Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2015_II_133/BGBLA_2015_II_133.html
Timestamp: 2019-10-22 14:41:25
Document Index: 330638591

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 82', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 19']

133. Verordnung:
Änderung der Pyrotechnik–Lagerverordnung 2004 – Pyr-LV 2004 (Pyr-LV 2004 – Novelle 2015)
133. Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, mit der die Verordnung über die Lagerung pyrotechnischer Gegenstände in gewerblichen Betriebsanlagen 2004 (Pyrotechnik–Lagerverordnung 2004 – Pyr-LV 2004) geändert wird (Pyr-LV 2004 – Novelle 2015)
Auf Grund des § 69 Abs. 1 und des § 82 Abs. 1 der Gewerbeordnung 1994 – GewO 1994, BGBl. Nr. 194, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 48/2015, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft verordnet:
Die Pyrotechnik-Lagerverordnung 2004 – Pyr-LV 2004, BGBl. II Nr. 252/2004, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 399/2011, wird wie folgt geändert:
1. Im Titel der Verordnung wird die Wortfolge „Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend“ durch die Wortfolge „Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft“ ersetzt.
2. In § 1 Abs. 4 wird in Z 11 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 12 angefügt:
ADR: Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, BGBl. Nr. 522/1973, in der jeweils geltenden Fassung.“
3. Die Überschrift zu § 6 lautet:
„Lagerung von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorien F1 und F2 mit einer Gesamtbruttomasse bis zu insgesamt höchstens 80 kg in Verkaufsräumen und Vorratsräumen“
4. Der bisherige § 6 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“.
5. Dem § 6 wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Werden ausschließlich pyrotechnische Gegenstände der Kategorien F1 und F2 der Gefahrengutunterklasse 1.4 gelagert, beträgt das höchstzulässige Gewicht in Verkaufsräumen und Vorratsräumen jeweils 40 kg.“
6. Die Überschrift zu § 7 lautet:
„Lagerung von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorien F1 und F2 mit einer Gesamtbruttomasse bis zu insgesamt höchstens 150 kg in Verkaufsräumen und Vorratsräumen“
7. Der bisherige § 7 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“.
8. Dem § 7 wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Werden ausschließlich pyrotechnische Gegenstände der Kategorien F1 und F2 der Gefahrengutunterklasse 1.4 gelagert, beträgt das höchstzulässige Gewicht in Verkaufsräumen und Vorratsräumen jeweils 50 kg.“
9. Die Überschrift zu § 8 lautet:
„Lagerung von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorien F1 und F2 mit einer Gesamtbruttomasse bis zu 200 kg in Lagerräumen“
10. Der bisherige § 8 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“.
11. § 8 Abs. 1 Z 6 lautet:
Außerhalb des Lagerraumes muss auf oder neben der Zugangstüre ein Anschlag gemäß Kennzeichnungsverordnung deutlich sichtbar angebracht sein, aus dem die jeweilige Kategorie der gelagerten pyrotechnischen Gegenstände sowie die zulässige Höchstlagermenge ersichtlich sind.“
12. Dem § 8 wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Werden ausschließlich pyrotechnische Gegenstände der Kategorien F1 und F2 der Gefahrengutunterklasse 1.4 gelagert, beträgt das höchstzulässige Gewicht in Lagerräumen 200 kg.“
13. Die Überschrift zu § 9 lautet:
„Lagerung von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorien F1 und F2 mit einer Gesamtbruttomasse bis zu 150 kg in Verkaufscontainern oder Verkaufsständen“
14. Der bisherige § 9 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“.
15. § 9 Abs. 1 Z 3 lautet:
An der Außenseite der Zugangstüre des Verkaufscontainers oder des Verkaufsstandes muss ein Anschlag gemäß Kennzeichnungsverordnung deutlich sichtbar und dauerhaft angebracht sein, aus dem die jeweilige Kategorie der gelagerten pyrotechnischen Gegenstände sowie die zulässige Höchstlagermenge ersichtlich sind.“
16. Dem § 9 wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Werden ausschließlich pyrotechnische Gegenstände der Kategorien F1 und F2 der Gefahrengutunterklasse 1.4 gelagert, beträgt das höchstzulässige Gewicht in Verkaufscontainern oder Verkaufsständen 150 kg.“
17. Die Überschrift zu § 10 lautet:
„Lagerung von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorien F1 und F2 mit einer Gesamtbruttomasse bis zu 1000 kg in Lagercontainern oder Lagergebäuden“
18. Der bisherige § 10 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“.
19. § 10 Abs. 1 Z 3 lautet:
An der Außenseite der Zugangstüre des Lagercontainers oder des Lagergebäudes muss ein Anschlag gemäß Kennzeichnungsverordnung deutlich sichtbar und dauerhaft angebracht sein, aus dem die jeweilige Kategorie der gelagerten pyrotechnischen Gegenstände sowie die zulässige Höchstlagermenge ersichtlich sind.“
20. Dem § 10 wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Werden ausschließlich pyrotechnische Gegenstände der Kategorien F1 und F2 der Gefahrengutunterklasse 1.4 gelagert, beträgt das höchstzulässige Gewicht in Lagercontainern oder Lagergebäuden 1000 kg.“
21. § 19a lautet:
Die Zusammenlagerung mit Fahrzeugteilen oder Materialien, die nicht explosionsgefährlich, brandfördernd, hochentzündlich, leichtentzündlich und bzw. oder ätzend sind, ist zulässig, wenn sichergestellt ist, dass es bei unbeabsichtigter Zündung eines pyrotechnischen Gegenstands für Fahrzeuge zu keiner Gefährdung durch fortgeschleuderte Gegenstände kommen kann.“