Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IV%20ZB%2048/05
Timestamp: 2019-11-12 04:08:15
Document Index: 290424354

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 675', 'BGH', 'BGH', '§ 280', 'BGH', '§ 280', 'BGH']

BGH, 23.05.2007 - IV ZB 48/05 - dejure.org
https://dejure.org/2007,1337
BGH, 23.05.2007 - IV ZB 48/05 (https://dejure.org/2007,1337)
BGH, Entscheidung vom 23.05.2007 - IV ZB 48/05 (https://dejure.org/2007,1337)
BGH, Entscheidung vom 23. Mai 2007 - IV ZB 48/05 (https://dejure.org/2007,1337)
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Umgehende Weiterleitung von Gerichtspost
Pflicht eines Prozessbevollmächtigten zur rechtzeitigen Unterrichtung der Partei über die Zustellung des Urteils und der daraus folgenden Umstände der Rechtsmitteleinlegung; Begriff der Rechtzeitigkeit; Vorliegen einer "rechtzeitigen" Information bei einer Information ...
Urteile und andere wichtige Schriftstücke sofort an den Mandanten übermitteln
Rechtzeitige Weiterleitung eines Urteils an den Mandanten
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Bedenkfrist des Mandanten bei Rechtsmitteleinlegung
Rechtsmittelfrist: Anwalt muss seinem Mandanten ausreichende Bedenkzeit geben (IBR 2007, 1383)
LG Landau/Pfalz, 15.07.2005 - 4 O 544/04
OLG Zweibrücken, 23.11.2005 - 1 U 140/05
NJW 2007, 2331
VersR 2007, 1535
BB 2007, 1472
Überdies mussten die Beklagten in den Blick nehmen, dass ein Prozessbevollmächtigter seine Partei so rechtzeitig vom Zeitpunkt der Urteilszustellung in Kenntnis zu setzen und sie über die daraus folgenden Umstände der Rechtsmitteleinlegung zu unterrichten hat, dass die Partei den Auftrag zur Einlegung des Rechtsmittels auch unter Berücksichtigung einer ausreichenden Überlegungsfrist noch innerhalb der Rechtsmittelfrist erteilen kann; dies hat zweckmäßigerweise sofort nach Eingang des Urteils zu geschehen (BGH NJW 2007, 2331 - juris-Tz. 7;… Vill, in: Zugehör u.a. Handbuch der Anwaltshaftung , 3. Aufl. 2011, Rnr. 764).
Nach Abschluss einer Instanz hat der Prozessbevollmächtigte die ihm zugestellte Entscheidung umgehend an den Mandanten zu übersenden und ihm den Zeitpunkt der Zustellung und die Möglichkeit der Rechtsmitteleinlegung darzulegen (vgl. BGH NJW 2007, 2331 Rn. 7 m.w.N.;… Vill in Zugehör/G. Fischer/Vill/D. Fischer/Rinkler/ Chab, Handbuch der Anwaltshaftung, 3. Aufl., Rn. 764).
OVG Saarland, 14.03.2018 - 2 A 108/18
Keine Berufungszulassung wegen ernstlicher Zweifel im Asylverfahren; Zurechnung …
Grundsätzlich hat ein Prozessbevollmächtigter seine Mandanten so rechtzeitig und zweckmäßigerweise sofort nach Eingang des Urteils vom Zeitpunkt der Urteilszustellung in Kenntnis zu setzen und sie über die daraus folgenden Umstände der Rechtsmitteleinlegung zu unterrichten, dass diese den Auftrag zur Einlegung des Rechtsmittels auch unter Berücksichtigung einer ausreichenden Überlegungsfrist noch innerhalb der Rechtsmittelfrist erteilen können.(vgl. dazu etwa BGH, Beschluss vom 23.5.2007 - IV ZB 48/05 -, NJW 2007, 2331) Eine weitere Aufklärung der Abläufe durch den Senat ist daher nicht veranlasst.
Der Prozessbevollmächtigte ist jedoch aus dem Anwaltsvertrag (§§ 675, 611 BGB) verpflichtet, die von ihm vertretene Partei so rechtzeitig - zweckmäßigerweise sofort nach Eingang des Urteils/Beschlusses - vom Zeitpunkt der Zustellung in Kenntnis zu setzen und sie über die daraus folgenden Umstände der Rechtsmitteleinlegung zu unterrichten, dass die Partei den Auftrag zur Einlegung eines Rechtsmittels auch unter Berücksichtigung einer ausreichenden Überlegungsfrist noch innerhalb der Rechtsmittelfrist erteilen kann (vgl. BGH NJW 2007, 2331).
OLG Brandenburg, 05.11.2018 - 10 UF 94/18
Es war Aufgabe des Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners, diesen rechtzeitig - und zwar zweckmäßigerweise sofort nach Empfang der Entscheidung (BGH, Beschluss vom 23.5.2007 - IV ZB 98/05, NJW 2007, 2331 Rn. 7;… Palandt/Grüneberg, BGB , 77. Aufl., § 280 Rn. 71) - über die mögliche Einlegung von Rechtsmitteln und in diesem Zusammenhang auch über den für die Einlegung der Beschwerde geltenden Anwaltszwang zu informieren.
OLG Brandenburg, 09.11.2018 - 10 UF 94/18
Es war Aufgabe des Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners, diesen rechtzeitig - und zwar zweckmäßigerweise sofort nach Empfang der Entscheidung (BGH, Beschluss vom 23.5.2007 - IV ZB 98/05, NJW 2007, 2331 Rn. 7;… Palandt/Grüneberg, BGB, 77. Aufl., § 280 Rn. 71) - über die mögliche Einlegung von Rechtsmitteln und in diesem Zusammenhang auch über den für die Einlegung der Beschwerde geltenden Anwaltszwang zu informieren.
BPatG, 18.10.2011 - 21 W (pat) 20/11
Nachdem der Antragsteller anwaltlich vertreten war, hätte zudem dargelegt werden müssen, dass diesen kein Verschulden trifft, dass er insbesondere den Antragsteller so rechtzeitig unterrichtet hat, dass dieser den Auftrag, Beschwerde einzulegen, unter Berücksichtigung einer angemessenen Überlegungsfrist noch innerhalb der Rechtsmittelfrist hätte erteilen können (vgl. auch BGH NJW 2007, 2331).