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Timestamp: 2016-10-24 03:45:20
Document Index: 373433081

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 4', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66']

9C_75/2014 (10.07.2014)
9C_75/2014 � � Urteil vom 10. Juli 2014
Der 1963 geborene A.________ leidet an einer kongenitalen Missbildung der F�sse, weshalb ihm die Invalidenversicherung ab November 1963 verschiedene Leistungen (medizinische Massnahmen, Hilfsmittel) gew�hrte. Ein erstes Gesuch um Zusprache einer Invalidenrente vom 8. Februar 1991 wurde am 4. August 1993 abgewiesen, da eine angepasste T�tigkeit (z.B. eine sitzende B�roarbeit mit h�ufigem Lagewechsel) zu 100 % zumutbar sei.
Unter Hinweis auf einen am 8. Januar 1997 erlittenen Auffahrunfall meldete sich A.________ am 24. November 1999 erneut zum Rentenbezug an. Nach erwerblichen und medizinischen Abkl�rungen sprach ihm die IV-Stelle Basel-Landschaft (nachfolgend: IV-Stelle) mit drei Verf�gungen vom 4. Juli 2008 eine ganze Rente mit Wirkung von 1. November 1998 bis 31. Mai 2004 und eine Viertelsrente ab 1. Juni 2004 zu. Gegen die Verf�gung betreffend den Zeitraum ab 1. Juni 2004 erhob A.________ Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, zog diese nach Androhung einer Schlechterstellung jedoch zur�ck, woraufhin das Verfahren abgeschrieben wurde (Beschluss vom 11. August 2009).
Am 15. September 2010 hob die IV-Stelle die Verf�gung vom 4. Juli 2008 (Zusprache der Viertelsrente) wiedererw�gungsweise auf und verf�gte die Einstellung der Viertelsrente per Ende Oktober 2010. Auf Beschwerde hin best�tigte das Kantonsgericht Basel-Landschaft die zweifellose Unrichtigkeit der Verf�gung vom 4. Juli 2008. Jedoch erachtete es den medizinischen Sachverhalt zum Zeitpunkt der Rentenaufhebung als unzureichend abgekl�rt, weshalb es mit Entscheid vom 5. Mai 2011 die angefochtene Verf�gung aufhob und die Sache an die IV-Stelle zur�ckwies, damit diese ein polydisziplin�res Gutachten veranlasse und �ber den Rentenanspruch (ab 15. September 2010) neu befinde. In der Folge liess die IV-Stelle A.________ durch das Begutachtungszentrum BEGAZ untersuchen (Expertise vom 11. Januar 2012), nahm R�cksprache mit dem Regionalen �rztlichen Dienst (RAD; Bericht des Dr. med. B.________, Facharzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie, vom 9. Januar 2013) und f�hrte das Vorbescheidverfahren durch. Mit Verf�gung vom 1. Februar 2013 best�tigte die IV-Stelle die Aufhebung der Viertelsrente per Ende Oktober 2010 und verneinte einen Rentenanspruch ab 1. Nove mber 2011 (recte: 2010).
In Gutheissung der von A.________ erhobenen Beschwerde hob das Kantonsgericht Basel-Landschaft die angefochtene Verf�gung auf und verpflichtete die IV-Stelle, A.________ mit Wirkung ab 1. November 2010 eine halbe Invalidenrente auszurichten.
Die IV-Stelle erhebt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Verf�gung vom 1. Februar 2013 zu best�tigen. Ferner sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen.
W�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) auf eine Stellungnahme verzichtet, tr�gt der Beschwerdegegner auf Abweisung der Beschwerde an.
Mit Verf�gung vom 26. M�rz 2014 hat die Instruktionsrichterin der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Im Streit liegt der Anspruch auf eine halbe Invalidenrente ab 1. November 2010.
Das kantonale Gericht hat die f�r die Beurteilung der Streitsache massgebenden Rechtsgrundlagen zutreffend wiedergegeben. Es betrifft dies insbesondere die Bestimmungen zum Begriff der Arbeitsunf�higkeit (Art. 6 ATSG) und der Invalidit�t (Art. 8 ATSG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 IVG), zum nach dem Grad der Invalidit�t abgestuften Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 28 Abs. 2 IVG), zur Aufgabe des Arztes bei der Invalidit�tsbemessung (BGE 132 V 93 E. 4 S. 99 f.; zur amtlichen Publikation bestimmtes Urteil 9C_850/2013 vom 12. Juni 2014 E. 3.1 und 3.2) sowie zum Beweiswert und zur Beweisw�rdigung medizinischer Berichte und Gutachten (BGE 137 V 210 E. 1.3.4 S. 227; 125 V 351 E. 3a S. 352; je mit Hinweis). Darauf wird verwiesen. Zu erg�nzen ist, dass einer anhaltenden somatoformen Schmerzst�rung (ICD-10 F45.4) ebenso wie s�mtlichen pathogenetisch-�tiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern ohne nachweisbare Grundlage nur ausnahmsweise invalidisierender, d.h. einen Rentenanspruch begr�ndender Charakter zukommt (BGE 139 V 547 E. 9.1 S. 565 mit Hinweisen).
Die Vorinstanz erwog, gem�ss BEGAZ-Gutachten vom 11. Juli 2012 ergebe sich aus neurologischer Sicht in Folge der kognitiven Langzeitbelastbarkeit eine Einschr�nkung der Leistungsf�higkeit von 50 %. Auch die psychiatrische Evaluation habe eine 50%ige Einschr�nkung f�r anspruchsvolle T�tigkeiten ergeben. Interdisziplin�r sei eine 50%ige Einschr�nkung der Leistungsf�higkeit f�r die bisherige T�tigkeit attestiert worden. Es k�nne offen bleiben, ob das vom RAD-Psychiater Dr. med. B.________ kritisierte psychiatrische Teilgutachten �berzeuge, zumal die postulierte Einschr�nkung nicht �ber die aus neurologischer Sicht festgestellte Beeintr�chtigung hinausgehe und nicht additiv zu jener wirke. Auf die neurologische Beurteilung, welche auf einer umfangreichen neuropsychologischen Testung basiere und welche eine Auseinandersetzung mit den Vorakten enthalte, k�nne abgestellt werden. Dies werde auch von Dr. med. B.________ anerkannt. Folglich sei von einer 50%igen Arbeitsf�higkeit als Software-Programmierer auszugehen. Zur Bemessung des Invalidit�tsgrades k�nne betreffend das Invalideneinkommen vom effektiv erzielten Einkommen (bei einem 50 %-Pensum) ausgegangen werden und f�r die Ermittlung des Valideneinkommens sei das Invalideneinkommen auf ein 100 %-Pensum aufzurechnen. Folglich resultiere ein Anspruch auf eine halbe Invalidenrente.
4.1.�Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz sowie eine Verletzung der Begr�ndungspflicht im Zusammenhang mit der Invalidit�tsbemessung. Sie macht insbesondere geltend, das kantonale Gericht verletze Bundesrecht dergestalt, als es auf das BEGAZ-Gutachten vom 11. Juli 2012 abstelle, obschon konkrete Indizien gegen dessen Schl�ssigkeit spr�chen. Namentlich beruhten die Einsch�tzungen des Psychiaters und des Neurologen haupts�chlich auf subjektiven Angaben des Beschwerdegegners. Ein organisches Substrat f�r die geltend gemachten Einschr�nkungen habe von den Experten nicht festgestellt werden k�nnen. Die kognitiven Defizite seien zwar mittels neuropsychologischer Testung objektiviert worden, doch zeigten solche Tests immer nur die gezeigte Leistung des Probanden. Ferner sei die vom Neurologen gestellte Diagnose posttraumatischer Kopfschmerz nach HWS-Beschleunigungstrauma resp. deren allf�llige Auswirkung auf die Arbeitsf�higkeit durch einen psychiatrischen Facharzt zu beurteilen. Danach sei der Kopfschmerz dominierendes Symptom einer undifferenzierten Somatisierungsst�rung. F�r eine solche St�rung gelange die Rechtsprechung zu den unklaren Beschwerden zur Anwendung. Ein Abstellen auf das BEGAZ-Gutachten sei daher nicht zul�ssig. Vielmehr k�nne das Gutachten der Klinik C.________ vom 20. Februar 2006 weiterhin Geltung beanspruchen. Gest�tzt auf dieses Gutachten und unter Ber�cksichtigung, dass die damals diagnostizierte Depression inzwischen g�nzlich remittiert sei, sei von einer vollen Arbeitsf�higkeit auszugehen.
4.2.�Nach den unbestritten gebliebenen Feststellungen im angefochtenen Entscheid sind aus rheumatologischer Sicht aufgrund der Fussdeformit�t und des Morbus Bechterew k�rperlich mittelschwere bis schwere sowie r�ckenbelastende Arbeiten nicht zumutbar. Hingegen besteht keine rheumatologische Diagnose, welche die Arbeitsf�higkeit in der gegenw�rtigen T�tigkeit als Software-Entwickler (und Verwaltungsratspr�sident der D.________ AG sowie der E.________ AG) einschr�nkt. Aus neurologischer Sicht wurde als Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsf�higkeit ein chronischer posttraumatischer Kopfschmerz nach HWS-Beschleunigungstrauma (G44.841) und aus psychiatrischer Sicht eine undifferenzierte Somatisierungsst�rung (F45.1) erhoben. Sowohl der neurologische als auch der psychiatrische Experte kamen je einzeln sowie im Rahmen der polydisziplin�ren Konsensbeurteilung zum Schluss, die Arbeitsf�higkeit in der bisherigen T�tigkeit sei um 50 % eingeschr�nkt. Auf diese zwei Teilgutachten ist n�her einzugehen.
4.2.1.�Der psychiatrische Experte berichtete im Teilgutachten vom 29. Juni 2012, der Beschwerdegegner leide seit dem Auffahrunfall von 1997 unter einer allgemein verminderten Belastbarkeit mit Hinzutreten von verschiedenen teilweise eher diffusen Symptomen (Teilgutachten S. 8). Im Vordergrund stehe die je nach Belastung auftretende Kopfschmerzsymptomatik oder eine diffuse wechselhafte k�rperliche Symptomatik, welche subjektiv dazu f�hre, dass der Beschwerdegegner keine gen�gende Leistung mehr erbringen k�nne. Die Beschwerdesymptomatik sei offensichtlich nicht dauernd in gleichem Ausmass vorhanden und h�nge weitgehend von den momentanen Umst�nden ab. Es m�sse aufgrund der anamnestischen Angaben davon ausgegangen werden, dass es sich dabei am ehesten um eine undifferenzierte Somatisierungsst�rung handle. Die Kopfschmerzsymptomatik sei schon in fr�heren Berichten als weitgehend dominierendes Symptom erw�hnt worden (Teilgutachten S. 11).
Im neurologischen Teilgutachten vom 27. Juni 2012 wurde dargelegt, posttraumatisch (Verkehrsunfall vom 8. Januar 1997) habe sich ein lang andauerndes komplexes Beschwerdebild u.a. mit Kopf- und Nackenschmerzen, Ged�chtnis- und Konzentrationsst�rungen entwickelt (Teilgutachten S. 16). Diagnostisch sei die Schmerzproblematik aufgrund ihrer Semiologie im Sinne eines chronischen posttraumatischen Kopfschmerzes nach HWS-Distorision einzuordnen. Bei der klinisch-neurologischen Untersuchung finde sich hierf�r allerdings kein relevantes organisches Substrat. Durch die initial nach dem Unfall plausiblen Faktoren sei eine Schmerzentwicklung in Gang gesetzt worden, die sich nach weitgehendem Wegfall der organischen Grundlage verselbstst�ndigt habe (Teilgutachten S. 18).
4.2.2.�Aus den hievor wiedergegebenen Teilgutachten erhellt, dass die im Vordergrund stehende Kopfschmerzproblematik - f�r welche in der klinisch-neurologischen Untersuchung kein organisches Substrat festgestellt werden konnte - zwar als selbstst�ndige G-Diagnose (Krankheiten des Nervensystems [G00-G99]; Kapitel VI der ICD-10; Weltgesundheitsorganisation [Hrsg.], Internationale Klassifikation neurologischer Erkrankungen, 2001, S. 224) codiert wurde. Indes ist bei der W�rdigung von �rztlichen Berichten nicht allein die Diagnose massgebend, sondern unter welchen Beschwerden die versicherte Person leidet, ob diese objektiviert werden k�nnen und welche T�tigkeiten der versicherten Person trotz ihrer gesundheitlichen Einschr�nkungen noch zumutbar sind (BGE 136 V 279 E. 3.2.1 S. 281). Gem�ss den �bereinstimmenden Ausf�hrungen der Experten handelt es sich hier um eine Schmerzproblematik. Mithin sind die Auswirkungen auf die Arbeitsf�higkeit sowohl der dominierenden Kopfschmerzen als auch der �brigen Beschwerden nach der Rechtsprechung zum Symptomenkomplex der somatoformen St�rungen bzw. den unklaren Beschwerden zu beurteilen, wonach ein invalidisierender Charakter nur unter spezifischen Voraussetzungen angenommen wird (vgl. E. 2 hievor).
4.3.�Die begutachtenden �rzte haben sich nicht explizit dazu ge�ussert, ob eine psychische Komorbidit�t gegeben ist oder weitere Umst�nde vorliegen, welche die Schmerzbew�ltigung behindern (Urteil 9C_302/2012 vom 13. August 2012 E. 4.2.2 mit Hinweisen, nicht publ. in: BGE 138 V 339, aber in: SVR 2012 IV Nr. 56 S. 200). Demgegen�ber hat der RAD-Psychiater Dr. med. B.________ ausdr�cklich dazu Stellung genommen, wobei er eine erhebliche psychische Komorbidit�t, eine schwere k�rperliche Erkrankung sowie einen sozialen R�ckzug ausschloss und folge dessen eine dauerhafte Arbeitsunf�higkeit f�r nicht gegeben hielt (Bericht vom 9. Januar 2013).
Eine psychische Komorbidit�t erheblicher Schwere, Intensit�t, Auspr�gung und Dauer ist zweifellos nicht gegeben, da keine zus�tzliche psychische St�rung vorliegt (Gutachten S. 43). Auch das Kriterium der chronischen k�rperlichen Begleiterkrankungen und des mehrj�hrigen Krankheitsverlaufs bei unver�nderter oder progredienter Symptomatik ohne l�ngerfristige Remission ist gem�ss Rechtsprechung nicht erf�llt, da aus somatischer Sicht eine k�rperlich angepasste T�tigkeit zu 100 % zumutbar ist (E. 4.2 hievor; Urteil 8C_145/2013 vom 1. Mai 2013 E. 5.6.1). Ein sozialer R�ckzug in allen Belangen des Lebens liegt beim Beschwerdegegner, welcher zu 50 % berufst�tig ist und verschiedene Hobbys pflegt (u.a. Fotografieren, Ski- und Velofahren), nicht vor. Ferner bestehen aufgrund der Darlegungen der Gutachter keine Hinweise f�r einen verfestigten, therapeutisch nicht mehr angehbaren innerseelischen Verlauf einer an sich missgl�ckten, psychisch aber entlastenden Konfliktbew�ltigung (prim�rer Krankheitsgewinn ["Flucht in die Krankheit"]). Damit k�nnte h�chstens das Kriterium der unbefriedigenden Behandlungsergebnisse trotz konsequent durchgef�hrter ambulanter und/oder station�rer Behandlungsbem�hungen (auch mit unterschiedlichem therapeutischem Ansatz) und gescheiterten Rehabilitationsmassnahmen bei vorhandener Motivation und Eigenanstrengung bejaht werden (vgl. Gutachten S. 29), was jedoch offen bleiben kann, da es jedenfalls nicht besonders ausgepr�gt w�re.
Zusammenfassend sind die rechtsprechungsgem�ss massgeblichen Kriterien weder geh�uft erf�llt noch ist das (allenfalls gegebene) Kriterium der unbefriedigenden Behandlungsergebnisse besonders ausgepr�gt. Mithin ist - auch wenn damit die gesundheitlichen Beeintr�chtigungen des Beschwerdegegners keineswegs in Abrede gestellt werden - eine rentenbegr�ndende Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit nicht rechtsgen�glich erstellt. Insoweit ist von der im medizinischen Gutachten festgestellten Arbeitsunf�higkeit abzuweichen. Dies bedeutet - entgegen der Beschwerdef�hrerin - jedoch nicht, dass der Beweiswert des BEGAZ-Gutachtens dadurch als Ganzes geschm�lert w�rde (Urteil 8C_842/2011 vom 16. Oktober 2012 E. 4.2.2 mit Hinweisen, in: SVR 2013 IV Nr. 9 S. 21).
4.4.�Bei dieser Rechtslage besteht kein Anspruch auf eine Invalidenrente. Daher er�brigt sich eine �berpr�fung der ebenfalls ger�gten Invalidit�tsbemessung. Der angefochtene Entscheid h�lt vor Bundesrecht nicht stand und ist aufzuheben.
Der unterliegende Beschwerdegegner tr�gt die Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, vom 12. September 2013 wird aufgehoben und die Verf�gung der IV-Stelle Basel-Landschaft vom 1. Februar 2013 best�tigt.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten des vorangegangenen Verfahrens an das Kantonsgerichts Basel-Landschaft zur�ckgewiesen.