Source: https://kirchenrecht-ekm.de/document/34304
Timestamp: 2019-05-19 19:05:09
Document Index: 230074444

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 11', '§ 13', '§ 14', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 20', '§ 20', '§ 7', '§ 38', '§ 4', '§ 39', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 64', '§ 65', '§ 3', '§ 4', '§ 32', '§ 64', '§ 65', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 40', '§ 65', '§ 4', '§ 4', '§ 40', '§ 29', '§ 11', '§ 6']

680 A Archiv Pfarrbesoldungsordnung UEK (PfBesO) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
680 A Archiv Pfarrbesoldungsordnung UEK (PfBesO)
Vom 31. März 1993 (ABl. EKD S. 285), zuletzt geändert durch Verordnung
vom 5. Dezember 2012 (ABl. EKD 2013 S. 18)
8. Verordnung zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts
2010 S. 125
§ 2 Abs. 1 S. 1
§ 3 Abs. 1 u. Abs. 2
§ 5a Abs. 1 S. 2
§ 6 Abs. 1 - 3
§ 6 Abs. 4 u. 5
§ 6 Abs. 6 (bisher 4)
§ 7 Abs. 1 u. 4
§ 7 Abs. 2 u. 3 (neu 1 u. 2)
§ 7 Abs. 5 (neu 3)
Abschnitt 2 Zwischenüberschriften 3 - 8
§ 11 Abs. 4 S. 2, Abs. 5 S. 3
§ 13 Abs. 2 u. 3
§ 14 S. 1 u. 3
§ 18 Abs. 1 - 3
§ 18 Abs. 4 - 6
§ 18 Abs. 7 (neu 4)
§ 20 Abs. 1 u. 2
§ 20 Abs. 4 u. 5
11. gesetzvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts
ABl. EKD S. 257
§ 7, 11
Zwölfte gesetzvertretende Verordnung zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts1#
ABl. EKD 2013 S. 18
Abschnitt 2: Besoldung
Abschnitt 3: Bezüge der Vikare
Abschnitt 4: Übergangs- und Schlussvorschriften
( 1 ) Der Pfarrer erhält die Besoldung von dem Tage an, an dem seine Berufung in das Dienstverhältnis als Pfarrer der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland oder einer ihrer Gliedkirche wirksam wird.
Altersteildienstzuschlag,
in Form der Dienstbezüge und der Dienstwohnung
( 2 ) 1 Der Zuschlag wird in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den Nettodienstbezügen für den Altersteildienst und 77 vom Hundert der Nettodienstbezüge, die bei Fortsetzung des Dienstes im bisherigen Dienstumfang zustehen würden, gewährt. 2 Zur Ermittlung der letztgenannten Nettodienstbezüge sind die Bruttodienstbezüge um die Lohnsteuer entsprechend der individuellen Steuerklasse (§§ 38a, 38b des Einkommensteuergesetzes), den Solidaritätszuschlag (§ 4 Satz 1 des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995) und um einen Abzug in Höhe von 8 vom Hundert der Lohnsteuer zu vermindern; Freibeträge (§ 39a des Einkommensteuergesetzes) oder sonstige individuelle Merkmale bleiben unberücksichtigt.
( 3 ) Bruttodienstbezüge im Sinne des Absatzes 2 Satz 2 sind das Grundgehalt, der Familienzuschlag, Zulagen nach § 7 sowie Überleitungs- und Ausgleichszulagen, die wegen des Wegfalls oder der Verminderung solcher Bezüge zustehen.
( 2 ) Hat der Pfarrer Anspruch auf eine Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung, hat er diesen Anspruch an die Kirche abzutreten, soweit die Beiträge ausschließlich von der Kirche getragen wurden. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, werden die Dienstbezüge um den fiktiv berechneten Abtretungsbetrag gekürzt.
( 1 ) 1 Der Pfarrer erhält ein Grundgehalt, das einem vom Hundertsatz (Bemessungssatz der Besoldungsgruppe A 13 der Bundesbesoldungsordnung A nach den sich jeweils aus der Anlage ergebenden Grundgehaltssätzen entspricht. 2 Das Präsidium kann den Bemessungssatz nach Anhörung der Gliedkirchen, die diese Besoldungsordnung für anwendbar erklärt haben, durch Beschluss ändern und das Amt der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland beauftragen, die sich daraus ergebende Fassung der Anlage2# im Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Deutschland bekannt zu machen.
2 Weitere hauptberufliche Zeiten, die nicht Voraussetzung für die Zulassung zum Pfarrer im Probedienst (Entsendungsdienst) sind, können ganz oder teilweise anerkannt werden, soweit diese für den Dienst förderlich sind. 3 Zeiten nach den Sätzen 1 und 2 werden nicht durch Unterbrechungszeiten nach Absatz 2 vermindert. 4 Zusätzliche Qualifikationen, die nicht im Rahmen von hauptberuflichen Zeiten erworben wurden, können in besonderen Einzelfällen als Erfahrungszeiten im Sinne von § 6 Absatz 5 anerkannt werden. 5 Die Zeiten nach den Sätzen 1 und 2 werden auf volle Monate aufgerundet. 6 Erfahrungszeiten nach Satz 1 stehen gleich:
( 2 ) Abweichend von § 6 Absatz 5 Satz 2 wird der Aufstieg in den Stufen durch folgende Zeiten nicht verzögert:
( 1 ) 1 Der Superintendent erhält für die Dauer des Superintendentenamtes von der Gliedkirche eine ruhegehaltfähige Ephoralzulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den Endgrundgehältern der Besoldungsgruppen A 14 und A 15; das gliedkirchliche Recht kann davon abweichend eine ruhegehaltfähige Ephoralzulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den Endgrundgehältern der Besoldungsgruppen A 13 und A 15 vorsehen.. 2 Die Höhe der Ephoralzulage nach Satz 1, 1. Halbsatz ergibt sich aus der Anlage3#.
( 1 ) 1 Der Familienzuschlag wird nach der Anlage4# gewährt. 2 Seine Höhe richtet sich nach der Stufe, die den Familienverhältnissen des Pfarrers entspricht.
( 2 ) 1 Zur Stufe 2 und den folgenden Stufen gehören die Pfarrer der Stufe 1, denen Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder nach dem Bundeskindergeldgesetz zusteht oder ohne Berücksichtigung des § 64 oder § 65 des Einkommensteuergesetzes oder des § 3 oder § 4 des Bundeskindergeldgesetzes zustehen würde. 2 Zur Stufe 2 und den folgenden Stufen gehören auch die Pfarrer der Stufe 1, die Kinder ihres Lebenspartners in ihren Haushalt aufgenommen haben; § 32 Absatz 3 bis 5 des Einkommensteuergesetzes gilt entsprechend. 3 Die Stufe richtet sich nach der Anzahl der berücksichtigungsfähigen Kinder.
( 3 ) 1 Ledige und geschiedene Pfarrer sowie Pfarrer, deren Ehe aufgehoben oder für nichtig erklärt ist, denen Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder nach dem Bundeskindergeldgesetz zusteht oder ohne Berücksichtigung des § 64 oder § 65 des Einkommensteuergesetzes oder des § 3 oder § 4 des Bundeskindergeldgesetzes zustehen würde, erhalten zusätzlich zum Grundgehalt den Unterschiedsbetrag zwischen der Stufe 1 und der Stufe des Familienzuschlages, die der Anzahl der berücksichtigungsfähigen Kinder entspricht. 2 Dies gilt auch für Pfarrer, deren Lebenspartnerschaft aufgehoben ist und die Kinder ihres früheren Lebenspartners in ihren Haushalt aufgenommen haben. 3 Absatz 5 gilt entsprechend.
( 4 ) 1 Steht der Ehegatte eines Pfarrers als Pfarrer, Kirchenbeamter oder privatrechtlich beschäftigter Mitarbeiter im kirchlichen Dienst oder ist er aufgrund einer solchen Tätigkeit nach beamtenrechtlichen Grundsätzen versorgungsberechtigt und stünde ihm ebenfalls der Familienzuschlag der Stufe 1 oder einer der folgenden Stufen oder eine entsprechende Leistung in Höhe von mindestens der Hälfte des Höchstbetrages der Stufe 1 des Familienzuschlages zu, so erhält der Pfarrer den Betrag der Stufe 1 des für ihn maßgebenden Familienzuschlages zur Hälfte; dies gilt auch für die Zeit, für die der Ehegatte Mutterschaftsgeld bezieht. 2 § 4 findet auf den nach Satz 1 zu zahlenden Betrag keine Anwendung, wenn einer der Ehegatten vollbeschäftigt oder nach beamtenrechtlichen Grundsätzen versorgungsberechtigt ist oder beide Ehegatten in Teilzeit beschäftigt sind und dabei zusammen mindestens die regelmäßige Arbeitszeit bei Vollzeitbeschäftigung erreichen. 3 Ist der Ehegatte des Pfarrers im außerkirchlichen öffentlichen Dienst (§ 40 Absatz 6 des Bundesbesoldungsgesetzes) beschäftigt oder bezieht er aufgrund einer solchen Tätigkeit Versorgungsbezüge nach beamtenrechtlichen Grundsätzen und steht ihm der Betrag nach Satz 1 oder eine entsprechende Leistung zu, so entfällt die Zahlung der Stufe 1 an den Pfarrer.
( 5 ) 1 Stünde neben dem Pfarrer einer anderen Person, die im kirchlichen Dienst steht oder aufgrund einer solchen Tätigkeit nach beamtenrechtlichen Grundsätzen versorgungsberechtigt ist, der Familienzuschlag der Stufe 2 oder einer der folgenden Stufen zu, so wird der auf das Kind entfallende Betrag des Familienzuschlages dem Pfarrer gewährt, wenn und soweit ihm das Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder nach dem Bundeskindergeldgesetz gewährt wird oder ohne Berücksichtigung des § 65 des Einkommensteuergesetzes oder des § 4 des Bundeskindergeldgesetzes vorrangig zu gewähren wäre; dem Familienzuschlag der Stufe 2 oder einer der folgenden Stufen stehen der Sozialzuschlag für kirchliche Mitarbeiter, eine sonstige entsprechende Leistung und das Mutterschaftsgeld gleich. 2 Auf das Kind entfällt derjenige Betrag, der sich aus der für die Anwendung des Einkommensteuergesetzes maßgebenden Reihenfolge der Kinder ergibt. 3 § 4 findet auf den nach Satz 1 zu zahlenden Betrag keine Anwendung, wenn einer der Anspruchsberechtigten im Sinne des Satzes 1 vollbeschäftigt oder nach beamtenrechtlichen Grundsätzen versorgungsberechtigt ist oder mehrere Anspruchsberechtigte in Teilzeit beschäftigt sind und dabei zusammen mindestens die regelmäßige Arbeitszeit bei Vollzeitbeschäftigung erreichen.
4 Steht neben dem Pfarrer einer anderen Person, die im außerkirchlichen öffentlichen Dienst (§ 40 Absatz 6 des Bundesbesoldungsgesetzes) beschäftigt oder aufgrund einer solchen Tätigkeit nach beamtenrechtlichen Grundsätzen versorgungsberechtigt ist, für dasselbe Kind der Familienzuschlag der Stufe 2 oder einer der folgenden Stufen zu oder würde er ihr zustehen, so entfällt die Zahlung des Familienzuschlages für dieses Kind an den Pfarrer. 5 Zur Vermeidung einer unbilligen Härte kann das Konsistorium (Landeskirchenamt) auf Antrag die Berücksichtigung des Kindes zulassen, wenn und solange dem Pfarrer das Sorgerecht für das Kind allein zusteht, er das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat und er das Kindergeld für das Kind nach dem Einkommensteuergesetz oder nach dem Bundeskindergeldgesetz erhält.
( 6 ) 1 Die Absätze 1, 4 und 5 finden entsprechende Anwendung im Falle einer Tätigkeit des Ehegatten oder der anderen Person im Dienst eines sonstigen Dienst- oder Arbeitgebers, der die für den außerkirchlichen öffentlichen Dienst geltenden besoldungsrechtlichen oder tarifrechtlichen Regelungen über Familienzuschläge oder Sozialzuschläge oder vergleichbare Regelungen anwendet, wenn der Bund, ein Land, eine Gemeinde oder andere Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts oder ein Verband von solchen durch Zahlung von Beiträgen oder Zuschüssen oder in anderer Weise beteiligt ist. 2 Soweit sich der Dienst- oder Arbeitgeber des Ehegatten oder der anderen Person ohne Einschränkung nach den für den außerkirchlichen öffentlichen Dienst geltenden besoldungsrechtlichen oder tarifrechtlichen Regelungen über den Familienzuschlag oder den Sozialzuschlag richtet, gelten jeweils die Absätze 4 und 5 entsprechend. 3 Ist dies nicht der Fall, wird der Familienzuschlag des Pfarrers so berechnet, als wäre der Ehegatte oder die andere
Person ebenfalls im kirchlichen Dienst beschäftigt.
( 1 ) 1 Der Vikar erhält vom Tage der Berufung in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis auf Widerruf an Vikarsbezüge. 2 Sie werden von der Gliedkirche getragen, in deren Vorbereitungsdienst er aufgenommen ist.
( 5 ) Die Überleitung der Besoldung der Pfarrer erfolgt entsprechend der in der Anlage5# beigefügten Überleitungstabelle.
( 2 ) 1 Außerkirchlicher öffentlicher Dienst im Sinne dieser Verordnung ist die Tätigkeit bei einem öffentlichrechtlichen Dienstherrn im Sinne von § 29 des Bundesbesoldungsgesetzes. 2 § 11 Absatz 4 und 5 bleibt unberührt.
Bei einer ersten Ernennung mit Anspruch auf Dienstbezüge im Anwendungsbereich dieses Gesetzes in der Zeit vom 1. Juli 2010 bis zum 31. Dezember 2012 ist unter Berücksichtigung von Kinderbetreuungs- und Pflegezeiten nach § 6a Absatz 2 auf Antrag die Stufe neu festzusetzen. Der Antrag kann bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 gestellt werden. Die neue Stufenfestsetzung gilt ab dem 1. März 2012.
1 ↑ Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.
2 ↑ Hier nicht abgedruckt (siehe ABl. 2011 S. 185).
4 ↑ Hier nicht abgedruckt (siehe ABl. 2010 S. 137).
5 ↑ Hier nicht abgedruckt (siehe ABl. 2010 S. 136).