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Timestamp: 2020-01-28 03:08:14
Document Index: 163702524

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 132', '§3', '§ 12', '§ 2', '§ 12', '§ 2', '§ 2', '§8', '§2']

1920 / 208 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger)
1920 / 208 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff
und Neitshule, cingetragene Ge- nossenschaft mit beschrönkter Saft: pslicht in Osnabrück. Gegenstand des Unternehmens ist die Ausbildung im Fahren und Reiten, die gemeinschaftliche Förderung der Landespferdezucht, die Ver- anstaltungen von Leiftungsprüfungen und
O0 « c ei Q é - ¿ennen und fonftigen Pferdeausfstellungen |
und Dressuren sowie auch der An- und Verkauf von Pferden. Das Statut ist am 1. August 1920 festgestellt. Haft- sumne 100 4; bôöhste Zahl der Ge-
\häftsanteile 500. Die Bekfanutmachungen |
erfolgen durch die Einrückung in die Hannoversche land- und forslwirtschaftliche Zeitung in Hannover, und zwar die von der Genossenschaft ausgehenden unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von ¡wei BVorstandsmitgliedecn, und die vom Aufsichtsrat ausgehenden unter dessen Be- nennung, vom Vorsißenden oder dessen Stellvertreter unterzeichnet. Willens- erklärungen erfolgen durch zwei Vor- standsmitglieder; Zeichnungen erfolgen in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ißre Namens- unters{rift hinzufügen. Borstandsmit- glieder find: Nittergutsbesißer Dr. Alfred Freiherr von Schele in Neuschledehausen, Hofbesitßer Heinrich Iburg in Vehrte, (Gutsbesitzer Wilhelm Beckmann in Borg- wedde, Fabrikbesißer Franz Nawie in Osnabrück-Schinkel, Gutsbesißer Georg Wolf in Gut Nette.
Osnabrück, den 24. August 1920.
Das Amtsgericht. VL. See meseld, Rz. Miel. [61482]
Heute wurde in das hier geführte Ge- nostenscaftsregister bas Statut der Spar- uno Darlehnskasse, eingetragene Geuofssenschaft mit unbeschränkter
Daftyflicht zu Thaden vom 30. Juli |f
1920 eingetragen.
(Gegenstand des Unternehntens ift der Betrieb einer Spar- und Darlehnskasse zum Zweck: 1. der Gewährung von Dar- lehn an die Genossen für ihren Geschäfts- und XWirtschaftsbetrieb, 2. der Förderung des Sparsinns dur Annahme von Spar-
Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft muß durch zwei Borstandsmitglieder erfolgen, wenn sie Dritten gegenüber MNechtsverbindlichkeit haben foll. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namens- unters{rift beifügen. Die Bekanut- macbungen der Genossenschaft erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, ge- zeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, in den „Genofsenschaftlihen Mitteilungen für Schleswig-Holstein“. Das Geschästs- jahr läuft vom 1. Juli bis zum 30. Juni. Der Vorstand besteht aus den Herren Hans Volkens, Landwirt, Thaden, Otto Holm, Meiereiverwalter, Thaden, und Heinrich Hebbeln, Landwirt, Thaden.
Sehenefeld, Bez. Kiel, den 14. Angust
Sonneberg, S.-Meim. [61483] Fn das Genossenschaftsregister Nr. 33 ist bei dem Konsumverein für Linden- berg und Umgegend, e. G. m. b. H. in Lindenberg, etngetragen worden, daß S8 44 und 46 des Statuts durch General- versammlungsbes{chluß vom 19. Juni 1920 dahin geändert worden find, daß der Ge- s{häftsanteil und die Haftsumme von je 50 4 auf je 100 .4 erhöóht find. Sonneberg, den 18. August 1920. Das Amtsgericht. Abteilung 1.
Stmttgraut. [61484]
In das Genossenschaftsregister wurde beute beim Consum-Verein Kenrnat und Umgegend eingetragene Ge- nossenschaft mit beschränkter Hasft- pflicht eingetragen : Die Haftpflihtsumme e em Geschäft8anteil ift auf 100 A4 erhöht.
Den 8. September 1920.
Amtsgeriht Stuttgart Amt. Amtsgerichtsrat Hutt.
Waïblîimgen. [61258]
Im Genofsenschaftsregister wnrde heute bei dem Darlehenskafssenverein Neu- ftadt i. N., e. G. m. u. H., daselbst eingetragen :
Am 4. August 1920 wurden an Stelle von Adolf Bürkle und Karl Bürkle die Bauern Ernst Mergenthaler und Gottlob Albeck in Neustadt, ersterer als Stellver- treter des Vorstehers, zu Vorstandsmit- gliedern gewählt.
Den 7. September 1920.
Amtsgericht Waiblingen. Oberamtsrichter Ger of.
Walsvode. [61485] In das hiesige Genossenschaftsregister
ist bei der Genossenschaft Konsumverein
Vomlit, e. G. m. b. S. in Bomlitz,
beute folgendes eingetragen worden: Die
Haftsumme ist auf 100 4 festgesetzt. Walsrode, den 4. September 1920.
Weida. N
Ins Genossenschaftsregister ist bei dem Grofkundorser Spar- und Dar- Iehuskafsenverein e. G. m. u. H. in Großkundorf heute eingetragen worden : Der Landwirt Noinhard Scneider in Großkundorf ift - aus dem Vödrstand aus- geschieden, der Landwirt Friedri Feistel in Großfkundorf ist als Vorstandsmitglied gewählt worden.
Weida, den 3. September 1920.
[Weiden [61261] i In das Genossenschaftsregister wurde ein- | getragen : „SBandwertercrevitgenofsen- schaft Vilseck-Schzlicht, eingetragene | Genosjenschafi mit beschräünkicr Daft- | pflicht“. Siß: Vilseck. Mit General- versammluncçcébes{Gluß vom 5. September | 1920 wurden Aenderungen des Statuts | durch Einführung eines neuen nah Maß- | | gabe des eingereichten Protokolls be- | | [hlossen, besonders : Die Firma ift ge- ändert in „Voit8bank BViisecck, cinge- tragene Genoffenschaft mit beschzränk- ter Haftpflicht“. Gegenstand des Unter- nehmens is der Betrieb von Bank- geschäften zum Zwetke der Beschaffung der für das Gewerbe und die Wirtschaft der Mitglieder nötigen Geldmittel. Das Geschäftsjahr umfaßt nunmehr den Zeit- raum des Kalenderjahres. Das laufende Geschäftsjahr endet am 31. Dezember 1920. Weiteres Vorstandsmitglied : Gutmann, Josef, Bankbeamter, Vilseck.
TWeidén i. O., den 9. September 1929. |
Weimar. [61259] In unsec Genossenschaftsregister ift heute unter Nr. 52 Bd. T eingetragen worden : Soziale Bant- und Vetriebsgen35ofssen- schaft Weimarer Banhütte eingetra- gene Genossenschaft mit beschränkter Haftpslicht für LTBeimar und Um- gegend in Weimar. Den (Begenstand des Unternehmens bildet die Ausführung von sämtlichen Bauarbeiten für Hoch- und Tiefbauten. Uebernahme industrieller Be- triebe und deren Inbetriebnahme. Der (Beschäftsbetrieb kann auf Personen aus- gedehnt werden, welche nicht Mitglieder sind. Vorzugsweise sind die Mitglieder der Genossenschaft béi der Ausführung von Arbeiten zu vecwenden. Die Haftsumme beträgt 500 Æ. Höchste Zahl der Ge- \chäftsanteile : 1. Mitglieder des Vorstands find: 1. der Maurer August Preißer, 2. der Tischler Heinrih Körber, 3. der Dachdecker Friß Eichstädt, sämtlich in Weimar. Statut vom 10. Funi 1920 mit Nachtrag vom 30. August 1920. Die Bekanntmachungen der Genofsenschaft er- folgen in schristlicher Form, sie find zu zeichnen mit der vollen Firma und durch Unterschrift von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern, falls der Auf- Pat veröffentliht, durch Unter- chrift des Vorfißenden vom Aufsichts- rat. Zugelassen sind auch Veröffent- lihungen dur Zeitungen, hierzu bedient fich die Genossenschaft der Weimarischen Landeszeitung Deutschland, weldWe in Weimar erscheint, auch daselbt gedruckt wird. Für den Fall, daß diese Zeitung eingeht, oder aus anderen Gründen die Veröffentlihung in dieser Zeitung un- möglich werden sollte, tritt der Deutsche Netchsanzeiger so lange an ihre Stelle, bis für Veröffentlißhung der Bekannt- machungen der Genofsenshaft durch Be- {luß der Generalversammlung ein anderes Blatt bestimmt worden ist. Das Geschäfts- jahr läuft vom 1. Fanuar bis 31. De- zember. Der Vorstand besteht aus drei Personen und wird tin der Generalver- sammlung auf Vorschlag deé Aufsichtsrats in getrennten Wahlhandlungen auf drei Jahre nach Stimmenmehrheit gewählt. Der Vorstand vertritt die Genossenschaft gerihtlich und außergerihtlich mit allen im Genossenschaftsgesetz ihm erteilten Be- fugnissen und zeichnet für sie, wobei stets mindestens zwei Vorstandsmitglieder unter- schreiben müssen. Die Einsicht der Liste der Genossen is während der Dienst- stunden des Gerichts jedem gestattet. Weimar, den 2. September 1920. Das Amtsgericht. - Abteilung 4b.
Weimar. [61260]
In unser Genossenschaftsregister Bd. L Nr. 41 ist bei der Gemeinnügigen Siedelungs-Gesellschaft Weimar, eiu- getragene Genoffenschaft mit be- schränkter Haftpflicht in Weimar beute eingetragen worden: Der Arcitekt Paul Undeutsh in Oberweimar ist aus dem Vorstand ausgeschieden. An seine Stelle ist der Schneider Paul Nisch in Weimar gewählt worden.
Das Amtsgericht. Abteilung 1IV b.
Darmstadt. [61528] In unser Musterregister wurde heute unter Nr. 28 eingetragen für die Firma G. &, Klebe in Eberstadt 3 Pakete mit je 10 Abbildungen von Mustern für Druckstöke für Tabakpackungen, offen, Flächenmuster, Geschästsnummern 548, 949, 550, Schußfrist drei Jahre, ange- meldet am /. September 1920, Vor- mittags 11 Uhr 7 Minuten.
Darmstadt, den 8. September 1920.
Das Amtsgericht TT.
TDarmstadt. [61529] In unser Musterregister wurde heute unter Nr. 29 eingetragen für die Firma G. C. Klebe in Eberstadt 5 Pakete mit je 10 Abbildungen von Mustern für Druckstôke für Tabakpackungen, offen, Fläschenmuster, Geschäftsnummern 543 bis 547, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 2. September 1920, Vormittags 10 Uhr.
Darmstadt, den 9. Sevytember 1920.
Mainz. é | [61530] Sn das Musterregister Band 1Y Nr. 29
| Mainz eingetragen zwei Briefumshläge,
| Klingel, 6318, 6319, 6320, 6321, 6322,
ofen, mit 53 Mustern für plastiswe Er- zeugnifseinSilber oder unechtem Metall, teil- weile in Verbindung mit Email oder Halbedelsteinen in den verschiedenen Aus- führungen, Fabriknummern 403, 404, 406 Anhänger, 6264 Petschaft, 6275, 6279, 6290, 6291 Bonbondose, 6300 eleftr.
6326 Bonbondofe, eleftr. Kingel, 6330 Falzbein, 6343, 6344 Brose, 306, 323, Kollieranhänger, 325, 327, 328, 329, 334, 335, 336, 337 Brosche oder Anhänger, 339 Anhänger mit ein oder zwei Steinen, 344 Brosche oder An- hänger, 345 Anhänger, 351, 355 Brosche, 364 Brosche oder Anhänger, 372 Brosche, 380, 382, 383 Anhänger, 384, 385 Brosche, 400 Brosche oder Anhänger, 401, 402 Anhänger, Schußfrist drei Jahre, an- gemeldet am 25. August 1920, Vor- mittags 104 Uhr.
Mainz, den 1. September 1920. Hessisches Amtsgericht. Meerane, Sacksen. [61531] In das hiesige Musterregister t ein-
Nr. 4471. Albert Winkelmann, Firma in Meerane. Ein versiegelter Ümshlag mit 18 Muftecn für Bluf etz, Kleider-, Kostüm- und Mantelstoffe; Ge- {{äftsnummern 525 bis 542; Fläcten- erzeugnisse; Schußfrist 2 Jahre, an- gemeldet äm 6. August 1920, Vormittags 10 Uhr 15 Minuten.
Meerane, den 18. September 1920.
Rheydt. Ziz. Düsscldorf. [61532] In das Musterregister is eingetragen worden als Flächenerzeugnisse: Firma
6323, 6324, 632%, 6327, 6328, 6329 Petschaft, 6331 i Gebäckzange, 294, 299 23, 326
Schweinfurier Präcifions - Kugel- Lager - Werke Fichtel & Sachs in Schweinfurt hat für die unter Nr. 14 eingetragene Abbildung eines Modells für Briefbeschwerer die Verlängerung der SHußfrist auf weitere fünf Jahre an- gezneldet. -
Schweinfurt, den 9. September 1920.
YierSen. [61534]
In das Musterregister ist am b. Sep- tember 1920 eingetragen :
Nr. 152. Firma Erust Krischer Drogerie zum Hirsch, Viersen, eine bildliche Bapulyerverpackunggsetikette, darstellend einen Hirsch, darunter die Be- zeichnung „Krischer’s Hirsh-Backpulver“, Muster für Flächenerzeugnisse, Schut- frist 3 Jahre, angemeldet am 31. Augusi 1920, Vormittags 10 Uhr 15 Minuten.
Viersen, den 6. September 1920.
T ania Cncese,. [61539] Veber das Vermögen des Kaufmanns Kurt Sanio, frülßer in Blankenese- Docenhuden, jeßt in Kiel, Karlstraße 13, wicd heute, am 8. September 1920, Mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter is MNechts- anwalt Dr. Bielenberg in Blankeneje. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 8. Oktober 1920. Anmeldefrist bis 20. Ok- tober 1920. Erste Gläubigerversammlung am 4. Oktover 1920, Vormittags 91bhr. Allgemeiner Prüfungstermin am 1, November 1920, Vormittags 9 1thr. Amtsgericht Blankenese.
Hermann Schött, Aktiengesel! ft in NHeydt, sechs versiegelte Umsch1äge, | enthaltend je 50 Muster von Zigarren ausstattungen unt verschiedenen Etikette, ; und zwar unter: |
Nr. 975 mit den Fabriknummern : | 9085 E, 9443 E, 9446 E, 9449 E, 9505 E, 9507 E, 9677 E, 9711 E, 9777 E, 9860 E, 9893 E, 9907 F, 9910 E, 9939 E, 9951 E, 9962 1D, 34701 F, T0217, (04 P 35269 E 2(0F, 272 F, 617F, 618F, 619F, 620 F, 765 F, 766 F, 768 F, 989 F, 990 F, 992 F, 2883 G-, 2884 G, 2886 G, 2887 G, 2888 G, 2889 G, 2891 G, 2893 G, 2894 G, 2895 G, 2927 G, 7350 Strf, 7364 Strf, 7366 Strf, 7376 Strf, 1310 Rg, 1322 Rg, 6438 Rg: 9106 E, 9677 E, 9846 E, 7876 F, 23280 F, 32406 F, 35081 F, 082 F, 084 F, 689 F, O O02 B S A0 30093 F, 054 F, 05959TF, 056F, 157 F, 158 F, 160 P, 233 F, 234 F, 236 F, 261 F, 262 F, 264 F, 289 F, 290 F, 292 F, 345 F; 346 F, 348 F, 397 F, 398 F, 400 F, 541 F, 542 F, 544 F, 565 F, 566 F, 568 F, 629 P 630 F, 632F, 705 F, 706F, 717 F, 2856 G; Schußfrist drei Jahre, angemeldet amt 18. August 1920, Mittags 12 Uhr.
Nr. 976 mit den Fabriknummern : R845 Fa, 9611 E, 9724 tf, 9725 E, 9797 E, 9905 E, 9966 E, 9969 E, 34037 F, 038 E 040 F, 197 F, 198 F, 35969 F, 570 F, 12 F, 785 F, 786 F, 788 F, 36205 F, 206 F, 23 F, 2%4F, 409 F, 410 F, 412 F, 477 F, 478 F, 479 F, 480F, 489 F, 490 F, 492 F, 569F, 572 F! 889 F, 886 F, 888 F, 37017 F, 018 F, 020F, 2890 G, 2892 G, 6448 Rg, 7218 Strf, 7250 Strf, 7261 Strf, 7252 Strf, 7272 Strf, 7370 Strf; 36069 F, 070 F, 072 F, 201 T, 2027, 417F, 418F, 420 F, 4% F, 426F, 428F, 481 F, 482 F, 484F, 649 F, 650F, 6652 F, 797 F, 798 F, 800 F, 865F, 866F, 868 F, 37021 F, 022 F, 024 F, 029 F, 030 F, 032F, 045F, 046F, 047F, 049 F, O50F, 052F, 061F, 062F, 065 F, 066 F, 089 F, 090F,. 092 F, 097 F, 098 F, 157F, 158F, 233F, 234 F, 236 F, 1601 W; Schußfrist drei Jahre, angemeldet am 26, August 1920, Bormittags 11 Uhr.
Nr. 977 mit den Fabriknummern 9757 E, 9859 E, 9877 E, 9963 E, 26804 F, 35077 F, 078 F, 080 F, 36081 F, 082 F, 0834 F, 105F, 106F, 217 F, 218 F, 220 F, 309 F, 310F, 437F, 438F, 440 F, 553F, 554F, 56F, 721F 722 F, T24F, 7859 F, 786 F, 805 F, 306 F, 808 F, 809 F, 810F, 812 F 37009 F, 010 F, 012 F, 165 F, 166 F, 168 F, 293F, 2594F, 256 F, 561 F, 562 F, 7302 Strf, 7337 Strf, 7342 Strf, 7365 Strf; — T7845 E, 7846 E, 7847 E, 9766 E, 9768 E, 9949 E, 9962 E, 9982 E,
606 F, 693 F;
609 F, 694 F,
611 F, 701 F,
702 F, 704 F, 853 F, 854 F, 856F, 861 F, 82F, 889 F, 890 F, 892 F, 37005 F, 006 F 997 F, 598 F, 1505 G, 2919 G, 6432 Rg, 6433 Rg, 6453 Rg, 6456 Rg, 6457 Rg, 6458 Rg, 7310 Strf, 7316 Strf, 7339 Strf, 7344 Strf, 7347 Strf, 7370 Strf, 7372 Strf : Schußfrist drei Jahre, angemeldet am 4. September 1920, Vormittags 9} Uhr. Zu Nr. 971: die im vierten Paket ent- haltenen Muster haben die Fabriknummern 36628 F, 36637 F, 36638 F, 36640 F, 36677 F, 36678 F, 36709 F, 36710 F, 36712 F, 36747F, auf Antrag vom 1. September 1920 berichtigt auf Grund Verfügung vom 4. September 1920.
Nheydt, den 10. September 1920.
C E L E E EER 2 M E AEO
Schweinfurter Präcisions - Kugel- Lager - Werke Fichtel & Sachs in Schweinfurt hat für die unter Nr. 13
612 F,
[61533 wurde ein-
| erföbesfiters Seinrich
9983 E, 9992 E, 9993 E, 36602 F, 606 E. |f
#9rken, Westf. [61536] Ueber den Nachlaß des Elektrizitäts- Funke zu
| trückling, Kirchspiel Namsdorf, ist heute,
am 10. September 1920, Nachmittags 6 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Nechts- anwalt Schulze-Eckel zu Borken i. W. ist zum Konkursverwalter ernannt. An- meldefrist bis zum 26. Oktober 1920. Erste Gläubigerversammlung am 28. Se!z- tember 19280, Vorm. 10 Uhr. Allge- meiner Prüfungstermin am 9. November 1920, Vorm. 10 Ußr. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 30. Oktober 1920. Borken i. W., den 10. September 1920 Das Amtsgericht.
Cöpenick. Konkur8verfghren. Veber das Vermögen des Bootsbauers Georg Tieke in Cövenick, (Grünauer Straße 76, roird heute, am 9. September 1920, Mittags 12 Uhr, das Konkurs- verfahren eröffnet. Der Rechtsanwalt Horn in Friedrichshagen wird zum Kon- ursverwalter ernannt. Anmeldefrist bis zum 1. Oktober 1920. Erste Gläubiger- vecsammlung am 6G. Oktober 1920, Vormittags 10 Uhr. Prüfungstermin am 3. November 1920, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 30. Offener Arrest mit Anzeige- frist bis zum 29. September 1920. Côpeuiek, den 9. September 1920. Das Amtsgericht. Abteilung 9.
Düisscldorf. [61538] Ueber das Vermögen der Firma Fntex-
[61537
schränkter Haftung zu Düsseldorf, Kronprinzenstraße 57, wird heute, am 9, September 1920, Mittags 122 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Rechtsanwalt Dr. Lindemeyer zu Düssel- dorf wird zum Konkursverwalter ernannt. Offener Arrest, Anzeige- und Anmeldefrist bis 10. Oktober 1920. Erste Gläubiger- versammlung am Mittwoch, ven 6, Of- tober 1920, Vormittags 10 Hr, und allgemeiner Prüfungstermin «m Mitt- woch, den 20, Oktober 1920, Vor:- mittags 10} Uhr, vor dem unter- zeihneten Gerichte, Zimmer 132, des Du tizgebäudes, Mühlenstraße, Eingang tefergasse.
Amt3geriht in Düsseldorf, Abteilung 14.
Duisburg. [61890]
Ueber das Vermögen des Fngenieurs ea Silgert in Duisburg, Frieden- traße 43, wird beute, am 10. September 1920, Vormittags 11 Uhr, tas Konkurs-
nationale Xylite-Gesellschaft mit be-
vember (1920, Vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Gericht8- straße 2, Zimmer Nr. 130 L. (17 N 37/20.) Frankfurt x. M., den 10. September 1920.
Amtsgericht. Abteilung 17. Freiburg, Breisgau. [61540] Veber das Vermögen des Kausmanns Heinrich Schaeffer aus Bern, derzeit in Freiburg, wurde heute, Vormittags 411 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter ist Nechtsanwalt Schuh- macher hier. Anmeldefrist, offener Arrest und Anzeigefrist bis 5. Oktober 1920. Erste Gläubigerversammlung und Prüfungs- termin am Mittwoch, ven 13. Oktober 1926, Vormittags 9, vor dem dies\. Amtsgericht, Holzmarktplay 6, 11. Sto, Zimmer 6. : Freiburg, den 10. September 1928. Gerichts\hreiberei des Amtsgerichts. V.
Ludwigshafen, Rhem. [61892]
Das Amtsgericht Ludwiashafen am NKhein hat am 10. September 1920, Nachmittags 5 Uhr, über das Vermögen des Anton Kiehl, Schreiner un Möbelhändler in Ludwigshafen a. Nh., Kaiser Wila helmstr. 28, das Konkursverfahren eröffuet. Konkursverwalter ist Nechtsanwalt Dr. Herz in Ludwigshafen a. Rh. Es ift offener Arrest erlassen mit Anzeigefrist bis 1. Ob tober 1920. Die Konkursforderungen find bis 1. Oktobec 1920 beim Konkursgericht anzumelden. Die erste Gläubigerver- sammlung zur etwaigen Wahl eines anderen Verwalters, Bestellung eines Gläubigeraus\MGusses und Beschlußfassung nach &§ 132 K.-O. sowie der allgemeine Prüfungstermin finden am Montag, den 11. Oktober 1920, Nachmittags 3 Uhr, im Sitzungssaale 2, Zimmer 31, des Amtsgerichts Ludwigshafen am Nhein statt.
GeriGtssHreiberei des Amtsgerichts
LuvivigShafen a. Rhein,
Menden, ir. Iscrlohm. [61541]
Veber das Vermögen des Gießers Fosef Nodegra zu Menden ist am 9, September 1920, Vormittags 10 Uhr, der Konkurs eröffnet. Verwalter: Nechts- anwalt Hesse zu Menden. Anmekdefrist is zum 5. Oktober 1920, Erste Gläu- bigerversammlung und allgemeiner Prüz fungstermin am S Oktober 1920, Vorm. 11 Uhr.
Menden, den 9. September 1920.
Der Berichtsschreiber des Amtsgerichts.
ost. [61542]
Neber den Na(flaß des am 12. November 1918 verstorbenen Briefträgers Dominik Markiton in Schwieben wicd heute, am 10. September 1920, Vormittags 113 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet, da der Nachlaß überschuldet ist. Der Prozeßagent Franz Zurek in Tost wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkurs- forderungen fino bis zum 11. Oktober 1920 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Bei- behaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters fowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 21, Sftober 1920, Vormitiags D Uhr, vor dem unter- zeichneten Gericht Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkurs- masse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse eiwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an die Erben des Dominik Markiton zu verabfolgeu oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferledt, ‘von dem Besitz der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 10. Oktober 1920 Anzeige zu macheu.
Amtsgericht in Toft, den 10. September 1920,
Fricdebergz, N. M. [61543]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Frit Pfeiler aus Friedeberg, N. M., ist zur Ab- nahme der Schlußrechnung des Verwalters und zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der Schluß- termin auf den 1. Oktober 1920, Vor- mittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten
verfahren eröffnet. Der Rechtsanwalt Dr. Kolkmann in Duisburg wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkurs- orderungen find bis zum 23. Oktober 1920 bei dem Gericht anzumelden. Erste Gläubigerversammlung den "7. Oktober 1920, Vormittags 10 Uhr, Termin zur Prüfung der angemeldeten Forderungen den 18. November 1920, Vormittags 10 Hr, vor dem unterzeichneten Gerichte, Königsplaß, Zimmer 85. Offener Arrest mit AÄnzeigepfliht an den Konkursver- walter bis zum 30. September 1920. Duisburg, den 10. September 1920. Amtsgericht in Duisburg.
Frankfnrt. Maia. [61539] eber das Verntögen der Jmpex Ge- sellschaft mit beschränkter Haftung Internationale Ein- und Ausfuhr- esellschaft in Frankfurt a. M., Leer- acstraße 19/20, ist heute, Nachmittags 2 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Rechtsanwalt Dr. Auffenberg in Frank-= surt a. M., Goetheplaß 11, ist zum Kon- kursverwalter ernannt worden. Arrest mit Anzeigefrist bis 1. Oktober 1920, Frist zur Anmeldung der Forderungen bis zum 90. Oktober 1920. Bei \{riftlißer An- meldung Vorlage in doppelter Ausfertigung
eingetragenen Abbildungen zweier ver- schiedener Modelle für Briefbeshwerer die Verlängerung der Schußfrist auf weite
sind für die Firma Martin Mayer in
fünf Jahre angemeldet. |
dringend empfohlen. Erste Gläubiger- ‘ammlung Freitag, den 1. DEtober P20, Vormittags 11 Uhr, allgemeiner Prüfungstermin Freitag, den 12, No-
Gericht bestimmt. « Friedeberg, Nm., den 6. Septbr. 1920. Das Amtsgericht. Ti GnmigSsee, Thir. 61891] Betr. das Konknrsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Max Preffel (in Firma Panl Prefsel und C. W. Reps) in Königsee. Termin zux Ab- nahme der Schlußrecßnung, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schluß- verzeichnis und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren
Vermögensstücke ist auf den 9. Oktober
1920, Vorm. 10 Uhr, anberaumt. Königsee, den 2. September 1920. Die Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Urach. [61544] In dem Konkursterfahren über das Ver- mögen des Alfred Kirgis, Tavezie3 hier, ist infolge eines von dem (Gemein- schuldner gemahten Vorschlags zu einem Zwangsvergleiche Vergleichstermin auf Montag, den 27, September 1920, Nachmittags § Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht anberaumt. Der Vergleiciz3- vorschlag und die Erklärungen des : bigeraus[{chusses sind auf der Geri%ts- schreiberei des Konkursgeri{hts zur ( licht der Beteiligten niedergelegt. Urach, e 11. September Ï Berichts\chreiberci des Württ, Amtsgerichts Urach.
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des Reichs- und Staat8anzeigers,
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Bekanntmachung, betreffend die Herstellung einer neuen Misch- utterart.
Beannémachung, betreffend Aenderung der Anlage C zur Eisen- bchnverkehrsordnung. /
Bekanntmachung, betreffend Verlängerung der im § 12 Abs. 1 der Bekanntmachung vom 30. April 1920 bestimmten An- meldefrist für Forderungen aus Versicherungsverirägen.
Nachtrag zur Liste der im Rechnungsjahr 1919 für kraftlos ecflärien MNeichsschuldvershreibungen und Reichsschaßz- anweisungen. i
Genehmigung eines Nachtrags zu den statularishen Be- stimmungen des Neuen Brandenburgischen Kredit-Justituts.
Erlaß, S Umrechnung der Versorgungsgebührnisse der in den abgetretenen Gebieten wohnenden pensionierten Be- amten und der Hinterbliebenen auf Grund des Geseßes vom 7, Mai 1920.
Bekanntmachung, betreffend einen neuen Nachtrag zur 6. Aus- gabe der deutschen Arzneitaxe 1920. andelsverhbot. i / zeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 38 der Preußischen Gejeßsammlung. n
Anf Grund des § 2 Abf. 2 der Verordnung über Misch- futter vom 8. April 1929 (Reichs-Geseßbl. S. 491 f.) ist am 17. August 1920 — J.-Nr. V/4 M. 101? — die Herstellung folgender Misch futterart genehmigt worden:
Pferdefutter Max. Rafser 11,89 %. Nohwrotein 8,93 °/o. Nobhfett 3,61 °%. NRohfaser 10,11 9%. Stickstofffreie Crtraktstoffe 63,06 9%. Mineralstoffe 3,47 9/0. Handelsübliche Bezeichnung der Gemengteile : Getwwalzter Hafer. 5 / Getrocknete Zuckerrüben- und Möhrenfchnißek. Kochsalz. A A Name des Herstellers : Iohann Op der Bee in Köln-Mülheim/
Hafen. Berlin, den 17. August 1920. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. J. A.: Hoffmann.
Bezeichnung : Nährstoffgehalt :
Bekanntmachung, beireffend Aenderung der Anlage C zur Eisenbahn- verlehrsordnung. Vom 7. SeptemLer 1920,
Die Anlage C zur Eisenbahnverkehrsordnung wird wie
folgt geändert: i Nr. 14. Verdichtete und verflüssigte Gase.
Abschnitt C. Amtliche Prüfung der Gefäße.
Die Anmerdung zur Ziffer (3) b) wird dahin geändert, daß die Prüfungsfrist der zuleßt im Jahre 1913 geprüften Kohlensäureflaschen bis zum 31. Dezember 1920 verlängert wird.
Die Aenderung tritt sofort in Kraft.
Der Reichsverkehrsminifter. J. V.: Stieker.
betreffend Verlängerung der im 8 12 Abs. 1 der.
Bekanntmachung vom 830. April 1920 (Nei chs- Geseßbl. S. 761) bestimmten Anmeldefrist für Vorderungen aus Versicherungsverträgen.
Vom 13. September 1920,
Auf Grund des 8 17 Abs. 3 des Reichsausgleichsgeseßes:
E — —— —— ——
S L Die îm § 12 Abs. 1 Saß 2 der Bekanntmachung über den Beitritt alliierter und E Staaten zum Ausgleichs- verfahren, über die Anmeldung E Forderungen beim Neichsausgleihsamt und über den Begriff des Beginns des Kriegszustands im Sinne des Reichsausgleihsgesceßes vom 30. April 1920 (Reichs-Geseßbl. S. 761) bestimmte Frist für die Anmeldung deutscher PeDerwtaen aus Verficherungsver- trägen bei dem Reichsausgleichsamte wird bis zum Ablauf des 15. Oktober 1920 verlängert.
8 2, Die Bekanntmachung tritt mit dem Tage ihrer Ver- kündung in Kraft. Berlin, den 13. September 1920.
Der Reichsminister für Wiederaufbau. J. V.: Meyer-Gerhard.
In die Liste der im Rechnungsjahr 1919 für kraftlos er- [särten Reichsshuldvershreibungen und Reichsschaßanweisungen (Reichsanzeiger Nr. 186 vom 20. August 1920) ist unter I. 5 prozentige Anleihe des Deutschen Reichs
einzufügen: „Lit. P zu 10900 #: Nr. 25 643.“
Der Verband der Fabrikarbeiter Deutschlands, Gau 12, in Ludwigshafen a. R h., Lenbachstraße 33, hat beantragt, das zwischen ihm und dem Arbeitgeberverband der hemischen Jndustrie Deutschlands, Sektion VI, dem Zentralverdband christ d Fabrik- und Trans- ortarbeiter Deutschlands, Gau Südwestdeutschland, Vin Deutschen Vauarbeiterverband, Bezirksverein Mannheim, dem Christlihen Metallarbeiterverband, dem Christlichen Bauarbeiterverband, dem Zentral- verband der Maschinisten und Heizer, Bezirk 28, Siß Mannheim, dem Zentralverband der Zimmerer, dem Deutschen Metallarbeiterverband, Verwaltungs- stelle Man nheim, dem Deutschen a A E band Mannheim, dem Gewerkverein der Fabrik- und Handarbeiter, Bezirk Mannheim, am 29. Juli 1920 abgeschlossene Bezirkslohnabkommen zur Regelung der Lohn- und Mbheilabebingunaen für die Arbeiter in der chemischen Industrie gemäß § 2_ der Verordnung vom 28. Dezember 1918 (Reichs-Geseßbl. S. 1456) für allgemein verbindlich zu erklären für das Gebiet des Sektionsbezirks VI mit den Orten: Mannheim, Ludwigshafen a. Rh., Freiburg, Friedrichs- en, Karlsruhe, Ladenburg, Schweßingen, St. Georgen, Fell- ah, Feuerbach, Stuttgart, Speyer, Neuschloß, Bad Rhein- e Grenzbach, Leman Konstanz, Murg, Neckarzimmern, enburg, Rhina, Wa hut, Pyhlen, Zell i. B., Aalen, Asperg, Eislingen, Eßlingen, Göppingen, Heidenheim, Heil- bronn, Obertürkheim, Rottweil, Schwäbisch Gmünd, Vaihingen, Weil im Dorf, Albersweiler, Hochspeyer, Kleinkarlbah, Gerns- heim, Malsch, Oppenau, Dißingen, Freudenstadt, Grunbach,
Mengen, Winnenden. i : i Einwendungen Mon diesen Antrag können bis zum 10. Oktober 1920 erhoben werden und sind unter Nummer VI. D. 2021 an das Neichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen-
straße 33, zu richten. Berlin, den 7. September 1920. Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Busse.
Der Gewerkschaftsbund der Angestellten, Orts- verband Lübeck, Holstenstraße 26, der Gewerkschafts- bund der faufmännishen Angestelltenverbände, Du Gu Lübe, die Arbeits gemeinschaft freier Angestelltenverbände, der Ver and Lübecischer Kleinhandels3vereine, der Konsumverein für LübeckÆ und Umgegend und der Ortsverein Lübecker Buch- händler haben durch das Arbeitsamt in Lübeck beantragt, den zwischen ihnen am 21. August 1920 S ed - trag zum allgemein verbindlichen Tarif vertrag vom 27. April 1920 zur Regelung der Gehaltsbedingungen der kaufmännischen Angestellten im Kleinhandel "gemäß Z 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (NReichs-Geseßbl. S. 1456) für das Gebict des Stadtbezirks Lübeck mit den eingemeindeten Gebieisteilen für allgemein verbindlich zu erklären.
VI. D. 1697 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen- straße 33, zu richten. Berlin, den 8. September 1920. Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Busse.
Bekanntmachung. Die Arbeitsgemeinschaft der land- und forstwirtschaftlichen
Arbeitgeber- und Angeste!lltenverbände für Sachsen-Anhalt in Halle a. S. hat beaniragt, den zwischen der Vereinigung der land- und forstwirtschaftlichen Arbeitgeberver- bände für die Provinz Sachsen und Anhalt und dem Reichs verband Deutscher Gutsbcamten, Bezirks- verein Provinz Sachsen und Anhalt, am 30. Juli 1920 abgeschlossenen Tarifvertrag an Stelle des allgemein ver- bindlihen Tarifvertrags vom 18. August 1919 nebst Nachtrag vom 27. April 1920 zur Regelung „der Gehalts- und Anstellungsbedingungen für die Angesteüten in der Land- und Forstwirtshaft und ihrer Nebenbetriebe ge- mäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs- Gelb. S. 1456) für das Gebiet der Provinz Sachsen und des Freistaats Anhalt für allgemein verbindlich zu erklären. Einwendungen gegen diesen Antrag können dis zum 1, Oktober 1929 erhoben werden und sind unter Nummc- V1. D. 1556 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen- straße 33, zu richlen. Berlin, den 8. September 1920.
Der Reich3arbeitsminister.
J M: Dr. BUfS
Der Gewerkschaftsbund der Angestellten, Lan des- verband Thüringen, in Erfurt, Futierstraße 9, die Arbeitsgemeinshaft freier Angestelltenverbände, Ortskartell Erfurt, der Gewerkschaftsbund kaufm. An- gestelltenverbände, Landesausschuß Thüringen, und die Ortsgruppe Erfurt des Verbandes Thüringer Metallindustrieller E. V. haben beantragt, die zwischen ihnen am 27. April 1920 abgeschlossene Zusaßverein- barung zum allgemein verbindlißhen Tarifverirag vom 30. März 1920 zur Negelung der Gehalts- und Anstellungs- bedingungen der *aufmännischen und technischen Angestellten in der Metallindus;rie gemäß §8 2 der Verorbnung vom 23. De- zember 1918 (Neichs-Gesezbl. S. 1456) fär das Gebiet der Stadt Erfurt für allgemein verbindlich zu erklären.
Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 2%. Septemher 1920 erhoben werden und sind unter Nummer VI. D. 83 an das Reichsarbeitsministeriuum, Berlin, Luisen- straße 33, zu richten.
Der RNeichsarbeit3minister. J. A.: Dr. Busse.
Der deutsche Transportarbeiterverband, Gau VL (Südbayern), in München, Pestalozzistraße 40/42, und der Verband der Fuhrherrn, Spediteure und vereinigten Kohlenhändler in Straubing haben beantragt, den zwischen ihnen am 22. April 1920 abgeschlossenen Tarif- vertrag zur Regelung der Lohn- und Arbeitsbedingungen für die gewerblichen Arbeiter im Transportgewerbe gemäß §2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (NReichs-Geseßzöl. S. 1456) Pai das Gebiet des Stadtbezirks Straubing für all- gemein verbindlich zu erflären.
Einwendungen gegen . diesen Antrag können bis zum 5. Oktober 1920 erhoben werden und sind unter Nummer VI. D. 2045 an das Reichsarbeitsministeriuum, Berlin, Luisen- straße 33, zu richten.
Der Reich3arbeitsminister. J. A.: Dr. Busse.
Die Allgemeine Arbeitgebervereinigung für Halle a. S. und Vororte in Halle a. S., Ulrichstraße 10, Der Gn der Angestellten, Geschäfts- stelle Halle a. S., der Gewerkschaftsbund kTauf- männisher Angestelltenverbände und die Arbeits-
emeinshaft freier Angestelltenverbände, Orts. artell Halle a. S., haben beantragt, die zwischen ihnen am
vom 24. il 1920 i bl. S. 597) wird bekannt- On i Apel 1920 Gh )
30. September 1920 erhoben werden und find unter Nummer
29, Juli 1920 abgeschlossenen Nachträge zum Tarif-