Source: https://wilog.de/de/agb.html
Timestamp: 2020-06-04 00:24:29
Document Index: 200052163

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 305']

Fracht-Handling | am Flughafen Köln-Bonn | AGB - Wisskirchen Handling Services GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen Fracht
der Wisskirchen Handling Services GmbH
[AGB-Cargo]
Die Wisskirchen Handling Services GmbH, nachstehend WHS genannt, unterhält in ihrem Frachtzentrum ein Sammellager für Frachten, die von Luftverkehrsgesellschaften (LVG) oder Speditionen eingebracht oder ausgeflogen werden und die im Auftrag der LVG bzw. Spedition gelagert werden.
§ 2 Betriebszeit
Die Betriebszeit beträgt an allen Tagen 24 Stunden. Für die Auslieferung von sämtlichen Gütern außerhalb der Zollamtstunden wird eine Sondergebühr (Spätabfertigung) erhoben.
§ 3 Übernahme und Einlagerung
3.1. Ankommende Fracht wird auf äußerlich erkennbare Mängel untersucht. Sind solche vorhanden, wird die Sendung auf dem Manifest als „beschädigt“ vermerkt und der LVG bzw. der Spedition als beschädigt gemeldet. Einlieferer und WHS-Personal bestätigen diese Beschädigungen durch Unterschrift. Fehl- und Mehrmengen werden wie Beschädigungen dokumentiert.
3.2. Die ankommende Fracht wird nach dem Entladen aus den Flugzeugen bzw. vom LKW und der Gestellung bei den Zollbehörden von dem WHS-Personal übernommen, welches die vollständige und einwandfrei Übernahme der Fracht laut Manifest bestätigt, und im Sammellager eingelagert.
3.3. Die WHS ist berechtigt, die Übernahme von Luftfrachtgütern bis zur ordnungsgemäßen Vorlage der Manifeste oder anderer geeigneter Nachweise abzulehnen.
3.4. Die Benachrichtigung der Empfangsberechtigten der übernommenen Güter obliegt nicht der WHS, es sei denn, hierüber wurde ein gesonderter Auftrag erteilt.
3.5. Die WHS behält sich vor, bei Platzmangel im Sammellager per Landtransport angelieferte Güter als Ladung insgesamt wohl abzuladen oder abladen zu lassen und im Freien abzulegen, die Güter aber erst in das Sammellager zu übernehmen, wenn dort wieder Platz frei ist und auf dem Luftweg eingetroffene Luftfracht dadurch nicht zurücksteht.
§ 4 Besondere Frachtsendungen
4.1. Die WHS ist nicht verpflichtet, Güter zu übernehmen, die nach den geltenden gesetzlichen und luftfrachtspezifischen Vorschriften zum Lufttransport bzw. zur Lagerung nicht zugelassen sind.
4.2. Soweit Sonderräume für bestimmte Güter (Tiere, Wertsachen, sterbliche Überreste, radioaktive Stoffe und Kühlwaren) eingerichtet sind, werden diese Güter dort gegen besonderes Entgelt verwahrt (Kühlware nur auf schriftlichen Antrag des Frachtführers mit Angaben der Lagertemperatur). Bei Platzmangel in den Sonderräumen ist die WHS nicht verpflichtet, die Ware zu übernehmen.
§ 5 Auslieferung
5.1. Güter, die der zollamtlichen Überwachung unterliegen, werden an den Empfänger oder dessen Beauftragten nur gegen Vorlage einer mit Stempel und Unterschrift ordnungsgemäß freigestellter Überlassungsmitteilung ausgegeben. Die Ausgabe von Freigut erfolgt auf Vorlage eines von der LVG oder deren Agenten ausgestellten Freigutscheins. Es ist der WHS-Vordruck zu verwenden. Für jede Sendung ist jeweils ein Frachtausgabeschein vorzulegen.
5.2. Eine Identitätskontrolle über die Rechtmäßigkeit der Empfangsberechtigung erfolgt nicht, es sei denn, hierüber wurde ein gesonderter Auftrag erteilt.
§ 6 Verkehrsentgelt und Lagergebühren
6.1. Die WHS erhebt für ihre Tätigkeit und die Vorhaltung des Sammellagers ein Verkehrsentgelt nach einem Tarif, der im Sammellager und bei der Lagerverwaltung einzusehen ist. Bei einer Anlieferung durch Landtransport ist ein besonderes Entgelt gemäß dem öffentlichen Tarif zu entrichten. Die Berechnung erfolgt an die Luftverkehrsgesellschaft bzw. Spedition, welche die Güter anliefert oder anliefern lässt. Die WHS ist berechtigt, jede Gegenforderung zur Aufrechnung zu stellen; ihr stehen das Zurückbehaltungsrecht und die Einrede des nicht erfüllten Vertrages zu. Der Vertragspartner ist zur Leistungsverweigerung nur berechtigt, wenn der Gegenanspruch auf demselben rechtlichen Verhältnis beruht. Der Vertragspartner ist nur dann zur Aufrechnung befugt, wenn der Gegenanspruch unbestritten ist oder rechtskräftig feststeht.
6.2. Die für die Berechnung der Verkehrsentgelte zugrunde zulegende Frachtmenge wird von der WHS nach Manifesten bzw. Fracht-Begleitdokumenten ermittelt.
6.3. Mit dem Verkehrsentgelt sind die Lagerkosten für den Ankunfts- und Folgetrag abgegolten. Samstage, Sonntage und gesetzliche Feiertage finden als Folgetag bei der Berechnung der Lagerentgelte keine Berücksichtigung.
6.4. Nach Ablauf der Freilagerzeit werden Lagergebühren gemäß dem veröffentlichten Tarif berechnet. Die Berechnung der Lagergebühren erfolgt – im Auftrage der die Güter einfliegenden Luftverkehrsgesellschaft bzw. der einbringenden Spedition – direkt an den Empfänger oder dessen Beauftragten.
6.5. Für die Einlagerung der unter Ziffer 4. genannten besonderer Frachtsendungen sind für jede angefangene 24 Stunden Einlagerung zusätzliche Entgelte gemäß dem veröffentlichten Tarif zu entrichten. Auch in diesen Fällen erfolgt die Berechnung – im Auftrag der Luftverkehrsgesellschaft, welche die Güter angeliefert hat – direkt an den Empfänger oder dessen Beauftragten.
§ 7 Allgemeine Zahlungsbedingungen
7.1. Die Entgelte der Wisskirchen Preisliste sind bei der Übernahme bzw. bei Anlieferung durch den Versender bzw. den Empfänger fällig. Im Falle der Rechnungslegung nach besonderer Vereinbarung sind sie bei Zugang der Rechnung fällig. Die WHS kann die Herausgabe der Güter verweigern, falls die Entgelte nicht entrichtet sind. Der Anlieferer bleibt für die Entgeltzahlung gegenüber der WHS verantwortlich.
7.2. Die WHS führt Sonderleistungen wie unter www.wilog.de unter Download „Wisskirchen Preisliste für Dienstleistungen bei der Frachtabfertigung und für die Frachteinlagerung“ beschrieben, durch. Vor Durchführung der Leistung ist der Auftrag schriftlich einzureichen. Es sind die WHSVordrucke „Arbeitsauftrag“ oder „Lieferschein“ zu verwenden. Die Leistungen werden ja nach Verfügbarkeit von Personal und/oder Gerät sowie unter Berücksichtigung der zu diesem Zeitpunkt gegebenen Verkehrslage erbracht.
8.1. Die WHS lässt sich die äußerliche Unversehrtheit bei Auslieferung der Frachtgüter durch den Empfänger bzw. dessen Beauftragten bestätigen.
8.2. Im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten und vorbehaltlich getroffener Sonderregelungen gilt bei schuldhaften Pflichtverletzungen der WHS folgendes: Für Beschädigungen und Abhandenkommen von Reisegepäck, Luftfracht (einschließlich lebender Tiere) und Luftpost haftet die WHS nur nach Maßgabe des von ihr abgeschlossenen Versicherungsvertrages bis zur Versicherungshöchstsumme von T EUR 1.000 je Schadensereignis. Für sonstige Personenschäden, soweit zulässig, und Sachschäden wird die Haftung auf die bestehende Versicherungssumme von 100 Mio. EUR je Schadensereignis begrenzt. Die Haftung für Vermögensschäden, die aufgrund der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten eingetreten sind, ist begrenzt auf die Versicherungshöchstgrenze der WHS von 250.000 EUR je Schadensereignis. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Unbeschadet dessen geht die Haftung der WHS im Einzelfall nicht weiter als die der Luftverkehrsgesellschaft gegenüber Dritten.
§ 9 Beachtung der Vorschriften
Die gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen, insbesondere die Zoll- und Steuervorschriften sowie die Vorschriften der „Flughafen-Benutzungsordnung für den Flughafen Köln/Bonn“ [unter www.koeln-bonn-airport.de unter „B2B“, „Vertragsbedingungen & Entgelte“] in ihrer jeweils gültigen Fassung sind von den Einlagerern und den Empfangsberechtigten zu beachten.
§ 10 Individualvereinbarungen, Zusätze
Soweit individuelle Vereinbarungen getroffen werden, haben diese Vorrang (§ 305 b BGB). Zusätze und Änderungen dieser Geschäftsbedingungen und der Anlagen bedürfen der Schriftform. Die Ungültigkeit einzelner Bestimmungen hat nicht die Nichtigkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen zur Folge. Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen unwirksam sind, verpflichten sich die Vertragsparteien bereits jetzt, in Verhandlungen einzutreten, die zum Ziel haben, die unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die dem am nächsten kommt, was die Parteien mit der bisherigen Bestimmung wirtschaftlich gewollt haben.
Für das Vertragsverhältnis, das zwischen WHS und der Luftverkehrsgesellschaft zustande kommt, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Erfüllungsort ist Köln. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Köln, soweit der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Die WHS ist berechtigt, den Vertragspartner auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.