Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=10.06.2010&Aktenzeichen=I%20ZR%20106/08
Timestamp: 2013-05-25 09:34:35
Document Index: 98137876

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 24', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 10.06.2010 - I ZR 106/08 Volltextver�ffentlichungen (8)
HGB � 441 Abs. 1, � 366 Abs. 3
Entstehung eines Frachtf�hrerpfandrechts
Frachtf�hrerpfandrecht
Entstehen eines Frachtf�hrerpfandrechts bei uneingeschr�nktem konkludenten Einverst�ndnis des Eigent�mers der Fracht; Entstehen eines Frachtf�hrerpfandrechts an Drittgut nur wegen konnexer Forderungen des Frachtf�hrers aufgrund teleologischer Reduktion des � 441 Abs. 1 Handelsgesetzbuch ( HGB ); Ausreichen der Gutgl�ubigkeit hinsichtlich einer Erm�chtigung des Absenders durch den Eigent�mer zur Erteilung eines Bef�rderungsauftrags f�r den gutgl�ubigen Erwerb eines Frachtf�hrerpfandrechts; Anschein des Eigentums an zu bef�rderndem Gut bei Beauftragung des ausf�hrenden Frachtf�hrers durch einen Spediteur oder Frachtf�hrer
Pfandrecht - Zur Entstehung eines Frachtf�hrerpfandrechts
Gutgl�ubiger Erwerb eines Frachtf�hrerpfandrechts
Frachtf�hrerpfandrecht an Drittgut
F�r die Entstehung eines Frachtf�hrerpfandrechts gen�gt das uneingeschr�nkte Einverst�ndnis des Eigent�mers mit dem Transport
Zum Erwerb des Frachtf�hrerpfandrechts
AG Duisburg-Ruhrort, 11.12.2006 - 5 C 18/06
NJW-RR 2010, 1546
VersR 2011, 902
Wird zitiert von ... (2) BGH, 22.06.2011 - I ZR 108/10 Von au�en wirkende Verz�gerungsursachen l�sen generell keine Verg�tungspflicht …Die internationale Zust�ndigkeit der deutschen Gerichte, die auch unter der Geltung des � 545 Abs. 2 ZPO in der Revisionsinstanz zu pr�fen ist (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juni 2010 - I ZR 106/08, TranspR 2010, 303 Rn. 21, mwN), ergibt sich f�r den gegen die in den Niederlanden ans�ssige Beklagte gerichteten Anspruch aus Art. 24 Satz 1 Br�ssel-I-VO.
OLG Naumburg, 09.09.2010 - 1 U 13/10 Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer Preisreduzierung auf das gesamte …Der in die Zukunft gerichtete, auf eine Wiederholungsgefahr gest�tzte Unterlassungsanspruch besteht allerdings nur, soweit sich das beanstandete Verhalten auch schon zur Zeit der Begehung als wettbewerbswidrig erwies, weil es anderenfalls an der Wiederholungsgefahr fehlt (vgl. BGH, Urteil vom 26. Februar 2009, I ZR 106/08; BGH, Urteil vom 11. M�rz 2009, I ZR 114/06; BGH NJW 2005, 2229 - 2231 - Internetversandhandel - zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 10. Dezember 2009, I ZR 149/07 - Sondernewsletter - zitiert nach juris; BGH WRP 2005, 474, 475 - Direkt ab Werk).