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Timestamp: 2016-12-06 21:53:21
Document Index: 395844888

Matched Legal Cases: ['§156', '§185', '§ 194', '§ 78', '§ 77', '§ 380', '§ 380', '§ 78', '§ 194', '§ 78', '§77']

Anzeigefristen - Strafrecht / Strafprozeßrecht - JuraForum.de
Dieses Thema "Anzeigefristen - Strafrecht / Strafprozeßrecht" im Forum "Strafrecht / Strafprozeßrecht" wurde erstellt von heike_m, 22. Dezember 2004.
heike_m
eine Person P hat gegen A eine einstweilige Verfugung eingestellt. A hat ein Widerspruch eingelegt.Inzwischen haben sich die Freunde P's versammelt und 2 falschen eidesstattliche Versicherungen geschrieben, die fur A ausserst beleidigend sind (die behaupten sogar, dass A die belastigt habe). Dass so was nie vorgekommen ist und A als Kunstlerin in der Offentlichkeit arbeite, ist ihr naturlich wichtig, dass diese Menschen solche Geruchte nicht verbreiten, weil es A in ihrem Beruf selbstverstandlich sehr schadigen kann. Kann A Strafanzeige wegen der Abgabe einer falschen Versicherung an Eides Statt zu erstatten, oder wegen Beleidigung oder sonst noch was...?
Die Versicherungen wurden im September abgegeben,, sind daher Anzeigefristen zu beachten (A hat sich mit Hauptverfahren lange beschaftigt... )
Ich wurde mich von Hilfe sehr freuen,
AW: Anzeigefristen
Auf jeden Fall kann eine Anzeige gemacht werden,!
Denkbar wäre hier §156 StGB "Falsche Versicherung an Eides Statt" und Beleidigung ggf. üble Nachrede oder Verleumdung (§§185 ff. StGB)
Die Taten sind noch nicht verjährt.
Gesetzestexte kannst du dir auf dejure.org anschauen!
22.12.2004, 15:17
Vielen Dank fur die schnelle antwort.Wann verjahren diese Taten?
Und die letzte Frage: wie kann A vermeiden, dass eine Person fur die andere versichert , dass A sie irgendwann belastigt habe?Sind solche Behauptungen uberhaupt vor Gericht wertvoll, wenn selbstverstandlich keiner von denen zu keinem Zeitpunkt eine Anzeige erstattet hat? Zeugen hat A auch, aber es könnte mehrere "tue mir Bitte ein Gefallen- Versicherungen" geben.
Die Taten verjähren nach 3 Jahren.
Vermeiden kann man das sicherlich nicht, eine Anzeige würde die Aussage untermauern aber die wurde ja nicht aufgegeben.
A könnte Nebenklage einreichen und könnte somit die Vereidigung der "Zeugen" beantragen, wenn es offentsichtlich ist das hier eine falsche Aussage gemacht worden ist.
22.12.2004, 19:41
Noch ganz theoretisch: wann verjahrt Versuch der Notigung, bzw. Versuch der Vergewaltigung? Kann es nie finden.Gibt es vielleicht so was wie ein Kommentar zum StGB?
Danke, Frohe Weihnachten,
22.12.2004, 20:26
Die Antworten bedürfen einer kleinen Korrektur.
Die Beleidigung wird gem. § 194 StGB nur auf Antrag verfolgt. Gemäß § 78 b StGB gilt für den Antrag dort eine Frist von 3 Monaten !
§ 77b Antragsfrist :
(1) Eine Tat, die nur auf Antrag verfolgbar ist, wird nicht verfolgt, wenn der Antragsberechtigte es unterläßt, den Antrag bis zum Ablauf einer Frist von drei Monaten zu stellen. Fällt das Ende der Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktags. (2) Die Frist beginnt mit Ablauf des Tages, an dem der Berechtigte von der Tat und der Person des Täters Kenntnis erlangt. Hängt die Verfolgbarkeit der Tat auch von einer Entscheidung über die Nichtigkeit oder Auflösung einer Ehe ab, so beginnt die Frist nicht vor Ablauf des Tages, an dem der Berechtigte von der Rechtskraft der Entscheidung Kenntnis erlangt. Für den Antrag des gesetzlichen Vertreters und des Sorgeberechtigten kommt es auf dessen Kenntnis an. (3) Sind mehrere antragsberechtigt oder mehrere an der Tat beteiligt, so läuft die Frist für und gegen jeden gesondert. (4) Ist durch Tod des Verletzten das Antragsrecht auf Angehörige übergegangen, so endet die Frist frühestens drei Monate und spätestens sechs Monate nach dem Tod des Verletzten. (5) Der Lauf der Frist ruht, wenn ein Antrag auf Durchführung eines Sühneversuchs gemäß § 380 der Strafprozeßordnung bei der Vergleichsbehörde eingeht, bis zur Ausstellung der Bescheinigung nach § 380 Abs. 1 Satz 2 der Strafprozeßordnung.
Zitat von heike_m:
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Verjährung in §§ 78 ff. StGB. Kommentar bspw. Tröndle/Fischer in jeder besseren Bibliothek einsehbar.
22.12.2004, 21:47
Die Beleidigung wird gem. § 194 StGB nur auf Antrag verfolgt. Gemäß § 78 b StGB gilt für den Antrag dort eine Frist von 3 Monaten !Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
In dem Fall könnte man wahrscheinlich nichts mehr unternehmen, aber wenn ich mir so den Sachevrhalt anschaue komme ich doch eher dazu, eine Verleumdung in betrachr zu ziehen. Bei dieser gelten dann die Fristen des §77b nicht.
22.12.2004, 22:29
Jetzt weiss ich ein bisschen weniger.
Und Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung?
Die ist auch nur auf Antrag verfolgt?Mein Anwalt wollte warten, hat er ja damit was verkehrt gemacht?
22.12.2004, 23:13
Die ist auch nur auf Antrag verfolgt?Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
23.12.2004, 00:03
Nein, dass Gesetz unterscheidet zwischen verschiedenen Delikten. Die Beleidigung setzt den Antrag bsp. voraus. Ist ja auch nachvollzehbar, dass nicht wegen jedem "Blödmann" die Staatsanwaltschaft ermitteln soll. Andere Delikte werden quasi von Amts wegen verfolgt. Dort kann man auch eine Verfolgung nicht mehr aus der Welt schaffen, wenn man dem Betrefenden vergibt und selbst keine Verfolgung mehr will.
Gerade bei Delikten, die entweder bes. schwerwiegend sind (Totschlag) oder die Interessen der Rechtsornudng und -pflege verletzen (Falschaussage), wird von Amts wegen ermittelt.