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Timestamp: 2019-09-19 13:25:36
Document Index: 309811285

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 31', '§ 31', 'EuG', '§ 31', 'EuG']

Bundesfinanzhof erleichtert Vorsteuerabzug
Beim Vorsteuerabzug kann sich der Zeitpunkt einer Leistung aus dem Ausstellungsdatum der entsprechenden Rechnung ergeben. Dies soll nach Ansicht des Bundesfinanzhofs jedenfalls dann möglich sein, wenn davon ausgegangen werden kann, dass die Leistung im Monat der Rechnungsausstellung bewirkt wurde.
In dem Fall, den die obersten Finanzrichter im März entschieden, ging es um die Lieferung von Autos (Urteil vom 1.3.2018, V R 18/17). Die Klägerin hatte den Vorsteuerabzug aus an sie gelieferten Fahrzeugen in Anspruch genommen. Allerdings enthielten ihre Rechnungen kein Lieferdatum. Das Finanzamt verweigerte daraufhin den Vorsteuerabzug. Die Klage dagegen hatte Erfolg. Link
Grundsätzlich verlangt das Umsatzsteuergesetz für eine Rechnung die Angabe des Zeitpunkts der Leistung beziehungsweise der Lieferung. Dabei genügt laut Gesetz die Angabe des Kalendermonats. Der BFH legt die Vorschriften zugunsten der zum Vorsteuerabzug berechtigten Unternehmer normalerweise großzügig aus. So auch in diesem Fall.
Nach der Entscheidung kann sich die Angabe des Kalendermonats als Leistungszeitpunkt aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben, wenn nach den Verhältnissen des Einzelfalls davon auszugehen ist, dass die Leistung in dem Monat bewirkt wurde.
Mit den Rechnungen sei über jeweils einmalige Liefervorgänge mit PKWs abgerechnet worden, die branchenüblich mit oder im unmittelbaren Zusammenhang mit der Rechnungserteilung ausgeführt worden seien. Damit folge aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung, dass die jeweilige Lieferung im Kalendermonat der Rechnungserteilung ausgeführt worden sei.
Der BFH begründete seine Entscheidung damit, dass sich die Steuerverwaltung nicht auf die bloße Prüfung der Rechnung beschränken dürfe, sondern auch die vom Steuerpflichtigen beigebrachten zusätzlichen Informationen zu berücksichtigen habe.
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Umsatzsteuer ; Rechnungsangaben - Zeitpunkt der Lieferung (BFH)
Die Angabe des Kalendermonats als Leistungszeitpunkt (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 UStG i.V.m. § 31 Abs. 4 UStDV ) kann sich unter Beachtung der unionsrechtlichen Vorgaben aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben, wenn nach den Verhältnissen des jeweiligen Einzelfalls davon auszugehen ist, dass die Leistung in dem Monat bewirkt wurde, in dem die Rechnung ausgestellt wurde (BFH, Urteil v. 01.03.2018 - V R 18/17 ; veröffentlicht am 06.06.2018).
• § 31 Abs. 4 UStDV ist weit auszulegen: Die Angabe des Kalendermonats als Leistungszeitpunkt kann sich unter Beachtung der unionsrechtlichen Vorgaben aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben, wenn nach den Verhältnissen des jeweiligen Einzelfalls davon auszugehen ist, dass die Leistung in dem Monat bewirkt wurde, in dem die Rechnung ausgestellt wurde.
• Denn nach dem EuGH-Urteil v. 15.09. 2016 - C-516/14 "Barlis 06", Rz 44) darf sich die Steuerverwaltung nicht auf die Prüfung der Rechnung selbst beschränken, sondern hat auch die vom Steuerpflichtigen beigebrachten zusätzlichen Informationen zu berücksichtigen.
• Im Streitfall folgt danach auf Grundlage der für den Senat bindenden Feststellungen des FG aus der Angabe des Ausstellungsdatums auch der Lieferzeitpunkt.
• Denn unter Berücksichtigung der ergänzenden Angaben der Klägerin ist davon auszugehen, dass mit den Rechnungen über jeweils einmalige Liefervorgänge über PKWs abgerechnet wurde, die branchenüblich mit oder im unmittelbaren Zusammenhang mit der Rechnungserteilung ausgeführt wurden.
• Damit folgt bei der gebotenen Auslegung der Rechnungsangaben aus dem Ausstellungsdatum, dass die jeweilige Lieferung im Kalendermonat der Rechnungserteilung ausgeführt wurde, sodass die Angabe des Ausstellungsdatums als Angabe i.S. von § 31 Abs. 4 UStDV anzusehen ist .
• Dem steht das EuGH-Urteil v. 15.09. 2016 - C-516/14 "Barlis 06" (Leitsatz 1) nicht entgegen, da sich die dort für erforderlich gehaltene genaue Angabe des Leistungszeitpunkts auf zeitraumbezogene Leistungen bezog, die über längeren Zeitraum erbracht werden und an die daher strengere Anforderungen zu stellen sind.
Quelle : BFH, Urteil v. 01.03.2018 - V R 18/17 sowie Pressemitteilung v. 06.06.2018 (il)