Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V+ZR+126%2F09
Timestamp: 2019-07-21 05:55:40
Document Index: 219628855

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 10', '§ 29', '§ 10', '§ 29', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 10', 'BGH', '§ 29', 'BGH', '§ 29', 'BGH', '§ 29', '§ 29', 'BGH', 'BGH']

BGH, 05.02.2010 - V ZR 126/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,1269
BGH, 05.02.2010 - V ZR 126/09 (https://dejure.org/2010,1269)
BGH, Entscheidung vom 05.02.2010 - V ZR 126/09 (https://dejure.org/2010,1269)
BGH, Entscheidung vom 05. Februar 2010 - V ZR 126/09 (https://dejure.org/2010,1269)
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§ 10 Abs 2 WoEigG, § 29 Abs 1 S 2 WoEigG
Wohnungseigentum: Gesetzwidrige Besetzung des Verwaltungsbeirats als Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung
Besetzung des Verwaltungsbeirats einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Anforderungen an die "ordnungsgemäße Verwaltung"
Auswirkungen einer abweichenden Besetzung auf die ordnungsgemäße Verwaltung des Verwaltungsbeirats einer Wohnungseigentümergemeinschaft
Anfechtbarer Beschluss des Verwaltungsbeirats mit nur zwei Mitgliedern ohne vorherige Vereinbarung der Eigentümergemeinschaft durch Mehrheitsbeschluss
Besetzung des Verwaltungsbeirats
WEG § 10 Abs. 2; WEG § 29 Abs. 1 S. 2
Kein Verwaltungsbeirat aus zwei Mitgliedern! (IMR 2010, 190)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 05.02.2010, Az.: V ZR 126/09 (Verwaltungsbeirat einer Wohnungseigentümergemeinschaft)" von RiKG Dr. Oliver Elzer, original erschienen in: ZMR 2010, 546 - 547.
AG Regensburg, 15.01.2009 - 11 C 2581/08
LG Nürnberg-Fürth, 10.06.2009 - 14 S 1464/09
NJW 2010, 3168
MDR 2010, 619
NZM 2010, 325
ZMR 2010, 545
AG Leonberg, 11.07.2014 - 7 C 243/14
Verwaltungsbeirat erfordert drei Mitglieder!
Der BGH hat in der Entscheidung vom 05.02.2010 (V ZR 126/09) eben diese Fallgestaltung entschieden.
Denn der später gefasste Beschluss vom 26. November 2003 ist aus unbefangener Sicht nächstliegend (zu diesen Kriterien Senat, BGHZ 139, 288, 292; Urt. v. 5. Februar 2010, V ZR 126/09, Umdruck S. 4 m.w.N., zur Veröffentlichung bestimmt) jedenfalls als Widerruf dieser Gestattung auszulegen.
BGH, 17.01.2019 - V ZB 121/18
Wohnungseigentumssache: Rechtsmittelbeschwer des Wohnungseigentümers bei …
Mit dem Bestellungsbeschluss der Wohnungseigentümer und der Bereitschaft des Bestellten zur Übernahme des Amtes (vgl. Senat, Urteil vom 5. Februar 2010 - V ZR 126/09, ZWE 2010, 215) wird die Rechtsstellung als Mitglied des Verwaltungsbeirats begründet.
Eine hiervon abweichende Besetzung ist jedoch grundsätzlich möglich, wenn die Wohnungseigentümer die Weichen für eine solche Wahl durch eine Vereinbarung im Sinne von § 10 Abs. 2 WEG gestellt oder aber der Wohnungseigentümergemeinschaft die Festlegung der Zahl der Beiratsmitglieder zur Entscheidung durch Mehrheitsbeschluss zugewiesen haben (BGH, MDR 2010, 619).
Da entgegen § 29 Abs. 1 Satz 2 WEG nur zwei Beiräte gewählt wurden, waren die Beschlüsse unwirksam und anfechtbar (vgl. BGH ZWE 2010, 215 zitiert nach juris, dort Rn. 4 ff.;… Merle in Bärmann, WEG, 11. Aufl. 2010, § 29 Rn. 11).
Die gesetzliche Zusammensetzung ist jedoch einer abweichenden Vereinbarung der Wohnungseigentümergemeinschaft zugänglich (BGH NZM 2010, 325), so dass z.B. die Anzahl der Verwaltungsbeiräte verändert oder auch Außenstehende in den Verwaltungsbeirat gewählt werden können (…Hügel, in: Beck'scher Online-Kommentar zum BGB, Stand: 01.02.2013, § 29 WEG Rn. 10 m.w.N.).
Weiter war der Beschluss zu TOP 8 für ungültig zu erklären, da der Verwaltungsbeirat gemäß § 29 WEG aus 3 Wohnungseigentümern zu bestehen hat, sodass die Wahl von 4 Wohnungseigentümern nicht ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht, vergleiche BGH V ZR 126/09, ZMR 2010, 545.
AG Pinneberg, 16.01.2018 - 60 C 16/17
Ein Beschluss, mit dem zwei Wohnungseigentümer in den Verwaltungsbeirat gewählt werden, ist auf seine Anfechtung hin für ungültig zu erklären (vergleiche BGH, Urteil vom 5. Februar 2010, V ZR 126/09, ZMR 2010, 545).Ein Anspruch auf Vergemeinschaftung eines eventuellen Beseitigungsanspruchs (hier: hinsichtlich vorhandener Katzennetze) besteht nicht (vergleiche LG Itzehoe, Urteil vom 15. April 2014, 11 S 37/13).Eine Regelung in der Teilungserklärung, die die Befreiung vom Erfordernis der Verwalterzustimmung bei bestimmten baulichen Veränderungen anordnet, bedeutet nicht automatisch, dass die Wohnungseigentümer nicht die Zustimmung im Einzelfall durch Mehrheitsbeschluss versagen können.