Source: http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&st=lr&doc.id=jlr-WegeBenGebOHA1994V18Anlage4&doc.part=X&doc.origin=bs
Timestamp: 2019-04-25 04:38:38
Document Index: 339949099

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 2', '§ 8', '§ 26', '§ 52', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 69', '§ 5', '§ 2', '§ 201', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 44', '§ 18', '§ 22', '§ 22', '§ 25', '§ 37', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 71', '§ 14', '§ 8', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

Gebührenordnung für die Verwaltung und Benutzung
der öffentlichen Wege, Grün- und Erholungsanlagen
Vom 6. Dezember 1994
Fundstelle: HmbGVBl. 1994, S. 385
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 5, Anlagen 1, 2 und 4 geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 4. Dezember 2018 (HmbGVBl. S. 421, 426)
Auf Grund der §§ 2, 5, 10, 12 und 17 des Gebührengesetzes vom 5. März 1986 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 37), zuletzt geändert am 4. Dezember 1990 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 261), und § 8 Absatz 3 des Bundesfernstraßengesetzes in der Fassung vom 19. April 1994 (Bundesgesetzblatt I Seite 855) wird verordnet:
(1) 1 Für die Sondernutzung von öffentlichen Wegen einschließlich der Bundesfernstraßen sowie der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen im Sinne des Gesetzes über Grün- und Erholungsanlagen vom 18. Oktober 1957 (Sammlung des bereinigten hamburgischen Landesrechts I 2133-a), zuletzt geändert am 11. Juli 1989 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 132), in der jeweils geltenden Fassung - nachstehend öffentliche Flächen genannt - werden entsprechend ihrer Eingruppierung in eine der Wertstufen I bis IV in der Anlage 1 die in der Anlage 2 festgelegten Benutzungsgebühren erhoben; bei der Sondernutzung von Bundesfernstraßen in der Baulast des Bundes ist für die Berechnung der Gebühr jeweils die Wertstufe III zugrunde zu legen. 2 Für die Benutzung öffentlicher Flächen durch Leitungen, die der allgemeinen Versorgung mit Wärme dienen, werden die in der Anlage 2a festgelegten Benutzungsgebühren erhoben. 3 Gebühren, die nur bei der Benutzung von Bundesfernstraßen in der Baulast des Bundes in Betracht kommen, sind der Anlage 3 zu entnehmen. 4 In den Gebühren ist die Umsatzsteuer nicht enthalten; bei steuerpflichtigen Leistungen ist sie hinzuzurechnen.
(2) Für Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Verwaltung der öffentlichen Flächen werden die in der Anlage 4 festgelegten Verwaltungsgebühren erhoben.
(3) Diese Gebührenordnung gilt nicht für die Benutzung von öffentlichen Flächen zu Marktzwecken, soweit Gebühren nach der Gebührenordnung für das Marktwesen vom 11. Dezember 2001 (HmbGVBl. S. 583) in der jeweils geltenden Fassung erhoben werden und nicht für die Benutzung der Bade- und Sportplätze.
(4) Gebühren nach den Bestimmungen dieser Verordnung sind auch zu entrichten, wenn und soweit Flächen nach Absatz 1 ohne Erlaubnis zur Sondernutzung tatsächlich in Anspruch genommen werden.
(5) 1 Die Gebührenordnung gilt nicht, soweit Sondernutzungen in öffentlich-rechtlichen Verträgen gestattet werden, die die Höhe des Sondernutzungsentgelts bestimmen. 2 Kommt ein öffentlich-rechtlicher Vertrag nach Beginn der sachlichen Bearbeitung nicht zustande, weil die Sondernutzung nicht eingeräumt werden kann oder der Sondernutzer die Sondernutzung nicht mehr verwirklichen will, sind die Gebühren nach den Bestimmungen dieser Verordnung über die Ablehnung oder Rücknahme von Anträgen zu entrichten.
(6) Wird eine erlaubte Benutzung tatsächlich nicht ausgeübt, ist statt der Benutzungs- eine Verwaltungsgebühr zu erheben.
Verwaltungs- und benutzungsgebührenfreie
(1) Keine Verwaltungs- und Benutzungsgebühren werden erhoben für Sondernutzungen
zur Ausführung von Arbeiten durch oder für einen Träger der Wegebaulast;
zur Ausführung von Bau- und Unterhaltungsarbeiten an öffentlichen Abwasseranlagen;
durch Veranstaltungen politischer Parteien, der Initiatoren von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden beziehungsweise Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden, der Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts oder durch öffentliche Volks-, Heimat-, Stadtteil- und Kinderfeste sowie durch Platzkonzerte, Straßenmusik und Straßentheater (einschließlich Pantomimen, Dichterlesungen und Straßenmaler) und Laternenumzüge, ausgenommen die gewerblichen Nutzungen einschließlich Werbung im Rahmen dieser Veranstaltungen;
durch kurzfristiges Aufstellen von Stellschildern auf den dafür vorgesehenen Plätzen, um in Hamburg stattfindende öffentliche Veranstaltungen der politischen Parteien, der Initiatoren von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden beziehungsweise Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden, der Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts, der Einrichtungen zur Förderung staatsbürgerlicher Bildung oder um öffentliche Volks- und Heimatfeste, nicht kommerzielle kulturelle Veranstaltungen, Veranstaltungen zum 1. Mai und zum Volkstrauertag oder Wahlen der Sozialversicherungsträger anzukündigen;
durch kurzfristiges Aufstellen von Stellschildern im Hochschulbereich durch die Hochschulen oder durch studentische Vereinigungen;
durch Aufstellen von transportablen Ständen bis zu 3 m² Größe zur politischen und anderen nicht gewerblichen Informationen bis zur Dauer von drei zusammenhängenden Tagen;
zur Werbung durch politische Parteien vor öffentlichen Wahlen oder Abstimmungen und durch Initiatoren von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden beziehungsweise Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden für das Vorhaben oder vor Abstimmungen;
durch Aufstellen von Informationsbussen im Auftrag parlamentarischer Gremien;
durch Sportveranstaltungen, soweit es sich nicht um Berufssportveranstaltungen handelt, sowie die Werbung dafür durch kurzfristiges Aufstellen von Stellschildern auf dafür vorgesehenen Plätzen;
durch Leitungen, die auch Zwecken der Straßenverwaltung dienen;
durch Aufstellen von Blumenkübeln, Findlingen, Fahrradständern oder Bänken;
durch Inanspruchnahme für Film- und Fernsehaufnahmen der öffentlich-rechtlichen und privaten Medienwirtschaft, durch das Aufstellen von Übertragungswagen für Aufnahmen und für gewerbliche Fotoaufnahmen;
durch Bauteile, Treppen, Schächte, Kasematten, Schilder oder Automaten, die beim Erwerb von Flächen zum Ausbau oder zur Verbreiterung von öffentlichen Wegen vorhanden sind und deren weitere Zulassung in einem förmlichen Verfahren oder in einer Vereinbarung festgelegt ist oder die zum Anschluss eines Gebäudes an einen veränderten öffentlichen Weg (§ 26 des Hamburgischen Wegegesetzes in der Fassung vom 22. Januar 1974 - Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seiten 41, 83 -, zuletzt geändert am 20. Juli 1994 - Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seiten 221, 230), notwendig sind; durch das Aufstellen von Baugerüsten, wenn der Eigentümer die Fläche für Zwecke der Straßenverbreiterung abgetreten hat;
durch Verlegung von Gemeinschaftsantennenkabeln, die zur Vermeidung von Störungen im Rundfunk- und Fernsehempfang erforderlich sind;
durch Sammeln von Geld- oder Sachspenden für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke oder zum Betreiben gemeinnütziger oder mildtätiger Veranstaltungen, insbesondere von Lotterien, Tombolen oder Verkaufsbasaren;
durch private Anlagen, die dem Schutz gegen Hochwasser dienen;
durch Befahren oder Kreuzen eines Gehweges oder anderer nicht zum Befahren bestimmter Wegeteile oder sonstiger öffentlicher Flächen zum Befördern von Schwerbehinderten in dem dafür erforderlichen Umfange;
durch Aufstellen von Fahrradhäuschen,
durch nachträglich errichtete Rollstuhlrampen an bestehende bauliche Anlagen, die in § 52 der Hamburgischen Bauordnung vom 14. Dezember 2005 (HmbGVBl. S. 525, 563), geändert am 11. April 2006 (HmbGVBl. S. 166), genannt sind;
durch Flächennutzung für Einrichtung und Betrieb von zum öffentlichen Personenverkehr komplementären Mobilitätsangeboten sowie Ladeinfrastruktur für den Betrieb von elektrisch betriebenen Bussen durch die Betriebe des öffentlichen Personenverkehrs in Hamburg.
(2) Keine Benutzungsgebühren werden erhoben für Sondernutzungen
durch Teile einer Kreuzungsanlage im Sinne von § 1 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes in der Fassung vom 21. März 1971 (Bundesgesetzblatt I Seite 337), zuletzt geändert am 27. Dezember 1993 (Bundesgesetzblatt I Seiten 2378, 2405 und 2417), und zur Ausführung von Bau- oder Unterhaltungsarbeiten an Teilen von Kreuzungsanlagen im Sinne von § 1 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes;
durch Telekommunikationslinien im Sinne des § 3 Nummer 26 des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190), zuletzt geändert am 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 2012), soweit sie dem Betrieb einer Eisenbahn dienen oder die Benutzung aufgrund von § 69 Absätze 1 und 2 TKG erfolgt, sowie für Fernmeldeanlagen der Bundeswehr oder der Straßenverwaltung;
durch Anlagen und Einrichtungen von Bahnhöfen und Haltestellen sowie Tunnelanlagen des schienengebundenen öffentlichen Personenverkehrs;
durch das vorübergehende Aufstellen von Baugerüsten oder vergleichbaren Einrichtungen sowie das Ausführen von Aufgrabungen, die vorübergehende Lagerung von Baumaterialien und das vorübergehende Abstellen von Containern und Bauwagen, soweit dies zum Zwecke der Durchführung von Unterhaltungs- oder Erneuerungsarbeiten an U-Bahn-Verkehrswegen erforderlich ist;
durch Fernsprechhäuschen derjenigen, die nach Teil 6 des Telekommunikationsgesetzes zur Erbringung von Universaldienstleistungen verpflichtet sind, Briefkästen der Deutschen Post AG, Polizeimelder, Feuermelder, Anlagen des öffentlichen Alarmdienstes, Meldeanlagen, Fahrscheinautomaten und Fahrplantafeln für den Betrieb an Eisenbahnen, Straßenbahnen oder Omnibuslinien sowie durch Autorufsäulen;
durch Hinweisschilder oder Wegweiser, die ausschließlich der Orientierung der Wegebenutzer, nicht aber der Anpreisung gewerblicher Leistungen dienen und im öffentlichen Interesse liegen und die dem von der zuständigen Behörde bekannt gemachten Muster entsprechen oder ausdrücklich zugelassen sind; durch Aufstellen von Schildern im Rahmen von Verkehrsaktionen;
durch die nachträgliche Wärmedämmverkleidung von Gebäuden bis zu einer Tiefe von 0,2 m;
durch Anbringen von beweglichen Markisen an Gebäuden auf Privatgrund.
Zeitraum für Benutzungsgebühren
(1) 1 Die Benutzungsgebühr ist für den Zeitraum zu entrichten, für den die Sondernutzung erlaubt wird. 2 Wird bei der Erlaubnis ein Anfangszeitpunkt nicht genannt, so ist für die Gebührenberechnung der im Antrag genannte Zeitpunkt, sonst der Zeitpunkt der Erlaubniserteilung maßgeblich.
(2) Wenn ein von Absatz 1 abweichender Beginn oder eine vorzeitige Beendigung der Sondernutzung nachgewiesen wird, so werden die Benutzungsgebühren für den Zeitraum erhoben werden, in dem eine Benutzung tatsächlich stattfindet.
Berechnung nach Flächen
1 Wird die Gebühr nach der Fläche bemessen, so ist die in der Erlaubnis zugewiesene Fläche maßgebend. 2 Wird eine Fläche unerlaubt oder über die zugewiesene Fläche hinaus genutzt, so ist die tatsächlich genutzte Fläche maßgebend.
Berechnungsmaßstäbe für Benutzungsgebühren
(1) 1 Ist die Benutzungsgebühr nach Zeitabschnitten zu berechnen, so ist für angefangene Zeitabschnitte die volle Gebühr zu entrichten. 2 Abweichend hiervon ist bei einer Berechnung nach Jahren für jedes angefangene Vierteljahr eines nicht vollendeten Berechnungsjahres ein Viertel des Jahresbetrages zu entrichten.
(2) Soweit sich die Benutzungsgebühr nach anderen Berechnungseinheiten als Zeitabschnitte richtet, sind angefangene Berechnungseinheiten voll zu berechnen.
(3) Die Mindestgebühr für jede erteilte Sondernutzungserlaubnis beträgt 52,50 Euro. Bei länger als ein Jahr andauernden Sondernutzungen beträgt sie für jedes Jahr 52,50 Euro.
(4) Soweit eine Sondernutzung unerlaubt oder über das zugewiesene Maß hinaus erfolgt, erhöht sich die Gebühr insoweit um 20 vom Hundert, mindestens jedoch um 100 Euro.
Fälligkeit der Benutzungsgebühren
(1) Die Benutzungsgebühr wird bei Beginn der Benutzung fällig, soweit nicht nachfolgend, in der Anlage 2 oder der Anlage 2a eine andere Regelung getroffen wird.
(2) Übersteigt die Jahresgebühr den Betrag von 1000 Euro so wird sie je zur Hälfte am Beginn des ersten und des zweiten Halbjahres des jeweiligen Berechnungsjahres fällig.
(3) 1 Wird eine Sondernutzung für einen Zeitraum von mehreren Jahren genehmigt, kann die Gebühr mit einer Summe für mehrere Jahre festgesetzt werden, indem die Jahresgebühr mit der Anzahl der Jahre, die durch die Gebühr abgegolten sein sollen, multipliziert werden. 2 Voraussetzung ist, dass der Gebührenpflichtige sein Einverständnis erklärt hat. 3 Die festgesetzte Gebühr ist zu Beginn der Benutzung fällig; die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung.
Über die in § 5 Absatz 2 des Gebührengesetzes genannten besonderen Auslagen hinaus sind auch zu erstatten
die Kosten für das Aufstellen, Ändern, Umschalten und Entfernen von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen,
die Kosten für bauliche Maßnahmen an einer öffentlichen Fläche im Zusammenhang mit einer Sondernutzung.
(1) 1 Gebührenrechtsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Gebührenordnung bereits entstanden sind, werden nach bisherigem Recht abgewickelt. 2 Entstehen aus einem solchen Gebührenrechtsverhältnis wiederkehrende Gebührenschulden, so ist auf nach Inkrafttreten dieser Gebührenordnung entstehenden Gebührenschulden das neue Recht anzuwenden.
(2) 1 Unberührt bleiben bestehende Sonderregelungen für Versorgungs-, Verkehrs- und andere Betriebe, die öffentliche Flächen regelmäßig in erheblichem Umfange benutzen. 2 Soweit öffentlich-rechtliche Verträge die Höhe der Gebühr an die jeweils geltende Gebührenordnung geknüpft haben, die Gebührentatbestände in dieser Gebührenordnung jedoch nicht mehr vorgesehen sind, sind die Gebühren auf Grund der bisher geltenden Gebührentatbestände und Gebührensätze zu erheben; die Gebührensätze sind als um 15 vom Hundert (v. H.) erhöht anzusetzen.
(3) Soweit für bestehende und über den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gebührenordnung hinaus fortdauernde Sondernutzungen bisher mangels eines entsprechenden Gebührentatbestandes keine Benutzungsgebühren nach der Gebührenordnung für die Verwaltung und Benutzung der öffentlichen Wege und Grün- und Erholungsanlagen vom 17. März 1981 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 53), zuletzt geändert am 7. November 1993 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 324), erhoben werden konnten, sind vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gebührenordnung an Benutzungsgebühren nach dieser Gebührenordnung, unbeschadet einer bereits erhobenen Verwaltungsgebühr, für die verbleibende Dauer der Sondernutzung zu erheben.
(1) Diese Gebührenordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.
(2) Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Gebührenordnung für die Verwaltung und Benutzung der öffentlichen Wege und Grün- und Erholungsanlagen vom 17. März 1981 in der geltenden Fassung außer Kraft.
Hamburg, den 6. Dezember 1994.
Für die Bemessung der Benutzungsgebühren gelten die nachstehenden Wertstufen.
Die Grün- und Erholungsanlagen sind in die Wertstufe der sie begrenzenden öffentlichen Wege einzustufen. Bei unterschiedlichen Wertstufen der begrenzenden öffentlichen Wege ist die Grün- und Erholungsanlage in die Wertstufe des öffentlichen Weges einzuordnen, an den der größte Teil der Grün- und Erholungsanlage grenzt. In dieser Anlage nicht enthaltene Brücken und Tunnel sind der Wertstufe des darüber- oder darunterführenden Weges zuzuordnen.
Im Stadtteil HafenCity gemäß § 2 der Verordnung zur Bestimmung der Ortsteilgrenzen des Stadtteils HafenCity vom 20. Februar 2007 (HmbGVBl. S. 77), geändert am 4. Januar 2011 (HmbGVBl. S. 12), in der jeweils geltenden Fassung, mit Ausnahme des Gebiets zwischen Oberhafenkanal, Norderelbe und S-Bahntrasse gilt für alle öffentlichen Wege ab dem Zeitpunkt ihrer Widmung die Wertstufe I.
Bernhard-Nocht-Straße von Davidstraße bis Seewartenstraße
Billhorner Röhrendamm von Billhorner Mühlenweg
bis Lindleystraße
übriger Teil
Billstedter Hauptstraße von Horner Landstraße
bis Reclamstraße
Bredowbrücke
Carl-von Ossietzky-Platz
Dragonerstall von Karl-Muck-Platz
bis Bäckerbreitergang
Fährstraße von Sanitasstraße
bis Georg-Wilhelm-Straße
Große Bleichen vom Jungfernstieg
bis Bleichenbrücke
Große Freiheit von Reeperbahn
bis Schmuckstraße
Hammer Deich von Billwerder Steindamm
bis Luisenweg
Havighorster Redder von Oskar-Schlemmer-Straße
bis Kandinskyallee
Katharinentwiete
Michaelisstieg
Möllner Landstraße von Billstedter Hauptstraße
Mümmelmannsberg von Kandinskyallee
bis Oskar-Schlemmer-Straße
Neue ABC Straße
Nobistor von Holstenstraße
bis Große Freiheit
Oberbaumbrücke von Oberhafen
bis Deichtorstraße
Oberhafenstraße
Öjendorfer Weg von Reclamstraße
bis Reclamstraße (Öjendorfer Brücke)
Rehhofstraße
Sachsenkamp
Seilerstraße/Kleine Seilerstraße
Steendiek von Norderschulweg
bis Ostfrieslandstraße
Steinbeker Hauptstraße von Billstedter Mühlenweg
bis Havighorster Redder
Steindamm von Steintorplatz
bis Kreuzweg
Süderstraße von Amsinckstraße
bis Rückerskanal
Thadenstraße von Wohlwillstraße
bis Bernstorffstraße
Veringstraße von Bonifatiusstraße
bis Vogelhüttendeich
Vierländer Damm von Lindleystraße
bis Ausschläger Allee
Wandalenweg
Werner-Siemens-Straße von Grusonstraße
bis Moorfleeter Straße
Westphalensweg
Am Barls von Böttcherkamp
bis Landesgrenze
Arnoldstraße von Bahrenfelder Straße
bis Rothestraße
Bahrenfelder Kirchenweg von Friedensallee
bis S-Bahn
Baron-Voght-Straße von Heinrich-Plett-Straße
bis Hemmingstedter Weg
Bartelsstraße von Susannenstraße
bis Schanzenstraße
Beselerplatz südliche und westliche Seite
Beselerstraße von Kalckreuthweg
bis Müllenhofweg
Bleickenallee von Fischers Allee
bis Hohenzollernring
Broers Treppe
Bruno-Tesch-Platz
Eckhoffplatz Fußgängerzone
Ehrenbergstraße von Max-Brauer-Allee
bis Schillerstraße
Franzosenkoppel von Oderstraße
bis Fahrenort
Georg-Bonne-Straße von Nienstedtener Straße
bis Schulkamp
Grandkuhlenweg von Kressenweg
bis Flurstraße
Grete-Nevermann-Weg
von Van-der Smissen-Straße (westlichen Anbindung) bis Fischmarkt I
Gudrunstraße von Wedeler Landstraße
bis Grete-Nevermann-Weg
Hasenhöhe von Dockenhudener Straße
bis Avenariusstraße
Hemmingstedter Weg von Oelsnerring (Wohnwege)
bis Heinrich-Plett-Straße
Holstenstraße von Königstraße
bis Louise-Schroeder-Straße
von Max-Brauer-Allee
bis Holstenplatz
Hutmacherhof
In de Bost
Juliusstraße von Lippmannstraße
bis Schulterblatt
Königstraße von Dosestraße
bis Pepermölenbek
Liebermannstraße von Bernadottestraße
bis Hirtenweg
Max-Brauer-Allee von Plamaille
bis Ehrenbergstraße
von Ehrenbergstraße bis
Große Bergstraße (ohne Tunnelunterführung zwischen
Paul-Nevermann-Platz und Neue Große Bergstraße)
von Große Bergstraße bis
von Eggerstedtstraße bis
Mumsenstraße
von Mumsenstraße bis
Nienstedtener Marktplatz von Nienstedtener
Straße bis Sieberlingstraße
Oelsnerring
Ottenser Hauptstraße von Paul-Nevermann-Platz
bis Nöltingstraße
von Nöltingstraße bis
Övelgönner Mühlenweg
Pepermölenbek von Trommelstraße
bis Königstraße
Probst-Paulsen-Platz
Quellental von Baron-Voght-Straße
bis Appuhnstraße
Rugenbarg von Diekweg
bis Am Osdorfer Born
Schillerstraße von Ehrenbergstraße
bis Neue Große Bergstraße
Schulauer Weg
Sieberlingstraße
Sülldorfer Landstraße von Schenefelder Landstraße
bis Simrockstraße
Tinsdaler Heideweg von Wittenbergener Weg
bis Schulauer Weg
Trenknerweg von Bernadottestraße
bis Strehlowweg
Waitzstraße von Beselerplatz
bis Groß Flottbeker Straße
Walderseestraße von Reventlowstraße
bis BAB
Wedeler Landstraße von Ole Kohdrift
bis Rissener Dorfstraße
Wittenbergener Weg südlich Tinsdaler Kirchenweg
Am Langdieck
Bei St. Johannis
Groß Borsteler Straße
Hadermannsweg
Hadubrandheide
Hermann-Bahn-Weg
Heußweg, Stichstraße
Julius-Vosseler-Straße von Lenzweg
bis Lokstedter Höhe/Koppelstraße
von Koppelstraße bis
Kieler Straße von Lappenbergsallee
bis Eidelstedter Platz
Klein Fontenay
Kollenkamp
Kurt-Schill-Weg
Margaretha-Rothe-Weg
Methfesselstraße von Osterstraße
bis Eidelstedter Weg
Oderfeldstraße
Rappestraße
Sottorfallee
Steendammwisch
Stresemannallee von Eidelstedter Weg
bis Troplowitzstraße
Theodor-Heuß-Platz
Thesdorpfstraße
Tibarg (Fußgängerzone)
von Wendlohstraße bis
Alsterdorfer Straße von Winterhuder Marktplatz
bis Braamkamp
von Carl-Cohn-Straße bis
von Sommerkamp bis
Andreassstraße
Barmbeker Straße von Winterhuder Marktplatz
bis Goldbekufer
von Goldbekufer bis
Borsteler Chaussee von Alsterkrugchaussee
bis Warnckesweg
Eppendorfer Landstraße von Eppendorfer Baum
bis Martinistraße
von Martinistraße bis
Erdkampsweg von Ratsmühlendamm
bis Hermann-Löns-Weg
Fährhausstraße
Friedhofsweg von Vor dem Berge
bis Große Horst
Fuhlsbüttler Passage
Fuhlsbüttler Straße von Bramfelder Straße
bis Pestalozzistraße
von Pestalozzistraße bis
von Hermann-Kauffmann-Straße bis
von Rübenkamp bis
Goernestraße von Eppendorfer Landstraße
bis Knauerstraße
Hegestraße von Lehmweg
bis Hegestieg
von Hegestieg bis
Hudtwalckerstraße von Winterhuder Marktplatz
Hummelsbütteler Landstraße von Ratsmühlendamm
bis Brombeerweg
von Brombeerweg
bis Kurzer Kamp
Krohnstieg von Tangstedter Landstraße
bis Auf dem Felde
von Auf dem Felde bis
Krohnstiegtunnel
Langenhorner Chaussee von Flughafenstraße
bis Krohnstieg
von Essener Straße
bis Am Ochsenzoll
Lichtwarkstraße
Manilaweg
Martinistraße von Eppendorfer Landstraße
bis Tarpenbekstraße
Mundsburger Damm von Birkenau/Heideweg
bis Hamburger Straße
New-York-Ring
Ohlsdorfer Straße von Winterhuder Marktplatz
bis Jahnring
Papenhuder Straße von Mundsburger Damm
bis Uhlenhorster Weg
Ramazan-Avci-Platz
Ratsmühlendamm von Heschredder
bis Woermannsweg
Schweimlerstraße
Singapurweg
Straßburger Straße von Dithmarscher Straße
bis Nordschleswiger Straße
Stübeheide von Kornweg bis Tornberg
Tornberg von Stübeheide bis S-Bahn
Willistraße
Winderhuder Kai
Winterhuder Weg von Hamburger Straße
bis Schenkendorfstraße
Bahngärten von Wandsbeker Bahnhofstraße
bis Bovestraße
Bei den Wandseterrassen
von Volksdorfer Damm bis Kaudiekskamp
von Kaudiekskamp bis Landesgrenze
Berner Weg von Saseler Markt
bis Meiendorfer Mühlenweg
Bovestraße von Bahngärten
bis Jüthornstraße
Brockdorfstraße
Claudiusstraße von Nummern 51 bis 55
von Jüthornstraße
bis Ahornstraße
Eulenkrugstraße von Wiesenhöfen
bis Im Allhorn
von Im Allhorn bis
Fabriciusstraße von Bramfelder Chaussee
bis Steilshooper Allee
Frahmredder von Saseler Chaussee
bis Stadtbahnstraße
von Stadtbahnstraße bis
Grotenbleken von Wentzelplatz
bis Poppenbüttler Landstraße
Groten Hoff von Uppenhof
bis Eulenkrugstraße
Güstrower Weg von Hagenower Straße
bis Schweriner Straße
Haldesdorfer Straße von Wandsbeker Straße
Harksheider Straße von Poppenbütteler Weg
bis Schulbergredder
von Schulbergredder
bis Grenze
Heegbarg von Saseler Damm
Hoisbüttler Straße
Jüthornstraße von Bovestraße
bis Rodigallee
von Schatzmeisterstraße
bis Ernst-Albers-Straße
Karlshöher Weg von Berner Heerweg
bis Beim Farenland
Kaudiekskamp
Lesserstraße von Holzmühlenstraße
bis Wandsbeker Straße
Poppenbütteler Weg von Harksheider Straße
Rolfinckstraße von Wellingsbütteler Weg
bis Classenweg
Saseler Straße von Meiendorfer Straße
bis Jesselallee
von Schloßgarten bis Robert-Schumann-Brücke
Schreyerring einschließlich Mittelachse
(Verbindungsweg) von Schreyerring
bis Gropiusring
Stadtbahnstraße von Saseler Markt
bis Saseler Damm
von Saseler Damm bis
von Saseler Markt
bis Conrad-Reuter-Straße
bis Bekwisch
Wandsbeker Bahnhofsstraße
Weiße Rose von Claus-Ferck-Straße
bis Groten Hoff
Zitzewitzstraße von Jüthornstraße
bis Ziesenißstraße
Bergedorfer Straße von Mohnhof
bis Weidenbaumsweg
von Weidenbaumsweg bis
BAB Anschlussstelle Billstedt
Chrysanderstraße von Sachsentor
bis Bergedorfer Schloßstraße
Ebner-Eschenbach-Weg (Grachtenplatz)
Friedrich-Frank-Bogen von Ladenbeker
Furtweg (südliche Anbindung) bis Fockenweide
Herzog-Carl-Friedrich-Platz
Hinterm Graben (Fußgängerzone)
Hofschläger Weg
Hower Hauptdeich
Johann-Meyer-Straße (Fußgängerzone)
Käte-Latzke-Weg von Otto-Grot-Straße
bis Allermöher Bahnfleet
Kraueler Hauptdeich
Lohbrügger Landstraße von Lohbrügger Markt
bis Bergedorfer Straße
Neuengammer Hauptdeich
Oberer Landweg zwischen
Kurt-A.-Körber-Chaussee und Wehrdeich
Ochsenwerder Landscheideweg
Weidenbaumsweg von Alte Holstenstraße bis Bergedorfer Straße
Alter Postweg von Bissingstraße
bis Heimfelder Straße
Bremer Straße von Lüneburger Straße
bis Knoopstraße
von Knoopstraße bis
bis Gazertstraße
Goldtschmidtstraße
Groot Enn
Harburger Rathauspassage
Julius-Ludowieg-Straße von Harburger Rathausplatz
Lüneburger Straße (ausgenommen Fußgängertunnel
von Lüneburger Straße bis Rieckhoffstraße)
Lütt Enn
Seevepassage
Seeveplatz
Striepenweg von Rehrstieg
bis in Höhe Haus Nummer 37
Süderelbering
Süderelbeweg
Winsener Straße von Wilstorfer Straße
bis Jägerstraße
von Jägerstraße bis Ende
Umgebung der Bahnhöfe des Schienenverkehrs im Umkreis von 100 m, soweit sie nicht zur Wertstufe I oder II gehört,
Alle anderen Wege, Straßen und Plätze
den Wertstufen
Unterirdische Leitungen und Kanäle einschließlich der Schächte, Absperreinrichtungen sowie Kabel- und Linienverzweiger
je 100 m jährlich
für Leitungen, die der Übermittlung von Daten für gewerbliche Zwecke dienen mit einem Durchmesser
665,- für alle
für jede weiteren angefangenen 10 cm jeweils
119,70,- für alle
für Leitungen zur Verbreitung von Rundfunk- und Fernsehprogrammen
26,80 für alle
für sonstige Leitungen mit einem Durchmesser
9,50 für alle
Für Öltransportleitungen, für Gasleitungen mit einer Außenbreite von mehr als 40 cm und für Druckwasserleitungen mit einer Außenbreite von mehr als 60 cm wird ein Zuschlag von 100 v. H. zu der Gebühr nach Nummer 1.3 erhoben.
für Ringleitungen von Blitzschutzanlagen jährlich
33,70 für alle
für Tiefenerder von Blitzschutzanlagen
mit bis zu 3 Tiefenerdern jährlich
99,90 für alle
mit bis zu 10 Tiefenerdern jährlich
199,60 für alle
mit mehr als 10 Tiefenerdern jährlich
529,50 für alle
Abspannseile, Freileitungen einschließlich Masten je 10 m - horizontal gemessen - monatlich
Masten für Transparente je Mast monatlich
Fahnenmasten je Mast jährlich
Eingebaute Schächte, Kohlenschütten, Kasematten und Fußabtrittroste je m2 jährlich
Treppen von Gehwegen oder über Böschungen zu Anliegergrundstücken je m2 jährlich
6,30 für alle
Für Treppen mit nicht mehr als drei Stufen sowie für Treppen auf früheren Deichen werden keine Benutzungsgebühren erhoben.
In den Grund eingelassene Längsverlegungen je 100 m monatlich
Spurweite bis 600 mm
31,50 für alle Wertstufen
Spurweite bis 1435 mm
42,- für alle Wertstufen
Spurweite über 1435 mm
52,50 für alle Wertstufen
In den Grund nicht eingelassene Längsverlegungen jeweils das Doppelte der Gebühren nach den Nummern 7.1.1 bis 7.1.3
Höhengleiche Kreuzungen jeweils die Hälfte der Gebühren nach den Nummern 7.1.1 bis 7.1.3
Für Gleise, die durch Wege getrennte Flächen eines Betriebes der Landwirtschaft im Sinne von § 201 des Baugesetzbuchs in der Fassung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2415), zuletzt geändert am 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585, 2617), untereinander verbinden, wird ein Fünftel der Gebühren nach den Nummern 7.1.1 bis 7.2 erhoben; Nummer 7.3 ist nicht anzuwenden.
Seilbahnen jeweils das Doppelte der Gebühren nach Nummer 2
Rohr- und Kranbahnbrücken, Kabelbrücken, Förderbänder einschließlich der notwendigen Tragkonstruktionen je 10 m - horizontal gemessen - jährlich
146,10 für alle
Baustelleneinrichtungen, Baugerüste, soweit diese zu Einschränkungen oder Umleitungen des Fußgängerverkehrs führen, Lagerung von Baumaterial oder Bauschutt je m2 in Anspruch genommener öffentlicher Fläche wöchentlich
bis zum Ablauf von 26 Wochen
nach Ablauf von 26 Wochen
nach Ablauf von 52 Wochen
Wenn auch Fahrbahnen von Hauptverkehrsstraßen in Anspruch genommen werden, erhöhen sich für die Dauer dieser Inanspruchnahme die Gebührensätze jeweils um 50 v. H.
Eine Verwendung der Baustelleneinrichtung zu Werbezwecken wird durch diese Benutzungsgebühr nicht abgegolten.
Dauerhaftes Einbringen von Trägern und Erdankern in den Wegekörper
je Träger oder Anker, der ohne Funktion im Wegekörper verbleibt, einmalig
je Anker, der gespannt im Wegekörper verbleibt, jährlich
Dauerhaftes Einbringen von Schlitz- oder Spundwänden in den Wegekörper je m2 Wegefläche einmalig
1.735,60 für alle Wertstufen
Das Aufstellen von Baugerüsten oder vergleichbaren Einrichtungen, wenn keine Einschränkungen oder Umleitungen des Fußgängerverkehrs vorliegen, je m2 in Anspruch genommener öffentlicher Fläche wöchentlich
Abstellen von Containern und Bauwagen außerhalb einer Baustelleneinrichtung
je m2 Container- bzw. Bauwagengrundfläche (bei gestapelten Containern Grundfläche je Container) monatlich
kurzzeitiges Abstellen von Containern für Bauschutt und sonstige Abfälle je m2 Grundfläche täglich (soweit nicht die Monatsgebühr nach Nummer 11.1 eine niedrigere Gebühr ergibt)
Wenn auch Fahrbahnen von Hauptverkehrsstraßen in Anspruch genommen werden, erhöhen sich für die Dauer dieser Inanspruchnahme die Gebührensätze der Nummern 11.1 und 11.2 jeweils um 50 v. H.
Werbeanlagen und Hinweisschilder
Werbeanlagen, die an der Stätte der Leistung an baulichen Anlagen auf angrenzenden Grundstücken angebracht sind und in die öffentliche Fläche hineinragen je m2 Ansichtsfläche jährlich
Hinweisschilder, Wegweiser und Übersichtskarten je m2 Ansichtsfläche jährlich
Plakate, Aufkleber und sonstige Werbeanlagen
bis zu einer Größe von höchstens 10 m2 je m2 Ansichtsfläche täglich
ab einer Ansichtsfläche von mehr als 10 m2 sowie für hinterleuchtete Anlagen je m2 Ansichtsfläche täglich
Stellschilderwerbung für Zirkusse mit ausschließlich lokaler Bedeutung außerhalb der Stadtteile Hamburg-Altstadt, Neustadt, St. Georg und St. Pauli für bis zu 30 Schilder, je Schild je m2 täglich (im Übrigen sind Gebühren nach Nummer 12.3.1 zu erheben)
0,30 für alle Wertstufen
Für Anlagen der Nummern 12.1 und 12.2, die an der Stätte der Leistung an baulichen Anlagen auf angrenzenden Grundstücken angebracht sind und deren gesamte Ansichtsfläche 4 m2 nicht überschreitet, wird keine Benutzungsgebühr erhoben, wenn sie niedriger als 2,50 m über der Wegeoberfläche angebracht sind und nicht mehr als 30 cm in die öffentliche Fläche hineinragen oder wenn sie in einer Höhe von 2,50 m und darüber angebracht sind und nicht mehr als 1 m in die öffentliche Fläche hineinragen.
Für Anlagen nach den Nummern 12.1 bis 12.4, die nicht gewerblichen Zwecken dienen, wird die halbe Gebühr erhoben.
In die öffentliche Fläche hineinragende Vordächer, feststehende Baldachine und Markisen oder ähnliche Bauteile je m2 jährlich
Oberkante unter oder in Höhe der Wegeoberfläche
Unterkante 2,50 m oder mehr über der Wegeoberfläche
Keine Benutzungsgebühren werden erhoben
in den Fällen der Nummer 13.2, wenn die Bauteile oder Gegenstände nicht mehr als 1 m in die öffentliche Fläche hineinragen.
in den Fällen der Nummer 13.3, wenn die Bauteile oder Gegenstände nicht mehr als 30 cm in die öffentliche Fläche hineinragen.
Über-, Be- und Unterbauungen
Überbauungen (insbesondere auskragende Geschosse, Erker oder Balkone sowie vorgehängte Fassadenteile, unabhängig von der Anbringungshöhe), Bebauungen und Unterbauungen (insbesondere unterirdische Geschosse, Keller und Sockel) je m2 und Geschoss jährlich
Verbindungsbrücken, die ausschließlich eine Wegeverbindung darstellen, je m2 jährlich
Aufstellen von Behältern für die Aufnahme von Hausmüllgefäßen je m2 jährlich
33,70 für alle Wertstufen
Vorrichtungen zum Be- und Entladen von Fahrzeugen auf öffentlichen Flächen sowie Vorrichtungen solcher Art, die auf Anliegergrundstücken aufgestellt sind und ständig in die öffentliche Fläche hineinragen, je Anlage jährlich
Kreuzen und Befahren öffentlicher Flächen
Kreuzen eines Gehwegs oder anderer nicht zum Befahren bestimmter Wegeteile oder sonstiger öffentlicher Flächen ohne Überfahrt mit Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 700 kg monatlich
Sonstiges Befahren eines Gehwegs oder anderer nicht zum Befahren bestimmter Wegeteile oder sonstiger öffentlicher Flächen ohne Überfahrt mit Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 700 kg monatlich
Verteilen von Handzetteln zu gewerblichen Zwecken je angefangene 200 Stück
57,80 für alle Wertstufen
Verkauf auf öffentlichen Wegen (soweit die Gebühren nicht nach Nummer 26 zu erheben sind)
bei ausschließlichem Vertrieb von Tabakwaren und Zeitungen,
Postkarten und sonstigen Druckerzeugnissen je m2 monatlich
Imbiss- und Getränkestände je m2 monatlich
Sonstige Verkaufsstände je m2 monatlich
Für Verkaufsstände, die für einen kürzeren Zeitraum als einen Monat eingerichtet werden, je m2 täglich (soweit nicht die Monatsgebühr nach den Nummern 18.1 bis 18.3 eine niedrigere Gebühr ergibt)
Für Verkaufsstände, die aus saisonbedingten Gründen geschlossen sind, wird ein Viertel der Gebühr für jeden vollen Monat der Schließung erhoben.
Für Vordächer, Schutzklappen und Schirme werden keine Benutzungsgebühren erhoben.
Für Nebenräume wird jeweils die Hälfte der Gebühren nach den Nummern 18.1, 18.2 beziehungsweise 18.3 erhoben.
Warenverkauf aus umherfahrenden Verkaufseinrichtungen, denen kein bestimmter Platz zugewiesen wird (ausgenommen Nummer 18.9), je Fahrzeug jährlich
136,60 für alle Wertstufen
Warenverkauf aus umherfahrenden Verkaufseinrichtungen zum Verkauf von
Speiseeis, denen kein bestimmter Platz zugewiesen wird, je Fahrzeug monatlich
87,20 für alle Wertstufen
Verkaufsstände für den Verkauf von Weihnachtsbäumen je 50 m2
43,- für alle Wertstufen
Zeitungsverkauf an wechselnden Standorten ohne Verkaufseinrichtung je Händler monatlich
30,50 für alle Wertstufen
Warenauslagen je m2 monatlich
Warengeber je m2 Ansichtsfläche jährlich
Anbieten von gewerblichen Leistungen, Durchführen von Befragungen, je Gewerbetreibender und je Begleitperson, sofern nicht ein anderer Gebührentatbestand zutrifft, monatlich
Bei wechselnden Standorten wird der Weg mit der höchsten Wertstufe zu Grunde gelegt.
Abstellen von Fahrzeugen auf öffentlichen Flächen, soweit es nicht im Rahmen der Teilnahme am ruhenden Verkehr erfolgt, je Fahrzeug monatlich
Personenkraftwagen und Fahrzeuge bis 2,8 t zulässiges Gesamtgewicht (einschließlich Werbeanhänger)
alle übrigen Fahrzeuge
Aufstellen von Tischen, Stühlen und Sonnenschirmen zur
Bewirtung je m2 monatlich
Aufstellen von Strandkörben und Liegestühlen ohne ständige Benutzung auf einer öffentlichen Fläche für jeden dieser Gegenstände jährlich
15,20 für alle Wertstufen
Fliegende Bauten, Behelfsbauten, Maschinen, Geräte, Zelte, Podeste, Tribünen, Karussells, Verlosungs- und Schießstände je m2 monatlich
Nutzungen nach Nummer 24 für einen kürzeren Zeitraum als einen Monat je m2 täglich (soweit nicht die Monatsgebühr nach Nummer 24 eine niedrigere Gebühr ergibt)
Schnellfotoautomaten je Einrichtung monatlich
Benutzung von öffentlichen Flächen für Veranstaltungen
je m2 täglich
0,10 bis 1,70
Für die Tage des Auf- und Abbaus der Verkaufsstände und sonstiger Gegenstände wird ein Viertel der täglichen Gebühr erhoben.
Aufstellen von elektronischen Spielgeräten für Kinder je Gerät jährlich
79,90 für alle
Benutzung von Grün- und Erholungsanlagen für gewerblich betriebene Spiel- und Freizeitanlagen wie zum Beispiel Minigolf, Kleingolf, Trampoline, Ponyreiten und dergleichen
je m2 für Spiel- und Freizeitanlagen genutzter Fläche jährlich
7,30 für alle
Zusatzgebühr jährlich
15 v. H. der Einnahmen
Aufstellen von selbstfahrenden Kranwagen, hydraulischen Hebebühnen, Betonpumpen, Geräte- oder Werkstattwagen im Zusammenhang mit Arbeiten auf angrenzenden Grundstücken oder mit sonstigen gewerblichen Aufträgen je Fahrzeug täglich
mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis zu 7,5 t
mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis zu 40 t
mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 40 t
Mit den Gebühren nach den Nummern 29.1 bis 29.3 ist auch die Inanspruchnahme der notwendigen Absperrflächen und das notwendige Befahren von Wegeflächen abgegolten.
Benutzung von öffentlichen Flächen als Grabeland, Grünland oder Vegetationsfläche ohne Errichtung von Baulichkeiten, Wegebefestigungen, Einfriedigungen oder Ähnliches und ohne kleingärtnerischen Kündigungsschutz je m2 jährlich
0,10 für alle Wertstufen
In besonderen Ausnahmefällen kann von der Gebührenerhebung abgesehen werden.
Freiballonstarts je Start bei einer Ballonhülle
bis zu 5.000 m3
136,60 für alle
über 5.000 m3
170,20 für alle
Beratungs- und Informationsbusse, die nicht gewerblichen Zwecken dienen, je m2 täglich
Alle übrigen Sondernutzungen, soweit sie nicht nach § 2 Absatz 1 von der Gebührenpflicht befreit sind, je m2 genutzte Fläche monatlich
0,30 bis 4,70
Für die Benutzung öffentlicher Flächen durch Leitungen von mehr als 100 m Länge, die der Versorgung mit Wärme dienen, werden für alle Wertstufen Gebühren erhoben. Erfolgt die Versorgung mit Wärme durch ein Leitungsnetz oder durch miteinander verbundene Leitungsnetze, ist für die Bestimmung der Länge nach Satz 1 die Gesamtlänge aller Leitungen des Netzes in den öffentlichen Flächen maßgeblich. Für Leitungen, die ohne Verbindung zu einem Netz öffentliche Flächen mit einer geringeren Länge benutzen, gelten die Gebührensätze nach Anlage 2.
Die Benutzungsgebühren betragen je gelieferter Kilowattstunde
sofern die Wärme mittels erneuerbarer Energien gemäß § 2 Absatz 1 oder aus Abwärme gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 1 des Erneuerbare-Energien- Wärmegesetzes vom 7. August 2008 (BGBl. I S. 1658), zuletzt geändert am 28. Juli 2011 (BGBl. I S. 1634, 1677), in der jeweils geltenden Fassung erzeugt wird
0,005 Cent
sofern die Wärme aus der Verbrennung von nicht ausschließlich biologisch abbaubaren Anteilen von Abfällen erzeugt wird
0,02 Cent
sofern die Wärme mit fossilen gasförmigen Brennstoffen erzeugt wird
sofern die Wärme mit Heizöl erzeugt wird
0,05 Cent
Wird die gelieferte Wärme auf unterschiedliche Art erzeugt, bestimmen sich die Benutzungsgebühren entsprechend dem Anteil der Erzeugungsarten nach Nummer 2.
Die zur Benutzung öffentlicher Flächen durch Leitungen nach Nummer 1 Berechtigten ermitteln die jährlichen Gebühren nach Nummern 2 und 3 für das gesamte im Geltungsbereich dieser Verordnung von ihnen betriebene Leitungsnetz zur Versorgung mit Wärme. Für Leitungen nach Nummer 1 Satz 1 ohne Verbindung zu einem Leitungsnetz ermitteln sie die Höhe der jährlichen Gebühren einzeln. Die nach den Sätzen 1 und 2 ermittelte jährliche Gebührenhöhe ist der für das Hamburgische Wegegesetz zuständigen Fachbehörde nach § 44 des Bezirksverwaltungsgesetzes vom 6. Juli 2006 (HmbGVBl. S. 404, 452), zuletzt geändert am 15. Dezember 2009 (HmbGVBl. S. 405, 433), in der jeweils geltenden Fassung (Fachbehörde) mit allen Angaben zur gelieferten Wärmemenge und der Art der Erzeugung sowie allen weiteren zur Gebührenfeststellung erforderlichen Daten bis zum 30. Juni des Folgejahres mitzuteilen; auf Antrag kann die Fachbehörde die Frist verlängern.
Auf die jährliche Gebühr sind Vorauszahlungen zu leisten, die dem monatlichen Teil der auf Grund der Daten des Vorjahres ermittelten jährlichen Gebührenhöhe entsprechen. Für die erstmalige Ermittlung der Höhe der Vorauszahlungen gilt Nummer 4 Satz 3 entsprechend. Die Fachbehörde erteilt den Gebührenpflichtigen binnen drei Monaten nach Eingang aller Angaben und Daten gemäß Nummer 4 Satz 3 einen Bescheid über einen Differenzbetrag zwischen den geleisteten Vorauszahlungen und der jährlichen Gebühr sowie die für die Zukunft zu leistenden Vorauszahlungen. Überzahlungen sind mit den nächsten Vorauszahlungen zu verrechnen. Werden die Angaben und Daten nach Nummer 4 Satz 3 nicht innerhalb einer durch die Fachbehörde gesetzten angemessenen Frist mitgeteilt, sind sie offensichtlich unzutreffend oder nicht zu ermitteln, setzt die Fachbehörde die Höhe der monatlichen Vorauszahlungen durch Schätzung fest.
Zufahrten und Zugänge zu Bundesfernstraßen in der Baulast des Bundes von Gartenbaubetrieben oder Baumschulgrundstücken jährlich ...
23,50 bis 77,50
von bebauten oder in der Bebauung befindlichen Wohngrundstücken je Wohneinheit jährlich ...
23,50 bis 117,50
von gewerblichen oder industriell genutzten Grundstücken, je nach Art und Größe des Betriebes und des durch ihn verursachten Kraftverkehrs zur Bundesfernstraße, jährlich ...
77,50 bis 3880,-
Keine Benutzungsgebühren werden erhoben für Zufahrten und Zugänge landwirtschaftlich oder forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke zu Bundesfernstraßen in der Baulast des Bundes.
Erteilung einer Erlaubnis zur Sondernutzung,
soweit keine Benutzungsgebühren erhoben werden
wenn die Benutzung tatsächlich nicht ausgeübt worden ist
Erteilung einer Erlaubnis nach
§§ 18 oder 25 des Hamburgischen Wegegesetzes...
§ 22 des Hamburgischen Wegegesetzes
wenn keine Trassenanweisung erforderlich ist je Aufgrabestelle ...
wenn eine Trassenanweisung erforderlich ist je laufenden Meter ...
zuzüglich der Gebühr nach Nummer 2.2.1
Die Erlaubnis nach § 22 oder § 25 des Hamburgischen Wegegesetzes ist gebührenfrei, wenn sie
erforderlich ist für den Bau oder die Instandhaltung öffentlicher Abwasseranlagen, von Leitungen, die zur Versorgung mit Gas, Strom, Wasser oder Wärme dienen und für die Konzessionsabgaben auf Grund des Energiewirtschaftsgesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 3621), zuletzt geändert am 28. Juli 2011 (BGBl. I S. 1690, 1698), oder Gebühren nach Anlage 2a erhoben werden, sowie von Leitungen, für die ein gesetzliches Recht zur unentgeltlichen Nutzung öffentlicher Wege besteht,
von politischen Parteien für Werbung vor öffentlichen Wahlen oder Abstimmungen oder von Initiatoren von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden beziehungsweise Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden zum Zwecke der Information der Öffentlichkeit über das Anliegen beantragt wird.
Ablehnung oder Rücknahme von Anträgen auf Erteilung einer Erlaubnis zur Sondernutzung
Ablehnung eines Antrages, für dessen Erteilung Gebühren erhoben würden ...
Zurücknahme eines Antrages, nachdem mit der sachlichen Bearbeitung begonnen wurde ...
Festsetzung einer Entschädigung nach den §§ 37 bis 43 des Hamburgischen Wegegesetzes...
Die Festsetzung einer Entschädigung zu Lasten der Freien und Hansestadt Hamburg ist gebührenfrei.
Erteilung einer Genehmigung nach § 9 Absatz 5 oder einer Ausnahme nach § 9 Absatz 8 oder § 9 a Absatz 5 des Bundesfernstraßengesetzes oder Erteilung einer Befreiung nach § 71 Absatz 1 des Hamburgischen Wegegesetzes...
2311,30
Für sonstige Amtshandlungen werden die Gebühren nach dem Zeitaufwand erhoben.
Die Gebühr nach Zeitaufwand beträgt 36,- Euro je angefangene halbe Arbeitsstunde.
Amtshandlungen nach § 14 des Hamburgischen Wegegesetzes und nach § 8 Absatz 1 des Sielabgabengesetzes in der Fassung vom 12. Juli 2005 (HmbGVBl. S. 292) in Verbindung mit § 14 des Hamburgischen Wegegesetzes
bei einem vom Antragsteller zu tragenden Anteil an den vorläufig festgesetzten Wege- und Sielbaukosten
bis zu 12.500 Euro ...
3,5 v. H. der Baukosten, mindestens 304,70
mehr als 12.500 Euro bis zu 30.000 Euro ...
3,0 v. H. der Baukosten, mindestens 604,10
mehr als 30.000 Euro bis zu 60.000 Euro ...
2,5 v. H. der Baukosten, mindestens 1449,80
mehr als 60.000 Euro ...
2,0 v. H. der Baukosten, mindestens 2174,70
Bei Nachträgen zu Erschließungsbescheiden beträgt der Gebührensatz für die
Umschreibung auf einen anderen Erschließer ...
Änderung des Erschließungsumfangs ...
Die Erteilung eines Wegebaubescheides nach § 14 Absatz 5 des Hamburgischen Wegegesetzes ist gebührenfrei, soweit bereits eine Gebühr für einen Bescheid nach § 14 Absatz 4 des Hamburgischen Wegegesetzes erhoben worden ist.
Entscheidung über die Zustimmung zur Verlegung neuer oder die Änderung vorhandener Telekommunikationslinien, soweit ein gesetzliches Benutzungsrecht besteht ...
3493,30