Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Kart.%201/14
Timestamp: 2019-03-24 22:36:43
Document Index: 216733209

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art. 101', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 101', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 101', 'Art. 2']

OLG Düsseldorf, 09.01.2015 - VI-Kart. 1/14 (V) - dejure.org
OLG Düsseldorf, 09.01.2015 - VI-Kart. 1/14 (V)
Verfügung des BKartA zu Bestpreisklauseln des Hotelbuchungsportals HRS ist zulässig
GWB § 1; AEUV Art. 101
Zulässigkeit sog. Bestpreisklauseln zwischen einem Internet-Hotelbuchungsportal und einem Hotel
Keine "Bestpreise” für HRS
Bestpreisklauseln wettbewerbswidrig: Hotelportalbetreiber verliert vor Gericht
Bestpreis-Klausel zwischen HRS und Vertragshotels ist kartellrechtswidrig
Bestpreisklauseln des Hotelbuchungsportals HRS sind kartellrechtswidrig und somit unzulässig - unzulässige Beschränkung der Hotelunternehmen
HRS-Bestpreisklauseln rechtswidrig
Hotelbuchungsportal - und seine Bestpreisklausel
Bestpreisklauseln von Hotelbuchungsportal HRS unzulässig
Reiserecht - Bestpreisklauseln von HRS sind kartellrechtswidrig
Bestpreisklauseln des HRS-Hotelbuchungsportals kartellrechtswidrig
merkur-online.de (Pressebericht, 09.01.2015)
HRS-Hotelbuchungsportal: "Bestpreisklauseln" kartellrechtswidrig und damit unzulässig
Wettbewerbsbehinderung durch Bestpreisklauseln eines Hotelbuchungsportals
Kartellrechtswidrige Bestpreisklausel
Bestpreisklauseln sind verboten
Kurznachricht zu "OLG Düsseldorf: "Bestpreisklauseln" des HRS-Buchungsportals sind kartellrechtswidrig" von RA Dr. René Galle, LL.M., original erschienen in: BB 2015, 593 - 596.
Bestpreisklauseln von HRS verstoßen gegen deutsches und europäisches Kartellrecht - Untersagungsbeschluss des Bundeskartellamtes bestätigt
BB 2015, 593
Hiervon ist nach einer insoweit gebotenen Gesamtbetrachtung der Marktverhältnisse, insbesondere in Bezug auf die Marktstrukturen, die Bedeutung der beteiligten Unternehmen sowie Art und Zweck der Wettbewerbsbeschränkung (vgl. zum Ganzen etwa BGH, Urteil v. 14. Oktober 1976 - KZR 36/75 , BGHZ 68, 6 = WuW/E BGH 1458, Rzn. 22 ff. bei juris - Fertigbeton I ; Senat, Beschluss v. 9. Januar 2015 - VI-Kart 1/14 (V) , NZKart 2015, 148 = WuW/E DE-R 4572, Rz. 109 bei juris - HRS-Bestpreisklauseln ; Immenga/Mestmäcker - Emmerich , Art. 101 AEUV Rzn. 145 ff.) auszugehen.
Eine Freistellung nach dieser Vorschrift hängt von dem kumulativen Vorliegen von zwei positiven und zwei negativen Voraussetzungen ab, die nach Art. 2 S. 2 VO (EG) 1/2003 [Kartellverfahrensverordnung] zur Darlegungs- und Beweislast des sich hierauf berufenden Unternehmens stehen: Zum einen müssen in positiver Hinsicht ein Beitrag zur Verbesserung der Warenerzeugung oder -verteilung oder zur Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts geleistet werden und eine angemessene Beteiligung der Verbraucher an dem entstehenden Gewinn garantiert sein; zum anderen sind in negativer Hinsicht die Unerlässlichkeit der auferlegten Wettbewerbsbeschränkungen für die Verwirklichung der vorbezeichneten Ziel sowie die Unmöglichkeit, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren den Wettbewerb auszuschalten, erforderlich (vgl. hierzu auch etwa Senat, Beschluss v. 9. Januar 2015 - VI-Kart 1/14 (V) , NZKart 2015, 148 = WuW/E DE-R 4572, Rzn. 127 ff. bei juris m.w.N. - HRS-Bestpreisklauseln ).
Für diese Beurteilung maßgeblich ist grundsätzlich eine insoweit gebotene Gesamtbetrachtung der Marktverhältnisse, insbesondere in Bezug auf die Marktstrukturen, die Bedeutung der beteiligten Unternehmen sowie Art und Zweck der Wettbewerbsbeschränkung (vgl. zum Ganzen etwa BGH, Urteil v. 14. Oktober 1976 - KZR 36/75 , BGHZ 68, 6 = WuW/E BGH 1458, Rzn. 22 ff. bei juris - Fertigbeton I ; Senat, Beschluss v. 9. Januar 2015 - VI-Kart 1/14 (V) , NZKart 2015, 148 = WuW/E DE-R 4572, Rz. 109 bei juris - HRS-Bestpreisklauseln ; Beschluss v. 15. März 2017 - VI-Kart 10/15 (V) , Umdruck S. 65 [unter c.] - Rundholzvermarktung ; Immenga/Mestmäcker - Emmerich , Art. 101 AEUV Rzn. 145 ff.).
Eine Freistellung nach dieser Vorschrift hängt von dem kumulativen Vorliegen von zwei positiven und zwei negativen Voraussetzungen ab, die nach Art. 2 S. 2 VO (EG) 1/2003 [Kartellverfahrensverordnung] zur Darlegungs- und Beweislast des sich hierauf berufenden Unternehmens stehen: Zum einen müssen in positiver Hinsicht ein Beitrag zur Verbesserung der Warenerzeugung oder -verteilung oder zur Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts geleistet werden und eine angemessene Beteiligung der Verbraucher an dem entstehenden Gewinn garantiert sein; zum anderen sind in negativer Hinsicht die Unerlässlichkeit der auferlegten Wettbewerbsbeschränkungen für die Verwirklichung der vorbezeichneten Ziele sowie die Unmöglichkeit, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren den Wettbewerb auszuschalten, erforderlich (vgl. hierzu auch etwa Senat, Beschluss v. 9. Januar 2015 - VI-Kart 1/14 (V) , NZKart 2015, 148 = WuW/E DE-R 4572, Rzn. 127 ff. bei juris m.w.N. - HRS-Bestpreisklauseln ).
Das OLG Düsseldorf wies die Beschwerde von HRS mit Beschluss vom 09.01.2015 (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 09.01.2015 - VI-Kart 1/14 (V), Kart 1/14 (V) (HRS)) und am 04.05.2016 den Antrag von Booking.com auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde zurück (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 04.05.2016 - VI-Kart 1/16 (V) (Booking.com)).