Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F106-IV-97%3Afr
Timestamp: 2016-10-27 09:13:47
Document Index: 192140598

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'BGE', 'Art. 191', 'Art. 10', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 269', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13']

106 IV 9733. Urteil des Kassationshofes vom 19. Mai 1980 i.S. B. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons X. (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 13 CP; art. 269 PPF. Voie de droit en cas d'expertise dans un proc�s p�nal. Lorsque le tribunal, selon qu'il estime les conclusions de l'expert convaincantes ou non, s'y rallie ou ordonne une contre-expertise, il s'agit de l'appr�ciation d'une preuve. Il s'ensuit que l'opinion du tribunal sur ce point ne pourra donner mati�re � un pourvoi en nullit�. Elle pourra en revanche justifier le cas �ch�ant un recours de droit cantonal, voire un recours de droit public au Tribunal f�d�ral (confirmation de jurisprudence). Faits � partir de page 97
A.- Der 1944 geborene B. arbeitet seit 1966 als Lastwagenchauffeur und f�hrt daneben, seit 1974 als Eigent�mer, ein BGE 106 IV 97 S. 98Restaurant. 1972 verheiratete er sich mit der Ausl�nderin K. Aus der Ehe stammen zwei Kinder. In der Ehe traten verschiedentlich ernsthafte Spannungen auf.
Seit ungef�hr Sommer 1976 bis zum Herbst 1978 wohnte S., geboren am 30. Juli 1962, mit Einverst�ndnis ihrer Eltern, die sich um ihr Kind kaum gek�mmert hatten, und in Kenntnis der Gemeindef�rsorge bei der Familie B. Das M�dchen brach den Kontakt zu seinen leiblichen Eltern fast vollst�ndig ab. Frau B. galt als st�rkste Bezugsperson von S.
Nach verschiedenen Ann�herungen kam es im Juni oder Juli 1977 zwischen B. und S. erstmals zum Beischlaf. In der Folge schliefen die beiden im Hause B. mehr oder weniger w�chentlich miteinander.
B.- B. wurde - in Best�tigung des Urteils der ersten Instanz vom 23. Mai 1979 - vom Obergericht des Kantons am 27. August 1979 wegen wiederholter Unzucht und wegen wiederholter unz�chtiger Handlungen mit einem Pflegekind (Art. 191 Ziff. 1 Abs. 2 und Ziff. 2 Abs. 2 StGB) zu 27 Monaten Zuchthaus verurteilt.
Ein im Strafverfahren von Dr. med. B. erstattetes und von Direktor Dr. N. visiertes Gutachten der Kantonalen Psychiatrischen Klinik vom 27. Februar 1979 hatte B. hinsichtlich der ihm zur Last gelegten Handlungen voll zurechnungsf�hig erkl�rt, weder station�re noch ambulante psychiatrische Behandlung, aber Eheberatung empfohlen.
C.- Mit Nichtigkeitsbeschwerde beantragt der Verteidiger von B., das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache sei zur Einholung eines neuen psychiatrischen Gutachtens und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. Der Beschwerdef�hrer r�gt einzig eine Verletzung von Art. 10 ff., insbesondere Art. 13 StGB. Er macht geltend, diese Bestimmung schreibe - bei Zweifeln an der Zurechnungsf�higkeit BGE 106 IV 97 S. 99des Beschuldigten - nicht einfach eine Begutachtung, sondern vielmehr eine ausreichende Begutachtung vor. Die von Dr. med. B. erstellte Expertise sei indessen alles andere als ausreichend; sie sei einseitig, unsachlich und unvollst�ndig, also mit derartigen M�ngeln behaftet, dass zwingend eine Oberexpertise eingeholt werden m�sse. Mit der Ablehnung des Antrags auf Einholung eines neuen Gutachtens habe die Vorinstanz den aus Art. 13 StGB fliessenden Anspruch des Beschwerdef�hrers auf eine Oberexpertise verletzt und damit gegen Bundesrecht im Sinne von Art. 269 Abs. 1 BStP verstossen.
2. a) Nach Art. 13 Abs. 1 StGB ordnet die Untersuchungs- oder die urteilende Beh�rde eine Untersuchung des Beschuldigten an, wenn sie Zweifel an dessen Zurechnungsf�higkeit hat oder wenn zum Entscheid �ber die Anordnung einer sichernden Massnahme Erhebungen �ber dessen k�rperlichen oder geistigen Zustand n�tig sind. Im vorliegenden Fall wurde ein Gutachten eingeholt. Diese Expertise �ussert sich sowohl �ber die Zurechnungsf�higkeit des Beschuldigten wie auch �ber die Zweckm�ssigkeit von Massnahmen (Art. 13 Abs. 2 StGB).
b) Das Bundesgericht hat in BGE 96 I 71 erkannt, Art. 13 StGB schreibe nicht bloss eine Begutachtung, sondern eine ausreichende Begutachtung vor; auf Grund von Art. 13 StGB sei daher zu entscheiden, ob im Einzelfall ein Obergutachten einzuholen sei. Die Frage sei demnach mit der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde und nicht mit der subsidi�ren staatsrechtlichen Beschwerde aufzuwerfen. Darauf st�tzt sich die vorliegende Beschwerde.
Der Kassationshof hat diese Praxis in BGE 103 Ia 57 E. 1b (best�tigt in BGE 105 IV 163) mit Zustimmung der �ffentlichrechtlichen Kammer (Art. 16 OG) ge�ndert; er hat entschieden, aus Art. 13 StGB lasse sich kein Anspruch des Beschuldigten auf eine ausreichende Begutachtung und damit auch kein Anspruch auf eine Oberexpertise bei Mangelhaftigkeit des ersten Gutachtens ableiten. An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten.
Ob ein Gericht die im Gutachten enthaltenen Ausf�hrungen betreffend Einsichts- und Bestimmungsf�higkeit des T�ters f�r �berzeugend h�lt oder nicht und ob es dementsprechend den Schlussfolgerungen des Experten hinsichtlich der tats�chlichen BGE 106 IV 97 S. 100Voraussetzungen der Zurechnungsf�higkeit folgen oder eine Oberexpertise anordnen soll, ist eine Frage der Beweisw�rdigung. Es verh�lt sich damit nicht anders als im Fall, in dem das Gericht den in einem Gutachten enthaltenen Schlussfolgerungen tats�chlicher Natur nicht oder nur teilweise folgt; nach der Rechtsprechung ist die R�ge, das Gericht sei von den tats�chlichen Schlussfolgerungen des Experten zu Unrecht abgewichen, seit jeher (vgl. BGE 96 IV 98) mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV (Willk�rbeschwerde) zu erheben. Gleiches muss f�r den Einwand gelten, der Richter sei den tats�chlichen Schlussfolgerungen des Gutachters zu Unrecht gefolgt und habe die Einholung einer Oberexpertise zu Unrecht abgelehnt. In allen diesen F�llen geht es um die Frage der W�rdigung eines vorhandenen Gutachtens, mithin um Beweisw�rdigung. Daran �ndert nichts, dass die Einholung eines Gutachtens in Art. 13 StGB unter bestimmten Voraussetzungen bundesrechtlich vorgeschrieben ist; dies hat auf die Beweismitteleigenschaft des Gutachtens keinen Einfluss.
Liegt somit ein Gutachten vor (Art. 13 Abs. 1 StGB), das sich �ber die Zurechnungsf�higkeit des Beschuldigten und die Zweckm�ssigkeit von Massnahmen �ussert (Art. 13 Abs. 2 StGB), dann kann Art. 13 StGB gar nicht verletzt sein und steht daher die Nichtigkeitsbeschwerde wegen Verletzung dieser Bestimmung nicht offen.
3. Dass die Vorinstanz trotz der von ihr in �bereinstimmung mit dem Experten festgestellten uneingeschr�nkten F�higkeit des Beschwerdef�hrers, das Unrecht seiner Tat einzusehen und gem�ss dieser Einsicht in das Unrecht der Tat zu handeln, aus irgendwelchen Gr�nden dennoch auf verminderte Zurechnungsf�higkeit h�tte erkennen m�ssen, sie mithin von einem unrichtigen Rechtsbegriff der Zurechnungsf�higkeit ausgegangen sei, wird in der Nichtigkeitsbeschwerde mit Recht nicht geltend gemacht. Es wird auch nicht behauptet, dass die ausgef�llte Strafe aus irgendwelchen andern Gr�nden unhaltbar hart sei oder auf unsachlichen Bemessungskriterien beruhe.
4. Wenn auch in BGE 103 Ia 55 ff. eine klare Abgrenzung der im Zusammenhang mit Fragen der Begutachtung im Strafverfahren zur Verf�gung stehenden Rechtsmittel getroffen wurde, so ist es angesichts der fr�heren Rechtsprechung des Bundesgerichts zu dieser Frage und vor allem mit R�cksicht auf die auf dem Spiel stehenden Interessen des Beschwerdef�hrers BGE 106 IV 97 S. 101doch verst�ndlich, dass der Verteidiger von B., um nichts zu vers�umen, neben der staatsrechtlichen Beschwerde auch noch die vorliegende Nichtigkeitsbeschwerde eingereicht hat. Dem ist bei der Bemessung der Gerichtsgeb�hr Rechnung zu tragen.
96 I 71,
103 IA 57,
Art. 13 Abs. 2 StGB,