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Timestamp: 2016-10-26 15:31:09
Document Index: 260463938

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 84', 'Art. 132', 'e contrario', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 84', 'Art. 86', 'Art. 88', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 30', 'Art. 156']

1P.612/2006 (24.01.2007)
Y.________, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanw�ltin Andrea C. Huber,
Die Nachkommen der vorverstorbenen Geschwister des Erblassers X.________, n�mlich A.________, B.________, C.________, D.________, E.________, F.________, G.________, H.________ und I.________ klagten im November 2001 gegen dessen Witwe Y.________ auf Ung�ltigerkl�rung des Testaments und auf gerichtliche Feststellung und Teilung des Nachlasses. Das Verfahren wurde schliesslich auf die Frage der G�ltigkeit des Testaments beschr�nkt. Mit Urteil vom 22. Dezember 2003 wies das Bezirksgericht March die Klage ab.
Gegen dieses Urteil erhoben die Kl�ger Berufung, welche das Kantonsgericht Schwyz am 22. Februar 2005 abwies. Es erachtete die Behauptung der Kl�ger, das Testament sei nicht eigenh�ndig errichtet worden, als nicht erwiesen.
Mit Urteil 5C.153/2005 vom 22. September 2005 hiess das Bundesgericht die von den Kl�gern erhobene Berufung gut, soweit es darauf eintrat, hob das Urteil des Kantongerichts auf und wies die Sache zur Erg�nzung des Beweisverfahrens und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ck. Gem�ss dem bundesgerichtlichen Urteil hatte das Kantonsgericht das Recht der Kl�ger auf Beweis (Art. 8 ZGB) verletzt, weil es die kl�gerische Behauptung einer F�lschung der auf dem Testament angebrachten Unterschrift als unbewiesen erachtete, ohne dem grunds�tzlich geeigneten Beweisantrag stattzugeben, zum Vergleich der Handschrift der Beklagten mit derjenigen auf dem Testament eine gerichtliche Expertise anzuordnen.
Demzufolge hob das Kantonsgericht am 18. Oktober 2005 das bezirksgerichtliche Urteil auf und wies die Sache zur Erg�nzung des Beweisverfahrens und zur Neubeurteilung an das Bezirksgericht zur�ck.
Mit Schreiben vom 21. Dezember 2005 k�ndigte die Gerichtsleitung des Bezirksgerichts March den Parteien an, eine Handschriftenanalyse durch den kriminaltechnischen Dienst der Kantonspolizei Bern durchf�hren zu lassen. Zugleich schlug es den Parteien einen Experten vor und unterbreitete ihnen den dem Experten vorzulegenden Fragenkatalog. Weiter lud es die Parteien ein, sich dazu zu �ussern und allenfalls �nderungs- und Erg�nzungsbegehren zu stellen unter Hinweis darauf, dass im Unterlassungsfall Verzicht angenommen werde.
Am 12. Januar 2006 beantragten die Kl�ger beim Kantonsgericht Schwyz, das Bezirksgericht March habe sich in den Ausstand zu begeben, und das Schreiben des Bezirksgerichts vom 21. Dezember 2005 sei aus dem Recht zu weisen. Mit Beschluss vom 29. August 2006 wies das Kantonsgericht sowohl das Ausstandsbegehren als auch die als Nichtigkeitsbeschwerde entgegengenommene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Zur Begr�ndung der Abweisung des Ausstandsbegehrens f�hrte das Kantonsgericht Folgendes aus: Mangels Personalisierung sei davon auszugehen, dass sich das Ausstandsgesuch gegen alle Gerichtspersonen des Bezirksgerichts March richte. Es sei aber nicht einzusehen, weshalb s�mtliche Richter, Ersatzrichter und Gerichtsschreiber des Bezirksgerichts March in der Sache befangen sein sollen. Selbst wenn den Beschwerdef�hrern gefolgt w�rde und die Gerichtsleitung aufgrund des Schreibens vom 21. Dezember 2005 als befangen zu betrachten w�re, k�nnte dasselbe von den �brigen Richtern und Ersatzrichtern nicht angenommen werden. Eine ordnungsgem�sse Besetzung des Bezirksgerichts March w�re durch den Beizug von ordentlichen Richtern und/oder Ersatzrichtern m�glich. Weiter erwog das Kantonsgericht, von der Gerichtsleitung d�rfe ohne weiteres erwartet werden, dass sie die an sie zur�ckverwiesene Streitsache unparteiisch behandle. Es entspreche gerade dem Sinn einer R�ckweisung durch die Rechtsmittelinstanz, dass die untere Instanz und somit in der Regel die gleichen Sachrichter sich erneut mit der Sache befassen und dar�ber entscheiden, wobei sie an die der R�ckweisung zugrunde liegende Auffassung der Rechtsmittelinstanz gebunden seien. Die Gerichtsleitung sei vorliegend der kantonalgerichtlichen Aufforderung gefolgt und habe die Parteien am 21. Dezember 2005 aufgefordert, sich zum Expertenvorschlag und zum Fragenkatalog zu �ussern. Deshalb k�nne eine Befangenheit in diesem Verfahrensstadium nicht angenommen werden. Das Schreiben vom 21. Dezember 2005 deute nicht auf eine Befangenheit der Gerichtsleitung hin, zumal auch nicht zus�tzliche Tatsachen vorliegen, die den Schluss auf Parteilichkeit zulassen w�rden.
Die Kl�ger haben gegen den Beschluss des Kantonsgerichts staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Sie beantragen dessen Aufhebung.
Der angefochtene Beschluss erging am 29. August 2006 und damit vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) am 1. Januar 2007. Demzufolge richtet sich das Beschwerdeverfahren nach dem bisherigen Recht (Art. 84 ff. OG; Art. 132 Abs. 1 BGG, e contrario).
Aus der Beschwerdebegr�ndung ergibt sich, dass sich die Beschwerde nur gegen die Abweisung des Ausstandsbegehrens richtet. Die in demselben Beschluss ergangene Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, zumal darauf ohnehin nicht eingetreten werden k�nnte (Art. 87 OG).
Der angefochtene Entscheid �ber das Ausstandsgesuch schliesst den Zivilprozess nicht ab. Es handelt sich um einen kantonal letztinstanzlichen selbst�ndigen Zwischenentscheid im Sinn von Art. 87 Abs. 1 OG, gegen den die staatsrechtliche Beschwerde zur Geltendmachung verfassungsm�ssiger Rechte zul�ssig ist (Art. 84 Abs. 1 lit. a und Abs. 2, Art. 86 Abs. 1 OG). Die Beschwerdef�hrer, deren Ausstandsgesuch abgewiesen wurde, sind zur Beschwerde befugt (Art. 88 OG). Auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erf�llt. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.
4.1 Die Beschwerdef�hrer r�gen eine Verletzung ihres Anspruchs auf ein unabh�ngiges und unparteiisches Gericht (Art. 30 Abs. 1 BV). Zum einen bringen sie unter Verweis auf den Bundesgerichtsentscheid 1P.479/2006 vom 21. November 2006 vor, gem�ss Praxis des Bezirksgerichts March w�rden s�mtliche ordentlichen Richter in den Ausstand treten, wenn gegen einen Einzelrichter ein Ausstandsverfahren laufe. Ihr Ausstandsbegehren richte sich selbstredend aber in erster Linie gegen die Gerichtsleitung. Zum andern machen die Beschwerdef�hrer geltend, das Bezirksgericht March habe ihrem durch das Bundesgerichtsurteil vom 22. September 2005 gesch�tzten Anspruch auf Abnahme ihres Beweisantrags, zum Vergleich der Handschrift der Beschwerdegegnerin mit derjenigen auf dem Testament eine gerichtliche Expertise anzuordnen, nicht stattgeben wollen. Wie sich aus dem Schreiben des Bezirksgerichts March vom 21. Dezember 2005 ergebe, hole die Gerichtsleitung eine solche Expertise nicht von sich aus ein, sondern gebe den Parteien lediglich die M�glichkeit, �nderungs- und Erg�nzungsantr�ge zum im genannten Schreiben aufgef�hrten Fragenkatalog zu stellen. Es lasse sich daraus erkennen, dass sich die kantonalen Instanzen von ihrer rechtlich nicht haltbaren Auffassung, es sei nicht zu beurteilen, wer allenfalls das Testament gef�lscht, sondern vielmehr, ob der Erblasser die letztwillige Verf�gung eigenh�ndig errichtet habe, nicht l�sen k�nnten. Durch das willk�rliche Unterdr�cken des kl�gerischen Beweisantrags sei der Beweis erbracht, dass die Gerichtsleitung bzw. die ordentlichen Richter des Bezirksgerichts March befangen seien. Ebenso ergebe sich dies aus der Beauftragung des Kriminaltechnischen Dienstes der Kantonspolizei Bern anstelle des urspr�nglich beauftragten Urkundenlabors der Kantonspolizei Z�rich mit der Erstellung der Handschriftenanalyse. Das Bezirksgericht erwarte vom Kriminaltechnischen Dienst der Kantonspolizei Bern ein zu seinen Gunsten lautendes (Ober-)Gutachten.
4.2 Der Anspruch des Einzelnen, dessen Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt wird, auf ein unabh�ngiges und unparteiisches Gericht (Art. 30 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK) wird verletzt, wenn bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit der Richter oder die Gefahr deren Voreingenommenheit zu begr�nden verm�gen (BGE 131 I 24 E. 1.1 S. 25, mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung kann der Anschein der Befangenheit in entsprechendem Zusammenhang etwa durch Fehler in der Verfahrensf�hrung erweckt werden. Der Anspruch auf einen verfassungsm�ssigen Richter umschliesst allerdings nicht auch die Garantie fehlerfreien richterlichen Handelns. Entsprechende M�ngel verm�gen grunds�tzlich keinen Anschein der Befangenheit eines Richters oder eines ganzen Gerichts zu begr�nden. Verst�sse gegen die Verfahrensordnung sind vielmehr in erster Linie in dem dazu vorgesehenen Rechtsmittelverfahren bei der �bergeordneten richterlichen Instanz zu r�gen. Deren Aufgabe besteht gerade darin, entsprechende M�ngel zu beheben und auf diese Weise f�r ein faires Verfahren zu sorgen (vgl. BGE 116 Ia 14 E. 5b S. 20, 135 E. 3a S. 138, je mit Hinweisen; Regina Kiener, Richterliche Unabh�ngigkeit, Bern 2001, S. 105 und S. 342). Bejaht das �bergeordnete Gericht entsprechende M�ngel und weist es daher in Gutheissung einer Beschwerde die Sache an die Vorinstanz zur�ck, so erscheint diese im Allgemeinen trotz ihrer Vorbefassung nicht als voreingenommen (BGE 131 I 113 E. 3.5 S. 120, mit Hinweisen). Anders verh�lt es sich nur, wenn besonders krasse und wiederholte Irrt�mer vorliegen, diese einer schweren Amtspflichtverletzung gleichkommen und sich einseitig zu Lasten einer der Prozessparteien auswirken k�nnen (BGE 125 I 119 E. 3e S. 124, mit Hinweisen). Diesfalls kann eine fehlerhafte Verfahrensf�hrung den Anschein der Befangenheit erwecken und - trotz oberinstanzlicher Beurteilung und Korrektur - eine Verletzung der Garantie des verfassungsm�ssigen Richters darstellen (vgl. Urteil 1P.548/2005 vom 22. November 2005 E. 2.2, mit zahlreichen Hinweisen).
4.3 Wird mit einer staatsrechtlichen Beschwerde eine Verletzung des Anspruchs des verfassungsm�ssigen Richters gem�ss Art. 30 Abs. 1 BV geltend gemacht, so pr�ft das Bundesgericht die Auslegung und Anwendung des kantonalen Verfahrensrechts nur unter dem Gesichtswinkel der Willk�r. Mit freier Kognition pr�ft es dagegen, ob die als vertretbar erkannte Auslegung des kantonalen Rechts mit den Garantien von Art. 30 Abs. 1 BV vereinbar ist (vgl. BGE 131 I 113 E. 3.2 S. 115, mit Hinweisen). Lediglich der Pr�fung nach Art. 9 BV unterliegen Fragen des Sachverhalts.
4.4 Die Regeln �ber den Ausstand von Gerichtspersonen sind in � 52 ff. der Gerichtsordnung des Kantons Schwyz vom 10. Mai 1974 (GO/SZ) niedergelegt. Einschl�gig ist vorliegend � 53 lit. d GO/SZ, wonach eine Gerichtsperson abgelehnt werden oder selber den Ausstand verlangen kann, wenn Umst�nde vorliegen, die sie als befangen erscheinen lassen. Nach � 60 Abs. 2 GO/SZ �berweist die Aufsichtsbeh�rde die Streitsache einem andern Gericht, wenn sich ein Gericht nicht mehr durch Zuzug von Ersatzrichtern erg�nzen kann. Die Beschwerdef�hrer machen nicht geltend, die kantonalen Ausstandsregeln w�rden �ber die verfassungs- und konventionsrechtliche Garantie des unbefangenen Richters hinausgehen.
4.5 Zur Begr�ndung des gegen alle Gerichtspersonen des Bezirksgerichts March gerichteten Ausstandsgesuchs verweisen die Beschwerdef�hrer auf das Bundesgerichtsurteil 1P.479/2006 vom 21. November 2006. Der diesem Urteil zugrunde liegende Sachverhalt betraf ein gegen sich selber gerichtetes Ausstandsgesuch zweier Richter des Bezirksgerichts March, die sich in der zu beurteilenden Streitsache aus je unterschiedlichen Gr�nden (der eine Richter wegen Vorbefassung in derselben Sache, der andere wegen Freundschaft mit einer der Prozessparteien) als befangen betrachteten. Inwiefern dieses Bundesgerichtsurteil beweisen soll, wie die Beschwerdef�hrer behaupten, dass gem�ss Praxis des Bezirksgerichts March bei einem h�ngigen Ausstandsverfahren gegen einen Richter alle ordentlichen Richter in den Ausstand treten, ist nicht ersichtlich. Die Auffassung des Kantonsgerichts, bei Befangenheit der Gerichtsleitung k�nne das Bezirksgericht March mit anderen (Ersatz-)Richtern, die mit der Streitsache bislang nicht in Ber�hrung kamen, besetzt werden, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
4.6 Das Kantonsgericht geht gest�tzt auf die dargelegte Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Recht davon aus, dass der Anspruch auf ein unbefangenes Gericht der R�ckweisung der Streitsache an die Gerichtsleitung des Bezirksgerichts March zu erneuter Beurteilung grunds�tzlich nicht entgegensteht. Anders w�re nur dann zu entscheiden, wenn Anhaltspunkte daf�r vorliegen w�rden, dass die Gerichtsleitung nicht gewillt w�re, den Anordnungen der oberen Gerichtsinstanzen im R�ckweisungsentscheid Folge zu leisten. Im Schreiben vom 21. Dezember 2005 unterbreitete die Gerichtsleitung den Parteien folgende Fragen:
1) Stammt Beilage F (letztwillige Verf�gung, datiert vom Oktober 2000) von demselben Urheber, der die Postkarten in Beilage A (4 Postkarten) verfasste?
2) Wenn Frage 1 mit nein beantwortet wird: Besteht der Verdacht bzw. sind Anhaltspunkte vorhanden, dass bei der Niederschrift der letztwilligen Verf�gung (Beilage F) der Urheber der Handschrift auf den Postkarten (Beilage A) Schreibhilfe im Sinne von Handf�hrung geleistet hat?
Der im vorliegenden Verfahren vom Bezirksgericht March eingereichten Stellungnahme ist zu entnehmen, dass es darum geht, die Handschrift der Beschwerdegegnerin auf den Postkarten (Beilage A) mit derjenigen auf dem Testament (Beilage F) zu vergleichen. Zudem k�ndigt die Gerichtsleitung an, die Beschwerdegegnerin durch den Kriminaltechnischen Dienst der Kantonspolizei Bern f�r eine Handschriftenprobe vorladen zu lassen, um �ber aktuelles Vergleichsmaterial zu verf�gen. Die Behauptung der Beschwerdef�hrer, dass die Gerichtsleitung des Bezirksgerichts March zur Abnahme ihres Beweisantrags, die Handschrift der Beschwerdegegnerin mit derjenigen auf dem Testament durch einen Experten vergleichen zu lassen, nicht bereit sei, trifft damit nicht zu. Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrer handelt es sich beim angek�ndigten Gutachten keineswegs um ein Obergutachten, da der bereits erstellten Expertise durch das Urkundenlabor der Kantonspolizei Z�rich eine andere Fragestellung (Analyse der Handschrift und Unterschrift des Erblassers) zugrunde lag.
Ebenso wenig trifft der Vorwurf zu, der Umstand, dass anstelle des Urkundenlabors der Kantonspolizei Z�rich der Kriminaltechnische Dienst der Kantonspolizei Bern mit der Handschriftenanalyse beauftragt werden soll, deute darauf hin, dass die Gerichtsleitung bef�rchte, das Urkundenlabor der Kantonspolizei Z�rich k�nnte ein zugunsten der Beschwerdef�hrer lautendes Gutachten erstellen. Wie das bei den Akten liegende Gutachten des Urkundenlabors zeigt, konnte der Experte zu den Unterschriften, lautend auf X.________, keine oder nur wenig aussagekr�ftige Angaben machen. Es trifft daher nicht zu, dass das Gutachten des Urkundenlabors durchwegs zugunsten der Beschwerdef�hrer ausgefallen w�re. Die Schlussfolgerung der Beschwerdef�hrer, die Gerichtsleitung k�nnte geneigt sein, ein weiteres, zu ihren Gunsten lautendes Gutachten des Urkundenlabors durch die Beauftragung des Kriminaltechnischen Dienstes der Kantonspolizei Bern zu umgehen suchen, ist daher nicht einleuchtend. Der Vernehmlassung ist im Gegenteil zu entnehmen, dass das Bezirksgericht um eine neutrale Begutachtung der ausstehenden Fragen durch eine in der Sache nicht vorbefasste Stelle bem�ht ist. Die Beschwerdef�hrer bringen im �brigen nichts vor, was gegen die Beauftragung des im Schreiben vom 21. Dezember 2005 vorgeschlagenen Experten des Kriminaltechnischen Dienstes der Kantonspolizei Bern sprechen k�nnte.
Dem Gesagten zufolge ergibt sich, dass keine, geschweige denn krasse Verfahrensfehler ausgemacht werden k�nnten, welche die Gerichtsleitung des Bezirksgerichts March als befangen erscheinen liessen. Eine Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV ist daher zu verneinen.
Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich als unbegr�ndet und ist demzufolge abzuweisen. Ausgangsgem�ss haben die Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). Da die private Beschwerdegegnerin sich im vorliegenden Verfahren nicht vernehmen liess, ist von der Zusprechung einer Parteientsch�digung abzusehen.