Source: http://www.gmbhr.de/49142.htm
Timestamp: 2018-12-14 05:07:32
Document Index: 261327847

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

FG MÃ¼nster 26.4.2017, 9 K 3847/15 K,F
Darf eine kommunale GmbH Verluste aus Schulschwimmen mit positiven EinkÃ¼nften aus anderen Bereichen verrechnen?
Die Frage der Spartengliederung in den FÃ¤llen des Schulschwimmens durch kommunale Eigengesellschaften ist - soweit ersichtlich - bislang nicht hÃ¶chstrichterlich geklÃ¤rt, wird in der Literatur aber streitig diskutiert. Da die Problematik eine Vielzahl von kommunalen Eigengesellschaften betrifft, hielt der Senat eine Revisionszulassung fÃ¼r geboten.
Die KlÃ¤gerin ist eine kommunale GmbH. Gegenstand des Unternehmens ist u.a. der Betrieb von BÃ¤dern fÃ¼r den Ã¶ffentlichen Badebetrieb. In den Streitjahren 2009 bis 2013 nutzte auch die Stadt die BÃ¤der, um den SchÃ¼lern ihrer kommunalen Schulen dort Schwimmunterricht zu erteilen (sog. Schulschwimmen). HierfÃ¼r erhielt die KlÃ¤gerin seitens der Stadt ein Entgelt. Gleichwohl erzielte die KlÃ¤gerin durch das Schulschwimmen in den Streitjahren einen Verlust i.H.v. 67.000 â‚¬.
Nach einer BetriebsprÃ¼fung stellte sich der PrÃ¼fer auf den Standpunkt, die einzelnen TÃ¤tigkeiten der KlÃ¤gerin seien nach Â§ 8 Abs. 9 i.V.m. Abs. 7 S. 1 Nr. 2 KStG 2009 gesonderten Sparten zuzuordnen; es seien drei Spartengruppen zu unterscheiden. Bei dem Schulschwimmen handele es sich um eine hoheitliche TÃ¤tigkeit; daher mÃ¼sse der durch sie erzielte Verlust i.H.v. jeweils 67.000 â‚¬ der Sparte 1 i.S.d. Â§ 8 Abs. 9 S. 1 Nr. 1 KStG 2009 zugerechnet werden. Die gleichartige Energie- und Wasserversorgung bilde eine weitere Sparte. Zwar seien die BÃ¤derbetriebe nicht gleichartig zu den Versorgungsbetrieben; aufgrund der technisch-wirtschaftlichen Verflechtung von einigem Gewicht durch das Blockheizkraftwerk kÃ¶nnten sie aber mit den Versorgungsbetrieben zusammengefasst werden.
Das Finanzamt schloss sich der Rechtsauffassung des PrÃ¼fers an und erlieÃŸ entsprechend geÃ¤nderte Bescheide fÃ¼r die Streitjahre. Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Allerdings wurde die Revision zum BFH zugelassen.
Das Finanzamt war zu Recht davon ausgegangen, dass die Verluste aus dem Schulschwimmen nicht mit den EinkÃ¼nften der KlÃ¤gerin aus dem Versorgungsbetrieb verrechnet werden dÃ¼rfen, weil diese Verluste gem. Â§ 8 Abs. 9 S. 1 Nr. 1 KStG 2009 einer gesonderten Sparte zuzuordnen sind, die mit den in der Sparte Versorgungsbetrieb erfassten EinkÃ¼nften nicht zusammengefasst werden dÃ¼rfen.
Im vorliegenden Fall waren die Verluste aus dem Schulschwimmen in den Streitjahren einer Sparte nach Â§ 8 Abs. 9 S. 1 Nr. 1 KStG 2009 zuzuordnen, wÃ¤hrend die Ã¼brigen TÃ¤tigkeiten der KlÃ¤gerin in einer Sparte nach Â§ 8 Abs. 9 S. 1 Nr. 2 KStG 2009 zusammengefasst werden konnten. Folge war, dass die in getrennten Sparten ausgewiesenen Ergebnisse aus dem Schulschwimmen und dem Versorgungsbetrieb miteinander nicht verrechnet werden durften.
Auf die KlÃ¤gerin war Â§ 8 Abs. 7 S. 1 Nr. 2 KStG 2009 anwendbar. Danach sind die Rechtsfolgen einer vGA nicht allein deshalb zu ziehen, weil eine Kapitalgesellschaft einen Dauerverlustbetrieb unterhÃ¤lt, wenn die Mehrheit der Stimmrechte unmittelbar oder mittelbar auf juristische Personen des Ã¶ffentlichen Rechts entfÃ¤llt und nachweislich ausschlieÃŸlich diese Gesellschafter die Verluste tragen. Diese Voraussetzungen waren im vorliegenden Fall erfÃ¼llt. Dass die KlÃ¤gerin von Dritten Ã¼bliche Eintrittspreise vereinnahmt und ebenfalls fÃ¼r das Schulschwimmen von der Stadt ein Entgelt erhalten hatte, das dem von Dritten gezahlten entsprach, vermochte am Vorliegen einer vGA nichts zu Ã¤ndern.
Das Schulschwimmen ist einer Sparte nach Â§ 8 Abs. 9 S. 1 Nr. 1 KStG 2009 zuzurechnen. Denn das Veranstalten des Schulschwimmens stellt als DauerverlustgeschÃ¤ft den Ausfluss einer TÃ¤tigkeit dar, die bei juristischen Personen des Ã¶ffentlichen Rechts zu einem Hoheitsbetrieb gehÃ¶ren. WÃ¼rde die Stadt das Schulschwimmen ohne Zwischenschaltung der KlÃ¤gerin durchfÃ¼hren, handelte es sich bei ihr um einen Hoheitsbetrieb. Gleiches wÃ¼rde gelten, falls die Stadt Ã¼ber eine Kapitalgesellschaft ein reines Schulschwimmbad betreiben wÃ¼rde. Nicht zu Ã¼berzeugen vermag die in der Literatur bisweilen vertretene Auffassung, es liege keine hoheitliche TÃ¤tigkeit vor, wenn das Schulschwimmen - wie hier - in einem von einer Kapitalgesellschaft betriebenen Bad veranstaltet und von dieser fÃ¼r das Schulschwimmen ein Entgelt wie von fremden Dritten verlangt werde.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 02.08.2017 15:40