Source: https://www.bibukurse.de/abgabenordnung/aenderung-von-steuerbescheiden/aenderungen-nach-ablauf.html
Timestamp: 2019-01-16 22:26:43
Document Index: 219765420

Matched Legal Cases: ['§ 173', '§ 173', '§ 173', '§ 173', '§ 173', '§ 173', '§ 173', '§ 173', '§ 173', '§ 173']

Abgabenordnung - Änderungen nach Ablauf der Einspruchsfrist
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Der § 173 I AO ist die wichtigste Korrekturvorschrift und gleichzeitig jene, die in Prüfungen am häufigsten vorkommt!
Steuerbescheide sind aufzuheben bzw. zu ändern, soweit
Tatsachen oder
nachträglich bekannt werden,
die zu einer höheren Steuer (§ 173 I Nr. 1 AO) oder zu einer niedrigeren Steuer führen und
der Steuerpflichtige kein grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden hat (§ 173 I Nr. 2 AO).
Es liegen daher zwei selbstständig voneinander existierende Vorschriften vor, nämlich
Änderungen zuungunsten des Steuerpflichtigen (§ 173 I Nr. 1 AO) und
Änderungen zugunsten des Steuerpflichtigen (§ 173 I Nr. 2 AO).
Unter Tatsachen versteht man alles, was Merkmal oder Teilstück eines gesetzlichen Steuertatbestandes sein kann und sich auf die Höhe der Steuer auswirkt.
Familienstand, Alter, Einnahmen und Ausgaben.
Es ist hierbei allerdings vollkommen unerheblich, ob es sich um einen subjektiven oder um einen objektiven Vorgang handelt. Auch Absichten können eine Tatsache sein, wenn die Absicht zum gesetzlichen Steuertatbestand gehört.
Der Steuerpflichtige züchtet Pflanzen und macht eine Tätigkeit aus Liebhaberei geltend. Fraglich ist, ob eine Gewinnerzielungsabsicht bei der Tätigkeit der Pflanzenzucht vorliegt oder nicht.
Gewinnerzielungsabsicht würde dazu führen, dass die Einnahmen aus der Pflanzenzucht bei den sieben Einkunftsarten des Einkommensteuergesetzes berücksichtigt werden. Es läge eine innere Absicht vor, die zum gesetzlichen Steuertatbestand gehört und daher als Vorgang eine Tatsache wäre.
Juristische Schlussfolgerungen hingegen sind keine Tatsachen.
Unter Beweismitteln versteht man ein Erkenntnismittel, welches geeignet ist, das Vorliegen bzw. Nichtvorliegen von Tatsachen zu beweisen. Ein Sachverständigengutachten ist daher ein Beweismittel, wenn es zur Erkenntnis neuer Tatsachen führt und nicht lediglich Schlussfolgerungen enthält.
Die Tatsache bzw. das Beweismittel darf erst nachträglich bekannt werden.
Hierbei ist abzustellen auf die Kenntnisnahme des Finanzamtes, nicht auf das nachträgliche Bekanntwerden beim Steuerpflichtigen.
Die nachträglich bekannt gewordenen Tatsachen müssen zu einer höheren bzw. zu einer niedrigeren Steuer führen.
Bei einer Änderung nach § 173 I Nr. 2 AO darf den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden, also kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit, treffen. Grobes Verschulden eines Vertreters, z.B. des Steuerberaters, ist dem Steuerpflichtigen hierbei zuzurechnen. Unter grober Fahrlässigkeit versteht man, dass die zuzumutende Sorgfalt in ungewöhnlichem Maße und unentschuldbarer Weise verletzt wurde.
Schließlich können Steuerbescheide, welche aufgrund einer Außenprüfung ergangen sind, grundsätzlich nach § 173 AO nicht mehr geändert werden (= Prinzip der erhöhten Bestandskraft). Selbst wenn eine Außenprüfung ohne Ergebnis blieb, können diese nachträglich nicht mehr geändert werden. Lediglich bei Vorliegen einer Steuerhinterziehung oder leichtfertigen Steuerverkürzung können Steuerbescheide, welche aufgrund einer Außenprüfung ergangen sind, noch geändert oder aufgehoben werden (§ 173 II AO).
Sollten dem Steuerpflichtigen Schreib- oder Rechenfehler unterlaufen sein und er deshalb (!) Fehler in seiner Steuererklärung begangen haben, so ist der Steuerbescheid aufzuheben oder zu ändern (§ 173a AO).
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Eine Maschine wird durch den Steuerpflichtigen Z gekauft. Die Herstellungskosten werden von ihm mit 100.000 € angegeben, und zwar in den Steuererklärungen für die Jahre 2, 3, 4 und 5. Der Außenprüfer für die Veranlagungszeiträume 2 – 4 erhöht diese Herstellungskosten um 20.000 €. Die Nutzungsdauer der Maschine wird mit zehn Jahren veranschlagt. Die Steuererklärung für das Jahr 5 wird noch vor Abschluss der Außenprüfung eingereicht. Noch vor der Auswertung des Prüfungsberichts ergeht der Steuerbescheid für 05, in dem bei den gewerblichen Einkünften von Anschaffungskosten für die Maschine von 10.000 € ausgegangen wird. Muss der Steuerbescheid für 05 nach § 173 I Nr. 2 AO korrigiert werden? Führt dies also zu einer niedrigeren Steuer für den Steuerpflichtigen?
Eine Maschine wird durch den Steuerpflichtigen Z gekauft. Die Herstellungskosten werden von ihm mit 100.000 € angegeben, und zwar in den Steuererklärungen für die Jahre 2, 3, 4 und 5. Der Außenprüfer für die Veranlagungszeiträume 2 – 4 erhöht diese Herstellungskosten um 20.000 €. Die Nutzungsdauer der Maschine wird mit zehn Jahren veranschlagt. Die Steuererklärung für das Jahr 5 wird noch vor Abschluss der Außenprüfung eingereicht. Noch vor der Auswertung des Prüfungsberichts ergeht der Steuerbescheid für 05, in dem bei den gewerblichen Einkünften von Anschaffungskosten für die Maschine von 10.000 € ausgegangen wird. Welche der folgenden Aussagen kommt der Wahrheit am nächsten?
Die Anschaffungskosten sind weder eine Tatsache noch eine Schlussfolgerung
Die Anschaffungskosten sind eine Schlussfolgerung
Die Anschaffungskosten der Maschine sind eine Tatsache
Am 31.01.2019 ab 18:00 Uhr