Source: http://www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/2018/06/
Timestamp: 2018-09-25 15:41:50
Document Index: 268934715

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 295', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 290', 'BGH']

Juni | 2018 | LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V.
BGH, IX ZB 60/16, Teil 2: § 295 Absatz 2 InsO gilt auch im Renteneintrittsalter
In der Entscheidung vom 12. April 2018, IX ZB 60/16 hat der BGH zudem beschlossen:
Übt der Schuldner während des Insolvenzverfahrens eine vom Insolvenzverwalter freigegebene selbständige Tätigkeit aus, kann er zu Zahlungen an die Insolvenzmasse nach Maßgabe eines angemessenen abhängigen Dienstverhältnisses verpflichtet sein, auch wenn er das Renteneintrittsalter erreicht hat.
Ergänzung 3.8.18:
Dazu RA Henning im InsO-Newsletter 6-18: “ Weiterlesen →
BGH, IX ZB 60/16, Teil 1: Vereinbarungen mit dem Insolvenzverwalter
Der BGH hat am 12. April 2018 unter IX ZB 60/16 einen lesenswerten Beschluss gefasst. Es ging unter anderem um die Frage, wie eigentlich Vereinbarungen mit dem Insolvenzverwalter zu werten sind, wenn diese nicht vom Schuldner eingehalten werden. – Leitsätze:
a) Pflichten des Schuldners aus einer mit dem Insolvenzverwalter getroffenen, nicht auf die gesetzlichen Pflichten beschränkten Vereinbarung über die nach der Freigabe der selbständigen Tätigkeit des Schuldners an die Insolvenzmasse abzuführenden Zahlungen sind keine Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten „nach diesem Gesetz“ gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO. Weiterlesen →
Spiegel-Online: 9,35 Euro-Mindestlohn sind viel zu wenig
„Der Mindestlohn soll bis 2020 um 5,8 Prozent steigen [vgl. tagesschau.de] – das klingt ordentlich, reicht aber nicht zum Leben aus. Es gibt dringende Gründe, den Satz deutlich stärker zu erhöhen.“ – Zum Kommentar von Florian Diekmann unter spiegel.de
Arbeit Armut / Reichtum
Die durchschnittlichen Schulden einer überschuldeten Person, die im Jahr 2017 die Hilfe einer Beratungsstelle in Anspruch genommen hat, betrugen 30.170 Euro. Das war das 28-Fache des durchschnittlichen monatlichen Einkommens dieses Personenkreises (1.072 Euro).
Diese Relation – auch Überschuldungsintensität genannt – verdeutlicht in einer Zahl das Ausmaß der finanziellen Schwierigkeiten einer überschuldeten Person. Sie drückt aus, um welchen Faktor die durchschnittlichen Schulden größer sind als das durchschnittliche monatliche Einkommen. Als Interpretationshilfe dient die hypothetische Vorstellung, dass eine Person, könnte sie ihr gesamtes Einkommen für den Schuldendienst einsetzen, nach ebenso vielen Monaten wieder schuldenfrei wäre.
Quelle und Ländervergleich (Überschuldungsintensität nach Bundesländern): Statistisches Bundesamt
Hartz IV trage nur sehr wenig zur guten Situation auf dem Arbeitsmarkt bei – schaffe aber gleichzeitig viele schlecht bezahlte Teilzeit- und Minijobs, zeigt ein Mannheimer Ökonom.
Zum Beitrag von Alexander Hagelüken: www.sueddeutsche.de/wirtschaft/hartz-iv-studie-1.4019366
ALG II Wissenschaft Zahlen / Statistik
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 11. Dezember 2017, L 11 AS 349/17 erstmals obergerichtlich entschieden, dass Kosten für Schulbücher als Mehrbedarfsleistungen vom Jobcenter zu übernehmen sind.
Quelle und mehr: sozialberatung-kiel.de
ALG II Kinder / Familien Rechtsprechung
LG Siegen zur Unpfändbarkeit eines PKW
Das LG Siegen hat am 24.01.2018 unter dem Aktenzeichen 4 T 243/17 entschieden:
Ein Pkw, dessen Benutzung für einen 72 Jahre alten, abseits des Stadtgebietes und etwa 2,5 km vom nächsten öffentlichen Verkehrsmittel entfernt wohnenden Schuldner, der aufgrund von Kniebeschwerden nicht in der Lage ist, längere Strecken zu laufen, erforderlich ist, um etwa regelmäßige Arztbesuche zu machen, ist unpfändbar.
Die dort genannte Entscheidung des BGH ist: Beschluss vom 16. Juni 2011 – VII ZB 12/09
ALG II Gesetzgebung Sanktionen
Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Einführung einer Musterfeststellungsklage verabschiedet. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt, dass die Lücke im kollektiven Rechtsschutz endlich geschlossen werde. „Die Musterfeststellungsklage ist ein echter Meilenstein für Verbraucherinnen und Verbraucher“, sagt Klaus Müller, Vorstand des vzbv. Allerdings enthalte das Gesetz aus Sicht des vzbv einige schmerzhafte Kompromisse.
Das Gesetz soll zum 1. November 2018 in Kraft treten. Vorher kann keine Musterfeststellungsklage erhoben werden. Auch nach Inkrafttreten handelt es sich um eine reine Verbandsklage. Das bedeutet, dass erst ein Verband klagt und danach das Gericht ein Register eröffnet, in das sich Verbraucher eintragen können. Die Ansprüche von Verbrauchern, die sich der Musterklage anschließen, können während des Klageverfahrens nicht verjähren. Das Urteil ist bindend.
Quelle und mehr: PM vzbv
„Bestätigungslösung“: Mehr Verbraucherschutz bei Telefonwerbung
Der Bundesrat unternimmt erneut einen Versuch, Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor Werbeanrufen zu schützen. Der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung (BT-Drucksache 19/2538) sieht vor, dass Verträge, die durch ungebetene Telefonanrufe zustande kommen, nur dann gültig sind, wenn Verbraucher sie ausdrücklich und formgerecht bestätigen. Der Lösungsvorschlag entspreche dem europäischen Ansatz aus der Verbraucherrechterichtlinie. Die Bundesländer halten diese so genannte Bestätigungslösung schon seit Längerem für erforderlich. Mehr siehe www.bundesrat.de und den Gesetzentwurf.
„1993 wurde in Berlin die erste Tafel gegründet. Mittlerweile geben 60.000 Tafel-Engagierte in über 940 Tafeln gespendete Lebensmittel an 1,5 Mio. bedürftige Menschen weiter.
„Nach 25 Jahren hat sich das Selbstverständnis der Tafeln gewandelt. Der Leitgedanke zielt nicht mehr darauf ab, sich selbst abzuschaffen. Es ist vielmehr Aufgabe von Gesellschaft und Politik, Lebensmittelverschwendung und Armut abzuschaffen. Solange dies nicht geschehen ist, wird es Tafeln weiterhin geben. Die Auflösung der Tafeln in Deutschland wäre vor dem Hintergrund immer größer werdender sozialer Probleme wie Alters- und Kinderarmut, Zuwanderung, Ausgrenzung und Landflucht unverantwortlich“, sagte Jochen Brühl, Vorsitzender von Tafel Deutschland.“ – Quelle und mehr: Tafel Deutschland e.V.
Zur Kritik an den Tafeln siehe etwa: CICERO-Interview mit Stefan Selke, taz-Beitrag „Ort der Scham“ und Berliner Tafel
Informationsveranstaltung: Achtung Abzocke! Wie sich alle davor schützen können
Informationsveranstaltung der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz in Zusammenarbeit mit dem Landeskriminalamt und der Verbraucherzentrale Hamburg.
Ob kriminelle Handlungen wie der „Enkeltrick“, Abofallen im Internet oder überzogene Rechnungen für den Schlüsseldienst: Verbraucherinnen und Verbraucher sind in ihrem Alltag immer wieder von Betrug, Nepp oder Wucher bedroht. Deshalb organisiert die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) gemeinsam mit der Polizei Hamburg und der Verbraucherzentrale Hamburg e.V. eine Info-Veranstaltung. Weiterlesen →
Termine Verbraucherschutz
SCHUFA und Datenschutzgrundverordnung
Hier der Hinweis auf drei Artikel zur Schufa und der Datenschutzgrundverordnung:
ZEIT Online: „Datenschutzbeauftrage prüfen kostenpflichtige Bonitätsauskunft“
heise.de: „Datenschützer prüfen die Auskunftspraxis der Schufa“
welt.de: „Die gefürchtete Schufa-Formel gerät ins Wanken“
Datenschutz Schufa / Auskunfteien
Änderung Hamburger AG InsO (HmbAGInsO) in Kraft
Die Änderung des Hamburger Ausführungsgesetztes zur Insolvenzordnung (HmbAGInsO) – siehe zuletzt unsere Meldung vom 31.5.2018 – wurde diesen Dienstag im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht (HmbGVBl. Nr. 22, Seite 205) und ist somit in Kraft. Die aktuelle Fassung steht schon unter landesrecht-hamburg.de bereit.
Landgericht Hamburg kippt Mietpreisbremse
Das Landgericht Hamburg (Az.: 333 S 28/17) hat die Klage eines Altonaer Mieters und Mieterverein-Mitglieds wegen des Verstoßes gegen die Mietpreisbremse abgewiesen und damit das vorinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Altona (Az.: 316 C 380/16) bestätigt. Bei der gestrigen Urteilsverkündung argumentierte das Gericht, dass die Verordnung in Hamburg nicht korrekt eingeführt worden sei und damit keine Gültigkeit habe. Der Hamburger Senat hätte es versäumt, zeitgleich mit der Einführung der Mietpreisbremse im Juni 2015 deren Begründung zu veröffentlichen. Weiterlesen →
Gesetzgebung Rechtsprechung Wohnen