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Timestamp: 2018-12-12 00:29:26
Document Index: 43920123

Matched Legal Cases: ['Art. 956', 'Art. 17', 'Art. 956', 'Art. 17', 'Art. 960', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 602', 'Art. 602', 'Art. 684', '§ 10', '§ 12', 'Art. 684', '§ 10', '§ 12', 'Art. 522', 'Art. 499', 'Art. 522', 'Art. 499', 'Art. 101', 'Art. 15', 'Art. 101', 'Art. 15', 'Art. 176', 'Art. 176', 'Art. 712', 'Art. 712', 'Art. 712', 'Art. 699', 'Art. 3', 'Art. 28', 'Art. 699', 'Art. 3', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 522', 'Art. 512', 'Art. 522', 'Art. 512', 'Art. 501', 'BGE', 'Art. 699', 'Art. 3', 'Art. 699', 'Art. 3', 'Art. 699', 'Art. 699', 'Art. 3', 'Art. 699', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 15', 'Art. 1', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 23', 'Art. 114', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 214', 'Art. 214']

Heft Nr. 2/1982 – 63. Jahrgang (Heft bestellen) Seite
ZGB Art. 956 Abs. 2; GBV Art. 17, 102 ff. Rechtsstellung des Grundbuchverwalters. 65
ZGB Art. 956 Abs. 2; GBV Art. 17, 102 ff. Rechtsstellung des Grundbuchverwalters.
Eine Beschwerde im Sinne der GBV kann sich nur gegen den Grundbuchverwalter richten (Erw. 2).
Umfang der Prüfungsbefugnis des Grundbuchverwalters; grundsätzlich ist bei Fehlen der grundbuchlichen Passivlegitimation die Anmeldung einer Verfügungsbeschränkung im Sinne von Art. 960 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB zurückzuweisen (Erw. 4), ausser der Eigentümer der betreffenden Liegenschaft habe sein Einverständnis zur Vormerkung (Erw. 5).
OBERGERICHT, Beschluss der II. Zivilkammer vom 12. März 1979 (BlZR 78 S. 53 Nr. 34).
ZGB Art. 9, 179 ff. Umfang der Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde (Ehevertrag). 70
ZGB Art. 9, 179 ff. Umfang der Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde (Ehevertrag).
OBERGERICHT, I. Kammer, 1. Juni 1978 (Maximen XII S. 463 Nr. 406).
ZGB Art. 602 Abs. 3. Stellung des Erbenvertreters im Prozess. 71
ZGB Art. 602 Abs. 3. Stellung des Erbenvertreters im Prozess.
OBERGERICHT, I. Kammer, 24. Oktober 1978 (Maximen XII S. 465 Nr. 410).
ZGB Art. 684, 686, 962, 970 § 10 Baugesetz für die Einwohnergemeinde Luzern (sBauG), § 12 GBG, Bedeutung des Gestaltungsplanes. 72
ZGB Art. 684, 686, 962, 970 § 10 Baugesetz für die Einwohnergemeinde Luzern (sBauG), § 12 GBG, Bedeutung des Gestaltungsplanes. - Für die sogenannten negativen Immissionen sind das kantonale öffentliche Baurecht und das kantonale Privatrecht massgebend. - Nach Bundesrecht zumutbare Immissionen.
OBERGERICHT, I. Kammer, 11. Juli 1978 (Maximen XII S. 465 Nr. 411).
OR Art. 522 Abs. 1, ZGB Art. 499 und 512. Liegenschaftsabtretungs- und Verpfründungsvertrag. 76
OR Art. 522 Abs. 1, ZGB Art. 499 und 512. Der Liegenschaftsabtretungs- und Verpfründungsvertrag ist ein gemischter Vertrag und bedarf derselben Form wie der Erbvertrag.
JUSTIZKOMMISSION, 5. September 1978 (Maximen XII S. 482 Nr. 422).
SchKG Art. 101, VZG Art. 15 Abs. 1 lit. a. Inhalt der An- meldung einer Verfügungsbeschränkung. 77
SchKG Art. 101, VZG Art. 15 Abs. 1 lit. a. Inhalt der An- meldung einer Verfügungsbeschränkung, die auf einer zugunsten einer Gläubigergruppe vollzogenen provisorischen Pfändung beruht.
JUSTIZKOMMISSION, 7. Juli 1978 (Maximen XII S. 508 Nr. 447).
SchKG Art. 176. Wem obliegt die Pflicht, dem Grundbuchamt die Konkurseröffnung mitzuteilen? 79
SchKG Art. 176. Wem obliegt die Pflicht, dem Grundbuchamt die Konkurseröffnung mitzuteilen?
JUSTIZKOMMISSION, 13. Juni 1978 (Maximen XII S. 509 Nr. 448).
Kann das Grundbuchamt Schuldbriefe von Amtes wegen löschen? 79
Kann das Grundbuchamt Schuldbriefe von Amtes wegen löschen?
KANTONSGERICHT, I. Rekurskammer, Beschluss vom 27. Dezember 1978.
CCS art. 712i, 712s, 712t. - Propriété par étages. 84
ZGB Art. 712i, 712s, 712t. Stockwerkeigentum. Dem Verwalter fehlt die Befugnis zur Einleitung eines Zivilprozesses gegen einen Stockwerkeigentümer.
1. Art. 712t Abs. 2 ZGB, wonach der Verwalter ausserhalb des summarischen Verfahrens, unter Vorbehalt dringender Fälle, zur Führung eines Zivilprozesses der vorgängigen Ermächtigung durch die Versammlung der Stockwerkeigentümer bedarf, ist zwingendes Recht.
2. Art. 712t ZGB findet, entgegen dem Wortlaut seines Randtitels, nicht nur auf Zivilprozesse Anwendung, die gegen Dritte geführt oder von Dritten eingeleitet werden, sondern auch auf solche Verfahren zwischen der Stockwerkeigentümerschaft und den einzelnen Stockwerkeigentümern.
COUR DE JUSTICE CIVILE, Ière section, arrêt du 18 février 1977 dans la cause Thommen c. Darrer (Semjud 1978 p. 122).
Erbrecht. Das auf den Nachlass eines Brasilianers mit letztem Wohnsitz in der Schweiz anwendbare Recht. 89
Erbrecht. Das auf den Nachlass eines Brasilianers mit letztem Wohnsitz in der Schweiz anwendbare Recht. Vorfrage der Erbberechtigung der durch «desquite» nach brasilianischem Recht vom Erblasser getrennten Ehefrau.
JUSTIZABTEILUNG, 20. September 1978 (VPB 43 Nr. 11).
Erbrecht. Zuständigkeit der schweizerischen Behörden zur Eröffnung des Nachlasses eines mit letztem Wohnsitz in der Schweiz verstorbenen bundesdeutschen Staatsangehörigen. 91
Erbrecht. Zuständigkeit der schweizerischen Behörden zur Eröffnung des Nachlasses eines mit letztem Wohnsitz in der Schweiz verstorbenen bundesdeutschen Staatsangehörigen.
JUSTIZABTEILUNG, 19. April 1977 (VPB 43 Nr. 12).
Details einblendenDetails ausblenden ATF 105 Ib 272
Clôture des forêts et constructions en forêt (art. 699 CC; art. 3 al 1 et 28 al. 1 OFor). 93
Einzäunung von Wäldern; Bauten im Wald (Art. 699 ZGB; Art. 3 Abs. 1 und Art. 28 Abs. 1 FPoIV).
1. Eine Verfügung, die auf einer kantonalrechtlichen, aber Bundesrecht vollziehenden Vorschrift beruht oder zu Unrecht auf kantonales Recht gestützt wird, ist mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar (Erw. 1 b).
2. Die Beseitigung eines durch eine bundesrechtliche Norm untersagten Werkes muss in Anwendung dieser Norm selbst angeordnet werden; eine Bestimmung, die den Abbruch oder die Entfernung ausdrücklich vorsieht, ist nicht erforderlich (Erw. 1 c).
3. Kann die Verwaltungsbehörde die Beseitigung eines Hages gestützt auf Art. 699 ZGB anordnen? Frage offen gelassen, da Art. 3 Abs.l FPoIV für eine solche Verfügung als Grundlage genügt (Erw. 2 a und b).
4. Begriff des Waldes; Tragweite des Einzäunungsverbotes (Erw. 2 c).
5. Ein festes Häuschen, das zum Grillieren bestimmt ist, stellt eine Baute im Sinne von Art. 28 Abs. 1 FPolV dar (Erw. 3).
TRIBUNAL FEDERAL, Ire Cour de droit public, extrait de l'arrêt du 26 septembre 1979 dans le cause Racine contre Conseil d'Etat du Canton de Neuchâtel (recours de droit administratif).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 105 II 43
Art. 522 Abs. 10; Art. 512 und 501 ZGB. Form des Verpfründungsvertrags. 101
Form des Verpfründungsvertrags (Art. 522 Abs. 10; Art. 512 und 501 ZGB).
1. Die Parteien haben den Vertrag in Gegenwart der Zeugen zu unterzeichnen (Erw. 3).
2. Die Zeugenbestätigung gemäss Art. 501 Abs. 2 ZGB muss sich auf beide Vertragsparteien beziehen (Erw. 4).
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Urteil vom 22. Februar 1979 i.S. K. und Mitbeteiligte gegen Grundbuchamt Sursee und Justizkommission des Obergerichts des Kantons Luzern (Verwaltungsgerichtsbeschwerde).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 106 Ib 47
Art. 699 ZGB und Art. 3 1 FPo1V. Einzäunung von Wald und Weide. 106
Einzäunung von Wald und Weide; Art. 699 ZGB und Art. 3 1 FPo1V.
1. Art. 699 ZGB stellt eine sog. Doppelnorm dar, d.h. einen Rechtssatz, der zugleich öffentlichrechtliche und privatrechtliche Vorschriften enthält (Bestätigung der Rechtsprechung) (Erw. 4a).
2. Das Gemeinwesen kann die Einzäunung von Wald und Wiese untersagen; in bezug auf die Weide lässt sich das Einzäunungsverbot direkt auf den öffentlichrechtlichen Gehalt von Art. 699 ZGB stützen; die Einzäunung von Wald kann aufgrund von Art. 3 Abs. 1 FPo1V, der die Grundlage seinerseits in Art. 699 CC ZGB findet, verboten werden. Begriff der Einzäunung (Erw. 4c, 5).
3. Ausnahmen vom Verbot der Einzäunung von Wald und Weide (Erw. 4d).
BUNDESGERICHT, II. öffentlichrechtliche Abteilung, Auszug aus dem Urteil vom 7. März 1980 i.S. Rüedi gegen Regierung des Kantons Graubünden (Verwaltungsgerichtsbeschwerde).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 106 Ib 65
Art. 2 lit. c BewB und Art. 1 und 2 Abs. 1 BewV. Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland. Beteiligungen an der Kapitalerhöhung einer Immobiliengesellschaft. 110
Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland. Beteiligungen an der Kapitalerhöhung einer Immobiliengesellschaft (Art. 2 lit. c BewB und Art. 1 und 2 Abs. 1 BewV).
1. Der Bewilligungspflicht unterliegt nicht die Kapitalerhöhung als solche, sondern der Erwerb von Anteilen an der Immobiliengesellschaft durch Personen im Ausland (oder der mit der Erhöhung verbundene spätere Erwerb von Grundstücken in der Schweiz). Die zuständige Behörde hat folglich zu prüfen, ob sich unter den Zeichnern Personen befinden, die der Bewilligungspflicht unterstehen; sie hat zu diesem Zweck Informationen von denjenigen Personen zu verlangen, die nach Art. 15 BewB auskunftspflichtig sind (Erw. 2).
2. Bei der Beurteilung, ob eine Gesellschaft als Immobiliengesellschaft im Sinne von Art. 1 Abs. 1 BewV zu betrachten ist, steht der zuständigen Behörde ein gewisses Ermessen zu. Wie verhält es sich, wenn der Bilanzwert der unbeweglichen Aktiven rund 50 % der Aktiven beträgt? (Erw. 2c, 2e).
3. Die Person im Ausland, die Anteile an einer Immobiliengesellschaft erwerben will, hat das Vorhandensein eines schutzwürdigen Interesses gemäss Art. 6 Abs. 1 und 2 BewB nachzuweisen (Erw. 3a).
4. Die Erwägungen des Bundesgerichts im Urteil BGE 102 Ib 135 ff. = ZBGR 59 S. 103 ff. gelten auch für Personen im Ausland, die Anteile an einer schweizerischen Immobiliengesellschaft zeichnen oder erwerben, welche in der Schweiz bereits Handel oder Gewerbe treibt. Grundsätzlich und vorbehältlich besonderer Umstände kann somit die Bewilligung dem ausländischen Erwerber nur erteilt werden, wenn er beabsichtigt, sich persönlich an Geschäftsführung oder Verwaltung der Gesellschaft zu beteiligen, denn sonst ist anzunehmen, das Interesse an der Kapitalanlage überwiege, weshalb die Bewilligung zu verweigern ist (Erw. 3b).
5. Bedingungen und Auflagen, mit denen die Bewilligung zum Erwerb von Anteilen an Immobiliengesellschaften verbunden werden kann (Art. 8 BewB, Art. 17 Abs. 2 lit.d BewV). Für die Sperrfrist gemäss Art. 17 Abs. 2 lit. d BewV ist Art. 17 Abs. 2 lit. b Ziff. 1 BewV analog anwendbar (Erw. 4).
6. Tragweite von Art. 23 Abs. 1 und 2 BewV im konkreten Fall. Rückweisung der Sache zu neuer Entscheidung im Sinne von Art. 114 Abs. 2 Satz 2 OG an die erste kantonale Instanz (Erw. 5).
BUNDESGERICHT, II. öffentlichrechtliche Abteilung, Auszug aus dem Urteil vom 14. März 1980 i.S. Bundesamt für Justiz gegen X. S.A. und Commissione cantonale di ricorso del Cantone Ticino per l'applicazione del DAFE (Verwaltungsgerichtsbeschwerde) (Praxis 69 S. 526 Nr. 201 in italienischer Sprache).
Details einblendenDetails ausblenden ATF 106 lb 88
Acquisition d'immeubles par des personnes domiciliées à l'étranger: portée de l'art. 17 al. 1 lettre c AFAIE. 118
Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland; Tragweite des Art. 17 Abs. 1 lit. c BewB.
Wenn die Sache nach dieser Bestimmung der beschwerdeberechtigten kantonalen Instanz überwiesen wird, hat diese von Amtes wegen über die Bewilligungspflicht zu befinden (Erw. 2a). Das Bundesamt für Justiz ist zur Intervention bei dieser Behörde nicht befugt und kann deshalb auch keine Anträge stellen (Erw. 2b).
TRIBUNAL FEDERAL, IIe Cour de droit public, arrêt du 13 juin 1980 dans la cause Office fédéral de la justice c. Conseil d'Etat du canton de Fribourg, et S.I. Utsy S.A. et S.I. Ursy Soleil S.A. (recours de droit administratif).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 106 II 272
Adoption, internationales und intertemporales Recht. ZGB Art. 214 Abs. 3. 122
Adoption, internationales und intertemporales Recht. - Eine vor dem 1. April 1973 im Ausland ausgesprochene und in der Schweiz anerkannte einfache Adoption ändert ihren Charakter durch das Inkrafttreten des neuen schweizerischen Adoptionsrechts nicht. Das Adoptivkind behält daher sein Erbrecht gegenüber seinem in der Schweiz verstorbenen leiblichen Vater (Erw. 1).
ZGB Art. 214 Abs. 3. - Die ehevertragliche Zuweisung des Vorschlags an den überlebenden Ehegatten unterliegt der Herabsetzung, soweit die Pflichtteilsrechte der Nachkommen verletzt sind (Erw. 2; Bestätigung der Rechtsprechung).
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Urteil vom 29. Dezember 1980 i.S. X. gegen T. (Berufung).
Änderungen EJPD vom 2. und 12. Februar 1982 sowie vom 8. März 1982. AS 1982 S. 162, 202, 254. 127