Source: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1015492
Timestamp: 2020-04-06 09:22:11
Document Index: 228950635

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 45', '§ 48', '§ 47', '§ 45', '§ 47', '§ 12', '§ 4', '§ 5', '§ 3']

Vorlage - VII-A-00865-VSP-01
(zu BP[1] 1 des Antrages VII-A-00865)
(zu BP 3 des Antrages VII-A-00865)
(zu BP 2 des Antrages VII-A-00865)
Antrag Nr. VII-A-00865 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Die mit dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geforderten Feuerwerksverbots-zonen sind, mit Ausnahme des Landschaftsschutzgebietes „Leipziger Auwald“, nicht umsetzbar, da es hierfür an einer Rechtsgrundlage fehlt. Für den freiwilligen Verzicht auf Silvesterfeuerwerk setzt sich die Stadtverwaltung bereits in Form eines Flyers und einer Information auf der Internetseite der Stadt Leipzig ein. Insofern ist der Antrag Nr. VII-A-00865 abzulehnen.
 zu Beschlusspunkt 1 des Ursprungsantrages Nr. VII-A-00865:
Mit Blick auf die in Frage kommenden Rechtsgrundlagen ist festzustellen, dass die Errichtung von Feuerwerksverbotszonen nicht möglich ist.
Besonders brandempfindliche Gebäude sind solche mit Stroh- bzw. Reetdächern oder einer Eindeckung mit leicht brennbaren Kunststoffen. Dementsprechend kann keine großflächige Abbrennverbotszone eingerichtet werden. Eine dichte Besiedlung liegt vor, wenn nach Art der Bebauung und Anzahl der Bewohner eine Konzentration auf enger Fläche gegeben ist. Dies ist zwar in verschiedenen Bereichen der Stadt gegeben, jedoch können in einem dichtbesiedelten Gebiet lediglich pyrotechnische Gegenstände der Kategorie F2 mit einer ausschließlichen Knallwirkung (z. B. Böller) verboten werden. Gegenstände mit einer optischen und einer Knallwirkung (z. B. Raketen, Batterien) wären von einem solchen Verbot nicht betroffen.
Vom Verordnungsgeber wurden die in Anhang XI, Abschnitt B, der Richtlinie festgelegten Grenzwerte für die Luftqualität übernommen.
Nach § 4 Abs. 1 der 39. BImSchV beträgt zum Schutz der menschlichen Gesundheit der über einen Tag gemittelte Immissionsgrenzwert für Feinstaub (PM10) 50 µg/m³ bei 35 zugelassenen Überschreitungen im Kalenderjahr. Der über ein Kalenderjahr gemittelte Immissionsgrenzwert für Feinstaub (PM10) beträgt zum Schutz der menschlichen Gesundheit 40 µg/m³ (§ 4 Abs. 2 der 39. BImSchV). Nach § 5 Abs. 2 beträgt der zum Schutz der menschlichen Gesundheit einzuhaltende über ein Kalenderjahr gemittelte Immissionsgrenzwert für Feinstaub (PM2,5) 25 µg/m³.
Mithin sind für die Beurteilung der Luftqualität auf dem Gebiet der Stadt Leipzig die vorgenannten in der 39. BImSchV festgelegten Immissionsgrenzwerte heranzuziehen und nicht die Werte, welche die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in ihren Luftgüteleitlinien empfiehlt (vgl. WHO/Europe, 2005; http://www.euro.who.int/en/health-topics/environment-and-health/air-quality/publications/pre2009/air-quality-guidelines.-global-update-2005.-particulate-matter,-ozone,-nitrogen-dioxide-and-sulfur-dioxide).
Den messtechnisch gewonnen Werten zur Luftbelastung mit Feinstaub (PM10 und PM2,5) ist zu entnehmen, dass die in der 39. BImSchV zum Schutz der menschlichen Gesundheit festgelegten Immissionsgrenzwerte in den vergangenen Jahren seit 2015 nicht überschritten wurden.
Nach § 45 Abs. 1 BImSchG ergreifen die zuständigen Behörden die erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung der durch eine Rechtsverordnung nach § 48a BImSchG (hier der 39. BImSchV) festgelegten Immissionswerte sicherzustellen. Hierzu gehören insbesondere Pläne nach § 47 BImSchG. Ein solcher Plan trat in der geänderten Fassung vom 14.02.2019 mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Leipzig (Ausgabe 4) am 23.02.2019 in Kraft (www.leipzig.de/ luftreinhalteplan). Der Luftreinhalteplan für die Stadt Leipzig benennt insgesamt 50 Maßnahmen mit denen kurz-, mittel- und langfristig die Luftqualität in Leipzig verbessert werden soll. Vorrangiges Ziel ist dabei die Reduzierung der Belastung der Luft mit Stickstoffdioxid. Gleichwohl benennt der Luftreinhalteplan auch Maßnahmen, mit denen eine Minderung der Luftbelastung mit Feinstaub (PM10, PM2,5) vorgesehen ist. Eine Beschränkung des Silvesterfeuerwerks ist nicht Gegenstand der Maßnahmen des aktuellen Luftreinhalteplans. Nach dem Wortlaut des § 45 Abs. 1 BImSchG kann die zuständige Behörde auch planunabhängig Maßnahmen ergreifen („…hierzu gehören insbesondere Pläne nach § 47.“), um gegen eine Überschreitung festgelegter Immissionswerte vorzugehen oder um diese zu verhindern. In Anbetracht der lufthygienischen Situation in Leipzig ist nicht zwingend eine rechtliche Notwendigkeit gegeben, durch planunabhängige Maßnahmen eine weitere Verringerung der Luftbelastung in Bezug auf Feinstaub (PM10) zu erwirken, was etwaige Beschränkungen des Abbrennens pyrotechnischer Gegenstände zu Silvester mit in den Blick nehmen könnte.
Auch aus brandschutzrechtlicher Sicht fehlt es an einer Rechtgrundlage, welche auf fahrlässige oder vorsätzliche Brandstiftung oder Köperverletzung abstellt und somit ein Abbrennverbot ermöglicht.
Da sich ein territorial und zeitlich begrenztes Abbrennverbot entgegen der grundsätzlichen gesetzlichen Erlaubnis – abgesehen von dem Bereich des Landschaftsschutzgebietes „Leipziger Auwald“ – nicht aus einem Spezialgesetz ergibt, käme für eine solche Maßnahme subsidiär die allgemeinen polizeirechtlichen Regelungen nach dem Sächsischen Polizeibehör­dengesetz (SächsPBG) in Betracht.
Als Ermächtigungsgrundlage steht hier die Generaler­mächtigung für polizeiliche Einzelmaßnahmen nach § 12 Abs. 1 SächsPBG zur Verfügung. Sie ist nur anwendbar, soweit die Befugnisse der Polizeibehörde nicht besonders geregelt sind. In diesem Falle kann die Polizeibehörde die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren.
Unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe ist vorliegend eine Gefahr entsprechend nachzuwei­sen. Das erfordert eine klare Gefährdungsanalyse der Geschehnisse aus der Vergangenheit, verbunden mit einer hinreichend bestimmten Gefahrenprognose, dass die dokumentierten Ge­fahren für die öffentliche Sicherheit mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft zu erwarten sind.
Die im Antrag genannte Gefahr für die öffentliche Sicherheit in Form des Lärmes, der durch das Abbrennen von Feuerwerkskörpern entsteht, ist im Sinne des SächsPBG nicht gegeben. Bei der Verwendung von zugelassenen Feuerwerkskörpern und der Einhaltung der Sicherheitsangaben des Herstellers sowie der wesentlichen Sicherheitsanforderungen nach der Richtlinie 2013/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung pyrotechnischer Gegenstände auf dem Markt wird bei dem üblichen Silvesterfeuerwerk der Kategorie 2 im Sicherheitsabstand von mindestens 8 Metern der maximale Lärmpegel von 120 dB (A, Imp.) nicht überschritten. Weiterhin ist der Beschlussvorschlag Nummer 1 unverhältnismäßig. Das Verbot des Abbrennens pyrotechnischer Gegenstände im gesamten Stadtgebiet, mit Ausnahme einiger weniger Straßen und Plätze, ist unangemessen und es ist auch zumindest fraglich, inwiefern den Anwohnern dieser Flächen das konzentrierte Feuerwerk dann zugemutet werden kann.
 zu Beschlusspunkt 2 des Ursprungsantrages Nr. VII-A-00865:
Abbrennverbot in Parkanlagen und dem Landschaftsschutzgebiet Leipziger Auwald
Die Aussage im Sachverhalt, dass sich ein Verbot für das Abbrennen von Feuerwerkskörpern in Parkanlagen und dem Landschaftsschutzgebiet (LSG) Leipziger Auwald aus dem jeweiligen Naturschutzgesetz ergibt, ist nicht richtig. Weder im Naturschutzgesetz noch im § 4 (Verbote) und § 5 (Erlaubnisvorbehalt) der Verordnung des Regierungspräsidiums Leipzig zur Festsetzung des Landschaftsschutzgebietes "Leipziger Auwald" vom 08. Juni 1998 (LSG-VO) wird das Abbrennen von Feuerwerkskörpern geregelt.
In Bezug auf das LSG „Leipziger Auwald“ gilt jedoch bereits ein Verbot aufgrund der Regelungen im § 3 Abs. 2 Nr. 6 und Nr. 9 der LSG-VO. Darin wird einerseits der Erhalt von Lebensgemeinschaften und Biotopen wildlebender Tier- und Pflanzenarten und andererseits die Sicherung und Entwicklung der besonderen Bedeutung des Gebietes für die Erholung unter Berücksichtigung des jeweils landschaftsverträglichen Maßes der Nutzung geregelt.
Die durch das Silvesterfeuerwerk verursachte Lärmbelästigung sowie gegebenenfalls auch Lichtverschmutzung durch Feuerwerkskörper und Böller läuft diesem Schutzzweck zuwider. Die Knalleffekte schrecken vor allem die Avifauna auf, welche erheblich gestört wird und sich über mehrere Tage durchgehend im "Fluchtmodus" befindet. Vor allem scheue Tierarten (Vogelarten) sind betroffen. Auch das landschaftsverträgliche Maß eines Erholungsgebietes wie dem LSG „Leipziger Auwald“ wird durch die intensive und überdurchschnittliche Lärmbelästigung zum Jahreswechsel im LSG "Leipziger Auwald" überschritten.
Im Übrigen gelten für öffentliche Grünflächen und Parks die obigen Ausführungen zum Beschlusspunkt 1 des Antrages Nr. VII-A-00865.
 zu Beschlusspunkt 3 des Ursprungsantrages Nr. VII-A-00865:
Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Leipzig zum freiwilligen Verzicht auf Silvesterfeuerwerk
Eine öffentliche Kampagne der Stadt Leipzig zum freiwilligen Verzicht auf Silvesterfeuerwerk läuft bereits. So wurde 2019 ein Infoflyer durch das Amt für Umweltschutz herausgegeben. Auch auf dem Internetauftritt der Stadt Leipzig (https://www.leipzig.de/freizeit-kultur-und-tourismus/veranstaltungen-und termine/silvester/feuerwerk-muss-das-sein/) wird über die Risiken von Feuerwerken aufgeklärt.