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Timestamp: 2019-07-21 03:28:28
Document Index: 335893591

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 8']

Golden Head Polo 1159 Scheintasche Geldbörse Querformat Leder Herren | eBay
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Details zu Golden Head Polo 1159 Scheintasche Geldbörse Querformat Leder Herren
Golden Head Polo 1159 Scheintasche Geldbörse Querformat Leder Herren
taschenkaufhaus (20210 )
463198403916
163705086625
Letzte Aktualisierung am 27. Jun. 2019 11:42:46 MESZ Alle Änderungen ansehen
Maße B x T x H (cm): 12.5 x 2 x 9 Material: Leder
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Taschenkaufhaus GmbH im Taschenkaufhaus Ebay-Shop § 1 Geltungsbereich 1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen der Taschenkaufhaus GmbH und Verbrauchern über die Internetplattform Ebay geschlossene Verträge. 2. Verbraucher im Sinne der AGB ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zwecke handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. § 2 Vertragsschluss Die Taschenkaufhaus GmbH verkauft über die Internetplattform Ebay Waren lediglich mit der sog. „Sofort-Kaufen-Option“ zu einem Festpreis. Ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu dem angegebenen Preis entsteht durch die Freischaltung der Angebotsseite durch Ebay. Der Vertrag kommt dann zustande, sobald der Kunde die etwa in dem Angebot enthaltenen Bedingungen erfüllt, die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklickt und den Vorgang mit seinem Ebay-Passwort bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung” ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen” anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Vertrag kommt dann zustande, sofern die Rechnungsadresse des Kunden in Deutschland liegt. Gibt der Kunde eine von Deutschland abweichende Rechnungsadresse an, kann diese Bestellung nicht ausgeführt werden. § 3 Widerrufsrecht Über das Widerrufsrecht wird auf der jeweiligen Angebotsseite informiert. Dort findet sich auch ein Muster-Widerrufsformular, welches gegebenenfalls verwendet werden kann. Die Widerrufsbelehrung samt Muster-Widerrufsformular wird zudem nach Vertragsschluss in Textform per E-Mail unmittelbar zugesandt. § 4 Preise, Zahlung und Versand 1. Sämtliche auf den Angebotswebseiten angeführten Kaufpreise stellen den Endpreis dar - d.h. dieser beinhaltet sämtliche Preisbestandteile einschl. etwaiger anfallenden Steuern, z.B. USt. 2. Nicht im Kaufpreis enthalten sind zusätzliche anfallende Liefer- und Versandkosten, die vor Abgabe der Bestellung detailliert angezeigt werden. 3. Die Bezahlung erfolgt per Vorkasse oder Paypal. Sofern nichts anderes auf der Rechnung ausgewiesen ist, ist ein Abzug eines Skonto-Betrages nicht zulässig. Bei Auswahl der Zahlungsart „Vorkasse“ (Überweisung) wird Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung im Rahmen der Kaufabwicklung genannt. Der Rechnungsbetrag ist binnen sieben Tagen auf unser Konto zu überweisen. Bei der Auswahl der Zahlungsart „Paypal“ werden sie innerhalb des Bestellprozesses zu Paypal weitergeleitet. Dort nehmen Sie ihre Zahlung direkt vor. 4. Nach vollständigem Zahlungseingang wird der Versand der Ware umgehend veranlasst. Die jeweiligen Lieferzeiten ergeben sich aus den konkreten Angaben innerhalb des jeweiligen Produkts. 5. Die verkaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung im Eigentum des Anbieters. §5 Gewährleistung 1. Soweit eine gebrauchte Sache Liefergegenstand ist, beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln ein Jahr. Soweit eine neue oder neu herzustellende Sache Liefergegenstand ist, beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln – gleich aus welchem Rechtsgrund – zwei Jahre. 2. Die vorstehenden Verjährungsfristen gelten mit folgender Maßgabe: • Die Verjährungsfristen gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder soweit Taschenkaufhaus GmbH eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat. • Die Verjährungsfristen gelten zudem nicht, soweit der Liefergegenstand ein Bauwerk ist oder eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wird und dessen Mangelhaftigkeit verursacht (oder soweit es um das dingliche Recht eines Dritten geht, auf Grund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann). • Die Verjährungsfristen gelten für Schadensersatzansprüche des Weiteren nicht in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Freiheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. 3. Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Schadensersatzansprüchen mit der Ablieferung. 4. Die Gewährleistungsansprüche sind zunächst auf Nacherfüllung beschränkt. Gegenüber Unternehmern leistet der Anbieter für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Bei Verbrauchern ist die Taschenkaufhaus GmbH berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. 5. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung hat der Kunde die Wahl auf Rücktritt vom Kaufvertrag, Minderung des Kaufpreises und Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Wählt der Kunde Schadensersatz oder macht er vergebliche Aufwendungen geltend, gelten die Haftungsbeschränkungen nach § 6 dieser AGB. 6. Die Artikelbeschreibung ist als reine Leistungsbeschreibung anzusehen, keinesfalls als Garantie für die Beschaffenheit der Artikel. Garantieerklärungen Dritter, beispielsweise Herstellergarantien, bleiben hiervon unberührt. 7. Keine Gewährleistung besteht im Fall von Schäden, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Artikels entstanden sind. Gleiches gilt für einen sog. „gewollten Verschleiß“. 8. Der Kunde ist nicht berechtigt, einen vorliegenden Mangel unmittelbar selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen (Selbstvornahme); etwaig dafür angefallene Aufwendungen werden nicht erstattet. 9. Soweit in dieser Bestimmung von Schadensersatzansprüchen gesprochen wird, werden auch Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen erfasst. Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt. 10. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. § 6 Haftung 1. Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet die Taschenkaufhaus GmbH uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von ihm, seiner gesetzlichen Vertreter oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist von ihm, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Darüber hinaus haftet die Taschenkaufhaus GmbH uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden. 2. Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet die Taschenkaufhaus GmbH, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalspflichten); dabei beschränkt sich die Haftung jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. 3. Bei einfach oder leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haftet die Taschenkaufhaus GmbH gegenüber Verbrauchern; dabei beschränkt sich die Haftung jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. 4. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt unter anderem auch für deliktische Ansprüche. Soweit die Haftung vorstehend ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen. § 7 Datenschutz 1. Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die: Taschenkaufhaus GmbH Karl-Heine-Straße 92-94 04229 Leipzig Telefon: 0341 / 3050 55 77 Fax: 0341 / 3050 55 77 20 E-Mail: info@taschenkaufhaus.de Geschäftsführer: Steffen Kilian 2. Name und Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten Der Datenschutzbeauftragte des Verantwortlichen ist: Rechtsanwalt Jan Marschner, LL.M. Markt 9 04109 Leipzig Telefon: 0341 / 3050 55 77 0 E-Mail: datenschutz@taschenkaufhaus.de 3. Die an uns übermittelten persönlichen Daten, Bestell- und Kontoinformationen werden ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung genutzt. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Wir erheben vorgenannte Daten, um Ihre Bestellung abwickeln zu können, Sie als Kunden identifizieren zu können, für die Rechnungsstellung, die Abwicklung eventueller Haftungsansprüche, unserer Korrespondenz mit Ihnen und zur Verwaltung unserer Kundendaten. Die Daten werden nach erfolgreicher Abwicklung der Bestellung und Ablauf der Haftungsfristen, spätestens jedoch mit Ablauf der steuerlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht. In allen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum. Eine Weitergabe an sonstige Dritte erfolgt nicht. 4. Zur Durchführung des von Ihnen gewählten Zahlungsvorgangs werden Ihre personenbezogenen Daten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut bzw. den jeweiligen Zahlungsdienstleister weitergegeben. Das jeweilige Kreditinstitut bzw. der jeweilige Zahlungsdienstleister wird Ihnen bei der Auswahl der Zahlungsart angezeigt. Rechtsgrundlage ist auch insoweit Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO. Zum Teil erheben die ausgewählten Zahlungsdienstleister diese Daten auch selbst, soweit Sie dort ein Konto anlegen. In diesem Fall müssen Sie sich im Bestellprozess mit Ihren Zugangsdaten bei dem Zahlungsdienstleister anmelden. Es gilt insoweit die Datenschutzerklärung des jeweiligen Zahlungsdienstleisters: • PayPal GmbH für „PayPal Zahlung“ 5. Zur Durchführung des Versandvorgangs werden Ihre personenbezogenen Daten an das Versandunternehmen weitergegeben. 6. Sie haben ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigungen, Sperrung oder Löschung von Daten wenden Sie sich bitte an: ebay@taschenkaufhaus.de oder senden Sie uns Ihr Verlangen per Post oder Fax. § 8 Streitbeilegung Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/ Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit. Leipzig, den 10. Juli 2019
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