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Timestamp: 2020-08-03 18:38:13
Document Index: 37628414

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 19', '§ 206', '§ 208', '§ 82', '§ 4', '§ 82', '§ 13', '§ 45', '§ 82', '§ 206', '§ 185', '§ 16', '§ 3', '§ 208', '§ 25', '§ 3', '§ 208', '§ 19']

VORIS Anlage 2: Hinweise zu den Änderungen im Strahlenschutzrecht für Schulen | AuG-40 183/1-1 | Verwaltungsvorschrift (Niedersachsen) | Sicherheit im Unterricht | i. d. F. v. 29.10.2019 | gültig ab 01.12.2019 | gültig bis 31.12.2021
Normen: § 3 StrlSchG, § 19 StrlSchG, § 206 StrlSchG, § 208 StrlSchG, Anlage 3 StrlSchV 2018 ... mehr
Zum Hauptdokument : Sicherheit im Unterricht
Hinweise zu den Änderungen im Strahlenschutzrecht für Schulen
Text der Vorschrift (Hervorhebung nicht amtlich)
Hinweise (in Anlehnung an die amtliche Begründung)
§ 82 Abs. 1 StrlSchV
(1) Röntgeneinrichtungen dürfen im Zusammenhang mit dem Unterricht in allgemeinbildenden Schulen nur betrieben werden, wenn sie Schulröntgeneinrichtungen sind.
Dieser Absatz übernimmt die Regelung des § 4 Abs. 3 Satz 3 der bisherigen RöV und bezieht sich, wie bisher, nur auf allgemeinbildende Schulen. Damit betrifft diese Regelung insbesondere keine berufsbildenden Schulen.
§ 82 Abs. 2 StrlSchV
(2) Der Strahlenschutzverantwortliche hat dafür zu sorgen, dass Schüler und Auszubildende bei folgenden Tätigkeiten in Schulen nur unter Aufsicht einer Lehrkraft unmittelbar mitwirken:
Dieser Absatz greift die Regelungen des § 13 Abs. 4 der bisherigen RöV und § 45 Abs. 3 der bisherigen StrlSchV auf. Im Unterschied zu Absatz 1 bezieht sich dieser Absatz nicht nur auf allgemeinbildende Schulen.
1. beim Betrieb einer Schulröntgeneinrichtung oder eines Vollschutzgerätes,
Die sehr restriktive Festlegung, dass bei Schulröntgeneinrichtungen Schülerinnen und Schüler nur bei Anwesenheit und Aufsicht durch eine Strahlenschutzbeauftragte oder einen Strahlenschutzbeauftragten beim Betrieb einer Schulröntgeneinrichtung mitwirken dürfen, wurde durch den Verweis auf die Anwesenheit und Aufsicht einer Person mit den erforderlichen Kenntnissen ersetzt.
2. beim Betrieb einer anderen Röntgeneinrichtung oder eines genehmigungsbedürftigen Störstrahlers und
3. beim genehmigungsbedürftigen Umgang mit radioaktiven Stoffen.
Bei Tätigkeiten nach Satz 1 Nummer 2 und 3 hat der Strahlenschutzverantwortliche zudem dafür zu sorgen, dass die Lehrkraft nach Satz 1 die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz besitzt.
Die ebenfalls sehr restriktive Festlegung, dass Schülerinnen und Schüler nur bei Anwesenheit und Aufsicht durch eine Strahlenschutzbeauftragte oder einen Strahlenschutzbeauftragten beim genehmigungsbedürftigen Umgang mit radioaktiven Stoffen mitwirken dürfen, wurde durch den Verweis auf die Anwesenheit und Aufsicht einer Person mit der erforderlichen Fachkunde im Strahlenschutz ersetzt.
Die Einführung des Wortes „unmittelbar“ stellt klar, dass das Mitwirken sich auf den konkreten Betrieb der Schulröntgeneinrichtung oder den direkten Umgang mit radioaktiven Stoffen bezieht.
Falls die Lehrkraft die Schulröntgeneinrichtung bedient oder nur selbst mit radioaktiven Stoffen umgeht, ist eine Einweisung der Lehrkraft durch die Strahlenschutzbeauftragte oder den Strahlenschutzbeauftragten ausreichend, dies kann beispielsweise bei der Verwendung einer Schulröntgeneinrichtung im Biologie-, Chemie- oder Sachkundeunterricht relevant sein.
Beim nicht genehmigungsbedürftigem Umgang, d. h. mit bauartzugelassenen Vorrichtungen oder radioaktiven Stoffen mit Aktivitäten unterhalb der Freigrenze ist wie bisher auch die Anwesenheit der Fachlehrkraft ausreichend.
§ 82 Abs. 3 StrlSchV
(3) Der für ein Lehr- oder Ausbildungsverhältnis Verantwortliche hat dafür zu sorgen, dass durch geeignete Schutzmaßnahmen eine innere Exposition durch Stoffe, bei denen der Umgang nach Anlage 3 Teil B Nummer 8 genehmigungsfrei ist, ausgeschlossen wird.
Durch Schutzmaßnahmen ist beim genehmigungsfreien Umgang mit Stoffen, die natürliche Radioaktivität enthalten, eine innere Exposition auszuschließen.
Dies ergänzt die generellen Schutzvorschriften für den Umgang mit offenen radioaktiven Stoffen. Erreichen lässt sich das beispielsweise durch die Verwendung von Schutzhandschuhen oder durch das Einschlagen von Mineralien in Folie.
Entsprechend den Vorgaben zur Sicherheit im Unterricht (RiSU), wird in der Regel die Aufsicht führende Lehrkraft dafür zu sorgen haben, dass ‚Schülerinnen und Schüler persönliche Schutzausrüstungen (Schutzbrillen, Schutzhandschuhe) tragen, falls das Experiment oder das Verfahren es erfordert‘.
Anlage 3 Teil B Nr. 8 StrlSchV
In Teil B ist Nummer 8 neu hinzugekommen. Diese regelt den genehmigungsfreien Umgang mit natürlichen radioaktiven Stoffen zum Zweck der Nutzung der Radioaktivität zu Lehr- und Ausbildungszwecken.
8. der Umgang mit natürlichen radioaktiven Stoffen zum Zwecke der Nutzung der Radioaktivität zu Lehr- und Ausbildungszwecken, wenn die Ortsdosisleistung des jeweiligen Stoffes 1 Mikrosievert durch Stunde in 0,1 Meter Abstand von der berührbaren Oberfläche nicht überschreitet, …
Durch diese Regelung soll eine praxistaugliche Möglichkeit geschaffen werden, dass im Unterricht die natürliche Radioaktivität von Mineralien und Erzen demonstriert und in Versuchen genutzt werden kann. Dies gilt auch für Verbrauchsgegenstände, die natürliche radioaktive Stoffe enthalten, wie z. B. Backpulver, Thorium-Glühstrümpfe oder Kalisalz.
Um eine einfache Unterscheidung zwischen relevanten und nicht relevanten Stoffen zu ermöglichen, wird die Ortsdosisleistung des jeweiligen Stoffes als Maßstab verwendet. Als Schwelle wird dabei die Ortsdosisleistung gewählt, die auch bei bauartzugelassenen Vorrichtungen zulässig ist.
Für die Verwendung von Konsumgütern wie Urangläsern oder Uhren, die auf der Grundlage von früheren Regelungen genehmigungsfrei hergestellt wurden, ist aufgrund von § 206 Abs. 2 StrlSchG keine Genehmigung erforderlich.
Kapitel 2 Übergangsvorschriften
§ 185 StrSchV
(§§ 16 bis 26 StrSchV)
Bauartzugelassene Vorrichtungen, die sonstige radioaktive Stoffe nach § 3 Absatz 1 des Strahlenschutzgesetzes enthalten oder enthalten haben und die gemäß § 208 Absatz 2, 3 zweiter Teilsatz oder Absatz 4 des Strahlenschutzgesetzes weiterbetrieben werden, hat der Inhaber, sofern im Zulassungsschein nicht kürzere Fristen vorgesehen sind, entsprechend § 25 Absatz 4 Satz 1 alle zehn Jahre nach Auslaufen der Bauartzulassung auf Unversehrtheit und Dichtheit prüfen zu lassen. Liegt das Auslaufen der Bauartzulassung am 31. Dezember 2018 mehr als zehn Jahre zurück, hat die Prüfung der Unversehrtheit und Dichtheit spätestens bis zum 31. Dezember 2021 zu erfolgen. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn die Aktivität der in der Vorrichtung enthaltenen Stoffe unterhalb der Freigrenze liegt.
Diese Vorschrift enthält eine Übergangsregelung für bauartzugelassene Vorrichtungen, die sonstige radioaktive Stoffe nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StrlSchG enthalten und die gemäß § 208 Abs. 2, 3 zweiter Teilsatz oder Abs. 4 StrlSchG weiterbetrieben werden.
Die in den Zulassungsscheinen vorgesehenen Fristen für Dichtheitsprüfungen von z. B. fünf Jahren bei bauartzugelassenen Vorrichtungen, die unterhalb der Freigrenze liegen, sind nicht angemessen. Eine Prüfung ist aus radiologischer Sicht nicht erforderlich. Auf die Prüfung der Unversehrtheit und Dichtheit bei bauartzugelassenen Vorrichtungen (insbesondere Schulstrahler) unterhalb der Freigrenzen nach Anlage 4 Tabelle 1 Spalte 2 StrlSchV sollte verzichtet werden.
§ 19 StrlSchG
Genehmigungs- und anzeigebedürftiger Betrieb von Röntgeneinrichtungen
Der Zeitraum zur Anzeige vor Inbetriebnahme wurde von zwei Wochen auf vier Wochen ausgedehnt.
2. ein Basis-, Hoch- oder Vollschutzgerät oder eine Schulröntgeneinrichtung zu betreiben, hat dies der zuständigen Behörde spätestens vier Wochen vor dem beabsichtigten Beginn schriftlich anzuzeigen, …
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