Source: http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=GO+ST&psml=bssahprod.psml&max=true&aiz=true
Timestamp: 2016-09-28 08:33:46
Document Index: 29328086

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 146', '§ 154', '§ 155', '§ 180', '§ 58', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 76', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 84', '§ 85', '§ 88', '§ 153', '§ 58', '§ 75', '§ 61', '§ 61', '§ 7', '§ 75', '§ 75', '§ 77', '§ 84', '§ 75', '§ 76', '§ 76', '§ 33', '§ 75', '§ 50', '§ 31', '§ 27', '§ 58', '§ 60', '§ 82', '§ 39', '§ 77', '§ 81', '§ 54', '§ 81', '§ 74', '§ 75', '§ 87', '§ 87', '§ 51', '§ 54', '§ 58', '§ 40', '§ 59']

Landesrecht Sachsen-Anhalt GO LSA | Landesnorm Sachsen-Anhalt | Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (Gemeindeordnung - GO LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. August 2009 | gültig ab: 30.05.2009 gültig bis: 30.06.2019
§ 133 - Vierter Teil § 146 - § 154 § 155 - § 180 Sechster Teil - Übergangsvorschriften zur kameralistischen...
InhaltAktuelle GesamtausgabeÄnderungshistorieAmtliche Abkürzung:GO LSANeugefasst:10.08.2009Gültig ab:30.05.2009Gültig bis:30.06.2019
GesetzQuelle:Fundstelle:GVBl. LSA 2009, 383Gliederungs-Nr:2020.10Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt
- GO LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. August 2009Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.07.2014 bis 30.06.2019Nichtamtliches InhaltsverzeichnisTitelGültig abGemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (Gemeindeordnung - GO LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. August 200930.05.2009 bis 30.06.2019Erster Teil - Wesen und Aufgaben der Gemeinde30.05.2009 bis 30.06.2019Zweiter Teil - Verfassung und Verwaltung der Gemeinde30.05.2009 bis 30.06.20193. Abschnitt - Bürgermeister30.05.2009 bis 30.06.2019§ 58 - Wahlgrundsätze, Amtszeit01.07.2014 bis 30.06.20195. Abschnitt - Besondere Verwaltungsformen30.05.2009 bis 30.06.20191. Unterabschnitt - Verwaltungsgemeinschaft30.05.2009 bis 30.06.2019§ 75 - Bildung der Verwaltungsgemeinschaft30.05.2009 bis 30.06.2019§ 75a - Rückwirkende Bildung von Verwaltungsgemeinschaften30.05.2009 bis 30.06.2019§ 75b30.05.2009 bis 30.06.2019§ 76 - Zuschnitt der Verwaltungsgemeinschaft30.05.2009 bis 30.06.2019§ 76a - Zuordnung30.05.2009 bis 30.06.2019§ 77 - Aufgaben der Verwaltungsgemeinschaft30.05.2009 bis 30.06.2019§ 78 - Bildung des Gemeinschaftsausschusses30.05.2009 bis 30.06.2019§ 79 - Aufgaben des Gemeinschaftsausschusses30.05.2009 bis 30.06.2019§ 80 - Vorsitzender des Gemeinschaftsausschusses30.05.2009 bis 30.06.2019§ 81 - Leiter des gemeinsamen Verwaltungsamtes01.02.2010 bis 30.06.2019§ 81a - Abwahl des Leiters des gemeinsamen Verwaltungsamtes30.05.2009 bis 30.06.2019§ 81b - Verpflichtungserklärungen30.05.2009 bis 30.06.2019§ 82 - Trägergemeinde30.05.2009 bis 30.06.2019§ 83 - Umlage30.05.2009 bis 30.06.2019§ 84 - Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft und Ausscheiden von Mitgliedsgemeinden 30.05.2009 bis 30.06.2019§ 84a - Kommunale Gleichstellungsbeauftragte in Verwaltungsgemeinschaften30.05.2009 bis 30.06.2019§ 85 - Anzuwendende Vorschriften30.05.2009 bis 30.06.20192. Unterabschnitt - Ortschaftsverfassung30.05.2009 bis 30.06.2019§ 88a - Ortsvorsteher15.07.2010 bis 30.06.2019Dritter Teil - Gemeindewirtschaft30.05.2009 bis 30.06.2019Vierter Teil - Aufsicht30.05.2009 bis 30.06.2019Fünfter Teil - Übergangs- und Schlussbestimmungen30.05.2009 bis 30.06.2019§ 153 - Übergangsvorschriften01.07.2014 bis 30.06.2019Sechster Teil - Übergangsvorschriften zur kameralistischen Haushaltsführung 30.05.2009 bis 30.06.2019
G aufgeh. durch Artikel 23 Abs. 6 des Gesetzes vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288, 343)
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: außer Kraft getreten mit Ausnahme von § 58 Abs. 1b, §§ 75 bis 85, 88a und 153 Abs. 2 durch Artikel 23 Absatz 5 Nr. 1 des Gesetzes vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288, 343) - Diese treten durch Artikel 23 Absatz 6 des Gesetzes vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288, 343) zum 1. Juli 2019 außer Kraft.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Erster Teil Wesen und Aufgaben der Gemeinde
(1b) Wird bei Neubildung oder Eingemeindung einer Gemeinde für eine bisher selbständige Gemeinde die Ortschaftsverfassung eingeführt, so ist der bisherige ehrenamtliche Bürgermeister Ortsbürgermeister dieser Ortschaft für den Rest seiner ursprünglichen Wahlperiode, längstens für die erste Wahlperiode des Ortschaftsrates nach der Neubildung oder Eingemeindung. Er ist für diese Zeit zusätzliches Mitglied des Ortschaftsrates. Er kann nur durch die zum Ortschaftsrat Wahlberechtigten entsprechend dem Verfahren in § 61
abberufen werden. Besteht die Ortschaft aus mehreren bisherigen Gemeinden, so wählt der Ortschaftsrat einen der bisherigen und hierzu bereiten ehrenamtlichen Bürgermeister zum Ortsbürgermeister für den Rest von dessen ursprünglicher Wahlperiode, längstens für die erste Wahlperiode des Ortschaftsrates nach der Neubildung oder Eingemeindung. Besteht die Ortschaft aus zwei bisherigen Gemeinden mit ehrenamtlichen Bürgermeistern, so ist die in der Wahl unterlegene und hierzu bereite Person der erste Vertreter des Ortsbürgermeisters für den Rest der jeweiligen ursprünglichen Wahlperiode, längstens für die erste Wahlperiode des Ortschaftsrates nach der Neubildung oder Eingemeindung. Besteht die Ortschaft aus mehr als zwei bisherigen Gemeinden mit ehrenamtlichen Bürgermeistern, so legt der Ortschaftsrat bei den unterlegenen und hierzu bereiten Personen auch die Reihenfolge der Vertretung fest. Die Vertreter sind für diese Zeit neben dem Ortsbürgermeister zusätzliche Mitglieder des Ortschaftsrates. Sie können nur durch die zum Ortschaftsrat Wahlberechtigten entsprechend dem Verfahren in § 61
abberufen werden. Endet die Wahlperiode des bisherigen ehrenamtlichen Bürgermeisters, der nach dieser Vorschrift zum Ortsbürgermeister oder Vertreter bestellt ist, während der ersten Wahlperiode des Ortschaftsrates nach der Neubildung oder Eingemeindung, so scheidet er aus seiner Funktion als Ortsbürgermeister oder Vertreter aus; bleibt jedoch zusätzliches Mitglied im Ortschaftsrat. Die übrigen Vertreter des Ortsbürgermeisters rücken ihrer Reihenfolge nach in die frei gewordenen Funktionen.
(1c) (aufgehoben)
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht 5. Abschnitt Besondere Verwaltungsformen
1. Unterabschnitt Verwaltungsgemeinschaft
Bildung der Verwaltungsgemeinschaft
(1) Benachbarte Gemeinden eines Landkreises können zur Stärkung ihrer Verwaltungskraft durch öffentlich-rechtliche Vereinbarung eine Verwaltungsgemeinschaft bilden. (1a) Eine Vereinbarung nach Absatz 1 können auch benachbarte Gemeinden mehrerer Landkreise abschließen. Die Mitgliedsgemeinden einer so gebildeten Verwaltungsgemeinschaft gehören nur einem Landkreis an. Die Kreiszugehörigkeit und die Landkreisgrenze ändern sich zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Gemeinschaftsvereinbarung. Kommt eine einvernehmliche Regelung zur Kreiszugehörigkeit nicht zustande oder stimmt einer der beteiligten Landkreise einem Kreiswechsel der in seinem Gebiet liegenden Mitgliedsgemeinden nicht zu und liegt ein Antrag auf Genehmigung der Gemeinschaftsvereinbarung bis zum 31. März 2004 vor, wird das Ministerium des Innern ermächtigt, durch Verordnung eine Zuordnung zu einem der beteiligten Landkreise vorzunehmen.
(6) Die Verwaltungsgemeinschaft muß eine Hauptsatzung erlassen. § 7
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 75a
Rückwirkende Bildung von Verwaltungsgemeinschaften
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 75b
Zuschnitt der Verwaltungsgemeinschaft
(1) Die Verwaltungsgemeinschaft muss die zur Durchführung der Aufgaben nach § 77 erforderliche Leistungsfähigkeit dauerhaft aufweisen. Von einer dauerhaften Leistungsfähigkeit ist regelmäßig auszugehen, wenn die Einwohnerzahl der Mitgliedsgemeinden 10000 aufweist. Soweit eine im Landesvergleich weit unterdurchschnittliche Bevölkerungsdichte im Interesse der Bürgernähe eine Abweichung von der in Satz 2 genannten Mindestgröße nahe legt und eine sinnvolle Zuordnung nicht möglich ist, kann die Feststellung der Leistungsfähigkeit im Einzelfall auch aufgrund anderer Kriterien erfolgen; auch hierbei darf die Einwohnerzahl 5000 nicht unterschreiten. Kriterien nach Satz 3 sind der jeweilige gesetzliche Aufgabenbestand der Verwaltungsgemeinschaften, die allgemein anerkannten Grundsätze der kommunalen Verwaltungsorganisation, der daraus zu ermittelnde quantitative und qualitative Bedarf an Verwaltungspersonal sowie der Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit der Haushaltswirtschaft.
(1a) Das Ministerium des Innern wird ermächtigt, ab dem 1. April 2004 zur Herstellung der dauerhaften Leistungsfähigkeit der Verwaltungsgemeinschaften durch Verordnung alle oder auch einzelne Mitgliedsgemeinden von Verwaltungsgemeinschaften zu einer Verwaltungsgemeinschaft zusammenzuschließen oder einer bestehenden Verwaltungsgemeinschaft zuzuordnen. Dabei muss ein räumlicher Zusammenhang der Verwaltungsgemeinschaft in der Weise bestehen, dass jede Mitgliedsgemeinde mit mindestens einer anderen Mitgliedsgemeinde benachbart ist und keine Durchtrennung dieser Anbindung durch eine Gemeinde vorliegt, die der Verwaltungsgemeinschaft nicht angehört. Die Zuordnung ist nur zulässig, wenn öffentlich-rechtliche Vereinbarungen innerhalb einer von der oberen Kommunalaufsichtsbehörde gesetzten Frist nicht zustande gekommen sind. Die betroffenen Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften und die betroffenen Landkreise sind vorher zu hören. Im Falle der Zuordnung aller Mitgliedsgemeinden einer Verwaltungsgemeinschaft ist die Verwaltungsgemeinschaft aufgelöst, im Falle der Zuordnung einzelner Gemeinden scheiden diese aus der Verwaltungsgemeinschaft aus; § 84 gilt entsprechend.
(1b) Für Gemeinden, die keiner Verwaltungsgemeinschaft angehören, gelten die Absätze 1 und 1 a sowie § 75 Abs. 1 a mit der Maßgabe entsprechend, dass von einer dauerhaften Leistungsfähigkeit regelmäßig auszugehen ist, wenn die Einwohnerzahl der Gemeinde 8000 aufweist.
(1c) Kann eine dauerhafte Leistungsfähigkeit auch durch Zuordnung nach den Absätzen 1 a und 1 b nicht erreicht werden, so wird das Ministerium des Innern ermächtigt, durch Verordnung eine Einheitsgemeinde mit mehr als 8000 Einwohnern mit weiteren Gemeinden zu einer Verwaltungsgemeinschaft zusammenzuschließen. In diesen Fällen wird die Einheitsgemeinde Trägergemeinde.
(3) Die Gemeinschaftsvereinbarung bestimmt Namen und Sitz der Verwaltungsgemeinschaft. Eine Trägergemeinde ist Sitz der Verwaltungsgemeinschaft. (4) Die Vereinbarung über die Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft sowie ihre Änderung bedürfen der Genehmigung der oberen Kommunalaufsichtsbehörde. Die Beteiligten sind vor der Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft umfassend zu beraten, insbesondere über Möglichkeiten der Veränderung, Auflösung und des Ausscheidens.
(5) Die Gemeinschaftsvereinbarung mit der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde ist im amtlichen Verkündungsblatt des Landkreises zu veröffentlichen. Gibt der Landkreis kein eigenes Verkündungsblatt heraus, wird die Gemeinschaftsvereinbarung im Amtsblatt des Landesverwaltungsamtes veröffentlicht.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 76a
(1) Das Ministerium des Innern wird ermächtigt, Gemeinden, die aus einer Verwaltungsgemeinschaft ausgeschieden sind oder aufgrund rechtsfehlerhafter Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft einer solchen nicht angehören, durch Verordnung zu einer leistungsfähigen Verwaltungsgemeinschaft zusammenzufassen oder sie einer solchen zuzuordnen. Die Zuordnung darf nur im Einzelfall zur Sicherstellung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Verwaltung auf Gemeindeebene und aus Gründen des öffentlichen Wohls erfolgen. Die Zuordnung ist nur zulässig, wenn öffentlich-rechtliche Vereinbarungen innerhalb einer von der obersten Kommunalaufsichtsbehörde gesetzten Frist nicht zustande gekommen sind. Die angrenzenden Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften sowie die Landkreise, denen diese angehören, sind vorher zu hören.
(2) Die Mitglieder einer nach Absatz 1 veränderten oder neu gebildeten Verwaltungsgemeinschaft sind verpflichtet, sich gemäß § 76 Abs. 3 und 4 unverzüglich eine neue Gemeinschaftsvereinbarung zu geben. Dabei sind die Interessen der zugeordneten Gemeinden angemessen zu berücksichtigen.
Bildung des Gemeinschaftsausschusses
(1) Die Verwaltungsgemeinschaft bildet einen Gemeinschaftsausschuss, der aus den Bürgermeistern der Mitgliedsgemeinden besteht. Die Gemeinschaftsvereinbarung kann bestimmen, daß Mitgliedsgemeinden weitere Mitglieder aus der Mitte ihres Gemeinderates für die Dauer der Wahlperiode in den Gemeinschaftsausschuß entsenden. Die Vereinbarung regelt die Vertretung der Mitglieder des Gemeinschaftsausschusses. Der Leiter des gemeinsamen Verwaltungsamtes ist mit beratender Stimme Mitglied des Gemeinschaftsausschusses.
(2) Mitglieder des Gemeinschaftsausschusses können nicht sein
1.hauptamtliche Beamte und Arbeitnehmer der Verwaltungsgemeinschaft, ausgenommen nicht leitende Bedienstete in Einrichtungen der Jugendhilfe und Jugendpflege, der Sozialhilfe, des Bildungswesens und der Kulturpflege, des Gesundheitswesens, des Forst-, Gartenbau- und Friedhofsdienstes, der Eigenbetriebe und ähnlicher Einrichtungen,
2. leitende Beamte und leitende Arbeitnehmer eines Zweckverbandes, dessen Mitglied eine der Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft ist,
3. leitende Beamte und leitende Arbeitnehmer einer juristischen Person oder sonstigen Organisation des öffentlichen oder Privatrechts, wenn die Verwaltungsgemeinschaft oder eine ihrer Mitgliedsgemeinden in einem beschließenden Organ dieser Organisation mehr als die Hälfte der Stimmen hat,
4. leitende Beamte und leitende Arbeitnehmer einer Stiftung des öffentlichen Rechts, die von der Verwaltungsgemeinschaft oder einer ihrer Mitgliedsgemeinden verwaltet wird,
5. Beamte und Arbeitnehmer, die vorbereitend oder entscheidend unmittelbar Aufgaben der Kommunal- oder Fachaufsicht oder der Rechnungsprüfung über die Verwaltungsgemeinschaft wahrnehmen.
Hinderungsgründe stellt der Gemeinschaftsausschuss fest. Die Mitgliedsgemeinde entsendet im Falle der Unvereinbarkeit an Stelle des Bürgermeisters ein Mitglied des Gemeinderates in den Gemeinschaftsausschuss.
(3) Der Gemeinschaftsausschuss wählt aus den Vertretern der Mitgliedsgemeinden den Vorsitzenden und einen oder zwei Stellvertreter. Die Gemeinschaftsvereinbarung legt die Amtszeit des Vorsitzenden und seiner Stellvertreter fest.
(4) Den stimmberechtigten Mitgliedern des Gemeinschaftsausschusses stehen die Rechte nach § 33
zu. Der Anspruch der Bürgermeister und ihrer allgemeinen Vertreter ist durch die ihnen gewährte Aufwandsentschädigung abgegolten, sofern ihnen eine solche gewährt wird.
(5) Der Leiter des gemeinsamen Verwaltungsamtes ist verpflichtet, jedem Mitglied des Gemeinschaftsausschusses auf Verlangen Auskunft zu erteilen.
Aufgaben des Gemeinschaftsausschusses
(1) Der Gemeinschaftsausschuss entscheidet in Angelegenheiten der Verwaltungsgemeinschaft, soweit nicht im Einzelfall der Leiter des gemeinsamen Verwaltungsamtes zuständig ist. Der Gemeinschaftsausschuss beschließt insbesondere über
2. die Haushaltssatzung der Verwaltungsgemeinschaft, im Falle einer Vereinbarung nach § 75 Abs. 3 ohne Stellenplan,
3. die von den Mitgliedsgemeinden zu zahlende Umlage,
4. die Bestellung des Stellvertreters des Leiters des gemeinsamen Verwaltungsamtes,
5. die Ernennung, Einstellung und Entlassung der übrigen Bediensteten im Einvernehmen mit dem Leiter des gemeinsamen Verwaltungsamtes; der Gemeinschaftsausschuss kann diese Befugnis für bestimmte Gruppen von Bediensteten auf den Leiter des gemeinsamen Verwaltungsamtes übertragen,
6. die Einrichtung von Verwaltungsaußenstellen.
(2) Sitzungen des Gemeinschaftsausschusses sind öffentlich. Die Mitglieder des Gemeinderates der Mitgliedsgemeinden dürfen als Zuhörer auch dann teilnehmen, wenn die Öffentlichkeit nach § 50 Abs. 2
ausgeschlossen wurde, sofern sie nicht einem Hinderungsgrund oder im Einzelfall einem Mitwirkungsverbot unterliegen. Die Pflichten der Mitglieder des Gemeinderates nach § 31 Abs. 4 und 5
gelten entsprechend, die Entscheidung in Zweifelsfällen obliegt dem Gemeinschaftsausschuss. § 27 Abs. 2
(3) Der Gemeinschaftsausschuss ist Dienstvorgesetzter des Leiters des gemeinsamen Verwaltungsamtes und höherer Dienstvorgesetzter und oberste Dienstbehörde aller Bediensteten des gemeinsamen Verwaltungsamtes.
(4) Der Gemeinschaftsausschuss wählt den Leiter des gemeinsamen Verwaltungsamtes.
(1) Dem Vorsitzenden des Gemeinschaftsausschusses obliegt die Geschäftsführung des Ausschusses. Er hat insbesondere für die ordnungsgemäße Vorbereitung, Einberufung und Durchführung der Sitzungen zu sorgen.
(2) Der Vorsitzende beteiligt den Leiter des gemeinsamen Verwaltungsamtes an der Vorbereitung der Beschlüsse des Gemeinschaftsausschusses.
Leiter des gemeinsamen Verwaltungsamtes
(1) Die Amtszeit des Leiters des gemeinsamen Verwaltungsamtes beträgt sechs Jahre. Die Regelungen des § 58 Abs. 1 a und des § 60 Abs. 1 Satz 6
gelten entsprechend, und zwar auch für hauptamtliche Bürgermeister in dieser Funktion (§ 82 Abs. 1 Satz 1). Der Leiter des gemeinsamen Verwaltungsamtes ist in das Beamtenverhältnis auf Zeit zu berufen; § 39
Abs. 2 des Landesbeamtengesetzes findet keine Anwendung. Die Wahl hat frühestens sechs und spätestens vier Monate vor Ablauf der Amtszeit zu erfolgen. Die öffentliche Bekanntmachung der Wahl und die Ausschreibung der Stelle haben spätestens zwei Monate vor dem Wahltag zu erfolgen.
(2) Der Leiter des gemeinsamen Verwaltungsamtes muss die Befähigung zum gehobenen oder höheren allgemeinen Verwaltungsdienst haben. Die Befähigung muss bereits bei der Zulassung zur Wahl vorliegen. Für leitende Verwaltungsbeamte, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes zur Fortentwicklung der Verwaltungsgemeinschaften und zur Stärkung der gemeindlichen Verwaltungstätigkeit bereits in einem vergleichbaren kommunalen Amt befinden, gelten die Voraussetzungen nach Satz 1 als erfüllt.
(3) Der Leiter des gemeinsamen Verwaltungsamtes führt die Geschäfte der laufenden Verwaltung und entscheidet in den Angelegenheiten, die ihm durch Gemeinschaftsvereinbarung oder Beschluss des Gemeinschaftsausschusses zugewiesen sind. Er leitet die Verwaltung, ist für die sachgemäße Erledigung der Aufgaben und den ordnungsgemäßen Gang der Verwaltung verantwortlich und regelt die innere Organisation des gemeinsamen Verwaltungsamtes.
(4) Der Leiter des gemeinsamen Verwaltungsamtes ist gesetzlicher Vertreter der Verwaltungsgemeinschaft. Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises nach § 77 Abs. 2, die von der Verwaltungsgemeinschaft wahrgenommen werden, erledigt der Leiter des gemeinsamen Verwaltungsamtes in eigener Zuständigkeit, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
(5) Der Leiter des gemeinsamen Verwaltungsamtes ist Vorgesetzter und Dienstvorgesetzter der Bediensteten des gemeinsamen Verwaltungsamtes.
(6) Dem Leiter des gemeinsamen Verwaltungsamtes stehen keine Weisungsbefugnisse gegenüber den Gemeinderäten und Bürgermeistern der Mitgliedsgemeinden zu. Er kann Beschlüssen des Gemeinderates sowie Maßnahmen des Bürgermeisters einer Mitgliedsgemeinde widersprechen, wenn er der Auffassung ist, dass diese gesetzeswidrig sind. Der Widerspruch muss binnen zwei Wochen schriftlich eingelegt und begründet werden. Er hat aufschiebende Wirkung. Verbleibt die Gemeinde bei erneuter Verhandlung bei dem Beschluss oder der Maßnahme und ist nach der Ansicht des Leiters des gemeinsamen Verwaltungsamtes auch dieses gesetzeswidrig, so kann er erneut widersprechen und unverzüglich die Entscheidung der Kommunalaufsichtsbehörde einholen. Für Beschlüsse, die durch beschließende Ausschüsse des Gemeinderates gefasst werden, gilt Entsprechendes mit der Maßgabe, dass der Gemeinderat über den Widerspruch zu entscheiden hat.
(7) Der Leiter des gemeinsamen Verwaltungsamtes ist verpflichtet, den Gemeinderat über die Ausführung der Beschlüsse dieser Mitgliedsgemeinde zu unterrichten.
(8) Der Leiter des gemeinsamen Verwaltungsamtes wirkt im Einvernehmen mit dem jeweiligen Bürgermeister an der Vorbereitung der Beschlüsse des Gemeinderates und seiner Ausschüsse mit. Er kann an den Verhandlungen mit beratender Stimme teilnehmen.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 81a
Abwahl des Leiters des gemeinsamen Verwaltungsamtes
Der Leiter des gemeinsamen Verwaltungsamtes kann vor Ablauf seiner Amtszeit abgewählt werden. Der Antrag muss von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder des Gemeinschaftsausschusses gestellt werden; er bedarf der Begründung. Über ihn wird in einer besonderen Sitzung, die frühestens zwei Wochen nach Eingang des schriftlichen Antrages stattfinden darf, geheim abgestimmt. § 54 Abs. 3 Satz 3 bis 5
findet keine Anwendung. Der Beschluss über die Abwahl bedarf der Mehrheit von drei Vierteln der Mitglieder des Gemeinschaftsausschusses.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 81b
(1) Soweit ihre eigenen Einnahmen nicht ausreichen, erhebt die Verwaltungsgemeinschaft zur Deckung ihres Finanzbedarfs von den Mitgliedsgemeinden eine Umlage. Die Umlage wird nach dem Verhältnis der Einwohnerzahlen der Mitgliedsgemeinden bemessen. Der Gemeinschaftsausschuss kann durch einstimmigen Beschluss eine andere Regelung treffen.
(2) Der Umlagebeschluss ist der Kommunalaufsichtsbehörde anzuzeigen.
Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft und Ausscheiden von Mitgliedsgemeinden
(4) Im Falle einer Auflösung oder des Ausscheidens von Mitgliedsgemeinden regeln die Beteiligten die Auseinandersetzung durch Vereinbarung, die der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde bedarf. Kommt eine Vereinbarung im Falle einer Auflösung oder einer Kündigung aus wichtigem Grund nicht zustande oder wird sie nicht genehmigt, trifft die Kommunalaufsichtsbehörde die erforderlichen Bestimmungen. Bei einer Auflösung nach Absatz 1 oder dem Ausscheiden nach Absatz 2 kann sie in diesen Fällen die erforderlichen Bestimmungen treffen.
Kommunale Gleichstellungsbeauftragte in Verwaltungsgemeinschaften
Zur Verwirklichung des Grundrechts der Gleichberechtigung von Frauen und Männern haben die Verwaltungsgemeinschaften auf Vorschlag der Mitgliedsgemeinden entsprechend § 74
eine Gleichstellungsbeauftragte zu bestellen.
Soweit in den §§ 75 bis 84 keine besonderen Regelungen getroffen sind, sind die übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes ergänzend anzuwenden.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht 2. Unterabschnitt Ortschaftsverfassung
(1) Der Gemeinderat wählt den Ortsvorsteher auf Vorschlag Einzelner oder mehrerer seiner Mitglieder aus dem Kreis der nach den für die Wahl der Ortschaftsräte geltenden Vorschriften wählbaren und hierzu bereiten Bürger der Ortschaft. Der Ortsvorsteher ist zum Ehrenbeamten auf Zeit zu ernennen. Seine Amtszeit endet mit der Wahlperiode des Gemeinderates. Die Hauptsatzung kann die Wahl eines oder mehrerer Stellvertreter aus dem Kreis der in der Ortschaft wählbaren Bürger bestimmen.
(2) Der Ortsvorsteher wahrt die Belange der Ortschaft und wirkt auf ihre gedeihliche Entwicklung hin. Der Ortsvorsteher hat ein Vorschlagsrecht in allen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen. Er ist zu wichtigen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen, zu hören. Für das Vorschlagsrecht des Ortsvorstehers gilt § 87 Abs. 1 Satz 3 und 4, für das Anhörungsrecht des Ortsvorstehers § 87 Abs. 1 Satz 6
entsprechend. Der Ortsvorsteher kann an den Verhandlungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse mit beratender Stimme teilnehmen; er hat das Recht, in allen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen, Anträge zu stellen. Hierüber ist spätestens in der übernächsten Sitzung, jedoch nicht später als drei Monate nach Stellung des Antrages zu beraten und zu entscheiden. Der Ortsvorsteher kann in allen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen, von dem Bürgermeister Auskünfte verlangen oder Akteneinsicht nehmen.
(2a) Bei Beschlüssen des Gemeinderates oder seiner beschließenden Ausschüsse, die wichtige Angelegenheiten der Ortschaft betreffen, kann der Ortsvorsteher in der ersten Wahlperiode nach einer Gebietsänderung verlangen, dass das Anliegen nochmals beraten und beschlossen wird (Zweitbeschlussverlangen). Dies gilt nicht für die Haushaltssatzung einschließlich der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe, die Gemeindeabgaben und die Tarife der Versorgungs- und Verkehrsbetriebe der Gemeinde. Das Zweitbeschlussverlangen muss binnen zwei Wochen nach der Beschlussfassung schriftlich eingelegt und begründet werden. Es hat aufschiebende Wirkung. Die nochmalige Beratung darf frühestens zwei Wochen nach dem Zweitbeschlussverlangen angesetzt werden und muss innerhalb von drei Monaten erfolgen. Hinsichtlich des Beschlusses über das Zweitbeschlussverlangen ist ein erneutes Zweitbeschlussverlangen unzulässig. In dringenden Angelegenheiten, deren Erledigung nicht aufgeschoben werden kann, entscheidet der Gemeinderat oder der beschließende Ausschuss abweichend von Satz 4 und 5. § 51 Abs. 4 Satz 5
(3) Der Ortsvorsteher vertritt den Bürgermeister, in Gemeinden mit Beigeordneten auch den Beigeordneten ständig bei der Leitung der örtlichen Verwaltung. Der Bürgermeister und die Beigeordneten können dem Ortsvorsteher allgemein oder im Einzelfall Weisungen erteilen, soweit er sie vertritt.
(4) Der Ortsvorsteher kann aufgrund eines von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder des Gemeinderates gestellten Antrages und eines mit einer Mehrheit von mindestens drei Vierteln der Mitglieder des Gemeinderates zu fassenden Beschlusses vorzeitig abgewählt werden. § 54 Abs. 3 Satz 4 bis 6
findet keine Anwendung. Der Beschluss über die Abwahl darf frühestens drei Tage nach der Antragstellung im Gemeinderat gefasst werden. Der Ortsvorsteher scheidet mit Ablauf des Tages, an dem er vorzeitig abgewählt wurde, aus dem Amt aus.
(5) Nach Ablauf seiner Amtszeit führt der Ortsvorsteher seine Tätigkeit bis zum Amtsantritt des neu gewählten Ortsvorstehers weiter; sein Amts- und Dienstverhältnis besteht so lange fort. § 58 Abs. 4 gilt entsprechend.
(6) Scheidet der Ortsvorsteher während der Wahlperiode des Gemeinderates aus oder wird er vorzeitig abgewählt, hat der Gemeinderat binnen zwei Monaten nach Freiwerden der Stelle einen neuen Ortsvorsteher für den Rest seiner Wahlperiode zu wählen. Die Wahl kann aufgeschoben werden, wenn die Wahlperiode des Gemeinderates innerhalb von sechs Monaten nach Freiwerden der Stelle enden wird.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Dritter Teil Gemeindewirtschaft
(2) Auf Mitglieder des Gemeinderates und des Ortschaftsrates sowie auf Bürgermeister und Ortsbürgermeister sowie Ortsvorsteher finden § 40 Abs. 1
und § 59 Abs. 3 Satz 1
bis zum Ablauf ihrer jeweiligen Wahlperiode keine Anwendung, soweit der Hinderungsgrund allein infolge einer Gebietsänderung oder aufgrund der Neubildung einer Verwaltungsgemeinschaft oder der Zuordnung von Gemeinden zu einer Verwaltungsgemeinschaft nachträglich eingetreten ist. Hauptamtliche Bürgermeister bisheriger Trägergemeinden nehmen ihr Bürgermeisteramt bis zum Ende ihrer ursprünglichen Amtszeit weiterhin ehrenamtlich wahr; dasselbe gilt für hauptamtliche Bürgermeister bisher nicht einer Verwaltungsgemeinschaft angehörender Gemeinden, die Mitgliedsgemeinden einer Verwaltungsgemeinschaft werden.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Sechster Teil Übergangsvorschriften zur
kameralistischen Haushaltsführung