Source: https://www.buxtehude-wirtschaft.de/forum/index.php?thread/16-datenschutz-hinweise-zur-erfassung-von-kundendaten-in-der-gastronomie/&postID=52
Timestamp: 2020-06-04 13:25:04
Document Index: 53223869

Matched Legal Cases: ['§ 6', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 13', '§ 6']

Datenschutz Hinweise zur Erfassung von Kundendaten in der Gastronomie - Steuern/Recht/Finanzen - Forum des Wirtschaftsverein Buxtehude e.V.
Forum des Wirtschaftsverein Buxtehude e.V.
Austausch rund um Wirtschaftsfragen in und um Buxtehude
Datenschutz Hinweise zur Erfassung von Kundendaten in der Gastronomie
JastusGmbH
Gemäß § 6 der aktuellen Niedersächsischen Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 8. Mai 2020 müssen die Betreiberin oder der Betreiber eines Restaurationsbetriebes den Namen und die Kontaktdaten jedes Gastes sowie den Zeitpunkt des Betretens und Verlassens der Einrichtung dokumentieren und drei Wochen aufbewahren, damit eine etwaige Infektionskette nachvollzogen werden kann.
Zu diesem Thema einige Datenschutzhinweise:
Grundsätzlich (im Normalfall) darf im (Schnell-) Restaurant der Zugang, die Bedienung der Gäste bzw. eine Bestellung nicht davon abhängig gemacht werden, ob die Kontaktdaten des Gastes in eine Liste eingetragen werden dürfen. Im Regelfall überwiegen hier die Interessen der Kundschaft, dass ihre Daten nicht in einer Liste erfasst werden.
Aktuell stellt sich die Situation allerdings anders dar, weil diese Erfassung wegen einer behördlichen Anordnung gegenüber der Gastronomie erforderlich ist. In einer entsprechenden Allgemeinverfügung hat das Land Niedersachsen wegen der Corona-Krise die Pflicht zur Erfassung der Kontaktdaten erlassen. Andernfalls darf der Gast nicht bedient werden! Daher ist diese Erfassung der Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung gemäß DSGVO rechtmäßig (Art. 6 Absatz 1 S. 1 lit. c, Abs. 3 DSGVO).
Auslage der Kontaktlisten
Auf keinen Fall dürfen die Listen jedoch für jedermann frei zugänglich ausgelegt sein. Bei der konkreten Handhabung sind einerseits die Vorgaben zur Verhütung einer Corona-Infektion und andererseits die datenschutzrechtlichen Anforderungen zu beachten. Die Listen müssen daher so geführt werden, dass weder andere Gäste noch die eigenen Mitarbeiter die Kontaktdaten unbefugt einsehen können. Ausgenommen hiervon, sind nur die Mitarbeiter, die die Eintragungen in die Liste vornehmen. Nach Geschäftsschluss sind die Listen sicher zu verwahren und täglich mittels einer leeren Vorlage neu anzufertigen.
Zweckbindung, Datenminimierung und Informationspflichten
Die rechtliche Erlaubnis der Datenerhebung ist konsequent auf die Erfüllung der jeweiligen gesetzlichen Pflicht beschränkt (Grundsatz der Zweckbindung – Art. 5 Abs. 1 lit. b DSGVO). Sie darf nur die Daten umfassen, die zur Erfüllung der gesetzlichen Pflichten erforderlich sind, also ausschließlich Name, Telefonnummer und die Zeitpunkte des Betretens und Verlassens des Betriebes (Grundsatz der Datenminimierung – Art. 5 Abs. 1 lit. c DS-GVO).
Alle gesammelten Kontaktdaten sind ausnahmslos drei Wochen nach dem Besuch des Gastes ordnungsgemäß zu vernichten. Bitte die Listen dann nicht einfach in die Altpapiertonne werfen!
Weiterhin muss die Kundschaft bei Erhebung der Daten über die Datenverarbeitung transparent und verständlich nach Art. 13, 14 DSGVO informiert werden. Hierzu zählt eine Erläuterung zum Verwendungszweck der Datenverarbeitung (Vorhalten von Kontaktdaten der Gäste aufgrund behördlicher Anordnung), sowie zur Aufbewahrungspflicht von drei Wochen. Hier eignet sich ein entsprechender Aufsteller im Eingangsbereich des Betriebes.
Näheres siehe § 6 der Niedersächsischen Verordnung vom 8 Mai 2020 nds_gvbl_2020_13_.pdf
Andreas Jensch ist Mitglied im Arbeitskreis Steuern/Recht/Finanzen
Jastus GmbH Fachberatung für Datenschutz und Informationssicherheit