Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=30.01.2007&Aktenzeichen=B%202%20U%208/06%20R
Timestamp: 2019-06-26 23:19:05
Document Index: 321947511

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 135', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 10', '§ 8', '§ 8', '§ 22', '§ 548']

BSG, 30.01.2007 - B 2 U 8/06 R - dejure.org
https://dejure.org/2007,2134
BSG, 30.01.2007 - B 2 U 8/06 R (https://dejure.org/2007,2134)
BSG, Entscheidung vom 30.01.2007 - B 2 U 8/06 R (https://dejure.org/2007,2134)
BSG, Entscheidung vom 30. Januar 2007 - B 2 U 8/06 R (https://dejure.org/2007,2134)
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Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - Unfallkausalität - wesentliche Ursache - Konkurrenzursache - Essen - innere Ursache: Allergie - Gelegenheitsursache
Gesetzliche Unfallversicherung; Arbeitsunfall; sachlicher Zusammenhang; Unfallkausalität; wesentliche Ursache; Konkurrenzursache; Essen; innere Ursache: Allergie; Gelegenheitsursache
Anaphylaktischer Schock als Folge eines Arbeitsunfalls; Zurechnung einer Nahrungsaufnahme während einer Dienstreise zu einer versicherten Tätigkeit; Zurechnung der Verrichtung des Versicherten zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit; Beurteilung des Zusammenhangs zwischen der mit der versicherten Tätigkeit im sachlichen Zusammenhang stehenden Verrichtung zur Zeit des Unfalls und dem Unfallereignis
Arbeitsunfall - Unfallkausalität - Arbeitsessen - Nussallergie - anaphylaktischer Schock - innere Ursache
SGB VII § 8 Abs. 1 S. 1, 2
LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2004 - L 15 U 147/04
LSG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2006 - Z: L 15 U 147/04
LSG Nordrhein-Westfalen - L 15 U 147/04
Der Senat hat ausnahmsweise den sachlichen Zusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit und einer Nahrungsaufnahme bejaht, wenn die versicherte Tätigkeit ein besonderes Hunger- oder Durstgefühl verursacht hat, der Versicherte sich bei der Mahlzeit infolge betrieblicher Zwänge besonders beeilen musste, er veranlasst war, seine Mahlzeit an einem bestimmten Ort oder in besonderer Form einzunehmen, die Essenseinnahme im Rahmen einer Kur angeordnet war oder dem Kurerfolg dienlich sein sollte oder ganz allgemein, wenn bestimmte betriebliche Umstände den Versicherten zwar nicht zwangen, aber wenigstens veranlassten, seine Mahlzeit an einem bestimmten Ort einzunehmen, betriebliche Umstände die Einnahme des Essens also wesentlich mitbestimmten (…vgl zusammenfassend BSG vom 24.2.2000 - B 2 U 20/99 R - SozR 3-2700 § 8 Nr. 2 mwN; vgl auch BSG vom 30.1.2007 - B 2 U 8/06 R - UV-Recht Aktuell 2007, 860, Juris RdNr 13) .
Die Erfüllung des Tatbestandes des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII (bzw nach früherem Sprachgebrauch: der innere Zusammenhang zwischen der Verrichtung und der versicherten Tätigkeit) wurde als gegeben erachtet, wenn die Verrichtung Teil der vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung des Beschäftigten war, bzw dann, wenn der Beschäftigte zur Erfüllung einer sich aus seinem Arbeitsvertrag ergebenden Verpflichtung handelte (vgl BSG vom 30.6.2009 - B 2 U 22/08 R - Juris RdNr 14 - UV-Recht Aktuell 2009, 1040; BSG vom 18.11.2008 - B 2 U 31/07 R - Juris RdNr 11 - UV-Recht Aktuell 2009, 485;… so auch noch einleitend, später aber differenzierend BSG vom 18.3.2008 - B 2 U 12/07 R - SozR 4-2700 § 135 Nr. 2 RdNr 14; BSG vom 30.1.2007 - B 2 U 8/06 R - Juris RdNr 12 - UV-Recht Aktuell 2007, 860;… BSG vom 12.4.2005 - B 2 U 11/04 R - BSGE 94, 262 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 14, RdNr 14;… BSG vom 7.12.2004 - B 2 U 47/03 R - Juris RdNr 26 - SozR 4-2700 § 8 Nr. 11) .
Denn nicht alle Verrichtungen, die zB ein grundsätzlich nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII als Beschäftigter versicherter Arbeitnehmer im Laufe eines Arbeitstages auf der Arbeitsstätte oder während einer Geschäftsreise ausübt, sind versichert, weil nur Unfälle "infolge" der versicherten Tätigkeit Arbeitsunfälle sind und es einen sog Betriebsbann nur in der Schifffahrt (§ 10 SGB VII), nicht aber in der übrigen gesetzlichen Unfallversicherung gibt (BSG vom 30. Januar 2007 - B 2 U 8/06 R; P. Becker, Der Arbeitsunfall, SGb 2007, 721, 722).
Während die ständige unfallversicherungsrechtliche Rechtsprechung (BSG, Urteil vom 09.05.2006, B 2 U 1/05 R, juris; BSG, Urteil vom 30.01.2007, B 2 U 8/06 R, juris) demgegenüber den Begriff der "annähernden Gleichwertigkeit" für nicht geeignet zur Abgrenzung hält, da er einen objektiven Maßstab vermissen lasse und missverständlich sei, und eine versicherte Ursache dann als rechtlich wesentlich ansieht, wenn nicht eine alternative unversicherte Ursache von überragender Bedeutung ist, hat der für das soziale Entschädigungsrecht zuständige 9. Senat des BSG in seinem Urteil vom 16.12.2014 (B 9 V 6/13, juris) zur annähernden Gleichwertigkeit festgelegt, dass diese dann anzunehmen ist, wenn eine vom Schutzbereich des BVG umfasste Ursache in ihrer Bedeutung und Tragweite für den Eintritt des Erfolges allein mindestens so viel Gewicht hat wie die übrigen Umstände zusammen.
Die Grenze verläuft bei Besprechungen und sonstigen Zusammenkünften dort, wo die arbeitsvertragliche Haupt- oder Nebenpflicht zur Teilnahme an einem Gespräch, Meeting, Arbeits- oder Gemeinschaftsessen (vgl dazu Senatsurteile vom 30.1. 2007 - B 2 U 8/06 R - USK 2007-17 …und vom 24.2. 2000 - B 2 U 20/99 R - SozR 3-2700 § 8 Nr. 2) endet und der informelle kollegiale Austausch beginnt.
Während die ständige unfallversicherungsrechtliche Rechtsprechung (vgl. z.B. BSG, Urteile vom 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R - und vom 30.01.2007 - B 2 U 8/06 R) demgegenüber den Begriff der "annähernden Gleichwertigkeit" für nicht geeignet zur Abgrenzung hält, da er einen objektiven Maßstab vermissen lasse und missverständlich sei, und eine versicherte Ursache dann als rechtlich wesentlich ansieht, wenn nicht eine alternative unversicherte Ursache von überragender Bedeutung ist, hat der für das soziale Entschädigungsrecht zuständige 9. Senat des BSG in seinem Urteil vom 16.12.2014 (B 9 V 6/13 R) zur annähernden Gleichwertigkeit festgelegt, dass diese dann anzunehmen ist, wenn eine vom Schutzbereich des BVG umfasste Ursache in ihrer Bedeutung und Tragweite für den Eintritt des Erfolges allein mindestens so viel Gewicht hat wie die übrigen Umstände zusammen.
Bereits das nachfolgende gemeinsame Abendessen der Lehrgangsteilnehmer war nicht mehr Teil des Dienstgeschäftes, denn es gibt keine Hinweise, dass es sich um ein sog Arbeitsessen (wie im Urteil des Senats vom 30. Januar 2007 - B 2 U 8/06 R - USK 2007-17) oder ein aus anderen Gründen für die Teilnehmer verpflichtendes Gemeinschaftsessen (…wie zB im Urteil vom 24. Februar 2000 - SozR 3-2700 § 8 Nr. 2) gehandelt haben könnte.
Während die ständige unfallversicherungsrechtliche Rechtsprechung (vgl. z. B. BSG, Urteil vom 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R - dokumentiert bei Juris; BSG, Urteil vom 30.01.2007 - B 2 U 8/06 R - dokumentiert bei Juris) demgegenüber den Begriff der "annähernden Gleichwertigkeit" für nicht geeignet zur Abgrenzung hält, da er einen objektiven Maßstab vermissen lasse und missverständlich sei, und eine versicherte Ursache dann als rechtlich wesentlich ansieht, wenn nicht eine alternative unversicherte Ursache von "überragender Bedeutung" ist, hat der für das Soziale Entschädigungsrecht - und damit auch das Impfschadensrecht - zuständige 9. Senat des BSG in einer neuen Entscheidung vom 16.12.2014 (B 9 V 6/13 R - dokumentiert bei Juris) zur annähernden Gleichwertigkeit Folgendes ausgeführt:.
Eine naturwissenschaftliche Ursache, die nicht als wesentlich anzusehen und damit keine Ursache im Sinne der Theorie der wesentlichen Bedingung ist, kann als Gelegenheitsursache bezeichnet werden (BSG, Urteil vom 30.01.2007 - B 2 U 8/06 R - dokumentiert bei Juris Rn. 20; siehe auch BSG, Urteile vom 09.05.2006 - B 2 U 26/04 R und B 2 U 1/05 R - dokumentiert bei Juris m. w. N.; zur Gelegenheitsursache siehe auch speziell fürs soziale Entschädigungsrecht: BSG…, Urteil vom 26.01.1994 - 9 RVg 3/93 - dokumentiert bei Juris Rn. 24 a.E., BSG Urteil vom 29.10.1980 - 9 RV 23/80 - dokumentiert bei Juris Rn. 20).
Dies gilt zunächst schon dann, wenn das Essen direkt auf eine dem unfallversicherungsrechtlichen Schutz unterliegende Tätigkeit zurückzuführen ist, weil die versicherte Tätigkeit unmittelbar zu verstärkten Hungergefühlen geführt hat (vgl zu dieser Überlegung BSG, Urt v 30. Januar 2007, B 2 U 8/06 R, zitiert nach juris dort Rn 13 unter Hinweis auf ältere Rechtsprechung des BSG;… Krasney aaO Rn 72;… so auch der von der Berufungsklägerin zur Stützung ihrer Ansicht herangezogene Aufsatz von Leube aaO S 400 bei Fußnote 33) - nämlich wie hier der der Förderung der Kinder im Sinne von § 22 SGB VIII dienende Schwimmbadbesuch.
Die Einwirkung selbst kann, muss aber nicht sichtbar sein, z.B. radioaktive Strahlen, elektromagnetische Wellen, eine starke Sonneneinstrahlung, die von außen zu einem Kreislaufkollaps führt (…vgl BSG SozR 2200 § 548 Nr. 56; zu allem die schon mehrfach zitierte Entscheidung des BSG vom 30. Januar 2007 aaO Rn 15).
LSG Rheinland-Pfalz, 27.01.2015 - L 3 U 171/14
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