Source: https://www.streifler.de/gesetze/bzrg/zweiter-teil/siebter-abschnitt
Timestamp: 2020-05-28 12:17:25
Document Index: 93983964

Matched Legal Cases: ['§53', '§54', '§55', '§56', '§56', '§56', '§57', '§57', '§58', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 55', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 49', '§ 49', '§ 54', '§ 42', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 54', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 41', '§ 31', '§ 54', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 55', '§ 55', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 39', '§ 39', '§ 49', '§ 49', '§ 47', '§ 47', '§ 54', '§ 54', '§ 57', '§ 57', '§ 56', '§ 56', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 8', '§ 8', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 53', '§ 53']

Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister, §53a BZRG, §54 BZRG, §55 BZRG, §56 BZRG, §56a BZRG, §56b BZRG, §57 BZRG, §57a BZRG, §58 BZRG | mit Referenzen
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Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG) : Internationaler Austausch von Registerinformationen
Die Eintragung einer Verurteilung, die nicht durch ein deutsches Gericht im Geltungsbereich dieses Gesetzes ergangen ist, in das Register oder die Erteilung einer Auskunft aus dem Register an eine Stelle eines anderen Staates oder an eine über- und zwischenstaatliche Stelle ist unzulässig, wenn die Verurteilung oder die Erteilung der Auskunft wesentlichen Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung widerspricht. Liegt eine Verurteilung oder ein Ersuchen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union vor, ist die Eintragung der Verurteilung oder die Erledigung des Ersuchens unzulässig, wenn die Verurteilung oder die Erledigung des Ersuchens im Widerspruch zur Charta der Grundrechte der Europäischen Union steht.
Wird eine eingetragene Verurteilung durch die Eintragung einer Folgemaßnahme ergänzt, ist § 55 Absatz 2
§ 55 Verfahren bei der Eintragung § 55 Verfahren bei der Eintragung , Abs. 2
(2) Die betroffene Person soll unverzüglich zu der Eintragung gehört werden, wenn ihr Aufenthalt feststellbar ist. Ergibt sich, daß bei einer Verurteilung oder einem abtrennbaren Teil einer Verurteilung die Voraussetzungen des § 54 Abs. 1 nicht vorliegen, so ist die Eintragung insoweit zu entfernen. Lehnt die Registerbehörde einen Antrag der betroffenen Person auf Entfernung der Eintragung ab, so steht der betroffenen Person innerhalb von zwei Wochen nach der Bekanntgabe der Entscheidung die Beschwerde zu. Hilft die Registerbehörde der Beschwerde nicht ab, so entscheidet das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.
(1) Die Registerbehörde trägt eine Verurteilung, die nicht durch ein deutsches Gericht im Geltungsbereich dieses Gesetzes ergangen ist, ein, wenn ihr die Verurteilung von einer Behörde des Staates, der sie ausgesprochen hat, mitgeteilt worden ist und sich aus der Mitteilung nicht ergibt, daß die Voraussetzungen des § 54
§ 54 Eintragungen in das Register § 54 Eintragungen in das Register
Wird eine eingetragene Verurteilung durch die Eintragung einer Folgemaßnahme ergänzt, ist § 55 Absatz 2 nicht anzuwenden.
(2) Die betroffene Person soll unverzüglich zu der Eintragung gehört werden, wenn ihr Aufenthalt feststellbar ist. Ergibt sich, daß bei einer Verurteilung oder einem abtrennbaren Teil einer Verurteilung die Voraussetzungen des § 54 Abs. 1
§ 54 Eintragungen in das Register § 54 Eintragungen in das Register , Abs. 1
nicht vorliegen, so ist die Eintragung insoweit zu entfernen. Lehnt die Registerbehörde einen Antrag der betroffenen Person auf Entfernung der Eintragung ab, so steht der betroffenen Person innerhalb von zwei Wochen nach der Bekanntgabe der Entscheidung die Beschwerde zu. Hilft die Registerbehörde der Beschwerde nicht ab, so entscheidet das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.
(1) Eintragungen nach § 54
werden bei der Anwendung dieses Gesetzes wie Eintragungen von Verurteilungen durch deutsche Gerichte im Geltungsbereich dieses Gesetzes behandelt. Hierbei steht eine Rechtsfolge der im Geltungsbereich dieses Gesetzes geltenden Rechtsfolge gleich, der sie am meisten entspricht; Nebenstrafen und Nebenfolgen haben für die Anwendung dieses Gesetzes keine Rechtswirkung.
(2) Für die Nichtaufnahme einer nach § 54
eingetragenen Verurteilung in das Führungszeugnis und für die Tilgung der Eintragung bedarf es nicht der Erledigung der Vollstreckung.
(3) Die §§ 39
§ 39 Anordnung der Nichtaufnahme § 39 Anordnung der Nichtaufnahme
§ 49 Anordnung der Tilgung in besonderen Fällen § 49 Anordnung der Tilgung in besonderen Fällen
(1) Übermittelt eine Zentralbehörde eines anderen Mitgliedstaates eine strafrechtliche Verurteilung über eine Person, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, und ist die Eintragung der Verurteilung nicht zulässig, weil die Voraussetzungen des § 54 Absatz 1 Nummer 2
nicht vorliegen, werden die Verurteilung sowie eintragungsfähige Folgemaßnahmen im Register gesondert gespeichert. Speicherungen nach dieser Vorschrift dürfen an einen anderen Mitgliedstaat nur zur Unterstützung eines strafrechtlichen Verfahrens in diesem Staat auf Grund eines Ersuchens übermittelt werden.
(2) Die §§ 42
und 55 Absatz 2
fünf Jahre abgelaufen sind; § 47 Absatz 1
§ 47 Feststellung der Frist und Ablaufhemmung § 47 Feststellung der Frist und Ablaufhemmung , Abs. 1
gilt bei der Fristberechnung entsprechend.
(5) Eine nach § 54 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2
§ 54 Eintragungen in das Register § 54 Eintragungen in das Register , Abs. 3, Satz. 1
eingetragene Bedingung ist bei der Ausführung von Ersuchen nach den Absätzen 1 und 2 zu beachten. Ist im Register zu einer nach § 54
eingetragenen Verurteilung eines anderen Mitgliedstaates die Tilgung der Verurteilung im Urteilsmitgliedstaat eingetragen, unterbleibt eine Auskunft aus dem Register über diese Verurteilung.
(1) Strafnachrichten über Personen, die die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen, werden erstellt und der Registerbehörde des Mitgliedstaates übermittelt, dessen Staatsangehörigkeit die verurteilte Person besitzt. Besitzt die Person die Staatsangehörigkeit mehrerer Mitgliedstaaten, ist jedem betroffenen Mitgliedstaat eine Strafnachricht zu übermitteln. Die Sätze 1 und 2 sind auch anzuwenden, wenn die verurteilte Person zugleich die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. § 57 Absatz 3 Satz 3
§ 57 Auskunft an ausländische sowie über- und zwischenstaatliche Stellen § 57 Auskunft an ausländische sowie über- und zwischenstaatliche Stellen , Abs. 3
(2) Ersuchen eines anderen Mitgliedstaates um Erteilung einer unbeschränkten Auskunft aus dem Register zur Unterstützung eines strafrechtlichen Verfahrens werden von der Registerbehörde erledigt; in die Auskunft sind auch die Eintragungen nach § 56b
§ 56b Speicherung zum Zweck der Auskunftserteilung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union § 56b Speicherung zum Zweck der Auskunftserteilung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
aufzunehmen. § 57 Absatz 5
§ 57 Auskunft an ausländische sowie über- und zwischenstaatliche Stellen § 57 Auskunft an ausländische sowie über- und zwischenstaatliche Stellen , Abs. 5
(3) Für Ersuchen eines anderen Mitgliedstaates um Erteilung einer unbeschränkten Auskunft aus dem Register oder um Erteilung eines Führungszeugnisses an Behörden zur Unterstützung eines nichtstrafrechtlichen Verfahrens oder eines Verfahrens wegen einer Ordnungswidrigkeit gilt § 57 Absatz 1, 2 und 5
§ 57 Auskunft an ausländische sowie über- und zwischenstaatliche Stellen § 57 Auskunft an ausländische sowie über- und zwischenstaatliche Stellen , Abs. 1
entsprechend. Enthält die im Register eingetragene Verurteilung eines anderen Mitgliedstaates eine nach § 54 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2
eingetragene Bedingung, die die Verwendung der Mitteilung der Verurteilung auf strafrechtliche Verfahren beschränkt, wird dem ersuchenden Mitgliedstaat, falls dem Ersuchen stattgegeben wird, nur mitgeteilt,
(4) Ersuchen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union um Erteilung einer Auskunft aus dem Register für nichtstrafrechtliche Zwecke, deren Art oder Umfang in diesem Gesetz nicht vorgesehen ist, erledigt die Registerbehörde, soweit die Erteilung nach Maßgabe von Rechtsakten der Europäischen Union geboten ist, es sei denn, dass eine besondere fachliche Bewertung zur Beschränkung der Auskunft erforderlich ist. Ist eine solche Bewertung erforderlich, erhält die für die internationale Amtshilfe zuständige Behörde eine Auskunft aus dem Register. § 57
§ 57 Schriftform § 57 Schriftform
Absatz 1, 2 und 4 sowie § 8e
§ 8e Anwendbarkeit § 8e Anwendbarkeit
des Verwaltungsverfahrensgesetzes gelten entsprechend.
(5) Zur Aufnahme von deutschen Registerinformationen in das Führungszeugnis eines anderen Mitgliedstaates ist diesem auf sein Ersuchen ein Führungszeugnis für Private oder zur Vorlage bei einer Behörde nach § 30
§ 30 Antrag § 30 Antrag
über eine Person, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und im ersuchenden Mitgliedstaat wohnt, zu erteilen. Aus dem Ersuchen muss hervorgehen, dass ein entsprechender Antrag der Person im ersuchenden Mitgliedstaat vorliegt. Ein Führungszeugnis nach § 30a
§ 30a Antrag auf ein erweitertes Führungszeugnis § 30a Antrag auf ein erweitertes Führungszeugnis
wird zu dem in Satz 1 genannten Zweck erteilt, wenn die Voraussetzungen nach § 30a
(7) Ersuchen, die ausschließlich die Erteilung einer Auskunft aus dem Strafregister eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union zum Inhalt haben und ihrem Umfang nach einer unbeschränkten Auskunft nach § 41
oder einem Behördenführungszeugnis nach § 31
vergleichbar sind, werden über die Registerbehörde an die Zentralbehörde des ersuchten Mitgliedstaates gerichtet.
Eine strafrechtliche Verurteilung gilt, auch wenn sie nicht nach § 54
in das Register eingetragen ist, als tilgungsreif, sobald eine ihr vergleichbare Verurteilung im Geltungsbereich dieses Gesetzes tilgungsreif wäre. § 53
§ 53 Offenbarungspflicht bei Verurteilungen § 53 Offenbarungspflicht bei Verurteilungen
gilt auch zugunsten der außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes Verurteilten.
§ 55 Verfahren bei der Eintragung§ 55 Verfahren bei der Eintragung, Abs. 2
§ 54 Eintragungen in das Register§ 54 Eintragungen in das Register
§ 54 Eintragungen in das Register§ 54 Eintragungen in das Register, Abs. 1
§ 39 Anordnung der Nichtaufnahme§ 39 Anordnung der Nichtaufnahme
§ 49 Anordnung der Tilgung in besonderen Fällen§ 49 Anordnung der Tilgung in besonderen Fällen
§ 47 Feststellung der Frist und Ablaufhemmung§ 47 Feststellung der Frist und Ablaufhemmung, Abs. 1
§ 54 Eintragungen in das Register§ 54 Eintragungen in das Register, Abs. 3, Satz. 1
§ 57 Auskunft an ausländische sowie über- und zwischenstaatliche Stellen§ 57 Auskunft an ausländische sowie über- und zwischenstaatliche Stellen, Abs. 3
§ 56b Speicherung zum Zweck der Auskunftserteilung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union§ 56b Speicherung zum Zweck der Auskunftserteilung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
§ 57 Auskunft an ausländische sowie über- und zwischenstaatliche Stellen§ 57 Auskunft an ausländische sowie über- und zwischenstaatliche Stellen, Abs. 5
§ 57 Auskunft an ausländische sowie über- und zwischenstaatliche Stellen§ 57 Auskunft an ausländische sowie über- und zwischenstaatliche Stellen, Abs. 1
§ 57 Schriftform§ 57 Schriftform
§ 8e Anwendbarkeit§ 8e Anwendbarkeit
§ 30 Antrag§ 30 Antrag
§ 30a Antrag auf ein erweitertes Führungszeugnis§ 30a Antrag auf ein erweitertes Führungszeugnis
§ 53 Offenbarungspflicht bei Verurteilungen§ 53 Offenbarungspflicht bei Verurteilungen