Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20234/13
Timestamp: 2017-05-29 07:38:33
Document Index: 24145529

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 551', '§ 551', '§ 551', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 07.05.2014 - VIII ZR 234/13 Volltextveröffentlichungen (16)
§ 551 Abs 3 BGBWohnraummiete: Verwertung einer Mietsicherheit durch den Vermieter während des laufenden Mietverhältnisses
BGB § 551 Abs. 3Vermieter darf während eines Mietverhältnisses die hinterlegte Kaution nicht wegen streitigen Forderungen verwerten
BGB §§ 551, 307Keine Verwertung der Mietsicherheit während laufenden Mietverhältnisses wegen streitiger Forderungen gegen den Mieter
Wird zitiert von ... (3) LG Kiel, 04.11.2014 - 1 S 6/14 Zurückbehaltungsrecht eines Vermieters im Zusammenhang mit der Anlage der …Insofern verweise er auf die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 24.6.2003, NJW-RR 2003, vom 7.7.2005, ZIP 2005, 1465, vom 13.10.2010, NJW 2011, 59 und vom 7.5.2014, NJW 2014, 2496.Zu der Frage, unter welchen hinreichenden Voraussetzungen das der Fall ist, verhielt sich der Bundesgerichtshof in den weiteren vom Berufungsführer zitierten Entscheidungen nicht (…BGH NJW 2011, 59, 60, Rn. 15 ff.; BGH NJW 2014, 2496, Rn. 11).
OLG Hamm, 11.02.2016 - 18 U 42/15 Zugriff auf Bürgschaft/Kaution setzt Verzug des Mieters voraus!Das liegt im vorliegenden Fall nahe, denn nach h.M. darf sich der Vermieter im laufenden Mietverhältnis nur wegen solcher Forderungen aus der Sicherheit befriedigen, wegen derer der Mieter sich bereits in Verzug befindet (…Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 4. Aufl., Kap. III.A 2036), vor allem aber soll ein Zugriff auf die Kaution nicht wegen bestrittener Forderungen möglich sein (BGH NJW 2014, S. 2496 für den Zugriff auf eine im Wohnraummietvertrag gestellte Kaution).
AG Frankfurt/Main, 04.03.2016 - 33 C 1016/15 Denn im laufenden Mietverhältnis ist der Vermieter nicht berechtigt, die Kaution wegen streitiger Forderungen zu verwerten (BGH, Urt. v. 7.5.2014 - VIII ZR 234/13, WuM 2014, 418).