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Timestamp: 2020-08-12 23:17:24
Document Index: 144511960

Matched Legal Cases: ['Art. 237', 'Art. 237', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 237', 'Art. 237', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 125', 'Art. 114', 'Art. 114', 'Art. 111', 'BGE', 'Art. 68', 'Art. 90', 'Art. 237', 'Art. 237', 'Art. 90', 'Art. 237', 'Art. 36', 'Art. 237', 'Art. 237', 'Art. 237', 'Art. 237', 'Art. 237', 'Art. 237', 'Art. 237', 'Art. 237', 'BGE', 'BGE', 'Art. 237', '§ 32', 'BGE', 'Art. 237', 'Art. 278']

6S.312/2003 - 2003-10-01 - Straftaten -
Störung des öffentlichen Verkehrs (Art. 237
Nach Ansicht der Beschwerdeführer hat sie die Vorinstanz zu Unrecht der fahrlässigen Störung des öffentlichen Verkehrs gemäss Art. 237 Ziff. 2
StGB schuldig gesprochen. Die ihnen vorgeworfenen Handlungen erschöpften sich in Verkehrsregelverletzungen, die gemäss Art. 90
SVG strafbar seien. Nach der ausdrücklichen Regel von Art. 90 Ziff. 3
SVG finde im vorliegenden Fall Art. 237 Ziff. 2
StGB keine Anwendung.
1.1 Die Vorinstanz nimmt zu der von den Beschwerdeführern erwähnten Konkurrenzfrage nicht ausdrücklich Stellung. Sie geht vielmehr stillschweigend von der Anwendbarkeit von Art. 237 Ziff. 2
StGB aus. Tatsächlich kommt vorliegend eine Verurteilung wegen einfacher Verletzung von Verkehrsregeln gar nicht mehr in Betracht. Denn für diese Tat ist bereits die Verjährung eingetreten. Es stellt sich damit die Frage, ob die nach Art. 90 Ziff. 3
SVG grundsätzlich subsidiäre Norm der fahrlässigen Störung des öffentlichen Verkehrs zur Anwendung gelangt, wenn die vorrangige Tat - die Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90
SVG - verjährt ist.
Nach der Rechtsprechung ist im Fall der Gesetzeskonkurrenz der Täter nach der zurücktretenden Norm zu belangen, wenn er nach der vorgehenden nicht bestraft werden kann. So konsumiert etwa der bei einem Verkehrsunfall erfüllte Tatbestand der fahrlässigen Körperverletzung (Art. 125
StGB) die damit verbundene Verletzung der Verkehrsregeln nur, wenn eine Beurteilung wegen der Körperverletzung tatsächlich erfolgt. Ist dies nicht der Fall, beispielsweise weil kein Strafantrag gestellt wurde, so ist der Täter wegen der Verletzung der Verkehrsregeln zur Rechenschaft zu ziehen. Anders verhält es sich lediglich, wenn der vorgehende Tatbestand gegenüber dem nachgehenden eine Privilegierung des Täters bezweckt, wie dies etwa bei der Tötung auf Verlangen (Art. 114
StGB Art. 114 1. Tötung. / Tötung auf Verlangen - Tötung auf Verlangen Wer aus achtenswerten Beweggründen, namentlich aus Mitleid, einen Menschen auf dessen ernsthaftes und eindringliches Verlangen tötet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe 2 bestraft.
StGB) im Verhältnis zur vorsätzlichen Tötung (Art. 111
StGB) zutrifft (BGE 117 IV 475 E. 3a und b; Jürg-Beat Ackermann, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I, Art. 68 N. 26).
Der zuletzt genannte Ausnahmefall ist hier nicht erfüllt, da Art. 90
SVG gegenüber Art. 237 Ziff. 2
StGB keine Privilegierung bezweckt. Das ergibt sich nicht nur aus der Verankerung der beiden Normen in unterschiedlichen Erlassen, sondern auch daraus, dass beide Bestimmungen - jedenfalls soweit eine grobe Verkehrsregelverletzung in Frage steht - die gleiche Strafdrohung vorsehen. Der Tatbestand der fahrlässigen Störung des öffentlichen Verkehrs (Art. 237 Ziff. 2
StGB) kommt somit zum Zug, wenn zufolge Eintritts der Verjährung eine Verurteilung wegen Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 90
SVG) nicht mehr möglich ist.
1.2 Die Anwendbarkeit von Art. 237 Ziff. 2
StGB folgt unter den gegebenen Umständen noch aus einer anderen Erwägung. Die Beschwerdeführer haben mit ihrem Verhalten nicht allein Verkehrsregeln verletzt. Zwar setzten sie sich wohl über die Vorschrift von Art. 36 Abs. 3
VRV hinweg, nach der Fahrzeugführer auf Autobahnen Pannenstreifen nur für Notfälle benützen und die Fahrzeuginsassen die Fahrbahn nicht betreten dürfen. Der ihnen gegenüber erhobene Vorwurf erschöpft sich indessen nicht in dieser Widerhandlung bzw. in dem von ihnen auch erwähnten - von den kantonalen Behörden aber nicht verfolgten - Abstellen von Fahrzeugen auf der Autobahn. Sie werden vielmehr darüber hinaus beschuldigt, den Verkehr blockiert zu haben, indem sie Transparente aufstellten und Flugblätter verteilten. Diese Behinderung bewirkten die Beschwerdeführer nicht als Verkehrsteilnehmer, sondern als Aussenstehende. Auf dieses Verhalten ist daher Art. 237 Ziff. 2
StGB anwendbar (vgl. Matthias Schwaibold, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch II, Art. 237 N. 4 i.f.; Jürg Boll, Grobe Verkehrsregelverletzung, Davos 1999, S. 115; Jörg Rehberg, Strafrecht IV, 2. Aufl. 1996, S. 78).
1.3 Die Vorinstanz hat demnach im vorliegenden Fall Art. 237 Ziff. 2
StGB zu Recht für anwendbar erachtet.
2.1 Nach Art. 237 Ziff. 1 Abs. 1
StGB wird mit Gefängnis bestraft, wer vorsätzlich den öffentlichen Verkehr, namentlich den Verkehr auf der Strasse, auf dem Wasser oder in der Luft hindert, stört oder gefährdet und dadurch wissentlich Leib und Leben von Menschen in Gefahr bringt. Gemäss Art. 237 Ziff. 2
StGB ist die Strafe Gefängnis oder Busse, wenn der Täter fahrlässig handelt.
Die Demonstration der Beschwerdeführer verursachte einen grösseren Stau der Fahrzeuge auf der Autobahn A2. Es ist unbestritten, dass darin eine Behinderung und Störung des Verkehrs liegt. Fraglich erscheint dagegen, ob davon eine Gefahr für Leib und Leben ausging, was zur Erfüllung des Tatbestands von Art. 237
StGB ebenfalls erforderlich ist.
2.2 Die bundesgerichtliche Rechtsprechung verlangt, dass die in Art. 237
StGB vorausgesetzte Gefährdung nicht bloss abstrakt besteht; vielmehr muss eine nahe und ernstliche Wahrscheinlichkeit des Erfolgseintritts vorliegen. Ob eine solche konkrete Gefährdung zu bejahen ist, beurteilt sich dabei freilich nicht allein nach dem, was schliesslich eingetreten ist, sondern es kommt darauf an, ob das fragliche Vorkommnis nach dem normalen Gang der Dinge die Verletzung eines Menschen ernstlich wahrscheinlich gemacht hat. Art. 237
StGB ist deshalb auch anwendbar, wenn der Eintritt eines schädigenden Erfolgs durch Zufall oder das Verhalten der Beteiligten verhütet wird (BGE 106 IV 121 E. 3c; 85 IV 136 E. 1; 73 IV 183). In einem Entscheid hat das Bundesgericht angedeutet, jedenfalls bei vorsätzlicher Begehung seien beim Nachweis der Gefährdung die Anforderungen nicht zu überspannen (BGE 106 IV 121 E. 3c). Daraus ist jedoch nicht abzuleiten, dass bei fahrlässigen Taten generell ein anderer, strengerer Massstab anzulegen wäre als bei vorsätzlicher Begehungsweise (vgl. auch Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Aufl. 1997, Art. 237 N. 13; vgl. ferner die Kritik an einer Differenzierung der Erfordernisse für
Vorsatz- und Fahrlässigkeitstaten bei Günter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil II, 5. Aufl. 2000, § 32 N. 8 i.f.).
Das Bundesgericht hat bereits in einem früheren Entscheid erklärt, dass eine planmässige Behinderung des Verkehrsflusses auf einer Autobahn, um Staus zu verursachen, eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer hervorruft (BGE 111 IV 167 E. 2b). Die Vorinstanz weist deshalb zu Recht auf die erheblichen Gefahren hin, die von unerwarteten Staus auf der Autobahn ausgehen. Wohl trifft es zu, dass auch von den Verkehrsstockungen, die auf Autobahnen wegen Baustellen auftreten, Gefahren ausgehen. Die Beschwerdeführer erwähnen indessen selber die vielfältigen Massnahmen, welche die Behörden zu deren Eindämmung im Raum Schweizerhalle getroffen haben (Einschaltung einer Gefahrensignalisation, Reduktion der Höchstgeschwindigkeit, Verkehrsleitsystem etc.). Im kantonalen Urteil fehlen Feststellungen dazu, ob und wie rasch die Polizei auch bei dem von den Beschwerdeführern verursachten Stau Vorkehrungen getroffen hat, um die Automobilisten vor dem Stau zu warnen. Selbst wenn solche Massnahmen rasch erfolgten, ändert sich nichts an der von den Beschwerdeführern geschaffenen ernstlichen Gefahr von Auffahrunfällen. Einerseits bestand die grösste Gefahr gerade zu Beginn der Demonstration, als die Polizei noch nicht reagieren
konnte. In diesem Zeitpunkt war mit brüsken Brems- und allenfalls Ausweichmanövern der von der Demonstration überraschten Fahrzeuglenker zu rechnen. Anderseits können die Beschwerdeführer nach der erwähnten Rechtsprechung gerade nichts aus der Tatsache ableiten, dass der Eintritt eines schädigenden Ereignisses durch besonnenes Handeln von Beteiligten - hier der Polizei - verhindert worden ist.
2.3 Die Verurteilung der Beschwerdeführer wegen fahrlässiger Störung des öffentlichen Verkehrs gemäss Art. 237 Ziff. 2
StGB verletzt aus diesen Gründen kein Bundesrecht.
Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ist demnach abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 278 Abs. 1
Entscheid : 6S.312/2003
Datum : 01. Oktober 2003
Publiziert : 22. Oktober 2003
StGB: 111
VRV: 36
106-IV-121 • 111-IV-167 • 117-IV-475 • 73-IV-180 • 85-IV-136
6S.312/2003
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