Source: http://rechtscentrum.de/search.php?db=strafrecht&mode=category&feld=Rechtsmittelrecht&gebiet=Beschwerde
Timestamp: 2018-12-14 14:52:03
Document Index: 349269265

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 111', '§ 111', '§ 310', '§ 917', '§111', '§111', '§310']

1 Ws 103/14
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Aufhebung eines dinglichen Arrestes
1. Die Beschwerde gegen eine vor einem Zuständigkeitsübergang erlassene vorläufige Maßnahme ist - unabhängig davon, ob sie vor oder nach dem Zuständigkeitsübergang eingelegt wurde - regelmäßig in einen Antrag auf Aufhebung der Maßnahme umzudeuten.
2. In diesen Fällen kann ein Nichtabhilfebeschluss in einen ablehnenden Beschluss bezüglich der Aufhebung der Maßnahme umgedeutet werden, wenn er mit Gründen versehen und den Beteiligten bekannt gemacht worden ist.
3. Eine Abhilfeentscheidung ist keine Verfahrensvoraussetzung für die Entscheidung des Beschwerdegerichts.
4. Die Staatsanwaltschaft kann im Rahmen des § 310 Abs. 1 Nr. 3 StPO jedenfalls dann eine weitere Beschwerde zuungunsten des Betroffenen einlegen, wenn ein angeordneter dinglicher Arrest durch eine Entscheidung des Beschwerdegerichts aufgehoben wurde und das Ziel der weiteren Beschwerde die Wiederherstellung des dinglichen Arrestes ist.
5. Bei Begehung einer (auch) gegen fremde Vermögensinteressen gerichteten Tat besteht mindestens eine widerlegliche Vermutung für einen Arrestgrund.
StPO § 111b Abs 2, § 111d Abs 1, § 310 Abs 1 Nr 3
ZPO § 917 Abs 1
Aktenzeichen: 1Ws103/14 Paragraphen: StPO§111b StPO§111d StPO§310 Datum: 2014-05-05
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