Source: https://www.haufe.de/steuern/rechtsprechung/voraussetzungen-eines-steuerstundungsmodells-gem-15b-estg_166_496530.html
Timestamp: 2019-08-20 12:56:36
Document Index: 312938284

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 180', '§ 15', '§ 60', '§ 123']

Voraussetzungen eines Steuerstundungsmodells gem. § 15b EStG | Steuern | Haufe
Bild: MEV-Verlag, Germany Beteiligung an Biogasanlagen als Steuerstundungsmodell
Hintergrund: Beteiligung an einer KG zum Betrieb von Biogasanlagen
Entscheidung: Zurückverweisung aus verfahrensrechtlichen Gründen
Gegen ein Steuerstundungsmodell spricht nicht, dass die im Prospekt ausgewiesene Ergebnisprognose im Wesentlichen durch die Inanspruchnahme degressiver AfA und von Sonderabschreibungen bestimmt ist. Denn zum einen ist es nach dem eindeutigen Wortlaut des § 15b Abs. 2 Satz 3 EStG - anders als das FG meint – unerheblich, auf welchen Vorschriften die negativen Einkünfte beruhen. Zum anderen ist zu berücksichtigen, dass der Inanspruchnahme degressiver AfA und von Sonderabschreibungen die Ausübung von Wahlrechten zugrunde liegt. Allerdings kann die Ausübung steuerlicher Wahlrechte ein Indiz dafür sein, dass das Konzept auf die Erzielung negativer Einkünfte ausgerichtet ist. Der BFH widerspricht damit der im Schrifttum vertretenen Auffassung, dass prognostizierte Verluste, die auf gesetzlichen Abschreibungsmethoden beruhen, nicht zur Anwendung des § 15b EStG führen.
Ferner ist für die Anwendung des § 15b EStG nicht Voraussetzung, dass es sich um eine betriebswirtschaftlich nicht oder wenig sinnvolle Investition handelt. Selbst soweit in den Gesetzesmaterialien ausgeführt wird, bei den mit § 15b EStG in den Blick genommenen Fällen handele es sich vielfach um betriebswirtschaftlich wenig sinnvolle Investitionen, die ohne die damit verbundenen steuerlichen Vorteile nicht getätigt würden (BTDrucks 16/107, S. 6), ist dieser Zweck nicht in den Gesetzeswortlaut eingegangen. Der Gesetzgeber kann zum einen grundsätzlich die Reichweite staatlicher Förderung von Investitionen frei bestimmen. Zum anderen setzt sich der Gesetzgeber mit § 15b EStG nicht in Widerspruch zu eventuell von ihm geschaffenen Lenkungsmaßnahmen. Denn die Vorschrift will einerseits nicht verhindern, dass solche Lenkungsvorschriften von Einzelinvestoren genutzt werden, andererseits aber ausschließen, dass diese Fördermöglichkeiten konzeptionell aufgearbeitet und einer Vielzahl von Steuerpflichtigen angeboten werden. Deshalb ist es nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 15b EStG keine Ausnahmen hinsichtlich bestimmter Investitionen zugelassen hat.
Hinweis: Notwendige Beiladung der Kommanditisten
Das FA durfte die Feststellung des verrechenbaren Verlusts (§ 15b Abs. 4 EStG) mit der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte (§ 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO) verbinden. Gleichwohl handelt es sich um eigenständige Verwaltungsakte, die selbständig angefochten werden können. Die T-KG konnte daher gegen die Feststellung des verrechenbaren Verlusts (isoliert) Klage erheben. Der Klagebefugnis steht nicht entgegen, dass der Rechtsstreit Fragen betrifft, die allein die Kommanditisten betreffen, hier die Verlustausgleichsbeschränkung nach § 15b Abs. 1 EStG. Das FG hat es jedoch versäumt, die Kommanditisten zum Klageverfahren beizuladen. Im Streitfall ist die Klage von der T-KG in Bezug auf alle an den Verlusten beteiligte Gesellschafter erhoben worden. Diese sind von den Verlusten betroffen i.S. von 3 48 Abs. 1 Nr. 5 FGO. Damit waren sie sämtlich zum Verfahren notwendig beizuladen i.S.v. § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO.
Der BFH kann zwar im Revisionsverfahren eine vom FG im Klageverfahren unterbliebene Beiladung nachholen (§ 123 Abs. 1 FGO). Im Streitfall hält es der BFH jedoch für zweckmäßig, die Sache an das FG zurückzuverweisen, da die Kommanditisten bisher im Einspruchs- und Klageverfahren keine Möglichkeit hatten, sich zu den angegriffenen Feststellungsbescheiden zu äußern.
BFH, Urteil v. 6.6.2019, IV R 7/16, veröffentlicht am 8.8.2019
Schlagworte zum Thema: Stundung, Abschreibung, AfA, Verlust, Sonderabschreibung