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Timestamp: 2016-10-28 10:23:51
Document Index: 383369382

Matched Legal Cases: ['Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 87', 'BGE', 'BGE', 'Art. 87', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 134', 'Art. 153', 'Art. 156', 'Art. 135']

S.________, 1950, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch die Beratungsstelle f�r Ausl�nder, Sch�tzengasse 7, 8001 Z�rich,
A.a S.________ meldete sich im September 2002 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abkl�rung der gesundheitlichen Verh�ltnisse, insbesondere Einholung eines interdisziplin�ren Gutachtens beim Begutachtungsinstitut X.________ vom 29. M�rz 2004, verneinte die IV-Stelle des Kantons Z�rich den Anspruch auf eine Invalidenrente (Verf�gung vom 23. April 2004, best�tigt mit Einspracheentscheid vom 22. Juli 2004). Letztinstanzlich wurde der Leistungsanspruch mit Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vom 19. Oktober 2005 (I 310/05) abgewiesen.
A.b Im Dezember 2005 stellte die Versicherte erneut ein Gesuch um Zusprechung einer Invalidenrente, wobei sie eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes gest�tzt auf die Berichte des Dr. med. H.________, Spezialarzt FMH f�r Chirurgie (speziell Wirbels�ulenleiden, Schleudertrauma und orthop�dische Traumatologie), vom 15. August 2005 und des Dr. med. K._______, Facharzt FMH f�r Psychiatrie und Psychotherapie, vom 25. August 2005 geltend machte. Mit Verf�gung vom 12. Dezember 2005 trat die IV-Stelle auf das Gesuch nicht ein. Daran hielt sie auf Einsprache der Versicherten fest (Entscheid vom 2. Februar 2006).
Beschwerdeweise liess S.________ beantragen, der Einspracheentscheid sei aufzuheben und die Verwaltung zu verpflichten, auf das Leistungsbegehren einzutreten; es sei ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Mit Entscheid vom 30. Juni 2006 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich die Beschwerde ab.
S.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, die IV-Stelle sei zu verpflichten, auf das Gesuch einzutreten und �ber die Invalidenrente einen Entscheid zu treffen.
2.1 Im angefochtenen Entscheid werden die Voraussetzungen f�r die Pr�fung einer erneuten Anmeldung zum Leistungsbezug nach vorg�ngiger Abweisung eines entsprechenden Gesuches (Art. 87 Abs. 3 [in der seit 1. M�rz 2004 geltenden Fassung] und 4 IVV) richtig dargelegt. Darauf kann verwiesen werden.
Die Vorinstanz ist sodann zutreffend davon ausgegangen, dass die zu Art. 87 Abs. 3 IVV in der bis 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Fassung und Art. 87 Abs. 4 IVV ergangene Rechtsprechung (vgl. etwa BGE 117 V 200 Erw. 4b, 109 V 264 Erw. 3 sowie 114 Erw. 2b, je mit Hinweisen) �ber das Inkrafttreten des ATSG, d.h. �ber den 1. Januar 2003 hinaus grunds�tzlich weiterhin Anwendung findet (vgl. BGE 130 V 343 Erw. 3.5; Urteile F. vom 10. Februar 2005, I 619/04, Erw. 2.1, L. vom 30. Dezember 2004, I 671/04, Erw. 1.2 und Z. vom 26. Oktober 2004, I 457/04, Erw. 2.1). Daran hat die auf den 1. M�rz 2004 in Kraft getretene Neufassung des Art. 87 Abs. 3 IVV (AS 2004 743) insofern nichts ge�ndert, als hinsichtlich der Revision der Invalidenrente nach wie vor verlangt wird, dass im Gesuch um Revision glaubhaft zu machen ist, dass sich der Grad der Invalidit�t in einer f�r den Anspruch erheblichen Weise ge�ndert hat (Urteil M. vom 23. Mai 2006, I 896/05, Erw. 2.1).
Streitig ist, ob die IV-Stelle auf die Neuanmeldung aufgrund der mit ihr eingereichten Berichte des Dr. med. H.________ vom 15. August 2005 und des Dr. med. K._______ vom 25. August 2005 h�tte eintreten m�ssen. Wie bereits im angefochtenen Entscheid zutreffend ausgef�hrt, ist demgegen�ber der die Hospitalisation vom 28. Februar bis 19. M�rz 2006 betreffende Austrittsbericht der Klinik. R.________ vom 5. Mai 2006 von vornherein nicht massgebend, da er nicht die Verh�ltnisse bis zum Erlass des streitigen Einspracheentscheides (2. Februar 2006) betrifft.
3.1 Die aufgrund von medizinischen Untersuchungen gerichtlich festgestellte Arbeits(un)f�higkeit ist Entscheidung �ber eine Tatfrage. Dazu geh�rt auch die Frage, in welchem Umfang eine versicherte Person vom funktionellen Leistungsverm�gen und vom Vorhandensein bzw. von der Verf�gbarkeit psychischer Ressourcen her eine (Rest-)Arbeitsf�higkeit aufweist und ihr die Aus�bung entsprechend profilierter T�tigkeiten zumutbar ist, es sei denn, andere als medizinische Gr�nde st�nden der Bejahung der Zumutbarkeit im Einzelfall in invalidenversicherungsrechtlich erheblicher Weise entgegen. Soweit hingegen die Beurteilung der Zumutbarkeit von Arbeitsleistungen auf die allgemeine Lebenserfahrung gest�tzt wird, geht es um eine Rechtsfrage (zur Publikation in BGE 132 V bestimmtes Urteil B. vom 28. September 2006, I 618/06, Erw. 3.2).
Analoges gilt auch f�r die Frage, ob sich eine Arbeits(un)f�higkeit in einem bestimmten Zeitraum in einem rentenrevisionsrechtlich relevanten Sinne (Art. 17 ATSG; Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV) ver�ndert hat. Rechtlicher Natur sind demgegen�ber die Fragen, welche Vergleichszeitpunkte im Rahmen einer Neuanmeldung heranzuziehen und wie hohe Anforderungen an das Glaubhaftmachen im Sinne von Art. 87 Abs. 3 IVV zu stellen sind.
3.2 Die Vorinstanz hat festgestellt, dass mit den beiden Berichten der Dres. med. H.________ und K._______ vom 15. und 25. August 2005 eine massgebliche Tatsachen�nderung (Verschlechterung des Gesundheitszustandes) nicht glaubhaft gemacht sei. Zur Begr�ndung f�hrte sie an, dass in den beiden Berichten im Wesentlichen dieselben Diagnosen gestellt w�rden wie im anl�sslich der Erstanmeldung eingeholten Gutachten des Instituts X.________ vom 29. M�rz 2004 und daraus keine Verschlechterung des Gesundheitszustandes ersichtlich sei. Dies ist eine Sachverhaltsw�rdigung. Dass sie offensichtlich unrichtig w�re, ergibt sich weder aus der Verwaltungsgerichtsbeschwerde noch sonst wie aus den Akten. Sie ist daher f�r das Eidgen�ssische Versicherungsgericht verbindlich (vgl. Erw. 1 hiervor).
3.3 Bei dieser Sachlage besteht der kantonale Gerichtsentscheid, welcher das Nichteintreten der IV-Stelle auf die Neuanmeldung best�tigt, zu Recht.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 Satz 2 OG [in der Fassung vom 16. Dezember 2005, in Kraft seit 1. Juli 2006] sowie Art. 153 und 153a OG). Die Kosten werden der unterliegenden Beschwerdef�hrerin auferlegt (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).
Dieses Urteil wird den Parteien, der Ausgleichskasse Hotela, Montreux, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen zugestellt.