Source: https://www.etl-rechtsanwaelte.de/stichworte/strafrecht-strafprozessrecht/kraftfahrzeugrennen
Timestamp: 2020-07-06 06:17:10
Document Index: 190104461

Matched Legal Cases: ['§ 315', '§ 315', 'BGH', '§ 315', '§ 315', '§ 315']

Stichworte Strafrecht/Strafprozessrecht: Kraftfahrzeugrennen
Hierbei handelt es sich um einen Straftatbestand. § 315d StGB lautet:
„§ 315d Verbotene Kraftfahrzeugrennen
(5) Verursacht der Täter in den Fällen des Absatzes 2 durch die Tat den Tod oder eine schwere Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen oder eine Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.“
Im Falle eines Autorennens kann auch eine Verteilung wegen Mordes erfolgen. Siehe dazu etwa BGH, Urt. v. 18.06.2020 – 4 StR 482/19 [Pressemitteilung Nr. 078/2020]:
„Der u.a. für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Revisionen der beiden zur Tatzeit 24 und 26 Jahre alten Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin, das im zweiten Rechtsgang ergangen ist, entschieden. Hintergrund des Verfahrens ist ein zwischen den Angeklagten ausgetragenes illegales Straßenrennen, das zum Tod eines unbeteiligten Verkehrsteilnehmers führte.
OLG Köln, Urt. v. 05.05.2020 - III-1 RVs 45/20 [Flucht vor einer Zivilstreife kann unter "Raserparagraf" fallen]. In der Pressemitteilung v. 14.05.2020 heißt es:
„Die grob verkehrswidrige und rücksichtslose Flucht vor einem anderen Kraftfahrzeug kann als illegales Kraftfahrzeugrennen gem. § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB strafbar sein. Dies hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln mit Urteil vom 05.05.2020 entschieden und sich damit der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Stuttgart [s. dazu nachf.] angeschlossen.
Zur Begründung hat der Senat im Wesentlichen ausgeführt, dass eine Verurteilung wegen § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB durchaus in Betracht komme. Die Vorschrift sei nicht nur verfassungsgemäß, sondern sie solle auch gerade die Fälle erfassen, in denen nur ein einziges Fahrzeug beteiligt sei, da es in dieser Variante des Gesetzes keines "Gegners" bedürfe. Zwar seien bloße Geschwindigkeitsüberschreitungen nicht erfasst. Für eine Strafbarkeit sei erforderlich, dass der Täter grob verkehrswidrig und rücksichtslos fahre und in der Absicht handeln, die in der jeweiligen Situation höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen. Dabei müsse - wie auch das Oberlandesgericht Stuttgart bereits entschieden habe - es nicht Haupt- oder Alleinbeweggrund für die Fahrt sein, eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erzielen. Das Bestreben, möglichst schnell voranzukommen, könne auch von anderen Zielen begleitet sein, etwa den Beifahrern zu imponieren, die Fahrzeugleistung zu testen oder verfolgende Fahrzeuge abzuhängen. Auch in diesem Fall gehe der Renncharakter nicht verloren. Nach diesen Maßstäben sei auch die Tat des Angeklagten von einem spezifischen Renncharakter geprägt, in dem sich die besonderen Risiken für den Straßenverkehr und seine Teilnehmer wiederfänden. Ziel eines "Wettbewerbs" in diesem Sinne sei nicht der bloße Sieg, sondern die gelungene Flucht gewesen. Hinsichtlich des Risikos sei das Geschehen mit einem sportlichen Wettbewerb vergleichbar.“
AG Essen, Urt. v. 08.08.2019 [Einziehung eines Lamborghinis und eines Ferraris]
Siehe auch OLG Stuttgart, Beschl. v. 04.07.2019 – 4 Rv 28 Ss 103/19: Das OLG hat entschieden, dass auch eine Flucht vor der Polizei ein Fall von § 315d StGB sein kann.
Beachte auch OLG München, Urt. v. 24.05.2019 – 10 U 500/16 [Autorennen verneint]