Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/verfahrensunterbrechung
Timestamp: 2019-06-17 20:00:38
Document Index: 39571036

Matched Legal Cases: ['§ 352', '§ 303', '§ 128', '§ 155', '§ 240', '§ 240', '§ 318', '§ 155', '§ 240', '§ 155', '§ 240', '§ 87', '§ 155', '§ 240', '§ 14', '§ 62', '§ 180', '§ 17', '§ 13', '§ 239', '§ 249']

Verfahrensunterbrechung | Rechtslupe
Ein in der Schweiz eröffnetes Konkursverfahren beansprucht eine Unterbrechungswirkung für in Deutschland anhängige Verfahren. Die Unterbrechungswirkung nach § 352 Abs. 1 Satz 1 InsO tritt nur ein, wenn das ausländische Insolvenzverfahren anerkennungsfähig ist. Bei dem Konkursverfahren über das Vermögen einer in der Schweiz ansässigen Antragstellerin durch ein Schweizer Gericht handelt
Ist die Unterbrechungswirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei zwischen den Prozessparteien streitig, ist hierüber durch Zwischenurteil gemäß § 303 ZPO zu entscheiden. Das kann mit Zustimmung der Parteien im schriftlichen Verfahren geschehen (§ 128 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Da im markenrechtlichen Rechtsbeschwerdeverfahren das Rechtsbeschwerdegericht nicht
Ein Gericht ist an der Entscheidung über eine unzulässige Klage oder ein unzulässiges Rechtsmittel nicht gehindert, obwohl über das Vermögen des Klägers das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Zwar wird ein Klageverfahren im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach § 155 FGO i.V.m. § 240 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) unterbrochen,
Ist ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen des Todes einer Partei ausgesetzt worden, sind auf Antrag des Gegners die Rechtsnachfolger zur Aufnahme aufzufordern. Eine mündliche Verhandlung über die Aufnahme ist nicht erforderlich. Lehnen die Rechtsnachfolger die Aufnahme ab, ist durch Beschluss das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren für von den Rechtsnachfolgern aufgenommen
Mit der Insolvenzeröffnung ist das Verfahren unterbrochen worden und es durfte ein Urteil nicht mehr erlassen werden (§ 240 Satz 1 ZPO). Insoweit hätte hier auch das Urteil vom 29.09.2016 nicht erlassen werden dürfen, und zwar unabhängig davon, ob der “Erlass” (vgl. § 318 ZPO) bereits mit der Übergabe an
Ein finanzgerichtliches Verfahren über die Kindergeldberechtigung wird nicht gemäß § 155 FGO i.V.m. § 240 ZPO aufgrund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Klägers unterbrochen. Eine Unterbrechung setzt voraus, dass das Verfahren die Insolvenzmasse betrifft. Dies trifft beim hier vorliegenden Streit ums Kindergeld nicht zu: Das Kindergeld für
Ist ein finanzgerichtliches Verfahren nach § 155 FGO i.V.m. § 240 ZPO unterbrochen, weil über das Vermögen des Schuldners ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, darf der Prozess bis zum Abschluss des Insolvenzverfahrens bzw. bis zur Aufnahme des Verfahrens durch den Insolvenzverwalter nicht weiter betrieben werden. Insbesondere darf auch kein Urteil
Die Aufnahme des Verfahrens ist nicht deshalb unwirksam, weil die streitgegenständlichen Zugum-Zug-Forderungen vom Gläubiger nicht wirksam zur Insolvenztabelle angemeldet worden sind. Insolvenzgläubiger können ihre Forderungen gegen den Schuldner nur nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren verfolgen (§ 87 InsO); dies geschieht durch Anmeldung der Forderungen zur Tabelle. Zugum-Zug-Forderungen können als
Der von einem Gesellschaftsgläubiger gegen die persönlich haftenden Gesellschafter eingeleitete Rechtsstreit wird kraft Gesetzes durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft unterbrochen. Wenn der Rechtsstreit zwischen Gesellschaftsgläubiger und Gesellschafter im laufenden Insolvenzverfahren nicht durch den Insolvenzverwalter aufgenommen wird und der Gesellschafter kein Versäumnisurteil gegen den Insolvenzverwalter erwirkt
Das durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens zunächst gemäß § 155 FGO i.V.m. § 240 ZPO unterbrochene Verfahren kann durch die Insolvenzschuldnerin nur insoweit aufgenommen werden, als die streitgegenständlichen Steuerschulden gezahlt worden sind. Im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hat der Insolvenzverwalter den Rechtsstreit nicht aufgenommen. Die Freigabe eines streitbefangenen Massegegenstandes bedeutet
Zwar führen der Verzicht auf die Rechte aus der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft und der sich hieran anschließende Widerruf dieser Zulassung nach § 14 Abs. 2 Nr. 4 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) dazu, dass der bisherige Prozessbevollmächtigte seine Postulationsfähigkeit verliert. Er erfüllt die Voraussetzungen des § 62 Abs. 2 Satz 1 FGO
Die Aufnahme des Rechtsstreits ist auch möglich, wenn der Rechtsstreit zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in der Revisionsinstanz anhängig war. Die Aufnahme des Rechtsstreits nach § 180 Abs. 2 InsO durch den Gläubiger der Forderung ist auch möglich, wenn der Rechtsstreit zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in der
Eröffnung eines englischen Bankruptcy-Verfahrens – und die Unterbrechung des Anfechtungsprozesses
Wie der Bundesfinanzhof bereits 1994 entschieden hat, wird mit Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Schuldners das Verfahren über den Anfechtungsanspruch auch dann gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 AnfG (§ 13 Abs. 2 Satz 1 AnfG a.F.) unterbrochen, wenn die Finanzbehörde ihre Rechte nach dem AnfG durch
Eine von der Klägerin erklärte Klage- oder Rechtsmittelrücknahme ist wirksam, obwohl das Gericht zuvor durch Beschluss (deklaratorisch) festgestellt hat, dass das Verfahren (hier: gemäß § 239 ZPO) unterbrochen ist. Denn die Unwirksamkeit nach § 249 Abs. 2 ZPO beschränkt sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf Prozesshandlungen, die gegenüber dem