Source: https://de.openlegaldata.io/search/?q=693%20Js%2013383/14
Timestamp: 2019-12-15 09:15:40
Document Index: 358861564

Matched Legal Cases: ['§ 693', '§ 693', '§ 93', '§ 13', '§ 6', '§ 10']

Suche 693 Js 13383/14 - Open Legal Data
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BGB § 693 Ersatz von Aufwendungen (Law)
ZPO § 693 Zustellung des Mahnbescheids (Law)
(1) Der Mahnbescheid wird dem Antragsgegner zugestellt. (2) Die Geschäftsstelle setzt den Antragsteller von der Zustellung des Mahnbescheids in Kenntnis.
SGB 6 § 93 Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung (Law)
(1) Besteht für denselben Zeitraum Anspruch 1. auf eine Rente aus eigener Versicherung und auf eine Verletztenrente aus der Unfa...
(1) Ist bei Schafen oder Ziegen der Verdacht auf Brucellose amtlich festgestellt, hat der Tierhalter des Verdachtsbestandes 1. s...
(1) Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts ist zuständig für Normenkontrollverfahren (§ 13 Nr. 6 und 11), in denen überwiegend die Unvereinbarkeit einer Vorschrift mit Grundrechten oder Rechten...
(1) Für jede automatisierte Datei beim Bundesamt für Verfassungsschutz nach § 6 oder § 10 sind in einer Dateianordnung, die der Zustimmung des Bundesministeriums des Innern bedarf, festzu...
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