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Timestamp: 2018-08-14 21:24:22
Document Index: 212133252

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 17', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 109']

2C_386/2007 09.08.2007
2C_386/2007 /ble
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, vom 12. Juli 2007.
X.________ befindet sich seit dem 17. Oktober 2006 in Ausschaffungshaft, welche die Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen des Verwaltungsgerichts des Kantons Basel-Stadt am 18. Oktober 2006 prüfte und bis zum 15. Januar 2007 genehmigte. Die am 11. April 2007 bewilligte Haftverlängerung bis zum 13. Juli 2007 wurde auf Beschwerde hin vom Bundesgericht mit Urteil 2C_227/2007 vom 24. Mai 2007 bestätigt. Am 12. Juli 2007 bewilligte der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen des Verwaltungsgerichts des Kantons Basel Stadt (ein weiteres Mal) die Verlängerung der Haft bis zum 12. September 2007.
Mit als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegengenommenem, in französischer Sprache abgefasstem, an das Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt gesandtem Schreiben vom 22. August 2007 (recte: vom 22. Juli 2007), das der Haftrichter mitsamt einer Kopie des Urteils vom 12. Juli 2007 zuständigkeitshalber an das Bundesgericht (Eingang am 30. Juli 2007) weitergeleitet hat, beantragt X.________ sinngemäss die Aufhebung des Urteils des Einzelrichters für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht und die Entlassung aus der Haft.
Die gegen den Beschwerdeführer angeordnete Ausschaffungshaft dient der Sicherstellung des Vollzugs seiner am 16. Oktober 2006 (Art. 12 Abs. 1 ANAG [SR 142.20] in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 ANAV [SR 142.201]) verfügten Wegweisung und mithin einem vom Gesetz vorgesehenen Zweck (Art. 13b Abs. 1 ANAG). Der Beschwerdeführer weigert sich vehement, in seine Heimat zurückzukehren, und hat in diesem Zusammenhang widersprüchliche Angaben über seine Identität und Herkunft gemacht. Zur Kontaktnahme mit der mutmasslichen Heimatvertretung wäre er nur bereit, wenn ihm dadurch die Ausreise in ein Drittland ermöglicht würde. Da er über keine Papiere verfügt, hat er jedoch von vornherein keine legale Möglichkeit, in ein Drittland auszureisen. Einzig sein Heimatland ist verpflichtet, ihn wieder zurückzunehmen (BGE 130 II 56 E. 4.1.2 S. 60 mit Hinweis). Wie aus den Feststellungen der Vorinstanz hervorgeht, hat der Beschwerdeführer erneut unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass für ihn eine Rückkehr in sein Heimatland nicht in Frage kommt. Der Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit c ANAG ("Untertauchensgefahr"; vgl. BGE 130 II 56 E. 3.1 S. 58 f. mit Hinweisen) ist somit weiterhin erfüllt. Der Beschwerdeführer kann seine Haft verkürzen, indem er mit den Behörden kooperiert. Je schneller ein Laissez-passer beschafft werden kann, desto kürzer fällt die restliche Festhaltung aus. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass sich die Behörden nicht weiterhin mit Nachdruck darum bemühen werden, die Wegweisung auch gegen seinen Willen zu vollziehen (Art. 13b Abs. 3 ANAG; Beschleunigungsgebot; BGE 130 II 488 E. 4 S. 492 mit Hinweis). Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was die genehmigte Haftverlängerung als bundesrechtswidrig erscheinen lassen könnte. Für alles Weitere wird vollumfänglich auf die Ausführungen im angefochtenen Urteil verwiesen (Art. 109 Abs. 3 BGG).