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Timestamp: 2016-09-27 20:39:51
Document Index: 308215707

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 1', '§ 307', '§ 87', '§ 87', '§ 58', '§ 87', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 87', '§ 87']

Auslandseinsatz des Arbeitnehmers – und die Übernahme der Einkommensteuer | Rechtslupe
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Auslandseinsatz des Arbeitnehmers – und die Übernahme der Einkommensteuer	8. Juni 2016 | ArbeitsrechtGeschätzte Lesezeit: 7 Minuten	Vereinbart der Arbeitgeber mit dem ins Ausland entsandten Arbeitnehmer, dass der Arbeitgeber die gesamte im Einsatzland anfallende Einkommenssteuer des Arbeitnehmers an die Finanzbehörde des Einsatzlandes zahlt und den Steueranteil, der auf das Arbeitseinkommen erhoben wird, übernimmt, können die Arbeitsvertragsparteien über Allgemeine Geschäftsbedingungen ebenfalls vereinbaren, dass die Steueranteile, die auf das Arbeitseinkommen bzw. auf das Privateinkommen entfallen, nach Durchschnittswerten (hier der sog. Durchschnittssteuersatzmethode) zu berechnen und abzugrenzen sind.
Die Regelungen zur Durchschnittssteuersatzmethode sind nicht gem. § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Sie sind weder intransparent (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) noch benachteiligen sie die Vertragspartner der Arbeitgeberin unangemessen (§ 307 Abs. 1 Satz 1 i.V. mit Abs. 2 BGB).
Nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB kann sich eine unangemessene Benachteiligung eines Vertragspartners auch daraus ergeben, dass eine Bestimmung in allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht klar und verständlich ist. Sinn des Transparenzgebotes ist es, der Gefahr vorzubeugen, dass der Vertragspartner des Klauselverwenders wegen unklar abgefasster allgemeiner Vertragsbedingungen seine Rechte nicht wahrnimmt. Ein Verstoß gegen das Transparenzgebot liegt deshalb nicht schon dann vor, wenn der Arbeitnehmer keine oder nur eine erschwerte Möglichkeit hat, die betreffende Regelung zu verstehen1.
Die Durchschnittssteuersatzmethode ist im Abschnitt C.02.1 der Vergütungsleitlinie 2008 klar und verständlich geregelt. Die beiden letzten Schritte des aufgenommenen Rechenbeispiels machen mit einfachen und realitätsnahen Zahlen deutlich, dass es bei der Durchschnittssteuersatzmethode nicht auf die Ermittlung des tatsächlichen Steueranteils, der den Privateinkünften zuzurechnen ist, ankommt, sondern dass die Steuer nach Einkommensanteilen verteilt wird. Soweit sich der tatsächliche Steueranteil des Privateinkommens im Einzelfall ermitteln ließe, ist beiden Vertragspartnern auf Grund des Rechenbeispiels klar, dass der tatsächliche Steueranteil und der nach der Durchschnittsmethode berechnete Steueranteil in keinem Fall übereinstimmen wird. Die tatsächlichen Werte weichen immer von dem Durchschnittswert ab. Eine Übereinstimmung wäre eher zufällig.
Die Regelungen sind auch nicht deshalb intransparent, weil sie nichts über die Größenordnung der mit der Anwendung der Durchschnittssatzmethode hinzunehmenden Abweichungen aussagen. Solche Aussagen kann die Arbeitgeberin als Klauselverwenderin nicht treffen. Sie kennt weder die Privateinkünfte ihrer Mitarbeiter und deren steuerrelevante Struktur noch ist für sie die Entwicklung der Steuergesetze im jeweiligen Einsatzland absehbar.
Auf der Grundlage des vorliegend in den AGB enthaltenen Rechenbeispiels st jedenfalls jeder Mitarbeiter in der Lage, eine Forderung der Arbeitgeberin, ihr einen Teil der an die Finanzbehörde des Einsatzlandes abgeführten Steuern zurückzuzahlen, nachzuprüfen und ggf. rechtliche Schritte einzuleiten. Die Regelungen zur Durchschnittssteuersatzmethode begründen kein Durchsetzungsdefizit. Sie sind nicht intransparent im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.
Ebenso wenig benachteiligen diese Regelungen die Vertragspartner der Arbeitgeberin unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB.
Die Vereinbarung der Parteien, dass die Arbeitgeberin die Steuern auf das Arbeitseinkommen des Arbeitnehmers im Einsatzland übernimmt, ist Teil der Vergütungsabrede für den Auslandseinsatz, auf die § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB gem. § 307 Abs. 3 BGB nicht zur Anwendung kommt. Die Regelungen zur Berechnung der auf das Arbeitseinkommen bzw. auf die Privateinkünfte entfallenden Steueranteile sind dagegen als sog. Preisnebenabreden am Maßstab des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB zu überprüfen2.
Eine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 1 BGB liegt vor, wenn der Klauselverwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen3. Gem. § 307 Abs. 2 BGB ist eine unangemessene Benachteiligung im Zweifel dann anzunehmen, wenn eine Bestimmung mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder wesentliche Rechte, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.
Hiervon ausgehend benachteiligen die Regelungen zur Durchschnittssteuersatzmethode die Vertragspartner der Arbeitgeberin nicht unangemessen. Die in § 307 Abs. 2 BGB angeführten Regelbeispiele liegen nicht vor. Von gesetzlichen Regelungen und deren Grundgedanken wird nicht zu Lasten des Arbeitnehmers abgewichen. Er hat nach deutschem Steuerrecht sowohl sein Arbeits- als auch sein Privateinkommen zu versteuern (§ 1 Abs. 1 EStG). Die Durchschnittssteuersatzmethode stellt auch nicht die Vergütungsabrede der Vertragspartner in Frage, dass die Steuern auf das Arbeitseinkommen im Ausland von der Arbeitgeberin getragen werden. Da Durchschnittswerte berechnet werden, ist die Durchschnittssteuersatzmethode bezogen auf das Leistungsversprechen der Arbeitgeberin leistungsneutral, denn sie führt zu Ergebnissen, die für die Arbeitgeberin sowohl günstig als auch ungünstig sein können. Der Einwand des Arbeitnehmers, die Berechnungsmethode wirke sich ausschließlich zu Lasten des Arbeitnehmers aus, ist schon rechnerisch nicht nachvollziehbar. Auch wenn man das Ergebnis der Durchschnittssteuersatzmethode im vorliegenden Fall zu Grunde legt, kann von einer Gefährdung des Vertragszweckes nicht die Rede sein. Die Verteilung der Steuern nach den Einkommensanteilen und nicht nach den tatsächlichen Steuerbelastungen führt im vorliegenden Fall dazu, dass die Beklage rund 6 % der tatsächlich auf das Arbeitseinkommen des Arbeitnehmers entfallenen Steuern nicht übernehmen muss. Eine Leistungsquote von 94 % stellt das Leistungsversprechen, die Steuern auf das Arbeitseinkommen zu übernehmen, nicht in Frage.
Auch aus anderen Gesichtspunkten kann nicht abgeleitet werden, dass die Arbeitgeberin mit der Durchschnittssteuersatzmethode allgemeine Geschäftsbedingungen geschaffen hat, mit denen sie einseitig ihre Interessen verfolgt, ohne diese mit den Interessen der Vertragspartner abzugleichen. Die Arbeitgeberin hat angesichts der Vielfalt der Auslandseinsätze, der Einsatzländer und der Privateinkünfte der betroffenen Mitarbeiter sowie angesichts der Dynamik steuerrechtlicher Regelungen ein erhebliches Interesse an einer vereinfachten, in allen Fällen leicht handhabbaren Regelung zur Abgrenzung von Steuern auf Arbeitseinkommen von Steuern auf Privateinkommen4. Dass eine Regelung, nach der allein die tatsächliche Aufteilung der Steuerlast im Einzelfall maßgeblich ist, ebenso einfach umzusetzen wäre, wie es der Arbeitnehmer vorträgt, ist zweifelhaft. Überall dort, wo Arbeits- und Privateinkommen zusammen mit einem einheitlichen ansteigenden Steuersatz oder mit nur teilweise unterschiedlichen Steuersätzen veranlagt werden, bereitet eine konkrete Abgrenzung der Steuern auf Arbeitseinkommen von denen auf Privateinkommen Schwierigkeiten. Die Arbeitgeberin hat daher ein gewichtiges Interesse an der von ihr gewählten Berechnungsmethode. Die Gesamtheit ihrer Vertragspartner wird durch diese Methode nicht benachteiligt, weil die Durchschnittsberechnungen leistungsneutral sind. Hinzu kommt, dass die Ergebnisse der Durchschnittssteuersatzmethode leichter zu überprüfen sind als die Ergebnisse einer konkreten Steueraufteilung, die eine Ermittlung und Zuordnung der jeweils maßgeblichen Steuersätze erfordert.
Der hiergegen gerichtete Einwand des Arbeitnehmers, die Arbeitgeberin bereichere sich an seinem Privatvermögen, überzeugt nicht. Der Arbeitnehmer übersieht, dass er grundsätzlich steuerpflichtig ist und die Arbeitgeberin auch in Bezug auf die streitigen 3.410 USD lediglich die Erstattung von ihr bereits geleisteter Steuerzahlungen fordert. Die Arbeitgeberin bereichert sich nicht. Ausgaben in Höhe von 3.410 USD stehen Einnahmen in Höhe von 3.410 USD gegenüber. Letztere sind von der Arbeitgeberin auf dieselbe Weise zu verbuchen wie die Einnahmen aus den zwischen den Parteien unstreitigen Steuererstattungen des Arbeitnehmers. In das Privatvermögen des Arbeitnehmers wird nicht eingegriffen. Auch soweit das Arbeitseinkommen betroffen ist, geht es um die Verpflichtung des Arbeitnehmers, die Steuern zu tragen und diese der Arbeitgeberin, soweit sie in Vorleistung getreten ist, im Rahmen der Vereinbarungen der Parteien zu erstatten.
Dass die in den AGB vereinbarte Durchschnittssteuersatzmethode festgelegt wurde, stellt keine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers dar. Die Bestimmungen dieses Abschnitts sind nicht gem. § 307 Abs. 1 BGB unwirksam.
Der Arbeitnehmer kann sich auch nicht auf die Vereinbarung der Steuerübernahme durch die Arbeitgeberin ohne Anwendung der Durchschnittssteuersatzmethode berufen, weil deren Anwendung den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verletzen würde.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gebietet der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz dem Arbeitgeber, der Teilen seiner Arbeitnehmer freiwillig nach einem bestimmten erkennbaren generalisierenden Prinzip Leistungen gewährt, Gruppen von Arbeitnehmern, die sich in gleicher oder vergleichbarer Lage befinden, gleichzubehandeln. Untersagt ist dem Arbeitgeber sowohl eine willkürliche Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer innerhalb einer Gruppe als auch eine sachfremde Gruppenbildung5.
Der Abschnitt C.02.1 der Vergütungsleitlinie gilt für alle Mitarbeiter im Auslandseinsatz, die entsprechende Vereinbarungen mit der Arbeitgeberin getroffen haben. Es wird nicht nach Mitarbeitern ohne und mit Privateinkünften unterschieden. Dass die Durchschnittssteuersatzmethode nur für Mitarbeiter mit Privateinkünften relevant ist, liegt in der Natur der Sache. Dass auf Grund der Durchschnittssteuersatzmethode die Arbeitgeberin im Ergebnis bei Mitarbeitern ohne Privateinkünften immer 100 % der Steuern des Arbeitseinkommens übernimmt, während es bei Mitarbeitern mit Privateinkünfte weniger oder mehr als 100 % sein können – beim Arbeitnehmer waren es für 2011 rund 94 %, ist weder willkürlich noch sachfremd. Das Versprechen der Steuerübernahme, begrenzt auf das Arbeitseinkommen, erfordert eine Abgrenzung zur Steuerlast des Privateinkommens. Die Durchschnittssteuersatzmethode bietet hierzu eine weltweit anwendbare, nachvollziehbare und sachorientierte, weil an den Einkommensanteilen ausgerichtete, Lösung. Die durch ihre Anwendung entstehenden Unterschiede bei den von der Arbeitgeberin zu zahlenden Steuerbeträgen sind weder willkürlich noch sachfremd und daher hinzunehmen. Eine Verletzung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes ist nicht gegeben.
Schließlich sind die Regelungen nicht deshalb unwirksam, weil sie von der Arbeitgeberin, obwohl gem. § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG mitbestimmungspflichtig, einseitig aufgestellt wurden.
Es kann offenbleiben, ob die Vergütungsleitlinie für Auslandseinsätze unter den Geltungsbereich des § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG fällt. Einerseits legt sie die Vergütungsbedingungen für Mitarbeiter fest, die nicht für einen inländischen Betrieb arbeiten. Andererseits ist die Vergütungsleitlinie Bestandteil eines Vertragsangebots, dass sich -soweit nicht Mitarbeiter im Ausland betroffen sind – an Mitarbeiter inländischer Betriebe richtet.
Der für die Vergütungsleitlinie des D. AG-Konzerns zuständige Konzernbetriebsrat (§ 58 Abs. 1 BetrVG) hat aber insoweit kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, als es um die Abgrenzung der Steuerlast des Arbeitseinkommens von der des Privateinkommens geht. Das Mitbestimmungsrecht erfasst die betriebliche Lohngestaltung. Es erstreckt sich nicht auf die jeweilige Lohnhöhe6. Das Angebot der Arbeitgeberin, im Rahmen der Vergütungsbedingungen Steuern zu übernehmen, ist ebenso mitbestimmungsfrei wie die Beschränkung des Angebots auf Steuern, die auf das Arbeitseinkommen entfallen. Untrennbarer Bestandteil des mitbestimmungsfreien spezifizierten Angebots ist auch die Regelung, auf welche Weise die Steuern abzugrenzen sind, die nicht vom Angebot erfasst sein sollen. Die Konzerngesellschaften können daher die Durchschnittssteuersatzmethode mitbestimmungsfrei in ihre Vergütungsleitlinie aufnehmen.
Selbst wenn man ein Mitbestimmungsrecht des Konzernbetriebsrats auch hinsichtlich der Abgrenzung übernommener und nicht übernommener Steuern bejahen würde, hätte das nicht zur Folge, dass der Arbeitnehmer nicht verpflichtet wäre, den streitigen Betrag von 3.410 USD zu zahlen. Grundsätzlich ist er verpflichtet, seine Steuern selbst zu bezahlen. Hieraus folgt ebenso grundsätzlich die Verpflichtung, der Arbeitgeberin Steuern zu erstatten, die diese bereits für ihn abgeführt hat. Dass an die Stelle der Durchschnittssteuersatzmethode eine mitbestimmungsgemäße Vorgängerregelung der Vergütungsleitlinie 2005 tritt, die für den Arbeitnehmer eine insoweit günstigere Regelung enthält, ist nicht ersichtlich. Die Nichtbeachtung des Mitbestimmungsrechts hat jedenfalls nicht zur Folge, dass zu Gunsten des Arbeitnehmers ein Anspruch begründet wird, für den es keine arbeitsvertragliche Grundlage gibt7.
Der Arbeitnehmer kann somit von der Arbeitgeberin nur die Übernahme der Steuern nach Maßgabe des Abschnitts C.02.1 der Vergütungsleitlinie 2008 und daher nur unter Anwendung der Durchschnittssteuersatzmethode verlangen.
Landesarbeitsgericht Baden -Württemberg, Urteil vom 19. November 2015 – 12 Sa 55/15
so BAG, Urteil vom 14.09.2011, 10 AZR 526/10, NZA 2012, 81, Rn. 22↩
vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl.2016, § 307 Rn. 47↩
vgl. Palandt/Grüneberg, § 307 Rn. 12↩
vgl. auch Palandt/Grüneberg, § 307 Rn. 12↩
vgl. BAG, Urteil vom 21.05.2014, 4 AZR 50/13, NZA 2015, 115, Rn.19↩
vgl. Fitting u.a., Betriebsverfassungsgesetz, 27. Aufl.2014, § 87 Rn. 419↩
vgl. Fitting u.a., § 87 Rn. 601↩
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