Source: https://www.plattform-naturvermittlung.at/rechtliches/rechtliche-fragen/
Timestamp: 2020-08-11 23:58:01
Document Index: 52599382

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 11', '§ 20', '§ 32', 'Art 17', '§ 108', '§ 19', '§ 13']

Rechtliche Fragen? - Plattform Naturvermittlung
Sie haben eine rechtliche Frage, welche im Zusammenhang mit Ihrer Naturvermittlungstätigkeit steht? Die Plattform Naturvermittlung ist eine Anlauf- und Servicestelle für Naturvermittler*innen – ebenfalls in rechtlichen Angelegenheiten. Kontaktieren Sie uns, und wir leiten Ihre Frage/n an Herrn Dr. Wolfgang Stock, Büro für Freizeitrecht, weiter (Rechtsauskunftsdienst im aktuellen Förderprojekt).
Hinweis: Falls die Antwort auf Ihre Frage auch für andere Naturvermittler*innen hilfreich sein kann, werden diese anonymisiert online gestellt.
Das COVID-19-Virus hat auch Einfluss auf den Arbeitsalltag der Naturvermittler*innen. Folgend sind Dokumente, die von Dr. Wolfgang Stock zu den aktuellen Maßnahmen erstellt wurden, sowie hilfreiche Links zu finden:
Corona-Virus-Checkliste: Was sollte ich jetzt als Naturvermittler*in beachten? (Stand 18. Juni 2020)
COVID-19-Lockerungsverordnung (15. Juni 2020) inkl. der Novelle für betreute Ferienlager (§ 10b der COVID-19-LV)
Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes (Stand 24. Juli 2020)
Corona-Virus-Freizeitmöglichkeiten ab 29. Mai 2020 (Stand 28. Mai 2020)
COVID-19 / aktuelle Maßnahmen der Bundesregierung
Leitlinien für einen sicheren Umgang miteinander
FAQ: Aktuelle Maßnahmen auf Basis der COVID-19-Lockerungsverordnung
Video „Kontaktlose Führungen“ (Nationalpark Donau-Auen)
FAQs „Naturvermittlung in Corona-Zeiten“
Gibt es Informationen zu Schulveranstaltungen mit Beginn des Schuljahres 2020/21?
Ja – mit Beginn des Schuljahres 2020/21 dürfen aus heutiger Sicht Schulveranstaltungen bzw. schulbezogene Veranstaltungen wieder durchgeführt werden. Es sind jedoch die jeweils geltenden Hygienestandards einzuhalten. Das hat Bildungsminister Heinz Faßmann in einem Erlass vom 22. Juni festgehalten.
Mehr Informationen bzw. Eckpunkte für die Durchführung von Schulveranstaltungen bzw. schulbezogenen Veranstaltungen sind hier zu finden:
22. Juni 2020: Erlass zu Schulveranstaltungen_ab Herbst 2020_2021
(Informationsstand: 25. Juni 2020)
Darf ich als Naturvermittler*in im Notfall Teilnehmer*innen berühren um Erste Hilfe leisten zu können?
Ja! Betretungsverbote sowie Bedingungen und Auflagen nach dieser Verordnung gelten nicht zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum. (§ 11 Abs 2 Z 1 COVID-19-LV).
(Informationsstand: 18. Juni 2020)
Dürfen im Sommer Ferienlager stattfinden?
Ja, lt. der COVID-19-LV (seit 15. Juni 2020 in Kraft) dürfen im Sommer Ferienlager stattfinden.
Mindestabstand von einem Meter gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben entfällt, wenn…
Das Tragen von einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung entfällt, wenn…
… ein COVID-19-Präventionskonzept erstellt und umgesetzt wird!
Was ist bei dem COVID-19-Präventionskonzept zu beachten?
Das Präventionskonzept hat Folgendes zu enthalten:
Gliederung in Kleingruppen von maximal 20 Personen (Interaktion zwischen Kleingruppen wird auf ein Mindestmaß reduziert). Zwischen den Gruppen darf der Abstand von einem Meter nicht unterschritten werden. Personen, die zur Durchführung des Ferienlagers erforderlich sind, sind in diese Höchstzahl nicht einzurechnen.
Das Sozialministerium hat hierzu eine Empfehlung für ein Präventionskonzept im Kulturbereich herausgegeben.
Gibt es finanzielle Hilfe für Naturvermittler*innen, die keinen Umsatz mehr haben?
Ja, es gibt den sogenannten Härtefall-Fonds: eine Soforthilfe der Bundesregierung für Selbstständige.
Alle Informationen und Infos zu den nachgebesserten Eckpunkten sind auf der Webseite der WKO zu finden!
HINWEIS: Am 27. Mai 2020 fand ein Webinar zum Härtefall-Fonds statt.
Infos und Unterlagen zum Nachlesen >
Gibt es sonstige Möglichkeiten der Absicherung für selbstständige Naturvermittler*innen, wenn es keine Buchungen für Naturvermittlungsprogramme gibt?
Grundsätzlich ist das Quarantäne-Risiko in einer Betriebsunterbrechungsversicherung versicherbar. Dabei handelt es sich um Maßnahmen oder Verfügungen einer Gesundheitsbehörde oder ihr gleichgestellter Organe, die anlässlich einer Seuche oder Epidemie/Pandemie ergehen und die den Betrieb oder die namentlich genannte, den Betrieb verantwortlich leitende Person betreffen. Mit welcher Wartezeit (Zeit zwischen dem vertraglich festgelegten Beginn der Versicherung und der Inanspruchnahme der Versicherungsleistung) derzeit solche Versicherungsverträge abgeschlossen werden können, ist Sache der Vereinbarung mit dem jeweiligen Versicherungsunternehmen.
(Informationsstand 26. März 2020)
In welchen Fällen bestehen staatliche Entschädigungsansprüche?
Wenn eine Betriebsbeschränkung oder eine Betriebsschließung nach § 20 Epidemiegesetz behördlich verfügt wurde, besteht ein Rechtsanspruch auf Entschädigung. Selbständige hätten nach dem Epidemiegesetz grundsätzlich bei behördlichen Betriebsschließungen einen Anspruch auf Verdienstentgang. Diese Entschädigung würde sich nach einem vergleichbaren fortgeschriebenen wirtschaftlichen Einkommen (§ 32 Abs 4 Epidemiegesetz) bemessen. Aufgrund des neuen COVID-19-Maßnahmengesetzes kommt jedoch der Anspruch auf Verdienstentgang gemäß Epidemiegesetz nicht mehr zur Anwendung. Für die finanziellen Folgen wird nunmehr das Bundesgesetz über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds (COVID-19-FondsG) heranzuziehen sein.
Was wird mir ersetzt, wenn durch die weitergeführte Schließung der Schulen keine Schulgruppen mehr zustande kommen?
Dafür gibt es keine spezielle Entschädigung für Naturvermittler*innen. Es kommen nur die allgemeinen Unterstützungsmaßnahmen (siehe oben) in Betracht.
Sind Auftraggeber*innen verpflichtet, freie Dienstnehmer*innen weiter zu beschäftigen, auch wenn keine Vermittlung/Führung zustande kommt?
Auftraggeber*innen für Naturvermittlungsprogramme (Naturparke usw.) sind nicht verpflichtet, freie Dienstnehmer*innen weiter zu beschäftigen, wenn keine Vermittlungen bzw. Führungen zustande kommen. Die Meldepflichten des Dienstgebers sind dieselben wie bei einem echten Dienstverhältnis. (Die Anmeldung muss vor Arbeitsantritt erfolgen, die Abmeldung binnen 7 Tagen nach Ende des freien Dienstverhältnisses.) Die Pflichtversicherung beginnt mit der Anmeldung bei der zuständigen Sozialversicherungsanstalt und endet mit dem Ende des freien Dienstverhältnisses, jedenfalls aber mit dem Zeitpunkt des Endes des Entgeltanspruchs.
Welche Möglichkeiten des Versicherungsstatus gibt es für mich, wenn ich als freie Dienstnehmer*in keine Aufträge mehr bekomme?
Es besteht die Möglichkeit, sich als Wissensvermittler*in (= „Neue/r Selbständige/r“) freiwillig bei der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (SVS) zu versichern. Die Pflichtversicherung greift ab einem Jahresgewinn mit einem bestimmten Betrag (2020: Geringfügigkeitsgrenze 460,661x 12 = 5.527,92). Wer laut Einkommenssteuerbescheid des vorangegangenen Jahres über 5.572,922 Euro Gewinn gemacht hat, muss das der SVS melden und sich pflichtversichern. Wer in einem Jahr weniger Gewinn macht, kann in die SVS „hineinoptieren“, wobei zwischen Vollversicherung (Krankenversicherung und Pensionsversicherung) oder Teilversicherung (nur Krankenversicherung) gewählt werden kann.
Sind weitere Einnahmen-Ausfälle durch das Corona-Virus versicherbar?
Pandemien und Epidemien sind im Normalfall vom Versicherungsschutz ausgenommen. Falls sie doch versichert werden können, wirkt sich dieses Risiko deutlich auf die Prämien aus. Da das Coronavirus/COVID-19 bereits ein bekanntes Risiko darstellt, ist dieses aktuell nicht mehr versicherbar. Für künftige (mutierte) Corona-Viren oder sonstige Pandemien ist aber theoretisch die Versicherbarkeit gegeben.
(Informationsstand 17. April 2020)
Um eine Führungstätigkeit im Zusammenhang mit der Naturvermittlung durchführen zu können, bedarf es einer rechtlichen Grundlage zur Berufsausübung. In der Folge finden Sie eine erste Sammlung von Fragen (inkl. Anworten) zum derzeitigen Stand des Berufsrechts der Naturvermittler*innen.
Die Fragen wurden in folgende Kapitel gegliedert:
COVID-19-Virus: Ausfall von Naturvermittlungsprogrammen
Rund ums Gewerberecht
Rund ums Steuerrecht
Wie stellt sich der derzeitige rechtliche Rahmen für die Ausübung von Naturvermittlungsberufstätigkeiten in Österreich dar?
Rechtlich können die Naturvermittlungsberufstätigkeiten in folgende bestehenden Berufe eingeordnet werden:
Gibt es derzeit überhaupt rechtliche Bezugnahmen für Naturvermittlungsberufstätigkeiten?
Ja, die rechtlichen Bezugnahmen auf Naturvermittlungsberufstätigkeiten ergeben sich im Wesentlichen aus anderen bundesrechtlich bzw. landesrechtlich geregelten Führungsberufen:
Eine demonstrative (also nicht abschließende) Liste der Bezugnahmen auf Naturvermittlungs- und Naturführungsberufstätigkeiten in österreichischen Rechtsvorschriften wurde im Zuge des Projekts Plattform Naturvermittlung ermittelt.
Für die Ausübung von Naturvermittlungsberufstätigkeiten gibt es derzeit kein gesetzlich verankertes Berufsbild. Was versteht man überhaupt unter einem Berufsbild und wozu dient dieses?
Ein Berufsbild ist die Verschriftlichung der gemeinsamen Vorstellung einer Gruppe von einer beruflichen Tätigkeit. Dem Begriff „Beruf“ wird dabei das Verständnis einer auf Dauer angelegten Erwerbstätigkeit, die zur Sicherung und Erhaltung der Lebensgrundlage dient, zu Grunde gelegt.
Häufig werden in einem Berufsbild folgende drei zentralen Aspekte geregelt:
Erfassung der für den Beruf geltenden Rechtsnormen und Standards;
Festlegung/Verschriftlichung der für den Beruf typischen Tätigkeiten und Aufgaben sowie des Umfangs der Kompetenzen bzw. Berufsberechtigungen;
Festlegung der gegebenenfalls erforderlichen formalen Ausbildungen und informellen Qualifikationen.
Warum ein eigenes Berufsbild? Um die Arbeit als Naturvermittler*in gut leisten zu können, bedarf es auf der Basis eines abgesicherten Berufsbildes einer eigenen berufsrechtlichen Regelung für Naturvermittler*innen. Ausbildung und Rechte müssen gesichert werden, damit Befähigte auch eine Befugnis haben. Weiters leistet ein eigenes Berufsbild einen maßgeblichen Beitrag zum beruflichen Selbstbewusstsein und zu einer klaren beruflichen Identität der Gruppe, erleichtert einen gemeinsamen Auftritt, und trägt desgleichen auch zur Professionalisierung der Szene, zur Qualitätssicherung und zur besseren Wahrnehmung in der Öffentlichkeit sowie bei relevanten Partnern und Kund*innen bei.
Welche rechtlichen Möglichkeiten einer eigenen berufsrechtlichen Regelung für Naturvermittler*innen gibt es?
Wann unterliege ich als Naturvermittler*in überhaupt der Gewerbeordnung?
Die reine Vermittlung von Wissen und Kenntnissen zu den Besonderheiten von Landschaft, Flora und Fauna ist eine gem Art 17 Abs 3 StGG 1867 verfassungsunmittelbare freie Tätigkeit, die keinen gewerberechtlichen Beschränkungen unterworfen werden darf.
Gewerberechtlich relevant ist nur das Führen von Personen, und zwar unter der Voraussetzung, dass dieses „gewerbsmäßig“ erfolgt. Gewerbsmäßig wird eine Tätigkeit ausgeübt, wenn sie
regelmäßig und in
Ertragsabsicht
Selbstständigkeit im Sinne der GewO liegt vor, wenn die Tätigkeit auf eigene Rechnung und Gefahr ausgeübt wird, dh., wenn man selbst das unternehmerische Risiko trägt.
Als „regelmäßig“ gilt auch bereits eine einmalige Handlung, wenn nach den Umständen des Falles auf die Absicht der Wiederholung geschlossen werden kann oder wenn sie längere Zeit erfordert. Das Anbieten einer den Gegenstand eines Gewerbes bildenden Tätigkeit an einen größeren Kreis von Personen oder bei Ausschreibungen wird der Ausübung des Gewerbes gleichgehalten.
In Bezug auf die „Ertragsabsicht“ ist es nach der GewO gleichgültig, für welche Zwecke der Ertrag bestimmt ist; eine Gewerbeberechtigung ist daher auch dann erforderlich, wenn der gesamte Gewinn für gemeinnützige Zwecke gespendet wird.
Welches Gewerbe käme im Kontext der Naturführung in Betracht?
Relevanter Gewerbetatbestand ist grundsätzlich das reglementierte Gewerbe der Fremdenführung nach § 108 GewO.
Prinzipiell in Frage käme – nach derzeit gehandhabter Praxis – auch die Anmeldung eines freien Gewerbes in Betracht (Hinweis: Es gibt eine bundeseinheitliche Liste der freien Gewerbe) und zwar:
Führungen in Gebäuden oder im Gelände von den dort Verfügungsberechtigten oder deren nachweislich Beauftragten.
Wenn man keine Gewerbeberechtigung als Fremdenführer*in hat und dennoch rechtlich abgesichert gewerbsmäßig Personen führen möchte, um ihnen die Besonderheiten von Landschaft, Flora und Fauna zu zeigen und zu erklären, ist anzuraten, bei der Gewerbebehörde gem § 19 GewO einen Antrag auf Ausstellung eines individuellen Befähigungsnachweises zu stellen.
Welche allgemeinen Voraussetzungen muss ich für den Gewerbeantritt erfüllen?
Die GewO unterscheidet sogenannte allgemeine Voraussetzungen, die vor dem Antritt eines jeden Gewerbes zu erfüllen sind, und besondere Voraussetzungen, die nur für bestimmte Gewerbe gelten.
Diese allgemeinen Voraussetzungen für einen Gewerbeantritt muss jede Person erfüllen:
Gewerberechtliche Handlungsfähigkeit
Natürliche Personen müssen eigenberechtigt sein (Volljährigkeit, keine Sachwalterschaft), juristische Personen und eingetragene Personengesellschaften müssen einen gewerberechtlichen Geschäftsführer bestellen.
Unbescholtenheit: Es darf keine gerichtliche Verurteilung wegen bestimmter Straftaten vorliegen (vgl § 13 GewO).
Eine Insolvenz schließt nur dann von der Gewerbeausübung aus, wenn das Vermögen nicht die Kosten eines Insolvenzverfahrens deckt.
Link zu detaillierter Auflistung der Ausschlussgründe
Österreichische Staatsbürgerschaft bzw Gleichstellung (insb EU-BürgerIn)
Welche besonderen Voraussetzungen sind gegebenenfalls für den Gewerbeantritt zu erfüllen?
An besonderen Voraussetzungen für den Gewerbeantritt ist in diesem Kontext insbesondere relevant, dass für reglementierte Gewerbe, wie das Fremdenführergewerbe eines ist (unter dessen Vorbehaltsbereich die Kerntätigkeit der Naturführung fällt), ein Befähigungsnachweis zu erbringen ist. Das bedeutet, dass man durch geeignete Belege (insbesondere Zeugnisse über den Besuch von Schulen und Lehrgängen, Meisterprüfung, Befähigungsprüfung, etc.) nachweisen muss, dass man die für die Ausübung des reglementierten Gewerbes erforderlichen notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt.
Der Regelfall ist allerdings das freie Gewerbe (z.B. Reisebetreuung; Vermittlungstätigkeit im Gelände). Dieses darf bei Erfüllung der allgemeinen Voraussetzungen (gewerberechtliche Handlungsfähigkeit, Unbescholtenheit, österreichische Staatsbürgerschaft oder Gleichstelltung) ausgeübt werden, ohne dass weitere fachliche Voraussetzungen nachzuweisen wären.
Wie komme ich zur Gewerbeberechtigung?
Die Anmeldung kann – formlos oder mittels Formular – persönlich, schriftlich oder auch elektronisch erfolgen.
Die Anmeldung hat die die genaue Bezeichnung des Gewerbes und des für die Ausübung in Aussicht genommenen Standortes zu enthalten. Außerdem sind der Anmeldung folgende Belege anzuschließen:
falls ein Befähigungsnachweis für das betreffende Gewerbe vorgeschrieben ist, die entsprechenden Belege bzw die Anzeige über die Bestellung eines gewerberechtlichen Geschäftsführers,
ein nicht mehr als sechs Monate alter Auszug aus dem Firmenbuch, falls eine juristische Person oder eine eingetragenen Personengesellschaft die Anmeldung erstattet (und der Anmelder den Firmenbuchauszug nicht bei der Behörde einholt).
Link zur detaillierten Übersicht zur Gewerbeanmeldung
Wie und wo kann ich mich zum Thema „Gründung“ informieren?
Sie können an Beratungsstellen, wie etwa das Gründerservice der WKO wenden. Beratung leisten auch die (rechtsberatenden) Berufe wie Steuerberater*innen, Notar*innen & Rechtsanwält*innen.
Literaturtipp: Einen kompakten Überblick zum Thema „Gründung“ bietet etwa auch der Leitfaden für Gründerinnen und Gründer der WKO.
Wann besteht eine Steuererklärungspflicht?
Beträgt das gesamte Jahreseinkommen, in dem lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten sind, mehr als EUR 12.000,00 und übersteigen die nicht lohnsteuerpflichtigen Einkünfte den Betrag von EUR 730,00 (Veranlagungsfreibetrag), so besteht eine Erklärungspflicht.
Werden lediglich Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt, besteht bei einem*einer Einnahmen-Ausgaben-Rechner*in die Verpflichtung, eine Einkommenssteuererklärung abzugeben, wenn das Einkommen EUR 11.000,00 überschreitet. Bei Ermittlung des Gewinnes aufgrund eines Betriebsvermögensvergleiches (Bilanzierung) besteht unabhängig von der Höhe des Einkommens eine Steuererklärungspflicht.
Abgesehen davon hat das Finanzamt jederzeit die Möglichkeit, die Abgabe einer Steuererklärung zu verlangen.
Die Abgabe der Steuererklärung ist grundsätzlich elektronisch über FinanzOnline zu übermitteln.
Weitere Informationen auf der Website der WKO.
Wie hoch ist der Einkommenssteuertarif?
Bis zu einem Einkommen von EUR 11.000,00 fällt keine Einkommenssteuer an, danach kommt ein progressiver Einkommenssteuertarif zur Anwendung.
Für genauere Angaben nutzes Sie die Tariftabelle des BMF.
Wann fällt eine Körperschaftssteuer an?
Während die Einkommenssteuer (ESt) alle natürlichen Personen betrifft, stellt die Körperschaftssteuer (KSt) die Einkommenssteuer der juristischen Personen dar. Die GmbH – so wie andere juristische Personen (Aktiengesellschaften, Vereine, Genossenschaften) – unterliegt also der Körperschaftssteuer.
Die Körperschaftsteuer beträgt 25 % vom steuerpflichtigen Einkommen, unabhängig von dessen Höhe. Im Gegensatz zum progressiven Einkommensteuertarif handelt es sich daher bei der Körperschaftsteuer um einen linearen Steuertarif. Wird der Gewinn an eine natürliche Person als Gesellschafter ausgeschüttet, fallen weitere 27,5 % als Kapitalertragsteuer (KESt) an.
Wann bin ich „Kleinunternehmer“ und was bedeutet das?
Als Kleinunternehmer gelten Unternehmer, die im Inland ihr Unternehmen betreiben und die Umsatzgrenze von EUR 35.000,00 jährlich nicht überschreiten. Es kommt dabei auf den Gesamtumsatz eines Jahres an, wobei die Umsätze aus verschiedenen unternehmerischen Tätigkeiten zusammenzurechnen sind.
Wenn man Kleinunternehmer*in ist, ist man unecht umsatzsteuerbefreit, d.h. man muss von den Einnahmen keine Umsatzsteuer (USt) an das Finanzamt bezahlen (also keine USt in Ausgangsrechnungen) und darf von den Ausgaben auch keine Vorsteuer abziehen (also kein Vorsteuerabzug von Eingangsrechnungen).
Eine UID-Nummer teilt das Finanzamt umsatzsteuerbefreiten Kleinunternehmern nur auf Antrag zu.
Nähere Informationen finden Sie auf der Website der WKO.
Wo kann ich mich kompakt zu steuerrechtlichen Fragestellungen informieren?
Erste*r Ansprechpartner*in für Sie ist Ihr*e Steuerberater*in. Für einen ersten kompakten Überblick im Selbststudium empfehlen wir die Lektüre des Steuerleitfadens für neu gegründete Unternehmen, der vom Bundesministerium für Finanzen herausgegeben wird.