Source: https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=BGE-81-IV-147
Timestamp: 2019-11-15 11:37:11
Document Index: 127117367

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 24']

BGE-81-IV-147 - 1955-06-17 - BGE - Strafrecht und Strafvollzug - Art. 24 StGB. Wenn mehrere unabhängig voneinander jemanden zu einer strafbaren Handlung bestimmen,...
Art. 24 CP. Lorsque plusieurs personnes indépendamment les unes des autres décident quelqu'un à commettre une infraction, elles sont punissables chacune pour instigation.
Art. 24 CP. Quando due persone, l'una indipendentemente dall'altra, determinano un terzo a commettere un reato, ciascuna di loro è punibile per istigazione.
A.- Alois Kaufmann und seine Schwester Hedwig Studhalter waren Gesamteigentümer in Horw gelegener Grundstücke. Sie beschlossen, sie zu verkaufen. Am 15. März 1947 beauftragte Kaufmann den Hans Frank, einen Käufer zu suchen. Frank fand einen solchen in der Person des Robert Wegmann, der bereit war, für eine Parzelle von 30 Aren Fr. 75'000.-- zu bezahlen, und diesen Betrag am 6. November 1947 durch seinen Beauftragten Ernst Truninger dem Frank tatsächlich leistete. Im Kaufvertrag vom 14. November 1947 wurde indessen nur ein Preis von Fr. 51'000.-- (Fr. 17.- je m2) verurkundet. Frank lieferte dem Kaufmann nur Fr. 51'000.-- ab. Letzterer wusste nicht, dass Wegmann mehr bezahlt hatte. In einem Strafverfahren gegen Kaufmann, das auf Anzeige der Hedwig Studhalter angehoben worden war, wurden die Eheleute Wegmann vom Amtstatthalter von Luzern-Land am 27. April 1950 als Zeugen abgehört. Beide erklärten wider besseres Wissen, Wegmann habe für die Parzelle nur Fr. 51'000.-- bezahlt. Truninger, der von Frank erfahren hatte, dass sie vorgeladen seien, hatte sie unmittelbar vorher aufgesucht und sie dazu bestimmt, einen Preis von Fr. 17.- je m2 anzugeben, falls sie als Zeugen verhört würden.
4. Das Obergericht stellt fest, Frank habe am Tage vor den Verhören vom 27. April 1950 Frau Wegmann am Telephon ersucht, sie und ihr Ehemann sollten "nichts sagen", d.h. den wirklichen Kaufpreis verheimlichen. Daraus leitet der Beschwerdeführer ab, es hätte feststellen sollen, ob die Eheleute Wegmann nicht schon nach der Beeinflussung durch Frank zu falschem Zeugnis entschlossen gewesen seien; denn wenn das zugetroffen haben sollte, hätte der Beschwerdeführer sie nicht mehr anstiften, sondern zu ihrem Verbrechen nur noch Gehilfenschaft leisten können. Diese Rüge hält nicht stand. Abgesehen davon, dass Frank lediglich mit Frau Wegmann telephonisch gesprochen hat und nicht feststeht, dass sie unter dem Einflusse dieses Gesprächs auf falsche Aussagen ihres Ehemannes hingewirkt habe - Frank ist denn auch nur wegen Anstiftung der Hulda Wegmann, nicht auch wegen Anstiftung ihres Ehemannes verurteilt worden -, und abgesehen davon, dass auch nicht feststeht, die telephonische Unterredung zwischen Frank und Frau Wegmann habe vor dem Besuche des Beschwerdeführers bei ihr und ihrem Ehemanne stattgefunden, verkennt der Beschwerdeführer, dass seine eigene Tat nicht deshalb keine Anstiftung sein könnte, weil ihr die Anstiftung durch Frank vorausgegangen wäre. Richtig ist zwar, dass nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht angestiftet werden kann, wer schon zur Tat entschlossen ist (BGE 69 IV 205,BGE 72 IV 100), sondern dass diesfalls die Beeinflussung lediglich die Natur einer psychischen Gehilfenschaft haben kann (BGE 70 IV 19). Allein diese Rechtsprechung betrifft den Fall, in dem der Beeinflusste den Entschluss zur Tat
Entscheid : 81 IV 147
Status : 81 IV 147
Regeste : Art. 24 StGB. Wenn mehrere unabhängig voneinander jemanden zu einer strafbaren Handlung bestimmen,...
69-IV-203 • 69-IV-97 • 70-IV-12 • 70-IV-33 • 71-IV-60 • 72-IV-97 • 76-IV-102 • 80-IV-258 • 81-IV-147 • 81-IV-60
falsches zeugnis • kaufmann • sachverhalt • bundesgericht • zeuge • weiler • verurteilter • kassationshof • wissen • gehilfenschaft • entscheid • kauf • wirkung • verfahrensbeteiligter • richtigkeit • tag • druck • wille • strafbare handlung • kaufpreis