Source: https://www.famrb.de/gesetzgebung.html
Timestamp: 2020-03-31 23:23:06
Document Index: 286787905

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 115', '§ 7', '§ 1612', '§ 850', '§ 115', '§ 76', '§ 113', '§ 115', '§ 115', '§ 24', '§ 1358', '§ 115', '§ 115', '§ 753', '§ 1353', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR']

Entschädigungsregelung für Verdienstausfälle von Eltern während einer Pandemie
Art. 1 des Gesetzes zum Schutz der BevÃ¶lkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, sieht mit Wirkung vom 28.3.2020 zunÃ¤chst bis zum Jahresende auch eine EntschÃ¤digungsregelung fÃ¼r Eltern, die wegen der notwendigen Kinderbetreuung wÃ¤hrend einer Pandemie VerdienstausfÃ¤lle erleiden, im Infektionsschutzgesetz vor.
Hilfe für Eltern in Corona-Zeiten: Notfall-KIZ
Fortentwicklung des Pfändungsschutzes
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur EinfÃ¼hrung der Grundrente fÃ¼r langjÃ¤hrige Versicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und fÃ¼r weitere MaÃŸnahmen zur ErhÃ¶hung der Alterseinkommen beschlossen. Die Grundrente soll zum 1. Januar 2021 eingefÃ¼hrt werden.
Das BMJV hat am 20.12.2019 mit Bekanntmachung zu Â§ 115 ZPO festgesetzt, welche BetrÃ¤ge vom Einkommen eines Antragstellers abzusetzen sind, um den Anspruch auf Prozess-/Verfahrenskostenhilfe zu ermitteln. Die neuen BetrÃ¤ge gelten ab dem 1.1.2020.
Entwurf eines Sexuelle-Orientierung-und-geschlechtliche-Identität-Schutz-Gesetzes
Abschlussbericht "Kinderrechte ins GG"
Kinderrechte sollen ausdrÃ¼cklich im Grundgesetz verankert werden, so sieht es der Koalitionsvertrag vor. Die hierzu eingesetzte Bund-LÃ¤nder-Arbeitsgruppe hat nun ihre Arbeiten abgeschlossen und ihren Abschlussbericht vorgelegt.
DIJuF: Hinweise zur Vertretungsbefugnis des betreuenden Elternteils für den Abschluss eines treuhänderischen Rückübertragungsvertrags (§ 7 Abs. 4 S. 3 UVG) bei gemeinsamer elterlicher Sorge
Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 passieren Bundesrat
Der Bundesrat hat der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts (Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019) zugestimmt. Sie kann nun wie geplant in Kraft treten.
Anhebung der Regelsätze zum 1.1.2020
Die RegelsÃ¤tze im Bereich der Grundsicherung (SGB II) und der Sozialhilfe (SGB XII) werden angehoben. Nach der Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung (RBSFV) 2020, die am 18.9.2019 das Kabinett passiert hat, gelten ab dem 1.1.2020 folgende neue Regelbedarfsstufen:
Die 2. VO zur Ã„nderung der Mindestunterhaltsverordnung ist im Bundesgesetzblatt verÃ¶ffentlicht worden. Der Mindestunterhalt minderjÃ¤hriger Kinder gem. Â§ 1612a Abs. 1 BGB wird zum 1.1.2020 angepasst.
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien
Entwurf eines Angehörigen-Entlastungsgesetzes
EU-Vorschriften für grenzüberschreitende Ehesachen und grenzüberschreitende Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Änderung des Geschlechtseintrags
Am 11.4.2019 ist die Bekanntmachung zu den Â§Â§ 850c und 850f ZPO v. 4.4.2019 (PfÃ¤ndungsfreigrenzenbekanntmachung 2019) im Bundesgesetzblatt â€“ mit leicht erhÃ¶hten Freigrenzen â€“ bekannt gemacht worden.
2. PKH-Bekanntmachung 2019
Mit der (1.) PKH-Bekanntmachung 2019 (BGBl. 2018 I, 2707) sind die neuen FreibetrÃ¤ge, die seit dem 1.1.2019 fÃ¼r die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe nach Â§ 115 Abs. 1 Satz 3 ZPO i.V.m. Â§ 76 Abs. 1, Â§ 113 Abs. 1 FamFG bei der Ermittlung des einzusetzenden Einkommens zu berÃ¼cksichtigen sind, bekannt gemacht worden (s. FamRB 2019, 45). Es ist nunmehr eine 2. PKH-Bekanntmachung 2019 v. 21.2.2019 (BGBl. I, 161) ergangen, die rÃ¼ckwirkend zum 1.1.2019 in Kraft getreten ist. Die darin bekanntgemachten FreibetrÃ¤ge weichen von denen der 1. PKH-Bekanntmachung 2019 geringfÃ¼gig nach oben ab.
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Teilzeitmöglichkeit im Bundes- sowie in den Jugendfreiwilligendiensten
Durch entsprechende Ã„nderungen des BFDG und des JFDG sollen die rechtlichen Voraussetzungen dafÃ¼r geschaffen werden, dass Menschen unter 27 Jahren den Jugendfreiwilligendienst oder den Bundesfreiwilligendienst auch in Teilzeit absolvieren kÃ¶nnen.
Gesetzentwurf zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch
Die Bundesregierung (BR-Drucks. 71/19) bzw. die Fraktionen der CDU/CSU und SPD (BT-Drucks. 19/7693) haben den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Information Ã¼ber einen Schwangerschaftsabbruch vorgelegt.
Aktuelle Verkündungen im Bundesgesetzblatt
Das BMJV hat am 19.12.2018 mit der Bekanntmachung zu Â§ 115 ZPO festgesetzt, welche BetrÃ¤ge vom Einkommen eines Antragstellers abzusetzen sind, um den Anspruch auf Prozesskostenhilfe zu ermitteln. Die BetrÃ¤ge gelten seit dem 1.1.2019.
Anhebung der Regelsätze zum 1.1.2019
Die RegelsÃ¤tze im Bereich der Grundsicherung (SGB II) und der Sozialhilfe (SGB XII) werden angehoben. Nach der Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung (RBSFV) 2019 gelten ab dem 1.1.2019 folgende neue Regelbedarfsstufen:
Die 19. Legislaturperiode hat auch im Familienrecht an Fahrt aufgenommen. Hier finden Sie die aktuellen Gesetzgebungsvorhaben.
Durch die Erste Verordnung zur Ã„nderung der PStV werden die dortigen Regelungen an das am 20.7.2017 in Kraft getretene Gesetz zur EinfÃ¼hrung des Rechts auf EheschlieÃŸung fÃ¼r Personen gleichen Geschlechts angepasst.
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes Ã¼ber Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung beschlossen.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass der Standesbeamte neben den bereits vorgesehenen Varianten (weiblich/mÃ¤nnlich) die Angabe "divers" eintragen kann.
Kindergeld - neue Dienstanweisung des BZSt
Die Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (kurz: DA-KG) wurde auf den Stand 2018 geÃ¤ndert. Darauf weist das BZSt in seiner Nachricht vom 14.8.2018 hin. Die Dienstanweisung ist die zentrale Vorschrift fÃ¼r die Familienkassen.
Aktuelle Rentenwerte 2018
Die Rentenwertbestimmungsverordnung 2018 ist im BGBl verkÃ¼ndet worden.
Referentenentwurf zur Förderung der Freizügigkeit und zum Internationalen Adoptionsrecht
Im vom BMJV vorgelegten Referentenentwurf zur FÃ¶rderung der FreizÃ¼gigkeit von EU-BÃ¼rgern ist eine Modernisierung des Internationalen Adoptionsrechts vorgesehen.
Referentenentwurf zum Internationalen Güterrecht
Das BMJV hat einen Referentenentwurf zur DurchfÃ¼hrung der EuEheGÃ¼VO und der EuPartGÃ¼VO vorgelegt.
Gesetzentwurf zur Umsetzung der gleichgeschlechtlichen Ehe
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zu konzeptionellen Angleichungen im Familienrecht vorgelegt, die durch die gesetzliche Neuregelung der gleichgeschlechtlichen Ehe notwendig geworden sind.
Entwurf eines Familienentlastungsgesetzes
Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Entlastung von Familien beschlossen.
Das BMJV hat am 22.12.2017 mit der Bekanntmachung zu Â§ 115 ZPO festgesetzt, welche BetrÃ¤ge vom Einkommen eines Antragstellers abzusetzen sind, um den Anspruch auf Prozesskostenhilfe zu ermitteln. Die BetrÃ¤ge gelten seit dem 1.1.2018.
Mit BMF-Schreiben v. 23.10.2017 hat die Finanzverwaltung das Anwendungsschreiben zum Entlastungsbetrag fÃ¼r Alleinerziehende nach Â§ 24b EStG neu gefasst.
Der Bundestag hat Regelungen zur Verhinderung der missbrÃ¤uchlichen Vaterschaftsanerkennung beschlossen.
Bestrebungen zur Reform des Inter- und Transsexuellenrechts
Mehrere LÃ¤nder wollen eine EntschlieÃŸung des Bundesrats zur Erarbeitung eines neuen Gesetzes zur Selbstbestimmung bei der GeschlechteridentitÃ¤t (IntersexualitÃ¤t, TranssexualitÃ¤t) herbeifÃ¼hren.
EU-Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag fÃ¼r eine Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben fÃ¼r Eltern und pflegende AngehÃ¶rige vorgelegt (COM[2017] 253 final). Der Vorschlag ist Teil eines MaÃŸnahmenpakets, das darauf abstellt, durch verbesserte Bedingungen fÃ¼r die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben der UnterreprÃ¤sentation von Frauen im Berufsleben zu begegnen.
Der Finanzausschuss empfiehlt, Kindergeld nur noch fÃ¼r 6 Monate rÃ¼ckwirkend zu zahlen.
Ehen MinderjÃ¤hriger werden zunehmend kritisch gesehen, weil eine zu frÃ¼he EheschlieÃŸung das Wohl der MinderjÃ¤hrigen und ihre Entwicklungschancen beeintrÃ¤chtigen kann. Hinzu kommt, dass in der jÃ¼ngeren Vergangenheit vermehrt minderjÃ¤hrige bereits verheiratete FlÃ¼chtlinge in die Bundesrepublik Deutschland gekommen sind. Ziel ist es daher, Rechtsklarheit zu schaffen und betroffene MinderjÃ¤hrige zu schÃ¼tzen.
Grenzübergreifender Kindergeldbezug
Das Bundesfinanzministerium hat am 10.2.2017 den Entwurf eines "Gesetzes zur Anpassung kindergeldrechtlicher Regelungen" vorgelegt.
Reform des Vertretungsrechts unter Ehe- und Lebenspartnern; Betreuer- und Vormündervergütung
Ausbau des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende
Ab 1.7.2017 wird der Unterhaltsvorschuss bis zur VolljÃ¤hrigkeit des Kindes gezahlt. Die bisherige HÃ¶chstbezugsdauer von 72 Monaten wird fÃ¼r alle Kinder aufgehoben.
Das Kabinett hat am 8.2.2017 einen Gesetzentwurf zur EinfÃ¼hrung eines Hinterbliebenengeldes beschlossen. Hinterbliebene sollen kÃ¼nftig im Sinne einer Anerkennung ihres seelischen Leids wegen der TÃ¶tung eines ihnen besonders nahestehenden Menschen von dem hierfÃ¼r Verantwortlichen eine EntschÃ¤digung verlangen kÃ¶nnen.
Der vom Bundesrat vorgelegte "Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der BeistandsmÃ¶glichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und in FÃ¼rsorgeangelegenheiten" sieht fÃ¼r diese beiden Bereiche fÃ¼r eine begrenzte Zeit eine gesetzliche Annahme der BevollmÃ¤chtigung zwischen Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern fÃ¼r den Fall vor, dass der vertretene Ehegatte bzw. Lebenspartner weder im Rahmen einer Vorsorgevollmacht etwas anderes bestimmt noch einen entgegenstehenden Willen geÃ¤uÃŸert hat (Â§ 1358 BGB neu).
Das BMJV hat am 12.12.2016 mit der Bekanntmachung zu Â§ 115 ZPO festgesetzt, welche BetrÃ¤ge vom Einkommen eines Antragstellers abzusetzen sind, um den Anspruch auf Prozesskostenhilfe zu ermitteln. Die BetrÃ¤ge gelten seit dem 1.1.2017.
Ärztliche Zwangsmaßnahmen auch ohne Unterbringung
Gesetz zur Ã„nderung der materiellen ZulÃ¤ssigkeitsvoraussetzungen von Ã¤rztlichen ZwangsmaÃŸnahmen und zur StÃ¤rkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten.
Das Bundeskabinett hat beschlossen, den Unterhaltsvorschuss auszuweiten. Alleinerziehende sollen ohne Begrenzung der Bezugsdauer und auch fÃ¼r Kinder im Alter von 12 bis 17 Jahren Unterhaltsvorschuss erhalten.
FreiheitsbeschrÃ¤nkende MaÃŸnahmen bei Kindern sollen nicht mehr ohne richterlichen Beschluss erlaubt sein.
Reform des Sachverständigenrechts: Neue Mindestanforderungen an Gutachter
Entwurf der Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2017 veröffentlicht
Kabinett beschließt Reform beim Scheinvaterregress
Neue Vorschriften zur Verbesserung des Schutzes von Kindern in grenzüberschreitenden Familiensachen vorgeschlagen
Europäische Güterrechtsverordnungen in Kraft getreten
Höheres Meister-BAföG ab dem 1.8.2016
EU-Parlament billigt neue Regelungen zur Verringerung des Verwaltungsaufwands für Bürger im Zusammenhang mit öffentlichen Urkunden
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen des ehelichen Güterstands und des Güterstands eingetragener Partnerschaften
Das BMJV hat am 8.12.2015 mit der Bekanntmachung zu Â§ 115 ZPO festgesetzt, welche BetrÃ¤ge vom Einkommen eines Antragstellers abzusetzen sind, um den Anspruch auf Prozesskostenhilfe zu ermitteln. Die BetrÃ¤ge gelten seit dem 1.1.2016.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des FamFG
Mit dem Gesetz zur Reform der SachaufklÃ¤rung in der Zwangsvollstreckung v. 29.7.2009 (BGBl. I, 2258) ist das BMJV ermÃ¤chtigt worden, Formulare fÃ¼r den Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher nach Â§ 753 Abs. 3 ZPO verbindlich einzufÃ¼hren.
KÃ¼nftig sollen nach dem Bundesrat auch gleichgeschlechtliche Personen die Ehe eingehen kÃ¶nnen. Dazu hat er am 25.9.2015 einen Gesetzentwurf beschlossen, der die hierfÃ¼r notwendigen Ã„nderungen im BGB (ErgÃ¤nzung des Â§ 1353 BGB) vorsieht.
Der Gesetzentwurf (BT-Drucks. 18/5918) sieht vor, die rechtlichen Grundlagen in Hinblick auf den Mindestunterhalt, das vereinfachte Verfahren Ã¼ber den Unterhalt MinderjÃ¤hriger und verschiedene Regelungen im Auslandsunterhaltsgesetz zu Ã¼berarbeiten.
Die Bundesregierung hat am 16.9.2015 den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Ã„nderung des SachverstÃ¤ndigenrechts und zur weiteren Ã„nderung des FamFG beschlossen.
Entwurf eines Zweiten Plegestärkungsgesetzes (PSG II)
Das Bundeskabinett hat am 12.8.2015 den Entwurf des Zweiten PflegestÃ¤rkungsgesetzes (PSG II) beschlossen. Mit diesem Gesetz wird der neue PflegebedÃ¼rftigkeitsbegriff in die Praxis umgesetzt. Das Gesetz soll am 1.1.2016 in Kraft treten. Das neue Begutachtungsverfahren und die Umstellung der LeistungsbetrÃ¤ge der Pflegeversicherung sollen zum 1.1.2017 wirksam werden.
Unbegleiteten auslÃ¤ndischen Kindern und Jugendlichen muss bundesweit ein gutes Aufwachsen gesichert werden.
Ehe für alle - Entschließung des Bundesrats
EntschlieÃŸung des Bundesrates v. 12.6.2015: "Ehe fÃ¼r alle - EntschlieÃŸung fÃ¼r
eine vollstÃ¤ndige Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen
Paaren"
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts
Der Entwurf bÃ¼ndelt drei Vorhaben zur Ã„nderung von Gesetzen und Verordnungen auf dem Gebiet des Unterhalts- und des Unterhaltsverfahrensrechts.
Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst (Frauenquote)
Ab 1.7.2015 gelten hÃ¶here PfÃ¤ndungsfreigrenzen fÃ¼r Arbeitseinkommen.
Das Bundeskabinett hat am 25.3.2015 beschlossen, den steuerlichen Grundfreibetrag, den Kinderfreibetrag und das Kindergeld rÃ¼ckwirkend ab 1.1.2015 sowie den Kinderzuschlag ab 1.7.2016 anzuheben.
Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags
Das BMF hat Anfang MÃ¤rz den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags vorgelegt.
Überblick über zum 1.7.2014 in Kraft getretene Gesetze
Synopse zum Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern
Das Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern v. 16.4.2013 (BGBl. I, 795) ist zum 19.5.2013 in Kraft getreten. Die neuen Regeln erleichtern unverheirateten VÃ¤tern den Zugang zum Sorgerecht fÃ¼r ihre Kinder.
Bundestag beschließt Reform der elterlichen Sorge
Der Bundestag hat am 31.1.2013 das Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge verabschiedet. Die Neuregelung des Sorgerechts soll unverheirateten VÃ¤tern den Zugang zum Sorgerecht fÃ¼r ihre Kinder erleichtern.
Zwangsvollstreckung - Gesetz zur Reform der Sachaufklärung tritt am 1.1.2013 in Kraft
Mit dem Gesetz zur Reform der SachaufklÃ¤rung in der Zwangsvollstreckung vom 29.7.2009 (BGBl. I S. 2258) treten zum 1.1.2013 weitreichende Ã„nderungen fÃ¼r die Beitreibung von offenen Forderungen in Kraft. Die MDR (Zeitschrift fÃ¼r die Zivilrechtspraxis) hat in ihren aktuellen Ausgaben in zwei BeitrÃ¤gen relevante Eckpunkte der Reform aufgegriffen:
Betreuungsrecht: Neuregelung zur Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme
Referentenentwurf zum neuen Umgangsrecht für leibliche Väter
Unterhaltsansprüche außerhalb der EU
Referentenentwurf zur Einführung von Kostenhilfe für Drittbetroffene in Verfahren vor dem EGMR
Das Bundesministerium der Justiz hat einen Referentenentwurf zu einem Gesetz zur EinfÃ¼hrung von Kostenhilfe fÃ¼r Drittbetroffene in Verfahren vor dem EuropÃ¤ischen Gerichtshof fÃ¼r Menschenrechte (EGMR-Kostenhilfegesetz - EGMRKHG) bekannt gegeben. SchlieÃŸlich geht es z.B. bei einem Rechtsstreit Ã¼ber das Umgangsrecht des Vaters nicht nur um dessen Menschenrechte, sondern auch um die des Kindes und der Mutter, bei der das Kind lebt.
Referentenentwurf zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts
Das Bundesministerium der Justiz hat einen Referentenentwurf fÃ¼r ein Gesetz zur Ã„nderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts bekannt gegeben. Der Entwurf soll die Prozess- und Verfahrenskostenhilfe (PKH) sowie die Beratungshilfe effizienter gestalten.
Entwurf eines Unterhaltsvorschussentbürokratisierungsgesetzes
Die Bundesregierung hat am 30.12.2011 den Entwurf eines UnterhaltsvorschussentbÃ¼rokratisierungsgesetzes vorgelegt.
Die Verordnung zur Einrichtung und FÃ¼hrung des Zentralen Testamentsregisters (Testamentsregister-Verordnung â€“ ZTRV) vom 11. Juli 2011 ist im Bundesgesetzblatt verÃ¶ffentlicht:
BGBl 2011 I, 1386.
Das Gesetz zur Ã„nderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts v. 29.6.2011 ist im Bundesgesetzblatt verÃ¶ffentlicht worden: BGBl. 2011 I, 1306.
Reg.-Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung
RegE eines Gesetzes zur Durchführung der VO (EG) Nr. 4/2009 und zur Neuordnung bestehender Aus- und Durchführungsbestimmungen auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts
Dt.-frz. Wahlgüterstandsabkommen
Statistik der Tageseinrichtungen für Kinder
RegE 2. Gesetz zur Gleichstellung nichtehelicher Kinder