Source: https://www.castell-verlag.de/agb/
Timestamp: 2020-08-05 19:50:35
Document Index: 192956365

Matched Legal Cases: ['§5', '§ 447', '§ 449', '§ 478', '§ 478', 'Art. 5', '§ 438', '§ 195', '§ 449', '§ 455', '§ 284', '§ 288']

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Sofern nicht ausdrücklich von uns etwas anderes schriftlich bestätigt ist, gelten ausschließlich unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen. Sie werden auch dann verbindlich, wenn entgegenstehende Einkaufsbedingungen des Käufers von uns nicht ausdrücklich abgelehnt wurden.
Unsere Preise sind Endpreise im Sinne von §5 des Buchpreisbindungsgesetzes.
Alle Sendungen gehen gemäß §§ 447 I, 448 I, II, BGB auf Rechnung und Gefahr des Empfängers.
Irrtümer bei der Annahme telefonischer Bestellungen gehen zu Lasten des Bestellers.
Beanstandungen, die nicht innerhalb von 2 Monaten nach Erhalt der Ware bei uns eingehen, sind ausgeschlossen.
Beschädigungen auf dem Transportweg sind nicht bei uns, sondern bei den Beförderungsträgern zu reklamieren.
6.1 Der CASTELL-VERLAG haftet grundsätzlich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, soweit diese anwendbar sind.
6.2 Die Haftung wird jedoch mit Ausnahme von Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit wie folgt beschränkt: – bei schuldhaft verursachten Schäden: auf Fälle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit seiner Organe sowie seiner Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen; – soweit aufgrund der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zwingend gehaftet wird: auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden; – im übrigen auf unmittelbare Schäden; die Ersatzpflicht für indirekte, mittelbare oder Folgeschäden ist ausgeschlossen.
6.3 Gesetzliche oder vertragliche Schadensersatzansprüche verjähren in 24 Monaten.
Alle Lieferungen erfolgen grundsätzlich unter einfachem Eigentumsvorbehalt gemäß § 449 BGB n.F. sowie unter verlängertem Eigentumsvorbehalt. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an seinen Warenlieferungen, die nur im ordentlichen Warenverkehr weiterveräußert werden dürfen, bis zur Bezahlung aller aus der Geschäftsverbindung entstehenden Ansprüche vor. Der Käufer tritt hiermit die Forderung aus einem Weiterverkauf an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung mit der Annahme der Bestellung an und verpflichtet sich, auf Verlangen des Käufers die ihm nach vorstehenden Bedingungen zustehenden Sicherheiten nach seiner Wahl freizugeben, soweit der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 20% übersteigt.
Rechnungsbeträge sind, falls nichts anderes auf den Rechnungen vermerkt ist, sofort und ohne Abzug ab Zugang der Rechnung fällig. Die Rechnung ist innerhalb von 30 Tagen nach Lieferung und Rechnungszugang zu bezahlen; ohne dass es einer Mahnung bedarf gerät der Schuldner 30 Tage nach Zugang der Rechnung in Verzug. Für die Zeit des Zahlungsverzuges werden Mahnkosten sowie Verzugszinsen in Höhe von 8,62 % Punkten berechnet.
Der CASTELL Verlag GmbH behält sich bei anderen als Buchhandlungs-Bestellungen vor, die Zahlung des Rechnungspreises per Vorkasse zu verlangen.
Bei größeren Buchbestellungen kann nach Rücksprache ein Rabatt vereinbart werden. Hierbei sowie bei Bestellungen aus dem Ausland werden die Versandkosten im Grundsatz zusätzlich berechnet.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (CASTELL-Verlag, Herberts Katernberg 52i, 42113 Wuppertal, Fax: 0202/2721244, castell@wtal.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Bei wesentlichen Verschlechterungen (z.B. Verschmutzung, zerrissene Seiten) behalten wir uns ausdrücklich vor, Ersatz zu verlangen. Auch der Wert der Gebrauchsüberlassung, z.B. das Lesen eines Buches, ist bis zur Rücksendung zu vergüten. Dies kann in der Regel Ihre Verpflichtung zur Zahlung des vollen Kaufpreises begründen. Dies gilt auch bei Verlust.
Aufrechnung mit nicht schriftlich anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen ist ausgeschlossen.
Der Erfüllungsort ist Wuppertal.
Für den Geschäftsverkehr mit ausländischen Kunden gilt ausschließlich deutsches Recht.
Der Gerichtsstand ist Wuppertal, wenn der Besteller Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.
Im Rahmen unserer Geschäftstätigkeit bedienen wir uns einer Datenverarbeitungsanlage und speichern, soweit geschäftsnotwendig und im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes zulässig, Kundendaten.
Wuppertal, Juli 2014
Diese Bedingung betrifft die sogenannte Erhaltung der Mängeleinrede des Käufers , nach altem Recht bis 31.12.01 in § 478 BGB kodifiziert. Nach der hierzu bislang ergangenen Rechtsprechung war eine Verkürzung der Frist für die Mängelanzeige des Käufers ab Annahme der Kaufsache in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zulässig.
Da § 478 BGB seit 01.01.02 nicht mehr mit diesem Inhalt existiert, und der Gesetzgeber in der Schuldrechtsrefornm auch keine entsprechende Neuregelung getroffen hat, wird von der herrschenden Fachliteratur die Anwendung einer zu diesem Problem ergangenen EU-Richtlinie empfohlen:
Art. 5 Abs. 2 der Verbrauchsgüter-Richtlinie sieht eine zweimonatige Frist zur Ausübung der Rügepflicht des Verbrauchers / Käufers ab Erhalt der Ware gegenüber dem Verkäufer vor.
Zu Punkt 6.3.
Gemäß § 438 Abs.1 Nr. 2 BGB (n.F.) beträgt die gesetzliche Mindestverjährung im Rahmen der Sachmängelhaftung seit 01.01.02 nunmehr zwei Jahre und ist auch nicht durch AGBen abkürzbar (Der gesetzliche Schutz der allgemeinen regelmäßigen Verjährungsfrist beträgt gem. § 195 BGB sogar drei Jahre).
Zu Punkt 7.
Der Eigentumsvorbehalt ist nunmehr – inhaltlich weitestgehend wie in der a.F. – in § 449 BGB – vor § 455 BGB geregelt.
Zu Punkt 8.
Seit 01.05.01 (Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen) schreibt § 284 III BGB eine gesetzlich vereinheitlichte Verzugsregelung in Höhe von 30 Tagen ab Zugang einer Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung fest. Eine Verkürzung dieser Frist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist regelmäßig unwirksam.
Die vormalige Formulierung („…8 % über dem Basiszinssatz“…) ist begrifflich falsch:
§ 288 I BGB (seit 01.05.2001) schreibt vor, …“daß eine Geldschuld während des Verzuges mit 5 % – Punkten über dem Basiszinssatz ….zu verzinsen ist“-
der derzeitige Basiszinssatz überdies beträgt 3, 62 % – Punkte, somit können derzeit max. 8,62 % Verzugszinsen verlangt werden ; daher o.ag. Formulierungsvorschlag; würde mann die alte Formulierung weiter anwenden, käme ein unzulässiger Zins in Höhe von 11,62 %-Punkten heraus, der eines gesonderten – gut zu begründeten – Rechtsgrundes bedarf (wie z.B. den Bezug eines laufenden Geschäftskredits aus Kontokorrent bei einer deutschen Bank.)
Stand der AGB ist Juli 2014