Source: https://www.dzw.de/verhuetung-von-zahnerkrankungen-bei-pflegebeduerftigen-und-menschen-mit-behinderungen
Timestamp: 2020-06-02 17:50:53
Document Index: 104073832

Matched Legal Cases: ['§ 94', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 92', '§ 22', '§ 15', '§ 53', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 2', '§ 4', '§ 55', '§ 8', '§ 5', '§ 1', '§ 4']

Ab 1. Juli haben Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderungen einen gesetzlichen Anspruch auf zahnärztliche Prävention, um Mund- und Zahnerkrankungen zu verhindern und eine sachgerechte Prothesenpflege vorzunehmen.
Ein knapp gehaltener Satz genügt: „Sehr geehrte Damen und Herren, der von Ihnen gemäß § 94 SGB V vorgelegte o. a. Beschluss vom 19. Oktober 2017 über eine Erstfassung einer Richtlinie über Maßnahmen zur Verhütung von Zahnerkrankungen bei Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderungen (Richtlinie nach § 22a SGB V) wird nicht beanstandet.“
Damit hat Dr. Josephine Tautz, Ministerialrätin im Bundesgesundheitsministerium, die Annahme des Beschlusses des G-BA zur Richtlinie nach Paragraf 22a SGB V am 13. März verkündet. Er wurde bereits am 29. März im Bundesanzeiger veröffentlicht (siehe dazu auch den Kommentar von DZW-Herausgeber Prof. Dr. Rolf Hinz). Im Folgenden der Beschluss im Wortlaut:
des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Erstfassung einer Richtlinie über Maßnahmen zur Verhütung von Zahnerkrankungen bei Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderungen (Richtlinie nach § 22a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V)) vom 19. Oktober 2017.
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat in seiner Sitzung am 19. Oktober 2017 die folgende Richtlinie über Maßnahmen zur Verhütung von Zahnerkrankungen bei Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderungen (Richtlinie nach § 22a SGB V) beschlossen:
„Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über Maßnahmen zur Verhütung von Zahnerkrankungen bei Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderungen (Richtlinie nach § 22a SGB V)
Diese Richtlinie regelt auf der Grundlage nach § 92 Absatz 1 Nr. 2 SGB V in Verbindung mit § 22a SGB V Art und Umfang der zahnärztlichen Leistungen zur Verhütung von Zahnerkrankungen bei Versicherten, die einem Pflegegrad nach § 15 des Elften Buches Sozialgesetzbuch zugeordnet sind oder Eingliederungshilfe nach § 53 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch erhalten.
Die Richtlinie definiert Art und Umfang der folgenden Leistungen:
die Erhebung des Mundgesundheitsstatus (§ 4),
den individuellen Mundgesundheitsplan (§ 5),
die Mundgesundheitsaufklärung (§ 6) sowie
die Entfernung harter Zahnbeläge (§ 7).
§ 2 Versorgungsziele und Qualitätsförderung
(1) Der Durchführung der Maßnahmen nach §§ 4 bis 6 soll die eingehende Untersuchung auf Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten vorangegangen sein; die zahnärztliche Untersuchung wird im Hinblick auf die Erhöhung der Festzuschüsse zum Zahnersatz nach § 55 Absatz 1 Satz 3 ff. SGB V bestätigt.
(2) Zur weiteren Abklärung von festgestellten Befunden erfolgt gegebenenfalls eine entsprechende Empfehlung oder Überweisung.
(3) An den Zähnen und am Zahnersatz sollen nach Möglichkeit alle natürlichen bzw. iatrogenen Reizfaktoren beseitigt werden. Bei behandlungsbedürftigen zahnärztlichen Befunden soll zeitnah eine Behandlung erfolgen oder auf diese hingewirkt werden; hierzu erfolgt gegebenenfalls eine Empfehlung oder Überweisung. Die Durchführung von empfohlenen oder veranlassten Behandlungen wird bei der nächsten eingehenden Untersuchung festgestellt.
(1) Die Erhebung des Mundgesundheitsstatus umfasst die Beurteilung des Pflegezustands der Zähne, des Zahnfleischs, der Mundschleimhäute sowie des Zahnersatzes.
(2) Der erhobene Mundgesundheitsstatus ist in den Vordruck nach § 8 von der Vertrags-zahnärztin oder vom Vertragszahnarzt einzutragen.
(3) Die Erhebung des Mundgesundheitsstatus erfolgt einmal im Kalenderhalbjahr.
a) der gegenüber der Versicherten oder dem Versicherten und gegebenenfalls der Pflege- oder Unterstützungspersonen zur Anwendung empfohlenen Maßnahmen und Mittel zur Förderung der Mundgesundheit einschließlich der täglichen Mund- und/oder Prothesenhygiene, der Fluoridanwendung, der zahngesunden Ernährung (insbesondere des verringerten Konsums zuckerhaltiger Speisen und Getränke) sowie der Verhinderung bzw. Linderung von Mundtrockenheit/Xerostomie,
b) der empfohlenen Durchführungs- bzw. Anwendungsfrequenz dieser Maßnahmen und Mittel,
c) ob die Maßnahmen von der Versicherten oder dem Versicherten selbst, mit Unterstützung durch die Pflege- oder Unterstützungsperson oder vollständig durch diese durchzuführen sind,
d) zur Notwendigkeit von Rücksprachen mit weiteren an der Behandlung Beteiligten sowie zum vorgesehenen Ort der Behandlung.
a) Aufklärung über die Inhalte nach § 5 Absatz 2,
b) Demonstration und gegebenenfalls praktische Anleitung zur Reinigung der Zähne und des festsitzenden Zahnersatzes, des Zahnfleischs sowie der Mundschleimhaut,
c) Demonstration und gegebenenfalls praktische Unterweisung zur Prothesenreinigung und zur Handhabung des herausnehmbaren Zahnersatzes,
d) Erläuterung des Nutzens der Maßnahmen nach a) bis c), Anregen und Ermutigen der Versicherten oder des Versicherten sowie deren Pflege- oder Unterstützungspersonen, die jeweils empfohlenen Maßnahmen durchzuführen und in den Alltag zu integrieren.
Versicherte gemäß § 1 Satz 1 haben Anspruch auf eine Leistung zur Entfernung harter Zahnbeläge. Die Entfernung harter Zahnbeläge erfolgt einmal im Kalenderhalbjahr.
Die Information der Versicherten über die Inhalte der Maßnahmen nach §§ 4 und 5 und über den Behandlungsbedarf erfolgt auf einem von der Vertragszahnärztin oder dem Vertragszahnarzt auszufüllendem Vordruck. Die Einzelheiten zum Format des Vordrucks werden von Spitzenverband Bund der Krankenkassen sowie von der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung vereinbart. Der oder die Versicherte erhält eine Kopie des ausgefüllten Vordrucks. Der Vordruck ist patientenverständlich zu fassen. Pflege- oder Unterstützungspersonen können diesen mit Zustimmung der oder des Versicherten als Informationsquelle sowie als Anlage zum Pflegeplan nutzen.
(3) Der G-BA wertet im Abstand von jeweils drei Jahren nach Inkrafttreten der Richtlinie die Berichte nach Absatz 2 aus und berät über Konsequenzen, gegebenenfalls auch unter Berücksichtigung der Ergebnisse wissenschaftlicher Untersuchungen.“
Die Richtlinie tritt am 1. Juli 2018 in Kraft. Die Tragenden Gründe zu diesem Beschluss werden auf den Internetseiten des G-BA unter www.g-ba.de veröffentlicht.
Der Vorsitzende Prof. Hecken
(Quelle: Bundesanzeiger vom 29. März 2018)