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Timestamp: 2019-07-21 07:25:19
Document Index: 90220570

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 554', '§ 554', '§ 554', '§ 554', '§ 559', '§ 558']

Urteil > VIII ZR 275/07 | BGH - BGH: Mieter muss Modernisierungsmaßnahmen des Fernwärmeanschlusses prinzipiell dulden < kostenlose-urteile.de
Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.09.2008
Keine unzumutbarer Härte
Wenn Vermieter die Mietwohnung zur Energieeinsparung modernisieren wollen, müssen Mieter dies hinnehmen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor. Die Richter gaben einem Vermieter Recht, der die mit einer Gastherme beheizte Wohnung des Mieters an das Fernwärmenetz anschließen wollte, das aus einer Anlage für Kraft-Wärme-Koppelung gespeist wurde.
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob der Anschluss einer Wohnung an das aus Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung gespeiste Fernwärmenetz eine Modernisierungsmaßnahme darstellt, zu deren Duldung der Mieter nach § 554 Abs. 2 BGB verpflichtet ist.
Mieter heizt mit Gasetagenheizung
Anschluss an mit Kraft-Wärme-Kopplung gespeistes Fernwärmenetz ist Modernisierung zur Einsparung von Energie
Solange keine unzumutbare Härte für den Mieter eintritt, muss dieser die Modernisierung dulden
BGB § 554 Abs. 2 und 3
a) Der Anschluss einer mit einer Gasetagenheizung ausgestatteten Mietwohnung an das aus Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung gespeiste Fernwärmenetz ist eine Maßnahme zur Einsparung von Energie, die der Mieter nach § 554 Abs. 2 Satz 1 BGB grundsätzlich zu dulden hat.
b) Die Pflicht zur Mitteilung der zu erwartenden Mieterhöhung (§ 554 Abs. 3 BGB) bezieht sich nur auf die aufgrund von Modernisierungsmaßnahmen zu erwartende Mieterhöhung nach § 559 BGB und nicht auf eine etwa mögliche Erhöhung der Vergleichsmiete nach § 558 BGB.
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 24.09.2008
Amtsgericht Schöneberg, Urteil vom 09.06.2006
[Aktenzeichen: 109a C 555/05]
[Aktenzeichen: 63 S 207/06]
Unangekündigte Baumaßnahme begründet für den Mieter einen Unterlassungsanspruch
(Landgericht Berlin, Beschluss vom 12.03.2012
[Aktenzeichen: 63 T 29/12])
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 24.09.2008 [Aktenzeichen: VIII ZR 275/07]
Urteile zu den Schlagwörtern: Duldungspflicht | Energieeinsparung | Härteklausel | Härtefallklausel | Härtefallregelung | Heizung | Heizungsanlage | Heizkörper | Mieter | Mieterin | Mietvertrag (Wohnung) | Wohnungsmietvertrag | Mietverhältnis | Miete | Modernisierung | Vermieter | Vermieterin
Jahrgang: 2008, Seite: 1485 GE 2008, 1485 | Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM)
Jahrgang: 2008, Seite: 667 WuM 2008, 667
Dokument-Nr. 6740
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