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Timestamp: 2019-12-07 02:06:45
Document Index: 284417747

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 8', '§ 142', '§ 125', '§ 125', '§ 125']

Bezirksvertretung Innenstadt-West - öffentliche Sitzung vom 03.12.2008
Sitzungsdauer: 15:05 - 16:05 Uhr
Heinrich Finger	StA 61 zu TOP 9.7 und 9.8
Stefan Schürmann	StA 61 zu TOP 9.7 und 9.8
Winfried Sagolla	StA 61 zu TOP 9.1 und 9.8
Raimund Stüssel	6/MTC zu TOP 9.4
Frau Gnädig	ECE zu TOP 9.8
Herr Steinhauer	ECE zu TOP 9.8
am 03.12.2008, Beginn 15:00 Uhr,
1.4	Genehmigung der Niederschrift über die 36. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 29.10.2008
- lag zur Sitzung am 04.06.2008, 27.08.2008 und 29.10.2008 vor -
5.2	Planung und weiterer Ausbau der offenen Ganztagsschulen ( OGS ) an den Standorten der Gutenberg-Grundschule, der Kirchhörder-Grundschule und der Adolf-Schulte-Schule
8.1	Reform der kommunalen Seniorenarbeit
8.2	Aktionsplan "Soziale Stadt"
9.1	Stadtumbaugebiet Rheinische Straße West
- lag zur Sitzung am 29.10.2008 vor -
9.2	Einzelsatzung gem. § 3 Abs. 6 S. 2 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für die Anlage Hansastraße von Westenhellweg bis Schwarze-Brüder-Straße
9.3	Festlegung des Gebietes "Kokerei Hansa" in Dortmund-Mengede, -Huckarde und -Innenstadt-West als förmliches Sanierungsgebiet gem. § 142 Baugesetzbuch (BauGB).
9.4	Bauleitplanung; 17. Änderung des Flächennutzungsplanes – Hauptbahnhof – und tlw. Aufhebung des Bebauungsplanes InW 120 - Entwicklung Hauptbahnhof -
9.5	Beabsichtigte Einziehung einer Teilfläche des "Hansaplatzes" in Dortmund-Innenstadt-West
9.6	Errichtung einer Glashalle auf dem Hansaplatz
9.7	Stadtumbau Rheinische Straße, Projekt "Plätze von Buffalo"
9.8	Bauleitplanung; 14. Änderung des Flächennutzungsplanes - Ehemalige Thier-Brauerei -, Aufstellung des Bebauungsplanes In W 125n - Ehemalige Thier-Brauerei -
9.9	Errichtung eines Taxenstandes in der Straße "Bissenkamp"
(Drucksache Nr.: 13414-08)
9.10	Errichtung eines Klinikgebäudes - Zentrales OP- und Funktionszentrum "ZOPF", auf dem Grundstück Beurhausstraße 40 - 63/2-1-035076
9.11	Planung von öffentlichen Verkehrsflächen;
9.12	Errichtung einer Halteverbotszone auf der Straße Röttgersbank
(Drucksache Nr.: 13569-08)
9.13	Erhalt des Ist-Zustands in der Beuthstraße zwischen Langestraße und Siemensstraße
(Drucksache Nr.: 13568-08)
9.14	Mobilitätsband A 40 - Sachstand zu aktuellen Planungsprozessen
9.15	Umsetzung Masterplan Mobilität;
11.1	Dezentrale Abstellflächen für Lkw im Stadtgebiet
(Drucksache Nr.: 11112-08-E4)
11.2	Baubeginnanzeigen/Baubeendigungsanzeigen
(Bauinformationen)
(Drucksache Nr.: 13561-08)
(Drucksache Nr.: 13562-08)
12.1	Vandalismusschäden an Schulgebäuden im Stadtbezirk Innenstadt-West
(Drucksache Nr.: 13567-08)
zu TOP 3.2	2. Zwischenbericht 2008 Projektanträge Wettbewerb StBM 2008 Mitteilung der Geschäftsführung	(Drucksache Nr.: 13363-08-E1)
zu TOP 5.2	Planung und weiterer Ausbau der offenen Ganztagsschule (OGS)	an den Standorten der Gutenberg-Grundschule, der Kirchhörder-Grundschule und der Adolf-Schulte-Schule	Empfehlung	(Drucksache Nr.: 13311-08)	Empfehlung des Ausschusses für die städtische Immobilienwirtschaft aus der öffentlichen Sitzung vom 20.11.2008	(Drucksache Nr.: 13311-08)
Ergänzendes Schreiben des Herrn OB Dr. Langemeyer (Drucksache Nr.: 13311-08-E1)
zu TOP 9.8	Bauleitplanung; 14. Änderung des Flächennutzungsplanes – Ehemalige Thier-Brauerei - .....	Empfehlung	(Drucksache Nr.: 13303-08)	Widerspruch zur Einziehung einer Teilfäche der Silberstraße	Gem. Schreiben des ADFC, BUND und VCD	(Drucksache Nr.: 13303-08-E1)
Der Tagesordnungspunkt 9.3 „Festlegung des Gebietes Kokerei Hansa“ .... (Drucksache Nr.: 13107-08) wird von der Tagesordnung abgesetzt, da die Vorlage nicht den StB Innenstadt-West betrifft.
Darüber hinaus teilt Herr Tigges für die CDU-Fraktion mit, dass zu den Tagesordnungspunkten 3.1 „Jahresabschlussbericht 2007....“ (Drucksache Nr.: 11943-08) und 3.2 „2. Zwischenbericht 2008“ (Drucksache Nr.: 13363-08) Beratungsbedarf besteht. Die Tagesordnungspunkte werden in die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 28.01.2008 verschoben.
Genehmigung der Niederschrift über die 36. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 29.10.2008
Die Niederschrift der 36. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 29.10.2008 wird einstimmig genehmigt.
Herr Tigges teilt mit, dass die CDU-Fraktion Beratungsbedarf zu den Anträgen (Anlagen) 1 „Zweigbibliothek Dorstfeld“, 3 „FletchBizzel“ und 4 „Deutsch-Kurdischer Kulturverein e.V.“ hat. Diese werden somit in der Sitzung am 28.01.2009 behandelt. Jedoch der Antrag Nr. 2 „DortmundRockCity“ soll beraten werden.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließen einstimmig dem Verein zur Förderung der lokalen Musikkultur „DortmundRockCity“ einen Zuschuss in Höhe von 600,00 Euro für die Veranstaltung „Blizzard-Festival“ zur Verfügung zu stellen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Ergänzungen und Aktualisierungen für den Bereich der weiterführenden Schulen, Gymnasien und Gesamtschulen zur Kenntnis.
Empfehlung: Ausschuss für die städtische Immobilienwirtschaft aus der öffentlichen Sitzung vom 20.11.2008
Ergänzendes Schreiben des Herrn OB Dr. Langemeyer
1.	die Planung für einen Neubau eines Solitärgebäudes an der Gutenberg-Grundschule,
2.	die Planung für einen Neubau als Anbau sowie Umbau eines bestehenden Raumes in der Adolf-Schulte-Grundschule,
Die Mitglieder der Bezirksvertretung begrüßen, dass die Verwaltung sich für die Variante 2 ausgesprochen hat.
Herr Sagolla nimmt Stellung zu den Verkehrsprognosen.
- siehe TOP 1.3 - (abgesetzt da unzuständig)
Herr Stüssel erläutert den Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt-West die Gründe des Aufhebungsverfahren.
Herr Fischer stellt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den mündlichen Antrag, dass nur die für den Baukörper benötigte Fläche eingezogen wird.
Dieser Antrag wird bei 10 Ja-Stimmen, 4 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat mehrheitlich bei 11 Ja-Stimmen, 5 Neinstimmen und 1 Enthaltung mit oben genanntem Zusatz wie folgt zu beschließen:
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließen einstimmig dem Beschlussvorschlag der Vorlage mit der Auflage zuzustimmen, den Hinweis des Gestaltungsbeirates als auch die Anträge der Ratsfraktionen im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 03.12.2008 einerseits von SPD und Bündnis 90/Die Grünen und andererseits der CDU mit einfließen zu lassen.
Hinweis des Gestaltungsbeirates aus der noch nicht genehmigten Niederschrift der Sitzung vom 16. 10. 2008 zu TOP 5. City „Errichtung einer Glashalle auf dem Hansaplatz“
Der Architekt Herr Geddert, Büro Friesleben & Geddert (Düsseldorf), und die Herren Dreier als Bauherren stellen das Projekt vor. Das Vorhaben, das in anderer Form dem Beirat am 12. 06. 2003 vorgestellt und grundsätzlich befürwortet wurde, soll durch seine gastronomische Nutzung der Belebung des weiten Platzraumes dienen und in seiner Anordnung einen Übergang zur Silberstraße mit dem künftigen Einkaufszentrum auf dem ehemaligen Thier-Gelände schaffen. Vorgeschlagen wird eine transparente dreidimensionale Glas-/Stahlkonstruktion in Hallenform, die sich zum Platzbereich nach Norden hin öffnet und nach Süden eine aus dem Dach schwingende Galeriefläche in Höhe der dort angepflanzten Platanen erhält. Eine ausführliche Beschreibung liegt dem Beirat auf dem Projektblatt vor.
Frau Schrickel, kommunale Denkmalpflegerin, weist darauf hin, dass wegen des Umgebungsschutzes der angrenzenden Baudenkmale am Hansaplatz eine Stellungnahme des Amtes für Denkmalpflege in Westfalen zu diesem Vorhaben eingeholt werden muss.
Die Ratsmitglieder Herr Harnisch und Herr Follert halten eine unkonventionelle, außer-gewöhnliche Formgebung an dieser zentralen Stelle für wünschenswert ; allerdings sollte die überwiegende gastronomische Nutzung der Glashalle in Anlehnung an das ursprüngliche Konzept einer Markthalle um Einkaufsangebote von frischen Lebensmitteln erweitert werden.
Die übrigen Beiratsmitglieder stehen der eigenwilligen Architektur skeptisch gegenüber ; sie befürchten eine Beeinträchtigung der heutigen Raumwirkung des Hansaplatzes durch eine zu aufdringliche, modische Architektursprache und das als zu massiv empfundene Erscheinungsbild der Glashalle. Die Wahl der Formen und die Verwendung plastischer Elemente vermindern den Eindruck von Leichtigkeit und Transparenz. Ebenfalls favorisiert wird eine Erweiterung des Nutzungsangebotes um Lebensmittelprodukte; allerdings werden Schwierigkeiten gesehen, entsprechende Flächen in der sehr stark auf gastronomische Erfordernisse abgestellten Architektur unterzubringen.
Mit der Größe der Halle, ihrer Lage und dem wie oben beschriebenen erweiterten Nutzungskonzept zeigt sich der Beirat einverstanden. Er bittet Architekten und Bauherren, für den weiteren Beratungsgang Alternativen zu erarbeiten, die die Glashalle zurückhaltender, weniger massiv und deutlich leichter erscheinen lassen.
Gem. Antrag der Ratsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 03.12.2008:
Die SPD Fraktion im Rat der Stadt Dortmund und Bündnis 90 / DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Dortmund bitten um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrages:
1.	Der Ausschuss/Rat beschließt, dass in Anbetracht der zukünftigen Nutzungen auf dem Hansaplatz sichergestellt wird, dass der Markt nur zu den derzeit vereinbarten Zeiten und Ereignissen auf den Friedensplatz ausweichen muss.
2.	Der Freitagsmarkt muss zu den vereinbarten Zeiten regelmäßig auf dem Hansaplatz und der Hansastraße stattfinden können.
3.	Es ist sicherzustellen, dass während der Bauphase für das Glasgebäude auf dem Hansaplatz der Wochenmarkt regelmäßig an drei Markttagen stattfinden kann.
4.	Der Ausschuss beschließt, dass die zur Zeit auf dem Hansplatz im Bereich der zukünftigen Glashalle untergebrachten Einrichtungen des Weihnachtsmarktes einen adäquaten Ersatzstandort erhalten. Die Verwaltung wird gebeten, hierzu entsprechende Aussagen zu tätigen.
5.	Bei der architektonischen Gestaltung der Glashalle sind die Empfehlungen des Gestaltungsbeirats zu berücksichtigen, wonach eine größere Leichtigkeit, Transparenz und Zurückhaltung anzustreben sind.
6.	Vor Erteilung einer Baugenehmigung und vor Abschluss des Wegeeinziehungsverfahrens legt die Verwaltung dem Rat der Stadt folgende Unterlagen vor:
Antrag der CDU-Ratsfraktion zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 03.12.2008:
Der Punkt 1 des Beschlussvorschlages erhält folgende Ergänzung:
1.	Der Rat der Stadt Dortmund stimmt der Errichtung einer Glashalle auf einer städtischen Teilfläche des Hansaplatzes durch einen Investor im Grundsatz zu und beauftragt die Verwaltung, das Vorhaben zusammen mit dem Vorhabenträger zu konkretisieren. Die in der Begründung der Vorlage enthaltenen Anregungen des Gestaltungsbeirates hinsichtlich kleinteiliger Einkaufsangebote für frische Lebensmittel sowie der zu geringen Leichtigkeit und Transparenz werden Bestandteil der Konkretisierung. Weiterhin wird der Vorhabenträger beauftragt, bei der Konkretisierung des Vorhabens die Höhe des Gebäudes möglichst zu verringern, um die Sichtbeziehungen insbesondere von Norden nach Süden (Richtung Platanenreihe und Commerzbank) zu verbessern und durchlässiger zu gestalten.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat mehrheitlich bei 1 Gegenstimme mit oben genanntem Zusatz folgende Beschlussfassung:
Herr Finger verweist auf die bereits vorausgegangene Vorlage.
Widerspruch zur Einziehung einer Teilfläche der Silberstraße
Gem. Schreiben des ADFC, BUND und VCD
(Drucksache Nr.: 13303-08-E1)
Herr Finger führt in die Vorlage ein.
Herr Roesner erklärt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass die Fraktion in zwei Punkten Probleme sieht: 1. Die 24-stündige Durchlässigkeit des Fuß- und Radverkehrs in der Silberstraße und 2. Die Erreichung der 50-Prozent-Quote im Besatz durch den Einzelhandel (Neue Betreiber). Die Fraktion werde gleichwohl der Vorlage zustimmen, weil zu den Problempunkten die Vertreter der Betreibergesellschaft Kompromissbereitschaft erklärt hätten.
Herr Himmelmann (SPD) kritisiert das jetzt dargestellte Verkehrskonzept. Hierauf sichert Herr Sagolla zu, dass bei einem Abweichen der tatsächlichen Verkehre von den theoretischen Grundannahmen unter Beteiligung der Bezirksvertretung nachgesteuert werde.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat einstimmig mit oben aufgeführtem Hinweis folgende Beschlussfassung:
Errichtung eines Taxenstandes in der Straße "Bissenkamp"
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig an der östlichen Seite der Straße „Bissenkamp“ einen Taxenstand für die Zeit von freitags bis sonntags 22.00 – 06.00 Uhr einzurichten.
Von den Mitgliedern der Bezirksvertretung wird angemerkt, dass die Vorlage „blau“ und nicht gelb sein muss.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Absicht der Verwaltung, eine Baugenehmigung zu erteilen, zur Kenntnis und stimmt ihr einstimmig zu.
hier: Herstellung einer Erschließungsanlage zwischen den Straßen Trippestraße und
Am Hartweg im Stadtbezirk Innenstadt West, Ortsteil Dorstfeld nach § 125 Abs. 2 BauGB
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig die Einleitung eines Verfahrens nach § 125 Abs. 2 BauGB zur Herstellung der Erschließungsanlage zwischen den Straßen Trippestraße und Am Hartweg in Dortmund-Dorstfeld auf der Grundlage des Planungsvorschlages vom 30.09.2008.
§ 125 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 BGBl. I S. 2414, BGBl, III FNA 213-1).
Herr Garling gibt für die SPD-Fraktion zu Protokoll, dass regelmäßige Kontrollen des ruhenden Verkehrs durchgeführt werden müssen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt den folgenden Antrag der CDU-Fraktion zur Kenntnis und beschließt diesen mit oben genanntem Zusatz einstimmig:
„Die Verwaltung wird beauftragt, in Dortmund Dorstfeld auf der Straße Röttgersbank in Höhe der Hausnummern 15 – 17 eine Zone mit absolutem Halteverbot zu errichten.“
Erhalt des Ist-Zustands in der Beuthstraße zwischen Langestraße und Siemensstraße
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt den folgenden CDU-Antrag zur Kenntnis:
„Die Verwaltung wird beauftragt, die vier entfernten Bauminseln auf der Beuthstraße zwischen Langestraße und Siemensstraße nicht wieder zu errichten.“
Herr Garling macht für die SPD-Fraktion deutlich, dass es wichtiger ist, dass eine Schallschutzwand einzurichten ist und es abzuwarten bleibt, wie die Verkehrsregelungen zukünftig sein werden.
Herr Himmelmann schlägt vor, den Antrag wie folgt umzuformulieren:
„Die Verwaltung wird gebeten, hinsichtlich des Ausbaus der Beuthstraße Aussagen zur künftigen Verkehrsführung (Einbahnverkehr?) zu machen, sowie zur Wiedereinrichtung der Baumscheiben. Die Bezirksvertretung geht davon aus, dass nach Beendigung der Bauarbeiten die dort vor Beginn der Maßnahme befindliche Schallschutzwand wieder hergerichtet wird.“
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West stimmt dem geänderten Antrag einstimmig zu.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt Kenntnis von dem weiteren Verfahren unter Zugrundelegung der aufgezeigten Inhalte.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt das Anschreiben des Herrn StD Sierau und die Flyer zur Kenntnis.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen folgende Baubeginn-/Baubeendigungsanzeige (Bauinformation) zur Kenntnis:
-	Fahrbahn-, Gehweg- und Parkstreifenerneuerung in der Straße „Rosental u. a.
-	Fahrbahndeckenerneuerung Neutor
-	Igelhorst	-	Arneckestraße 33 -	Unionstraße - Südwestfriedhof (Feld 12N, Feld 26, Feld 25, Feld 12, Feld 13)
Herr Bezirksbürgermeister Krüger weist darauf hin, dass nicht die Bezirksvertretung um Beantwortung bitten kann, sondern Bezirksvertretungsmitglieder.
Die Anfrage der DVU wird dahingehend abgeändert:
„(Die Bezirksvertretung Innenstadt-West bittet auf Anfrage der) Die DVU bittet die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen":
1.	Welche Schulstandorte im Stadtbezirk Innenstadt-West wurden in die Instandhaltungsauswertung der städtischen Immobilienwirtschaft einbezogen?
2.	Auf welchen Betrag belaufen sich die Kosten für Instandhaltungsmaßnahmen der Schulgebäude im Stadtbezirk Innenstadt-West im Jahr 2007 und wie hoch ist davon der Anteil an Schäden infolge von Vandalismus/Farbschmierereien/ Einbruch?
Hans-Ulrich Krüger	Ralf Himmelmann	Karl-Walter Hollmann