Source: http://driftsports.de/agb/
Timestamp: 2019-01-16 01:13:52
Document Index: 244183936

Matched Legal Cases: ['§1', '§3', '§1', '§3', '§3', '§4', '§5', '§6']

§1 Teilnahmebedingungen von Veranstaltungen
Sofern auf dem Veranstaltungsgelände verkehrsrechtlichen Regeln, insbesondere jene der StVO, vorhanden sind, so gelten diese. Eine Fahrerlaubnis für die jeweilige Kursvariante ist durch Vorlage des Führerscheins nachzuweisen. An der Veranstaltung dürfen auch nichtzugelassene Fahrzeuge teilnehmen, diese sind aber vom Teilnehmer mit einer zusätzlichen Kfz-Haftpflichtversicherung abzusichern. Die Teilnehmer haben für die Verkehrssicherheit ihrer Fahrzeuge Sorge zu leisten. Für Schäden, die an Fahrzeugen entstehen, haftet der Veranstalter nicht. Bei Gebrauch eines nicht auf den Teilnehmer zugelassenen Fahrzeugs muss das schriftliche Einverständnis des Halters mit der Verwendung seines Fahrzeuges vorliegen. Es besteht Gurtanlegepflicht. Alkoholgenuss ist während der Veranstaltung nicht gestattet. Über das Mitnehmen von Begleitpersonen, entscheidet der Veranstaltungsleiter.
Während der Veranstaltung ist den Anweisungen des Veranstaltungsleiters unbedingt Folge zu leisten. Bei Verstößen gegen diese Anweisungen oder die Regeln der StVO, die geeignet sind, den Teilnehmer selbst, andere Personen oder Sachen zu gefährden, kann ein Teilnehmer von der Veranstaltung ausgeschlossen werden, ohne dass ein Anspruch auf Rückzahlung der Veranstaltungsgebühr besteht. Ebenso erlischt der Versicherungsschutz aus §3.
Für die aus einem Fehlverhalten, im Sinne von §1, resultierenden Schäden an Personen, Fahrzeugen, Einrichtungen des Veranstaltungsorts oder sonstigen haftet der Teilnehmer in voller Höhe; es erlischt der Versicherungsschutz aus §3.
Der Veranstalter behält sich das Recht vor, Veranstaltungen zu verschieben oder auch abzusagen, wenn sich weniger als die geforderte Teilnehmerzahl angemeldet haben oder die Wetterverhältnisse eine Durchführung der Veranstaltung nach Einschätzung des verantwortlichen Veranstaltungsleiters ohne Gefährdung der Teilnehmer oder der benutzten Fahrzeuge nicht zulassen. Bei endgültig abgesagten Terminen erfolgt eine Gutschrift für eine gleichwertige Veranstaltung zu einem späteren Termin. Der Teilnehmer hat in solchen Fällen keinen Anspruch auf Stellung von Aufwandsansprüchen o.ä. .
Für die vertraglichen Leistungen gelten die Beschreibungen für den Veranstaltungszeitraum gemäß Angebot oder Ausschreibung. Ein Vertragsabschluß unter Bedingungen ist nicht möglich.
Bei der Anmeldung herangezogene Prospekte Dritter, wie z. B. Orts- oder Hotelprospekte, haben lediglich unverbindlichen Informationscharakter ohne Gewährleistung für den Inhalt und werden nicht Vertragsbestandteil.
Individualabreden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie vom Veranstalter schriftlich bestätigt werden.
Ändert sich nach Vertragsabschluss die Mehrwertsteuer, so ändern sich vereinbarte Preise entsprechend.
§3 Versicherungen
Zur eigentlichen Teilnahmegebühr wird eine Schutzgebühr für eine Versicherung der Teilnehmer erhoben. Die Teilnehmer sind somit zu den Veranstaltungen haftpflichtversichert. Des Weiteren besteht Haftpflicht für sog. Fahrerhelfer und Teammitglieder. Die Teilnehmer und deren Insassen sind während der Veranstaltung unfallversichert. Die Versicherungssummen sind bei dem Veranstalter auf Anfrage einzusehen.
§4 Zahlungs- und Stornobedingungen
Zahlungsziel des Rechnungsbetrages ist sofort nach Rechnungserhalt. Bei Rechnungsbeträgen bis einschließlich € 5.000,- ist der volle Rechnungsbetrag mit Vertragsunterzeichnung zu leisten. Bei Rechnungsbeträgen größer € 5.000,- ist eine Anzahlung in Höhe von 50% mit Vertragsunterzeichnung zu leisten. Der Restbetrag ist bis 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn zu zahlen. Sollte die Zahlung nicht bis zum Fälligkeitstag erfolgt sein, so entfällt der Anspruch auf Teilnahme/Durchführung an der Veranstaltung; bei Vermietung entfällt der Mietanspruch. Bei Zahlungsverzug ist die IDS berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem
jeweiligen gesetzlichen Basiszinssatz zu berechnen. Für jede Mahnung wird nach Verzugseintritt eine Mahngebühr von € 5,- erhoben.
Stornierungen sind prinzipiell nicht möglich. Bei Nichtteilnahme an einer gebuchten Veranstaltung entsteht kein Anspruch auf Erstattung der Kursgebühr. Ein nicht rechtzeitiges Erscheinen steht einem Nichterscheinen gleich.
Bei Bezahlung mit Kreditkarte erfolgt die Belastung der Kreditkarte mit Abschluss der Bestellung.
§5 Gewährleistung/Leistungsstörungen
Der Veranstalter leistet Gewähr für eine gewissenhafte Vorbereitung und Abwicklung, für die sorgfältige Auswahl der Leistungsträger, für die Richtigkeit der Leistungsbeschreibung sowie für die ordnungsgemäße Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen. Der Veranstalter ist berechtigt, durch Erbringung einer gleichwertigen Ersatzleistung, Abhilfe zu schaffen. Im Übrigen kann die Abhilfe verweigert werden, wenn sie einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert.
Der Veranstalter ist nicht verantwortlich für Leistungsstörungen bei Veranstaltungen Dritter, die als Fremdleistungen lediglich vermittelt werden und die in der Beschreibung oder Bestätigung ausdrücklich als Fremdleistung gekennzeichnet sind, und leistet insoweit keine Gewähr, auch nicht bei Teilnahme eines von ihm Beauftragten an solchen Sonderveranstaltungen.
§6 Haftung für Personen-, Sach- und Vermögensschäden
Die Haftung des Veranstalters und der von ihm Beauftragten ist – mit Ausnahme der Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit – ausgeschlossen. Eine Haftung für durch Veranstaltungsteilnehmer mitgebrachte Gegenstände besteht nicht.
Soweit der Teilnehmer Personen mitbringt, besteht eine Haftung des Veranstalters für deren Personen- und Sachschäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit; im Übrigen unterliegt die Beaufsichtigung und Überwachung dieser Personen dem jeweiligen mitbringenden Teilnehmer.
Der Veranstalter ist berechtigt, im erforderlichen Umfang Daten im Zusammenhang mit Buchungen und Durchführung einer Veranstaltung zu erheben und zu verarbeiten, ggf. die dazu erforderlichen Daten einer vorhandenen Mitgliedschaft zu nutzen. Diese Daten dürfen für die Zeit der Vorbereitung und Durchführung der Veranstaltung und darüber hinaus zur Beratung und Betreuung gespeichert werden. Die Daten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Speicherung der Daten kann jederzeit schriftlich widersprochen werden.
Die IDS International Driftsports GmbH (im folgenden IDS genannt), bietet zeitweise Online-Gewinnspiele und Verlosungen an. Die Teilnahme an diesen Gewinnspielen/Verlosungen richtet sich nach folgenden Teilnahmebedingungen:
Durch die Teilnahme an den Gewinnspielen/Verlosungen erklärt sich der Teilnehmer ausdrücklich damit einverstanden, dass die IDS die dazu erforderlichen Daten für den Zeitraum des Gewinnspiels/Verlosung und darüber hinaus speichert. Es steht dem Teilnehmer jederzeit frei, per Widerruf die Einwilligung aufzuheben und somit von der Teilnahme zurückzutreten. Erhobene Daten werden von der IDS und deren verbundenen Unternehmen, zu Marktforschungs-, Marketing- und Werbezwecken genutzt. Die IDS weist darauf hin, dass sämtliche personenbezogene Daten des Teilnehmers Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Die Gewinner sind mit der Veröffentlichung ihres Namens und Wohnortes einverstanden.
Teilnahme/Verlosung:
Die Gewinnspiele/Verlosungen werden abhängig von der Aktion entweder selbsttätig oder in Kooperation mit Partnern durchgeführt. Die Verlosung findet nur innerhalb Deutschlands statt. Für die Verlosung werden nur Teilnehmer berücksichtigt, die die Fragen des Gewinnspiels bzw. der Verlosung vollständig beantwortet und sich mit allen erforderlichen Angaben registriert haben. Unter allen Einsendungen entscheidet das Los unter Gewährleistung des Zufallsprinzips. Pro Teilnehmer ist immer nur ein Gewinn möglich. Eine Barauszahlung oder Übertragbarkeit des Gewinns auf andere Personen ist ausgeschlossen. Ist die Übergabe des Gewinns nicht möglich oder unzumutbar, erhält der Gewinner einen gleichwertigen Ersatz. Die Gewinner werden von der IDS schriftlich benachrichtigt. Sollte sich ein Gewinner innerhalb von 21 Tagen nach der Benachrichtigung nicht melden, so verfällt der Anspruch auf den Gewinn und es wird nach demselben Vorgehen ein Ersatzgewinner ausgelost. Für die Richtigkeit der angegebenen Adresse ist der Teilnehmer verantwortlich. Die Bekanntgabe der Gewinner erfolgt ohne Gewähr.
Teilnehmer, Disqualifikation vom Gewinn-spiel bzw. der Verlosung:
Die Teilnahme ist erst ab 18 Jahre möglich. Zur Teilnahme am Gewinnspiel/Verlosung ist unbedingt erforderlich, dass sämtliche Personenangaben der Wahrheit entsprechen. Mitarbeiter der IDS , ihrer verbundenen Unternehmen sowie Gewinnspielpartner einschließlich Angehörige der vorgenannten Gruppen sind von der Teilnahme ausgeschlossen. Die IDS ist berechtigt, einzelne Personen von der Teilnahme auszuschließen, sofern berechtigte Gründe, wie z. B. Verstoß gegen die Teilnahmebedingungen, doppelte Teilnahme, unzulässige Beeinflussung des Gewinnspiels, Manipulation etc., vorliegen. Ggf. können in diesen Fällen auch nachträglich Gewinne aberkannt und zurückgefordert werden.
Die IDS behält sich vor, jederzeit die Teilnahmebedingungen zu ändern. Weiterhin behält sich die IDS das Recht vor, das Gewinnspiel bzw. die Verlosung jederzeit aus wichtigem Grund ohne Vorankündigung zu beenden oder zu unterbrechen. Dies gilt insbesondere für solche Gründe, die einen planmäßigen Ablauf des Gewinnspiels bzw. der Verlosung stören oder verhindern würden. Sofern eine derartige Beendigung durch das Verhalten eines Teilnehmers verursacht wird, ist die IDS berechtigt, von dieser Person den entstandenen Schaden ersetzt zu verlangen.
Eine Haftung der IDS – gleich aus welchem Rechtsgrund – besteht nur, wenn ein Schaden durch schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht wurde oder auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist. Haftet die IDS gemäß dem vorstehenden Absatz für die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, ohne dass Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen, so ist die Haftung auf den Umfang begrenzt, mit dessen Entstehen die IDS bei Vertragsschluss aufgrund der ihnen zu diesem Zeitpunkt bekannten Sachlage typischerweise rechnen musste. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse gelten nicht bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für Haftungsansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Falle einer vertraglich vereinbarten verschuldensunabhängigen Einstandspflicht oder wenn der betreffende haftungsbegründende Umstand arglistig verschwiegen wurde. Soweit die Haftung der IDS gemäß den Regelungen zu diesem Haftungsausschluss ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Organen, Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Sonstiges: Sollten einzelne Bestimmungen der Teilnahmebedingungen ungültig sein oder ungültig werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Teilnahmebedingungen unberührt. An ihre Stelle tritt eine angemessene Regelung, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am ehesten entspricht. Bei Gewinn-spielen und Verlosungen ist der Rechtsweg ausgeschlossen.
Tiere dürfen nicht (oder nur nach vorheriger Zustimmung) auf das Veranstaltungsgelände mitgebracht werden.
Auskünfte werden nur nach bestem Gewissen erteilt. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.
Der Gerichtsstand ist Mannheim; soweit eine Gerichtsstandsvereinabunrg nicht zulässig ist, gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
Neulussheim, Januar 2015
4. Mai 2013 2 Einstieg in die Erfolgskurve