Source: http://www.weforma.com/unternehmen/einkaufsbedingungen.html
Timestamp: 2019-03-19 15:06:28
Document Index: 263280279

Matched Legal Cases: ['§ 433', '§ 377', '§ 14', '§ 12', 'Art. 6', '§ 195', '§ 257', '§ 147', '§ 147', '§ 195', 'Art. 15', '§ 34', 'Art. 16', 'Art. 17', '§ 35', 'Art. 21', '§ 36']

Weforma Dämpfungstechnik GmbH – Einkaufsbedingungen
(2) Die AEB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen („Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob der Verkäufer die Ware selbst herstellt oder bei Zulieferern einkauft (§§ 433, 651 BGB). Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die AEB in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Käufers gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.
(2) Der Verkäufer ist gehalten, unsere Bestellung innerhalb einer Frist von zwei Wochen schriftlich zu bestätigen oder insbesondere durch Versendung der Ware vorbehaltlos auszuführen (Annahme).
(1) Die von uns in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend. Wenn die Lieferzeit in der Bestellung nicht angegeben und auch nicht anderweitig vereinbart wurde, beträgt sie 2 Wochen ab Vertragsschluss. Der Verkäufer ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn er vereinbarte Lieferzeiten – aus welchen Gründen auch immer – voraussichtlich nicht einhalten kann.
(3) Ist der Verkäufer in Verzug, können wir – neben weitergehenden gesetzlichen Ansprüchen – pauschalierten Ersatz unseres Verzugsschadens iHv 1% des Nettopreises pro vollendete Kalenderwoche verlangen, insgesamt jedoch nicht mehr als 5% des Nettopreises der verspätet gelieferten Ware. Uns bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein höherer Schaden entstanden ist. Dem Verkäufer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
(2) Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands „frei Haus“ an den in der Bestellung angegebenen Ort. Ist der Bestimmungsort nicht angegeben und nichts anderes vereinbart, so hat die Lieferung an unseren Geschäftssitz in Stolberg/Rheinland zu erfolgen. Der jeweilige Bestimmungsort ist auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung (Bringschuld).
(4) Für die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gelten die gesetzlichen Vorschriften (§§ 377, 381 HGB) mit folgender Maßgabe: Unsere Untersuchungspflicht beschränkt sich auf Mängel, die bei unserer Wareneingangskontrolle unter äußerlicher Begutachtung einschließlich der Lieferpapiere offen zu Tage treten (zB Transportbeschädigungen, Falsch- und Minderlieferung) oder bei unserer Qualitätskontrolle im Stichprobenverfahren erkennbar sind. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, besteht keine Untersuchungspflicht. Im Übrigen kommt es darauf an, inwieweit eine Untersuchung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist. Unsere Rügepflicht für später entdeckte Mängel bleibt unberührt.Unbeschadet unserer Untersuchungspflicht gilt unsere Rüge (Mängelanzeige) jedenfalls dann als unverzüglich und rechtzeitig, wenn sie innerhalb von 5 Arbeitstagen ab Entdeckung bzw., bei offensichtlichen Mängeln, ab Lieferung abgesendet wird.
(5) Zur Nacherfüllung gehört auch der Ausbau der mangelhaften Ware und der erneute Einbau, sofern die Ware ihrer Art und ihrem Vewendungszweck gemäß in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht wurde unser gesetzlicher Anspruch auf Ersatz entsprechender Aufwendungen bleibt unberührt. Die zum Zwecke der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen trägt der Verkäufer auch dann, wenn sich herausstellt, dass tatsächlich kein Mangel vorlag. Unsere Schadensersatzhaftung bei unberechtigtem Mängelbeseitigungsverlangen bleibt unberührt; insoweit haften wir jedoch nur, wenn wir erkannt oder grob fahrlässig nicht erkannt haben, dass kein Mangel vorlag.
(2) Ist der Verkäufer Kaufmann iSd Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Stolberg/Rheinland. Entsprechendes gilt, wenn der Verkäufer Unternehmer iSv § 14 BGB ist. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen AEB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Verkäufers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
§ 12 Datenschutzerklärung hinsichtlich der Verarbeitung/Erhebung personenbezogener Lieferantendaten
(1) Information über die Erhebung personenbezogener Lieferantendaten.
Im Folgenden informieren wir Sie über die Erhebung personenbezogener Lieferantendaten. Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die auf Sie persönlich beziehbar sind z.B. Name, Adresse, Email-Adresse usw.
Weforma Dämpfungstechnik GmbH,
Armin Schmidt und Thomas Schmidt
Werther Straße 44 in 52224 Stolberg
Tel.: +49-(0)2402 - 9892-0
Fax: +49-(0)2402 - 9892-20
info@weforma.com
Amtsgericht / County Court: Aachen HRB 11532
Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter unter unserer Postadresse mit dem Zusatz “Der Datenschutzbeauftragte”.
c) Für Zwecke der Erfüllung des Vertrages oder der Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Ihre Anfrage erfolgen, verarbeiten / erheben wir insbesondere folgende uns von Ihnen mitgeteilte und/oder bekanntgewordene personenbezogene Daten:
- Ihren Namen bzw. Ihre Firmierung einschließlich der Namen der für Sie handelnden natürlichen Personen
- Ihre Kontaktdaten, also Ihre Geschäftsanschrift und ggf. Ihre Telefonnummern, Telefaxnummern und Email-Adressen
- Alle für die Durchführung/Erfüllung des Vertrages erforderlichen Daten über Ihr Lieferverhalten- und ihr Beschwerdemanagement.
d) Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist Art. 6 Abs 1 S. 1 b) DS-GVO.
e) Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten sind
aa) Der Verantwortliche, also die Weforma Dämpfungstechnik GmbH
bb) Auftragsverarbeiter, z.B. externe Dienstleister, wie der von uns mit der Finanzbuchhaltung beauftragte Steuerberater
cc) Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen (also der Weforma Dämpfungstechnik GmbH) oder eines Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten (z.B. Mitarbeiter unserer Einkaufsabteilung)
dd) ggf. Subunternehmer und/oder Zahlungsdienstleister
ee) ggf. öffentliche Stellen und Behörden
(2) Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten
Wir werden die Speicherungsfristen für Ihre personenbezogenen Daten auf das unbedingt erforderliche Mindestmaß beschränken. Zu diesem Zweck haben wir ein Löschkonzept eingeführt, in dem Fristen für die regelmäßige Überprüfung und Löschung Ihrer personenbezogenen Daten vorgesehen sind, um sicherzustellen, dass Ihre personenbezogenen Daten nicht länger als nötig gespeichert werden. Maßgeblich sind danach folgende Fristen:
- Für die Durchführung des Vertragsverhältnisses relevante Datensätze/Unterlagen:
Speicherung maximal bis zum rechtlichen Beendigungszeitpunkt des Vertragsverhältnisses + Sicherheitszuschlag von drei Jahren (bis zum Ablauf der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist gem. §§ 195, 199 BGB)
- Datensätze/Unterlagen, die für den Jahresabschluss unseres Unternehmens relevant sein können, wie z.B. Unterlagen der Finanzbuchhaltung:
Speicherung maximal bis zum Ablauf von zehn Jahren, § 257 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 4 HGB, § 147 AO
- Datensätze/Unterlagen, die steuerlich relevant sein können, wie z.B. Emails von Mitarbeitern, die als Handelsbriefe gelten:
Speicherung maximal bis zum Ablauf von sechs Jahren, § 147 Abs. 3 S. 1 AO
- Datensätze/Unterlagen, wie z.B. zu Ihrem Lieferverhalten und Ihrem Beschwerdemanagement, für die keine Aufbewahrungsfrist gilt:
Speicherung maximal bis zum Ablauf der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist gem. §§ 195, 199 BGB + Sicherheitszuschlag von drei Monaten, es sei denn, die Datensätze/Unterlagen werden für die Durchführung des Vertragsverhältnisses darüber hinaus benötigt.
- Recht auf Auskunft (Art. 15 DS-GVO, § 34 BDSG),
- Recht auf Berichtigung und Löschung (Art. 16 und Art. 17 DS-GVO, § 35 BDSG),
- Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung (Art. 21 DS-GVO, § 36 BDSG),
(4) Sie sind gesetzlich und/oder vertraglich dazu verpflichtet, Ihre von uns für Zwecke der Durchführung/Erfüllung des Vertragsverhältnisses verarbeiteten personenbezogenen Daten bereitzustellen. Mögliche Folge der Nichtbereitstellung wäre das Nichtzustandekommen des Vertragsverhältnisses.