Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VRR%202010,%20307
Timestamp: 2017-11-18 23:40:27
Document Index: 287224127

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 19', '§ 102', '§ 81', '§ 81', '§ 81', 'Art 13', 'Art 19', '§ 93', '§ 102', '§ 111', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 316', 'BGH', '§ 316', '§ 81', '§ 81', '§ 81', 'Art. 19', '§ 81', '§ 27', '§ 119', 'Art. 19', '§ 81', '§ 7', '§ 115', '§ 249']

Rechtsprechung: VRR 2010, 307 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: AG Siegburg, 31.03.2010
Art. 13 Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; § 102 StPO; § 81a Abs. 1 StPO, § 81a Abs. 2 StPO, § 81a Abs. 3 StPO
Einfachrechtlicher Richtervorbehalt (Blutentnahme; Gefahr im Verzug; nichtrichterliche Anordnung; Dokumentation der Anordnungsvoraussetzungen); Wohnungsdurchsuchung (Richtervorbehalt; Entbehrlichkeit einer Dokumentation bei offenkundiger Dringlichkeit); nachträgliche gerichtliche Überprüfung (eigenverantwortliche Prüfung); Verwertungsverbot
Artt. 13 Abs. 1, 13 Abs. 2, 19 Abs. 4, 2 Abs. 2 Satz 1 GG
Zur Durchsuchung einer Wohnung und die Anordnung einer Blutentnahme ohne richterliche Anordnung aufgrund von Gefahr im Verzug
Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch unzureichende gerichtliche Überprüfung der polizeilichen Eilkompetenz zur Anordnung einer Blutentnahme - Unzulässigkeit bzgl der Rüge der Entziehung der Fahrerlaubnis und Beschlagnahme des Führerscheins, Unbegründetheit bzgl Wohnungsdurchsuchung
Art 13 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 102 StPO, § 111a Abs 1 S 1 StPO
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch unzureichende gerichtliche Überprüfung der polizeilichen Eilkompetenz zur Anordnung einer Blutentnahme - Unzulässigkeit bzgl der Rüge der Entziehung der Fahrerlaubnis und Beschlagnahme des Führerscheins, Unbegründetheit bzgl Wohnungsdurchsuchung
Rechtmäßigkeit einer Blutentnahme ohne richterliche Anordnung
Erforderlichkeit einer zeitnahen Blutentnahme zur Beweissicherung im Interesse einer effektiven Strafverfolgung; Gewährleistung einer effektiven nachträglichen Kontrolle der nichtrichterlichen Eilanordnung im Fall der Blutentnahme nach § 81a Abs. 1 und Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO)
blutalkohol , S. 427
Erforderlichkeit einer zeitnahen Blutentnahme zur Beweissicherung im Interesse einer effektiven Strafverfolgung; Gewährleistung einer effektiven nachträglichen Kontrolle der nichtrichterlichen Eilanordnung im Fall der Blutentnahme nach § 81a Abs. 1 und Abs. 2 Strafprozessordnung ( StPO )
Richtervorbehalt bei Entnahme von Blutproben gestärkt
§ 81a Abs. 2 StPO: Verschont mich zur Begründung von "Gefahr im Verzug” mit Allgemeinplätzen
Bundesverfassungsgericht stärkt Richtervorbehalt bei Blutentnahmen
Richtervorbehalt bei Blutproben wegen Trunkenheitsfahrten muss ernst genommen werden, mahnt das Bundesverfassungsgericht!
Bundesverfassungsgericht stärkt den Richtervorbehalt bei der Entnahme einer Blutprobe
Blutentnahme durch Polizei nur bei Gefährdung des Untersuchungserfolgs
Blutentnahme nach Alkoholfahrt: Anforderungen an die Annahme von Gefahr in Verzug
Blutentnahme bei Verdacht auf Alkoholfahrt nur noch mit richterlicher Anordnung
Blutentnahme nach Alkoholfahrt: Anforderungen an die Annahme von "Gefahr in Verzug"
Zum Richtervorbehalt bei der Blutentnahme II
Richtervorbehalt bei Blutentnahme
§§ 81 a Abs. 2, 105 Abs. 1 StPO
Zum Umfang richterlicher Überprüfung von Gefahr im Verzug gemäß §§ 81 a, 105 Abs. 1 StPO
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 11.06.2010, Az.: 2 BvR 1046/08 (Unzureichende richterliche Überprüfung der polizeilichen Eilkompetenz bei Anordnung einer Blutentnahme)" von StA Dr. Malte Rabe von Kühlewein, original erschienen in: NStZ 2011, 290 - 294.
Kurznachricht zu "Blutprobe - verfahrensrechtlich verwertbar / nicht verwertbar? - Anmerkungen zur jüngsten Rechtsprechung (BVerfG vom 11.06.2010, Az.: 2 BvR 1046/08, und OLG Celle vom 15.07.2010, Az.: 322 SsBs 159/10)" von RA Dr. Gerd Eidam und RA Christian Moorkamp, original erschienen in: DAR 2010, 668 - 670.
Kurznachricht zu "Die Blutentnahme im Verkehrsstrafrecht" von Vors. RiVG Felix Koehl, original erschienen in: SVR 2016, 1 - 4.
LG Nürnberg-Fürth, 28.04.2008 - 5 Qs 68/08
BVerfGK 17, 340
NStZ 2011, 446
DÖV 2010, 738
JR 2010, 400
VRR 2010, 307
Jedenfalls in einfach gelagerten Fällen, in denen allein aufgrund der mündlichen Darstellung des Sachverhalts eine sachangemessene Entscheidung möglich ist, würde ein solches Erfordernis weder der gesetzlichen Intention noch der Bedeutung des Richtervorbehalts für den Grundrechtsschutz des Einzelnen gerecht (vgl. insoweit zur Anordnung einer Blutentnahme gemäß § 81a StPO: BVerfGK 17, 340 ).
Das Ergebnis einer polizeilich angeordneten Blutentnahme ist daher von Verfassungs wegen unabhängig von der Antwort auf die einfachrechtliche Frage verwertbar, ob und bejahendenfalls unter welchen Voraussetzungen die Eilkompetenz nach § 81a StPO vorrangig durch die Staatsanwaltschaft wahrzunehmen ist (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Juli 2008 - 2 BvR 784/08 -, juris Rn. 10; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Juni 2010 - 2 BvR 1046/08 -, juris Rn. 26).
Insofern ist davon auszugehen, dass die Anordnung durch den Richter, die auch mündlich erfolgen kann (BVerfG Beschluss v. 11.06.2010 Az: 2 BvR 1046/08) selbst bei Vermittlung über die Staatsanwaltschaft, innerhalb von 15 Minuten hätte eingeholt werden können.
Die objektive "Evidenz der Gefährdungslage" (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des 2. Senats vom 11.06.2010 - 2 BvR 1046/08 = NJW 2010, 2864 ff.) wurde hier insbesondere nicht dadurch ausgeschlossen oder auch nur relativiert, dass die anordnende Polizeibeamtin - etwa aufgrund eines ihr zur Verfügung stehenden Atemalkoholwertes - von einem ersichtlich nicht in der Nähe eines von der höchstrichterlichen Rechtsprechung festgelegten "quasi-gesetzlichen" Grenzwertes, hier einer Blutalkoholkonzentration in Höhe von 1, 1 â?° für die Annahme so genannter 'absoluter' Fahruntüchtigkeit im Sinne von § 316 Abs. 1 StGB (vgl. BGHSt 37, 89/91 ff.;… Fischer StGB 58. Aufl. § 316 Rn. 12 ff., 25 m.w.N.) auszugehen hatte, zumal der Angeklagte auch keine Angaben zu seiner Alkoholaufnahme machte, mithin zuverlässige Anhaltspunkte zu Trinkmenge und Trinkverlauf fehlten (…zur Erheblichkeit eines - wie hier - tatsächlichen oder behaupteten Nachtrunks bei fehlenden sonstigen hinreichend aussagekräftigen Hinweisen auf den Alkoholisierungsgrad vgl. BVerfG aaO. [ "Ein Nachtrunk war zu diesem Zeitpunkt nicht behauptet und auch nicht mehr zu befürchten..." ] und BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des 2. Senats vom 21.01.2008 - 2 BvR 2307/07, bei Juris [" Es ist ... nicht vollständig auszuschließen, dass die ermittelnden Polizeibeamten das Vorliegen von Gefahr im Verzuge angenommen haben, um die Blutalkoholkonzentration des Beschwerdeführers, insbesondere wegen dessen Behauptung des Nachtrunks, in zeitlicher Nähe zum Tatzeitpunkt zu sichern" ]; ferner OLG Bamberg, Beschluss vom 19.03.2009 - 2 Ss 15/09 = NJW 2009, 2146 ff.;… OLG Hamburg aaO.; OLG Brandenburg, Beschluss vom 16.06.2010 - 53 Ss 68/10, bei Juris; OLG Frankfurt DAR 2010, 145 ff.; OLG Hamm, Beschlüsse vom 25.08.2008 - 3 Ss 318/08 = NJW 2009, 242 ff. und vom 12.03.2009 - 3 Ss 31/09 = DAR 2009, 336 ff.; LG Berlin DAR 2008, 534 f.; LG Itzehoe NStZ-RR 2008, 249 ff.; LG Hamburg…, Beschluss vom 06.05.2010 - 603 Qs 165/10 = BA 47, 306 ff.;… v. Kühlewein aaO.; vgl. im Übrigen auch die jeweiligen Hinweise auf den Grad der Alkoholisierung und seine Nähe zu rechtlich relevanten Grenzbereichen bzw. auf die konkreten Umstände des Einzelfalls am Kontroll- oder Betreffensort u.a. bei OLG Köln, Beschluss vom 15.01.2010 - 83 Ss 100/09 = StV 2010, 622 ff.; OLG Nürnberg DAR 2010, 217 ff. und zuletzt OLG Koblenz, Beschluss vom 02.12.2010 - 2 SsBs 140/10, bei Juris).
OLG Hamm, 25.10.2010 - 3 RVs 85/10
Verstoß gegen den Richtervorbehalt des § 81a Abs. 2 StPO; Widerspruch gegen die …
Die Ermittlungsbehörden haben nämlich in den Fällen, in denen vor der Einholung einer richterlichen Anordnung nach § 81 a Abs. 2 StPO abgesehen wird, über ihr Vorgehen und die Gründe (außer bei Evidenz der Eilbedürftigkeit) einen Vermerk zu fertigen (Dokumentationspflicht: BVerfG NJW 2010, 2864, 2865; NJW 2007, 1345, 1346).
Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 11.06.2010 - 2 BvR 1046/08, NJW 2010, 2846;… dazu Peglau, NJW 2010, 2850) würde die beschriebene Praxis des Ermittlungsrichters nämlich den in § 81 a Abs. 2 StPO vorgesehenen gerichtlichen Rechtsschutz "leer laufen" lassen, da der Ermittlungsrichter dem Beschuldigten eine eigene richterliche Sachprüfung versagt (…BVerfG, a.a.O.).
Angesichts der klaren Sachlage - Atemalkoholwert deutet auf absolute Fahruntüchtigkeit hin, positiver Drogenschnelltest und deutliche Ausfallerscheinungen - wäre hier eine fernmündliche Anordnung der Blutentnahme durch den Richter nämlich ohne weiteres möglich und nach Art. 19 Abs. 4 GG auch statt der polizeilichen Anordnung geboten gewesen (BVerfG, NJW 2010, 2864, 2865).
Andererseits kann nicht überprüft und abschließend beurteilt werden, ob im vorliegenden Einzelfall eine erhebliche Verzögerung durch die Einholung einer richterlichen Anordnung hätte eintreten können, da der anordnende Polizeibeamte keinen Versuch unternommen hat, einen richterlichen Beschluss zu erholen (BVerfG Beschluss vom 11.06.2010 - 2 BvR 1046/08 NJW 2010, 2864ff).
Insoweit ist auch zu berücksichtigen, dass sogar das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 11.06.2010 (BVerfG Beschluss vom 11.06.2010 - 2 BvR 1046/08 NJW 2010, 2864ff) im Grundsatz eine Evidenz der Gefährdungslage in Fällen anzuerkennen scheint, in denen der ermittelte Atemalkoholwert in der Nähe eines "Grenzwerts" lag.
Ein Beweisverwertungsverbot besteht, anders als die Klägerin meint, nicht deshalb, weil der Richtervorbehalt des § 81 a Abs. 2 StPO (zu letzterem jüngst BVerfG Beschluss vom 11.06.2010 2 BvR 1046/08) nicht beachtet worden wäre.
Die Gefährdung des Untersuchungserfolgs muss mit Tatsachen begründet werden, die auf den Einzelfall bezogen und in den Ermittlungsakten zu dokumentieren sind, sofern die Dringlichkeit nicht evident ist (BVerfGE 103, 142; BVerfG [Kammer], Beschluss v. 11.06.2010 - 2 BvR 1046/08 -juris).
Nicht ausreichend ist hierfür allerdings die bei Nachweis von Alkohol und Drogen typischerweise bestehende abstrakte Gefahr, dass durch den körpereigenen Abbau der Stoffe der Nachweis erschwert oder gar verhindert wird (BVerfG, Beschl. v. 11.06.2010 - 2 BvR 1046/08 -juris).
VerfGH Berlin, 08.09.2011 - VerfGH 159/07
Vollzugsmaßnahmen: Verletzung der Grundrechte eines Gefangenen durch …
Auf diese Weise hat es den in § 27 Abs. 1 IRG a. F. und § 119 Abs. 6 StPO a. F. vorgesehenen Richtervorbehalt "leerlaufen" lassen, der die Kontrolle der konkreten Vollzugsmaßnahme durch eine unabhängige und neutrale Instanz sicherstellen soll (vgl. BVerfG NJW 2007, 1345 f. und 2010, 2864 ff.).
Es trifft zwar zu, dass die richterliche Anordnung nicht stets der Vorlage einer "Akte" bedarf (BVerfGE 139, 245 - bei Juris Tz. 71; BVerfGK 17, 340 - bei Juris Tz. 27; OLG Celle NJW 2009, 3524 = NZV 2009, 611 = VRS 117, 298 [299]; OLG Celle VRS 117, 294 [298];… OLG Nürnberg DAR 2010, 217 [218] OLG Düsseldorf VRS 121], 46 [47] = VM 2011, 67 [Nr. 58 ]) und dass das OLG Hamm die Auffassung vertritt, die grundsätzliche und ausnahmslose Weigerung des Ermittlungsrichters, ohne einen schriftlichen Vorgang fernmündlich eine Anordnung zu treffen (oder abzulehnen), verletze die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 GG (…OLG Hamm NJW 2011, 469 = NStZ 2010, 239).
Auf die regelmäßig erheblich komplexeren Erwägungen, die der Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zugrundeliegen, sind sie jedenfalls nicht bruchlos übertragbar (in diese Richtung auch BVerfGK 17, 340 - bei Juris Tz. 30).
OLG Brandenburg, 13.07.2010 - 53 Ss 40/10
Voraussetzungen für die Annahme relativer Fahruntüchtigkeit
Wenn vor diesem Hintergrund eine Dienstanweisung ergeht, nach der die Ermittlungsbehörden bei der Anordnung einer Blutprobe zur Feststellung der Alkoholkonzentration wegen der Geschwindigkeit des Alkoholabbaus im Blut regelmäßig von Gefahr im Verzug auszugehen haben, erweist sich dies als bewusste Umgehung des Richtervorbehalts des § 81 a StPO (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 11. Juni 2010, Az.: 2 BvR 1046/08).
VG Augsburg, 25.05.2012 - Au 7 K 12.470
VGH Bayern, 10.11.2010 - 21 ZB 10.1387
Verwertung von polizeilich angeordneten Blutproben im Waffen- und Jagdrecht
VG Augsburg, 23.08.2010 - Au 7 S 10.1039
Fahrerlaubnisentziehungsverfahren und strafprozessuales Verwertungsverbot
VG Magdeburg, 01.03.2017 - 3 A 178/16
Erfolglose Klage gegen eine Jagdscheineinziehung
VG Augsburg, 27.09.2010 - Au 7 K 10.810
VG München, 11.01.2011 - M 6b K 10.1907
Untersagung des Führens von Fahrzeugen aller Art; Alkoholabhängigkeit; …
dejure.org Übersicht AG Siegburg Merken
Keine nur anteilige Erstattung der Kosten für ein Sachverständigengutachten
§ 7 Abs. 1 StVG; § 115 Abs. 1 Satz 1 VVG
Die Sachverständigenkosten sind nicht wie der Gesamtschaden des Geschädigten zu quotieren
Erforderlichkeit und Erstattungsfähigkeit eines Sachverständigengutachtens bei einem nicht offensichtlichen Bagatellschaden und nur anteiliger Haftung des Schädigers i.R.e. Verkehrsunfalls
Unfälle: Keine Quote für Gutachterkosten
Gutachterkosten auch bei Mitverschulden voll erstattungsfähig
Voller Ersatz der Gutachterkosten auch bei Mithaftung des Geschädigten
Voller Ersatz der Gutachterkosten bei Teilschuld
Voller Ersatz von Sachverständigenkosten bei Mithaftung des Geschädigten
100 % der Gutachterkosten bei Mithaftung
Erstattung des vollständigen Sachverständigenhonorars auch bei quotenmäßiger Regulierung des Unfalls
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des AG Siegburg vom 31.03.2010, Az.: 111 C 10/10 (Voller Ersatz der Gutachterkosten auch bei Mithaftung)" von RA/FAVerkehrsR Hans Ulrich Poppe, original erschienen in: DAR 2010, 389 - 390.
NJW 2010, 2289
MDR 2010, 1112
NZV 2010, 626
aa) Nach der außer vom Berufungsgericht insbesondere vom OLG Rostock (vgl. OLG Rostock DAR 2011, 263, 264 und NJW 2011, 1973 f. mit Anm. Balke, SVR 2011, 337 f. und Anm. Nugel, jurisPR-VerkR 10/2011 Anm. 2) im Anschluss an das AG Siegburg (vgl. AG Siegburg, NJW 2010, 2289 mit Anm. Poppe, jurisPR-VerkR 12/2010 Anm. 1;… Winnefeld, DAR 1996, 75) und vereinzelten Stimmen in der Literatur (…vgl. Poppe, DAR 2005, 669 f.; ders., jurisPR-VerkR 12/2010 Anm. 1;… Kappus, DAR 2010, 727, 729;… Janetz, SVR 2011, 213 f.) vertretenen Auffassung ist der Anspruch auf Ersatz der Sachverständigenkosten nicht entsprechend der Verursachungsquote zu kürzen.
Der Senat folgt jedoch der vom Amtsgericht Siegburg angestoßenen und bereits zuvor von Poppe (…DAR 2005, 669) und Winnefeld (…DAR 1996, Seite 75) dargelegten Rechtsauffassung, wonach auch bei dem Ausspruch einer Haftungsquote die Kosten für die Feststellung eines Schadens in vollem Umfang ersatzfähig sind (AG Siegburg, 31. März 2010 - 111 C 10/10 - vgl. auch Schneider DAR 07, 430).
Nach der vom OLG Rostock (vgl. OLG Rostock, DAR 2011, 263, 264 und NJW 2011, 1973 f. mit Anm. Balke, SVR 2011, 337 f. und Anm. Nugel, jurisPR-VerkR 10/2011 Anm. 2) und dem OLG Frankfurt a. M. (…OLG Frankfurt, SP 2011, 255) im Anschluss an das AG Siegburg (vgl. AG Siegburg, NJW 2010, 2289 mit Anm. Poppe, jurisPR-VerkR 12/2010 Anm. 1;… Winnefeld, DAR 1996, 75 ff.) und vereinzelten Stimmen in der Literatur (…vgl. Poppe, DAR 2005, 669 f.; ders., jurisPR-VerkR 12/2010 Anm. 1;… Kappus, DAR 2010, 727, 729;… Janetz, SVR 2011, 213 f.) vertretenen Auffassung ist der Anspruch auf Ersatz der Sachverständigenkosten nicht entsprechend der Verursachungsquote zu kürzen.
Insoweit findet keine Quotelung statt (…Poppe DAR 05, 669; AG Siegburg NJW 2010 2289 = MDR 2010, 1112 = DAR 2010 389;… offenkundig auch ohne dies zu problematisieren OLG Celle, Urt. v. 07.11.2002 - 14 U 56/01-).
Diese Kosten sind vollen Umfangs erstattungsfähig, weil sie erst dann entstehen, wenn der Geschädigte seinen erstattungsfähigen Anteil des Gesamtschadens gegenüber dem Schädiger beziffern und belegen muß; sie fallen überhaupt nicht an, wenn der Geschädigte den Unfall vollständig selbst verursacht hat und dienen ausschließlich dazu, den aufgrund der jeweiligen Haftungsquote erstattungsfähigen Anteil von dem Schädiger ersetzt zu bekommen (Amtsgerichts Siegburg, Urteil vom 31.03.2010, DAR 2010, 389).
Die dem Geschädigten aufgrund eines Verkehrsunfalls durch die Beauftragung eines Privatsachverständigen entstandenen Kosten sind vom Unfallgegner lediglich im Umfang der Haftunsquote zu erstatten (…entgegen OLG Rostock, Urt. v. 18.03.2011 - 5 U 144/10, [...]; AG Siegburg, Urt. v. 31.03.2010 - 111 C 10/10, NJW 2010, 2289;… Anschluss an AG Landshut, Urt. v. 23.08.2010 - 3 C 1392/10, SP 2010, 404).
Der zum Teil in der Rechtsprechung vertretenen Gegenansicht, wonach die Sachverständigenkosten auch bei einer Haftungsquote vollständig vom Unfallgegner zu tragen sind (…so OLG Rostock, Urt. v. 18.03.2011 - 5 U 144/10, [...]; AG Siegburg, Urt. v. 31.03.2010 - 111 C 10/10, NJW 2010, 2289), vermag das erkennende Gericht nicht zu folgen, weil es sich bei den Sachverständigenkosten - ebenso wie den übrigen Schadenspositionen - um einen Teil des nach § 249 Abs. 1 BGB zu ersetzenden Schadens handelt, der lediglich im Umfang der Haftungsquote zu erstatten ist (…zutreffend AG Landshut, Urt. v. 23.08.2010 - 3 C 1392/10, SP 2010, 404; Heß/Burmann, NJW-Spezial, 2011, Heft 8, 235 ).
AG Wolfach, 12.11.2010 - 1 C 122/10
Es handelt sich damit um Rechtsverfolgungskosten, die nicht zu quoteln sind (Amtsgericht Siegburg, Urt. v. 31.03.2010 - 111 C 10/10 - NJW 2010, 2289).