Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=06.12.2001&Aktenzeichen=2%20BvE%203%2F94
Timestamp: 2019-09-17 19:55:22
Document Index: 153895715

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21']

BVerfG, 06.12.2001 - 2 BvE 3/94 - dejure.org
BVerfG, 06.12.2001 - 2 BvE 3/94
https://dejure.org/2001,1632
BVerfG, 06.12.2001 - 2 BvE 3/94 (https://dejure.org/2001,1632)
BVerfG, Entscheidung vom 06.12.2001 - 2 BvE 3/94 (https://dejure.org/2001,1632)
BVerfG, Entscheidung vom 06. Dezember 2001 - 2 BvE 3/94 (https://dejure.org/2001,1632)
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Ehrenamtliche Parteileistungen
Ausschluss der Zuschussfähigkeit ehrenamtlicher Leistungen von Parteimitgliedern mit dem Grundsatz der Chancengleichheit und der Freiheit der politischen Parteien vom Staat vereinbar - System staatlicher Teilfinanzierung
PartG § 18
Berücksichtigung ehrenamtlicher Leistungen in der Parteienfinanzierung
"Die Republikaner" gegen Parteienfinanzierung gescheitert
Parteifinanzen: "Republikaner" unterliegen // Ehrenamtliche Arbeit zählt auch künftig nicht wie Spenden
BVerfGE 104, 287
NVwZ 2002, 845
DVBl 2002, 608
DÖV 2002, 613
bbb) Wird im Abrechnungsjahr dagegen - wie es praktisch die Regel ist (vgl. BVerfGE 104, 287, 301 m. w. N.; Boyken, Die neue Parteienfinanzierung, S. 312; BTDrucks. 13/4503 S. 6; BTDrucks. 13/8888 S. 27) - die staatliche Parteienfinanzierung gemäß § 18 Abs. 2 und Abs. 5 Satz 2 PartG aF gekappt, weil bei voller Auszahlung der den Parteien unter Beachtung der relativen Obergrenze (§ 18 Abs. 5 Satz 1 PartG aF) gesetzlich an sich zustehenden Zuschüsse nach § 18 Abs. 3 PartG aF die absolute Obergrenze der Förderung überschritten würde, ist die Bundesrepublik Deutschland nicht geschädigt.
Er ist auch nicht von Verfassungs wegen verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass den politischen Parteien die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stehen (BVerfGE 52, 63 ; 73, 40 ; unter Betonung des Vorrangs der Selbstfinanzierung vor der Staatsfinanzierung offen gelassen in BVerfGE 85, 264 ; gegen eine grundsätzliche Förderungspflicht ausdrücklich auch BVerfGE 104, 287 ).
Es vertraut vielmehr die politische Willensbildung der Urteilskraft und Aktivität der Bürger an (BVerfGE 20, 56 ; 52, 63 ; 73, 40 ; 85, 264 ; 104, 287 ).
Der Staat darf grundsätzlich die vorgefundene Wettbewerbslage derjenigen, die im politischen Wettbewerb stehen, nicht verfälschen (vgl.BVerfGE 69, 92 ; 73, 40 ; 85, 264 ; 104, 287 ; 111, 382 ).
Der Staat darf vor allem die vorgefundene Wettbewerbslage nicht verfälschen (vgl. BVerfGE 69, 92 ; 73, 40 ; 85, 264 ; 104, 287 ; stRspr).
(3) Außerdem verkennt die Antragstellerin, dass die vorgefundene Wettbewerbslage zwischen den politischen Parteien nicht unter Berufung auf den Grundsatz der Chancengleichheit gemäß Art. 21 Abs. 1 GG verfälscht werden darf (vgl. BVerfGE 69, 92 ; 73, 40 ; 85, 264 ; 104, 287 ; 111, 382 ; stRspr).
Neben dem Wahlerfolg ist auch der Erfolg der Parteien beim Werben um Mitgliedsbeiträge und Spenden ein gewichtiges Kriterium für ihre Verwurzelung in der Bevölkerung (vgl. BVerfGE 104, 287 ).
Er verkennt insoweit, dass die Grundsätze der Chancengleichheit der Parteien und der Wahlgleichheit einen Eingriff in die vorgefundene Wettbewerbslage zwischen den politischen Parteien nicht zu rechtfertigen vermögen (vgl. BVerfGE 69, 92 ; 73, 40 ; 85, 264 ; 104, 287 ; 111, 382 ; 140, 1 ; stRspr).
Der Staat darf die vorgefundene Wettbewerbslage nicht verfälschen (BVerfGE 104, 287, 300; BVerfGE 69, 92, 109).
Eine unbeschränkte Kontrolle wäre ebenso wie ein Anerkennungs- oder Registrierungsverfahren, in dem die Parteieigenschaft verbindlich zuerkannt oder festgestellt würde, mit der Gründungs- und Betätigungsfreiheit unvereinbar (…zu Letzterem s. Streinz, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 2, 7. Aufl. 2018, Art. 21 Rn. 51;… Henke, in: BK zum GG, Stand: November 2018, Art. 21 Rn. 259;… Klein, in: Maunz/Dürig, GG, Band III, Stand: August 2018, Art. 21 Rn. 273; zur eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle von Entscheidungen der parteiinternen Schiedsgerichte: BVerfG, Beschluss vom 28. März 2002 - 2 BvR 307/01 - NJW 2002, 2227; s. auch BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 2001 - 2 BvE 3/94 - BVerfGE 104, 287 ).
Insbesondere müssen vorgegebene Unterschiede zwischen den konkurrierenden Bewerbern und Bewerbergruppen nicht ausgeglichen werden (vgl. BVerfGE 104, 287, 300).
VG Berlin, 20.05.2008 - 2 A 28.07
Keine Verletzung von Rechten der Piratenpartei (Landesverband Rheinland-Pfalz) …