Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=2017-05-16&Aktenzeichen=XI%20ZR%20586%2F15
Timestamp: 2018-05-26 02:19:14
Document Index: 384740782

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 357', '§ 346', 'BGH', '§ 488', 'BGH', '§ 488', '§ 357', '§ 346', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 346', 'BGH', 'BGH']

Bei einer negativen Feststellungsklage - wie hier der Widerklage - entsteht das erforderliche Feststellungsinteresse des Klägers regelmäßig aus einer vom Beklagten (nicht notwendig ausdrücklich) aufgestellten Bestandsbehauptung ("Berühmung") der vom Kläger verneinten Rechtslage (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Urteile vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 351/08, NJW 2010, 1877 Rn. 19; vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, NJW 2017, 2340 Rn. 13; jeweils mwN).
Bei der Auslegung von Prozesserklärungen ist - wie bei materiell-rechtlichen Erklärung - nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften, sondern der wirkliche Wille der Parteien zu erforschen, wobei im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht (BGH, Urteil vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15 - NJW 2017, 2340, Rn. 11;… Urteil vom 1. August 2013 - VII ZR 268/11 - NJW 2014, 155, Rn. 30 jeweils m.w.N.).
Da die Beklagte die Wirksamkeit des Widerrufs und damit das Zustandekommen eines Rückgewährschuldverhältnisses bestreitet, berühmt sie sich aber keines Anspruchs aus § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB aF in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15 -, Rn. 13, juris).
Dass der Kläger dieses Interesse verfolgt, ergibt sich auch aus die Formulierung im Schriftsatz des Klägers vom 27. Oktober 2017, es gehe ihm um die Auflösung des Darlehensverhältnisses nach Widerruf (Bl. 608 d.A.), insoweit sind konkrete Anhaltpunkte für diese Auslegung vorhanden, so dass eine derartige Auslegung, anders als in dem der Entscheidung des Bundesgerichtshof vom 16. Mai 2017 (- XI ZR 586/15 -, Rn. 16, juris) zugrunde liegenden Konstellation, angenommen werden kann.
Vorliegend besteht eine gegenwärtige Unsicherheit der Rechtslage, da die Beklagte die Wirksamkeit des von den Klägern erklärten Widerrufs bestreitet und sich damit gerade eines Anspruch auf weitere Zins- und Tilgungsleistungen aus § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB berühmt (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15 -).
Denn das nach dem Vorstehenden hier zur Entscheidung gestellte Begehren festzustellen, dass die Beklagte gegen den Kläger aufgrund des Widerrufs keine Ansprüche nach § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB (mehr) hat, lässt sich nicht mit einer - etwa auf § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. i.V.m. §§ 346 ff. BGB gestützten - Leistungsklage abbilden (BGH, Urteil vom 16.05.2017 - XI ZR 586/15 - Rn. 16).
Vielmehr ist das wirtschaftliche Interesse auch in diesen Fällen, wie bei der begehrten positiven Feststellung, dass der Darlehensvertrag durch den Verbraucherwiderruf beendet worden sei (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Januar 2016 - XI ZR 366/15 -, Rn. 5, juris, 4. März 2016 - XI ZR 39/15 -, juris, und 19. Dezember 2016 - XI ZR 539/15 -, Rn. 3, juris), und der Feststellung der Umwandlung des Darlehensverhältnisses in ein Rückgewährschuldverhältnis (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Juli 2017 - XI ZR 545/16 - juris) nach der Hauptforderung, die die Klagepartei nach §§ 346 ff. BGB zu beanspruchen können meint, zu bemessen (so auch Senat, Beschluss vom 1. Dezember 2017 - 4 U 188/15; BGH, Hinweisverfügung vom 5. Juli 2017 - XI ZR 586/15; ein identisches wirtschaftliches Interesse bejaht auch Schnauer, juris-PR-BKR 7/2017 Anm. 1).
Dass Hintergrund des streitgegenständlichen Antrags letztlich ein identisches wirtschaftliches Interesse ist, zeigt auch die insoweit mögliche Umdeutung der Anträge (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, Rn. 10 ff., juris).
Für eine solche Klage fehlt, wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils mit Senatsurteil vom 16. Mai 2017 (XI ZR 586/15, WM 2017, 1258 Rn. 10 ff.) näher ausgeführt hat, in Fällen, in denen der Darlehensgeber die Wirksamkeit des Widerrufs leugnet und sich weiterhin vertraglicher Ansprüche aus dem Darlehensvertrag berühmt, das Feststellungsinteresse nicht.