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Timestamp: 2017-01-22 20:28:27
Document Index: 368931413

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 93', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 93']

LAG-MUENCHEN - 18.12.2008, 4 TaBV 70/08 - JuraForum.de
LAG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 4 TaBV 70/08Beschluss vom 18.12.2008
Leitsatz:Antrag auf Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur innerbetrieblichen Versetzung eines Arbeitnehmers gemäß § 99 Abs. 4 BetrVG: Eine zweiwöchige Dauer einer innerbetrieblichen Ausschreibung gemäß § 93 BetrVG ist grundsätzlich ausreichend und berechtigt nicht zu einer Zustimmungsverweigerung gemäß § 99 Abs. 2 Ziff. 5. BetrVG, steht jedenfalls einem, hier allein relevanten, Unterbleiben einer innerbetrieblichen Ausschreibung nicht gleich.Rechtsgebiete:BetrVGVorschriften:§ 99 Abs. 4 BetrVG, § 99 Abs. 2 Ziff. 5 BetrVG, § 93 BetrVGStichworte:Zustimmungsersetzungsverfahren, Dauer einer innerbetrieblichen AusschreibungVerfahrensgang:ArbG München, 20 BV 553/07 vom 27.05.2008
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:59 + S e chs = Weitere Entscheidungen vom LAG-MUENCHENLAG-MUENCHEN – Urteil, 4 Sa 804/08 vom 18.12.2008(Abgelehnte) Vergütungsansprüche der Tochter des, unter Betreuung stehenden, Beklagten aus einem mit ihm im Wege des - aufgrund Befreiung in einer, der Klägerin gegenüber nicht wirksam widerrufenen, Altersvorsorgevollmacht - erlaubten Insichgeschäfts über Pflege- und Betreuungsleistungen abgeschlossenen Arbeitsvertrages - trotz der Verpflichtungen der Klägerin zur entsprechenden "sorgsamen Wart und Pflege" u. a. bei "Gebrechlichkeit" ihres Vaters in einem vorausgegangenen Betriebsübergabevertrag als damit angenommener Rechtsmissbrauch.LAG-MUENCHEN – Urteil, 4 Sa 451/08 vom 18.12.2008Einzelprobleme zur Berechnung einer Betriebsrente - nach der individuellen Pensionszusage (1960/1957) der Rentenberechnung zugrunde zulegende "tarifliche Bezüge" und Befugnis zur doppelten zeitratierlichen Kürzung durch einen unechten versicherungsmathematischen Abschlag bei einem Bezieher einer vorgezogenen Betriebsrente nach vorzeitigem Ausscheiden mit unverfallbarer Versorgungsanwartschaft gemäß den Grundsätzen der einschlägigen Rechtsprechung des BAG.LAG-MUENCHEN – Urteil, 3 Sa 88/08 vom 18.12.20081. Die Sittenwidrigkeit eines notariellen Schuldanerkenntnisses, das ein Arbeitnehmer im Hinblick auf ihm von Seiten des Arbeitgebers angelastete Vermögensdelikte abgegeben hat, folgt nicht allein daraus, dass der anerkannte Schaden nicht hätte bewiesen werden können, oder dass der anerkannte Betrag die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Anerkennenden deutlich übersteigt. Vielmehr müssen zusätzliche, dem Gläubiger zuzurechnende Umstände hinzukommen, die zu einem unerträglichen Ungleichgewicht der Vertragsparteien führen
2. Zwar kann ein auffälliges Misssverhältnis zwischen der wahren Ausgangslage und den Leistungen, die der Schuldner übernommen hat, ein solcher, die Sittenwidrigkeit des Schuldanerkenntnisses begründender Umstand sein. Maßgebend hierfür ist aber nicht die fehlende Beweisbarkeit des Schadens, sondern, von welcher Einschätzung die Parteien bei Abgabe des Anerkenntnisses ausgegangen sind und in welchem Ausmaß sie davon abgewichen sind.
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