Source: http://www.gmbhr.de/58177.htm
Timestamp: 2019-04-22 12:05:51
Document Index: 109405236

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 823']

Die Produktbeobachtungspflicht im Wandel der Digitalisierung und die Haftung der handelnden Personen (Chibanguza/Schubmann, GmbHR 2019, 313)
Die Digitalisierung und die damit verbundenen technischen MÃ¶glichkeiten vereinfachen das tÃ¤gliche Leben. Nutzer von Produkten kÃ¶nnen bei etwaigen Defekten diese zum Teil mit digitaler UnterstÃ¼tzung selbst beheben. Dem Hersteller ist ein â€žFernzugriffâ€œ, der auch die MÃ¶glichkeit zur Ãœberwachung von ProduktzustÃ¤nden in Echtzeit umfasst, mÃ¶glich. Welche Folgen resultieren allerdings daraus, wenn der Hersteller nach dem Inverkehrbringen des Produkts Fehler an diesem entdeckt? Der Beitrag stellt die Grundlagen der Produktbeobachtungspflicht des Herstellers im Lichte der digitalen Errungenschaften dar. Hierbei setzt er sich auch mit einer etwaig daraus resultierenden Haftung der handelnden Personen auseinander und beleuchtet, welchen Einfluss die Digitalisierung auf Produktbeobachtungspflicht und die damit verbundene Handelndenhaftung hat.
II. Die Produktbeobachtungspflicht
1. Produktbeobachtung â€“ Eine rechtliche Einordnung
2. Produktbeobachtungspflichten in der â€žanalogen Weltâ€œ
a) Inhalte und Umfang der Pflicht zur Produktbeobachtung
3. Produktbeobachtungspflichten in der â€ždigitalen Weltâ€œ
4. Rechtsfolgen â€“ Pflichten des Herstellers im Falle der Entdeckung von MÃ¤ngeln im Rahmen der Produktbeobachtung
III. MÃ¶gliche Haftung der handelnden Personen
1. Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz
2. Haftung aufgrund allgemeiner Anspruchsgrundlagen
a) Produktbeobachtungspflicht als Voraussetzung fÃ¼r die persÃ¶nliche Haftung?
3. Haftung aufgrund einer Garantenstellung
4. Haftung gestÃ¼tzt auf ein besonderes Schutzgesetz i.S.v. Â§ 823 Abs. 2 BGB
6. Doppelhaftung der Gesellschaft und Verlagerung einer persÃ¶nlichen Haftung
8. Die Haftung der verantwortlichen Personen im Zuge der Digitalisierung
Die Pflichten eines Herstellers enden nicht damit, dass er ein Produkt auf den Markt bringt, welches im Zeitpunkt des Einbringens in den Verkehr der gebotenen Sorgfalt entspricht. Vielmehr gehen die an diesen gerichteten Anforderungen deutlich darÃ¼ber hinaus. Der Hersteller ist Adressat von Produktbeobachtungspflichten. Die durch den Hersteller einzuhaltenden Vorgaben erfordern dabei gerade auch, dass die Produkte im Laufe der weiteren Verwendung (â€žProdukt im Feldâ€œ) daraufhin beobachtet werden, ob sich bisher unbekannte schÃ¤digende Verwendungsfolgen zeigen. Die Rechtsprechung stellt fÃ¼r die Bestimmung der konkret durch den Hersteller einzuhaltenden Vorgaben zur Produktbeobachtung auf die tatsÃ¤chlich realisierbaren und zumutbaren MÃ¶glichkeiten ab. Daran anknÃ¼pfend gilt es zu beantworten, inwieweit der technische Wandel die Herstellerpflichten zur Produktbeobachtung zu beeinflussen vermag (Ziff. II.). Weiter stellt sich davon ausgehend fÃ¼r die handelnden Personen in der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung die Frage, wo eine mÃ¶gliche persÃ¶nliche Verantwortlichkeit entstehen kann (Ziff. III.).
Die Pflicht zur Produktbeobachtung entspringt der Produkthaftung i.w.S. Diese kann in verschiedenen Rechtsgebieten verortet werden. Denkbar ist etwa eine vertragliche Haftung, in der Regel steht jedoch eine Haftung aus der deliktischen Produzentenhaftung oder der Produkthaftung i.S.d. ProdHaftG im Vordergrund (Produkthaftung i.e.S.). Die Produkthaftung unter Anwendung des ProdHaftG unterfÃ¤llt der GefÃ¤hrdungshaftung, so dass kein haftungsbegrÃ¼ndendes Verschulden erforderlich ist. Das ProdHaftG schÃ¼tzt das sog. IntegritÃ¤tsinteresse, also das Interesse des jeweiligen Rechtsinhabers am unversehrten Fortbestand seiner RechtsgÃ¼ter. Sonach muss das Produkt die hinreichende Sicherheit fÃ¼r die vom Gesetz benannten RechtsgÃ¼ter (nach Â§ 1 Abs. 1 S. 1 ProdHaftG sind dies enumerativ Leben, KÃ¶rper, Gesundheit oder Sachen), aufweisen, die durch den Verkehr erwartet werden dÃ¼rfen. Eine Pflicht zur hier interessierenden Produktbeobachtung lÃ¤sst sich dem ProdHaftG zu Lasten des Herstellers jedoch nicht entnehmen. Grund hierfÃ¼r ist der Bezugspunkt, auf den das ProdHaftG seine Haftung ausrichtet, nÃ¤mlich das sog. Inverkehrbringen, vgl. Â§ 1 Abs. 2 Nr. 2, 4, 5, Â§ 3 Abs. 1 lit. c) ProdHaftG. MaÃŸgeblich fÃ¼r die Beurteilung der haftungsauslÃ¶senden Fehlerhaftigkeit des Produkts ist arg. ex. Â§ 1 Abs. 2 Nr. 5 ProdHaftG der zu diesem Zeitpunkt bestehende Stand von Wissenschaft und Technik. Die Pflicht zur Produktbeobachtung ist denklogisch erst zeitlich nach dem Inverkehrbringen angesiedelt, so dass sich eine originÃ¤re Produktbeobachtungspflicht weder explizit noch implizit aus dem ProdHaftG herleiten lÃ¤sst. Eine spÃ¤tere Erkenntnis bedingt daher keine Fehlerhaftigkeit des Produkts im Sinne dieses Gesetzes (Â§ 3 ProdHaftG). Trotzdem kann sich aus einer Erkenntnis ex-post fÃ¼r den Hersteller die Obliegenheit ergeben, den Herstellungsprozess fÃ¼r kÃ¼nftige Produkte anzupassen.
Die Rechtsfigur der Produzentenhaftung ist nicht kodifiziert, sondern entspringt als GeschÃ¶pf der Rechtsprechung der Deliktshaftung im BGB (Â§Â§ 823 ff. BGB) und wird dort als spezielle Ausformung und Weiterentwicklung der Fallgruppe der Verkehrssicherungspflichten verstanden. Aus Letzterem wird zugleich zweierlei ersichtlich: einerseits ist Bezugspunkt einer etwaigen ...
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 26.03.2019 17:15