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Timestamp: 2016-10-26 04:13:39
Document Index: 341060680

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 44', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 44', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 102', 'Art. 66', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 64']

8C_412/2013 (11.12.2013)
8C_412/2013 � � Urteil vom 11. Dezember 2013
Unfallversicherung (Arbeitsunf�higkeit, Invalidenrente),
A.a.�Der 1983 geborene M.________ war bei der Schweizerischen Unfallversicherung (SUVA) gegen Unf�lle versichert, als er sich am 4. September 2005 bei einem Motorradunfall ein Polytrauma mit u.a. einer kompletten Plexusparese rechts bei scapulothorakaler Dissoziation erlitt. Die SUVA erbrachte Heilbehandlung und richtete Taggeldleistungen aus. Mit Verf�gung vom 7. Mai 2008 sprach sie M.________ mit Wirkung ab 1. April 2008 eine Invalidenrente auf der Grundlage einer Erwerbsunf�higkeit von 20 % und eine Integrit�tsentsch�digung auf der Basis einer Integrit�tseinbusse von 50 % zu. Daran hielt sie auf Einsprache hin mit Entscheid vom 20. Oktober 2008 fest.
Eine dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 3. Juli 2009 gut, soweit es darauf eintrat, und wies die Angelegenheit f�r weitere Abkl�rungen im Sinne der Erw�gungen und anschliessender neuer Verf�gung an die SUVA zur�ck. Es erwog, die Aktenlage lasse keine abschliessende Beurteilung der komplexen Unfallfolgen zu, weshalb vorzugsweise ein polydisziplin�res Gutachten einzuholen sei, welches in orthop�discher, neurologischer und psychischer Hinsicht sowohl �ber das Ausmass der unfallkausalen Beschwerden und deren Auswirkungen auf die Arbeitsf�higkeit Auskunft gebe, ehe �ber das Rentenbegehren neu zu entscheiden sei.
A.b.�Die SUVA ordnete mit Zwischenverf�gung vom 2. M�rz 2010 eine multidisziplin�re Begutachtung durch das Zentrum X.________ an. Bereits zuvor hatte sie von M.________ ein von Dr. med. B.________, Chirurgie FMH Spez. Handchirurgie, abgefasstes Privatgutachten vom 22. September 2009 eingereicht erhalten. Nach durchgef�hrter Untersuchung erstattete das Zentrum X.________ am 21. Oktober 2010 Bericht. M.________ reichte daraufhin die haus�rztliche Stellungnahme von Prof. Dr. med. E.________, Kardiologe, vom 29. November 2010 ein.
Mit Verf�gung vom 25. Mai 2011 sprach die SUVA M.________ neu eine Invalidenrente auf der Grundlage einer Erwerbsunf�higkeit von 25 % zu. Auf Einsprache hin bat die SUVA das Zentrum X.________, die Leistungsminderung in der von den Gutachtern f�r vollschichtig zumutbar betrachteten T�tigkeit unter Einbezug der haus�rztlichen Stellungnahme vom 21. Oktober 2010 (recte: 29. November 2010) prozentual zu quantifizieren. Der Bericht folgte am 7. Dezember 2011. Nach gew�hrter M�glichkeit zur Stellungnahme �nderte die SUVA die Verf�gung vom 25. Mai 2011 mit Einspracheentscheid vom 28. Februar 2012 dahingehend ab, dass sie den Erwerbsunf�higkeitsgrad auf 58 % erh�hte. Soweit mit der Einsprache auch eine h�here Integrit�tsentsch�digung verlangt wurde, trat die SUVA darauf nicht ein.
Das von M.________ angerufene Versicherungsgericht des Kantons Solothurn f�hrte auf dessen Antrag hin am 11. April 2013 eine �ffentliche Hauptverhandlung durch und best�tigte gleichentags den Einspracheentscheid, soweit es auf die dagegen erhobene Beschwerde eintrat.
M.________ l�sst mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Entscheides sei ihm die Invalidenrente und eine Integrit�tsentsch�digung auf der Grundlage eines Invalidit�tsgrades von 80 % zuzusprechen. Gleichzeitig l�sst er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Durchf�hrung eines zweiten Schriftenwechsels ersuchen.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gem�ss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch pr�ft es in Ber�cksichtigung der allgemeinen R�ge- und Begr�ndungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) neben den geltend gemachten Vorbringen allf�llige weitere rechtliche M�ngel nur soweit diese geradezu offensichtlich sind (BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 280 mit Hinweisen).
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber den f�r die Leistungspflicht des obligatorischen Unfallversicherers (Art. 6 Abs. 1 UVG in Verbindung mit Art. 4 ATSG) vorausgesetzten nat�rlichen Kausalzusammenhang zwischen Unfall und eingetretenem Schaden (BGE 129 V 177; neuer: 134 V 109 E. 2.1 S. 111 f.), die vorausgesetzte Ad�quanz des Kausalzusammenhangs (BGE 129 V 177; neuer: 134 V 109 E. 10 S. 126 f.) sowie den Beweiswert von Arztberichten (BGE 135 V 465; 125 V 351) zutreffend dargelegt. Richtig wiedergegeben sind auch die Grundlagen �ber den Invalidit�tsbegriff (Art. 8 ATSG) und die Invalidit�tsbemessung nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 16 ATSG; BGE 135 V 297; 134 V 322). Darauf wird verwiesen.
Nach durchgef�hrter �ffentlicher Hauptverhandlung sprach das kantonale Gericht dem im Anschluss an den R�ckweisungsentscheid eingeholten, am 7. Dezember 2011 erg�nzten Gutachten des Zentrums X.________ vom 21. Oktober 2010 Beweiswert zu und legte gest�tzt darauf die Restarbeitsf�higkeit in einer dem Leiden adaptierten T�tigkeit auf durchschnittlich 45 % fest. Durch den Vergleich des zuletzt als Gesunder tats�chlich erzielten Verdienstes mit dem statistisch ausgewiesenen branchen�blichen Lohn f�r gleichwertige Arbeit in der Schweiz erkannte das Gericht auf einen voraussichtlich auch als Invalider zumindest teilweise in den pers�nlichen Eigenschaften begr�ndeten unterdurchschnittlichen hypothetischen Verdienst. Dem trug es beim Einkommensvergleich dadurch Rechnung, dass es f�r die Festlegung des mutmasslichen Verdienstes als Invalider zwar den in den Lohnstrukturerhebungen des Bundesamtes f�r Statistik (LSE) ausgewiesenen Durchschnittsverdienst f�r M�nner in einfachen und repetitiven T�tigkeiten heranzog, diesen aber in dem Umfang reduzierte, wie sich der zuletzt tats�chlich erzielte Verdienst nach Abzug der sogenannten Erheblichkeitsschwelle von 5 % als im Vergleich zum Branchendurchschnitt unterdurchschnittlich erwies. In Ber�cksichtigung der Restarbeitsf�higkeit von 45 % und Gew�hrung eines leidensbedingten Abzugs von 20 % schloss das kantonale Gericht auf ein Invalideneinkommen von Fr. 20'258.-, verglich dieses mit dem zuletzt tats�chlich erzielten Verdienst als Gesunder von Fr. 48'100.-, um so zum Erwerbsunf�higkeitsgrad von gerundet 58 % zu gelangen. Auf die vom Beschwerdef�hrer aufgeworfene Frage nach der H�he der Integrit�tsentsch�digung trat die Vorinstanz nicht ein.
Vorab kritisiert der Beschwerdef�hrer die fehlende Durchf�hrung der von ihm zur Sachverhaltserhellung offerierten Befragungen von Dr. med. B.________ und Prof. Dr. med. E.________ trotz durchgef�hrter Hauptverhandlung als gegen Verfassung und EMRK und das anschliessende Abstellen auf die Berichte des Zentrums X.________ als gegen den Untersuchungsgrundsatz verstossend.
4.1.�Im von der Untersuchungsmaxime beherrschten Verfahren liegt es grunds�tzlich an der Verwaltung und im erstinstanzlichen Rechtsmittelverfahren am Gericht, den entscheidwesentlichen Sachverhalt abzukl�ren. Kommt das Gericht bei umfassender, sorgf�ltiger, objektiver und inhaltsbezogener Beweisw�rdigung (BGE 132 V 393 E. 4.1 S. 400) zur �berzeugung, ein bestimmter Sachverhalt sei �berwiegend wahrscheinlich (BGE 126 V 353 E. 5b S. 360 mit Hinweisen) und es k�nnten weitere Beweismassnahmen an diesem feststehenden Ergebnis nichts mehr �ndern (antizipierte Beweisw�rdigung; BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236; 134 I 140 E. 5.3 S. 148; 124 V 90 E. 4b S. 94), darf es auf weitere Beweiserhebungen verzichten.
4.2.�Liegen im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholte externe Verwaltungsgutachten im Recht, kann das Gericht darauf abstellen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverl�ssigkeit der Expertise sprechen. Das hat das Bundesgericht mit einl�sslicher, die Frage der Verfassungs- und Konventionskonformit�t abhandelnder Begr�ndung in BGE 137 V 210, insbesondere E. 1.3.4, S. 227 entschieden. Darauf kann verwiesen werden, zumal darin auch die vom Beschwerdef�hrer angerufenen Grunds�tze der Unabh�ngigkeit, Verfahrensfairness und Waffengleichheit abgehandelt sind. Ein Parteigutachten besitzt demgegen�ber nicht den gleichen Rang wie ein vom Gericht oder vom Versicherungstr�ger nach dem vorgegebenen Verfahrensrecht eingeholtes Gutachten. Es verpflichtet indessen das Gericht, den von der Rechtsprechung aufgestellten Richtlinien f�r die Beweisw�rdigung folgend, zu pr�fen, ob es in rechtserheblichen Fragen die Auffassung und Schlussfolgerungen des vom Gericht oder vom Versicherungstr�ger f�rmlich bestellten Gutachters derart zu ersch�ttern vermag, dass davon abzuweichen ist (vgl. BGE 125 V 351) oder zumindest weitere Abkl�rungen angezeigt sind.
4.3.�Zwar verleiht Art. 6 Ziff. 1 EMRK unter bestimmten Voraussetzungen einer Person einen Anspruch auf Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung. Dieser Grundsatz der �ffentlichkeit bezieht sich dabei sowohl auf die Partei- als auch auf die Publikums- und Presse�ffentlichkeit. Er umfasst u.a. den Anspruch des Einzelnen, seine Argumente dem Gericht m�ndlich in einer �ffentlichen Sitzung vortragen zu k�nnen (BGE 122 V 47), indessen nicht, dass bestimmte Beweismittel �ffentlich und in Anwesenheit der Parteien abgenommen werden (vgl. Urteil 8C_95/2013 vom 19. Juli 2013 E. 3.2). Ebenso wenig geht damit eine �nderung der oben in E. 4.1 und 4.2 angef�hrten Beweisf�hrungsregeln einher.
4.4.�Wie der Beschwerdef�hrer selbst einr�umt, ist das von der Vorinstanz herangezogene Gutachten in wesentlichen Teilen mit den von ihm angerufenen Arztberichten, darunter auch der Expertise von Dr. med. B.________ vom 22. September 2009, deckungsgleich. Unterschiede ergeben sich in erster Linie bei der Einsch�tzung des schmerzbedingt noch vorhandenen Rendements in einer adaptierten T�tigkeit, welche von der Natur der Sache her nicht ermessensfrei erfolgen kann und den begutachtenden Personen deshalb praktisch immer einen gewissen Spielraum er�ffnet. Eine abweichende Auffassung behandelnder �rzte oder von Parteigutachtern bildet f�r sich allein keinen Grund, von den Ergebnissen des in Wahrung der Mitwirkungsrechte nach Art. 44 ATSG extern in Auftrag gegebenen Administrativgutachtens abzuweichen. Es bedarf objektiv fassbarer Gesichtspunkte, welche geeignet sind, Zweifel an den Ergebnissen dieser Begutachtung zu erwecken. Dies ist vorliegend indessen nicht der Fall, wie die Vorinstanz in einl�sslicher Entkr�ftung der dagegen vorgebrachten Einwendungen dargelegt hat. Hervorzuheben ist, dass f�r die Einsch�tzung der Restarbeitsf�higkeit nicht entscheidend ist, wie die Schmerzst�rung im einzelnen diagnostisch eingeordnet wird, ob mit Dr. med. B.________ von einem chronifizierten Schmerzsyndrom II oder aber nicht viel eher mit den Gutachtern des Zentrums X.________ von einem neuropathischen Schmerzsyndrom auszugehen ist. Letztere haben �brigens ihr Abweichen von der von Dr. med. B.________ gestellten Diagnose nachvollziehbar begr�ndet. Wenn Dr. med. L.________ vom Zentrum X.________ sodann ausf�hrte, die von Dr. med. B.________ (im Bericht vom 22. September 2009 noch) festgestellte Hyp�sthesie-/algesie sowie Allodynie im Schulterbereich k�nne er nicht (mehr) erkennen und die Vorinstanz dies nicht zuletzt gest�tzt auf die unterschiedlichen Beschwerdeschilderungen des Versicherten anl�sslich der Untersuchungen f�r �berzeugend bezeichnete, ist dies ebenso wenig zu beanstanden. Es kann vielmehr als Erkl�rung f�r die im Ergebnis statt mit 70-80 % mit bloss 50-60 % eingesch�tzte Arbeitsunf�higkeit herangezogen werden. Auch stehen die Befunde der Gutachter des Zentrums X.________betreffend der Plexusl�sion entgegen dem vom Beschwerdef�hrer Vorgetragenen sehr wohl im Einklang mit den dazu getroffenen Feststellungen von Dr. med. B.________: Alle gehen bei C6 bis C8 von kompletten, bei C5 hingegen von bloss partiellen Wurzelausrissen aus.
4.5.�Das kantonale Gericht durfte demnach auf das die Anforderung von BGE 125 V 351 E. 3a S. 352 erf�llende Gutachten des Zentrums X.________ abstellen und unter den gegebenen Umst�nden in zul�ssiger antizipierter Beweisw�rdigung (BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236; 124 V 90 E. 4b S. 94) auf weitere Abkl�rungen, insbesondere die geforderte Befragung des behandelnden Arztes und von Dr. med. B.________, verzichten, ohne dabei eine Verletzung des Anspruchs auf gleiche und gerechte Behandlung ("Fair Trial" Art. 6 Ziff. 1 EMRK), des Willk�rverbots (Art. 9 BV) oder eines anderen Rechtssatzes zu begehen. F�r die beantragte erg�nzende medizinische Beurteilung durch weitere Gutachter besteht auch letztinstanzlich kein Grund.
Neben der auf den Berichten des Zentrums X.________ beruhenden Einsch�tzung der Restarbeitsf�higkeit kritisiert der Beschwerdef�hrer auch die Invalidit�tsbemessung. Er behauptet, die Vorinstanz habe bei der Parallelisierung der Vergleichseinkommen die Unterdurchschnittlichkeit des zuletzt erzielten Lohnes im Branchenvergleich von 11,18 % bei der Berechnung des Invalideneinkommens nur zur H�lfte ber�cksichtigt, was aber gegen das Rechtsgleichheitsprinzip verstosse, da umgekehrt bei Personen mit �berdurchschnittlichen L�hnen als Gesunde, diese ungek�rzt in den Einkommensvergleich einfliessen w�rden.
Eine h�lftige Teilung fand indessen gar nicht statt. Soweit der Versicherte damit die von der Vorinstanz angewendete Rechtsprechung (BGE 135 V 297 E. 6 S: 302 ff.) kritisieren will, wonach die Vergleichseinkommen nur in dem Umfang zu parallelisieren sind, in welchem die prozentuale Abweichung den Erheblichkeitsgrenzwert von 5 % �bersteigt, scheint er den bei der Invalidit�tsbemessung verfolgten Zweck aus den Augen zu verlieren. Ziel ist es, die mutmassliche Einkommenseinbusse m�glichst genau zu bestimmen: Nur wenn der zuletzt tats�chlich erzielte Verdienst erheblich unter dem branchen�blichen Ansatz liegt, kann mit einer gewissen Bestimmtheit darauf geschlossen werden, dass er als Invalider wegen pers�nlicher Eigenschaften wie namentlich fehlender Ausbildung oder Sprachkenntnisse selbst in Nachachtung der Schadenminderungspflicht kaum einen branchen�blichen Lohn erzielen kann (BGE 135 V 297 E. 5.1 S: 301; 135 V 58 E. 3.4.3 S. 61) : Dabei muss das festgestellte Ausmass der Unterdurchschnittlichkeit des zuletzt tats�chlich erzielten Verdienstes im Vergleich zu den landesweit branchen�blichen L�hnen keineswegs zu 100 % in rein invalidit�tsfremden Gr�nden liegen. Auch haben Invaliden- wie Unfallversicherung weder f�r ung�nstige konjunkturelle Verh�ltnisse einzustehen noch regionale Lohnunterschiede auszugleichen (BGE 135 V 297 E. 5.3 S. 302). Aus diesen Gr�nden erachtete es das Bundesgericht in BGE 135 V 297 f�r sachgerecht, die Parallelisierung lediglich im die Erheblichkeitsschwelle von 5 % �berschreitenden Umfang zuzulassen, womit zugleich eine aus Gr�nden der Rechtsgleichheit unerw�nschte sprunghafte Erh�hung des Invalidit�tsgrades bei Erreichen des Erheblichkeitsgrenzwertes ausgeschlossen werden kann (a.a.O. E. 6.1.3 S. 304). Bei einer Person, die als Gesunde �berdurchschnittlich gut verdient hat, stellt sich dagegen die Frage der Parallelisierung der Einkommen in dieser Form erst gar nicht.
Auch die �brigen, gegen die Invalidit�tsbemessung vorgetragenen Einw�nde sind offenkundig unbegr�ndet. Das Gericht durfte bei der Festlegung des Invalideneinkommens sehr wohl den tabellarisch ausgewiesenen Durchschnittsverdienst eines einfache und repetitive T�tigkeiten ausf�hrenden Mannes heranziehen, ohne sich dabei auf den Bereich Dienstleistungen oder anderes beschr�nken zu m�ssen. Auf die diesbez�gliche Begr�ndung im angefochtenen Entscheid (E. 12.1) ist zu verweisen, zumal der Beschwerdef�hrer dagegen nichts Substanzielles vorbringt. Alsdann hat das Gericht diesen, an die durchschnittliche Wochenarbeitszeit von 41,6 Stunden angeglichenen Wert von Fr. 59'978.90 um 6,18 % reduziert und dem verbliebenen Rendement von 45 % angepasst (E. 12.2; Fr. 25'322.49), ehe davon noch ein leidensbedingter Abzug von 20 % vorgenommen wurde, was zum Invalideneinkommen von Fr. 20'258.- f�hrte (E. 12.3). Was angesichts dieser schrittweise aufgezeigten Berechnung nicht nachvollziehbar sein soll, ist nicht erkennbar.
Soweit der Beschwerdef�hrer schliesslich die aus dem Gesundheitsschaden resultierende Integrit�tseinbusse thematisieren will, ist ihm mit der Vorinstanz deren in Rechtskraft erwachsener Entscheid vom 3. Juli 2009 entgegen zu halten. Darin trat das kantonale Gericht auf die gegen den Einspracheentscheid vom 20. Oktober 2008 gerichtete Beschwerde nur soweit ein, als diese die Rentenfrage zum Gegenstand hatte; betreffend der ebenfalls kritisierten H�he der Integrit�tsentsch�digung trat das Gericht hingegen wegen fehlender vorg�ngiger Anfechtung im Einspracheverfahren nicht ein. W�re der Beschwerdef�hrer damit nicht einverstanden gewesen, h�tte er damals beim Bundesgericht innert Rechtsmittelfrist Beschwerde erheben m�ssen. Dass das kantonale Gericht die Angelegenheit im �brigen f�r erg�nzende Abkl�rungen und anschliessendem neuen Entscheid an den Versicherer zur�ckgewiesen hatte, �ndert daran nichts.
Die Beschwerdevorbringen erweisen sich allesamt als unbegr�ndet. Ein Vernehmlassungsverfahren braucht deswegen nicht durchgef�hrt werden (Art. 102 Abs. 1 BGG). Wird kein erster Schriftenwechsel durchgef�hrt, ist dem Antrag auf Durchf�hrung eines zweiten die Grundlage entzogen. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend tr�gt der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seinem Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung kann jedoch entsprochen werden (Art. 64 BGG; BGE 125 V 201 E. 4a S. 202). Es wird ausdr�cklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG hingewiesen, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn sie sp�ter dazu in der Lage ist.
Dem Beschwerdef�hrer wird die unentgeltliche Rechtspflege gew�hrt und Rechtsanwalt Philip Stolkin wird als unentgeltlicher Anwalt bestellt.