Source: http://www.messner.it/2016/02/09/herabsetzung-gesetzlicher-zinssatz/
Timestamp: 2020-04-07 11:11:28
Document Index: 178255627

Matched Legal Cases: ['Art. 1284', 'Art. 13', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 15', 'Art. 48', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 15', 'Art. 5', 'Art. 116']

Herabsetzung Zinssatz | Studio Messner Arbeitsrechtsberatung
Herabsetzung des gesetzlichen Zinssatzes auf 0,2% ab dem Jahr 2016
Erstellt von Dr. Alexa Messner	am 9. Feb 2016	in Allgemein, Steuerrecht
1 Senkung des gesetzlichen Zinssatzes auf 0,5%
Mit Ministerialdekret vom 11.12.2015, veröffentlicht im Amtsblatt der Republik vom 15.12.2015 (Nr. 291), wurde der gesetzliche Zinssatz im Sinne von Art. 1284 ZGB von 0,5% auf 0,2% p.a. gesenkt.
Der gesetzliche Zinssatz von 0,2% kommt ab 1.1.2016 zur Anwendung.
Die Senkung des Zinssatzes hat einige steuerrechtliche Auswirkungen.
Durch die Senkung des gesetzlichen Zinssatzes werden die Zinsen im Falle einer sog. „freiwilligen Berichtigung“ im Sinne von Art. 13, DLgs. 18.12.97 Nr. 472, („ravvedimento operoso“) gesenkt.
Das waren in den letzten Jahren:
0,2% vom 1.1.2016 bis zum Tag der Zahlung.
Erfolgt etwa die zweite Ires-Vorauszahlung am 10.2.2016 (statt am 30.11.2015), so fallen folgende Zinsen an:
0,5% vom 1.12.2015 bis zum 31.12.2015;
0,2% vom 1.1.2016 bis zum 10.2.2016.
3.2 Ratenzahlungen bei verringerter Straffestsetzung bei Abfindungen bzw. Steuervergleichen
Die Senkung der gesetzlichen Zinssatzes wirkt sich auch auf Ratenzahlungen der Beträge aus, welche im Rahmen:
der Einwilligung („adesione“) zu einem Streitgespräch („inviti al contraddittorio“) im Sinne von Art. 5, DLgs. 19.6.97 Nr. 218 fällig werden; bei Ratenzahlung fallen Zinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes ab dem Tag nach Zahlung der ersten Rate an;
Bzw. der Einwilligung zu einem Erhebungsprotokoll („adesione ai processi verbali di constatazione“) im Sinne von Art. 5-bis, DLgs. 19.6.97 Nr. 218; es fallen Zinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes ab dem Tag nach Zustellung des Einvernehmensprotokolls an (außer auf die erste Rate);
Ebenso bei einer einvernehmlichen Steuerfestsetzung (“accertamento con adesione”) im Sinne von Art. 8, DLgs. 19.6.97 Nr. 218; es fallen Zinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes ab dem Tag nach Abschluss der Vereinbarung an (außer auf die erste Rate),
Bei Rechtsmittelverzicht (“acquiescenza all’accertamento”) im Sinne von Art. 15, DLgs. 19.6.97 Nr. 218; es fallen Zinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes ab dem Tag nach Zahlung der ersten Rate an:
Und bei einer gerichtlichen Einigung (“conciliazione giudiziale ”) im Sinne von Art. 48, DLgs. 31.12.92 Nr. 546; es fallen Zinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes ab dem Tag nach der Einigung an (außer auf die ersten Rate)
Wird also etwa im Jahr 2015 eine einvernehmliche Steuerfestsetzung abgeschlossen, so gilt bei Ratenzahlung der Zinssatz von 0,5% auch für jene Raten, die 2016 und später erlegt werden, unabhängig von späteren Abänderungen des gesetzlichen Zinssatzes.
Dieser Grundsatz dürfte auch für die übrigen zuvor angeführten Abfindungen bzw. Steuervergleiche („istituti deflativi del contenzioso“) gelten.
Die Ausführungen zur Auswirkung des neuen gesetzlichen Zinssatzes auf Ratenzahlungen nach Abfindungen bzw. Vergleichen könnten mit Wirkung der Novellierung von Art. 8, DLgs. 218/97 durch DLgs. 24.9.2015 Nr. 159 einer Anpassung bedürfen.
In jedem Fall gilt der “neue” Art. 8, DLgs. 218/97 jedoch nur für einvernehmliche Steuerfestsetzungen und Rechtsmittelverzichte nach dem 22.10.2015 (Art. 15, Abs. 3 DLgs. 159/2015).
3.3 Nicht schriftlich festgesetzte Zinsen
Der gesetzliche Zinssatz kommt in seiner neuen Bemessung von 0,2% auch im Hinblick auf die Berechnung folgender Zinsen (sofern sie von den Parteien nicht schriftlich vereinbart wurden) zur Anwendung:
3.4 Ratenzahlung der Ersatzssteuer auf die Aufwertung von Beteiligungen und Grundstücken
Die Senkung der gesetzlichen Zinssatzes wirkt sich auch nicht auf Ratenzahlungen der Ersatzsteuer auf die Aufwertung von (nicht qualifizierten) Beteiligungen und Grundstücken im Sinne der Art. 5 und 7 des Haushaltsgesetzes für das Jahr 2002 (Gesetz 448/2001) und der nachfolgenden Ergänzungen und Abänderungen aus.
3.5 Anpassung der Koeffizienten für Fruchtgenuss und Leibrenten im Hinblick auf die indirekten Steuern
In einem noch zu erlassenden Ministerialdekret werden die Koeffizienten für die Bestimmung folgender Werte bzw. Größen im Hinblick auf die indirekten Steuern (Register- Kataster- Hypothekarsteuer. Schenkungs- und Erbschaftssteuer) an den neuen gesetzlichen Zinssatz von 0,2% angepasst:
Die neuen Koeffizienten gelten ab dem 1.1.2016 für öffentliche Urkunden, Gerichtsurkunden, beglaubigte und nicht beglaubigte Privaturkunden (Tag der Registrierung) sowie für Erbschaften (Tag der Testamentseröffnung) bzw. Schenkungen (Tag der Schenkung).
Die Senkung des gesetzlichen Zinssatzes ist auch im Hinblick auf die Verwaltungsstrafen auf die unterlassene oder verspätete Zahlung von Für- und Vorsorgebeiträgen im Sinne von Art. 116, Abs. 15, Gesetz 388/2001 relevant.
In folgenden Fällen nämlich wird bei unterlassener oder verspäteter Zahlung von Für- und Vorsorgebeiträgen eine Strafe in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes (also ab 1.1.2016 0,2%) fällig:
Die neue Mindeststrafe von 0,2% gilt für Beitragszahlungen, die ab dem 1.1.2016 fällig werden.