Source: https://buergerliches-gesetzbuch.net/paragraph-309
Timestamp: 2019-03-25 22:39:01
Document Index: 51285524

Matched Legal Cases: ['§ 309', '§ 309', '§ 309', '§ 309', '§ 309', '§ 309', '§ 309', '§ 309', '§ 309', '§ 309', '§ 12', '§ 309', '§ 309', '§ 309', '§ 309', '§ 309']

§ 309 BGB ⚖️ Buergerliches-gesetzbuch.net
§ 309 Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit (aktuelle Seite)
Beispiele für Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit (§ 309 BGB)
https://www.haerting.de/sites/default/files/pdfs/uebersicht-4.pdf
23.01.2013 - ohne Wertungsmöglichkeit (§ 309 BGB). 1. (Kurzfristige Preiserhöhungen) eine Bestimmung, welche die Erhöhung des Entgelts für Waren oder Leis- tungen vorsieht, die innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss ge- liefert oder erbracht wer
02.12.2016 - Zum 1. Oktober 2016 ist ein neu gefasster § 309 Nr. 13 BGB in Kraft getreten. Mit den nachfolgenden Erläuterungen soll über die Gesetzesänderungen informiert und dargestellt werden, dass die Änderungen des § 309 Nr. 13 BGB keine Konsequen- z
309 Nr. 7 BGB - Haufe
Rz. 102 § 309 Nr. 7 BGB regelt inhaltlich die in AGB zulässige Reichweite eines Haftungsausschlusses durch den Verwender. Nach § 309 Nr. 7 lit. a BGB ist es dem Verwender zunächst untersagt, bei den besonders wichtigen Rechtsgütern Leben, Körper oder Ges
309 Nr. 9 BGB - Haufe
Rz. 196 Zweck der Vorschrift ist es, die Dispositionsfreiheit des Vertragspartners zu wahren, indem bei langfristigen Vertragsbeziehungen innerhalb überschaubarer Zeiträume eine Überprüfung durch diesen stattfinden kann.[423] Hierfür erhält § 309 Nr. 9 B
Gesetzesänderung im AGB-Recht – Textformklausel anstatt ... - Noerr
https://www.noerr.com/de/newsroom/News/agb-recht-textformklausel-anstatt-schrif...
08.09.2016 - Oktober 2016 sieht der neugefasste § 309 Nr. 13 BGB für mit Verbrauchern geschlossene Formularverträge „keine strengere Form für Erklärungen als die Textform“ vor. Die Neufassung löst damit die bislang zulässige Vorgabe der Schriftform (§ 12
https://www.frag-einen-anwalt.de/-309-BGB-Satz-9-Laufzeit-von-Vertraegen--f2789...
21.09.2015 - Sehr geehrte Damen und Herren, in 2013 (IV.Quartal) habe ich ein Gewerbe angemeldet. Um auf mich aufmerksam zu machen, ... - Antwort vom qualifizierten Rechtsanwalt.
Ausschluss jeglicher Gewähr kontra § 309 Nr. 7 BGB - IT-Recht Kanzlei
https://www.it-recht-kanzlei.de/Kommentar/3802/Ausschluss_jeglicher_Gewaehr_kon...
Worüber ich gerne noch Ihr Statement gelesen hätte, wäre die Wirksamkeit eines Haftungsausschlusses unter dem Gesichtspunkt des § 309 Nr. 7 BGB. Immerhin bedeutet ein Ausschluss "jeglicher Gewährleistung" - so jedenfalls mein letzter Kenntnisstand - auch
BGB › Buch 2 Recht der Schuldverhältnisse › Abschnitt 2 Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen › § 309
§ 309 Abs. 1 BGB oder § 309 Abs. I BGB