Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=26.03.2015&Aktenzeichen=C-499/13
Timestamp: 2019-08-23 08:23:05
Document Index: 159495762

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art 9', 'Art 193', 'Art 199', 'Art 206', 'Art 250', 'Art 252', 'Art. 9', '§ 13', 'EuG', 'Art. 267', 'Art. 267', 'Art. 273', 'Art. 273']

EuGH, 26.03.2015 - C-499/13 - dejure.org
https://dejure.org/2015,5292
EuGH, 26.03.2015 - C-499/13 (https://dejure.org/2015,5292)
EuGH, Entscheidung vom 26.03.2015 - C-499/13 (https://dejure.org/2015,5292)
EuGH, Entscheidung vom 26. März 2015 - C-499/13 (https://dejure.org/2015,5292)
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Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Steuerneutralität - Besteuerung der Lieferung von Grundstücken im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens - Nationale Regelung, wonach der die Zwangsversteigerung durchführende Gerichtsvollzieher verpflichtet ist, die Mehrwertsteuer auf einen solchen Umsatz zu ermitteln und zu entrichten - Zahlung des Kaufpreises an das zuständige Gericht und Pflicht dieses Gerichts, den Betrag der zu zahlenden Mehrwertsteuer an den Gerichtsvollzieher zu überweisen - Schadensersatzpflicht und strafrechtliche Haftung des Gerichtsvollziehers in dem Fall, dass die Mehrwertsteuer nicht gezahlt wird - Unterschied zwischen der ordentlichen Frist für die Zahlung der Mehrwertsteuer durch einen Steuerpflichtigen und der einem solchen Gerichtsvollzieher auferlegten Frist - Unmöglichkeit des Vorsteuerabzugs
Vorlage zur Vorabentscheidung; Gemeinsames Mehrwertsteuersystem; Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Steuerneutralität; Besteuerung der Lieferung von Grundstücken im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens; Nationale Regelung, wonach der die Zwangsversteigerung durchführende Gerichtsvollzieher verpflichtet ist, die Mehrwertsteuer auf einen solchen Umsatz zu ermitteln und zu entrichten; Zahlung des Kaufpreises an das zuständige Gericht und Pflicht dieses Gerichts, den Betrag der zu zahlenden Mehrwertsteuer an den Gerichtsvollzieher zu überweisen; Schadensersatzpflicht und strafrechtliche Haftung des Gerichtsvollziehers in dem Fall, dass die Mehrwertsteuer nicht gezahlt wird; Unterschied zwischen der ordentlichen Frist für die Zahlung der Mehrwertsteuer durch einen Steuerpflichtigen und der einem solchen Gerichtsvollzieher auferlegten Frist; Unmöglichkeit des Vorsteuerabzugs
Zwangsversteigerung: Gerichtsvollzieher darf Mehrwertsteuer eintreiben
Pflichten des Gerichtsvollziehers im Lichte des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (IVR 2016, 36)
EGRL 112/2006 Art 9, EGRL 112/2006 Art 193, EGRL 112/2006 Art 199 Abs 1 Buchst g, EGRL 112/2006 Art 206, EGRL 112/2006 Art 250, EGRL 112/2006 Art 252
Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, neues Rechtsinstitut, Zwangsvollstreckung
Vorabentscheidungsersuchen - Naczelny Sad Administracyjny - Auslegung der Art. 9, 193, 199 Abs. 1 Buchst. g, 206, 250 und 252 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1) - Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Steuerneutralität - Besteuerung der Lieferung einer Immobilie im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens - Nationale Regelung, wonach der die Zwangsversteigerung durchführende Gerichtsvollzieher verpflichtet ist, die Mehrwertsteuer auf einen solchen Umsatz zu ermitteln und zu entrichten - Zahlung des Kaufpreises an das zuständige Gericht und Pflicht dieses Gerichts, den Betrag der zu zahlenden Mehrwertsteuer an den Gerichtsvollzieher zu überweisen - Finanzielle und strafrechtliche Haftung des Gerichtsvollziehers im Fall der Nichtzahlung der Mehrwertsteuer - Unterschied zwischen der ordentlichen Frist für die Zahlung der Mehrwertsteuer durch einen Steuerpflichtigen und der einem solchen Gerichtsvollzieher auferlegten Frist - Unmöglichkeit des Vorsteuerabzugs
Die Haftung nach § 13c UStG ist mithin weder unbedingt noch hängt sie von Gesichtspunkten ab, auf die der in Anspruch genommene Abtretungsempfänger keinen Einfluss hätte (vgl. dazu auch EuGH-Urteil Macikowski, EU:C:2015:201, UR 2015, 354, Rz 48, 50).
Es ist darauf hinzuweisen, dass es nicht Sache des Gerichtshofs ist, im Rahmen der in Art. 267 AEUV vorgesehenen justiziellen Zusammenarbeit über die Auslegung nationaler Vorschriften zu befinden oder zu entscheiden, ob deren Auslegung durch das vorlegende Gericht richtig ist (Urteil vom 26. März 2015, Macikowski, C-499/13, EU:C:2015:201, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs hat dieser aber im Rahmen der in Art. 267 AEUV vorgesehenen justiziellen Zusammenarbeit nicht über die Auslegung nationaler Vorschriften zu befinden oder zu entscheiden, ob deren Auslegung durch das vorlegende Gericht richtig ist (Urteil vom 26. März 2015, Macikowski, C-499/13, EU:C:2015:201, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung), sondern muss im Rahmen der Verteilung der Zuständigkeiten zwischen den Unionsgerichten und den nationalen Gerichten in Bezug auf den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen, in den sich die Vorlagefragen einfügen, von den Feststellungen in der Vorlageentscheidung ausgehen (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. April 2010, Fundación Gala-Salvador Dalí und VEGAP, C-518/08, EU:C:2010:191, Rn. 21).
In dieser Hinsicht fragt sich das vorlegende Gericht zum einen, ob die Annahme, dass die von den Gerichtsvollziehern erhobenen Gebühren bereits die Mehrwertsteuer enthielten, einen Verstoß gegen die Regel darstelle, dass diese Steuer vom Endverbraucher zu tragen sei, und zum anderen im Wesentlichen, ob der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, wie er in Nr. 2 des Tenors des Urteils vom 26. März 2015, Macikowski (C-499/13, EU:C:2015:201), ausgelegt werde, dem entgegenstehe, dass der Gebührenbetrag bereits die Mehrwertsteuer enthalten könne.
Diese Schlussfolgerung wird durch die Auslegung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit in Nr. 2 des Tenors des Urteils vom 26. März 2015, Macikowski (C-499/13, EU:C:2015:201), die der zweiten Vorlagefrage zugrunde liegt, nicht entkräftet.
Diese Antwort ist unter Berücksichtigung der Umstände der Rechtssache zu lesen, in der das Urteil vom 26. März 2015, Macikowski (C-499/13, EU:C:2015:201), ergangen ist.
Ferner hat der Gerichtshof entschieden, dass Art. 273 der Mehrwertsteuerrichtlinie außer den von ihm festgelegten Grenzen weder die Bedingungen noch die Pflichten angibt, die die Mitgliedstaaten vorsehen können, und dass er diesen daher in Bezug auf die Mittel zur Erreichung der in Rn. 41 des vorliegenden Urteils genannten Ziele ein Ermessen einräumt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. Januar 2012, Kraft Foods Polska, C-588/10, EU:C:2012:40, Rn. 23, und vom 26. März 2015, Macikowski, C-499/13, EU:C:2015:201, Rn. 36).
Die Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten nach Art. 273 der Mehrwertsteuerrichtlinie erlassen dürfen, um eine genaue Erhebung der Steuer sicherzustellen und Steuerhinterziehungen zu verhindern, dürfen jedoch nicht über das zur Erreichung dieser Ziele Erforderliche hinausgehen und die Neutralität der Mehrwertsteuer nicht in Frage stellen (vgl. Urteil vom 26. März 2015, Macikowski, C-499/13, EU:C:2015:201, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
29 Siehe z. B. Urteil vom 4. Mai 2016, Pillbox 38 (…C-477/14, EU:C:2016:324, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung), ähnlich im Mehrwertsteuerrecht: Urteil vom 2. September 2015, CGIL und INCA (…C-309/14, EU:C:2015:523, Rn. 24), vom 26. April 2012, Kommission/Niederlande (…C-508/10, EU:C:2012:243, Rn. 75), und vom 26. März 2015, Macikowski (C-499/13, EU:C:2015:201, Rn. 48 ff.).
6 Vgl. entsprechend Urteil vom 26. März 2015, Macikowski (C-499/13, EU:C:2015:201, Rn. 36 und 37).
23 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Juli 2012, EMS-Bulgaria Transport (…C-284/11, EU:C:2012:458, Rn. 77), vom 14. März 2013, Ablessio (…C-527/11, EU:C:2013:168, Rn. 35), und vom 26. März 2015, Macikowski (C-499/13, EU:C:2015:201, Rn. 53).
Vgl. u. a. Urteile vom 12. Juli 2018, Spika u. a. (…C-540/16, EU:C:2018:565, Rn. 45 und 46), vom 20. Dezember 2017, Global Starnet (…C-322/16, EU:C:2017:985, Rn. 52), und vom 26. März 2015, Macikowski (C-499/13, EU:C:2015:201, Rn. 47 und 48).
15 - Vgl. Urteile Molenheide u. a. (…C-286/94, C-340/95, C-401/95 und C-47/96, EU:C:1997:623, Rn. 45 bis 48), Federation of Technological Industries u. a. (…C-384/04, EU:C:2006:309, Rn. 30), Macikowski (C-499/13, EU:C:2015:201, Rn. 48) und ROZ-SWIT (…C-418/14, EU:C:2016:400, Rn. 20).