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Timestamp: 2018-09-25 02:23:18
Document Index: 278941924

Matched Legal Cases: ['§ 54', 'Art. 8', '§ 54', '§ 15', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 45', '§ 19', '§ 23', '§ 19', '§ 32', '§ 32', '§ 34', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 45', '§ 19', '§ 23', '§ 19', '§ 32', '§ 32', '§ 34']

Auseinandersetzung bzgl. Art der Erkrankung - ziviforum.com - powered by Andreas Knoflach - www.knoflach.com
Auseinandersetzung bzgl. Art der Erkrankung
Beitrag von Wasabi » Donnerstag 9. Juni 2016, 11:43
ich leiste seit 1.4.2016 meinen Zivildienst beim Roten Kreuz.
Am 8.6.2016 bin ich erkrankt und habe telefonisch gemeldet, dass ich an diesem Tag nicht kommen werde. Daraufhin habe ich meine Hausärztin aufgesucht, die mir einerseits eine "Krankenstandsbestätigung für Zivildienstleistende"
https://www.dropbox.com/s/7ftfq7eug2ck7 ... t.jpg?dl=0
https://www.dropbox.com/s/ygzhicwra1dm3 ... t.jpg?dl=0
als auch eine „Arbeitsunfähigkeitsmeldung“
https://www.dropbox.com/s/5pvc8togqsskd ... t.jpg?dl=0
Das Formular der "Krankenstandsbestätigung für Zivildienstleistende" wurde uns vom Dienstführer zur Verfügung gestellt, mit der Anweisung dieses im Krankheitsfall vom Arzt ausfüllen zu lassen und alsbald per E-Mail zu übermitteln. Das Original soll nach dem Krankenstand abgegeben werden.
Ich habe daher noch am selben Tag folgende E-Mail an den Dienstführer geschickt:
anbei übermittle ich die Krankenstandsbestätigung
Anhang: "Krankenstandsbestätigung für Zivildienstleistende"“
„Hallo Mein Name,
bitte die Krankenstandsbestätigung mir deinen Hausärztin abklären, das Ministerium verlangt eine Diagnose bzw. die Art der Erkrankung.
Alleine der Hinweis “das die Krankenstandmeldung über die BGKK durchgeführt wurde“ ist zu wenig!
Ich kann die Bestätigung in dieser Form nicht annehmen und bitte dich um rasche Klärung und Nachreichung innerhalb der 7 Tage Frist!!
Beilage: neues Antragsformular
LG Name Dienstführer“
Im Anhang befand sich eine unausgefüllte „Krankenstandsbestätigung für Zivildienstleistende“.
„Hallo Name Dienstführer,
meine Hausärztin, Fr. Dr. XXX, hat gemeint, sie werde keine Diagnose eintragen. Sie vertritt die Ansicht, diese gehe niemandem etwas an. Ich kann daher keinen Einfluss auf den Inhalt der Krankenstandsbestätigung nehmen.
Wenn gewünscht, kann ich dir aber die Arbeitsunfähigkeitsmeldung, die an die BGKK erfolgte, übermitteln. Dort ist als Grund der Arbeitsunfähigkeit "Krankheit" vermerkt.
LG Mein Name“
Woraufhin die Antwort kam:
„Servus Mein Name,
ich hab das Gesetzt nicht gemacht und die Frau Doktor sollte es nicht ignorieren. Ich würde dich bitte, das noch einmal mit ihr zu klären, sie macht DIR nur Probleme mit dieser Einstellung.
Auf dem Formular steht unter Punkt 2 ganz klar, dass die Verschwiegenheitspflicht nicht besteht, wenn nach gesetzlichen Vorschriften eine Meldung des Arztes über den Gesundheitszustand vorgeschrieben ist!
Du kannst als Patient darauf bestehen, dass sie die Diagnose drauf schreibt, bzw. kann du die liebe Frau Doktor, für deinen Fall, von der Verschwiegenheitspflicht entbinden.
Ich kenne diese Diskussionen und kann es nur betonen, das ohne der Art der Erkrankung, sprich DIAGNOSE, die Betätigung UNGÜLTIG ist und von uns nicht angenommen bzw. akzeptiert wird!
Was in weitere Folge (wenn die Frist von 7 Tagen ab dem Krankheitsbeginn nicht eingehalten wird) zu einen Anzeige bei der Verwaltungsbehörde führt!
Also bitte kläre das so rasch wie möglich mit ihr, oder wechsle deine/en Hausarzt !
Fr. Dr. XXX ignoriert das Gesetz nicht. Sie hält sich lediglich an die Auslegung des BMG und der Ärztekammer.
Meinerseits bin ich nach dem ZDG nicht verpflichtet meinen Arzt von der Schweigepflicht zu entbinden. Dies würde einen gravierenden Eingriff in meine Grundrechte darstellen, der mit dem Informationsinteresse der ZISA in keinem Verhältnis steht.
Im Übrigen bezieht sich § 54 Abs 2 erster Satz des AerzteG 1988 auf eine Meldepflicht bei Personen, bei denen bestimmte Krankheiten vorliegen, nicht aber allgemein auf einen Personenkreis, wie Zivildienstleistende.
Der Vollständigkeit halber befindert sich im Anhang noch die an die BGKK erfolgte Arbeitsunfähigkeitsmeldung.
Der Rest wird wohl mit der ZISA bzw. der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde zu klären sein.
Mein Name“
Im Anhang habe ich die „Arbeitsunfähigkeitsmeldung“, die an die BGKK erfolgte, mitgeschickt.
„So sei es!
Name Dienstführer“
Da ich schon Einiges in diesem Forum gelesen habe, überraschen mich weder der Ton noch der Inhalt der mir gesandten E-Mails. Ich rechne damit, bald Post von der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde zu erhalten.
Nun wollte ich aber fragen, wie ich am besten weiter vorgehen soll. Soll ich bis dahin noch etwas unternehmen oder zunächst einmal abwarten?
Re: Auseinandersetzung bzgl. Art der Erkrankung
Beitrag von Azby » Freitag 10. Juni 2016, 15:17
> Das Formular der "Krankenstandsbestätigung für
> Zivildienstleistende" wurde uns vom Dienstführer zur Verfügung
> gestellt, mit der Anweisung dieses im Krankheitsfall vom Arzt ausfüllen zu
> lassen und alsbald per E-Mail zu übermitteln.
Bereits dafür, nur ein gewisses Formular zu akzeptieren, besteht überhaupt keine Rechtsgrundlage.
> Als Antwort erhielt ich:
> „Hallo Mein Name,
> bitte die Krankenstandsbestätigung mir deinen Hausärztin abklären, das
> Ministerium verlangt eine Diagnose bzw. die Art der Erkrankung.
> Alleine der Hinweis “das die Krankenstandmeldung über die BGKK durchgeführt
> wurde“ ist zu wenig!
> Ich kann die Bestätigung in dieser Form nicht annehmen und bitte dich um
> rasche Klärung und Nachreichung innerhalb der 7 Tage Frist!!
Dass das Ministerium eine Diagnose verlangt, ist Schwachsinn. Das Ministerium ist überhaupt nicht zuständig, höchstens die ZISA bzw. die BVB. Dass deren Rechtsansicht mitunter von den Denkgesetzen abweicht und die Gesetzesinterpretation zulasten der Zivildiener keine Grenzen kennt, ist bekannt.
> „Hallo Name Dienstführer,
> meine Hausärztin, Fr. Dr. XXX, hat gemeint, sie werde keine Diagnose
> eintragen. Sie vertritt die Ansicht, diese gehe niemandem etwas an. Ich
> kann daher keinen Einfluss auf den Inhalt der Krankenstandsbestätigung
> Wenn gewünscht, kann ich dir aber die Arbeitsunfähigkeitsmeldung, die an
> die BGKK erfolgte, übermitteln. Dort ist als Grund der Arbeitsunfähigkeit
> "Krankheit" vermerkt.
> LG Mein Name“
Damit hat die Ärztin vollkommen Recht.
> Woraufhin die Antwort kam:
> „Servus Mein Name,
> ich hab das Gesetzt nicht gemacht und die Frau Doktor sollte es nicht
> ignorieren. Ich würde dich bitte, das noch einmal mit ihr zu klären, sie
> macht DIR nur Probleme mit dieser Einstellung.
> Auf dem Formular steht unter Punkt 2 ganz klar, dass die
> Verschwiegenheitspflicht nicht besteht, wenn nach gesetzlichen Vorschriften
> eine Meldung des Arztes über den Gesundheitszustand vorgeschrieben ist!
> Du kannst als Patient darauf bestehen, dass sie die Diagnose drauf
> schreibt, bzw. kann du die liebe Frau Doktor, für deinen Fall, von der
> Verschwiegenheitspflicht entbinden.
> Ich kenne diese Diskussionen und kann es nur betonen, das ohne der Art der
> Erkrankung, sprich DIAGNOSE, die Betätigung UNGÜLTIG ist und von uns nicht
> angenommen bzw. akzeptiert wird!
> Was in weitere Folge (wenn die Frist von 7 Tagen ab dem Krankheitsbeginn
> nicht eingehalten wird) zu einen Anzeige bei der Verwaltungsbehörde führt!
> Also bitte kläre das so rasch wie möglich mit ihr, oder wechsle deine/en
> Hausarzt !
> LG Name Dienstführer“
Der Dienstführer interpretiert das Gesetz auf seine eigene Art - dass unter "Art der Erkrankung" keine Diagnose zu verstehen ist, leuchtet vollkommen ein. Andernfalls hätte der Gesetzgeber ja auch "Diagnose" ins Gesetz schreiben können. Eine Diagnose hat auch keinen Sinn, da sie dem allenfalls bestehenden Informationsinteresse der Einrichtung und der ZISA überschießend nachkommen würde. Eine Diagnose ist höchstpersönlich und geht die genannten Stellen keinesfalls etwas an. Es muss vollkommen ausreichend sein, zu wissen, ob es sich um eine Krankheit, einen Arbeitsunfall, Privatunfall etc. handelt. Ob du nun Durchfall, Grippe, ein gebrochenes Bein oder etwas ganz anderes hast, ist völlig irrelevant. Selbst wenn man den Gesetzestext ("Art der Erkrankung") im Sinne einer Diagnose verstehen wollte, bestünden ernste verfassungsrechtliche Bedenken (Stichwort: Art. 8 EMRK).
Auch die Argumentation mit dem Ärztegesetz geht, wie du richtig geantwortet hast, ins Leere.
> „Hallo,
> Fr. Dr. XXX ignoriert das Gesetz nicht. Sie hält sich lediglich an die
> Auslegung des BMG und der Ärztekammer.
> Meinerseits bin ich nach dem ZDG nicht verpflichtet meinen Arzt von der
> Schweigepflicht zu entbinden. Dies würde einen gravierenden Eingriff in
> meine Grundrechte darstellen, der mit dem Informationsinteresse der ZISA in
> keinem Verhältnis steht.
> Im Übrigen bezieht sich § 54 Abs 2 erster Satz des AerzteG 1988 auf eine
> Meldepflicht bei Personen, bei denen bestimmte Krankheiten vorliegen, nicht
> aber allgemein auf einen Personenkreis, wie Zivildienstleistende.
> Der Vollständigkeit halber befindert sich im Anhang noch die an die BGKK
> erfolgte Arbeitsunfähigkeitsmeldung.
> Der Rest wird wohl mit der ZISA bzw. der zuständigen
> Bezirksverwaltungsbehörde zu klären sein.
> Mein Name“
Richtig. Der Arzt ist weiterhin zur Verschwiegenheit verpflichtet und du bist nicht verpflichtet, ihn davon zu entbinden. Der Arzt stellt die Bescheinigung aus, die hast du abgegeben.
> Da ich schon Einiges in diesem Forum gelesen habe, überraschen mich weder
> der Ton noch der Inhalt der mir gesandten E-Mails. Ich rechne damit, bald
> Post von der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde zu erhalten.
Die letzte Antwort des Vorgesetzten lässt das vermuten.
> Nun wollte ich aber fragen, wie ich am besten weiter vorgehen soll. Soll
> ich bis dahin noch etwas unternehmen oder zunächst einmal abwarten?
Aus meiner Sicht hast du nichts falsch gemacht. Verpasse bei Verlängerung oder neuerlichem Antritt des "Krankenstandes" keine Frist und übermittle die Bescheinigungen immer nachweisbar (E-Mail/Fax) und gibt die Originale nach dem Krankenstand ab (Kopie anfertigen!). Dann können sie dir keine formalen Vorwürfe machen.
Was das zu erwartende Verwaltungsstrafverfahren anbelangt, kannst du nur abwarten. Solltest du eine Aufforderung zur Rechtfertigung bekommen, schreib wieder hier ins Forum, dann können wir uns das anschauen und eine entsprechende Stellungnahme verfassen.
Du solltest dich aber darauf gefasst machen, dass du im Verwaltungsstrafverfahren vor der Behörde ignoriert wirst. Eine Beschwerde ans Verwaltungsgericht scheint erfahrungsgemäß notwendig zu sein, da
1) noch keine höchstgerichtliche Judikatur zur Frage, was unter "Art der Erkrankung" wirklich zu verstehen ist, vorliegt, und
2) die BVB erfahrungsgemäß die zivildienerfeindliche Rechtsansicht der ZISA und der Sklaventreiber teilen.
Eine Klärung über den Verwaltungsgerichtsweg wird daher erforderlich sein.
Hinzu kommt ein weiteres Verwaltungsverfahren vor der ZISA über die Nichteinrechnung gem. § 15 Abs. 2 Z 3 ZDG, das wohl auch vor das BVwG getragen werden muss.
Zusammengefasst: Ich sehe keinen akuten Handlungsbedarf deinerseits. Sobald du Post bekommst solltest du dich jedoch umgehend wieder melden, damit wir die weiteren Schritte besprechen können.
Beitrag von Wasabi » Freitag 10. Juni 2016, 17:27
Lieber Azby,
> Wasabi hat geschrieben:
> > Das Formular der "Krankenstandsbestätigung für
> > Zivildienstleistende" wurde uns vom Dienstführer zur Verfügung
> > gestellt, mit der Anweisung dieses im Krankheitsfall vom Arzt ausfüllen zu
> > lassen und alsbald per E-Mail zu übermitteln.
> Bereits dafür, nur ein gewisses Formular zu akzeptieren, besteht überhaupt keine
> Rechtsgrundlage.
Das habe ich mir auch bereits gedacht. Ich erachte es nicht für notwendig, meiner Ärztin zusätzlich Arbeit zu bereiten, nur um ein unbegründetes Interesse des RK oder von Konsorten zu erfüllen. In Zukunft werde ich daher lediglich das Standardformular der GKK übermitteln.
> Zusammengefasst: Ich sehe keinen akuten Handlungsbedarf deinerseits. Sobald du Post
> bekommst solltest du dich jedoch umgehend wieder melden, damit wir die weiteren
> Schritte besprechen können.
Bei der bekannten Behördenträgheit wird das wohl einige Zeit in Anspruch nehmen, wobei eine Strafverfügung gegen Zivildienstleistende vermutlich mit besonderem Engagement bearbeitet wird. Wenn ich diese erhalten habe, werde ich mich wieder melden.
Ev. würde ich es dann auch in Betracht ziehen, selbst Anzeige zu erstatten. Von allen Zivildienstleistenden wird erwartet, bereits vor dem eigentlichen Dienstantritt zu erscheinen, um das Fahrzeug zu kontrollieren. Diese Zeit wird nicht dokumentiert und zählt somit nicht zur Dienstzeit. Dies stellt meiner Einschätzung nach eine Übertretung des ZDG dar.
Beitrag von Wasabi » Montag 28. November 2016, 10:47
nach meinem ersten Kommentar bzgl. einer Anzeige wegen einer von RK/ZISA/BVB abweichenden Auslegung der "Art der Erkrankung" habe ich nun heute (Zustellungsversuch: 21.11; Abholung von Post: 28.11) folgenden Brief (RSa) von der BH Eisenstadt-Umgebung mit der "Aufforderung zur Rechtfertigung" erhalten:
https://www.dropbox.com/s/gh2syl7jw4wif ... g.pdf?dl=0
https://www.dropbox.com/s/xskhdp3z0ivaq ... t.pdf?dl=0
Des Weiteren stelle ich hier nochmal den im Schreiben der BH angeführten Zuweisungsbescheid online:
https://www.dropbox.com/s/xh2psuybcvy69 ... d.pdf?dl=0
Das Schreiben weist meiner Meinung nach nicht nur inhaltliche, sondern auch formelle Mängel auf: Wie man sieht stimmt die im Schriftverkehr anzugebene Zahl nicht überein (Zuweisungsbescheid: 390037/19/ZD/1215, Aufforderung zur Rechtfertigung: 390037/19/ZD/2015).
Des Weiteren hat meine Hausärztin bei der im Schreiben angeführten Erkrankung vom 26.4 - 3.5 sogar eine Diagnose angegeben. Erst ab der kommenden Dienstunfähigkeitsmeldung wurde diese Angabe auf die Art der Erkrankung beschränkt.
Da einem wie hier bereits mehrfach geschrieben in einer mündlichen Vernehmung Aussagen in den Mund gelegt oder getätigte Aussagen verdreht werden können, werde ich von meinem Recht auf eine schriftliche Stellungnahme Gebrauch machen.
Die Rechtfertigung würde ich auf Basis der Version von Azby und abschaffen in diesem Beitrag aufbauen:
viewtopic.php?t=13096
Nun stellt sich mir die Frage, ob solch ein umfangreiches Schreiben überhaupt nötig ist oder die "Aufforderung zur Rechtfertigung" bereits aufgrund der fehlerhaften Zivildienstzahl ungültig ist?
Beitrag von Azby » Montag 28. November 2016, 18:22
> Liebes Forum,
> nach meinem ersten Kommentar bzgl. einer Anzeige wegen einer von
> RK/ZISA/BVB abweichenden Auslegung der "Art der Erkrankung" habe
> ich nun heute (Zustellungsversuch: 21.11; Abholung von Post: 28.11)
> folgenden Brief (RSa) von der BH Eisenstadt-Umgebung mit der
> "Aufforderung zur Rechtfertigung" erhalten:
> https://www.dropbox.com/s/gh2syl7jw4wif ... g.pdf?dl=0
> https://www.dropbox.com/s/xskhdp3z0ivaq ... t.pdf?dl=0
> Des Weiteren stelle ich hier nochmal den im Schreiben der BH angeführten
> Zuweisungsbescheid online:
> https://www.dropbox.com/s/xh2psuybcvy69 ... d.pdf?dl=0
> Das Schreiben weist meiner Meinung nach nicht nur inhaltliche, sondern auch
> formelle Mängel auf: Wie man sieht stimmt die im Schriftverkehr anzugebene
> Zahl nicht überein (Zuweisungsbescheid: 390037/19/ZD/1215, Aufforderung zur
> Rechtfertigung: 390037/19/ZD/2015).
> Des Weiteren hat meine Hausärztin bei der im Schreiben angeführten
> Erkrankung vom 26.4 - 3.5 sogar eine Diagnose angegeben. Erst ab der
> kommenden Dienstunfähigkeitsmeldung wurde diese Angabe auf die Art der
> Erkrankung beschränkt.
> Da einem wie hier bereits mehrfach geschrieben in einer mündlichen
> Vernehmung Aussagen in den Mund gelegt oder getätigte Aussagen verdreht
> werden können, werde ich von meinem Recht auf eine schriftliche
> Stellungnahme Gebrauch machen.
> Die Rechtfertigung würde ich auf Basis der Version von Azby und abschaffen
> in diesem Beitrag aufbauen:
> viewtopic.php?t=13096
> Nun stellt sich mir die Frage, ob solch ein umfangreiches Schreiben
> überhaupt nötig ist oder die "Aufforderung zur Rechtfertigung"
> bereits aufgrund der fehlerhaften Zivildienstzahl ungültig ist?
Es muss nicht umfangreich sein, aber die fehlerhafte Zivildienstzahl ist kein Grund, die Aufforderung zur Rechtfertigung zu ignorieren (sie ist dadurch nicht "ungültig")!
Bitte lade nochmal die in deinem ersten Beitrag verlinkten Krankenstandsbestätigungen hoch. Sie sind nicht mehr verfügbar.
Beim Verfassen der Stellungnahme müssen wir aber alle Dokumente haben und möglicherweise auf deren Inhalt eingehen...
Beitrag von Wasabi » Montag 28. November 2016, 18:44
Die "Krankenstandsbestätigung für Zivildienstleistende":
https://www.dropbox.com/s/ewvpcpns96xvt ... t.jpg?dl=0
https://www.dropbox.com/s/zego1m7djqhzt ... t.jpg?dl=0
Die "Arbeitsunfähigkeitsmeldung":
https://www.dropbox.com/s/7zhqzk4m16tnv ... t.jpg?dl=0
Sollte Bedarf bestehen, kann ich auch noch die anderen Dienstunfähigkeitsmeldungen hochladen.
Beitrag von Wasabi » Dienstag 29. November 2016, 11:14
Für den Fall, dass es aus meinem ersten Beitrag nicht klar hervorgeht: Meine Hausärztin hat mir bei der Ausstellung der Dienstunfähigkeitsbestätigung für den 8.6 - 17.6 sinngemäß gesagt, dass eine Diagnose bzw. etwas das über den Begriff "Krankheit" hinausgeht, "sie nichts angeht". Aus der "Krankenstandsbestätigung für Zivildienstleistende" geht das auch durch den von ihr unter "Art der Erkrankung" eingetragenen Satz "Krankenstandsmeldung über BGKK durchgeführt!" hervor. Die zitierten Gesetzesstellen auf der Rückseite hat sie wahrgenommen.
Meine Überlegung wäre daher, die Rechtfertigung aufgrund mangelnder Schuld aufzubauen.
Beitrag von Azby » Dienstag 29. November 2016, 21:56
> Für den Fall, dass es aus meinem ersten Beitrag nicht klar hervorgeht:
> Meine Hausärztin hat mir bei der Ausstellung der
> Dienstunfähigkeitsbestätigung für den 8.6 - 17.6 sinngemäß gesagt, dass
> eine Diagnose bzw. etwas das über den Begriff "Krankheit"
> hinausgeht, "sie nichts angeht". Aus der
> "Krankenstandsbestätigung für Zivildienstleistende" geht das auch
> durch den von ihr unter "Art der Erkrankung" eingetragenen Satz
> "Krankenstandsmeldung über BGKK durchgeführt!" hervor. Die
> zitierten Gesetzesstellen auf der Rückseite hat sie wahrgenommen.
> Meine Überlegung wäre daher, die Rechtfertigung aufgrund mangelnder Schuld
Die Überlegung ist richtig. Die Argumentation in der Stellungnahme kann man grundsätzlich so wie im von dir verlinkten Thread machen, jedoch wäre noch interessant zu wissen, was bei den anderen Krankenständen war:
* immer dieselbe Ärztin, die dich krank geschrieben hat?
* immer rechtzeitig gemeldet/zur Ärztin gegangen (spätestens am nächstfolgenden Werktag)/Bescheinigung übermittelt (spätestens am 7. Tag)?
* hat die Ärztin auch schon am 26.4. gesagt, dass sie nur die "normale" BGKK-Bestätigung macht und auf dem Formular nur darauf verweist?
Beitrag von Wasabi » Dienstag 29. November 2016, 22:31
> Die Überlegung ist richtig. Die Argumentation in der Stellungnahme kann man
> grundsätzlich so wie im von dir verlinkten Thread machen, jedoch wäre noch
> interessant zu wissen, was bei den anderen Krankenständen war:
> * immer dieselbe Ärztin, die dich krank geschrieben hat?
> * immer rechtzeitig gemeldet/zur Ärztin gegangen (spätestens am nächstfolgenden
> Werktag)/Bescheinigung übermittelt (spätestens am 7. Tag)?
> * hat die Ärztin auch schon am 26.4. gesagt, dass sie nur die "normale"
> BGKK-Bestätigung macht und auf dem Formular nur darauf verweist?
1) Ja, immer die gleiche Ärztin.
2) Ja, ich liste das mal auf:
Beginn der Erkrankung/ Meldung an den Vorgesetzten/ Arztbesuch/ Übermittlung der Krankmeldung
26.4 / 26.4 / 26.4 / 26.4
8.6 / 8.6 / 8.6 / 8.6
10.8 / 10.8 / 10.8 / 11.8
10.10 / 10.10 / 10.10 / 10.10
3) Nein, am 26.4 hat sie noch das mir vom RK ausgehändigte Formular ausgefüllt und eine Diagnose angegeben. Erst am 8.6 hat sie die Angabe einer solchen verweigert.
Beitrag von Azby » Mittwoch 30. November 2016, 21:13
> 1) Ja, immer die gleiche Ärztin.
> 2) Ja, ich liste das mal auf:
> Beginn der Erkrankung/ Meldung an den Vorgesetzten/ Arztbesuch/ Übermittlung der
> 26.4 / 26.4 / 26.4 / 26.4
> 8.6 / 8.6 / 8.6 / 8.6
> 10.8 / 10.8 / 10.8 / 11.8
> 10.10 / 10.10 / 10.10 / 10.10
> 3) Nein, am 26.4 hat sie noch das mir vom RK ausgehändigte Formular ausgefüllt und
> eine Diagnose angegeben. Erst am 8.6 hat sie die Angabe einer solchen verweigert.
"BH Eisenstadt-Umgebung
Betreff: Stellungnahme zur GZ <Geschäftszahl laut "Zahl">
Zum mir zur Last gelegten vermeintlichen Sachverhalt erstatte ich binnen offener Frist folgende Stellungnahme:
Richtig ist, dass ich seit 1.4.2016 Zivildienstleistender bei der in der Aufforderung zur Rechtfertigung vom 17.11.2016 genannten Einrichtung bin, sowie, dass ich in den im genannten Schreiben aufgelisteten Zeiträumen jeweils krankheitsbedingt dienstunfähig war.
Diese Dienstunfähigkeiten habe ich pflichtgemäß rechtzeitig gemeldet und am 26.4., 8.6., 11.8. und 10.10.2016, somit jeweils binnen des in § 23c Abs 2 Z 2 ZDG genannten Zeitraumes die von meiner Hausärztin ausgestellte Bescheinigung an den Vorgesetzten übermittelt.
Beweis: Kopie der E-Mails vom 26.4., 8.6., 11.8. und 10.10.2016, PV
Zum Vorwurf in der Aufforderung zur Rechtfertigung, ich hätte meine Pflichten nicht erfüllt, weil jeweils "die Art der Krankheit" nicht angegeben gewesen sei, ist auszuführen:
Meine Hausärztin hat die Formulare ausgefüllt und unterfertigt, wobei sie für die krankheitsbedingte Dienstunfähigkeit, die am 26.4.2016 begann, sogar eine Diagnose anführte. Hinsichtlich dieser Krankmeldung kann daher bereits aufgrund der vorliegenden Bestätigung kein Zweifel daran bestehen, dass ich meinen Meldepflichten vollinhaltlich nachgekommen bin.
Was die weiteren Bestätigungen der Ärztin anbelangt, so weigerte sich diese schlichtweg erstmalig bei der Bestätigung vom 8.6.2016 und darauffolgend auch bei den späteren Bestätigungen unter Berufung auf das Ärztegeheimnis, eine Diagnose unter dem Feld "Art der Erkrankung" anzugeben. Sie füllte jedoch dieses Feld mit dem Vermerk "Krankenstandsmeldung über BGKK durchgeführt!" aus. Es kann daher nicht die Rede davon sein, dass die Art der Erkrankung nicht angegeben wurde. Vielmehr füllte die Ärztin das Feld auf eine Weise aus, durch die eindeutig zum Ausdruck kommt, dass es sich um eine Krankheit (arg: "Krankenstandsmeldung") handelte, und nicht etwa um einen Dienstunfall, eine Berufskrankheit oder Verletzung infolge fremden Verschuldens. Damit ist jedoch jedenfalls die vom Gesetz geforderte "Art der Erkrankung" ausreichend präzisiert angegeben worden, zumal der Gesetzeswortlaut keine Angabe einer Diagnose erfordert.
Beweis: Zeugenschaftliche Einvernahme der Dr. <deine Ärztin>, pA <Adresse>
Anzumerken ist, dass das ZDG den Zivildienstleistenden lediglich verpflichtet, die vom Arzt (und nicht etwa vom Zivildienstleistenden selbst) ausgestellte Bescheinigung über Art und voraussichtliche Dauer der Erkrankung zu übermitteln.
Es obliegt nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut nicht mir, die Bescheinigung auszustellen oder die von meiner Ärztin ausgestellte Bescheinigung zu ergänzen. Ein solches Vorgehen meinerseits wäre vielmehr nach dem zwölften Abschnitt des Strafgesetzbuches relevant.
Es zeigt sich daher, dass ich auf den Inhalt der Bescheinigung der Ärztin keinen Einfluss nehmen konnte. Daraus kann mich jedoch kein rechtlicher Nachteil treffen.
Die von der Ärztin ausgestellten Bescheinigungen habe ich, wie in § 23c Abs 2 Z 2 ZDG gefordert, fristgerecht übermittelt. Damit bin ich somit meinen Pflichten nach § 23c ZDG umfassend im mir möglichen Umfang nachgekommen. Eine Bestrafung wäre daher bereits aus diesem Grund mangels Schuld jedenfalls rechtswidrig.
Das Verfahren ist daher einzustellen.
Aus reiner Vorsicht beantrage ich in eventu ein Vorgehen nach § 45 Abs 1 letzter Satz VStG, da, sollte die Behörde von der Verwirklichung des mir zu Last gelegten Verwaltungsstraftatbestandes ausgehen, die in der zitierten Gesetzesstelle genannten Gründe kumulativ vorliegen und ich darüber hinaus verwaltungsstrafrechtlich unbescholten bin.
In eventu beantrage ich die Festsetzung der Mindeststrafe.
Gemäß § 19 VStG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat. Bereits hier zeigt sich, möchte man von einer grundsätzlichen Verwirklichung des Verwaltungsstraftatbestandes ausgehen, die Geringfügigkeit: Ich habe die ausgestellten Bestätigungen unstrittig rechtzeitig eingeholt und übermittelt. Sinn der den Zivildienstleistenden in § 23c ZDG auferlegten Pflichten ist zweifelsfrei eine nachvollziehbare Überprüfungsmöglichkeit der von den Zivildienstleistenden behaupteten krankheitsbedingten Dienstunfähigkeiten. Diese war jedenfalls gegeben, zumal die Angaben in den übermittelten Bescheinigungen auch in jährlich hunderttausenden Fällen unselbständig Erwerbstätiger hinreichend ist, um krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeiten zu bescheinigen.
Darüber hinaus sind gemäß § 19 Abs 2 VStG die §§ 32 bis 35 StGB bei der Strafbemessung sinngemäß anzuwenden.
Gemäß § 32 Abs 1 StGB ist Grundlage für die Bemessung der Strafe die Schuld. Diese ist, wie oben ausgeführt, nicht gegeben. Möchte man jedoch in denkunmöglicher Anwendung des Gesetzes das Vorliegen einer Schuld bejahen, wäre diese verschwindend gering, da ich keine Möglichkeit hatte, auf den Inhalt der von der Ärztin ausgestellten Bescheinigung einzuwirken. Es liegt somit jedenfalls der besondere Milderungsgrund nach § 34 Abs 1 Z 11 vor. Auch mein Alter ist gemäß Z 1 leg cit mildernd zu berücksichtigen.
Abschließend ist auszuführen, dass ich als Zivildienstleistender über kein einkommensteuerpflichtiges Einkommen verfüge. Die mir ausbezahlten Beträge liegen in ihrer monatlichen Höhe von rund € 700,-- nicht nur deutlich unter dem Mindeststandard der bedarfsorientierten Mindestsicherung, der Armutsgrenze der OECD und der WHO sowie der Pfändungsgrenze, sondern sind im überwiegenden Ausmaß zweckgebunden für Verpflegung, Wohnkosten und Kleidungsreinigung. Trotz bescheidener Lebensführung bleibt mir keine Möglichkeit, von den ausbezahlten Beträgen auch nur geringe Summen anzusparen oder für eine Verwaltungsstrafe auszugeben. Es ist daher bereits aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung erkennbar, dass eine die Mindeststrafe übersteigende Strafe den mir zumutbaren Rahmen mehr als sprengt, sondern vielmehr eine unzumutbare Härte darstellen würde, für die im vorliegenden Fall nicht der geringste Anlass besteht.
Ferner ersuche ich um Bekanntgabe der zu treffenden Einstellungsentscheidung zu meinen Handen."
Per Einschreiben mit Kopien der E-Mails (hast du die Bestätigungen per E-Mail übermittelt?) an die BH.
Beitrag von Wasabi » Mittwoch 30. November 2016, 22:07
> "BH Eisenstadt-Umgebung
> Ing. Julius Raab Straße 1
> 7000 Eisenstadt
> Betreff: Stellungnahme zur GZ <Geschäftszahl laut "Zahl">
> Zum mir zur Last gelegten vermeintlichen Sachverhalt erstatte ich binnen offener
> Frist folgende Stellungnahme:
> Richtig ist, dass ich seit 1.4.2016 Zivildienstleistender bei der in der Aufforderung
> zur Rechtfertigung vom 17.11.2016 genannten Einrichtung bin, sowie, dass ich in den
> im genannten Schreiben aufgelisteten Zeiträumen jeweils krankheitsbedingt
> dienstunfähig war.
> Diese Dienstunfähigkeiten habe ich pflichtgemäß rechtzeitig gemeldet und am 26.4.,
> 8.6., 11.8. und 10.10.2016, somit jeweils binnen des in § 23c Abs 2 Z 2 ZDG genannten
> Zeitraumes die von meiner Hausärztin ausgestellte Bescheinigung an den Vorgesetzten
> übermittelt.
> Beweis: Kopie der E-Mails vom 26.4., 8.6., 11.8. und 10.10.2016, PV
Was bedeutet hier "PV"?
> Zum Vorwurf in der Aufforderung zur Rechtfertigung, ich hätte meine Pflichten nicht
> erfüllt, weil jeweils "die Art der Krankheit" nicht angegeben gewesen sei,
> ist auszuführen:
> Meine Hausärztin hat die Formulare ausgefüllt und unterfertigt, wobei sie für die
> krankheitsbedingte Dienstunfähigkeit, die am 26.4.2016 begann, sogar eine Diagnose
> anführte. Hinsichtlich dieser Krankmeldung kann daher bereits aufgrund der
> vorliegenden Bestätigung kein Zweifel daran bestehen, dass ich meinen Meldepflichten
> vollinhaltlich nachgekommen bin.
> Was die weiteren Bestätigungen der Ärztin anbelangt, so weigerte sich diese
> schlichtweg erstmalig bei der Bestätigung vom 8.6.2016 und darauffolgend auch bei den
> späteren Bestätigungen unter Berufung auf das Ärztegeheimnis, eine Diagnose unter dem
> Feld "Art der Erkrankung" anzugeben. Sie füllte jedoch dieses Feld mit dem
> Vermerk "Krankenstandsmeldung über BGKK durchgeführt!" aus. Es kann daher
> nicht die Rede davon sein, dass die Art der Erkrankung nicht angegeben wurde.
> Vielmehr füllte die Ärztin das Feld auf eine Weise aus, durch die eindeutig zum
> Ausdruck kommt, dass es sich um eine Krankheit (arg:
> "Krankenstandsmeldung") handelte, und nicht etwa um einen Dienstunfall,
> eine Berufskrankheit oder Verletzung infolge fremden Verschuldens. Damit ist jedoch
> jedenfalls die vom Gesetz geforderte "Art der Erkrankung" ausreichend
> präzisiert angegeben worden, zumal der Gesetzeswortlaut keine Angabe einer Diagnose
> Beweis: Zeugenschaftliche Einvernahme der Dr. <deine Ärztin>, pA
> <Adresse>
> Anzumerken ist, dass das ZDG den Zivildienstleistenden lediglich verpflichtet, die
> vom Arzt (und nicht etwa vom Zivildienstleistenden selbst) ausgestellte Bescheinigung
> über Art und voraussichtliche Dauer der Erkrankung zu übermitteln.
> Es obliegt nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut nicht mir, die Bescheinigung
> auszustellen oder die von meiner Ärztin ausgestellte Bescheinigung zu ergänzen. Ein
> solches Vorgehen meinerseits wäre vielmehr nach dem zwölften Abschnitt des
> Strafgesetzbuches relevant.
> Es zeigt sich daher, dass ich auf den Inhalt der Bescheinigung der Ärztin keinen
> Einfluss nehmen konnte. Daraus kann mich jedoch kein rechtlicher Nachteil treffen.
> Die von der Ärztin ausgestellten Bescheinigungen habe ich, wie in § 23c Abs 2 Z 2 ZDG
> gefordert, fristgerecht übermittelt. Damit bin ich somit meinen Pflichten nach § 23c
> ZDG umfassend im mir möglichen Umfang nachgekommen. Eine Bestrafung wäre daher
> bereits aus diesem Grund mangels Schuld jedenfalls rechtswidrig.
> Das Verfahren ist daher einzustellen.
> Aus reiner Vorsicht beantrage ich in eventu ein Vorgehen nach § 45 Abs 1 letzter Satz
> VStG, da, sollte die Behörde von der Verwirklichung des mir zu Last gelegten
> Verwaltungsstraftatbestandes ausgehen, die in der zitierten Gesetzesstelle genannten
> Gründe kumulativ vorliegen und ich darüber hinaus verwaltungsstrafrechtlich
> unbescholten bin.
> In eventu beantrage ich die Festsetzung der Mindeststrafe.
> Gemäß § 19 VStG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des
> strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung
> durch die Tat. Bereits hier zeigt sich, möchte man von einer grundsätzlichen
> Verwirklichung des Verwaltungsstraftatbestandes ausgehen, die Geringfügigkeit: Ich
> habe die ausgestellten Bestätigungen unstrittig rechtzeitig eingeholt und
> übermittelt. Sinn der den Zivildienstleistenden in § 23c ZDG auferlegten Pflichten
> ist zweifelsfrei eine nachvollziehbare Überprüfungsmöglichkeit der von den
> Zivildienstleistenden behaupteten krankheitsbedingten Dienstunfähigkeiten. Diese war
> jedenfalls gegeben, zumal die Angaben in den übermittelten Bescheinigungen auch in
> jährlich hunderttausenden Fällen unselbständig Erwerbstätiger hinreichend ist, um
> krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeiten zu bescheinigen.
> Darüber hinaus sind gemäß § 19 Abs 2 VStG die §§ 32 bis 35 StGB bei der
> Strafbemessung sinngemäß anzuwenden.
> Gemäß § 32 Abs 1 StGB ist Grundlage für die Bemessung der Strafe die Schuld. Diese
> ist, wie oben ausgeführt, nicht gegeben. Möchte man jedoch in denkunmöglicher
> Anwendung des Gesetzes das Vorliegen einer Schuld bejahen, wäre diese verschwindend
> gering, da ich keine Möglichkeit hatte, auf den Inhalt der von der Ärztin
> ausgestellten Bescheinigung einzuwirken. Es liegt somit jedenfalls der besondere
> Milderungsgrund nach § 34 Abs 1 Z 11 vor.
>Auch mein Alter ist gemäß Z 1 leg cit
> mildernd zu berücksichtigen.
Diesen Satz muss ich (leider) entfernen.
> Abschließend ist auszuführen, dass ich als Zivildienstleistender über kein
> einkommensteuerpflichtiges Einkommen verfüge. Die mir ausbezahlten Beträge liegen in
> ihrer monatlichen Höhe von rund € 700,-- nicht nur deutlich unter dem Mindeststandard
> der bedarfsorientierten Mindestsicherung, der Armutsgrenze der OECD und der WHO sowie
> der Pfändungsgrenze, sondern sind im überwiegenden Ausmaß zweckgebunden für
> Verpflegung, Wohnkosten und Kleidungsreinigung. Trotz bescheidener Lebensführung
> bleibt mir keine Möglichkeit, von den ausbezahlten Beträgen auch nur geringe Summen
> anzusparen oder für eine Verwaltungsstrafe auszugeben. Es ist daher bereits aufgrund
> der allgemeinen Lebenserfahrung erkennbar, dass eine die Mindeststrafe übersteigende
> Strafe den mir zumutbaren Rahmen mehr als sprengt, sondern vielmehr eine unzumutbare
> Härte darstellen würde, für die im vorliegenden Fall nicht der geringste Anlass
> Ferner ersuche ich um Bekanntgabe der zu treffenden Einstellungsentscheidung zu
> meinen Handen."
> Per Einschreiben mit Kopien der E-Mails (hast du die Bestätigungen per E-Mail
> übermittelt?) an die BH.
Ja, die Bestätigungen habe ich immer unverzüglich per E-Mail übermittelt.
Beitrag von Azby » Donnerstag 1. Dezember 2016, 14:51
> Was bedeutet hier "PV"?
Parteienvernahme. Im Strafverfahren handelt es sich genaugenommen um eine BV (Beschuldigtenvernahme). Du kannst es aber so oder so schreiben.
> >Auch mein Alter ist gemäß Z 1 leg cit
> > mildernd zu berücksichtigen.
> Diesen Satz muss ich (leider) entfernen.
Stimmt. Nach deinem Alter hatte ich dich noch gar nicht gefragt. Den Satz habe ich aus der alten Stellungnahme übernommen.
Beitrag von abschaffen » Donnerstag 1. Dezember 2016, 16:13
> Parteienvernahme. Im Strafverfahren handelt es sich genaugenommen um eine BV
> (Beschuldigtenvernahme). Du kannst es aber so oder so schreiben.
PV ist doch ein guter Spin des zu Unrecht Beschuldigten. Genauso wie das hier:
> Trotz bescheidener Lebensführung
> anzusparen oder für eine Verwaltungsstrafe auszugeben.
"auszugeben"
Geld "gibt" man für "Klamotten" "aus", für "teure Frauen" oder von mir aus auch für Katzenfutter. Eine Verwaltungsstrafe bezahlt oder begleicht man ja eigentlich. Wenn der Tatvorwurf aber so übler Müll ist wie in diesem Fall und unseren anderen Lachnummern, wäre die Verhängung einer Verwaltungsstrafe schon so dekadent, dass man dafür tatsächlich Geld "ausgeben" würde. Die nächste Steigerung wäre "...für so eine Verwaltungsstrafe..." , aber dann kommt schon: "Oida!!! Ich hab kein Geld, schon gar nicht für so einen Scheißdreck!!!!1111" An alle mitlesenden Laien: Das ist ausdrücklich KEIN Mustertext für zukünftige Rechtsmittel!