Source: https://www.brennecke.pro/218297/Rechtliche-Risiken-beim-Unternehmenskauf--Uebersicht
Timestamp: 2017-03-24 10:19:01
Document Index: 383761837

Matched Legal Cases: ['§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 134', '§ 2', '§ 613', '§ 444', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 613', '§ 826', '§ 75', '§ 26', '§ 25', '§ 25', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 35', '§ 37', '§ 36', '§ 21', '§ 37', '§ 39', '§ 81', '§ 39', '§ 40', '§ 36', 'Art. 107', 'Art. 109', 'Art. 107', 'Art. 107', 'Art. 107', 'Art. 107', 'Art. 107', '§ 48', '§ 48', '§48', 'Art. 108']

Rechtliche Risiken beim Unternehmenskauf – Übersich
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Bei einem Unternehmenskauf ist das Hinzuziehen eines spezialisierten Rechtsbeistandes dringend zu empfehlen, da viele Rechtsmaterien zu berücksichtigen sind.
Mehr zu diesem Thema unter: http://www.brennecke.pro/206250/Rechtliche-Risiken-beim-Unternehmenskauf--Teil-01---Einleitung 1. Arbeitsrechtliche Risiken bei Unternehmenskäufen
Die Rechte und Pflichten, die bei einem Betriebsübergang zu beachten sind, sind in § 613a BGB normiert. Voraussetzung ist, dass ein Übergang eines Betriebes oder eines Betriebsteils vorliegt.
Mehr zu diesem Thema unter:http://www.brennecke.pro/206254/Rechtliche-Risiken-beim-Unternehmenskauf--Teil-02--Arbeitsrechtliche-Risiken 1.1. Prüfungskatalog
Um die Überprüfung eines tatsächlichen Betriebsübergangs durchzuführen, wurde ein aus 7 Punkten bestehender Katalog aufgestellt.Bei der Frage, welche Merkmale für einen Betriebsübergang notwendig sind, muss zuvor festgestellt werden, um welche Arten von Unternehmen es sich handelt. Mit dem Betriebsübergang werden dem Erwerber solche materiellen Betriebsmittel zugerechnet über die er eine Sachherrschaft erlangt. Immaterielle Betriebsmittel sind dagegen alle Rechte des geistigen Eigentums wie Marken, Unternehmensnamen, Urheber- und Nutzungsrechten, Patente und öffentliche Gestattungen.
Mehr zu diesem Thema unter:http://www.brennecke.pro/206268/Rechtliche-Risiken-beim-Unternehmenskauf--Teil-03--Der-Betriebsuebergang 1.2. Pflicht zur Weiterbeschäftigung
Mit Betriebsübergang ist der Erwerber zur Weiterbeschäftigung der Arbeitnehmer verpflichtet nach § 613a BGB. Bei der Übernahme der Kunden ist insbesondere dann von einem Betriebsübergang auszugehen, wenn für die Kunden das Aufsuchen eines anderen Vertragspartners nur unter immensen Schwierigkeiten möglich ist.
Für das Vorliegen eines Betriebsübergangs ist es entscheidend, ob die Fortführung des Betriebs unter Wahrung der wirtschaftlichen Identität ohne wesentliche organisatorische Umgestaltung erfolgt. Daher kann der Betriebsübergang ausgeschlossen sein, bei einer Unterbrechung der Geschäftstätigkeit oder einer Betriebsstillegung.
Mehr zu diesem Thema unter:http://www.brennecke.pro/206277/Rechtliche-Risiken-beim-Unternehmenskauf--Teil-04--weitere-Kriterien-fuer-den-Betriebsuebergang 1.3. Eintritt in alle Rechte und Pflichten
Mit dem Betriebsübergang nach § 613a BGB tritt der Erwerber in alle Rechte und Pflichten des früheren Inhabers und Arbeitgebers ein. Die Pflichten des Erwerbers beziehen sich auch auf die Pensionszusagen des alten Arbeitgebers. Die Kündigung der Arbeitsverhältnisse auf Grund des Betriebsübergangs unwirksam ist nach § 613a IV BGB.
Mehr zu diesem Thema unter:http://www.brennecke.pro/206286/Rechtliche-Risiken-beim-Unternehmenskauf--Teil-05--Die-Rechtsfolge-des--613a-BGB-Uebernahme-von-Rentenverpflichtungen-und-Kuendigung-von-Arbeitsverhaeltnissen 1.4. Ausgenommene Kündigungen
Hiervon abzugrenzen sind personenbedingt, verhaltensbedingt oder betriebsbedingt Kündigungen nach dem Kündigungsschutzgesetz. In diesen Fällen ist eine Kündigung möglich.
Mehr zu diesem Thema unter:http://www.brennecke.pro/206295/Rechtliche-Risiken-beim-Unternehmenskauf--Teil-06--Die-Rechtsfolge-des--613a-BGB-Zulaessige-Kuendigungen-als-Ausnahme 1.5. sanierende Kündigung
Kann der potentielle Betriebsübernehmer die Übernahme ausnahmsweise nur mit vermindertem Personalbestand durchführen, kommt die sanierende Kündigung zum Tragen. Sie stellt eine Ausnahme zur betriebsbedingten Kündigung in § 613 a IV BGB dar und kann nur bei Unternehmen in der Krise ausgesprochen werden. Für die sanierende Kündigung muss aber das Kündigungsschutzgesetz beachtet werden.
Mehr zu diesem Thema unter:http://www.brennecke.pro/207996/Rechtliche-Risiken-beim-Unternehmenskauf--Teil-07--Die-sanierende-Kuendigung 1.6. Information in Textform
Die Arbeitnehmer sind gemäß § 613a V BGB in Textform über den Betriebsübergang zu informieren.
Mehr zu diesem Thema unter:http://www.brennecke.pro/208006/Rechtliche-Risiken-beim-Unternehmenskauf--Teil-08--Die-Unterrichtung-der-Arbeitnehmer 1.7. fehlerhafte Unterweisung
Eine fehlerhafte Unterweisung der Arbeitnehmer kann weitreichende Folgen haben. So beginnt z.B. die Widerspruchsfrist gemäß § 613a VI BGB erst mit Zugang eines korrekt verfassten Unterrichtungsschreibens zu laufen.
Mehr zu diesem Thema unter:http://www.brennecke.pro/208016/Rechtliche-Risiken-beim-Unternehmenskauf--Teil-09--Rechtsfolgen-einer-fehlerhaften-Unterrichtung 1.8. Haftung des alten Arbeitgebers
Der alte Arbeitgeber haftet gemäß § 613a II BGB neben dem neuen Arbeitgeber gesamtschuldnerisch für alle Verbindlichkeiten aus dem Arbeitsverhältnis, die vor Übergang des Betriebs entstanden sind und binnen eines Jahres fällig werden. Für bereits ausgeschiedene Arbeitnehmer haftet dagegen der Veräußerer allein und nicht der Erwerber, da die Arbeitsverhältnisse nicht auf ihn übergegangen sind.
Mehr zu diesem Thema unter:http://www.brennecke.pro/208036/Rechtliche-Risiken-beim-Unternehmenskauf--Teil-10--Nachhaftung-des-alten-Arbeitgebers 1.9. ausgeschlossene Haftung
Für Ansprüche, die nach dem Betriebsübergang oder nach Ablauf der oben genannten Jahresfrist entstehen, ist die Haftung des Veräußerers ausgeschlossen.
Mehr zu diesem Thema unter:http://www.brennecke.pro/208038/Rechtliche-Risiken-beim-Unternehmenskauf--Teil-11--Ausschluss-der-Haftung-und-Unterrichtungspflicht 1.10. Information Inhaberwechsel
Die Mitarbeiter müssen schriftlich über den Inhaberwechsel informiert werden; ein Aushang am schwarzen Brett genügt nicht. Mit der ordnungsgemäßen Unterrichtung wird eine einmonatige Widerspruchsfrist in Gang gesetzt.
Mehr zu diesem Thema unter:http://www.brennecke.pro/208049/Rechtliche-Risiken-beim-Unternehmenskauf--Teil-12--Umfang-der-Unterrichtung 1.11. Weitere Informationspflichten
Gleichzeitig muss der Arbeitnehmer über die Weitergeltung oder Änderung der bisherigen Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis, die Unterrichtung über den Kündigungsschutz, die Darstellung der Haftung des alten und neuen Inhabers, sowie eine Erläuterung der Auswirkungen des Betriebsübergangs auf den Betriebsrat informiert werden.
Mehr zu diesem Thema unter:http://www.brennecke.pro/208290/Rechtliche-Risiken-beim-Unternehmenskauf--Teil-13--Folgen-fuer-Mitarbeiter 1.12. Rechte des Arbeitgebers
Der Arbeitnehmer kann sich gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses infolge eines Unternehmenskaufs innerhalb eines Monats schriftlich wehren (§ 613a VI BGB). Dann geht das Arbeitsverhältnis nicht auf den neuen Inhaber über. Der alte Inhaber kann dem Arbeitnehmer aber betriebsbedingt kündigen, wenn sein Arbeitsplatz weggefallen ist.
Mehr zu diesem Thema unter:http://www.brennecke.pro/208545/Rechtliche-Risiken-beim-Unternehmenskauf--Teil-14--Das-Widerspruchsrecht-des-Arbeitnehmers 1.13. Änderungen unwirksam
Regelungen aus Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträgen dürfen bis zum Ablauf von einem Jahr nach Betriebsübergang nicht zum Nachteil der Arbeitnehmer geändert werden. (§ 613a I 2 BGB). Auch einvernehmliche Änderungen der Vertragsbedingungen scheiden hierbei aus. Diese sind gemäß § 134 BGB unwirksam.
Mehr zu diesem Thema unter:http://www.brennecke.pro/208571/Rechtliche-Risiken-beim-Unternehmenskauf--Teil-15--Das-einjaehrige-Aenderungsverbot 1.14. Unterrichtungspflichten
Sowohl der Veräußerer als auch der Erwerber müssen den Betriebsrat, sowie einen vorhandenen Wirtschaftsausschluss gemäß §§ 2 Abs. 1, 74 Abs. 1 BetrVG über den Betriebsübergang unterrichten. Der Betriebsrat muss nach Betriebsübergang weiter bestehen bleiben, sofern im eingegliederten Betrieb nicht bereits einer vorhanden ist.
Mehr zu diesem Thema unter:http://www.brennecke.pro/208582/Rechtliche-Risiken-beim-Unternehmenskauf--Teil-16--Betriebsuebergang-und-Betriebsrat 1.15. Verkauf im Insolvenzverfahren
Wird ein Betrieb im Rahmen eines Insolvenzverfahrens verkauft, entfällt die Haftung des Erwerbers nach § 613a BGB, da hierfür vorrangige Verteilungsgrundsätze der Insolvenzverordnung herangezogen werden. Ausschlaggebend für die Haftungsbegrenzung ist der Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und nicht der des Betriebsübergangs.
Mehr zu diesem Thema unter:http://www.brennecke.pro/208727/Rechtliche-Risiken-beim-Unternehmenskauf--Teil-17--Der-Betriebsuebergang-in-der-Insolvenz 2. Vertragsrecht
2.1. Kaufvertrag
Ein wesentliches Element der Gestaltung eines Unternehmensverkaufs wird durch das Kaufrecht geprägt. Insbesondere bei größeren Unternehmenskäufen empfiehlt sich ein klarer Aufbau des Kaufvertrags, mit kurzen Definitionen der verwendeten Begriffe.
Mehr zu diesem Thema unter:http://www.brennecke.pro/208735/Rechtliche-Risiken-beim-Unternehmenskauf--Teil-18--Vertragsrecht 2.2. Die Hauptpflicht eines Unternehmenskaufvertrages
Die Hauptpflicht in einem Unternehmenskaufvertrag besteht in der Übertragung des Unternehmens. Die Parteien können vereinbaren, die Werthaltigkeit des Unternehmens zu einem bestimmten Stichtag von einem Wirtschaftsprüfer prüfen zu lassen. Der Unternehmenskaufvertrag kann unter Bedingungen gestellt werden. Darüber hinaus sind Regelungen über das Verhalten der Vertragspartner bis zum tatsächlichen Unternehmensübergang sinnvoll.
Mehr zu diesem Thema unter:http://www.brennecke.pro/208745/Rechtliche-Risiken-beim-Unternehmenskauf--Teil-19--Verpflichtungen-bei-einem-Unternehmenskaufvertrag 2.3. Die rechtliche Ausgestaltung des Unternehmenskaufs
Der Unternehmenskauf kann als sog. asset deal oder als sog. share deal ausgestaltet werden.Bei einem Asset Deal wird das Unternehmen mit seinen gesamten Vermögensgegenständen verkauft.
Mehr zu diesem Thema unter:http://www.brennecke.pro/208815/Rechtliche-Risiken-beim-Unternehmenskauf--Teil-20--Ausgestaltung-des-Unternehmenskaufs 2.4. Share Deal
Im Vergleich dazu werden bei einem Share Deal nicht einzelne Vermögenspositionen erworben, sondern nur Anteile an einem Unternehmen.
Beiden Rechtsgeschäften gemeinsam ist, dass einzelne Vermögenspositionen aus dem Vertrag ausgeschlossen werden können.
Mehr zu diesem Thema unter:http://www.brennecke.pro/208824/Rechtliche-Risiken-beim-Unternehmenskauf--Teil-21--Der-Share-Deal 2.5. Gewährleistungssystem
Wird im Kaufvertrag ein Haftungsausschluss vereinbart, muss § 444 BGB beachtet werden. Nach dieser Norm, dürfen sich Verkäufer auf einen Haftungsausschluss nicht berufen, wenn der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Kaufsache übernommen hat.
Mehr zu diesem Thema unter:http://www.brennecke.pro/208876/Rechtliche-Risiken-beim-Unternehmenskauf--Teil-22--Der-Haftungsausschluss-bei-Unternehmensverkaeufen-nach--444-BGB 2.6. Das vertragliche Gewährleistungssystem
Im Unternehmenskaufvertrag empfiehlt es sich, ein abschließendes Gewährleistungssystem zu vereinbaren. Vorab muss das zu übernehmende Unternehmen genau auf bestehende rechtliche Risiken überprüft werden.
Mehr zu diesem Thema unter:http://www.brennecke.pro/209361/Rechtliche-Risiken-beim-Unternehmenskauf--Teil-23--Das-vertragliche-Gewaehrleistungssystem 2.7. Die Insolvenzanfechtung
Wenn der Kaufpreis im Vergleich zum wahren Unternehmenswert zu niedrig bemessen wurde, kommt eine Insolvenzanfechtung in Betracht. Es empfiehlt sich daher im Vertrag entsprechende Garantieerklärungen abzugeben und auch einen finanziellen Ausgleich (z.B. Bürgschaft) zu vereinbaren, falls es tatsächlich zu einer Insolvenzanfechtung kommt.
Mehr zu diesem Thema unter:http://www.brennecke.pro/209390/Rechtliche-Risiken-beim-Unternehmenskauf--Teil-24--Erwerb-kontaminierter-Grundstuecke 2.8. Das Post Merger Integration Management
Im Kaufvertrag sollten die gesamten Ziele für die Übernahmephase geregelt werden. Ein wichtiger Vertragspunkt ist die Geheimhaltungspflicht.
Mehr zu diesem Thema unter:http://www.brennecke.pro/209400/Rechtliche-Risiken-beim-Unternehmenskauf--Teil-25--Post-Merger-Integration-Management 2.9. Der Zeitplan für die Unternehmensübernahme
Der Zeitplan für die Integration des übernehmenden Unternehmens in das Erwerbende sollte bereits vor Abschluss des Unternehmenskaufs feststehen.
Der sog. Customer Relationship erfasst sämtliche Daten zu Lieferbeziehungen und die gesamte Pflege der Kundenbeziehungen. Für die Betriebsübernahme sollten alle Daten in eine elektronische Kundenbeziehungsdatei eingepflegt werden.
Mehr zu diesem Thema unter:http://www.brennecke.pro/209482/Rechtliche-Risiken-beim-Unternehmenskauf--Teil-26--Zeitplan-fuer-die-Unternehmensuebernahme 3. Der Haftungsübergang nach § 25 HGB
3.1. Haftung des Erwerbers
Wenn der Erwerber die bisherige Firma fortführt, kann eine Haftung nach § 25 HGB entstehen.
Erwerb unter Lebenden, durch einen willentlichen Inhaberwechsel
Fortführung des Handelsgeschäfts (Unternehmenskontinuität)
Fortführung der Firma (=Name des Handelsunternehmens)
Mehr zu diesem Thema unter:https://www.brennecke.pro/209497/Rechtliche-Risiken-beim-Unternehmenskauf--Teil-27--Der-Haftungsuebergang-nach--25-HGB 3.2. Der Haftungsausschluss des Erwerbers
Die Haftung des Erwerbers kann nur durch eine Vereinbarung mit dem alten Inhaber ausgeschlossen werden. Damit eine solche Vereinbarung gegenüber Dritten gilt, müssen sie nach § 25 II HGB informiert werden.
Mehr zu diesem Thema unter:http://www.brennecke.pro/209507/Rechtliche-Risiken-beim-Unternehmenskauf--Teil-28--Haftung-des-Erwerbers 3.3. Die Haftung des Erwerbers aus besonderem Verpflichtungsgrund
Liegen die Voraussetzungen nach § 25 HGB nicht vor, kommt eine Haftung des Erwerbers nur bei Vorliegen vertraglicher oder gesetzlicher Verpflichtungsgründen in Betracht.
Mehr zu diesem Thema unter:http://www.brennecke.pro/209533/Rechtliche-Risiken-beim-Unternehmenskauf--Teil-29--Haftung-aus-besonderem-Verpflichtungsgrund Ein gesetzlicher Verpflichtungsgrund kommt infolge eines Betriebsübergangs nach § 613a BGB, durch sittenwidrige vorsätzliche Schädigung nach § 826 BGB oder durch die Haftungsregel des Betriebsübernehmers nach § 75 AO in Betracht.
3.4 Nachhaftung des Veräußerers
Die Haftung des bisherigen Betriebsinhabers erstreckt sich auf Verbindlichkeiten, die nach dem Übergang entstanden sind, wenn der Übergang des Unternehmens noch nicht ins Handelsregister eingetragen und bekannt gemacht worden ist. Die Eintrittspflicht beträgt nach § 26 HGB höchstens fünf Jahre.
Mehr zu diesem Thema unter:http://www.brennecke.pro/209606/Rechtliche-Risiken-beim-Unternehmenskauf--Teil-30--Der-gesetzliche-Verpflichtungsgrund-und-die-Nachhaftung-des-Veraeusserers
3.5. Ausschluss der Haftung nach § 25 HGB
Die Haftung des Erwerbers nach § 25 HGB ist ausgeschlossen, wenn das Unternehmen von einem Insolvenzverwalter erworben wird oder, wenn das erworbene Unternehmen sofort liquidiert, weiterveräußert oder in eine andere Gesellschaft eingebracht wird.
Mehr zu diesem Thema unter:http://www.brennecke.pro/209611/Rechtliche-Risiken-beim-Unternehmenskauf--Teil-31--Ausschluss-der-Haftung-nach--25-HGB 4. Kartellrechtliche Risiken bei Unternehmenskäufen
Kartellrechtliche Risiken beim Unternehmenskauf können sich sowohl aus dem nationalen, als auch aus dem europäischen Kartellrecht ergeben.
Mehr zu diesem Thema unter:http://www.brennecke.pro/209624/Rechtliche-Risiken-beim-Unternehmenskauf--Teil-32--Kartellrechtliche-Risiken-bei-Unternehmenskaeufen 4.1. Die Fusionskontrolle im europäischen Recht
Auf europäischer Ebene bestimmt sich die Zulässigkeit von Unternehmenszusammenschlüssen nach der EG-Fusionskontrollverordnung Nr. 139/2004 des Rates der europäischen Kommission (FKVO). Nach Art. 1 I FKVO erfasst dieses Gesetz sämtliche Zusammenschlüsse von gemeinschaftsweiter Bedeutung.
Mehr zu diesem Thema unter: http://www.brennecke.pro/209633/Rechtliche-Risiken-beim-Unternehmenskauf--Teil-33--Die-Fusionskontrolle-im-europaeischen-Recht 4.2. Die Definition des Zusammenschlusses nach Art. 3 FKVO
Ein Zusammenschluss beschreibt nach Art. 3 FKVO eine dauerhafte Veränderung der Kontrolle des Unternehmens, entweder durch einen Zusammenschluss von mindestens zwei voneinander unabhängigen Unternehmen, oder wenn eine Person, die bereits ein Unternehmen kontrolliert, die Kontrolle auch über ein anderes Unternehmen erhält.
Mehr zu diesem Thema unter:http://www.brennecke.pro/209643/Rechtliche-Risiken-beim-Unternehmenskauf--Teil-34--Die-Definition-des-Zusammenschlusses 4.3. Der Ausschluss des Zusammenschlusses
Nach Art. 4 FKVO müssen Zusammenschlüsse von gemeinschaftsweiter Bedeutung nach dem Vertragsabschluss, der Veröffentlichung des Übernahmeangebots oder dem Erwerb der Kontrolle bei der Kommission angemeldet werden. Werden dabei falsche oder unvollständige Angaben zu den Schwellenwerten oder zu anderen bedeutsamen Tatbeständen gemacht, drohen Bußgelder in Höhe von bis zu 10% des Jahresumsatzes der beteiligten Unternehmen.
Mehr zu diesem Thema unter:http://www.brennecke.pro/209652/Rechtliche-Risiken-beim-Unternehmenskauf--Teil-35--Der-Ausschluiss-der-Zusammenschlusses 4.4. Die Zulässigkeitsprüfung des Zusammenschlusses nach Art. 6 FKVO
Die Kommission beginnt unmittelbar nach dem Eingang der Anmeldeunterlagen mit der Prüfung, ob der angemeldete Zusammenschluss nach den Maßgaben der FKVO zu untersagen ist, Art. 6 FKVO. Es dürfen keine ernsthaften Bedenken an der Vereinbarkeit der Fusion mit dem gemeinsamen Markt bestehen.
Mehr zu diesem Thema unter:http://www.brennecke.pro/210941/Rechtliche-Risiken-beim-Unternehmenskauf--Teil-36--Zulaessigkeit-des-Zusammenschlusses 4.5. Die Fusionskontrolle im nationalen Recht
Auf nationaler Ebene richtet sich die Fusionskontrolle nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Gem. § 35 GWG kommen die Vorschriften der Zusammenschlusskontrolle nur zur Anwendung, wenn die beteiligten Unternehmen weltweit Umsatzerlöse von mehr als 500 Millionen Euro erzielen.
Mehr zum Thema unter:http://www.brennecke-partner.de/210973/Rechtliche-Risiken-beim-Unternehmenskauf--Teil-37--Fusionskontrolle-im-nationalen-Recht-Der-Geltungsbereich-der-Zusammenschlusskontrolle 4.6. Der Vermögenserwerb und die Flick-Klausel
§ 37 I GWB regelt sowohl den kompletten Vermögenserwerb von kleineren Unternehmen durch große Unternehmen als auch den Erwerb wesentlicher Teile des Anlagevermögens von einem anderen Unternehmen. Dieser Norm kommt eine große Bedeutung im Hinblick auf Zusammenschlüsse zu.Die sog. Flick-Klausel in § 36 III GWB regelt, dass Privatpersonen einem Unternehmen gleichstehen können. Dadurch können auch bestimmte Träger, wie Vereine nach § 21 BGB, der Zusammenschlusskontrolle unterliegen, obwohl sie kein Unternehmen sind.
Mehr zu diesem Thema unter:http://www.brennecke.pro/211023/Rechtliche-Risiken-beim-Unternehmenskauf--Teil-38--Definition-des-Zusammenschlusses-1 4.7. Die Unternehmenskontrolle
Die Kontrolle eines Unternehmens kann vertraglich erlangt werden, indem einer bestimmten Person gestattet wird, die personelle Auswahl des Geschäftsführers oder anderer Unternehmensgremien, wie dem Aufsichtsrat, zu bestimmen.
Der Kontrollerwerb durch Rechte kann nach § 37 I Nr. 2 GWB durch Eigentums- oder Nutzungsrechte an der Gesamtheit oder an Teilen des Unternehmens erfolgen, als auch durch Rechte aus Bürgschaften oder Kreditgeschäften.
Für den Unternehmenskauf müssen sämtliche wichtige Verträge auf ihre kartellrechtliche Relevanz hin untersucht werden. Werden solche Vorgänge beim Bundeskartellamt nicht angezeigt werden, kann die Verhängung von Bußgeldern oder eine Gewinnabschöpfung drohen.
Mehr zu diesem Thema unter:http://www.brennecke.pro/211036/Rechtliche-Risiken-beim-Unternehmenskauf--Teil-39--Definition-des-Zusammenschlusses-2 4.8. Die Anmelde- und Anzeigepflicht nach § 39 GWB
Die Bußgeldverhängung richtet sich nach §§ 81, 39 VI GWB und kann durch eine sorgfältige Durchführung der Anmeldepflicht nach § 39 GWB verhindert werden. Das Bundeskartellamt darf nach § 40 GWG einen Zusammenschluss nur untersagen, wenn es den anmeldenden Unternehmen innerhalb eines Monat seit Eingang der vollständigen Unterlagen mitgeteilt hat, dass es in die Prüfung des Zusammenschlusses (Hauptprüfverfahren) eingetreten ist.
Mehr zu diesem Thema unter:http://www.brennecke.pro/211060/Rechtliche-Risiken-beim-Unternehmenskauf--Teil-40--Bussgeldvorschriften-Anmelde--und-Anzeigepflicht-Verfahren-der-Zusammenschlusskontrolle 4.9. Der Prüfungsmaßstab des Bundeskartellamts
Nach § 36 GWB untersagt das Bundeskartellamt einen Zusammenschluss, wenn er marktbeherrschende Stellung begründet oder eine solche verstärkt. Eine Ausnahme kommt nur in Betracht, wenn durch den Zusammenschluss eine Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen eintritt und die Nachteile der Marktbeherrschung dadurch ausgeglichen werden.
Mehr zu diesem Thema unter:http://www.brennecke.pro/211075/Rechtliche-Risiken-beim-Unternehmenskauf--Teil-41--Der-Pruefungsmassstab-des-Bundeskartellamts-Vermutung-des--19-III-GWB 5. Subventionsrechtliche Risiken bei Unternehmenskäufen
Vor einem Unternehmenskauf muss geprüft werden, ob Probleme mit Subventionen bestanden. Nach dem europarechtlichen Wettbewerbsrecht gem. den Art. 107 bis Art. 109 AEUV sollen staatliche Beihilfen weder den Wettbewerb beeinträchtigen, noch die Wettbewerbsgleichheit zwischen den Unternehmen stören. Daher soll die Bevorzugung nationaler Unternehmen durch Beihilfen der einzelnen Mitgliedstaaten verhindert werden.
Mehr zu diesem Thema unter:http://www.brennecke.pro/211137/Rechtliche-Risiken-beim-Unternehmenskauf--Teil-42--Subventionsrechtliche-Risiken-bei-Unternehmenskaeufen 5.1. Der Verbotstatbestand des Art. 107 Abs. 1 AEUV
Nach Art. 107 Abs.1 AEUV sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
Mehr zu diesem Thema unter:http://www.brennecke.pro/211150/Rechtliche-Risiken-beim-Unternehmenskauf--Teil-43--Der-Verbotstatbestand-des-Art.-107-Abs.-1-AEUV-Beguenstigung%3B-staatlich-oder-aus-staatlichen-Mitteln-gewaehrt 5.2. Die Wettbewerbsverfälschung
Darüber hinaus muss der Wettbewerb verfälscht werden, indem die Beihilfe die Marktbedingungen der Wettbewerber verändert oder verändern kann. Dafür genügt bereits, dass durch den Vorteil künftige Auswirkungen auf den zwischenstaatlichen Handel als möglich erscheinen. Eine Begünstigung liegt dagegen nicht vor, wenn sie allen Wirtschaftsteilnehmern wettbewerbsneutral zukommt.
Mehr zu diesem Thema unter:http://www.brennecke.pro/211162/Rechtliche-Risiken-beim-Unternehmenskauf--Teil-44--Art.-107-Abs.-1-AEUV-bestimmte-Unternehmen-Wettbewerbsverfaelschung-Beeintraechtigung 5.3. Der Ausschluss des Beihilfentatbestandes
Genauso wenig stellen Ausgleichsleistungen für Dienste von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse Beihilfen nach Art. 107 Abs. 1 AEUV dar, wenn das begünstigte Unternehmen mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut ist, die Parameter für den Ausgleich zuvor aufgestellt wurden und der Ausgleich nicht über die Nettomehrkosten hinausgeht.
Mehr zu diesem Thema unter:http://www.brennecke.pro/213221/Rechtliche-Risiken-beim-Unternehmenskauf--Teil-45--Der-Ausschluss-des-Beihilfentatbestandes-nach-den-Altmark-Voraussetzungen 5.4. Die Ausnahmen eine Beihilfeverbots und das Verfahren einer Beihilfenkontrolle
In Art. 107 II AEUV sind Beihilfen geregelt, die kraft Vertrages rechtmäßig sind und somit keiner Abwägung zwischen dem Beihilfenzweck und dem Ausmaß der Wettbewerbsverfälschung benötigen. Im Unterschied dazu regelt Art. 107 III AEUV einen Ermessensspielraum bei der Genehmigung der Beihilfen. Eine Beihilfe, die unter Abs. 3 fällt, ist daher erst nach einer positiven Ermessensentscheidung der Kommission zulässig.
Die Beihilfekontrolle ist ein Verfahren zwischen der Kommission und dem jeweiligen Mitgliedstaat, sodass sich auch die Entscheidung der Kommission nur an den Mitgliedstaat richtet, selbst wenn die Beihilfen nicht vom Mitgliedstaat, sondern von dessen Gebietskörperschaften oder eigens eingerichteten Stellen vergeben werden.
Mehr zu diesem Thema unter:http://www.brennecke.pro/214029/Rechtliche-Risiken-beim-Unternehmenskauf--Teil-46--Ausnahmen-vom-Beihilfenverbot-Verfahren-der-Beihilfenaufsicht-Beihilfenkontrolle 5.5. Die Rückforderung rechtswidrig gewährter Beihilfen
Die Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe erfolgt nach nationalen Rechts (§ 48 VwVfG), der die Rückgewähr eines rechtswidrigen, begünstigenden Verwaltungsaktes regelt. Die Rücknahme entfällt gem. § 48 II VwVfG nur, wenn der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsakts vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Davon wird ausgegangen, wenn der Begünstigte die gewährten Leistungen verbraucht hat. Dieser Schutz gilt allerdings nicht, wenn der Beihilfeempfänger die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts kannte oder infolge großer Fahrlässigkeit nicht kannte (§48 Abs. 2 S. 3 Nr. 3 VwVfG). Sein Vertrauen in die Ordnungsgemäßheit eine Beihilfe ist aber nur dann schutzwürdig, wenn die Beihilfe unter Einhaltung des dafür vorgesehenen Verfahrens gewährt wurde, d.h. nach Notifizierung bei der Kommission gemäß Art. 108 AEUV.
Mehr zu diesem Thema unter:http://www.brennecke.pro/214040/Rechtliche-Risiken-beim-Unternehmenskauf--Teil-47--Rueckforderung-einer-rechtswidrig-gewaehrten-Beihilfe 6. Übertragende Sanierung und Haftungsrisiken einer Firmenübertragung
Im Falle einer Unternehmensinsolvenz erzielt der Verkauf von Unternehmensteilen oder des gesamten Unternehmens meist höhere Erträge als die Liquidation einzelner Massegegenstände (Grundstücke, Maschinen, Büromöbel). Mit der übertragenen Sanierung kann ein Betrieb bzw. Betriebsteil eines insolventen Unternehmens erworben werden, ohne dass die Schulden mit übernommen werden (Assel-Deals).
Mehr zu diesem Thema unter:http://www.brennecke.pro/214053/Rechtliche-Risiken-beim-Unternehmenskauf--Teil-48--Uebertragende-Sanierung-im-Insolvenzverfahren-Asset-Deal 6.1. Das Mitwirkungsrecht der Gläubigerversammlung
Dabei muss das Mitwirkungsrecht der Gläubigerversammlung berücksichtigt werden. Die Gläubigerversammlung beschließt mit der Mehrheit der Stimmen, die nach den Forderungsbeträgen berechnet werden. Bei absonderungsberechtigten Gläubigern tritt der Wert des Absonderungsrechts an die Stelle des Forderungsbetrages.
Mehr zu diesem Thema unter:http://www.brennecke.pro/214265/Rechtliche-Risiken-beim-Unternehmenskauf--Teil-49--Glaeubigerversammlung--ausschuss-Haftungsprivilegien-eines-Erwerbs-im-Insolvenzverfahren 6.2. Die Schuldenübernahme des Erwerbers im Rahmen eines Share-Deals
Wird das Unternehmen vor Stellung eines Insolvenzantrags im Rahmen eines Share-Deals veräußert, übernimmt der Erwerber auch die Schulden.
Mehr zu diesem Thema unter:http://www.brennecke.pro/214279/Rechtliche-Risiken-beim-Unternehmenskauf--Teil-50--Die-uebertragende-Sanierung-ausserhalb-des-Insolvenzverfahrens Kontakt: info@brennecke.proWir beraten Sie gerne persönlich, telefonisch oder per Mail. Sie können uns Ihr Anliegen samt den relevanten Unterlagen gerne unverbindlich als PDF zumailen, zufaxen oder per Post zusenden. Wir schauen diese durch und setzen uns dann mit Ihnen in Verbindung, um Ihnen ein unverbindliches Angebot für ein Mandat zu unterbreiten. Ein Mandat kommt erst mit schriftlicher Mandatserteilung zustande.Wir bitten um Ihr Verständnis: Wir können keine kostenlose Rechtsberatung erbringen.Das Referat Gesellschaftsrecht wird bei Brennecke & Partner Rechtsanwälte betreut von:Harald Brennecke, Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Harald Brennecke ist Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Fachanwalt für Insolvenzrecht. Er berät, vertritt und begleitet Gesellschafter, Geschäftsführer und Unternehmen bei
Gesellschaftsgründungen: z.B. Beratung zu Gesellschaftskonzepten, Gestaltung von Gesellschaftsverträgen, Geschäftsführerverträgen, Handelsregisteranmeldungen, Vorbereitung und Begleitung bei Notarterminen Auseinandersetzungen zwischen Gesellschaftern
Sanierung, Insolvenzvermeidung und Insolvenzbegleitung:Harald Brennecke ist seit 1999 im Bereich der Unternehmenssanierung tätig. Als Fachanwalt für Insolvenzrecht berät und begleitet er Sanierungen und betreut Geschäftsführer und Gesellschafter bei Firmeninsolvenzen. Er unterstützt Geschäftsführer in der Unternehmenskrise hinsichtlich der für sie bestehenden Haftungsrisiken sowie Gesellschafter im Interesse der Wahrung der Unternehmenswerte. Er unterstützt bei der Suche nach Investoren und Wagniskapitalgebern (venture capital), begleitet Verhandlungen und erstellt Investorenverträge.
Harald Brennecke ist Dozent für Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie und Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht im DeutscherAnwaltVerein. Er bietet Schulungen, Vorträge und Seminare unter anderem zu den Themen:
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