Source: https://ds2018.de/txt/160918.html
Timestamp: 2018-12-17 01:41:52
Document Index: 23546516

Matched Legal Cases: ['Art. 85', 'Art. 85', '§ 41', '§ 88', '§ 88', '§ 11', 'Art. 95']

Alexander Roßnagel (Hrg.), Europäische Datenschutz-Grundverordnung - Vorrang des Unionsrechts Anwendbarkeit des nationalen Rechts, Nomos Verlag, Baden-Baden 2017, 48,00 €.
Das Handbuch beschäftigt sich mit der Frage, welche Auswirkungen die Datenschutz-Grundverordnung, die ab 25. Mai 2018 in allen EU-Mitgliedsstaaten unmittelbar gelten wird, für Gesetzgebung und Praxis im Datenschutz haben wird. Die Datenschutz-Grundverordnung wird ein Teil der nationalen Rechtsordnung sein. Formell verändern wird sie diese jedoch nicht. Die bisherigen nationalen Regelungen des Datenschutzes gelten fort, solange es nicht zu einem Widerspruch mit der Grundverordnung kommt. Denn bei einem Widerspruch zur Verordnung ist eine nationale Regelung nicht mehr anwendbar. Allerdings liegt ein Widerspruch noch nicht vor, wenn eine nationale Regelung die Vorgaben der Verordnung präzisiert, konkretisiert oder ihr zur Durchsetzung verhilft. Hinzu kommt, dass sich in der Datenschutz-Grundverordnung mehr als siebzig Öffnungsklauseln finden, die es den Mitgliedsstaaten ermöglichen, bestehende Datenschutzregelungen beizubehalten oder neue zu erlassen. Das wird künftig zu Problemen führen. Es wird unklar sein, ob im Einzelfall deutsches Datenschutzrecht weiter anwendbar ist oder ob die Datenschutz-Grundverordnung Anwendung findet. Dadurch entsteht Rechtsunsicherheit.
Der deutsche Gesetzgeber kann auf diese Rechtsunsicherheit reagieren, indem er deutsche Regelungen, die neben der Datenschutz-Grundverordnung nicht mehr anwendbar sind, aufhebt und weiterhin anwendbare Regelungen bezüglich Sprache, Begrifflichkeiten und Systematik an die Datenschutz-Grundverordnung anpasst. Dazu ist jedoch erforderlich zu wissen, welche Vorschriften auch nach Geltung der Verordnung weiterhin anwendbar bleiben. Diese Frage möchte das Handbuch beantworten.
Der Herausgeber stellt bereits eingangs die Frage, ob die Datenschutz-Grundverordnung zu Recht als "Meilenstein" im Datenschutzrecht gepriesen wird oder aber ob die Gegenstimmen, die die Verordnung als eines "der schlechtesten Gesetze des 21. Jahrhunderts" bezeichnen, im Recht sind. Um diese Frage zu beantworten, misst er die Datenschutz-Grundverordnung an ihren eigenen Ansprüchen. Die Verordnung verfolgt drei Zielsetzungen. Sie will das Datenschutzrecht unionsweit vereinheitlichen, sie will gleiche wirtschaftliche Bedingungen in der Union bieten und sie will den Datenschutz angesichts der Herausforderungen der technischen Entwicklungen modernisieren. Der Herausgeber prüft die Verordnung auf diese selbstgesteckten Zielsetzungen und kommt zu der Auffassung, dass sie keines davon erreicht.
Trotzdem möchte das Handbuch dazu beitragen, dass künftige Datenschutzrecht in Deutschland besser zu verstehen, mögliche Streitfälle in der Praxis zu vermeiden und die Datenschutzgesetzgebung zu unterstützen. In den folgenden Kapiteln werden deshalb die Grundlagen des Unionsrechts und der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung erläutert sowie die allgemeinen Regel der Verordnung erklärt. Ein weiteres Kapitel widmet sich verschiedenen einzelnen Bereichen der Datenverarbeitung wie zum Beispiel der Datenverarbeitung im öffentlichen Bereich, dem Beschäftigtendatenschutz oder dem Datenschutz in Wissenschaft und Forschung.
In einem letzten Kapitel resümiert der Herausgeber, ob es sich beim neuen Datenschutzrecht um einen Fort- oder einen Rückschritt handelt. Er kritisiert das Nebeneinander von Unionsrecht und vielen nationalen Rechtsordnungen, das zu einer sehr schwer zu durchschauenden Gemengelage datenschutzrechtlicher Regelungen aus beiden Bereichen führe. Dennoch habe das Handbuch versucht, Klarheit zu schaffen und die schwierige Situation zu erläutern.
Das Handbuch befasst sich auch mit Fragen über Medien, Telekommunikation und Telemedien innerhalb der Datenschutz-Grundverordnung.
Im Bereich der Presse und Medien gilt zum Beispiel das Medienprivileg. Dieses besagt, dass die Medien aufgrund ihrer herausragenden Funktion für das Staatswesen von den Vorschriften des Datenschutzes freigestellt sind. Denn kritische Berichterstattung wäre fast ausgeschlossen, wenn sie von der Einwilligung der Betroffenen abhängig wäre. Es wäre also nicht sachgerecht, die Datenverarbeitung der Medien dem Grundsatz zu unterstellen, vor der Datenverarbeitung eine Einwilligung abzuholen oder sich auf einen gesetzlichen Erlaubnistatbestand berufen zu müssen. Die Datenschutz-Grundverordnung trifft allerdings keine eigene Regelung zum Medienprivileg. Allerdings bestimmt Art. 85 Abs. 1 der Verordnung, dass die Mitgliedstaaten die Regelung der Verordnung zum Datenschutz mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung einschließlich der Datenverarbeitung zu journalistischen Zwecken durch Rechtsvorschriften in Einklang bringen sollen. Nach Art. 85 Abs. 2 der Verordnung können die Mitgliedstaaten Abweichungen und Ausnahmen von den wesentlichen Vorschriften der Verordnung vorsehen, wenn dies erforderlich ist, um den Einklang mit der Medienfreiheit herzustellen. Hier greift also eine der zahlreichen Ausgestaltungskompetenzen zugunsten der Mitgliedstaaten, so dass für den Bereich der Medien das Medienprivileg nach dem BDSG fort gilt. Hier besteht in § 41 BDSG eine Rahmenregelung, die es den Ländern erlaubt in ihren Landesgesetzen das Medienprivileg umzusetzen.
Auch im Bereich der Telekommunikation ist es erforderlich, personenbezogene Daten zu verarbeiten. Regelungen zum Datenschutz in diesem Bereich finden sich bisher in der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation sowie in den §§ 88 ff und 91 ff TKG. Die Datenschutz-Grundverordnung dagegen regelt den Datenschutz in der Telekommunikation nicht ausdrücklich. Es ist deshalb fraglich, inwieweit die Regelungen der Verordnung auch für Telekommunikationsdienste gelten. Diese Frage ist jedoch nicht einfach zu beantworten. Die Anwendung der Verordnung in diesem Bereich kann aus mehreren Gründen ausgeschlossen sein. Die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation wird beispielsweise nicht von der Verordnung verdrängt. Außerdem gilt die Verordnung nicht für juristische Personen, für diese bleiben die Vorschriften der §§ 88 ff TKG anwendbar. Insgesamt muss man aber sagen, dass sich durch die Einführung der Datenschutz-Grundverordnung für den Telekommunikations-Datenschutz ein schwer zu durchdringendes Geflecht von Normen ergibt.
Der Begriff der Telemedien dagegen ist der Datenschutz-Grundverordnung fremd. Aus diesem Grund werden die in den §§ 11 ff TMG erlassenen bereichsspezifischen Datenschutzvorschriften für die Anbieter von Telemediendiensten weitgehend nicht durch Art. 95 der Verordnung vom Anwendungsvorrang der Verordnung ausgenommen.