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Timestamp: 2019-03-19 07:05:35
Document Index: 287047721

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 2']

Legehennenbetriebsregisterverordnung
Verordnung zur Durchführung des Legehennenbetriebsregistergesetzes - LegRegV (Legehennenbetriebsregisterverordnung)
Vom 6. Oktober 2003, Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 50, S. 1969 vom 14. Oktober 2003
§ 1 Freiwillige Registrierung
(1) Ein nach § 1 Abs. 2 des Legehennenbetriebsregistergesetzes nicht registrierungspflichtiger Betrieb kann sich auf Antrag registrieren lassen. In diesem Fall gelten das Legehennenbetriebsregistergesetz mit Ausnahme von § 6 und die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften für einen nach Satz 1 registrierten Betrieb.
(2) Ein nach Absatz 1 Satz 1 registrierter Betrieb ist auf Antrag zum Ende des auf den Antrag folgenden Kalendermonats aus dem Register zu löschen. Die diesen Betrieb betreffenden Daten sind für die Dauer von drei Jahren aufzubewahren.
§ 2 Betriebsnummer, Stallnummer
(1) Die Betriebsnummer besteht aus sechs Stellen. Die ersten beiden Stellen der Betriebsnummer bestimmen sich nach der Kennung des Landes, in dem der Betrieb liegt. Die Landeskennung lautet wie folgt:
16 = Thüringen.
(2) Die Stallnummer besteht aus einer Stelle, die fortlaufend, beginnend mit der Nummer 1, zu vergeben ist.
(3) Hat ein Betrieb mehr als zehn Ställe, ist ihm eine zweite Betriebsnummer nach Absatz 1 zuzuteilen. Die zweite Betriebsnummer soll fortlaufend zur ersten Betriebsnummer erteilt werden. Für die Stallnummer gilt Absatz 2.
§ 3 Kennnummer
Die nach § 4 des Legehennenbetriebsregistergesetzes zu vergebende Kennnummer hat zwölf Stellen. Die Stellen der Kennnummer sind wie folgt zu verwenden:
Art des Haltungssystems entsprechend der Nummer 2.1 des Anhangs der Richtlinie 2002/4/EG der Kommission vom 30. Januar 2002 über die Registrierung von Legehennenbetrieben gemäß der Richtlinie 1999/74/EG des Rates (ABl. EG Nr. L 30 S. 44) in der jeweils geltenden Fassung;
durch einen Bindestrich gekennzeichnete Leerstelle;
dritte und vierte Stelle:
Kennung für die Bundesrepublik Deutschland entsprechend der Nummer 2.2 des Anhangs der Richtlinie 2002/4/EG;
fünfte Stelle:
sechste bis elfte Stelle:
Betriebsnummer nach § 2 Abs. 1;
zwölfte Stelle:
Stallnummer nach § 2 Abs. 2.