Source: https://openjur.de/u/171477.html
Timestamp: 2020-02-24 02:32:13
Document Index: 58604264

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 6', '§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 2']

BAG, Urteil vom 17.09.2008 - 3 AZR 865/06 - openJur
Urteil vom 17.09.2008 - 3 AZR 865/06
BAG, Urteil vom 17.09.2008 - 3 AZR 865/06
openJur 2011, 97467
"1. Wenn Sie nach mindestens 10jähriger Dienstzeit in unserem Unternehmen oder dessen Rechtsvorgängerin ausscheiden a) nachdem Sie die feste Altersgrenze von 65 Jahren oder die vorgezogene Altersgrenze von 60 Jahren erreicht haben oder ..."
"... Vergleicht man die betriebliche Altersversorgung der A AG und der B miteinander, finden sich viele Gemeinsamkeiten, aber auch einige Unterschiede: a) Zu den Gemeinsamkeiten zählen insbesondere ... b) Unterschiede bestehen vor allem darin, ... ... Wir freuen uns, Ihnen zum teilweisen Ausgleich dieses Unterschieds einen Besitzstandsbetrag von 355,-- DM/Monat zusagen zu können, der bei Pensionierung im Alter 60 zusammen mit der aufrechterhaltenen Anwartschaft aus Dienstzeiten bis zum 31.12.1990 bei der A AG und den Leistungen nach der B-Versorgungsordnung für Dienstzeiten ab dem 01.01.1991 fällig wird. Im vorzeitigen Versorgungsfall wird diese zusätzliche Leistung im Verhältnis von ab 01.01.1991 bis zum Eintritt des Versorgungsfalls zurückgelegten B-Dienstzeiten und der ab 01.01.1991 bis Alter 60 maximal möglichen Dienstzeit bei B gewährt..."
"wir freuen uns, Ihnen eine Vertragspension nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zusagen zu können, die Sie zusätzlich zu den Rentenbezügen nach der B-Versorgungsordnung erhalten, soweit Sie die nachstehenden Bedingungen erfüllen: ... 4. Alterspension Die Vertragspension wird gezahlt, wenn Sie nach Vollendung des 60. Lebensjahres aus der B ausscheiden."
"... 1. Ergänzend zu Ihren betrieblichen Versorgungszusagen aus Ihrer A-Dienstzeit bis zum 31.12.1990 sowie Ihre B- und E-Dienstzeiten ab dem 01.01.1991 erhalten Sie die Vertragspension nach Maßgabe der nachfolgenden Bedingungen: 2. a) Mit Vollendung des 60. Lebensjahres und 35 anrechenbaren pensionsfähigen Dienstjahren erhalten Sie im Fall Ihrer Pensionierung eine Vertragspension in Höhe von 50 % der unter Ziffer 2 b) beschriebenen Bemessungsgrundlage. Die Pensionsanwartschaft vermindert sich für jedes an 35 Dienstjahren fehlende Jahr um 1,5 %. Pensionsfähig sind die von der E anerkannten Dienstzeiten nach Vollendung des 25. Lebensjahres. Als Beginn der pensionsfähigen Dienstzeit für die Vertragspension gilt der 03.10.1967. ... 3. Die Auszahlung der vertraglichen Firmenpension erfolgt zusammen mit der Zahlung aus der E-Versorgungsordnung sowie den A-Besitzständen. ... 6. Auch nach Ihrer Pensionierung sind Sie ohne zeitliche Begrenzung verpflichtet, a) Ihre den Geschäftsbetrieb der Gesellschaften betreffenden Kenntnisse und Erfahrungen in keiner Weise zum Nachteil der Gesellschaft zu verwerten und insbesondere über die Fabrikations- und Vertriebsmethoden der Gesellschaft und den diesen Methoden zugrundeliegenden Prinzipien strenges Stillschweigen zu bewahren. b) Alle Handlungen zu unterlassen, die geschäftliche Interessen der Gesellschaft verletzen oder als Förderung eines Konkurrenzunternehmens oder als Schädigung des Ansehens der Gesellschaft anzusehen sind. c) Die Übernahme bzw. den Wechsel einer anderweitigen beruflichen Tätigkeit werden Sie der Gesellschaft vorab mitteilen. Die Vertragspension ersetzt Ihre bisherige Vertragspension (VPF) in Höhe von 1.500,-- DM/a."
"wir beziehen uns auf die mit Ihnen geführten Gespräche und unser Schreiben vom 10.09.2001 und bestätigen Ihnen, dass wir übereingekommen sind, Ihren Anstellungsvertrag auf unsere Veranlassung vorzeitig zum 30.09.2002 auslaufen zu lassen, wobei Sie ab 01.10.2001 von Ihren Dienstpflichten freigestellt sind. Ab 01.10.2002 erhalten Sie betriebliche Pensionsbezüge, die sich nach unseren vorläufigen Berechnungen wie folgt zusammensetzen: 1. Rechnerische Pensionskassenrente incl. 5 % Ehegattenzulage EUR 2.900,56 2. Zusatzversorgung II EUR 5.035,71 3. A-Versorgungsordnung EUR 6.590,55 4. Differenzausgleich A-VO zu B-VO EUR 2.178,10 5. Vertragspension E EUR 7.439,30 Betriebspension brutto EUR 24.144,22 p.a Ihre BfA-Rente in Höhe von brutto EUR 18.327,77 sowie Ihre B-Pensionskassenrente incl. 5%iger Ehegattenzulage in Höhe von brutto EUR 4.128,17 erhalten Sie ab 01.01.2004. ... Die Angestelltenversicherungsrente ist von Ihnen zum frühestmöglichen Termin zu beantragen. ... Beigefügt erhalten Sie einen Vordruck zur Beantragung Ihrer betrieblichen Renten bei der E zum 01.10.2002. ..."
Der Kläger hat den Beklagten auf Zahlung der in der Zeit von Oktober 2003 bis Juni 2004 einbehaltenen 18.511,02 Euro, weiterer 1.745,10 Euro für den Monat Juli 2004 sowie für die Zeit von August 2004 bis Januar 2005 auf Zahlung der monatlichen Differenz zwischen der ihm seiner Auffassung nach zustehenden Versorgung iHv. 2.056,78 Euro und der ihm von dem Beklagten gezahlten Versorgung iHv. 1.882,27 Euro, mithin monatlich 174,51 Euro in Anspruch genommen. Er hat die Auffassung vertreten, die Aufrechnung durch den Beklagten sei rechtsunwirksam. Die Beträge seien mit Rechtsgrund gezahlt worden. Ihm stünden pro Monat 2.056,78 Euro zu. Dabei handele es sich um Leistungen der betrieblichen Altersversorgung. Ihr Zweck sei es, ihn im Alter zu versorgen. Dies folge bereits aus dem eindeutigen Wortlaut der Versorgungszusage. Im Übrigen knüpften die Leistungen an ein biologisches Ereignis an. Seine ehemalige Arbeitgeberin und er hätten als feste Altersgrenze die Vollendung des 60. Lebensjahres vereinbart. Dieser Zeitpunkt sei der Versorgungsfall "Alter". Unter "Pensionierung" im Sinne der Versorgungszusage sei die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur E GmbH zu verstehen; dieser Begriff habe den Charakter einer Fälligkeitsregelung. Eine nur übergangsweise Zahlung sei damit gerade nicht vorgesehen. Die bis zum Ausscheiden zurückgelegten Dienstjahre dienten lediglich der Berechnung der Höhe der Pension. Die Aufhebungsvereinbarung vom 26./27. Juni 2002 enthalte keine eigenständige Versorgungszusage, sondern habe insoweit nur über die Rechtslage informiert. Vor dem Hintergrund, dass er nach alledem nicht vorzeitig ausgeschieden sei, komme eine ratierliche Kürzung seines Anspruchs nicht in Betracht.
den Beklagten zu verurteilen, 1. an ihn 18.511,02 Euro nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 2.056,78 Euro seit dem 1. Oktober 2003, 1. November 2003, 1. Dezember 2003, 1. Januar 2004, 1. Februar 2004, 1. März 2004, 1. April 2004, 1. Mai 2004 und 1. Juni 2004 zu zahlen; 2. an ihn 2.792,16 Euro nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 1.745,10 Euro seit dem 1. Juli 2004, und nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 174,51 Euro seit dem 1. August 2004, 1. September 2004, 1. Oktober 2004, 1. November 2004, 1. Dezember 2004 und 1. Januar 2005 zu zahlen.
Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben der Klage stattgegeben. Mit seiner Revision verfolgt der Beklagte sein bisheriges Begehren nach Klageabweisung weiter.
Das Landesarbeitsgericht hat zwar bei seiner Auslegung des in dem PA 97 enthaltenden Begriffs der Pensionierung den allgemeinen Sprachgebrauch nicht berücksichtigt; auch ist es nicht darauf eingegangen, ob das PA 97 auch die von früheren Arbeitgebern gemachten Pensionszusagen umfasst. Gleichwohl erweist sich die Auslegung des PA 97 durch das Landesarbeitsgericht auch bei voller Überprüfung im Ergebnis als zutreffend. Es kann daher dahinstehen, ob es sich bei dem PA 97 um einen typisierten Vertrag handelt, oder ob ein nicht typisierter Vertrag vorliegt, dessen Auslegung vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden kann, ob das Berufungsgericht die Auslegungsregeln verletzt, gegen Denk- und Erfahrungssätze verstoßen, wesentliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen oder eine gebotene Auslegung unterlassen hat (BAG 18. Februar 1992 - 9 AZR 611/90 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 115 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 98, zu II 2 c der Gründe) .
Die B-VO und die Pensionszusage der A AG vom 30. Oktober 1989 sahen als "Altersgrenze" bzw. "feste Altersgrenze" das 65. Lebensjahr vor. In der Pensionszusage der B GmbH vom 18. Februar 1991 heißt es, dass der "Besitzstandsbetrag von 355,-- DM/Monat ... bei Pensionierung im Alter 60 zusammen mit der aufrechterhaltenen Anwartschaft aus Dienstzeiten bis zum 31.12.1990 bei der A AG und den Leistungen nach der B-Versorgungsordnung für Dienstzeiten ab dem 01.01.1991 fällig wird". Auch die Zusage der B GmbH vom Juni 1993 nennt die Vollendung des 60. Lebensjahres als Voraussetzung für die Zahlung der Pension. Aus dem Eingangssatz und Nr. 3 des PA 97 ergibt sich, dass die dort vorgesehene Altersgrenze für alle Bestandteile gelten sollte. Alleinige Schuldnerin der Altersversorgung des Klägers war die E GmbH. Auch aus diesem Grund scheidet die Annahme aus, dass für die unterschiedlichen Bestandteile der Altersversorgung unterschiedliche Altersgrenzen gelten.
Ein Arbeitnehmer, der im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens alle Voraussetzungen für einen Anspruch auf eine Altersrente erfüllt hat, ist Versorgungsempfänger iSd. § 7 Abs. 1 BetrAVG. Er hat die vom Arbeitgeber erwartete Arbeitsleistung und Betriebstreue für die zugesagte Betriebsrente bereits erbracht (vgl. auch BAG 26. Januar 1999 - 3 AZR 464/97 - BAGE 91, 1, zu I 2 der Gründe) .
Die "feste Altersgrenze" bezeichnet den Zeitpunkt, zu dem nach der Versorgungszusage im Regelfall - und zwar unabhängig von den Voraussetzungen des § 6 BetrAVG - mit einer Inanspruchnahme der Betriebsrente und einem altersbedingten Ausscheiden aus dem Berufs- und Erwerbsleben zu rechnen ist. Nicht erforderlich ist, dass das Ende des Arbeitsverhältnisses von vornherein bindend festgelegt wird (BAG 12. November 1985 - 3 AZR 606/83 - BAGE 50, 130, zu I 1 der Gründe) .
Es ist unschädlich, wenn der Arbeitnehmer über diese Altersgrenze hinaus weiter arbeiten und sogar noch zusätzliche Steigerungsraten erdienen kann (BAG 12. November 1985 - 3 AZR 606/83 - BAGE 50, 130, zu I 1 der Gründe) .Für den gesetzlichen Insolvenzschutz ist die in der Versorgungsordnung vorgesehene feste Altersgrenze allerdings nur verbindlich, soweit die vorgesehenen Leistungen als Altersversorgung iSd. § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG anzusehen sind. Das ist der Fall, wenn sie dazu dienen sollen, die Versorgung des Arbeitnehmers nach dessen Ausscheiden aus dem Berufs- und Erwerbsleben zu sichern oder zu verbessern (BAG 24. Juni 1986 - 3 AZR 645/84 - BAGE 52, 226, zu III 1 c der Gründe; 8. Mai 1990 - 3 AZR 121/89 - AP BetrAVG § 7 Nr. 58 = EzA BetrAVG § 7 Nr. 35, zu I 2 b der Gründe). Gegen die Festlegung einer festen Altersgrenze von 60 Jahren bestehen regelmäßig keine Bedenken (BAG 24. Juni 1986 - 3 AZR 645/84 - aaO, zu III der Gründe) .
Die in der Versorgungszusage enthaltene feste Altersgrenze kann auch nicht durch aus Anlass der Beendigung des Arbeitsverhältnisses getroffene Vereinbarungen geändert werden. So ist anerkannt, dass die feste Altersgrenze durch einen Aufhebungsvertrag nicht mehr herabgesetzt werden kann (BAG 14. Dezember 1999 - 3 AZR 684/98 - AP BetrAVG § 7 Nr. 97 = EzA BetrAVG § 7 Nr. 63, zu II 2 a der Gründe; 20. November 2001 - 3 AZR 28/01 - AP BetrAVG § 3 Nr. 12 = EzA BetrAVG § 3 Nr. 8, zu II 2 d der Gründe) .Ebenso wenig können aus Anlass der Beendigung des Arbeitsverhältnisses getroffene Vereinbarungen dahin ausgelegt werden, dass die feste Altersgrenze heraufgesetzt wird oder nunmehr das 65. Lebensjahr bzw. die gesetzliche Regelaltersgrenze maßgebend sein soll.
3.a) Die Auslegung des PA 97 ergibt, dass die Arbeitsvertragsparteien als feste Altersgrenze die Vollendung des 60. Lebensjahres vereinbart haben. Nach Nr. 2a dieses Abkommens erhält der Kläger "mit Vollendung des 60. Lebensjahres und 35 anrechenbaren pensionsfähigen Dienstjahren ... im Fall der Pensionierung eine Vertragspension in Höhe von 50 % der ... Bemessungsgrundlage". Im PA 97 wird keine andere Altersgrenze als 60 genannt und auch nicht auf die damalige Regelaltersrente von 65 Jahren Bezug genommen. Andere Zwecke als die Versorgung nach dem Ausscheiden aus dem Berufs- und Arbeitsleben sind nicht ersichtlich. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die vorgesehenen Leistungen etwa der Überbrückung der Arbeitslosigkeit oder der Erleichterung eines Wechsels des Arbeitsplatzes oder als Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes dienen sollten (vgl. BAG 18. März 2003 - 3 AZR 315/02 - DB 2004, 1624, zu I 3 c der Gründe) .
Nr. 6c PA 97 enthält eine Regelung für den Fall der "Übernahme bzw. den Wechsel einer anderweitigen beruflichen Tätigkeit". Das steht der Auslegung, dass die Vollendung des 60. Lebensjahres die feste Altersgrenze bildet, nicht entgegen. Entscheidend ist, dass die Arbeitsvertragsparteien die Weiterarbeit nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis nicht als "Normal"- oder Regelfall angesehen haben. Es handelt sich, wie auch der Zusammenhang mit Nr. 6a, b PA 97 zeigt, um eine vorsorgliche Regelung.
Das Tatbestandsmerkmal der "Pensionierung" schiebt nur den Beginn der Zahlungspflichten hinaus. Der Pensionsanspruch ist nach dem PA 97 zwar "mit Vollendung des 60. Lebensjahres" entstanden, löst aber bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses keine Zahlungspflichten aus. Im Ergebnis handelt es sich damit um einen Ruhenstatbestand zur Vermeidung von Doppelzahlungen (vgl. BAG 26. Januar 1999 - 3 AZR 464/97 - BAGE 91, 1, zu I 3 c der Gründe) .
Der Beklagte kann sich auch nicht auf die Formulierung im PA 97 stützen, dass sich die nach 35 anrechenbaren pensionsfähigen Dienstjahren zu zahlenden Leistungen für jedes an 35 Dienstjahren fehlende Jahr um 1,5 % "vermindert". Zwar heißt es in den Senatsurteilen vom 22. Februar 1983 (- 3 AZR 546/80 - BAGE 41, 414, zu 4 b der Gründe) und vom 12. November 1985 (- 3 AZR 606/83 - BAGE 50, 130), eine feste Altersgrenze iSd. § 2 Abs. 1 BetrAVG sei nur dann gegeben, wenn die Versorgungszusage vorsieht, dass der Arbeitnehmer zu einem bestimmten Zeitpunkt vor Vollendung des 65. Lebensjahres "mit einer ungekürzten Betriebsrente" in den Ruhestand treten soll. Damit sind jedoch nicht alle Berechnungsvorschriften gemeint, die bei kürzerer Betriebszugehörigkeit eine geringere Rente vorsehen, sondern nur solche Änderungen, die die Versorgungszusage "für die vorzeitige Rentenzahlung" vorsieht (BAG 12. November 1985 - 3 AZR 606/83 - aaO, zu I 1 der Gründe; 2. Juni 1987 - 3 AZR 585/85 -, zu I 2 b der Gründe) .
Reinecke Zwanziger Schlewing Oberhofer H. Kappus
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