Source: http://www.beihilfevorschriften.de/vorschriften_zur_beihilfe/beihilfeverordnung_niedersachsen/ns_bvo_uebersicht
Timestamp: 2019-04-25 02:20:45
Document Index: 38193958

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 35', '§ 43', '§ 88', '§ 9', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 5', '§ 5', '§ 12', '§ 14', '§ 15', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 38']

Beihilferegelungen der Länder: Niedersachsen
Auf diesen Seiten informieren wir über wesentliche landesrechtliche Inhalte zur Beihilfe in Niedersachsen
Niedersächsische Beihilfeverordnung (NBhVO) aufgrund von § 80 Niedersächsisches Beamtengesetz (NBG)
Niedersachsen hat die Beihilfeverordnung letztmals zum 01.07.2017 geändert. Den gesamten Text der neuen Verordnung und die wichtigsten Änderungen können Sie in einer Zusammenstellung unter www.beihilfevorschriften.de einsehen.
Hier zum Direktlink der Beihilfeverordnung von Niedersachsen
http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=BhV+ND&psml=bsvorisprod.psml&max=true&aiz=true
Weitere Beihilfeinformationen des Landes Niedersachsen
http://www.nlbv.niedersachsen.de/beihilfe_heilfuersorge/beihilfe_allgemein/
Änderung seit 01. Januar 2017: Polizeivollzugsbeamte können wieder Heilfürsorge erhalten
Polizeivollzugsbeamte sowie Feuerwehrbeamte des Landes Niedersachsen können ab dem 01.01.2017 wieder einen Anspruch auf Heilfürsorge erhalten. Ein Anspruch auf Heilfürsorge wird gewährt, wenn ein monatlicher Beitrag von insgesamt 1,3 % des Grundgehaltes angerechnet wird. Hierbei besteht jedoch ein Wahlrecht: Bis zum 31.12.2017 können Polizeivollzugsbeamte, die bisher Beihilfe erhielten, gegenüber der Heilfürsorgestelle schriftlich erklären das sie Heilfürsorge
erhalten zu wollen. Sie erhalten dann ab dem nächsten Monatsersten Heilfürsorge.
Polizeivollzugsbeamte, die ab dem 01.01.2017 in Dienst treten, erhalten automatisch Heilfürsorge, es sei denn, sie erklären schriftlich, dass sie darauf verzichten. Heilfürsorge erhielten in Niedersachsen auch bereits bisher Polizeibeamte, die vor 1999 verbeamtet wurden.
Bei Personen mit Anspruch auf Heilfürsorge besteht erst im Ruhestand ein Absicherungsbedarf von 30 Prozent. Die berücksichtigungsfähigen Angehörigen erhalten hingegen weiterhin einen Beihilfeanspruch.
Aufwendungen für Arzneimittel sind nach Verordnung durch einen Arzt, Zahnarzt oder Heilpraktiker beihilfefähig.
- nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel und
- sonstige in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht verordnungsfähige Arzneimittel (z. B. Husten- und Schnupfenmittel, Viagra oder Abmagerungs- und Haarwuchsmittel).
Ausgenommen davon sind Aufwendungen für Arzneimittel für Kinder bis zum vollendeten 12. Lebensjahr und Kinder mit Entwicklungsstörungen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr.
Aufwendungen für Arzneimittel, für die Festbeträge nach § 35 SGB V festgesetzt sind, sind nur bis zur Höhe der vom Deutschen Institut für medizinische Dokumentation und Information (www.dimdi.de) aufgestellten Festbeträge beihilfefähig.
Auswirkung von Zuschüssen auf den Bemessungssatz
Wird zu den Beiträgen für eine private Krankenversicherung aufgrund von Rechtsvorschriften oder arbeitsvertraglichen Regelungen ein monatlicher Zuschuss in Höhe von mindestens 41 Euro gewährt, ermäßigt sich der Bemessungssatz für die Aufwendungen des Zuschussempfängers um 20 vom Hundert.
Die beihilfefähigen Aufwendungen für Arzneimittel mindern sich um einen Abzugsbetrag von 10 Prozent, mindestens jedoch 5 Euro, höchstens um 10 Euro, je Arzneimittel.
Ein Eigenbehalt wird von Aufwendungen für ein Arzneimittel nicht abgezogen, wenn das Arzneimittel in der vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen (www.gkv-spitzenverband.de) veröffentlichten Liste der Arzneimittel, die von der Zuzahlung befreit sind, enthalten ist.
Befreiung vom Abzug von Eigenbehalten und Beihilfe für Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel
Eigenbehalte sind für ein Kalenderjahr auf Antrag nicht mehr abzuziehen, soweit sie innerhalb des Kalenderjahres den Grenzbetrag überschreiten. Der Grenzbetrag beträgt zwei Prozent (Chroniker: ein Prozent) der Summe der jährlichen Einkünfte.
Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel:
Auf Antrag wird für Aufwendungen für ärztlich / zahnärztlich oder von einem Heilpraktiker verordnete nicht verschreibungspflichtige, apothekenpflichtige Arzneimittel, die innerhalb eines Kalenderjahres entstanden sind, eine Beihilfe gewährt, soweit sie den Grenzbetrag überschreiten. Die Anträge müssen vor Ablauf des Jahres gestellt werden, das auf das Jahr folgt, in dem die Aufwendungen entstanden sind.
Bei der Ermittlung, ob der Grenzbetrag überschritten wird, sind die Aufwendungen für das Arzneimittel abzüglich eines fiktiven Eigenbehalts (Eigenbehalt in Höhe von 10 Prozent, jedoch mindestens fünf und höchstens zehn Euro) entsprechend der Höhe des Bemessungssatzes zu berücksichtigen. Hierbei sind die Aufwendungen für das Arzneimittel abzüglich eines fiktiven Eigenbehalts entsprechend der Höhe des Bemessungssatzes zu berücksichtigen. Diese Regelung gilt nicht bei Aufwendungen für
- Arzneimittel zur Anwendung bei Erkältungskrankheiten und grippalen Infekten,
- Mund- u. Rachentherapeutika, ausgenommen bei Pilzinfektionen, geschwürigen Erkrankungen der Mundhöhle oder nach chirurgischen Eingriffen im Hals- Nasen- oder Ohrenbereich,
- Abführmittel, ausgenommen bei Erkrankungen im Zusammenhang mit Tumorleiden etc.
- Arzneimittel gegen Reisekrankheit, ausgenommen gegen Erbrechen bei einer Tumortherapie etc., sowie
- Arzneimittel, bei deren Anwendung eine Erhöhung der Lebensqualität im Vordergrund steht.
Bei Schwangerschaft und Geburt sind neben den üblichen Leistungen wie ärztliche Behandlungen, ärztlich verordnete Heilbehandlungen usw. auch folgende Leistungen beihilfefähig:
- Leistungen einer Hebamme oder des Entbindungspflegers (in einer von diesen geleiteten Einrichtung),
- eine Haus- und Wochenpflegekraft für bis zu zwei Wochen nach der Geburt bei einer Hausentbindung oder bei einer ambulanten Entbindung.
Vgl. Bund (Seite 104 f.)
Abweichend zum Bund sind bei vollstationärer Pflege in einer zugelassenen Einrichtung die für die Einrichtung vereinbarten Pflegesätze bis zur vollen Höhe beihilfefähig. Es erfolgt kein Rückgriff auf die Pauschalbeträge nach § 43 SGB XI. Diese Aufwendungen dürfen jedoch nicht 75 Prozent des Heimentgelts übersteigen.
Neben den pflegebedingten Aufwendungen sind Aufwendungen für Unterkunft, Verpflegung und Investitionskosten beihilfefähig, wenn sie einen Eigenanteil überschreiten. Bei der Berechnung des Eigenanteils sind als Einnahmen des Beihilfeberechtigten und des Ehegatten bzw. Lebenspartners zu berücksichtigen:
Bei Beihilfeberechtigten mit Einnahmen einschließlich Renten usw. bis zur Höhe des Endgrundgehaltes der Besoldungsgruppe A 9 NBesG zzgl. Familienzuschlag der Stufe 1 und der allgemeinen Stellenzulage:
Bei Beihilfeberechtigten mit höheren Einnahmen:
Die den Eigenanteil übersteigenden Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung einschließlich der Investitionskosten werden für alle Beihilfeberechtigten ohne Berücksichtigung eines Beihilfebemessungssatzes zu 100 Prozent als Beihilfe gezahlt. Es können jedoch lediglich die niedrigsten Sätze für Unterkunft und Verpflegung sowie die genehmigten Investitionskosten berücksichtigt werden. Gesondert vereinbarte Zusatzleistungen (§ 88 Abs. 1 SGB XI) für besondere Komfortleistungen bei Unterkunft und Verpflegung sowie zusätzliche pflegerisch-betreuende Leistungen finden keine Berücksichtigung.
Bei Beihilfeberechtigten mit Einnahmen einschließlich Renten usw. bis zur Höhe des Endgrundgehaltes der Besoldungsgruppe A 9 BBesO
Eine sich evtl. ergebende weitere Beihilfe wird für alle Beihilfeberechtigten zu 100 Prozent gewährt.
Aufwendungen für Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, Arbeitsfähigkeitsbescheinigungen und Bescheinigungen nach § 9 a der Niedersächsischen Sonderurlaubsverordnung werden Ihnen zu 100 Prozent erstattet.
Stirbt die beihilfeberechtigte Person, erhält die Beihilfen zu den bis zum Tod entstandenen Aufwendungen der Erbe bzw. die Erbengemeinschaft. Dies ist durch Erbschein nachzuweisen. Bei einer Erbengemeinschaft kann die Zahlung der Beihilfe nur auf ein gemeinsames Konto der Erbengemeinschaft erfolgen; ausnahmsweise kann die Beihilfe auch auf das Konto eines Mitgliedes der Erbengemeinschaft überwiesen werden. Dann muss schriftlich nachgewiesen werden, dass die übrigen Mitglieder der Erbengemeinschaft damit einverstanden sind.
Die Aufwendungen für Früherkennungsuntersuchungen sind beihilfefähig bei:
- Kindern bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres,
- Kindern und Jugendlichen zwischen dem vollendeten 13. und dem vollendeten 14. Lebensjahr,
- Frauen vom Beginn des 20. Lebensjahres, bei Männern vom Beginn des 45. Lebensjahres an einmal jährlich die Kosten für eine Untersuchung zur Früherkennung von Krebserkrankungen,
- Personen ab Vollendung des 35. Lebensjahres jedes zweite Jahr die Kosten für eine Gesundheitsuntersuchung.
Mehr Informationen bietet Ihnen das folgende Merklblatt bzw. die Informationsblätter und Antragsformulare.
Stand 7. November 2011
§ 2 Aufwendungen von berücksichtigungsfähigen Angehörigen bei wechselnder Einkommenshöhe und bei individuell eingeschränkter Versicherbarkeit des Kostenrisikos, Berücksichtigung des Kaufkraftausgleichs
§ 3 Zusammentreffen mehrerer Ansprüche auf Beihilfe
§ 4 Grundsätze für die Gewährung von Beihilfe
§ 5 Grundsätze für die Gewährung von Beihilfe für Aufwendungen für ärztliche, zahnärztliche, psychotherapeutische und heilpraktische Leistungen
§ 6 Nicht beihilfefähige Aufwendungen
§ 7 Berücksichtigung von Ansprüchen gegen Dritte
Aufwendungen im Krankheitsfall
§ 9 Ambulante implantologische, kieferorthopädische, funktionsanalytische und funktionstherapeutische Leistungen, Zahnersatz
§ 10 Material und zahntechnische Leistungen bei ambulanten zahnärztlichen Leistungen
§ 11 Ambulante zahnärztliche Leistungen für Beamtinnen und Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst
§ 12 Ambulante psychotherapeutische Leistungen
§ 13 Psychosomatische Grundversorgung
§ 14 Tiefenpsychologisch fundierte und analytische Psychotherapie
§ 15 Verhaltenstherapie
§ 16 Ambulante psychosomatische Nachsorge
§ 17 Arznei- und Verbandmittel, Medizinprodukte
§ 18 Heilmittel
§ 19 Komplextherapien
§ 20 Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle, Körperersatzstücke
§ 21 Krankenhausleistungen
§ 22 Häusliche Krankenpflege
§ 23 Haushaltshilfe
§ 24 Haushaltshilfe im Ausland
§ 26 Fahrtkosten, Flugkosten
§ 27 Unterkunftskosten
§ 28 Lebensbedrohende oder regelmäßig tödlich verlaufende Krankheiten
§ 29 Aufwendungen für Rehabilitationsmaßnahmen
§ 30 Aufwendungen im Zusammenhang mit Rehabilitationsmaßnahmen
§ 31 Suchtbehandlung
Aufwendungen im Pflegefall und für Palliativversorgung
§ 32 Pflegeberatung
§ 33 Häusliche Pflege, teilstationäre Pflege in Einrichtungen der Tages- oder Nachtpflege
§ 34 Vollstationäre Pflege
§ 36 Beihilfe bei Leistungen der sozialen Pflegeversicherung
§ 37 Palliativversorgung
§ 38 Früherkennung, Vorsorge und Überwachung
§ 39 Schwangerschaft und Geburt
§ 40 Künstliche Befruchtung, Sterilisation, Empfängnisregelung und Schwangerschaftsabbruch
§ 41 Erste Hilfe, Entseuchung und Organspende
§ 42 Gebärdendolmetscherin und Gebärdendolmetscher
§ 43 Bemessung der Beihilfe
§ 44 Begrenzung der Beihilfe
§ 45 Eigenbehalte
§ 46 Befreiung vom Abzug von Eigenbehalten, Beihilfe für Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel
§ 47 Antrag und Belege
§ 48 Antragsfrist
§ 49 Gutachten
§ 50 Zuordnung von Aufwendungen
§ 51 Beihilfebescheid, Rücksendung der Belege
§ 52 Abschlagszahlungen
Anlage 1 (zu § 5 Abs. 1 Satz 2) Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Leistungen nach wissenschaftlich nicht allgemein anerkannten Methoden
Anlage 2 (zu § 5 Abs. 2) Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für heilpraktische Leistungen, Angemessenheit der Aufwendungen
Anlage 3 (zu § 12 Abs. 3 und 4, § 14 Abs. 2 und § 15 Abs. 2 und 4) Anforderungen an Ärztinnen, Ärzte, Therapeutinnen und Therapeuten für die Durchführung ambulanter psychotherapeutischer Leistungen
Anlage 4 (zu § 17 Abs. 9) Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Medizinprodukte
Anlage 5 (zu § 18 Abs. 1) Heilmittel, Voraussetzungen für die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Heilmittel, Höchstbeträge
Anlage 6 (zu § 18 Abs. 1 und § 19) Anforderungen an Personen, die Heilmittel anwenden
Anlage 7 (zu § 20 Abs. 1) Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Hilfsmittel, für Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle sowie für Körperersatzstücke, Höchstbeträge
Anlage 8 (zu § 20 Abs. 1) Hilfsmittel und Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle, deren Aufwendungen nicht beihilfefähig sind
Anlage 9 (zu § 20 Abs. 3) Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die Unterweisung in den Gebrauch von Blindenhilfsmitteln und für Training in Orientierung und Mobilität
Anlage 10 (zu § 38 Abs. 4) Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Leistungen der Früherkennung, Vorsorge oder Überwachung