Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20B%2025/08
Timestamp: 2020-08-10 00:07:37
Document Index: 336639788

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 12', '§ 12', '§ 36', '§ 36']

Rechtsprechung: 4 B 25/08 - dejure.org
Bestehen einer planungsrechtlichen Schutzfunktion bei Eröffnung des Anwendungsbereichs des § 36 Abs. 1 S. 1 Baugesetzbuch (BauGB); Zweck der vorgesehenen Mitwirkung der Gemeinde; Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung bei Missachtung des gesetzlich gewährleisteten Rechts der ...
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verletzt die Genehmigungsbehörde mit der Nichtachtung der Beteiligung der Gemeinde nicht nur eine in § 36 Abs. 1 BauGB ihr auferlegte Verfahrenspflicht, sondern greift damit möglicherweise auch sachlich in das - noch offene - Planungsrecht der Gemeinde ein (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.08.2008 - 4 B 25.08 - juris m.w.N.).
Soweit die Klägerin zum Beleg für ihre Auffassung, bereits mit einem Verstoß gegen die in § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB zitierten Vorschriften sei die materiell- rechtliche Planungshoheit der Gemeinde verletzt, Bezug nimmt auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.08.2008 (- 4 B 25.08 -, BauR 2008, 1844 = NvwZ 2008, 1347), beachtet sie nicht, dass es dort ebenfalls um einen Anwendungsfall und eine daraus folgende Verletzung des § 36 BauGB ging.
Kurz gesagt wäre dann der Klage schlicht schon wegen der fehlenden Zustimmung stattzugeben, ohne dass in diesem Verfahren noch die Rechtmäßigkeit der Verweigerung zu klären sei; dies bliebe einem etwaigen Verpflichtungsbegehren der Beigeladenen zu 1) vorbehalten (vgl. zu § 36 BauGB: BVerwG, Beschl. v. 11.8.2008 - 4 B 25/08 -, juris, Rn. 5, u. a. mit Bezug auf § 12 II LuftVG).
Vielmehr kann (und muss) er eine Verpflichtungsklage auf Erhalt einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung mit (ersetzter) luftverkehrsrechtlicher Zustimmung erheben (…vgl. Wysk, in: Grabherr/Reidt/Wysk, a. a. O., § 12 LuftVG, Rn. 78), wie dies auch für die insoweit vergleichbare (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.8.2008 - 4 B 25/08 -, juris, Rn. 5) Fallgestaltung der Genehmigungserteilung ohne das nach § 36 BauGB erforderliche gemeindliche Einvernehmen anerkannt ist.
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1. Soll das gemeindliche Einvernehmen (§ 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB) in einem …
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Eilrechtsschutzantrag einer Gemeinde gegen eine Baugenehmigung wegen formell …