Source: https://www.buzer.de/gesetz/1782/a25668.htm
Timestamp: 2018-10-23 20:13:32
Document Index: 42179086

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 110', '§ 81', '§ 81', '§ 83', '§ 81', '§ 110', '§ 110', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 81', '§ 110', '§ 121', '§ 111', '§ 121', '§ 104', '§ 110', '§ 111', '§ 113', '§ 106', '§ 111', '§ 17', '§ 111', '§ 111', '§ 88', '§ 110', '§ 111', '§ 122', '§ 111', '§ 111', '§ 112', '§ 144', '§ 111', '§ 110', '§ 121', '§ 111', '§ 121', '§ 83', '§ 111', '§ 81', '§ 111', '§ 12']

§ 111b VAG Maßnahmen der Rechtsaufsicht Versicherungsaufsichtsgesetz
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§ 111b - Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)
§ 111b hat 1 frühere Fassung und wird in 10 Vorschriften zitiert
(1) Kommt ein Unternehmen bei einer Geschäftstätigkeit nach § 110a Abs. 1 Aufforderungen oder Anordnungen der Bundesanstalt nach § 81 Abs. 2, § 81f oder § 83b nicht nach, so unterrichtet die Bundesanstalt die Aufsichtsbehörde des Herkunftsmitgliedstaates über die nach Satz 2 beabsichtigten Maßnahmen und ersucht um Zusammenarbeit. Bleibt dieses Ersuchen erfolglos und sind Versuche, Anordnungen mit Zwangsmitteln durchzusetzen oder wegen Zwangsgeld zu vollstrecken, aussichtslos oder erfolglos, kann die Bundesanstalt, wenn andere Maßnahmen nicht zum Ziel führen oder untunlich sind, die weitere Geschäftstätigkeit im Inland ganz oder teilweise untersagen (§ 81 Abs. 2, § 110a Abs. 4 Nr. 3). In dringenden Fällen können die in Satz 2 genannten Anordnungen ohne Unterrichtung der Aufsichtsbehörde des Herkunftsmitgliedstaates ergehen.
(3) Hat die Bundesanstalt Gründe für die Annahme, daß die finanzielle Sicherheit eines nach § 110a Abs. 1 tätigen Unternehmens beeinträchtigt sein könnte, unterrichtet sie hierüber die für die Finanzaufsicht zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaates.
Frühere Fassungen von § 111b VAG
Zitierungen von § 111b VAG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 111b VAG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in VAG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 81f VAG Einschreiten gegen unerlaubte Versicherungsgeschäfte (vom 01.08.2009)
... 105 Abs. 2, § 110a Abs. 2 oder § 121i Abs. 2 Satz 1 aufgenommen oder entgegen § 111b Abs. 1 Satz 2 oder 3 oder § 121h Abs. 3 Satz 2 oder 3 fortgeführt (unerlaubte ...
... 87a und 89, auch in Verbindung mit §§ 104h, 105 Abs. 3, § 110d Abs. 2, 3, § 111b Abs. 4, 5 und § 113, die Sanierungsmaßnahmen (Absatz 3) darstellen; ist in diesen ...
... über Versicherungsunternehmen mit Sitz im Ausland (VI.) § 106 Abs. 3 Satz 4 und § 111b Abs. 1 Satz 2 und 3, 5. § 17 des ...
§ 111g VAG Umfang der Meldepflicht (vom 04.07.2013)
... hat; 4. die Anzahl und die Art der Fälle, in denen Maßnahmen nach § 111b Abs. 1 Satz 2 und 3 ergriffen wurden; 5. allgemeine Schwierigkeiten, die Erst- oder ...
... 1, 3 und 4, Abs. 4 Satz 2, §§ 88a und 89b, §§ 110a und 110b, §§ 111 bis 111g sowie §§ 122, 123. (4) Hängt die Höhe der ...
... Anwendung, dass an die Stelle der Versicherungsnehmer die Vorversicherer treten. § 111b Abs. 2, 4 und 5 findet mit folgenden Maßgaben entsprechende Anwendung: 1. In ...
... oder eine Pflichtversicherung betreibt, 3. einer vollziehbaren Anordnung nach § 111b Abs. 1 Satz 2 oder 3 zuwiderhandelt oder 4. ohne Erlaubnis nach § 112 Abs. 2 das ...
§ 144a VAG Unbefugte Versicherungsvermittlung (vom 01.01.2008)
... 110a Abs. 2b eine Krankenversicherung oder eine Pflichtversicherung betreibt oder entgegen § 111b Abs. 1 Satz 2 oder 3 seine Geschäftstätigkeit fortführt, 2. den ...
... 105 Abs. 2, § 110a Abs. 2 oder § 121i Abs. 2 Satz 1 aufgenommen oder entgegen § 111b Abs. 1 Satz 2 oder 3 oder § 121h Abs. 3 Satz 2 oder 3 fortgeführt (unerlaubte ... 2, Abs. 4 und 5 Nr. 1 und 2, Abs. 6, die §§ 83b, 89a,". 29. In § 111b Abs. 1 Satz 1 wird nach den Wörtern Anordnungen der Bundesanstalt nach § 81 Abs. ... Anwendung, dass an die Stelle der Versicherungsnehmer die Vorversicherer treten. § 111b Abs. 2, 4 und 5 findet mit folgenden Maßgaben entsprechende Anwendung: 1. In ...
... 9. die von den §§ 12, 13a bis 13c, 55a, 83, 110a bis 110d, 111b und 111c des Versicherungsaufsichtsgesetzes und der Verordnung über die Berichterstattung von ...
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