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Timestamp: 2016-10-25 19:16:15
Document Index: 386569295

Matched Legal Cases: ['Art. 43', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 8', 'Art. 51', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 8', 'Art. 156', 'Art. 159']

4C.79/2004 (27.05.2004)
Beklagter und Berufungskl�ger, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roland B�hler,
Kl�gerin und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Leonhard M�ller.
Kaufvorvertrag; T�uschung,
Am 23. Oktober/10. November 1997 schloss A.________ als Mieter (Beklagter) mit der B.________ AG (Kl�gerin) einen auf drei Jahre befristeten Mietvertrag �ber eine 5�-Zimmerwohnung ab. Zus�tzlich dazu schlossen die Parteien am 20. November 1997 einen �ffentlich beurkundeten Vorvertrag �ber den sp�teren Kauf der Mietliegenschaft durch den Mieter. Darin verpflichteten sie sich, den Kaufvertrag bis sp�testens am 20. November 2000 abzuschliessen, und der Beklagte verpflichtete sich zu einer Anzahlung von Fr. 15'000.--. Gem�ss Ziff. VI/3 des Vorvertrags verf�llt diese Anzahlung bzw. ein Teil davon, wenn der K�ufer den Abstand vom Kauf erkl�rt. Wird der Verzicht auf den Kauf der Wohnung im dritten Jahr nach Abschluss des Vorvertrages erkl�rt, verf�llt die ganze Anzahlung.
Am 29. August 2000 erkl�rte der Beklagte den "Abstand vom Vorvertrag" und verlangte die R�ckerstattung der Anzahlung von Fr. 15'000.--. Gleichzeitig bezahlte er die Mietzinse im Umfang von Fr. 12'000.-- f�r die Monate September 2000 bis Januar 2001 nicht mehr. Nach erfolgloser Durchf�hrung des Schlichtungsverfahrens beantragte die Kl�gerin dem Gerichtspr�sidium Zurzach im Wesentlichen, den Beklagten zur Bezahlung von Fr. 12'000.-- zuz�glich Zins zu verpflichten. Mit Urteil vom 9. Juli 2002 hiess der Gerichtspr�sident von Zurzach die Klage teilweise gut und verpflichtete den Beklagten, der Kl�gerin Fr. 10'200.-- zuz�glich Zins zu bezahlen (Ziff. 1). Die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 2'010.20 wurden zu 6/7 dem Beklagten und zu 1/7 der Kl�gerin auferlegt (Ziff. 2). Schliesslich wurde der Beklagte verpflichtet, der Kl�gerin die Parteikosten in der H�he von Fr. 5'275.10 im Umfang von 5/7 zu ersetzen (Ziff. 3). Dagegen erhob der Beklagte Appellation und die Kl�gerin Anschlussappellation ans Obergericht des Kantons Aargau. Mit Urteil vom 15. Dezember 2003 wies das Obergericht des Kantons Aargau die Appellation ab. Demgegen�ber wurde die Anschlussappellation gutgeheissen, Ziff. 2 und 3 des Urteils des Gerichtspr�sidiums Zurzach vom 9. Juli 2002 aufgehoben und die Verfahrenskosten von Fr. 2'010.20 vollumf�nglich dem Beklagten auferlegt. Weiter wurde der Beklagte verpflichtet, der Kl�gerin deren Parteikosten in der H�he von Fr. 5'275.10 zu ersetzen.
Mit Berufung vom 16. Februar 2003 beantragt der Beklagte dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichtes des Kantons Aargau vom 15. Dezember 2003 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen; eventuell sei die Klage abzuweisen.
Die Kl�gerin beantragt, die Berufung sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
Im kantonalen Verfahren hat die Kl�gerin den ausstehenden Mietzins in der H�he von Fr. 12'000.-- eingeklagt. Dagegen hat der Beklagte zwei Gegenforderungen vorgebracht und diese zur Verrechnung gestellt. Einerseits hat er einen Mietzinsherabsetzungsanspruch wegen M�ngeln geltend gemacht. Diesbez�glich hat das Bezirksgerichtspr�sidium erkannt, dass eine Reduktion f�r die Zeit vom 29. August 2000 bis zur Beendigung des Mietverh�ltnisses am 31. Januar 2001 im Umfang von insgesamt Fr. 1'800.-- ausgewiesen sei. Die vom Beklagte im kantonalen Appellationsverfahren dagegen erhobenen Beanstandungen hielt des Obergericht f�r unbegr�ndet, und die von der ersten Instanz angeordnete Herabsetzung um Fr. 1'800.-- wurde gesch�tzt, da die Mietzinsherabsetzung in diesem Umfang seitens der Kl�gerin in der Anschlussappellation nicht in Frage gestellt worden war. Im Verfahren vor Bundesgericht ist der Mietzinsherabsetzungsanspruch nicht mehr umstritten. Andrerseits hat der Beklagte im kantonalen Verfahren einen Gegenanspruch auf R�ckerstattung der im Zusammenhang mit dem Kaufvorvertrag vom 20. November 1997 geleisteten Anzahlung von Fr. 15'000.-- geltend gemacht. Im erstinstanzlichen Verfahren wurde als Anspruchsgrundlage f�r die R�ckerstattung T�uschung, Grundlagenirrtum und positive Vertragsverletzung geltend gemacht. Im kantonalen Appellationsverfahren war nur noch umstritten, ob der Beklagte von der Kl�gerin get�uscht worden war.
2.1 Im Zusammenhang mit dem Kenntnisstand der Kl�gerin im Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvorvertrages hat sich der Beklagte im erstinstanzlichen Verfahren darauf beschr�nkt zu behaupten, dass die Kl�gerin die Liegenschaft selber erstellt und demnach die behaupteten baulichen M�ngel gekannt habe. Dazu hat das Gerichtspr�sidium ausgef�hrt, aus der Tatsache, dass die Kl�gerin die Baute selbst erstellt habe, k�nne der Beklagte nicht ableiten, dass diese die M�ngel gekannt habe. Im kantonalen Appellationsverfahren hat der Beklagte zun�chst seine Behauptung wiederholt, der Kl�gerin seien die M�ngel von allem Anfang an bekannt gewesen, weil sie die Baute selbst erstellt habe. Zus�tzlich hat der Beklagte im Verfahren vor Obergericht neu ausgef�hrt, dass es bereits vor dem Abschluss des Vorvertrages wegen Feuchtigkeit zu Auseinandersetzungen zwischen der Kl�gerin sowie anderen Mietern und Stockwerkeigent�mern gekommen sei, weshalb erwiesen sei, dass die Kl�gerin den Konstruktionsmangel im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gekannt habe. Dazu hat das Obergericht unter Hinweis auf � 321 Abs. 1 ZPO/AG ausgef�hrt, bei der erstmals im Appellationsverfahren vorgetragenen Behauptung, die Kl�gerin habe aufgrund der Auseinandersetzung mit anderen Mietern und Stockwerkeigent�mern Kenntnis von den Feuchtigkeitsproblemen in der Wohnung des Beklagten gehabt, handle es sich um ein unzul�ssiges Novum, welches nicht geh�rt werden k�nne.
2.2 In diesem Zusammenhang macht der Beklagte zun�chst geltend, die Auffassung der Vorinstanz, bei der umstrittenen Behauptung, die Kl�gerin habe aufgrund der Auseinandersetzung mit anderen Mietern und Stockwerkeigent�mern bereits beim Abschluss des Kaufvorvertrages Kenntnis von den Feuchtigkeitsproblemen in der Wohnung des Beklagten gehabt, handle es sich um ein unzul�ssiges Novum, "gehe an der Sache vorbei". Diesbez�glich ist auf die Berufung nicht einzutreten. Die Frage, ob eine im kantonalen Verfahren erhobene Behauptung aus novenrechtlichen Gr�nden unzul�ssig ist, richtet sich nach kantonalem Prozessrecht. Mit der Berufung kann aber nur die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden; die R�ge der Verletzung von kantonalem (Prozess-)Recht kann nicht Gegenstand einer Berufung sein (Art. 43 Abs. 2 OG). In diesem Zusammenhang verf�ngt insbesondere auch der Hinweis des Beklagten auf Art. 51 Abs. 1 lit. c OG nicht. Die Kritik des Beklagten betrifft nicht die Abfassung des Entscheides, bez�glich welcher Art. 51 OG bundesrechtliche Mindestanforderungen aufstellt, sondern die Nichtber�cksichtigung von Tatsachenbehauptungen, die nach Auffassung der Vorinstanz versp�tet erhoben worden sind. Diese Frage, die kantonalem Recht untersteht, kann wie erw�hnt nicht Gegenstand einer Berufung sein.
2.3 War die Behauptung des Beklagten, die Kl�gerin habe aufgrund von Auseinandersetzungen mit anderen Mietern und Stockwerkeigent�mern bereits im Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvorvertrages Kenntnis von den Baum�ngeln gehabt, nach den im Berufungsverfahren nicht zu �berpr�fenden Bestimmungen des kantonalen Prozessrechts ein unzul�ssiges Novum, so war �ber diese Behauptung auch kein Beweis abzunehmen. Soweit der Beklagte diesbez�glich eine Verletzung seines Anspruchs auf Beweisf�hrung und damit eine Verletzung von Art. 8 ZGB r�gt, erweist sich die Berufung von vornherein als unbegr�ndet. Im �brigen verf�ngt auch diesbez�glich die R�ge der Verletzung von Art. 51 Abs. 1 lit. c OG nicht, weil damit nicht die Abfassung des angefochtenen Entscheides, sondern die Nichtber�cksichtigung von versp�teten Tatsachenbehauptungen ger�gt wird. Daf�r steht die Berufung wie erw�hnt nicht zur Verf�gung.
2.4 Weiter wirft der Beklagte dem Obergericht eine Verletzung von Art. 8 ZGB vor, weil im angefochtenen Entscheid �bersehen worden sei, dass er - genau gleich wie im erstinstanzlichen Verfahren - auch im kantonalen Appellationsverfahren geltend gemacht habe, die Kenntnis der Kl�gerin bez�glich der M�ngel im Zeitpunkt des Abschlusses des Vorvertrages ergebe sich auch daraus, dass sie die Baute selbst erstellt habe. Diesbez�glich sei seinem Antrag, ein Gutachten einzuholen, seitens des Obergerichtes zu Unrecht nicht entsprochen worden. Diesem Beweisantrag h�tte aber entsprochen werden m�ssen, weil das beantragte Gutachten h�tte Aufschluss dar�ber geben k�nnen, dass "die M�ngel der fraglichen Wohnung von einer Art [gewesen seien], die dem Erbauer als professionellem Bauunternehmer unm�glich habe verborgen" bleiben k�nnen. Dazu ist zu bemerken, dass der Beklagte weder im erstinstanzlichen Verfahren noch vor Obergericht geltend gemacht hat, mit dem Beweisantrag sei abzukl�ren, ob die M�ngel im konkreten Fall ein derartiges Ausmass angenommen h�tten, dass sie der Bauherrschaft sp�testens bei der Fertigstellung zur Kenntnis gelangt seien. Da es der Beklagte unterlassen hatte, den genauen Zweck des beantragten Gutachtens zu nennen, bestand f�r das Obergericht kein Anlass, eine Expertise anzuordnen, da erstmals im vorliegenden Verfahren geltend gemacht wird, welche rechtserheblichen Tatsachen - Tragweite der M�ngel, die von der Bauherrschaft sp�testens bei der Fertigstellung der Baute h�tte bemerkt werden m�ssen - mit dem Gutachten h�tten bewiesen werden sollen. Hinzu kommt, dass der Beklagte im kantonalen Appellationsverfahren nicht substantiiert ger�gt hat (vgl. � 323 Abs. 2 ZPO/AG), das Gerichtspr�sidium habe zu Unrecht kein Gutachten eingeholt. Vielmehr hat er sich damit begn�gt, die bereits vor erster Instanz aufgestellten Behauptungen und Beweisantr�ge zu wiederholen. Das Obergericht durfte sich daher darauf beschr�nken, die vorinstanzliche Begr�ndung als "zutreffend" zu bezeichnen, und es bestand kein Anlass, im Einzelnen darauf einzugehen, weshalb kein Gutachten einzuholen sei. Aus diesen Gr�nden erweist sich die Kritik am angefochtenen Entscheid, es sei zu Unrecht kein Gutachten eingeholt und damit Art. 8 ZGB verletzt worden, als unbegr�ndet. Desgleichen ist auch in diesem Zusammenhang der Vorwurf der Verletzung von Art. 51 Abs. 1 lit. c OG unbegr�ndet. Wie erw�hnt betrifft die Kritik des Beklagten nicht die Abfassung des Entscheides, bez�glich welcher Art. 51 OG bundesrechtliche Mindestanforderungen aufstellt, sondern die Frage, ob der durch Art. 8 ZGB gew�hrleistete Anspruch auf Beweis verletzt worden ist.
Insgesamt kann somit festgehalten werden, dass die Berufung abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beklagte kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).