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Timestamp: 2017-02-20 21:18:43
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Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 145', '§ 145', '§ 146', '§ 147', '§ 148', '§ 149', '§ 150', '§ 151', '§ 152', '§ 153', '§ 154', '§ 155', '§ 156', '§ 157', '§ 158', '§ 159', '§ 159', '§ 160', '§ 145', '§ 145', '§ 69', '§ 147', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 72', '§ 33', '§ 27', '§ 2', '§ 69', '§ 51', '§ 147', '§ 148', '§ 60', '§ 45', 'Art. 24', '§ 44', '§ 45', '§ 13', '§ 144', '§ 146']

§ 145 SGB IX, Unentgeltliche Beförderung, Anspruch auf Erstattung der Fahrgeldausfälle | Gesetze auf anwalt24.de
§ 145 SGB IX, Unentgeltliche Beförderung, Anspruch auf Erstattung der Fahrgeldausfälle Inhaltsübersicht
Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) - Rehabilitation und Teilhabe behindert...…§ 145 SGB IX, Unentgeltliche Beförderung, Anspruch auf Erstattung der Fahrgeldau...§ 146 SGB IX, Persönliche Voraussetzungen§ 147 SGB IX, Nah- und Fernverkehr§ 148 SGB IX, Erstattung der Fahrgeldausfälle im Nahverkehr§ 149 SGB IX, Erstattung der Fahrgeldausfälle im Fernverkehr§ 150 SGB IX, Erstattungsverfahren§ 151 SGB IX, Kostentragung§ 152 SGB IX, Einnahmen aus Wertmarken§ 153 SGB IX, Erfassung der Ausweise§ 154 SGB IX, Verordnungsermächtigungen§ 155 SGB IX, Strafvorschriften§ 156 SGB IX, Bußgeldvorschriften§ 157 SGB IX, Stadtstaatenklausel§ 158 SGB IX, Sonderregelungen für den Bundesnachrichtendienst und den Militäris...§ 159 SGB IX, Übergangsregelung§ 159a SGB IX (weggefallen)§ 160 SGB IX (weggefallen)
§ 145 SGB IX, Unentgeltliche Beförderung, Anspruch auf Erstattung der Fahrgeldausfälle
§ 145 SGB IXSozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen -BundesrechtTeil 2 – Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht) → Kapitel 13 – Unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen PersonenverkehrTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen -Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: SGB IXGliederungs-Nr.: 860-9Normtyp: Gesetz(1) 1Schwerbehinderte Menschen, die infolge ihrer Behinderung in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt oder hilflos oder gehörlos sind, werden von Unternehmern, die öffentlichen Personenverkehr betreiben, gegen Vorzeigen eines entsprechend gekennzeichneten Ausweises nach § 69 Abs. 5 im Nahverkehr im Sinne des § 147 Abs. 1 unentgeltlich befördert; die unentgeltliche Beförderung verpflichtet zur Zahlung eines tarifmäßigen Zuschlages bei der Benutzung zuschlagpflichtiger Züge des Nahverkehrs. 2Voraussetzung ist, dass der Ausweis mit einer gültigen Wertmarke versehen ist. 3Sie wird gegen Entrichtung eines Betrages von 72 Euro für ein Jahr oder 36 Euro für ein halbes Jahr ausgegeben. 4Der Betrag erhöht sich in entsprechender Anwendung des § 77 Absatz 3 erstmals zu dem Zeitpunkt, zu dem die nächste Neubestimmung der Beträge der Ausgleichsabgabe erfolgt. (1) 5Liegt dieser Zeitpunkt innerhalb der Gültigkeitsdauer einer bereits ausgegebenen Wertmarke, ist der höhere Betrag erst im Zusammenhang mit der Ausgabe der darauffolgenden Wertmarke zu entrichten. 6Abweichend von § 77 Absatz 3 Satz 4 sind die sich ergebenden Beträge auf den nächsten vollen Eurobetrag aufzurunden. 7Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gibt den Erhöhungsbetrag und die sich nach entsprechender Anwendung des § 77 Absatz 3 Satz 3 ergebenden Beträge im Bundesanzeiger bekannt. 8Wird die für ein Jahr ausgegebene Wertmarke vor Ablauf eines halben Jahres ihrer Gültigkeitsdauer zurückgegeben, wird auf Antrag die Hälfte der Gebühr erstattet. 9Entsprechendes gilt für den Fall, dass der schwerbehinderte Mensch vor Ablauf eines halben Jahres der Gültigkeitsdauer der für ein Jahr ausgegebenen Wertmarke verstirbt. 10Auf Antrag wird eine für ein Jahr gültige Wertmarke, ohne dass der Betrag nach Satz 3 in seiner jeweiligen Höhe zu entrichten ist, an schwerbehinderte Menschen ausgegeben,1.die blind im Sinne des § 72 Abs. 5 des Zwölften Buches oder entsprechender Vorschriften oder hilflos im Sinne des § 33b des Einkommensteuergesetzes oder entsprechender Vorschriften sind oder2.die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch oder für den Lebensunterhalt laufende Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel des Zwölften Buches, dem Achten Buch oder den §§ 27a und 27d des Bundesversorgungsgesetzes erhalten oder3.die am 1. Oktober 1979 die Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 und Abs. 3 des Gesetzes über die unentgeltliche Beförderung von Kriegs- und Wehrdienstbeschädigten sowie von anderen Behinderten im Nahverkehr vom 27. August 1965 (BGBl. I S. 978), das zuletzt durch Artikel 41 des Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705) geändert worden ist, erfüllten, solange ein Grad der Schädigungsfolgen von mindestens 70 festgestellt ist oder von mindestens 50 festgestellt ist und sie infolge der Schädigung erheblich gehbehindert sind; das Gleiche gilt für schwerbehinderte Menschen, die diese Voraussetzungen am 1. Oktober 1979 nur deshalb nicht erfüllt haben, weil sie ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt zu diesem Zeitpunkt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet hatten.11Die Wertmarke wird nicht ausgegeben, solange der Ausweis einen gültigen Vermerk über die Inanspruchnahme von Kraftfahrzeugsteuerermäßigung trägt. 12Die Ausgabe der Wertmarken erfolgt auf Antrag durch die nach § 69 Abs. 5 zuständigen Behörden. 13Die Landesregierung oder die von ihr bestimmte Stelle kann die Aufgaben nach Absatz 1 Satz 3 bis 5 ganz oder teilweise auf andere Behörden übertragen. 14Für Streitigkeiten in Zusammenhang mit der Ausgabe der Wertmarke gilt § 51 Abs. 1 Nr. 7 des Sozialgerichtsgesetzes entsprechend.Absatz 1 Satz 3 geändert durch G vom 19. 6. 2001 (BGBl I S. 1046) und 5. 12. 2012 (BGBl I S. 2480). Sätze 4 bis 7 eingefügt durch G vom 5. 12. 2012 (a. a. O.); der bisherige Satz 4, neugafsst durch G vom 5. 12. 2012 (a. a. O.), wurde Satz 8; der bisherige Satz 5, geändert durch G vom 24. 12. 2003 (BGBl I S. 2954), 27. 12. 2003 (BGBl I S. 3022), 23. 4. 2004 (BGBl I S. 606), 13. 12. 2007 (BGBl I S. 2904), 22. 12. 2008 (BGBl I S. 2959) und 5. 12. 2012 (a. a. O.), wurde Satz 10; die bisherigen Sätze 6 bis 8 wurden Sätze 11 bis 13; der bisherige Satz 9, geändert durch G vom 23. 4. 2004 (a. a. O.), wurde Satz 14. Satz 9 eingefügt durch G vom 5. 12. 2012 (a. a. O.).(2) Das Gleiche gilt im Nah- und Fernverkehr im Sinne des § 147, ohne dass die Voraussetzung des Absatzes 1 Satz 2 erfüllt sein muss, für die Beförderung1.einer Begleitperson eines schwerbehinderten Menschen im Sinne des Absatzes 1, wenn die Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson nachgewiesen und dies im Ausweis des schwerbehinderten Menschen eingetragen ist, und2.des Handgepäcks, eines mitgeführten Krankenfahrstuhles, soweit die Beschaffenheit des Verkehrsmittels dies zulässt, sonstiger orthopädischer Hilfsmittel und eines Führhundes; das Gleiche gilt für einen Hund, den ein schwerbehinderter Mensch mitführt, in dessen Ausweis die Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson nachgewiesen ist.Absatz 2 Nummer 1 neugefasst durch G vom 2. 12. 2006 (BGBl I S. 2742). Nummer 2 geändert durch G vom 21. 3. 2005 (BGBl I S. 818), 13. 12. 2007 (BGBl I S. 2904) und 30. 7. 2009 (BGBl I S. 2495).(3) 1Die durch die unentgeltliche Beförderung nach den Absätzen 1 und 2 entstehenden Fahrgeldausfälle werden nach Maßgabe der §§ 148 bis 150 erstattet. 2Die Erstattungen sind aus dem Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates (ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 1) ausgenommen.Absatz 3 Satz 2 angefügt durch G vom 14. 12. 2012 (BGBl I S. 2598).(1) Red. Anm.:Nach Nummer 2 der Bekanntmachung vom 14. Dezember 2015 (BAnz AT 24.12.2015 B2) beträgt die Eigenbeteiligung für die unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen ab dem 1. Januar 2016 80 Euro für ein Jahr oder 40 Euro für ein halbes Jahr.
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeAnlage 2 AC-G, Öffentlich-rechtliche VereinbarungUrteileBAG, 25.08.2010 - 10 AZR 276/09 - Personalgestellung nach Auflösung der Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen; Verfassungsmäßigkeit der Personalgestellungsregelung; Fehlende…BAG, 14.07.2010 - 10 AZR 84/09 - Personalgestellung nach Auflösung der Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen; Verfassungsmäßigkeit der Personalgestellungsregelung; Fehlende…BSG, 11.08.2015 - B 9 SB 1/14 R - Anerkennung des Merkzeichens G im Schwerbehindertenrecht; Auswirkung psychischer Störungen auf das GehvermögenBSG, 06.05.2010 - B 14 AS 3/09 R - Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Mehrbedarf nach Anerkennung des Merkzeichens "G"BSG, 18.02.2010 - B 4 AS 29/09 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für einen Mehrbedarf wegen eines anerkannten GdB von 60 sowie einer erheblichen GehbehinderungBVerwG, 02.12.2009 - BVerwG 5 C 33.08 - Voraussetzungen für eine auswärtige Unterbringung und Betreuung einer behinderten Auszubildenden in einem Internat; Zusammenhang zwischen Unterbringung und…BSG, 06.10.2011 - B 9 SB 7/10 R - Schwerbehinderter hat Anspruch auf unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personenverkehr; Anspruch schwerbehinderter Menschen auf unentgeltliche Beförderung;…BSG, 30.09.2010 - B 10 EG 9/09 R - Anspruch auf Elterngeld für Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis mit ErwerbsberechtigungBSG, 29.04.2010 - B 9 SB 1/10 R - Feststellung eines Grades der Behinderung für eine nach § 60a Abs. 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) geduldete chinesische StaatsangehörigeBVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07 - Verfassungsmäßigkeit des § 45a Abs. 2 S. 3 Alt. 1 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) i.d.F. des Art. 24 Haushaltsbegleitgesetz (HBeglG) 2004 vom 29. Dezember 2003;…BVerwG, 18.03.2010 - BVerwG 3 C 26.09 - Anspruch eines Betreibers des öffentlichen Nahverkehrs auf Erstattung der Fahrgeldausfälle für die unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen;…BVerwG, 29.10.2009 - BVerwG 3 C 1.09 - Genehmigung für die Einrichtung und den Betrieb eines gemeinwirtschaftlichen Linienverkehrs bei Missachtung des Vorrangs der eigenwirtschaftlichen…BVerwG, 29.10.2009 - BVerwG 3 C 2.09 - Genehmigung für die Einrichtung und den Betrieb eines gemeinwirtschaftlichen Linienverkehrs bei Missachtung des Vorrangs der eigenwirtschaftlichen…BSG, 24.02.2016 - B 8 SO 13/14 R - Anspruch auf höhere Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII im Rahmen eines Zugunstenverfahrens nach § 44 SGB X; Maßgeblicher Regelsatz beim Zusammenleben eines…BSG, 02.10.2014 - B 9 SB 65/14 BBSG, 15.09.2014 - B 9 SB 42/14 BBVerwG, 26.04.2012 - BVerwG 3 C 28.11 - Berechnung des einem Verkehrsunternehmer zustehenden Ausgleichs für Mindereinnahmen im Ausbildungsverkehr gem. § 45a PBefGBVerwG, 24.10.2013 - BVerwG 3 C 26.12 - Beeinträchtigung von öffentlichen Verkehrsinteressen i.S.d. § 13 Abs. 2 Nr. 2 PBefG durch Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung; Genehmigung des…BVerfG, 17.04.2013 - 2 BvL 20/08 - Verfassungsmäßigkeit der Auflösung der bisherigen Versorgungsämter und die Übertragung ihrer Aufgaben im Sozialen Entschädigungsrecht und in der…
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