Source: https://mea-ra.de/category/news/page/3/
Timestamp: 2019-07-24 05:28:13
Document Index: 107556763

Matched Legal Cases: ['§ 131', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 305']

News – Seite 3 – MEA
Insolvenzverwalter kann Lohn von Arbeitnehmern zurückfordern
Wenn das Gehalt ausbleibt, beschreiten Arbeitnehmer oft den gerichtlichen Weg, um an ihren Lohn zu kommen. Hierbei ist unbedingt die finanzielle Situation des Arbeitgebers zu beachten. Erwirkt der Arbeitnehmer durch den Druck einer drohenden Zwangsvollstreckungsmaßnahme die Auszahlung seines Gehaltes und wurde über das Vermögen des Arbeitgebers zu diesem Zeitpunkt schon das Insolvenzverfahren eröffnet oder steht dies kurz bevor, kann der Insolvenzverwalter die Auszahlung gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO anfechten und den Lohn vom Arbeitnehmer zurückfordern.
Veröffentlicht am 1. September 2015 9. Juli 2016
Doping wird zur Straftat – Sportrecht im Wandel II
Neben den im Artikel Sportrecht im Wandel beschriebenen Veränderungen im Verhältnis zwischen Sport- und Zivilrecht, gibt es auch Pläne für tiefgreifende Änderungen in der strafrechtlichen Behandlung von Sportlern. Die Bundesregierung will mit ihrem geplanten Anti-Doping-Gesetz erstmalig die Strafbarkeit des Selbstdopings einführen.
Veröffentlicht am 28. August 2015 1. September 2015
Patentrecht – BGH hält Apples „Slide to unlock“ Patent für nichtig
Mit einem einfachen „Wischer“ das Handy entsperren – das ist auch weiterhin kein Privileg für Apple-Nutzer. Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 25. August 2015 ( X ZR 110/13) die Entscheidung des Bundespatentgerichts (Urteil vom 4. April 2013 – 2 Ni 59/11 (EP)) bestätigt und das entsprechende Apple-Patent für nichtig erklärt.
Veröffentlicht am 11. Juli 2015 12. Juli 2015
Medien- und Urheberrecht – Zulässigkeit von Framing bestätigt
Framing ist das „einbetten“ fremder Videos auf der eigenen Homepage. Die Besonderheit des Framings ist, dass man das Video nicht selber hochlädt, sondern ein bereits hochgeladenes Video teilt. Wird das Video auf der Ursprungsseite gelöscht, kann man es auch auf anderen Seiten, auf denen es eingebettet wurde, nicht mehr anschauen. Diese Tatsache veranlasste den Europäischen Gerichtshof (EuGH) nach Vorlage vom Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden, dass beim Framing keine „öffentliche Zugänglichmachung“ und somit keine Urheberrechtsverletzung vorliegt.
Veröffentlicht am 19. Juni 2015 9. Juli 2016
Der Post-Streik und seine Auswirkungen im Geschäfts- und Rechtsverkehr
Seit gestern befindet sich die Post in einem unbefristeten Streik. Dies führt dazu, dass zahlreiche Briefe und Pakete erst verspätet beim Empfänger ankommen. Im Geschäfts- und Rechtsverkehr kann der Streik zu erheblichen Problemen führen.
Die wichtigste Information für Absender ist, dass sie grundsätzlich weiterhin für die rechtzeitige Zustellung verantwortlich sind.
Veröffentlicht am 4. Juni 2015 5. Juni 2015
Die Vergütung des Rechtsanwalts im Zivilrecht
Es gibt im wesentlichen zwei Möglichkeiten, wonach sich das Honorar eines Rechtsanwalts berechnet. Zum einen kann eine Vergütungsvereinbarung geschlossen werden. Diese ist als Pauschale oder nach Stundenabrechnung möglich. Wird keine Vergütungsvereinbarung getroffen, regelt das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) die Kostenfrage. Insbesondere bei der anwaltlichen Vertretung von Verbrauchern im Zivilrecht wird überwiegend nach RVG abgerechnet.
Veröffentlicht am 29. Mai 2015 9. Juli 2016
Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt die Möglichkeit einer Verkürzung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche beim Gebrauchtwagenkauf, stärkt aber zugleich die Rechte des Käufers
Kauft ein Verbraucher von einem gewerblichen Händler einen Gebrauchtwagen, hat der Händler durch die Verwendung einer entsprechenden Vertragsklausel die Möglichkeit die gesetzliche Verjährungsfrist von zwei Jahren auf ein Jahr zu verkürzen.
Der Händler hat sich hierbei an die gesetzlichen Regelungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) §§ 305 ff BGB zu halten. In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass die von den Händlern genutzten Verträge unwirksame Regelungen enthalten. In diesem Fall ist die Verjährungsklausel insgesamt unwirksam und es gilt die gesetzliche Verjährungsfrist. Ein Blick in den Kaufvertrag lohnt sich daher immer.
Veröffentlicht am 19. Mai 2015 9. Juli 2016
Das Jahr 2015 ging sportrechtlich gesehen mit einem Ausrufezeichen los. Das OLG München hat am 15. Januar in seinem Teil-Urteil die Berufung von Claudia Pechstein gegen das Urteil des LG München I vom 26. Februar 2014 teilweise für zulässig erklärt. Das OLG ist der Auffassung, dass deutsche Gerichte nicht an den Schiedsspruch des Internationalen Sportgerichtshofes (CAS) gebunden sind und ermöglicht Sportlern somit den Weg Schadensersatzklagen gegen Sportverbände vor ordentlichen Zivilgerichten zu erheben. Bisher konnten Sportler ihre Ansprüche nur in der Sportgerichtsbarkeit geltend machen.