Source: http://www.vgfreiburg.de/servlet/PB/menu/1216720/index.html?ROOT=1192792
Timestamp: 2013-05-20 22:06:19
Document Index: 327821481

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 47', '§ 48', '§ 50', '§ 52', '§ 1', '§ 52']

Verwaltungsgericht Freiburg - Zust�ndigkeit
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In Baden-Württemberg gibt es vier erstinstanzliche Verwaltungsgerichte in den Städten Freiburg, Karlsruhe, Sigmaringen und Stuttgart. Das höchste Verwaltungsgericht des Landes Baden-Württemberg ist der Verwaltungsgerichtshof, der seinen Sitz in Mannheim hat und der u.a. für Rechtsmittel gegen Entscheidungen der vier Verwaltungsgerichte zuständig ist. Welches Verwaltungsgericht konkret für Ihren Fall sachlich und örtlich zuständig ist, ist ebenfalls in der VwGO geregelt. So ergibt sich etwa aus § 45 VwGO betreffend die sachliche Zuständigkeit, dass in aller Regel das Verwaltungsgericht im ersten Rechtszug über Streitigkeiten entscheidet, für die der Verwaltungsrechtsweg offen steht. Für bestimmte Verfahren ist jedoch das Oberverwaltungsgericht, das in Baden-Württemberg "Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg" heißt, erstinstanzlich zuständig. Dies gilt vor allem für Normenkontrollverfahren über die Gültigkeit von landesrechtlichen Rechtsverordnungen und Satzungen, wie etwa Bebauungsplänen (§ 47 VwGO), sowie nach Maßgabe des § 48 VwGO für Streitigkeiten, die Atomanlagen, Kraftwerke, Flughäfen, Bahnstrecken, Bundesfernstraßen betreffen. Das Bundesverwaltungsgericht wiederum ist - so ist es in § 50 VwGO geregelt - erstinstanzlich zuständig z.B. für Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern und unter den Bundesländern sowie für Klagen gegen Vereinsverbote.
Die örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte ist im Einzelnen in § 52 VwGO geregelt. Diese Vorschrift bestimmt, auf welchen von mehreren denkbaren Orten (z.B. Wohnsitz oder Behördensitz) es für die Zuständigkeit ankommt. Ist der Ort auf diese Weise bestimmt worden, ergibt sich aus dem baden-württembergischen Ausführungsgesetz zur Verwaltungsgerichtsordnung (AGVwGO), welches der baden-württembergischen für Ihren Fall zuständig ist. So ergibt sich aus § 1 Abs. 2 AGVwGO, dass sich der Gerichtsbezirk jedes der vier baden-württembergischen Verwaltungsgerichte auf den entsprechenden Regierungsbezirk erstreckt. Kommt es also beispielsweise nach § 52 VwGO auf den Wohnsitz des Klägers an und liegt dieser Wohnsitz im Regierungsbezirk Stuttgart, so ist das Verwaltungsgericht Stuttgart für dieses Verfahren örtlich zuständig.