Source: https://joehnke-reichow.de/die-haftung-des-versicherungsmaklers/
Timestamp: 2018-07-20 04:44:37
Document Index: 98053839

Matched Legal Cases: ['§ 61', 'BGH', '§ 48', '§ 61', '§ 67', '§ 307', '§ 309']

Die Haftung des Versicherungsmaklers - Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte
Maklerrecht, Rechtsanwalt Reichow, Vermittlerhaftung, Vermittlerrecht
Hinsichtlich der Haftung des Versicherungsmaklers muss zeitlich zwischen zwei Phasen unterschieden werden, nämlich der Vermittlungsphase und der Betreuungsphase. Insoweit spricht man auch von einer Haftung des Versicherungsmaklers für Beratungsfehler bei Vermittlung des Versicherungsvertrages und nach Vermittlung des Versicherungsvertrages. Auf beide Pflichten soll im Nachfolgenden näher eingegangen werden.
Die Haftung des Versicherungsmaklers bei der Vermittlung
Als Pflichtverstöße des Versicherungsmaklers, welche eine Haftung begründen, kommen Verstöße gegen die Beratungspflicht nach § 61 VVG in Betracht. Aber auch Verstöße gegen sonstige im Zusammenhang mit der Vermittlung bestehende Pflichten sind möglich.
Die Haftung des Versicherungsmaklers aus Beratungspflichtverletzungen
Haftung aus sonstigen Pflichtverstößen
Bestehen einer Betreuungspflicht
Teilweise wird die Auffassung vertreten, dass eine Betreuungspflicht des Versicherungsmaklers nur besteht, nachdem dies ausdrücklich zwischen dem Versicherungsmakler und dem Versicherungsnehmer vereinbart worden ist (OLG Frankfurt/M Urteil vom 05.07.2006 – Az.: 7 U 68/05 – abgedr. in VersR 06, 1546). Dies ist jedoch nicht zutreffend und die überwiegende Mehrheit in der Literatur (Spielberger in VersR 84, 1013, 1014; Zinnert in VersR 07, 689, 670) und Rechtsprechung (BGH VersR 85, 930) gehen neben der Pflicht zur Unterstützung im Schadensfall (Prölss/Martin: VVG – Kommentar, 27. Auflage, Nach § 48, Rn.5) auch von einer Beratungspflicht des Versicherungsmaklers während der Dauer des Versicherungsvertrages aus.
Folgende Fälle sind zu beachten:
Anders ist es jedoch für die Haftung wegen Verletzung der Betreuungspflicht. Durch individuelle Vereinbarung ist dies möglich, da die Betreuungspflicht nicht explizit in § 61 VVG geregelt ist. Deshalb greift auch nicht die Vorschrift des § 67 VVG ein. Die Wirksamkeit einer Klausel zur Begrenzung der Haftung aus einer Verletzung der Betreuungspflichten richtet sich daher nach §§ 307 ff. BGB. Nach § 309 Nr.7 b BGB kann danach die Haftung für grobe Fahrlässigkeit des Versicherungsmaklers nicht ausgeschlossen werden. Folglich kann in AGB’s nur die Haftung für leicht fahrlässig begangene Pflichtverletzungen ausgeschlossen werden (Benkel/Reusch in VersR 92, 1302, 1318).