Source: https://www.sinnerprint.com/agb/
Timestamp: 2020-02-17 09:35:07
Document Index: 237977894

Matched Legal Cases: ['§ 771', '§950', '§ 377', '§ 280', '§ 438', '§ 33']

AGB - SinnerPrint- 3D Druckservice
1.1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von SinnerPrint Inh. Florian Sinner, Robert-Bosch-Straße 11A, D-73463 Westhausen (nachfolgend SinnerPrint genannt) gelten für alle Vereinbarungen, Angebote und jedes abgeschlossene Vertragsverhältnis und dessen gesamte Vertragsabwicklung und werden mit Auftragserteilung anerkannt.
1.2. Diese gelten ausschließlich. Entgegenstehende, ergänzende oder von diesen abweichende Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Auftraggebers, denen SinnerPrint nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat, werden nicht Vertragsbestandteil, auch dann nicht, wenn SinnerPrint von den entgegenstehenden oder abweichenden Geschäftsbedingungen Kenntnis hat und den Auftrag vorbehaltlos ausführt. Werden davon abweichende Geschäftsbedingungen mit dem Kunden schriftlich vereinbart, so gelten diese nachrangig und ergänzend weiterhin nur die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von SinnerPrint.
1.3. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen kündigt SinnerPrint mit einer angemessen Frist an. Sie werden zum angekündigten Termin wirksam, wenn der Vertragspartner nicht bis zu diesem Zeitpunkt schriftlich widerspricht.
1.4. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2.1. Unsere Angebotspalette ist unverbindlich. Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Die anschließend von SinnerPrint verschickte Bestätigung des Eingangs der Bestellung und etwaig folgende Statusberichte stellen noch keine Annahme des Angebotes dar. Der Kaufvertrag kommt zustande, sobald SinnerPrint dem Auftraggeber eine Auftragsbestätigung zukommen lässt oder die bestellte Ware ausliefert und dem Auftraggeber den Versand bestätigt. Dies gilt sowohl bei schriftlichen als auch bei telefonischen Bestellungen. Mündliche, insbesondere telefonische Neben- oder Ergänzungsabreden, sind von SinnerPrint schriftlich zu bestätigen, um Wirksamkeit zu erlangen. Das Schweigen von SinnerPrint auf nachträgliche Abänderungs- oder Ergänzungswünsche bedeuten deren Ablehnung.
3.1. Alle Preisangaben von SinnerPrint gelten „ab Werk“, ohne Verpackungs-, Versicherungs- und Versandkosten und ohne gesetzliche Abgaben im Lieferland.
3.2. Verpackungs- und Versandkosten trägt der Auftraggeber. Diese sind abhängig von der Versandart, der Zahlungsart, dem Gewicht und dem Versandziel. Bei einer Online-Bestellung werden diese im Warenkorb berechnet und ausgewiesen oder bei telefonischen Bestellungen genannt, bei schriftlichen Angeboten, Auftragsbestätigungen und der Rechnung gesondert ausgewiesen. Die Wahl der Versandart erfolgt nach Wunsch des Auftraggebers oder im Rahmen der zulässigen Möglichkeiten nach bestem Wissen und Gewissen.
3.3. Verpackungen werden nach vollständiger Bezahlung Eigentum des Auftraggebers.
3.4. Alle Preisangaben auf unserer Website verstehen sich zuzüglich der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer.
3.5. An Unternehmer gesandte Angebote oder fernmündlich abgegebene Angebote weisen grundsätzlich Netto-Preise aus, die zum Zeitpunkt gültige Mwst. ist hinzuzurechnen.
3.6. Für Nachbestellungen sind die Preise neu zu vereinbaren.
3.7. Sofern nicht anders vereinbart, werden die Bearbeitung der übermittelten Daten und andere vor der Ausführung des Auftrages nötige vom Auftraggeber beauftragte Arbeiten gesondert berechnet. Ist für Konstruktions- und Programmierarbeiten kein verbindlicher Festpreis vereinbart, so richtet sich der Preis nach dem tatsächlichen Aufwand und dem angestrebten Ergebnis. Falls bei Auftragserteilung nicht anderes gesondert vereinbart, wird die Arbeitszeit von SinnerPrint mit 60,- Euro (zzgl. Mwst.) pro Stunde berechnet.
3.8. Werden ursprünglich vereinbarte Liefertermine auf Wunsch des Kunden verkürzt, sodass SinnerPrint Überstunden ansetzen muss, so zahlt der Auftraggeber für erbrachte Mehrstunden einen Zuschlag von 50 %. Müssen durch die Verkürzung des Liefertermins Arbeiten zusätzlich außer Haus erbracht werden, so werden diese gesondert abgerechnet.
3.9. Ist bei Aufträgen ein Festpreis vereinbart, so kann SinnerPrint in angemessenen Abständen Teilrechnungen erstellen, ist ein Stundensatz vereinbart erfolgen Abschlagsrechnungen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Teilleistungen zu bestätigen und Teil- und Schlussrechnungen sofort nach Zugang ohne Abzug zu begleichen.
3.10. Ein Abzug von Skonto muss vorher schriftlich vereinbart werden.
3.11. Angebotspreise gelten 30 Tage ab Angebotsdatum.
3.12. An die für einen konkreten, schriftlich bestätigten, Auftrag vereinbarten Preise ist SinnerPrint 3 Monate ab Abschluss des Vertrages gebunden.
3.13. Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen von SinnerPrint sofort ohne Abzug fällig.
3.14. SinnerPrint behält sich vor, in Einzelfällen oder bei Ablehnung der Zahlung durch Kreditinstitute oder Anbieter der jeweiligen Zahlungsart den Auftrag nur gegen Zahlung per Nachnahme oder Vorkasse auszuführen. In diesem Fall kann der Kunde dies akzeptieren oder von seiner Bestellung zurücktreten.
3.15. Kosten, die durch Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Deckung oder aufgrund vom Auftraggeber falsch übermittelter Daten entstehen, werden dem Auftraggeber berechnet.
3.16. Bei Zahlungsverzug ist SinnerPrint berechtigt, gegenüber Verbrauchern Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten und gegenüber Unternehmern in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Im Falle eines längeren Zahlungsverzuges können weitergehende durch den Zahlungsverzug entstandene Schäden von SinnerPrint gesondert geltend gemacht werden, wie z.B. die Kosten für die Beitreibung der Forderung durch ein Inkassobüro.
3.17. Bestehen ältere Schulden ist SinnerPrint berechtigt, Zahlungen des Auftraggebers zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.
3.18. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers kann SinnerPrint weitere Auftragsausführungen bis zum Ausgleich der in Verzug geratenen Zahlung unterbrechen. Der Liefertermin verschiebt sich in einem solchen Fall entsprechend, ohne dass sich hieraus Ansprüche gegen SinnerPrint ergeben.
3.19. Der Auftraggeber hat nur das Recht der Aufrechnung mit Gegenansprüchen, wenn diese rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von SinnerPrint anerkannt sind.
3.20. Reisende, Vertreter oder sonstige im Außendienst tätige Personen sind zur Entgegennahme von Zahlungen ohne schriftliche Vollmacht des Auftragnehmers nicht ermächtigt.
4. Lieferungsbedingungen und Lieferverzug
4.1. Liefertermine und Lieferfristen sind schriftlich festzulegen. Sie beginnen, sobald alle technischen Fragen geklärt und der Auftraggeber alle zur Vertragserfüllung nötigen Unterlagen (Zeichnungen, technische Daten, Freigaben etc.) zur Verfügung gestellt hat und vereinbarte Anzahlungen erfolgt sind.
4.2. Bei nachträglichen Vertragsänderungen sind Lieferungs- und Leistungsfristen bei Bedarf anzupassen.
4.3. Die vereinbarten Fristen und Termine zur Lieferung sind eingehalten, wenn SinnerPrint dem Auftraggeber anzeigt, dass die Ware zur Lieferung oder zum Versand bereit steht.
4.4. Alle Angaben zu Liefer- bzw. Leistungsfristen bzw. – termine geltend als annähernd und freibleibend, solange diese nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet und vereinbart sind.
4.5. Bei Überschreitung des Liefertermins kann der Auftraggeber die Lieferung der Ware mit einer Frist von mindestens 14 Tagen mit Ablehnungsandrohung anmahnen.
4.5.1. SinnerPrint gerät hier erst mit dem Zugang der Aufforderung zur Lieferung und dem Ablaufen der darin genannten Frist in Verzug. Der Auftraggeber kann dann neben der Lieferung Ersatz eines ihm ggf. durch die Verzögerung entstandenen Schadens verlangen, wobei sich dieser Anspruch bei leichter Fahrlässigkeit von SinnerPrint auf 0,15 % des Wertes des von der Verzögerung betroffenen Teils der Leistung pro angefangene Kalenderwoche, höchstens aber insgesamt 5% des Wertes des von der Verzögerung betroffenen Teils der Leistung beschränkt.
4.5.2. Sofern die Lieferung unmöglich ist, so kann der Auftraggeber Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen verlangen. Der Anspruch des Auftraggebers auf Schadensersatz neben oder statt der Leistung und auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen beschränkt sich jedoch auf 10 % des Wertes des nicht gelieferten und damit nicht nutzbaren Teils der Lieferung. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers wegen Unmöglichkeit der Lieferung sind ausgeschlossen.
4.5.3. Gleiches gilt, wenn SinnerPrint während des Lieferverzuges die Lieferung unmöglich wird, nicht aber, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.
4.5.4. Die Lieferfristen verlängern sich dann angemessen, wenn sie durch höhere Gewalt oder durch unvorhergesehene, ungewöhnliche Umstände(wie Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, Anlieferungsverzögerung wesentlicher Rohstoffe, Energieversorgungsschwierigkeiten) trotz Beachtung aller SinnerPrint obliegender Sorgfaltspflichten nicht eingehalten werden können.
4.6. Gerät der Auftraggeber mit Zahlungen an SinnerPrint in Verzug oder verschlechtern sich die Vermögensverhältnisse des Auftraggebers erheblich, so kann SinnerPrint weitere Lieferungen und Leistungen verweigern und Vorkasse verlangen.
5. Gefahrübergang und Abnahme
5.1. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, wird die Ware an die vom Auftraggeber angegebene Adresse geliefert oder versandt.
5.2. Mit Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt oder beim Versendungsverkauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur geht die Gefahr des zufälligen Untergangs sowie der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Auftraggeber über. Bei Versendung von Daten ist der Zeitpunkt der Absendung für den Gefahrübergang maßgebend.
5.3. Verzögert sich die Versendung der Ware aus nicht von SinnerPrint zu vertretenden Gründen, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Auftraggeber über.
5.4. Entstehen SinnerPrint durch eine solche Verzögerung Mehrkosten, so sind sie vom Auftraggeber zu tragen.
5.5. Der Auftraggeber hat die Ware unmittelbar nach Erhalt auf Vollständigkeit und Übereinstimmung lt. Lieferschein oder Rechnung zu überprüfen. Unterbleibt eine Rüge innerhalb einer Frist von 8 Tagen nach Erhalt der Lieferung, gilt die Abnahme als erfolgt.
5.6. Bleibt der Auftraggeber vorsätzlich oder grob fahrlässig mit der Abnahme der Ware länger als 14 Tage ab Zugang der Bereitstellungsanzeige im Rückstand, so kann SinnerPrint ihm schriftlich eine Nachfrist von 14 Tagen setzen. Nach erfolglosem Fristablauf kann SinnerPrint durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten und statt der Leistung Schadensersatz verlangen.
5.7. Verweigert der Auftraggeber ernsthaft und endgültig die Abnahme oder ist er offenkundig zur Zahlung des Kaufpreises nicht imstande, so ist eine Nachfristsetzung für den Rücktritt vom Vertrag nicht erforderlich.
5.8. Weist die gelieferte Ware nur unwesentliche Mängel auf, ist der Auftraggeber nicht zur Annahmeverweigerung berechtigt.
6.1. Sämtliche von SinnerPrint gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung und Ausgleich sämtlicher Ansprüche aus dem Liefervertrag Eigentum von SinnerPrint. Dies gilt auch für bedingte Forderungen. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gelten des Weiteren die folgenden Regelungen:
6.2. Bis zur Erfüllung aller aus der Geschäftsbeziehung entstandenen Ansprüche gegen den Auftraggeber behält sich SinnerPrint das Eigentum an sämtlichen Gegenständen der Lieferungen (Vorbehaltsware) vor. Dies gilt auch für zukünftig entstehende Forderungen.
6.3. SinnerPrint ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, den Kaufgegenstand zurückzunehmen, hierin liegt dann kein Rücktritt vom Vertrag durch SinnerPrint vor. Nach Rücknahme des Kaufgegenstandes ist SinnerPrint zu dessen Verwertung befugt, der daraus resultierende Erlös ist auf die Verbindlichkeiten des Auftraggebers – abzüglich entstandener Verwertungskosten –anzurechnen.
6.4. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Kaufgegenstand pfleglich zu behandeln. Er ist verpflichtet, diesen auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern, sowie – sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind – diese rechtzeitig und auf eigene Kosten durchzuführen. Solange ein Eigentumsvorbehalt besteht, gelten die Ansprüche des Auftraggebers an die Versicherung als an SinnerPrint abgetreten.
6.5. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter in das Vorbehaltseigentum von SinnerPrint hat der Auftraggeber SinnerPrint unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Kann der Dritte SinnerPrint nicht die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Klage gemäß § 771 ZPO erstatten, so haftet der Auftraggeber für den SinnerPrint entstandenen Ausfall.
6.6. Der Auftraggeber ist berechtigt, den Kaufgegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiterzubearbeiten oder weiterzuveräußern, letzteres aber nur unter der Vereinbarung eines verlängerten und erweiterten Eigentumsvorbehalts. Weitere Rechte, über die Ware zu verfügen, wie etwa das Recht zur Verpfändung, Sicherungszession oder Sicherungsübergang, stehen ihm nicht zu.
6.6.1. Er ist zur Weiterbearbeitung oder Weiterveräußerung nur solange berechtigt, wie er seinen Zahlungsverpflichtungen vertragsgemäß nachkommt, nicht gegen seine vertraglichen Verpflichtungen in grober Weise verstößt, kein Insolvenzverfahren gegen ihn eröffnet wurde, kein Wechselprotest vorliegt und keine weiteren vergleichbaren Anhaltspunkte vorliegen, die auf eine Zahlungsunfähigkeit des Auftraggebers hindeuten.
6.6.2. Im Falle des Weiterverkaufs tritt der Auftraggeber an SinnerPrint bereits jetzt – ohne dass es noch besonderer Erklärungen bedarf – alle Forderungen in Höhe des vereinbarten Kaufpreises die ihm aus der Weiterveräußerung erwachsen, ab und zwar unabhängig davon, ob die Kaufgegenstände ohne oder nach Bearbeitung weiterverkauft werden. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Auftraggeber auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis seitens SinnerPrint, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. SinnerPrint verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs-, Vergleichs-, oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Andernfalls kann SinnerPrint verlangen, dass der Auftraggeber die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
6.6.3. Im Rahmen der Weiterverarbeitung ist es dem Auftraggeber gestattet, die Vorbehaltsware umzubilden oder mit anderen Gegenständen zu verbinden.
6.6.4. Die Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung wird stets für SinnerPrint vorgenommen (§950 BGB). Die hierdurch entstehenden Sachen gelten als Vorbehaltsware.
6.6.5. Bei Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung mit anderen, nicht SinnerPrint gehörenden Gegenständen erwirbt SinnerPrint Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des von SinnerPrint gelieferten Kaufgegenstandes (Faktura-Endbetrag einschließlich MwSt.) zu den nicht SinnerPrint gehörenden Bestandteilen der neuen Sache. Im gleichen Wertverhältnis erhält SinnerPrint Miteigentum, sofern der Auftraggeber Alleineigentum an der neuen Sache erwirbt, ohne dass es hierzu einer gesonderten Erklärung oder Handlung bedarf.
6.7. Der Auftraggeber tritt SinnerPrint die Forderung zur Sicherung der SinnerPrint-Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung des Kaufgegenstandes mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
6.8. Auf Verlangen des Auftraggebers ist SinnerPrint zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Auftraggeber sämtliche mit der Lieferung im Zusammenhang stehende Forderungen erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung anderweitig eine angemessene Sicherung besteht. SinnerPrint ist darüber hinaus im Falle der Übersicherung um mehr als 10% zur teilweisen Freigabe von Sicherheiten unter Berücksichtigung der Interessen des Auftraggebers verpflichtet, wobei die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten SinnerPrint obliegt.
6.9. SinnerPrint behält sich an Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen von SinnerPrint erstellten Unterlagen sämtliche Eigentums- und Urheberrechte vor, gleiches gilt für als „vertraulich“ bezeichnete schriftliche Unterlagen. Der Auftraggeber darf vorgenannte Unterlagen nur mit der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung durch SinnerPrint an Dritte weitergeben.
7.1. Bei der Erstellung von 3D-Modellen:
7.1.1. Dem Auftraggeber ist bewusst, dass es sich bei deren Erstellung um eine Reproduktion auf Basis des überlassenen Datenmaterials (Zeichnungen, Bilder) handelt. Bei fehlerhaften und unvollständigen bzw. ungenauen Vorlagen kann die Reproduktion ungenau werden und in Details nicht der Vorlage entsprechen. Unterschiedliche Auffassungen zu Ästhetik und Formgebung bzw. Darstellung begründen keinen Mangel. Ein ästhetischer Wert wird nicht geschuldet. Materialbedingt sind Abweichungen in Form und Farbe möglich und stellen keinen Mangel dar. Aufgrund des Reproduktionsprozesses sind technisch bedingte Abweichungen möglich, auf die SinnerPrint keinen Einfluss hat.
7.1.2. Geringfügige Maßabweichungen stellen keinen Mangel dar, eine Haftung von SinnerPrint für solche Abweichungen scheidet aus, es sei denn der Kunde gibt bei Auftragserteilung ausdrücklich bestimmte Maße und Toleranzangaben vor und macht diese ausreichend kenntlich.
7.1.3. Die Reproduktionen erheben keinen Anspruch auf Funktionalität (z.B. mechanische und physikalische Eigenschaften wie z.B. Festigkeit, Steifigkeit, Hitzebeständigkeit, chemische Beständigkeit usw.) und Zweckerfüllung und haben nicht die Eigenschaften von industriefähigen Prototypen, sie erfolgen rein zu Anschauungs- und Dekorationszwecken.
7.1.4. SinnerPrint übernimmt keine Gewähr dafür, dass sog. Rapid Prototyping Modelle den Anfangszustand hinsichtlich Maßhaltigkeit, Form und Festigkeit beibehalten. SinnerPrint weist ausdrücklich darauf hin, dass diese Modelle auch unter idealen Lagerungsbedingungen bereits innerhalb der ersten drei Wochen ihre Form, Maßhaltigkeit und Festigkeit verändern können. Der Auftraggeber akzeptiert diesen Umstand.
7.1.5. Der Auftraggeber trägt allein die Verantwortung für die Richtigkeit der technischen Vorgaben (Zeichnungen, CADs etc.) und Daten. Vorgaben und Zulieferungen (auch Datenträger und Datenübertragungen) des Auftraggebers oder eines von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens SinnerPrint. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten oder Vorgaben, die offensichtlich fehlerbehaftet sind.
7.1.6. SinnerPrint haftet nicht für Schäden, die aus der Unrichtigkeit der Vorgaben und Daten des Auftraggebers resultieren.
7.1.7. Bei Datenübertragungen hat der Auftraggeber vor Übersendung jeweils dem aktuellen Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen.
7.1.8. Eine Datensicherung erfolgt bei SinnerPrint nicht, SinnerPrint ist jedoch berechtigt, eine Kopie der Daten anzufertigen und vertraulich aufzubewahren, es sei denn dies wird im Auftragsfall explizit anders vereinbart.
7.2. Bei Erwerb von technischen Geräten: Die in Produktinformationen aufgeführten technischen Daten und Beschreibungen stellen nicht die Zusicherung bestimmter Eigenschaften im Rechtssinne dar. Eine solche Zusicherung liegt nur vor, wenn sie ausdrücklich und schriftlich von SinnerPrint abgegeben ist.
7.3. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt 2 Jahre, sofern der Auftraggeber Verbraucher ist.
7.4. Sofern der Auftraggeber Unternehmer ist, beträgt die Verjährungsfrist für die Gewährleistungsansprüche ein Jahr und SinnerPrint hat die Wahl zur Nacherfüllung, den Mangel zu beseitigen oder eine mangelfreie Sache zu liefern; offensichtliche Mängel der Ware oder Leistung von SinnerPrint müssen unverzüglich, spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware, schriftlich angezeigt werden. Werden die Mängel nicht rechtzeitig angezeigt, gilt die Ware als genehmigt
7.5. Zur Geltendmachung von Mängelansprüchen muss der Auftraggeber seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen sein.
7.6. Von festgestellten, erkennbaren Mängeln muss SinnerPrint unverzüglich in Kenntnis gesetzt werden, spätestens jedoch innerhalb von 5 Werktagen nach Entgegennahme der Lieferung, bei verdeckten Mängeln innerhalb von 5 Werktagen nach Feststellung der Mängel.
7.6.1. Die Mängelrüge hat schriftlich zu erfolgen und den betroffenen Kaufgegenstand sowie den behaupteten Mangel in nachprüfbarer Weise zu bezeichnen.
7.6.2. Die Bearbeitung der Mängelanzeige durch SinnerPrint bedeutet weder eine Anerkennung des Mangels noch einen Verzicht auf die Einhaltung der Rügeobliegenheiten des Kunden.
7.6.3. Der beanstandete Kaufgegenstand ist erst auf Anforderung von SinnerPrint hin an SinnerPrint zurückzuschicken.
7.6.4. Der Auftraggeber hat Kosten, die im Rahmen seiner Untersuchung des Kaufgegenstandes entstehen, selbst zu tragen.
7.7. Bei begründeter Mängelrüge ist SinnerPrint unter Ausschluss weiterer Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder Neulieferung verpflichtet. In Falle der Mangelbeseitigung hat SinnerPrint alle für die Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, wie Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen. Dies gilt nicht, wenn der mangelhafte Kaufgegenstand an einem anderen Ort als dem Erfüllungsort gebracht wurde.
7.8. Sofern eine Nachbesserung auch im zweiten Versuch fehlschlägt oder SinnerPrint nicht innerhalb einer angemessen Frist Nachbesserung oder Ersatzlieferung leistet, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Sofern keine kürzere Frist einzelvertraglich vereinbart wird oder dringende betriebliche Erfordernisse eine kürzere Frist zwingend erforderlich machen, gilt eine Frist von mindestens 4 Wochen als angemessen.
7.9. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Auftraggeber kein Rücktrittsrecht zu.
7.10. Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen.
7.11. Ausgenommen von der Gewährleistungsverpflichtung sind Fehler und Schäden, die entstanden sind, weil Fehler vom Auftraggeber nicht angezeigt wurden, der Auftraggeber SinnerPrint nicht unverzüglich nach Aufforderung Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben hat, den Kaufgegenstand unsachgemäß behandelt, in nicht genehmigter Weise verändert oder nicht den Vorschriften entsprechend behandelt hat ( z.B. Schutz vor Feuchtigkeit und Sonne).
7.12. Die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, den Zeitpunkt der Mangelfeststellung und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge, obliegt dem Auftraggeber.
7.13. Ist SinnerPrint aufgrund einer Mängelrüge des Auftraggebers tätig geworden, obwohl kein Mangel vorlag, kann SinnerPrint dem Auftraggeber den eigenen Aufwand in Rechnung stellen.
7.14. Garantien im Rechtssinne erhält der Auftraggeber durch SinnerPrint nicht.
8.1. SinnerPrint haftet ausschließlich in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von SinnerPrint oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung seitens SinnerPrint, eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen vorbehaltlich Ziffer 8.2 und 8.3. ausgeschlossen.
8.2. Die vorstehend genannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Haftung wegen Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit, übernommener Garantie, übernommenen Beschaffungsrisikos, Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind die Verpflichtungen, deren Verletzung zu einem Schadensersatzanspruch statt der Leistung gemäß §§ 280, 281, 283 oder 311a BGB führt.
8.3. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers gegen SinnerPrint oder dessen Mitarbeiter wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sind auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit, übernommener Garantie, übernommenen Beschaffungsrisikos oder Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.
8.4. Eine Haftung für Schäden durch den gelieferten Kaufgegenstand an Rechtsgütern des Auftraggebers und im Falle der Weiterveräußerung – mit oder ohne vorherige Weiterverarbeitung oder Weiterveräußerung – an Rechtsgütern Dritter ist ausgeschlossen. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
8.5. Im Fall des Lieferverzuges gelten darüber hinaus die Schadenspauschalierungen nach vorstehendem Abschnitt Lieferbedingungen und Lieferverzug.
8.6. Produkthaftung
8.6.1 SinnerPrint weist ausdrücklich darauf hin, dass die von SinnerPrint gefertigten Modelle keine Spielzeuge im Sinne des Produkthaftungsgesetzes oder der Spielzeug Richtlinie 2009/48/EG sind. Sie sind daher außerhalb der Reichweite von Kindern aufzubewahren. Kleinteile und abgebrochene, z.T. spitze oder scharfe Teile können verschluckt oder kleinste Bruchteile eingeatmet werden. Die verwendeten Farben sind nicht zum Verzehr geeignet.
9. Verjährung von Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüchen; Ausschlussfrist
9.1. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche beträgt 12 Monate. Sie beginnt ab Gefahrübergang, d.h. bei allen Ansprüchen mit der Ablieferung an den Auftraggeber oder Spediteur. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), 479 Abs. 1 (Rückgriffsanspruch) und 634 a Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel) BGB längere Fristen vorschreibt, SinnerPrint Vorsatz oder Arglist vorwerfbar ist, in Fällen von Schadensersatzansprüchen wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, ebenso nicht bei Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
9.2. Die gesetzlichen Bestimmungen über Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen bleiben unberührt, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist.
9.3. Mit den vorstehenden Regelungen ist eine Beweislaständerung zum Nachteil des Auftraggebers nicht verbunden.
10.1. Etwaige Urheber- oder sonstige Rechte an den vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten 3D-Daten verbleiben beim Auftraggeber. Der Auftraggeber gibt SinnerPrint ein Nutzungsrecht für erstellte und übermittelte 3D-Daten. Dieses umfasst die Erlaubnis, aus den Daten Modelle zu drucken.
10.2. SinnerPrint verpflichtet sich ihr zur Ermittlung der Herstellungs- bzw. Druckkosten übergebenen Informationen vertraulich zu behandeln und eine Verwendung zu eigenen sowie fremden Zwecken zu unterbinden. Dies gilt für die Verwendung im eigenen Haus als auch bei für die Preisfindung hinzugezogenen Unternehmen. SinnerPrint verpflichtet sich ebenso, über alle ihr und ihren Mitarbeitern im Wege der Auftragsausführung zur Kenntnis gelangten Daten und Informationen Stillschweigen zu bewahren.
10.3. An allen von SinnerPrint selbst kreierten Modellen, Formen, Vorrichtungen , Entwürfen, CAD-Daten, Zeichnungen oder sonstigen Daten behält sich SinnerPrint entstandene Urheberrechte und gewerbliche Schutzrechte vor. Jegliche Anwendung, die über den bloßen Besitz hinausgeht, bedarf einer schriftlichen Genehmigung seitens SinnerPrint. Gleiches gilt für alle Modelle oder Daten, die SinnerPrint von Dritten erhalten hat.
10.4. Hat der Auftraggeber SinnerPrint Modelle, Formen, Entwürfe, CAD-Daten, Zeichnungen oder sonstige Daten zur Verfügung gestellt, ohne dass ein Auftrag erteilt wird, so schickt SinnerPrint diese Sachen nur gegen Kostenerstattung zurück, anderenfalls kann SinnerPrint diese nach Ablauf von 3 Monaten ab Angebotsabgabe vernichten.
10.5. Werden SinnerPrint vom Auftraggeber Modelle, Formen, Vorrichtungen, Entwürfe, CAD-Daten, Zeichnungen oder sonstige Daten zur Ausführung eines Auftrages zur Verfügung gestellt, so versichert der Auftraggeber, dass diese frei von Rechten Dritter sind und mit deren Verwendung keine Schutzrechte Dritter verletzt werden.
10.5.1. Werden durch Lieferungen/Leistungen von SinnerPrint Schutzrechte Dritter – insbesondere Marken- oder Urheberrechte – verletzt, so haftet der Auftraggeber im Innenverhältnis zu SinnerPrint allein.
10.5.2. Im Falle einer Inanspruchnahme durch einen Dritten aufgrund einer Schutzrechtsverletzung wird der Auftraggeber SinnerPrint freistellen, daraus resultierende Verteidigungskosten erstatten und sonstige Schäden ersetzen. SinnerPrint hat in diesem Fall gegen den Auftraggeber einen Anspruch auf einen Vorschuss in Höhe der geschätzten Verteidigungskosten.
10.5.3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, SinnerPrint unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn gegen ihn Ansprüche wegen Verletzung Dritter geltend gemacht werden.
11.1. Soweit der Auftraggeber seinen Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat, ist er zur Einhaltung der jeweils zutreffenden Regelung bezüglich der Einfuhrumsatzsteuer der europäischen Gemeinschaft verpflichtet. Hierzu gehört insbesondere die Bekanntgabe der Einfuhrumsatzsteueridentifikationsnummer an SinnerPrint ohne gesonderte Anfrage. Der Auftraggeber ist verpflichtet, auf Anfrage die nötigen Auskünfte hinsichtlich der statistischen Meldepflicht an SinnerPrint zu erteilen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, jeglichen Aufwand, insbesondere eine Bearbeitungsgebühr, die bei SinnerPrint aus mangelhaften bzw. fehlerhaften Angaben des Auftraggebers zur Einfuhrumsatzsteuer entsteht, zu ersetzen. Jegliche Haftung seitens SinnerPrint aus den Folgen der Angaben des Auftraggebers zur Einfuhrumsatzsteuer bzw. den relevanten Daten hierzu ist ausgeschlossen, soweit seitens SinnerPrint nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
12. Abbildungserlaubnis
12.1. Ist bei Auftragsvergabe nichts Gegenteiliges vereinbart, so ist es SinnerPrint zum Zwecke der Eigenwerbung gestattet, Abbildungen oder Fotografien des für den Auftraggeber produzierten Produktes im Internet, in Printmedien, Prospekten oder vergleichbaren Medien darzustellen.
12.2. Auf allen Liefergegenständen kann SinnerPrint in geeigneter Weise auf sich hinweisen, es sei denn, dass der Auftraggeber dem bei Auftragerteilung widerspricht.
13.1. Der Kunde hat, sofern er Verbraucher ist, das Recht, jederzeit bis zum Inkrafttreten des Widerrufsrechts vom Kauf zurückzutreten, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Eine Begründung für den Rücktritt ist nicht erforderlich.
13.2 Für kundenspezifisch, individuell produzierte Druckobjekten, die nicht vorgefertigt sind, besteht für den Auftraggeber kein Recht auf Widerrufung des Vertrag.
14. Widerrufsrecht und Rücksendepflicht
14.1. Ist der Kunde Verbraucher, kann er die Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Online-Rücksendeformular, Brief, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Erklärung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an: SinnerPrint Inh. Florian Sinner Robert-Bosch-Straße 11A D-73463 Westhausen
14.2. Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Verbraucher die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er SinnerPrint insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Waren gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Verbraucher die Wertersatzpflicht vermeiden, in dem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
14.3. Paketversandfähige Waren werden auf Wunsch des Verbrauchers von SinnerPrint abgeholt oder sind zurückzusenden. Der Verbraucher hat die Kosten der Rücksendung bzw. Abholung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von € 50,00 nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls übernimmt SinnerPrint im Falle eines wirksamen Widerrufes die Kosten der Rücksendung bzw. Abholung inkl. Transportversicherung.
14.4. Vertragserklärungen über Audio- und Videoaufzeichnungen oder Software können nur widerrufen werden, wenn die Datenträger noch im versiegelten Zustand sind. Software, die Hardware beiliegt, darf nur entsiegelt werden, wenn die Software zur Prüfung der Hardware zwingend erforderlich ist.
15.1. Der Auftraggeber wird gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) darauf hingewiesen, dass seine Daten von SinnerPrint gespeichert werden. Unsere Datenschutzpraxis steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG).
15.2. Der Kunde willigt darin ein, dass seine personenbezogenen Daten zur Erfüllung des Geschäftszweckes von SinnerPrint erhoben, verarbeitet und genutzt werden.
15.3. Die E-Mail-Adresse des Kunden nutzt SinnerPrint nur für Informations-Schreiben zu den Aufträgen und – sofern der Kunde nicht widerspricht – zur Kundenpflege sowie, falls vom Kunden gewünscht, für eigene Newsletter.
15.4. SinnerPrint gibt keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten erfordern. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
15.5. Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Sofern einer Löschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten oder sonstige gesetzliche Gründe entgegenstehen, werden die Daten gesperrt.
16.1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Firmensitz von SinnerPrint. Dies gilt nicht, sofern der Auftraggeber Verbraucher ist.
17.1. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung der Sitz von SinnerPrint in Ellwangen.
18.1. Das Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. UN-Kaufrecht (CISG) findet keine Anwendung, auch wenn der Auftraggeber seinen Firmensitz im Ausland hat. Das Einheitliche Kaufgesetz (EKG) und das Einheitliche Vertragsabschlußgesetzt (EAG) sind ausgeschlossen.
19.1. Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien bemühen sich, unwirksame Bestimmungen durch solche wirksamen Regelungen zu ersetzen, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitgehend erreichen.
Inh. Florian Sinner
Tel. : (+49) 07363/4090005
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SinnerPrint ist ein Einzelunternehmen.
Vertretungsberechtigter & Geschäftsführer: Florian Sinner
UST-IdNr. 61 740 235 946
St.-Nr. 50395/30005
Sitz- und Gerichtsstand: Ellwangen
Fassung vom 26.02.2016