Source: http://oertel-dental.de/index.php?mod=agb
Timestamp: 2017-09-21 23:02:20
Document Index: 30523891

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 1', '§7', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 10']

Zierernberger Str. 11
Telefon 05677/9212700
Telefax 05677/9214311
2. Wir beliefern ausschließlich Fachkreise der Dentalbranche.
3. Verbraucher im nachfolgenden Sinne ist jede natürliche Person, mit der wir ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder der gewerblichen noch der selbständigen beruflichen Tätigkeit der Person zugerechnet werden kann Unternehmer im nachfolgenden Sinne ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, mit der wir ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der der gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit der Person oder Personengesellschaft zugerechnet werden kann.
Kunde im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Fernabsatzverträge im nachfolgenden Sinne sind Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen uns und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonate, Telefaxe oder E-Mails) abgeschlossen werden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines von uns für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.
4. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden selbst bei Kenntnis nur Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmen.
1. Unsere Angebote sind stets freibleibend. Liefermöglichkeiten und Zwischenverkauf bleiben in allen Fällen vorbehalten, ebenso technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht.
Einzelbestellungen unter einem Warenwert von 30,00 Euro netto, ohne Mehrwertsteuer, können nicht ausgeführt werden Kleinstaufträge unter einem Warenwert von 60,00 Euro netto, ohne Mehrwertsteuer, werden mit 7,50 Euro Mindermengenzuschlag belastet.
Erhält der Kunde Waren zur Ansicht oder zur Auswahl, gilt der Kaufvertrag über diese Waren als zustandegekommen, wenn uns der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen vom Datum des Lieferscheins an gerechnet in Textform mitteilt, dass er den Kauf der Waren nicht wünsche. Der Mitteilung steht die Rücksendung der Waren innerhalb der genannten Frist gleich.
4. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstlieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Betriebsstörungen, Streik und Aussperrungen und Störungen in der Rohstoffbeschaffung. Der Kunde wird über den Fall der Nichtlieferung unverzüglich informiert und erhält die Gegenleistung zurückerstattet.
6. Bei Rechtsgeschäften mit Unternehmern gelten die Bestimmungen des § 312 e Abs. 1, Satz 1 Nr. 1 - 3 und Satz 2 BGB als abbedungen.
2. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Wege der Zwangsvollstreckung, sowie etwaige Beschädigungen und die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
3. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 3 und 4 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
4. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware in ordentlichem Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen eine Dritte erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
1. Der Verbraucher hat das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung binnen zwei Wochen nach Eingang der Ware gegenüber der Thomas Oertel Dental (ideal als Hyperlink) zu widerrufen, wenn der Vertrag als Fernabsatzvertrag (§ 1 Ziff.2) zustande gekommen ist. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes. Der Widerruf braucht keine Begründung zu enthalten. Er ist in Textform oder durch Rücksendung der Ware zu erklären.
2. Übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht aus, so ist er zur Rücksendung der Ware verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. In diesem Falle trägt der Verbraucher die Kosten der Rücksendung. Das gilt nicht, wenn die gelieferte Ware nicht der bestellten Ware entspricht.
1. Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ist der Käufer Verbraucher kann er nach seiner Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen.
2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragwidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
3. Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 10 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung der gesetzlichen Gewährleistungs-ansprüche ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
Verbraucher müssen uns innerhalb einer Nachfrist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach seiner Fest-
stellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast.
5. Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Lieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Lieferung der Ware Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Ziff. 3 dieser Bestimmung).
6. Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produkt-beschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
7. Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montage-anleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.
§7 Warenrücksendung zur Gutschrift oder zum Umtausch
1. Innerhalb von drei Monaten nach Rechnungsdatum nehmen wir Ware zur Gutschrift oder zum Umtausch zurück, wenn sich die Ware in einwandfreiem Zustand befindet. Die Ware muss originalverpackt sein und darf keine Beschädigung aufweisen. Waren, die nicht in unserer Preisliste stehen, gelten als Spezialanfertigung und sind von Rücknahme bzw. Umtausch ausgeschlossen. Ebenfalls von Rücknahme und Umtausch ausgeschlossen sind alle sterilen Produkte bzw. Füllungsmaterialien und Produkte, die einem Haltbarkeitsdatum unterliegen. Bei größeren Rücksendungen bitten wir um telefonische Ankündigung.
2. Bei Rücksendung erheben wir eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 30% des Kaufpreises, mindestens jedoch in Höhe von 10,00 Euro. Rechnungsnummer und Rechnungsdatum sind bei der Rücksendung anzugeben. Anderenfalls erheben wir eine zusätzliche Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,00 Euro. Bei unfreien Rücksendungen müssen wir die Annahme verweigern.
§ 8 Zahlungs- und Liefermodalitäten
1. Preise verstehen sich in Euro, freibleibend, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Maßgebend für die Berechnung ist der am Liefertag gültige Preis. Für sämtliche Waren, auch Nachlieferungen, werden ab Lager Calden, Verpackung, Versandspesen und Versicherungsspesen (§ 9) jeweils gesondert in Rechnung gestellt. Bei geschlossenen Aufträgen mit einem Wert von 500,00 Euro netto, ohne Mehrwertsteuer, liefern wir verpackungsfrei, ausgenommen von dieser Vergünstigung sind: Gipse, Einbettmassen, Alginate, Groß- und Laborpackungen, Kunststoffe, Einrichtungsgegenstände, Frachtsendungen und alle Waren, die wir auf Wunsch liefern, deren Preise aber nicht in unserer Preisliste veröffentlicht sind. Teillieferungen durch uns sind zulässig.
Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten. Der Kunde hat den Kaufpreis auf eines unserer auf der Rechnung genannten Bank- oder Postbankkonten unter Angabe der Kundennummer und Rechnungsnummer zu überweisen. Wechsel werden als Zahlungsmittel nicht akzeptiert.
2. Der Kunde ist verpflichtet, den Kaufpreis innerhalb von 21 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen. Bei Zahlungen innerhalb von sieben Tagen ab Rechnungsdatum gewähren wir 2% Skonto nur für die Artikel, die in unserer Preisliste verzeichnet sind. Skontoabzug kann nur in Anspruch genommen werden, wenn alle vorhergehenden Rechnungen beglichen sind.
Ein Skontoabzug ist nicht zulässig bei Rechnungsbeträgen unter 60,00 Euro netto und bei Waren, die auf unseren Rechnungen den Vermerk tragen: "Sofort zahlbar - rein Nettokasse".
Zahlt der Kunde nicht innerhalb der genannten Frist von 21 Tagen, gerät er in Verzug. In diesem Falle ist er verpflichtet, Verzugszinsen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des BGB zu zahlen. Danach hat der Verbraucher während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 9% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen.
Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 9% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
§ 9 Direktlieferungen/Kunden des Auftraggebers
Bei allen Lieferungen, die im Auftrage des Kunden durch uns an Dritte ausgeführt werden, wird ein Bedienungsaufschlag von 10%, mindestens jedoch 7,50 Euro auf den Nettopreis berechnet. Aufträge, die vom Kunden eines Dental-Depots eingehen und den Vermerk: "Zur Verrechnung über mein Depot" tragen, unterliegen den gleichen Bedingungen (10% Aufschlag, mindestens jedoch 7,50 Euro).
§ 10 Transportversicherung
Für alle Sendungen wird durch uns eine Transportversicherung abgeschlossen Versicherungskosten gehen in jedem Fall zu Lasten des Auftraggebers, sofern keine Sonderregelung getroffen ist oder der Auftraggeber "Versand ohne Versicherungsdeckung" wünscht. Bei eventuell auftretenden Transportschäden muss uns eine Bestätigung für entstandenen Schaden vom ausliefernden Postamt, Paketdienst oder Spediteur zugestellt werden.
1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben, und sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits beruhen.
2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung.
3. Schadenersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist verwertbar ist.
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.
2. Ist der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt. wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
3. Sollten eine oder mehrere der Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung soll - soweit eine gesetzliche Regelung nicht besteht - zwischen den Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt und im übrigen den vertraglichen Vereinbarungen nicht zuwiderläuft.