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Timestamp: 2016-10-25 13:57:42
Document Index: 178626751

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 69', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

101 IV 385
101 IV 38589. Urteil des Kassationshofes vom 12. Dezember 1975 i.S. Kubac gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich.
Sursis. Lorsque la d�tention pr�ventive est imput�e sur la dur�e de la peine, elle est assimil�e � l'ex�cution de celle-ci au sens de l'art. 41 ch. 1 al. 2 CP. Faits � partir de page 385
BGE 101 IV 385 S. 385
A.- Rastislav Kubac wurde vom Obergericht des Kantons Z�rich am 24. M�rz 1972 mit f�nf Monaten Gef�ngnis und einer Busse bestraft. Von der Untersuchungshaft wurden ihm 60 Tage angerechnet. Bei seiner bedingten Entlassung am 13. November 1972 hatte er insgesamt 100 Tage der Strafe verb�sst.
Am 27. Mai 1975 verurteilte ihn das Z�rcher Obergericht zu 42 Tagen Gef�ngnis. Den bedingten Strafvollzug verweigerte es ihm, weil schon die objektiven Voraussetzungen hief�r fehlten. Auch in subjektiver Hinsicht best�nden schwerste Bedenken, doch k�nne diese Frage offen gelassen werden.
B.- Mit Nichtigkeitsbeschwerde beantragt Kubac, das obergerichtliche Urteil aufzuheben, soweit es den bedingten Strafvollzug verweigert, und die Sache an die Vorinstanz zum Entscheid zur�ckzuweisen, ob ihm aus subjektiven Gr�nden der bedingte Vollzug gew�hrt werden k�nne.
Obergericht und Staatsanwaltschaft verzichten auf Gegenbemerkungen.BGE 101 IV 385 S. 386
1. Der Beschwerdef�hrer hat im kantonalen Verfahren immer auf Freispruch pl�diert und selbst im Berufungsverfahren auch nicht eventualiter um Gew�hrung des bedingten Strafvollzuges nachgesucht, obwohl er schon von der ersten Instanz zu einer unbedingten Gef�ngnisstrafe verurteilt wurde. Sein Antrag vor Bundesgericht auf Gew�hrung des bedingten Strafvollzuges ist daher neu. Da aber das Obergericht als Berufungsinstanz die Frage nach kantonalem Recht von Amtes wegen gepr�ft hat, ist auf die Beschwerde einzutreten (BGE 85 IV 119 f.).
2. Der Aufschub des Strafe gem�ss Art. 41 StGB ist u.a. dann nicht zul�ssig, "wenn der Verurteilte innerhalb der letzten f�nf Jahre von der Tat wegen eines vors�tzlich begangenen Verbrechens oder Vergehens eine Zuchthaus- oder eine Gef�ngnisstrafe von mehr als drei Monaten verb�sst hat".
Der Beschwerdef�hrer hatte, die angerechnete Untersuchungshaft eingerechnet, in der Zeit vom 21. April 1971 bis zu seiner bedingten Entlassung am 13. November 1972 insgesamt 100 Tage, also mehr als drei Monate Gef�ngnisstrafe innerhalb der 5 Jahre, bevor er am 7. Mai 1974 erneut straff�llig wurde, verb�sst. Die fr�here Strafe wurde, wenigstens zur Hauptsache, wegen vors�tzlichen Verbrechen und Vergehen ausgesprochen.
3. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die 60 Tage Untersuchungshaft habe er nicht in der Strafvollzugsanstalt verbracht, sodass er nur 40 Tage, also weniger als drei Monate, Gef�ngnisstrafe verb�sst habe. Die Untersuchungshaft diene nicht der Erziehung des H�ftlings und k�nne daher dem Strafvollzug im Sinne dieser Bestimmung nicht gleichgesetzt werden, auf keinen Fall dann, wenn zwischen Untersuchungshaft und Strafvollzug eine gewisse Zeit verstrichen sei.
Dieser Meinung kann nicht gefolgt werden. Die Anrechnung der Untersuchungshaft gem�ss Art. 69 StGB bedeutet nach st�ndiger Rechtsprechung, dass die Strafe in dem Umfang, in dem die angerechnete Haft gedauert hat, als getilgt gilt und nur noch f�r den allenfalls nicht erstandenen Teil zu vollstrecken ist (BGE 90 IV 70 /1 sowie BGE 84 IV 9 und Zitate). Der angerechneten Untersuchungshaft wird mit andern Worten BGE 101 IV 385 S. 387die rechtliche Wirkung der Strafvollstreckung beigelegt. Insoweit ist die Untersuchungshaft einer verb�ssten Strafe rechtlich gleichgestellt. Niemand wird behaupten, dass derjenige, dem die Untersuchungshaft so angerechnet worden ist, dass nichts mehr zu vollstrecken ist, die Strafe nicht verb�sst habe. Vern�nftigerweise kann nicht das Gegenteil gelten, wenn nach Anrechnung der Untersuchungshaft ein Teil der Strafe noch zu verb�ssen bleibt. Die gesetzliche Bedeutung der Anrechnung der Untersuchungshaft bleibt die gleiche, auch wenn sie sich zum Nachteil des Verurteilten auswirkt.
85 IV 119,
84 IV 9