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Timestamp: 2019-07-19 17:40:13
Document Index: 53921183

Matched Legal Cases: ['§ 952', '§ 1922', '§ 1923', '§ 84', '§ 2217', '§ 2217', '§ 2217', '§ 2205', '§ 1030', '§ 58', '§ 17', '§ 17', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 12', '§ 6', '§ 29', '§ 17', '§ 2084', '§ 17', '§ 6']

29.11.2012 · IWW-Abrufnummer 123615
Oberlandesgericht Frankfurt/Main: Urteil vom 15.10.2010 – 4 U 134/10
1. Mit der Stiftung von Todes wegen ist eine Dauertestamentsvollstreckung für die Verwaltung des Nachlasses nicht vereinbar, weil dies mit der Aufgabe des Vorstandes, das Stiftungsvermögen in Eigenverantwortung zu verwalten, und der staatlichen Aufsicht darüber in Widerspruch steht. Ein Testamentsvollstrecker, dessen Aufgaben die Errichtung einer Stiftung von Todes wegen ist, muss darum nach der Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Stiftung die Verfügungsbefugnis über den als Stiftungsvermögen zugewendeten Teil des Nachlasses zugunsten der Stiftung freigeben.
4 U 134/10
OLG Frankfurt 4. Zivilsenat
Der Antrag zu 1) sei begründet, weil der der Kläger als Testamentsvollstrecker in der Form einer Dauervollstreckung eingesetzt sei und diese erst ein Jahr nach dem Tod des Vermächtnisnehmers D ende. Dies ergebe sich aus dem Wortlaut des Testamentes der Erblasserin, welches diese Befristung vorsehe. Danach sei gerade keine Abwicklungsvollstreckung gewollt. Aus der Zusammenhang mit Nr. 5 des Testament, wonach die Vollstreckung „auf Lebenszeit“ des Vermächtnisnehmers am gesamten Nachlass bestehe, ergebe sich, dass die Erblasserin den Vermächtnisnehmer habe versorgt wissen wollen und es sei naheliegend, dass dies der Testamentsvollstrecker zu überwachen habe. Eine Testamentsvollstreckung nur mit Kontroll- und