Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20AZR%2094/99
Timestamp: 2019-07-16 01:22:56
Document Index: 179034928

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 1', '§ 256', '§ 256', '§ 256', '§ 613']

BAG, 11.04.2000 - 9 AZR 94/99 - dejure.org
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BAG, 11.04.2000 - 9 AZR 94/99 (https://dejure.org/2000,11331)
BAG, Entscheidung vom 11.04.2000 - 9 AZR 94/99 (https://dejure.org/2000,11331)
BAG, Entscheidung vom 11. April 2000 - 9 AZR 94/99 (https://dejure.org/2000,11331)
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Streit über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Klager und der beklagten Hansestadt nachdem eine Befristung des Arbeitsverhältnisses abgelaufen ist - Möglichkeit und Voraussetzungen einer Befristung eines im Rahmen einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme geschlossenen Arbeitsvertrags - Voraussetzungen für die Begründung eines unmittelbaren oder mittelbaren Arbeitsverhältnisses
ArbG Bremen, 29.10.1997 - 7 Ca 7493/96
LAG Bremen, 09.09.1998 - 2 Sa 55/98
aa) Ein mittelbares Arbeitsverhältnis liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer von einem Mittelsmann beschäftigt wird, der seinerseits selbst Arbeitnehmer eines Dritten ist, und die Arbeit mit Wissen des Dritten unmittelbar für diesen geleistet wird (BAG 11. April 2000 - 9 AZR 94/99 - EzS 19/39; BAG 9. April 1957 - 3 AZR 435/54 - AP BGB § 611 Mittelbares Arbeitsverhältnis Nr. 2).
Abhängig beschäftigt können aber stets nur natürliche, nicht aber juristische Personen sein (vgl. Bundesarbeitsgericht [BAG], Urteil vom 11. April 2000 - 9 AZR 94/99 - juris, Rn. 20;… Müller-Glöge, in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2012, § 611 Rn. 229;… Preis, in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 16. Aufl. 2016, § 611 BGB Rn. 181).
Das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit betreffen (BAG…, Urteil vom 20.1.2010, 5 AZR 99/09, Juris Rn. 13; vgl. vgl. auch m. w. N. BAG, Urteil vom 14.4.2000, 9 AZR 94/99, Juris Rn. 20).
Ein mittelbares Arbeitsverhältnis liegt nach der Rechtsprechung vor, wenn ein Arbeitnehmer (Mittelsperson) eines Dritten (mittelbarer Arbeitgeber) mit dessen Einverständnis seine arbeitsvertraglichen Pflichten dadurch erfüllt, dass er einen anderen (Arbeitnehmer) zu diesem Zwecke als Arbeitnehmer beschäftigt (vgl. BAG, Urteil v. 9.4.1957, 3 AZR 435/54, NJW 1957, 1165; BAG, Urteil vom 8.8.1958, 4 AZR 173/55, BAGE 6, 232 ; BAG, Urteil vom 11.4.2000, 9 AZR 94/99, Juris Rn. 19;… Preis in Erfurter Kommentar, 11. Aufl. 2011, § 611 Rn. 172;… Buchner/Becker, Mutterschutzgesetz, 8. Aufl. 2008, § 1 Rn. 45) .
Die Haftung des mittelbaren Arbeitgebers rechtfertigt sich hingegen nicht bereits aus dem Umstand, dass der Mittelsmann von diesem weitgehend finanziell abhängig ist und die Arbeitsmittel von ihm zur Verfügung gestellt werden (BAG, Urteil vom 14.4.2000, 9 AZR 94/99, Juris Rn. 26) .
Es spricht hier deshalb nichts Durchgreifendes dafür, dass der Beigeladene tatsächlich nur als Vorgesetzter des Herrn Aydemir und nicht als dessen Arbeitgeber tätig war (vgl. dazu BAG, Urteil vom 14.4.2000, 9 AZR 94/99, Juris Rn. 25; vgl. auch BAG…, Urteil vom 20.7.1982, 3 AZR 446/80, Juris Rn. 19, und BAG…, Urteil vom 12.12.2001, 5 AZR 253/00, Juris Rn. 30) .
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind Klagen von Beschäftigten auf Feststellung, dass gegenwärtig zwischen den Prozessparteien ein Arbeitsverhältnis besteht, nach § 256 Abs. 1 ZPO zulässig (BAG v. 11.04.2000 - 9 AZR 94/99 -, juris; BAG v. 03.03.1999 - 5 AZR 275/98 - AP Nr. 53 zu § 256 ZPO 1977; BAG v. 20.07.1994 - 5 AZR 169/93 - AP Nr. 26 zu § 256 ZPO 1977, m. w. N.).
Ein mittelbares Arbeitsverhältnis liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer von einem Mittelsmann beschäftigt wird, der seinerseits Arbeitnehmer eines Dritten ist und die Arbeit mit Wissen des Dritten unmittelbar für diesen geleistet wird (BAG v. 11.04.2000 - 9 AZR 94/99 -, juris, m. w. N.).
Daher können sie persönlich keine Dienste erbringen, wie in § 613 S. 1 BGB für den Arbeitnehmer vorausgesetzt ist (vgl. BAG v. 11.04.2000 a. a. O., Rz. 19 f).