Source: https://www.jusline.at/gesetz/bgld_lbg/gesamt
Timestamp: 2019-02-22 01:10:56
Document Index: 313778271

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 2', '§ 10', '§ 11', '§ 6', '§ 45', '§ 12', '§ 13', '§ 12', '§ 15', '§ 16', '§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 10', '§ 12', '§ 17', '§ 19', '§ 11', '§ 12', '§ 19', 'Art. 2', 'Art. 3']

Burgenländisches Landesbezügegesetz (Bgld. LBG) - Gesamt - JUSLINE Österreich
Gesamte Rechtsvorschrift Bgld. LBG
Burgenländisches Landesbezügegesetz
Bgld. LBG
Stand der Gesetzesgebung: 15.03.2018
Gesetz vom 3. Dezember 1997 über die Bezüge der obersten Organe des Landes Burgenland (Burgenländisches Landesbezügegesetz - Bgld. LBG)
StF: LGBl. Nr. 12/1998 (XVII. Gp. IA 279 AB 288)
§ 2 Bgld. LBG Ausgangsbetrag
(1) Der Ausgangsbetrag für die Bezüge der Organe ist der monatliche Bezug eines Mitgliedes des Nationalrates und beträgt 7.418,62 Euro.
§ 3 Bgld. LBG Höhe der Bezüge
den Landeshauptmannstellvertreter
ein Mitglied der Landesregierung, das weder Landeshauptmann noch Landeshauptmannstellvertreter ist
165%,
den Präsidenten des Landtages (wenn kein weiterer Beruf
mit Erwerbsabsicht ausgeübt wird)
einen Klubobmann im Landtag (wenn kein weiterer Beruf
den Amtsführenden Präsidenten des Landesschulrates
den Präsidenten des Landtages (wenn ein weiterer Beruf
den 2. Präsidenten und den 3. Präsidenten des Landtages
einen Klubobmann im Landtag (wenn ein weiterer Beruf
den Direktor des Landes-Rechnungshofes
(3) Der Präsident des Landtages sowie jeder Klubobmann im Landtag haben innerhalb von vier Wochen nach Übernahme der Funktion zu erklären, ob auf die weitere Ausübung eines Berufes mit Erwerbsabsicht verzichtet wird.
(4) Bestehen neben dem Anspruch auf Bezug nach Abs. 1 ein Anspruch bzw. Ansprüche auf Ruhebezüge nach den bezügerechtlichen Regelungen des Bundes, der Länder und bzw. oder ein Ruhegehalt als Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, so ist der Bezug nach Abs. 1 nur in dem Ausmaß auszuzahlen, um den er die Summe dieser Ansprüche übersteigt. Würde unter Anwendung des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, die Summe der nach diesem Bundesverfassungsgesetz verbleibenden Ansprüche den Bezug nach Abs. 1 unterschreiten, erhöht sich das Ausmaß des auszuzahlenden Bezuges nach Abs. 1 um den Betrag, um den dieser Bezug nach Anwendung dieses Bundesverfassungsgesetzes unterschritten würde.
§ 4 Bgld. LBG Anfall und Einstellung der Bezüge
(1) Der Anspruch auf Bezüge beginnt mit dem Tag der Angelobung - beim Amtsführenden Präsidenten des Landesschulrates mit dem Tag der Bestellung - und endet mit dem Tag des Ausscheidens aus der Funktion.
(2) Wird außer im Fall des Abs. 3 die Funktion nicht während des ganzen Monats ausgeübt, gebührt in diesem Monat für jeden Tag der Funktionsausübung nur ein Dreißigstel des Bezuges.
§ 5 Bgld. LBG Sonderzahlung
Außer den Bezügen gebührt dem Organ für jedes Kalendervierteljahr eine Sonderzahlung in der Höhe von einem Sechstel der Summe der Bezüge, die ihm nach diesem Gesetz für das betreffende Kalendervierteljahr tatsächlich zustehen (13. und 14. Monatsbezug).
§ 6 Bgld. LBG Bezugsfortzahlung
(1) Haben Organe keinen Anspruch auf die Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit, gebührt ihnen bei Beendigung ihrer Funktionsausübung auf Antrag eine Fortzahlung von 75 % der monatlichen Bezüge unter anteilsmäßiger Berücksichtigung der Sonderzahlungen.
(1a) Bestehen Einkünfte nach § 2 Abs. 3 Z 5 bis 7 des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 400, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 22/2012, bzw. Ansprüche auf solche Einkünfte, ist jeweils ein Zwölftel dieser Jahreseinkünfte von den monatlichen Bezugsfortzahlungsansprüchen nach Abs. 1 in Abzug zu bringen.
Anspruchsberechtigten, die nach dem § 2 des Unvereinbarkeitsgesetzes 1983, BGBl. Nr. 330, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 194/1999, keinen anderen Beruf ausüben dürfen, für die Dauer von höchstens 6 Monaten,
ein Anspruch auf Pension deswegen nicht besteht, weil das Organ einen hierfür erforderlichen Antrag nicht gestellt hat.
(5) Hat ein Anspruchsberechtigter auf Grund einer früheren Tätigkeit eine dem Abs. 1 vergleichbare Leistung nach diesem Gesetz, nach bundesrechtlichen Vorschriften, nach anderen landesrechtlichen Vorschriften oder nach Vorschriften der Europäischen Gemeinschaften erhalten, ist diese auf den nunmehr gebührenden Anspruch anzurechnen.
§ 8 Bgld. LBG Dienstwagen
(1) Dem Präsidenten des Burgenländischen Landtages und den Mitgliedern der Burgenländischen Landesregierung gebührt ein Dienstwagen.
(2) Die Anspruchsberechtigten haben für die Benützung des Dienstwagens einen monatlichen Beitrag von 1,5 % des Anschaffungspreises dieses Dienstwagens, höchstens aber von 7 % des Ausgangsbetrages nach § 2 zu leisten.
§ 10 Bgld. LBG Vergütung für Dienstreisen
des Landeshauptmannes, des Landeshauptmannstellvertreters und der Mitglieder der Burgenländischen Landesregierung,
der Mitglieder des Burgenländischen Landtages im Auftrag des Präsidenten des Landtages und
des Amtsführenden Präsidenten des Landesschulrates sowie des Direktors des Landes-Rechnungshofes
sind nach den nach den Bestimmungen des 3. Hauptstücks des Landesbeamten-Besoldungsrechtsgesetzes 2001 - LBBG 2001, LGBl. Nr. 67, in der für die Landesbeamtinnen und Landesbeamten jeweils geltenden Fassung abzugelten, soweit in Abs. 2 nicht anderes bestimmt wird.
(2) Für die im Abs. 1 Z 1 angeführten Organe ist die Nächtigungsgebühr in der Höhe der tatsächlichen Kosten festzusetzen. Diesen Organen gebührt für Reisen im Inland keine Tagesgebühr.
(3) Die Abs. 1 und 2 sind auf Dienstreisen insoweit nicht anzuwenden, als ihre Kosten vom Land unmittelbar getragen werden (Staatsreisen).
§ 11 Bgld. LBG Pensionsversicherungsbeitrag
(1) Das Organ hat für jeden Kalendermonat seiner Funktion oder der Bezugsfortzahlung gemäß § 6 im voraus einen monatlichen Pensionsversicherungsbeitrag in der Höhe von 12,55 % des Bezuges (einschließlich der Sonderzahlung) oder einer allfälligen Bezugsfortzahlung an das Land zu leisten. Auf die Beitragsgrundlage sind die §§ 45 und 54 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) anzuwenden. Für jene Kalendermonate, in denen sich ein Mitglied des Burgenländischen Landtages in Karenzurlaub befindet, ist kein Pensionsversicherungsbeitrag zu leisten.
(2) Abs. 1 und 1a und die §§ 12 und 13 sind nicht auf Organe anzuwenden, die in einem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis stehen.
§ 13 Bgld. LBG Anrechnung
Die gemäß § 12 Abs. 3 berücksichtigten vollen Monate gelten als Beitragsmonate der Pflichtversicherung im Sinne der vom jeweiligen Pensionsversicherungsträger anzuwendenden sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften.
§ 15 Bgld. LBG Verzichtsverbot
Die Organe dürfen auf Geldleistungen nach diesem Gesetz nicht verzichten.
§ 16 Bgld. LBG Verfahren
Auf das Verfahren nach diesem Gesetz ist das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 anzuwenden.
Soweit in diesem Gesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in der nachstehend angeführten Fassung und mit dem nachstehend angeführten Titel anzuwenden:
Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, BGBl. I Nr. 64/1997, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. I Nr. 166/2017,
Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 151/2017,
Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl. Nr. 51, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2013,
Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz, BGBl. Nr. 330, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 138/2017,
Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz - GSVG, BGBl. Nr. 560/1978, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 151/2017.
>§ 2 Abs. 1, § 3 Abs. 4, § 6 Abs. 1a, § 10 Abs. 1, § 12 Abs. 1, 2 und 4, § 17 Z 1 bis 5, § 19 Abs. 2 und die Überschrift zum 6. Abschnitt mit 1. Juli 2012,
>§ 11 Abs. 1a und 2, § 12 Abs. 3 und § 19 Abs. 1 mit 1. Jänner 2013.
Art. 2 Bgld. LBG (laut
Dieses Gesetz tritt mit 1. Juli 2004 in Kraft.
Art. 3 Bgld. LBG (laut
(1) Artikel I tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
(2) Artikel II tritt mit 1. Jänner 2001 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2001 außer Kraft.
Burgenländisches Landesbezügegesetz (Bgld. LBG) Fundstelle
LGBl. Nr. 14/2002 (XVIII. Gp. RV 147 AB 172)
LGBl. Nr. 25/2002 (XVIII. Gp. RV 226 AB 234)
LGBl. Nr. 16/2004 (XVIII. Gp. IA 608 AB 640)
LGBl. Nr. 7/2013 (XX. Gp. RV 386 AB 654)
LGBl. Nr. 66/2013 (XX. Gp. RV 838 AB 855)
LGBl. Nr. 6/2014 (XX. Gp. IA 920 AB 925)
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