Source: https://steuer.ninja/stichwort/familiensache/
Timestamp: 2018-06-18 01:46:49
Document Index: 128995543

Matched Legal Cases: ['§ 112', '§ 43', '§ 1378', '§ 113', '§ 269', '§ 52', '§ 58', '§ 58']

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Schlagwort Archiv: Familiensache
Das vereinfachte Klauselerteilungsverfahren nach den Vorschriften des Auslandsunterhaltsgesetzes, welches der Ausführung der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Unterhaltsentscheidungen auf unionsrechtlicher oder staatsvertraglicher Grundlage dient, ist kraft verfahrensrechtlichen Zusammenhangs Unterhaltssache und damit Familienstreitsache im Sinne von § 112 Nr. 1 FamFG1. Dies erschließt sich insbesondere aus § 43 Abs. 2 Satz 1 …
Auslandsunterhalt, Familienrecht, Familiensache, Klauselerteilung, Klauselerteilungsverfahren, Vereinfachtes Klauselerteilungsverfahren
Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts Limburg a.d. Lahn wegen der Messerstecherei im Weilburger Amtsgericht bestätigt. Das Landgericht Limburg a.d. Lahn hat den 52jährigen Angeklagten wegen zweifachen versuchten Totschlags in Tateinheit mit zweifacher gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt1. Nach den Feststellungen des Landgerichts kam es im Flur des […]
Amtsgericht, Familiensache, Messerstecherei, Strafrecht
Zugewinnausgleich – und der Teilantrag auf Zahlung eines Mindestbetrages
Der Anspruch auf Ausgleich des Zugewinns gemäß § 1378 BGB kann als Teilantrag geltend gemacht werden. Die Zulässigkeit eines solchen Teilantrags hängt nicht davon ab, dass der – teilweise – geltend gemachte Anspruch bereits aus unstreitigen Vermögenspositionen folgt1. InhaltsübersichtZulässigkeit eines Teilantrags zum ZugewinnausgleichUnzulässige Teilentscheidung?Konkludente Rücknahme des Stufenantrags Zulässigkeit eines Teilantrags …
Familienrecht, Familiensache, Teilantrag, Zugewinnausgleich
Eine (teilweise) Antragsrücknahme gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V.m. § 269 ZPO kann ebenso wie die nach mündlicher Verhandlung erforderliche Einwilligung der Gegenseite konkludent erklärt werden1. Die Annahme einer nicht ausdrücklich erklärten Klage- bzw. Antragsrücknahme setzt allerdings voraus, dass das Verhalten der Partei bzw. des Beteiligten den …
Antragsrücknahme, Familienrecht, Familiensache, Klagerücknahme, Konkludente Prozesserklärung, Konkludente Willenserklärung, Zivilprozess, Zivilrecht
Die Ablehnung der Fristsetzung zur Einleitung eines Hauptsacheverfahrens nach § 52 Abs. 2 FamFG ist mit der Beschwerde gemäß § 58 FamFG anfechtbar. Die Beschwerde ist gemäß § 58 FamFG statthaft. Bei der Ablehnung des Antrags auf Bestimmung einer Frist zur Einleitung eines Hauptsacheverfahrens handelt es sich nicht um eine …
Beschwerde, einstweilige Anordnung, Familienrecht, Familiensache, Hauptsacheverfahren
In Ehe- und Familienstreitsachen darf ein Rechtsmittel nicht wegen Unbestimmtheit eines Teils des Beschwerdeangriffs insgesamt als unzulässig angesehen werden, wenn der Begründungsschrift eindeutig zu entnehmen ist, dass der Rechtsmittelführer seinen prozessualen Anspruch jedenfalls in einer bestimmten Höhe weiterverfolgen will1. Im hier entschiedenen Fall hatte der Antragsgegner gegen einen Beschluss des …
Beschwerde, Beschwerdebegründung, Familienrecht, Familiensache