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Timestamp: 2016-10-27 11:06:57
Document Index: 163181874

Matched Legal Cases: ['Art. 45', 'Art. 50', 'Art. 42', 'Art. 102', 'BGE', 'Art. 72', 'BGE', 'Art. 66']

9C_1021/2009 (22.01.2010)
L.________ (geboren 1969), in der Kosmetikbranche t�tig, meldete sich am 18. Mai 2006 wegen den Folgen eines am 14. Juli 2004 erlittenen Auffahrunfalles bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Nach get�tigten Abkl�rungen, insbesondere dem Beizug von Akten des zust�ndigen Unfallversicherers und der Einholung einer polydisziplin�ren Expertise beim medizinischen Begutachtungsinstitut A.________, vom 24. Oktober 2007, lehnte die IV-Stelle des Kantons Z�rich den Rentenanspruch bei einem Invalidit�tsgrad von 23 %, ermittelt nach der gemischten Methode (Erwerbst�tigkeit 70 %; Haushalt 30 %) mit Verf�gung vom 13. Februar 2008 ab.
Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, welches L.________ als voll Erwerbst�tige betrachtete, teilweise gut, indem es ihr in Ab�nderung der angefochtenen Verf�gung f�r Juli 2005 den Anspruch auf eine halbe Invalidenrente zuerkannte, dies unter Verneinung einer weiteren Rentenberechtigung ab 1. August 2005 (Entscheid vom 21. Oktober 2009).
Die Versicherte l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einreichen mit dem Rechtsbegehren, es sei, unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides, "eine gr�ndliche, medizinische Abkl�rung vorzunehmen"; eventuell sei das angefochtene Urteil soweit aufzuheben, als es ihr ab dem 1. August 2005 die halbe Invalidenrente verweigere. In prozessualer Hinsicht wird um Zustellung der Akten (zur Beurteilung der Begr�ndetheit der vorinstanzlich erhobenen R�ge einer Verletzung des rechtlichen Geh�rs) und Fristansetzung zur Einreichung einer Replik ersucht; vorbehalten wird der Antrag auf eine partei�ffentliche Verhandlung gem�ss EMRK, damit sich das Bundesgericht "einen Eindruck von der Beschwerdef�hrerin verschaffen" k�nne.
Die IV-Stelle beschr�nkt sich darauf, die Abweisung der Beschwerde zu beantragen; kantonales Gericht und Bundesamt f�r Sozialversicherungen sehen von einer Vernehmlassung ab.
Der kantonale Gerichtsentscheid, laut Vermerk auf S. 20 am 11. November 2009 versandt, ist dem im vorinstanzlichen Verfahren als Rechtsvertreter handelnden Rechtsanwalt am folgenden Tag ordnungsgem�ss zugestellt worden. Nach den Vorbringen in der Beschwerde hat die Beschwerdef�hrerin Rechtsanwalt Laube am 1. Dezember 2009, wenn auch in einem (n�her beschriebenen) "absolut desolaten Zustand" konsultiert und als neuen Rechtsvertreter betreffend "Unfall vom 14.7.2004" mandatiert (Vollmacht vom 1. Dezember 2009). In dieser Situation war f�r den neuen Rechtsvertreter - nach seinen Angaben im Besitz des vorinstanzlichen Urteils vom 21. Oktober 2009 - ersichtlich, dass die Beschwerdefrist im denkbar ung�nstigsten Fall (Zustellung am Folgetag des Versanddatums vom 11. November 2009, wie geschehen) mindestens noch bis und mit 14. Dezember 2009 (Art. 45 Abs. 1 BGG) lief. Da ein Wiederherstellungsgrund (Art. 50 BGG) weder geltend gemacht wird noch ersichtlich ist, dr�ngt sich die Feststellung auf, dass dem neuen Rechtsvertreter vom 1. bis 14. Dezember 2009 - dem f�r ihn ersichtlichen Rest der laufenden Rechtsmittelfrist - gen�gend Zeit verblieb, beim Sozialversicherungsgericht (oder der IV-Stelle) die Akteneinsicht zu verlangen und in Kenntnis der Sach- und Verfahrenslage eine den Anforderungen des Art. 42 Abs. 2 erster Satz BGG gen�gende Beschwerdeschrift einzureichen. Ob die Beschwerde in der eingereichten Form inhaltlich diesem gesetzlichen Eintretenserfordernis gen�gt, ist zweifelhaft. Der "intensive Verdacht", "dringende Verdacht" und die weiter ge�usserten Vermutungen aufgrund des Zustandes, in welchem der neue Rechtsvertreter die Beschwerdef�hrerin am 1. Dezember 2009 antraf, stellen keine minimale Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Entscheiderw�gungen dar. Daher besteht �ber die eingeholte Beschwerdeantwort - in welcher die IV-Stelle kommentarlos auf Abweisung der Beschwerde schliesst - hinaus kein Anlass f�r prozessuale Weiterungen irgendwelcher Art (Art. 102 Abs. 3 BGG), ganz abgesehen davon, dass vorinstanzlich kein Antrag auf Durchf�hrung einer partei�ffentlichen Verhandlung gestellt worden ist, ein entsprechendes Begehren, das in der Beschwerde vorbehalten wird, folglich versp�tet w�re (vgl. SVR 2009 IV Nr. 22 S. 62 E. 1.2, 9C_599/2008 mit Hinweisen).
Denn bei materieller Pr�fung kann von einer offensichtlich unrichtigen oder rechtsfehlerhaften Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz bez�glich der �ber 31. Juli 2005 hinaus Rentenleistungen ausschliessenden Arbeitsf�higkeit (als Entscheidung �ber eine Tatfrage; vgl. BGE 132 V 393 E. 3.3 S. 399; Urteil 8C_776/2008 vom 18. Juni 2009 E. 5.2 mit Hinweis) nicht gesprochen werden. Die polydisziplin�re Administrativexpertise, auf welche sich der vorinstanzliche Entscheid st�tzt, erf�llt materiell und formell alle Anforderungen an ein beweiskr�ftiges Gutachten der spezialisierten Abkl�rungsstelle (Art. 72bis IVV; BGE 125 V 351 E. 3 S. 352 ff.). Die dagegen erhobenen Vorbringen hat die Vorinstanz mit zutreffender Begr�ndung entkr�ftet. Wenn die Beschwerdef�hrerin insbesondere am Umstand Anstoss genommen hat, dass ihr durch drei �rzte des medizinischen Begutachtungsinstituts A.________ die gleichen Fragen (zum Unfallhergang) gestellt worden sind, so erkl�rt sich dies ohne weiteres durch die Gegebenheit, dass die �rzte aufgrund ihrer Expertisierung auch dem zust�ndigen Unfallversicherer den Fragenkatalog vom 6. Juni 2007 beantworteten (Schreiben des medizinischen Begutachtungsinstituts A.________ an die Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft vom 24. Oktober 2007).
Bei diesem Verfahrenausgang hat die unterliegende Beschwerdef�hrerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).