Source: https://abmahnung-wettbewerbsrecht.com/2013-05-29-olg-koeln-6-u-220-12/
Timestamp: 2020-05-30 22:11:09
Document Index: 300672123

Matched Legal Cases: ['§ 73', 'BGH', '§ 8', '§ 13', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 8', 'BGH', '§ 2', '§ 2', 'BGH', '§ 2', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 2', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGH']

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Az.: 6 U 220/12
Die Berufung der Klägerin gegen das am 27. 11. 2012 verkündete Urteil des Landgerichts Köln – 33 O 429/10 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als unbegründet abgewiesen wird.
Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.
„Seine letzten Lebensjahre verbrachte C in ,Mount Vernon‘, einem kleinen Haus in der Grafschaft Oxfordshire in England. Das Haus ist inzwischen als „C2″ bekannt geworden. Dort werden auch heute noch von den Kustoden des Werkes des C die sog. ,Mothertinctures‘ (die Urtinkturen der Bach-Blüten für die weitere Verdünnung und Abfüllung) wie zu seinen Lebzeiten zubereitet …
(Anlage A 1, Bl. 468 – 469 d. A.)
Die O GmbH vertrieb ihre Bach-Blüten-Präparate ursprünglich als Arzneimittel im Wege der Einzeleinfuhr nach § 73 Abs. 3 AMG. Nunmehr vertreibt sie ihre Produkte – wie andere Anbieter auch – als Lebensmittel, und zwar die meisten ihre Produkte als alkoholische Flüssigkeiten mit einem Mindestalkoholgehalt von 15 Volumenprozent.
Die Klägerin hat behauptet, auch sie vertreibe Bach-Blüten-Produkte – in Kapselform – in Deutschland. Ihre Produkte seien über den Online-Versandhandel und über jede Apotheke erhältlich.
Die Klägerin hat beantragt, den Beklagten eine Reihe von – einzeln wiedergegebenen – Äußerungen zu untersagen, wenn dies wie auf der in den Anlagen A 1 (Bl. 458 ff. d. A.) und A 2 (Bl. 470 – 476) wiedergegebenen Internetseiten geschehe.
Die Beklagten haben die Ansicht vertreten, sie seien nicht passivlegitimiert. Die Aussagen auf der von der Beklagten zu 1) betriebenen Webseite wiesen keinen objektiven Zusammenhang mit dem Absatz von Waren auf, sondern dienten allein der Aufklärung und Information der Öffentlichkeit über die Bach-Blüten-Lehre. Insoweit könnten sie sich auf die Meinungsfreiheit, Berufsfreiheit und auf die Freiheit der Wissenschaft berufen. Darüber hinaus sei der Anwendungsbereich des LFGB und der HCVO nicht eröffnet. Es handele sich bei den streitgegenständlichen Aussagen nicht um gesundheitsbezogenen Angaben. Zielrichtung der Bach-Blüten-Wirkung seien die Gefühle und Stimmungslagen der Menschen, nicht aber deren Krankheiten. Ein Verstoß gegen die Vorschriften der HCVO liege ebenfalls nicht vor. Bach-Blüten-Produkte seien keine Getränke und enthielten im gebrauchsfertigen – verdünnten – Zustand deutlich weniger als 1,2 % Volumenalkohol.
I. im geschäftlichen Verkehr für als „Bach-Blüten“
3. „1 Aprimony
Von der Scheinharmonie … zum inneren Frieden“,
4. „2 Aspen
zu bewusster Sensibilität“,
5. „3 Beech
zum besseren Verstehen“,
6. „4 Centaury
Vom passiven Dienen …
zum aktiven Dienen“,
7. „5 Cerato
Von Urteilsschwäche …
zu innerer Gewissheit“,
8. „6 Cherry Plum
vom inneren Druck …
zur Entspannung“,
9. „7 Chestnut Bud
Vom Leichtsinn …
zur Erfahrung“,
10. „8 Chicory
Von der fordernden Liebe …
zur gelassenen Liebe“,
Von der Realitätsflucht …
zur Realitätsgestaltung“,
12. „10 Crab Apple
Vom Ordnungsdrang …
zur inneren Ordnung“,
13. „11 Elm
Vom Selbstwerteinbruch …
zur inneren Zuversicht“,
14. „12 Gentian
Von der Skepsis …
zum Vertrauen“,
15. „13 Gorse
zum Weitermachen“,
16. „14 Heather
Vom bedürftigen Kleinkind …
zum verständnisvollen Erwachsenen“,
17. „15 Holly
Von der Hartherzigkeit …
zur Großherzigkeit“,
18. „16 Honeysuckle
Vom Damals …
zum Jetzt“,
19. „17 Hornbeam
Von seelischer Schlaffheit … zu geistiger Frische“,
20. „18 Impatiens
Von der Ungeduld …
zur Geduld“,
21. „19 Larch
Von der Selbstentwertung …
zur Selbstentfaltung“,
22. „20 Mimulus
Von der Angst vor der Welt …
zum Vertrauen in die Welt“,
23. „21 Mustard
Vom Seelenschmerz …
zur Seelengröße“,
24. „22 Oak
Vom Pflichtkämpfer …
zum entspannten Sieger“,
25. „23 Olive
Von der Erschöpfung …
zur Kraftquelle“,
26. „24 Pine
Von der Selbstverdammung …
zum Selbstrespekt“,
27. „25 Red Chestnut
Von der Symbiose …
zur Eigenständigkeit“,
28. „26 Rock Rose
Von der Panik …
zum Heldenmut“,
29. „27 Rock Water
Vom Disziplin-Dogma …
zur Achtsamkeit“,
30. „28 Scleranthus
Von der inneren Zerrissenheit …
zum inneren Gleichgewicht“,
31. „29 Star of Bethlehem
Vom Schock …
zur Reorientierung“,
32. „30 Sweet Chestnut
zum Licht“,
33. „31 Vervain
Vom Weltverbesserer …
zum Fackelträger“,
34. „32 Vine
und sich führen lassen“,
35. „33 Walnut
Von Beeinflussbarkeit …
zu innerer Festigkeit“,
36. „34 Water Violet
Von der Isolation …
zum Miteinander“,
37. „35 White Chestnut
Vom Mentalkarussell …
zur inneren Ruhe“,
38. „36 Wild Oat
zum Finden“,
39. „37 Wild Rose
Von der Lethargie …
zur Lebensfreude“,
40. „38 Willow
Vom Schicksalsgroll … zur Selbstverantwortung“,
Reorientierung, wieder zu sich kommen RescueTM bewirkt eine emotionale Stabilisierung, eine seelischkörperliche Entspannung und schafft daher die besten Voraussetzungen für eine eventuell nötig werdende körperliche Behandlung. RescueTM ersetzt jedoch keine medizinische Notfallbehandlung.
Star of Bethlehem: Schreck und Betäubung – Totstellreflex.
RescueTM sorgt innerhalb kurzer Zeit für eine Aktivierung der seelischen Selbstheilungsmechanismen. Es bewirkt eine emotionale Stabilisierung, eine seelischkörperliche Entspannung und schafft daher die besten Voraussetzungen für eine eventuell nötig werdende körperliche Behandlung.
• nach Insektenstichen oder Hundebissen
a) In erster Instanz haben die Beklagten noch gerügt, die Anträge der Klägerin seien unklar; insbesondere habe sie nicht klargestellt, ob sie die gerügten Verstöße kumulativ oder alternativ geltend machen wolle. Daraufhin hat die Klägerin klargestellt, dass sie alle Verstöße kumulativ verfolge. Bedenken gegen die Bestimmtheit des Antrags, der auf die konkrete Verletzungsform Bezug nimmt, bestehen bei dieser Sachlage nicht. Es handelt sich um einen einheitlichen Streitgegenstand, bei dem die Klägerin den Internetauftritt insgesamt unter verschiedenen Gesichtspunkten beanstandet und dies im Antrag zum Ausdruck gebracht hat (vgl. BGH, Urteil vom 13. 9. 2012 – I ZR 230/11 – GRUR 2013, 401, 403 – Biomineralwasser).
Die Regelung des § 8 Abs. 4 UWG hat, wie die Vorgängervorschrift des § 13 Abs. 5 UWG, die Funktion eines Korrektivs gegenüber der weit gefassten Anspruchsberechtigung der Mitbewerber. Dadurch, dass ein Wettbewerbsverstoß von einer Vielzahl von Anspruchsberechtigten verfolgt werden kann, wird zwar die auch im Interesse der Allgemeinheit liegende Rechtsverfolgung erleichtert. Die Fülle der Anspruchsberechtigten birgt aber für den Anspruchsgegner das Risiko, dass ein und derselbe Verstoß zum Gegenstand mehrerer gerichtlicher Verfahren gemacht wird. Daher greift § 8 Abs. 4 UWG ein, wenn der wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspruch missbräuchlich geltend gemacht wird, insbesondere wenn sachfremde Ziele – wie das Interesse, den Gegner durch möglichst hohe Prozesskosten zu belasten – als das eigentliche Motiv des Verfahrens erscheinen (vgl. BGH, Urteil vom 6. 4. 2000 – I ZR 76/98 – GRUR 2000, 1089, 1090 – Missbräuchliche Mehrfachverfolgung).
Die Annahme eines derartigen Rechtsmissbrauchs, durch die die im Interesse eines möglichst lückenlosen Rechtsschutzes in Kauf genommene Möglichkeit einer Mehrfachverfolgung eingeschränkt wird, erfordert eine sorgfältige Prüfung und Abwägung der maßgeblichen Einzelumstände. Hierzu zählen sowohl die Art und Schwere des Wettbewerbsverstoßes sowie das Verhalten des Schuldners nach dem Verstoß. Vor allem ist aber auf das Verhalten des Gläubigers bei der Verfolgung dieses und anderer Verstöße abzustellen. Wenn nach dieser Prüfung der Schluss gerechtfertigt ist, dass der klagende Gläubiger neben dem Interesse an einer Untersagung des Wettbewerbsverstoßes die Absicht verfolgt, den Schuldner durch eine – der Sache nach unnötige – Belastung mit Kosten und Gebühren zu schädigen und ihn dadurch im Wettbewerb zu behindern, ist sein Verhalten als rechtsmissbräuchlich zu bewerten (BGH, Urteil vom 6. 4. 2000 – I ZR 76/98 – GRUR 2000, 1089, 1091 – Missbräuchliche Mehrfachverfolgung). Davon ist auszugehen, wenn der Gläubiger kein nennenswertes wirtschaftliches oder wettbewerbspolitisches Interesse an der Rechtsverfolgung haben kann. Maßgebend ist dabei die Sichtweise eines wirtschaftlich denkenden Unternehmers (BGH, Urteil vom 5. 10. 2000 – I ZR 237/98 – GRUR 2001, 260, 261 – Vielfachabmahner; KG, Urteil vom 30. 3. 2009 – 24 U 145/08 – GRUR-RR 2010, 22, 23 – JACKPOT!). Dabei setzt die Annahme eines Rechtsmissbrauchs nicht voraus, dass die Rechtsverfolgung ohne jedwede wettbewerbsrechtlichen Interessen betrieben werde. Ein Fehlen oder vollständiges Zurücktreten wettbewerbsrechtlicher Absichten hinter den vom Gesetzgeber missbilligten Zielen ist demgegenüber nicht zu verlangen (BGH, Urteil vom 6. 4. 2000 – I ZR 67/98 – GRUR 2001, 82 – Neu in Bielefeld I).
Da das missbräuchliche Ausnutzen der Antragsberechtigung das Fehlen einer Verfahrensvoraussetzung zur Folge hat, ist das Vorliegen dieses Missbrauchs von Amts wegen zu prüfen. Dabei liegt die Darlegungs- und Beweislast grundsätzlich beim Anspruchsgegner. Gelingt es diesem jedoch, die grundsätzlich für die Antragsbefugnis sprechende Vermutung zu erschüttern, so hat der Gläubiger seinerseits substantiiert die aufgekommenen Verdachtsgründe zu widerlegen (Senat, Urteil vom 15.01.1993 – 6 U 147/92 – GRUR 1993, 571 – Missbrauch der Antragsbefugnis; Beschluss vom 9. 4. 1999 – 6 W 88/98 – MMR 2000, 106; KG, Urteil vom 30. 3. 2009 – 24 U 145/08 – GRUR-RR 2010, 22, 23 – JACKPOT!).
Neben dem im Gesetz ausdrücklich genannten Fall, dass die Rechtsverfolgung vorwiegend der Gebührenerzielung dient – wofür im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte sprechen, auch die Beklagten berufen sich nicht auf eine solche Motivation der Klägerin – stellt sich die Rechtsverfolgung auch dann als missbräuchlich dar, wenn sie maßgeblich von der Absicht getragen ist, den Verletzer im Wettbewerb zu behindern (KG, Urteil vom 30. 3. 2009 – 24 U 145/08 – GRUR-RR 2010, 22, 23 – JACKPOT!; OLG Saarbrücken, Urteil vom 23. 6. 2010 – 1 U 365/09 – GRUR-RR 2011, 20 – Behinderungsabsicht; Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl. 2013, § 8 Rn. 4.20). Dem Landgericht ist zuzugestehen, dass tatsächlich Zweifel daran bestehen können, ob die Klägerin ernsthaft beabsichtigt, Bach-Blüten-Produkte in Deutschland zu vertreiben. Neben den nur geringen Umsätzen, die die Klägerin mit diesen Produkten vorgetragen hat, fällt hier die Reaktion der Klägerin auf die seitens der Beklagten veranlassten Testbestellungen ins Gewicht. Die Klägerin hat nach wie vor nicht dargelegt, wie sie die verschiedenen Bestellungen als „Testkäufe“ identifiziert hat. Hinzu kommt, dass nicht nachvollziehbar ist, warum sie die Belieferung der „Testkäufer“ abgelehnt hat. Die Testbestellungen dienten im Rahmen des vorliegenden Verfahrens gerade dem Ziel, die mangelnde Lieferbereitschaft der Klägerin zu belegen. Dieses Ziel hätte sie höchst einfach durchkreuzen können, indem sie die bestellten Waren lieferte. Durch ihr Verhalten hat sie im Gegenteil den Verdacht der Beklagten – und damit, nachvollziehbarerweise, auch des erstinstanzlichen Gerichts – weiter erhärtet, sie könne nicht liefern.
Demgegenüber ist aber zu berücksichtigen, dass – wie noch darzulegen sein wird – Bach-Blüten-Produkte und Nahrungsergänzungsmittel einen einheitlichen Bedarfsmarkt darstellen (unten 2a; vgl. OLG München, Urteil vom 31. 1. 2013 – 6 U 4189/11 – BeckRS 2013, 03108). Allein aus dem Umstand, dass die Klägerin einen Teil dieses Marktes – die Bach-Blüten-Produkte – nicht oder nur eingeschränkt bedienen kann, folgt daher nicht zwingend, dass sie mit sachfremder Zielsetzung handelt. Aus diesem Grund ist es auch nicht ausschlaggebend, dass die Klägerin mit ihrem Angriff gegen die Beklagten – die nach dem eigenen Vortrag der Klägerin maßgeblich zur Renaissance der Bach-Blüten-Therapie in Deutschland beigetragen haben – den Beklagten Aussagen verbieten lassen möchte, die den Kern der Bach-Blüten-Lehre darstellen, so dass ein Erfolg der Klage auch negative Auswirkungen auf das eigene Geschäft der Klägerin haben würde. Es wäre nicht unlauter, wenn die Klägerin mit ihrer Klage das Ziel verfolgen würde, den Wettbewerb anderer Nahrungsergänzungsmittel gegenüber Bach-Blüten-Produkten zu fördern.
Rechtsmissbrauch kann ferner vorliegen, wenn ein Mitbewerber seine Klagebefugnis nicht zur Unterbindung von Wettbewerbsverstößen einsetzt, sondern sie in finanzielle Vorteile für sich umzuwandeln versucht, indem er sich die Anspruchsdurchsetzung abkaufen lassen will. Es stellt eine sachfremde Erwägung dar, wenn er seinen wettbewerbsrechtlichen Anspruch als Mittel einsetzt, um sich finanzielle Vorteile zu verschaffen (OLG München, Urteil vom 22. 12. 2011 – 29 U 3463/11 – GRUR-RR 2012, 169, 171 – Branchenbuchformular). Davon abzugrenzen ist allerdings der hier zu beurteilende Fall, dass die Klägerin – nach dem von ihr bestrittenen Vortrag der Beklagten – mit dem vorliegenden Verfahren versucht haben soll, Einfluss auf eine markenrechtliche Auseinandersetzung in Großbritannien zu nehmen. Der Fall ist nicht mit dem vom OLG München entschiedenen vergleichbar, in dem der Anspruchsteller das Ziel verfolgte, gerade aus der Fortsetzung des von ihm beanstandeten Verhaltens durch den Anspruchsgegner finanzielle Vorteile zu ziehen. Im vorliegenden Fall können vielmehr die Vorgehensweise der Klägerin und eine etwaige markenrechtliche Auseinandersetzung in Großbritannien als Teilaspekte einer umfassenden Auseinandersetzung zwischen konkurrierenden Unternehmen oder Unternehmensgruppen auf dem Markt der Bach-Blüten-Produkte und Nahrungsergänzungsmittel verstanden werden. Eine solche Motivation stellt sich aber nicht als sachfremd dar.
Soweit die Beklagten darauf verweisen, dass die Klägerin eine Vielzahl von Verfahren führe – es handelt sich nach ihrem eigenen Vortrag um sieben Verfahren vor vier Gerichten -, so führt auch dies nicht zur Annahme eines rechtsmissbräuchlichen Vorgehens. Zwar kann es ein Indiz für sachfremde Absichten des Anspruchstellers sein, wenn derselbe Wettbewerbsverstoß in einer Vielzahl von koordinierten Verfahren verfolgt wird und wenn – ohne dass hierfür ein vernünftiger Grund ersichtlich wäre – dies die Vervielfachung des mit der Rechtsverteidigung verbundenen Kostenrisikos sowie die Bindung personeller und finanzieller Kräfte eine unangemessene Belastung des Anspruchsgegners zur Folge hat (BGH, Urteil vom 6. 4. 2000 – I ZR 76/98 – GRUR 2000, 1089, 1091 – Missbräuchliche Mehrfachverfolgung). In solchen Fällen ist der Anspruchsteller vielmehr gehalten, eine den Gegner weniger belastende Verfahrenskonzentration zu wählen und das Vorgehen schonender zu gestalten (BGH, Urteil vom 17. 1. 2002 – I ZR 241/99 – GRUR 2002, 357, 359 – Missbräuchliche Mehrfachabmahnung; Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl. 2013, § 8 Rn. 4.16). Im vorliegenden Fall zeichnen sich die von den Beklagten in ihrem Schriftsatz vom 9. 5. 2011 (dort S. 20 ff. = Bl. 502 ff. d. A.) aufgeführten Gerichtsverfahren nicht nur dadurch aus, dass auf Anspruchsteller- und Anspruchsgegnerseite jeweils unterschiedliche Parteien beteiligt sind, sondern auch dadurch, dass sie zumindest teilweise unterschiedliche – behauptete – Wettbewerbsverstöße zum Gegenstand haben. Ebensowenig geht die Klägerin (oder ein mit ihr verbundenes Unternehmen) allein auf der Einzelhandelsebene unter Aussparung der „Quelle“ der Verstöße vor (vgl. zu einer solchen Konstellation Senat, Beschluss vom 9. 4. 1999 – 6 W 88/98 – MMR 2000, 106, 107). Eines der Verfahren richtet sich gegen die O GmbH selber (OLG München, Urteil vom 31. 1. 2013 – 6 U 4189/11 – BeckRS 2013, 03108), und auch das vorliegenden Verfahren richtet sich – nach dem Vortrag der Klägerin – gegen den „zentralen Marketingkanal“ der O GmbH in Gestalt der Beklagten.
Vor diesem Hintergrund stellt auch der Umstand, dass, wie das Landgericht angenommen hat, die Klägerin Bestandteil eines Firmennetzwerks mit unklaren internen Verhältnissen ist, kein zwingendes Indiz für sachfremde Ziele dar. Zwar kann eine Klage gemäß § 8 Abs. 4 UWG rechtsmissbräuchlich sein, wenn mit ihr ausschließlich fremde Interessen verfolgt werden, der Kläger mithin an Stelle eines Dritten vorgeht, der maßgeblichen Einfluss auf das Verfahren ausübt (vgl. BGH, Urteil vom 6. 4. 2000 – I ZR 294/97 – GRUR 2001, 178 – Arzneimittelversand durch Apotheken). Aber auch eine solche Konstellation lässt sich im vorliegenden Fall nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen.
Für Rechtsmissbrauch könnte weiter sprechen, wenn die Klägerin – wie von den Beklagten behauptet – zahlungsunfähig wäre, da die Beklagten dann selbst im Fall eines Obsiegens die Kosten zu tragen hätten. Insoweit stützen sich die Beklagten allerdings allein darauf, dass die O GmbH in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vor dem LG Hamburg als Zweitschuldnerin in Anspruch genommen wird. Dazu behauptet die Klägerin, sie sei auch nicht verpflichtet, diese Kosten zu tragen. Unabhängig davon, ob die von der Klägerin zur Begründung vorgetragene Argumentation aus dem internationalen Zivilverfahrensrecht stichhaltig ist, lässt sich aus diesem Vorgang daher nur eine Zahlungsunwilligkeit, nicht aber -unfähigkeit der Klägerseite herleiten.
Bei der gebotenen Gesamtwürdigung der genannten Einzelumstände lassen die von den Beklagten vorgetragenen Umstände letztlich nicht die sichere Feststellung zu, dass die Klägerin mit der vorliegenden Klage rechtsmissbräuchliche Ziele verfolgt (so auch das OLG Frankfurt in einem Verfahren, das eine Klage der Klägerin gegen eine Apotheke wegen des Vertriebs von Produkten der O GmbH betraf, Urteil vom 21. 6. 2012 – 6 U 105/11 – unveröffentlicht, von der Klägerin als Anlage L 17, Bl. 1350 ff. d. A. vorgelegt).
Ob zwischen der Klägerin und der O GmbH ein Wettbewerbsverhältnis besteht, braucht nicht abschließend geklärt zu werden, auch wenn – wie bereits das Landgericht angenommen hat – einiges dafür spricht, dass die Klägerin jedenfalls Nahrungsergänzungspräparate nach Deutschland einführt. Hierfür sprechen die umfangreichen, seitens der Klägerin vorgelegten Unterlagen sowie der Umstand, dass Produkte der Klägerin auf einschlägigen Internetseiten wie www.medizinfuchs.de, www.mycare.de oder www.docmorris.de gelistet werden. Zu beachten ist dabei auch, dass die Größe eines Unternehmens im Lauterkeitsrecht keine Rolle spielt (Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl. 2013, § 2 Rn. 26).
Das Landgericht zwar im Rahmen seiner Erwägungen zum Rechtsmissbrauch darauf hingewiesen, dass die Gefahr eines Wechsels von Kunden der Klägerin zu „der Beklagten“ (gemeint wohl eher der O GmbH) „denkbar gering“ sei und damit das von ihm angenommene geringe Interesse der Klägerin an dem Rechtsstreit begründet (S. 38 LGU). Tatsächlich dürfte es sich bei Bach-Blüten-Präparaten, Nahrungsergänzungsmitteln und Vitaminprodukten um einen einheitlichen Markt handeln. Aus Sicht des Senats spricht nichts dagegen, dass ein nennenswerter Anteil von Verbrauchern sowohl an Bach-Blüten-Präparaten als auch an anderen, nicht der Schulmedizin zuzuordnenden Produkten wie auch sonstigen Nahrungsergänzungsmitteln interessiert ist. Dementsprechend hat auch das OLG München (Urteil vom 31. 1. 2013 – 6 U 4189/11 – BeckRS 2013, 03108) einen einheitlichen Markt für Nahrungsergänzungsmittel und Bach-Blüten-Produkte angenommen und ein Wettbewerbsverhältnis zwischen der Klägerin und der O GmbH angenommen.
b) aa) Die von der Klägerin beanstandeten Äußerungen stellen aber keine geschäftlichen Handlungen im Sinn des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG dar. „Geschäftliche Handlung” im Sinne dieser Vorschrift bedeutet jedes Verhalten einer Person zu Gunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens, das mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen oder mit dem Abschluss oder der Durchführung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen objektiv zusammenhängt (BGH, Urteil vom 19. 5. 2011 – I ZR 147/09 – GRUR 2012, 74, 76 – Coaching-Newsletter m. w. N.).
An diesem „objektiven Zusammenhang“ fehlt es dann, wenn die Handlung sich zwar auf die geschäftlichen Entscheidungen von Verbrauchern und sonstigen Marktteilnehmern tatsächlich auswirken kann, aber vorrangig anderen Zielen als der Förderung des Absatzes oder Bezugs dient (vgl. Erwägungsgrund 7 S. 2 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern; OLG Karlsruhe, Urteil vom 9. 7. 2009 – 4 U 188/07 – GRUR-RR 2010, 47, 48 – Vergleich). Dies ist beispielsweise bei Handlungen anzunehmen, die der Unterrichtung der Öffentlichkeit oder weltanschaulichen oder wissenschaftlichen Zwecken dienen. Eine derartige Zielsetzung schließt allerdings nicht aus, dass die Handlung gleichzeitig dem Ziel der Förderung des Absatzes oder Bezugs dient. Ist auf Grund einer Würdigung der Umstände des Einzelfalls bei objektiver Betrachtung vorrangig ein solches Ziel anzunehmen, so liegt eine geschäftliche Handlung vor. Maßgebliches Indiz ist, ob ein wirtschaftliches Interesse des Handelnden an einer Beeinflussung der Verbraucherentscheidung besteht. Lässt sich dies nicht nachweisen, kommt es auf den Inhalt der Äußerung und der Begleitumstände an (OLG Karlsruhe, Urteil vom 9. 7. 2009 – 4 U 188/07 – GRUR-RR 2010, 47, 48 – Vergleich; OLG Hamburg, Beschluss vom 29. 6. 2006 – 3 U 12/06 – GRUR-RR 2007, 206 – Emissionsprospekt; Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl. 2013, § 2 Rn. 51, 67).
bb) Ferner ist bei der Entscheidung, ob die beanstandeten Äußerungen geschäftliche Handlungen darstellen, auch zu berücksichtigen, dass sie jedenfalls in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG fallen. Zwar können auch Äußerungen, die einen meinungsbildenden Inhalt haben, in den Bereich wettbewerbsrechtlicher Vorschriften fallen. Diese sind dann allerdings im Licht des Art. 5 GG auszulegen. Die Teilhabe an gesellschaftlichen Debatten darf einem Grundrechtsträger nicht deshalb erschwert werden, weil er sich in dem betreffenden Bereich selbst beruflich und wettbewerblich betätigt und dies nicht verschweigt (BVerfG, Beschluss vom 12. 7. 2007 – 1 BvR 2041/02 – GRUR 2008, 81, 82 – Pharmakartell). Diese verfassungsrechtlichen Grundsätze sind durch die Neufassung des UWG nicht überholt, auch wenn es nun nicht mehr auf eine Wettbewerbsabsicht ankommt, sondern nur auf einen objektiven Zusammenhang mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen (KG, Beschluss vom 18. 8. 2009 – 5 W 95/09 – NJOZ 2009, 4435, 4436 f.). Fehlt es an einem eigenen wirtschaftlichen Interesse des Handelnden, ist ein Handeln zugunsten eines fremden Unternehmens grundsätzlich schon im Hinblick auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit zu verneinen. Gegen eine geschäftliche Handlung spricht es insbesondere, wenn ein Unternehmen mit einer Äußerung vorrangig einen im Allgemeininteresse liegenden Zweck verfolgt, mag sie sich auch zugunsten eines fremden Unternehmens auswirken (Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl. 2013, § 2 Rn. 56; LG Hamburg, Urteil vom 1. 9. 2011 – 327 O 607/10 – ZUM 2011, 936, 940).
Die von den Beklagten ebenfalls herangezogene Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) ist dagegen nicht einschlägig. „Wissenschaft“ bezeichnet einen nach Inhalt und Form ernsthaften planmäßigen Versuch zur Ermittlung der Wahrheit, wobei die kritische Auseinandersetzung, die Selbst- und Fremdüberprüfung der gefundenen Ergebnisse, entscheidend für den Wissenschaftscharakter ist (BVerfG, Beschluss vom 11. 1. 1994 – 1 BvR 434/87 – NJW 1994, 1781, 1782; v. Münch/Wendt, GG, 6. Aufl. 2012, Art. 5 Rn. 100; Mangoldt/Klein/Starck, GG, 6. Aufl. 2010, Art. 5 Rn. 353). Auch wenn danach „Alternativmethoden“ durchaus unter den Begriff der Wissenschaft fallen können, ist die Bach-Blüten-Methode doch allein durch die „intuitive“ – das heißt der kritischen Überprüfung entzogene – Zuordnung der einzelnen Blüten zu den mit ihnen verbundenen Seelenzuständen gekennzeichnet (vgl. Süddeutsche Zeitung vom 3. 5. 2010, vorgelegt als Anlage K 2, S. 2 = Bl. 44 d. A.; Stiftung Warentest, Alternative Heilmethoden im Test, vorgelegt als Anlage K 22, S. 2 = Bl. 161 d. A.; http://de.wikipedia.org/wiki/Bach-Bl%C3%BCten sowie die von den Beklagten vorgelegten Ausführungen, Anlage B 1, S. 1 = Bl. 240 d. A.).
cc) Im vorliegenden Fall ist – anders als in der von der Klägerin zitierten Entscheidung des Kammergerichts (Urteil vom 30. 11. 2004 – 5 U 55/04 – GRUR-RR 2005, 162) – nicht erkennbar, dass die Beklagten ein eigenes wirtschaftliches Interesse am Vertrieb der Produkte der O GmbH haben oder hatten. Selbst wenn die Beklagte zu 2) die Funktion einer „Repräsentantin“ des englischen „Bach-Centres“ innehatte, so ist nicht ersichtlich, inwieweit sie in dieser Funktion am wirtschaftlichen Erfolg der O GmbH partizipierte, selbst wenn zwischen dieser und dem „Bach-Centre“ wirtschaftliche Beziehungen bestehen sollten. Weder ist eine Beteiligung der Beklagten an der O GmbH vorgetragen worden, noch, dass zwischen der O GmbH und den Beklagten unmittelbare vertragliche Beziehungen bestehen.
Die Beklagten stehen, wie dargelegt, auch nicht selber in Wettbewerb mit der Klägerin. Soweit sie mit dem beanstandeten Internetauftritt eigene geschäftliche Interessen verfolgen, bestehen diese im Angebot von Seminaren oder dem Vertrieb von Büchern zur Bach-Blüten-Therapie, mithin Geschäftsfelder, auf denen die Klägerin nicht tätig ist. Diese Aktivitäten der Beklagten sind sogar im Sinn der Klägerin, für deren – behauptete – Geschäftstätigkeit es nur förderlich sein kann, wenn die Bach-Blüten-Therapie in der Öffentlichkeit bekannt gemacht wird. Nähme man im Hinblick auf diese wirtschaftlichen Aktivitäten der Beklagten eine geschäftliche Handlung an, so würde es an einem konkreten Wettbewerbsverhältnis fehlen, da insoweit die Leistungen der Beklagten gerade nicht im Wettbewerb zu den Produkten der Klägerin stehen. Weder ersetzen die Leistungen der Beklagten die Produkte der Klägerin, noch ist erkennbar, dass die Beklagten durch die genannten Aktivitäten diese Produkte vom Markt verdrängen wollen. Allein der Umstand, dass die Leistungen der Beklagten voraussetzen, dass ihre Abnehmer überhaupt Bach-Blüten-Produkte erwerben können, begründet kein eigenes wirtschaftliches Interesse der Beklagten gerade am Vertrieb der Produkte der O GmbH.
dd) Da somit ein eigenes wirtschaftliches Interesse der Beklagten am Vertrieb der Produkte der O GmbH nicht festgestellt werden kann, ist auf den Inhalt der beanstandeten Äußerungen und die Begleitumstände abzustellen. Vom Inhalt her stellen sich die mit den Anträgen zu I. 1 und 2 beanstandeten Äußerungen als allgemeine Darstellungen der Grundgedanken der Bach-Blüten-Lehre dar. Die Äußerungen Nr. I. 3 bis 40 beinhalten mit der Aufzählung der einzelnen Blüten und der ihnen zugeschriebenen Wirkungen gerade das zentrale Konzept dieser Lehre. Allein die Äußerungen Nr. 41 und 42 zu „Rescue“-Spray oder Tropfen lassen den Bezug auf ein konkretes Produkt erkennen, wobei aber auch hier die Wirkweise dieses Produkts – das in einer von C als besonders wirksam und universell einsetzbaren angesehenen Blütenkombination besteht – im Vordergrund steht.
Der Bezug zu den Produkten, mit denen die Klägerin in Wettbewerb zu behaupten steht, findet sich neben dem Link zu dem Internetangebot unter Amazon.de allein in den Ausführungen auf der Internetseite unter „Bezugsquellen“. Diese Seite öffnet sich, soweit sich dies den von der Klägerin vorgelegten Ausdrucken entnehmen lässt, erst, wenn in dem Menü auf der linken Seite der Hauptseite des Internetauftritts der Beklagten die Überschrift „Bezugsquellen“ angeklickt wird. Dort wird zwar eine „O & Co.“ als Hersteller der „Original“-Bach-Blüten Präparate genannt, und durch den Link auf die Seite von Amazon.de wird auf die Produkte der O GmbH verwiesen. Allerdings wird gleichzeitig allgemein auf Apotheken als Bezugsquellen verwiesen, über die – nach ihrer eigenen Behauptung – auch die Produkte der Klägerin erworben werden können. Die O GmbH wird daher nicht als die einzige Bezugsquelle für Bach-Blüten-Produkte genannt, wenn sie auch als Vertreiber der „Original“-Bach-Blüten-Produkte hervorgehoben wird. Dabei ist weiter zu berücksichtigen, dass eine „O & Co.“ im vorliegenden Rechtsstreit keine Erwähnung gefunden hat. Nach den insoweit von den Parteien nicht beanstandeten Feststellungen des Landgerichts ist die Nelson GmbH eine Tochter der Bach Flower Remedies Ltd. Diese beiden Unternehmen werden auf der Internetseite der Beklagten nicht genannt. Schließlich kann auch in dieser Hinsicht den Beklagten ein gewisses Informationsinteresse nicht abgesprochen werden, wenn sie im Rahmen ihrer Information über die Bach-Blütentherapie auch über das „Bach Centre“, die dort hergestellten Tinkturen und deren Vertrieb berichten.
In den beanstandeten Äußerungen und deren näherem Umfeld findet sich auch kein weiterer Hinweis auf diese „Original“-Produkte. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass es den angesprochenen Verkehrskreisen bekannt ist, dass eine Vielzahl von Bach-Blüten-Produkten existiert, wobei die Verbraucher nicht zwischen den „Original“-Produkten und Konkurrenzprodukten differenzieren (OLG München, Urteil vom 31. 1. 2013 – 6 U 4189/11 – BeckRS 2013, 03108). Schließlich ist zu berücksichtigen, dass allein das Setzen eines Hyperlinks auf die Internetadresse eines Unternehmens im Rahmen einer informierenden Internetseite kein gewichtiges Indiz dafür darstellt, dass der Betreiber der Internetseite damit den Wettbewerb dieses Unternehmens fördern möchte (BGH, Urteil vom 1. 4. 2004 – I ZR 317/01 – GRUR 2004, 693, 694 – Schöner Wetten). Dementsprechend kann ein solcher Link auch bei der Beurteilung, ob Äußerungen zugunsten fremder Produkte als geschäftliche Handlungen zu werten sind, nicht schwerwiegend ins Gewicht fallen.
Aktenzeichen: 6 U 220/12
Absatzförderung Allgemeininteresse Arzneimittelrecht Entscheidungen geschäftliche Handlung Internetrecht Rechteinhaber Rechtsmissbrauch rechtsmissbräuchlich Urteile Wettbewerbsförderung Wettbewerbsrecht wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche