Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/647-unternehmerpfandrecht
Timestamp: 2017-10-16 22:15:54
Document Index: 226257261

Matched Legal Cases: ['§ 647', '§ 647', '§ 647', '§ 647', '§ 295', '§ 776', '§ 647']

§ 647 BGB - Unternehmerpfandrecht - Gesetze - JuraForum.de
Weitere Vorschriften um § 647 BGB
Folgende Vorschriften verweisen auf § 647 BGB:
Entscheidungen zu § 647 BGB
BAG, 20.04.2010, 3 AZR 370/08
1. Der Ausschluss von Erziehungsurlaubszeiten von der Anwartschaftssteigerung stellt weder nach primärem europäischem Gemeinschaftsrecht noch nach deutschem Verfassungsrecht eine mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts dar.2. Ein Anspruch auf Berücksichtigung von Erziehungsurlaubszeiten bei der Anwartschaftsberechnung folgt...
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 25.08.2009, 20 W 363/05
1. Durch die Befriedigung des Gläubigers einer Zwangshypothek entsteht eine Eigentümergrundschuld zu Gunsten des Eigentümers des belasteten Grundstücks. Diese wird nach Übertragung des Eigentums auf einen neuen Eigentümer zu einer Fremdgrundschuld, die dem früheren Eigentümer zusteht und durch dessen Gläubiger gepfändet werden kann....
VG-OSNABRUECK, 23.01.2008, 6 A 195/06
AG-GOETTINGEN, 06.12.2007, 74 IK 333/04
1. Ein Verheimlichen iSd § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO erfordert nicht ein ausdrückliches Handeln des Schuldners gegenüber dem Treuhänder (a. A. AG Neubrandenburg NZI 2006, 647); ein bloßes Verschweigen genügt. 2. Die Verpflichtung zur Mitteilung eines Vermögenserwerbes von Todes wegen beginnt nicht erst mit Ablauf der Ausschlagungsfrist...
OLG-KOELN, 02.10.1998, 19 U 27/98
Der Bürge wird gegenüber dem Gläubiger gem. § 776 BGB frei, wenn dieser ihm wirksam übereignetes Sicherungsgut an den Konkursverwalter freigibt, obwohl er sich selbst hieraus hätte befriedigen können.
Sicherheitsfrage 57 - Vi_ er =
Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 647 BGB - Unternehmerpfandrecht"