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Timestamp: 2016-10-25 08:28:24
Document Index: 331058034

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 10', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 111', 'Art. 140', 'Art. 156', 'Art. 183', 'Art. 187', 'Art. 221', 'Art. 231', 'Art. 237', 'BGE', 'Art. 152']

X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Rapha�l Camp,
Staatsanwaltschaft IV des Kantons Z�rich, Molkenstrasse 15, Postfach, 8026 Z�rich,
X.________ wurde 1987 im Kosovo geboren. Seit fr�hem Kindesalter lebt er in der Schweiz. Er steht unter dem dringenden Verdacht, am 25. Dezember 2005 um ca. 01.00 Uhr bei einer t�tlichen Auseinandersetzung in Z�rich vor einem Lokal mit einem Messer auf drei Personen eingestochen zu haben. Eines der Opfer erlitt schwere Verletzungen.
Am 26. Dezember 2005 wurde X.________ festgenommen. Mit Verf�gung vom 28. Dezember 2005 versetzte ihn der Haftrichter am Bezirksgericht Z�rich in Untersuchungshaft.
Am 8. M�rz 2006 wies der Haftrichter ein Haftentlassungsgesuch ab.
Mit Verf�gung vom 28. M�rz 2006 ordnete der Haftrichter die Fortsetzung der Untersuchungshaft bis zum 28. Juni 2006 an.
Mit Verf�gung vom 28. Juni 2006 ordnete er die Fortsetzung der Untersuchungshaft bis zum 28. September 2006 an.
Mit Verf�gung vom 25. August 2006 verweigerte die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Z�rich X.________ den vorzeitigen Massnahmenantritt.
Mit Verf�gung vom 6. September 2006 wies der Haftrichter das Gesuch ab.
X.________ f�hrt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, die Verf�gung des Haftrichters vom 6. September 2006 aufzuheben; er sei sofort aus der Haft zu entlassen. Eventualiter sei der Beschwerdef�hrer anzuweisen, die Massnahme im Massnahmenzentrum Uitikon freiwillig und sofort anzutreten.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist grunds�tzlich kassatorischer Natur, das heisst es kann mit ihr nur die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, nicht aber der Erlass positiver Anordnungen durch das Bundesgericht verlangt werden. Eine Ausnahme gilt dann, wenn die von der Verfassung geforderte Lage nicht schon mit der Aufhebung des kantonalen Entscheids hergestellt wird, sondern daf�r eine positive Anordnung n�tig ist. Das trifft hinsichtlich einer nicht oder nicht mehr gerechtfertigten Untersuchungshaft zu (BGE 132 I 21 E. 1; 124 I 327 E. 4, mit Hinweisen). Auf die Beschwerde ist deshalb einzutreten, soweit der Beschwerdef�hrer die Haftentlassung beantragt.
2.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, der angefochtene Entscheid verletze sein Recht auf pers�nliche Freiheit.
2.2 Bei staatsrechtlichen Beschwerden, die gest�tzt auf das verfassungsm�ssige Recht der pers�nlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2, Art. 31 BV) wegen der Ablehnung eines Haftentlassungsgesuches erhoben werden, pr�ft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung des entsprechenden kantonalen Rechtes frei. Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweisw�rdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tats�chlichen Feststellungen der kantonalen Instanz willk�rlich sind (BGE 132 I 21 E. 3.2.3, mit Hinweisen).
2.3 Gem�ss � 58 Abs. 1 StPO/ZH darf Untersuchungshaft nur angeordnet werden, wenn der Angeschuldigte eines Verbrechens oder Vergehens dringend verd�chtigt wird und ausserdem auf Grund bestimmter Anhaltspunkte ernsthaft bef�rchtet werden muss, er werde
4. ein Verbrechen gegen Leib und Leben (Art. 111 ff. StGB), einen qualifizierten Raub (Art. 140 Ziff. 2-4 StGB), eine qualifizierte Erpressung (Art. 156 Ziff. 4 StGB), ein Verbrechen gegen die Freiheit (Art. 183 ff. StGB) oder gegen die sexuelle Integrit�t (Art. 187 ff. StGB), ein gemeingef�hrliches Verbrechen (Art. 221 ff. StGB), ein Verbrechen gegen die �ffentliche Gesundheit (Art. 231 ff. StGB) oder gegen den �ffentlichen Verkehr (Art. 237 ff. StGB) begehen, sofern das Verfahren ein gleichartiges Verbrechen oder Vergehen betrifft.
2.4 Der dringende Tatverdacht ist hier unbestritten. Der Haftrichter nimmt qualifizierte Wiederholungsgefahr nach � 58 Abs. 1 Ziff. 4 StPO/ZH an. Ob �berdies Fluchtgefahr gegeben sei, l�sst er offen.
2.5 Der Haftgrund der qualifizierten Wiederholungsgefahr nach � 58 Abs. 1 Ziff. 4 wurde mit Gesetz vom 27. Januar 2003, in Kraft seit 1. Januar 2005, in die Z�rcher Strafprozessordnung eingef�gt.
Bereits im Urteil 1P.462/2003 vom 10. September 2003 befand das Bundesgericht zum Haftgrund der gemeinen Wiederholungsgefahr nach � 58 Abs. 1 Ziff. 3 StPO/ZH, dass es bei drohenden schweren Verbrechen grunds�tzlich nicht darauf ankommen kann, ob der Angeschuldigte "zahlreich" delinquiert hat. Das Bundegericht erwog, wohl sei bei der Annahme, dass der Angeschuldigte weitere Verbrechen oder Vergehen begehen k�nnte, Zur�ckhaltung geboten. Indes k�nne auch bei einer einmaligen Tat - aufgrund der psychischen Verfassung des Verd�chtigen bzw. seiner Unberechenbarkeit oder Aggressivit�t - Wiederholungsgefahr in Betracht fallen. Anders zu entscheiden hiesse, die potentiellen Opfer von neuerlichen Taten einem nicht verantwortbaren Risiko auszusetzen. F�r eine Auslegung, die sich nicht streng am Wortsinn des Begriffes "zahlreich" orientiere, sondern auf die ratio legis abstelle, spreche �berdies der Zusammenhang zwischen dem Haftgrund der Wiederholungsgefahr gem�ss � 58 Abs. 1 Ziff. 3 StPO/ZH und demjenigen der Ausf�hrungsgefahr nach � 58 Abs. 2 StPO/ZH. Gest�tzt auf � 58 Abs. 2 StPO/ZH d�rfe Untersuchungshaft angeordnet werden, wenn sich der dringende Tatverdacht auf ein in strafbarer Weise versuchtes oder vorbereitetes Verbrechen beziehe und aufgrund bestimmter Anhaltspunkte ernsthaft bef�rchtet werden m�sse, der Angeschuldigte werde die Tat ausf�hren. Nach dieser Bestimmung sei Pr�ventivhaft somit zul�ssig, wenn die Anlasstat ein Versuch sei und die Gefahr drohe, der Angeschuldigte werde die Straftat vollenden. Aufgrund der darin enthaltenen Wertentscheidung des Gesetzgebers sei Pr�ventivhaft auch in Betracht zu ziehen, wenn die Anlasstat ein vollendetes Delikt sei und eine Wiederholung ernsthaft drohe, sofern es sich um ein schweres Delikt handle und ein deswegen nicht verantwortbares Risiko bestehe. In diesem Sinn sei � 58 Abs. 1 Ziff. 3 StPO/ZH zu verstehen. Eine streng wortgetreue Auslegung des Begriffes "zahlreich" h�tte andernfalls Konsequenzen, die nicht dem Willen des Z�rcher Gesetzgebers entsprechen k�nnten (E. 3.3.2 f.).
Der Haftgrund der qualifizierten Wiederholungsgefahr nach � 58 Abs. 1 Ziff. 4 StPO/ZH ist anwendbar, wenn nur eine Anlasstat vorliegt, jedoch f�r die Zukunft schwere Delikte zu erwarten sind. Der Haftgrund kn�pft prim�r vorausschauend daran an, dass zu bef�rchten ist, der T�ter werde - wenn in Freiheit belassen oder dahin entlassen - eines der im entsprechenden Deliktskatalog aufgef�hrten gef�hrlichen Gewaltdelikte, wie insbesondere ein solches gegen Leib und Leben, begehen. Vorausgesetzt ist, dass sich das laufende Strafverfahren auf ein "gleichartiges Verbrechen oder Vergehen" bezieht (vgl. Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Z�rich 2004, S. 248 N. 701c; Manfred K�ng/Claude Hauri/Thomas Brunner, Handkommentar zur Z�rcher Strafprozessordnung, Bern 2005, S. 206 ff. N. 14). Ob die Begehung eines der im Deliktskatalog von � 58 Abs. 1 Ziff. 4 StPO/ZH aufgef�hrten Verbrechen ernsthaft bef�rchtet werden muss, beurteilt sich gest�tzt auf die gesamten Umst�nde, namentlich in Ber�cksichtigung der Pers�nlichkeit, des Verhaltens und des Vorlebens des Verd�chtigen sowie anhand seiner konkreten Lebenssituation (Andreas Donatsch/Ulrich Weder/Cornelia H�rlimann, Die Revision des Z�rcher Strafverfahrensrechts vom 27. Januar 2003, Z�rich 2005, S. 25/26).
2.6 Der Beschwerdef�hrer gibt zu, am 25. Dezember 2005 mit einem (verbotenen) Klappmesser auf drei Personen eingestochen zu haben. Nach Aussagen eines Kollegen stand der dabei unter starkem Alkoholeinfluss. Der Beschwerdef�hrer r�umt den Konsum von Alkohol - wenn auch nur in geringem Masse - ein. Nach den �rztlichen Berichten sind zwei Opfer leicht verletzt worden. Beim dritten wurde die Leber verletzt, wobei der Stichkanal nahe an ein zentrales Lebergef�ss f�hrte. Es war reiner Zufall, dass der Beschwerdef�hrer dieses Gef�ss nicht tangierte. Die von ihm geltend gemachte Notwehrsituation schliesst der Haftrichter - unter Hinweis auf seinen Entscheid vom 28. Juni 2006 und dort auf den Antrag der Staatsanwaltschaft vom 18. Mai 2006 auf Abweisung des Haftentlassungsgesuches - aus. Der Beschwerdef�hrer hat nach der Sachverhaltsannahme des Haftrichters vielmehr im Streit, der - was der Beschwerdef�hrer (S. 6 Ziff. 15) einr�umt - wegen eines nichtigen Grundes ausgel�st wurde, auf unbewaffnete Personen eingestochen.
Die Tat offenbart ein grosses Gewaltpotential. Sie zeigt, dass der Beschwerdef�hrer - zumindest unter Alkoholeinfluss - �usserst aggressiv werden kann und unberechenbar ist. Eine Berufslehre hat er nicht gemacht. Zum Zeitpunkt des Vorfalles vom 25. Dezember 2005 war er seit zwei Monaten als Hilfsarbeiter in einer Garage t�tig. Die Stelle wurde ihm inzwischen gek�ndigt. Bei einer Haftentlassung h�tte er also keine Arbeit und daher keine gefestigte Tagesstruktur. Damit best�nde umso mehr die Gefahr, dass er sich wieder in eine Situation wie am 25. Dezember 2005 begeben und - insbesondere nach dem Konsum von Alkohol - �hnlich reagieren k�nnte. Bei der Situation, die zum Vorfall vom 25. Dezember 2005 gef�hrt hat, handelt es sich nicht um eine solche, deren Wiederholung ausgeschlossen werden kann. Der Beschwerdef�hrer ist �berdies mit 19 Jahren noch sehr jung und scheint in pers�nlicher Hinsicht kaum gefestigt zu sein. Beim gef�hrdeten Rechtsgut geht es ausserdem um Leib und Leben und damit das h�chste �berhaupt. Insoweit sind an die Annahme der Wiederholungsgefahr weniger hohe Anforderungen zu stellen als bei anderen Rechtsg�tern (vgl. BGE 123 I 268 E. 2e S. 271).
Unter diesen Umst�nden ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Haftrichter die qualifizierte Wiederholungsgefahr bejaht hat.
Die zust�ndige Staatsanw�ltin beauftragte am 25. August 2006 einen Sachverst�ndigen damit, �ber den Beschwerdef�hrer ein psychiatrisches Gutachten zu erstatten. Der Sachverst�ndige hat sich bereit erkl�rt, das Gutachten bis sp�testens zum 25. Dezember 2006 zu erstellen. Dieses wird sich auch zur R�ckfallgefahr �ussern. Am 13. September 2006 ersuchte die Staatsanw�ltin den Sachverst�ndigen darum, vor der umfassenden Erstattung des Gutachtens in einem kurzen Bericht zur R�ckfallgefahr vorab Stellung zu nehmen. Nach Eingang dieser Stellungnahme wird die Frage der Wiederholungsgefahr neu zu beurteilen sein. Wenn der Haftrichter angenommen hat, dass jedenfalls bis dann eine Haftentlassung im Hinblick auf den Schutz potentieller Opfer nicht verantwortet werden kann, verletzt das kein Verfassungsrecht.
2.7 Soweit sich der Beschwerdef�hrer gegen die Sachverhaltsannahmen des Haftrichters wendet, �bt er lediglich appellatorische Kritik und sind seine Vorbringen nicht geeignet, Willk�r darzutun.
Die Beschwerde ist ebenfalls unbehelflich, soweit sich der Beschwerdef�hrer auf den Bericht des Massnahmenzentrums Uitikon vom 22. August 2006 beruft. Dieser �ussert sich zur R�ckfallgefahr nicht.
2.8 Anzumerken ist, dass es nicht zur Haftentlassung gef�hrt h�tte, wenn die qualifizierte Wiederholungsgefahr zu verneinen gewesen w�re. Diesfalls w�re die Sache an den Haftrichter zur�ckzuweisen gewesen, damit er sich zur Frage der Fluchtgefahr �ussere. Diese hat er im angefochtenen Entscheid offen gelassen. In den Entscheiden vom 28. Juni und 24. Mai 2006 hatte er sie noch bejaht.
2.9 Gem�ss � 58 Abs. 4 StPO/ZH werden anstelle von Untersuchungshaft eine oder mehrere Anordnungen gem�ss �� 72 und 73 getroffen, wenn und solange sich ihr Zweck auch auf diese Weise erreichen l�sst. Unter den gleichen Voraussetzungen ist bereits angeordnete Untersuchungshaft durch Anordnungen gem�ss �� 72 und 73 zu ersetzen.
�� 72 und 73 StPO/ZH regeln - wie sich auch aus ihrer �berschrift ergibt - die Ersatzanordnungen f�r Untersuchungshaft. Dazu geh�rt der vorzeitige Massnahmenantritt nicht. Dieser ist geregelt in � 71a StPO/ZH. Bis zur Anklageerhebung ist f�r die Bewilligung des vorzeitigen Massnahmenantritts die Staatsanwaltschaft zust�ndig (� 71a Abs. 1 und 2 StPO/ZH).
Der Haftrichter war hier also gar nicht befugt, anstelle der Untersuchungshaft den vorzeitigen Massnahmenantritt anzuordnen. Die zust�ndige Staatsanw�ltin hat das Gesuch des Beschwerdef�hrers um vorzeitigen Massnahmenantritt mit Verf�gung vom 25. August 2006 abgelehnt. Diese Verf�gung ist hier nicht Gegenstand des Verfahrens. Auf den Eventualantrag, der Beschwerdef�hrer sei anzuweisen, die Massnahme im Massnahmenzentrum Uitikon freiwillig und sofort anzutreten, kann daher - wie die Staatsanwaltschaft in der Vernehmlassung zutreffend darlegt - nicht eingetreten werden.
Die Mittellosigkeit des Beschwerdef�hrers kann angenommen werden. Da die Untersuchungshaft einen schweren Eingriff in die pers�nliche Freiheit darstellt, konnte er sich zur Beschwerde veranlasst sehen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung nach Art. 152 OG wird deshalb gutgeheissen. Damit sind keine Kosten zu erheben und ist dem Vertreter des Beschwerdef�hrers eine Entsch�digung auszurichten.
Dem Vertreter des Beschwerdef�hrers, Rechtsanwalt Rapha�l Camp, wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 1'500.-- ausgerichtet.