Source: https://www.haufe.de/steuern/finanzverwaltung/bmf-wirtschaftliche-zurechnung-bei-wertpapiergeschaeften_164_385440.html
Timestamp: 2017-08-22 20:49:36
Document Index: 376219118

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 20', '§ 39', '§ 36', '§ 36', '§ 43', '§ 32', '§ 340']

BMF: Wirtschaftliche Zurechnung bei Wertpapiergeschäften | Steuern | Haufe
Verleiher und Entleiher bei einer Wertpapierleihe Bild: MEV Verlag GmbH, Germany
Mit Urteil vom 18.8.2015 hat der BFH für Recht erkannt, dass das wirtschaftliche Eigentum an Aktien, die im Rahmen einer sog. "Wertpapierleihe" an den "Entleiher" zivilrechtlich übereignet wurden, ausnahmsweise beim "Verleiher" verbleiben könne, wenn die zivilrechtliche Position des "Entleihers" lediglich eine formale sei.
Dies ergebe sich in dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall aus den Bestimmungen der abgeschlossenen Leihverträge und der Art ihres Vollzugs. Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten bezugnehmend auf das BFH-Urteil vom 18.8.2015 für die wirtschaftliche Zurechnung bei Wertpapierleihen, Kassa-Geschäften und anderen Wertpapiergeschäften die folgenden Grundsätze:
Einordnung eines Wertpapierdarlehens („Wertpapierleihe“)
Bei der „Wertpapierleihe“ handelt es sich um ein Sachdarlehen (vgl. BT-Drs. 14/6040, S. 258). Durch den Sachdarlehensvertrag wird der Darlehensgeber verpflichtet, dem Darlehensnehmer eine vereinbarte vertretbare Sache zu überlassen. Der Darlehensnehmer ist zur Zahlung eines Darlehensentgelts und bei Fälligkeit zur Rückerstattung von Sachen gleicher Art, Güte und Menge verpflichtet. Die Wertpapiere werden gegen Leistung eines Entgelts zu vollem Eigentum und zu freier Verfügung (Übergang aller Rechte aus dem Papier, auch diejenigen Rechte zum Weiterverkauf oder zur Verpfändung) überlassen.
Im Grundsatz sind dem Darlehensnehmer als zivilrechtlichem Eigentümer die im Rahmen des Darlehens übereigneten Wertpapiere auch wirtschaftlich zuzurechnen (§ 39 Abs. 1 AO, Grundfall). Maßgeblich ist hierfür die Ausübung der tatsächlichen Herrschaft in der Weise, dass er den Darlehensgeber im Regelfall und nach dem Gesamtbild der Verhältnisse im Einzelfall für die gewöhnliche Nutzungsdauer von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut wirtschaftlich ausschließen kann. Bei Aktien erlangt der Darlehensnehmer wirtschaftliches Eigentum ab dem Zeitpunkt, von dem ab er nach dem Willen der Vertragspartner über die Wertpapiere verfügen kann, i. d. R. sobald Besitz, Gefahr, Nutzungen und Lasten, insbesondere die mit Wertpapieren gemeinhin verbundenen Kursrisiken und -chancen, auf den Erwerber übergegangen sind. Ob im Ausnahmefall eine wirtschaftliche Zurechnung beim Darlehensnehmer ausbleibt, ist im Rahmen einer Gesamtschau zu überprüfen.
Bemessung des Gesamtentgelts
Keine Liquiditätsvorteile beim Darlehensnehmer aus der Dividendenzahlung
Keine Ausübung von Stimmrechten
Gegen eine wirtschaftliche Zurechnung beim Darlehensnehmer spricht, wenn die Ausübung des Stimmrechts vertraglich ausgeschlossen oder eingeschränkt wurde, sodass der Darlehensnehmer aus dem „Leihgeschäft“ keinen gesellschaftsrechtlichen Vorteil erlangt. Dies gilt auch, wenn es dem Darlehensnehmer auf die Ausübung der Stimmrechte nicht ankommt.
Schwache Rechtsposition des Darlehensnehmers
Ungeachtet dieser Voraussetzungen spricht für eine Zuordnung beim Darlehensnehmer, wenn er aus dem Wertpapiergeschäft und den damit zusammenhängenden Geschäften vor Steuer einen wirtschaftlichen Vorteil (positive Vorsteuerrendite) zieht und das zivilrechtliche Eigentum vor dem Dividendenstichtag übergegangen ist.
Wirtschaftliche Zurechnung beim Darlehensnehmer gem. § 39 Abs. 1 AO
Wirtschaftliche Zurechnung beim Darlehensgeber gem. § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO
Im Hinblick auf den Einbehalt und die Anrechnung der Kapitalertragsteuer gelten die allgemeinen Grundsätze. Die Kapitalertragsteuer wird bei einem unbeschränkt steuerpflichtigen Darlehensnehmer auf die Einkommensteuer oder die Körperschaftsteuer angerechnet, wenn dem Darlehensnehmer die Aktien zuzurechnen sind (§ 20 Abs. 5 EStG i. V. m. § 39 AO), die Kapitalertragsteuer erhoben wurde (§ 36 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 EStG) und
der Steuerpflichtige seinem Veranlagungsfinanzamt die Steuerbescheinigung im Original vorlegt (§ 36 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 EStG).
Bei beschränkt steuerpflichtigen Darlehensnehmern sind insbesondere die §§ 43b, 50 Abs. 2 und 50d EStG sowie § 32 KStG zu beachten.
Die vorgenannten Grundsätze gelten entsprechend für andere Wertpapiergeschäfte, soweit das Wertminderungsrisiko nach einer Gesamtwürdigung der Umstände nicht übergegangen ist. Hierzu gehören insbesondere Repo-Geschäfte, Wertpapierpensionsgeschäfte i. S. d. § 340b HGB und Kassa-Geschäfte.
BMF, Schreiben v. 11.11.2016, IV C 6 - S 2134/10/10003-02
Schlagworte zum Thema: Wertpapier, Aktien, Zivilrecht
Das wirtschaftliche Eigentum an zivilrechtlich übereigneten Aktien kann ausnahmsweise beim Verleiher verbleiben, wenn dem Entleiher lediglich eine formale zivilrechtliche Rechtsposition verschafft werden sollte.Weiter
Finanzverwaltung: Einigung über Kriterien zur steuerlichen Aufarbeitung vergangener Cum/Cum-Geschäfte
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