Source: https://verbraucherrecht.at/cms/index.php?id=198
Timestamp: 2016-12-10 08:47:11
Document Index: 191994388

Matched Legal Cases: ['OGH', 'EuG', 'OGH', 'BGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'EuG']

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15.11.2016 Rechtsschutz für Anlegerschadensfall
15.11.2016 OGH: Rücktrittsrecht auch bei fehlerhaftem Kapitalmarktprospekt
14.11.2016 Irreführende Fiat-Werbung: "500 Tage zum Nulltarif"
14.11.2016 Namensänderung muss bei Flugpauschalreise möglich sein
13.11.2016 Wer ist Verkäufer bei Verbrauchsgüterkauf?
12.11.2016 EuGH zu Form des Kreditvertrages
11.11.2016 BAWAG: Klage gegen Kontoumstellung 10.11.2016 OGH: Haftung des Reiseveranstalters bei Sturz am Frühstücksbuffet?
07.11.2016 Ablehnung der Rechtsschutzdeckung für Passivprozess
31.10.2016 BGH: Zuwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel ("Vorführeffekt") ist unzumutbar 27.10.2016 Deutschland: Keine Pauschalgebühr bei Kontoüberschreitung
OGH zur Leistungspflicht der Versicherung bei Wasserschaden
Im konkreten Fall wurde grobe Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers gerichtlich angenommen, sodass die Versicherung leistungsfrei wurde.[mehr] 07.12.2016
VKI erneut gegen Bankenbedingungen zur Änderung laufender Verträge erfolgreich
In einem Verfahren gegen die Sparda-Bank Austria Süd eGen geht es hauptsächlich um Entgelt- und Leistungsänderungen, die die Bank dem Kunden vorschlägt und die Vertragsinhalt werden, wenn der Kunde dem nicht widerspricht. [mehr] 07.12.2016
OGH zu Rauchen auf dem Balkon: Nachbarn müssen wechselseitig Rücksicht nehmen
Ein Mieter fühlte sich durch den täglichen Zigarrenkonsum seines Nachbarn gestört, da der Rauchgeruch in seine Wohnung ziehe. Der OGH beendete den Nachbarschaftsstreit mit einer Gebrauchsregelung nach Zeitabschnitten, die auf...[mehr] 28.11.2016
Parship regelt in den AGB die automatische Vertragverlängerung um 1 Jahr, wenn man nicht rechtzeitig kündigt. Der Vertrag verlängert sich aber nur dann wirksam, wenn die KundInnen rechtzeitig davor deutlich gewarnt wurden. Die...[mehr] 25.11.2016
Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechte-Verordnung sind denkbar, da ein Streik nicht per se einen Entlastungsgrund darstellt.[mehr] 24.11.2016
Bawag PSK: Gesetzwidrige Klauseln im Verbraucherkredit-AGB
Nach einem rechtskräftigen Urteil des Handelsgerichts Wien sind 4 Klauseln, etwa eine zur vorzeitigen Rückzahlung des Kredites, unwirksam. Die Bawag PSK darf diese Klauseln daher weder verwenden noch sich darauf berufen.[mehr] 24.11.2016
Gewinnauszahlungsanspruch auch für nicht namentlich genannten Verbraucher
Der OGH bestätigte die Verbindlichkeit einer Gewinnzusage, auch wenn der Verbraucher in dem Schreiben selbst nicht namentlich genannt wurde und auch wenn die Gewinnzusage irrtümlich an den Verbraucher gelangt ist.[mehr] 22.11.2016
Die schriftliche Darlegung der Gründe für den Lagezuschlag im Exposé des Maklers bei einer Wohnungsbesichtigung ist ausreichend. Ein Ausschluss des Lagezuschlags in "Gründerzeitvierteln" ist nicht verfassungswidrig....[mehr] 21.11.2016
EuGH-Schlussantrag zu telefonischen Kundendiensten
Die Kosten eines Anrufs zu einer Kundendienstnummer dürfen die Kosten eines gewöhnlichen Anrufs, dh zu einer Standard/geografischen Festnetz- oder einer Mobilfunknummer nicht übersteigen. Ob der Unternehmer einen Teil des...[mehr] 17.11.2016
EVN: Einseitige Preiserhöhung mit 1.12.2016
Mit an Kunden gerichteten Schreiben, wonach der Optima Eco Float Tarif mit 1.12.2016 neu berechnet wird und der Niedertarif künftig 20 % unter dem indexgebundenen Hochtarif liegt, möchte EVN nun eine einseitige Preiserhöhung...[mehr] Treffer 1 bis 10 von 1700<< Erste