Source: http://www.gmbhr.de/52667.htm
Timestamp: 2018-07-17 23:12:18
Document Index: 175714174

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 42', '§ 15', '§ 15', '§ 15']

BFH 26.4.2018, IV R 33/15
Fondsetablierungskosten bei modellhafter Gestaltung eines geschlossenen gewerblichen Fonds sind grundsÃ¤tzlich abziehbar
Kosten bei der Auflegung eines geschlossenen Fonds mit gewerblichen EinkÃ¼nften kÃ¶nnen grundsÃ¤tzlich sofort als Betriebsausgaben abgezogen werden. Dabei stehen anfallende Verluste im Fall des Â§ 15b Abs. 3 EStG nur zur Verrechnung mit kÃ¼nftigen Gewinnen aus dem Fonds zur VerfÃ¼gung. Die bisherige Rechtsprechung, die insoweit von Anschaffungskosten ausging, ist Ã¼berholt.
Die KlÃ¤gerin ist eine GmbH & Co. KG, die als geschlossener Fonds in bestehende Beteiligungen an Schiffsgesellschaften (Zielfonds) investiert. Zur Gewinnung von Anlegern legte die KlÃ¤gerin im Streitjahr einen Verkaufsprospekt auf. Das darin beschriebene Fondskonzept sah die Beteiligung von Anlegern als Kommanditisten vor, wobei die Beteiligungen von der Treuhand-GmbH treuhÃ¤nderisch nach MaÃŸgabe des dem Prospekt beiliegenden Treuhand- und Verwaltungsvertrags verwaltet werden sollten. Das Fondsvolumen sollte bis zu 29,5 Mio. â‚¬ betragen. Der Fonds sollte noch 2007 geschlossen werden. Als Investitionskonzept beschrieben wurde der Erwerb von Beteiligungen an mittleren und groÃŸen Containerschiffen Ã¼ber den sog. Zweitmarkt.
Der Verkaufsprospekt wies ferner darauf hin, dass zum Zeitpunkt der Prospektaufstellung die Ãœbernahme von Anteilen an Schiffsgesellschaften noch nicht erfolgt war, vielmehr die Anleger die Entscheidung Ã¼ber die Struktur des Portfolios vor Investitionsbeginn im Rahmen eines Gesellschafterbeschlusses auf Vorschlag der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung trÃ¤fen. In der Folgezeit vermarktete die KlÃ¤gerin ihr Fondskonzept und warb Anleger. Die Treuhand-GmbH erhÃ¶hte ihre Kommanditbeteiligung auf 29,49 Mio. â‚¬. Der Fonds wurde 2007 mit einem platzierten Eigenkapitalvolumen von 29,5 Mio. â‚¬ geschlossen. Insgesamt konnten ca. 600 Anleger geworben werden, die sich als Treugeber mittelbar Ã¼ber die Treuhand-GmbH an der KlÃ¤gerin beteiligten.
Die ihr im Streitjahr entstandenen Aufwendungen fÃ¼r die Fondsetablierung und die laufende Verwaltung behandelte die KlÃ¤gerin in der FeststellungserklÃ¤rung als sofort abzugsfÃ¤hige Betriebsausgaben. Das Finanzamt sah die Kosten fÃ¼r die Fondsetablierung als Anschaffungskosten der erworbenen Zielfonds-Beteiligungen an und erhÃ¶hte entsprechend den Gewinn. Hinsichtlich der Kosten fÃ¼r die laufende Verwaltung sah es einen Zusammenhang mit den ab 2008 erzielten EinkÃ¼nften aus den Beteiligungen an den Zielfonds.
Das FG gab der Klage nur insoweit statt, als die KlÃ¤gerin Aufwendungen fÃ¼r die laufende Verwaltung als sofort abzugsfÃ¤hige Betriebsausgaben geltend gemacht hatte. Auf die Revision der KlÃ¤gerin hat der BFH das Urteil aufgehoben und der Klage im Ganzen stattgegeben.
Entgegen der Auffassung des FG handelt es sich bei den streitigen Aufwendungen der KlÃ¤gerin fÃ¼r die Fondsetablierung im Streitjahr nicht um Anschaffungskosten der Zielfonds-Beteiligungen, sondern um sofort abzugsfÃ¤hige Betriebsausgaben. Die vom FG auf den Streitfall angewendete Rechtsprechung zur BerÃ¼cksichtigung von Fondsetablierungskosten bei modellhafter Gestaltung kann in Jahren seit Inkrafttreten von Â§ 15b EStG, und damit auch im Streitjahr 2007, nicht mehr angewendet werden, da sie einen Sachverhalt betrifft, fÃ¼r den der Gesetzgeber mit Â§ 15b EStG zwischenzeitlich eine eigenstÃ¤ndige Regelung getroffen hat. Da das FG insoweit von anderen RechtsgrundsÃ¤tzen ausgegangen ist, war sein Urteil aufzuheben.
Geschlossene Personengesellschaftsfonds (z.B. Schiffsfonds, Filmfonds, Windkraftfonds) waren in der Vergangenheit meist so konzipiert, dass sich in der Anfangsphase aus einer Vielzahl von VertrÃ¤gen Kosten ergaben, die den Anlegern regelmÃ¤ÃŸig hohe Verluste vermittelten. Dabei konnte es sich z.B. um Provisionen fÃ¼r die Eigenkapitalvermittlung, um Kosten fÃ¼r die Fondskonzeption oder um Prospektkosten handeln. Der BFH sah hierin einen Gestaltungsmissbrauch (Â§ 42 AO) und behandelte die streitigen Aufwendungen als Anschaffungskosten der vom Fonds beschafften AnlagegÃ¼ter, die nur im Wege der Absetzung fÃ¼r Abnutzung verteilt Ã¼ber die Nutzungsdauer abgezogen werden konnten.
Mit Â§ 15b EStG hat der Gesetzgeber allerdings Ende 2005 grundsÃ¤tzlich angeordnet, dass Verluste im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen im Jahr ihrer Entstehung nicht mehr mit anderen EinkÃ¼nften ausgeglichen werden dÃ¼rfen, sondern nur mit EinkÃ¼nften, die der Anleger in den Folgejahren aus dem Steuerstundungsmodell erzielt. Damit erkennt der Gesetzgeber Steuerstundungsmodelle an, die dem Anleger aufgrund eines vorgefertigten Konzepts die MÃ¶glichkeit bieten, in der Anfangsphase der Investition seine Steuerlast zu senken. Derartige Vorteile sind daher auch bei modellhafter Gestaltung nicht mehr als Missbrauch rechtlicher GestaltungsmÃ¶glichkeiten anzusehen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob im Einzelfall die Voraussetzungen des Â§ 15b EStG tatsÃ¤chlich vorliegen. Etablierungskosten eines gewerblichen Fonds sind somit sofort abzugsfÃ¤hige Betriebsausgaben. Allerdings besteht eine VerlustverrechnungsbeschrÃ¤nkung, wenn Verluste bei Anwendung von Â§ 15b Abs. 3 EStG die dort aufgefÃ¼hrten Grenzen Ã¼berschreiten.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.07.2018 16:09
Quelle: BFH PM Nr. 37 vom 11.7.2018