Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bwo/66
Timestamp: 2017-02-19 22:39:51
Document Index: 1704026

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 66', '§ 66', '§ 8', '§ 56', '§ 57', '§ 56', '§ 66', '§ 20', '§ 28', '§ 74', '§ 75', '§ 82', '§ 65', '§ 67']

§ 66 BWO, Briefwahl | Gesetze auf anwalt24.de
§ 66 BWO, Briefwahl Inhaltsübersicht
Bundeswahlordnung (BWO) Bundesrecht…§ 66 BWO, Briefwahl§ 67 BWO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk§ 68 BWO, Zählung der Wähler§ 69 BWO, Zählung der Stimmen§ 70 BWO, Bekanntgabe des Wahlergebnisses§ 71 BWO, Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse§ 72 BWO, Wahlniederschrift§ 73 BWO, Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen§ 74 BWO, Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellun...§ 75 BWO, Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlerg...§ 76 BWO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis§ 77 BWO, Ermittlung und Feststellung des Zweitstimmenergebnisses im Land§ 78 BWO, Abschließende Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Landesli...§ 79 BWO, Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse§ 80 BWO, Benachrichtigung der gewählten Landeslistenbewerber§ 81 BWO, Überprüfung der Wahl durch die Landeswahlleiter und den Bundeswahlleit...§ 82 BWO, Nachwahl§ 83 BWO, Wiederholungswahl§ 84 BWO, Berufung von Listennachfolgern§ 85 BWO (weggefallen)§ 86 BWO, Öffentliche Bekanntmachungen…Anlage 33 BWO, Niederschrift über die Sitzung des Landeswahlausschusses zur Ermi...
§ 66 BWO, Briefwahl
§ 66 BWOBundeswahlordnung (BWO)BundesrechtDritter Abschnitt – Wahlhandlung → Zweiter Unterabschnitt – Besondere RegelungenTitel: Bundeswahlordnung (BWO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BWOGliederungs-Nr.: 111-1-5Normtyp: Gesetz(1) 1Wer durch Briefwahl wählt, kennzeichnet persönlich den Stimmzettel, legt ihn in den amtlichen Stimmzettelumschlag und verschließt diesen, unterzeichnet die auf dem Wahlschein vorgedruckte Versicherung an Eides statt zur Briefwahl unter Angabe des Tages, steckt den verschlossenen amtlichen Stimmzettelumschlag und den unterschriebenen Wahlschein in den amtlichen Wahlbriefumschlag, verschließt den Wahlbriefumschlag und übersendet den Wahlbrief durch ein Postunternehmen rechtzeitig an die nach Absatz 2 zuständige, auf dem Wahlbriefumschlag angegebene Stelle. 2Der Wahlbrief kann bei dieser Stelle auch abgegeben werden. 3Nach Eingang des Wahlbriefes bei der zuständigen Stelle darf er nicht mehr zurückgegeben werden. (2) 1Die Wahlbriefe müssen bei dem Kreiswahlleiter des Wahlkreises, für den der Wahlschein gültig ist, eingehen. 2Sind auf Grund einer Anordnung nach § 8 Abs. 3 des Bundeswahlgesetzes Briefwahlvorstände für einzelne oder mehrere Gemeinden innerhalb eines Wahlkreises gebildet, müssen die Wahlbriefe bei der Gemeindebehörde eingehen, die die Wahlscheine ausgestellt hat; sind Briefwahlvorstände für einzelne Kreise innerhalb eines Wahlkreises gebildet, müssen die Wahlbriefe bei der Verwaltungsbehörde des Kreises eingehen, in dem die Gemeinden liegen, die die Wahlscheine ausgestellt haben. (3) 1Der Stimmzettel ist unbeobachtet zu kennzeichnen und in den Stimmzettelumschlag zu legen; § 56 Abs. 8 gilt entsprechend. 2Für die Stimmabgabe behinderter Wähler gilt § 57 entsprechend. 3Hat der Wähler den Stimmzettel durch eine Hilfsperson kennzeichnen lassen, so hat diese durch Unterschreiben der Versicherung an Eides statt zur Briefwahl zu bestätigen, dass sie den Stimmzettel gemäß dem erklärten Willen des Wählers gekennzeichnet hat; die Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr vollendet haben.(4) 1In Krankenhäusern, Altenheimen, Altenwohnheimen, Pflegeheimen, Erholungsheimen, sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten sowie Gemeinschaftsunterkünften ist Vorsorge zu treffen, dass der Stimmzettel unbeobachtet gekennzeichnet und in den Stimmzettelumschlag gelegt werden kann. 2Die Leitung der Einrichtung bestimmt einen geeigneten Raum, veranlasst dessen Ausstattung und gibt den Wahlberechtigten bekannt, in welcher Zeit der Raum für die Ausübung der Briefwahl zur Verfügung steht. 3§ 56 Abs. 8 gilt entsprechend. (5) Die Gemeindebehörde weist die Leitungen der Einrichtungen in ihrem Gemeindegebiet spätestens am 13. Tage vor der Wahl auf die Regelung des Absatzes 4 hin. Zu § 66: Geändert durch V vom 3. 12. 2008 (BGBl I S. 2378) und 13. 5. 2013 (BGBl I S. 1255).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 20 BWO, Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen§ 28 BWO, Erteilung von Wahlscheinen§ 74 BWO, Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses§ 75 BWO, Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses§ 82 BWO, NachwahlRechtswörterbuchBriefwahl
§ 65 BWO (weggefallen)§ 67 BWO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk