Source: https://www.umwelt-online.de/recht/allgemei/z10_1864.htm
Timestamp: 2020-07-06 11:41:12
Document Index: 129139990

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 36', '§ 95', '§ 94', '§ 80', '§ 92']

umwelt-online-Demo: Gesetz über die weitere Bereinigung von Bundesrecht (1)
(BGBl. Nr. 63 vom 14.12.2010 S. 1864)
In § 4 Absatz 4 Satz 2 des Staatsangehörigkeitsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 102-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 158) geändert worden ist, werden die Wörter "der deutsche Elternteil die Geburt innerhalb eines Jahres der zuständigen Auslandsvertretung anzeigt" durch die Wörter "innerhalb eines Jahres nach der Geburt des Kindes ein Antrag nach § 36 des Personenstandsgesetzes auf Beurkundung der Geburt im Geburtenregister gestellt wird; zur Fristwahrung genügt es auch, wenn der Antrag in dieser Frist bei der zuständigen Auslandsvertretung eingeht" ersetzt.
Aufhebung des Gesetzes zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit
Aufhebung des Zweiten Gesetzes zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit
Aufhebung der Verordnung über die Anwendung des § 95 des Berufsbildungsgesetzes und der auf Grund dieser Bestimmung erlassenen Verordnungen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Aufhebung der Verordnung über die Anwendung der §§ 94 und 96 des Berufsbildungsgesetzes in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Aufhebung der Verordnung über die Anwendung des § 80 des Berufsbildungsgesetzes und der auf Grund dieser Bestimmung erlassenen Verordnung in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Aufhebung der Verordnung über die Anwendung des § 92 des Berufsbildungsgesetzes in dem in Artikel 3
des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Aufhebung des Gesetzes zur Sicherung und Erleichterung der Aufgaben der Kommission der Vereinten Nationen in Deutschland
Änderung der Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes zum Schutze des Wappens der Schweizerischen Eidgenossenschaft
Aufhebung von Vorschriften des Goldfrankenumrechnungsgesetzes
Aufhebung von Vorschriften zu dem Übereinkommen vom 10. Oktober 1957 über die Beschränkung der Haftung der Eigentümer von Seeschiffen und zu den auf der IX. Diplomatischen Seerechtskonferenz in Brüssel
am 10. Mai 1952 geschlossenen Übereinkommen
Änderung des Gesetzes über die Errichtung des Bundesverwaltungsamtes