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Timestamp: 2019-09-21 03:35:07
Document Index: 145972272

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 78', '§ 9', '§ 9', '§ 21', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11']

Wassergenossenschaft Schüttbach - Satzungen
Wassergenossenschaft Schüttbach
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Für die WASSERGENOSSENSCHAFT SCHÜTTBACH
Die Genossenschaft ist auf Grund freier Vereinbarung der Beteiligten nach den einschlägigen Bestimmungen des Wasserrechtsgesetzes gebildet, hat ihren Sitz in der Gemeinde Zell am See und be­zweckt die Herstellung und Erhaltung von Schutz- und Regulierungsbauten des Schüttbaches von seinen Quellen bis zur Pinzgauer Lokalbahn (Einmündung in den Schotterfang).
Mitglieder der Genossenschaft sind die Eigentümer aller jener Liegenschaften und Anlagen, die sich im Gefahrenbereich und Überschwemmungsgebiet des Schüttbaches befinden. Die Mitglieder sind im Anhang zu diesen Satzungen verzeichnet, die Grund‑ und Bau­-parzellen in einem Katasterplan ausgewiesen. Der Anhang stellt einen wesentlichen Satzungsbestandteil dar.
Die Genossenschaft ist verpflichtet, soweit der Zweck der Genossenschaft nicht geändert wird, benachbarte oder im Bereich des genossenschaftlichen Unternehmens befindliche Liegenschaften und Anlagen auf Antrag ihrer Eigentümer nachträglich einzubeziehen, wenn ihnen hierdurch wesentliche Vorteile und den bisherigen Mitgliedern keine wesentlichen Nachteile erwachsen können.
Alle personenbezogenen Bezeichnungen gelten gleichermaßen für Personen, sowohl weiblichen, als auch männlichen Geschlechts.
Die Genossenschaft ist verpflichtet, einzelne Liegenschaften und Anlagen auf Verlangen ihrer Eigentümer auszuscheiden, wenn ihnen nach Ablauf einer zur Erreichung des erhofften Erfolges genügenden Zeit aus der Teilnahme am genossenschaftlichen Unternehmen kein wesentlicher Vorteil erwachsen ist und der Genossenschaft durch das Ausscheiden kein überwiegender Nachteil entsteht.
die genossenschaftlichen Anlagen mitzubenützen und an den aus dem genossenschaftlichen Unternehmen erwachsenden Vorteilen teilzuhaben,
An der Verwaltung der Genossenschaft gemäß dieser Satzungen teilzunehmen.
Aufbringung der Mittel zur Errichtung, zur Erhaltung und zum Betrieb der genossenschaftlichen Anlagen
Die Leistungen der Mitglieder werden gemäß dem Einschätzungsoperat (Schlüssel) vom 1. Juni 1973, welches einen integrierenden Bestandteil dieser Satzungen bildet, ermittelt.
Die Rundung auf jeweils ganze Anteile erfolgt kaufmännisch, wobei die Mindestbewertung ein Anteil ist.
Die Barzahlungen der Mitglieder sind, wenn die Vorschreibung keinen längeren Zeitraum bestimmt, binnen einem Monat nach Zustellung der Zahlungsaufforderung zu leisten. Bei Säumnis werden Mahnspesen verrechnet.
Beitragsleistungen in besonderen Fällen: Die Höhe der Beitragsleistungen zu den Errichtungs- und Erhaltungskosten von Sonderanlagen (Bauwerken, wie z.B. Wirtschaftsbrücken und dergleichen), von denen nicht die ganze Genossenschaft, sondern nur einzelne Mitglieder Vorteile haben, bestimmt die Mitgliederversammlung.
Beitragsleistungen von Nichtmitgliedern:
Eigentümer von Liegenschaften oder von Wasseranlagen, die der Wassergenossenschaft nicht angehören, jedoch aus deren Einrichtungen einen wesentlichen Nutzen ziehen, können auf Antrag der Genossenschaft von der Wasserrechtsbehörde verhalten werden, einen angemessenen Kostenbeitrag zu leisten.
Beschlussfassung über die Dauer der Geschäftsperiode (Hinweis: Höchstdauer 3 Jahre);
Die Mitgliederversammlung kann schriftlich oder mündlich einberufen werden. Die schriftliche Verständigung ist wenigstens eine Woche vor dem Tage der Abhaltung der Versammlung eingeschrieben oder gegen Zustellnachweis zuzustellen. Bei mündlicher Verständigung, die ebenfalls mindestens eine Woche vorher zu erfolgen hat, haben alle Genossenschaftsmitglieder auf einer Liste durch ihre Unterschrift die erfolgte Verständigung und den Tag der Verständigung zu bestätigen. Sowohl die schriftliche Verständigung als auch die vorerwähnte Liste haben den Ort, das Datum und die Tagesordnung der Mitgliederversammlung sowie den Hinweis auf die Folge des Nichterscheinens (§ 10 Abs. 3) zu enthalten.
In der Mitgliederversammlung wird das Gewicht der Stimme eines jeden Genossenschaftsmitgliedes so gewertet, wie es zur Genossenschaft beitragspflichtig ist (Hinweis: § 78 a Abs. 2 Wasserrechtsgesetz 1959 i.d.g.F. ist zu berücksichtigen – Es könnte vorgesehen werden, dass das Gewicht der Stimme eines jeden Mitgliedes gleichwertig – ohne Rücksicht auf seine Anteile - ist).
Stimmberechtigt in der Mitgliederversammlung sind nur eigenberechtigte Mitglieder. Nicht eigenberechtigte Mitglieder üben ihr Stimmrecht durch ihre gesetzlichen Vertreter, juristische Personen durch ihre hierzu berufenen Organe aus. Mitglieder, die am persönlichen Erscheinen verhindert sind, können sich durch eigenberechtigte Personen vertreten lassen. Über den Vertretungsumfang ist eine schriftliche Vollmacht vorzulegen.
Die Mitgliederversammlung ist mit Ausnahme der im nachfolgenden Absatz 4 bezeichneten Fälle beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder der Genossenschaft ordnungsgemäß (§ 9 Abs. 4) verständigt worden sind und wenn mehr als die Hälfte aller Genossenschaftsmitglieder teilnimmt und zugleich wenigstens die Hälfte der gesamten Stimmen (Absatz 1) vertreten ist. Wenn die Versammlung nicht die Beschlussfähigkeit erlangt, ist eine nach halbstündige Wartezeit mit derselben Tagesordnung durch zuführende zweite Versammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der Personen und der durch diese vertretenen Stimmen beschlussfähig. Auf diese Folge des Nichterscheinens ist bei jeder schriftlichen oder mündlichen Verständigung vom Stattfinden einer Mitgliederversammlung hinzuweisen (§ 9 Abs. 4).
Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse in der Regel mit einfacher Stimmenmehrheit. Änderungen der Satzungen oder des Maßstabes für die Aufteilung der Kosten sowie der Beschluss über die Auflösung (§ 21) bedürfen wenigstens der 2/3 Mehrheit der Stimmen der bei einer hierüber einberufenen Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder, im Falle eines Umlaufbeschlusses der 2/3 Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder. Sie werden erst nach Genehmigung durch die Wasserrechtsbehörde wirksam.
Zur Leitung und Besorgung der Genossenschaftsangelegenheiten, die nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten sind, wählt die Mitgliederversammlung jeweils auf die Dauer von drei Jahren aus ihrer Mitte durch einfache Mehrheit aller abgegebenen Stimmen einen Ausschuss von 6 Mitgliedern. Einer Minderheit von wenigstens 20 von Hundert ist auf ihr Verlangen eine verhältnismäßige Vertretung im Ausschuss einzuräumen.
Jedes Genossenschaftsmitglied ist zur Annahme der Wahl in den Ausschuss und zur Erfüllung der damit verbundenen Obliegenheiten verpflichtet. Die Wahl darf nur ablehnen, wer über 60 Jahre alt, gebrechlich oder außerhalb der Gemeinde des Sitzes der Genossenschaft wohnhaft ist oder in den vorangegangenen Wahlperioden die Stelle eines Ausschussmitgliedes bekleidet hat.
Wenn die Zahl der Mitglieder des Ausschusses unter drei sinkt, ist eine Mitgliederversammlung zur Besetzung der erledigten Stellen einzuberufen. Bis zur Vervollständigung der Mitgliederzahl führen die Verbliebenen oder der Verbliebene allein die Geschäfte des Ausschusses.
Der Ausschuss hat einen Voranschlag für die Geschäftsperiode und einen Rechnungsabschluss über die Einnahmen und Ausgaben der Genossenschaft für die vergangene Geschäftsperiode anzufertigen. Voranschlag und Rechnungsabschluss müssen samt den Belegen hierzu vor der Mitgliederversammlung (§ 9 Abs. 2) während einer Woche zur Einsicht der Genossenschaftsmitglieder aufgelegt werden.
Jedes Ausschussmitglied hat sich der Stimme zu enthalten, wenn der Gegenstand der Beschlussfassung seine eigenen Interessen oder jener seiner Ehegattin, seiner Verwandten oder Verschwägerten bis zum 2. Grad (einschließlich) oder einer von ihm vertretenen Person betrifft.
Die Rechnungsprüfer überprüfen auf Grund der Rechnungsbelege den Rechnungsabschluss und den Kassastand und erstatten hierüber der Mitgliederversammlung schriftlich Bericht.
Einen Motiven-Bericht mit einschlägigen Daten über die Gründung der Genossenschaft,
Der Schlichtungsausschuss wird in der Weise gebildet, dass jeder Streitteil einen Vertrauensmann wählt und diese beiden Vertrauensleute sodann ihrerseits einen Dritten als Obmann des Schlichtungsausschusses wählen. Genossenschaftsmitglieder sind zur Annahme der Wahl verpflichtet. Vertrauensleute müssen nicht Mitglieder der Genossenschaft sein. Sofern an einem Streitfall die Genossenschaft als solche nicht selbst beteiligt ist, hat bei den Beratungen des Schlichtungsausschusses auch der Obmann der Genossenschaft oder ein anderes Mitglied des Genossenschaftsausschusses als weiteres Mitglied des Schlichtungsausschusses mitzuwirken.
Der Schlichtungsausschuss hat unter Einberufung der Leitung durch den Obmann dieses Ausschusses sowie unter Beiziehung und Anhörung der Streitteile über den Streitfall zu beraten und sodann zu versuchen, den Streitfall gütlich beizulegen. Die Auffassung des Schlichtungsausschusses ist samt Begründung und dem Ergebnis des Schlichtungsversuches in einer von allen Mitgliedern des Schlichtungsausschusses zu fertigenden Niederschrift festzuhalten, die sodann dem Obmann der Genossenschaft zu übergeben und im Genossenschaftsbuch aufzubewahren ist.
Über Streitfälle, die nicht im Sinne der vorstehenden Bestimmungen beigelegt werden können, kann die Wasserrechtsbehörde angerufen werden.
Von der Genossenschaft ist spätestens gleichzeitig mit dem Auflösungsbeschluss das Genossenschaftsvermögen, soweit dies möglich und erlaubt ist, dem bisher satzungsgemäßen Genossenschaftszweck oder verwandten Zwecken zuzuführen, andernfalls anteilsmäßig auf die Genossenschaftsmitglieder aufzuteilen. Die Kosten der Auflösung gehen zu Lasten des Genossenschaftsvermögens, reicht dieses nicht aus, anteilsmäßig zu Lasten der Genossenschaftsmitglieder.
Die Auflösung der Genossenschaft ist nach Sicherstellung der Verbindlichkeiten gegenüber Dritten von der Wasserrechtsbehörde auch dann auszusprechen, wenn der Weiterbestand der Genossenschaft im Hinblick auf die gegebenen Verhältnisse keine besonderen Vorteile mehr erwarten lässt. In diesem Falle ist, soweit nicht die Genossenschaft selbst für den Fall ihrer Auflösung entsprechende Vorsorge getroffen hat, von der Wasserrechtsbehörde ein Liquidator zu bestellen, der das Genossenschaftsvermögen zu verwalten und zu verwerten hat. Hierbei stehen diesem alle nach den Satzungen den Genossenschaftsorganen zukommenden Rechte zu. Er ist an die Weisungen der Wasserrechtsbehörde gebunden.
In der Mitgliederversammlung am 30. November 2002 in Zell am See wurden gegenständliche Statuten mit folgendem Anhang einstimmig beschlossen.
Obmann: Stephan Weiß
Schriftführer: Alexander Radlwimmer
In Abänderung zu § 9, Absatz 4 wird beschlossen, dass künftig bei schriftlicher Einladung zur Mitgliederversammlung auf die Einschreibesendung bzw. einen Zustellnachweis verzichtet werden kann. Die Einladungen werden daher künftig als normale Briefsendung zugestellt.
In Abänderung zu § 10, Absatz 3 wird beschlossen, dass die Wartezeit bis zur Eröffnung einer 2. Mitgliederversammlung mangels Beschlussfähigkeit der 1. Versammlung ab sofort auf eine Viertelstunde reduziert wird.
In Abänderung zu § 11, Abs. 1 wird beschlossen, das der Ausschuss aus mindestens 4 Personen besteht.
Zell am See, 2010-08-28
Obmann: Dipl. Ing. Friedrich Binder
Schriftführer: Bleiweis Hans-Peter
In der Mitgliederversammlung von 1. Oktober 2013 wurde unter Tagesordnungspunkt 11 beschlossen: Den Ausschussmitgliedern entsteht durch ihre Geschäftstätigkeit für die Genossenschaft keine persönliche Haftung (Haftungsausschluss). Der Antrag wurde durch die Mitgliederversammlung einstimmig angenommen.
In der Mitgliederversammlung von 1. Oktober 2013 wurde unter Tagesordnungspunkt 8 beschlossen: Dem Obmann, dem Kassier und dem für die Mitgliederverwaltung zuständigen Vorstandsmitglied werden für ihre Genossenschaftstätigkeit 15 Euro pro Stunde als Aufwandsentschädigung bezahlt. Der Antrag wird durch die Mitglieder mehrstimmig angenommen, 1 Gegenstimme.
Zell am See, 2013-12-25
Obmann:Gerwald Anderle
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