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Timestamp: 2020-01-25 12:14:05
Document Index: 252226005

Matched Legal Cases: ['Art. 2', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 308', '§ 338', '§ 12', '§ 13', '§ 6']

Version vom 1. Juni 2018, 19:15 Uhr von Hdeinert (Diskussion | Beiträge) (→‎Betreuungsbehörden)
1.5 Anwendung bei Betreuungsbehörden
1.7 Ergänzende datenschutzrechtliche Fragen
1.8 Rechtsprechung
1.10 Weblinks
1.11 Literatur (Achtung: überwiegend zum Recht vor Mai 2018)
Der Anwendungsbereich (Art. 2 DSGVO) nimmt Tätigkeiten, die ausschließlich familiär oder privat sind, ausdrücklich aus. Deshalb ist die Auffassung vertretbar, dass ehrenamtlich geführte Betreuungen nicht unter den Geltungsbereich fallen. In Berlin gilt § 5 des Ausführungsgesetzes zum BtR auch für ehrenamtliche Betreuer.
Für Betreuungsbehörden gilt die EU-DSGVO ebenfalls, ergänzende Regeln finden sich im jeweiligen (geänderten) Landesdatenschutzgesetz, in Berlin trifft § 4 des Ausführungsgesetzes zum BtR und in Hamburg § 5 des Ausführungsgesetzes zum BtR ergänzende Regelungen.
Für Betreuungssgerichte gilt die EU-DSGVO ebenfalls. Für die Übermittlung des Betreuungsgerichtes an andere Personen und Stellen sind Regelungen in den §§ 308 - 311 FamFG (und für Unterbringungen in den §§ 338, 339 FamFG) enthalten. Ergänzende Bestimmungen für die Justiz stehen in den §§ 12 - 22 EGGVG. Das Akteneinsichtsrecht ergibt sich aus § 13 FamFG.
Auch hier wird für ehrenamtliche Bevollmächtigte aus dem nahen sozialen Umfeld (im Sinne des § 6 Abs. 2 Rechtsdienstleistungsgesetzes) anzunehmen sein, dass die Ausnahme für ehrenamtliche Betreuer ebenfalls gilt. Vollmachtnehmer, die beruflich tätig sind (in der Regel Anwälte oder Notare), fallen unter die EU DSGVO.
Verarbeitungsverzeichnis im Betreuerbüro (BVfB-Info} - Muster für Verarbeitsungsverzeichnis (BdB-Info)
Landes­so­zi­al­ge­richt Berlin-Bran­den­burg, Urteil vom 5.12.2012, L 27 P 31/11:
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21.01.2014, OVG 12 S 84.13:
KG · Beschluss vom 20. Mai 2014 · Az. 1 VA 7/14, MDR 2014, 983:
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