Source: https://sokolowski.org/wegen/g-ba/
Timestamp: 2019-03-22 02:36:07
Document Index: 278463200

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 63', '§ 244', '§ 303', '§ 52', '§ 31']

G-BA Archive | Strafverteidiger
Am 4. März 2010 wurden die Änderungen der Richtline zur Empfängnisregelung und zum Schwangerschaftsabbruch 11x
Vom: 4. März 2010 • Geändert: 25. August 2017 • Ohne GewährStichworte: G-BA, GkV, Krankversicherung, SGB V
Seit dem 1. Januar 2010 soll eine Mindestmenge von 14 Fällen pro Jahr die Voraussetzung dafür sein, dass ein Krankenhaus (weiterhin) Früh- und Neugeborene versorgen darf. 16x
Mindestmenge für die Versorgung von Früh- und Neugeborenenweiterlesen...
Vom: 7. Januar 2010 • Geändert: 4. November 2010 • Ohne GewährStichworte: G-BA
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat in einer Pressemitteilung Vorwürfe von verschiedenen Patientenorganisationen zurückgewiesen, nach denen er angeblich die Weitergabe von maschinenlesbaren Daten 12x
Weitergabe von maschinenlesbaren Daten der Krankenhaus-Qualitätsberichteweiterlesen...
Vom: 4. Dezember 2007 • Geändert: 3. Oktober 2010 • Ohne GewährStichworte: G-BA
Vom: 21. Juli 2006 • Geändert: 25. Oktober 2013 • Ohne GewährStichworte: Arzt, G-BA, Richtlinie
Kann eine Geldstrafe wegen vollständiger Bezahlung nicht mehr nach § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB bei der Gesamtstrafenbildung einbezogen werden, hat bei der Strafzumessung grundsätzlich ein Härteausgleich zu erfolgen . 31x
…hegt das Finanzgericht Hamburg in seinem Beschluss vom 31.01.2019 (2 V 112/18). 157x
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unter­zubringende bei Begehung der Anlasstat aufgrund eines psychischen Defekts schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war und die Tatbegehung auf diesem Zustand beruht. 121x
eIn dem vom OVG Rheinland-Pfalz am 24.09.2018 entschiedenen Verfahren (7 A 10084/18) hat sich der Kläger erfolgreich gegen die ihm gegnüber angeordnete erkennungsdienstliche Maßnahme zur Wehr gesetzt. 206x
Beim (vollendetem) Wohnungseinbruchdiebstahl (§ 244 Abs. 1 Nr. 3 Var. 1 StGB) steht eine zugleich begangene Sachbeschädigung (§ 303 Abs. 1 StGB) stets im Verhältnis der Tateinheit (§ 52 Abs. 1 StGB); sie tritt nicht im Wege der Gesetzeseinheit in Form der Konsumtion hinter dem Wohnungseinbruchdiebstahl oder dem schweren Bandendiebstahl zurück. 118x
Gemäß § 31 Abs 6 Satz 1 SGB V haben Versicherte mit einer schwerwiegenden Erkrankung Anspruch auf Versorgung mit Cannabis in Form von getrockneten Blüten oder Extrakten in standardisierter Qualität und auf Versorgung mit Arzneimitteln mit den Wirkstoffen Dronabinol oder Nabilon, wenn 113x