Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=12.03.1986&Aktenzeichen=1%20BvL%2081/79
Timestamp: 2019-07-16 03:27:27
Document Index: 187587513

Matched Legal Cases: ['Art. 14', '§ 906', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 3']

BVerfG, 12.03.1986 - 1 BvL 81/79 - dejure.org
https://dejure.org/1986,82
BVerfG, 12.03.1986 - 1 BvL 81/79 (https://dejure.org/1986,82)
BVerfG, Entscheidung vom 12.03.1986 - 1 BvL 81/79 (https://dejure.org/1986,82)
BVerfG, Entscheidung vom 12. März 1986 - 1 BvL 81/79 (https://dejure.org/1986,82)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1986,82) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Art. 14 GG, Inhaltsbestimmung
Eigentumsgarantie - Fluglärm - Deutsche Grundeigentümer - Salzburg - Flughafen
Der Luftraum (als Benutzungsobjekt) steht im Gemeingebrauch (vgl. ["Gemeingebrauch am deutschen Luftraum"] BVerfG 12. März 1986 - 1 BvL 81/79 - zu B 2 und C I 2 b der Gründe, BVerfGE 72, 66; Papier Jura 1979, 93; Peine Allgemeines Verwaltungsrecht 11. Aufl. Rn. 1337; weitere Nachweise bei Lübben Das Recht auf freie Benutzung des Luftraums S. 66 Fn. 15) .
aa) Die Vorschrift regelt in Verbindung mit §§ 906, 1004 BGB, die zu den Inhalts- und Schrankenbestimmungen des Eigentums gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG gehören (vgl. BVerfGE 72, 66 ), die Rechtsbeziehungen zwischen Grundstücksnachbarn.
Der Gesetzgeber hat im Sinne einer sozialgerechten Eigentumsordnung die schutzwürdigen und die schutzbedürftigen Belange aller am Interessenkonflikt Beteiligten in einen gerechten Ausgleich zu bringen (vgl. BVerfGE 58, 330 [334 ff.]; 72, 66 [76 f.]).
Unter einer Inhalts- und Schrankenbestimmung versteht das Grundgesetz die generelle und abstrakte Festlegung von Rechten und Pflichten durch den Gesetzgeber für solche Rechtsgüter, die als Eigentum im Sinne der Verfassung zu verstehen sind (vgl. BVerfGE 58, 300 ; 72, 66 ).
Wesensmerkmal der Enteignung im verfassungsrechtlichen Sinn ist der staatliche Zugriff auf das Eigentum des Einzelnen; sie zielt auf die vollständige oder teilweise Entziehung konkreter subjektiver Rechtspositionen, die durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt sind (BVerfGE 72, 66 [76]; 74, 264 [280] m. w. N.).
Das ist eine Frage der Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums im Sinn des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BVerfGE 72, 66 [76]), so daß nach dieser Verfassungsnorm zu beurteilen ist, ob die zugrundeliegenden Rechtsvorschriften und deren Anwendung mit dem Eigentumsgrundrecht vereinbar sind.
In jedem Falle erfordert die verfassungsrechtliche Gewährleistung die Erhaltung der Substanz des Eigentums und die Beachtung des Gleichheitsgebots des Art. 3 Abs. 1 GG (BVerfGE 52, 1 [29 f.]; 72, 66 [77 f.]; jeweils m. w. N.).
Es ist grundsätzlich der Gefahr ausgesetzt, daß eine solche Anlage errichtet wird und daß dann entsprechende Vorschriften des Nachbarrechts zum Tragen kommen (BVerfGE 72, 66 [77]).