Source: https://www.landkreis-stade.de/portal/bekanntmachungen/uebersicht-901004464-20350.html?rubrik=901000001
Timestamp: 2020-04-01 15:02:06
Document Index: 20452108

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 1', '§ 35', '§ 28', '§ 16', '§ 28', '§ 33']

Allgemeinverfügung des Landkreises Stade | Landkreis Stade
Allgemeinverfügung des Landkreises Stade
zur Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie und zum Schutz der Bevölkerung vor der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Landkreises Stade
© Landkreis Stade © Landkreis StadeGemäß § 28 Absatz 1 Satz 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz in Verbindung mit § 35 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz wird folgende Allgemeinverfügung erlassen:
alle Verkaufsstellen des Einzelhandels, insbesondere Outlet-Center, einschließlich der Verkaufsstellen in Einkaufscentern; ausdrücklich ausgenommen von der Schließung sind: der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte, der Großhandel und Dienstleister aus dem Gesundheitsbereich. Das Öffnungs-/Verkaufsverbot an Sonn- und Feiertagen wird, ausgenommen sind: Palmsonntag, Karfreitag und Ostersonntag, in diesem Zusammenhang ausgesetzt.Konkrete Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen werden ausdrücklich vorbehalten.Dienstleister und Handwerker können ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen.
Diese Allgemeinverfügung tritt am auf die Bekanntmachung folgenden Tag in Kraft und gilt bis einschließlich Sonnabend, den 18. April 2020. Eine Verlängerung ist möglich.
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Stade Am Sande 4 a, 21682 Stade, eingereicht werden.
Gemäß § 28 Abs. 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 8 IfSG hat die Anfechtungsklage gegen die vorgenannten Maßnahmen keine aufschiebende Wirkung.
Rechtsgrundlage für die getroffenen Maßnahmen ist § 28 Absatz 1 Infektionsschutz-gesetz (IfSG). Nach Satz 1 hat die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige o-der Ausscheider festgestellt werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Nach Satz 2 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen; sie kann auch Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind.
Stade, 17. März 2020
Allgemeinverfügung soziale Kontakte (2 MB)
Amtliche Bekanntmachungen vom 17.03.2020