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Timestamp: 2020-04-07 04:11:05
Document Index: 101239538

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 90', '§ 93', 'Art. 3', 'Art. 20', 'Art. 3', '§ 14', '§ 41', '§ 1', '§ 1', '§ 6', 'Art. 103', '§ 29', '§ 5']

BVerfG Beschluss vom 12.06.2007 - 1 BvR 1014/07 | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
BVerfG Beschluss vom 12.06.2007 - 1 BvR 1014/07
AG Wilhelmshaven (Beschluss vom 14.03.2007; Aktenzeichen 17 II 2206/06 - B)
AG Wilhelmshaven (Beschluss vom 15.02.2007; Aktenzeichen 17 II 2206/06 - B)
AG Wilhelmshaven (Beschluss vom 09.01.2007; Aktenzeichen 17 II 2206/06 - B)
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt S., wird abgelehnt.
Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen (vgl. BVerfGE 90, 22 ≪24 ff.≫). Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung im Sinn des § 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG ist nicht gegeben. Die Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg.
a) Die Auslegung und Anwendung des Beratungshilfegesetzes obliegt in erster Linie den zuständigen Fachgerichten. Das Bundesverfassungsgericht kann hier allenfalls dann eingreifen, wenn Verfassungsrecht verletzt ist, insbesondere wenn die angegriffenen Entscheidungen Fehler erkennen lassen, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der in Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verbürgten Rechtsschutzgleichheit beruhen (vgl. BVerfGE 56, 139 ≪144≫). Die Fachgerichte überschreiten den Entscheidungsspielraum, der ihnen bei der Auslegung der Bestimmungen des Beratungshilfegesetzes zukommt, jenseits der Willkürgrenze erst dann, wenn sie einen Auslegungsmaßstab verwenden, durch den einer unbemittelten Partei im Vergleich zur bemittelten die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung unverhältnismäßig erschwert wird (vgl. BVerfGE 81, 347 ≪358≫).
Art. 3 Abs. 1 GG verlangt dabei in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip keine vollständige Gleichstellung Unbemittelter mit Bemittelten, sondern nur eine weitgehende Angleichung. Der Unbemittelte braucht nur einem solchen Bemittelten gleichgestellt zu werden, der seine rechtliche Situation vernünftig abwägt und dabei auch das Kostenrisiko berücksichtigt (vgl. BVerfGE 81, 347 ≪357≫). Als Leistung der staatlichen Daseinsfürsorge kann die Bewilligung von Beratungshilfe daher allenfalls dann beansprucht werden, wenn ihr Einsatz sinnvoll ist (vgl. BVerfGE 9, 256 ≪258≫).
Das Amtsgericht hat den Beschwerdeführer darauf verwiesen, sich vor Inanspruchnahme von Beratungshilfe zunächst durch Nachfrage bei der zuständigen Behörde selbst um Klärung der Angelegenheit zu bemühen. In diesem Verweis liegt angesichts der gemäß § 14 SGB I bestehenden umfassenden Beratungspflicht (vgl. Rothe/Blanke, BAföG, 5. Aufl., 25. Lfg., Mai 2005, § 41 Rn. 15 ff.) des Studentenwerks als der für die Bundesausbildungsförderung zuständigen Behörde keine von Verfassungs wegen unzulässige Benachteiligung des unbemittelten Bürgers gegenüber dem bemittelten, da auch ein bemittelter verständiger Bürger zunächst versuchen würde, die kostenfreie Beratung durch die zuständige Behörde in Anspruch zu nehmen. Die rechtliche Betreuung nach dem Beratungshilfegesetz sollte schon nach dem Willen des historischen Gesetzgebers lediglich vorhandene Lücken an rechtlicher Betreuung schließen, nicht aber bestehende Beratungsmöglichkeiten durch besonders sachkundige Stellen verdrängen (vgl. BTDrucks 8/3311, S. 8, 11 in Verbindung mit BTDrucks 8/3695, S. 7). Der vom Amtsgericht ausgesprochene Vorrang der Behördenauskunft lässt sich daher grundsätzlich einfachrechtlich gut vertretbar und damit frei von Willkür aus § 1 Abs. 1 Nr. 2 BerHG ableiten (vgl. AG Koblenz, Beschluss vom 23. Januar 2005 – 3 UR II 406/94 –, Rpfleger 1995, S. 366; Beschluss vom 16. Dezember 1996 – 18 UR II 447/96 –, Rpfleger 1997, S. 220; Beschluss vom 15. Dezember 1997 – 18 UR IIa 181/97 –, Rpfleger 1998, S. 206; Schoreit/Dehn, BerH/PKH, 8. Aufl., 2004, § 1 BerHG Rn. 63, 75 ff.; Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 4. Aufl., 2005, Rn. 946).
c) Die Entscheidungen des Amtsgerichts sind auch unter Berücksichtigung der Umstände des konkreten Falles nicht zu beanstanden. Zwar kann es für den rechtsuchenden Bürger im Einzelfall unzumutbar sein, um Beratung gerade bei der Behörde nachsuchen zu müssen, gegen die er in der fraglichen Angelegenheit argumentieren muss (vgl. LG Göttingen, JurBüro 1988, S. 606 ≪607≫). Doch gilt dies im Regelfall nicht für eine erstmalige Nachfrage (vgl. Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, a.a.O., Rn. 946). Die grundsätzliche Beratungsbereitschaft des Studentenwerks wurde in dessen Anschreiben im Briefkopf unter der Rubrik “Auskunft erteilt:” durch namentliche Nennung eines Ansprechpartners mit telefonischer Durchwahl, Zimmernummer und elektronischer Postadresse auch hinreichend deutlich angezeigt.
2. Die mittelbar angegriffene Beschränkung des Rechtsweges auf die Erinnerung nach § 6 Abs. 2 BerHG ist von Verfassungs wegen gleichfalls nicht zu beanstanden. Es ist Aufgabe des Gesetzgebers zu entscheiden, ob es bei einer Instanz bleiben soll oder ob mehrere Instanzen bereitgestellt werden. Ein Instanzenzug ist von Verfassungs wegen nicht garantiert (vgl. BVerfGE 107, 395 ≪402≫). Soweit der Beschwerdeführer die Verletzung seines grundrechtsgleichen Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG rügt, ist dem Justizgewährleistungsanspruch durch die Möglichkeit der Anhörungsrüge zum iudex a quo nach § 29a FGG in Verbindung mit § 5 BerHG genügt (vgl. BVerfGE 107, 395 ≪408 ff.≫). Der Beschwerdeführer hat von dieser Möglichkeit auch Gebrauch gemacht.
Haufe-Index 1770279
NJW-RR 2007, 1369
RVGreport 2008, 199