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Timestamp: 2019-03-21 02:19:54
Document Index: 258358049

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 1', '§ 22', '§ 17', '§ 17', '§ 19', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17']

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Berufsausbildung - Ausbildungsvergütung
Angemessenheit - 1
Angemessenheit - 2
Angemessenheit - 3
Angemessenheit - 4
Angemessenheit - 5
Im Rahmen eines Berufsausbildungsverhältnisses ist dem Auszubildenden eine Ausbildungsvergütung zu zahlen. Vereinbarungen, nach denen keine oder eine unangemessen niedrige Vergütung zu zahlen ist, sind nichtig. Das Verlangen des Ausbildenden, der Auszubildende habe für die Ausbildung an ihn zu zahlen, ist strafbar (Verkauf eines Ausbildungsplatzes).
Die Ausbildungsvergütung ist grundsätzlich frei zwischen den Parteien zu vereinbaren, es sei denn, es gelten tarifliche Normen, die eine Mindestvergütung vorschreiben. In jedem Fall soll die Vergütung jedoch angemessen sein (§ 17 Abs. 1 BBiG), d.h.:
eine erhebliche Unterstützung zum Lebensunterhalt des Auszubildenden darstellen und
sich in einem vergleichbaren Rahmen zu den üblichen Ausbildungsvergütungen bewegen.
Das BAG hat für die Angemessenheit der Ausbildungsvergütung eine Untergrenze definiert (BAG, 30.09.1998 - 5 AZR 690/97). Zugrunde gelegt wird die Ausbildungsvergütung in einem Tarifvertrag. Fehlt eine tarifliche Regelung, kann auf Empfehlungen von Kammern und Innungen zurückgegriffen werden. Nicht mehr angemessen sind Ausbildungsvergütungen, welche die in einem Tarifvertrag oder einer Empfehlung festgesetzte Höhe um mehr als 20% unterschreiten. Abzustellen ist dabei auf den Zeitpunkt der Fälligkeit und nicht den Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
Im Jahr 2017 wurden in den einzelnen Wirtschaftsbereichen durchschnittlich folgende Ausbildungsvergütungen gezahlt:
Freie Berufe 810 EUR 773 EUR
Quelle: Bundesinstitut für Bildung
In den Jahren 2002 bis 2017 hat sich die durchschnittliche Ausbildungsvergütung wie folgt entwickelt:
2017 881 EUR (2,6 %) 827 EUR (2,5 %)
2016 859 EUR (3,2 %) 807 EUR (4,9 %)
2015 832 EUR (3,7 %) 769 EUR (4,3 %)
Gesetzlich vorgeschrieben ist eine Erhöhung entsprechend zu jedem neuen Ausbildungsjahr, evtl. auch in kürzeren Abständen. Für besondere Leistungen kann eine besondere Prämie einmalig gezahlt werden. Eine unterschiedliche Vergütung für Auszubildende zu gleichen Berufen im selben Betrieb - z.B. nach Leistung - ist jedoch unzulässig.
Zahlt der Ausbilder contra § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG keine angemessene Vergütung, überschreitet er den ihm eingeräumten Spielraum. Das hat im Rechtsstreit über die Zahlung einer angemessenen Vergütung allerdings nicht die Rechtsfolge, dass der sich gesetzwidrig verhaltene Ausbilder nun bloß die Ausbildungsvergütung schulden würde, die gerade noch angemessen ist. Das verbietet der Schutzzweck der Norm. Dann hätte der Ausbilder nämlich kein Risiko, die nach der Verkehrsanschauung angemessene Vergütung zahlen zu müssen. Der Auszubildende hat damit Anspruch auf die volle angemessene Vergütung, ohne dass ein Abschlag von 20 % (zulässiges Unterschreiten) vorzunehmen ist (BAG, 16.07.2013 - 9 AZR 784/11).
Seit dem 01.01.2015 gibt es in der Bundesrepublik einen gesetzlichen Mindestlohn (§ 1 Abs. 2 MiLoG). Er betrug in der Zeit vom 01.01.2015 bis zum 31.12.2016 8,50 EUR, in der Zeit vom 01.01.2017 bis zum 31.12.2018 8,84 EUR und beträgt ab dem 01.01.2019 9,19 EUR (ab dem 01.01.2020: 9,35 EUR). Er betrifft aber keine Auszubildenden (§ 22 Abs. 3 MiLoG). Mit ihnen dürfen Ausbilder Ausbildungsvergütungen vereinbaren, die unter dem MiLoG-Lohn liegen.
Die Ausbildungsvergütung ist am letzten Arbeitstag des Kalendermonats zu zahlen. Wird die Vergütung z.T. in Sachleistungen erbracht, sind mindestens 25 % bar auszuzahlen (§ 17 Abs. 2 BBiG). Für Zeiten von weniger als einem Monat ist die Monatsvergütung durch 30 zu dividieren und mit der Anzahl der Arbeitstage malzunehmen.
Sie sind grundsätzlich gesondert zu vergüten, ggf. mit Überstundenzuschlägen (Beachte aber: Jugendarbeitsschutz). Freizeitausgleich ist zulässig (§ 17 Abs. 3 BBiG).
Ein Anspruch des Auszubildenden auf Fortzahlung der Vergütung für sechs Wochen (§ 19 BBiG) besteht:
bei Krankheit und
in allen anderen Fällen, in denen der Auszubildende sich zur Ausbildung bereithält, der Ausbildende jedoch seinen Ausbildungspflichten nicht nachkommen kann (z.B. Betriebsrisiko, Arbeitskampf).
An dieser Stelle werden einige der interessantesten Entscheidungen zum Thema Ausbildungsvergütung in alphabetischer Reihenfolge nach Stichwörtern geordnet hinterlegt:
6.1 Angemessenheit - 1
Auszubildende haben nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG Anspruch auf eine angemessene Vergütung. Gibt es dazu keine tarifliche Regelung, müssen Ausbilder und Auszubildender die angemessene Vergütung vertraglich vereinbaren. Dabei haben sie einen gewissen Spielraum. Ob die Angemessenheit der Vergütung bejaht werden kann, ist unter Abwägung der Interessen der Vertragspartner "und unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls festzustellen" - wobei hier die Verkehrsanschauung wiederum maßgeblich ist. "Der Auszubildende trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die vereinbarte Ausbildungsvergütung unangemessen ist. Er genügt seiner Darlegungslast regelmäßig damit, dass er sich auf die einschlägige tarifliche Vergütung - oder falls es eine solche nicht gibt - auf Empfehlungen von Kammern und Innungen stützt und darlegt, dass die ihm gezahlte Vergütung um mehr als 20 v.H. darunter liegt" (BAG, 26.03.2013 - 3 AZR 101/11).
6.2 Angemessenheit - 2
Vereinbaren Ausbilder und Auszubildender eine Ausbildungsvergütung, die mehr als 20 % unter der einschlägigen tariflichen oder branchenüblichen Vergütung liegt, kann von ihrer Unangemessenheit ausgegangen werden. Ein Tarifvertrag ist nur dann einschlägig, wenn beide Parteien - ihre Tarifbindung unterstellt - in den dessen räumlichen, fachlichen und zeitlichen Geltungsbereich fallen. Das muss der Auszubildende im Streitfall darlegen und unter Beweis stellen. Lässt der Sachvortrag keinen Schluss auf einen einschlägigen Tarifvertrag zu, können der Klageforderung bei einem kaufmännischen Auszubildenden die Empfehlungen der für den Ausbilder zuständigen IHK zugrunde gelegt werden. Sie sind für die Ausbildungsvergütung maßgeblich (BAG, 16.07.2013 - 9 AZR 784/11).
6.3 Angemessenheit - 3
Die Vergütung eines Auszubildenden muss nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BGB angemessen sein - auch dann, wenn der Ausbildungsplatz mit öffentlichen Geldern gefördert wird (hier: 210,00 EUR im 1., 217,00 EUR im 2. Ausbildungsjahr in einem Förderprogramm eines überörtlichen Ausbildungsverbunds). Angemessen ist stets die an den einschlägigen Tarifverträgen ausgerichtete Ausbildungsvergütung. Der Gesichtspunkt Entlohnung verliert aber an Bedeutung, wenn die Ausbildung ausschließlich dem Auszubildenden zugute kommt und der Ausbildungsplatz ohne die Förderung nicht zur Verfügung stehen würde. Auch wenn der BAföG-Satz ein Anhaltspunkt für die Ermittlung der Lebenshaltungskosten eines Auszubildenden sein könnte: Seine beschränkten finanziellen Mittel befreien den Ausbilder nicht von seiner Verpflichtung zur Zahlung angemessener Ausbildungsvergütung (BAG, 17.03.2015 - 9 AZR 732/13).
6.4 Angemessenheit - 4
Für die Antwort auf die Frage, ob eine Ausbildungsvergütung i.S.d. § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG angemessen ist, kommt es auf die Verkehrsanschauung an. Dabei sind die einschlägigen Tarifverträge der wichtigste Anhaltspunkt. So ist eine Ausbildungsvergütung nicht mehr angemessen i.S.d. § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG, wenn sie die tarifliche Ausbildungsvergütung um mehr als 20 Prozent unterschreitet. Bei einer gemeinnützigen Organisation rechtfertigt der Status "gemeinnützig" allein kein Unterschreiten der 20-Prozent-Grenze. Aber: Wird die Ausbildungsvergütung durch Spenden Dritter finanziert, führt ein Unterschreiten um mehr als 20 Prozent nicht zwingend zur Unangemessenheit der Ausbildungsvergütung. Erreicht die Ausbildungsvergütung dagegen nur etwa 55 Prozent der tariflichen Ausbildungsvergütung, ist das nicht mehr angemesen (BAG, 29.04.2015 - 9 AZR 108/14).
6.5 Angemessenheit - 5
6.6 Ausschlussfrist
6.7 Insolvenzanfechtung