Source: https://hartz.info/index.php?topic=122991.30
Timestamp: 2020-08-04 19:31:38
Document Index: 137882424

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 44', '§4', '§ 24', '§ 43', '§ 24']

Autor Thema: Alg 2 eingestellt aufgrund von Bewilligung EM- Rente (Gelesen 2045 mal)
« Antwort #30 am: 27. Juli 2020, 23:46:15 »
Zitat von: Beno 57 am 27. Juli 2020, 23:12:15
Gleichwohl war der Antragsgegner nicht dazu berechtigt, den Antrag des Antragstellers vom 21. August 2017 auf Weiterbewilligung von Leistungen abzulehnen, ohne zuvor sicherzustellen, dass der Beigeladene die Leistungsgewährung nahtlos aufnimmt. Dies folgt aus § 43 Abs. 1 Satz 2 SGB I und § 44a SGB Il.
Zitat: jordon
Die EM- Rente ist 200 EUR höher als der Regelsatz plus KDU.
ist ja richtig und ich dachte es geht hier um ein Darlehen weil er keinen Anspruch mehr hat auf Sozialhilfe und deshalb müsste das JC es auch Gewähren, solange noch kein Endbescheid vorliegt.
Zitat von: oldhoefi am 27. Juli 2020, 22:32:29
« Letzte Änderung: 28. Juli 2020, 00:07:06 von CCR »
« Antwort #31 am: 28. Juli 2020, 01:47:00 »
Zitat von: Deadpool am 27. Juli 2020, 23:22:05
Die Leistung ist dann Nahtlos aufgenommen wenn die Leistung des Nachfolgenden Trägers bei dem Leistungsempfänger eingegangen ist und keine Sekunde vorher. Bis dahin muss das Jobcenter leisten im Zweifel als Darlehen.
« Antwort #32 am: 28. Juli 2020, 13:52:27 »
Ich kann auch eine Platte aufnehmen: Dafür gibt es keine Rechtsgrundlage. Genausogut könne man sagen: Da muss die Krankenkasse zahlen, die DRV, die Agentur für Arbeit, die Unfallkasse usw. Die sind alle genauso nicht zuständig für den Lebensunterhalt Erwerbsunfähiger. Und für ein Darlehen gibt es schon gar keine Grundlage im SGB II. Welche soll das bitte sein?
« Antwort #33 am: 28. Juli 2020, 18:41:34 »
Du könntest auch einfach mal die Nutzungsbedingungen lesen
§4 Verbotene Inhalte
« Antwort #34 am: 28. Juli 2020, 19:48:25 »
Also, der SB auf dem Sozialmamt sagte, das Sie zuständig wären, er den Antrag stellen kann.
Wir haben uns jetzt darauf verständigt, das noch 3 Wochen gewartet wird, denn es kann sein, das die DRV die Erstattung die nach Abzug der Beträge die das Jobcenter bekommt noch im August ausbezahlt wird, das wären dann 1400 EUR.
Wenn das klappt, kann er sich dann die Antragsstellung sparen.
Hier das Foto vom Aufhebungsbescheid
War da nicht etwas, das das Jobcenter nur einen Bestimmten Prozentsatz zurückfordern darf?
« Antwort #35 am: 28. Juli 2020, 20:10:41 »
Zitat von: jordon am 28. Juli 2020, 19:48:25
und die Krankenversicherungsbeträge ab Mai werden sie auch fordern nehme ich an.
Nachzulesen Links zu Hartz IV/ALG II
« Letzte Änderung: 28. Juli 2020, 20:26:58 von CCR »
« Antwort #36 am: 28. Juli 2020, 21:52:28 »
Zitat von: Meph1977 am 28. Juli 2020, 18:41:34
Ja, genau. Deswegen dann das, oh Wunder:
« Antwort #37 am: 28. Juli 2020, 22:05:48 »
Das würde ich auch dringend raten, wer weiß was von den Abzügen der Rente ans JC zum leben bleibt.
Der August ist ja schon mal eingebüsst.
« Antwort #38 am: 29. Juli 2020, 16:08:48 »
Zitat von: Deadpool am 27. Juli 2020, 14:39:41
Nein, für den 43 muss schon vom Gesetzeswortlaut Uneinigkeit über die Zuständigkeit herrschen.
Das sieht die Rechtsprechung anders.
Mag ja sein, dass es JCs gibt, die ein Darlehen gewähren. Ist und bleibt trotzdem falsch.
Das sehe ich anders, denn § 24 Abs. 4 S. 1 SGB II setzt nunmal keine Leistungsberechtigung voraus, d.h. für dieses Darlehen muss kein Anspruch auf ALG II oder Sozialgeld bestehen.
« Antwort #39 am: 29. Juli 2020, 16:11:22 »
Für 24,4 muss es voraussichtlich Einkommen im Monat geben. Gibt es hier aber definitiv nicht, die erste Rente fließt erst im September. Das JC kann kein Darlehen gewähren.
« Antwort #40 am: 29. Juli 2020, 17:26:58 »
Grund ist die Bewilligung einer vollen EM- Rente ab 01.05.2020, die erste Zahlung erfolgt aber erst Ende September.
Zitat aus dem SGB II Aufhebungsbescheid
Sie erhalten seit dem 01.08.2020 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung und sind nicht mehr erwerbsfähig.
Entweder entscheidet der SGB II Leistungsträger nach dem Glaskugel-Prinzip ab 01.08.2020, oder diesem ist nicht bekannt, dass die erste reguläre Rentenzahlung erst Ende 09/2020 erfolgen wird.
Zeitgleich mit dem Brief ein weiterer zur Kenntnisnahme kam, mit dem Inhalt, dass das Jobcenter einen Erstattungsanspruch gegenüber der DRV für die Monate Mai bis Juli geltend macht.
Das ganze Leistungsträger-Zuständigkeits-Gerangel (SGB II / DRV / SGB XII) zu Lasten des Leistungsbeziehers dürfte darauf basieren, was durchaus vermeidbar gewesen wäre.
Das für noch nicht ausbezahlte SGB II Leistungen (hier Monat August) derzeit kein Erstattungsanspruch bei der DRV geltend gemacht werden kann, dürfte einleuchtend sein.
Anstatt dass der SGB II Leistungsträger erst einmal den August weiter leistet – damit beim Leistungsempfänger für diesen Monat keine Bedarfsunterdeckung vorliegt – werden sofort ab 01.08.2020 die SGB II Leistungen ganz aufgehoben.
Der SGB II Leistungsempfänger kann dann selbst zusehen, wie dieser ab 01.08.2020 seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt und seinen Lebensunterhalt finanziert, da die reguläre Rentenzahlung erst Ende September erfolgen wird.
Darauf würde ich mich nicht verlassen, denn die Berechnungen von Erstattungsansprüchen bei Leistungsträgern untereinander und die noch restlichen Rentenzahlungen (jeweils für 05/2020 bis 07/2020) plus ggf. die volle Rente ab 08/2020 werden mit hoher Wahrscheinlichkeit noch einige Zeit in Anspruch nehmen.
Worauf der Leistungsempfänger auch keinen Einfluss nehmen kann, insbesondere wenn sich SGB II Leistungsträger und DRV evtl. nicht einig sind (aus welchen Gründen auch immer).
Was ich insgesamt damit ausdrücken will.
Der SGB II Leistungsträger entzieht sich damit voreilig seiner Verantwortung und lässt den Leistungsempfänger finanziell völlig im Regen stehen.
Meines Erachtens wären nachfolgende Handlungsweisen praktisch einfacher und auch für den Leistungsempfänger zeitnah bedarfsdeckend gewesen. Worauf ich mich u. a. auch auf das Stichwort „zuerst angegangener Leistungsträger“ gem. § 43 Abs. 1 SGB I stütze.
- SGB II Leistungen für 08/2020 wie bewilligt weiter gewähren (noch keine Rentenzahlung)
- Erstattungsanspruch geltend machen bei DRV für 05/2020 bis einschließlich 08/2020
- SGB II Leistungsbewilligung ab 01.09.2020 aufheben (reguläre Rente Zufluss Ende 09/2020)
- SGB II Leistungen auf Antrag als (Überbrückungs-) Darlehen gem. § 24 Abs. 4 SGB II
- Rückzahlung/Tilgung vereinbaren nach Ermessen und Zahlungsfähigkeit
Somit wäre der SGB XII Leistungsträger komplett außen vor gewesen. Zumal bei diesem ab regulärer Rentenzahlung aufgrund dessen Höhe kein zusätzlicher Bedarf benötigt wird.
Wobei ich wieder beim überflüssigen o. g. Leistungsträger-Zuständigkeits-Gerangel angekommen bin, das nur Chaos verursacht, was auf dem Rücken des Leistungsempfängers ausgetragen wird.
Aber wahrscheinlich ist meine Denke und Vorgehensweise zu einfach und zu praxisnah, wenn es auf unnötigen Umwegen um einiges komplizierter geht.
Entscheiden kann letztendlich nur die betroffene Person, um die es bei diesem Sachverhalt geht.
Persönliche Anmerkung – der sich niemand anschließen muss.
Ich würde dem SGB II Leistungsträger gewaltig etwas husten, wenn auf direktem Weg keine nahtlosen Leistungszahlungen gewährleistet sind.
« Antwort #41 am: 30. Juli 2020, 17:58:12 »
Du hast in allen Punkten Recht, aber das System wird sich immer mehr aufblasen, keiner sägt an den Stuhl auf den er sitzt, das diese auf den Rücken der Kranken ausgetragen wird, wird leider so hingenommen, die in den Medien vielgepriesenen ´westlichen Werte´ sind nicht mehr als heiße Luft.