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Timestamp: 2016-10-26 06:01:13
Document Index: 67305903

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 87', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

I 82/04 (30.07.2004)
I 82/04
Pr�sident Borella, Bundesrichter Sch�n und Fr�sard; Gerichtsschreiberin Durizzo
L.________, 1946, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Herrn lic. iur. Pollux L. Kaldis, Sozialversicherungs- und Ausl�nderrecht, Solistrasse 2a, 8180 B�lach,
(Entscheid vom 8. Januar 2004)
L.________, geboren 1946, leidet unter R�ckenbeschwerden und war deshalb seit der K�ndigung seiner vormaligen Arbeitsstelle durch den Arbeitgeber im Jahr 1992 nicht mehr erwerbst�tig. Sein Gesuch um Ausrichtung einer Invalidenrente lehnte die IV-Stelle des Kantons Z�rich mit Verf�gung vom 27. Februar 1998 ab, nachdem sie den Versicherten auch psychiatrisch hatte untersuchen lassen (Gutachten des Dr. med. M.________, Psychiatrie und Psychotherapie FMH vom 15. Januar 1998). Diese Verf�gung blieb unangefochten.
Am 7. Dezember 1998 machte L.________ eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes geltend. Mit Verf�gung vom 22. Juni 2000 lehnte die IV-Stelle des Kantons Z�rich die Ausrichtung einer Invalidenrente erneut ab mangels rentenbegr�ndender Invalidit�t. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 21. Juni 2001 in dem Sinne gut, dass die angefochtene Verf�gung aufgehoben und die Sache an die IV-Stelle zu erg�nzender psychiatrischer Abkl�rung zur�ckgewiesen wurde. Es erwog, es k�nne nicht ausgeschlossen werden, dass im Vergleich zu den bei der urspr�nglichen Verf�gung vorliegenden Verh�ltnissen eine wesentliche Ver�nderung im psychischen Gesundheitszustand des Beschwerdef�hrers eingetreten sei.
Nach psychiatrischer Untersuchung durch med. pract. K.________, Fachstelle f�r Psychiatrische Begutachtung, lehnte die IV-Stelle die Ausrichtung einer Invalidenrente mit Verf�gung vom 17. September 2002 erneut ab mit der Begr�ndung, dass sich der psychische Gesundheitszustand nicht in einer f�r den Rentenanspruch massgebenden Weise ver�ndert habe.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 8. Januar 2004 ab.
L.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit den Antr�gen auf Aufhebung des angefochtenen Entscheides und der Verf�gung der IV-Stelle vom 17. September 2002 sowie auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. April 1998.
1.1 Das kantonale Gericht hat zutreffend erwogen, dass das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, welches am 1. Januar 2003 in Kraft getreten ist, sowie die mit der 4. IV-Revision auf den 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Bestimmungen nicht anwendbar sind, weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1; vgl. auch BGE 129 V 4 Erw. 1.2).
1.2 Nach der Rechtsprechung ist bei einer Neuanmeldung nach Verweigerung einer Rente wegen eines zu geringen Invalidit�tsgrades oder wegen fehlender Hilflosigkeit (Art. 87 Abs. 4 IVV) in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall nach Art. 41 IVG vorzugehen (BGE 117 V 198 Erw. 3a). Nach dieser Bestimmung ist die Rente f�r die Zukunft entsprechend zu erh�hen, herabzusetzen oder aufzuheben, wenn sich der Grad der Invalidit�t eines Rentenbez�gers in einer f�r den Anspruch erheblichen Weise �ndert. Dies trifft insbesondere bei einer wesentlichen Ver�nderung des Gesundheitszustandes zu (BGE 113 V 275 Erw. 1a mit Hinweisen; 112 V 372 Erw. 2b und 390 Erw. 1b). Ob eine �nderung eingetreten ist, beurteilt sich durch Vergleich des Sachverhalts, wie er im Zeitpunkt der urspr�nglichen Rentenverf�gung bestanden hat, mit demjenigen zur Zeit der streitigen Revisionsverf�gung (BGE 125 V 369 Erw. 2 mit Hinweis; 112 V 372 Erw. 2b und 390 Erw. 1b).
2.1 Wie schon im vorinstanzlichen Verfahren macht der Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers auch hier im Wesentlichen geltend, die Begutachtung durch med. pract. K.________ habe ergeben, dass die Einsch�tzung der Arbeitsf�higkeit des fr�heren Experten Dr. med. M.________ falsch gewesen sei.
2.2 Liegt ein neuer Bericht eines Facharztes vor, auf dessen Unterlagen die Verwaltung und das Gericht f�r die Invalidit�tsbemessung angewiesen sind, gen�gt es f�r das Vorliegen einer erheblichen Sachverhalts�nderung nicht, dass im fraglichen Bericht der bereits bekannte, im Zeitpunkt der urspr�nglichen Rentenverf�gung gegebene Sachverhalt anders bewertet wird und daraus andere Schlussfolgerungen gezogen werden als im fr�heren Verwaltungsverfahren. Vielmehr bedarf es neuer Elemente tats�chlicher Natur, die nach der urspr�nglichen Rentenverf�gung eingetreten und zu dem damals gegebenen Sachverhalt hinzugekommen sind oder diesen ver�ndert haben (ZAK 1987 S. 36). Prozessentscheidend ist die Frage, ob sich der psychische Gesundheitszustand im Vergleichszeitraum in rentenrelevantem Ausmass verschlechtert hat (Urteil K. vom 9. Juni 2004, I 633/03).
2.3 Das kantonale Gericht hat zun�chst eine erg�nzende Stellungnahme des med. pract. K.________ zu dessen psychiatrischem Gutachten vom 13. Februar 2002 eingeholt und nach einl�sslicher und sorgf�ltiger W�rdigung der medizinischen Aktenlage zutreffend erwogen, dass die beiden Psychiater dieselben Befunde erhoben und lediglich die Arbeitsf�higkeit unterschiedlich eingesch�tzt haben. Zu Recht hat die Vorinstanz in diesem Zusammenhang erkannt, dass die Unf�higkeit des Beschwerdef�hrers, eine neue Arbeitsstelle zu finden, auf konjunkturelle Gr�nde zur�ckzuf�hren war, f�r die die Invalidenversicherung nicht einzustehen hat (nicht ver�ffentlichtes Urteil R. vom 19. August 1996, I 336/95). Gleiches gilt f�r die soziokulturellen Faktoren, welche med. pract. K.________ f�r das Unverm�gen, sich in den Arbeitsmarkt einzugliedern, verantwortlich macht (BGE 127 V 299 f. Erw. 5a). Auf die Einsch�tzung der Arbeitsf�higkeit durch med. pract. K.________ kann demnach nicht abgestellt werden. Massgebend ist jedoch seine Aussage, dass sich bez�glich des Gesundheitszustandes des Versicherten seit der urspr�nglichen Verf�gung vom 27. Februar 1998 nichts ver�ndert hat. Mit der Vorinstanz ist daher festzuhalten, dass die Voraussetzungen f�r die Zusprechung einer Rente nicht erf�llt sind, wobei auf ihre Erw�gungen vollumf�nglich verwiesen werden kann. Anzuf�gen bleibt noch, dass es sich bei der Expertise des med. pract. K.________ nicht um ein Obergutachten handelt, wie der Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers geltend macht, denn der Psychiater hatte nicht das Gutachten des Dr. med. M.________ vom 15. Januar 1998 zu �berpr�fen, sondern den Versicherten auf eine allf�llige Verschlechterung seines Gesundheitszustandes zu untersuchen, nachdem dieser die Erstattung eines Verlaufsberichts durch Dr. med. M.________ wegen angeblicher Befangenheit abgelehnt hatte.