Source: http://www.juraexamen.info/euro-rettungsschirm-anderung-der-eu-vertrage-beschlossen/
Timestamp: 2019-07-23 18:05:36
Document Index: 143295468

Matched Legal Cases: ['de lege lata', 'Art. 132', 'Art. 125', 'Art. 125', 'Art. 125', 'Art. 48', 'Art. 125', 'EuG']

Euro-Rettungsschirm: Änderung der EU-Verträge beschlossen | Juraexamen.info
Euro-Rettungsschirm: Änderung der EU-Verträge beschlossen
17. Dezember 2010 | von Johannes Traut
Die Staats- und Regierungsschefs haben auf dem EU-Gipfel eine Änderung der europäischen Verträge beschlossen, um einen dauerhaften Rettungsmechanismus etablieren zu können (vgl. FAZ v. 17.12.2010, „Zwei neue Sätze im Vertrag von Lissabon“, S. 1, hier der Online-Bericht).
Die Non-Bail-Out-Klausel
Es umstritten, ob damit auch „freiwillige“ Rettung ausgeschlossen sind – viele Stimmen in der Literatur gehen davon aus. Jedenfalls besteht erheblich Rechtsunsicherheit, ob ein Rettungsschirm de lege lata (nach geltendem Recht) zulässig ist. Er kann wohl zumindest nicht als rechtlich verbindliche Institution durch EU-Rechtssetzung geschaffen werden (etwa auf Grundlage von Art. 132ff. AEUV, soweit diese dafür überhaupt ausreichen), da man dann nicht mehr von einer „freiwilligen“ Verpflichtung sprechen kann.
Öffnungsklausel für einen Rettungsschirm außerhalb des EU-Rechts
Deshalb soll er nun in den Verträgen verankert werden. Dafür wären drei Wege denkbar: Die Schaffung eines Rettungsschirms im Primärrecht und seine Konkretisierung durch Sekundärrecht, die Schaffung einer Gesetzgebungskompetenz im Primärrecht und eines Rettungsschirms nur auf Basis des Sekundärrechts oder eine Öffnungsklausel. Diese hätte in erster Linie die Funktion, die „Non-Bail-Out“ Klausel des Art. 125 AEUV in begrenztem Umfang auszuschalten. Sie würde die Reichweite des Verbots begrenzen und den Euro-Mitgliedsstaaten ein Handeln außerhalb des EU-Rechts ermöglichen. Das ist der Weg, den die Staats- und Regierungsschefs gewählt haben. Der Vertrag soll um folgende Worte ergänzt werden:
„Die Mitgliedsstaaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabilitätsmechanismus schaffen, der aktiviert wird, wenn dies unerlässlich ist, um die Stabilität der Euro-Zone als Ganzes zu sichern. Die Bewilligung finanzieller Hilfen wird unter strikte Bedingungen gestellt.“
Welcher Artikel ergänzt oder ob ein neuer geschaffen werden soll, war noch nicht bekannt. Naheliegend ist eine Ergänzung des Art. 125 AEUV.
Dieses Vorgehen hätte einen großen Vorteil: Da sich die Schaffung des Schutzschirmes außerhalb des EU-Rechts abspielen würde, braucht die Union auch keine Kompetenz für die Schaffung des Rettungsschirms (diese existiert schon wegen Art. 125 AEUV momentan nicht). Damit ist die Vertragsänderung wohl im vereinfachten Verfahren nach Art. 48 Abs. 6 EUV möglich – und das Gespenst der Volksabstimmungen gebannt. Das ist jedenfalls der Plan der Politiker.
Ob das allerdings so einfach ist, wie geplant, muss sich erst noch zeigen. Man kann zwar durchaus argumentieren, dass die Zuständigkeiten der EU nicht wachsen – man kann sogar sagen, dass sie kleiner werden, weil die Reichweite des Verbotes des Art. 125 AEUV eingeschränkt wird. Andererseits: Beruht die Wirkung der Maßnahmen nicht doch letztlich auf dem Vertrag? Insbesondere werden nämlich materielle Voraussetzungen geschaffen, die verbindlich sind (vgl. S.2). Wenn der EuGH die Ausgestaltung des Sicherungsfonds an Hand des Vertragswortlautes überprüfen kann – ist dann nicht der Rettungsschirm in die Zuständigkeiten der Union einbezogen? Hier bestehen doch Unsicherheiten…