Source: http://prof-schweizer.de/bibliothek/neu/index.html?datum=2010-03
Timestamp: 2019-04-26 16:44:45
Document Index: 305286816

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 9', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 14', '§ 57', '§ 890', 'BGH', '§ 522', '§ 522', 'BGH', '§ 314', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art 8', 'Art. 5', 'Art 8', '§ 106', 'BGH', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 19', '§ 926', '§ 93', '§ 927', '§ 93']

im Zeitraum: 2010-03
Heimlicher Nebenjob? Kündigung kann drohen
So betitelt die neue Ausgabe - 14/2010 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Vorsicht: Unterlassungserklärung gilt auch fürs Internet
Das Landgericht Berlin hat in seinem neuen Urteil Az.: 16 O 267/09 verdeutlicht: Eine aufgrund einer Printwerbung abgegebene Unterlassungserklärung erfasst – enthält sie insofern keine Einschränkungen – auch das Verbot der Werbung im Internet.
Ein Arzneimittelhersteller war von einem Verbraucherschutzverband aufgrund einer gegen das Heilmittelwerbegesetz (HWG) verstoßenden Werbeanzeige abgemahnt worden, die in einer Druckschrift erschienen war. Er gab daraufhin die geforderte Unterlassungserklärung ab, ohne diese auf die Werbung in einem bestimmten Medium einzuschränken. Im folgenden veröffentlichte er die Anzeige im Internet. Der Verband klagte anschließend erfolgreich auf Zahlung einer Vertragsstrafe.
Dem Einwand der Beklagten, die aufgrund einer Werbung in einer Zeitschrift abgegebene Unterlassungserklärung erfasse nicht die Werbung im Internet, wies das Gericht mit dem Hinweis darauf zurück, dass der Umfang der Unterlassungspflicht aufgrund der für die Vertragsauslegung geltenden Grundsätze (§§ 133, 157 BGB) zu bestimmen und davon auszugehen sei, dass sich die Beklagte im Umfang der betreffenden HWG-Norm unterworfen hat, dessen Wortlaut die Unterlassungserklärung in weiten Teilen übernommen hatte.
Das Gericht wörtlich - ausdrücklich auf die Kerntheorie eingehend - in den Entscheidungsgründen:
„Dabei ist auch davon auszugehen, dass sich die Unterlassungsverpflichtung nicht allein auf die Werbung in Druckschriften beschränkt, die Anlass für die der Unterlassungsverpflichtung vorausgegangene Abmahnung gewesen ist, sondern auch Werbung in anderen Medien erfasst, wie insbesondere die im Internet, weil es sich dabei um einen kerngleichen Verstoß handelt, der vom ursprünglichen Unterlassungsanspruch miterfasst ist“.
Das Bundesarbeitsgericht zur Kanzleiorganisation mit Vorfristen
Ein neuer, noch unbekannter, ablehnender Wiedereinsetzungs-Beschluss des Bundesarbeitsgerichts Az.: 9 AZN 540/09 bereichert die Rechtsprechung zur Kanzleiorganisation. Das BAG weist in dem Beschluss für den entschiedenen Fall den Wiedereinsetzungsantrag unseres Gegners ab.
Zunächst bezieht sich das BAG auf zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, die unter anderem besagen, so das BAG:
„Zur ordnungsgemäßen Organisation einer Anwaltskanzlei gehört die allgemeine Anordnung, bei Prozesshandlungen, die ihrer Form und ihrer Art mehr als nur einen geringen Aufwand an Zeit und Mühe erfordern, wie dies regelmäßig bei Rechtsmittelbegründungen der Fall ist, außer dem Datum des Fristablaufs noch eine Vorfrist zu notieren. Die Vorfrist dient dazu sicherzustellen, dass auch für den Fall von Unregelmäßigkeiten und Zwischenfällen noch eine ausreichende Überprüfungs- und Bearbeitungszeit bis zum Ablauf der zu wahrenden Frist verbleibt.”
Schon dieser Hinweis darauf, dass die Vorfrist nicht nur der Erinnerung dient, ist nützlich, weil er selten genug ist. Das BAG macht darüber hinaus klar, dass dem Anwalt die Akte vorgelegt werden und dem Anwalt dann fehlerhafte Fristeintragungen auffallen müssen. Der Beschluss wörtlich:
„Der Kläger legt nicht dar, weshalb ihm bei Vorlage der Akte zum Ablauf der Vorfrist die fehlerhafte Fristeintragung nicht aufgefallen war.”
1. Es reicht also bei Weitem nicht aus, der im Büro für die Frist Verantwortlichen zu sagen: Diese Frist vergesse ich bestimmt nicht.
2. Man kann nur immer wieder raten: Wenn jemandem das Unheil widerfährt, Wiedereinsetzung beantragen zu müssen, dann sollte er jegliche Mühe und Zeit für die Rechtsprechungs- und Literaturrecherche aufwenden. Vor allem ist auch zu ermitteln, ob es eine höchstrichterliche Entscheidung gibt, die dem eigenen Fall möglichst nahe kommt.
In der April-Ausgabe 2010 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Störung durch Pollen" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.
Betriebskosten zahlen Mieter, Instandhaltung nicht
So betitelt die neue Ausgabe - 13/2010 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Auch in Österreich: Identifizierende Berichterstattung bei erheblichen Verdachtslagen zulässig
Die Entschädigungsansprüche des österreichischen Mediengesetzes (§§ 6, 7, 7a, 7b, 7c östMedienG) werden für den deutschen Verlagsjuristen offenbar zunehmend relevant. Von der Ausübung der Meinungs- und Pressefreiheit schreckt besonders ab, dass in Österreich auch weniger schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzungen schnell zu Zahlungsansprüchen von etlichen tausend Euro führen können.
Hilfreich ist hier eine (rechtskräftige) Entscheidung des Landgerichts Wien (Az.: 091 Hv 121/09v), die trotz der Kürze ihrer Begründung aufzeigt:
Auch nach österreichischem Recht ist bei erheblichen Verdachtslagen gegen hervorgehobene Amtsträger eine identifizierende Berichterstattung zulässig. Weder liegt (wenn der Betroffene nicht als schuldig hingestellt wurde) eine üble Nachrede vor (§ 6 östMedienG), noch eine Verletzung der Unschuldsvermutung (§ 7b östMedienG), noch überwiegt der Identitätsschutz (§ 7a östMedienG).
Gegen FOCUS geklagt hatte ein ehemaliger Leiter eines österreichischen Geheimdienstes, der inzwischen bei einem deutschen Großunternehmen als Sicherheitschef tätig ist, und gegen den in Deutschland und Österreich wegen Agententätigkeit ermittelt worden war. Dass die Ermittlungen nach Erscheinen des Artikels eingestellt wurden, spielte keine Rolle.
Adwords: Keine Benutzung von Marken durch Google
Der Europäische Gerichtshof entschied (Az. C 236, 237 und 238/08), dass Google als Suchmaschinenbetreiber Markenrechte Dritter nicht verletzt, wenn Dritten die Möglichkeit eingeräumt wird, solche Marken als Adwords zu schalten.
Zum Fall: Gegen Google klagte u.a. Louis Vuitton wegen Verletzung der eigenen Markenrechte. Der Markeninhaber machte - verkürzt dargestellt - geltend, dass Google es in keinem Fall gestattet ist, die (bekannte) Marke im Rahmen des Adwordservices Dritten anzubieten.
Das Ergebnis: Dieser Rechtsmeinung folgte der EuGH in seiner Entscheidung nicht. Er stellte fest, dass zwar der bei Google durch Adwords Werbende die Marken im geschäftlichen Verkehr benutzt und Google im Geschäftsverkehr handele. Er entschied jedoch, Google benutze im Gegensatz zum Werbenden das Zeichen nicht im Sinne des Art. 5 der Richtlinie 89/104 und des Art. 9 der Verordnung Nr. 40/94.
Kernsätze: „Im Fall eines Referenzierungsdienstes [Adwords] lässt dessen Anbieter [Google] zu, dass seine Kunden [Werbende] Zeichen benutzen, die mit Marken identisch oder ihnen ähnlich sind, benutzt diese Zeichen jedoch nicht selbst. ... Die technischen Voraussetzungen für die Benutzung eines Zeichens zu schaffen und sich diese Dienstleistung vergüten zu lassen, bedeutet nicht, dass deren Erbringer dieses Zeichen selbst benutzt...“
1. Der EuGH warnte aber die Werbenden: „Wird in der Anzeige des Dritten suggeriert, dass zwischen diesem Dritten und dem Markeninhaber eine wirtschaftliche Verbindung besteht, wird auf eine Beeinträchtigung der herkunftshinweisenden Funktion zu schließen sein.“
2. Wir berichteten am 23. Januar 2009 und am 23. September 2009 bereits über dieses und andere hier interessierende Verfahren, die derzeit vor dem EuGH anhängig sind. Das Thema „Adwords“ erscheint jedoch für Google als eher unproblematisch. Das letzte Wort ist allerdings noch nicht gesprochen, da der EuGH mehrfach betonte, dass die Ausgangsgerichte noch weitere Feststellungen treffen könnten.
Markenmäßiger Gebrauch bei Veralberung eines berühmten Vorbildes auf einer T-Shirt- Vorderseite
Entschieden hat das Hanseatische Oberlandesgericht, Az. 3 W 120/09 zu diesem Zeichen:
Der Markeninhaber der Zeichenpersiflage ging gegen einen Verwender vor, der sich damit verteidigte, das Zeichen schmücke lediglich aus und werde nicht kennzeichnend verwendet, so dass Ansprüche nach § 14 MarkenG ausgeschlossen seien.
Das Gericht urteilte jedoch gegen den Verwender:
„Der markenmäßige Gebrauch eines Zeichens liegt vor, wenn das Zeichen in der Weise verwendet wird, dass es im Rahmen des Produktabsatzes die gekennzeichneten Waren von denen anderer Unternehmen unterscheidet ... die Frage, ob ein Zeichen markenmäßig verwendet wird, [ist] nach der Sichtweise des normal informierten, durchschnittlich verständigen und situationsadäquat aufmerksamen Durchschnittsverbrauchers zu beantworten .... Der Referenzverbraucher mag hier zwar erkennen, dass es bei dem gestalteten ... Zeichen um die Veralberung eines berühmten Vorbildes geht. Dies schließt aber nicht aus, dass er ... zugleich einen Hinweis auf die Herkunft des Stückes sieht, nämlich aus dem Betrieb desjenigen, der sich die Zeichenpersiflage hat einfallen lassen ... Es ist im Gegenteil nicht auszuschließen, sondern sogar überwiegend wahrscheinlich, dass relevante Anteile der Verbraucherschaft in der Verwendung des Zeichens auf der Textilie zugleich einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft des so bezeichneten Kleidungsstückes sehen werden.“
Leider wird aus dem Beschluss nicht deutlich, wie hoch der „relevante Anteil der Verbraucherschaft“ nach Ansicht des Senats sein muss und welcher Erkenntnisquelle sich die Senatsmitglieder bedienen konnten, um zum Ergebnis zu gelangen, dass beim Referenzverbraucher tatsächlich der geschilderte Eindruck entsteht (wohl „eigene Sachkunde”).
Im Hinblick auf urheberrechtliche Ansprüche kann ggf. noch der Schutz des § 57 UrhG greifen (wir berichteten am 26. November 2007 und am 8. April 2008), wenn das Motiv nur „unwesentliches Beiwerk“ ist. Jedoch greift im Hinblick auf markenrechtliche Ansprüche eine solche Verteidigung nicht, wenn ein „markenmäßiger Gebrauch“ festgestellt wird.
Nebenbei: markenmagazin.de berichtete, dass sich PUMA im einstweiligen Verfügungsverfahren zunächst nicht gegen PUDEL durchsetzen konnte. Auf die PUMA’s Beschwerde wurde die einstweilige Verfügung erlassen. Ebenso, so berichtet markenmagazin.de weiter, hat PUMA nun erstinstanzlich erreicht, dass der Inhaber der Markenpersiflage in die Löschung der ironisierenden Marke einwilligen muss. Hiergegen wurde jedoch Berufung eingelegt.
Verlag musste Druck einer Zeitschrift trotz einstweiliger Verfügung nicht stoppen
Kein Ordnungsmittel ohne Verschulden. Diesen Grundsatz zu § 890 ZPO hat das Landgericht Köln in seinem Beschluss vom 8.3.2010 (Az.: 28 O 756/09) bestätigt, mit welchem ein Antrag auf Verhängung eines Ordnungsgeldes zurückgewiesen wurde.
Einem Verlag war die Veröffentlichung einer bestimmten Werbeanzeige für seine Publikation per einstweiliger Verfügung untersagt worden. Zum Zeitpunkt der Zustellung dieser einstweiligen Verfügung war jedoch bereits erneut die gleiche Anzeige geschaltet; und die Zeitschrift befand sich schon im Druck.
Aufgrund der Komplexität des Druckvorgangs hätte die Anzeige – wie der Verlag glaubhaft machen konnte – nur gestoppt werden können, indem die Ausgabe neu gedruckt und unter erheblichen finanziellen Einbußen verspätet ausgeliefert worden wäre. Eine solche Unterberechung des Druckvorganges war dem Verlag – so das Gericht – im konkreten Einzelfall aber nicht zuzumuten. Unter Verschuldensaspekten ging das wirtschaftliche Interesse an der Auslieferung und dem Verkauf der Ausgabe dem Unterlassungsinteresse des Gläubigers mit der Folge vor, dass der Bestrafungsantrag zurückzuweisen war.
Zum Beginn der Golfsaison
Herbert Hainer, Vorstandsvorsitzender Adidas, nach seinem schlimmsten Golferlebnis befragt:
„Als ich, als relativer Golfnovize, beim Uwe-Seeler-Turnier auf Sylt den ersten Abschlag machen 'durfte' - umringt von Zuschauern und TV-Teams, weil Uwe selbst und Franz Beckenbauer in meinem Flight waren.”
Aus GOLF JOURNAL, Februar-Ausgabe. Anmerkung: Es reicht ja schon der Abschlag vor der voll besetzten Terrasse des Heimatclubs.
Sturz beim Einkaufen: Ist das ein Arbeits-Unfall?
So betitelt die neue Ausgabe - 12/2010 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
„meine Familie & ich Lieblingsmarkt“-Wettbewerb markenrechtlich geschützt
Die Marke „meine Familie & ich Mein Lieblingsmarkt 2007", Az. 307 74 282.2 / 38
wurde zunächst vom Deutschen Patent- und Markenamt als nicht schützwürdig angesehen. Das Amt nahm an, das Zeichen sei wegen eines angeblich direkten beschreibenden Sinngehaltes nicht eintragungsfähig. Es berücksichtigte die weiteren Bildbestandteile ebenso wenig wie Voreintragungen.
Nachdem die Anmelderin (mit Hinweisen auf die gefestigte Rechtsprechung des BGH daelegte, dass dem Zeichen nicht „jegliche“ Unterscheidungskraft fehle, dass die grafischen Bestandteile des Zeichens nicht unberücksichtigt bleiben dürfen, und dass die Zeitschrift „meine Familie & ich“ in den beteiligten Verkehrskreisen weithin bekannt ist, hat das Deutschen Patent- und Markenamt mit Beschluss (Az.: 307 74 282.2 / 38) die angemeldete Marke zur Eintragung zugelassen.
„Praktisch“ ein Musterfall für die Abgrenzung zwischen Tatsache und Wertung
Rechtskräftiger Erfolg für FOCUS:
Berichtet wurde, einem Berater sei nach Konflikten über seine Arbeit „praktisch Hausverbot erteilt“ worden. Der Betroffene wollte im Rahmen einer Gegendarstellung entgegnen: „Zu keinem Zeitpunkt habe ich (...) Hausverbot erhalten.“ Zu Unrecht, wie sowohl Landgericht als auch Oberlandesgericht München geurteilt haben.
Das Landgericht München I hatte bereits in seinem erstinstanzlichen Urteil (Az. 9 O 17394/09) entschieden: Der Ausgangssatz war eine nicht gegendarstellungsfähige Meinungsäußerung.
Dem hat sich jetzt das Oberlandesgericht durch Hinweisbeschluss (Az.: 18 U 5409/09) gem. § 522 Abs. 2 ZPO angeschlossen und ausgeführt: „Mit der Formulierung wird ein Vergleich zwischen den in dem Artikel geschilderten Ereignissen ... und einem Hausverbot im formal-juristischen Sinne in der Weise gezogen, dass ausgesagt wird, dass zwar kein Hausverbot im juristischen Sinne erteilt wurde, sich das Geschehen aber im Ergebnis als einem solchen ähnlich darstellt. (...) Es handelt sich bei dem Wort ‚praktisch‘ nicht um einen substanzarmen Einschub, der den Leser nicht davon abhalten würde, dennoch davon auszugehen, dass ein Hausverbot im förmlichen Sinn erteilt wurde, sondern um ein die Aussage prägendes Werturteil von eigenständiger Bedeutung des Inhalts, dass zwar ein vergleichbarer, ähnlicher, aber eben gerade auch anderer Sachverhalt vorlag.“ – In der Folge wurde die Berufung des Antragstellers durch Beschluss zurückgewiesen.
Anmerkung zum Verfahrensrecht: Ein erstmals in der Berufungsinstanz gestellter Hilfsantrag (mit einer verbesserten Gegendarstellungsfassung) wurde vom Oberlandesgericht gar nicht mehr verbeschieden. Hilfsanträge, so das OLG, werden durch Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO wirkungslos, da der Rechtsmittelführer es sonst in der Hand hätte, entgegen der Intention des Gesetzgebers eine Verhandlung über seine aussichtslose Berufung zu erzwingen.
Keine Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages, wenn die ihm zugrundeliegenden einstweiligen Verfügungen aufgehoben werden
Der BGH stellt klar: Wer eine Unterlassungsverpflichtungserklärung abgibt, übernimmt vertraglich das Rechtsrisiko.
Der Fall: Die Beklagte veröffentlichte einen Artikel mit Fotos von drei ehemaligen, damals noch inhaftierten Terroristen. Die Klägerin hatte wegen dieser Publikationen bereits gegen andere Verlage mehrere einstweilige Verfügungen erwirkt. Die Beklagte erklärte schließlich offenbar nach dem üblichen Procedere strafbewehrt, künftige Veröffentlichungen zu unterlassen. Die einstweiligen Verfügungen hatten jedoch keinen Bestand.
Der Bundesgerichtshof sieht in der Aufhebung der einstweiligen Verfügungen keinen wichtigen Grund (§ 314 Abs. 1 BGB), der zu einer Kündigung des Unterlassungsvertrags berechtigt. Auch die Geschäftsgrundlage ist - so der BGH - nicht weggefallen. Die Aufhebung der (gegen andere Verlage erlassenen) einstweiligen Verfügungen ist - so der BGH schließlich - nicht mit einer nachträglichen Gesetzesänderung vergleichbar. Das „Ewig”-Binden bildet also auch insoweit ein Problem.
Das Urteil (Az.: VI ZR 52/09) liegt mittlerweile im Volltext vor und kann hier abgerufen werden. Zur Pressemitteilung des BGH.
Abfindungshöhe für Teilzeitbeschäftigte bei Sozialplan – Stichtagsregelung zulässig
Nach dem Urteil des BAG Az.: 1 AZR 316/08 können Sozialpläne
- einerseits bestimmen, dass sich die Abfindungshöhe nach der zuletzt bezogenen Monatsvergütung richtet,
- andererseits aber auch, dass sie in Fällen, in denen sich die individuelle Arbeitszeit in der näheren Vergangenheit (zum Beispiel: ca. zwei Jahre) wesentlich geändert hat, nicht das letzte Entgelt, sondern eine die gesamte Betriebszugehörigkeit einbeziehende Durchschnittsberechnung maßgeblich ist.
Im konkreten Fall unterstand ein Sozialplan der Rechtmäßigkeitskontrolle. Er behandelte u.a. diejenigen Arbeitnehmer besonders, bei denen sich die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit seit dem 31. Dezember 2003 um mehr als 25 % verringert oder erhöht hat. Eine entsprechende Veränderung trat bei der Klägerin mit Aufnahme einer Teilzeitbeschäftigung zwar ein, allerdings bereits zum Januar 2002. Dementsprechend war für die Berechung ihrer Abfindung allein das zuletzt bezogene (Teilzeit-) Bruttomonatsgehalt maßgeblich. Da die Klägerin in den Genuss der Durchschnittsberechnung kommen wollte, hielt sie insbesondere diese Stichtagsregelung für diskriminierend. Dem folgte das BAG – wie auch die Vorinstanzen – nicht.
Die Betriebsparteien haben einen erheblichen Gestaltungsspielraum, ob und inwieweit sie bei der Höhe von Sozialplanabfindungen in der Vergangenheit liegende Veränderungen der Arbeitszeit und der damit korrespondierenden Vergütung der einzelnen Arbeitnehmer berücksichtigen. Die Differenzierung und der gewählte Stichtag sind nach Auffassung des BAG deshalb sachgerecht und damit nicht diskriminierend, weil typisierend davon ausgegangen werden darf, dass sich eine längere Zeit zurückliegende Veränderung der Arbeitszeit und die damit verbundene Änderung des Einkommens regelmäßig bereits verfestigt und sich ein Arbeitnehmer in seinem Lebensstandard hierauf eingestellt hat.
„LISA“ gewinnt gegen die Gemeinschaftsmarkenanmeldung „LISANATURA“
Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt bestätigte mit einem Beschluss B 001399072, dass zwischen der deutschen Marke LISA und der Gemeinschaftsmarkenanmeldung LISANATURA eine Verwechslungsgefahr im sinne des Art 8 (1) b) GMV besteht.
Die jüngere Markenanmeldung betraf identische Waren.
Das Amt bestätigte, dass „NATURA“ an das deutsche Wort „NATUR“ bzw. das französische Worte „NATURE“ erinnert, nur auf ein Produkt hinweist und somit lediglich geringgradig unterscheidet, so dass der erforderliche Abstand zwischen den Zeichen nicht gewahrt wird.
Das Amt ordnete dementsprechend die Löschung der jüngeren Markenanmeldung an.
Nicht unruhig werden
„Im Flugzeug sagt der Pilot durch: 'Wenn sich ein Arzt an Bord befindet, soll er ins Cockpit kommen!' Ein Mann steht auf und geht nach vorne. Nach wenigen Minuten ertönt die Stimme des Mannes: 'Wenn sich an Bord ein Pilot befindet, soll er nach vorne kommen!' ”
Aus SUPERillu 5/2010.
So kommt man früher aus dem Handy-Vertrag raus
So betitelt die neue Ausgabe - 11/2010 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Die Meinungsfreiheit lässt sich nicht so einfach damit wegargumentieren, die Äußerung verstoße gegen die Menschenwürde
Entschieden hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss 1 BvR 369/04.
Mitglieder eines Vereins hatten auf Plakaten bei einer „Aktion Ausländer-Rück-Führung“ die Parole „Ausländer raus“ verwendet und waren deswegen zu Geldstrafen verurteilt worden.
Die Entscheidung geht in ihrer Bedeutung über den Einzelfall hinaus. Bemerkenswert wird sie vor allem auch für diejenigen sein, welche das Schlagwort von der „Schmähkritik als Grenze der Meinungsfreiheit” unter Umständen missverstehen. Am bedeutendsten sind die folgenden - im Anschluss an die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - in dem Beschluss herausgestellten Grundsätze, meinen wir:
„Zwar muss die Meinungsfreiheit stets zurücktreten, wenn die Äußerung einer Meinung die Menschenwürde eines anderen verletzt. Denn die Menschenwürde als Wurzel aller Grundrechte ist mit keinem Einzelgrundrecht abwägungsfähig. ... Da aber nicht nur einzelne, sondern sämtliche Grundrechte Konkretisierungen der Menschenwürde sind, bedarf es stets einer sorgfältigen Begründung, wenn angenommen werden soll, dass der Gebrauch eines Grundrechts auf die unantastbare Menschenwürde durchschlägt.” Die Feststellung mit einem Satz, so das BVerfG, dass ein Angriff auf die Menschenwürde vorläge, genügt den Anforderungen des Art. 5 I GG nicht.
Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt hat in seinem Beschluss B001508921 angenommen, dass zwischen den beiden EU-Marken „beQueen“ und „QUEEN“ eine Verwechslungsgefahr i.S.d. Art 8 (1) b) GMV bestehe. Die Marken waren für identische Waren, nämlich „Zeitschriften“, eingetragen.
Das Amt führte aus, dass eine akustische und visuelle Ähnlichkeit bestehe, auch in konzeptioneller Hinsicht seien die Zeichen ähnlich, da „be“ als das Verb „to be“ bzw. dessen Imperativform aufgefasst werde. Im Rahmen der Gesamtschau, so betonte das Amt, sei der Widerspruch sehr wohl begründet. Dementsprechend ordnete es die Löschung der jüngeren Markenanmeldung an.
Neues Gesetz: Gilt noch die alte Vorsorgevollmacht?
So betitelt die Ausgabe 10/2010 der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Ungeliebter Überhang”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.
Keine Versetzung einer Tageszeitungsredakteurin in eine Entwicklungsredaktion
Das noch nicht im Volltext vorliegende Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 23. Februar 2010 - 9 AZR 3/09 - erschwert den Verlagen, sozialverträglich zu rationalisieren. Fehler lassen sich dem BAG nicht nachweisen, wohl aber dem - unbeweglichen - Rechtssystem.
Das BAG erklärte die mit Wirkung ab 19. Juni 2007 verfügte Versetzung einer Tageszeitungsredakteurin in eine neu gebildete Service- und Entwicklungsredaktion (SER), in der sie mit zwei weiteren Redakteurinnen und einem Teamleiter u.a. eine Gesundheitsbeilage entwickeln sollte, für rechtsunwirksam:
Zwar, so das BAG, berechtige § 106 S. 1 GewO den Arbeitgeber, den Inhalt der Arbeitsleistungen nach billigem Ermessen näher zu bestimmen, soweit Arbeitsbedingungen nicht durch Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag oder gesetzliche Vorschriften geregelt seien. Für die zuletzt in der Redaktion „Reise/Stil“ beschäftigte Klägerin ermächtigte deren Arbeitsvertrag den Verlag aber nur, „andere redaktionelle oder journalistische Aufgaben, auch an anderen Orten und bei anderen Objekten, zu übertragen“.
Damit erweise sich, so das BAG weiter, das Erstellen veröffentlichungsreicher Beiträge als Teil der „Kerntätigkeit“, die für die Klägerin bei einer SER-Tätigkeit nicht mehr gewährleistet sei. Es gehöre auch nicht zum Berufsbild eines Redakteurs, nur neue Produkte zu entwickeln, ohne zur Veröffentlichung bestimmte Beiträge zu verfassen. Im Übrigen seien der Klägerin auch keine anderen Produkte zugewiesen, sondern - so das BAG durchaus scharfsinnig - ausschließlich die bisher von ihr bearbeiteten Produkte entzogen worden.
Nach dieser Sach- und Rechtslage kann sich das Modell „SER“, wie schon einleitend angedeutet, insgesamt als problematisch erweisen. Es scheitert oft oder regelmäßig an den Texten der Arbeitsverträge, die meist zu einer Zeit verfasst wurden, als an SER-Modelle noch nicht zu denken war. Die Gründung anderer Redaktionen und notwendige komplizierte Änderungskündigungen werden vielen Unternehmen als rechtlich zu riskant erscheinen.
Hier können Sie die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts nachlesen.
Das Österreichische Mediengesetz sieht eine der Strafgerichtsbarkeit zugeordnete Bestrafungsmöglichkeit vor, wenn in Österreich veröffentlichte Presseberichte den höchstpersönlichen Lebensbereich eines Menschen verletzen.
Das Oberlandesgericht Wien, Az.: 17 Bs 327/09a, wies die auf diese gesetzliche Grundlage gestützten Angriffe der seit 1984 im Alter von 18 Jahren in einem geheimen Bunker eingesperrten und erst seit dem Jahre 2008 wieder freien Tochter des Straftäters Joseph Fritzl ab.
„Zwei Möbelträger hatten den Auftrag, ein Klavier in ein Hochhaus in den sechsten Stock zu tragen. Während der Schlepperei sagt der eine: 'Du, ich habe eine gute und eine schlechte Nachricht. Die gute: Wir sind schon im vierten Stock und die schlechte: Wir sind im falschen Haus!'.”
Aus SUPERillu 08/2010
Männer, die noch froh sein können
„Ein Mann zu seiner Freundin: 'Ich habe es endgültig satt, bei dir immer nur die zweite Geige zu spielen!' Darauf fängt sie zu lachen an und meint: 'Du kannst froh sein, dass du überhaupt noch in meinem Orchester bist!'.”
Aus „neue woche” 3/2010.
Humorvoller Vergleich einer Zeitung „auf Kosten” einer anderen Zeitung erst dann wettbewerbswidrig, wenn gespottet und der Lächerlichkeit preisgegeben wird
Das BGH-Urteil Az.: I ZR 134/07 veranschaulicht, wie weit humorvolle Werbung gehen darf.
1. Die Werbung:
Die BILD-Zeitung und „die tageszeitung“ stritten um diese Kino-Werbespots der taz ( © „die tageszeitung“). Der Spot(t) schließt mit „taz ist nicht für jeden. Das ist OK so.“
BILD war nicht humorvoll gestimmt und sah darin eine unzulässige vergleichende Werbung (§ 6 Abs. 2 Nr. 5 UWG) und verklagte die TAZ.
2. In der zweiten Instanz hatte BILD vor dem OLG Hamburg noch gewonnen:
„Die Beklagte überschreite mit dem Werbespot, auch wenn dieser durch Witz, Ironie und Sarkasmus geprägt sei, die Grenzen des wettbewerbsrechtlich Zulässigen. Sie versuche, ihre Zeitung werblich herauszustellen, indem sie die Zeitung und die Leserschaft der Klägerin ohne sachlichen Grund abqualifiziere. Sie setze die BILD-Zeitung in unangemessener und verwerflicher Weise herab, indem sie ein vernichtendes Bild von den (fehlenden) intellektuellen Fähigkeiten und der trostlosen Sozialstruktur eines typischen BILD-Zeitungslesers zeichne.“
3. Der BGH verneinte jedoch einen Unterlassungsanspruch:
Der BGH stellte auf die Frage ab, „wo genau die Grenze zwischen leiser Ironie und nicht hinnehmbarer Herabsetzung verläuft. ... Ein humorvoller oder ironischer Werbevergleich kann ... auch dann zulässig sein, wenn er sich nicht auf feinen Humor und leise Ironie beschränkt. ... Der [konkrete] Werbespot soll demnach lediglich auf humorvolle Weise zum Ausdruck bringen, dass die TAZ „nicht für jeden“ ist, also nicht den Massengeschmack anspricht und sich nicht an die Leser wendet, die zum Typus des dargestellten BILD-Zeitungslesers gehören. Der durchschnittlich informierte, aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher erkennt, dass es sich bei der Darstellung um eine humorvolle Überspitzung handelt, mit der die Aufmerksamkeit der Werbeadressaten geweckt und nicht die BILD-Zeitung oder deren Leserschaft pauschal abgewertet werden soll.“
Internationale Zuständigkeit für ausländische, weltweit im Internet abrufbare Presseartikel
Nachtrag zu unserem Beitrag vom 25. Juni 2009:
Der BGH entschied nun, dass die deutschen Gerichte international zuständig sind, wenn die Artikel einen Bezug zu Deutschland haben. Dementsprechend verwies der BGH den Rechtsstreit an das OLG Düsseldorf zurück; siehe Pressemitteilung des BGH. Wir werden weiter berichten, sobald die Entscheidungsgründe vorliegen.
„Vorsprung durch Technik” - Zur Eintragungsfähigkeit von „Slogans“
Die markenrechtliche Amtspraxis und Rechtsprechung verneinte in der Vergangenheit überwiegend für Slogans die Eintragungsfähigkeit nach § 8 MarkenG bzw. Art. 7 Abs. 1 GMVO.
In einem Urteil zum Slogan „Vorsprung durch Technik“ EuGH C-398/08 - Audi - HABM führte der EuGH nun aus, dass Slogans nicht - per se - anders zu beurteilen seien, als andere Zeichen, und dass kein zu strenger Maßstab anzulegen sei. Eine Werbeslogan müsse nicht „phantasievoll“ sein oder einen „Überraschungseffekt“ aufweisen. Der EuGH verdeutlicht in seiner Entscheidung, dass „die Tatsache allein, dass eine Marke von den angesprochenen Verkehrskreisen als Werbeslogan wahrgenommen wird, und dass andere Unternehmen sie sich im Hinblick auf ihren lobenden Charakter zu eigen machen könnten, nicht ausreicht, um den Schluss zu ziehen, dass dieser Marke die Unterscheidungskraft fehlt.“
Im konkreten Fall bejahte der EuGH die Eintragungsfähigkeit zudem deshalb, weil sogar festzustellen sei, dass es sich bei der Marke - auch wenn dies nicht Eintragungsvoraussetzung sei - tatsächlich um ein Wortspiel handele, die Wortfolge zudem phantasievoll und überraschend sei, was ein geeignetes Indiz für die Eintragungsfähigkeit darstelle.
Für den EuGH lag der Fall so klar, dass er selbst entschied.
Hier können Sie das wichtige Urteil Az.: 6 U 101/09 des Oberlandesgerichts Köln nachlesen. Nach diesem Urteil haftet der Anschlussinhaber eines Internetanschlusses, wenn von seinem Internetanschluss Musikdateien im MP3-Format zum Download angeboten werden und er nicht alles unternommen hat, dies zu verhindern.
Vier Musikfirmen klagten wegen unberechtigter öffentliche Zugänglichmachung (§ 19a UrhG). Die Beklagte verteidigte sich damit, nicht sie als Anschlussinhaberin, sondern - nicht näher genannte - Familienmitglieder (der Ehemann und/oder eines der 5 Kinder) hätten den Download angeboten.
Die Entscheidungsbegründung:
Das OLG meint in seinem Urteil, damit habe die Beklagte nicht genug getan und verurteilte zur Zahlung der Abmahnkosten. Zwar sei die Rechtsprechung uneinheitlich, was Überwachungspflichten angehe. Jedoch sei wenigstens zu erwarten, dass der wahre Verursacher genannt werde, wenn sich der Anschlussinhaber der Verantwortung durch Verweis auf Dritte entziehen wolle.
Das OLG stellte ergänzend klar, dass allein ein ohne Sanktionen ausgesprochenes Verbot durch den Anschlussinhaber, an Tauschbörsen teilzunehmen, nicht genüge. Angesichts des Umstandes, dass die Beklagte selbst nicht in der Lage gewesen sei, die Handlungen der Familienmitglieder zu überwachen, wären, so das Gericht, technische Sicherungsmaßnahmen erforderlich gewesen, wie bspw.
Errichtung von „fire walls“, die verhindern, dass Downloads zugelassen werden
Zuteilung von Zugängen mit eingeschränkten Rechten
Der angesetzte Streitwert wurde vom OLG gekürzt, es ging (bei knapp 1.000 Stücken) von einem Streitwert von „nur“ € 200.000 aus. Die Kosten der Abmahnung, wurden aufgrund des verringerten Streitwertes auf 2.380,00 € (zzgl. Zinsen) begrenzt.
Vorsicht - Haftungsfall wegen unnötiger Kosten: Umfassender Verzicht nach verlorenem Hauptsachverfahren erforderlich
Dies ergibt sich aus einem uns nun zugestellten Beschluss des Kammergerichts Az.: 9 W 150/09.
Gegen den Verlag war eine einstweilige Verfügung zu Bildnisunterlassungsansprüchen ergangen. Er legte keinen Widerspruch ein, sondern „zwang“ die Antragstellerin in ein Hauptsacheverfahren (§ 926 ZPO). In der Berufungsverhandlung des Hauptverfahrens verzichtete die Antragstellerin auf den Klageanspruch, nachdem das Berufungsgericht den Hinweis erteilt hatte, es halte die Klage für unbegründet. Unmittelbar im Anschluss an die Berufungsverhandlung legte der Verlag Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung ein. Die Antragstellerin verzichtete daraufhin auf die Rechte aus der einstweiligen Verfügung, weigerte sich aber, die Kosten des Verfügungsverfahrens zu erstatten. Daraufhin erklärten die Parteien die Hauptsache mit wechselseitigen Kostenanträgen für erledigt.
Die Entscheidung erster Instanz:
Das Landgericht hob anschließend die Kosten gegeneinander mit der Begründung auf, der Verlag sei in Anwendung des Rechtsgedankens des § 93 ZPO (sofortiges Anerkenntnis) verpflichtet gewesen, der Antragstellerin vor Einlegung des Widerspruchs Gelegenheit zu geben, sich zu Antragsrücknahme und Kosten zu erklären.
Die nun erlassene Entscheidung des Kammergerichts:
Auf die Beschwerde des Verlages hob das Kammergericht den Kostenbeschluss des Landgerichts auf und legte der Antragstellerin die (gesamten) Verfahrenskosten auf. Anders als im Falle einer Aufhebung der einstweiligen Verfügung wegen veränderter Umstände nach § 927 ZPO komme der Rechtsgedanke des § 93 ZPO in einem bereits anhängigen Widerspruchsverfahren nicht in Betracht. Es bestehe für den Antragsgegner keine Veranlassung, dem Antragsteller die Einlegung des Widerspruchs vorher „anzudrohen“, um diesem einen Rechteverzicht zu ermöglichen. Anders wäre der Fall – so das Kammergericht - nur zu beurteilen, wenn der Verlag noch vor Einlegung des Widerspruchs klaglos gestellt worden wäre. Ein bloßer Rechteverzicht nach Widerspruchseinlegung reiche aber nicht aus, weil dieser nicht gleichzeitig die Verpflichtung enthalte, die durch die einstweilige Verfügung angefallenen Kosten zu erstatten.
26. April 2019, 18:48 Uhr