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Timestamp: 2019-12-11 00:32:56
Document Index: 377977885

Matched Legal Cases: ['§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 121', '§ 280', '§ 242']

Inhaltsirrtum oder Erklärungsirrtum
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Verfasst am: 25 Feb 2010 - 16:58:57 Titel: Inhaltsirrtum oder Erklärungsirrtum
Ich habe so meine Probleme zu erkennen wann ein Inhaltsirrtum vorliegt und wann ein Erklärungsirrtum.
Wie ist es zum Beispiel wenn ich mir eine Hose aus einem Katalog aussuche mit der Bezeichnung Jeans1 Blau bei der telefonischen Bestellung sag ich aber ausversehen Jeans2 Blau.
Liegt dann ein Inhaltsirrtum vor, weil ich das was ich nach außenhin erklärt habe auch erklären wollte aber damit eine andere rechtliche Bedeutung verbinde?
oder liegt ein Erklärungsirrtum vor weil ich das was ich äußerlich betrachtet erklärt habe gar nicht erklären wollte?
Ist doch dann eher ein Erklärungsirrtum oder weil ich mich ja verspreche oder?
Aber ich komm dann doch irgendwie immer ins grübeln weil ich mir denk man könnte ja auch so argumentieren das ich in dem moment in dem ich die Hose bestell auch genau das erklären will aber damit eine andere rechtliche Bedeutung verbinde.
Verfasst am: 25 Feb 2010 - 17:25:37 Titel:
mein ag leiter meinte dazu immer man solle sich überlegen was bei einer nachfrage passieren würde
möchten sie wirklich jeans2?
ja natürlich! (weil ich denke jeans 2 wäre die bezeichnung für die jeans mit den von mir gesuchten kritieren = inhaltsirrtum)
oh, nein, ich meinte natürlich jeans1! (nur versprochen = erklärungsirrtum)
Verfasst am: 25 Feb 2010 - 17:26:49 Titel:
also ich würde mal sagen in deinen Bsp. liegt ein Erklärungsirrtum vor.
Ich habe mir das immer so gemerkt.
Ein Erklärungsirrtum liegt vor, wenn der Erklärende bei Abgabe seiner Willenserklärung sich über die Erklärungszeichen ( versprechen, verschreiben....) welche er verwendet sich irrt.
hört sich ein bisschen blöd an ist aber richtig definiert
Und ein Inhaltsirrtum liegt vor, wenn der Erklärende weiß was er erklärt hat aber dessen Inhalt verkannt hat.
Hierbei geht das subjektiv erklärte und das objektiv gewollte auseinander.
Ich hoffe das hilft ein wenig und vergiss nicht es gibt noch den Eigenschftsirrtum in § 119 II BGB ( auch ein Anfechtungsgrund der meist vergessen wird)[/b]
Verfasst am: 25 Feb 2010 - 18:26:51 Titel: Vielen dank
Vielen dank eure Antworten haben mir echt geholfen
Aber ich hätte noch mal ein Beispiel bei dem ich nicht genau weiß ob man es anfechten kann
Wenn Ein Schmuckhändler ein Anbebot für eine Silberkette für 500€ macht, es sich dann aber herausstellt, dass er bei seiner Preisberechnung den falschen Silberkurs verwendet hat und die Kette eigentlich einen Wert von 800€ hat. Kann er dann anfechten bzw den Preis von 800€ verlangen?
Verfasst am: 26 Feb 2010 - 12:16:22 Titel:
Du müsstest folgendermaßen vorgehen:
Zunächst musst du ziwschen dem sog internen Inhalt der WE und dem externen Inhalt der WE unterscheiden. Liegt eine Abweichung zwischen internen Erklarungstatbestand - also dem was der Schmuckhändler eigtl. erklären wollte - und dem was ein obj. Dritter bei der Abgabe der WE verstanden haben durfte vor, kommt es grds. zu einem Irrtum. Da S ja nicht darüber irrte, dass er eine WE in den Rechtsverkehr bringen wollte sondern darüber irrte das er eine WE mit diesem Inhalt PREIS 500 € nicht abgeben wollte, liegt ein Inhaltsirrtum vor, der grds. nach § 119 I 1. Alt anfechbar ist.
Allerdings nimmt die Rechtssprechung beim Inhaltsirrtum, der auf falsches zugrundelegen von Berechungsmethoden resultiert einen sog. Kalkulationsirrtum an.
Dass heisst der Schmuckhändler legt wie hier nur den Preis offen, nicht aber die Berechungsgrundlage, die für den Preis entscheidend ist.
Fraglich ist ob der Kalkulationsirrtum eine Anfechung nach § 119 I 1. Alt ermöglicht. Die h.L. lehnt dies ab da es mit dem Wortlaut des § 119 nicht vereinbar ist. Denn der Irrtum muß ja BEI Abgabe der WE vorliegen.
Beim Kalkulationsirrtum ist der Irrtum aber der Abgabe der WE vorgelagert.
Daher ist dieser als unbeachtlicher Motivirrtum nicht anfechtbar.
--> § 119 direkt (-)
Fraglich ist ob über den Wortlaut des § 119 I hinaus eine analoge Anwendung zu bejahen ist. Dies könnte dann der Fall sein wenn der Vertragspartner den Irrtum erkannt hat.
Allerdings lehnt auch hier die h.L. eine Anfechtung analog § 119 ab.
Problem hier ist die Frist nach § 121...unverzüglich nach Kenntnis des Anfechtungsgrundes.
Wenn aber die Kenntnis des Erklärungsempfängers Tb.merkmal des Anfechtungsgrundes sei, käme es darauf an wann der ERKLÄRENDE Kenntnis hiervon habe.
Diese Häufung subjekitver Umstände führt zu einer nicht vertretbaren Rechtsunsicherheit.
- Haftung des Vertragspartners aus § 280 I, 311 II, 241 soweit er es unterlässt den Erklärenden auf den Irrtum hinzuweisen.
- Darüber hinaus kann das Festhalten am Vertrag eine unzulässige Rechtsausübung darstellen. § 242, soweit das Festhalten am Vertrag für den Erklärenden schlicht unzumutbar ist.