Source: http://gesetze.recht-gehabt.de/gewo/33e-bauartzulassung-und-unbedenklichkeitsbescheinigung.html
Timestamp: 2020-05-31 06:19:38
Document Index: 50824259

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 284', '§ 284', '§ 33', '§ 33']

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Â§ 33e GewO
Bauartzulassung und Unbedenklichkeitsbescheinigung
(1) Die Zulassung der Bauart eines SpielgerÃ¤tes oder ihrer NachbaugerÃ¤te und die Unbedenklichkeitsbescheinigung fÃ¼r andere Spiele (Â§Â§ 33c und 33d) sind zu versagen, wenn die Gefahr besteht, daÃŸ der Spieler unangemessen hohe Verluste in kurzer Zeit erleidet. FÃ¼r andere Spiele im Sinne des Â§ 33d kann die Unbedenklichkeitsbescheinigung auch versagt werden, wenn das Spiel durch VerÃ¤nderung der Spielbedingungen oder durch VerÃ¤nderung der Spieleinrichtung mit einfachen Mitteln als GlÃ¼cksspiel im Sinne des Â§ 284 des Strafgesetzbuches veranstaltet werden kann. Ein Versagungsgrund im Sinne des Satzes 2 liegt insbesondere dann vor, wenn
es sich um ein Karten-, WÃ¼rfel- oder Kugelspiel handelt, das von einem GlÃ¼cksspiel im Sinne des Â§ 284 des Strafgesetzbuches abgeleitet ist, oder
das Spiel nach den zur PrÃ¼fung eingereichten Bedingungen nicht wirtschaftlich betrieben werden kann.
(2) Die Zulassung und die Unbedenklichkeitsbescheinigung sind zurÃ¼ckzunehmen oder zu widerrufen, wenn Tatsachen bekannt werden, die ihre Versagung rechtfertigen wÃ¼rden, oder wenn der Antragsteller zugelassene SpielgerÃ¤te an den in dem Zulassungsschein bezeichneten Merkmalen verÃ¤ndert oder ein fÃ¼r unbedenklich erklÃ¤rtes Spiel unter nicht genehmigten Bedingungen veranstaltet.
(3) Die Zulassung und die Unbedenklichkeitsbescheinigung kÃ¶nnen mit einer Befristung erteilt und mit Auflagen verbunden werden.
(4) Bei serienmÃ¤ÃŸig hergestellten Spielen nach Â§ 33d genÃ¼gt es, wenn die Unbedenklichkeitsbescheinigung fÃ¼r das eingereichte Spiel und fÃ¼r Nachbauten ein Abdruck der Unbedenklichkeitsbescheinigung erteilt wird.
Â§ 33e GewO- Bauartzulassung und Unbedenklichkeitsbescheinigung