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Timestamp: 2018-03-19 12:27:15
Document Index: 258536082

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 33', '§ 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 12', '§ 5', 'Art. 20', '§ 98', '§ 580', '§ 123', '§ 4']

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Straßenverkehrsrecht: Zumutbarkeit des Verweises auf „freie“ Fachwerkstatt trotz bisheriger Reparaturen in Markenwerkstatt möglich
Nach einem Urteil des BGH vom 07.02.2017 – AZ: VI ZR 182/16 – kann bei Fahrzeugen, die älter als drei Jahre sind, der Verweis auf eine technisch gleichwertige Reparaturmöglichkeit in einer „freien“ Fachwerkstatt insbesondere dann unzumutbar sein, wenn der Geschädigte konkret darlegt, dass er sein Fahrzeug bisher stets in einer markengebundenen Fachwerkstatt hat warten und reparieren lassen und dies vom Schädiger nicht widerlegt wird.
Ist ein über neun Jahre altes und bei dem Unfall verhältnismäßig leicht beschädigtes Fahrzeug zwar stets in einer markengebundenen Fachwerkstatt repariert, dort aber in den letzten Jahren vor dem Unfall nicht mehr gewartet worden, so ist der Verweis auf eine „freie“ Fachwerkstatt aber nicht mehr unzumutbar.
Der ca. 9 ½ Jahre alte Mercedes Benz mit einer Laufleistung von 123.700 km wurde am 04.05.2013 in einen Verkehrsunfall verwickelt. Das Fahrzeug war seit 2006 im Besitz des Klägers. Von 2006 an ließ er alle Reparaturen in einer Markenwerkstatt durchführen. Ab dem 06.02.2008 wurden Wartungsarbeiten nicht mehr in einer Markenwerkstatt durchgeführt.
Nach dem Sachverständigengutachten wären in einer Markenwerkstatt Reparaturkosten i.H.v. 3.546,48 € berechnet worden, während eine freie Werkstatt Reparaturkosten i.H.v. 2.872,12 € berechnet hätte. Der Kläger entschied sich fiktiv abzurechnen und begehrte die Zahlung der Differenz zwischen den beiden Berechnungsrechnungsarten reduziert um einen eigenen Haftungsanteil.
Das erstinstanzliche Gericht hat die niedrigeren Reparaturkosten zugrunde gelegt, da ein Verweis auf eine freie Werkstatt und deren günstigere Preise nach objektiven Maßstäben für zumutbar gehalten wurde. In der Berufungsinstanz wurde ein subjektiver Maßstab an die Zumutbarkeit angelegt und die Möglichkeit der Verweisung an eine freie Werkstatt verneint.
Der BGH begründete in der Revisionsinstanz wie folgt:
Wenn die Voraussetzungen für eine fiktive Schadensberechnung vorliegen, dann ist grundsätzlich der übliche Stundenverrechnungssatz einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde zu legen. Dieser wird von einem Sachverständigen im Auftrag des Geschädigten auf der Grundlage der Preise am allgemeinen regionalen Markt ermittelt. Ob der Geschädigte dann sein Fahrzeug ganz, teilweise, minderwertig oder überhaupt nicht repariert, ist nicht entscheidend.
Der Schädiger kann den Geschädigten aber auf dessen Schadenminderungspflicht hinweisen, wenn eine freie Werkstatt mühelos und ohne weiteres zugänglich ist und wenn der Schädiger nachweist, dass die Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her mit einer markengebundenen Werkstatt vergleichbar ist.
Unzumutbar ist eine Reparatur für den Geschädigten aber dann, wenn das Fahrzeug zum Unfallzeitpunkt nicht älter als drei Jahre war. Die Dreijahresgrenze ist keine starre Frist: Auch Fahrzeuge, die älter als drei Jahre sind, haben einen höheren Wert, wenn sie regelmäßig gewartet und scheckheftgepflegt sind. In der Öffentlichkeit herrscht die Einschätzung vor, dass die regelmäßige Wartung und Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt eine höhere Wahrscheinlichkeit dafür bietet, dass Reparaturen ordnungsgemäß und fachgerecht erfolgen.
Für die Beurteilung der Unzumutbarkeit kommt es nicht auf die subjektive Sicht des Geschädigten an. Abzustellen ist vielmehr auf den ordentlichen und verständigen Menschen und damit welche Schadenabwehr oder Schadenminderung er an der Stelle des Geschädigten ergreifen würde.
Klaglosstellung eines Soldaten auf Zeit hinsichtlich seiner Übernahme in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten im Termin zur mündlichen Verhandlung
Am 26. April 2017 haben wir vor dem Verwaltungsgericht Köln den Fall eines Soldaten auf Zeit verhandelt, welcher seine Übernahme in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten gerichtlich weiterverfolgte, nachdem der Dienstherr diesen Antrag außergerichtlich abgelehnt hatte. Im Verfahren haben wir für den dortigen Kläger geltend gemacht, dass seine Beurteilung als Hauptfeldwebel, die der Bildung seines Punktsummenwertes zugrunde lag, nicht ohne Weiteres mit Beurteilungen von Soldaten verglichen werden kann, die in einem niedrigeren Dienstgrad beurteilt worden sind, weil nach Art. 33 Abs. 2 GG die Leistungen im höheren Statusamt entsprechend höher gewichtet werden müssen. Dafür genüge es auch nicht, dass der Dienstherr die Beurteilungswerte des letzten übernommenen Soldaten der entsprechenden AVR mit einem solchen Faktor umrechne, sondern es müsse bei allen übernommenen Soldaten in dieser Weise verfahren werden.
Diesem Vortrag folgend hatte das Verwaltungsgericht Köln dem Dienstherrn, der Bundesrepublik Deutschland, im Verfahren aufgegeben, eine entsprechende Gewichtung und Betrachtung in Bezug auf den Kläger des Verfahrens und die übernommenen Soldaten vorzunehmen. Dabei ergab sich, dass der Kläger sich im Übernahmebereich platzierte.
Nachdem das Gericht in der mündlichen Verhandlung die Beklagte darauf hingewiesen hatte, dass entsprechend seiner Rechtsauffassung und den Berechnungen der Beklagten dem Kläger ein Übernahmeanspruch zustehe, stellte die Beklagte den Kläger auf diesseitigen Vorschlage klaglos und sicherte seine Übernahme in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten einen Monat nach Vorlage des ärztlichen Attestes über die gesundheitliche Eignung zu.
Außerdem erklärte die Beklagte, sämtliche Verfahrenskosten zu übernehmen.
Der Kläger wurde im Verfahren durch Rechtsanwältin Dr. Ira Ditandy, Partnerin der Neuhaus Partner Rechtsanwälte, vertreten.
Dr. Ira Ditandy
Versicherungsrecht: Problematik der medizinischen Notwendigkeit bei privater Krankenversicherung
Das Oberlandesgericht Dresden (Urteil vom 04. April 2017, Az.: 4 U 1453/16) hat jüngst die Voraussetzungen einer medizinischen Notwendigkeit weiter konkretisiert.
Der Kläger (Versicherungsnehmer, nachfolgend „VN“) begehrt von der Beklagten (Versicherer, nachfolgend „VR“) Leistungen aus einer privaten Krankenversicherung. Entgegen den Feststellungen des Sachverständigen ergebe sich die Diagnose seines Prostatakarzinoms schon aus der Gesamtschau der Befunde, nämlich den bildgebenden Befunden im MRT, dem lokalen Tastbefund sowie den regelmäßig bestimmten Laborwerten mit dem Tumormarker PSA. Das erstinstanzliche Gericht habe im Übrigen verkannt, dass der VR auch für Methoden zu leisten habe, die sich als ebenso erfolgversprechend erwiesen hätten wie schulmedizinische Methoden. Dies sei bei der Therapie mit Hyperthermie und biologischer Krebstherapie der Fall.
Das Oberlandesgericht Dresden (OLG) wies die zulässige Berufung des VN als unbegründet zurück.
Nach § 1 Abs. 2 der AVB ist Versicherungsfall die medizinisch notwendige Heilbehandlung einer versicherten Person wegen Krankheit oder Unfallfolgen. Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Heilbehandlung medizinisch notwendig ist, ist schon nach bisheriger Rechtsprechung ein objektiver Maßstab anzulegen.
Für die Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit der Heilbehandlung kommt es damit nach dem OLG Dresden nicht auf die Auffassung des VN und auch nicht allein auf die seines behandelnden Arztes an. Vielmehr ist eine medizinische Behandlung dann notwendig, wenn es nach den objektiven medizinischen Befunden und wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Zeitpunkt der Behandlung vertretbar war, die Maßnahme des Arztes als medizinisch notwendig anzusehen. Vertretbar ist eine Heilbehandlung dann, wenn sie in wissenschaftlich fundierter und nachvollziehbarer Weise das zu Grunde liegende Leiden hinreichend diagnostisch erfasst und eine ihm adäquate, geeignete Therapie anwendet.
Nach den Erläuterungen des gerichtlich bestellten Sachverständigen reichen der PSA-Wert und der MRT-Befund - da nicht tumorspezifisch-weder für sich allein noch in Kombination aus, um die sichere Diagnose eines Prostatakarzinoms zu stellen.
Vor dem Hintergrund der Ausführungen des Sachverständigen vermochte sich das OLG Dresden nicht davon zu überzeugen, dass bei dem VN ein Prostatakarzinom hinreichend diagnostisch erfasst ist und ein Versicherungsfall i.S.d. AVB vorliegt.
Entgegen der Auffassung des VN greift das Verlangen nach einer Biopsie mittels körperlichen Eingriffs auch nicht in elementare Grundrechte - wie das Persönlichkeitsrecht oder das Recht auf körperliche Unversehrtheit - aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG ein. Aufgrund der privatrechtlichen Beziehungen der am Versicherungsvertrag beteiligten Parteien finden die Grundrechte darauf keine unmittelbare Anwendung. Sie entfalten im Privatrecht ihre Wirkkraft allein durch diejenigen Vorschriften, die das jeweilige Rechtsgebiet unmittelbar beherrschen (sog. mittelbare Drittwirkung).
Bei den den Versicherungsnehmer treffenden Untersuchungsobliegenheiten stehen dem sich aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht ergebendem Interesse an (informationeller) Selbstbestimmung das erhebliche Offenbarungsinteresse des Versicherers gegenüber, welches in der Vertragsfreiheit wurzelt und damit ebenfalls grundrechtlichen Schutz durch Art. 12 GG genießt. Zudem ist der Versicherer einer Krankheitskostenversicherung - auch im Interesse der Versichertengemeinschaft – nach der Rechtsprechung des Bundesgerichthofs gehalten, ungerechtfertigte Versicherungsleistungen zu vermeiden.
Dies rechtfertigt es nach Auffassung des OLG Dresden vorliegend, da der Versicherer lediglich verpflichtet ist, im vereinbarten Umfang die Aufwendungen für die medizinisch notwendige Heilbehandlung wegen Krankheit zu erstatten, das Vorliegen des Versicherungsfalls von der hinreichenden diagnostischen Erfassung der Krankheit abhängig zu machen. Dies setzt im Fall des Prostatakarzinoms -anders als der VN meint - jedoch nach den Ausführungen des Sachverständigen aus medizinischen Gründen die Durchführung einer Biopsie voraus, da andere Befunderhebungen - wie Tastbefund etc. - keine hinreichende Aussagekraft für das Vorliegen eines Prostatakarzinoms besitzen.
Nachdem somit bislang diagnostisch nicht hinreichend geklärt ist, dass der VN an einem Prostatakarzinom leidet, kommt es nach Auffassung des OLG Drsesden nicht (mehr) darauf an, ob die durchgeführte Behandlung, bezüglich derer der VN den Ersatz der angefallenen Kosten verlangt, eine geeignete Therapiemethode darstellt.
Arbeitsrecht - Zur Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren des Baugewerbes aus 2012-2013
Mit Beschlüssen vom 25.01.2017 (10 ABR 43/15, 10 ABR 34/15) hat das BAG festgestellt, dass die Allgemeinverbindlicherklärungen in den Tarifverträgen über das Sozialkassenverfahren (AV VTV) im Baugewerbe aus dem Jahre 2012 und 2013 unwirksam sind. Die Entscheidung schließt im Ergebnis wie in der Begründung an e Beschlüsse vom 21.09.2016 (10 ABR 33/15 und 10 ABR 43/15) an, mit denen das BAG bereits festgestellt hatte, dass die in den Jahren 2008, 2010 und 2014 erfolgten Allgemeinverbindlicherklärungen der VTV unwirksam sind.
Bei den Sozialkassen des Baugewerbes (SOKA-Bau) handelt es sich um gemeinsame Einrichtungen der Tairfvertragsparteien des Baugewerbes. Die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse (ULAK) erbringt Leistungen im Urlaubs- und Berufsbildungsverfahren, die Zusatzversorgungskasse weitere Altersversorgungsleistungen, die jeweils in speziellen Tarifverträgen näher geregelt sind. Zur Finanzierung dieser Leistungen werden nach Maßgabe des VTV Beiträge von den Arbeitgebern erhoben.
Auf Antrag der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes hatte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) 2012 und 2013 die jeweiligen VTV gem. § 5 TBG aF jeweils mit Einschränkungen hinsichtlich des betrieblichen Geltungsbereichs für allgemeinverbindlich erklärt. Solche Erklärungen bewirken, dass die Tarifverträge nicht nur für tarifgebundene Mitglieder gelten, sondern alle Arbeitgeber in der betroffenen Branche erfasst werden und Beiträge leisten müssen.
Unter Bezugnahme auf die Leitentscheidung aus dem September 2016, 10 ABR 33/15, hat das BAG auch hier dargelegt, dass es keine tragfähige Grundlage für die Annahme des BMAS gebe, wonach zum Zeitpunkt des Erlasses der AV-Erklärungen in der Baubranche mindestens 50 % der unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallenden Arbeitnehmer bei tarifgebundenen Arbeitgebern beschäftigt seien. Auch habe die damalige Einschränkung des betrieblichen Geltungsbereichs bei der Berechnung der 50-Prozent-Quote nicht berücksichtigt werden dürfen. Überdies sei die AVE des VTV 2013 II auch deswegen unwirksam, weil Frau Dr. Ursula von der Leyen als damals zuständige Ministerin für Arbeit und Soziales unter Verstoß gegen das in Art. 20 GG verankerte Demokratieprinzip nicht an dem Normsetzungsakt beteiligt gewesen sei.
Die Feststellung des BAG zur Unwirksamkeit der Erklärung wirkt gem. § 98 Abs. 4 ArbGG für und gegen jedermann, so dass in den maßgeblichen Zeiträumen nur tarifgebundene Arbeitgeber zur Beitragszahlung verpflichtet sind. Eine Beitragsverpflichtung der übrigen (nicht tarifgebundenen) Arbeitgeber besteht nicht. Rechtskräftig abgeschlossene Klageverfahren werden nicht von der Feststellung berührt, eine Wiederaufnahme der Verfahren nach § 580 ZPO ist nicht möglich. Nicht zu entscheiden hatte das BAG die Frage, ob im Rahmen etwaiger Verjährung wechselseitige Rückforderungsansprüche bestehen und ob die Unwirksamkeit der AVE einer Vollstreckung von Beitragsansprüchen aus rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren entgegensteht.
Allerdings sind die Konsequenzen der höchstrichterlichen Entscheidungen durch das aktuell im Gesetzgebungsverfahren befindliche Sozialkassenverfahrenssicherungsgesetz wieder in Frage gestellt worden: Das als vorläufige Regelung gedachte Gesetz soll die bisherigen Regelungen sämtlicher Tarifverträge des Sozialkassenverfahrens für verbindlich erklären und so einen Rechtsgrund für das Behaltendürfen der von den Sozialkassen eingezogenen Beiträge schaffen. Im Falle seines Inkrafttretens führte dies folglich dazu, dass die Sozialkassentarifverträge wieder auf nicht tarifgebundene Arbeitgeber und deren Arbeitnehmer anzuwenden sind.
Autorin: Rechtsanwältin Dr. Heike Wege
Neuhaus Partner Rechtsanwälte, Koblenz
Aktueller Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 02. Dezember 2016, Az: VG 36 L 326.16.
Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland im Wege einer einstweiligen Anordnung, das Dienstverhältnis einer Soldatin auf Zeit über das festgesetzte Dienstzeitende hinaus bis zwei Monate nach einer erneuten Entscheidung über ihren Antrag auf Übernahme in das Dienstverhältnis einer Berufssoldatin einschließlich der eventuellen Durchführung eines Beschwerdeverfahrens zu verlängern!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit diesem Beschluss einem Antrag einer Soldatin auf Zeit im Wege des Eilrechtsschutzes gemäß § 123 VwGO stattgegeben, die die Verpflichtung ihres Dienstherrn begehrt hat, ihr Dienstverhältnis einer Soldatin auf Zeit, welches durch Zeitablauf zu enden drohte, zu verlängern, damit der Dienstherr über den Antrag der Soldatin auf Übernahme in das Dienstverhältnis einer Berufssoldatin noch während der Dauer eines bestehenden Soldatenverhältnisses auf Zeit entscheiden kann.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat einen Anordnungsanspruch bejaht, weil mit dem Ablauf der für die Soldatin auf Zeit festgesetzten Dienstzeit der endgültige Verlust der Möglichkeit der Umwandlung ihres Dienstverhältnisses einer Soldatin auf Zeit in das einer Berufssoldatin nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 SG drohte und somit ein Anordnungsgrund bestand.
Insbesondere habe die Soldatin entgegen der von ihrem Dienstherrn vertretenen Auffassung jedenfalls aufgrund einer von der Bundesrepublik Deutschland schriftsätzlich erteilten Zusicherung einen Anspruch auf erneute Bescheidung ihres Begehrens, weil dieser im Hauptsacheverfahren die angegriffene ablehnende Auswahlentscheidung und seinen dazu ergangenen Beschwerdebescheid aufgehoben und ausdrücklich erklärt hatte, unverzüglich eine erneute Entscheidung darüber zu treffen, ob die Antragstellerin in das Dienstverhältnis einer Berufssoldatin zu übernehmen sei. Im Vertrauen darauf habe die Antragstellerin im Klageverfahren den Rechtsstreit für erledigt erklärt, eine förmliche Bescheidung durch den Dienstherrn sei aber bislang nicht erfolgt. Der Dienstherr verhalte sich daher widersprüchlich und treuwidrig, wenn er der Antragstellerin in Anbetracht des unmittelbar bevorstehenden Endes ihrer Dienstzeit die Möglichkeit nimmt, eine abschließende behördliche Entscheidung in der Sache ggf. unter Durchführung eines Beschwerdeverfahrens zu erwirken. Mit der Verpflichtung der Antragsgegnerin, die Dienstzeit der Antragstellerin frühestens zwei Monate nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens enden zu lassen, erhalte die Antragstellerin Gelegenheit, im Fall einer ablehnenden Entscheidung erneut um vorläufigen Rechtsschutz nachzusuchen. Eine Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Verlängerung der Dienstzeit bis zur Bestandskraft einer erneuten Entscheidung ggf. erst nach rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidung sei daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht geboten.
In der Sache selbst wies die Kammer vorsorglich daraufhin, dass die Beurteilung darüber, ob ein Bewerber den vom Dienstherrn festgelegten körperlichen Anforderungen gesundheitlich gewachsen sei bzw. prognostisch sein werde, aufgrund einer fundierten medizinischen Tatsachenbasis zu treffen sei und der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliege. Der Arzt müsse das Ausmaß der Einschränkungen feststellen und deren voraussichtliche Bedeutung für die Leistungsfähigkeit sowie für die Erfüllung der dienstlichen Anforderungen medizinisch fundiert einschätzen. Er müsse in seiner Stellungnahme Anknüpfungs- u. Befundtatsachen darstellen, seine Untersuchungsmethode erläutern und seine Hypothesen sowie deren Grundlage offen legen. Auf dieser Grundlage habe er unter Ausschöpfung der vorhandenen Erkenntnisse zum Gesundheitszustand des Bewerbers eine Aussage über die voraussichtliche Entwicklung des Leistungsvermögens zu treffen, die den Dienstherrn in die Lage versetze, die Rechtsfrage der gesundheitlichen Eignung eigenverantwortlich zu beantworten (Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 25. Juli 2013 - BVerwG 2 C 12.11 - und vom 30. Oktober 2013 - BVerwG 2 C 16.12 -, juris).
Im vorliegenden Falle seien die eingeholten aktuellen ärztlichen Stellungnahmen nicht geeignet, die von der Antragsgegnerin im vorliegenden Verfahren vertretene Auffassung, die Antragstellerin besitze nicht die körperliche Eignung, um den Anforderungen der für sie maßgeglichen Verwendungsreihe zu genügen, zu tragen. Im vorliegenden Falle lasse sich weder einer zeitlichen Befristung der Sondergenehmigung noch der Auflage regelmäßiger Kontrolluntersuchungen die ärztliche Einschätzung entnehmen, dass die Antragstellerin prognostisch in Zukunft mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht voll verwendungsfähig sein werde.
Die Antragstellerin wurde im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin durch Rechtsanwälte Neuhaus Partner PartG mbB, Rechtsanwältin Dr. Ira Ditandy, Fachanwältin für Verwaltungsrecht und Fachanwältin für Versicherungsrecht, vertreten.
Autorin: Rechtsanwältin Dr. iur. Ira Ditandy
Vertragsanwältin des Deutschen BundeswehrVerbandes e.V.
Partnerin der Rechtsanwälte Neuhaus Partner Rechtsanwälte, Koblenz