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Timestamp: 2020-04-04 03:32:31
Document Index: 204377854

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 48', '§ 182', 'Art 14', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 1247', '§ 48', '§ 183', 'Art 14', '§ 48', 'Art. 1', '§ 182', 'Art. 3', 'Art. 20', 'Art. 100', '§ 48', 'Art. 14', '§ 183', '§ 183', '§ 216', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', 'Art. 1', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 48', 'Art. 3', '§ 183', '§ 182', '§ 47', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 48', '§ 48', '§ 183']

BVerfG Beschluss vom 24.03.1998 - 1 BvL 6/92 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BVerfG Beschluss vom 24.03.1998 - 1 BvL 6/92
Verfassungsmäßigkeit der Einschränkung des Krankengeldanspruchs nach SGB 5 § 48 Abs 2 durch das Gesundheits-Reformgesetz: Neuregelung im Hinblick auf die Aufgabenverteilung zwischen Kranken- und Rentenversicherung durch Gründe des öffentlichen Interesses gerechtfertigt, verhältnismäßig und bzgl der unechten Rückwirkung mit dem Vertrauensschutzprinzip vereinbar
Der Gesetzgeber war verfassungsrechtlich nicht verpflichtet, solche Versicherte von der Einschränkung des Anspruchs auf Krankengeld in § 48 Abs 2 SGB V (JURIS: SGB 5) auszunehmen, bei denen der Versicherungsfall vor dem Inkrafttreten dieser Vorschrift eingetreten ist und die auf Dauer arbeitsunfähig sind.
1. Ob der Anspruch auf Krankengeld nach RVO §§ 182f dem Eigentumsschutz von GG Art 14 Abs 1 unterlag, kann dahinstehen. Der Gesetzgeber konnte mit der durch das GRG am 1989-01-01 in Kraft getretenen Neuregelung in SGB 5 § 48 Abs 2, mit der der Weiterbezug von Krankengeld wegen derselben Krankheit erschwert wird, aus gewichtigen Gründen des öffentlichen Interesses in zulässiger Weise in das Eigentumsrecht eingreifen.
1. a) Mit SGB 5 § 48 Abs 2 wird das Lohnersatzrisiko von Personen, die "auf nicht absehbare Zeit" aus dem Arbeitsprozeß ausgeschieden sind, der gesetzlichen Rentenversicherung zugeschrieben. SGB 5 § 48 Abs 2 führt damit den Krankengeldanspruch auf seinen ursprünglichen Zweck zurück, bei vorübergehender Arbeitsunfähigkeit den Lohnausfall auszugleichen. Damit beseitigt der Gesetzgeber zugleich den Anreiz, Krankengeld als eine rentenähnliche Dauerleistung zu beziehen. Verfassungsrechtlich ist der Gesetzgeber nicht gehalten, die Lücke im Schutz der gesetzlichen Rentenversicherung, die im Falle des Eintritts der Erwerbsunfähigkeit vor der Erfüllung von Wartezeiten besteht, durch die lebenslange Zahlung von Krankengeld zu schließen.
1. b) Mit der Neuregelung wollte der Gesetzgeber auch den Anforderungen des Gleichheitssatzes für die Zukunft genügen. Für die nach altem Recht bestehende Ungleichbehandlung von Arbeitsunfähigen mit Rentenanwartschaft, deren Anspruch auf Krankengeld zur Vermeidung von Doppelleistungen ausgeschlossen war, und den Arbeitsunfähigen ohne Rentenanwartschaft, die sich jedoch durch wiederaufgelebtes Krankengeld in Höhe von 80 vom Hundert des letzten Bruttobemessungsentgelts wirtschaftlich besser stellen konnten, war ein rechtfertigender Grund nicht ersichtlich.
1. c) SGB 5 § 48 Abs 2 ist unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auch geeignet, die Aufgaben zwischen Kranken- und Rentenversicherung so zu verteilen, daß das Risiko dauernder Leistungsminderung in der Rentenversicherung (vgl BSG, 1977-03-23, 4 RJ 49/76, SozR 2200 § 1247 Nr 16), das Risiko einer vorübergehenden Leistungsunfähigkeit dagegen in der Krankenversicherung abgesichert ist.
In Wahrnehmung seiner Gestaltungsfreiheit durfte der Gesetzgeber dem öffentlichen Interesse an einer sachgerechten Bestimmung des Verhältnisses der Aufgaben von Krankenversicherung und Rentenversicherung und an der Herstellung eines dem Gleichheitssatz des GG entsprechenden Rechtszustandes den Vorzug geben vor dem Interesse der Versicherten am unveränderten Fortbestand einer nach der bisherigen Rechtspraxis gewährten Leistung.
SGB 5 § 48 Abs 2 ist mit dem GG auch insoweit vereinbar, als sich die erneute Gewährung von Krankengeld in einem nach dem 1988-12-31 beginnenden weiteren Dreijahreszeitraum auch für solche Personen nach dieser Vorschrift bestimmt, bei denen der Versicherungsfall vor dem Inkrafttreten des Gesundheits- Reformgesetzes eingetreten ist und die auf Dauer arbeitsunfähig sind.
2. a) Die Neuregelung bewirkt im Ergebnis, daß dem betroffenen Personenkreis mit Wirkung für die Zukunft ein Krankengeldanspruch nicht mehr zusteht. Die dadurch vom Gesetzgeber herbeigeführte sogenannte unechte Rückwirkung (vgl BVerfG, 1996-10-15, 1 BvL 44/92, BVerfGE 95, 64 ≪86≫) genügt den grundgesetzlichen Anforderungen des Vertrauensschutzprinzips.
2. b) Zwar endet die Schutzwürdigkeit des Vertrauens auf den unveränderten Fortbestand einer über viele Jahre gewährten Rechtsposition regelmäßig erst dann, wenn der Gesetzgeber eine Änderung beschlossen hat (vgl BVerfG, 1971-06-22, 2 BvL 6/70, BVerfGE 31, 222 ≪227≫; st Rspr). Andererseits mußte bei der Gewährung von Krankengeld im Falle einer andauernden Arbeitsunfähigkeit über mehrere Dreijahreszeiträume hinweg immer mit einer Änderung der Rechtspraxis durch den Gesetzgeber gerechnet werden, weil eine solche Leistung auf unbegrenzte Zeit nicht in das System der Krankenversicherung paßte.
2. c) Wurde einem Versicherten auf der Grundlage der RVO § 183 Abs 2 S 1 eine rentenähnliche Dauerleistung ohne eine vergleichbare Vorleistung gewährt, so kann sich selbst ein durch GG Art 14 Abs 1 iVm dem Vertrauensschutzprinzip grundsätzlich vermittelter Bestandsschutz nicht gegenüber den gewichtigen öffentlichen Belangen durchsetzen, die der Gesetzgeber - wie im Falle des SGB 5 § 48 Abs 2 - mit dem Ausschluß einer solchen Dauerleistung für die Zukunft verfolgt hat.
GRG Art. 1; RVO § 182; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 100 Abs. 1; SGB V § 48 Abs. 2; GG Art. 14 Abs. 1 S. 2; RVO § 183 Abs. 2 S. 1 Fassung 1961
Damit wurde die Bezugsdauer für das Krankengeld von zuvor 26 auf 78 Wochen erhöht. Ein Anspruch auf Krankengeld bestand nach der Auslegung des § 183 Abs. 2 RVO durch das Bundessozialgericht nicht nur einmal für die Dauer von achtundsiebzig Wochen, sondern lebte bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit mit Beginn einer neuen Dreijahresfrist (sogenannte Blockfrist) wieder auf. Der erstmalige Eintritt der Arbeitsunfähigkeit wegen einer bestimmten Krankheit setzte bei Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit eine Kette aufeinanderfolgender Blockfristen mit jeweils wiederauflebenden Leistungsansprüchen in Gang (vgl. BSGE 26, 243 ≪245≫). Dafür genügte es, daß der Versicherte bei Eintritt des Versicherungsfalls in der gesetzlichen Krankenversicherung mit Anspruch auf Krankengeld versichert war und anschließend ununterbrochen Mitglied blieb (vgl. BSGE 31, 125 ≪127≫; 70, 31 ≪33≫). Nach Erschöpfung des Anspruchs innerhalb der Dreijahresfrist war die Fortsetzung der Mitgliedschaft durch freiwillige Versicherung oder als formalversicherter Rentenbewerber (vgl. BSGE 49, 163 ≪167≫) ausreichend. Einer Versicherung mit Anspruch auf Krankengeld bedurfte es nicht. Zu Beginn der neuen Blockfrist war das Krankengeld erneut zu beantragen und der Krankenkasse das Fortbestehen der Arbeitsunfähigkeit zu melden (vgl. BSGE 56, 13 ≪14≫), anderenfalls ruhte der Anspruch gemäß § 216 Abs. 3 Satz 1 RVO (vgl. BSGE 38, 133 ≪135≫).
b) Das Bundessozialgericht wendet § 48 Abs. 2 SGB V auf einige Fallgruppen, in denen der Versicherungsfall bereits vor dem 1. Januar 1989 eingetreten war, nicht an. Nach seiner Auffassung betrifft § 48 Abs. 2 SGB V vor allem die Fälle nicht, in denen der Anspruch auf Krankengeld wegen derselben Krankheit durch den Beginn einer neuen Blockfrist bereits vor dem Inkrafttreten des Gesundheits-Reformgesetzes wiederaufgelebt war (vgl. BSGE 70, 31 ≪33 f.≫; BSG SozR 3- 2500 § 48 Nr. 2). Unter dieser Voraussetzung konnte der Versicherte die Leistung über den 1. Januar 1989 hinaus bis zur Höchstdauer von 78 Wochen beziehen. Ebenso war nach Meinung des Bundessozialgerichts die alte Rechtslage maßgeblich, wenn der Anspruch auf Krankengeld vor dem 1. Januar 1989 in einem neuen Dreijahreszeitraum wiederaufgelebt und die Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit durch die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit von weniger als sechs Monaten unterbrochen war (vgl. BSG SozR 3-2500 § 48 Nr. 2).
Ist § 48 Abs. 2 des Fünften Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB V) in der Fassung des Art. 1 des Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz ≪GRG≫) vom 20. Dezember 1988 (BGBl I, 2477) mit Art. 14 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) insoweit vereinbar, als auch bei Versicherten, bei denen der Versicherungsfall vor dem Inkrafttreten des GRG eingetreten ist und die auf Dauer arbeits- und erwerbsunfähig sind, ohne daß sie einen Anspruch auf Gewährung einer Erwerbsunfähigkeitsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung haben, der Krankengeldanspruch nur unter den erschwerten Bedingungen des neuen Rechts wiederaufleben kann?
Regelungen im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG sind zulässig, wenn sie durch Gründe des öffentlichen Interesses unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt sind (vgl. BVerfGE 70, 101 ≪111≫; 72, 9 ≪23≫).
b) Mit der zur Prüfung gestellten Vorschrift des § 48 Abs. 2 SGB V wollte der Gesetzgeber aber auch den Anforderungen des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) für die Zukunft genügen. Während nach dem vor dem 1. Januar 1989 geltenden Recht Arbeitsunfähige mit Rentenanwartschaft unabhängig von deren Höhe gemäß § 183 Abs. 7 RVO auf ihre Rente wegen Erwerbsunfähigkeit verwiesen werden konnten, waren Arbeitsunfähige ohne Rentenanspruch berechtigt, wiederaufgelebtes Krankengeld in Höhe von 80 vom Hundert des letzten Bruttobemessungsentgelts, begrenzt auf 100 vom Hundert des letzten Nettoentgelts zu beziehen (§ 182 Abs. 4 RVO; § 47 Abs. 1 SGB V). Der Gesamtbetrag des Krankengeldes konnte trotz seiner durch die Blockfristenregelung bedingten zeitlichen Begrenzung höher sein als der Gesamtbetrag der Erwerbsunfähigkeitsrente im selben Dreijahreszeitraum. In solchen Fällen stand der Krankenversicherte, der die rentenrechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllte, besser als der Rentenversicherte, dessen Anspruch auf Krankengeld zur Vermeidung von Doppelleistungen ausgeschlossen war. Für diese Ungleichbehandlung war ein rechtfertigender Grund nicht ersichtlich. Der Versicherte, der dem Grunde nach Ansprüche sowohl in der Kranken- wie auch in der Rentenversicherung erworben hat, darf wirtschaftlich nicht schlechter stehen als derjenige, der nur als Mitglied der Krankenversicherung über einen Leistungsanspruch verfügt (vgl. BVerfGE 79, 87 ≪103 f.≫). Die mit der Beseitigung der Ungleichbehandlung gleichzeitig bewirkte Entlastung der gesetzlichen Krankenkassen fügte sich in das allgemeine Ziel des Gesundheits-Reformgesetzes ein, die Beitragssätze in diesem Versicherungszweig zu senken oder wenigstens zu stabilisieren (BTDrucks 11/2237, S. 3 f.).
b) Die Regelung ist verhältnismäßig im engeren Sinne. Der Gesetzgeber konnte im Rahmen der ihm auch in Fällen eigentumsrechtlich geschützter sozialrechtlicher Rechtspositionen zustehenden Gestaltungsfreiheit (vgl. BVerfGE 53, 257 ≪293≫) berücksichtigen, daß die für die Aussicht auf Krankengeld in weiteren Blockfristen erbrachte Vorleistung des Versicherten typischerweise verhältnismäßig gering ist, weil der Anspruch bereits nach kurzer Mitgliedschaft in der Krankenversicherung entstehen kann. Er wäre auch durch Art. 14 Abs. 1 GG nicht gehindert, die genannten Gemeinwohlgründe (B I 1 a und b) zur Geltung zu bringen, ohne daß den Versicherten eine unvertretbare Beschränkung des Krankengeldanspruchs zugemutet würde. In Wahrnehmung seiner Gestaltungsfreiheit durfte der Gesetzgeber dem öffentlichen Interesse an einer sachgerechten Bestimmung des Verhältnisses der Aufgaben von Krankenversicherung und Rentenversicherung und an der Herstellung eines dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes entsprechenden Rechtszustandes den Vorzug geben vor dem Interesse der Versicherten am unveränderten Fortbestand einer nach der bisherigen Rechtspraxis gewährten Leistung.
Der Gesetzgeber war bei einer Zugrundelegung des Maßstabs des Art. 14 GG in Verbindung mit dem Vertrauensschutzprinzip (vgl. BVerfGE 58, 81 ≪120 f.≫; 76, 220 ≪244≫) verfassungsrechtlich aber auch nicht gehalten, von der Anwendung des § 48 Abs. 2 SGB V diejenigen Versicherten auszunehmen, bei denen der Versicherungsfall vor dem Inkrafttreten des Gesundheits-Reformgesetzes eingetreten war und die auf Dauer arbeitsunfähig sind. Dies gilt unabhängig davon, ob diesem Personenkreis im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesundheits-Reformgesetzes am 1. Januar 1989 ein Krankengeldanspruch dem Grunde nach zustand oder ob er bei Vorliegen der formellen und materiellen Voraussetzungen jeweils erst zu Beginn eines weiteren Dreijahreszeitraums neu zum Entstehen kam. § 48 Abs. 2 SGB V bewirkt im Ergebnis, daß dem betroffenen Personenkreis, dem der Kläger des Ausgangsverfahrens zugehört, mit Wirkung für die Zukunft ein Krankengeldanspruch nicht mehr zusteht. Die dadurch vom Gesetzgeber herbeigeführte sogenannte unechte Rückwirkung (vgl. BVerfGE 95, 64 ≪86≫) genügt den grundgesetzlichen Anforderungen des Vertrauensschutzprinzips. Sie beruht auf einer verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Abwägung zwischen den öffentlichen Belangen und den schutzwürdigen Interessen des betroffenen Personenkreises und ist nicht unverhältnismäßig.
1. Das Vertrauen der Versicherten auf den unveränderten Fortbestand einer über viele Jahre gewährten Rechtsposition ist zwar grundsätzlich hoch einzuschätzen (vgl. BVerfGE 40, 65 ≪76≫; 76, 220 ≪245≫). Die Schutzwürdigkeit einer solchen Vertrauensposition endet auch regelmäßig erst dann, wenn der Gesetzgeber eine Änderung beschlossen hat (vgl. BVerfGE 31, 222 ≪227≫; stRspr). Andererseits mußte bei der Gewährung von Krankengeld im Falle einer andauernden Arbeitsunfähigkeit über mehrere Dreijahreszeiträume hinweg immer mit einer Änderung der Rechtspraxis durch den Gesetzgeber gerechnet werden, weil eine solche Leistung auf unbegrenzte Zeit nicht in das System der Krankenversicherung paßte. Dementsprechend war die dargestellte Rechtspraxis der Gewährung von Krankengeld nach § 183 Abs. 2 Satz 1 RVO Gegenstand kritischer Äußerungen im Schrifttum (vgl. Peters, SGb 1984, S. 229 ≪236≫; Picard, DOK 1984, S. 374 ≪376≫).
Haufe-Index 543593
NJW 1998, 2731-2733 (Leitsatz und Gründe)
BGBl I 1998, 1526
ZAP, EN-Nr. 750/98 (Leitsatz)
AuA 1998, 248-249 (Leitsatz und Gründe)
EzA-SD 1998, Nr. 11, 3-4 (Leitsatz)
NZS 1998, 424-426 (Leitsatz 1 und Gründe)
SGb 1998, 410 (Leitsatz)