Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202006,%201054
Timestamp: 2018-03-22 09:56:21
Document Index: 58367165

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 5', 'Art. 8', '§ 858', 'Art. 5', '§ 1004', 'BGH', '§ 858', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 858', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 20.01.2006 - V ZR 134/05 - dejure.org
GG Art. 5 Abs. 1, Art. 8 Abs. 1; BGB §§ 858 ff., 903, 1004
Hausverbot wegen Protest gegen Abschiebung auf einem Flughafen
Rechtmäßigkeit des von einem Flughafenbetreiber ausgesprochenen Zutrittsverbots zum Terminal zum Zwecke der Vermeidung von Demonstrationen; Bestehen von Einschränkungen des Hausrechts; Einhaltung der freigegebenen Nutzungszwecke; Bestehen eines Leistungsanspruchs aus dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit; Folgen der Einschränkung der Meinungsfreiheit
Zum Recht eines Flughafenbetreibers, das Verteilen von Flugblättern an Passagiere eines bestimmten Fluges durch ein Hausverbot zu untersagen
Hausrecht des Flughafenbetreibers bei Verteilung von Flugblättern wegen der Abschiebung eines Ausländers
Verteilen von Flugblättern am Flughafen
Hausverbot im Flughafen - Menschenrechtsaktivistin verteilte Flugblätter gegen Abschiebungen
Kettenabschiebung, Flughafenverbot, Abschiebungsgegnerin, Flugblätter,
123recht.net (Pressemeldung, 20.1.2006)
Keine Demonstrationen im Frankfurter Flughafen // Hausrecht und Flugbetrieb kommen vor Versammlungsfreiheit
Art. 5 Abs. 1, 8 Abs. 1 GG; §§ 1004, 862 BGB
Grundrechtsbindung privater Betreiber öffentlicher Räume
uni-bremen.de (Entscheidungsbesprechung)
Hausrecht als Metagrundrecht? Wie die Privatisierung öffentlichen Raums die Grundrechte aushöhlt (Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano, 2007)
NJW 2006, 1054
NJW 2006, 1393
MDR 2006, 862
NVwZ 2006, 736 (Ls.)
VersR 2007, 257
WM 2006, 826
Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. Januar 2006 - V ZR 134/05 -, das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 20. Mai 2005 - 2/1 S 9/05 - und das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 20. Dezember 2004 - 31 C 2799/04 - 23 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihren Grundrechten der Meinungsfreiheit aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 und der Versammlungsfreiheit aus Artikel 8 Absatz 1 des Grundgesetzes.
Der Bundesgerichtshof wies die Revision der Beschwerdeführerin als unbegründet zurück (vgl. NJW 2006, S. 1054 ff.).
Zwar bezieht er sich zur Begründung seiner Entscheidung auch auf konkrete, früher von der Beschwerdeführerin durchgeführte Versammlungen und stellt darauf ab, dass die Beklagte als Flughafenbetreiberin "vergleichbare Aktionen" (vgl. BGH, Urteil vom 20. Januar 2006 - V ZR 134/05 -, NJW 2006, S. 1054 ) nicht dulden müsse.
Das Hausrecht beruht auf dem Grundstückseigentum oder -besitz (§§ 858 ff., 903, 1004 BGB) und ermöglicht es seinem Inhaber, in der Regel frei darüber zu entscheiden, wem er den Zutritt gestattet und wem er ihn verwehrt (Senat, Urteil vom 20. Januar 2006 - V ZR 134/05, NJW 2006, 1054 Rn. 7;… Urteil vom 30. Oktober 2009 - V ZR 253/08, NJW 2010, 534, 535 Rn. 11; BGH, Urteil vom 8. November 2005 - KZR 37/03, BGHZ 165, 62, 70 mwN).
aa) Einschränkungen bei der Ausübung des Hausrechts können sich, abgesehen von einer vertraglichen Bindung des Hausrechtsinhabers, insbesondere daraus ergeben, dass dieser die Örtlichkeit für den allgemeinen Publikumsverkehr öffnet und dadurch seine Bereitschaft zu erkennen gibt, generell und unter Verzicht auf eine Prüfung im Einzelfall jedem den Zutritt zu gestatten, der sich im Rahmen des üblichen Verhaltens bewegt (Senat, Urteil vom 20. Januar 2006 - V ZR 134/05, NJW 2006, 1054 Rn. 8; BGH, Urteil vom 3. November 1993 - VIII ZR 106/93, BGHZ 124, 39, 43 mwN).
Das Hausverbot muß daher auch den Durchgang durch die B-Ebene und den Zugang zu den dort befindlichen Geschäftslokalen und den sonstigen der Öffentlichkeit dienenden Einrichtungen ausnehmen( vgl. BGH, Urteil vom 20.01.2006 -V ZR 134/05- zur Frage der Wirksamkeit eines Flughafenverbots; durch diese Entscheidung ist die ältere Rechtsprechung - BayOLG, JZ 1977, 311;… OLG Düsseldorf, VRS 57, 281; insoweit auch OLG Köln, VRS 90, 115 - überholt).
Das schließt das Recht ein, den Zutritt nur zu bestimmten Zwecken zu erlauben und die Einhaltung dieses Zwecks mittels eines Hausverbots durchzusetzen (BGH 20. Januar 2006 - V ZR 134/05 - Rn. 7, NJW 2006, 1054).
Das Hausrecht könnte zwar auch auf den Besitz an dem Grundstück gestützt werden, gibt dem Besitzer aber nur das Recht, in der Regel frei darüber zu entscheiden, wem er den Zutritt gestattet und wem er ihn verwehrt (Senat, Urteile vom 20. Januar 2006 - V ZR 134/05, NJW 2006, 1054 Rn. 7…, vom 30. Oktober 2009 - V ZR 253/08, NJW 2010, 534, 535 Rn. 11 …und vom 9. März 2012 - V ZR 115/11, WM 2012, 2168 f. Rn. 8).
Es beruht auf dem Grundstückseigentum oder -besitz (§§ 858 ff., 903, 1004 BGB) und ermöglicht seinem Inhaber, grundsätzlich frei darüber zu entscheiden, wem er den Zutritt zu der Örtlichkeit gestattet und wem er ihn verwehrt (Senat, Urt. v. 20. Januar 2006, V ZR 134/05, NJW 2006, 1054 m.w.N.;… zu Stadionverboten: LG Duisburg, Urt. v. 22. Juli 2005, 7 S 63/05, [...], Rdn. 50).
Dass die generelle Gestattung des Zutritts zu einem räumlich geschützten Bereich durch bestimmte Nutzungszwecke beschränkt sein kann, ohne dass dies ausdrücklich ausgesprochen sein müsste, entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 2006, 1054 Tz. 8 f.).
Sie haben dabei nicht verkannt, dass das Hausverbot im konkreten Fall nicht als Ausprägung des Hausrechts der Wohnungseigentümer grundsätzlich zulässig ist (vgl. nur BGH, Urteil vom 20. Januar 2006 - V ZR 134/05 -, NJW 2006, S. 1054), denn es bezieht sich nicht nur auf den Aufenthalt im Gemeinschaftseigentum, zum Beispiel im Treppenhaus oder im Eingangsbereich, sondern auf das Sondereigentum der Beschwerdeführerin.
Dass die generelle Gestattung des Zutritts zu einem räumlich geschützten Bereich durch bestimmte Nutzungszwecke beschränkt sein kann, ohne dass dies ausdrücklich ausgesprochen sein müsste, entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH NJW 2006, 1054, Rn. 8 f.).
Dass die generelle Gestattung des Zutritts zu einem räumlich geschützten Bereich durch bestimmte Nutzungszwecke beschränkt sein kann, ohne dass dies ausdrücklich ausgesprochen sein müsste, entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 2006, 1054, Tz. 8 f.).
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