Source: http://docplayer.org/11219907-Drogen-am-steuer-gesetzliche-grundlagen.html
Timestamp: 2018-09-21 16:16:03
Document Index: 279989865

Matched Legal Cases: ['Art. 31', 'Art. 2', 'Art. 18', 'Art. 2', 'Art. 91', 'Art. 40', 'Art. 34', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 14', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 72', 'Art. 2', 'Art. 43', 'Art. 49', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 55', 'Art. 2', 'Art. 34', 'Art. 5']

Drogen am Steuer Gesetzliche Grundlagen - PDF
Download "Drogen am Steuer Gesetzliche Grundlagen"
1 Drogen am Steuer Gesetzliche Grundlagen
2 Strafverfahren Administrativverfahren Richter am Begehungsort Verwaltungsbehörde des Wohnsitzkantons Busse, gemeinnützige Arbeit, Geldstrafe, Freiheitsstrafe strafrechtl. Massnahmen Verwarnung Warnungsentzug Sicherungsentzug Motorfahrzeugkontrolle
3 Führerausweisentzug Warnungsentzug dient nach Verletzung von Verkehrsvorschriften der Besserung des Lenkers und der Bekämpfung von Rückfällen Dauer: befristet Sicherungsentzug dient der Sicherung des Verkehrs vor ungeeigneten Lenkern Dauer: unbefristet
4 Sicherungsentzüge des Führerausweises Mai
5 Führerausweisentzüge ab
6 Kt. SO 2008 Gründe nicht kumuliert
7 Fahren unter Drogeneinfluss (FUD) Verkehrsregeln
8 Art. 31 Abs. 2 Strassenverkehrsgesetz (SVG) Wer wegen Alkohol-, Betäubungsmittel- oder Arzneimitteleinfluss oder aus anderen Gründen nicht über die erforderliche körperliche und geistige Leistungsfähigkeit verfügt, gilt während dieser Zeit als fahrunfähig und darf kein Fahrzeug führen.
9 Art. 2 Abs. 1+2 Verkehrsregelnverordnung (VRV) 1 Wer wegen Übermüdung, Einwirkung von Alkohol, Arzneioder Betäubungsmitteln oder aus einem anderen Grund nicht fahrfähig ist, darf kein Fahrzeug führen. 2 Fahrunfähigkeit gilt als erwiesen, wenn im Blut des Fahrzeuglenkers nachgewiesen wird: a. Tetrahydrocannabinol (Cannabis); b. freies Morphin (Heroin/Morphin); c. Kokain; d. Amphetamin (Amphetamin); e. Methamphetamin; f. MDEA (Methylendioxyethylamphetamin); oder g. MDMA (Methylendioxymethamphetamin).
10 Art. 18 Verordnung des ASTRA zur Strassenverkehrskontrollverordnung (VSKV-ASTRA) Die Betäubungsmittel nach Artikel 2 Absatz 2 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November gelten als nachgewiesen, wenn die Messwerte im Blut die folgenden Grenzwerte erreichen oder überschreiten: a. THC: 1,5 μg/l b. freies Morphin: 15 μg/l c. Kokain: 15 μg/l d. Amphetamin: 15 μg/l e. Methamphetamin: 15 μg/l f. MDEA: 15 μg/l g. MDMA: 15 μg/l Werte vor Toleranzabzug durch Labor (30%): 2,2 μg/l 22 μg/l 22 μg/l 22 μg/l 22 μg/l 22 μg/l 22 μg/l
11 Art. 2 Abs. 2 ter VRV Für Personen, die nachweisen können, dass sie eine oder mehrere der in Absatz 2 aufgeführten Substanzen gemäss ärztlicher Verschreibung einnehmen, gilt Fahrunfähigkeit nicht bereits beim Nachweis einer Substanz nach Absatz 2 als erwiesen.
12 Fahren unter Drogeneinfluss (FUD) Strafrechtliche Folgen
13 Art. 91 Abs. 2+3 SVG 2 Wer aus anderen Gründen fahrunfähig ist und ein Motorfahrzeug führt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 3 Wer in fahrunfähigem Zustand ein motorloses Fahrzeug führt, wird mit Busse bestraft.
14 Freiheitsstrafe Art. 40 Strafgesetzbuch (StGB) Die Dauer der Freiheitsstrafe beträgt in der Regel mindestens sechs Monate; die Höchstdauer beträgt 20 Jahre. Wo es das Gesetz ausdrücklich bestimmt, dauert die Freiheitsstrafe lebenslänglich.
15 Geldstrafe Art. 34 Abs. 1+2 StGB Fr Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so beträgt die Geldstrafe höchstens 360 Tagessätze. Das Gericht bestimmt deren Zahl nach dem Verschulden des Täters. 2 Ein Tagessatz beträgt höchstens 3000 Franken. Das Gericht bestimmt die Höhe des Tagessatzes nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungspflichten sowie nach dem Existenzminimum.
16 Geldstrafe / Freiheitsstrafe Art. 42 Abs. 4 StGB Eine bedingte Strafe kann mit einer unbedingten Geldstrafe oder mit einer Busse nach Artikel 106 verbunden werden.
17 Busse Art. 106 Abs. 1 StGB Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so ist der Höchstbetrag der Busse Franken.
18 Fahren unter Drogeneinfluss (FUD) Verwaltungsrechtliche Folgen
19 Art. 14 Abs. 2 Bst. c SVG 2 Lernfahr- und Führerausweis dürfen nicht erteilt werden, wenn der Bewerber... c. an einer die Fahreignung ausschliessenden Sucht leidet;...
20 Art. 16d Abs. 1 Bst. b SVG 1 Der Lernfahr- oder Führerausweis wird einer Person auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn:... b. sie an einer Sucht leidet, welche die Fahreignung ausschliesst;...
22 Kokain oder Heroin Fahreignungsabklärung notwendig bereits bei erstmaliger Mitteilung, dass ein Konsum dieser Substanzen festgestellt worden ist kein Bezug zum Strassenverkehr erforderlich
23 Methadon oder Buprenorphin (Subutex) Fahreignungsabklärung notwendig (kein Bezug zum Strassenverkehr erforderlich) Die Fahreignung wird in der Regel positiv beurteilt, wenn das Programm mindestens 6 Monate gedauert hat und nachweislich kein Mischkonsum besteht.
24 Amphetamine (inkl. Designer-Drogen), Barbiturate, Benzodiazepine, Cannabis, LSD, Methaqualon u.ä. Fahreignungsabklärung notwendig nach Fahren in nicht fahrfähigem Zustand unter dem Einfluss einer dieser Substanzen bei regelmässigem häufigem Konsum
25 Von der MFK Solothurn beauftragte Institute: Institut für Rechtsmedizin Zürich Verkehrsmedizin & Klinische Forensik Kurvenstrasse Zürich PSYBEG-CONSULT Bahnhofstrasse Pratteln IFPP, Institut für forensische Psychiatrie und Psychotherapie Farbgasse Langenthal
26 Praxis der Kantone AG, BE, BL, BS, SO und ZH (KAM Mittelland) Nach erstmaligem FUD unter Einfluss von Cannabis wird die Fahreignung nur abgeklärt, wenn der THC-COOH-Wert 75 µg/l übersteigt.
27 Art. 16c Abs. 1 Bst. C SVG Eine schwere Widerhandlung begeht, wer:... c. wegen Betäubungs- oder Arzneimitteleinfluss oder aus anderen Gründen fahrunfähig ist und in diesem Zustand ein Motorfahrzeug führt;...
28 Massnahmentabelle ab Massnahme Mindestentzugsdauer Rückfall innert x Jahren bish. Massnahmen Neue Widerhandlung L - - Vg L FAE L/M/S oder Vg oder VU 2 FAE 1 Mt. M keine oder Vg oder FAE L - FAE 1 Mt. M FAE M/S 2 FAE 4 Mt. M FAE? M FAE? M 2 FAE 9 Mt. M FAE S FAE S 2 FAE 15 Mt. M FAE? M FAE? M FAE? M 10 FAE UZ*, 24 Mt. M Aufhebung FAE UZ 5 FAE f. immer S keine oder Vg oder FAE L - FAE 3 Mt. S FAE M 5 FAE 6 Mt. S FAE S 5 FAE 12 Mt. S FAE M FAE M 5 FAE 12 Mt. S FAE S FAE S 10 FAE UZ*, 24 Mt. S FAE? M FAE? M FAE? M 10 FAE UZ*, 24 Mt. S Aufhebung FAE UZ 5 FAE f. immer L = leichte Widerhandlung Vg = Verwarnung M = mittelschwere Widerhandlung FAE = Führerausweisentzug S = schwere Widerhandlung FAE? M = FAE wg. mind. M VU = Verkehrsunterricht UZ = unbestimmte Zeit * Falls nicht während 2 Entzügen über 5 Jahre massnahmenfrei
29 Fahren unter Drogeneinfluss (FUD) Haftpflichtrechtliche Folgen
30 Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz, VVG) Art. 72 Regressrecht des Versicherers 1 Auf den Versicherer geht insoweit, als er Entschädigung geleistet hat, der Ersatzanspruch über, der dem Anspruchsberechtigten gegenüber Dritten aus unerlaubter Handlung zusteht.
31 Arztzeugnisse für die über 70-jährigen Fahrzeuglenkenden. Hier finden Sie einige wichtige und nützliche Hinweise. Benutzername: mfk-arzt Kennwort: aspirin
32 Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Abstinenzkontrolle mittels Haaranalyse
Universität Zürich Institut für Rechtsmedizin Direktor: Prof. Dr. med. Michael Thali Verkehrsmedizin und Forensische Psychiatrie Leiterin: Frau Dr. med. M. Haag-Dawoud Arbeit unter Leitung von Frau Dr.
I. Einleitung 2. III. Administrativmassnahmen nach neuem Recht 8. IV. Beispiele 10
INHALTSÜBERSICHT I. Einleitung 2 II. Strafrechtliche Sanktionen nach neuem Recht 3 1. Allgemeines 3 2. Busse im Ordnungsbussenverfahren 4 3. Busse oder gemeinnützige Arbeit bei einfachen Verkehrsregelverletzungen
Fahreignungsbegutachtung Indikation und Fragestellung aus verkehrsmedizinischer Sicht Dr. med. MUNIRA HAAG-DAWOUD, Fachärztin für Rechtsmedizin FMH, Leiterin der Abteilung Verkehrsmedizin & Klinische Forensik
INHALTSVERZEICHNIS. 5. Finanzielle und personelle Konsequenzen... 18
1 INHALTSVERZEICHNIS Seite Zusammenfassung... 2 Zuständiges Ressort... 2 Betroffene Amtsstellen... 2 I. Bericht der Regierung... 3 1. Schwerpunkte der Vorlage... 3 1.1 Ausmasse und Gewicht... 4 1.2 Typengenehmigung
Drogennachweis im Rahmen des 24a StVG. zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Drogennachweis im Rahmen des 24a StVG zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Rolf Aderjan Institut für Rechtsmedizin und Verkehrsmedizin Universitätsklinikum Heidelberg Gesetz: 1998: Straßenverkehrsgesetz
Via sicura im Spannungsfeld zwischen nötiger Kontrolle und gewünschter Freiheit. Aarg. Juristenverein - Herbstveranstaltung 2013 vom 31.
Via sicura im Spannungsfeld zwischen nötiger Kontrolle und gewünschter Freiheit Aarg. Juristenverein - Herbstveranstaltung 2013 vom 31. Oktober 2013 Martin Bruder-Wismann, lic. iur. Leiter Sektion Massnahmen
10.092 s Via sicura. Mehr Sicherheit im Strassenverkehr
Ständerat Sommersession 0 e-parl.05.0 08:0 - - 0.09 s Via sicura. Mehr Sicherheit im Strassenverkehr Geltendes Recht Entwurf des Bundesrates vom 0. Oktober 00 Anträge der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen
(c) Manfred Dähler 2015
1 Der Strassenverkehr: Ein gefahrvolles Tummelfeld Vortrag durch Manfred Dähler 26.08.2015 Publikumsveranstaltung SAV/SGJV 2 3 4 5 6 Einführungssachverhalt Überschreiten Höchstgeschwindigkeit innerorts
Impulsreferat für Nichtjuristen
Impulsreferat für Nichtjuristen (Powerpoint-Ergänzung) Thema: Riskantes Konsumverhalten und mögliche rechtliche Konsequenzen Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit,
Geblitzt! Was nun? Ihr ACS weiss Rat Strafrechtliche Folgen und Führerausweisentzug bei Geschwindigkeits-Überschreitungen nach geltendem Recht
Geblitzt! Was nun? Ihr ACS weiss Rat Strafrechtliche Folgen und Führerausweisentzug bei Geschwindigkeits-Überschreitungen nach geltendem Recht Automobil Club der Schweiz St.Gallen-Appenzell www.acs.ch
vom 19. Dezember 1958 (Stand am 1. Juli 2013) I. Titel: Allgemeine Bestimmungen
Strassenverkehrsgesetz (SVG) 1 741.01 vom 19. Dezember 1958 (Stand am 1. Juli 2013) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 82 Absätze 1 und 2, 110 Absatz
Alkohol, illegale Drogen und Medikamente im. Strassenverkehr
Im Fokus 2013 Die Teilnahme mit dem Auto, Motor- oder Fahrrad am Strassen verkehr setzt eine hohe Aufmerksamkeit und schnelles Reaktionsvermögen voraus. Fehler können im Strassenverkehr fatale Folgen sowohl
Bericht zu Fragen der Praxis des Strassenverkehrsamtes. Bereichen Administrativmassnahmen und ärztliche Überprüfung von über 70-jährigen Lenkern
Prof. Dr. René Schaffhauser Bericht zu Fragen der Praxis des Strassenverkehrsamtes des Kantons Aargau in den Bereichen Administrativmassnahmen und ärztliche Überprüfung von über 70-jährigen Lenkern Dem
Obergericht, 17. Juli 2009, OG S Aus den Erwägungen: 4. Im Folgenden ist die Strafzumessung vorzunehmen.
08/09 14 Strafgesetzbuch. Art. 43 Abs. 2, Art. 49 Abs. 2 StGB. Bestrafung im Ersturteil wegen grober Verkehrsregelverletzung mit einer unbedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen à Fr. 50.--. Verurteilung
BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 19/1177 Landtag (zu Drs. 19/1119) 19. Wahlperiode 08.08.17 Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU Fahrten unter Alkohol- und Drogeneinfluss Mitteilung
FiaZ und FuD. Bruno Liniger Facharzt Rechtsmedizin Verkehrsmediziner SGRM
FiaZ und FuD Bruno Liniger Facharzt Rechtsmedizin Verkehrsmediziner SGRM Grosse und breite Thematik Zeit ist beschränkt! Möglichst viele nützliche Inputs! Fahr-Fähigkeit Fahr-Eignung Rechtliche Aspekte
Besetzung Präsidentin: Gabrielle Multone Josef Hayoz, Johannes Frölicher Gerichtsschreiberin-Praktikantin: Marie Stenger
Tribunal cantonal TC Kantonsgericht KG Augustinergasse 3, Postfach 1654, 1701 Freiburg T +41 26 304 15 00, F +41 26 304 15 01 www.fr.ch/tc 603 2014 68 603 2014 70 Urteil vom 30. April 2014 III. Verwaltungsgerichtshof
II. Fahreignung und Drogen
Institut für Rechtsmedizin der Universität Zürich IRMZ (Direktion: Prof. Dr. med. W. Bär) Probleme der Verkehrsmedizin II. Fahreignung und Drogen M. Haag-Dawoud Rechtliche Grundlagen Administratives Vorgehen
: bis 3 Tage (wird in Speziallabors durch Radioimmunoassay= RIA getestet)
Nachweisbarkeit von Substanzen Gefunden bei Mushroom-Online: Intersesante Aufstellung Ã¼ber die Nachweisbarkeit unterschiedlicher Substanzen in Blut und Urin. Stoff: Cannabis (THC) : 2-4 Stunden : bis
Voraussetzungen für den Sicherungsentzug des Führerausweises bei Cannabiskonsum (E und 3.3.2).
Sicherungsentzug des Führerausweises bei Cannabiskonsum Art. 15d Abs. 1, Art. 16 Abs. 1, Art. 16d Abs. 1 lit. b und Art. 55 Abs. 7 lit. a SVG; Art. 2 Abs. 2 lit. a VRV; Art. 34 VSKV-ASTRA; Art. 5 VRG.
Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft Nr. 252 vom 26. Februar 2008 X.Y., Hornussen; Beschwerde gegen die Verfügung der Polizei Basel-Landschaft vom 20. Dezember 2007
E Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
E Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich STRAFMASSEMPFEHLUNGEN vom 8. November 2006 (ergänzt am 27.11.07, 24.01.08, 09.07.08, 03.10.08, 28.04.10 und 29.08.12) Quellen: Strafmassempfehlungen der KSBS
Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 23. April 2014 (810 14 23) Strassen und Verkehr Sicherungsentzug des Führerausweises Besetzung Präsidentin
Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht vom 15. Januar 2014 (810 13 276) Strassen und Verkehr Sicherungsentzug des Führerausweises Besetzung Abteilungs-Vizepräsident