Source: https://www.ferner-alsdorf.de/datenschutzrechtliche-auskunft-nur-gegen-vorlage-einer-ausweiskopie-und-rechtsmissbrauchlich/
Timestamp: 2020-07-14 23:38:11
Document Index: 114518231

Matched Legal Cases: ['§14', '§18', '§14', '§18', '§20', '§14', '§1', '§242', '§34', '§34', '§34']

Datenschutzauskunft: Nur gegen Personalausweis?
Veröffentlicht am 13. Juli 2012 4. Juni 2020 von Rechtsanwalt & Strafverteidiger Jens Ferner | ☎ Strafverteidiger-Notruf (Aachen & Heinsberg): 02404-95998727 | Threema
Das ist so vertretbar, denn §14 PAuswG verweist diesbezüglich auf die §§18-20 PAuswG. Mit dem §14 PAuswG gilt, dass „die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten aus dem Ausweis oder mithilfe des Ausweises“ ausschließlich auf Grund der §§18-20 PAuswG erfolgen darf. Insofern muss hier ausdrücklich erlaubt sein, was gemacht werden soll. Eine Ablichtung ist hier nicht ausdrücklich erwähnt und nach §20 I PAuswG gilt:
Nun ist sauberes Lesen gefragt: Dort steht ausdrücklich, das „der Ausweis“ als Nachweis genutzt werden kann, nicht aber ist von Ablichtungen davon die Rede. Hieraus den Rückschluss zu ziehen, dass das Anfertigen von Kopien nicht erlaubt ist, ist nicht nur nicht abwegig, sondern drängt sich geradezu auf. Diese bisher nicht angesprochene Problematik kann in der Zukunft durchaus noch relevant sein. Gleichwohl könnte man als Gegenargument heranziehen, dass die §§14, 18-20 PAuswG alleine den Umgang mit dem Ausweis als Papier und gerade nicht den Umgang mit davon erstellten (und erlaubten!) Fotokopien regelt. Da desweiteren ausdrücklich geregelt wird, dass allein der Gewahrsam des Ausweisinhabers absolut geschützt ist (§1 PAuswG), bin ich mit dieser Lesart im Ergebnis eher skeptisch und sehe hier kein zwingendes Argument gegen die Möglichkeit, sich mit einer Ausweiskopie zu identifizieren.
Nach meinem Dafürhalten sind andere Motive vollkommen irrelevant! Ausweislich des Gesetzestextes, kommt es einzig und alleine auf das geäußerte Verlangen des Betroffenen an, auf eine Interessenslage oder eine rechtsmissbrauchsklausel wurde ausdrücklich verzichtet. Auch den Gedanken, die Ausübungskontrolle im Zuge des §242 BGB heran zu ziehen, sehe ich sehr kritisch, da der sehr lange §34 BDSG genügend Kontrollmechanismen vorsieht, die als spezielle Regelung Vorrang genießen. Dazu gehört z.B. die Entgeltpflicht im Einzelfall (§34 VIII BDSG) oder die Unzumutbarkeit (§§34 VII, 33 II BDSG). Hinzu kommt, dass ein Anspruch nur für „Betroffene“ besteht, wobei Betroffener nur sein kann, wer zumindest ernstzunehmende Anhaltspunkte hat, dass über ihn Daten gespeichert wurden. Vor diesem Gesamtbild erscheint es mir nicht nötig, einen Missbrauchstatbestand zu erkene. Wobei es nicht möglich sein wird, trotz des eindeutigen Abstellens alleine auf das „Verlangen“ im Gesetz, dies hintenrum durch ein „Motiv“ wieder auszuhebeln.
Das einzig wahre Korrektiv ist – neben dem Vorsatz insgesamt – hier die gesondert geforderte „Nachteilszufügungsabsicht“. Das heisst, derjenige der handelt, muss in dem Bewusstsein handeln, dass der eintretende Nachteil notwendige Folge des Handelns ist. An dieser Stelle muss man nun unterscheiden zwischen den Beteiligten: Da ist in diesem Fall einmal der, der dazu aufruft die Auskünfte zu verlangen und dann der jeweils Anfragende.
Interessanter wird es bei dem, der den Aufruf platziert. Hier kann es spannend sein, zu prüfen, ob er wirklich alleine auf die datenschutzrechtlichen Möglichkeiten hinweisen wollte, oder nicht vielmehr die Anfragenden als „Werkzeuge“ benutzt, um letztlich den Mailserver des Empfängers lahm zu legen. Eine solche Koordination eines DDoS durch einen Hintermann, während die tatsächlich handelnden rechtmässig handeln, kann durchaus strafrechtliche Relevanz haben. Gleichwohl muss auch hier dem „Hintermann“ nachgewiesen werden, den Vorsatz gehabt zu haben, einen solchen Angriff führen zu lassen. Sofern man in seinen Aufruf nicht genau das hinein schreibt, wird das eher schwierig.
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KategorienTechnologierecht & IT-Recht, Strafrecht Schlagwörterauskunftsanspruch, DDoS, Medienrecht und DSGVO, personalausweis