Source: http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-FeiertGRPpP1&doc.part=X&doc.price=0.0&doc.hl=0
Timestamp: 2020-05-28 18:31:39
Document Index: 128795748

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 5', '§ 11', '§ 13', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 42', '§ 1', '§ 5', '§ 6', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 36']

Landesgesetz über den Schutz der Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz...
§ 2 - Gesetzliche Feiertage
§ 3 - Allgemeine Arbeitsverbote
§ 4 - Ausnahmen von den Arbeitsverboten
§ 5 - Schutz der Gottesdienste
§ 6 - Verbot von Versammlungen und Veranstaltungen
§ 7 - Verbot von Sportveranstaltungen
§ 8 - Verbot von Tanzveranstaltungen
§ 9 - Schutz der kirchlichen Feiertage
§ 10 - Ausnahmen von den Verboten der §§ 5 bis 8
Amtliche Abkürzung: LFtG
Fundstelle: GVBl. 1970, 225
Gliederungs-Nr: 113-10
über den Schutz der Sonn- und Feiertage
(Feiertagsgesetz - LFtG -)
Vom 15. Juli 1970 (1)
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 27.10.2009 (GVBl. S. 358)
Landesgesetz über den Schutz der Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz - LFtG -) vom 15. Juli 1970 01.10.2001
§ 1 - Allgemeines 01.10.2001
§ 2 - Gesetzliche Feiertage 01.10.2001
§ 3 - Allgemeine Arbeitsverbote 01.10.2001
§ 4 - Ausnahmen von den Arbeitsverboten 31.12.2003
§ 5 - Schutz der Gottesdienste 01.08.2003
§ 6 - Verbot von Versammlungen und Veranstaltungen 01.10.2001
§ 7 - Verbot von Sportveranstaltungen 01.10.2001
§ 8 - Verbot von Tanzveranstaltungen 01.10.2001
§ 9 - Schutz der kirchlichen Feiertage 01.10.2001
§ 10 - Ausnahmen von den Verboten der §§ 5 bis 8 28.12.2009
§ 11 - Einschränkung von Grundrechten 01.10.2001
§ 13 - (Änderungsbestimmung) 01.10.2001
der Allerheiligentag (1. November) und
der 1. und 2. Weihnachtstag (25. und 26. Dezember).
(2) Die Landesregierung wird ermächtigt, aus besonderem Anlaß durch Rechtsverordnung Werktage einmalig zu Feiertagen für das ganze Land zu erklären. In der Rechtsverordnung ist zu bestimmen, welche Schutzbestimmungen dieses Gesetzes auf den einmaligen Feiertag Anwendung finden.
(2) An Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen sind alle öffentlich bemerkbaren Tätigkeiten verboten, die die äußere Ruhe beeinträchtigen oder dem Wesen des Sonn- und Feiertages widersprechen.
die Tätigkeiten der Deutschen Bundespost sowie der Versorgungsbetriebe und -anlagen,
die Tätigkeiten der öffentlichen und privaten Unternehmen des Verkehrs, soweit sie für die Beförderung von Personen und Gütern notwendig sind,
die Tätigkeiten der Hilfseinrichtungen, die für die Aufrechterhaltung der in den Nummern 2 und 3 aufgeführten Betriebe und Betriebsarten notwendig sind,
Tätigkeiten zur Verhütung oder Beseitigung eines Unglücks oder eines Notstandes oder zur Abwendung eines erheblichen Schadens an Eigentum,
unaufschiebbare Tätigkeiten im Haushalt und in der Landwirtschaft,
die Öffentlichkeit nicht störende, nicht gewerbsmäßige Tätigkeiten in Haus und Garten.
(2) Videotheken dürfen an Sonntagen mit Ausnahme des Ostersonntags und des Pfingstsonntags ab 13.00 Uhr öffnen.
(3) Bei den erlaubten Tätigkeiten sind unnötige Störungen und Geräusche zu vermeiden. Eine unmittelbare Störung der Gottesdienste darf nicht eintreten.
Diese Verbote gelten nicht für den 1. Mai und den Tag der Deutschen Einheit.
(2) Als Zeitpunkt der Beendigung des Hauptgottesdienstes gilt 11.00 Uhr. Die örtlichen Ordnungsbehörden können im Einvernehmen mit den zuständigen kirchlichen Stellen bestimmen, daß der Zeitpunkt der Beendigung des Hauptgottesdienstes vor 11.00 Uhr liegt. Der frühere Zeitpunkt der Beendigung des Hauptgottesdienstes nach Satz 2 ist ortsüblich öffentlich bekannt zu machen.
(3) Auch nach dem Zeitpunkt der Beendigung des Hauptgottesdienstes ist bei allen Tätigkeiten darauf zu achten, daß Gottesdienste nicht gestört werden.
Unbeschadet der §§ 3 bis 5 sind öffentliche Versammlungen, Aufzüge und Umzüge, soweit sie nicht der Religionsausübung dienen oder dem Charakter des Feiertages entsprechen, sowie alle der Unterhaltung dienenden öffentlichen Veranstaltungen und Darbietungen, die nicht dem Charakter des Feiertages angepaßt sind, verboten
am Karfreitag, am Totensonntag und am Volkstrauertag jeweils ab 4.00 Uhr,
am Allerheiligentag von 13.00 bis 20.00 Uhr und
am Tag vor dem 1. Weihnachtstag ab 13.00 Uhr.
am Ostersonntag, am Pfingstsonntag, am Totensonntag, am Volkstrauertag und am 1. Weihnachtstag jeweils bis 13.00 Uhr und
von Gründonnerstag 4.00 Uhr bis Ostersonntag 16.00 Uhr,
am Allerheiligentag, am Volkstrauertag und am Totensonntag jeweils ab 4.00 Uhr und
vom Tag vor dem 1. Weihnachtstag 13.00 Uhr bis zum 1. Weihnachtstag 16.00 Uhr.
Schutz der kirchlichen Feiertage
(1) An den kirchlichen Feiertagen, die nicht gesetzliche Feiertage sind, soll in der Nähe von Kirchen oder anderen religiösen Handlungen dienenden Gebäuden alles vermieden werden, was den Gottesdienst unmittelbar stören kann.
(2) Am Buß- und Bettag (Mittwoch vor dem letzten Trinitatissonntag) ist den bekenntniszugehörigen Beschäftigten und Auszubildenden auf Antrag unbezahlte Freistellung oder Urlaub zu gewähren, soweit nicht zwingende dienstliche oder betriebliche Belange entgegenstehen.
Ausnahmen von den Verboten der §§ 5 bis 8
(1) Die örtlichen Ordnungsbehörden können aus wichtigen Gründen Ausnahmen von den Verboten nach §§ 5 bis 8 zulassen. Eine unmittelbare Störung der Gottesdienste darf durch die ausnahmsweise genehmigten Veranstaltungen nicht eintreten. Die zuständigen kirchlichen Stellen sind vor der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zu hören.
(2) Auf das Verwaltungsverfahren finden die Bestimmungen über die Genehmigungsfiktion nach § 42 a des Verwaltungsverfahrensgesetzes Anwendung. Das Verfahren kann über einen einheitlichen Ansprechpartner im Sinne des § 1 Abs. 1 des Landesgesetzes über die einheitlichen Ansprechpartner in Verwaltungsangelegenheiten vom 27. Oktober 2009 (GVBl. S. 355, BS 2010-6) in der jeweils geltenden Fassung abgewickelt werden.
Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ( Artikel 8 Abs. 2 des Grundgesetzes ) wird nach Maßgabe des § 5 Abs. 1 Nr. 1 und des § 6 eingeschränkt.
an Sonntagen oder gesetzlichen Feiertagen öffentlich bemerkbare Tätigkeiten ausübt, die die äußere Ruhe beeinträchtigen oder dem Wesen des Sonn- oder Feiertages widersprechen ( § 3 Abs. 2 );
an Sonntagen oder gesetzlichen Feiertagen bei erlaubten Tätigkeiten vermeidbare Störungen und Geräusche verursacht ( § 4 Abs. 2 );
an Sonntagen oder gesetzlichen Feiertagen während der Zeit des Hauptgottesdienstes Versammlungen oder Veranstaltungen der in § 5 Abs. 1 bezeichneten Art durchführt;
am Karfreitag, am Totensonntag oder am Volkstrauertag ab 4.00 Uhr,
am Allerheiligentag zwischen 13.00 und 20.00 Uhr oder
am Tag vor dem 1. Weihnachtstag ab 13.00 Uhr
dem Versammlungs- und Veranstaltungsverbot des § 6 zuwiderhandelt;
am Ostersonntag, am Totensonntag, am Volkstrauertag oder am 1. Weihnachtstag bis 13.00 Uhr oder
öffentliche sportliche oder turnerische Veranstaltungen durchführt ( § 7 );
in der Zeit von Gründonnerstag 4.00 Uhr bis Ostersonntag 16.00 Uhr,
am Allerheiligentag, am Volkstrauertag oder am Totensonntag von 4.00 bis 24.00 Uhr oder
vom Tag vor dem 1. Weihnachtstag 13.00 Uhr bis zum 1. Weihnachtstag 16.00 Uhr
öffentliche Tanzveranstaltungen durchführt ( § 8 ).
(3) Zuständige Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind die örtlichen Ordnungsbehörden.
(1) Dieses Gesetz tritt am 1. August 1970 in Kraft.