Source: https://dokument.tips/news-politics/14-ltg-sitzung-am-12-april-2010.html
Timestamp: 2019-04-25 04:37:12
Document Index: 381993160

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 50', 'Art. 23', 'Art. 17', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 22', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 50', 'Art. 23', 'Art. 17']

145614. Sitzung des Krntner Landtages - 12. April 2010 - 30. Gesetzgebungsperiode
14. Sitzung des Krntner Landtages - 12. April 2010 - 30. Gesetzgebungsperiode 1455Holub
14. (verlangte) Sitzung des Krntner Landtages 30. Gesetzgebungsperiode
Montag, 12. April 2010InhaltFragestunde (S. 1452)Erweiterung und Neureihung der Tagesordnung (S. 1470)Einstimmige Annahme (S. 1470)Tagesordnung (S. 1470)
1.Ldtgs.Zl. 2-5/30:Angelobung eines Mitgliedes des Krntner Landtages nach Art. 23 K-LVG (S. 1470)
2.Ldtgs.Zl. 7-2/30:Wahl des Zweiten Landeshauptmann-Stellvertreters und seines Ersatzmitgliedes gem Art. 49 Abs. 2 und 5 K-LVG (S. 1471)Laudatio des Prsidenten fr Abg. Dr. Prettner (S. 1472)
3.Ldtgs.Zl. 8-2/30:Wahl eines Landesrates und seines Ersatzmitgliedes gem Art. 49 Abs. 3 und 5 K-LVG (S. 1472)
4.Ldtgs.Zl. 9-2/30:Angelobung der Mitglieder der Landesregierung und ihrer Ersatzmitglieder gem Art. 50 Abs. 1 K-LVG (S. 1473)
5.Ldtgs.Zl. 2-4/30:Angelobung von Mitgliedern des Landtages nach Art. 23 K-LVG (S. 1473)
6.Ldtgs.Zl. 4-6/30:Nachwahl eines Obmannes eines Ausschusses und Nachwahlen von Mitgliedern in die Ausschsse gem. Art. 17 Abs. 3 K-LVG (S. 1474)
7.Ldtgs.Zl. 10-4/30:Verlesung der nderung der Klubanzeige des SP-Klubs gem. 7 Abs. 4 K-LTGO (S. 1474)Beginn: Montag, 12.4.2010, 15.07 Uhr Ende: Montag, 12.4.2010, 17.11 UhrBeginn der Sitzung: 15.07 UhrV o r s i t z: Erster Prsident Lobnig, Zweiter Prsident Schober, Dritter Prsident Dipl.-Ing. Gallo
A n w e s e n d: 34 Abgeordnete
E n t s c h u l d i g t: Seiser, Suntinger
B u n d e s r t e: Mitterer, Mag. Zwanziger, PetritzM i t g l i e d e r d e r L a n d e s r e g i e r u n g : Landeshauptmann Drfler, Erster Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Scheuch, Zweiter Landeshauptmann-Stellvertreter Ing. Rohr bis zu seinem Rcktritt, Landesrat Mag. Dobernig, Landesrat Mag. Dr. Kaiser, Landesrtin Dr. Beate Prettner ab ihrer WahlE n t s c h u l d i g t: Landesrat Mag. Ragger, Landesrat Mag. Dr. Martinz
S c h r i f t f h r e r: Direktor Mag. WeiVorsitzender Erster Prsident Lobnig (F):
Hohes Haus! Meine sehr geschtzten Damen und Herren Abgeordnete! Ich begre Sie zur 14. Sitzung des Krntner Landtages und erffne diese. Ich begre herzlich die Regierungsmitglieder, allen voran Landeshauptmann Gerhard Drfler, Ersten Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch, Zweiten Landeshauptmann-Stellvertreter Ing. Reinhart Rohr, Landesrat Dr. Peter Kaiser. Fr die heutige Sitzung entschuldigt sind Landesrat Mag. Christian Ragger und Landesrat Dr. Josef Martinz. Anwesend ist auch der Finanzreferent, Landesrat Mag. Harald Dobernig. Alle herzlich willkommen! Geschtzte Damen und Herren, ich begre aber auch die Zuhrerinnen und Zuhrer auf der Zuhrertribne recht herzlich, herzlich willkommen hier, dass Sie dieser Sitzung beiwohnen und ich begre auch die Internetbenutzer, die unsere Sitzung via Internet verfolgen und mithren. Geschtzte Damen und Herren, Hohes Haus! Wie Sie aus Ihrer Ihnen bermittelten Einladung ersehen konnten, findet heute eine sogenannte verlangte Landtagssitzung statt und gem Paragraph 44 Absatz 2 der Krntner Landtags-Geschftsordnung haben die Antragsteller die Neuwahl von Mitgliedern der Krntner Landesregierung, die Angelobung eines Mitgliedes des Krntner Landtages sowie Nachwahlen in die Ausschsse angekndigt. Die heutige Sitzung wurde somit auch fristgerecht einberufen. Von den Herren Abgeordneten haben sich fr die heutige Sitzung entschuldigt Herr Klubobmann Herwig Seiser und Herr Landtagsabgeordneter Peter Suntinger. Der Landtag ist beschlussfhig. Wir haben Geburtstage gefeiert, und zwar darf ich herzlich gratulieren der Frau Abgeordneten Mag. Nicole Cernic. Zum Geburtstag herzlichen Glckwunsch, viel Gesundheit, Glck und Freude bei der Arbeit! (Beifall im Hause.) Der Applaus unterstreicht diesen Wunsch. Ich begre, bevor wir nun zur Fragestunde kommen, auch die Fachbeamtenschaft, und zwar darf ich vom Verfassungsdienst den Leiter Dr. Gerold Glantschnig herzlich willkommen heien, den Leiter des Landesrechnungshofes Dr. Reithofer, den Landesamtsdirektor Dr. Dieter Platzer sowie meinen Landtagsdirektor Mag. Wei, der soeben ebenfalls eingetroffen ist von Wien, rechtzeitig noch zu dieser Sitzung. Ich begre auch auf der Lnderkammerebene Herrn Bundesratsprsidenten Peter Mitterer sowie Herrn Bundesrat Peter Zwanziger. Geschtzte Damen und Herren! Wir kommen zu Beginn dieser heutigen Sitzung zur
1.Ldtgs.Zl. 73/M/30:
Anfrage der Abgeordneten Dr. Prettner an Landesrat Mag. Dr. Kaiser
Kann nicht aufgerufen werden, weil sie nicht anwesend ist. Daher wird diese schriftlich erfolgen. Wir kommen zur zweiten Anfrage:
2.Ldtgs.Zl. 74/M/30:
Anfrage des Abgeordneten Holub an Landesrat Mag. Dobernig
Das Regierungsmitglied ist anwesend, ebenso der Herr Abgeordnete und nun bitte, die Frage zu stellen!
Geschtzter Herr Prsident! Hohes Haus! Sehr verehrte Damen und Herren auf der Tribne! Herr Landesrat, Herr Finanzlandesrat! Ich habe mir das Budgetprogramm des Landes von 2010 bis 2014 angesehen. Was mir aufgefallen ist, sind die Tilgungsraten, und zwar ist im Voranschlag fr das Jahr 2009 die Tilgung der Schulden noch mit 45 Millionen Euro beziffert, fr 2010 nur noch mit 1,4 Millionen. Das geht dann weiter, 2011, 2012 ist die Tilgungsrate gleich Null und 2013 steigt die Tilgung gem dem Budgetprogramm wieder auf 61,5 Millionen, im Jahr 2014, also nach den nchsten Landtagswahlen, sogar auf 165 Millionen Euro an. Das heit, die Gesamtschulden des Landes Krnten werden bis dahin 3,715 Milliarden Euro betragen, aber nur bei gutem Wetter. Daher meine Frage jetzt:Warum wird die Tilgung der Schulden des Landes Krnten de facto auf die nchste Legislaturperiode abgewlzt?
Herr Landesrat, Sie sind jetzt am Wort. Bitte die Beachtung der Redezeit von fnf Minuten! Bitte!
Landesrat Mag. Dobernig (F):
Herr Abgeordneter! Du hast ja scheinbar das Budgetprogramm und die letzten Budgetprogramme nicht gut genug angeschaut. Es ist so, dass wir keine Tilgungsraten nach hinten geschoben haben und wir werden das auch nicht tun. Ganz im Gegenteil, im Jahre 2001 ist das Schuldenabbauprogramm ber die Bhne gegangen, das heit, sowohl der Abgang im Jahr 2000 als auch der Abgang im Jahr 2001 wurde damals ber die Ertrgnisse abgedeckt und es mussten (Beifall von der F-Fraktion.) damals keine Kredite aufgenommen werden. Zudem hat man damals auf endfllige Kredite umgestellt, weil ber die Bundesfinanzierungsagentur einfach die Konditionen die besseren sind. Es hat nur noch zwei Tranchen gegeben, die ber die Hypo aufgenommen wurden, ansonsten wurden die Haushalte der Jahre, 2002 beginnend, immer ber die sterreichische Bundesfinanzierungsagentur abgedeckt. Das heit, in Summe gesehen ist es natrlich dadurch bedingt, dass es im Jahre 2010 und im Jahre 2011 zu Tilgungsraten in der Grenordnung von 1,4 Millionen Euro kommt, aber ab dem Jahr 2012, 2013 und 2014 wird es wieder Tilgungen geben, wie das im Budgetprogramm ersichtlich ist. Also das heit, das ist kein politisches Hinausschieben der Tilgungen, ganz im Gegenteil, sondern bedingt durch die endflligen Kredite auf die Dauer von 10 bis 15 Jahren, beginnend ab dem Jahr 2002, kommt es eben wie gesagt in den Jahren 2010 und 2011 zu keinen Tilgungen. Aber wie gesagt, es ist auch bekannt, dass ab 2012 wieder Tilgungen erfolgen werden. Und dass es sich ausgeht und dass wir dazu kein schnes Wetter brauchen, zeigt das Budgetprogramm, das dem Krntner Landtag bereits im November 2009 zur Kenntnis gebracht wurde. Also in Summe gesehen ist das keine politische Aktion, sondern beginnend ab dem Jahr 2001 dementsprechend so gestaltet. Der Finanzabteilungsvorstand hat sich eigentlich darber gewundert, dass das noch eine Fragestellung wert ist, weil das auch in den Klubs in den letzten Jahren immer wieder publiziert und von ihm dargestellt worden ist. Also in Summe gesehen ist es das Schuldenabbauprogramm des Jahres 2001 und die Mglichkeit, dass wir kostengnstig bei der Bundesfinanzierungsagentur die Kredite aufnehmen knnen, nichts anderes und auch keine politische Aktion und deshalb glaube ich, ist die Fragestellung hiermit beantwortet. Wie gesagt, du hast das selbst immer mit beschlossen, zumindest in der letzten Periode, und deswegen glaube ich, ist das auch zur Kenntnis genommen besser gesagt, und deswegen ist auch die Fragestellung damit erledigt. Und ich glaube, es bedarf keiner zustzlichen Frage mehr, weil das ist wirklich eine Arbeit umsonst, dass man Fragen beantwortet, die in den letzten Jahren hinlnglich beantwortet wurden. (Beifall von der F-Fraktion.)Mag. Dobernig
Gibt es von Seiten der freiheitlichen Fraktion eine Zusatzfrage? Bitte, Herr Abgeordneter Stark!
Abgeordneter Stark (F):
(3. Prs. Dipl.-Ing. Gallo: Eine starke Frage!) Sehr geehrter Herr Prsident! Hohes Haus! Eine Zusatzfrage an unseren Finanzreferenten, weil es wird ja immer nur auf Krnten geschimpft, wie viel Schulden und dergleichen wir haben.Herr Finanzreferent, vielleicht wissen Sie den Schuldenstand von anderen Bundeslndern wie der Steiermark, Obersterreich und Niedersterreich und wie die das eigentlich machen, dass sie nie in der Zeitung stehen, dass sie eigentlich immer positiv bilanzieren, glaube ich?
Bitte, es ist nur eine Frage zulssig! Bitte, Herr Landesrat, Sie werden sich auf eine Frage konzentrieren, bitte diese zu beantworten!
Ich glaube, dass wir in den letzten Jahren hier noch einmal meinen Dank an Dr. Felsner immer sehr ehrlich budgetiert haben, immer sehr ehrliche Darstellungen vorgenommen haben und natrlich bedingt durch die Landtagswahl im Jahre 2009 auch das erste Bundesland waren, das unter den neuen Voraussetzungen budgetiert hat, unter der neuen Einnahmensituation, somit fr das Jahr 2010 immerhin 200 Millionen an Mindereinnahmen, bedingt durch die Steuerreform und durch das Absinken der Ertragsanteile. Andere Bundeslnder, vor allem jene Bundeslnder, die im heurigen Jahr Landtagswahlen haben, nmlich Wien, die Steiermark und das Burgenland, haben Doppelbudgets gemacht. Ich kann fr die Steiermark sagen, dass mir zur Kenntnis gelangt ist, dass sie die Krankenanstalten ber eine Anleihe finanziert haben in der Grenordnung von 1,2 Milliarden Euro, die natrlich mit Ende des Jahres 2010 schlagend werden. Das heit, ab dem Jahr 2011 sind die Abgnge dort wieder zu bedecken, die Anleihe ist zu bedienen. Ich glaube, in Summe gesehen, haben viele andere Bundeslnder das weit grere Problem als Krnten. Ich kann nur ganz offen sagen, ich glaube, im April 2011 wird einmal die erste ehrliche Rechnung gemacht, in der alle Bundeslnder ihre Rechnungsabschlsse abdecken werden mssen nach den nchsten Landtagswahlen. Auch die Abgnge der anderen Bundeslnder sind weit hher als jene, die im Jahr 2008 beschlossen worden sind fr die Doppelbudgets 2009 und 2010. Da hat die Steiermark damals etwa 150 Millionen beschlossen, tatschlich werden sie rund 450 Millionen fr den ordentlichen Haushalt brauchen und zudem auch dementsprechend die Krankenanstalten. Genauso gilt es fr die Bundeslnder wie Obersterreich, wo im ordentlichen Haushalt sehr wenig an Schulden ausgewiesen, aber smtliche Krankenanstalten in die Bezirke und in die Gemeinden ausgelagert worden sind.Ich glaube, in Summe gesehen ist es wichtig, dass man ehrlich budgetiert, dass man keine Einmaleffekte jetzt erzielt, keine Anleihen begibt, die zwar kurzfristig den Schuldenstand nach unten drcken, sondern dass man auch die Krise ernst nimmt, dass man die Einnahmenausflle ernst nimmt und dass man versucht, ausgabenseitig etwas zu tun. Ich glaube, dass nur so langfristig bzw. mittelfristig die Budgets zu sanieren sind. Wir sind, glaube ich, auf dem besten Weg dazu. Wir haben uns in der Koalition dazu entschlossen, dass wir diesen Weg gehen, dass wir keine Einmaleffekte erzielen wollen und dass wir eine ehrliche Budgetierung vornehmen. Wie gesagt, die Probleme und die ffentlichen Darstellungen und die medialen Darstellungen in den letzten Tagen zeigen auch, egal ob das Eberndorf ist oder ob das andere Manahmen sind, die wir gesetzt haben, dass wir Manahmen setzen. Aber ich glaube, das sind wir auch der Bevlkerung schuldig, dass man jetzt Manahmen setzt und dass man nicht dementsprechend Probleme bzw. strukturelle Themen jetzt durch Einmaleffekte wieder bedient und dementsprechend den Druck von der Politik nimmt. Ich glaube, in Summe gesehen ist das der bessere Weg.Das Budget bzw. der Rechnungsabschluss 2009 werden zeigen, dass das beschlossene Nettodefizit in der Grenordnung von damals 166 Millionen Euro und zustzlichen Einnahmenausfllen von 17 Millionen Euro unterschritten werden kann. Das heit, aufgrund dessen, dass wir das erste Mal keinen Nachtragsvoranschlag gebraucht haben, dass wir innerhalb der Referate versuchen, dass wir eine Bedeckung finden, zeigt, dass Einsparpotentiale da sind. Wir haben diese genutzt und wir werden diese 166 Millionen doch deutlich unterschreiten knnen. Das ist, glaube ich, der richtige Weg, die richtige Budgetierung fr die nchsten Jahre und das wird das Budgetbild der nchsten Jahre auch zeigen. Ich glaube, dann werden wir am Ende der Periode auch gezeigt haben, dass wir am richtigen Weg sind und dass wir die richtigen Manahmen, gerade in der Krisensituation, gesetzt haben und dass wir die Krise auch als Chance gesehen haben, dass wir langfristig etwas tun und dementsprechend das Budgetbild verbessern knnen. (Beifall von der F-Fraktion.)Mag. Dobernig
Gibt es von der SP-Fraktion eine Zusatzfrage? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Von der VP-Fraktion? Ebenfalls nicht, dann hat der Anfragesteller bitte noch einmal die Mglichkeit einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Holub!
Danke schn, Herr Prsident! Geschtzter Finanzlandesrat! Jetzt wei ich schon, dass Sie das Problem mit den Landesschulden grundstzlich geerbt haben. Ich wei auch, dass es deswegen keinen Nachtragsvoranschlag gibt, weil es keine Ertragsanteile mehr gibt, wo wir bis zu 800 Millionen mehr bekommen haben. Wenn ich mir das Budgetprogramm so ansehe, dann sehe ich, dass sich die Schulden in den nchsten fnf Jahren verdoppeln werden, das heit von ber 2 Milliarden auf ber 4 Milliarden Euro gehen werden. Wenn ich dann den Zeitungen Glauben schenken darf, die sagen, dass VP und FPK meinen, ungefhr im Jahr 2020 werden wir ausgeglichen budgetieren, dann muss ich das zusammenzhlen und komme jetzt milchmdchenmig auf eine Summe von 5 bis 6, wenn nicht mehr, Milliarden Euro Schulden. Ich wei, dass natrlich auch andere Bundeslnder schlecht wirtschaften, aber meine Frage ist:Wie gedenkt man dann, auch wenn man 200 Millionen im Jahr zurckzahlt, nicht lnger als 50 Jahre zu brauchen, bis wir wieder auf Null sind?Holub
Bitte, Herr Landesrat!
Herr Abgeordneter! Du bist in deiner Berechnung nicht wirklich schlssig. Gerade frher hast du gesagt, dass am Ende der Periode die Schulden 3,7 Milliarden Euro betragen werden, jetzt haben sie sich mehr als verdoppelt, also von ber 2 Milliarden, dann mssten wir schon fast 4,5 Milliarden haben. All das stimmt nicht! Es wre ein Nachtragsvoranschlag auch im Jahr 2009 mglich gewesen, aufgrund des beschlossenen Landesvoranschlages 2009. Das heit, im Grunde haben wir keinen Nachtragsvoranschlag gemacht, weil ich glaube, dass es nicht notwendig ist, dass es zeitgem ist und dass das das falsche Signal in der jetzigen Zeit wre, dass man smtliche Kreditmittel, die man aufnehmen kann, auch zur Gnze ausnutzt und Nachtragsvoranschlge beschliet. Ich glaube, das ist ein neuer Weg, den wir jetzt beschritten haben und den werden wir auch gemeinsam mit der VP fortsetzen und, wie gesagt, auch bei den auerbudgetren Schulden wird es vom Jahr 2012 auf das Jahr 2013 erstmals eine leichte Reduktion geben. Auch ist bekannt und das ist im Budgetprogramm bis inklusive 2014 ausgewiesen und auch dem Krntner Landtag zur Kenntnis gebracht worden, dass smtliche Tilgungsraten ab dem Jahr 2012 die Bedeckung finden. Die sind in den Nettodefizits eingerechnet, deswegen musst du dir auch um die Bedeckung bzw. um die Tilgungen keine Sorgen machen, die sind bereits im Budgetprogramm. (Beifall von der F-Fraktion.) Deshalb glaube ich, kannst du dem auch Glauben schenken, dass wir die Tilgungsraten dementsprechend budgetiert haben, dass wir sie auch dementsprechend leisten werden und dass, wie gesagt, das Modell mit der sterreichischen Bundesfinanzierungsagentur fr alle Bundeslnder ein sehr gutes Modell ist. Ich glaube, wir nehmen uns auch bei anderen Bundeslndern keine Anleihe, die heuer Wahlkampf haben, ganz im Gegenteil. Die Sparwoche eine Woche vor Ostern hat gezeigt, dass noch Einsparpotential mglich ist. Es ist natrlich immer leichter, wenn man jemandem etwas dazu gibt, als wenn man versucht, durch eine soziale Staffelung ihm etwas wegzunehmen. Aber, wie gesagt, auch Sparmanahmen mssen mit Augenmerk erfolgen, es darf nicht zu Lasten von sozial Schwcheren und von Familien gehen, ganz im Gegenteil, sondern mit einer sozialen Staffelung. Wie gesagt, der Kollege Ragger wird das Mindestsicherungsgesetz dementsprechend verankern. Ich glaube, dass auch in allen anderen Bereichen dementsprechend durch die soziale Staffelung und durch eine Manahme mit Augenma auch eine gute Budgetperiode mglich sein wird. Aber, wie gesagt und das kann ich nur wiederholen: Die Giekanne aus beiden Hnden mssen wir nehmen, das ist nicht mehr zeitgem, das wird es mit mir auch nicht geben, egal in welchen Bereichen, ob das die Wirtschaftsfrderung ist, aber auch in vielen anderen Bereichen. Ich glaube, diese Zeit ist vorbei. Man muss jetzt gezielt Frdermanahmen setzen und wir mssen und wollen auch gemeinsam mit dem Familienreferenten und dem Sozialreferenten das familienfreundlichste und auch sozialste Bundesland sterreichs bleiben! (Beifall von der F-Fraktion.)Mag. Dobernig
Somit kommen wir zur Anfrage 3, Ldtgs.Zl. 75/M/30. Diese Anfrage kann nicht aufgerufen werden, weil das zustndige Regierungsmitglied, Mag. Ragger, nicht anwesend ist. Ich frage daher die Frau Abgeordnete Dr. Lesjak, ob sie diese Frage schriftlich oder mndlich bei der nchsten Sitzung haben mchte? (Abg. Dr. Lesjak: Mndlich!) Mndlich bei der nchsten Sitzung! Dasselbe gilt fr die Anfrage 4, Ldtgs.Zl. 77/M/30. Ich frage die Frau Abgeordnete Obex-Mischitz, ob sie die Anfrage mndlich oder schriftlich beantwortet wissen mchte? (Abg. Obex-Mischitz: Mndlich!) Mndlich bei der nchsten Sitzung. Somit kommen wir zur Anfrage 5, Ldtgs.Zl. 78/M/30. Nachdem die Anfragestellerin, Frau Abgeordnete Dr. Prettner, nicht anwesend ist, wird diese Anfrage schriftlich beantwortet. Wir kommen zur Anfrage 6, Ldtgs.Zl. 78/M/30. Die Anfrage des Abgeordneten Holub an Herrn Landesrat Mag. Dr. Martinz kann nicht aufgerufen werden, weil das Regierungsmitglied nicht da ist. (Abg. Holub: Mndlich!) Ich hre gerade, mndlich bei der nchsten Sitzung. Wir kommen zur Anfrage 7, Ldtgs.Zl. 80/M/30, die Anfrage der Abgeordneten Dr. Lesjak ebenfalls an Dr. Martinz. Bitte mndlich oder schriftlich? (Abg. Dr. Lesjak: Mndlich!) Mndlich bei der nchsten Sitzung. Wir kommen nun zur Anfrage
8.Ldtgs.Zl. 81/M/30:
Anfrage Abgeordnete Mag. Cernic an Landeshauptmann DrflerDer Herr Landeshauptmann ist anwesend, bitte Frau Abgeordnete, die Frage zu stellen!
Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Wieviele hilfs- und schutzbedrftige Fremde lebten mit Stichtag 1.11.2009 in welchen Krntner Gemeinden? Das heit also hinterfragt oder erbeten habe ich die Anzahl pro Gemeinde.
Bitte, Herr Landeshauptmann, Sie sind am Wort!
Landeshauptmann Drfler (F):
Geschtzte Frau Abgeordnete, Hohes Haus! Zuerst noch einmal nachtrglich alles Gute zum Geburtstag, auch von mir persnlich! Zu Ihrer Anfrage darf ich berhaupt die Thematik der Asylverpflichtungen des Landes auch entsprechend beleuchten. Sie wissen, es gibt eine 15a-Vereinbarung der Bundeslnder mit der sterreichischen Bundesregierung fr die Versorgung der Asylwerber in sterreich, die seinerzeit verhandelt und vereinbart wurde auf einer Basis von 16.800 zu versorgenden Asylwerbern. Es hat sich dann aber gezeigt und Jrg Haider hat das damals sehr massiv aufgezeigt und wollte aus dieser 15a-Vereinbarung wieder aussteigen, da auf einmal aus 16.800 Asylwerbern fast 30.000 zu versorgende Asylwerber zustande gekommen sind. Das htte bedeutet, dass Krnten einen Anteil bernehmen msste, der fr die Bevlkerung nicht akzeptabel ist. Darauf hat es ein Memorandum gegeben, das Jrg Haider seinerzeit mit der damaligen zustndigen Ministerin Liese Prokop verhandelt hat, dass Krnten auf Basis von 16.800 Asylwerbern die Quote zu erfllen hat. Das wurde auch von den Landeshauptleuten Jrg Haider, Erwin Prll, Landeshauptmann Phringer und von Landeshauptmann Michael Hupl unterschrieben. Das heit, es gibt fr Krnten eine entsprechende Memorandumsquote, die das Land Krnten im Regelfall mit ca. 95 Prozent erfllt. Das auch zur Diskussion, damit ich den Landtag einmal informieren kann, weil die Frau Innenminister derzeit stndig mit falschen Zahlen operiert und darstellt, dass Krnten seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Ich darf festhalten, dass aufgrund dieser von vier Landeshauptleuten und der damaligen Innenministerin Liese Prokop vereinbarten Memorandumsquote Krnten jedenfalls seinen Verpflichtungen entsprechend nachkommt.Ganz kurz auch zu den budgetren Aufwendungen fr die Asylversorgung. Wir haben derzeit 1.169 Unterknfte vorbereitet, das baut diese Memorandumsquote auf, 1.084 Personen werden derzeit mit Stand 8.4.2010 in Krnten versorgt. Die Kosten sind insgesamt 7,4 Millionen Euro, davon zahlt das Land Krnten 40 Prozent, 2,019.000,-- und der Bund refinanziert die Versorgung der Asylwerber mit 60 Prozent, sprich 3,029.652,--. Dazu kommt noch, dass der Bund, wenn ein Verfahren lnger als ein Jahr dauert, zu 100 Prozent zu finanzieren hat, dazu leistet der Bund eben noch 2,366.000,--. Das ganz kurz zur aktuellen Situation und zur Verpflichtung des Landes Krnten. Ich darf Ihnen auch eine statistische Entwicklung darstellen. Im Jahr 94 gab es in Krnten insgesamt 25.070 Auslnder, das waren 4,14 Prozent der Krntner Bevlkerung, davon damals aus Bosnien 6.897 zu versorgende Asylwerber, eine Quote von 1,19 Prozent. Wenn ich demgegenber das Jahr 2000 hernehme, hatten wir 25.323 Auslnder in Krnten, der Groteil davon, 13.392 aus Ex-Jugoslawien. Die Krise in Ex-Jugoslawien hat natrlich sterreich und besonders Krnten groe Verpflichtungen auferlegt. Wir haben derzeit aktuell, die letzten Zahlen sind aufbauend auf das Jahr 2008, 21.352 Auslnder in Krnten, das sind 3,79 Prozent. Das heit, wir haben die Spitze der zu versorgenden Asylwerber nach der Jugoslawienkrise gut verarbeiten knnen. Es hat auch entsprechende Programme gegeben, dass Asylwerber auch in ihre Heimat zurckgekehrt sind bzw. dass sie auch gut in Krnten integriert werden konnten.Nun zur Aufteilung, ich wei schon, die Frage kommt aus Villach, und da darf ich Ihnen mitteilen, dass Klagenfurt beispielsweise 306, das ist der Stand 15.1.2010, Asylwerber versorgt, das sind 16,11 Prozent, Villach beispielsweise 164 oder 10,28 Prozent. Das heit, anhand dieser zwei Vergleichszahlen sehen Sie schon, dass das, was Brgermeister Manzenreiter vor etlichen Wochen behauptet hat, dass Villach eine zu hohe Asylwerberquote zu erfllen htte, vllig falsch ist. Die Landeshauptstadt Klagenfurt leistet mehr als doppelt so viel Versorgung im Bereich des Asyls. Das zeigt, dass die Landeshauptstadt im Gegensatz zur zweitgrten Stadt Krntens jedenfalls die Verpflichtung im greren Ausma wahrnehmen muss. Daher muss ich das scharf zurckweisen, der Herr Brgermeister hat auch behauptet, dass das fr die Stadt Kosten sind, die das Budget schwer belasten. (Vorsitzender: Noch eine halbe Minute Redezeit!) Ich darf noch einmal festhalten, die zu versorgenden Asylwerber werden ausschlielich vom Bund und Land finanziert. Die Krntner Steuerzahler finanzieren jhrlich mehr als 2 Millionen Euro fr diese Versorgung. Ich glaube, dass es uns auch gelungen ist, einerseits durch Integrationsprojekte, andererseits aber auch durch strenge Sicherheitsmanahmen Stichwort Sonderbetreuungseinrichtung Saualm dafr Sorge zu tragen, dass in Krnten das Unwesen, quasi Gastrecht in Anspruch zu nehmen ohne Gastpflichten zu setzen, (Vorsitzender: Bitte zum Schluss zu kommen, die Redezeit ist abgelaufen!) nicht entsprechend wahrzunehmen, damit gut eingedmmt werden konnte. (Beifall von der F-Fraktion.)Drfler
Von der freiheitlichen Fraktion hat sich Herr Abgeordneter Mandl gemeldet. Bitte, die Zusatzfrage zu stellen!Lobnig
Abgeordneter Mandl (F):
Herr Landeshauptmann! Hohes Haus! Sehr verehrter Herr Prsident! Sie haben uns jetzt gerade sehr anschaulich die Krnten internen Zahlen vor Augen gefhrt. Mich wrde interessieren:Wie schaut eigentlich die Vergleichszahl unseres Bundeslandes mit dem Rest von sterreich aus? Wie schaut die Quote im Vergleich zu anderen Bundeslndern in sterreich aus?Mandl
Bitte, Herr Landeshauptmann!
Wie gesagt, aufgrund dieser Memorandumsquote, die vereinbart wurde, erfllen wir in etwa zu 95 Prozent unsere Verpflichtungen. Ich darf festhalten, dass Salzburg und Tirol die Bundeslnder sind, die tatschlich aufgrund ihrer zustndigen Quote am wenigsten erfllen. Das grte Problem hat natrlich Wien, weil ja in Wien viele U-Boote leben. Man spricht ja von zig-Zehntausenden, die quasi als U-Boote in Wien vorhanden sind. Das zeigt auch, dass die Integrations- und Einwanderungspolitik in der Bundeshauptstadt vllig versagt hat. Eine Zahl: In Krnten haben wir im Kindergartenbereich und im Bereich der Vorschule, also sprich mit fnf Jahren, neun Prozent der Kinder mit nicht deutscher Erst- und Muttersprache, in Wien 42 Prozent. Das fhrt dann dazu, dass Brgermeister Michael Hupl jetzt angekndigt hat, trkische Schulen installieren zu wollen, dieser Zugang ist sehr interessant. Er wird sogar von den Grnen heftig kritisiert, weil Integration ja nur so stattfinden kann, dass man nicht trkische Schulen in Wien errichtet das lehnt brigens die Frau Bundeskanzlerin Merkel fr Deutschland ab sondern dass es entsprechende Integration gibt. Wir in Krnten haben auch mit dem Projekt OSETO ein hervorragendes Integrationsprojekt. Wir haben im Bereich der Kindergartenbetreuung Projektmodelle, dass wir auch Mtter weil wir oft das Problem haben, dass die Kinder im Kindergarten durch unsere Sprachfrderung die deutsche Sprache sehr schnell lernen. Wir wollen sie fr die Schule entsprechend fit machen. Krnten ist ja auch das Bundesland, das zustzlich zu den Bundesmitteln einige Hunderttausend Euro fr die sprachliche Schulung und Integration der Kinder im Vorschulalter investiert dass wir aber auch Mtter zu Sprachkursen einladen, die teilweise sehr gut angenommen werden, weil wir sehr oft das Problem haben, das Kind lernt relativ gut Deutsch, die Mutter darf aufgrund ihrer kulturellen Herkunft quasi nur zu Hause sein und der Vater spricht unter Umstnden auch so recht und schlecht Deutsch. Das heit, es kann dann passieren, dass die Mutter mit dem in Deutsch gut ausgebildeten Kind schlecht kommuniziert. Da geht es mir um sprachliche Integration auch der Mtter und es geht mir besonders auch um die kulturell-sprachliche Integration. Da ist uns vieles gelungen, wie zum Beispiel auch in der Gemeinde Frantschach. Da gibt es durch das Mondi-Werk viele Zuwandererfamilien, wo wir das Problem erkannt und entsprechende Lsungen getroffen haben. Das heit, wir haben tatschlich im Bereich der Kinderbetreuung erstens Quoten, die fr das Land vertrglich sind. Ich sage immer, zehn Prozent der Kinder kann man integrieren, aber 42 Prozent kann man nicht mehr integrieren. Vor allem haben wir ja zum Beispiel in der Bundeshauptstadt das Problem, dass viele Kinder tatschlich derartig schlecht vorbereitet in das Schulsystem kommen und die Qualitt der Bildung im Bereich der Pflichtschulen in Wien im Vergleich zu Krnten und durchaus auch zu anderen Bundeslndern wesentlich schlechter ist. Das heit, einerseits haben wir dafr Sorge zu tragen, dass wir die Memorandumsquote erfllen. Die ist fr das Land vertrglich, wenn wir auf die Sicherheit entsprechend Rcksicht nehmen. Da werde ich auch in Zukunft keinen Millimeter nachgeben, dass gerade wie vor kurzem ein Raufhandel unter fnf Asylwerbern war dass die jedenfalls sofort auf die Saualm kommen. (Beifall von der F-Fraktion.) Ich sehe es nicht ein, wie heute in der KTZ zu lesen ist, da versucht man sich jetzt wieder mit irgendeinem Filmkunstwerk mit der Saualm auseinander zu setzen. Hat die Bauern irgendjemand gefragt, die Jahrhunderte auf der Saualm leben, ob der Notarzthubschrauber quasi stndig auf der Saualm stationiert ist? Oder hat man sich darber den Kopf zerbrochen, dass die mit der SP sehr verwandte AVS jahrelang in diesem Objekt Ferienbetreuungswohnungen fr Kinder angeboten hat? Das heit, fr Krntner Jugendliche war diese Einrichtung Saualm kein Problem. Oder wenn dort in diesem Bereich seit Jahrhunderten Bauern wohnen und arbeiten, hat sich noch niemand den Kopf zerbrochen, ob das zumutbar ist. Wenn wir kriminelle Asylwerber dorthin geben, dann gibt es die groe Aufregung mancher Kreise. Das versteht ja kein Mensch in Krnten! Jeder, der sich bei uns ordentlich benimmt, wird hervorragend betreut, hervorragend integriert, egal ob im vorschulischen Bereich, im Bildungsbereich oder auch im Bereich des Arbeitsmarktes. Aber das kann man nur, gerade in einer Wirtschaftskrise, mit vernnftig beschrnkter Zuwanderung machen. (Beifall von der F-Fraktion.)Es ist der heimischen Bevlkerung weder im Bereich der Schule zumutbar, weil in Wien haben sie Zustnde, dass Klassen mehr als 80 Prozent Kinder haben, die der deutschen Sprache nicht mchtig sind. Ja, was macht denn die Mutter oder der Vater eines Kindes, die sich keine Privatschule leisten knnen? Die Kinder haben tatschlich wesentlich (Vorsitzender: Noch eine halbe Minute Redezeit!) weniger Bildungschancen. Das heit, die Kinder, unsere Eltern mssen damit leben, dass dort eine Bildungsqualitt vorhanden ist, die unzumutbar ist, deshalb ein klares Ja zu einer vernnftigen Integration! Ein klares Ja, dass wir eine spezielle Betreuungseinrichtung wie die Saualm brauchen! Ein klares Ja, dass wir den Menschen auch am Arbeitsmarkt helfen! Ein klares Nein, dass Krnten von Asylwerbern berschwemmt wird! (Beifall von der F-Fraktion.)Drfler
Gibt es von der VP-Fraktion eine Zusatzfrage? Das ist nicht der Fall! Frau Abgeordnete, dann knnen Sie noch eine Zusatzfrage stellen!
Herr Landeshauptmann! Ich habe in einem einzigen Satz eine ganz einfach zu verstehende Frage gestellt. Diese einfach zu verstehende Frage ist nicht beantwortet worden. Jetzt wei ich schon, dass man Ihnen auch schriftlich von der Staatsanwaltschaft gewisse Probleme im Auffassen von Zusammenhngen bescheinigt hat. Aber Herr Landeshauptmann, ich habe unpolemisch nur um eine Auskunft gebeten, nmlich die Frage, wie viel hilfs- und schutz (Abg. Ing. Scheuch: Das ist der Grund, warum sie nicht Landesrtin geworden ist, weil sie so gescheit ist! Der Vorsitzende gibt das Glockenzeichen.) Herr Kollege, ich wei (Abg. Ing. Scheuch: Weil sie nicht Landesrtin geworden ist! Vorsitzender: Bitte, am Wort ist die Frau Abgeordnete!) Ich wei, (Abg. Ing. Scheuch: Sie soll eine Frage stellen und nicht polemisieren!) dass Sie das Problem immer durch derartige Zwischenfragen lsen, aber nach so vielen Jahren bringt mich das nicht mehr wirklich aus der Fassung, oder? (Abg. Ing. Scheuch: Das haben wir schon gehrt! Das war eine Wiederholung! Vorsitzender: Herr Klubobmann, bitte, am Wort ist die Frau Abgeordnete! Ich bitte, die Zusatzfrage zu stellen! Abg. Ing. Scheuch: Sie tut polemisieren!) Ich habe also eine einfach zu verstehende und auch einfach zu beantwortende Frage gestellt, (Einwand von LH Drfler.) zu deren Beantwortung ein paar Zahlen reichen und wo es nicht notwendig ist, ein ganzes Referat zu halten.Meine Frage war: Wie viele hilfs- und schutzbedrftige Fremde, das umschreibt ganz klar einen bestimmten Status, lebten mit Stichtag 1.11.2009 in welcher Krntner Gemeinde? Ich habe einfach nur um die Anzahl pro Gemeinde gebeten, deshalb habe ich auch, das mchte ich Ihnen erklren, meine Frage so formuliert, weil ich sie Ihrem Vorgnger schon einmal gestellt habe. Ihr Vorgnger hat mir daraufhin geschrieben, dass eine konkrete Antwort nur mglich ist, wenn es sich auf einen konkreten Stichtag bezieht. Ich wollte wirklich nicht polemisieren. (Abg. Ing. Scheuch lautstark lachend: Na!)Mag. Cernic
Bitte, Herr Landeshauptmann!Lobnig
Frau Abgeordnete! Ihre Zwischenbemerkung war sehr wohl polemisierend. Wenn Sie sich in der Ortstafelfrage nicht auskennen. Wenn ich mich auskenne und wenn sterreichische Gerichte bzw. Vorhabensberichte ergeben haben, dass der Nicht-Verfassungsrechtler Drfler wei, was er tut und dass wir es nicht zulassen, dass Verfassungsrichter Entscheidungen herbeifhren, die einfach nicht akzeptabel sind, dann knnen Sie es deuten, wie Sie es wollen! (Beifall von der F-Fraktion.) Ich habe mich immer auf der Basis sterreichischer Gesetze verhalten, werde es aber nicht zulassen, dass sich Verfassungsrichter mit falschen Verordnungen beschftigen. Wenn das dann rechtlich durch zwei Vorhabensberichte klargestellt wird, dass der ehemalige Bankbeamte Drfler der kein Verfassungsrechtler ist, richtig gehandelt hat, dann nehmen Sie das einmal zur Kenntnis, da habe ich einen anderen Zugang dazu! (Beifall von der F-Fraktion.) Ich bin ja ohnedies berrascht, die Frage wird Ihnen ja wohl Ihr Brgermeister Manzenreiter gestellt haben. Die Stadt Villach protestiert gegen eine zu hohe Asylwerberquote. Ich kann mich berhaupt nur wundern, dass die roten Gutmenschen sich darber aufregen. Der Herr Manzenreiter knnte einer von denen sein, er soll gleich 5.000 zu versorgende Asylwerber nach Villach nehmen. Das wnscht er sich ja scheinbar. Ich darf noch einmal festhalten, Frau Abgeordnete, dass das, was Brgermeister Manzenreiter behauptet, fachlich falsch ist. Die Stadt Villach hat erstens wesentlich weniger Asylwerber als Klagenfurt und zweitens hat sie dafr keinen Euro und keinen Cent aufzuwenden! Das sind die Fakten! Deshalb ist das keine polemische Antwort, sondern ich darf Ihnen noch einmal erklren, dass in Summe per 15.1.2010 1.105 Asylwerber in Krnten versorgt werden und davon 306 in Klagenfurt und 164 in Villach. Das heit, die Landeshauptstadt hat quasi fast doppelt so viele zu versorgende Asylwerber in ihrem Aufgabenbereich, was schon zeigt, dass der Brgermeister Scheider nicht viel Geschrei macht, aber seinen Aufgaben auch im Bereich des Asyls sehr gut nachkommt! (Beifall von der F-Fraktion.)Drfler
Wir kommen nun zur Anfrage
9.Ldtgs.Zl. 82/M/30:
Anfrage des Abgeordneten Mag. Darmann an Landesrat Mag. RaggerDiese Frage kann nicht aufgerufen werden, weil das Regierungsmitglied nicht da ist. (Abg. Mag. Cernic, noch immer am Rednerpult stehend: Ich mchte Abg. Mag: Cernic kehrt zu ihrem Platz in der Abgeordnetenbank zurck.) Bitte nicht in der Fragestunde! Bitte, Sie mssten sich in der Geschftsordnung auskennen. Bitte, Herr Abgeordneter, wollen Sie die Frage mndlich oder schriftlich bei der nchsten Sitzung? (Abg. Mag. Darmann: Mndlich!) Mndlich bei der nchsten Sitzung.Wir kommen zur nchsten Anfrage
10.Ldtgs.Zl. 84/M/30:
Anfrage des Zweiten Prsidenten Schober an Herrn Landeshauptmann Drfler
Ich darf den Herrn Prsidenten bitten, die Frage zu stellen!
(vom Rednerpult aus.) Ich mchte trotzdem abschlieend feststellen, dass der Herr Landeshauptmann meine Frage nicht beantwortet hat. (Abg. Ing. Scheuch: Oh Maria, peinlich! Abg. Rossmann: Das ist gegen die Geschftsordnung! Es herrscht starke Unaufmerksamkeit im Hause.)
Bitte, Herr Prsident, die Frage zu stellen!
Zweiter Prsident Schober (SP):
Herr Prsident! Herr Landeshauptmann! Geschtzte Kolleginnen und Kollegen! Es hat im vergangenen Jahr den Sommer ber Flle von Straftaten von Einbruchsdiebsthlen in ganz Krnten gegeben, was auch medial seinen Niederschlag gefunden hat. Es war, glaube ich, Mitte Juli, wo unter anderem auch eine Streitkultur im ORF abgehalten wurde, (Es herrscht Lrm im Hause. Der Vorsitzende bettigt die Glocke.) wo Klubobmann Scheuch und meine Wenigkeit anwesend waren. Dort wurde bereits angekndigt, dass es eine Aktion seitens der Landesregierung geben wird. In Wahrheit ist dann vom Amt der Krntner Landesregierung eine Aktion angekndigt und auch eingeleitet worden, wo vom 10.7. bis 30.9.2009 100,-- fr den Einbau eines Sicherheitsschlosses von Seiten der Landesregierung gegeben wird.Ich frage Sie, Herr Landeshauptmann: Wie viele Personen haben diese Aktion in Anspruch genommen?Schober
Herr Abgeordneter! Wie Sie richtigerweise sagen, hat es ja in den letzten Jahren eine starke Zunahme sterreichweit und leider auch in Krnten im Bereich der Einbruchsdiebsthle gegeben. Ich darf nur einige Schlagzeilen nennen: Ostbanden haben ganz genaue Plne. Statistisch gesehen wird jeden Tag im Lavanttal eingebrochen. Drei Viertel haben schon Angst vor Einbrechern. Und so setzt sich das fort. Ich habe mich dann mit dem Landespolizeikommando und mit den speziellen Sicherheitsexperten unterhalten, welche Manahmen zu setzen sind. Da ist in erster Linie festgestellt worden, dass es dringend ist, entsprechende Sicherheitsmanahmen zu setzen und zu frdern, dass im Bereich der Zugnge zu Husern und Wohnungen eine nicht sichere Tre oder ein nicht sicherer Eingangsbereich die grte Einladung fr Einbruch und Diebstahl ist. Wir haben danach mit Sicherheitsexperten und mit der Exekutive eben ein erstes entsprechendes Frderprogramm zustande gebracht. Ich darf Ihnen mitteilen, dass 370 Antrge abgegeben wurden, dass davon 256, also mehr als zwei Drittel positiv erledigt werden konnten, weil wir natrlich im Rahmen dieser Aktion entsprechende Sicherheitsstandards eingefordert haben. Das heit, im Grunde haben wir damit 256 Objekte, Wohnungen oder Huser wesentlich sicherer gemacht. Das ist der eine Teil. Der zweite Teil ist auch, dass ich festhalten darf, dass damit jedenfalls ein Sicherheitsgefhl fr Menschen gestrkt werden konnte und dass diese 256 Anlagen ausschlielich von gewerblich konzessionierten Sicherheitsunternehmen installiert wurden. Das heit, es ist durchaus auch so, dass nicht nur mehr Sicherheit, sondern auch fr Firmen, die sich auf Sicherheit spezialisiert haben, ein gewisses Auftragsvolumen zustande gebracht wurde. Ich denke, wir haben damit jedenfalls einmal jenen Menschen entsprechende Hilfestellungen gegeben, die es brauchen. Ich darf auch festhalten, wenn manche Zeitungen gemeint haben, das ist eine Frderung fr Millionre, also die Frau Horten ist nie gekommen und der Herr Schober auch nicht, sondern es sind ausschlielich durchschnittliche Krntner Familien, die sich diese Frderung abgeholt haben. Ich meine, dass es wichtig und gut ist, dass wir Krntner Haushalte auch entsprechend untersttzen, damit einen Sicherheitsanreiz setzen und dass diese 100,-- pro Zugang zu einem Wohnobjekt oder zu einem Haus gut investiert waren. (Beifall von der F-Fraktion.)Drfler
Gibt es von der freiheitlichen Fraktion eine Zusatzfrage? Bitte, Herr Abgeordneter Grebenjak!Lobnig
Abgeordneter Grebenjak (F):Grebenjak
Sehr geehrter Herr Prsident! Herr Landeshauptmann! Geschtztes Hohes Haus! Sehr geehrte Zuhrer auf der Tribne! Sicherheit ist eines der hchsten Gter, die wir in unserem Lande haben. Jede Manahme, um Sicherheit zu erhhen, muss uns besonders wichtig sein. Die Kriminalittsbekmpfung baut auf mehreren Ebenen auf. Eine davon ist auch die Prvention.Jede Straftat, die verhindert wird, ist besser als eine, die bekmpft werden muss. Ich mchte Sie, Herr Landeshauptmann, zu diesem Thema fragen:Haben Sie persnlich von Opfern von Straftaten in diesem Zusammenhang Rckmeldungen erhalten?
Herr Abgeordneter, es ist in der Tat so, allein diese Schlagzeile beweist ja (Der Redner hlt eine Zeitungsseite hoch.) 700 Einbrche Villach ldt zu Sicherheitstagen, dass es wirklich so ist, dass viele Menschen auch in persnlichen Gesprchen, vor allem alleinstehende Frauen, ltere Menschen, Jungfamilien, groe Sorge haben und mir diese Sorge auch mitgeteilt haben, weil es natrlich so ist, dass es durch die starke Zunahme der Einbruchskriminalitt quasi in der Nachbarschaft es gibt ja bald schon keine Ortschaft mehr in Krnten, wo nicht Einbruchsdiebsthle verbt werden tatschlich eine groe emotionelle Verunsicherung gibt. Und es darf nicht so weit kommen wie in der Steiermark, wo ein Brger mitgeteilt hat, er wird sich bewaffnen und schieen, sondern wir haben gemeinsam mit der Exekutive und das wird dir als Exekutivbeamter auch entsprechend klar sein nicht nur ein Scheinsicherheitsgefhl zu haben, sondern wir mssen dafr Sorge tragen, dass die Menschen auch entsprechende Sicherheitsmanahmen setzen knnen. Es ist betrblich, eine alte Frau hat mir erzhlt, wie es ihr gegangen ist nach einem Einbruch. Erstens persnliche Dinge, Bilder der Kinder, Wertgegenstnde, die Wohnung durchwhlt und zerstrt, diese Frau und ich habe einige Monate danach wieder mit ihr Kontakt gehabt ist so verunsichert, dass sie sich in ihrer Wohnung stndig von Angst und Sorge umgeben fhlt. Und das muss man auch respektieren und untersttzen, dass man den Menschen diese Angst wieder nimmt. Man muss sich vorstellen, man kommt in seine Wohnung, die teilweise zerstrt, beschmutzt und durchwhlt ist, emotionelle Wertgegenstnde und Geld und andere Wertgegenstnde sind nicht mehr da und Menschen haben Angst. Deshalb ist es mir wichtig, dass wir in Kooperation mit der Krntner Polizei, bei der ich mich auch bedanken mchte, weil sie in diesen Bereichen sehr, sehr gut mitarbeitet, im Bereich der Prvention, aber auch im Bereich der Nachbearbeitung. Ich glaube, das ist sehr wichtig, dass Menschen auch von der Exekutive entsprechend betreut werden, dass sich dieses Gefhl der Unsicherheit doch wieder zu einer gewissen Sicherheit entwickelt. In diesem Sinne werde ich mich immer wieder auch bemhen, mit Menschen das Gesprch zu suchen und zu fhren, um ihnen gemeinsam mit der Exekutive auch dieses Gefhl wieder zurckzugeben. Es gibt nichts Schlimmeres, als dass ein Mensch in seine Wohnung nicht mehr hineingehen will bzw. dass vor allem alleinstehende Menschen und ltere Menschen tatschlich groe Sorge und keinen ruhigen Schlaf mehr haben. (Beifall von der F-Fraktion.)Drfler
Gibt es von der VP-Fraktion eine Zusatzfrage? Das ist nicht der Fall. Herr Prsident, dann knnen Sie eine Zusatzfrage auch noch stellen. Bitte!
Herr Landeshauptmann, eine Zusatzfrage. Nachdem, so viel ich mitbekommen habe, diese Aktion mit 100.000,-- Euro veranschlagt war und ja sozusagen nur ein Viertel davon in Anspruch genommen wurde, Sie aber angekndigt haben, Sie wollen bei Erfolg diese Aktion verlngern:Haben Sie vor, diese Aktion zu verlngern?
Herr Abgeordneter, sie ist bereits verlngert. Wir haben ja ein Restbudget von 74.400,-- Euro, das wir auf 80.000,-- Euro aufgestockt haben, damit wir heuer auch Alarmanlagen frdern knnen. Diese Alarmanlagen-Frderaktion ist tatschlich ein Riesenerfolg. Ich darf berichten, dass wir das Budget jedenfalls erweitern werden mssen. Es ist so, dass Huser im Regelfall Anlageninvestitionen von 2.000,-- bis 3.000,-- Euro haben, das heit die frdern wir pro Anlage mit 300,-- Euro und es wird mehr Mehrwertsteuer produziert, als die Frderung ausmacht. Das ist wirklich einerseits eine gute Sicherheitsinvestition, andererseits finanziert sich das durch die Mehrwertsteuer. Wir kriegen zwar nur sieben Prozent davon wieder in die Landeskasse zurck, aber Faktum ist, dass diese Frderaktion mehr Mehrwertsteuer produziert, als sie das Land Krnten kostet. Der groe Profiteur ist die Sicherheit. Einerseits die Unternehmen, die spezialisierten und konzessionierten Unternehmen, die heuer in den ersten Wochen und Monaten des Jahres tatschlich einen Auftragsboom haben. Es ist auch so, dass wir damit natrlich die Sicherheit im Lande wesentlich verbessern werden knnen. Auch da hat es Kritik gegeben. Ich finde es bedauerlich, dass Journalistinnen und Journalisten eine derartige Aktion medial herabwrdigen. Ich hoffe nur, dass sie sich vielleicht einmal selbst auch mit Einbruchsopfern auseinandersetzen. Noch einmal: Es ist auch ein fiskalpolitischer Erfolg, wenn man das so sagen kann, dass im Regelfall jede Anlage mehr als 2.000,-- Euro kostet und sich damit durch die Mehrwertsteuer sozusagen refinanziert. Das ist ein kluger Schachzug und mir geht es auch darum, dass die kleinen Sicherheitsunternehmen damit auch entsprechende Auftrge haben und deshalb halte ich es fr notwendig, dass wir diese Aktion jedenfalls verlngern werden. (Beifall von der F-Fraktion.)Drfler
Somit kommen wir zur Anfrage
11.Ldtgs.Zl. 85/M/30:
Anfrage von Abgeordneter Dr. Lesjak an Ersten Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Scheuch
Bitte die Frage zu stellen!
Geschtzter Herr Prsident! Geschtzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Landesrat! Meine Frage knpft an am Thema Proporz. Das ist jetzt in der letzten Zeit fter diskutiert worden, da gab es einige Medienberichte dazu. Es geht in Richtung Abschaffung des Proporz, wann wird es in Krnten endlich Thema. (3. Prs. Dipl.-Ing. Gallo: Werden wir heut machen!) Interessanterweise haben wir das hier im Haus noch nicht so hufig diskutiert. Ich habe, wenn ich das richtig verstanden habe aus den Medien, eher eine positive Richtung oder eine positive Tendenz Ihrerseits vernommen, das Proporzsystem in Krnten verndern zu wollen, den Proporz abzuschaffen. Deswegen frage ich Sie ganz direkt und frei heraus:Wann werden Sie auf sachpolitischer Ebene unter Einbeziehung von ExpertInnen die Abschaffung des Proporzsystems in Krnten realisieren?
Bitte, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, Sie sind am Wort!
Erster Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Scheuch (F):
Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Herr Landeshauptmann! Werte Regierungsmitglieder! Werte Zuhrerinnen und Zuhrer auf der Tribne! Rein von der Geschftsordnung und die sollte man ja eigentlich gut kennen, ist es natrlich so, dass ich fr diese Frage fachlich nicht zustndig bin. Inhaltlich beschftige ich mich aber sehr gerne damit, denn in Wirklichkeit ist fr diese Fragen der Landeshauptmann zustndig, aber wenn er es mir erlaubt, werde ich gerne in die Beantwortung treten, weil wir hier in dieser Frage eine sehr breite Diskussion fhren.Proporzregierung oder Koalitionsregierung ist, glaube ich, eine grundstzliche Frage, die seit vielen Jahren diskutiert wird. Ich war selbst Mitglied des Konventes auf Bundesebene, wo wir uns im Nationalrat damit beschftigt haben. Es gibt viele Arbeitskreise, es gibt Expertengruppen, die sich immer wieder auch mit der Neuordnung des Staates beschftigen. Natrlich kommt auch dort eine wichtige Frage dem zu, wie die Regierungsform in den einzelnen Lndern aufgestellt ist. Wenn wir uns die Lnder im Vergleich ansehen, so ist es witzigerweise ja so, dass das, was von so vielen gefordert wird, in vielen Lndern nicht Realitt ist, denn es gibt heute sowohl erfolgreiche Modelle der Koalitionsform als auch erfolgreiche Modelle der Kooperation oder der Proporzregierung. Das heit, sowohl Konzentration als auch Koalitionsform haben ihre Vor- und Nachteile. Ich denke daran, dass zum Beispiel in Salzburg die Koalitionsregierung sehr gut funktioniert. Dort hat man den Proporz abgeschafft. Ich darf aber andererseits Lnder nennen wie Niedersterreich, wie Obersterreich oder auch die Steiermark, wo die Proporzregierung funktioniert und wo sehr wohl alle Landtagsparteien, die eine gewisse Strke haben, auch in der Landesregierung vertreten sind. Deswegen glaube ich, sollte man nicht, so wie es die VP angekndigt hat, die Diskussion nur darber fhren, ob Koalition oder Proporz, sondern wir mssen uns mit der Sache intensiv beschftigen und auch versuchen, uns darauf zu vereinbaren, wo der Vorteil fr das Land liegen kann. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, ich habe deswegen hier eine sehr offene Haltung, weil ich glaube, das Einzige, was in der Politik bestndig ist, ist die Vernderung. Natrlich muss man sich neuen Herausforderungen stellen. In dieser Frage, denke ich, geht es aber nur Hand in Hand mit anderen Dingen. Es macht relativ wenig Sinn, wenn man eine Koalitionsregierung herbeifhrt, man knnte auch gleich die nchste Stufe diskutieren. Eine Mehrheitsregierung wre dann noch einmal das Aufdopen einer Koalitionsform. Die strkste Partei stellt die Regierung und der Rest ist dementsprechend fr die Periode entmachtet. Ich halte das fr falsch, wenn nicht auf der anderen Seite auch eine klare Strkung der Minderheitenrechte, eine klare Strkung der direkten Demokratie, aber auch die Diskussion ber andere Themen wie zum Beispiel eine Landeshauptmann-Direktwahl damit in Verbindung treten wrde. Denn schauen wir uns die aktuelle Diskussion an.Bundesprsidentenwahl Momentan ist der Bundesprsident oder knftig vielleicht einmal auch die Bundesprsidentin als Einzige(r) direkt vom Volk gewhlt. (Abg. Kchl lacht.) Ich finde es schade, dass gerade die SP-Vertreter lachen, wenn es einmal eine Bundesprsidentin geben sollte. Ich glaube, man sollte sich, Herr Brgermeister, nicht darber lcherlich machen, dass es einmal eine Bundesprsidentin gibt. Ich habe nicht gesagt, wer, ich habe gesagt knftig vielleicht einmal eine Bundesprsidentin. Und dass gerade da die Kollegen und Kolleginnen der Sozialdemokratie lachen, zeigt ihr komisches Verstndnis von Gleichberechtigung. Ich glaube, auch Frauen sollten eine Chance haben, einmal das hchste Amt in diesem Land bekleiden zu drfen (Beifall von der F-Fraktion.) und man sollte hier nicht Wasser predigen und Wein trinken, wenn ich auf den Zusehertribnen auch verdiente SP-Politikerinnen sehe, die Jahre und Jahrzehnte fr Gleichberechtigung gekmpft haben, ist es eigentlich sehr, sehr schade. (Abg. Tiefnig: Schau dir die Regierungsbank an! Schau dir die Regierungsbank an!) Wie viele sind denn bei der SP, Kollege Tiefnig? Wie viele sind denn bei der SP in der Regierung? Ich sehe keine momentan! Aber dass gerade der Kollege Tiefnig und der Kollege Brgermeister aus Liebenfels sich darber lustig machen, dass es auch einmal eine Bundesprsidentin sein knnte, ist schade und wird natrlich von uns dementsprechend mit Alternativen immer wieder bestellt werden. Wir waren die Ersten, wir haben damals mit der Kollegin Schmidt eine Kandidatin aufgestellt, wir untersttzen jetzt die Barbara Rosenkranz, weil auch Frauen eine Chance haben sollten, das hchste Amt in diesem Staate bekleiden zu drfen! (Beifall von der F-Fraktion.)So, zurck zur Koalition und Proporzregierung. Also wie gesagt, auch die Landeshauptmann-Direktwahl wre dort eine spannende Frage. Der Souvern des Volkes sollte wichtige Entscheidungen mitgestalten knnen und deswegen werden wir eine grundlegende Diskussion zu fhren haben. Ich persnlich, wenn ich diese Meinung abschlieend einflieen lassen darf, sage Ihnen ganz ehrlich: Ich halte sowohl die Diskussion ber die Verkleinerung der Regierung als auch die Diskussion um eine Koalitionsregierungsform ohne Wenn und Aber fr verkrzt, denn wenn man die Aufgabe ernst nimmt, dann kann man sich in allen Bereichen einbringen. Und wie gesagt, gute Oppositionspolitik ist auch innerhalb der Regierung mglich. Dass der Kollege Kaiser (Vorsitzender: Noch eine halbe Minute Redezeit!) und der Kollege Rohr das nicht zustande gebracht haben, ist weniger ein Versumnis der Regierungsform, sondern mehr die Tatsache, dass sie es nicht knnen. In Wirklichkeit haben Jrg Haider und viele andere bewiesen, ber Opposition stark zu werden, letztlich hat auch die VP das geschafft. Vier, fnf Jahre Opposition, jetzt sind sie wieder in der Regierung. (Abg. Dr. Lesjak: Ja, genau!) Ich glaube, man kann das schaffen. Dass ihr zu schwach seid, das ist leider euer Problem! (Beifall von der F-Fraktion.)Dipl.-Ing. Scheuch
Gibt es von Seiten der freiheitlichen Fraktion eine Zusatzfrage? Bitte, Herr Prsident Dipl.-Ing. Gallo, die Frage zu stellen!
Dritter Prsident Dipl.-Ing. Gallo (F):
Sehr geehrter Herr Prsident! Herr Landeshauptmann! Meine geschtzten Damen und Herren! Liebe Zuhrerinnen und Zuhrer! Es ist interessant, dass sich gerade die Grnen mit der Frage des Proporzes beschftigen, weil sie von der Strke her und von den Wahlergebnissen der letzten Jahrzehnte eigentlich aufgrund der Proporzregelung nie die Chance haben, zu regieren. Auf der anderen Seite fragen gerade die Grnen ein Regierungsmitglied, das sachlich nicht zustndig ist, ber die Vollziehung ihrer Wnsche.Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Scheuch: Wie passt das zusammen? (Heiterkeit in der F-Fraktion.)
Bitte, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter!
Das ist heute eine Fragestunde der besonderen Art, aber es ist ja auch eine auerordentliche Regierungssitzung, vielleicht ist es auch eine auerordentliche Fragestunde, der wir uns heute hier widmen. (LR Mag. Dr. Kaiser: Ist aber dein Kollege!) Ja, Herr Dr. Kaiser, du wirst zur Kenntnis nehmen mssen, wir haben Gott sei Dank alles vielfltige Persnlichkeiten in unseren Reihen, die auch interessante Fragen stellen knnen. Es ist ja auch gut so. Ich glaube aber, um es bei der Frage festzumachen, (Zwischenruf aus der SP-Fraktion.) Musst mir halt zuhren! Zuhren ist berhaupt ganz etwas Wichtiges in der Politik, damit man dementsprechend dann auch klger wird daraus. (Beifall von der F-Fraktion.) gerade bei den Grnen, meine geschtzten Damen und Herren, habe ich ja beide Seiten schon erlebt. Ich habe das unter Anfhrungszeichen vielleicht zweifelhafte aber doch Privileg, auch schon beide Seiten der Politik kennengelernt zu haben. Das heit, ich war in Wien im Parlament in einer Koalitionsregierung mit Opposition, ich war auch in Wien in einer Zeit, wo wir in der Opposition waren in dieser Regierungsform und habe jetzt in zwei Perioden einerseits das Spiel der freien Krfte erlebt, (Zwischenruf von Abg. Mag. Cernic.) Ja, ich schaue ja noch jung aus, ich habe frh angefangen! das Spiel der freien Krfte in der Krntner Landesregierung mit Rot, mit Schwarz und den Freiheitlichen und erlebe jetzt die Koalitionsform zwischen Freiheitlichen und VP und sozusagen eine SP innerhalb der Regierung, aber in Opposition. Und ganz ehrlich, wo ich die Meinung vieler Betroffener schon auch teile ist, das Spiel der freien Krfte ohne einen stabilen Koalitionspakt ist sicherlich die mhsamste und wahrscheinlich auch die teuerste Regierungsform. Das ist ganz klar, dass immer dann, wenn man sich wechselweise Mehrheiten beschaffen muss oder beschafft, es im Verhltnis das Teuerste ist. Wenn man sich das anschaut, wir haben immer dann, wenn man Mehrheiten gebraucht hat, mehr oder weniger, sowohl mit dem einen als auch mit dem anderen oder alternierend oder gemeinsam Mehrheiten zustande bringen mssen. Das ist nicht nur schwierig, sondern fordert auch viele Kompromisse. Deswegen ist eine stabile Koalitionsregierung, glaube ich, das Wichtigste als Ausgangsbasis fr eine funktionstchtige Regierung. Gemeinsam mit dem Kollegen Martinz haben wir hier in Krnten eine stabile Form gefunden und es ist Platz in der Regierung fr Koalitionspartner und dementsprechend fr Regierungsmitglieder. Dass die Grnen sozusagen diesen Sprung in die Regierung noch nicht geschafft haben, das tut mir eigentlich leid und ich wrde mir fast wnschen, dass auch die Frau Kollegin Lesjak oder auch der Kollege Holub irgendwann einmal diesen Sprung schaffen wrden. Am besten auf Kosten der SP, weil das ist die gleiche Denkwelt, links der Mitte, weil ich einfach davon berzeugt bin, dass damit auch einmal entzaubert werden wrde, dass das grne Gedankengut in der Regierung nicht 1 : 1 umsetzbar ist. Genau so wie ich mir oft schon gewnscht habe, dass die Frau Dr. Glawischnig oder der Herr Dr. Van der Bellen es geschafft htten, irgendwann einmal in eine Regierung zu kommen. Es gibt ja auch einen Grund, warum sie es nicht schaffen, weil ihre Denkwelt einfach fr eine Regierungsform nicht kompatibel ist. Auch in Deutschland wurde Rot/Grn abgewhlt. (Zwischenruf von Abg. Dr. Lesjak.) Rot/Grn wurde abgewhlt.Ich habe einmal unlngst in einer sehr spten Fernsehsendung eine Dokumentation ber den Kollegen Fischer von den Grnen, nicht vom Herrn Bundesprsidenten im deutschen Fernsehen gesehen, der Joschka Fischer, der am Tag der Regierungsbildung sozusagen seine Turnschuhe ausgezogen hat und seine schwarzen Lackschuhe angezogen hat und auf einmal Teil des Systems war. Denn es ist sehr leicht, aus der Opposition kritisch zu agieren, ohne selbst Verantwortung zu bernehmen. Deswegen, Frau Kollegin Lesjak, gibt es nur eines: Kmpfen, kmpfen, kmpfen! Vielleicht ein bisserl weniger auslnderfreundlich sein, vielleicht ein bisserl mehr auf die Krntnerin und den Krntner schauen, vielleicht ein bisserl mehr fr die Sozialstrukturen. Vielleicht schaffen Sie irgendwann ber 10 Prozent, wren damit Teil der Krntner Regierungsform und dann sind Sie froh, dass es Proporz gibt. Denn egal, ob Schwarze oder Blaue die Regierungsmehrheit haben, sie werden trotzdem in der Regierung sitzen! (Beifall von der F-Fraktion.)Dipl.-Ing. Scheuch
Gibt es von der SP-Fraktion eine Zusatzfrage? Nicht der Fall. VP-Fraktion? Auch nicht. Bitte, Frau Abgeordnete, knnen Sie noch eine Zusatzfrage stellen!
Herr Landesrat, vielleicht noch zum Hintergrund dieser Frage, weil jetzt fters die Frage aufgekommen ist oder gesagt worden ist, wieso die Grnen jetzt diese Frage stellen. Es gibt mehrere Grnde. Natrlich haben wir Interesse daran, das System zu verbessern, das ist ganz klar. Wir sind ja auch ein Teil des Systems hier als Opposition. Insbesondere haben wir Interesse daran, zu schauen, wie knnen wir eine bessere Finanz- und Schuldenpolitik hinbringen und da muss man auch ber das System nachdenken. Derzeit ist diese Situation, die wir hier haben, diese Art von Koalition eine krisenhafte. Also ich bezeichne diese Situation als Krise, die eigentlich repariert gehrt und ich sehe das nicht so wie Sie, dass die Koalition stabil ist. Wie lange der Kollege Martinz da noch dabei sein wird, ist auch fraglich. (Abg. Ing. Scheuch: Da ist aber der Wunsch Vater des Gedankens!) Also, Sie haben auch angeboten den Sprung in die Regierung, den schaffen die Grnen ja dann, wenn es eine nderung der Geschftsordnung gibt und von daher kommt auch unsere Frage. Das diskutieren wir schon seit einigen Jahren, leider sind wir hier in der Initiative und wollen etwas weiterbringen auf der Geschftsordnungsebene, da geht aber nicht so viel weiter. (3. Prs. Dipl.-Ing. Gallo: Ihr wart doch dagegen!) Wir haben ein ganzes Demokratiepaket eingebracht und ich muss schon sagen, meine Hoffnung schwindet und ich bin auch ein bisschen enttuscht. (Vorsitzender: Frau Abgeordnete, bitte jetzt die Zusatzfrage zu stellen, weil die Begleitung war schon berlang!) Ganz konkret, auch anschlieend an unser Interesse, das Demokratiepaket umzusetzen.Mir kommt vor, also Sie sind nicht dafr, den Proporz abzuschaffen. Wollen Sie ihn jetzt abschaffen oder nicht?
Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, bitte die Frage zu beantworten!
Frau Kollegin Lesjak! Nicht Ihre Hoffnung schwindet allein, auch Ihre Whler schwinden. Das hat wahrscheinlich den Hintergrund, dass Sie in vielen Bereichen der Krntner Politik nicht das machen, was sich die Menschen wnschen. Denn wenn Sie sich heute hier herausstellen und diese Koalition als krisengeschttelt beurteilen und sich nach der Frage sehnen, wann sie denn beendet wird, also kann ich jetzt nur fr den Teil der Regierung sprechen, fr die ich verantwortlich bin. Aber ich glaube, ich darf auch stellvertretend fr die VP hier, nachdem der Dr. Martinz nicht hier ist, ergnzen: Diese Koalition ist stabil, diese Koalition hat viel weiter gebracht und diese Koalition ist in der Lage, Reformschritte zu bewegen, die vorher nicht mglich waren. (Beifall von der F-Fraktion und von der VP-Fraktion.) Es ist erstmals eine Koalition, und das ist kein Einheitsbrei, da gibt es zwei Parteien, die in vielen Bereichen ganz, ganz unterschiedliche Meinungen haben, die in vielen Bereichen durchaus den Kopf nicht zusammen haben. Aber wir haben uns in einer Sache gefunden, und da unterscheidet sich die VP als Partner ganz massiv von der SP und auch den Grnen: Wir haben es geschafft, wichtige Bereiche fr dieses Land auer Streit zu stellen. Wir haben es geschafft, einen gemeinsamen Kurs der Konsolidierung einzugehen. Wir haben es geschafft, erstmals Reformen in Gang zu setzen, die Jahrzehnte nicht in Gang gesetzt werden konnten. Und wir haben es auch geschafft, jeder fr seinen Bereich, ber gewisse Hrden zu springen und damit einen Beitrag zu leisten, dass Krnten eine Zukunft hat in diesem Verbund, meine geschtzten Damen und Herren! (Beifall von der F-Fraktion und von der VP-Fraktion.)Ich sage das durchaus auch selbstkritisch. Das ist auch nicht ganz einfach und das ist auch nicht ganz einfach gegen das mediale Sperrfeuer der Medien dieses Landes und gegen die Gutmenschen in diesem Lande. Man kann berall etwas Negatives finden und natrlich ist nicht alles, was wir machen, fehlerfrei, das ist keine Frage. Aber es gibt ein redliches Bemhen dieser Koalitionsmehrheit, zu verndern. Wir haben im Budgetkonvent Einsparungsmanahmen getroffen, die zum Teil unpopulr sind, die aber eine nachhaltige Vernderung betreffen. Wir haben es geschafft, obwohl alle Menschen uns zum Sparen auffordern und jeder immer sagt, bitte sparen aber nicht bei mir, da ist es uns gelungen, ber die gesamte Bandbreite der Mglichkeiten Einsparungspotentiale zu lukrieren, Perspektiven zu ffnen, ohne dabei wichtige Errungenschaften aufzugeben. Das geht nur in einer stabilen Koalitionsmehrheit und natrlich gibt es den einen oder anderen Tag, wo der Seppi Martinz den Uwe Scheuch nicht mag und den anderen Tag, wo der Gerhard Drfler mit Seppi Martinz nicht kann. Natrlich werden wir uns nicht immer handelseins sein in den Themen, aber wir stellen die gemeinsame Sache, ein Land nach vorne zu bringen, vor die Parteipolemik der letzten Jahre. So gesehen hat eine stabile Koalition in diesem Krnten garantiert eine Zukunft, meine geschtzten Damen und Herren! (Beifall von der F-Fraktion und von der VP-Fraktion. Abg. Dr. Lesjak geht vom Rednerpult in Richtung ihres Platzes in der Abgeordnetenbank. Vorsitzender: Frau Abgeordnete! Es ist nicht die Gepflogenheit des Hauses, whrend der Anfragebeantwortung das Rednerpult zu verlassen! Abg. Dr. Lesjak: Ich habe geglaubt, er ist schon fertig. Vorsitzender: Nein, bitte, er ist noch nicht fertig! Abg. Dr. Lesjak geht wieder an das Rednerpult zurck.)Das, meine geschtzten Damen und Herren, ist eben das politische Selbstverstndnis diverser politischer Kreise. Die Kritik zu uern, und wenn der Punkt gesetzt ist, sich abzukehren und zu gehen. Denn einen Schlusssatz mssen Sie sich noch anhren von meiner Seite, Frau Abgeordnete. Sie sprechen von der Schuldenpolitik in diesem Land und Sie sprechen davon, wie wir die Finanzen in diesem Land in den Griff bekommen knnen. Ja, Krnten hat eine schwierige Situation. Wir haben eine Wirtschaftskrise in der Kombination mit schwerwiegenden Eingriffen, die zu ttigen sind. Wir haben eine stndig steigende Zahl von Arbeitslosen, die wir dementsprechend auch mit dem System erhalten mssen. Wir haben eine Landwirtschaft, die vor schwierigen Herausforderungen steht. Wir haben die gesamte Wirtschaft, die es nicht leicht hat, wo wir versuchen, mit gemeinsamen Schulterschlssen etwas zu bewegen. Da sind eigentlich in den wichtigen Fragen alle Parteien auf einer Seite, auch die Sozialdemokratie ist in wichtigen Fragen ein Partner von uns. Ich darf hier die Lanze brechen fr Peter Kaiser, der gemeinsam mit dem Vorsitzenden in der KABEG, dem Kurt Scheuch, die Gesundheitspolitik dieses Landes politisch auer Streit gestellt hat. (Vorsitzender: Noch eine halbe Minute Redezeit!) Das sind wichtige Errungenschaften. Aber es gibt eine Partei, die nicht einmal in dieser Situation erkannt hat, was es heit, zu sparen: Die Grnen, meine geschtzten Damen und Herren, die Grnen sind die einzige Partei, die nicht die reduzierte Form der Parteienfrderung angesucht hat, sondern die die volle Lnge der Parteienfrderung ausgehoben haben, whrenddessen Rot, Schwarz und Blau auf 5 Prozent verzichtet haben! (Beifall von der F-Fraktion und von der VP-Fraktion.)Dipl.-Ing. Scheuch
Wir kommen nun zur Anfrage 12, Ldtgs.Zl. 86/M/30, Anfrage des Herrn Abgeordneten Holub an das zustndige Regierungsmitglied Dr. Martinz. Kann nicht aufgerufen werden, weil es nicht anwesend ist, ich denke mndlich bei der nchsten Sitzung? (Abg. Holub: Ja, mndlich!) Wird so vorgegangen. Wir kommen zur Anfrage
13.Ldtgs.Zl. 87/M/30:
Anfrage Abgeordneter Mag. Darmann an Zweiten Landeshauptmann-Stellvertreter Ing. RohrBitte, die Frage zu stellen!
Abgeordneter Mag. Darmann (F):
Herr Prsident! Geschtzter Herr Landeshauptmann! Werte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und zu Hause im Internet! Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Rohr, in der Aussendung des Landespressedienstes vom 26.1.2010 fordern Sie von der sterreichischen Bundesregierung ein, ich zitiere: Offensiveres Vorgehen in der Angelegenheit der geplanten Atomkraftwerke nahe der sterreichischen Grenze und stellen wortwrtlich fest, ich zitiere: Es wird nicht reichen, sich auf bilaterale Konsultationsmechanismen zu berufen. Jetzt ist aktiver Widerstand gegen eine Renaissance der Atomenergie gefordert. Zitat Ende.Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Welche Formen aktiven Widerstandes haben Sie persnlich in Ihrer Funktion als Energie- und Umweltreferent gegen die Bestrebungen Italiens zur Errichtung von Atomkraftwerken nahe der Krntner Landesgrenze gesetzt?
Meine sehr geschtzten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Darmann, wenn Sie die Frage so formulieren, so hoffe ich nicht, dass aktiver Widerstand von Ihrer Seite etwas Unanstndiges ist, wenn es darum geht, grenznahe Atomkraftideen auch entsprechend zu bekmpfen. Ich darf Ihnen sagen, dass ich natrlich mit voller Energie und mit vollem Einsatz die Nutzung der Kernenergie aus ganz persnlicher berzeugung ablehne und ich denke, sterreich hat sich auch fr diesen Weg entschieden. Diese Form der Energieversorgung trotz Zwentendorf, das de facto fast fertig war, entsprechend abzulehnen aufgrund einer Volksbefragung, die eine eindeutige Mehrheit dagegen ergeben hat. In meiner Funktion als Umwelt- und Energiereferent Krntens habe ich natrlich nie den geringsten Zweifel daran gelassen, auch meine Mglichkeiten entsprechend zu nutzen. Wir haben alle politischen und rechtlichen Mglichkeiten zur Wahrung von legitimen Interessen in allen Fllen von kerntechnischen Anlagen, die negative Auswirkungen auf unser Bundesland haben knnen, auch ausgentzt und uns auch darauf entsprechend schriftlich erklrt im Einklang mit internationalem Recht. Ich muss aber natrlich auch die nationale Souvernitt anderer Staaten hinsichtlich Auswahl der Energietrger grundstzlich respektieren. Auf Basis bilateraler Konsultationsmechanismen, wie jene auf Basis der Espoo-Konvention das ist eine finnische Stadt, wo diese Konvention beschlossen wurde ber die Umweltvertrglichkeitsprfung im grenzberschreitenden Rahmen sowie das bilaterale sterreichisch-slowenische Nuklearinformationsabkommen werden von der sterreichischen Bundesregierung in direkter Absprache mit den Bundeslndern nationale Sicherheitsinteressen vertreten. Das gilt natrlich auch fr die Nachbarschaft mit Friaul Julisch Venetien und mit Italien.Die Krntner Landesregierung hat sich daher in den vergangenen Jahren in mehrfacher Form von Stellungnahmen, Interventionen und Resolutionen an die sterreichische Bundesregierung gewandt, worin sie die ablehnende Position Krntens kundgetan und die Bundesregierung aufgefordert hat, sich mit allen zur Verfgung stehenden Mitteln gegen die Plne unserer Nachbarstaaten im Bereich der Kernenergie zur Wehr zu setzen. Ich darf Ihnen, Herr Abgeordneter, versichern, dass ich das natrlich mit gebhrender Aufmerksamkeit und Sorgfalt auch bei knftigen relevanten Entwicklungen genau verfolgen werde, zwar von der Abgeordnetenbank aus und natrlich auch meine Nachfolgerin mit der entsprechenden Aufmerksamkeit als Energiereferentin, dass wir immer, wenn es darum geht, Krntens Sicherheitsinteressen zu wahren, uns auch entsprechend mit Manahmen wehren werden. Zu diesem Zwecke bin ich auch in intensivem Kontakt mit dem hierfr zustndigen Ministerium der sterreichischen Bundesregierung und dem jeweiligen sterreichischen Botschaften gewesen und habe intensiven internationalen Informationsaustausch auch mit den verantwortlichen Spitzenbeamten und Ministerien unserer Nachbarlnder gepflogen. Ein Arbeitsgesprch beispielsweise zum Thema beabsichtigte Erweiterung um einen zweiten Reaktorblock im Kernkraftwerk Krsko mit dem ehemaligen Finanz- und Umweltminister und jetzigen Leiter des Direktorates fr Energie im slowenischen Wirtschaftsministerium Janez Kopav in Begleitung des geschtzten Herrn Botschafters, Dr. Kubec, hat es im November letzten Jahres gegeben. Dieses Gesprch hat in Laibach stattgefunden.In diesem Zusammenhang ist es mir auch wichtig, Sie darauf hinzuweisen, dass Krnten bei der Nutzung der regenerativen Energiequellen, (Vorsitzender: Noch eine halbe Minute Redezeit, bitte!) wie hinlnglich bekannt ist, eine besondere Vorreiterrolle erreichen konnte und das, wo andere, nmlich Europa, ber 20 Prozent Alternativenergieeinsatz im Jahr 2020 diskutiert ich habe unter meiner Verantwortung als Energiereferent in Krnten einen Prozentsatz zustande gebracht, dass 43 Prozent der Gesamtenergie in Krnten aus erneuerbarer Energie kommen. Ich denke, das ist eigentliche berzeugungsarbeit, die man gegen Nuklearenergie leisten kann, wenn man nmlich tatschlich die Daten in Taten umsetzt. (Vorsitzender: Bitte zum Schluss zu kommen, die Redezeit ist abgelaufen!) So gesehen, denke ich, waren dies die wichtigen Schritte, die wichtigen Impulse, die wir gesetzt haben und die uns auch, was die energiepolitische Situation in Krnten betrifft, nach vorne gebracht und erfolgreich gemacht haben. (Beifall von der SP-Fraktion.)Ing. Rohr
Gibt es von der SP-Fraktion eine Zusatzfrage? Nicht der Fall, VP ebenfalls nicht. Bitte Herr Abgeordneter, dann haben Sie die Mglichkeit einer Zusatzfrage!
Danke Herr Prsident! Herr Noch-Landeshauptmann-Stellvertreter Rohr, Sie haben eben gesagt, ich habe mir das wortwrtlich aufgeschrieben, Sie haben alle politischen und rechtlichen Mglichkeiten entsprechend ausgenutzt und sich schriftlich im Namen des Landes erklrt. Weiters haben Sie fr mich verwunderlich zu meiner Anfrage bezglich Atomkraftwerke in Italien festgestellt, sich mit dem ehemaligen slowenischen Minister in Laibach getroffen zu haben, das tatschlich wirklich nichts mit der Atomkraftwerkproblematik in Italien zu tun hat. (2. Prs. Schober: Der war auch dort!) Nun meine Zusatzfrage:Welche offiziellen Termine haben Sie fr persnliche Sachgesprche mit dem sterreichischen Bundeskanzler oder mit Vertretern der italienischen Regierung wahrgenommen?Mag. Darmann
Herr Abgeordneter Darmann! Nachdem ja sozusagen Italien und Slowenien zu unserer sdlichen Nachbarschaft gehren, (3. Prs. Dipl.-Ing. Gallo: Das ist keine Anfragebeantwortung! Auf der Zuhrertribne ist das laute Weinen eines Babys zu hren. 3. Prs. Dipl.-Ing. Gallo: Da protestieren schon die Babys!) habe ich natrlich im Speziellen die Aktivitten angefhrt, die insgesamt gettigt wurden, um dieses Thema Kernenergie und mgliche neue Potentiale von Kernenergie auerhalb unseres Landes, im Sden unseres Landes entsprechend anzusprechen. Ich habe aber selbstverstndlich auch mit dem zustndigen Auenminister Spindelegger und Minister Berlakovich intensiv Briefverkehr gefhrt und ich werde Ihnen den zur Verfgung stellen, damit Sie nachvollziehen knnen, was wir alles getan haben, um die Krntner Interessen auf der nationalen Ebene entsprechend festzuschreiben, damit auch von der nationalen Ebene, denn das sind ja letztlich auch zwischenstaatliche Fragen, die entsprechend in den Beziehungen abzuklren sind, dass wir in diesen zwischenstaatlichen Abkommen und Fragen eben den ntigen Nachdruck dahinter legen. Das habe ich als Energiereferent des Landes Krnten getan. Wir haben bei der letzten bilateralen Regierungssitzung Friaul-Julisch-Venetien und Krnten und Veneto diese Themenstellung am Rande angesprochen. Allerdings war sie nicht auf der offiziellen Agenda. Es ist so, dass wir diesbezglich wissen, dass ja in Italien ganz besonders die Regionen weniger zu bestimmen haben als der Nationalstaat. Da ist vor allem die Regierung in Rom besonders gefragt, deswegen auch mein Schritt, auf der Ebene ber unsere zustndigen Ministerien die Initiativen und Schritte und Bedenken Krntens entsprechend zu formulieren. (Beifall von der SP-Fraktion.)Ing. Rohr
Hohes Haus! Somit ist die Fragestunde beendet. Es konnten die Anfragen 14 bis 33 nicht aufgerufen werden. Ich gehe davon aus, dass die Damen und Herren Abgeordneten als Anfragesteller diese Anfragen bei der nchsten Sitzung mndlich aufgerufen haben mchten. Gibt es gegenteilige Meinungen? Gibt es einen Wunsch, die Anfrage schriftlich beantwortet zu wissen? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann werden diese weiteren offenen Anfragen bei der nchsten Sitzung zur Aufrufung gelangen.Hohes Haus! Ich darf auch mitteilen, dass aufgrund dessen, dass die Klubs keinen Antrag auf Abhaltung der Aktuellen Stunde gestellt haben, heute keine Aktuelle Stunde abgehalten wird und wir somit zur Tagesordnung schreiten knnen. Ich mchte aber vorweg, bevor wir in die Tagesordnung einsteigen, die Damen und Herren Abgeordneten bitten, die Pltze einzunehmen. Wir mssen einen Tagesordnungspunkt aufnehmen und eine Neureihung der Tagesordnung vornehmen. Ich begrnde dies wie folgt, und zwar, weil Herr Zweiter Landeshauptmann-Stellvertreter Ing. Reinhart Rohr seine Funktion als Regierungsmitglied zurckgelegt hat und somit wieder Abgeordneter des Hauses wird und daher auch angelobt werden muss, damit er dann kraft seiner Abgeordnetenfunktion bei den nchsten Wahlgngen teilnehmen kann, daher wird der 1. Tagesordnungspunkt Angelobung eines Mitgliedes zum Krntner Landtag sein. Ich darf die Damen und Herren Abgeordneten bitten, in der Folge diesem Antrag auf Aufnahme dieses Tagesordnungspunktes und der Neureihung die Zustimmung zu erteilen. Tagesordnungspunkt 1 lautet wie folgt: Ldtgs.Zl. 2-5/30, Angelobung eines Mitgliedes des Landtages nach Art. 23 K-LVG. Die bisherigen Tagesordnungspunkte von 1 bis 5 bleiben unverndert, rcken um eine Zahl nach hinten. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, bitte um ein Handzeichen! Das ist einstimmig so beschlossen. TagesordnungWir kommen somit, meine Damen und Herren Abgeordneten, zum Tagesordnungspunkt
1.Ldtgs.Zl. 2-5/30:
Angelobung eines Mitgliedes des Landtages nach Art. 23 K-LVG
Hohes Haus! Laut Mitteilung der Landeswahlbehrde hat Zweiter Landeshauptmann-Stellvertreter Ing. Reinhart Rohr seine Funktion als Regierungsmitglied zurckgelegt. Herr Ing. Reinhart Rohr wird gem Art. 22 des Krntner Landesverfassungsgesetzes wieder Abgeordneter zum Krntner Landtag. Der an seiner Stelle bisher im Landtag sitzende Abgeordnete Herr Ing. Manfred Ebner scheidet kurzfristig aus dem Landtag aus, wird aber nach der Wahl von Frau Abgeordneter Dr. Prettner zur Landesrtin wiederum angelobt werden. Der neu in den Landtag eintretende Abgeordnete hat nach Namensaufruf das Gelbnis zu leisten. Ich darf nun Sie, sehr geschtzte Damen und Herrn Abgeordneten, bitten, sich von den Pltzen zu erheben. (Die Abgeordneten erheben sich von ihren Sitzen.) Ich darf den Schriftfhrer ersuchen, die Gelbnisformel zu verlesen! (Abg. Ing. Rohr nimmt vor dem Prsidentenpult Aufstellung.)Lobnig
Die Gelbnisformel lautet:
Ich gelobe, fr die Freiheit, den Bestand und die Wohlfahrt des Landes Krnten und der Republik sterreich jederzeit einzutreten, die Gesetze des Landes und des Bundes getreu zu beachten und meine Pflichten nach bestem Wissen und Gewissen zu erfllen.
Abgeordneter Ing. Rohr: Ich gelobe! (Beifall im Hause.)
Danke! Hohes Haus! Somit ist der Landtag wieder vollzhlig konstituiert. Ich darf den Herrn Abgeordneten Ing. Reinhart Rohr dazu herzlich gratulieren und wnsche ihm viel Erfolg, viel Freude bei der Arbeit! Er wird nun seinen ja schon einmal angestammten Platz wieder hier einnehmen. Herzlichen Glckwunsch! (Beifall im Hause.) Ich unterbreche ganz kurz die Sitzung, damit die Gratulationen durchgefhrt werden knnen. (Alle Abgeordneten gratulieren dem neu angelobten Abgeordneten Ing. Rohr unter reger Anteilnahme der Presse. LR Mag. Dr. Kaiser berreicht Abg. Ing. Rohr einen Blumenstrau, arrangiert in den Landesfarben gelb-rot-wei.)Lobnig
Ich nehme nun die unterbrochene Sitzung wieder auf. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt
2.Ldtgs.Zl. 7-2/30:
Wahl des Zweiten Landeshauptmann-Stellvertreters und seines Ersatzmitgliedes gem Art. 49 Abs. 2 und 5 K-LVG
Hohes Haus! Aufgrund der Wahl von Herrn Abgeordneten Ing. Rohr zum Abgeordneten des Krntner Landtages wird die Nachwahl des Zweiten Landeshauptmann-Stellvertreters erforderlich. Es gilt das Verhltniswahlrecht. Der Wahlvorschlag steht dem SP-Landtagsklub zu. Es liegt ein ordnungsgemer Wahlvorschlag vor, er lautet auf Herrn Mag. Dr. Peter Kaiser. Hohes Haus! Von jedem Klub ist das jngste anwesende Mitglied zur Mitwirkung bei der Ermittlung des Wahlergebnisses berufen, es sind dies fr die FPK Herr Abgeordneter Mag. Gernot Darmann, fr die SP Frau Abgeordnete Ines Obex-Mischitz und fr die VP Herr Abgeordneter Klubobmann Stephan Tauschitz. Ich darf die Stimmenzhler bitten, ihres Amtes zu walten und den Schriftfhrer ersuchen, die Damen und Herren Abgeordneten in alphabetischer Reihenfolge zur Stimmabgabe aufzurufen.Lobnig
Herr Abgeordneter Hannes Anton, Frau Abgeordnete Jutta Arztmann, Herr Abgeordneter Mag. Gernot Darmann, Herr Dritter Prsident Dipl.-Ing. Johann Alois Gallo, Herr Abgeordneter Gerald Grebenjak, Herr Abgeordneter Bernhard Gritsch, Herr Abgeordneter Ing. Helmut Haas, (Herr Abg. Ing. Haas ist in der Abgeordnetenbank im Gesprch.) Herr Abgeordneter Haas, bitte, (Vorsitzender: Ich darf nun Prsident Schober oder Prsident Gallo bitten, den Vorsitz fr den Wahlakt zu bernehmen. Sie sind nicht da. Ich unterbreche ganz kurz den Wahlvorgang. Herr 2. Prsident Schober eilt in den Plenarsaal. Herr Prsident Schober, bitte. Herr 2. Prsident Schober bernimmt whrend des Wahlganges des 1. Prsidenten Lobnig den Vorsitz.) Herr Erster Prsident Josef Lobnig, Herr Abgeordneter Franz Mandl, Frau Abgeordnete Mares Rossmann, Herr Ing. Kurt Scheuch, Herr Abgeordneter Adolf Stark, Herr Abgeordneter Manfred Stromberger, Herr Abgeordneter Harald Trettenbrein, Frau Abgeordnete Wilma Warmuth, Herr Abgeordneter Roland Zellot;Herr Abgeordneter Siegmund Astner, Frau Abgeordnete Mag. Nicole Cernic, Herr Abgeordneter Klaus Kchl, Frau Abgeordnete Ines Obex-Mischitz, Frau Abgeordnete Dr. Beate Prettner, Herr Abgeordneter Ing. Reinhart Rohr, Herr Abgeordneter Hans-Peter Schlagholz, Herr Zweiter Prsident Rudolf Schober, Herr Abgeordneter Jakob Strau, Herr Abgeordneter Alfred Tiefnig; Frau Abgeordnete Annemarie Adlassnig, Herr Abgeordneter Ing. Ferdinand Hueter, Herr Abgeordneter Christian Poglitsch, Frau Abgeordnete Claudia Schffmann, Herr Abgeordneter Stephan Tauschitz, Herr Abgeordneter Franz Wieser; Herr Abgeordneter Rolf Holub, Frau Abgeordnete Dr. Barbara Lesjak.(Nachdem die Stimmenzhler die in die Wahlurne abgegebenen Stimmen gezhlt haben, gibt der Vorsitzende das Wahlergebnis bekannt:)
Hohes Haus! Geschtzte Damen und Herren Abgeordnete! Ich darf Ihnen das Wahlergebnis bekanntgeben. Fr Herrn Mag. Dr. Peter Kaiser wurden bei der Wahl zum Zweiten Landeshauptmann-Stellvertreter 34 Stimmen abgegeben, davon 17 ungltige Stimmen und 17 gltige Stimmen. Die Wahlzahl ist 7, damit ist Herr Mag. Dr. Peter Kaiser zum Zweiten Landeshauptmann-Stellvertreter gewhlt. Ich darf ihm recht herzlich gratulieren und ihn bitten, seinen ihm schon anvertrauten Platz im Hause hier einzunehmen und im Sinne der Krntner Bevlkerung eine konstruktive Arbeit fr die Menschen zu leisten und aufzunehmen. (Starker Beifall im Hause.) Fr Herrn Abgeordneten Herwig Seiser als sein stellvertretendes Mitglied wurden 34 Stimmen abgegeben, davon 19 ungltige Stimmen und 15 gltige Stimmen. Die Wahlzahl ist 7, damit ist Herr Abgeordneter Seiser zum stellvertretenden Regierungsmitglied fr den Zweiten Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Dr. Kaiser gewhlt. Herzliche Gratulation! (Einsetzender Beifall.) Ich unterbreche nun die Sitzung, um die Gratulation entgegen nehmen zu knnen. (Abg. Ing. Rohr berreicht 2. LH-Stv. Mag. Dr. Kaiser einen Blumenstrau in den Krntner Landesfarben und spricht Glckwnsche aus. Unter Anteilnahme von ORF und Presse erfolgen Gratulationen aller Abgeordneten und Regierungsmitglieder.) Hohes Haus! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Wir kommen somit zum Tagesordnungspunkt 3. Ich darf die Damen und Herren Abgeordneten bitten, wieder ihre Pltze einzunehmen.Hohes Haus! Erlauben Sie mir, anlsslich des Ausscheidens der Frau Abgeordneten Dr. Beate Prettner als Abgeordnete zum Krntner Landtag einige Worte zu ihrer Arbeit fr das Haus, fr das Land Krnten zu sprechen.(Abg. Dr. Prettner erhebt sich von ihrem Platz.) Hohes Haus! Geschtzte Damen und Herren! Die Frau Abgeordnete Dr. Prettner wird uns natrlich nicht gnzlich verlassen, aber es geziemt sich, ihr einen Dank auszusprechen. Sie wurde am 31. Mrz 2004 zu Beginn der 29. Legislaturperiode als Abgeordnete zum Krntner Landtag angelobt. In dieser Legislaturperiode war sie Mitglied im Ausschuss fr Familie, Soziales, Gesundheit, Generationen und Sport und hat kraft ihrer Ausbildung, aufgrund ihres breit gefcherten Wissens auch vom Beruf als rztin her ihre Erfahrungen und ihr Wissen dort einbringen knnen. Sie war vom 31. Mrz 2004 bis 31. Mrz 2009 auch Mitglied im Unvereinbarkeitsausschuss.Vom 13. Mrz 2008 bis 29. Jnner 2009 war sie Mitglied des Untersuchungsausschusses nach dem Sozialgesetz, die Krntner Heimuntersuchungen. Am 31. Mrz 2009 wurde sie neuerlich zur 30. Legislaturperiode zur Abgeordneten im Krntner Landtag angelobt, wo sie von Beginn an bis zum heutigen Tage die Funktion als Mitglied des Ausschusses fr Soziales, Generationen, Senioren, Arbeitnehmer inne hatte und auch Obfrau des Ausschusses fr Gesundheit, Krankenanstalten, Umwelt und Frauen ab 1. Oktober 2009 angenommen hat. Fr ihre Arbeit zum Wohle der Krntnerinnen und Krntner darf ich als Prsident des Hauses im Namen aller Damen und Herren Abgeordneten meinen herzlichen Dank aussprechen. Nachdem Sie, wie ich eingangs erwhnt habe, uns nicht gnzlich verloren gehen, wnsche ich Ihnen fr Ihre neue Funktion in Ihrer neuen Aufgabe eine gefhlvolle Hand bei Entscheidungen und vor allem viel Glck und viel Freude bei Ihrer Arbeit bei diesen nicht immer leichten Herausforderungen. Alles Gute! (Starker Beifall im Hause.) Hohes Haus! Wir kommen somit zu
3.Ldtgs.Zl. 8-2/30:
Wahl eines Landesrates und seines Ersatzmitgliedes gem Art. 49 Abs. 3 und 5 K-LVG
Geschtzte Damen und Herren! Hohes Haus! Aufgrund der Wahl von Herrn Mag. Dr. Peter Kaiser zum Zweiten Landeshauptmann-Stellvertreter wird eine Nachwahl in dieses Gremium erforderlich. Es liegt ein Wahlvorschlag der SP-Fraktion vor, der lautet: Zur Landesrtin wird Frau Dr. Beate Prettner vorgeschlagen und zu ihrem Ersatzmitglied Herr Zweiter Landeshauptmann-Stellvertreter auer Dienst Abgeordneter Ing. Reinhart Rohr. Ich ersuche den Schriftfhrer, mit dem Wahlakt zu beginnen und darf nun bitten, wieder nach Namensaufruf nach Strke der Fraktionen die Abgeordneten zur Stimmabgabe aufzurufen und die jngsten Mitglieder der Wahlkommission, ihres Amtes zu walten. Bitte!
Herr Abgeordneter Johannes Anton, Frau Abgeordnete Jutta Arztmann, Herr Abgeordneter Mag. Gernot Darmann, Herr Dritter Prsident Dipl.-Ing. Johann Alois Gallo, Herr Abgeordneter Gerhard Grebenjak, Herr Abgeordneter Bernhard Gritsch, Herr Abgeordneter Ing. Helmut Haas, Herr Erster Prsident Josef Lobnig (3. Prs. Dipl.-Ing. Gallo bernimmt den Vorsitz.), Herr Abgeordneter Franz Mandl, Frau Abgeordnete Mares Rossmann, Herr Abgeordneter Ing. Kurt Scheuch, Herr Abgeordneter Adolf Stark, Herr Abgeordneter Manfred Stromberger, Herr Abgeordneter Harald Trettenbrein, Frau Abgeordnete Wilma Warmuth, Herr Abgeordneter Rudolf Zellot, Herr Abgeordneter Siegmund Astner, Frau Abgeordnete Mag. Nicole Cernic, Herr Abgeordneter Klaus Kchl, Frau Abgeordnete Ines Obex-Mischitz, Frau Abgeordnete Dr. Beate Prettner, Herr Abgeordneter Ing. Reinhart Rohr, Herr Abgeordneter Hans-Peter Schlagholz, Herr Zweiter Prsident Rudolf Schober, Herr Abgeordneter Jakob Strau, Herr Abgeordneter Alfred Tiefnig, Frau Abgeordnete Annemarie Adlassnig, Herr Abgeordneter Ing. Ferdinand Hueter, Herr Abgeordneter Christian Poglitsch, Frau Abgeordnete Jutta Schffmann, Herr Abgeordneter Stephan Tauschitz, Herr Abgeordneter Franz Wieser, Herr Abgeordneter Rolf Holub, Frau Abgeordnete Dr. Barbara Lesjak.(Nachdem die Stimmenzhler die in der Wahlurne abgegebenen Stimmen gezhlt haben, gibt der Vorsitzende das Wahlergebnis bekannt:)Mag. Wei
Vorsitzender Dritter Prsident Dipl.-Ing. Gallo (F):
Hohes Haus! Ich bitte Sie um Aufmerksamkeit! Ich darf Ihnen das Wahlergebnis bekannt geben: Fr Frau Dr. Beate Prettner wurden bei der Wahl zur Landesrtin 34 Stimmen abgegeben, davon 17 ungltige und 17 gltige Stimmen. Die Wahlzahl ist 7. Damit ist Frau Dr. Beate Prettner zur Landesrtin gewhlt. Ich gratuliere ihr recht herzlich (Beifall im Hause.) und bitte sie, den Platz auf der Regierungsbank einzunehmen! Fr Herrn Klubobmann Landtagsabgeordneten Ing. Reinhart Rohr als ihr stellvertretendes Mitglied wurden 34 Stimmen abgegeben, davon 18 ungltige Stimmen und 16 gltige. Die Wahlzahl ist wiederum 7. Damit ist Herr Ing. Reinhart Rohr zum stellvertretenden Regierungsmitglied fr Landesrtin Dr. Prettner gewhlt. Ich gratuliere auch ihm sehr herzlich und unterbreche die Sitzung, um die Gratulationen vornehmen zu knnen. (Die neu gewhlte Landesrtin und ihr Stellvertreter Ing. Rohr nehmen unter reger Anteilnahme der zahlreich erschienen Presse und des ORF Gratulationen entgegen. Abg. Ing. Rohr berreicht LR Dr. Prettner einen Blumenstrau. Den Vorsitz bernimmt nun 1. Prs. Lobnig.)Dipl.-Ing. Gallo
Hohes Haus! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
4.Ldtgs.Zl. 9-2/30:
Gem der Krntner Landesverfassung haben die Mitglieder des Landtages in der ersten Sitzung vor dem Landtag nach Namensaufruf das Gelbnis zu leisten. Gem Art. 50 Abs. 1 K-LVG der Krntner Landesverfassung werden Sie vor Antritt ihres Amtes vom Herrn Landeshauptmann angelobt. Ich ersuche nun die Damen und Herren Abgeordneten, ihre Pltze einzunehmen, sich von den Pltzen zu erheben (Die Anwesenden erheben sich von ihren Sitzen.) und bitte den Schriftfhrer, die Gelbnisformel zu verlesen!Lobnig
Ich gelobe, die Verfassung und die Gesetze des Landes und des Bundes getreu zu beachten und meine Pflichten nach bestem Wissen und Gewissen zu erfllen!
Frau Landesrtin Dr. Beate Prettner: Ich gelobe!
Abgeordneter Ing. Reinhart Rohr: Ich gelobe!
Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Dr. Kaiser: Ich gelobe! (Beifall im Hause.)Mag. Wei
Hohes Haus! Das Kollegium der Landesregierung ist hiermit wieder vollstndig konstituiert. Ich darf Sie bitten, im demokratischen Geiste Ihre Arbeit konstruktiv fortzusetzen und darf nur informativ auch bekannt geben, dass das stellvertretende Regierungsmitglied, Herr Abgeordneter Herwig Seiser, zu Beginn der nchsten Sitzung angelobt wird.Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt
5.Ldtgs.Zl. 2-4/30:
Angelobung von Mitgliedern des Landtages nach Art. 23 K-LVGHohes Haus! Laut Mitteilung der Landeswahlbehrde hat Frau Abgeordnete Dr. Beate Prettner auf die Ausbung ihres Mandates als Abgeordnete zum Krntner Landtag verzichtet. An die Stelle von Frau Dr. Beate Prettner wurde Herr Ing. Manfred Ebner berufen. Der neu in den Landtag eingetretene Abgeordnete hat ebenfalls nach Namensaufruf das Gelbnis zu leisten. Ich ersuche die Damen und Herren Abgeordneten sich von ihren Sitzen zu erheben und den Schriftfhrer, die Gelbnisformel zu verlesen! (Lrm im Hause. Der Vorsitzende bettigt die Glocke.)Lobnig
Die Gelbnisformel lautet:Ich gelobe, fr die Freiheit, den Bestand und die Wohlfahrt des Landes Krnten und der Republik sterreich jederzeit einzutreten, die Gesetze des Landes und des Bundes getreu zu beachten und meine Pflichten nach bestem Wissen und Gewissen zu erfllen. Abg. Ing. Ebner: Ich gelobe! (Der Vorsitzende gratuliert Herrn Abg. Ing. Ebner per Handschlag. Beifall im Hause.)
Danke, damit ist auch der Krntner Landtag wieder vollzhlig konstituiert!Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt
6.Ldtgs.Zl. 4-6/30:
Nachwahl eines Obmannes eines Ausschusses und Nachwahlen von Mitgliedern in die Ausschsse gem. Art. 17 Abs. 3 K-LVGHohes Haus! Aufgrund der Vernderungen im SP-Landtagsklub sind die Nachwahl eines Obmannes eines Ausschusses und die Nachwahl der sonstigen Mitglieder der Ausschsse erforderlich. Es gilt das Verhltniswahlrecht. Der ordnungsgem eingebrachte Wahlvorschlag des SP-Klubs ist verfassungskonform. Die Wahl erfolgt durch die Verlesung des Wahlvorschlages. Ich darf nun den Landtagsdirektor ersuchen, die Wahlvorschlge vorzulesen!
Der Wahlvorschlag lautet:Ausschuss fr Gesundheit, Krankenanstalten, Umwelt und Frauen: Obfrau Landtagsabgeordnete Ines Obex-Mischitz anstelle der ausgeschiedenen Landesrtin Dr. Beate Prettner;Ausschuss fr Budget, Landeshaushalt und Finanzen: Mitglied Landtagsabgeordneter Ing. Reinhart Rohr anstelle des Landtagsabgeordneten Herwig Seiser;
Ausschuss fr Rechts-, Verfassungs-, Fderalismus-, Volksgruppen-, Flchtlings- und Immunittsangelegenheiten: Mitglied Landtagsabgeordneter Ing. Reinhart Rohr anstelle des Landtagsabgeordneten Herwig Seiser;
Ausschuss fr Familie, Soziales, Generationen, Senioren, Arbeitnehmer: Mitglied Landtagsabgeordneter Herwig Seiser anstelle der Landtagsabgeordneten Ines Obex-Mischitz.Mag. Wei
Ich danke! Somit ist der Tagesordnungspunkt 6 erledigt. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt
7.Ldtgs.Zl. 10-4/30:
Verlesung der nderung der Klubanzeige des SP-Klubs gem. 7 Abs. 4 K-LTGO
Der SP-Landtagsklub hat eine nderung seiner Klubanzeige bermittelt. Diese ist nach unserer Geschftsordnung in der Landtagssitzung zu verlesen und der amtlichen Niederschrift als Anlage beizuschlieen. Ich ersuche nun den Schriftfhrer, die nderung der Klubanzeige zu verlesen!
Die Klubanzeige lautet wie folgt:
Zusammensetzung des SP-Landtagsklubs: Klubobmann Landtagsabgeordneter Ing. Reinhart Rohr, Klubobmann-Stellvertreter Landtagsabgeordneter Jakob Strau, weitere Klubmitglieder: die Landtagsabgeordneten Siegmund Astner, Mag. Nicole Cernic, Ing. Manfred Ebner, Klaus Kchl, Ines Obex-Mischitz, Hans-Peter Schlagholz, Zweiter Prsident Rudolf Schober, Herwig Seiser, Alfred Tiefnig;
Damit ist die heutige Tagesordnung erschpft. Ich ersuche den Schriftfhrer um die Mitteilung des Einlaufes. (Dir. Mag. Wei: Wie ich vernehmen konnte, gibt es heute keinen Einlauf!) Es gibt keinen Einlauf. (Heiterkeit und Lrm im Hause.) Meine geschtzten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich danke Ihnen fr die Teilnahme an der heutigen Sitzung! Ich wnsche Ihnen einen schnen Abend und eine unfallfreie Nachhausefahrt! Die Sitzung ist somit geschlossen. (Beifall im Hause.)
Ende der Sitzung: 17.11 UhrLobnig
Sitzung am 12. April 1937Documents