Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=12.02.1998&Aktenzeichen=3%20C%2055.96
Timestamp: 2019-06-16 20:01:40
Document Index: 216624610

Matched Legal Cases: ['Art. 21', '§ 80', '§ 8', '§ 80', '§ 4', '§ 87']

BVerwG, 12.02.1998 - 3 C 55.96 - dejure.org
https://dejure.org/1998,865
BVerwG, 12.02.1998 - 3 C 55.96 (https://dejure.org/1998,865)
BVerwG, Entscheidung vom 12.02.1998 - 3 C 55.96 (https://dejure.org/1998,865)
BVerwG, Entscheidung vom 12. Februar 1998 - 3 C 55.96 (https://dejure.org/1998,865)
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"Franz-Schönhuber-Stiftung"
Art. 21, 9 GG, parteinahe Stiftung;
§§ 80, 87 BGB, Versagung einer Stiftungsgenehmigung wegen Gemeinwohlgefährdung
Landesrechtliche Grundlage für die Genehmigung einer selbständigen Stiftung; ausschießliche Beurteilung des Stiftungszwecks anhand des Stifterwillens; Annahme einer Gemeinwohlgefährdung bei Gefährdung von Verfassungsrechtsgütern; Parteienprivileg erfaßt nicht Gründung einer Stiftung; kein Verstoß gegen den Grundsatz der Chancengleichheit politischer Parteien bei Versagung einer Stiftungsgenehmigung wegen Gemeinwohlgefährung.
Landesrechtliche Grundlage für die Genehmigung einer selbständigen Stiftung - Ausschließliche Beurteilung des Stiftungszwecks anhand des Stifterwillens - Annahme einer Gemeinwohlgefährdung bei Gefährdung von Verfassungsrechtsgütern - Parteienprivileg erfaßt nicht Gründung einer Stiftung - Kein Verstoß gegen den Grundsatz der Chancengleichheit politischer Parteien bei Versagung einer Stiftungsgenehmigung wegen Gemeinwohlgefährung
Stiftungsrecht - Genehmigungsvoraussetzungen, Gemeinwohlgefährdung, "Franz-Schönhuber-Stiftung"
Genehmigungsversagung für parteinahe Stiftung der "Republikaner" und Parteienprivileg
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.1994 - 25 E 492/94
BVerwGE 106, 177
NJW 1998, 2545
NVwZ 1998, 950 (Ls.)
DVBl 1998, 966
Das Revisionsgericht ist daher auf eine Überprüfung darauf beschränkt, ob der durch die Auslegung ermittelte Inhalt der nicht revisiblen Normen mit Bundesrecht, insbesondere mit den Grundrechten und den bundesverfassungsrechtlichen Grundsätzen vereinbar ist (vgl. Urteil vom 12. Februar 1998 - BVerwG 3 C 55.96 - BVerwGE 106, 177 ).
Gegen die Partei, ihre Funktionäre, Mitglieder und Anhänger dürfen wegen ihrer mit allgemein erlaubten Mitteln arbeitenden parteioffiziellen Tätigkeiten keine rechtlichen Sanktionen angedroht oder verhängt werden (vgl. BVerfGE 39, 334 ; 40, 287 ; 63, 266 ; vgl. auch BVerwGE 106, 177 ).
Der Kläger hat dagegen beachtliche Revisionsrügen nicht erhoben (vgl. auch BVerwGE 106, 177 ).
vgl. auch BVerwG, Urteil vom 12. Februar 1998 3 C 55.96 , BVerwGE 106, 177 = NJW 1998, 2545 = DVBl. 1998, 966 = juris, Rn. 42 (" 'Selbstläufer' nach Art einer einmal ins Rollen gebrachten Kugel"); Hof, in: Seifart/von Campenhausen, Handbuch des Stiftungsrechts, 2. Auflage, 1999, § 8 Rn. 10; Reuter, in: Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 6. Aufl. (2012), Band 1 Allgemeiner Teil, §§ 80, 81, Rn. 30.
BVerwG, Urteil vom 12. Februar 1998 3 C 55.96 , a. a. O. (…juris, Rn. 28 [zu § 4 Abs. 1a StiftG NRW a.F. bzw. § 87 BGB a.F.]).
BVerwG, Urteil vom 12. Februar 1998 3 C 55.96 , a. a. O. (…juris Rn. 30).
BVerwG, Urteil vom 12. Februar 1998 3 C 55.96 , a. a. O. (…juris, Rn. 28 und 30).
Danach ist ein Aufklärungsmangel dann ordnungsgemäß erhoben, wenn der Beschwerdeführer darlegt, welche tatsächlichen Umstände hätten aufgeklärt werden müssen, welche Ermittlungen sich dem Gericht hierfür hätten aufdrängen müssen, welches mutmaßliche Ergebnis die Sachaufklärung gehabt hätte und inwiefern dieses Ergebnis zu einer ihm günstigeren Entscheidung hätte führen können (Urteil vom 12. Februar 1998 - BVerwG 3 C 55.96 - BVerwGE 106, 177 ; stRspr).
BVerwG, 14.04.2000 - 5 B 40.00
Anforderungen an die Darlegung der Beschwerdegründe - Rüge der …