Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20B%2037/13
Timestamp: 2019-11-21 11:41:45
Document Index: 88189908

Matched Legal Cases: ['§ 128', '§ 74', '§ 73', '§ 155', '§ 251', '§ 1', '§ 74']

BFH, 30.07.2013 - VI B 37/13 - dejure.org
https://dejure.org/2013,26196
BFH, 30.07.2013 - VI B 37/13 (https://dejure.org/2013,26196)
BFH, Entscheidung vom 30.07.2013 - VI B 37/13 (https://dejure.org/2013,26196)
BFH, Entscheidung vom 30. Juli 2013 - VI B 37/13 (https://dejure.org/2013,26196)
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Ermessen des FG bei Beendigung der Verfahrensruhe und Wiederaufnahme des Klageverfahrens - Prüfung der Ermessensentscheidung durch den BFH - Keine Kostenentscheidung bei unselbständiger Zwischenentscheidung - Kindergeldberechtigung bei unbeschränkter Steuerpflicht nach § ...
Ermessen des FG bei Beendigung der Verfahrensruhe und Wiederaufnahme des Klageverfahrens; Prüfung der Ermessensentscheidung durch den BFH; Keine Kostenentscheidung bei unselbständiger Zwischenentscheidung; Kindergeldberechtigung bei unbeschränkter Steuerpflicht nach § ...
§ 128 Abs 1 FGO, § 74 FGO, § 73 FGO, § 155 FGO, § 251 ZPO
Fortsetzung eines ruhenden Verfahrens liegt im Ermessen des FG; Kindergeldberechtigung bei unbeschränkter Steuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG
Beendigung des Ruhens und Wiederaufnahme des Verfahrens vor Eintritt des erwarteten Ereignisses
Zur gleichen Rechtsfrage anhängige Revision rechtfertigt eine Anordnung der Verfahrensruhe
FG Münster, 08.02.2013 - 10 K 3496/10
Eine Kostenentscheidung ist in diesem unselbständigen Nebenverfahren nicht zu treffen; über die Kosten des Beschwerdeverfahrens ist im Rahmen der Entscheidung über die Hauptsache zu befinden (…vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2006, 1103; vom 30. Juli 2013 VI B 37/13, BFH/NV 2013, 1790).
Insofern kommt es nicht darauf an, ob - wovon der BFH in seiner Rechtsprechung ausgeht - aus der Verwendung des Wortes "zweckmäßig" im Gesetzestext ein Ermessensspielraum des Gerichts resultiert (…vgl. z.B. die BFH-Beschlüsse vom 26. Juni 2011 III B 122/11 (Anm. Dok-Stelle: richtiges Datum 29. Juni 2011), BFH/NV 2011, 1892, vom 12. Juli 2011 VI B 28/11 BFH/NV 2011, 1898, sowie vom 30. Juli 2013 BFH/NV 2013, 1790) oder ob es sich bei dem Begriff "zweckmäßig" um ein rechtlich voll überprüfbares Tatbestandsmerkmal der verfahrensrechtlichen Norm handelt (…so etwa Thürmer in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur AO und FGO, Rz. 200 zu § 74 FGO).