Source: http://zukunftsministerium.bayern.de/fibel/sf_a185.php
Timestamp: 2017-03-29 15:18:10
Document Index: 372793262

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 3', '§ 13', '§19', '§ 34', '§ 110', '§ 64', '§ 41', '§ 24']

Ein Versicherungsschutz in der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung besteht nur bei einer Beschäftigung oder bei einem Wohnsitz im Bundesgebiet. Hiervon bestehen folgende Ausnahmen: Versicherte der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung können Leistungsansprüche bei vorübergehendem Aufenthalt im (EWR-) Ausland wahlweise auf der Basis von zwei verschiedenen Rechtsgrundlagen geltend machen: a) auf Basis des zwischen- und überstaatlichen Rechts im Rahmen von bilateralen Sozialversicherungsabkommen und der EG-Verordnungen über soziale Sicherheit Nr. 883/2004 und Nr. 987/2009
Das Sozialversicherungsrecht der EU ist auf die EU-Mitgliedstaaten und auch auf die EWR-Staaten, Island, Liechtenstein, Norwegen, sowie im Verhältnis zur Schweiz anwendbar. Abkommensstaaten sind weiter die europäischen Staaten Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Mazedonien, Serbien, Montenegro sowie außereuropäische Staaten wie z. B. Türkei, Tunesien und Marokko. b) auf Basis des innerstaatlichen deutschen Rechts in Umsetzung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Verbindung mit der jeweiligen Satzung der Krankenkasse Krankenhausbehandlung mit vorheriger Zustimmung
Es ist zu beachten, dass in einigen Fällen das Erstattungssystem gilt. Die Leistungen sind begrenzt bis zur Höhe dessen, was in Deutschland bezahlt werden würde. Im Rahmen des über- und zwischenstaatlichen Rechts und im innerstaatlichen deutschen Recht gibt es noch spezielle Regelungen für Arbeitnehmer, die vom Arbeitgeber für eine begrenzte Zeit ins Ausland entsandt werden, und für Rentner, die dauernd im Ausland leben, sowie für deren Familienangehörige. Auch für ältere Versicherte und chronisch Kranke, für die eine Reisekrankenversicherung nicht abgeschlossen werden kann, sowie hinsichtlich der Kostenübernahme für Schutzimpfungen vor einem beruflich bedingten Auslandsaufenthalt bestehen Sonderregelungen. In einem weiteren Ausnahmefall können die Kosten der Behandlung einer Krankheit im vertragslosen Ausland von der Krankenkasse ganz oder teilweise dann übernommen werden, wenn eine dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechende Behandlung nur außerhalb der Bundesrepublik Deutschland möglich ist. Wegen der Kompliziertheit der bestehenden Regelungen empfiehlt es sich, vor dem Auslandsaufenthalt mit der Krankenkasse die bestehenden Möglichkeiten der Kostentragung aus der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung konkret abzuklären. Hinweise allgemeiner Art ergeben sich bereits auf der Internetseite der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung Ausland (DVKA) beim GKV-Spitzenverband. Auf europäischer Ebene wurde die sogenannte Patientenrechte-Richtlinie verabschiedet. Die Umsetzungsfrist für die Mitgliedstaaten endete am 25. Oktober 2013. Die Richtlinie setzt insbesondere die vom EuGH entwickelten Grundsätze zur grenzüberschreitenden Inanspruchnahme von Leistungen um. Die Richtlinie schafft Rechtssicherheit für Patienten, die sich für eine medizinische Behandlung in einen anderen Mitgliedstaat begeben. Jeder Mitgliedsstaat musste eine "nationale Kontaktstelle" errichten, die Patientinnen und Patienten über ihre Rechte und Pflichten bei einer grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung unterrichtet. In Deutschland nimmt die Aufgabe der nationalen Kontaktstelle der Spitzenverband Bund der Krankenkassen -Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung-Ausland- wahr. §§ 3, 4 Sozialgesetzbuch IV, §§ 13, 16-18, §19d Sozialgesetzbuch V, bilaterale Sozialversicherungsabkommen; Verordnungen (EG) 883/2004 und 987/2009 sowie u. U. Verordnungen [EWG] Nr. 1408/71 und 574/72), Patientenrichtlinie 2011/24/EU; Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs
Zuständig: Arbeitgeber; gesetzliche Krankenkassen; Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung-Ausland beim GKV-Spitzenverband www.dvka.de
Leistungen der Pflegeversicherung ruhen, solange sich der Pflegebedürftige im Ausland aufhält. Bei vorübergehendem Auslandsaufenthalt von bis zu 6 Wochen im Kalenderjahr ist das Pflegegeld oder anteilige Pflegegeld (Kombinationsleistung) weiter zu gewähren. Für die Pflegesachleistung gilt dies nur, soweit die Pflegekraft, die ansonsten die Pflegesachleistung erbringt, den Pflegebedürftigen während des Auslandsaufenthaltes begleitet. Angehörige von EU- bzw. EWR-Staaten erhalten aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 05.03.1998 Pflegegeld in die anderen EU/EWR-Länder ohne zeitliche Begrenzung, solange sie der deutschen Pflegeversicherung angehören. Die Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegeperson (Rentenbeiträge) ruhen nicht bei vorübergehendem Auslandsaufenthalt von bis zu 6 Wochen im Kalenderjahr. § 34 Sozialgesetzbuch XI Zuständig: Soziale Pflegekassen
Bezieher von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten bei vorübergehendem Aufenthalt im Ausland die Rente voll gezahlt; bei dauerndem Auslandsaufenthalt grundsätzlich nur soweit, als sie auf den im Bundesgebiet zurückgelegten Zeiten beruht. Eine volle Rentenzahlung ist auch in die EU/EWR-Staaten und Abkommensstaaten (Sozialversicherungsabkommen) vorgesehen. §§ 110-114 Sozialgesetzbuch VI, bilaterale Sozialversicherungsabkommen, Verordnungen (EG) 883/2004 und 987/2009 Zuständig: Gesetzliche Rentenversicherungsträger www.deutsche-rentenversicherung.de
Kriegsopfer mit Wohnsitz oder gewöhnlichenAufenthalt im Ausland, erhalten mit gewissen Einschränkungen Rente wie im Inland. § 64 Bundesversorgungsgesetz Zuständig: Zentrum Bayern Familie und Soziales - Versorgungsamt www.zbfs.bayern.de
Zuständig: Zentrum Bayern Familie und Soziales - Hauptfürsorgestelle www.zbfs.bayern.de
Eine Leistungsgewährung nach dem Sozialgesetzbuch XII setzt grundsätzlich einen tatsächlichen Aufenthalt, die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung einen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet voraus. Bei einem vorübergehenden Auslandsaufenthalt ist eine Leistungseinstellung zu prüfen. Empfänger von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, die sich länger als vier Wochen ununterbrochen im Ausland aufhalten, erhalten nach Ablauf der vierten Woche bis zu ihrer nachgewiesenen Rückkehr ins Land keine Leistungen (§ 41 a Sozialgesetzbuch XII, in Kraft ab 01.07.2017). Deutsche, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, erhalten Leistungen der Sozialhilfe nur dann, wenn sie sich in einer außergewöhnlichen Notlage befinden und eine Rückkehr in das Inland aus bestimmten Gründen nicht möglich ist. Die Hilfe wird über die diplomatischen und berufskonsularischen Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland ausgezahlt. § 24 Sozialgesetzbuch XII