Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_04_03_2010_III_ZB_11_10_Statthaftigkeit_der_ausserordent-d3943671.html
Timestamp: 2017-01-19 11:27:33
Document Index: 109575169

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 30', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 542', '§ 574', '§ 574', '§ 574', 'BGH', '§ 542', 'BGH', '§ 574']

BGH, 04.03.2010 - III ZB 11/10 - Statthaftigkeit der außerordentlichen Beschwerde wegen "greifbarer Gesetzeswidrigkeit" oder der Verletzung von Verfahrensgrundrechten | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 04.03.2010 - III ZB 11/10 - Statthaftigkeit der außerordentlichen Beschwerde wegen "greifbarer Gesetzeswidrigkeit" oder der Verletzung von Verfahrensgrundrechten
BundesgerichtshofBeschl. v. 04.03.2010, Az.: III ZB 11/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 04.03.2010Referenz: JurionRS 2010, 12293Aktenzeichen: III ZB 11/10 Verfahrensgang:vorgehend:LG München I - 09.12.2009 - AZ: 34 T 23255/09OLG München - 04.01.2010 - AZ: 15 W 623/10Rechtsgrundlagen:§ 542 Abs. 2 S. 1 ZPO§ 574 Abs. 1 ZPORedaktioneller Leitsatz:Nach der Neuregelung des Beschwerderechts durch das Zivilprozessreformgesetz kann der Bundesgerichtshof nur in den Fällen des § 574 Abs. 1 ZPO angerufen werden.Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. März 2010 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dr. Herrmann, Wöstmann, Hucke und Seiters beschlossen:Tenor:Die "außerordentliche Beschwerde" der Antragstellerin gegen den Beschluss der 34. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 9. Dezember 2009 - 34 T 23255/09 - und gegen die Beschlüsse des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 14. Januar und 3. Februar 2010 - 15 W 623/10 - werden auf ihre Kosten verworfen.Wert des Beschwerdegegenstands: 300 EUR.Gründe1Das Rechtsmittel der Antragstellerin ist unzulässig, da die außerordentliche Beschwerde wegen "greifbarer Gesetzeswidrigkeit" oder der Verletzung von Verfahrensgrundrechten nicht mehr statthaft ist. Nach der Neuregelung des Beschwerderechts durch das Zivilprozessreformgesetz kann der Bundesgerichtshof ausschließlich in den Fällen des § 574 Abs. 1 ZPO angerufen werden (BGHZ 150, 133, 135 ff).2Die Umdeutung des Rechtsmittels in eine Rechtsbeschwerde gegen die vorbezeichneten Beschlüsse scheidet aus. Im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist wegen des durch § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO begrenzten Instanzenzugs die Rechtsbeschwerde nicht statthaft (BGHZ 154, 102, 103 f). Überdies ist eine Rechtsbeschwerde nur zulässig, sofern dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder das Beschwerdegericht sie in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 ZPO). Auch diese Voraussetzungen liegen hier hinsichtlich sämtlicher angefochtener Entscheidungen nicht vor.Schlick Herrmann Wöstmann Hucke SeitersHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.