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Timestamp: 2016-10-23 20:30:20
Document Index: 81919290

Matched Legal Cases: ['Art. 139', 'Art. 138', 'Art. 139', 'Art. 277', 'Art. 277', 'Art. 139', 'BGE', 'Art. 139', 'Art. 137', 'Art. 19', 'Art. 21', 'Art. 19', 'Art. 139']

6S.47/1999 (05.09.2000)
6S.47/1999/hev
Es wirken mit: Bundesgerichtspr�sident Schubarth, Pr�sident des Kassationshofes, Bundesrichter Wipr�chtiger, Bundesrichterin Escher und Gerichtsschreiber N�f.
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Werner Schmid, Limmatquai 94, Z�rich,
Diebstahl (Art. 139 StGB), hat sich ergeben:
A.- 1. X.________, Beamter der Stadtpolizei Z�rich, wurde verd�chtigt, er habe in den Jahren 1991 - 1997 verschiedentlich Gelder im Gesamtbetrag von mindestens Fr. 5'900. --, die er in Erf�llung von dienstlichen Auftr�gen insbesondere in der Drogenszene sichergestellt habe, pflichtwidrig nicht abgeliefert, sondern behalten, um sie f�r sich zu verwenden. Wegen dieses Verdachts wurde gegen X.________ ein Strafverfahren er�ffnet.
2. Am Abend des 4. August 1997 erhielt X.________ von seinem Vorgesetzten den Auftrag, an die Hardturmstrasse in Z�rich zu fahren, um abzukl�ren, ob dort Bet�ubungsmittel gelagert w�rden. X.________ r�ckte mit zwei Kollegen aus. Er fand unter anderem ein RobidogS�cklein vor, in welchem sich eine Zeitung befand, worin Banknoten im Betrag von Fr. 1'700. -- eingewickelt waren. Er entnahm das Geld der Verpackung und steckte es zun�chst in die �ussere Beintasche seines Anzugs. Seinen beiden Kollegen sagte er davon nichts. Als er zusammen mit seinen beiden Kollegen in das Polizeifahrzeug stieg, legte er das Geld in die Seitentasche der Beifahrert�r. W�hrend der Fahrt erhielt er vom Einsatzleiter einen telefonischen Anruf, mit welchem dieser sich zweimal erkundigte, ob die Patrouille etwas gefunden habe, was X.________ beide Male verneinte. Nachdem die Patrouille zum St�tzpunkt zur�ckgekehrt war, fragte der Einsatzleiter den Beamten X.________ ein drittes Mal, ob wirklich nichts gefunden worden sei, was dieser wiederum verneinte. X.________ begab sich nach dem Abendessen zum Polizeifahrzeug und nahm das Notenb�ndel aus der Seitentasche der Beifahrert�r. Er legte es in einen Gummihandschuh und warf es in einen Abfallcontainer. Er holte es kurze Zeit sp�ter dort wieder hervor und legte es unter den Sitz seines Privatwagens. Im Journal, in welchem er den Einsatz zusammenfasste, erw�hnte er das Geld nicht. X.________ wurde am 5. August 1997, um 02.30 Uhr, verhaftet.
Der fragliche Geldbetrag war entgegen der Meinung von X.________ nicht von einem Bet�ubungsmittelh�ndler dort versteckt worden. Das Geld stammte vielmehr aus der Staatskasse und war von Beamten der Kantonspolizei dort deponiert worden, um den verd�chtigen X.________ auf die Probe zu stellen.
B.- 1. Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes Z�rich sprach X.________ am 12. Juni 1998 wegen des Vorfalls vom 4. August 1997 der Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Ziff. 2 StGB schuldig und verurteilte ihn deshalb zu einer bedingt vollziehbaren Gef�ngnisstrafe von vier Monaten, abz�glich 64 Tage Untersuchungshaft. In den �brigen F�llen wurde X.________ freigesprochen.
2. Das Obergericht des Kantons Z�rich sprach X.________ auf dessen Berufung hin am 5. Oktober 1998 wegen des Vorfalls vom 4. August 1997 des Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn deswegen zu einer bedingt vollziehbaren Gef�ngnisstrafe von vier Monaten, abz�glich 64 Tage Untersuchungshaft. In den �brigen F�llen wurde X.________ in Best�tigung des insoweit nicht angefochtenen erstinstanzlichen Entscheids freigesprochen.
C.- X.________ f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache gem�ss Art. 277ter BStP zu seiner Freisprechung, eventuell nach Art. 277 BStP zur Erg�nzung der tats�chlichen Feststellungen und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
D.- Das Kassationsgericht des Kantons Z�rich wies die von X.________ erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde am 15. M�rz 2000 ab.
1.- Gem�ss Art. 139 Ziff. 1 StGB macht sich des Diebstahls schuldig, wer jemandem eine fremde bewegliche Sache zur Aneignung wegnimmt, um sich oder einen andern damit unrechtm�ssig zu bereichern.
a) Fremd ist eine Sache, die nicht allein im Eigentum des T�ters steht. Wegnahme ist Bruch fremden und Begr�ndung neuen (meist eigenen) Gewahrsams. Dieser besteht in der tats�chlichen Sachherrschaft, verbunden mit dem Willen, sie auszu�ben. Ob Gewahrsam gegeben ist, bestimmt sich nach den allgemeinen Anschauungen und den Regeln des sozialen Lebens (BGE 115 IV 104 E. 1c/aa S. 106, mit Hinweisen). Bruch des Gewahrsams ist die Aufhebung des fremden Gewahrsams gegen den Willen des bisherigen Inhabers.
b) Bei der tats�chlich gegebenen Sachlage stand das Geld im Eigentum und im (gelockerten) Gewahrsam des Staates, dessen Beamte es an der fraglichen Stelle, unter einem Aussenbalken eines Geb�udes (siehe UA act. 22/1), deponiert hatten. Zwar sollte der Beschwerdef�hrer das Notenb�ndel an sich nehmen, doch nur zu dem Zweck, es bei seiner Dienststelle abzuliefern. Die Beamten, die den Beschwerdef�hrer auf die Probe stellten, waren nicht damit einverstanden, dass dieser den Gewahrsam des Staates aufhebe, mithin den fremden Gewahrsambreche. Der Beschwerdef�hrer war in soweit lediglich Gewahrsamsdiener.
Bei der Sachlage, die der Beschwerdef�hrer sich vorstellte, stand das Geld im Eigentum der Person, die es durch den Verkauf von Bet�ubungsmitteln erlangt, und im (gelockerten) Gewahrsam desjenigen, welcher es an der fraglichen Stelle versteckt hatte.
c) Der Beschwerdef�hrer nahm das Notenb�ndel an sich und steckte es zun�chst in die �ussere Beintasche seines Anzugs. Damit hat er sowohl bei der tats�chlichen wie bei der vermeintlichen Sachlage den Gewahrsam des bisherigen Inhabers gegen dessen Willen aufgehoben und neuen, eigenen Gewahrsam begr�ndet, mithin eine fremde bewegliche Sache weggenommen.
d) Aus den verbindlichen tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz ergibt sich, dass der Beschwerdef�hrer bereits in dem Augenblick, als er das Notenb�ndel in die �ussere Beintasche seines Anzugs steckte, die Absicht hatte, das Geld zu behalten und sp�ter f�r eigene Zwecke zu verwenden (siehe angefochtenes Urteil S. 21). Er hat die fremde Sache somit in Aneignungs- und in Bereicherungsabsicht weggenommen.
e) Der Beschwerdef�hrer hat demnach sowohl bei der tats�chlich gegebenen wie auch bei der von ihm irrt�mlich angenommenen Sachlage den Tatbestand des Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB erf�llt. Sein Irrtum betrifft insoweit lediglich die Identit�t des Eigent�mers und des Gewahrsamsinhabers. Ein solcher Irrtum ist rechtlich unerheblich.
2.- Was der Beschwerdef�hrer gegen seine Verurteilung wegen Diebstahls vorbringt, ist unbegr�ndet.
a) Sowohl nach der vermeintlich wie auch nach der tats�chlich gegebenen Sachlage befanden sich die Banknoten, die der Beschwerdef�hrer vorfand, im Gewahrsam eines Dritten, n�mlich im Gewahrsam des vermeintlichen Bet�ubungsmittelh�ndlers beziehungsweise im Gewahrsam des Staates, dessen Beamte das Notenb�ndel dort deponiert hatten. Wer eine Sache an einem bestimmten Ort versteckt, beh�lt daran, jedenfalls wenn er jederzeit ohne weiteres darauf zugreifen kann, nach den Regeln des sozialen Lebens die Sachherrschaft und hat somit Gewahrsam. Es besteht kein Grund, in solchen F�llen den Gewahrsam des Dritten und damit die M�glichkeit eines Gewahrsamsbruchs deshalb zu verneinen, weil nach dem neuen Recht eine Verurteilung wegen unrechtm�ssiger Aneignung gem�ss Art. 137 Ziff. 1 StGB, die keine Wegnahme voraussetzt, m�glich bliebe.
b) Bei der vermeintlich gegebenen Sachlage war der Beschwerdef�hrer auf Grund seiner Amtspflicht berechtigt, ja verpflichtet, das Notenb�ndel an sich zu nehmen. Rechtm�ssig war der Bruch des fremden Gewahrsams des vermeintlichen Bet�ubungsmittelh�ndlers aber nur unter der Voraussetzung, dass der Beschwerdef�hrer die Banknoten pflichtgem�ss seiner Dienststelle ablieferte. Diese Voraussetzung ist nicht erf�llt. Der Beschwerdef�hrer hat daher das Geld dem vermeintlichen Bet�ubungsmittelh�ndler tatbestandsm�ssig und rechtswidrig weggenommen.
c) Unerheblich ist, dass der Beschwerdef�hrer das Geld nicht z�hlte und es nicht mit eigenem Geld vermischte. Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz wollte er das Geld behalten und f�r sich verwenden.
d) Der Beschwerdef�hrer meint, seine irrige Annahme, das von ihm vorgefundene Geld sei von einem Bet�ubungsmittelh�ndler dort versteckt worden, w�hrend es in Tat und Wahrheit von Beamten der Kantonspolizei dort deponiert worden sei, sei ein "umgekehrter" Tatbestandsirrtum. Wenn die Vorinstanz ihm unter Hinweis auf Art. 19 Abs. 1 StGB vorhalte, er sei allein nach den Vorstellungen zu beurteilen, die er sich gemacht habe, so h�tte sie pr�fen m�ssen, "inwiefern die nicht vollendete Aneignung als Versuch gem�ss Art. 21 StGB milder zu bestrafen w�re" (Nichtigkeitsbeschwerde S. 7). Der Einwand geht an der Sache vorbei. Der Beschwerdef�hrer hat nicht irrt�mlich das Vorliegen von tatbestandsrelevanten Tatsachen angenommen, welcher Irrtum ein so genannter "umgekehrter" Sachverhaltsirrtum w�re mit der Folge, dass die Handlung als (untauglicher) Versuch des fraglichen Delikts zu qualifizieren w�re (siehe dazu Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Allg. Teil I, 2. Aufl. 1996, � 9 N 77; Trechsel, Kurzkommentar, 2. Aufl. 1997, Art. 19 N 11). Sowohl bei der vermeintlich wie bei der tats�chlich gegebenen Sachlage hat der Beschwerdef�hrer den Tatbestand des Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB erf�llt. Sein Irrtum betrifft lediglich die Identit�t des Eigent�mers und des Gewahrsamsinhabers, und ein solcher Irrtum ist rechtlich unerheblich.
3.- Da die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde somit abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann, hat der Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen.
1.- Die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'000. -- wird dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht (I. Strafkammer) des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. September 2000