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Timestamp: 2017-02-27 13:47:13
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Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 29', '§ 959', '§ 248', '§ 35', '§ 52', '§ 11', '§ 2', 'Art 13', 'Art 3', '§ 9', '§ 3', '§ 3', 'Art. 13', 'BGH', 'Art. 13', '§ 529', '§ 64', '§ 398', '§ 9', '§ 9', '§ 233', '§ 291', '§ 613', '§ 613', 'BGH', 'BGH']

Müll - Urteile kostenlos online lesen - JuraForum.de
Müll – Urteile kostenlos online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Müll“.VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 1038/06 vom 11.10.20071. Bei der Ausgestaltung des Gebührensystems in ihrer Satzung haben die Landkreise ein weites Ermessen, das einer verwaltungsgerichtlichen Kontrolle entzogen ist. Begrenzt wird dieses Ermessen (nur) durch höherrangiges Recht, insbesondere durch Bestimmungen des (einfachen) Gesetzesrechts und durch das aus dem (bundes-)verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folgende Äquivalenzprinzip und den Gleichheitssatz.
3. Eine Bemessung der Jahresgebühr in Abhängigkeit von der Größe des Haushalts in Form dreier Degressionsstufen (Ein- bis Zwei-, Drei- bis Vier- sowie Fünf- und Mehr-Personen-Haushalte) ist rechtlich nicht zu beanstanden.
4. Die grundsätzlich gleiche Heranziehung der Inhaber von Zweit- und Ferienwohnungen und von Hauptwohnungen verstößt grundsätzlich nicht gegen den Gleichheitssatz und das Äquivalenzprinzip.
5. Die Bemessung der Leistungsgebühr auf der Grundlage eines Behältervolumens von mindestens 60 Litern bzw. bei Müllschleusen von zehn Litern und einer Anzahl der Behälterleerungen von mindestens zwölf Leerungen bzw. bei Müllschleusen mindestens 26 Leerungen pro Jahr ist rechtlich nicht zu beanstanden; sie verstößt insbesondere nicht gegen § 2 Abs. 1 Satz 2 LAbfG a. F..
6. Dass die Jahresgebühr in einem Gebührenmodell mehr als die Hälfte der Gesamtkosten deckt, ist rechtmäßig, wenn dies tatsächlich dem Verhältnis zwischen den mengenunabhängigen und den mengenabhängigen Kosten der Abfallentsorgung entspricht.
7. Die Behauptung eines an die Abfallentsorgung angeschlossenen Bürgers, in seinem Haushalt entstehe überhaupt kein Müll, ist zum einen unglaubhaft und zum anderen rechtlich irrelevant, da allein der Anschluss an das Entsorgungssystem die Gebührenpflicht auslöst; auch der Umstand, dass der Pflichtmüllbehälter nicht benutzt wird, ändert daran nichts.
8. Die Bildung einer sogenannten Müllbehältergemeinschaft ist, da ihre Zulassung im Ermessen des Entsorgungsträgers steht, nur bei Einhaltung der im Satzungsrecht bestimmten Voraussetzungen zulässig und geboten.
9. Die Rechtmäßigkeit der Datenübermittlung für die Müllgebührenerhebung ergibt sich in Baden-Württemberg aus den §§ 29 Abs. 5 MG, 1 Abs. 1 Satz 1 MVO.OLG-HAMM – Beschluss, III-3 RVs 103/10 vom 10.02.20111. Das Ablegen einer EC-Karte in einen sich in den Geschäftsräumen einer Bank befindenden Abfallbehälter zum Zwecke der späteren Leerung und Müllentsorgung stellt keine Dereliktion im Sinne des § 959 BGB dar. Vielmehr wird die Eigentumsaufgabe erst mit der Annahme durch den zuständigen Abfallentsorger zur Vernichtung erfolgen.
2. Die EC-Karte (Codekarte) stellt aufgrund des funktionellen Wertes der Karte für den Täter infolge der durch sie eröffneten Möglichkeit der Geldabhebung mittels der (hier gleichfalls erlangten) PIN keine geringwertige Sache iSv. § 248 a StGB dar.
FG-KOELN – Urteil, 4 K 1483/10 vom 26.01.2011Die Kosten für Müllabfuhr gehören nicht zu den nach § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG begünstigten haushaltsnahen Dienstleistungen, weil die Dienstleistung der Entsorgung und Verarbeitung des Mülls nicht innerhalb des Haushalts ausgeübt wird und die entsorgung und Verarbeitung die Hauptleistung darstellt.VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 2050/08 vom 20.03.20091. "Müllabfuhr" im Sinne des § 52 Abs. 4 Nr. 1 StVZO ist jedes Fahrzeug, mit dem verwertbare oder unverwertbare Abfälle im Sinne des KrW-/ AbfG in solcher Weise von Haushalten eingesammelt und abtransportiert werden, dass dabei die für eine Müllabfuhr typischen Gefahren durch den Straßenverkehr entstehen, sofern diese Tätigkeit nicht offensichtlich gegen das Abfallrecht verstößt.2. Ein LKW, mit dem ein gewerblicher Unternehmer von Haus zu Haus fährt, um am Straßenrand abgestellten Schrott einzusammeln und der Verwertung zuzuführen, kann daher "Müllabfuhr" und somit zur Führung eines gelben Blinklichtes berechtigt sein.VG-KARLSRUHE – Urteil, 11 K 676/02 vom 02.02.2005Bei der Verbrennung von Abfall in der Müllverbrennungsanlage XXX wird Abfall beseitigt. Abfall, der dorthin zur Verbrennung transportiert wird, unterliegt der Überlassungspflicht nach § 11 Abs 1 KrW-/AbfG.VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 1038/00 vom 27.09.20011. Abfallgebühren können - beim derzeitigen Stand der Technik - zulässigerweise nach einem Wahrscheinlichkeitsmaßstab bemessen werden. Eine Umrüstung auf ein Wiegesystem ist angesichts des damit verbundenen technischen Aufwands nicht erforderlich.
2. Es ist mit dem Gebot der Abfallvermeidung nach § 2 Abs 1 Satz 2 LAbfG (AbfG BW) vereinbar, wenn zusätzlich zu einer personenabhängigen Grundgebühr Anreize zur Vermeidung von Abfall durch eine zusätzliche, vom Müllvolumen abhängige Behältergebühr geschaffen werden.
3. Die Bildung einer Gebührengruppe von 5- und Mehrpersonenhaushalten verstößt nicht gegen das Willkürverbot, sondern ist aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität gerechtfertigt, wenn davon nicht mehr als 10% der Haushalte betroffen sind.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 305/92 vom 15.12.19921. Ein Betretungsrecht für Müllbeauftragte eines Landkreises, das in den Schutzbereich des Art 13 Abs 1 GG eingreift, kann nicht allein auf die allgemeine Satzungsautonomie der Landkreise gestützt werden, sondern bedarf einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 964/90 vom 05.09.19901. Mit dem gebührenrechtlichen Äquivalenzprinzip und dem aus Art 3 Abs 1 GG folgenden Willkürverbot ist es grundsätzlich vereinbar, die nach dem personengebundenen Haushaltstarif zu veranlagenden Haushalte für den Erwerb eines weiteren Müllgefäßes mit einer gefäßbezogenen zusätzlichen Müllgebühr zu belasten.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1395/89 vom 26.04.19901. Der Einwohnergleichwert kann ein geeigneter Wahrscheinlichkeitsmaßstab für die Bemessung der Abfallgebühr sein, wenn er - innerhalb der Grenzen der Typisierung und Pauschalierung - das zwischen dem Müllaufkommen der nach ihm veranlagten Einrichtungen und demjenigen eines Einwohners bestehende Verhältnis zutreffend widerspiegelt.BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 22 CS 13.590 vom 24.04.2013Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Anlage zum Lagern und Behandeln von Abfällen;Verbot des Lagerns und Behandelns von Abfällen außerhalb von Gebäuden als Nebenbestimmung zur Genehmigung;nachträgliche Zwangsgeldandrohung in Bezug auf diese Nebenbestimmung; fehlende Fristsetzung im Rahmen der Zwangsgeldandrohung; Erforderlichkeit der Einräumung einer „Reaktionszeit“ im konkreten EinzelfallVG-DARMSTADT – Beschluss, 6 L 845/12.DA vom 09.01.2013Die Ermittlungspflicht der Bodenschutzbehörde nach § 9 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG wird durch Anhaltspunkte ausgelöst, die einen Gefahrenverdacht begründen.OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 205/11 vom 07.01.2013Die zur Benutzung eines Wohngrundstücks notwendige Erreichbarkeit mit Kraftfahrzeugen ist bereits dann gegeben, wenn Kraftfahrzeuge in der Nähe des Grundstücks abgestellt werden können und das Grundstück über einen mit Lasthilfen begehbaren Verbindungsweg zumutbar erreichbar ist.VG-AUGSBURG – Urteil, Au 5 K 11.1967 vom 29.11.2012Nachbarklage gegen Wohnheim für Asylbewerber (Vorbescheid und Baugenehmigung); faktisches Gewerbegebiet; Anlage für soziale Zwecke; zeitliche Befristung der Genehmigung; Gebietsverträglichkeit; Gebot der RücksichtnahmeHESSISCHES-LAG – Urteil, 18 Sa 752/11 vom 31.10.2012Korrosionsschutzarbeiten durch Subunternehmer beim Bau und der Überholung von Schiffen auf Großwerften sind industrielle Tätigkeiten, sie werden daher nicht von dem Verfahrenstarifvertrag des Maler- und Lackiererhandwerks erfasst.OLG-STUTTGART – Urteil, 10 U 33/12 vom 03.07.20121. Zwischen einem Kaufpreisanspruch gegen einen Erwerber von Wohnungseigentum und einem Anspruch auf Kostenvorschuss für die Mängelbeseitigung am Gemeinschaftseigentum besteht mangels der für eine Aufrechnung erforderlichen Gegenseitigkeit keine Aufrechnungslage, weil zwar ein Erwerber von Wohnungseigentum einen Anspruch auf Vorschuss auf Mängelbeseitigungskosten im Hinblick auf das Gemeinschaftseigentum grundsätzlich selbständig geltend machen kann, aber grundsätzlich nur auf Zahlung an die Wohnungseigentümergemeinschaft.
5. Eine Mangelbeseitigung muss die zum Zeitpunkt ihrer Vornahme geltenden anerkannten Regeln der Technik und gesetzlichen Vorschriften einhalten (Bestätigung Senat NJW-RR 2011, 1589, juris RN 24 f.)BFH – Urteil, II R 40/11 vom 12.06.20121. § 3 Nr. 4 KraftStG begünstigt auch das Halten von Fahrzeugen zum Einsammeln und Abtransport von Abfall, soweit dieser von der Straße aufgenommen wird oder sich in im Straßenbereich aufgestellten Abfallbehältern befindet. 2. Der Fahrzeughalter hat den lückenlosen Nachweis dafür zu erbringen, dass das Fahrzeug tatsächlich in einer den Anforderungen des § 3 Nr. 4 KraftStG entsprechenden Weise ausschließlich zur Straßenreinigung verwendet wird.VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 411/12.GI vom 30.04.2012Es ist nicht Aufgabe eines Eilverfahrens, in dem es um die Vollstreckung einer Vielzahl von Abgabenbescheiden geht hinsichtlich jedes Bescheides die Vollstreckungsvoraussetzungen im Einzelnen, insbesondere die Frage der Verjährung und der Zahlung, zu prüfen, wenn der Antragsteller seinerseits keine konkreten Bescheide, die verjährt sein könnten, nennt und keine konkreten Zahlungen anführt.VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 446/11.GI vom 25.04.20121. Eine Gebührenpflicht kann nicht ohne entsprechende Zuteilung von Abfallgefäßen entstehen (im Anschluss an Hess. VGH, B. v. 28.06.2011 - 5 A 1037/11.Z -, LKRZ 2011, 434).
2. Das bloße Anbringen eines Chips an Abfallcontainern ist nicht als Zuteilungsentscheidung zu sehen.LG-DARMSTADT – Beschluss, 5 T 475/10 vom 14.03.20121. Bei dem Betreten der Wohnung des Betreuten gegen dessen Willen handelt es sich um einen hoheitlichen Eingriff in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG), da der Betreuer nicht als Privatperson auftritt, sondern kraft staatlicher Ermächtigung eine Aufgabe der öffentlichen Fürsorge wahrnimmt (BVerfGE 10, 302; BVerfGE 58, 208; BGHZ 145, 297 = FamRZ 2001, 149). 2. Ein derartiger Grundrechtseingriff kann ohne spezialgesetzliche Grundlage nur unter den Voraussetzungen des Art. 13 Abs. 7 Alt. 1 GG gerechtfertigt sein, wenn unmittelbar eine gemeine Gefahr oder eine Lebensgefahr für einzelne Personen abgewendet werden soll (vgl. OLG Schleswig-Holstein, FamRZ 2008, 918).
7. Die Betreuung ist in Ermangelung einer geeigneten Ermächtigungsgrundlage als undurchführbar aufzuheben, wenn sie nur zum Betreten der Wohnung des Betroffenen erforderlich wäre und der Betreute ein Betreten der Wohnung durch einen Betreuer dauerhaft ablehnt.LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 11/12 AL 139/08 vom 24.01.2012Zu den Voraussetzungen einer Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe; hier: Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des BAG zu den Voraussetzungen für eine arbeitgeberseitige fristlose Kündigung im Vertrauensbereich ("Emmely", BAG, Urteil vom 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 -)LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 371/11 vom 23.01.20121. Wer sich als Arbeitnehmer bei der Ausführung von vertraglichen Aufgaben Vorteile versprechen lässt oder entgegennimmt, die dazu bestimmt oder auch nur geeignet sind, ihn in seinem geschäftlichen Verhalten zugunsten Dritter und zum Nachteil seines Arbeitgebers zu beeinflussen, und damit gegen das sog. Schmiergeldverbot verstößt, handelt den Interessen seines Arbeitgebers zuwider und gibt diesem damit regelmäßig einen Grund zur fristlosen Kündigung. Dabei kommt es grundsätzlich nicht darauf an, ob es zu einer den Arbeitgeber schädigenden Handlung gekommen ist. Es reicht vielmehr aus, dass der gewährte Vorteil allgemein die Gefahr begründet, der Annehmende werde nicht mehr allein die Interessen des Geschäftsherrn wahrnehmen. In Fällen dieser Art liegt die eigentliche Ursache dafür, dass ein solches Verhalten die außerordentliche Kündigung rechtfertigt, nicht so sehr in der Verletzung vertraglicher Pflichten, sondern in der damit zu Tage getretenen Einstellung des Arbeitnehmers, unbedenklich eigene Vorteile bei der Erfüllung von Aufgaben wahrnehmen zu wollen, obwohl er sie allein im Interesse des Arbeitgebers durchzuführen hat. Durch sein gezeigtes Verhalten zerstört er das Vertrauen in seine Zuverlässigkeit und Redlichkeit.
2. Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2 ZPO, der über § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG auch im arbeitsgerichtlichen Berufungsverfahren Anwendung findet, ist das Berufungsgericht an die vom Erstgericht festgestellten Tatsachen gebunden, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und hiernach eine erneute Feststellung gebieten. Konkrete Anhaltspunkte, die hiernach die Bindung des Berufungsgerichts an den vorinstanzlichen Feststellungen entfallen lassen, können sich dabei insbesondere aus Verfahrensfehlern ergeben, die dem Eingangsgericht bei der Feststellung des Sachverhalts unterlaufen sind. Liegt ein derartiger Verfahrensfehler vor, obliegt dem Berufungsgericht die tatsächliche Inhaltskontrolle des erstinstanzlichen Urteils unbeschadet einer entsprechenden Berufungsrüge.
3. Die erneute Durchführung einer Beweisaufnahme gemäß § 398 Abs. 1 ZPO ist geboten, wenn das Berufungsgericht die Glaubwürdigkeit eines Zeugen anders beurteilen will als die erste Instanz, aber auch dann, wenn sich die nicht nur theoretische Möglichkeit einer unterschiedlichen Wertung ergeben kannBFH – Urteil, VII R 73/10 vom 13.12.20111. Eine Steuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG für den zur Stromerzeugung entnommenen Strom kann nur dann gewährt werden, wenn die Verwendung des Stroms mit der Stromerzeugung in einem engen Zusammenhang steht und aufgrund der besonderen Gegebenheiten der jeweiligen Stromerzeugungsanlage erforderlich ist, um den Betrieb der Anlage aufrechtzuerhalten.
2. Für die Beleuchtung und Klimatisierung von Sozialräumen kommt eine Steuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG nicht in Betracht.VG-WIESBADEN – Urteil, 1 K 350/10.WI vom 18.05.2011Die Regelung des § 233 Satz 2 AO, der eine Verzinsung von Ansprüchen auf steuerliche Nebenleistungen und die entsprechenden Erstattungsgründe verneint, stellt bezüglich der Erstattung von Säumniszuschlägen eine Spezialregelung zu Ansprüchen gem. §§ 291 Satz 1, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB und Ansprüchen aus Folgenbeseitigung bzw. Folgenentschädigung dar.VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 1030/09 vom 20.04.20111. Zur Verpflichtung des Anwohners einer schmalen und kurzen Stichstraße auf Bereitstellung seiner Abfallbehältnisse an einer vom öffentlichen Entsorgungsträger festgelegten Sammelstelle in knapp 50 m Entfernung von seiner Grundstücksgrenze (hier bejaht).
2. Bestimmtheit eines Verwaltungsakts im Sinne der Nr. 1.
3. Streitwert einer Klage gegen einen Verwaltungsakt im Sinne der Nr. 1.BSG – Urteil, B 14 AS 101/10 R vom 13.04.20111. Wenn in einer Eingliederungsvereinbarung keine Konkretisierung über den Inhalt einer Arbeitsgelegenheit vorgenommen worden ist, erfolgen die dann noch notwendigen Festlegungen durch einseitige Regelung des Trägers der Grundsicherung als Verwaltungsakt.
2. Für einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch kommt es wegen der Prüfung des Rechtsgrundes für die geleistete Arbeit nicht allein auf das Vorliegen einer Eingliederungsvereinbarung, sondern auch auf die Regelungen in diesem Zuweisungsbescheid an.ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 10 Ca 6311/10 vom 11.03.2011Verleiht ein Unternehmen in erheblichem Umfang Leiharbeitskräfte an ein - zum selben Konzern gehöriges - Reinigungsunternehmen und schließt der Verleiher mit den ehemaligen Auftraggebern des Entleihers in der Folgezeit selbst Reinigungsverträge, die u.a. unter Einsatz der ehemaligen Leiharbeitskräfte erfüllt werden, so ist die beim Entleiher erworbene Sachkunde der ehemaligen Leiharbeitnehmer im Rahmen der Gesamtabwägung zu berücksichtigen, die für die Feststellung eines Betriebsübergangs nach § 613a BGB vorzunehmen ist.ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 10 Ca 6310/10 vom 11.03.2011Verleiht ein Unternehmen in erheblichem Umfang Leiharbeitskräfte an ein - zum selben Konzern gehöriges - Reinigungsunternehmen und schließt der Verleiher mit den ehemaligen Auftraggebern des Entleihers in der Folgezeit selbst Reinigungsverträge, die u.a. unter Einsatz der ehemaligen Leiharbeitskräfte erfüllt werden, so ist die beim Entleiher erworbene Sachkunde der ehemaligen Leiharbeitnehmer im Rahmen der Gesamtabwägung zu berücksichtigen, die für die Feststellung eines Betriebsübergangs nach § 613a BGB vorzunehmen ist.AG-HANAU – Urteil, 91 C 224/10 (91) vom 09.02.2011Enthält das Leistungsverzeichnis des Hausmeistervertrages nicht umlegbare Tätigkeiten und legt der Vermieter die gesamten Kosten um, ohne den Umfang der nichtumlegbaren Kosten darzulegen, kann der Mieter die gesamte Umlegbarkeit der Position einfach bestreiten mit der Folge, dass der Vermieter zu den umlegbaren und nicht umlegbaren Kosten substantiiert vortragen muss. Tut er das nicht, kann er die Position insgesamt nicht geltend machen.SG-KARLSRUHE – Urteil, S 17 AS 5518/08 vom 11.01.20111. Überweisung der Miete an den Vermieter durch den Grundsicherungsträger ist keine Zusicherung und begründet keinen eigenen Anspruch des Vermieters auf Mietzahlungen, Renovierungskosten und Schadensersatz. 2. Keine Fürsorgepflicht des Grundsicherungsträgers, Leistungsempfänger dazu anzuhalten, die von ihnen bewohnten Wohnungen sauber und aufgeräumt zu halten und die Mietwohnung nicht zu beschädigenLG-HEIDELBERG – Urteil, 5 S 40/10 vom 26.11.2010Nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot "trifft den Vermieter gegenüber seinem Mieter die vertragliche Nebenpflicht, bei Maßnahmen und Entscheidungen, die Einfluss auf die Höhe der letztlich von diesem zu tragenden Nebenkosten haben, auf ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis Rücksicht zu nehmen" (BGH NJW 2008, 440).
Die Darlegungs- und Beweislast für einen Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot trägt der Mieter.
Es gelten aber einschränkend die Grundsätze der sekundären Darlegungslast. Der Mieter hat zunächst nur konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot vorzutragen. Ist dies geschehen, so obliegt es dem Vermieter, die für die Entstehung der Betriebskosten maßgeblichen Tatsachen und Gesichtspunkte substantiiert darzulegen. Sodann ist es Sache des Mieters, in Auseinandersetzung hiermit die Unwirtschaftlichkeit darzulegen und zu beweisen.
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