Source: https://buergerportal.alsdorf.de/dienstleistungen-a-z/-/egov-bis-detail/dienstleistung/24690/show
Timestamp: 2020-07-13 23:46:16
Document Index: 44166244

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 5', '§ 3', '§ 68', '§ 80', '§ 8', '§ 2', '§ 8']

Straßenbaubeiträge - Bürgerportal Stadt Alsdorf
Information zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen
Wie sich aus § 8 Kommunalabgabengesetz Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) ergibt, liegt ein Ausbau vor, wenn bestehende Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind, nachmalig hergestellt, angeschafft, erweitert oder verbessert werden. Die einfache Unterhaltung und Instandsetzung hingegen ist nicht straßenbaubeitragsfähig. Im Vordergrund steht die nachmalige Herstellung und Verbesserung.
Grundgedanke ist es, den umlagefähigen Aufwand entsprechend dem individuellen Vorteil der einzelnen Betroffenen und der Allgemeinheit gerecht zu verteilen. Als „Vorteil“ im beitragsrechtlichen Sinne gilt die Möglichkeit zur Inanspruchnahme der ausgebauten Anlage oder Teileinrichtung. Dazu werden Verteilungsmaßstäbe herangezogen. Die Maßstäbe sind § 5 der Straßenbaubeitragssatzung zu entnehmen. Dazu zählen unter anderem die Grundstücksfläche sowie Art und Maß der baulichen Nutzung. Den Anteil der Allgemeinheit trägt jeweils die Stadt; dieser ist je nach Teileinrichtung und Lage unterschiedlich und kann § 3 der Straßenbaubeitragssatzung entnommen werden.
Der Straßenbaubeitrag für dieselbe Ausbaumaßnahme wird nur einmal erhoben und erfolgt per Bescheid. Jeder Bescheid wird mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen. Gemäß § 68 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist vor Erhebung einer Klage Widerspruch einzulegen. Durch Einlegung des Widerspruchs wird die Wirksamkeit des Bescheides nicht gehemmt, insbesondere die Erhebung des angeforderten Betrages gemäß § 80 Abssatz 2 Nummer 1 VwGO nicht ausgesetzt.
Straßenbaubeiträge werden nach § 8 Kommunalabgabengesetz Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) und der aufgrund von § 2 KAG NRW erlassenen Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Alsdorf vom 12.04.1979 in der derzeit gültigen Fassung (Straßenbaubeitragssatzung) erhoben. (siehe Downloads)