Source: http://www.juraforum.de/lexikon/freiheit-der-person
Timestamp: 2017-08-24 02:53:12
Document Index: 289904498

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 104', 'Art. 5', '§ 127', 'Art. 2', 'Art. 104', 'Art. 2', 'Art. 104', 'Art. 2', 'Art. 21', 'Art. 45', 'Art. 2', 'Art. 104', '§ 127', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 104', 'EGMR', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 115', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 115', '§ 70', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 38']

Freiheit der Person: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Freiheit der Person
Das Grundrecht der Freiheit der Person ist in Art. 2 Absatz 2 Satz 2 und Art. 104 GG sowie Art. 5 EMRK normiert und umfasst die körperliche Bewegungsfreiheit. Sie fällt unter das allgemeine Persönlichkeitsrecht und hat vor allem bei Freiheitsstrafen eine große Bedeutung. Die Freiheit der Person wird unter anderem durch Freiheitsbeschränkung und Freiheitsentzug entzogen werden, im Eingriffsrecht beispielsweise durch die Festnahme gem. § 127 Absatz 2 StPO. Die Freiheit der Person ist stets von der Freizügigkeit abzugrenzen.
I. Art. 2 Absatz 2 Satz 2 und Art. 104 GG
Art. 2 Absatz 2 Satz 2 und 3 GG:
Art. 104 GG:
Die Freiheit der Person aus Art. 2 Absatz 2 Satz 3 GG [Grundgesetz] schützt demnach in persönlicher Hinsicht jede natürliche Person (nicht aber der nasciturus oder Tote) und zwar in sachlicher Hinsicht die Freiheit, einen beliebigen Ort aufzusuchen, sich dort aufzuhalten oder ihn zu verlassen. Deshalb ist stets eine Abgrenzung zur Freizügigkeit vorzunehmen, da diese das Recht schützt, unbeschränkt durch die deutsche Staatsgewalt an jedem Ort innerhalb des Bundesgebietes Aufenthalt und Wohnsitz zu nehmen. Darüber hinaus umschreibt Freizügigkeit das durch Art. 21 AEUV [Vertrag über die Arbeitsweise der europäischen Union] geschützte Recht eines jeden Unionsbürgers, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten. Eine spezielle Form stellt dabei die sog. Arbeitnehmerfreizügigkeit aus Art. 45 AEUV dar.
Eine Eingriffsermächtigung im Sinne von Art. 2 Absatz 2 Satz 3 GG, die ausdrücklich auch in Art. 104 GG vorgesehen ist, ist die vorläufige Festnahme aus § 127 Absatz 2 StPO [Strafprozessordnung], soweit ein dringender Tatverdacht vorliegt, also eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Beschuldigte als Täter oder Teilnehmer eine Straftat begangen hat.
II. Art. 5 EMRK
Art. 5 EMRK: Recht auf Freiheit und Sicherheit
Es ist zu beobachten, dass Art. 5 EMRK hinsichtlich der Freiheit der Person einige Parallelen zu Art. 2 Absatz 2 Satz 2 und Art. 104 GG aufweist. Dies hat zum Vorteil, dass ein von einer freiheitseinschränkenden Maßnahme Betroffener nicht nur auf nationaler Ebene einen Rechtsschutz, sondern auch auf internationaler Ebene vor dem EGMR hat.
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 08.06.2017 06:50
Entscheidungen zum Begriff Freiheit der Person
KAMMERGERICHT-BERLIN, 31.12.2003, 25 W 62/03
Auf ein Rehabilitierungsinteresse kann sich die Ausländerbehörde bei einem Feststellungsantrag nach prozessualer Überholung einer Abschiebehaftanordnung nicht stützen, da sie nicht Adressatin des Eingriffs in das Grundrecht der Freiheit der Person gewesen ist. Gleichwohl ist ein Rechtsschutzinteresse zu bejahen, wenn die...
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 16.02.2005, 18 E 703/03
Wird nach teilweise vollstreckter Ersatzzwangshaft der Antrag auf Anordnung der Haft zurückgenommen, besteht für einen vom Vollstreckungsschuldner gestellten Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnung von Ersatzzwangshaft ein Rechtsschutzinteresse unter dem Gesichtspunkt einer Rehabilitation insoweit, als durch den...
VERFGH-DES-LANDES-BERLIN, 30.08.2002, 87/02
Aus dem Grundrecht auf Freiheit der Person folgt ein Anspruch auf angemessene Beschleunigung des mit einer Freiheitsentziehung verbundenen gerichtlichen Verfahrens, auch wenn es um die Freiheitsentziehung nach Erlaß eines tatrichterlichen Urteils geht. Im Verfahren über die Aussetzung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung...
OVG-RHEINLAND-PFALZ, 11.05.2006, VGH B 6/06
1. Verstöße gegen die durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 LV gewährleisteten Voraussetzungen und Formen freiheitsbeschränkender Gesetze stellen stets auch eine Verletzung der Freiheit der Person gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 LV dar. 2. Das Recht eines Beschuldigten, im Rahmen seiner Vorführung vor den zuständigen Richter gemäß § 115 Abs. 1 StPO...
OVG-RHEINLAND-PFALZ, 22.02.2006, VGH A 5/06
1. Verstöße gegen die durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 LV gewährleisteten Voraussetzungen und Formen freiheitsbeschränkender Gesetze stellen stets auch eine Verletzung der Freiheit der Person gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 LV dar. 2. Das Recht eines Beschuldigten, im Rahmen seiner Vorführung vor dem zuständigen Richter gemäß § 115 Abs. 1 StPO,...
OLG-MUENCHEN, 16.02.2005, 33 Wx 6/05
1. Wird über die regelmäßige Höchstfrist der geschlossenen Unterbringung von einem Jahr (§ 70f Abs.1 Nr.3 FGG) hinaus eine Unterbringung von zwei Jahren genehmigt, ist diese Abweichung vom Regelfall im Hinblick auf den hohen Rang des Rechts auf Freiheit der Person ausreichend zu begründen (vgl. BayObLG FamRZ 2002, 629; Beschluss vom...
VG-FREIBURG, 13.05.2004, 4 K 1034/02
1. Sowohl die Anordnung einer Ingewahrsamnahme als auch ihre Aufrechterhaltung setzen voraus, dass die Gefahrenabwehr nicht mit milderen Mitteln zu erreichen ist. 2. Bietet ein Störer nach dem Ausspruch der Ingewahrsamnahme ein ihn weniger belastendes Mittel zur Gefahrenabwehr an, so ist die Polizei gehalten, dieses bei ihrer...
BVERFG, 10.10.2007, 1 BvR 595/07
1. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. 2. Die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems, mittels derer die Nutzung des Systems überwacht und seine Speichermedien...
BVERFG, 10.10.2007, 1 BvR 370/07
Sicherheitsfrage 98 - Vie .r =
Freiheit der Person – Weitere Begriffe im Umkreis
Freie Berufe sind selbständige Tätigkeiten, welche nicht der Gewerbeordnung unterliegen, sondern künstlerischer, wissenschaftlicher, unterrichtender, schriftstellerischer Natur sind. Die einzelnen freien Berufe werden...
Der "Freiberuf" ist eine andere bezeichnung für "Freier Beruf". Freie Berufe sind selbständige Tätigkeiten, welche nicht der Gewerbeordnung unterliegen, sondern künstlerischer, wissenschaftlicher, unterrichtender,...
Der Ausdruck freies Mandat stammt aus dem Staatsorganisationsrecht. Er meint i.S.d. Art. 38 Absatz 1 Satz 2 Halbsatz 2 GG, dass Abgeordnete als Vertreter des ganzen Volkes an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen...
Die obersten Grundwerte der Bundesrepublik Deutschland werden als "Freiheitliche demokratische Grundordnung" bezeichnet. Als diese werden gemäß dem Bundesverfassungsgericht angesehen: Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten...