Source: http://rsw.beck.de/cms/?toc=njw.root&docid=395159
Timestamp: 2018-01-22 00:25:25
Document Index: 176766718

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 21', '§ 19', 'EuG', '§ 19', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH']

Verbotene Tabakwerbung durch Internetauftritt eines Tabakherstellers - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Werbende Abbildungen auf der Startseite des Internetauftritts eines Tabakherstellers sind als unzulässige Tabakwerbung anzusehen.
Das LG Landshut, BeckRS 2015, 13825, hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten beim OLG München, BeckRS 2016, 11421, hatte keinen Erfolg.
Der BGH hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Die Abbildung auf der Startseite des Internetauftritts der Beklagten ist eine Werbung für Tabakerzeugnisse, weil die Produkte der Beklagten dem Besucher der Website näher gebracht und als attraktiv dargestellt werden. Diese Werbung erfolgt in einem Dienst der Informationsgesellschaft, so dass sie nach dem zum Zeitpunkt der Werbung gültigen § 21a III und IV des Vorläufigen Tabakgesetzes und nach dem jetzt geltenden § 19 II und III TabakerzG verboten ist. Nach den maßgeblichen unionsrechtlichen Bestimmungen ist „Dienst der Informationsgesellschaft“ jede in der Regel gegen Entgelt elektronisch im Fernabsatz und auf individuellen Abruf eines Empfängers erbrachte Dienstleistung. Der Begriff soll nach Erwägungsgrund 18 der Richtlinie 2000/31/EG auch Dienste erfassen, die nicht von denjenigen vergütet werden, die sie empfangen, wie etwa Online-Informationsdienste oder kommerzielle Kommunikation. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH, Urteil vom 4. Mai 2017 – C-339/15 – Luc Vandenborght) folgt daraus, dass die Website eines Unternehmens, auf der für dessen Produkte oder Dienstleistungen geworben wird, einen Dienst der Informationsgesellschaft darstellt.
§ 19 II und III TabakerzG setzt Art. 3 II der Richtlinie 2003/33/EG um, der bestimmt, dass in der Presse und anderen gedruckten Veröffentlichungen verbotene Werbung in Diensten der Informationsgesellschaft ebenfalls nicht gestattet ist. Für die Bestimmung des Umfangs dieses Verbots ist Erwägungsgrund 4 der Richtlinie 2003/33/EG heranzuziehen. Danach muss Tabakwerbung auf diejenigen Magazine und Zeitschriften beschränkt werden, die sich nicht an die breite Öffentlichkeit wenden. Die weltweit unbeschränkt aufrufbare Startseite eines Unternehmens wendet sich an die breite Öffentlichkeit und wird deshalb von dem Verbot der Tabakwerbung in Diensten der Informationsgesellschaft erfasst.
BGH, Urt. v. 5.10.2017 – I ZR 117/16
Pressemitteilung des BGH Nr. 154 v. 5.10.2017