Source: http://jes-beratung.de/aufgaben_des_br.html
Timestamp: 2017-03-31 00:27:34
Document Index: 354457301

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 87', '§ 4', '§ 87', '§ 94', '§ 80', '§ 87', '§ 111', '§ 91', '§ 98', '§ 97', '§ 23', '§ 87']

Betriebsräte haben viele Pflichten...
...z. B. im Zusammenhang mit IuK-Systemen. Systeme der Datenverarbeitung, IT-Syste- me (“Informationsverarbeitende Technologien”), Kommunikationstechniken etc. werden allgemein unter dem Begriff “IuK-Systeme” (Information und Kommunikation), manch- mal auch “IKT-Systeme” (Informations- und Kommunikationstechnik) zusammen- gefasst.
Zu solchen Systemen gehören PCs, Netzwerke mit ihren verschiedenen Servern, Rechner der mittleren Datentechnik und Großrechner (“Hosts” oder “Mainframes”), die Techniken für den Internet-Zugang mit Proxy-Servern, Firewalls und Routern, die E-Mail-Server, aber auch z. B. Telefonanlagen, Fax-Systeme, Zugangskontrollsysteme, Anlagen zur Zeiterfassung, gelegentlich auch Systeme der Haustechnik, der Kantinenabrechnung etc.
Ein Betriebsrat hat laut Gesetz eine Reihe von Aufgaben im Zusammenhang mit allen IuK-Systemen:
Gemäß § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG obliegt es ihm, zu überwachen, ob die Schutz- vorschriften, die zu Gunsten der Arbeitnehmer gelten, im Betrieb ein- gehalten werden. Solche Schutzvorschriften im Zusammenhang mit IuK-Syste- men sind u. a. das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), das Telekommunikations- gesetz (TKG), das Teledienste-Datenschutzgesetz (TDDSG), aber auch das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG), die Bildschirmarbeitsverordnung (BildscharbV), Unfallverhütungsvorschriften (UVVen) etc. Bei allen technischen Einrichtungen, die das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer überwachen, hat der Betriebsrat lt. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG eine Mitbestimmungspflicht - nicht nur ein Mitbestimmungsrecht. Es ist also seine Aufgabe, z. B. durch eine Betriebsvereinbarung, sicherzustellen, dass durch den Einsatz solcher Techniken die Rechte der Arbeitnehmer nicht verletzt werden. Zwar hat der Betriebsrat kein unmittelbares Mitbestimmungsrecht beim Daten- schutz. Aus den Regelungen des § 4 BDSG und der Bestimmung des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, aber auch im § 94 BetrVG kann sich jedoch ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats z. B. hinsichtlich der personenbezogenen Daten der Beschäftig- ten, der Zweckbestimmung der Speicherung und anderer Aspekte des Daten- schutzes ergeben, das der Betriebsrat in jedem Fall wahrnehmen sollte. Für die Arbeit an Bildschirmgeräten bestehen besondere Schutzvorschriften für die Beschäftigten, die sich aus dem Arbeitsschutzgesetz, der Bildschirmarbeits- verordnung und den Unfallverhütungsvorschriften ergeben. Hier hat der Betriebsrat nicht nur die Aufsichtspflicht gem. § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, sondern auch eine Mitbestimmungspflicht, die sich aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG ergibt - ganz beson- ders deshalb, weil einige Regelungen in den hier genannten Schutzvorschriften dem Arbeitgeber erhebliche Auslegungsspielräume lassen, die unbedingt durch eine Betriebsvereinbarung geschlossen werden sollten. Die Neueinführung technischer Systeme kann Nachteile für die Beschäftigten mit sich bringen, z. B. können Rationalisierungspotenziale entstehen, die nicht selten zur Folge haben, dass Arbeitsplätze abgebaut werden. Hier hat ein Be- triebsrat unter gewissen Umständen eine Mitbestimmungspflicht, um zu verhin- dern, dass die Arbeitnehmer den Nachteilen ungeschützt ausgesetzt sind (§§ 111 ff BetrVG). Sollten sich durch technische Systeme Arbeitsbedingungen in einer Weise än- dern, die für die Arbeitnehmer unzumutbar sind, so hat der Betriebsrat nach § 91 BetrVG die Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass diese unzumutbaren Belastungen für die Arbeitnehmer abgestellt werden. Der Betriebsrat hat nicht nur bei der Durchführung von Schulungsmaßnahmen mitzubestimmen (§ 98 Abs. 1 BetrVG), er hat unter gewissen Umständen auch die Möglichkeit, die Durchführung von Schulungen zu erzwingen (§ 97 Abs. 2 BetrVG).
Wenn ein Betriebsrat seine Aufgaben vernachlässigt, begeht er eine Pflicht- verletzung. Unter gewissen Umständen kann es sogar geschehen, dass ihm auf Grund- lage des § 23 Abs. 1 BetrVG das Mandat entzogen wird! Stellen Sie also auch im eigenen Interesse, vor allem aber im Interesse der Arbeitnehmer, die Ihnen das Mandat anver- traut haben, sicher, dass Sie Ihre gesetzlichen Aufgaben erfüllen!
Wir haben über 16 Jahre Erfahrung in der Unterstützung von Betriebsräten bei der Erfül- lung Ihrer Aufgaben. Eine Reihe von Betriebsräten namhafter Unternehmen haben uns als Sachverständige eingesetzt, Schulungen bei uns besucht oder setzen Betriebsverein- barungen ein, die wir für sie entworfen oder überarbeitet haben.
Wir überprüfen als Sachverständige gemeinsam mit Ihnen, welche technischen Einrichtungen, die nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG mitbestimmungspflichtig sind, in Ihrem Betrieb vorhanden sind, stellen fest, wie und in welchem Umfang diese Einrichtungen das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer überwachen und entwickeln gemeinsam mit Ihnen Regelungen, z. B. in Form von Betriebs- vereinbarungen, damit Sie Ihre Mitbestimmungsaufgaben erfüllen können.* Wir unterstützen Sie bei Ihrer Aufgabe, die Einhaltung des Datenschutzes zu überwachen, indem wir als Sachverständige prüfen, wo, in welchem Umfang und zu welchem Zweck personenbezogene Daten der Beschäftigten gespeichert wer- den. Wo nötig, entwickeln wir gemeinsam mit Ihnen eine Strategie, verbindliche Regelungen, z. B. in Form von Betriebsvereinbarungen, aufzustellen und unter- stützen Sie dabei, diese Regelungen gegenüber dem Arbeitgeber durchzusetzen.* Wir prüfen gemeinsam mit Ihnen, ob die Vorschriften zum Arbeitsschutz an Bildschirmarbeitsplätzen in Ihrem Betrieb korrekt eingehalten werden, ent- wickeln bei Bedarf gemeinsam mit Ihnen eine Betriebsvereinbarung und unter- stützen Sie bei deren Durchsetzung. Wir führen für Ihren Betriebsrat Schulungen durch, um Sie zu den Themen, die für Sie von Bedeutung sind, auf dem aktuellen Stand zu halten.