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Timestamp: 2016-10-21 13:06:24
Document Index: 380248588

Matched Legal Cases: ['Art. 91', 'Art. 23', 'Art. 303', 'Art. 24', 'Art. 90', 'Art. 32', 'Art. 4', 'Art. 91', 'Art. 90', 'Art. 27', 'Art. 18', 'Art. 99', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 278']

6S.408/2003 (06.01.2004)
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Werner Michel,
Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, vom 29. August 2003.
Am 20. Januar 2002, um 00.15 Uhr, lenkte X.________ sein Auto mit einem Blutalkoholgehalt von mindestens 1,47 Gewichtspromille r�ckw�rts aus einem Parkfeld vor einem Restaurant in A.________, mit der Absicht, nach seiner ca. 600 m weit entfernten Wohnung zu fahren. Am 14. August 2002, um 01.02 Uhr, fuhr er mit einem Blutalkoholgehalt von mindestens 1,02 Gewichtspromille in A.________ auf der C.________strasse.
X.________ beherbergte seine damalige Freundin und heutige Ehefrau Y.________ bis Juli 2002 ununterbrochen bei sich zu Hause, und er kam in dieser Zeit auch f�r deren Lebensunterhalt auf, obwohl sie am 26. Januar 2001 wieder aus der Schweiz h�tte ausreisen m�ssen.
Am 9. Januar 2003 sprach der Einzelrichter in Strafsachen am Bezirksgericht Pf�ffikon X.________ schuldig des mehrfachen Fahrens in angetrunkenem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 1 SVG und des Vergehens gegen das BG �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG) im Sinne von Art. 23 Abs. 1 ANAG. Er verurteilte ihn zu einer unbedingten Strafe von sechs Monaten Gef�ngnis.
Auf Berufung des Verurteilten hin best�tigte das Obergericht des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, am 29. August 2003 das Urteil des Einzelrichters.
X.________ erhob gegen das Urteil des Obergerichtes Z�rich mit Schreiben vom 11. September 2003 kantonale Nichtigkeitsbeschwerde, zog diese jedoch mit Schreiben vom 12. November 2003 wieder zur�ck.
Mit Urteil der II. Strafkammer des Obergerichtes des Kantons Z�rich vom 27. Mai 1986 wurde X.________ wegen falscher Anschuldigung (Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB), Anstiftung zur Irref�hrung der Rechtspflege (Art. 24 Abs. 1 und 304 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) sowie wegen der Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Ziff. 2 SVG in Verbindung mit Art. 32 SVG und Art. 4 und 4a VRV) zu sieben Monaten Gef�ngnis verurteilt, wobei der Strafvollzug unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren aufgeschoben wurde.
An ihrer Sitzung vom 23. April 1987 verurteilte die Gerichtskommission SEE des Kantons St. Gallen X.________ wegen F�hrens eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustand sowie Nichtbeherrschens des Fahrzeuges mit 4 Wochen Gef�ngnis und einer Busse von Fr. 1'500.--. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde aufgeschoben und die Probezeit auf zwei Jahre angesetzt. Zugleich wurde die Probezeit des Urteils vom 27. Mai 1986 um ein Jahr verl�ngert.
Mit Urteil der Einzelrichterin f�r Strafsachen am Bezirksgericht Z�rich vom 3. Oktober 1995 wurde X.________ wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand (Art. 91 Abs. 1 SVG), der Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 18 Abs. 3 SSV) sowie wegen Nichtmitf�hrens der erforderlichen Ausweise (Art. 99 Ziff. 2 SVG) mit drei Monaten Gef�ngnis und einer Busse von Fr. 1'000.-- bestraft. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde dabei "im Sinne einer letzten Chance" aufgeschoben und die Probezeit auf f�nf Jahre angesetzt.
X.________ wurde der F�hrerausweis f�nfmal entzogen: vom 8. November 1985 bis zum 7. Dezember 1985; vom 8. Dezember 1985 bis zum 7. Februar 1986; vom 10. Januar 1987 bis zum 9. Juli 1987; vom 10. August 1995 bis zum 9. M�rz 1996 und ab 14. August 2002 auf unbestimmte Zeit.
X.________ f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 29. August 2003 insoweit aufzuheben, als ihm der bedingte Strafvollzug nicht gew�hrt worden sei, und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Er stellt zudem ein Gesuch um aufschiebende Wirkung.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Verweigerung des bedingten Strafvollzuges verletze Bundesrecht. Die Vorinstanz habe bei der Beurteilung der Prognose einzelne Faktoren (namentlich die strafrechtliche Vorbelastung) in den Vordergrund gestellt, w�hrend sie andere Faktoren (namentlich stabiles Umfeld und nachhaltige Wirkung des F�hrerausweisentzuges) v�llig in den Hintergrund gedr�ngt habe.
1.1 Gem�ss Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 StGB kann der Richter den Vollzug einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als 18 Monaten aufschieben, wenn Vorleben und Charakter des Verurteilten erwarten lassen, er werde auch durch eine bedingt vollziehbare Strafe von weiteren Delikten abgehalten.
Eine Strafe von sechs Monaten Gef�ngnis kann demnach objektiv bedingt ausgesprochen werden, womit zu pr�fen bleibt, ob die subjektive Bedingung f�r die Gew�hrung des bedingten Strafvollzugs gegeben ist, ob mithin Vorleben und Charakter des Verurteilten erwarten lassen, er werde dadurch von weiteren Verbrechen oder Vergehen abgehalten. Es handelt sich um eine Prognose bez�glich des k�nftigen Verhaltens des Verurteilten.
1.2 Der Richter verf�gt �ber ein grosses Ermessen, um diese Prognose zu stellen. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid auf, wenn die Vorinstanz von rechtlich nicht massgebenden Gesichtspunkten ausgegangen ist oder wenn sie wesentliche Faktoren in Verletzung ihres Ermessens falsch gewichtet, vernachl�ssigt oder ganz ausser Acht gelassen hat (BGE 118 IV 97 E. 2a S. 100). Bei der Pr�fung, ob der Betroffene Gew�hr f�r ein dauerndes Wohlverhalten bietet, sind alle wesentlichen Umst�nde in ihrer Gesamtheit und nicht bloss isoliert voneinander zu w�rdigen. In die Beurteilung miteinzubeziehen sind neben den Tatumst�nden das Vorleben und der Leumund sowie alle weiteren Tatsachen, die g�ltige Schl�sse auf den Charakter des T�ters und die Aussichten seiner Bew�hrung zulassen (BGE 118 IV 97 E. 2b S. 100 f.). Um ein vollst�ndiges Bild der T�terpers�nlichkeit zu erhalten, sind unter anderem die strafrechtliche Vorbelastung, die Sozialisationsbiographie und das Arbeitsverhalten, das Bestehen sozialer Bindungen sowie m�gliche Hinweise auf Suchtgef�hrdungen zu untersuchen. Massgebend sind insoweit die pers�nlichen Verh�ltnisse bis zum Zeitpunkt des Entscheides (eingehend Schneider, Basler Kommentar StGB, Basel usw. 2003, Art. 41 N. 67 ff. mit zahlreichen Hinweisen).
1.3.1 Die Vorinstanz f�hrt aus, der Beschwerdef�hrer verf�ge heute �ber ein stabiles soziales Netz, beruflich leite er die von ihm 1976 gegr�ndete Firma E.________ Elektro AG, er engagiere sich in der Feuerwehr und im Gewerbeverein B.________. Ferner sei zugunsten des Beschwerdef�hrers zu ber�cksichtigen, dass er bereits durch den Entzug des F�hrerausweises auf unbestimmte Zeit in seiner Berufst�tigkeit erheblich beeintr�chtigt werde. Angesichts der erneuten Delinquenz seien aber einige Zweifel an einer dauernden Bew�hrung des Beschwerdef�hrers angebracht. Die Vorinstanz erinnert sodann an die beiden einschl�gigen Vorstrafen des Beschwerdef�hrers aus den Jahren 1987 und 1995. Sie h�lt dazu fest, dem Beschwerdef�hrer sei bereits 1995 klargemacht worden, dass der erneute bedingte Strafvollzug eine letzte Chance bedeute. Kurz nach der Probezeit habe er indes erneut einschl�gig delinquiert und sodann w�hrend laufender Untersuchung ein weiteres Mal. Die Vorinstanz schliesst daraus, dass weder ein bedingter Strafvollzug noch eine laufende Untersuchung einen geh�rig abschreckenden Eindruck auf den Beschwerdef�hrer machten.
1.3.2 Der Beschwerdef�hrer beanstandet, die Vorinstanz lasse seine stabilen pers�nlichen Verh�ltnisse, insbesondere seine Verankerung in Familie und Verein, in den Hintergrund treten.
Die Vorinstanz hat die berufliche und famili�re Situation des Beschwerdef�hrers einl�sslich er�rtert. Sie hat ausgef�hrt, dass sich diesbez�glich mit Ausnahme der Eheschliessung seit der fr�heren Verurteilung (aus dem Jahre 1995) nichts ver�ndert habe. Alle vom Beschwerdef�hrer aufgez�hlten Umst�nde und Verh�ltnisse bestanden schon vollkommen bei seinen deliktischen T�tigkeiten und vermochten den Beschwerdef�hrer nicht vor dem erneuten einschl�gigen Delinquieren abzuhalten. Die R�ge ist demnach nicht stichhaltig.
1.3.3 Der Beschwerdef�hrer bem�ngelt, die Vorinstanz �bergehe, dass das Fehlen des F�hrerausweises f�r ihn eine ungleich nachhaltigere Wirkung zeitige als in anderen F�llen.
Richtig ist, dass ein F�hrerausweisentzug eine zus�tzliche einschneidende Sanktion darstellt (BGE 120 IV 68 E. 2b S. 72) und den Betroffenen in der Regel hart trifft. Dies gilt vor allem, wenn er aus beruflichen, gesundheitlichen oder andern Gr�nden auf sein Fahrzeug angewiesen ist. Einem F�hrerausweisentzug ist daher grunds�tzlich - als einem Faktor neben andern - im Rahmen der Prognosenstellung angemessen Rechnung zu tragen (BGE 118 IV 97 E. 1d S. 102).
Dem F�hrerausweisentzug ist im Rahmen der Gesamtw�rdigung nach Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 StGB vorliegend nur untergeordnete Bedeutung beizumessen. Dem Beschwerdef�hrer wurde bereits mehrmals der F�hrerausweis entzogen. Sein Vorbringen, wonach ihn die heilende Wirkung des F�hrerausweisentzugs von der Begehung weiterer SVG-Delikte abhalten w�rde, verliert insoweit an Gewicht, unabh�ngig davon, wie einschneidend die Beeintr�chtigung in der Berufst�tigkeit ist. Demnach ist die R�ge des Beschwerdef�hrers unbegr�ndet.
1.4 Zusammenfassend beruhen die Ausf�hrungen der Vorinstanz auf einer Gesamtw�rdigung aller f�r eine rechtsgen�gende Prognose wesentlichen Umst�nde. Die Vorinstanz hat in einer gr�ndlichen Analyse die entscheidenden Faktoren ber�cksichtigt. Daher liegt keine Bundesrechtsverletzung vor.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Dementsprechend hat der Beschwerdef�hrer die Kosten des Verfahrens zu tragen (Art. 278 Abs. 1 BStP). Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.