Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=52325
Timestamp: 2019-09-20 03:28:13
Document Index: 291507118

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 80', '§ 207', '§ 9', '§ 238', '§ 238', '§ 79', '§ 76']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M.S., (Bw.) vertreten durch Vavrovsky Rechtsanwälte GmbH Herbst Kinsky, 5020 Salzburg, Mozartplatz 4 A, vom 17. Mai 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 16. Februar 2010 betreffend Haftungsbescheid gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden:
2.314.62
5.564,20
2.971,02
Summe: € 25.864,16
Das Finanzamt Wien 4/5/10 hat am 18. Februar 2010 einen Haftungsbescheid erlassen und den Bw. für folgende offene Abgabenschuldigkeiten der B.GesmbH zur Haftung herangezogen.
6-12/2003
6-12/2004
Dagegen richtet sich die Berufung vom 17. Mai 2010, in der ausgeführt wird, dass dem Bw. vor Erlassung des Haftungsbescheides kein Parteiengehör zugestanden worden sei. Wäre die Abgabenbehörde erster Instanz dieser gesetzlichen Verpflichtung nachgekommen, hätte bereits im Vorfeld vorgebracht werden können, dass die B.GesmbH im maßgeblichen Zeitraum nicht über ausreichende Mittel zur Begleichung der Abgabenschuldigkeiten verfügt habe. Eine schuldhafte Pflichtverletzung des Bw. liege demnach nicht vor. Spätestens seit Mitte Juni 2006 seien der B.GesmbH nicht mehr ausreichende Mittel zur Verfügung gestanden, da die Erste Bank mit Schreiben vom 13. Juni 2006 ihre Forderung in der Höhe von € 46.755,57 samt Zinsen und Spesen mit sofortiger Wirkung fällig gestellt und von ihrem Pfand- und Zurückbehalterecht Gebrauch gemacht habe. Am 5. Juli 2006 sei der Antrag auf Konkurseröffnung eingebracht worden, daher hafte der Bw. nicht für die Umsatzsteuer 1-5/2006 mit Fälligkeit 17.7.2006.
Zudem seien gemäß § 207 Abs.1 und 2 BAO die Abgabenschuldigkeiten, die spätestens im Jahr 2004 entstanden seien mit 31.12.2009 verjährt gewesen.
Es werde daher der Antrag gestellt, den Haftungsbescheid ersatzlos aufzuheben, in eventu dahingehend abzuändern, dass der Bw. nur für einen um € 11.177,23 verminderten Betrag, d. s. € 23.084,20 hafte. Zudem werde die Aussetzung der Einhebung beantragt.
Nach § 9 Abs.1 BAO liegt demnach eine Ausfallshaftung dar, somit ist zunächst festzustellen, dass über das Vermögen der B.GesmbH am 2. August 2006 das Konkursverfahren eröffnet wurde. Der Konkurs wurde nach Verteilung einer Quote von 29,317 % am 10. Dezember 2008 aufgehoben. Die Firma wurde am 20. Mai 2009 amtswegig gelöscht.
Der Bw. fungierte ab 9. November 2000 bis 26. Juli 2006 als handelsrechtlicher Geschäftsführer.
Zur Prüfung der Verjährungseinrede ist § 238 BAO heranzuziehen:
Dem Einwand des Bw., dass die haftungsgegenständlichen Abgaben gemäß § 238 BAO einhebungsverjährt wären, ist entgegenzuhalten, dass auf Grund des vom 2. August 2006 bis 10. Dezember 2008 anhängigen Konkursverfahrens die Verjährung der 2003 und 2004 fällig gewesenen haftungsgegenständlichen Abgaben unterbrochen war, sodass die Verjährungsfrist von weiteren fünf Jahren erneut in Gang gesetzt wurde.
Zur Umsatzsteuer 2004 und 1-5/2006 ergibt sich aus den Ausführungen in einem zu RV/ 1581-W/10 gegen den zweiten Geschäftsführer, M.L., vor dem Unabhängigen Finanzsenat geführten Haftungsbescheidrechtsmittelverfahren, dass Berufungen gegen Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide mit Berufungsvorentscheidung vom 7. März 2006 stattgegeben worden war und somit ein Verschulden an der Nichtentrichtung nicht geschuldeter Umsatzsteuern nicht vorliegt, daher war der Haftungsbescheid in diesen Punkten aufzuheben.
Beim Haftungsausspruch für Nebenansprüche ist zu berücksichtigen, dass den Berufungen gegen die Umsatzsteuernachschaubescheide stattgegeben wurde und für die Zeiträume 6-12/2003, 1-5/2004, 6-12/2004, 1-5/2005 und 6-11/2005 letztlich mittels Berufungsvorentscheidung Gutschriften festgesetzt wurden. Da somit keine Säumnis hinsichtlich der Unterlassung der Bezahlung von Abgabenschuldigkeiten vorlag, ist der jeweils erste Säumniszuschlag zur U 6-12/2003, 1-5/2004, 6-12/04, 1-5/05 und 6-11/05 von der Haftung auszunehmen.
Auch die Verspätungszuschläge basieren auf den Schätzungen von Zahllasten für die Voranmeldungszeiträume. Ein Verspätungszuschlag ist formell akzessorisch; d.h. er ist hinsichtlich seiner Bemessungsgrundlage an die bescheidmäßige Festsetzung der Stammabgabe gebunden. Wird die Abgabenhöhe des die Bemessungsgrundlage für den Verspätungszuschlag bildenden Bescheides abgeändert, so ist der Verspätungszuschlagsbescheid abzuändern bzw. aufzuheben und neuerlich das Ermessen zu üben (Ritz, Bundesabgabenordnung Kommentar, S 411, VwGH 19.1.2005, 2001/13/0167).
Der Haftungsbescheid war daher auch hinsichtlich der Verspätungszuschläge zu den oben angeführten Umsatzsteuervoranmeldungszeiträumen aufzuheben.
Die Körperschaftsteuerveranlagung 2003 führte zu einer Nachforderung von € 22.640, davon wurden ein anteiliger Betrag von € 3.729,16 sowie die dafür angefallenen Anspruchszinsen von € 550,61 nicht entrichtet.
Die Körperschaftsteuervorauszahlung für 7-9/2005 in der Höhe eines Teilbetrages von € 2.314,62 wurde nicht entrichtet.
Im Zuge einer Lohnsteuerprüfung vom 29. August 2006 wurden Abfuhrdifferenzen festgestellt. Die lohnabhängigen Abgaben wurden demnach nicht im Sinne des § 79 Abs. 1 EStG entrichtet.
Reichen die dem Arbeitgeber zur Verfügung stehenden Mittel zur Zahlung des vollen vereinbarten Arbeitslohnes nicht aus, so hat er gemäß § 76 Abs.3 Einkommensteuergesetz die Lohnsteuer von dem tatsächlich zur Auszahlung gelangenden niedrigeren Betrag zu berechnen und einzubehalten-
SZ1 zur K 2003
SZ1 zur K 7-9/2005
SZ1 zur K 10-12/2005
SZ2 für K 2003
SZ2 für K 7-9/2005
SZ2 für K 10-12/2005
Der Vorhalt, einen Nachweis der Gleichbehandlung von Gläubigern zu erbringen, wurde dem Bw. bereits in der Begründung zum Haftungsbescheid gemacht. Ein Liquiditätsstatus über die Verteilung der vorhandenen Geldmittel zu den jeweiligen Fälligkeitsterminen wurde nicht vorgelegt. Da auch noch am 6. Juni 2006 Überweisungen auf das Abgabenkonto (€ 2.000,00, € 437,00 und € 952,47) vorgenommen wurden, steht fest, dass bei Fälligkeit der vom Haftungsbescheid umfassten Abgabenschuldigkeiten grundsätzlich noch Geldmittel zu einer Verteilung vorhanden waren.
Von einer ermessenswidrigen Inanspruchnahme wird vor allem dann gesprochen, wenn die Abgabenschuld vom Hauptschuldner ohne Gefährdung und ohne Schwierigkeit rasch eingebracht werden kann.
Darüber hinaus war zu berücksichtigen, dass auch der zweite Geschäftsführer M.L. mit Bescheid vom 4. Juni 2009 zur Haftung für die aushaftenden Abgaben der Gesellschaft herangezogen wurde.
Der Berufung war daher teilweise stattzugeben und die Haftung auf die im Spruch angeführten Abgaben einzuschränken.