Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/sozialrecht-fuer-fluechtlinge-asylsuchende-und-migranten/sgb-ii-und-xii.html?layout=blog
Timestamp: 2018-03-17 10:20:04
Document Index: 351140551

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 39', '§ 30', 'Art. 10', '§ 7', 'Art. 10', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'Art. 10', '§ 21', '§ 7', '§ 23', '§ 41', '§ 7', '§ 23', '§ 19', '§ 21']

: B 14 AS 31/16 R
Bericht vom 30.08.2017: ""
16 5. Die Klägerin hat im streitigen Zeitraum keinen Anspruch gegen den Beklagten auf Alg II, wie das SG zu Recht entschieden hat. Sie erfüllte nach dem damals geltenden und hier anwendbaren Recht (dazu 6.) zwar die Leistungsvoraussetzungen des § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II aF (dazu 7.), unterlag jedoch dem Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II aF (dazu 8.). Diesem Leistungsausschluss stehen weder EURecht (dazu 9.) noch das EFA (dazu 10.) oder das GG (dazu 11.)...weiterlesen...
: L 18 AS 526/17 B ER
Die Bundesregierung hat bezogen auf die Vorschriften der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII keinen Vorbehalt zum Europäischen...weiterlesen...
Einstweilige Anordnung von vorläufigen Leistungen nach SGB II:
Anspruch auf ALG II nach Ablauf des Bewilligungszeitraums für ALG I, da die Arbeitnehmereigenschaft dauerhaft erhalten bleibt, auch wenn sich die notwendige Beschäftigungsdauer aus mehreren Beschäftigungsverhältnissen von jeweils weniger als einem Jahr zusammensetzt. Daher kein Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II.
Beschluss vom 14.03.2017 - S 26 AS 405/17 ER
: S 26 AS 405/17 ER
Bericht vom 14.03.2017: ""
Der Antragsgegner kann dem Leistungsanspruch der Antragstellerin nicht den Ausschlussgrund des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II entgegenhalten, wonach ausgenommen von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende diejenigen Ausländerinnen und Ausländer sind, die sich allein auf der Grundlage eines Aufenthaltsrechts zur Arbeitssuche im Bundesgebiet aufhalten. § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II bezieht sich dabei insbesondere auf die Angehörigen der Staaten der Europäischen Union, die nach § 2 Abs. 2 Nr. 1a Freizügigkeitsgesetz/EU grundsätzlich ein weitreichendes Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche haben.
Vorliegend spricht jedoch viel dafür, dass die Antragstellerin sich auf ein Aufenthaltsrecht als Arbeitnehmerin im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Freizügigkeitsgesetz/EU berufen kann. Nach dieser Vorschrift bleibt das Recht eines Unionsbürgers, sich als Arbeitnehmer im Bundesgebiet aufzuhalten unberührt bei unfreiwilliger durch die zuständige Agentur für...weiterlesen...
Beschluss vom 07.03.2017 - L 2 AS 127/17 B ER
: L 2 AS 127/17 B ER
Im Übrigen ist aber die Beschwerde mit dem Hauptantrag für die Zeit vom 1. November bis zum 28. Dezember 2016 und mit dem Hilfsantrag für die Zeit vom 29. Dezember 2016 bis zum 30. April 2017 begründet. [...]
Die Antragstellerin zu 1. erfüllt die Anspruchsvoraussetzungen der § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 und 4 SGB II. […] Auch ist sie, da ihr die Aufnahme einer Beschäftigung erlaubt werden könnte, in der Lage, in dem in § 8 Abs. 1 SGB II beschriebenen Umfang erwerbstätig zu sein. Denn nach § 8 Abs. 2 SGB II reicht hierfür die rechtliche Möglichkeit aus, eine Beschäftigung vorbehaltlich einer Zustimmung nach § 39 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) aufzunehmen. Zudem hat die Antragstellerin zu 1. ihren gewöhnlichen Aufenthalt nach § 30 Abs. 3 Satz 2 Erstes Buch Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil (SGB I) im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibs (vgl. dazu BSG, Urteil vom 30. Januar 2013 - B 4 AS 54/12 R, juris, Rn. 18) in der Bundesrepublik Deutschland begründet. [...] Die...weiterlesen...
1. Bis zum 28.12.2016 kein Leistungsausschluss für eine Unionsbürgerin mit schulpflichtigen Kindern, da sie ein Aufenthaltsrecht nach Art. 10 Wanderarbeitnehmer-VO (492/2011/EU) für Kinder ehemaliger Arbeitnehmer (und ihrer Eltern) haben und daher nicht nach der alten Fassung von § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II von Leistungen ausgeschlossen waren. Das Aufenthaltsrecht entsteht auch, wenn der Arbeitnehmerstatus eines Elternteils erst nach Beginn der Ausbildung besteht.
2. Der ab dem 29.12.2016 auch für Aufenthaltsberechtigte nach Art. 10 Wanderarbeitnehmer-VO (492/2011/EU) geltende Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 Bst. c SGB II ist nach vorläufiger Würdigung europarechtswidrig.
Beschluss vom 17.02.2017 - L 6 AS 11/17 B ER
: L 6 AS 11/17 B ER
Bericht vom 17.02.2017: ""
Für den Zeitraum vom 12. Dezember 2016 bis zum 28. Dezember 2016 geht auch der Senat davon aus, dass den Antragstellern mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II zustehen. [...]
Im Übrigen teilt der Senat die Auffassung des Sozialgerichts, dass der Leistungsausschluss gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II a.F. (in der bis zum 28. Dezember 2016 gültigen Fassung) nicht greift. Der Senat schließt sich nach eigener Prüfung der Auffassung des BSG in seiner Entscheidung vom 3. Dezember 2015 – B 4 AS 43/15 R zu § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II a.F. an, dass aus Art. 10 VO (EU) 492/2011 ein anderes Aufenthaltsrecht als ein solches zum Zwecke der Arbeitsuche folgt (so auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. Januar 2016 – L 19 AS 29/16 B ER; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29. April 2016 – L 4 AS 182/16 B ER; LSG Hamburg, Beschluss vom 27. Mai 2016 – L 4 AS 160/16 B ER; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 7. Juni 2016 – L 2 AS 84716 B ER;...weiterlesen...
Einstweilige Anordnung von vorläufigen Leistungen nach SGB II und SGB XII für Ehepaar aus Bulgarien:
1. Bis zum 28.12.2016 kein Leistungsausschluss wegen Leistungsberechtigung nach dem SGB II nach § 21 S. 1 SGB XII, da die Betroffenen nach der alten Fassung von § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II von Leistungen ausgeschlossen waren. Gewährung von Sozialhilfe als Ermessensleistung nach § 23 Abs. 1 S. 3 SGB XII a.F., da das Ermessen des Sozialhilfeträgers bei einem verfestigten Aufenthalt nach mindestens sechs Monaten auf Null reduziert ist (zumindest im Eilrechtsschutzverfahren dem BSG folgend, Urteil vom 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R - asyl.net: M23659, Asylmagazin 6/2016).
2. Ab dem 29.12.2016 vorläufige Leistungen nach § 41a Abs. 7 S. 1 SGB II, da die Vereinbarkeit des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II mit höherrangigem Recht vor dem BVerfG zur Prüfung anhängig ist (Vorlage des SG Mainz, Beschluss vom 18.04.2016 - S 3 AS 149/16 - asyl.net: M24233) und auch eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage vor dem BSG anhängig ist.
Beschluss vom 16.02.2017 - L 8 SO 344/16 B ER
: L 8 SO 344/16 B ER
Bericht vom 16.02.2017: ""
Die Antragsgegnerin hat den Antragstellern vorläufig Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII für die Zeit vom 13. September bis zum 31. Dezember 2016 zu gewähren (1.), der Beigeladene ist zur Gewährung von vorläufigen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für die Zeit vom 1. Januar bis zum 30. April 2017 verpflichtet (2.). [...]
Die Antragsteller haben für die Zeit vom 13. September bis zum 28. Dezember 2016 einen Anspruch auf Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII dem Grunde nach glaubhaft gemacht. Grundlage für den Anspruch ist § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII in der bis zum 28. Dezember 2016 geltenden Fassung (a.F.) i.V.m. §§ 19 Abs. 1, 27 ff. SGB XII. Ein Leistungsanspruch für den genannten Zeitraum ist nicht nach § 21 Satz 1 SGB XII ausgeschlossen.
Nach dieser Vorschrift erhalten Personen, die nach dem SGB II als Erwerbsfähige oder als Angehörige dem Grunde nach leistungsberechtigt sind, keine Leistungen für den...weiterlesen...