Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Hamm&Datum=12.09.2013&Aktenzeichen=21%20U%2035%2F13
Timestamp: 2019-04-25 05:21:49
Document Index: 391234946

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Hamm, 12.09.2013 - I-21 U 35/13 - dejure.org
OLG Hamm, 12.09.2013 - I-21 U 35/13
Kaufvertrag; Eigentumswohnung; Rücktritt; Feuchtigkeit; Schadensersatz; vergebliche Aufwendungen; Annahmeverzug
Mauerwerk feucht: Leistung auch ohne Gesundheitsgefahr mangelhaft!
Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung wegen Baumängeln; Anwendbarkeit des Werkvertragsrechts bei Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Kaufvertrag mit Bauverpflichtung
Mauerwerk feucht, Ursache unklar, Bauträger lässt Frist verstreichen: Kündigung des Kaufvertrages möglich
Feuchtes Mauerwerk - Ist die Ursache unklar, kann der Wohnungskäufer vom Kaufvertrag zurücktreten
Rücktritt vom Kauf einer Eigentumswohnung: Wann ist der Verkäufer mit der Rückabwicklung in Verzug gesetzt?
Feuchtigkeitsflecken an der Außenwand eines Raumes können zum Rücktritt vom Kaufvertrag über die Eigentumswohnung berechtigen
Mauerwerk feucht, Ursache ungeklärt: Auch ohne Gesundheitsgefahr ein erheblicher Mangel! (IBR 2013, 734)
Rücktritt vom Kauf einer Eigentumswohnung: Wie wird der Verkäufer in Verzug gesetzt? (IBR 2013, 748)
LG Essen, 22.01.2013 - 9 O 189/10
BGH, 11.05.2016 - VII ZR 282/13
BauR 2014, 149
Dabei sind die Bedeutung des Mangels und sein Beseitigungsaufwand zu berücksichtigen (OLG Hamm, Urt. v. 12.09.2013 - 21 U 35/13, BeckRS 2013, 17547;… OLG Hamm, Urt. v. 10.03.2011 - 28 U 131/10, juris Rn. 39).
Dabei sind die Bedeutung des Mangels und sein Beseitigungsaufwand zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 28.05.2014 - VIII ZR 94/13 m.w.N; OLG Hamm, Urteil vom 12.09.2013 - 21 U 35/13).
Die Beurteilung, ob ein Mangel unerheblich ist, erfordert dabei eine umfassende Interessenabwägung, wobei die Bedeutung des Mangels und sein Beseitigungsaufwand zu berücksichtigen sind (…BGH, Urt. v. 28.05.2014 - VIII ZR 94/13, BGHZ 201, 290, juris Rn. 16; OLG Hamm, Urt. v. 12.09.2013 - 21 U 35/13, BeckRS 2013, 17547;… OLG Hamm, Urt. v. 10.03.2011 - 28 U 131/10, juris Rn. 39).
a) Danach kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an, weshalb mit allein an den Mangelbeseitigungskosten orientierten festen Prozentsätzen (an sich) nicht gearbeitet werden kann (OLG Hamm, Urteil vom 12.9. - - 21 U 35/13, Rn. 104). Unabhängig davon ist allerdings bei behebbaren Mängeln grundsätzlich auf die Kosten der Mängelbeseitigung und nicht auf das Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigung abzustellen (…OLG Hamm, ebd., Rn. 107). Soweit für die Abgrenzung Prozentsätze (Reparaturkosten im Verhältnis zu Kaufpreis) herangezogen werden, liegt die Erheblichkeitsschwelle nicht, wie vom Landgericht angenommen, bei 10 Prozent des Mangelbeseitigungsaufwandes sondern bei 5 Prozent.
Vielmehr spricht einiges dafür, dass Undichtigkeiten des Baukörpers - gerade wegen des unmittelbar bestehenden Risikos einer Ausbreitung von gesundheitsgefährdendem Schimmel - nach Auffassung der beteiligten Verkehrskreise als erheblicher und ernster funktionaler Mangel angesehen werden und entsprechende Schäden auch Auswirkungen auf den Verkehrswert haben können (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 12.9.- - 21 U 35/13).
Bei dem Kaufvertrag mit Sanierungsverpflichtung handelt es sich jedenfalls hinsichtlich der übernommenen Herstellungsverpflichtungen der Beklagten um einen Werkvertrag (BGH, Urteil vom 26.4.2007 - VII ZR 210/05; OLG Hamm, Urteil vom 12.9.- - I-21 U 35/13) - wovon ja auch der Vertrag, der auf das werkvertragliche Leistungsstörungsrecht verweist, ausgeht.
Dabei sind die Bedeutung des Mangels und sein Beseitigungsaufwand zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil v. 28.05.2014 - VIII ZR 94/13 m.w.N; OLG Hamm, Urteil v. 12.09.2013 - 21 U 35/13).