Source: https://www.afae.de/veranstaltungen/archiv/symposium-2007/bericht-3/
Timestamp: 2019-06-18 07:51:57
Document Index: 336760951

Matched Legal Cases: ['§ 216', '§ 216', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 216', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 216', '§ 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 223', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 130', 'BGH']

Bericht 3 - Anwälte für Ärzte
+++ Konzeptbewerbung eines Medizinischen Versorgungszentrums derzeit noch nicht berücksichtigungsfähig ++++++ Genehmigungsverfahren für nuklearmedizinische Untersuchungen seit 01.04.2019 einfacher ++++++ Mehr Geld für als belegärztliche Geburtshelfer tätige Gynäkologen +++
16. Symposion 2007 in Frankfurt
Prof. Dr. Günter Tondorf - Tötung auf Verlangen und Teilnahme am Suizid
Poenalisierung Ja oder Nein?
Der 56. DJT (1986) und der soeben zu Ende gegangene 66 DJT (2006) haben sich mit den strafrechtlichen Aspekten der Sterbebegleitung befasst, in deren Mittelpunkt auch die hier zu besprechenden Themen stehen. Es geht bei der Sterbebegleitung nicht nur um die Hilfe eines Patienten beim Sterben in der Finalphase, also dem Behandlungsverzicht beim unmittelbar bevorstehenden Tode, sondern auch um die Begleitung eines Patienten ?mit unerträglichen, unheilbaren und mit palliativ medizinischen Mitteln nicht ausreichend zu linderndem Leiden?[1]. Der Strafrechtswissenschaft ist auf diesem Gebiet in den letzten 20 Jahren ein Quantensprung gelungen. Auf dem 56. DJT wurden die strafrechtlichen Aspekte noch unter den Begriffen der indirekten Sterbehilfe (Schmerzbehandlung mit der Nebenfolge eines Beschleunigung des Todeseintritts), der passiven Sterbehilfe (Verzicht auf lebenserhaltende Maßnahmen), der Mitwirkung an fremder Selbsttötung einerseits und der unter Strafe gestellten (§ 216 StGB) auf unmittelbare Tötung des Patienten abzielenden sog. (direkten) aktiven Sterbehilfe andererseits behandelt. Diese verwirrende Terminologie wurde aufgegeben. Im Unterschied zum Begriff der passiven Sterbehilfe macht der Terminus Behandlungsbegrenzung deutlicher, dass der Patient ein beachtenswertes Recht auf Behandlungsfreiheit in jedem Krankheitsstadium hat, das sowohl den Behandlungsverzicht als auch die aktive Beendigung einer zunächst eingeleiteten Maßnahme umfasst. Anstatt der indirekten aktiven Sterbehilfe spricht man heute von Leidensminderung, die nicht der Herbeiführung des Todes, sondern der Behandlung von Schmerzen dient[2]. An die Stelle der aktiven Sterbehilfe und des verniedlichenden Begriffs der Sterbenachhilfe ist die Überschrift zu § 216 StGB im Strafgesetzbuch, nämlich die Tötung auf Verlangen getreten. Begrifflich geblieben ist die Teilnahme am Suizid.
Die verfassungsrechtlichen Pole der Diskussion über die Sterbebegleitung hat der Gutachter des 66. DJT T. Verrel unter Angabe entsprechender Fundstellen wie folgt umschrieben[3]:
?Sie sind das durch Art. 2 Abs.2 S.1 GG gewährleistete Grundrecht auf Leben als Individualabwehrrecht und wesentliches Element einer den Grundrechten entnommenen Wertordnung, aus der wiederum eine Schutzpflicht des Staates für das Leben als Wert der Gemeinschaft erwächst und das Selbstbestimmungsrecht des Patienten, dessen exakte Zuordnung umstritten ist, ohne dass es jedoch darauf ankommt, ob man die Grundlage im allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Art. 2 I GG oder in dem in Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG verbürgten Schutz der körperlichen Integrität sieht. Bei der Beurteilung von Behandlungsbegrenzungen stehen sich die beiden verfassungsrechtlichen Schutzgüter jedoch nicht im Verhältnis einer gleichsam freien Abwägung gegenüber. Auch für die verfassungsrechtliche Sicht ist die Ausgangsüberlegung
strukturgebend und erkenntnisleitend, dass eine die körperliche Integrität betreffende medizinische (Weiter)Behandlung einen legitimationsbedürftigen Eingriff in den Schutzbereich des Art. 2 Abs. 2 GG darstellt. Dadurch, dass die Verfassung dem Patienten das Recht gibt, nach seinen Vorstellungen darüber zu entscheiden, ob und ggf. wie lange er sich einer medizinischen Behandlung unterzieht, gesteht sie ihm jedenfalls insoweit das Recht zu, über sein Leben zu verfügen. Das Selbstbestimmungsrecht in seiner Funktion als Abwehrrecht ist daher gegenüber dem Lebensgrundrecht und dem in erster Linie auf die Verhinderung von Eingriffen Dritter bezogenen Schutzauftrag vorrangig.?
Es gilt also der Grundsatz voluntas aegroti suprema lex.
Und es gilt ein weiteres: Im Unterschied zum Diskussionsstand von damals ist heute anerkannt, dass der Patient auch die Möglichkeit haben muss, sein Selbstbestimmungsrecht auch vorsorglich für den Fall künftiger Entscheidungsunfähigkeit auszuüben[4]. Dieser Erkenntnis hat die Strafrechtswissenschaft Rechnung getragen und Patientenverfügungen aus dem Schattendasein herausgeführt, das sie bislang in der Rechtsprechung der Strafgerichte als ?frühere schriftliche Äußerungen des Kranken? mit Indizwert für den mutmaßlichen Willen hatten.[5] Unter der Voraussetzung, dass die Patientenverfügung auf die aktuelle Krankheits- und Behandlungssituation zugeschnitten ist, entfaltet die Patientenverfügung heute Bindungswirkung. Sie sollte schriftlich abgefasst werden.
Verrel fasst die moderne Sicht der Strafrechtswisseenschaft zusammen: ?Das Selbstbestimmungsrecht des Patienten beinhaltet die Rechtsmacht, auf jede mit einem körperlichen Eingriff verbundene medizinische Maßnahme zu verzichten, sei sie nun kurativ oder palliativ; er kann von dieser Befugnis auch in jedem Stadium der Erkrankung Gebrauch machen. Nach diesen Klarstellungen ist zu den eingangs erwähnten Themen im einzelnen folgendes auszuführen:
II. Soll die Tötung auf Verlangen in Zukunft straflos gestellt werden.
Ausgangspunkt soll die Hypothese bilden: die Strafbarkeit der Tötung auf Verlangen soll entfallen.
Tötung auf Verlangen ist das absichtliche und aktive Eingreifen zur Beschleunigung des Todeseintritts auf ausdrücklichen Wunsch des Patienten. Ihr Wesensmerkmal ist die Absicht, durch eine gezielte Maßnahme, die auch das Leben eines Gesunden beenden würde, den Tod herbeizuführen.
Ihre Befürworter führen folgende Argumente[6] an:
·Individuelle Mitleid erregende Darstellungen von Einzelfällen[7] : ?Der zu sterben wünscht, ist vollständig gelähmt, nicht einmal mehr ist ein selbständiges Schlucken eines tödlichen Mittels möglich?.
·Das Selbstbestimmungsrecht und die Autonomie des Todkranken werden geachtet, wenn man ihm eine tödlichen Injektion verabreicht. Damit werde sein zuvor bekundeter Wille respektiert.
·?Wer sehenden Auges unerträgliche Leiden nicht mindert (auch wenn das nur durch Tötung geschehen könnte), verletzt womöglich die rechtliche Pflicht, eine schwere Körperverletzung abzuwenden?.[8]
· Die legitimierenden Voraussetzungen für eine aktive Sterbehilfe werden durch Ärztegremien oder sonstige Kontrollinstanzen gut abgesichert und sind ?.voll nachprüfbar.
· Die Kostenfrage: Wenn sie in der Öffentlichkeit auch wohlweislich vermieden wird, im Hintergrund spielen ökonomische Interessen eine wesentliche Rolle: ?In unserer Gesellschaft leben immer mehr alte Menschen. Rund vierzig Prozent der Kosten für die medizinische Versorgung verursacht der Mensch im letzten Lebensjahr!?
· Einzelfälle, mögen sie auch noch so tragisch sein, können nicht Anlass für den Gesetzgeber zum Handeln sein.
· Die Berufung auf das Selbstbestimmungsrecht ist ein fragiles Argument: Uwe Fahr sagt in seinem im Internet erschienenen Aufsatz ?Zur Kritik der aktiven Sterbehilfe u.a.: ?Es darf keine Behandlung vorgenommen werden, ohne die informierte Zustimmung des Patienten. Autonomie setzt Entscheidungsfreiheit und Einsichtsfähigkeit voraus. So muss eine Person über die kognitiven Fähigkeiten verfügen, um Alternativen zu kennen, sie bewerten zu können und die Entscheidung muss auf der genauen Kenntnis der Situation beruhen. Sie darf auch nicht beeinflusst werden, zumindest dürfen relevante Informationen nicht vorenthalten oder Zwang ausgeübt werden.?
Ich möchte an dieser Stelle auch an Gedanken anknüpfen, die der Menschenwürdegarantie ?eine sowohl ?ordnungsschützende? als auch ?echte? Selbstbestimmung des einzelnen vor unbedachten und voreiligen Entschlüssen bewahrende Dimension entnimmt?[9] und mich auf ein ?metaethisches Vorsichtsargument? stützen, das Duttge wie folgt formuliert hat: ?Sind tatsächlich Anhaltspunkte ersichtlich, dass eine selbst eng begrenzte ?Freigabe? der Tötung auf Verlangen zugleich Fälle der ?nicht-freiwilligen Euthanasie? zur Folge haben könnte, so muss von einem solchen Vorhaben abgesehen werden, wenn die hiermit intendierten positiven Auswirkungen in keinem akzepxablen Verhältnis mehr zu dem dadurch bewirkten moralischen Schaden stünden. Reale Erfahrungen in den Niederlanden sprechen dafür, dass eine Straflosstellung der Tötung auf Verlangen nicht an den im Gesetz fixierten Grenzen Halt machen wird[10]. In den Niederlanden hat sich ein erheblicher Teil der tatsächlich ausgeübten Euthanasie staatlicher Kontrolle entzogen. Außerdem nähren neuere Entwicklungen in der niederländischen Diskussion wie etwa die Ausweitung auf Demenzerkrankte, schwerstbehinderte Neugeborene und Lebensmüde die Sorge vor einer durch Gesetz eingeleiteten ethischen Abwärtsspirale[11]. Siebestätigen die Slippery-Slope- Theorie. Ihre Vertreter nehmen an, dass bei moralischen Fragen schon kleine Ausnahmen von der Regel eine Signalwirkung haben können. Demnach bleibt es nicht bei den vereinbarten Ausnahmen, sondern ein Prozess kommt in Gang: die Menschen gewöhnen sich an Handlungen, die zuvor umstritten waren. Nach und nach weitet sich der Bereich aus, der ursprünglich tabu war.[12]
·Eine rechtliche Verpflichtung zum Töten, wie sie Lüderssen angenommen hat, vermag ich auch in dem vom ihm genannten Extremfall nicht zu erkennen.
Schlussendlich: Ökonomische Interessen dürfen nie zum Argument werden.
Es verbleibt daher dabei: die Tötung auf Verlangen bleibt strafbar.
Oduncu[13] bringt es auf den Punkt: ?Durch eine neue Tötungsmentalität infolge Legalisierung der aktiven Sterbehilfe und der sich damit zunehmend einschleichenden gesellschaftlichen Akzepxanz wird die mit dieser Praxis idealisierte ?Freiheit zum Tode? letztlich zu einer ?Unfreiheit zum Leben? pervertiert.?
Unerträgliche Leidenszustände können mit Hilfe der Palliativmedizin und der Hospizbewegung weitgehend gemildert werden. Leider gibt es in Deutschland zu wenig Betten und die wenigen Palliativstationen sind wegen der hohen Kosten unrentabel. Dasselbe gilt für die Hospize, die ohne Spenden nicht auskommen.[14] Die Zahlungen der Krankenkassen decken die Kosten bei weitem nicht. Hier steht die Justizministerin im Wort.[15] Allerdings warnen Verrel und Kutzer davor, dass das palliative Paradigma nicht zu einem Behandlungs- und Begleitungsdiktat mutieren dürfe, das die Opxion der Nichtbehandlung, der Verkürzung des Sterbens durch Behandlungsbegrenzungen zu einer suspekten, besondererLegitimation bedürftigen Alternative mache.[16] Das gelte insbesondere für Erkrankungen, bei denen die Patienten nicht merklich von einer Intensivierung der Hospizidee und Palliativmedizin profitieren können wie etwa in den Fällen des irrevisiblen Bewusstseinsverlusts.[17]
Pfäfflin[18] kann sich durchaus Konfliktsituationen vorstellen, in denen ein Angehöriger oder Arzt glaubt, der Bitte eines Kranken, seinem Leiden und Leben ein Ende zu setzen, nachkommen zu müssen. Das ist aber in seinen Augen kein Grund, entsprechendes Handeln zu legalisieren. Wer glaube, hier eine Entscheidung treffen zu müssen, solle sich weiterhin vor Gericht verantworten.
Die Nöte eines Helfenden lassen sich allerdings nicht vom grünen Tisch nachvollziehen. Ich unterstütze deshalb den Vorschlag von Birkner[19], den Strafrahmen des § 216 StGB dahingehend zu ändern, das eine Mindestfreiheitsstrafe nicht mehr vorgesehen wird, sondern alternativ durch eine Geldstrafe ersetzt wird. Dadurch würde den Gerichten die Möglichkeit eröffnet werden, das gesamte Spektrum der Bestrafungsmöglichkeiten auszuschöpfen und jedem Fall individuell gerecht zu werden. Mein entsprechender Einzelantrag wurde leider auf dem 66. DJT abgelehnt, aber nur mit einem Stimmenverhältnis von 45: 49: 19. Der Gesetzgeber befasst sich bei knappen Abstimmungsergebnissen in der Regel noch einmal intensiv mit den Vorstellungen eines knapp unterlegenen Anstragstellers. Es bleibt mir das Prinzip Hoffnung.
Ich möchte mit der Warnung von Verrel, der sich auch für die Beibehaltung des Verbots der Tötung auf Verlangen einsetzt[20], das Kapitel abschließen: ?Das Verbot der Tötung auf Verlangen wird sich nur dann aufrechterhalten lassen, wenn dem Selbstbestimmungsrecht der Patienten ein angemessener und rechtlich abgesicherter Entfaltungsraum gegeben, Hindernisse für eine opximale Schmerzbehandlung beseitigt werden und bedacht wird, dass es Fälle geben kann, in denen schon jetzt straflose Suizidbeihilfe auch ethisch gerechtfertigt ist.?
Der ärztlich assistierte Suizid ? strafbar oder straflos?
Wir sind damit bei der bei weitem umstrittensten Frage im Bereich der Sterbebegleitung angekommen. Lebensschützer melden sich aus durchaus ernsthaften Motiven lautstark zu Wort und wollen sogar der Verfassung ein mit der Heiligkeit oder Gottesebenbildlichkeit des Lebens begründetes Verbot der Selbsttötung entnehmen; Ärzte und Pflegekräfte berufen sich auf die Gewissensfreiheit und ein eigenständiges (ärztliches) Behandlungsrecht auf Grund einer Lebenserhaltungspflicht; in Deutschland müssen ?Todesassistenten? mit einer Anklage wegen Tötung auf Verlangen bzw. unterlassener Hilfeleistung rechnen; Medien greifen die Thematik gerne auf und stellen Ärzte an den Pranger, die den frei verantwortlichen Wunsch eines Suizidenten zu sterben respektieren.
Darauf muss man ganz nüchtern antworten: Dem Grundgesetz lässt sich ein absoluter Lebensschutz nicht entnehmen[21]. Das Selbstbestimmungsrecht des entscheidungsfähigen Patienten geht der Gewissensfreiheit von Ärzten und Pflegekräften vor.[22] Die Medien haben im Hinblick auf die Nachteile, die einem beschuldigtem Arzt aus der Berichterstattung über einen Strafprozess erwachsen können, in Darstellung und Überschrift jede einseitige, tendenziöse und präjudizierende Stellungnahme zu vermeiden und zwischen bloßem Verdacht und erwiesener Schuld streng zu unterscheiden[23]. In den weitaus meisten Fällen ist die Gegendarstellung das richtige Gegenmittel. In Fällen, in denen die Presse den Betroffenen bereits als Täter hinstellt, ist zusätzlich an den Unterlassungsanspruch zu denken.[24] Und schließlich: auch anklagefreudige Staatsanwälte haben die geltende Rechtslage zu beachten:
Ausgangspunkt ist das Strafgesetzbuch, wonach die Tötungsdelikte nur bei der Tötung eines anderen Menschen greifen. Es besteht keine Vorschrift, die den Suizid(versuch) und die Beteiligung daran unter Strafe stellt. Daher ist die Teilnahme am Suizid, namentlich die hier diskutierte Beihilfe dazu nicht strafbar.
Davon ist auf der Bundesgerichtshof in seiner zitierten Entscheidung, dem Fall des Arztes Wittig[25] ausgegangen, hat sich dann aber ?ohne Not mit seiner Konstruktion einer nachträglichen Rettungspflicht in eine Sackgasse begeben, aus der nur noch einzelfallorientierte Notlösungen herausführen.?[26] In der Urteilsbegründung führt der BGH dazu aus: ?Wenn nämlich der Suizident dietatsächliche Möglichkeit der Beeinflussung des Geschehens (?Tatherrschaft?) endgültig verloren hat, weil er infolge Bewusstlosigkeit nicht mehr von einem Entschluss zurücktreten kann, hängt der Eintritt desTodes jetzt allein vom Verhalten des Garanten ab. In dessen Hand liegt es nunmehr, ob das Opfer, für dessen Leben er von Rechtswegen einzustehen hat, gerettet wird oder nicht?..? Letztlich bemühte er die besonderen Umstände des Einzelfalles, um doch noch zu einem Freispruch des Arztes zu kommen. Es kommt nach der Meinung des BGH letztlich darauf an, ob ein Gericht die ärzliche Gewissensentscheidung als unvertretbar ansieht oder nicht.
Das Urteil ist in der Strafrechtswissenschaft auf heftige Kritik gestoßen (Fehlen einer dogmatisch klare Begründung![27]). Ich frage, erklärt nicht der freiverantwortliche Suizident mit seiner Bekundung, den Freitod zu wählen, inzidenter einen Behandlungsverzicht. Wirkt nicht diese vor Eintritt der Bewusstlosigkeit verweigerte Einwilligung in eine Weiterbehandlung fort und bindet die Ärzte, sofern die vom Patienten antizipierte Situation eingetreten ist?[28] Bleibt unter diesen Umständen überhaupx noch Raum für die Annahme einer Garantenpflicht. Kollidiert diese nicht mit der von Suizidenten eindeutig gewünschten Behandlungsbegrenzung?
Für schwerkranke Patienten, die im Suizid den letzten selbstbestimmten Ausweg aus ihren Qualen sehen, werde es schwer sein, überhaupx einen Arzt zu finden, der ihnen einen sicheren Suizid ermöglicht.[29] Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat sich bis heute nicht geändert. Allerdings hat der 2. Strafsenat des BGH[30] in einem obiter Diktum ?vorsorglich? darauf hingewiesen, dass er dazu neigt, einem ernsthaften, freiverantwortlich gefassten Selbsttötungsentschluss eine stärkere rechtliche Bedeutung beizumessen, als dies in dem Urteil des 3. Senats (BGHSt 32, 267) geschehen ist.
Gut beraten war Prof. Hackethal, der die Mitwirkung an einem Suizid so gestaltete, dass eine Anklage nicht zugelassen wurde.[31]:
?In der Behandlung von Prof. Hackethal befand sich eine 69jährige Patientin mit unheilbarem Hautkrebs in weit fortgeschrittenem Stadium, der starke Schmerzen verursachte und zu ganz erheblichen Gesichtsentstellungen geführt hatte. Auf Wunsch der Patientin beschaffte ihr Prof. Hackethal Kaliumzyanid. Der Becher mit dem hoch dosierten Gift wurde der Patientin ins Krankenzimmer gebracht. Dort trank die Patientin den Giftbecher in mehreren Schlucken aus und verstarb innerhalb von 10-15 Minuten.?[32]
Nach Auffassung des OLG Köln scheidet eine unmittelbare Begehungstätigkeit aus. ?Das Gift wurde Frau E. nicht eingeflößt. Sie hat den Giftbecher vielmehr ohne Hilfe Dritter selbst zum Mund geführt und das Gift getrunken. Damit hat sie den lebensvernichtenden Akt eigenhändig ausgeführt. ?Eine Tötung in mittelbarer Täterschaft liegt vor, wenn der Suizident nicht eigenverantwortlich gehandelt hat?.. Da sie aber bis zuletzt die freie Entscheidung darüber hatte, ob sie das Gift einnimmt oder nicht, beherrschte allein sie und nicht Prof. H noch sonst wer das zum Tode führende Geschehen. Der Beitrag der Angeschuldigten ging damit über den von Gehilfen nicht hinaus und ist deshalb als straflose Beihilfe zur Selbsttötung zu werten. ?.Prof. H wurde auch deshalb nicht zum Täter eines Tötungsdelikts, weil er nach Einnahme des Giftes durch die Suizidentin keine ärztlichen Hilfsmaßnahmen ergriffen hat.?
In vorsichtiger Korrektur der Entscheidung des BGH im Fall Wittig, auf dessen Begründung das OLG München ausdrücklich Bezug nimmt, meint das Oberlandesgericht: ?Gleichwohl ist festzuhalten, dass der Verlust der Handlungsfähigkeit nicht ohne weiteres den Übergang der Tatherrschaft auf den Garanten zur Folge hat und dass nach diesem Zeitpunkt das Unterlassen von Rettungsmaßnahmen nicht unbedingt kausal für den Todeseintritt sein muss. Voraussetzung für den Übergang der effektiven Tatherrschaft und für das Vorliegen der Kausalität ist jedenfalls, dass der Garant die tatsächliche Möglichkeit besitzt, durch sein Eingreifen dem Geschehen die entscheidende Wende zu geben (BGHSt 2, 150 [156]; 13. 162]) und dass der Tod bei sofortiger ärztlicher Hilfe mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit nicht oder erheblich später eingetreten wäre. Dass Prof. H als Arzt die tatsächliche Möglichkeit gehabt hätte, den Tod mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit zu verhindern, lässt sich nicht Feststellen.
Ein versuchtes Vergehen gemäß § 216 StGB für die Zeit nach Eintritt der Bewusstlosigkeit schließt das OLG Köln ebenfalls mangels Vorsatzes aus.: ?Da die Beteiligten sich für Kaliumcyanid ausgesprochen hatten, weil damit eine schneller und schmerzloser Tod herbeigeführt werden sollte, ist anzunehmen, dass der Vorstellung des Angeschuldigten die vom Sachverständigen Prof.: Dr: v. C in seinem Gutachten als fulminant, apoplektisch[33] bezeichnete Verlaufsform zugrunde lag, die ernsthafte Chancen zur Rettung nach Eintritt der Bewusstlosigkeit nicht mehr ermöglicht hätte. Sie ist dadurch gekennzeichnet, dass der Tod nach sehr großen Gaben des Giftes nahezu hundertprozentig und blitzartig unter krampfähnlichen Zuckungen und Atemlähmung erfolgt?..
Mit sorgfältiger Begründung hat das OLG auch den hinreichenden Verdacht einer fahrlässigen Tötung und eines Vergehens der unterlassenen Hilfeleistung verneint.
Leider fehlt bis heute eine weitere Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur unterlassenen Rettung des handlungsunfähig gewordenen Suizident und eine Definition der stets erforderlichen Voraussetzung der Freiverantwortlichkeit. Die der Gutachter des 66. DJT im folgendem sah:
Erstens darf die Urteilsfähigkeit des Suizidenten nicht aus einem derin § 20, 21 StGB genannten Gründe beeinträchtigt sein, Die Suizidentscheidung muss ausdrücklich erklärt und aus den Umständen erkennbar ernstlich gemeint sein, wie dies etwa in den Fällen Wittig und Hackethal war. Schließlich muss die Entscheidung unabänderlich sein (keine Kurzschlusshandlung).
Welchen Rat soll man einem Arzt geben, der in solchen Fällen zur Suizidhilfe bereit ist?
Er soll auf jeden Fall einen auf Medizinrecht spezialisierten Fachanwalt für Strafrecht aufsuchen. Er soll , so der Gutachter des DJT[34] seine Teilnahme so gestalten, dass eine nachträgliche Rettung unmöglich ist. Er sollte dazu ein hoch dosiertes Gift auswählen und seinen Patienten ?rechtzeitig? verlassen, ihn also am Ende seines Lebens allein lassen. Das Problem ist nur, dass sich das Medikament in aller Regel aus Wirkstoffen zusammensetzt, die in Deutschland der Betäubungsmittelverordnung unterliegen. Wirkstoffe, die nicht unter dasBetäubungsmittelgesetz fallen wie z.B. Zyankali könnte man in Deutschland einem sterbewilligen Menschen zwar straffrei besorgen wäre aber wegen der Qualen bein Sterben nicht zu empfehlen.[35]
Dem Gesetzgeber istzu raten, alle offenstehenden Fragen der Sterbehilfe auch die zum assistierten Suizid alsbald zu klären, wie es der 66. DJT vorgeschlagen hat.[36]
Seine Beschlüsse zum assistierten Suicid lauten: ?..
Ich möchte Ihnen meine Meinung dazu nicht vorenthalten: Es geht letztlich nicht um die gesetzliche Regelung ethischer Fragen. Wer hier die ethische Keule schwingen darf, die Befürworter des assistierten Suicids oder seine Gegner, diese Frage kann offen bleiben. Denn es geht nur um die Frage der Strafbarkeit. Von der Entscheidung für oder dagegen hängt der Untergang des Abendlandes nicht ab. Die sog. ?sieben Todsünden?, die man durchaus als Laster und damit alsethisch verwerfbar ansehen kann, stehen jedenfalls nicht unter Strafe. Haupxziel des Strafrechts ist der Rechtsfrieden.[37] Aus dem Grundgesetz lässt sich ein begründetes Verbot des Selbsttötung nicht entnehmen. Der Gesetzgeber hat insoweit eine grundsätzliche Entscheidung getroffen: Einerseits hat er sich für die Straflosigkeit der Selbsttötung und ihrer Beihilfe dazu ausgesprochen, andererseits sind Beteiligungen an nicht freiverantwortlicher verboten. Die Beteiligten können hier wegen mittelbarer Täterschaft, als rettungspflichtige Garanten oder wegen unterlassener Hilfeleistung bestraft werden. Diese Regelung ist verfassungsgemäß nicht zur beanstanden. Hat der Staat aber einmal seine Verpflichtung zum effektiven Schutz der Grundrechte erfüllt, ist nach dem ultimat ratio Gedanken für eine weitere Strafbarkeit der Beihilfe zum Suizid kein Raum, wenn es nur um die Klarstellung des geltenden Rechts als Reaktion auf die nach wie vor widersprüchliche Suizidrechtsprechung des BGH geht.[38]
Angesichts der BGH ? Entscheidung im Fall Wittig sind die Ängste der Ärrzte vor dem Staatsanwalt, die mit einem zu assierenden Suizid konfrontiert werden, voll nachvollziehar. Der BGH muss seine Rechtsprechung ändern.
Dann allerdings müssten die Ärzte dannrchten,dass siemit Fragen derStrafbarkeit aus § 223 StGBgenmächtigen Heilbehandlung konfrontiertwerden, weil sie ihrer Pflicht zur Einstellung lebenserhaltender Maßnahmen nicht nachgekommen sind
[1] Vgl. Beschlüsse des 66. DJT S. 12.
[2] T. Verrel, Patientenautonomie und Strafrecht bei der Sterbebegleitung, Gutachten C zum 66. Deutschen Juristentag, Stuttgart 2006, S. C 60.
[3] T. Verrel, a.a.O., S. C 70.
[4] Nationaler Ethikrat: Patientenverfügung ? Ein Instrument der Selbstbestimmung 2005abrufbar unter www.ethikrat.org/stellungnahmen/pdf/Stellungnahme_Patientenverfuegung.pdf.
[5] T. Verrel, a.a.O. , S. C 80.
[6] Pfäfflin, F., Zur Diskussion über Sterbehilfe, Recht & Psychiatrie 2006, 75.
[7] So vor kurzem noch von Lüderssen, K. , FAZ vom 21. März 2006.
[8] Lüderssen, K. ,FAZ vom 21. März 2006.
[9] Duttge, G.Lebensschutz und Selbstbestimmung am Lebensende, ZfL 2004, 30 [35].
[10] Klinkhammer, G. Sterbehilfe, Euthanasie und Sterbebegleitung. Eine steigende Dunkelziffer. Deutsches Ärzteblatt 101:408-409.
[11] Jochemsen, DRiZ 2005, 255.
[12] Vgl. die SZ-Dokumentation von Susanne Schäfer ?Leben bis zuletzt? in SZ vom 25. April 2006.
[13] Oduncu FS, Ärztliche Sterbehilfe im Spannungsfeld von Medizin, Ethik und Recht, Teil 2: Palliativmedizinische und medizinethische Aspekte, Medizinrecht, 23: 516 [524].
[14] Tolmein O., Keiner stirbt für sich allein, 1. Auflage 2006 Bertelsmann Verlag München, S. 53 ff; 84.
[15] In der SZ-Dokumentation ?Leben bis zuletzt? vom 25. April 2006 zitiert Susanne Schäfer Justizministerin Brigitte Zypries mit den Worten: ?Soweit ich es beeinflussen kann, wird in Deutschland weder die Tötung auf Verlangen noch der assistierte Suizid zugelassen. Stattdessen wolle die Bundesregierung die palliativ-medizinische Versorgung verbessern, indem sie etwa eine ambulante Versorgung für Menschen ermöglicht, die zu Hause sterben.?
[16] T. Verrel, a.a.O. C.101; Kutzer, ZRP 2005, 278.
[17] So auch Saliger, KritV 2001, 387.
[18] Pfäfflin F., Zur Diskussion über Sterbehilfe, Recht & Psychiatrie, 2006, 75 [ 81].
[19] Birkner St., Assisierter Suizid und aktive Sterbehilfe Gesetzgeberischer Handlungsbedarf? ZRP 2006, 52 [54].
[20] T. Verrel, a.a.O., C.61 ff(C 63).
[21] Vgl. BVerfGE 39,1;
[22]Statt vieler Holzhauer, ZRP 2004, 41.
[23] So schon BGH NJW 1979, 1041; OLG Düsseldorf NJW 1980, 599.
[24]Dankert/Ignor, Beck`sches Formularbuch, 4. Auflage, München 2002, S. 117 ff (119).
[25] BGH St 23, 367 (371) - Urt. v. 4.Juli 1984.
[26] Gropp NStZ 1985, 102; Storr, MedR 2002, 438; T. Verrel, a.a.O. C 19
[27] T. errel, a.a.O., S. C19.
[28] Der 12. Zivilsenat des BGH hat in seiner ansonsten umstrittenen Entscheidung BGHZ 154, 212 unter Heranziehung des Rechtsgedankens des § 130 Abs. 2 BGB darauf hingewiesen, dass vor Einritt der Einwilligungsunfähigkeit erteilte oder verweigerte Einwilligungen fortwirken und sowohl Arzt und Pflegepersonal als auch Betreuer binden, sofern die vom Patienten antizipierte Situation eingetreten ist und dieser seine frühere Willensbekundung nicht widerrufen hat.
[29] T. Verrel,aa.a.O. S. C 19, der zusätzlich ausführt:? Dies kann wiederum Suizidtaten verzweifelter Patienten provozieren, durch die sie sich unnötige Leiden antun und möglicherweise auch andere Menschen in Gefahr bringen.?
[30] BGH, NStZ 1988, 127.
[31] OLG München, NJW 1987, 2940 (Lesenswert).
[32] Zusammenfassung des engzeilig in drei Spalten gedrucktenTabestand der Urteils des OLG München in der NJW durch T. Verrel, a.a.O. C 18.
[33] Laut Duden: ?zu einem Schlaganfall gehörend.?
[34] T. Verrel, a.a.O., S. C 19/20.
[35] O.Tollmein, Keiner stirbt für sich allein, München 2006 S. 137, 138.
[36]Zum Suizidvgl. die Beschlüsse des 66. DJT e.V. S. 11f. Postfach 1169. 53001 Bonn, oder info@djt.de . www.djt.de
[37]BVerfG, NJW 2003, 2004.
[38]T. Verrel, a.a.O., S. C 21.