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Timestamp: 2016-10-27 12:44:53
Document Index: 261183712

Matched Legal Cases: ['Art. 190', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 33', 'Art. 214', 'Art. 33', 'BGE', 'Art. 33', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 214', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 104', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 1', 'Art. 13', 'Art. 124', 'Art. 130', 'Art. 151', 'Art. 175', 'Art. 186', 'Art. 152', 'Art. 174', 'Art. 175', 'Art. 175', 'Art. 186', 'Art. 186', 'Art. 9', 'Art. 187', 'Art. 188', 'Art. 188', 'Art. 188', 'Art. 188', 'Art. 190', 'Art. 175', 'Art. 186', 'Art. 190', 'Art. 191', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 46', 'Art. 190', 'Art. 193', 'Art. 175', 'Art. 194', 'Art. 194', 'Art. 46', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 70', 'Art. 59', 'Art. 57', 'BGE', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 58', 'BGE', 'BGE', 'Art. 59', 'Art. 59', 'BGE', 'BGE', 'Art. 59', 'Art. 59', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 46', 'Art. 46', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 190', 'Art. 59', 'Art. 46', 'Art. 191', 'BGE', 'Art. 46', 'Art. 59', 'Art. 191', 'Art. 190', 'Art. 193', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 13', 'Art. 59', 'Art. 245', 'BGE', 'Art. 156']

1S.8/2006 (12.12.2006)
X.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Mark Livschitz,
Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung, Abteilung Besondere Steueruntersuchungen (EStV), ermittelt gegen Y.________ und weitere Beschuldigte wegen "schweren Steuerwiderhandlungen" gem�ss Art. 190 ff. DBG. Mit Verf�gungen vom 10. Oktober 2002 bzw. 14. M�rz 2005 ordnete die EStV unter anderem die Sperre eines Bankkontos an, welches auf X.________, die Ehefrau des Beschuldigten, lautet. Eine gegen die Verf�gung vom 14. M�rz 2005 erhobene Beschwerde hiess das Bundesstrafgericht (Beschwerdekammer) am 24. Oktober 2005 teilweise gut. Die Beschwerdekammer hob die Verm�gensbeschlagnahme auf, soweit diese den Betrag von CHF 475'000.-- �berstieg. Im �brigen wurde die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. Dieser Entscheid blieb unangefochten.
Mit Eingabe vom 12. Dezember 2005 an die EStV stellte X.________ den Antrag, die Verm�gensbeschlagnahme im Umfang von CHF 475'000.-- sei (in Wiedererw�gung der oben genannten Zwangsmassnahmenentscheide) aufzuheben. Auf dieses Wiedererw�gungsgesuch trat die EStV am 10. Januar 2006 nicht ein. Eine von der Kontoinhaberin dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesstrafgericht (Beschwerdekammer) mit Entscheid vom 22. M�rz 2006 ab, soweit es darauf eintrat.
Gegen den Entscheid des Bundesstrafgerichtes vom 22. M�rz 2006 gelangte X.________ mit Beschwerde vom 13. April 2006 an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Freigabe des auf ihrem Konto noch gesperrten Bankguthabens.
Das Bundesgericht hat der Beschwerde (hinsichtlich der Kostenfolgen des angefochtenen Entscheides) die aufschiebende Wirkung erteilt. Die EStV beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Das Bundesstrafgericht verzichtete auf Stellungnahme. Die Beschwerdef�hrerin replizierte nach mehrmals erstreckter Frist.
Das Bundesgericht pr�ft die Zul�ssigkeit der Beschwerde von Amtes wegen (BGE 130 II 302 E. 3 S. 303 f., 306 E. 1.1 S. 308, je mit Hinweisen).
1.1 Ist die Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen einer Verwaltungsbeh�rde des Bundes �bertragen, so findet das Bundesgesetz �ber das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0) Anwendung (Art. 1 VStrR). Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes entscheidet �ber die ihr nach dem VStrR zugewiesenen Beschwerden (Art. 25 Abs. 1 VStrR). Gegen Zwangsmassnahmen gest�tzt auf das VStrR kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde gef�hrt werden (Art. 26 Abs. 1 VStrR). Seit 1. April 2004 ist Art. 33 des Bundesgesetzes �ber das Bundesstrafgericht (SGG, SR 173.71) in Kraft. Bis zum Inkrafttreten der Totalrevision der Bundesrechtspflege (bzw. des BGG) per 1. Januar 2007 kann gegen die Entscheide der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes �ber Zwangsmassnahmen innert 30 Tagen seit der Er�ffnung wegen Verletzung von Bundesrecht beim Bundesgericht Beschwerde gef�hrt werden. Das Verfahren richtet sich sinngem�ss nach den Art. 214-216, 218 und 219 BStP (Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG; vgl. BGE 130 I 234 E. 2.1 S. 236; 130 II 306 E. 1.2 S. 308 f.; 130 IV 154 E. 1.1 S. 155).
1.2 Mit Beschwerde an das Bundesgericht anfechtbar sind Entscheide der Beschwerdekammer �ber strafprozessuale Zwangsmassnahmen (Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG). Dazu geh�ren namentlich Entscheide betreffend die Anordnung bzw. Weiterdauer von Untersuchungs- oder Auslieferungshaft oder betreffend Ersatzmassnahmen f�r Haft (wie Pass- und Schriftensperren oder Meldepflichten). Als Zwangsmassnahmenentscheide gelten sodann Verf�gungen �ber Kontensperren, �ber die Beschlagnahmung von Verm�gen oder betreffend die Durchsuchung bzw. Beschlagnahmung von Dokumenten (vgl. BGE 131 I 52 E. 1.2.2 S. 54; 130 I 234 E. 2.2 S. 236 f.; 130 II 306 E. 1.2.2 S. 308 f.; 130 IV 154 E. 1.2 S. 155). Nicht mit Zwangsmassnahmenbeschwerde beim Bundesgericht anfechtbar sind hingegen allgemeine prozessuale Zwischenentscheide des Bundesstrafgerichtes etwa betreffend Akteneinsicht oder Beizug des Verteidigers zum Verh�r des Beschuldigten (vgl. BGE 131 I 52 E. 1.2.3 S. 54 f.).
Die EStV ist auf das Wiedererw�gungsgesuch vom 12. Dezember 2005 betreffend vollst�ndige Aufhebung der Kontensperre nicht eingetreten. Im angefochtenen Entscheid erw�gt die Beschwerdekammer dazu Folgendes: Zwar sei "eine Wiedererw�gung prozessleitender Verf�gungen nicht beliebig zul�ssig". Es stelle sich jedoch die Frage, ob sich im vorliegenden Fall "ein Anspruch auf Wiedererw�gung allenfalls" gest�tzt auf die "Rechtsprechung zu Art. 29 BV" ergebe. Dies "d�rfte entgegen der Auffassung" der EStV hier "zu bejahen sein", zumal die Beschwerdef�hrerin sich f�r ihren Antrag um Aufhebung der Kontensperre auf neue Tatsachen berufe. "Die Frage" brauche jedoch "nicht abschliessend beurteilt zu werden". "Selbst wenn man einen Anspruch auf Wiedererw�gung bejahen wollte, k�nnte die Beschwerde" (gem�ss den sich anschliessenden materiellen Erw�gungen der Beschwerdekammer) "nicht gutgeheissen werden" (angefochtener Entscheid, S. 5 f., E. 2.2-2.3).
1.2.2 Streitig ist somit eine Verf�gung der EStV, gest�tzt auf die eine Verm�gensbeschlagnahme im Betrag von CHF 475'000.-- auf dem Konto der Beschwerdef�hrerin aufrecht erhalten wird. Im angefochtenen Entscheid hat das Bundesstrafgericht diesen Zwangsmassnahmenentscheid materiellrechtlich gesch�tzt. Die Beschwerdef�hrerin beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Freigabe des auf ihrem Konto noch gesperrten Bankguthabens.
1.2.3 Nach dem Gesagten betrifft die hier streitige Verf�gung eine Zwangsmassnahme im Sinne von Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG.
1.3 Gem�ss Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG ist Art. 214 Abs. 2 BStP sinngem�ss anwendbar. Danach ist jede Person zur Beschwerde befugt, die durch die streitige Zwangsmassnahme einen ungerechtfertigten Nachteil erleidet. Als Inhaberin des von der Verm�gensbeschlagnahme betroffenen Kontos ist die Beschwerdef�hrerin zur Anfechtung legitimiert. Das Rechtsmittel wurde innert der Frist von Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG erhoben.
1.4 Zul�ssiger Beschwerdegrund ist die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens (Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG). Die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes durch das Bundesstrafgericht kann nur auf die Frage der offensichtlichen Unrichtigkeit oder Unvollst�ndigkeit bzw. auf Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen hin gepr�ft werden (Art. 104 lit. b i.V.m. Art. 105 Abs. 2 OG; vgl. BGE 123 II 134 E. 1e S. 137).
1.5 Das Bundesgericht pr�ft, da es im Bundesstrafprozess nicht Aufsichtsbeh�rde sondern Rechtsmittelinstanz ist, nur Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (vgl. BGE 1S.11/2005, E 1.7; 1S.6/2004 und 1S.13/2004, je E. 1.4; s. auch BGE 123 II 134 E. 1d S. 136 f.; 122 II 367 E. 2d S. 372).
Im angefochtenen Entscheid wird in materieller Hinsicht Folgendes erwogen: "Voraussetzung f�r die Beschlagnahme" sei "ein hinreichender, objektiv begr�ndeter Tatverdacht gegen�ber dem Betroffenen". Eine Einziehungsbeschlagnahme bei nicht beschuldigten Dritten sei m�glich, "soweit Letztere nicht durch Art. 59 Ziff. 1 Abs. 2 StGB gesch�tzt sind". Das strafrechtliche Einziehungsurteil unterliege "in der Regel dem Sachrichter". Demgegen�ber stelle der strafprozessuale Entscheid �ber eine vorl�ufige Einziehungsbeschlagnahme erst eine provisorische strafprozessuale Massnahme dar, die einem allf�lligen richterlichen Einziehungsurteil nicht vorgreife. Insofern sei von der vorl�ufigen Beschlagnahme "nur dann abzusehen, wenn ein die Einziehung hinderndes Drittrecht im Sinne von Art. 59 Ziff. 1 Abs. 2 StGB eindeutig gegeben ist und damit eine Einziehung offensichtlich ausser Betracht f�llt". "Im vorliegenden Fall" bedeute dies, "dass die Aufhebung der Beschlagnahme gegen�ber der Beschwerdef�hrerin nur dann" in Betracht falle, "wenn die behauptete Zahlungsf�higkeit ihres Ehemannes eindeutig erstellt ist und damit eine Einziehung offensichtlich nicht in Frage" komme.
Weiter erw�gt die Beschwerdekammer, dass Ehegatten gem�ss Art. 13 DBG grunds�tzlich "solidarisch f�r die Gesamtsteuer" haften w�rden. "Wenn einer von beiden zahlungsf�hig ist", beschr�nke sich diese Solidarhaftung jedes Ehegatten zwar "auf seinen Anteil an der Gesamtsteuer". Die Voraussetzung der "Zahlungsunf�higkeit" im Sinne des DBG sei jedoch "vorliegend nicht eindeutig erf�llt". Es k�nne daher nicht davon gesprochen werden, dass "eine Einziehung gegen�ber der Beschwerdef�hrerin zufolge fehlender Solidarschuld offensichtlich nicht in Betracht" falle. Die Beschwerdekammer sei schon in ihrem Entscheid vom 24. Oktober 2005 davon ausgegangen, "dass mutmasslich zumindest Teile des auf die Beschwerdef�hrerin verschobenen Geldes wirtschaftlich ihrem Ehemann zuzurechnen" seien. Im �brigen m�sse der Entscheid �ber eine allf�llige fiskalstrafrechtliche Einziehung "letztlich dem Sachrichter vorbehalten bleiben".
Die Beschwerdef�hrerin wendet im wesentlichen (zusammengefasst) Folgendes ein: "Ungerechtfertigte Verm�gensverschiebungen" seitens ihres Ehemannes "auf die Beschwerdef�hrerin oder Dritte" h�tten "nicht stattgefunden". Der "Hintergrund der �bertragung von rund CHF 0,5 Mio." auf ihr betroffenes Konto "im Februar 2001" sei der EStV "bekannt und belegt". Aus einer "Transaktionenaufstellung" des Beschuldigten vom 25. Februar 2005 ergebe sich, dass die Beschwerdef�hrerin dem Beschuldigten zuvor "Darlehen in H�he von insgesamt CHF 512'000.-- gew�hrt" habe. Gewisse Zahlungen ihres Ehemannes seien auch "schenkungshalber" erfolgt.
Das Bundesstrafgericht gehe sodann davon aus, dass der Beschuldigte "Nachsteuern in mutmasslicher H�he von CHF 475'000.-- schulden k�nnte", f�r die sie, die Beschwerdef�hrerin, "gest�tzt auf Art. 13 DBG solidarisch hafte". Am 18. November 2005 habe das Steueramt des Kantons Aargau (zur Deckung allf�lliger Steuerstrafen des Beschuldigten) jedoch zwei Sicherstellungsverf�gungen und rechtskr�ftige Arrestbefehle erlassen. Diese seien im November 2005 vollzogen worden und betr�fen Verm�genswerte bzw. Konten des Beschuldigten und zwei seiner Firmen. Gest�tzt darauf sei "nahezu das ganze Verm�gen" des Beschuldigten "zugunsten des Kantons Aargau bzw. der Schweizerischen Eidgenossenschaft gepf�ndet" worden. Da ihr Ehemann folglich "zahlungsunf�hig" geworden sei, entfalle "die Solidarhaftung der Beschwerdef�hrerin nach Art. 13 DBG und damit auch die Rechtsgrundlage" f�r die hier streitige Kontensperre.
Zun�chst sind die gesetzlichen Grundlagen der streitigen Zwangsmassnahme zu kl�ren:
4.1 Der Bund erhebt gem�ss dem Bundesgesetz �ber die direkte Bundessteuer (DBG, SR 642.11) namentlich eine Einkommenssteuer von den nat�rlichen Personen (Art. 1 lit. a DBG). Ehegatten, die in rechtlich und tats�chlich ungetrennter Ehe leben, haften solidarisch f�r die Gesamtsteuer. Jeder Gatte haftet jedoch nur f�r seinen Anteil an der Gesamtsteuer, wenn einer von beiden zahlungsunf�hig ist (Art. 13 Abs. 1 DBG). Die Steuerpflichtigen m�ssen die Steuererkl�rung f�r die Erhebung der direkten Bundessteuer wahrheitsgem�ss und vollst�ndig ausf�llen (Art. 124 Abs. 2 DBG). Die Veranlagungsbeh�rde pr�ft die Steuererkl�rung und nimmt die erforderlichen Untersuchungen vor (Art. 130 Abs. 1 DBG). Ergibt sich aufgrund von Tatsachen oder Beweismitteln, die der Steuerbeh�rde nicht bekannt waren, dass eine rechtskr�ftige Veranlagung unvollst�ndig ist, oder ist eine unvollst�ndige Veranlagung auf ein Verbrechen oder Vergehen gegen die Steuerbeh�rde zur�ckzuf�hren, so wird die nicht erhobene Steuer samt Zins als Nachsteuer eingefordert (Art. 151 Abs. 1 DBG). Die Er�ffnung der Strafverfolgung wegen Steuerhinterziehung (Art. 175-180 DBG) oder Steuervergehens (Art. 186-189 DBG) gilt zugleich als Einleitung des Nachsteuerverfahrens (Art. 152 Abs. 2 DBG).
4.2.1 Im Ersten Titel werden die Fiskal�bertretungen behandelt (n�mlich die Verletzung von Verfahrenspflichten und die Steuerhinterziehung). Die Verletzung von fiskalischen Verfahrenspflichten (etwa betreffend Einreichung der Steuererkl�rung) wird im 1. Kapitel mit Busse bedroht (Art. 174 DBG). Das 2. Kapitel (Art. 175-180 DBG) regelt die Steuerhinterziehung. Vollendete Steuerhinterziehung liegt namentlich vor, wenn der Steuerpflichtige vors�tzlich oder fahrl�ssig bewirkt, dass eine rechtskr�ftige Veranlagung unvollst�ndig ausf�llt. Die Steuerhinterziehung stellt ebenfalls eine �bertretung dar und wird mit Busse bestraft (Art. 175 DBG).
4.2.2 Im Zweiten Titel (Art. 186-189 DBG) werden die Steuervergehen unter Kriminalstrafe gestellt. Steuerbetrug nach Art. 186 DBG begeht, wer zum Zwecke einer Steuerhinterziehung gef�lschte, verf�lschte oder inhaltlich unwahre Urkunden wie Gesch�ftsb�cher, Bilanzen, Erfolgsrechnungen oder Lohnausweise und andere Bescheinigungen Dritter zur T�uschung gebraucht. Die Strafdrohung betr�gt Gef�ngnis oder Busse bis zu Fr. 30'000.--. Ebenfalls als Vergehen (Art. 9 Abs. 2 StGB) mit Gef�ngnis als H�chststrafe bedroht, ist die Veruntreuung von Quellensteuern (Art. 187 DBG). Vermutet die kantonale Fiskalbeh�rde ein Fiskalvergehen im Sinne des DBG, so erstattet sie der f�r die Verfolgung des kantonalen Steuervergehens zust�ndigen Beh�rde Strafanzeige; diese Beh�rde verfolgt dann ebenfalls das Vergehen nach DBG (Art. 188 Abs. 1 DBG). Das Verfahren bei Fiskalvergehen richtet sich nach den Vorschriften des kantonalen Strafprozessrechtes (Art. 188 Abs. 2 DBG). Wird der T�ter f�r das kantonale Steuervergehen vom Strafrichter zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, so erfolgt f�r das Vergehen nach DBG eine Zusatzstrafe (Art. 188 Abs. 3 DBG); die EStV kann die Strafverfolgung wegen Steuervergehen durch die zust�ndigen Strafjustizbeh�rden verlangen (Art. 188 Abs. 4 DBG).
4.2.3 Schliesslich unterscheidet das DBG im Dritten Titel noch zwischen schweren und minder schweren Steuerwiderhandlungen. Bei Verdacht von "schweren Steuerwiderhandlungen" sind "besondere Untersuchungsmassnahmen" durch die EStV zul�ssig. Als "schwere Steuerwiderhandlungen" kommen gem�ss Art. 190 Abs. 2 DBG sowohl Fiskal�bertretungen als auch Fiskalvergehen in Frage, n�mlich (in nicht abschliessender Aufz�hlung) sowohl die fortgesetzte Hinterziehung grosser Steuerbetr�ge (Art. 175 und 176 DBG), als auch die Steuervergehen (Art. 186 und 187 DBG). Die gesetzliche Unterscheidung zwischen schweren und minder schweren Steuerwiderhandlungen ist verfahrensrechtlicher Natur: Bei Verdacht eines schweren Falles kann die EStV in Zusammenarbeit mit den kantonalen Steuerverwaltungen eine Besondere Untersuchung durchf�hren (Art. 190 Abs. 1 DBG).
4.3 Art. 191 Abs. 1 DBG schreibt vor, welche Zwangsmassnahmen die EStV gest�tzt auf das VStrR im Rahmen der Untersuchung von "schweren Steuerwiderhandlungen" anordnen darf: Im Verfahren gegen die mutmasslichen T�ter und Teilnehmer k�nnen Massnahmen gem�ss Art. 19-50 VStrR verf�gt werden; die vorl�ufige Festnahme (nach Art. 19 Abs. 3 VStrR) ist ausgeschlossen. Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR erlaubt die strafprozessuale Beschlagnahme von Gegenst�nden und anderen Verm�genswerten, die voraussichtlich der Einziehung unterliegen. Die Besondere Untersuchung von schweren Steuerwiderhandlungen liegt in den H�nden der Verwaltungsbeh�rden. Die EStV f�hrt die Untersuchung in Zusammenarbeit mit den kantonalen Steuerverwaltungen durch (Art. 190 Abs. 2 DBG). Die EStV erstellt nach Abschluss der Untersuchung einen Bericht (Art. 193 DBG). Kommt die EStV zum Ergebnis, dass eine (quantitativ) schwere Steuerhinterziehung (Art. 175 und 176 DBG) begangen wurde, so verlangt sie von der zust�ndigen kantonalen Verwaltung die Durchf�hrung eines Hinterziehungsverfahrens (Art. 194 Abs. 1 DBG). Kommt sie zum Schluss, es liege ein Steuervergehen vor, so erstattet sie bei der zust�ndigen kantonalen Strafverfolgungsbeh�rde Anzeige (Art. 194 Abs. 2 DBG).
Die vorl�ufige Einziehungsbeschlagnahme nach Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR dient der Sicherung einer allf�lligen vom Strafrichter anzuordnenden Verm�genseinziehung.
5.1 Gem�ss Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 StGB verf�gt der Strafrichter die Einziehung von Verm�genswerten, die durch eine strafbare Handlung erlangt worden sind (sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtm�ssigen Zustands ausgeh�ndigt werden). Die Einziehung kann auch bei nicht angeschuldigten Dritten erfolgen. Sie ist jedoch ausgeschlossen, wenn der Dritte die Verm�genswerte in Unkenntnis der Einziehungsgr�nde erworben hat und soweit er f�r sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegen�ber sonst eine unverh�ltnism�ssige H�rte darstellen w�rde (Art. 59 Ziff. 1 Abs. 2 StGB; s. auch nArt. 70 Abs. 2 StGB in Kraft ab 1. Januar 2007 [AS 2006, 3486]).
Die Verm�genseinziehung (sog. "Ausgleichseinziehung") nach Art. 59 Ziff. 1 StGB stellt eine strafrechtliche Sanktion dar, n�mlich (prim�r) eine "andere" (sachliche) Massnahme, die der Absch�pfung deliktisch erlangter Verm�genswerte und ihrer Surrogate (Ersatzwerte) dient (vgl. Randtitel vor Art. 57-62 StGB; BGE 126 I 97 E. 3c S. 105-107; 125 IV 4 E. 2a/aa S. 6, je mit Hinweisen; Florian Baumann, in: Basler Kommentar StGB, Band I, Basel 2003, Art. 59 N. 7 f.; Niklaus Schmid, in: Kommentar Einziehung - Organisiertes Verbrechen - Geldw�scherei, Band I, Z�rich 1998, Art. 59 StGB N. 9 f.; Stefan Trechsel, Kurzkommentar StGB, 2. Aufl., Z�rich 1997, Art. 58 N. 4). Bei der "Anlasstat" der Verm�genseinziehung muss es sich um eine tatbestandsm�ssige und rechtswidrige Straftat handeln (BGE 125 IV 4 E. 2a/bb S. 6). Es kommt dabei grunds�tzlich jede Deliktsart in Frage (Verbrechen, Vergehen und �bertretungen im Sinne des StGB), inklusive Verwaltungs- und Steuerdelikte (vgl. BGE 120 IV 365; Baumann, a.a.O., N. 7; Schmid, a.a.O., N. 33 S. 101).
5.2 Die Auslegung und der Anwendungsbereich der sanktionenrechtlichen Bestimmungen von Art. 59 Ziff. 1-2 StGB sind teilweise umstritten. Die �berwiegende Lehre und Praxis geht davon aus, dass der strafrechtlichen Verm�genseinziehung gem�ss Art. 59 Ziff. 1 StGB - entgegen dem Wortlaut des Gesetzes - nicht nur konkrete deliktisch erworbene Verm�gensgegenst�nde (oder deren Ersatzwerte) unterliegen, sondern auch "rechnerisch-abstrakte", tats�chliche bzw. indirekte Verm�gensvorteile, etwa in Form von Ersparnisgewinnen oder Passivenverminderung (vgl. BGE 125 IV 4 E. 2a/bb S. 7; 120 IV 365 E. 1d S. 367; 119 IV 10 E. 4c/bb S. 16; BGE 1S.5/2005 vom 26. September 2005, E. 7.3, je mit Hinweisen; s. auch Andreas Donatsch [Hrsg.] et al., Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kommentar, Z�rich 2004, Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1; G�nter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil II, Strafen und Massnahmen, Bern 1989, � 14 Rz. 49, 54; Trechsel, a.a.O., Art. 59 N. 2; teilweise a.M. Baumann, a.a.O., N. 26-28; Schmid, a.a.O., N. 30 S. 79 f.).
5.3 In BGE 120 IV 365 hatte das Bundesgericht einen Fall von Zwangsmassnahmen zu entscheiden, welche die EStV in einem Verwaltungsstrafverfahren wegen "vors�tzlicher Steuerhinterziehung" im Sinne von Art. 36 WUStB (seit 1. Januar 2001: MWStG, SR 641.20) verf�gt hatte. Die EStV hatte - ebenfalls gest�tzt auf Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR - die Einziehungsbeschlagnahme von Bankguthaben (in der H�he von ca. CHF 33'000.--) angeordnet. Das Bundesgericht erwog, dass die Einziehungsbeschlagnahme nach Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR (im Gegensatz zur endg�ltigen materiellrechtlichen Einziehung) lediglich eine "von Bundesrechts wegen vorgeschriebene provisorische 'konservatorische' prozessuale Massnahme zur vorl�ufigen Sicherstellung der allenfalls der Einziehung unterliegenden Verm�genswerte" darstellt. Die Beschlagnahme greife "dem Entscheid �ber die endg�ltige Einziehung nicht vor"; und auch "die zivilrechtlichen Eigentumsverh�ltnisse an den Verm�genswerten" blieben "durch die strafprozessuale Beschlagnahme unber�hrt" (BGE 120 IV 365 E. 1c S. 366 f. mit Hinweisen). Der m�glichen strafrechtlichen Einziehung unterliegen nach dieser Praxis "alle wirtschaftlichen Vorteile, die sich rechnerisch ermitteln lassen und die direkt oder indirekt durch die strafbare Handlung erlangt worden sind" (BGE 120 IV 365 E. 1d S. 367 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 125 IV 4 E. 2a/bb S. 7). "Bei der Steuerhinterziehung" bestehe "der sich aus dem Delikt ergebende Verm�gensvorteil im Gegenwert der hinterzogenen Steuern" (BGE 120 IV 365 E. 1d S. 367 mit Hinweisen).
5.4 Ein neueres Urteil des Bundesgerichtes vom 26. September 2005 betraf (wie der vorliegende Fall) eine Einziehungsbeschlagnahme im Rahmen einer Besonderen Steueruntersuchung nach Art. 190 ff. DBG. Das Bundesgericht entschied, dass widerrechtliche fiskalische Steuerersparnisse - jedenfalls im Rahmen einer vorl�ufigen Massnahme - grunds�tzlich als einzugsf�hig (im Sinne von Art. 59 Ziff. 1 StGB) zu betrachten sind. Die Einziehungsbeschlagnahme im Rahmen einer Besonderen Fiskaluntersuchung gem�ss DBG findet ihre gesetzliche Grundlage in Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR i.V.m. Art. 191 Abs. 1 DBG (BGE 1S.5/2005 vom 26. September 2005, E. 7.5).
Im vorliegenden Fall ist eine Einziehungsbeschlagnahme bei einer nicht beschuldigten Drittperson streitig (Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR i.V.m. Art. 59 Ziff. 1 Abs. 2 StGB und Art. 191 Abs. 1 DBG). Dem beschuldigten Ehegatten der Beschwerdef�hrerin werden seitens der EStV "schwere Steuerwiderhandlungen" gem�ss Art. 190 ff. DBG vorgeworfen. Ob nach Abschluss der Besonderen Fiskaluntersuchung ein Strafverfahren wegen Steuervergehen (Art. 193-194 DBG) gegen den Beschuldigten eingeleitet wird, steht noch nicht fest.
6.1 Nach der oben er�rterten Rechtslage ist zwischen der Frage der Solidarhaftung f�r Steuerschulden (inklusive Nach- und Strafsteuern) im fiskalischen Verwaltungsverfahren, den materiellrechtlichen Voraussetzungen einer fiskalstrafrechtlichen Verm�genseinziehung und der Zul�ssigkeit einer vorl�ufigen strafprozessualen Einziehungsbeschlagnahme zu differenzieren:
�ber die Zul�ssigkeit und den Umfang einer allf�lligen fiskalstrafrechtlichen Verm�genseinziehung hat (im Falle einer Anklageerhebung) der daf�r zust�ndige Strafrichter zu urteilen. Die hier streitige vorl�ufige Einziehungsbeschlagnahme ist grunds�tzlich zul�ssig, solange ausreichende Verdachtsgr�nde daf�r bestehen, dass deliktisch erlangtes Verm�gen (wozu nach der dargelegten Rechtsprechung auch ein so genannter "Ersparnisgewinn" geh�ren kann) im Umfang der gesperrten Verm�genswerte auf das betroffene Konto der Beschwerdef�hrerin transferiert worden sein k�nnte. Die strafprozessuale Einziehungsbeschlagnahme ist aufzuheben, falls entsprechende Verdachtsgr�nde dahinfallen oder falls eine allf�llige strafrechtliche Einziehung bei der Ehefrau aus materiellrechtlichen Gr�nden bereits als offensichtlich unzul�ssig erscheint. Die Verm�genseinziehung bei einer nicht angeschuldigten Drittperson w�re zum vornherein ausgeschlossen, wenn diese Person die fraglichen Verm�genswerte in Unkenntnis der Einziehungsgr�nde erworben und zudem eine gleichwertige Gegenleistung daf�r erbracht h�tte. Ein gutgl�ubiger Erwerber k�nnte vor strafrechtlicher Einziehung ausserdem verschont bleiben, falls diese f�r ihn in anderer Weise eine unverh�ltnism�ssige H�rte darstellen w�rde (Art. 59 Ziff. 1 Abs. 2 StGB).
6.2 Im vorliegenden Fall bestehen ausreichende Verdachtsgr�nde daf�r, dass deliktisch erlangtes Verm�gen (sog. "Ersparnisgewinn") im gesperrten Umfang auf das Konto der Beschwerdef�hrerin transferiert worden sein k�nnte:
Die EStV wirft dem Beschuldigten vor, er habe unter anderem zwischen 1996 und 2002 Nettoertr�ge von mehr als CHF 1 Mio. nicht versteuert. Schon in ihrem Urteil vom 24. Oktober 2005 ging die Beschwerdekammer beim Beschuldigten von einem mutmasslichen Deliktsbetrag von CHF 475'000.-- aus. In ihrer Verf�gung vom 10. Januar 2006 hat die EStV dargelegt, dass "im Februar 2001 ein Kapital�bertrag von CHF 0,5 Mio." vom Konto einer Einzelfirma des Beschuldigten auf das betroffene Konto der Beschwerdef�hrerin erfolgt sei. Entgegen deren Darlegungen ("Schenkung, Darlehensr�ckzahlungen") habe der Hintergrund dieser Transaktion bisher "nicht definitiv abgekl�rt" werden k�nnen.
Zwar macht die Beschwerdef�hrerin geltend, sie habe dem Beschuldigten "Darlehen in H�he von insgesamt CHF 512'000.-- gew�hrt". Sie legt jedoch weder einen Darlehensvertrag vor, noch Quittungen, aus denen hervorginge, dass sie dem Beschuldigten (vor Februar 2001) tats�chlich ein Darlehen gew�hrt h�tte. Die von ihr eingereichten Bankbelege beziehen sich nach eigener Darstellung auf die (unbestrittenen) Zahlungen ihres Ehemannes an sie. Damit legt die Beschwerdef�hrerin keine Dokumente vor, welche einen gutgl�ubigen Empfang von ca. CHF 500'000.-- im Februar 2001 liquide nachweisen w�rden.
6.3 Nach dem Gesagten kann beim gegenw�rtigen Stand der Besonderen Fiskaluntersuchung nicht von einem offensichtlich gutgl�ubigen Verm�genserwerb der Beschwerdef�hrerin (im Sinne von Art. 59 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) ausgegangen werden. Ebenso wenig ist liquide erstellt, dass sie f�r die erhaltenen gesperrten Verm�genswerte eine gleichwertige Gegenleistung im Sinne des Gesetzes erbracht h�tte. Diese Fragen sind durch die zust�ndige Fiskalbeh�rde bzw. - im Falle einer Anklageerhebung - durch den Strafrichter zu beurteilen. Damit erweist sich die Aufrechterhaltung der streitigen Einziehungsbeschlagnahme als bundesrechtskonform. Eine allf�llige strafrechtliche Einziehung durch den Richter in der H�he der gesperrten Verm�genswerte erscheint beim aktuellen Stand des Verfahrens nicht offensichtlich ausgeschlossen.
Es kann offen bleiben, ob dar�ber hinaus eine Zahlungsunf�higkeit des Beschuldigten (im Sinne von Art. 13 Abs. 1 DBG) nachgewiesen erschiene oder nicht. Zwischen der fiskalrechtlichen Frage der solidarischen Ehegattenhaftung f�r Steuerschulden und der Zul�ssigkeit einer strafrechtlichen Verm�genseinziehung bei Dritterwerbern ist (wie gezeigt) zu unterscheiden. Die Frage, ob die Beschwerdef�hrerin f�r Steuerschulden (Nach- und Strafsteuern) ihres Ehemannes haftet, bildet nicht Gegenstand des angefochtenen Zwangsmassnahmenentscheides. Die Besondere Fiskaluntersuchung der EStV ist unbestrittenermassen noch nicht abgeschlossen. Damit steht auch nicht fest, ob ein verwaltungsrechtliches Nach- und Strafsteuerverfahren (wegen schwerer Steuerhinterziehung) einzuleiten ist oder allenfalls ein Fiskalstrafverfahren wegen strafbarer Steuervergehen.
Zwar macht die Beschwerdef�hrerin geltend, mit der angeblichen Zahlungsunf�higkeit des Beschuldigten falle ihre Solidarhaftung f�r dessen Fiskalschulden weg. Selbst wenn dies zutr�fe, w�re die Beschwerdef�hrerin jedoch nicht vor strafprozessualen vorl�ufigen Zwangsmassnahmen gesch�tzt, die der Sicherstellung von deliktisch erlangtem Verm�gen dienen. Wie gezeigt, soll mit der Einziehungsbeschlagnahme bei Dritten verhindert werden, dass sich Empf�nger von deliktisch erlangten Verm�genswerten aus strafbaren Handlungen des mutmasslichen T�ters bereichern oder dazu beitragen, deliktisches Verm�gen beiseite zu schaffen. Mit der Frage einer allf�lligen direkten bzw. solidarischen Haftbarkeit f�r widerrechtliche Handlungen Dritter hat dies nichts zu tun. Dementsprechend f�hrt die blosse Zahlungsunf�higkeit des Beschuldigten auch zu keinem Schutz des Drittempf�ngers vor dem allf�lligen einziehungsrechtlichen Durchgriff. Wie bereits dargelegt, w�rde das materielle Strafrecht daf�r vielmehr einen gutgl�ubigen Erwerb des Dritten (im Sinne von Art. 59 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) verlangen. Da ein solcher gutgl�ubiger Erwerb hier nicht liquide nachgewiesen ist, besteht im gegenw�rtigen Verfahrensstadium kein offensichtliches materiellstrafrechtliches Hindernis f�r die streitige (auch in quantitativer Hinsicht noch verh�ltnism�ssige) Einziehungsbeschlagnahme.
Die Kostenfolgen richten sich nach den allgemeinen Vorschriften des OG (vgl. Art. 245 BStP; BGE 130 I 234 E. 5 S. 240; 130 II 306 E. 4 S. 313). Gem�ss dem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten von der Beschwerdef�hrerin zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung und dem Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.