Source: http://www.eu-fs-ohne-mpu.de/urteile-aktuelles/ovg-saarlouis-beschluss-vom-1662010-1-b-20410-1-d-23210/
Timestamp: 2017-09-21 13:54:06
Document Index: 7938241

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 8', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 8', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 7', 'Art. 12', 'Art. 8', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 11', 'Art. 8', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 12', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 1', 'Art. 8', '§ 166', '§ 154', '§ 63']

Dass dem Antragsteller seine außerhalb einer Sperrfrist erworbene tschechische Fahrerlaubnis unter Missachtung des Wohnsitzerfordernisses erteilt worden wäre, kann nach dem Stand des Verfahrens nicht angenommen werden. Im Führerschein selbst ist als Wohnsitz der tschechische Ort â€ž<noindex>Stribro</noindex>â€œ eingetragen, wobei dem Antragsgegner nach Aktenlage keine unbestreitbaren, aus dem Ausstellermitgliedstaat stammenden Informationen im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH, Beschluss vom 9.7.2009 - C-445/08 -, DAR 2009, 637) vorliegen, die beweisen, dass der Antragsteller seinen ordentlichen Wohnsitz zum Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis nicht im Gebiet der Tschechischen Republik hatte.
Die Prognose, dass der Europäische Gerichtshof seine Rechtsprechung zur Auslegung des Art. 8 Abs. 4 RL 91/439/EWG unter der Geltung der Richtlinie 2006/126/EG aufrecht erhalten wird, hat der Senat bereits anlässlich seines Beschlusses vom 23.1.2009 (OVG des Saarlandes, Beschluss vom 23.1.2009 - 1 B 438/08 -, AS RP-SL 2009, 139 ff.) im Rahmen ergänzender Erwägungen unter Hinweis auf die allein die Rechtsfolgenseite betreffenden Ã„nderungen der neu gefassten Richtlinie als angezeigt erachtet, ohne sich allerdings vertiefend mit der Problematik auseinanderzusetzen.
Beide Gerichte begründen ihre Auffassung überzeugend damit, dass die maßgeblichen Vorschriften fast vollständig inhaltsgleich fortgelten, da nur bezüglich des Art. 11 Abs. 4 RL 2006/126/EG Ã„nderungen vorgenommen wurden, die sich allerdings auf die Rechtsfolgenseite beschränken. Unverändert gelte, dass die Nichtanerkennung der Gültigkeit eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins sich als Ausnahme zu dem in der Richtlinie verankerten Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung darstellt und die eine ausnahmsweise Nichtanerkennung vorsehende Vorschrift des Art. 11 Abs. 4 UAbs. 2 RL 2006/126/EG daher eng auszulegen sei. Dem ist zuzustimmen.
Dieser Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (zuletzt bekräftigt und im Sinne einer restriktiven Auslegung der Ausnahmevorschrift des Art. 8 Abs. 4 RL 91/439/EWG fortentwickelt durch Urteil vom 9.7.2009 - C-445/08 -, a.a.0.) ist durch das Inkrafttreten der Richtlinie 2006/126/EG nicht die Grundlage entzogen. Denn die maßgeblichen Vorschriften haben weder für sich genommen noch unter Berücksichtigung des Kontextes, in dem sie bei einem Vergleich zwischen Alt- und Neuregelung jeweils stehen, eine relevante Ã„nderung erfahren. Ebenso wenig geben die Entstehungsgeschichte der Neuregelung und deren erklärte Zielsetzung, den sog. Führerscheintourismus zu bekämpfen, Anlass zu der Annahme, der enge Rahmen, in dem es einem Aufnahmemitgliedstaat nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ausnahmsweise nicht verwehrt ist, eine vom Ausstellermitgliedstaat erteilte Fahrerlaubnis nicht anzuerkennen, sei durch den Richtliniengeber erweitert worden.
So wurde der in Art. 1 Abs. 2 RL 91/439/EWG festgeschriebene Anerkennungsgrundsatz wortgleich durch die Regelung des Art. 2 Abs. 1 RL 2006/126/EG abgelöst. Art. 7 Abs. 1 a RL 91/439/EWG wurde durch die inhaltsgleiche Vorschrift des Art. 7 Abs. 1 a RL 2006/126EG ersetzt, wobei insbesondere der jeweils in Bezug genommene Anhang III betreffend die Mindestanforderungen an die körperliche und geistige Tauglichkeit zum Führen eines Kraftfahrzeugs identische Anforderungen stellt. Art. 7 Abs. 1 b und Art. 9 RL 91/439/EWG, die das Vorhandensein eines ordentlichen Wohnsitzes im Ausstellermitgliedstaat postulieren und definieren, wurden - vom Satzbau abgesehen - wortgleich zu Art. 7 Abs. 1 e und Art. 12 RL 2006/126/EG. Art. 8 Abs. 2 RL 91/439/EWG hat seine Folgeregelung in der wortgleichen Vorschrift des Art. 11 Abs. 2 RL 2006/126/EG gefunden. Allein Art. 11 Abs. 4 RL 2006/126/EG weist im Vergleich zu der Vorgängervorschrift des Art. 8 Abs. 4 RL 91/439/EWG über geringfügige sprachliche Abweichungen hinausgehende Ã„nderungen auf, denen indes eine der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes die Grundlage entziehende Bedeutung unter keinem Gesichtspunkt beigemessen werden kann.
Zunächst hat Art. 8 Abs. 4 UAbs. 2 RL 91/439/EWG hinsichtlich der Ausgestaltung der Befugnis zur Ausstellung einer neuen Fahrerlaubnis im Falle der vorangegangenen Aufhebung der Fahrerlaubnis in einem anderen Mitgliedstaat weder auf der Tatbestands- noch auf der Rechtsfolgenseite eine Ã„nderung erfahren, da die Folgevorschrift des Art. 11 Abs. 4 UAbs. 3 RL 2006/126/EG insoweit eine inhaltsgleiche Regelung trifft. Eine Ã„nderung ist indes hinsichtlich einer in einem anderen Mitgliedstaat eingeschränkten, ausgesetzten oder entzogenen Fahrerlaubnis zu verzeichnen. Insoweit wurde die bisher in Art. 8 Abs. 4 UAbs. 2 RL 91/439/EWG vorgesehene Befugnis der Mitgliedstaaten, die Ausstellung eines Führerscheines abzulehnen, durch die Regelung des Art. 11 Abs. 4 UAbs. 1 RL 2006/126/EG ersetzt, der insoweit bei inhaltsgleicher Umschreibung der tatbestandlichen Voraussetzungen die Pflicht eines Mitgliedstaates statuiert, die Ausstellung abzulehnen, also eine Ã„nderung auf der Rechtsfolgenseite vorsieht. Gleiches gilt hinsichtlich Art. 11 Abs. 4 UAbs. 2 RL 2006/126/EG, der einem Mitgliedstaat bei vorangegangener Einschränkung, Aussetzung oder Entziehung der Fahrerlaubnis in seinem Hoheitsgebiet nicht nur - wie unter der Geltung des Art. 8 Abs. 4 UAbs. 1 RL 91/439/EWG - die Befugnis einräumt, sondern die Verpflichtung auferlegt, es abzulehnen, die Gültigkeit eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins anzuerkennen. Auch hier beschränkt die Neuregelung sich bei gleichen tatbestandlichen Voraussetzungen auf eine Ã„nderung der vorgesehenen Rechtsfolge.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof argumentiert insoweit mit dem unterschiedlichen Wortlaut von Art. 8 Abs. 4 RL 91/439/EWG einerseits und Art. 11 Abs. 4 UAbs. 2 RL 2006/126/EG andererseits, der indes nicht die tatbestandlichen Voraussetzungen, unter denen die Ablehnung einer Anerkennung möglich ist, betrifft, sondern lediglich auf der Rechtsfolgenseite das bisher zugebilligte Ermessen â€žkann es ablehnenâ€œ durch eine gebundene Entscheidung â€žlehnt die Anerkennung ... abâ€œ ersetzt hat. Die hieraus seitens des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs gezogene Schlussfolgerung, die neu gefasste Vorschrift könne nicht mehr als eng auszulegende Ausnahme vom allgemeinen Anerkennungsgrundsatz angesehen werden, wird weder näher begründet, noch ist diese Schlussfolgerung gemessen an allgemeinen Grundsätzen als zwingend zu erachten.
Eine Verschärfung der Rechtsfolge bei gleichem Wortlaut des Tatbestands bedeutet nicht, dass die Rechtsfolge unter erleichterten Voraussetzungen eintritt. Hieran ändert die ergänzende Erwägung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs nichts, nach welcher dem Richtliniengeber der Unterschied zwischen einer zwingenden Rechtsvorschrift und einer Ermessensvorschrift ausweislich der unterschiedlichen Formulierung von Art. 11 Abs. 4 UAbs. 2 und UAbs. 3 RL 2006/126/EG sehr wohl bewusst gewesen sei. Denn dies besagt nur, dass der Richtliniengeber die Rechtsfolgen unterschiedlich ausgestalten wollte, nicht aber, dass er Veränderungen an den seitens des Europäischen Gerichtshofs im Wege der Auslegung entwickelten tatbestandlichen Voraussetzungen der nunmehr als â€žgebundenâ€œ ergehenden Entscheidung vornehmen wollte.
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.1.2010, a.a.O.) bezeichnet Art. 11 Abs. 4 UAbs. 2 RL 2006/126/EG als neue normative Grundlage, die es nicht mehr rechtfertige, die Versagung der Anerkennung zusätzlich zu den dort genannten Voraussetzungen von einem zweifelsfrei aus Verlautbarungen des Ausstellermitgliedstaates hervorgehenden Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis abhängig zu machen. Die im Vergleich zu Art. 8 Abs. 4 UAbs. 1 der Richtlinie 91/439/EWG weiter gefasste Bestimmung unterliege mit Blick darauf, dass die vormalige Ermessensvorschrift durch eine zwingende Bestimmung ersetzt worden sei, nicht den vom Europäischen Gerichtshof entwickelten - ohnehin nicht überzeugend aus der Richtlinie 91/439/EWG hergeleiteten - Einschränkungen, die der Gerichtshof mit der nicht aus dem Normtext ableitbaren Annahme eines Vorrangs des Anerkennungsgrundsatzes vor dem ansonsten das Fahrerlaubnisrecht beherrschenden Gedankens der Sicherheit des Straßenverkehrs begründe. Dies ergebe sich aus der im Vergleich zu Art. 8 Abs. 4 RL 91/439/EWG stärkeren Akzentuierung des Nachwirkens vormaliger Fahrerlaubnisentziehungen und einer (jedenfalls nunmehr) deutlichen Betonung des Verbots, trotz einer vorangegangenen Fahrerlaubnisentziehung oder einer anderen vorangegangenen Maßnahme eine neue Fahrerlaubnis anzuerkennen. Diese Argumentation beruht offenbar auf der Annahme, die Verschärfung auf der Rechtsfolgenseite beinhalte trotz inhaltlich unveränderten Wortlauts der Vorschrift selbst und der mit ihr nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs im Zusammenhang zu sehenden weiteren Vorschriften der Richtlinie zwingend gleichzeitig eine Lockerung der tatbestandlichen Voraussetzungen im Sinne einer â€žweiter gefassten Bestimmungâ€œ beziehungsweise einer â€žstärkeren Akzentuierungâ€œ. Dass diese Schlussfolgerung gerade in Anbetracht der weiteren vom Europäischen Gerichtshof zur Begründung seiner einschränkenden Auslegung der Vorgängervorschrift des Art. 8 Abs. 4 UAbs. 1 RL 91/439/EWG herangezogenen und in der Neufassung ebenfalls unverändert übernommenen Vorschriften der Art. 1 Abs. 2, 7 Abs. 1 a und b, 9 und 8 Abs. 2 RL 91/439/EWG nicht überzeugt, ergibt sich aus den obigen Ausführungen des Senats. Gleiches gilt hinsichtlich des Arguments, dass die Neufassung der Richtlinie eine wirkungsvollere Eindämmung des Führerscheintourismus zum Ziel gehabt habe. Zur Erreichung dieses Ziels wurden effektive Ã„nderungen u.a. in Gestalt der Einführung eines EU-Führerscheinnetzes und der Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die sich hieraus ergebenden Erkenntnisse bei ihren Entscheidungen zu beachten, vorgenommen. Die Existenz dieser Zielsetzung besagt indes nicht, dass der Europäische Gerichtshof nunmehr gezwungen wäre, seine zwar von Vielen abgelehnte, aber dennoch sorgfältig begründete Auslegung der Richtlinie 91/439/EWG nach Inkrafttreten der in den maßgeblichen Punkten auf der Tatbestandsseite völlig inhaltsgleichen Vorschriften der Richtlinie 2006/126/EG aufzugeben.
Anderes ergibt sich auch nicht aus den vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen angeführten Zitaten aus dem von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschlag einer Neufassung der Richtlinie. Die Zitate befassen sich mit den Prüfungspflichten der Mitgliedstaaten und dem Verbot, im Falle der Existenz eines bereits früher in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins einen neuen Führerschein auszustellen, das als Ersatz der früheren Ermessensvorschrift des Art. 8 Abs. 4 UAbs. 2 RL 91/439/EWG zweifelsohne eine Verschärfung im Interesse der Bekämpfung des Führerscheintourismus zum Gegenstand hat. Hieraus lässt sich aber nicht herleiten, dass die dem Wortlaut nach unverändert gebliebenen tatbestandlichen Voraussetzungen, unter denen ein Aufnahmemitgliedstaat nach dem Inhalt der neu gefassten Richtlinie berechtigt sein soll, die Gültigkeit eines unter Verstoß gegen seine Prüfungspflichten von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins nicht anzuerkennen, vom Richtliniengeber so geändert werden sollten, dass die ständige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht mehr greift. Insbesondere ergibt sich ein hierhin gehender Wille nicht aus der mehrfach erwähnten â€žEinzigartigkeit von Führerscheinenâ€œ, denn der Europäische Gerichtshof stellt zur Begründung seiner Auslegung ebenfalls u.a. auf den schon in Art. 7 Abs. 5 RL 91/439/EWG verankerten Grundsatz der Einzigartigkeit von Führerscheinen ab. (vgl. z.B. EuGH, Urteil vom 26.6.2008 - C-334/06 bis 336/06 -, a.a.O., S. 462 f.)
Im Weiteren argumentiert das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen mit dem Wortlaut des Ã„nderungsantrags 57 zu Art. 12 Abs. 4 des Entwurfs, wo als Unterabsatz 4 folgende Formulierung vorgeschlagen war:
â€žEin Mitgliedstaat kann es darüber hinaus ablehnen, die Gültigkeit eines Führerscheins anzuerkennen, der von einem anderen Mitgliedstaat einer Person zu einem Zeitpunkt ausgestellt wurde, in dem diese Person ihren Wohnsitz nicht in dem ausstellenden Mitgliedstaat hatte.â€œ
Dieser Ã„nderungsantrag mache - so das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - das Anliegen des Ã„nderungsentwurfs sichtbar, nicht allein durch eine Stärkung des Grundsatzes â€žeine Person - ein Führerscheinâ€œ Missbrauchsgefahren zu begegnen, sondern zudem die vormals in Art. 8 Abs. 4 RL 91/439/EWG enthaltenen Bestimmungen zu verschärfen, um den Führerscheintourismus wirkungsvoll einzuschränken. Indes ist der zitierte Unterabsatz 4 des Ã„nderungsantrags 57 letztendlich nicht in die Neufassung der Richtlinie übernommen worden. Die Übernahme dieser oder einer ähnlich eindeutigen Formulierung wäre aber aus Sicht des Senats unabdingbare Voraussetzung dafür gewesen, einer Fortführung der bisherigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs die Grundlage zu entziehen.
Abschließend erwähnt das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen die gegenteilige Auffassung des Senats, die dieser bereits in seinem Beschluss vom 23.1.2009 (OVG des Saarlandes, Beschluss vom 23.1.2009 - 1 B 438/08 -, a.a.0.) zum Ausdruck gebracht hat, und lehnt diese ab, da die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu Art. 8 Abs. 4 UAbs. 1 RL 91/439/EWG nicht auf einer am Tatbestand der Vorschrift orientierten Auslegung, sondern auf der Annahme einer im Vergleich zum Anerkennungsgrundsatz des Art. 1 Abs. 2 RL 91/439/EWG geringeren Wertigkeit des von Art. 8 Abs. 4 UAbs. 1 RL 91/439/EWG verfolgten Anliegens beruhe. Dies überzeugt nicht. Denn die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs befasst sich eingehend mit der Auslegung des Tatbestands des Art. 8 Abs. 4 UAbs. 1 RL 91/439/EWG, beschränkt diese allerdings nicht auf den Wortlaut dieser Vorschrift, sondern nimmt die Richtlinie insgesamt in den Blick und schließt aus dem systematischen Zusammenhang, dass der Tatbestand der Vorschrift wegen ihres Ausnahmecharakters einschränkend ausgelegt werden muss, um dem Regelungsgefüge insgesamt angemessen Rechnung zu tragen. Wieso dieser Sicht der Dinge in Anbetracht der inhaltlich unverändert in die Neufassung übernommenen, vom Europäischen Gerichtshof im Rahmen der Auslegung des Art. 8 Abs. 4 UAbs. 1 RL 91/439/EWG herangezogenen Vorschriften der Art. 1 Abs. 2, 7 Abs. 1 a und b, 9 und 8 Abs. 2 RL 91/439/EWG - mithin unter unverändert gebliebenen Rahmenbedingungen - allein durch die Ã„nderung auf der Rechtsfolgenseite des vormaligen Art. 8 Abs. 4 UAbs. 1 RL 91/439/EWG die Grundlage entzogen worden sein sollte, ist für den Senat auch unter Berücksichtigung des Werdegangs der Neufassung der Vorschrift nicht erkennbar.
2. Mit Blick auf die vorstehenden Ausführungen ist im Weitern in Anwendung der Â§Â§ 166 VwGO, 114 ff. ZPO der Beschwerde des Antragstellers gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Teil des angefochtenen Beschlusses stattzugeben und die für das erstinstanzliche Verfahren beantragte Prozesskostenhilfe unter entsprechender Abänderung des Beschlusstenors in vollem Umfang zu gewähren.
3. Die Kostenentscheidung folgt aus Â§ 154 Abs. 1 VwGO.
4. Die Streitwertfestsetzung beruht auf den Â§Â§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 und Abs. 2, 47 Abs. 1 GKG i.V.m. Nrn. 1.5 und 46.3 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.
http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&nr=2922