Source: https://www.meine-medienverwaltung.de/nutzungsbedingungen
Timestamp: 2019-03-23 12:27:02
Document Index: 304752692

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 288', '§ 8', '§ 184', '§ 86', '§ 10', '§ 4', '§ 69', '§ 536']

(1)	DEUBNER MEDIEN, Köln (im Folgenden DEUBNER MEDIEN genannt) erbringt seine Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Zurverfügungstellung von meine-medienverwaltung.de ausschließlich auf der Grundlage dieser Lizenz- und Nutzungsbedingungen. Widerspricht der Nutzer diesen Bedingungen, ist er nicht berechtigt, meine-medienvewaltung.de zu verwenden.
(2)	DEUBNER MEDIEN ist Anbieterin von meine-medienverwaltung.de.
(3)	Für die Warenbestellung (Bücher, Zeitschriften, Loseblatt-, Ergänzungslieferungen u.a.) gelten andere allgemeine Geschäftsbedingungen (Lieferbedingungen).
(4)	"Nutzer" sind Anwender der Online-Software meine-medienverwaltung.de.
(5)	"Bibliothek" bezeichnet die Literaturdaten eines Nutzers.
(6)	"Modul" ist ein Datenbanksystem, das einen bestimmten Zweck erfüllt.
(7)	"meine-medienverwaltung.de" ist ein Internetportal, das als Informations- und Bestellsystem für Firmen, Kanzleien, Behörden und Bibliotheken dient.
meine-medienverwaltung.de ist ein Internetportal und besteht aus mehreren Modulen. Einige Module sind getrennt oder zusammen nutzbar.
(1)	DEUBNER MEDIEN leistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 95 % im Jahresmittel.
(2)	Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von DEUBNER MEDIEN liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist.
(3)	DEUBNER MEDIEN kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.
(4)	Soweit nichts andere vereinbart, ist ein Datentransfervolumen von 250MB pro Monat enthalten. Das genutzte Datentransfervolumen ergibt sich aus der Summe allen mit dem Kundenauftrag in Verbindung stehenden Datentransfers (z.B. Download, Upload). Für ein darüber hinaus gehendes Datentransfervolumen kann DEUBNER MEDIEN keine Erreichbarkeit seines Servers garantieren.
(5)	DEUBNER MEDIEN ist innerhalb der verbleibenden 5 % nach Absatz 1 berechtigt, soweit erforderlich auch während der Betriebszeit, Wartungsarbeiten am Server und an der Datenbank vorzunehmen. Hierbei kann es zu Störungen des Datenabrufs kommen, die DEUBNER MEDIEN möglichst gering halten wird. Längere Unterbrechungen von mindestens 5 Stunden während der Betriebszeit wird DEUBNER MEDIEN rechtzeitig ankündigen.
§ 4 Zugangsberechtigung und Nutzungsrechte von Nutzern
(1)	Die Zugangsberechtigung erhält der Kunde nach der Anmeldung, in der ihm DEUBNER MEDIEN die zugeteilte ID-Nummer und das Passwort mitteilt.
(2)	Eine ID-Nummer und ein Passwort berechtigen jeweils nur eine natürliche Person (Zugangsberechtigter) zeitgleich zum Abruf. Ist der Kunde eine juristische Person und wünscht er für mehrere natürliche Personen Zugangsberechtigungen, so kann er diese selbständig in der Benutzerverwaltung einrichten. Jeder berechtigte Nutzer des Kundens erhält dann ein persönliches Passwort und eine persönliche ID-Nummer. Berechtigte können nur Mitglieder / Mitarbeiter der juristischen Person des Kunden sein.
(3)	Der Kunde ist berechtigt, Recherchen in der Datenbank durchzuführen. Die Rechercheergebnisse dürfen vom Kunden nur für dessen eigenen - insbesondere beruflichen - Gebrauch verwertet werden.
(4)	Durch den Erwerb der Download-Berechtigung erhält der Kunde ein einfaches Nutzungsrecht im Sinne des Urheberrechts. Der Kunde ist in diesem Fall berechtigt, das Material auf seinem Computer zu speichern. Darüber hinaus ist eine Vervielfältigung, insbesondere Speicherung, aber auch Verbreitung oder Überarbeitung des Materials nicht gestattet.
(5)	Der Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten und das Passwort geheim zuhalten sowie den Missbrauch durch Dritte zu verhindern; er stellt überdies sicher, dass die in seinem Unternehmen tätigen Nutzer diese Verpflichtung ebenfalls einhalten. Erlangt der Nutzer Kenntnis vom Missbrauch der Zugangsdaten bzw. des Passwortes, so hat er DEUBNER MEDIEN unverzüglich davon zu unterrichten. Bei Missbrauch ist DEUBNER MEDIEN berechtigt, den Zugang zu meine-medienverwaltung.de zu sperren. Der Nutzer haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch.
(6)	Der Nutzer kann Rechte zur Nutzung seiner Bibliotheksdaten an Dritte übertragen.
(7)	Für den berechtigten Umgang mit seinen Daten durch Dritte ist der Nutzer verantwortlich.
(8)	Der Nutzer hat die Möglichkeit, seine Bibliotheksdaten jederzeit durch Download im XML-Format zu sichern.
Das Nutzungsentgelt ergibt sich aus der Preisübersicht von DEUBNER MEDIEN im Zeitpunkt der Anmeldung durch den Nutzer. Das Nutzungsentgelt versteht sich sofern nicht anders angegeben zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer.
(1)	Die Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung fällig.
(2)	Kommt der Nutzer in Zahlungsverzug, so ist DEUBNER MEDIEN berechtigt, Verzugszinsen zu fordern. Die Höhe der Verzugszinsen bemisst sich nach § 288 Absatz 1 BGB. Falls DEUBNER MEDIEN einen höheren Verzugsschaden nachweisen kann, liegt es in ihrem Ermessen, diesen geltend zu machen.
(1)	Die Laufzeit des Vertrages ist unbefristet. Jede Partei kann den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 1 Monat zum Ende eines jeden Jahres kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt davon unberührt.
(2)	Die Kündigung durch den Nutzer hat in schriftlicher Form per Fax oder Brief zu erfolgen.
(3)	DEUBNER MEDIEN hat das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund (außerordentliche Kündigung).
(4)	Mit Beendigung ist DEUBNER MEDIEN berechtigt, die Daten des Nutzers zu löschen, nachdem zuvor dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt wurde, seine Daten zu sichern.
(5)	Die Benachrichtigung über die Beendigung durch DEUBNER MEDIEN erfolgt schriftlich.
§ 8 Vorübergehende Sperrung bei rechtswidrigen Inhalten
(1)	DEUBNER MEDIEN ist berechtigt, die Anbindung der Daten des Nutzers an das Internet zu unterbrechen (Sperrung), falls ein hinreichender Verdacht auf rechtswidrige Inhalte vorliegt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn eine Abmahnung durch den vermeintlich Verletzten erfolgte, die offensichtlich begründet ist bzw. wenn Ermittlungen staatlicher Behörden durchgeführt werden. Die Sperrung ist, soweit dies möglich ist, auf die vermeintlich rechtsverletzenden Inhalte zu beschränken. Der Nutzer wird über die Sperrung unter Angabe der Gründe unverzüglich schriftlich benachrichtigt und aufgefordert, die vermeintlich rechtswidrigen Inhalte zu entfernen oder die Rechtmäßigkeit darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen. Die Sperrung wird aufgehoben, sobald der Verdacht entkräftet ist.
(2)	Falls der Nutzer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht innerhalb von zehn Tagen ab Fälligkeit nachkommt, DEUBNER MEDIEN die Sperre mindestens zwei Wochen zuvor schriftlich angedroht und darauf hingewiesen hat, dass der Kunde Rechtsschutz in Anspruch nehmen kann, ist DEUBNER MEDIEN berechtigt, die Anbindung der Daten des Nutzers an das Internet zu sperren (Sperrung). Die Sperrung wird aufgehoben, sobald der Zahlungsrückstand ausgeglichen ist.
(1)	Der Nutzer stellt sicher, dass er bei der Nutzung von meine-medienverwaltung.de gegen keine geltende Rechtsvorschrift verstößt. Insbesondere verpflichtet er sich:
(a)	auf meine-medienverwaltung.de keine sitten- oder rechtswidrigen Inhalte zu speichern oder solche mit Hilfe von meine-medienverwaltung.de zu verbreiten;
(b)	die geltenden Jugendschutzvorschriften zu beachten, insbesondere keine pornographischen Schriften und Darstellungen (§ 184 StGB) zu speichern und zugänglich zu machen;
(c)	auf meine-medienverwaltung.de keine urheberrechtlich geschützten Inhalte zu speichern oder zugänglich zu machen, ohne die dafür notwendigen Rechte zu haben;
(d)	keine Propagandamittel verfassungswidriger Organisationen (§ 86 StGB) zu speichern oder zugänglich zu machen;
(e)	keine Anwendungen auszuführen, die zu einer Beeinträchtigung oder Veränderung von meine-medienverwaltung.de führen könnten;
(f)	keinen Versuch zu unternehmen, unberechtigten Zugriff auf Daten Dritter zu erlangen (insbesondere Einbruch in das System).
(2)	Der Nutzer verpflichtet sich, seinen Zugang gegen unbefugte Benutzung durch Dritte zu schützen. Dies beinhaltet insbesondere, dass das Passwort nicht weitergegeben werden darf. Der Nutzer haftet für jede durch sein Verhalten ermöglichte unbefugte Benutzung seiner auf meine-medienverwaltung.de gespeicherten Daten selbst. Das gleiche gilt für Nutzer, die einen zusätzlichen Zugang durch den Administrator bzw. DEUBNER MEDIEN zu der selben Bibliothek erhalten haben.
(3)	Das gesamte Material einschließlich Texte, Software, Fotos, Videos, Grafiken, Musik und Sound, das von meine-medienverwaltung.de sowie DEUBNER MEDIEN zur Verfügung gestellt wird, unterliegt dem urheberrechtlichen Schutz. Das Herunterladen von Daten ist nur im Rahmen der dem Nutzer eingeräumten Datensicherung erlaubt. Eine weitergehende Vervielfältigung, Nachbildung, Übertragung, Vertreibung, Veröffentlichung oder kommerzielle Verwertung auf elektronischer oder anderer Art ist nicht gestattet.
(4)	Pflichten des Nutzers
(a)	Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass bei ihm die technischen Voraussetzungen für den Zugang zu meine-medienverwaltung.de geschaffen werden, insbesondere hinsichtlich der eingesetzten Hardware und Betriebssystemsoftware, die Verbindung zum Internet und die aktuelle Browsersoftware. DEUBNER MEDIEN wird den Nutzer auf Anfrage über den jeweils einzusetzenden Browser informieren.
(b)	Im Falle der Weiterentwicklung der Softwareplattformen und sonstiger technischer Komponenten des Systems durch DEUBNER MEDIEN obliegt es dem Nutzer, nach Information durch DEUBNER MEDIEN die notwendigen Anpassungsmaßnahmen bei der von ihm eingesetzten Soft- und Hardware zu treffen.
(c)	Die ordnungsgemäße Nutzbarkeit von meine-medienverwaltung.de setzt voraus, dass bei den vom Nutzern eingesetzten Rechnern jeweils Uhrzeit und Zeitzone aktuell und richtig eingestellt sind und dass das System des Nutzers die vom Server von DEUBNER MEDIEN übermittelten Cookies akzeptiert. Es obliegt dem Nutzer, die entsprechenden Einstellungen vorzunehmen.
(d)	Der Nutzer ist verpflichtet, die zur Sicherung seines Systems und seiner Datenbank gebotenen Vorkehrungen zu treffen, insbesondere eine regelmäßige Datensicherung durchzuführen und eine aktuelle Schutzsoftware zur Abwehr von Computerviren einzusetzen. DEUBNER MEDIEN haftet nicht für Virusschäden, die durch entsprechende Software hätten abgewehrt werden können.
(5)	Bei Verstoß durch den Nutzer gegen diese Pflichten hat dieser alle DEUBNER MEDIEN aus den Verstößen entstandenen und entstehenden Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche Dritter gegen DEUBNER MEDIEN auszugleichen. Entsteht der Schaden durch einen Dritten, der vom Nutzer berechtigt wurde, meine-medienverwaltung.de zu nutzen, hat der Nutzer auch diesen entstandenen Schaden zu übernehmen. Zum zu ersetzenden Schaden gehören insbesondere auch DEUBNER MEDIEN gegebenenfalls entstehenden angemessenen Kosten einer Rechtsverteidigung. Das Recht von DEUBNER MEDIEN zu einer Sperrung der Inhalte oder einer außerordentlichen Kündigung bleiben davon unberührt.
§ 10 Rechte an meine-medienverwaltung.de
(1)	Der Nutzer erkennt an, dass es sich bei meine-medienverwaltung.de um ein von DEUBNER MEDIEN hergestelltes Datenbankwerk bzw. eine einfache Datenbank, d.h. um eine Datenbank i.S.v. §§ 4 Abs.2, 87a Abs.1 UrhG handelt, die von DEUBNER MEDIEN hergestellt wurde. Die dazugehörigen Computerprogramme unterfallen auch dem Schutz nach §§ 69a ff. UrhG.
(2)	Die Rechte an allen sonstigen Elementen von meine-medienverwaltung.de, insbesondere die Nutzungs- und Leistungsschutzrechte an den enthaltenen Inhalten und Dokumenten, stehen ebenfalls DEUBNER MEDIEN zu.
(3)	Marken, Firmenlogos, sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke, Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Identifikation von meine-medienverwaltung.de oder einzelner Elemente davon dienende Merkmale dürfen nicht entfernt oder verändert werden. Das gilt ebenso für Ausdrucke aus der Datenbank.
(1)	DEUBNER MEDIEN verpflichtet sich, alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, dass Unbefugte Dritte keinen Zugang zu den auf meine-medienverwaltung.de gespeicherte Daten erhalten.
(2)	Sollte meine-medienverwaltung.de aus Gründen, die DEUBNER MEDIEN nicht zu vertreten hat, oder aus wartungstechnischen Gründen nicht oder nicht mit dem vollen Leistungsumfang verfügbar sein, so haftet DEUBNER MEDIEN nicht für Schäden oder Folgeschäden, die einem Nutzer daraus entstehen können, es sei denn, DEUBNER MEDIEN handelte vorsätzlich oder grob fahrlässig oder verletzte vertragswesentliche Pflichten leicht fahrlässig.
(3)	DEUBNER MEDIEN oder Nutzer von meine-medienverwaltung.de sind nicht verantwortlich für widerrechtliches Verhalten anderer Nutzer, auch wenn es sich auf Inhalte und die Nutzung von meine-medienverwaltung.de bezieht.
(4)	Eine Haftung für Schäden aus unverschuldeten behördlichen Maßnahmen, Arbeitskämpfen und höhere Gewalt ist ausgeschlossen.
(5)	Für die Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten haftet DEUBNER MEDIEN nur insoweit, als die Schäden vorhersehbar sind. Für die Verletzung von unwesentlichen Vertragspflichten wird nur bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz gehaftet, zudem ist die Haftung auf die vorhersehbaren Schäden beschränkt. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen von DEUBNER MEDIEN. Eine Garantiehaftung von DEUBNER MEDIEN nach § 536a BGB wird ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(6)	DEUBNER MEDIEN haftet nicht für Schäden, die dem Nutzer durch Missbrauch oder Verlust der ihm zugeteilten Teilnehmerkennung (Benutzerkennung, Passwort) entstehen. Im Besonderen ist die Übertragung von Benutzerkennung und Passwort nach dem Stand der Technik über das Internet nicht absolut sicher.
(1)	Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung. Dies gilt auch in dem Fall der Bestellung aus dem Ausland oder Lieferung in das Ausland. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzern finden keine Anwendung, soweit sie diesen Bedingungen zuwiderlaufen.
(2)	Bei Vollkaufleuten oder bei Verträgen mit Auslandsbezug ist der Erfüllungsort und Gerichtsstand Köln.