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Timestamp: 2020-01-25 14:19:30
Document Index: 43956634

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 53', 'Art. 52', 'Art. 53', 'Art. 53', 'Art. 53', 'Art. 107', 'Art. 105', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 26', 'Art. 29', 'Art. 14', 'Art. 8', 'Art. 26', 'Art. 27', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 53', 'Art. 52']

BGE-143-V-321 - 2017-07-31 - BGE - Sozialversicherungsrecht (bis 2006: EVG) - Art. 53d Abs. 6 und Art. 52 BVG; Höhe der im Rahmen einer Teilliquidation zu teilenden Mittel;...
Art. 53d Abs. 6
BVG; Höhe der im Rahmen einer Teilliquidation zu teilenden Mittel; Zuständigkeit. (Streit-)Fragen, die untrennbar und unmittelbar mit derjenigen nach einer eventuellen Verantwortlichkeit zusammenhängen, sind nicht auf dem aufsichtsrechtlichen Weg zu klären und können daher nicht in das Teilliquidationsverfahren miteinbezogen werden (E. 4.2).
Art. 53d al. 6 et art. 52 LPP; montant des fonds à partager dans le cadre d'une liquidation partielle; compétence. Des questions (litigieuses), qui sont inséparablement et directement liées à celles d'une éventuelle responsabilité, ne doivent pas être clarifiées par la voie de la procédure devant l'autorité de surveillance et ne peuvent donc pas être prises en compte dans la procédure de liquidation partielle (consid. 4.2).
Art. 53d cpv. 6 e art. 52 LPP; importo dei fondi da liquidare nell'ambito di una liquidazione parziale; competenza. Questioni (litigiose), che sono inscindibilmente e direttamente correlate a quelle di un'eventuale responsabilità, non devono essere accertate nella procedura davanti all'autorità di vigilanza e non possono dunque essere considerate nella procedura di liquidazione parziale (consid. 4.2).
A.c Am 29. Juni 2010 reichte die Sammelstiftung B. beim BSV einen Teilungsplan für eine einzige Teilliquidation basierend auf dem Stichtag 31. Dezember 2009 mit einem zweistufigen Verteilungsplan per 31. Dezember 2003 und 31. Dezember 2009 ein. Sie begründete dieses Vorgehen u.a. mit den in der Zahl der jährlichen Abgänge deutlich unterscheidbaren Perioden 2001 bis 2003 und 2004 bis 2009. Das BSV lehnte dieses Vorgehen am 14. Dezember 2012 verfügungsweise ab und verlangte im Wesentlichen, dass neun einzelne Teilliquidationen durchzuführen seien, jeweils zum Bilanzstichtag 31. Dezember der Jahre 2001 bis 2009 (Dispositiv Ziffer 1). Ferner seien der Teuerungsfonds, nachdem die daraus entnommenen Mittel zur Finanzierung von Umwandlungssatzdifferenzen bzw. von Beiträgen an den Sicherheitsfonds zurückgeführt worden seien (Dispositiv Ziffer 2.1), sowie die Rückstellungen "für Versicherungen" (Dispositiv Ziffer 2.2), "für Spezialfälle" und "für Unterdeckungen" (Dispositiv Ziffer 2.3) miteinzubeziehen. Zudem seien die Herkunft und Verwendung der "übrigen Rückstellungen" für die Jahre 2001 bis 2004 nachzuweisen; allenfalls zweckwidrig verwendete Mittel seien zurückzuführen und in die Teilliquidationen einfliessen zu lassen (Dispositiv Ziffer 2.4). Für die Jahre 2005 bis 2009 sei auszuweisen, auf welche Konten die per 31. Dezember 2004 auf dem Konto "übrige Rückstellungen" verbuchten Mittel im Rahmen der Umstellung auf Swiss GAAP FER 26 transferiert worden seien;
diese Mittel seien gemäss Ziffer 1.2 und 1.3 der Erwägungen in den Verteilplan aufzunehmen (Dispositiv Ziffer 2.5). Am 18. Dezember 2012 übergab das BSV die Aufsicht an die BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich (BVS).
C. Die A. Sammelstiftung BVG und 47 Konsorten reichen gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. November 2016 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ein und beantragen in der Hauptsache, die Sammelstiftung B. sei zu verpflichten, die Mittel, die sie bis zum jeweiligen Stichtag für die Finanzierung der Beiträge an den Sicherheitsfonds und der Umwandlungssatzdifferenzen aus dem Teuerungsfonds verwendet hat, in diesen zurückzuführen, eventualiter diesem hinzuzurechnen. Die Sammelstiftung B. stellt in ihrer Vernehmlassung Antrag auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die BVS und das BSV verzichten auf eine Stellungnahme.
Die A. Sammelstiftung BVG und 47 Konsorten replizieren zu den Ausführungen der Sammelstiftung B. Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde nicht ein.
2. Es ist unangefochten geblieben, dass die Sammelstiftung B. neun Mal teilliquidiert werden muss, und zwar mit Stichtag jeweils per 31. Dezember der Jahre 2001 bis 2009. Ebenso wenig wird der Grundsatz in Frage gestellt, dass der Teuerungsfonds in die Teilliquidation miteinzubeziehen ist. Streitig und zu prüfen ist im vorliegenden Verfahren allein (vgl. Art. 107 Abs. 1
BGG), ob Gelder des Teuerungsfonds, die im erwähnten Zeitraum bis zum jeweiligen Stichtag für andere Zwecke als für den Ausgleich der Teuerung verwendet wurden, in diesen zurückzuführen sind.
2.2 Die Vorinstanz hat für das Bundesgericht verbindlich festgestellt (vgl. Art. 105 Abs. 1
BGG):
3. Die Beschwerdeführerinnen bestreiten zu Recht nicht, dass die Beiträge an den Sicherheitsfonds gesetzlich geschuldet und von der Sammelstiftung B. zu leisten waren (vgl. Art. 59 Abs. 1
BVG Art. 59 Finanzierung
3 Er regelt die Finanzierung der Aufgaben, welche vom Sicherheitsfonds nach Artikel 56 Absatz 1 Buchstabe f übernommen werden. 2
4 Zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen kann der Bund dem Sicherheitsfonds zur Finanzierung von Insolvenzleistungen gemäss Artikel 56 Absatz 1 Buchstaben b, c und d Darlehen zu marktkonformen Bedingungen gewähren. Die Gewährung dieser Darlehen kann an Bedingungen geknüpft werden. 3
BVG und Art. 12
BVG Art. 12 Leistungsansprüche vor dem Anschluss
der Verordnung vom 22. Juni 1998 über den Sicherheitsfonds BVG [SFV; SR 831.432.1]). Indes bringen sie vor, dass die Ausfinanzierung der Renten im überobligatorischen Bereich weder eine gesetzliche noch eine vertragliche Verpflichtung war, sondern freiwillig erfolgte.
3.2 Was das Jahr 2003 betrifft, so findet das vom 1. Dezember 2001 bis Ende 2003 gültig gewesene Vorsorgereglement der Sammelstiftung B. (nachfolgend: Reglement 2001) Anwendung. Laut Art. 8 Abs. 5
Reglement 2001 richtet sich die Höhe der jährlichen BVG-Altersrente nach dem jeweiligen Kollektivtarif unter Berücksichtigung des vom Bundesrat vorgeschriebenen gültigen Umwandlungssatzes auf das beim Rücktrittsalter vorhandene BVG-Altersguthaben. Daraus lässt sich - entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerinnen - nichts in Bezug auf die Höhe des Umwandlungssatzes im Überobligatorium ableiten. Art. 8 Reglement 2001 fällt unter das
Kapitel "Begriffe". Er erklärt, wie auch der unmissverständlichen Artikelüberschrift zu entnehmen ist, ausschliesslich die Berechnung der obligatorischen Leistungen und die Zusammensetzung des diesen zugrunde liegenden BVG-Altersguthabens. Die reglementarischen Leistungen werden dagegen in Art. 26 ff. Reglement 2001 geregelt. Art. 29 Abs. 1 Reglement 2001 statuiert dabei klar, ohne zwischen obligatorischem und überobligatorischem Teil zu unterscheiden ("des [...] vorhandenen Sparkapitals"), dass auf diesemGesamtbetrag der BVG-Umwandlungssatz gilt: "Der dabei verwendete Umwandlungssatz richtet sich nach Art. 14
BVG". Wie die Sammelstiftung B. richtig bemerkt, sind solche Verweisungen auf externe Quellen anerkannte Techniken der Vertragsgestaltung. Dass das vorhandene Sparkapital sowohl das BVG-Altersguthaben als auch das Überobligatorium umfasst, ergibt sich auch aus Art. 8 Abs. 4
Reglement 2001: "Das BVG-Altersguthaben ist Bestandteil des Sparkapitals gemäss Art. 26". Von einer freiwilligen Ausfinanzierung kann demnach nicht die Rede sein. Selbst wenn in den Jahren 2001 und 2002 einzig die obligatorischen Altersrenten ausfinanziert wurden, wie die Beschwerdeführerinnen behaupten, führt dies zu keinem anderen Ergebnis. Die (allfällige) temporäre Nichterfüllung einer vertraglichen Verpflichtung macht diese nicht obsolet.
4.1 Bei einer Teilliquidation steht das gesamte nichtindividualisierte Kapital im Fokus: die freien Mittel, die Rückstellungen und die Wertschwankungsreserven. Ihre Ermittlung erfolgt aufgrund einer kaufmännischen und technischen Bilanz, aus der die tatsächliche finanzielle Lage im Zeitpunkt des Bilanzstichtages hervorgeht (vgl. Art. 27g
und 27h
der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVV 2; SR 831.441.1] sowie BGE 131 II 514 und 525 [zur altrechtlichen Lage]). Dazu gehört, dass die bestehenden Rückstellungen betreffend Bedarf und Umfang überprüft werden. Nicht mehr benötigte Rückstellungen sind allenfalls aufzulösen, andere Rückstellungen unter Umständen zu erhöhen und zusätzliche Rückstellungen, vor allem wenn sich ihr Bedarf aus der Teilliquidation ergibt, eventuell neu zu bilden (vgl. BGE 141 V 589; vgl. auch BGE 142 V 129 E. 6.5.3 S. 141). Diese am jeweiligen Bilanzstichtag einerseits "überflüssigen" bzw. anderseits erforderlichen Werte, um alle Vorsorgeverpflichtungen zu decken, sind zwischen den austretenden und den verbleibenden Versicherten aufzuteilen. Freiwillige Leistungen (vgl. E. 3.3 vorne) sind dabei nicht per se von den zu sichernden Werten ausgenommen (vgl. zum Ganzen ERICH PETER, Die Verteilung von Rückstellungen bei Teilliquidation - das korrekte Vorgehen, SZS 2014 S. 85-88 [S. 86-88 Ziff. 2.1 und 2.2]; Schweizer
4.2 Soweit aus einer unsachgemässen Mittelverwendung eine quantitative Schmälerung der jeweiligen Teilliquidations-Ansprüche resultiert, handelt es sich um Schaden. Nicht anders sehen dies die (ehemalige) Aufsichtsbehörde und Vorinstanz sowie die Parteien (vgl. Verfügung des BSV vom 14. Dezember 2012, S. 11 Ziff. 8 Abs. 3, woraus sich entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerinnen klar ergibt, dass die vom BSV verfügte "physische" Rückführung der Mittel, die seiner Meinung nach zu Unrecht dem Teuerungsfonds entzogen wurden, die Vermeidung eines Schadens aus ungerechtfertigter Substanzminderung zum Ziel hat; vgl. ferner vorinstanzliche Erwägung 5.4.2 Abs. 3). Die Auffassungen der Genannten divergieren vielmehr dahingehend, als nicht alle im Umstand, dass mit Mitteln des Teuerungsfonds Umwandlungssatzdifferenzen und Beiträge an den Sicherheitsfonds finanziert wurden, eine Rechtswidrigkeit (mit Blick auf den Vorsorgezweck) auszumachen vermögen, geschweige denn einen Schaden resp. einen Nachteil, der sich auf das Stiftungsvermögen und folglich auf die jeweiligen Teilliquidationsergebnisse auswirkt. Diese (Streit-)Fragen, die untrennbar und unmittelbar mit derjenigen nach einer eventuellen Verantwortlichkeit zusammenhängen, sind jedoch nicht auf dem aufsichtsrechtlichen Weg zu klären und können daher nicht in das Teilliquidationsverfahren miteinbezogen werden (vgl. UELI KIESER, in: BVG und FZG, 2010, N. 7 zu Art. 52
BVG mit Hinweis auf SVR 2003 BVG Nr. 4 E. 2). Dies gilt umso mehr, als die Teilliquidationsbilanz die aktuelle Vermögenssituation der Vorsorgeeinrichtung per Stichtag widerspiegelt (vgl. E. 4.1 in initio). Für die Frage nach der Deckung einer aus dieser Momentaufnahme resultierenden Einbusse der Teilliquidations-Ansprüche verbleibt deshalb so oder anders "aus für die Teilliquidation relevanter Sicht" kein Raum.
Entscheid : 143 V 321
Status : 143 V 321
Regeste : Art. 53d Abs. 6 und Art. 52 BVG; Höhe der im Rahmen einer Teilliquidation zu teilenden Mittel;...
BVG: 8
131-II-514 • 139-V-42 • 140-V-50 • 141-V-589 • 142-V-129 • 143-V-321
8C_776/2016 • 9C_12/2017
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A-494/2013 • A-565/2013 • C-2399/2006
2014 S.85