Source: http://pl.ro-mantik.com/privacy
Timestamp: 2017-09-26 05:21:25
Document Index: 258556926

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 130', '§ 90', '§ 103', '§ 111', '§ 131', '§ 140', '§ 166', '§ 184', '§ 185', '§ 353', '§ 21', '§ 106', '§ 33', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

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Online Dating bei Ro-mantik
Die folgenden Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Ro-mantik (F.Popp & R.Jonke GbR - Ramsdorf 43 - 94574 Wallerfing) und seinen Kunden.
Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, dürfen diesen Service nicht benutzen.
Die Nutzung dieses Services für gewerbliche Zwecke ist ebenfalls nicht erlaubt.
Wenn Sie mit der Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht einverstanden sind, kann keine Anmeldung erfolgen.
Mit der Registrierung erkennt der Kunde an, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und verstanden zu haben und diese zu akzeptieren.
Der Kunde akzeptiert die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, indem er bei der Registrierung seine Zustimmung durch Klicken auf die dafür vorgesehene Schaltfläche erklärt.
(1a) Vertragsgegenstand ist die Nutzung des von Ro-mantik auf seinen Websites zur Verfügung gestellten Services durch registrierte Kunden.
Die Nutzung steht nur Kunden zur Verfügung, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Minderjährigen ist die Nutzung nicht gestattet.
(1b) Ro-mantik ermöglicht seinen Kunden den Zugriff auf seinen Service, in dem der Kunde bei seiner Registrierung einen nach speziellen Kriterien aufgebauten Fragebogen ausfüllt.
(1c) Die Antworten des Kunden auf die Fragen des Fragebogens sowie weitere persönliche Daten werden in die Datenbank von Ro-mantik aufgenommen und können mit den Daten aller anderen Kunden von Ro-mantik abgeglichen werden.
Ro-mantik ist im Verhältnis zum Kunden alleiniger Rechtsinhaber der Vervielfältigungs-, Verbreitungs-, Verarbeitungs- und sämtlicher Urheberrechte sowie des Rechts der unkörperlichen Übertragung und Wiedergabe der Ro-mantik Homepage sowie der einzelnen in ihr enthaltenen Inhalte. Die Nutzung sämtlicher Programme und der darin enthaltenen Inhalte, Materialien sowie Marken- und Handelsnamen ist ausschließlich zu den in diesen Geschäftsbedingungen genannten Zwecken zulässig.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss deutschen Kollisionsrechts.
(4a) Die Nutzung von Ro-mantik setzt die Registrierung des Kunden voraus. Die Registrierung erfolgt kostenfrei.
Der Kunde geht damit ein kostenfreies Vertragsverhältnis mit Ro-mantik ein, welches sich nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen richtet.
Die durch die Registrierung zugänglichen Basisleistungen sind ebenfalls kostenfrei.
(4b) Darüber hinaus bietet Ro-mantik weitergehende Leistungen, welche kostenpflichtig sind, im Rahmen der sog. Premium Mitgliedschaft und zusätzlichen Kaufmöglichkeiten in Form von Herzen an.
Ro-mantik weist den Kunden vor der jeweiligen Nutzung kostenpflichtiger Leistungen in jedem Fall darauf hin, dass diese folgenden Leistungen kostenpflichtig sind und welche Gebühren dafür anfallen.
Der Kunde wählt den Zeitraum für den er den Zugang zu dem Dienst erwerben möchte (Abonnement) aus den angebotenen Zeitraumvarianten.
Der vom Kunden erworbene definierte Zeitraum, verlängert sich automatisch (z.B. 6 Monate).
Der Kunde geht das kostenpflichtige Vertragsverhältnis dadurch ein, dass er seine Zahlungsinformationen eingibt und dem Kauf durch anklicken des Feldes „Zahlung ausführen“ anklickt.
Der Kunde kann nach Zahlung der entsprechenden Gebühr die kostenpflichtigen Leistungen nutzen.
Alle anderen Leistungen sind grundsätzlich kostenfrei.
5a) Die Nutzung des Dienstes ist nur unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen und der nachfolgenden Verhaltensregeln zulässig.
5b) Der Nutzer ist für den Inhalt seiner Registrierung und insoweit für alle Informationen, die er über seine Person bereitstellt, allein verantwortlich.
Er versichert, nur wahrheitsgemäße Angaben gemacht zu haben und keine geschäftlichen Absichten zu verfolgen.
Er versichert ferner, die ihm innerhalb des Dienstes anvertrauten Daten Dritter nicht zu gewerblichen Zwecken zu verwenden.
5c) Es dürfen durch den Nutzer keine Inhalte und/oder Äußerungen angeboten, verbreitet, zugänglich gemacht und/oder durch Links verknüpft werden, die gegen geltendes Recht verstoßen.
Dies gilt insbesondere für beleidigende, Gewalt verherrlichende, diskriminierende und/oder pornografische Inhalte und/oder strafbare Handlungen wie
(5-1) Verbreiten von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§§ 86, 86 a StGB);
(5-2) Volksverhetzung durch Verbreitung von Schriften verfassungswidriger Organisationen (§ 130 StGB);
(5-3) Verunglimpfung des Staates, von Staatsorganen und -symbolen (§§ 90 ff. StGB);
(5-4) Beleidigung von Vertretern ausländischer Staaten und Verletzung ihrer Symbole (§§ 103 ff. StGB);
(5-5) öffentliche Aufforderung und Anleitung zu Straftaten (§§ 111, 130 a StGB);
(5-6) Verbreitung Gewaltverherrlichender Schriften (§ 131 I StGB);
(5-7) Belohnung und Billigung von Straftaten (§ 140 StGB);
(5-8) Beschimpfung von Bekenntnissen und Religionsgemeinschaften (§ 166 StGB);
(5-9) Verbreitung von pornografischen Schriften (§ 184 StGB);
(5-10) Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung (§§ 185 ff. StGB);
(5-11) verbotene Mitteilungen über nicht öffentliche Gerichtsverhandlungen (§ 353 d StGB);
(5-12) Verbreitung jugendgefährdender Schriften (§ 21 GJS);
(5-13) unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke (§ 106 UrhG);
(5-14) Verletzung des Rechts am eigenen Bild (§ 33 KunstUrhG).
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax oder E-Mail) widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Florian Popp & Robert Jonke GbR
Ramsdorf 43
E-Mail: Mail@Pojo-Media.com
Fax: +49 (0)9936 903092
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen wechselseitig zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten.
Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für Ro-mantik mit deren Empfang.
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt worden ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
a) Jeder Nutzer ist jederzeit berechtigt - auch ohne Angabe von Gründen -, sich vom Dienst abzumelden. Abmeldungen können direkt über eine Funktion innerhalb des Dienstes, schriftlich oder per E-Mail erfolgen.
Jede Abmeldung gilt als Kündigung des Dienstes
b) Mit der Abmeldung vom Dienst, gleich durch wen sie erfolgt, endet das Vertragsverhältnis zwischen Ro-mantik und dem Nutzer.
c) Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses ist Ro-mantik berechtigt, sämtliche von dem Nutzer eingestellten Daten unwiderruflich zu löschen.
Der Nutzer stellt Ro-mantik von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch andere Mitglieder, wegen Ausfalls von Dienstleistungen, wegen der Verletzung von Immaterialgüter- oder sonstigen Rechten durch Mitglieder ergeben, vollumfänglich frei.
Ferner stellt der Nutzer Ro-mantik von jeder Haftung und allen Ansprüchen und Kosten frei, die sich aus einem Verstoß gegen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen ergeben.
aa) Ro-mantik ist berechtigt, den Dienst und diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern.
ab) Über solche Änderungen wird der Nutzer über den Dienst informiert.
ac) Wenn der Nutzer nicht innerhalb von zwei Wochen, nachdem ihm diese Änderungen angezeigt wurden, diesen widerspricht,
gelten die Änderungen als akzeptiert. Über diesen Umstand wird der Nutzer bei Änderungen informiert.
ad) Für den Fall, dass der Nutzer den Änderungen widerspricht, kann er die Nutzung des Dienstes sofort beenden.
Sollten Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.
Vielmehr gilt an Stelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des ursprünglichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.
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