Source: https://www.piw-beratung.de/service/aktuelles/personalvertretungsrecht
Timestamp: 2019-10-19 19:51:39
Document Index: 385268259

Matched Legal Cases: ['§ 75', '§ 72', '§ 71', '§ 68', '§ 77', '§ 75', '§ 2', '§ 10']

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Werden Beschäftigte im öffentlichen Dienst eingestellt, hat der Personalrat dabei grundsätzlich mitzubestimmen (z.B. § 75 Abs. 1 LPVG BW, § 72 Abs. 1 LPVG NRW). Damit der Personalrat seine Aufgabe - die Einhaltung der zu Gunsten der Beschäftigten geltenden Gesetze, Verordnungen, Tarifverträge, Dienstvereinbarungen und Verwaltungsanordnungen sicherzustellen - wahrnehmen kann, ist es durch die Rechtsprechung anerkannt und in einigen Bundesländern sogar gesetzlich kodifiziert (z.B. § 71 Abs. 3 S. 2 LPVG BW), dass ein Mitglied des Personalrates an Vorstellungs- oder Eignungsgesprächen, die der Bewerberauswahl dienen, teilnehmen kann.
Im Gegensatz dazu sind bei Stellenbesetzungsverfahren, die die Einstellung von Dienststellenleitern zum Gegenstand haben, die Beteiligungsrechte des Personalrates grundsätzlich schwächer ausgeprägt als dies bei der Einstellung sonstiger Beschäftigter der Fall ist. Dabei reicht die Spanne von einem gänzlichen Ausschluss der Beteiligung (z.B. § 68 PersVG LSA), einer Mitbestimmung auf Antrag (z.B. § 77 Abs. 1 S. 1 BPersVG) bis hin zu einer Mitwirkung anstatt einer Mitbestimmung (§ 75 Abs. 6 Buchst a. LPVG BW).
Sinn und Zweck der eingeschränkten Beteiligung des Personalrates ist es, die Unabhängigkeit der leitenden Beschäftigten vor Einflussnahmen durch den Personalrat zu sichern: Könnte der Personalrat Einfluss auf die Einstellung, Beförderung usw. der Beschäftigten mit Leitungsfunktionen nehmen, bestünde die Gefahr, dass diese bei den ihnen übertragenen Personalangelegenheiten nur deswegen Rücksicht auf die Belange des Personalrates nehmen, um die eigene berufliche Karriere nicht zu gefährden.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in diesem Zusammenhang eine interessante Entscheidung für das Land Baden-Württemberg getroffen und mit Beschluss vom 27.09.2018 (Az. 5 P 1.17) klargestellt, dass ein Recht der Personalvertretung auf die Teilnahme an Vorstellungs- und Eignungsgesprächen für die Besetzung von Leitungsstellen auch dann besteht, wenn die Personalvertretung an der Personalmaßnahme, welche die Dienststelle im Anschluss an diese Gespräche treffen kann, „nur“ - wie vorliegend - mitzuwirken und nicht mitzubestimmen hat.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit dieser Entscheidung zwar nicht die Beteiligungs-, wohl aber die Informationsrechte des Personalrates für das Land Baden-Württemberg gestärkt. Der 5. Senat begründete seine Entscheidung im Wesentlichen damit, dass das Informationsrecht des Personalrates bei „nur“ mitwirkungspflichtigen Maßnahmen, welche wie vorliegend auf die Einstellung von Beschäftigten abzielen, dann am besten zu Entfaltung kommen kann, wenn sich dieser die Informationen aus erster Hand, also durch die Teilnahme an einem Vorstellungsgespräch, anstatt nur mittelbar aus zweiter Hand, also durch den Erhalt der Informationen über die Ergebnisse der Vorstellungsgespräche, beschaffen kann.
Das Gericht folgt damit der Direktive, dass sich mögliche Konfliktlagen zwischen der Dienststellenleitung und dem Personalrat am besten durch eine frühzeitige Information des Gremiums vorbeugen lassen. Im Übrigen entspricht diese Entscheidung auch dem Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Dienstellenleitung und Personalvertretung (z.B. § 2 Abs. LPVG BW) und dem Grundsatz eines zügigen Verwaltungsverfahrens (§ 10 S. 2 VwVfG).
Verfasser und Trainer: Felix Tränkner
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