Source: https://ratgeber.immowelt.de/mietpreisbremse
Timestamp: 2019-10-16 16:36:33
Document Index: 346216136

Matched Legal Cases: ['§ 558', '§ 558', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§291', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 556', 'Art. 6', '§ 556', '§ 556']

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Mit der Mietpreisbremse will die Bundesregierung den Anstieg der Mieten in Gegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt eindämmen. Wo sie gilt, dürfen die Mieten bei Neuvermietung höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Hier finden Mieter und Vermieter die wichtigsten Informationen rund um die Mietpreisbremse.
Die Mietpreisbremse gilt aktuell in vielen Teilen Deutschlands. Seit 1. Juni 2015 können die Bundesländer Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt festlegen, in denen die Mietpreisbremse greift. Die Folge: Wird eine Wohnung neu vermietet, darf die Miete dort in der Regel höchstens zehn Prozent höher sein als die Miete einer vergleichbaren Wohnung. Zunächst sollten die Regelungen nur fünf Jahre bis Ende 2020 gelten, die Große Koalition entschied sich im August 2019 jedoch dafür, die Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre zu verlängern.
Obwohl es die Mietpreisbremse inzwischen bereits einige Zeit gibt, gibt es bei Mietern wie Vermietern immer noch Unklarheiten. Zum Beispiel, ab wann eine Wohnung von der Mietpreisbremse ausgenommen ist und in welcher Form Vermieter darüber informieren müssen.
Hier gibt es einen Überblick über die gesetzlichen Regelungen, wie hoch die Miete sein darf, welche Pflichten Vermieter erfüllen müssen – und was Mieter tun können, wenn sie ihre Vermieter die Grenzen der Mietpreisbremse überschreiten.
FAQ Mietpreisbremse: Antworten auf die häufigsten Fragen
In diesen Bundesländern gibt es die Mietpreisbremse
Modernisierung mit Mietpreisbremse: Was passiert nach einer Sanierung?
Wo gilt die Mietpreisbremse, welche Städte sind betroffen?
Die Mietpreisbremse soll nur in Gegenden mit einem „angespannten Wohnungsmarkt“ gelten. Welche Gegenden das sind, bestimmen die Landesregierungen über entsprechende Verordnungen, in denen sie eine Begründung darlegen, warum die jeweiligen Städte und Gemeinden in die Verordnung aufgenommen werden. Die Mietpreisbremse gilt dann für eine Dauer von maximal fünf Jahren. Danach muss neu über sie entschieden werden. Es liegt also an den Bundesländern, wo und ob die Mietpreisbremse umgesetzt wird. Bis voraussichtlich 2025 haben die Bundesländer noch Zeit, Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten festzulegen.
Derzeit gibt es in 13 von 16 Bundesländern Städte und Kommunen, in denen die Mietpreisbremse gilt (Stand: September 2019). Grafik: immowelt.de
Baden-Württemberg: Eingeführt am 1. November 2015 in 68 Kommunen. Allerdings am 13. März 2019 vom Landgericht Stuttgart für unwirksam erklärt (Az.: 13 S 181/18).
Bayern: Eingeführt am 1. August 2015 in 144 Kommunen und kreisfreien Städten. Im Dezember 2017 wurde die bayerische Mietpreisbremse vom Landgericht München I für unwirksam erklärt (Az.: 14 S 10058/17). Seit 7. August 2019 gilt eine nachgebesserte Mietpreisbremse mit 162 Kommunen und kreisfreien Städten.
Berlin: Eingeführt am 1. Juni 2015 im gesamten Stadtgebiet.
Brandenburg: Eingeführt am 1. Januar 2016 in 31 Städten und Kommunen.
Bremen: Eingeführt am 1. Dezember 2015, mit Ausnahme von Bremerhaven.
Hamburg: Eingeführt am 1. Juli 2015 im gesamten Stadtgebiet. Vom Landgericht Hamburg in einem Urteil (Az.: 333 S 28/17) zwischenzeitlich für unwirksam erklärt. Am 3. Juli 2018 hat der Senat die Mietpreisbremse erneut flächendeckend erlassen.
Hessen: Eingeführt am 27. November 2015 in 16 Gemeinden und kreisfreien Städten. Teilweise sind einzelne Stadtteile ausgenommen. Im März 2018 hat das Landgericht Frankfurt die Mietpreisbremse für unwirksam erklärt (Az.: 2-11 S 183/17). Diese Entscheidung wurde im Juli 2019 durch ein Urteil des Bundesgerichtshofes bestätigt (Az.: VIII ZR130/18). Seit 1. Juli 2019 gilt eine neue Mietpreisbremse, inklusive einer Ausweitung auf insgesamt 31 Städte und Gemeinden. Die frühere Ausnahmeregelung für einzelne Stadtteile entfällt.
Mecklenburg-Vorpommern: Eingeführt am 1. Oktober 2018 in den Städten Rostock und Greifswald.
Niedersachsen: Eingeführt am 1. Dezember 2016 in 19 Städten und Gemeinden.
Nordrhein-Westfalen: Eingeführt am 1. Juli 2015 in 22 Kommunen.
Rheinland-Pfalz: Eingeführt am 8. Oktober 2015 in den drei Städten Mainz, Trier und Landau. Ende September 2019 tritt zudem eine neue Verordnung in Kraft, die neben den drei bisherigen Städten auch Speyer umfasst.
Schleswig-Holstein: Eingeführt am 1. Dezember 2015 in 12 Kommunen. Die Landesregierung will sie jedoch vorzeitig zum 30. November 2019 wieder abschaffen und stattdessen den Wohnungsbau stärker fördern.
Thüringen: Eingeführt am 31. März 2016 in den Städten Jena und Erfurt.
Lediglich Sachsen, Sachsen-Anhalt sowie das Saarland haben die Mietpreisbremse bisher nicht eingeführt. (Stand: September 2019)
Wie hoch die ortsübliche Vergleichsmiete ist, darüber gibt in den meisten Städten und Gemeinden der örtliche Mietspiegel Auskunft.* Die Vergleichsmiete wird als Nettokaltmiete angegeben – die blanke Miete, ohne Heiz- und Nebenkosten.
In Gebieten ohne Mietspiegel können gegebenenfalls Vergleichsdatenbanken von Vermieter- und Mietverbänden herangezogen werden, oder vergleichbare statistische Erhebungen zur ortsüblichen Miete. Auch ein Sachverständigengutachten zählt als Grundlage (§ 558a II 3 BGB).
Wo kein Mietspiegel vorhanden ist, kann eine Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete auch durch den Verweis aufdrei vergleichbare Wohnungen gestützt werden (§ 558a II Nr. 4 BGB).
*hier sind Gesetzesänderungen geplant.
Die Mietpreisbremse bezieht sich nur auf Wohnungen, die ab Einführung der Mietpreisbremse in der jeweiligen Stadt oder Gemeinde neu vermietet werden. Auf bereits laufende Mietverträge hat sie keine Auswirkung.
Bei bestehenden Mietverträgen gilt allerdings die sogenannte Kappungsgrenze: Sie legt fest, dass Mieterhöhungen innerhalb von drei Jahren nur um maximal 20 Prozent erhöht werden dürfen. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt liegt die Grenze bei 15 Prozent.
Wenn in einem Wohngebiet die Mietpreisbremse gilt, muss sich der Vermieter in der Regel daran halten und sich bei Neuvermietung nach der ortsüblichen Vergleichsmiete richten. Allerdings gibt es einige Ausnahmefälle, in denen die Mietpreisbremse nicht gilt:
Eine einmal erreichte Miethöhe bleibt erhalten. Lag zum Beispiel die Miete des Vormieters bereits mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete, darf die gleiche Miethöhe auch mit dem Nachmieter vereinbart werden (§ 556e Abs. 1 BGB).
In den letzten drei Jahren vor Beginn des Mietverhältnisses wurden Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt (§ 556e Abs. 2 BGB).
Die Wohnung ist ein Neubau: Als Neubau zählen Wohnungen und Häuser, die erstmals nach dem 1. Oktober 2014 genutzt und vermietet wurden (§ 556f Satz 1 BGB).
Es gab zuvor eine umfassende Modernisierung: Als umfassend zählt eine Modernisierung, wenn die Wohnung so viel erneuert wurde, dass die Gleichstellung mit einem Neubau als gerechtfertigt erscheint (§ 556f Satz 2 BGB). Das wird in der Regel angenommen, wenn Kosten dafür etwa einem Drittel der Kosten eines Neubaus entsprechen.
Trifft eine dieser Ausnahmen zu, so kann der Vermieter mehr als zehn Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen. Aber: Hierbei ist er seit dem 1. Januar 2019 in der Auskunftspflicht (§ 556g Abs. 1a Satz 2 BGB). Das heißt, er muss den Mieter unaufgefordert vor Abschluss des Mietvertrages darüber informieren, warum die Miete höher ist, und zwar in Textform.
Je nachdem, wie stark eine Wohnung modernisiert wird, kann das auch Folgen für den Mieter haben:
Fall A: Die Wohnung wurde aufwendig modernisiert und ein neuer Mieter zieht ein
Fall B: Die Wohnung wurde nur zum Teil saniert und ein neuer Mieter zieht ein
Die Mietpreisbremse gilt. Das gilt auch, wenn der alte Mieter in der Wohnung bleibt. Allerdings kann der Vermieter zusätzlich bis zu acht Prozent der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete aufschlagen. Das darf er aber auch nur, bis er seine Aufwendungen gedeckt hat.
Wo die Mietpreisbremse gilt, müssen sich Vermieter beim Festlegen der Miethöhe in der Regel an den örtlichen Mietspiegel halten. Es gibt aber Ausnahmen. Foto: iStock.com/kupicoo
Bei Wiedervermietung müssen sich Vermieter danach richten, ob in ihrem Gebiet die Mietpreisbremse gilt. Ist das der Fall, so muss sich die Höhe der Miete in der Regel am örtlichen Mietspiegel orientieren und darf nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.
Wie wird die Miete gemäß Mietpreisbremse richtig berechnet?
Starre Richtschnur dafür, wie viel Miete Vermieter verlangen dürfen, ist die ortsübliche Vergleichsmiete. Diese finden sie im ortsüblichen Mietspiegel. Hierbei nehmen sie am besten die amtliche Version, die von der Kommune oder Verbänden herausgegeben wird. Darin enthalten sind Tabellen mit Grundpreisen und Auflistungen von möglichen Zu- und Abschlägen auf den Wohnwert. Unterm Strich ergibt sich daraus dann die übliche Nettogrundmiete – die blanke Miete, ohne Nebenkosten – auf die Vermieter dann zehn Prozent aufschlagen dürfen.
Hier finden Sie eine detaillierte Anleitung für die Berechnung der Miethöhe: Mietspiegel richtig lesen.
Sanktionen gegenüber Vermietern, die mehr als erlaubt verlangen, sind im Gesetz zur Mietpreisbremse nicht vorgesehen. Allerdings regelt §291 des Strafgesetzbuchs den so genannten Mietwucher. Dieser liegt vor, wenn vergleichbarer Wohnraum knapp ist und die Miete mehr als 20 Prozent über dem „üblichen Entgelte“ liegt.
Verlangt der Vermieter mehr Miete, als die Mietpreisbremse zulässt, so muss er diese nach aktuellem Gesetz nicht zurückerstatten.* Erst ab dem Zeitpunkt, zu dem der Mieter den Verstoß gegen die Mietpreisbremse rügt, muss ihm der Vermieter ab der nächsten fälligen Miete zu viel gezahltes Geld zurückzahlen. Dafür reicht eine einfache Rüge ohne Beweise aus.
*hier sind Verschärfungen geplant.
Hohe Miete trotz Mietpreisbremse: Wie erfüllen Vermieter ihre Auskunftspflicht?
Liegt eine Ausnahme von der Mietpreisbremse vor, so können Vermieter auch eine Miete über der Zehn-Prozent-Grenze vereinbaren. Allerdings haben sie seit dem 1. Januar 2019 eine Auskunftspflicht gegenüber dem Mieter (§ 556g Abs. 1a Satz 2 BGB). Das heißt, sie müssen den Mieter vor Abschluss des Mietvertrages unaufgefordert über die Umstände der höheren Miete informieren – und zwar in Textform. Je nach Ausnahmefall gehört dazu die Auskunft:
Wie hoch die Miete ein Jahr vor Beendigung des Vormieterverhältnisses war (Ausnahmefall § 556e Abs. 1 BGB).
Dass in den letzten drei Jahren vor Beginn des neuen Mietverhältnisses Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt wurden (Ausnahmefall § 556e Abs. 2 BGB).
Dass es sich um die Erstvermietung nach umfassender Modernisierung handelt (Ausnahmefall § 556f Satz 2 BGB).
Dass es sich um eine Neubauwohnung handelt (Ausnahmefall § 556f Satz 1 BGB).
Wer hier als Vermieter seine Informationspflicht nicht erfüllt, der kann höchstens die maximal zulässigen zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen.
Die Auskunftspflicht gilt nur für Vertragsschlüsse ab dem 1. Januar 2019, nicht rückwirkend.
Vermieter, die die Pflicht-Auskunft vergessen, können dies auch nach Vertragsschluss jederzeit nachholen. Allerdings kann der Mieter dann noch die Mietdifferenz für die nächsten zwei Jahre nach der nachgeholten Auskunft zurückfordern, indem er die Miethöhe bereits gerügt hat oder noch rügt.
Wann muss der Vermieter Unterlagen des Vormieters zeigen?
Zweifelt der Mieter die Miethöhe seines Vormieters ausdrücklich an und verlangt vom Vermieter den vorherigen Mietvertrag nebst etwaigen Mieterhöhungen vorgelegt zu bekommen (nach § 556g Abs. 3 BGB), so muss der Vermieter dieser Aufforderung nachkommen – trotz strengem Datenschutz (Art. 6 Nr. 1b DSGVO). Jedoch muss er mindestens die persönlichen Angaben zum ehemaligen Mieter unkenntlich machen.
Mieterhöhung: Um wie viel darf die Miete trotz Mietpreisbremse steigen?
Eine Modernisierungsmieterhöhung ist auch bei geltender Mietpreisbremse möglich. Modernisiert der Vermieter, darf er bis zu acht Prozent der Modernisierungskosten auf den Mieter umlegen. So ist ein Mietanstieg auch über die Zehn-Prozent-Grenze möglich. Bis Ende 2018 durften noch elf Prozent der Modernisierungskosten auf den Mieter umgelegt werden. Bei Modernisierungen, die ab dem 1. Januar 2019 angekündigt werden, dürfen nun aber nur noch maximal acht Prozent umgelegt werden.
Allerdings gilt für die Umlage der Modernisierungskosten eine Kappungsgrenze von drei Euro je Quadratmeter innerhalb von sechs Jahren. Liegt die Miete einer Wohnung unterhalb von sieben Euro pro Quadratmeter, darf sie wegen einer Modernisierung nur zwei Euro innerhalb von sechs Jahren steigen.
Modernisierungskosten bis 10.000 Euro können vereinfacht umgelegt werden
Bei Modernisierungskosten von maximal 10.000 Euro gibt es zudem ein vereinfachtes Verfahren zur Berechnung der Modernisierungsumlage: Vermieter können 30 Prozent für Erhaltungsaufwand abziehen und den Rest als Modernisierungskosten umlegen.
Gilt die Mietpreisbremse auch bei Staffelmiete?
Ja, die Mietpreisbremse gilt auch bei der Staffelmiete. In Staffelmietverträgen kann der Vermieter für jedes Jahr die Höhe der Miete festlegen. Kommt die Mietpreisbremse dazu, so gilt: Jede neue Mietpreissteigerung, die mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt, wird auf die Höhe der Zehn-Prozent-Grenze gekappt. So ist nicht die ganze Mietsteigerung unwirksam, sondern nur der überschießende Teil.
Gilt die Bremse bei der Indexmiete?
Nur zum Teil. Bei der Indexmiete wird die Miethöhe an den Verbraucherpreisindex gekoppelt, der regelmäßig vom Statistischen Bundesamt ermittelt wird. Allerdings unterliegt lediglich die anfänglich vereinbarte Ausgangsmiete der Mietpreisbremse, jede weitere Mieterhöhung nicht. Das heißt: Steigt die ortsübliche Vergleichsmiete nicht, der Verbraucherpreisindex aber schon, so sind auch Mietpreise jenseits der Zehn-Prozent-Grenze möglich.
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In Gebieten mit Mietpreisbremse darf die Miete in der Regel nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Bei Verstößen können sich Mieter wehren. Foto: iStock.com/Alexandra Iakovleva
Wo der Wohnraum knapp und die Nachfrage hoch ist, soll die Mietpreisbremse Mietern helfen. Maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete darf eine Wohnung dort kosten. Allerdings gibt es einige Ausnahmefälle, die eingangs genannt wurden, in denen die Grenze dennoch überschritten werden darf. Mit der Verschärfung der Mietpreisbremse zum 1. Januar 2019 wurden hierbei die Rechte der Mieter weiter gestärkt. Die aktuelle Rechtslage im Überblick:
Bei neuem Mietvertrag müssen Gründe für höhere Miete mitgeteilt werden
Wer nach dem 1. Januar 2019 einen Mietvertrag unterzeichnet, muss vorab vom Vermieter darüber informiert werden, falls die Miethöhe über der Zehn-Prozent-Grenze liegt, inklusive der Angabe des Grundes – zum Beispiel, weil umfassend modernisiert wurde. Geschieht dies nicht, sind maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete erlaubt.
Liegt die Wohnung mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete und der Mieter bekommt dies erst nach Vertragsschluss mitgeteilt, so kann er die Miethöhe immer noch rügen – und die Mietdifferenz zwischen zulässiger und tatsächlich gezahlter Miete für die nächsten zwei Jahre nach der nachgeholten Auskunft von seinem Vermieter zurückfordern.
Trotz Mietpreisbremse – Wann darf der Vermieter die Miete erhöhen?
Foto: david_franklin/stock.adobe.com
Auch im laufenden Mietverhältnis kann es dazu kommen, dass die Miete über die Zehn-Prozent-Grenze der ortsüblichen Vergleichsmiete steigt: Wenn modernisiert wird. Grund dafür ist die Modernisierungsmieterhöhung, die es auch während der Mietpreisbremse erlaubt, bis zu acht Prozent der Modernisierungskosten auf den Mieter umzulegen.
Achtung: Missbräuchliches „Herausmodernisieren“ ist verboten
Seit 2019 haben Mieter bei Modernsierungen aber mehr Rechte: Denn wenn Vermieter umfangreiche Modernisierungsmaßnahmen gezielt einsetzen, um Mieter „herauszumodernisieren“ – also zur Kündigung zu veranlassen –, ist das eine Ordnungswidrigkeit. Diese wird dann vermutet, wenn…
der Vermieter nicht innerhalb von zwölf Monaten nach Ankündigung mit der Maßnahme beginnt.
die Arbeiten nach Beginn mehr als zwölf Monate lange ruhen.
eine Mieterhöhung von mindestens 100 Prozent angekündigt wird.
Der Vermieter kann sich dann von nur davon entlasten, wenn er einen nachvollziehbaren objektiven Grund vorbringen kann, der die Vermutung widerlegt. Für gezieltes „Herausmodernisieren“ wird eine Geldbuße von bis zu 100.000 Euro fällig.
Mit einer Modernisierungsmieterhöhung kann die Miete durchaus über die Zehn-Prozent-Grenze steigen. Wenn eine Wohnung besonders stark saniert wird, kann es aber sein, dass sie komplett von der Mietpreisbremse ausgenommen wird. Das ist laut der groben Faustregel dann der Fall, wenn die Modernisierungskosten etwa ein Drittel der Kosten für den Bau einer neuen Wohnung ausmachen. Also so viel, dass es gerechtfertigt erscheint, die Wohnung mit einem Neubau gleichzustellen (§ 556f Satz 2 BGB).
Ja. Vermieter dürfen zwar einen Aufschlag für die mitvermieteten Möbel verlangen, dieser muss allerdings durch die Kosten der Möbel gerechtfertigt sein. Der Aufpreis darf monatlich maximal zwei Prozent des Wertes der Möbel zum Einzugsdatum betragen.
Ein Beispiel: Der Vermieter stellt Möbel zur Verfügung, die bei Abschluss des Mietvertrages einen Zeitwert von 5.000 Euro haben. Dann darf die Miete maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, plus 100 Euro Aufschlag für die Möbel.
Wenn die Mietpreisbremse gilt und der Mieter Zweifel hat, ob die Höhe seiner Miete zulässig ist, kann er wie folgt vorgehen:
Ob die neue Miete im Rahmen der Mietpreisbremse ist, können Mieter anhand des örtlichen Mietspiegels überprüfen. Gibt es keinen, so kann er die Auskunft auch aus einer Mietdatenbank oder einem Sachverständigen-Gutachten erhalten.
Liegt die eigene Miete grundlos mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete, so können sich Mieter mit einer einfachen Rüge gegen den Verstoß wehren. Das heißt, der Mieter muss mitteilen, dass er zu viel gezahlter Miete zurückfordert, ohne dafür Beweise vorzulegen. Im Prinzip reicht dafür ein Schreiben mit dem Satz „Ich rüge die Verletzung der Mietpreisbremse“.
Sollte sich der Vermieter auf einen der Ausnahmetatbestände berufen, so muss sich die Rüge des Mieters auch auf die Auskunft des Vermieters beziehen. Zum Beispiel kann der Mieter die Höhe der Vormiete ausdrücklich anzweifeln und nach § 556g Abs. 3 BGB verlangen, dass ihm der vorherige Mietvertrag nebst etwaiger Mieterhöhungen vorgelegt wird.
Vorsicht: Miete erst nach Rüge zurückfordern
Mieter können jedoch keine Mietzahlungen zurückfordern, die sie bereits vor der Rüge getätigt haben.* Erst ab dem Zeitpunkt, zu dem sie den Vermieter gerügt haben, können sie bei der nächsten fälligen Miete zu viel gezahltes Geld zurückfordern – und zwar jenen Anteil, der oberhalb der Zehn-Prozent-Grenze liegt. Mieter sollten die Miete nicht eigenständig kürzen. Denn sollte sich im konkreten Fall herausstellen, dass die Miethöhe doch rechtens ist, riskieren sie eine Kündigung wegen der dadurch entstehenden Mietschulden. Zur Sicherheit empfiehlt sich daher die Beratung durch einen Mieterverein oder einen Fachanwalt.
*Wie geht es mit der Mietpreisbremse weiter?
Foto: zendograph/stock.adobe.com
Die Bundesregierung will die Mietpreisbremse weiter verschärfen. Was kommen soll:
Die Mietpreisbremse soll bis zum Jahr 2025 verlängert werden. Ehemals war sie befristet bis zum 31. Dezember 2020.
Der Berechnungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete wird ausgedehnt, von ehemals vier auf sechs Jahre.
Mieter sollen im Nachhinein zu viel gezahlte Miete zurückfordern können. Geplant ist ein Zeitraum von rückwirkend 30 Monaten. Bislang wird die überhöhte Miete erst ab dem Zeitpunkt zurückerstattet, zu dem ein Mieter die Verletzung der Mietpreisbremse gerügt hat.
Die Bundestagsfraktion der SPD forderte im Herbst 2019 sogar noch rigorosere Maßnahmen: Unter anderem soll ein bundesweiter Mietenstopp in Gegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt dazu führen, dass die Mieten nur noch entsprechend der Inflation steigen dürfen. Außerdem will sie die Mietpreisbremse auf das gesamte Bundesgebiet ausdehnen und bereits geltende Kappungsgrenzen generell auf zehn Prozent absenken.
Isabel Naus01.01.2019
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