Source: https://www.recht-freundlich.de/it-vertragsrecht/ungueltige-agb-klausel-zum-ruecktritt-im-leasingvertrag
Timestamp: 2017-08-16 19:17:55
Document Index: 256480161

Matched Legal Cases: ['§ 278', 'BGH', '§ 307', '§ 310', 'BGH', 'BGH']

Eine Rücktrittsklausel zugunsten des Leasinggebers, die sich aus AGBs ergibt und auch bei eigenem Vertretenmüssen greift, ist unwirksam.
Vorliegend wurde ein Leasingvertrag zwischen der Leasinggesellschaft und der mittlerweile insolventen Firma F. GmbH über eine Software mit Gesamtwert von 400.000,00 € geschlossen. Diese Leasing-Software sollte durch einen Lieferanten beschafft werden, den der Leasingnehmer, Firma F., aussuchen sollte. Der Lieferant sollte daraufhin die Software dem Leasinggeber in Rechnung stellen. In diesem konkreten Fall (Az.: VIII ZR 258/07) wurde der Software-Lieferant zudem sogenannter Erfüllungsgehilfe (§ 278 BGB) der Leasinggesellschaft.
Was ist eigentlich ein Leasingvertrag?
Der Leasingvertrag unterscheidet sich im Wesentlichen von einem Mietvertrag darin, dass zu der reinen Gebrauchsüberlassung der Sache (Mietvertrag) noch weitere Pflichten des Leasingnehmers kommen, so beispielsweise die Pflicht zur Wartung, Reparatur, die Sache zu versichern und instand zu setzen.
Für einen Leasingvertrag ist es üblich, dass durch den Leasinggeber vorgefertigte Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) teil des Leasingvertrags werden. Die Leasinggesellschaft und die Firma F. GmbH hatten so unter anderem folgende Klausel in den Vertrag einbezogen:
„12.1 Sollte der Gegenstand (…) bis zum vereinbarten spätesten Fertigstellungszeitpunkt nicht ordnungsgemäß erstellt und von dem Kunden abgenommen oder zuvor – gleich aus welchen Gründen – gescheitert sein, ist die Leasinggesellschaft berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten. (…)“
Hier wurde eine Passage in den Vertrag aufgenommen, die der Leasinggesellschaft unabhängig von einem Verschulden ihres Vertragspartners ein Rücktrittsrecht zuspricht. Selbst wenn sie selbst oder der zur Lieferung durch den Leasingnehmer bestimmte Lieferant eine Verzögerung der Bereitstellung der Software zu vertreten haben, darf der Leasinggeber dennoch zurücktreten.
Dies ist für die Firma F. aus Sicht des BGH unrechtmäßig, da F. einen möglichen Rücktritt der Leasinggesellschaft trotz pflichtkonformem Verhalten nicht abwenden kann.
Rechtlich ergibt sich die Unwirksamkeit hier aus § 307 Abs. 1 S. 1 BGB und § 310 Abs. 1 BGB.
Zudem enthielten die AGB die Regelung 12.2:
„Die Leasinggesellschaft ist im Falle des Rücktritts von dem Vertrag gemäß Ziffer 12.1 berechtigt, dem Kunden alle bis zum Zeitpunkt des Rücktritts erbrachten Lieferungen und Leistungen von Lieferanten, die nicht in einer vom Kunden abgenommenen Ausbaustufe enthalten sind, zum Selbstkostenpreis der Leasinggesellschaft anzudienen. Zu diesem Zweck bietet der Kunde schon heute verbindlich an, der Leasinggesellschaft zu diesem Zeitpunkt gelieferte Hard- und Software (…) befindet abzukaufen (…)“
Eine Software, die zu großen Teilen bereits auf den Computern der Firma installiert wurde, die dann jedoch wegen Verschuldens des Lieferanten nicht rechtzeitig in Betrieb genommen werden kann, soll der Leasingnehmer sodann dem Leasinggeber abkaufen müssen, obwohl er diese Leasing-Software ja gerade nur leasen wollte.
Dies ist für den BGH eine unangemessene Regelung, die die Grundgedanken des Mietrechts erheblich zum Nachteil des Leasingnehmers abwandelt, auch weil diese Regelung Fälle erfasst, in denen der als Erfüllungsgehilfe tätige Lieferant die verzögerte Abnahme der Sache zu vertreten hat. Zu beachten bleibt hierbei, dass nicht in jedem Fall der Lieferant der Leasing-Sache auch Erfüllungsgehilfe des Leasinggebers wird. Vielmehr muss eine rechtliche Sonderverbindung zwischen beiden bestehen, die im Zweifelsfall zunächst vor Gericht festgestellt werden muss.
Vorliegend war Beklagter der Geschäftsführer der Firma F. Um die Zahlung der Leasingraten sicherzustellen, schloss die Leasinggesellschaft zusätzlich mit diesem einen Bürgschaftsvertrag. Als die Firma F. Insolvenz anmeldete, nahm die Leasinggesellschaft den Beklagten aus Bürgschaft zur Zahlung des Kaufpreises der Software wegen der AGB-Klauseln 12.1 und 12.2 vor Gericht in Anspruch, wo sodann bis hoch zum BGH die AGB auf ihre Wirksamkeit überprüft werden mussten.