Source: https://www.schaefer-kollegen.de/arbeitsrecht-und-urlaub-neue-entwicklungen-in-der-rechtsprechung/
Timestamp: 2019-04-20 00:16:46
Document Index: 310610968

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 7', '§ 13', '§ 11', '§ 5', '§ 7', 'EuG']

Arbeitsrecht und Urlaub: Neue Entwicklungen in der Rechtsprechung
1. Gesetzlicher Mindesturlaub
Nach dem "Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer (Bundesurlaubsgesetz, BUrlG)" hat jeder Arbeitnehmer Anspruch auf 4 Wochen Erholungsurlaub pro Kalenderjahr. Das gilt auch dann, wenn kein schriftlicher Arbeitsvertrag besteht, der Arbeitsvertrag keine ausdrücklichen Regelungen zum Urlaub enthält oder wenn nur ein "Minijob" oder eine Aushilfstätigkeit besteht. Diese gesetzlichen Regelungen dürfen im Arbeitsvertrag nicht und durch Tarifverträge nur begrenzt unterschritten werden (§ 13 Abs. 1 BUrlG).
2. Vertraglicher Mehrurlaub
Über den gesetzlichen Mindesturlaub hinaus kann im Arbeitsvertrag ein vertraglicher Mehrurlaub enthalten seien. Für diesen Mehrurlaub können andere Regelungen vereinbart werden, als für den Mindesturlaub zulässig sind. Wird allerdings im Arbeitsvertrag nicht ausdrücklich zwischen gesetzlichem Mindesturlaub und vertraglichem Mehrurlaub differenziert, gelten die Regelungen zum gesetzlichen Mindesturlaub einheitlich für den gesamten Urlaubsanspruch (BAG - 9 AZR 183/09 - Urt. v. 04.05.2010, NZA 2010, 1011).
Voraussetzung für die Entstehung des Urlaubsanspruchs ist lediglich der rechtliche Bestand eines Arbeitsverhältnisses. Auf die tatsächliche Arbeitsleistung im Urlaubsjahr kommt es nicht an. Daher entsteht der Urlaubsanspruch auch für Arbeitnehmer, die im gesamten Kalenderjahr arbeitsunfähig erkrankt waren oder deren Arbeitsverhältnis ruht (z.B. wegen befristeter Erwerbsminderungsrente).
4. Befristung des Urlaubsanspruchs
Der Urlaub muss grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr beantragt und genommen werden. Eine Übertragung bis 31.03. des Folgejahres ist in den gesetzlich geregelten Ausnahmefällen möglich (§ 7 Abs. 3 BUrlG). Nur bei einer längeren Erkrankung des Arbeitnehmers kann der Urlaubsanspruch bis längstens zum 31.03. des übernächsten Jahres übertragen werden, also bis 15 Monate nach Ende des ursprünglichen Urlaubsjahres (BAG - 9 AZR 727/12 - Urt. v. 12.11.2013).
5. Erfüllung des Urlaubsanspruchs
Der Urlaub wird auf Antrag des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber erteilt durch im Voraus erklärte unwiderrufliche Freistellung von der Arbeitspflicht zu Erholungszwecken. Keine Erfüllung des Urlaubsanspruchs tritt ein durch Freistellung ohne Bezahlung, Freistellung ohne Hinweis auf Urlaubsanrechnung oder durch nachträgliche (rückwirkende) Erklärung.
6. Urlaubsdauer
Nach der im Gesetz zugrunde gelegten 6-Tage-Woche beträgt der Mindesturlaub 24 Tage, also 4 Wochen. Bei einer abweichenden Zahl von Arbeitstagen pro Woche ist eine Umrechnung vorzunehmen, indem der gesetzliche Mindesurlaub (24) durch die vom Gesetz zugrunde gelegten Arbeitstage pro Woche (6) geteilt und mit der Anzahl der im konkreten Arbeitsverhältnis pro Woche zu leistenden Arbeitstage mulipiziert wird. Danach beträgt der gesetzliche Mindesturlaub bei einer 5-Tage-Woche (24 : 6 = 4 x 5 =) 20 Tage.
7. Urlaubsentgelt
Für die Zeit des erteilten Urlaubs hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Fortzahlung der vertraglichen Arbeitsvergütung (Urlaubsentgelt, § 13 BUrlG). Die Höhe des Urlaubsentgelts pro Urlaubstag wird berechnet aus dem Durchschnitt des vertraglichen Arbeitsverdienstes der letzten 13 Wochen, geteilt durch 65 bei einer 5-Tage-Woche (bei einer 6-Tage-Woche geteilt durch 78). Das Urlaubsentgelt ist vor Antritt des Urlaubs auszuzahlen (§ 11 Abs. 2 BUrlG).
Darüber hinaus können die Parteien die Zahlung eines zusätzlichen Urlaubsgeldes vereinbaren, das über das Urlaubsentgelt hinausgeht. Von der konkreten Ausgestaltung der Vereinbarung hängt ab, ob das Urlaubsgeld in Abhängigkeit zum Urlaub oder als eigenständige Sonderzahlung geleistet wird.
9. Teilurlaub
Nach dem Gesetz entsteht der volle Urlaubsanspruch am ersten Tag des neuen Urlaubsjahres. Nur in den in § 5 Abs. 1 BUrlG geregelten Fällen erfolgt eine Zwölftelung. Daher hat ein Arbeitnehmer, der in der zweiten Jahreshälfte ausscheidet, Anspruch auf den vollen Jahresurlaub.
10. Urlaubsabgeltung
Die Abgeltung von Urlaubsansprüchen ist im laufenden Arbeitsverhältnis unzulässig. Nur wenn wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Urlaub ganz oder teilweise nicht mehr erteilt werden kann, ist eine Abgeltung zulässig (§ 7 Abs. 4 BUrlG). Daher konnte früher durch den Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis kein Abgeltungsanspruch entstehen. Nach der Entscheidung EuGH - C-118/13 - Urt. v. 12.06.2014 wird der Urlaub als erarbeiteter geldwerter Anspruch eingestuft. Dieser Anspruch geht nicht mit dem Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis unter, sondern steht den Erben des Verstorbenen als finanzieller Abgeltungsanspruch zu.