Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=21.10.1997&Aktenzeichen=9%20AZR%20253/96
Timestamp: 2019-10-23 17:18:53
Document Index: 111556125

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 1', '§ 1', '§ 9', '§ 1', '§ 1', '§ 7', '§ 1', '§ 7', '§ 1', '§ 7', '§ 1', '§ 6', '§ 9', '§ 1', '§ 9', '§ 1']

BAG, 21.10.1997 - 9 AZR 253/96 - dejure.org
https://dejure.org/1997,1482
BAG, 21.10.1997 - 9 AZR 253/96 (https://dejure.org/1997,1482)
BAG, Entscheidung vom 21.10.1997 - 9 AZR 253/96 (https://dejure.org/1997,1482)
BAG, Entscheidung vom 21. Januar 1997 - 9 AZR 253/96 (https://dejure.org/1997,1482)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,1482) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Wann sind von Einrichtungen der Arbeitnehmerweiterbildung in Nordrhein-Westfalen angebotene Bildungsveranstaltungen für jedermann zugänglich?
Bildungsurlaub; Zugänglichkeit für jedermann
ArbG Mönchengladbach, 22.09.1995 - 7 Ca 939/95
LAG Düsseldorf, 06.02.1996 - 6 Sa 1387/95
BAGE 87, 16
NZA 1998, 760
BB 1997, 2434
BB 1998, 1116
BB 1998, 2643
DB 1997, 2227
DB 1998, 1187
Auch die anderen Entscheidungen des BAG zur Höhe der Seminarkosten (z.B. BAG 9. Juni 1998 - 9 AZR 466/97, 2. Dezember 1997 - 9 AZR 584/96, 21. Oktober 1997 - 9 AZR 253/96, alle juris) verdeutlichen unter Berücksichtigung der Kaufkraftentwicklung, dass das vorliegende Seminar nicht unangemessen teuer gewesen ist.
Das Bundesarbeitsgericht hat zu Seminaren mit identischen Titeln und ähnlichen Inhalten zu den Bildungsurlaubsgesetzen Nordrhein-Westfalen und Hessen auch entschieden, dass diese Bildungsveranstaltungen den Anforderungen zur politischen Bildung entsprechen (BAG 21. Oktober 1997 - 9 AZR 253/96 - Rn. 24 juris zum nordrhein-westfälischen AwbG ;… BAG 9. Februar 1993-9 AZR 648/90 - Rn. 32 juris zum hessischen BiUrlG).
Eine Veranstaltung ist im Sinne von § 7 Abs. 1 Nr. 5 BFG auch dann offen zugänglich, wenn ein gewerkschaftlicher Veranstalter mit Rücksicht auf die satzungsgemäß geleisteten Beiträge seinen Mitgliedern die kostenlose Teilnahme ermöglicht und von Nichtmitgliedern einen angemessenen Beitrag erhebt (Bestätigung und Fortführung der Rechtsprechung, vgl. BAG Urteile vom 21. Oktober 1997 - 9 AZR 253/96 - AP Nr. 24 zu § 1 BildungsurlaubsG NRW, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen und vom 2. Dezember 1997 - 9 AZR 584/96 -, n.v.).
Hierzu hat der Senat im Urteil vom 21. Oktober 1997 (- 9 AZR 253/96 - AP Nr. 24 zu § 1 BildungsurlaubsG NRW) Stellung genommen.
Bestätigung der Rechtsprechung zur Zulässigkeit der Erhebung von Teilnehmerbeiträgen von Nichtmitgliedern des durchführenden Vereins für Veranstaltungen der Arbeitnehmerweiterbildung (vgl. Senatsurteil vom 21. Oktober 1997 - 9 AZR 253/96 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 21. Oktober 1997 (- 9 AZR 253/96 - zur Veröffentlichung vorgesehen) darüber entschieden, ob die Erhebung eines Teilnehmerbeitrags zur Deckung der Kosten für Unterkunft und Verpflegung zulässig ist, wenn Gewerkschaftsmitgliedern die Erstattung ihrer Teilnehmerbeiträge in Aussicht gestellt wird, während Nichtmitgliedern diese Möglichkeit verschlossen ist.
Der Senat hat das für diesen Seminartyp bereits in den Urteilen vom 9. Februar 1993 (- 9 AZR 648/90 - BAGE 72, 200 [BAG 09.02.1993 - 9 AZR 648/90] = AP Nr. 1 zu § 9 BildungsurlaubsG Hessen) und vom 21. Oktober 1997 (- 9 AZR 253/96 - zur Veröffentlichung vorgesehen) festgestellt.
LAG Hamm, 27.02.2014 - 16 Sa 777/13
Vergütung nach Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz NRW
Das zu erwerbende Wissen bezog sich auch insoweit auf allgemeine politische Inhalte (s. auch BAG vom 21.10.1997, 9 AZR 253/96, NZA 1998, 760 Rdnr. 32).
Richtet sich die Veranstaltung nur an Gewerkschaftsmitglieder, ist sie nicht allgemein zugänglich (vgl. BAG vom 21.10.1997, aaO., Rdnr. 29 m.w.N.).
Von den Parteien nicht thematisiert ist die Frage, ob und inwieweit die Fortbildungsveranstaltung der IG Metall Bildungsstätte allgemein in Betrieben oder in Metallbetrieben bekannt gemacht worden ist und interessierte Arbeitnehmer so die Möglichkeit der Kenntnisnahme erhielten (vgl. hierzu BAG vom 21.10.1997, aaO., Rdnr. 30).
Im Ergebnis kommt es jedoch auf diese herkömmlichen und vom Bundesarbeitsgericht als ausreichend angesehene Bekanntgabemöglichkeit (BAG vom 21.10.1997, aaO., Rdnr. 30) angesichts der Entwicklung der elektronischen Medien nicht an.
Ein gesetzlicher Anspruch auf Entgeltfortzahlung entsteht nach dieser Vorschrift nur, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer von seiner Arbeitspflicht zur Teilnahme an einer Maßnahme der Arbeitnehmerweiterbildung freistellt (ständige Rechtsprechung des Senats vgl. BAG 21. Oktober 1997 - 9 AZR 253/96 - AP BildungsurlaubsG NRW § 1 Nr. 24, mwN = EzA AWbG NW 37 Nr. 28).
Dem Anspruch des Klägers steht grundsätzlich nicht entgegen, daß der Träger der Bildungsveranstaltung nur von Nicht-Gewerkschaftsmitgliedern einen Kostenbeitrag erhoben hat (ständige Senatsrechtsprechung vgl. BAG 21. Oktober 1997 - 9 AZR 253/96 - AP BildungsurlaubsG NRW § 1 Nr. 24 = EzA AWbG NW § 7 Nr. 28).
Ein gesetzlicher Anspruch auf Entgeltfortzahlung entsteht nach dieser Vorschrift nur, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer von seiner Arbeitspflicht zur Teilnahme an einer Maßnahme der Arbeitnehmerweiterbildung freistellt (ständige Rechtsprechung des Senats vgl. BAG 21. Oktober 1997 - 9 AZR 253/96 - AP BildungsurlaubsG NRW § 1 Nr. 24, mwN = EzA AWbG NW § 7 Nr. 28).
Der Senat hat ein Seminar mit dem Titel "Arbeitnehmer in Betrieb, Wirtschaft und Gesellschaft I" bereits als politische Arbeitnehmerweiterbildung beurteilt ( BAG 21. Oktober 1997 - 9 AZR 253/96 - AP BildungsurlaubsG NRW § 1 Nr. 24 = EZA AWbG NW § 7 Nr. 28).
- Die Teilnahme wird von der Zugehörigkeit zu einer Gewerkschaft auch nicht bereits deshalb abhängig gemacht, weil die Teilnahmekosten für Mitglieder durch die Gewerkschaft übernommen werden (vgl. BAG 21. Oktober 1997 - 9 AZR 253/96 -, 2. Dezember 1997 - 9 AZR 584/96 - und 09. Juni 1998 - 9 AZR 466/97 -, juris).
Eine Veranstaltung ist auch dann für nicht gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer offen zugänglich, wenn ein gewerkschaftlicher Veranstalter mit Rücksicht auf die satzungsgemäß geleisteten Beiträge seinen Mitgliedern die kostenlose Teilnahme ermöglicht und von Nichtmitgliedern einen angemessenen Beitrag erhebt (st. Rspr., vgl. BAG Urteile vom 21. Oktober 1997 - 9 AZR 253/96 - AP Nr. 24 zu § 1 BildungsurlaubsG NRW, vom 2. Dezember 1997 - 9 AZR 584/96 -, juris und 09. Juni 1998 - 9 AZR 466/97 -, juris).
Die Beklagte hat sich rechtsgeschäftlich verpflichtet, nach der gerichtlichen Feststellung der Freistellungsvoraussetzungen das Entgelt entsprechend § 6 BFG fortzuzahlen (vgl. zu solchen Vereinbarungen Senatsurteile vom 9. Februar 1 9 9 3 - 9 AZR 648/90 - BAGE 72, 200 = AP Nr. 1 zu § 9 BildungsurlaubsG Hessen; vom 23. August 1 9 9 3 - 9 AZR 240/90 - BAGE 74, 99 = AP Nr. 9 zu § 1 BildungsurlaubsG NRW; vom 9. November 1993 - 9 AZR 9/92 - BAGE 75, 58 = AP Nr. 8 zu § 9 BildungsuriaubsG NRW; vom 21. Oktober 1 9 9 7 - 9 AZR 253/96 - AP Nr. 24 zu § 1 BildungsuriaubsG NRW).
ArbG Hamm, 30.04.2013 - 3 Ca 2238/12
Arbeitnehmerweiterbildung, Seminar "Weimarer Demokratie und faschistische …