Source: http://www.caselaw.de/document?di=b4126521-4895-4056-bea4-8596a9077e1a
Timestamp: 2019-12-11 02:25:47
Document Index: 45056254

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 349', '§ 354', '§ 349', '§ 53', 'BGH', '§ 52', 'BGH', '§ 354', '§ 265', '§ 354']

﻿ 3 StR 379/19 - caselaw.de
BUNDESGERICHTSHOF StR 379/19 BESCHLUSS vom 15. Oktober 2019 in der Strafsache gegen
wegen zu 1.: Betruges zu 2.: Beihilfe zum Betrug ECLI:DE:BGH:2019:151019B3STR379.19.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 15. Oktober 2019 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 analog StPO einstimmig beschlossen:
1. Auf die Revision der Angeklagten P.
B. wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 8. Februar 2019, soweit es sie betrifft, im Schuldspruch dahin geändert, dass sie der Beihilfe zum Betrug in 20 Fällen schuldig ist.
B. werden verworfen.
B. wegen Betruges in 21 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten sowie die Angeklagte P.
B. wegen Beihilfe zum Betrug in Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Dagegen wenden sich die Angeklagten mit ihren jeweils auf die Rüge der Verletzung materiellen und formellen Rechts gestützten Revisionen. Die Revision der Angeklagten P.
hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg und führt zu dem Wegfall einer Einzelstrafe. Im Übrigen hat die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten erbracht (§ 349 Abs. 2 StPO).
Die Angeklagte unterzeichnete lediglich in 19 Fällen den Mietvertrag für eine der beteiligten Gesellschaften, nicht aber die beiden Verträge der Geschä- digten L. (
) und Bu. (
), in denen die A. GmbH (Schweiz) Endmieterin war. Da bei der Zusammenarbeit mehrerer Beteiligter im Rahmen einer Tatserie die Zahl der rechtlich selbständigen Handlungen im Sinne von § 53 Abs. 1 StGB bei jedem Beteiligten gesondert zu prüfen ist und bei der Beihilfe sowohl die Anzahl der Beihilfehandlungen als auch diejenige der geförderten Haupttaten in den Blick zu nehmen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 5. September 2018 - 2 StR 31/18, juris Rn. 29 mwN), verbleibt neben den individuellen Beiträgen zu 19 Verträgen noch die allgemeine Unterstützung bei der Entwicklung und Umsetzung des "Betrugsmodells", welche die zwei weiteren Verträge förderte und als uneigentliches Organisationsdelikt zu einer einheitlichen Tat im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB zusammenzufassen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2014 - 3 StR 365/14, NStZ 2015, 334). Demgemäß ist der Schuldspruch entsprechend § 354 Abs. 1 StPO richtigzustellen. § 265 Abs. 1 StPO steht dem nicht entgegen, weil die Angeklagte sich nicht anders als geschehen hätte verteidigen können.
d) Die Änderung des Schuldspruchs hat den Wegfall einer der beiden Einzelstrafen von vier Monaten in den die A.
GmbH (Schweiz) betreffenden Beihilfetaten (Verträge und ) zur Folge.
Die verbleibende Einzelstrafe setzt der Senat in analoger Anwendung des
§ 354 Abs. 1 StPO als Rechtsfolge für die tateinheitliche Hilfe zu diesen beiden Verträgen fest. Es ist auszuschließen, dass das Landgericht bei zutreffender rechtlicher Würdigung auf eine geringere Einzelstrafe oder - angesichts der übrigen Einzelstrafen (fünf Mal sieben Monate, drei Mal fünf Monate, drei Mal vier Monate, acht Mal drei Monate) - auf eine geringere Gesamtfreiheitsstrafe als die festgesetzten zehn Monate erkannt hätte. Mithin wird der Ausspruch der Gesamtfreiheitsstrafe nicht berührt.
Paragraphen in 3 StR 379/19
2 1 KWG
Original von 3 StR 379/19
Teilen von 3 StR 379/19