Source: https://www.rechtslupe.de/brennpunkt/notenkontrolle-durch-die-schulaufsicht-und-die-ehre-des-lehrers-381430
Timestamp: 2020-01-19 01:24:47
Document Index: 319814553

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 42', '§ 45', '§ 24', '§ 42', '§ 10']

Noten­kon­trol­le durch die Schul­auf­sicht – und die Ehre des Leh­rers | Rechtslupe
Notenkontrolle durch die Schulaufsicht - und die Ehre des Lehrers
Die Wei­sung gegen­über einem Leh­rer, die von ihm vor­ge­nom­me­ne Bewer­tung einer (Abitur-)Klau­sur schul­auf­sicht­lich über­prü­fen zu las­sen, stellt gegen­über dem Leh­rer auch dann kei­nen Ver­wal­tungs­akt dar, wenn hier­durch im Ein­zel­fall, etwa wegen dis­kri­mi­nie­ren­der Begleit­um­stän­de, Rech­te des Leh­rers betrof­fen sein soll­ten.
Die beam­ten­recht­li­che Für­sor­ge­pflicht ver­bie­tet es dem Dienst­herrn, einen Beam­ten durch Kri­tik an sei­ner Amts­füh­rung gegen­über Drit­ten ohne recht­fer­ti­gen­den Grund bloß­zu­stel­len. In einem sol­chen Fall kann ein Anspruch auf Abga­be einer "Ehren­er­klä­rung" bestehen.
Kein Ver­wal­tungs­akt
Die Ankün­di­gung, die Klau­sur­be­wer­tung schul­auf­sicht­lich zu über­prü­fen, stellt gegen­über der Leh­re­rin kei­nen Ver­wal­tungs­akt dar. Aus die­sem Grund ent­behrt die Annah­me der Leh­re­rin der recht­li­chen Grund­la­ge, ihr hier­ge­gen erho­be­ner Wider­spruch ent­fal­te gemäß § 80 Abs. 1 VwGO auf­schie­ben­de Wir­kung, so dass die tat­säch­li­che Über­prü­fung der Abitur­klau­sur ein Ver­stoß hier­ge­gen sei und durch Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes ver­hin­dert wer­den müs­se. Zwar wird es für die Zuläs­sig­keit eines Wider­spruchs unter dem Gesichts­punkt des § 42 Abs. 2 VwGO aus­rei­chen, dass die Mög­lich­keit der behaup­te­ten Beein­träch­ti­gung in eige­nen Rech­ten besteht 1. Jedoch kann die vor­ran­gig zu prü­fen­de Fra­ge, ob ein Ver­wal­tungs­akt vor­liegt, nicht nach den Maß­stä­ben der "Mög­lich­keits­theo­rie" beant­wor­tet wer­den.
Eine Wei­sung an eine Leh­re­rin, Klau­sur­be­wer­tun­gen durch den Schul­lei­ter oder die Schul­auf­sicht über­prü­fen zu las­sen, ist – dar­an zwei­felt auch die Leh­re­rin nicht – für sich genom­men kein Ver­wal­tungs­akt, son­dern eine inner­dienst­li­che Wei­sung 2. Dar­an ändert sich nichts, wenn die Begleit­um­stän­de aus Sicht der Leh­re­rin dis­kri­mi­nie­rend sind. Auch die von der Leh­re­rin zitier­ten Ent­schei­dun­gen des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs VGH Mün­chen 3 und des Ver­wal­tungs­ge­richts Mün­chen 4 spre­chen nur die Mög­lich­keit an, dass im Ein­zel­fall wegen der Begleit­um­stän­de aus­nahms­wei­se sub­jek­ti­ve Rech­te des Beam­ten betrof­fen sein kön­nen, ent­hal­ten aber kei­ne Aus­sa­ge dar­über, dass sich dadurch die Rechts­qua­li­tät der kri­ti­sier­ten Maß­nah­me ändern wür­de. Die Rechts­qua­li­tät einer Orga­ni­sa­ti­ons­ver­fü­gung oder einer auf­sicht­li­chen Anord­nung bestimmt sich nicht danach, ob im Ein­zel­fall tat­säch­lich Rech­te des Beam­ten betrof­fen wer­den. Wür­de sich hier­an ent­schei­den, ob ein Ver­wal­tungs­akt vor­liegt oder nicht, so ent­schie­de erst die Prü­fung der Recht­mä­ßig­keit der Maß­nah­me dar­über, wel­che Kla­ge­art zuläs­sig ist 5.
Ehren­er­klä­rung
Im vor­lie­gen­den Fall ver­nein­te das Ham­bur­gi­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt einen Anspruch der Leh­re­rin, ihr sowie den Eltern der Schü­le­rin gegen­über eine Ehren­er­klä­rung zu ihren Guns­ten abzu­ge­ben. Gleich­wohl kann ein sol­cher Anspruch in Aus­nah­me­fäl­len bestehen:
Die beam­ten­recht­li­che Für­sor­ge­pflicht (für ham­bur­gi­sche Lan­des­be­am­te jetzt in § 45 BeamtStG gere­gelt) ver­bie­tet es dem Dienst­herrn, einen Beam­ten durch Kri­tik an sei­ner Amts­füh­rung gegen­über Drit­ten ohne recht­fer­ti­gen­den Grund bloß­zu­stel­len. Das gilt sowohl für nach­tei­li­ge Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen als auch für miss­bil­li­gen­de Wert­ur­tei­le. Im Fal­le unzu­läs­si­ger Kri­tik nach außen kann der Beam­te als Erfül­lung der noch mög­li­chen Für­sor­ge bean­spru­chen, dass der Dienst­herr die Anse­hens­be­ein­träch­ti­gung für die Zukunft durch eine geeig­ne­te, nach Form und Adres­sa­ten­kreis der beein­träch­ti­gen­den Äuße­rung ent­spre­chen­de Erklä­rung aus­räumt 6.
Es bestehen schon erheb­li­che Zwei­fel, ob es über­haupt Fäl­le geben kann, in denen ein Dienst­herr im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung zur Abga­be einer sol­chen (vor­läu­fi­gen) "Ehren­er­klä­rung" ver­pflich­tet wer­den kann. Es ist schwer vor­stell­bar, wie eine sol­che vor­läu­fi­ge Erklä­rung, falls das etwai­ge Haupt­sa­che­ver­fah­ren für den Beam­ten nega­tiv aus­geht, wider­ru­fen oder zurück­ge­nom­men wer­den soll, ohne dass gera­de dies für den Beam­ten einen nega­ti­ven Effekt haben kann. Inso­fern unter­schei­det sich das hie­si­ge Begeh­ren von der einer einst­wei­li­gen Rege­lung durch­aus zugäng­li­chen, hier aber nicht in Rede ste­hen­den Ver­pflich­tung, eine als krän­kend emp­fun­de­ne Äuße­rung einst­wei­len nicht zu wie­der­ho­len. Im vor­lie­gen­den Fall steht der Leh­re­rin jeden­falls kein Anord­nungs­grund für ihr einst­wei­li­ges Rechts­schutz-Begeh­ren zur Sei­te. Es ist weder dar­ge­tan noch sonst ersicht­lich, wes­halb die von ihr gewünsch­te Ehren­er­klä­rung unbe­dingt bis zum Ende des lau­fen­den Schul­jah­res abge­ge­ben wer­den muss.
Abge­se­hen davon steht der Leh­re­rin für ihr Begeh­ren auch kein Anord­nungs­an­spruch zu. Die Vor­aus­set­zun­gen, unter denen ein Beam­ter von sei­nem Dienst­herrn eine Ehren­er­klä­rung ver­lan­gen kann, lie­gen nach dem Erkennt­nis­stand, der dem Beschwer­de­ge­richt unter­brei­tet wur­de, nicht vor.
Bei der Abgren­zung zwi­schen zuläs­si­ger und unzu­läs­si­ger Kri­tik des Dienst­herrn gegen­über Drit­ten ist davon aus­zu­ge­hen, dass der Dienst­herr einer­seits durch die Dienst­auf­sicht und fach­li­che Wei­sun­gen der Dienst­vor­ge­setz­ten und sons­ti­gen Vor­ge­setz­ten die Amts­füh­rung sei­ner Beam­ten steu­ert und ande­rer­seits für die­se Amts­füh­rung nach außen, gege­be­nen­falls auch gegen­über der Öffent­lich­keit, ver­ant­wort­lich ist. Die Dienst­vor­ge­setz­ten und Vor­ge­setz­ten haben jeweils in ihrem Zustän­dig­keits­be­reich die pflicht­ge­mä­ße Amts­füh­rung zu kon­trol­lie­ren und etwai­ge Ver­stö­ße in sach­li­cher, aber deut­li­cher Form zu bean­stan­den, fer­ner auch kund­zu­tun, in wel­cher Wei­se sie Ermes­sens- und sons­ti­ge Hand­lungs­spiel­räu­me aus­ge­füllt wis­sen wol­len. Die Ver­ant­wor­tung nach außen kann es auch erfor­dern, dass Betrof­fe­ne oder die Öffent­lich­keit über Bean­stan­dun­gen oder getrof­fe­ne Wei­sun­gen infor­miert wer­den. Soweit die Amts­füh­rung bestimm­ter Beam­ter nach außen kri­tisch gewür­digt wird, kommt der Ein­hal­tung einer sach­li­chen, wenn­gleich deut­li­chen Form beson­de­re Bedeu­tung zu 7. Ein Beam­ter muss somit ein gewis­ses Maß an Vor­hal­tun­gen und Rügen von Sei­ten sei­nes Vor­ge­setz­ten durch­aus ertra­gen 8.
Gemes­sen an die­sen Maß­stä­ben kann im vor­lie­gen­den Fall nicht fest­ge­stellt wer­den, dass die Leh­re­rin durch das Ver­hal­ten der Schul­auf­sicht im Zusam­men­hang mit der Bewer­tung der Deutsch­klau­sur einer Schü­le­rin und der ange­kün­dig­ten und inzwi­schen durch­ge­führ­ten Über­prü­fung der Bewer­tung von deren Abitur­klau­sur im Fach Deutsch "bloß­ge­stellt" wor­den ist.
Jeden­falls kann es die Leh­re­rin nicht in ihrem Per­sön­lich­keits­recht beein­träch­ti­gen, wenn eine Schul­auf­sichts­be­am­tin und der Lan­des­schul­rat den beschwer­de­füh­ren­den Eltern das Ergeb­nis einer inter­nen recht­li­chen Prü­fung mit­teilt. Selbst wenn die recht­li­che Beur­tei­lung unzu­tref­fend gewe­sen sein soll­te, ergä­be sich hier­aus noch kei­ne Ver­let­zung der Für­sor­ge­pflicht des Dienst­herrn 9.
Die For­mu­lie­run­gen in den Schrei­ben der Schul­auf­sichts­be­am­tin­nen sowie des Lan­des­schul­rats, in denen die Leh­re­rin in beson­de­rer Wei­se eine Her­ab­wür­di­gung ihrer Beur­tei­lungs­pra­xis sieht, sind bei der gebo­te­nen Beur­tei­lung nach einem ver­ob­jek­ti­vier­ten Emp­fän­ger­ho­ri­zont nicht als die Leh­re­rin dis­kri­mi­nie­rend zu bewer­ten. Die Maß­nah­men der Schul­auf­sicht, spe­zi­ell die Ankün­di­gung, die Bewer­tung der Deutsch-Abitur­klau­sur der betref­fen­den Schü­le­rin auf­sicht­lich zu über­prü­fen und eine gerech­te Bewer­tung sicher­zu­stel­len, waren ersicht­lich von dem Bestre­ben gelei­tet, die ange­spann­te Stim­mung zwi­schen der Schü­le­rin und ihren Eltern einer­seits und der Leh­re­rin ande­rer­seits zu ent­span­nen und eine sonst von den Eltern der Schü­le­rin mög­li­cher­wei­se beab­sich­tig­te rechts­förm­li­che Aus­ein­an­der­set­zung um die Bewer­tung der Abitur­klau­sur zu ver­mei­den. Die­ses Bestre­ben ist von Rechts wegen nicht zu bean­stan­den.
Wenn auf die ein­zel­nen Schrei­ben geblickt wird, ist zunächst zu berück­sich­ti­gen, dass eini­ge Schrei­ben nur an die Leh­re­rin selbst gerich­tet waren und der Fami­lie der Schü­le­rin nicht zur Kennt­nis gelang­ten; inso­weit könn­te schon des­halb jeden­falls eine Ehren­er­klä­rung gegen­über den Eltern der Schü­le­rin nicht ver­langt wer­den. Ledig­lich eine E‑Mail der Schul­auf­sichts­be­am­tin an die Eltern ent­hält die For­mu­lie­rung
"Die Kor­rek­tur und Beno­tung der schrift­li­chen Abitur­ar­beit im Fach Deutsch, die Ihre Toch­ter schrei­ben wird, wer­de ich im Rah­men mei­nes Amtes über­prü­fen und eine gerech­te Bewer­tung sicher­stel­len."
Das Schrei­ben des Lan­des­schul­rats refe­riert dies unter Zif­fer 4 noch­mals mit der For­mu­lie­rung
"Im zwei­ten Teil des Gesprächs wur­de Ihrer Toch­ter Mut zuge­spro­chen und zuge­sagt, dass die Schul­auf­sicht für eine objek­ti­ve Bewer­tung der Abitur­klau­sur sor­gen wer­de."
Die­se E‑Mails beinhal­ten bei der gebo­te­nen objek­ti­vier­ten Betrach­tung nicht die Aus­sa­ge, dass Zwei­fel an einer gerech­ten und unbe­fan­ge­nen Bewer­tung der Abitur­ar­beit durch die Leh­re­rin bestehen; hier­zu äußern sich die E‑Mails nicht. Viel­mehr wird mit die­sen allein bekun­det, mit wel­cher Maß­nah­me die Auf­sichts­be­hör­de eine gerech­te Bewer­tung gewähr­leis­ten wird. Eine Dis­kri­mi­nie­rung der Leh­re­rin liegt in die­sem Zusam­men­hang auch des­halb nicht vor, da sie über die Bewer­tung der Abitur­klau­su­ren nicht allein ent­schei­det (§ 24 Abs. 3 und 4 APO-AH).
Auch die von der Leh­re­rin beson­ders bean­stan­de­ten For­mu­lie­run­gen in den an sie selbst gerich­te­ten Schrei­ben ent­hal­ten bei objek­ti­ver Betrach­tung kei­ne dis­kri­mi­nie­ren­de Ziel­set­zung. Der For­mu­lie­rung in der E‑Mail der Schul­auf­sichts­be­am­tin an die Leh­re­rin
"Damit nicht noch ein­mal der Ver­dacht auf­kommt, Sie wür­den zu streng bewer­ten, möch­te ich mit Ihnen ein "schlan­kes Ver­fah­ren" ver­ab­re­den, um mir einen Über­blick über die Bewer­tung der Abitur-Klau­sur Deutsch zu ver­schaf­fen. Wir wer­den das nach Ostern in Ruhe bespre­chen."
ent­nimmt das Ham­bur­gi­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt eine Schutz­ten­denz zuguns­ten der Leh­re­rin vor unge­recht­fer­tig­ten Angrif­fen. Das Schrei­ben der Lei­ten­den Ober­schul­rä­tin an die Leh­re­rin umreißt mit der For­mu­lie­rung, es wer­de bei der Über­prü­fung der Bewer­tung der Abitur­klau­sur "nur um die Fest­stel­lung gehen, ob gro­be Bewer­tungs­feh­ler vor­lie­gen, nicht dar­um, den auf päd­ago­gi­scher Frei­heit und Eigen­ver­ant­wort­lich­keit beru­hen­den Beur­tei­lungs­spiel­raum zu begren­zen", nur die recht­li­chen Gren­zen der auf­sicht­li­chen Über­prü­fung, unter­stellt aber nicht unter­schwel­lig, die Leh­re­rin mache gro­be Bewer­tungs­feh­ler.
Ham­bur­gi­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 30. Juni 2014 – 1 Bs 121/​14
Kein "PRO NRW"-Funktionsträger im Poli­zei­dienst Dis­zi­pli­nar­ge­richt­li­che Ent­fer­nung eines ehe­ma­li­gen Funk­ti­ons­trä­gers und Wahl­kan­di­da­ten von "PRO NRW" aus dem Poli­zei­dienst ist zuläs­sig. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat mit jetzt die Beschwer­de eines ehe­ma­li­gen Funk­ti­ons­trä­gers…
Leh­re­rin mit Kopf­tuch Das Arbeits­ge­richt Ber­lin hat die Ent­schä­di­gungs­kla­ge einer Leh­re­rin abge­wie­sen, deren Bewer­bung um eine Stel­le als Grund­schul­leh­re­rin von dem Land Ber­lin abge­lehnt wor­den war, weil sie…
Die beschä­dig­te Bril­le des Leh­rers – und die Antrags­frist für… Anträ­ge auf Sach­scha­dens­er­satz sind in Nie­der­sach­sen inner­halb eines Monats auf dem Dienst­weg zu stel­len. Lehr­kräf­te und Lan­des­be­diens­te­te an Schu­len wah­ren die­se Frist, wenn sie den…
Rech­nen bei der Noten­ver­ga­be Zeug­nis­no­ten dür­fen vom rech­ne­ri­schen Durch­schnitt abwei­chen. Leh­rer müs­sen nicht immer die Note ver­ge­ben, die sich rech­ne­risch aus den ein­zel­nen Bewer­tun­gen der schrift­li­chen und münd­li­chen Schü­ler­leis­tun­gen…
vgl. Kopp/​Schenke, VwGO, 20. Aufl.2014, § 42 Rn. 66[↩]
vgl. für ähn­li­che Fall­ge­stal­tun­gen: Nds. OVG, Beschluss vom 3.08.1999, NVwZ-RR 2000, 161; OVG Rhein­land-Pfalz, Beschluss vom 26.02.1999, NVwZ-RR 2000, 371, 372[↩]
BayVGH, Urteil vom 16.10.1991, BayVBl.1992, 243, 244[↩]
VG Mün­chen, Urteil vom 4.07.2000, M 5 K 98.5078 16[↩]
so aus­drück­lich BVerwG, Urteil vom 1.06.1995, 2 C 20.94, BVerw­GE 98, 334 ff. 15 für den Fall der Ände­rung des Auf­ga­ben­be­reichs eines Beam­ten durch Orga­ni­sa­ti­ons­ver­fü­gung; vgl. auch OVG Ham­burg, Urteil vom 2.11.2001, 1 Bf 413/​00, Nor­dÖR 2002, 83; wo im Fall einer inner­dienst­li­chen Wei­sung, durch die sich eine Leh­re­rin in ihrer sub­jek­ti­ven Rechts­stel­lung betrof­fen sah, eine Fest­stel­lungs­kla­ge, nicht aber eine Anfech­tungs­kla­ge, als – aus­nahms­wei­se – zuläs­sig erach­tet wur­de[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 29.06.1995, 2 C 10.93, BVerw­GE 99, 56; Schnel­len­bach, Beam­ten­recht in der Pra­xis, 8. Aufl.2013, § 10 Rn. 37 f. m.w.N.[↩]
BVerwG, Urteil vom 29.06.1995, BVerw­GE 99, 56, 59[↩]
vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 12.08.1988, NJW 1989, 1753[↩]
vgl. OVG Ham­burg, Urteil vom 2.11.2001, Nor­dÖR 2002, 83, 84[↩]
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