Source: http://www.jurablogs.com/2013/09/11/amtsgericht-koeln-fliegenden-gerichtsstand-filesharing-faellen
Timestamp: 2017-06-28 16:21:24
Document Index: 368024532

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', 'BGH', '§ 32', '§ 104', 'BGH']

Content | Amtsgericht Köln gegen fliegenden Gerichtsstand bei Filesharing-Fällen
BlogsBella & Ratzka RechtsanwälteSeptember 2013Amtsgericht Köln gegen fliegenden Gerichtsstand bei Filesharing-FällenDas Amtsgericht Köln hat sich in einer Filesharing-Streitigkeit für örtlich unzuständig erklärt und das Verfahren an das Amtsgericht Hamburg verwiesen (AG Köln, Beschluss vom 01.08.2013, Az.: 137 C 99/13).Das AG Köln ist der Auffassung, dass keine Anknüpfungspunkte für eine örtliche Zuständigkeit gegeben seien. Weder habe der Beklagte seinen Wohnsitz im Gerichtsbezirk, noch sei erkennbar, dass der Beklagte, wenn der Vorwurf der Rechtsverletzung stimmen sollte, der Beklagte die Rechtsverletzung mit dem Ziel der Abrufbarkeit im Gerichtsbezirk begangen habe. Zwar müsse er dies gewusst und billigend in Kauf genommen haben.Ein solcher bedingter Vorsatz reicht aber nicht aus für die Annahme, dass die hiesige Herunterlademöglichkeit seiner Bestimmung entsprach. Erforderlich dafür ist vielmehr Absicht im engeren Sinne, d.h. es hätte ihm darauf ankommen müssen, dass hier herunter geladen werden kann.Sehr interessant und m.E. argumentativ gut nimmt das AG Köln auch zum Sinn des § 32 ZPO und seiner grundsätzlichen Anwendbarkeit in Fällen der im Internet begangenen Rechtsverletzungen Stellung:Ein anderes Verständnis von dem, was bestimmungsgemäß ist, führt zu beziehungsarmen Gerichtsständen, die zu vermeiden sind, weil sie Sinn und Zweck von § 32 ZPO nicht gerecht werden (vgl. BGH MDR 2011,812; MDR 2010,744). Dieser geht dahin, dass das Gericht eine gewisse Sachnähe haben soll, etwa weil typischer Weise im gleichen Großraum Zeugen ansässig sind oder eine Ortsbesichtigung stattzufinden hat ...Zum vollständigen Artikel138 LeserInfodocc:Störerhaftung begründet keinen fliegenden Gerichtsstand232 LeserDe legibus:Endstation Hamburg – oder: Wie sich der fliegende Gerichtsstand selbst abschafft102 LeserCMS Hasche Sigle:„Und, wo klagen wir?“ – Fliegender Gerichtsstand weiterhin an Bord!96 LeserS.O.S. - Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing:Amtsgericht Hamburg hält sich bei Klage wegen Filesharings für örtlich unzuständig43 LeserS.O.S. - Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing:Amtsgericht Hamburg hält sich bei Klage wegen Filesharings für örtliche unzuständig83 LeserDas Blog für IT-Recht:OLG Rostock zum fliegenden Gerichtsstand bei Wettbewerbsverstößen im Internet48 LeserDepesche quinta essentia:Hin- und hergerissen: der fliegende Gerichtsstand im Urheberrecht10 verwandte ArtikelKein "fliegender Gerichtsstand" bei FilesharingWenn Filesharing-Klagen unseriös auf entfernte Gerichte fliegenAG Köln: Kein fliegender Gerichtsstand bei Filesharing-AngelegenheitenIn eigener Sache: AG Köln 137 C 99/13 - kein fliegender Gerichtsstand bei FilesharingklagenReisebüro LandgerichtAG Frankfurt: Kein grundsätzlicher “fliegender Gerichtsstand” bei Rechtsverletzungen im InternetKein fliegender Gerichtsstand bei UrheberrechtsverletzungenOLG München: Kritik am “fliegenden Gerichtsstand”LG Hamburg, Urt. v. 13.12.2013 – 308 S 25/13: Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken (fliegender Gerichtsstand) nicht auf Altfälle
anwendbarAG Bielefeld: Kein fliegender Gerichtsstand bei Filesharing-Angelegenheiten / RECHTSPRECHUNGSÜBERSICHTÜber den ArtikelVeröffentlicht September 11, 2013 11:30am im Blog Bella & Ratzka Rechtsanwälte.KategorienMedienrechtAbmahnungThemenInternetrecht, Bgh, Vertragsstrafe, Abmahnung, Urheberrecht, Schadensersatz, Zivilprozess, Filesharing, Zpo, Fliegender Gerichtsstand, § 32 Zpo, Amtsgericht Hamburg, Modifizierte Unterlassungserklärung, Rechtsanwaltskosten, Strafbewehrte Unterlassungserklärung, Gerichtsstand, Ag Köln, § 104a Urhg, Ssig, 137 C 99/13, SachnäheTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresSchöne neue Zeugenweltvon Udo Vetter / LawBlogStur wie ein Kubikmeter gebundener Betonvon Strafprozesse und andere UngereimtheitenFormulierungskünstlervon Strafprozesse und andere UngereimtheitenWenn der Mandant nicht so will wie der Rechtsanwalt, oder: BGH löst das Dilemma für die Vergütungvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogSo einfach kann das seinvon Strafprozesse und andere UngereimtheitenAls nächstes lesen - bislang 198 Leser:Schöne neue Zeugenwelt