Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuG&Datum=25.03.2014&Aktenzeichen=T-539/11
Timestamp: 2019-05-24 02:05:12
Document Index: 388866848

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 7']

EuG, 25.03.2014 - T-539/11 - dejure.org
https://dejure.org/2014,4822
EuG, 25.03.2014 - T-539/11 (https://dejure.org/2014,4822)
EuG, Entscheidung vom 25.03.2014 - T-539/11 (https://dejure.org/2014,4822)
EuG, Entscheidung vom 25. März 2014 - T-539/11 (https://dejure.org/2014,4822)
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Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Leistung aus Leidenschaft - Marke, die aus einem Werbeslogan besteht - Absolute Eintragungshindernisse - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Gleichbehandlung - Begründungspflicht - Erstmals vor dem Gericht vorgelegte Beweismittel
[fremdsprachig] Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Leistung aus Leidenschaft - Marke, die aus einem Werbeslogan besteht - Absolute Eintragungshindernisse - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Gleichbehandlung - Begründungspflicht - Erstmals vor dem Gericht vorgelegte Beweismittel.
Werbespruch als Marke; fehlende Unterscheidungskraft des Wortzeichens "Leistung aus Leidenschaft" für werbende Dienstleistungen im Finanz- und Telekommunikationsbereich; pauschale Begründung für absolutes Eintragungshindernis hinsichtlich einer Kategorie oder Gruppe von Waren oder Dienstleistungen; unbegründete Aufhebungsklage der Anmelderin gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt bei fehlendem Hinweis auf betriebliche Herkunft der in Anspruch genommenen Waren und Dienstleistungen
Werbespruch als Marke; Fehlende Unterscheidungskraft des Wortzeichens "Leistung aus Leidenschaft" für werbende Dienstleistungen im Finanz- und Telekommunikationsbereich; Pauschale Begründung für absolutes Eintragungshindernis hinsichtlich einer Kategorie oder Gruppe von Waren oder Dienstleistungen; Aufhebungsklage der Anmelderin gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt bei fehlendem Hinweis auf betriebliche Herkunft der in Anspruch genommenen Waren und Dienstleistungen
Begriff "Leistung aus Leidenschaft" für Dienstleistungen im Finanzbereich wegen fehlender Unterscheidungskraft als Marke nicht eintragungsfähig
Gemeinschaftsmarke - Aufhebung der Entscheidung R 188/20114 der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 3. August 2011, mit der die Beschwerde gegen die Entscheidung des Prüfers, die Eintragung der Wortmarke " Leistung aus Leidenschaft " für Dienstleistungen der Klassen 35, 36 und 38 abzulehnen, zurückgewiesen wurde
Zwar entfaltet dieser Beschluss gegenüber der Beschwerdekammer keine Bindungswirkung (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. März 2014, Deutsche Bank/HABM [Leistung aus Leidenschaft], T-539/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:154, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 24. Juni 2014, 1872 Holdings/HABM - Havana Club International [THE SPIRIT OF CUBA], T-207/13, EU:T:2014:570, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung), jedoch macht er deutlich, dass die Auffassung, wonach die angegriffene Marke im Hinblick auf die Dienstleistungen der Klassen 39 und 41 unterscheidungskräftig sei, in Deutschland nicht einhellig vertreten wurde.
Als unterscheidungskräftig muss eine solche Marke aber dann angesehen werden, wenn sie über ihre Werbefunktion hinaus von den relevanten Verkehrskreisen ohne Weiteres als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der betreffenden Waren und Dienstleistungen aufgefasst werden kann (…Urteile vom 11. Dezember 2012, Fomanu/HABM [Qualität hat Zukunft], T-22/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:663, Rn. 22, und vom 25. März 2014, Deutsche Bank/HABM [Leistung aus Leidenschaft], T-539/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:154, Rn. 29).
L'EUIPO et, le cas échéant, le juge de l'Union ne sont pas liés par une décision intervenue dans un État membre ou dans un pays tiers admettant le caractère enregistrable de ce même signe en tant que marque nationale [voir arrêt du 25 mars 2014, Deutsche Bank/OHMI (Leistung aus Leidenschaft), T-539/11, non publié, EU:T:2014:154, point 53 et jurisprudence citée].
L'OHMI et, le cas échéant, le juge de l'Union ne sont pas liés par une décision intervenue dans un État membre ou dans un pays tiers admettant le caractère enregistrable de ce même signe en tant que marque nationale [arrêts du 25 mars 2014, Deutsche Bank/OHMI (Leistung aus Leidenschaft), T-539/11, EU:T:2014:154, point 53, et du 24 juin 2014, 1872 Holdings/OHMI - Havana Club International (THE SPIRIT OF CUBA), T-207/13, EU:T:2014:570, point 32].
Das EUIPO und gegebenenfalls der Unionsrichter sind nicht an eine auf der Ebene eines Mitgliedstaats oder eines Drittlands ergangene Entscheidung gebunden, in der die Eintragungsfähigkeit desselben Zeichens als nationale Marke bejaht wird (Urteil vom 25. März 2014, Deutsche Bank/HABM [Leistung aus Leidenschaft], T-539/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:154, Rn. 53).