Source: https://arge-medizinrecht.de/?wysija-page=1&controller=email&action=view&email_id=17&wysijap=subscriptions&user_id=12500
Timestamp: 2018-12-15 05:19:08
Document Index: 332966995

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 3', '§ 72', '§ 24', '§ 31', '§ 291']

Newsletter 2017-01 der AG Medizinrecht im Deutschen AnwaltVerein
anliegend übersenden wir Ihnen den Newsletter 2017-01.
Zulassungsentzug eines Anästhesisten aufgrund mehrfacher fehlerhafter Abrechnung bestätigt
1. Weder die Zulassungsgremien noch die Gerichte sind verpflichtet, ein Zulassungsentziehungsverfahren wegen anhaltender staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen oder eines gerichtlichen Strafverfahrens auszusetzen.
2. Die Zulassungsgremien und Gerichte können sich bei einer Zulassungsentziehung wegen gröblicher Pflichtverletzung auf bestandskräftige und nicht bestandskräftige Honorarberichtigungsbescheide berufen, ohne in eine detaillierte Prüfung einzutreten – jedenfalls dann, wenn es an der Offensichtlichkeit einer Rechtswidrigkeit der Bescheide oder an einem substantiierten Vorbringen des Vertragsarztes fehlt.
3. Eine Zulassungsentziehung aufgrund fehlerhafter Abrechnung in mehreren Quartalen mit einem Schaden in Höhe von wenigstens über 180.000 € ist nicht unverhältnismäßig.
Die Beteiligten stritten um die Entziehung der vertragsärztlichen Zulassung wegen gröblicher Verletzung der vertragsärztlichen Pflichten, insbesondere wegen verschiedener Honorarberichtigungen aufgrund zeitbezogener Plausibilitätsprüfungen. Die Klage des betroffenen Anästhesisten gegen die Entziehung hatte keinen Erfolg.
Sozialgericht Marburg, Urteil vom 07.09.2016 – S 12 KA 179/16
http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_lareda.html#docid:7660166
Defensive Konkurrentenklage gegen Verlängerung der Genehmigung einer Nebenbetriebsstätte für Dialyseleistungen gescheitert
Wird von einer nephrologischen BAG bzw. einem MVZ eine Nebenbetriebsstätte zur Erbringung von Dialyseleistungen seit Jahren aufgrund einer erteilten Genehmigung betrieben, kann eine konkurrierende Praxis die Verlängerung dieser Genehmigung nicht anfechten. Ihr fehlt in diesem Fall die Klagebefugnis, weil dem Konkurrenten durch die Verlängerung der Genehmigung die Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung weder eröffnet noch erweitert wird. Bei der Verlängerung einer bereits zuvor erteilten Genehmigung zum Betrieb einer bereits seit mehr als 10 Jahren existierenden Nebenbetriebsstätte wird gerade keine neue Rechtsposition erstmals zuerkannt, wie es nach ständiger Rechtsprechung zur Annahme einer Klagebefugnis im Rahmen einer defensiven Konkurrentenklage erforderlich wäre. Mit der Frage, ob der Verlängerungsbescheid an sich rechtmäßig war, hatte sich das Gericht folglich nicht zu befassen.
Landessozialgericht für das Saarland, Urteil vom 30.08.2016 – L 3 KA 9/14
http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&nr=5424
Keine Ansprüche aus unlauterem Wettbewerb wegen Genehmigung einer nephrologischen Nebenbetriebsstätte
Ein zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassener Nephrologe kann gegen einen anderen, ebenfalls zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Nephrologen keine wettbewerbsrechtlichen Ansprüche (hier nach § 8 i.V.m. § 3 UWG a.F.) mit der Behauptung geltend machen, dem anderen Vertragsarzt sei zu Unrecht von der KV die Genehmigung für die Erbringung von Dialyseleistungen in einer Nebenbetriebsstätte erteilt worden. Den KVen ist durch die gesetzlichen Vorschriften der §§ 72 ff. SGB V die öffentlich-rechtliche Aufgabe übertragen, die medizinische Versorgung der in der GKV Versicherten, also des weit überwiegenden Teils der Bevölkerung, sicherzustellen; zur Erfüllung dieser Aufgaben bedienen sie sich der nach Maßgabe der Bestimmungen der Ärzte-ZV zugelassenen Vertragsärzte. Im Hinblick auf diesen öffentlich-rechtlichen Charakter der Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung sind wettbewerbsrechtliche Ansprüche von Vertragsärzten untereinander damit ausgeschlossen.
Abgesehen davon ist in dem (Weiter-)Betrieb einer genehmigten und nach § 24 Abs. 5 Ärzte-ZV angezeigten ausgelagerten Praxisstätte auch keine „unlautere geschäftliche Handlung“ zu sehen.
Landessozialgericht für das Saarland, Urteil vom 30.08.2016 – L 3 KA 2/16 WA
http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&nr=5429
Zu Aufklärung und Standard bei einer psychotherapeutischen Behandlung
Über die Risiken einer psychotherapeutischen Behandlung ist aufzuklären. Einer Aufklärung über alternative Therapieansätze bedarf es dann nicht, wenn diese Ansätze gleiche Risiken und Erfolgschancen haben. Haben die Therapien gleiche Erfolgschancen und Risiken, hat der Therapeut die Wahl der Behandlungsmethode. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist die Kognitive Verhaltenstherapie (KVT) in Verbindung mit der Klärungsorientierten Psychotherapie (KOP) eine Methode der Wahl.
Über den Ausbildungsstatus des Therapeuten ist dann nicht aufzuklären, wenn der auszubildende Therapeut durch eine regelrechte Supervision begleitet wird. Der Abbruch einer Therapie ist dann nicht zu beanstanden, wenn der Patient eine freundschaftliche Beziehung zum Therapeuten nachhaltig einfordert und der Therapeut ausreichend Hilfestellung für einen Therapeutenwechsel leistet.
Vor diesem Hintergrund wurde die Abweisung einer Klage auf Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von mindestens 35.000 € wegen vermeintlicher psychotherapeutischer Behandlungsfehler bestätigt.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 11.11.2016 – I-26 U 16/16
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2016/26_U_16_16_Urteil_20161111.html
Wirtschaftlichkeitsprüfung: Zur Berücksichtigung mehrerer Kürzungsbescheide
Einem Arzt ist es zuzumuten, auf seine Patienten einzuwirken, um deren regelhaftes Vorsprechen zur „Unzeit“ im Sinne der Nr. 01100 EBM (Unvorhergesehene Inanspruchnahme des Vertragsarztes durch einen Patienten) zu vermeiden. Dass ein Allgemeinarzt durchaus die Möglichkeit hat, seine Patienten entsprechend zu steuern, belegen schon viel geringere Abrechnungswerte der Vergleichsgruppe in diesem Bereich.
Erbringt ein Arzt einzelne Leistungen nicht wirtschaftlich, sind die zuständigen Gremien berechtigt, die Vergütung für diese Leistungen zu kürzen oder sogar ganz zu streichen. Denn vollständig zu vergüten ist nur eine Leistung, die auch dem Wirtschaftlichkeitsgebot entsprechend erbracht wird. Die Kürzung oder Streichung einzelner Leistungen birgt dann zwangsläufig die Gefahr, dass sich das Gesamthonorar auf einen Betrag, der unter dem Fachgruppendurchschnitt liegt, vermindert. Tritt ein solcher Fall ein, ist das rechtlich nicht zu beanstanden. Ein Anspruch dahingehend, dass einem Arzt zumindest das durchschnittliche Honorar seiner Vergleichsgruppe belassen werden muss, besteht nicht.
Soweit, bezogen auf ein und dasselbe Quartal, durch mehrere Bescheide in verschiedenen Prüfungsverfahren Honorarkürzungen vorgenommen werden, sind die in den zeitlich zuerst erlassenen Bescheiden vorgenommenen Kürzungen grundsätzlich erst und nur im Rahmen der später erlassenen Bescheide bei der Berechnung der Höhe der dortigen Kürzung zu berücksichtigten. Eine Berücksichtigung in umgekehrter Reihenfolge findet dagegen nicht statt.
Landessozialgericht Hessen, Beschluss vom 13.06.2016 – L 4 KA 27/14
Die Unrichtigkeit der vom Vertragsarzt bzw. ermächtigten Arzt für jedes Abrechnungsquartal abzugebenden Sammelerklärung habe den Übergang des Honorarrisikos auf den Arzt zur Folge, wenn die unrichtigen Angaben in den Behandlungsausweisen zumindest grob fahrlässig erfolgt sind. Der Chefarzt habe in den Sammelerklärungen für alle streitbefangenen Quartale auf zumindest grober Fahrlässigkeit beruhende unrichtige Angaben zur persönlichen Leistungserbringung gemacht. Insoweit blieb sein Vorgehen gegen die Honorarrückforderungsbescheide größtenteils ohne Erfolg.
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 08.06.2016 – L 3 KA 28/13
http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?doc.id=JURE160015720&st=null&showdoccase=1
Die Klage des Laborarztes gegen die Rückforderung wurde vom LSG abgewiesen. Der Behauptung, mit der Zahlung der 0,50 DM pro Überweisung sei lediglich eine „pauschale Erstattung“ von Versandkosten der Urologin beabsichtigt gewesen, sei kein Glauben zu schenken. Die Revision ist beim BSG anhängig.
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 08.06.2016 – L 3 KA 6/13
http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?doc.id=JURE160011657&st=null&showdoccase=1
Der ehemalige Geschäftsführer der inzwischen insolventen Hanserad Radiologie GmbH & Co. KGaA und ein Apotheker sind wegen gewerbsmäßigen Abrechnungsbetrugs in 26 Fällen zu Haftstrafen in Höhe von viereinhalb und fünf Jahren verurteilt worden.
Die Strafkammer sah als erwiesen an, dass die Gesellschaft in großen, medizinisch nicht erforderlichen Mengen Röntgenkontrastmittel über den Apotheker bestellen ließ. Der Apotheker erhielt für die Großbestellungen einen Mengenrabatt. Diesen zeigte er den Krankenkassen nicht an, sondern rechnete die handelsüblichen Listenpreise der Röntgenkontrastmittel unter Vorlage der Verordnungen und seiner Rechnungen ab. An den so aus dem Mengenrabatt erzielten Gewinnen erhielt er eine Gewinnbeteiligung in Höhe von 5 Prozent; den übrigen Gewinn strich die Gesellschaft ein.
Die betrügerische Täuschungshandlung sah das Gericht in der konkludenten Erklärung des Apothekers, die Abrechnung entspreche den sozialrechtlichen Vorgaben. Dies war jedoch wegen der Beteiligung der GmbH & Co. KGaA an dem Mengenrabatt nicht der Fall, urteilte das Gericht. Den Krankenkassen sei ein Schaden in Höhe von acht Mio. € entstanden.
Landgericht Hamburg, Urteil vom 18.08.2016 – 618 KLs 6/15
Pauschal-Hinweis auf Praxis-Untervermietung an Sanitätshaus verstößt gegen Empfehlungsverbot
Für einen Verstoß gegen das ärztliche Empfehlungsverbot (hier: des § 31 Abs. 2 BayBOÄ) reicht es bereits aus, wenn der Arzt (hier: ein Orthopäde) dem Patienten von sich aus einen Erbringer gesundheitlicher Leistungen nahelegt oder empfiehlt, ohne dass dafür ein hinreichender Grund vorliegt. Eine solche Empfehlung im Sinne der Vorschrift hat der Arzt im konkreten Fall durch Überlassen der Räumlichkeiten und Duldung von Hinweisschildern in der Praxis – pauschal und damit ohne hinreichenden Grund – ausgesprochen. Das Sanitätshaus, das selbst nicht Adressat der berufsrechtlichen Vorgaben für Ärzte ist, kann als Teilnehmer, also als Anstifter oder Gehilfe, an diesem Verstoß haften und auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn von einem dafür erforderlichen Vorsatz auszugehen ist.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.06.2016 - I ZR 46/15
https://www.jurion.de/urteile/bgh/2016-06-16/i-zr-46_15
Verfassungsbeschwerde gegen Mindestmengen für die Versorgung von Früh- und Neugeborenen mit sehr niedrigem Geburtsgewicht abgewiesen
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung einer Mindestmenge bei der Krankenhausbehandlung von Früh- und Neugeborenen mit einem Geburtsgewicht von 1.250 Gramm zurückgewiesen. Die Beschwerde von neun Kliniken sei unzulässig, so das Gericht. Die Beschwerdeführer hätten nicht substantiiert und schlüssig begründen können, dass mit der Mindestmenge Grundrechte verletzt worden sind. Zudem seien sie zu verschiedenen beklagten Tatbeständen nicht beschwerdebefugt.
Früh- und Neugeborene mit einem Geburtsgewicht von weniger als 1.250 Gramm dürfen nur in Krankenhäusern mit einem Level-1-Perinatalzentrum versorgt werden. Zur Qualitätssicherung hatte der G-BA 2010 eine Mindestmenge von 14 solcher Geburten in Level-1-Perinatalzentren festgelegt. Kliniken, die diese nicht erreichen, dürfen die Leistung nicht mehr erbringen und abrechnen.
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 06.10.2016 – 1 BvR 292/16
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2016/10/rk20161006_1bvr029216.html
Das VG Mainz hat entschieden, dass der Abschluss eines Medizinstudiums in Belgien nicht zur Führung des Titels „Doktor der Medizin“ in Deutschland berechtigt. Nach Auffassung des Gerichts darf ein ausländischer Hochschulgrad nach dem rheinland-pfälzischen Hochschulgesetz nur in der ausländischen Form geführt werden, in der er verliehen worden ist. Die deutsche Abkürzung „Dr.“ darf daher erst nach dem Durchlaufen eines ordnungsgemäßen Promotionsverfahrens im EU-Ausland, nicht aber aufgrund des bloßen Abschlusses des Medizinstudiums – vergleichbar mit dem deutschen Staatsexamen Medizin – geführt werden.
Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 16.11.2016 – 3 K 1538/15.MZ
http://www2.mjv.rlp.de/icc/justiz/nav/613/binarywriterservlet?imgUid=10040436-8d86-f851-cac4-d2832e4e2711&uBasVariant=11111111-1111-1111-1111-111111111111
KBV-Richtlinie zu elektronischen Arztbriefen in Kraft getreten
Die Richtlinie der KBV über die Übermittlung elektronischer Briefe in der vertragsärztlichen Versorgung gemäß § 291f SGB V (Richtlinie Elektronischer Brief) ist zum 01.01.2017 in Kraft getreten. Sie regelt Details zu Inhalt, Struktur und Übermittlung sowie zur Abrechnung und Vergütung elektronischer Arztbriefe.
Die pauschale Vergütung in Höhe von 55 Cent pro eArztbrief erfolgt extrabudgetär. Sie wird zwischen dem Sender und dem Empfänger aufgeteilt: 28 Cent erhalten Ärzte für den Versand eines eArztbriefs (abzurechnen mit der Nr. 86900 EBM), für den Empfang 27 Cent (abzurechnen mit der Nr. 86901 EBM). Wird die Nr. 86900 EBM berechnet, können für denselben Brief an denselben Adressaten nicht die Kostenpauschalen nach den Nrn. 40120 bis 40126 EBM abgerechnet werden, da der elektronische Versand den mit Post- und Kurierdiensten ersetzt. Wird ein Arztbrief elektronisch und auf herkömmlichem Weg an einen anderen – nicht an der o. g. Richtlinie teilnehmenden – Empfänger versandt, ist dies mit sog. Pseudoziffern (Nrn. 86902-86905 EBM) abzurechnen.
http://www.kbv.de/media/sp/RL_eArztbrief.pdf
Gesetz zum besseren Schutz vor übertragbaren Krankheiten beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 21.12.2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten beschlossen. Darin werden unter anderem die Meldepflichten bei Krankenhausinfektionen erweitert. Für die sichere Aufbewahrung und Vernichtung von Polioviren in Laboren werden in Umsetzung der Polioeradikationsstrategie der Weltgesundheitsorganisation Standards festgelegt.
Künftig soll von meldenden Ärzten sowie Laboren über die Gesundheitsämter bis zum Robert Koch-Institut eine durchgängig automatisierte Verarbeitung von Meldedaten ermöglicht werden. Das elektronische Meldewesen soll spätestens 2021 in Betrieb gehen.
Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrats und soll bis zum Sommer 2017 in Kraft treten.
http://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/E/GE_EpiUEberwMod_Kabinett.pdf
3. Stellenanzeigen
Bei der Veröffentlichung der Stellenanzeige der Kanzlei am Ärztehaus im Newsletter der AG MedR Nr. 12/2016 wurden versehentlich falsche Kontaktdaten angegeben. Diesen Fehler bitten wir freundlich zu entschuldigen. Die korrekte Anzeige lautet wie folgt:
Die Kanzlei am Ärztehaus ist eine im Medizinrecht tätige Kanzlei mit Standorten in Münster, Dortmund und Köln.
Wir sind auf die Beratung von niedergelassenen und angestellten Ärzten, Zahnärzten und Psychotherapeuten, Chef- und Krankenhausärzten, Apothekern, Krankenhäusern und anderen Leistungserbringern, Verbänden und Körperschaften des Gesundheitswesens spezialisiert.
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RA Michael Frehse
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Kanzlei Lücker - MP-Recht
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