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Timestamp: 2019-12-06 10:56:09
Document Index: 166747449

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

OLG Frankfurt a.M.: Angabe „CE-geprüft“ ist irreführend › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
OLG Frankfurt a.M.: Angabe „CE-geprüft“ ist irreführend
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 21.06.2012, Az. 6 U 24/11
§ 3 Abs. 2 UWG, § 5 UWG
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Angabe „CE-geprüft“ z.B. auf Spielwaren eine irreführende und daher wettbewerbswidrige Werbung darstellt. Durch das CE-Zeichen bestätige der Verwender in der Regel lediglich selbst die Konformität des Produktes mit den einschlägigen Vorschriften. Der Zusatz „geprüft“ erwecke jedoch den fälschlichen Eindruck, dass eine vom Hersteller unabhängige Stelle die beworbenen Spielzeugwaren einer Überprüfung unterzogen habe. Zum Volltext der Entscheidung:
Auf die Berufung des Klägers wird das am 27.1.2011 verkündete Urteil der 11. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt a. M. teilweise abgeändert.
Die Beklagte wird über die erstinstanzliche Verurteilung hinaus verurteilt, es bei Meidung der im angefochtenen Urteil angedrohten Ordnungsmittel zu unterlassen,
für Spielwaren mit der Angabe zu werben:
„CE-geprüft“
gemäß Anlage K 1 zur Klageschrift.
Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 18.000,- € abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die mit dem Berufungsantrag des Klägers (Klageantrag zu I. 2.) angegriffene Werbung ist irreführend (§ 5 UWG), weil die Angabe „CE-geprüft“ – unabhängig von der Frage einer Werbung mit Selbstverständlichkeiten – bei dem angesprochenen Verkehr den Eindruck erweckt, die beworbenen Spielzeugwaren seien einer Überprüfung durch eine vom Hersteller unabhängige Stelle unterzogen. Dieser Eindruck ist unzutreffend, weil der Verwender mit dem CE-Zeichen lediglich selbst die Konformität seines Produkts mit den einschlägigen Vorschriften bestätigt (vgl. Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl., Anh. zu § 3 III, Rdz. 2.2). Die hervorgerufene Fehlvorstellung ist auch geeignet, die Kaufentscheidung zu beeinflussen.
Der Klägerin ist nach § 8 III Nr. 2 UWG zur Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen hinsichtlich der begangenen Wettbewerbsverstöße befugt. Insbesondere sind sowohl Bekleidungsstücke als auch Spielwaren unabhängig davon demselben – weit zu verstehenden (vgl. Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl., Rdz. 3.38 zu § 8 UWG m.w.N.) – sachlich relevanten Markt im Sinne von § 8 III Nr. 2 UWG zuzurechnen, ob diese zusätzlich mit dem Logo eines Autoherstellers versehen sind oder nicht. Dass dem Kläger eine nach § 8 III Nr. 2 UWG hinreichend große Zahl von Mitgliedern angehört, die Bekleidung und Spielwaren im Allgemeinen anbieten, hat die Beklagte nicht in Abrede gestellt.