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Timestamp: 2020-02-28 20:29:10
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 578', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 578', '§ 578', '§ 578', '§ 578', '§ 578']

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14.8.2019 Thema abonnieren Zum Thema: Miete Kaution Zahlung Kauf
Miete Kaution Zahlung Kauf
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Ich würde dem Vermieter mitteilen, dass der Bundesgerichtshof 2012 in diesem Urteil BGH, 07.03.2012 - XII ZR 13/10 , welches übrigens ein gewerbliches Mietverhältnis betraf, dies gänzlich anders gesehen hätte. Man möge doch bitte erklären, auf welcher Basis man zu einer anderen Bewertung kommt.
Antwort vom 6.11.2019 | 14:34
Hallo zusammen. Hatte heute den Gerichtstermin. Die Richterin vertritt eindeutig die Haltung des Vermieters. Ich habe die Kaution neu zu zahlen. Die Schutzvorschriften für Kautionen gelten für Gewerbemietverträge und Gewerberäume nicht. Nach ihrer Auffassung. Zudem ist die Kaution durch die Insolvenz des früheren Vermieters untergegangen und steht dem neuen Erwerber dadurch nicht zur Verfügung. Dabei spielt es auch keine Rolle, dass ich die Kaution nachweislich an den früheren Vermieter gezahlt habe. Ich bin ziemlich verwirrt.
Antwort vom 6.11.2019 | 14:47
Du hast einen Anwalt? Was sagt die Richterin zum zitierten BGH Urteil und zu § 578 BGB?
Antwort vom 6.11.2019 | 14:57
Nein, ich hab' keinen Anwalt. Das zitierte BGH-Urteil gilt wohl für nur Grundstücke, nicht für Räume ...? So ganz klar hat sie sich nicht ausgedrückt. Interessanter Weise hat der Vermieter-Anwalt erklärt, dass er die Klage hilfsweise und vorsorglich zurückzieht, sollte die Richterin meiner Argumentation folgen. Er hat diesen vorsorglichen Antrag auch schriftlich dabei gehabt und zu den Akten eingereicht.
Antwort vom 6.11.2019 | 15:06
Zitat (von HowlyBowly):
Das zitierte BGH-Urteil gilt wohl für nur Grundstücke, nicht für Räume ...?
Sehr interessante Auffassung. Das BGH Urteil beginnt mit "Tatbestand: Der Kläger mietete gewerbliche Räume. ". Abgesehen davon gibt § 578 (2) BGB die Gesetzeslage für Räume, § 578 (1) BGB für Grundstücke wieder. Für Räume gelten sogar mehr Mieterschutzgesetze als für Grundstücke.
Ich bin etwas platt, ehrlich gesagt. Wie ist denn das Verfahren ausgegangen? Wurde vertagt oder wie soll es weitergehen?
Ich würde auf jeden Fall empfehlen, schon einmal einen Anwalt für Mietrecht herauszusuchen. Das hätte ich im übrigen eh empfohlen, wenn du vor dem Gerichtstermin gefragt hättest. Zu so etwas sollte niemand ohne Anwalt hingehen. Das Ergebnis sieht man ja jetzt.
Ob du den Anwalt schon beauftragen solltest, hängt vom Stadium des Verfahrens ab. Wenn nur noch das Urteil fehlt, kannst du das auch abwarten. Wobei du bei einem negativen Urteil schnell reagieren solltest. Daher auch der Hinweis, bereits jetzt einen Anwalt aufzusuchen und nach Möglichkeit abzuklären, ob er den Fall im Zweifel übernehmen würde.
Antwort vom 6.11.2019 | 15:33
Es wurde ein Verkündungstermin auf Mitte Dezember anberaumt. Ich werde mal einen Anwalt heraussuchen. Ich war total sprachlos, da ja auch der Kläger-Anwalt schon vorsorglich seine Klage zurückgezogen hat. Anscheinend kann vor Gericht alles passieren ... Die Richterin ist anscheinend sehr motiviert und hängt sich sehr an dem Begriff »Gewerberäume« auf.
Antwort vom 6.11.2019 | 15:43
Möglicherweise kannte die Richterin § 578 BGB nicht und hatte sich nicht entsprechend vorbereitet. Du kannst ja hoffen, dass sie nach diesem Termin nochmal genau nachschlägt. Den Paragraphen hast du ja hoffentlich genannt.
Einen Ansatzpunkt aus Sicht des Vermieters könnten eventuelle mietvertragliche Regelungen sein. Im Gewerbemietrecht ist so einiges gültig. Wenn irgendwo im Mietvertrag die Anwendung von § 578 BGB ausgeschlossen wird, so müsste man das prüfen. Wobei mich das wirklich wundern würde.
Antwort vom 6.11.2019 | 16:13
§ 578 BGB, Abs. 2 regelt ja »Räume, die keine Wohnräume sind«. Vielleicht denkt die Richterin dabei an Hühnerställe oder Heizungskeller? Anscheinend jedoch nicht an Gewerberäume ... Ja, den Paragrafen hatte ich genannt, und auch Fundstellen. Im Mietvertrag steht nichts dergleichen. Hat die Richterin auch kein Bezug drauf genommen. Lediglich die Aussage, dass sich das Urteil auf Grundstücke beziehe. Mehr hat sie nicht von sich gegeben.
Und doch halt, einen weiteren Hinweis gab sie noch: Durch den Erwerb sei ein neuer Vertrag entstanden. Ich hielt dagegen, dass die Erwerber in den alten (Bestands-)Vertrag eingetreten seien. Sie meinte aber, nein das träfe nicht zu. Ein neuer Vertrag sei entstanden. Vielleicht ist das relevant?
Antwort vom 6.11.2019 | 16:36
Hm, vielleicht kann sich ein anderer user darauf einen Reim machen. Ich hoffe jetzt einfach mal, dass du sie nicht richtig verstanden hast oder sie sich einfach unglücklich ausgedrückt hat.
Antwort vom 7.11.2019 | 07:49
Die Rechtslage ist auch aus meiner Sicht sonnenklar. Wie die Richterin da zu einem gegenteiligen Ergebnis kommen kann, erschließt sich auch mir nicht.
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