Source: https://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr2398.php
Timestamp: 2018-06-25 11:29:55
Document Index: 100644483

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 12', '§ 97', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 278', '§ 280', 'BGH', '§ 97', '§ 97']

OLG Köln Urteil vom 05.12.2014 - I-6 U 57/14 - Erneute Unterlassungserklärung nach erneutem Verstoß
OLG Köln v. 05.12.2014: Beseitigung der Wiederholungsgefahr bei identischem Verstoß nach Abgabe einer ersten strafbewehrten Unterlassungserklärung
Das OLG Köln (Urteil vom 05.12.2014 - I-6 U 57/14) hat entschieden:
Begeht der Schuldner nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, mit der die Wiederholungsgefahr beseitigt wurde, einen identischen Rechtsverstoß, entsteht ein neuer Unterlassungsanspruch. Die nach Abgabe einer Unterlassungserklärung durch einen erneuten - auch unverschuldeten - Rechtsverstoß begründete Wiederholungsgefahr kann grundsätzlich allenfalls durch eine weitere Unterlassungserklärung mit einer gegenüber der Ersten erheblich höheren Strafbewehrung ausgeräumt werden. Die Wiederholung einer identischen Erklärung genügt nicht.
Die Ansicht, nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs könne eine Haftung der Organe einer juristischen Person nicht mehr ohne weiteres angenommen werden, mag allenfalls auf das Wettbewerbsrecht zutreffen. im Bereich des Urheberrechts gelten nach wie vor die Grundsätze der Störerhaftung auch für den Geschäftsführer einer juristischen Person.
Siehe auch Störerhaftung des Geschäftsführers und Strafbewehrte Unterlassungserklärung zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr
Der Kläger betreibt unter der Website www.e.com einen Online-​Shop für Kosmetik- und Parfümerieartikel sowie auf der Webseite www.ebay.de einen gleichnamigen eBay-​Shop. Er illustriert seine Angebote mit selbst angefertigten Lichtbildern. Die Beklagte zu 1) betreibt den Onlineshop www.g.com sowie zusätzliche Shops auf den Verkaufsplattformen eBay und Amazon. Der Beklagte zu 2) ist der alleinige Geschäftsführer der Beklagten zu 1).
In der Vergangenheit hatte die Beklagte zu 1) mehrfach Lichtbilder des Klägers genutzt, um eigene Verkaufsangebote auf ihren Webseiten zu illustrieren. Der Kläger mahnte die Beklagten erstmals im August 2012 wegen der Nutzung von mehreren Bildern ab. Nach Abgabe einer Unterlassungserklärung seitens der Beklagten einigten sich die Parteien außergerichtlich über die von dem Kläger geltend gemachten Zahlungsansprüche. Im Dezember 2012 stellte die Beklagte ein weiteres Lichtbild ("Dior Hypnotic Poison") in ihrem eBay-​Shop ein. Der Kläger ließ die Beklagten mit Schreiben vom 19.12.2012 unter Fristsetzung bis zum 4.1.2013 abmahnen. In der Folgezeit gaben die Beklagten eine Unterlassungserklärung ab, ferner wurden 200,00 EUR Lizenzschadensersatz und auf die von dem Prozessbevollmächtigten des Klägers nach einem Gegenstandswert bis 7000,00 EUR geltend gemachten außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 507,50 EUR ein Teilbetrag von 265,70 EUR gezahlt. Den Restbetrag von 241,80 EUR hat der Kläger nunmehr mit dem Klageantrag zu 5) geltend gemacht.
Auch diesbezüglich ließ der Kläger die Beklagten mit Schreiben seines jetzigen Prozessbevollmächtigten vom 30.4.2013 unter Fristsetzung bis zum 20.5.2013 abmahnen und zur Zahlung von Lizenzschadensersatz auffordern. Die Beklagten gaben mit Schreiben vom 17.5.2013 eine Unterlassungserklärung folgenden Wortlauts ab:
es ab dem 24.5.2013 (12:00 Uhr) zu unterlassen, das nachstehend wiedergegebene Lichtbild ohne Zustimmung von Herrn X. öffentlich zugänglich zu machen und/oder öffentlich zugänglich machen zu lassen: [es folgte das oben wiedergegebene Lichtbild]
für den Fall einer zukünftig eintretenden schuldhaften Verletzung des Unterlassungsversprechens eine von Herrn X. nach billigem Ermessen festzusetzende, im Streitfall vom hierfür zuständigen Gericht auf seine Angemessenheit zu überprüfende Vertragsstrafe an Herrn X. zu zahlen.
Die Unterlassungserklärung wird unter der auflösenden Bedingung einer allgemein verbindlichen, das heißt auf Gesetz oder höchstrichterlichen Rechtsprechung beruhenden Klärung des zu unterlassenden Verhaltens als rechtmäßig abgegeben."
Die Beklagte zu 1) nutzte das Lichtbild "Wolfgang Joop Freigeist" dennoch weiter zur Bebilderung von Angeboten in ihrem eBay-​Shop g.-​online-​shop.de. Daraufhin ließ der Kläger die Beklagten mit Schreiben vom 14.6.2013 wiederum abmahnen, zur Zahlung einer Vertragsstrafe auffordern und anheimstellen, in Bezug auf die neu festgestellte Rechtsverletzung eine geeignete Unterlassungserklärung abzugeben. Die Beklagten wiederholten die bereits zuvor abgegebene Unterlassungserklärung mit gleichem Wortlaut. Der Kläger wies diese als unzureichend zurück.
Der Kläger hat in der Folge eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln (Beschluss vom 11.7.2013 - 14 O 342/13) erwirkt, durch die den Beklagten untersagt worden ist, das im Tenor dargestellte Lichtbild "Wolfgang Joop Freigeist" öffentlich zugänglich zu machen und/oder machen zu lassen, wenn dies ohne Einwilligung des Klägers geschehe.
den Beklagten das öffentlich Zugänglichmachen des Lichtbilds "Wolfgang Joop Freigeist" zu untersagen (Klageantrag zu 1), sowie zur Zahlung von 239,70 EUR, 507,50 EUR und 241,80 EUR jeweils nebst Zinsen (Klageanträge zu 2, 4 und 5) zu verurteilen.
Ferner hat er, nachdem er einen ursprünglich angekündigten Antrag im Weg der Stufenklage nicht gestellt hat,
ihre Verurteilung zur Auskunft (Antrag zu 3) und Feststellung der Schadensersatzpflicht (Antrag zu 6) wegen der Nutzung des Lichtbilds "Wolfgang Joop Freigeist" beantragt.
Im Verfahren 14 O 515/13 haben sie zunächst beantragt,
festzustellen, dass der Kläger über den vertraglichen Unterlassungsanspruch hinaus keinen gesetzlichen Anspruch auf Unterlassung des öffentlich Zugänglichmachens des Lichtbilds "Wolfgang Joop Freigeist" habe.
Nachdem die Verfahren 14 O 383/13 und 14 O 515/13 verbunden worden sind, haben die Parteien die in dem Verfahren 14 O 515/13 angekündigten Anträge in der mündlichen Verhandlung übereinstimmend für erledigt erklärt und wechselseitig Kostenanträge gestellt.
Mit ihrer form- und fristgerecht eingelegten und begründeten Berufung verfolgen die Beklagten weitgehend das Ziel der Klageabweisung weiter; lediglich soweit die Beklagte zu 1) auf den Klageantrag zu 2) zur Zahlung von 46,00 EUR und auf den Klageantrag zu 4) zur Zahlung von 265,70 EUR nebst Zinsen verurteilt worden ist, erheben sie keine Einwendungen. Zur Begründung wiederholen und vertiefen sie ihr erstinstanzliches Vorbringen. Ergänzend tragen sie vor, das Landgericht habe bei der Verurteilung zur Auskunft nicht berücksichtigt, dass sie bereits im Schriftsatz vom 23.10.2013 umfassend über die Verwendung des Lichtbilds Auskunft erteilt hätten. Der Kläger verteidigt das Urteil unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens.
b) Auch eine Rechtsverletzung liegt unzweifelhaft vor; streitig ist zwischen den Parteien allein, ob die Wiederholungsgefahr durch die strafbewehrte Unterlassungserklärung der Beklagten vom 17.5.2013 ausgeräumt worden ist.
Begeht der Schuldner nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, mit der die Wiederholungsgefahr beseitigt wurde, einen identischen Wettbewerbsverstoß, entsteht ein neuer Unterlassungsanspruch. Die nach Abgabe einer Unterlassungserklärung durch einen erneuten - auch unverschuldeten - Wettbewerbsverstoß begründete Wiederholungsgefahr kann grundsätzlich allenfalls durch eine weitere Unterlassungserklärung mit einer gegenüber der ersten erheblich höheren Strafbewehrung ausgeräumt werden (BGH, GRUR 1990, 534 - Abruf-​Coupon). Bei einem Vertragsstrafeversprechen nach "neuem Hamburger Brauch" kann die erforderliche Verschärfung durch Versprechen einer Vertragsstrafe "nicht unter ... " nach Lage des Falles genügen (LG Köln, ZUM-​RD 2014, 222 = juris Tz. 30 f.; Bornkamm, in Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl. 2014, § 12 Rn. 1.157). Aus dem Urteil des OLG Hamm vom 28.7.2011 - 4 U 55/11 -, das die Beklagten heranziehen, folgt nichts anderes. Das OLG Hamm hat dort zwar (unter anderem) die geforderte Höhe der Vertragsstrafe in einer zweiten Unterlassungserklärung im Rahmen der Prüfung des Rechtsmissbrauchs beanstandet, sich aber nicht zu der Frage geäußert, wie die Wiederholungsgefahr für einen erneuten Verstoß ausgeräumt werden kann, der durch eine bereits abgegebene Unterlassungserklärung mit dem Versprechen einer Vertragsstrafe nach neuem Hamburger Brauch nicht verhindert worden ist (a. a. O. juris Tz. 33).
Daher liegt es neben der Sache, wenn die Beklagten meinen, aufgrund der Unterwerfungserklärung vom 17.5.2013 habe der Kläger für einen weiteren Verstoß eine höhere Vertragsstrafe verlangen können, so dass es eines - wie beispielsweise von Bornkamm a. a. O. in Erwägung gezogenen - Vertragsstrafeversprechens mit einer Mindeststrafe nicht bedurft hätte. Die Erklärung vom 17.5.2013 hat die Beklagten - aus welchem Grund auch immer - nicht davon abgehalten, einen identischen Verstoß binnen eines Monats zu begehen. Sie war daher ersichtlich nicht geeignet, die Gefahr weiterer Verstöße auszuräumen, so dass die Abgabe einer inhaltsgleichen Erklärung nicht geeignet war, die Vermutung der Wiederholungsgefahr zu widerlegen. Objektiv bestand Anlass zu Zweifeln an der Ernsthaftigkeit der (wiederholten) inhaltsgleichen Unterwerfungserklärung, die dem Kläger keine über die ursprüngliche Erklärung hinausgehenden Rechte einräumte und dementsprechend für die Beklagten kein über die ursprüngliche Erklärung hinausgehendes Sanktionsrisiko darstellte.
4. Hinsichtlich der geltend gemachten Anwaltsgebühren folgt der Anspruch gegenüber der Beklagten zu 1) aus § 97a Abs. 1 S. 2 UrhG a.F.. Dem Einwand des Beklagten, die zugrundeliegenden Gegenstandswerte seien überhöht, kann nicht beigetreten werden. Dass ein Ansatz von 6.000 EUR pro Lichtbild bei der unberechtigten Verwendung eines Lichtbilds im Rahmen einer gewerblichen eBay-​Auktion nicht unangemessen ist, hat der Senat bereits auf die Streitwertbeschwerde der Beklagten im Verfügungsverfahren entschieden (Beschl. v. 25.8.2014 - 6 W 123/14; s. auch Senat, WRP 2014, 1236). Soweit die Beklagten beanstanden, dass das Landgericht teilweise Gegenstandswerte von (bis) 7.000 EUR angenommen habe, so hat das Landgericht dies damit begründet, dass die Beklagten in den Abmahnungen auch zur Zahlung von Schadensersatz aufgefordert worden waren, so dass sich der Gegenstandswert über den reinen Unterlassungsanspruch hinaus erhöht habe (S. 15 LGU). Dieser zutreffenden Begründung haben die Beklagten in der Berufung nichts entgegengesetzt.
a) Soweit der Beklagte zu 2) sich darauf beruft, nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs könne eine Haftung der Organe einer juristischen Person nicht mehr ohne weiteres angenommen werden (BGH, GRUR 2014, 883 - Geschäftsführerhaftung), so übersieht er, dass diese Entscheidung die Haftung für Wettbewerbsverstöße betrifft und damit begründet worden ist, die weitergehende Haftung sei früher mit der Störerhaftung begründet worden, die seit einiger Zeit im Wettbewerbsrecht nicht mehr angewendet werde (Fritzsche, LMK 2014, 362609). Auf den Bereich des Urheberrechts - in dem die Störerhaftung nach wie vor angewendet wird, da hier, anders als im Wettbewerbsrecht, die Verletzung absoluter Rechte in Rede steht (BGH, GRUR 2012, 304 Tz. 49 - Basler Haar-​Kosmetik) - lässt sich die Entscheidung daher nicht übertragen.
b) Ferner übersehen die Beklagten, dass der Beklagte zu 2) nicht nur aus Gesetz, sondern auch vertraglich aus der Unterwerfungserklärung vom 17.5.2013 haftet. In der Berufungsinstanz hat sich der Kläger auch ausdrücklich auf diesen vertraglichen Anspruch berufen. Dies ist zulässig; insbesondere stellen gesetzliche und vertragliche Unterlassungsansprüche in einer Konstellation wie der vorliegenden einen einheitlichen Streitgegenstand dar (BGH, GRUR 2013, 397 Tz. 13 - Peek & Cloppenburg III). Dann aber folgt die Haftung des Beklagten zu 2) für die Mitarbeiter seiner GmbH bereits aus § 278 BGB, und zwar sowohl für den Unterlassungsanspruch wie auch für den Schadensersatzanspruch gemäß § 280 Abs. 1 S. 1 BGB.
c) Diese Argumentation greift allerdings nur für die Klageanträge zu 1) bis 3) und 6), da nur sie auf dem Verstoß vom 13.6.2013 beruhen. Die Zahlungsansprüche, die mit den Klageanträgen zu 4) und 5) geltend gemacht werden, gehen auf frühere Vorfälle zurück. Insoweit ist aber nach wie vor darauf abzustellen, dass sich bei der Verletzung von Urheberrechten der Unterlassungsanspruch auch gegen den handelnden Vertreter einer juristischen Person richtet, es sei denn, dieser hat an den Rechtsverletzungen nicht teilgenommen und von diesen nichts gewusst (BGH, GRUR 1986, 248, 251 - Sporthosen; GRUR 2010, 616 Tz. 34 - marions-​kochbuch.de; v. Wolff, in: Wandtke/Bullinger, UrhG, 4. Aufl. 2014, § 97 Rn. 20). Insoweit trifft den Anspruchsgegner zumindest eine sekundäre Darlegungslast dahingehend, wer für die Rechtsverletzung verantwortlich ist (KG, GRUR-​RR 2013, 204, 205 - Foto-​Nutzung); an entsprechendem Vortrag der Beklagten fehlt es. Für den Annexanspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten aus dem zum Zeitpunkt der Abmahnung anwendbaren § 97a Abs. 1 S. 1 UrhG a. F. gilt dies ebenso. Im vorliegenden Fall hatte der Beklagte zu 2) auch Anlass, die Internetauftritte seines Unternehmens und die dort verwendeten Lichtbilder zu überprüfen, nachdem er bereits zuvor mehrfach, zuerst im August 2012, seitens des Klägers abgemahnt worden war.