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Timestamp: 2019-01-24 12:23:29
Document Index: 349277715

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 72', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 38', '§ 27', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 73', '§ 73', '§ 17', '§ 38', '§ 73', '§ 29']

Samtgemeinde Emlichheim - Bekanntmachung Planfeststellung für die Verlängerung d...
[08.02.2019]NEUHAHRSKONZERT
[15.02.2019]STEVE FORBERT
Für das Vorhaben wurde beim Landkreis Grafschaft Bentheim, van-Delden-Str. 1-7, 48529 Nordhorn (Planfeststellungsbehörde) die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens gemäß § 38 Niedersächsisches Straßengesetz (NStrG) in Verbindung mit den §§ 72 ff. Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)beantragt.
Gem. § 7 Absatz 3 Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) wurde für das Vorhaben vom Vorhabenträger die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung beantragt und die zuständige Behörde hat den Verzicht auf die Vorprüfung für sinnvoll erachtet. Für das Vorhaben besteht gem. § 7 Abs. 3 UVPG die Pflicht zur Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung. Die Entscheidung der zuständigen Behörde ist nach § 7 Absatz 3 UVPG nicht anfechtbar.
Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in der Gemarkung Emlichheim beansprucht.
Die vorliegenden Planunterlagen enthalten u. a.
Übersichtshöhenplan (entfällt)
Lageplan der Immissionsschutzmaßnahmen (entfällt)
Widmung/Umstufung/Einziehung (entfällt)
Ermittlung der Belastungsklasse
Querschnitt Retentionsfläche
Besondere Lagepläne: Schleppflächennachweis
Immissionsstechnische Untersuchungen, v. 18.01.2018
Querschnitte und Prinzipskizzen
KOSTRA-DWD 2000
Hydraulischer >Nachweise
Ergebnisse Lageplan IST-Zustand
Ergebnisse Lageplan Planungszustand
Geotechnische Untersuchung G-1403-093.2, v. 09.01.2015
Geotechnische Untersuchung G-1403-093.3, v. 09.01.2015
Geotechnische Untersuchung (Retentionsfläche), v. 29.07.2015
Prüfbericht Durchlässigkeitsvermögen G-1403-093.4, v. 29.04.2015
Stellungnahme und Empfehlung zur Gründung der Verkehrsflächen, v.
Verkehrsuntersuchung, v. 27.08.2017
Informationen zur Datenverarbeitung im Planfeststellungsverfahren
Der Plan (Zeichnungen und Erläuterungen) liegt gem. § 38 (4) S. 1 Ziffer 2 NStrG in der Zeit vom 11.01.2019 bis einschließlich 24.01.2019 in der Samtgemeinde Emlichheim im Rathaus, Hauptstraße 24 - Bauverwaltung, 2. Etage, Zimmer 53 -, 49824 Emlichheim, während der Dienststunden (montags bis freitags von 8.30 bis 12.00 Uhr, montags, dienstags und donnerstags von 14.00 bis 16.30 Uhr oder nach Vereinbarung zur allgemeinen Einsichtnahme aus.
Darüber hinaus können die Planfeststellungsunterlagen im o. g. Auslegungszeitraum auch auf der Internetseite des Landkreises Grafschaft Bentheim unter folgendem Link http://www.grafschaft-bentheim.de/0001589 eingesehen werden und stehen online auch unter https://uvp.niedersachsen.de/startseite zur Verfügung. Im Falle von Abweichungen ist der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen maßgeblich (§ 27 a Abs. 1 Satz 4 VwVfG bzw. § 20 Abs. 2 Satz 2 UVPG).
Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann sich zur Planung äußern. Die Äußerung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen. Dasselbe gilt für Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung einzulegen.
Die Äußerungen (Einwendungen und Stellungnahmen) sind bis einschließlich zum 25.02.2019 (§ 21 Abs. 2 UVPG), schriftlich oder zur Niederschrift beim Landkreis Grafschaft Bentheim, van-Delden-Str. 1-7, 48529 Nordhorn, 4. OG, Zimmer 434 oder bei der Samtgemeinde Emlichheim, Hauptstr. 24, 49824 Emlichheim, Zimmer 53 in der 2. Etage, einzureichen. Vor dem 11.01.2019 eingehende Äußerungen werden als unzulässig zurückgewiesen.
Mit Ablauf der Äußerungsfrist sind für dieses Planfeststellungsverfahren alle Äußerungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 21 Abs. 4 UVPG und § 73 Abs. 4 S. 3 VwVfG). Einwendungen und Stellungnahmen der Vereinigungen sind gem. § 73 Abs. 4 S. 5 und 6 VwVfG nach Ablauf dieser Frist ebenfalls ausgeschlossen.
Bei Äußerungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Anderenfalls können diese Äußerungen gem. § 17 Abs. 2 VwVfG unberücksichtigt bleiben.
Soweit nicht ortsansässige Grundstückseigentümer durch das Vorhaben betroffen sind, werden die Mieter, Pächter, oder Verwalter gebeten, die Eigentümer der Grundstücke von der geplanten Maßnahme zu unterrichten.
Diese Bekanntmachung und die Auslegung der Planunterlagen dienen auch der In-Kenntnis-Setzung der anerkannten Naturschutzvereinigungen nach § 38 Abs. 1 Satz 2 Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz (NAGBNatSchG) über den Inhalt und den Ort des Vorhabens.
Fristgerecht erhobene Äußerungen werden in einem Termin erörtert, der noch ortsüblich bekannt gemacht wird. Diejenigen, die fristgerecht Äußerungen erhoben haben bzw. bei gleichförmigen Äußerungen der Vertreter, werden von dem Termin gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, können diese durch die öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.
Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann gem. § 73 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 VwVfG auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.
Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellungen entstehende Kosten werden nicht erstattet.
Über die Einwendungen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwanderheber kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.
Vom Beginn der Auslegung des Plans an, tritt die Veränderungssperre nach § 29 Abs. 1 NStrG in Kraft.
Emlichheim, 03.01.2019
2019-01-03 Bekanntmachung öffentliche Auslegung Planfeststellungsverfahren (190 KB)