Source: https://vorunruhestand.de/2016/01/mehr-transparenz-bei-riester-vertraegen-gefordert/
Timestamp: 2018-02-20 09:26:57
Document Index: 222705295

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Mehr Transparenz bei Riester-Verträgen gefordert › Vorunruhestand
NextWie die gesetzliche Rente geplündert wird
Helmut Achatz	on 13. Januar 2016
Die Vorinstanzen haben übrigens dem Bund der Versicherten Recht gegeben. Danach habe die Allianz nicht genug darauf hingewiesen, dass Riester-Kunden erst ab einem Garantiekapital von 40 000 Euro an Kostenüberschüssen beteiligt werden. 40 000 Euro ist schon eine stattliche Marke, die gerade die ärmere Klientel kaum erreicht. Im Kleingedruckten heiße es, dass Kunden an Überschuss beteiligt würden, nur wer genau lese, begreife letztlich die tatsächliche Ungleichbehandlung. Aber gerade Riester war eben gedacht vor allem für sozial Schwächere. Axel Kleinlein, Vorstandssprecher des BdV kritisiert, dass „bei derart intransparenten Verträgen Verbraucher leiden und Steuerzahlen gezwungen werden, schlechte Verträge zu subventionieren“.
Der BGH hat jetzt n-tv zufolge zwei Klauseln in den Riester-Rentenversicherungsverträgen der Allianz für intransparent und unwirksam erklärt, weil sie Verbraucher, die aus ihren sogenannten Eigenbeiträgen weniger als 40000 Euro ansparen, benachteiligen. „Die Betroffenen, meiste ältere, ärmere oder kinderreiche Verbraucher, werden nicht an den Kostenüberschüssen des Unternehmens beteiligt und erhalten somit weniger Geld“, so der Sender. In den Klauseln sei nicht deutlich geworden, dass Verträge, die ein Garantiekapital von 40 000 Euro unterschreiten, von vornherein von einer Überschussbeteiligung ausgeschlossen seien, ist dem Urteil zu entnehmen (Az. IV ZR 38/149).
Die Allianz soll n-tv zufolge demnach 30 bis 50 Prozent ihrer Riester-Versicherten auf Grundlage unklarer Geschäftsbedingungen völlig von der Beteiligung an den Kostenüberschüssen ausgeschlossen haben. Die Richter vom BGH erklärten die Klauseln nun für unwirksam, „weil nur an anderer Stelle auf die Einschränkung der Kostenüberschussbeteiligung hingewiesen wurde“.
Hier die Antwort der Allianz:
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat heute (13. Januar 2016) in einem Revisionsverfahren zur Kostenüberschussbeteiligung bei der Allianz RiesterRente ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart bestätigt und einen Passus der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) für unwirksam erklärt.
Die Verbraucherzentrale Hamburg sowie der Bund der Versicherten (BdV) hatten beanstandet, dass der Modus für die Kostenüberschussbeteiligung in den AVB nicht hinreichend transparent dargestellt sei. Die Kläger gingen davon aus, dass Allianz Leben die Riester-Kunden benachteilige, da diese erst ab einem für den Vertrag erzielten Garantiekapital von 40.000 Euro an den Kostenüberschüssen beteiligt würden. Diese Regelung hat Allianz Leben in die AVB aufgenommen, um sicherzustellen, dass die Beteiligung an den Kostenüberschüssen verursachungsorientiert erfolgt. Da die von Allianz Leben erhobenen Kosten vor allem von der Höhe der zu zahlenden Beiträge abhängig sind, entstehen Kostenüberschüsse nur durch Verträge mit überdurchschnittlichem Beitrag.
Das OLG Stuttgart als Vorinstanz hatte die Verständlichkeit der Regelung zur Kostenüberschussbeteiligung bei der Allianz RiesterRente bemängelt und den entsprechenden Passus in den AVB für intransparent erklärt. Diese Beurteilung wurde vom BGH heute bestätigt. Allianz Leben wird die Entscheidungsgründe abwarten, auswerten und die Vorgaben der Rechtsprechung berücksichtigen.
Bund der Versicherten: BGH-Entscheidung zur Intransparenz der klassischen Allianz-Riester-Rente
Allianz: Unternehmensseite von Allianz Deutschland
Deutsche Rentenversicherung: Infos über die Riester-Rente
FOCUS Online: BGH kippt Allianz-Klausel
#BGH-Entscheidung zur #Allianz-Riester-Rente. #Kleinleins #Klartext daher diesmal aus Karlsruhe https://t.co/SqTQxBsQTx
— BundderVersicherten (@BdVeV) January 13, 2016
Sind Erträge aus der #RiesterRente begünstigte Altersvorsorgebeiträge? https://t.co/OvC3UbWLiq via @steuernsparen pic.twitter.com/QGJGlHvhsK
— Buhl Data Service (@buhldata) January 12, 2016
Tagged in: Allianz, Bund der Versichertn, Rente, Riester
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Antje Steen 4. April 2016 at 20:17
Rürup und Raffelhüschen arbeiten für die private Versicherungswirtschaft und sie verdienen ein Schweinegeld damit. Außerdem werden sie wie Riester für Vorträge von Arbeitgeberverbänden, den Banken und den Versicherungen engagiert und jeder Vortrag bringt eine Menge Bares. Dazu lohnt sich ein Blick auf die Biographie von Walter Riester beim Bundestag auf die veröffentlichungspflichtigen Angaben:
Bei ihm ist es teilweise und grob nachweisbar, was er mit seinen Vorträgen für Einnahmen hat und man kann davon ausgehen, dass Hotel und Verpflegung nicht von ihm bezahlt werden müssen. Bei Raffelhüschen und Rürup gibt es einen solchen Nachweis nicht. Aber sie halten nicht nur Vorträge, sondern auch Schulungen für Versicherungsmitarbeiter ab. Wie ich mal vermute, mit Tagesätzen, die ein Mehrfaches einer Monatsrente eines Durchschnittsrentners ausmachen. . . . hier weiter: http://www.flegel-g.de/Dissonanzen.html