Source: http://ch-staging.hourofpower-live.de/allgemeine_geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2018-04-24 12:19:14
Document Index: 332399976

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 145', '§ 3', '§ 4', '§ 312', '§ 10', '§ 286', '§ 12', '§ 9']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Hour of Power - die beste Stunde im Fernsehen
Allgemeine GeschäftsbedingungenTobias Berchtold2017-09-27T12:03:02+00:00
des Hour of Power Deutschland-Vereins zur Verkündigung des Evangeliums e.V.
(1) Es gelten die für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und dem Hour of Power Deutschland – Verein zur Verkündigung des Evangeliums e.V. (nachstehen d „Hour of Power“ genannt) Steinerne Furt 78, D- 86167 Augsburg, vertreten durch den 1.Vorsitzenden des Vorstands Russell Jacobson gemeinsam mit dem Schriftführer Robert V. Schuller, Telefon: +49 (0) 821/420 96 96, Telefax: +49 (0) 821/4209697, E-Mail: info@hourofpower.de, eingetragen im Vereinsregister des Amtsgerichts Augsburg (Registernummer: VR 6 200868), ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden erkennt Hour of Power nicht an, es sei denn, der Verein hat diesen Bedingungen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
(2) Diese AGB gelten gegenüber Verbrauchern, aber auch Unternehmern. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (vgl. § 13 BGB). Gesetzliche Verbraucherschutzrechte werden von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt.
(3) Diese AGB gelten für die Lieferung von beweglichen Sachen nach Maßgabe des zwischen Hour of Power und dem Kunden geschlossenen Vertrages.
(4) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
(1) Die Präsentation der Waren in unserem Online-Shop stellt noch kein bindendes Angebot unsererseits dar. Erst die Bestellung der Ware durch den Kunden stellt einen bindenden Antrag auf Vertragsschluss nach § 145 BGB dar. Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf der Website von Hour of Power haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.
(2) Sollte die vom Kunden bestellte Ware nicht verfügbar sein, behält sich Hour of Power vor, eine Auftragsbestätigung nicht zu versenden und die vom Kunden gewünschte Leistung nicht zu erbringen, soweit nicht bei der Angabe der Produkte etwas anderes vermerkt ist.
§ 3 Bestellvorgang und Vertragsschluss
(1) Bei Hour of Power können nur volljährige Personen bestellen, die eine Wohnadresse in den deutschsprachigen Gebieten (Bundesrepublik Deutschland, deutschsprachige Schweiz, Österreich und Südtirol) haben.
(2) Der Vertrag mit Hour of Power kommt zustande, wenn Hour of Power die Bestellung des Kunden annimmt. Die Annahme erfolgt mit der Auftragsbestätigung, spätestens aber mit dem Erhalt der Ware durch den Kunden.
Der Kunde kann aus dem Sortiment von Hour of Power unverbindlich auswählen und die Waren über die Schaltfläche „in den Warenkorb“ in einem virtuellen Warenkorb legen. Innerhalb des Warenkorbes kann die Produktauswahl verändert, z.B. gelöscht werden. anschließend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche „Weiter zur Kasse“ zum Abschluss des Bestellvorgangs kommen. Über die Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ erteilt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Etwaige Eingabefehler bei Abgabe Ihrer Bestellung kann der Kunde bei der abschließenden Bestätigung vor der Kasse erkennen und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion vor Absendung der Bestellung jederzeit korrigieren. Er kann auch den Bestellvorgang insgesamt abbrechen. Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.
(3) Bestellt der Kunde per Internet, bestätigt Hour of Power den Zugang der Bestellung unverzüglich auf automatisiertem elektronischem Wege, die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Diese Bestellbestätigung stellt jedoch keine Annahme dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass seine Bestellung bei Hour of Power eingegangen ist. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn Hour of Power die bestellte Ware innerhalb von 5 Tagen an den Kunden versendet, übergibt oder den Versand an den Kunden innerhalb von 5 Tagen mit einem zweiten E-Mail-Schreiben (Auftragsbestätigung) bzw. der Zusendung der Rechnung bestätigt hat.
(4) Bei Zahlung per Vorkasse, kommt der Vertrag bereits mit der Bereitstellung der Bankdaten und der Zahlungsaufforderung zustande. Für den Fall, dass die Zahlung trotzt Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Absendung der Bestellbestätigung bei Hour of Power eingegangen ist, tritt Hour of Power vom Vertrag zurück. Dies hat zur Folge, dass die Bestellung nicht ausgeführt wird. Eine Reservierung des Artikels erfolgt bei Vorkasse ebenfalls nur für den Zeitraum von längstens 14 Tagen.
(5) Die wesentlichen Merkmale der angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebots.
§ 4 Keine Speicherung des Bestelltextes
(1) Der Bestelltext wird von Hour of Power nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Die Informationen aus dem Bestellvorgang werden dem Kunden mit der E-Mail-Bestätigung noch einmal übermittelt. Der Kunde kann seine Bestelldaten unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers betätigt.
(2) Hour of Power sendet dem Kunden zudem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse zu. Mit ihr erhält der Kunde zudem eine Kopie der AGB nebst Widerrufbelehrung und den hierin enthaltenen Hinweisen zu Versandkosten sowie Liefer- und Zahlungsbedingungen.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben müssen Sie den
Hour of Power Deutschland – Verein zur Verkündigung des Evangeliums e.V.
Steinerne Furt 78, D- 86167 Augsburg,
Telefon: +49 (0) 821/420 96 96,
Telefax: +49 (0) 821/4209697,
E-Mail: shop@hourofpower.de
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Unfrankierte Sendungen nehmen wir nicht an und Sie müssen die dafür anfallenden Portokosten übernehmen.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umfang durch Sie zurückzuführen ist.
Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312g Absatz 2 BGB unter anderem nicht bei Fernabsatzverträgen
zur Lieferung von Ton- oder Videoaufzeichnungen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
(1) Hour of Power liefert die Ware gemäß den mit dem Kunden getroffenen Vereinbarungen. Bei Vereinbarung einer Vorkassenzahlung, erfolgt die Lieferung nach Eingang des Rechnungsbetrages. Ansonsten erfolgt die Lieferung ca. 5 Werktage ab Lager an die vom Kunden angegebene Lieferadresse bei einem Deutschlandversand.
(2) Sollte die Zustellung der Ware trotz dreimaligen Auslieferungsversuchs scheitern und hat der Kunde das Scheitern zu vertreten, ist Hour of Power zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Ggfls. vom Kunden geleistete Zahlungen werden dem Kunden erstattet.
(3) Ein Artikel kann vorübergehend nicht lieferbar sein. Damit der Kunde in diesem Fall nicht auf den Versand aller Artikel warten muss, erhält er zunächst die vorrätigen Artikel seiner Bestellung. Die restlichen Artikel werden ohne zusätzliche Versandkosten schnellstmöglich nachgeliefert.
(4) Sind von Hour of Power Lieferfristen angegeben und zur Grundlage für die Auftragserteilung gemacht worden, verlängern sich solche Fristen bei Streik und in Fällen höherer Gewalt, und zwar für die Dauer der Verzögerung. Das Gleiche gilt, wenn der Kunde etwaige Mitwirkungspflichten nicht erfüllt.
(5) Falls Hour of Power ohne eigenes Verschulden bzw. Verschulden ihrer Erfüllungsgehilfen zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist der Verein dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht und ggfls. ein vergleichbares Produkt vorschlagen. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt, insbesondere werden bereits erbrachte Leistungen des Kunden im Falle eines Rücktritts unverzüglich erstattet.
(6) Der Kunde wird über die Lieferzeiten und Lieferbeschränkungen im Rahmen der Produktbeschreibung informiert.
(1) Die angegebenen Preise sind bindend. Hierin ist die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten.
(2) Ergänzend gilt für Bestellungen ausserhalb von Deutschland:
a) Bei Lieferungen ins EU-Ausland wird der deutsche Umsatzsteuersatz (als Ursprungsland) ausgewiesen und berechnet.
b) Bei Lieferungen ins Nicht-EU-Ausland, insbesondere die Schweiz, wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen und berechnet.
(3) Zu den angegebenen Preisen kommen Versandkosten, die ebenfalls jeweils bei der Produktbeschreibung deutlich aufgeführt sind und gesondert auf der Rechnung ausgewiesen werden. Die Versandkosten werden dem Kunden zudem auf einer gesonderten Informationsseite mitgeteilt.
(4) Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen. Ändern sich danach bis zur Lieferung die Löhne oder die Materialkosten, ist Hour of Power berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen oder den Kostensenkungen zu ändern. Der Kunde ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn eine Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt. Hour of Power behält sich zudem vor, Preise im Falle der Änderung von Wechselkursen, Zöllen, Steuern, Fracht- und Versicherungskosten, Einstandskosten (z.B. für Komponenten und Serviceleistungen) mit Wirkung für zukünftige Geschäfte entsprechend anzupassen.
(1) Der Kunde hat die Möglichkeit im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten auszuwählen. Er wird über die zur Verfügung stehenden Zahlungsmittel auf einer gesonderten Informationsseite unterrichtet.
(2) Soweit die Bezahlung per Rechnung gewählt wird, hat diese innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware und der Rechnung zu erfolgen.
(3) Der Kaufpreis bzw. die Vergütung sind ohne jeden Abzug zu zahlen.
(4) Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt (z.B. Paypal) gelten zusätzlich deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.
(5) Es gelten die gesetzlichen Regelungen zu den Folgen des Zahlungsverzugs. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er die gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen. die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden nicht aus.
(4) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von Hour of Power unbestritten, anerkannt oder mit einer Hauptforderung von Hour of Power synallagmatisch verknüpft sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(1) Liegt ein Mangel der Lieferung oder Leistung vor, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, soweit sich aus dem Nachfolgenden keine Einschränkungen ergeben. Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.
(2) Ist die Nacherfüllung einer mangelhaften Ware im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen auf Kosten von Hour of Power zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Sollte diese nicht erfolgen, so behält sich Hour of Power vor, nach den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatzansprüche geltend zu machen.
(3) Die Verjährungsfrist beträgt für Mängelansprüche bei der Lieferung neuer Sachen zwei Jahre, gerechnet ab Gefahrübergang.
(4) Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch Hour of Power nicht.
(5) Die Abtretung von Mängelgewährleistungsansprüchen ist ausgeschlossen.
(6) Für Schadenersatzansprüche wegen eines Mangels gilt § 10.
(1) Die Haftung von Hour of Power für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten, d.h. von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist, sowie dem Ersatz von Verzugsschäden (vgl. § 286 BGB). Insoweit haftet Hour of Power für jeden Grad des Verschuldens. Die Haftung im Fall der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten wird jedoch auf den regelmäßig vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
Hour of Power haftet demnach nicht für leicht fahrlässiges Verletzungen anderer als der in den vorstehenden genannten Pflichten.
(2) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit e des Produkts und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(3) Der in Absatz 1 genannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen von Hour of Power.
(4) Soweit die Schadensersatzhaftung Hour of Power gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadenersatzhaftung der Arbeitnehmer. Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Hour of Power.
(5) Die Abtretung von Schadenersatzansprüchen des Kunden ist ausgeschlossen.
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Hour of Power.
(2) Gerät der Kunde mit seiner Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, hat die Hour of Power das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.
(3) Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat der Kunde Hour of Power unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Kunde bereits im Vorhinein die betroffenen Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen.
§ 12 Abtretung
Wir behalten uns das Recht vor, unsere im Zusammenhang mit der Warenlieferung entstandenen fälligen Kaufpreisforderungen an Dritte abzutreten.
Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher ist zu erreichen über:
An einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nehmen wir nicht teil. Hour of Power ist nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Steinerne Furt 78,
D- 86167 Augsburg,
Telefon: +49 (0) 821 / 420 96 96,
Telefax: +49 (0) 821 / 420 96 97,
Sie erreichen Hour of Power im Falle von Fragen, Reklamationen und Beanstandungen von Montag bis Freitag von 09.00 bis 16.00 Uhr.
Es gelten die Datenschutzbestimmungen von Hour of Power Deutschland – Verein zur Verkündigung des Evangeliums e.V..
(1) Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort der Sitz von Hour of Power.
(2) Sofern der Kunde Verbraucher ist gelten die gesetzlichen Regelungen über die Zuständigkeit der Gerichte. Sofern der Kunde jedoch keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder seinen Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtstand für Streitigkeiten der Sitz von Hour of Power in Augsburg. Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentliches-rechtliches Sondervermögen ist, wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von Hour of Power vereinbart.
(3) Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Textform.
(4) Auf die Rechtsverhältnisse zwischen Hour of Power und dem Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Zwingende Verbraucherschutzbestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt. Insbesondere die Bestimmungen der §§ 9, 10 lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.
(5) Sollten einzelne Bestimmungen des mit dem Kunden zustande kommenden Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelunglücken.