Source: https://www.mieterverein-bochum.de/mieterverein/mitglied-werden/satzung/
Timestamp: 2017-05-26 20:43:17
Document Index: 24303984

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 4', '§ 11', '§ 4']

Mieterverein: Satzung
Mitgliedschaft > Mitglied werden > Satzung
des DMB - Mieterverein Bochum, Hattingen und Umgegend e. V.
zuletzt geändert am 26. Juni 2013Präambel
Der Mieterverein Bochum sieht sich in der Tradition der solidarischen Selbsthilfeorganisationen und ist bestrebt, den Gedanken der Solidargemeinschaft trotz gegenteiliger gesellschaftlicher Tendenzen in unserem Lande weiter mit Leben zu erfüllen. Gleichzeitig verkennen wir nicht, das die Entwicklung der Gesellschaft ein dynamischer Prozess ist und Schwerpunkte, Ansprüche und Anschauungen der Menschen einem steten Wandel unterliegen. Deshalb werden wir auch künftig unsere Positionen auf ihre Lebenswirklichkeit überprüfen und uns neuen Erkenntnissen nicht verschließen. Dennoch glauben wir, dass es Grundsätze gibt, die unabhängig vom Zeitgeist Beachtung verdienen. Deshalb bildet, neben der mietrechtlichen Beratung und Unterstützung der Mitglieder, die Beantwortung und Thematisierung wohnungspolitischer Fragen und die Einwirkung auf die wohnungspolitische Gesetzgebung auch künftig einen Schwerpunkt unserer Arbeit. Wir halten die Unterrichtung der Mitglieder sowie der Öffentlichkeit über mietrechtliche und wohnungspolitische Fragen gerade im Zeitalter elektronischer Medien und der damit verbundenen Informationsflut für ein wichtiges Element der Aufklärung. Der Mieterverein Bochum versteht sich als Verbraucherschutzorganisation und ist in diesem Sinne aktiv. Der Mieterverein Bochum erstrebt die Zusammenarbeit mit anderen Mietervereinigungen, insbesondere Verbänden, Vereinen, Initiativen und Mieterräten, und unterstützt diese unabhängig davon, ob sie sich bestehenden Interessenverbänden verpflichtet fühlen oder nicht. Wir stehen für die Vielfalt von Organisationsformen und halten es für wichtiger, nach Inhalten statt nach Formalien zu fragen.
Vieler unserer Mitglieder sind Angehörige anderer Nationalitäten, die ihren Lebensmittelpunkt in unserem Land gefunden haben. Wir wenden uns aktiv gegen alle Bestrebungen Fremdenhass zu bagatellisieren, der Intoleranz das Wort zu reden und Menschen anderer Herkunft auszugrenzen. Der Erhalt der Lebensgrundlagen gewinnt an Bedeutung. Der Gedanke der Nachhaltigkeit, d. h. die Orientierung jeder gesellschaftlichen Entwicklung daran, die Lebensgrundlagen künftiger Generationen nicht zu zerstören und die natürlichen Ressourcen nicht zu verschwenden, werden von uns vorbehaltlos unterstützt. Wir unterstützen alle Bemühungen, die diesem Gedanken in den Bereichen Wohnen und Stadtentwicklung Geltung verschaffen wollen. Unseren Mitgliedern wollen wir nahe bringen, dass Solidarität, Toleranz und der Erhalt unserer Lebensgrundlagen alle angeht und auch im Alltag des Einzelnen gelebt werden können.
(5) Parteipolitische und religiöse Bestrebungen sind ausgeschlossen. § 3 – Erwerb der Mitgliedschaft
(2) Die Mitgliedschaft erlischta) durch Tod.Im Fall des Todes des Mitgliedes kann ein Erbe oder eine Person, die nach den gesetzlichen Vorschriften in den Mietvertrag des verstorbenen Mitgliedes eintritt, die Mitgliedschaft im Mieterverein auf Antrag als eigene fortführen. Das Gleiche gilt sinngemäß für Testamentsvollstrecker oder Nachlasspfleger, die nach dem Tode des Mitgliedes dessen Wohnungsangelegenheiten regeln.b) durch Kündigung. Eine Kündigung kann frühestens nach Ablauf von zwei vollen Kalenderjahren nach der Aufnahme ausgesprochen werden. Sie kann nur mit vierteljährlicher Frist bis zum Ende des Kalenderjahres und nur durch eingeschriebenen Brief an den Vorstand des Mietervereins erfolgen. Der Vorstand kann Ausnahmen zulassen. Der Vorstand kann für Mitglieder bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres eine kürzere Mindestdauer der Mitgliedschaft beschließen. Der Vorstand hat außerdem das Recht, Kurzmitgliedschaften mit deutlich eingeschränkten Leistungsangeboten einzuführen. Details sind in der Beitragsordnung gemäß § 5 Absatz 5 zu regeln.Die beitragsfreie Mitgliedschaft erlischt mit der Beendigung der Mitgliedschaft des Beitragspflichtigen oder mit der Auflösung des gemeinsamen Hausstandes. Die Mitglieder sind zur sofortigen Mitteilung über die Auflösung des gemeinsamen Hausstandes an den Vorstand verpflichtet. Das beitragsfreie Mitglied kann seine Mitgliedschaft durch die Übernahme der Beitragspflicht als ordentliches Mitglied fortsetzen; hierzu genügt eine schriftliche Anzeige an den Vorstand. c) durch Ausschluss. Der Ausschluss kann erfolgen, wenn das Mitglied mit der Zahlung der Beiträge länger als ein Jahr im Rückstand ist oder wenn sein Verhalten sich mit den Zwecken und Zielen des Mietervereins nicht vereinbaren läst oder das Ansehen oder die Interessen des Mietervereins schädigt. Den Beschluss über den Ausschluss fasst der Vorstand mit einfacher Mehrheit nach Anhörung des Mitgliedes. Gegen den Ausschluss kann das Mitglied binnen einer Frist von einer Woche nach Zugang des Ausschlussbeschlusses Einspruch bei der Kontrollkommission einlegen. Spricht die Kontrollkommission sich gegen den Ausschluss aus, so kann das Mitglied binnen einer Frist von einer Woche mitteilen, das es sich an die Mitgliederversammlung wenden will. Die Mitgliederversammlung trifft dann mit einfacher Mehrheit die endgültige Entscheidung über den Ausschluss.
(2) Mitglieder haben insbesondere folgende Rechte:a) Die Mitglieder erhalten kostenlose Beratung in allen miet-, wohnungs- und pachtrechtlichen Fragen. b) Den Mitgliedern wird im Rahmen der gültigen Beitragsordnung Rechtsvertretung vor den Gerichten gewährt, sofern ein bei den Gerichten zugelassener Rechtsbeistand (Prozessagent) für den Mieterverein tätig ist. Ansonsten können Mitglieder nur im Schriftverfahren vertreten werden.c) Wenn es sich um die Herbeiführung einer grundsätzlichen Entscheidung handelt und der Mieterverein ein besonderes Interesse an der Durchführung der Sache hat, erhalten Mitglieder Rechtsschutz auf Kosten des Mietervereins vor Gericht und Behörden. Dies geschieht im Einzelfall auf besonderen Vorstandsbeschluss. Ein Rechtsanspruch auf Kostenübernahme besteht nicht.d) Im Rahmen seiner personellen oder finanziellen Möglichkeiten unterrichtet der Mieterverein die Mitglieder insbesondere über aktuelle miet- und wohnungspolitische Fragen durch eine eigene Zeitung.e) Jedes Mitglied erhält beim Eintritt ein Satzungsexemplar und eine Beitragsordnung.f) Die Übermittlung von personenbezogenen Daten an Dritte, die nicht als Beauftragte des Mietervereins handeln, ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung des betreffenden Mitgliedes möglich.
(3) Jedes Mitglied hat folgende Pflichten:a) Bei Stellung des Aufnahmeantrages ist eine Aufnahmegebühr und ein Jahresbeitrag zu zahlen.b) Der Beitrag ist im Januar eines jeden Jahres fällig. Der Beitrag ist eine Bringschuld und ohne weitere Aufforderung für ein Jahr im Voraus zu zahlen. Bei Beitragsrückständen wird eine Mahngebühr erhoben.c) Änderungen der Anschrift und der Bankverbindung sind rechtzeitig mitzuteilen. Entstehen dem Mieterverein durch eine verspätete Mitteilung Kosten, sind diese vom Mitglied in voller Höhe zu erstatten.d) Wird dem Mieterverein eine Einzugsermächtigung erteilt, haftet das Mitglied für die ausreichende Deckung seines Kontos. Entstehen dem Mieterverein durch Rücklastschriften Kosten, sind diese vom Mitglied in voller Höhe zu erstatten.e) Für die gerichtliche Vertretung ist ein gesondertes Entgelt zu entrichten.f) Bietet der Verein weitere Dienstleistungen an, z. B. Ortsbesichtigungen, Mängelbegutachtungen oder Beratungen, die nicht das Miet- und Wohnrecht zum Gegenstand haben, können hierfür gesonderte Entgelte festgesetzt werden.g) Der Vorstand kann durch Beschluss für die Mitglieder Obliegenheits- und Mitwirkungspflichten bei der Inanspruchnahme der Beratung festlegen. Unbeschadet hiervon ist die Einhaltung von gesetzlichen oder gerichtlichen Fristen Sache des Mitglieds, es sei denn, das Mitglied hat die Fristenkontrolle im Einzelfall dem Verein übertragen.
(8) In Angelegenheiten, in denen MieterInnen, PächterInnen und SelbstnutzerInnen von Eigentumswohnungen und Eigenheimen mit anderen MieterInnen, PächterInnen und SelbstnutzerInnen von Eigentumswohnungen und Eigenheimen nachbarschaftsrechtliche Auseinandersetzungen führen, kann die Beratung und Prozessvertretung nur dann gewährt werden, wenn ein offensichtliches, höherwertiges Schutzbedürfnis des Mitglieds vorliegt. Ein Rechtsanspruch besteht nicht. § 6 – Organe des Mietervereins
Organe des Mietervereins sind1. Der Vorstand2. Der erweiterte Vorstand3. Die Kontrollkommission4. Die Mitgliederversammlung
(2) Die Kontrollkommission nimmt folgende Aufgaben wahr:a) RechnungsprüfungSie führt in jedem Jahr mindestens eine Kassenprüfung und eine Prüfung der Geschäfts- und Kassenbücher sowie der Belege durch. Das Ergebnis der Prüfung ist schriftlich niederzulegen und der Mitgliederversammlung vorzulegen.b) Überwachung der Einhaltung des DatenschutzesSie hat die Stellung des Datenschutzbeauftragten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes. Sie erstellt einen jährlichen Datenschutzbericht, der auf der nächsten Mitgliederversammlung schriftlich vorzulegen ist.c) VereinsausschlüsseDie durch § 4 Absatz 2 Buchstabe c) dieser Satzung zugewiesene Aufgabe der Beteiligung bei Vereinsausschlüssen.
(3) Sie hat neben den ihr durch das Gesetz zugewiesenen Aufgaben sowie der Entgegennahme des Geschäfts-, Kassen-, Revisions- und Datenschutzberichtes insbesondere zu beschließen über:a) Wahl des Vorstandes und der BeisitzerInnenb) Wahl der Kontrollkommissionc) Entlastung des Vorstandesd) Satzungsänderungene) Auslagenordnung gemäß § 11 Absatz 3 dieser Satzungf) Ausschluss von Mitgliedern gemäß § 4 Absatz 2 Buchstabe c) dieser Satzungg) Auflösung des Mietervereins
(1) Für die Amtszeiten der Vorstandsmitglieder und BeisitzerInnen, die am 15. Juni 2005 oder später gewählt werden oder zu diesem Zeitpunkt im Amt waren, gilt folgende Regelung:a) Die reguläre Amtszeit des/der 1. Vorsitzenden endet 2008b) Die reguläre Amtszeit des/der 2. Vorsitzenden endet 2007c) Die reguläre Amtszeit des/der 3. Vorsitzenden endet 2006d) Die reguläre Amtszeit des/der 1. BeisitzerIn endet 2010e) Die reguläre Amtszeit des/der 2. BeisitzerIn endet 2009
(2) Für die Amtszeiten der Mitglieder der Kontrollkommission, die am 15. Juni 2005 oder später gewählt werden oder zu diesem Zeitpunkt im Amt waren, gilt folgende Regelung:a) Die reguläre Amtszeit des/der 1. Mitgliedes der Kontrollkommission endet 2008b) Die reguläre Amtszeit des/der 2. Mitgliedes der Kontrollkommission endet 2007c) Die reguläre Amtszeit des/der 3. Mitgliedes der Kontrollkommission endet 2006(3) Die Amtszeiten bei Neuwahlen und Nachwahlen von Vorstandsmitgliedern, BeisitzerInnen im erweiterten Vorstand und von Mitgliedern der Kontrollkommission berechnen sich auf Grundlage der vorstehenden Regelungen.