Source: https://www.schuldnerberatung.de/arbeiten-waehrend-insolvenzverfahren/
Timestamp: 2019-04-22 01:17:06
Document Index: 381641553

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 287', '§ 295', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Arbeiten während Insolvenzverfahren - Schuldnerberatung 2019
Das Wichtigste zum Arbeiten während einem Insolvenzverfahren
Es obliegt dem Schuldner zu arbeiten bei privater Insolvenz. Tut er dies nicht, drohen ihm Rechtsnachteile in Form der Versagung der Restschuldbefreiung.
Beschäftigungslose und erfolglose Selbstständige müssen sich um eine angemessene Erwerbstätigkeit bemühen und sich regelmäßig bewerben.
Es genügt nicht, in Teilzeit zu arbeiten während dem Insolvenzverfahren, weil ein solcher Job nach Ansicht des BGH nicht angemessen ist.
Gibt es eine Arbeitspflicht während der Privatinsolvenz?
Darf ich in meinem Teilzeitjob weiterarbeiten trotz meiner Insolvenz?
Warum muss ich arbeiten während meinem Insolvenzverfahren?
Jeder Schuldner, der die Privatinsolvenz einschließlich Wohlverhaltensphase durchläuft, muss in dieser Zeit auf einen Teil seines Arbeitseinkommens verzichten. Er darf nur den Teil seines Gehalts behalten, der innerhalb der Pfändungsfreigrenze liegt.
Der Rest wird zur Entschuldung eingezogen und an die Gläubiger verteilt. Für den einen oder anderen betroffenen Arbeitnehmer kann dies demotivierend sein und die Frage aufkommen lassen, ob er wirklich arbeiten muss während seinem Insolvenzverfahren.
Eine Antwort darauf gibt die Insolvenzordnung:
[§ 287b InsO]
§ 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO wiederholt diese Obliegenheit für die Zeit der Wohlverhaltensphase. Beide Vorschriften regeln die Erwerbsobliegenheit.
Obliegenheit bedeutet im juristischen Sinne nicht dasselbe wie Pflicht. Der Schuldner ist nicht unbedingt verpflichtet zu arbeiten bei seiner Insolvenz. Aber er sollte dies aus eigenem Interesse dennoch tun, weil ihm anderenfalls Rechtsnachteile drohen. Juristen sprechen dann von einem “Verschulden gegen sich selbst”.
Denn wer nicht arbeiten will während seinem Insolvenzverfahren, der muss damit rechnen, dass seine Insolvenzgläubiger die Versagung seiner Restschuldbefreiung beantragen. Kommt das Insolvenzgericht diesem Antrag nach, war die gesamte Verbraucherinsolvenz umsonst und sämtliche Schulden bleiben bestehen, sodass erneute Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zu befürchten sind.
Nur wenn Sie arbeiten trotz Insolvenz, ist eine Restschuldbefreiung gerechtfertigt.
Das klingt ungerecht? Mitnichten. Diese Regelung zielt auf einen Interessenausgleich zwischen dem Schuldner und seinen Gläubigern: Erteilt das Insolvenzgericht die Restschuldbefreiung, so verlieren die Insolvenzgläubiger damit den bis dahin nicht beglichenen Teil ihrer Forderungen. Sie machen Verluste. Das ist aber nur gerechtfertigt, wenn der Schuldner sich zuvor um einen möglichst weitreichenden Schuldenabbau bemüht hat, z. B. indem er arbeiten geht, gut verdient und damit seine Schulden abbezahlt.
Die Obliegenheit zu arbeiten während einem Insolvenzverfahren stellt also eine Art Kompromiss dar. Kommt der Schuldner ihr nach, verhilft damit seinen Gläubigern zu einem Teil ihres Geldes oder bemüht sich zumindest darum, so erlässt ihm das Gericht im Anschluss an das Verfahren die bis dahin noch nicht bezahlten Schulden.
Weigert sich der Schuldner zu arbeiten trotz seiner Insolvenz, so kann er auch kein Entgegenkommen im Sinne eines Schuldenerlasses erwarten.
Die insolvenzrechtlichen Vorschriften zum Arbeiten während einem Insolvenzverfahren werfen allerdings die Frage auf, was eine angemessene Erwerbstätigkeit bzw. eine zumutbare Arbeit ist. Derart unbestimmte Rechtsbegriffe bedürfen der Auslegung, und nicht immer sind sich Schuldner, Gläubiger und Juristen hierüber einig. Das letzte Wort hat dann oft der Bundesgerichtshof (BGH).
Dieser beschäftigte sich unter anderem mit der Frage, ob ein Teilzeitbeschäftigter in seinem Job weiterarbeiten darf bei seiner Insolvenz oder ob er sich eine Vollzeitstelle suchen muss. Im Leitsatz des entsprechenden Urteils heißt es:
„Der teilzeitbeschäftigte Schuldner muss sich grundsätzlich in gleicher Weise wie der erfolglos selbständig tätige und der erwerbslose Schuldner um eine angemessene Vollzeitbeschäftigung bemühen.“
[BGH, Urteil vom 01.03.2018, Az. IX ZB 32/17]
Arbeitslose Schuldner sollen ebenfalls arbeiten gehen bei Insolvenz und sich um einen angemessenen Job bemühen.
Im zugrundeliegenden Streitfall hatte eine Gläubigerin die Versagung der Restschuldbefreiung beantragt, weil der teilzeitbeschäftigte Schuldner gegen seine Erwerbsobliegenheit verstoßen habe. Nach ihrer Ansicht genügte es nicht, nur in Teilzeit zu arbeiten während dem Insolvenzverfahren.
Der Bundesgerichtshof teilt die Meinung der Gläubigerin und argumentiert folgendermaßen: Ein erwerbstätiger Schuldner erfüllt dann seine Obliegenheit in der Insolvenz, wenn er einer Arbeit nachgeht, die seiner Ausbildung und seinen Fähigkeiten entspricht. Außerdem bezieht sich das Wort „angemessen“ auch auf die Bezahlung, und zwar in dem Sinne, dass der Schuldner die beste sich bietende Verdienstmöglichkeit nutzen muss.
Nach Auffassung des BGH bedeutet „angemessen“ in Vollzeit arbeiten während dem Insolvenzverfahren und der anschließenden Wohlverhaltensphase. Wer lediglich in Teilzeit arbeitet, muss sich demnach um eine Vollzeitstelle bemühen und sich regelmäßig auf entsprechende Angebote bewerben.
Beschäftigungslose Schuldner müssen sich ebenfalls aktiv um eine Stelle bemühen und dies nachweisen. Hierfür genügt es nicht allein, sich bei der zuständigen Agentur für Arbeit arbeitssuchend zu melden. Er ist vielmehr dazu angehalten, laufenden Kontakt zu den dortigen Mitarbeitern zu halten, aktiv Stellen zu recherchieren und sich ca. zwei bis dreimal wöchentlich auf entsprechende Angebote zu bewerben.