Source: https://kanzlei-rudolph.de/zeugenaussage-nach-richterwechsel-urteil-ohne-personliche-vernehmung-%C2%A7-355-zpo/
Timestamp: 2019-06-17 01:25:39
Document Index: 318412013

Matched Legal Cases: ['§ 355', '§ 355', '§ 355', '§ 355', '§ 3', '§ 12', 'BGH', 'BGH', '§ 538']

Zeugenaussage nach Richterwechsel, Urteil ohne persönliche Vernehmung, § 355 ZPO | Rechtsanwalt Verkehrsrecht, Strafrecht, IT-Recht in Minden und Bielefeld
Home / Zeugenaussage nach Richterwechsel, Urteil ohne persönliche Vernehmung, § 355 ZPO / Urteile, Beschlüsse und aktuelle Nachrichten / Zeugenaussage nach Richterwechsel, Urteil ohne persönliche Vernehmung, § 355 ZPO
Zeugenaussage nach Richterwechsel, Urteil ohne persönliche Vernehmung, § 355 ZPO
in Sonstige Rechtsgebiete, Verkehrsrecht
Ein Urteil ist unter Verstoß gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme zustande gekommen, wenn der erkennende Richter die Glaubwürdigkeit eines Zeugen beurteilt, obwohl er sich aufgrund eines Dezernatswechsels keinen persönlichen Eindruck von dem Zeugen machen konnte.
Leitsatz der Kanzlei Rudolph, Minden, Bielefeld
Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 14. September 2011, Az. 7 U 24/10
vorgehend LG Frankfurt, 11. Januar 2010, Az: 2/8 O 268/06, Urteil
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt/M. vom 11.1.2010 einschließlich des zugrunde liegenden Verfahrens aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen, soweit die Beklagte verurteilt worden ist, an die Klägerin 8.308,80 Euro zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.6.2006 zu zahlen.
Die Entscheidung über die Kosten der Berufung bleibt dem Landgericht vorbehalten.
Die Klägerin, die bei der Beklagten für den PKW … eine Teil-Kaskoversicherung unterhält, macht einen Anspruch wegen angeblicher Entwendung von Fahrzeugteilen geltend.
Nach Behauptung der Klägerin hat ihr Schwiegersohn – der Zeuge 1A – am Freitag, dem …2005 gegen 21.45 Uhr das Fahrzeug auf dem Parkplatz direkt am Waldrand der Gaststätte X in der … Straße in O1 abgestellt und dort über Nacht stehen gelassen, weil er Alkohol getrunken hatte. Als er am nächsten Tag gegen 11.50 Uhr das Fahrzeug gemeinsam mit seiner Ehefrau und Tochter habe abholen wollen, habe er festgestellt, dass dieses aufgebrochen gewesen sei und eine Reihe von Fahrzeugteilen – u.a. die Autositze aus Leder, CD-Player, CD-Wechsler – entwendet gewesen seien.
Der Zeuge 1A erstattete Anzeige bei der Polizei. Nach Schadensmeldung bei der Beklagten holte diese ein Gutachten des Sachverständigenbüros B ein. Im Gutachten vom 28.6.2005 – erstattet von dem Sachverständigen C – wurden die Reparaturkosten mit netto 9.424,69 Euro beziffert, wobei lediglich die für die Beseitigung der äußerlichen Schäden erforderlichen Kosten zugrunde gelegt wurden; unberücksichtigt blieb, dass die Sitze des Fahrzeugs mit Leder bespannt waren. Kosten für den Ersatz der Radioanlage wurden nicht in Ansatz gebracht.
Die Y, an welche die Klägerin ihre Ersatzansprüche zunächst abgetreten hatte, reichte bei der Beklagten die Rechnung vom 1.8.2005 ein, welche netto Reparaturkosten von 10.925,48 Euro ausweist. Die Beklagte beauftragte daraufhin die Sachverständige B mit einer Nachbesichtigung. Die Sachverständige führte in ihrem Gutachten vom 7.9.2005 aus, dass ein Einbau von Neuteilen oder von Gebrauchtteilen, die aus baugleichen Fahrzeugen stammen, nicht festgestellt werden könne. Weiter heißt es: „Nach den getroffenen Feststellungen gehörten die jetzt eingebauten Teile bereits vor dem Schadensereignis vom …2005 zu diesem Fahrzeug.“ Mit Schreiben vom 19.10.2005 lehnte die Beklagte daraufhin ihre Einstandspflicht ab.
Unstreitig war die Rechnung der Firma Y zunächst auf die Klägerin ausgestellt worden. Nachdem die Beklagte nicht zahlte, wurde eine Rechnung auf die Firma der Zeugin 2A ausgestellt. Gegen Mitarbeiter der Firma Y und deren Kunden ist wegen des Verdachts des Betruges zum Nachteil von Versicherungen ein liches Ermittlungsverfahren anhängig; das Verfahren richtet sich u.a. auch gegen den Zeugen 1A.
Mit ihrer Klage hat die Klägerin, die vorsteuerabzugsberechtigt ist, die Zahlung der netto Reparaturkosten gemäß Rechnung der Firma Y in Höhe von 10.925,48 Euro sowie die Kosten für den Ersatz eines Baby-Sitzes abzüglich Selbstbeteiligung – insgesamt 11.033,19 Euro – und den Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten begehrt.
Das Landgericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen 1 und 2A, B, D, E, C und F, wobei die Zeugenvernehmung nicht durch die erkennende Richterin, sondern durch deren Dezernatsvorgängerinnen durchgeführt worden ist.
Durch Urteil vom 11.1.2010 – auf dessen Inhalt (Bl. 563 ff d.A.) wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes Bezug genommen wird – hat das Landgericht der Klage in Höhe von 8.308,80 Euro nebst Zinsen stattgegeben und sie im übrigen abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass die Klägerin das äußere Bild eines Diebstahls von Fahrzeugteilen durch die glaubhaften Aussagen der glaubwürdigen Zeugen 1 und 2A sowie F nachgewiesen habe. Demgegenüber habe die Beklagte nicht den ihr obliegenden Beweis erbracht, dass der Fahrzeugteilediebstahl mit erheblicher Wahrscheinlichkeit vorgetäuscht sei. Die Aussagen der Zeugen D und E seien nicht ergiebig gewesen, insbesondere hätten die Zeugen nicht bestätigt, dass der Zeuge 1A die im Rahmen der Reparatur verbauten Teile selbst angeliefert habe. Die Angaben der Zeugin B seien nicht geeignet, den Nachweis zu führen, dass die Türverkleidungen von Anfang an im Fahrzeug verbaut gewesen seien. Im übrigen habe die Zeugin ihre Schlussfolgerung, dass ursprünglich im Fahrzeug eingebaute Teile bei der durchgeführten Reparatur wieder eingebaut worden seien, auf den Umstand gestützt, dass es sich um gebrauchte Teile handele. Für den Einbau gebrauchter Teile habe der Zeuge 1A jedoch eine nachvollziehbare Erklärung abgegeben, nämlich dass eine kostengünstige Reparatur habe durchgeführt werden sollen. Soweit der Zeuge C bekundet habe, dass die hintere linke Türverkleidung vor und nach der Reparatur im selben Zustand gewesen sei, schließe dies nicht aus, dass sie jedenfalls neu mit Leder bezogen worden sei. Die Einholung eines Sachverständigengutachtens sei nicht geboten gewesen. Das Fahrzeug stehe für eine Begutachtung nicht mehr zur Verfügung. Das vorhandene Bildmaterial sei wegen einer Vielzahl nicht lesbarer Produktionsdaten keine ausreichende Grundlage für die Einholung eines Gutachtens.
Da eine ordnungsgemäße Reparatur nicht erfolgt sei, stehe der Klägerin ein Ersatzanspruch nur in Höhe der Differenz zwischen dem Nettowiederbeschaffungswert und dem Nettorestwert – abzüglich Selbstbeteiligung – zu.
Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der Berufung.
Sie wiederholt ihre Auffassung, dass die Klägerin nicht aktivlegitimiert sei. Eigentümer des Fahrzeugs sei der Zeuge 1A, der auch wirtschaftlich hinter dem Prozess stehe.
Des weiteren rügt die Beklagte, dass die Beweisaufnahme zum äußeren Bild von einer Dezernatsvorgängerin der erkennenden Richterin durchgeführt und nicht wiederholt worden sei. Die erkennende Richterin habe sich mithin keinen eigenen Eindruck von der Glaubwürdigkeit der Zeugen verschafft. Dies sei insbesondere vor dem Hintergrund laufender licher Ermittlungsverfahren zu beanstanden. Auf diesem Verfahrensfehler beruhe das landgerichtliche Urteil.
Im übrigen greift sie die Beweiswürdigung des Landgerichts an. Die Aussagen der Zeugen 1 und 2A wiesen eine Vielzahl von Widersprüchen auf, die nur den Schluss zuließen, dass es sich nicht um die Bekundung eines tatsächlich erlebten Sachverhalts handele. Der Nachweis des äußeren Bildes sei daher nicht erbracht.
Darüber hinaus wiederholt sie ihren Vortrag, dass nach den Feststellungen der Sachverständigen B und C die angeblich entwendeten Teile nach der Reparatur wieder in das Fahrzeug eingebaut gewesen seien. Hierzu hätte das Landgericht ein Sachverständigengutachten einholen müssen. Soweit die erkennende Richterin die Protokollierung der Angaben der sachverständigen Zeugen B und C nicht für ausreichend erachtet habe, hätte es ggf. vorab diese erneut hören müssen. Ein Sachverständiger hätte das umfangreiche Lichtbildmaterial auswerten können.
das Urteil des Landgerichts Frankfurt/M. vom 11.1.2010 abzuändern und die Klage kostenpflichtig abzuweisen;
hilfsweise, den Rechtsstreit zur erneuten Durchführung der Beweisaufnahme an das Landgericht Frankfurt/M. zurückzuweisen.
Die Klägerin nimmt die teilweise Abweisung der Klage hin und verteidigt im übrigen das angefochtene Urteil.
Der Diebstahl der Fahrzeugteile sei nach dem Ergebnis der umfangreichen Beweisaufnahme erwiesen. Der Einholung eines weiteren Gutachtens habe es nicht bedurft. Es erschließe sich bereits nicht, wozu ein Beweis überhaupt möglich sein soll.
Die Berufung der Beklagten hat insoweit Erfolg als sie zur Aufhebung des landgerichtlichen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das erstinstanzliche Gericht führt.
Das landgerichtliche Urteil beruht auf einem wesentlichen Verfahrensmangel. Es ist unter Verstoß gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme zustande gekommen. Darüber hinaus beruht es auf einer unrichtigen Tatsachenfeststellung in Form einer fehlerhaften, weil unterbliebenen Beweiserhebung.
Zwar hat das Landgericht zu recht die Aktivlegitimation der Klägerin bejaht. Gemäß § 3 (2) DA-AKB steht die Ausübung der Rechte, wenn nichts anderes vereinbart ist, ausschließlich dem Versicherungsnehmer zu. Abweichende Vereinbarungen bestehen nur im Rahmen der Kraftfahrzeughaftpflicht- und der Unfallversicherung. Demgegenüber ist im Rahmen der Fahrzeug-Teilversicherung allein der Versicherungsnehmer – vorliegend die Klägerin – klagebefugt.
Wie das Landgericht weiter zutreffend ausgeführt hat, steht der Klägerin gemäß § 12 (1) I b) DA-AKB für mitversicherte Fahrzeug- und Zubehörteile ein Ersatzanspruch zu, sofern sie den Nachweis ihrer Entwendung führen kann. Hierbei kommen der Klägerin als Versicherungsnehmerin Beweiserleichterungen zugute. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGH VersR 1996, 319) genügt der Versicherungsnehmer seiner Beweislast schon dann, wenn er Tatsachen nachweist, die nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf eine Wegnahme der versicherten Sachen gegen seinen Willen schließen lassen (sog. äußeres Bild).
Ausgehend von diesen Grundsätzen hat die erkennende Einzelrichterin das äußere Bild aufgrund der Angaben der Zeugen 1 und 2A sowie F als erwiesen erachtet und diese in persönlicher Hinsicht als glaubwürdig und ihre Aussagen als glaubhaft bezeichnet.
Der Abstellvorgang des Fahrzeugs in unversehrtem Zustand auf dem Parkplatz der Gaststätte X sei von den Zeugen 1A und F übereinstimmend geschildert worden. Auch ihre Angaben zum Randgeschehen stimmten im Wesentlichen überein, ohne abgesprochen zu wirken. Ebenso sei von den Zeugen 1 und 2A im Wesentlichen übereinstimmend geschildert worden, dass sie das Fahrzeug am nächsten Tag um die Mittagszeit auf jenem Parkplatz aufgebrochen und mit fast vollständig fehlender Innenausstattung vorgefunden hätten. Die Zeugen hätten den Geschehensablauf chronologisch – und nicht zielgerichtet auf das eigentliche Beweisthema – geschildert. Insbesondere die Aussage der Zeugin 2A sei detailreich gewesen. Soweit die Aussagen der beiden Zeugen zum Randgeschehen in Einzelheiten nicht übereinstimmten, spreche dies angesichts des Zeitablaufs nicht gegen die Glaubhaftigkeit ihrer Angaben.
Zwar trifft es zu, dass der Zeuge F den Abstellvorgang des streitgegenständlichen Fahrzeugs am Abend des … 2005 in Übereinstimmung mit den Angaben des Zeugen 1A geschildert hat. Seine recht präzisen Angaben zum Abstellort stehen jedoch in einem gewissen Gegensatz zu seinen im übrigen wenig detailreichen Angaben zum Verlauf des Abends. Obwohl er des öfteren mit dem Zeugen 1A gemeinsam zu jener Gaststätte fährt und über den streitgegenständlichen Vorfall seitens des Zeuge 1A erst eine Woche später – und zudem überraschender Weise nur dergestalt informiert wurde, dass das Fahrzeug aufgebrochen worden sei – will er sich an den Abstellort ganz konkret erinnert haben.
Des weiteren weichen die Angaben der Zeugen 1 und 2A, welche den Teile-Diebstahl am nächsten Tag entdeckt haben wollen, zum Randgeschehen teilweise nicht unerheblich von einander ab.
Der Zeuge 1A hat bekundet, dass man gemeinsam zu X gefahren sei, um das abgestellte Fahrzeug abzuholen und dort zu Mittag zu essen. Letzteres hat seine Ehefrau mit keinem Wort erwähnt. Eine solche Absicht dürfte auch kaum mit ihrer Bekundung in Einklang zu bringen sein, dass sie sich – während man auf die Ankunft der Polizei wartete – angesichts der warmen Jahreszeit Gedanken um den in ihrem Fahrzeug befindlichen Einkauf gemacht habe. Einen längeren Aufenthalt oder gar ein Mittagessen in der Gaststätte hatte die Zeugin danach offensichtlich nicht eingeplant. Des weiteren war die Zeugin sich zunächst ganz sicher, dass sie und ihr Ehemann nicht auf den ADAC gewartet hätten, sondern sie gleich zusammen – nachdem die Polizei den Vorfall aufgenommen hatte – nach Hause gefahren seien. Demgegenüber hat ihr Ehemann angegeben, dass er mit dem ADAC – der auch das ausgeschlachtete Fahrzeug transportiert habe – und seine Ehefrau mit ihrem Fahrzeug nach Hause gefahren seien. Auf entsprechenden Vorhalt dieser Angaben hat die Zeugin schlicht bekundet, dann müsse sie sich eben geirrt haben. Hinzu kommt, dass der Zeuge 1A – als Erklärung, warum vor dem beabsichtigten Mittagessen das abgestellte Fahrzeug aufgesucht wurde – bekundet hat, er habe etwas aus dem Fahrzeug holen wollen. Um was es sich hierbei handelte, vermochte er nicht mehr genau anzugeben. Er hat insoweit bekundet, er glaube, es sei irgend etwas für das Kind gewesen. Angesichts dessen, dass es sich bei dem behaupteten Teile-Diebstahl um einen einmaligen, höchst ungewöhnlichen Vorgang handelt, ist es zumindest überraschend, dass sich der Anlass, der zum unmittelbaren Entdecken des Teile-Diebstahls geführt haben soll, dem Zeugen nicht eingeprägt hat. Gleiches gilt für die Ungereimtheiten der Zeugenaussagen in Hinblick auf ein etwaig geplantes Mittagessen und die Art und Weise des Nachhausekommens, das von der Zeugin 2A angeblich fehlerhaft erinnert wurde.
Hinzu kommt, dass es sich bei den Zeugen 2 und 1A um die Tochter bzw. den Schwiegersohn der Klägerin handelt und diese – unabhängig davon, ob das streitgegenständliche Fahrzeug im Eigentum der Zeugin 2A oder aber ihres Ehemannes stand – ein Interesse am Ausgang des Rechtsstreits haben. Der Zeuge F ist zumindest mit dem Zeugen 1A befreundet, so dass auch er mittelbar ein Interesse am Ausgang des Rechtsstreits haben kann.
Ob die Aussagen der Zeugen dennoch glaubhaft – d.h. vollständig und widerspruchsfrei sind – und die Zeugen auch in persönlicher Hinsicht glaubwürdig sind, kann daher nicht allein aufgrund der Vernehmungsprotokolle beurteilt werden, vielmehr bedarf es eines persönlichen Eindrucks von den Zeugen. Die erkennende Richterin hat jedoch keinen der Zeugen vernommen. Ihr lag auch keine den Parteien zugängliche, aktenkundige Stellungnahme der die Vernehmung durchführenden Richterin zum persönlichen Eindruck von den Zeugen vor (vgl. hierzu BGH MDR 1995, 305). Soweit sie die Zeugen dennoch als glaubwürdig erachtet hat, fehlt dieser Beurteilung jegliche Grundlage. Die Entscheidung beruht insoweit auf einem Verfahrensfehler (vgl. hierzu OLGR Koblenz 2002, 354; KG ZfS 2011, 88). Eine diesbezügliche Rüge ist seitens der Beklagten auch mit Schriftsatz vom 1.10.1999 erfolgt.
Das Landgericht wird daher die Zeugen zum äußeren Bild erneut zu hören haben. Eine erneute Vernehmung der Zeugen D und E dürfte demgegenüber nicht erforderlich sein, da ihre Angaben – wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat – letztlich unergiebig waren. Dass der Zeuge 1A die im Rahmen der Reparatur eingebauten Teile selbst angeliefert hat, vermochten sie nicht zu bestätigen.
Des weiteren hat das Landgericht es verfahrensfehlerhaft abgelehnt, das seitens der Beklagten beantragte Sachverständigengutachten einzuholen. Eine Aussage dazu, ob durch Auswertung des vorhandenen Bildmaterials Feststellungen dazu getroffen werden können, dass – wie von der Beklagten behauptet – die als gestohlen gemeldeten Teile nach der Reparatur wieder in das Fahrzeug eingebaut gewesen seien, vermag nur ein Sachverständiger zu treffen. Dass das Landgericht über entsprechende Sachkunde verfügte, ist weder dargetan noch ersichtlich. Das Landgericht wird daher das beantragte Sachverständigengutachten einzuholen haben und ggf. die Zeugen B und C erneut zu hören haben, falls die Lichtbilder allein keine zuverlässigen Feststellungen ermöglichen. Die Befragung bzw. Protokollierung der Angaben der Zeugen B und C ist offensichtlich lückenhaft erfolgt. Wie das Landgericht ausgeführt hat, ergeben sich insbesondere Unstimmigkeiten zwischen der Aussage der Zeugin B und dem Inhalt ihres vorprozessualen Gutachtens, die im Rahmen einer erneuten Vernehmung zu klären sind.
Danach war das landgerichtliche Urteil einschließlich des zugrunde liegenden Verfahrens aufzuheben und der Rechtsstreit an das Landgericht zur erneuten Entscheidung gemäß § 538 II Nr. 1 ZPO zurückzuverweisen. Angesichts dessen, dass noch eine äußerst aufwendige und umfangreiche Beweisaufnahme durchzuführen ist, hat der Senat von einer eigenen Sachentscheidung abgesehen. Hierbei hat der Senat auch berücksichtigt, dass eine Zurückverweisung der Sache in aller Regel zu einer Verteuerung und Verzögerung des Rechtsstreits führt. Einen entsprechenden Antrag auf Aufhebung und Zurückverweisung hat die Beklagte auch gestellt.
Categories: Sonstige Rechtsgebiete, Verkehrsrecht