Source: http://www.jurablogs.com/topic/bundesgerichtshof/2
Timestamp: 2018-02-21 05:54:25
Document Index: 261261539

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 114', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 92', '§ 96', '§ 100', '§ 104', 'BGH', '§ 106', 'BGH']

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Bundesgerichtshof - Seite 2
… formulieren und wenn durch die Regelung eine Vielzahl von Vertragsverstößen abgedeckt werden soll, dann ist der Grundsatz „weniger ist mehr“ zu beachten, wie eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 31. August 2017 (Az.: VII ZR 308/16) erneut belegt. Was war geschehen? Der Kläger ist der Herausgeber eines Gutscheinhefts. In diesem…
Kai Riefenstahl / karief.com- 102 Leser - October 1, 2017 6:49am
… Kürzlich hat der BGH seine Rspr. zu Verbraucherdarlehen auch auf Unternehmer-Darlehensverträge übertragen und einmalige, laufzeitunabhängige Bearbeitungsentgelte in AGB für unwirksam erklärt. Bankkunden müssen nun prüfen, ob sie ggf. Rückforderungsansprüche geltend machen können, dabei ist die Verjährung ganz entscheidend zu beachten. Urteil vom…
… Beim Bundesgerichtshof ist in einem Revisionsverfahren zur Urheberrechtsverletzung bei Bildersuche durch Suchmaschinen ein Fall zu entscheiden, der neben urheberrechtlichen auch interessante Fragen des Darlegungs- und Beweisrechts berührt: Die Klägerin betreibt eine Internetseite, auf der sie Fotografien anbietet. Bestimmte Inhalte ihres…
… von Prozesskostenhilfe wegen Mutwilligkeit zurückgewiesen wird. Mit der Frage, wann Mutwilligkeit im Sinne von § 114 Abs. 2 ZPO vorliegt, hatte der Bundesgerichtshof sich im August 2017 (Az.: III ZA 42/16) zu befassen. Was war geschehen? Der Antragsteller hat zunächst die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines…
Kai Riefenstahl / karief.com- 238 Leser - September 10, 2017 6:47am
… Feststellungen des Dienstgerichtshofs dazu, was von anderen Richtern sachgerecht zu bewältigen ist. Durchschnittszahlen können dafür nur ein Anhaltspunkt sein. Bundesgerichtshof – Urteile vom 7. September 2017 – RiZ (R) 1/15 und RiZ (R) 2/15 sowie RiZ (R) 3/15 Vorinstanzen: Dienstgericht für Richter bei dem Landgericht Karlsruhe – Urteile vom 4. Dezember…
… Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte jüngst einmal wieder einen Fall aus dem Schiedsverfahrensrecht mit Berührungspunkten zum Vollstreckungs- und Insolvenzrecht zu entscheiden. Verkürzt lag der Entscheidung (BGH v. 26.4.2017 – I ZB 119/15 = MDR 2017, 906) folgender Sachverhalt zu Grunde: Sachverhalt Die Gesellschafter einer GmbH hatten diese auf der…
KÜMMERLEIN 360°- 102 Leser - September 4, 2017 10:59am
… Mit kürzlich veröffentlichtem Beschluss vom 30.05.2017 – VI ZR 439/16 hat der Bundesgerichtshof die Rechte der Parteien in Prozessen gestärkt, in welchen Beweis durch Erstattung eines Sachverständigengutachtens geführt wird. Obwohl der entschiedene Fall einen arzthaftungsrechtlichen Hintergrund hat, ist die zentrale Aussage allgemein und…
rofast.de- 119 Leser - September 1, 2017 12:44pm
… Anforderungen an die Begründung des Vermieters bei der Eigenbedarfskündigung weiter konkretisiert (BGH, Urteil vom 15.03.2017 – VIII ZR 270/15). Demnach ist die Person des Begünstigten, für den die Wohnung benötigt wird, ebenso wie dessen Interesse an derselben anzugeben. Keine Angaben müssen Vermieter dagegen dazu machen, ob ihnen…
… einer Marke, also die Gewährleistung der Unterscheidbarkeit der mit der Marke gekennzeichneten Produkte von anderen Produkten anderer Hersteller zu erfüllen, wurde diese Marke eingetragen. Nach der Ansicht des Bundesgerichtshofs (siehe Beschluss vom 3. Juli 2003, Az.: I ZB 21/01) konnte der Inhaber der Marke Caesar nachweisen, dass ein überwiegender…
Kai Riefenstahl / karief.com- 131 Leser - August 20, 2017 7:01am
… nach der BRAO finden vor folgenden Gerichten statt: Anwaltsgericht für den Bezirk der Rechtsanwaltskammer (§ 92 Abs. 1) mit drei Mitgliedern (§ 96) Anwaltsgerichtshof für den Bezirk des Oberlandesgerichts, für das ganze Land oder für mehrere Länder (§ 100 Abs. 1 bis 4) mit fünf Mitgliedern (§ 104) BGH-Senat für Anwaltssachen (§ 106 Abs. 1…
… Bundesgerichtshof erneut, wie der Inhalt von AGB zu ermitteln ist und welche rechtlichen Folgen es hat, wenn Klauseln nicht eindeutig abgefasst werden. Er führt hierzu folgendes aus: „Allgemeine Geschäftsbedingungen sind gemäß ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern…
Kai Riefenstahl / karief.com- 110 Leser - August 13, 2017 6:43am
… BGH zur Höhe der Nutzungsentschädigung bei verspätetem Auszug des Mieters Fachanwalt + Mietrecht + Bredereck Wenn ein Mieter der Ansicht ist, sein Vermieter kündigt ihm in unzulässiger Weise, wird er regelmäßig trotz Kündigung in der Wohnung verbleiben. Der Vermieter muss dann zunächst Räumungsklage erheben und dabei vor Gericht klären…
Fernsehanwaltin Mietrecht- 161 Leser - August 8, 2017 9:00am
… Ihr könnt auch mein Buch „Wichtige Entscheidungen im Sorgerecht“ bestellen: Wenn das Jugendamt Kinder in Obhut nimmt, ist guter Rat teuer. Diese kommentierten, aber letztlich für sich selbst sprechenden Entscheidungen helfen in der Argumentation und unterstützen in der Vermeidung üblicher Fehler. Preis 8,55 € Der Beitrag Buch erschien zuerst auf . …
Michael Langhans/ Activi: Der Videochannel mit Erläuterungen und Hilfe zur Selbsthilfe- 57 Leser - July 27, 2017 10:03am
… Behörden und Gerichte verfügen über Briefkästen die sicherstellen sollen, dass über Nacht eingeworfene Briefe, Schriftätze etc. dem Tag des Einwurfs korrekt zugeordnet werden können. Dies ist notwendig um nachvollziehen zu können, ob Fristen eingehalten wurden. Denn das Versäumen einer Frist kann für den Ausgang eines gerichtlichen…
Kai Riefenstahl / karief.com- 284 Leser - July 2, 2017 6:05am