Source: https://www.anwalt-wille.de/2013/11/bgh-kein-ausschluss-des-versorgungsausgleichs-bei-fehlverhalten-nach-der-scheidung/
Timestamp: 2017-09-21 05:03:18
Document Index: 32634458

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 27', 'BGH', 'BGH']

BGH: Kein Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei Fehlverhalten
BGH: Kein Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei Fehlverhalten nach der Scheidung
Das persönliche Fehlverhalten eines Ehegatten nach der Scheidung rechtfertigt in der Regel keinen Ausschluss des Versorgungsausgleichs.
Das Verfahren betrifft einen Sonderfall des internationalen Rechts, nämlich die nachträgliche Durchführung des Versorgungsausgleichs. Die Ehefrau und der Ehemann hatten 1979 in Tunesien geheiratet. Aus der Ehe sind drei Kinder hervorgegangen. Diese Kinder sind mittlerweile volljährig. Die Ehe wurde 1992 nach tunesischem Recht geschieden. Mit der Scheidung wurde der Ehemann zur Zahlung von nachehelichem Unterhalt (67,00€ pro Monat) sowie eine Einmalzahlung in Höhe von ca. 2.109,00€ verurteilt. Ein Versorgungsausgleich wurde damals nicht durchgeführt. Nach der Scheidung erwarben beide Ehegatten die deutsche Staatsangehörigkeit. Die Ehefrau veröffentlichte unter einem Pseudonym ein Buch. Dieses Buch war als Autobiografie verfasst. Sie beschreibt ihre Ehe als Zwangsehe in deren Verlauf der Ehemann ihr die Kinder entzogen und sie misshandelt und vergewaltigt habe. Für ihre Tätigkeit erhielt die Frau Autorenhonorare von ca. 50.000,00€. Im November 2009 wurde über das Vermögen der Ehefrau das Insolvenzverfahren eröffnet. Im August 2006 beantragte die Ehefrau die nachträgliche Durchführung des Versorgungsausgleichs. Das Amtsgericht hat den Antrag im Mai 2011 zurückgewiesen. Dagegen legte die Ehefrau Beschwerde ein. Das Oberlandesgericht führte den Versorgungsausgleich durch. Dagegen legte der Ehemann Rechtsbeschwerde ein.
2. Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 16.10.2013 (Az.: XII ZB 176/12)
Der BGH wies die Rechtsbeschwerde zurück. Das Oberlandesgericht habe den Versorgungsausgleich zu Recht durchgeführt. Zwar könne gemäß § 27 Versorgungsausgleichgesetz ein Versorgungsausgleich auszuschließen sein, wenn dieser grob unbillig wäre, doch dieser Fall liegt hier nicht vor. Hierzu führt der BGH wie folgt aus:
„Ob und in welchem Umfang die Durchführung des Versorgungausgleichs die Durchführung grob unbillig erscheint, unterliegt grundsätzlich der tatrichterlichen Beurteilung. Diese ist im Verfahren der Rechtsbeschwerde nur daraufhin zu überprüfen, ob alle wesentlichen Umstände berücksichtigt werden und ob das Ermessen in einer dem Gesetzeszweck entsprechenden Weise ausgeübt worden ist (…).“
Neben den wirtschaftlichen Verhältnissen könne auch ein Fehlverhalten des Ehegatten in persönlichen Bereich die Unbilligkeit des Versorgungsausgleichs ergeben (BGH vom 16.10.2013, Az.: XII ZB 176/12, Rdnr. 26). Dabei könne auch ein Fehlverhalten, dass erst nach Aufhebung der Lebensgemeinschaft eintritt, relevant sein. Doch dieses Verhalten müsste so besonders extrem gewesen sein, dass die Durchführung des Versorgungsausgleichs als unerträglich angesehen wird. Zwar können die Umstände in dem Buch das Persönlichkeitsrecht des Ehemannes beeinträchtigen. Doch das Oberlandesgericht habe in seiner Abwägung berücksichtigt, dass die Ehefrau das Buch unter einem Pseudonym veröffentlicht und die Namen von Ehemann und Ehefrau in dem Buch nicht genannt habe.
Daher wurde die Rechtsbeschwerde des Ehemanns zurückgewiesen.
Der Versorgungsausgleich war durchzuführen.
Der Beschluss ist unter www.bundesgerichtshof.de im Volltext abrufbar.