Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/widerruf-bei-verbundgeschaeften-314656
Timestamp: 2020-01-20 21:59:17
Document Index: 260996428

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 9', '§ 813', '§ 812', '§ 813', '§ 9', 'BGH', 'BGH']

Wider­ruf bei Ver­bund­ge­schäf­ten | Rechtslupe
Wider­ruf bei Ver­bund­ge­schäf­ten
Für die Fra­ge der bei­der­seits voll­stän­di­gen Erbrin­gung der Leis­tung im Sin­ne des § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs auch bei einem ver­bun­de­nen Geschäft allein auf das Rechts­ge­schäft abzu­stel­len, in wel­chem ein Wider­rufs­recht nach dem Haus­tür­wi­der­rufs­ge­setz begrün­det ist, und nicht auch auf das ver­bun­de­ne Geschäft.
Bei einem Ver­bund­ge­schäft (§ 9 Abs. 1 Ver­brKrG) kommt nur beim Bestehen rechts­hin­dern­der Ein­wen­dun­gen aus dem finan­zier­ten Ver­trags­ver­hält­nis ein Rück­for­de­rungs­durch­griff nach § 813 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V. mit § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB in Betracht. Steht dem Ver­brau­cher zum maß­geb­li­chen Zeit­punkt der Leis­tungs­er­brin­gung aus dem finan­zier­ten Ver­trags­ver­hält­nis kei­ne den Anspruch dau­ernd aus­schlie­ßen­de Ein­re­de im Sin­ne des § 813 Abs. 1 Satz 1 BGB zu, schei­det ein Rück­for­de­rungs­durch­griff aus; ein sol­cher ergibt sich auch nicht aus einer ana­lo­gen Anwen­dung des § 9 Abs. 2 Satz 4 Ver­brKrG 1.
"Net­to­po­li­cen" und die Mak­ler­pro­vi­si­on Wur­de – im Rah­men eines "Netto-Policen"-Modells mit dem Ver­brau­cher die Zah­lung einer Mak­ler­pro­vi­si­on beim Abschluss einer Lebens­ver­si­che­rung ver­ein­bart, so kann dem Mak­ler auch dann noch…
Fort­füh­rung von BGHZ 174, 334, Tz. 30 f.; Abwei­chung von BGHZ 156, 46, 54 ff.[↩]
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