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Timestamp: 2017-03-24 20:02:54
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 23', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', '§ 543', '§ 242', 'BGH', '§ 9', '§ 8', 'BGH', '§ 1040', '§ 1062', 'Art. 6', '§ 139', '§ 125', '§ 311', '§ 15']

21/2014 | die-online-bibliothek.de
Der Wegfall des rechtskräftigen Zuschlags wegen unzulässiger Bestellung eines Zustellungsvertreters - ZfIR 21/2014, Seite 757 Autor: Manfred Steffen Mit Entscheidung vom 11.3.2014 hebt das LG Potsdam - 1 T 103/13 - den vier
Jahre zuvor ergangenen Zuschlagsbeschluss des AG Luckenwalde vom 21.4.2010
auf, da die seinerzeitige Bestellung des Zustellungsvertreters für den Schuldner zu
Unrecht erfolgt sei. Der Schuldner hatte am 19.11.2012 Zuschlagsbeschwerde eingelegt, nachdem einem von ihm kurz vorher beauftragten Rechtsanwalt auf Nachfrage der Zuschlagsbeschluss per Telefax am 16.11.2012 übermittelt worden war.Viele Versteigerungsinsider werden spontan sagen, das geht doch nicht. Der Beitrag
will die Hintergründe und die rechtlichen Besonderheiten, die dieser Entscheidung
zu Grunde liegen, beleuchten.
Systematische und Interessen abwägende Aufhebung der Zwangsverwaltung nach Zuschlag - ZfIR 21/2014, Seite 767 Autor: Stefan Kummer Der Gesetzgeber hat nicht ausdrücklich geregelt, wann ein Zwangsverwaltungsverfahren nach Zuschlag im parallel laufenden Zwangsversteigerungsverfahren aufzuheben ist. Während Schmidberger/Traub ausgehend von den Wurzeln des ZVG für eine Aufhebung unmittelbar nach Zuschlagserteilung plädieren, warnt Mayer eindringlich vor den unvertretbaren Risiken eines solchen Handelns vor Rechtskraft. Im folgenden Artikel begründet der Autor, dass die beim Amtsgericht Bremen langjährig erprobte Praxis der Verfahrensaufhebung sogleich nach Zuschlag, sowohl systemgerecht, als auch praktikabel ist und bietet Entscheidungsvorschläge an.
Unwirksamkeit der den Anspruch auf Rückgewähr einer Grundschuld auf deren Löschung beschränkenden AGB-Klausel bei nicht mehr bestehender Identität von Sicherungsgeber und Grundstückseigentümer - mit Anmerkung von Wolfsteiner - ZfIR 21/2014, Seite 772 Autor: BGH, Urteil vom 18.7.2014 - V ZR 178/13 (KG) Eine in AGB des Sicherungsnehmers enthaltene Klausel, die den auf Rückgewähr der Grundschuld gerichteten Anspruch des Sicherungsgebers auf die Löschung des Grundpfandrechts beschränkt, hält der richterlichen Inhaltskontrolle jedenfalls dann nicht stand, wenn sie auch Fallgestaltungen erfasst, in denen der Sicherungsgeber im Zeitpunkt der Rückgewähr nicht mehr Grundstückseigentümer ist (Fortfuhrung des Urteils des BGH v. 9.2.1989 -IX ZR 145/87, BGHZ 106, 375 = ZIP 1989, 700, dazu EWiR 1989, 417 (Köndgen)).
Zuordnung der bis zur Verlängerung der Spekulationsfrist bei Grundstücksveräußerungen vorgenommenen Sonderabschreibungen zum Zeitraum der nicht steuerverstrickten Wertsteigerung - mit Anmerkung von Naujok - ZfIR 21/2014, Seite 777 Autor: BFH, Urteil vom 6.5.2014 - IX R 39/13 (FG Leipzig) 1. Wird eine Immobilie nach Ablauf der ursprünglichen Spekulationsfrist von zwei Jahren und vor Ablauf der neuen Spekulationsfrist von zehn Jahren veräußert, sind die Sonderabschreibungen und AfA-Beträge, die in der Zeit bis zur Verkündung des StEntIG 1999/2000/2002 zum 31.3.1999 in Anspruch genommen worden sind, dem nicht steuerbaren Zeitraum zuzuordnen.
2. Die in Ziff.II.1. des BMF-Schreibens vom 20.12.2010 (BStBl I 2011, 14) vorgesehene Vereinfachungsregel, wonach bei der Ermittlung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften i. S. d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG der Umfang des steuerbaren Wertzuwachses entsprechend dem Verhältnis der Besitzzeit nach dem 31.3.1999 im Vergleich zur Gesamtbesitzzeit linear (monatsweise)zu ermitteln ist, entspricht insoweit nicht der Rechtsprechung des BVerfG, als dadurch Wertsteigerungen, die im Fall einer Veräußerung vor dem 1.4.1999 nicht steuerverhaftet waren, nachträglich in die Besteuerung einbezogen werden (BVerfG, Beschl. v. 7.7.2010 - 2 BvL 14/02,2 BvL 2/04,2 BvL 13/05, BVerfGE 127,1 = BStBl II2011,76).
Abgrenzung Pfändbarkeit des Anspruchs auf Eigentumsverschaffung von Pfändbarkeit des Rechts zur Annahme eines Grundstücksvertrags - mit Anmerkung von Aljf - ZfIR 21/2014, Seite 782
Autor: BGH, Beschluss vom 9.7.2014 - VII ZB 9/13 (OLG Oldenburg) Eine aufgrund eines Arrestes gepfändete Forderung kann dem Gläubiger nicht zur Einziehung überwiesen werden. Einem gleichwohl erlassenen Überweisungsbeschluss kommt keinerlei Wirkung zu. Er ist nicht lediglich anfechtbar, sondern nichtig (Bestätigung von BGH, Urt. v. 17.12.1992 - IX ZR 226/91, BGHZ 121,98).
Aufhebung des „rechtskräftigen" Zuschlags bei zu Unrecht bestelltem Zustellungsvertreter für den Schuldner - ZfIR 21/2014, Seite 785
Autor: LG Potsdam, Beschluss vom 11.3.2014 - 1 T 103/13 Keine Zubehöreingeschaft einer Photovoltaikanlage zu zwangsversteigertem Grundstück bei deren Vermietung - mit Anmerkung von Goldbach - ZfIR 21/2014, Seite 786
Autor: LG Heilbronn, Beschluss vom 3.3.2014 - 1 T 20/14 (rechtskräftig; AG Schwäbisch Hall) Ausschluss der Gefährdungshaftung der Gemeinde als Eigentümer des
(Wasser-)Grundstücksanschlusses bei dessen Beschädigung innerhalb des Gebäudes des Grundstückseigentümers - ZfIR 21/2014, Seite 789
Autor: BGH, Urteil vom 11.9.2014 - III ZR 490/13 (OLG Koblenz) Der Haftungsausschlusstatbestand des § 2 Abs. 3 Nr. 1 HPflG ist erfüllt, wenn der innerhalb eines Gebäudes entstandene (Wasserschaden auf eine Rissbildung in einem Rohr des Teils des (zu den Betriebsanlagen des Wasserversorgungsunternehmens gehörenden) Hausanschlusses zurückzuführen ist, der sich (frei liegend) zwischen der Wanddurchführung in das Gebäudeinnere und der Hauptabsperrvorrichtung befindet.
Unwirksame Vereinbarung zum Mietvertrag über Kautionsverwertung wegen streitiger Forderungen während laufenden Mietverhältnisses - ZfIR 21/2014, Seite 790
Autor: BGH, Urteil vom 7.5.2014 - VIII ZR 234/13 (LG Bonn) Während des laufenden Mietverhältnisses darf der Vermieter eine Mietsicherheit wegen streitiger Forderungen gegen den Mieter nicht verwerten.
Keine Aufrechnung oder Leistungsverweigerungsrecht zur wirtschaftlichen Durchsetzung verjährten Schadensersatzanspruchs gegenüber ihre Aufklärungspflicht verletzender Bank - ZfIR 21/2014, Seite 790
Autor: OLG Nürnberg, Beschluss vom 10.10.2014 - 14 U 1994/13 (LG Nüm-berg-Fürth) Ein Darlehensnehmer, der beim Erwerb einer kreditfinanzierten Immobilie einen sittenwidrig überhöhten Kaufpreis bezahlt hat oder von den Vertreibern des Objekts arglistig getäuscht worden ist und dessen auf den Vorwurf einer diesbezüglichen Kenntnis gestützter, auf eine Aufhebung des Darlehensvertrags gerichteter Schadensersatzanspruch gegen die kreditgebende Bank verjährt ist, kann sein wirtschaftliches Ziel, die laufenden Darlehensverbindlichkeiten nicht weiter bedienen zu müssen, nicht dadurch erreichen, dass er mit seinem Befreiungsanspruch aufrechnet oder aus diesem ein Leistungsverweigerungsrecht ableitet.
Rechtmäßige fristlose Kündigung des Mieters nach von diesem erklärten (nur) Vorbehalt (nicht Androhung) der Ersatzvornahme - ZfIR 21/2014, Seite 790
Autor: OLG Celle, Urteil vom 15.7.2014 - 2 U 83/14 (LG Lüneburg) Behält sich der Mieter für den Fall der Unterlassung der Mängelbeseitigung innerhalb der gesetzten angemessenen Frist eine Geltendmachung des Anspruchs auf Ersatzvornahme lediglich vor, steht der nach fruchtlosem Fristablauf erklärten fristlosen Kündigung gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO nicht der Einwand widersprüchlichen Verhaltens gemäß § 242 BGB entgegen (Abgrenzung zur Fallgestaltung in BGH ZflR 2007, 849 (m. Anm. von Grießenbeck, S. 853) = ZIP 2007, 1952 = NZM 2007,686).
Zulässige Eintragung eines Klarstellungsvermerks bei gegenüber Eintragungsbewilligung zu weit gefasstem Grundbucheintrag hinsichtlich Nutzung des Teileigentums - ZfIR 21/2014, Seite 790 Autor: OLG München, Beschluss vom 26.8.2014 - 34 Wx 247/14 (AG München) Zulässigkeit eines sog. Klarstellungsvermerks im Bestandsverzeichnis des Teileigentumsgrundbuchs (hier: „Laden" statt „Gewerberäume").
Keine Einbeziehung der vom Grundstückserwerber übernommenen Verpflichtung zur Zahlung eines Folgelastenbeitrags in der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer - ZfIR 21/2014, Seite 790 Autor: BFH, Urteil vom 18.6.2014 - II R 12/13 (FG München) Eine vom Grundstückserwerber übernommene und noch nicht entstandene Zahlungsverpflichtung des Grundstücksverkäufers, die dieser in einem städtebaulichen Vertrag gegenüber einer Gemeinde eingegangen ist, ist keine I Gegenleistung i. S. d. § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG und damit nicht Bemessungsgrundlage (§ 8 Abs. 1 GrEStG) der Grunderwerbsteuer.
Kein Entfallen der Inanspruchnahme einer Sonderabschreibung mit steuerlicher Rückwirkung bei Rückabwicklung des Grundstückskaufvertrags - ZfIR 21/2014, Seite 790 Autor: BFH, Urteil vom 6.5.2014 - IX R 34/13 Wirksamkeit der Schiedsklausel in einem notariellen Grundstücks- und Geschäftsanteilskaufvertrag auch ohne Beurkundung der in Bezug genommenen Schiedsgerichtsordnung - ZfIR 21/2014, Seite 791
Autor: BGH, Beschluss vom 24.7.2014 - III ZB 83/13 (OLG München) 1. Im Verfahren auf gerichtliche Entscheidung gegen einen schiedsgerichtlichen Zuständigkeitszwischenentscheid nach § 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO ist das OLG (§ 1062 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO) nicht nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung verpflichtet, da verfahrensrechtiiche Entscheidungen mangels Entscheidung in
der Sache nicht dem Anwendungsbereich dieser Norm unterfallen.
2. Die Unwirksamkeit einer sog. Kompetenz-Kompetenz-Klausel fuhrt nicht nach § 139 BGB zur Unwirksamkeit der gesamten Schiedsvereinbarung.
3. Eine Schiedsklausel in einem notariell beurkundeten Vertrag über den Verkauf und die Übertragung von Grundstücken und Gesellschaftsanteilen ist nicht deshalb nach § 125
Satz 1 i. V. m. § 311b Abs. 1 BGB, § 15 Abs. 4 Satz 1 GmbHG nichtig, weil sie auf eine Schiedsgerichtsordnung Bezug nimmt, die nicht mit beurkundet worden ist.
Erlösbefriedigung öffentlicher Lasten gemäß Rangklasse 3 auch nach kommunalabgabenrechtlicher Stundung der Beiträge - ZfIR 21/2014, Seite 791
Autor: OLG Stuttgart, Urteil vom 17.3.2014 - 5 U 126/13 (LG Heilbronn) Keine gegenüber Ersteher rechtswirksame einmalige Mietvorauszahlung bei deren Vereinbarung in mietvertraglichem Nachtrag - ZfIR 21/2014, Seite 791
Autor: LG Berlin, Beschluss vom 1.10.2014 - 63 S 271/14 (AG Charlottenburg ZflR 2014,665(LS))