Source: https://ruettgen.com/gestaltung/agb/
Timestamp: 2020-07-13 06:56:18
Document Index: 383535157

Matched Legal Cases: ['§\u20092', '§\u20093', '§\u20094', '§\u20096', '§\u20097', '§\u20099', '§\u200910', '§\u20098']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | Marcel D. Rüttgen | büro für gestaltung.
§ 2 Vertragsabschluss/-Inhalt/-Laufzeit/-Beendigung
§ 3 Lieferungs- und Leistungspflichten
§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden
§ 6 Urheberrechte, Nutzungsrechte, Zeichnungsrecht, Eigentumsvorbehalt
§ 7 Mängelansprüche
§ 9 Geheimhaltung
§ 10 Abtretung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Büro für gestaltung.
(1) Marcel Rüttgen | büro für gestaltung., An der Schlehenhecke 12, 55120 Mainz (nachfolgend Marcel Rüttgen genannt) erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(2) Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, solche Vereinbarungen wurden ausdrücklich schriftlich bestätigt. Dies gilt auch dann, wenn in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden Leistungen vorbehaltlos erbracht werden.
(2) Die Auftragserteilung durch den Kunden ist verbindlich, unabhängig davon, ob diese schriftlich (Brief, Fax, E-Mail), telefonisch oder mündlich erfolgte und ob der Auftrag bestätigt wurde.
(3) Ein erteilter Auftrag wird in angemessenem Zeitraum dem Kunden gegenüber bestätigt. Für die Ausführung des Auftrages maßgebend ist der Inhalt der Auftragsbestätigung.
(4) Die Übernahme einer Garantie bedarf der ausdrücklichen und schriftlichen Bestätigung.
(5) Soweit Rücktritt bzw. Kündigung gesetzlich oder vertraglich zulässig sind, bedürfen sie der Schriftform.
(6) Fordert der Kunde kein ausdrückliches Angebot für einen Auftrag von Marcel Rüttgen an, wird der Auftrag anhand der effektiven Aufwendungen Zeitaufwände auf Stundenbasis abgerechnet.
(1) Die nach dem Vertrag geschuldeten Lieferungen und Leistungen werden innerhalb der vertraglich vereinbarten Fristen erbracht. Liefertermine sind nur gültig, wenn diese ausdrücklich bestätigt wurden. Bei schriftlich erteilten Aufträgen bedarf auch die Bestätigung des Liefertermins der Schriftform.
(2) Lieferfristen verlängern sich um den Zeitraum, in dem Marcel Rüttgen auf die Erfüllung von zur Lieferung oder Leistung erforderlichen Mitwirkungspflichten des Kunden wartet. Marcel Rüttgen informiert den Kunden stets über absehbare Verzögerungen und ist bemüht, die Lieferung oder Leistung termingerecht zu erbringen. Die Lieferung steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung.
(3) Werden verbindliche Liefer- oder Leistungstermine überschritten, so obliegt es dem Kunden,Marcel Rüttgen schriftlich eine angemessene Nachfrist zur Leistungserbringung zu setzen. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
(4) Soweit Dienstleistungen kostenlos erbracht werden, können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüche ergeben sich daraus für den Kunden nicht.
(5) Bei allen Druckaufträgen sind Mehr- bzw. Minderlieferungen aus drucktechnischen Gründen in Höhe von 10 % möglich, wobei eine derartige Minderlieferung keine Reduktion des Honorars rechtfertigt. Mehrlieferungen werden ohne vorherige Absprache weiterberechnet.
(1) Der Kunde fördert die Durchführung des Vertrages, indem er die vereinbarten Mitwirkungspflichten innerhalb der vertraglich vereinbarten Fristen erfüllt.
(2) Dies sind insbesondere die im Vorfeld notwendigen Prüfungen und Genehmigungen von Konzepten, Überreichungen von Texten, Vorlagen etc. durch den Kunden.
(3) Nach der letzten Layoutphase ist der Kunde verpflichtet, das ihm von Marcel Rüttgen zugesandte Muster (im Regelfall ein Freigabe-PDF) auf jegliche Richtigkeit betreffend Bild, Text, Layout und Funktion zu prüfen und innerhalb von einer vereinbarten Frist bzw. 2 Arbeitstagen die Freigabe für die Weiterverarbeitung zu erteilen. Für alle nach Freigabeerteilung dennoch vorhandenen Fehler (etwa Rechtschreibfehler) haftet der Kunde. Hiervon ausgenommen sind Fehler, die in der Weiterverarbeitung entstanden und vom Kunden nicht zu vertreten sind.
(4) Kommt der Kunde seiner Mitwirkungspflicht auch nach Setzung einer angemessenen Nachfrist nicht nach, ist Marcel Rüttgen nach seiner Wahl berechtigt, die Leistungen ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung vorübergehend einzustellen oder vom Vertrag zurückzutreten und als Schadensersatz – je nach Art der Preisvereinbarung – entweder ein dem Stadium der Entwicklung des Auftrages entsprechenden Anteil des Pauschalpreises oder den bisher entstandenen Aufwand zuzüglich des entgangenen Gewinns zu verlangen. Ist ein Dauerschuldverhältnis Gegenstand des Vertrages, so tritt an die Stelle des Rücktrittsrechts ein Recht zur fristlosen Kündigung. Als Schadensersatz kann Marcel Rüttgen dann den bisher entstandenen Aufwand zuzüglich des entgangenen Gewinns verlangen.
(1) Alle Preisangaben und die Verrechnung erfolgen in Euro. Die Preise sind Nettobeträge, die zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen sind. Die Preise schließen Fracht, Verpackung, Porto, Versicherung und andere Versandkosten nicht mit ein.
(2) Rechnungen sind mit Zugang fällig, Zahlungen sind innerhalb der aufgedruckten Zeitspanne durch Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto zu leisten. Andere Zahlungsmodalitäten bedürfen der schriftlichen Zustimmung von Marcel Rüttgen.
(3) Das Entgelt für die Leistungen von Marcel Rüttgen wird im Auftrag festgelegt. Dabei gelten die Preise für die genannten Leistungen jeweils für den üblichen Umfang und unter dem Vorbehalt, dass die dem Angebot zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben. Zwischenzeitliche Preissteigerungen durch Lohnerhöhung oder Materialpreissteigerungen in den verarbeitenden Zulieferbetrieben werden von Marcel Rüttgen an den Kunden weitergegeben. Zusätzlicher Aufwand, der bei Angebotsabgabe nicht erkennbar war, wird zum jeweils gültigen Stundensatz berechnet. Nachträgliche Änderungen des Auftragsumfangs auf Veranlassung des Kunden einschließlich der dadurch verursachten Mehraufwendungen werden dem Kunden gesondert berechnet. Nach dieser Maßgabe ist die Auftragsbestätigung vorläufig.
(4) Die Entwurfsarbeit umfasst sämtliche zur Erarbeitung der Gestaltung erforderlichen Leistungen wie Konzeption, Layout, Typografie etc. Die Entwurfsarbeit ist auch vom Auftraggeber zu vergüten, wenn die von Marcel Rüttgen vorgelegten Entwürfe nicht zur Verwendung kommen. Dieses gilt auch für Erstellung von Druck-/ Produktionsdaten oder Websites.
(5) Darüber hinaus behält sich Marcel Rüttgen vor, je nach Umfang des Projektfortschritts und erbrachter Leistung Abschlagszahlungen vom Kunden zu verlangen.
(6) Die Vorlage zusätzlicher Entwürfe sowie die Ausführung umfangreicher Änderungen sind gesondert zu vergüten.
(7) Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist Marcel Rüttgen berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlich vorgesehener Höhe zu verlangen.
(8) Neben dem Honorar für die einzelnen Maßnahmen und zusätzliche Leistungen, werden folgende Nebenkosten berechnet: Reisekosten (Anreise per Pkw pro Kilometer, Flugkosten, Transferkosten) Übernachtung, Tagesverpflegung, Stornierungskosten bei Flugbuchung/Hotelbuchung nach Auftragsbestätigung.
(1) Der Kunde erklärt, alle Rechte (Eigentums- und Urheberrechte etc.) an Vorlagen und Texten, die er Marcel Rüttgen übergibt, zu besitzen. Der Kunde haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte Dritter verletzt werden. Der Auftraggeber stellt Marcel Rüttgen von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung frei.
(2) Marcel Rüttgen versichert, die von ihm erstellten Lieferungen und Leistungen nach bestem Wissen unter Berücksichtigung von Rechten Dritter erstellt zu haben, also ohne in unzulässiger Weise das geistige Eigentum Dritter zu nutzen bzw. wettbewerbsrechtswidrige Handlungen zu begehen. Eine entsprechende Gewährleistung übernimmt Marcel Rüttgen hierfür jedoch nicht, insbesondere ist er nicht verpflichtet, jeden Entwurf juristisch überprüfen zu lassen. Für die Eintragungs- und Schutzfähigkeit von Entwürfen wird die Gewähr seitens Marcel Rüttgen nur nach besonderer schriftlicher Vereinbarung übernommen.
(3) Grundsätzlich unterliegen alle Leistungen von Marcel Rüttgen als geistige Schöpfungen dem Urheberrechtsgesetz. Dies sind insbesondere Texte, Entwürfe, Layouts, Zeichnungen, Tabellen, Karten, Fotos, Veranstaltungsideen, UX- und UI-Konzepte usw. Eine direkte oder mittelbare Nutzung durch Dritte ist nur nach ausdrücklicher, schriftlicher Genehmigung gestattet. Die Nutzungsrechte werden, wenn nicht anders geregelt, stets für den im Angebot und Auftrag vorgesehenen Umfang (Vertriebsgebiet, Auflage, Dauer etc.) und ausschließlich an den Kunden übertragen. Der Kunde ist, sofern dies nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde, nicht berechtigt, die im Angebots- und/oder Präsentationsstadium eingereichten Vorschläge zu verwenden, und zwar unabhängig davon, ob sie urheberrechtlich geschützt sind oder nicht. Dies gilt auch für eine Verwendung in abgewandelter Form oder durch Dritte. Auftraggeber-Vorschläge begründen ein Miturheberrecht nur nach ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung.
(4) Originale und Vorarbeiten, insbesondere Illustrationen, Layouts, Grafiken, Fotos, digitale Daten usw., die zur Erstellung des Endproduktes angefertigt werden mussten, verbleiben im Eigentum von Marcel Rüttgen. In der Regel gehen lediglich die Nutzungsrechte auf den Kunden über. Ein Überlassen der Originale und Daten (offene Daten wie z.B: InDesign-Dateien) ist im Einzelfall nach gesonderter schriftlicher Vereinbarung und gegen Entgelt möglich.
(5) Das Eigentum an der gelieferten Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung vorbehalten.
(1) Marcel Rüttgen haftet für die ordnungsgemäße Ausführung der von ihm selbst erbrachten Leistungen. Im Übrigen tritt Marcel Rüttgen Ansprüche wegen Mängel aus Produktionsaufträgen, die absprachegemäß von Drittfirmen übernommen wurden, an die Kunden ab.
(2) Marcel Rüttgen haftet darüber hinaus nicht für die Richtigkeit vom Kunden überlassener Textmanuskripte, Fotos und Illustrationen sowie für mündlich übermittelte und durch den Verwender nicht schriftlich bestätigte Korrekturen. Besteller- und Autorenkorrekturen sowie Änderungen nach der Kundenfreigabe werden nach angefallener Arbeitszeit berechnet. Für die Rechtschreibung/Zeichensetzung ist das Textmanuskript des Kunden maßgebend. Bei farbigen Reproduktionen können in allen Druckverfahren geringe Farbabweichungen vom Original auftreten. Farbabweichungen, die durch die Natur des Materials begründet sind sowie die jeweils materialbedingten Toleranzen in Stärke, Format und Zuschnitt begründen keinen Fehler im Rechtssinne.
(4) Beanstandungen durch den Kunden müssen unverzüglich nach Kenntniserlangung schriftlich erfolgen. Verdeckte Mängel, die auch nach unverzüglicher Untersuchung nicht erkennbar sind, können nur innerhalb von 6 Monaten nach Empfang der Ware geltend gemacht werden.
(5) Bei berechtigten Beanstandungen kann der Kunde kostenlose Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist verlangen. Bei Druckprodukten muss dies erst mit dem ausführenden Produzenten besprochen werden. Maßgeblich ist die Vorgabe des Produzenten, wie die Mängelbehebung zu erfolgen ist (z.B. Nachdruck oder Ersatz). Ist die Nachfrist erfolglos abgelaufen, schlägt die Nacherfüllung fehl, verweigert Marcel Rüttgen die Nacherfüllung, oder ist die Nacherfüllung für eine der Parteien unzumutbar, so hat der Kunde das Recht, eine Minderung des Kaufpreises zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten, nach Maßgabe des § 8 Schadensersatz wegen Nichterfüllung oder Erstattung seiner vergeblichen Aufwendungen geltend zu machen. Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen.
(1) Marcel Rüttgen haftet nur dann für Schäden, wenn diese auf grob fahrlässige oder vorsätzliche Handlungen von ihm, seinen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind, die eine Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht darstellen.
(2) Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, so ist die Haftung von Marcel Rüttgen auf den Schaden beschränkt, der für sie bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehbar war. Die Haftung für Schäden aus Verzug und anfänglicher Unmöglichkeit ist der Höhe nach auf den Betrag der einzelvertraglich vereinbarten Vergütung, bei Dauerschuldverhältnissen auf die vertraglich vereinbarte Jahresgebühr beschränkt.
(3) Die Haftung wegen Personenschäden, abgegebener Garantien so wie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.
Soweit nicht einzelvertraglich weitergehende Vertraulichkeitspflichten vereinbart sind, sind beide Parteien zur Geheimhaltung aller ihnen bei der Zusammenarbeit bekannt werdenden Informationen über den Geschäftsbetrieb des anderen verpflichtet. Die Geheimhaltungspflicht besteht auch über die Dauer der Zusammenarbeit hinaus.
(1) Der Kunde darf gegen Ansprüche von Marcel Rüttgen nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
(2) Gerät der Kunde mit Zahlung aus einem mit Marcel Rüttgen abgeschlossenen Einzelvertrag in Verzug, so kann sie die Erfüllung fälliger Lieferungen oder Leistungen im Rahmen der sonstigen Geschäftsbeziehung zum Kunden verweigern, bis der Verzug beseitigt ist. Ihm steht an allen vom Auftraggeber gelieferten Vorlagen, Fotos, Manuskripten und sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.
(2) Für die auf Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Mainz.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.