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Timestamp: 2018-04-19 11:25:26
Document Index: 155252881

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 126', '§ 127', '§ 46', '§ 1', '§ 3']

BSGWidVertrAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden
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A. v. 18.05.2017 BGBl. I S. 1295 (Nr. 31)
Geltung ab 01.06.2017; FNA: 2030-14-218 Beamte
§ 2 Vertretung bei Klagen aus dem Beamten- oder Richterverhältnis
Nach § 126 Absatz 3 Satz 2 und § 127 Absatz 3 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) in Verbindung mit § 46 des Deutschen Richtergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 1972 (BGBl. I S. 713) ordnet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern an:
Die Befugnis, Widerspruchsbescheide in beamtenrechtlichen und richterdienstrechtlichen Angelegenheiten von Beschäftigten des Bundessozialgerichts zu erlassen, wird dem Bundesverwaltungsamt übertragen, soweit es die Maßnahme getroffen hat.
Die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen von Beschäftigten des Bundessozialgerichts aus dem Beamten- oder dem Richterverhältnis wird dem Bundesverwaltungsamt übertragen, soweit dieses nach § 1 zur Entscheidung über den Widerspruch befugt ist. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales behält sich vor, im Einzelfall die Prozessvertretung selbst wahrzunehmen.
§ 3 ändert mWv. 1. Juni 2017 BSGZustAnO
(2) Gleichzeitig tritt die Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundessozialgerichts aus dem Beamten- oder Richterverhältnis vom 16. Mai 2011 (BGBl. I S. 939) außer Kraft.
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