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Timestamp: 2017-03-26 11:03:19
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Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 307', '§ 309', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 5']

Wettbewerbsrecht – Medienrecht & Designrecht Blog
Kategorie: Wettbewerbsrecht	Bundestag verabschiedet Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken
veröffentlicht von RA Boris A. Plücken	Schreibe einen Kommentar	Pressemitteilung des Bundesministeriums für Justiz vom 27.06.2013:
Der Bundestag hat in 2. und 3. Lesung das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken verabschiedet. Hierzu erklärt die Bundesministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
Der Gesetzentwurf unternimmt einen großen Schritt, um Kleingewerbetreibende und Verbraucherinnen und Verbraucher in ihren Rechten zu stärken. Das Maßnahmenpaket des Bundesjustizministeriums enthält Regeln zum Vorgehen gegen unseriöse Geschäftsmethoden beim Inkasso, gegen überzogene urheberrechtliche Abmahnungen, gegen unlautere Telefonwerbung sowie missbräuchliches Verhalten von Unternehmen im Wettbewerb.
Hintergrund: Der Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken enthält Regeln zum Schutz der Verbraucher in verschiedenen Rechtsbereichen.
Inkasso Von nun an sieht jeder Schuldner sofort, für wen das Inkassounternehmen arbeitet, worauf die geltend gemachte Forderung beruht und wie sich die Inkassokosten berechnen. Durch eine gesetzliche Regelung der Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten der Inkassounternehmen werden Verbraucherinnen und Verbraucher davor geschützt, überzogene Inkassokosten zu zahlen. Derzeit gibt es keine klare Regelung, bis zu welcher Höhe Inkassokosten geltend gemacht werden können. Künftig sind Inkassokosten nur noch bis zu dem Betrag erstattungsfähig, den ein Rechtsanwalt für eine entsprechende Tätigkeit höchstens verlangen kann. Eine Verordnungsermächtigung ermöglicht, zusätzlich Höchstsätze für bestimmte Inkassotätigkeiten wie das erste Mahnschreiben oder das Mengeninkasso festzusetzen. Faire, am Umfang der Inkassotätigkeit orientierte Höchstsätze nehmen unseriösen Geschäftemachern den Anreiz.
Telefonwerbung Telefonwerbung kann künftig nicht nur mit einer Geldbuße geahndet werden, wenn eine natürliche Person den Anruf tätigt. Für automatische Anrufmaschinen bestand bislang eine Gesetzeslücke, die nun geschlossen werden wird. Aufgrund einer Umfrage ist deutlich geworden, dass es bei Anrufen im Zusammenhang mit Gewinnspieldiensten besonders gravierende Probleme gab. Mit dem Gesetzentwurf ist eine Abrede über Gewinnspieldienste künftig allgemein nur wirksam, wenn sie in Textform abgeschlossen wird. Zudem wird die Bußgeldobergrenze bei dem bereits bestehenden Bußgeldtatbestand im Fall unerlaubter, ohne den Einsatz einer automatischen Anrufmaschine erfolgender Werbeanrufe deutlich erhöht.
Unlauterer Wettbewerb Auch Missstände bei Abmahnungen im Wettbewerbsrecht werden begrenzt. Durch die in dem Entwurf enthaltenen Regelungen werden finanzielle Anreize für Abmahnungen deutlich verringert und die Position des Abgemahnten gegenüber einem missbräuchlich Abmahnenden gestärkt. Dadurch soll die Zahl der Abmahnungen abnehmen, die weniger im Interesse eines lauteren Wettbewerbs als zur Gebührenerzielung ausgesprochen werden.
Kategorie:Urheberrecht, Wettbewerbsrecht	Schlagwörter:Abmahnung, Gewerblicher Rechtsschutz, Unlauterer Wettbewerb
Wettbewerbsrecht: Rechtsfehlerhafte AGB können von Mitbewerbern abgemahnt werden
veröffentlicht von RA Boris A. Plücken	Schreibe einen Kommentar	Der BGH hat entschieden, dass rechtsfehlerhafte AGB-Klauseln nach den wettbewerbsrechtlichen Vorschriften des UWG abgemahnt werden können, da es sich bei den Klauselverbote der §§ 307, 308 Nr. 1, § 309 Nr. 7a BGB um sog. Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG handelt (BGH, Urteil vom 31.05.2012, Az.: I ZR 45/11).
Es kann Online-Händlern daher nur angeraten werden, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen genau zu prüfen, bevor diese online geschaltet werden. Es ist besonders darauf zu achten, dass keine unzulässigen Klauseln verwendet werden. Andernfalls müssen Online-Händler mit einer Abmahnung durch einen Mitbewerber rechnen.
Kategorie:Rechtsprechung, Wettbewerbsrecht	Schlagwörter:Abmahnung, AGB, Gewerblicher Rechtsschutz, Unlauterer Wettbewerb, UWG
Schleichwerbung in einem Kommentar eines Blogs ist wettbewerbswidrig
veröffentlicht von RA Boris A. Plücken	Schreibe einen Kommentar	Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass Schleichwerbung in Kommentaren in Blogs wettbewerbswidrig ist.
In einem einschlägigen Blog hatte ein Angestellter eines Versicherungsunternehmen (ARAG) die eigenen Leistungen des Unternehmens angepriesen. Es wurde nicht darauf hingewiesen, dass der Eintrag aus dem Hause der ARAG stammte.
“Die ARAG ist die beste Rechtsschutzversicherung, die es gibt. Einmal angefragt, schon kam die Deckungszusage, mein Anwalt als auch ich sind begeistert. Weiter so ARAG und mit dem neuen Produkt Recht & Heim ist die ARAG unschlagbar. Eine der fairsten und kompetentesten Versicherungen, die ich kenne”. Dem Blog-Betreiber kam der Eintrag eigenartig vor und konnte die IP-Adresse zu der bekannten Rechtsschutzversicherung zurückverfolgen. Er mahnte die Versicherung wegen eines Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht ab. Da die Versicherung nicht auf die Abmahnung reagierte, erwirkte der Blog-Betreiber eine einstweilige Verfügung beim Landgericht Hamburg.
Letztendlich entschied das Landgericht Hamburg gegen die ARAG:
1. Die Antragsgegnerin hat es zu unterlassen, den Antragstellern im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs handelnd, in dem unter der URL www.r…-blog.de abrufbaren Internet-Blog für praktische Erfahrungen mit den Leistungen von Rechtsschutzversicherern den im Nachfolgenden wiedergegebenen Eintrag:
„Die A… ist die beste Rechtsschutzversicherung, die es gibt. Einmal angefragt, schon kam die Deckungszusage, mein Anwalt als auch ich sind begeistert. Weiter so A… und mit dem neuen Produkt Recht & Heim ist die A… unschlagbar. Eine der fairsten und kompetentesten Versicherungen, die ich kenne“,
zu tätigen, ohne hierbei darauf aufmerksam zu machen, dass dieser Eintrag von der Antragsgegnerin stammt.
2. Der Antragsgegnerin wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die vorstehende Anordnung ein Ordnungsgeld bis zu EUR 250.000,– ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten angedroht.
4. Der Streitwert wird auf EUR 25.000,00 festgesetzt.
Unternehmen sollten daher darauf verzichten, in Blogs derartige Beiträge posten zu lassen. Auch die Mitarbeiter sollten darüber aufgeklärt werden, dass sich ein derartiges Verhalten nachteilig auf das Unternehmen auswirken kann.
LG Hamburg, Beschluss vom 03.01.2012, Az. 312 O 715/11
Kategorie:Rechtsprechung, Wettbewerbsrecht	Schlagwörter:Abmahnung, Blog, Einstweiliger Rechtsschutz, Unterlassungsanspruch, Wettbewerbsrecht
Die Bezeichnung „Sparkling Tea“ von Schweppes ist nicht irreführend
veröffentlicht von RA Boris A. Plücken	Schreibe einen Kommentar	Der Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts Hamm hatte wieder einmal in einer interessanten wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit zu entscheiden. Die Richter kamen zu der Auffassung, dass die aktuelle Aufmachung des unter der Marke Schweppes vertriebenen Produktes „Sparkling-Tea“ in den Varietäten „Black Tea / Peach & Jasmin“, „Green Tea / Citrus & Ginger“ und „Rooibos / Orange & Lemongras“ nicht irreführend ist, und hat damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Siegen bestätigt (OLG Hamm, Urteil vom 14.02.2012, Az. I-4 U 143/11).
Der klagende Verein von Unternehmern, die Tee u. a. importieren und vertreiben, sah in der aktuellen Aufmachung des von der Beklagten unter der Marke Schweppes vertriebenen Produktes „Sparkling-Tea“, auf der Früchte abgebildet sind, eine Irreführung dahingehend, dass in dem Getränk sowohl aufgebrühter Tee als auch Fruchtsaft oder Fruchtmark enthalten sei und machte – ohne Erfolg – Unterlassungsansprüche geltend.
Die Aufmachung der streitgegenständlichen „Sparkling-Tea-Flaschen“ erwecke nicht den falschen Eindruck, dass es sich bei dem Getränk in der Flasche um einen aufgebrühten Tee, sondern vielmehr um ein Erfrischungsgetränk mit Tee-Extrakt handelt, hat der Senat nach umfassender Würdigung aller Umstände ausgeführt. Das Getränk heiße nicht nur „Tea“, sondern „Sparkling Tea“, die Aufmachung erinnere an „Eistee“ und der Wortzusatz „Mit Kohlensäure & wertvollen Auszügen von Tee“ stelle klar, dass es sich nicht um aufgebrühten Tee handele. Zudem sei auf der für Erfrischungsgetränke typischen durchsichtigen Flasche der ausdrückliche Zusatz „Erfrischungsgetränk“ enthalten.
Die Abbildung der Früchte bzw. der Rooibos-Pflanze auf den Flaschen erwecke nicht den irreführenden Eindruck, dass in dem Getränk Fruchtsaft oder Fruchtmark enthalten sei. Durch die Abbildungen werde auf die Geschmacksrichtung hingewiesen. Diese Geschmacksrichtung werde in unmittelbarer Nähe der Abbildungen zudem als „Citrus & Ginger Geschmack“, „Peach & Jasmin Geschmack“ sowie „Orange & Lemongras Geschmack“ beschrieben. Mit der jeweiligen Getränkefarbe, die dem jeweiligen Tee folge, werde auch nicht vorgetäuscht, dass Fruchtsaft oder Fruchtmark, die eine natürliche Farbe haben, enthalten sei. Letzte Zweifel eines kritischen Verbrauchers könnten durch einen Blick auf die Zutatenliste ausgeräumt werden.
OLG Hamm, Pressemitteilung vom 20.03.2012
Kategorie:Rechtsprechung, Wettbewerbsrecht	Schlagwörter:Gewerblicher Rechtsschutz, UWG, Wettbewerbsrecht
Getarnte Werbung im Anzeigenteil einer Zeitung ist nicht wettbewerbswidrig
veröffentlicht von RA Boris A. Plücken	Schreibe einen Kommentar	Das OLG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass ein Zeitungsverlag nicht wettbewerbswidrig handelt, wenn er auf einer Zeitungsseite, die deutlich mit „Anzeigen-Forum“ überschrieben ist, Anzeigen in derselben optischen Form wie Redaktionsbeiträge veröffentlicht (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 29. Dezember 2011, Az. 6 U 30/11).
Die Richter kamen zu der Auffassung, dass kein Wettbewerbsverstoß vorliegt, weil ein Leser der Zeitung die Werbeanzeige von den redaktionellen Beiträgen in der Zeitung ausreichend unterscheiden kann.
Die Zeitungsanzeige mit der Überschrift „Mit starken Wellen gegen Fett“ pries in höchsten Tönen die Vorzüge einer Ultraschallwellentherapie, die den Fettabbau im menschlichen Körper beschleunigen sollte. Die Anzeige enthielt einen Bericht über eine Kosmetikerin, die diese Methode als Alternative zur Fettabsaugung anwendet, und endete mit den Kontaktdaten des Kosmetikstudios. Vom Layout her war die Anzeige wie ein redaktioneller Artikel gestaltet. Finanziert worden war die Anzeige von der Kosmetikerin. Zusammen mit anderen Anzeigen von Unternehmen erschien sie im November 2010 in einer schleswig-holsteinischen Zeitung auf einer Seite, die mit „Anzeigen-Forum“ überschrieben war.
Gegen den Zeitungsverlag klagte ein Verband aus Berlin und machte geltend, dass in der Anzeigengestaltung eine unzulässige geschäftliche Handlung des Verlages nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vorliege.
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Pressemitteilung 1/2012
Kategorie:Rechtsprechung, Wettbewerbsrecht	Schlagwörter:Anzeige, Werbung, Wettbewerbsrecht, Zeitung
Lammsbräu darf weiterhin sein Mineralwasser als „Bio-Mineralwasser“ verkaufen
veröffentlicht von RA Boris A. Plücken	Schreibe einen Kommentar	Das Oberlandesgerichts (OLG) Nürnberg hat entschieden, dass ein Getränkehersteller aus der Oberpfalz (Lammsbräu Brauerei) zukünftig wieder sein natürliches Mineralwasser unter der Bezeichnung „Biomineralwasser“ bewerben und verkaufen darf (OLG Nürnberg, Urteil vom 15.11.2011, Az. 3 U 354/11). Es bleibt jedoch weiterhin untersagt, ein Siegel mit der Bezeichnung „Bio Mineralwasser“ auf das Flaschenetikett anzubringen.
Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. hatte gegen den Bioproduzenten geklagt. Sie ist der Meinung, dass die gebrauchte Bezeichnung „Biomineralwasser“ und die Verwendung eines entsprechenden Siegels irreführend sei, weil natürliches Mineralwasser immer ursprünglich rein sei. Das Landgerichts (LG) Nürnberg-Fürth hatte sich erstinstamzlich mit Urteil vom 19. Januar 2011 zunächst dieser Ansicht angeschlossen. Die angesprochenen Verkehrskreise würden erwarten dass sich „Bio-Mineralwasser“ von „konventionellem“ Mineralwasser unterscheide, nämlich in einem hoheitlich reglementierten Verfahren. Das von Lammsbräu aufgestellte Zertifizierungssystem sei lediglich privatrechtlich organisiert und knüpfe an Grenzwerte der Trinkwasserverordnung an, die auch dann gelten, wenn ein natürliches Mineralwasser als geeignet für die Bereitung von Säuglingsnahrung bezeichnet wird.
Das Urteil des LG wurde in der Berufung durch das OLG Nürnberg nicht bestätigt. Der Senat stellte unter seinem Vorsitzenden Manfred Schwerdtner vielmehr fest, dass sich das Bio-Mineralwasser des Beklagten – in Einklang mit den Erwartungen der Verbraucher – tatsächlich von zwar nicht allen, aber doch vielen anderen Mineralwässern unterscheide. Denn nach dem von dem Beklagten vorgelegten Kriterienkatalog werden bei Bio-Mineralwasser die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte für Inhaltsstoffe erheblich unterschritten. Beispielsweise wird der zulässige Grenzwert für Nitrat und Nitrit von der Qualitätsgemeinschaft Bio-Mineralwasser e.V. deutlich niedriger angesetzt, als dies in den gesetzlichen Richtlinien vorgesehen ist. Auch verbinde der Verbraucher mit der Bezeichnung „Bio“ nicht die falsche Erwartung, dass hinter dieser Bezeichnung zwingend eine staatliche Lizenzierung und Überwachung stünde. Dies ergebe sich schon daraus, dass der Bergriff „Bio“ zwischenzeitlich „ausufernd“ für eine Vielzahl von Produkten verwendet wird.
Das OLG bestätigte jedoch das Urteil des LG teilweise: Die Verwendung des viereckigen Siegels „Bio Mineralwasser“ sei zu unterlassen, denn das verwendete Siegel sei in seiner Gestaltung dem sechseckigen Bio-Siegel nachgemacht und erwecke deshalb den Eindruck, dass es sich um eine Variation des offiziellen Kennzeichens handele und die Bezeichnung damit ebenfalls staatlich geschützt sei.
Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der aufgeworfenen Rechtsfragen hat das OLG Nürnberg gegen sein Urteil die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) zugelassen.
Pressemitteilung 39/11 vom 15.11.2011
Kategorie:Rechtsprechung, Wettbewerbsrecht	Schlagwörter:Irreführungsverbot, Unlauterer Wettbewerb, Verbraucherschutz, Wettbewerbsrecht
OLG Hamm: Zu den Informationspflichten bei Prospektwerbung
veröffentlicht von RA Boris A. Plücken	Schreibe einen Kommentar	Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Unternehmer irreführend wirbt, wenn ein Verkaufsprospekt die eigene Identität (d. h. Firmierung mit Rechtsformzusatz) oder die eigene Geschäftsanschrift nicht erkennen lässt. Dies gilt auch für die Geschäftsanschrift des Kreditunternehmens, über welches die in dem Prospekt angebotenen Produkte finanziert werden können (Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 13. Oktober 2011, Az. I-4 W 84/11).
Ein Möbelhaus hatte in einem Werbeprospekt „R. Jetzt kaufen – nächstes Jahr zahlen!“ Aktionsprodukte beworben, ohne ihre eigene Identität und Geschäftsanschrift sowie die Geschäftsanschrift des in der Werbung in Bezug genommenen Finanzierungspartners anzugeben. Dieses Werbeverhalten mahnte ein Wettbewerbsverband, ab und verlangte im einstweiligen Verfügungsverfahren Unterlassung. In zweiter Instanz hatte der Antragsteller damit nun Erfolg.
Das Gericht ist der Meinung, dass mit einem solchen Werbeverhalten gegen wesentliche wettbewerbsrechtliche Informationspflichten verstoßen wird. Der Verbraucher müsse im Hinblick auf die Identität und Geschäftsanschrift so informiert werden, dass er ohne Schwierigkeiten mit dem anbietenden Unternehmen Kontakt aufnehmen könne. Es reiche nicht, wenn die in der Werbung fehlenden Angaben durch den Aufruf von Internetseiten oder das Aufsuchen des Geschäftslokals beschafft werden könnten. Diese Pflichten bestünden auch im Hinblick auf das im Werbeprospekt in Bezug genommene Kreditunternehmen. Auch wenn das Möbelhaus nicht selbst Waren kreditiere, sondern nur die Finanzierungsdienstleistung des Kreditunternehmens unterbreite, müsse sie ebenfalls über die Geschäftsanschrift dieses Unternehmens informieren.
Bei der Gestaltung von Werbeprospekten sollte also genau darauf geachtet werden, die geforderten Informationen vollständig einzufügen. Andernfalls kann wegen unlauterer Werbung eine Abmahnung drohen.
Kategorie:Rechtsprechung, Wettbewerbsrecht	Schlagwörter:Abmahnung, Prospekt, UWG, Verbraucher, Werberecht, Werbung
veröffentlicht von RA Boris A. Plücken	Schreibe einen Kommentar	Der für den Schutz geographischer Bezeichnungen zuständige 30. Senat des Bundespatentgerichts hat entschieden (BPatG, Urteil vom 13.10.2011, Az. 30 W (pat) 33/09), dass die Echtheit von geschnittenem und verpacktem Schwarzwälder Schinken nur dann hinreichend gewährleistet ist, wenn die genannten Verarbeitungsschritte im Schwarzwald durchgeführt werden und dies vor Ort kontrolliert werden kann (Pressemitteilung des BPatG).
Anlass des gerichtlichen Verfahrens war, dass der Schutzverband der Schwarzwälder Schinkenhersteller die Bedingungen für die Benutzung der geschützten geographischen Angabe „Schwarzwälder Schinken“ ändern wollte. Der Schwarzwälder Schinken, der fertig geschnitten und verpackt in den Handel kommt, sollte nämlich auch im Schwarzwald geschnitten und verpackt werden.
Hiergegen hatten drei Unternehmen Einspruch erhoben, darunter ein größerer Fleischverarbeitungsbetrieb, der zwar im Schwarzwald Schinken produziert, diesen jedoch neben anderen Produkten zentral in Norddeutschland schneidet und verpackt.
Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hatte den Änderungsantrag des Schutzverbandes zunächst zurückgewiesen, weil es der Auffassung war, dass eine derartige Beschränkung der Vermarktungsbedingungen für Schwarzwälder Schinken nicht hinreichend gerechtfertigt sei. Das BPatG hob die Entscheidung des DPMA auf.
Hintergrund: Schutz geographischer Bezeichnungen
Geographische Herkunftsangaben werden in Deutschland durch das Markengesetz geschützt. Hier heißt es u. a.:
Als geographische Herkunftsangaben geschützte Namen, Angaben oder Zeichen
Im Wettbewerbsrecht findet sich zudem das Irreführungsverbot gemäß § 5 UWG:
1. die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung wie …, geographische oder betriebliche Herkunft, …
Beispiele: Neben dem Schwarzwälder Schinken werden auch zahlreiche andere Bezeichnungen von Produkten geschützt:
Spreewälder Gurken, Allgäuer Emmentaler, Lübecker Marzipan, Nürnberger Lebkuchen etc.
Funktion: Der Herkunftsangabe kommt unter anderem eine Individualisierungsfunktion zu. Insbesondere Lebens- und Genussmittel sind oft durch eine bestimmtes Terroir oder Klima geprägt. Auch soll dem Verbraucher mehr Transparenz geboten werden, so dass er Qualitäten verlässlich erkennen und seine Kaufentscheidung sicherer treffen kann. Neben den Verbrauchern sollen auch Mitbewerber und die Allgemeinheit vor einer Irreführung des Verkehrs durch die Verwendung falscher geographischer Herkunftsangaben geschützt werden.
Benutzung: Dementsprechend darf eine geographische Herkunftsangabe nur von denjenigen Unternehmen benutzt werden, deren Produkte oder Dienstleitungen die Voraussetzung der jeweils angegebenen Herkunft erfüllen. Die wesentlichen Herstellungsschritte müssen hierbei in der jeweiligen Stadt, Region oder Land stattgefunden haben.
Anmerkung: Zu diesem Thema möchte ich auch auf einen anderen Artikel hier im Blog hinweisen: Ich hatte bereits über eine Entscheidung des OLG Düsseldorf berichtet, wonach mit dem Werbehinweis “Made in Germany” oder “Produziert in Deutschland” nur solche Produkte versehen werden dürfen, die maßgeblich in Deutschland hergestellt sind. Dies bedeutet auch hier, dass alle wesentlichen Herstellungsschritte in Deutschland erfolgt sein müssen.
Kategorie:Markenrecht, Rechtsprechung, Wettbewerbsrecht	Schlagwörter:Geografischer Herkunftshinweis, Markenrechte, Unlauterer Wettbewerb, Wettbewerbsrecht
Lidl muss irreführende Werbung in Bezug auf Textilien unterlassen
veröffentlicht von RA Boris A. Plücken	Schreibe einen Kommentar	Das Handelsunternehmen Lidl muss eine irreführende Werbung für Textilien aus Lyocell einstellen und darf diese nicht mehr als „Naturprodukt“ bezeichnen. Dazu hat sich zuständige Tochtergesellschaft der Lidl-Gruppe in einer Unterlassungserklärung gegenüber der Verbraucherzentrale Hamburg (VZHH) verpflichtet. Die VZHH hatte zuvor den Discounter abgemahnt.
Lidl hatte für Bettwaren (Kopfkissen, Steppbetten etc.) aus der Chemiefaser Lyocell mit dem Hinweis „Naturprodukt“ in einem Werbeprospekt und im Internet geworben.
„Das ist irreführend. Lyocell ist keine Naturfaser. Für die Herstellung sind große Mengen an Chemikalien und Energie notwendig“
(Dirk Petersen, Umweltexperte der VZHH)
Lyocell basiere zwar auf natürlicher Zellulose. Entscheidend für die Einordnung als Natur- oder Chemiefaser sei jedoch das Produktionsverfahren. Dabei werde die Zellulose verflüssigt, durch Düsen gepresst und dann zu Fasern gesponnen. Lyocell sei daher als Chemiefaser einzuordnen.
Nach Mitteilung der VZHH habe Lidl auf der Internetseite die irreführende Bewerbung der Bettwaren mit dem Begriff Naturprodukt bereits eingestellt. Die gedruckten Prospekte dürfe das Unternehmen jedoch noch aufbrauchen.
Sollte Lidl in Zukunft Lyocell-Textilien wieder als Naturprodukte darstellen, kann die VZHH eine Vertragsstrafe geltend machen. Dies folgt aus der Unterlassungserklärung, welche Lidl auf die Abmahnung hin abgegeben hat.
Mitteilung der Verbraucherzentrale Hamburg
Kategorie:Moderecht, Wettbewerbsrecht	Schlagwörter:Abmahnung, Prospekt, Textilien, UWG, Verbraucherzentrale, Werbung