Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=StGH%20Hessen&Datum=04.05.2004&Aktenzeichen=P.St.%201872
Timestamp: 2019-05-21 22:03:53
Document Index: 236798245

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 45', '§ 45', '§ 45']

StGH Hessen, 04.05.2004 - P.St. 1872 - dejure.org
https://dejure.org/2004,12517
StGH Hessen, 04.05.2004 - P.St. 1872 (https://dejure.org/2004,12517)
StGH Hessen, Entscheidung vom 04.05.2004 - P.St. 1872 (https://dejure.org/2004,12517)
StGH Hessen, Entscheidung vom 04. Mai 2004 - P.St. 1872 (https://dejure.org/2004,12517)
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§ 7 Abs 1 WahlG HE; § 8 Abs 1 WahlG HE; § 10 Abs 5 WahlG HE; § 45 Abs 2 StGHG HE
Wegen Versäumung der Jahresfrist unzulässige Grundrechtsklage gegen Wahlkreiszuschnitt bei Landtagswahl 2003
Grundrechtsklage gegen den Zuschnitt eines Wahlkreises; Wahl und Zusammensetzung des hessischen Landtages; Auswirkung der Größe des Wahlkreises auf die Stimmengewichtung im Rahmen einer Landtagswahl; Anforderungen an die Zulässigkeit einer Grundrechtsklage gegen eine Rechtsvorschrift; Anwendbarkeit der einjährigen Antragsfrist i. S. d. § 45 Abs. 2 Staatsgerichtshofsgesetz (StGHG) bei Grundrechtsklagen gegen ein Gesetz wegen gesetzgeberischen Unterlassens; Entstehen einer verfassungswidrigen Rechtsschutzlücke durch die strenge Handhabung des Fristerfordernisses; Verfassungsrechtliche Verpflichtung des Gesetzgebers zur Neugestaltung einer ursprünglich als verfassungsgemäß angesehenen Regelung auf Grund der nachträglichen Veränderung der zugrunde gelegten Lebensverhältnisse
(StGH Wiesbaden: Wegen Versäumung der Jahresfrist unzulässige Grundrechtsklage gegen Wahlkreiszuschnitt bei Landtagswahl 2003)
Abgewiesene Grundrechtsklage auf Wahlgleichheit
NVwZ 2004, 981
DVBl 2004, 1031
DÖV 2004, 661
Auch mit dem Sinn des § 45 Abs. 2 StGHG, binnen Jahresfrist Rechtssicherheit zu gewährleisten, wäre es nicht vereinbar, eine erst nach Ablauf der Frist eingetretene Beschwer als ausreichende Grundlage für eine Grundrechtsklage gegen ein Gesetz anzunehmen (StGH, Beschluss vom 04.05.2004 - P.St. 1872 -, StAnz.
Der im Rahmen der Grundrechtsklage durch den Fristablauf begründete Nachteil, dass der Einzelne das (bestehende) Gesetz dann nicht mehr unmittelbar anfechten, sondern nur als Vorfrage im Rahmen einer konkreten Rechtsstreitigkeit einer gerichtlichen Überprüfung zuführen kann, ist angesichts des übergeordneten Gebots der Rechtssicherheit in Kauf zu nehmen (StGH…, Beschluss vom 04.05.2004 - P.St. 1872 -, a.a.O.;… vgl. insoweit auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 21.11.1996, a.a.O., S. 650).