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Timestamp: 2017-06-25 13:51:55
Document Index: 39326033

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 6', '§ 2', '§ 1', 'Art. 123', 'Art. 127', '§ 2', '§ 15', '§\n15', '§ 9', '§ 10']

DARC Ortsverband Oberhausen - Geschichte des Amateurfunks
25. Juni 2017 15:51
(Quelle: EBS Rechtsanwälte - www.kanzlei.de) A. Einleitung
I. Kabelgebundene Telegraphie 1830-1895 a) Technische Entwicklung b) rechtliche Folgen II. Anfänge der Funktechnik 1895-1910 a) Technische Entwicklung b) rechtliche Folgen III. Anfänge des Amateurfunks 1910-1918 a) Technische Entwicklung b) rechtliche Folgen IV. Die Zeit nach dem ersten Weltkrieg 1918-1933 a) Rechtslage nach dem ersten Weltkrieg b) Technische Entwicklung c) rechtliche Entwicklung V. Die Zeit des Nationalsozialismus in Deutschland 1933-1945 a) Technische Entwicklung
b) rechtliche Entwicklung (Deutschland) VI. Die Nachkriegszeit 1945-1949 a) Technische Entwicklung b) rechtliche Entwicklung VII. Die fünfziger Jahre 1949-1959 a) Technische Entwicklung b) rechtliche Entwicklung VIII. Die sechziger und siebziger Jahre 1960-1979 a) Technische Entwicklung b) rechtliche Entwicklung (Deutschland) IX. Von 1980 bis heute 1980-1996 a) Technische Entwicklung b) Rechtliche Entwicklung X. Zukünftige rechtliche Entwicklung in Deutschland C. Fazit
Einleitung Der Amateurfunk kann auf eine fast so lange Geschichte wie die
Funktechnik insgesamt zurückblicken. Die Amateurfunker verbindet
weltweit die Faszination an der Funktechnik. Das Basteln und Experimentieren
am Gerät gehört genauso dazu wie die Versuche, weltweit
Kontakt über Funk aufzunehmen. Es werden Wettbewerbe über
die weitesten und meisten Funkverbindungen innerhalb bestimmter
Zeit ausgeschrieben und bei Erreichen einer Anzahl Verbindungen
mit verschiedenen Regionen "Diplome" verliehen. Um dafür
die notwendigen Funkverbindungen nachweisen zu können, werden
diese durch das gegenseitige Zusenden von sogenannten QSL-Karten
Die Funkamateure dürfen nach der Vollzugsordnung für
den Funkdienst kein wirtschaftliches Interesse am Funk haben.
Amateurfunker sollten außer in Notfällen nicht zur
Übertragung von Nachrichten (als Ersatz für das Telefon)
verwenden. Gerade in Notfällen, wenn die anderen Kommunikationsmittel
ausgefallen sind, haben aber Amateurfunker häufig wertvolle
Dienste geleistet. So haben Amateurfunker bei Überschwemmungen,
Erdbeben geholfen oder in Kriegen wie dem Golfkrieg und dem Krieg
in Bosnien aktuelle Berichterstattung aus den Krisengebieten geliefert.
Durch die Nutzung eines Teils der verfügbaren Funkfrequenzen geraten die Funkamateure immer wieder in Interessenskonflikte mit anderen Funkdiensten, die durch die Staaten geregelt werden müssen. Durch die staatliche Aufsicht ergeben sich zahlreiche juristische Fragen im Zusammenhang mit diesem unterhaltsamen Hobby. Es ist interessant, zubeobachten, wie die staatlichen Organe jeweils auf den technischen Fortschritt mit dem Erlaß von entsprechenden Normen reagieren, aber auch wie staatliche Normen ihrerseits den Fortschritt beeinflussen können.
Kabelgebundene Telegraphie 1830-1895 Technische Entwicklung Nach der Entdeckung der Elektrizität wurden die optische
Telegraphie Mitte des 19. Jahrhunderts durch die elektromagnetische
Telegraphie zur Nachrichtenübertragung abgelöst. Durch
den Telegraphiercode von Samuel Morse, den er 1840 patentieren
ließ, konnten durch Ausschläge einer Magnetnadel beim
Empfänger, die auf Papier aufgezeichnet wurden, Nachrichten
Rechtliche Folgen international: 1875 wurde in St. Petersburg der erste Internationale Telegraphenvertrag geschlossen, um die grenzüberschreitende Telegraphie zu regeln. Hauptsächlich wurde die Pflicht zur Nachrichtenweiterleitung an den Empfänger vereinbart.
Deutschland: In Deutschland wurde durch das Telegraphengesetz von 1892 das Übermitteln von Nachrichten durch technische Einrichtungen wie zuvor das Übermitteln von Briefen ausschließlich der Deutschen Reichspost gestattet, d. h. es wurde in Analogie zum alten "Postregal" ein neues "Telegraphenregal" eingeführt, das dem Reich, in Württemberg und Bayern wegen der eigenen Postverwaltung den Ländern zustand.
Anfänge der Funktechnik 1895-1910 Technische Entwicklung Die Existenz elektromagnetischer Wellen wurde bereits von James Clark Maxwell aufgrund der Arbeiten von Michael Faraday theoretisch vorhergesagt, als der deutsche Physiker Heinrich Hertz in den 80er Jahren des vorigen Jahrhunderts diese Wellen experimenentell nachweisen konnte. Er wies den Empfang der Wellen mit Hilfe einer offenen Drahtschleife nach, zwischen deren Enden unter dem Einfluß wechselnder elektrischer Felder, Funken übersprangen. Dieses Phänomen gab dem ganzen Forschungsgebiet die Bezeichnung "Funkentelegraphie", eine Bezeichnung, die später in "Funk" abgekürzt wurde und auch heute noch in den Worten "Rundfunk" und "Amateurfunk" weiterlebt. 1897 begann der Italiener Guglielmo Marconi, Versuche mit elektromagnetischen Wellen anzustellen, um damit Nachrichten über größere Entfernungen zu transportieren. Zunächst arbeitete er in Italien, aber erst nach seinem Wechsel nach England gelang ihm der große Durchbruch. Bereits 1901 glückte ihm die erste Nachrichtenverbindung über den Atlantik. Die von Marconi gegründete "Wireless Telegraph Co." vertrieb die neue Technik an kommerzielle Nutzer wie Schiffe und Leuchttürme.
Rechtliche Folgen International: Großbritannien Bereits 1904 wurde in Großbritannien der "Wireless Telegraphy Act" verabschiedet, der liberaler war als das entsprechende deutsche Gesetz. Erste Lizenzen ergingen an Fachleute wie G. Marconi und Dr. Fleming weltweit. Die Funktelegraphie verbreitete sich rasch auf der ganzen Welt. Durch den Wegfall der Drahtgebundenheit war die Funkübertragung nicht an Staatsgrenzen gebunden. Daher wurde am 3. November 1906 ein internationaler "Funktelegraphievertrag" in Berlin geschlossen, der wie der Vertrag von St. Petersburg hauptsächlich zur Weiterleitung von Nachrichten verpflichtete. Am 16.7. 1908 wurde ein Abkommen über Schiffstelegraphie geschlossen, das auch die Hilfe in Notfällen beinhaltete.
Deutschland: Das Telegraphenregal erstreckte man nach der Entwicklung der drahtlosen Telegraphie und des Sprechfunkverkehrs wie selbstverständlich auch auf diese neuen Varianten der Nachrichtenübertragung, zuerst durch Auslegung, ab 7. März 1908 durch die Neufassung des Telegraphengesetzes. Die Notwendigkeit der Reglementierung läßt sich beim Funkbetrieb sogar besser als bei der kabelgebundenen Telegraphie 1892 begründen, da bei unkontrolliertem Funkverkehr eine große Gefahr von gegenseitigen Störungen besteht.
Technische Entwicklung Es gab zwar auch in der Anfangszeit der Funktechnik ab 1898 schon
naturwissenschaftlich interessierte Menschen, die sich mit der
neuen Technik befaßten.
Aber erst 1910 begannen in den USA und Kanda sowie in England
Techniker und Telegraphisten in größerer Zahl damit,
Versuche mit der drahtlosen Nachrichtenübermittlung anzustellen.
Die Funktechnik breitete sich innerhalb weniger Jahre auf der
ganzen Welt aus. Nach der Entwicklung der ungedämpften Sender
begannen Radioamateure auch mit dem Senden von Sprache und Musik.
Die ersten Rundfunksender wurden von Funkamateuren betrieben,
die ein eigenes Musikprogramm sendeten, wie z.B. A. Goldsmith
in New York 1912 bis 1914.
Der erste Verein, der Radio Club of Hartford, wurde 1912 von Hiram Percy Maxim in Connecticut gegründet. Dieser Verein begann mit der Errichtung von Amateurfunklinien mit Relaisbetrieb und ermöglichte damit Nachrichtenübertragung über größere Entfernungen. Rechtliche Folgen International USA In den USA gab es für den Amateurfunk zunächst Genehmigungen
von der Marine mit dem Titel "United States Navy Issued.
Der Radio Club of Hartford wurde zu einer Keimzelle der American Radio Relay League (ARRL), die am 6. April 1914 gegründet wurde und deren Präsident bis 1936 HP Maxim wurde. Seit dem 13. November 1914 wurden in den USA offizielle Sendelizenzen
erteilt und bereits ein Jahr später hat das Amateurfunkerverzeichnis
der USA 1200 Einträge, 1917 sind sogar schon 4000 Amateurfunker
Mitglied der ARRL.
Großbritannien Die ersten Funkamateure, die mit Radiosendern experimentierten,
waren C.H. Tilsley und G. Tonkin 1910. Die Lizenzen waren aber
mit Einschränkungen versehen: Wellenlänge 1000 m oder
200 m, Sendung nur am Tage und zugelassene Reichweiten bis zu
10 Meilen (16 km).
Deutschland Die Technik gab es schon seit der Jahrhundertwende in Deutschland, nur durften die privaten Funkinteressenten von ihr keinen Gebrauch machen. Einzelne (später lizenzierte) Funkamateure machten trotz des Verbotes schon damals Sende- und Empfangsversuche.
Die Zeit nach dem ersten Weltkrieg 1918-1933 Entgegen der bisher eingehaltenen Reihenfolge muß diesmal vorab die Rechtslage in den USA betrachtet werden, da diese für die weitere Entwicklung der Funktechnik im Kurzwellenbereich entscheidend war.
Rechtslage nach dem ersten Weltkrieg International USA Der Amateurfunk in den USA wurde erst am 26. September 1919 nach
dem ersten Weltkrieg wieder freigegeben.
Erstmals wurde dort die Freiheit der Funkamateure eingeschränkt. Sie bekamen bestimmte Wellen zugeteilt,namlich die Wellen mit einer Länge von 150 bis 200 m ausschließlich und zwischen 200 und 275 m gemeinsam mit anderen Funkdiensten. Auf den Wellen unterhalb von 200 m Wellenlänge, den sogenannten Kurzwellen, war nach damaligem Erkenntnisstand kein vernünftiger Funkbetrieb möglich, da dort zu große Störungen auftraten.
Großbritannien Anfang der 20er Jahre waren in Großbritannien Wellenlängen bis herunter auf 150m zulässig.
Technische Entwicklung 1920 begann die ARRL mit ersten Versuchen einer Transatlantikverbindung.
Aber erst ein Jahr später gelang den Amateurfunkern das gleiche
Kunststück wie 20 Jahre zuvor Guglielmo Marconi, die Funkverbindung
Ebenfalls 1921 begann die Westinghouse Electric Company mit "breitgestreuten"
Informations- und Unterhaltungssendungen.
Durch das Abschieben der Funkamateure auf die Kurzwellenfrequenzen
wurde von den Funkamateuren viel auf diesem Gebiet experimentiert
und schon bald entdeckt, daß auf diesen Frequenzen mit der
geeigneten Technik sogar längere Verbindungen möglich
waren als auf Lang-oder Mittelwelle.
So kamen Anfang der 20er Jahre die ersten Kurzwellenverbindungen
zustande: Schon 1920 gelang es amerikanischen Funkamateuren, auf
einer Wellenlänge von 170 m zu senden, 1923 bis herunter
auf 100m. Wieder waren es Amerikaner, weil in Deutschland das
Senden noch ganz verboten war, in Großbritannien nur oberhalb
von 150 m Wellenlänge erlaubt. Im November 1923 kam dann
schließlich die erste transatlantische Kurzwellenverbindung
zustande, von Nizza nach Hartford in den USA.
Seit 1927 versuchten Funkamateure mit wechselndem Erfolg, mit
Hilfe von selbstgebauten Mikrofonen Sprechfunkverbindungen aufzubauen.
Rechtliche Entwicklung International
Großbritannien 1921 wurde die seit 1913 bestehende "Wireless Society of London" in "Radio Society of Great Britain" (RSGB) umbenannt. 1923 wurde der Kurzwellenbereich in Großbritannien freigegeben.
weltweit Am 18. Juli 1925 kamen Funkamateure aus aller Welt in Paris zusammen, um die International Amateur Radio Union (IARU) ins Leben zu rufen. In Washington wurde 1929 der erste Weltnachrichtenvertrag abgeschlossen, um den grenzüberschreitenden Funk- und Nachrichtenverkehr zu regeln. Im Funkverkehr wurden vor allem die Frequenzen für die verschiedenen Sender verteilt. Deutschland Im Oktober 1923 eröffnete in Berlin der erste Rundfunksender. Dieser durfte auch nur mit Empfängern gehört werden, die den Stempel der Reichstelegraphen-Verwaltung, einer Abteilung der Deutschen Reichspost, trugen. Auch in Deutschland hatten sich inzwischen Vereine der Funkfreunde gebildet, die auf die Freigabe des Empfänger-Selbstbaus drängten. Am 20. Januar 1924 gab es eine Besprechung im Reichspostministerium (RPM) zwischen den Interessenvertretern der Vereine und der Behörde. Diese führte zu der "Verordnung zum Schutz des Funkverkehrs" des RPM vom 24. März 1924, auf deren Grundlage die Verfügung des RPM vom 14.5.1924 erging, in der die sogenannte Audion-Versuchserlaubnis für private Errichtung einer Funkempfangsanlage und ihren Betrieb eingeführt wurde. Dazu war eine Prüfung der technischen Kenntnisse erforderlich, die aber von den Vereinen eigenverantwortlich durchgeführt wurde. Anschließend wurde dann von der Reichspost die Genehmigung ausgestellt. Am 24.8.1925 wurde dann der Empfängerbau von der Reichspost allgemein freigegeben.
Die ersten Sendegenehmigungen wurden erst auf weiteres Drängen der Funkvereine, die sich mittlerweile lose im Funkkartell zur gemeinsamen Interessenwahrung zusammengeschlossen hatten, ab November 1924 an einzelne Funkvereine sowie Hochschulinstitute und Industrielabors ausgegeben, nicht jedoch an Einzelpersonen. Erste Versuche wurden vom Oberdeutschen Funkverband in Stuttgart, vom Funktechnischen Verein Berlin und dem Radioklub Kassel durchgeführt. Seit Juni 1925 begann sich der Sende- und Empfangsdienst in Deutschland zu organisieren. Es ging nun Schlag auf Schlag. Im Juli 1925 wurde der Deutsche Funktechnische Verband (DFTV) gegründet, im Februar 1926 der erste Deutsche Sendetag veranstaltet. Es bildete sich der Deutsche Empfangsdienst (DED). Aus den Reihen des DFTV formierten sich die wenigen Sendeamateure zum Deutschen Sendedienst (DSD). Schon auf der dritten Kurzwellentagung in Kassel am 20. März 1927 schlossen sich DED und DSD zum Deutschen Amateur-Sende- und Empfangsdienst (DASD) mit 13 Landesgruppen zusammen. Der DASD kämpfte in dieser Zeit gegen das Reichspostministerium
(RPM) um die weitere Genehmigung von Empfangslizenzen. Leider
waren alle Bemühungen vergeblich und so verfiel man darauf,
mit "illegalen Tricks" den Funkamateuren in Deutschland
das Ausüben ihres Hobbys zu ermöglichen. Es wurden sogenannte
"unlis"-Rufzeichen verwendet, also nichtlizensierte
Rufzeichen, die im Gegensatz zu den offiziellen mit 6 nur aus
5 Zeichen bestanden. Da dies bald zu offensichtlich wurde, verwendete
man bald auch 6-stellige, die durch einfache Verschlüsselung
nicht mehr den Landesgruppen zugeordnet werden konnten. Die Polizei
hatte durch die Verordnung von 1924 zwar eine rechtliche Handhabe,
gegen die "Schwarzsender" vorzugehen und besaß
dazu auch ein Beschlagnahmerecht, aber da die Sender nur selten
in Betrieb waren, war mit technischen Mitteln in der Praxis wenig
Im Januar 1928 trat das Fernmeldeanlagengesetz (FAG) als Neubekanntmachung des geändeten Telegraphengesetzes von 1892 in Kraft. Dieses basierte in wesentlichen Teilen auf seinem Vorgänger, führte aber neu den Begriff der Fernmeldeanlage als Oberbegriff für alle technischen Nachrichtenübermittlungsarten - Fernsprecher, Telegraph, Fernschreiber und Funk - ein. Für alle diese Anlagen wurde die Fernmeldehoheit des Reiches begründet. Derartige Anlagen durften daher nur aufgrund einer Verleihung des Reichspostministers betrieben werden, sogar der reine Rundfunkempfang war genehmigungspflichtig. Die Haltung des Reichspostministeriums war weiterhin restriktiv. Den Funkamateuren wurde z.B. durch Verfügungen des Reichspostministers von 1930 und 1931 das Anschließen der Sender an Antennen verboten, was das Senden fast unmöglich machte.
Die Zeit des Nationalsozialismus in Deutschland 1933-1945
Technische Entwicklung 1935 wurde Amateurfunkfernsehen als neue Betriebsart auf der Weltausstellung in Brüssel vorgeführt. Die Funktechnik wurde erstmals in großem Maße im Zweiten Weltkrieg eingesetzt. Um ein Abhören der Funksprüche durch den Feind zu vermeiden, wurden Verschlüsselungstechniken eingesetzt.
Rechtliche Entwicklung (Deutschland) Nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten am 30.1.1933 wurde zunächst versucht, den DASD aufzulösen. Das Reichspostministeriumkonnte aber von der Bedeutung der Teilnahme am internationalen Amateurfunkdienst überzeugt werden. Seit 15. Mai wurden auch Sendegenehmigungen aufgrund der vorläufigen Verordnung für Versuchssender ohne politische Bedingung ausgestellt. Die bisherigen "Schwarzsender" mit "unlis"-Rufzeichen konnten jetzt auch privat eine Sendelizenz erlangen, wovon sie regen Gebrauch machten. Die Lizenzanwärter mußten sich einer Prüfung mit ähnlichen Voraussetzungen wie heute unterziehen und außerdem Mitglied im DASD sein. 1934 gab es 328 Versuchsfunklizenzen. Durch Nr. 4 der "Verordnung über die Aufgaben des Reichsministeriums
für Volksaufklärung und Propaganda" vom 30.6.1933
wurde das Funkrecht vom RPM an das Propagandaministerium abgegeben.
Schon 1934 wurde die Leitung des DASD durch das Propagandaministerium
von Göbbels abgesetzt und durch eine den Nazis genehme Leitung
ersetzt. Am 15. November wurde die neue Satzung des DASD vom 20.10.
1934 ins Vereinsregister eingetragen. Die neue Satzung bestimmte
in § 4, daß der Vorstand des DASD durch das Propagandaministerium
bestimmt wird und in § 6, daß als Mitglieder nur "arische
Deutsche zugelassen" sind.
Am 10. Februar 1935 wurde auf der Basis von § 2 FAG die endgültige
Verordnung über Versuchssender erlassen, die nicht mehr vorangestellte
Buchstaben für die Landesgruppen, sondern einheitlich alphabetisch
sortierte Rufzeichen für das ganze Reichsgebiet vorsah.
Am 24. November 1937 wurde von der Reichsregierung (aufgrund des
Ermächtigungsgesetzes von 1933) ein Gesetz gegen Schwarzsender
erlassen. Es bedrohte in § 1 den "Schwarzsender"
mit Zuchthaus. Da seit 1933 die Erlangung einer Sendelizenz wesentlich
einfacher war und es deshalb weit weniger Schwarzsender gab, war
dies wohl schon eine Vorbereitung auf das bei Kriegsausbruch folgende
Verbot des Amateurfunks.
1938 wurde der Österreichische Versuchssenderverband (OEVSV)
nach dem "Anschluß" Österreichs dem DASD
angegliedert, nachdem sich die Verbände bereits von 1929-1933
vorübergehend zusammengeschlossen hatten.
Die "Verordnung über Sender der Funkfreunde" vom
9.1.1939 war noch ähnlich wie die Verordnung von 1935 aufgebaut.
Kurz nach Kriegsbeeginn 1939 wurde der Amateurfunk in Deutschland generell verboten und die Amateurfunkgeräte beschlagnahmt. Dem Reichspostministerium kam das Verbot gerade recht, da es seiner Linie entsprach, jeglichen Verzicht auf das alleinige Fernmeldehoheitsrecht zu verhindern. Eine Ausnahme stellten die Kriegsfunklizenzen dar, die für einige Angehörige der Wehrmacht ausgegeben wurden. Dafür war als Lizenzbehörde das Oberkommando der Wehrmacht zuständig. Nur wenige Amateurfunker wurden als Funker bei der Wehrmacht eingesetzt, obwohl dies für die Amateure angenehmer gewesen wäre als beim Heer im Krieg eingesetzt zu werden. Deshalb startete der DASD eine Fragebogen-Aktion an die Mitglieder, um Funktechniker der Wehrmacht zur Verfügung stellen zu können. Manche Funkamateure wurden auch in der Rüstungsindustrie eingesetzt. Am 16. Februar 1944 wurde das Gebäude des DASD vollständig durch Bombenangriff zerstört. Der DASD hörte nach der deutschen Kapitulation am 8. Mai 1945 praktisch auf zu bestehen, da seine Satzung von den Nationalsozialisten geprägt war.
Die Nachkriegszeit 1945-1949 Technische Entwicklung 1946 begannen in den USA Versuche mit Funkfernschreibern.
Rechtliche Entwicklung International 1947 wurde in Atlantic City ein neuer Weltnachrichtenvertrag nach
dem Zweiten Weltkrieg abgeschlossen, der die Verteilung der Funkwellen
neu regelte und den Vertrag von Washington 1929 ablöste.
Die Fernmeldehoheit ging mit der Regierungsgewalt am 8. Mai 1945 auf die Alliierten über. Paragraph 9 der Erklärung des Kontrollrats über die Niederlage Deutschlands vom 5. Juni 1945 verbot jegliche Nachrichtenübermittlung des Post- und Fernmeldeverkehrs. Durch das Kontrollrats-Gesetz Nr. 76 der alliierten Militärregierung
für Deutschland waren die Amateurfunkgeräte in Deutschland
wie auch alle anderen einschließlich der Brieftauben (!)
abzuliefern. Telefone und Rundfunkempfänger waren bei der
Militärregierung anzumelden. Die Strafen bei Mißachtung
dieses Gesetzes umfaßten "alle gesetzlichen Strafen,
einschließlich der Todesstrafe" und wurden durch ein
Gericht der Militärregierung nach dessen Ermessen verhängt.
Trotzdem gab es immer mehr "Schwarzfunker", da weder
die Post noch die Militärregierung die technischen Mittel
besaßen, um dem Treiben Einhalt zu gebieten. Die US-Militärregierung
gab aber schon im Juli 1946 die Genehmigung zur Gründung
eines Clubs der Freunde der Funktechnik, was im August 1946 zur
Gründung des Württemberg-Badischen Radioclubs in Stuttgart
und später von entsprechenden Clubs in Bayern führte.
Auch in der britischen Zone wurden jetzt mit Erlaubnis der Besatzungsmacht
Clubs gegründet. Die Franzosen waren restriktiver und ließen
dies erst im Mai 1949 zu.
Die Clubs bemühten sich sehr um die Wiederzulassung des Sendebetriebs.
Sie wollten nach den schlechten Erfahrungen in der Zeit von 1928-1945
mit dem FAG, daß ein eigenes Amateurfunkgesetz zustandekommt.
Ein solches Gesetz sollte nach ihren Vorstellungen dem Amateurfunker
bei Vorliegen der Voraussetzungen einen Anspruch auf Genehmigung
geben, damit er nicht wie bisher auf das Wohlwollen der Genehmigungsbehörde
angewiesen ist. Sie erarbeiteten daher gemeinsam seit Anfang 1948
einen Gesetzentwurf, der diese Ziele berücksichtigte.
Die Bemühungen um Legalisierung des Amateurfunks wurden durch die Schwarzfunker empfindlich gestört. Am 10.4.1948 beschlagnahmte die Deutsche Post erstmals mehrere Stationen. Am 27. Juli 1948 legte die Militärregierung des Vereinigten
Wirtschaftsgebietes aus amerikanischer und britischer Zone (Bizone),
das Bipartite Control Office, dem Verwaltungsrat nahe, einen Gesetz
über das Funkwesen zu entwerfen und dem Wirtschaftsrat, dem
gesetzgebenden Organ der Bizone, zuzuleiten. Sie wollten damit
den unlizenzierten Funkverkehr der Kontrolle einer deutschen Behörde
Diesem Verlangen kam die Hauptverwaltung für das Post- und
Fernmeldewesen (HVPF) nach, indem sie am 23. August 1948 einen
Gesetzentwurf vorlegte. In diesem war vorgesehen, daß der
Amateurfunk wie bisher durch eine Verordnung aufgrund des Fernmeldeanlagengesetzes
geregelt werden sollte. Die früheren Befugnisse des Reichspostministers
sollten durch den Direktor der HVPF wahrgenommen werden. Dieser
Gesetzentwurf fand am 8. September 1948 auch die Zustimmung des
Der Vorschlag wurde aber sowohl von der Militärregierung
als auch von verschiedenen deutschen Politikern, vor allem aber
von den Funkamateuren abgelehnt. Man befürchtete eine ebenso
restriktive Handhabung wie vor 1945, außerdem wußte
man nicht, ob und wie schnell das FAG wieder in Kraft gesetzt
Aufgrund des Entwurfes des Funkamateure und in enger Anlehnung an die Bestimmungen der Vollzugsordnung für den Funkdienst zum Internationalen Fernmeldevertrag von Atlantic City 1947 legte der Verwaltungsrat am 6. Dezember 1948 den Entwurf eines eigenständigen Gesetzes über den Amateurfunk vor, zu dem der Ausschuß für Post- und Fernmeldewesen des Wirtschaftsrats am 11.1.1949 eine Begründung hinzufügte. Da das Gesetzgebungsverfahren und das Genehmigungsverfahren durch die Militärregierung länger als erwartet dauerten, befürchteten die Funkamateure, daß das Gesetz nicht mehr rechtzeitig vor der Gründung der Bundesrepublik verabschiedet werden könnte. Das wäre nämlich das vorläufige Ende des Amateurfunkgesetzes gewesen, da danach so ein Gesetz in der damaligen Lage nicht erste Priorität gehabt hätte. Daher starteten Funkamateure die unter Funkern mittlerweile legendäre "Backsteinaktion". Die Funkamateure in ganz Deutschland wurden aufgefordert, am 15. Januar 1949 an den Vorsitzenden des Wirtschaftsrates einen Backstein zu senden mit dem Hinweis, der Stein diene zur Untermauerung des Amateurfunkgesetzes. Die Post mußte sogar Extra-LKWs einsetzen, um die Backsteine zu befördern. Nach nochmaliger Revision durch die Militärregierung verabschiedete der Wirtschaftsrat am 4. März 1949 das Gesetz, das am 23. März 1949 mit der dazugehörigen Durchführungsverordnung in Kraft trat. Zu diesem Zeitpunkt war es das einzige gültige Gesetz im Fernmeldewesen. Noch im März 1949 gab es 700 Amateurfunklizenzen nach dem neuen Gesetz.
Die fünfziger Jahre 1949-1959 Technische Entwicklung In den ersten Nachkriegsjahren wurde viele Kriegsfunkgeräte
für Amateurfunkzwecke umgebaut. Vor allem die Bestände
der US Army waren beinahe unerschöpflich.
Rechtliche Entwicklung International 1954 wurde in Buones Aires ein neuer Fernmeldevertrag geschlossen,
der den vom Weltnachrichtenvertrag 1947 nicht betroffenen Teil
des Fernmeldewesens neu regelte.
Mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 blieb
das Amateurfunkgesetz gemäß den Art. 123 I, 124 GG
in Kraf ????et. Durch diese Vorschriften wurde jedoch auch das Fernmeldeanlagengesetz
von 1928 wieder geltendes Recht, allerdings unter der Einschränkung,
daß dem Bund das Fernmeldehoheitsrecht bis zur Erlangung
der Souveränität im Mai 1955 noch nicht zustand.
Der Geltungsbereich des Amateurfunkgesetzes war noch auf das Vereinigte
Wirtschaftgebiet beschränkt und wurde in der Französischen
Zone (die die Länder Baden, Württemberg-Hohenzollern
und Rheinland-Pfalz sowie den Kreis Lindau umfaßte) nach
Art. 127 GG erst am 19. Mai 1950, vier Tage vor Ablauf der dort
genannten Frist, in Kraft gesetzt. Der Grund dafür war, daß
schon damals versucht wurde, wie auch bei der Eingliederung des
Saarlands 1957, die liberaleren Genehmigungsvoraussetzungen des
AFuG gegenüber dem FAG auszuhebeln. In Berlin galt von 1950
bis zur Übernahme des Bundesgesetzes 1967 ein eigenes Gesetz
über den Amateurfunk.
Das AFuG geht als lex specialis dem FAG vor. Umstritten ist, ob
in den Bereichen, zu denen das AFuG keine Aussage trifft, subsidiär
das FAG anwendbar ist. Das muß man bejahen, da das AFuG
sonst Regelungslücken aufwiese, z.B. bei den Strafvorschriften.
Dagegen gehen die jeweiligen Vollzugsordnungen für den Funkdienst
der Weltnachrichtenverträge 1947 von Atlantic City und 1982
von Nairobi, auf die das AFuG ja auch Bezug nimmt, als später
in Kraft getretene Bundesgesetze dem AFuG vor.
Auf der Grundlage des neuen Gesetzes konnte sich der Amateurfunk
wesentlich besser entwickeln als vor dem Zweiten Weltkrieg. Bereits
kurz nach der Gründung des Deutschen Amateur-Radio-Clubs
e.V. (DARC) am 8. September 1950 in Bad Homburg gab es in Deutschland
schon wieder 2000 zugelassene Funkamateure. Die meisten davon
sind damals wie heute im DARC organisiert (z.Zt. etwa 85%). Der
DARC wurde am 24. Juli 1951 in die International Amateur Radio
Union aufgenommen.
Technische Entwicklung 1960 wurde die erste Verbindung Erde-Mond-Erde von einem Funkamateur
Bereits ein Jahr später wurde der erste Amateurfunksatellit
OSCAR-1 von Florida aus in eine Umlaufbahn geschossen, der aber
wie seine Nachfolger OSCAR-2 bis OSCAR-5 nur eine kurze Lebensdauer
besaß und nur für Experimente zugelassen war. Die Satelliten
seit OSCAR-6 sind länger funktionstüchtig, ebenso wie
die neueren RS-Satelliten der Sowjetunion bzw. Rußlands.
In den sechziger Jahren ging der Anteil an selbstgebauten Sendern
und Empfängern stark zurück, da immer mehr industriell
gefertigte Geräte erhältlich waren.
In den siebziger Jahren machte die moederne Elektronik auch vor den Funkgeräten nicht halt. Der Markt wurde nun von billigen japanischen Geräten überschwemmt.
Rechtliche Entwicklung (Deutschland) 1961 erlaubte die Deutsche Bundespost erstmals die Betriebsart
Funkfernschreiben.
Um den Funkbegeisterten, die keine Telegraphie betreiben wollen,
ohne Morsefähigkeiten den Weg zum Ultrakurzwellenfunk zu
ermöglichen, wurde 1967 die Lizenzklasse C eingeführt.
Damit wurde eine noch besser abgestufte Einteilung der Genehmigungen
und damit eine noch bessere Anpassung an das Verhältnismäßigkeitsprinzip
Auch bei der Novelle 1967 wurde wieder vom Bundespostministerium
versucht, das AFuG abzuschaffen und zu einer Regelung wie 1939
zurückzukehren, was aber am Bundestag scheiterte.
1967 ist das Amateurfunkfernsehen in Deutschland, 31 Jahre nach
seiner Vorstellung, endlich genehmigt worden und seit 1971 erlaubt
die Deutsche Bundespost den Satellitenfunkverkehr.
Von 1980 bis heute 1980-1996 Technische Entwicklung Durch den Siegeszug der Computertechnik findet die Betriebsart
des "Packet Radio", des Funkens aus dem Computer, seit
den siebziger Jahren immer mehr Anhänger.
1985 führten Funkamateure die erste Funkverbindung im Mikrowellenbereich
von 77 GHz durch.
In Europa gibt es inzwischen überall ein dichtes Netz von
Relaisfunkstellen, die eine Übertragung auf UKW über
längere Strecken möglich machen, indem sie empfangene
Signale auf einer anderen Frequenz weitersenden.
Rechtliche Entwicklung International Anfang der achtziger Jahre wurde im Rahmen der CEPT, dem Dachverband
der europäischen Postverwaltungen, beschlossen, die Lizenzprüfungen
gegenseitig anzuerkennen.
1982 wurde in Nairobi ein neuer Weltnachrichtenvertrag abgeschlossen,
der unter anderem den Ländern der Dritten Welt mehr Funkfrequenzen
als seine Vorgänger einräumte.
Seit 1982 wurden in Deutschland von der Deutschen Bundespost Lizenzurkunden
ausgegeben, die die europaweite Geltung der Lizenz bescheinigten.
Die Bundespost druckte aber auf die neuen Lizenzurkunden folgenden
Satz, der wieder den alten Streit zum Verhältnis von AFuG
und FAG aufkommen ließ: "Hierin liegt zugleich die
Genehmigung gemäß § 2 Abs.1 des Gesetzes über
Fernmeldeanlagen in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. März
1977 (BGBl I, S. 459)" .
Amateurfunker, die dagegen Ende der achtziger Jahre klagten, konnten
sich vor den Verwaltungsgerichten nicht damit durchsetzen, da
es hieß, sie seien dadurch nicht beeinträchtigt.
Aus der Verfassungswidrigkeit des § 15 Abs. 2a, die vom Bundesverfassungsgericht
am 22.6.1988 festgestellt worden ist, konnten die Amateurfunker
keinen Vorteil ziehen: Statt der Möglichkeit, Amateurfunker
bei Überschreiten des Frequenzbereiches nun straffrei ausgehen
zu lassen, wendete das OLG Karlsruhe nun den schärferen §
15 Abs.1 FAG an.
Zukünftige rechtliche Entwicklung in Deutschland Größere Veränderungen gibt es anläßlich der dritten Stufe der Postreform. Im Zuge der Ersetzung des Fernmeldeanlagengesetzes durch das Telekommunikationsgesetz Anfang 1998 wird es auch ein neues Amateurfunkgesetz geben. Der Entwurf sieht erstmals Regelungen zur elektromagnetischen
Verträglichkeit vor. In § 9 des Entwurfes wird festgelegt,
daß sich der Funkamateur grundsätzlich auch an das
Gesetz zur elektromagnetischen Verträglichkeit halten muß,
das aufgrund einer EU-Richtlinie zustandegekommen ist. Die elektromagnetische
Verträglichkeit ist auch eine wichtige Voraussetzung für
die CE-Zertifizierung, die in der EU seit 1.1.1996 für alle
neu in den Verkehr gebrachte Geräte verbindlich vorgeschrieben
ist. Nach § 10 des Entwurfs werden ihm Ausnahmen zugebilligt,
deren Konsequenzen wegen der Störanfälligkeit er dann
aber selbst tragen muß.
Weiter ist die Bindung an die VO Funk zum Weltnachrichtenvertrag
nicht mehr so eng wie im alten Gesetz, was von den Funkamateuren,
vertreten durch den DARC, bemängelt wird.
Der jetzt schon vorliegende Gesetzentwurf wird zwar vom DARC nicht
grundsätzlich in Frage gestellt, es werden aber zahlreiche
und detaillierte Verbesserungsvorschläge zu einzelnen Regelungen
gemacht, um möglicherweise im Sinne der Amateurfunker auf
das Gesetzgebungsverfahren einwirken zu können. Dem DARC
wurde vom Bundesministerium für Post und Telekommunikation
ein Frist zur Stellungnahme bis 2.10.1995 eingeräumt. Diese
Stellungnahme liegt jetzt vor und wurde in cq-DL 9/95 sowie im
Das Gesetzgebungsverfahren ist auch jetzt noch lange nicht abgeschlossen und es wird wohl auch noch einer Weile Zeit und vieler Diskussionen mit den Interessengruppen bedürfen, bis das neue Gesetz verabschiedet wird. Es wäre aber sicher, daß ohne den Widerstand des DARC als starkem und fast alle deutschen Funkamateure umfassenden Interessenverband d ????eie Rechte der Funkamateure immer weiter beschnitten werden würden.
Es bleibt zu wünschen , daß das Hobby des Amateurfunks
so lebendig bleibt wie jetzt und zur Völkerverständigung
beitragen kann. Durch immer neue Betriebsarten und Experimente
haben die Amateurfunker auch einen beträchtlichen Anteil
an der Weiterentwicklung der Funktechnik, der mit der industriellen
Fertigung der Geräte zwar zurückgegangen ist, aber hoffentlich
weiter erhalten bleibt.
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