Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%201995,%20590
Timestamp: 2019-05-19 13:48:44
Document Index: 370311896

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 222', '§ 13', '§ 13', '§ 230', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', '§ 330', 'BGH', 'BGH', '§ 230', '§ 229', '§ 224', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH']

BGH, 02.08.1995 - 2 StR 221/94 - dejure.org
https://dejure.org/1995,640
BGH, 02.08.1995 - 2 StR 221/94 (https://dejure.org/1995,640)
BGH, Entscheidung vom 02.08.1995 - 2 StR 221/94 (https://dejure.org/1995,640)
BGH, Entscheidung vom 02. August 1995 - 2 StR 221/94 (https://dejure.org/1995,640)
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§ 222 StGB, Kausalitätsnachweis, § 13 StGB
Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit; Fahrlässige Körperverletzung; Feststellung des Ursachenzusammenhangs (Kausalität) zwischen chemischen Substanzen (Holzschutzmitteln) und Gesundheitsschäden; freie Beweiswürdigung (Überzeugungsbildung)
Kausalzusammenhang - Chemische Substanzen - Gesundheitsschaden
StGB § 13, § 230; StPO § 261
rhein-zeitung.de (Pressemeldung, 03.08.1995)
Holzschutzmittel-Prozeß muß neu aufgerollt werden
LG Frankfurt/Main, 27.07.1990 - 26 KLs 65 Js 8793/84
BGHSt 41, 206
MDR 1995, 1153
NStZ 1995, 590
StV 1997, 124
DB 1995, 1908
Dabei sind an die Unparteilichkeit eines Sachverständigen hohe Anforderungen zu stellen, wie sich aus der Gleichstellung der Ablehnung von Sachverständigen mit der von Richtern ergibt (BGH, NJW 1995, 2930, 2931).
Innerhalb dieses Rahmens abgegebene Äußerungen rechtfertigen die Besorgnis einer Befangenheit grundsätzlich nicht, mag der Sachverständige dabei auch eine wissenschaftliche Meinung vertreten, die sich in einem anhängigen Strafverfahren zum Nachteil des Angeschuldigten bzw. Angeklagten auswirken würde (BGH, NJW 1995, 2930, 2931).
In der zitierten Entscheidung des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofes vom 02.08.1995 (2 StR 221/94, NStZ 1995, 590) wird zur Frage der Feststellung eines Ursachenzusammenhangs zwischen chemischen Substanzen und Gesundheitsschäden ausgeführt, die Feststellung der für das Strafverfahren bedeutsamen Tatsachen, insbesondere auch der Nachweis von Kausalzusammenhängen, verlange keine absolute, von niemandem anzweifelbare Gewissheit, es genüge vielmehr ein mit den Mitteln des Strafverfahrens gewonnenes, nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit, das keinen vernünftigen Zweifel bestehen lasse.
Auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NStZ 1995, 590), wonach der Nachweis von Kausalzusammenhängen keine absolute, von.
Bei der Beurteilung der Ablehnung von Sachverständigen ist das Revisionsgericht an die Tatsachen gebunden, die der Tatrichter seiner Entscheidung zu Grunde gelegt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 28. August 2007 - 1 StR 331/07 mwN, NStZ 2008, 50; BGH, Urteil vom 2. August 1995 - 2 StR 221/94, BGHSt 41, 206, 211).
Innerhalb dieses Rahmens abgegebene Äußerungen rechtfertigen die Besorgnis seiner Befangenheit grundsätzlich nicht, mag der Sachverständige dabei auch eine wissenschaftliche Meinung vertreten, die sich in einem anhängigen Strafverfahren zum Nachteil des Angeklagten auswirken würde (BGH, Urt. vom 2. August 1995 - 2 StR 221/94).
Allgemeingültige Erfahrungssätze, die der Tatrichter wie Rechtsnormen berücksichtigen muß, liegen nur dann vor, wenn die empirisch verfahrende Naturwissenschaft von einer Gesetzmäßigkeit überzeugt ist, die einen Gegenbeweis ausschließt (vgl. BGHSt 41, 206, 214 f. = JZ 1996, 315 ff. [BGH 02.08.1995 - 2 StR 221/94] mit Anm. Puppe; zu dieser Entscheidung auch Volk NStZ 1996, 105 ff.;… allg. Eisenberg aaO. Rdn. 106 m.w.Nachw.).
Der Bundesgerichtshof (BGHSt 41, 206, 214 f.) hat an anderer Stelle betont, daß der Tatrichter nicht gehindert ist, sich nach Anhörung von Sachverständigen auf Untersuchungsergebnisse zu stützen, die Gegenstand eines (natur-)wissenschaftlichen Meinungsstreits sind.
Die tatrichterliche Würdigung darf allerdings den Gesetzen der Logik und dem gesicherten wissenschaftlichen Erfahrungswissen nicht widersprechen (vgl. nur Senat, Urteil vom 2. August 1995 - 2 StR 221/94, NStZ 1995, 590, 592;… KK-StPO/Ott, 7. Aufl., § 261 Rn. 3, jew. mwN).
Bei der Beweiswürdigung hat das Gericht dann aber diesen Umstand einer kritischen Betrachtung zu unterziehen, die sich sowohl auf die allgemeinen Grundsätze der neuen Methode selbst als auch auf ihre konkrete Anwendung beziehen muß (BGHSt 41, 206, 215; BGH NStZ 1994, 250).
Die dort angeklagten Geschäftsführer der Fa. D. seien vom LG Frankfurt/M. nicht wegen Giftbeibringung, sondern wegen fahrlässiger "schwerer Gefährdung durch Freisetzung von Giften" (§ 330a StGB) verurteilt worden, wie aus dem veröffentlichten Urteil des BGH (NJW 1995, 2930) hervorgehe.
Aus den Entscheidungsgründen des sozialgerichtlichen Urteils iVm den beigezogenen Strafurteilen des LG Frankfurt/M. und des BGH im sog Holzschutzmittelprozeß (Urteil vom 2. August 1995 - 2 StR 221/94 -) ergibt sich eindeutig, daß die Geschäftsführer der Fa. D. vom LG Frankfurt/M. wegen "fahrlässiger Körperverletzung" in Tateinheit mit "fahrlässiger schwerer Gefährdung durch Freisetzung von Giften" (§§ 230 aF, 330a Abs. 1 und 2 StGB) verurteilt worden sind, und auch keine vorsätzliche Giftbeibringung nach dem bis zum 31. März 1998 geltenden § 229 StGB idF vom 10. März 1987 (BGBl I, 945, 1004; vgl nunmehr § 224 Abs. 1 Nr. 1 StGB) in Betracht kommt, der inhaltlich dem § 1 Abs. 2 Nr. 1 OEG weitgehend entspricht.
Es ist, worauf bereits das SG in seinen Entscheidungsgründen hingewiesen hat, in einer juristischen Fachzeitschrift - der NJW 1995, 2930 - veröffentlicht worden.
Dieses methodische Vorgehen ist allerdings nur dann eine tragfähige Grundlage für die Verurteilung wegen eines Tötungsverbrechens und für die Feststellung der Täterschaft des Angeklagten, wenn alle relevanten Alternativen mit einer den Mindestanforderungen an die tatrichterliche Überzeugungsbildung genügenden Weise abgelehnt werden, wobei ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit genügt, das vernünftige und nicht bloß auf denktheoretische Möglichkeiten gegründete Zweifel nicht zulässt (vgl. Senat, Urteil vom 2. August 1995 - 2 StR 221/94, BGHSt 41, 206, 214;… Urteil vom 6. November 1998 - 2 StR 636/97, BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 16).
Die dem entgegenstehende Aussage des Bundesgerichtshof in einer - die Strafbarkeit wegen des Vertriebs eines Holzschutzmittels betreffenden - Entscheidung, der Tatrichter könne auch rechtsfehlerfrei zu der Überzeugung gelangen, ein Kausalzusammenhang liege in einem konkreten Fall vor, wenn in den Naturwissenschaften keine Einigkeit über die Existenz eines derartigen Kausalverlaufs bestehe (BGHSt 41, 206, 214 ff. = BGH, NJW 1995, 2930, 2932), ist vereinzelt geblieben und war zudem für die Entscheidung nicht erheblich, da die konkrete zu einem derartigen Schluss kommende Beweiswürdigung gerade beanstandet und das ergangene Urteil aufgehoben wurde.