Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=02.07.2019&Aktenzeichen=2%20BvE%204%2F19
Timestamp: 2020-08-09 03:16:40
Document Index: 20512653

Matched Legal Cases: ['Art 38', '§ 6', '§ 63', '§ 63', '§ 64', '§ 44', 'Art. 42']

BVerfG, 02.07.2019 - 2 BvE 4/19 - dejure.org
https://dejure.org/2019,19595
BVerfG, 02.07.2019 - 2 BvE 4/19 (https://dejure.org/2019,19595)
BVerfG, Entscheidung vom 02.07.2019 - 2 BvE 4/19 (https://dejure.org/2019,19595)
BVerfG, Entscheidung vom 02. Juli 2019 - 2 BvE 4/19 (https://dejure.org/2019,19595)
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Art 38 Abs 1 S 2 GG, § 6 Abs 1 BVerfGG, § 63 BVerfGG, § 63 ff BVerfGG, § 64 Abs 1 BVerfGG
§§ 44a, 44b AbgG gewähren nur bei eigener Betroffenheit des jeweiligen Bundestagsabgeordneten ein organstreitfähiges Recht - hier: erfolglose, da unzulässige Anträge im Organstreitverfahren bzgl der Feststellung des Wahlergebnisses des Vizepräsidenten des BVerfG sowie bzgl ...
Gewährung eines organstreitfähigen Rechts nur bei eigener Betroffenheit des jeweiligen Bundestagsabgeordneten; Organstreitverfahren bzgl. der Fest...
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Es dient maßgeblich der gegenseitigen Abgrenzung der Kompetenzen von Verfassungsorganen oder ihren Teilen in einem Verfassungsrechtsverhältnis, nicht der davon losgelösten Kontrolle der objektiven Verfassungsmäßigkeit eines bestimmten Organhandelns (vgl. BVerfGE 104, 151 ; 118, 244 ; 126, 55 ; 140, 1 ; 143, 1 ; 147, 31 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 2. Juli 2019 - 2 BvE 4/19 -, Rn. 20; stRspr).
Dies kann etwa politische Beschlussanträge zur Durchsetzung von Rechten des Bundestages gegenüber der Bundesregierung betreffen, bei denen es sich um politisch-parlamentarische Optionen handelt, die zwar eine Entscheidung in der Sache herbeizuführen vermögen, aber das eigentliche Verfassungsrechtsverhältnis der sich im kontradiktorischen Parteistreit (vgl. zum Begriff BVerfGE 126, 55 ; 138, 256 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 11. Dezember 2018 - 2 BvE 1/18 -, Rn. 18; Beschluss des Zweiten Senats vom 2. Juli 2019 - 2 BvE 4/19 -, Rn. 20) gegenüberstehenden Organe nicht betreffen oder gar klären können.
Die Einspruchsobliegenheit dient somit zugleich einer verfahrensrechtlichen Eröffnung und Stärkung des parlamentarischen Reflektionsraums: Das im parlamentarischen Verfahren nach Art. 42 GG gewährleistete Maß an Öffentlichkeit der Auseinandersetzung und Entscheidungssuche eröffnet Möglichkeiten eines Ausgleichs widerstreitender Interessen und trägt zu einer Willensbildung der Abgeordneten bei, die sie in die Lage versetzt, die Verantwortung für ihre Entscheidung zu übernehmen (vgl. BVerfGE 70, 324 ; 112, 363 ; 136, 277 ; zuletzt BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 2. Juli 2019 - 2 BvE 4/19 -, Rn. 26).