Source: https://www.jusmeum.de/gesetz/rtrabwg
Timestamp: 2020-01-28 03:56:02
Document Index: 149006785

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 17', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 19', '§ 1', '§ 1', '§ 181', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 16', '§ 1', '§ 421', '§ 7', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 28', '§ 3', '§ 8', '§ 1', '§ 41', '§ 1', '§ 10', '§ 9', '§ 3', '§ 11', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 72', '§ 19', '§ 77', '§ 9', '§ 12', '§ 3', '§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 15', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 987', '§ 16', '§ 3', '§ 15', '§ 17', '§ 1', '§ 16', '§ 16', '§ 6', '§ 1', '§ 18', '§ 34', '§ 16', '§ 199', '§ 199', '§ 19', '§ 3', '§ 12', '§ 1', '§ 8', '§ 15', '§ 20', '§ 1', '§ 12', '§ 24', '§ 19', '§ 1', '§ 1', '§ 21', '§ 15', '§ 16', '§ 1', '§ 25', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 15', '§ 16', '§ 1', '§ 22', '§ 6', '§ 23', '§ 1', '§ 19', '§ 24', '§ 3', '§ 19', '§ 25', '§ 9', '§ 15', '§ 26', '§ 3', '§ 28', '§ 1', '§ 7', '§ 10', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 13', '§ 245', '§ 245', '§ 503', '§ 2', '§ 406', '§ 14', '§ 1', '§ 406', '§ 537', '§ 896', '§ 27', '§ 19', '§ 19', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 1', 'Art. 68']

Erster Abschnitt Vor dem 9. Mai 1945 errichtete, nicht mehr bestehende öffentliche Rechtsträger mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes
§ 1 Auflösung
(1) Die in der Anlage I aufgeführten Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts (öffentliche Rechtsträger) sind aufgelöst.
(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Anlage I durch Aufnahme weiterer vor dem 9. Mai 1945 errichteter, bei Inkrafttreten des Grundgesetzes nicht mehr bestehender öffentlicher Rechtsträger mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu ergänzen.
Die öffentlichen Rechtsträger (§ 1) werden, soweit sie Aktivvermögen besitzen oder ihnen Ansprüche durch § 17 gewährt werden, nach diesem Gesetz abgewickelt. Bis zur Beendigung der Abwicklung gelten sie als öffentliche Rechtsträger für Zwecke der Abwicklung und insoweit als fortbestehend, als sie Schuldner von Steuern, Beiträgen und Gebühren sind.
§ 3 Abwickler
(1) Die öffentlichen Rechtsträger (§ 1) werden durch den zuständigen Bundesminister oder durch eine ihm nachgeordnete, von ihm zu bestimmende Dienststelle oder einen anderen Abwickler getrennt voneinander abgewickelt. Die Abwickler unterstehen der Aufsicht des zuständigen Bundesministers.
(2) Der zuständige Bundesminister bestellt, sofern er die Abwicklung nicht selbst durchführt oder durch eine ihm nachgeordnete Dienststelle durchführen läßt, zum Abwickler eine seiner Aufsicht unterstehende juristische Person des öffentlichen Rechts oder im Einvernehmen mit der vorgesetzten obersten Dienstbehörde oder der zuständigen Aufsichtsbehörde eine andere Bundesdienststelle oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine natürliche oder eine juristische Person des privaten Rechts und beruft sie ab. Der zuständige Bundesminister bestimmt ferner den Ort, von dem aus der Abwickler seine Tätigkeit ausübt (Sitz des Abwicklers).
(3) Die Übernahme der Abwicklung durch den zuständigen Bundesminister oder durch eine ihm nachgeordnete Dienststelle oder die Bestellung und Abberufung eines Abwicklers sowie dessen Sitz werden von dem zuständigen Bundesminister im Bundesanzeiger bekanntgemacht.
(4) Die Kosten der Abwicklung sind aus dem Vermögen des öffentlichen Rechtsträgers zu decken. Ist zum Abwickler bestellt worden
eine natürliche Person oder eine juristische Person des privaten Rechts, so erhält sie eine durch den zuständigen Bundesminister festzusetzende Aufwandsentschädigung; einer zum Abwickler bestellten natürlichen Person steht für Dienstreisen Reisekostenvergütung der Reisekostenstufe I b nach den Vorschriften über die Reisekostenvergütung der Bundesbeamten zu; den Angehörigen einer zum Abwickler bestellten juristischen Person des privaten Rechts steht für Dienstreisen eine Reisekostenvergütung in der Höhe zu, wie sie ihnen von der juristischen Person des privaten Rechts in sonstigen Fällen gewährt wird;
eine juristische Person des öffentlichen Rechts, so werden ihr die notwendigen Aufwendungen erstattet, die von dem zuständigen Bundesminister im Einvernehmen mit dieser juristischen Person auch pauschal festgelegt werden können; dies gilt entsprechend, wenn der zuständige Bundesminister die Abwicklung selbst durchführt oder durch eine andere Dienststelle durchführen läßt.
(5) Reicht das Vermögen eines öffentlichen Rechtsträgers (§ 1) nicht aus, um den Anspruch des Abwicklers nach Absatz 4 Nr. 2 im Rahmen des § 19 zu erfüllen, so ist der insoweit verbleibende Fehlbetrag vom Bund zu tragen. In den Fällen, in denen die für die Kosten der Abwicklung erforderlichen Barmittel nicht rechtzeitig beschafft werden können, kann der Bund dem öffentlichen Rechtsträger (§ 1) zur Überbrückung angemessene Geldmittel darlehensweise zur Verfügung stellen. Die Gesamthöhe der Kredite darf den Betrag von 1 Million Deutsche Mark nicht überschreiten.
(6) Die öffentlichen Rechtsträger (§ 1) unterliegen der Rechnungsprüfung durch den Bundesrechnungshof.
(1) Der Abwickler hat das Vermögen des öffentlichen Rechtsträgers ordnungsgemäß zu verwalten, die laufenden Geschäfte zu beenden, die Forderungen einzuziehen und soweit erforderlich, das Vermögen in Geld umzusetzen sowie die Gläubiger zu befriedigen; zu diesen Zwecken kann er auch neue Geschäfte eingehen. Der Abwickler hat den zuständigen Bundesminister unverzüglich zu unterrichten, wenn das Vermögen des öffentlichen Rechtsträgers erschöpft zu werden droht.
(2) Der Abwickler vertritt den öffentlichen Rechtsträger gerichtlich und außergerichtlich. Soweit der Abwickler verschiedene öffentliche Rechtsträger vertritt, ist er von der Beschränkung des § 181 des Bürgerlichen Gesetzbuchs befreit.
(3) Der allgemeine Gerichtsstand des öffentlichen Rechtsträgers wird durch den Sitz des Abwicklers bestimmt.
(1) Natürliche und juristische Personen haben Vermögensgegenstände, die sie besitzen oder innehaben und die einem öffentlichen Rechtsträger (§ 1) am oder nach dem 8. Mai 1945 zustanden oder zustehen, sowie ihre Verbindlichkeiten, die gegenüber einem öffentlichen Rechtsträger (§ 1) am oder nach dem 8. Mai 1945 bestanden oder bestehen, anzuzeigen. Anzuzeigen sind auch
die Vermögensgegenstände, die auf Grund eines dem öffentlichen Rechtsträger am oder nach dem 8. Mai 1945 gehörenden Rechts oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung eines dem öffentlichen Rechtsträger zu diesem Zeitpunkt gehörenden Gegenstandes erworben worden sind,
die Tatsachen, auf Grund derer die Herausgabe eines der Herausgabepflicht nach § 6 Abs. 1 unterliegenden Vermögensgegenstandes unmöglich ist.
(2) Die Vermögensgegenstände sind dem Abwickler oder, wenn die Übernahme der Abwicklung oder die Bestellung eines Abwicklers im Bundesanzeiger nicht bekanntgemacht worden ist, dem zuständigen Bundesminister oder, falls dieser nicht bekannt ist, dem Bundesminister der Finanzen schriftlich anzuzeigen. Die Anzeigefrist beträgt sechs Monate und beginnt mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes; im Falle der Ergänzung der Anlage I beginnt sie hinsichtlich der neu aufgenommenen öffentlichen Rechtsträger mit dem Inkrafttreten der Rechtsverordnung.
(3) Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig den Verpflichtungen nach den Absätzen 1 und 2 nicht nachkommt, haftet dem öffentlichen Rechtsträger für den daraus entstehenden Schaden.
§ 6 Herausgabepflicht
Vermögensgegenstände, die einem öffentlichen Rechtsträger (§ 1) am oder nach dem 8. Mai 1945 zustanden und die auf Grund der Direktive Nr. 50 des Kontrollrats, der hierzu ergangenen Durchführungsbestimmungen der Besatzungsmächte für die Übertragung von Organisationsvermögen oder entsprechender Rechtsvorschriften der Länder auf ein Land oder eine andere juristische Person des öffentlichen Rechts übertragen worden oder übergangen sind, kann der Abwickler von diesen nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung herausverlangen, soweit dies für die Erfüllung der Verbindlichkeiten des öffentlichen Rechtsträgers (§ 1) erforderlich ist. Der Verpflichtete kann die Herausgabe durch Zahlung des nach Satz 1 zur Erfüllung der Verbindlichkeiten erforderlichen Geldbetrages abwenden. Satz 1 gilt nicht für Vermögensgegenstände, die nach Artikel 135 Abs. 2 des Grundgesetzes auf den Verpflichteten übergegangen oder auf ihn nach § 16 zu übertragen wären, wenn sie nicht bereits auf Grund der in Satz 1 bezeichneten Vorschriften übertragen worden oder übergegangen wären. Sind Vermögensgegenstände eines öffentlichen Rechtsträgers (§ 1) auf verschiedene nach Satz 1 Verpflichtete übertragen worden oder übergegangen, finden die Vorschriften der §§ 421 bis 426 des Bürgerlichen Gesetzbuchs mit der Maßgabe Anwendung, daß die Verpflichteten im Verhältnis zueinander entsprechend dem im Zeitpunkt der Übernahme des Besitzes bestehenden Wert der auf sie übertragenen oder übergegangenen Vermögensgegenstände zum Ausgleich verpflichtet sind; der Ausgleich findet in Geld statt.
§ 7 Ansprüche im Zusammenhang mit der Verwaltung von ehemaligem Reichsvermögen
(1) § 4 Abs. 2 Nr. 2 des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes vom 5. November 1957 (Bundesgesetzblatt I S. 1747) ist auf Ansprüche der öffentlichen Rechtsträger (§ 1) nicht anzuwenden.
(2) Für Ansprüche eines öffentlichen Rechtsträgers (§ 1) im Sinne des § 4 Abs. 1 des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes beginnt die Anmeldefrist in Abweichung von dessen § 28 Abs. 1 am ersten Tag des Kalendermonats nach der Bekanntmachung der Übernahme der Abwicklung oder der Bestellung eines Abwicklers im Bundesanzeiger gemäß § 3 Abs. 3.
§ 8 Ansprüche gegen öffentliche Rechtsträger
(1) Die Erfüllung von Ansprüchen gegen einen öffentlichen Rechtsträger (§ 1) kann nur nach Maßgabe dieses Gesetzes verlangt werden. Die Vorschriften der §§ 41, 42 und 45 der Insolvenzordnung gelten entsprechend. Anteile auf Ansprüche, welche von einer aufschiebenden Bedingung abhängen, werden zurückbehalten und, wenn die Bedingung bis zur Beendigung der Abwicklung nicht eingetreten ist, von dem Abwickler nach Anordnung des zuständigen Bundesministers für Rechnung des Berechtigten hinterlegt.
(2) Die Rechte der Gläubiger gegen Mitschuldner und Bürgen eines öffentlichen Rechtsträgers sowie die Rechte aus einer Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld, Schiffshypothek oder sonstigen Sicherheit werden durch dieses Gesetz nicht berührt.
(1) Ansprüche können nur geltend gemacht werden, wenn sie am 31. Dezember 1952 oder, falls sie später entstanden sind oder entstehen, im Zeitpunkt ihrer Entstehung zugestanden haben oder zustehen
natürlichen Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetz ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes oder in einem Staat hatten, der die Regierung der Bundesrepublik Deutschland vor dem 1. April 1956 anerkannt hat; dies gilt nicht für solche Personen, die in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands oder dem Sowjetsektor von Berlin durch ihr Verhalten gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen haben;
natürlichen Personen, die am 31. Dezember 1952 Angehörige eines Gläubigerstaates waren, dem gegenüber das Abkommen vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (Bundesgesetzblatt II S. 331) bei Inkrafttreten dieses Gesetzes wirksam ist;
juristischen Personen, die am 31. Dezember 1952 ihren Sitz oder den Ort ihrer Geschäftsleistung im Geltungsbereich dieses Gesetzes oder in einem Staat hatten, der die Regierung der Bundesrepublik Deutschland vor dem 1. April 1956 anerkannt hat; ein Sitz in Berlin gilt als Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur dann, wenn sich die Geschäftsleitung am 31. Dezember 1952 im Geltungsbereich dieses Gesetzes befunden hat;
Gläubigerstaaten, denen gegenüber das Abkommen vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes wirksam ist.
Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zu bestimmen, daß der Aufenthalt in anderen als in den in den Nummern 1 und 3 genannten Staaten, sofern bei diesen vergleichbare Verhältnisse vorliegen, zur Erfüllung der Aufenthaltsvoraussetzungen ausreicht.
(2) Ansprüche, die zum Gesamtgut einer ehelichen Gütergemeinschaft oder zum gemeinschaftlichen Vermögen einer Erbengemeinschaft gehören, können auch dann geltend gemacht werden, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 in der Person nur eines Mitberechtigten gegeben sind.
(3) Ansprüche, die einer sonstigen Gemeinschaft zur gesamten Hand zustehen, können nur geltend gemacht werden, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 in der Person aller Mitberechtigten gegeben sind oder wenn die Gemeinschaft zur gesamten Hand am 31. Dezember 1952 ihren Sitz oder den Ort ihrer Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes hatte. Nach ausländischem Recht errichtete vergleichbare Personenvereinigungen können Ansprüche nur geltend machen, wenn sie am 31. Dezember 1952 ihren Sitz oder den Ort der Geschäftsleitung in einem der in Absatz 1 Nr. 4 bezeichneten Gebiete hatten; im übrigen gilt für diese Personenvereinigungen Satz 1 entsprechend.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht, soweit Ansprüche auf Alters- und Hinterbliebenenversorgung sowie aus einem der Versorgung dienenden Versicherungsverhältnis oder auf Renten aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit in der Zeit nach dem 7. Mai 1945 bis zum 30. Juni 1961 aus dem Vermögen des öffentlichen Rechtsträgers (§ 1) laufend erfüllt worden sind.
§ 10 Den Wohnsitzvoraussetzungen nicht unterliegende Ansprüche
Den Beschränkungen des § 9 unterliegt nicht die Geltendmachung von
Ansprüchen, die begründet worden sind oder begründet werden
durch die Abwickler (§ 3) oder
durch vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zur Verwaltung oder Abwicklung bestellte Personen;
Ansprüchen aus im Grundbuch eingetragenen Rechten an
Grundstücken oder
die im Geltungsbereich dieses Gesetzes belegen sind; das gleiche gilt für Ansprüche aus im Schiffsregister oder im Schiffsbauregister im Geltungsbereich dieses Gesetzes eingetragenen Rechten an Schiffen;
Ansprüchen, soweit zu ihrer Sicherung ein im Geltungsbereich dieses Gesetzes belegenes
belastet ist; das gleiche gilt für Ansprüche, soweit zu ihrer Sicherung ein im Schiffsregister oder im Schiffsbauregister im Geltungsbereich dieses Gesetzes eingetragenes Schiff belastet ist;
Ansprüchen aus dinglichen Rechten an beweglichen Sachen.
§ 11 Ausgeschlossene Ansprüche
(1) Folgende Ansprüche können nicht geltend gemacht werden:
Ansprüche aus Dienstverhältnissen, soweit es sich nicht um Ansprüche auf Alters- und Hinterbliebenenversorgung (Absatz 2) oder um Ansprüche auf angemessene Vergütung für nach dem 8. Mai 1945 geleistete Dienste handelt;
Ansprüche auf Zahlung von Renten, die auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen, für die Zeit vor dem 1. April 1950; für die Zeit vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an gilt Absatz 2 Satz 4 entsprechend;
Ansprüche auf Zahlung von Ausgleichs-, Stützungs- und sonstigen Beträgen, welche ganz oder teilweise aus Reichsmitteln erfüllt wurden, die den öffentlichen Rechtsträgern (§ 1) zur Verfügung zu stellen waren;
Ansprüche auf Entschädigung, die aus der Einschränkung oder Stillegung von Betrieben oder aus ähnlichen wirtschaftlichen Nachteilen hergeleitet werden, die auf Grund von hoheitlichen Maßnahmen der öffentlichen Rechtsträger (§ 1) entstanden sind; dies gilt nicht, wenn die Entschädigung durch den öffentlichen Rechtsträger schriftlich und unanfechtbar festgesetzt oder dem Grunde nach zuerkannt ist;
Ansprüche, die aus Maßnahmen entstanden sind, die öffentliche Rechtsträger (§ 1) zur Beseitigung eines kriegsbedingten Notstandes im Rahmen dem Reich obliegender oder vom Reich übertragener Verwaltungsaufgaben getroffen haben;
Ansprüche, die auf Maßnahmen, Handlungen oder Unterlassungen beruhen, die auf eine nach dem 8. Mai 1945 ausgeübte Tätigkeit von nicht im Geltungsbereich dieses Gesetzes belegenen Dienststellen der öffentlichen Rechtsträger (§ 1) zurückzuführen sind;
Ansprüche auf Zahlung von Zinsen für die Zeit nach dem 8. Mai 1945 bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes; dies gilt nicht für Zinsen, die für die in § 10 Nr. 2 und 3 bezeichneten Ansprüche zu entrichten sind sowie für Zinsleistungen auf die Hypothekengewinnabgabe nach dem Lastenausgleichsgesetz.
(2) Ansprüche auf Alters- und Hinterbliebenenversorgung können für die Zeit vom 1. April 1950 ab geltend gemacht werden, Ansprüche auf Hinterbliebenenversorgung jedoch nur von Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes anspruchsberechtigt sind oder wären, wenn der Versorgungsfall vorher eingetreten wäre. Bei der Bemessung der nach Eintritt des Versorgungsfalles zu gewährenden Alters- und Hinterbliebenenversorgung werden Zeiten bis längstens 8. Mai 1945, in den Fällen jedoch, in denen über diesen Zeitpunkt hinaus eine Weiterbeschäftigung bei dem gleichen öffentlichen Rechtsträger erfolgt ist, Zeiten bis zur Beendigung dieser Tätigkeit zugrunde gelegt. Die nach Satz 2 berücksichtigte Zeit einer Beschäftigung nach dem 8. Mai 1945 wird auch für die Feststellung der Höhe der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge als Dienstzeit berücksichtigt; bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes ist der am 8. Mai 1945, im Falle einer Weiterbeschäftigung (Satz 2) jedoch der bei Beendigung dieser Tätigkeit bestehende Familienstand und vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an in allen Fällen der Familienstand zugrunde zu legen, der bei Inkrafttreten besteht. Zu den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen tritt für die Zeit vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an ein Zuschlag von neunzig vom Hundert.
(3) Sofern Personen, die nach Absatz 2 Satz 1 Ansprüche auf Alters- und Hinterbliebenenversorgung geltend machen können, Versorgungsleistungen nach Kapitel I des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen und den ergänzenden Übergangs- und Schlußvorschriften zustanden oder zustehen, gelten ihre Ansprüche auf Alters- und Hinterbliebenenversorgung (Absatz 2 Satz 1) an den Träger der Versorgungslast in der Höhe als abgetreten, in der dieser Zahlungen an diese Personen geleistet hat oder leistet. Gelten Personen nach § 72 des in Satz 1 bezeichneten Gesetzes als nachversichert, so gelten die in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Ansprüche an den Träger der Versorgungslast in Höhe der Versorgungsbezüge als abgetreten, die sich bei Anwendung des Kapitels I des in Satz 1 bezeichneten Gesetzes und der ergänzenden Übergangs- und Schlußvorschriften auf diese Personen ergeben würden; übersteigt der gemäß § 19 Abs. 3 Sätze 1 und 2 und Abs. 4 zu zahlende Kapitalbetrag den Kapitalbetrag der auf Grund der Nachversicherung gewährten oder zu gewährenden Rente, so hat ihn der Träger der Versorgungslast insoweit dem nach Absatz 2 Satz 1 Berechtigten oder dessen Erben auszukehren. In den Fällen der Sätze 1 und 2 verbleibt es wegen der über den abgetretenen Teil hinausgehenden Ansprüche bei § 77 Abs. 1 des in Satz 1 bezeichneten, auch im übrigen unberührt bleibenden Gesetzes. Die Bundesminister der Finanzen und des Innern werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere zur Durchführung der Sätze 1 und 2, und zwar zu Satz 2 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, zu regeln.
(4) Ansprüche der unter § 9 Abs. 1 Nr. 1 fallenden Personen auf Zahlung von Renten können nur für die Zeit vom Ersten des Monats ab geltend gemacht werden, in dem sie ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes genommen haben.
§ 12 Anmeldung, Anmeldefrist
(1) Ansprüche können nur innerhalb einer Ausschlußfrist von einem Jahr durch schriftliche Anmeldung geltend gemacht werden. Die Frist beginnt für den einzelnen Rechtsträger am ersten Tag des Kalendermonats nach der Bekanntmachung der Übernahme der Abwicklung oder der Bestellung eines Abwicklers im Bundesanzeiger nach § 3 Abs. 3.
(2) Ansprüche sind bei dem Abwickler anzumelden. Die Frist des Absatzes 1 gilt auch dann als gewahrt, wenn die Ansprüche innerhalb der Anmeldefrist bei einem anderen nach § 3 bestellten Abwickler oder bei dem zuständigen Bundesminister angemeldet worden sind.
(3) Einer Anmeldung bedarf es nicht,
wenn der Abwickler eine frühere Anmeldung binnen drei Monaten nach Bekanntmachung der Übernahme der Abwicklung oder seiner Bestellung schriftlich bestätigt;
bei den in § 10 Nr. 1 Buchstabe a und Nr. 3 bezeichneten Ansprüchen sowie bei den in § 10 Nr. 2 bezeichneten Ansprüchen, soweit sie aus den dort bezeichneten öffentlichen Büchern ersichtlich sind;
bei den Ansprüchen auf Herausgabe der in § 15 Abs. 1 bezeichneten Vermögensgegenstände;
bei Ansprüchen auf öffentliche Abgaben;
bei Ansprüchen aus dinglichen Rechten an beweglichen Sachen, die der Berechtigte im Besitz hat.
§ 13 Klagefrist
Lehnt der Abwickler die Erfüllung eines Anspruchs ab, so kann der Anspruch nur innerhalb von drei Monaten und nur vor den Gerichten geltend gemacht werden, die nach der Natur des Anspruchs zuständig sind. Die Frist ist eine Notfrist im Sinne der Zivilprozeßordnung. Sie beginnt, wenn dem Anmeldenden die Ablehnung des Anspruchs durch eingeschriebenen Brief des Abwicklers bekanntgegeben und in dieser Mitteilung auf die in Satz 1 bezeichnete Frist hingewiesen worden ist. Die Frist gilt auch dann als gewahrt, wenn der Anspruch in der Klagefrist bei einem unzuständigen Gericht geltend gemacht wird.
§ 14 Zulässigkeit von Aufrechnungen
Die Vorschriften dieses Gesetzes stehen der Aufrechnung mit einem Anspruch, dessen Erfüllung nach diesem Gesetz nicht vorgesehen ist, nicht entgegen, wenn der Gläubiger den zur Aufrechnung gestellten Anspruch vor dem 1. Januar 1960 erworben hat oder wenn der Anspruch nach diesem Zeitpunkt im Wege der Gesamtrechtsnachfolge von einem vor dem 1. Januar 1960 Anspruchsberechtigten auf ihn übergegangen ist.
§ 15 Übergegangenes Verwaltungsvermögen
(1) Der Abwickler hat die Vermögensgegenstände, die auf Grund des Artikels 135 Abs. 2 des Grundgesetzes auf juristische Personen des öffentlichen Rechts übergegangen sind, an diese herauszugeben und, soweit es sich um Grundstücke handelt, die Berichtigung der öffentlichen Bücher zu veranlassen.
(2) Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über Ansprüche aus dem Eigentum finden mit der Maßgabe Anwendung, daß für die Zeit bis zum Inkrafttreten des Gesetzes die in §§ 987 bis 992 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Voraussetzungen als nicht vorliegend zu erachten sind.
(3) Die juristischen Personen des öffentlichen Rechts, auf die nach Artikel 135 Abs. 2 des Grundgesetzes Vermögensgegenstände übergegangen sind, haben den öffentlichen Rechtsträger von den vor dem 24. Mai 1949 begründeten Verbindlichkeiten freizustellen, für die dingliche Sicherungen an diesen Vermögensgegenständen bestehen.
§ 16 Zu übertragendes Verwaltungsvermögen
Vermögensgegenstände, die nicht auf Grund des Artikels 135 Abs. 2 des Grundgesetzes auf juristische Personen des öffentlichen Rechts übergegangen sind, aber übergegangen wären, wenn diese im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Grundgesetzes bestanden hätten, sind von dem Abwickler auf solche erst nach diesem Zeitpunkt bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes errichtete juristische Personen des öffentlichen Rechts auf Antrag zu übertragen. Der Antrag ist schriftlich innerhalb einer Frist von sechs Monaten bei dem Abwickler zu stellen. Die Frist beginnt für den einzelnen Rechtsträger am ersten Tag des Kalendermonats nach der Bekanntmachung der Übernahme der Abwicklung oder der Bestellung eines Abwicklers im Bundesanzeiger nach § 3 Abs. 3. § 15 Abs. 3 gilt entsprechend.
§ 17 Auffüllung der Abwicklungsmasse
(1) Reicht das Vermögen eines öffentlichen Rechtsträgers (§ 1) für die Erfüllung der Verbindlichkeiten nicht aus, so haben diejenigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, auf die Vermögensgegenstände dieses Rechtsträgers nach Artikel 135 Abs. 2 des Grundgesetzes übergegangen oder nach § 16 übertragen worden sind, diesem öffentlichen Rechtsträger gegenüber den Fehlbetrag insoweit auszugleichen, als dies zur Schuldentilgung erforderlich ist. Die Verpflichtung zum Ausgleich beschränkt sich auf den im Zeitpunkt der Übernahme des Besitzes bestehenden Wert der übergegangenen oder übertragenen Vermögensgegenstände abzüglich der auf ihnen ruhenden dinglichen Lasten. Dies gilt entsprechend, wenn Vermögensgegenstände nur deshalb nicht nach Artikel 135 Abs. 2 des Grundgesetzes übergegangen oder nach § 16 zu übertragen sind, weil sie bereits auf Grund der in § 6 Satz 1 bezeichneten Vorschriften übertragen worden oder übergegangen sind.
(2) Sind Vermögensgegenstände eines öffentlichen Rechtsträgers (§ 1) auf verschiedene nach Absatz 1 Verpflichtete übertragen worden oder übergegangen, so ist jeder Verpflichtete nur anteilig entsprechend dem im Zeitpunkt der Übernahme des Besitzes bestehenden Wert der auf ihn übertragenen oder übergegangenen Vermögensgegenstände zum Ausgleich verpflichtet.
§ 18 Vermögensabgabe
(1) Soweit die Vierteljahrsbeträge der Vermögensabgabe (§ 34 des Lastenausgleichsgesetzes) auf Vermögensgegenstände entfallen, die auf eine juristische Person des öffentlichen Rechts nach Artikel 135 Abs. 2 des Grundgesetzes übergegangen oder nach § 16 zu übertragen sind, gehen sie auf diese mit Wirkung vom 1. April 1952 ab als Abgabeschuldner über; steht die Nutzung der Vermögensgegenstände der juristischen Person von einem späteren Zeitpunkt an zu, beschränkt sich der Übergang auf die nach diesem Zeitpunkt fällig werdenden Vierteljahrsbeträge. Als auf die Vermögensgegenstände entfallender Vierteljahrsbetrag ist derjenige Teil des gesamten ursprünglichen Vierteljahrsbetrags anzusetzen, der dem Verhältnis des im abgabepflichtigen Vermögen enthaltenen Wertanteils dieser Vermögensgegenstände zu dem gesamten abgabepflichtigen Vermögen des öffentlichen Rechtsträgers entspricht.
(2) Die nach Bekanntgabe des letzten Aufteilungsbescheides (Absatz 1) bei dem öffentlichen Rechtsträger verbleibenden, noch nicht fälligen Vierteljahrsbeträge werden in Höhe ihres Ablösungswertes (§ 199 des Lastenausgleichsgesetzes) einen Monat nach dieser Bekanntgabe fällig. Der Ablösungswert ist nach der zu § 199 des Lastenausgleichsgesetzes ergangenen Ablösungsverordnung zu berechnen, die am Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes gilt.
§ 19 Vermögensübersichten, Erfüllung der Ansprüche
(1) Der Abwickler hat für den Zeitpunkt seiner Bestellung eine Vermögensübersicht anzufertigen.
(2) Der Abwickler erfüllt zunächst die Ansprüche, die durch ihn begründet worden sind, und die Ansprüche, welche im Falle des Insolvenzverfahrens als Aussonderungsrechte zu befriedigen wären oder im Wege der abgesonderten Befriedigung erfüllt werden könnten. Der Abwickler erfüllt anschließend ganz oder, soweit das Vermögen nicht ausreicht, anteilig Ansprüche nach § 3 Abs. 4 Nr. 1 oder 2 und danach die durch vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zur Verwaltung oder Abwicklung bestellten Personen begründeten Ansprüche sowie die Ansprüche aus sonstigen Ausgaben für die Verwaltung, Verwertung und Verteilung des Vermögens des öffentlichen Rechtsträgers.
(3) Der Abwickler hat für den Zeitpunkt des Ablaufs der Anmeldefrist (§ 12 Abs. 1) eine weitere Vermögensübersicht anzufertigen und erfüllt sodann ganz oder, soweit das Vermögen nicht ausreicht, anteilig die Ansprüche auf Alters- und Hinterbliebenenversorgung, auf Versorgungsrenten aus einem Versicherungsverhältnis und auf Zahlung von Renten, die auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen, soweit diese Ansprüche nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes fällig geworden sind oder werden. An die Stelle der Ansprüche nach Satz 1, die bei der Beendigung der Abwicklung noch nicht fällig sind, oder der Anwartschaften treten Ansprüche auf Zahlung des Schätzwertes, der nach den anliegenden Tabellen I bis V und den Vorschriften für ihre Anwendung zu berechnen ist. Der Schätzwert ist für den Zeitpunkt von eineinhalb Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes festzusetzen. Abschlagszahlungen sind vom Beginn der Abwicklung an zulässig.
(4) Der Abwickler hat anschließend, soweit das Vermögen nicht zur Erfüllung der in den Absätzen 2 und 3 bezeichneten Ansprüche benötigt wird, die sonstigen Ansprüche ganz oder, soweit das Vermögen nicht ausreicht, anteilig zu erfüllen.
(5) Vermögensgegenstände eines öffentlichen Rechtsträgers (§ 1), die nach Beendigung der Abwicklung ermittelt werden oder nach § 8 Abs. 1 zurückbehalten und frei geworden sind, sind unbeschadet der Vorschriften der §§ 15 und 16 zur Erfüllung bestehender Ansprüche nach den Vorschriften der Absätze 2 bis 4 zu verwenden.
§ 20 Erlöschen der Ansprüche
Ansprüche gegen einen öffentlichen Rechtsträger (§ 1), die nicht rechtzeitig angemeldet worden sind, erlöschen mit dem Ablauf der Anmeldefrist des § 12 Abs. 1. Soweit die Erfüllung von Ansprüchen nach diesem Gesetz nicht vorgesehen ist, erlöschen sie mit der in § 24 Abs. 3 vorgeschriebenen Bekanntmachung der Beendigung der Abwicklung; dies gilt unbeschadet der Vorschrift des § 19 Abs. 5 auch insoweit, als Ansprüche aus dem Vermögen des öffentlichen Rechtsträgers nicht erfüllt werden können; die Rechte der Gläubiger gegen Mitschuldner und Bürgen der öffentlichen Rechtsträger (§ 1) sowie die Rechte aus einem für den Anspruch bestehenden Pfandrecht, aus einer für ihn bestehenden Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld oder Schiffshypothek werden durch die Vorschriften der Sätze 1 und 2 nicht berührt. Mit dem Erlöschen eines Anspruchs aus dem Eigentum auf Herausgabe geht das Eigentum auf den öffentlichen Rechtsträger (§ 1) über.
§ 21 Restvermögen
(1) Der Abwickler hat das nach Erfüllung der in § 15 Abs. 1, §§ 16 und 19 Abs. 2 bis 4 bezeichneten Ansprüche verbleibende Vermögen auf ein vom Bund zu errichtendes Sonderkonto (Sammelkonto) abzuführen. Der Bund wird den sich auf dem Sonderkonto ergebenden Gesamtbetrag nach Beendigung der Abwicklung der in den Anlagen I zu § 1 Abs. 1 und II zu § 25 bezeichneten Rechtsträger nach Abzug der von ihm nach § 3 Abs. 5 Satz 1 zu tragenden Kosten an die juristischen Personen des öffentlichen Rechts auskehren, die Leistungen nach den Bestimmungen der §§ 6 und 17 erbracht haben. Jede juristische Person des öffentlichen Rechts erhält auf die von ihr erbrachte Leistung einen Betrag, der dem Verhältnis des nach Abzug der in Satz 2 bezeichneten Kosten verbleibenden Gesamtbetrags auf dem Sonderkonto zu dem Gesamtbetrag der Leistungen nach den §§ 6 und 17 entspricht.
(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn das Vermögen eines öffentlichen Rechtsträgers (§ 1) überwiegend aus Beiträgen entstanden ist. In diesem Fall ist das Vermögen, das nach Erfüllung der in § 15 Abs. 1, §§ 16 und 19 Abs. 2 bis 4 bezeichneten Ansprüche verbleibt, nach der Satzung des Rechtsträgers (§ 1) oder nach anderen Vorschriften zu verteilen, welche die Verteilung des Vermögens im Falle der Auflösung des Rechtsträgers regeln. Ist die Verteilung hiernach nicht durchführbar oder fehlen derartige Vorschriften, so hat der Abwickler nach näherer Bestimmung des zuständigen Bundesministers das verbleibende Vermögen den Zwecken zuzuführen, deren Erfüllung Aufgabe des Rechtsträgers gewesen ist. Er kann zu diesem Zweck über das Vermögen oder über Vermögensgegenstände verfügen.
§ 22 Kostenfreiheit
Geschäfte und Verhandlungen, die der Durchführung der §§ 6, 15, 16 und 21 dienen, einschließlich der Eintragungen in den öffentlichen Büchern, sind frei von Gebühren, Auslagen und sonstigen Abgaben; dies gilt nicht für die Kosten eines Rechtsstreits. Hiervon unberührt bleiben Regelungen hinsichtlich der Gebühren, Auslagen und sonstiger Abgaben, die nicht auf bundesrechtlichen Vorschriften beruhen.
§ 23 Arreste und Zwangsvollstreckungen
Arreste und Zwangsvollstreckungen in das Vermögen eines öffentlichen Rechtsträgers (§§ 1, 25 und 27 Abs. 1) sind für die Dauer der Abwicklung nur wegen der in § 19 Abs. 2 Satz 1 bezeichneten Ansprüche zulässig.
§ 24 Beendigung der Abwicklung
(1) Erstreckt sich die Abwicklung über einen längeren Zeitraum als ein Jahr, hat der Abwickler jeweils für ein Rechnungsjahr eine Zwischenrechnung zu legen.
(2) Bei der Beendigung seiner Tätigkeit (§ 3 Abs. 2, §§ 19 und 21) hat der Abwickler Schlußrechnung zu legen. Er hat die Akten und Unterlagen an den zuständigen Bundesminister herauszugeben.
(3) Der zuständige Bundesminister gibt die Beendigung der Abwicklung im Bundesanzeiger bekannt.
Zweiter Abschnitt Nach dem 8. Mai 1945 errichtete, nicht mehr bestehende öffentliche Rechtsträger mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes
§ 25 Auflösung und Abwicklung
(1) Die in der Anlage II aufgeführten, nach dem 8. Mai 1945 errichteten öffentlichen Rechtsträger sind aufgelöst.
(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Anlage II durch Aufnahme weiterer nach dem 8. Mai 1945 errichteter, bei Inkrafttreten des Grundgesetzes nicht mehr bestehender öffentlicher Rechtsträger mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu ergänzen.
(3) Für die Abwicklung der in Absatz 1 bezeichneten öffentlichen Rechtsträger gelten die Vorschriften dieses Gesetzes entsprechend. Nicht anzuwenden sind jedoch die §§ 9 bis 11 und für die Hauptstelle für Zuckerwirtschaft bzw. Geschäftsstelle Zuckerwirtschaft des Ernährungs- und Landwirtschaftsrats außerdem die §§ 15 bis 18 und 20.
Dritter Abschnitt Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 26 Beendigung der bisherigen Vermögensverwaltung
Mit der Bekanntmachung der Übernahme der Abwicklung durch den zuständigen Bundesminister oder durch eine ihm nachgeordnete Dienststelle oder mit der Bestellung eines Abwicklers (§ 3 Abs. 3) erlöschen die Aufgaben und Befugnisse der bisher zur Verwaltung und Abwicklung bestellten Personen. Diese haben das verwaltete Vermögen unverzüglich an den Abwickler herauszugeben und ihm Schlußrechnung zu legen.
§ 28 Kosten anhängiger Gerichtsverfahren
Soweit sich ein anhängiger Rechtsstreit durch dieses Gesetz erledigt, trägt jede Partei ihre außergerichtlichen Kosten und die Hälfte der gerichtlichen Auslagen; Gerichtsgebühren werden nicht erhoben.
Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des zweiten Kalendermonats nach seiner Verkündung in Kraft.
Anlage I zu § 1 Abs. 1
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1965, 1074 - 1079;
A. Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten*
1. Internationale Forst-Zentrale Gesetz über die Verleihung besonderer Rechte an die Internationale Forst-Zentrale vom 4. April 1940 (Reichsgesetzbl. I S. 614)
2. Kleiderkasse für die Staatsforstbeamten (Forstkleiderkasse) Runderlaß des Reichsforstmeisters vom 20. Oktober 1938 - P 16 - 142/38 -(Reichsministerialblatt der Forstverwaltung S. 358) mit Satzung der Forstkleiderkasse und Runderlaß des Reichsforstmeisters vom 20. Oktober 1938 - P 16 - 143/38 -(Reichsministerialblatt der Forstverwaltung S. 360)
3. Landlieferungsverband Brandenburg und Grenzmark Reichssiedlungsgesetz vom 11. August 1919 (Reichsgesetzbl. S. 1429); Preußisches Ausführungsgesetz zum Reichssiedlungsgesetz vom 15. Dezember 1919 (Preußische Gesetzsammlung 1920 S. 31)
4. Oberste Behörde für Vollblut-Zucht und -Rennen 1. und 2. Verordnung über die Obersten Behörden für Vollblut-Zucht und -Rennen, für Traber-Zucht und -Rennen und für die Prüfungen von Warm- und Kaltblutpferden vom 26. Januar 1937 (Reichsgesetzblatt I S. 100) und vom 1. Juli 1938 (Reichsgesetzbl. I S. 849)
5. Oberste Behörde für Traber-Zucht und -Rennen
6. Oberste Behörde für die Prüfungen von Warmblutpferden
7. Oberste Behörde für die Prüfungen von Kaltblutpferden
8. Reichsstellen und ähnliche Organisationen der Ernährungswirtschaft sowie Reichsstellen als Überwachungsstellen
a) Reichsstellen und ähnliche Organisationen der Ernährungswirtschaft
aa) Reichsstelle für Fette und Eier Verordnung über die Vereinigung der Reichsstelle für Milcherzeugnisse, Öle und Fette und der Reichsstelle für Eier vom 11. Mai 1943 (Reichsgesetzbl. I S. 304)
bb) Reichsstelle für Fische Verordnung über die Errichtung einer Reichsstelle für Fische vom 18. November 1940 (Reichsgesetzbl. I S. 1517)
cc) Reichsstelle für Forst und Holz einschließlich der Abteilung III der Forst- und Holzwirtschaftsämter Verordnung über die Errichtung einer Reichsstelle für Holz vom 5. September 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 1677); Verordnung über den Zusammenschluß der Forst- und Holzwirtschaft in der Reichsstelle für Holz und zur Durchführung der Verordnung über die Errichtung einer Reichsstelle für Holz vom 25. September 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 1947); Bekanntmachung des Reichsforstmeisters über die Zusammenfassung der Kräfte und Vereinfachung der Organisation zur forst- und holzwirtschaftlichen Bedarfsdeckung vom 18. Februar 1943 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 45); § 7 der Verordnung über die Wirtschaftsverwaltung vom 27. August 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 1495); Artikel III Abs. 3 der Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Wirtschaftsverwaltung vom 1. September 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 1569) in der Fassung der Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Wirtschaftsverwaltung vom 5. September 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 1677); §§ 10 und 22 der Verordnung über die Reichsverteidigungskommissare und die Vereinheitlichung der Wirtschaftsverwaltung vom 16. November 1942 (Reichsgesetzbl. I S. 649)
dd) Reichsstelle für Garten-und Weinbauerzeugnisse Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Verkehr mit Garten- und Weinbauerzeugnissen vom 30. September 1936 (Reichsgesetzbl. I S. 857)
ee) Reichsstelle für Getreide, Futtermittel und sonstige landw. Erzeugnisse, Geschäftsabteilung Gesetz über die Umwandlung der Reichsmaisstelle vom 30. Mai 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 313); Verordnung zur Ausführung des Maisgesetzes vom 5. Oktober 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 921) in der Fassung vom 31. Oktober 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 1280)
ff) Reichsstelle für Saatgut Verordnung über die Errichtung einer Reichsstelle für Saatgut vom 4. Mai 1943 (Reichsgesetzbl. I S. 285)
gg) Reichsstelle für Tiere und tierische Erzeugnisse Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Verkehr mit Tieren und tierischen Erzeugnissen vom 24. März 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 228)
hh) Geschäftsabteilung der Hauptvereinigung der deutschen Kartoffelwirtschaft Verordnung über die öffentliche Bewirtschaftung von Kartoffeln und Kartoffelerzeugnissen vom 7. September 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 1727) in Verbindung mit § 8 der Verordnung über die öffentliche Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen vom 27. August 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 1521)
ii) Geschäftsabteilung der Hauptvereinigung der deutschen Zuckerwirtschaft Verordnung über die öffentliche Bewirtschaftung von Zuckerrüben, Zucker und sonstigen Erzeugnissen aus Zuckerrüben vom 7. September 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 1728) in Verbindung mit § 8 der Verordnung über die öffentliche Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen vom 27. August 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 1521)
jj) Geschäftsabteilung der Wirtschaftlichen Vereinigung der deutschen Süßwarenwirtschaft Verordnung über die öffentliche Bewirtschaftung von Rohkakao und Süßwaren vom 7. September 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 1735) in Verbindung mit § 8 der Verordnung über die öffentliche Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen vom 27. August 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 1521)
kk) Saatgutstelle Verordnung über Saatgut vom 26. März 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 248); Anordnung des Verwaltungsamts des Reichsbauernführers vom 26. Juni 1935 (Verkündungsblatt des Reichsnährstands Nr. 46); Verordnung über die Rechtsfähigkeit der Saatgutstelle vom 4. September 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 1143)
b) Reichsstellen als Überwachungsstellen Verordnung über den Warenverkehr vom 4. September 1934 (Reichsgesetzbl. I 5. 816) in der Fassung vom 11. Dezember 1942 (Reichsgesetzbl. I S. 686); Verordnung über die Errichtung von Überwachungsstellen vom 4. September 1934 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 209); Bekanntmachung über die Reichsstellen zur Überwachung und Regelung des Warenverkehrs vom 18. August 1939 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 192)
aa) Reichsstelle für Fette und Eier als Überwachungsstelle Verordnung über die Vereinigung der Reichsstelle für Milcherzeugnisse, Öle und Fette und der Reichsstelle für Eier vom 11. Mai 1943 (Reichsgesetzbl. I S. 304)
bb) Reichsstelle für Garten-und Weinbauerzeugnisse als Überwachungsstelle
cc) Reichsstelle für Getreide, Futtermittel und sonstige landw. Erzeugnisse, Geschäftsabteilung, als Überwachungsstelle
dd) Reichsstelle für Tiere und tierische Erzeugnisse als Überwachungsstelle
ee) Reichsstelle für Fische als Überwachungsstelle Verordnung über die Errichtung einer Reichsstelle für Fische vom 18. November 1940 (Reichsgesetzbl. I S. 1517)
ff) Reichsstelle für Saatgut als Überwachungsstelle Verordnung über die Errichtung einer Reichsstelle für Saatgut vom 4. Mai 1943 (Reichsgesetzbl. I S. 285)
9. Reichstierärztekammer Reichstierärzteordnung vom 3. April 1936 (Reichsgesetzbl. I S. 347)
10. Stiftung Schorfheide Gesetz vom 25. Januar 1936 (Preußische Gesetzsammlung S. 19)
B. Bundesministerium der Finanzen
Militär-Witwen- und Waisenkassen
1. Badische Militär-Witwenkasse Kurbadische Militär-Witwen-Fisci-Ordnung vom 1. Juli 1804
Zu 1. bis 7.: Verordnung, betr. den Übergang des Militärpensions- und -versorgungswesens auf das Reichsarbeitsministerium vom 5. Oktober 1919 (Reichsgesetzbl. S. 1784); Verordnung betr. den Übergang der Bearbeitung von Militärpensionsund Versorgungsangelegenheiten auf den Reichsminister des Innern vom 29. Dezember 1920 (Reichsgesetzbl. 1921 S. 29); 2. Verordnung über das Reichspensionsamt für die ehemalige Wehrmacht vom 30. Juni 1923 (Reichsgesetzbl. I S. 512); Erlaß des Bundesministers der Finanzen vom 5. Mai 1955 (Bundesanzeiger Nr. 93)
2. Bayerischer Militär-Witwen- und Waisenfonds nicht ermittelt
3. Vormals Hannoversche Unteroffizier-Witwenkasse Reglement der Unteroffizier-Witwenkasse der kgl. Hannoverschen Armee vom 22. November 1850
4. Vormals Kurhessische Militär-Witwen- und Waisenanstalt Edikt vom Jahre 1799
5. Vormals Nassauische Unteroffizier-Witwen- und Waisenkasse Edikt vom 6. Mai 1828
6. Preußische Militär-Witwenkasse (Preußische Militär-Witwen-Pensionsanstalt) Regulativ vom 3. März 1792, ergänzt durch das Gesetz vom 17. Juli 1865 (Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten S. 817) und das Gesetz vom 15. Juni 1897 (Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten S. 185)
7. Württembergische Militär-Witwenkasse nicht ermittelt
C. Bundesministerium für das Gesundheitswesen*
1. Reichsapothekerkammer Reichsapothekerordnung vom 18. April 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 457)
2. Reichshebammenschaft Hebammengesetz vom 21. Dezember 1938 (Reichsgesetzbl. I S. 1893)
3. Zahnärztekammer Preußen Gesetz vom 17. April 1923 (Preußische Gesetzsammlung S. 311)
D. Bundesministerium des Innern*
1. Amt für freiwillige Feuerwehren 6. Durchführungsverordnung zum Gesetz über das Feuerlöschwesen (Amt für Freiwillige Feuerwehren) vom 3. Januar 1940 (Reichsgesetzbl. I S. 20); Erlaß vom 11. März 1942 (Ministerialblatt des Reichs- und Preußischen Ministeriums des Innern S. 566)
2. Reichsforschungsrat Erlaß des Führers über den Reichsforschungsrat vom 9. Juni 1942 (Reichsgesetzbl. I S. 389)
3. Reichsluftschutzbund Verordnung über den Reichsluftschutzbund vom 14. Mai 1940 (Reichsgesetzbl. I S. 784)
4. Stiftung "Preußenhaus" Gesetz betreffend die Errichtung der Stiftung "Preußenhaus" vom 26. Oktober 1933 (Preußische Gesetzsammlung S. 403)
5. Dankspendenstiftung Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Errichtung der "Dankspendenstiftung" vom 17. Februar 1938 (Reichsgesetzbl. I S. 205)
6. Lothringischer Versorgungsverband Verordnung über die Bildung des Lothringischen Versorgungsverbandes vom 9. Mai 1942 (Verordnungsblatt für Lothringen S. 279)
E. Bundesministerium für Verkehr
1. Reichsfremdenverkehrsverband Gesetz über den Reichsfremdenverkehrsverband vom 26. März 1936 (Reichsgesetzbl. I S. 271)
2. Reichskraftwagenbetriebsverband Gesetz über den Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen vom 26. Juni 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 788)
3. Schifferbetriebsverband für die mitteldeutschen Wasserstraßen Verordnung zur Errichtung von Körperschaften des öffentlichen Rechts (Schifferbetriebsverbänden) vom 23. März 1932 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 74 nebst Ergänzungen); Verordnung zur Durchführung der Anpassungsverordnung vom 25. April 1932 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 99); 12. Durchführungsverordnung vom 15. September 1934 (Reichsministerialblatt S. 619)
F. Bundesministerium der Verteidigung*
1. Reichsstelle "Forschungsführung des Reichsministers der Luftfahrt und Oberbefehlshabers der Luftwaffe" Verordnung über die Errichtung einer Reichsstelle Forschungsführung vom 30. Juni 1942 (Reichsgesetzbl. I S. 425)
2. Offizierkleiderkasse der Kriegsmarine Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 10. April 1924 (Marineverordnungsblatt 1924 Nr. 3 S. 3)
3. Kleiderkasse der Offiziere und Beamten des Reichsheeres (Heereskleiderkasse) Bestimmungen für die Heereskleiderkasse vom 12. Februar 1924 und Erlaß der preußischen Landesregierung vom 10. April 1924 (Verleihung der Rechtsfähigkeit)
G. Bundesministerium für Wirtschaft
1. Hauptstelle für das Wirtschaftstreuhandwesen § 2 der Verordnung über den Zusammenschluß auf dem Gebiet des wirtschaftlichen Prüfungs- und Treuhandwesens vom 23. März 1943 (Reichsgesetzbl. I S. 157) in Verbindung mit der Anordnung über die Hauptstelle für das Wirtschaftstreuhandwesen vom 15. Juni 1943 (Ministerialblatt des Reichswirtschaftsministeriums S. 558)
2. Pflichtgemeinschaft der Braunkohlenindustrie Verordnung über die Errichtung wirtschaftlicher Pflichtgemeinschaften in der Braunkohlenwirtschaft vom 28. September 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 863); 1. Durchführungsverordnung vom 23. Oktober 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 1068)
3. Reichskammer der Wirtschaftstreuhänder § 1 der Verordnung über den Zusammenschluß auf dem Gebiet des wirtschaftlichen Prüfungs- und Treuhandwesens vom 23. März 1943 (Reichsgesetzbl. I S. 157) in Verbindung mit § 1 der Anordnung über die Reichskammer der Wirtschaftstreuhänder vom 30. März 1943 (Ministerialblatt des Reichswirtschaftsministeriums S. 352)
4. Reichsstellen für die Überwachung und Regelung des Warenverkehrs Verordnung über den Warenverkehr vom 4. September 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 816) in der Fassung vom 11. Dezember 1942 (Reichsgesetzbl. I 5. 686)
a) Reichsstelle für Chemie
b) Reichsstelle für Edelmetalle
c) Reichsstelle für Eisen und Metalle
d) Reichsstelle für Glas, Keramik und Holzverarbeitung
e) Reichsstelle für industrielle Fette und Waschmittel
f) Reichsstelle für Kali und Salze Siehe auch Verordnung vom 9. September 1939 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 211)
g) Reichsstelle für Kautschuk Siehe auch 33. Bekanntmachung über die Änderung der Zuständigkeiten der Reichsstellen vom 23. Juni 1943 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 151)
h) Reichsstelle für Kleidung und verwandte Gebiete
i) Reichsstelle für Kohle
j) Reichsstelle für Lederwirtschaft
k) Reichsstelle für Mineralöl
l) Reichsstelle für Papier Siehe auch Anordnung vom 8. Februar 1943 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 38)
m) Reichsstelle für Steine und Erden Siehe auch Verordnung vom 15. September 1939 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 216)
n) Reichsstelle für Tabak und Kaffee Siehe auch Verordnung vom 11. Januar 1943 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 9)
o) Reichsstelle für technische Erzeugnisse
p) Reichsstelle für Textilwirtschaft
5. Reichsstelle für Elektrizitätswirtschaft (Reichslastverteiler) § 13 des Gesetzes zur Förderung der Energiewirtschaft (Energiewirtschaftsgesetz) vom 13. Dezember 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 1451); Verordnung des Generalbevollmächtigten für die Wirtschaft zur Sicherstellung der Elektrizitätsversorgung vom 3. September 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 1607); 1. Verordnung zur Durchführung der Verordnung zur Sicherstellung der Elektrizitätsversorgung vom 30. November 1942 (Reichsgesetzbl. I S. 681)
6. Versicherungsfonds Verordnung über die Errichtung eines Versicherungsfonds vom 10. März 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 569) in der Fassung der Verordnung vom 12. September 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 1844)
7. Werberat der Deutschen Wirtschaft Gesetz über Wirtschaftswerbung vom 12. September 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 625)
H. Bundesministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung
Landesplanungsgemeinschaften, jedoch mit Ausnahme der Landesplanungsgemeinschaften Rheinland und Westfalen 1. Verordnung zur Durchführung der Reichs- und Landesplanung vom 15. Februar 1936 (Reichsgesetzbl. I S. 104)
I. Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung*
1. Reichsbetriebskrankenkasse §§ 245ff. der Reichsversicherungsordnung
2. Betriebskrankenkasse des Reiches
3. Betriebskrankenkasse der Organisation Todt §§ 245ff. der Reichsversicherungsordnung
4. Arbeiter-Ersatzkasse für das Deutsche Reich von 1884 §§ 503ff. der Reichsversicherungsordnung in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Satz 3 der Zwölften Verordnung zum Aufbau der Sozialversicherung (Ersatzkassen der Krankenversicherung) vom 24. Dezember 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 1537), geändert durch die Fünfzehnte Verordnung zum Aufbau der Sozialversicherung (Ersatzkassen der Krankenversicherung) vom 1. April 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 439)
5. Krankenkasse "Hammonia" (Ersatzkasse Hamburg)
6. Vollstreckungsamt der Innungskrankenkassen Berlins §§ 406ff. der Reichsversicherungsordnung
7. Bau-Berufsgenossenschaft Bekanntmachung des Reichsversicherungsamts über die Errichtung der Bau-Berufsgenossenschaft vom 7. Oktober 1940 (Amtliche Nachrichten für Reichsversicherung S. 379)
8. Holz-Berufsgenossenschaft Bekanntmachung des Reichsversicherungsamts über die Vereinigung der Sächsischen Holz-Berufsgenossenschaft, der Norddeutschen Holz-Berufsgenossenschaft und der Süddeutschen Holz-Berufsgenossenschaft zur Holz-Berufsgenossenschaft vom 15. Dezember 1944 (Amtliche Nachrichten für Reichsversicherung 1945 S. 7)
9. Nordöstliche Eisen- und Stahl-Berufsgenossenschaft Bekanntmachung des Reichsversicherungsamts betreffend die Bildung der Berufsgenossenschaften vom 22. Mai 1885 (Amtliche Nachrichten für Reichsversicherung S. 143)
10. Schmiede-Berufsgenossenschaft Bekanntmachung des Reichsversicherungsamts über die Errichtung der Schmiede-Berufsgenossenschaft vom 5. Oktober 1901 (Amtliche Nachrichten für Reichsversicherung S. 621)
11. Landesversicherungsanstalt Berlin (alt), Abt. Krankenversicherung Gesetz über den Aufbau der Sozialversicherung vom 5. Juli 1934 (Reichsgesetzblatt I S. 577)
12. Landesversicherungsanstalt Mark Brandenburg Gesetz betreffend die Invaliditäts- und Altersversicherung vom 22. Juni 1889 (Reichsgesetzbl. S. 97) und Rundschreiben des Reichsversicherungsamts vom 18. Oktober 1939 (Amtliche Nachrichten für Reichsversicherung S. 497)
13. Gemeinschaftsstelle der Landesversicherungsanstalten § 14 der Siebenten Verordnung zum Aufbau der Sozialversicherung vom 25. Mai 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 694) i.V.m. der Anordnung des Reichs- und Preußischen Arbeitsministers vom 8. Juni 1935 (Amtliche Nachrichten für Reichsversicherung S. 247)
14. Versorgungskasse der Träger der Reichsversicherung § 1 der Verordnung zur Vereinheitlichung der Ruhegehaltsversicherungen vom 13. Mai 1943 (Reichsgesetzblatt I S. 307)
15. Krankenkassenverband Organisation Todt Erlaß des Reichsarbeitsministers vom 24. August 1943 - II 8925/43 - in Verbindung mit §§ 406ff. der Reichsversicherungsordnung
16. Unfallversicherungskasse für die Feuerwehren der Provinz Brandenburg § 537 Abs. 1 Nr. 4a, § 896 der Reichsversicherungsordnung a. F. in Verbindung mit Artikel 37 Abs. 1 des Dritten Gesetzes über Änderungen in der Unfallversicherung vom 20. Dezember 1928 (Reichsgesetzbl. I S. 405) und § 27 der Fünften Verordnung zum Aufbau der Sozialversicherung vom 21. Dezember 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 1274)
(XXXX) Vorschriften für die Anwendung der Tabellen I bis V zu § 19 Abs. 3
Die Tabellen I bis V, die dazu dienen, den Schätzwert nach § 19 Abs. 3 Satz 2 von Renten und Rentenanwartschaften zu berechnen, setzen Monatsrenten voraus, auf die ein Anspruch besteht oder bei Eintritt des Versorgungsfalles bestehen würde (Rentenanwartschaft). In den Fällen, in denen hinterbliebenen-versorgungsberechtigte Ehefrau und Kinder vorhanden sind, bestehen neben dem Anspruch auf Altersversorgung des Arbeitnehmers Witwen- und Waisenrentenanwartschaften, deren Schätzwerte ebenfalls zu ermitteln und dem Schätzwert der Rente des Arbeitnehmers hinzuzurechnen sind.
Vor Anwendung der Tabellen sind daher die nach den vertraglichen Vereinbarungen, den rechtskräftigen Urteilen usw. und den Vorschriften des Gesetzes (z.B. zu berücksichtigende Dienstzeiten für die Alters- und Hinterbliebenenversorgung nach § 11 Abs. 2 Satz 2, Festsetzung der Höhe der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge nach § 11 Abs. 2 Sätze 3 und 4) bestehende monatliche Rente des Arbeitnehmers und etwaige auf Grund vorhandener Rentenanwartschaften sich ergebende Witwen- und Waisenrenten festzustellen. Verheiratungen und Wiederverheiratungen, die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erfolgt sind, bleiben unberücksichtigt; keinen Anspruch können ferner die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geborenen Kinder geltend machen (§ 11 Abs. 2 Satz 1).
Zur Berechnung des Schätzwertes der Renten und Rentenanwartschaften sind die im Einzelfall in Betracht kommenden Faktoren in den Tabellen I bis V mit der monatlichen Rente des Arbeitnehmers und, gegebenenfalls, den Witwen- und Waisenrenten zu multiplizieren. Das Alter und die Altersdifferenz in Jahren sind bei der Anwendung der Tabellen so zu berechnen, daß ein angebrochenes Jahr als voll gezählt wird, wenn mehr als sechs Monate abgelaufen sind; andernfalls bleibt es unberücksichtigt.
Tabelle I zu § 19 Abs. 3
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1965, 1082
Faktoren für aktive Anwärter (Pensionierungsalter 65)
Alter Rentenanwartschaft Witwenrentenanwartschaft
Frauen Männer Altersdifferenz zwischen Mann und Ehefrau
10 Jahre und mehr 7 bis 9 Jahre 4 bis 6 Jahre 1 bis 3 Jahre gleichaltrig oder ältere Frau
40 62 53 59 54 49 44 39
41 64 55 60 55 50 45 40
42 66 57 61 56 51 45 40
43 68 59 62 57 51 46 41
44 70 61 63 58 52 47 41
45 73 63 64 59 53 47 42
46 75 65 65 60 54 48 42
47 78 67 66 61 54 48 42
48 80 69 67 61 55 49 42
49 83 72 68 62 55 49 43
50 86 74 69 63 56 49 43
51 89 77 70 63 57 50 43
52 92 79 71 64 57 50 43
53 95 82 72 65 58 50 43
54 98 84 73 66 58 51 44
55 101 87 74 66 59 51 44
56 104 90 75 67 59 51 44
57 107 92 76 67 59 51 44
58 110 95 76 68 60 51 44
59 114 98 77 68 60 51 43
60 117 101 77 69 60 51 43
61 121 104 78 69 60 51 43
62 125 108 79 69 60 51 43
63 130 112 79 70 60 51 43
64 136 117 80 70 61 51 42
65 143 123 80 71 61 51 42
Tabelle II zu § 19 Abs. 3
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1965, 1083
a) für Invaliditätsrentner
b) für Renten aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
laufende Renten Witwenrentenanwartschaft
Alter Altersdifferenz zwischen Mann und Ehefrau
Frauen Männer 10 Jahre und mehr 7 bis 9 Jahre 4 bis 6 Jahre 1 bis 3 Jahre gleichaltrig oder ältere Frau
40 174 150 127 121 115 109 102
41 175 151 124 118 112 105 98
42 175 151 121 115 109 102 95
43 175 151 119 113 107 100 93
44 175 151 117 111 104 98 90
45 175 151 115 109 102 95 88
46 175 151 113 107 100 92 85
47 175 151 111 104 97 89 82
48 175 151 108 101 94 86 79
49 175 151 106 98 91 84 76
50 175 151 103 96 88 81 73
51 174 150 101 94 86 78 70
52 174 150 99 91 84 76 68
53 173 149 97 89 81 73 65
54 171 147 95 87 79 71 63
55 170 146 93 85 77 69 61
56 168 145 92 84 75 67 58
57 166 143 90 82 73 65 56
58 164 141 89 80 72 63 54
59 161 139 88 79 70 61 53
60 158 136 86 77 68 59 51
61 155 134 85 76 67 58 49
62 152 131 84 75 66 56 48
63 149 128 83 74 64 55 46
64 146 126 82 72 63 53 44
Tabelle III zu § 19 Abs. 3
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1965, 1084
Faktoren für Altersrentner
60 166 145 79 70 61 53 44
61 162 140 79 70 61 53 44
62 157 136 80 71 61 52 44
63 153 132 80 71 61 52 43
64 148 128 80 71 61 52 43
66 139 119 80 70 60 51 42
67 134 115 80 70 60 50 41
68 129 111 80 70 59 50 40
69 124 107 80 69 59 49 40
70 120 103 79 68 58 48 39
71 115 99 79 68 57 47 38
72 110 95 78 67 56 46 37
73 106 91 77 66 55 45 36
74 101 87 76 65 54 44 35
75 97 83 75 64 53 43 34
76 92 80 74 63 52 41 32
77 88 76 73 61 50 40 31
78 83 73 71 60 49 39 30
79 79 69 70 58 47 37 29
80 75 66 68 57 46 36 28
81 71 63 67 55 44 35 26
82 67 60 65 53 43 33 25
83 63 57 63 52 41 32 24
84 59 54 61 50 39 30 23
85 56 51 59 48 38 29 21
86 52 48 57 46 36 27 20
87 49 45 55 44 34 26 19
88 46 43 53 42 33 24 18
89 43 40 51 40 31 23 17
90 40 38 49 38 29 22 16
91 37 36 46 36 28 20 15
92 35 34 44 34 26 19 14
93 32 32 42 32 24 18 13
94 30 30 39 30 23 17 12
95 28 28 37 28 21 15 11
96 26 26 34 26 20 14 10
97 24 24 32 24 18 13 9
98 22 22 29 22 16 12 8
99 21 21 24 19 14 10 6
100 20 20 16 12 10 7 4
Tabelle IV zu § 19 Abs. 3
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1965, 1085
Faktoren für Witwen und Waisen
Alter laufende Witwenrente Alter laufende Witwenrente Alter laufende Waisenrente
20 285 60 166 0 174
21 284 61 162 1 168
22 282 62 157 2 161
23 280 63 153 3 155
24 279 64 148 4 148
25 277 65 143 5 141
26 275 66 139 6 134
27 273 67 134 7 126
28 271 68 129 8 118
29 269 69 124 9 110
30 267 70 120 10 102
31 265 71 115 11 93
32 262 72 110 12 84
33 260 73 106 13 75
34 258 74 101 14 65
35 255 75 97 15 55
36 253 76 92 16 45
37 250 77 88 17 34
38 247 78 83 18 23
39 244 79 79 19 12
40 242 80 75 20 0
41 239 81 71
42 236 82 67
43 232 83 63
44 229 84 59
45 226 85 56
46 223 86 52
47 219 87 49
48 215 88 46
49 212 89 43
50 208 90 40
51 204 91 37
52 200 92 35
53 196 93 32
54 192 94 30
55 188 95 28
56 184 96 26
57 180 97 24
58 175 98 22
59 171 99 21
Tabelle V zu § 19 Abs. 3
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1965, 1086
Faktoren für Waisenrentenanwartschaften
Alter des Berechtigten Alter des Kindes
0 bis 2 3 bis 5 6 bis 8 9 bis 11 12 bis 14 15 bis 17
bis 42 10 7 5 3 1 0
43 bis 47 15 10 7 4 2 1
48 bis 52 20 14 9 5 3 1
53 bis 57 28 21 13 8 4 1
58 bis 62 39 29 20 12 6 1
63 bis 67 50 39 27 16 9 2
68 bis 72 50 50 36 23 12 3
73 bis 77 50 50 50 32 17 5
über 77 50 50 50 50 24 8
Invaliditätsrentner mit einem Alter unter 65 Jahren sind ohne Rücksicht auf das tatsächliche Alter als 65jährig zu behandeln.
Alle Gesetze § 1 Auflösung Zweiter Abschnitt Nach dem 8. Mai 1945 errichtete, nicht mehr bestehende öffentliche Rechtsträger mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes
Stand: Geändert durch Art. 68 G v. 5.10.1994 I 2911
1965, 1065: BGBl I