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Timestamp: 2018-12-14 14:13:31
Document Index: 199884781

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 254', '§ 651']

Eine Bahnfahrt vor dem Flug in den Urlaub ist eine schöne Sache und stimmt so manchen schon einmal richtig auf den Urlaub ein. Allerdings kann auch dabei eine Menge schiefgehen, sodass der Urlaub erst einmal mit Ärger beginnt. Davon handelt dieser Rechtstipp der anwalt.de-Redaktion.
„Rail&Fly”-Ticket nach Frankfurt
Eine Frau buchte für sich und ihren Mann eine 10-tägige Flugreise nach Madeira für einen Gesamtpreis von 2574 Euro. Die Reiseleistungen umfassten den Hotelaufenthalt auf Madeira, den Flug von Frankfurt/Main über Lissabon nach Funchal auf Madeira und zurück und ein sog. „Rail&Fly”-Ticket in der 2. Klasse für Hin- und Rückfahrt mit der Deutschen Bahn AG. In der Buchungsbestätigung der Reiseveranstalterin wurde darauf hingewiesen, dass jeder Reisende die Verantwortung für eine rechtzeitige Anreise zum Flughafen selbst trägt.
Zugfahrt von Karlsruhe nach Frankfurt/Main
Die Eheleute planten ihre Fahrt vom Hauptbahnhof Karlsruhe zum Frankfurt (M) Flughafen Fernbahnhof. Aufgrund der nächtlichen Abfahrtszeit und eines längeren Zwischenaufenthaltes in Mannheim sollte die ca. 130 km lange Fahrt über 3 Stunden dauern. Anders als geplant und üblich fuhr der Zug nicht von Gleis 2 ab, sondern von Gleis 8. Nach Abfahrt des Zuges zeigte das Ehepaar dem Zugbegleiter bei der Fahrkartenkontrolle ihren „Rail&Fly”-Coupon für die Hinfahrt, auf dem als Reiseziel Frankfurt (M) Flughafen Fernbahnhof genannt war.
Zugteilung nicht bemerkt
Der Zug des Ehepaars fuhr durch Bruchsal und Heidelberg und hielt in Mannheim wie geplant länger an. Als der Zug dann zur geplanten Ankunftszeit nicht am Flughafen Frankfurt ankam, sondern ohne Halt Hanau passierte, erkundigte sich der Mann beim Zugpersonal, wie dies sein könne. Vom Zugpersonal erfuhr er, dass in Mannheim, wie geplant, eine Zugteilung stattgefunden hatte. Der vordere Zugteil fuhr weiter zum Frankfurt (M) Flughafen Fernbahnhof, der hintere Teil, in dem das Ehepaar saß, fuhr ohne Halt weiter bis nach Göttingen. Da dem Mann klar war, dass er und seine Frau den Flug nach Madeira nicht erreichen würden, rief er sogleich am Serviceschalter der Reiseveranstalterin an und teilte dies mit.
Ersatzflug nach Madeira gebucht
Nachdem das Ehepaar in Göttingen ankam, nahmen sie den nächsten Zug zurück nach Frankfurt (M) Flughafen Fernbahnhof. Dort endlich angekommen wurde ihnen am Serviceschalter ein Ersatzflug am selben Tag für 1000 Euro angeboten. Die Frau erklärte sich, unter Vorbehalt einer Rückzahlung, dazu bereit, den Ersatzflug zu bezahlen. Das Ehepaar erreichte das Urlaubsziel schließlich mit 8 Stunden Verspätung statt um 11 Uhr erst um 19 Uhr.
Nach dieser Odyssee klagte die Frau gegen die Reiseveranstalterin schließlich auf Kostenübernahme des Ersatzfluges i. H. v. 1000 Euro und eine Entschädigung wegen entgangener Urlaubsfreude mindestens i. H. v. 150 Euro. Die Richter am Amtsgericht (AG) Köln gaben der Frau teilweise recht. Sie verurteilten die Reiseveranstalterin zur Zahlung des halben Flugpreises i. H. v. 500 Euro. Die Richter begründeten das Urteil damit, dass die Frau einen Anspruch auf Schadensersatz gem. § 651 f Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) hat, da die gebuchte Reise mit einem Mangel nach § 651 c BGB behaftet war.
Deutsche Bahn ist Erfüllungsgehilfin
Die Richter führten aus, dass die Deutsche Bahn Erfüllungsgehilfin der Reiseveranstalterin war und diese daher auch für die Pflichtverletzungen der Deutschen Bahn einzustehen habe. Die Bahn hat gegenüber ihren Kunden eine Informationspflicht, die Informationen über Verspätungen, Gleisänderungen, Änderungen in der Wagenzusammenstellung oder eben Zugteilungen beinhaltet. Diese Informationen können in Form von Aushängen am Bahnhof, Anschlägen am Zug selbst, Informationen an Anzeigetafeln oder mittels Durchsagen erfolgen. Gerade bei Zügen mit dem Ziel eines Flughafens ist nämlich erkennbar, dass die Passagiere ein erhöhtes Informationsbedürfnis haben, denn sie sind darauf angewiesen, pünktlich am Flughafen anzukommen.
Die Bahn war im vorliegenden Fall verpflichtet, die Klägerin über die geplante Zugteilung in Mannheim zu informieren, da nur ein Teil des Zuges aus Karlsruhe zum Frankfurt (M) Flughafen Fernbahnhof fährt. Beweise, dass eine Information über die Zugteilung auf den Anzeigetafeln im Bahnhof bzw. Zugzielanzeigen an dem Zug selbst erfolgte oder durch Durchsagen im Zug liegen nicht vor. Allerdings wiesen die Richter explizit darauf hin, dass Fahrkartenkontrolleure die Aufgabe haben, die Fahrscheine zu überprüfen und nicht, Informationen über die Reiseroute zu erteilen. Aufgrund der Verletzung der Informationspflichten ergibt sich ein Reisemangel gem. § 651 c BGB und die Reiseveranstalterin ist nach § 651 f Abs. 1 BGB verpflichtet, der Klägerin Schadensersatz zu leisten.
Nach Meinung der Richter ist der Schadensersatzanspruch der Klägerin wegen eines Mitverschuldens nach § 254 Abs. 1 BGB auf 500 Euro zu kürzen. Ein Mitverschulden liegt immer dann vor, wenn diejenige Sorgfalt außer Acht gelassen wird, die jedem ordentlichen und vernünftigen Menschen obliegt, um sich vor Schaden zu schützen. Im vorliegenden Fall hätte sich die Klägerin im Vorfeld der Zugfahrt umfassend über die geplante Zugverbindung informieren müssen, beispielsweise durch die ausgehängten Fahrplanauskünfte, auf denen die Zugteilung vermerkt ist. Ebenso hätte sie die Gleisänderung stutzig machen müssen, denn sie hätte damit rechnen müssen, dass dadurch etwaige Informationen zum Zug nicht auf die Anzeigetafeln des neuen Gleises übertragen wurden.
Dass die Klägerin irgendwelche Anstrengungen unternommen hat, sich über den gewählten Zug zu informieren, war nicht ersichtlich. Daher ist ihr eine Mitverschuldensquote von 50 % zuzurechnen und sie kann lediglich Schadensersatz i. H. v. 500 Euro beanspruchen. Ein Anspruch auf Entschädigung wegen vertaner Urlaubszeit aus § 651 f Abs. 2 BGB liegt bei einer Verspätung von 8 Stunden nicht vor.
(AG Köln, Urteil v. 29.09.2014, Az.:142 C 413/13)