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Timestamp: 2019-01-24 00:41:44
Document Index: 105407919

Matched Legal Cases: ['§766', 'BGH', '§ 885', '§885', '§ 562', '§ 562', '§ 562', '§91', '§130', '§140', '§562', '§855']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 24.01.2019 01:41h
Mietrecht - Vermieterpfandrecht Prozeßrecht
Aktenzeichen: IZB91/08 Paragraphen: ZPO§766 Datum: 2009-08-13
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1. Der Gläubiger hat an allen in der herauszugebenden Wohnung befindlichen Gegenständen das Vermieterpfandrecht geltend gemacht. Damit hat der Gläubiger die Zwangsvollstreckung dahin beschränkt, dass die sich in der Wohnung befindlichen Gegenstände nicht zu entfernen sind. Dies ist nach der Rechtsprechung des BGH vorrangig gegenüber der in § 885 Abs. 2 und Abs. 3 ZPO vorgesehenen Vorgehensweise des Gerichtsvollziehers.
2. Ob bzw. inwieweit das Vermieterpfandrecht an den Gegenständen tatsächlich besteht, hat der Gerichtsvollzieher nicht zu prüfen. Es ist nicht Aufgabe des Gerichtsvollziehers, den Schuldner vor möglichen Schäden durch eine rechtswidrige Geltendmachung des Pfandrechts durch den Vermieter zu schützen. Die Klärung einer solchen Streitfrage hat durch die Gerichte und nicht durch den Gerichtsvollzieher zu erfolgen. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 30M8020/08 Paragraphen: ZPO§885 Datum: 2008-03-07
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1. Kann der über Art und Umfang der eingebrachten Sachen nicht informierte Vermieter diese in seinem Antrag nicht hinreichend bezeichnen, kann er den Mieter – auch im einstweiligen Verfügungsverfahren – im Wege der Stufenklage auf Auskunft in Anspruch nehmen (vgl. Wolf/Eckert/Ball, Handbuch der gewerblichen Miet-, Pachtund Leasingrechts, 9. Aufl., Rz. 682 m.w.N.; OLG Rostock, NZM 2005, 440 m.w.N.).
2. Eine einstweilige Verfügung auf Zurückschaffung von dem Vermieterpfandrecht unterliegenden Sachen auf das vermietete Grundstück sichert den Anspruch des Vermieters auf Herausgabe zum Zwecke der Zurückschaffung auf das Grundstück (§ 562b Abs. 2 S. 1 BGB) nicht nur einstweilen, sondern stellt eine im einstweiligen Rechtsschutz allenfalls ausnahmsweise zulässige Erfüllung dar (vgl. Schmidt-Futterer, Lammel, Mietrecht, 9. Aufl. 2007 BGB § 562b Rz. 32; Boemke, in: Berger, Einstweiliger Rechtsschutz im Zivilrecht, Kapitel 5, Rz. 118).
3. Nach Auszug des Mieters hat der Vermieter im Rahmen des einstweiligen Rechtschutzes allenfalls Anspruch auf Überlassung der zurückzuschaffenden Sachen an einen Sequester.
Aktenzeichen: 3W20/07 Paragraphen: Datum: 2007-07-18
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Insolvenzrecht Mietrecht - Vorläufiger Verwalter Vermieterpfandrecht
BGB § 562
Aktenzeichen: IXZR102/03 Paragraphen: InsO§91 InsO§130 InsO§140 BGB§562 Datum: 2006-12-14
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Mietrecht Vollstreckungsrecht - Vermieterpfandrecht Vollstreckungsmaßnahmen
Aktenzeichen: 1ZB135/05 Paragraphen: ZPO§855 Datum: 2006-08-10
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Mietrecht - Gewerbemietrecht Vermieterpfandrecht
VI-U (Kart) 35/05
Zum Vorliegen und Umfang eines Vermieterpfandrechtes.
Aktenzeichen: VI-U(Kart)35/05 Paragraphen: Datum: 2006-06-14
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