Source: https://www.kanzlei-hasselbach.de/author/manuela-beck/
Timestamp: 2018-08-21 19:22:17
Document Index: 104033530

Matched Legal Cases: ['§ 622', '§ 613', '§ 613', '§ 622', '§ 113', '§ 613', '§ 113', '§ 99', '§ 102', '§ 92', '§ 112', '§ 125', '§ 1', '§ 168', '§ 168', '§ 173', '§ 170', '§ 171', '§ 168', '§ 2', '§ 173', '§ 158', '§ 158', '§ 158', '§ 158', '§ 158', '§ 159', '§ 613', 'EuG', '§ 613', '§ 280', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 421', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 8', '§ 14', '§ 11']

Manuela Beck - Kanzlei Hasselbach
Sie sind hier: / Magazin / Archiv für: Manuela Beck
Der Lohn kommt nicht, die Gerüchteküche brodelt und bald wird es offiziell: Ihr Arbeitgeber ist insolvent. Doch was bedeutet das für Sie als Arbeitnehmer?
Im folgenden Beitrag erläutern wir, was Sie bei der Insolvenz des Arbeitgebers beachten müssen, woher Sie Ihr Geld bekommen und was Sie sonst tun sollten, um Ihre Rechte zu wahren.
Der Arbeitgeber hat Insolvenz angemeldet – was bedeutet das?
Ihr Anspruch auf Arbeitsentgelt und Insolvenzgeld
Können Sie wegen der Insolvenz gekündigt werden?
Was ist bei Abfindung und Aufhebungsvertrag zu beachten?
Was gilt für Ihre sonstigen Rechte aus dem Arbeitsverhältnis?
1. Der Arbeitgeber hat Insolvenz angemeldet – was bedeutet das?
Ihr Arbeitgeber ist insolvent, wenn er nicht mehr in der Lage ist, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Damit ein Insolvenzverfahren eröffnet werden kann, muss eine drohende oder akute Zahlungsunfähigkeit vorliegen oder der Arbeitgeber überschuldet sein.
Durch das Insolvenzverfahren soll entweder die Zahlungsfähigkeit Ihres Arbeitgebers wiederhergestellt oder die Situation geordnet abgewickelt werden. Ziel des Verfahrens ist es, die Forderungen sämtlicher Gläubiger zumindest anteilig zu erfüllen. Dafür gibt es folgende Möglichkeiten:
Verwertung des gesamten noch vorhandenen Vermögens des Arbeitgebers.
Aufstellung eines Insolvenzplans, um das Unternehmen fortzuführen und zugleich den Forderungen der Gläubiger nachzukommen.
Für den Arbeitgeber besteht bei Insolvenz eine Informationspflicht: Er ist verpflichtet, die Mitarbeiter unverzüglich über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu informieren, sobald ihm der Beschluss des Insolvenzgerichts vorliegt. Hierzu muss er entweder sämtliche Arbeitnehmer oder aber einen ggf. bestehenden Betriebsrat über den Beschluss informieren.
2. Was tun, wenn der Arbeitgeber nicht zahlt?
Eines der ersten Anzeichen für eine Insolvenz ist das vollständig oder teilweise ausbleibende Arbeitsentgelt.
Abzugrenzen von einer plötzlichen Nichtzahlung des Arbeitsentgelts ist der Fall der Kurzarbeit, ein arbeits- und sozialgesetzlich streng geregeltes Instrument bei vorübergehendem erheblichen Arbeitsausfall eines Betriebes. Hierbei kommt es zwar auch zu Einkommensverlusten für die Mitarbeiter, diese erhalten aber weiterhin monatliche Zahlungen in Form des gekürzten Arbeitsentgelts und des Kurzarbeitergeldes.
Wenn Ihr Arbeitgeber dagegen einfach nicht oder nicht vollständig zahlt, sollten Sie ihm schriftlich die Unstimmigkeiten mitteilen und ihn per Forderungsaufstellung zur Zahlung auffordern.
Abzuraten ist in diesen Fällen davon, die Arbeit bei ausbleibendem Arbeitsentgelt einfach zu verweigern. Sie riskieren, Ihren Anspruch auf die noch offene Vergütung zu verlieren. Erst ab Zahlungsrückständen von – je nach Einzelfall – zwei bis drei Monaten kommt eine Arbeitsverweigerung in Betracht und sollte dem Arbeitgeber in jedem Fall schriftlich angezeigt werden.
Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie in unserem Beitrag „Der Arbeitgeber zahlt nicht – was tun?“.
Denkbar ist auch, dass der Arbeitgeber sich an die Arbeitnehmer wendet mit der Bitte, dass sie sich mit einer Ratenzahlung (Stundung) einverstanden erklären.
Darüber hinaus könnte der Arbeitgeber sogar darum bitten, dass Sie ganz oder teilweise auf den Monatslohn oder auf Zahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld verzichten (Verzicht).
Lassen Sie sich hierauf nicht ein! Zum einen kann ein Betrieb durch solche Notfall-Aktionen auf Kosten der Arbeitnehmer kaum gerettet werden, sondern nur über geordnete Sanierungsmaßnahmen. Zum anderen müssen Sie bedenken, dass Sie durch Stundung und Verzicht stets Ihre eigenen Ansprüche gefährden und – sollten Sie später doch in Arbeitslosigkeit geraten – das Arbeitslosengeld wegen Ihrer Zugeständnisse geringer ausfallen kann.
Wollen Sie dennoch auf die Bitten des Arbeitgebers eingehen, lassen Sie sich vor einer Vereinbarung mit diesem möglichst anwaltlich beraten, um rechtliche Risiken weitestgehend zu vermeiden.
3. Ihr Anspruch auf Arbeitsentgelt und Insolvenzgeld
Woher bekommen Sie Ihr Geld, wenn vom Arbeitgeber aufgrund der Insolvenz keine Zahlungen mehr zu erwarten sind? Dies hängt davon ab, in welchem Stadium der Insolvenz Ihre Vergütungsansprüche entstanden sind:
a) Ansprüche aus der Zeit vor dem Insolvenzverfahren
Haben Sie Forderungen aus der Zeit vor der Insolvenz, die Sie dem Arbeitgeber auch angezeigt und ihn zur Zahlung aufgefordert haben, gilt Folgendes: Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens sollten Sie Ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter anmelden. Von ihm erhalten Sie ein Formular, in das Sie Ihre Forderungen eintragen können. Dieses schicken Sie sodann an den Insolvenzverwalter zurück. Beachten Sie, dass das Gericht für die Forderungsanmeldung eine Frist bestimmt. Hierüber werden Sie aber meist unmittelbar vom Insolvenzverwalter informiert, in seinem Schreiben, durch persönliche Mitteilung oder durch einen Hinweis am Schwarzen Brett.
b) Ansprüche aus der Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Solange Ihr Arbeitsverhältnis weiterbesteht, erhalten Sie Ihre Vergütung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Insolvenzverwalter ausgezahlt. Anderenfalls fordern Sie den Insolvenzverwalter umgehend zur Zahlung auf. Er ist dafür zuständig, den Verpflichtungen des Arbeitgebers weiter nachzukommen.
c) Insolvenzgeld
Auch wenn Sie Forderungen aus der Zeit vor der Insolvenz beim Insolvenzverwalter anmelden, erhalten Sie meist nicht direkt einen Ausgleich für diese Lohnrückstände. Dieser Verdienstausfall wird durch das sogenannte Insolvenzgeld aufgefangen.
Das Insolvenzgeld kann bei der Agentur für Arbeit innerhalb von zwei Monaten ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt werden. Bei der örtlichen Arbeitsagentur erhalten Sie hierfür die erforderlichen Vordrucke. Neben dem Antrag auf Insolvenzgeld benötigen Sie u.a. eine Insolvenzbescheinigung und die letzten drei Gehalts- bzw. Lohnabrechnungen.
Wird der Antrag bewilligt, zahlt die Agentur für Arbeit ausstehendes Arbeitsentgelt für die letzten drei Monate vor Insolvenzeröffnung. Gezahlt wird die Höhe des aktuellen Nettolohns einschließlich Sonderzahlungen wie etwa Urlaubs- oder Weihnachtsgeld, soweit diese während der drei Monate entstanden sind und nicht ausgezahlt wurden. Als Höchstgrenze für die Auszahlung bei höheren Gehältern gilt die Beitragsbemessungsgrenze.
Da bis zur Bewilligung des Insolvenzgelds einige Zeit vergehen kann, können Sie einen Vorschuss beantragen. In begründeten Fällen zahlt die Agentur für Arbeit einen solchen in Höhe von 70 % des zu erwartenden Insolvenzgeldes. Hierfür müssen Sie nachweisen, dass und seit wann der Arbeitgeber sich mit der Zahlung Ihres monatlichen Arbeitsentgelts im Rückstand befindet.
4. Können Sie wegen der Insolvenz gekündigt werden?
Die Insolvenz selbst ist kein Kündigungsgrund. Ohne einen sonstigen erheblichen Grund kann der Insolvenzverwalter Ihnen daher nicht kündigen!
Denkbar ist jedoch, dass eine Kündigung bei Insolvenz aus betriebsbedingten Gründen erfolgt, beispielsweise wegen mangelnder Aufträge oder bei einer Betriebsstilllegung.
Doch auch in der Insolvenzsituation sind bei einer betriebsbedingten Kündigung vom Arbeitgeber bzw. vom Insolvenzverwalter die gesetzlichen Bestimmungen zum Kündigungsrecht zu beachten, beispielsweise:
Ist ein anderer, freier Arbeitsplatz vorhanden?
Hat eine Sozialauswahl stattgefunden?
Bei Verkauf des Unternehmens: Handelt es sich um einen Betriebsübergang? Dann ist der neue Eigentümer zur Übernahme aller Arbeitsverhältnisse verpflichtet
Besteht ein Betriebsrat, muss dieser angehört werden, bevor die Kündigung ausgesprochen wird.
Zu den Kündigungsfristen ist Folgendes zu beachten:
Vor der Insolvenz, also vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens, gelten die üblichen gesetzlichen Kündigungsfristen des § 622 BGB
In der Insolvenz, also ab Insolvenzeröffnung, gilt eine spezielle Kündigungsfrist: Gemäß 113 Abs. 1 InsO beträgt die Frist drei Monate zum Monatsende, wenn nicht eine kürzere Frist im Arbeits- oder Tarifvertrag vereinbart ist. Die längeren gesetzlichen Kündigungsfristen kommen nicht zur Anwendung.
Auch für eine Klage gegen die Kündigung im Insolvenzverfahren gilt die übliche Dreiwochenfrist, so dass die Klage drei Wochen nach Erhalt der Kündigung beim zuständigen Arbeitsgericht erhoben werden muss. Ob eine Klage Aussicht auf Erfolg hat, sollten Sie daher frühzeitig mit einem Experten für Arbeitsrecht klären.
5. Was ist bei Abfindung und Aufhebungsvertrag zu beachten?
Haben Sie einen Aufhebungsvertrag geschlossen und dabei eine Abfindung vereinbart, fragt sich im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers, was aus Ihrer Abfindung wird. Dies hängt maßgeblich davon ab, wann Ihr Anspruch auf die Abfindung entstanden ist bzw. entsteht:
Abfindungsansprüche, die nach Insolvenzeröffnung entstehen, sind sogenannte Masseverbindlichkeiten. Hierzu zählen auch Abfindungen, die in einem Kündigungsschutzprozess nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens vereinbart werden. Die Einordnung als Masseverbindlichkeit ist ein Vorteil: Diese Forderungen werden nicht in die Insolvenztabelle aufgenommen, sondern sie sind vorab aus der Insolvenzmasse (nach Abzug der Verfahrenskosten) auszugleichen. Die Insolvenzmasse ist das noch vorhandene Vermögen des Arbeitgebers bei Insolvenzeröffnung. Der Insolvenzverwalter muss also diese Abfindungen grundsätzlich in voller Höhe auszahlen und er kann hierauf unmittelbar verklagt werden. Ausnahmsweise gilt dies nur bei Masseunzulänglichkeit nicht, wenn also die vorhandene Masse nur noch die Verfahrenskosten deckt.
Ansprüche auf eine Abfindung, die vor der Insolvenz des Arbeitgebers entstehen und zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung noch nicht ausgezahlt worden sind, sind meist verloren. Hierunter fallen auch solche Abfindungen, die in einem Sozialplan ausgehandelt werden.
Es kommen in diesem Fall verschiedene Vorgehensweisen in Betracht, um die Abfindung rechtzeitig zu sichern:
frühzeitige Auszahlung nach Abschluss des Aufhebungsvertrags
Sicherung durch Bankbürgschaft des Arbeitgebers
Vereinbarung einer Ausstiegsklausel, wonach Sie jederzeit das Arbeitsverhältnis beenden und sich die Abfindung auszahlen lassen können
ein Rücktrittsrecht vom Aufhebungsvertrag, falls der Arbeitgeber die Abfindung nicht fristgerecht auszahlt.
Ob und inwieweit eine solche Sicherung mit dem Arbeitgeber vereinbart werden kann, hängt aber von den näheren Einzelumständen ab. Daher sollten Sie sich hierzu unbedingt vorab anwaltlich beraten lassen.
6. Betriebsübergang bei Insolvenz
Von einem Betriebsübergang spricht man, wenn ein Betrieb oder ein Betriebsteil von einem Käufer erworben wird. Ausführliche Informationen zu diesem Thema finden Sie in unserem Artikel „Betriebsübergang: Was Arbeitnehmer und Arbeitgeber wissen müssen“.
Für eine solche Betriebsübernahme gilt gemäß § 613a BGB, dass auch alle Arbeitsverhältnisse auf den Betriebserwerber übergehen. Dies gilt auch im Falle einer Insolvenz, wenn also der Erwerber den Betrieb während eines Insolvenzverfahrens vom Insolvenzverwalter übernimmt. Der Käufer tritt dann in alle Rechte und Pflichten der im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnisse ein.
Dennoch gibt es einige Unterschiede zu beachten:
Die Kündigungserleichterungen, die für den Insolvenzverwalter gelten, finden gegebenenfalls auch für den Erwerber Anwendung. Auch die Haftungsregeln des § 613a BGB gelten nur eingeschränkt:
Der Erwerber haftet nicht für Abfindungsansprüche aus einem vor oder auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens geschlossenen Sozialplan.
Des Weiteren haftet der Erwerber auch nur eingeschränkt für Ansprüche aus betrieblicher Altersversorgung.
Dagegen bleibt die Haftung für offene Urlaubsansprüche und Guthaben aus Arbeitszeitkonten bestehen.
Zu den Einzelansprüchen besteht eine vielfältige Rechtsprechung, so dass Sie sich bei Einzelfragen von einem Spezialisten für Arbeitsrecht beraten lassen sollten.
7. Was gilt für Ihre sonstigen Rechte aus dem Arbeitsverhältnis?
Zu den häufigsten Fragen folgende Stichpunkte:
Sämtliche Ansprüche auf Urlaub und Urlaubsentgelt bleiben vor und während des Insolvenzverfahrens bestehen. Dies gilt ebenso für mögliche Abgeltungsansprüche für nicht genommene Urlaubstage. Sie können also wie üblich Urlaub beim Insolvenzverwalter beantragen und schon genehmigten Urlaub nehmen. Streicht der Insolvenzverwalter bereits genehmigten Urlaub wegen geänderter betrieblicher Abläufe, können Ersatzansprüche wegen der entstehenden Aufwendungen geltend gemacht werden, wie etwa Stornokosten zu einer schon gebuchten Reise.
Ansprüche auf betriebliche Altersvorsorge:
Ansprüche auf betriebliche Altersvorsorge bleiben auch im Fall der Arbeitgeberinsolvenz bestehen. Sie können dann gegenüber dem Träger der Insolvenzversicherung geltend gemacht werden. Der Träger der Insolvenzversicherung ist der Pensions-Sicherungs-Verein. Dafür gehen die entsprechenden Ansprüche, die gegenüber dem Arbeitgeber zum Zeitpunkt des Sicherungsfalls bestanden, auf den Träger über. Hierfür meldet er die Ansprüche gegenüber der Insolvenztabelle an, um so ggf. noch einen Teil der gezahlten Leistungen zurück zu erhalten.
Arbeitnehmer in Mutterschutz und Elternzeit:
Wird Ihr Arbeitgeber insolvent, während Sie sich in Elternzeit befinden, besteht das Beschäftigungsverhältnis unverändert weiter. Wird der Betrieb von einem Erwerber übernommen oder wird der Betrieb saniert, so lebt das Arbeitsverhältnis nach Ende der Elternzeit wieder auf. Der besondere Kündigungsschutz kann allerdings bei einer Insolvenz durch die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde aufgehoben werden. Dasselbe gilt für den Kündigungsschutz für Schwangere: Eine Kündigung ist zulässig, wenn die im jeweiligen Bundesland zuständige Behörde (z.B. die Bezirksregierung, das Gewerbeaufsichtsamt oder das Amt für Arbeitsschutz) dem Antrag auf Kündigung zustimmt.
Führt der Arbeitgeber wegen Geldknappheit Sozialversicherungsbeiträge nicht ab, stellt dies eine Straftat gemäß 266a StGB dar. Dass der insolvente Arbeitgeber für die ausbleibenden Beiträge auch haftet, hilft Ihnen als betroffenen Arbeitnehmer aber erst mal nicht weiter. Für Sie stellt sich dann vor allem die Frage, ob Sie insbesondere den Krankenversicherungsschutz verlieren.
Pflichtmitgliedern der gesetzlichen Krankenkasse entsteht kein Nachteil: Sie sind weiter krankenversichert, da allein der Arbeitgeber die vollen Kassenbeiträge schuldet. Die fehlenden Beiträge sind dann eine Angelegenheit zwischen Arbeitgeber und Sozialversicherung; diese hat bei der Insolvenz Vorrang vor anderen Gläubigern.
Anders liegt der Fall für freiwillig versicherte Mitglieder der Krankenkasse, denn diese schulden die Beiträge selbst. Ist geregelt, dass der Arbeitgeber die Beiträge direkt einzieht, klären Sie frühzeitig mit der Kasse, ob die Beiträge ordnungsgemäß weitergeleitet wurden. Denn Sie verlieren den Versicherungsschutz, wenn die Krankenkasse drei Monate in Folge keinen Beitrag erhalten hat.
Der Arbeitgeber muss spätestens mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Arbeitnehmer und einen ggf. bestehenden Betriebsrat hierüber informieren.
Beim Ausbleiben von Lohn oder Gehalt sollte der Arbeitgeber schriftlich zur Zahlung aufgefordert werden. Eine Arbeitsverweigerung sollte erst bei mehrmonatigem Zahlungsrückstand in Betracht gezogen werden.
Als Ersatz für den Verdienstausfall erhalten Arbeitnehmer auf Antrag ein Insolvenzgeld in Höhe des Nettolohns einschließlich Sonderzahlungen.
Zuständig für den Antrag auf Insolvenzgeld sowie Ansprechpartner bei allen Fragen rund um Arbeitsvermittlung und Arbeitslosigkeit ist die Agentur für Arbeit.
Für eine Kündigung in der Insolvenz gelten die üblichen gesetzlichen Kündigungsvorschriften; eine Ausnahme bildet die spezielle Kündigungsfrist von drei Monaten, die ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens für alle Arbeitsverhältnisse gilt als Höchstgrenze.
Abfindungen, die nach Insolvenzeröffnung entstehen, sind Masseverbindlichkeiten und werden daher unmittelbar aus der Insolvenzmasse ausgeglichen.
Bei einem Betriebsübergang in der Insolvenz gehen die Arbeitsverhältnisse auf den Erwerber über.
Betriebsrat und Insolvenzverwalter sind Ansprechpartner zu allen Abläufen und offenen Forderungen gegen den Arbeitgeber.
Bei einer Insolvenz des Arbeitgebers drohen den Mitarbeitern nicht nur finanzielle Engpässe, sondern schlimmstenfalls auch der Arbeitsplatzverlust. Aber inwieweit ist eine Kündigung in dieser Situation überhaupt zulässig?
Was Sie als Arbeitnehmer bei einer Insolvenz des Arbeitgebers tun können, haben wir Ihnen bereits in diesem Artikel erläutert.
Im folgenden Beitrag erklären wir, was für die Kündigung vor und im Insolvenzverfahren des Arbeitgebers gilt und welcher Kündigungsschutz Ihnen bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber oder Insolvenzverwalter zusteht.
Kündigung bei Insolvenz in Eigen- oder Insolvenzverwaltung
Kündigungsfristen vor und nach Insolvenzeröffnung
Betriebsbedingte Kündigung in der Insolvenz
Beendigung durch Aufhebungsvertrag mit Abfindung
Kündigung bei Schwangerschaft der Mitarbeiterin
Die Rolle des Betriebsrats bei Kündigung in der Insolvenz
1. Kündigung bei Insolvenz in Eigen- oder Insolvenzverwaltung
Für eine Kündigung bei einer Insolvenz des Arbeitgebers stellt sich zunächst die Frage, wer kündigungsbefugt ist. Darf der insolvente Arbeitgeber selbst noch kündigen? Das hängt davon ab, wie die Insolvenz verwaltet wird.
Eine Möglichkeit ist die Insolvenz in Eigenverwaltung: Hierbei wird das Insolvenzverfahren nicht durch einen Insolvenzverwalter, sondern vom Schuldner – also dem Arbeitgeber selbst – geführt. Der Arbeitgeber wird dann von einem durch das Insolvenzgericht bestellten Sachwalter überwacht. Die Eigenverwaltung kann vom Insolvenzgericht auf entsprechenden Antrag angeordnet werden. Dies kommt insbesondere dann in Betracht, wenn das Unternehmen eventuell dauerhaft fortgeführt werden kann und es eine Erfolgsaussicht für eine Sanierung gibt.
Bei der Eigenverwaltung kann der insolvente Arbeitgeber also grundsätzlich weiterhin Kündigungen aussprechen. Allerdings kann das Insolvenzgericht auf Antrag der Gläubigerversammlung für bestimmte Rechtsgeschäfte anordnen, dass die Zustimmung des Sachverwalters erforderlich ist. So kann bestimmt werden, dass Kündigungen nur mit Zustimmung des Sachwalters erfolgen können.
Der häufigere Fall ist jedoch, dass das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren von einem Insolvenzverwalter durchführen lässt. Der vorläufige Insolvenzverwalter ist dafür zuständig, vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens die Vermögensmasse des Arbeitgebers zu sichern und zu prüfen, ob ein Insolvenzverfahren durchgeführt werden kann. Daher hat er grundsätzlich keine Kündigungsbefugnis. Ausnahmsweise kann das Insolvenzgericht weitreichendere Befugnisse für den vorläufigen Insolvenzverwalter aussprechen. Dann kann auch er schon vor Insolvenzeröffnung zulässige Kündigungen vornehmen.
Ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird der eigentliche Insolvenzverwalter für die Durchführung des Insolvenzverfahrens bestellt. Dies ist der klassische Fall der Insolvenzabwicklung. Der Insolvenzverwalter übernimmt die vollständige Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das zur Insolvenzmasse gehörige Vermögen und hat damit sämtliche Befugnisse im Rahmen des Insolvenzrechts, um das insolvente Unternehmen abzuwickeln. Hierzu gehört dann auch die Befugnis, Kündigungen auszusprechen.
2. Kündigungsfristen vor und nach Insolvenzeröffnung
Bei einer Kündigung in der Insolvenz des Arbeitgebers ist zu beachten, dass je nach Zeitpunkt der Kündigung unterschiedliche Kündigungsfristen Anwendung finden. Dies gilt gleichermaßen für die Kündigung durch den Insolvenzverwalter als auch für Kündigungen durch den Arbeitgeber in Eigenverwaltung. Ebenso gilt dies auch für die Kündigung eines Mitarbeiters, der selbst das Arbeitsverhältnis zum insolventen Arbeitgeber beenden möchte.
Bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens gelten die gewöhnlichen Kündigungsfristen gemäß § 622 BGB, aus einem anwendbaren Tarifvertrag oder aus dem Arbeitsvertrag, abhängig von der Dauer des Arbeitsverhältnisses im Unternehmen. Ab dem Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung gilt eine spezielle Kündigungsfrist: Gemäß § 113 InsO beträgt diese drei Monate zum Monatsende, wenn nicht eine kürzere Frist im Arbeits- oder Tarifvertrag vereinbart ist. Damit findet die Kündigung von Mitarbeitern im Insolvenzverfahren unter erleichterten Bedingungen statt; längere Kündigungsfristen von über drei Monaten sind nicht mehr zu beachten.
Nicht selten kommt es vor, dass Arbeitgeber – vielleicht als eine verzweifelte Rettungsaktion vor der Insolvenz – Mitarbeiter außerordentlich und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Die außerordentliche Kündigung wird dann damit begründet, durch Personalabbau eine drohende Insolvenz verhindern zu wollen.
Für die Arbeitsgerichte sind solche Kündigungen unwirksam, da selbst eine Insolvenz eine außerordentliche Kündigung nicht rechtfertigt. Denn die Einhaltung der jeweils geltenden Kündigungsfristen wird von der Rechtsprechung auch in der Insolvenz eines Arbeitgebers als zumutbar angesehen.
Eine außerordentliche, fristlose Kündigung kommt nur aus schwerwiegenden Gründen in Betracht, die eine Zusammenarbeit mit dem Mitarbeiter unzumutbar machen. Für die finanziellen Probleme und eine drohende Insolvenz des Arbeitgebers kann aber der einzelne Arbeitnehmer nichts. Diese Umstände sind allenfalls ein Grund für eine betriebsbedingte, ordentliche Kündigung mit Kündigungsfrist.
Auch für Arbeitnehmer, die selbst kündigen wollen, gelten diese Kündigungsregeln. Um fristlos kündigen zu können, muss auch hier ein wichtiger Grund vorliegen. Dieser wichtige Grund kann je nach den genauen Umständen auch in ausstehenden Lohnzahlungen liegen, die zuvor vergeblich abgemahnt worden sein müssen. Anderenfalls kann der Mitarbeiter nur fristgemäß kündigen oder sich durch einen einvernehmlichen Aufhebungsvertrag zeitnah vom Arbeitgeber lösen.
3. Betriebsbedingte Kündigung in der Insolvenz
Hinsichtlich der Kündigungsgründe ist zunächst wichtig: Eine Kündigung lediglich wegen der Insolvenz ist nicht zulässig. Es muss ein erheblicher Grund für die Kündigung vorliegen.
Freilich können gerade bei einer Insolvenz oftmals dringende betriebliche Erfordernisse eine Kündigung erforderlich machen, beispielsweise bei Umstrukturierungen oder bei einer Betriebsstilllegung. Dann kann eine Kündigung aus betriebsbedingten Gründen erfolgen. Doch auch in der Insolvenz müssen die gesetzlich bestimmten Voraussetzungen für eine betriebsbedingte Kündigung beachtet werden. In jedem Fall ist eine Sozialauswahl durchzuführen und ein eventuell vorhandener Betriebsrat anzuhören.
Bei einem Verkauf des Betriebs, der einen Betriebsübergang darstellt, ist der neue Eigentümer zur Übernahme der Arbeitsverhältnisse verpflichtet. Eine Kündigung allein wegen der Betriebsübernahme ist nach § 613a BGB unzulässig.
Für eine Klage gegen die Kündigung im Insolvenzverfahren gilt die übliche Klagefrist von drei Wochen ab Erhalt der Kündigung. Ob eine Klage Aussicht auf Erfolg hat, sollten Sie daher frühzeitig mit einem Experten für Arbeitsrecht klären.
4. Beendigung durch Aufhebungsvertrag mit Abfindung
Ein Arbeitsverhältnis kann auch während einer Insolvenz in gegenseitigem Einvernehmen durch einen Aufhebungsvertrag beendet werden. Dies gilt sowohl vor als auch nach einer Insolvenzeröffnung.
Aufhebungsverträge enthalten meist eine Vereinbarung zur Zahlung einer Abfindung durch den Arbeitgeber, wozu sich Arbeitgeber insbesondere bei langjährigen Beschäftigten oder Mitarbeitern mit besonderem Kündigungsschutz bereit erklären. Dabei kann der Zeitpunkt, in dem der Anspruch auf Abfindung entsteht, maßgeblich dafür sein, ob die Ansprüche trotz Insolvenz tatsächlich durchsetzbar sind oder als verloren betrachtet werden müssen:
Abfindungsansprüche, die nach Insolvenzeröffnung entstehen, werden als sog. Masseverbindlichkeiten nicht in die Insolvenztabelle aufgenommen, sondern sind vorab aus der Insolvenzmasse (nach Abzug der Verfahrenskosten) auszugleichen. Die Insolvenzmasse ist das noch vorhandene Vermögen des Arbeitgebers bei Insolvenzeröffnung. Dagegen sind Ansprüche auf eine Abfindung, die vor der Insolvenz des Arbeitgebers entstehen und zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung noch nicht ausgezahlt worden sind, meist verloren.
Haben Sie vor Insolvenzeröffnung einen Aufhebungsvertrag mit Abfindungsvereinbarung geschlossen und zahlt der Arbeitgeber die ver­spro­che­ne Ab­fin­dung nicht, be­steht nach der Rechtsprechung ohne besondere Vereinbarung kein Recht zum Rück­tritt vom Auf­he­bungs­ver­trag.
Dies ist für den betroffenen Arbeitnehmer doppelt ärgerlich: Weder erhält er eine Abfindung noch kann er vom Aufhebungsvertrag zurücktreten, um seinen Arbeitsplatz zu erhalten.
Daher sollten Sie bei den geringsten Anzeichen einer künftigen Insolvenz des Arbeitgebers eine entsprechende Regelung in den Aufhebungsvertrag aufnehmen. Lassen Sie sich ein Rücktrittsrecht vom Aufhebungsvertrag für den Fall einräumen, dass der Arbeitgeber die Abfindung nicht fristgerecht zahlt.
Zur rechtssicheren Regelung einer Aufhebungsvereinbarung gerade bei (drohender) Insolvenz des Arbeitgebers ist es ratsam, sich rechtzeitig vor Vertragsunterzeichnung an einen Rechtsanwalt für Arbeitsrecht zu wenden.
5. Kündigung des Geschäftsführers
Die Insolvenz des Unternehmens hat keine unmittelbare Auswirkung auf den Dienstvertrag eines Geschäftsführers: Weder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch eine etwaige Abberufung durch die Gesellschafterversammlung haben Einfluss auf seine Anstellung. Der Geschäftsführer wird durch die Insolvenzeröffnung lediglich in seinen Befugnissen auf insolvenzfreie Bereiche beschränkt, da der Insolvenzverwalter die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnisse übernimmt.
Die Anstellung des Geschäftsführers kann also nur durch eine Kündigung beendet werden.
Eine Insolvenz kann aber auch hinsichtlich eines angestellten Geschäftsführers kein alleiniger Grund für eine Kündigung sein. Auch hier müssen erhebliche betriebsbedingte oder sonstige Gründe für eine Kündigung bestehen. Daher überdauert das Anstellungsverhältnis des Geschäftsführers in der Regel die Insolvenzeröffnung. Für die Gläubigerversammlung ist dies ungünstig, da das – meist hohe – Gehalt eines Geschäftsführers, welches ab Insolvenzeröffnung entsteht, als Masseverbindlichkeit gilt. Damit muss es vorrangig gezahlt werden, bevor die Forderungen sonstiger Gläubiger gemäß Insolvenztabelle bedient werden können.
Nach Insolvenzeröffnung kann der dann zuständige Insolvenzverwalter oder Arbeitgeber in Eigenverwaltung den Geschäftsführer kündigen. Dies aber nicht fristlos, sondern ebenfalls wie sonstige Mitarbeiter mit der schon erwähnten, speziellen Kündigungsfrist von drei Monaten nach § 113 Abs. 1 InsO.
Einen wichtigen Ausnahmefall, in dem eine fristlose Kündigung des Geschäftsführers zulässig ist, hat der Bundesgerichtshof in einem richtungsweisenden Urteil aus dem Jahr 2005 (Az. II ZR 18/ 03) anerkannt:
Hat der Geschäftsführer die Insolvenz des Unternehmens verschleppt, so ist es dem Arbeitgeber nicht zuzumuten, diesen weiter zu beschäftigen und ihm über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens hinaus weiter Gehalt zu zahlen. Folglich stellt die verspätete Beantragung des Insolvenzantrags trotz offensichtlicher Pleite des Unternehmens einen wichtigen Kündigungsgrund dar. Dieser kann sogar nach Ausspruch der Kündigung noch nachgeschoben werden. Daher sind sowohl der Arbeitgeber schon vor der Insolvenzeröffnung als auch der Insolvenzverwalter berechtigt, den Geschäftsführer außerordentlich fristlos zu kündigen und mit sofortiger Wirkung vor die Tür zu setzen.
Da bei der Mehrzahl der Unternehmensinsolvenzen die Insolvenz verschleppt wird, ist diese Rechtsprechung in der Praxis sehr relevant. Als Geschäftsführer sollten Sie also im Falle einer (drohenden) Insolvenz bedenken, dass eine durch Sie verursachte Insolvenzverschleppung auch arbeitsrechtlich zu Ihrem eigenen Nachteil sein kann.
6. Kündigung bei Schwangerschaft der Mitarbeiterin
Wird Ihr Arbeitgeber während Ihrer Schwangerschaft oder Elternzeit insolvent, stellt sich die Frage, ob die Insolvenz Einfluss auf Ihr Arbeitsverhältnis hat.
Grundsätzlich besteht für Schwangere und Mütter bis zu vier Monate nach der Entbindung ein absolutes Kündigungsverbot. Gehen Sie im Anschluss an den Mutterschutz in Elternzeit, besteht dieser Kündigungsschutz weiter fort. Dies gilt auch im Falle einer Insolvenz.
Die Insolvenz des Arbeitgebers selbst ist also auch hier nicht per se ein Grund für eine Kündigung. Allerdings gibt es durchaus Ausnahmen von dem besonderen Kündigungsschutz für Schwangere und Mütter in Elternzeit, etwa dringende betriebliche oder verhaltensbedingte Gründe, so dass eine Kündigung ausnahmsweise für zulässig erklärt werden kann. Dies gilt auch in der Insolvenz.
Der Arbeitgeber in Eigenverwaltung oder der Insolvenzverwalter darf Ihnen erst dann tatsächlich kündigen, nachdem die zuständige Behörde die Zustimmung erteilt hat.
Gelegentlich wollen Arbeitgeber oder auch Insolvenzverwalter die Kündigung schneller durchbringen, indem diese einfach ohne vorherige behördliche Zustimmung erfolgt. Weisen Sie eine solche Kündigung unbedingt zurück, indem Sie weiterhin Ihre Arbeitsbereitschaft anbieten und den Arbeitgeber auffordern, die Kündigung zurück zu nehmen. In einem solchen Fall sollten Sie sich anwaltlich beraten lassen und mit einem Spezialisten für Arbeitsrecht über die Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage sprechen.
7. Die Rolle des Betriebsrats bei Kündigung in der Insolvenz
Weder durch die Insolvenz noch durch die Insolvenzeröffnung werden die Stellung und die Rechte des Betriebsrats berührt. Führt der Arbeitgeber die Insolvenz nicht in Eigenverwaltung durch, ändert sich mit dem Einsatz des Insolvenzverwalters lediglich der Ansprechpartner des Betriebsrats.
Den Betriebsräten selbst ist in der Insolvenz wegen ihrer wichtigen Rolle als Ansprechpartner für die Belegschaft gerade in dieser schwierigen Zeit grundsätzlich zuletzt zu kündigen.
a) Mitwirkung gemäß BetrVG
Der Betriebsrat sollte somit weiterhin seine Rechte nach dem Betriebsverfassungsgesetz nutzen, um das Insolvenzverfahren im Interesse der Belegschaft bestmöglich mitzugestalten, einschließlich der Mitwirkung bei Kündigungen:
Der Betriebsrat hat auch im Insolvenzverfahren ein Mitbestimmungsrecht bei personellen Einzelmaßnahmen (§ 99 BetrVG)
Bei jeder Kündigung muss weiterhin eine Anhörung des Betriebsrats erfolgen (§ 102 BetrVG)
Der Betriebsrat hat ein Vorschlagsrecht bei Beschäftigungssicherungsmaßnahmen (§ 92a BetrVG)
b) Mitwirkung gemäß Insolvenzordnung
Das Insolvenzrecht regelt weitere Mitwirkungsrechte des Betriebsrats. Hierzu zählt die Teilnahme an der Gläubigerversammlung, bei der die wesentlichen Entscheidungen über den Ablauf des Insolvenzverfahrens getroffen werden. Zudem ist der Betriebsrat bei Betriebsänderungen (z.B. Stilllegung oder Aufspaltung eines Betriebs etc.) und den hierfür erforderlichen Verfahren zu beteiligen. Dabei sind insbesondere folgende Aufgaben des Betriebsrats wichtig:
Mitwirkung bei der Erarbeitung eines Sozialplans
Mitwirkung bei der Erarbeitung eines Interessenausgleichs nach § 112 BetrVG
Werden Kündigungen erforderlich, Mitwirkung bei der Erarbeitung eines besonderen Interessenausgleichs (§ 125 InsO).
Ein solch besonderer Interessenausgleich hat für die Kündigungen zwei wichtige Folgen:
Anders als bei Kündigungen ohne Interessenausgleich wird zum Kündigungsgrund die Vermutung aufgestellt, dass die Kündigung der in der Liste genannten Arbeitnehmer durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt ist. Damit entfällt abweichend von § 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG die Beweis- und Darlegungslast zu den Tatsachen, die die Kündigung bedingen.
die soziale Auswahl der Arbeitnehmer kann nur im Hinblick auf die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter und die Unterhaltspflichten und auch insoweit nur auf grobe Fehlerhaftigkeit nachgeprüft werden. Zudem ist sie nicht als grob fehlerhaft anzusehen, wenn eine ausgewogene Personalstruktur erhalten oder geschaffen wird.
Folglich ist der Betriebsrat weitreichend an Betriebsänderungen und Kündigungen zu beteiligen – wobei das Verfahren durch einen Interessenausgleich auch in der Insolvenz erleichtert wird.
Der Arbeitgeber ist in der Insolvenz nur im Falle einer Eigenverwaltung kündigungsbefugt. Kündigungen aussprechen darf ansonsten nur der Insolvenzverwalter.
Bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens gelten die üblichen gesetzlichen Kündigungsfristen, anschließend eine spezielle Kündigungsfrist von maximal drei Monaten.
Für eine Kündigung müssen erhebliche Gründe vorliegen. Die Insolvenz selbst stellt keinen Kündigungsgrund dar.
Der Dienstvertrag eines Geschäftsführers kann grundsätzlich auch bei einer Insolvenz nur durch ordentliche Kündigung beendet werden. Ausnahmsweise ist eine fristlose Kündigung z.B. bei Insolvenzverschleppung zulässig.
Der besondere Kündigungsschutz für Schwangere und Mütter in Elternzeit bleibt während einer Insolvenz bestehen. Bei Vorliegen erheblicher Gründe kann eine Kündigung aber ausnahmsweise für zulässig erklärt werden.
Die Stellung und Rechte des Betriebsrats bleiben in der Insolvenz erhalten.
Die gleichberechtigte Teilhabe schwerbehinderter Menschen ist ein besonderes Anliegen der deutschen Gesetzgebung. Daher genießen Schwerbehinderte einen besonderen Kündigungsschutz, der in den §§ 168-175 SGB IX geregelt ist.
Dennoch sind Schwerbehinderte nicht unkündbar. Im folgenden Artikel erklären wir, wann ein besonderer Kündigungsschutz besteht und was bei der Kündigung Schwerbehinderter zu beachten ist.
Wie schützt der besondere Kündigungsschutz vor einer Kündigung?
Welche Aufgabe hat das Integrationsamt?
Kündigung trotz Schwerbehinderung – wie reagieren?
1. Wie schützt der besondere Kündigungsschutz vor einer Kündigung?
Über den allgemeinen Kündigungsschutz hinaus werden Schwerbehinderte nach § 168 SGB IX zusätzlich bei einer Kündigung geschützt. Die Vorschrift gibt ein besonderes Verfahren bei einer Kündigung von Schwerbehinderten vor.
Dieser Sonderkündigungsschutz bedeutet nicht, dass Schwerbehinderten per se nicht gekündigt werden kann. Doch im Unterschied zur Kündigung von nicht behinderten Arbeitnehmern muss der Arbeitgeber hierbei ein besonderes Verfahren einhalten: Bevor er einem schwerbehinderten Arbeitnehmer kündigt, muss er die Zustimmung des Integrationsamtes einholen.
Beachtet der Arbeitgeber dies nicht und kündigt ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamts, ist diese Kündigung allein wegen des Verfahrensverstoßes unwirksam, selbst wenn die Kündigung dem Grunde nach rechtens gewesen wäre.
Der Sonderkündigungsschutz gilt unabhängig von der Betriebsgröße. Daher muss auch in Kleinbetrieben, in denen das Kündigungsschutzgesetz nicht anwendbar ist, vor der Kündigung eines Schwerbehinderten die Zustimmung des Integrationsamts eingeholt werden.
2. Ausnahmen vom Zustimmungserfordernis
Eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist zustimmungsfrei, wenn der schwerbehinderte Arbeitnehmer einvernehmlich mit dem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag abschließt, wenn der schwerbehinderte Arbeitnehmer selbst kündigt oder ein befristetes Arbeitsverhältnis durch Fristablauf sein Ende findet.
In bestimmten Fällen kann auch eine Kündigung durch den Arbeitgeber zustimmungsfrei sein:
In den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses, was üblicherweise der Probezeit entspricht, ist eine Kündigung schwerbehinderter Menschen zustimmungsfrei. Zustimmungsfrei kann auch die Kündigung von schwerbehinderten Menschen sein, die das 58. Lebensjahr vollendet haben und einen Anspruch auf eine Abfindung oder ähnliche Leistung haben. Diese und weitere Ausnahmeregelungen sind in § 173 SGB IX näher geregelt.
3. Welche Aufgabe hat das Integrationsamt?
Das Integrationsamt prüft, aus welchen Gründen die vom Arbeitgeber beabsichtigte Kündigung erfolgt. Hierbei hat das Integrationsamt die besondere Schutzwürdigkeit schwerbehinderter Arbeitnehmer im Betrieb zu beachten. Die Kündigung darf nicht in einem Zusammenhang mit der Behinderung des betroffenen Arbeitnehmers stehen.
Sofern ein Betriebs- oder Personalrat oder eine Schwerbehindertenvertretung besteht, muss das Integrationsamt deren Stellungnahmen einholen.
Zudem hat das Integrationsamt den schwerbehinderten Arbeitnehmer anzuhören, § 170 Abs. 2 SGB IX.
Die Entscheidung des Integrationsamts soll gemäß § 171 Abs. 1 SGB IX innerhalb eines Monats erfolgen. Dies bedeutet zugleich aber auch, dass eine Überschreitung der Frist möglich ist. Der Arbeitgeber kann das Verfahren beschleunigen, indem er die Stellungnahmen etwaiger Beteiligter (z.B. Betriebsrat) vorab schon einholt und dem Antrag beilegt. Die Anhörung des betroffenen Arbeitnehmers muss gleichwohl zwingend durch das Integrationsamt selbst erfolgen.
Das Integrationsamt muss bei der Entscheidung alle für den Einzelfall relevanten Umstände berücksichtigen. Hierzu prüft es die vom Arbeitgeber angegebenen Kündigungsgründe, die Angaben des Arbeitnehmers und die Stellungnahme der weiteren Beteiligten.
Wenn der Arbeitnehmer beispielsweise wegen mehrfach unentschuldigten Fehlens bereits abgemahnt wurde und dieses Verhalten kurze Zeit später wiederholt, kann dies eine verhaltensbedingte Kündigung begründen. Denn Fehlverhalten des Arbeitnehmers wird nicht durch die §§ 168 ff. SGB IX geschützt. Ebenso kann eine Kündigung aus betriebsbedingten Gründen erfolgen. Dann prüft das Integrationsamt, warum genau dieser Arbeitsplatz wegfallen soll und ob der Arbeitgeber dem Betroffenen keinen gleichwertigen freien Arbeitsplatz zur Verfügung stellen kann.
Kommt das Integrationsamt zu dem Schluss, dass die Kündigung in keinem Zusammenhang mit der Schwerbehinderung des Arbeitnehmers steht, wird es die Zustimmung zur Kündigung erteilen.
4. Für wen gilt der besondere Kündigungsschutz?
Der Sonderkündigungsschutz gilt für alle Arbeitnehmer mit Schwerbehinderung, unabhängig davon, ob es sich um einen leitenden Angestellten oder Azubi handelt.
Als schwerbehindert gilt eine Person ab einem Grad der Behinderung von 50 (§ 2 Abs. 2 SGB IX). Die Schwerbehinderteneigenschaft muss entweder offenkundig sein oder zum Zeitpunkt der Kündigung amtlich festgestellt sein.
Eine Ausnahme besteht, wenn ein Betroffener spätestens drei Wochen vor Zugang der Kündigung einen Antrag auf Anerkennung als Schwerbehinderter gestellt hat, über den noch nicht entschieden wurde, der aber zu einem späteren Zeitpunkt positiv beschieden wird. Voraussetzung ist auch hier, dass die Schwerbehinderung zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits vorgelegen hat. Die vorherige Antragstellung genügt aber dann nicht, wenn die Feststellung der Schwerbehinderung allein auf Grund fehlender Mitwirkung des Antragstellers nicht getroffen werden kann (§§ 173 Abs. 3, 152 Abs. 1 Satz 3 SGB IX). Soweit nicht bereits geschehen, muss der Betroffene dem Arbeitgeber seine Schwerbehinderung drei Wochen nach Zugang der Kündigung anzeigen, möchte er sich auf den besonderen Kündigungsschutz berufen. Gleiches gilt für einen neuen Antrag auf Feststellung einer Schwerbehinderung: Auch hierüber muss der Arbeitgeber binnen drei Wochen nach Zugang der Kündigung informiert werden (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 06.07.2010, Az. 1 Sa 403 e/09).
Zudem können auch behinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von zumindest 30 unter den besonderen Kündigungsschutz fallen, wenn sie den Schwerbehinderten gleichgestellt wurden. Eine Gleichstellung behinderter Menschen erfolgt auf Antrag, wenn die Person aufgrund ihrer körperlichen Behinderung keine geeignete Arbeit findet oder eine vorhandene Arbeitsstelle infolge der Behinderung aufgeben muss. Auch in diesen Fällen greift der besondere Kündigungsschutz ausnahmsweise schon vor der Entscheidung über die Gleichstellung, wenn der Betroffene den Antrag mindestens drei Wochen vor der Kündigung gestellt und ohne Beanstandung mitgewirkt hat.
5. Kündigung trotz Schwerbehinderung – wie reagieren?
Wurde der Betroffene ohne erforderliche Zustimmung des Integrationsamts gekündigt, kann er vor dem Arbeitsgericht klagen mit dem Ziel, die Unwirksamkeit der Kündigung feststellen zu lassen.
Wurde der Betroffene mit Zustimmung des Integrationsamts gekündigt, kann er gegen die Entscheidung des Integrationsamts Widerspruch einlegen. Zugleich kann er gegen die Kündigung Kündigungsschutzklage erheben, um die Kündigung durch das Arbeitsgericht prüfen zu lassen.
Schwerbehinderte sind nicht unkündbar, aber durch ein formales Verfahren vor Ausspruch einer Kündigung besonders geschützt.
Der besondere Kündigungsschutz gilt für Schwerbehinderte und ihnen gleichgestellten Personen.
Der Arbeitgeber muss das Integrationsamt vor Ausspruch der Kündigung um Zustimmung bitten.
Das Integrationsamt prüft den Fall umfassend und hört hierzu auch den betroffenen Arbeitnehmer an.
Bei erteilter Zustimmung und Kündigung bleibt dem Schwerbehinderten die Möglichkeit, Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht erheben.
Wie entsteht eine betriebliche Übung?
Verhinderung einer betrieblichen Übung
a) Freiwilligkeitsvorbehalt
b) Keine Regelmäßigkeit
c) Einstellung von neuen Arbeitnehmern
d) Doppelte Schriftformklausel
b) Änderungskündigung oder Vertragsänderung
c) Keine Beseitigung durch Betriebsvereinbarung
Unter einer betrieblichen Übung versteht man vereinfacht ausgedrückt, dass Arbeitnehmer bei einem bestimmten, wiederholten und vorbehaltlosen Verhalten ihres Arbeitgebers darauf vertrauen können, dass er in der Zukunft weiter so handelt wie in der Vergangenheit.
Betriebliche Übungen können verschiedene Vergünstigungen umfassen, zum Beispiel
Zahlung von sog. Sonderzuwendungen (Weihnachts- oder Urlaubsgeld)
Gestattung privater E-Mail- und/oder Internetnutzung
Zahlung von Essensgeld bzw. Subventionierung des Kantinenessens
Freiwillige Freistellung an bestimmten Tagen (z.B. Karneval)
Freiwillige Anwendung eines Tarifvertrags zugunsten der Arbeitnehmer
Rechtlich gesehen stellt eine betriebliche Übung ein Vertragsangebot des Arbeitgebers dar, das vom Arbeitnehmer durch schlüssiges Verhalten angenommen wird.
Die betriebliche Übung steht nicht im Gesetz. Vielmehr beruht sie auf der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG).
2. Wie entsteht eine betriebliche Übung?
Eine betriebliche Übung entsteht allein durch regelmäßiges und vorbehaltloses Wiederholen bestimmter Verhaltensweisen, welches auf einen Willen des Arbeitgebers auch zur zukünftigen Leistung schließen lassen. Wann dies der Fall ist, kann nicht generell beantwortet werden, sondern ist an den jeweiligen Umständen des Einzelfalls zu bestimmen. Entscheidend ist, wie der Arbeitnehmer das Verhalten seines Arbeitgebers unter Berücksichtigung sämtlicher Begleitumstände (z.B. Art, Dauer, Intensität der Leistungen etc.) verstehen durfte. Es kommt nicht darauf an, ob der Arbeitgeber sich dabei rechtlich binden wollte.
Charakteristisch für eine betriebliche Übung ist, dass dem Arbeitnehmer eine Vergünstigung gewährt wird, auf die er nach den arbeits- und/oder tarifvertraglichen Vereinbarungen keinen Anspruch hat.
Eine betriebliche Übung bewirkt zweierlei: Es kommt zu einer Änderung des Arbeitsvertrages und der Arbeitgeber wird vertraglich verpflichtet, dem Arbeitnehmer die in der Vergangenheit gewährten Leistungen auch für die Zukunft zu gewähren.
Die Rechtsprechung geht bei bei den sogenannten Sonderzuwendungen (z.B. Weihnachts- oder Urlaubsgeld) vom Vorliegen einer betrieblichen Übung aus, sobald die Leistungen in drei aufeinander folgenden Jahren vorbehaltlos und in gleichbleibender Höhe durch den Arbeitgeber gewährt wurden.
3. Verhinderung einer betrieblichen Übung
Will der Arbeitgeber die Entstehung einer betrieblichen Übung verhindern, so stehen ihm hierfür verschiedene arbeitsrechtliche Instrumente zur Verfügung:
Bei der Erklärung des Freiwilligkeitsvorbehalts muss der Arbeitgeber gegenüber seinen Mitarbeitern deutlich zum Ausdruck bringen, dass seine Leistungen auf freiwilliger Basis erfolgen. Er will sich mithin nicht dahingehend rechtlich binden, die in der Vergangenheit gewährten Leistungen auch für die Zukunft zu garantieren. Der Vorbehalt kann vertraglich vereinbart werden oder durch einseitige Erklärung des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer erfolgen.
Die Rechtsprechung hat die Formulierung wie
Die Gewährung sonstiger Leistungen (z.B. Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld oder 13. Gehalt etc.) durch den Arbeitgeber erfolgt freiwillig und mit der Maßgabe, dass auch mit einer wiederholten Zahlung kein Rechtsanspruch für die Zukunft begründet wird.
für ausreichend erachtet (vgl. BAG 23. Oktober 2002 – 10 AZR 48/02; BAG 11. April 2000 – 9 AZR 255/99; BAG 12. Januar 2000 – 10 AZR 840/98).
Achtet der Arbeitgeber darauf, dass die von ihm gewährten Leistungen nicht regelmäßig erbracht werden, tritt keine betriebliche Übung ein.
An der Regelmäßigkeit der Leistung und damit auch an einer betrieblichen Übung fehlt es, wenn der Arbeitgeber – ohne arbeits- und tarifvertragliche Verpflichtung – lediglich in den Jahren 2015 und 2016 vorbehaltlos Weihnachtsgeld an seine Mitarbeiter auszahlt, im Jahr 2017 hingegen nicht.
Aber aufgepasst: Hätte der Arbeitgeber auch im Jahr 2017 vorbehaltlos Weihnachtsgeld ausgezahlt, dann wäre eine betriebliche Übung entstanden. Die von der Zahlung begünstigten Arbeitnehmer hätten dann ab dem vierten Jahr (2018) einen arbeitsrechtlichen Anspruch gegen ihren Arbeitgeber auf Zahlung von Weihnachtsgeld.
Bis vor einiger Zeit konn­te der Ar­beit­ge­ber ei­ne betriebliche Übung da­durch ver­hin­dern, dass er regelmäßige Zah­lun­gen in schwan­ken­der Höhe gewährte. Der Arbeitgeber zahlt beispielsweise an seine Mitarbeiter Urlaubsgeld für das Jahr 2014 in Höhe von EUR 500, für das Jahr 2015 EUR 400 und für das Jahr 2016 EUR 450.
Das BAG hat mit Urteil vom 1. Mai 2015 (Aktenzeichen: 10 AZR 266/14) diesem Verhalten einen Riegel vorgeschoben. Seitdem gilt, dass ei­ne Be­triebsübung auch bei Leistungen in schwankender Höhe ent­ste­hen kann.
Eine für den Arbeitnehmer vorteilhafte betriebliche Übung kommt grundsätzlich auch neu eingestellten Mitarbeitern zugute.
Jedoch können neu eingestellte Arbeitnehmer durch arbeitsvertragliche Vereinbarung von den Vergünstigungen einer betrieblichen Übung ausgeschlossen werden, soweit dies sachlich gerechtfertigt ist.
Nach früherer Rechtslage war es möglich, durch sog. doppelte Schriftformklauseln eine betriebliche Übung zu verhindern. Hierzu ein Beispiel: „Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Die Aufhebung der Schriftformklausel bedarf ebenfalls der Schriftform.“ Seit der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG Urteil vom 20. Mai 2008, Az. 9 AZR 382/07) hält kaum mehr eine doppelte Schriftformklausel einer richterlichen Überprüfung stand.
Will sich der Arbeitgeber wirksam von der Entstehung einer betrieblichen Übung schützen, empfiehlt sich, entweder im Vertrag ausdrücklich vorzusehen, dass es sich bei der Leistung des Arbeitgebers um eine freiwillige Leistung handelt, auf die selbst bei mehrmaliger Zahlung kein Anspruch besteht, oder bei jeder Einzelleistung einen entsprechenden Freiwilligkeitsvorbehalt zu erklären. Eine doppelte Schriftformklausel hilft dem Arbeitgeber nicht mehr weiter, um einen mündlich durch betriebliche Übung entstandenen Anspruch auszuschließen.
Enthält Ihr Arbeitsvertrag eine doppelte Schriftformklausel, fragen Sie Ihren Fachanwalt für Arbeitsrecht, ob sie wirksam ist.
4. Beseitigung einer betrieblichen Übung
Die durch die betriebliche Übung entstandenen Ansprüche werden Gegenstand des Arbeitsvertrages. Sie können wie folgt beseitigt oder abgeändert werden:
Der Arbeitgeber kann grundsätzlich nicht einseitig durch Widerruf die Betriebsübung für die Zukunft beseitigen.
Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt, wenn sich der Arbeitgeber das Recht zum Widerruf der betrieblichen Übung in rechtmäßiger Weise vorbehalten hat (sogenannter Widerrufsvorbehalt). Auch der Widerruf selbst muss gerechtfertigt sein und kann gerichtlich vollständig überprüft werden.
Der Arbeitgeber sollte zunächst versuchen, mit dem Arbeitnehmer ein Einvernehmen über die Beseitigung der Betriebsübung zu erzielen. Gelingt dies nicht, kann der Arbeitgeber gegenüber seinem Arbeitnehmer eine Änderungskündigung aussprechen und diesem ein neues Arbeitsangebot unter Ausschluss der bisherigen betrieblichen Übung anbieten. Die Änderungskündigung muss allerdings sozial gerechtfertigt sein.
Eine einmal entstandene Betriebsübung kann auch nicht mit einer Betriebsvereinbarung beseitigt werden, da die aus einer betrieblichen Übung entstandenen Ansprüche zum Einzelvertrag gehören. Der Betriebsrat hat aber nicht die Befugnis, Einzelverträge zulasten von anderen Kollegen abzuändern. Nach dem sogenannten Günstigkeitsprinzip dürfen Be­triebs­ver­ein­ba­run­gen nur sol­che Re­ge­lun­gen ent­hal­ten, die im Ver­gleich zum Ein­zel­ar­beits­ver­trag für den Ar­beit­neh­mer güns­ti­ger sind.
Die betriebliche Übung begründet Ansprüche des Arbeitnehmers gegenüber seinem Arbeitgeber.
Sie entsteht, wenn der Arbeitgeber eine bestimmte Verhaltensweise regelmäßig wiederholt, aus welcher der Arbeitnehmer schließen kann, diese Leistung bzw. Vergünstigung solle auf Dauer gewährt werden. Wann dies der Fall ist, ist anhand der Umstände des Einzelfalls zu bestimmen.
Die Entstehung einer betrieblichen Übung kann u.a. durch ausdrückliche Erklärung eines Freiwilligkeitsvorbehalts verhindert werden.
Eine bereits entstandene betriebliche Übung kann u.a. durch eine Vertragsänderung oder eine Änderungskündigung beendet werden.
Vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindungszahlung
Voraussetzungen des Ruhens bei Entlassungsentschädigun
Die Entlassungsentschädigung
Die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Die Dauer des Ruhens
Verhängung einer Sperrfrist
Keine Sperrzeit bei Vorliegen eines wichtigen Grundes
Einzelne Fallgruppen des wichtigen Grundes
Wichtige Gründe aus dem Arbeitsverhältnis
Wichtige Gründe aus der beruflichen Situation
Wichtige Gründe aus dem privaten Umfeld
Erfolgt mit der Beendigung des bisherigen Arbeitsverhältnisses nicht zugleich auch die Begründung eines neuen, so rückt die Sicherung des angemessenen Lebensunterhalts in den Vordergrund. In diesem Zusammenhang spielen die Auszahlung einer Abfindung sowie der Anspruch auf ALG I eine entscheidende Rolle. Im Vordergrund stehen hierbei zwei Fallkonstellationen, nämlich einerseits die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindungszahlung (I) sowie andererseits die Verhängung einer Sperrfrist (II).
I. Vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindungszahlung
Im Gegensatz zum Arbeitslosengeld II, das als staatliche Leistung an Bedürftige gezahlt wird, stellt das Arbeitslosengeld I eine Versicherungsleistung dar. Es wird nur dann ausgezahlt, wenn der Arbeitnehmer über einen längeren Zeitraum erwerbstätig war und dabei innerhalb von zwei Jahren mindestens zwölf Monate lang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat. Im Unterschied zum ALG II sind die Leistungen des ALG I grundsätzlich unabhängig von einem eventuell vorhandenen Vermögen des Empfängers. Ebenso ist die Auszahlung einer Abfindung aufgrund der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses für den Bezug von ALG I im Regelfall ohne Belang.
Von diesem Regelfall gibt es eine Ausnahme, die der Arbeitnehmer unbedingt berücksichtigen sollte: Scheidet der Arbeitnehmer frühzeitig, also ohne Einhaltung der für den Arbeitgeber maßgeblichen Kündigungsfrist, aus dem Arbeitsverhältnis aus und erhält eine Abfindungszahlung, so ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld I. Das Gesetz spricht diesbezüglich in § 158 SGB III von einem Ruhen des Anspruchs bei Entlassungsentschädigung.
1. Voraussetzungen des Ruhens bei Entlassungsentschädigung
Gemäß § 158 SGB III ruht der Anspruch auf Zahlung von Arbeitslosengeld I dann, wenn der oder die Arbeitslose wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung, Entschädigung oder ähnliche Leistung (sog. Entlassungsentschädigung) erhält oder beanspruchen kann und wenn das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer der ordentlichen Kündigungsfrist des Arbeitgebers entsprechenden Frist beendet worden ist.
Durch diese Regelung sollen sogenannte Doppelleistungen vermieden werden. Der Arbeitnehmer soll nicht einerseits die Abfindungszahlung erhalten dürfen und andererseits darüber hinaus Leistungen des Arbeitslosengeldes I, die als Ersatz für den vormals bezogenen Lohn dienen.
Dementsprechend besteht dann kein Anspruch auf Zahlung von ALG I, wenn und solange der Arbeitnehmer trotz der Beendigung des Arbeitsverhältnisses keinen Verdienstausfall erleidet, da er – wenigstens für einen begrenzten Zeitraum – auf die Entlassungsentschädigung zurückgreifen kann.
a) Die Entlassungsentschädigung
Unter Entlassungsentschädigung fallen nach dem Wortlaut des § 158 SGB III Abfindungen, Entschädigungen oder sonstige Leistungen, die vom Arbeitnehmer aufgrund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses beansprucht werden können. Hierbei hat der Gesetzgeber bewusst auf eine abschließende Aufzählung beziehungsweise eine konkrete Definition verzichtet und damit verdeutlicht, dass grundsätzlich jede Leistung, die für die Zeit nach der Beschäftigung des Arbeitnehmers wegen deren Beendigung gezahlt wird, unter den Begriff der Entlassungsentschädigung zu fassen ist. Unerheblich ist somit einerseits, ob die Entlassungsentschädigung in einer Summe oder in Raten gezahlt wird sowie andererseits, ob der Arbeitnehmer einen Anspruch auf die Leistung hat. Maßgeblich ist vielmehr, dass die Entlassungsentschädigung gerade wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlt wird.
Der Anspruch auf Zahlung des Arbeitslosengeldes I ruht allerdings nur dann, wenn das Arbeitsverhältnis vorzeitig – also vor Ablauf der für den Arbeitgeber geltenden Kündigungsfrist – endet.
b) Die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Für das Ruhen des Anspruchs auf Zahlung von Arbeitslosengeld I ist neben der Zahlung einer Entlassungsentschädigung erforderlich, dass das Arbeitsverhältnis frühzeitig beendet worden ist. Eine frühzeitige Beendigung liegt nach dem Wortlaut des § 158 SGB III dann vor, wenn das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer der ordentlichen Kündigungsfrist des Arbeitgebers entsprechenden Frist beendet worden ist. Das Arbeitsverhältnis muss also zu einem Zeitpunkt beendet worden sein, zu dem der Arbeitgeber es nicht einseitig hätte lösen können.
Eine solche vorzeitige Beendigung kann insbesondere erfolgen durch:
Vereinbarung eines Aufhebungsvertrags, einer Abwicklungsvereinbarung oder
Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs, etwa während eines Rechtsstreites über die Wirksamkeit einer Kündigung.
2. Die Dauer des Ruhens
Der Ruhezeitraum beginnt hierbei stets mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wobei nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (grundsätzlich hierzu: BSG, Urteil vom 15.02.2000 – Az.: B 11 AL 41/99 R) für den Fristbeginn nicht der Tag der Beendigung, sondern der auf diesen folgende maßgeblich ist.
Der Arbeitnehmer (AN) unterschreibt nach 8 Jahren Betriebszugehörigkeit am 01.02. einen ihm vom Arbeitgeber (AG) angebotenen Aufhebungsvertrag, der neben der Zahlung einer Abfindung vorsieht, dass der AN bereits am 15.02 aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden wird. Für die Berechnung der Dauer des Ruhens ist in einem ersten Schritt die für den Arbeitgeber geltende Kündigungsfrist zu ermitteln. In einem zweiten Schritt ist sodann zu prüfen, ob der in dem Aufhebungsvertrag geregelte Zeitpunkt vor dem Ablauf dieser Kündigungsfrist liegt.
Bei einer 8-jährigen Betriebszugehörigkeit beträgt die ordentliche gesetzliche Kündigungsfrist drei Monate, sodass der AG dem AN bei Zustellung der Kündigung am 01.02. erst mit Wirkung zum 31.05 . hätte kündigen können. Da das Arbeitsverhältnis jedoch nach dem Aufhebungsvertrag bereits am 15.02. endet, ruht der Anspruch auf ALG I nach Maßgabe der in § 158 Absatz 2 SGB III enthaltenen Regelungen. Diese Regelungen sehen vor, dass für die Dauer des Ruhens sowohl die Höhe der Abfindung als auch das bezogene Arbeitsentgelt maßgeblich sind. Sie finden bei der Berechnung der Dauer des Ruhens dergestalt Berücksichtigung, als dass der Anspruch nur solange ruht, bis die oder der Arbeitslose bei Weiterzahlung des während der letzten Beschäftigungszeit kalendertäglich verdienten Arbeitsentgelts einen Betrag in Höhe von 60 Prozent der zu berücksichtigenden Entlassungsentschädigung als Arbeitsentgelt verdient hätte.
Die Dauer des Ruhens wird demnach in zwei Schritten berechnet: In einem ersten Schritt ist das Arbeitsentgelt aus dem letzten Arbeitsverhältnis zu ermitteln, wobei die letzten 12 Lohnabrechnungszeiträume heranzuziehen sind. In einem zweiten Schritt ist das errechnete Arbeitsentgelt auf Kalendertage herunterzurechnen und abschließend zu bestimmen, zu welchem Zeitpunkt ein Betrag in Höhe von 60 Prozent der Entlassungsentschädigung als Arbeitsentgelt verdient worden wäre.
Der Anspruch auf Zahlung von Arbeitslosengeld kann jedoch nicht nur bei einem frühzeitigen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis bei Zahlung einer Entlassungsentschädigung ruhen, sondern auch dann, wenn der Arbeitnehmer die Arbeitslosigkeit durch ein eigenes Verschulden herbeigeführt hat und dadurch eine Sperrzeit verhängt wird.
II. Verhängung einer Sperrfrist
Im Unterschied zum Ruhen des Anspruchs bei Entlassungsentschädigung setzt die Verhängung einer Sperrzeit voraus, dass sich der Arbeitnehmer pflichtwidrig verhalten hat.
Das Gesetz spricht in § 159 SGB III davon, dass der Anspruch auf Zahlung des Arbeitslosengeldes für die Dauer einer Sperrzeit ruht, sofern der Arbeitnehmer sich ohne wichtigen Grund versicherungswidrig verhalten hat. Der Hintergrund dieser Regelung liegt darin, dass die Arbeitslosenversicherung ausschließlich dann zum Tragen kommen soll, wenn die Arbeitslosigkeit unverschuldet eingetreten ist. Liegt hingegen eine vom Arbeitnehmer schuldhaft herbeigeführte Arbeitslosigkeit vor, so soll die Versichertengemeinschaft der Beitragszahler davor geschützt werden, dass trotzdem Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung ausgezahlt werden.
In der Praxis wird ein wenigstens anteiliges eigenes Verschulden unter anderem dann angenommen, wenn ein bestehendes Arbeitsverhältnis durch einen Aufhebungsvertrag oder eine auf arbeitsvertragswidriges Verhalten zurückzuführende Kündigung beendet wird (sog. Beteiligungssachverhalt).
1. Keine Sperrzeit bei Vorliegen eines wichtigen Grundes
Durch die Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages erklärt sich der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber gegenüber mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses einverstanden. Unerheblich ist hierbei, ob der Abschluss des Aufhebungsvertrages durch den Arbeitnehmer selbst oder aber den Arbeitgeber angeregt wurde.
Maßgeblich für den Eintritt der Sperrzeit ist, dass der Arbeitnehmer die Beendigung durch sein eigenes Verhalten und ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes bewirkt hat. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Arbeitsverhältnis durch den Abschluss eines Aufhebungsvertrages oder den Ausspruch einer Kündigung beendet wurde. Durch diese Regelung wird sichergestellt, dass das pflichtwidrige Verhalten grundsätzlich sanktioniert wird und nur dann keine Sanktion verhängt wird, wenn es unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände gerechtfertigt ist.
2. Einzelne Fallgruppen des wichtigen Grundes
Ob ein wichtiger Grund gegeben ist, muss unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalles geprüft werden.
In der Rechtsprechung haben sich jedoch einige Fallgruppen herausgebildet, in denen vom Vorliegen eines wichtigen Grundes ausgegangen werden kann. Hierbei ist danach zu unterscheiden, ob die den Ausschluss der Sperrzeit begründenden Umstände im Arbeitsverhältnis selbst, in der beruflichen Situation des Arbeitnehmers oder in seinem persönlichen Umfeld liegen.
a) Wichtige Gründe aus dem Arbeitsverhältnis
Der Arbeitnehmer kann das Arbeitsverhältnis fristlos kündigen, etwa aufgrund von Lohnrückständen des Arbeitgebers, die mehr als sechs Monate umfassen und durch den Arbeitnehmer bereits abgemahnt wurden (LSG RhPf., Urteil vom 25.02.2005 – Az.: L 1 AL 125/03)
Vorliegen von Mobbing, erheblichem psychischem Druck oder sexueller Belästigung am Arbeitsplatz.
Die dem Arbeitsverhältnis zugrundeliegende Vertrauensbasis ist derart gestört, dass eine Beendigung schon vor Ablauf der Kündigungsfrist notwendig erscheint. Eine solche Störung kann etwa dann angenommen werden, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zu Unrecht beschuldigt, während der Dienstzeit eine strafbare Handlung begangen zu haben.
b) Wichtige Gründe aus der beruflichen Situation
Hier sind vor allem fehlende Aufstiegschancen oder aber die zweckwidrige Beschäftigung eines Facharbeiters mit Aufgaben für ungelernte Arbeitskräfte anerkannt.
Für die Praxis von besonderer Bedeutung ist zudem die Fallkonstellation, in der zwar der Arbeitnehmer kündigt oder einen Aufhebungsvertrag abschließt, der Arbeitgeber jedoch ohnehin aus einem von dem Verhalten des Arbeitnehmers unabhängigen, oftmals betrieblichen Grund, rechtmäßig gekündigt hatte.
c) Wichtige Gründe aus dem privaten Umfeld
Auch Aspekte, die den persönlichen Lebensbereich des Arbeitnehmers betreffen, können einen wichtigen, den Eintritt der Sperrzeit hindernden Grund darstellen.
Eigenkündigung eines Nichtrauchers, wenn es zur Vermeidung der Gefahren des Passivrauchens erforderlich ist.
die Herstellung einer ehelichen Lebensgemeinschaft, wenn hierfür ein gemeinsamer Wohnort begründet wird und einer der Ehegatten den Arbeitsplatz von dort nicht mehr in zumutbarer Art und Weise erreichen kann.
Bei der Begründung eines gemeinsamen Wohnortes im Rahmen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kann hingegen ein wichtiger Grund nur unter den Voraussetzungen angenommen werden, dass die nichteheliche Lebensgemeinschaft bereits seit einem Jahr besteht und auch nach der Begründung des gemeinsamen Wohnortes fortgeführt wird.
Die religiöse oder weltanschauliche Einstellung des Arbeitnehmers: So ist etwa die Kirche als Arbeitgeber dann zu einer Kündigung berechtigt, wenn der Arbeitnehmer aus der Kirche austritt. Ebenso ist ein Wehrdienstverweigerer zu einer Eigenkündigung berechtigt, wenn er durch eine betriebliche Umstrukturierung nunmehr an der Produktion von Kriegsgeräten beteiligt werden soll.
Die Beantwortung der Frage, ob ein wichtiger Grund vorliegt oder nicht, kann im Einzelfall erhebliche Schwierigkeiten bereiten. Daher sollte sich der Arbeitnehmer bereits im Vorfeld anwaltlich beraten und aufklären lassen, um den Eintritt einer Sperrzeit zu verhindern.
Die Auszahlung einer Abfindung führt zwar grundsätzlich, unabhängig von deren Höhe, nicht zu einem Ruhen des Anspruchs auf Zahlung des Arbeitslosengeldes I. Allerdings kann der Anspruch auf Zahlung von ALG I dann ruhen, wenn
das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer der ordentlichen Kündigungsfrist des Arbeitgebers entsprechenden Frist beendet und dem Arbeitnehmer eine Entlassungsentschädigung gezahlt worden ist oder
die Arbeitslosigkeit durch ein eigenes versicherungswidriges Verhalten des Arbeitnehmers, das nicht durch Vorliegen eines wichtigen Grundes gerechtfertigt ist, herbeigeführt worden ist.
Bei der Veräußerung eines Betriebes können Betriebsstätten, Inventar, Maschinen usw. einfach den Eigentümer wechseln. Schwieriger ist aber die Frage zu beantworten, was mit den Arbeitsverhältnissen der Angestellten geschieht. Das Bürgerliche Gesetzbuch enthält dazu umfangreiche Regelungen, die allerdings nicht ganz einfach zu überblicken sind. In diesem Artikel erläutern wir die wichtigsten Punkte.
Sonderfall: Übergang eines Betriebsteils
Arbeitnehmer haben Widerspruchsrecht
Welche Personen sind beim Betriebsübergang geschützt?
Betriebsübergang und Arbeitsvertrag
Betriebsübergang und Lohnrückstände
Besonderheiten bei Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen
1. Arbeitgeberwechsel durch Betriebsübergang
Nach § 613 a des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) tritt der Erwerber beim Verkauf eines Unternehmens grundsätzlich in die Rechte und Pflichten aus Arbeitsverhältnissen ein, die im Zeitpunkt des Betriebsübergangs bestehen. Er wird quasi automatisch neuer Arbeitgeber der im Betrieb Beschäftigten. Die wichtigsten Folgen sind, dass diese fortan seine Arbeitsanweisungen zu beachten haben und er im Gegenzug ihre Löhne und Gehälter weiter zahlen muss. Diese Regelung dient vor allem dem Schutz der Arbeitnehmer. Der Gesetzgeber will dadurch insbesondere vermeiden, dass der bisherige Arbeitgeber seiner Belegschaft kündigt, weil er das Unternehmen verkauft und deshalb künftig niemanden mehr wird beschäftigen können.
2. Was versteht man unter einem Betriebsübergang?
Während das Gesetz die Folgen des Betriebsübergangs detailliert regelt, bleibt es hinsichtlich seiner Voraussetzungen vergleichsweise vage. Wann genau geht ein Betrieb oder Betriebsteil eigentlich durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über?
Hier ist wie folgt zu unterscheiden: Bei Fabriken und anderen produzierenden Betrieben wird das regelmäßig dann der Fall sein, wenn die Produktionsstätten veräußert werden. Anders sieht es dagegen zum Beispiel bei Dienstleistungsbetrieben aus. Hier gibt es keinen Maschinenpark oder ähnliches, sondern das Geschäft stützt sich vor allem auf Fachwissen der Arbeitnehmer, Kundenbeziehungen und feststehende Arbeitsabläufe.
Für die Entscheidung darüber, wann in solchen Fällen ein Betriebsübergang vorliegt, stellen sich die Gerichte die Frage, ob eine wirtschaftliche Einheit veräußert wird (z.B. EuGH, Urt. v. 11.3.1997, Az.13/95; BAG, Urt. v. 22.01.2009, Az. 8 AZR 158/07).
Entscheidend hierfür kann nach ständiger Rechtsprechung zum Beispiel folgendes sein:
Welche Betriebsmittel werden übernommen (z.B. Gebäude, Mobiliar, Arbeitsmittel, EDV etc.) und welche Bedeutung haben die übernommenen Betriebsmittel für die angebotene Geschäftstätigkeit?
Wie ähnlich sind die verrichteten Tätigkeiten vor und nach dem Übergang (z.B. Arbeitsorganisation bzw. -abläufe, Betriebsmethoden, etc.)?
Gehen wesentliches Fach- bzw. Branchenwissen (Know-How, nützliche Erfahrungswerte, etc.) oder Rechte (Urheber- oder Markenrechte, Patente etc.) über?
Sollen Kundenbeziehungen weitergeführt werden?
Wird die Hauptbelegschaft oder zumindest das Personal mit den Kernkompetenzen (Führungs- oder Fachkräfte) übernommen?
Sollen die Geschäfte ohne längere Unterbrechung fortgeführt werden?
Je nachdem wie viele dieser Kriterien erfüllt sind ist von einem Betriebsübergang auszugehen oder nicht. Dies ist jeweils im Einzelfall genau zu prüfen.
3. Sonderfall: Übergang eines Betriebsteils
613 a BGB erfasst aber auch den Fall, dass nicht der gesamte Betrieb, sondern nur ein Betriebsteil den Inhaber wechselt. Voraussetzung ist auch hier, dass es sich dabei um eine wirt­schaft­li­che Ein­heit handelt (Urteil des BAG vom 12.12.2013, Az.: 8 AZR 1023/12), was wieder im Einzelfall nach den bereits erörterten Kriterien zu beurteilen ist. Diese Einheit muss in­ner­halb des Gesamtbe­triebs zudem klar abgrenzbar sein.
Anhaltspunkte dafür können unter anderem sein:
Räumliche Abgrenzung, zum Beispiel durch eigene Büros
Eigene Organisation der Arbeitsabläufe
Konzentration auf bestimmte Kundenkreise
Erbringen sehr spezifischer Leistungen für den Kunden
Be­son­de­re Spezialisierungen der in dem Bereich Beschäftigten
4. Arbeitnehmer haben Widerspruchsrecht
Die Arbeitnehmer sind im Falle eines Betriebsübergangs somit gesetzlich geschützt und müssen nicht mit dem unmittelbaren Verlust ihrer Arbeitsplätze rechnen. Trotzdem sind Fälle denkbar, in denen sie mit dem Wechsel des Arbeitgebers – aus welchen Gründen auch immer – nicht einverstanden sind.
613 a Abs. 6 gibt ihnen deshalb ein Widerspruchsrecht. Der Arbeitnehmer kann dem Übergang des Arbeitsverhältnisses ohne Angabe von Gründen schriftlich widersprechen, und zwar entweder dem bisherigen oder dem neuen Betriebsinhaber gegenüber. Dies führt dann dazu, dass das Ar­beits­verhält­nis mit dem alten Ar­beit­ge­ber fort­be­steht. Die Ausübung des Widerspruchsrechts ist jedoch riskant, denn dem Veräußerer eines Betriebes ist es meist gar nicht mehr möglich, seine Leute weiter zu beschäftigen. Er hat deshalb vielfach das Recht, ihnen betriebsbedingt zu kündigen, nachdem ein Widerspruch gegen den Betriebsübergang erklärt wurde und ein automatischer Arbeitgeberwechsel deshalb nicht stattgefunden hat. Das Widerspruchsrecht ist insbesondere bei solchen Betriebsteilübergängen interessant, bei denen die betroffenen Arbeitnehmer auch in dem verbleibenden Betriebsteil eingesetzt werden können. Ob ein Widerspruch im Einzelfall sinnvoll ist, sollte mit einem Fachanwalt für Arbeitsrecht geklärt werden.
Auch ist das Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer zeitlich begrenzt. Es muss innerhalb eines Monats ausgeübt werden, nachdem sie über den bevorstehenden Betriebsübergang umfassend – dazu gleich mehr – informiert wurden.
5. Informationspflichten beim Betriebsübergang
An die Informationspflicht des Arbeitgebers gegenüber seinen Angestellten werden strenge Anforderungen gestellt. Nach § 613 a Abs. 5 BGB müssen die im Unternehmen Beschäftigten vor dem Betriebsüber­gang schriftlich über den geplanten Zeit­punkt des Über­gangs, den Grund dafür, die recht­li­chen, wirt­schaft­li­chen und so­zia­len Fol­gen sowie über die für die Ar­beit­neh­mer in diesem Zusammenhang geplanten Maßnah­men unterrichtet werden.
Die Information kann wahlweise vom bisherigen oder vom neuen Betriebsinhaber erteilt werden. Die sorgfältige Erfüllung dieser Pflicht sollte in jedem Fall ernst genommen werden, da die Gerichte dem Arbeitgeber in der Praxis sehr ausführliche Informationen abverlangen. So fordert das Bundearbeitsgericht (Urteil v. 23. Juli 2009, Az. 8 AZR 541/08) zum Beispiel, dass bei der Angabe des Rechtsgrundes des Betriebsübergangs auch diejenigen unternehmerischen Gründe offenzulegen sind, die sich beim Betriebserwerber bzw. im Fall des Widerspruchs beim Betriebsveräußerer auf den Arbeitsplatz des betroffenen Arbeitnehmers auswirken. Hinsichtlich der Folgen und der geplanten Maßnahmen für die Arbeitnehmer umfasst die Informationspflicht auch die Erläuterung von geplanten Umstrukturierungen, Qualifizierungsmaßnahmen, etwaigen Sozialplänen usw.
Hier liegt ein Fallstrick für Arbeitgeber. Erfüllen diese nämlich ihre Informationspflicht nicht umfassend, das heißt nur unvollständig oder fehlerhaft, so kann diese Pflichtverletzung zum einen Schadensersatzansprüche nach § 280 BGB rechtfertigen, wenn Beschäftigen durch Falschinformation ein Schaden entsteht.
Zum anderen hat die Nichterfüllung der Informationspflicht zur Folge, dass die bereits erwähnte einmonatige Widerspruchsfrist für die Arbeitnehmer nicht zu laufen beginnt. Diese können dann also auch später noch ihren Widerspruch gegen den Betriebsübergang erklären. In Einzelfällen kann dies die absurde Folge haben, dass ein Arbeitnehmer sein Widerspruchsrecht erst Monate oder gar Jahre nach dem Betriebsübergang ausübt und dadurch rückwirkend wieder Arbeitnehmer seines alten Arbeitgebers wird. Letzterer wird allerdings, wie bereits gesagt, dann oft die Möglichkeit der betriebsbedingten Kündigung haben.
Auch kann ein Arbeitnehmer, der sein Widerspruchsrecht lange Zeit nicht ausübt, dieses in bestimmten Fällen verwirken. So kann es zum Beispiel nach Ansicht des Bundesarbeitsgericht rechtsmissbräuchlich sein, sich zunächst auf das Bestehen seines Arbeitsverhältnisses mit dem Betriebserwerber zu berufen, dieses einvernehmlich zu beenden, später dann jedoch einen Widerspruch gegen den Betriebsübergang zu erklären – das Arbeitsverhältnis also wieder in Frage zu stellen (Urteil vom 17. Oktober 2013, Az. 8 AZR 974/12).
6. Welche Personen sind beim Betriebsübergang geschützt?
Vom Schutz des § 613 a erfasst sind Personen, die in einem Arbeitsverhältnis mit dem Veräußerer des Betriebes stehen. Das müssen nicht zwangsläufig alle im Betrieb Tätigen sein. Nicht erfasst sind zu Beispiel Selbstständige und freie Mitarbeiter, die etwa auf Honorarbasis für ein Unternehmen arbeiten. Geschützt sind dagegen auch Auszubildende, leitende Angestellte, in Teilzeit oder befristet Beschäftigte sowie Angestellte, deren Arbeitsverhältnisse vorübergehend ruhen, z.B. während der Elternzeit.
Insbesondere beim Übergang eines Betriebsteils kann es mitunter schwierig sein zu entscheiden, ob einzelne Mitarbeiter gerade der hiervon betroffenen Organisationseinheit zuzuordnen sind. Das ist zum Beispiel dann unklar, wenn sie mehrfach die Abteilungen gewechselt haben oder aber Aufgaben für mehrere Bereiche wahrgenommen haben. Die Zuordnung muss dann im Einzelfall genau geprüft werden. Maßgeblich sind unter anderem das Direktionsrecht, das der alte Arbeitgeber diesbezüglich wahrgenommen hatte, sowie die tatsächliche vormalige Einbindung des Mitarbeiters in die Strukturen des Unternehmens. Keinesfalls dürfen Betriebsveräußerer und Erwerber anlässlich des Betriebsübergangs willkürlich über die Zuordnung entscheiden. Zulässig soll es dagegen sein, dass die Beteiligten sich unter Einbeziehung des betroffenen Arbeitnehmers auf eine Zuordnung einigen.
7. Betriebsübergang und Arbeitsvertrag
Wie bereits gezeigt, hat der Betriebsübergang einen Wechsel des Arbeitgebers zur Folge. Die bestehenden Arbeitsverhältnisse werden also mit dem neuen Inhaber unverändert fortgesetzt.
Da es sich bei § 613 a BGB um eine zwingende gesetzliche Regelung handelt, sind Arbeitnehmer grundsätzlich nicht verpflichtet, Ihnen angebotene neue Arbeitsverträge bzw. eine Vereinbarung mit Betriebsveräußerer und Betriebserwerber zu unterzeichnen, durch die sie pauschal auf die Rechtsfolgen des § 613a BGB verzichten.
8. Kündigungsverbot bei Betriebsübergang
Von großer Bedeutung ist die Regelung des § 613 a Abs. 4 BGB, die ein Kündigungsverbot für den früheren und den neuen Betriebsinhaber festschreibt. Beiden ist es untersagt, we­gen des Über­gangs des Be­triebs oder Be­triebs­teils Kündigungen auszusprechen – diese wären unwirksam.
Wichtig zu wissen: Kündigungen aus anderen Gründen, die mit dem Betriebsübergang nichts zu tun haben, bleiben erlaubt. Insbesondere personen– oder verhaltensbedingte Kündigungen sind also zum Beispiel in vielen Fällen nach wie vor möglich.
Bei betriebsbedingten Kündigungen müssen die Gerichte dagegen sehr genau hinschauen, ob sie gerade wegen des Übergangs ausgesprochen werden sollen, dieser also objektiv der wesentliche Grund für sie ist.
9. Betriebsübergang und Lohnrückstände
In der Praxis spielt auch die Haftungsregelung des § 613 a Abs. 2 BGB eine wichtige Rolle. Danach haftet der bisherige Arbeitgeber neben dem neuen Inhaber für bestimmte Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis weiter. Voraussetzung ist, dass sie erstens vor dem Zeitpunkt des Übergangs dem Grunde nach entstanden sind und zweitens entweder vor diesem oder zumindest vor Ablauf eines Jahres nach dem Übergang fällig werden, das heißt vom Arbeitnehmer eingefordert werden können
Unter Verpflichtungen fallen dabei in erster Linie offene Lohnforderungen, die der alte Arbeitgeber zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs noch nicht erfüllt hatte. Hier soll er sich nach dem Willen des Gesetzgebers nicht aus der Verantwortung stehlen können. Vielmehr haften alter und neuer Arbeitgeber als so genannte Gesamtschuldner im Sinne von § 421 BGB. Das bedeutet, der Arbeitnehmer kann sein Geld wahlweise von dem einen oder dem anderen einfordern.
Eine Einschränkung gilt allerdings für solche Forderungen, die nicht schon vor, sondern erst nach dem Betriebsübergang fällig werden; für sie haftet der alte Arbeitgeber nur zeitlich anteilig. Ein Beispiel dafür sind Prämien, Gratifikationen oder andere Ansprüche, die über das Jahr hinweg monatsweise entstehen, aber erst am Jahresende in einem Betrag fällig, also zu zahlen sind. Geht ein Betrieb etwa in der Jahresmitte über, so hat der alte Inhaber nur für den Anteil der Gesamtsumme mit einzustehen, der rechnerisch auf die Zeit vor dem Betriebsübergang entfällt.
10. Besonderheiten bei Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen
Besonderheiten gelten beim Betriebsübergang, wenn der bisherige Arbeitgeber mit seinen Mitarbeitern nicht nur Einzelarbeitsverträge geschlossen hatte, sondern die Rechte und Pflichten beider durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung geregelt waren. Insoweit kann ein Betriebsübergang nämlich auch zu veränderten Arbeitsbedingungen führen.
Bei Tarifverträgen zum Beispiel sind drei Fälle zu unterscheiden:
Sind Erwerber und Veräußerer an denselben Tarifvertrag gebunden (z.B. durch entsprechende Mitgliedschaft in der tarifvertragsschließenden Arbeitgebervereinigung oder auf Grund Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Tarifvertrages), so gelten dessen Regelungen gegenüber den tarifgebundenen Mitarbeitern (Mitglieder der tarifvertragsschließenden Gewerkschaft) bzw. bei für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen gegenüber allen Mitarbeitern in der jeweils geltenden Fassung unverändert fort und können von den Tarifvertragsparteien auch entsprechend verändert werden.
Ist der Betriebserwerber hingegen an einen anderen Tarifvertrag gebunden als der Veräußerer, so werden die Regelungen des alten dann durch die Regelungen des neuen ersetzt, wenn sich sowohl die alten tarifvertraglichen Regelungen als auch die neuen tarifvertraglichen Regelungen auf Grund beiderseitiger Tarifbindung auf das übergegangene Arbeitsverhältnis ausgewirkt haben bzw. auswirken, § 613 a Abs. 1 Satz 3 BGB. Beiderseitige Tarifbindung liegt wiederum vor, wenn der Betriebsveräußerer bzw. der Betriebserwerber und der betroffene Mitarbeiter Mitglied der tarifvertragsschließenden Arbeitgebervereinigung bzw. Gewerkschaft war bzw. ist oder wenn der betreffende Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt worden ist. Eine zeitliche Veränderungssperre in Form einer vorübergehenden Weitergeltung der Altregelungen gibt es in diesem Fall nicht.
Besteht beim Betriebserwerber kein Tarifvertrag oder aber nur einer, der weder von der Gewerkschaft des betroffenen Mitarbeiters geschlossen noch für allgemeinverbindlich erklärt wurde, so greift § 613 a Abs.1 Satz 2 BGB. Danach werden erstens die tariflichen Regelungen mit dem alten Arbeitgeber in der zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs geltenden Fassung automatisch Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen dem neuen Inhaber und dem vormals tarifgebundenen Arbeitnehmer. Man spricht in diesem Zusammenhang von der so genannten Transformationsregel. Zweitens gilt eine zeitliche Veränderungssperre, das heißt, der neue Betriebsinhaber kann vor Ablauf eines Jahres nach dem Übergang grundsätzlich keine Änderungen zum Nachteil des Arbeitnehmers vornehmen. Das darf er nur dann ausnahmsweise schon früher, wenn der Tarifvertrag inzwischen nicht mehr gilt, z.B. weil er abgelaufen ist.
Die gesetzliche Veränderungssperre hindert den Erwerber und den betroffenen Arbeitnehmer aber nicht, die (transformierten) tariflichen (Alt-) Regelungen durch einzelvertragliche Bezugnahme auf einen anderen Tarifvertrag einvernehmlich abzulösen, sofern das übergegangene Arbeitsverhältnis dem Geltungsbereich des in Bezug genommenen Tarifvertrages unterfällt.
Wichtig: Transformationsregel und Veränderungssperre gelten nur bei tarifgebundenen Mitarbeitern (s.o.). Sind sie dies nicht, sondern nimmt ihr Einzelarbeitsvertrag zum Beispiel lediglich auf tarifvertragliche Regelungen Bezug, so fallen sie nicht unter die Regelung des § 613 a Abs.1 Satz 2.
Vielmehr gelten für sie dann die oben ausgeführten Regeln über Einzelarbeitsverträge, das heißt deren Inhalte bleiben ohnehin nach dem Betriebsübergang bestehen!
Ähnliches wie für Tarifverträge gilt auch für Betriebsvereinbarungen. Auch sie werden, sofern die Rechte und Pflichten bei dem neuen Inhaber nicht durch eine andere Betriebsvereinbarung geregelt sind, mit dem Betriebsübergang Bestandteil des Arbeitsverhältnisses und unterliegen einer Veränderungssperre. Voraussetzung ist, dass der Betrieb weitgehend unverändert übergeht und weitergeführt wird, denn dann bleibt der alte Betriebsrat im Amt und die von ihm ausgehandelten Betriebsvereinbarungen bestehen weiter.
Beim Betriebsübergang tritt der Erwerber in die Rechte und Pflichten aus bestehenden Arbeitsverhältnissen ein.
Alten und neuen Betriebsinhaber trifft vor Betriebsübergang eine Informationspflicht.
Vom Betriebsübergang betroffene Arbeitnehmer haben ein Widerspruchsrecht.
Arbeitsvertragliche Regelungen bleiben beim Betriebsübergang grundsätzlich unverändert.
Tarifliche Regelungen mit dem alten Arbeitgeber werden bei tarifgebundenen Arbeitnehmern in bestimmten Fällen Inhalt des Arbeitsvertrages.
Sowohl den alten als auch den neuen Inhaber trifft ein Kündigungsverbot we­gen des Über­gangs des Be­triebs.
Der bisherige Arbeitgeber haftet neben dem neuen Inhaber für bestimmte Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis
12. Praxistipp
Bei Übergang eines Betriebsteils kann es insbesondere dann zu Problemen kommen, wenn ein hiervon betroffener Arbeitnehmer Widerspruch erhebt, der alte Arbeitgeber für ihn aber keine Stelle frei hat. Schlimmstenfalls müsste er dann Arbeitnehmern aus nicht veräußerten Teilen des Betriebs kündigen, um den Widerspruchsführer dort weiter beschäftigen zu können.
Das kann dann zu der unbefriedigenden Situation führen, dass aufgrund der bei Kündigungen grundsätzlich zu treffenden Sozialauswahl möglicherweise ein vom Betriebsübergang eigentlich gar nicht Betroffener seine Stelle verliert, damit der Widerspruchsführer beim alten Arbeitgeber bleiben kann.
In der Rechtsprechung ist nicht einheitlich geklärt, ob und wie bei der Sozialauswahl mitberücksichtigt werden kann, dass der widersprechende Arbeitnehmer möglicherweise keinen nachvollziehbaren Grund für sein Handeln hat und inwieweit dies zu seinen Lasten gewertet werden darf.
Ob Reisezeiten, die über die regelmäßige Arbeitszeit hinausgehen, zu vergüten sind, kann in Arbeits- oder Tarifverträgen explizit geregelt sein. Ähnlich wie auch bei sonstigen Überstunden. Nach den Tarifbestimmungen des öffentlichen Dienstes wird zum Beispiel nur die Dienstreisezeit vergütet, in der ein Mitarbeiter tatsächlich dienstlich tätig ist, nicht aber die reine Fahrtzeit.
Insbesondere bei Arbeitnehmern in gehobener Position mit entsprechendem Gehalt gelten Reisezeiten oft als durch die Grundvergütung mit abgegolten. Die Tarifregelungen des Öffentlichen Dienstes regeln dies für die Mehrarbeit von Mitarbeitern höherer Gehaltsgruppen sogar explizit.
Ab 01.04.2017 treten Neuregelungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetzt in Kraft, welche die Arbeitspraxis von Leiharbeitnehmern und -arbeitgebern stark verändern werden. Der Gesetzgeber hat diese Ende 2016 verabschiedet und beabsichtigt dadurch, den aktuellen Entwicklungen und Missständen im Rahmen von Leiharbeit entgegenzuwirken.
Pflichten zur Kennzeichnung und Dokumentation
Verbot der „Fallschirmlösung“
1. Die Beteiligten
a) Leiharbeitnehmer
Der Arbeitnehmer hat einen Arbeitsvertrag mit dem Verleiher abgeschlossen und dieser unterliegt denselben Regelungen, wie jeder andere auch. Allerdings verrichtet er seine Arbeitsleistung beim Entleiher, also bei einem Unternehmen, welches Personalbedarf hat, aber keine langfristige vertragliche Bindung eingehen möchte. Das Weisungsrecht des Arbeitgebers wird allerdings durch eine vertragliche Regelung auf den Entleiher übertragen, der Mitverantwortung für den Arbeitsschutz übernehmen muss.
b) Verleiher
Ein Verleiher ist das Unternehmen, mit dem der Leiharbeitnehmer den Arbeitsvertrag abgeschlossen hat. Normalerweise übernimmt der Verleiher keine Gewährleistung für die Qualität der verrichteten Arbeit, allerdings hat er für eine sorgfältige Auswahl des Leiharbeitnehmers Sorge zu tragen. Für diese Verleihung berechnet der Verleiher dem Entleiher dann eine Gebühr, die unterschiedlich hoch ausfallen kann. Da auch Verleiher regelmäßig das Ziel haben, Gewinne zu erwirtschaften, da sie darüber hinaus die Sozialversicherungsbeiträge für die Leiharbeitnehmer abführen und da sie häufig das Ausfallrisiko eines Leiharbeitnehmers tragen, wird dem Entleiher eine deutlich höhere Summe in Rechnung gestellt, als der Leiharbeitnehmer an Einkommen vom Verleiher erhält. Wenn beim Arbeitgeber Personalüberhang besteht, lohnt es sich für ihn ebenfalls, eine Arbeitnehmerüberlassung umzusetzen, da er dann für diesen Zeitraum für finanzielle Entlastung sorgt.
c) Entleiher
Der Entleiher profitiert von der Arbeitskraft des Leiharbeitnehmers, ohne sich lange vertraglich binden zu müssen. Er umgeht so die arbeitsvertraglichen Pflichten, die ein Arbeitgeber üblicherweise hat. Außerdem nutzt er aus, dass Tarifverträge für Zeitarbeit häufig ein geringeres Entgelt vorsehen als Tarifverträge der jeweiligen Branche. Er hält das unternehmerische Risiko so gering wie möglich, da er über einen absehbaren Zeitraum nur eine geringe Stammbelegschaft unterhalten muss. Besonders in Situationen von dringendem, zeitlich begrenztem Personalbedarf ist eine Arbeitnehmerüberlassung für einen Arbeitgeber reizvoll.
2. Die AÜG Reform 2017
a) Höchstüberlassungsdauer
Die Neuregelungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz legen in § 1 Absatz 1b AÜG fest, dass Leiharbeiter nicht länger als 18 aufeinander folgende Monate beim selben Entleiher beschäftigt sein dürfen. Allerdings kann der Arbeitnehmer insgesamt länger an denselben Entleiher ausgeliehen werden, wenn die Überlassung für mindestens 3 Monate und 1 Tag unterbrochen wird. Dies erfolgt durch Beendigung des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages und nicht etwa durch Krankheit oder Urlaub des Leiharbeitnehmers. Der Entleiher hat die Möglichkeit, den bisherigen Leiharbeitnehmer durch einen anderen Leiharbeitnehmer übergangsweise zu ersetzen bzw. die Unterbrechung des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages dadurch herbeizuführen, dass der Zeitarbeiter zum Beispiel bei einem Tochterunternehmen für mindestens 3 Monate und 1 Tag beschäftigt wird.
Von der gesetzlichen Höchstüberlassungsdauer kann durch Tarifvertrag der Einsatzbranche, gegebenenfalls auch durch Betriebsvereinbarung, abgewichen werden.
b) Pflichten zur Kennzeichnung und Dokumentation
Zukünftig muss der Vertrag zwischen Entleiher und Verleiher ausschließlich schriftlich festgehalten und nach § 1 Absatz 1 Satz 5 AÜG auch als Arbeitnehmerüberlassungsvertrag benannt werden. Der Name des jeweils betroffenen Zeitarbeiters muss nach § 1 Absatz 1 Satz 6 AÜG konkret bezeichnet werden. Außerdem muss der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vor Beginn der Arbeit des Zeitarbeiters beim Entleiher abgeschlossen worden sein. Ein Verstoß gegen diese Pflichten kann vom Staat mit hohen Geldstrafen bestraft werden.
c) Verbot der „Fallschirmlösung“
Häufig wurde im Rahmen von Zeitarbeit auch die sogenannte „Fallschirmlösung“ praktiziert. Hier wurde statt eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrages zwischen Verleiher und Entleiher ein als Werkvertrag bezeichneter Vertrag vereinbart. Der Verleiher beantragte dennoch eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung. Diese sollte für den Fall vorsorgen, dass sich der sogenannte Werkvertrag in Wahrheit als verdeckte Arbeitnehmerüberlassung herausstellte. Eine solche Vorgehensweise ist nun nicht mehr möglich, da der Gesetzgeber für entsprechende Pflichten zur Kennzeichnung gesorgt hat. Sollte dagegen verstoßen werden, droht ein Bußgeld und die Feststellung eines Arbeitsvertrages zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher. Allerdings kann der Leiharbeiter durch entsprechende Erklärung an seinem Arbeitsverhältnis zum Verleiher festhalten.
d) Equal Pay
Leiharbeitnehmern ist grundsätzlich das gleiche Gehalt wie Stammarbeitskräften zu zahlen. Nach § 8 Absatz 4 AÜG kann ein Tarifvertrag für die ersten neun Monate einer Überlassung abweichende Regelungen treffen. Eine längere Abweichung vom Gleichstellungsgrundsatz durch Tarifvertrag (längstens 15 Monate) ist nur in engen Ausnahmefällen möglich.
Die 9 monatige Frist kann durch eine mindestens 3 Monate und 1 Tag andauernde Unterbrechung unterbrochen werden, sie beginnt bei anschließender Aufnahme der Arbeit neu zu laufen. So kann der Grundsatz des Equal Pay teilweise umgangen werden.
Die Nichtbeachtung des Equal Pay stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, wird mit einem Bußgeld von bis zu 500.000 € bestraft und kann den Entzug der Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung des Verleihers zur Folge haben.
e) Betriebsverfassungsgesetz
80 Absatz 2 BetrVG wird erweitert, sodass der Betriebsrat von dem Einsatz von Leiharbeitnehmern umfassend informiert werden muss. Hier ist vorgesehen, dass zeitlicher Umfang, konkrete Aufgabe der Zeitarbeiter sowie der Einsatzort mitgeteilt werden.
Des Weiteren sind Leiharbeiter nach § 14 AÜG bezüglich der Rechte zur Mitbestimmung des Betriebsrates zu berücksichtigen, hinsichtlich der Schwellenwerte allerdings nur dann, wenn sie mindestens 6 Monate und 1 Tag ausgeliehen wurden.
f) Streik
Der Leiharbeitnehmer darf zukünftig gemäß § 11 Absatz 5 AÜG nicht im Unternehmen tätig werden, wenn der Entleiher direkt von einem Streik betroffen ist. Das bedeutet, dass sich das Verbot einer Umgehung eines Streiks nun direkt gegen den Entleiher richtet. Ausnahmsweise darf ein Leiharbeitnehmer dann beschäftigt werden, wenn er eine Tätigkeit übernimmt, die die bisher streikenden Arbeitnehmer nicht ausgeführt haben.
Leiharbeitnehmer, Verleiher und Entleiher müssen sich zukünftig auf gravierende Änderungen in der Arbeitspraxis einstellen. Verstöße gegen die Vorschriften der AÜG Reform werden mit teilweise hohen Bußgeldern geahndet.
Die Höchstüberlassungsdauer beträgt 18 Monate, wobei hiervon durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung ausnahmsweise abgewichen werden kann. Außerdem kann eine Unterbrechung herbeigeführt werden, wenn der Leiharbeitnehmer für mindestens 3 Monate und 1 Tag bei einem anderen Unternehmen beschäftigt wird.
Es gibt künftig umfassende Pflichten zur Kennzeichnung und Dokumentation, unter anderem muss der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag auch als solcher bezeichnet werden – andernfalls droht ein Bußgeld!
Die „Fallschirmlösung“ ist durch das neue AÜG ab 01.04.2017 endgültig ungeeignet. Wird ein Werkvertrag als solcher bezeichnet, aber Arbeitnehmerüberlassung praktiziert, droht ein Bußgeld!
Grundsätzlich gilt bei Vorliegen eines entsprechenden Tarifvertrages spätestens nach 9 Monaten ununterbrochener Einsatzdauer eines Leiharbeitnehmers beim selben Entleiher, dass er genauso entlohnt werden muss, wie ein Stammarbeitnehmer.
Hier können Arbeitgeber das Equal Pay umgehen, indem der Leiharbeitnehmer für 3 Monate und 1 Tag bei einem anderen Unternehmen beschäftigt wird. Andernfalls droht ein Bußgeld!
Der Betriebsrat muss künftig umfassend im Vorfeld einer Arbeitnehmerüberlassung informiert werden. Außerdem werden Leiharbeiter, die mindestens 6 Monate und 1 Tag ausgeliehen wurden, bei der Berechnung von Schwellenwerten berücksichtigt.
Leiharbeitnehmer dürfen nicht in einem von Streik betroffenen Unternehmen tätig werden, wenn sie die Arbeit verrichten, die die streikende Belegschaft sonst verrichten würde.
Arbeiten an Karneval? Das sollten Arbeitnehmer wissen
Hat man als Arbeitnehmer an Karneval einen Anspruch auf Urlaub
Darf man als Arbeitnehmer die Arbeit eher verlassen?
Vorglühen bei der Arbeit – ist der Verzehr von Alkohol bei der Arbeit erlaubt?
Darf man verkleidet bei der Arbeit erscheinen?
Was passiert, wenn sich der Arbeitnehmer krankmeldet und stattdessen Karneval feiert?
Darf man sich wegen eines Katers am nächsten Tag krank melden?
1. Hat man als Arbeitnehmer an Karneval einen Anspruch auf Urlaub?
Arbeitsrechtlich sind die Karnevalstage – also auch Weiberfastnacht/Altweiber und Rosenmontag – keine gesetzlichen Feiertage. Ein rechtlicher Anspruch auf bezahlte oder auch unbezahlte Freistellung besteht daher grundsätzlich nicht. Etwas Anderes gilt nur dann, wenn sich entsprechende Freistellungsregelungen im Tarif- oder Arbeitsvertrag finden lassen.
Auch in den Karnevalshochburgen des Rheinlands wie Köln, Mainz und Düsseldorf ist insbesondere auch der Rosenmontag kein gesetzlicher Feiertag, allerdings ist hier ein Anspruch aus sog. betrieblicher Übung denkbar. Von einer betrieblichen Übung spricht man, wenn der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern in mindestens drei aufeinanderfolgenden Jahren arbeitsfrei gewährt, so dass die Arbeitnehmer davon ausgehen können, dass der Arbeitgeber ihnen diese Vergünstigung auch in Zukunft gewährt. Die betriebliche Übung ist ausgeschlossen, wenn der Arbeitgeber schriftlich zum Ausdruck bringt, dass er sich nicht rechtlich verpflichten möchte, wenn er seinen Mitarbeitern frei gibt.
Wenn sich ein Anspruch weder aus dem Arbeits- oder Tarifvertrag noch aus dem Gewohnheitsrecht herleiten lässt, besteht selbstverständlich die Möglichkeit, Urlaub zu beantragen. Es kann hier natürlich sein, dass der Arbeitgeber diesen aus betrieblichen Gründen ablehnt, so dass der Arbeitnehmer auch an den Karnevalstagen arbeiten muss. Dies wird jedoch eher die Ausnahme sein, da der Arbeitgeber bei der Bewilligung von Urlaub auch die Interessen des Arbeitnehmers angemessen zu berücksichtigen hat. Beantragen alle Arbeitnehmer zur gleichen Zeit Urlaub und kann untereinander keine Einigung erzielt werden, wird in der Regel nach dem Motto „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“ entscheiden.
2. Darf man als Arbeitnehmer die Arbeit eher verlassen?
Verlässt der Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz unentschuldigt früher, so stellt dies eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung dar. Für dieses Verhalten kann der Arbeitgeber eine Abmahnung und schlimmstenfalls – im Wiederholungsfall – sogar die verhaltensbedingte Kündigung aussprechen.
3. Vorglühen bei der Arbeit – ist der Verzehr von Alkohol bei der Arbeit erlaubt?
Gibt es im Betrieb Arbeitsanordnungen, welche Alkohol am Arbeitsplatz verbieten, müssen sich die Arbeitnehmer auch an den Karnevalstagen hieran halten. Im Falle des Zuwiderhandelns kann der Vorgesetzte wiederum eine Abmahnung aussprechen, so dass im Wiederholungsfall die Kündigung droht. Solange dies nicht der Fall ist und ein Glas Alkohol am Arbeitsplatz jedoch nicht die Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt, dürfte nichts dagegen einzuwenden sein.
4. Darf man verkleidet bei der Arbeit erscheinen?
Für den Fall, dass keine betrieblichen Gründe entgegenstehen und es im Betrieb keine verbindlichen Vorschriften über die Kleiderordnung gibt, spricht nichts dagegen, wenn die Karnevalisten an den Karnevalstagen kostümiert am Arbeitsplatz erscheinen. Die Tätigkeit in einer Bank ist z.B. ein klassischer Beruf in dem es meistens eine verbindliche Kleiderordnung gibt.
5. Was passiert, wenn sich der Arbeitnehmer krankmeldet und stattdessen Karneval feiert?
Wenn der Arbeitnehmer „krank feiert“, kann dies ernste arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Meldet sich der Arbeitnehmer krank, obwohl er sich bester Gesundheit erfreut, um so unberechtigterweise den Lohn vom Arbeitgeber im Rahmen der Entgeltfortzahlung zu erhalten, so ist dieses Verhalten auch strafrechtlich relevant, denn der Arbeitnehmer begeht einen Betrug zu Lasten des Arbeitgebers. Sollte der Vorgesetzte dem Mitarbeiter nachweisen, dass dieser seine Krankheit nur vortäuscht, so kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis u.U. sogar fristlos und ohne vorherige Abmahnung kündigen.
6. Darf man sich wegen eines Katers am nächsten Tag krank melden?
Hat der Arbeitnehmer am Abend etwas zu tief ins Glas geschaut und fühlt sich wegen eines „Katers“ am Folgetag so verkatert, dass er nicht arbeiten kann, so ist er unter Umständen tatsächlich arbeitsunfähig. Allerdings hat sich der Mitarbeiter ordnungsgemäß krank zu melden und ggf. sogar ein ärztliches Attest vorzulegen.