Source: https://www.bvdnet.de/en/mitarbeiter-kommen-und-gehen-daten-bleiben/
Timestamp: 2020-04-01 23:24:25
Document Index: 368983290

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 33', '§ 823', '§ 35', '§ 83', '§ 33', '§ 823', '§ 35', '§ 83', '§ 3']

Mitarbeiter kommen und gehen – Daten bleiben?! – Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V.
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Jedes Unternehmen sieht sich einer mehr oder weniger ausgeprägten Fluktuation ausgesetzt. In diesem Zusammenhang fallen große Datenmengen an. Von der Personalakte bis hin zu persönlichen Inhalten der Mitarbeiter, wie Bilder oder E-Mails auf dem firmeneigenen Computersystem, gibt es viele Dinge zu beachten.
Sind Unternehmen verpflichtet, eine Personalakte über jeden Angestellten zu führen?
Arbeitsrechtlich gesehen besteht für den Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer keine Pflicht zur Führung einer Personalakte. Es gibt tatsächlich also keine Rechtsgrundlage über die Führung von Personalakten. Gelegentlich sind in Tarifverträgen allerdings entsprechende Angaben zu finden.
Ohne die Führung einer Personalakte wird ein Unternehmen kaum den handels-, gesellschafts- und steuerrechtlichen Pflichten nachkommen können. Hinzu addieren sich die Meldepflichten gegenüber den Krankenkassen, zum Beispiel wegen der Entgeltfortzahlung oder bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegenüber dem Arbeitsamt.
Eine Akte fürs Amt?
Tatsächlich bleibt es dem Arbeitgeber überlassen, wie genau er die Personalakte führt. Hauptsache ist, dass er bei Bedarf den anfragenden Stellen Informationen oder benötigte Unterlagen aushändigen kann und alles korrekt dokumentiert ist. Wenn jedoch eine explizite Personalakte angelegt und geführt wird, hat auch der Arbeitnehmer zu jeder Zeit ein Einsichtsrecht in die über ihn geführte, vollständige Dokumentation.
Welche Inhalte soll oder darf die Personalakte beinhalten?
Sie soll möglichst vollständig sein und ein wahrheitsgemäßes Bild über die persönlichen und dienstlichen Verhältnisse des Arbeitsnehmers wiedergeben. In erster Linie umfasst dies alle Unterlagen, welche das Beschäftigungsverhältnis betreffen, beispielsweise Bewerbungsunterlagen, Eignungstests, ärztliche Gutachten, Berufsausbildung, Fortbildungsnachweise, Fähigkeiten, Beurteilungen sowie Abmahnungen.
Die Rechte des Arbeitnehmers bezüglich seiner Daten?
Zum einen ist der Arbeitgeber limitiert in der Erhebung personenbezogener Daten. Erlaubte Zwecke sind die Entscheidung über die Begründung, die Durchführung sowie die Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses (§ 32 BDSG). Zum anderen verfügt der Arbeitnehmer neben dem bereits erwähnten Einsichtsrecht über weitere Rechte bei der Personaldatenverarbeitung:
• Benachrichtigung über die Speicherung (§ 33 BDSG)
• Schadensersatz wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (§ 823 Abs. 1 BGB)
• Korrektur, nämlich Löschung, Berichtigung (§ 35 BDSG) sowie Zusatzerklärung des Arbeitnehmers zur Personalakte (§ 83 Abs. 2 BetrVG)
Was geschieht beim Ausscheiden des Mitarbeiters?
Keinesfalls darf die Akte „einfach so“ entsorgt werden. Zunächst gilt eine Aufbewahrungsfrist von bis zu 10 Jahren. In dieser Zeit ist das Unternehmen verpflichtet, alle entsprechenden Unterlagen zu archivieren und jederzeit vorzuhalten. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist muss auf eine „sichere“ Vernichtung der Daten geachtet werden. Neben dem datenschutzkonformen Schreddern der Papierakten (DIN 66399 Datenträgervernichtung) gibt es hierzu auch spezielle Verfahren zur spurenlosen Löschung elektronischer Unterlagen.
Was darf der Mitarbeiter selbst löschen?
Unabhängig der Ursache, warum ein Mitarbeiter das Unternehmen verlässt, ob Kündigung, Trennung im beiderseitigen Einvernehmen oder Ruhestand. Als verantwortliche Stelle für den Datenschutz hat das Unternehmen Sorge dafür zu tragen, dass scheidende Mitarbeiter vor dem letzten Arbeitstag eventuelle personenbezogene Daten aus dem Firmensystem löschen. Der betroffene Mitarbeiter sollte folgende Punkte prüfen:
• E-Mail-System auf private Ein- und Ausgangs-Post
• Persönliche Daten im Home-Verzeichnis des Servers
• Einträge auf der Workstation unter „Eigene Dateien“
• Persönliche Rufnummern, SMS-Nachrichten, Fotos oder MP3-Dateien im Firmenhandy, usw.
• Private Routenplanungen im Kfz-Navigationssystem
• Persönliche Unterlagen am Arbeitsplatz
Darf ein Arbeitgeber einfach löschen?
Nein, laut Urteil des Oberlandesgerichts Dresden, macht sich der Arbeitgeber gegebenenfalls schadensersatzpflichtig, wenn er das E-Mail-Konto ohne Nachfrage löscht. Ähnliche Urteilssprüche sind auch für die weiteren, oben genannten Aspekte denkbar. Ein Unternehmen sollte sich die Prüfung auf persönliche Inhalte seitens des Mitarbeiters deshalb aus Rechtsgründen stets bestätigen und dokumentieren lassen.
(Deutsch) AEO-Zulassung: Müssen Unternehmen Steuer-IDs melden?
Germany & Romania – comparison of data protection
§ 33 BDSG www.gesetze-im-internet.de/bdsg_1990/__33.html
§ 823 BGB www.gesetze-im-internet.de/bgb/__823.html
§ 35 BDSG www.gesetze-im-internet.de/bdsg_1990/__35.html
§ 83 BetrVG www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__83.html
§ 3 BDSG www.gesetze-im-internet.de/bdsg_1990/__3.html