Source: https://gesetze-in-app.de/StGB/218a
Timestamp: 2019-08-21 22:09:38
Document Index: 300572274

Matched Legal Cases: ['§ 218', '§ 219', 'BGH', '§ 218', 'BGH', 'BGH', '§218', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 218', 'BGH', 'BGH', '§218', '§ 218', '§ 218']

§ 218a StGB: Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs
1.die Schwangere den Schwangerschaftsabbruch verlangt und dem Arzt durch eine Bescheinigung nach § 219 Abs. 2 Satz 2 nachgewiesen hat, daß sie sich mindestens drei Tage vor dem Eingriff hat beraten lassen,
3.seit der Empfängnis nicht mehr als zwölf Wochen vergangen sind.
BGH, URTEIL vom 2.0.2006, Az. VI ZR 135/04 Damit sollte klargestellt werden, dass eine Behinderung des Kindes als solche niemals zu einer Minderung des Lebensschutzes führen kann, vielmehr entscheidend für die Zulässigkeit einer Abtreibung stets nur sein kann, ob das Austragen des Kindes zu unzu demutbaren Belastungen für die gesundheitliche Situation der Mutter führt, denen anders als durch einen Abbruch nicht wirksam begegnet werden kann, wobei nach der Vorstellung des Gesetzgebers die Fallkonstellationen der früheren 'embryopathischen Indikation' nunmehr der Sache nach von der medizinischen Indikation des nunmehrigen § 218a Abs. 2 StGB aufgefangen werden sollen (vgl. Senatsurteil BGHZ 151, 133, 138 f. m.w.N.).
BGH, URTEIL vom 2.11.2004, Az. VI ZR 196/03 Aus diesem Grund bedarf es auch keiner abschließenden Beurteilung, ob bei einer entsprechenden Fallgestaltung ein Anspruch der Klägerin auch deshalb nicht in Betracht käme, weil keine der Voraussetzungen für eine rechtmäßige medizinische Indikation nach §218a Abs. 2 StGB (vgl. Senatsurteile BGHZ151, 133, 138 f.; vom 15. Juli 2003 - VI ZR 203/02 - VersR 2003, 1541 f„ jeweils m.w.N.) vorgetragen oder vom Berufungsgericht festgestellt ist.
BGH, URTEIL vom 2.6.2003, Az. VI ZR 203/02 Der Senat hat in seinem Urteil vom 18. Juni 2002 - VI ZR 136/01 -(VersR 2002, 1148, demnächst BGHZ 151, 133 ff.), welches das Berufungsgericht zu dem Zeitpunkt seiner Entscheidung freilich noch nicht kennen konnte, entschieden, daß das auf einem ärztlichen Behandlungsfehler beruhende Unterbleiben eines nach den Grundsätzen der medizinischen Indikation gemäß § 218a Abs. 2 StGB rechtmäßigen Schwangerschaftsabbruchs die Pflicht des Arztes auslösen kann, den Eltern den Unterhaltsaufwand für ein Kind zu ersetzen, das mit schweren Behinderungen zur Welt kommt.
BGH, URTEIL vom 2.6.2003, Az. VI ZR 203/02 Eine dahin- gehende Bestimmung des vertraglichen Schutzu demfanges, die bei derartigen Sachverhalten unter Geltung der früheren 'embryopathischen Indikation' in der Rechtsprechung anerkannt war (vgl. z.B. Senatsurteil BGHZ 86, 240, 247; Senatsurteile vom 4. März 1997 - VI ZR 354/95 - VersR 1997, 698, 699 und vom 4. Dezember 2001 - VI ZR 213/00 - VersR 2002, 233, 234), nunmehr auch für entsprechende Fallgestaltungen im Rahmen der nach der geltenden Rechtslage maßgeblichen medizinischen Indikation entspricht der gesetzgeberischen Lösung, die bisher von §218a Abs.3 StGB a.F. erfaßten Fallkonstellationen jetzt in die Indikation nach § 218a Abs. 2 StGB einzubeziehen (vgl. Senatsurteil vom 18. Juni 2002 - VI ZR 136/01 - aaO; zustimmend Deutsch, NJW 2003, 26, 28).
BVerfG, Urteil vom 2.1.1975, Az. 1 BvR 1301/86 Das nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Februar 1975 (BVerfGE 39, 1 - Fristenregelung) verkündete Fünfzehnte Strafrechtsänderungsgesetz vom 18. Mai 1976 (BGBl. I S. 1213) hat § 218a StGB neu gefaßt.