Source: https://www.ris.bka.gv.at/JudikaturEntscheidung.wxe?Abfrage=Vwgh&Dokumentnummer=JWT_1965001368_19660325X00
Timestamp: 2020-05-25 07:42:32
Document Index: 188462142

Matched Legal Cases: ['§3', '§3', '§ 70', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 2', '§ 42']

RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext für 1368/65 - Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Rechtssatz für 1368/65
1368/65
L05001 Landessymbole Landeswappen Burgenland
LandeswappenG Bgld 1923 §3 Abs1;
LandeswappenG Bgld 1923 §3 Abs2;
Um von einer "Führung" des Landeswappens sprechen zu können, muß dem "gebrauchen" oder "anwenden" im Sinne von "führen" die gleiche Bedeutung wie dem Ausdruck "siehe beilegen" zukommen. Ob dies im Einzelfall zutrifft, muß eindeutig der Art des "gebrauchten" bzw. der "Verwendung" entnommen werden können. Die Verwendung des bgld. Landeswappens als eine Komponente neben anderen bei der bildhaften Ausgestaltung des Titelblattes einer Zeitschrift stellt nicht den Tatbestand der unbefugten Führung der Nachbildung des Landeswappens dar (Hinweis auf das zu § 70 Abs 2 HOG ergangene E vom 25.3.1958, 1857/57, VwSlg 4613 A/1958).
ECLI:AT:VWGH:1966:1965001368.X01
JWR_1965001368_19660325X01
Entscheidungstext 1368/65
L05001 Landessymbole Landeswappen Burgenland;
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsidenten Dr. Borotha, und die Hofräte Dr. Hrdlitzka, Dr. Kadecka, Dr. Skorjanec und Dr. Brunner als Richter, im Beisein des Schriftführers, Ministerialoberkommissärs Dohnal, über die Beschwerde der K in W, vertreten durch DDr. Erich Eitler, Rechtsanwalt in Eisenstadt, Hauptstraße 6, gegen den Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 14. Juni 1965, Zl. LAD-836/10- 1965, betreffend unbefugte Führung des burgenländischen Landeswappens, zu Recht erkannt:
Der Stadtsenat der Freistadt Eisenstadt erkannte mit Straferkenntnis vom 20. April 1965 die Beschwerdeführerin als verantwortliche Geschäftsführerin der V-Verlagsgesellschaft m. b. H. für schuldig, in der Nummer 1 (2) des 16. Jahrganges (1965) der von der genannten Gesellschaft herausgegebenen Zeitschrift "XY" auf der ersten Umschlagseite eine Nachbildung des burgenländischen Landeswappens unberechtigt geführt und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 2 des Gesetzes vom 31. August 1923, LGBl. für das Burgenland Nr. 59/1923, begangen zu haben. Die Behörde verhängte über die Beschwerdeführerin eine Geldstrafe von S 400,-- (Ersatzarreststrafe zwei Tage). Nach der Begründung des Straferkenntnisses erblickte sie die "Nachbildung" des burgenländischen Landeswappens darin, dass der Abdruck für jeden Betrachter eindeutig als burgenländisches Landeswappen erkennbar sei, wodurch die Zeitschrift den Anschein eines offiziellen Blattes erhalten solle.
Der von der Beschwerdeführerin dagegen erhobenen Berufung gab die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid keine Folge. Auch sie vertrat die Meinung, dass es sich im vorliegenden Fall um eine Nachbildung des burgenländischen Landeswappens handle, zu dessen Führung die Gesellschaft nicht berechtigt sei. Dem Berufungseinwand, dass auf der Titelseite der in Rede stehenden Nummer der Zeitschrift nicht das vollständige Landeswappen zu sehen sei, weil in die Abbildung des Wappens eine Fotografie eines burgenländischen Bauwerkes. hineinrage, hielt sie entgegen, dass das wiedergegebene Wappen, trotz der geringfügigen Überdeckung durch die Fotografie in klarer und eindeutiger Weise als das burgenländische Landeswappen für den Beschauer erkennbar sei. Dass nach dem Berufungsvorbringen die Nachahmung des Landeswappens nur den Zweck verfolge, die Abbildung auf der Fotografie der Titelseite als solche aus dem Burgenland zu kennzeichnen, ändere nichts daran, dass eine Nachbildung des Landeswappens unberechtigt geführt werde. Die Kennzeichnung der Fotografie als burgenländisches Motiv wäre zweifelsohne durch eine entsprechende Beschriftung oder auf eine andere Art und Weise möglich gewesen. Die übrigen umfangreichen Ausführungen in der Begründung des angefochtenen Bescheides beschäftigen sich - so wie dies zum Teil schon in der Begründung den erstinstanzlichen Straferkenntnisses geschehen ist - mit Einwendungen der Beschwerdeführerin, die die belangte Behörde als gegen die Annahme eines Verschuldens gerichtet ansah sowie mit das Verfahren betreffenden Vorwürfen.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorchriften geltend gemacht wird.
Gemäß § 3 des Gesetzes vom 31. August 1923, betreffend die Führung des Landeswappens, LGBl. für das Burgenland Nr. 59/1923, wird jede widerrechtliche Führung des Landeswappens von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe oder mit Arrest bis zu 14 Tagen geahndet. Denselben Strafen unterliegt jede widerrechtliche Führung einer Nachbildung des Landeswappens ohne Unterschied, ob diese Nachbildung die im Gesetz vom 1. August 1922, LGBl. Nr. 15, beschriebenen Farben aufweist oder nicht.
Die Beschwerdeführerin erblickt die Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides in erster Linie darin, dass die belangte Behörde die Verwendung einer Abbildung des burgenländischen Landeswappens als Symbol für den Begriff "Burgenland" in Verbindung mit einer Bildkomponente als unzulässige Führung einer Nachbildung des Landeswappens angesehen habe. Im vorliegenden Fall handle es sich um keine Nachbildung des Landeswappens im technischen Sinn und um keine Darstellung, die das Original vortäuschen solle; sie sei vielmehr, da praktisch nur Symbolwert, jedes offiziellen Charakters entkleidet. Einen solchen müsste sie jedoch haben, damit von der "Führung" einer Nachbildung gesprochen werden könne. Was den Begriff "Führung" anlange, müsse davon ausgegangen werden, dass nicht jede bildliche Darstellung eines Wappens eine Führung desselben darstelle. Zur Führung bedürfe es vielmehr einer Heraushebung in einer solchen Form der Darstellung, dass damit die Präsentation durch das Dargestellte sich eindeutig ergebe. Mit anderen Worten: Die Darstellung müsse so angebracht sein, dass der Offizial- bzw. Dokumentencharakter begründet werde, und zwar in ausreichender Form.
Mit diesem Vorbringen ist die Beschwerdeführerin aus folgenden Erwägungen im Recht:
Die belangte Behörde sieht im Sinne des § 3 des obzit. Landesgesetzes einen strafbaren Tatbestand schon dann als verwirklicht an, wenn - wie im vorliegenden Fall - eine Nachbildung des Landeswappens in Verbindung mit einer Sache gebracht wird, ohne dass hiezu ein Recht verliehen worden ist. Die belangte Behörde wäre nach Ansicht des Gerichtshofes im Recht, wenn sich das Gesetz an Stelle der Wörter "widerrechtliche Führung" einer Ausdrucksweise bedient hätte, die eindeutig die Anbringung von Nachbildungen des Landeswappens auf Gegenständen verbietet, wie dies etwa in anderen Gesetzen der Fall ist, die die unbefugte Führung von Landeswappen verbieten (vgl. § 5 des niederösterreichischen Landesgesetzes, LGBl. Nr. 56/1954 - "unbefugte Verwendung" - oder § 2 Abs. 1 und 3 des Salzburger Landeswappengesetzes, LGBl. Nr. 49/1954 - "unbefugter Gebrauch"). Die "Führung" des Landeswappens oder einer Nachbildung kann jedoch nach Ansicht des Gerichtshofes dem Begriff "Verwendung" oder "Gebrauch" nicht gleichgesetzt werden. Bei der Führung eines Wappens handelt es sich ihrem Wesen nach um dasselbe wie bei der Führung eines Amtstitels, eines Berufstitels, eines akademischen Grades u. dgl. mehr, nämlich darum, dass eine bestimmte Person sich im Verkehr mit der Umwelt, regelmäßig eines Zusatzes zu ihrem Namen bedient, um eine besondere Eigenschaft, meist im Sinne der Kennzeichnung einer bestimmten sozialen Stellung, hervorzuheben. Im Zusammenhang mit der "Führung" eines akademischen Grades hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 25. März 1958, Zl. 2387/56, ausgesprochen, dass nach seiner allgemeinen sprachlichen Bedeutung unter dem Wort "führen" einerseits der Zustand eines "Habens" im Sinne von "Besitzen", andererseits aber auch ein "Gebrauchen" und "Anwenden", ein "sich Beilegen" zu verstehen ist. Gerade bei der Ersetzung des Wortes "führen" durch "sich beilegen" kommt sinnfällig zum Ausdruck, dass von einem "gebrauchen" oder "anwenden" im Sinne von "führen" nur dann gesprochen werden kann, wenn dem die gleiche Bedeutung wie dem Ausdruck "sich beilegen" zukommt. Ob dies im Einzelfall zutrifft, muss eindeutig der Art des "Gebrauches" bzw. der "Verwendung" entnommen werden können. Nun ist es sicher nicht ausgeschlossen, dass die Verwendung einer Nachbildung des burgenländischen Landeswappens auf der Titelseite einer Zeitschrift den Tatbestand der "Führung" der Nachbildung des Landeswappens erfüllen kann. Nur darf dann nach der Art der Anbringung der Nachbildung des Landeswappens kein Zweifel darüber bestehen, dass es sich bei der Zeitschrift um ein von einem zur Führung des Landeswappens (oder dessen Nachbildung) Berechtigten herausgegebenes Presseerzeugnis handelt. Dies könnte dann der Fall sein, wenn die Nachbildung des Landeswappens mit einem Hinweis auf den Herausgeber im Titel der Zeitschrift in eine solche Verbindung gebracht wird, dass die Nachbildung des Landeswappens offenkundig kein dekoratives Element bei der Ausgestaltung des Titelsblattes darstellt, sondern nur eine nähere Kennzeichnung des Herausgebers.
Im vorliegenden Fall stellt die Nachbildung des burgenländischen Landeswappens in gleicher Weise eine Komponente bei der bildhaften Ausgestaltung des Titelblattes dar wie auch die zum Teil hineinragende Fotografie eines Bauwerkes. Ein Hinweis auf den Herausgeber findet sich auf der Titelseite nicht. Unter Zugrundelegung der vorstehenden Ausführungen folgt aber, dass die belangte Behörde zu Unrecht angenommen hat, der Tatbestand der unbefugten Führung einer Nachbildung des burgenländischen Landeswappens sei gegeben. Aus diesen Erwägungen war der Beschwerde stattzugeben, und der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 lit. a VwGG 1965 wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben.
Bei dieser Rechtslage war ein Eingehen auf die sonstigen Beschwerdeausführungen entbehrlich.
Ein Kostenzuspruch konnte mangels eines diesbezüglichen Antrages nicht erfolgen.
Wien, am 25. März 1966
ECLI:AT:VWGH:1966:1965001368.X00
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