Source: https://dejure.org/gesetze/VSchDG/7.html
Timestamp: 2019-03-20 14:54:30
Document Index: 218273910

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 2', '§ 5', '§ 3', '§ 8', '§ 4', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

§ 7 VSchDG Beauftragung Dritter - dejure.org
dejure.org Übersicht VSchDGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 7 VSchDG
(1) 1Die nach § 2 Nr. 1 oder 2 zuständige Behörde soll, bevor sie eine Maßnahme nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 erlässt, eine in § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 des Unterlassungsklagengesetzes oder in § 8 Abs. 3 Nr. 2 bis 4 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb genannte Stelle (beauftragter Dritter) nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 beauftragen, nach § 4a des Unterlassungsklagengesetzes, auch in Verbindung mit § 8 Abs. 5 Satz 2 zweiter Halbsatz des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, auf das Abstellen innergemeinschaftlicher Verstöße hinzuwirken. 2Der beauftragte Dritte handelt im eigenen Namen.
(3) 1Die nach § 2 Nr. 1 oder 2 zuständige Behörde kann Rahmenvereinbarungen über eine allgemeine Beauftragung nach Absatz 1 unter Beachtung des Absatzes 2 abschließen und den danach beauftragten Dritten nach Artikel 4 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 benennen. 2Eine Rahmenvereinbarung bedarf der Genehmigung der zuständigen obersten Bundesbehörde, zu deren Geschäftsbereich die nach § 2 Nummer 2 zuständige Behörde gehört. 3Die Rahmenvereinbarung ist im Bundesanzeiger bekannt zu machen.
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