Source: https://www.ehrenamtsstiftung-mv.de/stiftung/satzung/
Timestamp: 2019-03-25 14:08:07
Document Index: 359404763

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 52', '§ 57', '§ 4', '§ 5', '§ 2', '§ 10', '§ 2', '§ 9', '§ 8', '§ 8', '§ 11', '§ 30', '§ 12', '§ 8', '§ 13', '§ 6', '§ 8', '§ 14', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 19']

Gründungssatzung der „Ehrenamtsstiftung MV – Stiftung für Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement in Mecklenburg-Vorpommern“
1. Die Stiftung führt den Namen „Ehrenamtsstiftung MV – Stiftung für Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement in Mecklenburg-Vorpommern“.
2. Die Stiftung ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts.
3. Die Stiftung hat ihren Sitz in 18273 Güstrow, Mecklenburg-Vorpommern.
4. Geschäftsjahr der Stiftung ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr ist ein Rumpfjahr. Es beginnt mit der Bekanntgabe des Anerkennungsbescheides und endet am 31. Dezember desselben Kalenderjahres.
1. Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar das Ziel, gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (AO) zu fördern. Sie beschränkt sich dabei nicht auf einzelne nach den §§ 52 bis 54 AO als steuerbegünstigt benannte Zwecke. Vorrangige Aufgabe der Stiftung ist es, das bürgerschaftliche und ehrenamtliche Engagement für diese Zwecke in Mecklenburg-Vorpommern als solches – und damit die steuerbegünstigten Zwecke in ihrer Gesamtheit – zu fördern (§ 52 Absatz 2 Nummer 25 AO).
a) Information, Beratung und Öffentlichkeitsarbeit zu Fragen des Ehrenamtes und des bürgerschaftlichen Engagements,
b) Erfahrungs-, Wissens- und Informationsaustausch sowie die Vernetzung zwischen ehrenamtlich bzw. bürgerschaftlich Engagierten,
c) Aus-, Fort- und Weiterbildung von ehrenamtlich bzw. bürgerschaftlich Engagierten,
d) Maßnahmen zur Anerkennung und Würdigung der Verdienste ehrenamtlicher bzw. bürgerschaftlich Engagierter,
e) Projekte zur Unterstützung bürgerschaftlichen und ehrenamtlichen Engagements,
f) Zusammenarbeit mit anderen Institutionen und Organisationen, um im Rahmen des Stiftungszwecks gemeinsame Projekte und Vorhaben zu verwirklichen,
g) Beschaffung und Bereitstellung von Mitteln zur Verwendung für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke durch Dritte im Rahmen des gemeinnützigkeitsrechtlich Zulässigen.
3. Zur Unterstützung der in Absatz 1 und Absatz 2 genannten Zwecke ist die Stiftung berechtigt, aber nicht verpflichtet, Zuwendungen in jeder Form (Spenden, Zustiftungen, Fördermittel, Zuschüsse usw.) einzuwerben oder anzunehmen.
4. Die Stiftung kann ihre Aufgaben selbst oder durch Hilfspersonen im Sinne des § 57 Absatz 1 S. 2 AO erfüllen.
5. Die Stiftung kann zwischen den einzelnen Zwecken und Maßnahmen zu ihrer Verfolgung nach eigenem Ermessen Schwerpunkte setzen. Sie kann operativ und fördernd tätig werden.
2. Die Mittel der Stiftung dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Der Stifter und seine Rechtsnachfolger erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Stiftung.
3. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
§ 4 Leistungen der Stiftung
Ein Rechtsanspruch auf Leistungen von der Stiftung besteht nicht. Auch durch regelmäßige oder wiederholte Leistungen kann kein Rechtsanspruch gegenüber der Stiftung begründet werden. Die Stiftung ist bei der Zuteilung von Stiftungsmitteln nur an die gesetzlichen Bestimmungen und an die Bestimmungen dieser Satzung gebunden.
§ 5 Grundstockvermögen, Zustiftungen, Spenden
1. Die Stiftung ist mit einem Grundstockvermögen ausgestattet, dessen Höhe und Zusammensetzung im Stiftungsgeschäft näher bestimmt ist.
2. Das Grundstockvermögen der Stiftung kann durch Zustiftungen erhöht werden. Der Vorstand ist berechtigt, bei Zustiftungen, die ganz oder teilweise aus Sachwerten bestehen, diese zum Zwecke der Vermögensumschichtung zu veräußern. Ein Veräußerungserlös ist dem Grundstockvermögen zuzuführen.
3. Werden Spenden nicht ausdrücklich als Zustiftungen bezeichnet, so dienen sie ausschließlich und unmittelbar den in § 2 der Stiftungssatzung genannten Zwecken. Der Vorstand ist berechtigt, bei Spenden, die ganz oder teilweise aus Sachwerten bestehen, diese zum Zwecke der Vermögensumschichtung zu veräußern.
4. Das Grundstockvermögen der Stiftung und alle etwaigen Zustiftungen sind sicher und ertragsbringend anzulegen. Umschichtungen des Vermögens sind zulässig. Umschichtungsgewinne dürfen ganz oder teilweise zur Erfüllung des Stiftungszwecks verwendet werden.
5. Erträge aus dem Grundstockvermögen der Stiftung und die ihm nicht zuwachsenden Zuwendungen sind zur Erfüllung der Stiftungszwecke grundsätzlich zeitnah zu verwenden. Die notwendigen Verwaltungskosten der Stiftung sind aus den Erträgen des Grundstockvermögens der Stiftung und den ihm nicht zuwachsenden Zuwendungen vorab zu decken. Die Mittel der Stiftung sind sparsam und wirtschaftlich zu verwenden. Das Grundstockvermögen ist grundsätzlich in Höhe seines nominalen Werts zu erhalten.
6. Die Stiftung ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, im Rahmen des steuerlich Zulässigen ihre zeitnah zu verwendenden Mittel einer anderen steuerbegünstigten Körperschaft oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts zur Vermögensausstattung zuzuführen.
7. Die Stiftung ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, im Rahmen der Bestimmungen der Abgabenordnung in der jeweils geltenden Fassung ihre Mittel zeitweilig oder dauerhaft ganz oder teilweise ihrem Stiftungsvermögen zuzuführen sowie Rücklagen in der gesetzlich zulässigen Höhe zu bilden. Davon umfasst ist insbesondere das Recht,
a) Erträge aus der Vermögensverwaltung sowie sonstige zeitnah zu verwendende Mittel einer freien Rücklage zuzuführen; ist der nach der Abgabenordnung zulässige Höchstbetrag für die Bildung der freien Rücklage in einem Jahr nicht ausgeschöpft, kann diese unterbliebene Zuführung in den folgenden zwei Jahren nachgeholt werden;
b) Mittel einer Rücklage zuzuführen, soweit und solange dies erforderlich ist, um die steuerbegünstigten Stiftungszwecke nachhaltig erfüllen zu können. Dies gilt insbesondere für Rücklagen zur Finanzierung konkreter langfristiger Fördervorhaben;
c) Mittel einer Rücklage für die beabsichtigte Wiederbeschaffung von Wirtschaftsgütern zuzuführen, die für die Verwirklichung der steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke der Stiftung erforderlich sind.
1. Organe der Stiftung sind der Vorstand und der Stiftungsrat. Eine gleichzeitige Mitgliedschaft im Vorstand und im Stiftungsrat ist unzulässig.
2. Die Tätigkeit der Mitglieder der Organe ist ehrenamtlich, soweit diese Satzung nicht etwas anderes bestimmt. Den ehrenamtlichen Mitgliedern dürfen keine Vermögensvorteile zugewendet werden. Der Stiftungsrat kann Regelungen zu Aufwendungsersatz und Aufwandsentschädigung treffen.
3. Die ehrenamtlichen Mitglieder der Stiftungsorgane haften bei ihrer Tätigkeit gegenüber der Stiftung nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Der Stiftungsrat kann im angemessenen Rahmen eine Haftungsbegrenzung der ehrenamtlichen Organmitglieder gegenüber der Stiftung bzw. eine Haftungsfreistellung gegenüber Dritten beschließen.
1. Der Vorstand besteht aus mindestens drei, höchstens vier natürlichen Personen und setzt sich zusammen aus
c) einem weiteren Mitglied und
d) der Geschäftsführerin / dem Geschäftsführer.
2. Die Mitglieder nach Absatz 1 Buchst. a) bis c) des ersten Vorstands werden mit dem Stiftungsgeschäft bestellt. Die ihnen nachfolgenden Vorstandsmitglieder für die folgenden Amtsperioden werden vor Ablauf der Amtszeit auf Vorschlag der/des Vorsitzenden des Stiftungsrates durch Beschluss des Stiftungsrates für ihre jeweiligen Funktionen bestellt. Wiederbestellung ist möglich. Vor der Beschlussfassung ist von den künftigen Vorstandsmitgliedern eine schriftliche Einverständniserklärung zur Amtsübernahme einzuholen.
3. Die Amtszeit des ersten Vorstandes beträgt drei Jahre, die ihnen nachfolgenden Vorstandsmitglieder nach Absatz 1 Buchst. a) bis c) werden für fünf Jahre bestellt – (reguläre Amtszeit). Ihre Amtszeit beginnt mit dem Tag der Bestellung, frühestens jedoch mit Ablauf der regulären Amtszeit des vorherigen Vorstandes. Nach Ablauf der regulären Amtszeit bleiben die Mitglieder des Vorstandes nach Absatz 1 Buchst. a) bis c) bis zur Bestellung der neuen Vorstandsmitglieder im Amt. Die Amtszeit des ersten Vorstandes beginnt mit der Bekanntgabe der Anerkennung der Stiftung. Die Geschäftsführerin / der Geschäftsführer ist für die Dauer ihres/seines Anstellungsverhältnisses (§ 10 Absatz 4) Mitglied des Vorstands.
4. Die Mitglieder des Vorstandes nach Absatz 1 Buchst. a) bis c) können durch schriftliche Erklärung gegenüber der/dem Vorsitzenden des Stiftungsvorstands jederzeit von ihrem Amt zurücktreten.
5. Die Mitglieder des Vorstandes nach Absatz 1 Buchst. a) bis c) können durch Beschluss des Stiftungsrates aus wichtigem Grund abberufen werden. Dem von der Abberufung betroffenen Mitglied ist zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Abberufung ist wirksam, bis ihre Unwirksamkeit rechtskräftig festgestellt ist.
6. Scheidet ein Vorstandsmitglied nach Absatz 1 Buchst. a) bis c) während seiner Amtsdauer aus oder wird es abberufen, hat der Stiftungsrat auf Vorschlag der/des Stiftungsratsvorsitzenden durch Beschluss für den Rest der Amtsperiode unverzüglich ein Ersatzmitglied zu bestellen, spätestens jedoch innerhalb von einem Jahr seit dem Ausscheiden oder der Abberufung des bisherigen Vorstandsmitgliedes.
1. Der Vorstand hat für die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks zu sorgen. Er leitet und verwaltet die Stiftung und beschließt über ihre Angelegenheiten, soweit sich aus den Bestimmungen dieser Satzung nichts anderes ergibt. Ihm obliegen insbesondere:
a) die Festlegung von Arbeitsschwerpunkten der Stiftung gemäß § 2 Abs. 5,
b) die Festlegung von Grundsätzen für die Anlage, Verwaltung und Verwendung des Stiftungsvermögens sowie für die Vergabe der Fördermittel der Stiftung,
c) die Anlage, Verwaltung und Verwendung des Stiftungsvermögens,
d) die Entscheidung über die Vergabe der Fördermittel der Stiftung,
e) die Überwachung der zweckentsprechenden und wirtschaftlichen Verwendung der Stiftungsmittel einschließlich der Fördermittel,
f) die Berufung und Abberufung der Geschäftsführerin / des Geschäftsführers,
g) die Entlastung der Geschäftsführung,
h) der Abschluss, die Änderung, die Aufhebung oder die Kündigung von Arbeits-, Dienst- und Werkverträgen,
i) die zeitgerechte Aufstellung von Wirtschafts- und Stellenplänen vor Abschluss des Geschäftsjahres.
Beschlüsse nach Buchstabe a), b) und f) bedürfen der Zustimmung des Stiftungsrates.
2. Für Geschäfte, die für die Stiftung grundsätzliche oder erhebliche finanzielle Bedeutung haben, bedarf der Vorstand der Zustimmung des Stiftungsrates. Nähere Regelungen dazu trifft der Stiftungsrat durch Beschluss.
3. Der Stiftungsvorstand hat die Jahresabrechnung der Stiftung durch einen Prüfungsverband, einen Wirtschaftsprüfer oder einen vereidigten Buchprüfer prüfen zu lassen. Die Prüfung und der Vermerk über das Ergebnis der Prüfung müssen sich auch auf die Erhaltung des Grundstockvermögens und die bestimmungsgemäße Verwendung seiner Erträge und zum Verbrauch bestimmte Zuwendungen erstrecken.
4. Dem Vorstand obliegen die Anzeige-, Berichts- und Vorlagepflichten nach dem Landesstiftungsgesetz (StiftG M-V) in der jeweils geltenden Fassung. Der Anzeige über Nach-, Wieder- oder Neubestellungen von Mitgliedern in den Stiftungsorganen sind entsprechende Beschlussprotokolle und die nach dieser Satzung vorgesehenen Einverständniserklärungen beizufügen.
§ 9 Sitzungen, Beschlussfassung des Vorstandes
1. Die/der Vorsitzende des Stiftungsvorstandes beruft die Vorstandssitzung nach Bedarf ein, mindestens jedoch zweimal im Jahr, und leitet diese.
2. Die Ladung erfolgt schriftlich mit einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung. Auf die Ladungsformalitäten nach Satz 1 kann einvernehmlich verzichtet werden. Dies ist zu protokollieren.
3. Der Vorstand entscheidet durch Beschluss. Er ist beschlussfähig, wenn mindestens drei seiner Mitglieder anwesend sind. Ist dies nicht der Fall, so kann die/der Vorsitzende unverzüglich eine innerhalb eines Zweiwochenzeitraumes durchzuführende neue Sitzung mit gleicher Tagesordnung einberufen. Die Ladungsfrist beträgt in diesem Fall eine Woche. In dieser Sitzung entscheidet die/der Vorsitzende allein, falls andere Vorstandsmitglieder nicht anwesend sind.
4. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst, soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der/des Vorsitzenden, bei ihrer/seiner Abwesenheit die Stimme der Vertreterin / des Vertreters. Ungültige Stimmen und Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht.
5. Jedes Vorstandsmitglied hat nur eine Stimme. Die Stimme ist nicht auf andere Vorstandsmitglieder übertragbar; Vertretungen sind nicht zulässig.
6. Ein Mitglied des Stiftungsvorstandes kann an der Beratung und Abstimmung von Angelegenheiten nicht teilnehmen, wenn die Entscheidung ihm selbst, seinem Ehegatten/seinem Lebenspartner oder einem sonstigen Angehörigen, einer anderen in seinem Haushalt lebenden Person oder einer von ihm kraft Gesetzes oder Vollmacht zu vertretenden Person einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann. Die Geschäftsführerin / der Geschäftsführer ist von der Beschlussfassung nach § 8 Absatz 1 Buchst. f) und g) ausgeschlossen.
7. Über das Ergebnis jeder Sitzung ist eine Ergebnisniederschrift zu fertigen, die zumindest Ort und Tag der Sitzung, die Anwesenheit der Mitglieder, die Feststellung der Beschlussfähigkeit und der ordnungsgemäßen Ladung sowie die Tagesordnungspunkte und die Beschlüsse im Wortlaut wiedergeben muss.
8. Die Ergebnisniederschriften sind von zwei Mitgliedern des Vorstandes zu unterzeichnen. Sie sind allen Mitgliedern des Vorstandes und des Stiftungsrates innerhalb von drei Wochen nach der Sitzung zu übersenden.
9. Durch Aufforderung der/des Vorstandsvorsitzenden können Beschlüsse auch im schriftlichen oder elektronischen Verfahren gefasst werden, soweit kein Mitglied des Vorstandes diesem Verfahren widerspricht. An diesem Beschlussverfahren sind alle Mitglieder des Vorstandes zu beteiligen. Hierbei gilt Schweigen innerhalb von zwei Wochen seit Aufforderung zur Stimmabgabe als Zustimmung zu dem Verfahren. Die Regelungen der Absätze 2, 4, 5, 6 und 7 gelten entsprechend. Die Beschlüsse sind durch die Vorsitzende / den Vorsitzenden zu protokollieren und zu unterzeichnen. Sie sind allen Mitgliedern des Vorstandes und des Stiftungsrates unverzüglich zu übersenden.
10. Sofern ein Vorstandsmitglied nicht innerhalb von einem Monat nach Zugang der Ergebnisniederschrift diese oder einzelne Beschlüsse beanstandet, gilt die Ergebnisniederschrift als genehmigt. Danach sind Einwendungen oder Rechtsmittel gegen die Ergebnisniederschrift unzulässig.
11. Die Ergebnisniederschriften und die Protokolle sind auf Dauer bei den Unterlagen der Stiftung aufzubewahren.
1. Der Stiftungsvorstand beruft mit Zustimmung des Stiftungsrates für die Dauer von höchstens fünf Jahren eine hauptamtliche Geschäftsführerin / einen hauptamtlichen Geschäftsführer. Wiederholte Bestellung ist zulässig. Der Stiftungsvorstand kann die Geschäftsführerin / den Geschäftsführer mit Zustimmung des Stiftungsrates abberufen.
2. Der Geschäftsführerin / dem Geschäftsführer obliegen die laufenden Geschäfte der Stiftung und die Leitung der Geschäftsstelle. Sie/er ist an Weisungen des Vorstandes gebunden und diesem gegenüber unmittelbar verantwortlich und hat dem Vorstand jederzeit Informationen über die Angelegenheiten der laufenden Verwaltung der Stiftung und Einsicht in die Unterlagen zu gewähren.
3. Die Geschäftsführerin / der Geschäftsführer erstellt nach Ablauf des Geschäftsjahres einen Tätigkeitsbericht und eine Jahresabrechnung mit Vermögensübersicht. Die Regelungen des § 8 Absatz 3 Satz 2 gelten entsprechend. Der Prüfbericht des Prüfers sowie der Tätigkeitsbericht und die Jahresabrechnung sind dem Stiftungsvorstand vorzulegen.
4. Die Geschäftsführerin / der Geschäftsführer erhält eine Vergütung nach Maßgabe des für die Dauer ihrer/seiner Bestellung mit ihr/ihm zu schließenden Anstellungsvertrages (Arbeitsvertrag).
§ 11 Vertretung der Stiftung
1. Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Der Vorstand wird durch die Vorstandsvorsitzende / den Vorstandsvorsitzenden allein vertreten. Bei ihrer/seiner Verhinderung wird sie/er durch die stellvertretende Vorstandsvorsitzende / den stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden vertreten. Der Vorstand kann durch Beschluss Einzelvertretungsbefugnisse - auch an Nichtmitglieder des Vorstandes - erteilen.
2. Die Geschäftsführerin / der Geschäftsführer ist neben dem Vorstand gerichtlich und außergerichtlich in Angelegenheiten der laufenden Geschäfte der Stiftung und der Leitung der Geschäftsstelle im Rahmen der Vorgaben des Vorstandes alleinvertretungsberechtigt. Sie / er hat die Rechtsstellung eines besonderen Vertreters nach § 30 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).
§ 12 Stiftungsrat
1. Der Stiftungsrat besteht aus bis zu sechs natürlichen Personen und setzt sich zusammen aus
a) der/dem jeweils amtierenden Ministerpräsidentin/Ministerpräsidenten des Landes Mecklenburg-Vorpommern als ständiges Mitglied und Vorsitzender/Vorsitzendem des Stiftungsrates,
b) zwei durch die Landesregierung zu benennenden Mitgliedern,
c) der/dem Vorsitzenden des Kuratoriums,
d) einer vom Stiftungsrat zu benennenden Persönlichkeit, die über Erfahrungen im Bereich des ehrenamtlichen und bürgerschaftlichen Engagements auf bundesweiter oder auf der Ebene anderer Bundesländer verfügen soll,
e) einem Mitglied, das vom Stiftungsrat aus dem Kreis der Zustifterinnen und Zustifter berufen werden kann.
2. Der erste Stiftungsrat wird mit dem Stiftungsgeschäft bestellt und besteht zunächst aus fünf Personen. Ansonsten bestellt die/der Vorsitzende des Stiftungsrates – soweit zutreffend nach Benennung durch die entsendende Stelle – die Mitglieder nach Absatz 1 Buchstabe b) bis e), nachdem diese zuvor schriftlich ihr Einverständnis erklärt haben. Dazu fordert die/der Stiftungsratsvorsitzende die entsendende Stelle spätestens zwei Monate vor Ablauf der regulären Amtszeit schriftlich auf, schriftlich ihre Mitglieder zur Bestellung zu benennen. Geht kein Vorschlag vor Ablauf der regulären Amtszeit der Stiftungsratsmitglieder bei der/dem Vorsitzenden des Stiftungsrates ein, kann diese/dieser selbst die jeweiligen Mitglieder bestellen.
3. Die Amtszeit der Mitglieder des Stiftungsrates nach Absatz 1 Buchstabe b) bis e) beträgt fünf Jahre (reguläre Amtszeit). Sie beginnt mit dem Tag der Bestellung, frühestens jedoch mit Ablauf der regulären Amtszeit der vorherigen Mitglieder. Wiederbestellung ist möglich. Die Amtszeit der ersten Mitglieder beginnt mit der Bekanntgabe der Anerkennung der Stiftung.
4. Die Amtszeit der Mitglieder des Stiftungsrates nach Absatz 1 Buchstabe b) bis e) endet außer durch Ablauf der regulären Amtszeit mit dem schriftlichen Zugang der Erklärung gegenüber der/dem Vorsitzenden des Stiftungsrates über die Niederlegung des Amtes oder die Abberufung der entsendenden Stelle, die jederzeit zulässig sind. In diesen Fällen bleibt das Mitglied bis zur Bestellung einer Nachfolgerin/eines Nachfolgers im Amt und führt die Geschäfte fort. Scheidet ein Mitglied des Stiftungsrates vorzeitig aus oder wird es abberufen, ist für die restliche Amtszeit unverzüglich ein Ersatzmitglied zu bestellen, spätestens jedoch innerhalb von einem Jahr seit dem Ausscheiden oder der Abberufung des bisherigen Mitgliedes.
5. Eine Abberufung ist wirksam, bis ihre Unwirksamkeit rechtskräftig festgestellt ist.
6. Die Ministerpräsidentin / der Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-Vorpommern kann einen eine Stellvertreterin / einen Stellvertreter benennen, die/der sie/ihn als Vorsitzende/Vorsitzender des Stiftungsrates vertritt. Die Stellvertreterin / der Stellvertreter muss nicht aus dem Kreis der weiteren Mitglieder des Stiftungsrates stammen. Die Regelungen der Absätze 2 bis 5 und des § 8 Absatz 4 Satz 2 gelten entsprechend.
§ 13 Aufgaben des Stiftungsrates
1. Der Stiftungsrat berät und kontrolliert den Vorstand bei der Erfüllung seiner Aufgaben. Der Stiftungsrat kann jederzeit vom Vorstand zu allen Angelegenheiten der Stiftung Auskunft verlangen.
2. Der Beschlussfassung des Stiftungsrates unterliegen insbesondere:
a) die Bestellung und Abberufung von Mitgliedern des Vorstandes,
c) Entscheidungen im Rahmen der Zuständigkeiten nach den §§ 6, 8, 15 und 17 der Stiftungssatzung.
3. Unbeschadet der weiteren Regelungen dieser Satzung bedürfen der Zustimmung des Stiftungsrates
a) die Festlegung von Arbeitsschwerpunkten der Stiftung,
b) der Wirtschaftsplan, der Jahresabschluss und der Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks,
c) die Grundsätze für die Verwaltung und Verwendung des Stiftungsvermögens,
d) die Grundsätze für die Vergabe der Fördermittel der Stiftung,
e) die Berufung und Abberufung des Geschäftsführers,
f) Geschäfte mit grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung für die Stiftung im Sinne von § 8 Absatz 2.
§ 14 Sitzungen, Beschlussfassung des Stiftungsrates
1. Die/der Vorsitzende des Stiftungsrates beruft die Stiftungsratssitzung nach Bedarf ein, mindestens jedoch zweimal im Jahr, und leitet diese.
3. Der Stiftungsrat entscheidet durch Beschluss. Er ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Ist dies nicht der Fall, so kann die/der Vorsitzende unverzüglich eine innerhalb eines Zweiwochenzeitraumes durchzuführende neue Sitzung mit gleicher Tagesordnung einberufen. Die Ladungsfrist beträgt in diesem Fall eine Woche. In dieser Sitzung entscheidet die/der Vorsitzende allein, falls andere Mitglieder des Stiftungsrates nicht anwesend sind.
4. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst, soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der/des Vorsitzenden, bei ihrer/seiner Abwesenheit die Stimme ihrer/seiner Vertreterin / ihres/seines Vertreters. Ungültige Stimmen und Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht.
5. Die Stiftungsratsmitglieder haben jeweils nur eine Stimme. Die Stimme ist nicht auf andere Stiftungsratsmitglieder übertragbar; Vertretungen sind nicht zulässig, soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt.
6. Ein Mitglied des Stiftungsrates kann an der Beratung und Abstimmung von Angelegenheiten nicht teilnehmen, wenn die Entscheidung ihm selbst, seinem Ehegatten/seinem Lebenspartner oder einem sonstigen Angehörigen, einer anderen in seinem Haushalt lebenden Person oder einer von ihm kraft Gesetzes oder Vollmacht zu vertretenden Person einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann.
8. Die Ergebnisniederschriften sind von zwei Mitgliedern des Stiftungsrates zu unterzeichnen. Sie sind allen Mitgliedern des Stiftungsrates und der/dem Vorsitzenden des Stiftungsvorstandes innerhalb von drei Wochen nach der Sitzung zu übersenden.
9. Durch Aufforderung der/des Stiftungsratsvorsitzenden können Beschlüsse auch im schriftlichen oder elektronischen Verfahren gefasst werden, soweit kein Mitglied des Stiftungsrates diesem Verfahren widerspricht. An diesem Beschlussverfahren sind alle Mitglieder des Stiftungsrates zu beteiligen. Hierbei gilt Schweigen innerhalb von zwei Wochen seit Aufforderung zur Stimmabgabe als Zustimmung zu dem Verfahren. Die Regelungen der Absätze 2, 4, 5, 6 und 7 gelten entsprechend. Die Beschlüsse sind durch die Vorsitzende / den Vorsitzenden oder ein vom ihr/ihm bestimmtes Mitglied zu protokollieren und von der/dem Vorsitzenden zu unterzeichnen. Sie sind allen Mitgliedern des Stiftungsrates und der/dem Vorsitzenden des Stiftungsvorstandes unverzüglich zu übersenden.
10. Sofern ein Stiftungsratsmitglied nicht innerhalb von einem Monat nach Zugang der Ergebnisniederschrift diese oder einzelne Beschlüsse beanstandet, gilt die Ergebnisniederschrift als genehmigt. Danach sind Einwendungen oder Rechtsmittel gegen die Ergebnisniederschrift unzulässig.
12. Der Stiftungsrat kann den Stiftungsvorstand in beratender Funktion zu seinen Sitzungen einladen.
1. Auf Vorschlag des Stiftungsvorstands beruft der Stiftungsrat das Kuratorium und bestellt dessen Mitglieder. Dem Kuratorium gehören insbesondere ehrenamtlich und bürgerschaftlich Engagierte an. Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern kann bis zu vier seiner Mitglieder in das Kuratorium entsenden.
2. Das Kuratorium hat die Aufgabe, die Organe der Stiftung in allen den Stiftungszweck betreffenden Fragen zu unterstützen und zu beraten.
3. Das Amt eines Kuratoriumsmitgliedes beginnt mit dem Tag der Bestellung. Es endet mit dem Ablauf der in der Bestellungsurkunde angegebenen Amtszeit, mit dem schriftlichen Zugang der Erklärung gegenüber der/dem Vorsitzenden des Stiftungsrates über die Niederlegung des Amtes oder die Abberufung durch die vertretene Organisation bzw. Institution, die jederzeit zulässig sind.
4. Eine Abberufung ist wirksam, bis ihre Unwirksamkeit rechtskräftig festgestellt ist.
5. Die/der erste Vorsitzende des Kuratoriums wird mit dem Stiftungsgeschäft bestellt. Zu Beginn der konstituierenden Sitzung bestätigt das Kuratorium die nach Satz 1 bestellte Vorsitzende / den Vorsitzenden durch Beschluss oder wählt eine neue Vorsitzende / einen neuen Vorsitzenden. Zusätzlich bestellt das Kuratorium eine stellvertretende Vorsitzende / einen stellvertretenden Vorsitzenden. Die Amtszeit der/des Vorsitzenden und der Vertreterin / des Vertreters beträgt zwei Jahre (reguläre Amtszeit). Nach ihrer/seiner Bestellung übernimmt die/der Vorsitzende die Leitung der Sitzung. Für die nachfolgenden Vorsitzenden und ihre Vertretungen gelten Satz 2 bis 4 entsprechend. Wiederbestellung ist möglich. Die Amtszeit der/des Vorsitzenden und der/des stellvertretenden Vorsitzenden beginnt mit dem Tag der Bestellung, frühestens jedoch mit dem Ablauf der Amtszeit der vorherigen Amtsinhaberinnen/Amtsinhaber. Die/der stellvertretende Vorsitzende vertritt die Vorsitzende / den Vorsitzenden im Verhinderungsfall.
§ 16 Sitzungen, Beschlussfassung des Kuratoriums
1. Die/der Vorsitzende des Kuratoriums beruft die Kuratoriumssitzung nach Bedarf ein, mindestens jedoch einmal im Jahr, und leitet diese. Bei einer konstituierenden Sitzung eines auf das erste folgenden Kuratoriums tritt an die Stelle der/des Vorsitzenden die/der Vorsitzende des Stiftungsrates.
2. Die Ladung erfolgt schriftlich mit einer Frist von vier Wochen unter Angabe der Tagesordnung. Auf die Ladungsformalitäten nach Satz 1 kann einvernehmlich verzichtet werden. Dies ist zu protokollieren.
3. Das Kuratorium entscheidet durch Beschluss. Es ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind.
5. Jedes Kuratoriumsmitglied hat nur eine Stimme. Die Stimme ist nicht auf andere Kuratoriumsmitglieder übertragbar; Vertretungen sind nicht zulässig.
6. Ein Mitglied des Kuratoriums kann an der Beratung und Abstimmung von Angelegenheiten nicht teilnehmen, wenn die Entscheidung ihm selbst, seinem Ehegatten/seinem Lebenspartner oder einem sonstigen Angehörigen, einer anderen in seinem Haushalt lebenden Person oder einer von ihm kraft Gesetzes oder Vollmacht zu vertretenden Person einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann.
8. Die Ergebnisniederschriften sind von der/dem Vorsitzenden und der Protokollführerin / dem Protokollführer des Kuratoriums zu unterzeichnen. Sie sind allen Mitgliedern des Vorstandes und des Stiftungsrates innerhalb von drei Wochen nach der Sitzung zu übersenden.
9. Die Ergebnisniederschriften und die Protokolle sind auf Dauer bei den Unterlagen der Stiftung aufzubewahren.
10. Die Tätigkeit der Mitglieder des Kuratoriums ist ehrenamtlich. Ihnen dürfen keine Vermögensvorteile zugewendet werden. Der Stiftungsrat kann Regelungen zu Aufwendungsersatz und Aufwandsentschädigung treffen.
§ 17 Konvent der Stifterinnen und Stifter
Aus dem Kreis der Zustifterinnen und Zustifter zum Grundstockvermögen der Stiftung kann der Stiftungsrat auf Vorschlag des Stiftungsvorstands einen Konvent der Stifterinnen und Stifter berufen.
§ 18 Satzungsänderung, Zusammenlegung, Zulegung, Auflösung der Stiftung, Vermögensanfall
1. Der Stiftungsrat kann Änderungen der Satzung beschließen, wenn dadurch der Stiftungszweck (§ 2 der Satzung) nicht verändert und die Gemeinnützigkeit der Stiftung nicht beeinträchtigt oder aufgehoben werden.
2. Der Stiftungsrat kann der Stiftung durch Beschluss einen weiteren Stiftungszweck geben, wenn dessen dauernde und nachhaltige Verwirklichung ohne Gefährdung des ursprünglichen Stiftungszwecks gewährleistet erscheint. Sonstige Änderungen des Stiftungszwecks dürfen durch Beschluss des Stiftungsrates nur vorgenommen werden, wenn aufgrund wesentlich veränderter Umstände die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks nicht mehr verfolgt werden kann oder seine Verfolgung nicht mehr sinnvoll oder überflüssig geworden ist. Beschlüsse über die Zweckänderung dürfen die Gemeinnützigkeit der Stiftung nicht beeinträchtigen oder aufheben.
3. Der Stiftungsrat kann die Zulegung zu einer anderen Stiftung oder die Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung beschließen, wenn die Erfüllung des Stiftungszweckes nach § 2 der Satzung nur noch auf diesem Weg ganz oder teilweise möglich ist oder der Zweck dadurch besser oder wirtschaftlicher erfüllt werden kann.
4. Der Stiftungsrat kann die Auflösung der Stiftung beschließen, wenn der Stiftungszweck (§ 2 der Satzung) auf absehbare Zeit nicht erfüllt werden kann.
5. Beschlüsse nach Absatz 1 bis 4 bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Stiftungsrates.
6. Beschlüsse nach Absatz 1 bis 4 bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung der nach dem Landesstiftungsgesetz zuständigen Stiftungsbehörde. Sie treten erst mit dem Tag des Zugangs der Genehmigung in Kraft. Die Genehmigung ist vom Vorstand der Stiftung bei der Stiftungsaufsichtsbehörde unter Beifügung der Beschlüsse und einer Bestätigung der zuständigen Finanzbehörde über die Unbedenklichkeit im Hinblick auf die Gemeinnützigkeit zu beantragen.
7. Die Beschlüsse und die Genehmigung sind vom Vorstand mit einer Stellungnahme der zuständigen Finanzbehörde anzuzeigen.
8. Im Falle der Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das restliche Vermögen der Stiftung nach Abzug sämtlicher Verbindlichkeiten an das Land Mecklenburg-Vorpommern, das es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke nach Maßgabe des Stiftungszwecks zu verwenden hat.
§ 19 Aufsicht, Inkrafttreten
1. Die Stiftung untersteht der Aufsicht der nach dem Landesstiftungsgesetz zuständigen Stiftungsbehörde.
2. Die Satzung tritt mit der Bekanntgabe der Anerkennung der Stiftung (Tag des Zugangs des Anerkennungsbescheides) in Kraft.
Satzung Ehrenamtsstiftung MV