Source: https://mydatenschutz.blogspot.com/2016/12/
Timestamp: 2019-11-14 21:20:35
Document Index: 265928534

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 4', 'Art. 10', '§ 13', '§ 13', '§ 4', '§ 4']

Mein Datenschutz-Blog: Dezember 2016
Websites ohne Datenschutzerklärung holt das Abmahn-Monster
(1) Der Diensteanbieter hat den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten in Staaten außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. EG Nr. L 281 S. 31) in allgemein verständlicher Form zu unterrichten, sofern eine solche Unterrichtung nicht bereits erfolgt ist. Bei einem automatisierten Verfahren, das eine spätere Identifizierung des Nutzers ermöglicht und eine Erhebung oder Verwendung personenbezogener Daten vorbereitet, ist der Nutzer zu Beginn dieses Verfahrens zu unterrichten. Der Inhalt der Unterrichtung muss für den Nutzer jederzeit abrufbar sein."
Für die bisherige Nichtbeachtung der Datenschutzerklärungs-Pflicht gibt es einen Grund: Verstöße gegen § 13 TMG wegen fehlender Datenschutzerklärungen wurden bis zu diesem Urteil nicht als abmahnbare Wettbewerbsverletzungen eingeordnet. Verantwortlich dafür war, dass die Rechtsprechung bis 2013 einen Wettbewerbsbezug von § 13 TMG ablehnte. Es konnte also nicht nach UWG abgemahnt werden. Dadurch verkam die Pflicht zur Einbindung einer Datenschutzerklärung zum berühmten "zahnlosen Papiertiger".
„Bei dieser Norm handelt es sich nach Auffassung des Senats um eine im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG das Marktverhalten regelnde Norm (a.A. KG GRUR-RR 2012, 19). Diese Vorschrift setzt u.a. Art. 10 der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG um, die nicht nur datenbezogene Grundrechte gewährleisten (Erwägungsgrund 1), sondern auch den grenzüberschreitenden Verkehr personenbezogener Daten auf ein einheitliches Schutzniveau heben soll (Erwägungsgründe 6 und 7), weil ein unterschiedliches Schutzniveau ein Hemmnis für die Ausübung von Wirtschaftstätigkeiten auf Gemeinschaftsebene darstellen und den Wettbewerb verfälschen könne (Erwägungsgrund 7 Satz 2). Die Regelungen der Richtlinie dienen deshalb auch der Beseitigung solcher Hemmnisse, um einen grenzüberschreitenden Fluss personenbezogener Daten kohärent in allen Mitgliedsstaaten und in Übereinstimmung mit dem Ziel des Binnenmarktes zu regeln (Erwägungsgrund 8). Entgegen der Auffassung des Kammergerichts (a.a.O.) handelt es sich deshalb bei dem Verstoß gegen § 13 TMG nicht nur um die Missachtung einer allein überindividuelle Belange des freien Wettbewerbs regelnden Vorschrift. Denn § 13 TMG soll ausweislich der genannten Erwägungsgründe der Datenschutzrichtlinie jedenfalls auch die wettbewerbliche Entfaltung des Mitbewerbers schützen, indem gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden. Die Vorschrift dient mithin auch dem Schutz der Interessen der Mitbewerber und ist damit eine Regelung i.S. des § 4 Nr. 11 UWG, die dazu bestimmt ist, das Marktverhalten im Interesse der Marktteilnehmer zu regeln (vgl. Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl., Rn 11.35c zu § 4 UWG). Angesichts der vorgenannten, der Datenschutzrichtlinie zugrundeliegenden Erwägungen ist darüber hinaus anzunehmen, dass die Aufklärungspflichten auch dem Schutz der Verbraucherinteressen bei der Marktteilnahme, also beim Abschluss von Austauschverträgen über Waren und Dienstleistungen, dienen, indem sie den Verbraucher über die Datenverwendung aufklären und dadurch seine Entscheidungs- und Verhaltensfreiheit beeinflussen (vgl. auch Köhler, a.a.O., Rn. 11.35d).“
Im Februar 2016 ist das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts in Kraft getreten. Dadurch muss jetzt nicht mehr der Betroffene selbst aktiv werden, sondern jetzt können also auch Verbraucherschutz- und Wettbewerbsverbände Verstöße im Datenschutz abmahnen - auch fehlende, falsche oder unvollständige Datenschutzerklärungen. Wenn sich das erstmal herumgesprochen hat, ist mit einer regelrechten Abmahnwelle zu rechnen.
Abmahnungen sind ärgerlich - vor allem, wenn man diese hätte vermeiden können. Was ist zu tun? Wenn Sie Betreiber einer Website oder Internetpräsenz sind, sollten Sie sich schnellstmöglich vergewissern, ob Ihr Webauftritt über eine rechtskonforme, vollständige und fehlerfreie Datenschutzerklärung verfügt. Diese sollte den tatsächlichen Umgang mit personenbezogenen Daten beschreiben. Außerdem muss die Datenschutzerklärung über
Im Internet finden sich zahlreiche kostenlose Muster-Datenschutzerklärungen und auch sogenannte Generatoren für Datenschutzerklärungen. Die Aufsichtsbehörden stehen „Instant-Datenschutzerklärungen“ aus dem Editor eher skeptisch gegenüber. Zumindest Unternehmer sollten das Gespräch mit einem Datenschutz-Berater dem kostenlosen Muster vorziehen.
Labels: Abmahnung, Datenschutzerklärung
Nachgedacht: Weshalb für yourIT-Kunden "Privacy by Design" ein alter Hut ist
Als erfahrener Datenschutz-Berater halte ich derzeit Vorträge bei der IHK, vor internen Datenschutzbeauftragten, etc. zum Thema EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO). Zwei der dabei am heißesten diskutierten Neuerungen sind die Themen "Privacy by Design" und "Privacy by Default".
Im Prinzip soll ein IP-Geräte-Hersteller durch die Einhaltung der 7 Grundprinzipien
1. proaktiv statt reaktiv
2. "Privacy by Design"
3. Einbettung ins Design
4. Volle Funktionalität und Datensicherheit
5. Betrachtung des gesamten Lebenszyklus
Datenschutz & Informationssicherheit seiner Produkte fördern.
Aber was ist daran neu? Einer unserer Kunden hat dieses Thema bereits 2010 aufgreifen müssen, als einer seiner größten Kunden die eingestetzen Produkte durch eine Schwachstellenanalyse als extrem risikoreich weil schwachstellenbelastet identifiziert hat.
Das selbe Ergebnis erzielen derzeit Tests im Bereich Industrie 4.0 oder Internet of Things (IoT). Auch hier wird in Schwachstellenscans auf bereits ausgelieferte Produkte festgestellt, dass diese so voller Schwachstellen sind, dass diese so hätten nie in den Verkauf gelangen dürfen. Die IP-Geräte werden vom Hersteller weiterhin als Kühlschrank, Drucker oder Waage betrachtet und nicht als das was Sie eigentlich sind: Potentielle Einfallstore für Hackerangriffe.
Welche Auswirkung diese Risiko-Ignoranz hat durften wir erst neulich am 27.11.2016 beim großen Hacker-Angriff auf die Telekom erlebt. Dort wurden mal schnell 900.000 IP-Geräte - in diesem Fall Speedport-Router - lahmgelegt, die eine bestimmte Schwachstelle aufwiesen. Privacy by Design ist bisher nicht annähernd der Standard.
Klar: Wenn wir bei einem Kunden draußen z.B. im Rahmen eines IT-Security-Audits eine Schwachstellenanalyse durchführen, dann klammern wir Drucker und Telefone auf Wunsch des Kunden auch mal aus der Map der zu scannenden IPs aus. Im Bezug auf "Industrie 4.0" und das Internet of Things (IoT) ist aber durchaus intereessant, sich mal ein Bild wirklich aller IPs seines Netzwerks zu machen.
Unser Kunde hat damals äußerst professionell gehandelt und zielstrebig nach einer Schwachstellen-Testumgebung gesucht. Dabei ist er auf das auf IT-Sicherheits-Lösungen spezialisierte und mittlerweile ISO-27001-zertifiziertes IT-Systemhaus yourIT GmbH gestoßen. Wir haben bei unserem Kunden diese Schwachstellen-Testumgebung aufgebaut mit der unser Kunde nun bereits das fünfte Jahr in Folge für "Privacy & Security by Design" bei seinen Produkten sorgt. Seither verlässt kein IP-Gerät mehr ungeprüft und ungepatcht das Werk. Die Käufer erhalten auf Wunsch einen Auszug aus dem Scan-Protokoll.
Weshalb ich das hier schreibe: Falls es da draußen den einen oder anderen IP-Geräte-Hersteller gibt, der für günstiges Geld eine Schwachstellen-Testumgebung für seine künftigen "Privacy-by-Design" und "Privacy by Default" -Produkte haben sollte: Wir haben die "Privacy-by-Design-Schwachstellen-Testumgebung" bei unserem Kunden seit fast 5 Jahren erfolgreich im Einsatz. Wir würden uns zutrauen, so etwas kurzfristig auch in Ihrem Unternehmen aufzubauen. Fragen Sie uns einfach an. Wir freuen uns, wenn wir Ihnen beim Erreichen der Vorgaben der EU-DSGVO mit unserer Lösung weiter helfen können.
Insofern: Gute Besserung - mit "Privacy by Design" & "Privacy by Default" - made by yourIT!
Labels: EU-DSGVO, Privacy by Design, Schwachstellenanalyse
Jeder Dritte sucht während der Arbeitszeit einen neuen Job - Ist das erlaubt?
Während der Arbeitszeit privat surfen - das hat wohl jeder von uns schon einmal gemacht: Dies gilt vielen – insbesondere den Arbeitnehmern – als eine Art Kavaliersdelikt.
Doch Vorsicht, Sie vergeuden damit Arbeitszeit, die ihr Chef bezahlt. Dem würde es sicher nicht gefallen, wenn er wüsste, was seine Leute online so treiben: Laut einer aktuellen Umfrage des Onlinejobportals Monster unter 2000 Angestellten, verbringen 16 Prozent mehr als fünf Arbeitsstunden pro Woche mit der Suche nach einer neuen Arbeitsstelle im Netz.
Dabei lässt sich der Aufwand und die Gefahr dabei erwischt zu werden ganz einfach vermeiden:
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Jeder Dritte sucht während der Arbeitszeit einen n...