Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Begut/BEGUT_COO_2026_100_2_1115414/BEGUT_COO_2026_100_2_1115414.html
Timestamp: 2019-09-16 11:21:48
Document Index: 363587480

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 5', '§ 6', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 50', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 7', '§ 11', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 69', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 9', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 8', '§ 15', '§ 15', '§ 10', '§ 11', '§ 15', '§ 1', '§ 2', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 15', '§ 6', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 9', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 4']

Auf Grund des § 53 Abs. 1 des Hochschulgesetzes 2005, BGBl. I Nr. 30/2006, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 38/2015, und der §§ 5 Abs. 3, 7 Abs. 2, 7a Abs. 8 und 9 Abs. 3 des Bildungsdokumentationsgesetzes, BGBl. I Nr. 12/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 48/2014,wird verordnet:
1. Im Inhaltsverzeichnis lautet die den § 6 betreffende Zeile:
2. Im Inhaltsverzeichnis lautet die die Überschrift zu Abschnitt 4 betreffende Zeile:
3. Im Inhaltsverzeichnis lautet die den § 10 betreffende Zeile:
4. Im Inhaltsverzeichnis lautet die den § 11 betreffende Zeile:
5. Im Inhaltsverzeichnis lautet die die Überschrift zu Abschnitt 5 betreffende Zeile:
6. Im Inhaltsverzeichnis wird folgende den § 12a betreffende Zeile eingefügt:
7. Im Inhaltsverzeichnis lautet die die Überschrift zu Abschnitt 6 betreffende Zeile:
8. Im Inhaltsverzeichnis lautet die den § 14 betreffende Zeile:
9. Im Inhaltsverzeichnis wird folgende den § 14a betreffende Zeile eingefügt:
10. Im Inhaltsverzeichnis lautet die den § 15 betreffende Zeile:
11. In § 1 Z 1 wird nach der Wortfolge „des Hochschulgesetzes 2005“ ein Beistrich und das Zitat „BGBl. I Nr. 30/2006,“ eingefügt.
12. In § 1 Z 2 wird die Wortfolge „, Studiengänge, Hochschullehrgänge und Lehrgänge“ durch die Wortfolge „einschließlich der privaten Studienangebote“ ersetzt.
13. § 2 Z 1 lautet:
Unter „Matrikelnummer“ ein eindeutiges Personenkennzeichen der Studierenden, die zu einem Studium an einer Pädagogischen Hochschule oder an einer Universität gemäß § 6 Abs. 1 Universitätsgesetz 2002, BGBl. I Nr. 120/2002, zugelassen sind, werden oder waren bzw. an einer früheren Bildungseinrichtung zugelassen waren;“
14. In § 2 Z 2 wird nach der Wendung „Pädagogischen Hochschule“ die Wortfolge „bzw. Universität“ eingefügt.
15. In § 2 Z 3 wird die Wortfolge „, Studiengängen, Hochschullehrgängen oder Lehrgängen“ durch die Wortfolge „oder privaten Studienangeboten“ ersetzt.
16. In § 2 wird der Punkt am Ende der Z 3 durch einen Strichpunkt ersetzt und es werden folgende Z 4 und Z 5 angefügt:
unter „Datenverbund der Universitäten und Pädagogischen Hochschulen“ (Datenverbund) ein Informationsverbund gemäß § 50 Datenschutzgesetz 2000, BGBl. I Nr. 165/1999, in dem Daten der Studierenden von Bachelor- und Masterstudien, von Hochschullehrgängen sowie Lehrgängen zu Zwecken der Vollziehung universitäts- und hochschulübergreifend wahrzunehmender studienrechtlicher, studienförderungsrechtlicher oder hochschülerinnen- und hochschülerschaftsrechtlicher Vorschriften verarbeitet werden;
17. § 3 samt Überschrift lautet:
Die zweite und dritte Stelle bezeichnet das Studienjahr der Zulassung mit den beiden letzten Ziffern der Jahreszahl des Kalenderjahres, in das der Beginn des betreffenden Studienjahres fällt.
Die letzten fünf Stellen sind für jedes Studienjahr gesondert dem von der zuständigen Bundesministerin oder vom zuständigen Bundesminister der Pädagogischen Hochschule zugewiesenen Nummernkontingent der zulassenden Pädagogischen Hochschule zu entnehmen.
(2) Bei siebenstelligen Matrikelnummern, die vor dem Wintersemester 2016/17 vergeben wurden, wird vor der ersten Stelle die Ziffer 0 vorangestellt. Die bisherigen sieben Stellen der Matrikelnummer bleiben dabei unverändert.“
18. § 4 Abs. 1 bis 3 lauten:
„(1) Anlässlich der erstmaligen Zulassung zum Studium hat die Pädagogische Hochschule eine achtstellige Matrikelnummer zu vergeben. Die Matrikelnummer ist auch bei weiteren Studien an einer Pädagogischen Hochschule oder an einer Universität beizubehalten.
19. § 4 Abs. 4 entfällt.
20. Die Überschrift des § 6 lautet:
21. § 6 Abs. 3 lautet:
„(3) Wird eine Matrikelnummer als ungültig erklärt und gesperrt, so sind sämtliche Informationen von der ungültigen auf die gültige Matrikelnummer zu übertragen. Die Änderung auf die gültige Matrikelnummer ist im Studienausweis und im Studienbuch einzutragen. Eine Neuausstellung oder Korrektur der übrigen in § 5 Abs. 2 und 3 angeführten Schriftstücke ist nicht vorzunehmen. Die Sperrung ist der zuständigen Bundesministerin oder dem zuständigen Bundesminister sowie der Bundesrechenzentrum GmbH mitzuteilen, sofern die Sperrung nicht von dieser veranlasst wurde.“
22. § 7 samt Überschrift lautet:
in Position 2 steht der Kennbuchstabe jener Pädagogischen Hochschule bzw. Universität an der die Zulassung zum Studium erfolgt;
in Position 12 ist ein weiterer Kennbuchstabe in jenen Fällen anzuführen, in denen ein Studium gemäß § 11 an einer weiteren Pädagogischen Hochschule absolviert wird. Bei gemeinsam eingerichteten Studien gemäß § 9 ist in Position 12 eine den Lehrverbund kennzeichnende Ziffer gemäß Codex-Datei anzuführen.
(4) Die Kennbuchstaben und die Kennzahlen zur Verwendung gemäß Abs. 2 Z 1 bis 5 für die Bildung der Studienkennungen werden an den Pädagogischen Hochschulen nach Maßgabe der Meldungen der jeweils angebotenen Studien im elektronischen Weg durch die zuständige Bundesministerin oder den zuständigen Bundesminister zur Verfügung gestellt.“
23. Die Überschrift zu Abschnitt 4 lautet:
24. § 9 samt Überschrift lautet:
§ 9. (1) Bei gemeinsam eingerichteten Studien hat die Zulassung nur an einer der beteiligten Pädagogischen Hochschule bzw. Universität nach Wahl der oder des Studierenden zu erfolgen. Die beteiligten Pädagogischen Hochschulen bzw. Universitäten können jedoch durch Vereinbarung jene Pädagogische Hochschule oder Universität bestimmen, welche die Zulassung durchzuführen hat.
Die Zählung der Studienmengen pro Lehrverbund und Studienfach bzw. Studienteil hat auf Basis eines Verteilungsschlüssels zu erfolgen der zwischen allen Pädagogischen Hochschulen bzw. Universitäten, die am jeweiligen Studienfach bzw. am Studienteil beteiligt sind, vereinbart wird. Die Gewichtung hat so stattzufinden, dass pro Studienfach bzw. Studienteil der Wert 0,5 entsteht, sodass ein Studium in Summe den Wert 1 ergibt. Zähltechnisch werden derartige Belegungen in der Hochschulstatistik nur an jenen Pädagogischen Hochschulen bzw. Universitäten berücksichtigt, wo es der Verteilungsschlüssel vorsieht – alle anderen Pädagogischen Hochschulen bzw. Universitäten gehen zähltechnisch nicht ein („Null-Gewichtung“). Der Anteil der allgemeinen bildungswissenschaftlichen Grundlagen ist im jeweiligen Studienfach bzw. Studienteil im gesetzlichen Ausmaß zu berücksichtigen. So lange kein Verteilungsschlüssel vorhanden ist, erfolgt die Zählung zu gleichen Teilen.
Der Verteilungsschlüssel und eine allfällige Änderung ist in Abstimmung mit allen am jeweiligen Studienfach bzw. Studienteil beteiligten Pädagogischen Hochschulen bzw. Universitäten mit Wirksamkeit für die darauffolgenden Studienjahre bis längstens 30. Juni anzupassen. Die Anpassung ist an die zuständige Bundesministerin oder den zuständigen Bundesminister zu übermitteln.
25. § 10 samt Überschrift lautet:
26. § 11 samt Überschrift lautet:
27. Die Überschrift zu Abschnitt 5 lautet:
28. § 12 Abs. 1 lautet:
die Form der allgemeinen Universitätsreife zweistellig nummerisch;
den Beitragsstatus gemäß §§ 69 und 71 Hochschulgesetz 2005 einstellig alphabetisch;
die internationalen Mobilitätsprogramme dreistellig nummerisch, wobei die Nummern 001 bis 199 den EU- und den staatlichen Programmen vorbehalten sind;
die Studienrichtungsgruppe für die Studienberechtigung dreistellig nummerisch.“
„(2) Für die Codierung gemäß Abs. 1 Z 1, 2, 4, 5, 7 und 8 sind die von der zuständigen Bundesministerin oder vom zuständigen Bundesminister auf elektronischem Weg bekannt gegebenen Codes gemäß Codex-Dateien zu verwenden. Die Codierungen zu Z 3 und 6 finden sich in den in den Anlagen enthaltenen Anmerkungen. Zur Darstellung weiterer internationaler Mobilitätsprogramme als die in Z 7 erwähnten sind entsprechende Codes ab 200 individuell durch die Pädagogische Hochschule festzulegen und zu verwenden.“
30. Nach § 12 wird folgender § 12a samt Überschrift eingefügt:
(2) Jede Pädagogische Hochschule hat dem Datenverbund zu folgenden Stichtagen die Studierendendatensätze gemäß Anlage 1 zu überlassen:
täglich ab der Basislieferung die Daten Studierender, die neu zugelassen oder deren Personen- oder Studiendaten geändert wurden (Nachlieferung), sofern die Überlassung nicht über eine integrierte Schnittstelle im Online-Betrieb erfolgt, oder
nicht öfter als einmal pro Woche eine Volllieferung nach dem aktuellen Stand. Eine Volllieferung hat jedenfalls zu dem in Abs. 6 genannten Termin und zum Ende des Semesters zu erfolgen.
(3) Jede Pädagogische Hochschule hat dem Datenverbund weiters gemäß Anlage 2 wöchentlich Prüfungsdaten nach Semestern zu überlassen, wobei Prüfungen in den Monaten Oktober bis Februar dem Wintersemester und Prüfungen in den Monaten März bis September dem Sommersemester zuzuordnen sind.
(4) Jede Pädagogische Hochschule hat dem Datenverbund am 30. April und am 30. November jeden Jahres die vollständig positiv abgelegten Studienberechtigungsprüfungen gemäß dem Hochschul-Studienberechtigungsgesetz, BGBl. I Nr. 71/2008, nach Maßgabe der Anlage 3 zu überlassen.
(5) Für Lehrgänge unter 30 ECTS-Credits sind dem Datenverbund von den Pädagogischen Hochschulen ausschließlich die Daten der Personendatensätze aus Anlage 1 Z 2.1 gemäß Abs. 2 zu überlassen. Abs. 3 und 4 sind nicht anzuwenden.
(9) Die Überlassung von Daten gemäß Abs. 2 Z 2 und 3 an den Datenverbund ist jeweils für das aktuelle Semester und das unmittelbar vorausgehende Semester zulässig. Daten gemäß Abs. 3 dürfen für das aktuelle und für die drei unmittelbar vorausgehenden Semester überlassen werden.“
31. § 13 samt Überschrift lautet:
§ 13. (1) Die Bundesrechenzentrum GmbH hat laufend aus dem Datenverbund folgende Daten der Studierenden von Bachelor- und Masterstudien, Hochschullehrgängen und Lehrgängen ab 30 ECTS-Credits an die Gesamtevidenz der zuständigen Bundesministerin oder des zuständigen Bundesministers zu übermitteln:
Art und Datum jeder Prüfung, die ein Studium (einen Studienabschnitt), einen Hochschullehrgang oder Lehrgang ab 30 ECTS-Credits abschließt.
(2) Die Bundesrechenzentrum GmbH hat ferner aus dem Datenverbund an die zuständige Bundesministerin oder den zuständigen Bundesminister zu übermitteln:
32. Die Überschrift zu Abschnitt 6 lautet:
33. § 14 samt Überschrift lautet:
§ 14. (1) Die Bundesrechenzentrum GmbH hat den von der zuständigen Bundesministerin oder dem zuständigen Bundesminister der Gesamtevidenz für die Bundesstatistik überlassenden Datensätzen jeweils die Sozialversicherungsnummer (das Ersatzkennzeichen) beizufügen und sodann die Datensätze an die Bundesanstalt „Statistik Österreich“ zu übermitteln.
(2) Die Bundesrechenzentrum GmbH hat ferner die Datensätze über abgelegte Studienberechtigungsprüfungen (Anlage 3) an die Bundesanstalt „Statistik Österreich“ zu übermitteln.
(3) Für Zwecke der Bundesstatistik zum Bildungswesen sind von der Bundesanstalt „Statistik Österreich“ die in § 9 Abs. 2 Z 1 und 3 des Bildungsdokumentationsgesetzes genannten Daten der Studierenden in Form von Gesamtdatensätzen nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 auszuwerten und zu veröffentlichen.“
34. Nach § 14 wird folgender § 14a samt Überschrift eingefügt:
(2) Jede abfrageberechtigte Einrichtung hat vor Einräumung des Zuganges zum Datenverbund eine Verantwortliche oder einen Verantwortlichen für die Datensicherheitsmaßnahmen im Rahmen des Zugriffs auf den Datenverbund zu benennen und sich schriftlich zur Einhaltung der Bedingungen von § 8 Abs. 2 des Bildungsdokumentationsgesetzes und des 4. Abschnittes der Bildungsdokumentationsverordnung, BGBl. II Nr. 499/2003, zu verpflichten.“
35. Die Überschrift des § 15 lautet:
36. Dem § 15 werden folgende Abs. 3 und Abs. 4 angefügt:
„(3) Die nachstehend genannten Bestimmungen dieser Verordnung in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. xx/2015 treten wie folgt in Kraft:
Das Inhaltsverzeichnis betreffend die Überschrift zu Abschnitt 4, das Inhaltsverzeichnis betreffend § 10, § 11 und § 15, § 1 Z 1 und 2, § 2 Z 1 bis 3 und Z 5, § 7, die Überschrift zu Abschnitt 4, § 9 Abs. 1 bis 3, § 10, § 11, § 12 Abs. 1, § 12 Abs. 2 sowie die Überschrift des § 15 mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieser Verordnung im Bundesgesetzblatt und
das Inhaltsverzeichnis betreffend die Überschriften zu Abschnitt 5 und 6, das Inhaltsverzeichnis betreffend § 6, 12a, 14 und 14a, § 2 Z 4, § 3, § 4 Abs. 1 bis 3, die Überschrift des § 6, § 6 Abs. 3, § 9 Abs. 4, die Überschrift zu Abschnitt 5, § 12a, § 13, die Überschrift zu Abschnitt 6, § 14, § 14a sowie die Anlagen 1 bis 3 mit 1. Juni 2016.
(4) § 4 Abs. 4 tritt mit 1. Juni 2016 außer Kraft.“
37. Die Anlage wird durch folgende einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Anlagen 1 bis 3 ersetzt.