Source: https://grundrechte.org/expertise-verfassungsbeschwerde/
Timestamp: 2019-05-26 01:34:37
Document Index: 245205674

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 79', 'Art. 79', 'Art. 93', 'Art. 79', 'Art. 19', 'Art. 19', '§ 90', '§ 91', '§ 93', 'Art. 19', 'Art. 93', 'Art. 94', 'Art. 79', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 79', 'Art. 1', 'Art. 94', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 123', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 79', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 93', 'Art. 94', 'Art. 1', 'Art. 100', 'Art. 100', '§ 13', 'Art. 100', 'Art. 100', '§ 80', '§ 80', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 93', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 19', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 19', 'Art. 93', 'Art. 19', '§ 6', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 92', 'Art. 93', 'Art. 19', 'Art. 19', '§ 1', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', '§ 38', 'Art. 2', 'Art. 10', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 2', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 114', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 2', 'Art, 19', '§ 9', 'Art. 19', '§ 9', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', '§ 14', 'Art. 5', 'Art. 19', 'Art. 5', 'Art. 19', 'Art. 5', '§ 14', 'Art. 5', 'Art. 19', 'Art. 5', 'Art. 19', '§ 5', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 19', '§ 112', 'Art. 2', '§ 15', '§ 15', 'Art. 5', 'Art. 19', '§ 15', 'Art. 19', '§ 7', '§ 17', 'Art. 19', '§ 94', 'Art. 19', 'Art. 10', 'Art. 19', '§ 94', '§ 116', 'Art. 5', 'Art. 19', '§ 116', 'Art. 19', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 79', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 19', '§ 84', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 93', 'Art. 94', 'Art. 79', 'Art. 19']

Rechtsstaatsreport: Verfassungsbeschwerde › GRUNDRECHTEPARTEI
Erscheinungsdatum: 10.02.2011 / Stand: 25.05.2012
Zweite Expertise: Ist die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht für jedermann nach dem Bonner Grundgesetz vom 23.05.1949 überhaupt zulässig?
Die mit Gesetzeskraft ausgestatteten Grundrechte im Bonner Grundgesetz garantieren jedem einzelnen Bürger, sich ihrer zur Abwehr gegen Verletzungen seiner unverletzlichen und unveräußerlichen Freiheitsgrundrechte durch den Staat und seine Institutionen in Gestalt des Gesetzgebers, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung zu bedienen. Dazu heißt es in Art. 1 GG:
Für den Fall, dass der grundrechtsverpflichtete Staat in all seinen Ausprägungen den einzelnen Grundrechtsträger in seinen Grundrechten verletzt, garantiert das Bonner Grundgesetz als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland dem Grundrechtsträger gemäß Artikel 19 Abs. 4 Satz 1 GG das absolute prozessuale Abwehrrecht. In der Vorschrift heißt es:
Um die Bedeutung dieser Vorschrift klar herauszustellen, wird aus den stenografischen Protokollen des Parlamentarischen Rates im Plenum vom 06.05.1949 wie folgt zitiert:
Im schriftlichen Bericht des Abgeordneten Dr. von Mangoldt über den Abschnitt I. »Grundrechte« heißt es zu Artikel 19 Abs. 4 GG:
»Absatz 4, der die Menschen- und Freiheitsrechte in Form einer Generalklausel sichernde Satz, ist in dritter Lesung im Hauptausschuss aus dem Art. 2 an diese Stelle übernommen worden. Damit sollte deutlicher zum Ausdruck gebracht werden, dass dieser Satz für alle in den vorhergehenden Artikeln aufgeführten Rechte einen gerichtlichen Rechtsschutz gewährleistet.«
Im schriftlichen Bericht des Abgeordneten Dr. Zinn über den Abschnitt IX. »Die Rechtsprechung« heißt es dazu:
Da dieser Entwurf des Bonner Grundgesetzes vom 08.05.1949 mit 53 zu 12 Stimmen vom Parlamentarischen Rat unter Mitwirkung der Abgeordneten Groß-Berlins angenommen wurde, am 12.05.1949 mit Genehmigungsschreiben der drei Westalliierten genehmigt wurde, konnte er nach der Ratifizierung durch die Bundesländer am 23.05.1949 verkündet werden.
Der Parlamentarische Rat als die verfassungsgebende Versammlung hat einen höheren Rang als die auf Grund der erlassenen Verfassung gewählte Volksvertretung. Nur die verfassungsgebende Versammlung war im Besitz der »pouvoir constituant«.
Mit dieser besonderen Stellung ist unverträglich, dass nachträglich die Verfassung in ihrem durch den Parlamentarischen Rat in seiner letzter Plenarsitzung beschlossenen Inhalt verändert wird, da der Verfassungsgesetzgeber durch die sog. Ewigkeitsgarantie im Art. 79 Abs. 3 GG eine Änderung absolut ausgeschlossen hat. Damit ist eine Änderung der in den Artikeln 1 und 20 des Bonner Grundgesetzes niedergelegten tragenden Verfassungsgrundsätze unzulässig. Das hat zur Folge, dass die Grundrechte, bei denen kein Gesetzesvorbehalt gemacht worden ist, auch nicht mit einer Zweidrittel-Mehrheit des verfassungsändernden Gesetzgebers angetastet werden können.
Art. 79 Abs. 3 GG lautet:
Artikel 1 GG lautet:
Der einfache Gesetzgeber hat sich am 12.03.1951 durch den Erlass des BVerfGG erdreistet, den nach der Verfassung unzulässigen Rechtsbehelf der Verfassungsbeschwerde in das bundesrepublikanische Rechtssystem einzuführen, obgleich er dazu gemäß Art. 93 Abs. 2 GG in seiner ursprünglichen Fassung nicht befugt war. Die ursprüngliche Fassung lautete lediglich:
Durch diese Vorschrift hat der einfache Gesetzgeber ausdrücklich nicht die Befugnis erhalten, die mit der Ewigkeitsgarantie gemäß Art. 79 Abs. 3 GG absolut geschützten tragenden Verfassungsgrundsätze zu durchbrechen, was er aber durch die Einführung der Verfassungsbeschwerde als Alternative zum absoluten prozessualen Freiheitsgrundrecht gemäß Art. 19 Abs. 4 GG getan hat, anstatt den Rechtsweg gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG durch Organisations- und Ausführungsgesetze auszustatten. Das hat bis heute zur Folge, dass der einzelne Grundrechtsträger lediglich die Verfassungsbeschwerde zur Abwehr rechtswidriger Eingriffe des Staates und seiner Institutionen in seine Freiheitsgrundrechte erheben kann, die allerdings nach dem Bonner Grundgesetz unzulässig ist.
Der einfache Gesetzgeber hat sich sodann weiter erdreistet, die bereits unzulässige Verfassungsbeschwerde mit drei praktisch unüberwindbaren prozessualen Hürden zu versehen:
Bereits mit der unzulässigen Einführung der im Grundgesetz ausdrücklich nicht vorgesehenen Verfassungsbeschwerde wurde durch den einfachen Gesetzgeber mit dem § 90 des am 12.03.1951 erlassenen BVerfGG die Ausschöpfung des Rechtsweges als Zulässigkeitsvoraussetzung für die Erhebung der Verfassungsbeschwerde geregelt.
Der einfache Gesetzgeber hat mit dem Ersten Änderungsgesetz zum BVerfGG vom 21.07.1956 (BGBl. I S. 662) ein Vorprüfungsverfahren mit der Vorschrift des § 91a BverfGG eingeführt.
Mit dem Dritten Änderungsgesetz zum BVerfGG vom 03.08.1963 (BGBl. I 589) wurde mit der Vorschrift der §§ 93a ff BVerfGG das sog. Annahmeverfahren vorgeschaltet. Da Entscheidungen der Annahmekammern ausdrücklich nicht zu begründen waren, konnten sogar begründete Verfassungsbeschwerden willkürlich abgewiesen werden.
In dieser gesamten Zeit bis 1963 und sogar bis heute hat der einfache Gesetzgeber den ihm durch den Verfassungsgesetzgeber ausdrücklich erteilten Rechtsbefehl, den einzigen im Bonner Grundgesetz verfassungsrechtlich verankerten Rechtsweg gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG durch Organisations- und Ausführungsgesetze auszugestalten, nicht ausgeführt.
Wohl um die plumpen Fälschungen der verfassungsmäßigen Ordnung zu vertuschen, hat die verfassungsändernde Mehrheit von Bundestag und Bundesrat durch das 19. Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 29.01.1969 in Art. 93 Abs. 1 Ziff. 4a GG und Art. 94 Abs. 2 GG die Verfassungsbeschwerde, die vorherige Ausschöpfung des Rechtsweges und das Annahmeverfahren für die Verfassungsbeschwerde ohne Ermächtigungsgrundlage unter Verletzung der Ewigkeitsgarantie gemäß Art. 79 Abs. 3 GG in das Bonner Grundgesetz nachträglich eingefügt mit dem erkennbaren Ziel, das absolute prozessuale Freiheitsgrundrecht des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG dauerhaft zu liquidieren und die Unlässigkeit der Verfassungsbeschwerde dem Grunde nach zu verschleiern.
Das absolute prozessuale Freiheitsgrundrecht des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG ist durch die Vorschriften des Art. 79 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 3 GG (Ewigkeitsgarantie) sowohl für den verfassungsändernden als auch den einfachen Gesetzgeber unantastbar. Das bedeutet:
Der verfassungsändernde Gesetzgeber durfte die Vorschriften in den Artikeln 93 Abs. 1 Ziff. 4a GG und Art. 94 Abs. 2 GG nicht erlassen, weil er dadurch die verfassungsmäßige Ordnung des Bonner Grundgesetzes beseitigt hat.
Der einfache Gesetzgeber hätte den einzigen im Bonner Grundgesetz verfassungsrechtlich verankerten Rechtsweg gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG durch Organisations- und Ausführungsgesetze ausgestalten müssen.
Dem einfachen Gesetzgeber ist zum Einen vorzuwerfen, dass er den Rechtsweg gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG bei öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten von verfassungsrechtlicher Art vor die ordentlichen Gerichte durch Organisations- und Ausführungsbestimmungen nicht ausgestaltet hat, zum Anderen, dass er stattdessen ohne grundgesetzliche Ermächtigungsgrundlage die vom Verfassungsgesetzgeber ausdrücklich nicht vorgesehene Verfassungsbeschwerde mit den Hürden des Vorprüfungsverfahrens, des Annahmeverfahrens und der Verpflichtung zur Ausschöpfung eines Rechtsweges mit dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz eingeführt hat, wodurch er die grundgesetzlich garantierte verfassungsmäßige Ordnung beseitigt hat.
Dieses erkennbar zielgerichtete Vorgehen der genannten Verfassungsorgane ist Ausdruck staatsfeindlicher Machenschaften, die ihren Ausgang genommen haben:
in der Rede des ersten Bundesfinanzministers Fritz Schäffer im ersten Kabinett Adenauer am 11.01.1950 vor dem Deutschen Bundestag (Bundesdrucksache 307);
durch die einmütige Erklärung der Länderinnenminister in ihrer Konferenz vor der Sitzung des Bundeskabinetts am 11.08.1950;
mit der Beratung und Verabschiedung des Gesetzes zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts vom 12. September 1950 (BGBl. S. 455; Rechtsvereinheitlichungsgesetz) durch den Bundestag am 01.03.1950 und 12.09.1950;
mit der Rede des Bundesfinanzministers Fritz Schäffer an der Bundesfinanzschule in Siegburg am 15.01.1951.
Zu 1. soll aus der Rede des Bundesfinanzminister Fritz Schäffer folgendes zitiert werden:
Zu 2. ergibt sich aus dem Protokoll der 89. Kabinettssitzung vom 11. August 1950 der Bundesregierung, dass der damalige Bundesinnenminister Dr. Gustav Heinemann folgendes aus der Länderinnenministerkonferenz berichtet hat:
Zu 3. wird das Zitat des Bundesjustizministers Dr. Thomas Dehler aus der Bundestagsrede zum Vereinheitlichungsgesetz in der 43. Sitzung des ersten deutschen Bundestages am 01.03.1950 wie folgt gebracht:
»Das Gesetz, das ich Ihnen vorlege, ist also dahin zu charakterisieren, dass es alles bis zum heutigen Tage innerhalb des Bundes irgendwo geltendes Recht verarbeitet und, soweit es brauchbar ist, übernimmt, dass allerdings nirgendwo ein Rechtsgedanke eingebaut wurde, der bisher nicht irgendwo schon rechtens war. In diesem Sinne hat sich also die Regierung Beschränkungen auferlegt und darauf verzichtet, Reformen vorzuschlagen, um dieses notwendige Vereinheitlichungsgesetz möglichst rasch zur Verabschiedung zu bringen.«
und weiterhin angemerkt:
Durch das Vereinheitlichungsgesetz hat der einfache Gesetzgeber in der Gestalt des Bundestages und des Bundesrates die Weichen gestellt für die unverändert fortdauernde Geltung von GVG, StPO und ZPO ohne durchgreifende Anpassung an die verfassungsmäßige Ordnung des Bonner Grundgesetzes, obgleich das Bonner Grundgesetz sich von den früheren Verfassungen in Deutschland grundlegend unterscheidet, somit eine Überprüfung aller Vorschriften dieser drei Gesetze gemäß Art. 123 Abs. 1 GG geboten gewesen wäre. Dieses erkennbar absichtliche Versäumnis wird deutlich im Wortlaut des Art. 9 des Vereinheitlichungsgesetzes vom 12.09.1950, wo es heißt:
Art. 9 Bekanntmachung des Wortlautes des Gerichtsverfassungsgesetzes, der Zivilprozessordnung, der Strafprozessordnung des Gesetzes zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts vom 12. September 1950 (BGBl. S. 455; Rechtsvereinheitlichungsgesetz)
Das GVG, die ZPO und die StPO gelten vom Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes ab in der aus den Anlagen I bis 3 ersichtlichen Fassung.
»Die Fassung des Regierungsentwurfes, wonach der Bundesjustizminister ermächtigt wird, den Wortlaut des GVG, der ZPO und der StPO mit den beschlossenen Änderungen in Einklang zu bringen und dabei die Vorschriften der drei Gesetze den veränderten staatsrechtlichen Verhältnissen anzupassen, erscheint zu weitgehend, da sich hierbei leicht Missdeutungen und Zweifel ergeben können. Es wird daher für richtiger gehalten, die Fassung der neuen Bekanntmachung des GVG, der ZPO und der StPO als Anlagen des Gesetzes zu veröffentlichen und sie damit zum Bestandteil des Gesetzes zu machen.«
»Die vorgeschlagene Neufassung des Art. 9 bedeutet jedoch eine Gesetzliche Bestätigung des gesamten Wortlautes der drei vorgezeichneten Gesetze. Bei der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit war es dem Bundesrat nicht möglich, die gesamten Vorschriften des GVG, der ZPO und der StPO in dieser Richtung einer Überprüfung zu unterziehen. Dem Bundestage wird daher vorgeschlagen, eine solche Überprüfung vorzunehmen, damit hinsichtlich des künftig geltenden Wortlautes der drei Gesetze keine Zweifel auftreten können. Ohne eine solche Prüfung des Gesetzestextes der drei Gesetze wäre die Veröffentlichung der Neufassung als Bestandteil dieses Gesetzes nicht zu rechtfertigen.«
Zu 4. wird aus der Rede des Bundesfinanzministers Fritz Schäffer an der Bundesfinanzschule in Siegburg am 15.01.1951 zitiert:
»Es muss heute eine Hauptaufgabe der deutschen Finanzverwaltung sein, die deutsche Bevölkerung zu erziehen und zu veranlassen, die bestehenden Gesetze einzuhalten und zu achten.«
»Siegburg soll vor allem der Ausbildung und dem Zusammenfinden der höheren Beamten der deutschen Finanzverwaltung dienen.«
»Wir würden uns freuen und wäre unser Ziel und Stolz, dass diese Bundesfinanzschule und eine Verwaltungskörperschaft von Dienern des Staates und des Volkes die aufgeschlossen sind für die Zeit, fachlich wohl vorgebildet sie mit dem inneren Verständnis für die wirtschaftlichen Erfordernissen auch gegenüberstehen und wissen, dass sich Steuern und Wirtschaft nicht voneinander trennen können und die im Geist der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes wissen, dass gerade der Mann der deutschen Finanzverwaltung die Tagesbedürfnisse der deutschen Wirtschaft verstehen muss, um zu wissen, auf der einen Seite, was er fordern kann und um zu wissen, auf der anderen Seite, was er auch fordern muss.«
»Persönlich unantastbar und damit treuer Diener eines demokratischen Staatswesens.«
Aufgrund der negativen Erfahrungen mit der Weimarer Verfassung hat Dr. Carlo Schmid in der neunten Sitzung des Ausschusses für Grundsatzfragen im Parlamentarischen Rat am 12.10.1948 davor gewarnt zu ermöglichen, dass am laufenden Band sogenannte Zweidrittel-Mehrheitsgesetze beschlossen werden können, die sich gegen die Verfassung richten, ohne aber den Text der Verfassung zu ändern. Dieser Gedanke hat zur Einführung der Ewigkeitsgarantie durch die Vorschrift des Art. 79 Abs. 3 GG geführt.
Die Missachtung dieser Ewigkeitsgarantie durch den an das Grundgesetz zwingend gebundenen einfachen Gesetzgeber mit der unzulässigen Einführung der unzulässigen Verfassungsbeschwerde durch das Bundesverfassungsgerichtsgesetz als scheinbare Alternative zu dem auch mit der Ewigkeitsgarantie ausgestatteten absoluten prozessualen Freiheitsgrundrecht gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG und dem entsprechenden Rechtsweg für ausdrücklich den ordentlichen Gerichten zugewiesene öffentlich-rechtliche Streitigkeiten von verfassungsrechtlicher Art beseitigt die Effektivität des Rechtsschutzes und damit den grundgesetzlich garantierten Rechtsschutz selbst.
Die Scheinlegitimation dieser durch den einfachen Gesetzgeber vorgenommenen faktischen Beseitigung des im Art. 19 Abs. 4 GG garantierten effektiven Rechtsschutzes ist durch den verfassungsändernden Gesetzgeber durch die Einführung der ebenfalls gegen die Ewigkeitsgarantie verstoßenden und somit verfassungswidrigen Art. 93 Abs. 1 Ziff. 4a GG und Art. 94 Abs. 2, 2. Satz GG in die tragenden Verfassungsgrundsätze des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland in unterwandernder Weise sanktioniert worden.
Obgleich das Bonner Grundgesetz sich von allen früheren Verfassungen in Deutschland unterscheidet, indem es nicht nur mittelbar wirken will, sondern unmittelbar durch die Aufnahme der Freiheitsgrundrechte als Abwehrrechte gegen den Staat und seine Institutionen zugunsten jedes einzelnen Bürgers, sich damit ausdrücklich die Kraft zulegt, selbst ein Gesetz zu sein und zwar ein Gesetz besonderen Ranges und eigener Art, wird sowohl vom Gesetzgeber als auch der vollziehenden Gewalt und Recht sprechenden Gewalt so gehandelt, als ob es die Bindewirkung an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht gemäß Art. 1 GG für die Träger öffentlicher Gewalt nicht gäbe.
Da das Rechtsvereinheitlichungsgesetz vom 12.09.1950 (BGBl. S. 455) eine Anpassung nahezu sämtlicher Vorschriften des GVG, der StPO und der ZPO an die Vorschriften des Bonner Grundgesetzes unterlassen hat, war und ist es die Aufgabe der dritten Gewalt, das im Bonner Grundgesetz konstituierte richterliche Prüfungsrecht, und zwar nicht nur hinsichtlich des gesetzgeberischen Verfahrens, sondern zur Entscheidung der Frage, ob ein Gesetz inhaltlich seinem rechtlichen Gehalt nach mit den Grundwertentscheidungen der Verfassung im Einklang steht, in jedem einzelnen Fall vorzunehmen. Zwar vereinigt das Bonner Grundgesetz die Zuständigkeit, ein Gesetz als nichtig zu befinden, ausschließlich in der Hand des Bundesverfassungsgerichts; aber es bürdet jedwedem Gericht die Pflicht auf, um der Unverbrüchlichkeit der Verfassung willen alle Gesetze zu prüfen, ob sie verfassungsgerecht sind, und einem zeitlich nach dem Bonner Grundgesetz erlassenen, aber ihm widersprechenden Gesetz dadurch die Geltung zu versagen, dass eine Erkenntnis des Bundesverfassungsgerichts über dieses Gelten herbeigeführt wird. (so auch der ehemalige Bundestagsabgeordnete Dr. Adolf Arndt in seinem Vortrag »Das nicht erfüllte Grundgesetz« vom 17.10.1959)
Da jeder Richter somit die Pflicht hat, alle gesetzlichen Regelungen darauf zu überprüfen, ob sie verfassungsgerecht sind, hat er angesichts der Tatsache, dass sowohl das GVG, die StPO und die ZPO bis heute noch immer nicht vollständig auf eine Vereinbarkeit mit den zwingenden Gültigkeitsvorschriften des Bonner Grundgesetzes überprüft worden ist, ganz besonderes Augenmerk auf jede Vorschrift dieser drei Gesetze im Hinblick auf ihre wahrscheinliche Unvereinbarkeit mit unserer Verfassung zu richten.
Sobald ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig hält, ist das Verfahren auszusetzen und, wenn es sich um die Verletzung des Grundgesetzes handelt, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes gemäß Art. 100 Abs. 1 GG einzuholen.
Die Anrufung des Bundesverfassungsgerichtes durch den Richter gemäß Art. 100 GG darf nicht durch ein kompliziertes Zulassungsverfahren derart erschwert werden, dass die Überprüfung von Gesetzen auf ihre Gültigkeit oder ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz faktisch unmöglich gemacht wird. Einen solchen Charakter haben zwar nicht die einschlägigen Vorschriften der §§ 13, 80 Abs. 1 BVerfGG, wohl aber die vom BVerfG selbst dazu entwickelte Rechtsprechung zur Zulassung des Vorlageverfahrens gemäß Art. 100 Abs. 1 GG.
In seiner Entscheidung 2 BvL 59/06 vom 12.10.2010 hat das BVerfG nämlich ausgeführt:
»Ein Gericht kann die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Vorschrift nach Art. 100 Abs. 1 GG nur einholen, wenn es zuvor sowohl die Entscheidungserheblichkeit der Vorschrift als auch ihre Verfassungsmäßigkeit sorgfältig geprüft hat. Dem Begründungserfordernis des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG genügt ein Vorlagebeschluss nur, wenn die Ausführungen des Gerichts erkennen lassen, dass es eine solche Prüfung vorgenommen hat (vgl. BVerfGE 86, 71 <76 f.>; 105, 48 <56>). Die für die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit maßgeblichen Erwägungen müssen umfassend dargelegt werden. Das setzt insbesondere voraus, dass sich das Gericht mit der zur Prüfung gestellten Norm im Einzelnen auseinandersetzt, die in Rechtsprechung und Literatur entwickelten Auffassungen berücksichtigt und auf unterschiedliche Auslegungsmöglichkeiten eingeht (vgl. BVerfGE 68, 311 <316>; 78, 165 <171 f.>; 92, 277 <312>; 105, 48 <56>; 124, 251 <260 f.>). Die verschiedenen Auffassungen zu den denkbaren Auslegungsmöglichkeiten des einfachen Rechts sind mit Blick auf den zur Entscheidung stehenden Sachverhalt darzulegen, zu erörtern und verfassungsrechtlich zu würdigen (vgl. BVerfGE 80, 96 <100>; 124, 251 <264>).«
Erneut anmaßend ist ohnehin, dass der einfache Gesetzgeber durch die Vorschriften der §§ 80 Abs. 2 und 3, 81 und 81a BVerfGG in den Artikel 100 GG überhaupt regelnd eingreift, eröffnet doch der Art. 100 GG die uneingeschränkte Befugnis zur Kontrolle der vom Gesetzgeber erlassenen Gesetze.
Erkennbar will das Bundesverfassungsgericht mit den selbst entwickelten Zulassungsvoraussetzungen für das Vorlageverfahren gemäß Art. 100 Abs. 1 GG seiner sich selbst bindend auferlegten Verpflichtung systematisch ausweichen, wenn eine vorgelegte Rechtsvorschrift verfassungskonform ist, ihre Gültigkeit positiv feststellen zu müssen, soweit dies angängig ist. Diese Verpflichtung hat das BVerfG in seiner Entscheidung BVerfGE 1, 14 vom 23.10.1951 selbst als bindenden Leitsatz wie folgt formuliert:
Mit dieser Konstellation der grundgesetzwidrigen Einführung der Verfassungsbeschwerde in die Art. 93 Abs. 1 GG und 94 Abs. 2 GG des Bonner Grundgesetzes, der ebenfalls grundgesetzwidrigen Aufnahme der Verfassungsbeschwerde in das BVerfGG, der ebenfalls grundgesetzwidrigen einfachgesetzlichen Regelung des Vorlageverfahrens zum Art. 100 GG und schließlich der erdrosselnden Rechtsprechung des BVerfG zur Zulassung zum Vorlageverfahren gemäß Art. 100 Abs. 1 GG will das Bundesverfassungsgericht erkennbar im Zusammenwirken mit sowohl dem verfassungsändernden als auch dem einfachen Gesetzgeber den im Art. 19 Abs. 4 GG gewährleisteten effektiven Rechtschutz bei Grundrechtsverletzungen dauerhaft versagen und auf diese Weise die Bindewirkung der Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht gegenüber den drei Gewalten gemäß Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 2 GG sowie ihre Unverletzlichkeit gegenüber dem einzelnen Grundrechtsträger dauerhaft aufheben. Damit ist die auf dem Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung beseitigt, wenn sie überhaupt jemals bestanden hat.
Im Ergebnis ist festzustellen, dass der Verfassungsgesetzgeber die Frage, wie der einzelne Grundrechtsträger sich gegenüber dem Staat und seinen Institutionen bei Grundrechtsverletzungen gerichtlich wehren kann, eindeutig dahingehend beantwortet hat, dass ihm der Rechtsweg gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG vor die ordentlichen Gerichte offen steht und die Verfassungsbeschwerde ausgeschlossen ist.
Der einfache Gesetzgeber hat sich am 12.03.1951 durch den Erlass des BVerfGG erdreistet, den nach der Verfassung unzulässigen Rechtsbehelf der Verfassungsbeschwerde in das bundesrepublikanische Rechtssystem einzuführen, obgleich er dazu gemäß Art. 93 Abs. 2 GG in seiner ursprünglichen Fassung nicht befugt war.
Maßgeblich beteiligt an dem Bruch der Verfassung waren Dr. Thomas Dehler, Dr. Willi Geiger, Prof. Dr. Wilhelm Laforet und Dr. Hermann Höpker-Aschoff. Nicht unerwähnt bleiben dürfen in diesem Zusammenhang die Personen Hans Maria Josef Globke und Dr. Hermann von Mangoldt.
Dr. Thomas Dehler studierte Rechts- und Staatswissenschaften an den Universitäten in München, Freiburg und Würzburg. Nach dem zweiten Staatsexamen wurde er 1925 in Bamberg als Rechtsanwalt zugelassen.
Von September 1948 bis Mai 1949 war Dehler Mitglied im Parlamentarischen Rat. Von ihm stammt das Zitat zum Zitiergebot von einzuschränkenden Grundrechten gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG: »Wir wollen diese Fessel des Gesetzgebers.«
Dr. Willi Geiger hat ebenfalls Rechts- und Staatswissenschaft studiert. Nach der »Machtergreifung« der Nationalsozialisten trat Geiger 1933 der SA bei und wurde Schulungs- und Pressereferent. Seit 1934 gehörte er dem NS-Rechtswahrerbund und der Nationalsozialistischen Volkswohlfahrt an. 1937 wurde er Mitglied der NSDAP und stieg 1938 innerhalb der SA zum Rottenführer auf.
Geiger war 1939 als Staatsanwalt am Sondergericht Bamberg tätig und erwirkte dort in mindestens fünf Fällen Todesurteile.
1941 hat er bei dem Geheimrat Prof. Dr. Wilhelm Laforet an der Universität Würzburg zum Thema »Die Rechtsstellung des Schriftleiters nach dem Gesetz vom 04. Oktober 1933« promoviert. Darin rechtfertigte er unter anderem die antisemitischen Berufsverbote für jüdische Journalisten wie folgt: »Die Vorschrift hat mit einem Schlag den übermächtigen, volksschädigenden und kulturverletzenden Einfluß der jüdischen Rasse auf dem Gebiet der Presse beseitigt«. In diesem Zusammenhang hat er den Journalisten dem Berufsbeamten gleichgestellt – wörtlich: »zum Träger einer öffentlichen Aufgabe (…) geadelt« – und herausgearbeitet, dass in diesem Metier untragbar sei, wer »sich in seiner beruflichen oder politischen Betätigung als Schädling an Volk und Staat erwiesen« habe, insbesondere durch frühere »Tätigkeit für die marxistische Presse«. Dass der Schriftführer »grundsätzlich arischer Abstammung sein« müsse, war von Geiger damals direkt aus dem Parteiprogramm der NSDAP abgeleitet worden. Er vertrat die These, von einem pflichtbewussten Journalisten müsse »im Interesse des Staates die Wahrheit im Konfliktfall (…) zwar nicht verfälscht, aber totgeschwiegen werden«. Geiger widersprach auch dem Glauben, »man müsse die Menschenrechte, die Grundrechte der Bürger vor der Willkür der Allmacht des Staates schützen«.
Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges wurde Geiger Oberlandesgerichtsrat am Oberlandesgericht Bamberg, wo Dehler zu der Zeit als Generalstaatsanwalt wirkte.
Als Dehler im September 1949 erster Bundesjustizminister wurde, ernannte er Willi Geiger zu seinem persönlichen Referenten. Geiger übernahm im Bundesjustizministerium das Verfassungsreferat und konnte das Bundesverfassungsgerichtsgesetz nach seinen Bedürfnissen entwerfen. Von ihm stammt die Regelung, dass Richter am Bundesgerichtshof gleichzeitig Richter am Bundesverfassungsgericht sein konnten (siehe dazu Deutsche Richterzeitung 1982, Seite 325). Auf Vorschlag der CDU/CSU und der Bayerischen Staatsregierung war er dann von 1951 bis zu seiner Pensionierung 1977 gleichzeitig Richter am Bundesverfassungsgericht und Senatspräsident am Bundesgerichtshof, wo er u. a. zuständig war für Fragen der Entschädigung staatlicher Eingriffe (lt. NJW 1994, 1050). Zusätzlich war er neben seinen beiden Richterämtern viele Jahre Professor an der Hochschule für Verwaltungswissenschaft in Speyer, so dass er praktisch eine Art Oberaufsicht über den Umgang mit den nicht von den Siegermächten verfolgten Verbrechen des NS-Regimes führen konnte, nach seinem Motto: »Über der uneingeschränkten Pflicht zur Wahrheit steht die Pflicht zur Pflege des Gemeinwohls«.
Zwei weitere bezeichnende Aussprüche von Geiger lauten:
»Unter den in der Bundesrepublik Deutschland obwaltenden Verhältnissen von den Gerichten Gerechtigkeit zu fordern, ist illusionär.«
»Ich wage nach einem langen Berufsleben in der Justiz, wenn ich gefragt werde, den Ausgang eines Prozesses nur noch nach dem im ganzen System angelegten Grundsatz vorauszusagen: Nach der Regel müsste er so entschieden werden; aber nach einer der vielen unbestimmten Ausnahmen und Einschränkungen, die das Recht kennt, kann er auch anders entschieden werden. Das genaue Ergebnis ist schlechthin unberechenbar geworden.«
Dr. Wilhelm Laforet, bei dem Willi Geiger promoviert hat, war von 1927 bis 1951 Geheimer Justizrat und Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg.
1948/49 wurde er für Bayern vom Landtag in den Parlamentarischen Rat gewählt. Sein Hauptanliegen war die Stärkung des Föderalismus, was letztlich auch der Grund war, warum Laforet dem Grundgesetz seine Zustimmung verweigerte.
Er gehörte dem Deutschen Bundestag in dessen erster Legislaturperiode (1949 – 1953) an und war dort Vorsitzender des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht sowie des Wahlmännerausschusses gemäß § 6 Absatz des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht.
Aus den Protokollen zu den Lesungen des Rechtsvereinheitlichungsgesetzes vom 12.09.1950 geht hervor, dass Laforet durch seine Wortbeiträge maßgeblich am Zustandekommen dieses Gesetzes mitgewirkt hat. Die Kernsätze seiner Ausführungen lauteten:
»Im Übrigen ist im Wesentlichen die Rechtslage wiederhergestellt, wie sie vor 1933 gegeben war.«
»Die Arbeit war getragen von dem nachdrücklichen Willen, den deutschen Richtern und Staatsanwälten, vor allem aber dem deutschen Volk selbst, auf entscheidenden Gebieten wieder eine sichere und einheitliche Grundlage des Rechts zu geben.«
Aus diesen beiden Sätzen wird erkennbar, dass der einfache Gesetzgeber die übernommenen Vorschriften aus der Zeit vor 1933 nicht den tragenden Verfassungsgrundsätzen des Bonner Grundgesetzes unterworfen hat. Daraus ergibt sich weiter, dass die Parlamentarier in der Mehrheit und insbesondere der Abgeordnete Laforet, das Bonner Grundgesetz als die auch sie zwingend bindende ranghöchste Rechtsnorm nicht akzeptiert haben.
Auch wenn Laforet während der Lesung verlangt hat,
»die Ermächtigung sollte auch die Befugnis umfassen, die Vorschriften der drei Gesetze den veränderten staatsrechtlichen Verhältnissen anzupassen«,
hat der Bundesjustizminister Dr. Dehler und sein Haus diese staatstragende Aufgabe nicht erledigt. Bis heute wurden das Gerichtsverfassungsgesetz, die Strafprozessordnung und die Zivilprozessordnung nicht an die Erfordernisse des Bonner Grundgesetzes angepasst und der Rechtsweg gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG für die den ordentlichen Gerichten ausdrücklich zugewiesenen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten von verfassungsrechtlicher Art nicht durch Organisations- und Ausführungsbestimmungen ausgestaltet.
Dr. Hermann Höpker-Aschoff war seit 1940 im NS-Terrorsystem des Dritten Reiches Chefjurist und Leiter der Abteilung VI (später auch Abteilung V) der Haupttreuhandstelle Ost. Diese Behörde war zuständig für die Beschlagnahme, Verwaltung und Verteilung von eingezogenem Vermögen polnischer Staatsbürger und osteuropäischer Juden im Gebiet der an das Deutsche Reich angegliederten Gebiete (sogenannte »eingegliederte Ostgebiete«). Damit war er als Chefjurist unmittelbar in die nationalsozialistische Vernichtungs- und Vertreibungspolitik in den osteuropäischen besetzten Gebieten einbezogen und an deren juristischer Legitimierung beteiligt.
Seit September 1948 war Höpker-Aschoff Mitglied des Parlamentarischen Rates. Als überzeugter Zentralist prägte er maßgeblich die Finanzverfassung des Grundgesetzes. Bei der Bundestagswahl 1949 kandidierte er für die FDP und wurde auf deren nordrhein-westfälischer Landesliste ins Parlament gewählt. Dort war er bis 1951 Vorsitzender des Finanz- und Steuerausschusses. Am 7. September 1951 wurde Höpker-Aschoff der erste Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Gleichzeitig war er Vorsitzender des ersten Senats. Er übte dieses Amt bis zu seinem Tode 1954 aus.
Dr. Hermann von Mangoldt war ebenfalls Jurist. 1928 erfolgte seine Promotion zum Dr. jur. an der Universität Königsberg, 1934 habilitierte er sich in Königsberg mit der Arbeit »Geschriebene Verfassung und Rechtssicherheit in den Vereinigten Staaten von Amerika«. Anfang 1934 trat er dem Bund Nationalsozialistischer Juristen (BNSDJ), dem späteren Nationalsozialistischen Rechtswahrerbund, bei und 1935 wurde er zum außerplanmäßigen Professor an der Universität Königsberg ernannt. Im selben Jahr nahm er den Ruf der Eberhard-Karls-Universität Tübingen an. Hier wurde er 1939 ordentlicher Professor für Öffentliches Recht. In der Zeit des Nationalsozialismus veröffentlichte er so gut wie keine Beiträge zum deutschen Recht. Eine wichtige Ausnahme gibt es: Am 15. März 1939 veröffentlichte er in der Württembergischen Verwaltungszeitschrift, deren Herausgeber der Staatssekretär Karl Waldmann war, die rechtsvergleichende Betrachtung Rassenrecht und Judentum, in welcher er unter Bezug auf Hitlers »Mein Kampf« die rechtlichen Grundlagen der Nürnberger Rassengesetze mit den Verfassungen der angelsächsischen Länder verglich:
»Die Geschichte der Völker aller Kontinente zeigt deutlich die Gefahren, die aus einer Vermischung des eigenen mit stark artfremdem Blute drohen. Immer wieder haben daher die Völker zu den einschneidenden Maßnahmen gegriffen, um einer solchen Überfremdung vorzubeugen. Niemals vorher ist die ganze Frage aber mit der gleichen Schärfe wie heute im Dritten Reiche und in einzelnen anderen mitteleuropäischen Ländern als Rassenproblem erkannt und gleichzeitig auch in der Gesetzgebung als solches behandelt worden. (…)
Sucht man nach einer Erklärung für diese Ausgestaltung unserer Rassenrechte, so ist sie rasch in den in Mitteleuropa gegebenen Bevölkerungsverhältnissen gefunden. Die Gefahr der Rassenüberfremdung drohte hier ernstlich nur von den Juden. Kein anderes artfremdes Volk hat in diesem Raume auch nur annähernd so hohe Zahlen wie sie erreicht. (…)
Diese Gesetzgebung hält im übrigen auch nach der ethischen Seite jeden Vergleich mit den Maßnahmen der angelsächsischen Welt aus. Keineswegs handelt es sich bei ihr, wie das immer wieder vom Auslande behauptet wird, nur um eine jeder höheren Ideale bare Reaktion auf eine Vergangenheit, in der sich das artfremde Volk der Juden im politischen Geschehen, in allen wirtschaftlichen und kulturellen Dingen einen ihm nicht zukommenden Einfluss anmaßte. Gewiss sind diese artfremden Einflüsse mit zunehmender Intensität, und zwar zuerst dem deutschen Volke immer unerträglicher geworden, und es war kein Wunder, daß unter solchen Umständen der Ruf nach einem Zurück zu einem arteigenen politischen Leben, zu einer arteigenen Kunst und Wissenschaft immer lauter ertönte. Entscheidend sind diese Gründe für die Einführung des Rassenrechts indes nicht gewesen. Vielmehr werden mit ihm ganz andere, und zwar hohe ethische Ziele verfolgt. Die durch diese Gesetze gesicherte Reinerhaltung des Blutes ist nicht Selbstzweck, sondern wie der Führer im Kampf (S.434) gesagt hat, ›ist der höchste Zweck des völkischen Staates die Sorge um die Erhaltung derjenigen rassischen Urelemente, die, als kulturspendend, die Schönheit und Würde eines höheren Menschentums schaffen‹.«
Von Mangoldt war 1948/49 als Mitglied des Parlamentarischen Rates maßgeblich an der Erarbeitung des Grundgesetzes beteiligt. Insbesondere fungierte er als Vorsitzender des Ausschusses für Grundsatzfragen und Grundrechte. Das von ihm mitgeprägte Grundgesetz und die damit eingeführte freiheitlich-demokratische Grundordnung gilt als bewusstes Gegenmodell zur nationalsozialistischen Unrechtsordnung. Nichtsdestotrotz setzte er sich maßgeblich dafür ein, dass das von Thomas Dehler in der Sitzung des Parlamentarischen Rates am 8. Februar 1949 als »Fessel des Gesetzgebers« bezeichnete Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG, wonach Grundrechte einschränkende Gesetze das eingeschränkte Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen müssen, nicht in das Grundgesetz aufgenommen wird. Sein dahingehender Antrag wurde jedoch von der Mehrheit abgelehnt.
Er war Begründer des Grundgesetz-Kommentars Mangoldt-Klein, der noch heute seinen Namen trägt. Durch diesen Kommentar schaffte er es, wie Theodor Maunz, dem Begründer des Grundgesetz-Kommentars Maunz/Dürig, erfolgreich, seine eigenen Ansichten zum Grundgesetz, welche nicht ohne Grund (vgl. Zitiergebot weiter oben) vom Parlamentarischen Rat abgelehnt wurden, trotzdem zu einem sowohl vertretenen als auch bezweifelten Standard der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu etablieren.
Hans Josef Maria Globke war ein deutscher Verwaltungsjurist im preußischen und im Reichsinnenministerium, Kommentator der Nürnberger Rassengesetze und ab 1953 unter Bundeskanzler Konrad Adenauer Chef des Bundeskanzleramts.
Globke gilt als Paradebeispiel für die personelle Kontinuität der Verwaltungseliten zwischen dem nationalsozialistischen Deutschland und der frühen Bundesrepublik Deutschland. In deren Geschichte spielte er eine bedeutende Rolle als »graue Eminenz« Adenauers. Wegen seiner Tätigkeit während der nationalsozialistischen Diktatur blieb Globke in der Bundesrepublik stets umstritten.
Nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten Anfang 1933 war Globke an der Ausarbeitung einer Reihe von Gesetzen beteiligt, die auf die Gleichschaltung der Rechtsordnung Preußens mit dem Reich abzielten.
Nach der Vereinigung des Preußischen Innenministeriums mit dem Reichsinnenministerium wurde Globke ab 1. November 1934 als Referent in das neu gebildete Reichs- und Preußische Ministerium des Innern unter Minister Wilhelm Frick übernommen, wo er bis 1945 tätig war.
In seiner Tätigkeit ab 1934 war Globke weiterhin hauptsächlich für Namensänderungen und Personenstandsfragen verantwortlich; ab 1937 kam der Aufgabenbereich »Internationale Fragen auf dem Gebiet des Staatsangehörigkeitswesens und Optionsverträge« hinzu. Als Koreferent beschäftigte er sich auch mit »Allgemeinen Rassefragen«, »Ein- und Auswanderungen« und Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem antisemitischen »Blutschutzgesetz«. Globkes Wirken umschloss auch die Erarbeitung von Vorlagen und Entwürfen für Gesetze und Verordnungen. In diesem Zusammenhang war er führend beteiligt an der Vorbereitung der Ersten Verordnung zum Reichsbürgergesetz vom 14. November 1935, dem Gesetz zum Schutze der Erbgesundheit des deutschen Volkes vom 18. Oktober 1935 und dem Personenstandsgesetz (3. November 1937). Das »J«, das in jüdische Pässe eingeprägt wurde, hat Globke mit konzipiert.
Auch das Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen (5. Januar 1938) und die zugehörigen Ausführungsverordnungen, welche zusammen die Grundlage des aktuellen bundesdeutschen Namensänderungsrechts bilden, wurden von Globke verfasst. Es bestimmte, dass Juden, die keinen in einer Anlage genannten Liste aufgeführten Vornamen trugen, diesem den Vornamen »Sara« (bei Frauen) bzw. »Israel« (bei Männern) hinzufügen mussten. Globke schuf mit der Erfassung der als jüdisch angesehen Bevölkerung die verwaltungstechnischen Voraussetzungen, ohne die der bereits 1941 anlaufende Völkermord, der in der Wannsee-Konferenz 1942 koordiniert und den höchsten Beamten aller wichtigen Ministerien zur Kenntnis gebracht wurde, nicht in der bekannten Form hätte umgesetzt werden können.
In Globkes Verantwortung fiel auch die Vorbereitung von Gesetzeskommentaren und -erläuterungen für seine Aufgabengebiete. 1936 gab er gemeinsam mit seinem Vorgesetzten und Teilnehmer der Wannsee-Konferenz, Staatssekretär Wilhelm Stuckart, den ersten Kommentar zu den Nürnberger Gesetzen und deren Ausführungsverordnungen heraus. Dieser erwies sich als besonders einflussreich für die Auslegung der Nürnberger Gesetze, weil ihm ein offiziöser Charakter beigemessen wurde. Stuckart steuerte dabei nur die Einführung bei, in der er sich eines stark von der nationalsozialistischen Rassenlehre geprägten Vokabulars bediente. Der eigentliche Gesetzeskommentar stammte von Globke.
Zusammen mit Stuckart hat sich Globke nach 1935 erfolgreich für eine Verschärfung der Nürnberger Rassengesetze eingesetzt: Nicht nur der eigentliche Geschlechtsverkehr wurde bestraft, sondern bereits »beischlafähnliche Handlungen, z. B. gegenseitige Onanie«. Wegen der von Globke so definierten »Rassenschande« wurden bis 1940 insgesamt 1.911 Personen durch offizielle, also rechtsförmliche Urteile verurteilt; Angriffe anderer NS-Institutionen (Gestapo usw.) nicht mitgerechnet.
Globke war außerdem 1939 an der Erarbeitung des »Kodex des jüdischen Rechts« in der Slowakei beteiligt, mit dem die Entrechtung und Enteignung der dortigen jüdischen Bevölkerung eingeleitet wurde.
Laut CIA-Unterlagen war Globke möglicherweise auch für die Deportation von 20.000 Juden aus Nordgriechenland zu Vernichtungslagern in Polen mitverantwortlich.
Globke stellte einen Antrag auf Mitgliedschaft in der NSDAP, der aber wegen seiner früheren Zugehörigkeit zur Deutschen Zentrumspartei 1943 endgültig abgelehnt wurde.
In der Bundesrepublik wurde Globke unter Bundeskanzler Konrad Adenauer zunächst Ministerialdirigent im Bundeskanzleramt und stieg im Anschluss an die Bundestagswahl 1953 Ende Oktober als Nachfolger des in den Bundestag gewählten Otto Lenz zum Staatssekretär im Bundeskanzleramt auf. In dieser Funktion war er Mitglied des engsten Führungszirkels um Adenauer und dessen engster Vertrauter. Im Schatten des Bundeskanzlers zog Globke im Hintergrund die Fäden und fungierte so als wichtiger Stützpfeiler von Adenauers »Kanzlerdemokratie«. Seine wichtigsten Einflussbereiche lagen vor allem in fünf Feldern: Er machte Adenauer Personalvorschläge für die Ministerien und überwachte deren Linientreue, u. a. durch die von ihm geschaffenen Spiegel-Referate im Kanzleramt; er pflegte den engen Kontakt zur CDU/CSU-Bundestagsfraktion, insbesondere durch seine gute Beziehung zum CDU-Fraktionsvorsitzenden Heinrich Krone; er beriet Adenauer bei politischen Entscheidungen, etwa bei ihren nachmittäglichen Spaziergängen im Garten des Kanzleramtes; er war als »heimlicher Generalsekretär« der CDU die zentrale Kontaktstelle, um das Gehör des Kanzlers zu erhalten; und er verwaltete maßgeblich die Wirtschaftsspenden der CDU, die über die »Staatsbürgerliche Vereinigung« flossen. Am 15. Oktober 1963, also vier Tage nachdem Adenauer sein Amt niedergelegt hatte, wurde Globke auf Vorschlag des Altkanzlers vom damaligen Bundespräsidenten Heinrich Lübke das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen. Er blieb auch weiterhin für Adenauer noch beratend aktiv. Insbesondere bei der Suche nach einem Nachfolger für Ludwig Erhard schaltete er sich ein.
Nach der Pensionierung beschloss Globke in die Schweiz überzusiedeln. Die Schweizer Regierung erklärte ihn aber zu einem unerwünschten Ausländer und erteilte ihm ein Einreiseverbot.
Das Bundesverfassungsgericht ist in Art. 92 des Bonner Grundgesetzes verankert. Dort heißt es:
Die anfängliche Zuständigkeit des BVerfG war bis Februar 1969 im Art. 93 GG wie folgt abschließend geregelt:
Im folgenden Artikel 94 des Bonner GG ist die Besetzung des BVerfG geregelt. Außerdem enthält diese Vorschrift die Delegationsnorm zum Erlassen des BVerfGG. Die Vorschrift lautet:
Bedeutsam ist, dass im Bonner Grundgesetz die Verfassungsbeschwerde nicht vorgesehen ist. Eine Individualklage in dieser Form ist im Bonner Grundgesetz nicht vorgesehen. Insoweit wird auf die Ausführungen in der ersten Expertise zur gleichlautenden Frage verwiesen.
Entgegen dieser klaren Verfassungsrechtslage hat das Bundesjustizministerium in Person des Bundesjustizministers Dr. Thomas Dehler und seines maßgeblichen Mitarbeiters Dr. Willi Geiger die vom Parlamentarischen Rat ausdrücklich verworfene Verfassungsbeschwerde (siehe dazu Deutsche Richterzeitung 1982, Seite 325) in den Gesetzesentwurf zum Bundesverfassungsgerichtsgesetz aufgenommen. Auch insoweit wird auf die Ausführungen in der ersten Expertise zur gleichlautenden Frage verwiesen.
Die eigentliche Aufgabe von Dehler und Geiger wäre es gewesen, den Verfassungsauftrag aus Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG durch Entwürfe zu einem Organisations- und einem Ausführungsgesetz zu dieser Vorschrift umzusetzen.
Ziel dieser Manipulation ist erkennbar, die die drei Gewalten erstmals in der deutschen Geschichte zwingend als unmittelbar geltendes Recht bindenden Freiheitsgrundrechte leerlaufen zu lassen. Zwar ist im Bonner Grundgesetz bei Verletzungen der Grundrechte eines Grundrechtsträgers der Rechtsweg vor die ordentlichen Gerichte in Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG geregelt, aber der Grundrechtsträger ist wegen des Fehlens der notwendigen einfachgesetzlichen Organisations- und Ausführungsbestimmungen nicht in der Lage, sich gerichtlich gegen die Grundrechtsverletzungen gegen den Staat und seine Institutionen wirksam und selbstverständlich kostenfrei zur Wehr zu setzen. Die stattdessen installierte Verfassungsbeschwerde hat nur Alibifunktion, denn die auf dem vom Bonner Grundgesetz nicht vorgesehenen und nur subsidiär nach Beschreiten eines einfachgesetzlichen Rechtsweges eingereichten Verfassungsbeschwerden sind zunächst einem Annahmeverfahren unterworfen, in dem sie regelmäßig ohne Begründung abgelehnt werden, auch wenn die Rüge der Grundrechteverletzung begründet vorgetragen worden ist. Der stereotype Satz lautet seit je her:
»Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.«
Das Modell zu dieser Manipulation ist erkennbar die Reichstagsbrandverordnung vom 28.02.1933. In § 1 der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat vom 28. Februar 1933 heißt es wörtlich:
»Die Artikel 114, 115, 117, 118, 123, 124 und 153 der Verfassung des Deutsches Reiches werden bis auf weiteres ausser Kraft gesetzt. Es sind daher Beschränkungen der persönlichen Freiheit, des Rechts der freien Meinungsäusserung, einschliesslich der Pressefreiheit, des Vereins- und Versammlungsrechts, Eingriffe in das Brief-, Post-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis, Anordnungen von Haussuchungen und von Beschlagnahmen, sowie Beschränkungen des Eigentums auch ausserhalb der sonst hierfür bestimmten gesetzlichen Grenzen zulässig.«
Während diese bereits vom Reichskanzler Adolf Hitler mitunterzeichnete Notverordnung unverblümt die in der Weimarer Verfassung verankerten Freiheitsrechte beseitigte, findet dasselbe seit dem Inkrafttreten des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes am 13.03.1951 in verschleierter Form statt.
Urheber dieser Verschleierungstaktik ist erkennbar Dr. Willi Geiger. Er hat nämlich in seiner Promotion 1941 dem Glauben widersprochen, »man müsse die Menschenrechte, die Grundrechte der Bürger vor der Allmacht des Staates schützen«.
Mitwirkender bei dieser Verschleierungstaktik war ebenso erkennbar Dr. Laforet, der Doktorvater von Dr. Willi Geiger. Im Vorwort der Promotion »Die Rechtsstellung des Schriftleiters« von 1941 heißt es:
»Den Anstoß zu dieser Arbeit gab eine Anregung meines hochverehrten Lehrers, des Herrn Geheimrat Dr. W. Laforet, o. ö. Professor der Rechte an der Julius-Maximilian-Universität Würzburg.«
Laforet war bereits Mitglied im Parlamentarischen Rat, somit bestens mit der Entstehungsgeschichte des Bonner Grundgesetzes vertraut. Obgleich im Plenum des Parlamentarischen Rates unter Mitwirkung von Laforet die Entscheidung gegen das Rechtsinstitut der Verfassungsbeschwerde und für den Rechtsweg gemäß Art. 19 Abs. 4 GG bei Verletzung von Grundrechten durch die öffentliche Gewalt gefallen ist, hat er als späterer Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Rechts- und Verfassungsausschusses des Deutschen Bundestages die Einführung der Verfassungsbeschwerde aktiv mitbetrieben, wie sich aus den Gesetzgebungsprotokollen des Deutschen Bundestages in den Lesungen vom 19.01.1950 (28. Sitzung) und 25.01.1951 (114. Sitzung) sowie aus der Drucksache Nr. 1724 vom 15.12.1950 (Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (23. Ausschuss) über den Entwurf eines Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht – Nrn. 328, 788 der Drucksachen – mit der Unterschrift Dr. Laforet) ergibt.
Verantwortlich für diesen verfassungswidrigen Gesetzesentwurf der Bundesregierung war der damalige erste Bundesjustizminister Dr. Thomas Dehler. Ihm ist vorzuwerfen, dass er diesen verfassungswidrigen Gesetzesentwurf, ohne eine grundgesetzlich erforderliche Ermächtigungsgrundlage für eine Verfassungsbeschwerde, in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht hat. Auch Dr. Dehler war Mitglied im Parlamentarischen Rat und hatte in gleicher Weise Kenntnis von dessen Ablehnung der Verfassungsbeschwerde und der Einführung des Rechtsweges gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2 GG bei Grundrechtsverletzungen durch die öffentliche Gewalt.
Sowohl Dehler als auch Laforet ist weiter vorzuwerfen, dass sie das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG bei der Gesetzesvorlage des BVerfGG nicht berücksichtigt haben. Die §§ 38, 42 und 48 BVerfGG schränkten nämlich die Freiheitsgrundrechte gemäß Art. 2 Abs. 2 GG (Freiheit der Person, Unverletzlichkeit der Person), Art. 10 GG (Post- und Fernmeldegeheimnis), Art. 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) und Art. 14 GG (Recht auf Eigentum) ein. Damit war die Zitierpflicht gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG als zwingende Gültigkeitsvoraussetzung für Grundrechte einschränkende Gesetze zu erfüllen.
Hierzu ist besonders zu bemerken, dass ausgerechnet Dr. Dehler während der Beratungen des Parl. Rates zum Bonner Grundgesetz es immer wieder war, der darauf gedrungen hat, dass die Vorschrift des heutigen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG in das Bonner Grundgesetz zum Schutz der Grundrechte aufgenommen wurde. Er hat u. a. am 08.02.1949 auf der 47. Sitzung des Hauptausschusses zum Thema Zitiergebot wörtlich zu Protokoll gegeben:
»Wir wollen diese Fessel des Gesetzgebers und bitten daher, den Satz 2 aufrecht zu erhalten.«
Bereits in der 44. Sitzung vom 19.01.1949 hatte Dr. Dehler sich zum Zitiergebot wie folgt geäußert:
Genau das, wovor Dr. Dehler im Parl. Rat gewarnt hat, hat er kurze Zeit später als Justizminister zusammen mit Dr. Willi Geiger bei der Vorlage des BVerfGG getan.
Diese Verletzung des Zitiergebotes war nicht die erste, die Dr. Dehler als Justizminister zu verantworten hatte. Bereits das von ihm im März 1950 in den Bundestag eingebrachte und am 12.09.1950 in Kraft getretene Rechtsvereinheitlichungsgesetz entsprach nicht den zwingenden Gültigkeitsvorschriften des Bonner Grundgesetzes. Die von dem Rechtsvereinheitlichungsgesetz erfassten vorkonstitutionellen Gesetze GVG, StPO und ZPO enthalten zitierpflichtige Grundrechteeinschränkungen, so dass das Rechtsvereinheitlichungsgesetz dem Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG hätte genügen müssen. Eingeschränkt sind die Grundrechte gemäß Art. 2 Abs. 2 GG (Unverletzlichkeit und Freiheit der Person), Art. 10 (Post- und Fernmeldegeheimnis), Art. 11 GG (Freizügigkeit), Art. 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) und Art. 14 GG (Recht auf Eigentum).
Dass diese wiederholte Verletzung des Zitiergebotes nicht versehentlich erfolgt ist, sondern in voller Absicht, ergibt sich aus der Mitteilung der Länderinnenminister an den Bundesinnenminister Dr. Gustav Heinemann, der auf der 89. Sitzung der Adenauer-Regierung am 11.08.1950 zu Protokoll gegeben hat:
Ausfluss dieser Verweigerung, dass Bonner Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm zu akzeptieren, spiegelt sich auch in der Berufung der ersten Bundesverfassungsrichter im September 1951 wider. Da das BVerfGG aufgrund des Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ungültig war, hätten die gewählten Richter nicht in die Senate beim BVerfG berufen werden dürfen. Die Richter hätten ihre Rechtsprechung nicht aufnehmen dürfen.
Verantwortlich für die grundgesetzwidrige erste Installation des BVerfG war in erster Linie dessen erster Präsident, der Nazijurist Dr. Hermann Höpker-Aschoff, und auch der zum Richter erkorene persönliche Referent des Bundesjustizministers Dr. Dehler, der Nazijurist Dr. Willi Geiger.
Bemerkenswert ist, dass genau das passiert ist, was der Abgeordnete im Parl. Rat und Nazijurist Dr. Hermann von Mangoldt während der Beratungen im Parl. Rat immer wieder gefordert hatte, nämlich das Zitiergebot nicht im Bonner Grundgesetz zu verankern. Obgleich er mit dieser Forderung offiziell alleine stand, ist seine Vorstellung entgegen der unverbrüchlichen Regelung im Bonner Grundgesetz von Anfang an in verfassungswidrige Rechtswirklichkeit umgesetzt worden.
Die insgesamt gewonnenen Erkenntnisse lassen nur den Schluss zu, dass hinter allem eine konzertierte Aktion gestanden hat, die vom Bundeskanzleramt in der Person des Staatssekretärs Hans Josef Maria Globke gesteuert worden ist.
Dass dieser Schluss begründet ist, lässt das Zitat des ehemaligen Innenministers des Landes Schleswig-Holstein, Paul Pagel (CDU), vom 14.03.1951 anlässlich der Debatte über das Entnazifizierungsschlussgesetz in seinem Tagebuch erkennen, in dem es heißt:
»Man kann allmählich mit Recht von einer Renazifizierung sprechen. Merkwürdig, wie selbstverständlich die alten Nazis auftreten und wie feige sie im Grunde sind, wenn man ihnen hart entgegen tritt.«
Erkennbar wird die Handschrift der Richter am Bundesverfassungsgericht mit nationalsozialistischer Vergangenheit und Gesinnung in der verfassungswidrigen Rechtsprechung beider Senate zum Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG. Sie sind verfassungsfeindliche Wege gegangen, indem sie den klaren Auftrag des Verfassungsgebers an den einfachen Gesetzgeber, die einzuschränkenden Freiheitsgrundrechte ausdrücklich namentlich unter Angabe ihres Artikels im jeweiligen Gesetz zu nennen, um in der Praxis keine Schwierigkeiten aufkommen zu lassen, und um eine Sanktion im Falle der Verletzung von Grundrechten überhaupt zu ermöglichen. Es sollte, wie Dr. Dehler es im Parl. Rat zu Protokoll gegeben hat, verhindert werden, dass »mit leichter Hand in jedem Fall über die Grundrechte hinweggegangen werden kann«, weil ansonsten die Grundrechte ausgehöhlt werden würden. Das Gegenteil wurde die Regel.
Vor dieser Wiederholung der Vorgänge aus der Weimarer Republik hat der Abgeordnete im Parl. Rat Dr. Zinn auf der dritten Sitzung des Ausschuss für Grundsatzfragen am 21.09.1948 mit folgenden Worten gewarnt:
»Bei der Betrachtung der einzelnen Grundrechte wird man an den Erfahrungen der Weimarer Zeit nicht vorübergehen können. Staatsrechtslehre und Rechtsprechung sind damals oft recht unerwünschte Wege gegangen. Wir müssen daraus die notwendigen Folgerungen ziehen. In der Vorschrift des Art. 114 der Weimarer Verfassung heißt es, dass die persönliche Freiheit nur aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann. Nun hätte es nahegelegen, anzunehmen, dass eine solche Einschränkung nur durch formelles Gesetz erfolgen könne. Aber es hat sich die Auffassung durchgesetzt, dass ›Gesetz‹ nicht in formellem Sinne zu verstehen sei, sondern jede Verordnung und auch das Gewohnheitsrecht umfasse. So ist diese Verfassungsbestimmung praktisch ausgehöhlt worden.«
Die vom klaren, in absoluter Form erteilten Auftrag des Verfassungsgebers in Gestalt des Zitiergebotes gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG abweichenden und somit verfassungswidrigen Entscheidungen des BVerfG werden wie folgt aufgelistet:
BVerfGE 2, 121 – ZITIERGEBOT
Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG findet keine Anwendung auf solche, nach Inkrafttreten des Grundgesetzes erlassenen Gesetze, die lediglich bereits geltende Grundrechtsbeschränkungen unverändert oder mit geringen Abweichungen wiederholen.
BVerfGE 21, 92ff
Der Beschwerdeführer rügt Verletzung von Art. 2 Abs. 1 und Art, 19 Abs. 1 und 2 GG.
Das Bundesverfassungsgericht hat im Beschluß vom 12. Januar 1967 – 1 BvR 169/631 – eingehend dargelegt, daß § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG mit der Verfassung in Einklang steht. Art. 19 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 GG sind nicht verletzt. § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG schränkt nicht die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG ein, sondern enthält eine Inhaltsbestimmung des Eigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG; das Zitiergebot greift daher nicht ein. Das Eigentum wird durch die Beschränkung der Verfügungsmacht auch nicht in seinem Wesensgehalt angetastet.
Das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ist nicht verletzt. Es verlangt, daß ein Gesetz, welches ein Grundrecht einschränkt, das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennt. Es findet allerdings nur Anwendung auf Grundrechte, die aufgrund ausdrücklicher Ermächtigung vom Gesetzgeber eingeschränkt werden dürfen (vgl. BVerfGE 83, 130 <154>; stRspr). Das Bundesverfassungsgericht hat darüber hinaus stets betont, daß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG nur für Gesetze gilt, die darauf abzielen, ein Grundrecht über die in ihm selbst angelegten Grenzen hinaus einzuschränken. Als Formvorschrift bedarf die Norm enger Auslegung, wenn sie nicht zu einer leeren Förmlichkeit erstarren und den die verfassungsmäßige Ordnung konkretisierenden Gesetzgeber in seiner Arbeit unnötig behindern soll (vgl. BVerfGE 28, 36 <46>).
BVerfGE 28, 36 – ZITIERGEBOT
Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG gilt nur für Gesetze, die darauf abzielen, ein Grundrecht über die in ihm selbst angelegten Grenzen hinaus einzuschränken.
BVerfGE 28, 55 – Leserbrief
Denn Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG gilt nur für Gesetze, die darauf abzielen, ein Grundrecht über die in ihm selbst angelegten Grenzen hinaus einzuschränken (vgl. BVerfG, Beschluß vom 18. Februar 1970 – 2 BvR 531/68 – B I 2 a) S. 13 f.)1.
Für solche Regelungen, die die verfassungsmäßige Ordnung nur konkretisieren, gilt Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG nicht (BVerfG, Beschluß vom 18. Februar 1970 – 2 BvR 531/68 – B I 2 a) S. 13 f.)1.
BVerfGE 28, 282 – Solidaritätsadresse
1. Die §§ 14 Abs. 1 und 15 Abs. 1 SG, auf die die Disziplinarbestrafung u. a. gestützt ist, die den Art. 5 GG als eingeschränktes Grundrecht nicht nennen und die der Beschwerdeführer deshalb für verfassungswidrig hält, verletzen nicht das Zitiergebot (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG); sie sind allgemeine Gesetze im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG, für die das Zitiergebot nicht gilt.
a) Schränkt ein Gesetz auf Grund einer Ermächtigung des Grundgesetzes ein Grundrecht ein, so hat es das eingeschränkte Grundrecht unter Angabe des Artikels zu nennen (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG). Dieses Formerfordernis gilt allerdings weder für alle Gesetze noch für jede Einengung grundrechtlicher Positionen: Vorkonstitutionelle Gesetze z.B. fallen ebensowenig unter den Zitierzwang (BVerfGE 5,13 ) wie die »allgemeinen Gesetze« im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG, die dem Grundrecht der Meinungsfreiheit generell Schranken setzen und damit von vornherein den Inhalt des Grundrechts bestimmen, wenn auch im Einzelfall erst nach Abwägung der sich gegenübertretenden geschützten Rechtsgüter. Die §§ 14 Abs. 1 und 15 Abs. 1 SG verwehren mit der Pflicht zur Verschwiegenheit und dem Verbot gewisser politischer Betätigungen den Soldaten, sich über die geheimzuhaltenden Tatsachen oder zugunsten einer bestimmten politischen Richtung frei zu äußern. Sie berühren damit den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG, enthalten aber keine »Einschränkung« im Sinne des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG.
Jedenfalls läßt die Entstehungsgeschichte nicht den Schluß zu, der Gesetzgeber habe für alle derartigen Regelungen auch den Zitierzwang vorsehen wollen. Im Gegenteil blieb die Mehrheit des Bundestages in der Beratung des Soldatengesetzes bei ihrem schon im Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht vertretenen Standpunkt (Kurzprot. der 88. Sitzung vom 28. November 1955, S. 9), wonach im Soldatengesetz Art. 5 GG nicht als eingeschränktes Grundrecht genannt werden müsse.
BVerfGE 33, 52 – Zensur
Entgegen der Ansicht des vorlegenden Gerichts ist das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG nicht verletzt; denn es handelt sich bei § 5 Abs. 1 GÜV – wie oben dargelegt – um ein allgemeines Gesetz im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG, für das das Zitiergebot nicht gilt (BVerfGE 28, 282 ).
a) Die Vorschrift ist nicht deshalb verfassungswidrig, weil das Gesetz, das sie eingefügt hat, die damit verbundene Einschränkung des Grundrechts der persönlichen Freiheit – Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG – unerwähnt läßt. Zwar muß nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ein grundrechtsbeschränkendes Gesetz das betroffene Recht unter Angabe des Artikels nennen. Dabei handelt es sich aber um eine Formvorschrift, die enger Auslegung bedarf, damit sie nicht zu einer leeren Förmlichkeit erstarrt und den die verfassungsmäßige Ordnung konkretisierenden Gesetzgeber in seiner Arbeit unnötig behindert (BVerfGE 28, 36 ). Das Zitiergebot soll lediglich ausschließen, daß neue, dem bisherigen Recht fremde Möglichkeiten des Eingriffs in Grundrechte geschaffen werden, ohne daß der Gesetzgeber sich darüber Rechenschaft legt und dies ausdrücklich zu erkennen gibt. Daher findet es keine Anwendung auf solche Gesetze, die bereits geltende Grundrechtsbeschränkungen unverändert oder mit geringen Abweichungen wiederholen (BVerfGE 5,13 ; 15, 288 ).
Nach diesen Maßstäben erübrigte sich bei der Einfügung des § 112 a Abs. 1 Nr. 2 StPO ein gesetzlicher Hinweis auf den grundrechtsbeschränkenden Charakter der Regelung. Zum einen versteht sich von selbst, daß jede Erweiterung des Bereichs, in dem die Wiederholungsgefahr als Haftgrund anerkannt wird, das Grundrecht der persönlichen Freiheit einschränkt. Dieser Umstand ist offenkundig und war – wie die Beratungen im Rechtsausschuß und Plenum des Bundestages zeigen – den am Gesetzgebungsverfahren Beteiligten auch durchaus bewußt. Es bedurfte keiner besonderen Hervorhebung im Text des Änderungsgesetzes, um zu beweisen, daß der Gesetzgeber den grundrechtsbeschränkenden Gehalt der in Frage stehenden Norm erkannt und erwogen hatte. Die Rechtslage ist hier – worauf der Bundesminister der Justiz zutreffend hingewiesen hat – nicht wesentlich anders als bei der Schaffung neuer Straftatbestände, die Freiheitsstrafen androhen, ohne daß dadurch der Zwang ausgelöst würde, das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG als eingeschränkt zu bezeichnen. Zum anderen war der Haftgrund der Wiederholungsgefahr bereits durch das Gesetz zur Änderung der Strafprozeßordnung und .des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 19. Dezember 1964 unter ausdrücklicher Erwähnung der damit verbundenen Grundrechtseinschränkung eingeführt worden. Das Änderungsgesetz vom 7. August 1972 erstreckte ihn lediglich auf eine Anzahl bisher nicht erfaßter Straftatbestände, eröffnete aber keine grundsätzlich neue Eingriffsmöglichkeit. Auch im Hinblick hierauf war der Gesetzgeber nicht von Verfassungs wegen genötigt, die vorgelegte Gesetzesbestimmung als Einschränkung des Grundrechts der persönlichen Freiheit zu kennzeichnen.
§ 15 Abs. 2 SG verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, daß für § 15 Abs. 1 SG als allgemeines Gesetz im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG das Zitiergebot (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG) nicht anzuwenden ist (BVerfGE 28, 282 ; vgl. auch BVerfGE 28, 36 ). Die hierzu in den genannten Entscheidungen enthaltenen Ausführungen, an denen festzuhalten ist, gelten gleichermaßen auch für die Vorschrift des § 15 Abs. 2 SG.
Das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ist nicht verletzt. Das Erlöschen von Einwendungsmöglichkeiten im Verwaltungsverfahren und die Einschränkung oder der Wegfall von subjektiven materiellen Störungsabwehransprüchen gegenüber einem bestimmten Vorhaben im Sinne des § 7 AtomG als Folge dessen, daß Einwendungen im Genehmigungsverfahren nicht oder verspätet erhoben worden sind, stellt keine neuartige, dem bisherigen Recht fremde Möglichkeit des Eingriffs in Grundrechte dar. Mit der Bezugnahme auf §§ 17 bis 19 und 49 GewO griff das Gesetz vielmehr auf herkömmliche Einschränkungsarten zurück. Damit entfiel die verfassungsrechtliche Notwendigkeit, das einzuschränkende Grundrecht unter Angabe des Artikels zu benennen (vgl. BVerfGE 5, 13 ; 15, 288 ; 16, 194 ; 35,185 ).
Berufsregelnde Gesetze fallen nicht unter das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG.
d) §§ 94 ff. StPO verstoßen auch nicht gegen das Zitiergebot aus Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG. Soweit nach dem Grundgesetz – wie gemäß Art. 10 Abs. 2 Satz 1 GG – ein Grundrecht durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muss zwar das Gesetz nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG grundsätzlich das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen. Das Zitiergebot findet aber auf die vor seiner Maßgeblichkeit entstandenen, insbesondere auf vorkonstitutionelle Gesetze und somit auch auf §§ 94 ff. StPO, keine Anwendung (stRspr seit BVerfGE 2, 121 <122 f.>).
Ausdrückliche gesetzliche Grundlage hierfür ist § 116 Abs. 2 StPO. Diese Bestimmung enthält als allgemeines Gesetz eine »Schranke« der Informationsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 2 GG (BVerfGE 7, 198 ). Sie verletzt nicht – wie der Beschwerdeführer meint – Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG, da dieser jedenfalls nicht für Gesetze gilt, die zwar nach Inkrafttreten des Grundgesetzes erlassen sind, jedoch lediglich ältere Grundrechtsbeschränkungen unverändert oder mit geringen Abweichungen wiederholen (BVerfGE 2, 121 ; 5, 13 ). Die frühere Fassung des damaligen § 116 Abs. 1 StPO sah entsprechende, evtl. noch weitergehende Beschränkungen vor. Es kann deshalb offenbleiben, ob Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG, der von »Einschränkungen« spricht, überhaupt für eine »Schranke« im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG in Betracht kommt.
Zur Entscheidung angenommene Beschwerden dienen bis heute dem Aufrechterhalten des Irrglaubens, dass Art. 1 Abs. 3 GG wirkt und die Grundrechte als Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat im Einzelfall als solche tatsächlich funktionieren.
Es galt im Geiste von Geiger und Laforet, mit Hilfe von verfassungswidrigen Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen aufgrund von Verfassungsbeschwerden in der Praxis die mit der Ewigkeitsgarantie gemäß Art. 79 Abs. 3 GG vor der Allmacht des Staates geschützten Freiheitsgrundrechte auszuhebeln.
Die grundsätzlich vor der Einführung der Verfassungsbeschwerde vorzunehmende Änderung des Grundgesetzes als Delegationsnorm musste unterbleiben, da die Alliierten einer solchen nicht zugestimmt hätten. Die Zustimmung war gemäß dem Besatzungsstatut vom 10. April 1949 erforderlich. Die Verankerung der Verfassungsbeschwerde im Bonner Grundgesetz ist daher erst 1969 erfolgt.
Als Konstrukt für dieses verfassungswidrige Vorgehen diente die nicht einschlägige Vorschrift des Art. 93 Abs. 2 GG, der da lautete:
Die Vorschrift des Art. 93 Abs. 2 GG ist im Zusammenhang mit den Regelungen in Abs. 1 zu sehen. Dort geht es lediglich um die dem BVerfG zugewiesenen Organklagen, nicht um Individualklagen. Die Erweiterung des Kataloges der Organklagen sollte möglich sein, keineswegs die Erweiterung der Aufgaben des BVerfG um Individualklagen in der Form von Verfassungsbeschwerden.
Anzumerken ist an dieser Stelle, dass die Verfassungsbeschwerde im Plenum des Parlamentarischen Rates als dem einzigen Konstrukteur des Bonner Grundgesetzes ausdrücklich zu Gunsten der allgemeinen Eröffnung des Rechtsweges durch Art. 19 Abs. 4 GG abgelehnt worden ist. (Siehe dazu die Ausführungen in der ersten Expertise zur gleichlautenden Frage). Es ist daher unzulässig, sie in das Bonner Grundgesetz einzuführen.
Diese Rechtsauffassung hat auch der Bundesrat in seiner Stellungnahme zu der Vorlage der Bundesregierung in seiner 16. Sitzung am 17.03.1950 wie folgt (siehe Antwort der Bundesregierung vom 28.03.1950 BK 427/50 (III) zu BT-Drucksache 788) vertreten:
Begründung zum 15. Abschnitt Zu §§ 84 – 89, S. 47:
»Der Rechtsschutz der Grundrechte gegen Akte der vollziehenden und richterlichen Gewalt ist durch die ordentliche und sonstige Gerichtsbarkeit, insbesondere auf Grund des Art. 19 Abs. 4 des GG umfassend und erschöpfend gewährleistet. In Abweichung vom Regierungsentwurf ist daher insoweit die Einführung eines besonderen verfassungsrechtlichen Behelfs (sog. Verfassungsbeschwerde im eigentlichen Sinne) nicht erforderlich.«
An der Unzulässigkeit der Einführung der Verfassungsbeschwerde hat sich bis heute nichts geändert, kann sich auch wegen der Kollision mit dem verfassungsgemäß garantierten Rechtsweg für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten von verfassungsrechtlicher Art vor den ordentlichen Gerichten gemäß Art. 19 Abs. 4 GG nichts ändern. Das hat erkennbar auch der Abgeordnete Busse auf der 171. Sitzung des Deutschen Bundestages am 08. Mai 1968 so gesehen, denn er gab zu Protokoll:
»Nunmehr hat auch das BVerfG, (…) einstimmig erklärt, dass es diese Änderung unseres Grundgesetzes für zweckmäßig und sachdienlich halte, (…) Ich glaube, dass nach alldem die Dinge jetzt schnell über die Bühne gebracht werden können, um so mehr, als es bei all denen, die uns immer den Vorwurf machen, wir alle seien daran, die Rechte des Staatsbürgers durch unsere Notstandgesetzgebung zu beschneiden, einen guten Eindruck machen muss, dass wir die Verfassungsbeschwerde, als das Recht des Bürgers, die Einhaltung der Individualrechte unserer Verfassung auf verfassungsrechtlichem Wege nachzuprüfen, möglichst bald grundgesetzlich verankern. Es wäre gut, wenn wir es so schnell machen könnten, dass es zusammen mit der Notstandverfassung verabschiedet werden könnte.«
Dieser Redebeitrag zeigt deutlich, dass die Verfassungsbeschwerde nicht aufgrund von Rechtmäßigkeitsgesichtspunkten in das Bonner Grundgesetz aufgenommen worden ist, sondern anlässlich der Notstandsgesetzgebung aus Zweckmäßigkeitsgründen.
Das bereits im BVerfGG installierte sog. Annahmeverfahren wurde ebenfalls im Jahre 1969 durch das 19. Änderungsgesetz vom 29.01.1969 in das Bonner Grundgesetz aufgenommen.
Der einfache Gesetzgeber hatte sich bereits weitaus früher erdreistet, die bereits unzulässige Verfassungsbeschwerde mit drei praktisch unüberwindbaren prozessualen Hürden zu versehen:
Wohl um die plumpen Fälschungen der verfassungsmäßigen Ordnung zu vertuschen, hat die verfassungsändernde Mehrheit von Bundestag und Bundesrat durch das 19. Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 29.01.1969 in Art. 93 Abs. 1 Ziff. 4a GG und Art. 94 Abs. 2 GG die Verfassungsbeschwerde, die vorherige Ausschöpfung des Rechtsweges und das Annahmeverfahren für die Verfassungsbeschwerde ohne Ermächtigungsgrundlage unter Verletzung der Ewigkeitsgarantie gemäß Art. 79 Abs. 3 GG in das Bonner Grundgesetz nachträglich eingefügt mit dem erkennbaren Ziel, das absolute prozessuale Freiheitsgrundrecht des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG dauerhaft zu liquidieren und die Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde dem Grunde nach zu verschleiern.