Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerwGE%20109,%20155
Timestamp: 2020-01-21 18:09:18
Document Index: 203401675

Matched Legal Cases: ['§ 1631', '§ 1666', '§ 42', '§ 1631', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 89', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 36', '§ 35', '§ 27']

BVerwG, 24.06.1999 - 5 C 24.98 - dejure.org
https://dejure.org/1999,53
BVerwG, 24.06.1999 - 5 C 24.98 (https://dejure.org/1999,53)
BVerwG, Entscheidung vom 24.06.1999 - 5 C 24.98 (https://dejure.org/1999,53)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Juni 1999 - 5 C 24.98 (https://dejure.org/1999,53)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,53) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Aufenthalt, gewöhnlicher, im Sinne des Haager Minderjährigenschutzabkommens; Asylsuchende, Gewährung von Jugendhilfe an minderjährige -; gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne des Haager Minderjährigenschutzabkommens; Hilfe zur Erziehung, Fehlen eines schriftlichen
Asylsuchende, Gewährung von Jugendhilfe an minderjährige -; Inobhutnahme, Pflicht zu unverzüglichen Benachrichtigung des Vormundschaftsgerichts; Kostenerstattung bei Gewährung von Jugendhilfe an minderjährige Asylsuchende.
Gewöhnlicher Aufenthalt - Haager Minderjährigenschutzabkommen - Asylsuchender - Gewährung von Jugendhilfe - Hilfe zur Erziehung - Fehlen eines schriftlichen Hilfeplans - Hilfeplan bei Gewährung von Hilfe zur Erziehung - Inobhutnahme - Vormundschaftsgericht - ...
Asylsuchender - Gewährung von Jugendhilfe - Inobhutnahme - Unverzügliche Benachrichtigung des Vormundschaftsgerichts - Kostenerstattung bei Gewährung von Jugendhilfe
Kinder- und Jugendhilferecht - Aufenthalt, gewöhnlicher, im Sinne des Haager Minderjährigenschutzabkommens; Asylsuchende, Gewährung von Jugendhilfe an minderjährige -; gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne des Haager Minderjährigenschutzabkommens; Hilfe zur Erziehung, Fehlen ...
Jugendhilfe an minderjährige Asylbewerber
VG Münster, 26.06.1997 - 9 K 3097/96
VG Münster, 26.06.1997 - 9 K 3351/96
BVerwG, 25.10.1999 - 5 C 24.98
BVerwGE 109, 155
NVwZ 2000, 325
FamRZ 2000, 286 (Ls.)
DVBl 2000, 629
DÖV 2000, 204
Die verwaltungsgerichtliche Überprüfung hat sich dabei darauf zu beschränken, ob allgemeingültige fachliche und rechtliche Maßstäbe beachtet worden sind, ob keine sachfremden Erwägungen eingeflossen sind und die Leistungsadressaten in umfassender Weise beteiligt worden sind (BVerwG, Urteile vom 24. Juni 1999 - 5 C 24.98 - BVerwGE 109, 155 …und vom 18. Oktober 2012 - 5 C 21.11 - BVerwGE 145, 1 Rn. 32).
VG Stuttgart, 26.07.2011 - 7 K 4112/09
Frage der Übernahme der Schulkosten für Privatschule wegen seelischer Behinderung
Dem Beklagten als Träger der öffentlichen Jugendhilfe steht bei der Entscheidung über die Notwendigkeit und Geeignetheit einer Maßnahme der Jugendhilfe ein Beurteilungsspielraum zu, der nur einer eingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Kontrolle unterliegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.06.1999 - 5 C 24/98 -, BVerwGE 109, 155 ff.).
Dem Träger der Jugendhilfe steht ein Beurteilungsspielraum zu, der nur einer eingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Kontrolle unterliegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.6.1999 - 5 C 24/98 -, BVerwGE 109, 155 ff.).
Die verwaltungsgerichtliche Überprüfung hat sich dabei darauf zu beschränken, ob allgemeingültige fachliche Maßstäbe beachtet worden sind, ob keine sachfremden Erwägungen eingeflossen sind und die Leistungsadressaten in umfassender Weise beteiligt worden sind (Urteil vom 24. Juni 1999 - BVerwG 5 C 24.98 - BVerwGE 109, 155 ).
BVerwG, 28.09.2000 - 5 C 29.99
Antragserfordernis im Jugendhilferecht; Geldleistungen in der Jugendhilfe; …
Mit dem jugendhilferechtlichen Ziel partnerschaftlicher Hilfe unter Achtung familiärer Autonomie (…BTDrucks a.a.O. S. 42) und dem kooperativen pädagogischen Entscheidungsprozess bei der Entscheidung über die Notwendigkeit und Geeignetheit der Jugendhilfe (vgl. BVerwGE 109, 155/167) wäre es unvereinbar, wenn sich die Funktion des Jugendamtes auf die eines bloßen Kostenträgers beschränkte, der erst nachträglich nach Durchführung einer selbst beschafften Hilfemaßnahme in die kostenmäßige Abwicklung des Hilfefalles eingeschaltet wird.
Damit ist der Genehmigungsvorbehalt des Familiengerichts nach § 1631 b BGB angesprochen, zu dem - sofern, wie hier, der Personensorgeberechtigte der Inobhutnahme widersprochen hat - eine Entscheidung nach §§ 1666, 1666 a BGB hinzutreten muss (…vgl. Wiesner, SGB VIII, 3. Aufl. 2006, § 42 Rn. 65;… Prütting/Wegen/Weinreich/ Ziegler, BGB, 2. Aufl. 2007, § 1631 b Rn. 4;… Kunkel/Röchling, SGB VIII, 3. Aufl. 2006, § 42 Rn. 84 und 109 f.;… Münder u.a., Frankfurter Kommentar zum SGB VIII, 5. Aufl. 2006, § 42 Rn. 69), weil es sich bei den Entscheidungen und Maßnahmen des Jugendamts zunächst nur um vorläufige Maßnahmen im Rahmen seiner öffentlich-rechtlichen Notkompetenz (…vgl. Münder u.a., a.a.O., § 42 Rn. 32) handelt, während die sorgerechtlichen Maßnahmen vom Familiengericht zu treffen sind (vgl. BVerwGE 109, 155 ).
OVG Niedersachsen, 11.06.2008 - 4 ME 184/08
Berücksichtigung einer fachärztlichen Stellungnahme im Rahmen des § 35a SGB 8
Soweit das Verwaltungsgericht auch einen Anordnungsanspruch der Antragstellerin auf Übernahme der Kosten für die von ihr konkret begehrte Unterbringung im Kinderhof C. bejaht hat, der von der Antragsgegnerin wegen der ihrer Meinung nach fehlenden Eignung dieser Hilfemaßnahme bestritten wird, kann offen bleiben, ob das Jugendamt bei der Wahl der Hilfeform und der konkret zu gewährenden Eingliederungshilfemaßnahme nach § 35 a Absatz 2 SGB VIII, der bestimmt, dass die Hilfe nach dem Bedarf im Einzelfall geleistet wird, ein Auswahlermessen hat (…so Jans/Happe/Saurbier, Kinder- und Jugendhilferecht, Stand: Dezember 2007, § 35 a KJHG Rn. 51) oder ob insoweit ein gerichtlich nur beschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum besteht (…so Wiesner, SGB VIII, 3. Aufl. 2006, § 35 a Rn. 31), wie ihn das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 24.6.1999 - 5 C 24.98 -, BVerwGE 109, 155) bei der Hilfe zur Erziehung angenommen hat.
Das Aufstellen eines schriftlichen Hilfeplans ist daher nicht zwingende Voraussetzung für die Hilfegewährung (BVerwG, Urteil vom 24.6.1999 - 5 C 24.98 -, BVerwGE 109, 155).
Die Anwendung der Kostenerstattungsvorschrift wird auch dann nicht ausgeschlossen, wenn der Jugendliche einen Asylantrag gestellt und Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten hat (§ 89d Abs. 1 Satz 3 SGB VIII; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 24.06.1999 - 5 C 24.98 - BVerwGE 109, 155 ff.).
Das Jugendamt hat insbesondere unverzüglich eine Entscheidung des Familiengerichts über die erforderlichen Maßnahmen zum Wohl des Kindes oder des Jugendlichen herbeigeführt, da dessen Personensorge- oder Erziehungsberechtigte nicht erreichbar waren (§ 42 Abs. 2 Satz 4 i.V.m. dessen Satz 3 Nr. 2 SGB VIII; vgl. zu diesem Erfordernis: BVerwG, Urteil vom 24.06.1999 a.a.O.).
Diese Verpflichtung zur raschen Gefahrenbeseitigung wird bei unbegleitet eingereisten ausländischen Jungendlichen dadurch unterstrichen, dass das Jugendamt unverzüglich, d.h. regelmäßig binnen dreier Tage, das Familiengericht anzurufen und die Bestellung eines Amtsvormunds zu beantragen hat (§ 42 Abs. 2 Satz 4 i.V.m. Satz 3 Nr. 2 SGB VIII; BVerwG, Urteil vom 24.06.1999 a.a.O.).
Der Senat setzt sich mit dieser Entscheidung nicht in Widerspruch zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.06.1999 (a.a.O.).
VGH Bayern, 23.09.2014 - 12 CE 14.1833
Einstweilige Anordnung; Inobhutnahme unbegleitet eingereister (asylsuchender) …
§ 42 SGB VIII wird durch Regelungen des Asylrechts nicht verdrängt (BVerwG, U.v. 24.6.1999 - 5 C 24/98 -, BVerwGE 109, 155 [158 f.; 160];… siehe auch Trenczek, in: Münder/Meysen/Trenczek, Frankfurter Kommentar SGB VIII, 7. Aufl. 2013, § 42 Rn. 16 f. m.w.N.).
Das Asylbewerberleistungsgesetz enthält keine mit dem Achten Buch Sozialgesetzbuch vergleichbare Leistungen (vgl. BVerwG, U.v. 24.6.1999 - 5 C 24.98 -, BVerwGE 109, 155 [161 ff.]).
Der Antragsteller kann nicht darauf verwiesen werden, bis zur endgültigen Klärung seines Alters einstweilen in der Asylbewerberunterkunft zu verbleiben, da eine Unterbringung dort und eine solche in einer Jugendhilfeeinrichtung oder in einer Pflegefamilie (vgl. § 42 Abs. 1 Satz 2 1. Halbs. SGB VIII) nicht annähernd gleichwertig sind (vgl. BVerwG, U.v. 24.6.1999 - 5 C 24.98 -, BVerwGE 109, 155 [161 ff.]).
VGH Bayern, 05.04.2017 - 12 BV 17.185
Feststellung der Minderjährigkeit bedarf einer qualifizierten Inaugenscheinnahme
Der Aufenthalt in einer Asylbewerberunterkunft ist einer Unterbringung in einer Jugendhilfeeinrichtung oder in einer Pflegefamilie nicht annähernd gleichwertig (vgl. BVerwG, U.v. 24.6.1999 - 5 C 24.98 -, BVerwGE 109, 155 [161 ff.];… BayVGH, B.v. 23.9.2014 - 12 CE 14.1833, 12 C 14.1865 -, NVwZ-RR 959 [961] Rn. 27).
VG Karlsruhe, 24.09.2002 - 5 K 2963/00
Inobhutnahme unbegleitet eingereister minderjähriger Ausländer - Kostenerstattung …
Die Erstattungspflicht besteht dann nur, soweit die zugrunde liegende Maßnahme den materiell-rechtlichen Vorschriften entspricht (BVerwG, Urt. v. 24.06.1999, BVerwGE 109, 155 = NVwZ 2000, 325 = FEVS 51, 152 = ZFSH/SGB 2000, 110 = DVBl. 2000, 629; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 18.03.2002 - 7 S 181/01 - Beschl. v. 14.08.2001 - 7 S 374/01 -).
Zwar bestimmt § 42 Abs. 2 Satz 4 i.V.m. Satz 3 Nr. 2 SGB VIII, dass das Jugendamt unverzüglich (zur Auslegung dieses Begriffs vgl. BVerwG, Urt. v. 24.06.1999, aaO.) eine Entscheidung des Vormundschaftsgerichts (nunmehr: Familiengericht) über die erforderlichen Maßnahmen zum Wohle des Kindes oder des Jugendlichen herbeizuführen hat, wenn der Personensorge- oder Erziehungsberechtigte nicht erreichbar ist.
Zwar besteht das Krisenhafte der Situation bei unbegleitet einreisenden asylbegehrenden Kindern und Jugendlichen zunächst darin, dass sie ohne Personensorgeberechtigten sind, worin auch der Grund der Inobhutnahme zu sehen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.06.1999, aaO.).
Das Gericht sieht sich bei der Bemessung dieser Frist durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.06.1999 (aaO.) bestätigt.
Die verwaltungsgerichtliche Überprüfung hat sich dabei darauf zu beschränken, ob allgemein gültige fachliche Maßstäbe beachtet worden sind, ob keine sachfremden Erwägungen eingeflossen sind und die Leistungsadressaten in umfassender Weise beteiligt worden sind (BVerwG, Urt. v. 24.06.1999, aaO.;… OVG Schleswig, Urt. v. 28.03.2001, FEVS 53, 25;… Wiesner, aaO., § 36 Rd.-Nr. 47, 50).
Erforderlich, aber auch ausreichend ist es, wenn sich aus der Gesamtschau ergibt, dass die Beteiligten die Gewährung und Fortsetzung der Hilfe als notwendig angesehen haben und insoweit - auch ohne schriftliche Fixierung - von einem laufend überprüften erzieherischen Konzept ausgegangen sind (BVerwG, Urt. v. 24.06.1999, aaO.).
BVerwG, 08.07.2004 - 5 C 63.03
Inobhutnahme, Kostenerstattung nach - von unbegleitet eingereisten ausländischen …
VGH Bayern, 23.09.2014 - 12 C 14.1865
In-Obhutnahme unbegleitet eingereister minderjährigerAsylbewerber
VGH Bayern, 13.12.2016 - 12 CE 16.2333
Zum behördlichen Verfahren zur Altersfeststellung eines möglicherweise …
OVG Niedersachsen, 18.10.2006 - 4 LA 42/05
Wunsch- und Wahlrecht im Rahmen der Jugendhilfe
OVG Rheinland-Pfalz, 06.12.2018 - 7 A 10777/18
Anspruch eines örtlichen Trägers der Jugendhilfe auf Erstattung der ihr im Rahmen …
BVerwG, 12.08.2004 - 5 C 61.03
VGH Bayern, 21.01.2009 - 12 CE 08.2731
Zur Notwendigkeit der Feststellung einer Teilhabebeeinträchtigung im Sinne des § …
OVG Niedersachsen, 09.07.2010 - 4 ME 306/09
Einführung eines Jugendhilfeprojektes; Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit
VGH Hessen, 04.05.2010 - 10 A 1623/09
Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom ist keine seelische Behinderung; …
VGH Hessen, 20.08.2009 - 10 A 1874/08
Übernahme von Aufwendungen für eine Legasthenietherapie
VG Göttingen, 22.02.2007 - 2 A 351/05
Antrag auf Jugendhilfeleistungen für eine Legasthenietherapie.
BVerwG, 12.08.2004 - 5 C 51.03
VG Augsburg, 23.09.2015 - Au 3 E 15.1306
Unbegleitete Minderjährige, minderjährig, Altersfeststellung, Inobhutnahme, …
BVerwG, 12.08.2004 - 5 C 63.03
SG Hildesheim, 30.08.2012 - S 42 AY 140/12
Asylbewerberleistung - Leistungsberechtigung - sonstige Leistung - …
VG Minden, 17.11.2017 - 6 K 6310/16
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2008 - 12 E 1047/07
Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Unterbringung in einem Internat sowie …
OVG Niedersachsen, 19.03.2003 - 4 LB 111/02
Eingliederungshilfe; Betreuung in ausländischer Internatsschule; …
BVerwG, 12.08.2004 - 5 C 55.03
BVerwG, 12.08.2004 - 5 C 56.03
BVerwG, 12.08.2004 - 5 C 62.03
BVerwG, 12.08.2004 - 5 C 58.03
BVerwG, 12.08.2004 - 5 C 54.03
BVerwG, 12.08.2004 - 5 C 53.03
BVerwG, 12.08.2004 - 5 C 60.03
BVerwG, 12.08.2004 - 5 C 52.03
BVerwG, 12.08.2004 - 5 C 64.03
BVerwG, 12.08.2004 - 5 C 59.03
VGH Bayern, 28.06.2016 - 12 ZB 15.1641
Kostenübernahme für Eingliederungshilfe für jungen Volljährigen - …
VGH Bayern, 24.06.2009 - 12 B 09.602
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht; Eingliederungshilfe nach § …
OVG Schleswig-Holstein, 04.07.2006 - 2 O 20/06
Beurteilungsspielraum, Eingliederungshilfe, Hilfeplan, Kinder- und Jugendhilfe, …
VG Sigmaringen, 21.03.2002 - 6 K 1098/01
Internatsunterbringung - Kostenübernahme
VG Göttingen, 28.01.2015 - 2 A 1006/13
Jugendhilfe für eine Dyskalkulietherapie bei andauernder Legasthenietherapie
SG Freiburg, 22.09.2009 - S 12 SO 1819/06
VG Augsburg, 30.06.2015 - Au 3 K 15.690
Jugendhilfe; Eingliederungshilfe; seelische Behinderung; …
VG Ansbach, 02.04.2008 - AN 14 E 08.00459
Asperger-Syndrom; Integrationshelfer zum Besuch eines ...-Kindergartens; …
OVG Sachsen, 21.12.2006 - 5 B 904/04
Kindergartenbeitrag; Übernahme; Antrag
OVG Bremen, 18.06.2003 - 2 A 82/02
Inobhutnahme; Kostenerstattung
VGH Bayern, 17.08.2015 - 12 AE 15.1691
Übernahme der Kosten für Privatschulbesuch und Unterbringung in angegliederter …
VG München, 19.09.2012 - M 18 E 12.3845
VGH Bayern, 30.01.2008 - 12 B 06.2859
Jugendhilfe; Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder; …
VG Regensburg, 09.12.2010 - RO 7 K 09.2449
Feststellungsinteresse im Form einer Wiederholungsgefahr i.R.d. …
VG Oldenburg, 02.11.2004 - 13 B 3835/04
Eingliederungshilfe für Jugendlichen nur bei seelischer Gesundheitsstörung und …
OVG Saarland, 24.04.2006 - 3 W 3/06
Zur Frage der Zuständigkeit bei Autismusbehandlung eines jugendlichen Ausländers …
BVerwG, 12.08.2004 - 5 C 57.03
VGH Baden-Württemberg, 18.03.2002 - 7 S 1818/01
Inobhutnahme eines Jugendlichen
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2014 - 12 B 982/14
Geeignetheit eines schulischen Konzepts zur Deckung des spezifischen …
VG Stuttgart, 19.12.2013 - 7 K 623/12
Selbstbeschaffte Hilfe - Beschulung in einem privaten Gymnasium -; Anspruch auf …
VG Minden, 15.11.2013 - 6 K 2198/13
Bewilligung einer Internatsunterbringung mit pädagogischer und psychologischer …
VGH Bayern, 30.03.2006 - 12 B 04.1261
Kinder- und Jugendhilfe, Hilfe zur Erziehung, Heimunterbringung, Geeignetheit der …
VGH Bayern, 14.01.2013 - 12 ZB 11.1806
Eingliederungshilfe; Legasthenie-Therapie; neue Rechtsprechung …
VG Aachen, 25.09.2007 - 2 K 1574/05
VGH Bayern, 16.02.2005 - 12 B 01.2895
Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe für junge Volljährige, Kosten für …
BVerwG, 05.08.2004 - 5 C 62.03
VGH Bayern, 09.02.2010 - 12 ZB 08.3230
SG Freiburg, 18.02.2009 - S 12 SO 487/08
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Kostenübernahme einer heilpädagogischen …
VG Aachen, 25.09.2007 - 2 K 1555/05
VG Augsburg, 16.09.2016 - Au 3 E 16.1289
Übernahme des Schulgeldes und der Beförderungskosten
VGH Bayern, 10.10.2011 - 12 CE 11.2215
VGH Bayern, 18.10.2016 - 12 CE 16.2064
Kostenübernahme für Besuch einer Privatschule durch Jugendhilfeträger
VG Stuttgart, 18.10.2013 - 7 K 3048/13
Eingliederungshilfe: Anforderungen an die fachliche Qualifikation eines …
VG Gießen, 14.09.2011 - 2 K 5592/10
Geeignetheit als Vollzeitpflegestelle
VG Augsburg, 07.05.2008 - Au 3 E 08.475
Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe; Glaubhaftmachung
VG Hannover, 04.03.2008 - 3 A 6111/07
Geeignetheit einer Jugendhilfemaßnahme
VG Göttingen, 26.01.2006 - 2 A 161/05
Zum Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Legasthenietherapie nach § 35a Abs …
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2005 - 12 A 2451/03
VGH Bayern, 07.08.2003 - 12 CE 03.842
Ausgestaltung der jugendhilferechtlichen Übernahme der Kosten einer stationären …
OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2003 - 12 B 298/03
Wahlrecht und Wunschrecht des Leistungsberechtigten; Anspruch auf vorläufige …
VG Münster, 22.01.2013 - 6 L 722/12
VG Augsburg, 18.09.2012 - Au 3 E 12.953
Eingliederungshilfe; seelische Behinderung; Teilhabebeeinträchtigung
VG Aachen, 08.06.2010 - 2 K 1357/07
Verpflichtung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe zur Übernahme der …
VG Aachen, 08.06.2010 - 2 K 552/07
Anspruch gegen den Träger der öffentlichen Jugendhilfe auf Übernahme der …
VG Aachen, 09.03.2010 - 2 K 1657/06
VGH Bayern, 30.11.2009 - 12 ZB 09.1799
VGH Bayern, 24.01.2008 - 12 C 08.6
Jugendhilfe / Eingliederungshilfe
VGH Bayern, 31.03.2004 - 12 CE 03.3431
Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe bei Dyskalkulie und …
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2003 - 12 A 2729/01
Jugendhilferechtliche Voraussetzungen eines Anspruchs einer Alleinerziehenden auf …
VG Augsburg, 05.08.2016 - Au 3 E 16.1082
Erfolgloser Eilantrag - Eingliederungshilfe
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2012 - 12 E 1024/12
Bewilligung von PKH i.R.e. Übernahmeanspruchs der Kosten für den Besuch des …
VG Ansbach, 01.12.2011 - AN 14 K 11.00498
VG Münster, 02.11.2010 - 6 K 291/09
Keine Kostenbeteiligung für eine eineinhalbjährige Inobhutnahme; Zulässigkeit …
VG Würzburg, 22.07.2010 - W 3 K 10.489
Hilfe für junge Volljährige; Beurteilungsspielraum des Jugendhilfeträgers; …
VG Göttingen, 30.10.2008 - 2 B 194/08
Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche: Anspruch auf …
VG Aachen, 25.09.2006 - 2 L 416/06
Kinder- und Jugendhilfe: Hilfe für junge Volljährige, …
VG Lüneburg, 31.01.2006 - 4 A 254/04
Erstattung von Jugendhilfekosten für die Inobhutnahme eines asylsuchenden Kindes
VG Saarlouis, 30.01.2006 - 10 F 2/06
Anspruch eines dem Kreis der Leistungsberechtigten nach dem …
VGH Bayern, 23.06.2005 - 12 CE 05.1128
VG Stade, 01.08.2017 - 4 B 2396/17
Gewährung einer einstweiligen Schulassistenz
VG Ansbach, 20.10.2016 - AN 6 K 15.01197
Leistungspflicht des Rehabilitationsträgers für Hilfemaßnahmen
VG München, 21.07.2014 - M 18 E 14.2338
Übernahme der Kosten für den Besuch einer privaten Realschule; angemessene …
VG Ansbach, 14.11.2013 - AN 6 K 13.00713
Kostenbeitrag; Rechtmäßigkeit der Jugendhilfeleistung; Feststellung der …
VG München, 15.05.2013 - M 18 K 11.6207
Geeignetheit und Erforderlichkeit einer Eingliederungshilfemaßnahme; …
VG Augsburg, 26.08.2011 - Au 3 E 11.1098
Einstweilige Anordnung; Hilfe zur Erziehung
VG Augsburg, 10.05.2011 - Au 3 K 11.41
Eingliederungshilfe; Internatsunterbringung; Teilhabebeeinträchtigung (verneint)
VG Ansbach, 20.05.2010 - AN 14 S 10.00247
Kostenbeitrag; sozialleistungsrechtlicher Einkommensbegriff; kein …
VGH Bayern, 08.02.2010 - 12 ZB 08.2365
VG Oldenburg, 16.02.2009 - 13 A 1621/07
Selbstbeschaffung der Eingliederungshilfe
VG Frankfurt/Main, 07.01.2008 - 7 G 2798/07
Anspruch auf Leistungen der öffentlichen Jugendhilfe: Kostenübernahmepflicht des …
VG Gera, 13.09.2007 - 6 K 757/06
VG Gelsenkirchen, 30.08.2006 - 19 K 1192/06
Gemeinsame Wohnformen, Hilfe zur Erziehung, geistige Behinderung
VG Ansbach, 11.05.2006 - AN 14 E 06.01673
Kinder- und Jugendhilfe: Wunsch- und Wahlrecht bezüglich der Unterbringung in …
VG Aachen, 18.11.2004 - 2 L 577/04
Sozialrechtliche Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Bewilligung …
VG Oldenburg, 10.06.2004 - 13 B 1332/04
Eingliederungshilfe für eine stationäre Unterbringung in einem Sprachheilzentrum
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2004 - 12 B 2536/03
Anspruch gegen den Jugendhilfeträger auf Erstattung der Kosten einer selbst …
VG Aachen, 22.10.2003 - 2 L 938/03
Eingliederungshilfe; Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom; Hyperaktivität; …
VG Oldenburg, 15.04.2003 - 13 A 2242/01
Zuständigkeit für die Kosten eines minderjährigen Asylbewerbers.
VG Augsburg, 01.02.2012 - Au 3 K 10.1486
Seelische Behinderung; Internatsunterbringung; Zuständigkeit
VG Ansbach, 08.09.2011 - AN 14 K 08.02216
VG Ansbach, 03.08.2011 - AN 14 K 10.01971
Fehlende Klagebefugnis des Hilfeempfängers; Notwendigkeit und Geeignetheit einer …
VG Augsburg, 05.07.2011 - Au 3 K 10.1199
Eingliederungshilfe für seelisch Behinderte; Teilhabebeeinträchtigung; …
VG Augsburg, 04.04.2011 - Au 3 K 09.1055
Hilfe zur Erziehung; Vollzeitpflege; Steuerungsverantwortung des Jugendamts; …
VG Augsburg, 08.02.2011 - Au 3 K 10.1013
Rechtmäßigkeit der Hilfegewährung; Lebensunterhalt; Kostenbeitrag des jungen …
VG Augsburg, 28.10.2010 - Au 3 K 10.850
Kostenübernahme einer Beschulung (Fernschule); Verhältnis Jugendhilfe/Schule; …
VG Würzburg, 18.03.2010 - W 3 K 08.700
Eingliederungshilfe für junge Volljährige; zulässige Selbstbeschaffung; fehlende …
VG Augsburg, 02.06.2009 - Au 3 K 07.1482
Fortsetzungsfeststellungsklage; Eingliederungshilfe für seelische behinderte …
VG Ansbach, 10.04.2008 - AN 14 K 06.00264
Ein Hilfebedarf, der die Fortführung der Vollzeitpflege erfordert, ist nicht mehr …
VG Ansbach, 28.02.2008 - AN 14 K 06.01138
Die Ablehnung einer Lese- und Rechtschreibtherapie war rechtswidrig, da sie auf …
VG Aachen, 19.12.2006 - 2 K 3670/04
Sozialrechtliche Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Übernahme der …
VG Aachen, 21.09.2006 - 2 L 316/06
Geltendmachung eines Anspruchs auf Finanzierung von Hausunterricht aus Mitteln …
VG Arnsberg, 05.09.2006 - 11 K 2444/05
Gewährung von Eingliederungshilfe in Form einer stationären Unterbringung in …
VG Gelsenkirchen, 22.12.2005 - 19 L 1757/05
Heimerziehung, Geeignetheit, Wunsch- und Wahlrecht
VG Aachen, 28.06.2005 - 2 K 1548/02
Rechtsnatur der Bewilligung von Hilfe zur Erziehung i.S.d. § 27 Sozialgesetzbuch …
VG München, 14.11.2012 - M 18 K 12.1095
Selbstbeschaffung; keine Unaufschiebbarkeit der Bedarfsdeckung
VG Augsburg, 11.05.2012 - Au 3 E 12.454
Prozesskostenhilfe; Einstweiliger Rechtsschutz; Eingliederungshilfe; Fernschule
VG Augsburg, 09.05.2011 - Au 3 E 11.522
Einstweilige Anordnung; Eingliederungshilfe; Teilhabebeeinträchtigung zu erwarten
VG Augsburg, 20.04.2011 - Au 3 E 11.444
Einstweilige Anordnung; Eingliederungshilfe; Dyskalkulie; …
VG Augsburg, 18.04.2011 - Au 3 E 11.519
Vorläufiger Rechtsschutz; Eingliederungshilfe; Auslandsmaßnahme; Wunsch- und …
VG München, 23.03.2011 - M 18 K 10.1263
Kein Anspruch auf Übernahme des Schulgeldes für die ...Schule im Rahmen der …
VG Augsburg, 30.11.2010 - Au 3 E 10.1705
Vorläufiger Rechtsschutz; Hilfe zur Erziehung; sozialtherapeutische …
VG Augsburg, 14.04.2010 - Au 3 S 10.305
Kostenbeitrag; Vorverfahren; Schätzung; Rechtmäßigkeit der Hilfsgewährung; …
VG Würzburg, 01.03.2010 - W 3 E 10.152
Einstweilige Anordnung; Eingliederungshilfe für junge Volljährige; Folgen einer …
VG Ansbach, 09.11.2009 - AN 14 K 08.01085
Ablehnung der beantragten Maßnahme wegen fehlender bzw. nicht positiv …
VGH Bayern, 28.07.2009 - 12 CE 09.1328
Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz; Begründungspflicht; Geeignetheit der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2008 - 12 A 2717/07
VG Augsburg, 08.07.2008 - Au 3 K 07.1482
Prozesskostenhilfe; Eingliederungshilfe für seelische behinderte Kinder und …
VG Augsburg, 29.05.2008 - Au 3 E 08.465
Einstweilige Anordnung; erneuter Antrag; geänderte Umstände; Eingliederungshilfe; …
VG Augsburg, 27.05.2008 - Au 3 K 07.1324
Eingliederungshilfe; Hilfe für junge Volljährige; Internatsunterbringung; …
VG Augsburg, 15.01.2008 - Au 3 K 07.679
Hilfe zur Erziehung; Form; Beurteilungsspielraum; Vollzeitpflege; …
VG Ansbach, 18.05.2006 - AN 14 E 06.01579
Jugendhilfe: Zuständigkeit, Glaubhaftmachung der Anspruchs auf Aufnahme in einer …
VG Aachen, 11.04.2006 - 2 K 4030/04
VG Düsseldorf, 12.11.2001 - 19 K 11164/98
Anspruch auf Jugendhilfeleistungen in Gestalt einer Übernahme von …
VG Münster, 11.08.2015 - 6 K 1462/14
OVG Rheinland-Pfalz, 26.06.2013 - 7 B 10499/13
Anordnungsanspruch, Anordnungsgrund, Behinderung, Belastungsreaktion, …
VG Augsburg, 18.03.2011 - Au 3 K 10.1711
Jugendhilfe; Kostenbeitrag, Betreuungsleistungen; Fahrdienst
VG Würzburg, 19.08.2010 - W 3 K 10.884
Kostenerstattungsanspruch bezüglich Eingliederungshilfe nach dem SGB XII
VG Augsburg, 24.03.2010 - Au 3 E 10.259
Vorläufiger Rechtsschutz; Eingliederungshilfe; Hilfe zur Erziehung; …
VG Augsburg, 24.06.2008 - Au 3 K 07.550
Eingliederungshilfe; schwere Legasthenie; krass ausgeprägte Dyslexie; …
VG Ansbach, 06.09.2007 - AN 14 E 07.2227
Eingliederungshilfe; seelische Behinderung; Beeinträchtigung der Teilhabe am …
OVG Schleswig-Holstein, 25.04.2001 - 2 L 10/01
VG Schleswig, 08.06.2000 - 15 A 56/00
SG Gelsenkirchen, 13.01.2011 - S 8 SO 71/08
Kosten für die Gewährung einer ambulanten Autismustherapie bei schizoider …