Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MDR%202006,%20990
Timestamp: 2019-07-19 00:50:25
Document Index: 357753577

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 254', '§ 823', '§ 254', '§ 141', '§ 288', '§ 141', '§ 286', 'BGH', '§ 141', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 141', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 141', 'BGH', '§ 286', '§ 288', '§ 314']

BGH, 07.02.2006 - VI ZR 20/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,1175
BGH, 07.02.2006 - VI ZR 20/05 (https://dejure.org/2006,1175)
BGH, Entscheidung vom 07.02.2006 - VI ZR 20/05 (https://dejure.org/2006,1175)
BGH, Entscheidung vom 07. Februar 2006 - VI ZR 20/05 (https://dejure.org/2006,1175)
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BGB § 823 Abs. 1; ZPO §§ 254, 141, 288
Zur Haftung bei der Beteiligung an einem gemeinsamen gefährlichen Tun - Remplertanz
Haftung bei der Beteiligung an einem gemeinsamen gefährlichen Tun; Parteierklärung im Rahmen einer persönlichen Anhörung als wirksames Geständnis; Beweislast bei Einräumung mitursächlichen Verhaltens durch die Beklagten; Vernehmung des Klägers als Partei im Fall der Beweisnot; Gegenseitige Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bei Realisierung eines allen Teilnehmern gleichermaßen drohenden Risikos als Verstoß gegen Treu und Glauben; Haftungsausschluss unter dem Gesichtspunkt der bewussten Risikoübernahme; Verbot widersprüchlichen Verhaltens
Haftungsausschluß bei gemeinsamen gefährlichen Tun (Selbstgefährdung)
BGB § 823 Abs. 1; ZPO § 254 § 141 § 288
Deliktsrecht - Haftung für Beteiligung an einem gemeinsamen gefährlichen Tun
Haftung der Beteiligten bei einem gefährlichen Tun
Haftung bei gefährlichem Tun (hier: Rempeltanz)
"Rempeltanz" ist kein Kampfsport - Haftungsausschluss bei Körperverletzung - wegen "gemeinsamen gefährlichen Tuns"?
Kurznachricht zu "Parteianhörung - Die Verwertung im Rahmen der Beweiswürdigung § 141 vs. § 286 ZPO" von RiBGH Dr. Ralf Eschelbach und RA Dr. Andreas Geipel, original erschienen in: MDR 2012, 198 - 200.
LG Bückeburg, 13.05.2004 - 2 O 196/03
Er kann dabei im Rahmen der freien Würdigung des Verhandlungsergebnisses den Behauptungen und Angaben (vgl. § 141 ZPO) einer Partei unter Umständen auch dann glauben, wenn diese ihre Richtigkeit sonst nicht - auch nicht mittels Parteivernehmung, weil es an der erforderlichen Anfangswahrscheinlichkeit fehlt - beweisen kann (BGH Urteile vom 7. Februar 2006 - VI ZR 20/05 - NJW-RR 2006, 672 Rn. 9; vom 25. März 1992 - IV ZR 54/91 - NJW-RR 1992, 920, 921 und vom 24. April 1991 - IV ZR 172/90 - NJW-RR 1991, 983, 984), und ihr im Einzelfall sogar den Vorzug vor den Bekundungen eines Zeugen oder des als Partei vernommenen Prozessgegners geben (BGH Beschluss vom 24. Juni 2003 - VI ZR 327/02 - NJW 2003, 2527, 2528; BGHZ 122, 115 = NJW 1993, 1638, 1640).
Ob ein vollständiger Haftungsausschluss gerechtfertigt ist, kann jeweils nur nach einer umfassenden Interessenabwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles entschieden werden (vgl. Senatsurteile vom 19. November 1991 - VI ZR 69/91 - VersR 1992, 371, 372 und vom 7. Februar 2006 - VI ZR 20/05 - aaO).
Eine Inanspruchnahme scheidet vorliegend auch nicht nach § 242 BGB unter dem Gesichtspunkt des Handelns auf eigene Gefahr oder der bewussten Risikoübernahme aus (vgl. dazu BGH NJW-RR 2006, 672, 674):.
15 Treuwidrig handelt danach der Geschädigte, der versucht, auf einen anderen denjenigen Schaden abzuwälzen, den er bewusst in Kauf genommen hat, obschon er ebenso gut in die Lage hätte kommen können, in der sich der Schädiger befindet und sich dann aber ebenfalls dagegen gewehrt haben würde, Ersatz leisten zu müssen (BGH, NJW-RR 2006, 672, 674;… BGH NJW 2003, S. 2018, 2019).
Allerdings reichen die Grundsätze über die sportlichen Kampfspiele hinaus und können auch bei Spielen Jugendlicher, bei denen es zu einem Körpereinsatz kommt, Anwendung finden (…BGH NJW-RR 1995, S. 857, 858; BGH NJW-RR 2006, S. 672, 674).
Jedoch kommt auch unter dem Aspekt von Treu und Glauben eine völlige Haftungsfreistellung nur in Betracht, wenn dem Spiel zumindest ein festes Regelwerk, das auch auf den Schutz der körperlichen Unversehrtheit der Spieler gerichtet ist, zugrunde liegt (…BGH NJW-RR 1995, S. 857, 858; BGH NJW-RR 2006, S. 672, 674).
Eine gänzliche Haftungsfreistellung kommt nur ausnahmsweise in Betracht (BGH NJW-RR 2006, S. 672, 674;… BGH NJW-RR 1995, S. 857, 858).
Das Gericht kann nämlich im Rahmen der freien Würdigung des Verhandlungsergebnisses den Angaben und Behauptungen einer Partei nach § 141 ZPO unter Umständen auch dann glauben, wenn diese ihre Richtigkeit sonst nicht beweisen kann (BGH VersR 2006, 663).
Ob ein vollständiger Haftungsausschluss gerechtfertigt ist, kann aber jeweils nur nach einer umfassenden Interessenabwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls entschieden werden (vgl. BGH, Urteil vom 7. Februar 2006 - VI ZR 20/05, NJW-RR 2006, 672 Rn. 12 mwN).
Ob ein vollständiger Haftungsausschluss gerechtfertigt ist, kann jeweils nur nach einer umfassenden Interessenabwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls entschieden werden (BGH, Urteil vom 07.02.2006 - VI ZR 20/05, juris Rn. 12 m.w.N.).
Ein vollständiger Haftungsausschluss kann sich aber aus dem Verbot selbstwidersprüchlichen Verhaltens gemäß § 242 BGB ergeben (…BGH, a.a.O. 657; vgl. auch NJW 1986, 1865, 1866; NJW-RR 1995, 857, 858; 2006, 672, 674; VersR 2006, 416).
Denn die entschädigungslose Inkaufnahme von Verletzungen bei sportlichen Kampfspielen findet ihre innere Rechtfertigung nicht nur in der - bei Kraftfahrzeugrennen stets vorhandenen - Gefahrexponierung, sondern auch darin, dass dem Spiel bestimmte, für jeden Teilnehmer verbindliche Regeln zu Grunde liegen, die von vornherein feststehen, unter denen somit die Teilnehmer zum Spiel antreten und die insbesondere durch das Verbot so genannter "Fouls" auch auf den Schutz der körperlichen Unversehrtheit der Spieler ausgerichtet sind (vgl. vor allem BGH, NJW-RR 1995, 857, 858; 2006, 672, 674 und - für Autorennen - NJW 2003, 2018, 2019).
BGH, 26.02.2009 - I ZR 155/07
Rechtsfolgen der Erklärung einer Partei in der mündlichen Anhörung im …
BGH, 11.02.2009 - IV ZR 4/07
Rechtsnatur von Angaben einer Partei im Rahmen der Anhörung nach § 141 ZPO
BGH, 05.02.2009 - I ZR 155/07
ZPO § 286, § 288, § 314
OLG Brandenburg, 23.01.2009 - 7 U 164/07
Rechtsanwaltsvergütung: Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der …