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Timestamp: 2020-02-23 18:26:19
Document Index: 217879824

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 25', '§ 51', 'Art 29', '§ 9', '§ 23', '§ 23', '§ 68', '§ 23', '§ 25', '§ 61', '§ 78', '§ 25', '§ 68', '§ 68']

BVerwG, 26.01.2017 - 1 C 10.16 - dejure.org
https://dejure.org/2017,1284
BVerwG, 26.01.2017 - 1 C 10.16 (https://dejure.org/2017,1284)
BVerwG, Entscheidung vom 26.01.2017 - 1 C 10.16 (https://dejure.org/2017,1284)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Januar 2017 - 1 C 10.16 (https://dejure.org/2017,1284)
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§ 23 Abs 1 AufenthG, § 25 Abs 2 AufenthG, § 51 Abs 1 Nr 8 AufenthG, Art 29 EURL 95/2011, § 9 Abs 1 SGB 2
Haftung des Verpflichtungsgebers für die Lebensunterhaltskosten von Bürgerkriegsflüchtlingen nach Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Vereinbarkeit der Fortdauer der Haftung aus einer derartigen Verpflichtungserklärung mit dem Unions- und Völkerrecht; Zeitliche ...
Haftung des Verpflichtungsgebers für Lebensunterhaltskosten von Bürgerkriegsflüchtlingen
Verpflichtungserklärung; Verpflichtungsgeber; Bürgerkriegsflüchtling; Aufnahmeanordnung; Aufenthaltszweck; Aufenthaltstitel; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; humanitäre Gründe; Inländergleichbehandlung; Erstattungsanspruch; Sozialleistungen; Lebensunterhalt; ...
lto.de (Pressebericht, 03.02.2017)
Verpflichtungserklärung für Flüchtlinge: Einmal humanitär, immer humanitär
BVerwGE 157, 208
NVwZ 2017, 1200
DÖV 2017, 607
vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2017 - 1 C 10.16 -, juris Rn. 26 ff.
Ausgehend davon, dass im Rahmen der Verpflichtungserklärung für die Zuordnung eines Sachverhalts zu einem "Aufenthaltszweck" im Ansatz von den verschiedenen Abschnitten des zweiten Kapitels des Aufenthaltsgesetzes auszugehen ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2017 - 1 C 10.16 -, juris Rn. 26 ff., bezieht sich der Hinweis auf das NRW-Aufnahmeverfahren ebenso wie der weitere Hinweis auf § 23 Abs. 1 AufenthG, vgl. zu letzterem: BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2017 - 1 C 10.16 -, juris Rn. 26, auf einen Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen, wie er vom Gesetzgeber im Abschnitt 5 des Aufenthaltsgesetzes geregelt worden ist.
vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2017 - 1 C 10.16 -, a.a.O. Rn. 38.
vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2017 - 1 C 10.16 -, juris Rn. 32.
vgl. insoweit für die Beurteilung nach der Aufnahmeanordnung des MIK NRW vom 26. September 2013 auch BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2017, a.a.O., juris Rn. 38.
Wenn nunmehr das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 26. Januar 2017 (1 C 10.16) die gegenteilige Auffassung vertrete, so sei darauf hinzuweisen, dass bislang in der Rechtsprechung überwiegend eine andere Auffassung vertreten worden sei.
Nach Auffassung des Beklagten, des Verwaltungsgerichts und mittlerweile auch des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 26.01.2017 - 1 C 10.16 -, juris) ist hiermit der historische Lebenssachverhalt maßgeblich, der die Aufnahme nach § 23 AufenthG veranlasst hatte, ungeachtet der Frage, in welcher rechtlichen Ausprägung diesem und dem daraus resultierenden Schutzbedürfnis der Betroffenen in concreto in der Bundesrepublik Deutschland Rechnung getragen wird, sofern nur dieser Lebenssachverhalt nach wie vor jedenfalls mitbestimmend für die Flüchtlingsanerkennung war und damit für die weitere Gestattung des Aufenthalts weiter ist.
28 Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 27. Februar 2006 - 11 S 1857/05 - juris; ihm folgend NiedersOVG, Beschluss vom 5. Juni 2007 - 11 LC 88/06 - juris), die durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Januar 2017 (1 C 10.16 - juris) nicht überholt ist, ist von Folgendem auszugehen:.
Die Geltungsdauer einer gemäß § 68 AufenthG zur Ermöglichung der Einreise eines syrischen Flüchtlings nach § 23 Abs. 1 AufenthG i.V.m. der Aufnahmeanordnung des Hessischen Ministeriums des Innern (HMdI) vom 19.9.2013 abgegebenen Verpflichtungserklärung zur Haftung für die Kosten des Lebensunterhalts des Auländers endet grundsätzlich nicht mit dessen nachfolgender Anerkennung als Flüchtling und der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG (Anschluss BVerwG, Urteil vom 26.1.2017, Az. 1 C 10.16).
Insbesondere ist das beklagte Jobcenter Gießen gemäß § 61 Nr. 1 VwGO beteiligtenfähig und kann möglicher Klagegegner im Sinne des § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO sein (s. BVerwG, Urteil vom 26.1.2017, NVwZ 2017, 1200 [BVerwG 26.01.2017 - BVerwG 1 C 10.16] ).
Diese Regelung setzt die Befugnis der erstattungsberechtigten Stelle voraus, den Erstattungsanspruch durch Verwaltungsakt geltend zu machen (s. dazu BVerwG, zuletzt mit Urteil vom 26.1.2017, a.a.O.).
Demgemäß haben weder das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 26.1.2017, a.a.O.) noch das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Urteile vom 8.12.2017, Az. 18 A 1040/16 und 18 A 1197/16; jeweils juris) aufgrund der entsprechenden Formulierung in der Aufnahmeanordnung des Landes Nordrhein-Westfalen eine zeitliche Befristung der Haftung aus der Verpflichtungserklärung in Betracht gezogen.
Die hier erfolgte Auslegung der auf einem in der gesamten Bundesrepublik Deutschland verwendeten Formular abgegebenen Verpflichtungserklärung des Klägers steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 26.1.2017, a.a.O.), von der abzuweichen die Kammer keine Veranlassung sieht (vgl. dazu etwa auch: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 8.12.2017, Az. 18 A 1040/16 und 18 A 1197/16; VG Lüneburg, Urteil vom 14.11.2017, Az. 4 A 531/17; VG Münster, Urteil vom 27.4.2017, Az. 8 K 621/16; jeweils juris).
Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 26.1.2017 (a.a.O.) in Kenntnis der zuvor bezüglich der Auslegung der Erklärung bestehenden Meinungsverschiedenheiten keine Veranlassung gesehen, den vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bereits in einem Urteil vom 27.2.2006 (Az. 11 S 1857/05; vgl. dazu auch OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 07.08.2013, Az. 4 LB 14/12; Bayerischer VGH, Urteil vom 26.04.2012, Az. 10 B 11.2838 und Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 05.06.2007, Az. 11 LC 88/06; jeweils juris) entwickelten Ansatz aufzugreifen.
Vor allem aber hat eine entsprechende Meinungsäußerung eines Mitarbeiters des Ministeriums keinen hinreichenden Ausdruck in der von dem Kläger unterzeichneten formularmäßigen Verpflichtungserklärung gefunden und kann daher auch nicht zu einer einschränkenden Auslegung herangezogen werden (s. dazu BVerwG, Urteil vom 26.1.2017, a.a.O;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 8.12.2017, Az. OVG 18 A 1040/16 und OVG 18 A 1197/16, a.a.O.).
Denn eine derartige Möglichkeit, die Verpflichtung einseitig zu beenden, würde dem Zweck der Verpflichtungserklärung zuwiderlaufen, für einen festgelegten Zeitraum, der allein durch Auslegung anhand der objektiv erkennbaren Umstände zum Zeitpunkt der Unterzeichnung zu ermitteln ist, die finanzielle Belastung des Staates durch die Einreise und den Aufenthalt des betroffenen Ausländers auszuschließen (BVerwG, Urteil vom 26.1.2017, a.a.O.).
Dabei kann die Pfändungsfreigrenze einen Anhaltspunkt für die Beurteilung der Zumutbarkeit bieten, die bei Berücksichtigung der monatlichen Erstattungspflichten unter Einbeziehung aller vom Garantiegeber abgegebenen Verpflichtungserklärungen regelmäßig gewahrt sein muss (s. zum vorgenannten BVerwG, Urteil vom 26.1.2017, a.a.O.).
Das gilt umso mehr, als nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 26.1.2017, a.a.O.) mit dieser Einschränkung der Leistungsverpflichtung dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und den bei Erlass entsprechender Aufnahmeanordnungen auch bestehenden öffentlichen Interessen Rechnung getragen wird.
vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2017 - 1 C 10.16 -, juris Rn. 17 ff.
Hierzu hat das Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26. Januar 2017 - 1 C 10.16 -, juris Rn. 26 ff., in einem vergleichbaren Fall ausgeführt:.
Die hier erfolgte Auslegung der auf einem in der gesamten Bundesrepublik Deutschland verwendeten Formular abgegebenen Verpflichtungserklärung der Klägerin steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 26.1.2017, a.a.O.), von der abzuweichen die Kammer keine Veranlassung sieht (vgl. dazu etwa auch: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 8.12.2017, Az. 18 A 1040/16 und 18 A 1197/16; VG Lüneburg, Urteil vom 14.11.2017, Az. 4 A 531/17; VG Münster, Urteil vom 27.4.2017, Az. 8 K 621/16; jeweils juris).
Denn eine entsprechende Zusicherung seitens der Ausländerbehörde bezüglich der behaupteten Haftungsbeschränkung der Klägerin hat keinen hinreichenden Ausdruck in der von ihr unterzeichneten formularmäßigen Verpflichtungserklärung gefunden und kann daher auch nicht zu deren einschränkender Auslegung herangezogen werden (s. dazu BVerwG, Urteil vom 26.1.2017, a.a.O;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 8.12.2017, Az. OVG 18 A 1040/16 und OVG 18 A 1197/16, a.a.O.).
Verpflichtungserklärung zur Haftung für die Kosten des Lebensunterhalts des Ausländers endet grundsätzlich nicht mit dessen nachfolgender Anerkennung als Flüchtling und der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG (Anschluss BVerwG, Urteil vom 26.1.2017 - 1 C 10.16 -).
Die vorgenannte Auslegung der auf einem in der gesamten Bundesrepublik Deutschland verwendeten Formular abgegebenen Verpflichtungserklärung des Klägers steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 26.1.2017, a.a.O.), von der abzuweichen die Kammer keine Veranlassung sieht (vgl. dazu etwa auch: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 8.12.2017, Az. 18 A 1040/16 und 18 A 1197/16; VG Lüneburg, Urteil vom 14.11.2017, Az. 4 A 531/17; VG Münster, Urteil vom 27.4.2017, Az. 8 K 621/16; jeweils juris).
Dementsprechend hat auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 26.1.2017 (a.a.O.) in Kenntnis der zuvor bezüglich der Auslegung der Erklärung bestehenden Meinungsverschiedenheiten keine Veranlassung gesehen, den vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bereits in einem Urteil vom 27.2.2006 (Az. 11 S 1857/05; vgl. dazu auch OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 07.08.2013, Az. 4 LB 14/12; Bayerischer VGH, Urteil vom 26.04.2012, Az. 10 B 11.2838 und Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 05.06.2007, Az. 11 LC 88/06; jeweils juris) entwickelten Ansatz aufzugreifen.
Vor allem aber hat eine entsprechende Meinungsäußerung eines Mitarbeiters des Ministeriums keinen hinreichenden Ausdruck in der von dem Kläger unterzeichneten formularmäßigen Verpflichtungserklärung gefunden und kann daher auch nicht zu einer einschränkenden Auslegung herangezogen werden (s. dazu BVerwG, Urteil vom 26.1.2017, a.a.O.).
Selbst wenn man eine solche Anfechtung im vorliegenden Zusammenhang überhaupt als zulässig ansehen würde (siehe aber BVerwG, Urteil vom 26.1.2017, a.a.O.), liegen hierfür die Voraussetzungen nicht vor.
Die Formulierung der - auf bundeseinheitlichem Formular erklärten - Verpflichtungserklärungen "bis zur Beendigung des Aufenthalts des o. g. Ausländers/in oder bis zur Erteilung eines Aufenthaltstitels zu einem anderen Aufenthaltszweck" ist hinsichtlich der zweiten Alternative ausweislich der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U. v. 26.1.2017 - 1 C 10.16 -, juris Rn. 27 ff) in der Weise auszulegen, dass bei dem Begriff "Aufenthaltszweck" im Ansatz von den verschiedenen Abschnitten des Kapitels 2 des Aufenthaltsgesetzes auszugehen ist.
Ist jedenfalls aufgrund des Ermessensausfalls der Anfechtungsklage im vorliegenden Fall zu entsprechen, so kann dahingestellt bleiben, ob eine Inanspruchnahme des Klägers aufgrund dieser besonderen Umstände nicht nur die Notwendigkeit einer Ermessensbetätigung seitens des Beklagten erfordert, sondern auch in Ansehung der vom Gesetzgeber vorgenommenen beschränkenden Regelung in § 68a AufenthG bereits die Angemessenheit seiner Inanspruchnahme im Sinn des im Rechtsstaatsgebot wurzelnden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu verneinen wäre (…BVerwG, U. v. 24.11.1998 - 1 C 33/97 -, juris, Rn. 48, 51; U. v. 26.1.2017 - 1 C 10/16 -, juris, Rn. 35).
aa) Das Bundesverwaltungsgericht ist allerdings in seinem Urteil vom 26.01.2017 (- 1 C 10.16 -, juris Rdnr. 27ff.) zu dem Ergebnis gelangt, dass bei dem Begriff "Aufenthaltszweck" im Ansatz von den verschiedenen Abschnitten des Kapitels 2 des Aufenthaltsgesetzes auszugehen sei.
BVerwG, Urteil vom 26.01.2017, 1 C 10.16, NVwZ 2017, 1200.
BVerwG, u.a. Urteile vom 26.01.2017, 1 C 10.16, a.a.O., und vom 13.02.2014, 1 C 4.13, InfAuslR 2014, 247.
Urteil der Kammer vom 15.09.2017, 6 K 246/16, unter Hinweis auf BVerwG, Urteile vom 26.01.2017, 1 C 10.16, a.a.O., und vom 24.11.1998, 1 C 33.97, DVBl. 1999, 537.
ablehnend BVerwG, Urteil vom 26.01.2017, 1 C 10.16, a.a.O., wonach der Begriff des "Aufenthaltszwecks" im Sinne der Verpflichtungserklärungen grundsätzlich jeden Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen erfasse; a.A. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.07.2017, 11 S 2338/16, zitiert nach juris,.
aber BVerwG, Urteil vom 26.01.2017, 1 C 10.16, a.a.O., wonach gegen die Fortdauer der Haftung aus einer Verpflichtungserklärung nach Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft unter dem Gesichtspunkt des Unions- und Völkerrechts keine grundsätzlichen Bedenken bestünden; offengelassen VGH Baden Württemberg, Urteil vom 12.07.2017, 11 S 2338/16, a.a.O.
u.a. Urteile vom 26.01.2017, 1 C 10.16, a.a.O., m.w.N, vom 24.11.1998, 1 C 33.97, DVBl. 1999, 537 und vom 24.11.1998, 1 C 33.97, DVBl. 1999, 537.
Fortdauer einer Verpflichtungserklärung zur Übernahme der Aufenthaltskosten bei …
OVG Sachsen-Anhalt, 24.06.2019 - 2 L 17/18
Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG
OVG Schleswig-Holstein, 17.01.2020 - 4 MB 102/19
OVG Rheinland-Pfalz, 07.02.2019 - 7 A 11006/18
Verbalnote; über die sichtvermerkfreie Einreise brasilianischer Staatsangehöriger …
OVG Niedersachsen, 11.02.2019 - 13 LB 443/18