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Timestamp: 2016-10-28 04:35:27
Document Index: 138567472

Matched Legal Cases: ['Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 22', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 22', 'Art. 21', 'Art. 24', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 24', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 54', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 22', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 25', 'Art. 54', 'Art. 26']

107 Ib 15128. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 17. Juni 1981 i.S. Kantonaler Fischereiverein Graub�nden gegen Kraftwerke Ilanz AG und Regierung des Kantons Graub�nden (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 24 et 25 de la loi f�d�rale sur la p�che du 14 d�cembre 1973, art. 22 al. 2 de la loi f�d�rale sur la protection de la nature et du paysage (LPN). Les mesures n�cessaires � la protection des animaux aquatiques, au sens de l'art. 25 al. 1 de la loi sur la p�che, doivent - sous r�serve de particularit�s non essentielles - �tre prescrites d�j� lors de l'octroi des autorisations pr�vues aux art. 24 de la loi sur la p�che et 22 al. 2 LPN; l'autorit� ne peut pas se contenter de les r�server dans l'autorisation. Faits � partir de page 151
Gegen den im vorstehenden Urteil Kraftwerke Ilanz AG angef�hrten Beschluss der Regierung des Kantons Graub�nden vom 28. Dezember 1979 hatte auch der kantonale Fischereiverein Graub�nden Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Das Bundesgericht heisst diese Beschwerde ebenfalls gut, aus folgenden
3. Der angefochtene Beschluss erteilte in Dispositivziffer 1 der Kraftwerke Ilanz AG (KWI) die Bewilligung (gem�ss Art. 24 FG) f�r die zum Bau und Betrieb der Ilanzer Kraftwerke unerl�sslichen technischen Eingriffe in die fraglichen Gew�sser sowie die Ausnahmebewilligung (gem�ss Art. 22 Abs. 2 NHG) f�r die BGE 107 Ib 151 S. 152Beseitigung der Ufervegetation. Massnahmen im Sinne des Art. 25 FG wurden nicht angeordnet, sondern in Dispositivziffer 2 lediglich allgemein vorbehalten, wobei die Regierung auf die von ihr veranlassten, im Gang befindlichen Abkl�rungen verwies. In diesem Vorgehen erblickt der Beschwerdef�hrer eine Verletzung von Bundesrecht; nach seiner Auffassung h�tten die vom Fischereigesetz verlangten Massnahmen zum Schutze der Wassertiere zugleich mit der Bewilligungserteilung angeordnet werden m�ssen.
a) Vorweg ist festzuhalten, dass die Regierung sich zu Recht f�r befugt gehalten hat, in Anwendung sowohl des FG als auch des NHG eine einheitliche Bewilligung zu erteilen. Die eingehende Regelung der Art. 22 ff. FG deckt sich weitgehend mit dem Zweck der Art. 21 f. NHG �ber den Schutz der einheimischen Tier- und Pflanzenwelt, und die Interessenabw�gung, die f�r die Erteilung der Bewilligung nach den Art. 24 ff. FG vorzunehmen ist, umfasst auch die Ber�cksichtigung der �ffentlichen Interessen, die eine Ausnahmebewilligung nach Art. 22 Abs. 2 NHG zu rechtfertigen verm�gen. Da das Fischereigesetz die Bewilligungspflicht und die zu treffenden Massnahmen wesentlich eingehender als Art. 22 NHG regelt, h�ngt der Ausgang der Sache prim�r davon ab, ob der angefochtene Beschluss den Anforderungen dieses Gesetzes gen�gt.
b) Die Art. 24 und Art. 25 FG verlangen unmissverst�ndlich, dass technische Eingriffe in die Gew�sser nur mit schriftlicher Bewilligung vorgenommen werden d�rfen. In den Gesetzesberatungen wurde der erste Satz von Art. 24 Abs. 1 FG vom St�nderat gegen�ber der bundesr�tlichen Vorlage verdeutlicht, um zu vermeiden, dass die fischereirechtliche Bewilligung erst nachtr�glich - also nach dem Eingriff - erfolge (Votum Herzog, Amtl. Bull. 1973 S. 402). Diese Bestimmung schreibt demnach zur Sicherung der vorg�ngigen Bewilligung ausdr�cklich vor, dass die Gew�sser oder ihr Wasserhaushalt, die Wasserl�ufe und Ufer nur mit besonderer Bewilligung der f�r die Fischerei zust�ndigen kantonalen Beh�rde ver�ndert werden d�rfen. Zudem m�ssen nach Art. 25 Abs. 3 FG die vorzuschreibenden Massnahmen schon bei der Ausarbeitung der Projekte festgelegt werden; damit soll, wie in der Botschaft dargelegt wird (BBl 1973 I 690), eine enge Zusammenarbeit zwischen den mit der Projektierung beauftragten Stellen und den zust�ndigen Fischereibeh�rden zu einem m�glichst fr�hen Zeitpunkt gew�hrleistet werden. Die zust�ndige Beh�rde darf daher die fischereirechtliche Bewilligung erst erteilen, wenn sie �ber die wesentlichen Entscheidungsgrundlagen verf�gt; ein blosser BGE 107 Ib 151 S. 153allgemeiner Vorbehalt der sp�teren Anordnung der vom Gesetz verlangten Massnahmen kann dagegen nicht gen�gen. Denn sonst w�rden Sachzw�nge geschaffen, die nur schwer zu korrigieren w�ren - eine Folge, welche Art. 25 Abs. 3 FG gerade vermeiden wollte.
Die fischereirechtliche Bewilligung darf wie die Baubewilligung nicht derart aufgespalten werden, dass sie wohl erteilt, die Festlegung der einzelnen Massnahmen (Auflagen, Bedingungen, usw.) jedoch einem sp�teren Verfahren vorbehalten wird. Sie hat daher die Massnahmen, die von Gesetzes wegen zur Vornahme dieser Eingriffe getroffen werden m�ssen, im wesentlichen anzuordnen und nicht auf sp�ter zu verschieben (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 12. August 1980 in ZBl 81/1980, S. 544 f.; ERICH ZIMMERLIN, Baugesetz des Kantons Aargau, � 152, N. 5 S. 426). Im Sinne dieser f�r das Bewilligungsverfahren allgemein geltenden Regel hat es das Bundesgericht als unzul�ssig erachtet, eine Bewilligung f�r die Anlage eines Gebirgsflugplatzes unter dem allgemeinen Vorbehalt zu erteilen, der Bauherr habe alle n�tigen Massnahmen zu ergreifen, um eine Gew�sserverschmutzung zu vermeiden; denn die Bewilligung hat die zur Abwasserbeseitigung erforderlichen Massnahmen anzuordnen (nicht ver�ffentlichte E. 17 c (S. 50 f.) des Urteils Aeschbacher und Kons. vom 26. September 1979).
Es ist allerdings denkbar, dass Einzelheiten der in Art. 25 Abs. 1 FG aufgez�hlten Massnahmen nicht schon bei der Projektierung, sondern erst und nur aufgrund zu sammelnder Erfahrungen festgelegt werden k�nnen. In diesen Punkten ist es - sofern sie f�r die Nutzung des Wasserrechts nicht von entscheidender Bedeutung sind - ausnahmsweise zul�ssig, auf eine Festlegung bis zur definitiven Abkl�rung zu verzichten und in der Bewilligung diesbez�glich konkrete Vorbehalte anzubringen. Sonst aber m�ssen die erforderlichen Massnahmen bereits in der Bewilligung vorgeschrieben werden, denn ihre Anordnung z�hlt zum notwendigen Inhalt der Bewilligung; andernfalls ist diese mangelhaft und daher anfechtbar.
c) Es ist kennzeichnend, dass auch die beliehene KWI das Vorgehen der Regierung beanstandet, da sie die Unsicherheit - insbesondere �ber die Restwassermenge - aus wirtschaftlichen Gr�nden als untragbar erachtet. Die Festlegung der Mindestwassermenge z�hlt in der Tat sowohl zum Inhalt der Verleihung (vgl. Art. 54 lit. b WRG) als auch zu den wesentlichen Anordnungen f�r die Sicherung g�nstiger Lebensbedingungen f�r die Wassertiere BGE 107 Ib 151 S. 154(Art. 25 Abs. 1 lit. a FG). Das Vorgehen der Regierung ist weder f�r die Wasserkraftnutzung noch f�r den Schutz der Lebensr�ume der Wassertiere tragbar. Einerseits sind die Wasserwerkanlagen auf die nutzbare Wassermenge auszurichten, anderseits ginge es nicht an, ohne bewusste Interessenabw�gung schwerwiegende Beeintr�chtigungen von Interessen der Fischerei und des Naturschutzes in Kauf zu nehmen in der Meinung, zu einem sp�teren Zeitpunkt Korrekturen vorzunehmen. Solche w�ren zufolge des vielfach definitiven Charakters der Eingriffe kaum mehr m�glich.
d) Die Regierung wendet ein, im vorliegenden besonderen Fall, in welchem die Konzession schon erteilt war und die KWI mit den Bauarbeiten begonnen hatte, habe sie nicht mehr tun k�nnen, als in der Bewilligung einen allgemeinen Vorbehalt anzubringen; es sei ihr nicht zuzumuten gewesen, Massnahmen vorzuschreiben, bevor die erforderlichen Abkl�rungen durchgef�hrt waren. Denn erst wenn die Entscheidungsgrundlagen vorl�gen, k�nne sie das N�tige und Zumutbare anordnen; auch k�nnten Massnahmen nur dann verh�ltnism�ssig sein, wenn sie gemachte Erfahrungen ber�cksichtigten.
Bei allem Verst�ndnis f�r diese Auffassung und das Bestreben, die fischereirechtliche Bewilligung m�glichst bald zu erteilen, nachdem die KWI nach Erhalt der Baubewilligung mit den Bauarbeiten begonnen hatten, muss festgehalten werden, dass die Regierung mit ihrer Verf�gung die angestrebte Kl�rung der Rechtslage nicht herbeizuf�hren vermochte, da sie die in der Bewilligung zu treffenden Massnahmen nicht in den Einzelheiten der Durchf�hrung, sondern bloss generell vorbehielt.
Die angefochtene Bewilligung f�r die Beseitigung der Ufervegetation (Art. 22 Abs. 2 NHG) und die technischen Eingriffe in die Gew�sser f�r die Verwirklichung der Ilanzer Kraftwerke (Art. 24 FG) ist daher aufzuheben. Die Regierung hat aufgrund der inzwischen gewonnenen Erkenntnisse und n�tigenfalls nach z�giger Durchf�hrung weiterer gezielter Abkl�rungen eine neue Bewilligung zu erteilen, in der die in Art. 25 Abs. 1 FG genannten, aber im Rahmen von Art. 26 FG zu treffenden Massnahmen angeordnet werden; diese d�rfen die wohlerworbenen Rechte der KWI, insbesondere an der indirekt zugesicherten Nutzwassermenge, nicht in erheblichem Masse beeintr�chtigen.
Die Regierung hat vor Erlass ihrer neuen Verf�gung der Parteistellung des Beschwerdef�hrers Rechnung zu tragen, indem sie ihm Gelegenheit zur Stellungnahme einr�umt und hief�r das n�tige BGE 107 Ib 151 S. 155Akteneinsichtsrecht gew�hrt. Die neue Verf�gung und - falls keine Einigung erzielt wird - ihren Entscheid �ber die Ablehnung seiner allf�lligen Einsprache muss sie ihm mit Rechtsmittelbelehrung er�ffnen (Art. 34 f. VwVG).
Art. 25 Abs. 1 FG suite... ,
Art. 54 lit. b WRG,
Art. 26 FG