Source: https://www.anwaltonline.com/mietrecht/newsletter/44/anwaltonline-mietrecht-maerz-2018
Timestamp: 2019-05-24 13:39:09
Document Index: 198289902

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 253', '§ 261', 'BGH', '§ 10', '§ 28', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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AnwaltOnline - Mietrecht März 2018
Auch ohne eine Obergrenze für die einzelne Reparatur kann eine Kleinreparaturklausel im Gewerbemietrecht zulässig sein.
Im zu entscheidenden Fall lautete die Vereinbarung im Pachtvertrag wie folgt:
Die Bestimmung des § 46 Abs. 1 Satz 2 Var. 1 WEG stellt hinsichtlich der Fristwahrung durch Verwendung des Begriffs "Erhebung" auf die Rechtshängigkeit der Klage und damit auf die erfolgte Zustellung ab, vgl. §§ 253 Abs.1 i.V.m. § 261 Abs.1 ZPO (statt aller: BGH, 16.01.2009 – Az: V ZR 74/08). Die Zustellung kann allerdings auf den Zeitpunkt der Einreichung der Klageschrift zurückwirken, wenn die Zustellung ...
Ein Vermieter, der seinen Mieter unter Fristsetzung die Zahlung von Mietrückständen angemahnt hat, kann vor Fristablauf aus diesem Grund nicht den Mietvertrag kündigen, da er mit der Mahnung konkludent auf eine vorherige Kündigung verzichtet hat. ...
Der Vermieter preisgebundenen Wohnraums ist grundsätzlich nicht gehindert, gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 WoBindG die Kostenmiete einseitig um den Zuschlag nach § 28 Abs. 4 Satz 2 II. BV zu erhöhen, wenn sich die im Mietvertrag enthaltene Formularklausel über die Abwälzung der Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auf den Mieter gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters als unwirksam erweist (Bestätigung von BGH, 24.03.2010 - Az: VIII ZR 177/09; BGH, 13.07.2010 - Az: VIII ZR 281/09; BGH, 31.08.2010 - Az: VIII ZR 28/10 und BGH, 12.01.2011 - Az: VIII ZR 6/10).
Mieter können zu jeder Tages- und Nachtzeit das Badezimmer zum Duschen oder Baden nutzen. Dies gilt auch dann, wenn der Mieter durch regelmäßiges nächtliches Baden oder Duschen und die hiermit verbundenen Wassergeräusche andere Mitbewohner des Hauses stört. Eine Verletzung der mietvertraglichen Pflichten liegt nicht vor. Bestimmte Zeiten, in denen geduscht oder gebadet werden kann, lassen sich auch dem Mietgebrauch nicht ableiten. Entsprechende Geräusche sind normale Wohngeräusche und als solche von allen Mitbewohnern hinzunehmen.
Zu berücksichtigen ist jedoch, daß z.B. nach Ansicht des OLG Düsseldorfs ein nächtliches "Dauerduschen" von drei Stunden nicht als zulässig erachtet wird. Hierbei dürfte es sich nach dem allgemeinen Verständnis auch nicht um eine normale Nutzung handeln. Das OLG befand 30 Minuten als Obergrenze (OLG Düsseldorf - Az: 5 Ss [OWi] 411/90 - [OWi] 181/90). ...