Source: https://www.fiala.de/neue-private-krankenversicherung-aus-dem-europaeischen-ausland/
Timestamp: 2020-07-11 17:11:29
Document Index: 266626444

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 110', '§ 12', '§ 110', '§ 193', '§ 193', '§ 193', '§ 205', '§ 140', '§ 84', '§ 193', '§ 204']

Neue private Krankenversicherung aus dem europäischen Ausland? - Rechtsanwaltskanzlei München - Anwalt Dr. Johannes Fiala
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Geschäftsmodell mit Risiken und Nebenwirkungen für Versicherungsmakler
Mehrere hunderttausend Bürger schulden ihrer PKV noch Beiträge, oder haben sich erst gar nicht mehr versichert. Der Weg in die GKV ist vielen verbaut, oft auch nur weil die Möglichkeiten im einzelnen nicht bekannt sind. Da scheint es naheliegend, dass auch teilweise die Wirtschaftsfachpresse die Vermittlung ausländischer privater Krankenvollversicherungen ohne Alterungsrückstellung rechtsirrig für eine Alternative hält. Nachfragen bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-aufsicht (Bafin) zeigen, dass die Vermittlung von PKV aus der EU bzw. dem EWR meist illegal ist. Dies zeigen im Einzelnen nachfolgend die Fragen des Expertennetzwerks an die BaFin, und die Antworten aus deren Pressestelle.
1. Inwieweit sind EWR-Dienstleister, die ansonsten für den Dienstleistungsverkehr in Deutschland zugelassen sind, beim Vertrieb von substitutiven privaten Krankenversicherungen in Deutschland – auch über Vermittler – aufsichtsrechtlich verpflichtet, die Voraussetzungen des § 12 VAG und verbundener einschlägiger anderer Bestimmungen des VAG einzuhalten.
BaFin: Auch EWR-Dienstleister dürfen die substitutive Krankenversicherung im Inland nur nach Art der Lebensversicherung betreiben (§ 110a Absatz 4 Nr. 2 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) i.V.m. § 12 Absatz 1 VAG). Weitere aufsichtsrechtliche Verpflichtungen ergeben sich aus § 110a VAG.
2. Namentlich: Inwieweit ist es zulässig, dass EWR-Dienstleister die substitutive Krankenversicherung in Deutschland anbieten, ohne dass sie nach Art der Lebensversicherung – mit Alterungsrückstellungen – kalkuliert ist?
BaFin: Ohne Bildung einer Alterungsrückstellung darf die substitutive Krankenversicherung von EWR-Dienstleistern in Deutschland nicht angeboten werden (vgl. vorherige Antwort).
3. Welche Konsequenzen aufsichtsrechtlicher und sonstiger Art können für betroffene Vermittler, Versicherer oder weitere Initiatoren daraus folgen, wenn gesetzwidrig die aufsichtsrechtlich zu stellenden Voraussetzungen nicht eingehalten sind?
BaFin: Zunächst muss der zugrundeliegende Sachverhalt ermittelt werden. Je nach Sachlage können sich daraus verschiedene aufsichtsrechtliche Sanktionen (z.B. Anordnungen im Wege der Missstandsaufsicht, Bußgelder, Verwirklichung von Straftatbeständen) ergeben (vgl. auch Antwort auf Frage acht).
4. Sind die betreffenden Verträge dadurch vertragsrechtlich unwirksam?
BaFin: Verstöße gegen das VAG berühren grundsätzlich nicht die zivilrechtliche Wirksamkeit von Versicherungsverträgen.
5. Erfüllen diese Verträge – wie die BaFin angeblich verlautbart hat – dennoch die Voraussetzungen des § 193 Abs. 3 VVG an die Erfüllung der Versicherungspflicht?
BaFin: Als zum Geschäftsbetrieb in Deutschland zugelassene Versicherungsunternehmen i. S. d. § 193 Absatz 3 VVG gelten nach Auffassung der BaFin für die Sparte Krankenversicherung zugelassene Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die den Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet des Versicherungswesens unterliegen.
Sofern die weiteren Voraussetzungen gemäß § 193 Abs. 3 VVG vorliegen, kann mit diesen Verträgen demnach die Versicherungspflicht erfüllt werden, wenn sie entweder im Ausland abgeschlossen worden sind oder das Notifikationsverfahren für den Dienstleistungsverkehr durchlaufen wurde.
6. Trifft es zu – wie die BaFin angeblich verlautbart hat – dass PKV -Unternehmen Kündigungen von substitutiven Krankenversicherungen akzeptieren müssen, wenn ein neuer Vertrag mit einem zugelassenen EWR-Dienstleister nachgewiesen wird, auch wenn dieser aufsichtswidrig nicht die Voraussetzungen laut VAG an eine substitutive Krankenversicherung erfüllt?
BaFin: Nach Rechtsauffassung der BaFin hat der Krankenversicherer eine Kündigung zu akzeptieren, wenn die Folgeversicherung die unter den in der vorherigen Antwort aufgeführten Voraussetzungen erfüllt. Die Nachweispflicht über die Folgeversicherung obliegt dem Versicherungsnehmer (vgl. § 205 Absatz 6 VVG).
7. Welche Eingriffsmöglichkeiten hat die BaFin – insbesondere gegenüber Versicherern und Vermittlern – wenn von EWR-Dienstleistern in Deutschland vermittelte substitutive Krankenversicherungen aufsichtswidrig nicht die aufsichtsrechtlichen Anforderungen – namentlich unzulässige Kalkulation nicht nach Art der Lebensversicherung mit Alterungsrückstellung – erfüllen.
BaFin: Die BaFin kann gegenüber Versicherern und Vermittlern Sanktionen nach §§ 140, 144a VAG sowie Anordnungen im Wege der Missstandsaufsicht einleiten.
8. Welche Maßnahmen gedenkt die BaFin ggf. zu ergreifen?
BaFin: Über den hier zugrunde liegenden Fall ist die BaFin bereits unterrichtet. Da die BaFin gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichtet ist (§ 84 VAG), kann ich Ihnen leider kein Auskunft geben über im Einzelfall ggf. ergriffene bzw. noch zu ergreifende Maßnahmen.
Alterungsrückstellung wird zur Erfüllung der Versicherungspflicht nicht verlangt
Zu den Voraussetzungen des § 193 Abs. 3 VVG an eine Versicherung, mit der die Versicherungspflicht erfüllt werden kann, gehört es nicht, dass diese auch mit Alterungsrückstellung – nach Art der Lebensversicherung – kalkuliert sein muss. Legal vertrieben werden allerdings können solche Versicherungen in Deutschland nicht.
Wer hingegen im EWR-Ausland eine solche Versicherung abgeschlossen hat – oder ohne Vermittler direkt im Ausland abschließt – kann dort auch eine PKV ohne Alterungsrückstellung wählen und dennoch seine gesetzliche Versicherungspflicht erfüllen. Eine solche sogenannte Korrespondenzversicherung setzt aber zwingend – definitionsgemäß – voraus, dass kein Vermittler den Vertrag vermittelt hat.
Damit gilt der Betreffende nicht mehr als unversichert – bei späterem Abschluss einer deutschen PKV werden damit auch keine Beitragsnachzahlungen für die unversicherte Zeit mehr fällig.
Lösungsansätze oder Strafdrohung?
Dem Versicherer bzw. seinen Kompetenzträgern drohen in derartigen Fällen bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe – dem Vermittler hingegen bis zu 100.000 Euro als Bußgeld. Dubios hört sich da das Angebot eines Versicherungsmaklers aus Deutschland an, der dem Kunden neben einer ausländischen PKV auch gleich noch anbietet, dem VN einen Tarnwohnsitz im Land des PKV-Versicherers gleichzeitig zu beschaffen.
Wer keine Krankenversicherung besitzt kann stets zurück zum letzten Versicherer, gleichviel ob dies eine PKV oder GKV war; nehmen muss ihn die PKV dann allerdings nur in den Basistarif. Besteht für eine Person mit Wohnsitz in Deutschland kein Recht auf Aufnahme in der PKV, so muss es auch bei einem Alter von über 55 Jahren die Möglichkeiten einer Versicherungspflicht in der GKV geben – dies gilt es dann aufzuzeigen. Nicht nur für Versicherte mit Zahlungsschwierigkeiten bietet sich bei fast jedem PKV-Versicherten ein Tarifwechsel nach § 204 VVG unter voller Mitnahme der Alterungsrückstellung an, wenn der bisherige PKV-Tarif zu teuer geworden ist. Der Versicherungsmakler wird im Zweifel über die oft als extrem empfundene im Alter zu erwartende Teuerung der PKV-Prämien aufklären müssen, denn diese folgt zwangsläufig aus der gesetzlichen Regelung der Kalkulationsverordnung (KalkV).
Für Versicherte bieten sich selbstverständlich beim Aufenthalt im Ausland ohne Scheinwohnsitz, oder für eine Weltreise, auch PKV-Deckungen von in- oder ausländischen Versicherern an. Bedauerlicherweise kommt eine Vermittlung der ausländischen Produkte bei der vielfach fehlenden „Zulassung durch die BaFin“ weder für ausländische noch für inländische Vermittler in Frage – Rechtsanwälte zählen in ihrer Funktion hingegen nicht als Vermittler, ebensowenig Sachverständige. Gesetzliche Pflichtversicherungen kennt nicht nur Deutschland. Vielfach bedeutet es eine realistische Alternative sich als Versicherter mit dem Sozial- und Sozialversicherungssystem ländervergleichend zu beschäftigen. Mancherorts bekommen Bedürftige das X-fache unserer Hartz-IV-Sätze, oder das Y-fache aus der staatlichen Pflegeversicherung, ganz ohne „Pflege-Bahr“.
Mit freundlicher Genehmigung vonhttp://www.my-experten.de/ _blank>www.my-experten.de (Experten Report, Ausgabe 07/2013)