Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZV%201998,%20422
Timestamp: 2019-03-23 01:25:48
Document Index: 347983978

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 45', '§ 315', '§ 2', '§ 3', '§ 10', '§ 25', '§ 25']

Rechtsprechung: NZV 1998, 422 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 02.07.1998
StVO § 41 Abs. 2 Nr. 7, § 45 Abs. 1 S. 2 Nr. 3
Verurteilung wegen fahrlässigen Überschreitens einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit; Festsetzung einer Geldbuße
AG Stuttgart, 03.03.1998 - B 12 OWi 62 Js 8220/98
NJW 1998, 3792 (Ls.)
NZV 1998, 422
OLG Hamm, 04.09.2014 - 1 RBs 125/14
Geschwindigkeitsbegrenzung mit Zusatzschild "Schneeflocke" gilt auch, wenn es …
Ergänzend zur Stellungnahme der GStA verweist der Senat auf die Entscheidung OLG Stuttgart NZV 1998, 422.
Ebenso wenig entbindet das Zusatzschild "Luftreinhaltung" ein Elektrofahrzeug von der angeordneten Geschwindigkeitsbegrenzung (OLG Stuttgart, NZV 1998, 422-423).
Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Fachgerichte einen inneren Zusammenhang zwischen dem zu schnellen Fahren und der Herbeiführung einer konkreten Gefahr gerade wegen des Vorhandenseins der Straßeneinmündung verlangen (vgl. BayObLGSt 1976, 11 ; BayObLG StVE Nr. 13 zu § 315c StGB; OLG Stuttgart DAR 1998, S. 362 [Leitsatz]).
OLG Düsseldorf, 02.07.1998 - 5 Ss (OWi) 192/98 - (OWi) 86/98 I
BKatV § 2 Abs. 1; StVO § 3 Abs. 3; OWiG § 10
NZV 1998, 422 (Ls.)
Liegen die Anordnungsvoraussetzungen des § 25 Abs. 2 a Satz 1 StVG vor, so steht dem Gericht kein Ermessen zu, ob es die Vorschrift anwendet oder nicht (Anschluss an OLG Düsseldorf DAR 1998, 402).
Liegen nämlich - wie hier - die Anordnungsvoraussetzungen des § 25 Abs. 2 a Satz 1 StVG vor, so steht dem Gericht kein Ermessen zu, ob es die Vorschrift anwendet oder nicht (OLG Düsseldorf DAR 1998, 402).
OLG Düsseldorf, 06.02.2009 - 2 Ss OWi 9/09
Nichtanwendung der 4-Monatsfrist für die Verbüßung eines Fahrverbots wegen …
Wenn aber ein Fahrverbot verhängt wird, ist die Gewährung der viermonatigen Frist bis zum Wirksamwerden des Fahrverbotes - sofern zwei Jahre vor Begehung der Ordnungswidrigkeit und bis zur Bußgeldentscheidung kein Fahrverbot verhängt worden ist - zwingend (vgl. OLG Düsseldorf (1.Senat) DAR 1998, 402 und DAR 2001, 39).