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Timestamp: 2019-02-20 21:58:44
Document Index: 161391136

Matched Legal Cases: ['§ 24', 'Art. 1', '§ 6', '§ 7', '§ 4', '§ 5', '§ 8', '§ 10', '§11']

Satzung für die Volkshochschule der Verbandsgemeinde Montabaur vom 21.09.2004
Aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 22 Dezember 2003 /GVBl. S. 390) in Verbindung mit den §§ 6 und 7 des Weiterbildungsgesetzes (WBG) vom 17. November 1995 hat der Verbandsgemeinderat in seiner Sitzung am 16.09.2004 folgende Satzung für die Volkshochschule der Verbandsgemeinde Montabaur beschlossen:
(1) Die Volkshochschule (Vhs) führt die Bezeichnung „Volkshochschule der Verbandsgemeinde Montabaur“.
(2) Die Vhs ist eine gemeinnützige öffentliche Einrichtung der Verbandsgemeinde Montabaur
(3) Die Vhs ist seit dem 1. 1. 1977 gemäß § 7 WeitBiG staatlich anerkannt. Sie ist Mitglied des Verbandes der Volkshochschulen im Lande Rheinland-Pfalz.
Organe der VHS sind der/die Leiterin und der Beirat
(1) Aufgabe der Vhs ist es, durch bedarfsgerechte Bildungsangebote, dem Einzelnen die Vertiefung, Ergänzung und Erweiterung vorhandener oder den Erwerb neuer Kenntnisse, Fähigkeiten und Qualifikationen zu ermöglichen. Sie ist konfessionell und parteipolitisch unabhängig. Die Vhs dient ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken.
(2) Alle Beschlüsse und Anordnungen der für die Arbeit der Vhs zuständigen Organe, die die Arbeit der Vhs betreffen, müssen sich an der Aufgabe orientieren, die der Vhs als einer nicht Gruppen gebundenen Einrichtung der Erwachsenenbildung gestellt ist.
§ 4 Eingliederung in die Verbandsgemeinde Montabaur
Die Vhs ist in die Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur gemäß jeweils geltender Geschäftsverteilung eingegliedert
§ 5 Leiter/in der Volkshochschule
(1) der Bürgermeister bestellt den/die Leiterin der Volkshochschule. Er bedarf hierzu der Zustimmung des Verbandsgemeinderates.
(2) Der/Die Leiteri/in der Volkshochschule ist/sind hauptamtlich tätig. Sofern er/sie nicht bereits Bedienstete/r der Verbandsgemeindeverwaltung ist/sind, wird das Nähere durch einen Dienstvertrag geregelt.
(3) Der/die Leiter/in der Volkshochschule ist/sind zuständig für die pädagogische und organisatorische Leitung der Volkshochschule. In dieser Funktion obliegen ihm/ihr insbesondere folgende Aufgaben:
a)die Aufstellung des Arbeitsplanes und Vorlage des Arbeitsberichtes;
b) die Erstellung des Haushaltsvoranschlages
c) die Verfügung über die im Haushaltsplan der Verbandsgemeinde für die Vhs bereitgestellten Mittel und deren Bewirtschaftung;
d) die Auswahl und Verpflichtung der Kursleiter/innen und Referenten//Referentinnen;
e) die Beratung und Betreuung der Kursleiter/innen und Referenten
f) die Vereinbarung der Honorare mit den Kursleiter/innen und Referenten/Referentinnen nach Maßgabe der Honorarordnung für die Volkshochschule;
g) die Organisation und Leitung von Fach- und Gesamtkonferenzen der Kursleiter
h) die Ermäßigung und der Erlass von Teilnehmergebühren nach Maßgabe der Gebührenordnung für die Volkshochschule;
i) die Veranlassung der Weiterbildung der Kursleiter/innen und Referenten/Referentinnen der Volkshochschule;
j) die Öffentlichkeitsarbeit der Volkshochschule;
k)die Leitung der Geschäftsstelle;
l) Vertretung der Vhs in den Gremien des Landesverbandes sowie sonstigen Institutionen und Gremien der Erwachsenenbildung.
(1) Der Beirat berät und unterstützt den/die Leiter/in und die Geschäftsstelle der Vhs bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Er fördert die Zusammenarbeit zwischen dem Verbandsgemeinderat und der Vhs.
(2) Zu den Aufgaben des Beirates gehören insbesondere
a) Stellungnahme zum Entwurf des Haushaltsplanes (Unterabschnitt Vhs),
b) Entgegennahme des Tätigkeitsberichtes der Vhs
c) Beratung der Vhs bei der Aufstellung des Arbeitsplanes,
d) Aufstellung einer Honorarordnung,
e) Beratung des/der Leiters/in in pädagogischen Fachfragen
(3) Der Beirat besteht aus dem Bürgermeister bzw. dem/der zuständigen Dezernenten/in als Vorsitzenden und weiteren 8 vom Verbandsgemeinderat für die jeweilige Sitzungsperiode gewählten Mitgliedern. Dabei werden berufen:
a) 4 Mitglieder nach Vorschlägen der Ratsfraktionen,
b) 2 Mitglieder nach Vorschlägen der Schulleiter der im Bereich der Verbandsgemeinde ansässigen Grund, Haupt- und weiterführenden Schulen,
c) 2 Mitglieder nach Vorschlägen der Kursleiter der Vhs.
(5) An seinen Sitzungen nehmen der/die Leiter/Leiterin der Vhs mit beratender Stimme teil.
Der Geschäftsstelle obliegt die Abwicklung der Verwaltungsaufgaben der Vhs nach Weisung des/der Leiters/in.
§ 8 Kursleiter/Referenten
(1) Die Kursleiter und Referenten der Vhs sollen fachlich und pädagogisch qualifiziert sein. Sie üben ihre Tätigkeit nebenberuflich aus und erhalten für die Dauer eines Semesters, Referenten für bestimmte Veranstaltungen, einen Lehrauftrag.
(2) Die Kursleiter und Referenten erhalten Honorare nach Maßgabe der Honorarordnung für die Vhs.
(1) Die Vhs ist in erster Linie eine Einrichtung der Erwachsenenbildung. An den Veranstaltungen der Vhs kann daher jeder teilnehmen, der mindestens 16 Jahre alt ist. Der Vhs-Leiter kann für einzelne Veranstaltungen ein höheres oder niedrigeres Mindestalter festlegen.
(2) Die Zahl der Teilnehmer kann je nach Eigenart der Veranstaltung oder des Kurses beschränkt werden.
(3) Bei Kursen kann die Zulassung von Teilnehmern vom Nachweis sachlich gebotener Voraussetzungen abhängig gemacht werden. Die Entscheidung über die Anordnung des Nachweises trifft der/die Leiter/in im Einvernehmen mit dem Kursleiter/in.
(4) Auf Verlangen können die Hörer Teilnehmernachweise und unter bestimmten Voraussetzungen qualifizierte Leistungsbescheinigungen, wie Zertifikate und Zeugnisse,erhalten.
§ 10 Teilnehmergebühr
Für die Teilnahme an den Veranstaltungen der Vhs wird eine Gebühr nach Maßgabe der Gebührenordnung erhoben.
§11 Arbeitsplan
(1) Für jedes Semester wird ein Arbeitsplan aufgestellt, der in geeigneter Weise rechtzeitig bekannt zumachen ist.
(2) Die Vhs ist nicht verpflichtet, die im Arbeitsplan bekannt gemachten Veranstaltungen und Kurse durchzuführen. Sie kann insbesondere die Durchführung von einer bestimmten Teilnehmerzahl abhängig machen.
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung im Wochenblatt der Verbandsgemeinde Montabaur in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung für die Volkshochschule der Verbandsgemeinde vom 7. Mai 1980 außer Kraft
56410 Montabaur, 21.09.2004