Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=08.02.2013&Aktenzeichen=V%20ZR%2056/12
Timestamp: 2019-11-17 22:22:42
Document Index: 2726749

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 906', 'BGH']

https://dejure.org/2013,4149
BGH, 08.02.2013 - V ZR 56/12 (https://dejure.org/2013,4149)
BGH, Entscheidung vom 08.02.2013 - V ZR 56/12 (https://dejure.org/2013,4149)
BGH, Entscheidung vom 08. Februar 2013 - V ZR 56/12 (https://dejure.org/2013,4149)
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Sie kann den Grundstückseigentümer im Einzelfall allerdings auch zu positivem Handeln verpflichten (Senat, Urteil vom 8. Februar 2013 - V ZR 56/12, NJW-RR 2013, 650 Rn. 6 mwN).
Eine aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis folgende selbstständige Verpflichtung ist mit Rücksicht auf die nachbarrechtlichen Sonderregelungen jedoch eine eng begrenzte Ausnahme und kann nur dann zur Anwendung kommen, wenn ein über die gesetzliche Regelung hinausgehender billiger Ausgleich der widerstreitenden Interessen zwingend geboten erscheint (vgl. Senat, Urteil vom 8. Februar 2013 - V ZR 56/12, NJW-RR 2013, 650 Rn. 6;… Urteil vom 29. Juni 2012 - V ZR 97/11, NJW-RR 2012, 1160 Rn. 20; Urteil vom 31. Januar 2003 - V ZR 143/02, NJW 2003, 1392 jeweils mwN; siehe auch BVerfGK 11, 420, 433).
aa) Ob ein billiger Ausgleich der widerstreitenden Interessen es im Einzelfall zwingend erfordert, eine selbstständige Verpflichtung aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis abzuleiten, ist zwar eine Frage tatrichterlicher Würdigung, die im Revisionsverfahren nur eingeschränkt überprüft werden kann (Senat, Urteil vom 8. Februar 2013 - V ZR 56/12, NJW-RR 2013, 650 Rn. 8).
Wollte man sich bei der Würdigung an einem Vergleichsfall orientieren, hätte eine Parallele zu der - von dem Berufungsgericht nicht angesprochenen - Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 8. Februar 2013 (V ZR 56/12, NJW-RR 2013, 650) nahegelegen, in der eine aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis abzuleitende Verpflichtung des Eigentümers einer Doppelhaushälfte verneint wurde, die andere (ohne eigene Heizung erbaute) Doppelhaushälfte dauerhaft mit Heizwärme zu versorgen.
Fehlt es daran, fällt es daher grundsätzlich in den Risikobereich des Eigentümers des Nachbargrundstücks, die Anbindung an das öffentliche Leitungsnetz herzustellen (vgl. Senat, Urteil vom 8. Februar 2013 - V ZR 56/12, NJW-RR 2013, 650 Rn. 10).
Bereits dies lässt das Entstehen eines schutzwürdigen Vertrauenstatbestandes entfallen (vgl. Senat, Urteil vom 8. Februar 2013 - V ZR 56/12, NJW-RR 2013, 650 Rn. 10).
Aus einem nachbarrechtlichen Gemeinschaftsverhältnis können sich regelmäßig nur Duldungs- und Unterlassungsanprüche und ausnahmsweise Leistungsansprüche lediglich dann ergeben, wenn die Abwägung der widerstreitenden Interessen der Nachbarn dazu führt, dass die betreffende Leistung für einen billigen Ausgleich zwingend erforderlich ist (vgl. BGH, Urteil vom 08.02.2013, Az.: V ZR 56/12, Rn. 6, aus juris).
Diese Schranke kann den Grundstückseigentümer zwar ausnahmsweise auch zwingen, eine bestimmte eigene Nutzung seines Grundstücks zu unterlassen (BGH, Urt. v. 08.02.2013 - V ZR 56/12 = NJW-RR 2013, 650), ein solcher Anspruch besteht aber nur, wenn dies - über die gesetzlichen Regelungen hinaus - für einen billigen Ausgleich der widerstreitenden Interessen zwingend geboten erscheint (…BGH, Urt. v. 16.02.2001 - V ZR 422/99 = NJW-RR 2001, 1208, 1209;… BGH, Urt. v. 29.06.2012 - V ZR 97/11 = NJW-RR 2012, 1160, 1162).
Sie kann indes im Einzelfall auch eine positive Handlungspflicht begründen, wenn dies - über die gesetzlichen Regelungen hinausgehend - für einen billigen Ausgleich der widerstreitenden Interessen zwingend geboten erscheint (BGH, Urteil vom 8. Februar 2013 - V ZR 56/12, Rn. 6 m.w.N.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 20. Februar 2018 - 12 U 40/17 -, Rn. 60, juris;… Wilhelmi in: Erman, BGB, 15. Aufl. 2017, § 906 BGB, Rn. 74)).
LG Nürnberg-Fürth, 14.12.2015 - 16 T 7507/15
Erhöhung des unpfändbaren Anteils des Arbeitseinkommens des Schuldners bei …
Da sie ohne gesetzliche Grundlage erginge, wäre sie bei nachfolgenden Streitigkeiten zwischen dem Beschwerdeführer und dem Drittschuldner über die Frage der Höhe der gepfändeten Forderung ohne Bedeutung (BGH, NJW-RR 2013, 650).