Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NotZ%2014/08
Timestamp: 2019-09-16 03:17:27
Document Index: 84551244

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 50', '§ 50', 'BGH', '§ 50', '§ 118', '§ 50', '§ 807', '§ 50', '§ 50', '§ 50', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 321', '§ 18', '§ 50', '§ 321', '§ 321', '§ 18']

Rechtsprechung: NotZ 14/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,5676
BGH, 26.10.2009 - NotZ 14/08 (https://dejure.org/2009,5676)
BGH, Entscheidung vom 26.10.2009 - NotZ 14/08 (https://dejure.org/2009,5676)
BGH, Entscheidung vom 26. Januar 2009 - NotZ 14/08 (https://dejure.org/2009,5676)
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Wirtschaftsführung des Notars, die Gläubiger dazu zwingt, wegen berechtigter Forderungen Zwangsmaßnahmen zu ergreifen, als solche nicht hinnehmbar; ohne Belang aus welchen Gründen Zwangsmaßnahmen erforderlich; abstrakte Gefährung ausreichend
Amtsenthebung eines Notars wegen einer Gefährdung der Interessen der Rechtssuchenden durch Rückstand mit der Zahlung fälliger Beiträge zu einer Vermögensschadenshaftpflichtversicherung; Notwendigkeit einer abstrakten Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden; ...
BNotO § 50 Abs. 1 Nr. 6, 8; BNotO § 50 Abs. 3
BGH, 14.12.2009 - NotZ 14/08
Jedoch ist § 50 Abs. 3 BNotO vorliegend gemäß § 118 Abs. 3 BNotO weiterhin in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung anzuwenden (vgl. Senatsbeschluss vom 26. Oktober 2009 - NotZ 14/08, GI aktuell 2010, 40).
a) Die Art der Wirtschaftsführung gefährdet die Interessen der Rechtsuchenden bereits dann, wenn Gläubiger gezwungen sind, wegen berechtigter Forderungen gegen den Notar Zwangsmaßnahmen zu ergreifen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 8. Juli 2002 - NotZ 1/02, ZNotP 2002, 406; vom 26. Oktober 2009 - NotZ 14/08, aaO S. 40 f.).
Denn es ist bereits als solches nicht hinzunehmen, dass der Notar in eine derartige Lage gerät (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 8. Juli 2002 - NotZ 1/02, aaO; vom 26. Oktober 2009 - NotZ 14/08, aaO).
Zu konkreten Missständen bei der notariellen Tätigkeit muss es noch nicht gekommen sein (vgl. Senatsbeschluss vom 26. Oktober 2009 - NotZ 14/08, aaO S. 41).
Unbeachtlich ist ferner, ob den Notar ein Verschulden an der Situation trifft, die ihn zu seiner Art der Wirtschaftsführung veranlasst (…st. Rspr. z.B. Senatsurteil vom 22. Juli 2013 - NotZ(Brfg) 13/12, juris Rn. 15; Senatsbeschluss vom 26. Oktober 2009 - NotZ 14/08, juris Rn. 11 mwN).
Schon die Tatsache, dass sich ein Notar wiederholt erst nach der Beantragung von Zwangsvollstreckungsverfahren bereitfindet oder in die Lage versetzt wird, gegen ihn gerichtete titulierte Forderungen zu begleichen, begründet die Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden infolge der Art der Wirtschaftsführung (Senatsbeschluss vom 26. Oktober 2009 - NotZ 14/08, juris Rn. 25).
Dies folgt daraus, dass die Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden in den beiden ersten Tatbestandsvarianten des § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO nur allgemein aus den wirtschaftlichen Verhältnissen beziehungsweise der Art seiner Wirtschaftsführung resultieren muss, während der dritte Tatbestand dieser Vorschrift demgegenüber gerade an konkrete Amtstätigkeiten des Notars anknüpft, indem sie als Amtsenthebungsgrund die durch die Art der Durchführung von Verwahrungsgeschäften bedingte Gefährdung der Rechtsuchenden normiert (st. Rspr. z. B. Senatsbeschluss vom 26. Oktober 2009 aaO Rn. 12 mwN).
Unbeachtlich ist ferner, ob den Notar ein Verschulden an der Situation trifft, die ihn zu seiner Art der Wirtschaftsführung veranlasst (…st. Rspr. z. B. Senatsurteil vom 22. Juli 2013 - NotZ (Brfg) 13/12, juris Rn. 15; Senatsbeschluss vom 26. Oktober 2009 - NotZ 14/08, juris Rn. 11 mwN).
Berufsrecht der Notare: Vorläufige Amtsenthebung wegen nachlässiger Handhabung …
Unbeachtlich ist ferner, ob den Notar ein Verschulden an der Situation trifft, die ihn zu seiner Art der Wirtschaftsführung veranlasst (st. Rspr. z.B. Senat, Beschluss vom 26. Oktober 2009 - NotZ 14/08, juris Rn. 11 mwN).
Ebenso ist unbeachtlich, ob den Kläger ein Verschulden an der Situation trifft, die ihn zu seiner Art der Wirtschaftsführung veranlasst hat (…st. Rspr. vgl. z.B. Senatsurteil vom 22. Juli 2013 - NotZ(Brfg) 13/12, juris Rn. 15; Senatsbeschluss vom 26. Oktober 2009 - NotZ 14/08, juris Rn. 11 mwN).
Neben der Zerrüttung der wirtschaftlichen Verhältnisse eines Notars, die regelmäßig anzunehmen ist, wenn gegen ihn Zahlungsansprüche in erheblicher Größenordnung bestehen oder gerichtlich geltend gemacht werden, Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse gegen ihn erlassen, fruchtlose Pfändungsversuche unternommen, Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gemäß § 807 ZPO eingeleitet oder Haftbefehle zur Erzwingung dieser Versicherung gegen ihn erlassen worden sind, ist bereits eine Wirtschaftsführung des Notars, die Gläubiger dazu zwingt, wegen berechtigter Forderungen Zwangsmaßnahmen zu ergreifen, als solche nicht hinnehmbar (st. Rspr., z. B. Senat, Beschluss vom 26. Oktober 2009 - NotZ 14/08, juris Rn. 11 mwN).
Derartige Umstände belegen nach der Rechtsprechung des Senats (z. B. Beschluss vom 26. Oktober 2009 aaO, Rn. 12 mwN) in aller Regel die von § 50 Abs. 1 Nr. 8, 1. und 2. Var. BNotO vorausgesetzte Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden.
Vorliegen der Voraussetzungen einer Amtsenthebung eines Notars gem. § 50 Abs. 1 …
Unbeachtlich ist ferner, ob den Notar ein Verschulden an der Situation trifft, die ihn zu seiner Art der Wirtschaftsführung veranlasst (st. Rspr. z. B. Senat, Beschluss vom 26. Oktober 2009 - NotZ 14/08, juris Rn. 11 mwN).
Die Art der Wirtschaftsführung des Notars gefährdet die Belange der Rechtsuchenden i. S. d. § 50 Abs. 1 Nr. 8 Alt. 2 BNotO unabhängig vom Stand seines Vermögens oder einem Verschulden bereits dann, wenn er titulierte Verpflichtungen nicht freiwillig bedient, sodass seine Gläubiger Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen ihn ergreifen müssen; die hierdurch indizierte abstrakte Gefahr rechtfertigt die Amtsenthebung unabhängig davon, ob der Notar seine Amtspflichten bereits verletzt, etwa unbefugt auf ihm anvertraute Mittel zugegriffen hat (vgl. BGH ZNotP 2006, 269 ff., Tz. 5 f.; BeckRS 2007, 13003, Tz. 4; NJW-RR 2009, 783 f., Tz. 9 ff.; Beschlüsse vom 26. 10.2009 - NotZ 14/08, juris, Tz. 11 f., 25; vom 25. 11.2013 - NotZ (Brfg) 7/13, juris, Tz. 8, 11 ff.).
BGH, 22.07.2013 - NotZ(Brfg) 4/13
Amtsenthebung eines Notars bei mehrfachen Vollstreckungsmaßnahmen gegen diesen
https://dejure.org/2009,19174
BGH, 14.12.2009 - NotZ 14/08 (https://dejure.org/2009,19174)
BGH, Entscheidung vom 14.12.2009 - NotZ 14/08 (https://dejure.org/2009,19174)
BGH, Entscheidung vom 14. Dezember 2009 - NotZ 14/08 (https://dejure.org/2009,19174)
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Ergänzung der Entscheidung entsprechend § 321 Zivilprozessordnung (ZPO) bei Unanwendbarkeit des § 18 Abs. 1 Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG)
BNotO § 50 Abs. 1 Nr. 6, 8, Var. 1, 2; ZPO § 321
Ergänzung der Entscheidung entsprechend § 321 ZPO bei Unanwendbarkeit des § 18 Abs. 1 FGG
Notarrecht - Amtsenthebung; Ergänzung einer Entscheidung