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Timestamp: 2018-01-21 18:27:15
Document Index: 15509513

Matched Legal Cases: ['Art. 103', '§ 236', 'Art. 13', 'Art. 19', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 108', 'Art. 103', 'BGH', 'Art. 3']

BVerfG, 21.10.1981 - 1 BvR 1024/79 - dejure.org
GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 236
Rechtliches Gehör - Verletzung des Anspruchs
LG Darmstadt, 20.08.1979 - 5 T 698/79
BVerfGE 58, 353
NJW 1982, 30
Nur, wenn sich danach aus den besonderen Umständen des einzelnen Falles ergibt, dass ein Gericht seine Pflicht, den Vortrag der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und zu erwägen, verletzt hat, kann das Bundesverfassungsgericht eingreifen (vgl. BVerfGE 47, 182 ; 51, 126 ; 54, 43 ; 54, 86 ; 58, 353 ; 86, 133 ; 96, 205 ).
Diesem Anspruch des Beteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs entspricht die Pflicht des Gerichts, Anträge und Ausführungen der Prozeßbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (st. Rspr.: BVerfGE 11, 218 (220); 14, 320 (323); 22, 267 (273); zuletzt Beschluß vom 21. Oktober 1981 - 1 BvR 1024/79 -, Umdruck S. 4).
Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zu Art. 13 Abs. 1, Abs. 2 i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG (vgl. BVerfGE 103, 142 ) sowie Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 42, 364 ; 54, 86 ; 58, 353 ; 69, 141 ) hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden.
a) Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessparteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 42, 364 ; 58, 353 ; 69, 141 ; stRspr).
Zwar sind die Gerichte nicht verpflichtet, jedes Vorbringen in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden (vgl. BVerfGE 22, 267 ); die wesentlichen, der Rechtsverfolgung und Verteidigung dienenden Tatsachenbehauptungen müssen in den Entscheidungsgründen eines gerichtlichen Beschlusses aber verarbeitet werden (vgl. BVerfGE 58, 353 ).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verpflichtet Art. 103 Abs. 1 GG das Gericht, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (BVerfGE 58, 353 (356) m. w. N.).
Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG kann nur dann festgestellt werden, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht das Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei seiner Entscheidung ersichtlich weder erwogen (vgl. BVerfGE 65, 293 ; 70, 288 ; 85, 386 ) noch in den Entscheidungsgründen verarbeitet hat (vgl. BVerfGE 47, 182 ; 51, 126 ; 58, 353 ), wobei letztinstanzliche Entscheidungen von Verfassungs wegen grundsätzlich keiner Begründung bedürfen (BVerfGE 50, 287 ).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts umschließt der Anspruch auf rechtliches Gehör die Pflicht des Gerichts, die Ausführungen der Prozeßbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (BVerfGE 42, 364 [BVerfG 05.10.1976 - 2 BvR 558/75]; 47, 182 [BVerfG 01.02.1978 - 1 BvR 411/75]; 54, 43 [BVerfG 15.04.1980 - 1 BvR 1365/78]; 58, 353 [BVerfG 15.07.1981 - 1 BvL 77/78]).
Im Ausgangspunkt zutreffend geht die Verteidigung von der sich aus Art. 103 Abs. 1 GG ergebenden Verpflichtung des Gerichts aus, die Ausführungen der Prozessparteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 42, 364 ; 58, 353 ; 69, 141 ; st. Rspr.).
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Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG , § 108 Abs. 2 VwGO ) gebietet aber auch, daß das Gericht das Vorbringen der Beteiligten in Erwägung zieht (BVerfGE 58, 353 356 m.w.N.).
Dieser verpflichtet das Gericht, die wesentlichen der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung dienenden Tatsachenbehauptungen in den Gründen seiner Entscheidung zu verarbeiten (vgl. BVerfGE 47, 182 [189]; 58, 353 [357]).
a) Im Ausgangspunkt zutreffend geht die Verteidigung von der sich aus Art. 103 Abs. 1 GG ergebenden Verpflichtung des Gerichts aus, die Ausführungen der Prozessparteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 42, 364, 367 f.; 58, 353, 356; 96, 205, 216; st. Rspr.).
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