Source: https://www.satteldorf.de/index.php?id=402&artikelid=1799019
Timestamp: 2019-05-20 18:45:51
Document Index: 200131689

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 1', '§ 18', '§ 74', '§ 3', '§ 18', '§ 16', '§ 3', '§ 19', '§ 2', '§ 15', '§ 43']

Öffentliche Bekanntmachung | 13.09.2018
Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung der Unterlagen
zum Raumordnungsverfahren für das Vorhaben
„Neubau einer 110-kV-Leitung zwischen Kupferzell und Rot am See“
Die Netze BW GmbH plant den Neubau einer 110-kV-Hochspannungsleitung zwischen dem vorhandenen Umspannwerk in Kupferzell (Hohenlohekreis) und einem neu zu errichtenden Umspannwerk bei Rot am See (Landkreis Schwäbisch Hall) und hat hierfür am 17.08.2018 einen Antrag auf Durchführung eines Raumordnungsverfahrens mit integrierter raumordnerischer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) eingereicht.
Das Regierungspräsidium Stuttgart hat dieses Verfahren nun wie beantragt für insgesamt acht Trassenkorridore mit jeweils einer Länge zwischen 23 und 28 km eingeleitet, vgl. §§ 15, 27 Abs. 1 ROG, § 1 S. 1 - 3 Nr. 14 RoV, §§ 18, 19 LplG, § 74 Abs. 2 Nr. 1 Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung vom 20.07.2017, BGBl. I 2808 - nachfolgend UVPG n.F. - i.V.m. § 3 ff UVPG in der Fassung vom 24.02.2010, BGBl. I 94, mit Wirkung vor dem 16.05.2017, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30.11.2016, BGBl. I S. 2749 - nachfolgend UVPG a.F. Die Pflicht zur Durchführung einer UVP ergibt sich aus § 18 Abs. 2 Satz 2 LplG sowie § 16 Abs. 1, §§ 3a und 3c Satz 1 und Anlage 1 Nr. 19.1.2 UVPG a.F.
Die von der Netze BW GmbH eingereichten Unterlagen sind nach § 19 Abs. 5 LplG einen Monat zur Einsicht auszulegen.
01.10.2018 bis einschließlich 31.10.2018
im Bürgermeisteramt der Gemeinde Satteldorf, Hauptamt Herr Diem, Zimmer 3, Satteldorfer Hauptstraße 50, 74589 Satteldorf während der Dienststunden zur allgemeinen Einsicht aus.
Zusätzlich sind die Unterlagen zum Raumordnungsverfahren auch digital im Internet unter
https://rp.baden-wuerttemberg.de/rps/Abt2/Ref21/RVO-ZAV/Seiten/default.aspx
auf dem UVP-Portal des Landes unter www.uvp-verbund.de
Die Unterlagen bestehen aus drei Ordnern, insbesondere aus
Kapitel A „Erläuterungsbericht“ (Vorhabenbeschreibung, insbesondere Projektanlass und netzplanerische Varianten, Projektverlauf, technische Beschreibungen, Ermittlung und Beschreibung der Trassenkorridore und Varianten mit Abschichtung sowie die Standortanalyse zum geplanten Umspannwerk, zusammengefasstes Ergebnis und eine Übersichtskarte zu den Korridoren),
Kapitel B „Raumverträglichkeitsstudie -RVS-“ (insbes. Ausführungen/Karten zur Raumverträglichkeit der geplanten Korridore nach dem Landesentwicklungsplan 2002 und Regionalplan Heilbronn-Franken 2020. Auch die Bauleitpläne der betroffenen Kommunen sind berücksichtigt.),
Kapitel C „Umweltverträglichkeitsstudie -UVS-“, (insbes. allgemeinverständliche Zusammenfassung, Beschreibung der Umwelt und ihrer Bestandteile im Einwirkungsbereich des Vorhabens, Auswirkungsprognose und Korridorvergleich, mögliche Maßnahmen zur Vermeidung/Minderung/Kompensation von potenziellen Umweltauswirkungen und umfangreiche kartographische Darstellungen zu den einzelnen Schutzgütern und zur Auswirkungsprognose),
Kapitel D „Natura 2000-Verträglichkeitsstudie -Stufe 1-“ (insbes. Vorprüfung, ob relevante Auswirkungen auf FFH-Gebiete und Vogelschutzgebiete zu erwarten sind. Übersichts- und Detailkarten sind beigefügt),
Kapitel E „Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag -Stufe 1-“ (insbes. Vorprüfung zum Bestand und zur Betroffenheit von gemeinschaftlich geschützten Arten sowie Übersichtskarten) und
Kapitel F „Gesamtplanerischer Korridorvergleich“ (insbes. Ausführungen, welche der Korridore mit den geringsten Umweltwirkungen verbunden sind und sich als raumverträglich erweisen).
Innerhalb der genannten Auslegungsfrist und einen Monat danach, also
kann sich jedermann zu diesem Vorhaben schriftlich oder zur Niederschrift während der Dienstzeiten gegenüber dem Bürgermeisteramt Satteldorf, Satteldorfer Hauptstraße 50, 74589 Satteldorf äußern. Die Gemeinde leitet die Äußerungen, ggf. ergänzt durch eine eigene Stellungnahme, an das Regierungspräsidium weiter.
Ziel des Verfahrens ist, in einem relativ frühen Verfahrensstadium festzustellen, ob das Vorhaben mit den Erfordernissen der Raumordnung unter Berücksichtigung von § 2 Abs. 2 Raumordnungsgesetz (ROG) und den Festlegungen im Landesentwicklungsplan 2002 und dem Regionalplan Heilbronn-Franken 2020 in der jetzt gültigen Fassung vereinbar ist, und es mit anderen raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen abzustimmen. Ernsthaft in Betracht kommende Korridor- und Standortalternativen sollen berücksichtigt werden.
Gegenstand des Raumordnungsverfahrens sind mögliche Leitungskorridore mit einer Regelbreite zwischen 300 und 600 m. Konkrete Leitungstrassen und die jeweilige technische Ausführungstechnologie (Erdkabel, Freileitung oder Kombination aus beiden Technologien) sind erst Gegenstand des nachfolgenden Planfeststellungsverfahrens.
Zu prüfen sind nach § 15 Abs. 1 S. 2 ROG die raumbedeutsamen Auswirkungen unter überörtlichen Gesichtspunkten. Kleinräumige und fachtechnische Details sind nicht Gegenstand des Raumordnungsverfahrens.
Bestandteil des Raumordnungsverfahrens ist eine raumordnerische Umweltverträglichkeitsprüfung, d.h. die Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der raumbedeutsamen unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen des Vorhabens auf Menschen, Tiere und Pflanzen, Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft, Kultur- und sonstige Sachgüter sowie die Wechselwirkung zwischen den vorgenannten Schutzgütern. Dies erfolgt im Raumordnungsverfahren als dem späteren Planfeststellungsverfahren vorgelagerten Verfahren entsprechend dem Planungsstand.
Weitere relevante Informationen sind erhältlich bzw. Äußerungen und Fragen können beim Regierungspräsidium, Referat 21, Ruppmannstraße 21, 70565 Stuttgart eingereicht werden.
Ein Termin zur Erörterung der eingegangenen Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Ablauf der Äußerungsfrist festgelegt und rechtzeitig bekanntgemacht.
Das Raumordnungsverfahren führt keine Genehmigung des Vorhabens herbei. Es dient der Vorbereitung eines noch zu beantragenden Planfeststellungsverfahrens nach den §§ 43 ff EnWG, das erst das Baurecht herstellt.
Die das Raumordnungsverfahren abschließende raumordnerische Beurteilung des Regierungspräsidiums wird zur Unterrichtung der Öffentlichkeit einen Monat zur Einsichtnahme ausgelegt. Dies wird eine Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht. Das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens hat gegenüber dem Träger des Vorhabens und gegenüber Einzelnen keine unmittelbare Rechtswirkung.
Im Übrigen bleiben die Rechtsvorschriften über die Zulassung raumbedeutsamer Vorhaben unberührt. Danach erforderliche behördliche Entscheidungen, insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Planfeststellungen und sonstige behördliche Entscheidungen werden durch das Raumordnungsverfahren nicht ersetzt. Berührte private Rechte, insbesondere Enteignungs- und Entschädigungsfragen, sind nicht Gegenstand des Raumordnungsverfahrens.
Auf die beigefügte Planskizze mit den zu prüfenden Trassenkorridoren wird verwiesen.