Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%201977,%20646
Timestamp: 2019-02-21 05:01:08
Document Index: 153273179

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 204', '§ 203', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 204', 'BGH', '§ 210', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: VersR 1977, 646 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 23.03.1977
Verjährungsvorschriften für Amtshaftungsansprüche - Gründe für die Unterbrechung einer Verjährung - Zeitpunkt für das Ende einer Verjährungsunterbrechung - Prüfung und Bescheidung von angemeldeten Ansprüchen durch das Amt für Verteidgungslasten
MDR 1977, 734
VersR 1977, 646
Im vorliegenden Fall bedeutet das: Der Kläger hätte nach dem Fehlschlagen seiner anfänglichen Bemühungen einen Antrag (§ 204 ZPO a.F.) auf Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung gemäß §§ 203 ff ZPO a.F. stellen müssen, um zu verhindern, daß der in den Prozeß gezogene Anspruch durch Parteiwillkür "verewigt" wird (vgl. BGH, Urt. v. 24. März 1977 - III ZR 19/75, VersR 1977, 646, 648).
Mit dem Aussetzungsantrag hat die Klägerin, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, zu erkennen gegeben, daß sie sich um den Prozeß kümmerte und damit der vom Gesetz mißbilligten Möglichkeit vorbeugte, den in Prozeß gezogenen Anspruch durch Parteiwillkür zu "verewigen" (BGH, Urteil vom 24. März 1977 - III ZR 19/75 = VersR 1977, 646, 648).
Ein auf das Verhalten des Gerichts beruhender Stillstand des Verfahrens beeinträchtigt die mit der Prozeßhandlung der Klägerin wieder in Wirkung gesetzte Verjährungsunterbrechung nicht (vgl. BGH, Urteile vom 17. Oktober 1975 und vom 24. März 1977 aaO).
Diese Hemmung dauert weiter an, da eine Erledigung des Widerspruchsverfahrens im Sinne des § 204 Abs. 1 Nr. 12 BGB im amtswegigen Verwaltungsverfahren erst durch den Erlass eines Widerspruchsbescheids (oder die Rücknahme des Widerspruchs) eintritt (ebenso BGH, Urteil vom 24. März 1977 - III ZR 19/75 - juris Rn. 12, 16 f. m.w.N.).
Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes im Urteil vom 24. März 1977 - III ZR 19/75 - (VersR 1977 S. 646) unterbricht eine den Vorschriften des Finanzvertrags genügende Anmeldung eines Schadensersatzanspruches gemäß § 210 BGB die Verjährung während der ganzen Dauer des behördlichen Prüfungsverfahrens unter der auflösenden Bedingung fristgerechter Klageerhebung.
BGH, 23.03.1977 - IV ZB 10/77
Persönliche Rechtsmitteleinlegung durch einen luxemburgischen Staatsangehörigen in Unkenntnis des Anwaltszwangs und dadurch bedingte Versäumung der Berufungsfrist - Glaubhaftmachung der Verhinderung an der rechtzeitigen Berufungseinlegung durch einen unabwendbaren Zufall - Versäumung einer Rechtsmittelfrist - Ausländer - Verständigungsschwierigkeiten
BGH, 12.07.1984 - VII ZB 10/84
Zulässigkeit einer nicht von einem am Berufungsgericht zugelassenen Rechtsanwalt …
Der durch Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 23. März 1977 (IV ZB 10/77 = VersR 1977, 646) entschiedene Fall lag anders.