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Timestamp: 2020-07-11 17:40:49
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Matched Legal Cases: ['§ 2269', '§ 2289', '§ 2271', '§ 2270', '§ 2270', '§ 2270', '§ 2270', '§ 2270', 'BGH', '§ 2270', '§ 2270', '§ 2289', '§ 2289', '§ 2289', 'BGH', 'BGH', '§ 2290', '§ 2348', '§ 2289', '§ 2289', '§ 2290', '§ 2352', '§ 2270', '§ 2100', '§ 1516', '§ 2292', '§ 2270', '§ 2270', '§ 2270', '§ 2269', '§ 2280', '§ 2254', '§ 2271', '§ 2254', '§ 2258', '§ 2256', '§ 2271', '§ 130', '§ 2268', '§ 2271', '§ 2270', '§ 2271', '§ 2281', '§ 2283', '§ 142', '§ 2078', '§ 2260', '§ 2273', 'BGH', '§ 2112', '§ 2123', '§ 2136', '§ 11', '§ 2265', '§ 3', '§ 2314', '§ 3', '§ 2136', '§ 2121', '§ 2078', '§ 2078']

Vorerbe, Nacherbe, Schlusserbe & Berliner Testament | iustitia.de
Kann der überlebende Ehegatte die Schlusserbfolge ändern?
von Dr. Malte Ivo, Notarassessor, Deutsches Notarinstitut, Würzburg
Das „Berliner Testament“ (§ 2269 BGB) ist eine der häufigsten Formen gemeinschaftlicher letztwilliger Verfügungen von Ehegatten (zu den erbschaftsteuerlichen Nachteilen bei größerem Vermögen Schuhmann, Erbrecht effektiv [EE] 04, 40). Die gegenseitige Einsetzung zu Alleinerben unter Berufung der gemeinsamen Kinder zu Schlusserben des Überlebenden entspricht oft dem Wunsch, den überlebenden Ehegatten abzusichern und das beiderseitige Vermögen nach dessen Tod auf die gemeinsamen Kinder zu übertragen. Probleme entstehen aber, wenn der überlebende Ehegatte nach dem Tod des anderen die Schlusserbfolge ändern möchte. Nachfolgend wird erläutert, unter welchen Voraussetzungen die Zustimmung der Schlusserben geeignet ist, den Überlebenden (teilweise) von der erbrechtlichen Bindung zu befreien.
Grundsatz: Bindung an Schlusserbeneinsetzung
Gemäß § 2289 Abs. 1 S. 2 BGB ist eine nach Abschluss eines Erbvertrags errichtete letztwillige Verfügung insoweit unwirksam, als sie das Recht des vertragsmäßig Bedachten beeinträchtigen würde. Diese Vorschrift findet auf wechselbezügliche Verfügungen eines gemeinschaftlichen Testaments entsprechende Anwendung, wenn diese nach dem Tod eines Ehegatten bindend geworden sind (OLG Frankfurt NJW-RR 95, 265; Palandt/Edenhofer, BGB, 63. Aufl., § 2271 Rn. 15).
Wechselbezüglich sind gemäß § 2270 Abs. 1 BGB Verfügungen von Ehegatten im gemeinschaftlichen Testament, von denen anzunehmen ist, dass die Verfügung des einen nicht ohne die Verfügung des anderen getroffen sein würde. Die Wechselbezüglichkeit ist für jede einzelne Verfügung gesondert zu ermitteln, wobei Wortlaut und Inhalt des gemeinschaftlichen Testaments maßgebend sind (Palandt/Edenhofer, a.a.O., § 2270 Rn. 4). Lässt sich aus dem Inhalt der Urkunde keine klare Regelung dazu entnehmen, muss das gemeinschaftliche Testament ausgelegt werden. Erst wenn auch die individuelle Auslegung kein eindeutiges Ergebnis gebracht hat, greift die Auslegungsregel des § 2270 Abs. 2 BGB (J. Mayer, in: Dittmann/Reimann/Bengel, Testament und Erbvertrag, 4. Aufl., § 2270 Rn. 23).
Wenn Eheleute ein „Berliner Testament“ errichten, ist gemäß § 2270 Abs. 2 2. Alt. BGB die gegenseitige Erbeinsetzung mit der Erbeinsetzung des überlebenden Elternteils zu Gunsten der gemeinsamen Kinder wechselbezüglich (BGH NJW 02, 1126; J. Mayer, a.a.O., § 2270 Rn. 57).
Die Ehegatten können die Wechselbezüglichkeit der getroffenen Verfügungen im Testament ausschließen oder einschränken, etwa durch einen Änderungsvorbehalt für den Überlebenden von ihnen. Enthält das gemeinschaftliche Testament aber keine solche Einschränkung, ist die Wechselbezüglichkeit der Schlusserbeneinsetzung regelmäßig nach § 2270 Abs. 2 BGB zu bejahen, mit der Folge, dass der überlebende Ehegatte hieran nach dem Tod des erstversterbenden gebunden ist.
Bindung des Überlebenden lässt keine beeinträchtigende Verfügung zu
Haben Eheleute ihre gemeinsamen Kinder durch wechselbezügliche Verfügung zu Schlusserben des Überlebenden eingesetzt, kann dieser nur abweichend letztwillig verfügen, wenn die Verfügung nicht zur Beeinträchtigung der Schlusserben i.S. des § 2289 Abs. 1 S. 2 BGB führt. Beeinträchtigt wird der wechselbezüglich eingesetzte Schlusserbe etwa durch seine Enterbung, die Verringerung seiner Erbquote, die Beschwerung mit einem Vermächtnis oder einer Auflage sowie mit der Beschränkung durch die Einsetzung eines Nacherben oder die Ernennung eines Testamentsvollstreckers (Palandt/Edenhofer, a.a.O., § 2289 Rn. 5).
In der Praxis will der überlebende Ehegatte oft seinen neuen Lebensgefährten oder Ehepartner bedenken, etwa durch vermächtnisweise Zuwendung eines Nießbrauchs oder Wohnungsrechts. Oft besteht auch der Wunsch, zu Gunsten einzelner Schlusserben oder auch zu Gunsten Dritter (z.B. Enkelkinder) (Voraus-)Vermächtnisse anzuordnen. Solche Verfügungen beeinträchtigen aber die Rechtsposition der Schlusserben.
Zustimmung des Bedachten schließt seine Beeinträchtigung aus
Im Ergebnis ist anerkannt, dass die Zustimmung des Bedachten die Unwirksamkeitsfolge des § 2289 Abs. 1 S. 2 BGB ausschließen kann, allerdings nicht durch eine formlose Zustimmung (BGH DNotZ 90, 803). Der BGH betont, dass das Gesetz sowohl die Aufhebung eines Erbvertrags (§§ 2290 ff. BGB) als auch den Erb- und Zuwendungsverzicht (§§ 2348, 2352 S. 3 BGB) an strenge Formvorschriften knüpft. Hiermit ist es unvereinbar, die Bindung des Erblassers bereits mit einer formlosen Zustimmung des Bedachten enden zu lassen. Dem hat sich die überwiegende Ansicht in Rechtsprechung und Literatur angeschlossen (OLG Köln NJW-RR 94, 651; Palandt/Edenhofer, a.a.O., § 2289 Rn. 7). Die Zustimmung kann zwar die Rechtsfolge des § 2289 Abs. 1 S. 2 BGB ausschließen. Sie muss aber entweder in der Form des Aufhebungsvertrags gemäß § 2290 BGB (für den Vertragspartner beim Erbvertrag) oder des Zuwendungsverzichts gemäß §§ 2352, 2348 BGB (für den bedachten Dritten) erklärt werden.
Nach dem Tod eines Ehegatten ist der Überlebende allerdings an die Einsetzung der – in der Regel – Kinder als Schlusserben gebunden. Er kann also nicht mehr darauf reagieren, dass sich das Verhältnis zu den Kindern eventuell verschlechtert hat. Dieses Problem kann aber auch aus der Welt geschafft werden. „Der Überlebende kann die angefallene Erbschaft ausschlagen und so seine Testierfreiheit wieder erlangen.“
KG Berlin 19.12.14, 6 W 155/14 1. Leitsatz: Ein gemeinschaftliches Testament, in dem sich die Ehegatten gegenseitig zu Alleinerben und die gemeinsamen Kinder als Schlusserben einsetzen, erlangt mit dem Tod des Erstversterbenden regelmäßig Bindungswirkung, weil die Verfügungen wechselbezüglich i.S. des § 2270 Abs. 1 BGB sind. Denn ein Ehegatte wird die durch die Einsetzung des anderen Ehegatten zum Alleinerben verbundene Enterbung der gemeinsamen Kinder regelmäßig nur deshalb in Kauf nehmen, weil der andere Ehegatte sie zugleich als Schlusserben einsetzt und so sichergestellt ist, dass die Kinder zumindest im zweiten Erbgang am Familienvermögen teilhaben können.
Einsetzung eines Nacherben § 2100 ff BGB – Vorerbe ist „Erbe auf Zeit“, Nacherbe, Schlusserbe
https://www.iww.de/erbbstg/archiv/erbrecht-das-gemeinschaftliche-ehegattentestament-f46538#
Es entspricht der Vorstellung der meisten Ehegatten, die Erbfolge gemeinsam zu regeln. Das BGB hält hierfür das „Ehegattentestament“ bereit, von dem man annehmen sollte, daß es so einfach und eindeutig benutzt werden kann, daß kaum Fehler gemacht werden. Tatsächlich ist das gemeinschaftliche Testament der Ehegatten ein kompliziertes Gebilde – vielleicht auch erst im Laufe der Jahre – geworden.
Mit dem zu erwartenden neuen Erbschaftsteuerrecht und den nach allen bisher vorliegenden Entwürfen deutlich erhöhten persönlichen und sachlichen Freibeträgen sowie dem steuerfreien Zugewinnausgleich beim gesetzlichen Güterstand gewinnt das Thema besonders aktuelle Bezüge. In der Vergangenheit wurde häufig beanstandet, daß der stufenweise Übergang des Vermögens auf die nachfolgende Generation regelmäßig zweimal Erbschaftsteuer kostet – zunächst beim Erwerb durch den überlebenden Ehegatten und dann beim Erwerb durch die Kinder. Durch die Erhöhung der Freibeträge könnte nun wieder die bekannteste Form des Ehegattentestaments – das Berliner Testament – in den Vordergrund rücken.
Ein gemeinschaftliches Testament liegt vor, wenn es letztwillige Verfügungen beider Ehegatten enthält, die den – objektiv erkennbaren – Willen haben, gemeinsam zu testieren. Jeder Ehegatte kann Verfügungen treffen, die er für sich selbst auch in einem Einzeltestament anordnen würde. Es können nur der eigene Erbfall oder beide Erbfälle geregelt werden. Beim Güterstand der Gütergemeinschaft können wegen § 1516 Abs. 3 BGB Verfügungen über den Anteil eines Abkömmlings am Gesamtgut der fortgesetzten Gütergemeinschaft getroffen oder der Hofeserbe für einen dem Höferecht unterliegenden Hof bestimmt werden. In einem gemeinschaftlichen Testament können Eheleute auch einen von ihnen geschlossenen Erbvertrag aufheben (§ 2292 BGB).
Das wechselbezügliche Testament entspricht genau den Vorstellungen, die sich die meisten Eheleute von letztwilligen Verfügungen machen. Wortlaut oder Auslegung des Testaments ergeben, daß die Verfügungen des einen Ehegatten von denen des anderen abhängig sind und nur gelten sollen, solange die Verfügungen des anderen Bestand haben (§ 2270 Abs. 1 Satz 1 BGB). Die Verfügung des einen Ehegatten wäre also nicht ohne die Verfügung des anderen Ehegatten getroffen worden. Wechselbezüglich zulässig sind nur Erbeinsetzung, Vermächtnisse und Auflagen (§ 2270 Abs. 3 BGB).
Ein gegenseitiges Testament wird regelmäßig – muß aber nicht – wechselbezügliche Bestandteile haben. Wechselbezüglich ist dabei immer nur die jeweils so gewollte einzelne Verfügung, nicht das Testament insgesamt. Haben sich die Ehegatten im Sinne von § 2270 Abs. 2 BGB gegenseitig bedacht, wird im Zweifel unterstellt, daß die letztwilligen Verfügungen beider Ehegatten insoweit wechselbezüglich sind. Ehegatten können im übrigen frei darüber entscheiden, ob sie Wechselbezüglichkeit wollen oder sie ausschließen und dies im Testament zum Ausdruck bringen. Die bekannteste wechselbezügliche Form ist das Berliner Testament (vgl. unten Tz. 2).
Setzen Eheleute in einem gemeinschaftlichen Testament jeweils ihr einziges gemeinsames Kind zum Alleinerben ein, so sind diese Verfügungen im Zweifel nicht wechselbezüglich. Jeder Elternteil will – unabhängig von der Verfügung des anderen – nur sicherstellen, daß das Kind Alleinerbe wird (BayObLG v. 4.3.96 1 Z BR 160/95, OLG Report 96, 4).
Durch ausdrückliche Formulierungen sollte in der Praxis unbedingt klargestellt werden, welche Verfügungen wechselbezüglich sind.
(nach Keim, Testament und Erbverträge, Diktat- und Arbeitsbuch zu Nr. C II 21.100, 21110 und 2112):
„Alle vorstehenden Bestimmungen treffen wir in wechselbezüglicher Weise, so daß die Unwirksamkeit der Verfügungen eines von uns auch die Unwirksamkeit der Verfügungen des anderen von uns zur Folge hat. In einem solchen Fall soll dann jeweils die gesetzliche Erbfolge eintreten.“
„Diese Verfügungen werden jedoch nicht in wechselbezüglicher Weise getroffen, so daß jeder von uns die (eine) hier getroffene Verfügung einseitig abändern oder aufheben kann, ohne daß dadurch die Gültigkeit der Bestimmungen des anderen Ehegatten berührt wird.“
„Von den vorstehenden Verfügungen sind nur die folgenden Verfügungen in wechselbezüglicher Weise getroffen: ……“
Das „Berliner Testament“ wird vom Willen beherrscht, zunächst den Lebensstandard des überlebenden Ehegatten zu sichern und danach Sorge zu tragen, daß das Vermögen beider Ehegatten auf die gemeinsamen Abkömmlinge oder einen Dritten übergeht. Es gibt zwei Gestaltungsmöglichkeiten:
2.1 Einheitslösung – Einheitsprinzip
Die Einheitslösung gilt nach der Auslegungsregel des § 2269 Abs. 1 BGB im Zweifel immer dann, wenn nichts anderes verfügt ist. Die Eheleute setzen sich gegenseitig als Erben ein (Vollerbe) und verfügen über beide Nachlässe. Ferner bestimmen sie, daß nach dem Tod des Überlebenden der beiderseitige Nachlaß an einen Dritten (Ersatzerbe) – regelmäßig an ihr gemeinsames Kind oder Kinder – fallen soll (Schlußerbe). Diese Auslegungsregel gilt auch für Verfügungen, die nicht wechselbezüglich sind.
Die Einheitslösung ist der klassische und den meisten Laien bekannte Fall des Berliner Testaments und häufig auch in einem Ehegattenerbvertrag
(§ 2280 BGB) zu finden, dem sog. „unumstößlichen“ Berliner Testament (Nieder, Rz 590).
2.2 Trennungslösung – Trennungsprinzip
Die Eheleute setzen hier jeweils den Überlebenden zum Vorerben des Erstverstorbenen ein und einen Dritten einmal zum Nacherben des Erstverstorbenen nach dem zweiten Erbfall und zugleich zum (Ersatz-)Erben des Überlebenden. Beim ersten Todesfall entstehen zwei getrennte Vermögensmassen – das von der Vor- und Nacherbschaft betroffene Vermögen des Erstverstorbenen und das eigene Vermögen des überlebenden Ehegatten, über das er unbeschränkt verfügen kann, wenn das gemeinschaftliche Testament nichts anderes bestimmt.
Diese Erbeinsetzung stellt dann eine praktikable Lösung dar, wenn der überlebende Ehegatte über wenig Sachverstand zur Verwaltung des Vermögens verfügt und dieses für die Zeit nach seinem Tod erhalten und gesichert werden soll. Der Überlebende unterliegt dabei so vielen – nur teilweise abdingbaren – Verfügungsbeschränkungen, daß man ihn zu Recht einen „Erben auf Krücken“ nennt. Sachgerechte Vermögensumschichtungen und notwendige Investitionen sind von der Gnade oder dem Sachverstand der Nacherben – regelmäßig also den Kindern – oder des sie schützenden Gerichts abhängig. Soll das nicht so sein, muß der überlebende Ehegatte hiervon bereits im Testament ganz oder teilweise ausdrücklich befreit werden.
2.3 Verbindung von Einheits- und Trennungsprinzip
Die Kombination beider Lösungen im gemeinschaftlichen Ehegattentestament ist möglich und manchmal auch sinnvoll. Siehe dazu folgende Beispiele (nach Nieder, Rz 603):
Die Ehegatten setzen sich gegenseitig zu Vorerben ein und bestimmen ihr einziges Kind zum Nacherben. Für den Fall, daß dieses vor dem zweiten Erbfall wegfällt, soll die Vorerbschaft entfallen und statt eines Ersatznacherben wird ein Schlußerbe – zum Beispiel der Neffe – bestimmt.
Die Ehegatten setzen sich gegenseitig zu Vollerben und ihre Kinder zu Schlußerben ein. Sie verfügen aber, daß bei Wiederverheiratung des Überlebenden (vgl. unten Tz. 5) oder aus anderen bestimmten Gründen Vorerbschaft eintritt und die Kinder Nacherben werden.
2.4 Erbschaftsteuerliche Anmerkungen
Das Berliner Testament ist bei großen Vermögen steuerlich nachteilig: Bis die nächste Generation am Ruder ist, bedarf es zweier Erbfälle und zweimal muß Erbschaftsteuer ohne Brechung der Progression gezahlt werden. Dies gilt sowohl für die Einheits- als auch die Trennungslösung.
Vor der Errichtung eines Berliner Testaments sollte daher erbschaftsteuerlich genau gerechnet werden. Als Faustregel kann gelten, daß ein Berliner Testament dann die richtige Entscheidung ist, wenn nach Ausnutzung aller sachlichen und persönlichen Freibeträge, des Freibetrages für Betriebsvermögen sowie des Bewertungsabschlages und ggf. auch des steuerfreien Zugewinnausgleichs keine oder nur eine relativ geringe Belastung mit Erbschaftsteuer eintritt. Ein weiterer Vorteil liegt darin, daß es mangels einer Erbengemeinschaft beim ersten Erbfall nicht zu ertragsteuerlichen Problemen bei der Unternehmensnachfolge kommt.
3. Bindewirkung
Viele Ehegatten glauben, daß ein gemeinschaftliches Testament nie mehr oder allenfalls nur gemeinsam geändert werden kann, und nehmen eine unverrückbare Bindewirkung eines solchen Testaments an. Tatsächlich kann die zunächst entstehende Bindewirkung aus verschiedenen Gründen durch das Verhalten des Bedachten oder durch Wegfall des Bedachten entfallen. Der überlebende Ehegatte kann aber auch selbst die Bindungswirkung in folgenden Fällen beseitigen:
3.1 Zu Lebzeiten der Ehegatten tritt keine Bindungswirkung ein. Einseitige Verfügungen können jederzeit wie bei einem einseitigen Testament ohne Zustimmung des Partners widerrufen werden. Es gelten die §§ 2254 bis 2258 BGB.
Durch einen gemeinsamen Widerruf (§ 2271 BGB) kann die Bindewirkung auch wechselbezüglicher Verfügungen beseitigt werden: durch gemeinschaftliches Widerrufstestament (§§ 2254, 2292 BGB), widersprechenden Erbvertrag (§§ 2258, 2289 Abs. 1 S. 1 BGB), gemeinschaftliche Rücknahme aus amtlicher Verwahrung (§§ 2256, 2272 BGB) oder Vernichtung der Testamentsurkunde.
Jeder Ehegatte kann auch einseitig das gemeinschaftliche Testament – vollständig oder teilweise – widerrufen (§§ 2271 Abs. 1 Satz 1, 2296 BGB). Dafür bedarf es keiner besonderen Begründung. Es ist aber erforderlich, daß dem anderen Ehegatten über den Widerruf eine notariell beurkundete Erklärung übermittelt – ggf. zur Vermeidung von Nachweisschwierigkeiten förmlich zugestellt – wird. Diese muß dem anderen nach § 130 Abs. 1 BGB zugehen, damit er vom Widerruf Kenntnis erlangt und eine eigene entsprechende Verfügung treffen kann. So entfaltet beispielsweise ein privatschriftlich verfaßtes und in der Schmuckschatulle verstecktes widersprechendes Testament eines Ehegatten keine Wirkung.
Wird die Ehe durch Scheidung aufgelöst, wird das gemeinschaftliche Testament seinem ganzen Inhalt nach unwirksam (§§ 2268 Abs. 1, 2077 Abs. 1 Satz 1 BGB). Es lebt auch nicht „automatisch“ wieder auf, wenn die geschiedenen Ehegatten erneut heiraten (BayOblG, Beschl. v. 23.5.95 1 Z BR 128/94), es sei denn, eine sachgerechte Auslegung ergibt, daß bei der Testamentserrichtung der Wille vorhanden war, daß die einmal getroffenen Verfügungen auch für diesen Fall weitergelten sollen.
Bei Wegfall des wechselbezüglichen „Motivs“ wird ohne Anfechtung die davon abhängige Verfügung des anderen automatisch hinfällig.
Ein gemeinschaftliches öffentliches Testament kann durch ein späteres gemeinschaftliches eigenhändiges Testament in der Weise ergänzt werden, daß sich die neuen Verfügungen mit den bisherigen als ein einziges gemeinschaftliches Testament darstellen (OLG Frankfurt v. 9.4.96 20 W 265/96, OLG Report 96, 139).
Auch bei entsprechendem Verhalten eines im Testament bedachten Dritten kann die Bindewirkung entfallen. Hierbei werden die Regeln zum Erbvertrag übernommen.
Wie jedes Rechtsgeschäft kann ein Ehegattentestament bei Formverletzungen, bei Verstößen gegen ein gesetzliches Verbot bzw. die guten Sitten oder weil einer der Partner im Zeitpunkt der Abfassung des Testaments nicht testierfähig war nichtig sein.
3.2 Nach dem Tod eines Ehegatten tritt Bindungswirkung für die wechselseitigen Verfügungen ein, ein Widerruf ist nicht mehr möglich (vgl.
§ 2271 Abs. 2 Satz 1 1. Halbsatz BGB). Ein uneingeschränktes Widerrufsrecht besteht lediglich hinsichtlich der eigenen einseitigen Verfügungen (§ 2270 Abs. 3 BGB). Die Bindungswirkung der wechselseitigen Verfügungen entfällt jedoch, wenn
der überlebende Ehegatte die Erbschaft ausschlägt (§ 2271 Abs. 2 Satz 1 2. Halbsatz BGB) oder
wenn der überlebende Ehegatte das von ihm mitverfaßte Testament (analog §§ 2281 ff. BGB) anficht. Dazu ist er zum Beispiel nach erneuter Heirat innerhalb eines Jahres (§ 2283 BGB analog) berechtigt, weil der neue Ehegatte pflichtteilsberechtigt wird. Folge ist, daß nachträglich die gesetzliche Erbfolge mit entsprechender Korrektur der Erbteile eintritt. Die eigenen und die Verfügungen des Vorverstorbenen werden unwirksam (§§ 142 Abs. 1, 2270 Abs. 1 BGB). Der Überlebende kann nunmehr frei über sein Vermögen – auch über den ererbten Anteil – verfügen. Dasselbe gilt, wenn dem überlebenden Ehegatten noch ein Kind geboren wird oder er eines adoptiert.
Möglich ist, daß ein durch das gemeinschaftliche Testament aufgehobenes früheres Testament des Vorverstorbenen wieder wirksam wird.
Eine (Selbst-) Anfechtung kann auch wegen Irrtums oder Drohung gem.
§§ 2078 ff. BGB erfolgen.
Auf das Anfechtungsrecht kann – bei genauer Bezeichnung für welchen Fall – im gemeinschaftlichen Ehegattentestament ganz oder teilweise im voraus – auch wechselbezüglich – verzichtet werden.
4. Eröffnung des gemeinschaftlichen Testaments
Zur Rechtswirksamkeit von Testamenten gehört die ordnungsgemäße Eröffnung gem. §§ 2260 – 2263 BGB durch das Nachlaß- bzw. Verwahrungsgericht in einem angeordneten Eröffnungstermin. Ist das Testament verschlossen, wird es buchstäblich „geöffnet“, den anwesenden Beteiligten verkündet und auf Verlangen vorgelegt. Abwesende sind zu benachrichtigen. Wer ein rechtliches Interesse glaubhaft macht bzw. wer begünstigt wird, kann das Testament einsehen und erhält einen ihn betreffenden Auszug.
Für die Eröffnung gemeinschaftlicher Testamente gelten zusätzlich die besonderen Regeln des § 2273 BGB. Sie dienen vornehmlich der Geheimhaltung der letztwilligen Verfügungen des überlebenden Ehegatten. Danach gilt:
4.1 Erster Erbfall
Nur die Verfügungen des verstorbenen Ehegatten und die davon untrennbaren Verfügungen des überlebenden Ehegatten sind zu verkünden. Diese Untrennbarkeit kann sich aus der Formulierung oder aus der Sache ergeben. Bei einem Berliner Testament gelten alle Verfügungen als untrennbar, so daß das ganze Testament verkündet werden muß.
Trennbare Verfügungen – etwa Vermächtnisse des Überlebenden – müssen vor allen Beteiligten mit Ausnahme des überlebenden Ehegatten selbst, der „sein“ Testament schließlich kennt, geheim gehalten werden, auch wenn die Verfügungen wechselbezüglich angelegt sind, d.h. keine Verkündung, keine Vorlage, keine Einsicht, keine Abschriften. Ausnahmen bestehen hier allerdings für das Finanzamt.
Enthält das Testament Anordnungen für beide Erbfälle, wird von den Verfügungen des verstorbenen Ehegatten eine beglaubigte Abschrift angefertigt. Sie übernimmt alle rechtlichen Funktionen z.B. für die Erteilung des Erbscheins und Grundbucheintragungen.
4.2 Zweiter Erbfall
Das Originaltestament wird erneut amtlich eröffnet, sofern es Verfügungen für diesen Fall enthält. Das ist wegen des Beginns der gesetzlichen Ausschlagungsfrist von 6 Wochen notwendig. Im Eröffnungstermin werden die trennbaren Verfügungen des zuletzt gestorbenen Ehegatten bekanntgemacht – dies auch dann, soweit sie bei der Eröffnung nach dem ersten Erbfall mitverlesen worden sind.
Mit einer Wiederverheiratungsklausel erübrigt sich die Anfechtung des eigenen Testaments innerhalb eines Jahres nach Wiederverheiratung durch den überlebenden Ehegatten (vgl. Tz. 3). Zugleich kann abweichend von der gesetzlichen Regelung letztwillig verfügt werden, was geschehen soll.
Die Eheleute Martin und Gerda X. haben folgendes Testament errichtet: „Wir – die Eheleute Martin und Gerda X. – berufen uns gegenseitig zum alleinigen Erben. Nach unserem Tod erben unsere gemeinsamen Kinder Alfons und Brigitte. Heiratet der überlebende Ehegatte wieder, so soll er mit unseren Kindern gesetzliche Teilung halten.“ Martin stirbt und nach drei Jahren heiratet Gerda wieder. Rechtsfolgen?
Lösung erster Erbfall: Tod des Martin X.
Es handelt sich zunächst um ein Berliner Testament nach dem sog. Einheitsprinzip (keine Vor- und Nacherbfolge). Gerda wird beim Tode ihres Mannes Vollerbin, ihre Kinder werden ihre Schlußerben. Die Wiederverheiratungsklausel verändert jedoch die Rechtslage. Gerda wird beim Tod des Ehemannes zu 1/2 unbedingte und zu 1/2 auflösend bedingte Vollerbin (vgl. BGHZ 96, 198). Die Kinder werden zu je 1/4 aufschiebend bedingte Nacherben des Erstverstorbenen.
Mit der Wiederheirat tritt die Bedingung ein. Die Kinder werden – in Erbengemeinschaft – Nacherben ihres Vaters zu je 1/4 und Gerda wird Vorerbin zu 1/2 – jeweils rückwirkend auf den Zeitpunkt des Todes des Vaters. Gerda bleibt zu 1/2 Vollerbin.
Beim Trennungsprinzip hat eine solche Klausel nur die Bedeutung, daß der Nacherbfall bereits mit der Wiederheirat und nicht erst mit dem Tod des längerlebenden Ehegatten eintritt.
Lösung zweiter Erbfall: Tod der Gerda X.
Eigentlich müßten die Kinder nunmehr zu je 1/2 Erben ihrer Mutter werden, deren Nachlaß deren eigenes Vermögen und die Hälfte des Vermögens des vorverstorbenen Vaters umfaßt. Damit würde aber der neue Ehemann enterbt und dessen Pflichtteilsrecht aktiviert. Die Ansichten in der Fachliteratur gehen hierzu auseinander. Nach der h.M. bleibt es jedoch bei dieser Rechtsfolge, wenn kein Widerruf der im ursprünglichen Berliner Testament wechselbezüglich verfaßten Erbeinsetzungen erfolgt. Denn mit der Wiederheirat entfällt die Erbeinsetzung nicht von selbst. Gerda gewinnt hier lediglich ihre volle Testierfreiheit zurück. Da sie die Verfügung des gemeinsamen Testaments nicht widerrufen hat, gilt diese weiter.
Formulierungsbeispiele (nach Dittmann/Reimann/Bengel, 2. Aufl.):
1. Die Rechtsfolgen sind für den Laien fast unverständlich. Der nachfolgende Text (Anhang A Nr. 40b) beinhaltet, was im Beispiel beim ersten Erbfall kraft der Wiederverheiratungsklausel automatisch eintritt und regelt, ob die Vorerbschaft befreit oder nicht befreit sein soll.
„Wir berufen uns gegenseitig zum alleinigen Erben. Verheiratet sich der überlebende Ehegatte wieder, so wird für die Hälfte des Nachlasses Nacherbfolge angeordnet. Der überlebende Ehegatte wird sonach nur zur Hälfte Vorerbe. Von den Beschränkungen der §§ 2112 ff. BGB wird er (nicht) befreit.“
2. Ausführlicher ist folgender Vorschlag (Anhang A Nr. 40a), der Vor- und Nacherbschaft für den gesamten Nachlaß des erstversterbenden Ehegatten anordnet, die Bedingung „auflösend“ formuliert, den Vorerben von den ungemein lästigen Einschränkungen, die eine Vorerbschaft mit sich bringt, befreit und Ersatzerben benennt:
„Wir berufen uns gegenseitig zum alleinigen Erben. Die Vollerbschaft des überlebenden Ehegatten ist jedoch an die auflösende Bedingung seiner Wiederverheiratung geknüpft. Verehelicht sich der überlebende Ehegatte von uns beiden wieder, so wird er nur Vorerbe. Von den Beschränkungen der §§ 2123 ff. BGB wird er, soweit gem. § 2136 BB zulässig, befreit. Nacherben werden zu unter sich gleichen Teilen unsere gemeinsamen Kinder, ersatzweise die Abkömmlinge unserer Kinder zu unter sich gleichen Teilen nach Stämmen. Die Ersatznacherbfolge erlischt, wenn der Nacherbe sein Anwartschaftsrecht auf den Vorerben überträgt. Insoweit ist die Ersatznacherbfolge auflösend bedingt.“
3. Die Wiederverheiratungsklausel kann auch so gestaltet werden, daß bei Wiederheirat des überlebenden Ehegatten keine neue Erbteilung stattfinden soll, sondern den Kindern des vorverstorbenen Ehegatten für diesen Fall bedingte Vermächtnisse ausgesetzt werden, z.B. über Firmenanteile, bestimmte Immobilien oder Kapitalwerte. Der überlebende Ehegatte ist und bleibt Vollerbe (Anhang A Nr. 42c).
„Wir setzen uns gegenseitig zu alleinigen Erben ein. Für den Fall der Wiederverheiratung des Überlebenden von uns beiden setzen wir folgende Vermächtnisse aus: Der Überlebende von uns hat an die gemeinschaftlichen Kinder einen Betrag von je DM ……. auszuzahlen (das Haus X-Straße 15 zu übertragen usw.).“
Um Stolpersteine beim gemeinschaftlichen Ehegattentestament zu vermeiden, empfiehlt es sich, besondere Ausnahmesituationen mitzuregeln.
6.1 Regelungsbedarf für den Fall des gleichzeitigen Todes beider Eltern
Daß auf die Sekunde genau beide Eltern sterben, dürfte eine Ausnahme und bei kaum einem Unglück wie Autounfall, Flugzeugabsturz etc. nachzuweisen sein. Nach § 11 Verschollenheitsgesetz (VerschG) wird in solchen Fällen vermutet, daß beide gleichzeitig verstorben sind, so daß keiner den anderen beerben kann; eine entsprechende Verfügung im Testament läuft leer.
Ohne eine Zusatzbestimmungen tritt die gesetzliche Erbfolge ein. Wurden dagegen Schlußerben benannt oder sonstige Verfügungen getroffen, gelten diese weiter. Der Begriff des „gleichzeitigen Versterbens“ wird im übrigen von der Rechtsprechung weit ausgelegt und umfaßt auch Fälle, in denen die Eheleute kurz hintereinander sterben und der zunächst überlebende Ehegatte nicht mehr in der Lage war, ein neues Testament zu errichten. Eine Formulierung etwa in der Art „Sollte uns etwas zustoßen …“ ist in der Regel so auszulegen, daß die Ehegatten ihre Verfügungen auch für den Fall treffen wollen, daß einer von ihnen den anderen nicht überlebt (OLG Frankfurt aaO).
Um jeden Auslegungsstreit zu vermeiden, regt Nieder (aaO Rz 605) an, die Bestimmungen für den Tod des Längstlebenden wie folgt zu ergänzen: „…..oder wenn wir beide gleichzeitig oder kurz hintereinander aus gleichem Anlaß versterben sollten.“
6.2 Vermeidung von Teilungsanordnungen
Laien neigen bei privatschriftlichen Testamenten dazu, ihre irdische Habe genau zu bezeichnen und Stück für Stück verschiedenen Personen zuzuweisen, die sie als „Erben“ bezeichnen. Da das deutsche Erbrecht keinen unmittelbaren gegenständlichen Erwerb im Erbfall kennt und jede dingliche Zuordnung nur über die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft möglich ist, wird dabei oft die Erbeinsetzung mit genau bezeichneten Erbquoten vergessen. Das führt neben Querelen unter den „Erben“ zu zeitraubenden Entscheidungen des Nachlaßgerichts bis zur Erteilung des Erbscheins. Zudem werden Teilungsanordnungen erbschaftsteuerlich vernachlässigt und können ertragsteuerlich steuerpflichtige Entnahmegewinne auslösen.
Wer unbedingt „Gerechtigkeit“ üben will, sollte zunächst seine Erben benennen und deren Erbquote fixieren oder mit dem Frankfurter Testament die Erbquote an seine Teilungsanordnungen binden.
6.3 Pflichtteilsregelungen
Der bei fast jedem Erbfall drohende Pflichtteilsanspruch hängt wie ein Damoklesschwert über dem Testament (vgl. Erbfolgebesteuerung 4/96). Hier entsteht Handlungsbedarf vor allem bei dem durch die neue Recht-sprechung konzipierten Alleinerbenvermächtnismodell und dem Frankfurter Testament, um bei der Erbauseinandersetzung steuerpflichtige Entnahmen zu vermeiden.
Der Erbfall kann dadurch „pflichtteilsfest“ gemacht werden, daß den zukünftigen Erben zu Lebzeiten ein (ggf. gegenständlicher) Pflichtteilsverzicht abverlangt wird. Ist das nicht geschehen, so helfen in einem Testament mit gewissen Einschränkungen nur die einfache Pflichtteilsklausel, die Jastrowsche Klausel (vgl. Erbfolgebesteuerung 5+6/95, Seite 7), und/oder die socinische Klausel (vgl. Nieder, Rz 284).
Für Ehepaare mit Kindern aus verschiedenen Ehen ist das Berliner Testament keine gute Empfehlung, weil sich die verschiedenen Parteien mit Sicherheit über ihren Pflichtteil in die Haare kommen. Hier wären zwei inhaltlich verschiedene Testamente mit genauen Regelungen zu verfassen, was geschehen soll, wenn der Ehemann bzw. die Ehefrau zuerst stirbt.
6.4 Güterstands- und Testamentsregelungen zu Beginn der Ehe?
So empfehlenswert es ist, bereits vor oder zu Beginn der Ehe Vereinbarungen über den Güterstand zu treffen, so wenig Sinn macht ein gleichzeitig verfaßtes Ehegattentestament. Denn die Mentalität der meisten Erblasser ist nicht darauf eingestellt, ein Testament den jeweils veränderten Umständen anzupassen. Zum einen, weil sie glauben, alles sei für alle Zeiten ordnungsgemäß geregelt, zum anderen, weil sie Kosten scheuen.
Eine Ausnahme besteht bei der Notwendigkeit, bereits vorhandenes, bedeutendes Vermögen zu schützen. Ein sog. Notfalltestament ist ratsam.
Testamente sind auf „Wiedervorlage“ zu nehmen. Bei kinderlosen jungen Ehepaaren besteht regelmäßig weniger Handlungsbedarf als bei kinderlosen älteren Ehepaaren. Ehepaare mit jungen Kindern haben andere Probleme als Ehepaare im fortgeschrittenem Alter und entsprechender Entwicklung der Kinder. Bei getrennt lebenden Ehepaaren, nach einer Scheidung oder dem Tod eines Partners wiederverheiratete Ehepaare vor allem mit Kindern aus verschiedenen Ehen müssen zwingend neue Überlegungen anstellen und diese in einem neuen Testament umsetzen.
Aber nicht nur die personelle Entwicklung der Familie verlangt neue Erbregelungen. Mindestens ebenso wichtig ist das Vorhandensein und die Entwicklung der Vermögen beider Ehegatten:
Beginnt einer von ihnen den neuen Lebensabschnitt mit einem durch einen Übertragsvertrag erlangten Vermögen, sollte bereits dieser Vertrag eine Rückübertragungsklausel für den Fall enthalten, daß der Übertragsnehmer ohne eheliche Abkömmlinge stirbt. Fehlt eine solche Klausel, sollte – wenn noch keine gemeinsamen Kinder vorhanden sind – eine Vorerbschaft für den zur Familie hinzugetretenen überlebenden Ehegatten und Nacherbschaft für die Blutsverwandten oder durch Vermächtnisse an letztere vorgesehen werden.
Bei älteren Ehepaaren, die ihr Vermögen gemeinsam erarbeitet haben, und/oder in Fällen, in denen Vermögen bei beiden Partnern entstanden ist, ist zu überlegen, ob dem Überlebenden bei einem Berliner Testament durch eine Freistellungsklausel das Recht eingeräumt wird, innerhalb vorbezeichneter Grenzen mindestens über sein Vermögen abweichend vom Testament letztwillig verfügen zu können. Das gilt erst recht bei Spannungen in der Familie. Bei sehr alten Partnern sollte besser darauf verzichtet werden. Zu häufig trifft man vor der Richterbank empörte Familienmitglieder, die solche Testamente angefochten haben, weil „in letzter Minute“ – angeblich oder tatsächlich – unvernünftige Entscheidungen getroffen wurden.
7. Gemeinschaftliches Testament von Lebensgefährten
Grundsätzlich können auch Lebensgefährten ihre letztwilligen Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Papier zusammenfassen. Sie sind rechtswirksam, wenn sie den Formerfordernissen eines Einzeltestaments genügen, d.h., jeder Partner muß seinen Teil eigenhändig schreiben und unterschreiben. Dabei können im Regelfall nur einseitige Verfügungen testiert werden. Unter diesen Voraussetzungen kann auch eine öffentliche Urkunde errichtet werden.
Ob in solchen Testamenten enthaltene wechselbezügliche Anordnungen gültig sind, ist umstritten. Falls alle Formerfordernisse gewahrt sind und der entsprechende Wille erkennbar ist – oder dies zumindest für die Verfügung des vorverstorbenen Lebenspartners erkennbar ist -, dürfte das nach heutiger Auffassung möglich sein (vgl. Palandt-Edenhofer § 2265 Anm. 2).
Quelle: Erbfolgebesteuerung – Ausgabe 09/1996, Seite 15
Quelle: Ausgabe 09 / 1996 | Seite 15 | ID 101638
§ 3 Testamentsgestaltung / a) Einheitslösung (Berliner Testament)
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Bei der Einheitslösung kommt es durch die gegenseitige Vollerbeneinsetzung der Ehegatten regelmäßig zu einer Enterbung der Abkömmlinge nach dem Tod des Erstversterbenden. Die Abkömmlinge, die bei der Einheitslösung zu Schlusserben nach dem Tod des Längstlebenden berufen sind, können, ohne einen Erbteil ausschlagen zu müssen, ihren Pflichtteil verlangen. Um dem hierdurch beeinträchtigenden vorzeitigen Vermögensabfluss vorzubeugen, besteht die Möglichkeit, sog. Pflichtteilsklauseln in das Testament mit aufzunehmen (zu deren möglichen Inhalt siehe Rn 423 ff.). Derartige Klauseln haben jedoch lediglich die Funktion der Abschreckung. Einen hundertprozentigen Schutz bieten sie hingegen nicht. Für den Fall, dass die Ehegatten eine hundertprozentige Absicherung wünschen, ist anzuraten, mit den Abkömmlingen einen Pflichtteilsverzichtsvertrag abzuschließen.
Im Übrigen sollte sich der Erblasser bei der Formulierung der Klausel darüber Gedanken machen, welches Verhalten die Pflichtteilsklausel auslöst, d.h. ob unter der Geltendmachung des Pflichtteils bereits die Geltendmachung des Auskunftsanspruchs zu verstehen ist bzw. ob der Pflichtteilsberechtigte seinen Pflichtteil auch tatsächlich erhalten haben muss.
Da die Pflichtteilsklausel dem Schutz des überlebenden Ehegatten dient, sollte diese nur ausgelöst werden, wenn der Pflichtteil gegenüber dem überlebenden Ehegatten gegen dessen Willen geltend gemacht wird.
Formulierungsbeispiel, wonach unter „Geltendmachung“ bereits die Geltendmachung des Auskunftsanspruchs zu verstehen ist:
Muster 39: Geltendmachung des Pflichtteils
Muster: Geltendmachung des Pflichtteils
Macht eines unserer Kinder oder, bei dessen Vorversterben, die an seine Stelle tretenden Abkömmlinge beim Ableben des erstversterbenden Ehegatten gegenüber dem Überlebenden und gegen dessen Willen seinen Pflichtteil geltend, wobei unter „Geltendmachung“ bereits die Geltendmachung von Auskunfts- und/oder Wertermittlungsansprüchen nach § 2314 BGB zu verstehen ist (es ist nicht erforderlich, dass der Pflichtteil auch tatsächlich gezahlt wird), so ist sowohl das betreffende Kind als auch sein Stamm beim Tode des Längstlebenden enterbt, d.h., alle zu dessen Gunsten getroffenen erbrechtlichen Zuwendungen (auch als Ersatzberufene), insbesondere Erbeinsetzungen und Vermächtnisse, entfallen. Es tritt dann Ersatzerbfolge ein.
Eine mögliche Pflichtteilsklausel ist die, dass der Überlebende im Falle der Geltendmachung von Pflichtteilen von der Bindungswirkung befreit wird und so selbst entscheiden kann, ob er denjenigen, der den Pflichtteil geltend macht, von der Erbfolge ausschließt.
Möglich ist auch eine Anrechnungsklausel, d.h. dass sich derjenige Abkömmling, der beim Tode des Erstversterbenden seinen Pflichtteil verlangt, sich diesen beim Tode des Längstlebenden auf seinen Erbteil anrechnen lassen muss. Letztlich handelt es sich hierbei um ein Vermächtnis zugunsten der anderen Schlusserben.
Eine weitere Möglichkeit ist die sog. einfache Pflichtteilsklausel. Die Ehegatten bestimmen hier, dass im Falle der Geltendmachung eines Pflichtteils der Abkömmling auch jetzt schon für den zweiten Todesfall enterbt ist.
Die weiter gehende Klausel ist die sog. Jastrow´sche Klausel (Pflichtteilsstrafklausel). Bei dieser Pflichtteilsstrafklausel erhalten diejenigen Abkömmlinge, die keinen Pflichtteil geltend machen, einen zusätzlichen Vermächtnisanspruch nach dem Tod des Erstversterbenden, der mit dem Tode des Erstversterbenden anfällt, jedoch erst mit dem Tode des Längstlebenden fällig wird. Die sog. Bestrafung tritt dadurch ein, dass sich der Nachlass des Längstlebenden erheblich reduziert und somit der Pflichtteil nach dem zweiten Todesfall schmälert. Die Klausel greift allerdings nur bei Vorhandensein mehrerer pflichtteilsberechtigter Abkömmlinge. Die Vermächtnisansprüche sollten der Höhe nach auf den Nachlass beim Tode des längstlebenden Ehegatten begrenzt werden. Erfolgt dies nicht, könnte ggf. ein Schadensersatzanspruch bzw. ein Anspruch auf Sicherung durch Arrest oder einstweilige Verfügung bestehen.
Dogmatisch handelt es sich bei der Pflichtteilsstrafklausel um eine Erbeinsetzung, die auflösend bedingt ist durch die Geltendmachung des Pflichtteils auf Ableben des Erstversterbenden. Die mit Bedingungseintritt weggefallene Schlusserbeneinsetzung tritt demgemäß nicht wieder in Kraft, wenn der Pflichtteil zurückbezahlt wird.
Bei einer auflösend bedingten Schlusserbeneinsetzung ist die Pflichtteilsklausel mittelbar von der Wechselbezüglichkeit umfasst. Diese unterliegt somit der Bindungswirkung. Dies wiederum bedeutet, dass der überlebende Ehegatte an die Schlusserbeneinsetzung bzw. mittelbar an die Enterbung gebunden ist. Unter Umständen kann es jedoch sinnvoll sein, dass der überlebende Ehegatte die Möglichkeit hat, die Enterbung wieder rückgängig zu machen, beispielsweise dann, wenn sich das den Pflichtteil geltend machende Kind wieder dankbar erweist. Gegebene…
§ 3 Testamentsgestaltung / X. Muster: Gemeinschaftliches Testament, „Berliner Testament“ mit Wiederverheiratungsklausel
Wir, die Eheleute _________________________, geb. am _________________________ in _________________________, und _________________________, geborene _________________________, geb. am _________________________ in _________________________, beide deutsche Staatsangehörige, errichten nachfolgendes gemeinschaftliches Testament. Für unser Testament soll deutsches Erbrecht zur Anwendung gelangen. Über Auslandsvermögen verfügen wir nicht.
Wir erklären, dass wir nicht durch ein bindend gewordenes gemeinschaftliches Testament oder einen Erbvertrag an der Errichtung dieses Testaments gehindert sind. Hiermit heben wir alle bisher von uns einzeln und gemeinsam errichteten Verfügungen von Todes wegen in vollem Umfang auf. Für unseren letzten Willen soll ausschließlich das nachstehend Verfügte von Bedeutung sein.
II. Verfügungen für den ersten Todesfall
Wir setzen uns gegenseitig zum alleinigen Vollerben unseres gesamten Vermögens ein. Nacherbfolge möchten wir ausdrücklich nicht anordnen.
B. Wiederverheiratungsklausel
Unsere ehegemeinschaftlichen Kinder erhalten vom Erstversterbenden von uns im Wege des Vermächtnisses den Anspruch auf Übertragung desjenigen Bruchteils des Nachlasses, der ihrem jeweiligen gesetzlichen Erbteil entspricht. Für diesen Übertragungsanspruch gelten die Vorschriften über die befreite Vorerbschaft (§ 2136 BGB) entsprechend. Im Übrigen gilt dafür Folgendes:
1. Das Vermächtnis fällt an bei Wiederverheiratung des Überlebenden.
2. Der Überlebende hat auf Verlangen ein Nachlassverzeichnis entsprechend § 2121 Abs. 1 und 2 BGB zu erstellen.
3. Vorempfänge sind entsprechend den Regeln der gesetzlichen Erbfolge auszugleichen.
4. Jeder Vermächtnisnehmer kann Sicherheitsleistung ab dem Zeitpunkt der Wiederverheiratung des Überlebenden verlangen.
5. Falls ein Abkömmling auf den Tod des Erstversterbenden gegen den Willen des Überlebenden den Pflichtteil geltend macht und ihn auch erhält, gilt das ihm zugedachte Vermächtnis als nicht angeordnet.
6. Der Überlebende ist für Verwaltung und Verfügung bezüglich des Vermächtnisgegenstands vor Anfall des Vermächtnisses in keiner Weise verantwortlich.
III. Anfechtungsverzicht
Wir schließen hiermit das uns bzw. Dritten nach dem Gesetz zustehende Anfechtungsrecht für den Fall des Vorhandenseins oder des künftigen Hinzutretens weiterer pflichtteilsberechtigter Personen (Ehegatte, Kinder, Adoptivkinder etc.) aus. Dies gilt auch für die Anfechtung wegen eines etwaigen, wegen dieses Umstandes gegebenen Motivirrtums gem. § 2078 Abs. 2 BGB.
Sollte vorbehaltlich der vorstehenden Regelung einer von uns nach dem Ableben des Erstversterbenden einzelne Verfügungen des vorbezeichneten Testaments gem. § 2078 Abs. 2 BGB anfechten, so soll diese Anfechtung keinen Verlust der erbrechtlichen Zuwendungen des Erstversterbenden an den längstlebenden Ehegatten mit sich bringen. Diese sollen vielmehr vollumfänglich bestehen bleiben.
IV. Verfügungen für den zweiten Todesfall
Zu unseren Schlusserben nach dem Tod des überlebenden Ehegatten setzen wir unsere ehegemeinschaftlichen Kinder _________________________, geb. am _________________________, und _________________________, geb. am _________________________, zu gleichen Teilen ein, d.h. zu je ½ Erbquote ein. Die Erbeinsetzung erfolgt zu Vollerben. Zu Ersatzerben bestimmen wir die Abkömmlinge unserer Kinder nach den Regeln der gesetzlichen Erbfolgeordnung, wiederum ersatzweise soll – zunächst innerhalb eines Stammes – Anwachsung eintreten.
B. Pflichtteilsklausel
Für den Fall, dass eines der Kinder nach dem Tod des erststerbenden Ehegatten entgegen dem Willen des überlebenden Ehegatten einen Pflichtteilsanspruch oder Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend macht und diesen auch erhält, ist sowohl das betreffende Kind als auch sein Stamm beim Tode des Längstlebenden enterbt, d.h., dass alle zu dessen Gunsten getroffenen erbrechtlichen Zuwendungen (auch als Ersatzberufene), insbesondere Erbeinsetzungen und Vermächtnisse, entfallen.
Der überlebende Ehepartner kann die Enterbung aufheben oder abändern. Insoweit entfällt die Bindung.
V. Wechselbezüglichkeit, Bindungswirkung
Die in unserem gemeinschaftlichen Testament getroffenen Verfügungen für den ersten und auch für den zweiten Todesfall sollen insgesamt wechselbezüglich und bindend sein. Die Bindung entfällt jedoch mit dem Eintritt der Wiederverheiratung des überlebenden Ehegatten. Er kann ab diesem Zeitpunkt frei von Todes wegen verfügen.
VI. Katastrophenklausel
Für den Fall, dass wir beide gleichzeitig oder innerhalb eines Monats aufgrund derselben Ursache (z.B. eines Unfalls) versterben, wird jeder von uns entsprechend der für den zweiten Todesfall angeordneten Schlusserbfolge beerbt.
Wir ordnen an, dass alle Streitigkeiten, die durch unsere Erbfälle hervorgerufen werden, unter Ausschluss der ordentlichen Gerichte der Deutschen Schiedsgerichtsbarkeit für Erbstreitigkeiten e.V. (www.dse-erbrecht.de) und ihrer jeweils gültige…