Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_nordrhein-westfalen/74123c945a06bafd72307cde7ea764c98ed40b0b87aba1f346e75f67cf3c6159
Timestamp: 2020-06-06 12:12:29
Document Index: 71090818

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 113', '§ 74', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 73', '§ 73', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 154', '§ 100', '§ 167', '§ 708', '§ 132']

OVG Nordrhein-Westfalen, 7 A 3025/04: OVG NRW: garage, grundstück, treu und glauben, wohnhaus, bestandteil, bauwerk, genehmigung, form, einheit, eigentümer
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 20.03.2006, 7 A 3025/04
Aktenzeichen: 7 A 3025/04
OVG NRW: garage, grundstück, treu und glauben, wohnhaus, bestandteil, bauwerk, genehmigung, form, einheit, eigentümer
Oberverwaltungsgericht NRW, 7 A 3025/04
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 11 K 1024/03
Die Baugenehmigung des Beklagten vom 28. Mai 2002 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Landrates des S. -F. -Kreises vom 7. April 2003 wird aufgehoben.
Der Beklagte und der Beigeladene tragen die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge je zur Hälfte; ihre eigenen außergerichtlichen Kosten tragen sie jeweils selbst.
2Der Kläger ist (Mit-)Eigentümer des Grundstücks I. -I1. -Straße 3 (Flurstück 29, Flur 5, Gemarkung F1. ) in I2. -F1. . Der Beigeladene ist (Mit-) Eigentümer des Nachbargrundstücks I. -I1. -Straße 5 (Flurstück 28 in derselben Flur bzw. Gemarkung).
3Das Grundstück des Beigeladenen ist mit einem Wohnhaus und einer Garage bebaut. Die Garage war ursprünglich mit einem Flachdach versehen. Die Außenmauer der Garage, die insgesamt 30 cm breit ist, war im Jahr 1979 im Einverständnis mit dem Voreigentümer des klägerischen Grundstücks teilweise auf dem Grundstück des Klägers errichtet worden. Der Überbau auf das Grundstück des Klägers beträgt 28 cm; hiervon entfallen 16 cm auf die Verklinkerung und 12 cm auf das Mauerwerk.
Auf den Bauantrag vom 30. März 1998 erteilte der Beklagte dem Beigeladenen mit 4
Bescheid vom 9. Juli 1998 die Genehmigung zum Um- und Ausbau des (Dach- und Obergeschosses des) Einfamilienhauses auf seinem Grundstück. Gegenstand dieser Baugenehmigung war u.a. die Errichtung eines einheitlichen geneigten Daches über dem vorhandenen Wohnhaus und der daran angebauten Garage. In den genehmigten Bauvorlagen ist die überbaute Garage als Grenzgarage eingezeichnet. In der Folgezeit errichteten die Beigeladenen sodann das Dach, das auf der Außenmauer der Garage auf dem klägerischen Grundstück aufsetzt. Die tatsächliche Dachneigung über der Garage beträgt zwischen 46 und 47 Grad.
5Auf die Klagen des Klägers hob das Verwaltungsgericht mit rechtskräftigen Urteilen vom 17. August 2001 die Baugenehmigung vom 9. Juli 1998 auf (VG Köln 11 K 6966/99) und verpflichtete den Beklagten, dem Beigeladenen die Beseitigung des Dachaufbaus über der Garage insoweit aufzugeben, als dadurch Rechte des Klägers verletzt werden (VG Köln 11 K 8098/99).
6Der Beigeladene stellte im November 2001 einen Antrag auf Erteilung der nachträglichen Genehmigung zur Errichtung einer Garage. Der Beklagte wies den Beigeladenen unter dem 13. Dezember 2001 darauf hin, die Geometrie des geplanten Garagendachs sei unklar: Bei einem trapezförmigen Grundriss könne das Pultdach nicht die in den Plänen dargestellte Form haben. Außerdem überschreite die Länge der Garagenwand an der Nachbargrenze 9 m. Der Beklagte bat um Überarbeitung des Bauantrags.
7Unter dem 12. März 2002 erließ der Beklagte unter Bezugnahme auf das Urteil im Verfahren VG Köln 11 K 8098/98 eine Ordnungsverfügung, in der er dem Beigeladenen aufgab, innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Unanfechtbarkeit das Pultdach über dem ursprünglichen Flachdach der Garage auf seinem Grundstück abzubrechen. Hiergegen legte der Beigeladene am 8. April 2002 Widerspruch ein.
8In der Folgezeit stellte der Beigeladene unter Vorlage geänderter Bauvorlagen einen Bauantrag für das Vorhaben "Zweifamilienhaus: Ausbau und Umbau des Ober- und Dachgeschosses sowie Umbau der Garage auf der Südostseite". Daraufhin erteilte der Beklagte mit Bescheid vom 28. Mai 2002 die entsprechende Baugenehmigung. Ausweislich der mit Grünvermerk genehmigten Bauzeichnungen vom 28. März 2002 soll ein Teil der dem Grundstück des Klägers zugeneigten Dachfläche abgebrochen werden; stattdessen soll über der Garage eine Dachfläche errichtet werden, die am Schnittpunkt mit der Außenwand des Wohnhauses 0,40 m nach unten verspringt und eine Neigung von 45 Grad aufweist. Bestandteil der Baugenehmigung ist auch eine "Straßenansicht I. -I1. -Straße 5" vom 15. Oktober 2001, die eine einheitliche durchgehende Dachfläche von der Außenwand der neuen auf dem Grundstück des Beigeladenen zu errichtenden Garagenmauer an der Grundstücksgrenze bis zum First des Wohnhauses mit einer Dachneigung von 46,404 Grad aufweist. In den genehmigten Bauzeichnungen vom 28. März 2002 ist die Höhe der Geländeoberfläche für das Grundstück des Beigeladenen mit 57,47 m über NN, für das Grundstück des Klägers mit 57,52 m über NN angegeben; der obere Abschluss der Garagenwand von "max. 3 m" liegt bei 60,52 m über NN. Gegen diese Baugenehmigung legte der Kläger am 12. Juni 2002 Widerspruch ein. Zur Begründung führte er aus, die Aufstockung der Garage sei unverändert rechtswidrig, auch wenn ausweislich der Baugenehmigung nunmehr beabsichtigt sei, die Fußpfette der Dachaufstockung dort aufzulegen, wo die Außenwand der Garage noch auf dem Grundstück des Beigeladenen stehe. Es sei unzulässig, die Garage in einen zulässigen und einen unzulässigen Teil aufzuspalten.
Bei der genehmigten Überdachung der Garage handele es sich unverändert um ein mit dem Hauptgebäude eine Einheit bildendes abgeschlepptes Dach, das nach der einschlägigen Judikatur unzulässig sei.
Am 17. Juli 2002 beantragte der Kläger gegen den Beklagten die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil vom 17. August 2001 (VG Köln 11 K 8098/99) durchzuführen (VG Köln 11 M 29/02). Zur Begründung führte er aus, der Beklagte habe zwar dem verwaltungsgerichtlichen Urteil entsprechend dem Beigeladenen durch Ordnungsverfügung den Abbruch der Dachaufstockung über der zu seinem Grundstück gerichteten Garage aufgegeben. Der Beklagte habe aber mit der Baugenehmigung vom 28. Mai 2002 ein Vorhaben als Austauschmittel akzeptiert, das trotz der Veränderung des Daches über der Garage ebenfalls nachbarrechtswidrig sei. Der Vollstreckungsantrag wurde vom Kläger zurückgenommen, nachdem das Gericht darauf hingewiesen hatte, dass einer Vollstreckung des Urteils vom 17. August 2001 im Hinblick darauf, dass die Wand der Garage sowohl auf dem Grundstück des Klägers als auch auf dem Beigeladenen stehe, unausräumbare zivilrechtliche Hindernisse entgegenstehen könnten.
10Der Landrat des S. -F. -Kreises wies den Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom 7. April 2003 zurück. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, aus den zur Baugenehmigung gehörenden Zeichnungen gehe eindeutig hervor, dass für die neue Grenzwand ein eigenes Fundament vorgesehen sei. Die Annahme des Klägers, die geplante neue Grenzwand der genehmigten Garage bilde eine Einheit mit der bereits bestehenden Wand, die auf das Nachbargrundstück reiche, sei daher unrichtig. Eine Verbindung der beiden unmittelbar nebeneinander stehenden Wandscheiben zu einer einzigen Wand sei unsinnig, technisch nicht notwendig und auch nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand herstellbar. Im zur Baugenehmigung gehörenden Schnitt und der Straßenansicht sei der beabsichtigte Abbruch des Garagendaches in üblicher Kennzeichnung sowie schriftlich durch den Hinweis "Dachabbruch" dargestellt. Das neue Garagendach verspringe gegenüber dem Dach des Wohngebäudes um etwa 0,40 m nach unten und könne somit nicht mehr als abgeschlepptes Dach bezeichnet werden. Die genehmigte Garage überschreite mit einer Wandhöhe von 3,0 m, einer Dachneigung von 45 Grad und einer Länge von 6,04 m den in § 6 Abs. 11 Nr. 1 BauO NRW vorgegebenen Rahmen nicht. Abstellräume seien Bestandteile der Garage; sie könnten in offener Verbindung mit der Garage stehen, aber auch vom Garagenraum abgeschottet sein. Abstellräume seien auch oberhalb einer Garage im Dachraum zulässig, z.B. bei einer Garage mit Satteldach oder auch mit Pultdach - wie bei einem vom Hauptgebäude abgeschleppten Dach -, wenn die funktionale Einheit mit der Garage gewährleistet sei und sie sich der Garage unterordneten. Unzulässig seien Abstellräume hingegen, wenn sie vom Hauptgebäude her zugänglich gemacht werden sollten, da dadurch einerseits die funktionale Einheit mit der Garage verloren gehe und sich andererseits dann das Hauptgebäude in die herkömmliche Abstandfläche hinein erstrecke. Um einen solchen unzulässigen Raum handele es sich vorliegend aber nicht.
Bereits unter dem 19. Februar 2003 hatte der Kläger Klage erhoben, zu deren Begründung er unter Ergänzung und Vertiefung seines bisherigen Vorbringen vorgetragen hat, das vom Beigeladenen angebotene und vom Beklagten genehmigte "Austauschmittel" verstoße ebenso wie die ursprüngliche Baugenehmigung gegen nachbarschützendes Recht. Die Garage sei nicht gemäß § 6 Abs. 11 BauO NRW begünstigt, denn sie werde mit dem leicht umkonstruierten Dach in das Hauptgebäude 9
mit einbezogen. Mit diesem "verkrüppelten" Dach werde auch äußerlich der Anschein erweckt, die Garage sei in das Wohnhaus mit einbezogen. Außerdem sei die Garage in der genehmigten Form unzulässig, da über ihr ein Raum entstehe, den die Funktion der Garage nicht erfordere. Garagen seien gemäß § 6 Abs. 11 BauO NRW nur als eigenständige Baukörper begünstigt, woran es hier auch wegen der Einbeziehung in das Hauptgebäude fehle. Er könne sich auf den Verstoß gegen die Abstandflächenvorschriften berufen, da er - wenn überhaupt - jedenfalls nicht in gleicher Weise wie der Beigeladene gegen diese verstoßen habe. Die nach dem Vorbringen des Beigeladenen vorliegenden Verstöße lägen allein im zivilrechtlichen Bereich. Der Kläger hat sich insoweit auf eine Skizze des öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs L. vom 2. Februar 1999 bezogen; der in nordöstlicher Richtung aus dieser Skizze vermeintlich ersichtliche Abstand seiner Garage von der gemeinsamen Grundstücksgrenze stelle keinen Hohlraum dar, sondern sei vielmehr mit Mauerwerk, also der Außenmauer seiner Garage bebaut. Damit stehe die Garage "an der Grenze". Dass die vorhandene Garage seine Nachbarrechte verletze, stehe auf Grund der rechtskräftigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vom 17. August 2001 fest.
13die Baugenehmigung des Beklagten vom 28. Mai 2002 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Landrates des S. -F. -Kreises vom 7. April 2003 aufzuheben.
Der Beklagte hat unter Bezugnahme auf die angefochtenen Entscheidungen beantragt, 14
Der Beigeladene hat beantragt, 16
Er hat ausgeführt, die Baugenehmigung sei rechtmäßig. Die Garage sei auch im Bereich des Daches nicht mit dem Haupthaus verbunden. Es gebe keinen Zugang vom Hauptgebäude zum Dachraum über der Garage. Auch äußerlich werde das Pultdach über der Garage sichtbar durch einen nunmehr neu zu schaffenden Versprung vom Satteldach des Wohnhauses getrennt. Dies sei mehr als nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung erforderlich sei. Durch das Dach der Garage werde diese nicht zu einer "mehrfunktionalen Baulichkeit". Der Raum über der Garage werde nicht gesondert genutzt, dies sei auch nicht vorgesehen. Zudem könne der Kläger einen angeblichen nachbarrechtlichen Verstoß nicht rügen, da seine Garage ebenfalls den Grenzabstand nicht einhalte, wie das Vermessungsergebnis des Vermessungsingenieurs A. vom 2. Juli 2002 belege. Die Garage des Klägers sei nicht i.S.d. des § 6 Abs. 11 BauO NRW "an der Nachbargrenze" gebaut.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 10. Mai 2004 abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, das Vorhaben des Beigeladenen verstoße in der nunmehr genehmigten Ausführung nicht mehr gegen die Abstandflächenvorschriften. Insoweit hat es unter weitgehender Bezugnahme auf sein Urteil vom 17. August 2001 - 11 K 6966/99 - ausgeführt, zwar habe die 1979 mit Flachdach errichtete Garage des Beigeladenen die Abstandfläche zum Grundstück des 18
Klägers nicht eingehalten; die Voraussetzungen des § 6 Abs. 11 BauO NRW seien seinerzeit nicht erfüllt gewesen, weil die Garage nicht an die Nachbargrenze gebaut sei. Vielmehr sei die 30 cm breite Außenwand der Garage ausweislich eines Fortführungsrisses des Katasteramtes des S. -F. -Kreises vom 10. Dezember 1984 mit insgesamt 28 cm auf dem Grundstück des Klägers errichtet; dieser Überbau sei durch das Vermessungsbüro L. am 3. Februar 1999 bestätigt worden. Dass die Garage auch nicht wegen der Zustimmung des Rechtsvorgängers des Klägers gegenüber dem Beigeladenen im Jahre 1979 einer Grenzgarage i.S.d. § 6 Abs. 11 BauO NRW gleichzustellen sei, sei in dem genannten Urteil vom 17. August 2001 dargelegt worden. Die nunmehr in Streit stehende Baugenehmigung sei dadurch gekennzeichnet, dass die neue Grenzwand vollständig auf dem Grundstück des Beigeladenen stehe und ein eigenes Fundament habe. Eine konstruktive Verbindung mit der teilweise auf dem Grundstück des Klägers stehenden Wandscheibe sei nicht notwendig und nach den genehmigten Plänen auch nicht vorgesehen. Die Konsequenz daraus sei, dass die Garage als Grenzgarage privilegiert sei, da sie mit einer Wandhöhe von 3 m, einer Dachneigung von 45 Grad und einer Länge von 6,02 m die Voraussetzungen des § 6 Abs. 11 BauO NRW erfülle. Der Umstand, dass nach dem äußeren Eindruck die verklinkerte Wandscheibe auf dem Grundstück des Beigeladenen die Außenwand ausmache, sei unerheblich. Unter dem 28. Oktober 2002 hätten die Beigeladenen ihr Einverständnis mit dem Abriss der Mauer erklärt. Wenn der Kläger es wünsche, habe er es selbst in der Hand, auch den äußeren Anschein einer unzulässigen Garage durch den Abbruch der Mauer zu beseitigen. Gegen das Dach der Garage sei nichts einzuwenden, weil dieses gegenüber dem Dach des Wohngebäudes um 0,40 cm nach unten verspringe und somit von einem abgeschleppten Dach nicht die Rede sein könne.
20Gegen das ihm am 17. Mai 2004 zugestellte Urteil hat der Kläger am 4. Juni 2004 Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt und diesen am 30. Juni 2004 begründet.
21Mit Beschluss vom 9. November 2005 hat der Senat die Berufung zugelassen. Der Beschluss wurde dem Kläger am 11. November 2005 zugestellt.
22Am 9. Dezember 2005 hat der Kläger einen Berufungsantrag gestellt und zur Berufungsbegründung ausgeführt, die Baugenehmigung sei bereits deshalb nachbarrechtswidrig, weil sie gegen § 6 Abs. 11 BauO NRW verstoße. Aus den von dem Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgängen ergebe sich, dass die Garage - bezogen auf das Grundstück des Beigeladenen - eine Wandhöhe von 3,05 m aufweise, so dass sie bereits deshalb nicht gemäß § 6 Abs. 11 BauO NRW privilegiert sein könne. Gehe man davon aus, dass diese Wandhöhe sich aus den Bauvorlagen so nicht eindeutig ergebe, sei die Baugenehmigung hinsichtlich ihrer nachbarrechtlichen Auswirkungen unbestimmt. Die Frage nach der abstandrechtlichen Bewertung von Gebäudeteilen sei anhand einer natürlichen Betrachtungsweise zu beantworten. Das vom Beklagten genehmigte Dach sei seiner äußeren Erscheinung nach in Wahrheit Bestandteil des Hauptgebäudes. Für einen unbefangenen Betrachter sei erkennbar, dass die "Parallelverschiebung" des Daches über der Garage ausschließlich aus dem Grunde erfolgt sei, um die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zu unterlaufen, die "Klimmzüge" bei der Gestaltung eines Daches über einer Garage ausdrücklich abgelehnt habe. Hinzu komme noch, dass das Dach über der Garage letztlich Bestandteil des Daches über dem Haupthaus des Beigeladenen sei und auch aus diesem Grunde abstandflächenrechtlich unzulässig sei. Die seinem Grundstück zugewandte Außenwand des Gebäudes überschreite das für die Anwendung des Schmalseitenprivilegs zulässige Höchstmaß deutlich, so dass ein verändertes Dach
über dieser lediglich bestandsgeschützten Bausubstanz die Abstandflächenfrage neu aufwerfe. In einer solchen Situation stelle sich die Frage, ob ein Bauherr, der geltendes Abstandflächenrecht mit seinem Hauptgebäude nicht einhalte, befugt sei, zusätzlich von der Begünstigung des § 6 Abs. 11 BauO NRW Gebrauch zu machen. Diese Frage sei zu verneinen, da § 6 BauO NRW nachbarschützendes Recht und vom Gesetzgeber zentimetergenau austariert sei. Jeder vorhandene Verstoß gegen geltendes Abstandflächenrecht müsse dazu führen, dass weitere Beeinträchtigungen durch Nutzungen in der Abstandfläche zu unterbleiben hätten. Abstandflächenrechtlich sei die Garage auch deshalb unzulässig, weil der über der Garage entstehende Dachraum als Folge des Fensters in die Betrachtung mit einzubeziehen sei. Bei natürlicher Betrachtungsweise erscheine dieser Raum unabhängig von der Frage der Zugänglichkeit vom Hauptgebäude oder über eine bislang nicht vorgesehene Hilfskonstruktion als zur Garage gehörig, obwohl er für die Funktion der Garage nicht erforderlich sei. Bei § 6 Abs. 11 BauO NRW handele es sich um eine Ausnahme von dem Grundsatz des § 6 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW, vor oberirdischen Gebäuden eine Abstandfläche einzuhalten; bei Ausnahmen sei eine einengende Auslegung geboten. Bei Grenzgaragen habe dies zur Folge, dass diese nur dann gemäß § 6 Abs. 11 BauO NRW zulässig seien, wenn es sich bei der Garage um ein eigenständiges Gebäude und nicht um einen wie auch immer gearteten Teil eines anderen Gebäudes handele. An dieser Rechtslage werde sich auch durch die beabsichtigte Neufassung des § 6 BauO NRW nichts ändern, mit der Ausnahme, dass der lediglich bestehende Bestandsschutz für das vorhandene Hauptgebäude des Beigeladenen infolge der Reduzierung des Abstandflächenmaßes möglicherweise entfallen werde.
24das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts vom 10. Mai 2004 zu ändern und die Baugenehmigung des Beklagten vom 28. Mai 2002 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Landrates des S. -F. -Kreises vom 7. April 2003 aufzuheben.
Er bezieht sich auf das angefochtene Urteil vom 10. Mai 2004 und sein bisheriges Vorbringen. Ergänzend trägt er vor, die Garage habe entgegen der Darstellung des Klägers nicht eine Wandhöhe von 3,05 m. Das Wohngebäude besitze ein traufständiges Satteldach, die Garage habe ein Pultdach, das an der Außenwand des Wohnhauses ende. Der obere Abschluss des Pultdachs liege 40 cm unterhalb der Trauflinie des zum Wohngebäude gehörenden Satteldaches. Aufgrund dieses Abstandes liege entgegen der Auffassung des Klägers kein einheitliches Dach vor, das andere Abstandflächen auslösen würde. Das Dach der Garage sei seiner äußeren Form nach nicht Bestandteil des Hauptgebäudes, sondern an dieses "angebaut". Der vom Kläger zitierte, durch die Rechtsprechung entschiedene Fall sei mit dem vorliegenden nicht vergleichbar: In jener Entscheidung sei es um die Errichtung eines Satteldaches mit einer Dachneigung von 22 Grad gegangen, das sich über das Wohnhaus und die angrenzende Garage erstreckte; es habe sich somit um eine einheitliche Dachfläche und nicht wie vorliegend um zwei Dachflächen gehandelt. Außerdem habe das Gericht in der vom Kläger genannten Entscheidung die Frage, ob eine mit einem solchen Dach versehene Garage noch als Grenzgarage angesehen werden könne, ausdrücklich offengelassen. Es habe 27
aber die Funktionen der Abstandfläche betont, nämlich ausreichende Belichtung und Belüftung, Feuerschutz und Brandbekämpfung sowie störungsfreies Wohnen zu ermöglichen. Deshalb komme es nach dem Schutzzweck der Abstandflächenvorschriften auch nicht darauf an, ob die Garagenräume ein selbständiges Gebäude oder aber unselbständige Gebäudeteile eines anderen Gebäudes darstellten, wenn die an der Grenze gelegene Baulichkeit die erforderlichen Maße einhalte und privilegierten Zwecken diene. Vorliegend habe der über der Garage konstruktionsbedingt entstandene Hohlraum nicht die Funktion eines Abstellraums. Aus dem straßenseitig vorhandenen Fenster könne nichts anderes geschlossen werden. Maßgeblich sei insoweit, dass die Garage nur ihrer Bestimmung gemäß, nämlich als Garage, genutzt werden könne und auch so genutzt werde. Anhaltspunkte für eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots seien nicht ersichtlich.
Der Beigeladene beantragt, 28
30Er führt aus, die bestehende Grenzmauer, die teilweise auf seinem, des Beigeladenen Grundstück und dem des Klägers stehe, sei 1978 durch den damaligen Eigentümer des klägerischen Grundstücks, Herrn B. L1. , und den Beigeladenen gemeinsam in Kalksandstein auf der Grundstücksgrenze errichtet worden. Im Jahre 1982 sei diese Wand gemeinsam mit dem Haus auf dem Grundstück des Klägers von den damaligen Eigentümern des klägerischen Grundstücks, den Eheleuten I3. und I4. G. , verklinkert worden. Dritter Eigentümer des Grundstücks sei der Kläger; er habe das Grundstück mit dem Haus und der Grenzwand - so wie sie heute stehe - erworben und geduldet. Er, der Beigeladene, habe lediglich auf Grund der früheren Baugenehmigung auf der Garage, die schon seit 1978 so dort stehe, ein abgeschlepptes Dach errichtet. Die genannten Voreigentümer des klägerischen Grundstücks hätten ausweislich ihrer schriftlichen Erklärungen die Garage in der seinerzeit vorhandenen Ausführung genehmigt. Der Beigeladene meint, der Kläger könne sich auf eine angebliche Verletzung der Abstandfläche nicht berufen, denn er halte mit seiner eigenen Garage die Abstandflächen nicht ein. Die Garage des Klägers sei auf dessen Grundstück schräg zur Grundstücksgrenze errichtet worden und weise an der vorderen Ecke einen Abstand von 11 cm zur Grundstücksgrenze auf. Das überstehende Dach der Garage sei sogar auf das Grundstück des Beigeladenen hin überbaut, und zwar an der vorderen Ecke um 16 cm und an der hinteren Ecke um 21 cm. Die Wandhöhe der genehmigten Garage betrage nicht 3,05 m, wie sich aus der zur Bauakte gehörenden Ansicht ergebe. Als Wandhöhe an der Grenze sei dort 60,44 über NN angegeben, nicht 60,52 über NN. Selbst wenn man, wie der Kläger, von einer Geländehöhe von 57,47 m über NN ausgehe, sei die Wand nicht höher als 3 m. Unabhängig davon dürfe die mittlere Wandhöhe nicht mehr als 3 m über der Geländeoberfläche betragen. Dies sei der Fall, denn nach jeder Berechnung liege die mittlere Wandhöhe bei unter 3 m. Ausweislich der zur Baugenehmigung gehörenden Gartenansicht des Vermessungsingenieurs A. betrage die Wandhöhe im Bereich der Grenzgarage selbst ausgehend von der dortigen Geländehöhe auf dem Grundstück des Beigeladenen von 57,52 über NN nur 2,70 m. In der vom Kläger zitierten Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 5. Februar 1996 sei es ausdrücklich als zulässig angesehen worden, wenn über der Garage und dem Wohnhaus ein zusammenhängendes Dach errichtet werde, sofern die Maße des § 6 Abs. 11 BauO NRW eingehalten würden. Er, der Beigeladene, habe vorliegend mehr gemacht als in der genannten Entscheidung gefordert, denn er habe tatsächlich das Dach der Garage vom Dach des Hauses
getrennt. Diese Trennung sei zudem von außen aus sichtbar. Er habe also "Klimmzüge" veranstaltet, die nach der genannten Rechtsprechung abstandflächenrechtlich gar nicht erforderlich seien. Er gehe auch nicht davon aus, dass sein bestandsgeschütztes Wohnhaus die Abstandflächenvorschriften nicht einhalte. Hierauf komme es aber nicht an, denn nicht das Wohnhaus, sondern die Garage sei Bestandteil der Baugenehmigung. § 6 Abs. 11 BauO NRW sei auch dann anzuwenden, wenn angeblich ein sonstiges auf dem Grundstück befindliches und bestandsgeschütztes Gebäude Abstandflächen nicht einhalte. Der Dachraum über der Garage habe keine Nutzungsfunktion und sei hierzu auch gar nicht geeignet. Von unten sei er nur zugänglich, wenn eine verschraubte Deckenplatte entfernt werde. Die angegriffene Baugenehmigung ermögliche ihm, dem Beigeladenen, keine wie auch immer geartete Nutzung. Eine enge Auslegung des § 6 Abs. 11 BauO NRW habe das OVG NRW in der genannten Entscheidung vom 5. Februar 1996 vorgenommen und habe dabei die Auffassung vertreten, es sei unerheblich, ob die Garagenräume ein selbständiges Gebäude oder Teile hiervon darstellten.
31Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten dieses Verfahrens und der Verfahren VG Köln 11 M 29/02, 11 K 6966/99 und 11 K 8098/99 sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und des Landrates des S. -F. -Kreises Bezug genommen.
Die zulässige Berufung ist begründet. 33
Die zulässige Klage ist begründet. 34
35Die angefochtene Baugenehmigung ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
36Der Erteilung der Baugenehmigung steht zwar die Rechtskraft des Urteils des Verwaltungsgerichts Köln vom 17. August 2001 im Verfahren 11 K 8098/99 nicht entgegen. Denn auch wenn die Bauaufsichtsbehörde auf die Klage des Nachbarn verpflichtet wird, dem beigeladenen Bauherrn den vollständigen (oder - wie hier - teilweisen) Abbruch einer Garage (oder eines Daches) aufzugeben, hindert dies weder den Beigeladenen daran, als Austauschmittel den Umbau der Garage zu einer zulässigen Grenzgarage anzubieten, noch den Beklagten, das angebotene Austauschmittel anzunehmen.
37Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. Mai 1997 - 7 B 830/97 -, BRS 59 Nr. 210 und Urteil vom 22. Januar 1996 - 10 A 1464/92 - sowie Boeddinghaus/Hahn/Schulte, Bauordnung Nordrhein-Westfalen, Stand: November 1997, § 74 Rz. 280.
38Die Baugenehmigung erweist sich aber als nachbarrechtswidrig, weil sie gegen nachbarschützende Vorschriften des Bauordnungsrechts verstößt.
Die erforderlichen Abstandflächen sind nicht eingehalten. 39
40Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW sind vor Außenwänden von Gebäuden Abstandflächen freizuhalten. Dass das genehmigte Vorhaben diese Abstandfläche ohne Inanspruchnahme der Privilegierung in § 6 Abs. 11 Satz 1 Nr. 1 BauO NRW nicht
einzuhalten vermag, ist zwischen den Beteiligten nicht umstritten.
41Gemäß § 6 Abs. 11 Satz 1 Nr. 1 BauO NRW sind in den Abstandflächen eines Gebäudes sowie ohne eigene Abstandfläche zulässig an der Nachbargrenze gebaute Garagen; die mittlere Wandhöhe darf nicht mehr als 3,0 m über der Geländeoberfläche an der Grenze betragen. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt.
42Die angegriffene Genehmigung hat nämlich keine "Garage" (mit Überdachung) i.S.d. § 6 Abs. 11 Satz 1 Nr. 1 BauO NRW zum Gegenstand. Garagen sind gemäß § 2 Abs. 8 Satz 2 BauO NRW ganz oder teilweise umschlossene Räume zum Abstellen von Kraftfahrzeugen. Dieser Voraussetzung ist nicht schon dadurch genügt, dass das betroffene Bauwerk neben anderen, im übrigen sein Erscheinungsbild bestimmenden Elementen auch einen Bereich umfasst, in dem ein Kraftfahrzeug untergebracht werden kann. Zwar trifft das Gesetz die Sonderregelung für Garagen mit einer bestimmten Absicht - Unterbringung des ruhenden Verkehrs im seitlichen Grenzabstand. Maßgebendes Tatbestandsmerkmal ist aber nicht dieser zu erreichende Effekt als solcher, sondern ein bestimmter Typus eines Bauwerks - "Garage" -. Daher erschöpft sich die Prüfung, ob es sich um eine im Sinne des § 6 Abs. 11 Satz 1 Nr. 1 BauO NRW privilegierte Garage handelt, nicht darin, ob das Bauwerk (mit seiner Überdachung) geeignet ist, "ruhenden Verkehr" aufzunehmen. Maßgebend für die Auslegung des gesetzlichen Garagenbegriffs ist vielmehr, dass das Bauwerk im optischen und technischen Erscheinungsbild durch seine Funktion bestimmt ist, also im Wortsinn Garage ist.
43Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 2. November 2004 - 7 B 170/04 - und vom 24. Oktober 2000 - 7 B 1265/00 -.
44Ein Bauteil, das über (der Decke) einer Grenzgarage errichtet wird, kann allerdings im Einzelfall nicht als Bestandteil der Garage, sondern des Gebäudes zu werten sein, an das die Garage angebaut ist. Eine solche Wertung kommt in Betracht, wenn bei natürlicher Betrachtung, in die die baukonstruktiven Merkmale der Bauausführung sowie das Erscheinungsbild und die Funktion der betrachteten Bauteile einzubeziehen sind, die Garage und das (Haupt-)Gebäude, dessen Bauteil auf der Garage ruht, als zwei voneinander unabhängige Gebäude erscheinen und die Garage weiterhin nur den Eindruck eines - grenzständigen - Anbaus an das (Haupt-)Gebäude vermittelt.
45Vgl. OVG NRW, Urteile vom 19. Mai 2004 - 7 A 3556/02 - und vom 29. April 2002 - 7 A 1006/01 -.
46Vorliegend stellt sich bei der angezeigten natürlichen Betrachtungsweise die Garage bzw. der darüber befindliche Raum mit Fenster mit seiner Überdachung optisch als Teil des Wohngebäudes dar: Die auf die Garage gesetzte Dachkonstruktion erreicht innerhalb von deren Breite von 2,91 m eine Gesamthöhe von um 3 m bis zu 5,5 m. Durch Decke und Dach wird ein von der Garage getrennter Hohlraum gebildet, der etwa 6 m lang ist und für sich eine Höhe von bis ca. 2,5 m aufweist. Eine solche Baumaßnahme hat mit dem Nutzungszweck einer Garage nichts mehr zu tun, sondern stellt sich - jedenfalls in baugestalterischer Hinsicht - als Wohnhauserweiterung im Obergeschoss dar; dass dieser "Dachraum" nach der Genehmigung nicht zu Wohnzwecken genutzt werden darf und nach den Angaben des Beigeladenen im vorliegenden Verfahren überhaupt nicht genutzt wird, ist dabei unerheblich.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. November 1983 - 11 A 1920/82 -, BRS 40 Nr. 135 47
48Von der äußeren Gestalt unterscheidet sich der Dachraum nicht von anderen Wohnhauserweiterungen, die innerhalb der Abstandflächen grundsätzlich unzulässig sind. Darauf, ob der Hohlraum aus baukonstruktiven Gründen erforderlich ist, wie der Beigeladene und der Beklagte meinen, kommt es nicht an, da derartige Gründe einen Verstoß gegen Abstandflächen nicht rechtfertigen können. Außerdem spricht die Einheitlichkeit der Dachfläche für einen Zusammenhang des Garagen- und des Wohnhausbereichs. Das Dach weist im Bereich des Dachraums über der Garage eine Neigung von (mindestens) 45 Grad und damit annähernd die Neigung der Dachfläche des Wohnhauses von 46,404 bis 47 Grad auf. Bei natürlicher Betrachtungsweise handelt es sich um eine Dachfläche. Hieran ändert der Versprung von 0,40 cm nach unten (im Bereich der Außenwand des Wohnhauses) nichts. Denn die Dachfläche oberhalb dieses Versprungs und die Kante der Außenwand der Garage aus der - einheitlichen - Dachfläche bleiben - auch nach dem Teilabbruch - bestehen. Die Dachfläche des Wohnhauses wird durch die geringfügige Abflachung der Dachneigung im Bereich des Versprungs nicht spürbar unterbrochen. Die Integration des auf der Garagendecke befindlichen Hohlraums in das Wohnhaus (mit mehreren Wohneinheiten) auf dem Grundstück des Beigeladenen verdeutlichen im Übrigen auch die Fotos, die der Beigeladene in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 17. August 2001 im Verfahren 11 K 6966/99 vorgelegt hat und die in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erörtert worden sind.
49Die Baugenehmigung ist aus weiteren Gründen nachbarrechtswidrig. Die Einhaltung der Voraussetzungen des § 6 Abs. 11 Satz 1 Nr. 1 BauO NRW lässt sich nämlich unter anderen Gesichtspunkten jedenfalls nicht positiv feststellen.
50Eine Baugenehmigung ist als nachbarrechtswidrig aufzuheben, wenn Bauschein und genehmigte Bauvorlagen hinsichtlich nachbarrechtsrelevanter Baumaßnahmen unbestimmt sind und infolgedessen bei der Ausführung des Bauvorhabens eine Verletzung von Nachbarrechten nicht auszuschließen ist.
51Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 29. September 1995 - 11 B 1258/95 -, BRS 57 Nr. 162 und vom 25. Februar 1994 - 7 B 270/94 -.
52Mit der angegriffenen Baugenehmigung ist ein Vorhaben genehmigt worden, das - unabhängig davon, dass die Voraussetzungen des § 6 Abs. 11 Satz 1 Nr. 1 BauO NRW aus dem oben genannten Grund nicht erfüllt sind - in seiner jetzigen Form nachbarrechtswidrig ist, weil nicht feststellbar ist, ob es die erforderlichen Abstandflächen einhält.
53Den genehmigten Bauvorlagen ist nicht zu entnehmen, ob die genehmigte "Garage" die gemäß § 6 Abs. 11 Satz 1 Nr. 1 BauO NRW maximal zulässige mittlere Wandhöhe von 3 m über der Geländeoberfläche an der Grenze einhält. Als Wandhöhe gilt gemäß § 6 Abs. 4 Satz 2 BauO NRW das Maß von der Geländeoberfläche bis zur Schnittlinie der Wand mit der Dachhaut oder bis zum oberen Abschluss der Wand. Unterer Bezugspunkt für die Wandhöhe ist die auf dem Baugrundstück selbst "festgelegte" Geländeoberfläche, nicht das Geländeniveau auf dem Nachbargrundstück. Dem Bauherrn kommt daher die tiefere Lage seines Grundstücks gegenüber dem Nachbargrundstück abstandflächenrechtlich grundsätzlich nicht zugute.
54Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. September 1999 - 7 B 1457/99 - sowie VGH Baden- Württemberg, Beschluss vom 30. Oktober 1995 - 3 S 2418/95 -, BRS 57 Nr. 142.
55Ohne exakte bzw. widerspruchsfreie Angaben über die Höhe der geplanten oder vorhandenen Geländeoberfläche, die als unterer Bezugspunkt die Bemessung der Wandhöhe mitbestimmt, ist eine Prüfung der gemäß § 6 Abs. 11 Satz 1 Nr. 1 BauO NRW zulässigen Wandhöhe nicht möglich.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. Februar 2004 - 10 B 2489/03 -, BRS 67 Nr. 141. 56
57Nach diesen Grundsätzen kann die Baugenehmigung in ihrer jetzigen Form keinen Bestand haben.
58Es ist nicht eindeutig, ob die mittlere Höhe der Garage des Beigeladenen an der Nachbargrenze bis zu 3,0 m beträgt oder nicht: In den genehmigten Bauvorlagen befindet sich eine "Straßenansicht I. -I1. -Str. 5 Whs. M. " vom 15. Oktober 2001. In dieser ist die Geländehöhe für das Grundstück des Beigeladenen (im straßennahen Bereich) mit 57,47 m über NN angegeben; von dieser Geländehöhe für das gesamte Grundstück geht im Übrigen auch der Beklagte in seinem Schriftsatz vom 11. August 2004 aus; in einer "Gartenansicht" des Hauses wird die Geländehöhe im rückwärtigen Bereich des Grundstücks des Beigeladenen mit 57,52 m bezeichnet. Die darin genannten Geländehöhen werden auch in den zu den genehmigten Bauvorlagen gehörenden Plänen vom 28. März 2002 ("Straßenansicht" und "Erdgeschoss: [Haus Nr. 5]") zugrundegelegt. In der "Straßensicht" und im "Schnitt b-b" ist das Maß für den Eckpunkt für die Schnittlinie der Wand mit der Dachhaut bzw. für den oberen Abschluss der Wand der Garage jeweils mit von 60,52 über NN angegeben. Die linke Seitenansicht deutet auf einen waagerechten Verlauf des oberen Wandabschlusses hin, ohne dass allerdings die Seitenansicht vermaßt wäre. Legt man - mangels anderer Angaben - die angegebenen Höhenmaße zugrunde, weist die Garage im straßennahen Bereich eine Höhe von 3,05 m (60,52- 57,47) und im rückwärtigen Bereich eine Höhe von 3,0 m (60,52 - 57,52) auf. Die mittlere Wandhöhe beträgt damit - wenn man von einer zur Straße hin gleichmäßig abfallenden Geländehöhe ausgeht - unter Zugrundelegung dieser Werte 3,025 m und ist damit höher als 3 m. Es ist zwar nicht auszuschließen, dass die natürliche Geländeoberfläche auf dem Grundstück des Beigeladenen geringfügig - nämlich von 57,47 auf 57,52 über NN - ansteigt. Es könnte auch sein, dass die Oberkante der Abschlusswand der Garage nur auf einer Höhe von 60,44 über NN gelegen ist; von dieser Höhe geht die oben genannte "Straßenansicht" vom 15. Oktober 2001 aus; sie kommt dann - bei einer Geländehöhe von 57,47 m über NN - zu einer Wandhöhe von 2,97 m. Es lässt sich aber anhand der genehmigten Bauvorlagen nicht sicher feststellen, dass die mittlere Wandhöhe der Garage nicht mehr als 3 m beträgt. Das wäre bei einer Höhe von 60,52 über NN nur dann der Fall, wenn an der Grenze auf dem Grundstück des Beigeladenen durchgängig mindestens ein Niveau von 57,52 m über NN vorzufinden wäre. Zwar ist bei Widersprüchlichkeiten bzw. Ungereimtheiten der Inhalt der Baugenehmigung - wenn möglich - durch Auslegung zu ermitteln.
Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 27. Juli 2005 - 7 A 3142/04 - m.w.N. 59
Eine solche Bestimmung durch Auslegung ist aber nicht möglich, weil dieser im Rahmen des § 6 Abs. 11 Satz 1 Nr. 1 BauO NRW wesentliche Punkt anhand der genehmigten Bauvorlagen jedenfalls nicht eindeutig klärbar ist. Insbesondere kann nicht 60
davon ausgegangen werden, die Straßen- und die Gartenansicht vom 15. Oktober 2001 habe allein der Festlegung der Geländeoberfläche dienen sollen. Denn der Beklagte hat die Straßenansicht in seinem Schriftsatz vom 11. August 2004 z.B. auch herangezogen, um die Wandhöhe der Garage zu bestimmen.
61Unabhängig von den vorstehenden Erläuterungen sind die genehmigten Bauvorlagen in einem weiteren nachbarrechtsrelevanten Punkt nicht hinreichend bestimmt. Selbst wenn man einmal zugunsten des Beigeladenen unterstellte, das Bauwerk sei eine Grenzgarage und halte die zulässige (mittlere) Wandhöhe von 3,0 m ein, lässt sich anhand der vorliegenden Unterlagen, die Bestandteil der Genehmigung sind, nicht ausschließen, dass der Höhe der grenzständigen Außenwand ein Anteil der über dieser Außenwand liegenden Dachfläche zuzuordnen ist. Zwar ist nach der oben genannten gesetzlichen Regelung allein die mittlere Höhe der Grenzwand der Garage maßgeblich; die etwa darüber liegende Dachfläche ist nicht als weiteres Kriterium für die Ausmaße der Grenzgarage benannt, bestimmt also deren Zulässigkeit nicht. Dies gilt auch angesichts des Umstandes, dass für die Berechnung des Grenzabstandes nach § 6 Abs. 1 bis 10 BauO NRW unter gewissen Voraussetzungen auch die Dachflächen in die Höhenberechnung mit einzubeziehen sein können. Für die Qualifizierung einer Garage als Grenzgarage i.S.d. § 6 Abs. 11 Satz 1 Nr. 1 BauO NRW sieht das Gesetz eine entsprechende Berechnungsmodalität ausdrücklich nicht vor, so dass davon ausgegangen werden muss, dass der Gesetzgeber die durch die Dachflächen bedingten Auswirkungen auf das Erscheinungsbild und die Höhe von Grenzgaragen vom Grundsatz her als nicht relevant ansieht. Nach der Rechtsprechung des erkennenden Gerichts ist insofern allerdings, um widersprüchliche Ergebnisse zu vermeiden, in entsprechender Anwendung auf § 6 Abs. 4 BauO NRW zurückzugreifen.
Vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 20. April 1998 - 7 A 6202/96 - m.w.N. 62
63Gemäß § 6 Abs. 4 Satz 5 Nr. 2 tir. 1 BauO NRW werden zur Wandhöhe hinzugerechnet zu einem Drittel die Höhe von Dächern und Dachteilen mit einer Dachneigung von mehr als 45 Grad. Die genehmigten Bauvorlagen geben hier keinen hinreichenden Aufschluss darüber, ob das Dach der Garage - wenn man einmal unterstellt, es handele sich um ein eigenständiges und nicht um ein voll in das Haus integriertes Bauwerk - nicht eine Dachneigung von mehr als 45 Grad hat. Zwar ist in einem Teil der genehmigten Bauvorlagen, nämlich denen vom 28. März 2002, die Neigung der Dachfläche in dem der Garage vom Beigeladenen und dem Beklagten zugeordneten Teil mit 45 Grad angegeben; der Beginn des so bezeichneten "Pultdachs" ab einem Versprung von 0,40 m ist den entsprechenden Zeichnungen zu entnehmen. Diese Pläne sind vorgelegt worden, nachdem der Beklagte die im November 2001 vorgelegten Pläne als unklar bezeichnet hatte und unter dem 13. Dezember 2001 um eine Überarbeitung gebeten hatte. Legt man diese Maße zugrunde, ist eine Anrechnung der Höhe des Pultdaches auf der Grundlage des § 6 Abs. 4 Satz 5 BauO NRW nicht angezeigt. Anders ist es hingegen, wenn man die schon oben erwähnten genehmigten Bauvorlagen mit dem Datum vom 15. Oktober 2001 zugrundelegt: Dort ist nämlich in der gesamten Dachfläche kein Versprung innerhalb des Daches erkennbar, der allein die vom Beklagten und vom Beigeladenen vorgenommene Differenzierung zwischen einem der Garage zuzuordnenden "Pultdach" und dem zum Haus gehörigen Satteldach - wenn diese denn überhaupt zulässig sein sollte - rechtfertigen könnte. Vielmehr handelt es sich nach den zuletzt genannten genehmigten Unterlagen um eine (im Bereich der Straßenfront des Hauses bzw. der Garage) einheitliche, durchgehende Dachfläche, für die nur ein einziges Maß der Dachneigung angegeben ist, das bei 46,404 Grad und
damit bei mehr als 45 Grad liegt. Bei Zugrundelegung dieses Winkels, der im übrigen dem Winkel der Dachneigung entspricht, die Gegenstand der vom Verwaltungsgericht mit rechtskräftigem Urteil vom 17. August 2001 aufgehobenen Baugenehmigung war, wäre der Wandhöhe der Garage in entsprechender Anwendung des § 6 Abs. 4 Satz 5 BauO NRW die Dachhöhe zu einem Drittel anzurechnen, was hier ebenfalls zur Überschreitung der gemäß § 6 Abs. 11 Satz 1 Nr. 1 BauO NRW maximal zulässigen mittleren Wandhöhe von 3 m und dazu führen würde, dass die Voraussetzungen der Privilegierung auch aus diesem Grunde nicht gegeben sind. Auch insoweit mangelt es der Genehmigung an der erforderlichen Eindeutigkeit.
64Für die Erteilung einer Abweichung von den damit einzuhaltenden Abstandflächenvorschriften auf der Grundlage des § 73 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW ist vorliegend kein Raum. Die Erteilung einer Abweichung auf dieser Grundlage kommt nur dann in Betracht, wenn eine atypische Grundstückssituation vorliegt, die von dem Normalfall, der den gesetzlichen Regelungen zugrundeliegt, so deutlich abweicht, dass die strikte Anwendung des Gesetzes zu Ergebnissen führt, die der Zielrichtung der Norm nicht entsprechen. Die Abweichung gemäß § 73 BauO NRW ist nämlich kein Instrument zur Legalisierung "ganz gewöhnlicher" Verletzungen der Abstandflächenvorschriften.
Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 2. Dezember 2005 - 7 B 1411/05 - m.w.N. 65
66Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Insbesondere ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass die Garage ohne die Überdachung, die die Genehmigungsfrage insgesamt neu aufwirft, nicht mehr sinnvoll genutzt werden kann.
67Dem Kläger ist die Berufung auf die Abstandflächenvorschriften auch nicht verwehrt. Zwar kann es mit Blick auf das nachbarschaftliche Austauschverhältnis treuwidrig sein, wenn sich der Nachbar gegen die Baugenehmigung für ein Vorhaben wendet, das auf dem Nachbargrundstück unter Verstoß gegen abstandrechtliche Vorschriften verwirklicht werden soll, obwohl ein Gebäude bzw. eine bauliche Anlage, von der Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen (vgl. § 6 Abs. 10 BauO NRW) auf seinem eigenen Grundstück die Abstandflächenvorschriften nicht einhält. Der Nachbar muss jedoch nicht hinnehmen, dass die Nachbarbebauung stärker beeinträchtigend an sein Grundstück herantritt als er selbst mit seiner Bebauung an das andere Grundstück herangetreten ist; er muss sich auch nicht damit abfinden, dass die Beeinträchtigung durch das Bauwerk des anderen schwerwiegender auf die nachbarschaftliche Situation einwirkt als die eigene Unterschreitung des Grenzabstandes. Denn das nachbarliche Gleichgewicht kann im Rahmen der Wechselbezüglichkeit des aus § 6 BauO NRW folgenden Nachbarschutzes auch gestört sein, wenn die Verletzung nachbarschützender Abstandregelungen durch das Bauwerk des Nachbarn schwerer wiegt als die eigene rechtswidrige Inanspruchnahme des Nachbargrundstücks durch eigenen baulichen Anlagen zuzuordnende Abstandflächen.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. Dezember 2005 - 7 B 1411/05 - m.w.N. 68
69Nach diesen Grundsätzen kann sich der Kläger auf den Abstandflächenverstoß berufen. Der Abstandflächenverstoß des Beigeladenen fällt - schon weil es sich aus den dargelegten Gründen nicht um eine "Garage" i.S.d. § 6 Abs. 11 Satz 1 Nr. 1 BauO NRW, sondern um einen Teil des Hauptgebäudes handelt - deutlicher aus als seine Abstandflächenunterschreitung. Sind nämlich die Voraussetzungen einer Privilegierung auf der Grundlage des § 6 Abs. 11 Abs. 1 Nr. 1 BauO NRW nicht erfüllt, gelten die
allgemeinen Anforderungen an die Einhaltung der Abstandflächen. Der Verstoß wird noch durch die dargelegte Unbestimmtheit der Baugenehmigung verstärkt: Auf Grund der Unbestimmtheit der Baugenehmigung kann der Verstoß - unabhängig davon, ob es sich um eine Garage handelt oder nicht - noch deutlich intensiver ausfallen als der des Klägers. Kann der Kläger sich schon aus diesen Gründen auf den Abstandflächenverstoß berufen, mag offenbleiben, ob schon auf Grund der Rechtskraft der Urteile des Verwaltungsgerichts Köln vom 17. August 2001 (11 K 6966/99 und 11 K 8098/99) feststeht, dass eine Berufung des Klägers auf die Einhaltung von Abstandflächen nicht nach Treu und Glauben ausgeschlossen ist. Dort hat das Verwaltungsgericht nämlich - jedenfalls der Sache nach - für eine vergleichbare Nachbarrechtsverletzung dargelegt, dass die Berufung auf die Abstandflächenverstoß nicht ausgeschlossen ist. Angesichts des Erfolgs (auch) der seinerzeitigen Nachbarklage dürfte dieser - bereits damals im Verfahren durch den Beigeladenen thematisierte - Aspekt auch entscheidungstragend gewesen sein.
70Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 und 3, 159 Satz 1, 162 Abs. 3 VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO.
71Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.
72Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.
7 A 3025/04
Garage, Grundstück, Treu und glauben, Wohnhaus, Bestandteil, Bauwerk, Genehmigung, Form, Einheit, Eigentümer