Source: http://swissblawg.ch/2015/09/1c3222015-die-ausgestaltung-des.html
Timestamp: 2017-11-19 15:41:25
Document Index: 205168076

Matched Legal Cases: ['BGer', 'BGer', 'Art. 25', 'Art. 2', 'BGer', 'BGer', 'Art. 149', 'BGer']

1C_322/2015: Die Ausgestaltung des schweizerischen Wahlsystems ist kompatibel mit den Bestimmungen des UNO-Pakt II - swissblawg
Next4A_133/2015: Stillschweigende Annahme des abgeänderten Bonusreglements
Fabian Klaber	• 6. September 2015
Im Urteil vom 19. August 2015 beschäf­tig­te sich das BGer mit den Gesamt­er­neue­rungs­wah­len des Natio­nal­rats vom 18. Okto­ber 2015, wel­che von der Staats­kanz­lei des Kan­tons Zug im Amts­blatt aus­ge­schrie­ben wur­den. Im Aus­schrei­bungs­text stand unter ande­rem, dass drei Mit­glie­der für den Natio­nal­rat zu wäh­len sind, dass der Kan­ton Zug einen Wahl­kreis bil­det und dass die Wahl im Pro­porz­ver­fah­ren statt­fin­det. Gegen die Gesamt­er­neue­rungs­wahl erhob eine Pri­vat­per­son Wahl­be­schwer­de beim Regie­rungs­rat des Kan­tons Zug, wel­cher auf das Begeh­ren nicht ein­trat. Die­sen Ent­scheid focht die Pri­vat­per­son beim BGer an, wel­ches die Beschwer­de abweist.
Der Beschwer­de­füh­rer rügt im Wesent­li­chen, dass das Wahl­sy­stem gegen Art. 25 lit. a i.V.m. Art. 2 Abs. 1 UNO-Pakt II (Inter­na­tio­na­ler Pakt über bür­ger­li­che und poli­ti­sche Rech­te, SR 0.103.2) ver­sto­sse. Das BGer ist ande­rer Ansicht und macht die fol­gen­den Aus­füh­run­gen:
Nach der inso­fern gefe­stig­ten bun­des­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung geht der Schutz der poli­ti­schen Rech­te gemäss dem UNO-Pakt II inhalt­lich weni­ger weit als der­je­ni­ge des natio­na­len Rechts. Die poli­ti­schen Rech­te sind im UNO-Pakt II bewusst als klein­ster gemein­sa­mer Nen­nen kon­zi­piert, um mög­lichst vie­len, auch weni­ger demo­kra­ti­schen Staa­ten die Teil­nah­me zu ermög­li­chen […] (E. 4.2.).
Unter Hin­weis auf ver­schie­de­ne Lite­ra­tur­stel­len führt das BGer sodann aus, dass der UNO-Pakt II die Zähl­wert­gleich­heit und nicht die Erfolgs­wert­gleich­heit garan­tie­re und kein bestimm­tes Wahl­sy­stem (ins­be­son­de­re Majorz- oder Pro­porz­wah­len) vor­schrei­be. Art. 149 Abs. 3 BV lege als Wahl­krei­se aus­drück­lich die tra­di­tio­nell-föde­ral bestimm­ten Kan­tons­ge­bie­te fest. Die­se Ein­tei­lung gehe auf die Ein­füh­rung des Pro­porz­wahl­sy­stems für die Natio­nal­rats­wah­len in der Volks­ab­stim­mung vom 13. Okto­ber 1918 zurück, wei­se damit einen aus­ge­präg­ten histo­ri­schen sowie bun­des­staat­li­chen Bezug auf und ver­fü­ge dem­entspre­chend über eine hohe Legi­ti­mi­tät. Da der Beschwer­de­füh­rer auch kei­ne Ver­let­zung der Zähl­wert­gleich­heit rügt, weist das BGer die Beschwer­de ab.