Source: https://www.passionsspiele-oberammergau.de/de/agb
Timestamp: 2018-03-24 09:44:19
Document Index: 190757044

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 323', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 334', '§ 305', '§ 305', '§ 334', '§ 305', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 125', '§ 126', '§ 286', '§ 323', '§ 323', '§ 323', '§ 651', '§ 323', '§ 631', '§ 334']

AGB - Passion 2020
Hier finden Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu den Passionsspielen Oberammergau 2020.
Reiseveranstalter und Vertragspartner des Reisevertrags („Reisevertrag“) im Sinne von §§ 651a ff BGB ist die Passionsspiele Oberammergau Vertriebs GmbH & Co. KG, Eugen-Papst-Str. 9a, 82487 Oberammergau, E-Mail: support@oberammergau.de, Fax: +49 8822 949 88 76 (nachstehend „POV“).
3.3. Sofern die von der POV zugesandte Reisebestätigung nicht dem Angebot des Reiseinteressenten entspricht oder dem Reiseinteressenten zu spät zugeht, so stellt dies ein neues Angebot seitens der POV dar, welches angenommen werden kann, aber nicht muss. Das Angebot kann insbesondere durch Leistung einer Anzahlung oder durch den Antritt der Reise angenommen werden.
4.1. Inhalt des Reisevertrags sind eine oder mehrere Übernachtungen in einer Unterkunft (die Zahl der Übernachtungen und die Kategorie der Unterkunft ergibt sich aus der jeweiligen Buchung), ein Bustransfer von der Unterkunft zum Aufführungsort der Passionsspiele Oberammergau 2020 und zurück sowie ein Passionsessen. Das Passionsessen findet während der Pause der Aufführung der Passionsspiele Oberammergau 2020 an einem von der POV nach billigem Ermessen zu bestimmenden Ort statt. Zusätzlicher Leistungsinhalt ist der Eintritt zu den Passionsspielen Oberammergau 2020 am jeweils gebuchten Datum („Ticket“) sowie der Übergabe eines Textbuchs für die Passionsspiele Oberammergau 2020.
Sofern im Rahmen der Buchung unverbindliche Sonderwünsche im entsprechenden Feld aufgeführt sind, so sind diese inhaltlich nicht Teil des Angebots und werden auch nicht Teil des Reisevertrags. Die Sonderwünsche dokumentieren nur den rechtlich nicht verbindlichen Wunsch des Reisenden, den entsprechenden Umstand bei der Vertragserfüllung zu berücksichtigen. Die POV steht nicht für die Erfüllung von Sonderwünschen ein.
7.1. Nach Vertragsschluss und nach Erhalt des Sicherungsscheins ist eine Anzahlung fällig und zwar in Höhe von 25% des Reisepreises.
7.2. Der restliche Reisepreis ist 28 Tage vor Reisebeginn fällig, ohne dass es hierfür einer gesonderten Zahlungsaufforderung bedarf. Reisebeginn ist der Tag der Anreise.
7.3. Kommt der Reisevertrag weniger als 29 Tage vor Reisebeginn zustande, so ist der gesamte Reisepreis nach Vertragsschluss und nach Erhalt Sicherungsscheins fällig.
8.1. Der Reisepreis kann durch die im Einzelfall angebotenen Zahlungsarten bezahlt werden.
9.1. Die POV kann vom Reisevertrag zurücktreten, sofern ein Grund zum Rücktritt vorliegt (§§ 323, 324 BGB). Ein Recht zum Rücktritt liegt dabei insbesondere vor, wenn der Reisende einen fälligen Betrag auch nach Mahnung nicht bezahlt hat.
9.2. Nach Rücktritt durch die POV ist der Reisende verpflichtet, die für den Fall einer Stornierung vereinbarte Pauschale (vgl. Ziffer 11.2) zu bezahlen. Die Ziffern 11.2 bis 11.4 gelten entsprechend.
10. Kündigung durch POV
Die POV kann den Reisevertrag aus wichtigem Grund kündigen.
11. Rücktritt durch Reisenden vor Reisebeginn
11.1. Der Reisende kann vom Reisevertrag vor Reisebeginn jederzeit zurücktreten („Stornierung“).
11.2. Im Fall eines solchen Rücktritts hat der Reisende statt des vereinbarten Reisepreises folgende Stornopauschalen zu bezahlen:
11.2.1Bei einer Stornierung bis zum 91. Tag vor Reisebeginn 40% des Reisepreises.
11.2.2. Bei einer Stornierung in der Zeit vom 90. Tag bis zum 61. Tag vor Reisebeginn 60% des Reisepreises.
11.2.3. Bei einer Stornierung in der Zeit vom 60. Tag bis zum 31. Tag vor Reisebeginn 80% des Reisepreises.
11.2.4. Bei einer Stornierung in der Zeit vom 30. Tag bis zum 1. Tag vor Reisebeginn 90% des Reisepreises.
11.2.5. Bei Nichtantritt der Reise hat der Reisende den vollen Reisepreis (exkl. Kurbeitrag) zu bezahlen.
11.2.6. Bei der vorgenannten Staffelung wurde der ersparte Kurbeitrag berücksichtigt.
11.3. Dem Reisenden ist der Nachweis gestattet, dass der POV überhaupt kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist als die Höhe der vorgenannten Stornopauschalen. Im Fall des Nachweises eines wesentlich niedrigeren Schadens ist dieser zu bezahlen.
11.4. Der POV ist es unbenommen, statt nach den Pauschalen der Ziffer 11.2 die Entschädigung konkret zu berechnen.
11.5. Für die Höhe der Stornopauschale kommt auf den Zeitpunkt des Zugangs der Stornierung bei der POV an.
12. Obliegenheit zur Anzeige von Mängeln, Fristsetzung vor Kündigung und Anzeige des Nichterhalts der Reiseunterlagen
12.1. Es obliegt dem Reisenden, einen Mangel der POV anzuzeigen.
12.2. Vor einer Kündigung des Reisevertrags (§ 651e des Bürgerlichen Gesetzbuchs) durch den Reisenden obliegt es dem Reisenden, der POV eine angemessene Frist zur Abhilfeleistung zu setzen, wenn nicht die Abhilfe unmöglich ist oder von der POV verweigert wird oder wenn die sofortige Kündigung des Vertrags durch ein besonderes Interesse des Reisenden gerechtfertigt wird.
12.3. Sofern der Reisende bis 14 Tage vor Reisebeginn noch keine Reiseunterlagen erhalten hat, wird er gebeten, dies der POV unverzüglich anzuzeigen.
13. Empfehlung zum Abschluss einer Reiserücktrittskostenversicherung
13.1. Der Reisevertrag enthält keine Reiserücktrittsversicherung. Der Reisende hat entsprechende Kosten daher selbst zu tragen, wenn er eine solche Versicherung nicht abschließt.
13.2. Der Abschluss einer Reiserücktrittsversicherung ist möglich und wird ausdrücklich empfohlen.
14. Hinweis auf mögliche Pass- und Visumserfordernisse
15. Umbuchungen
15.1. Hinsichtlich des Eintritts eines Dritten in die Rechte und Pflichten des Reisenden in Bezug auf den Reisevertrag und hinsichtlich des Austauschs eines Mitreisenden gilt § 651b BGB. Beides ist nur bis zu einer angemessenen Zeit vor Reisebeginn möglich. In beiden Fällen sind die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu bezahlen. Es gilt das Widerspruchsrecht nach § 651b Abs. 1 S. 2 BGB.
15.2. Alle sonstigen Umbuchungen sind nur möglich, wenn das entsprechende Angebot verfügbar ist und die POV der Umbuchung zustimmt.
15.2.1. Bei einer Umbuchung in Form einer Änderung des Datums (bei gleicher Unterkunfts- und Ticketkategorie) fällt für die Umbuchung selbst eine Umbuchungspauschale in Höhe von EUR 30,00 an. Im Übrigen verbleibt es beim vereinbarten Reisepreis.
15.2.2. Bei einer Umbuchung in eine höhere Hotel- und Ticketkategorie fällt für die Umbuchung selbst keine Umbuchungspauschale an. Es ist der jeweilige Reisepreis in der umgebuchten Kategorie zu bezahlen.
15.2.3. Eine Umbuchung in eine niedrigere Hotel- und/oder Ticketkategorie ist nicht möglich. Der Reisende kann vom Reisevertrag entsprechend Ziffer 11 zurücktreten und sodann eine neue Reise buchen.
15.3. Dem Reisenden ist der Nachweis gestattet, dass der POV für die Umbuchung selbst überhaupt keine oder wesentlich niedrigere Kosten entstanden sind als die jeweilige Umbuchungspauschale. Im Fall des Nachweises wesentlich niedrigerer Kosten sind diese zu bezahlen.
15.4. Die Umbuchungspauschale ist sofort fällig. In Bezug auf den Reisepreis gelten die Regelungen wie bei Abschluss eines neuen Vertrags.
16. Reisepreisanpassung im Fall der Änderungen einer öffentlich-rechtlichen Steuer, Gebühr oder Abgabe
16.1. Eine Reisepreisanpassung ist unter den folgenden Bedingungen möglich.
16.2. Sofern eine öffentlich-rechtliche Steuer, Gebühr oder Abgabe („Abgabe“) (z.B. Kurtaxe, Umsatzsteuer), welche aufgrund des Vertrags mit dem Reisenden bezahlt werden muss, nach Vertragsschluss
(3) reduziert wird, so kann der vereinbarte Reisepreis in Höhe der Reduzierung der reduzierten Abgabe reduziert werden
16.3. Eine Reisepreisanpassung ist nur wirksam, wenn diese unverzüglich nach Kenntnis der zugrundeliegenden Umstände erklärt wird. Ohne ausdrückliche Erklärung findet keine Reisepreisanpassung statt.
16.4. Der Reisende kann unter den vorgenannten Voraussetzungen auch eine Senkung des Reisepreises erreichen. Sofern der Reisende bereits Zahlungen geleistet hat, die über den gesenkten Reisepreis hinausgehen, so wird in diesem Fall der Mehrbetrag auf Verlangen des Reisenden hin erstattet.
16.5. Eine Reisepreiserhöhung ist in dem Moment wirksam, in welchem dem Reisenden eine Erklärung über die Reisepreiserhöhung zugeht. Die Reisepreiserhöhung ist nur wirksam wenn
(1) der Reisende auf einem dauerhaften Datenträger klar und verständlich über die Preiserhöhung und deren Gründe unterrichtet wird und ihm hierbei die Berechnung der Preiserhöhung mitgeteilt wird;
(2) dem Reisenden die Erklärung über die Reisepreiserhöhung spätestens bis zum 21. Tag vor Reisebeginn zugegangen ist; und (3) der Reisevertrag mehr als vier (4) Monate vor Reisebeginn geschlossen wurde.
16.6. Im Fall einer Preiserhöhung von mehr als 5% kann der Reisende vom Reisevertrag zurücktreten. Statt zurückzutreten kann der Reisende die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen Reise verlangen, wenn die POV in der Lage ist, eine solche Reise ohne Mehrpreis für den Reisenden aus ihrem Angebot anzubieten. Der Reisende hat diese Rechte unverzüglich nach der Erklärung über die Preiserhöhung durch die POV gegenüber der POV geltend zu machen.
17.7. Der Reisende und ggf. Mitreisende haben es zu unterlassen, das Ticket zu verkaufen und/oder zum Verkauf anzubieten. Hiervon unberührt bleibt Ziffer 15.1.
19.2. Der Reisende und ggf. Mitreisende haben es zu unterlassen Ton-, Bild- und/oder Videoaufnahmen von den Passionsspielen Oberammergau anzufertigen.
19.3. Dem Reisenden und ggf. Mitreisenden ist bekannt, dass bei den Passionsspielen Oberammergau Ton-, Bild- und/oder Videoaufnahmen gemacht werden, welche die Besucher, also auch den Reisenden und ggf. Mitreisende, einschließen können und welche kommerziell unbeschränkt in einer üblichen Art und Weise verwertet werden, ohne dass den Besuchern, also auch dem Reisenden und ggf. Mitreisenden, ein Vergütungsanspruch zusteht.
21.3. Die POV wird über eine Änderung der Uhrzeit des Beginns unverzüglich informieren. Dem Reisenden obliegt es, sich 48 Stunden vor dem angekündigten Veranstaltungsbeginn per Telefon +49 8822 949 88 57 oder auf der Website www.passionsspiele-oberammergau.de über etwaige Änderungen zu informieren.
22.2. Die POV ist berechtigt, dem Reisenden einen anderen Sitzplatz zuzuweisen, wenn hierfür ein bei Vertragsschluss nicht vorhersehbarer, wichtiger Grund vorliegt und der neu zugewiesene Sitzplatz für den Reisenden zumutbar ist. Ein wichtiger Grund für die Zuweisung eines anderen Sitzplatzes ist es, wenn der vertraglich vereinbarte Sitzplatz nicht mehr verfügbar ist, z.B. aufgrund behördlicher Anordnungen oder Beschädigung. Der neu zugewiesene Sitzplatz ist für den Reisenden nur zumutbar, wenn er sich innerhalb derselben Kategorie befindet.
22.3. Sollte ein wichtiger Grund vorliegen, aber kein Sitzplatz mehr in derselben Kategorie verfügbar sein, so wird dem Reisenden, soweit verfügbar, ein Sitzplatz in einer niedrigeren Kategorie zugewiesen. In diesem Fall bestehen die gesetzlichen Ansprüche im Fall eines Reisemangels.
23.5. Die Regelung Ziffer 15.1 bleibt hiervon unberührt.
Die vertragliche Haftung der POV für Schäden, die nicht aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren, ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt,
(1) soweit ein Schaden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wurde, oder
(2) soweit die POV für einen Schaden allein wegen eines Verschuldens eines Leistungsträgers verantwortlich ist.
25. Ausschlussfrist und Verjährung
25.1. Ansprüche nach den §§ 651c bis 651f BGB (Abhilfe, Minderung, Kündigung wegen Mangels, Schadensersatz) sind innerhalb eines Monats nach der vertraglich vorhergesehenen Beendigung der Reise gegenüber der POV (Name und Anschrift siehe Ziffer 1) geltend zu machen (Ausschlussfrist). Nach Ablauf der Frist können Ansprüche nur geltend machen, wenn der Anspruchsinhaber ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert worden ist.
25.2. Vertragliche Ansprüche nach den §§ 651c bis 651f BGB verjähren in einem Jahr. Davon ausgenommen sind vertragliche Ansprüche, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren sowie Ansprüche, die aus einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der POV, eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen resultieren; diese verjähren in zwei Jahren.
25.3. Die Verjährungsfrist beginnt am Tag nach dem Ende der Reise.
26. Datenschutz, Widerspruchsmöglichkeit bezüglich E-Mail-Werbung
26.1. Die angegebenen Daten werden sowohl von der POV als auch von der Gemeinde Oberammergau erhoben, gespeichert, verarbeitet und verwendet, um den Vertrag durchzuführen. Die Durchführung des Vertrags erfasst auch die Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Verwendung der Daten im Rahmen eines Sicherheitskonzepts für die Passionsspiele Oberammergau 2020 sowohl durch die POV als auch durch die Gemeinde Oberammergau. Das Sicherheitskonzept kann es z.B. mit einschließen, dass an eine angegebene Handynummer ein bestimmter Sammelpunkt mitgeteilt oder vor dem Aufenthalt in einem bestimmten Bereich gewarnt wird.
26.2. Die E-Mail-Adresse des Reisenden wird zur Direktwerbung für ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet, sofern er dem nicht widersprochen hat. Der Reisende kann der Verwendung der E-Mail-Adresse zum Zweck der Zusendung von Direktwerbung jederzeit widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen. Der Widerspruch kann insbesondere wie folgt erklärt werden.
Passionsspiele Oberammergau Vertriebs GmbH & Co. KG, Eugen-Papst-Str. 9a, 82487 Oberammergau
Per Telefon unter der Nr.: +49 8822 949 88 57
27. Kein Widerrufsrecht
28. Bereitstellung von Informationen in digitaler Form
29. Maßgeblichkeit der deutschen Fassung
31. Zusätzlicher Vertrag bezüglich des Tickets nebst Textbuch auch mit der Gemeinde Oberammergau
31.1. Der Eintritt zu den Passionsspielen Oberammergau (Ticket) nebst Textbuch ist Teil der von der POV geschuldeten Reiseleistung.
31.2. Zusätzlich kommt hinsichtlich des Tickets nebst Textbuch auch noch ein Vertrag mit der Gemeinde Oberammergau, Eigenbetrieb Kultur, Ludwig-Thoma-Straße 10, 82487 Oberammergau zustande; hinsichtlich des Tickets nebst Textbuch handelt die POV also auch im Namen und auf Rechnung der Gemeinde Oberammergau.
31.3. Die Abwicklung des Vertrags mit der Gemeinde Oberammergau erfolgt vollständig innerhalb des Reisevertrages mit der POV, die insoweit auch im Namen der Gemeinde Oberammergau handelt. Das der Gemeinde Oberammergau geschuldete Entgelt für das Ticket nebst Textbuch sowie der Kurbeitrag werden gesondert ausgewiesen. Mit der Zahlung des Reisepreises wird gleichzeitig auch das Entgelt für das Ticket nebst Textbuch sowie der Kurbeitrag gegenüber der Gemeinde Oberammergau beglichen und abgegolten. Indem dem Reisenden der Eintritt zu den Passionsspielen Oberammergau 2020 ermöglicht und das Textbuch übergeben wird, so geschieht dies zur Erfüllung beider Verträge.
31.4. Der Reisevertrag mit der POV und der Vertrag über das Ticket nebst Textbuch mit der Gemeinde Oberammergau stehen und fallen miteinander. Der Vertrag mit der Gemeinde Oberammergau folgt dem Vertrag mit der POV (z.B. bei Umbuchungen, Stornierung und Rücktritt); beide sind untrennbar miteinander verbunden.
31.5. Hinsichtlich des Vertrags mit der Gemeinde Oberammergau bezüglich des Tickets nebst Textbuch gelten die nachfolgend unter B. zur Verfügung gestellten „Ticket-AGB der Gemeinde Oberammergau bei Reisevertrag“. Die „Ticket-AGB der Gemeinde Oberammergau bei Reisevertrag“ lassen die vorstehenden Regelungen jedoch unberührt; die vorstehenden Regelungen gehen insoweit vor.
32. Schlussklausel (Anwendbares Recht, Streitbeilegung)
32.1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, wobei die Anwendung der Verweisungsnormen des deutschen Rechts ausgeschlossen wird. Diese Rechtswahl lässt die zwingenden verbraucherschützenden Rechtsvorschriften des Wohnsitzstaats des Verbrauchers unberührt.
32.2. Sofern und soweit in den AGB keine vom anwendbaren Recht abweichende Regelung vereinbart wurde, gilt das Gesetz.
32.3. § 334 BGB wird nicht ausgeschlossen.
32.4. § 305b BGB bleibt unberührt.
32.5. Die POV ist nicht bereit oder verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
32.6. Die POV weist auf die Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung hin: www.ec.europa.eu/consumers/odr
B. Ticket-AGB der Gemeine Oberammergau bei Reisevertrag
Hinsichtlich der Bezahlung gilt Ziffer 31.3 der obenstehenden Reise-AGB der Passionsspiele Oberammergau Vertriebs GmbH & Co. KG.
6.2. Die Gemeine Oberammergau ist berechtigt, die Passionsspiele am vereinbarten Tag zu einer anderen Uhrzeit durchzuführen, wenn hierfür ein bei Vertragsschluss nicht vorhersehbarer, wichtiger Grund vorliegt und die andere Uhrzeit für den Kunden zumutbar ist. Ein wichtiger Grund für die Verschiebung des Beginns auf eine andere Uhrzeit sind insbesondere behördliche Anordnungen und höhere Gewalt. Unzumutbar ist dem Kunden ein Vorstellungsbeginn vor 12:00 Uhr und nach 19:00 Uhr.
6.3. Die Gemeinde Oberammergau wird über eine Änderung der Uhrzeit des Beginns unverzüglich über ihre Website informieren. Dem Kunden obliegt es, sich 48 Stunden vor dem angekündigten Veranstaltungsbeginn per Telefon +49 8822 949 88 57 oder auf der Website www.passionsspiele-oberammergau.de über etwaige Änderungen zu informieren.
7.2. Die Gemeine Oberammergau ist berechtigt, dem Kunden einen anderen Sitzplatz zuzuweisen, wenn hierfür ein bei Vertragsschluss nicht vorhersehbarer, wichtiger Grund vorliegt und der neu zugewiesene Sitzplatz für den Kunden zumutbar ist. Ein wichtiger Grund für die Zuweisung eines anderen Sitzplatzes ist es, wenn der vertraglich vereinbarte Sitzplatz nicht mehr verfügbar ist, z.B. aufgrund behördlicher Anordnungen oder Beschädigung. Der neu zugewiesene Sitzplatz ist für den Kunden nur zumutbar, wenn er sich innerhalb derselben Kategorie befindet.
7.3. Sollte ein wichtiger Grund vorliegen, aber kein Sitzplatz mehr in derselben Kategorie verfügbar sein, so wird dem Kunden, soweit verfügbar, ein Sitzplatz in einer niedrigeren Kategorie zugewiesen. Der Kunde kann in diesem Fall verlangen, dass ihm die Differenz des gezahlten Entgelts zum Entgelt für ein Ticket in der niedrigeren Kategorie erstattet wird.
9.5. Der Kunde hat es zu unterlassen einen oder mehrere der folgenden Gegenstände mitzunehmen oder mitzuführen: Speisen, Getränke, Taschen welche das DIN A4-Format überschreiten, pyrotechnisches Material, Waffen, Feuerwerkskörper, oder andere gefährliche Gegenstände.
12.2. Eine Haftung der Gemeinde Oberammergau ist auch dann nicht ausgeschlossen, wenn es sich um die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten handelt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Eine wesentliche Vertragspflicht ist z.B., dass die Passionsspiele Oberammergau 2020 stattfinden und aufgeführt werden.
13.2. Die E-Mail-Adresse des Kunden wird zur Direktwerbung für ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet, sofern er dem nicht widersprochen hat. Der Kunde kann der Verwendung der E-Mail-Adresse zum Zweck der Zusendung von Direktwerbung jederzeit widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen. Der Widerspruch kann insbesondere wie folgt erklärt werden.
Per Post an: Passionsspiele Oberammergau Vertriebs GmbH & Co. KG, Eugen-Papst-Str. 9a, 82487 Oberammergau
18.1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, wobei auch die Anwendung der Verweisungsnormen des deutschen Rechts ausgeschlossen wird. Diese Rechtswahl lässt die zwingenden verbraucherschützenden Rechtsvorschriften des Wohnsitzstaats des Verbrauchers unberührt.
A. Vertrag über die Vermittlung des Vertrags über den Besuch der Passionsspiele Oberammergau („Vermittlungsvertrag“)
1.1. Leistungserbringer und Vertragspartner bezüglich der Vermittlung des Vertrags über den Besuch der Passionsspiele Oberammergau („Vermittlungsvertrag“) ist die Passionsspiele Oberammergau Vertriebs GmbH & Co. KG, Eugen-Papst-Straße 9a, 82487 Oberammergau, E-Mail: support@oberammergau.de, Fax: +49 8822 949 88 76 (nachstehend „POV“).
Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Verträge über die Vermittlung eines Vertrags über den Besuch der Passionsspiele Oberammergau, auch wenn die Geltung dieser AGB nicht nochmals gesondert vereinbart wird.
3.1. Die POV vermittelt dem Kunden einen Vertrag mit der Gemeinde Oberammergau über den Besuch der Passionsspiele Oberammergau 2020 (der Vertrag mit der Gemeinde Oberammergau wird nachfolgend „Ticketvertrag“ genannt). Die POV handelt bezüglich des Ticketvertrags im Namen der Gemeinde Oberammergau.
3.2. Die POV ist selbst nicht Veranstalter der Passionsspiele Oberammergau 2020 und nicht Vertragspartner hinsichtlich des Ticketvertrags; dies ist allein die Gemeinde Oberammergau.
3.3. Hinsichtlich des Ticketvertrags gelten die unten abgedruckten AGB der Gemeinde Oberammergau.
3.4. Die POV ist berechtigt, vom Vermittlungsvertrag und im Namen der Gemeinde Oberammergau vom Ticketvertrag zurückzutreten, wenn der Kunde nach den AGB der Gemeinde Oberammergau keinen Ticketvertrag hätte schließen dürfen.
4.5. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass der POV kein oder ein wesentlicher geringerer Schaden entstanden ist als die Höhe der Rücklastschriftgebühr.
5.1. Die Haftung der POV ist ausgeschlossen, außer es liegt ein Fall von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz vor.
5.2. Eine Haftung der POV ist auch dann nicht ausgeschlossen, wenn es sich um die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten handelt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Eine wesentliche Vertragspflicht ist z.B., dass der Ticketvertrag mit der Gemeinde Oberammergau vermittelt wird.
5.3. Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.
5.4. Eine Haftung der POV ist auch dann nicht ausgeschlossen, wenn es um eine Haftung aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geht.
6. Datenschutz, Widerspruchsmöglichkeit bzgl. E-Mail-Werbung
6.1. Die angegebenen Daten werden sowohl von der POV als auch von der Gemeinde Oberammergau erhoben, gespeichert, verarbeitet und verwendet, um den Vertrag durchzuführen. Die Durchführung des Vertrags erfasst auch die Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Verwendung der Daten im Rahmen eines Sicherheitskonzepts für die Passionsspiele Oberammergau 2020.
6.2. Die E-Mail-Adresse des Kunden wird zur Direktwerbung für ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet, sofern er dem nicht widersprochen hat. Der Kunde kann der Verwendung der E-Mail-Adresse zum Zweck der Zusendung von Direktwerbung jederzeit widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen. Der Widerspruch kann insbesondere wie folgt erklärt werden.
7. Bereitstellung von Informationen
8. Maßgeblichkeit der deutschen Fassung
10. Schlussklausel (Anwendbares Recht, Streitbeilegung)
10.1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, wobei die Anwendung der Verweisungsnormen des deutschen Rechts ausgeschlossen wird.
10.2. Sofern und soweit in den AGB keine vom anwendbaren Recht abweichende Regelung vereinbart wurde, gilt das Gesetz.
10.3. § 305b BGB bleibt unberührt.
10.4. Die POV ist nicht bereit oder verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
10.5. Die POV weist auf die Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung hin: www.ec.europa.eu/consumers/odr
B. Vertrag über den Besuch der Passionsspiele Oberammergau („Ticketvertrag“)
1.1. Leistungserbringer und Vertragspartner bezüglich des Vertrags über den Besuch der Passionsspiele Oberammergau („Ticketvertrag“) ist ausschließlich die Gemeinde Oberammergau, Eigenbetrieb Kultur, Ludwig-Thoma-Strasse 10, 82487 Oberammergau.
1.3. Die Passionsspiele Oberammergau Vertriebs GmbH & Co. KG, Eugen-Papst-Straße 9a, 82487 Oberammergau („POV“) handelt im Rahmen des Abschlusses und der Abwicklung des Ticketvertrags im Namen und auf Rechnung der Gemeinde Oberammergau. Die POV wird nicht Vertragspartner des Kunden hinsichtlich des Ticketvertrags.
Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Verträge über den Besuch der Passionsspiele Oberammergau, auch wenn die Geltung dieser AGB nicht nochmals gesondert vereinbart wird.
3.1. Der Kunde erklärt, dass er den Vertrag rein zu privaten und nicht zu unternehmerischen Zwecken abschließt. Er erklärt weiter, dass er auch unter Berücksichtigung dieses Vertrages insgesamt maximal 6 Tickets bestellt hat und über insgesamt maximal 6 Tickets verfügt.
3.2. Für den Fall, dass die Erklärung unzutreffend ist, verpflichtet sich der Kunde, eine von der Gemeinde Oberammergau nach billigem Ermessen festzusetzende, im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe zu bezahlen. Die Pflicht zur Zahlung der Vertragsstrafe besteht nicht, wenn der Kunde nicht schuldhaft gehandelt hat.
3.3. Für den Fall eines Verstoßes gegen Ziffer 3.2 ist die Gemeinde Oberammergau berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
4.4. Die Gemeinde Oberammergau ist jedoch berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden dadurch zu erfüllen, dass die Gemeinde Oberammergau dem Besitzer des Tickets gegenüber die geschuldete Leistung erbringt, unabhängig davon, ob dieser auch der Vertragspartner/Kunde der Gemeinde Oberammergau ist.
4.5. Der Kunde ist berechtigt, den zur Verfügung gestellten Bus von den Parkplätzen der Gemeinde Oberammergau zum Ort der Aufführung zu benutzen. Die Parkmöglichkeit selbst ist nicht Teil der Leistung; hierfür fällt ggf. ein gesondertes Entgelt an.
4.6. Zur Klarstellung: Vom Ticketvertrag nicht umfasst ist eine Verpflegung des Kunden oder Unterlagen wie ein Textbuch.
4.7. Nach ca. 2,5 Stunden Aufführung findet eine große Pause statt. Sofern die Aufführung vor der großen Pause abgebrochen wird, erhält der Kunde auf sein Verlangen hin sein Entgelt zurück. Sofern die Aufführung mindestens bis zur großen Pause durchgeführt wurde und danach nicht mehr fortgeführt werden kann, ohne dass dies die Gemeinde Oberammergau zu vertreten hätte, hat der Kunde keine Ansprüche, insbesondere keinen Anspruch auf Rückerstattung des Entgelts.
5.3. Die Gemeine Oberammergau ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde trotz Mahnung das geschuldete Entgelt nicht bezahlt. Sofern in der Mahnung eine bestimmte Frist gesetzt wird, muss die Zahlung bis zum genannten Datum gutgeschrieben sein.
5.4. Die Gemeine Oberammergau setzt zur Vertragsabwicklung Dienstleister ein. Diese sind auch für die Zahlungsabwicklung zuständig, sind also berechtigt, für die Gemeinde Oberammergau das Entgelt einzuziehen.
5.7. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass der Gemeinde Oberammergau kein oder ein wesentlicher geringerer Schaden entstanden ist als die Höhe der Rücklastschriftgebühr.
6.2. Schüler und Studenten bis zum Alter von 25 Jahren können - nach Verfügbarkeit - einen Vertrag mit einem ermäßigten Entgelt abschließen, wenn sie sowohl zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses als auch zum Zeitpunkt der Aufführung Schüler bzw. Student sind und ein Alter von 25 Jahren nicht überschritten haben.
8.2. Die Gemeine Oberammergau ist berechtigt, die Passionsspiele am vereinbarten Tag zu einer anderen Uhrzeit durchzuführen, wenn hierfür ein bei Vertragsschluss nicht vorhersehbarer, wichtiger Grund vorliegt und die andere Uhrzeit für den Kunden zumutbar ist. Ein wichtiger Grund für die Verschiebung des Beginns auf eine andere Uhrzeit sind insbesondere behördliche Anordnungen und höhere Gewalt. Unzumutbar ist dem Kunden ein Vorstellungsbeginn vor 12:00 Uhr und nach 19:00 Uhr.
8.3. Die Gemeinde Oberammergau wird über eine Änderung der Uhrzeit des Beginns unverzüglich über ihre Website informieren. Dem Kunden obliegt es, sich 48 Stunden vor dem angekündigten Veranstaltungsbeginn per Telefon +49 8822 949 88 57 oder auf der Website www.passionsspiele-oberammergau.de über etwaige Änderungen zu informieren.
9.2. Die Gemeine Oberammergau ist berechtigt, dem Kunden einen anderen Sitzplatz zuzuweisen, wenn hierfür ein bei Vertragsschluss nicht vorhersehbarer, wichtiger Grund vorliegt und der neu zugewiesene Sitzplatz für den Kunden zumutbar ist. Ein wichtiger Grund für die Zuweisung eines anderen Sitzplatzes ist es, wenn der vertraglich vereinbarte Sitzplatz nicht mehr verfügbar ist, z.B. aufgrund behördlicher Anordnungen oder Beschädigung. Der neu zugewiesene Sitzplatz ist für den Kunden nur zumutbar, wenn er sich innerhalb derselben Kategorie befindet.
14.4. Die Pflicht der Gemeinde Oberammergau, auch den weiteren Personen Zutritt zu gewähren setzt voraus, dass (i) der Kunde von niemandem für die Übergabe des Tickets eine Gegenleistung erhalten hat, welche wertmäßig den Ticketpreis um mehr als 25% übersteigt, (ii) die übrigen Personen sich zugunsten der Gemeinde Oberammergau verpflichten, an diese AGB in gleicher Weise die der Kunde gebunden zu sein, und (iii) es sich hierbei um Verbraucher handelt.
14.6. Weiter setzt die Pflicht zur Einlassgewährung voraus, dass auf Aufforderung hin der Ticketbesitzer am Einlass ausdrücklich erklärt und ggf. in Textform bestätigt, wie er in den Besitz des Tickets gelangt ist und ob und welche Gegenleistung er hierfür erbracht hat.
15.1. Der Kunde kann den Erfüllungsanspruch aus seinem Vertrag mit der Gemeine Oberammergau grundsätzlich nicht abtreten.
15.2. Eine Abtretung des Erfüllungsanspruchs ist möglich, wenn (i) der Kunde von niemandem eine Gegenleistung für die Abtretung erhalten hat, welche wertmäßig den Ticketpreis um mehr als 25% übersteigt und wenn (ii) der Abtretungsempfänger sich zugunsten der Gemeinde Oberammergau verpflichtet, an diese AGB ebenso gebunden zu sein wie der Kunde selbst und wenn (iii) der Abtretungsempfänger ein Verbraucher ist.
15.3. Auf Aufforderung hin hat der Ticketbesitzer am Einlass ausdrücklich zu erklären und ggf. in Textform zu bestätigen, wie er in den Besitz des Tickets gelangt ist und ob und welche Gegenleistung er hierfür erbracht hat.
16.1. Der Kunde darf das Ticket nur verkaufen und/oder zum Verkauf anzubieten, wenn gleichzeitig mit dem Verkauf eine wirksame Abtretung des Erfüllungsanspruchs gegen die Gemeinde Oberammergau gemäß Ziffer 15 erfolgt. Im Übrigen hat es der Kunde zu unterlassen, das Ticket zu verkaufen und/oder zum Verkauf anzubieten.
17.2. Eine Haftung der Gemeinde Oberammergau ist auch dann nicht ausgeschlossen, wenn es sich um die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten handelt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Eine wesentliche Vertragspflicht ist z.B., dass die Passionsspiele Oberammergau 2020 stattfinden und aufgeführt werden.
17.3. Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.
20. Bereitstellung von Informationen in digitaler Form
21. Maßgeblichkeit der deutschen Fassung
23. Schlussklausel (anwendbares Recht, Streitbeilegung)
23.1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, wobei die Anwendung der Verweisungsnormen des deutschen Rechts ausgeschlossen wird.
23.2. Sofern und soweit in den AGB keine vom anwendbaren Recht abweichende Regelung vereinbart wurde, gilt das Gesetz.
23.3. § 334 BGB wird nicht ausgeschlossen.
23.4. § 305b BGB bleibt unberührt.
23.5. Die Gemeinde Oberammergau ist nicht bereit oder verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
23.6. Die Gemeinde Oberammergau weist auf die Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung hin: www.ec.europa.eu/consumers/odr
Hier finden Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Reiseveranstalter und Wiederverkäufer zu den Passionsspielen Oberammergau 2020.
AGBs für Reiseveranstalter und Wiederverkäufer
1. Reiseveranstalter/Wiederverkäufer, Portal, Definitionen
Über das Reiseveranstalter/Wiederverkäufer-Portal www.passionsspiele-oberammergau.de (nachfolgend „Portal“) der Passionsspiele Oberammergau Vertriebs GmbH & Co. KG, Eugen-Papst-Str. 9a, 82487 Oberammergau, E-Mail: sales@oberammergau.de, Fax: +49 8822 949 88 76 (nachstehend „POV“) können ausschließlich Reiseveranstalter bzw. sogenannte Wiederverkäufer für Leistungen mit Bezug zu den Passionsspielen Oberammergau im Jahr 2020 (nachfolgend „Passionsspiele Oberammergau“) Buchungsanfragen generieren. Wer auf dem Portal angibt, Reiseveranstalter zu sein, und damit bestätigt, die über das Portal beworbenen Leistungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung als Reiseveranstalter an Reisende im Sinne der §§ 651a ff. BGB zu vertreiben, ist „Reiseveranstalter“ im Sinne dieser AGB. Wer auf dem Portal angibt, Wiederverkäufer zu sein, und damit bestätigt, die über das Portal beworbenen Leistungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung an Dritte zu vertreiben, die keine Reisenden im Sinne von §§ 651a ff. BGB sind, ist „Wiederverkäufer“ im Sinne dieser AGB. Andere als Reiseveranstalter oder Wiederverkäufer dürfen über das Portal keine Buchungsanfragen generieren. Ein Reisesicherungsschein im Sinne des § 651k BGB wird nicht erteilt.
2. Vertragsbeziehungen des Reiseveranstalters/Wiederverkäufers
2.1. Der Reiseveranstalter/Wiederverkäufer schließt zwei Verträge mit unterschiedlichen Vertragspartnern ab, die jeweils eine Mehrzahl von Leistungen beinhalten: einen Vertrag mit der POV sowie einen weiteren Vertrag mit der Gemeinde Oberammergau (Eigenbetrieb Oberammergau Kultur), Ludwig-Thoma-Straße 10, 82487 Oberammergau (nachfolgend „GO“). Beide Verträge zusammen werden nachfolgend „Verträge“ genannt.
2.2. Die Leistungen der POV und der GO für eine Person werden als „Arrangement“ bezeichnet.
2.3. Die Leistungen der POV in einem Arrangement bestehen aus einer oder mehreren Übernachtungen für eine Person in einer Unterkunft (die Zahl der Übernachtungen und die Kategorie der Unterkunft ergibt sich aus dem jeweils bestellten Arrangement), einem Bustransfer für diese Person von der Unterkunft zum Aufführungsort der Passionsspiele Oberammergau und zurück sowie einem Passionsessen für diese Person. Das Passionsessen findet während der Pause der Passionsspiele Oberammergau an einem von der POV nach billigem Ermessen zu bestimmenden Ort statt.
2.4. Die Leistungen der GO in einem Arrangement bestehen aus der Eintrittskarte für eine Person zu den Passionsspielen Oberammergau am jeweils gebuchten Datum („Ticket“) sowie der Übergabe eines Programmbuchs für die Passionsspiele Oberammergau 2020.
2.5. Die GO hat die POV umfassend bevollmächtigt, im Namen der GO alle für den Vertragsschluss, die Vertragsabwicklung und den Rücktritt vom Vertrag notwendigen Handlungen vorzunehmen und Erklärung abzugeben und entgegenzunehmen, insbesondere auch fällige Entgelte und Vorauszahlungen entgegenzunehmen, die der GO zustehen.
3. Vertragsabschlüsse, Abänderung, unverbindliche Sonderwünsche
3.1. Der Reiseveranstalter/Wiederverkäufer generiert über das Portal elektronisch eine unverbindliche Buchungsanfrage. Diese Buchungsanfrage ist keine Angebot auf Abschluss der Verträge, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots auf Abschluss der Verträge („Angebot“) in Textform. Auf die Abgabe eines Angebots besteht kein Anspruch.
3.2. Dem Reiseveranstalter/Wiederverkäufer wird ein Angebot in Textform unterbreitet. Das Angebot kann nur in der nachfolgend unter Ziffer 3.3 bzw. 3.4 beschriebenen Form und nur insgesamt angenommen werden. Sofern der Reiseveranstalter/Wiederverkäufer auf das Angebot hin eine Erklärung abgibt, welche nicht der nachfolgend beschrieben Form entspricht, so liegt keine wirksame Annahme des Angebots vor und es kommen keine Verträge zustande.
3.3. Das Angebot kann der Reiseveranstalter/Wiederverkäufer annehmen, indem er das von der POV in Textform unterbreitete Angebot unverändert lässt, an der dafür vorgesehenen Stelle rechtsverbindlich unterzeichnet und das Angebot nach Unterzeichnung entweder (i) eingescannt per E-Mail, (ii) per Fax, oder (iii) per Post an die POV zurücksendet („Annahme“). Die Annahme ist erst mit Zugang bei der POV wirksam.
3.4. Das Angebot wird nur wirksam angenommen, wenn die Annahme innerhalb der dafür im Angebot bezeichneten Frist bei der POV eingegangen ist. Sofern die Erklärung des Reiseveranstalters/Wiederverkäufers nach der im Angebot bezeichneten Frist bei der POV eingegangen ist, so ist dies ein neues Angebot seitens des Reiseveranstalters/Wiederverkäufers, welches innerhalb von 7 Tagen ab Zugang bei der POV von dieser in Textform angenommen werden kann, aber nicht muss.
3.5. Wenn der Reiseveranstalter/Wiederverkäufer das in Textform erhaltene Angebot abändert (z.B. Klauseln streicht, Klauseln hinzufügt, Bedingungen stellt oder Daten ändert) und dann unterzeichnet (per E-Mail, Fax, oder Post) an die POV zurückschickt, so ist der Reiseveranstalter/Wiederverkäufer verpflichtet, deutlich und sofort erkennbar darauf hinzuweisen, dass und welche Änderungen er vorgenommen hat. Sollte der Reiseveranstalter/Wiederverkäufer in seiner Erklärung nicht deutlich darauf hinweisen, dass er Änderungen vorgenommen hat, so gelten sie als nicht getätigt und die Verträge (im Fall einer im Übrigen frist- und formgerechten Annahme) mit dem Inhalt abgeschlossen, welchen sie nach dem von der POV übersandten Angebot haben.
3.6. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Vertragsschlüsse bezüglich der Buchung von Arrangements, selbst wenn deren Geltung nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wird.
4.1. Vertragsänderungen sind nur wirksam, wenn diese in Textform erfolgen. Mündliche oder telefonische Änderungen sind nicht wirksam. Dies schließt auch eine Änderung dieser Textformvereinbarung selbst mit ein. Eine Vertragsänderung schließt auch einseitige Erklärungen (z.B. einen Rücktritt oder eine Stornierung) mit ein. Eine Mahnung ist in jeder Form möglich, d.h. auch telefonisch oder mündlich. Vertragsänderungen, welche die vereinbarte Textform nicht wahren, sind nichtig (§ 125 S. 2 BGB).
4.2. Textform ist diejenige im Sinne des § 126b BGB. Durch normale E-Mail sowie durch Scans von Dokumenten, welche per E-Mail versandt werden, wird die Textform ebenfalls gewahrt.
Sofern im Rahmen des Angebots und/oder der Annahme unverbindliche Sonderwünsche im entsprechenden Feld aufgeführt sind, so sind diese inhaltlich nicht Teil des Angebots/der Annahme und werden auch nicht Teil der Verträge. Die Sonderwünsche sind weder Teil noch Bedingung des Angebots/der Annahme, sondern dokumentieren nur den rechtlich nicht verbindlichen Wunsch des Reiseveranstalters/Wiederverkäufers, den entsprechenden Umstand bei der Vertragserfüllung zu berücksichtigen. Weder POV noch GO stehen für die Erfüllung von Sonderwünschen ein.
6. Entgelte und Zahlungen, Folgen beim Unterschreiten von 250 Arrangements
6.1. Die Summe der nach den Verträgen geschuldeten Entgelte werden nachfolgend als „Entgelt“ bezeichnet, das auch die Kurabgabe an die GO mit einschließt. Das Entgelt und alle Zahlungen hat der Reiseveranstalter/Wiederverkäufer an die POV auf eines der von ihr angegebenen Bankkonten zu überweisen.
6.2. Das bei Abschluss der Verträge vereinbarte Entgelt gilt nur für Verträge, die mindestens 250 Arrangements umfassen. Verträge für eine geringere Anzahl von Arrangements werden nicht abgeschlossen. Sollte durch Stornierungen die Zahl der Arrangements unter 250 sinken, so erhöht sich das vereinbarte Entgelt um 20 %. Davon unberührt bleibt die Pflicht zur Zahlung der Stornopauschale für die stornierten Arrangements, siehe Ziffer 8.
6.3. Als Vorauszahlungen sind zu leisten und fällig
6.3.1. bei einem Vertragsabschluss in der Zeit vor dem 12.03.2018
(1) mit Abschluss des Vertrags 5 % des Entgelts;
(2) zum 12.03.2018 weitere 5 % des Entgelts;
(3) zum 12.03.2019 weitere 15 % des Entgelts und
(4) zum 1. Tag des sechsten Monats vor dem Monat, in welchem der Tag der ersten Leistungserbringung liegt, weitere 75 % des Entgelts für die jeweiligen Arrangements. Der „Tag der ersten Leistungserbringung“ im Sinne dieser AGB ist der erste Tag der Übernachtung. Beispiel: Ein Arrangement beinhaltet eine Übernachtung vom 26.06.2020 auf den 27.06.2020. „Tag der ersten Leistungserbringung“ ist in diesem Fall der 26.06.2020; Fälligkeit der Vorauszahlung in Höhe von 75 % des Entgelts für dieses Arrangement ist somit am 01.12.2019.
6.3.2. bei einem Vertragsabschluss in der Zeit vom 12.03.2018 bis zum 11.03.2019
(1) mit Abschluss des Vertrags 10 % des Entgelts;
(2) zum 12.03.2019 weitere 15 % des Entgelts und
(3) zum 1. Tag des sechsten Monats vor dem Monat, in welchem der Tag der ersten Leistungserbringung liegt, weitere 75 % des Entgelts für die jeweiligen Arrangements;
6.3.3. bei einem Vertragsabschluss in der Zeit vom 12.03.2019 bis vor dem 1. Tag des sechsten Monats vor dem Monat, in welchem der Tag der ersten Leistungserbringung liegt
(1) mit Abschluss des Vertrags 25 % des Entgelts;
(2) zum 1. Tag des sechsten Monats vor dem Monat, in welchem der Tag der ersten Leistungserbringung liegt, weitere 75 % des Entgelts für die jeweiligen Arrangements;
6.3.4. bei einem späteren Vertragsabschluss mit Abschluss des Vertrags das volle Entgelt.
6.4. Eine Erhöhung der Arrangements steht bezüglich der Vorauszahlungen einem (Neu-) Abschluss der Verträge gleich, d.h. für die hinzugekommenen Arrangements kommen die Regelungen in den Ziffern 6.1 bis 6.3 entsprechend zur Anwendung.
6.5. Sofern der Reiseveranstalter/Wiederverkäufer die Zahl der Arrangements sowohl reduziert (storniert) als auch erhöht, so finden auf die Erhöhung sowie auf die Reduzierung die jeweiligen Regeln getrennt Anwendung.
6.6. Die POV wird dem Reiseveranstalter/Wiederverkäufer über jede Vorauszahlung eine sogenannte Deposit-Rechnung übersenden. Die Deposit-Rechnung ist gleichzeitig Mahnung im Sinne des § 286 Abs. 1 Satz 1 BGB und Fristsetzung im Sinne des § 323 Abs. 1 BGB.
6.7. Die Kosten des Geldverkehrs trägt der Reiseveranstalter/Wiederverkäufer.
7. Rücktritt der POV
7.1. Die POV kann von den Verträgen zurücktreten, sofern ein Grund zum Rücktritt vorliegt (§§ 323, 324 BGB). Ein Recht zum Rücktritt liegt dabei insbesondere vor, wenn der Reiseveranstalter/Wiederverkäufer einen Betrag nicht vollständig innerhalb von vierzehn Tagen nach Erhalt einer Deposit-Rechnung bezahlt hat und dieser fällig ist. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist die Gutschrift der Zahlung auf einem Konto der POV. Der Rücktritt ist in Textform zu erklären; er kann auch auf eine bestimmte Anzahl von Arrangements beschränkt werden.
7.2. Nach Rücktritt ist der Reiseveranstalter/Wiederverkäufer verpflichtet, die für den Fall einer Stornierung vereinbarte Pauschale (vgl. Ziffer 8) zu bezahlen, es sei denn, (i) der Reiseveranstalter/Wiederverkäufer hat den zum Rücktritt berechtigenden Umstand nicht zu vertreten oder (ii) kann nachweisen, dass der POV bzw. GO kein oder ein wesentlich niedrigerer Betrag zusteht als die Pauschale. Bei einem wesentlich geringeren Betrag ist dieser zu bezahlen. Für die Höhe der Pauschale ist der Zeitpunkt des Versands der Rücktrittserklärung an den Reiseveranstalter/Wiederverkäufer maßgeblich.
8. Stornierung durch den Reiseveranstalter/Wiederverkäufer
8.1. Der Reiseveranstalter/Wiederverkäufer kann ein bestelltes oder mehrere der bestellten Arrangements in Textform stornieren, wobei eine Stornierung nur für beide Verträge zusammen möglich ist.
8.2. Im Fall einer Stornierung ist statt des vereinbarten Entgelts eine Stornopauschale in folgender Höhe zu bezahlen:
8.2.1. Bei einer Stornierung bis zum 31.03.2018 von 5 % des Entgelts.
8.2.2. Bei einer Stornierung in der Zeit vom 01.04.2018 bis zum 31.03.2019 von 10 % des Entgelts.
8.2.3. Bei einer Stornierung in der Zeit vom 01.04.2019 bis zum 180. Tag vor dem Tag der ersten Leistungserbringung von 25 % des Entgelts.
8.2.4. Bei einer Stornierung in der Zeit vom 179. Tag vor dem Tag der ersten Leistungserbringung bis zum 141. Tag vor dem Tag der ersten Leistungserbringung von 30 % des Entgelts.
8.2.5. Bei einer Stornierung vom 140. Tag vor dem Tag der ersten Leistungserbringung bis zum 91. Tag vor dem Tag der ersten Leistungserbringung von 50 % des Entgelts.
8.2.6. Bei einer Stornierung vom 90. Tag vor dem Tag der ersten Leistungserbringung bis zum letzten Tag vor dem Tag der ersten Leistungserbringung von 90 % des Entgelts.
8.2.7. Bei einer Stornierung ab dem ersten Tag der Leistungserbringung von 100 % des Entgelts.
8.3. Die Stornopauschale ist sofort fällig. Die Stornopauschale wird mit den Vorauszahlungen auf die stornierten Arrangements verrechnet.
8.4. Wenn der Reiseveranstalter/Wiederverkäufer ein Arrangement innerhalb von weniger als 180 Tagen vor dem Tag der ersten Leistungserbringung storniert und dieses Arrangement durch die POV bzw. GO erneut vermarktet werden konnte, so verringert sich die Stornopauschale auf 20 % des Entgelts. Über die Differenz erhält der Reiseveranstalter/Wiederverkäufer unverzüglich eine Gutschrift.
8.5. Dem Reiseveranstalter/Wiederverkäufer ist der Nachweis gestattet, dass der POV bzw. der GO überhaupt kein oder ein wesentlich niedrigerer Betrag zusteht als die jeweilige Stornopauschale. Im Fall des Nachweises eines wesentlich niedrigeren Betrags ist dieser zu bezahlen.
8.6. Für die Höhe der Stornopauschale kommt auf den Zeitpunkt des Zugangs der Stornierung bei der POV an. Soweit für die Höhe der Stornopauschale der Tag der ersten Leistungserbringung relevant ist, so bestimmt sich dieser isoliert für jedes (stornierte) Arrangement.
8.7. Im Übrigen kann der Reiseveranstalter/Wiederverkäufer die Verträge nicht (auch nicht teilweise) ordentlich kündigen bzw. nicht (auch nicht teilweise) anlasslos von den Verträgen zurücktreten. Davon unberührt bleibt ein Rücktrittsrecht nach §§ 323, 324, 634 Nr. 3 BGB.
9.1. Eine Änderung der Namen der Personen, welchen gegenüber die POV bzw. die GO für den Reiseveranstalter/Wiederverkäufer die Leistungen erbringen soll, ist kostenfrei möglich.
9.2. Alle sonstigen Umbuchungen sind nur möglich, wenn das entsprechende Angebot verfügbar ist und die POV bzw. GO ihnen zustimmt.
9.2.1. Bei einer Umbuchung bis zum 31.03.2019 in Form einer Änderung des Datums (bei gleicher Unterkunfts- und Ticketkategorie) fällt für die Umbuchung selbst keine Umbuchungspauschale an. Im Übrigen verbleibt es beim vereinbarten Entgelt.
9.2.2. Bei einer Umbuchung ab dem 01.04.2019 in Form einer Änderung des Datums (bei gleicher Unterkunfts- und Ticketkategorie) sowie generell bei allen anderen Umbuchungen (Umbuchung in eine höhere und/oder niedrigere Unterkunfts- und/oder Ticketkategorie) fällt für die Umbuchung selbst eine Umbuchungspauschale in Höhe von EUR 10,00 (netto) je Arrangement an. Im Übrigen ist das jeweilige Entgelt für das Arrangement in der umgebuchten Kategorie zu bezahlen. Sofern im Rahmen einer Umbuchung in Bezug auf ein Arrangement gleichzeitig mehr als ein Parameter geändert wird (z.B. anderes Datum und höhere Unterkunfts- und Ticketkategorie), so fällt für die Umbuchung selbst dennoch nur eine Umbuchungspauschale in Höhe von EUR 10,00 (netto) pro Arrangement an.
9.2.3. Dem Reiseveranstalter/Wiederverkäufer ist der Nachweis gestattet, dass der POV bzw. der GO für die Umbuchung selbst überhaupt kein oder ein wesentlich niedrigerer Betrag zusteht als die jeweilige Umbuchungspauschale. Im Fall des Nachweises eines wesentlich niedrigeren Betrags ist dieser zu bezahlen.
9.3. Die Umbuchungspauschale ist sofort fällig. In Bezug auf das Entgelt für die Arrangements (und das darin enthaltene Ticket bzw. Übernachtung/en) gelten die Fälligkeitsregeln wie bei Abschluss eines neuen Vertrags.
10. Entgeltanpassung im Fall der Änderungen einer öffentlich-rechtlichen Steuer, Gebühr oder Abgabe
10.1. Die für die jeweilige Leistung vereinbarten Entgelte passen sich unter den folgenden Bedingungen automatisch an, ohne dass es hierfür einer gesonderten Erklärung bedarf.
10.2. Eine Entgeltanpassung findet nur statt, wenn der Tag der ersten Leistungserbringung mehr als vier volle Monate nach dem Vertragsschluss liegt. Die Spanne von mindestens vier Monaten bezieht sich isoliert auf das einzelne Arrangement.
10.3. Sofern eine öffentlich-rechtliche Steuer, Gebühr oder Abgabe („Abgabe“) in Bezug auf die bestellten Arrangements, welche die POV und/oder die GO aufgrund der Verträge mit dem Reiseveranstalter/Wiederverkäufer bezahlen muss/müssen, nach Vertragsschluss
(1) neu eingeführt wird, so erhöht sich das vereinbarte Entgelt in der Höhe der neu eingeführten Abgabe;
(2) erhöht wird, so erhöht sich das vereinbarte Entgelt in Höhe der Erhöhung der Abgabe;
(3) reduziert wird, so reduziert sich das vereinbarte Entgelt in Höhe der Reduzierung der reduzierten Abgabe;
(4) wegfällt, so reduziert sich das vereinbarte Entgelt in Höhe der weggefallenen Abgabe.
Die Entgeltanpassung erfolgt in dem Umfang, in dem die POV bzw. die GO die geänderte Abgabe - bezogen auf das jeweilige Arrangement - tatsächlich mehr oder weniger zahlen muss.
10.4. Sofern sich das Entgelt für ein Arrangement aufgrund einer Entgeltanpassung um mehr als 5 % erhöht, hat der Reiseveranstalter/Wiederverkäufer das Recht, kostenlos von den entsprechenden Arrangements zurückzutreten. Das Rücktrittsrecht kann nur innerhalb von 7 Tagen nach Kenntnis von der Entgeltanpassung ausgeübt werden.
11. Rügepflichten des Reiseveranstalters/Wiederverkäufers
11.1. Sollte der Reiseveranstalter/Wiederverkäufer der Ansicht sein, dass Leistungen der POV oder der GO nicht oder nicht vertragsgemäß erbracht werden, so wird er dies unverzüglich gegenüber POV anzeigen.
11.2. Die Rüge hat in Textform zu erfolgen und die Umstände, welche der Reiseveranstalter/Wiederverkäufer als nicht vertragsgemäß erachtet, detailliert zu beschreiben.
12. Pflichten des Reiseveranstalters/Wiederverkäufers
12.1. Der Reiseveranstalter/Wiederverkäufer wird alles unterlassen, was den unzutreffenden Eindruck erwecken könnte, die POV und/oder die GO wären Reiseveranstalter im Sinne der §§ 651a ff. BGB. Alleiniger Vertragspartner der POV und der GO ist der Reiseveranstalter/Wiederverkäufer. Der Reiseveranstalter/Wiederverkäufer bezieht lediglich Leistungen von der POV und der GO, weshalb weder die POV noch die GO Reiseveranstalter sind. Insbesondere wird es der Reiseveranstalter unterlassen, zu behaupten und/oder den Eindruck zu erwecken, die POV oder die GO wären Veranstalter oder Mitveranstalter der vom Reiseveranstalter angebotenen Reisen.
12.2. Der Reiseveranstalter/Wiederverkäufer wird bezüglich des Inhalts der Leistungen, welcher er von der POV bzw. der GO bezieht, gegenüber seinen Kunden keine inhaltlich unzutreffenden Angaben, insbesondere keine weitergehenden Zusagen, machen.
12.3. Der Reiseveranstalter verpflichtet sich, gegenüber seinen Kunden alle Pflichten eines Reiseveranstalters zu erfüllen, insbesondere die entsprechenden Informations-, Aufklärungs- und Hinweispflichten, auch zu Pass-, Visums- und Gesundheitsvorschriften und Übergabe eines Reisesicherungsscheins.
12.4. Der Reiseveranstalter/Wiederverkäufer hat sicherzustellen, dass die von ihm benannten Personen, welche die Passionsspiele Oberammergau besuchen, bei dem Besuch angemessene Kleidung tragen und sich angemessen verhalten, insbesondere weder die Passionsspiele noch andere Besucher stören. Weiter hat er sicherzustellen, dass sie keine Ton-, Bild- und/oder Videoaufnahmen von den Passionsspielen anfertigen. Er hat sie darauf hinzuweisen, dass bei den Passionsspielen Oberammergau Ton-, Bild- und/oder Videoaufnahmen gemacht werden, welche die Besucher einschließen können und welche kommerziell unbeschränkt in einer üblichen Art und Weise verwertet werden, ohne dass den Besuchern ein Vergütungsanspruch zusteht.
13. Keine Abtretung von Ansprüchen
Der Reiseveranstalter/Wiederveranstalter kann seine Erfüllungsansprüche aus den Verträgen nicht abtreten. Er kann auch sonstige Ansprüche aus diesen Verträgen, insbesondere solche auf Nacherfüllung oder Schadensersatz, nicht abtreten. Eine Abtretung ist möglich, wenn die POV bzw. GO im Einzelfall die vorige ausdrückliche Zustimmung erteilen. Die POV bzw. GO werden dabei nach billigem Ermessen handeln und die Zustimmung nur bei Vorliegen sachlicher Gründe verweigern.
14. Abwicklung von Beschwerden der Kunden des Reiseveranstalters/ Wiederverkäufers
14.1. Zwischen der POV bzw. der GO und den Kunden des Reiseveranstalters/Wiederverkäufers besteht keine vertragliche Beziehung. Der Reiseveranstalter/Wiederverkäufer wird Beschwerden seiner Kunden selbst bearbeiten. Der Reiseveranstalter/Wiederverkäufer wird es unterlassen, seine Kunden bezüglich Beschwerden oder der Geltendmachung von Ansprüchen an die POV und/oder die GO zu verweisen.
14.2. Davon unberührt bleibt das Recht des Reiseveranstalters/Wiederverkäufers, sich im eigenen Namen und bezüglich eigener behaupteter Ansprüche an die POV bzw. die GO zu wenden.
15. Keine Geltung der AGB des Reiseveranstalters/Wiederverkäufers
Allgemeine Geschäfts- oder Auftragsbedingungen des Reiseveranstalters/Wiederverkäufers finden keine Anwendung. Dies gilt auch, wenn sich der Reiseveranstalters/Wiederverkäufers im Rahmen des Vertragsschlusses oder danach auf diese beziehen sollte und die POV bzw. GO diesen nicht widerspricht.
16. Ausschluss einer Aufrechnung und der Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts
Der Reiseveranstalter/Wiederverkäufer kann mit behaupteten Forderungen gegenüber der POV und/oder gegenüber der GO nur aufrechnen oder gegenüber diesen ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn und soweit die vom Reiseveranstalter/Wiederverkäufer behaupteten Forderungen unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind.
17.1. Bei Sach- oder reinen Vermögensschäden haften die POV und die GO und ihre Erfüllungsgehilfen nicht, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. „Wesentliche Vertragspflichten“ sind solche, bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wäre. Beispiele sind die Pflicht zur Verfügungsstellung der Unterkunft und der Eintritt zu den Passionsspielen Oberammergau.
17.2. Bei Sach- oder reinen Vermögensschäden haften die POV und die GO und ihre Erfüllungsgehilfen, sofern es sich um die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht handelt, auf Schadensersatz nur in Höhe des dreifachen vereinbarten Entgelts, wobei es auf das Entgelt für das betroffene oder die betroffenen Arrangements ankommt.
17.3. Unberührt von der Haftungsbeschränkung bleiben die Rechte bzw. Ansprüche aus §§ 323, 324, 634 Nr. 1, 2 und 3 BGB.
17.4. Vorstehende Haftungsbeschränkungen finden nicht Anwendung bei einer Verletzung des Leben, des Körpers oder der Gesundheit und auch nicht bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen der POV, der GO oder ihrer Erfüllungsgehilfen.
18.1. Der Reiseveranstalter/Wiederverkäufer kann Ansprüche gegen die POV bzw. die GO aus oder im Zusammenhang mit einem Arrangement nur innerhalb von drei Monaten nach dem letzten Leistungstag geltend machen; gleiches gilt für die Ausübung von Rechten (z.B. Rücktritt). Letzter Leistungstag ist der Tag der Abreise von der Unterkunft.
18.2. Sofern die POV bzw. die GO die geltend gemachten Ansprüche oder das ausgeübte Recht innerhalb der Frist nicht anerkennt, so muss der Reiseveranstalter/Wiederverkäufer innerhalb von drei weiteren Monaten Klage erheben.
18.3. Ansonsten erlöschen die Ansprüche nach Fristablauf bzw. die Ausübung von Rechten ist ausgeschlossen.
18.4. Von den Ausschlussfristen nicht erfasst werden Ansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder der Gesundheit sowie Ansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
19.1. Diese AGB können geändert werden, indem die POV bzw. GO dem Reiseveranstalter/Wiederverkäufer neue AGB in Textform zusendet. Nach Erhalt der neuen AGB hat der Reiseveranstalter/Wiederverkäufer zwei Wochen Zeit, der Geltung der neuen AGB in Textform zu widersprechen. Widerspricht der Reiseveranstalter/Wiederverkäufer nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt den neuen AGB in Textform, so sind die neuen AGB vereinbart. Der Reiseveranstalter/Wiederverkäufer wird auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs innerhalb der Frist im Rahmen der Übersendung der neuen AGB hingewiesen werden. Widerspricht der Reiseveranstalter/Wiederverkäufer den neuen AGB innerhalb der Frist von zwei Wochen nach deren Erhalt in Textform, so gelten die ursprünglich vereinbarten AGB fort.
19.2. Darüber hinaus ist die POV bzw. die GO berechtigt, diese AGB jederzeit durch einseitige Erklärung in Textform in einer für den Reiseveranstalter/Wiederverkäufer zumutbaren Weise nach billigem Ermessen zu ändern. Die Anpassung darf inhaltlich nur in Bezug auf solche Regelungen erfolgen, durch welche von Rechtsvorschriften abgewichen wird oder welche Rechtsvorschriften ergänzen.
20. Geltung der deutschen Fassung
21.1. Sollte eine Bestimmung dieser Verträge oder AGB ganz oder teilweise unwirksam oder und durchsetzbar sein, werden die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit aller übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.
21.2. Die Parteien verpflichten sich, an Stelle einer unwirksamen oder und durchsetzbaren Bestimmung eine dieser Bestimmung möglichst nahekommende wirksame und durchsetzbare Regelung zu treffen.
22.1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausgeschlossen ist auch die Anwendung der Normen des internationalen Privatrechts, insbesondere der Verweisungsnormen des deutschen Rechts. Auf beide Verträge findet ergänzend Werkvertragsrecht (§§ 631 ff. BGB) Anwendung. § 334 BGB wird nicht ausgeschlossen.
22.2. Erfüllungsort für alle Pflichten der POV, der GO und des Reiseveranstalters/Wiederverkäufers ist Oberammergau, Deutschland.
22.3. Gerichtsstand ist Garmisch-Partenkirchen, Deutschland.