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Timestamp: 2019-08-19 09:39:13
Document Index: 388582558

Matched Legal Cases: ['§ 280', '§ 18', '§ 57', '§ 10', '§ 3', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 55', '§ 17', '§ 89', '§ 89', '§ 7', 'Art. 30', '§ 7', 'Art. 35', '§ 754', '§ 754', '§ 8', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 1', '§ 4']

Hausgeldinkasso: Grundsätze und Aufgaben des Verwalters; ... / 3.5 Haftung des Verwalters
Der Verwalter schuldet der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und/oder den Wohnungseigentümern bei pflichtwidriger Wahrnehmung seiner Aufgaben im Zusammenhang mit dem Hausgeldinkasso gem. §§ 280 ff., 276, 675, 611 BGB Schadensersatz und ggf. Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Dem Umfang nach haftet der Verwalter für jeden auf seiner konkreten Pflichtverletzung adäquat kausal...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 18 Selbstständige Arbeit / 5.2 Beratende Berufe
Rz. 55 Zu den beratenden Berufen gehört die Tätigkeit der Rechtsanwälte, Notare, Patentanwälte, der Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und der beratenden Volks- und Betriebswirte, der vereidigten Buchprüfer und der Steuerbevollmächtigten. Rz. 56 Rechtsanwälte, Patentanwälte und Notare üben ihre Tätigkeit als unabhängige Organe der Rechtspflege aus. Die Tätigkeit des Rechtsanwal...mehr
Steuerberaterhaftung und Verjährung von Schadensersatzan ... / 11 Vereinbare Tätigkeiten der steuerberatenden Berufe
Gewerbliche Tätigkeiten sind gem. § 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG verboten. Die Steuerberaterkammer kann die gewerbliche Tätigkeit genehmigen, soweit dadurch keine Verletzung von Berufspflichten zu erwarten ist. Kauft eine Steuerberatungsgesellschaft gewerblich Honorarforderungen von Steuerberatern auf und lässt sich diese Forderungen abtreten, führt das für Steuerberater geltende ...mehr
Forderungsabtretung / 3.5 Inkassozession
Ein häufig anzutreffender Anlass für die Forderungsabtretung gerade bei Freiberuflern, insbesondere Ärzten oder Zahnärzten, sowie bei Kleingewerbetreibenden ist, den mit der Verwaltung und der Einziehung der Forderungen verbundenen Arbeitsaufwand auf Dritte als Dienstleister zu übertragen. Sie treten ihre Patienten-/Kundenforderungen an gewerbliche Einzugsstellen gegen Entge...mehr
Forderungsabtretung / 1. Überblick
Rechtsgrund einer Forderungsabtretung können sowohl ein Kaufvertrag, eine Schenkung, eine Geschäftsbesorgung (z. B. Inkasso), ein Sicherungsvertrag oder jede sonst denkbare sinnvolle Vereinbarung sein. Aufgrund der Abstraktheit, d. h. der rechtlichen Unabhängigkeit des Verfügungsgeschäfts vom zugrunde liegenden Verpflichtungsgeschäft lassen Mängel des Grundgeschäftes die Wir...mehr
Rn. 30 Stand: EL 127 – ET: 04/2018 Mit BFH v 03.07.1997, BStBl II 1998, 86 (bestätigt durch BFH v 25.08.1999, VIII R 76/95 nv) hat der BFH erstmals Grundsätze über den Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung (§ 10 AO) bei PersGes aufgestellt. Er gelangte zu dem Ergebnis, dass bei PersGes der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung sich dort befindet, wo – ggf überwiegen...mehr
Rz. 726 Es sind verschiedene Kosten infolge eines Gerichtsverfahrens zu unterscheiden. Richterliche Kostenzuordnung: Die Kosten eines gerichtlichen Verfahrens werden vom Gericht zugeordnet. Es entscheidet, welche Partei die Kosten zu tragen hat. Zu den Kosten gehören sowohl die Gerichtskosten als auch die außergerichtlichen Kosten, wie z. B. Anwaltsgebühren. Im Innenverhältni...mehr
Löschkonzepte und Archivierung von Daten / 4 Datenart/Datenkategorie
Eine Datenart/Datenkategorie ist ein Teil des Datenbestands, der für einen einheitlichen Zweck verarbeitet wird. Um eine klare Kommunikation aller am Prozess beteiligten Personen zu gewährleisten, sollte die Bezeichnung jeder Datenart nach ihrem Verwendungszweck definiert werden. In der Regel sind in verschiedenen Datenarten die gleichen zu identifizierenden Attribute enthalt...mehr
Privates Inkasso nach Verkehrsverstößen im Ausland Das private Inkasso nach Verkehrsverstößen im europäischen Ausland hat bei mehr als 450.000 Fällen in Deutschland im Jahr 2017 inzwischen eine wesentliche Bedeutung bekommen. Für die betroffenen Touristen besonders belastend ...mehr
Katalogleistung / 1 Die einzelnen Katalogleistungen
In § 3a Abs. 4 Satz 2 UStG werden in insgesamt noch 11 anwendbaren Nummern einzelne sonstige Leistungen aufgeführt, deren Ort sich bei dem Leistungsempfänger befindet, wenn dieser kein Unternehmer ist, für dessen Unternehmen die Leistung bezogen wird oder eine nicht unternehmerisch tätige juristische Person ist, der keine USt-IdNr. erteilt wurde und der Leistungsempfänger sein...mehr
Rz. 88 Muster 17.4: Übernahme des Inkasso Muster 17.4: Übernahme des Inkassomehr
§ 17 Handelsvertreterrecht / D. Inkasso
I. Typischer Sachverhalt Rz. 85 Die Geschäfte der Profi GmbH laufen immer besser. Aufgrund der Vielzahl der abgeschlossenen Verträge ist die Überprüfung der Zahlungseingänge zeitaufwendig. Deshalb vereinbaren die Profi GmbH und Handy, dass Handy das Geld einzieht und jeweils zur Monatsmitte an die Profi GmbH weitergibt. II. Rechtliche Grundlagen Rz. 86 Für die auftragsmäßige Ei...mehr
§ 17 Handelsvertreterrecht / I. Typischer Sachverhalt
Rz. 85 Die Geschäfte der Profi GmbH laufen immer besser. Aufgrund der Vielzahl der abgeschlossenen Verträge ist die Überprüfung der Zahlungseingänge zeitaufwendig. Deshalb vereinbaren die Profi GmbH und Handy, dass Handy das Geld einzieht und jeweils zur Monatsmitte an die Profi GmbH weitergibt.mehr
§ 17 Handelsvertreterrecht / II. Rechtliche Grundlagen
Rz. 86 Für die auftragsmäßige Einziehung von Geldern (Inkassoauftrag und -vollmacht, § 55 Abs. 3 HGB) hat der Handelsvertreter einen Anspruch auf besondere Provision (Inkassoprovision), auch neben der Provision für vermittelte oder unter Bezirks- oder Kundenschutz fallende Geschäfte. Der Anspruch auf Inkassoprovision entsteht nur insoweit, als der Handelsvertreter mit der Ein...mehr
§ 17 Handelsvertreterrecht / b) Berechnung des Ausgleichsanspruchs
Rz. 57 Der Unternehmer schuldet dem Handelsvertreter einen angemessenen Ausgleich. Die Höhe des Ausgleichsanspruchs wird in zwei Schritten bestimmt: Zunächst ist der so genannte Rohausgleich zu berechnen, der sodann nach der Ausgleichshöchstgrenze des § 89b Abs. 2 HGB begrenzt wird. Die Höhe des Rohausgleiches wird durch die drei ihn konstituierenden Elemente des § 89b Abs. ...mehr
Forderungsmanagement: Der richtige Umgang mit Vertragspa ... / 1 Was Unternehmer beim Abschluss ihrer Geschäfte mit Kunden beachten müssen
Es ist nicht allein die schlechte wirtschaftliche Lage, die Unternehmer in Liquiditätsschwierigkeiten bringen kann und im Ernstfall vor das Insolvenzgericht. Vor allem das Zahlungsverhalten privater und gewerblicher Schuldner, bedingt durch deren eigene Überschuldung, ist ein wesentlicher Grund für Liquiditätsprobleme von Unternehmern. Allerdings sind es auch die Unternehmer s...mehr
IKU wird in eigenem Namen tätig Die sofortige Beschwerde ist begründet. In dem angefochtenen Beschluss wie auch im Nichtabhilfebeschluss geht das Vollstreckungsgericht zunächst zutreffend davon aus, dass das Inkassounternehmen seine Tätigkeit vorliegend nicht als Bevollmächtigter des etwaigen ursprünglichen Gläubigers, sondern nach Forderungsübernahme selbst als Gläubiger aus...mehr
§ 7 Sicherungsmechanismen zur Einhaltung der DSGVO / 3. Ausnahmen von der Verpflichtung zur Führung eines Verarbeitungsverzeichnisses
Rz. 66 Art. 30 Abs. 5 normiert Ausnahmen von der Verpflichtung zur Führung eines Verzeichnisses über Verarbeitungstätigkeiten zugunsten solcher Unternehmen, die regelmäßig weniger als 250 Mitarbeiter beschäftigen. Gerade kleine und mittlere Unternehmen hören an dieser Stelle oft auf, das Gesetz zu lesen und wiegen sich in Sicherheit. Diese Erfahrung hat jedenfalls der Autor ...mehr
§ 7 Sicherungsmechanismen zur Einhaltung der DSGVO / 1. Prüfungsgegenstand – Target of Evaluation (ToE)
Rz. 81 Nach Art. 35 Abs. 1 S. 1 DSGVO soll eine Datenschutz-Folgenabschätzung nur für solche Verarbeitungsvorgänge erfolgen, die aufgrund der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge haben kann. Dabei können mehrere ähnliche Verarbeitungsvorgänge mit ähnlich ho...mehr
Bilanz Check-up 2018: Nationale Rechnungslegung / 2.1.2 Konzernumlage = Dienstleistung 1 + Dienstleistung 2
Ausgangsfall – Abwandlung 1 Abweichend vom Ausgangsfall stelle die Holding neben der 1:1-Weiterbelastung ihrer eigenen Mietaufwendungen an die jeweiligen Tochterunternehmen diesen zusätzlich ein gesondertes Entgelt für die eigene Vermittlungstätigkeit (= Suche eines geeigneten Gebäudes, Vertragsverhandlungen mit dem Vermieter etc.) in Rechnung. Wie sind die Erträge aus der 1:...mehr
Gewerbeerlaubnis, Berufshaftpflicht und Fortbildungsverp ... / 2.1 Wer muss sich fortbilden?
Die Fortbildungspflicht trifft den Wohnimmobilienverwalter zunächst einmal selbst. Die Fortbildungspflicht besteht daneben auch für seine unmittelbar mit der Durchführung der Verwaltertätigkeiten befassten Mitarbeiter. Verwalter als Einzelunternehmer Die Fortbildungspflicht trifft den Verwalter, wenn er sein Gewerbe als Einzelunternehmer ausübt. Verwalter als Personen-Gesellsch...mehr
Reform: neue Möglichkeiten der Antragstellung Mit Inkrafttreten des § 754a ZPO am 26.11.2016 ist es möglich, den vereinfachten Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher unter Beachtung der in § 754a ZPO genannten Voraussetzungen elektronisch zu versenden. Mit einer über vierjährigen Erfahrung bei der Einreichung von elektronischen Anträgen auf Erlass von Pfändungs- und ...mehr
Anhang zu § 8: ABC der verdeckten Gewinnausschüttung / Durchlaufender Posten
Durchlaufende Posten sind nach § 4 Abs. 3 S. 2 EStG Betriebseinnahmen und -ausgaben, die im Namen und für Rechnung eines anderen vereinnahmt und verausgabt werden. Ermittelt die Körperschaft ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG, berühren die durchlaufenden Posten ihr Vermögen nicht. Die Vereinnahmung ist daher keine Vermögensmehrung, die Verausgabung keine Vermögensminderung. I...mehr
Rz. 17 Die Verwahrung und die Verwaltung von Wertpapieren ist ausdrücklich von der Steuerbefreiung ausgenommen. Eine andere Steuerbefreiungsvorschrift existiert für diese Verwahrungs- und Verwaltungsumsätze auch nicht, sodass diese Umsätze generell steuerpflichtig sind. Nach dem Wortlaut der Vorschrift rechnet auch die Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren grundsätzlich...mehr
Rz. 19 Die Steuerbefreiung erfasst nur das Inkasso von Handelspapieren, nicht aber Forderungen. Handelspapiere i. S. d. § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG sind Wechsel, Schecks, Quittungen oder ähnliche Dokumente i. S. d. "Einheitlichen Richtlinien für das Inkasso von Handelspapieren" der Internationalen Handelskammer. Rz. 20 Inkasso im banktechnischen Sinne ist die Tätigkeit einer...mehr
Rz. 18 Bei dem Kauf/Verkauf von Forderungen ist zwischen unechtem und echtem Factoring zu unterscheiden. Beim Factoring handelt es sich um den Ankauf von Forderungen durch einen spezialisierten Unternehmer (Factor, meist eine Bank oder ein sog. Factoring-Institut) von einem die Forderung besitzenden Unternehmer (sog. Anschlusskunde) gegen einen unter dem Nominalwert der Ford...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 8 Buchst. d [Einl ... / 1.1 Allgemeines
Rz. 1 Nach § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG sind die Umsätze und die Vermittlung der Umsätze im Einlagengeschäft, im Kontokorrentverkehr, im Zahlungs- und Überweisungsverkehr und das Inkasso von Handelspapieren steuerfrei. Die Vorschrift erfasst somit neben den in § 4 Nr. 8 Buchst. a und b UStG angesprochenen Kredit- und Sortengeschäften einen weiteren typischen Bereich der Bankgesc...mehr
Anhang nach IFRS / 4.1.7 Finanzinstrumente
Rz. 109 IFRS 7 fordert umfangreiche Angaben über die Finanzinstrumente. Zweck dieser Offenlegungspflicht ist das Erkennen und das Beurteilen der Bedeutung der Finanzinstrumente für die finanzielle Situation und die Ertragslage des Unternehmens sowie der Art und des Umfangs der aus Finanzinstrumenten resultierenden Risiken einschließlich der vom Unternehmen ergriffenen Risiko...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 19 Besteuerung der Klei ... / 4 Der Gesamtumsatz gem. § 19 Abs. 3 UStG
Rz. 106 Der Begriff des Gesamtumsatzes spielt eine Rolle gem. § 19 Abs. 1 S. 2 UStG bei der Berechnung der genannten Grenzen von 17.500 EUR und 50.000 EUR (Rz. 47ff.). Der Gesamtumsatz ist gem. § 19 Abs. 3 S. 1 UStG die Summe der steuerbaren Umsätze i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG abzüglich der gem. § 4 Nr. 8 Buchst. i, Nr. 9 Buchst. b und Nr. 11 bis 28 UStG steuerfreien Umsä...mehr