Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/sofortvollzug
Timestamp: 2019-09-22 02:06:06
Document Index: 313925237

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', 'Art.19']

Sofortvollzug 1 | Rechtslupe
Die in § 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO ent­hal­te­ne Ver­wei­sung auf § 80 Abs. 6 VwGO ist eine auf Ver­wal­tungs­ak­te mit Dritt­wir­kung in Kos­­ten- und Abga­ben­an­ge­le­gen­hei­ten beschränk­te Rechts­grund­ver­wei­sung. Zwar ver­langt § 80a Abs. 3 VwGO nicht selbst, dass der von einem Ver­wal­tungs­akt mit Dritt­wir­kung Begüns­tig­te zunächst bei der Behör­de einen Antrag auf Anord­nung
Sofort­voll­zug – und die Begrün­dungs­pflicht
Gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist in den Fäl­len des § 80 Abs. 2 (Satz 1) Nr. 4 VwGO das beson­de­re Inter­es­se an der sofor­ti­gen Voll­zie­hung des Ver­wal­tungs­ak­tes schrift­lich zu begrün­den. Die Begrün­dungs­pflicht ist Aus­druck des aus Art.19 Abs. 4 des Grund­ge­set­zes (GG) fol­gen­den Gebots effek­ti­ven Rechts­schut­zes gegen Akte der
Im Fall der Ein­stel­lung eines straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­rens oder eines Frei­spruchs ist es erfor­der­lich, dass noch Ver­dachts­mo­men­te gegen den Betrof­fe­nen bestehen, die die Anord­nung der erken­nungs­dienst­li­chen Behand­lung zur prä­­ven­­tiv-poli­zei­­li­chen Bekämp­fung von Straf­ta­ten recht­fer­ti­gen. Für die Annah­me eines Rest­ver­dachts ist ein nach Wür­di­gung der gesam­ten belas­ten­den und ent­las­ten­den Umstän­de fort­be­stehen­der Tat­ver­dacht zu