Source: http://www.wiete-strafrecht.de/User/Inhalt/276_StGB.html
Timestamp: 2017-10-22 22:38:08
Document Index: 291857574

Matched Legal Cases: ['§ 276', 'BGH', '§ 149', '§ 7', '§ 276', 'BGH', '§ 276', '§ 276', 'BGH', 'BGH', '§ 276', '§ 267', '§ 276', 'BGH', '§ 276', '§ 267', '§ 52', '§ 149', '§ 276', '§ 276', '§ 276', '§ 78', '§ 276', '§ 100', '§ 282', '§ 276', '§ 73', '§ 282', '§ 276', '§ 276', '§ 276', '§ 271', '§ 271', '§ 348', '§ 348', '§ 276']

Sich oder einem anderen verschaffen
Ausländische Ausweispapiere
Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen und Urkundenfälschung
Gleichzeitiges Verwahren von falschen amtlichen Ausweisen und von Hologrammen
Einsatz technischer Mittel site sponsoring
Die Alternative "verwahren" erfüllt bereits derjenige, der unmittelbarer Besitzer der Tatobjekte des § 276 StGB ist (vgl. BGH, Beschl. v. 7.10.2011 - 1 StR 321/11; Puppe, in NK-StGB, 3. Aufl., § 149 Rn. 11).
Beispiel: Soweit das Landgericht darauf abstellt, dass der Angeklagte, der türkischer Staatsangehöriger ist, sich einen total gefälschten belgischen Personalausweis in Belgien in der Absicht verschafft hat, seinen illegalen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland zu verschleiern, bestehen Bedenken im Hinblick auf die Anwendbarkeit deutschen Strafrechts (§ 7 Abs. 2 Nr. 2 StGB). Dadurch wird jedoch die Verurteilung wegen Verschaffens eines falschen amtlichen Ausweises nicht in Frage gestellt. Denn nach den Feststellungen war der Angeklagte bei seiner in Essen erfolgten Festnahme im Besitz des gefälschten belgischen Ausweises, den er zur Täuschung im Rechtsverkehr gebrauchen wollte. Damit hat er jedenfalls die Tathandlung des „Verwahrens“ im Sinne von § 276 Abs. 1 Nr. 2 StGB im Inland verwirklicht (vgl. BGH, Beschl. v. 9.4.2013 - 4 StR 534/12; Zieschang in LK-StGB, 12. Aufl., § 276 Rn. 11).
Der Tatbestand des § 276 StGB schützt ebenfalls ausländische Ausweispapiere (vgl. BGH, Beschl. v. 29.6.2000 - 1 StR 238/00 - wistra 2000, 386; BGH, Beschl. v. 23.3.2001 - 2 StR 90/01).
Beispiel: Die Verurteilung wegen Verschaffens eines falschen amtlichen Ausweises gemäß § 276 Abs. 1 Nr. 2 StGB hält rechtlichen Nachprüfung nicht stand, wenn der Angeklagte den gefälschten französischen Reisepass bei der dortigen Verkehrskontrolle vorgezeigt und damit eine - bisher nicht abgeurteilte - Urkundenfälschung durch Gebrauchen einer unechten Urkunde gemäß § 267 Abs. 1 StGB begangen hatte. Hinter dieser Straftat aber tritt § 276 Abs. 1 Nr. 2 StGB, der durch die weitere Verwahrung des Ausweises in der Wohnung des Angeklagten erfüllt ist, im Wege der Gesetzeskonkurrenz zurück (vgl. BGH, Beschl. v. 17.8.2011 - 2 StR 296/11; Fischer, StGB, 58. Aufl. § 276 Rn. 8).
siehe auch: Urkundenfälschung, § 267 StGB
siehe auch: § 52 StGB, Tateinheit --> Rdn. 5; § 149 StGB, Vorbereitung der Fälschung von Geld und Wertzeichen
Strafrahmen § 276 Abs. 1 StGB: 1 Monat bis 2 Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe von 5 bis 360 Tagessätzen
Strafrahmen § 276 Abs. 2 StGB: 3 Monate bis 5 Jahre Freiheitsstrafe
Die Verjährungsfrist für § 276 (Abs. 1 und 2) StGB beträgt fünf Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB).
Das Vergehen nach § 276 Abs. 2 StGB stellt eine Katalogtat nach § 100a Abs. 2 Nr. 1 p StPO dar, bei der unter den weiteren Voraussetzungen der Vorschrift auch ohne Wissen der Betroffenen die Telekommunikation überwacht und aufgezeichnet werden darf.
Nach § 282 Abs. 1 StGB ist im Fall des § 276 StGB die Vorschrift des § 73d StGB anzuwenden, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat. Nach § 282 Abs. 2 Satz 1 StGB können im Fall des § 276 StGB, auch in Verbindung mit § 276a StGB Gegenstände, auf die sich die Tat bezieht, eingezogen werden.
In § 276 StGB wird verwiesen auf:
§ 271 StGB siehe auch: Mittelbare Falschbeurkundung, § 271 StGB
§ 348 StGB siehe auch: Falschbeurkundung im Amt, § 348 StGB
Auf § 276 StGB wird verwiesen in: