Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_43_DesignG_Vernichtung_Rueckruf_und_Ueberlassung-d305738,44.html
Timestamp: 2016-12-08 18:10:03
Document Index: 162630579

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 43', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 57', '§ 58', '§ 74', '§ 43', '§ 43', '§ 93', '§ 42', '§ 44']

§ 43 DesignG, Vernichtung, Rückruf und Überlassung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 43 DesignG, Vernichtung, Rückruf und Überlassung Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundDesignG - Designgesetz§§ 42 - 51, Abschnitt 8 - Rechtsverletzungen
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (Designgesetz - DesignG) Bundesrec...…§ 43 DesignG, Vernichtung, Rückruf und Überlassung§ 44 DesignG, Haftung des Inhabers eines Unternehmens§ 45 DesignG, Entschädigung§ 46 DesignG, Auskunft§ 46a DesignG, Vorlage und Besichtigung§ 46b DesignG, Sicherung von Schadensersatzansprüchen§ 47 DesignG, Urteilsbekanntmachung§ 48 DesignG, Erschöpfung§ 49 DesignG, Verjährung§ 50 DesignG, Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften§ 51 DesignG, Strafvorschriften§ 52 DesignG, Designstreitsachen§ 52a DesignG, Geltendmachung der Nichtigkeit§ 52b DesignG, Widerklage auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit§ 53 DesignG, Gerichtsstand bei Ansprüchen nach diesem Gesetz und dem Gesetz geg...§ 54 DesignG, Streitwertbegünstigung§ 55 DesignG, Beschlagnahme bei der Ein- und Ausfuhr§ 56 DesignG, Einziehung, Widerspruch§ 57 DesignG, Zuständigkeiten, Rechtsmittel§ 57a DesignG, Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013§ 58 DesignG, Inlandsvertreter…§ 74 DesignG, Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Modernisierung des Geschmacks...
§ 43 DesignG, Vernichtung, Rückruf und Überlassung
§ 43 DesignGGesetz über den rechtlichen Schutz von Design (Designgesetz - DesignG)BundesrechtAbschnitt 8 – RechtsverletzungenTitel: Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (Designgesetz - DesignG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: DesignGGliederungs-Nr.: 442-5Normtyp: Gesetz(1) 1Der Verletzte kann den Verletzer auf Vernichtung der im Besitz oder Eigentum des Verletzers befindlichen rechtswidrig hergestellten, verbreiteten oder zur rechtswidrigen Verbreitung bestimmten Erzeugnisse in Anspruch nehmen. 2Satz 1 ist entsprechend auf die im Eigentum des Verletzers stehenden Vorrichtungen anzuwenden, die vorwiegend zur Herstellung dieser Erzeugnisse gedient haben.(2) Der Verletzte kann den Verletzer auf Rückruf von rechtswidrig hergestellten, verbreiteten oder zur rechtswidrigen Verbreitung bestimmten Erzeugnissen oder auf deren endgültiges Entfernen aus den Vertriebswegen in Anspruch nehmen.(3) Statt der in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen kann der Verletzte verlangen, dass ihm die Erzeugnisse, die im Eigentum des Verletzers stehen, gegen eine angemessene Vergütung, welche die Herstellungskosten nicht übersteigen darf, überlassen werden.(4) 1Die Ansprüche nach den Absätzen 1 bis 3 sind ausgeschlossen, wenn die Maßnahme im Einzelfall unverhältnismäßig ist. 2Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit sind auch die berechtigten Interessen Dritter zu berücksichtigen.(5) Wesentliche Bestandteile von Gebäuden nach § 93 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie ausscheidbare Teile von Erzeugnissen und Vorrichtungen, deren Herstellung und Verbreitung nicht rechtswidrig ist, unterliegen nicht den in den Absätzen 1 bis 3 vorgesehenen Maßnahmen.
§ 42 DesignG, Beseitigung, Unterlassung und Schadenersatz§ 44 DesignG, Haftung des Inhabers eines Unternehmens