Source: http://waermepumpenscout.de/agb.html
Timestamp: 2019-02-20 18:34:20
Document Index: 124286680

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 8', '§ 9', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

Für Geschäftsbeziehungen zu dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB´s in Ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Mündliche Absprachen besitzen ohne schriftliche Bestätigung keine Gültigkeit.
Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Lager einschließlich Verpackung und Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Nach Vertragsabschluss werden innerhalb einer schriftlich vereinbarten Frist 50 % der Bruttosumme als Anzahlung fällig. Zahlungen sind nach den jeweils schriftlich vereinbarten Zahlungsbedingungen zu leisten. Wenn der Lieferer in der vereinbarten Frist über den Betrag verfügen kann, gilt die Zahlung als geleistet. Der Lieferer ist berechtigt, noch offen stehende Forderungen mit den Zahlungen zu begleichen. Dem Besteller werden bei Überschreitung der vereinbarten Zahlungsfrist Zinsen in Höhe von jährlich 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der deutschen Bundesbank in Rechnung gestellt. Wir behalten uns die Geltendmachung weiterer Ansprüche ausdrücklich vor. Kommt der Besteller mit einer Teilleistung in Verzug, wird die gesamte Restforderung fällig. Sollte der Besteller durch eine Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse nicht mehr in der Lage sein unsere Forderungen zu erfüllen, können wir vom Vertrag zurücktreten bzw. Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Bei Lieferverzug hat der Besteller uns eine angemessene Nachfrist von mindestens vier Wochen zu setzen. Bei Lieferschwierigkeiten durch höhere Gewalt insbesondere durch: Transitfehler oder – verzügen, Beschaffungsschwierigkeiten von Rohstoffen, Laborprobleme oder – kontroversen, Regierungsanweisungen oder Unruhen, Naturereignisse, Krieg oder andere Gründe außerhalb möglicher Kontrolle des Lieferers; wird der Lieferer von seiner Lieferpflicht bis zum Ende der Ereignisse entbunden. Die Lieferzeit verlängert sich entsprechend. Sollte die Lieferung durch eines der vorgenannten Ereignisse unmöglich werden, so sind wir von der Lieferverpflichtung frei, ohne dass der Besteller Schadenersatzansprüche stellen kann. Bei einer Lieferverzögerung länger als Vier Wochen, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten. Ersatzansprüche wegen Lieferverzug sind ausgeschlossen, falls nicht wegen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz gehaftet wird.
§ 4 Änderung des Gegenstandes
Wir behalten uns technische und optische Änderungen des Lieferumfanges vor, soweit dies mit einer Produktverbesserung verbunden ist und dem Besteller noch zugemutet werden kann.
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält. Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichen zum Neuwert zu versichern. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung tritt der Besteller schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschl.MwSt.) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Bei ordnungsgemäßer Vertragserfüllung werden wir die Forderung jedoch nicht einziehen. Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets Namens und im Auftrag von uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unsere Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.
Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller - unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, fehlerhafter Aufstellung/Installation, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche. Alle Mängelansprüche erlöschen, wenn Reparaturen und vor allem die Erstinbetriebnahme durch nicht autorisiertes Personal erfolgt. Mängelansprüche aufgrund von ungenügender Wartung oder Witterungseinflüssen sind ebenfalls ausgeschlossen. Nach Ablauf der Mängelanspruchsfrist können keine Ansprüche für Folgeschäden, die außerhalb des Gerätes verursacht worden sind, geltend gemacht werden. Für alle von Wärmepumpenscout nachweislich aus erster Hand erworbenen und ordnungsgemäß in Betrieb genommenen Geräte der Firma DAIKIN Airconditioning Germany GmbH besteht Fünf Jahre Gewährleistung. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn der Kunde sichtbare Mängel nicht unverzüglich nach Empfang der Ware, sonstige Mängel nicht unverzüglich nach Feststellung schriftlich anzeigt, wobei ein Zeitraum von 3 Arbeitstagen regelmäßig als noch unverzüglich angesehen wird. Gleiches gilt für die Anzeigepflicht des Kunden aufgrund eines Mangels am Liefergegenstand, den der Abnehmer des Kunden dem Kunden gegenüber angezeigt hat. Die Gewährleistung ist ferner ausgeschlossen, wenn beim Einbau die Installationsvorschriften nicht eingehalten werden oder am Kaufgegenstand regelmäßige Wartungen nach den Wartungsbestimmungen nicht durchgeführt wurden, es sei denn der Mangel bzw. Schaden beruht nicht auf der Nichteinhaltung oder der unterbliebenen Wartung. Die Frist beginnt mit dem Tag der Lieferung. Eine erbrachte Mängelanspruchsleistung führt nicht zu einer Verlängerung der Mängelanspruchsfrist für das Gerät oder ein neu eingebautes Ersatzteil. Bei Mängelansprüchen an Wärmepumpenscout ist das Inbetriebnahmeprotokoll, der Wartungsvertrag und die Rechnung vorzulegen. Ohne den vorgenannten Unterlagen besteht kein Mängelanspruch. Wärmepumpenscout ist nicht verpflichtet außerhalb der Grenzen der BRD Mängelanspruchsleistungen zu erbringen.
Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz in Berlin, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
§ 8 Widerrufsbelehrung (nur für Privatkunden)
Geschäftsführer: Dipl.-Ing. Ulf Meyer
Am Rollberg 34a, 13158 Berlin, Deutschland
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Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. von uns gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
§ 9 Rückgabebelehrung (nur für Privatkunden)
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z. B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an: