Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=20%20U%2017/06
Timestamp: 2019-07-22 02:36:20
Document Index: 129682824

Matched Legal Cases: ['§ 681', 'BGH', 'BGH', '§ 826', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: 20 U 17/06 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Stuttgart, 19.12.2008
https://dejure.org/2006,5879
OLG Hamm, 05.07.2006 - 20 U 17/06 (https://dejure.org/2006,5879)
OLG Hamm, Entscheidung vom 05.07.2006 - 20 U 17/06 (https://dejure.org/2006,5879)
OLG Hamm, Entscheidung vom 05. Juli 2006 - 20 U 17/06 (https://dejure.org/2006,5879)
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Verrechnung einer Unfallrentenüberweisung durch eine Bank als eine Leistung auf die Darlehensschuld des Kontoführenden; Voraussetzungen für die Erfüllung einer Geldschuld durch Überweisung und das Erlöschen der Schuld; Verfügung eines Nichtberechtigten bei mangelndem Einverständnis des Kontoinhabers bezüglich einer Verrechnung ; Invaliditätsrentenanspruch einer mitversicherten Person gegen eine Unfallversicherung
Erfüllung tritt auch bei Zahlungseingang auf bereits aufgelöstes Konto ein
LG Bielefeld, 02.12.2005 - 3 O 420/04
VersR 2007, 485
aa) Als herauszugebender Vermögensvorteil, den die Beklagte durch die Überweisung bewirkt hat, kommt ein Anspruch des Klägers gegen die Streithelferin gemäß §§ 681 Satz 2, 667 BGB in Betracht (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 05.07.2006 - 20 U 17/06 -, RdNr. 34, zitiert nach [...]).
LSG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2013 - L 12 AS 751/13
Dieser Schriftsatz ist als Widerruf der alten Kontoverbindung bei der Commerzbank zu werten, so dass Zahlungen auf das Konto der Commerzbank ab Zugang des Schreibens vom 21.03.2013 keine Erfüllungswirkung haben (vgl. zu den Voraussetzungen exemplarisch OLG Hamm, Urteil vom 05.07.2006, 20 U 17/06).
https://dejure.org/2008,5472
OLG Stuttgart, 19.12.2008 - 20 U 17/06 (https://dejure.org/2008,5472)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 19.12.2008 - 20 U 17/06 (https://dejure.org/2008,5472)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 19. Dezember 2008 - 20 U 17/06 (https://dejure.org/2008,5472)
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Kapitalanlageverlust beim Aktienkauf: Schadensersatz wegen einer vorsätzlich grob unrichtigen Unternehmensmitteilung; Anforderungen an die Darlegung haftungsbegründender Kausalität
Zur Darlegungslast des durch falsche Unternehmensmitteilung geschädigten Anlegers
LG Ravensburg, 23.11.2006 - 2 O 407/05
ZIP 2009, 1916 (Ls.)
NZG 2009, 560 (Ls.)
Für einen Schadensersatzanspruch, der auf einer Entscheidung zum Halten einer Aktie beruht, muss der Anleger danach vortragen und beweisen, dass er zu einem bestimmten Zeitpunkt von seiner bereits gefassten Verkaufsabsicht endgültig Abstand genommen hat (vgl. BGH, Urteil vom 09.05.2005 - II ZR 287/02, WM 2005, 1358; OLG München, Urteil vom 21.12.2006 - 19 U 4568/06, BeckRS 2006, 15282; OLG Stuttgart, Urteil vom 19.12.2008 - 20 U 17/06, ZIP 2009, 1916).
Entgegen der vom Kläger in seiner Berufungsbegründung vom 23.01.2009 vertretenen Ansicht kommt es für das Verständnis des Erklärungsinhalts nicht auf die Sicht eines durchschnittlichen Kleinaktionärs mit durchschnittlichen Kenntnissen an (Bl. 446 GA), vielmehr ist auf einen kundigen Leser abzustellen (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.12.2008, Aktenzeichen 20 U 17/06, zitiert nach juris, dort Rn. 118;… der BGH hat im Beschluss vom 25.02.2008, Aktenzeichen II ZB 9/07, bei der Auslegung einer Insiderinformation ebenfalls auf einen "verständigen Anleger" abgestellt, vgl. juris, Rn. 26).
Unlauteres Handeln im Sinne von § 826 BGB setzt zumindest Kenntnis von der Unrichtigkeit der mitgeteilten Tatsachen voraus (…vgl. BGH, wie vor, Rn. 45; OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.12.2008, Aktenzeichen 20 U 17/06, zitiert nach juris, dort Rn. 64).
(2) Aber auch hinsichtlich des Testats für den Jahresabschluss 2000 fehlt es an einem substanziierten Vortrag des Klägers zum Vorhandensein einer Anlagestimmung zu den Zeitpunkten der Aktienkäufe, weshalb es der Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht bedurfte (BGH NZG 2007, 346 Tz. 4; OLG Stuttgart v. 19.12.2008 - 20 U 17/06).