Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/e71b9934533722807036f76f022af1f37e0dbec8d52c0d6f8ef6aec74192004c
Timestamp: 2020-02-17 00:38:24
Document Index: 30002837

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 314', 'BGH', '§ 139', 'BGH', '§ 144', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 402', '§ 402', '§ 563']

BGH, III ZR 65/06: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 23.11.2006, III ZR 65/06
Aktenzeichen: III ZR 65/06
Verkündet am: 23. November 2006 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
Ist zwischen einem Telefonanschlussinhaber und seinem Teilnehmernetzbetreiber strittig, ob und gegebenenfalls in welcher Weise sich ein
auf dem Heimcomputer des Anschlussinhabers vorgefundenes
Schadprogramm auf das Telefonentgeltaufkommen ausgewirkt hat, ist
über die widerstreitenden Behauptungen ein Sachverständigengutachten einzuholen, es sei denn das Gericht verfügt ausnahmsweise über
eigene besondere Sachkunde und legt diese im Urteil und in einem
vorherigen Hinweis an die Parteien dar.
BGH, Urteil vom 23. November 2006 - III ZR 65/06 - LG Stralsund
vom 23. November 2006 durch den Vorsitzenden Richter Schlick und die
des Landgerichts Stralsund vom 22. Februar 2006 aufgehoben.
1Die Klägerin betreibt ein Telekommunikationsnetz für die Öffentlichkeit
und stellt ihren Kunden Telefonanschlüsse zur Verfügung. Der Beklagte schloss
1999 mit der Klägerin einen Vertrag über einen ISDN-Anschluss. Diesen verwendeten der Beklagte und seine Angehörigen auch, um mit ihrem Heimcomputer das Internet zu nutzen. Der Zugang hierzu wurde ihnen durch ein anderes
Unternehmen verschafft.
2Unter dem 28. Mai 2001 berechnete die Klägerin dem Beklagten für von
ihr hergestellte Verbindungen im Zeitraum vom 18. Februar bis 16. Mai 2001
sowie für die Bereithaltung des Anschlusses insgesamt 2.886,44 DM
(= 1.475,81 €). Darin enthalten waren 2.341,90 DM (= 1.197,39 €) für Verbindungen zu mehreren Mehrwertdienstenummern. Diesen Betrag beglich der Beklagte nicht. Auf seinem Rechner wurde bei einer Überprüfung ein Schadprogramm der Kategorie "Backdoor-Explorer 32-Trojan" festgestellt.
3Der Beklagte hat die Auffassung vertreten, aufgrund dieses Programms
sei der Anschein der Richtigkeit der von der Klägerin erstellten Rechnung erschüttert worden. Das Schadprogramm habe, so hat er behauptet, einen Dialer
installiert und damit das unbemerkte Anwählen der berechneten Mehrwertdienste verursacht. Dies habe er nicht zu vertreten.
4Das Amtsgericht hat den Beklagten zur Zahlung der strittigen Verbindungsentgelte verurteilt. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen. Mit
ihrer von der Vorinstanz zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren Anspruch weiter.
6Dieses hat in seiner in MMR 2006, 487 veröffentlichten Entscheidung
ausgeführt, der Anscheinsbeweis für die Richtigkeit der Rechnung der Klägerin
sei erschüttert. Das auf dem Rechner des Beklagten vorgefundene Virus könne
dazu geführt haben, dass Nutzerdaten ausgespäht worden seien. Diese hätten
dazu missbraucht werden können, um mit den Zugangscodes, die der Beklagte
und seine Angehörigen zur Einwahl in das Internet verwendeten, ohne das Zutun und den Willen des Berechtigten das Internet auf Kosten des Anschlussinhabers zu nutzen, vergleichbar mit dem unbefugten Aufschalten einer zweiten
Leitung. Dies sei von dem berechtigten Nutzer, der zu Vorkehrungen gegen
Computerviren nicht ohne besonderen Anlass verpflichtet sei, nicht zu vertreten.
7Dies hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.
81. Das angefochtene Urteil beruht, wie die Revision mit Recht rügt, darauf,
dass das Berufungsgericht die tatsächlichen Feststellungen, die seiner Entscheidung zugrunde liegen, verfahrensfehlerhaft getroffen hat.
9a) Das Berufungsgericht durfte nicht ohne weiteres davon ausgehen, das
auf dem Heimcomputer vorgefundene Schadprogramm habe dazu führen können, dass unbefugte Dritte unter Ausspähung und anschließender Verwendung
der Zugangsdaten des Beklagten über eine virtuelle "zweite Leitung" auf dessen
Kosten Mehrwertdienste nutzten sowie Dialer aktivierten und so die strittigen
Verbindungsentgelte verursachten. Der Sachvortrag der Parteien bot für diese
Annahme keine hinreichende Grundlage.
10Der Beklagte hat, wie für die erste Instanz auch aufgrund des Tatbestandes des amtsgerichtlichen Urteils feststeht (§ 314 ZPO), in tatsächlicher Hinsicht lediglich behauptet, durch das Schadprogramm sei heimlich ein Dialer installiert worden, der unbemerkt Verbindungen in das Internet über Mehrwertdienstenummern hergestellt habe. Diesen Sachvortrag hat der Beklagte in der
Berufungsinstanz schriftsätzlich wiederholt. Dass er darüber hinaus in der
mündlichen Verhandlung weitere Behauptungen über die Wirkungsweise des
"Trojaners" aufgestellt hat, ist weder dem Sitzungsprotokoll noch den tatbestandlichen Feststellungen des Berufungsurteils zu entnehmen. Die vom Berufungsgericht angenommene Funktionsweise des Schadprogramms unterscheidet sich wesentlich von derjenigen, die der Beklagte vorgetragen hat. Während
ein heimlich installierter Dialer von dem betroffenen Computer aus Internetverbindungen selbsttätig über teure Mehrwertdienstenummern herstellt (vgl. Senatsurteil BGHZ 158, 201), geht das Berufungsgericht, wie es im Einzelnen
ausführt, im Gegensatz dazu davon aus, dass der "Trojaner" "nur“ die Internetzugangsdaten des befallenen Rechners ausspäht und es so ermöglicht, auch
von anderen Computern aus das Internet auf Kosten des geschädigten Anschlussinhabers zu nutzen. Im ersten Fall wird stets der betroffene Rechner für
die Verbindungen verwendet. In der zweiten Fallgestaltung können hingegen
andere Computer genutzt werden, wobei ein berechtigter Zugang vorgetäuscht
11Auch mit dem Vortrag der Klägerin ist die Annahme des Berufungsgerichts nicht in Einklang zu bringen. Diese hat den Behauptungen des Beklagten
- insoweit noch in Übereinstimmung mit dem Ausgangspunkt der Vorinstanz -
entgegen gehalten, das Schadprogramm habe es lediglich ermöglicht, dass
Dritte die auf dem Computer gespeicherten Benutzerdaten ausspähen. Nicht
vorgetragen hat die Klägerin hingegen, dass der Missbrauch dieser Daten dazu
führen konnte, dass sich die Rechnung für die von der Klägerin hergestellten
Verbindungen erhöhte. Vielmehr ergibt sich aus dem Zusammenhang ihrer
Ausführungen der Wille der Klägerin, dies zu bestreiten. In der Anspruchsbegründung hat die Klägerin zwar erklärt, über die ausspionierte Zugangsberechtigung hätten auf Kosten des Berechtigten Verbindungen aufgebaut werden
können. Dem ist aber - entgegen der Schlussfolgerung der Vorinstanz - nicht
hinreichend deutlich zu entnehmen, dass die Klägerin eingeräumt hat, diese
Verbindungen würden, wie die hier strittigen, als solche, die sie hergestellt hat,
auf der Telefonrechnung erscheinen. Soweit die Behauptungen der Klägerin
mehrdeutig waren, hätte die Vorinstanz gemäß § 139 Abs. 1 und 2 ZPO auf die
von ihr aus dem Vortrag gezogenen Schlüsse hinweisen und Gelegenheit zu
dessen Präzisierung geben müssen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 1988 - VI ZR
283/87 - juris Rn. 13, insoweit nicht in NJW-RR 1988, 1373 f abgedruckt).
12Die Klägerin hätte, wie sie mit der Revision geltend macht, auf einen solchen Hinweis vorgetragen und unter Sachverständigenbeweis gestellt, das
Ausspähen der Benutzerdaten hätte allenfalls ermöglicht, dass sich der unberechtigte Nutzer auf Kosten des Anschlussinhabers bei dem Unternehmen, das
diesem den Zugang zum Internet verschafft (Access-Provider), einwählt. Dies
hätte bewirkt, dass sich die vom Provider abgerechneten, auf der Telefonrechnung der Klägerin gesondert ausgewiesenen Kosten erhöht hätten, nicht aber
- wie hier - das Entgelt für die von der Klägerin hergestellten 0190-Verbindungen. Das Berufungsgericht hätte, wenn es diesen Vortrag, wie geboten, berücksichtigt hätte, zu den unterschiedlichen Behauptungen der Parteien Beweis
erheben müssen (dazu auch sogleich b).
13b) Das Berufungsgericht hätte, wie die Revision ebenfalls zutreffend rügt,
überdies nicht ohne vorherige Einholung eines Sachverständigengutachtens
davon ausgehen dürfen, der auf dem Rechner des Beklagten vorgefundene
"Trojaner" habe, vergleichbar mit einer zweiten Leitung, das strittige erhöhte
Entgeltaufkommen verursachen können. Die Annahme der Vorinstanz beruht
auf einer technischen Schlussfolgerung aus dem Vortrag der Klägerin. Diesen
Schluss durfte das Berufungsgericht nicht aus eigener Sachkompetenz ziehen.
Es hätte die Stellung eines entsprechenden Beweisantrags anregen oder die
Beweisanordnung gegebenenfalls von Amts wegen (§ 144 Abs. 1 ZPO) treffen
14Es ist zwar grundsätzlich dem pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters
überlassen, ob er seine eigene Sachkunde für ausreichend erachtet und deshalb von der Einholung eines Sachverständigengutachtens absieht (vgl. z.B.
BGH, Urteil vom 21. März 2000 - VI ZR 158/99 - NJW 2000, 1946, 1947). Die
Grenze seines Ermessens hat das Berufungsgericht jedoch nicht eingehalten.
Die Würdigung eines nicht einfachen technischen Sachverhalts, wie die Beurteilung, in welcher Weise das auf dem Rechner des Beklagten vorgefundene
Schadprogramm wirkt und ob es das umstrittene Entgeltaufkommen verursachen konnte, setzt besondere computertechnische Kenntnisse voraus und wird
nicht schon durch die Kenntnis allgemeiner Erfahrungssätze ermöglicht (Ernst
CR 2006, 590, 594). Der Tatrichter kann, wenn es um die Beurteilung einer
Fachwissen voraussetzenden Frage geht, auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens nur verzichten, wenn er entsprechende eigene besondere
Sachkunde auszuweisen vermag (z.B.: BGHZ 159, 254, 262; BGH, Urteile vom
17. Oktober 2001 - IV ZR 205/00 - NJW-RR 2002, 166, 167 und vom 14. Februar 1995 - VI ZR 106/94 - NJW 1995, 1619 jew. m.w.N.). Eigenes computer-
technisches Fachwissen hat das Berufungsgericht jedoch weder in dem Urteil
noch, wie es außerdem geboten gewesen wäre (vgl. MünchKommZPO/Damrau, ZPO, 2. Aufl., § 402 Rn. 7; Zöller/Greger, ZPO, 25. Aufl., § 402 Rn. 7), in
einem vorherigen Hinweis an die Parteien dargetan.
152. Da die Sache noch nicht zur Endentscheidung reif ist, ist sie an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 und 3 ZPO).
AG Stralsund, Entscheidung vom 08.08.2005 - 91 C 114/04 -
LG Stralsund, Entscheidung vom 22.02.2006 - 1 S 237/05 -
Erste instanz, Access provider, Zpo, Internet, Vorinstanz, Computer, Zugang, Leitung, Annahme, Verhandlung