Source: https://www.vg-selters.de/2017/06/29/bekanntmachung-der-stadt-selters/
Timestamp: 2019-02-18 13:15:21
Document Index: 300656932

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 2', '§ 3', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 3']

6. Änderung des Bebauungsplans „Industriegebiet“ der Stadt Selters
Der Stadtrat Selters hat in seiner Sitzung am 12.12.2016 beschlossen, den Bebauungsplan „Industriegebiet“ im Bereich des Firmengeländes Schütz zum Brautweg hin zu ändern (6. Änderung des Bebauungsplans), um dort eine bauliche Erweiterung zu ermöglichen.
Der Bebauungsplan „Industriegebiet“ von 1983 setzt das Betriebsgelände der Firma Schütz als Industriegebiet ohne weitere Konkretisierungen und Einschränkungen fest; immissionsschutzrechtliche Belange waren daher insoweit in den nachfolgenden Genehmigungsverfahren zu berücksichtigen. Daher wurden seinerzeit auch die Baugrenzen – im Nahbereich zu der angrenzenden Wohnbebauung Brautweg sowie daran angrenzenden Gewerbegebiets- bzw. eingeschränkten Gewerbegebietsbereichen – weitestgehend am damals bereits vorhandenen, baulichen Bestand orientiert.
Durch die nun anstehende 6. Änderung des Bebauungsplans „Industriegebiet“ sollen kleinere bauliche Erweiterungen im südöstlichen Bereich in Richtung Brautweg vorgesehen werden. Um vorliegend insbesondere immissionsschutzrechtlichen Belangen Rechnung zu tragen, wurde der Geltungsbereich auch mit dem Ingenieurbüro Pies, das zu der geplanten Bebauungsplanänderung eine schalltechnische
Immissionsprognose erstellt hat, abgestimmt. Durch die Abgrenzung des Geltungsbereichs der 6. Änderung, verbunden mit der vorgesehenen Festsetzung von Emissionskontingenten nach der DIN 45691 (für den Änderungsbereich) wird sichergestellt, dass mit den geplanten Änderungen und Erweiterungen der
Baugrenzen an der umliegenden, schutzbedürftigen vorhandenen und auch zukünftigen, zulässigen Bebauung die maßgeblichen Immissionsrichtwerte eingehalten werden können.
Der Geltungsbereich der 6. Änderung des Bebauungsplans „Industriegebiet“ soll eine Teilfläche des Flurstücks 2/16 sowie die Flurstücke 2/6, 2/17, 2/18 und 38 umfassen, die allesamt in Flur 16 der Gemarkung Selters liegen. Zur einfacheren Orientierung, welche Bereiche von der Planung betroffen sind, wird ein Kartenausschnitt mit Luftbildkarte sowie weiteren Eintragungen (insbesondere auch des Änderungsbereiches) mit abgedruckt.
Da es sich vorliegend um eine „Maßnahme der Innenentwicklung“ (Nachverdichtung) handelt und auch die übrigen Voraussetzungen des § 13a des Baugesetzbuchs (BauGB), in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 04. Mai 2017 (BGBl. I S. 1057), vorliegen, erfolgt die 6. Änderung des Bebauungsplans „Industriegebiet“ im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB.
Im beschleunigten Verfahren wird vorliegend von der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Erörterung im Sinne des § 3 Abs. 1 BauGB abgesehen. Wir weisen daher darauf hin, dass sich die Öffentlichkeit in der Zeit vom 07. Juli 2017 bis einschließlich 07. August 2017 in der Verbandsgemeindeverwaltung Selters, Am Saynbach 5-7, Zimmer 113, montags und dienstags von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr, mittwochs von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr, donnerstags von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr und freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten kann und dass sich die Öffentlichkeit innerhalb der vorgenannten Frist zur Planung äußern kann.
Parallel hierzu liegt der Entwurf der 6. Änderung des Bebauungsplans „Industriegebiet“, bestehend aus den Entwürfen der Planzeichnung, der Textfestsetzungen und der Begründung sowie der schalltechnischen Immissionsprognose in der Zeit vom 07. Juli 2017 bis einschließlich 07. August 2017 in der Verbandsgemeindeverwaltung Selters, Am Saynbach 5-7, Zimmer 113, montags und dienstags von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr, mittwochs von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr, donnerstags von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr und freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Wir weisen darauf hin, dass während der Auslegungsfrist Stellungnahmen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der Verbandsgemeindeverwaltung Selters abgegeben werden können. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan – durch den Stadtrat Selters – unberücksichtigt bleiben.
Gemäß § 47 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.03.1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 29.05.2017 (BGBl. I S. 1298), entscheidet das Oberverwaltungsgericht im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit von Satzungen (u. a. Bebauungsplänen), die nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs erlassen worden sind (sog. Normenkontrollantrag). Den Antrag kann gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO jede
natürliche oder juristische Person, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden, sowie jede Behörde innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift stellen. Er ist gegen die Körperschaft, Anstalt oder Stiftung zu richten, welche die Rechtsvorschrift erlassen hat, vorliegend die Stadt Selters. Wir weisen darauf hin, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB unzulässig ist, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im
Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
56242 Selters, den 23.06.2017
2017.03.15 Plan 6. Änderung BPL 525-16-D
2017.04.11 Textteil_ 6 Änd Industriegebi
G-17822-1-Selters.pdf