Source: https://www.afilio.de/post/recht/vorsorgedokumente/kurzueberblick-vorsorgevollmacht
Timestamp: 2020-05-25 12:30:30
Document Index: 225795268

Matched Legal Cases: ['§1897', '§1901', '§1904', '§1904', '§29', '§168']

Kurzüberblick Vorsorgevollmacht: Die wichtigsten Antworten
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Kurzüberblick Vorsorge­vollmacht: Die wichtigsten Antworten
Ohne eine Vorsorge­vollmacht sind Ihre Angehörigen im Notfall stark in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt. Wir erklären, wie Sie das verhindern können!
Mit der Vorsorgevollmacht regeln Sie, wer Ihre Geschäfte führt, wenn Sie dazu nicht mehr in der Lage sind.
Auf ihrer Grundlage lässt sich eine gerichtliche Betreuung umgehen.
Vertrauen Sie nicht darauf, dass Ihre Vorsorgevollmacht von Ihrer Bank akzeptiert wird – Klären Sie persönlich mit Ihrer Bank, wie Sie am besten vorgehen.
Vollmacht heißt Vertrauen – Nehmen Sie sich Zeit bei der Auswahl eines Bevollmächtigten.
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser – Schützen Sie sich durch einen neutralen Kontrollbevollmächtigten vor Missbrauch.
Eine Vorsorgevollmacht ist jederzeit widerrufbar.
Warum Vorsorgevollmacht?
Ob Alter, Krankheit oder Unfall: Jeder kann in die Lage geraten, selbst alltägliche Dinge nicht länger selbst regeln zu können. Weit verbreitet ist der Irrtum, dass in einem solchen Fall die rechtliche Vertretung „automatisch“ auf den eigenen Ehepartner oder die eigenen Kinder übergeht. Tatsächlich notwendig ist eine eindeutige, eigenhändig unterschriebene Vollmacht oder Betreuungsverfügung. Liegt keine Vorsorgevollmacht vor (im Sprachgebrauch oft auch als "Versorgungsvollmacht" bezeichnet), bestellt das zuständige Betreuungsgericht eine rechtliche Betreuung. Dabei kann vom Gericht ein Angehöriger des Betroffenen oder eine zuvor benannte Vertrauensperson als Betreuer eingesetzt werden, doch das ist keinesfalls selbstverständlich. Insbesondere wenn aus Sicht des Gerichts die Gefahr eines Interessenkonflikts besteht. Bei einer absehbaren Erbauseinandersetzung ist es etwa durchaus üblich, Angehörige nicht als „geeignete“ Personen (§1897 BGB) einzustufen, sondern stattdessen einen unabhängigen Dritten als Betreuer einzusetzen.
Vorzüge der Vorsorgevollmacht gegenüber der Betreuungsverfügung
Liegt keine Vorsorge­vollmacht vor, wird ein gerichtlicher Betreuer bestellt, der unter Aufsicht des Gerichts steht.
Um dafür zu sorgen, dass eine gerichtliche Betreuung von einer vertrauten Person wahrgenommen wird, kann eine Betreuungsverfügung hinterlegt werden, die eine Vertrauensperson als gewünschten Betreuer benennt. Der Einsetzung eines gerichtlichen Betreuers geht dabei ein oft langwieriges gerichtliches Verfahren voraus. Zunächst werden von einem Gutachter die Erforderlichkeit der Betreuung und die Eignung der infrage kommenden Kandidaten geprüft. Im Unterschied zum Vorsorgebevollmächtigten steht der Betreuer unter Aufsicht des Betreuungsgerichts. Er muss sich in vielen Fällen die Genehmigung des Gerichts einholen, wenn er im Namen des Betroffenen Entscheidungen trifft. Darüber hinaus ist er gegenüber dem Gericht Auskunfts-, berichterstattungs- und ggf. rechnungslegungspflichtig. Seine Position ist dabei keinesfalls unantastbar. Das Gericht kann einen Betreuer auch jederzeit entlassen, wenn es zur Ansicht gelangt, dass er seinen Pflichten nicht genügt. Mit der Vorsorgevollmacht können Sie die Nachteile einer gerichtlich verordneten Betreuung umgehen.
Wen soll ich als Bevollmächtigten einsetzen?
Vertrauen ist entscheidend: Da der Bevollmächtigte erhebliche Befugnisse über Ihre Vertragsfähigkeit erhält und gleichzeitig einer erheblich geringeren Kontrolle durch das Gericht unterliegt als ein Betreuer, sollten Sie ausschließlich jemanden einzusetzen, dem Sie uneingeschränkt Vertrauen. Zudem empfiehlt es sich vorab mit der benannten Person darüber zu sprechen, ob Sie die Stellung eines Bevollmächtigten und die damit einhergehende Verantwortung einnehmen kann und will.
Was darf der Bevollmächtigte?
Familienmitglied als Bevollmächtigten einsetzen? In vielen Konstellationen eine sinnvolle Wahl
Mit der Vorsorgevollmacht räumt der Vollmachtgeber seinem Bevollmächtigten das Recht ein, Entscheidungen in seinem Sinne zu fällen. Eine Vorsorgevollmacht kann ebenso allumfassend sein wie eine Generalvollmacht oder auf Einzelbereiche beschränkt sein. Die Vollmacht räumt dem Bevollmächtigten zwar viele Rechte, aber auch Pflichten ein. So hat der Bevollmächtigte seine Entscheidungen im Sinne des Vollmachtgebers zu fällen. Er ist jedoch keinesfalls verpflichtet, überhaupt im Sinne des Vollmachtgebers tätig zu werden und kann von diesem jederzeit seiner Rechte enthoben werden. Bleibt er untätig oder wird die Vollmacht aufgehoben, bestellt das Betreuungsgericht wiederum einen gesetzlichen Betreuer.
Bei medizinischen Entscheidungen kommt dem Vorsorgebevollmächtigten nur dann eine Rolle zu, wenn die Vorsorgevollmacht diesen Aufgabenkreis einschließt. Für Notfallsituationen kann der Vollmachtgeber aber alternativ aber auch seine Entscheidungsfreiheit wahren, indem er entsprechende Vorkehrungen auch im Rahmen der Patientenverfügung nach §1901a BGB trifft. Liegt eine Patientenverfügung vor, prüft der Bevollmächtigte, ob die getroffenen Festsetzungen auf die gegenwärtige Situation zutreffen und sorgt für ihre Umsetzung.
Wie entscheidet der Bevollmächtigte, wenn keine Patientenverfügung vorliegt?
Gibt es keine Patientenverfügung oder stimmen die darin getroffenen Festsetzungen nicht mit einer eingetretenen Akutsituation überein, ist der Bevollmächtigte dafür zuständig Entscheidungen auf Grundlage der Behandlungswünsche des Vollmachtgebers und seines mutmaßlichen Willens zu treffen. Nach §1904 BGB ist das in besonders kritischen Fällen nur in Übereinstimmung mit dem behandelnden Arzt oder mit Genehmigung des Betreuungsgerichts möglich.
Wann ist eine Vollmacht wirksam?
Damit eine Vollmacht wirksam sein kann, muss der Vollmachtgeber zum Zeitpunkt des Verfassens geschäftsfähig sein. Nach §§1904 ff. BGB muss eine Vollmacht, die zu hochriskanten ärztlichen Maßnahmen oder Zwangsmaßnahmen berechtigt, ausdrücklich und schriftlich erteilt worden sein. Soll der Bevollmächtigte auch zu Immobiliengeschäften berechtigt sein, ist gem. §29 GBO ist darüber hinaus eine notariell beurkundete oder beglaubigte Vollmacht nötig.
Das gilt im Umgang mit Geldinstituten
Auch wenn aus rechtlicher Sicht dazu keinen Anlass besteht, weigern sich viele Banken aus Angst vor Missbrauch häufig Vorsorgevollmachten zu akzeptieren. Am sichersten ist es, ggf. vor Ort eine den Regularien der Bank hauseigene Bankvollmacht anzufertigen.
Vorsorgevollmacht an zwei Personen erteilen - geht das?
Es ist nicht nur möglich, sondern in manchen Fällen auch sinnvoll, mehrere Bevollmächtigte zu benennen. Bei der Erteilung der Vorsorgevollmacht für mehrere Personen sind unterschiedliche Ausgestaltungen denkbar. Allerdings sollten eher nicht mehrere Personen für denselben Bereich als gemeinschaftlich Vertretungsberechtigte eingesetzt werden. Im Ergebnis könnten sie sich gegenseitig blockieren. Im ungünstigsten Fall kommt es dann zu keiner Entscheidung. Sinnvoll kann der Einsatz eines neutralen Kontrollbevollmächtigten sein, der prüft, ob der eigentlich Bevollmächtigte im Sinne des Vollmachtgebers handelt. Er kann vom Bevollmächtigten Rechenschaft fordern oder die Vollmacht bei Missbrauch auch widerrufen! Für den Fall der Fälle können auch Ersatzbevollmächtigte bestellt werden, um zu verhindern, dass das Gericht einen Betreuer bestellt, wenn der sog. Erstbevollmächtigte verhindert ist.
Eine Vorsorgevollmacht sollte im Außenverhältnis nicht an Bedingungen gebunden sein. Ein Beispiel: Vermeintlich unproblematische Alltagsformulierungen bergen ungeahnte Risiken:
(„Wenn ich nicht mehr geschäftsfähig bin, ...“): Um darauf vertrauen zu können, dass ein Bevollmächtigter berechtigt ist, die Interessen des Vollmachtgebers wahrzunehmen müsste die Gegenseite nun prüfen, ob der Vollmachtgeber tatsächlich geschäftsunfähig ist. Es besteht also das Risiko, dass Institutionen oder Geschäftspartner eine Vollmacht nicht anerkennen und Rechtsgeschäfte verweigern. Um das zu vermeiden, sollten Bedingungen immer nur für das sogenannte „Innenverhältnis“ zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigten gelten (sog. „rechtliches Dürfen“). Dann ist sichergestellt, dass eine Bedingung nicht die Vertretungsmacht des Bevollmächtigten gegenüber Dritten beeinträchtigt (sog. rechtliches Können).
Wir empfehlen die Ausstellung einer Vorsorgevollmacht, die über den eigenen Tod hinaus gültig bleibt (sog. „transmortale Vollmacht“). Damit begegnen Sie der Möglichkeit, dass nach Eintreten des Todes erst geregelt werden muss, wer in die Rechtsstellung des Verstorbenen eintritt, also Erbe ist. Besteht die Vollmacht nach dem Tod fort, kann der Bevollmächtigte in der Zwischenzeit das Vermögen für die (noch zu benennenden) Erben verwalten.
Wer kann eine Vorsorgevollmacht widerrufen?
Im Fall der Fälle ist sichergestellt, dass ein Bevollmächtigter ihre Vertragsangelegenheiten nicht unbegrenzt wahrnehmen kann. Nach §168 BGB ist die Vorsorgevollmacht jederzeit durch den geschäftsfähigen Vollmachtgeber, dessen Erben oder einen dazu ermächtigten Vertreter widerruflich.
Ob im Privat- oder Berufsleben: Jeder kann einmal in einen Rechtsstreit verwickelt werden. Vor hohen Kosten schützt eine Rechtsschutz­versicherung.
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