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Timestamp: 2019-07-20 10:52:06
Document Index: 204837333

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 5', '§ 1']

BAG, 13.11.2002 - 4 AZR 351/01 - dejure.org
BAG, 13.11.2002 - 4 AZR 351/01
https://dejure.org/2002,373
BAG, 13.11.2002 - 4 AZR 351/01 (https://dejure.org/2002,373)
BAG, Entscheidung vom 13.11.2002 - 4 AZR 351/01 (https://dejure.org/2002,373)
BAG, Entscheidung vom 13. November 2002 - 4 AZR 351/01 (https://dejure.org/2002,373)
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Vertraglicher Anspruch auf Teilhabe an Tarifgehaltserhöhungen; Auslegung eines Arbeitsvertrags; Verwendung der Formulierung "angelehnt" an einen Tarifvertrag ; Bezugnahme auf einen Tarifvertrag; Arbeitsvertrag mit einem nicht tarifgebundenen Arbeitgeber; Zeitdynamischer Entgeltanspruch ; Vereinbarte Vergütungsgruppe
Arbeitslohn; Arbeitsvertragsrecht - Vertragsauslegung; Verpflichtung des nicht tarifgebundenen Arbeitgebers, Gehaltssteigerungen nach dem BAT zu zahlen, wenn "das Gehalt in Anlehnung an den BAT [für Gemeinden], VergGr. IV a frei vereinbart ... wird ... und DM [Betrag] monatlich brutto beträgt"EURO
ArbG Darmstadt, 18.04.2000 - 4 Ca 511/98
ArbG Darmstadt, 18.04.2000 - 4 Ca 511/99
LAG Hessen, 20.02.2001 - 2 /9 Sa 1401/00
BAGE 103, 338
BB 2003, 1236
DB 2003, 1001
NZA-RR 2003, 330
Diese Auslegung entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach Bezugnahmen im Arbeitsvertrag auf anderweite normative Regelungen in der Regel dynamisch zu verstehen sind (13. November 2002 - 4 AZR 351/01 - zu III 1 b bb der Gründe, BAGE 103, 338, 343;… vgl. auch Senat 9. November 2005 - 5 AZR 128/05 - Rn. 22, BAGE 116, 185).
BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 128/05
Die Formulierung "Der Arbeitnehmer erhält folgende Vergütung" in Verbindung mit der Benennung einer bestimmten Vergütungsgruppe/Stufe kann mangels einer entgegenstehenden Bestimmung eine Verweisung auf das jeweilige Entgelt der betreffenden Entgeltgruppe darstellen (vgl. BAG 18. August 1998 - 1 AZR 589/97 - NZA 1999, 659, zu II 1 a der Gründe; 13. November 2002 - 4 AZR 351/01 - BAGE 103, 338, 343, zu III 1 b bb der Gründe mwN; 13. November 2002 - 4 AZR 64/02 - BAGE 103, 346, 350, zu 2 der Gründe).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist die Bezugnahme auf ein externes Regelwerk in der Regel als dynamische Verweisung zu verstehen (BAG 13. November 2002 - 4 AZR 351/01 - zu III 1 b bb der Gründe, BAGE 103, 338; vgl. auch 9. November 2005 - 5 AZR 128/05 - Rn. 22, BAGE 116, 185) .
Diese Auslegung entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach Bezugnahmen im Arbeitsvertrag auf anderweitige normative Regelungen in der Regel dynamisch zu verstehen sind (BAG 13. November 2002 - 4 AZR 351/01 - zu III 1 b bb der Gründe, BAGE 103, 338, 343; s. auch BAG 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 12, NZA 2010, 401) .
Etwas anderes kann nur angenommen werden, wenn besondere Umstände darauf hindeuten, dass auf Grund der arbeitsvertraglichen Inbezugnahme die Tarifentwicklung nicht ohne weiteres nachvollzogen werden, der in Bezug genommene Tarifvertrag also nur in der zu einem bestimmten Zeitpunkt geltenden Fassung Anwendung finden soll (Senat 28. Mai 1997 - 4 AZR 663/95 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 6 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 8; 13. November 2002 - 4 AZR 351/01 - BAGE 103, 338).
ArbG Freiburg, 08.07.2004 - 3 Ca 698/03
Entgeltanspruch: Entstehen einer betrieblichen Übung; Erhöhung der Löhne und …
In den Urteilen des BAG vom 13.11.2002 -4 AZR 64/02 und 4 AZR 351/01 -, NZA-RR 2003, 329 bzw. 330 ff. und vom 28.05.1997 - 4 AZR 546/95 -, DB 1997, 2229 ff. hatte sich das BAG dagegen mit Fallgestaltungen zu befassen, in denen es nicht um die Frage der betrieblichen Übung ging, sondern um die Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel.
In seiner Entscheidung vom 13.11.2002, -4 AZR 351/01 -, a. a. O. führt das BAG zu der arbeitsvertraglichen Regelung "Das Gehalt wird in Anlehnung an den BAT (für Gemeinden) Vergütungsgruppe IVa frei vereinbart und beträgt 2.911,76 DM monatlich brutto" aus: "Der Arbeitsvertrag ist nach Wortlaut und Regelungszusammenhang im Sinne einer konstitutiven Verweisung auf dynamische Vergütung nach der jeweils vereinbarten Vergütungsgruppe auszulegen.
Zwar sind die der jeweiligen Vergütungsgruppe zuzuordnenden Zahlen aus den Vergütungstabellen ablesbar, diese stehen jedoch nicht jedem Arbeitnehmer zur Verfügung (vgl. BAG Urt. v. 13.11.2002 - 4 AZR 351/01-, a. a. O.).
(b) Die Begleitumstände -insbesondere das tatsächliche Verhalten der Parteien kann hier ein Indiz sein (vgl. BAG Urt. v. 13.11.2002 - 4 AZR 351/01 -, a. a. O.) sprechen vorliegend dafür, dass eine dynamische Verweisung gewollt war.
In der Entscheidung des BAG vom 13.11.2002 -4 AZR 351/01 -a.a.O., ist ausgeführt, dass die Partner eines Arbeitsvertrags sehr wohl auf der einen Seite eine bestimmte Tarifgruppe ohne Rücksicht auf die tatsächliche Wertigkeit der Tätigkeit vereinbaren können, auf der anderen Seite die Bezahlung aber zeitdynamisch nach dieser Gruppe erfolgen soll.
Mit BAG, Urt. v. 13.11.2002 - 4 AZR 351/01 -, a. a. O. ist zwar davon auszugehen, dass der Ausspruch einer Änderungskündigung den Schluss zulässt, dass sich der Arbeitgeber selbst zur Weitergabe einer Tariflohnerhöhung verpflichtet fühlt.
In seinem Urteil vom 03.11.2002, -4 AZR 351/01 -, a. a. O. geht das BAG daher davon aus, dass eine Anlehnung an einen Tarifvertrag dahin zu verstehen ist, dass der nicht tarifgebundene Arbeitgeber auf ein intern praktiziertes Vergütungssystem rekurriert, und dass eine solche Verweisung in der Regel dynamisch zu verstehen ist.
Diese Auslegung entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach Bezugnahmen im Arbeitsvertrag auf anderweite normative Regelungen in der Regel dynamisch zu verstehen sind (BAG 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 44; 9. November 2005 - 5 AZR 128/05 - BAGE 116, 185; 13. November 2002 - 4 AZR 351/01 - zu III 1 b bb der Gründe, BAGE 103, 338) .
Die in der vertraglichen Abrede vereinbarte "Anlehnung" an den dort genannten Tarifvertrag ist nach ihrem Wortlaut dahin zu verstehen, dass die Beklagte als nicht tarifgebundene Arbeitgeberin auf ein intern von ihr praktiziertes Vergütungssystem verweist, welches sich in seiner Struktur an den genannten Tarifverträgen ausrichtet (vgl. BAG 13. November 2002 - 4 AZR 351/01 - zu III 1 der Gründe, BAGE 103, 338) .
Es ist aber auch möglich, den Begriff so zu verstehen, daß damit lediglich die Höhe der Leistung "gemessen" werden und darüber hinausgehend noch auf nähere Ausgestaltungen Bezug genommen werden soll, also eine Rechtsfolgenverweisung erfolgt (BAG 13. November 2002 - 4 AZR 351/01 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 24 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 23, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
Sowohl konstitutiv-dynamische (vgl. BAG 13. November 2002 - 4 AZR 351/01 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 24 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 23, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) als auch konstitutiv-statische (vgl. BAG 12. Dezember 2000 - 1 AZR 183/00 -) Klauseln können vereinbart werden.
LAG Baden-Württemberg, 03.03.2005 - 21 Sa 19/04
Auslegung eines Formular-Arbeitsvertrages - Vergütungsvereinbarung in Anlehnung …
Eine an den vom Bundesarbeitsgericht in seinen Entscheidungen vom 16.01.2002 - 5 AZR 715/03 (NZA 2002, 632), vom 13.03.2002 - 5 AZR 755/00 (NZA 2002, 1232), vom 13.11.2002 - 4 AZR 64/02 und 4 AZR 351/01 (NZA-RR 2003, 329 beziehungsweise 330 ff.) und vom 28.05.1997 - 4 AZR 546/95 (DB 1997, 2229 ff .) entwickelten Grundsätzen orientierte Auslegung des § 5 AV ergebe, dass es sich bei der Bezugnahme auf die Regelungen des BAT um eine zeitdynamische Verweisung, also um eine Verweisung auf die jeweils nach BAT geltende Vergütungshöhe handele.
In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BAG (AP Nr. 24 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag unter III. 1. b) cc) der Gründe) kann die Bezifferung auch lediglich eine Information für die Arbeitnehmer darstellen.
Es ist nicht widersprüchlich, wenn die Parteien eines Arbeitsvertrages auf der einen Seite eine bestimmte Tarifgruppe ohne Rücksicht auf die tatsächliche Wertigkeit der Tätigkeit vereinbaren, auf der anderen Seite die Bezahlung aber zeitdynamisch nach dieser Gruppe erfolgen soll (vgl. BAG, Urteil vom 13.11.2002 - 4 AZR 351/01, a.a.O.).
BAG, 17.11.2011 - 5 AZR 409/10
BAG, 13.11.2002 - 4 AZR 64/02
LAG Thüringen, 16.05.2006 - 7 Sa 450/05
BAG, 17.11.2011 - 5 AZR 410/10
BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 140/05
LAG Rheinland-Pfalz, 25.07.2007 - 8 Sa 181/07
Auslegung einer Vergütungsvereinbarung
BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 145/05
ArbG Siegburg, 17.11.2016 - 1 Ca 1676/16
Soziale Rechtfertigung einer außerordentlichen Änderungskündigung; Anspruch des …
BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 144/05
BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 533/05
BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 280/05
BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 143/05
LAG Köln, 15.04.2004 - 5 Sa 1359/03
Bezugnahme; tarifliche Vergütung; BAT
BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 141/05
LAG Rheinland-Pfalz, 14.01.2010 - 11 Sa 518/09
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Inbezugnahme eines Tarifvertrages beim …
BAG, 29.12.2008 - 4 AZN 535/08
Zur ordnungsgemäßen Begründung einer auf Divergenz gestützten …
LAG München, 27.09.2007 - 4 Sa 467/07
LAG Rheinland-Pfalz, 23.03.2007 - 6 Sa 794/06
Tarifvertrag: Zahlung einer Tariflohnerhöhung und Einmalzahlung; Umfang des …
LAG Niedersachsen, 25.06.2009 - 5 Sa 1804/08
Anspruch auf tarifvertragliche Einmalzahlung - Auslegung einer Bezugnahmeklausel …
LAG Rheinland-Pfalz, 01.08.2007 - 7 Sa 303/07
Tarifliche Höhergruppierung - konstitutive Entgeltabrede
ArbG Koblenz, 08.02.2008 - 2 Ca 1666/07
LAG München, 20.12.2007 - 4 Sa 688/07
Sondervergütungsansprüche
BAG, 13.11.2002 - 4 AZR 388/01
Vertraglicher Anspruch auf Teilhabe an Tarifgehaltserhöhungen - Auslegung eines …
BAG, 13.11.2002 - 4 AZR 387/01