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Timestamp: 2017-03-29 05:32:15
Document Index: 170153277

Matched Legal Cases: ['§ 1004', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 1835', '§ 16']

OLG-FRANKFURT - 23.02.2004, 20 W 21/01 - JuraForum.de
OLG-FRANKFURT – Aktenzeichen: 20 W 21/01Beschluss vom 23.02.2004
Leitsatz:1. Ein Wohnungseigentümer ist ohne Ermächtigung durch die übrigen Wohnungseigentümer antragsbefugt für einen Unterlassungs- bzw. Beseitigungsanspruch gegen einen Handlungsstörer, der ebenfalls Mitglied der Eigentümergemeinschaft ist, wegen rechtswidriger Eingriffe in Gemeinschaftseigentum nach Invollzugsetzung der Eigentümergemeinschaft.
2. Gehört zum Sondereigentum eines Teileigentums, das nach der Teilungserklärung als Ladengeschäft gewerblich genutzt werden darf, ein Raum, der als "Lager" bezeichnet ist, so verstößt die Nutzung dieses Raumes als zusätzliches selbstständiges Ladengeschäft bei der gebotenen typisierten Betrachtungsweise gegen die vereinbarte Zweckbestimmung in der Teilungserklärung.Rechtsgebiete:BGB, WEGVorschriften:§ 1004 BGB, § 13 II WEG, § 14 Nr. 1 WEG, § 15 III WEGVerfahrensgang:LG Darmstadt 19 T 45/1996 vom 08.11.2000
AG Darmstadt 59 II 30/95
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:94 - D,r_ei = Weitere Entscheidungen vom OLG-FRANKFURTOLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 49/04 vom 23.02.2004Der Aufwendungsersatzanspruch des für einen minderjährigen Ausländer zum Ergänzungspfleger mit dem Wirkungskreis der ausländerrechtlichen und asylrechtlichen Betreuung bestellten Rechtsanwalts unterliegt auch für die nach der BRAGO abrechnungsfähigen berufsspezifischen Dienste der Ausschlussfrist des § 1835 Abs. 1 Satz 3 BGB. Die Frist beginnt mit der Entscheidung des Anspruchs durch die Vornahme der gebührenpflichtigen Tätigkeit; auf die Fälligkeit nach § 16 BRAGO kommt es nicht an.OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 53/03 vom 23.02.20041. Zur Berichtigung des Geburtseintrags bezüglich des Familiennamens von Mutter und Kind sowie der Angabe des Ehemannes bei späterem Nachweis der Nichtigkeit einer im Ausland geschlossenen Ehe.
3. Der Familienname eines in Deutschland geborenen Kindes mit ghanaischer Staatsangehörigkeit kann auf Grund der Rückverweisung durch das in Ghana geltende Domizilprinzip des englischen Rechts nach materiellem deutschem Namensrecht zu bestimmen sein.OLG-FRANKFURT – Urteil, 21 U 11/03 vom 18.02.2004Schadensersatzanspruch eines Reiseunternehmens, das bei der beklagten Fluggesellschaft für seine Kunden einen Zubringerflug zu einer Kreuzfahrt gebucht hatte, die die Abfahrt des Schiffes wegen einer Verspätung des Flugzeuges verpassten.
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