Source: http://www.jurablogs.com/topic/vertriebsrecht
Timestamp: 2018-01-16 13:52:50
Document Index: 210335385

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'BGH', 'Art. 113', 'Art. 76', 'BGH', 'BGH', 'Art. 9', '§ 17', 'BGH', '§ 27', '§ 1', '§ 4', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

VERTRIEBSRECHT - JuraBlogs
Urteil des OLG Naumburg vom 22.06.2017, Az.: 9 U 19/17 AGB, welche das Widerrufsrecht für im Fernabsatz vertriebene Arzneimittel generell ausschließen, sind unwirksam. Einerseits ...
kanzlei.biz- 67 Leser - January 12, 2018 2:58pm
Selektiver Vertrieb und Internethandel
… autorisierten Händlern eines selektiven Vertriebssystems für Luxuswaren, das im Wesentlichen darauf gerichtet ist, das Luxusimage dieser Waren sicherzustellen, verbietet, beim Verkauf der Vertragswaren im Internet nach außen erkennbar Drittplattformen einzuschalten, wenn diese Klausel das Luxusimage dieser Waren sicherstellen soll, einheitlich festgelegt…
kanzlei.biz- 66 Leser - December 11, 2017 12:49pm
Ursprungsland: Deutschland? BGH legt dem EuGH Fragen zu Kulturchampignons vor
… Beschluss des BGH vom 21.09.2017, AZ.: I ZR 74/16 Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung (...) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist für die Bestimmung des Begriffs des Ursprungslands gemäß Art. 113a Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und Art. 76 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 auf die…
kanzlei.biz- 66 Leser - December 11, 2017 11:11am
kanzlei.biz- 65 Leser - November 24, 2017 3:44pm
Print-Anzeige für Online-Angebot muss Pflichtinformationen enthalten
… Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates ist dahin auszulegen, dass eine Werbeanzeige wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die unter den Begriff „Aufforderung zum Kauf“ im Sinne dieser Richtlinie fällt, die in dieser Vorschrift vorgesehene Informationspflicht erfüllen…
kanzlei.biz- 76 Leser - November 20, 2017 10:38am
Der Ursprung von Black Friday Obwohl der sog. Black Friday eine rein US-amerikanische Tradition hat, werben seit einiger Zeit auch deutsche Händler unter dieser Bezeichnung. Die Chance, noch in der Vorweihnachtszeit ein sattes Umsatzplus an nur einem Wochentag zu erreichen, erscheint auch deutschen Einzelhändlern verführerisch.
IPYES- 98 Leser - November 18, 2017 6:32am
silicon.de - Klägerin ist die Super Union Holdings Ltd. Sie hatte sich die Wortmarke bereits 2013 eintragen lassen und vergibt Lizenzen dafür. Wer keine ersteht und den Begriff dennoch verwendet, muss mit einer Abmahnung rechnen.
Parallelvertrieb eines Produkts in anderer Sprache zustimmungspflichtig
… Urteil des BGH vom 30.03.2017, Az.: I ZR 263/15 a) Die Bestätigung der Europäischen Arzneimittel-Agentur, dass ihr der beabsichtigte Vertrieb eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union in den Verkehr gebrachten, von der Europäischen Kommission unionsweit zugelassenen Arzneimittels in einem anderen Mitgliedstaat angezeigt wurde, ist kein…
kanzlei.biz- 59 Leser - November 15, 2017 4:31pm
Nährwertangabe „mild gesalzen“ ist unzulässig
… Urteil des BGH vom 18.05.2017, Az.: I ZR 100/16 a) Eine nährwertbezogene Angabe über einen reduzierten Nährstoffanteil stellt auch dann eine vergleichende Angabe im Sinne des Art. 9 der Verordnung (EG) 1924/2006 dar, wenn sie auf einen erhöhten oder verminderten Nährstoffgehalt hinweist, ohne Vergleichsprodukte zu benennen. Eine solche Angabe…
kanzlei.biz- 65 Leser - November 15, 2017 10:29am
… schützenswert sind. Nationaler Status Quo beim Schutz von Geschäftsgeheimnissen Geschützt werden derartige Daten in Deutschland derzeit als Betriebs- bzw. Geschäftsgeheimnisses (Know-how) über das Wettbewerbsrecht (Geheimnisschutz). Dabei handelt es sich bei den wettbewerbsrechtlichen Vorschriften (§ 17 UWG) um Strafvorschriften, die den unberechtigten…
IPYESin Wettbewerbsrecht- 109 Leser - November 12, 2017 7:16am
… Urteil des BGH vom 27.04.2017, Az.: I ZR 215/15 a) Die in § 27 Abs. 1 Nr. 2 SaatG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 6 SaatAufzV geregelte Aufzeichnungspflicht für gewerblich in Verkehr gebrachtes, abgefülltes oder für andere bearbeitetes Saatgut stellt eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG aF und § 3a UWG dar. b) Der…
kanzlei.biz- 49 Leser - November 9, 2017 12:19pm
Keine Haftung für automatisierte Framing-Einblendungen im Rahmen eines Affiliate-Programms
… Urteil des LG Hamburg vom 13.06.2017, Az.: 310 O 117/17 Ein Nutzer nimmt nur dann eine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne des UrhG vor, wenn er in Kenntnis der Folgen seines Verhaltens tätig wird. In Verlinkungsfällen (Hyperlink, Framing) muss sich diese Kenntnis auch auf den Umstand beziehen, dass diejenige Wiedergabe, auf die der Nutzer verlinkt…
kanzlei.biz- 64 Leser - November 9, 2017 10:40am
Werbung für Küchenblock muss über Elektrogeräte informieren
… Urteil des LG Dortmund vom 16.09.2016, Az.: 19 O 100/16 Wer in einem Prospekt eine Komplettküche bewirbt, die in der Abbildung mit verschiedenen elektronischen Küchengeräten versehen ist, muss Angaben zum Hersteller sowie zur Typenbezeichnung derselben machen. Es genügt insoweit nicht, wenn ein Gesamtpreis angegeben wird. Denn zu einer…
kanzlei.biz- 40 Leser - November 6, 2017 8:40am
… Urteil des OLG Celle vom 08.12.2016, Az.: 13 U 72/16 Wird für Briefkästen mit deren besonderen Umweltfreundlichkeit oder deren geprüften Qualität geworben, so liegt eine wettbewerbswidrige Irreführung vor, wenn die Kontrolle intern und nicht durch ein unabhängiges Prüfinstitut erfolgt, da dies vom Verbraucher erwartet wird. Eine…
kanzlei.biz- 88 Leser - November 3, 2017 10:26am
BGH: Tabakwerbung im Internet
… Pressemitteilung Nr. 154/2017 zum Urteil des BGH vom 05.10.2017, Az.: I ZR 117/16 Wer als Tabakhersteller auf seiner Verkaufswebsite für seine Tabakerzeugnisse wirbt, handelt unlauter. Denn bei der ebenfalls für den Fernabsatz genutzten Internetseite handelt es sich um einen „Dienst der Informationsgesellschaft“ i.S. des Gesetzes über…
kanzlei.biz- 67 Leser - October 30, 2017 12:20pm
Reform des EU-Markenrechts zum 1. Oktober 2017
…Weitere Änderungen bei der Unionsmarke Bereits zum 23. März 2016 trat die Verordnung 2015/2424 zur Änderung der Gemeinschaftsmarkenverordnung („Änderungsverordnung“) in Kraft. In einem ersten Schritt führte die Änderungsverordnung bereits unmittelbar nach ihrem Inkrafttreten zur Anpassung des europäischen Markenrechts. Schritt zwei der Änderung…
IPYESin Markenrecht- 66 Leser - September 28, 2017 4:51am
Vorläufig gestatteter Weitervertrieb eines HIV-Medikaments
… Urteil des BGH vom 11.07.2017, Az.: X ZB 2/17 a) Ob sich der Lizenzsucher innerhalb eines angemessenen Zeitraumes erfolglos bemüht hat, vom Patentinhaber die Zustimmung zur Benutzung der Erfindung zu angemessenen geschäftsüblichen Bedingungen zu erhalten, ist anhand der Umstände des jeweiligen Einzelfalls zu beurteilen. b) Ein öffentliches…
kanzlei.biz- 71 Leser - September 8, 2017 8:58am
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