Source: https://www.caplaw.eu/data/urteile/282/pdf/eugh_1964_056_058_grundig_consten.html
Timestamp: 2020-02-26 13:49:03
Document Index: 364416116

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

EuGH, Rs. 56/64 und 58/64 v. 13.7.1966 - Grundig/Consten
1. IST EINE MASSNAHME EINES ORGANS AN NAMENTLICH GENANNTE EMPFAENGER GERICHTET, SO IST NUR DER DIESEN ZUGESTELLTE TEXT MASSGEBEND.
2. IM VERWALTUNGSVERFAHREN VOR DER KOMMISSION NACH ARTIKEL 85 EWG-VERTRAG MUESSEN DIE BETEILIGTEN UEBER DEN SACHVERHALT UNTERRICHTET WERDEN, AUS DEM SICH DIE VON DER KOMMISSION IN BETRACHT GEZOGENEN BESCHWERDEPUNKTE ERGEBEN. DAGEGEN IST ES NICHT ERFORDERLICH, IHNEN SAEMTLICHE UNTERLAGEN ZU UEBERMITTELN.
3. DER WORTLAUT DER ARTIKEL 85 UND 86 EWG-VERTRAG BIETET KEINEN ANHALTSPUNKT DAFUER, DASS JEDEM VON IHNEN JE NACH DER WIRTSCHAFTLICHEN FUNKTION DER VERTRAGSPARTEIEN EIN GESONDERTER ANWENDUNGSBEREICH ZUGEWIESEN WAERE.
4. VERFAELSCHUNGEN IM SINNE VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG WERDEN NICHT NUR DURCH VEREINBARUNGEN BEGRUENDET, DIE DEN WETTBEWERB ZWISCHEN DEN BETEILIGTEN BESCHRAENKEN, SONDERN AUCH DURCH SOLCHE, DIE DEN WETTBEWERB VERHINDERN ODER BEGRENZEN, DER ZWISCHEN EINEM BETEILIGTEN UND DRITTEN PERSONEN STATTFINDEN KOENNTE. HIERBEI IST ES UNERHEBLICH, OB DIE VERTRAGSPARTEIEN NACH IHRER WIRTSCHAFTLICHEN STELLUNG UND FUNKTION AUF GLEICHER EBENE STEHEN.
5. EINE ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNG KANN, AUCH WENN SIE NICHT ZUM MISSBRAUCH EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG FUEHRT, DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRAECHTIGEN GEEIGNET SEIN UND ZUGLEICH EINE VERHINDERUNG, EINSCHRAENKUNG ODER VERFAELSCHUNG DES WETTBEWERBS BEZWECKEN ODER BEWIRKEN, SO DASS SIE UNTER DAS VERBOT VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG FAELLT.
6. DER BEGRIFF DER " VEREINBARUNGEN, WELCHE DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRAECHTIGEN GEEIGNET SIND ", SOLL AUF DEM GEBIET DES KARTELLRECHTS DEN GELTUNGSBEREICH DES GEMEINSCHAFTSRECHTS VON DEM DES INNERSTAATLICHEN RECHTS ABGRENZEN. IN DIESEM ZUSAMMENHANG KOMMT ES INSBESONDERE DARAUF AN, OB DIE VEREINBARUNG UNMITTELBAR ODER MITTELBAR, TATSAECHLICH ODER DER MOEGLICHKEIT NACH GEEIGNET IST, DIE FREIHEIT DES HANDELS ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN IN EINER WEISE ZU GEFAEHRDEN, DIE DER VERWIRKLICHUNG DER ZIELE EINES EINHEITLICHEN ZWISCHENSTAATLICHEN MARKTES NACHTEILIG SEIN KANN. DESHALB SCHLIESST DER UMSTAND, DASS EINE VEREINBARUNG ZU EINER SELBST BETRAECHTLICHEN AUSWEITUNG DES HANDELSVOLUMENS ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN FUEHRT, NOCH NICHT AUS, DASS DIE VEREINBARUNG DEN HANDEL IM SINNE VON ARTIKEL 85 EWG-VERTRAG " BEEINTRAECHTIGEN " KANN.
7. BEI DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG BRAUCHEN DIE TATSAECHLICHEN AUSWIRKUNGEN EINER VEREINBARUNG NICHT BERUECKSICHTIGT ZU WERDEN, WENN DIESE EINE VERHINDERUNG, EINSCHRAENKUNG ODER VERFAELSCHUNG DES WETTBEWERBS BEZWECKT.
8. ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNGEN ZWISCHEN HERSTELLERN UND UNABHAENGIGEN VERTRIEBSBERECHTIGTEN FALLEN ALS SOLCHE NICHT NOTWENDIGERWEISE UNTER DAS VERBOT DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG. JEDOCH KANN EINE VEREINBARUNG ZWISCHEN EINEM HERSTELLER UND EINEM VERTRIEBSUNTERNEHMEN, DIE DARAUF ABZIELT, DIE NATIONALEN SCHRANKEN IM HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN WIEDER AUFZURICHTEN, DEN GRUNDLEGENDEN ZIELEN DER GEMEINSCHAFT ZUWIDERLAUFEN.
9. DIE FESTSTELLUNG EINER ZUWIDERHANDLUNG GEGEN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG IST AUF DIEJENIGEN TEILE DER VEREINBARUNG ZU BESCHRAENKEN, WELCHE DIE ZUWIDERHANDLUNG BEGRUENDEN, WENN DIESE SICH VERNUENFTIGERWEISE VON DEN ANDEREN TEILEN DER VEREINBARUNG TRENNEN LASSEN.
10. DIE ARTIKEL 36, 222 UND 234 EWG-VERTRAG SCHLIESSEN NICHT JEGLICHEN EINFLUSS DES GEMEINSCHAFTSRECHTS AUF DIE AUSUEBUNG DER GEWERBLICHEN SCHUTZRECHTE DES INNERSTAATLICHEN RECHTS AUS. MIT DER WETTBEWERBSORDNUNG DER GEMEINSCHAFT IST ES UNVEREINBAR, DASS DIE SICH AUS DEM WARENZEICHENRECHT DER VERSCHIEDENEN STAATEN ERGEBENDEN ANSPRUECHE ZU ZWECKEN MISSBRAUCHT WERDEN, DIE DEM KARTELLRECHT DER GEMEINSCHAFT ZUWIDERLAUFEN.
11. IST EINE ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNG ZU PRUEFEN, SO IST DIE KOMMISSION NICHT VERPFLICHTET, DIEJENIGEN VERTRIEBSBERECHTIGTEN DES BETEILIGTEN LIEFERANTEN, DIE NICHT VERTRAGSPARTEIEN SIND, IN DEM VOR IHR ANHAENGIGEN VERFAHREN VOM AMTS WEGEN ZU HOEREN.
12. DIE KOMMISSION DARF SICH NICHT DARAUF BESCHRAENKEN, VON DEN UNTERNEHMEN DEN NACHWEIS DER VORAUSSETZUNGEN FUER DIE BEFREIUNG VOM VERBOT NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG ZU VERLANGEN, SONDERN MUSS NACH DEN GRUNDSAETZEN EINER GUTEN VERWALTUNGSFUEHRUNG MIT DEN IHR ZUR VERFUEGUNG STEHENDEN MITTELN ZUR AUFKLAERUNG DES RECHTSERHEBLICHEN SACHVERHALTS BEITRAGEN. DIE GERICHTLICHE NACHPRUEFUNG DER SCHWIERIGEN WERTUNGEN WIRTSCHAFTLICHER SACHVERHALTE, ZU DENEN DIE KOMMISSION IM VERFAHREN AUF BEFREIUNG VOM KARTELLVERBOT GENOETIGT IST, MUSS DEM RECHNUNG TRAGEN UND SICH DESHALB AUF DIE RICHTIGKEIT DER DIESEN WERTUNGEN ZUGRUNDE LIEGENDEN TATSACHEN UND DEREN SUBSUMTION UNTER DIE BEGRIFFE DES GELTENDEN RECHTS BESCHRAENKEN. SIE HAT SICH IN ERSTER LINIE AUF DIE BEGRUENDUNG DER ENTSCHEIDUNGEN ZU ERSTRECKEN, AUS DER HERVORGEHEN MUSS, AUF WELCHE TATSACHEN UND ERWAEGUNGEN SICH JENE WERTUNGEN STUETZEN.
13. DIE FUER DIE FREISTELLUNG ERFORDERLICHE VERBESSERUNG DER WARENERZEUGUNG ODER -VERTEILUNG KANN NICHT SCHON IN JEDEM VORTEIL GESEHEN WERDEN, DER SICH AUS DER VEREINBARUNG FUER DIE PRODUKTIONS - UND VERTRIEBSTAETIGKEIT DER VERTRAGSPARTEIEN ERGIBT, DENN DER BEGRIFF DER " VERBESSERUNG " KANN SICH NICHT NACH DEN BESONDERHEITEN DES JEWEILIGEN VERTRAGSVERHAELTNISSES BESTIMMEN. DIESE VERBESSERUNG MUSS INSBESONDERE SPUERBARE OBJEKTIVE VORTEILE MIT SICH BRINGEN, DIE GEEIGNET SIND, DIE MIT IHR VERBUNDENEN NACHTEILE FUER DEN WETTBEWERB AUSZUGLEICHEN. DIE KOMMISSION MUSS BEI DER ABWAEGUNG DES JEWEILIGEN GEWICHTS DER EINZELNEN VERTRAGSBESTANDTEILE SOWOHL DEREN WIRKUNG IM HINBLICK AUF EINE OBJEKTIV FESTSTELLBARE VERBESSERUNG DER WARENERZEUGUNG UND -VERTEILUNG BEURTEILEN, ALS AUCH PRUEFEN, OB DIE SICH HIERNACH ERGEBENDEN VORTEILE AUSREICHEN, UM DIE WETTBEWERBSBESCHRAENKUNGEN ALS UNERLAESSLICH ERSCHEINEN ZU LASSEN.
1. DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT VOM 23. SEPTEMBER 1964 UEBER EIN VERFAHREN NACH ARTIKEL 85 DES VERTRAGES (IV/A-00004-03344 " GRUNDIG-CONSTEN "), VEROEFFENTLICHT IM AMTSBLATT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 20. OKTOBER 1964 (S. 2545/64 FF.) WIRD AUFGEHOBEN, SOWEIT SIE IN IHREM ARTIKEL 1 ERKLAERT, DER VERTRAG VOM 1. APRIL 1957 STELLE IN SEINER GESAMTHEIT EINE ZUWIDERHANDLUNG GEGEN ARTIKEL 85 DAR, ALSO AUCH IN DENJENIGEN TEILEN, DIE EINE DERARTIGE ZUWIDERHANDLUNG NICHT BEGRUENDEN.
2. IM UEBRIGEN WERDEN DIE KLAGEN ALS UNBEGRUENDET ABGEWIESEN.
3. DIE KLAEGERINNEN, DIE BEKLAGTE UND DIE STREITHELFERINNEN WERDEN VERURTEILT, JEWEILS IHRE EIGENEN AUSLAGEN ZU TRAGEN.
ZUR RECHTSNATUR DER ANGEFOCHTENEN MASSNAHME DIE KLAEGERIN CONSTEN MACHT DIE VERLETZUNG WESENTLICHER FORMVORSCHRIFTEN GELTEND, WEIL DIE ANGEFOCHTENE MASSNAHME IN DER IM AMTSBLATT VEROEFFENTLICHTEN FRANZOESISCHEN FASSUNG ALS " DIRECTIVE " (RICHTLINIE) BEZEICHNET IST, RICHTLINIEN ABER NICHT AN PRIVATPERSONEN GERICHTET WERDEN KOENNTEN. DA ES SICH UM EINE AN NAMENTLICH GENANNTE UNTERNEHMEN GERICHTETE MASSNAHME HANDELT, IST NUR DER DEN EMPFAENGERN ZUGESTELLTE TEXT MASSGEBEND . DARIN HEISST ES JEDOCH: " LA COMMISSION A ARRETE LA PRESENTE DECISION " (DIE KOMMISSION HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN). DIE RUEGE IST DAHER NICHT BEGRUENDET.
ZUR VERLETZUNG DES RECHTLICHEN GEHOERS
DIE KLAEGERIN CONSTEN RUEGT EINE VERLETZUNG IHRES ANSPRUCHS AUF RECHTLICHES GEHOER, DA DIE KOMMISSION IHR NICHT ALLE UNTERLAGEN DES VERFAHRENS UEBERMITTELT HABE. DIE KLAEGERIN GRUNDIG ERHEBT DIE GLEICHE RUEGE INSBESONDERE IM HINBLICK AUF ZWEI SCHREIBEN FRANZOESISCHER UND DEUTSCHER BEHOERDEN, WELCHE DIE KOMMISSION BEI IHRER ENTSCHEIDUNG BERUECKSICHTIGT HAT.
DAS VERFAHREN VOR DER KOMMISSION NACH ARTIKEL 85 DES VERTRAGES IST EIN VERWALTUNGSVERFAHREN, IN WELCHEM DEN BETEILIGTEN VOR ERLASS DER ENTSCHEIDUNG GELEGENHEIT GEGEBEN WERDEN MUSS, SICH ZU DEN BESCHWERDEPUNKTEN ZU AEUSSERN, DIE DIE KOMMISSION GEGEN DIE FRAGLICHE VEREINBARUNG IN BETRACHT ZIEHEN ZU MUESSEN GLAUBT. HIERZU MUESSEN DIE BETEILIGTEN UEBER DEN SACHVERHALT UNTERRICHTET WERDEN, AUS DEM SICH JENE BESCHWERDEPUNKTE ERGEBEN. DAGEGEN IST ES NICHT ERFORDERLICH, IHNEN SAEMTLICHE UNTERLAGEN MITZUTEILEN. IM VORLIEGENDEN FALL FUEHRT DAS SCHREIBEN DER KOMMISSION VOM 20. DEZEMBER 1963 ALLE TATSACHEN AN, DEREN KENNTNIS ERFORDERLICH WAR, UM FESTSTELLEN ZU KOENNEN, WELCHE BESCHWERDEPUNKTE IN BETRACHT GEZOGEN WURDEN. ES IST DEN KLAEGERINNEN ORDNUNGSGEMAESS ZUGESTELLT WORDEN, UND DIESE KONNTEN SCHRIFTLICH UND MUENDLICH STELLUNG NEHMEN. IM UEBRIGEN IST DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG NUR AUF SOLCHE EINWAENDE GESTUETZT, DIE GEGENSTAND DES VERFAHRENS WAREN.
DIE KLAEGERIN CONSTEN RUEGT WEITERHIN, DIE ENTSCHEIDUNG VERLETZE IHREN ANSPRUCH AUF RECHTLICHES GEHOER AUCH DADURCH, DASS SIE DAS WICHTIGSTE VORBRINGEN DER KLAEGERIN IM VERFAHREN VOR DER KOMMISSION NICHT ERWAEHNE UND INSBESONDERE DEREN ANTRAEGE AUF ERGAENZENDE ERMITTLUNGEN UEBERGEHE. IN EINEM VERWALTUNGSVERFAHREN DIESER ART IST DIE VERWALTUNG INDESSEN NICHT VERPFLICHTET, DIE ZURUECKWEISUNG VON VORBRINGEN DER BETEILIGTEN ZU BEGRUENDEN. NACH ALLEDEM IST NICHT DARGETAN, DASS DER ANSPRUCH DER BETEILIGTEN AUF RECHTLICHES GEHOER IM VERFAHREN VOR DER KOMMISSION VERLETZT WORDEN SEI. DIE RUEGE IST DAHER NICHT BEGRUENDET.
ZUR FESTSTELLUNG DER ZUWIDERHANDLUNG IM TENOR DER ENTSCHEIDUNG DIE DEUTSCHE REGIERUNG MACHT DIE VERLETZUNG WESENTLICHER FORMVORSCHRIFTEN GELTEND UND STUETZT DIESE RUEGE DARAUF, DASS DIE FESTSTELLUNG DER ZUWIDERHANDLUNG NUR IN DEN GRUENDEN UND NICHT IM TENOR DER ENTSCHEIDUNG HAETTE GETROFFEN WERDEN DUERFEN.
DIESE FESTSTELLUNG BILDET DIE GRUNDLAGE FUER DIE VERPFLICHTUNG DER VERFAHRENSBETEILIGTEN, DIE GENANNTE ZUWIDERHANDLUNG ABZUSTELLEN. IHRE AUSWIRKUNGEN AUF DIE RECHTSLAGE DER BETROFFENEN UNTERNEHMEN SIND NICHT DAVON ABHAENGIG, IN WELCHEM TEIL DER ENTSCHEIDUNG SIE GETROFFEN WIRD. DIE RUEGE IST DAHER MANGELS RECHTSSCHUTZINTERESSES ZURUECKZUWEISEN.
ZUR ANWENDUNG VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 AUF ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNGEN DIE KLAEGERINNEN SIND DER AUFFASSUNG, DAS VERBOT DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 SEI NUR AUF SOGENANNTE HORIZONTALE ABSPRACHEN ANWENDBAR. DIE ITALIENISCHE REGIERUNG MACHT AUSSERDEM GELTEND, ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNGEN STELLTEN KEINE " VEREINBARUNGEN ZWISCHEN UNTERNEHMEN " IM SINNE DER GENANNTEN VORSCHRIFT DAR, DA SICH DIE VERTRAGSPARTEIEN NICHT AUF GLEICHER EBENE GEGENUEBERSTAENDEN. GEGEN VEREINBARUNGEN DIESER ART WERDE DIE WETTBEWERBSFREIHEIT NUR DURCH ARTIKEL 86 GESCHUETZT.
DER WORTLAUT DER ARTIKEL 85 UND 86 BIETET JEDOCH KEINEN ANHALTSPUNKT DAFUER, DASS JEDEM VON IHNEN JE NACH DER WIRTSCHAFTLICHEN FUNKTION DER BETEILIGTEN UNTERNEHMEN EIN DERART GESONDERTER ANWENDUNGSBEREICH ZUGEWIESEN WAERE. ARTIKEL 85 GILT ALLGEMEIN FUER ALLE DEN WETTBEWERB IM GEMEINSAMEN MARKT VERFAELSCHENDEN VEREINBARUNGEN UND UNTERSCHEIDET ZWISCHEN DIESEN VEREINBARUNGEN NICHT DANACH, OB SIE VON UNTERNEHMERN ABGESCHLOSSEN SIND, DIE AUF DERSELBEN WIRTSCHAFTSSTUFE MITEINANDER IM WETTBEWERB STEHEN, ODER OB IHNEN NICHT MITEINANDER KONKURRIERENDE UNTERNEHMER VERSCHIEDENER STUFEN ANGEHOEREN. ES GEHT GRUNDSAETZLICH NICHT AN, DA UNTERSCHEIDUNGEN ZU TREFFEN, WO DER VERTRAG ES NICHT TUT.
DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 85 AUF ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNGEN LAESST SICH AUCH NICHT MIT DER BEGRUENDUNG AUSSCHLIESSEN, DASS LIEFERANT UND VERTRIEBSBERECHTIGTER NICHT MITEINANDER IM WETTBEWERB UND NICHT AUF GLEICHER EBENE STAENDEN. VERFAELSCHUNGEN IM SINNE VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 WERDEN NICHT NUR DURCH VEREINBARUNGEN BEGRUENDET, DIE DEN WETTBEWERB ZWISCHEN DEN BETEILIGTEN BESCHRAENKEN, SONDERN AUCH DURCH SOLCHE, DIE DEN WETTBEWERB VERHINDERN ODER BEGRENZEN, DER ZWISCHEN EINEM BETEILIGTEN UND DRITTEN PERSONEN STATTFINDEN KOENNTE. HIERBEI IST ES UNERHEBLICH, OB DIE VERTRAGSPARTEIEN NACH IHRER WIRTSCHAFTLICHEN STELLUNG UND FUNKTION AUF GLEICHER EBENE STEHEN. DIES GILT UM SO MEHR, ALS ANDERENFALLS DIE PARTEIEN MIT HILFE EINER SOLCHEN VEREINBARUNG VERSUCHEN KOENNTEN, SICH ZUM SCHADEN DES VERBRAUCHERS ODER BENUTZERS EINEN MIT DEN ALLGEMEINEN ZIELEN DES ARTIKELS 85 UNVEREINBAREN VORTEIL ZU SICHERN, INDEM SIE FUER DAS BETROFFENE ERZEUGNIS DEN WETTBEWERB DRITTER VERHINDERTEN ODER EINSCHRAENKTEN.
HIERNACH KANN EINE VEREINBARUNG ZWISCHEN UNTERNEHMERN VERSCHIEDENER WIRTSCHAFTSSTUFEN, AUCH WENN SIE NICHT ZUM MISSBRAUCH EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG FUEHRT, DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRAECHTIGEN GEEIGNET SEIN UND ZUGLEICH EINE VERHINDERUNG, EINSCHRAENKUNG ODER VERFAELSCHUNG DES WETTBEWERBS BEZWECKEN ODER BEWIRKEN, SO DASS SIE UNTER DAS VERBOT VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 FAELLT.
ES WAERE FERNER VERFEHLT, DIE LAGE EINES HERSTELLERS, DER MIT DEM VERTRETER SEINER ERZEUGNISSE EINE ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNG GETROFFEN HAT UND DESHALB ARTIKEL 85 UNTERWORFEN IST, MIT DERJENIGEN EINES HERSTELLERS ZU VERGLEICHEN, DER DEN VERTRIEB SEINER ERZEUGNISSE AUF IRGENDEINEM WEG, BEISPIELSWEISE DEM DES EINSATZES VON HANDELSVERTRETERN, IN SEIN EIGENES UNTERNEHMEN EINGEGLIEDERT HAT UND DAMIT NICHT VON ARTIKEL 85 ERFASST WIRD. BEIDE FAELLE SIND RECHTLICH VERSCHIEDEN UND AUCH SONST UNTERSCHIEDLICH ZU WUERDIGEN, DA ZWEI ABSATZORGANISATIONEN, VON DENEN DIE EINE IN DAS HERSTELLERUNTERNEHMEN EINGEGLIEDERT IST, DIE ANDERE NICHT, NICHT NOTWENDIG DIE GLEICHE WIRKSAMKEIT ENTFALTEN. DEM VERBOT DES ARTIKELS 85 UNTERLIEGEN, ABGESEHEN VON DEN UEBRIGEN VORAUSSETZUNGEN, ALLE VEREINBARUNGEN ZWISCHEN MEHREREN UNTERNEHMEN. SOMIT IST ES NICHT ANWENDBAR, WENN ES SICH UM EIN EINZIGES UNTERNEHMEN HANDELT, DAS SEINE VERTRIEBSORGANISATION IN SEINEN EIGENEN GESCHAEFTSBETRIEB EINGEGLIEDERT HAT. DIES RECHTFERTIGT ABER NICHT DEN SCHLUSS, DASS DIE AUF EINER VEREINBARUNG ZWISCHEN EINEM PRODUKTIONSUNTERNEHMEN UND EINEM VERTRIEBSUNTERNEHMEN BERUHENDE VERTRAGLICHE BINDUNG LEDIGLICH WEGEN DER - UEBRIGENS UNVOLLSTAENDIGEN - WIRTSCHAFTLICHEN ANALOGIE IM WIDERSPRUCH ZU DER GENANNTEN VORSCHRIFT ALS ZULAESSIG ANZUSEHEN WAERE. DER VERTRAG WILL IM ERSTEN FALL DIE INNERE ORGANISATION DES UNTERNEHMENS NICHT UEBER ARTIKEL 85 ANTASTEN UND NUR BEIM MISSBRAUCH EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG UEBER ARTIKEL 86 EINGREIFEN; ER KANN ABER NICHT DIE GLEICHE ZURUECKHALTUNG UEBEN, WENN DIE WETTBEWERBSSTOERUNG SICH AUS EINER VEREINBARUNG ZWISCHEN ZWEI VERSCHIEDENEN UNTERNEHMEN ERGIBT, DIE IM ALLGEMEINEN NUR VERBOTEN ZU WERDEN BRAUCHT.
EINE ZWISCHEN EINEM HERSTELLER UND EINEM VERTRIEBSUNTERNEHMEN ABGESCHLOSSENE VEREINBARUNG, DIE DARAUF ABZIELT, DIE NATIONALEN SCHRANKEN IM HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN WIEDER AUFZURICHTEN, KOENNTE IM UEBRIGEN DEN GRUNDLEGENDEN ZIELEN DER GEMEINSCHAFT ZUWIDERLAUFEN. DER EWG-VERTRAG, DER NACH SEINER PRAEAMBEL UND SEINEM INHALT DARAUF GERICHTET IST, DIE SCHRANKEN ZWISCHEN DEN STAATEN ZU BESEITIGEN, UND DER DER WIEDERERRICHTUNG DIESER SCHRANKEN MIT EINER REIHE STRENGER BESTIMMUNGEN ENTGEGENTRITT, KANN NICHT ZULASSEN, DASS DIE UNTERNEHMEN NEUE HINDERNISSE DIESER ART SCHAFFEN. ARTIKEL 85 ABSATZ 1 VERFOLGT DIESES ZIEL, AUCH WENN ES SICH UM VEREINBARUNGEN ZWISCHEN UNTERNEHMEN VERSCHIEDENER WIRTSCHAFTSSTUFEN HANDELT.
NACH ALLEDEM SIND DIE RUEGEN UNBEGRUENDET.
ZUR VERORDNUNG NR. 19/65 DES RATES
DIE KLAEGERIN GRUNDIG BEZWEIFELT, OB DAS VERBOT DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 SCHON VOR ERLASS DER VERORDNUNG NR. 19/65 DES RATES, WELCHE DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 85 ABSATZ 3 AUF BESTIMMTE GRUPPEN VON VEREINBARUNGEN REGELT, AUF DIE STREITIGE VEREINBARUNG ANWENDBAR GEWESEN SEI .
DIE KLAEGERIN HAT DIESE RUEGE ERSTMALS IN DER ERWIDERUNG VORGEBRACHT. DIESE VERSPAETUNG WIRD NICHT DADURCH GERECHTFERTIGT, DASS DIE VERORDNUNG ERST NACH KLAGEERHEBUNG ERLASSEN WURDE. DIE RUEGE DER KLAEGERIN BESAGT IM WESENTLICHEN, DASS DIE KOMMISSION VOR ERLASS DIESER VERORDNUNG ARTIKEL 85 ABSATZ 1 NICHT HABE ANWENDEN DUERFEN, WEIL SIE NOCH KEINE GRUPPENFREISTELLUNGEN GEWAEHREN KONNTE. DA DIESE SACHLAGE JEDOCH BEREITS VOR ERLASS DER VERORDNUNG NR. 19/65 GEGEBEN WAR, STELLT SIE KEINE NEUE TATSACHE IM SINNE VON ARTIKEL 42 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES DAR, DIE DAS VERSPAETETE VORBRINGEN RECHTFERTIGEN KOENNTE.
DIE RUEGE IST DAHER UNZULAESSIG.
ZUM BEGRIFF DER " VEREINBARUNGEN, WELCHE DEN HANDELZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRAECHTIGEN GEEIGNET SIND "
DIE KLAEGERINNEN UND DIE DEUTSCHE REGIERUNG MACHEN GELTEND, DIE KOMMISSION SEI VON EINER UNZUTREFFENDEN AUSLEGUNG DES BEGRIFFS DER " VEREINBARUNGEN, WELCHE DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRAECHTIGEN GEEIGNET SIND ", AUSGEGANGEN UND HABE DESWEGEN DEN NACHWEIS UNTERLASSEN, DASS DER HANDEL OHNE DIE BEANSTANDETE VEREINBARUNG LEBHAFTER GEWESEN SEIN WUERDE.
DIE BEKLAGTE ENTGEGNET, DAS TATBESTANDSMERKMAL DER BEEINTRAECHTIGUNG SEI ERFUELLT, WENN SICH DER HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN AUFGRUND DER VEREINBARUNG ANDERS ENTWICKLE ALS ES OHNE DIE SICH AUS DER VEREINBARUNG ERGEBENDE BESCHRAENKUNG DER FALL GEWESEN WAERE, UND WENN FERNER DIE AUSWIRKUNGEN DER VEREINBARUNG AUF DIE MARKTVERHAELTNISSE VON EINIGER BEDEUTUNG SEIEN. DIES SEI VORLIEGEND INSBESONDERE WEGEN DER BEHINDERUNG DER EINFUHR UND AUSFUHR VON GRUNDIG-ERZEUGNISSEN NACH UND AUS FRANKREICH DER FALL, DIE SICH AUS DER STREITIGEN VEREINBARUNG ERGEBE.
DER BEGRIFF DER " VEREINBARUNGEN, WELCHE DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRAECHTIGEN GEEIGNET SIND ", SOLL AUF DEM GEBIET DES KARTELLRECHTS DEN GELTUNGSBEREICH DES GEMEINSCHAFTSRECHTS VON DEM DES INNERSTAATLICHEN RECHTS ABGRENZEN. NUR SOWEIT EINE VEREINBARUNG DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRAECHTIGEN VERMAG, UNTERLIEGT DIE DURCH SIE HERVORGERUFENE WETTBEWERBSSTOERUNG DEM GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VERBOT DES ARTIKELS 85; ANDERENFALLS FAELLT SIE NICHT DARUNTER .
IN DIESEM ZUSAMMENHANG KOMMT ES INSBESONDERE DARAUF AN, OB DIE VEREINBARUNG UNMITTELBAR ODER MITTELBAR, TATSAECHLICH ODER DER MOEGLICHKEIT NACH GEEIGNET IST, DIE FREIHEIT DES HANDELS ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN IN EINER WEISE ZU GEFAEHRDEN, DIE DER VERWIRKLICHUNG DER ZIELE EINES EINHEITLICHEN ZWISCHENSTAATLICHEN MARKTES NACHTEILIG SEIN KANN. DESHALB SCHLIESST DER UMSTAND, DASS EINE VEREINBARUNG ZU EINER SELBST BETRAECHTLICHEN AUSWEITUNG DES HANDELSVOLUMENS ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN FUEHRT, NOCH NICHT AUS, DASS DIE VEREINBARUNG DEN HANDEL IN DER GENANNTEN WEISE " BEEINTRAECHTIGEN " KANN. DA DER VERTRAG ZWISCHEN GRUNDIG UND CONSTEN EINERSEITS ALLE UNTERNEHMEN AUSSER CONSTEN DARAN HINDERT, GRUNDIG-ERZEUGNISSE NACH FRANKREICH EINZUFUEHREN, UND ANDERERSEITS DER FIRMA CONSTEN UNTERSAGT, SOLCHE WAREN IN ANDERE LAENDER DES GEMEINSAMEN MARKTES WIEDERAUSZUFUEHREN, BEEINTRAECHTIGT ER UNBESTREITBAR DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN. DIESE BESCHRAENKUNGEN DER FREIHEIT DES HANDELS SOWIE DIEJENIGEN, DIE SICH FUER DRITTE DARAUS ERGEBEN KOENNEN, DASS DIE FIRMA CONSTEN DAS WARENZEICHEN GINT - DAS DIE KLAEGERIN GRUNDIG AN ALLEN IHREN ERZEUGNISSEN ANBRINGT - IN FRANKREICH FUER SICH HAT EINTRAGEN LASSEN, REICHEN AUS, UM DAS FRAGLICHE TATBESTANDSMERKMAL ZU ERFUELLEN.
DIE INSOWEIT ERHOBENEN RUEGEN SIND DAHER ZURUECKZUWEISEN.
ZUM TATBESTANDSMERKMAL DER WETTBEWERBSBESCHRAENKUNG
DIE BEIDEN KLAEGERINNEN UND DIE DEUTSCHE REGIERUNG RUEGEN, DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG BERUHE AUF EINER VERKENNUNG DES WETTBEWERBSBEGRIFFS UND DER IN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 ENTHALTENEN VERBOTSREGELUNG, DA DIE KOMMISSION IHRE UNTERSUCHUNG AUF GRUNDIG-ERZEUGNISSE BESCHRAENKT HABE. DIESER BEGRIFF BEZIEHE SICH VOR ALLEM AUF DEN WETTBEWERB ZWISCHEN GLEICHARTIGEN ERZEUGNISSEN VERSCHIEDENER MARKEN. DIE KOMMISSION HAETTE ARTIKEL 85 ABSATZ 1 NICHT FUER ANWENDBAR ERKLAEREN DUERFEN, OHNE ZUVOR ANHAND EINER VERNUENFTIGEN AUSLEGUNG (" RULE OF REASON ") DIE WIRTSCHAFTLICHEN AUSWIRKUNGEN DES STREITIGEN VERTRAGES AUF DEN WETTBEWERB ZWISCHEN DEN VERSCHIEDENEN MARKEN ZU PRUEFEN. FUER DIE WETTBEWERBSUNSCHAEDLICHKEIT VERTIKALER ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNGEN SPRECHE EINE VERMUTUNG, DIE IM VORLIEGENDEN FALL DURCH NICHTS ENTKRAEFTET WERDE. IM GEGENTEIL HABE DIE STREITIGE VEREINBARUNG DEN WETTBEWERB ZWISCHEN GLEICHARTIGEN ERZEUGNISSEN DER VERSCHIEDENEN MARKEN VERSTAERKT. DER GRUNDSATZ DER WETTBEWERBSFREIHEIT GILT FUER ALLE WIRTSCHAFTSSTUFEN UND FUER ALLE ERSCHEINUNGSFORMEN DES WETTBEWERBS. DER WETTBEWERB ZWISCHEN HERSTELLERN MAG ZWAR IM ALLGEMEINEN AUGENFAELLIGER IN ERSCHEINUNG TRETEN ALS DER ZWISCHEN VERTEILERN VON ERZEUGNISSEN EINER UND DERSELBEN MARKE. DIES BEDEUTET ABER NICHT, DASS EINE VEREINBARUNG, DIE DEN WETTBEWERB ZWISCHEN SOLCHEN VERTEILERN BESCHRAENKT, SCHON DESWEGEN NICHT UNTER DAS VERBOT DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 FIELE, WEIL SIE DEN WETTBEWERB ZWISCHEN HERSTELLERN MOEGLICHERWEISE VERSTAERKT.
ANDERERSEITS BRAUCHEN BEI DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 DIE TATSAECHLICHEN AUSWIRKUNGEN EINER VEREINBARUNG NICHT BERUECKSICHTIGT ZU WERDEN, WENN SICH ERGIBT, DASS DIESE EINE VERHINDERUNG, EINSCHRAENKUNG ODER VERFAELSCHUNG DES WETTBEWERBS BEZWECKT. DAHER STELLT ES FUER SICH ALLEIN NOCH KEINEN RECHTSFEHLER DAR, DASS DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG DIE AUSWIRKUNGEN DER VEREINBARUNG AUF DEN WETTBEWERB ZWISCHEN GLEICHARTIGEN ERZEUGNISSEN DER VERSCHIEDENEN MARKEN NICHT UNTERSUCHT HAT.
ZU PRUEFEN BLEIBT SOMIT NUR, OB DIE ENTSCHEIDUNG DIE FESTSTELLUNG, DASS DIE STREITIGE VEREINBARUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 1 VERBOTEN SEI, ZU RECHT DARAUF GESTUETZT HAT, DASS SIE DEN WETTBEWERB IM HANDEL MIT GRUNDIG-ERZEUGNISSEN EINGESCHRAENKT HABE. DIE ENTSCHEIDUNG ERBLICKT DIE ZUWIDERHANDLUNG IN DEM ABSOLUTEN GEBIETSSCHUTZ, DEN DIE VEREINBARUNG DER FIRMA CONSTEN AUF DER GRUNDLAGE DES FRANZOESISCHEN RECHTS GEWAEHRT. DIE KLAEGERINNEN WOLLTEN AUF DIESE WEISE IM VERTRAGSGEBIET JEDE WETTBEWERBSMOEGLICHKEIT AUF DER GROSSHANDELSSTUFE FUER GRUNDIG-ERZEUGNISSE BESEITIGEN, UND ZWAR VOR ALLEM DURCH ZWEI MITTEL. ERSTENS HAT SICH DIE KLAEGERIN GRUNDIG VERPFLICHTET, DRITTE NICHT - AUCH NICHT MITTELBAR - MIT WAREN ZU BELIEFERN, DIE FUER DAS VERTRAGSGEBIET BESTIMMT SIND; DIE EINSCHRAENKENDE WIRKUNG DIESER VERPFLICHTUNG ZEIGT SICH DEUTLICH DARIN, DASS NICHT NUR DER KLAEGERIN CONSTEN, SONDERN AUCH ALLEN ANDEREN ALLEINVERTRIEBSBERECHTIGTEN DER KLAEGERIN GRUNDIG SOWIE ALLEN DEUTSCHEN GROSSHAENDLERN EIN AUSFUHRVERBOT AUFERLEGT WORDEN IST. ZUM ANDEREN SOLL DIE VON CONSTEN IN FRANKREICH BEWIRKTE EINTRAGUNG DES WARENZEICHENS GINT - MIT DEM DIE FIRMA GRUNDIG IHRE SAEMTLICHEN ERZEUGNISSE VERSIEHT - DEN DER STREITIGEN VEREINBARUNG INNEWOHNENDEN SCHUTZ GEGEN PARALLELEINFUHREN NOCH DURCH DIE SICH AUS DEM WARENZEICHENRECHT ERGEBENDE SCHUTZWIRKUNG VERSTAERKEN. SO KANN KEIN DRITTER GRUNDIG-ERZEUGNISSE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT ZUM WIEDERVERKAUF NACH FRANKREICH EINFUEHREN, OHNE ERNSTE RISIKEN EINZUGEHEN.
DIE BEKLAGTE HAT BEI IHRER ENTSCHEIDUNG ZU RECHT DAS VON GRUNDIG GESCHAFFENE VERTRIEBSSYSTEM IN SEINER GESAMTHEIT BERUECKSICHTIGT. UM DER BEDEUTUNG EINER VERTRAGLICHEN VEREINBARUNG GERECHT ZU WERDEN, IST ES ERFORDERLICH, DIE WIRTSCHAFTLICHEN UND RECHTLICHEN ZUSAMMENHAENGE ZU BETRACHTEN, VON DENEN DIE VERTRAGSSCHLIESSENDEN AUSGEGANGEN SIND. EIN SOLCHES VORGEHEN KANN NICHT ALS EINGRIFF IN RECHTSGESCHAEFTE ODER RECHTSVERHAELTNISSE ANGESEHEN WERDEN, DIE NICHT GEGENSTAND DES VERFAHRENS VOR DER KOMMISSION WAREN.
DER OBEN FESTGESTELLTE SACHVERHALT BEWIRKT EINE ABRIEGELUNG DES FRANZOESISCHEN MARKTES UND ERMOEGLICHT ES, FUER DIE FRAGLICHEN ERZEUGNISSE PREISE ANZUWENDEN, DIE KEINEM WIRKSAMEN WETTBEWERB AUSGESETZT SIND. AUSSERDEM WIRD DER WETTBEWERB ZWISCHEN DEN HERSTELLERN IN DER REGEL AN WIRKSAMKEIT VERLIEREN, JE MEHR ERFOLG DIE HERSTELLER MIT IHREN BEMUEHUNGEN HABEN, IHRE MARKEN IN DEN AUGEN DER VERBRAUCHER DEUTLICH VON DEN UEBRIGEN MARKEN ABZUHEBEN. WEGEN DES ERHEBLICHEN ANTEILS DER VERTRIEBSKOSTEN AM GESAMTGESTEHUNGSPREIS ERSCHEINT ES WICHTIG, DASS AUCH DER WETTBEWERB ZWISCHEN DEN HAENDLERN GEFOERDERT WIRD. DIE HAENDLER WERDEN ABER GERADE DURCH DEN WETTBEWERB MIT VERTEILERN VON ERZEUGNISSEN DERSELBEN MARKE ZU GROESSEREN ANSTRENGUNGEN ANGEREGT. DA DIE STREITIGE VEREINBARUNG DARAUF ABZIELT, DEN FRANZOESISCHEN MARKT FUER GRUNDIG-ERZEUGNISSE ABZURIEGELN UND INNERHALB DER GEMEINSCHAFT GETRENNTE NATIONALE MAERKTE FUER ERZEUGNISSE EINER WEIT VERBREITETEN MARKE KUENSTLICH AUFRECHTZUERHALTEN, VERFAELSCHT SIE DEN WETTBEWERB INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES. DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG STELLT DAHER ZU RECHT FEST, DASS DIE VEREINBARUNG GEGEN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 VERSTOESST. ES KOMMT WEDER AUF SONSTIGE WIRTSCHAFTLICHE TATSACHEN (PREISUNTERSCHIEDE ZWISCHEN FRANKREICH UND DEUTSCHLAND, ALLGEMEINGUELTIGKEIT DER VON DER KOMMISSION ZU EINEM BESTIMMTEN GERAETETYP GETROFFENEN FESTSTELLUNGEN, HOEHE DER VON CONSTEN GETRAGENEN KOSTEN) NOCH AUF DIE RICHTIGKEIT DER GESICHTSPUNKTE AN, VON DENEN SICH DIE KOMMISSION BEIM VERGLEICH DER LAGE AUF DEM FRANZOESISCHEN UND AUF DEM DEUTSCHEN MARKT HAT LEITEN LASSEN, NOCH ENDLICH AUF ETWAIGE GUENSTIGE AUSWIRKUNGEN DER VEREINBARUNG IN ANDERER HINSICHT, DA ANGESICHTS DER OBEN FESTGESTELLTEN WETTBEWERBSBESCHRAENKUNGEN KEINER DIESER UMSTAENDE IM RAHMEN VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 ZU EINER ANDEREN LOESUNG FUEHREN KOENNTE.
ZUM UMFANG DES VERBOTS
DIE KLAEGERIN GRUNDIG UND DIE DEUTSCHE REGIERUNG MACHEN DER KOMMISSION ZUM VORWURF, DASS SIE DIEJENIGEN TEILE DER VEREINBARUNG, BEI DENEN SIE KEINE WETTBEWERBSBESCHRAENKENDEN AUSWIRKUNGEN FESTGESTELLT HAT, NICHT IM ENTSCHEIDUNGSTENOR VOM VERBOT AUSGENOMMEN UND DIE ZUWIDERHANDLUNG SOMIT NICHT NAEHER ABGEGRENZT HAT.
AUS DER BEGRUENDUNG DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG UND AUS IHREM ARTIKEL 3 GEHT HERVOR, DASS DIE IN ARTIKEL 1 DES TENORS FESTGESTELLTE ZUWIDERHANDLUNG NICHT IN DER VERPFLICHTUNG GRUNDIGS ERBLICKT WIRD, IN FRANKREICH NUR CONSTEN UNMITTELBAR ZU BELIEFERN. DIE ZUWIDERHANDLUNG ERGIBT SICH VIELMEHR AUS DENJENIGEN KLAUSELN, DIE UEBER DIE EINRAEUMUNG DIESES ALLEINVERTRIEBSRECHTS HINAUSGEHEND AUF DER GRUNDLAGE DES INNERSTAATLICHEN RECHTS PARALLELEINFUHREN VON GRUNDIG-ERZEUGNISSEN NACH FRANKREICH VERHINDERN UND AUF DIESE WEISE DEM ALLEINVERTRIEBSBERECHTIGTEN EINEN ABSOLUTEN GEBIETSSCHUTZ GEWAEHRLEISTEN SOLLEN.
NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 2 OHNE WEITERES NICHTIG SIND NUR DIEJENIGEN TEILE DER VEREINBARUNG, DIE UNTER DAS VERBOT FALLEN; DIE GESAMTE VEREINBARUNG IST ES NUR DANN, WENN SICH DIESE TEILE NICHT VON DEN ANDERN TEILEN DER VEREINBARUNG TRENNEN LASSEN. DIE KOMMISSION MUSSTE DAHER ENTWEDER SICH IM TENOR DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG DARAUF BESCHRAENKEN, DIE ZUWIDERHANDLUNG NUR FUER DIEJENIGEN TEILE DER VEREINBARUNG FESTZUSTELLEN, DIE UNTER DAS VERBOT FALLEN, ODER IN DER BEGRUENDUNG ANGEBEN, WESHALB SICH DIESE TEILE NACH IHRER AUFFASSUNG NICHT VON DEN ANDEREN TEILEN DER VEREINBARUNG TRENNEN LASSEN.
S. 393 AUS ARTIKEL 1 DER ENTSCHEIDUNG GEHT INDESSEN HERVOR, DASS DIE FESTSTELLUNG DER ZUWIDERHANDLUNG SICH AUF DIE GESAMTE VEREINBARUNG BEZIEHT. DIE KOMMISSION HAT JEDOCH NICHT HINREICHEND BEGRUENDET, WESHALB ES IHR ERFORDERLICH ERSCHIEN, DIE VEREINBARUNG IN IHRER GESAMTHEIT ZU VERBIETEN. ES IST NICHT ERWIESEN, DASS ALLE IHRE KLAUSELN GEGEN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 VERSTOSSEN. DER FESTGESTELLTE VERSTOSS ERGIBT SICH VIELMEHR AUS BESTIMMTEN KLAUSELN DER VEREINBARUNG VOM 1. APRIL 1957, DIE EINEN ABSOLUTEN GEBIETSSCHUTZ BEGRUENDEN SOWIE AUS DER ZUSATZVEREINBARUNG UEBER DAS WARENZEICHEN GINT, NICHT DAGEGEN AUS DEM ZUSAMMENWIRKEN ALLER BESTIMMUNGEN DER VEREINBARUNG, DAS HEISST AUS DEREN GESAMTEFFEKT.
ARTIKEL 1 DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG IST DAHER INSOWEIT AUFZUHEBEN, ALS ER OHNE ZUREICHENDEN GRUND DIE NICHTIGKEIT DES ARTIKELS 85 ABSATZ 2 AUF ALLE TEILE DER VEREINBARUNG AUSDEHNT.
ZUR FESTSTELLUNG DER ZUWIDERHANDLUNG HINSICHTLICH DER VEREINBARUNG UEBER DAS WARENZEICHEN GINT
DIE KLAEGERINNEN RUEGEN, DIE KOMMISSION HABE ARTIKEL 36, 222 UND 234 EWG-VERTRAG VERLETZT UND AUSSERDEM IHRE ZUSTAENDIGKEIT UEBERSCHRITTEN, INDEM SIE FESTGESTELLT HAT, DASS DIE VEREINBARUNG UEBER DIE EINTRAGUNG DES WARENZEICHENS GINT IN FRANKREICH DAZU DIENE, CONSTEN DEN ABSOLUTEN GEBIETSSCHUTZ ZU SICHERN, UND DEMENTSPRECHEND IN ARTIKEL 3 DES ENTSCHEIDUNGSTENORS DER KLAEGERIN CONSTEN VERBOTEN HAT, DIE IHR NACH INNERSTAATLICHEM WARENZEICHENRECHT ZUSTEHENDEN ANSPRUECHE ZUR ABWEHR VON PARALLELIMPORTEN GELTEND ZU MACHEN.
DIE KLAEGERINNEN SIND INSBESONDERE DER ANSICHT, DIE BEANSTANDETE AUSWIRKUNG AUF DEN WETTBEWERB SEI NICHT AUF DIE VEREINBARUNG, SONDERN AUF DIE EINTRAGUNG DES WARENZEICHENS GEMAESS DEN BESTIMMUNGEN DES FRANZOESISCHEN RECHTS ZURUECKZUFUEHREN; DIESE EINTRAGUNG BEGRUENDE EIN URSPRUENGLICHES (ORIGINAERES) RECHT DES ZEICHENINHABERS, AUS DEM SICH NACH FRANZOESISCHEM RECHT DER ABSOLUTE GEBIETSSCHUTZ ERGEBE.
DAS RECHT DER FIRMA CONSTEN, ALS EINZIGE INNERHALB FRANKREICHS DAS WARENZEICHEN GINT ZU BENUETZEN - DAS IN GLEICHER WEISE IN ANDEREN LAENDERN IN ANSPRUCH GENOMMEN WERDEN KANN -, SOLL DIE UEBERWACHUNG UND DIE VERHINDERUNG VON PARALLELEINFUHREN ERMOEGLICHEN. DIE VEREINBARUNG, DURCH WELCHE DIE KLAEGERIN GRUNDIG ALS INHABERIN DIESES WARENZEICHENS AUFGRUND INTERNATIONALER EINTRAGUNG DIE FIRMA CONSTEN ERMAECHTIGT HAT, DAS ZEICHEN IN FRANKREICH AUF IHREN EIGENEN NAMEN EINTRAGEN ZU LASSEN, IST DAHER AUF EINE EINSCHRAENKUNG DES WETTBEWERBS GERICHTET.
S. 394 DIE KLAEGERIN CONSTEN IST ZWAR DURCH DIE EINTRAGUNG DES WARENZEICHENS GINT NACH FRANZOESISCHEM RECHT URSPRUENGLICHE (ORIGINAERE) INHABERIN DER HIERMIT VERBUNDENEN ANSPRUECHE GEWORDEN; SIE KONNTE ABER DIESES ZEICHEN NUR AUFGRUND EINER VEREINBARUNG MIT GRUNDIG EINTRAGEN LASSEN. EINE SOLCHE VEREINBARUNG KANN DEM VERBOT DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 UNTERLIEGEN. DIESES VERBOT WAERE WIRKUNGSLOS, WENN CONSTEN SICH DES WARENZEICHENS WEITHIN ZU DEM ZWECK BEDIENEN KOENNTE, DER MIT DER ALS RECHTSWIDRIG ANZUSEHENDEN VEREINBARUNG VERFOLGT WIRD. DIE ARTIKEL 36, 222 UND 234 DES VERTRAGES, AUF DIE SICH DIE KLAEGERINNEN BERUFEN, SCHLIESSEN NICHT JEGLICHEN EINFLUSS DES GEMEINSCHAFTSRECHTS AUF DIE AUSUEBUNG DER GEWERBLICHEN SCHUTZRECHTE DES INNERSTAATLICHEN RECHTS AUS. ARTIKEL 36 SCHRAENKT DEN ANWENDUNGSBEREICH DER IN TITEL I KAPITEL 2 DES VERTRAGES ENTHALTENEN VORSCHRIFTEN UEBER DIE LIBERALISIERUNG DES WARENAUSTAUSCHS EIN, NICHT ABER DEN DES ARTIKELS 85. ARTIKEL 222 BESTIMMT LEDIGLICH, DASS DER " VERTRAG DIE EIGENTUMSORDNUNG IN DEN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN UNBERUEHRT (LAESST) ". DIE IN ARTIKEL 3 DES ENTSCHEIDUNGSTENORS ENTHALTENE ANORDNUNG, VON DEN INNERSTAATLICHEN GEWERBLICHEN SCHUTZRECHTEN NICHT ZUR VERHINDERUNG VON PARALLELEINFUHREN GEBRAUCH ZU MACHEN, LAESST DEN BESTAND DIESER RECHTE UNBERUEHRT UND BESCHRAENKT NUR IHRE AUSUEBUNG, SOWEIT DIES ZUR DURCHSETZUNG DES VERBOTS DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 ERFORDERLICH IST. DIE BESTIMMUNG VON ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG NR. 17/62 DES RATES, WONACH DIE KOMMISSION DERARTIGE ANORDNUNGEN TREFFEN KANN, STEHT IN EINKLANG MIT DER WETTBEWERBSORDNUNG DER GEMEINSCHAFT, DEREN NORMEN UNMITTELBAR WIRKSAM UND FUER DEN EINZELNEN OHNE WEITERES VERBINDLICH SIND.
MIT DEN WEITER OBEN DARGELEGTEN GRUNDGEDANKEN DIESER WETTBEWERBSORDNUNG UND MIT IHREM SINN IST ES UNVEREINBAR, DASS DIE SICH AUS DEM WARENZEICHENRECHT DER VERSCHIEDENEN STAATEN ERGEBENDEN ANSPRUECHE ZU ZWECKEN MISSBRAUCHT WERDEN, DIE DEM KARTELLRECHT DER GEMEINSCHAFT ZUWIDERLAUFEN.
ARTIKEL 234 SODANN, DER DIE WAHRUNG DER RECHTE DRITTER STAATEN BEZWECKT, IST IM VORLIEGENDEN FALL NICHT ANWENDBAR.
NACH ALLEDEM SIND DIE VORLIEGENDEN RUEGEN NICHT BEGRUENDET.
ZUR NICHTANHOERUNG BETROFFENER DRITTER
DIE KLAEGERINNEN UND DIE DEUTSCHE REGIERUNG MACHEN GELTEND, ARTIKEL 3 DES ENTSCHEIDUNGSTENORS RICHTE SICH IN WIRKLICHKEIT GEGEN DEN GESAMTEN VERTRIEB VON GRUNDIG-WAREN IM GEMEINSAMEN MARKT. DAMIT HABE DIE KOMMISSION IHRE ZUSTAENDIGKEIT UEBERSCHRITTEN UND DIE ANSPRUECHE AUF RECHTLICHES GEHOER VERLETZT, DIE ALLEN DURCH DIE VEREINBARUNG BETROFFENEN ZUSTUENDEN.
S. 395 DAS SICH FUER DIE KLAEGERIN GRUNDIG AUS ARTIKEL 3 DER ENTSCHEIDUNG ERGEBENDE VERBOT, IHRE HAENDLER UND ALLEINVERTRIEBSBERECHTIGTEN AN DER AUSFUHR NACH FRANKREICH ZU HINDERN, STELLT EINE NOTWENDIGE ERGAENZUNG ZU DEM VERBOT DES DER KLAEGERIN CONSTEN EINGERAEUMTEN ABSOLUTEN GEBIETSSCHUTZES DAR. ES BETRIFFT DAHER NUR SOLCHE FRAGEN, DIE GEGENSTAND DES VERFAHRENS WAREN, DAS ZUR ANWENDUNG VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 AUF DIE VEREINBARUNG ZWISCHEN DEN KLAEGERINNEN GRUNDIG UND CONSTEN GEFUEHRT HAT. AUSSERDEM BERUEHRT DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG DIE RECHTSWIRKSAMKEIT DER VEREINBARUNGEN ZWISCHEN DER KLAEGERIN GRUNDIG UND IHREN ANDEREN GROSSHAENDLERN UND VERTRIEBSBERECHTIGTEN NICHT UNMITTELBAR, SONDERN BESCHRAENKT LEDIGLICH DIE HANDLUNGSFREIHEIT DER KLAEGERIN GRUNDIG HINSICHTLICH DER PARALLELEINFUHREN IHRER ERZEUGNISSE NACH FRANKREICH.
ES IST ZWAR ALLGEMEIN WUENSCHENSWERT, DASS DIE KOMMISSION IHRE JEWEILIGEN ERMITTLUNGEN NACH MOEGLICHKEIT AUF ALLE PERSONEN ERSTRECKT, DIE DURCH IHRE ENTSCHEIDUNGEN BETROFFEN WERDEN KOENNEN. DAS INTERESSE DER UEBRIGEN VERTRIEBSBERECHTIGTEN VON GRUNDIG AN DER RECHTSWIRKSAMKEIT DER ZWISCHEN DEN KLAEGERINNEN CONSTEN UND GRUNDIG GETROFFENEN VEREINBARUNG, DIE IHNEN ZWAR TATSAECHLICHE VORTEILE VERSCHAFFT, AN DER SIE ABER NICHT BETEILIGT SIND, KONNTE JEDOCH KEINEN ANSPRUCH DIESER UNTERNEHMEN DARAUF BEGRUENDEN, IN DEM VERFAHREN, DAS DIE KOMMISSION IM HINBLICK AUF DIESE VEREINBARUNG EINGELEITET HAT, VON AMTS WEGEN GEHOERT ZU WERDEN.
DIE RUEGE IST DAHER UNBEGRUENDET.
ZU DEN TATBESTANDSMERKMALEN
DIE KLAEGERINNEN, DIE IN MEHREREN PUNKTEN DURCH DIE DEUTSCHE REGIERUNG UNTERSTUETZT WERDEN, MACHEN UNTER ANDEREM GELTEND, ALLE VON DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG VERNEINTEN VORAUSSETZUNGEN FUER DIE VERBOTSBEFREIUNG SEIEN ERFUELLT. DIE BEKLAGTE GEHT DAVON AUS, DASS ES SACHE DER BETROFFENEN UNTERNEHMEN SEI, DAS VORLIEGEN DER BEFREIUNGSVORAUSSETZUNGEN ZU BEWEISEN. DIE UNTERNEHMEN KOENNEN VERLANGEN, DASS DIE KOMMISSION IHRE ANTRAEGE AUF ANWENDUNG DES ARTIKELS 85 ABSATZ 3 IN SACHGEMAESSER WEISE PRUEFT. DIE KOMMISSION DARF SICH NICHT DARAUF BESCHRAENKEN, VON DEN UNTERNEHMEN DEN NACHWEIS DER BEFREIUNGSVORAUSSETZUNGEN ZU VERLANGEN, SONDERN MUSS NACH DEN GRUNDSAETZEN EINER GUTEN VERWALTUNGSFUEHRUNG MIT DEN IHR ZUR VERFUEGUNG STEHENDEN MITTELN ZUR AUFKLAERUNG DES RECHTSERHEBLICHEN SACHVERHALTS BEITRAGEN. AUF DER ANDEREN SEITE IST DIE KOMMISSION BEI DER WAHRNEHMUNG IHRER AUFGABEN ZU SCHWIERIGEN WERTUNGEN WIRTSCHAFTLICHER SACHVERHALTE GEZWUNGEN. DIE GERICHTLICHE NACHPRUEFUNG DIESER WERTUNGEN MUSS DEM RECHNUNG TRAGEN UND SICH DESHALB AUF DIE RICHTIGKEIT DER IHNEN ZUGRUNDE LIEGENDEN TATSACHEN UND DEREN SUBSUMTION UNTER DIE BEGRIFFE DES GELTENDEN RECHTS BESCHRAENKEN. SIE HAT SICH IN ERSTER LINIE AUF DIE BEGRUENDUNG DER ENTSCHEIDUNGEN ZU ERSTRECKEN, AUS DER HERVORGEHEN MUSS, AUF WELCHE TATSACHEN UND ERWAEGUNGEN SICH JENE WERTUNGEN STUETZEN.
S. 396 DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG FUEHRT ALS HAUPTGRUND FUER DIE VERSAGUNG DER FREISTELLUNG AN, DASS DAS TATBESTANDSMERKMAL DES ARTIKELS 85 ABSATZ 3 BUCHSTABE A NICHT ERFUELLT SEI.
DIE DEUTSCHE REGIERUNG RUEGT, DIE ENTSCHEIDUNG LASSE DIE FRAGE OFFEN, OB DIEJENIGEN TEILE DER VEREINBARUNG, DEREN GUENSTIGE AUSWIRKUNGEN DIE KOMMISSION ANERKENNT - INSBESONDERE DIE ABMACHUNGEN UEBER DIE VORAUSDISPOSITIONEN UND DEN GARANTIE - UND KUNDENDIENST -, BEIM WEGFALL DES ABSOLUTEN GEBIETSSCHUTZES ERHALTEN BLEIBEN KOENNTEN.
DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG BESCHRAENKT SICH INDESSEN DARAUF, ZU UNTERSTELLEN, DASS DIE STREITIGE ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNG ZUR VERBESSERUNG DER WARENERZEUGUNG UND -VERTEILUNG BEITRAGE. SODANN UNTERSUCHT SIE DIE FRAGE, " OB DIE VERBESSERUNG DER WARENVERTEILUNG DURCH DEN ALLEINVERTRIEBSVERTRAG SCHON DANN NICHT MEHR ERREICHT WERDEN KANN, WENN PARALLELIMPORTE ZUGELASSEN WERDEN ". SIE PRUEFT DAS VORBRINGEN DER KLAEGERINNEN ZUR BEDEUTUNG VON VORAUSDISPOSITIONEN, MARKTBEOBACHTUNG, GARANTIELEISTUNGEN UND KUNDENDIENST UND STELLT ABSCHLIESSEND FEST: " ANDERE GRUENDE, DIE FUER DIE NOTWENDIGKEIT DES ABSOLUTEN GEBIETSSCHUTZES SPRECHEN KOENNTEN, SIND WEDER VORGETRAGEN WORDEN NOCH ERSICHTLICH. "
DIE FRAGE, OB DIE FUER DIE FREISTELLUNG ERFORDERLICHE VERBESSERUNG DER WARENERZEUGUNG ODER -VERTEILUNG VORLIEGT, IST NACH DEM SINN DES ARTIKELS 85 ZU BEANTWORTEN. ZUNAECHST KANN EINE SOLCHE VERBESSERUNG NICHT SCHON IN JEDEM VORTEIL GESEHEN WERDEN, DER SICH AUS DER VEREINBARUNG FUER DIE PRODUKTIONS - UND VERTRIEBSTAETIGKEIT DER VERTRAGSPARTEIEN ERGIBT. SOLCHE VORTEILE WERDEN IN DER REGEL NICHT ZU BESTREITEN SEIN UND INFOLGEDESSEN DIE VEREINBARUNG IN ALLEN PUNKTEN ALS UNERLAESSLICH FUER EINE SO VERSTANDENE VERBESSERUNG ERSCHEINEN LASSEN. DIESE SUBJEKTIVE METHODE, DIE DEN BEGRIFF DER " VERBESSERUNG " NACH DEN BESONDERHEITEN DES JEWEILIGEN VERTRAGSVERHAELTNISSES BESTIMMT, WIRD DER ZIELSETZUNG DES ARTIKELS 85 NICHT GERECHT. IM UEBRIGEN WEIST GERADE DER UMSTAND, DASS DER VERTRAG EINE FUER DIE HIER EROERTERTE VERBESSERUNG " UNERLAESSLICHE " WETTBEWERBSBESCHRAENKUNG VERLANGT, KLAR AUF DIE BEDEUTUNG HIN, WELCHE DIESER VERBESSERUNG ZUKOMMEN MUSS. SIE MUSS INSBESONDERE SPUERBARE OBJEKTIVE VORTEILE MIT SICH BRINGEN, DIE GEEIGNET SIND, DIE MIT IHR VERBUNDENEN NACHTEILE FUER DEN WETTBEWERB AUSZUGLEICHEN.
S. 397 DAS VORBRINGEN DER DEUTSCHEN REGIERUNG BERUHT AUF DEM GEDANKEN, DASS ALLE BESTANDTEILE DER VEREINBARUNG AUFRECHTERHALTEN WERDEN MUESSTEN, DIE EINE VERBESSERUNG BEGUENSTIGEN, SO WIE DIE BETEILIGTEN SICH DIESE VORGESTELLT HABEN. ES SETZT SOMIT BEREITS DIE BEJAHUNG DER FRAGE VORAUS, OB ALLE JENE BESTANDTEILE FUER DIE VERBESSERUNG DER ERZEUGUNG ODER VERTEILUNG DER FRAGLICHEN ERZEUGNISSE NICHT NUR GUENSTIG, SONDERN AUCH UNERLAESSLICH SIND. DAMIT SCHWAECHT ES NICHT NUR DEN BEGRIFF DER " UNERLAESSLICHKEIT " AB, SONDERN VERWECHSELT AUSSERDEM DIE SONDERINTERESSEN DER VERTRAGSPARTEIEN MIT DEN OBJEKTIVEN VERBESSERUNGEN IM SINNE DES EWG-VERTRAGS.
DIE KOMMISSION MUSSTE ABER BEI DER BEMESSUNG DES JEWEILIGEN GEWICHTS DER EINZELNEN VERTRAGSBESTANDTEILE SOWOHL DEREN WIRKUNG IM HINBLICK AUF EINE OBJEKTIV FESTSTELLBARE VERBESSERUNG DER WARENERZEUGUNG UND -VERTEILUNG BEURTEILEN ALS AUCH PRUEFEN, OB DIE SICH HIERNACH ERGEBENDEN VORTEILE AUSREICHTEN, UM DIE WETTBEWERBSBESCHRAENKUNGEN ALS UNERLAESSLICH ERSCHEINEN ZU LASSEN. MIT DIESER AUSLEGUNG IST DIE AUFFASSUNG UNVEREINBAR, DASS ALLE ABMACHUNGEN DER VERTRAGSPARTEIEN AUFRECHTERHALTEN WERDEN MUESSTEN, SOWEIT SIE ZU DER ANGESTREBTEN VERBESSERUNG BEITRAGEN KOENNEN. DIE RUEGE DER DEUTSCHEN REGIERUNG GEHT DAHER VON UNRICHTIGEN VORAUSSETZUNGEN AUS UND VERMAG DIE BEURTEILUNG, ZU DER DIE KOMMISSION GELANGT IST, NICHT ZU ENTKRAEFTEN. DIE KLAEGERINNEN MACHEN GELTEND, DIE ZULASSUNG DER PARALLELEINFUHREN WUERDE BEWIRKEN, DASS DER ALLEINVERTRIEBSBERECHTIGTE KEINE VORAUSDISPOSITIONEN MEHR TREFFEN KOENNTE.
JEDER VORAUSSCHAETZUNG ZUKUENFTIGER VERKAUFSMOEGLICHKEITEN WOHNT JEDOCH EIN GEWISSES UNSICHERHEITSMOMENT INNE, DA SIE SICH AUF EINE REIHE VERAENDERLICHER UND ZUFAELLIGER FAKTOREN STUETZEN MUSS. DIE ZULASSUNG VON PARALLELEINFUHREN KANN FUER DEN ALLEINVERTRIEBSBERECHTIGTEN, DER IM VORAUS EINE FESTE BESTELLUNG DER MENGEN AUFGIBT, DIE ER ABSETZEN ZU KOENNEN GLAUBT, SICHERLICH ZUSAETZLICHE RISIKEN MIT SICH BRINGEN. SOLCHE RISIKEN SIND ABER MIT JEDER KAUFMAENNISCHEN TAETIGKEIT VERBUNDEN UND KOENNEN INSOWEIT KEINEN BESONDEREN SCHUTZ RECHTFERTIGEN.
DIE KLAEGERINNEN MACHEN DER KOMMISSION FERNER DEN VORWURF, SIE HABE NICHT AUF KONKRETER TATSAECHLICHER GRUNDLAGE GEPRUEFT, OB ES MOEGLICH SEI, DEN GARANTIE - UND KUNDENDIENST AUCH OHNE OBSOLUTEN GEBIETSSCHUTZ ZU GEWAEHRLEISTEN. SIE HEBEN INSBESONDERE DIE BEDEUTUNG HERVOR, DIE ES FUER DEN RUF DER MARKE GRUNDIG HABE, DASS DIESE DIENSTLEISTUNGEN FUER ALLE IN DEN HANDEL KOMMENDEN GRUNDIG-GERAETE SACHGEMAESS ERBRACHT WERDEN. DIE FREIGABE DER PARALLELEINFUHREN WUERDE CONSTEN ZWINGEN, DIESE LEISTUNGEN FUER DIE VON IHREN KONKURRENTEN - DIE SELBST KEINEN ZUFRIEDENSTELLENDEN GARANTIE - UND KUNDENDIENST LEISTETEN - EINGEFUEHRTEN GERAETE ABZULEHNEN.
S. 398 WAS DIE UNENTGELTLICHEN GARANTIELEISTUNGEN ANBELANGT, SO WEIST DIE ENTSCHEIDUNG DARAUF HIN, DASS DIE KAEUFER IHRE DIESBEZUEGLICHEN ANSPRUECHE IN DER REGEL NUR BEI IHREN LIEFERANTEN UND NUR GEMAESS DEN MIT DIESEN VEREINBARTEN BEDINGUNGEN GELTEND MACHEN KOENNEN. DIE KLAEGERINNEN BESTREITEN DIES NICHT ERNSTHAFT. DIE BEFUERCHTUNGEN, DASS EIN UNZUREICHENDER GARANTIEDIENST DEM RUF DER GRUNDIG - ERZEUGNISSE SCHADEN KOENNTE, ERSCHEINEN SOMIT NACH DEM GESAMTEN VORBRINGEN DER PARTEIEN NICHT GERECHTFERTIGT. DIE HAUPTKONKURRENTIN DER KLAEGERIN CONSTEN, DIE FIRMA UNEF, DIE SPAETER ALS CONSTEN MIT DEM VERKAUF VON GRUNDIG-ERZEUGNISSEN IN FRANKREICH BEGONNEN HAT UND EIN NICHT UNERHEBLICHES WAGNIS EINGEHEN MUSSTE, ERBRINGT TROTZDEM UNENTGELTLICHE GARANTIE - UND ENTGELTLICHE KUNDENDIENSTLEISTUNGEN ZU BEDINGUNGEN, DIE DEM RUF DER MARKE GRUNDIG IM GROSSEN GANZEN ANSCHEINEND NICHT GESCHADET HABEN. IM UEBRIGEN HINDERT NICHTS DIE KLAEGERINNEN DARAN, DIE VERBRAUCHER GEGEBENENFALLS DURCH EINE ANGEMESSENE WERBUNG UEBER DIE LEISTUNGEN UND SONSTIGEN VORTEILE ZU UNTERRICHTEN, DIE DAS OFFIZIELLE VERTRIEBSNETZ FUER GRUNDIG-ERZEUGNISSE BIETEN MAG. DAHER TRIFFT ES NICHT ZU, DASS DIE VON CONSTEN BETRIEBENE WERBUNG ZWANGSLAEUFIG IM GLEICHEN MASS AUCH DEN PARALLELIMPORTEUREN ZUGUTE KAEME.
DIE RUEGEN DER KLAEGERINNEN SIND DAHER UNBEGRUENDET.
DIE KLAEGERINNEN RUEGEN FERNER, DASS DIE KOMMISSION NICHT GEPRUEFT HAT, OB DER ABSOLUTE GEBIETSSCHUTZ NICHT UNERLAESSLICH SEI, UM DIE VON CONSTEN FUER DIE EINFUEHRUNG DER GRUNDIG-ERZEUGNISSE AUF DEM FRANZOESISCHEN MARKT AUFGEWANDTEN ERHEBLICHEN KOSTEN ZU AMORTISIEREN.
DIE BEKLAGTE WENDET EIN, VOR ERLASS DER ENTSCHEIDUNG SEI IHR VON NICHT AMORTISIERTEN MARKTEINFUEHRUNGSKOSTEN NIE ETWAS BEKANNT GEWORDEN. DIE KLAEGERINNEN HABEN DIESE BEHAUPTUNG NICHT BESTRITTEN. DIE BEKLAGTE WAR AUCH NICHT VERPFLICHTET, JENE FRAGE VON AMTS WEGEN ZU UNTERSUCHEN. IM UEBRIGEN WUERDE DIE THESE DER KLAEGERINNEN LETZTEN ENDES AUF DIE BEHAUPTUNG HINAUSLAUFEN, DASS DER VERTRIEBSBERECHTIGTE DIE VEREINBARTEN BEDINGUNGEN OHNE DEN ABSOLUTEN GEBIETSSCHUTZ NICHT ANGENOMMEN HABEN WUERDE. DAS HAT MIT DER VERBESSERUNG DER VERTEILUNG IM SINNE VON ARTIKEL 85 ABSATZ 3 NICHTS ZU TUN.
DIE RUEGE IST DAHER ZURUECKZUWEISEN.
DIE KLAEGERIN GRUNDIG MACHT AUSSERDEM NOCH GELTEND, DER ALLEINVERTRIEBSBERECHTIGTE WAERE OHNE ABSOLUTEN GEBIETSSCHUTZ NICHT BEREIT, DIE ZUR MARKTBEOBACHTUNG ERFORDERLICHEN KOSTEN AUFZUWENDEN, DA DAS ERGEBNIS SEINER BEMUEHUNGEN DEN PARALLELIMPORTEUREN ZUSTATTEN KOMMEN KOENNTE.
S. 399 DIE BEKLAGTE HAELT DEM ENTGEGEN, DA DIE MARKTBEOBACHTUNG ES VOR ALLEM ERMOEGLICHEN SOLLE, DIE FUER DEN EXPORT NACH FRANKREICH BESTIMMTEN ERZEUGNISSE MIT DEN VOM FRANZOESISCHEN VERBRAUCHER GEWUENSCHTEN TECHNISCHEN VERBESSERUNGEN ZU VERSTEHEN, KOENNE SIE NUR DER KLAEGERIN CONSTEN ZUGUTE KOMMEN.
IN IHRER EIGENSCHAFT ALS ALLEINVERTRIEBSBERECHTIGTE, DIE DURCH DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG NICHT IN FRAGE GESTELLT WIRD, ERHAELT IN DER TAT ALLEIN DIE KLAEGERIN CONSTEN DIE MIT DEN BESONDEREN VORRICHTUNGEN FUER DEN FRANZOESISCHEN MARKT AUSGESTATTETEN GERAETE.
DIE RUEGE IST SOMIT UNBEGRUENDET.
NACH ALLEDEM SIND DIE VORWUERFE GEGEN DENJENIGEN TEIL DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG, DER SICH MIT DEM VORLIEGEN DES TATBESTANDSMERKMALS VON ARTIKEL 85 ABSATZ 3 BUCHSTABE A BEFASST, EINZELN WIE INSGESAMT UNBEGRUENDET. DA EINE BEFREIUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 NUR ZU ERTEILEN IST, WENN SAEMTLICHE VORAUSSETZUNGEN DIESER BESTIMMUNG ERFUELLT SIND, ERUEBRIGT SICH SOMIT DIE PRUEFUNG DER ZU DEN UEBRIGEN TATBESTANDSMERKMALEN ERHOBENEN RUEGEN.
ZUR NICHTGEWAEHRUNG EINER BEDINGTEN FREISTELLUNG
UNTER BERUFUNG DARAUF, DASS DIE FREISTELLUNG WEGEN DES DER KLAEGERIN CONSTEN EINGERAEUMTEN ABSOLUTEN GEBIETSSCHUTZES VERSAGT WURDE, MACHT DIE KLAEGERIN GRUNDIG GELTEND, DIE KOMMISSION HAETTE NACH ARTIKEL 7 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 17/62 DES RATES DIE ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNG ZUMINDEST UNTER DER BEDINGUNG GENEHMIGEN MUESSEN, DASS PARALLELEINFUHREN NICHT VERHINDERT WUERDEN. DA EINE SOLCHE BEDINGTE FREISTELLUNG UNTERBLIEBEN SEI, GEHE DER TENOR DER ENTSCHEIDUNG UEBER IHRE GRUENDE UND IHR ZIEL - DAS VERBOT DES ABSOLUTEN GEBIETSSCHUTZES - HINAUS.
DURCH DIE TEILWEISE AUFHEBUNG DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG WIRD DIESE RUEGE GEGENSTANDSLOS.
NACH ARTIKEL 69 PARAGRAPH 3 DER VERFAHRENSORDNUNG KANN DER GERICHTSHOF DIE KOSTEN GANZ ODER TEILWEISE GEGENEINANDER AUFHEBEN, WENN JEDE PARTEI TEILS OBSIEGT, TEILS UNTERLIEGT. DIES IST VORLIEGEND DER FALL. DIE AUSLAGEN DER KLAEGERINNEN SOWIE DER REGIERUNGEN DER ITALIENISCHEN REPUBLIK UND DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND (STREITHELFERINNEN) EINERSEITS UND DIEJENIGEN DER BEKLAGTEN SOWIE DER FIRMEN LEISSNER UND UNEF (STREITHELFERINNEN) ANDERERSEITS SIND DAHER GEGENEINANDER AUFZUHEBEN.