Source: https://blog.burhoff.de/tag/promillegrenze/
Timestamp: 2020-04-07 17:22:04
Document Index: 203193493

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 4', '§ 26', '§ 316', '§ 316', '§ 4']

Promillegrenze | Burhoff online Blog
Der “absolute Promille-Grenzwert” von 1,1 ‰ gilt für alle Führer von Kfz, die ein solches Fahrzeug als Kraftfahrer führen, also auch für alle Kraftradfahrer (Motorrad, Motorroller, Moped oder Mofa), ebenso für motorisierte Krankenfahrstühle (OLG Nürnberg, VRR 2011, 111 m. Anm. Deutscher) oder für „Pocketbikes“ (vgl. OLG Dresden VRR 2014, 27). Insoweit alles ohne Probleme.
Aber was ist mit Führern anderer Fahrzeuge, wie z.B. (Pferde)Kutschen? Insoweit ist die Rechtsprechung nicht einheitlich, absolute Grenzwerte i.o. Sinn gibt es nicht. Für Pferdekutscher hat z.B. das AG Köln 1989 Fahruntüchtigkeit bei 1,7 ‰ noch nicht gesehen. Anders jetzt das OLG Oldenburg im OLG Oldenburg, Urt. v. 25.02.2014 – 1 Ss 204/13, über das bisher nur in der (Tages)Presse (vgl. aber auch hier bei LTO) berichtet worden ist. Das geht von der Geltung der 1,1 ‰-Grenze auch für Kutscher aus.
Hintergrund der Entscheidung war eine Kutschfahrt im August 2012, bei der der Kutscher mit fast 2 ‰ alkoholisiert war. Das LG Osnabrück war davon ausgegangen, dass für die absolute Fahruntüchtigkeit weder die 1,1-Promille-Grenze für Kraftfahrer noch die 1,6-Promille-Grenze für Fahrradfahrer anzuwenden sei. Eine Kutsche sei ja langsam unterwegs und es komme nicht auf den Gleichgewichtssinn an.
Die StA ist in die Revision gegangen und hatte beim OLG Oldenburg Erfolg. Das ist von der 1,1-‰Grenze ausgegangen, heißt es bei LTO, da Kutscher im Straßenverkehr vielfältige Anforderungen erfüllen müssten: “Ein Pferd sei grundsätzlich zu keiner angemessenen Eigenreaktion fähig, sondern verlasse sich auf den Fahrer. Der Gespannführer müsse anders als ein Radfahrer jederzeit in der Lage sein, schnell zu reagieren und seine für die Führung der Pferde wichtige Stimme sowie die Fahrleinen einsetzen zu können.”
Die Fahrerlaubnis kann nach § 69 StGB nicht entzogen werden. Pferde sind zwar kräftig, aber die Kutsche ist kein “Kraftfahrzeug”.
Dieser Beitrag wurde am 8. März 2014 von Detlef Burhoff in Entscheidung, StGB, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht veröffentlicht. Schlagworte: OLG Oldenburg, Pferdekutsche, Promillegrenze.
Die Legal Tribune Online meldet gestern: Der Verkehrssicherheitsrat will Alkohol am Steuer komplett verbieten, auch andere Verbände schließen sich der Forderung an. Was bislang nur für Fahranfänger gilt, soll bald alle Autofahrer treffen. Dazu dann Näheres von Kay Nehm hier…
Dieser Beitrag wurde am 4. November 2011 von Detlef Burhoff in Sonstiges, StGB, Straßenverkehrsrecht veröffentlicht. Schlagworte: Alkoholkonsum, LTO, Promillegrenze.
Wie besoffen darf ich in einem Krankenfahrstuhl sein?
Die Antwort: An sich gar nicht :-), aber ab 1,1 Promille wird es richtig gefährlich. Denn das OLG Nürnberg hat in seinem Beschl. v. 13.12.2010 – 2 St OLG Ss 230/10 festgestellt: Der Grenzwert für die absolute Fahruntüchtigkeit von Fahrern motorisierter Krankenfahrstühle (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FeV), die nach dem Pflichtversicherungsgesetz zu versichern und mit einem Versicherungskennzeichen gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (FZV – in der Fassung vom 16.7.2009) zu versehen sind, beträgt 1,1 Promille.
Darüber wird/ist es dann – auch ohne Fahrfehler – ein § 316 StGB. Muss man im Alter dran denken. 🙂
Dieser Beitrag wurde am 8. Januar 2011 von Detlef Burhoff in Entscheidung, Straßenverkehrsrecht veröffentlicht. Schlagworte: § 316 StGB, § 4 FeV, Fahruntüchtigkeit, Grenzwert, Krankenfahrstuhl, OLG Nürnberg, Promillegrenze.
Hier der nächste Wochenbericht:
Für die Zivilisten hier etwas zur Schadensabrechnung.
Die Dienstzeit eines Polizisten hat hier und hier interessiert. Gehört das Anlegen der Robe eigentlich zur Terminsgebühr. An und Ausziehen ist Arbeitszeit :-).
Dass Verkehrsunfälle verboten werden sollen (vgl. hier), überraschte dann aber doch ein wenig :-).
Vor der Urlaubszeit gar nicht schlecht der Hinweis auf Promillegrenzen im Ausland.
Mit neuen Verteidigungsstrategien bei der Geschwindigkeitsüberschreitung befasst man sich hier.
Nochmals mit der SV und der Entscheidung des BVerfG v. 30.06.2010 – 2 BvR 571/10 befasst sich die Fachanwaltsliste.
Mit dem Leeren des eigenen Briefkastens befasst sich der Kollege Ferner.
Mit dem unnützen Herumfahren bei Hitze befasst man sich hier.
Die Kollegin Rueber hat meinen Beitrag zur Sachrüge aufgegriffen.
Und immer wieder schön. Der Richtervorbehalt bei der Blutentnahme.
Dieser Beitrag wurde am 20. Juli 2010 von Detlef Burhoff in Entscheidung, Gebührenrecht, OWi, Straßenverkehrsrecht, Wochenspiegel veröffentlicht. Schlagworte: Ausland, Dienstzeit, Geschwindigkeitsüberschreitung, Promillegrenze, Robe, Schadensberechnung, Uniform.