Source: http://www.uogooe.org/index.php/ueberuns/statuten
Timestamp: 2020-04-01 08:35:19
Document Index: 285593144

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§4', '§4', '§ 9', '§ 11', '§14', '§ 15', '§ 10', '§ 11', '§ 5', '§11', '§ 577']

UOG OÖ - Statuten
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Leitbild Einführung
Statuten der UOG OÖ
§ 4 : Arten der Mitgliedschaft
§ 5 : Erwerb der Mitgliedschaft
§ 6 : Beendigung der Mitgliedschaft
§ 7 : Rechte und Pflichten der Mitglieder
§ 8 : Organe der UOGOÖ
§ 9 : Der Delegiertentag und die Vollversammlung
§ 10 : Aufgaben des Delegiertentages und
der Vollversammlung
§ 11 : Vorstand
§ 11a Der erweiterte Vorstand
§ 12 : Aufgaben des Vorstands
§ 12a : Aufgaben des erweiterten Vorstands
§ 13 : Besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder
§ 14 : Rechnungsprüfer
§ 15 : Der Kameradschaftssenat
§ 16 : Freiwillige Auflösung der UOGOÖ
Der Verein führt den Namen „Unteroffiziersgesellschaft Oberösterreich“ in Folge „UOG OÖ“.
Er hat seinen Sitz in HÖRSCHING und erstreckt seine Tätigkeit auf das Gebiet des Bundeslandes OBERÖSTERREICH:
In Orten des Bundeslandes können Zweigstellen ohne Vereinscharakter errichtet werden.
Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist und keine parteipolitischen Bestrebungen verfolgt, bezweckt:
Förderung der Wehrbereitschaft, sowie Festigung und Pflege der Kameradschaft und der soldatischen Gesinnung.
Kameradschaftshilfe bei unverschuldeter Notlage von Mitgliedern und deren Hinterbliebenen.
Schaffung und Erhaltung sozialer Einrichtungen.
Förderung des europäischen Gedankens durch gemeinsame Tätigkeiten im Rahmen der AESOR (Vereinigung der europäischen Unteroffiziere).
Der Vereinszeck soll durch die in den Abs. 2 und 3 ideellen und materiellen Mittel erreicht werden.
Veranstaltungen zum Zweck der militärischen Aus-, Fort- und Weiterbildung
Veranstaltungen zur Hebung der Allgemeinbildung
Veranstaltungen kultureller, geselliger und sportlicher Art.
Kontaktaufnahme und gemeinsame Arbeit mit öffentlichen und privaten Institutionen im Interesse der umfassenden Landesverteidigung.
Als materielle Mittel dienen
Beitrittsgebühren und Mitgliedsbeiträg
Erträgnisse aus Veranstaltunge
Die Mitglieder der „UOGOÖ“ gliedern sich in ordentliche, außerordentliche und Ehrenmitglieder.
Militärberufsunteroffiziere (MBUO)
Militärzeitunteroffiziere (MZUO)
Beamte und Vertragsbedienstete in Unteroffiziersfunktion
Unteroffiziere des Milizstandes
Unteroffiziere des Reservestandes
Unteroffiziere des Ruhestandes und außer Dienst
Zeitsoldaten mit Unteroffiziersdienstgrad
Unteroffiziersanwärter bis zur Beförderung zum Unteroffizier
Personen deren Interesse sich mit den Zielen der UOG OÖ deckt und die Ziele der umfassenden Landesverteidigung verfolgen, soferne sie nicht dem Personenkreis gem. Abs. 2 angehören.
Beamte der Exekutive
Ehrenmitglieder sind jene Personen, die wegen besonderer Verdienste um den Verein ernannt werden.
Mitglieder des Vereines können alle physischen Personen, die den Bestimmungen des §4 entsprechen, werden. Ordentliche Mitglieder gem. §4 Abs. 2 nur dann, wenn sie die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen.
Über die Aufnahme von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern entscheidet nach Eingang eines schriftlichen Antrages der Vorstand. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden.
Gegen die Ablehnung der Aufnahme ist die Berufung an den erweiterten Vorstand zulässig; die Berufung ist innerhalb von vier Wochen nach Erhalt des Ablehnungsbeschlusses beim Vorstand schriftlich einzubringen. Über die Berufung entscheidet der erweiterte Vorstand endgültig.
Über die Verleihung der Ehrenmitgliedschaft entscheidet der Delegiertentag (Vollversammlung) durch Beschluss auf Antrag des Vorstandes.
Jedes neu aufgenommene Mitglied erhält bei der Aufnahme einen Mitgliedsausweis. Die bildliche Darstellung erfolgt in der Beilage 1.
Ein von einer anderen Unteroffiziersgesellschaft rechtskräftig ausgeschlossenes ehemaliges Mitglied kann nicht Mitglied der UOG OÖ werden.
Ein rechtskräftig ausgeschlossenes Mitglied kann nur mit Zustimmung des Delegiertentages (Vollversammlung) nach Antrag des Vorstandes frühestens 2 Jahre nach dem rechtskräftigen Ausschluss wieder aufgenommen werden.
Der Austritt kann nur zum 01.April, 01.Juni, 01.September und 01. Dezember des jeweiligen Jahres erfolgen. Er muss dem Vorstand bis spätestens 1 Monat vor dem o.a. Termin schriftlich mitgeteilt werden. Erfolgt die Anzeige verspätet, so ist sie erst zum nächsten Austrittstermin wirksam. Für die Rechtzeitigkeit ist das Datum der Postaufgabe maßgeblich.
Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen, wenn dieses trotz zweimaliger Mahnung unter Setzung einer angemessenen Nachfrist länger als sechs Monate mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist. Die Verpflichtung der Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt hievon unberührt.
Der Ausschluss eines Mitgliedes aus der UOGOÖ kann vom Vorstand auch wegen grober Verletzung der Statuten, zuwiderhandeln von Beschlüssen der Organe der UOGOÖ und grober Verletzung der Berufs- und Standespflichten als Unteroffizier verfügt werden.
Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den in Abs. 4 genannten Gründen vom Delegiertentag (Vollversammlung) über Antrag des Vorstands beschlossen werden.
Der Ausschluss ist dem betroffenen Mitglied schriftlich bekanntzugeben. Über eine Berufung entscheidet der Kameradschaftssenat.
Alle Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen der UOGOÖ teilzunehmen und deren Einrichtungen zu beanspruchen. Das Stimmrecht beim Delegiertentag und in der Vollversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht steht nur den ordentlichen und den Ehrenmitgliedern zu.
Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen der UOGOÖ nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereines Abbruch erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge in der vom Delegiertentag (Vollversammlung) beschlossenen Höhe verpflichtet.
Organe der UOGOÖ sind der Delegiertentag bzw. Vollversammlung (§§ 9 und 10), der Vorstand (§§ 11 bis 13), der erweiterte Vorstand, die Rechnungsprüfer (§14) und der Kameradschaftssenat (§ 15).
Die genannten Organe üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus.
Der Delegiertentag ist die „Mitgliederversammlung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 und findet jährlich statt. Die Delegierten zum Delegiertentag werden nach einem in der zum Delegiertentag vorangehenden Ausschusssitzung festgelegten Schlüssel nominiert und sind die Vertreter der Zweigstellen mit vollem Stimmrecht.
Die Vollversammlung ist die „Mitgliederversammlung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 und wird in den Wahljahren ( alle vier Jahre) einberufen.
Eine außerordentliche Vollversammlung findet auf Beschluss des Vorstands, der ordentlichen Vollversammlung oder auf schriftlichen Antrag von mindestens einem Zehntel der Mitglieder oder auf Verlangen der Rechnungsprüfer statt.
Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Vollversammlungen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich, mittels Telefax oder per E-Mail (an die vom Mitglied dem Verein bekanntgegebene Fax-Nummer oder E-Mail Adresse) einzuladen. Die Einberufung der Delegierten zum Delegiertentag erfolgt analog zur Einberufung zur Vollversammlung. Die Anberaumung zum Delegiertentag und zur Vollversammlung hat unter der Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand.
Die Anträge zum Delegiertentag (Vollversammlung) sind mindestens drei Tage vor dem Termin des Delegiertentages (Vollversammlung) beim Vorstand schriftlich,mittels Telefax oder per E-Mail einzureichen.
Gültige Beschlüsse- ausgenommen solche über einen Antrag zur außerordentlichen Vollversammlung- können nur zur Tagesordnung gefasst werden.
Die Vollversammlung und der Delegiertentag ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig.
Die Wahlen in der Vollversammlung und die Beschlussfassung bei der Vollversammlung wie beim Delegiertentag erfolgen in der Regel mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Beschlüsse, mit denen das Statut der UOGOÖ geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen.
Den Vorsitz beim Delegiertentag und der Vollversammlung führt der Präsident der UOGOÖ, in dessen Verhinderung der stv. Präsident/Geschäftsführer. Wenn auch dieser verhindert ist, so führt das an Lebensjahren älteste anwesende Mitglied den Vorsitz.
Bei jeder Vollversammlung und Delegiertentag ist ein Protokoll zu führen. Aus diesem müssen insbesondere die Gegenstände der Verhandlung, die gefassten Beschlüsse und deren statutenkonforme Gültigkeit zu ersehen sein. Das Protokoll ist vom Präsidenten und Schriftführer zu unterzeichnen.
§ 10 : Aufgaben des Delegiertentages und der Vollversammlung
Dem Delegiertentag und der Vollversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:
Beschlussfassung über die Geschäftsordnung bzw. Abänderung derselben sowie über die Errichtung von Zweigstellen und Regelung deren Tätigkeit
Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Rechnungsprüfern und der UOGOÖ.
Festsetzung der Höhe der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge für ordentliche und außerordentliche Mitglieder.
Verleihung und Anerkennung der Ehrenmitgliedschaft.
Beschlussfassung über Statutenänderung und die freiwillige Auflösung des Vereines.
Der Vollversammlung obliegt zusätzlich die Wahl und Enthebung der Mitglieder des Vorstandes, der Rechnungsprüfer und des Kameradschaftssenats.
Der Vorstand besteht aus dem Präsidenten der UOGOÖ, den Stv. Präsidenten/Geschäftsführer, dem Schriftführer, seinen Stellvertreter, dem Kassier, seinen Stellvertreter, sowie fünf Beiräten.
Der Vorstand wird von der Vollversammlung gewählt. Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitgliedes das Recht, an seine Stelle ein anderes, wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu eine nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Vollversammlung oder Delegiertentag einzuholen ist. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, so ist jeder Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Vollversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstands einzuberufen. Sollten auch die Rechnungsprüfer handlungsunfähig sein, so hat jedes ordentliches Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend eine außerordentliche Vollversammlung einzuberufen hat.
Die Funktionsperiode beträgt vier Jahre. Eine Wiederwahl ist möglich.
Der Vorstand wird vom Präsidenten, in dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter einberufen. Ist dieser auch auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf jedes sonstige Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen.
Den Vorsitz führt der Präsident, bei Verhinderung sein Stellvertreter. Ist auch dieser verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden Vorstandsmitglied oder jenem Vorstandsmitglied, das die übrigen Vorstandsmitglieder mehrheitlich dazu bestimmen.
Außer durch Tod und Ablauf der Funktionsperiode (Abs. 3) erlischt die Funktion eines Vorstandsmitgliedes durch Enthebung (Abs. 9) und Rücktritt (Abs.10).
Die Vollversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder entheben. Die Enthebung tritt mit der Bestellung des neuen Vorstandes bzw. Vorstandsmitgliedes in Kraft.
Die Vorstandsmitglieder können jederzeit ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle eines Rücktritts des gesamten Vorstands an die Vollversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit der Wahl bzw. Kooptierung (Abs. 2) eines Nachfolgers wirksam.
Der erweiterte Vorstand besteht aus den Mitgliedern des Vorstands und den Leitern der Zweigstellen.
Der erweiterte Vorstand wird mindestens halbjährlich vom Präsidenten zu ordentlichen Sitzungen einberufen. Auf schriftlichen Antrag von mindestens vier Mitgliedern des erweiterten Vorstandes oder auf Verlangen der Rechnungsprüfer hat binnen zwei Wochen eine außerordentliche Sitzung stattzufinden. Im Bedarfsfall kann der Präsident den erweiterten Vorstand jederzeit zu einer ordentlichen Sitzung einberufen.
Auf Einladung des Präsidenten sind die Rechnungsprüfer und die Obmänner der Fachgruppen berechtigt, den Sitzungen mit beratender Stimme beizuwohnen.
Ansonsten gelten sinngemäß die Bestimmungen § 11 Abs. 4 bis 7
Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er ist das „Leitungsorgan“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgen zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:
Erstellung des Jahresvoranschlags sowie Abfassung des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses (=Rechnungslegung).
Vorbereitung der Vollversammlung.
Einberufung der ordentlichen und außerordentlichen Vollversammlung.
Aufnahme und Ausschluss von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern.
Einberufung des Ausschusses.
Bestellung von Leitern von Zweigstellen.
Bildung von Fach- und Arbeitsgruppen aus dem Kreis der ordentlichen, außerordentlichen Mitglieder sowie vom erweiterten Vorstand eingeladen Fachleuten zur Behandlung besonderer vom erweiteten Vorstand jeweils festzulegenden Themen und Bestellung von Obmännern der Fach- und Arbeitsgruppen.
Ausarbeitung von Vorschlägen in Angelegenheiten, die den Vereinszweck betreffen.
Entscheidungen über Berufungen gegen die Ablehnung von Beitrittsanträgen gem. § 5 Abs.3
Durchführung aller jener Aufgaben, die dem erweiteten Vorstand von der Vollversammlung oder dem Delegiertentag übertragen wurden.
Der Präsident führt als höchster Funktionär der UOGOÖ die laufenden Geschäfte des Vereins.
Der Präsident überwacht die Einhaltung der Statuten und der Geschäftsordnung.
Der Präsident vertritt die UOGOÖ nach außen. Schriftliche Ausfertigungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschrift des Präsidenten und des Schriftführers, in Geldangelegenheiten (=vermögenswerte Dispositionen) des Präsidenten und des Kassiers. Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und Verein bedürfen der Zustimmung eines anderen Vorstandsmitgliedes.
Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, den Verein nach außen zu vertreten bzw. für ihn zu zeichnen, können ausschließlich von den in Abs.2 genannten Vorstandsmitgliedern erteilt werden.
Bei Gefahr im Verzug ist der Präsident ermächtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Vollversammlung, des Delegiertentages oder des Vorstands fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen; im Innenverhältnis bedürfen diese jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.
Der Präsident führt den Vorsitz in der Vollversammlung/Delegiertentag und im Vorstand.
Der Geschäftsführende unterstützt die Arbeit des Präsidenten im vollen Umfang. Er vertritt den Präsidenten im Falle seiner Verhinderung. Er unterzeichnet fällige Schriftstücke im laufenden Schriftverkehr im Auftrag des Präsidenten.
Der Schriftführer führt die Protokolle der Vollversammlung/Delegiertentag, des Vorstands und Ausschusses.
Der Kassier ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung der UOGOÖ verantwortlich.
Im Falle einer Verhinderung treten an die Stelle des Schriftführers oder des Kassiers ihre Stellvertreter.
Zwei Rechnungsprüfer werden aus der Vollversammlung auf die Dauer von vier Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich. Die Rechnungsprüfer dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Vollversammlung/Delegiertentag – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.
Den Rechnungsprüfern obliegt die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der Finanzgebarung der UOGOÖ im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel.
Rechtsgeschäfte zwischen Rechnungsprüfern und der UOGOÖ bedürfen der Genehmigung durch die Vollversammlung/Delegiertentag. Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestimmungen des §11 Abs8 bis 10 sinngemäß.
15 : Der Kameradschaftssenat
Zur Schlichtung von allem aus dem Vereinverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist der Kameradschaftssenat als internes Schiedsgericht berufen. Es ist eine „Schlichtungseinrichtung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht nach den §§ 577 ZPO.
Der Kameradschaftssenat setzt sich aus drei ordentlichen Mitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen macht das andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied des Kameradschaftssenats namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen weiterer 14 Tage ein drittes ordentliches Mitglied zum Vorsitzenden des Kameradschaftssenats. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Kameradschaftssenats dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Vollversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.
Der Kameradschaftssenat fällt seine Entscheidung nach Gewährung beiderseitigen Gehörs bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Er entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.
Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer Vollversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
Die Vollversammlung hat auch – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist – über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Abwickler zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat. Dieses Vermögen soll, soweit dies möglich und erlaubt ist, einer Organisation zufallen, die gleiche oder ähnliche Zwecke wie die UOG OÖ verfolgt, sonst zu Zwecken der Sozialhilfe.
Der Unteroffizier - Ausgabe 1/2020
Aktuelles 1/2020