Source: https://www.ra-kotz.de/hinweispflicht4.htm
Timestamp: 2018-08-18 20:10:42
Document Index: 331461283

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 37', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 37', '§ 2', '§ 140', '§ 140', '§ 37', '§ 147', '§ 2', '§ 140', '§ 2']

Bereits die systematische Stellung und der Normtext sprechen für einen rein sozialrechtlichen Regelungszusammenhang des § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB III (insoweit zutreffend Hanau ZIP 2003, 1573, 1574; Bauer/Krets NJW 2003, 537, 541, 542; Vetter BB 2005, 891) . § 37b SGB III steht im sozialrechtlichen Sachzusammenhang der „Arbeitsförderung“, die insgesamt im SGB III geregelt ist. Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB III steht nicht der individuelle Schutz des Arbeitnehmers im Vordergrund. § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB III verdeutlicht, dass durch die Mitwirkung des Arbeitgebers die Vermeidung der Arbeitslosigkeit und der unnötigen Inanspruchnahme von Leistungen der Arbeitsförderung bezweckt sind. § 2 SGB III bezweckt eine Verbesserung des Zusammenwirkens von Arbeitgeber, Arbeitnehmer und den Agenturen für Arbeit. Der Arbeitgeber wird zur Mitwirkung veranlasst, um so im Sinne der Solidargemeinschaft den Eintritt des Versicherungsfalls Arbeitslosigkeit möglichst zu vermeiden und die Dauer eingetretener Arbeitslosigkeit möglichst einzugrenzen (Bepler jurisPR-ArbR 35/2004 Anm. 3; Wolf NZA-RR 2004, 337 ff.) . Insoweit geht die Verpflichtung auch über eine lediglich programmatische Zielvorstellung des Gesetzgebers hinaus (ebenso Bepler aaO; Kreutz AuR 2003, 201; aA LAG Düsseldorf 29. September 2004 – 12 Sa 1323/04 – LAGE SGB III § 2 Nr. 2) .
Aus der Verletzung der Mitwirkungspflicht lassen sich aber keine Sanktionen zu Lasten des Arbeitgebers ableiten, denn die Norm ist überhaupt nicht sanktionsbewehrt. § 37b SGB III begründet hinsichtlich der Meldepflicht eine sozialrechtliche Pflicht eindeutig zu Lasten des Arbeitnehmers. Dieser muss die Pflicht eigenverantwortlich erfüllen und sich dabei ggf. Kenntnisse über seine sozialversicherungsrechtlichen Pflichten bzw. Obliegenheiten verschaffen. Durch die Informationspflicht des Arbeitgebers nach § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB III wird diese Pflicht nicht verlagert, sie wirkt im sozialrechtlichen Kontext lediglich unterstützend. Die Informationspflicht ist überdies nicht abgestimmt mit der zu Lasten des Arbeitnehmers nachträglich eingeführten Sanktion des § 140 SGB III. Die Information über „die Verpflichtung unverzüglicher Meldung bei der Agentur für Arbeit“ klärt nämlich den Arbeitnehmer nicht über die Rechtsfolgen der verspäteten Meldung nach § 140 SGB III und nur unzureichend über den Normgehalt des § 37b SGB III auf. Anders als bei § 147a SGB III, der eine Erstattungspflicht vorsieht, wenn ein älterer Arbeitnehmer Arbeitslosengeld in Anspruch nimmt, ist keine Erstattungspflicht des Arbeitgebers vorgesehen, wenn das Unterlassen der Information durch ihn zu einem Nichtverschulden des Arbeitnehmers führt. Aus alldem lässt sich ableiten, dass der Schutzzweck des § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB III nicht darin besteht, den Arbeitnehmer vor den Nachteilen durch die Minderung des Arbeitslosengeldes zu bewahren, sondern dass die Sanktion nach § 140 SGB III nur den säumigen Arbeitnehmer treffen soll (so zutreffend LAG Düsseldorf 29. September 2004 – 12 Sa 1323/04 – LAGE SGB III § 2 Nr. 2) .