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Timestamp: 2018-07-22 00:42:07
Document Index: 350976815

Matched Legal Cases: ['Art. 39', 'Art. 63', '§ 1896', 'Art. 28', 'Art. 116', 'Art. 116', 'Art. 20']

Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 14.01.2015, 07:21| 3 Kommentare
Die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag fand am 22. September 2013 statt. Die nächste Bundestagswahl wird gem. des Art. 39 des Grundgesetzes (GG) daher voraussichtlich im Herbst 2017 stattfinden („alle vier Jahre“). Anders als in den Vereinigten Staaten von Amerika – bei denen die nächste Wahl schon im Jahr 2016 stattfinden wird – wird bei uns in der Bundesrepublik noch nicht über die nächste Wahl philosophiert. Allerdings sollte es die Pflicht eines jeden Bundesbürgers sein, die Zeit bis zu den Neuwahlen zu nutzen, um sich über die aktuelle Entwicklung der deutschen, aber auch europäischen Politik zu informieren, um für die nächsten – gegebenenfalls wegen Bundestagsauflösung (vgl. Art. 63, 68 GG) auch vorgezogenen – Wahlen vorbereitet zu sein. Doch wer darf in Deutschland überhaupt wählen?
Unter dem sog. aktiven Wahlrecht ist das Recht zu verstehen, sich an der Wahl durch Abgabe seiner Stimme zu beteiligen. Hiervon ist das sog. passive Wahlrecht abzugrenzen, welches bestimmt, wer überhaupt gewählt werden darf.
Das aktive Wahlrecht steht grundsätzlich all denjenigen zu, die die entsprechenden Voraussetzungen dafür erfüllen:
Kein Ausschluss vom Wahlrecht (s.u.)
Hinsichtlich der Voraussetzung des Aufenthalts bzw. des Wohnhaftseins in der BRD gilt es zu beachten, dass ausnahmsweise auch diejenigen Deutschen wahlberechtigt sind, die bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen am Wahltag zwar außerhalb der Bundesrepublik leben, jedoch nach Vollendung ihres vierzehnten Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in Deutschland lebten bzw. sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurück liegt. Gemeint sind vor allem im Ausland geborene Deutsche oder Deutsche, die ins Ausland umziehen und die oben genannten Voraussetzungen erfüllen.
Ausschlossen vom Wahlrecht sind all diejenigen, die
das Wahlrecht infolge eines Richterspruches verloren haben (z.B. wegen Wahlbetrugs)
oder sich aufgrund einer gerichtlichen Anordnung wegen einer Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit in einer psychiatrischen Einrichtung befinden
oder ihre Angelegenheiten nicht mehr alleine besorgen können, d.h. unter einer sog. Vollbetreuung i.S.d. §§ 1896 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) stehen
Sind Unionsbürgerinnen und Unionsbürger in der BRD wahlberechtigt?
EU-Bürgerinnen und -Bürger, die in Deutschland leben, sind – anders als bei Europa- und Kommunalwahlen (vgl. Art. 28 I 3 GG) – ebenso von der Bundestagswahl der Bundesrepublik Deutschland ausgeschlossen, da sie nicht Deutsche i.S.d. Art. 116 I GG sind. Eine europarechtskonforme Auslegung des Art. 116 I GG findet hinsichtlich des besonderen Zwecks der Norm insoweit (ausnahmsweise) nicht statt.
Dürfen in Deutschland lebende Migranten wählen?
Ausländer, die nicht Unionsbürger sind, und keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, sind im Sinne des Art. 20 II GG grundsätzlich von sämtlichen Wahlen ausgeschlossen, d.h. nicht nur von den Bundestagswahlen, sondern auch von Landtagswahlen, sowie Kommunalwahlen. Die Verfassungsmäßigkeit dieses Ausschlusses wurde auch vom Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 30.10.1990 (Az.: 2 BvF 2/89; 2 BvF 6/89) bestätigt.
Ich befinde mich zu zum Zeitpunkt der Bundestagswahl nicht in Deutschland, darf ich deswegen nicht wählen?
Wer zum Zeitpunkt der Wahl sich nicht in der Bundesrepublik Deutschland aufhält, hat die Möglichkeit, bereits im Vorfeld eine sog. Briefwahl bei seiner Kommune zu beantragen. Stimmzettel und Umschlag werden dann der Bürgerin bzw. dem Bürger an die angegebene Adresse im In- oder Ausland versendet, damit die Stimmen für die favorisierte Partei, sei es CDU, SPD, FDP, den Grünen, die Linke oder anderweitige Parteien, nicht verloren gehen.
Schauen Sie für dieses Thema auch in unseren Ratgeber „Bundestagswahl: wofür sind Erststimme und Zweitstimme?“
Schlagwörter: Bundestagswahl, Wahl, Briefwahl, wählen
Sicherheitsfrage 20 + Si eb.en =
Hans (15.04.2017 08:40 Uhr):
Deutscher ist,wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt (Staatsangehörigkeitsausweis).Wer seit 10 Jahren im Ausland lebt,muss bei der Gemeinde einen feststellungs Antrag stellen und erhält bei positiver Feststellung diesen Ausweis und ist "NUR" dann auch Wahlberechtigt.
Fellner Peter (12.05.2016 20:17 Uhr):
Ich bin deutscher Staatsbürger, 66 Jahre, und lebe seit 1992 in Belgien. Darf ich zur Bundestagswahl meine Stimme per Briefwahl abgeben? Wo beantrage ich die Unterlagen?
günther astbaum (08.03.2016 09:22 Uhr):
wow doch so unkompliziert
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