Source: http://www.grin.com/de/e-book/197024/drittverguetung-von-vorstandsmitgliedern-einer-aktiengesellschaft-insbesondere
Timestamp: 2017-02-23 00:17:04
Document Index: 273918475

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 76', '§ 88', '§ 84', '§ 87', '§ 285', '§ 192', '§ 314', '§ 76', '§ 37', '§ 87', '§ 111', '§ 101', '§ 23', 'BGH', '§ 87', '§ 285', '§ 161', '§ 299', '§ 266', '§ 263', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 87', '§ 134', '§ 812', '§ 817', '§ 60', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 308', '§ 76', '§ 76', '§ 308', '§ 242', 'Art. 1', '§ 87', '§ 33', '§ 3', 'BGH', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 21', '§ 7', '§ 4', '§ 87', '§ 7', '§ 87', '§ 7', '§ 4', '§ 87', '§ 285', '§ 29', '§ 161', '§ 161', '§ 161', '§ 161', '§ 161', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 1', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 1', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 1', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 1', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 1', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 1', '§ 76', '§ 76', '§ 19', 'BGH', 'BGH', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', 'BGH', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93']

Drittvergütung von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft, ... | Masterarbeit, Hausarbeit, Bachelorarbeit veröffentlichen
Bachelorarbeit, 2011, 60 Seiten
(Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht)
B. URSACHE DER DRITTVERGÜTUNG: DIE PRINCIPAL-AGENT-PROBLEMATIK
C. DRITTVERGÜTUNG IN EINER UNABHÄNGIGEN AKTIENGESELLSCHAFT
I. INTERESSENLAGE DER PARTEIEN (AM BEISPIEL EINER M&A TRANSAKTION)
1. Interessen des Großaktionärs
2. Interessen des potentiellen Käufers
3. Interessen der Vorstandsmitglieder
II. AKTUELLER MEINUNGSSTAND
1. Mögliche Vorentscheidung des Gesetzgebers
a) Vorgaben des HGB
b) Vorgaben des Deutschen Corporate Governance Kodex
c) Vorgaben aus der Sicht des Principal-Agent-Konflikts (rechtsökonomisch)
2. Rechtliche Vorgaben aus Sicht des potentiellen Käufers
Ungerechtfertigte Vorteilsgewährung gemäß § 33d WpÜG
3. Rechtliche Vorgaben aus Sicht des Vorstands
a) Leitungsautonomie gemäß § 76 Abs. 1 AktG
b) Organschaftliche Treuepflicht gegenüber der Gesellschaft
aa) Handeln im Unternehmensinteresse
(1) Stakeholder Value Ansatz
(2) Shareholder Value Ansatz
(4) Übertragung des Stakeholder Ansatzes auf die Drittvergütung
bb) Gesetzliches Wettbewerbsverbot gemäß § 88 AktG
4. Rechtliche Vorgaben aus Sicht des Großaktionärs
a) Verstoß gegen die Kompetenzen des Aufsichtsrats
aa) Anstellungskompetenz gemäß § 84 AktG
bb) Vergütungskompetenz gemäß § 87 AktG
(1) Festlegung durch den Aufsichtsrat
(2) Ermessensspielraum des Aufsichtsrats
b) Mitgliedschaftliche Treuepflicht gegenüber den außenstehenden Aktionären
5. Offenlegungspflicht gem äß § 285 HGB
IV. BEWERTUNG: DRITTVERGÜTUNG IN DER UNABHÄNGIGEN AG
D. DRITTVERGÜTUNG IM KONZERN
I. BESONDERHEIT: KONSTELLATION DER MITTELBAREN DRITTVERGÜTUNG
II. INTERESSENLAGE DER PARTEIEN
1. Interessen des herrschenden Aktionärs
2. Interessen des Vorstands der abhängigen Gesellschaft
3. Interessen der außenstehenden Aktionäre
III. AKTUELLER MEINUNGSSTAND
IV. RECHTLICHE ZULÄSSIGKEIT
a) Vorgabe des § 192 Abs. 2 Nr. 3 AktG
b) Gesetzesbegründung (KonTraG)
2. Aktienrechtliche Vorgaben im faktischen Konzern
a) Wahrung des Unternehmensinteresses der Tochtergesellschaft
aa) Funktionsfähigkeit des Systems des gestreckten Einzelausgleichs
(1) Faktischer Ausschluss des Anwendungsbereichs
(2) Drittvergütung als solche als nachteilige Maßnahme?
(3) Zulässigkeit aufgrund bloßer Kumulation der Anreize?
(4) Verbot der Drittvergütung als Relikt des qualifiziert faktischen Konzerns?
(5) Wertungswiderspruch zur Zulässigkeit von Vorstandsdoppelmandaten?
bb) Ausnahme: Geringe Anreizintensität
b) Zustimmung des Aufsichtsrats
3. Aktienrechtliche Vorgaben im Vertragskonzern
4. Aktienrechtliche Vorgaben in Sonderkonstellationen
b) Mehrstufiger Konzern
aa) Mehrstufiger Vertragskonzern
bb) Mehrstufiger faktischer Konzern
cc) Mehrstufiger Mischkonzern
5. Offenlegungspflicht gem äß § 314 HGB
V. BEWERTUNG UND LÖSUNGSMÖGLICHKEITEN: DRITTVERGÜTUNG IM KONZERN
1. Zustimmung der Minderheitsgesellschafter
2. Vertragsgestaltung: Vereinbarung von Höchstbeträgen ( „ Caps “ )
3. Gesteigerte Überwachungspflichten des Aufsichtsrats
„ Von den Direktoren einer solchen [Aktien]Gesellschaft, die ja bei weitem eher das Geld anderer Leute verwalten, kann man daher nicht gut erwarten, daßsie es mit der gleichen Sorgfalt einsetzen undüberwachen würden, wie es die Partner einer privaten Handelsgesellschaft mit dem eigenen zu tun pflegen. Daher müssen Nachlässigkeit und Verschwendung in der Geschäftsführung einer solchen Gesell- schaft stets mehr oder weniger vorherrschen. “ - Adam Smith (1776)1 -
Wie bereits bei Adam Smith angeklungen, ist das Verhalten von Vorständen in den letzen Jahren verstärkt zum Gegenstand öffentlicher Diskussion sowie wis- senschaftlicher Erörterung geworden. Den Anlass dafür bilden mehrere schlagzei- lenträchtige Skandale,2 sowie das steigende Interesse an Aktien in allen Bevölke- rungsschichten. Vor dem Hintergrund dieser Skandale nehmen gleichzeitig die Fragen zu, wie Vorstände zukünftig effektiver kontrolliert werden können. Als eine erste Antwort auf diese Fragen sind insbesondere die Bildung der Regie- rungskommission Corporate Governance und die Schaffung des Corporate Go- vernance Kodex im Jahre 2002 zu nennen. Gleichzeitig ist auch der Gesetzgeber in den letzten Jahren in immer kürzeren Abständen tätig geworden.3 Damit ist nicht zuletzt der Versuch verbunden, die gesetzlichen Regelungen hinsichtlich der Kontrolle und Haftung von Vorständen weiter zu verschärfen. Diese Maßnahmen reichen jedoch für die Disziplinierung des Managements häufig noch nicht aus.
Daher sind die Aktionäre vielfach zur anreizorientierten Vergütung von Vor- standsmitgliedern übergegangen, um den Vorstand auf diese Weise am unterneh- merischen Risiko zu beteiligen oder zumindest die divergierenden Interessen zu einem Gleichlauf zu führen. Insbesondere im Rahmen von größeren Unterneh- menstransaktionen kommt es dabei häufig vor, dass Aktionäre Bonuszahlungen ausloben, um die Unsicherheiten zu überwinden, denen die Anteilseigner und das Management in solchen Phasen der Veränderung ausgesetzt sind. Erstaunlich ist allerdings, dass angesichts der Verbreitung dieses Phänomens bislang noch kaum Stellungnahmen in Literatur und Rechtsprechung existieren, zumal solche soge- nannten „Drittvergütungen“4 komplexe Rechtsfragen hinsichtlich grundlegender Prinzipien des Aktienrechts aufwerfen: So ist der Vorstand einer AG gemäß § 76 Abs. 1 AktG dazu verpflichtet, diese unabhängig und im Interesse der Gesell- schaft zu leiten. Eine Weisungsabhängigkeit ist im Gegensatz zur GmbH (§§ 37, 45 GmbHG) gerade nicht vorgesehen. Gleichzeitig greift der Aktionär durch die Vergütung des Vorstands möglicherweise in die ansonsten allein dem Aufsichtsrat zustehende Vergütungskompetenz (§ 87 Abs. 1 AktG) ein. Diese Konflikte sollen zum Anlass genommen werden, einen unverstellten Blick auf die Frage zu wer- fen, ob und unter welchen Voraussetzungen dem Vorstand einer Aktiengesell- schaft im Zusammenhang mit seiner Vorstandstätigkeit finanzielle Zuwendungen durch Dritte, insbesondere durch Aktionäre, gewährt werden dürfen.
Dazu soll die Ursache der Drittvergütung zunächst anhand des übergeordneten Strukturprinzips der Principal-Agent-Problematik veranschaulicht werden (B). Daran anschließend wird die rechtliche Zulässigkeit der Drittvergütung des Vor- stands innerhalb der unabhängigen Aktiengesellschaft herausgearbeitet (C), so- dass die dort gewonnenen Erkenntnisse für die Sonderkonstellation des Konzerns fruchtbar gemacht werden können (D). Um das Bedürfnis für Drittvergütungen in der Praxis deutlich zu machen, wird dabei jeweils zunächst die Interessenlage der beteiligten Parteien herausgearbeitet (C I / D II), um nach einem kurzen Überblick über den aktuellen Meinungsstand (C II / D III) sodann auf die rechtlichen Prob- leme einzugehen, die das Instrument der Drittvergütung hervorruft (C III / D IV).
Eine Agency-Situation liegt nach der weitesten Definition dann vor, wenn eine Person (Agent) Handlungen vornimmt oder Entscheidungen trifft, deren Konse- quenzen nicht allein sie selbst, sondern auch andere (die Prinzipale) betreffen.5 Weil der Agent seinen Handlungsspielraum im Regelfall im eigenen Interesse nutzen wird, besteht dabei die Gefahr, dass er bei seinen Entscheidungen die Inte- ressen der Prinzipale außer Acht lässt. Wirklich problematisch wird diese Situati- on jedoch erst dann, wenn dem Prinzipal unmittelbare Eingriffe in die Handlun- gen des Agenten verwehrt sind und ihm als Steuerungsinstrumente nur vertragli- che Vereinbarungen oder gesetzliche Vorgaben zur Verfügung stehen.6
Wie es sich bereits im von Berle und Means7 untersuchten Ursprungsmodell der US-amerikanischen Kapitalgesellschaft andeutet, stellt das Verhältnis von Mana- gern (Agent) zu ihren Aktionären (Prinzipale) daher das Musterbeispiel für einen Principal-Agent-Konflikt dar. Liegen bei personalistisch strukturierten Gesell- schaften die unternehmerische Entscheidungsmacht und das damit verbundene Risiko bei den Anteilseignern, so führt die Trennung von Eigentum und Kontrolle in der AG dazu, dass bei den Anteilseignern lediglich das unternehmerische Risi- ko verbleibt, während die Entscheidungsmacht auf den Vorstand übergeht.8 Nach dem Verhaltensmodell des homo oeconomicus,9 das dieser Theorie zugrunde liegt, wird der Vorstand die Handlungsalternative präferieren, aus der er selbst den größten Nutzen ziehen kann.10 Diese Maximierung des Eigennutzens und das fehlende unternehmerische Risiko des Vorstands führen im Ergebnis dazu, dass Aktionär und Vorstand regelmäßig unterschiedliche Ziele verfolgen werden.11
Um diese Divergenzen zu überwinden, stehen dem Aktionär nach Lutter grund- sätzlich zwei unterschiedliche Handlungsoptionen zur Verfügung, nämlich: „Zu- ckerbrot und Peitsche . “12 Eine unmittelbare Überwachung des Vorstands durch den einzelnen Aktionär („Peitsche“) kommt im deutschen Aktienrecht aufgrund der Existenz des Aufsichtsrats, der gemäß § 111 Abs. 1 AktG selbst für die Über- wachung zuständig ist, nicht in Betracht. Zwar könnte man aufgrund der Wahl des Aufsichtsrats durch die Hauptversammlung gemäß § 101 Abs. 1 Satz 1 AktG eine mittelbare Kontrollkompetenz der Aktionäre annehmen, jedoch wird dabei ver- nachlässigt, dass sich der Einfluss des einzelnen Aktionärs auf den Aufsichtsrat wegen dessen Weisungsunabhängigkeit in Grenzen halten wird und demnach zur Eindämmung des Agency-Konflikts noch nicht ausreichend ist.13 Um dennoch einen Gleichlauf zwischen den eigenen Interessen und denen des Managements herzustellen, sehen sich die Aktionäre daher häufig gezwungen, auf die Variante des „ Zuckerbrots “ zurückzugreifen und den Vorstand durch die Auslobung finan- zieller Anreize auf die eigene Zielkonzeption auszurichten. Der durch diese Dritt- vergütung des Aktionärs geschaffene Anreiz stellt demnach gewissermaßen das Antidot zum Gift des klassischen Principal-Agent-Konflikts in der AG dar.14
Im Folgenden soll zunächst die Rechtslage in einer unabhängigen AG untersucht werden. Das Problem der Drittvergütung stellt sich dabei in der Praxis vor allem im Zusammenhang mit Vergütungsanreizen, die dem Vorstand im Vorfeld von M&A Transaktionen gewährt werden.15 Dies liegt daran, dass sich in der Transak- tionsphase die bereits bestehenden Interessendivergenzen auf besonders prekäre Weise äußern: Aufgrund des bevorstehenden Verkaufs nimmt die Loyalität des Vorstands gegenüber dem verkaufswilligen Aktionär stetig ab und es kommt zu einer zunehmenden Orientierung an den Interessen des zukünftigen Gesellschaf- ters (shift of management loyality).16 Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, kann es für den einzelnen Aktionär daher attraktiv sein, mittels Drittvergütung wieder einen Interessengleichlauf herzustellen.
Am Verkaufsverfahren eines Aktienpakets durch einen Großaktionär nehmen ne- ben diesem vor allem drei weitere Interessenträger - nämlich die Mitglieder des Vorstands der Zielgesellschaft, die Bieter und die Zielgesellschaft selbst - teil. Im Folgenden sollen zur Veranschaulichung der Principal-Agent-Problematik die unterschiedlichen Interessenlagen der Parteien dargelegt werden, wobei die Inte- ressen der Zielgesellschaft mangels Relevanz für Drittvergütungskonstellation keine weitere Berücksichtigung finden. Auch auf den horizontalen Interessenge- gensatz zwischen Großaktionär und außenstehenden Aktionären wird erst später im Konzern näher eingegangen, da dieser im dortigen Kontext verschärft auftritt.
Der verkaufswillige Großaktionär will im Regelfall den größtmöglichen Ver- kaufserlös erzielen. Daneben wird der Verkäufer daran interessiert sein, möglichst viele Risiken auf den Käufer abzuwälzen, ergo möglichst wenige Garantien zu übernehmen.17 Aus Sicht des Verkäufers ist dem Verkaufsverfahren jedoch das Risiko immanent, dass der Ausgang von den Vorstandsmitgliedern, die dem Er- gebnis häufig nicht neutral gegenüberstehen, einseitig verfälscht wird. So ist er auf deren Kooperation insbesondere bei der Einschätzung des Synergiepotentials sowie der Beurteilung der Zukunftsperspektiven des Unternehmens angewiesen.18
Um einer Manipulation durch das Management vorzubeugen, hat der Verkäufer demnach ein großes Interesse daran, die Unterstützung des Vorstands hinsichtlich eines für ihn optimalen Verkaufsergebnisses durch finanzielle Zugeständnisse, wie beispielsweise einer Drittvergütung, für sich zu gewinnen.
Der Kaufinteressent will das angebotene Aktienpaket typischerweise zum best- möglichen Preis/Risiko-Verhältnis erwerben.19 Daher wird er bestrebt sein, die Vorstandsmitglieder der Zielgesellschaft als Verbündete zu gewinnen, zumal im Regelfall niemand die genauen Risiken besser kennt, als das Management.20 Au- ßerdem wird der Bieter daran interessiert sein, dass die Zielgesellschaft durch den Unternehmenskauf nicht beeinträchtigt wird. Sofern die Vorstandsmitglieder dank ihrer Qualifikation und Erfahrung zu den wertgebenden Faktoren der Gesellschaft gehören, wird es ihm daher darauf ankommen, Kündigungsabsichten abzuwenden und das Management auch zukünftig an die Gesellschaft zu binden.21
Die Vorstandsmitglieder der Zielgesellschaft möchten naturgemäß verhindern, dass sich ihre bisherigen Arbeitsbedingungen verschlechtern.22 Die Veräußerung eines größeren Aktienpakets an einen neuen Aktionär wird von den Vorstands- mitgliedern vielleicht nicht bei einer Veräußerung an einen breit gestreuten Akti- onärskreis, jedenfalls aber bei dem Verkauf an einen neuen Großaktionär typi- scherweise als Gefahr einer Situationsverschlechterung wahrgenommen.23 Wäh- rend die Verteilung der Kontrolle auf eine größere Zahl von Aktionären zu einem Streuverlust führt, ist der Kontrollwechsel an einen neuen Großaktionär nämlich häufig mit einem Einflussverlust des Vorstands verbunden.24 Dies hängt damit zusammen, dass der neue Aktionär im Regelfall versuchen wird, den mit dem Unternehmenskauf verfolgten Zweck möglichst effektiv und damit auch gegen die Vorstellungen des Managements umzusetzen.25 Vor diesem Hintergrund müssen die Vorstandsmitglieder nicht nur mit einer Verschlechterung ihrer Arbeitsbedin- gungen, sondern schlimmstenfalls auch mit ihrer Abberufung rechnen.26 Dem- nach geht das Interesse des Vorstands dahin, sich demjenigen Bieter anzudienen, der sie im Amt zu lassen verspricht und gleichzeitig die besten Arbeitsbedingun- gen in Aussicht stellt. Dazu werden sie häufig von ihrem Einfluss auf die Gesell- schaft Gebrauch machen, sodass dieser Bieter am Ende den Zuschlag erhält.27 Reppesgaard bezeichnet das Management daher als „dritte Partei im Übernahme- poker.“28
Fasst man diese Erkenntnisse über die unterschiedlichen Interessenlagen zusam- men, so werden die Interessengegensätze der Parteien offenbar: Der Vorstand der Gesellschaft will das Verkaufsverfahren in Richtung desjenigen Bieters lenken, der ihm die bestmöglichen Zukunftsaussichten einräumt. Als Organwalter und Angestellter der Zielgesellschaft ist der Vorstand jedoch gleichzeitig dazu ver- pflichtet, sich im Unternehmensinteresse für den Bieter einzusetzen, der insge- samt die vielversprechendste Zukunft in Aussicht stellt. Jeder Bieter will das Ma- nagement wiederum selbst für sich einnehmen, während es dem Verkäufer darauf ankommt, den Vorstand dazu zu veranlassen, ihn bei seinen Bestrebungen nach einem optimalen Verkaufsergebnis zu unterstützen. An dieser Stelle kommen In- centives wie die hier zu behandelnde Drittvergütung ins Spiel, um das Manage- ment jeweils für die eigene Seite zu gewinnen. Problematisch ist dies deshalb, weil das Aktienrecht die Ausgestaltung des Innenverhältnisses zwischen der Ge- sellschaft und dem Vorstand nicht dem freien Ermessen der handelnden Personen überlässt, sondern gemäß § 23 Abs. 5 AktG zwingende Vorgaben macht.
In der Praxis bieten sich viele Situationen an, um von Drittvergütungen Gebrauch zu machen. Daher erscheint es umso verwunderlicher, dass bisher keine unmittel- bar relevante Rechtsprechung zu der Frage existiert, ob finanzielle Zuwendungen von Dritten an den Vorstand einer unabhängigen Aktiengesellschaft überhaupt zulässig sind.29 So wurde bisher lediglich über die Frage entschieden, ob die Ge- sellschaft einen Anspruch auf Herausgabe der erhaltenen Zuwendung hat.30 Hin- sichtlich der vorgelagerten Frage nach der Zulässigkeit hat sich der BGH bisher nicht geäußert. Es handelt sich somit noch um eine juristische terra incognita.31
Ausführlich wurde in der Literatur bisher nur die Variante der sog. Drittanstel- lungsverträge diskutiert.32 Dabei geht es um die Problematik, ob Anstellungsver- träge von Vorständen auch mit Dritten - insbesondere der Konzernobergesell- schaft - abgeschlossen werden dürfen.33 Die Frage nach der bloßen finanziellen Vergütung der Vorstandsmitglieder durch Dritte wurde dagegen in der Literatur, jedenfalls für die unabhängige Gesellschaft, noch nicht umfassend behandelt.34
So scheinen Lutter / Zöllner im Zusammenhang mit der Diskussion um die Zuläs- sigkeit der Prämien im Fall Mannesmann von der grundsätzlichen Zulässigkeit einer Drittvergütung durch die Aktionäre auszugehen.35 Dagegen hält Wollburg die Vergütung des Vorstands durch Aktionäre für unzulässig.36 Dies zeige sich bereits an Ziff. 4.3.2 DCGK, die es dem Vorstand ausdrücklich verbiete, im Zu- sammenhang mit seiner Tätigkeit Zuwendungen von Dritten anzunehmen.37 Des Weiteren sei die Vergütungskompetenz des Aufsichtsrats gemäß § 87 Abs. 1 AktG derart exklusiv, dass kein anderer als der Aufsichtsrat den Vorstand vergü- ten dürfe.38 Letztlich vertreten Bauer / Arnold eine vermittelnde Lösung, nach der Drittvergütungen nur mit Zustimmung des Aufsichtsrats zulässig sein sollen.39
Dieses konträre Meinungsbild soll nun zum Anlass genommen werden, um zu untersuchen, ob Drittvergütungen mit dem geltenden Recht vereinbar sind. Dazu wird zunächst geprüft, ob der Gesetzgeber schon eine eindeutige Entscheidung getroffen hat. Daraufhin werden die rechtlichen Vorgaben aus den unterschiedli- chen Perspektiven der an einer M&A Transaktion beteiligten Parteien erläutert.
Dem Aktiengesetz lässt sich keine ausdrückliche Aussage bezüglich der Unzuläs- sigkeit von Drittvergütungen entnehmen.40 Aufgrund der im Zivilrecht allgemein geltenden Inhalts- und Abschlussfreiheit könnte es daher nahe liegen, das Instru- ment der Drittvergütung als grundsätzlich zulässig zu erachten.41 Dies gilt jedoch nicht, wenn die nun erfolgende systematische Auslegung ergeben sollte, dass der Gesetzgeber wenigstens mittelbar bereits gegenteilig Stellung genommen hat.
Erste Anhaltspunkte für die Zulässigkeit von Drittvergütungen scheint der durch das VorstOG eingeführte § 285 Nr. 9 lit. a) Satz 7 HGB zu liefern. Dieser konsti- tuiert die Verpflichtung für börsennotierte Aktiengesellschaften, im Rahmen der Offenlegung der Vorstandsbezüge im Anhang auch Leistungen anzugeben, die dem Vorstandsmitglied im Hinblick auf seine Tätigkeit von einem Dritten zuge- sagt oder gewährt worden sind. Dies könnte auf den ersten Anschein für die Zu- lässigkeit von Drittvergütungen sprechen.42 Dagegen muss jedoch eingewandt werden, dass der teleologische Hintergrund der Vorschrift allein die umfassende Offenlegung von Interessenkonflikten bezweckt.43 Nimmt man diese Vorgabe ernst, so sind im Rahmen einer umfassenden Transparenz daher auch unzulässig gewährte Zuwendungen von Dritten offenzulegen.44 Ähnlich will auch Fonk den Vorschriften des HGB keine Legitimationswirkung bezüglich Drittvergütungen entnehmen. Er geht zwar davon aus, dass die Vorschriften eine Offenlegung nur fordern, soweit Drittzahlungen zulässig sind, die Zulässigkeit selbst könne den Vorschriften dennoch nicht entnommen werden. Stattdessen will er diese primär anhand der allgemeinen aktien- und übernahmerechtlichen Grundsätze überprüft wissen.45 Dies überzeugt - zumal sich der Gesetzgeber ausweislich der Gesetzge- bungsmaterialien mit der Frage der Zulässigkeit überhaupt nicht näher auseinan- dergesetzt hat.46 So enthalten weder der Referenten- noch der Regierungsentwurf des VorstOG einen Hinweis bezüglich Vorstandsvergütungen durch Dritte.47 Demnach können diesem und den auf ihm basierenden Vorschriften des HGB keine Aussagen über die Zulässigkeit von Drittvergütungen entnommen werden.48 49
Der rechtlichen Zulässigkeit von Drittvergütungen könnte außerdem Ziff. 4.3.2 des DCGK im Wege stehen, wonach den Vorstandsmitgliedern im Zusammen- hang mit ihrer Tätigkeit die Annahme von jeglichen Zuwendungen durch Dritte verboten ist.50 Zwar kommt dem Kodex allgemein keine Rechtsnormqualität zu, jedoch entfaltet er seine Wirkung zumindest mittelbar über die Erklärungspflicht des § 161 AktG.51 Da Ziff. 4.3.2 nach ihrem Wortlaut allerdings weder als Emp- fehlung noch als bloße Anregung ausgestaltet ist, geht die Regierungskommission DCGK wohl davon aus, dass insoweit nur bereits geltendes Gesetzesrecht wieder- gegeben wird.52 Daraus lässt sich folgern, dass die Regelung insbesondere auf die Straftatbestände der Bestechung und der Bestechlichkeit im geschäftlichen Ver- kehr gemäß § 299 Abs. 1, 2 StGB, der Untreue gemäß § 266 StGB sowie des Be- trugs gemäß § 263 StGB rekurriert.53 Ein gesondertes gesetzliches Verbot von Drittvergütungen lässt sich dementsprechend daraus nicht ableiten.54 Diese Aus- legung wird zudem von Ziff. 4.2.3 Abs. 1 DCGK unterstrichen, nach welcher die Gesamtvergütung der Vorstandsmitglieder auch Leistungen von Dritten umfasst, die im Hinblick auf die Vorstandstätigkeit zugesagt oder gewährt worden sind.55
Versteht man das Aktienrecht als Antwort auf den der Aktiengesellschaft imma- nenten Principal-Agent-Konflikt zwischen Aktionär und Vorstand, so könnte es widersprüchlich sein, die Drittvergütung als eine Maßnahme zu verbieten, die gerade der Bewältigung dieses Konflikts dienen soll.56 Schließlich wird durch die Drittvergütung des Vorstands das Gesellschaftsvermögen nicht angetastet, sodass durch die Vergütung an sich unmittelbar keine außenstehenden Interessen beein- trächtigt werden. Allein dem Umstand, dass diese möglicherweise durch das da- mit bezweckte Vorstandshandeln betroffen sind, muss nicht zwingend mit einem Verbot von Drittvergütungen begegnet werden.57 So kann den außenstehenden Interessen auch durch mildere Maßnahmen - wie der Offenlegung der Drittvergü- tung oder einem Zustimmungserfordernis des Aufsichtsrats - Rechnung getragen werden. Im Hinblick auf den Agency-Konflikt sollte es daher möglich sein, dass auch Dritte (insbesondere die Aktionäre) den Vorstand eigenständig vergüten.58 Auch diese Annahme hat jedoch nur Bestand, wenn eine Drittvergütung nicht mit sonstigen grundlegenden Prinzipien des AktG kollidiert. Ob dies der Fall ist, soll nun im Folgenden aus Sicht der unterschiedlichen Parteien geprüft werden.
Ungerechtfertigte Vorteilsgewährung gem äß § 33d Wp ÜG
Für öffentliche Übernahmeangebote existiert im vorliegenden Kontext die explizi- te Regelung des § 33d WpÜG, die vorschreibt, dass es dem Bieter und mit ihm gemeinsam handelnden Personen verboten ist, Vorstandsmitgliedern im Zusam- menhang mit dem Übernahmeangebot ungerechtfertigte Geldleistungen oder an- dere ungerechtfertigte geldwerte Vorteile zu gewähren oder in Aussicht zu stellen. Die Regelung wurde vor dem Hintergrund der Diskussion um die Übernahme von Mannesmann durch Vodafone eingeführt.59 Der Telos des § 33d WpÜG ist dem- nach die Vermeidung von Interessenkonflikten und Zweifeln an der Unabhängig- keit des Vorstands.60 Zu beachten ist jedoch, dass gemäß dem Wortlaut nicht jede Zuwendung eines Dritten unzulässig ist, sondern nur solche, die einen ungerecht- fertigten Vorteil begründen. Ein Vorteil ist nach der Gesetzesbegründung unge- rechtfertigt, wenn der Vorstand der Zielgesellschaft „zu einem nicht im Interesse ihrer Gesellschaft und ihrer Anteilseigner orientiertem Verhalten bewegt werden soll.“61 Zuwendungen, die aus Sicht der Zielgesellschaft und ihrer Anteilseigner aus „sachlichen Gründen“ gewährt werden, können demnach gerechtfertigt sein.62 Diese Formulierung des Gesetzgebers ist jedoch missverständlich, denn unter „sachlichen Gründen“ können auch solche verstanden werden, die der Bieter an- gestellt hat, um seinem Angebot zum Erfolg zu verhelfen.63 Daher ist im Einklang mit namhaften Vertretern der Literatur darauf abzustellen, ob die Zielgesellschaft den Vorteil selbst im Rahmen von § 87 AktG hätte gewähren oder in Aussicht stellen dürfen.64 Die Zulässigkeit der Drittvergütung eines Vorstands durch einen Bieter muss demnach im Einzelfall unter der Prämisse untersucht werden, ob auch der Aufsichtsrat diese hätte festlegen können. Das Verbot der Vorteilsgewährung stellt ein gesetzliches Verbot iSd. § 134 BGB dar, was dazu führt, dass die Abre- den hinsichtlich des ungerechtfertigten Vorteils nichtig sind und dieser gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB heraus verlangt werden kann.65 Dem kann auch nicht § 817 Satz 2 BGB entgegen gehalten werden, da anderenfalls der gesetzlich missbilligte Erfolg perpetuiert würde.66 Weitere Sanktionen sieht das Gesetz nicht vor, insbesondere ist ein Verstoß keine Ordnungswidrigkeit iSd. § 60 WpÜG.67
a) Leitungsautonomie gem äß § 76 Abs. 1 AktG
Gemäß § 76 Abs. 1 AktG hat der Vorstand die Gesellschaft unter eigener Verant- wortung zu leiten. Daraus folgt, dass er bei der Ausübung seiner Leitungsaufga- ben nicht an die Weisungen anderer Gesellschaftsorgane oder Aktionäre gebunden ist.68 Des Weiteren ist es dem Vorstand verboten, seine Leitungsaufgaben auf Dritte zu delegieren.69 Diesen Vorgaben lässt sich entnehmen, dass der Vorstand außerhalb von Unternehmensverträgen grundsätzlich nicht dazu befugt ist, Ver- einbarungen über die Ausübung seiner Leitung abzuschließen.70 Demnach ist fraglich, ob in Fällen, in denen sich der Vorstand im Zusammenhang mit einer Drittvergütung dazu verpflichtet, seine Leitungsentscheidungen zu Gunsten des Dritten wahrzunehmen, die Leitungsautonomie noch ausreichend gewahrt wird oder ob der Vorstand schon als „Diener zweier Herren“ angesehen werden muss.71
Das Verbot der Weiterveräußerung der Leitungsmacht des Vorstands schließt je- doch nicht jegliche Einräumung von Einwirkungsrechten an Dritte aus.72 Viel- mehr sind von vornherein nur solche Vereinbarungen unzulässig, die in der Sache einem Unternehmensvertrag gleichkommen.73 Die vertragliche Begründung von individuellen Einwirkungsrechten an Aktionäre ist demnach nicht grundsätzlich mit § 76 Abs. 1 AktG unvereinbar.74 Eine allgemeine Formel, ab wann der Grundsatz der Unveräußerlichkeit der Leitungsmacht in derartigen Fällen verletzt ist, existiert jedoch mangels einschlägiger Rechtsprechung nicht.75 Demnach lässt sich eine Entscheidung im Einzelfall nur über eine Fallgruppenbildung treffen.76
Überwiegend für zulässig erachtet wird beispielsweise eine längerfristige Ausrich- tung der Geschäftspolitik in eine Richtung, die eine legitime Leitungsentschei- dung darstellt, selbst wenn dadurch notwendigerweise der wirtschaftliche Bewe- gungsspielraum des Vorstands eingeengt wird.77 Nicht mit § 76 Abs. 1 AktG ver- einbar wäre es dagegen, dem Dritten in Zusammenhang mit der Zuwendung kon- krete Weisungsrechte gegenüber dem Vorstand einzuräumen, denn dies ist nur im Falle eines Beherrschungsvertrags gemäß § 308 AktG denkbar.78 Im Rahmen von § 76 Abs. 1 AktG zulässig ist es demnach etwa, wenn die Drittvergütung mit einer Verpflichtung zur Steigerung des Börsenkurses einhergeht, denn in diesem Fall erhält der Aktionär keine unmittelbare Einflussmöglichkeit auf die Geschäftslei- tung.79 Nicht mit § 76 Abs. 1 AktG vereinbar wäre demgegenüber etwa eine Ver- pflichtung, die eine konkrete Besetzung von Führungspositionen vorschreibt, weil dies einer konkreten Weisung iSd. § 308 AktG gleichkäme.80
b) Organschaftliche Treuepflicht gegenüber der Gesellschaft aa) Handeln im Unternehmensinteresse
Als Organ mit treuhänderischer Funktion und damit verbundener besonderer Ver- trauensstellung unterliegen Vorstandsmitglieder einer über die Grenzen des § 242 BGB hinausgehenden organschaftlichen Treuepflicht.81 Die Vorstandsmitglieder haben daher immer im Interesse der Gesellschaft zu handeln und sie vor Nachtei- len zu schützen. Sie dürfen ihre eigenen Interessen und die Interessen Dritter nicht über die der Gesellschaft stellen.82 Daraus resultiert, dass der Vorstand das Ge- sellschaftwohl dem eigenen Nutzen und dem Vorteil Dritter überordnen muss.83
1 Smith, Wohlstand der Nationen, Buch 5, Kapitel 1, Teil 3, Art. 1 (Paragraph V.1.107).
2 Insbesondere sind in diesem Kontext die Fälle Enron und Mannesmann zu erwähnen.
3 Siehe dazu nur: KonTraG, NaStraG, TransPuG, UMAG, VorstOG, ARUG und VorstAG.
4 Definition: Drittvergütungen sind alle Vergütungen, die dem Vorstand nicht von der Gesell- schaft selbst, sondern von Dritten (insbesondere von Aktionären) gewährt werden.
5 Jensen/Meckling, Journal of Financial Economics 1976, 305 (309); siehe auch: Arnold, Vor- standshandeln, S. 13; Götze, Aktienoptionen, S. 49 f; Weber, Transaktionsboni, S. 45 ff.
6 Arnold, Vorstandshandeln, S. 13; vgl. auch: Schneider, ZfbF 1987, 431 (447 ff.).
7 Berle/Means, The Modern Corporation, S. 47 ff.
8 Berle/Means, The Modern Corporation, S. 66; Weber, Transaktionsboni, S. 53.
9 Grundlegend: Becker, Ökonomischer Ansatz, S. 167 ff; Eidenmüller, JZ 2005, 216 (217 ff.).
10 Jensen/Meckling, Journal of Financial Economics 1976, 305 (308).
11 Arnold, Vorstandshandeln, S. 51 ff ; Baums, FS Claussen, 3 (7); Berle/Means, The Modern Corporation, S. 122 ff; Spremann, ZfB 1990, 561 (564); Weber, Transaktionsboni, S. 47.
12 Lutter, ZIP 2003, 737 (737); siehe dazu auch: Arnold, Vorstandshandeln, S. 15 f.
13 Baums, ZIP 1995, 11 (12 ff.); Buchta/van Kann, DStR 2003, 1665 (1665 f.); Götze, Aktienop- tionen, S. 50 f; Thüsing, ZGR 2003, 457 (475 ff.); Weber, Transaktionsboni, S. 57.
14 Tröger, ZGR 2009, 447 (449); siehe dazu auch: Adams, ZIP 2002, 1325 (1330 f.); Pape, BB 2000, 711 (713); Vollmer, FS Großfeld, 1269 (1270); Weber, Transaktionsboni, S. 8.
15 Hölters- Weber, § 87, Rn. 12; Adams, ZIP 2002, 1325 (1330 f.); Drygala, FS Schmidt, 269 (270); Ebke, ZHR 1991, 132 (146); Lange, Forum Unternehmenskauf 2004, 115 (116 ff.); Pöl- lath, FS Lüer, 571 (575); Thüsing, ZGR 2003, 457 (477); Wollburg, ZIP 2004, 646 (649).
16 Hohaus/Weber, DStR 2008, 104 (104); Holzapfel/Pöllath, Unternehmenskauf, Rn. 40; Pöllath, FS Müller, 833 (843); Weber, Transaktionsboni, S. 64 f.
17 Hdb/Unternehmenskauf- Hölters, Teil 1, Rn. 170 ff ; Lange, Forum Unternehmenskauf 2004, 115 (117); Weber, Transaktionsboni, S. 42 ff; Weihe, Interessenkonflikte, S. 90.
18 Holzapfel/Pöllath, Unternehmenskauf, Rn. 40; Lange, Forum Unternehmenskauf 2004, 115 (118 f.); Weber, Transaktionsboni, S. 44; Weihe, Interessenkonflikte, S. 90.
19 Lange, Forum Unternehmenskauf 2004, 115 (119); Weber, Transaktionsboni, S. 66 f.
20 Holzapfel/Pöllath, Unternehmenskauf, Rn. 706, Lange, Forum Unternehmenskauf 2004, 115 (119); Peltzer, DB 1987, 973 (975); Weber, Transaktionsboni, S. 68.
21 Fastrich , FS Heldrich, 143 (147); Hohaus/Koch-Schulte, FS P+P, 93 (94); Lange, Forum Un- ternehmenskauf 2004, 115 (119); Röder/Lingemann, DB 1993, 1341 (1341).
22 Haarmann/Schüppen- Röh, § 33d, Rn. 2; Semler/Volhard- Kübler, § 3, Rn. 88 ff; Lange, Forum Unternehmenskauf 2004, 115 (116); Weber, Transaktionsboni, S. 61 f.
23 Lange, Forum Unternehmenskauf 2004, 115 (116); Schüller, Vorstandsvergütung, S. 46 f.
24 Lange, Forum Unternehmenskauf 2004, 115 (116); Schüller, Vorstandsvergütung, S. 46 f.
25 Lange, Forum Unternehmenskauf 2004, 115 (116); Peltzer, ZIP 1989, 69 (74 ff.); Rö- der/Lingemann, DB 1993, 1341 (1349); Schüller, Vorstandsvergütung, S. 158 f.
26 Lange, Forum Unternehmenskauf 2004, 115 (116); Röder/Lingemann, DB 1993, 1341 (1342); Schüller, Vorstandsvergütung, S. 49; Weber, Transaktionsboni, S. 62.
27 Holzapfel/Pöllath, Unternehmenskauf, Rn. 40; Lange, Forum Unternehmenskauf 2004, 115 (117); Pöllath, FS Müller, 833 (843); Weber, Transaktionsboni, S. 62 f.
28 Reppesgaard im Handelsblatt vom 01.10.2004, S. 6.
29 Mayer-Uellner, AG 2011, 193 (194); Traugott/Grün, AG 2007, 761 (766).
30 BGH, AG 2001, 468 (469).
31 Hohaus/Weber, DStR 2008, 104 (104); Mayer-Uellner, AG 2011, 193 (194).
32 Siehe dazu etwa: KK- Mertens/Cahn, § 84, Rn. 56; Schmidt/Lutter- Seibt, § 84, Rn. 26; MüKo- Spindler, § 84, Rn. 66; MünchHdb/AG- Wiesner, § 21, Rn. 2 ff ; Fonk, NZG 2010, 368 (370 f.); Lutter/Krieger, Aufsichtsrat, § 7, Rn. 431; Theobald, FS Raiser, 421 (423 ff.); Hdb/Vorstandsrecht- Thüsing, § 4, Rn. 67 f; Traugott/Grün, AG 2007, 761 (766).
33 Anders als bei der Drittanstellung ersetzt die Drittvergütung nicht den mit der Gesellschaft abgeschlossenen Anstellungsvertrag, sondern tritt neben diesen.
34 Ausdrücklich bisher nur: Hölters- Weber, § 87, Rn. 12; Bauer/Arnold, DB 2006, 260 (265); Diekmann, FS Maier-Reimer, 75 ff; Fonk, NZG 2010, 368 (370 f.); Hohaus/Weber, BB 2008, 2358 (2358 f.); Hohaus/Weber, DStR 2008, 104 ff; Kirchner/Iversen, NZG 2008, 921 (923 ff.); Lange, Forum Unternehmenskauf 2004, 115 (132 ff.); Lutter/Krieger, Aufsichtsr § 7, at, Rn. 405; Mayer-Uellner, AG 2011, 193 ff; Schüppen, FS Tiedemann, 749 ff; Traugott/Grün, AG 2007, 761 ff; Weber, Transaktionsboni, S. 104 ff; Wollburg, ZIP 2004, 646 (649).
35 Lutter/Zöllner in F.A.Z. vom 10.02.2004, S. 12.
36 Wollburg, ZIP 2004, 646 (649 f.); so auch: Baums in Börsenzeitung vom 17.02.2004, S. 6; Fonk, NZG 2010, 368 (370); Pöllath, Incentives, S. 57; Schüppen, FS Tiedemann, 749 (754 f.).
37 Wollburg, ZIP 2004, 646 (649); so auch: Schüppen, FS Tiedemann, 749 (755).
38 Wollburg, ZIP 2004, 646 (650); so auch: Fonk, NZG 2010, 368 (370).
39 Bauer/Arnold, DB 2006, 260 (265 f.) so auch: Hölters- Weber, § 87, Rn. 13; Bosse, Vorstands- vergütung, Rn. 510; Diekmann, FS Maier-Reimer, 75 (83); Hohaus/Weber, DStR 2008, 104 (105); Lutter/Krieger, Aufsichtsrat, § 7, Rn. 405; Mayer-Uellner, AG 2011, 193 (199); Spind- ler, FS Hopt, 1407 (1423 f.); Hdb/Vorstandsrecht- Thüsing, § 4, Rn. 68.
40 Mayer-Uellner, AG 2011, 193 (195); Spindler, FS Hopt, 1407 (1414).
41 Hohaus/Weber, DStR 2008, 104 (104); Joo ß, Drittanstellung, S. 228.
42 Hölters- Weber, § 87, Rn. 12; Arnold, FS Bauer, 35 (42); Bauer/Arnold, DB 2006, 260 (266); Bosse, Vorstandsvergütung, Rn. 508; Hohaus/Weber, DStR 2008, 104 (105); Hohens- tatt/Seibt/Wagner, ZIP 2008, 2289 (2292); Kirchner/Iversen, NZG 2009, 921 (923 f.); Rei- chert/Balke, FS Hellwig, 285 (290); Traugott/Grün, AG 2007, 761 (768).
43 Empfehlung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags, BT-Drucks. 15/5860, S. 10.
44 BeckBilanzkomm- Ellrott, § 285, Rn. 190; Mayer-Uellner, AG 2011, 193 (195); Schüppen, FS Tiedemann, 749 (755); Spindler, FS Hopt, 1407 (1425); Spindler, Gutachten, S. 18 f.
45 Fonk, NZG 2010, 368 (371); so auch: Tröger, ZGR 2009, 447 (459 f.).
46 Heidel, FS Mehle, 247 (250); Spindler, FS Hopt, 1407 (1424 f.); Spindler, Gutachten, S. 19.
47 RegE BR-Drucks. 398/05 vom 27.5.2005, online abrufbar unter: http://www.dnoti.de/DOC/ 2005/BR_398_05.pdf; RefE VorstOG vom 31.3.2005.
48 Heidel, FS Mehle, 247 (250); Spindler, Gutachten, S.19; Tröger, ZGR 2009, 447 (459 f.).
49 Der Kodex wird zwar nicht vom Gesetzgeber, sondern von einer eigenen Kommission erlas- sen, faktisch jedoch meistens als verbindlich betrachtet und daher systematisch hier geprüft.
50 Schüppen, FS Tiedemann, 749 (755); Wollburg, ZIP 2004, 646 (649).
51 MünchHdb/AG- Hoffmann-Becking, § 29, Rn. 59; Hölters- Hölters, § 161, Rn. 3; Hüffer, § 161, Rn. 3; KK- Lutter, § 161, Rn. 11; Ringleb/Kremer/Lutter/v.Werder- Ringleb, Vorbemerkung, Rn. 51; MüKo- Semler, § 161, Rn. 29; Schmidt/Lutter- Spindler, § 161, Rn. 8.
52 Ringleb/Kremer/Lutter/v.Werder- Ringleb, Ziff. 4.3.2, Rn. 807 ff; Bauer/Arnold, DB 2006, 260 (266); Bosse, Vorstandsvergütung, Rn. 512; Mayer-Uellner, AG 2011, 193 (199); Peltzer, Leit- faden, Rn. 176 ff; Spindler, Gutachten, S. 16 f; Traugott/Grün, AG 2007, 761 (767).
53 Ringleb/Kremer/Lutter/v.Werder- Ringleb, Ziff. 4.3.2, Rn. 803; Bauer/Arnold, DB 2006, 260 (265); Mayer-Uellner, AG 2011, 193 (199); Traugott/Grün, AG 2007, 761 (767).
54 Mayer-Uellner, AG 2011, 193 (199); Traugott/Grün, AG 2007, 761 (767).
55 Bauer/Arnold, DB 2006, 260 (265); Bosse, Vorstandsvergütung, Rn. 512; Heidel, FS Mehle, 247 (250); Hohaus/Weber, DStR 2008, 104 (105); Kirchner/Iversen, NZG 2008, 921 (923); Mayer-Uellner, AG 2011, 193 (198); Traugott/Grün, AG 2007, 761 (768).
56 In diesem Sinne: Hohaus/Weber, DStR 2008, 104 (105); Weber, Transaktionsboni, S. 80 ff; a.A. Spindler, FS Hopt, 1407 (1412), mit Hinweis auf die außenstehenden Aktionäre.
57 Hohaus/Weber, DStR 2008, 104 (105); Traugott/Grün, AG 2007, 761 (767).
58 Hohaus/Inhester, Juve/Hdb 2007/2008, S. 214; Hohaus/Weber, DStR 2008, 104 (105).
59 KK/WpÜG- Hirte, § 33d, Rn. 7; Baums/Thoma- Kiem, § 33d, Rn. 2; Assmann- Krause/Pötzsch, § 33, Rn. 324; Haarmann/Schüppen- Röh, § 33d, Rn. 2; Steinmeyer/Häger- Steinmeyer, § 33d, Rn. 1; Diekmann, FS Maier-Reimer, 75 (84); Fastrich, FS Heldrich, 143 (147).
60 Ehricke/Ekkenga/Oechsler- Ekkenga, § 33, Rn. 120; KK/WpÜG- Hirte, § 33d, Rn. 2; Baums/Thoma- Kiem, § 33d, Rn. 1; Assmann- Krause/Pötzsch, § 33, Rn. 324; Haar- mann/Schüppen- Röh, § 33d, Rn. 2; Diekmann; FS Maier-Reimer, 75 (84).
61 Begr. RegE, BT-Drucks. 14/7034, S. 59; kritisch dazu: Baums/Thoma- Kiem, § 33d, Rn. 4 f; Haarmann/Schüppen- Röh, § 33d, Rn. 11; Hopt, FS Lutter, 1361 (1379).
62 Begr. RegE, BT-Drucks. 14/7034, S. 59.
63 Haarmann/Schüppen- Röh, § 33d, Rn. 11; Schüppen, WPg 2001, 958 (972).
64 Ehricke/Ekkenga/Oechsler- Ekkenga, § 33, Rn. 122; Assmann- Krause/Pötzsch, § 33, Rn. 336; Haarmann/Schüppen- Röh, § 33d, Rn. 11; Fastrich, FS Heldrich, 143 (147); Hopt, ZHR 2002, 383 (429); Krause, NJW 2002, 705 (713); Lange, Forum Unternehmenskauf 2004, 115 (137).
65 Begr. RegE, BT-Drucks. 14/7034, S. 59; so auch: Baums/Thoma- Kiem, § 33d, Rn. 24; Assmann- Krause/Pötzsch, § 33, Rn. 340; Spindler, FS Hopt, 1407 (1413).
66 Ehricke/Ekkenga/Oechsler- Ekkenga, § 33, Rn. 123; KK/WpÜG- Hirte, § 33d, Rn. 16; Assmann- Krause/Pötzsch, § 33, Rn. 340; Haarmann/Schüppen- Röh, § 33d, Rn. 14.
67 Im ersten Diskussionsentwurf war vorgesehen, den Verstoß mit einer Geldbuße bis zu 1,5 Mio. Euro zu ahnden, was jedoch fallen gelassen wurde.
68 Bürgers/Körber- Bürgers/Israel, § 76, Rn. 6; Spindler/Stilz- Fleischer, § 76, Rn. 57; Hüffer, § 76, Rn. 10; Großkomm- Kort, § 76, Rn. 42 ff; KK- Mertens/Cahn, § 76, Rn. 44; Schmidt/Lutter- Seibt, § 76, Rn. 10; MüKo- Spindler, § 76, Rn. 22.
69 Spindler/Stilz- Fleischer, § 76, Rn. 61 ff; Hüffer, § 76, Rn. 7; Großkomm- Kort, § 76, Rn. 94; KK- Mertens/Cahn, § 76, Rn. 45; MüKo- Spindler, § 76, Rn. 19; Hölters- Weber, § 76, Rn. 17; Hdb/Vorstandsrecht- Fleischer, § 1, Rn. 53; Mayer-Uellner, AG 2011, 193 (195).
70 Spindler/Stilz- Fleischer, § 76, Rn. 63; Hüffer, § 76, Rn. 11; Großkomm- Kort, § 76, Rn. 158; KK- Mertens/Cahn, § 76, Rn. 45; MüKo- Spindler, § 76, Rn. 25 ff; Hölters- Weber, § 76, Rn. 16; Fleischer, FS Schwark, 137 (149 ff.); Hüffer, FS Schwark, 185 (196).
71 Diekmann, FS Maier-Reimer, 75 (76); Mayer-Uellner, AG 2011, 193 (193); Spindler, FS Hopt, 1407 (1422 f.); Spindler, Gutachten, S. 16; Traugott/Grün, AG 2007, 761 (767).
72 Großkomm- Kort, § 76, Rn. 158 ff; KK- Mertens/Cahn, § 76, Rn. 47 f; Schmidt/Lutter- Seibt, § 76, Rn. 10; Hölters- Weber, § 76, Rn. 16; Hdb/Vorstandsrecht- Fleischer, § 1, Rn. 61; Joo ß, Drittanstellung, S. 228; Kiem, AG 2009, 301 (307 ff.); Mayer-Uellner, AG 2011, 193 (195).
73 Spindler/Stilz- Fleischer, § 76, Rn. 69; Großkomm- Kort, § 76, Rn. 158; KK- Mertens/Cahn, § 76, Rn. 48; Hdb/Vorstandrecht- Fleischer, § 1, Rn. 61; Mayer-Uellner, AG 2011, 193 (195).
74 Spindler/Stilz- Fleischer, § 76, Rn. 69; Großkomm- Kort, § 76, Rn. 158; KK- Mertens/Cahn, § 76, Rn. 45; MüKo- Spindler, § 76, Rn. 25; Hölters- Weber, § 76, Rn. 16; Hdb/Vorstandsrecht- Fleischer, § 1, Rn. 61; Diekmann, FS Maier-Reimer, 75 (77); Joo ß, Drittanstellung, S. 228.
75 Spindler/Stilz- Fleischer, § 76, Rn. 68; Hüffer, § 76, Rn. 11; KK- Mertens/Cahn, § 76, Rn. 48; Fleischer, FS Schwark, 137 (149).
76 So auch: Spindler/Stilz- Fleischer, § 76, Rn. 70 ff; Fleischer, FS Schwark, 137 (150 ff.).
77 Spindler/Stilz- Fleischer, § 76, Rn. 69; Großkomm- Kort, § 76, Rn. 158; KK- Mertens/Cahn, § 76, Rn. 47; Schmidt/Lutter- Seibt, § 76, Rn. 10; MüKo- Spindler, § 76, Rn. 25; Hdb/Vorstandsrecht- Fleischer, § 1, Rn. 61; Mayer-Uellner, AG 2011, 193 (195).
78 Spindler/Stilz- Fleischer, § 76, Rn. 69; Großkomm- Kort, § 76, Rn. 158; KK- Mertens/Cahn, § 76, Rn. 47; Hdb/Vorstandrecht- Fleischer, § 1, Rn. 61; Mayer-Uellner, AG 2011, 193 (195).
79 Mayer-Uellner, AG 2011, 193 (196); Traugott/Grün, AG 2007, 761 (767); vgl. auch: Hüffer, § 76, Rn. 12; MüKo- Spindler, § 76, Rn. 76 ff; MünchHdb/AG- Wiesner, § 19, Rn. 21.
80 Mayer-Uellner, AG 2011, 193 (196); Traugott/Grün, AG 2007, 761 (767).
81 BGHZ 13, 188 (192 f.); BGHZ 20, 239 (246); Spindler/Stilz- Fleischer, § 93, Rn. 113 ff; Höl- ters- Hölters, § 93, Rn. 114; Großkomm- Hopt, § 93, Rn. 144 ff; Hüffer, § 93, Rn. 5; Schmidt/Lutter- Krieger/Sailer-Coceani, § 93, Rn. 16; KK- Mertens/Cahn, § 93, Rn. 95.
82 BGH, AG 1989, 354 (357); Spindler/Stilz- Fleischer, § 93, Rn. 114 f; Hölters- Hölters, § 93, Rn. 114; Großkomm- Hopt, § 93, Rn. 148 ff; Schmidt/Lutter- Krieger/Sailer-Coceani, § 93, Rn. 16; KK- Mertens/Cahn, § 93, Rn. 99 ff; MüKo- Spindler, § 93, Rn. 92.
83 Bürgers/Körber- Bürgers/Israel, § 93, Rn. 6; Spindler/Stilz- Fleischer, § 93, Rn. 122; Groß- komm- Hopt, § 93, Rn. 148; KK- Mertens/Cahn, § 93, Rn. 99; MüKo- Spindler, § 93, Rn. 92; Hopt, ZGR 1993, 534 (541); Mayer-Uellner, AG 2011, 193 (197).
V197024
9783656230625
9783656230731
Principal-Agent-Konflikt
Gerrit Bulgrin, 2011, Drittvergütung von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft, insbesondere im Konzern, München, GRIN Verlag, http://www.grin.com/de/e-book/197024/drittverguetung-von-vorstandsmitgliedern-einer-aktiengesellschaft-insbesondere