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Timestamp: 2017-05-24 09:50:41
Document Index: 106985848

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 3', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3']

Beschwerdeführer, beide vertreten durch OEK Oehler Kurt, Steuer-, Rechts-, Wirtschaftsberatung,
Art. 9 BV (Einschätzung 1998); Ausstand der II. öffentlichrechtlichen Abteilung,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 2. Abteilung, 2. Kammer, vom 10. September 2003.
in die Eingabe der Beschwerdeführer vom 8. Februar 2004, in welcher sie im Hauptbegehren die Sistierung des staatsrechtlichen Beschwerdeverfahrens beantragen, im Eventualbegehren die Überweisung des Beschwerdeverfahrens an die I. öffentlichrechtliche Abteilung verlangen und im Sub-Eventualbegehren ein Ausstandsgesuch gegen alle Mitglieder und einen nebenamtlichen Richter der II. öffentlichrechtlichen Abteilung sowie verschiedene Gerichtsschreiber stellen,
dass zunächst über die Zuständigkeit der II. öffentlichrechtlichen Abteilung und das Ausstandsgesuch zu entscheiden ist, bevor das Sistierungsbegehren behandelt wird,
dass der II. öffentlichrechtlichen Abteilung unter anderem die staatsrechtlichen Beschwerden auf dem Gebiet der Steuern und Abgaben zugeteilt sind (Art. 3 Ziff. 1 des Reglements für das Bundesgericht; SR 173.111.1),
dass im vorliegenden Verfahren kein Anlass besteht, von der ordentlichen Verteilung der Geschäfte abzuweichen (Art. 8 des Reglements für das Bundesgericht),
dass die Beschwerdeführer das Ausstandsbegehren damit begründen, dass Tatsachen vorlägen, welche alle Mitglieder und einen nebenamtlichen Richter der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts sowie Gerichtsschreiber als befangen erscheinen liessen,
dass das Verfahren über den Ausstand von Gerichtspersonen nach der Rechtsprechung nicht dazu bestimmt ist, die Recht- oder Verfassungsmässigkeit eines früheren Urteils, an dem bestimmte Gerichtspersonen mitgewirkt haben, in Frage zu stellen und nur bei wiederholten, schweren Fehlern unter bestimmten Umständen eine Voreingenommenheit angenommen werden kann (BGE 116 Ia 14 E. 5 S. 19 f.),
dass die Beschwerdeführer den Ausstand verschiedener Gerichtspersonen sowie einer ganzen Abteilung des Bundesgerichts verlangen und es unterlassen, für jede einzelne Person einen konkreten Ausstandsgrund zu bezeichnen (BGE 105 Ib 301 E. 1a/b S. 303),
dass demnach auf das Ausstandsgesuch nicht einzutreten und das Begehren um Überweisung des Beschwerdeverfahrens an die I. öffentlichrechtliche Abteilung abzuweisen ist,
dass damit die Angelegenheit der II. öffentlichrechtlichen Abteilung zur weiteren Prüfung überwiesen werden kann (Art. 3 Ziff. 1 des Reglements für das Bundesgericht),
Das Begehren um Überweisung des Beschwerdeverfahrens an die I. öffentlichrechtliche Abteilung wird abgewiesen.
Dieser Beschluss wird den Beschwerdeführern, dem kantonalen Steueramt Zürich und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung, 2. Kammer, sowie der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts schriftlich mitgeteilt.