Source: http://kanzlei-kapitalanlagerecht.de/
Timestamp: 2017-05-27 06:19:22
Document Index: 392090592

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 5', '§ 5', 'BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 10', '§ 5', 'BGH', 'EuG', 'Art. 15', 'Art. 31', 'BGH', 'EuG', '§ 5', 'EuG', 'BGH', '§ 5', 'EuG', '§ 5', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 187', '§ 5', 'BGH', '§ 573', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

KANZLEI - Kanzlei Kapitalanlagerecht - Rechtsanwalt Dr. Andreas Rohde
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RECHTSANWALT / FACHANWALT FÜR BANK- und KAPITALMARKTRECHT
DR. JUR. ANDREAS ROHDE, M.Sc.
Dipl.-Immobilienökonom (ADI) / M.Sc. Real Estate (Nottingham Trent University, U.K.)
Die KANZLEI DR. ROHDE - Kurfürstendamm 216 (Ecke Fasanenstraße), 10719 Berlin - vertritt nachweisbar erfolgreich die Interessen geschädigter Kapitalanleger. Rechtsanwalt Dr. jur. Andreas Rohde ist Fachanwalt für Bank- und Kapital-marktrecht.
Wenn Sie ein verlustreiches oder ein für Sie jedenfalls persönlich ungeeignetes Investment rückabwickeln wollen und / oder Schadenersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung / - vermittlung geltend machen möchten (oder sich insoweit erst einmal beraten lassen wollen), sind Sie hier richtig. Die KANZLEI DR. ROHDE nimmt die Interessen geschädigter Kapitalanleger außergerichtlich und - falls erforderlich - auch vor den zuständigen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten im gesamten Bundesgebiet wahr.
In vielen Fällen konnte für die Mandanten voller Schadenersatz durchgesetzt werden.
Auch außergerichtlich konnten in Anbetracht der Sach- und Rechtslage unter Berücksichtigung der Beweislast sehr befriedigende Ergebnisse erzielt werden. Ziel sollte immer sein, langjährige - belastende - Prozesse mit hohen Kosten und ungewissen Ausgang zu vermeiden. In weiteren Fällen wurden - auch vor Gericht (in I. oder II. Instanz) - für die Mandanten erfreuliche Vergleiche geschlossen, über die man nicht berichten darf und über die man daher auch nichts liest, weil Stillschweigen vereinbart wurde.
Bei Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) betreut Sie die KANZLEI DR. ROHDE selbstverständlich weiter. Die Prozessführung selber erfolgt - weil so zwingend geregelt - durch beim BGH zugelassene Rechtsanwälte, die allein vor dem BGH auftreten dürfen.
Im Fall der Wohnungsbaugesellschaft Leipzig-West AG hat der BGH die ersten Urteile, die Rechtsanwalt Dr. Andreas Rohde für Geschädigte der WBG Leipzig-West AG vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 5 U 51/10 und Az. 5 U 103/10) erstritten hat, bestätigt (BGH Az. XI ZR 344/11 und Az. XI ZR 335/11).
Bank- und Kapitalanlagerecht:
Tätigkeitsschwerpunkte der KANZLEI DR. ROHDE im Zusammenhang mit Haftungsfragen - insbesondere wegen fehlerhafter Anlageberatung, Prospekthaftung, Vermögensverwaltung - sind vor allem:
- Wertpapieranlagen (insbesondere Aktien / Schuldverschreibungen / Zertifikate / offene Immobilienfonds) / nicht börsennotierte Inhaber-Teilschuldverschreibungen / Genussrechte;
- "geschlossene" Immobilienfonds in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft oder einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts;
- typische und atypisch stille Unternehmensbeteiligungen mit sehr hohem Totalverlustrisiko;
- direkte - fremdfinanzierte - Investitionen in Immobilieneigentum ("Schrottimmobilien"); meistens geht es hier um den Erwerb von völlig überteuerten Eigentumswohnungen;
- Schiffsbeteiligungen / Flugzeug- und sonstige Leasingfonds - unternehmerische Beteiligungen mit hohem Risiko;
- Medienfonds ("Filmfonds") - unternehmerische Beteiligungen mit traditionell schlechter Performance und steuerlichen Risiken (Totalverlustrisiko);
- Lebensversicherungsfonds (die meist nicht das halten, was versprochen wurde);
- "Neue Energie-Fonds" / "Öko-Investments" und andere unternehmerische Beteiligungen mit Totalverlustrisiko;
- Vermögensverwaltungsverträge.
Schwerpunkt Vermittler-, Makler- und Vertriebsrecht:
- vertraglich gebundene Vermittler
§ 2 Abs. 10 Kreditwesengesetz (KWG) erlaubt es selbständigen Anlagevermittlern und -beratern, sich als vertraglich gebundene Vermittler einem „Haftungsdach“ anzuschließen. Die Tätigkeit des vertraglich gebundenen Vermittlers wird dem haftenden Unternehmen zugerechnet. Diese gebundenen Vermittler („tied agents“) können damit Finanzdienstleistungen erbringen, für die sie selber keine Erlaubnis nach dem KWG haben. Ein weiterer – ganz gravierender – Vorteil liegt darin, dass vertraglich gebundene Vermittler, wenn sie alles richtig machen, nicht Haftungsadressat bei einer möglichen Falschberatung sind, sondern das Haftungsdach. Als Gegenleistung geben die gebundenen Vermittler üblicherweise einen Teil ihrer Provisionen an das als Haftungsdach auftretende Wertpapierhandelsunternehmen ab. Die KANZLEI DR. ROHDE verfügt über ganz erhebliche Erfahrungen mit dieser Fallgestaltung.
Ein vertraglich gebundener Vermittler kann gleichwohl in die persönliche Haftung geraten, vor allem wenn er mit der Beratung beginnt, bevor er deutlich gemacht hat, dass er für das haftende Unternehmen auftritt, oder wenn er besonderes persönliches Vertrauen in Anspruch genommen hat.
Hat er alles richtig gemacht (und hat er die Offenlegung der Stellvertretung auch dokumentiert), werden Schadenersatzklagen gegen ihn scheitern. Dann hat man den Falschen verklagt. Diese Erfahrungen mussten zuletzt Anleger machen, die Vermittler der Infinus AG Finanzdienstleistungsinstitut aus Freital in Sachsen verklagt hatten. (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 9.3.2015, Az. 5 U 203/14). Nicht zu unterschätzen ist jedoch das Risiko einer Haftung des Beratenden als Vertreter ohne Vertretungsmacht.
Das Maklerrecht wird im Bürgerlichen Gesetzbuch nur stiefmütterlich geregelt. Die Folge sind viele unnötige Rechtsstreitigkeiten, in denen es meist um Provisionsforderungen und Reservierungsgebühren geht. Das Maklerrecht ist wegen der unzureichenden gesetzlichen Regelung weitestgehend Richterrecht. Insoweit kommt es auf die genaue Kenntnis der Rechtsprechung an, wobei leider festzustellen ist, dass die Instanzgerichte regional durchaus sehr unterschiedlich entscheiden können. Auch dem erfahrenen Praktiker bereitet es nicht selten Schwierigkeiten, sicher festzustellen, ob eine Provision verdient ist oder nicht.
Die KANZLEI DR. ROHDE vertritt vor allem Maklerkunden, aber auch Makler, sodass Mandanten davon ausgehen können, dass die jeweilige Interessenlage und Argumentation sowie die entsprechende Rechtsprechung gut bekannt sind.
Schwerpunkt Versicherungsrecht:
- Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen
Viele Versicherer haben in den vergangenen Jahrzehnten Fehler beim Verkauf ihrer Policen gemacht. Betroffen sind vor allem Verträge, die in den Jahren von 1994 bis 2007 abgeschlossen wurden. Hier wurden die Kunden vielfach nicht richtig über ihr 14-tägiges beziehungsweise 30-tägiges Recht zum Widerspruch und Rückzug vom Vertrag belehrt. Diese Fehler eröffnen nach der Rechtsprechung vielen Kunden die Chance, die Verträge auch heute noch rückabzuwickeln. Die Versicherer dürfen im Fall der Rückabwicklung zwar erbrachte Versicherungsleistungen abziehen, müssen aber das damals eingezahlte Geld sehr ordentlich verzinsen. In vielen Fällen kommt deshalb durch einen nachträglichen Widerspruch deutlich mehr Geld herein, als die Verträge hergeben.
Man schätzt, dass etwa 60 Prozent aller Kunden, die zwischen dem 29. Juli 1994 und dem 31. Dezember 2007 in Deutschland eine Lebensversicherung abgeschlossen haben, ihrem Vertrag noch heute widersprechen können. Grund dafür sind vor allem zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Jahr 2014 bzw. aus dem Jahr 2015 (BGH, Urteil vom 7. Mai 2014, Az. IV ZR 76/11, und BGH, Urteil vom 29. Juli 2015, Az. IV ZR 384/14). Bei Lebensversicherungen und Rentenversicherungen hat der BGH nun auch das „ewige Widerrufsrecht“, den sogenannten „Widerrufs-Joker“ anerkannt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wies mit Urteil vom 19. Dezember 2013 (Az. C-209/12) die Richtung. Ob die formellen Anforderungen erfüllt sind, muss in jedem Einzelfall geprüft werden. Den Anspruch auf Rückabwicklung haben auch Kunden, die schon vor Jahren aus ihren Policen „ausgestiegen“ sind, selbst wenn sie damals einen Rückkaufswert erhalten haben.
Bei dem im Zeitraum 1994 bis 2007 üblichen Policenmodell erhielt der Versicherungsnehmer, der gegenüber einen Antrag auf Abschluss einer Lebens- oder Rentenversicherung gestellt hatte, die Vertragsunterlagen erst bei Antragsannahme durch den Versicherer, also zusammen mit dem Versicherungsschein ausgehändigt. Um dem Versicherungsnehmer die Entscheidung zu belassen, ob er mit dem Vertragsinhalt einverstanden ist, räumte § 5a VVG (Gesetz über den Versicherungsvertrag) a.F. ihm zunächst ein 14-tägiges, ab dem 8. Dezember 2004 ein 30-tägiges Widerspruchsrecht ein. Voraussetzung für die Ingangsetzung dieser Frist war, dass dem Versicherungsnehmer die Vertragsunterlagen vollständig vorlagen und er in drucktechnisch deutlicher Form über sein Widerspruchsrecht belehrt wurde. Andernfalls bestand das Widerspruchsrecht fort, erlosch allerdings ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie (§ 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F.). Ob diese Jahresfrist wirksam war, war umstritten.
BGH, Urteil vom 7. Mai 2014, Az. IV ZR 76/11: Der Kläger schloss bei der beklagten Versicherung zum 1. Dezember 1998 einen Rentenversicherungsvertrag im Wege des Policenmodells ab, wobei er – nach den Feststellungen des Berufungsgerichts – nicht hinreichend deutlich über sein Widerspruchsrecht informiert worden war. Nach Kündigung und Auszahlung des Rückkaufswerts im Jahr 2007 erklärte der Versicherungsnehmer den Widerspruch nach § 5a VVG a.F. und forderte den Versicherer zur Rückzahlung aller Beiträge nebst Nutzungszinsen auf.
§ 5a VVG a.F. (in der Fassung vom 2.12.2004 - gültig vom 8.12.2004 bis 31.12.2007)(1) Hat der Versicherer dem Versicherungsnehmer bei Antragstellung die Versicherungsbedingungen nicht übergeben oder eine Verbraucherinformation nach § 10a des Versicherungsaufsichtsgesetzes unterlassen, so gilt der Vertrag auf der Grundlage des Versicherungsscheins, der Versicherungsbedingungen und der weiteren für den Vertragsinhalt maßgeblichen Verbraucherinformation als abgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer nicht innerhalb von vierzehn Tagen nach Überlassung der Unterlagen in Textform widerspricht. Bei Lebensversicherungsverträgen beträgt die Frist 30 Tage. Satz 1 ist nicht auf Versicherungsverträge bei Pensionskassen anzuwenden, die auf arbeitsvertraglichen Regelungen beruhen. § 5 bleibt unberührt.(2) Der Lauf der Frist beginnt erst, wenn dem Versicherungsnehmer der Versicherungsschein und die Unterlagen nach Absatz 1 vollständig vorliegen und der Versicherungsnehmer bei Aushändigung des Versicherungsscheins schriftlich, in drucktechnisch deutlicher Form über das Widerspruchsrecht, den Fristbeginn und die Dauer belehrt worden ist. Der Nachweis über den Zugang der Unterlagen obliegt dem Versicherer. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs. Abweichend von Satz 1 erlischt das Recht zum Widerspruch jedoch ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie.(3) Gewährt der Versicherer auf besonderen Antrag des Versicherungsnehmers sofortigen Versicherungsschutz, so kann der Verzicht auf Überlassung der Versicherungsbedingungen und der Verbraucherinformation bei Vertragsschluß vereinbart werden. Die Unterlagen sind dem Versicherungsnehmer auf Anforderung, spätestens mit dem Versicherungsschein zu überlassen. Wenn der Versicherungsvertrag sofortigen Versicherungsschutz gewährt, hat der Versicherungsnehmer insoweit kein Widerspruchsrecht nach Absatz 1.
Nach Klageabweisung in den Instanzen erfolgte im Revisionsverfahren eine Vorlage des BGH an den EuGH mit der Frage, ob die benannte Jahresfrist mit Art. 15 Abs. 1 Satz 1 der Zweiten Richtlinie 90/619/EWG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 der Richtlinie 92/96/EWG vereinbar war (BGH, Beschl. v. 28. März 2012 - IV ZR 76/11).
Nachdem der EuGH die Europarechtswidrigkeit von § 5a Abs. 2 Satz. 4 VVG a.F. festgestellt hatte (EuGH, Urt. v. 19. Dezember 2013, Az. C-209/12), urteilte der BGH wie folgt:
1. § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. ist unter Beachtung des Urteils des EuGH vom 19.Dezember 2013 (C-209/12) richtlinienkonform einschränkend auszulegen.2. Danach enthält § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. eine planwidrige Regelungslücke, die richtlinienkonform dergestalt zu schließen ist, dass die Vorschrift im Bereich der Lebens- und Rentenversicherung und der Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung nicht anwendbar ist, aber auf die übrigen Versicherungsarten uneingeschränkt Anwendung findet. 3. Im Falle der Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. besteht das Widerspruchsrecht des Versicherungsnehmers, der nicht ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrt worden ist und/oder die Versicherungsbedingungen oder eine Verbraucherinformation nicht erhalten hat, grundsätzlich fort.4. Ist der Versicherungsvertrag infolge eines rechtzeitigen Widerspruchs nicht wirksam zustande gekommen, ist bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung der erlangte Versicherungsschutz zu berücksichtigen.
Durch die Entscheidung des BGH steht jetzt im Mittelpunkt die Frage, ob der Versicherungsnehmer ordnungsgemäß belehrt wurde.
Mögliche Fehlerquellen sind (Jacob, jurisPR-VersR 8/2014 Anm. 2)
- eine nicht hinreichend deutliche Hervorhebung der Widerrufsbelehrung;- eine Belehrung an versteckter Stelle;- der fehlende Hinweis, dass ein Widerspruch nur schriftlich bzw. – ab dem 1. August 2001 – in Textform erfolgen konnte (vgl. BGH, Urt. v. 28. Januar 2004, Az. IV ZR 58/03 );- eine inhaltlich unrichtige Belehrung, etwa die Vertragsunterlagen, nach deren Zugang die Widerspruchsfrist zu laufen beginnt, nicht vollständig aufgeführt sind, oder der Fristbeginn derart unzutreffend bezeichnet ist, dass die Widerspruchsfrist bereits ab dem Tag des Zugangs der Unterlagen laufen soll („ab Erhalt“), tatsächlich aber nach § 187 Abs. 1 BGB für die Fristenberechnung der Tag des Fristbeginns nicht mitgerechnet wird (also „nach Erhalt“);- die Vertragsunterlagen nicht vollständig übermittelt wurden, etwa Versicherungsbedingungen oder Verbraucherinformationen nicht beigefügt waren.
Hat der Versicherungsnehmer sein Widerspruchsrecht wirksam ausgeübt, ist der Vertrag unwirksam und nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen rückabzuwickeln.
Eine Vielzahl von in Deutschland verkauften Lebens- und Rentenversicherungen wurden von Versicherungen mit Sitz in Liechtenstein angeboten. Auch für diese Verträge gelten die Regelungen des § 5a VVG a.F. Die betroffenen Versicherungsnehmer müssen ihre Rechte nicht in Liechtenstein einklagen, sondern können an ihrem Wohnsitzgericht gegen die Liechtensteiner Versicherungsgesellschaft klagen.
Wohn- und Gewerbemietrecht:
Die KANZLEI DR. ROHDE vertritt im Wohnraum- und Gewerbemietrecht Mieter und Vermieter. Eine frühzeitige (!), fachkundige Beratung kann viel Zeit, Nerven und letztlich auch eine Menge Geld sparen. So sollten Mieter beispielsweise (insbesondere bei Vorliegen einer Rechtsschutzversicherung) nicht zu lange untätig bleiben, wenn Mängel auftreten. Vermieter sollten bei Verzug mit Mietzahlungen nicht zu lange auf einen glücklichen Ausgang vertrauen.
Sie können sich an die Kanzlei wenden, wenn es um die Prüfung, Gestaltung, Verhandlung, Durchführung, Verlängerung und Beendigung von Wohn- und Gewerbemietverhältnissen geht, hier insbesondere auch – im Wohnungsmietrecht – bei der Kündigung wegen Eigenbedarfs.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) kann sich auch eine teilrechtsfähige (Außen-)Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (BGB-Gesellschaft) in entsprechender Anwendung des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB auf den Eigenbedarf eines oder mehrerer ihrer Gesellschafter oder deren Angehörigen berufen (BGH, Urteil v. 15.3.2017, Az. VIII ZR 92/16; Urteil v. 14.12.2016, Az. VIII ZR 232/15).
Die KANZLEI DR. ROHDE hilft bei der Vorbereitung und Einreichung einer Räumungsklage oder der Verteidigung gegen eine ungerechtfertigte Klage auf Räumung, insbesondere bei einem nur vorgetäuschten Eigenbedarf. Ebenso werden Sie unterstützt bei der Beantragung und Begleitung der Vollstreckung (Räumung der Wohnung). Die Vertretung vor Gericht überlassen Sie der Kanzlei. Darum müssen Sie sich nicht kümmern.__________________________________________________________________________________________________________________________
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