Source: https://rgc-manager.de/news/schlagwort/workshops/page/2/
Timestamp: 2020-02-21 09:30:46
Document Index: 236658338

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 15', '§ 51', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 8', '§ 10', '§ 9', '§ 15']

Workshops Archive - Seite 2 von 4 - RGC MANAGER
20.09.2019 /in Arbeitsrecht /von RGC Manager
In der Praxis entstehen immer dann Schwierigkeiten, wenn versucht wird, Reisezeiten richtig einzuordnen. Bei der Überlegung, welche Reisezeiten zu vergüten sind oder welche Reisezeiten gar die Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) sprengen, ist es wichtig, die drei oben genannten „Zeitzustände“ auseinanderzuhalten.
Wir beginnen mit der Arbeits- bzw. Reisezeit aus arbeitsschutzrechtlicher Sicht:
Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) hat das Ziel, die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer bei der Arbeitszeitgestaltung zu gewähren. Die Beschäftigten sollen vor Überanspruchung durch die Arbeit geschützt werden. Das ArbZG verfolgt somit ein öffentlich-rechtliches Ziel, sagt jedoch nichts darüber aus, ob und wie Reisezeiten zur vergüten sind.
Definition Arbeitszeit aus arbeitsschutzrechtlicher Sicht:
Arbeitszeit ist die Zeit, in welcher der Arbeitnehmer auf Weisung des Arbeitgebers zur Arbeitsleistung an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort zur Verfügung steht. Die Zeit zwischen Beginn und Ende der Arbeit ist Arbeitszeit ohne Rücksicht darauf, ob der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auch tatsächlich beschäftigt.
Definition Reisezeit aus arbeitsschutzrechtlicher Sicht:
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist Reisezeit dann als Arbeitszeit im Sinne des ArbZG zu bewerten, wenn der Arbeitnehmer während der Reisezeit fremdbestimmt im überwiegenden Interesse des Arbeitgebers tätig wird. Es kommt somit entscheidend auf die konkreten Vorgaben des Arbeitgebers (1) und auch auf die Wahl des Fortbewegungsmittels (2) an.
1.	Vorgaben des Arbeitsgebers
Muss der Arbeitnehmer die Reisezeit zur Erledigung seiner Arbeitsaufgaben nutzen, wie etwa bei der Bearbeitung von Akten, E-Mails, Vor- und Nachbereitung des auswärtigen Termins ist diese Zeit Arbeitszeit im Sinne des ArbZG. Es macht nach dem BAG keinen Unterschied, ob derartige Arbeiten am Schreibtisch im Betrieb oder im Zug, Bus oder Flugzeug verrichtet werden.
2.	Wahl des Verkehrsmittels
Ordnet der Arbeitgeber keine Arbeit an, kommt es auf die Nutzung des Verkehrsmittels an. Stellt der Arbeitgeber dem Beschäftigten lediglich ein Dienstfahrzeug zur Verfügung und lenkt der Beschäftigte dieses während der Reisezeit, kann er sich nicht erholen. Die Reisezeit ist also Arbeitszeit i.S.d. ArbZG.
Nutzt der Beschäftigte dagegen öffentliche Verkehrsmittel, kann er sich erholen und privaten Interessen nachgehen. Diese Reisezeit ist somit nicht als Arbeitszeit einzuordnen.
Stellt der Arbeitgeber dem Beschäftigten die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln zur Verfügung und nutzt der Beschäftigte aus persönlichen Gründen lieber seinen PKW, liegt keine Arbeitszeit i.S.d. ArbZG vor, da der Beschäftigte die Möglichkeit gehabt hätte, sich zu erholen.
Im nächsten Beitrag widmen wir uns dem Thema Reise- bzw. Arbeitszeit im arbeitsvertraglichen Sinne mit Vergütungsanspruch.
Die gesetzlichen Regelungen und die Rechtsprechung zur Arbeitszeit werfen weiterhin viele Fragen auf. Zu diesem Thema bieten wir u.a. den Workshop: „Workshop: Arbeitsschutz für Personaler“ an. Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie hier.
https://rgc-manager.de/wp-content/uploads/2018/11/fotolia-114044860-subscription-monthly-m.jpg 1126 1688 RGC Manager https://rgc-manager.de/wp-content/uploads/2018/08/RGC-Manager-wp-logo-300x138.png RGC Manager2019-09-20 09:00:002019-09-23 13:06:22Arbeitszeit vs. Reisezeit – Part I.
28.08.2019 /in Energierecht /von RGC Manager
Nicht nur im EEG, sondern auch im Strom- und Energiesteuerrecht tut sich zurzeit einiges.
In letzter Zeit sind viele Neuerungen im Strom- und Energiesteuerrecht zum einen bei der Verwaltungspraxis der Hauptzollämter, zum anderen durch Gesetzesänderungen zu verzeichnen:
Aufgrund der „kleinen Stromsteuernovelle“, die am 1. Juli 2019 in Kraft trat, haben sich die Stromsteuerbefreiungen des § 9 Abs. 1 StromStG grundlegend geändert. Die Hauptzollämter gehen nun aktiv auf die Betreiber von Eigenerzeugungsanlagen zu und informieren über die Neuregelungen.
Wegen der wenig bekannten Vorschrift des § 15 Abs. 8a StromStV, die von den Hauptzollämtern sehr restriktiv ausgelegt wird, droht außerdem der Statusverlust als Unternehmen des produzierenden Gewerbes bei der Beschäftigung von Werkunternehmern in der Produktion.
Auch hat sich die Verwaltungspraxis bei der Energiesteuerentlastung von den in u.a. Thermischen Nachverbrennungsanlagen eingesetzten Energieerzeugnissen nach § 51 Abs. 1 Nr. 2 EnergieStG geändert. Nunmehr verlangen die Hauptzollämter eine Betriebserklärung, in der ein sog. „Dual-Use-Prozess“ dargelegt werden soll.
Mit diesen und vielen weiteren aktuellen Themen beschäftigen wir uns in unserem „Workshop für Fortgeschrittene: Update zum Strom- und Energiesteuerrecht für Unternehmen“ am 4. September 2019 in Hannover. Wir würden uns freuen, Sie bei uns begrüßen zu dürfen (hier geht es zur Anmeldung).
05.08.2019 /in Energierecht /von RGC Manager
Am 31. Juli 2019 veröffentlichte die Zollverwaltung neue Vordrucke, die aufgrund der „kleinen Stromsteuernovelle“ erforderlich geworden sind.
Am 1. Juli 2019 trat das „Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften“ in Kraft. Im Wesentlichen wurden dabei die Stromsteuerbefreiungen in § 9 StromStG im Einklang mit dem EU-Beihilferecht neugefasst (RGC berichtete).
Wie damals schon dargestellt, hat die Gesetzesnovelle nicht nur inhaltliche Änderungen der Befreiungstatbestände des § 9 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 StromStG zur Folge. Diese stehen nun auch unter einem Erlaubnisvorbehalt. Zur steuerfreien Stromentnahme bzw. Stromweiterleitung muss also grundsätzlich eine förmliche Einzelerlaubnis schriftlich auf amtlich vorgeschriebenen Vordruck beim zuständigen Hauptzollamt eingeholt werden (vgl. § 9 Abs. 4 StromStG i.V.m. § 8 StromStV). Nur für bestimmte kleinere Anlagen ist dies nicht erforderlich (vgl. § 10 Abs. 2 StromStV). Die zur Beantragung einer Erlaubnis notwendigen Formulare sind ab jetzt auf zoll.de verfügbar.
Wer auch weiterhin unter den Vorgaben der § 9 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 StromStG steuerfreien Strom aus seinen Stromerzeugungsanlagen entnehmen bzw. an Letztverbraucher weiterleiten möchte, sollte bis zum 31. Dezember 2019 einen Antrag unter Zuhilfenahme dieser amtlichen Vordrucke stellen. Denn dann gilt die Erlaubnis ab dem 1. Juli 2019 als erteilt (vgl. § 15 Abs. 3 StromStG).
In unserem geplanten „Workshop für Fortgeschrittene: Update zum Strom- und Energiesteuerrecht für Unternehmen“ am 4. September 2019 in Hannover, gehen wir neben anderen aktuellen Themenkreisen detailliert auf die Neuerungen der Gesetzesnovelle und ihre Auswirkungen für die Praxis ein (hier geht es zur Anmeldung).
https://rgc-manager.de/wp-content/uploads/2019/08/fotolia-97868388-subscription-monthly-m.jpg 1194 1592 RGC Manager https://rgc-manager.de/wp-content/uploads/2018/08/RGC-Manager-wp-logo-300x138.png RGC Manager2019-08-05 14:44:562019-08-05 15:43:15Die neuen Vordrucke sind da