Source: http://www.jurablogs.com/2010/12/30/lg-kiel-widerrufsbelehrung-darf-weiteres-verbraucher-sinne-13-bgb-beschraenkt-berichtet-dr
Timestamp: 2016-10-26 06:38:19
Document Index: 16651392

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 312', 'Art. 246', '§ 1', '§ 13', '§ 312', '§ 13', 'BGH', 'BGH', '§ 13', 'BGH', 'BGH']

LG Kiel: Widerrufsbelehrung darf nicht ohne Weiteres auf “Verbraucher im Sinne von § 13 BGB” beschränkt werden / Berichtet von Dr. Damm und
BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteDezember 2010LG Kiel: Widerrufsbelehrung darf nicht ohne Weiteres auf “Verbraucher im Sinne von § 13 BGB” beschränkt werden / Berichtet von Dr. Damm und
PartnerLG Kiel, Urteil vom 09.07.2010, Az. 14 O 22/10 - unbekannt, ob rechtskräftig§§ 2 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, 3 Abs. 1 Nr. 1, 4 Abs. 2 UKlaG; 8 Abs. 3 Nr. 3; 4 Nr. 2, 3 und 11; 3; 5 UWG; § 312c Abs. 1 BGB; Art. 246 §§ 1 Abs. 1 Nr. 10, 2 Abs. 1 Nr. 2 EGBGBDas LG Kiel hat darauf hingewiesen, dass in dem Zusatz zur Widerrufsbelehrung „Das Widerrufsrecht besteht nur, wenn Sie Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind. Ihr Widerrufsrecht erlischt …” ein Wettbewerbsverstoß zu sehen ist. Der Unternehmer habe den Verbraucher bei Fernabsatzverträgen über das „Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts” zu belehren. Der Gesetzgeber lege die Prüfung, ob die persönlichen und sachlichen Voraussetzungen eines Widerrufsrechts nach §§ 312d, 355 BGB vorliegen, gerade dem Unternehmer - und nicht seinem Vertragspartner - auf ...Zum vollständigen Artikel144 LeserDas Blog für IT-Recht:Wegweisende Entscheidung für alle Online-Shop-Betreiber303 LeserKanzlei Rader:Eine Affaire hat noch nie geschadet… daily-date.de – Teil I: Vertragsschluss und WiderrufDer IT-Rechts-Blog:Verbraucherrechte bei Fernunterricht und E-Learning65 LeserWebsite-Check.de:Nachvertragliche Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen - Bestellbestätigung, E-...28 LeserDas Blog für IT-Recht:Bundesgerichtshof bejaht Zulässigkeit der Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse b...149 LeserKanzlei Mazur:Stylelux.de: “QuickMax” – Wenn Eitelkeit zur Kostenfalle wird!55 LeserWebsite-Check.de:AG Dortmund: Kein Wegfall des Widerrufsrechts bei individueller Auswahl Konfiguration o...55 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Händler können das Widerrufsrecht abweichend vom gesetzlichen Muster gestalten10 verwandte ArtikelLG Kiel: „Das Widerrufsrecht besteht nur, wenn Sie Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind. …“ ist wettbewerbswidrig!LG Kiel: Widerrufsrecht nur für Verbraucher!?LG Stuttgart: Die Verwendung gesetzlicher Begriffe in der Widerrufsbelehrung reicht nicht aus / Von “Fernabsatzvertrag” bis “Verbraucher”OLG Hamburg: Ein Vorspann zur Widerrufsbelehrung mit dem Wortlaut “Verbraucher haben folgendes Widerrufsrecht” ist nicht wettbewerbswidrigBGH: Einleitender Zusatz zur Widerrufsbelehrung kein WettbewerbsverstoßHansOLG zu “Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht”LG Stuttgart: Vorsicht bei der Nennung der gesetzlich geregelten Ausschlussgründe vom Widerrufsrecht!LG Paderborn: Widerrufsbelehrung einmal richtig, einmal falsch verlinkt - Irreführung?Widerrufsbelehrung bei Verbraucherkreditverträgen:BGH: Die Einleitung der Widerrufsbelehrung mit dem Satz “Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht” stellt KEINEN Wettbewerbsverstoß
darÜber den ArtikelVeröffentlicht December 30, 2010 9:16am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.KategorienWettbewerbsrechtThemenWettbewerbsrecht, Verbraucher, Urteile & Beschlüsse, Urteil, Landgericht, Widerrufsrecht, Bgb, Widerrufsbelehrung, Kiel, Definition, Beschränkung, Dr. Ole Damm, § 13 BgbTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresFahren mit entstempelten Kfz-Kennzeichen: Keine Urkundenfälschung, aber Kennzeichenmissbrauchvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogFilesharing: BGH bejaht 10 Jahre Verjährungsfrist u. a.von Alessandro Fuschi / SoWhy Not?Horrorclowns- Was ist noch Notwehr?von iurratio OnlineVerständigung II: „Es muss alles auf den Tisch“, auch das „dilettantische Verhalten“ des Angeklagtenvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogJurastudentin durch Plagiatsvermerk diffamiertvon German American Law Journal :: US-Recht auf DeutschAls nächstes lesen - bislang 84 Leser:Aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Filesharing