Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=07.11.2012&Aktenzeichen=5%20StR%20322/12
Timestamp: 2019-05-21 13:54:49
Document Index: 183169284

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH']

BGH, 07.11.2012 - 5 StR 322/12 - dejure.org
https://dejure.org/2012,36719
BGH, 07.11.2012 - 5 StR 322/12 (https://dejure.org/2012,36719)
BGH, Entscheidung vom 07.11.2012 - 5 StR 322/12 (https://dejure.org/2012,36719)
BGH, Entscheidung vom 07. November 2012 - 5 StR 322/12 (https://dejure.org/2012,36719)
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Revisibilität der Beweiswürdigung (überspannte Anforderungen an die für die Verurteilung erforderliche Gewissheit; rechtsfehlerhafte, da lediglich isolierte Würdigung belastender Indizien)
Grundsätze zur revisionsgerichtlichen Überprüfung eines Freispruchs vom Vorwurf des versuchten Totschlags sowie der gefährlichen Körperverletzung im Hinblick auf mögliche Rechtsfehler bei der Beweiswürdigung der belastenden Indizien
Bei der Abwägung von Beweisen und Indizien ist immer eine Gesamtschau notwendig - Beweisanzeichen, die einzeln nicht von der Täterschaft überzeugen, können dies jedoch gegebenenfalls in einer Gesamtbetrachtung tun
Das Gericht muss sich mit allen festgestellten Indizien auseinandersetzen
morgenpost.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 30.01.2012)
Staatsanwalt geht gegen Freispruch in Berufung
NStZ-RR 2015, 165
NStZ-RR 2015, 198
Der revisionsgerichtlichen Überprüfung unterliegt zudem, ob überspannte Anforderungen an die für die Verurteilung erforderliche Gewissheit gestellt worden sind (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 27. April 2010 - 1 StR 454/09, NStZ 2011, 108, 109;… vom 1. Februar 2011 - 1 StR 408/10 Rn. 15…, vom 7. Juni 2011 - 5 StR 26/11 Rn. 9 und vom 7. November 2012 - 5 StR 322/12 Rn. 10;… vom 18. Dezember 2012 - 1 StR 415/12 Rn. 28 (insoweit in BGH 58, 72 nicht abgedruckt).
Der revisionsgerichtlichen Überprüfung unterliegt zudem, ob überspannte Anforderungen an die für die Verurteilung erforderliche Gewissheit gestellt worden sind (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 27. April 2010 - 1 StR 454/09, NStZ 2011, 108, 109;… vom 1. Februar 2011 - 1 StR 408/10 Rn. 15…, vom 7. Juni 2011 - 5 StR 26/11 Rn. 9 und vom 7. November 2012 - 5 StR 322/12 Rn. 10).
Der revisionsgerichtlichen Überprüfung unterliegt zudem, ob überspannte Anforderungen an die für die Verurteilung erforderliche Gewissheit gestellt worden sind und dabei nicht beachtet wurde, dass eine absolute, das Gegenteil denknotwendig ausschließende und von niemandem anzweifelbare Gewissheit nicht erforderlich ist, vielmehr ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit genügt, das vernünftige und nicht bloß auf denktheoretischen Möglichkeiten gegründete Zweifel nicht zulässt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 3. Juni 2015 - 5 StR 55/15, NStZ-RR 2015, 255; vom 17. Juli 2014 - 4 StR 129/14; vom 27. April 2010 - 1 StR 454/09, NStZ 2011, 108, 109;… vom 1. Februar 2011 - 1 StR 408/10 Rn. 15, NStZ-RR 2011, 184;… vom 7. Juni 2011 - 5 StR 26/11 Rn. 9; vom 7. November 2012 - 5 StR 322/12 Rn. 10 …und vom 18. Dezember 2012 - 1 StR 415/12 Rn. 28 (insoweit in BGHSt 58, 72 nicht abgedruckt)).
Der revisionsgerichtlichen Überprüfung unterliegt zudem, ob überspannte Anforderungen an die für die Verurteilung erforderliche Gewissheit gestellt worden sind (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 27. April 2010 - 1 StR 454/09, NStZ 2011, 108, 109;… vom 1. Februar 2011 - 1 StR 408/10 Rn. 15;… vom 7. Juni 2011 - 5 StR 26/11 Rn. 9; vom 7. November 2012 - 5 StR 322/12 Rn. 10;… vom 18. Dezember 2012 - 1 StR 415/12 Rn. 28 (insoweit in BGHSt 58, 72 nicht abgedruckt).
Diese Vorgehensweise lässt besorgen, dass das Landgericht den Blick dafür verloren hat, dass Indizien, auch wenn sie einzeln betrachtet nicht zum Nachweis der Täterschaft ausreichen, doch in ihrer Gesamtheit dem Gericht die entsprechende Überzeugung vermitteln können (…st. Rspr., vgl. etwa BGH, Urteile vom 26. Mai 1999 - 3 StR 110/99, BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 20, und vom 7. November 2012 - 5 StR 322/12), und dass es hierdurch zugleich überspannte Anforderungen an die tatgerichtliche Überzeugungsbildung gestellt hat.
BGH, 11.10.2016 - 5 StR 181/16
Strafverfahren wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion: Erfordernis der …
Der revisionsgerichtlichen Überprüfung unterliegt ferner, ob überspannte Anforderungen an die für die Verurteilung erforderliche Gewissheit gestellt worden sind (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 7. November 2012 - 5 StR 322/12, und vom 27. April 2010 - 1 StR 454/09, NStZ 2011, 108, 109).
Dies lässt besorgen, dass die Strafkammer den Blick dafür verloren hat, dass Indizien, auch wenn sie einzeln für sich betrachtet nicht zum Nachweis der Täterschaft ausreichen, doch in ihrer Gesamtheit die entsprechende Überzeugung vermitteln können (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 7. November 2012 - 5 StR 322/12; vom 16. Dezember 2009 - 1 StR 491/09, …und vom 26. Mai 1999 - 3 StR 110/99, BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 20).
Der revisionsgerichtlichen Überprüfung unterliegt ferner, ob überspannte Anforderungen an die für die Verurteilung erforderliche Gewissheit gestellt worden sind (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 11. Oktober 2016 - 5 StR 181/16, NStZ 2017, 600, 601; vom 7. November 2012 - 5 StR 322/12, juris Rn. 10 und vom 27. April 2010 - 1 StR 454/09, NStZ 2011, 108, 109).
Der revisionsgerichtlichen Überprüfung unterliegt zudem, ob überspannte Anforderungen an die für die Verurteilung erforderliche Gewissheit gestellt worden sind und dabei nicht beachtet wurde, dass eine absolute, das Gegenteil denknotwendig ausschließende und von niemandem anzweifelbare Gewissheit nicht erforderlich ist, vielmehr ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit genügt, das vernünftige und nicht bloß auf denktheoretischen Möglichkeiten gegründete Zweifel nicht zulässt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 3. Juni 2015 - 5 StR 55/15, NStZ-RR 2015, 255; vom 17. Juli 2014 - 4 StR 129/14; vom 27. April 2010 - 1 StR 454/09, NStZ 2011, 108, 109;… vom 1. Februar 2011 - 1 StR 408/10 Rn. 15, NStZ-RR 2011, 184;… vom 7. Juni 2011 - 5 StR 26/11 Rn. 9; vom 7. November 2012 - 5 StR 322/12 Rn. 10;… vom 18. Dezember 2012 - 1 StR 415/12 Rn. 28 (insoweit in BGHSt 58, 72 nicht abgedruckt)).
BGH, 18.08.2015 - 5 StR 78/15
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung beim freisprechenden Urteil (Umfang der …
Diese Vorgehensweise in Verbindung mit der eher formelhaften Erwähnung einer Gesamtbetrachtung, im Rahmen derer die vorhandenen Beweisanzeichen nicht erkennbar zueinander in Beziehung gesetzt und gegeneinander abgewogen werden (UA S. 32), lässt besorgen, dass das Landgericht den Blick dafür verloren hat, dass Indizien, auch wenn sie einzeln für sich betrachtet nicht zum Nachweis der Täterschaft ausreichen, doch in ihrer Gesamtheit dem Gericht die entsprechende Überzeugung vermitteln können (…st. Rspr., vgl. etwa BGH, Urteile vom 26. Mai 1999 - 3 StR 110/99, BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 20, und vom 7. November 2012 - 5 StR 322/12), und dass es hierdurch zugleich überspannte Anforderungen an die tatgerichtliche Überzeugungsbildung gestellt hat.
BGH, 24.02.2015 - 5 StR 621/14
Lückenhafte Beweiswürdigung; Darstellungsmangel beim freisprechenden Urteil …