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Timestamp: 2019-05-23 01:17:16
Document Index: 119041934

Matched Legal Cases: ['Art. 70', 'Art. 263', 'Art. 71', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 376', 'Art. 197', 'Art. 197', 'BGE', 'BGE', 'Art. 26', 'Art. 36', 'Art. 197', 'Art. 98', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 263', 'Art. 70', 'Art. 70', 'Art. 263', 'Art. 263', 'Art. 263', 'Art. 268', 'Art. 263', 'Art. 263', 'Art. 70', 'Art. 197', 'Art. 29', 'Art. 197', 'Art. 197']

1B_612/2012 - 2013-04-04 - Strafprozess - Strafuntersuchung; Beschlagnahme
3.1 Das Strafgericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden (Art. 70 Abs. 1 StGB). Die strafprozessuale Einziehungsbeschlagnahmung (Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO, Art. 71 Abs. 3 StGB) kann der Sicherung der Ausgleichseinziehung oder von entsprechenden Ersatzforderungen des Staates dienen (vgl. BGE 126 I 97 E. 3c S. 106 f., E. 3e S. 110 mit Hinweisen). Sie stellt (im Gegensatz zur endgültigen materiellrechtlichen Einziehung) lediglich eine von Bundesrechts wegen vorgesehene provisorische (konservatorische) prozessuale Massnahme dar zur vorläufigen Sicherstellung von allenfalls der Einziehung unterliegenden Vermögenswerten oder zur Durchsetzung einer möglichen staatlichen Ersatzforderung. Die Beschlagnahmung greift dem Einziehungsentscheid nicht vor; und auch die zivilrechtlichen Eigentumsverhältnisse an den Vermögenswerten bleiben durch die strafprozessuale Sicherstellung unberührt (BGE 135 I 257 E. 1.5 S. 260; 126 I 97 E. 1c S. 102; je mit Hinweisen). Der strafrechtlichen Einziehung unterliegen grundsätzlich alle wirtschaftlichen Vorteile, die sich rechnerisch ermitteln lassen und
die direkt oder indirekt durch die strafbare Handlung erlangt worden sind (BGE 120 IV 365 E. 1d S. 367 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 125 IV 4 E. 2a/bb S. 7). Über die Zulässigkeit und den Umfang einer allfälligen Vermögenseinziehung hat (unter Vorbehalt des selbstständigen Einziehungsverfahrens nach Art. 376 -378 StPO) der dafür zuständige Sachrichter zu urteilen.
3.3 Sowohl vorläufige Einziehungs- als auch Deckungsbeschlagnahmen setzen voraus, dass ein hinreichender, objektiv begründeter konkreter Tatverdacht besteht (Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO). Die Zwangsmassnahme muss ausserdem vor dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz standhalten (Art. 197 Abs. 1 lit. c -d und Abs. 2 StPO). Einziehungsbeschlagnahmen sind auch aufzuheben, falls eine strafrechtliche Einziehung (oder Ersatzforderung zulasten) des betroffenen Vermögens aus materiellrechtlichen Gründen bereits als offensichtlich unzulässig erscheint (vgl. BGE 137 IV 145 E. 6.4 S. 151 f.; 124 IV 313 E. 4 S. 316; s. auch BGE 128 I 129 E. 3.1.3 S. 133 f.; 126 I 97 E. 3d/aa S. 107).
3.4 Die von den kantonalen Instanzen verfügte Vermögensbeschlagnahmung führt zu einem Eingriff in die Eigentumsgarantie und in die Wirtschaftsfreiheit des Beschwerdeführers (Art. 26 -27 BV). Eine Einschränkung dieser Grundrechte ist zulässig, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, im öffentlichen Interesse liegt und verhältnismässig ist; zudem darf sie den Kerngehalt des Grundrechts nicht beeinträchtigen (Art. 36 BV, Art. 197 Abs. 1 lit. c -d und Abs. 2 StPO). Die Kognitionsbeschränkung von Art. 98 BGG gelangt bei strafprozessualen Zwangsmassnahmen nicht zur Anwendung (BGE 137 IV 122 E. 2 S. 125, 340 E. 2.4 S. 346; Urteil 1B_277/2011 vom 28. Juni 2011 E. 1.2). Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 135 I 71 E. 2.5 S. 73 f.).
4.1.1 Gemäss dem angefochtenen Entscheid erfolgte die Beschlagnahme "gestützt auf Art. 263 Abs. 1 lit. b -c StPO in Verbindung mit Art. 70 StGB". Es handle sich (wie sich sowohl aus der Erwähnung von Art. 70 StGB als auch aus den weiteren Erwägungen der Vorinstanz ergibt) um eine Einziehungs- und Deckungsbeschlagnahmung. Die einschlägige Bestimmung von Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO (Einziehungsbeschlagnahmung) wurde bei der Redaktion des angefochtenen Entscheides offenbar irrtümlich nicht miterwähnt.
4.1.2 Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass eine Einziehungsbeschlagnahmung (im Sinne von Art. 263 Abs. 1 lit. c -d StPO) vorliegt. Er stellt sich jedoch auf den Standpunkt, unter dem Titel der Deckungsbeschlagnahmung sei keine (zusätzliche) Zwangsmassnahme erfolgt, da die Bestimmungen von Art. 263 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 268 StPO in der erstinstanzlichen Verfügung der Staatsanwaltschaft "nicht explizit erwähnt" worden seien.
4.1.3 Die Ansicht der Vorinstanz, dass hier (neben einer Einziehungs-) auch eine Deckungsbeschlagnahme streitig ist, hält vor dem Bundesrecht stand: Bereits in der erstinstanzlichen Verfügung wurde ausdrücklich auf Art. 263 Abs. 1 lit. b StPO hingewiesen ("Art. 263 Abs. 1 lit. b -c StPO i.V.m. Art. 70 StGB"). Darüber hinaus räumt der Beschwerdeführer selber ein, dass er schon im kantonalen Beschwerdeverfahren (erfolglos) vorbrachte, "dass die Sicherstellung von Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen etc. nicht die Beschlagnahme von Forderungen in der Höhe von weit über hunderttausend Franken rechtfertigen könne" (Beschwerdeschrift, S. 13 Ziff. 13). Auch in den Erwägungen des angefochtenen Entscheides (Seite 4) wird die Deckungsbeschlagnahmung ausdrücklich thematisiert. Die Voraussetzungen der Einziehungs- und Deckungsbeschlagnahmung sind im Übrigen im Gesetz selbst geregelt (vgl. oben, E. 3.1-3.3).
4.2 Der Beschwerdeführer rügt sodann, die Vorinstanz habe sich mit den "allgemeinen Voraussetzungen" für die Anordnung von Zwangsmassnahmen (nach Art. 197 StPO) "nicht auseinandergesetzt". Soweit diesbezüglich eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) bzw. des richterlichen Begründungsgebotes (sinngemäss) beanstandet wird, erweist sich die Rüge als unbegründet. Im angefochtenen Entscheid (Seiten 4-5) werden die Argumente dargelegt, weshalb die Vorinstanz von einem hinreichenden Tatverdacht (Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO) ausgeht. Ebenso wird die Verhältnismässigkeit (Art. 197 Abs. 1 lit. c -d und Abs. 2 StPO) der Beschlagnahmung bejaht. Dabei berücksichtigte das Obergericht neben der Art und Schwere der verfolgten Straftaten, dem angestrebten Verfahrensziel und dem Umfang der beschlagnahmten Vermögenswerte (vgl. dazu angefochtener Entscheid, S. 3 f., E. II/3.) auch die Deliktskonnexität gewisser Einzahlungen (im Hinblick auf die allfällige richterliche Einziehung von Vermögenswerten).
Entscheid : 1B_612/2012
Regeste : Strafuntersuchung; Beschlagnahme
vorinstanz • beschuldigter • bundesgericht • verfahrenskosten • strafuntersuchung • busse • frage • geldstrafe • beschwerdekammer • strafbare handlung • gerichtskosten • gerichtsschreiber • misswirtschaft • verfahrensbeteiligter • entscheid • sanktion • strafgericht • öffentlich-rechtliche forderung • rechtsverletzung • verdacht
120-IV-365 • 124-IV-313 • 125-IV-4 • 126-I-97 • 128-I-129 • 135-I-257 • 135-I-71 • 137-IV-122 • 137-IV-145
1B_198/2012 • 1B_277/2011 • 1B_588/2011 • 1B_612/2012
BGG: 42, 66, 68, 78, 95, 97, 98, 99, 105
BV: 26, 27, 29, 36