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Timestamp: 2016-10-28 12:13:26
Document Index: 95054841

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 3', 'BGE']

P 15/00 (17.05.2001)
P 15/00 Vr
O.________, 1955, Beschwerdef�hrer, vertreten durch die X.________ AG,
dass der 1955 geborene und in der Schweiz wohnhafte O.________ seit 1. Januar 1995 eine ganze Rente der Invalidenversicherung (Fr. 1117.-; ab 1. Januar 1997:
Fr. 1146.-), eine Zusatzrente f�r die in Mazedonien lebende Ehefrau (Fr. 335.-; ab 1. Januar 1997: Fr. 344.-) sowie vier Kinderrenten f�r die in Mazedonien lebenden Kinder (je Fr. 231.-; ab 1. Januar 1997: Fr. 237.-) bezieht (Verf�gung der IV-Stelle des Kantons Solothurn vom 16. Dezember 1996),
dass die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn als zust�ndige EL-Stelle mit Verf�gung vom 15. Juli 1998 ein Gesuch des O.________ um Ausrichtung von Erg�nzungsleistungen zur Invalidenrente mit Wirkung ab 1. Januar 1998 ablehnte mit der Begr�ndung, es bestehe ein Einnahmen�berschuss von Fr. 9491.-,
dass das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn die von O.________ hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 28. Januar 2000 abwies,
dass O.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren l�sst mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und es seien ihm r�ckwirkend per 1. Januar 1998 ohne Anrechnung der Zusatzrente f�r die Ehefrau und der Kinderrenten Erg�nzungsleistungen auszurichten,
dass die Ausgleichskasse keinen formellen Antrag stellt und sich das Bundesamt f�r Sozialversicherung nicht vernehmen l�sst,
dass im letztinstanzlichen Verfahren einzig streitig und zu pr�fen ist, ob die Zusatzrente f�r die Ehefrau und die vier Kinderrenten in die Erg�nzungsleistungsberechnung einzubeziehen sind, welche Frage Vorinstanz und Verwaltung bejaht haben,
dass die j�hrliche Erg�nzungsleistung dem Betrag zu entsprechen hat, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen �bersteigen (Art. 3a Abs. 1 ELG),
dass zu den anrechenbaren Einnahmen unter anderem die Renten, Pensionen und andere wiederkehrenden Leistungen z�hlen, einschliesslich der Renten der AHV sowie der IV (Art. 3c Abs. 1 lit. d ELG),
dass Art. 3a Abs. 7 lit. a ELG den Bundesrat erm�chtigt, die Zusammenrechnung der anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen von Familiengliedern zu regeln, wobei er Ausnahmen von der Zusammenrechnung insbesondere bei Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begr�nden, vorsehen kann,
dass der Bundesrat von dieser Kompetenz namentlich in Art. 10 ELV Gebrauch gemacht hat, gem�ss welcher Bestimmung Ehegatten oder Familienglieder mit l�ngerem Aufenthalt im Ausland oder mit unbekanntem Aufenthalt bei der Bemessung der Erg�nzungsleistungen ausser Betracht fallen (vgl. auch Rz 2031 Satz 1 der vom BSV herausgegebenen Wegleitung �ber die Erg�nzungsleistungen zur AHV und IV [WEL]; Carigiet/ Koch, Erg�nzungsleistungen zur AHV/IV, Supplement, Z�rich 2000, S. 79 ff. Ziff. II),
dass die Ausgleichskasse diesem Grundsatz zwar insofern Rechnung getragen hat, als sie ausgabenseitig einzig die Auslagen des O.________ ber�cksichtigt hat,
dass sie indessen einnahmeseitig die Zusatzrente f�r die Ehefrau und die vier Kinderrenten - welche dem Beschwerdef�hrer als Stammrenteninhaber zustehen, ihrem Zweck nach aber ausschliesslich f�r den Unterhalt der Angeh�rigen zu verwenden sind (ZAK 1989 S. 226 unten mit Hinweisen auf BGE 103 V 98 f. und 132 Erw. 3) - in die Berechnung einbezogen hat,
dass sich dies nicht rechtfertigt, nachdem Verwaltung und Vorinstanz keine Erh�hung des allgemeinen Lebensbedarfes nach Art. 3b Abs. 1 lit. a Ziff. 1 und 2 ELG vorgenommen haben,
dass es demnach Sache der Verwaltung ist, den Anspruch des Beschwerdef�hrers auf Erg�nzungsleistungen erneut - ohne Einbezug der Kinderrenten und der Zusatzrente f�r die Ehefrau - zu pr�fen,
dass dem Prozessausgang entsprechend der durch die X.________ AG qualifiziert vertretene Beschwerdef�hrer Anspruch auf eine Parteientsch�digung hat, da die diesbez�gliche Rechtsprechung bei einer Vertretung durch den Schweizerischen Invaliden-Verband (BGE 122 V 278 Erw. 3) oder durch den Rechtsdienst f�r Behinderte der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft zur Eingliederung Behinderter (SAEB; SVR 1997 IV Nr. 110 S. 341 Erw. 3) auf die Vertretung durch die genannte Gesellschaft analog anzuwenden ist (nicht ver�ffentlichtes Urteil C. vom 4. Mai 2000, P 64/99),
des Kantons Solothurn vom 28. Januar 2000 und
die Verf�gung der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn
vom 15. Juli 1998 aufgehoben werden und die Sache
an die Verwaltung zur�ckgewiesen wird, damit diese
�ber den Anspruch auf Erg�nzungsleistungen im Sinne
der Erw�gungen neu verf�ge.
III. Die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung
IV.Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wird �ber eine Parteientsch�digung f�r das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen