Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bgb/151
Timestamp: 2017-02-25 17:15:57
Document Index: 355854226

Matched Legal Cases: ['§ 151', '§ 151', '§ 151', '§ 152', '§ 153', '§ 154', '§ 155', '§ 156', '§ 157', '§ 158', '§ 159', '§ 160', '§ 161', '§ 162', '§ 163', '§ 164', '§ 165', '§ 166', '§ 167', '§ 168', '§ 169', '§ 170', '§ 171', '§ 2385', '§ 151', '§ 150', '§ 152', '§ 2']

§ 151 BGB, Annahme ohne Erklärung gegenüber dem Antragenden | Gesetze auf anwalt24.de
§ 151 BGB, Annahme ohne Erklärung gegenüber dem Antragenden Inhaltsübersicht
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Bundesrecht…§ 151 BGB, Annahme ohne Erklärung gegenüber dem Antragenden§ 152 BGB, Annahme bei notarieller Beurkundung§ 153 BGB, Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Antragenden§ 154 BGB, Offener Einigungsmangel; fehlende Beurkundung§ 155 BGB, Versteckter Einigungsmangel§ 156 BGB, Vertragsschluss bei Versteigerung§ 157 BGB, Auslegung von Verträgen§ 158 BGB, Aufschiebende und auflösende Bedingung§ 159 BGB, Rückbeziehung§ 160 BGB, Haftung während der Schwebezeit§ 161 BGB, Unwirksamkeit von Verfügungen während der Schwebezeit§ 162 BGB, Verhinderung oder Herbeiführung des Bedingungseintritts§ 163 BGB, Zeitbestimmung§ 164 BGB, Wirkung der Erklärung des Vertreters§ 165 BGB, Beschränkt geschäftsfähiger Vertreter§ 166 BGB, Willensmängel; Wissenszurechnung§ 167 BGB, Erteilung der Vollmacht§ 168 BGB, Erlöschen der Vollmacht§ 169 BGB, Vollmacht des Beauftragten und des geschäftsführenden Gesellschafters§ 170 BGB, Wirkungsdauer der Vollmacht§ 171 BGB, Wirkungsdauer bei Kundgebung…§ 2385 BGB, Anwendung auf ähnliche Verträge
§ 151 BGBBürgerliches Gesetzbuch (BGB) BundesrechtAbschnitt 3 – Rechtsgeschäfte → Titel 3 – VertragTitel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BGBGliederungs-Nr.: 400-2Normtyp: Gesetz 1Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags zu Stande, ohne dass die Annahme dem Antragenden gegenüber erklärt zu werden braucht, wenn eine solche Erklärung nach der Verkehrssitte nicht zu erwarten ist oder der Antragende auf sie verzichtet hat. 2Der Zeitpunkt, in welchem der Antrag erlischt, bestimmt sich nach dem aus dem Antrag oder den Umständen zu entnehmenden Willen des Antragenden. Zitierungen dieses DokumentsUrteileBAG, 17.01.2012 - 3 AZR 555/09 - Betriebliche Altersversorgung; Störung der Geschäftsgrundlage; Wechsel von Bruttogesamtversorgungsobergrenze zu Nettogesamtversorgungsobergrenze bei planwidriger…BAG, 13.05.2015 - 10 AZR 266/14BAG, 14.11.2012 - 5 AZR 886/11 - Vorlage einer ärztlichen ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungBAG, 15.02.2011 - 3 AZR 35/09 - Ablösung einer Gesamtzusage durch eine inhaltsgleiche Betriebsvereinbarung trotz fehlender ausdrücklicher Betriebsvereinbarungsoffenheit; Ausschluss des…BAG, 08.12.2010 - 10 AZR 671/09 - Rechtsbindungswille des Arbeitgebers ist bei Verknüpfung von Freiwilligkeitsvorbehalt und Widerrufsvorbehalt im Arbeitsvertrag bei ohne weitere Vorbehalte…BAG, 07.07.2010 - 4 AZR 1023/08 - Weitergeltung tariflicher Regelung nach Betriebsübergang infolge Formmangels einer AnwendungsvereinbarungBAG, 21.04.2010 - 10 AZR 163/09 - Zusage bezüglich einer jährlichen Bonuszusage durch konkludentes Verhalten (Zahlung in der Vergangenheit); Unmaßgeblichkeit der unterschiedlichen Höhe der Zahlung;…BAG, 19.01.2010 - 3 AZR 409/09 - Betriebliche Altersversorgung; Zusage aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses oder arbeitnehmerähnlichen Beschäftigungsverhältnisses als Voraussetzung für den…BAG, 19.09.2012 - 5 AZR 678/11 - Umkleidezeiten und durch das Umkleiden veranlasste innerbetriebliche Wegezeiten im Anwendungsbereich des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder vom 12.…BAG, 29.08.2012 - 10 AZR 571/11 - Anspruch auf Leistungen aus betrieblicher Übung bei irrtümlich den kolletivrechtlichen Anspruch überschießender LeistungsgewährungBAG, 17.01.2012 - 3 AZR 556/09 - Betriebliche Altersversorgung; Störung der Geschäftsgrundlage; Wechsel von Bruttogesamtversorgungsobergrenze zu Nettogesamtversorgungsobergrenze bei planwidriger…BAG, 14.09.2011 - 10 AZR 526/10 - Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch einen vertraglichen Freiwilligkeitsvorbehalt bezüglich SonderzahlungBAG, 23.08.2011 - 3 AZR 650/09 - Besetzung des Gerichts bei Entscheidung über einen Antrag auf UrteilsergänzungBAG, 19.07.2011 - 3 AZR 383/09 - Bei der Berechnung der Betriebsrente sind Änderungen des Entgelts der aktiven Beschäftigten bzgl. einer bewirkenden Änderung der Lohn- und Gehaltssätze zu…BAG, 21.06.2011 - 9 AZR 203/10 - Auslegung einer Ausgleichsklausel als konstitutives negatives Schuldanerkenntnis im Zusammenhang mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer…BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 365/09 - Ablösung einer Gesamtzusage durch eine inhaltsgleiche Betriebsvereinbarung trotz fehlender ausdrücklicher Betriebsvereinbarungsoffenheit; Ausschluss des…BAG, 15.02.2011 - 3 AZR 45/09 - Ablösung einer Gesamtzusage durch eine inhaltsgleiche Betriebsvereinbarung trotz fehlender ausdrücklicher Betriebsvereinbarungsoffenheit; Ausschluss des…BAG, 14.12.2010 - 3 AZR 898/08 - Arbeitgeber ist zur Zahlung einer betrieblichen Altersversorgung und Jahressonderzuwendung nach den Grundsätzen für Beamte des Landes Nordrhein-Westfalen…BAG, 08.12.2010 - 5 AZR 697/09 - Verlängerung des Entgeltfortzahlungszeitraums bei Krankheit durch Tarifvertrag oder Gesamtzusage; Fehlender Vertrauensschutz des Arbeitnehmers in Bezug auf dauerhafte…BAG, 20.04.2010 - 3 AZR 509/08 - Ausschluss von Ehepartnern in der Hinterbliebenenversorgung bei Eheschluss nach dem (vorzeitigen) Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis
§ 150 BGB, Verspätete und abändernde Annahme§ 152 BGB, Annahme bei notarieller Beurkundung
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