Source: http://www.mdr-recht.de/58534.htm
Timestamp: 2019-10-18 09:59:41
Document Index: 6485731

Matched Legal Cases: ['§ 17', 'BGH', '§ 10', '§ 561', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10']

WEG: Anspruch auf Ã„nderung der Gemeinschaftsordnung wegen sog. Geburtsfehlern
Die Parteien bilden eine WohnungseigentÃ¼mergemeinschaft. Der KlÃ¤ger ist EigentÃ¼mer des Teileigentums G30, einer Garage. In Â§ 17 des Teilungsvertrages von Dezember 1984 (Nachtrag im Oktober 1985) ist festgelegt, dass "dem jeweiligen EigentÃ¼mer des Teileigentumsrechts G30 die unentgeltliche, ausschlieÃŸliche Nutzung der AbstellrÃ¤ume I, II und III sowie der Wasch- und TrockenrÃ¤ume A und B zusteht". In diesen RÃ¤umlichkeiten befinden sich 18 (vermietete) Wohnungen. Im Jahr 2004 genehmigten die Ã¼brigen damaligen WohnungseigentÃ¼mer mit notariellen Urkunden die Teilung des Miteigentumsanteils des KlÃ¤gers in 18 Anteile mit der jeweiligen BegrÃ¼ndung von Sondereigentum an den Wohnungen. Zu dem grundbuchrechtlichen Vollzug kam es nicht, weil dem KlÃ¤ger kein Sondereigentum, sondern nur ein Sondernutzungsrecht an den RÃ¤umen zusteht.
Mit rechtskrÃ¤ftigem Urteil von Januar 2015 wurde auf die Klage einer WohnungseigentÃ¼merin festgestellt, dass die RÃ¤ume ausschlieÃŸlich in der durch die TeilungserklÃ¤rung beschriebenen Form genutzt werden dÃ¼rfen. Ferner wurde der KlÃ¤ger ebenfalls im Jahr 2015 auf die Klage zweier anderer WohnungseigentÃ¼mer rechtskrÃ¤ftig verurteilt, es zu unterlassen, die RÃ¤ume zu Wohnzwecken zu nutzen. Der KlÃ¤ger verlangt die Zustimmung zur Berichtigung des Teilungsvertrages von Dezember 1984 und des Nachtrages von Oktober 1985 dahingehend, dass "dem jeweiligen EigentÃ¼mer des Teileigentums G30 die unentgeltliche, ausschlieÃŸliche Nutzung der RÃ¤ume I, II und III sowie der RÃ¤ume A und B" zusteht.
AG und LG wiesen die Klage ab. Auf die Revision des KlÃ¤gers hob der BGH das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das LG zurÃ¼ck.
Mit der von dem LG gegebenen BegrÃ¼ndung kann ein Anspruch des KlÃ¤gers auf Ã„nderung der TeilungserklÃ¤rung gegen die Ã¼brigen WohnungseigentÃ¼mer aus Â§ 10 Abs. 2 Satz 3 WEG nicht verneint werden.
Die Entscheidung stellt sich auch nicht aus anderen GrÃ¼nden als richtig dar (Â§ 561 ZPO). Ein Anspruch des KlÃ¤gers nach Â§ 10 Abs. 2 Satz 3 WEG lÃ¤sst sich auf der Grundlage seines revisionsrechtlich zu unterstellenden Vortrages nicht verneinen. Nach Â§ 10 Abs. 2 Satz 3 WEG kann jeder WohnungseigentÃ¼mer eine vom Gesetz abweichende Vereinbarung oder die Anpassung einer Vereinbarung verlangen, soweit ein Festhalten an der geltenden Regelung aus schwerwiegenden GrÃ¼nden unter BerÃ¼cksichtigung aller UmstÃ¤nde des Einzelfalls, insbesondere der Rechte und Interessen der anderen WohnungseigentÃ¼mer, unbillig erscheint.
Mit der Kodifizierung des Â§ 10 Abs. 2 Satz 3 WEG sind die HÃ¼rden an die Anpassung der Gemeinschaftsordnung bewusst abgesenkt worden, indem nunmehr "schwerwiegende GrÃ¼nde" und nicht mehr - wie es frÃ¼her in der Rechtsprechung vertreten wurde - "auÃŸergewÃ¶hnliche UmstÃ¤nde" vorausgesetzt werden. Ein Anspruch auf Ã„nderung der Gemeinschaftsordnung nach Â§ 10 Abs. 2 Satz 3 WEG setzt nicht voraus, dass sich tatsÃ¤chliche oder rechtliche UmstÃ¤nde nachtrÃ¤glich verÃ¤ndert haben; er kommt auch in Betracht, wenn Regelungen der Gemeinschaftsordnung von Anfang an verfehlt oder sonst unbillig waren (sog. Geburtsfehler). Denn der Gesetzgeber wollte mit dieser Vorschrift auch FÃ¤lle erfassen, in denen eine verfehlte Regelung in der Gemeinschaftsordnung von Anfang an bestand und erkennbar war oder sogar erkannt worden ist. Die Behebung derartiger - auch bewusster - "Geburtsfehler" einer Gemeinschaftsordnung oder TeilungserklÃ¤rung zu ermÃ¶glichen, ist ein wesentliches Anliegen des Gesetzgebers.
Schwerwiegende GrÃ¼nde i.S.d. Â§ 10 Abs. 2 Satz 3 WEG, die ein Festhalten an der geltenden Regelung unbillig erscheinen lassen, kÃ¶nnen deshalb vorliegen, wenn die durch die Gemeinschaftsordnung vorgegebene Zweckbestimmung eine Nutzung einer Sondereigentumseinheit ausschlieÃŸt, die nach der baulichen Ausstattung der betroffenen RÃ¤ume mÃ¶glich ist, und wenn ferner objektive UmstÃ¤nde dafÃ¼r sprechen, dass dem betroffenen WohnungseigentÃ¼mer diese Nutzung erÃ¶ffnet werden sollte.
Liegen schwerwiegende GrÃ¼nde vor, ist zu klÃ¤ren, welche Interessen aus Sicht der Ã¼brigen WohnungseigentÃ¼mer gegen die geforderte Anpassung der Gemeinschaftsordnung sprechen. Das abstrakte Vertrauen der Ã¼brigen WohnungseigentÃ¼mer auf die Einhaltung der Gemeinschaftsordnung kann allerdings nicht dazu fÃ¼hren, die Unbilligkeit zu verneinen. Das abstrakte Vertrauen auf die Gemeinschaftsordnung muss stets Ã¼berwunden werden, wenn ein Anpassungsanspruch geltend gemacht wird. Der Bedeutung des Vertrauens auf den Bestand der Gemeinschaftsordnung trÃ¤gt das Gesetz bereits dadurch Rechnung, dass ein Ã„nderungsanspruch nur dann in Betracht kommt, wenn schwerwiegende GrÃ¼nde gegen das Festhalten an der geltenden Regelung sprechen. Es mÃ¼ssen daher konkrete, Ã¼ber das rein formale Interesse an der Einhaltung der Gemeinschaftsordnung hinausgehende Interessen der Ã¼brigen WohnungseigentÃ¼mer gegen die Anpassung spreche. Nach diesen GrundsÃ¤tzen kommt ein Ã„nderungsanspruch des KlÃ¤gers auf der Grundlage von Â§ 10 Abs. 2 Satz 3 WEG in Betracht.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 30.04.2019 12:34