Source: https://www.jusline.at/gesetz/zpo/paragraf/64
Timestamp: 2020-03-30 09:56:39
Document Index: 106176956

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 10', '§ 31', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 64']

§ 64 ZPO (Zivilprozessordnung) - JUSLINE Österreich
(1) Die Verfahrenshilfe kann für einen bestimmten Rechtsstreit und ein nach Abschluß des Rechtsstreits eingeleitetes Vollstreckungsverfahren die folgenden Begünstigungen umfassen:
der Gerichtsgebühren und anderen bundesgesetzlich geregelten staatlichen Gebühren;
der Kosten von Amtshandlungen außerhalb des Gerichtes;
der Gebühren der Zeugen, Sachverständigen, Dolmetscher, Übersetzer und Beisitzer;
der Kosten der notwendigen Verlautbarungen;
der Kosten eines Kurators, die die Partei nach § 10 zu bestreiten hätte;
der notwendigen Barauslagen, die von dem vom Gericht bestellten gesetzlichen Vertreter oder von dem der Partei beigegebenen Rechtsanwalt oder Vertreter gemacht worden sind;
sofern die Vertretung durch einen Rechtsanwalt gesetzlich geboten ist oder es nach der Lage des Falles erforderlich erscheint, die vorläufig unentgeltliche Beigebung eines Rechtsanwalts, die sich auch auf eine vorprozessuale Rechtsberatung im Hinblick auf eine außergerichtliche Streitbeilegung erstreckt; dieser bedarf keiner Prozeßvollmacht, jedoch der Zustimmung der Partei zu einem Anerkenntnis, einem Verzicht oder der Schließung eines Vergleiches. § 31 Abs. 2 und 3 sind sinngemäß anzuwenden;
(3) Soweit die Verfahrenshilfe bewilligt wird, treten die Befreiungen und Rechte nach Abs. 1 mit dem Tag ein, an dem sie beantragt worden sind. Die Befreiungen nach Abs. 1 Z 1 Buchstaben b bis e können wirksam noch bis zur Entrichtung dieser Kosten und Gebühren beantragt werden. Gleiches gilt für die Befreiung von der Gebühr für den Kinderbeistand.
(4) Den in Abs. 1 Z 1 lit. f genannten Vertretern ist auf Antrag ein angemessener Vorschuss auf die vorläufig zu leistenden notwendigen Barauslagen zu gewähren, wenn diese insgesamt den Betrag von 100 Euro voraussichtlich übersteigen.
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1 Diskussion zu § 64 ZPO
Verfahrenshilfe von Daria zum § 64 ZPO
Wie lange nach Beginn bzw. Beendigung eines Verfahrens darf das Gericht ein neues Vermögensbekenntnis verlangen? Wie oft im Jahr darf dieselbe Gerichtsabteilung dieses Prozedere wiederholen, alle paar Monate??? mehr lesen...
§ 64 ZPO | 1 Antwort | 455 Aufrufe | 06.10.17
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