Source: http://rechtsanwalt-mettke.eu/ein-bauwagen-auf-raedern-ist-keine-huette.63.de.html
Timestamp: 2018-10-22 17:00:42
Document Index: 135890191

Matched Legal Cases: ['§ 306', 'BGH', '§ 306', '§ 303', '§ 306', 'BGH', '§306', '§306', '§306', '§306', '§306', 'BGH', '§306', '§306', '§306', '§306', 'BGH']

Rechtsanwaltskanzlei Elmar Mettke, Euskirchen - Ein Bauwagen auf Rädern ist keine Hütte
Ein Bauwagen auf Rädern ist keine Hütte
-Die Grenzen der "Brandstiftung" nach § 306 StGB
Feuer: Brandstiftung oder "nur" Sachbeschädigung?
Das Landgericht Neuruppin hatte den Angeklagten (unter anderem) wegen Brandstiftung verurteilt, da er einen Bauwagen mit Reitutensilien seiner Ex-Freundin angezündet hatte. Der Angeklagte legte gegen das Urteil Revision ein, woraufhin der BGH mit Beschluss vom 18.07.2018 die diesbezügliche Verurteilung aufhob und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückverwies, da nicht klar sei, ob es sich bei einem Bauwagen um eine Hütte im Sinne des § 306 handele. Hier jetzt irritierten Nichtjuristen sei gesagt, das bei einem tatsächlich angezündeten Bauwagen ein Freispruch nicht in Frage kommt aber ggfs. eine Verurteilung "nur" wegen anderer Delikte wie z.B. Sachbeschädigung erfolgen könnte. Da das Strafmaß für Sachbeschädigung irgendwo zwischen einer Geldstrafe und Freiheitsstrafe von bis zu 2 Jahren liegt (§ 303 StGB), während das Strafmaß für eine Brandstiftung zwischen einem Jahr und fünfzehn Jahren liegt (§§ 306, 38 StGB), kann ein versierter Strafverteidiger für den Angeklagten hier einiges erreichen.
Im Original lesen sich die Ausführungen des BGH so:
„Die Verurteilung wegen Brandstiftung an dem Bauwagen der Nebenklägerin unterliegt der Aufhebung, da sich aus den Feststellungen nicht ergibt, dass es sich bei dem in Brand gesetzten Bauwagen, wie von der Strafkammer angenommen, um eine Hütte im Sinne des §306 Abs.1 Nr.1 StGB handelte.
Hütten sind Bauwerke, bei denen an die Größe, Festigkeit und Dauerhaftigkeit geringere Anforderungen gestellt werden als bei Gebäuden, die aber dennoch ein selbstständiges, unbewegliches Ganzes bilden, das eine nichtvöllig geringfügige Bodenfläche bedeckt und ausreichend abgeschlossen ist (vgl. RGSt 17, 179, 184; RGSt 73, 204, 205f.; BayObLG, NJW 1989, 2704; LK-StGB/Wolff, 12.Aufl., §306 Rn.25; MüKo-StGB/Radtke, 2.Aufl., §306 Rn.25; NK-StGB/Kargl, 5.Aufl., §306 Rn.3). Ein Bauwagen ist daher nur dann als Hütte von §306 Abs.1 Nr.1 Var.2 StGB erfasst, wenn er durch sein Eigengewicht auf dem Boden ruht, nicht jedoch, wenn er mit Rädern ausgestattet und jederzeit bewegbar ist (vgl. OLG Karlsruhe, NStZ 1981, 482; hierauf Bezug nehmend BGH, Beschluss vom 31.Mai 2005 – 5 StR 182/05; vgl. auch Fischer, StGB, 65.Aufl.,§306 Rn.3a; Heine/Bosch in Schönke/Schröder, StGB, 29.Aufl., §306 Rn.4; MüKo-StGB/Radtke, aaO, §306 Rn.25).
Da das angefochtene Urteil keine näheren Feststellungen zur Beschaffenheit des Bauwagens enthält und insbesondere unklar bleibt, ob der Bauwagen durch das Vorhandensein von Rädern mobil war, sind die Voraussetzungen einer Hütte im Sinne des §306 Abs.1 Nr.1 Var.2 StGB nicht ausreichend dargetan. Da hierzu aber noch –ergänzende– Feststellungen getroffen werden können, ist die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen. Die zu dieser Tat rechtsfehlerfrei getroffenen objektiven und subjektiven Feststellungen können bestehen bleiben.“
(BGH, Beschluss vom 18. Juli 2018, 4 StR 170/18)