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Timestamp: 2016-06-28 13:24:02
Document Index: 368976536

Matched Legal Cases: ['§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 112', '§ 242', '§ 84']

LAG-BERLIN-BRANDENBURG - 23.04.2008, 15 Sa 193/08 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg > Urteil vom 23.04.2008, Aktenzeichen: 15 Sa 193/08 LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Aktenzeichen: 15 Sa 193/08Urteil vom 23.04.2008
Leitsatz:1. Wird mit einem Vorstandsmitglied, das vorher nicht in einem Arbeitsverhältnis zur Aktiengesellschaft stand, im Anstellungsvertrag vereinbart, dass allgemein für den Fall der Beendigung der Organstellung dieses Anstellungsverhältnis unverändert als Arbeitsverhältnis weitergeführt wird, und will das Vorstandsmitglied nunmehr gerichtlich geklärt wissen, dass ein Arbeitsverhältnis besteht, so ist die Klage gegen die Aktiengesellschaft, vertreten durch den Aufsichtsrat (und nicht durch den Vorstand) zu richten.
2. Materiell-rechtlich ist eine solche Vertragsgestaltung unwirksam. Hierdurch wird der Sinn und Zweck des § 84 Abs. 1 AktG umgangen.
4. Für eine Umgehung des § 84 Abs. 1 AktG spricht hier ferner, dass der Anstellungsvertrag nach dem Willen der Parteien unbefristet hätte durchgeführt werden sollen, in den ersten 60 Monaten des Anstellungsverhältnisses das Recht zur ordentlichen Kündigung nur für die Aktiengesellschaft ausgeschlossen war und die genaue Tätigkeit in einem künftigen Arbeitsverhältnis unbestimmt blieb.Rechtsgebiete:AktG, BGBVorschriften:§ 84 AktG, § 112 AktG, § 242 BGBStichworte:Keine Begründung eines Arbeitsverhältnisses bei Beendigung der Organstellung in einer AktiengesellschaftVerfahrensgang:ArbG Berlin, 26 Ca 4062/07 vom 01.11.2007
VolltextUm den Volltext vom LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil vom 23.04.2008, Aktenzeichen: 15 Sa 193/08 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
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4. Für eine Umgehung des § 84 Abs. 1 AktG spricht hier ferner, dass der Anstellungsvertrag nach dem Willen der Parteien unbefristet hätte durchgeführt werden sollen, in den ersten 60 Monaten des Anstellungsverhältnisses das Recht zur ordentlichen Kündigung nur für die Aktiengesellschaft ausgeschlossen war und die genaue Tätigkeit in einem künftigen Arbeitsverhältnis unbestimmt blieb.LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 13 Ta 519/08 vom 31.03.2008Gegenüber dem Besitzeinräumungsrecht des Arbeitnehmers wegen verbotener Eigenmacht des Arbeitgebers stehen jedenfalls im einstweiligen Verfügungsverfahren dem Arbeitgeber keine Herausgabeansprüche zu, die mit einem Widerantrag geltend gemacht werden könnten.LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 17 Ta (Kost) 6027/08 vom 28.03.2008In einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren gestellte Hilfsanträge sind zum Zwecke der anwaltlichen Gebührenberechnung auch dann zu bewerten, wenn über sie nicht entschieden wurde bzw. eine vergleichsweise Erledigung nicht erfolgt ist.
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