Source: https://lex.be/nl/doc/be/rechtspraak-juridatlocationbelgie/juridatjuridictiongrondwettelijk-hof-arbitragehof-arrest-27-februari-2014-bejc_201402277_de
Timestamp: 2019-06-16 16:38:20
Document Index: 231041455

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 4']

Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 27 Februar 2014 (België). RG 34/2014
Justel D-20140227-7
Der Gerichtshof erkennt für Recht: Artikel 22 des Gesetzes vom 23. Mai 1990 über die zwischenstaatliche Überstellung von verurteilten Personen, die Übernahme und Übertragung der Aufsicht von bedingt verurteilten oder bedingt freigelassenen Personen und die Übernahme und Übertragung der Vollstreckung von Freiheitsstrafen und freiheitsentziehende Maßnahmen verstößt nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.
In seinem Urteil vom 6. Februar 2013 in Sachen der Staatsanwaltschaft gegen Cosmin Hangan, dessen Ausfertigung am 13. März 2013 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Korrektionalgericht Dendermonde folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt:
« Verstößt Artikel 22 des Gesetzes vom 23. Mai 1990 über die zwischenstaatliche Überstellung von verurteilten Personen, die Übernahme und Übertragung der Aufsicht von bedingt verurteilten oder bedingt freigelassenen Personen und die Übernahme und Übertragung der Vollstreckung von Freiheitsstrafen und freiheitsentziehenden Maßnahmen gegen die Artikel 10 und 11 der koordinierten Verfassung, dahingehend ausgelegt, dass das im vorerwähnten Artikel 22 des Gesetzes vom 23. Mai 1990 vorgesehene Umwandlungsverfahren nur für Freiheitsstrafen und nicht für Geldbußen gilt? ».
B.1. Artikel 22 des Gesetzes vom 23. Mai 1990 über die zwischenstaatliche Überstellung von verurteilten Personen, die Übernahme und Übertragung der Aufsicht von bedingt verurteilten oder bedingt freigelassenen Personen und die Übernahme und Übertragung der Vollstreckung von Freiheitsstrafen und freiheitsentziehende Maßnahmen (nachstehend: Gesetz vom 23. Mai 1990), eingefügt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 26. Mai 2005, bestimmt:
« § 1. Entspricht die im Ausland ausgesprochene Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehende Maßnahme, was ihre Art oder ihre Dauer betrifft, nicht der im belgischen Gesetz für dieselben Taten vorgesehenen Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehenden Maßnahme, befasst der Prokurator des Königs unverzüglich das Gericht Erster Instanz mit der Sache und beantragt die Anpassung der Strafe oder Maßnahme an die im belgischen Gesetz für eine Straftat derselben Art vorgesehene Strafe oder Maßnahme. Die angepasste Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehende Maßnahme muss, was ihre Art betrifft, soweit wie möglich der Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehenden Maßnahme, die durch die im Ausland ausgesprochene Verurteilung auferlegt worden ist, entsprechen, wobei Letztere keinesfalls verschärft werden darf.
§ 2. Das Gericht befindet gemäß dem Verfahren in Strafsachen binnen einem Monat. Gegen seine Entscheidung können Rechtsmittel eingelegt werden. Die Entscheidung ist jedoch sofort vollstreckbar ».
B.2.1. Der vorlegende Richter fragt, ob diese Bestimmung mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung vereinbar sei, indem das darin geregelte Verfahren zur Umwandlung der im Ausland verhängten Strafen « nur für Freiheitsstrafen und nicht für Geldbußen gilt ».
B.2.2. Der Ministerrat bittet den Gerichtshof, die Vorabentscheidungsfrage umzuformulieren in dem Sinne, dass damit gefragt werde, ob die betreffende Bestimmung vereinbar sei mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, indem das darin geregelte Umwandlungsverfahren « nur angewandt werden kann für die Anpassung von Freiheitsstrafen, zu denen Personen durch eine ausländische gerichtliche Entscheidung verurteilt worden sind, während es nicht angewandt werden kann, um eine Freiheitsstrafe in eine Geldbuße umzuwandeln wegen des Umstands, dass der begangene Verstoß in Belgien nicht mit einer Gefängnisstrafe bestraft werden kann ».
B.2.3. Aus der Vorlageentscheidung und deren Begründung ergibt sich, dass der vorlegende Richter, wie der Ministerrat andeutet, vom Gerichtshof vernehmen möchte, ob die fragliche Bestimmung mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung vereinbar sei, indem das darin vorgesehene Umwandlungsverfahren nicht angewandt werden könne, um eine im Ausland verhängte Freiheitsstrafe in eine Geldbuße umzuwandeln.
Der Gerichtshof prüft die Vorabentscheidungsfrage in diesem Sinne.
B.3. Der Ministerrat führt sodann an, dass die Vorabentscheidungsfrage keiner Antwort bedürfe, weil die fragliche Bestimmung nicht auf die vor dem vorlegenden Richter anhängige Rechtssache anwendbar sei. Er ist insbesondere der Auffassung, dass das Gesetz vom 15. Mai 2012 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union verhängte Freiheitsstrafen oder freiheitsentziehende Maßnahmen (nachstehend: Gesetz vom 15. Mai 2012) in dieser Rechtssache Anwendung finde und somit nicht das Gesetz vom 23. Mai 1990. Er beruft sich hierzu auf Artikel 42 § 1 des vorerwähnten Gesetzes vom 15. Mai 2012.
B.4. Es obliegt in der Regel dem vorlegenden Richter, über die Anwendung der Bestimmungen, die er der Prüfung durch den Gerichtshof unterbreitet, auf die Streitsache, mit der er befasst wurde, zu entscheiden. Der Gerichtshof könnte die Sachdienlichkeit der Vorabentscheidungsfrage nur dann in Frage stellen, wenn die Beurteilung durch den vorlegenden Richter offensichtlich nicht gerechtfertigt wäre.
B.5.1. Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Mai 2012 bestimmt:
« § 1. Vorliegendes Gesetz regelt die Anerkennung der Urteile und die Vollstreckung von Freiheitsstrafen oder freiheitsentziehenden Maßnahmen auf dem Staatsgebiet eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union als dem, der das Urteil verkündet hat.
Ziel ist es, die Resozialisierung und die soziale Wiedereingliederung der verurteilten Person zu erleichtern.
§ 2. Was die Beziehungen zwischen Belgien und den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union betrifft und unbeschadet von Artikel 42, ersetzt das vorliegende Gesetz für die Vollstreckung von Freiheitsstrafen oder freiheitsentziehenden Maßnahmen die Bestimmungen des Gesetzes vom 23. Mai 1990 über die zwischenstaatliche Überstellung von verurteilten Personen, die Übernahme und Übertragung der Aufsicht von bedingt verurteilten oder bedingt freigelassenen Personen und die Übernahme und Übertragung der Vollstreckung von Freiheitsstrafen und freiheitsentziehenden Maßnahmen ».
B.5.2. Artikel 42 des Gesetzes vom 15. Mai 2012 bestimmt:
« § 1. Vorliegendes Gesetz ist ab dem 5. Dezember 2011 anwendbar auf die Übermittlung von Urteilen in Bezug auf:
1. jede in Belgien verurteilte Person an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union,
2. jede in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union verurteilte Person an Belgien.
§ 4. Was die Beziehungen mit den Mitgliedstaaten betrifft, die den Rahmenbeschluss 2008/909/JI des Rates vom 27. November 2008 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europäischen Union nicht in ihre interne Rechtsordnung umgesetzt haben und was die Beziehungen mit den Mitgliedstaaten betrifft, die den Rahmenbeschluss umgesetzt haben, die aber erklärt haben, dieses Instrument nur auf Verurteilungen anzuwenden, die ab einem bestimmten Datum verhängt worden sind, kommen das Gesetz vom 23. Mai 1990 über die zwischenstaatliche Überstellung von verurteilten Personen, die Übernahme und Übertragung der Aufsicht von bedingt verurteilten oder bedingt freigelassenen Personen und die Übernahme und Übertragung der Vollstreckung von Freiheitsstrafen und freiheitsentziehenden Maßnahmen und die im Bereich der Überstellung bestehenden Instrumente weiterhin zur Anwendung ».
B.5.3. Aus den Artikeln 2 und 42 § 1 des Gesetzes vom 15. Mai 2012 ist ersichtlich, dass dieses Gesetz grundsätzlich mit Wirkung vom 5. Dezember 2011 unter anderem auf die Übermittlung von Urteilen in Bezug auf in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union verurteilte Personen an Belgien anwendbar ist.
In Artikel 42 § 4 dieses Gesetzes ist jedoch eine Ausnahme hierzu vorgesehen: Das Gesetz vom 23. Mai 1990 bleibt anwendbar im Rahmen der Beziehungen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die den Rahmenbeschluss 2008/909/JI des Rates vom 27. November 2008 « über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europäischen Union » nicht in ihre innerstaatliche Rechtsordnung umgesetzt haben.
B.5.4. Die vor dem vorlegenden Richter anhängige Rechtssache betrifft die Vollstreckung eines durch ein rumänisches Gericht ergangenen Urteils.
Da Rumänien am 6. Februar 2013 - dem Datum, an dem der vorlegende Richter seine Vorlageentscheidung gefällt hat - den vorerwähnten Rahmenbeschluss 2008/909/JI des Rates vom 27. November 2008 noch nicht umgesetzt hatte, erweist sich die Beurteilung des vorlegenden Richters in Bezug auf die Anwendbarkeit des Gesetzes vom 23. Mai 1990 auf den bei ihm anhängig gemachten Streitfall nicht als offensichtlich unbegründet.
B.5.5. Der Gerichtshof geht folglich davon aus, dass die Antwort auf die gestellte Vorabentscheidungsfrage sachdienlich ist zur Lösung des beim vorlegenden Richter anhängig gemachten Streitfalls.
B.6. Aus dem Sachverhalt der beim vorlegenden Richter anhängig gemachten Rechtssache geht hervor, dass dieser Richter durch die Staatsanwaltschaft gebeten wird, eine in Rumänien verhängte Freiheitsstrafe in Anwendung der fraglichen Bestimmung der Strafe anzupassen, die das belgische Gesetz für die gleichen Straftaten vorsieht, und dies, nachdem die Anklagekammer in Gent beschlossen hatte, die Vollstreckung des anlässlich des vorerwähnten rumänischen Urteils ausgestellten Europäischen Haftbefehls zu verweigern aufgrund von Artikel 6 Nr. 4 des Gesetzes vom 19. Dezember 2003 über den Europäischen Haftbefehl, wonach die Strafvollstreckung durch den belgischen Staat übernommen wird.
Der Gerichtshof begrenzt seine Prüfung der fraglichen Bestimmung auf diese Situation.
Dabei obliegt es nicht dem Gerichtshof, darüber zu urteilen, ob die Anklagekammer in Gent, wie der Ministerrat anführt, Artikel 6 Nr. 4 des Gesetzes vom 19. Dezember 2003 über den Europäischen Haftbefehl zu Unrecht angewandt hat.
B.7. Die fragliche Bestimmung wurde in das Gesetz vom 23. Mai 1990 eingefügt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 26. Mai 2005 zur Abänderung des Gesetzes vom 23. Mai 1990 über die zwischenstaatliche Überstellung von verurteilten Personen und des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern.
In den Vorarbeiten zu diesem Gesetz wurde angeführt:
« Gemäß Artikel 6 Nr. 4 des Gesetzes vom 19. Dezember 2003 über den Europäischen Haftbefehl (Belgisches Staatsblatt, 22. Dezember 2003) kann die belgische Gerichtsbehörde die Vollstreckung eines ausländischen Europäischen Haftbefehls verweigern, wenn in diesem Haftbefehl die Übergabe eines belgischen Staatsangehörigen oder einer sich in Belgien aufhaltenden Person im Hinblick auf die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehenden Maßnahme vorgesehen ist. In diesem Fall ist die belgische Gerichtsbehörde verpflichtet, die ausländische Strafe oder Maßnahme zu vollstrecken. Mit diesem Entwurf wird eine gesetzliche Grundlage für die Übernahme der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehenden Maßnahme, die dem Europäischen Haftbefehl zugrunde liegt, eingeführt » (Parl. Dok., Kammer, 2004-2005, DOC 51-1555/001, S. 6).
B.8. Ziel des Europäischen Haftbefehls ist es, das zuvor bestehende Auslieferungsverfahren innerhalb der Europäischen Union zu erleichtern und zu beschleunigen (Präambel zum Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten, Erwägungen 1, 5 und 6). Der Grundgedanke dieses Haftbefehls wurde während der Vorarbeiten zum Gesetz vom 19. Dezember 2003 über den Europäischen Haftbefehl folgendermaßen formuliert:
« Wie bereits erwähnt wurde, stellt der Europäische Haftbefehl die erste Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung dar. Dieser Grundsatz [...] ergibt sich aus dem Gedanken des gemeinsamen Rechtsraumes, der das Gebiet der EU-Mitgliedstaaten umfasst und in dem ein freier Verkehr von Gerichtsentscheidungen stattfindet. Konkret bedeutet dies, dass sobald eine Justizbehörde, die aufgrund des Rechts des Mitgliedstaates, dem sie untersteht, zuständig ist, eine Entscheidung trifft, die mit dem Recht dieses Staates im Einklang ist, diese Entscheidung in der gesamten Union unmittelbar voll und ganz wirksam wird und die zuständigen Behörden des Mitgliedstaates, auf dessen Gebiet die Entscheidung vollstreckt werden kann, an dieser Vollstreckung in gleichem Maße wie bei einer Entscheidung der zuständigen Behörde dieses Staates mitwirken » (Parl. Dok., Kammer, 2003-2004, DOC 51-279/001, S. 7).
B.9. Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass die fragliche Bestimmung nicht unabhängig von dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von gerichtlichen Entscheidungen, auf dem der Europäische Haftbefehl beruht, geprüft werden kann.
B.10. Obwohl die fragliche Bestimmung dadurch, dass sie eine Möglichkeit zur Anpassung einer im Ausland ausgesprochenen Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehenden Maßnahme vorsieht, den vorstehenden Grundsatz in einem gewissen Maße nuanciert, sieht diese Bestimmung auch vor, und zwar zur Gewährleistung dieses Grundsatzes, dass die angepasste Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehende Maßnahme in ihrer Beschaffenheit der Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehenden Maßnahme, die durch die im Ausland verhängte Verurteilung auferlegt wurde, möglichst entsprechen muss.
B.11.1. Bei der Auslegung der fraglichen Bestimmung kann vernünftigerweise davon ausgegangen werden, dass eine strafrechtliche Geldbuße von ihrer Beschaffenheit her nicht einer Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehenden Maßnahme entspricht und dass eine Umwandlung einer im Ausland verhängten Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehenden Maßnahme in eine Geldbuße gegen den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von gerichtlichen Entscheidungen verstoßen würde.
B.11.2. Aus dem Wortlaut der fraglichen Bestimmung geht im Übrigen hervor, dass sie an Artikel 10 des Gesetzes vom 23. Mai 1990 angelehnt ist, der sich auf die Regelung bezüglich der Überstellung einer im Ausland verurteilten und inhaftierten Person nach Belgien bezieht.
Aus den Vorarbeiten zum Gesetz vom 23. Mai 1990 geht hervor, dass der Gesetzgeber bei der Ausarbeitung dieses Artikels 10 das innerhalb des Europarates angenommene Übereinkommen vom 21. März 1983 über die Überstellung verurteilter Personen berücksichtigt hat (Parl. Dok., Kammer, 1988-1989, Nr. 608/1, S. 6), dessen Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b) bezüglich der Umwandlung einer Verurteilung ausdrücklich vorsieht, dass die zuständige Behörde eines Staates eine freiheitsentziehende Sanktion nicht in eine Geldstrafe umwandeln kann.
B.12. Der Umstand, dass das in der fraglichen Bestimmung enthaltene Umwandlungsverfahren nicht angewandt werden kann, um zur Umwandlung einer im Ausland verhängten Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehenden Maßnahme in eine Geldbuße überzugehen, wird vernünftig gerechtfertigt durch den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von gerichtlichen Entscheidungen, der dem Europäischen Haftbefehl zugrunde liegt.
Artikel 22 des Gesetzes vom 23. Mai 1990 über die zwischenstaatliche Überstellung von verurteilten Personen, die Übernahme und Übertragung der Aufsicht von bedingt verurteilten oder bedingt freigelassenen Personen und die Übernahme und Übertragung der Vollstreckung von Freiheitsstrafen und freiheitsentziehende Maßnahmen verstößt nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.
Verkündet in niederländischer und französischer Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 27. Februar 2014.