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Timestamp: 2017-07-22 16:32:23
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Online-Law.de - Seite 2 von 15 - Internet & IT-Recht, RA Exner - Kiel.
Veröffentlicht in Allgemein | 2 Kommentare » Google Analytics – Datenschutz – Hinweise 26. November 2011 | Autor RA Exner Nach langer Auseinandersetzung zwischen Google und den Landesbeauftragten für Datenschutz, ist nun wohl eine legale Anwendung auch von Google Analytics möglich. Dafür sind aber zusätzliche Erklärungen und Maßnahmen erforderlich:
Veröffentlicht in Allgemein | Keine Kommentare » BGH: Urheberrechtsstreit um Stuttgart 21 25. November 2011 | Autor RA Exner Die Erben des Architekten des Stuttgarter Hauptbahnhofs haben keinen Anspruch, die Umgestaltung zu verhindern. Der Stuttgarter Hauptbahnhof ist nach einem Entwurf von Prof. Dipl.-Ing. Paul Bonatz aus dem Jahre 1911 gestaltet worden. Urheberrechtsschutz besteht, nachdem der Architekt im Jahre 1956 verstorben ist, noch bis Ende des Jahres 2026. Mit der Klage will der Erbe den Wiederaufbau des Nordwest-Flügels erreichen sowie den Abriss des Südost-Flügels und der Treppenanlage verhindern. Der BGH hat eine Revision abgelehnt, u.a. da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung habe. (BGH PM Nr. 186/2011)
Veröffentlicht in Allgemein | 1 Kommentar » BGH: Domain, Namensrecht und Haftung des Admin-C 12. November 2011 | Autor RA Exner Der unter anderem für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, ob der administrative Ansprechpartner, der bei Registrierung eines Domainnamens immer dann benannt werden muss, wenn der Anmelder nicht im Inland wohnt, in Fällen in Anspruch genommen werden kann, in denen der registrierte Domainname Rechte Dritter verletzt.
Veröffentlicht in Allgemein | Keine Kommentare » BGH: Haftet Blog-Betreiber oder Provider bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts? 31. Oktober 2011 | Autor RA Exner BGH: Verantwortlichkeit eines Hostproviders für einen das Persönlichkeitsrecht verletzenden Blog-Eintrag
Veröffentlicht in Allgemein | Keine Kommentare » BGH-Urteil: Denic muss Domain „regierung-oberfranken.de“ löschen 28. Oktober 2011 | Autor RA Exner Der BGH hat (Urteil vom 27. Oktober 2011; Az. I ZR 131/10 – regierung-oberfranken.de) entschieden, dass die DENIC Domain-Namen in Fällen eindeutigen Missbrauchs löschen muss. – Die deutsche Vergabestelle für Domain-Namen, die DENIC war bislang von der Rechtsprechung nicht zur Prüfung der Namen der beantragten Domains verpflichtet worden. Dies kann sich durch das BGH-Urteil ändern: Dabei muss jedoch keine Vorabkontrolle bei der Registrierung einer Domain erfolgen. Erst wenn die DENIC auf eine mögliche Rechtsverletzung hingewiesen worden ist, ist sie dann gehalten, die Registrierung des beanstandeten Domain-Namens zu löschen. Zudem muss ein Fall eines „eindeutigen Missbrauchs“ vorliegen. Was das genau heißt, wird erst mit der Veröffentlichung der Urteilsbegründung durch den BGH klar werden.