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Timestamp: 2016-10-23 14:19:55
Document Index: 161548396

Matched Legal Cases: ['Art. 37', 'BGE', 'Art. 37', 'Art. 18', 'Art. 36', 'BGE', 'BGE', 'in casu', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 100', 'Art. 18', 'Art. 36']

110 IV 4215. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 2. Mai 1984 i.S. A. und H. gegen Generalprokurator des Kantons Bern (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 37 al. 2; art. 18 al. 1 et 35 al. 3 OCR, art. 100 ch. 2 LCR. 1. Arr�t illicite d'un v�hicule de service sur la chauss�e d'une semi-autoroute (consid. 2). 2. Causalit� ad�quate entre cette manoeuvre et la mort d'un passager (consid. 3). 3. Devoir de prudence du chef de l'�quipe utilisant le v�hicule (consid. 4). Faits � partir de page 42
A.- Am 29. September 1982, um 07.20 Uhr, fuhr eine Arbeitsequipe des bernischen Tiefbauamtes in einem Landrover auf der Autostrasse Biel-Lyss mit dem Auftrag, das Gras der Strassenb�schung zu m�hen. A. sass am Steuer, der Vorgesetzte H. neben ihm auf dem Beifahrersitz, w�hrend drei weitere Angestellte auf dem R�cksitz Platz genommen hatten. Die Autostrasse ist 9 m breit und dreispurig, wobei abwechslungsweise je zwei Spuren w�hrend einer bestimmten Strecke dem Verkehr in einer Richtung zur Verf�gung stehen. Nachdem H. den Befehl zum Anhalten gegeben hatte, stoppte A. den Landrover auf der rechten der zwei hier dem Verkehr in Richtung Lyss zur Verf�gung stehenden Spuren. H. stieg ab und war im Begriff, das Signal "Bauarbeiten" am Strassenrand hinter dem Fahrzeug aufzustellen, als sich ein Kranwagen n�herte, dessen F�hrer das Hindernis im letzten Augenblick durch ein Ausweichen auf die �berholspur gerade noch umfahren konnte. Ein diesem Fahrzeug dicht folgender Car konnte dagegen weder rechtzeitig ausweichen noch anhalten, fuhr frontal gegen den linken Heckteil des Landrovers, den A. kurz zuvor wieder in Bewegung gesetzt hatte, um auf das Gras hinauszufahren, und schob dieses Fahrzeug mit Wucht ca. 42 m weit ins angrenzende BGE 110 IV 42 S. 43Feld hinaus. Dabei erlitt M. einen t�dlichen Genickbruch, w�hrend die zwei anderen Mitfahrer auf dem R�cksitz und A. sowie eine Reisef�hrerin des Cars leicht verletzt wurden.
B.- Am 15. Juni 1983 verurteilte der Gerichtspr�sident II von Nidau A. und H. wegen fahrl�ssiger T�tung zu bedingt aufgeschobenen Gef�ngnisstrafen von 20 bzw. 30 Tagen.
Das Obergericht des Kantons Bern sprach die beiden am 18. November 1983 ausser der fahrl�ssigen T�tung der groben Verletzung von Verkehrsregeln schuldig, best�tigte aber den erstinstanzlichen Entscheid im Strafpunkt.
C.- A. und H. f�hren in gemeinsamer Eingabe Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, sie seien einzeln von der Anschuldigung der fahrl�ssigen T�tung und der groben Verletzung von Verkehrsregeln freizusprechen, eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
a) Nach Art. 37 Abs. 2 SVG d�rfen Fahrzeuge dort nicht angehalten oder aufgestellt werden, wo sie den Verkehr behindern oder gef�hrden k�nnten; wom�glich sind sie auf Parkpl�tzen aufzustellen. Art. 18 Abs. 1 VRV pr�zisiert dies dahin, dass Fahrzeugf�hrer nach M�glichkeit ausserhalb der Strasse zu halten haben. Sodann verpflichtet Art. 36 Abs. 3 VRV, der als Sonderregel f�r Autobahnen und Autostrassen erlassen wurde, den Fahrzeugf�hrer, nur auf signalisierten Parkpl�tzen zu halten und f�r Nothalte Pannenstreifen und Abstellpl�tze f�r Pannenfahrzeuge zu ben�tzen. Diese im vorliegenden Fall anwendbare Bestimmung macht klar, dass das Anhalten auf den Fahrbahnen solcher Strassen wegen der dort gefahrenen hohen Geschwindigkeiten �usserst gef�hrlich ist, weshalb nur auf von der Fahrbahn klar geschiedenen Parkpl�tzen und nur im Notfall auf den Pannenstreifen und entsprechenden Abstellpl�tzen gehalten werden darf.
b) Nach dem angefochtenen Urteil weist die Autostrasse Biel-Lyss jedenfalls auf der Unfallstrecke keine solchen von der Fahrbahn getrennten Verkehrsfl�chen auf, auf welchen der Beschwerdef�hrer BGE 110 IV 42 S. 44den Landrover h�tte anhalten k�nnen. Dagegen stellt die Vorinstanz f�r den Kassationshof verbindlich fest, es w�re f�r den gel�ndeg�ngigen Landrover kein Problem gewesen, auf das Grasband ausserhalb der Fahrbahn hinauszufahren; auch habe H. erkl�rt, der "normale Fahrer", d.h. der ordentliche Fahrer der Equipe, w�re von sich aus hinausgefahren. H�tte der Landrover aber nach dem Gesagten ohne weiteres ausserhalb der Autostrasse angehalten werden k�nnen, h�tte A. dies unbedingt tun m�ssen, zumal er - wie die Vorinstanz erneut verbindlich feststellt - um die Gef�hrlichkeit der Autostrasse Biel-Lyss wusste. Indem er es unterliess, verstiess er schuldhaft gegen die vorgenannten Verkehrsregeln.
Demgegen�ber beruft er sich vergeblich auf BGE 90 IV 232, um die dort f�r den Fall h�herer Gewalt angedeutete Ausnahme von der Regel f�r sich in Anspruch zu nehmen; denn von h�herer Gewalt kann in casu nicht die Rede sein. Aus BGE 102 II 281 aber kann A. deswegen nichts zu seinen Gunsten ableiten, weil im damals beurteilten Fall der Lastwagen innerorts und zum Auf- und Abladen von Waren angehalten hatte, was hier nicht zutraf. Schliesslich �ndert am Gesagten auch nichts, dass R�cklichter und Rundleuchte des Landrovers eingeschaltet waren und das Fahrzeug aus 100 bis 150 m Entfernung gesehen werden konnte. Das entband den Beschwerdef�hrer nicht der Pflicht, den Wagen dennoch ausserhalb der Fahrbahn anzuhalten. Im �brigen hatte das Bundesgericht in BGE 94 IV 131, der einen ebenfalls auf der Autostrasse Biel-Lyss erfolgten Unfall betraf, dem damaligen Beschwerdef�hrer, der eine Panne gehabt hatte, vorgehalten, er h�tte diese auf dem 3-4 m breiten Grasstreifen beheben sollen. Was aber f�r den Fall einer Panne gilt, muss a fortiori f�r den vorliegenden Fall Geltung haben, wo es dem Beschwerdef�hrer ohne weiteres m�glich gewesen w�re, den fahrt�chtigen Landrover auf das Grasband zu lenken, um ihn daselbst anzuhalten.
3. Wie die Vorinstanz ausdr�cklich und f�r den Kassationshof verbindlich feststellt (BGE 101 IV 152 E. 2b mit Zitaten), war die schuldhafte Missachtung der vorgenannten Verkehrsregeln durch A. f�r den Unfall und damit f�r den Tod des M. "nat�rlich kausal". Soweit sich der Beschwerdef�hrer hiergegen wendet, ist er nicht zu h�ren. Es ist aber auch die rechtserhebliche Ursachenfolge gegeben; nach der allgemeinen Lebenserfahrung und dem gew�hnlichen Lauf der Dinge war n�mlich das Verhalten des Beschwerdef�hrers geeignet, zu den tats�chlich eingetretenen Folgen BGE 110 IV 42 S. 45zu f�hren (BGE 103 IV 291 E. 2). Dar�ber hilft nicht hinweg, dass im Augenblick des Zusammenstosses sich das Fahrzeug wieder in langsamer Bewegung befand. Das schafft die Tatsache nicht aus der Welt, dass es zuvor unzul�ssigerweise auf der Fahrbahn angehalten worden war und wegen dieses Halts sich im Zeitpunkt des Unfalls noch in der Fahrbahn befand. �brigens entschloss sich A. nach dem angefochtenen Urteil deswegen, den Wagen langsam in Bewegung zu setzen und auf das Grasband zu fahren, weil er festgestellt hatte, dass der F�hrer des �berholenden Kranwagens das Hindernis offenbar erst im letzten Moment wahrgenommen hatte und deswegen nur knapp an diesem vorbeigekommen war.
4. Dem Strasseninspektor-Stellvertreter und Vorgesetzten der Arbeitsequipe H. wirft die Vorinstanz vor, seine Sorgfaltspflicht in mehrfacher Hinsicht verletzt zu haben. Einmal habe er A. aufgefordert anzuhalten und, als dieser es auf der Fahrbahn tat, ihn nicht angewiesen, aufs Gras hinauszufahren. Zum andern h�tte er f�r die Fahrt an den Arbeitsort einen sp�teren Zeitpunkt w�hlen k�nnen, als ausgerechnet die Hauptverkehrszeit am Morgen. Und schliesslich h�tte er ein Absperren der Fahrbahn, die er f�r das Aufladen des Grases vorgesehen habe, schon in diesem Zeitpunkt anordnen sollen.
Hiergegen wird in der Beschwerde nichts vorgebracht, was zu einer Aufhebung des angefochtenen Urteils f�hren m�sste. Der Hinweis darauf, dass H. nach dem Aussteigen - eine brennende Stablampe in der Hand und das Gefahrensignal tragend - auf den Landrover aufmerksam machte, entlastet ihn nicht von dem Vorwurf, dass er es �berhaupt nicht h�tte zulassen d�rfen, dass das Fahrzeug auf der Fahrbahn angehalten wurde. Dass er A. gegen�ber "keine weiteren Weisungspflichten" gehabt habe, trifft nicht zu. Er war nach dem angefochtenen Urteil der Vorgesetzte der Equipe und als solcher nicht nur f�r deren Sicherheit, sondern auch daf�r verantwortlich, dass sich diese bei Verrichtung ihrer Arbeit an die gesetzlichen Vorschriften und namentlich an die Verkehrsregeln hielt. Zutreffend stellt deshalb die Vorinstanz fest, er h�tte A. anweisen m�ssen, den Landrover aufs Gras hinauszuf�hren. Dazu war er nicht nur befugt, sondern als Vorgesetzter nach Art. 100 Ziff. 2 SVG auch verpflichtet. Indem er es unterliess, hat er gleich A. und aus den bereits f�r diesen angef�hrten Gr�nden f�r den Tod des M. einzustehen.
90 IV 232,
102 II 281,
94 IV 131,
101 IV 152 suite... ,
art. 100 ch. 2 LCR,
Art. 18 Abs. 1 und Art. 36 Abs. 3 VRV,