Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Sachsen&Datum=31.03.2010&Aktenzeichen=3%20B%203/10
Timestamp: 2013-05-20 22:12:38
Document Index: 118053162

Matched Legal Cases: ['Art 1', 'Art 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 10', 'Art. 20']

Rechtsprechung OVG Sachsen, 31.03.2010 - 3 B 3/10 Volltextver�ffentlichungen (5)
Fahrtenbuch, Anordnung, Zul�ssigkeit
GG Art 1, Art 2 Abs. 1; StVZO � 31a; StPO � 100h; OWiG � 46; StVG � 6 Abs. 1 Nr. 17Fahrtenbuchauflage, Recht auf individuelle Selbstbestimmung, Geschwindigkeits�berwachung
Verfassungsm��igkeit der Fahrtenbuchauflage und der verdachtsabh�ngigen Videoaufzeichnung von Verkehrsverst��en
� 31a Abs. 2 StVZO; � 6 Abs. 1 Nr. 17 StVG; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 10 GG; Art. 20 Abs. 3 GGAnordnung des F�hrens eines Fahrtenbuchs als Eingriff in das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung - Erhaltung von Ordnung und Sicherheit im Stra�enverkehr bei Gew�hrleistung der Bewegungsfreiheit und k�rperlichen Unversehrtheit aller B�rger
Anordnung des F�hrens eines Fahrtenbuchs als Eingriff in das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung; Erhaltung von Ordnung und Sicherheit im Stra�enverkehr bei Gew�hrleistung der Bewegungsfreiheit und k�rperlichen Unversehrtheit aller B�rger
Lehrbuch zum Fahrtenbuch
Regelung zur Fahrtenbuchauflage liegt innerhalb des Zwecks der gesetzlichen Erm�chtigung der Stra�enverkehrsordnung
VG Dresden, 04.12.2009 - 6 L 1883/09
Wird zitiert von ... (5) OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2011 - 8 B 306/11 Unm�glichkeit der Feststellung des Fahrzeugf�hrers i.S.d. � 31a Abs. 1 …vgl. S�chs.OVG, Beschluss vom 31. M�rz 2010 3 B 3/10 -, juris Rn. 5; BayVGH, Beschluss vom 23. Februar 2009 - 11 CS 08.2948 -, juris Rn. 15.
VG Braunschweig, 31.05.2011 - 6 A 162/10 Fahrtenbuchauflage f�r gewerblichen AutovermieterDatenschutzrechtliche Gesichtspunkte stehen der Fahrtenbuchauflage nicht entgegen; auch ein unzul�ssiger Eingriff in das allgemeine Pers�nlichkeitsrecht in seiner Auspr�gung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung kann im Hinblick auf die bereichsspezifische, pr�zise und normklare Festlegung von Anlass, Zweck und Grenzen einer Fahrtenbuchauflage in der Erm�chtigungsgrundlage nicht angenommen werden (S�chs. OVG, B. v. 31.03.2010 - 3 B 3/10 -, juris Rn. 5).
VG Saarlouis, 06.07.2010 - 10 K 454/10 Fahrtenbuchauflage; Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung; Recht auf …zu alledem S�chsisches OVG, Beschluss vom 31.03.2010, 3 B 3/10; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 18.01.2010, 14 L 2.10, jeweils zitiert nach Juris.
VGH Bayern, 24.08.2010 - 11 CS 10.1245 Anordnung der F�hrung eines FahrtenbuchesErst bei einer �berschreitung der zul�ssigen H�chstgeschwindigkeit wird die fotografische Erfassung ausgel�st, die eine Zuordnung zu Fahrer und Fahrzeug erm�glicht (S�chsOVG vom 31.3.2010 Az. 3 B 3/10 , RdNr. 7).
VG Saarlouis, 09.06.2010 - 10 L 455/10 Fahrtenbuchauflage; Abstandsverstoßes; Grundrecht der informationellen …zu alledem S�chsisches OVG, Beschluss vom 31.03.2010, 3 B 3/10; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 18.01.2010, 14 L 2.10, jeweils zitiert nach Juris.