Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Hamm&Datum=07.02.2008&Aktenzeichen=4%20U%20154/07
Timestamp: 2020-02-17 07:04:04
Document Index: 282403369

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 2', '§ 31', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

OLG Hamm, 07.02.2008 - I-4 U 154/07 - dejure.org
OLG Hamm, 07.02.2008 - I-4 U 154/07
https://dejure.org/2008,3176
OLG Hamm, 07.02.2008 - I-4 U 154/07 (https://dejure.org/2008,3176)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07.02.2008 - I-4 U 154/07 (https://dejure.org/2008,3176)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07. Februar 2008 - I-4 U 154/07 (https://dejure.org/2008,3176)
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Wettbewerbsrechtliche Unzulässigkeit der Veröffentlichung ungeschwärzter Urteile
Zur Wettbewerbswidrigkeit der Veröffentlichung nicht anonymisierter Urteile
Veröffentlichung einer ungeschwärzten Urteils
Unterlassungsanspruch i.F.e. ungeschwärzten Veröffentlichung von Urteilen; Ungeschwärzte Veröffentlichung von Urteilen als Herabsetzung eines Wettbewerbsteilnehmers und dadurch bedingtes unlauteres Verhalten; Veröffentlichung von Urteilen als Handlung zur Absatzförderung
Voraussetzungen der Herabsetzung durch Veröffentlichung eines ungeschwärzten Urteils - Zum Merkmal der Absatzförderungshandlung
Äußerungen über Mitbewerber - zulässig oder abmahngefährdet?
LG Bielefeld, 21.08.2007 - 15 O 51/07
MMR 2008, 750
Deshalb ist das Merkmal des "objektiven Zusammenhangs" funktional zu verstehen und setzt voraus, dass die Handlung bei objektiver Betrachtung darauf gerichtet ist, durch Beeinflussung der geschäftlichen Entscheidung der Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer den Absatz oder Bezug von Waren oder Dienstleistungen des eigenen oder eines fremden Unternehmens zu fördern (vgl. BGH…, Urteil vom 31. März 2010 - I ZR 34/08, GRUR 2010, 1117 Rn. 18 = WRP 2010, 1475 - Gewährleistungsausschluss im Internet; OLG Hamm, Urteil vom 7. Februar 2008 - 4 U 154/07, juris Rn. 44; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2010, 47, 48;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 2 Rn. 48;… Erdmann in Gloy/Loschelder/Erdmann aaO § 31 Rn. 59;… Keller in Harte/Henning, UWG, 2. Aufl., § 2 Rn. 52;… aA Sosnitza in Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, 5. Aufl., § 2 Rn. 22, der auch in Fällen der bloßen Nicht- oder Schlechterfüllung vertraglicher Pflichten eine geschäftliche Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG bejahen möchte, sich allerdings nicht mit den nachfolgend dargestellten unionsrechtlichen Umständen auseinandersetzt).
Allerdings muss die Handlung nicht nur geeignet sein, sondern bei objektiver Betrachtung darauf gerichtet sein, durch Beeinflussung der geschäftlichen Entscheidungen der Verbraucher (oder sonstigen Marktteilnehmer) den Absatz oder Bezug zu fördern (…Köhler/Bornkamm a.aO., Rdn. 48; OLG Hamm MMR 2008, 750, 751).
Die Klägerin habe selbst eingeräumt, dass sie das Landgericht Bielefeld nur angerufen habe, weil eine Entscheidung des Senats in der Sache 4 U 154/07 ihre Rechtsauffassung stützen sollte.
Es gibt auch keinerlei Verknüpfung des redaktionell zu verantwortenden Artikels mit Hinweisen etwa auf Konkurrenzprodukte anderer Anbieter oder auf Spritsparkurse (des Antragsgegners zu 2) oder sonstiger Anbieter) als Alternative zum kritisierten Produkt (vgl. insoweit OLG Hamm MMR 08, 750 ff., wo der kritische Bericht über das eine Unternehmen mit einer "Verlinkung" zum Angebot eines Mitbewerbers verbunden war).