Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=EU:C:2009:294
Timestamp: 2019-06-27 07:15:30
Document Index: 216618215

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 07.05.2009 - C-150/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,5484
EuGH, 07.05.2009 - C-150/08 (https://dejure.org/2009,5484)
EuGH, Entscheidung vom 07.05.2009 - C-150/08 (https://dejure.org/2009,5484)
EuGH, Entscheidung vom 07. Mai 2009 - C-150/08 (https://dejure.org/2009,5484)
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Kombinierte Nomenklatur - Tarifpositionen 2206 und 2208 - Gegorenes Getränk, das destillierten Alkohol enthält - Getränk, das zunächst aus Früchten oder einem Naturprodukt gewonnen wird - Zusatz von Stoffen - Folgen - Verlust des Geschmacks, des Geruchs und des Aussehens des ursprünglichen Getränks
Kombinierte Nomenklatur - Tarifpositionen 2206 und 2208 - Gegorenes Getränk, das destillierten Alkohol enthält - Getränk, das zunächst aus Früchten oder einem Naturprodukt gewonnen wird - Zusatz von Stoffen - Folgen - Verlust des Geschmacks, des Geruchs und des Aussehens des ursprünglichen Getränks“
Einordnung gegorener alkoholhaltiger Getränke in die Kombinierte Nomenklatur; Verlust des Geschmacks, des Geruchs und des Aussehens des ursprünglichen Getränks
Zum Verlust des Geschmacks, des Geruchs und des Aussehens des ursprünglichen Getränks - Zusatz von Stoffen und Folgen
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden eingereicht am 14. April 2008 - Siebrand B.V., anderer Verfahrensbeteiligter: Staatssecretaris van Financiën
KN Pos 2206, KN Pos 2208, EWGV 2658/87 Anh 1
Getränk, destillierter Alkohol, gegorenes Getränk
Auslegung der Tarifpositionen 2206 und 2208 der Kombinierten Nomenklatur - Gegorenes Getränk, das (destillierter) Ethylalkohol enthält - Zufügen von Wasser und Substanzen, die dem Getränk den Geschmack, den Geruch und/oder das Aussehen eines Getränkes nehmen, das aus Früchten oder einem Naturprodukt gewonnen wird
6 - Rechtssache C-150/08, EU:C:2009:294.
7 - Rechtssache C-150/08, EU:C:2009:294.
8 - Rechtssache C-150/08, EU:C:2009:294.
11 - Rechtssache C-150/08, EU:C:2009:294.
14 - Rechtssache C-150/08, EU:C:2009:294.
24 - Rechtssache C-150/08, EU:C:2009:294.
28 - Rechtssache C-150/08, EU:C:2009:294.
33 - Urteil Siebrand (C-150/80, EU:C:2009:294), Rn. 31 und 32.
35 - Rechtssache C-150/08, EU:C:2009:294.
Das vorlegende Gericht hegt Zweifel bezüglich der Auslegung des Urteils vom 7. Mai 2009, Siebrand (C-150/08, EU:C:2009:294).
Zum einen ist in Erinnerung zu rufen, dass aus der Erläuterung zum HS betreffend die Position 22.06 des HS, die mit der Position 2206 der KN identisch ist, hervorgeht, dass die durch Gärung gewonnenen Getränke weiter in diese Position eingereiht werden, sofern der Charakter von Erzeugnissen dieser Position, d. h. von gegorenen Getränken, erhalten bleibt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Mai 2009, Siebrand, C-150/08, EU:C:2009:294, Rn. 26, …und vom 16. Dezember 2010, Skoma-Lux, C-339/09, EU:C:2010:781, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Nichtsdestotrotz hegt das vorlegende Gericht Zweifel hinsichtlich der Auslegung der im Urteil vom 7. Mai 2009, Siebrand (C-150/08, EU:C:2009:294), herausgearbeiteten Kriterien bezüglich der Tarifierung von Getränken, die durch Zusatz von destilliertem Alkohol und anderen Stoffen zu einem gegorenen Basisgetränk hergestellt werden.
In dieser Hinsicht ist festzuhalten, dass der Gerichtshof in Rn. 35 des Urteils vom 7. Mai 2009, Siebrand (C-150/08, EU:C:2009:294), eindeutig angegeben hat, dass zur Ermittlung des wesentlichen Charakters im Sinne der Vorschrift 3 b der KN mehrere objektive Merkmale und Eigenschaften berücksichtigt werden können.
Wie der Generalanwalt in Nr. 84 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, erklärt sich die Bedeutung, die der Gerichtshof in Rn. 35 des Urteils vom 7. Mai 2009, Siebrand (C-150/08, EU:C:2009:294), dem Umstand zugemessen hat, dass der Anteil an destilliertem Alkohol höher als jener an gegorenem Alkohol war, dadurch, dass im damaligen Ausgangsverfahren der Alkoholvolumengehalt der dort gegenständlichen Erzeugnisse erheblich stärker aus dem darin enthaltenen destillierten Alkohol als aus dem gegorenen Alkohol stammte.
Nun ist festzuhalten, dass die Tarifierung des im Ausgangsverfahren gegenständlichen Getränks im Gegensatz zu den Erzeugnissen, die Gegenstand des zum Urteil vom 7. Mai 2009, Siebrand (C-150/08, EU:C:2009:294), führenden Verfahrens waren, nicht nach der Vorschrift 3 b der KN geregelt wird.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) und des Bundesfinanzhofs (BFH) ist das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen der KN und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind (EuGH-Urteil vom 7. Mai 2009 Rs. C-150/08, Slg. 2009, I-3941; EuGH-Urteil vom 29. April 2010 Rs. C-123/09, Slg. 2010, I-4065; EuGH-Urteil vom 13. Juli 2006 Rs. C-514/04, Slg. 2006 I-6721;… BFH-Urteil vom 28. April 2014 VII R 48/13, BFH/NV 2014, 1794; BFH-Urteil vom 15. Januar 2014 VII R 22/13, ZfZ 2014, 129; vgl. auch AV 1 und 6 für die Auslegung der KN).
Darüber hinaus sind die Erläuterungen zum HS und zur KN ein maßgebendes, wenn auch nicht rechtsverbindliches Hilfsmittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen (ständige Rechtsprechung des EuGH und des BFH; EuGH-Urteil vom 7. Mai 2009 Rs. C-150/08, a. a. O.;… EuGH-Urteil vom 13. Juli 2006, Rs. C-514/04, a.a.O.;… BFH-Urteil vom 4. November 2003 VII R 58/02, BFH/NV 2004, 454;… BFH-Beschluss vom 13. Februar 2014 VII B 122/13, BFH/NV 2014, 1108).
Darüber hinaus kann der Verwendungszweck der Ware ein objektives Tarifierungskriterium sein, sofern er der Ware innewohnt, was sich anhand der objektiven Merkmale und Eigenschaften der Ware beurteilen lässt (…EuGH-Urteil vom 29. April 2010 Rs. C-123/09, a. a. O.; EuGH-Urteil vom 7. Mai 2009 Rs. C-150/08, a. a. O.; EuGH-Urteil vom 27. September 2007, Rs. C-208/06, Slg. 2007 I-7963).
EuGH, 29.04.2010 - C-123/09
Roeckl Sporthandschuhe - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Einreihung von …
Nach der Allgemeinen Vorschrift 3 b ist zur Tarifierung einer Ware die Feststellung erforderlich, welcher der Stoffe, aus denen sie besteht, ihr ihren wesentlichen Charakter verleiht; hierzu ist zu prüfen, ob die Ware auch ohne den einen oder anderen ihrer Bestandteile ihre charakteristischen Eigenschaften behalten würde (vgl. Urteile vom 10. Mai 2001, VauDe Sport, C-288/99, Slg. 2001, I-3683, Randnr. 25, Turbon International, Randnr. 21, und vom 7. Mai 2009, Siebrand, C-150/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 31).
Folglich hat es nicht die besonderen organoleptischen Merkmale eines gegorenen Getränks verloren (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Mai 2009, Siebrand, C-150/08, Slg. 2009, I-3941, Randnr. 37).
Insoweit sind konkret die organoleptischen Merkmale des betreffenden Erzeugnisses zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Mai 2009, Siebrand, C-150/08, EU:C:2009:294, Rn. 36 und 37, …und vom 16. Dezember 2010, Skoma-Lux, C-339/09, EU:C:2010:781, Rn. 46).
Der vor dem Amtsgericht Hamburg (102D C 150/08) geführte Rechtsstreit wurde sodann jedoch übereinstimmend für erledigt erklärt, nachdem das Gericht auf die Unbestimmtheit der am 15. November 2007 gefassten Beschlüsse hingewiesen hatte.
Der Senat hat Zweifel, ob an dieser Tarifierungsauffassung des BFH vor dem Hintergrund des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 7. Mai 2009 Rs. C-150/08 noch festgehalten werden kann.
26 Urteil vom 7. Mai 2009 (C-150/08, EU:C:2009:294, Rn. 24).