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Timestamp: 2018-04-21 19:24:39
Document Index: 5583401

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 91', 'Art. 47', 'Art. 274', 'Art. 277', 'Art. 55', 'Art. 87', 'Art. 43', 'Art. 82', 'Art. 300', 'Art. 158', 'Art. 78', 'Art. 4', 'Art. 340', 'Art. 133', 'Art. 13', 'Art. 95', 'Art. 62', 'Art. 83', 'Art. 76', 'Art. 76', 'Art. 340', 'Art. 347', 'Art. 355', 'Art. 91']

Bd. 15, 1866
I. Randa, Anton: I. Das Zweckvermögen. Die juristische Person. Die Handelsgesellschaft. - II. Die nicht kaufmännischen sogenannten Collectivgenossenschaften 1
Vom Herrn Prof. Dr. Anton Randa in Prag
II. Wächter, Leonhard: ¬Die Einführung des deutschen Handelsgesetzbuches in Hamburg 37
Vom Herrn Dr. Leonhard Wächter in Hamburg
Präjudizien 68
1. Aus dem Begriffe der Unterschrift geht hervor, daß dieselbe unter die Urkunde zu setzen sei. Eine Namensfertigung quer über eine Urkunde, welche als Wechsel gelten soll, kann daher keineswegs als Unterschrift des Ausstellers und die Urkunde selbst auch nicht als Wechsel betrachtet werden 68
2. Wenn der Bezogene für einen späteren als den im Wechsel angesetzten Verfalltag acceptirt, so richtet sich die Frist zur Protestlevirung Mangels Zahlung bezüglich der Regreßpflichtigen nur nach dem im Contexte des Wechsels ausgedrückten und nicht nach dem vom Acceptanten beigesetzten Zahlungstage 69
3. Der Ausdruck "nach Sicht" ist keine dem Art. 4. Z. 4. der Wechselordnung entsprechende Angabe der Verfallzeit 70
4. Die im Art. 91. der Wechselordnung vorgeschriebene Nachfrage bei der Polizeibehörde ist nur für den Fall zu verstehen, wenn ein Geschäftslocal oder eine Wohnung des Bezogenen überhaupt auf dem Wechsel nicht angegeben und nicht ohnehin bekannt ist, oder nicht in anderer Weise ermittelt wird. Die erwähnte Nachfrage ist aber nicht erforderlich, wenn Geschäftslocal oder Wohnung im Wechsel zwar genau, aber unrichtig bezeichnet sind 72
5. a) Der Art. 47. Abs. 1 u. 2 des allg. deutschen Handelsgesetzbuches, - betreffend die Bestellung eines Handlungsbevollmächtigten und dessen Autorisation zur Eingehung von Wechselverbindlichkeiten, - setzt eine schriftliche Vollmacht nicht voraus. b) Der Principal ist auch aus solchen von seinem Handlungsbevollmächtigten ausgestellten Wechseln verhaftet, in denen des Vollmachtsverhältnisses bei der Zeichnung Erwähnung nicht geschieht 73
6. a) Der Wechsel an eigene Ordre erlangt durch das Blancogiro des Ausstellers nicht die rechtliche Natur einer Anweisung. b) Rechte aus Anweisungen können nicht durch bloßes Giro, sondern nur durch Cession übertragen werden. c) Bei domicilirten Wechseln mit benannten Domiciliaten ist zur Erhaltung des Wechselrechts gegen den Acceptanten die Erhebung des Protestes Mangels Zahlung bei dem Domiciliaten auch dann nothwendig, wenn über das Vermögen des Acceptanten inzwischen der Concurs eröffnet worden ist. d) Der Protest auf Sicherstellung vor dem Verfalltage kann den Protest vor oder nach dem Zahlungstage nicht ersetzen 76
7. a) Die gesetzliche Vermuthung des Art. 274. des allg. deutschen Handelsgesetzbuches, daß die von einem Kaufmanne geschlossenen Verträge im Zweifel als zum Betriebe des Handelsgewerbes gehörig gelten, - umfaßt auch die Wechselausstellung Seitens eines Kaufmanns; dieselbe ist daher als ein Handelsgeschäft anzusehen. b) Auf den Bezogenen, welcher den in einem zum Betriebe des Handelsgeschäfts von einem Kaufmanne auf ihn gezogenen Wechsel enthaltenen Zahlungsauftrag annimmt, seine Accepterklärung auf den Wechsel setzt, diesen begiebt und dadurch mit dem Aussteller in ein Vertragsverhältniß tritt, finden die Bestimmungen des vierten Buches des Handelsgesetzbuches mit den sich aus Art. 277. a. a. O. etwa ergebenden Einschränkungen Anwendung. c) Der Nichtkaufmann, welcher einem Dritten mündlich den Auftrag ertheilt, den von einem Kaufmanne in dessen Handelsgeschäften auf ihn gezogenen Wechsel in seinem Namen zu acceptiren, wird durch die Verfolgung dieses Auftrages rechtsgültig verpflichtet 78
8. Die Befreiung des Indossanten von der Verbindlichkeit aus dem Indossamente durch die seiner Namensunterschrift hinzugefügten Worte "ohne Gewähr" tritt in beiden Fällen ein, die Hinzufügung mag vor oder hinter der Namensunterschrift erfolgt sein 80
9. a) Macht ein Indossant von dem ihm nach Art. 55. der allg. deutschen Wechselordnung zustehenden Rechte des Durchstreichens von Indossamenten Gebrauch, so muß das ganze Indossament als solches ausgestrichen sein, wenn dasselbe als nicht geschrieben angesehen werden soll. b) Sind andere auf dem Wechsel befindlichen Vermerke ausgestrichen, so können diese wegen des Durchstrichenseins nicht ohne Weiteres als nicht geschrieben angesehen werden, insbesondere gilt dieß, wenn nur einzelne Worte des Vermerks, und zwar solche Worte des Vermerks durchstrichen werden, welche dazu bestimmt sind, den letzteren eine besondere Qualification und rechtliche Bedeutung beizulegen. c) Deshalb kann in Folge des Durchstreichens einzelner Worte in einem Wechselvermerke das durch sie beurkundete Rechtsverhältniß nicht als in ein anderes, davon verschiedenes Rechtsverhältniß umgeschaffen werden, namentlich kann ein unterschriebener Quittungsvermerk: "Inhalt empfangen" durch das Durchstreichen dieser Worte nicht die Eigenschaft eines Blancogiros erhalten. d) Für die Legitimation des Klägers im Wechselprocesse ist es gleichgültig, auf wessen Veranlassung der Protest erhoben ist. e) Ist ein Mangels Zahlung protestirter Wechsel nach dieser Zeit von einem Indossanten auf dessen Vormänner einschließlich des Wechselausstellers zurückgegangen, demnächst aber mit dem nicht ausgestrichenen Blancogiro wieder in den Besitz eines Indossatars gelangt, welcher aus demselben im Wechselprocesse seine Legitimation führt, so sinken die Indossanten dadurch nicht zur Bedeutung von Cessionaren herab, und kann der Wechselbeklagte daher die ihm gegen die Vormänner des Wechselklägers zustehenden Einwendungen nicht gegen den Letzteren geltend machen 81
10. Der Zweck der Protesturkunde geht lediglich dahin, nachzuweisen, daß der in ihr documentirte Act in der vorgeschriebenen Form vor sich gegangen ist, die Protesturkunde gehört deshalb zu den Beweismitteln 86
11. Der Beweis, daß ein Protest überhaupt aufgenommen worden, und daß die aufgenommene Urkunde den Bestimmungen der Art. 87. 88. der Allgem. Deutschen Wechselordnung entsprechend gewesen, kann auch auf andere Weise, als durch die Urkunde selbst, geführt werden, und dieß namentlich dann, wenn die Protesturkunde abhanden gekommen ist; es ist in den Art. 43. 44. 87. 88. der Allgem. Deutschen Wechselordnung nicht vorgeschrieben, daß zur Verfolgung des Anspruchs aus einem Wechsel die Beibringung der Originalprotesturkunde erforderlich sei 87
12. Die Wechselklage nach Verfall auf Zahlung steht dem Proteste Mangels Zahlung nicht gleich 87
13. a) Die Ausstellung eines trockenen Wechsels über eine civilrechtliche Obligation und dessen Annahme enthält nur dann eine Angabe an Zahlungsstatt oder eine Novation, wenn eine ausdrückliche Verabredung darüber nachgewiesen wird. b) Die bloße Vermuthung, daß eine Tilgung der civilrechtlichen Obligation beabsichtigt worden, kann die erforderliche ausdrückliche Abrede nicht ersetzen. Daher können thatsächliche Umstände, welche eine Vermuthung für eine solche Absicht der Contrahenten geben, nicht genügen. c) Auch im Falle eines ausdrücklichen Abkommens über die Novation enthält die bloße Annahme des Wechsels noch keine Aufhebung der ursprünglichen Obligation, vielmehr gehört zur Erfüllung jener Verabredung auch die Quittirung über das Kaufgeld 89
14. Gegen ein im Wechselprocesse ergangenes Contumacialurtheil ist das Wechselseparatum nach wegen behaupteter Wechselfälschung, namentlich wegen behaupteter Fälschung des Wechselaccepts, zulässig 90
15. Indem Art. 82. der Wechselordnung solche civilrechtliche Einreden des Wechselschuldners, welche ihm unmittelbar gegen den jedesmaligen Kläger zustehen, für zulässig erklärt, unterscheidet er nicht, ob die Rechte, welche solchen Einreden zum Grunde liegen, dem Verklagten ursprünglich zugestanden haben, oder erst durch Dritte an ihn gediehen sind 90
16. Die von einem Nichtkaufmanne einem Kaufmanne gegenüber eingegangene Wechselverbindlichkeit ist ein Handelsgeschäft, welches in Beziehung beider Contrahenten den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs unterliegt 90
17. Auch ein eigener (trockener), auf Sicht gestellter Wechsel muß, bei Verlust des wechselmäßigen Anspruchs gegen den Aussteller, nach Maßgabe der besonderen, im Wechsel enthaltenen Bestimmung, und in Ermangelung derselben binnen zwei Jahren nach der Ausstellung zur Zahlung präsentirt werden 91
18. Die Zahlungsverbindlichkeit des Acceptanten ist keineswegs davon abhängig, daß dieser die in dem Wechsel ausgesprochene Summe baar erhalten hat; es genügt vielmehr, daß der Acceptant, insoweit er die Einwendung der nicht erhaltenen Wechselvaluta zu machen berechtigt wäre, jenes Entgelt, sei es in Sachen oder Leistungen, empfangen hat, das für die Annahme des Wechsels bedungen wurde 94
19. a) Die vom Acceptanten erhobene Einwendung, daß der Giro, durch welchen sich der Wechselinhaber legitimiren will, erst nach Ablauf der zur Protestlevirung bestimmten Frist und zwar nicht zum Zwecke der Eigenthumsübertragung beigesetzt worden sei, ist statthaft. b) Die Einwendung der Compensation zweiter Wechselforderungen ist unzulässig, wenn die Gegenforderung des Geklagten aus einem dem Tage der erhobenen Klage nachfolgenden Rechtsgeschäfte entstanden ist 95
20. In der Aufforderung, ein an Zahlungsstatt eingesendetes Accept bestens zu begeben, liegt weder die Weisung, dasselbe allsogleich zu verwerthen, noch der Auftrag, dieses Accept sofort im Curswerthe dem Einsender gutzuschreiben, es ist vielmehr dabei dem Empfänger überlassen, nach seiner Beurtheilung den ihm am zweckmäßigsten erscheinenden Zeitpunkt zu wählen 98
21. Wenn der Acceptant in Concurs verfällt, genügt es, um Behufs Erhaltung des Regreßrechtes den gesetzlichen Förmlichkeiten nachzukommen, bei dem Concursmassaverwalter den Wechsel zur Zahlung vorzuzeigen und bei nicht erlangter Zahlung ebenda Protest zu erheben 100
22. Die italienischen Ausdrücke "Vaglia per fiorini - che pagherò all' ordine ... ." oder "pagherò all' ordine" sind nicht geeignet, die fehlende Bezeichnung der Urkunde als Wechsel zu ersetzen 101
23. Eine Protesturkunde, welcher das Amtssiegel des den Protest levirenden Organes nicht beigedruckt erscheint, ist nichtig 104
24. Die Innehabung eines in bianco girirten Wechsels begründet die rechtliche Vermuthung, daß der Inhaber den Wechsel durch das Bianco-Indossament erworben habe. b) Diese Vermuthung läßt jedoch den Gegenbeweis zu, welcher ebenso von dem Wechselschuldner, wie vom wahren Wechseleigenthümer geführt, beziehungsweise der bezügliche Einwand erhoben werden kann 105
25. Der Wechselprotest wird nicht ungültig, wenn er in der Wohnung des Acceptanten blos mit der Bemerkung "in Ermangelung eines Geschäftslocals" aufgenommen worden, und es ist von thatsächlichen Umständen abhängig, ob ein Local, wo Geschäfte betrieben werden, im Sinne der Wechselordnung für ein Geschäftslocal zu halten 110
III. Wolff, ...: ¬Die Einreden im Wechselverfahren 113
IV. Hoffmann, Emil: ¬Die Handelspapiere des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuchs, Art. 300 - 305., sowie deren Verhältniß zu den Wechseln und kaufmännischen Anweisungen 173
Präjudizien 190
26. Stipulationen der persönlich haftenden Mitglieder einer Commanditgesellschaft zu eigenem Vortheile sind ungültig. (Art. 158. und 167. des Allgem. Deutschen Handelsgesetzbuchs.) 190
27. Der Cessionar hat die Klage vor dem Handelsgerichte anzubringen, wenn letzteres für die Klage des Cedens das zuständige Gericht gewesen wäre 192
28. Die Wechselverjährung in Art. 78. d. Allgemeinen Deutschen Wechselordnung beginnt mit dem Tage des erhobenen Protestes 193
29. Ueber das Wesen der verbotenen Differenzgeschäfte 195
30. "Drei Monate dato" hat als eine dem in der Allgemeinen Deutschen Wechselordnung Art. 4. unter Nr. 4. beispielsweise gegebenen Ausdruckte "nach dato" gleichbedeutende Bezeichnung der Zahlungszeit zu gelten 195
31. Verzugszinsen können beim eigenen Wechsel, abgesehen vom Regreßfalle, dem Aussteller gegenüber an sich nur nach Höhe von 5% in Ansatz gebracht werden 195
32. Aus der bloßen Bezeichnung "Depot von Creditpapieren" läßt sich die Natur des Rechtsgeschäfts, aus welchem die Aufbewahrungspflicht des Beklagten folgt, nicht mit Bestimmtheit erkennen 196
33. Feststellung des Börsenpreises eines Creditpapieres durch Sensalattest 197
34. Ueber den Beweis bei dem Kaufe nach Probe. (Art. 340. des Allgem. Deutschen Handelsgesetzbuchs.) 201
35. Ueber die Competenz der Handelsgerichte 206
36. Der Art. 133. des Allgem. Deutschen Handelsgesetzbuchs schließt nicht aus, daß in Gemäßheit einer besonderen Bestimmung des Societätsvertrages zwischen zwei Gesellschaftern bei Auflösung der Gesellschaft durch Ableben eines Gesellschafters dem Andern das Geschäft käuflich überlassen werden kann 209
37. In der Trassirung des Ehemannes auf die Ehefrau liegt die Genehmigung des Accepts 213
38. Ueber die Wirkung und Benutzbarkeit eines Blancogiro's. (Art. 13. der Allgem. Deutschen Wechselordnung.) 214
39. Zu Art. 95. der Allgemeinen Deutschen Wechselordnung 217
V. Just, ...: Doppelversicherung u. Ueberversicherung 225
Vom Herrn Actuar Just in Dresden
VI. Noack, ...: Druck der Firma statt handschriftlicher Zeichnung bei Unterschriften ist unstatthaft : Practische Folgen 249
Vom Herrn Bezirksgerichtsactuar Dr. Noack in Dresden
VII. Hillig, ...: Zu Art. 62. der Allgem. Deutschen Wechselordnung 264
Vom Herrn Advocat Dr. Hillig in Leipzig
VIII. Koch, R.: ¬Der Incassomandatar unter der Maske des Indossaments 270
Vom Herrn Stadtrichter R. Koch zu Berlin
IX. Swoboda, Johann: ¬Die Bereicherungsklage aus dem Art. 83. der Allgem. Deutschen Wechselordnung 290
Vom Herrn Dr. Johann Swoboda, k. k. Kreisgerichtsrath in Eger
X. Geller, Leo: Einfluß der Zahlung auf die Wechselobligation 308
Von Herrn Leo Geller in Kalusz (Galizien)
Präjudizien 318
40. Kann am Verfalltage zu jeder beliebigen Stunde protestirt werden? Wann liegt Zahlungsverweigerung Seiten des Trassaten vor? 318
41. Der Remittent eines Wechsels, welcher denselben vom Acceptanten eingelöst u. vorschriftsmäßig Mangels Zahlung bei demselben Protest erheben läßt, kann seinen Wechselregreß wider den Wechselaussteller nehmen, und steht Letzterem der Einwand des Mangels der Vertragserfüllung, insbesondere der nicht erhaltenen Wechselvaluta nicht zu 324
42. Die Allgem. Deutsche Wechselordnung enthält keine Vorschrift, nach welcher zu vermuthen sei, daß jedes Accept auf Grund einer Schuldverpflichtung des Acceptanten gegen den Zieher gegeben worden; nicht unbedingt kann deshalb dem Acceptanten der Beweis aufgebürdet werden, daß ein Schuldverhältniß seinerseits zu dem Zieher nicht existirt habe, vielmehr kann geeigneten Falles dem Zieher der Nachweis des Schuldverhältnisses obliegen 325
43. Der Käufer, welcher über die Waarenschuld dem Verkäufer ein Accept gegeben, unter der Verabredung, daß Letzterer durch Hinzufügung seiner Namensunterschrift dasselbe zu einem gültigen Wechsel machen solle, ist, wenn der Verkäufer das seinerseits nicht ausgefüllte Accept hiernächst verloren hat, nur dann Zahlung der Waarenschuld zu leisten verpflichtet, wenn ihm der Nachweis geführt wird, daß das Accept nicht mehr existire, oder daß ihm aus demselben kein Nachtheil erwachsen könne, oder wenn der Verkäufer ihn gegen jeden möglichen Nachtheil sicherstellt 327
44. a) Unter dem im Art. 76. der Allgem. Deutschen Wechselordnung gedachten Aussteller kann nur ein solcher Aussteller verstanden werden, dessen Wechselunterschrift schon an sich und ohne Hinzutritt eines Indossaments eine wechselmäßige Verpflichtung begründet, also der Aussteller eines, eine dritte Person als Remittenten bezeichneten Wechsels, nicht aber der Aussteller eines an eigene Ordre gezogenen Wechsels, dessen Wechselunterschrift für sich allein noch keine Wechselverpflichtung begründet. b) Der Aussteller eines Wechsels an eigene Ordre kommt als Wechselverpflichteter nur in seiner Eigenschaft als Indossant in Betracht und ist deshalb unter den im Art. 76. der Allgem. Deutschen Wechselordnung gedachten Indossanten begriffen. c) Der Aussteller eines Wechsels an eigene Ordre ist nur dann wechselmäßig verpflichtet, wenn sein Indossament, der alleinige Träger und Rechtsgrund seiner Wechselverpflichtung, ächt ist 329
XI. Randa, Anton: ¬Die nicht kaufmännischen sogenannten Collectivgesellschaften : II. 337
Präjudizien 405
45. Durch die Bezeichnung "Agent" oder "Handelsagent" wird ein bestimmter genau begrenzter Begriff nicht ausgedrückt, vielmehr ist nach den besonderen Verhältnissen des einzelnen Falles festzustellen, welche Kategorie von den im kaufmännischen Verkehre vorkommenden Mittelspersonen durch jene Bezeichnung hat angezeigt werden sollen 405
46. Wenn die Vorlegung von Proben lediglich zum Zwecke der Orientirung des Käufers über die Beschaffenheit der Waare des Verkäufers erfolgt ist, so liegt nicht ein Handel nach Probe im Sinne des Art. 340. des Handelsgesetzbuchs vor. Wenn ist eine tempestive Dispositionsstellung nach Art. 347. des Handelsgesetzbuchs anzunehmen? 408
47. Bis zu welchem Momente kommt einem Kaufsinteressenten die Ausübung des ihm nach Art. 355. u. 357. des Handelsgesetzbuchs zustehenden Wahlrechts zu? 410
48. Bei einem auf bestimmte Zeit nach Sicht gestellten, ohne Datum acceptirten Wechsel kann der Präsentationstag auch nach dem Termine einer an sich intempestiven Klagerhebung festgestellt werden 412
49. Erklärung des Art. 91. der Allgemeinen Deutschen Wechselordnung 413
50. Der Ausdruck "Lieferungsgeschäft" hat nach dem Handelsgesetzbuche eine doppelte Bedeutung. Lieferungskauf, als Handel nach Probe. Dispositionsstellung dabei 415
51. Die Zeugnisse der Commissionäre der Oel- und Productenbörse zu Leipzig sind nicht öffentliche Urkunden 420
Literarische Anzeigen 423