Source: https://dejure.org/BGBl/2004/BGBl._I_S._3166
Timestamp: 2018-03-21 14:40:17
Document Index: 54394873

Matched Legal Cases: ['§ 289', '§ 315', 'Art. 4', '§ 243', '§ 318', 'Art. 1', '§ 319']

BGBl. I 2004 S. 3166 - Gesetz zur Einführung internationaler Rechnungslegungsstandards und zur Sicherung der Qualität der Abschlussprüfung (Bilanzrechtsreformgesetz... - dejure.org
BGBl. I 2004 S. 3166
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 65, ausgegeben am 09.12.2004, Seite 3166
Gesetz zur Einführung internationaler Rechnungslegungsstandards und zur Sicherung der Qualität der Abschlussprüfung (Bilanzrechtsreformgesetz BilReG)
28.06.2004 BT Bundesregierung: Internationale Rechnungslegungsstandards einführen
Gerade unter Berücksichtigung des vom Gesetzgeber mit dem BilReG verfolgten Zieles, den Informationsgehalt des Lageberichtes zu erhöhen und den Investoren einen Soll-Ist-Vergleich zu ermöglichen (vgl. RegE BilKoG BT-Drucks. 15/3419 S. 30), ist der mit den §§ 289 Abs. 1 S. 4 und § 315 Abs. 1 S. 5 HGB nicht in Einklang zu bringende vollständige Verzicht auf einen Prognosebericht nicht das geeignete Mittel zur Bewältigung der sich aus der Weltwirtschaftskrise ergebenden Probleme für die Prognosefähigkeit vieler Unternehmen.
Diese durch Art. 4 Nr. 7 BilReG vom 4.12.2004, BGBl. I S. 3166 geschaffene Neuregelung will nach dem Willen des Gesetzgebers dem Umstand Rechnung tragen, dass die zusammen mit der Änderung von § 243 Abs. 3 AktG neu gefassten Befangenheitsgründe gegenüber der bisherigen Regelung stark erweitert wurden.
Hierdurch wird nach dem Willen des Gesetzgebers sichergestellt, dass zu jedem Zeitpunkt ein wirksam bestellter Abschlussprüfer vorhanden ist (vgl. BT-Drucks. 15/3419 S. 55).
In diesem Zusammenhang führt die Gesetzesbegründung zur Neufassung des § 318 HGB aus (BT-Drs. 15/3419, S. 35):.
FG München, 29.09.2010 - 4 K 795/07
Befangenheit des Geschäftsprüfers eines Lohnsteuerhilfevereins
Durch Art. 1 des Gesetzes zur Einführung internationaler Rechnungslegungsstandards und zur Sicherung der Qualität der Abschlussprüfung vom 4. Dezember 2004 (BGBl. I 2004, 3166) ist § 319 Abs. 2 HGB durch Einfügung eines bis dahin nicht normierten Ausschlussgrundes neu gefasst worden.