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Timestamp: 2018-06-17 21:50:26
Document Index: 242380391

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 30', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 57']

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Vorverein - richtiges Vehalten
Dieses Thema "ᐅ Vorverein - richtiges Vehalten - Vereinsrecht" im Forum "Vereinsrecht" wurde erstellt von schamea, 15. Februar 2007.
schamea Neues Mitglied 15.02.2007, 15:16
stecken gerade mitten in dem Aufbau eines Vereins und da tauchte jetzt eine große Frage auf. Folgendes: Es ist also bereits ein Verein gegründet worden. Es soll ein eingetragener Verein sein. Die notwendigen Unterschriften wurden bereits beim Notar geleistet und alles Notwendige wurde an das Vereinsregister eingereicht. Wenn ich mich richtig belesen habe, handelt es sich jetzt um einen Vorverein, da eine Eintragung in das Vereinsregister ja noch nicht erfolgt ist. Meine Frage ist jetzt, kann der Vorverein bereits genauso handeln wie ein e. V.?
Es handelt sich hierbei um einen Verein über welchen Veranstaltungen durchgeführt werden sollen. Kann bereits jetzt im Namen des Vereins eine Veranstaltung gemacht werden, soll heißen, kann die Veranstaltung schon über den Verein beim Ordnungsamt angemeldet werden und kann auf den Flyern bereits Verein stehen? Oder sollte auf den Flyern e.V. i. G. stehen, habe ich glaube auch schon mal irgendwo gesehen??!! Eine Mitteilung vom zuständigen Vereinsregister, dass die Anmeldung dort ist, liegt bisher leider noch und wird laut Nachfrage auch leider so schnell noch nicht zu bekommen sein. Ist ja leider alles sehr langwierig.
So, hoffe mir kann jemand weiter helfen.
schamea
13 V.I.P. 15.02.2007, 18:02
AW: Vorverein - richtiges Vehalten
Dazu aus der Literatur (SSW, 18. A. Rn. 14):
Vorverein
Mit der Bestellung des VS ist nunmehr der Verein errichtet. Als rechtsfähiger Verein entsteht er jedoch erst mit der Eintragung in das Vereinsregister. In diesem Zwischenstadium spricht man von einem Vorverein (BGH, WPM 1978, 115 [116]), der die Rechtsform eines nichtrechtsfähigen Vereins hat (BayObLGZ 1972, 29 [32] = Rpfleger 1972, 132). Der Vorverein wird durch den VS oder durch einen mit Vertretungsmacht ausgestatteten besonderen Vertreter (§ 30 BGB) vertreten. In der Regel beschränkt sich der VS darauf, unverzüglich die Eintragung des Vereins in das Vereinsregister herbeizuführen. Anmelder ist dabei der Verein selbst, die Vereinsmitglieder handeln als Organe des Vereins (BayObLGZ 1991, 52 [54]). Es steht aber nichts entgegen, dass der Vorverein bereits die Tätigkeiten des Vereins, das Vereinsleben, in Gang setzt. Dann kann sich bereits Vereinsvermögen bilden, es können Forderungen des Vereins und Schulden entstehen (zur Haftung des für einen nichtrechtsfähigen Verein Handelnden, wenn der Verein alsbald in das Vereinsregister eingetragen wird: OLG Celle, NJW 1976, 806). Da der später durch die Eintragung in das Vereinsregister entstehende rechtsfähige Verein mit dem Vorverein identisch ist (RGZ 85, 256; BGHZ 17, 385 [387]; BGH, WPM 1978, 115 [116]; OLG Bremen, OLGZ 1984, 359 [361]), setzen sich in seiner Person die vom Vorverein erworbenen Rechte fort (z.B. das Namensrecht, siehe OLG Bremen a.a.O.). Einzelübertragungsakte der Vermögensgegenstände des Vorvereins, insbesondere die Auflassung von dem Vorverein auf den eingetragenen Verein (BGHZ 45, 338 [348]), sind nicht erforderlich. Auch die vom Vorverein gemachten Schulden gehen auf den rechtsfähigen Verein über. Für außervertragliches schadenstiftendes Verhalten haftet der spätere rechtsfähige Verein, wenn er die rechtlichen Wirkungen anerkennt und zugleich die aus dem Verhalten dem Vorverein erwachsenen Vorteile übernimmt (RGZ 151, 86 [91]).
Der Werdegang eines rechtsfähigen Vereins kann auch so verlaufen, dass der Verein zunächst ohne die Absicht, in das Vereinsregister eingetragen zu werden, errichtet wird, später aber aus irgendeinem Grunde (z.B. um Grundbesitz erwerben zu können) doch die Rechtsfähigkeit erlangen will. Dann muss der nichtrechtsfähige Verein seine Satzung so gestalten, dass sie den Satzungserfordernissen für rechtsfähige Verein genügt, jedenfalls aber die Bestimmung aufnehmen, dass der Verein in das Vereinsregister eingetragen werden soll (§ 57 I BGB). Damit mündet der nichtrechtsfähige Verein in den Entstehungsgang eines rechtsfähigen Vereins ein und stellt nun ebenfalls einen Vorverein dar.
schamea Neues Mitglied 16.02.2007, 21:50
Vielen, vielen Dank! Das hat schon sehr weiter geholfen.
Lg Schamea
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