Source: https://hartz.info/index.php?topic=116952.msg1314956
Timestamp: 2019-11-15 22:38:00
Document Index: 22068732

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 49', '§ 49', '§ 54', '§ 45', '§ 45', '§ 49', '§ 49', '§ 54', '§21', '§49', '§21', '§33', '§49', '§ 45', '§21', '§ 21', '§ 14', '§ 21', '§ 33', '§ 21', '§ 33', '§ 21', '§ 33', '§ 21', '§ 45', '§ 115', '§ 115', '§ 45', '§ 16', '§ 115', '§ 45', '§ 45']

Hartz IV Forum - Maßnahme und Mehrbedarf
Maßnahme und Mehrbedarf (Begonnen von: Felix)
Autor Thema: Maßnahme und Mehrbedarf (Gelesen 2146 mal)
Maßnahme und Mehrbedarf
« am: 17. Dezember 2018, 12:34:34 »
als erstes einmal bin ich nicht sicher ob ich hier im richtigen Unterforum schreibe, falls ich das falsch gemacht habe entschuldige ich mich und bitte darum den Thread entsprechend zu verschieben.
Die Agentur hat mich per Zuweisung in eine Maßnahme gesteckt.
Jetzt könnte ich einen Roman schreiben ob das so wie es umgesetzt wurde rechtens ist aber ich stelle das hinten an da mir eine Frage wichtiger ist.
Ich bin 90% Schwerbehindert und es gibt doch auch einen Mehrbedarf, ich habe im Internet folgendes gefunden:
wenn Sie nach § 21 SGB II mehrbedarfsberechtigt sind, also Ihnen gegenüber “Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 49 des Neunten Buches mit Ausnahme der Leistungen nach § 49 Absatz 3 Nummer 2 und 4 des Neunten Buches sowie sonstige Hilfen zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben oder Eingliederungshilfen nach § 54 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 des Zwölften Buches erbracht werden,” dann haben Sie Anspruch.
Quelle:https://www.hartz4.de/mehrbedarf-behinderung/
Quelle:https://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbix/49.html
So jetzt bin ich mir nur fast sicher, dass ich Anspruch hätte auf die 35% mehr des Regelsatzes, könnt ihr mir da Helfen?
Ich beziehe Arbeitslosenfeld I und aufstockend Hartz4.
Die Maßnahme ist von der Agentur für Arbeit und geht 3 Monate.
Habe ich den Anspruch und wie und wo beantrage ich ihn?
Re: Maßnahme und Mehrbedarf
« Antwort #1 am: 17. Dezember 2018, 17:50:13 »
Niemand der dazu was sagen kann? :)
« Antwort #2 am: 18. Dezember 2018, 12:06:55 »
Ich habe eine Antwort gefunden.
Maßnahmen die nicht explizit nur für Behinderte sind und oder eine Reha Maßnahme fallen nicht unter den Mehrbedarf.
Da ist es egal ob man schwerbehindert ist.
« Antwort #3 am: 18. Dezember 2018, 13:01:10 »
In der Zuweisung steht als Rechtsgrundlage § 45 Abs. 1 S. 1 SGB III.
Steht in deinen zitieren Quellen etwas über § 45 Abs. 1 S. 1 SGB III? Nein, sondern nur über
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 49 des Neunten Buches mit Ausnahme der Leistungen nach § 49 Absatz 3 Nummer 2 und 4 des Neunten Buches sowie sonstige Hilfen zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben oder Eingliederungshilfen nach § 54 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 des Zwölften Buches
ergo: kein Anspruch.
« Antwort #4 am: 18. Dezember 2018, 14:45:11 »
Genau. Das sin extra Stellen für Behinderte. Die erhalten mehr Unterstützung. ZB Post Empfang bei der DRK oder sowas.
« Antwort #5 am: 19. Dezember 2018, 12:13:05 »
Da in §21 SGB 2 der §49 Absatz 3 Satz 1 nicht ausgeschlossen ist und es weiter in §21 Absatz 4 SGB 2 heißt:
sowie sonstige Hilfen zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben
erschließt sich mit persönlich nicht, wie man darauf kommt, dass hier kein Mehrbedarf zustehen sollte. Insbesondere sollte auch klar sein, dass es vollkommen egal, ob es sich bei den Maßnahmen um eine solche für Menschen Behinderungen handelt oder nicht, denn das ist für die Gewährung des Mehrbedarfes unerheblich, es muss laut der Rechtssprechung nur auf die in (damals §33 Absatz 1 genannte Ziele) §49 Absatz 1 SGB 9 Ziele abgestellt sein.
« Antwort #6 am: 19. Dezember 2018, 12:46:36 »
So funktionieren Gesetze aber nicht. Da steht nicht drin, was alles ausgeschlossen wird.
Und das eine Maßnahme nach § 45 Abs. 1 S. 1 SGB III keine Teilhabe am Arbeitsleben ist, kann man eben dort nachlesen, den wäre es eine, müsste es drin stehen.
« Antwort #7 am: 19. Dezember 2018, 19:04:19 »
Jo, die Umschulungen die nicht auf der Teilhabe am Arbeitsleben fußen sind es genauso wenig, trotzdem, weil sie gleich sind, wird hierbei ein Mehrbedarf nach §21 Absatz 4 SGB 2 gewährt.
« Antwort #8 am: 19. Dezember 2018, 20:48:14 »
So habe es gefunden
Bereits aus systematischen Gründen muss die "sonstige Hilfe" iS des § 21 Abs 4 SGB II über das hinausgehen, was dem Jobcenter etwa im Rahmen des § 14 Satz 1 SGB II als allgemeine Unterstützungsaufgabe zugewiesen ist. Da die "sonstigen Hilfen" innerhalb des § 21 Abs 4 SGB II gleichwertig neben den Leistungen nach § 33 SGB IX aufgeführt werden, ist einerseits eine gewisse Gleichwertigkeit dieser Leistungen zu fordern. Eine sonstige Hilfe darf also qualitativ nicht hinter den Anforderungen zurückstehen, die an die konkret in § 21 Abs 4 SGB II benannten Maßnahmen, insbesondere die Hilfen nach § 33 SGB IX (vgl auch Lang/Knickrehm in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 21 RdNr 45) zu stellen sind. Andererseits muss es sich bei den sonstigen Hilfen um andere als die nach § 33 SGB IX vorgesehenen handeln, denn ansonsten hätte es deren ausdrücklicher Benennung nebeneinander im Normtext nicht bedurft.
https://openjur.de/u/169330.html
« Antwort #9 am: 20. Dezember 2018, 16:24:04 »
Es geht hier aber nicht um eine Umschulung, außerdem hat der TE doch schon klargestellt:
Zitat von: Felix am 18. Dezember 2018, 12:06:55
« Antwort #10 am: 20. Dezember 2018, 19:22:13 »
Zitat von: Ottokar am 20. Dezember 2018, 16:24:04
Jo und weil der TE es schreibt und die Rechtssprechung es anders sieht, ist das natürlich trotzdem richtig ...
Das BSG urteilte ja schließlich aus Jux und Dollerei, dass es bei Maßnahmen, egal an wen die sich letztendlich richten, einzig und alleine auf die Gleichwertigkeit zu Maßnahmen in der Teilhabe am Arbeitsleben ankommt.
« Antwort #11 am: 21. Dezember 2018, 09:26:33 »
Ich weis beim besten Willen nicht, was du von mir willst.
Das Maßnahmen, die ausschließlich für die Eingliederung von Behinderten sind, als "sonstige Hilfen zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben" i.S.d. § 21 Abs. 4 SGB II Anspruch auf den dort genannten Mehrbedarf eröffnen, ist vollkommen klar und unstrittig.
Nur erfüllten Maßnahmen nach § 45 Abs. 1 S. 1 SGB III diese Voraussetzungen i.d.R. nicht, so auch hier. Andernfalls würde/müsste sich die Maßnahmezuweisung hier auch nach § 115 SGB III richten.
Oder anders ausgedrückt: Wenn sich diese Maßnahme ausschließlich an Behinderte richten würde, würde/müsste die Zuweisung nach § 115 Nr. 1 i.V.m. § 45 Abs. 1 S. 1 SGB III erfolgen, bzw. im SGB II nach § 16 Abs. 1 S. 2 SGB II i.V.m. § 115 Nr. 1 und § 45 Abs. 1 S. 1 SGB III.
Es wird aber in der Zuweisung nur § 45 Abs. 1 S. 1 SGB III als Rechtsgrundlage genannt, damit fehlt schon dort diese Ausschließlichkeit. Natürlich kann das ein Fehler vom JC sein, das "vergessen" hat, auf die anderen Rechtsgrundlagen zu verweisen. Allerdings hat der TE die Möglichkeit eines solchen Irrtums bereits in Antwort #2 ausgeschlossen.
« Antwort #12 am: 21. Dezember 2018, 15:17:56 »
Es ist immer noch egal für den Mehrbedarf, ob sich die Maßnahme ausschließlich an Menschen mit Behinderungen richtet oder nicht.
Diese Ausschließlichkeit existiert schlicht und ergreifend nicht!
« Antwort #13 am: 21. Dezember 2018, 17:18:00 »
Zitat von: Wuff am 21. Dezember 2018, 15:17:56
Doch, das tut sie, dazu gibt es sogar eine einschlägige Rechtsprechung des BSG.
« Antwort #14 am: 07. Januar 2019, 06:27:42 »
Entschuldige bitte, dass ich jetzt erst Antworte, aber ehrlich geschrieben, ich hatte kein Bock auf diese Diskussion.
Ich weiß nicht, welche einschlägige Rechtssprechung des BSG meinst, aber der aktuelle Stand bei mir ist folgender:
http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2018&nr=14057&linked=pm