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Timestamp: 2019-07-18 11:01:42
Document Index: 27229843

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 23', '§ 850', '§ 11', '§ 11', 'Art. 1', 'Art. 61', '§ 21', '§ 26', '§ 15', '§ 34', '§ 153', '§ 39', '§ 2', '§ 28', '§ 56', '§ 224', '§ 56', 'Art. 1', 'Art. 6', '§ 23', '§ 56', '§ 224', '§ 55', '§ 3', '§ 3', '§ 65', '§ 65', 'EuG', '§ 8', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', 'Art 4', '§ 65', 'Art 76', 'Art 13', '§ 3', '§ 197', '§ 14', '§ 14']

Elterngeld | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Elterngeld
Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2011-2019 / Elterngeld
Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2011-2019 / Betreuungsgeld
Auskunftspflichten / 4 Auskünfte an Arbeitnehmer
Arbeitnehmer und Arbeitgeber haben immer dann einen Auskunftsanspruch gegeneinander, wenn im Rahmen ihrer Vertragsbeziehungen der Berechtigte entschuldbar über seine Rechte im Ungewissen ist, während der Verpflichtete die zur Klärung erforderliche Auskunft ohne Weiteres geben kann. Der Arbeitgeber hat einen Arbeitnehmer, der eine Veränderung von Dauer und Lage seiner vertragl...mehr
Einkommensanrechnung bei Rente wegen Todes / 2.5 Elterngeld
Das laufende Elterngeld ist nur insoweit zu berücksichtigen, wie es über dem nach § 10 BEEG anrechnungsfreien Betrag liegt.mehr
Teilzeitausbildung / 5 Elterngeld
Auch Eltern in einer Teilzeitausbildung können einen Anspruch auf Elterngeld haben, wenn sie mit ihrem Kind oder ihren Kindern im Haushalt leben und diese selbst betreuen und erziehen. Die Teilzeitausbildung selbst ist dabei kein Hindernis. Das Elterngeld wird dabei gezahlt, auch wenn die Ausbildung fortgesetzt wird oder wenn die Ausbildung wegen der Erziehung des Kindes unte...mehr
Teilzeitausbildung / 3 Elterngeld
Auch Auszubildende können Elterngeld erhalten. Wird die Teilzeitausbildung in vollem Umfang fortgesetzt und die Ausbildungsvergütung unverändert fortgezahlt, erhält der Elternteil auf jeden Fall den Mindestbetrag an Elterngeld in Höhe von 300 EUR. Entgeltersatzleistungen, "die nach ihrer Zweckbestimmung das Einkommen aus Erwerbstätigkeit ganz oder teilweise ersetzen", werden...mehr
Einkommensanrechnung bei Rente wegen Todes / 6.4 Elterngeld
Der Elterngeldbezug ist durch den Bewilligungsbescheid nachzuweisen. Hinweis Einkommensanpassung zum 1.7. Auch bei der Einkommensanpassung zum 1.7. eines Jahres müssen nur die Bezieher von Arbeits- und Vermögenseinkommen ihre im Vorjahr erzielten Einkünfte selbst nachweisen. Diese Nachweispflicht gilt auch in Bezug auf das Elterngeld, wenn sich Änderungen am laufenden Elternge...mehr
Zuschuss zu Sozialleistungen (Beitragsrechtliche Beurtei ... / 6.3 Elternzeit
Beschäftigte haben gegenüber ihrem Arbeitgeber Anspruch auf Elternzeit, wenn sie das in ihrem Haushalt lebende Kind selbst betreuen und erziehen. Für die beitragsrechtliche Beurteilung ist das Erziehungs- oder Elterngeld maßgebend. Das Mutterschaftsgeld wird auf diese beiden Leistungen angerechnet. Der Bezug von Eltern- oder Erziehungsgeld reduziert den SV-Freibetrag nicht. B...mehr
Während des Bezugs von Elterngeld bzw. während der Elternzeit ist eine Teilzeitbeschäftigung bei demselben Arbeitgeber zulässig, wenn die wöchentliche Arbeitszeit durchschnittlich 30 Stunden nicht übersteigt. Bei einem anderen Arbeitgeber nur mit Zustimmung des bisherigen Arbeitgebers. Diese Beschäftigung führt zur Versicherungspflicht. Allerdings ist eine Befreiung auf Antra...mehr
Beitragsberechnung / 3 Beitragsfreie Zeiten berücksichtigen
Beitragsfrei sind Zeiten, in denen Anspruch auf Kranken-, Mutterschafts-, Erziehungs- oder Elterngeld, Verletzten-, Versorgungskranken- oder Übergangsgeld besteht. Beiträge sind bis zur jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze zu berechnen. Sind nur für einen Teil des Monats Beiträge zu berechnen, kann das in diesem Zeitraum erzielte Arbeitsentgelt auch nur bis zur Höhe der auf di...mehr
Insolvenzgeldumlage / 2.3.2 Bewertung beitragsfreier Zeiten
Für beitragsfreie Zeiten in der Sozialversicherung (z. B. bei Bezug von Kranken-, Mutterschafts- oder Übergangsgeld) wird grundsätzlich keine Umlage erhoben. Hier fehlt es mangels eines Arbeitsentgeltes an einer Bemessungsgrundlage. Nicht als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt gelten Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kranken-, Verletzten-, Übergangs- und Krankentagegeld sowie Ei...mehr
Zuschuss zu Sozialleistungen (Beitragsrechtliche Beurtei ... / 2 (Netto-) Sozialleistungen
Zu den Sozialleistungen i. S. des § 23c SGB IV zählen insbesondere folgende Leistungen: Krankengeld und Krankengeld bei Erkrankung des Kindes (Krankenkassen), Verletztengeld und Verletztengeld bei Verletzung des Kindes (Unfallversicherungsträger), Übergangsgeld (Rentenversicherungsträger/Bundesagentur für Arbeit/Kriegsopferfürsorge), Versorgungskrankengeld (Träger der Kriegsopfe...mehr
Zuschuss zu Sozialleistungen (Beitragsrechtliche Beurtei ... / 1 Beitragspflicht der Zuschüsse
Arbeitgeberseitige Leistungen, die während des Bezugs von Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Übergangsgeld, Mutterschaftsgeld, Krankentagegeld oder Eltern- oder Erziehungsgeld erzielt werden, gelten nicht als Arbeitsentgelt. Zu diesen arbeitgeberseitigen Leistungen gehören auch Sachbezüge. Voraussetzung hierfür ist, dass sie zusammen mit der Sozialleistung das Nettoarbeitsentgelt...mehr
Heimarbeit / 2 Schutzvorschriften
Das HAG und seine Durchführungsverordnung enthalten zugunsten der in Heimarbeit Beschäftigten allgemeine Schutzvorschriften (Anzeige bei erstmaliger Ausgabe von Heimarbeit, Listenführung, Entgeltverzeichnisse, Entgeltbelege), Vorschriften über den Arbeitsschutz (Schutz vor Zeitversäumnissen, Verteilung der Heimarbeit, Gefahrenschutz an der Arbeitsstätte), über die Entgeltreg...mehr
Umlageverfahren: Bemessungsgrundlagen, Umlagebeiträge un ... / 1.3 Umlagepflichtige Arbeitsentgelte
Für die Umlage des Ausgleichsverfahrens der Arbeitgeberaufwendungen bei Arbeitsunfähigkeit ist Bemessungsgrundlage das Arbeitsentgelt, nach dem die Beiträge zur allgemeinen Rentenversicherung der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer, Arbeitnehmerinnen und Auszubildenden bemessen werden oder bei Versicherungspflicht zu bemessen wären. Wichtig Berücksichtigung des Arbeitsentge...mehr
Bevor Sozialversicherungsbeiträge entrichtet werden ist jeweils abzuklären, ob der Arbeitnehmer oder Auszubildende in dem jeweiligen Sozialversicherungszweig versicherungspflichtig ist. Für Arbeitnehmer und Auszubildende werden die Beiträge zur Sozialversicherung im Allgemeinen vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer bzw. Auszubildenden gemeinsam aufgebracht. Neben den beitragspflic...mehr
Führung des Lohn- und Gehaltskontos / 1.2.1 Dokumentation der Höhe von Sozialleistungen
Nicht ausdrücklich geregelt ist, dass Mitteilungen der Sozialleistungsträger über die Höhe der Sozialleistungen zu den Entgeltunterlagen zu nehmen sind. Die Prüfer der Rentenversicherungsträger werden bei einer Betriebsprüfung jedoch das Fehlen derartiger Mitteilungen beanstanden. Dies unter anderem deshalb, weil nur dadurch festgestellt werden kann, ob die während des Bezug...mehr
Praxis-Beispiele: Pfändung / 2 Nettomethode: Pfändbare und pfändungsfreie Beträge bei Bruttovergütung (Rechtsprechungsänderung seit 17.4.2013)
Sachverhalt Ein Arbeitgeber erhält einen gerichtlichen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss über 1.000 EUR für einen Mitarbeiter. Der betroffene Arbeitnehmer hat einen Bruttoverdienst von 4.000 EUR monatlich. Er ist ledig und hat ein minderjähriges Kind. In diesem Monat hat er zusätzlich ausnahmsweise noch verdient: Überstundenzuschläge: 500 EUR brutto Tarifliches zusätzliches...mehr
Ermittlung und Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens / 1.2 Die unbedingt unpfändbaren Einkommensteile
Nach § 850a ZPO sind folgende Bezüge unbedingt unpfändbar: Die Hälfte der Gesamtvergütung für Mehrarbeitsstunden (Überstunden, Überschichten). Zu berücksichtigen ist das gesamte, für die geleistete Mehrarbeit zu zahlende Entgelt – nicht nur der eventuelle Überstundenzuschlag. Mehrarbeitsstundenvergütung fällt bei Tätigkeit über die normale (gewöhnliche) Arbeitszeit hinaus an,...mehr
Sauer, SGB II § 11 Zu berücksichtigendes Einkommen / 2.4 Elterngeld
Rz. 50 Elterngeld ist grundsätzlich als Einkommen zu berücksichtigen, auch wenn nur das Mindestelterngeld gezahlt wird (vgl. BSG, Urteil v. 26.7.2016, B 4 KG 2/14 R ). Dazu wird ein pauschales, fiktives Nettoentgelt aus einem Zeitraum von 12 Monaten vor der Geburt des Kindes bzw. dem Beginn der Mutterschutzfrist errechnet. Selbstständig Erwerbstätige weisen ihr Einkommen mit ...mehr
Sauer, SGB II § 11 Zu berücksichtigendes Einkommen / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 Die Vorschrift trat mit Art. 1 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 24.12.2003 (BGBl. I S. 2954) am 1.1.2005 (Art. 61 Abs. 1 des genannten Gesetzes) in Kraft. Abs. 2 wurde mit Wirkung zum 1.10.2005 ergänzt durch das Freibetragsneuregelungsgesetz v. 14.8.2005 (BGBl. I S. 2407). Abs. 1 Satz 3 wurde zum 1.7.2006 geändert durch das Gesetz zur ...mehr
Sauer, SGB II § 21 Mehrbedarfe / 2.2 Mehrbedarf für werdende Mütter (Abs. 2)
Rz. 28 Abs. 2 regelt zusätzliche Leistungen für Schwangere. Damit soll der Entstehung besonderer Kosten, die durch die Schwangerschaft verursacht werden, Rechnung getragen werden. Zur grundlegenden Neuregelung des Mehrbedarfes im Jahr 1992 vgl. BT-Drs. 12/2605 (Hinweis in BT-Drs. 18/4296). In diesem Zusammenhang werden Ernährung, Wäsche, Körperpflege sowie erhöhte Kosten für...mehr
Arnold/Tillmanns , BUrlG Urlaub – Lohnsteuer- und sozial ... / 2.4.2 Auswirkungen auf Arbeitslosen- und Rentenversicherung
Rz. 17 Arbeitslosenversicherung In der Arbeitslosenversicherung sind die Personen in der Zeit versichert, in der sie ein Kind erziehen, das das 3. Lebensjahr noch nicht vollendet hat (§ 26 Abs. 2a SGB III), wenn sie unmittelbar vor der Kindererziehung in der Arbeitslosenversicherung versicherungspflichtig waren oder eine laufende Entgeltersatzleistung der Arbeitslosenversicher...mehr
Arnold/Tillmanns , BUrlG Urlaub – Lohnsteuer- und sozial ... / 2.4.3 Beschäftigung während der Elternzeit
Rz. 18 Eine Erwerbstätigkeit ist – während der andauernden Elternzeit – nur zulässig, wenn die vereinbarte Arbeitszeit für die/den die Elternzeit in Anspruch nehmende(n) Mutter/Vater im Durchschnitt des Monats 30 Stunden nicht übersteigt (§ 15 Abs. 4 BEEG). Die Ausübung einer elternzeitunschädlichen Beschäftigung ist sowohl bei dem bisherigen als auch bei einem anderen Arbei...mehr
Zusatzinformationen für Berater zum Gesamtthemenbrief Ju ... / 1.2 Nach welcher Steuerklasse richtet sich das Elterngeld?
BSG, Urteil v. 28.3.2019, B 10 EG 8/17 R Der im Interesse der Verwaltungsvereinfachung angeordnete Rückgriff auf die Entgeltdaten im letzten Monat des Bemessungszeitraums mit Einkommen erfährt damit eine notwendige Korrektur in Fällen, in denen der Rückgriff auf diese Daten die wirtschaftlichen Verhältnisse des Elterngeldberechtigten im Bemessungszeitraum verzerrt darstellt.mehr
Privilegierte Einnahmen beim Arbeitslosengeld II / 3.2 Elterngeld
Das Elterngeld wird beim Arbeitslosengeld II grundsätzlich als Einkommen berücksichtigt. Eine Ausnahme gilt dann, wenn das Elterngeld ganz oder teilweise aus einer vor der Geburt des Kindes ausgeübten Erwerbstätigkeit resultiert. In diesem Fall bleibt das Elterngeld in Höhe des Einkommens aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt bis zu 300 EUR im Monat als Einkommen unberücksicht...mehr
Sonderurlaub / 1.4 Folgen des Sonderurlaubs
Während des Sonderurlaubs ruht das Arbeitsverhältnis. Zwar bestehen grundsätzlich die vertraglichen Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis weiter. Der Arbeitgeber kann jedoch in der Zeit des Sonderurlaubs von dem Beschäftigten keine Arbeitsleistung und der Beschäftigte vom Arbeitgeber keine Zahlungen aus dem Arbeitsverhältnis verlangen. Gem. § 34 Abs. 3 TVöD zählt die...mehr
Sauer, SGB III § 153 Leistungsentgelt / 2.3.4 Lohnsteuerklassenwechsel
Rz. 29 Der Lohnsteuerklassenwechsel unter Ehegatten ist eine Sonderform der Lohnsteuerklassenänderung (§ 39 Abs. 6 i. V. m. § 2 Abs. 8 EStG). Die Regelung ist seit dem 24.7.2014 auch auf Lebenspartnerschaften anzuwenden, jedoch ist sie auf Lebenspartnerschaften nicht nur entsprechend anwendbar, wie die Gesetzesbegründung das ausweist, sondern aufgrund ihrer Formulierung unmi...mehr
Sauer, SGB III § 28a Versicherungspflichtverhältnis auf ... / 2.4 Verfahren
Rz. 26a Die Voraussetzungen nach Abs. 1 Nr. 4 und 5 können insbesondere durch einen Bescheid über das Elterngeld (bzw. Betreuungsgeld) nachgewiesen werden. Bei versicherungspflichtiger Erziehungszeit bedarf es eines zusätzlichen Vordruckes. Rz. 26b Eine Bescheinigung des Trägers der Maßnahme genügt für den Fall der freiwilligen Weiterversicherung aufgrund der Teilnahme an ein...mehr
Sommer, SGB XI § 56 Beitragstragung / 2.3 Bezug von Mutterschafts-, Erziehungs- oder Elterngeld (Abs. 3)
Rz. 8 Wie in der gesetzlichen Krankenversicherung (vgl. § 224 SGB V) besteht in der Pflegeversicherung während des Bezuges von Mutterschafts-, Erziehungs- oder Elterngeld nach Satz 1 Beitragsfreiheit. Die Beitragsfreiheit erstreckt sich allerdings nur auf den Bezug dieser Leistungen. Werden daneben also weitere beitragspflichtige Einnahmen wie Arbeitsentgelt, Arbeitseinkomme...mehr
Sommer, SGB XI § 56 Beitragstragung / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 Die Vorschrift ist mit Art. 1 des Pflege-Versicherungsgesetz – PflegeVG – v. 26.5.1994 (BGBl. I S. 1014) zum 1.1.1995 in Kraft getreten. Mit Wirkung zum 1.1.1995 wurde Abs. 2 Satz 1 durch Art. 6 Nr. 1 des Gesetz zur Reform der agrarsozialen Sicherung (Agrarsozialreformgesetz 1995 – ASRG 1995) v. 29.7.1994 (BGBl I S. 1890) geändert. Vor Nummer 1 wurden die Wörter "oder ...mehr
Krankenbezüge / 5.3 Steuer-, Sozialversicherungs- und Zusatzversorgungspflicht des Krankengeldzuschusses
Der Krankengeldzuschuss ist steuerpflichtiger Arbeitslohn. In der Zusatzversorgung gehört der Krankengeldzuschuss nicht zum zusatzversorgungspflichtigen Entgelt. Hinsichtlich der Sozialversicherung sind nach § 23c Abs. 1 Satz 1 SGB IV arbeitgeberseitige Leistungen, die für die Zeit des Bezugs von Sozialleistungen gewährt werden, kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt, wenn di...mehr
Sommer, SGB XI § 56 Beitragstragung / 1 Allgemeines
Rz. 2 Die Vorschrift regelt die Beitragsfreiheit in der sozialen Pflegeversicherung und orientiert sich teilweise an den Grundsätzen der Beitragsfreiheit in der Krankenversicherung (§§ 224 und 225 SGB V). Von der Beitragsfreiheit werden nach Abs. 1 Familienangehörige und Lebenspartner erfasst. Abs. 2 enthält Bestimmungen über die Beitragsfreiheit bei Rentenantragstellern, Ab...mehr
Sommer, SGB XI § 55 Beitragssatz, Beitragsbemessungsgrenze / 2.3.3 Nachweis der Elterneigenschaft
Rz. 16 Der erhöhte Beitrag ist nicht zu zahlen, wenn die Elterneigenschaft des Mitglieds der beitragsabführenden Stelle nachgewiesen wird, sofern diesen die Elterneigenschaft nicht bereits aus anderen Gründen (z. B. Eintragung auf der Lohnsteuerkarte des Arbeitnehmers, Personalunterlagen aufgrund der Zahlung von Kinderzuschüssen) bekannt ist. Bereits ein einzelnes Kind löst ...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG Überb ... / 54. Gesetz über die Gewährung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub (BErzGG) vom 06.12.1985, BStBl I 86, 113
Rn. 62 Stand: EL 48 – ET: 08/2001 Gem § 3 Nr 67 EStG werden das Erziehungsgeld und vergleichbare Leistungen der Länder steuerfrei gestellt.mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG Überb ... / 155. Gesetz zur Einführung des Elterngeldes (BEEG) v 05.12.2006, BGBl I 2006, 2748
Rn. 175 Stand: EL 77 – ET: 12/2007 Das Gesetz regelt inhaltlich, dass Eltern für ab dem 01.01.2007 geborene Kinder 67 % des letzten Nettolohns, maximal EUR 1 800 erhalten (bei Selbstständigen ist maßgeblich der Gewinn); die Bemessungsgrundlage bezieht sich auf die letzten 12 Monate vor der Geburt. Das Elterngeld läuft über 12 – 14 Monate und unterliegt dem Progressionsvorbeha...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG Überb ... / 70. Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes u sonstiger dienst- und versorgungsrechtlicher Vorschriften (BeamtVGÄndG) vom 18.12.1989, BGBl I 89, 2218
Rn. 84a Stand: EL 48 – ET: 08/2001 Die steuerfreien Leistungen nach § 3 EStG werden in Nr 67 dahingehend ergänzt, daß nicht nur das Erziehungsgeld nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz u vergleichbare Leistungen der Länder sowie Leistungen nach dem Kindererziehungsleistungsgesetz, sondern ab 01.01.1992 auch der Kindererziehungszuschlag nach dem Kindererziehungszuschlagsgesetz s...mehr
Elternzeit: Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis / Zusammenfassung
Überblick Die Inanspruchnahme der Elternzeit hat Auswirkungen auf die Hauptleistungspflichten der Arbeitsvertragsparteien für die Dauer der Inanspruchnahme. Grundsätzlich gilt, dass der Arbeitnehmer nicht arbeiten muss und der Arbeitgeber sämtliche Leistungen, die zum Arbeitsentgelt zählen, nicht erbringen muss. Besonderheiten gilt es beim Erholungsurlaub zu beachten. Soweit...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 65 ... / IV. Ausnahmeregelung für Ehegatten von EG-Bediensteten (§ 65 Abs 1 S 3 EStG)
Rn. 80 Stand: EL 135 – ET: 04/2019 Mit Rücksicht auf die Entscheidung des EuGH v 07.05.1987, 189/85, SozR 5870 § 8 Nr 13, nach der ein nichtselbstständig tätiger Kindergeldberechtigter nicht deshalb von der Zahlung des Kindergeldes ausgeschlossen werden darf, weil sein Ehegatte Kinderzulagen als aktiver o ehemaliger EG-Bediensteter erhält, bestimmt § 65 Abs 1 S 3 EStG eine Au...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 65 ... / 2. Ausländische Leistungen (§ 65 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG)
Rn. 51 Stand: EL 135 – ET: 04/2019 Im Ausland gewährte Leistungen iSd § 65 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG müssen dem Kindergeld, der Kinderzulage aus der gesetzlichen Unfallversicherung o dem Kinderzuschuss aus der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbar sein, A 28.3 Abs 1 S 1 DA-KG 2018. Entscheidend für die Vergleichbarkeit ist nicht die rechtliche Ausgestaltung des Anspruchs, so...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 65 ... / 1. Geltungsbereich der VO (EWG) Nr 1408/71
Rn. 161 Stand: EL 135 – ET: 04/2019 Die VO (EWG) Nr 1408/71 v 14.06.1971 (ABl EG 1971 Nr L 149/1) u die Durchführungsverordnung (EWG) 574/72 v 21.03.1972 (ABl EG 1972 Nr L 74/1) erfassten in ihrem sachlichen Geltungsbereich gem Art 4 Abs 1 Buchst h VO (EWG) Nr 1408/71 das Kindergeld nach dem X. Abschn des EStG als Familienleistung, BFH v 13.08.2002, VIII R 97/01, BStBl II 200...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 65 ... / 3. Gemeinschaftsrechtliche Antikumulierungsvorschriften (Art 76 VO (EWG) Nr 1408/71)
Rn. 176 Stand: EL 135 – ET: 04/2019 Daneben enthält das Gemeinschaftsrecht Antikumulierungsvorschriften, die in dem Fall eingreifen, dass es trotz der Zuständigkeitsregelungen in den Art 13ff VO (EWG) Nr 1408/71 zu einem Zusammentreffen von Leistungsansprüchen mehreren Personen kommen sollte. Die Anwendung der gemeinschaftsrechtlichen Antikumulierungsvorschriften setzt zunäch...mehr
Wohngeld / 3.4.1 Zu berücksichtigende Einkünfte
Zum Jahreseinkommen gehören z. B. folgende Positionen: steuerfreie Beträge von Versorgungsbezügen, steuerfreie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit, steuerfreies Arbeitsentgelt aus einer geringfügigen Beschäftigung, Sparer-Pauschbetrag, soweit die Kapitalerträge 100 EUR übersteigen, Arbeitslosengeld, der nach § 3 Nr. 3 EStG steuerfreie Betrag von Abfindungen wegen ...mehr
Jansen, SGG § 197 Kostenfestsetzung / 2.5.5.1 Bemessungskriterien des § 14 RVG
Rz. 59 Bei der Bestimmung der Höhe einer Betragsrahmengebühr ist im konkreten Einzelfall von der Mittelgebühr auszugehen, mit der die Tätigkeit eines Rechtsanwalts in einem "Normal-/Durchschnittsfall" abgegolten wird. Unter einem "Normalfall" ist ein Fall zu verstehen, in dem sich die Tätigkeit des Rechtsanwalts unter Beachtung der Kriterien des § 14 Abs. 1 RVG nicht nach ob...mehr