Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/gvg/193
Timestamp: 2017-02-24 18:07:54
Document Index: 173448114

Matched Legal Cases: ['§ 193', '§ 193', '§ 193', '§ 194', '§ 195', '§ 196', '§ 197', '§ 198', '§ 199', '§ 200', '§ 201', '§ 193', '§ 1', '§ 203', '§ 205', '§ 204', '§ 353', '§ 355', '§ 355', '§ 193', '§ 30', '§ 4', '§ 34', '§ 193', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 192', '§ 194']

§ 193 GVG, Anwesenheit von auszubildenden Personen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 193 GVG, Anwesenheit von auszubildenden Personen Inhaltsübersicht
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) Bundesrecht…§ 193 GVG, Anwesenheit von auszubildenden Personen§ 194 GVG, Gang der Beratung§ 195 GVG, Keine Verweigerung der Abstimmung§ 196 GVG, Mehrheit§ 197 GVG, Reihenfolge der Stimmabgabe§ 198 GVG, Entschädigung; Verzögerungsrüge§ 199 GVG, Strafverfahren§ 200 GVG, Haftende Körperschaft§ 201 GVG, Zuständigkeit für die Entschädigungsklage; Verfahren
§ 193 GVGGerichtsverfassungsgesetz (GVG)BundesrechtSechzehnter Titel – Beratung und AbstimmungTitel: Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GVGGliederungs-Nr.: 300-2Normtyp: Gesetz(1) Bei der Beratung und Abstimmung dürfen außer den zur Entscheidung berufenen Richtern nur die bei demselben Gericht zu ihrer juristischen Ausbildung beschäftigten Personen und die dort beschäftigten wissenschaftlichen Hilfskräfte zugegen sein, soweit der Vorsitzende deren Anwesenheit gestattet.(2) 1Ausländische Berufsrichter, Staatsanwälte und Anwälte, die einem Gericht zur Ableistung eines Studienaufenthaltes zugewiesen worden sind, können bei demselben Gericht bei der Beratung und Abstimmung zugegen sein, soweit der Vorsitzende deren Anwesenheit gestattet und sie gemäß den Absätzen 3 und 4 verpflichtet sind. 2Satz 1 gilt entsprechend für ausländische Juristen, die im Entsendestaat in einem Ausbildungsverhältnis stehen.(3) 1Die in Absatz 2 genannten Personen sind auf ihren Antrag zur Geheimhaltung besonders zu verpflichten. 2§ 1 Abs. 2 und 3 des Verpflichtungsgesetzes vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469, 547 - Artikel 42) gilt entsprechend. 3Personen, die nach Satz 1 besonders verpflichtet worden sind, stehen für die Anwendung der Vorschriften des Strafgesetzbuches über die Verletzung von Privatgeheimnissen (§ 203 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Satz 2, Abs. 4 und 5, § 205), Verwertung fremder Geheimnisse (§§ 204, 205), Verletzung des Dienstgeheimnisses (§ 353b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2, Abs. 3 und 4) sowie Verletzung des Steuergeheimnisses (§ 355) den für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten gleich.(4) 1Die Verpflichtung wird vom Präsidenten oder vom aufsichtsführenden Richter des Gerichts vorgenommen. 2Er kann diese Befugnis auf den Vorsitzenden des Spruchkörpers oder auf den Richter übertragen, dem die in Absatz 2 genannten Personen zugewiesen sind. 3Einer erneuten Verpflichtung bedarf es während der Dauer des Studienaufenthaltes nicht. 4In den Fällen des § 355 des Strafgesetzbuches ist der Richter, der die Verpflichtung vorgenommen hat, neben dem Verletzten antragsberechtigt.Zu § 193: Neugefasst durch G vom 24. 6. 1994 (BGBl I S. 1374).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 30 AO, Steuergeheimnis§ 4 GO VerfGH, Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter§ 34 SächsJAPO, Aufnahme in den VorbereitungsdienstUrteileBAG, 14.04.2015 - 1 AZR 223/14BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 417/14 - Anforderungen an die Beratung i.S. von §§ 193 Abs. 1, 194 GVG; Umfang des Kündigungsschutzes; Pflicht des Arbeitgebers zum Anbieten einer unbefristeten…BFH, 18.09.2012 - VII R 41/11 - Zulässigkeit der Anwesenheit Dritter bei der Beratung über das Ergebnis des mündlichen Teils der SteuerberaterprüfungBGH, 29.11.2013 - BLw 4/12 - Anforderungen an das Weiterbestehen der Hofeigenschaft trotz eines im Grundbuch eingetragenen Hofvermerks zum Zeitpunkt des ErbfallsBFH, 13.01.2010 - I B 83/09 - Zuständige Richter bzgl. des Ausspruch eines Urteils bei mehreren mündlichen Verhandlungen; Einwendungen des Kläger gegen den senatsinternen Geschäftsverteilungsplan;…BGH, 25.04.2014 - LwZR 2/13 - Besetzung des Berufungsgerichts in LandpachtsachenBGH, 20.04.2012 - LwZR 5/11 - Notwendigkeit eines aus den Akten ersichtlichen Nachweises der Mitwirkung von ehrenamtlichen Richtern bei einer Entscheidungsfindung im Umlaufverfahren und einer…BGH, 29.11.2013 - LwZR 8/12 - Verurteilung zur Freistellung von Schadensersatzansprüchen wegen verzögerter Erschließung und Weiterveräußerung i.R.d. hinreichenden BestimmtheitBGH, 26.01.2011 - 2 StR 338/10 - Besetzungsrüge wegen mangelnder Deutschkenntnisse eines Schöffen; Erforderlichkeit einer hinreichenden Sprachkompetenz von Schöffen in der deutschen Sprache;…RechtswörterbuchSteuergeheimnis
§ 192 GVG, Mitwirkende Richter§ 194 GVG, Gang der Beratung