Source: http://autobahngold.de/fazit.htm
Timestamp: 2017-06-27 15:35:44
Document Index: 162847438

Matched Legal Cases: ['§8', '§134', '§9', '§5', '§263', '§263', '§123', '§123', '§3', '§1', '§ 134', '§123']

Autobahngold - Fazit aus der Gesetzeslage - Wichtig für
Verkäufer/Anbieter
"eBay und das Autobahngold" - Fazit
aus der Gesetzeslage - Wichtig für Verkäufer bzw.
kann sich ohne Prüfung sicher sein, dass der ihm vorliegende Gegenstand
tatsächlich aus massivem Gold besteht. Wie wir auf den vorhergehenden Seiten
darlegten, muss selbst die gutgemeinte Zusicherung des Grossvaters, Vaters oder
anderer Personen, dass es sich bei dem vererbten Schmuckstück um Echtgold
und nicht um billiges Tombak handle, nicht unbedingt zutreffend sein. Misstrauen Sie daher jedem Schmuck,
welcher nicht direkt aus Juwelierhänden zu Ihnen gelangte. Bevor
Sie Schmuck unbekannter Herkunft anbieten oder veräussern, lassen Sie diesen
bei einem guten Goldschmied (oder einem Juwelier, der eine Zulassung zur Echtheitsprüfung und Zertifikatsausstellung besitzt - das haben nicht alle Juweliere) prüfen und lassen sich das Ergebnis der Prüfung
schriftlich bestätigen. Diese Vorgehensweise hat den Vorteil, dass Sie primär
mit Expertise einen höheren Erlös für Ihr Schmuckstück erwarten
können - und ad secundus entgehen Sie so u.U. der Strafanzeige eines
erbosten und sich betrogen fühlenden Käufers.
verbietet im eBay-Grundsatz
ohnehin das Anbieten von Artikeln unter Ausschluss der
Echtheitsgarantie sowie nach der eBay-AGB
§8 Abs.4 auch das Einstellen in einer falschen Kategorie (z.B. vergoldeter
Schmuck in "Goldschmuck"). Eine Formulierung wie "Weiss nicht, ob Gold oder
vergoldet" o.ä. ist daher zurecht nicht zulässig, da solche Artikel und
deren Beschreibungen geeignet sind, beim Bieter eine falsche Hoffnung zu
erwecken. Also darf auf eBay in der Kategorie "Gold" nur Schmuck
eingestellt werden, der tatsächlich aus Echtgold besteht und bei dem der
Anbieter (auf Anfrage) eine entsprechende Echtheitsgarantie abgibt. Ungestempelter Modeschmuck muss dagegen in der hierfür vorgesehenen korrekten Kategorie
"Vergoldet" offeriert werden. Mit einem Feingehaltsstempel
versehene, gefälschte Schmuckstücke aus vergoldetem, unedlem Metall dürfen aufgrund des Verstosses gegen das Feingehaltsgesetz und dem aus §134 BGB resultierenden
Abschlussverbot des BGB überhaupt nicht angeboten
werden, da diese Angebote eine
Ordnungswidrigkeit darstellen. Diese Artikel dürfen weder auf eBay noch auf andere Art gehandelt und nicht einmal angeboten werden. Hierbei gibt es auch keinen Ermessensspielraum. Entweder
"Echt" oder "Vergoldet"(dies aber nur ohne Feingehaltspunzen auf dem Schmuckstück) -
aber kein "vielleicht" und kein "ich weiss nicht". Verstossen
eingestellte Artikel gegen die hier genannten Vorschriften müssen sie von eBay
in der BRD also ein gestempeltes, aber
unechtes Schmuckstück anbietet, begeht zumindest eine Ordnungswidrigkeit
nach §9 Abs.1 FeingehG, welche mit bis zu Euro 5000.-- geahndet wird.
Dies unabhängig davon, ob er das Schmuckstück wahrheitsgemäss als
"unecht", "vergoldet", "plaque" oder wie auch
immer bezeichnet hat. Relevant für die Strafe ist nur der Sachverhalt, dass ein
Goldstempel nichts auf unedlem Material zu suchen hat (§5 Abs.2 FeingehG) und die Weitergabe bzw.
das Anbieten eines solchen Schmucks verboten ist. Dieses Verbot liegt darin
begründet, dass das Schmuckstück, selbst wenn es als unecht bzw. vergoldet weitergegeben
wird, in der Folge jederzeit als echtgoldenes Schmuckstück weitergegeben
werden kann. So wäre also durch die vorausgegangene Weitergabe im Zuge
eines anzunehmenden, nachgelagerten Verkaufs "als Echt" eine Straftat nach dem
v.g. §263 StGB (Betrug) an Dritte zu befürchten, ja sogar anzunehmen, wie es genügend
Beispiele aus der Vergangenheit und Gegenwart beweisen. Das
ist auch der Grund, warum wir darauf drängen, dass sogar Anbieter, die ihre
Schmuckstücke als "Vergoldet", "Fälschung",
"Blender" etc. anbieten, ihre Auktionen beenden. Denn am Anfang und am
Ende eines jeden Autobahngold-Schmuckstückes steht der Betrug. Wozu sonst auch der
Stempel, wenn nicht um zu betrügen? Ein Schmuckstück wirkt doch mit und ohne
Stempel, der ohnehin unsichtbar auf der Rückseite angebracht ist, stets gleich auf das Betrachterauge.
Um diesen möglichen Betrug zu verhindern, ist nun mal zu Recht das
Anbieten von gefälschten, aber gestempelten
Schmuckstücken a priori von Staats wegen verboten. Wird ein Eichamt (stets das für den Wohnort des Veräufers zuständige
Eichamt - In NRW z.B. das Landesamt für Mess- und Eichwesen) durch einen sich betrogen fühlenden Käufer informiert, so verhängt dieses für den Verkauf von unzulässig gepunzten Schmuckstücken ein Bussgeld in Höhe von Euro 500.-- bis zu Euro 5000.-- gegen den Verkäufer.
Bietet jedoch jemand ein gestempeltes, aber
unechtes Schmuckstück als echtgoldenen Schmuck an, und weiss nachweisbar um
diesen Sachverhalt, sei es bereits vor dem Anbieten, oder durch spätere
Information wie z.B. durch Übermittlung eines Links zu dieser Infoseite, und verkauft dennoch das
Schmuckstück als "echt" bzw. wider besseren Wissens als "nicht
bekannt ob echt", so hat er neben der o.g. Ordnungswidrigkeit nach dem FeingehG
zusätzlich alle Voraussetzungen für den
Straftatbestand nach §263 StGB (Betrug) erfüllt bzw.
einen Verstoss gegen §123 BGB (arglistige Täuschung)
begangen und wird
sich bei einer entsprechenden Anzeige sehr wohl vor dem Richter einer
Strafkammer wiederfinden. Die hierfür zu erwartende Strafe dürfte seinen
Gewinn an dem Schmuckstück bei weitem überschreiten, zumal er durch den
Schadenersatzanspruch des Geschädigten (Käufer) aus §123 BGB diesem u.U.
Differenzbetrag zwischen dem Erwerbspreis des Autobahngold-Schmuckstücks und
dem eines vergleichbaren echten Goldschmuckstücks erstatten
Strafsachen-Verhandlung gegen den Verkäufer kann bei nachgewiesenem Betrug sogar mit Haft und einer Vorstrafe enden. Durch wie viele Hände gehen wohl die im Umlauf befindlichen, falschen Schmuckstücke und
wie oft wird bei der Weitergabe betrogen? B wird von A betrogen, B betrügt C, C zockt D ab, E wird von D geleimt usw. weil ja keiner auf dem ihm entstandenen Schaden sitzen bleiben will.
Und jeder, der ein gefälschtes Schmuckstück weitergibt, riskiert dabei, entsprechend dem FeingehG bzw. dem StGB bestraft zu
Nach dem im
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb definierten §3 UWG in Verbindung mit den schadenersatzgebundenen Verpflichtungen aus §1 UWG
kann ein geschädigter Käufer darüberhinaus den
dem eines vergleichbaren echten Goldschmuckstücks von einem Händler gerichtlich einfordern. Da Internet-Auktionen
darüberhinaus aber
nicht nur den Gesetzraum der BRD betreffen, sondern auch in anderen Ländern wie
z.B. der Schweiz einzusehen und zu ersteigern sind kommen bei derartigen
Versteigerungen oder anderen Verkaufsaktionen im WWW ebenfalls die Gesetze der
anderen tangierten Länder zur Geltung. In der Schweiz sind z.B. Goldstempel, wie
oben geschildert, unter Staatsschutz und gelten als besonders geschützte
Wertzeichen. Durch das Amtshilfeabkommen, welches die BRD mit vielen EU-Staaten
(u.a. auch mit der Schweiz) hat, haben diese Länder das Recht, bei Straftaten
nach ihren Gesetzen, die Verfolgung und ggf. sogar die Auslieferung der Täter
von der BRD einzufordern. Völlig uninteressant ist
dann die Frage, ob
bei der Offerte ausdrücklich auf die Fälschung hingewiesen, oder ob das Objekt
mit Hinweis auf die Fragwürdigkeit/Nichtwissen der Echtheit weitergegeben wird. Das
interessiert keinen - relevant für die Behörden ist alleine der Tatbestand des
Anbietens bzw. Inverkehrbringens von gefälschten Wertzeichen.
Damit sollte alles gesagt sein,
wer also z.B. trotz Information bzw. Aufforderung zum Abbruch seiner eBay-Auktion weiterhin ein
gefälschtes Band zum Verkauf feilhält, riskiert exakt nach v.g. Strafandrohung
zzgl. "Vorsatz und in betrügerischer Absicht" behandelt zu werden.
Und mit einer Vorstrafe lebt es sich alles in allem nicht mehr so leicht... Ist
das denn so schwer zu kapieren - wer so eine Fälschung besitzt, darf diese
nicht zum Verkauf anbieten.
Bietet jemand ungeachtet dieser ganzen Warnungen dennoch einen unzulässig gepunzten Falschgold-Artikel an und verkauft diesen, so ist der Vertrag Null und nichtig, da er auf gesetzwidrigen Grundlagen fusst und somit dem sog.
Abschlussverbot des BGB § 134 unterliegt.
Information: An dieser Stelle muss auf eine neue Situation hingewiesen
werden: Inzwischen sind uns mehrere Käufer von Falschgold-Schmuckstücken
bekannt geworden, welche gezielt Autobahngoldschmuck, der als Echtgold angeboten
wurde, relativ günstig ersteigern und dann unerbittlich durch Klage und
Gerichtsverfahren vom zumeist unwissenden Verkäufer die Differenz zwischen dem
Kaufpreis des Autobahngoldschmuckstücks und eines vergleichbaren
Echtgold-Schmucks erfolgreich vor Gericht erstreiten (vgl BGB
§123, Gesetz
über die Beschaffenheitsgarantie, FeingehG).
Diese Autobahngold-Käufer können sogar anscheinend recht gut von diesem
"Einkommen" leben. Wobei bei einem Schuldspruch auf den Verkäufer
eines Autobahngoldschmuckstücks neben dem Schadenersatz an den Käufer (ca.
Euro 1000-1500) auch noch die Gerichtskosten, eine evtl. Strafe bis zu Euro
5000.--, die eigenen sowie gegnerischen Anwaltskosten, Zeugengeld etc. zukommen.
Da ist also schnell der Urlaub für die nächsten Jahre im Eimer.
möchten auch darüber informieren, dass uns bereits mehrere Schmuckhändler
bekannt sind, deren Geschäfte offenbar so schlecht gehen müssen, dass diese auf
fragwürdige Nebeneinkommen angewiesen sind. So suchen diese Händler gezielt nach eben solchen,
angebotenen Autobahngold-Artikeln, deren Anbieten nach dem FeingehG unzulässig
ist, und lassen den meist unwissenden Anbietern derartiger Schmuckstücke durch Anwälte eine kostenbewehrte
Abmahnung wegen Geschäftsstörung zukommen. Die Abmahnforderungen
belaufen sich i.A. zwischen Euro 500.-- und 1500.--. Diese Forderung ist vom Anbieter
zu entrichten, damit es nicht zu einer u.U. noch teureren Ordnungswidrigkeits-Anzeige durch den
Händler kommt. Auch derartige Machenschaften lehnen wir kategorisch ab und setzen vielmehr auf
missbilligen diese Vorgehensweisen ausdrücklich und distanzieren uns von
derartigen Praktiken. Wir investieren dagegen selbst viel Zeit und Geld in die
Aufklärung, setzen ohne eigenes finanzielles Interesse auf reine Information
und appellieren damit an den Verstand des Anbieters solche unzulässigen
Auktionen abzubrechen, bevor sich ein gewaltiger finanzieller Schaden zu seinen
Lasten auftürmt. Denn inzwischen kann sich kein Anbieter, der meint obgleich
unseren Infos seine Auktion durchziehen zu müssen, mehr sicher sein, dass sein
Höchstbieter/Käufer keiner der vorgenannten Autobahngold-Gewinnler ist.
Bedenken Sie dies in Ihrer Entscheidungsfindung, ob Sie Ihre
Autobahngold-Auktion nicht doch besser abbrechen und das Schmuckstück im
Zweifel bei einem für Edelmetallprüfungen zugelassenen Juwelier oder
Goldschmied testen lassen. Wir versenden unsere Infos nur an Anbieter von
Schmuck, wenn wir mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen
können, dass es sich bei dem angebotenen Schmuckstück tatsächlich um
Autobahngold handelt. Und zu guter letzt kann der Anbieter bei
wiederholten Verstössen gegen die eBay-Grundsätze,
die eBay-AGB und deutsches
Recht seine eBay-Koffer packen und versuchen, sein Falschgold anderswo
loszuwerden - denn dann sollte ihm der Rauswurf bei eBay sicher sein.