Source: https://www.zip-online.de/heft-5-2006/zip-2006-210-der-schutz-der-grenzueberschreitenden-verschmelzung-durch-die-niederlassungsfreiheit/
Timestamp: 2019-05-21 01:41:40
Document Index: 36700126

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 43', '§ 1', 'EuG']

Der Schutz der grenzüberschreitenden Verschmelzung durch die Niederlassungsfreiheit (Walter Bayer / Jessica Schmidt) – ZIP 2006, 210 | ZIP online
ZIP 2006, 210
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2006AufsätzeWalter Bayer* / Jessica Schmidt**
Der Schutz der grenzüberschreitenden Verschmelzung durch die Niederlassungsfreiheit
Zugleich Besprechung von EuGH v. 13.12.2005 – Rs C-411/03, ZIP 2005, 2311 – Sevic1
Mit der am 13.12.2005 ergangenen Entscheidung in der Rechtssache Sevic Systems AG hat der EuGH ein weiteres Hindernis beseitigt, das der Mobilität von Unternehmen im europäischen Binnenmarkt bislang entgegenstand. Die neue Entscheidung liegt ganz auf der Linie der Überseering- und Inspire-Art-Rechtsprechung und zielt ebenso wie die Goldene-Aktien-Entscheidungen auf ein Mehr an wirtschaftlicher Freiheit und gegen staatliche Bevormundung und nationalen Protektionismus. Der Aussage des EuGH, dass grenzüberschreitende Verschmelzungen durch die europäische Niederlassungsfreiheit (Art. 43, 48 EG) geschützt sind und der deutsche Standpunkt, wonach die Eintragung solcher Transaktionen nach § 1 Abs. 1 UmwG generell zu verweigern sei, eine nicht gerechtfertigte Beschränkung darstellt, ist uneingeschränkt zuzustimmen. Allerdings stellt der „Reformmotor“ EuGH die Praxis wieder einmal vor schwierigste Probleme der Rechtsanwendung.
Dr. iur., Universitätsprofessor und Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Privatversicherungsrecht und Internationales Privatrecht an der Friedrich-Schiller-Universität Jena, Richter am Thüringer OLG und Mitglied des Thüringer VerfGH
LL.M. (Nottingham), wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Privatversicherungsrecht und Internationales Privatrecht an der Friedrich-Schiller-Universität Jena
Dazu Bungert, BB 2006, 53; Drygala, EWiR 2006, 25; Ringe, DB 2005, 2806; C. Schmidt/Maul, BB 2006, 13.