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Timestamp: 2018-12-12 05:03:54
Document Index: 271091690

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 26', 'Art. 6', '§ 13', '§ 1', '§ 1', '§ 18', 'Art. 6', '§ 1', '§ 12', 'Art. 6']

Beitragssatzung 2018 - Archiv Beiträge 2018
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Satzung über die Erhebung von Beiträgen zur Tierseuchenkasse für das Jahr 2018
Bek. d. ML v. 03.11.2017 - 203-42141/6-112 - (Nds. MBl. Nr. 45/2017 S. 1485)
(2) Zum Stichtag der amtlichen Erhebung wird der 3. 1. 2018 bestimmt.
Der Tierseuchenkasse sind innerhalb von zwei Wochen nach dem Stichtag Name sowie Anschrift der Besitzerin und des Besitzers mitzuteilen und die Art und die Zahl der bei ihnen am Stichtag vorhandenen Tiere anzugeben. Darüber hinaus haben Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) ihre Gesellschafter sowie deren Anschriften zu benennen. Die Beitragsberechnung erfolgt aufgrund dieser Angaben. Die Meldung ist von der Tierbesitzerin und vom Tierbesitzer entweder auf dem von der Tierseuchenkasse ausgegebenen amtlichen Erhebungsbogen (Meldekarte) oder per Internet unter www.ndstsk.de vorzunehmen. Hat eine Tierbesitzerin oder ein Tierbesitzer keine Meldeunterlagen erhalten, so hat sie oder er die Unterlagen rechtzeitig vor dem Zeitpunkt der Meldeverpflichtung bei der Tierseuchenkasse anzufordern. Dies gilt ebenso für die Anforderung eines Kennwortes für die Durchführung der Internetmeldung.
Gehören die Tiere innerhalb eines Bestandes im Sinne des § 3 verschiedenen Besitzerinnen oder Besitzern (zum Beispiel in Reitställen), so hat die Meldung derjenige vorzunehmen, der die Tierhaltung nach § 26 Viehverkehrsverordnung vom 3. 3. 2010 (BGBl. I S. 203), zuletzt geändert durch Art. 6 der Verordnung vom 3. 5. 2016 (BGBl. I S. 1057), der zuständigen Behörde angezeigt hat und dort als Halter registriert worden ist. Der Meldung kann eine Auflistung der Einsteller und deren jeweils eingestallten Tiere beigefügt werden.
Der Tierseuchenkasse sind nach dem Stichtag (3. 1. 2018) eintretende Bestandsgründungen oder Bestandsvergrößerungen bis spätestens innerhalb von zwei Wochen mitzuteilen, wenn
sich die Zahl einer gehaltenen Tierart durch Zugänge aus anderen Beständen um mehr als 5 v. H. oder um mehr als zehn Tiere, bei Geflügel um mehr als 1.000 Tiere, erhöht oder
Sofern eine gemeldete Tierhaltung bis zum 2. 1. 2018 aufgegeben wurde, ist innerhalb von zwei Wochen nach dem Stichtag die Aufgabe zu melden. Sofern die Aufgabe nach dem 3. 1. 2018 erfolgt, kann sie im laufenden Jahr mitgeteilt werden.
(4) Besitzerinnen und Besitzer von Rindern melden nicht. Die Bestandszahlen der Rinder haltenden Betriebe am Stichtag 3. 1. 2018 sowie danach eintretende Bestandsgründungen als auch Bestandsvergrößerungen um mehr als 5 v. H. oder um mehr als zehn Tiere entnimmt die Tierseuchenkasse aus der HIT-Datenbank.
Auf schriftlichen Antrag der Tierbesitzerin oder des Tierbesitzers wird von einer Veranlagung abgesehen, wenn sie bzw. er für diese Tiere ihrer bzw. seiner Melde- und Beitragsverpflichtung zu einer anderen Tierseuchenkasse im Geltungsbereich des Tiergesundheitsgesetzes für das Jahr 2018 nachgekommen ist und die Tiere nur saisonal in Niedersachsen gehalten werden. Mit der Befreiung von der Beitragspflicht in Niedersachsen kann die Tierbesitzerin oder der Tierbesitzer keine freiwilligen Leistungen im Sinne des § 13 AGTierGesG i.d.F. vom 23. 10. 2014 (Nds. GVBl. S. 276) verlangen. Die Antragstellerin bzw. der Antragsteller hat die Voraussetzungen für die Befreiung nachzuweisen.
Viehhändlerinnen und Viehhändler haben die Art und die Zahl der im Jahre 2017 umgesetzten Tiere bis zum 1. 3. 2018 anzugeben. Davon ausgenommen bleiben die Tiere, die lediglich zwischen Käufer und Verkäufer vermittelt werden (Streckengeschäft). Für die Beitragsberechnung ist die Zahl 4 v. H. der im Jahre 2017 umgesetzten Tiere maßgebend. Absatz 3 gilt entsprechend.
Brütereien haben die Anzahl der im Jahre 2017 in ihrem Betrieb geschlüpften Küken bis zum 17. 1. 2018 anzugeben. Für die Beitragsberechnung ist die durch 365 dividierte Anzahl der im Jahre 2017 geschlüpften Küken (Durchschnittsküken) maßgeblich.
(1) Als Tierseuchenbeiträge sind im Jahre 2018 zu entrichten:
Für Rinder 6,50 €/Tier
Für Schweine 0,65 €/Tier
Für Schafe und Ziegen 1,65 €/Tier
Für Pferde 1,20 €/Tier
Für Masthähnchen/Wachteln 0,0301 €/Tier
Für Legehennen/Junghennen 0,0433 €/Tier
Für Putenhähne 0,6890 €/Tier
Für Putenhennen 0,1921 €/Tier
Für Putenküken 0,0780 €/Tier
Für Enten 0,0965 €/Tier
Für Gänse 0,0945 €/Tier
H. Sonstiges Geflügel 0,2136 €/Tier
I. Elterntiere 0,2326 €/Tier
J. Brütereien 0,2158 €/je Durchschnittsküken
In Aufzuchtbetrieben befindliche Putenküken, die zur Mast wieder abgegeben werden (hierbei handelt es sich um Aufzuchttiere, die den Betrieb spätestens mit einem Alter von 42 Tagen wieder verlassen) oder in Mastbetriebe eingestallte Putenküken, die einen betriebsbedingten Überhang der bislang gemeldeten Anzahl der Puten verursachen, der innerhalb von 6 Wochen wieder abgebaut wird.
6. Für Tauben, Gehegewild, Karpfen und Forellen wird im Jahr 2018 kein Beitrag erhoben.
Viehhändlerinnen und Viehhändler haben für die umgesetzten Nutz-, Zucht- und Schlachttiere einen Beitrag in Höhe von 40 v. H. der für die jeweilige Tierart festgelegten niedrigsten Beitragsklasse zu zahlen. Der Mindestbeitrag für jede Viehhändlerin und jeden Viehhändler beträgt 50,00 €.
Die Beiträge nach § 1 Abs. 3 a, Abs. 4 Satz 2 (Bestandszahl mit Stichtag 3. 1. 2018) und Abs. 7 werden am 15. 3. 2018 fällig, die Beiträge nach § 1 Abs. 3 b, Abs. 4 Satz 2 (Bestandsgründung oder Bestandsvergrößerung) und Abs. 6 zwei Wochen nach Zugang des Beitragsbescheides. Beitragspflichtige und Beitragspflichtiger sind die Tierbesitzerin bzw. der Tierbesitzer oder die Viehhändlerin bzw. der Viehhändler.
Die Satzung tritt am 1. 1. 2018 in Kraft.
Hannover, den 24. 10. 2017
I. Der Anspruch auf eine Leistung der Tierseuchenkasse entfällt sinngemäß nach § 18 Abs. 3 des Tiergesundheitsgesetzes vom 22. 5. 2013 (BGBl. I S. 1324), zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 17. 7. 2017 (BGBl. I S. 2615) wenn schuldhaft
fehlerhafte oder verspätete Angaben gemacht oder Angaben unterlassen werden, die nach § 1 vorgeschrieben sind,
II. Viehhändlerinnen und Viehhändler sind nach der Rechtsprechung des Nds. OVG Viehhandelsunternehmen nach § 12 Abs. 1 Viehverkehrsverordnung vom 3. 3. 2010 (BGBl. I S. 203), zuletzt geändert durch Art. 6 der Verordnung vom 3. 5. 2016 (BGBl. I S. 1057).