Source: https://betriebs-berater.ruw.de/arbeitsrecht/urteile/Anspruch-auf-Abschluss-eines-Tarifvertrags-18132
Timestamp: 2019-11-17 22:34:34
Document Index: 72063145

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 55', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 203', '§ 622', '§ 7', '§ 13', '§ 310', '§ 9', '§ 1', '§ 4', '§ 8', '§ 19', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 19', '§ 55', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 55', '§ 19', '§ 55', '§ 9', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 2', '§ 19', 'Art. 3', '§ 15', '§ 2', '§ 2', '§ 17', '§ 16', '§ 5', 'Art. 3', '§ 5', '§ 5', '§ 19', '§ 5', '§ 19', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 19', '§ 256']

BAG: Anspruch auf Abschluss eines Tarifvertrags
BAG, Urteil vom 25.9.2013 - 4 AZR 173/12
2. § 19 TVK enthält keine eindeutige Verpflichtung der Tarifvertragsparteien zum Abschluss eines bestimmten Tarifvertrags.
Im Zuge der Tarifreform des öffentlichen Dienstes mit dem Übergang zum TVöD/TV-L in den Jahren 2005 und 2006 kam es zu Konflikten zwischen den Parteien über die Form und den Inhalt einer Neuregelung der in § 55 TVK 1971 vorgesehenen Anpassungsverpflichtung. Dabei waren sie sich grundsätzlich darüber einig, dass diese Tarifnorm neu gefasst werden müsse, da die für Bund, Länder und Gemeinden weitgehend einheitliche Regelung im BAT aufgehoben und durch Neuregelungen, mit teilweise sehr unterschiedlichen Vergütungserhöhungen ersetzt worden war. Nach zT von Streiks der Orchestermusiker begleiteten Tarifvertragsverhandlungen vereinbarten die Parteien eine Neufassung des TVK 1971 durch den Tarifvertrag für die Musiker in Kulturorchestern vom 31. Oktober 2009 (TVK), der in § 19 eine nach den Geltungsbereichen der Tarifverträge des öffentlichen Dienstes und deren Anwendung durch die Arbeitgeber des Kulturorchesterbereichs differenzierte Anpassungsregelung enthält. Danach sind grundsätzlich bei einer allgemeinen Änderung der Arbeitsentgelte der Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst die Vergütungen der Musiker jeweils „durch Tarifvertrag sinngemäß anzupassen". Zugleich schlossen die Parteien eine Anzahl weiterer Tarifverträge, ua. den Tarifvertrag vom 31. Oktober 2009 zur Neugestaltung der Vergütung im Tarifvertrag für Musiker in Kulturorchestern vom 31. Oktober 2009 (TV Neugestaltung), den Einmalzahlungstarifvertrag vom 31. Oktober 2009 für Musiker in Kulturorchestern (TV Einmalzahlung) und den Begleittarifvertrag vom 31. Oktober 2009 zum Abschluss des Tarifvertrags für Musiker in Kulturorchestern vom 31. Oktober 2009 (BegleitTV). Darüber hinaus vereinbarten die Parteien Vergütungsordnungen für die Musiker der Tarifgebiete West und Ost und zwar jeweils für die Tarifbereiche TVöD und TV-L mit konkreten Entgelttabellen.
Wie in der Vergangenheit formulierte der Beklagte nach der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst den Entwurf eines Tarifvertrags vom 26. März 2010. Dieser sah ua. eine Erhöhung der Musikergehälter für den Tarifbereich TVöD von 0,9 % zum 1. Januar 2010 sowie einen „monatlichen Vergütungsausgleich" in Höhe von weiteren 0,3 % ab demselben Datum vor. Im Tarifbereich TV-L sollte das Entgelt ab dem 1. März 2010 um 0,9 % steigen. Aus Sicht des Beklagten entsprach dies der Tariferhöhung im öffentlichen Dienst von 1,2 % für den Bereich des TVöD. Im Bereich des TV-L fiel aus der Sicht des Beklagten die Erhöhung um 0,3 % niedriger aus, weil - unstreitig - bei der Neufestlegung der Gehälter mit der Vergütungsordnung im TVK die vorherigen Erhöhungen im öffentlichen Dienst für den TV-L-Bereich der Orchester in leicht erhöhter Weise umgesetzt worden waren. Hierzu hatten sich auch die Tarifvertragspartner des Beklagten im Bereich des NV Bühne (Genossenschaft Deutscher Bühnen-Angehöriger - GDBA - und Vereinigung deutscher Opernchöre und Bühnentänzer e. V. - VdO -) bereit erklärt. Der Vorschlag des Beklagten sah zunächst einen Abschlag von 0,4 % vor. Der Kläger hatte dagegen 0,2 % angeboten, sich dann jedoch durch den Geschäftsführer unter dem Vorbehalt eines formellen Beschlusses der Tarifkommission mit einem Abschlag von 0,3 % „für die TdL-Orchester" einverstanden erklärt; dies entsprach dem Tarifabschluss für den Bereich des NV Bühne.
Der Kläger lehnte den Tarifvertragsentwurf des Beklagten mit Schreiben vom 5. Mai 2010 ab und forderte den Beklagten auf, einen Tarifvertrag „vorzulegen", der acht Regelungen enthielt, die sich ua. mit der Erhöhung der Musikergehälter ohne den entsprechenden Abschlag befassten. Hierauf wie auch auf eine weitere Mahnung reagierte der Beklagte gegenüber dem Kläger nicht.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, der Beklagte sei aufgrund § 19 TVK unmittelbar verpflichtet, einem Tarifvertrag zuzustimmen, in dem die Entgelte der Musiker im TVöD-Bereich sowohl für 2010 als auch für 2011 entsprechend den Steigerungen im öffentlichen Dienst erhöht würden. Da die Festlegung der Entgelthöhen in den Vergütungstabellen 2009 erstmals zum TVK festgelegt worden seien, sei die prozentuale Erhöhung im TV-L-Bereich des öffentlichen Dienstes hier unmittelbar auf die in den Tabellen enthaltenen Entgelte umzusetzen. Ein Abschlag wegen eines Entgegenkommens bei der Festsetzung dieser Tabellenentgelte sei in § 19 TVK nicht vorgesehen. Dementsprechend sei er von der letzten Fassung des Entwurfs des Beklagten ausgegangen und habe ihn um einige - aus seiner Sicht zwingende - Posten korrigiert. Der dem Antrag zu 1) entsprechende Entwurf müsse aufgrund der Verpflichtung aus § 19 TVK vom Beklagten geschlossen werden. Jedenfalls sei der Beklagte verpflichtet, ihm gegenüber die im ersten Hilfsantrag aufgeführten Willenserklärungen abzugeben und ihm Gelegenheit zu geben, einer entsprechenden Tarifeinigung zuzustimmen. Die dabei aufgeführten einzelnen Punkte entsprächen den einzelnen Verpflichtungen zur Umsetzung der Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst als „sinngemäße Anpassung" im Bereich der Orchestermusiker. Zumindest müsse die Verpflichtung des Beklagten festgestellt werden, eine tarifvertragliche Regelung zu den entsprechenden Einzelpunkten herbeizuführen.
1. den Beklagten zu verurteilen, sein Angebot auf Abschluss des folgenden Tarifvertrags und des folgenden Sondertarifvertrags anzunehmen:
vom 19. Januar 2011 zur Durchführung des § 19 Tarifvertrag für die Musiker in Kulturorchestern
Der Beklagte hat seinen Klageabweisungsantrag damit begründet, dass sich aus § 19 TVK nur ein Verhandlungsanspruch, aber keine Verpflichtung zur Zustimmung zu bestimmten konkreten Tarifregelungen ergebe. Diese tarifliche Bestimmung sei viel zu unbestimmt, um - auch im Verbund mit Tarifregelungen des öffentlichen Dienstes - den Abschluss konkreter Einzelregelungen unmittelbar verpflichtend zu begründen. Insbesondere über das Merkmal der „sinngemäßen" Anpassung seien Tarifverhandlungen zu führen. Dieser Begriff erfordere es, die im öffentlichen Dienst vorgenommenen Erhöhungen jeweils auf die spezielle Situation der Musiker zu übertragen und anzugleichen. Diese Anpassungen seien deshalb im Rahmen der ausgeübten Tarifautonomie durch die Tarifvertragsparteien auszuhandeln. Auch seien Landesbühnen nur dann in eine Tarifvereinbarung einzubeziehen, wenn sie ausdrücklich zustimmten; insoweit bestehe eine Außenbindung des Geschäftsführers des Beklagten.
Dem Normencharakter eines Tarifvertrags entspricht ferner die Begrenzung der Möglichkeit, aufgetretene Regelungslücken durch die Rechtsprechung zu schließen. Dies ist wegen des Kompromisscharakters, der „Kennzeichen des Tarifvertrages" (BAG 3. Mai 2006 - 4 AZR 795/05 - Rn. 24, BAGE 118, 159) ist, und wegen eines möglichen Eingriffs in die Tarifautonomie nur in besonderen Konstellationen und auch dann nur eingeschränkt möglich (dazu Schaub/Treber ArbR-HdB 15. Aufl. § 203 Rn. 18 ff. mwN). Auch ist die vom Gesetzgeber vorgesehene Privilegierung des Tarifvertrags, die in den gesetzlich geregelten Fällen zur Unterschreitung des gesetzlich angeordneten Schutzniveaus berechtigt (vgl. nur § 622 Abs. 4 BGB, § 7 ArbZG, § 13 BUrlG, aber auch § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB, § 9 Nr. 2 AÜG), nur aufgrund der Angemessenheitsvermutung für die von den Tarifvertragsparteien tarifautonom vereinbarten Regelungen begründet.
Schließlich beruht der regelmäßige Ausschluss der Teilkündigung eines Tarifvertrags auf dem Kompromisscharakter des gesamten Regelwerks. Eine solche Möglichkeit zerrisse die einheitliche Regelung und griffe in die ausgeübte Tarifautonomie ein (Löwisch/Rieble § 1 Rn. 1385). Tarifverträge sind „regelmäßig fest verschnürte Kompromisspakete, die auseinanderfallen, wenn die Schnüre geöffnet werden" (so anschaulich: Däubler/Deinert § 4 Rn. 173; ähnlich JKOS/Oetker Tarifvertragsrecht 2. Aufl. § 8 Rn. 15; Henssler/Moll/Bepler Teil 3 Rn. 228).
(a) Die Tarifvertragsparteien müssen in der Vereinbarung, die eine Verpflichtung zum Abschluss eines bestimmten Tarifvertrags enthalten soll, erkennbar regeln, dass mehr als nur eine bloße Verhandlungsobliegenheit gewollt ist und eine Rechtspflicht für beide Seiten geschaffen werden sollte, die im Zweifel auch gerichtlich durchsetzbar sein soll. Hinweise hierauf können sich insbesondere aus dem Wortlaut der zugrunde liegenden tariflichen Vereinbarung ergeben. So weist der Kläger zu Recht darauf hin, dass die in § 19 Abs. 1 bis Abs. 3 TVK gewählte Formulierung „... sind ... anzupassen" zunächst für einen hinreichenden, unbedingten Verpflichtungswillen der Tarifvertragspartner zu sprechen scheint.
(b) Ein etwaiger Bindungswille der Tarifvertragsparteien allein genügt jedoch nicht. Auch wenn sie deutlich machen, dass sie mehr als eine bloße Verhandlungspflicht begründen wollen, ist für die Verbindlichkeit einer konkreten zukünftigen Tarifregelung deren eindeutige Bestimmbarkeit erforderlich. Der Inhalt der abzuschließenden tarifvertraglichen Einigung muss sich grundsätzlich vollständig aus der Regelung selbst ergeben, ggf. unter Heranziehung äußerer objektivierbarer Faktoren, wie etwa die Feststellung des im Tarifvertrag vorgesehenen Anlasses für den Abschluss der Neuregelung. Die „Vorvereinbarung" setzt damit den abschließend gebildeten Willen der Tarifvertragsparteien voraus, einen Tarifvertrag mit einem bestimmten Inhalt abschließen zu wollen. Daran fehlt es, wenn die beabsichtigten Regelungen nicht zweifelsfrei und mit solcher Bestimmtheit festgelegt sind, dass sie ohne weiteres in eine Tarifregelung umgesetzt werden können (Henssler/Moll/Bepler Teil 3 Rn. 60). Die Tarifvertragsparteien dürfen die Bestimmung der weiteren inhaltlichen Regelungen nicht den Gerichten überlassen. Schon eine bloße Konkretisierung einer in einer solchen Vorvereinbarung lediglich allgemein formulierten Regelung durch Richterspruch ist unzulässig; die Verurteilung zum Abschluss konkreter Tarifregelungen kann nicht über den bereits vorbestimmten oder bestimmbaren Inhalt des Vorvertrags hinausgehen (Däubler/Reim/Nebe § 1 Rn. 22). Auch eine rein faktische Delegation der tariflichen Normsetzung auf den auslegenden Richter ist unzulässig (Wiedemann/Thüsing TVG 7. Aufl. § 1 Rn. 230).
(3) Eine Verpflichtung zum Abschluss eines bestimmten Tarifvertrags aus einer „Vorvereinbarung" kann deshalb allenfalls angenommen werden, wenn der Inhalt des abzuschließenden Tarifvertrags so eindeutig ist, dass es nur eine einzige, der Vorgabe entsprechende Regelungsmöglichkeit gibt (vgl. zu einer solchen Eindeutigkeit aufgrund eines Vorvertrags den Sachverhalt zu BAG 5. Juli 2006 - 4 AZR 381/05 - BAGE 119, 1). Bei einer nicht ganz eindeutigen Zuordnung zu einer der beiden Auslegungsmöglichkeiten („im Zweifel") ist deshalb regelmäßig davon auszugehen, dass eine bloße Verhandlungspflicht begründet werden sollte. Die Gerichte - namentlich die mit dem Tarifrecht befassten - mögen es zwar gewohnt sein, bis an die Grenze der Justiziabilität (auch) Tarifverträge auszulegen und der Notwendigkeit einer Entscheidung schwieriger Auslegungsfragen gerecht zu werden (vgl. zB BAG 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - BAGE 51, 59, 73 ff. zur Anlage 1a zum BAT). Auch der Begriff der „sinngemäßen Anpassung" erscheint auslegbar und könnte möglicherweise von den Gerichten im Hinblick auf den Wortlaut, den Sinn und den Zweck des Tarifvertrags und der anderen Faktoren des Auslegungskanons (vgl. dazu zB BAG 19. September 2007 - 4 AZR 670/06 - Rn. 30, BAGE 124, 110; 9. April 2008 - 4 AZR 149/07 - Rn. 13) zu einer abschließenden Entscheidung sowohl darüber zugeführt werden, ob der tariflich vorgesehene Anlass einer Anpassungspflicht gegeben ist, als auch ob die zur Zustimmung des Vertragspartners gestellte Anpassungsregelung „sinngemäß" ist oder nicht.
Dies gilt für die Annahme einer tarifvertraglichen Verpflichtung zum Abschluss eines konkreten Tarifvertrags jedoch nur eingeschränkt. Angesichts der Tatsache, dass der Abschluss von Tarifverträgen Ergebnis einer freien Verhandlung grundsätzlich gleichberechtigter Vertragspartner ist (und deshalb die Angemessenheitsvermutung für sich hat, vgl. dazu Richardi Anm. AP TVG § 3 Nr. 46), kann der Abschluss eines gesamten Tarifvertrags aufgrund einer richterlichen Entscheidung allein anhand rechtlicher Kriterien nur dann angenommen werden, wenn es sowohl an dem Bindungswillen als auch an dem konkreten Inhalt der abzuschließenden tarifvertraglichen Regelung keinerlei Zweifel gibt und geben kann. Ist dies nicht der Fall (dh. „im Zweifel"), ist die fragliche Verpflichtungsvereinbarung dahingehend auszulegen, dass mit ihr allenfalls ein - ansonsten nicht bestehender - Anspruch auf Aufnahme von Tarifvertragsverhandlungen begründet werden soll.
Entgegen der Auffassung des Klägers lässt sich eine eindeutige Verpflichtung zur Anpassung des Tarifvertrags entsprechend dem vorformulierten Entwurf aus § 19 TVK nicht ableiten. Zwar mag der Wortlaut der Tarifregelung („... sind ... durch Tarifvertrag sinngemäß anzupassen") einen Auftrag zum Tarifvertragsschluss nahelegen und durch die detaillierten Vorgaben in den Absätzen 1 bis 3 und durch die Tarifgeschichte verstärkt werden. Die Vorgängerregelung zum BAT in § 55 TVK 1971 hatte jeweils zu Anpassungstarifverträgen geführt, in die - so der Kläger, „ausnahmslos und ohne jede Diskussion" - die Vergütungen der Musiker mit Festgehältern einbezogen worden seien. Aus § 19 TVK lässt sich aber weder auf der Tatbestandsseite noch auf der Rechtsfolgenseite eine hinreichende Bestimmtheit über den Inhalt eines - ohne Verhandlungsspielraum - abzuschließenden Tarifvertrags entnehmen.
(1) § 19 TVK fordert eine „allgemeine Änderung" von „Arbeitsentgelten" in einem bestimmten Tarifbereich (TVöD in Abs. 1, TV-L in Abs. 2). Schon diese tarifliche Formulierung macht differenzierte Auslegungsüberlegungen erforderlich. Die von den Parteien übereinstimmend als Sinn und Zweck der Anpassungsverpflichtung in § 19 TVK angegebene Absicht, Erhöhungen für das nichtkünstlerische Personal der Arbeitgeber ohne weiteres an das künstlerische Personal weiterzugeben, ist bereits auf der Tatbestandsseite nicht eindeutig klar umrissen. Die Forderung, es müsse sich um eine „allgemeine Änderung" handeln, mag zwar ausschließen, dass im Bereich des öffentlichen Dienstes neu vereinbarte Sonderregelungen für bestimmte Berufsgruppen, zB Krankenschwestern, zum Anlass einer Anpassung genommen werden. Nicht ohne weiteres ist aber dagegen diese Frage zB bei der im allgemeinen Tarifrecht des öffentlichen Dienstes vereinbarten Ost-West-Anpassung zu beantworten. Diese betrifft ausschließlich Arbeitgeber aus den neuen Bundesländern, so dass schon fraglich ist, ob es sich dabei um eine „allgemeine Änderung" iSv. § 19 TVK handelt. Fraglich kann im Übrigen auch sein, inwieweit Änderungen in anderen Bereichen auch als Änderungen des Arbeitsentgelts gelten (verneint für Arbeitszeitänderungen im Zusammenhang mit Vergütungserhöhungen BAG 25. September 1997 - 6 AZR 77/96 - und für zusätzliche freie Arbeitstage 15. November 1990 - 6 AZR 112/89 -).
(2) Jedenfalls weist die Rechtsfolgenseite von § 19 TVK, der eine „sinngemäße Anpassung" durch Tarifvertrag verlangt, die erforderliche Eindeutigkeit nicht auf.
(a) Eine „sinngemäße" Anpassung setzt stets einen wertenden Prozess voraus. „Sinngemäß" bedeutet „dem Sinn entsprechend, nicht wörtlich" (Wahrig Deutsches Wörterbuch 9. Aufl.) und „nicht dem genauen Wortlaut, jedoch dem Sinn, dem Inhalt nach" (Duden Das große Wörterbuch der deutschen Sprache 3. Aufl. Bd. 8). Bei einer „sinngemäßen Anpassung" handelt es sich strukturell nicht um die einfache Durchführung eines logisch-rechnerischen Prozesses, nach dem die Veränderung in dem einen Bereich nach einem einfachen Muster „vorher-nachher" auf den anderen Bereich übertragen werden kann. Hierfür sind bei dem in § 19 TVK geregelten Sachverhalt die Ausgangsvoraussetzungen in beiden Bereichen einem wertenden Vergleich zu unterziehen und sodann unter Einbeziehung dessen Ergebnisses die Veränderungen in dem einen Bereich - möglichst ergebnisgetreu - im anderen Bereich nachzuvollziehen. Dabei mag es sein, dass die Veränderungen im Ausgangsbereich so strukturiert sind, dass sie streitlos und eindeutig zu einer bestimmten Änderung im anderen Bereich führen. Dies ist im Anwendungsbereich von § 19 TVK aber nicht notwendig und sicher auch nicht in der Regel der Fall. Die erforderliche Eindeutigkeit ist deshalb nicht gegeben.
(b) So ist einer der wichtigen Unterschiede zwischen dem nichtkünstlerischen und dem künstlerischen Bereich bei den Mitgliedern des Beklagten die Unterschiedlichkeit der Vergütungsordnungen. Veränderungen der einen Vergütungsordnung lassen sich daher nicht ohne weiteres, sondern eben nur „sinngemäß" auf die andere Vergütungsordnung übertragen. Hierbei kann von einem „Automatismus", der nur eine einzige Lösung als zutreffend und alle Abweichungen als fehlerhaft kennzeichnet, nicht die Rede sein.
Das illustriert der vom Kläger in der Berufungsbegründung zur Erläuterung der Anpassungsverpflichtung von § 19 TVK selbst dargestellte konkrete Sachverhalt aus der Tarifrunde 2003/2004. Danach gab es im öffentlichen Dienst in dieser Tarifrunde Einigungen auf eine Tariferhöhung von 2,4 %, die allerdings zu unterschiedlichen Zeitpunkten in Kraft treten sollte. Für die unteren Vergütungsgruppen (zB VergGr. X bis IVa BAT) sollten die Erhöhungen bereits zum 1. Januar 2003, für die höheren Vergütungsgruppen (zB VergGr. III bis I BAT) erst zum 1. April 2003 geleistet werden. Bei der Umsetzung dieser Anpassung in dem Bereich der Orchestermusiker kamen die Tarifvertragsparteien des TVK zum Ergebnis, dass die „unteren Entgeltgruppen" des BAT den in der Vergütungsordnung des TVK geregelten Vergütungsgruppen TVK-D bis TVK-B/Fußnote entsprächen, wobei jedoch diejenigen Musiker der Vergütungsgruppe TVK-B/Fußnote, die darüber hinaus noch eine Tätigkeitszulage erhielten, zu den „höheren Vergütungsgruppen" gezählt wurden, ebenso wie diejenigen mit einer Einstufung nach den Vergütungsgruppen TVK-A und höher. Dass dieses von den Tarifvertragsparteien des TVK letztlich vereinbarte Ergebnis nicht als das einzig mögliche, sich „arithmetisch" aus den Anpassungsregelungen zwangsläufig und eindeutig ergeben hätte, ist evident. Wenn der Kläger hierzu berichtet hat, die Tarifvertragsparteien seien „zu dem Ergebnis" gekommen, dann war dies nichts anderes als das Ergebnis einer Tarifverhandlung und keinesfalls eines bloßen Normvollzugs.
(1) Der Kläger kann sich nicht erfolgreich darauf berufen, es komme im vorliegenden Fall nur auf die Frage „0,9 Prozent oder 1,2 Prozent" an, sodass sich hieraus gerade kein Spielraum ergebe und deshalb nur ein Ergebnis als „sinngemäße Anpassung" in Betracht komme. Damit lässt sich eine Tarifabschlussverpflichtung nicht begründen. Bei der Auslegung der Tarifnorm kommt es nicht auf die einzelne fallbezogene Änderung und die Schwierigkeit oder Komplexität der „sinngemäßen Anpassung" an, sondern auf die generelle Verpflichtung, die sich aus § 19 TVK für beide Tarifvertragsparteien ergibt. Das kann nicht - fallbezogen - einmal in eine Abschlusspflicht und ein anderes Mal in eine Verhandlungspflicht münden.
(b) Die zu § 55 TVK 1971 ergangene Rechtsprechung kann auch nicht ohne weiteres herangezogen werden. Diese Tarifnorm enthielt eine andere Formulierung als § 19 TVK. Ferner war die konkrete Umsetzung der tariflichen Anpassungspflicht nach § 55 TVK 1971 niemals Gegenstand einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts. Im Urteil vom 15. November 1990 (- 6 AZR 112/89 -) ging es darum, ob auch die Änderung der tariflichen Arbeitszeit für die nichtkünstlerischen Mitarbeiter eine Anpassungspflicht auslöst (vom BAG verneint). Der Entscheidung vom 25. September 1997 (- 6 AZR 77/96 -), auf die sich der Kläger besonders intensiv bezieht, lag die Frage zugrunde, welche Faktoren bei der „sinngemäßen Anpassung" einzubeziehen seien. Entgegen der Auffassung des Beklagten sollten Änderungen in anderen Arbeitsbedingungen, zB im Arbeitszeitbereich nicht einbezogen werden können. Der Tenor des vom Bundesarbeitsgericht bestätigten Urteils war nicht auf die Abgabe einer Willenserklärung gerichtet. In ihm wurde vielmehr „festgestellt, daß die Beklagte verpflichtet ist, die Grundvergütungen und Tätigkeitszulagen der TVK-Musiker den Veränderungen bei den Grundvergütungen der unter den Bundesangestelltentarif fallenden Angestellten des Bundes durch Tarifvertrag sinngemäß anzupassen, ohne dies vom Abschluß weiterer tariflichen Ersatzvereinbarungen abhängig zu machen, wenn die Veränderung der Grundvergütungen des BAT dort nur im Zusammenhang mit dem Abschluß von tariflichen Ersatzvereinbarungen erfolgt". Damit entspricht der Wortlaut der festgestellten Verpflichtung des Beklagten demjenigen in der Tarifnorm, ohne eine konkrete Rechtsfolge - in Form der Verurteilung oder Verpflichtung einer Partei - auszusprechen. Es handelt sich damit allein um ein Urteil im Sinne von § 9 TVG über die Auslegung eines Tarifvertrags zur Frage, wie der Begriff der Grundvergütungen in § 55 TVK 1971 auszulegen war. Im Übrigen hat das Bundesarbeitsgericht in diesem Urteil weiter ausgeführt, „daß sich der durch § 55 TVK begründete Verhandlungsanspruch nur auf diese Vergütungsbestandteile und nicht allgemein auf alle tariflichen Arbeitsbedingungen bezieht, die im Zusammenhang mit den Veränderungen der Grundvergütung im BAT vereinbart wurden" (zu II 1 der Gründe), mithin die tariflich in § 55 TVK 1971 geregelte Pflicht als einen bloßen „Verhandlungsanspruch" charakterisiert.
Erkennbar handelt es sich um einen Regelungsvorschlag, der sich an dem letzten, vom Kläger abgelehnten Entwurf des Beklagten zur Tarifanpassung orientiert. Es mag auch sein, dass diese Regelung für den Fall einer Einigung der Parteien sinnvoll ist. Eine Rechtspflicht des Beklagten, gerade dieser und keiner anderen Regelung über die Arbeitgeber, die weder den TV-L noch den TVöD anwenden, zuzustimmen, ist nicht in Sicht. Abgesehen davon, dass sich in § 2 Abs. 2 TV Einmalzahlung lediglich vier verschiedene Berechnungsweisen für die Einmalzahlung befinden (TVöD/West, TVöD/Ost, TV-L/West, TV-L/Ost) ohne eine Zuordnungsregelung von Arbeitgebern zu einer dieser Tarifgebiete und -bereiche, ist im Gegenteil in § 19 Abs. 3 TVK bestimmt, dass sich in solchen Fällen der Tarifbereich nach demjenigen des „überwiegenden unmittelbaren und mittelbaren wirtschaftlichen Trägers" richtet. Hiervon findet sich im Entwurf des Klägers nichts.
„(3) Die bisherigen Vergütungsbeträge in der Vergütungsordnung-West und in der Vergütungsordnung-Ost werden zu den sich aus den Absätzen 1 und 2 ergebenden Zeitpunkten durch die Beträge der Anlage zu diesem Tarifvertrag ersetzt. Diese Anlage wird Bestandteil des TVK."
Der Entwurf, der Gegenstand des Hauptantrags ist, besteht jedoch lediglich aus dem „Ersten Tarifvertrag ..." und dem „Sondertarifvertrag ...". Eine Anlage ist nicht Bestandteil des Antrags, so dass bereits der Inhalt der dem Beklagten abverlangten Willenserklärung insoweit nicht bestimmt ist.
„(4) Die Vergütungen der Musiker, deren Arbeitsverhältnisse in dem in Art. 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet begründet sind, betragen ab dem 1. Januar 2010 auch in der Vergütungsgruppe B - mit Fußnote - und der Vergütungsgruppe A - einschließlich der Fußnoten - 100 v. H. der Vergütungen nach der Vergütungsgruppe B - mit Fußnote - und der Vergütungsgruppe A - einschließlich der Fußnoten, wie sie nach der Vergütungsordnung-West ab 1. Dezember 2009 zu zahlen sind."
Es ist bereits nicht ohne weiteres ersichtlich, dass die Anpassung Ost/West, die zum 1. Januar 2010 umgesetzt worden ist, aber schon lange vorher in der Protokollerklärung zu § 15 TV-L bzw. TVöD festgelegt war (vgl. für den TV-L zuletzt ganz konkret im ÄndTV Nr. 2 zum TV-L vom 1. März 2009 § 2 Nr. 4 Buchst. a: „Für die übrigen Vergütungsgruppen erhöht sich der Bemessungssatz nach Satz 1 am 1. Januar 2010 auf 100 v.H."), nicht bereits Bestand der Regelungen des TVK vom 31. Oktober 2009 war. Hierfür spricht jedenfalls auch die Regelung im TV Neugestaltung mit dem Inkrafttreten der „neuen Vergütungsordnung", die als Anlagen 1 bis 5 zu dem TV Neugestaltung festgehalten sind. Dazu regelt § 2 TV Neugestaltung eine Anpassung der Ost- an die Westvergütungen, die hier in Satz 6 und 7 wie folgt bestimmt ist:
„Die Anlage 4 (Vergütungsordnung Ost mit Grundvergütungen, Tätigkeitszulagen und Fußnotenzulagen und mit sinngemäßen Anpassungen aus 2008 und 2009 ab 1. Dezember 2009 sowie mit 100 v. H. von West in den Vergütungsgruppen D, C, B - ohne Fußnote - und 97 v. H. von West in den Vergütungsgruppen B - mit Fußnote - und A - mit Fußnoten) gilt für Musiker, deren Arbeitsverhältnisse in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet bei einem Arbeitgeber, der den TVöD anwendet, begründet sind. Die Anlage 5 (Vergütungsordnung Ost mit Grundvergütungen, Tätigkeitszulagen und Fußnotenzulagen und mit sinngemäßen Anpassungen aus 2008 und 2009 ab 1. Dezember 2009 sowie mit 100 v. H. von West in den Vergütungsgruppen D, C, B - ohne Fußnote - und 92,5 v. H. von West in den Vergütungsgruppen B - mit Fußnote - und A - mit Fußnoten) gilt für Musiker, deren Arbeitsverhältnisse in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet bei einem Arbeitgeber, der den TV-L anwendet, begründet sind."
Hieraus ergibt sich, dass jedenfalls im Jahre 2010 noch eine tarifliche Ausgleichszahlung für die „ausgebliebene Anpassung" erfolgen sollte. Dies verträgt sich jedenfalls auf den ersten Blick nicht mit einer rückwirkenden Anpassung zum 1. Januar 2010, wie sie im Entwurf des Klägers vorgesehen ist. Selbst wenn die Anpassungsvorschrift auch im Entwurf des Beklagten enthalten war, den zu unterzeichnen sich der Kläger letztlich geweigert hat, wird daraus noch keine rechtliche Verpflichtung des Beklagten zur Zustimmung der vollständigen Ost-West-Angleichung zum genannten Datum.
Aber selbst wenn man weiter zugunsten des Klägers unterstellt, die Angleichung der Tarifgehälter des Tarifgebiets Ost an diejenigen des Tarifgebiets West sei als eine „allgemeine Änderung der Arbeitsentgelte" anzusehen, bleibt unklar, inwieweit eine „sinngemäße Anpassung" dieser Angleichung sich auch auf die „Fußnotenzulagen" der Musiker, die in § 17 Abs. 7 TVK geregelt sind, beziehen soll. Diese sind nicht den Tabellenentgelten zuzurechnen und von daher nicht zwingend der „Grundvergütung" iSv. §§ 16, 18 TVK. Deshalb ist es auch unbehelflich, wenn der Kläger wiederholt darauf hinweist, sie seien „reguläre Bestandteile der Vergütung".
„(5) Die Besitzstandszulage nach § 5 Tarifvertrag zur Neugestaltung der Vergütung im TVK wird für Musiker, deren Arbeitsverhältnisse in dem in Art. 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet begründet sind, ab dem 1. Januar 2010 auf 100 v. H. der Höhe der Besitzstandzulagen im Tarifgebiet TVK-West angepasst."
In § 5 TV Neugestaltung findet sich eine Regelung, die eine Besitzstandszulage zusichert. Diese soll wegen des Wegfalls des Ortszuschlags erfolgen und berechnet sich aus der Differenz zwischen der Vergütung für Oktober 2009 (einschließlich Ortszuschlag und sonstiger familienbezogener Zuschläge) und der Grundvergütung, die dem Musiker nach der neuen Vergütungsregelung des TVK vom 31. Oktober 2009 ab dem 1. November 2009 zusteht. Nach § 5 Abs. 2 Unterabs. 2 TV Neugestaltung findet § 19 TVK (Anpassung der Vergütungen) auf die Besitzstandszulage Anwendung. Dies ist insoweit unproblematisch als es um die Erhöhung der Besitzstandszulagen entsprechend den Erhöhungen der Vergütungen im Bereich TVöD oder TV-L geht. Für eine Anpassung der „Besitzstandszulage Ost" an eine andere Berechnungsweise fehlt es jedoch an der Vergleichsgröße; hierauf weist der Beklagte zutreffenderweise hin. Die Besitzstandszulage ist ein individuell ermittelter Differenzbetrag, der sich durch eine Angleichung der Ostvergütung an die Westvergütung nicht verändert. Möglich erscheint allenfalls eine fiktive Neuberechnung des Oktobergehalts 2009 unter Einbeziehung der maßgebenden West-Vergütungen mit famlienbezogenen Zuschlägen und die dann ebenfalls fiktive Neuberechnung des Novembergehalts 2009 auf West-Basis. Das erscheint unsinnig und ist von dem Kläger erkennbar auch nicht gemeint. Eine Anpassung, wie sie im Entwurf gefordert wird, ist aber gleichfalls nicht möglich.
(5) Die in § 5 des Entwurfs enthaltenen Sonderregelungen für das Staatstheater Nürnberg, die Hessischen Staatstheater und das Stadttheater Gießen, in denen offenbar Abweichungen von den generellen Bestimmungen angeordnet werden, begründet der Kläger nicht. So unterscheidet die Sonderregelung für das Staatstheater Nürnberg im Klägerentwurf die Tarifbereiche nach dem Eintrittsdatum der Musiker. Solche, deren Arbeitsverhältnis „vor dem 1. Januar 2005 wirksam wurde", werden dem Tarifbereich TVöD zugeordnet, die späteren dem Tarifbereich TV-L. Es mag sein, dass diese Differenzierung auf einer entsprechenden Praxis oder Verpflichtung des konkreten Arbeitgebers beruht und an anderer Stelle vorgegebene Sonderwege nur konsequent nachgezeichnet werden. Hierzu hat der Kläger in der Klageschrift vorgetragen, dass „für diejenigen Theater und Orchester, bei denen eine allgemeine Änderung der Arbeitsentgelte keine oder nicht in voller Höhe Anwendung findet, die streitgegenständlichen Tariferhöhungen zunächst nicht gelten sollen. Allgemein sind diese Ausnahmefälle in § 19 Abs. 4 TVK geregelt". Das reicht jedoch zur Begründung einer Rechtsgrundlage, die den Beklagten rechtlich verpflichten würde, einer bestimmten Sonderregelung mit gerade diesen „Ausnahmeorchestern" zuzustimmen, wie in § 5 des Entwurfs vorgesehen, nicht aus. Auch insoweit genügt es nicht, wenn diese Sonderregelungen in dem von dem Kläger nicht akzeptierten Tarifvertragsentwurf des Beklagten enthalten waren.
(6) In dem ebenfalls zum Entwurf des Klägers gehörenden Sondertarifvertrag, der nach § 6 des „Ersten Tarifvertrags ..." notwendiger Bestandteil des gesamten Entwurfs des Hauptantrags ist, sind weitere Sonderregelungen für verschiedene Arbeitgeber getroffen worden, zB für alle Mitgliedsbühnen und Mitgliedsorchester des Beklagten, die ihren Sitz in Berlin haben, für das Philharmonische Orchester Cottbus, das Landestheater Eisenach, der Orchester in Neubrandenburg/Neustrelitz und Freiberg/Döbeln. Auch insoweit ist eine Verpflichtung des Beklagten, diesen Sonderregelungen zuzustimmen, nicht ersichtlich. Die genannten Orchester sind zwar in weiteren Tarifverträgen der Parteien von bestimmten Regelungen ausgenommen. Zum Beispiel gilt der TV Neugestaltung nicht für Mitgliedsbühnen und -orchester des Beklagten, die ihren Sitz in Berlin haben und nicht für die Orchester in Cottbus und Eisenach (§ 7 Abs. 2 und Abs. 3 TV Neugestaltung). Aus dem Geltungsbereich des TVK selbst dagegen sind diese Orchester nicht ausgenommen. Rechtsgrundlagen für den Anspruch auf Zustimmung zu den Sonderregelungen für Neubrandenburg/Neustrelitz und Freiberg/Döbeln sind aus den zur Verfügung stehenden Unterlagen in keiner Weise ersichtlich.
a) Aus dem Wortlaut ergibt sich nicht unmittelbar, ob der Kläger meint, die jeweiligen Verpflichtungen des Beklagten zu den im Hilfsantrag unter a bis k genannten Buchstaben auch einzeln feststellen zu können, oder ob es sich um eine „Gesamtverpflichtung" handeln soll. Nach Sinn und Zweck des Antrags kann es sich jedoch nur um die Feststellung der Gesamtheit der zu den Buchstaben a bis k formulierten Verpflichtungen handeln. Eine getrennte Beurteilung verbietet sich schon deshalb, weil hier eine Teil-Abweisung und Teil-Stattgabe nicht in Betracht kommen. Selbst wenn man zugunsten des Klägers unterstellt, der in § 19 TVK geregelte Anpassungsanspruch laufe auf den unmittelbaren Abschluss eines konkreten Tarifvertrags hinaus, würde dies jedenfalls voraussetzen, dass nur ein einziger Anpassungstarifvertragsentwurf den rechtlichen Anforderungen gerecht werden könnte. Das bedeutet aber auch, dass es nicht nur um das „Herausstreichen" von nicht gerechtfertigten Regelungen aus einer Liste von Vorschlägen geht, sondern auch um die Möglichkeit, dass die verbleibenden Regelungen der rechtlichen Vorgabe gleichwohl nicht entsprächen, weil sie eine Regelung nicht enthalten, die jedoch zwingend dazu gehören könnte. Eine Teil-Stattgabe ist damit ausgeschlossen. Eine Verhandlung und Entscheidung hierüber liefe am Ende auf ein diskursives Gespräch zwischen den Parteien und dem Gericht hinaus, an dessen Ende nicht nur Teile des Antrags des Klägers, sondern ggf. auch ein Einwand des Beklagten zu einer notwendigen ergänzenden Regelung - je nach „gutachterlicher" Stellungnahme des Gerichts - Eingang in den Tenor der gerichtlichen Entscheidung, nämlich den ausformulierten Tarifvertrag, finden müsste. Dies kann der Kläger nicht gemeint haben.
c) Sodann ist davon auszugehen, dass der Zusatz zu Buchst. k des Hilfsantrags, „ohne berechtigt zu sein, dies vom Abschluss weiterer tariflicher Vereinbarungen abhängig zu machen", für alle Buchstaben des Hilfsantrags gilt, also die Gesamtheit der Feststellung mit dieser Formulierung abzuschließen und dadurch zu verhindern, dass der Beklagte alle oder einige der unter den Buchstaben a bis k genannten Verpflichtungen anerkennt, diese aber mit anderen tariflichen Regelungen verbinden zu müssen glaubt.
b) Es ist bereits zweifelhaft, ob die beantragte Feststellung auf ein Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO zwischen den Parteien gerichtet ist. Die genannten Verpflichtungen beziehen sich dem Wortlaut nach sämtlich auf das Rechtsverhältnis zwischen einem einzelnen Arbeitgeber und einem einzelnen Arbeitnehmer, nicht aber auf das zwischen den Tarifvertragsparteien. Dass dieses vom Kläger dennoch gemeint sein dürfte, erschließt sich allein aus dem Zusatz, die Erfüllung der genannten Verpflichtungen habe „durch Tarifvertrag" zu erfolgen. Damit wird der Charakter der Verpflichtungen jedoch geändert. Es handelt sich dann nicht mehr um die Verbindlichkeit einer „Erhöhung" der Vergütungen der Musiker oder einer „Gewährung" einer Einmalzahlung, sondern um die Vereinbarung einer Regelung, aus der im einzelnen tarifunterworfenen Arbeitsverhältnis eine entsprechende Verpflichtung des tarifgebundenen Arbeitgebers folgen soll. Damit reduziert sich das von dem Kläger gemeinte Rechtsverhältnis aber darauf, die hierfür erforderliche Willenserklärung abzugeben.