Source: http://www.stiftung-immobilienkauf.de/category/buchstabe-n
Timestamp: 2017-01-18 16:02:26
Document Index: 286122907

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 546', '§ 556', 'BGH', 'BGH', '§ 1004', '§ 909']

Stiftung für Immobilienrecht » Buchstabe N
Artikel unter 'Buchstabe N'
Nichteheliche Lebensgemeinschaft/ Ausgleichsansrpüche
Bei der Prüfung, ob ein Ausgleichsanspruch aus einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft besteht, ist die Vermögenszuordnung im Hinblick auf die während des Zusammenlebens besseren Einkommensverhältnisse des Zuwendenden nicht entscheidend. Ein solcher Anspruch wird regelmäßig dann gegeben sein, wenn beispielsweise gemeinschaftsbezogene Zuwendungen für ein Wohnhaus erfolgt sind und die durch diese Zuwendungen erfolgte Vermögensmehrung beim anderen Partner noch vorhandenist
Der Zuwendungsempfänger kann sich in solchen Fällen regelmäßig nicht darauf berufen, dass die Erwartung, an dem mit seiner Hilfe ausgebauten Haus langfristig partizipieren zu können, nach allgemeinen Maßstäben unbegründet ist, da die Möglichkeit des Scheiterns einer Beziehung könne nie ausgeschlossen werden könne. Einer solchen Erwartung steht weder entgegen, dass der Leistungsempfänger Alleineigentümer der Immobilie ist, noch dass das Errichten eines Eigenheims der Befriedigung des Wohnbedarfs und damit letztlich dem Unterhalt der Familie gedient hat. BGH, Urteil vom 6. Juli 2011 - XII ZR 190/08 - OLG Schleswig LG Kiel
Notarhaftung/ Nachfragepflicht
Der Notar muss grundsätzlich bei der Ermittlung des Willens der Urkundsbeteiligten nachfragen, wenn das beabsichtigte Rechtsgeschäft einen Aspekt aufwirft, der üblicherweise zum Gegenstand der vertraglichen Abrede gemacht wird. Diese Pflicht zur Nachfrage besteht insbesondere dann, wenn der Notar konkrete Anhaltspunkte dafür hat, dass einer der Beteiligten ein rechtliches Ergebnis herbeiführen möchte, welches in dem vorbereiteten Urkundsentwurf noch keine Berücksichtigung gefunden hat. Solche Anhaltspunkte können unter Anderem dann vorliegen, wenn der Vertragsentwurf Regelungen nicht enthält, welche in einer Vielzahl gleichartiger Verträge enthalten waren, die einer der Beteiligten zuvor von dem Notar hat beurkunden lassen , und welche ersichtlich wesentlicher Bestandteil des Geschäftsmodell dieses Beteiligten waren.
BGH -III ZR 272/09
Dem Anspruch auf Nutzungsentschädigung nach § 546a BGB steht es nicht entgegen dass der Vermieter nicht beabsichtigt hat, die Räume erneut zu vermieten.
Nebenkostenabrechnung; Einwendungsfrist
Der Lauf der Einwendungsfrist des Mietes gegen die NKA setzt den Zugang einer formell ordnungsgemäßen Abrechnung voraus. Formell ordnungsgemäß ist eine Abrechnung, wenn sie eine Zusammenstellung der Gesamtkosten enthält sowie die Angaben und Erläuterungen der zugrunde gelegten Verteilerschlüssel, die Berechnung des Anteils des Mieters und den Abzug seiner Vorauszahlungen; sie muss ferner gedanklich und rechnerisch nachvollziehbar sein ( LG Frankfurt a.M. v. 07.01.2011)
Der Nießbrauch stellt eine gute Möglichkeit dar, die vorweggenommene Erbfolge durchzuführen und gleichzeitig den Übergeber auch künftig abzusichern. Gleichzeitig sollte aber auch die Möglichkeit eines Erlöschens des Nießbrauches vertraglich geregelt werden, um einen Gläubigerzugriff auf das Nießbrauchrecht gegebenenfalls verhindern zu können.
Beim Gewerberaummietvertrag hat der Vermieter die Pflicht, die vorausgezahlten Nebenkosten innerhalb einer angemessenen Frist abzurechnen. Diese Frist endet in der Regel zum Ablauf eines Jahres nach Ende des Abrechnungszeitraumes. Allerding ist diese Jahresfrist im Gegensatz zum Wohnraummietrecht keine Ausschlussfrist. § 556 Abs. 3 S. 3 BGB, der bei Wohnraummietverhältnissen anordnet, dass Betriebskostennachforderungen, die später als 12 Monate nach Ablauf des Abrechnungszeitraumes kommen , ausgeschlossen sind, ist auf die Gewerberaummiete nicht anwendbar.
Die 10 wichtigsten Tipps zum Thema Nebenkosten
1. Nebenkosten müssen Sie als Mieter nur dann bezahlen oder dürfen Sie als Vermieter nur verlangen, wenn im Mietvertrag eine wirksame Vereinbarung enthalten ist, dass der Mieter die Nebenkosten zu zahlen hat. Nach dem Gesetz muss der Mieter die Nebenkosten nicht tragen, sondern der Vermieter. Nur wenn es richtig im Mietvertrag vereinbart worden ist und zwar eindeutig und klar beispielsweise durch einen Hinweis auf die Betriebskostenverordnung, dann hat der Mieter die Nebenkosten zu tragen.
2. Sie haben als Mieter das Recht, die Nebenkostenbelege einzusehen. mehr lesen... Haben Sie Fragen? E-Mail an die Stiftung
Nebenkosten - Größere Zeitabstände
Betriebskosten, die nicht jährlich, sondern in größeren zeitlichen Abständen wiederkehren, können grundsätzlich in dem Abrechnungszeitraum umgelegt werden, in dem sie entstehen. BGB Urteil vom 11.11.2009,VIII ZR 221/08.
Nebenkosten - Öltankreinigung
Wiederkehrende Kosten der Reinigung des Öltanks einer Heizungsanlage sind umlagefähige Betriebskosten. BGH Urteil vom 11.11.2009,VIII ZR 221/08.
Nebenkostenabrechnung - Zugang
Im Wohnraummietrecht muss die Nebenkostenabrechnung innerhalb der 12 Monatsfrist dem Mieter zugehen. Nicht ausreichend ist, dass die Abrechnung von dem Mieter innerhalb der 12 Monatsfrist verschickt wurde, weil für die Einhaltung der Frist der Zugang entscheident ist. (BGH VIII ZR 107/08).
Nebenkosten - Hausmeisterfirma
Die Kosten einer Hausmeisterfirma sind umlegbar, soweit eine entsprechende wirksame Nebenkostenvereinbarung vorliegt. (AG Köln WM 1999, 466).
Nebenkostenbelege - Fotografieren
Der Mieter kann Nebenkostenbelege des Vermieters fotografieren. (AG München 412C34593/08).
Vertiefung des Nachbargrundstücks
Gegen eine unzulässige Vertiefung des Nachbargrundstücks, die die Bodenfestigkeit des eigenen Grundstücks bedroht, kann der Eigentümer gemäß § 1004 BGB Abs 1 i.V mit 1004 BGB Unterlassungsklage einreichen. Der durch eine Vertiefung in seinem Eigentum im Sinne des § 909 BGB in seinem Eigentum beeinträchtigte Eigentümer kann verlangen, dass der Boden seines Grundstücks durch eine genügende anderweitige Befestigung wieder so belastbar wird, wie es vor der Störung der Fall war.
Wohnung - Gewerbliche Nutzung
Am 14.juli 2009 hat der Bundesgerichtshof unter Aktenzeichen IIIII ZR165/08 entschieden, dass geschäftliche Aktivitäten des Mieters in der Wohnung, die nach Aussen in Erscheinung treten, der Vermieter grundsätzlich nicht ohne entsprechende Vereinbarung dulden muss. Er kann jedoch nach Treu und Gauben verpflichtet sein, die Erlaubnis zur teilgewerblichen Nutzung zu erteilen, wenn es sich um eine Tätigkeit ohne Mitarbeiter und ohne ins Gewicht fallenden Kundenverkehr handelt. Hierfür trägt der Mieter die Darlegungs und Beweislast.
Wohnung - Gewerbliche Nutzung ?
Grundsätzlich ist der Mieter nicht berechtigt, entgegen dem Wohnungsmietvertrag die Wohnung gewerblich zu nutzen.
Ausnahmen gibt es, wenn die gewerbliche Nutzung sich nur auf einen untergeordneten Teilbereich bezieht und kaum Kundenverkehr gegeben ist.
Niessbrauch an Immobilien
Unter Niessbrauch an einer Immobilie versteht man die rechtliche Vereinbarung zwischen Verkäufer einer Immobilie und den Erwerber, dass der Käufer zwar Eigentümer der Immobilie wird, dass der Veräusserer zu seinen Lebzeiten das Nutzungsrecht an der Immobilie weiter behält. Er hat das Recht die Immobilie weiter zu besitzen, kann in ihr wohnen oder sie weitervermieten.