Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=20.03.1990&Aktenzeichen=1%20StR%20283/89
Timestamp: 2013-05-21 19:07:32
Document Index: 244227472

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 54', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 20.03.1990 - 1 StR 283/89
Rechtsprechung BGH, 20.03.1990 - 1 StR 283/89 Volltextver�ffentlichungen (2)
BGHSt 36, 378
NJW 1990, 1674
MDR 1990, 641
NStZ 1991, 34
NStZ 1991, 34 (m. Anm. Weber)
StV 1990, 304
Wird zitiert von ... (64) BGH, 03.03.2004 - 1 StR 71/04 Kein die Strafvollstreckung verk�rzenden Ausspruch �ber die Anrechnung von …Wird eine Verurteilung zu Jugendstrafe mit Bew�hrung nachtr�glich in eine Verurteilung zu Jugendstrafe ohne Bew�hrung einbezogen, ist f�r einen die Strafvollstreckung verk�rzenden Ausspruch �ber die Anrechnung von Bew�hrungsleistungen - anders als bei einer nachtr�glich gebildeten Gesamtfreiheitsstrafe (vgl. BGHSt 36, 378) - kein Raum.Wird in eine nachtr�glich gebildete Gesamtfreiheitsstrafe ohne Bew�hrung eine zur Bew�hrung ausgesetzte Strafe einbezogen und ist f�r Bew�hrungsleistungen ein Ausgleich geboten, so hat dies durch eine die Strafvollstreckung verk�rzende Anrechnung auf die Gesamtfreiheitsstrafe zu erfolgen (st. Rspr. seit BGHSt 36, 378).a) Wird in eine nachtr�glich gebildete Gesamtfreiheitsstrafe ohne Bew�hrung eine zur Bew�hrung ausgesetzte Strafe einbezogen und ist f�r Bew�hrungsleistungen (z.B. Geldzahlung oder Arbeitsleistung) ein Ausgleich geboten (� 58 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. � 56 f Abs. 3 StGB), so hat dies durch eine die Strafvollstreckung verk�rzende Anrechnung auf die Gesamtfreiheitsstrafe zu erfolgen (st. Rspr. seit BGHSt 36, 378).
BGH, 17.06.2004 - 1 StR 24/04 Anordnung von Wertersatzverfall (Darlegung der Ermessensentscheidung bei …Die f�rmliche Anrechnung des Betrages auf die verh�ngte Freiheitsstrafe war demnach geboten (� 58 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. � 56f Abs. 3 StGB; vgl. BGHSt 36, 378;… BGHR StGB � 58 Abs. 2 Satz 2 Anrechnung 3).Die Entscheidung mu� grunds�tzlich bei solcher Sachlage erkennen lassen, in welchem Umfang die erbrachten Leistungen auf die Vollstreckungsdauer angerechnet werden; diese Anrechnung ist in die Urteilsformel aufzunehmen (BGHSt 36, 378, 383 f.).
BGH, 08.10.2003 - 2 StR 328/03 Gesamtstrafenbildung (H�rteausgleich durch Milderung bei der Strafzumessung; …Die Gew�hrung eines H�rteausgleichs ist nicht durch eine die Strafvollstreckung verk�rzende Anrechnung auf die verh�ngte Freiheitsstrafe vorzunehmen (vgl. BGHSt 36, 378 f.), sondern durch eine entsprechende Milderung im Rahmen der Strafzumessung.Die Gew�hrung eines H�rteausgleichs ist nicht durch eine die Strafvollstreckung verk�rzende Anrechnung auf die verh�ngte Freiheitsstrafe vorzunehmen, wie z. B. der gebotene Ausgleich f�r die Nichterstattung von Geldleistungen, die in Erf�llung einer Auflage nach � 56 b Abs. 2 Nr. 2 StGB erbracht worden sind, zu bewirken ist (vgl. hierzu BGHSt 36, 378 f.), sondern durch eine entsprechende Milderung im Rahmen der Strafzumessung.
BGH, 13.11.2002 - 2 StR 422/02 Gesamtstrafenbildung (Ber�cksichtigung einer nicht erstatteten vom Angeklagten …Nach der Rechtsprechung (vgl. BGHSt 36, 378 ff.) ist der gebotene Ausgleich f�r die Nichterstattung einer vom Angeklagten geleisteten Bew�hrungsauflage nicht durch eine Herabsetzung der Gesamtstrafe vorzunehmen, sondern durch eine die Strafvollstreckung verk�rzende Anrechnung auf die Gesamtfreiheitsstrafe zu bewirken.Nach der Rechtsprechung (vgl. BGHSt 36, 378 ff.) ist aber der gebotene Ausgleich nicht durch eine Herabsetzung der Gesamtstrafe vorzunehmen, sondern durch eine die Strafvollstreckung verk�rzende Anrechnung auf die Gesamtfreiheitsstrafe zu bewirken.
BGH, 12.01.1993 - 5 StR 606/92 StGB � 55 Abs. 1, � 56fKontextvorschau leider nicht verf�gbar
BGH, 03.11.2000 - 2 StR 274/00 Auslegung des Tatbestandsmerkmals "gerade vollstreckt" in Art. 54 SD�; …Erbrachte Bu�geldzahlungen m�ssen i.d.R. ausgeglichen werden (BGHSt 36, 378, 381; BayObLG wistra 1994, 310;… Tr�ndle/Fischer, StGB, 49. Aufl. 1999, � 58 Rdn. 4).
BayObLG, 28.07.1994 - 5St RR 75/94 StGB � 56 b Abs. 2 Nr. 2, � 56 f Abs. 3 Satz 2, � 58 Abs. 2 …Entf�llt eine Strafaussetzung zur Bew�hrung wegen Einbeziehung der Strafe in eine Gesamtfreiheitsstrafe, deren Vollstreckung nicht zur Bew�hrung ausgesetzt wird, und ist f�r die Nichterstattung von Geldleistungen, die in Erf�llung einer Auflage nach � 56 b Abs. 2 Nr. 2 StGB erbracht worden sind, ein Ausgleich geboten, so ist dieser durch eine die Strafvollstreckung verk�rzende Anrechnung (� 58 Abs. 2 Satz 2, � 56 f Abs. 3 Satz 2 StGB ) auf die Gesamtstrafe zu bewirken (BGHSt 36, 378/382; BGH wistra 1992, 296/298; BayObLGSt 1981, 11 ff.; BayObLG VRS 67, 426 ; NStZ 1989, 432 f.; StV 1991, 264 ).Die Bestimmung des Anrechnungsma�stabs obliegt als Akt der Strafzumessung dem pflichtgem��en Ermessen des Tatrichters, der sich an dem Ziel zu orientieren hat, einen angemessenen Ausgleich daf�r zu gew�hren, da� die erbrachten Geldleistungen gem�� � 56 f Abs. 3 Satz 1 StGB nicht erstattet werden (BGHSt 36, 378/383).Zur Streichung der betreffenden zeitlichen Beschr�nkung im Wege lediglich einer Klarstellung sieht sich der Senat deshalb in der Lage, weil sich den Urteilsgr�nden nicht entnehmen l��t, da� das Landgericht Geldleistungen des Angeklagten, die dieser in Erf�llung des seinerzeitigen Bew�hrungsbeschlusses bis zur Rechtskraft des Berufungsurteils noch erbringt, von dem zugebilligten Ausgleich ausschlie�en wollte (vgl. dazu BGHSt 36, 378 /381; 33, 326/327; BayObLGSt 1981, 11/14;… LK/Gribbohm StGB 11. Aufl. � 56 f Rn. 52;… Sch�nke/Schr�der/Stree StGB 24. Aufl. � 56 f Rn. 19;… Dreher/Tr�ndle StGB 46. Aufl. � 56 f Rn. 10 a).
BGH, 10.10.2001 - 2 StR 376/01 Bildung einer nachtr�glichen Gesamtstrafe (Anrechnung der teilweise erf�llten …Der gebotene Ausgleich f�r die Nichterstattung einer teilweise erf�llten Auflage ist nicht bei der Bemessung der neu zu bildenden Gesamtstrafe vorzunehmen, sondern durch eine deren Vollstreckung verk�rzende, Anrechnung zu bewirken (vgl. BGHSt 36, 378, 382 f.;… BGHR StGB � 58 Abs. 2 Satz 2 Anrechnung 3).Das Landgericht hat zu Recht aus dieser Strafe und der Einzelstrafe von sechs Monaten f�r die vor dieser Verurteilung begangenen K�rperverletzung eine nachtr�gliche Gesamtstrafe gebildet, dabei aber verkannt, da� der gebotene Ausgleich f�r die Nichterstattung der teilweise erf�llten Auflage nicht bei der Bemessung der neu zu bildenden Gesamtstrafe vorzunehmen, sondern durch eine deren Vollstreckung Verk�rzende, Anrechnung zu bewirken ist (vgl. BGHSt 36, 378, 382 f.;… BGHR StGB � 58 Abs. 2 Satz 2 Anrechnung 3).
BGH, 23.01.2002 - 2 StR 520/01 Strafzumessung (Gesamtstrafenbildung; Darlegung der bestimmenden …Der Tatrichter hat festgestellt, da� "die gleichzeitig festgesetzte Geldbu�e von 1.000 DM bezahlt wurde." Er h�tte daher, worauf der Generalbundesanwalt zutreffend hinweist, erkennbar pr�fen m�ssen, ob nicht zum Ausgleich f�r die Nichterstattung der geleisteten Bew�hrungsauflage eine die Strafvollstreckung verk�rzende Anrechnung auf die Gesamtfreiheitsstrafe vorzunehmen ist (vgl. u.a. BGHSt 36, 378 ff).
OLG Hamm, 31.10.2000 - 2 Ws 286/00 Widerruf von Strafaussetzung zur Bew�hrung, Anrechnung von erbrachten Leistungen, …Dabei ist nach st�ndiger Rechtsprechung ein angemessener Ausgleich unter Ber�cksichtigung des Gesichtspunktes der Genugtuung und S�hne f�r begangenes Unrecht daf�r zu gew�hren, dass Leistungen nicht erstattet werden (vgl. BGHSt 36, 378, 383).Einen Anhaltspunkt kann zwar dabei grunds�tzlich das Tagessatzsystem bieten (vgl. BGH NJW 1990, 1674, 1675).
BGH, 26.05.1992 - 1 StR 131/92 StPO � 244 Abs. 4
BGH, 17.04.2008 - 4 StR 118/08 Rechtsfehlerhaft gebildeter Gesamtstrafenausspruch (Nachteilsausgleich bei …
BGH, 26.11.2008 - 5 StR 450/08 Nachtr�gliche Bildung der Gesamtstrafe (Einbeziehung einer zum Erlass reifen, zur …
BGH, 07.11.2002 - 5 StR 357/02 Gesamtstrafenbildung (Gesamtfreiheitsstrafen; Z�sur; Vollstreckung).
BGH, 04.09.2012 - 3 StR 334/12 Rechtsfehlerhafte Anrechnung erbrachter gemeinn�tziger Arbeit (Ber�cksichtigung …
BGH, 23.08.2006 - 1 StR 327/06 Vergleich mit Strafen f�r Mitt�ter bzw. andere Bandenmitglieder
BGH, 12.07.2002 - 2 StR 200/02 Keine Erstattung von in Erf�llung einer Bew�hrungsauflage gezahlten Geldbetr�gen …
BGH, 05.11.2002 - 5 StR 473/02 Vergewaltigung (minder schwerer Fall bei besonderen Umst�nden und einer durch …
BGH, 23.09.2003 - 5 StR 374/03 Verj�hrungsunterbrechung (unzul�ssige Analogie; vorl�ufige Einstellung); …
BGH, 26.03.2009 - 5 StR 74/09 Betrug (Individualisierung einzelner Taten bei Serienstraftaten); nachtr�gliche …
BGH, 28.08.2012 - 4 StR 188/12 Nachtr�gliche Gesamtstrafenbildung; Verfall (H�rtefallregelung)
BGH, 27.03.1991 - 3 StR 358/90 UStG � 18; AO � 168, � 370; StGB � 55, � 56 f., � …
BGH, 08.08.2001 - 5 StR 306/01 Beweisw�rdigung; Eingeschr�nkte Wiedererkennung durch Zeugen (Unzureichende …
BGH, 21.04.1999 - 2 StR 162/99 Merkmal der "besonderen Umst�nde" i.S.v. � 56 Abs. 2 StGB
BGH, 07.12.2000 - 4 StR 449/00 Z�surwirkung trotz M�glichkeit der gesonderten Erkennung auf eine Geldstrafe
BGH, 07.03.2001 - 2 StR 43/01 Anrechnung von Bew�hrungsleistungen bei Bildung einer nachtr�glichen Gesamtstrafe
BGH, 13.11.2002 - 2 StR 391/02 Anrechnung bereits geleisteter Bew�hrungsauflagen; nachtr�gliche Gesamtstrafe; …
BGH, 09.01.2008 - 5 StR 416/07 Rechtsfehlerhafte Gesamtstrafenbildung (�bersehene Z�surwirkung; verfehlter …
BGH, 05.08.2008 - 5 StR 319/08 Rechtsfehlerhafte Beweisw�rdigung bei Aussage gegen Aussage (plausible …
BGH, 21.05.1996 - 4 StR 195/96 StGB � 55, � 56f, � 58
BGH, 24.01.2001 - 2 StR 422/00 Nachtr�gliche Bildung einer Gesamtstrafe
BGH, 10.04.2002 - 2 StR 99/02 Ausgleich f�r die Nichterstattung erf�llter Auflagen bei der nachtr�glichen …
BGH, 18.07.2007 - 2 StR 256/07 Aufkl�rungsr�ge (Befragung eines Kindes zur Aus�bung eines …
BGH, 15.01.1992 - 2 StR 297/91 StGB �� 63, 58 Abs. 2, � 55 Abs. 1, � 56f Abs. 3; StPO � …
BGH, 02.04.2009 - 2 StR 11/09 Anrechnung einer erbrachten Bew�hrungsauflage in den F�llen des � 58 Abs. 2 …
BGH, 27.03.2012 - 3 StR 447/11 Unerlaubtes Erbringen von Finanzdienstleistungen (Organisationsdelikt; …
OLG Hamm, 29.08.2000 - 4 Ss 843/00 Gesamtfreiheitsstrafe, Einbeziehung einer fr�heren Strafe, Bew�hrung, …
BGH, 11.06.2008 - 2 StR 243/08 Urteilsformel (Anrechnung von Leistungen auf Bew�hrungsauflagen aus einbezogenen …
BGH, 24.03.2009 - 5 StR 69/09 Nachtr�gliche Bildung der Gesamtstrafe (Ber�cksichtigung bereits erf�llter …
BGH, 02.02.1994 - 3 StR 615/93 StGB � 55; StPO � 354
BGH, 13.10.1995 - 2 StR 451/95 StGB � 55
BGH, 01.10.2002 - 4 StR 334/02 Verwerfung der Revision als unbegr�ndet.
BGH, 09.07.2003 - 2 StR 225/03 Verwerfung der Revision als unbegr�ndet.
BGH, 21.03.2006 - 4 StR 62/06 Verwerfung der Revision als unbegr�ndet.
BGH, 13.04.1999 - 4 StR 98/99 Anrechnung einer Geldbu�e; Bew�hrungsauflage; Nachtr�gliche Gesamtstrafenbildung
OLG Oldenburg, 08.12.2008 - Ss 419/08 Nachtr�gliche Gesamtstrafenbildung: Anrechnung erf�llter Auflagen bei …
BGH, 21.07.1998 - 4 StR 334/98 StGB � 55, � 56 f, � 58
BGH, 08.02.2012 - 4 StR 621/11 R�cktritt vom Versuch der r�uberischeren Erpressung (Verhindern durch …
BGH, 25.09.1991 - 2 StR 373/91 StGB � 56b Abs. 2, � 56f, � 58 Abs. 2, � 55; StPO � …
BGH, 14.10.1998 - 5 StR 607/97 StGB � 56 f, � 58; StPO � 54
OLG K�ln, 28.12.2000 - Ss 536/00 BGH, 01.06.2011 - 2 StR 459/10 Anklageschrift (Kriterien der Umgrenzungsfunktion).
BGH, 02.05.1995 - 1 StR 143/95 StGB � 55, � 58
BGH, 29.08.1995 - 4 StR 360/95 StGB � 55
BGH, 06.05.1997 - 4 StR 186/97 StGB � 55, � 58, � 56f
BGH, 22.10.1997 - 5 StR 472/97 StGB � 58, � 56 f; StPO � 354
BGH, 20.07.2011 - 5 StR 216/11 Anrechnung von Bew�hrungsauflagen auf die Freiheitsstrafe.
BGH, 14.10.1993 - 1 StR 532/93 BGH, 21.06.2011 - 5 StR 194/11 Unbegr�ndete Revision; Anrechnung geleisteter Arbeitsstunden.
BGH, 19.05.1992 - 4 StR 207/92 OLG Hamm, 02.08.1991 - 2 Ws 282/91 StGB � 56f Abs. 3 S. 2, � 58 Abs. 2
BGH, 27.03.1990 - 1 StR 89/90 BGH, 21.01.1992 - 4 StR 642/91 BGH, 06.05.1993 - 1 StR 174/93 Was ist dejure.org?