Source: http://www.yogastudio-giessen.de/index.php/abg.html
Timestamp: 2017-10-21 04:49:13
Document Index: 388350692

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 315', '§ 315', '§ 3', '§ 1']

Agb - Yogastudio Gießen
Allgemeine Geschäftsbedingungen („AGB“) des Yogastudio Gießen (nachfolgend „YSG“) Marktstr. 27, 35390 Gießen - Inh. Miriam Leder.
Diese AGB gelten für jegliche Nutzungen der Einrichtungen, Kurse und Angebote von YSG unabhängig von dem Ort, der Zeit und der Art ihrer Durchführung, sofern sich nicht aus den jeweiligen Verträgen etwas anderes ergibt.
1. Angebote von YSG
1) Teilnahmeverträge sind Nutzungsverträge mit vertraglich vereinbarter Laufzeit, die der/die TeilnehmerIn gegen Zahlung eines monatlichen Beitrages zur Nutzung des im Teilnahmevertrag näher definierten Angebotes von YSG berechtigen. Sie sind zum Ende vertraglicher Laufzeit kündbar mit einer Frist von 2 Monaten (6-Monats-Verträge) 3 Monaten (2-Jahres-Verträge) zum Monatsende oder verlängern sich mangels Kündigung jeweils automatisch für eine weitere Grundlaufzeit.
2) Mehrfachkarten berechtigen den Erwerber zu einer bestimmten Anzahl von Kursbesuchen. Eine Kündigung ist nicht möglich. Eine Aus- oder Rückzahlung nicht genutzter Einheiten ist nicht möglich, selbst wenn das YSG schließt. Die Übertragung der Mehrfachkarten auf einen anderen Nutzer ist nicht möglich. Mehrfachkarten sind zeitlich begrenzt.
3) Einzelangebote sind gesondert zu buchende und zu vergütende Leistungen, die nicht im allgemeinen Nutzungsangebot von YSG enthalten sind wie Workshops, Events, Seminare, Privatunterricht, Yogatherapie, Sat Nam Rasayan u.a. Die Vergütung richtet sich nach dem jeweils vereinbarten Tarif, in Ermangelung eines solchen nach dem letzten veröffentlichten Entgelt von YSG für vergleichbare Angebote bzw. Leistungen. Die Stornierungsbedingungen finden Sie im jeweiligen Aushang.
4) Gutscheine sind nicht übertragbar. Gutscheine werden nicht ausgezahlt. Restbeträge werden nicht erstattet. Gutscheine sind 3 Jahre ab Kaufdatum gültig.
1) Nutzungsberechtigter (nachfolgend „Nutzer“ oder „Vertragspartner“) ist ausschließlich die im Vertrag als Vertragspartner namentlich bezeichnete Person (bei Teilnahmeverträgen auch „Teilnehmer“). Die Nutzungsberechtigung ist nicht übertragbar. Das Verwendungsrisiko für Nutzungsverträge gleich welcher Art liegt insofern alleine auf Seiten des Nutzers, d.h. die Rückgabe oder der Umtausch ist nicht möglich, soweit nicht Gründe im Verantwortungsbereich von YSG die Nutzung für einen unzumutbar langen Zeitraum ausschließen. Dies gilt insbesondere beim Erwerb von Mehrfachkarten.
2) YSG kann die Nutzung seiner Einrichtungen, Kurse und Angebote von der Vorlage des mit Lichtbild des Nutzers versehenen Mitgliedsausweises abhängig machen. Mitgliedsausweis ist spätestens zum Zeitpunkt der Beendigung des Nutzungsverhältnisses an YSG zurück zu geben. Sonstiges Eigentum von YSG (z.B. Kissen, Matten, Decken) sind vor Verlassen des Instituts zurück zu geben.
3) Die ausgehängte Hausordnung von YSG ist zu beachten. Bei Missachtung derselben steht YSG das Recht zu, die Einhaltung anzumahnen. Bei wiederholtem Verstoß gegen die Hausordnung kann YSG den Nutzer befristet ausschließen. Wenn auch nach einem befristeten Ausschluss des Nutzers dieser die Hausordnung nicht einhält, kann dem Nutzer ein unbefristetes Hausverbot erteilt werden.
3. Beginn und Ende der Teilnahmeverträge, Kündigung
1) Teilnahmeverträge (§ 1 Abs.1) werden nach konkreter Vereinbarung im Teilnahmevertrag nach Wahl des Vertragspartners für die Dauer von 6 oder 12 Monaten (Grundlaufzeit) geschlossen. Der erste Vertragsmonat der Grundlaufzeit beginnt mit dem im Nutzungsvertrag als Vertragsbeginn genannten Datum. Wird in dem Vertrag kein Vertragsbeginn bezeichnet, so beginnt der erste Vertragsmonat der Grundlaufzeit mit dem auf den Abschluss des Nutzungsvertrages folgenden Kalendermonat. Die Grundlaufzeit beginnt immer am 1. eines Monats
2) Die ordentliche Kündigung ist nur mit einer Frist von zwei Monaten (6 Monatsvertrag) oder drei Monaten zum Ende der Grundlaufzeit (12 Monatsvertrag) möglich. Wird der Teilnahmevertrag nicht fristgerecht gekündigt, so verlängert er sich um eine weitere Grundlaufzeit und kann beiderseits mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Vertragsmonats gekündigt werden.
Beispiel: Wird bei einer Grundlaufzeit von 6 Monaten der 01.03.2012 als Vertragsbeginn vereinbart, so muss die zum Ende der Grundlaufzeit (28.02.2012) ausgesprochene Kündigung spätestens am 31.12.2011 bei YSG eingehen. Jede spätere Kündigung verlängert den Vertrag um eine weitere Grundlaufzeit.
4) Dem Mitglied steht daneben das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Vertragsmonats zu, sofern er/sie aufgrund eines ärztlichen Attestes eine dauerhafte Sportuntauglichkeit oder unter Vorlage einer Bescheinigung eines Einwohnermeldeamtes eine Verlegung seines / ihres Wohnsitzes an eine Adresse nachweisen kann, die von der im Nutzungsvertrag angegebenen oder später mitgeteilten Adresse mehr als 50 Kilometer entfernt liegt (besonderes außerordentliches Kündigungsrecht).
5) Jede Kündigung hat schriftlich/postalisch zu erfolgen. Kündigungen per Fax/Email sind nicht gültig! Die Kündigungserklärung des Vertragspartners ist an die die oben genannte Adresse von YSG zu richten.
6) Ordentliche wie außerordentliche Kündigungen sind nicht rückwirkend möglich.
7) Bei Mehrfachkarten (§ 1 Abs.2) besteht über die Rückgabemöglichkeit nach § 2 Absatz 1 Satz 2 hinaus kein ordentliches oder außerordentliches Kündigungsrecht.
1) Eine Ruhezeit ist nach Vorlage eines ärztlichen Attestes, eines ärztlichen Schwangerschaftsnachweises, einer Bescheinigung des Arbeitgebers des Nutzers über einen vorübergehenden Auslandsaufenthalt oder eines Nachweises über die vorübergehende Verlegung des Wohnsitzes an eine Adresse, die von der im Nutzungsvertrag angegebenen oder später mitgeteilten Adresse mehr als 50 Kilometer entfernt liegt, möglich. Die Ruhezeit beträgt nach Wahl des Nutzers mindestens einen vollen Vertragsmonat, maximal jedoch sechs volle Vertragsmonate. Beginn und Dauer der Ruhezeit ist YSG durch schriftliche Erklärung des Nutzers bekannt zu geben. Die Erklärung muss spätestens zu Beginn der Ruhezeit unter Vorlage der erforderlichen Nachweise (siehe S.1) erfolgen. Die rückwirkende Erklärung der Ruhezeit ist nicht möglich.
2) Während der Ruhezeit können die Einrichtungen, Kurse und Angebote von YSG nicht genutzt werden. Die Vertragslaufzeit der Nutzungsberechtigung erhöht sich um die Anzahl der Monate der beanspruchten Ruhemonate. Eine Kündigung während der Ruhezeit ist nicht möglich.
5. Kursbelegung, Voranmeldung, Kursbeginn, Änderung des Kursangebotes bzw. der Öffnungszeiten, vorübergehende Schließung, Fehlzeiten
1) YSG ist berechtigt, die maximale Anzahl der Kursteilnehmer (Kursbelegung) je nach Kurs allgemein oder im Einzelfall festzulegen und zu begrenzen, wenn dies aus zwingenden organisatorischen, insbesondere räumlichen Gründen im Interesse der Teilnehmer erforderlich ist. Eine Begrenzung wird durch Aushang und Internet bekannt gemacht oder im Einzelfall durch den Kursleiter bestimmt.
2) Bei großem Interesse an einzelnen Kursen ist YSG berechtigt, in zumutbaren zeitlichen Zusammenhang eine Voranmeldung zu den Kursen zu verlangen, um einen ungestörten organisatorischen Ablauf zu gewährleisten. Die Einführung der Voranmeldung wird durch Aushang und Internet bekannt gemacht.
4) YSG ist berechtigt, das Kursangebot, die zeitliche und örtliche Lage der einzelnen Kurse und Angebote und die allgemeinen Öffnungszeiten in einer für den Vertragspartner vertretbaren Weise zu ändern oder davon abzuweichen, sofern ein triftiger Grund dafür vorliegt.
5) YSG ist im Rahmen des Absatzes (4) insbesondere berechtigt, die Nutzung, das Kursangebot, die zeitliche und örtliche Lage der einzelnen Kurse und Angebote und die allgemeinen Öffnungszeiten vorübergehend zu ändern, davon abzuweichen oder ganz ausfallen zu lassen, sofern dies wegen Wartungs- oder Instandhaltungsarbeiten oder dringender organisatorischer Gründen notwendig wird. Gleiches gilt für die vorübergehende Einstellung des Angebotes wegen mit einer Frist von einem Monat durch deutlich sichtbaren Aushang und Internet anzukündigenden Betriebsferien, die insgesamt einen Zeitraum von acht Kalenderwochen pro Kalenderjahr nicht übersteigen dürfen.
6) Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, aufgrund einer solcher vorgenannten vertretbaren Änderung oder eines solchen Ausfalls des Kursangebotes, der zeitlichen oder örtlichen Lage der einzelnen Kurse und Angebote oder der allgemeinen Öffnungszeiten das Vertragsverhältnis zu kündigen oder eine Reduzierung des Nutzungsgebühren zu verlangen.
7) Fehlzeiten in terminierten Kursen können nicht nachgeholt werden.
2) Die Aufnahmegebühr wird mit Unterzeichnung des Teilnahmevertrages durch den Vertragspartner zur Zahlung durch Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren fällig.
3) Der Vertragspartner verpflichtet sich, Monatsbeiträge in vereinbarter Höhe mindestens entsprechend der vereinbarten Anzahl der Kalendermonate der Grundlaufzeit und der Verlängerungszeiträume für die Dauer der Mitgliedschaft zu zahlen.
4) Die Monatsbeiträge sind durch Teilnahme am Lastschriftverfahren zur Zahlung fällig.
5) Der Vertragspartner verpflichtet sich, YSG zum Zwecke der Zahlung des Aufnahmebeitrages und der vereinbarten laufenden Zahlungen eine entsprechende Einzugsermächtigung für ein inländisches Bankkonto zu erteilen und diese für die Dauer der Mitgliedschaft aufrechtzuerhalten bzw. eine solche Einzugsermächtigung bzw. SEPA-Mandat, des Kontoinhabers zur Verfügung zu stellen. Änderungen der Kontoverbindung sind YSG unverzüglich mitzuteilen. Die Berechtigung zum Widerruf einzelner Abbuchungen bleibt hiervon unberührt. Der Abbuchungszeitpunkt wird in der Einzugsermächtigung bzw. dem SEPA-Mandat einzelvertraglich auf den 1. eines Monats festgelegt.
6) YSG ist berechtigt, die Preise für die Nutzung seiner Einrichtungen, Kurse und Angebote unter Beachtung von § 315 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zu ändern. Eine solche Preisänderung wird nur wirksam, wenn sie mindestens drei volle Kalendermonate durch allgemein zugänglichen und deutlich sichtbaren Aushang in den Räumlichkeiten von YSG mit betragsmäßiger Benennung der neuen Preise angekündigt wird. Der Aushang ersetzt die Erklärung nach § 315 Absatz 2 BGB. Dem Vertragspartner steht ein einmaliges Sonderkündigungsrecht auf den Zeitpunkt der Wirksamkeit der angekündigten Preisänderung zu; § 3 Absatz 5 gilt entsprechend.
7) Im Falle einer Änderung der gesetzlichen Höhe der Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) oder der Einführung sonstiger Verkehrssteuern ist YSG berechtigt, diese zum Zeitpunkt der Wirksamkeit ihrer Änderung bzw. Einführung zu verlangen und einzuziehen. Ein Kündigungsrecht entsteht dadurch nicht.
8) Sofern YSG besondere Preisvergünstigung aufgrund besonderer persönlicher Umstände gewährt hat oder gewähren will (Studententarif, Firmen- oder Gruppentarife), kann die Gewährung oder die Fortsetzung der Gewährung dieser Preisvergünstigungen von der Vorlage eines für den Vergünstigungszeitraum geltenden Nachweises abhängig machen. YSG ist berechtigt, nach erfolgloser Fristsetzung zur Vorlage eines solchen Nachweises, die mindestens zwei Kalenderwochen betragen muss, anstelle der besonderen Preisvergünstigung den regulären Nutzungspreis zu verlangen und einzuziehen.
9) Im Fall einer nicht eingelösten oder zurück gereichten Lastschrift kann YSG eine Kosten-, Aufwands- und Bearbeitungspauschale von insgesamt € 10,00 verlangen. Es steht dem/der TeilnehmerIn der Nachweis offen, ein Schaden sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als diese Pauschale.
1) YSG haftet für etwaige Schäden insoweit, als
(a) YSG, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt; Die Haftung von YSG in Fällen grober Fahrlässigkeit ist dabei auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt;
2) Darüber hinaus haftet YSG, auf die Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens beschränkt, auch für solche Schäden, die YSG oder ihre Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter in Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht schuldhaft verursacht haben.
4) Die Nutzung der Einrichtungen, Kurse und Angebote erfolgt im Übrigen auf eigene Gefahr der Nutzer. Für die von Nutzern mitgebrachten Gegenstände, insbesondere für Wertgegenstände und Garderobe, übernimmt YSG keine Haftung.
Die Aufrechnung gegen Ansprüche von YSG ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Gleiches gilt für die Wahrnehmung eines Zurückbehaltungsrechtes bei Verpflichtungen gegenüber YSG.
9. Schadenspauschalen bei Verlust von Eigentum von YSG
Für den Verlust einer Leihmatte ist vom Nutzer eine Kosten-, Aufwands- und Bearbeitungspauschale von insgesamt € 30,00 zu entrichten, für den Verlust eines Mitgliedsausweises entsprechend in Höhe von € 10,00. Dem Nutzer steht der Nachweis offen, ein Schaden sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als diese Pauschale.
10. Änderung der persönlichen Verhältnisse sowie Name und Adresse des Nutzers
Der Nutzer verpflichtet sich, sämtliche Änderung seiner persönlichen Verhältnisse, die für Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses von erkennbarer Bedeutung sein können, YSG unverzüglich schriftlich oder in Textform mitzuteilen. Dies gilt insbesondere für die Änderung des Namens oder der Adresse oder der sonstigen Kontaktdaten wie Telefonnummer und E-Mail-Adresse des Nutzers und für den Wegfall persönlicher Umstände, die zur Gewährung einer Preisvergünstigung geführt haben (z.B. Ende des Studiums bei gewährtem Studententarif; Wegfall des Arbeitsverhältnisses bei gewährtem Firmen- oder Gruppentarif).
11. Gesundheitszustand des Nutzers
Der Nutzer verpflichtet sich, die Einrichtungen, Kurse und Angebote von YSG nur zu nutzen, wenn er nicht unter ansteckenden Krankheiten leidet und der Nutzung keine medizinischen Bedenken entgegenstehen. In Zweifelsfällen wird der Nutzer diese vor Aufnahme der Nutzung mit der Kursleitung klären. YSG ist berechtigt, bei Kenntnis von dem Verdacht einer ansteckenden Krankheit oder vom Vorliegen medizinischer Bedenken die Nutzung seiner Einrichtungen, Kurse und Angebote von der Vorlage eines aktuellen ärztlichen Negativattestes abhängig zu machen; die Kosten eines solchen ärztlichen Attestes hat der Nutzer zu tragen.
13. Besonderheiten bei der Buchung von Einzelangeboten
Wird das gebuchte Einzelangebot (§ 1 Abs. 3) durch den Nutzer ohne vorherige Absage nicht wahrgenommen oder sagt der Nutzer dieses weniger als 1 Woche vor Beginn der Leistung ab, so ist YSG berechtigt, einen pauschalen Schadensersatz in Höhe der vereinbarten Gebühr für gebuchte Leistung zu verlangen. Dem Nutzer steht der Nachweis offen, ein Schaden sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als diese Pauschale. Eine Rückerstattung kommt unter keinen Umständen in Frage.
2) Im Verhältnis zu Kaufleuten, juristischen Personen oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird als Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Nutzungsverhältnis, seinem Zustandekommen oder seiner Beendigung, Gießen vereinbart.
3) Für den Fall, dass der Vertragspartner nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt einer zu erhebenden Klage nicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand Gießen vereinbart.
4) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Nutzungsvertrages einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle unwirksamer oder undurchführbarer Bestimmungen gelten solche durchführbare Regelungen als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen in rechtlich zulässiger Weise am Nächsten kommen. Gleiches gilt für solche regelungsbedürftigen Aspekte, die durch den Nutzungsvertrag weder ausdrücklich noch konkludent geregelt wurden.
Gießen, den 01.05.2012
Miriam Leder - miriam@yogastudio-giessen.de - 0179 793 58 18