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Timestamp: 2017-11-25 02:04:17
Document Index: 265338240

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 21', '§ 21', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 12', '§ 13', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 21', '§ 3']

Wasser- und Abwasserzweckverband "Scharmützelsee- Storkow/ Mark" - 5. Änderung zur Satzung über die öffentliche Wasserversorgung
5. Änderung zur Satzung über die öffentliche Wasserversorgung
Aufgrund der §§ 3 und 28 Abs. 2 Nr. 9 des Gesetzes zur Reform der Kommunalverfassung und zur Einführung der Direktwahl der Landräte sowie zur Änderung sonstiger kommunalrechtlicher Vorschriften (Kommunalrechtsreformgesetz – KommRRefG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18.Dezember 2007 (GVBl. I S. 286), dem Brandenburgischen Wassergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 1994 (GVBl. I S. 302, ber. durch GVBl. vom 11. Juni 1997 S. 62), zuletzt geändert durch das 2. Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Wassergesetzes vom 29. Juni 2004 (GVBl. I S. 301) sowie dem Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Mai 1999 (GVBl. I S. 194) und der Wasserversorgungssatzung des Zweckverbandes vom 06.12.2004 hat die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee – Storkow/Mark“ in ihrer Sitzung vom 09.12.2009 folgende Satzung beschlossen:
Änderung des § 10 Abs. 5 der Wasserversorgungssatzung
§ 10 Abs. 5 wird wie folgt neu gefasst:
(5) Für die ordnungsgemäße Beschaffenheit und Unterhaltung der Verbrauchsleitungen und der Wasserinstallation von der Übergabestelle ab (am Ende der Anschlussleitung), mit Ausnahme der Wasserzähleranlage, ist der Grundstückseigentümer verantwortlich.
Verbrauchsleitungen dürfen außer durch den Zweckverband nur durch einen Vertragsinstallateur (ein Verzeichnis dieser Installateure liegt beim Zweckverband vor) unter Beachtung der geltenden behördlichen Vorschriften, insbesondere der DIN 1988, und den zusätzlichen Vorschriften des Zweckverbandes ausgeführt und unterhalten werden.
Die bei der Herstellung des Trinkwasseranschlusses notwendigen Spülungen der Leitungen sind vorher mit dem Zweckverband abzustimmen und die dafür aus der öffentlichen zentralen Wasserversorgungsanlage entnommene Wassermenge ist mittels Wasserzähler zu messen.
Der Zweckverband kann jederzeit Auskunft über den Zustand der Wasserinstallation verlangen und hat das Recht, die Abstellung etwaiger Mängel zu verlangen.
Änderung des § 21 Abs. 1 und Abs. 2 der Wasserversorgungssatzung
§ 21 Abs. 1 und 2 werden wie folgt neu gefasst:
5. entgegen § 10 Abs. 4 Satz 4 die Anschlussleitungen oder die Wasserzähleranlage nicht vor Beschädigungen oder Störungen (insbesondere vor Abwasser, Schmutz- und Grundwasser sowie vor Frost) schützt oder sie nicht zugänglich hält
6. entgegen § 10 Abs. 5 Satz 3 ohne vorherige Abstimmung mit dem Zweckverband für die Herstellung des Trinkwasseranschlusses Wasser aus der öffentlichen zentralen Wasserversorgungsanlage zur Spülung der Leitung unverzählert verwendet
7. entgegen § 10 Abs. 5 die Auskunft über den Zustand der Wasserinstallation nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt;
8. entgegen § 10 Abs. 8 Wasserversorgungsanlagen durch Bebauung, Überlagerung oder in anderer Weise beeinträchtigt;
9. entgegen § 10 Abs. 9 Satz 1 dem Zweckverband vor der Errichtung einer Eigengewinnungsanlage keine Mitteilung macht;
10. entgegen § 10 Abs. 9 Satz 2 und 3 nicht durch geeignete Maßnahmen sicherstellt, dass von der Eigengewinnungsanlage keine Rückwirkungen in das öffentliche Wasserversorgungsnetz möglich sind;
11. entgegen § 12 Abs. 1 Wasser ohne schriftliche Zustimmung des Zweckverbandes an Dritte weiterleitet;
12. entgegen § 13 Abs. 1 Wasser aus öffentlichen Hydranten nicht durch mit Wasserzählern ausgestattete Standrohre des Zweckverbandes oder nicht an vom Zweckverband festgelegten Entnahmestellen entnimmt;
13. entgegen § 15 Abs. 1 das Anbringen und Verlegen von Leitungen nicht duldet;
14. entgegen § 15 Abs. 6 und 9 den Beauftragten des Zweckverbandes zur Kontrolle der Verbrauchsleitungen und zum Ablesen der Wasserzähler nicht ungehindert Zutritt zu allen in Frage kommenden Räumen gewährt;
15. entgegen § 15 Abs. 7 und 9 für die Prüfung und Feststellung der Verbrauchsleitungen, die Feststellung des Wasserverbrauchs oder die Errechnung der Beiträge und Gebühren erforderliche Auskünfte nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt;
16. entgegen § 15 Abs. 8 und 9 den Zweckverband nicht unverzüglich benachrichtigt, wenn
17. eine Meldung nach § 16 Abs. 1 nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt oder
18. entgegen § 16 Abs. 2 die Einstellung des Wasserbezugs nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mitteilt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 bis 4, Nr. 6 und Nr. 15 mit einer Geldbuße bis zu 20.000,00 Euro und in den übrigen Fällen des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu 10.000,00 Euro geahndet werden. Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen. Reichen die in Satz 1 genannten Beträge hierfür nicht aus, so können sie überschritten werden.
Diese Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft
________________________ Siegel
Die vorstehende 5. Änderung zur Satzung über die öffentliche Wasserversorgung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee-Storkow/Mark“ wird gemäß § 21 der Verbandssatzung hiermit öffentlich bekannt gegeben.
Ist eine Satzung unter Verletzung von landesrechtlichen Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen, so ist diese Verletzung gemäß § 3 Abs. 4 KommRRefG unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gegenüber dem Zweckverband unter der Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, die den Mangel ergibt, geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung der Satzung verletzt worden sind.
Satz 2 gilt auch für die Verletzung von landesrechtlichen Verfahrens- oder Formvorschriften über die öffentliche Bekanntmachung, jedoch nur dann, wenn sich die Betroffenen aufgrund der tatsächlich bewirkten Bekanntmachung in zumutbarer Weise verlässlich Kenntnis von dem Satzungsinhalt verschaffen konnten.