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Timestamp: 2016-05-31 19:52:59
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BGH, Urteil vom 18.09.2014 - I ZR 76/13 - CT-Paradies - Vermutung der Urheberschaft bei Einstellen eines Lichtbilds in das Internet und zu weiteren Fragen bei der unberechtigten Nutzung von Lichtbildern im Rahmen von eBay-Angeboten Navigation Impressum Inhalts�bersicht
BGH, Urteil vom 18.09.2014 - I ZR 76/13
UrhG � 10 Abs. 1, �� 15, 16, 17, 19a, 72 Abs. 1, 97 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1Leits�tze:1. Wer auf den Vervielf�ltigungsst�cken eines erschienenen Werkes oder auf dem Original eines Werkes der bildenden K�nste in der �blichen Weise als Urheber bezeichnet ist, wird bis zum Beweis des Gegenteils als Urheber des Werkes angesehen (� 10 Abs. 1 Halbsatz 1 UrhG); dies gilt auch f�r eine Bezeichnung, die als Deckname oder K�nstlerzeichen des Urhebers bekannt ist (� 10 Abs. 1 Halbsatz 2 UrhG). Die Regelung ist gem�� � 72 Abs. 1 UrhG bei Lichtbildern entsprechend anwendbar. Derjenige, der auf den Vervielf�ltigungsst�cken eines erschienenen Lichtbildes in der �blichen Weise als Lichtbildner angegeben ist, wird demnach bis zum Beweis des Gegenteils als dessen Lichtbildner angesehen; dies gilt auch f�r eine Bezeichnung, die als Deckname oder K�nstlerzeichen des Lichtbildners bekannt ist.
2. Das Einstellen eines Werkes in das Internet setzt eine �bertragung des Werkes auf eine Vorrichtung zur wiederholbaren Wiedergabe von Bild- und Tonfolgen und damit eine Vervielf�ltigung (� 16 Abs. 2 UrhG) - also die Herstellung eines Vervielf�ltigungsst�cks (� 16 Abs. 1 UrhG) - des Werkes voraus. Wird etwa die elektronische Datei eines Lichtbildes auf die Festplatte eines Servers hochgeladen, um sie auf diese Weise in das Internet einzustellen, wird damit ein Vervielf�ltigungsst�ck des Lichtbildes hergestellt. Danach kann es die Vermutung der Urheberschaft begr�nden, wenn eine Person auf einer Internetseite als Urheber bezeichnet wird. Der Umstand, dass in das Internet eingestellte Werke dar�ber hinaus in unk�rperlicher Form �ffentlich zug�nglich gemacht werden und eine solche unk�rperliche �ffentliche Wiedergabe die Voraussetzungen des � 10 Abs. 1 UrhG nicht erf�llt, steht einer Anwendung dieser Vorschrift nicht entgegen.
3. a) Ein Vervielf�ltigungsst�ck eines Werkes im Sinne von � 10 Abs. 1 UrhG liegt auch dann vor, wenn ein Werk in das Internet gestellt worden ist.
b) Eine Person ist nur dann im Sinne von � 10 Abs. 1 UrhG in der �blichen Weise auf dem Vervielf�ltigungsst�ck eines Werkes als Urheber bezeichnet, wenn die Angabe an einer Stelle angebracht ist, wo bei derartigen Werken �blicherweise der Urheber benannt wird, und die Bezeichnung inhaltlich erkennen l�sst, dass sie den Urheber dieses Werkes wiedergibt.
c) Eine Angabe vermag nur dann die Vermutung der Urheberschaft (� 10 Abs. 1 UrhG) zu begr�nden, wenn der Verkehr darin die Bezeichnung einer nat�rlichen Person erkennt.
d) Die Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung, durch die ein fortdauernder St�rungszustand geschaffen wurde, ist mangels abweichender Anhaltspunkte regelm��ig dahin auszulegen, dass sie nicht nur die Unterlassung derartiger Handlungen, sondern auch die Vornahme m�glicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des St�rungszustands umfasst.
e) Der Unterlassungsschuldner hat zur Erf�llung der Unterlassungsverpflichtung erforderlichenfalls auf Dritte einzuwirken, wenn und soweit er auf diese Einfluss nehmen kann.
4. Hat eine Verletzungshandlung einen andauernden rechtswidrigen Verletzungszustand hervorgerufen, besteht neben dem Unterlassungsanspruch ein Beseitigungsanspruch (vgl. BGH, Urteil vom 28.01.1977 - I ZR 109/75 - Geb�udefassade; BGH, Urteil vom 22.10.1992 - IX ZR 36/92). Dabei handelt es sich um selbst�ndige Anspr�che mit grunds�tzlich unterschiedlicher Zielrichtung. Der Gl�ubiger hat es in der Hand, ob er den einen oder den anderen Anspruch oder aber beide Anspr�che geltend macht. Er kann bei einer solchen Fallgestaltung allerdings auch bereits mit dem Unterlassungsanspruch die Beseitigung des Verletzungszustands verlangen. Das folgt daraus, dass bei einer Dauerhandlung die Nichtbeseitigung des Verletzungszustands gleichbedeutend mit der Fortsetzung der Verletzungshandlung ist (BGH, Urteil vom 28.01.1977 - I ZR 109/75 - Geb�udefassade).
5. Unterlassungsvertr�ge sind nach den auch sonst f�r die Vertragsauslegung geltenden Grunds�tzen auszulegen. Ma�gebend ist demnach der wirkliche Wille der Vertragsparteien (�� 133, 157 BGB), bei dessen Ermittlung neben dem Erkl�rungswortlaut die beiderseits bekannten Umst�nde wie insbesondere die Art und Weise des Zustandekommens und der Zweck der Vereinbarung sowie die Interessenlage der Parteien heranzuziehen sind (vgl. BGH, Urteil vom 17.07.2008 - I ZR 168/05, MIR 2009, Dok. 004 - Kinderw�rmekissen; BGH, Urteil vom 25.10.2012 - I ZR 169/10, MIR 2013, Dok. 023 - Einwilligung in Werbeanrufe II).
6. Aus der (unterstellt wahren) Behauptung eines Lichtbildners bei (hier auf einer CD) vorgelegten Fotodateien handele es sich um die Originaldateien inkriminierter Lichtbilder, kann sich ein Anhaltspunkt f�r die Richtigkeit dessen Behauptung ergeben, er sei Urheber der Lichtbilder. Eine solche Behauptung ist daher in der W�rdigung des entsprechenden Vortrags durch den Tatrichter einzubeziehen.
MIR 2015, Dok. 015
Anm. der Redaktion: Leits�tze 3 a) - e) sind die amtlichen Leits�tze des Gerichts. Download: Entscheidungsvolltext PDF
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