Source: https://de.foncia.com/koeln-immonova/news
Timestamp: 2019-08-23 12:14:56
Document Index: 20667611

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', 'BGH', 'BGH']

30.08.2017 | Am 23. Juni 2017 hat der Bundestag das Gesetz zur Einführung von Berufszugangsregelungen für Wohnimmobilienverwalter und Immobilienmakler verabschiedet. Für die Erlaubnis zur Ausübung des Gewerbes ist künftig der Nachweis von Zuverlässigkeit und geordneten Vermögenverhältnissen erforderlich, für Hausverwalter zusätzlich eine Berufshaftpflichtversicherung. Außerdem müssen „Wohnimmobilienverwalter“ - gemeint sind damit WEG- und Mietverwalter - sich regelmäßig weiterbilden und die Kunden über ihre Qualifikation und Fortbildung informieren. mehr »
06.10.2015 | Bereits 2012 hatte der BGH entschieden, dass Eigentümer Beschlüsse zur Darlehensaufnahme fassen dürfen, solche Beschlüsse sind nicht nichtig. Ein bereits bestandskräftiger Beschluss wurde daher durch den BGH bestätigt (BGH, Urteil vom 28.09.2012, V ZR 251/11). Eine andere, bisher noch nicht entschiedene Frage war jedoch, ob ein solcher Beschluss bei fristgerechter Anfechtung Bestand hat. Hierzu hat der BGH soeben in einem Anfechtungsverfahren bestätigt, dass ein Beschluss über die Darlehensaufnahme für Sanierungsmaßnahmen grundsätzlich ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht – allerdings müssen... mehr »
01.10.2015 | Der Bundesgerichtshof hat, so seine aktuelle Pressemitteilung, der GEMA eine klare Absage erteilt: Die Weiterverbreitung zentral durch eine gemeinschaftliche Satellitenanlage empfangener Fernseh- und Rundfunkprogramme an die Bewohner einer Wohnungseigentumsanlage ist nicht gebührenpflichtig. Diese Wiedergabe ist nicht öffentlich im Sinne von § 15 Abs. 3 Urheberrechtsgesetz, sie unterscheidet sich – so der BGH – nicht vom Empfang der Programme durch die Einzeleigentümer mittels gesonderter Antenne (BGH, Urteil vom 17.09.15, I ZR 228/14). Dieses Urteil dürfte auch für andere Verwertungsgesellsc... mehr »