Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=22%20U%2013/08
Timestamp: 2018-11-14 18:35:08
Document Index: 380749958

Matched Legal Cases: ['§ 249', '§ 253', 'BGH', '§ 254', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 249', 'BGH', '§ 249', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

KG, 30.06.2008 - 22 U 13/08 - dejure.org
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit der Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt bei fiktiver Schadensberechnung
mein-recht-in-berlin.de
Entscheidung, dass der fiktiv abrechnende Geschädigte sich nicht auf eine freie Werkstatt verweisen lassen muss.
BGB § 249; BGB § 253 Abs. 2
Ersatzfähigkeit der Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt bei fiktiver Schadensberechnung; Bemessungsgrundlagen der Berechnung eines Fahrzeugschadens; Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes nach einem Verkehrsunfall; Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine Röntgenuntersuchung und eine ärztliche Behandlung; Ersatzfähigkeit von Rechtsanwaltskosten nach Zahlung durch eine Rechtsschutzversicherung
Haftpflicht - Vier Wochen Prüfungszeit für Versicherung sind genug
Verkehrsrecht - Billigere Werkstatt muss nicht angenommen werden!
Versicherung muss Kosten einer teuren Fachwerkstatt übernehmen!
Autounfall: Geschädigter kann stets fiktiv die Reparaturkosten einer Marken-Fachwerkstatt als Schadensersatz verlangen
Versicherung muss bei unverschuldetem Unfall auch die Kosten einer teureren Fachwerkstatt übernehmen
Versicherung muss Kosten einer teureren Fachwerkstatt übernehmen
Unfallschadensregulierung - Keine Verweisung an Freie Werkstatt
ra-samimi.de (Entscheidungsbesprechung)
"Markenqualität ist mehr als nur die Einhaltung technischer Standards” - Stundenverrechnungssätze (Gregor Samimi; Berliner AnwBl 9/2008, S. 309-311)
Zusammenfassung von "Gleichwertigkeit der Reparaturmöglichkeiten im schadensrechtlichen Sinne - Markengebundene Fachwerkstatt" von RA Bernd Handschuhmacher, original erschienen in: NJW 2008, 2622 - 2624.
LG Berlin, 16.08.2007 - 59 O 68/07
NJW 2008, 2656
NZV 2008, 516
Hierbei dürfen grundsätzlich die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt in Ansatz gebracht werden (vgl. BGH, NJW 2003, 2086; KG, NJW 2008, 2656).
Besondere Umstände können dem Geschädigten Veranlassung geben, eine mühelos, ohne Weiteres zugängliche, günstigere und gleichwertige Verwertungs- beziehungsweise Reparaturmöglichkeit wahrzunehmen (§ 254 Abs. 2 Satz 1 BGB, vgl. BGH, NJW 2003, 2086 "Porsche" [obiter dictum]; KG, NJW 2008, 2656; zu Restwertangeboten BGH, NJW 2000, 800; NJW 2007, 1674).
Die Kammer lässt - weil dies letztlich nicht entscheidungserheblich ist - offen, ob eine eventuelle Auswirkung der Markengebundenheit der Reparaturwerkstatt auf den erzielbaren Verkaufspreis die Gleichwertigkeit der Reparatur (so KG, NJW 2008, 2656) oder vielmehr den merkantilen Minderwert betrifft.
Zweifel bestehen bereits an der Eignung des Fahrzeugalters als Anknüpfungsmerkmal für die Erstattungsfähigkeit der Reparaturkosten (vgl. hierzu auch BGH, NJW 2003, 2086; KG, NJW 2008, 2656).
Aus denselben Erwägungen heraus ist für den Fall der Ersatzbeschaffung anerkannt, dass sich der Geschädigte einen Restwert nicht anrechnen lassen muss, der lediglich in einem engen Zeitraum auf einem Sondermarkt zu erzielen ist (vgl. BGH, NJW 2007, 1674; zur grundsätzlichen Gleichwertigkeit und Gleichbehandlung der Restitutionsformen Reparatur und Ersatzbeschaffung vgl. BGH, NJW 2003, 2086; KG, NJW 2008, 2656).
Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren L 22 U 13/08 nicht zu erstatten.
Gegen die dem seinerzeitigen Prozessbevollmächtigten des Klägers am 08. Mai 2003 zugestellten Urteile richten sich die am 20. Mai 2003 beim Landessozialgericht (LSG) für das Land Brandenburg eingegangene Berufungen, die am 30.09.2005 verbunden wurden und weiter unter den Aktenzeichen L 22 U 12/08 und L 22 U 13/08 geführt wurden.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird Bezug genommen auf den Inhalt der vorliegenden Gerichtsakten zu den Geschäftszeichen L 22 U 12/08 und L 22 U 13/08 und den der Verwaltungsakten der Beklagten, Geschäftszeichen 4/25775/00-6, Unfallakten und Berufshilfeakten.
Hinsichtlich des erledigten Verfahrens L 22 U 13/08 sind außergerichtliche Kosten des Klägers nicht zu erstatten.
Er muss sich nicht auf die Stundenverrechnungssätze anderer, nicht markengebundener Fachwerkstätten verweisen lassen (…im Ergebnis ebenso: LG Köln, Urt. v. 31.05.2006 - 13 S 4/06;… LG Mainz, Urt. v. 31.05.2006 - 3 S 15/06;… LG Bochum, Urt. v. 09.09.2005 - 5 S 79/05;… AG Gummersbach, Urt. v. 06.02.2007 - 1 C 598/06;… AG Essen, Urt. v. 26.07.2007 - 11 C 66/07;… LG Essen, Urt. v. 23.10.2007 - 13 S 103/07;… LG Wuppertal, Urt. v. 12.12.2007 - 8 S 34/07;… AG Wuppertal, Urt. v. 11.01.2008 - 32 C 197/07;… LG Göttingen, Urt. v. 04.06.2008 - 5 S 5/08; KG Berlin, Urt. v. 30.06.2008 - 22 U 13/08;… AG Gummersbach, Urt. v. 08.06.2009 - 10 C 230/08).
Vielmehr hält er sich mit seiner Entscheidung in dem vom Wirtschaftlichkeitsgebot nach § 249 II BGB gesetzten Rahmen, weil jedenfalls eine wirtschaftliche Gleichwertigkeit der Reparaturmöglichkeit im schadensrechtlichen Sinne nicht vorliegt (vgl. KG Berlin, Urt. v. 30.06.2008 - 22 U 13/08).
So wird für ein "scheckheftgepflegtes" Fahrzeug im Vergleich ein höherer Verkaufserlös erzielt (KG Berlin, Urt. v. 30.06.2008 - 22 U 13/08).
Entspricht der vom Geschädigten gewählte Weg zur Schadensbehebung dem Wirtschaftlichkeitsgebot nach § 249 II BGB, so begründet allein das Alter das Fahrzeugs keine weitere Darlegungslast des Geschädigten, wenn der erforderliche Reparaturaufwand durch ein Sachverständigengutachten nachgewiesen ist (BGH 29.04.2003 - VI ZR 398/02 = NJW 2003, 2086-2088; vgl. auch KG Berlin, Urt. v. 30.06.2008 - 22 U 13/08;… LG Bochum, Urt. v. 09.09.2005 - 5 S 79/05).
Schadensersatz auf Grund eines Verkehrsunfall: Abrechnung fiktiver …
Die Auffassung des KG (NJW 08, 2656), dass bei gleicher Qualität der technischen Ausführung der Kunde der Reparaturwerkstatt und der potentielle Käufer auf dem Gebrauchtwagenmarkt mit dem Besuch von Markenwerkstätten eine über den technischen Zustand hinausgehende besondere Werthaltigkeit verbinden und eine Reparatur eines Schadens durch eine Markenwerkstatt sich positiv auf die Preisbildung auswirke, wird von der Kammer nicht geteilt.
LG Heidelberg, 30.07.2009 - 2 S 11/09
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Abstrakte Schadenberechnung bei …
Er bezieht sich auf das Urteil des Kammergerichts vom 30.06.2008 (22 U 13/08) und führt aus, dass der Markt es honoriere, dass Wartungs- und/oder Reparaturarbeiten an einem Fahrzeug gerade von einer markengebundenen Vertragswerkstatt und nicht von einer freien Fremdwerkstatt durchgeführt würden.
Vielmehr hält er sich mit seiner Entscheidung in dem vom Wirtschaftlichkeitsgebot nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gesetzten Rahmen, weil jedenfalls eine wirtschaftliche Gleichwertigkeit der Reparaturmöglichkeiten im schadensrechtlichen Sinn nicht vorliegt (so KG NJW 2008, 2656 ff.).
Diese am Markt spürbaren wertbildenden Faktoren beruhen auf der Nähe der Vertragswerkstätten zum Hersteller und der Spezialisierung auf nur eine bestimmte Fahrzeugmarke (so KG NJW 2008, 2656 ff.).
Die Frage, ob der Versicherer einen Geschädigten mit Erfolg auf eine günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit verweisen kann, hängt dabei nicht zuletzt auch von der Beurteilung der Zumutbarkeit für den Geschädigten ab (so auch Kammergericht, Urteil vom 30. Juni 2008 - 22 U 13/08, Rn 44).
Und es ist zu berücksichtigen, dass derartige Ausnahmen, deren Voraussetzungen zur Beweislast des Schädigers stehen, in engen Grenzen gehalten werden müssen, weil andernfalls die dem Geschädigten nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB zustehende Ersetzungsbefugnis unterlaufen würde, wonach es Sache des Geschädigten ist, in welcher Weise er mit dem beschädigten Fahrzeug verfährt (so das Kammergericht, Urteil vom 30. Juni 2008 - 22 U 13/08, dort Rn 36, NJW 2008, 2656, 2657, unter Verweis auf den BGH in seinem "Porsche-Urteil" und die ausdrücklich als vergleichbare Problematik bezeichnete Situation bei der Bewertung des Restwertes eines Fahrzeugs: BGH, Urteil vom 30. November 1999 - VI ZR 219/98, NJW 2000, 800 = BGHZ 143, 189 = VersR 2000, 467; ferner auf: BGH, Urteil vom 10. Juli 2007 - VI ZR 217/06, NJW 2007, 2918 = VersR 2007, 1243).
Die Verweisung des Klägers auf die von dem Beklagten zu 2 aufgezeigte Fachwerkstatt scheitert vorliegend allerdings nicht daran, dass es sich bei dieser nicht um eine an die Marke Opel gebundene Fachwerkstatt handeln würde (vgl. zu den differierenden Rechtsansichten in solchen Fällen z.B. Kammergericht, Urteil vom 30. Juni 2008 - 22 U 13/08, NJW 2008, 2656, und Landgericht Essen, Urteil vom 23. Oktober 2007 - 13 S 103/07, NJW 2008, 1391, einerseits sowie Kammer, Urteil vom 21. Juni 2006 - 58 S 75/06, NZV 2006, 656 = NJW-RR 2007, 20, und Figgener, NJW 2008, 1349 ff. m.w.N., insb.
Diese fehlende Gleichwertigkeit ergibt sich insbesondere daraus, dass an eine Fahrzeugmarke gebundene Werkstätten einen höheren Grad an Spezialisierung aufweist und geschultes Personal zur Verfügung steht. So wie der Zugriff auf spezielle Ersatzteile und Werkzeuge verbessert ist (vgl. KG, Urt. v. 30.06.2008 Az.: 22 U 13/08 ).
Selbst bei gleicher Qualität der ausgeführten Arbeiten liegt keine Gleichwertigkeit vor, da die Reparatur in einer markengebunden Fachwerkstatt von den Marktteilnehmern (potentiellen Käufern) auch bei unfallgeschädigten Fahrzeugen mit einer besonderen Werthaltigkeit verbunden wird (KG, Urt. v.30.06.2008, 22 U 13/08 ).
Das Kammergericht hat in seiner Entscheidung vom 30.6.08 - 22 U 13/08 hierzu u.a. zutreffend ausgeführt:.
AG Leipzig, 24.07.2013 - 109 C 8897/12
AG Hamm, 22.12.2008 - 17 C 392/08
Stundenverrechnungssätze; Verbringungskosten; UPE-Aufschläge
AG Forchheim, 17.06.2009 - 72 C 386/09
AG Salzgitter, 31.05.2009 - 23 C 131/09
AG Nürnberg, 20.10.2009 - 15 C 4706/09
AG Bielefeld, 06.05.2009 - 5 C 1128/08