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Timestamp: 2017-12-13 17:14:42
Document Index: 333872806

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'Art. 5', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 13', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 13', 'Art. 10', 'Art. 13', 'Art. 17', 'Art, 10', 'Art. 13', 'Art. 20', 'Art. 17', 'Art. 10', 'Art. 13', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 699', 'Art. 627', 'Art. 685', 'Art. 685', 'Art. 686', 'Art. 686', 'Art. 692', 'Art. 699', 'Art. 20', 'Art.23', 'Art. 23', 'Art. 9', 'Art. 15', 'Art. 72', 'Art. 627', 'Art. 685', 'Art. 685', 'Art. 686', 'Art. 686', 'Art. 692', 'Art. 699', 'Art. 20', 'Art.23', 'Art. 23', 'Art. 9', 'Art. 15', 'Art. 72']

Sachverhalt: Schnittstellen zwischen Aktien- und Kapitalmarktrecht - PDF
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1 Sachverhalt: Schnittstellen zwischen Aktien- und Kapitalmarktrecht Die SIGTECSIA ist eine Gesellschaft mit Sitz in der Schweiz, deren Aktien an der six Swiss Exchange kotiert sind. Das Aktienkapital beträgt CHF 1 Million, eingeteilt in 1'000'000 vinkulierte Namenaktien mit einem Nennwert von je CHF 1.00 (relevante Statutenbestimmungen sind in Beilage 1 aufgeführt). Gemäss den Statuten besteht der Verwaltungsrat der SIGTECSIA aus mindestens vier und höchstens sieben Mitgliedern (zur Zeit gibt es fünf Verwaltungsräte). Die Amtsdauer der Mitglieder des Verwaltungsrats ist "gestaffelt". An der ordentlichen Generalversammlung 2009 endet die Amtsdauer des Präsidenten und des Vizepräsidenten des Verwaltungsrats. Aktionär B verfügt als wirtschaftlich Berechtigter über eine offengelegte Beteiligung von 70'000 Namenaktien der SIGTECSIA (Beilage 2), wobei er persönlich 30'000 Aktien hält; bezüglich aller dieser Namenaktien ist B als Aktionär mit Stimmrecht von der Gesellschaft anerkannt. Die von B zu 51% kontrollierte B-Invest ist Eigentümerin von 40'000 SIGTECSIA-Aktien. Die von der B-Invest gehaltenen SIGTECSIA-Aktien sind Dispo-Aktien mit Ausnahme von 1'000 Aktien, die mit Stimmrecht eingetragen wurden, bevor B begonnen hat, "persönlich" SIGTECSIA-Aktien zu erwerben. B ist mit der strategischen Führung der SIGTECSIA unzufrieden und möchte den Präsidenten des Verwaltungsrats sowie den Vizepräsidenten, der zugleich Delegierter ist, abwählen resp. auswechseln. B kennt aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit C, der ihm bei einem Cocktail-Anlass einmal gesagt hat, dass er über 12'000 Namenaktien der SIGTECSIA verfüge, mit der Kursentwicklung aber nicht zufrieden und er der Auffassung sei, dass der Verwaltungsrat der SIGTECSIA in den vergangenen Jahren schlechte Akquisitionen getätigt resp. andere günstige Geschäftsgelegenheiten ausgelassen habe. Ais weiterer Aktionär bei der SIGTECSIA ist die Versicherungsgesellschaft D offengelegt, welche gemäss einer im schweizerischen Handelsamtsblatt publizierten Offenlegung yom 8. Oktober 2008 über 32'000 Namenaktien der SIGTECSIA verfügt (nur diese eine Erwerbsposition in SIGTECSIA-Aktien ist in dieser Meldung offengelegt). B ist Präsident des Verwaltungsrats und 25%-Aktionär der nicht kotierten Asset Management Gesellschaft AM, welche rund 40% der Erträge aus dem B-Fonds erwirtschaftet, der 45'000 Namenaktien der SIGTECSIA hält (entsprechend 25% des Fondsvermögens). Von dieser Beteiligung sind 15'000 SIGTECSIA-Aktien als Aktien ohne Stimmrecht im Aktienbuch eingetragen. Am 16. Oktober 2008 treffen sich B und C zufällig bei einer Einladung eines gemeinsamen Bekannten und kommen in der Unterhaltung zur gemeinsamen Ansicht, dass auf der Stufe des Verwaltungsrats der SIGTECSIA "etwas passieren" sollte. Am nächsten Tag kauft C 8'000 Namenaktien der SIGTECSIA in einer ausserbörslichen Transaktion aus dem Eigenbestand der AM. Aile von C gehaltenen SIGTECSIA-Aktien sind Dispo-Aktien.
2 Themen: a. aus Sicht von Aktionär B resp. Aktionäre der SIGTECSIA 1. Wie beraten Sie Aktionär Bf wenn B den Präsidenten und den Delegierten des Verwaltungsrats abwählen lassen möehte? 2. Welehe Probleme stellen sieh für die Aktionäre? 3. Inwiefern ändert sieh die Reehtslagef wenn SIGTECSIA die Statuten gemäss der Variante B (s. Beilage 1) hätte? b. aus der Sicht der SIGTECSIA Aufgrund der Beratung reicht Aktionär B der SIGTECSIA am 28. November 2008 ein Begehren gemäss Beilage 3 ein. Die ordentliche Generalversammlung der SIGTECSIA findet gemäss der der six Swiss Exchange gemeldeten und von dieser offengelegten Information am 10. März 2009 statt. 4. Welehe Reehtsfragen stellen sieh für den Verwaltungsrat? c. Zusatzfrage: Blick in die Zukunft Saehverhaltsvariante: B legt eine Erwerbsposition in der Höhe von 7% und eine Veräusserungsposition in der Höhe von 4% nach Massgabe von Art. 20 BEHG offen. 5. Was ändert sieh in der Argumentation aus Sieht der Gesellsehaft?
3 ßi.~ \CA\L Æ Auszug aus den STATUTEN der SIGTECSIA (...J Eintragungsbeschränkungen Art. 5 Die Übertragung von Aktien, ob zu Eigentum oder zu Nutzniessung, bedarf in jedem Fall der Genehmigung durch den Verwaltungsrat, der diese Kompetenz delegieren darf, sowie des Nachweises des Erwerbs. Die Genehmigung kann aus folgenden Gründen verweigert werden: 1. Der Erwerber erklärt nicht ausdrücklich, die Aktien in eigenem Namen und für eigene Rechnung zu halten. Der Verwaltungsrat kann Nominees bis maximal 2% des Aktienkapitals mit Stimmrecht ins Aktienbuch eintragen. Nominees sind Personen, die im Eintragungsgesuch nicht ausdrücklich erklären, die Aktien für eigene Rechnungen zu halten und mit denen die Gesellschaft eine entsprechende Vereinbarung abgeschlossen hat. Der Verwaltungsrat kann über diese Eintragungsgrenze hinaus Nominees mit Stimmrecht im Aktienbuch eintragen, falls die Nominees die Namen, Adressen, Staatsangehörigkeit und die Aktienbestände der Personen offen legen, für deren Rechnung sie 0,5% oder mehr des Akteinkapitals halten. 2. Der Erwerber würde infolge der Anerkennung als Vollaktionär direkt oder indirekt mehr als 3% des Aktienkapitals besitzen. Juristische Personen und Personengesellschaften, die untereinander kapital- oder stimmenmässig, durch einheitliche Leitung oder auf andere Weise verbunden sind, sowie aile natürlichen oder juristischen Personen und Rechtsgemeinschaften, welche sich zum Zwecke der Umgehung der Eintragungsbeschränkungen in irgendeiner Art und Weise zusammenschliessen, gelten als eine Person. Die Beschränkungen gelten auch im Faile des Erwerbs von Aktien in Ausübung von Bezugs-, Options- und Wandelrechten. Der Verwaltungsrat ist berechtigt, nach Anhörung des betroffenen Aktionärs oder Nominees, Eintragungen im Aktienbuch mit Rückwirkung auf das Datum der Eintragung zu streichen, wenn die Eintragung durch falsche Angaben zustande gekommen ist. In jedem Fall ist der Betroffene umgehend über die Streichung zu informieren. Der Verwaltungsrat triff die zur Führung des Aktienbuches notwendigen Anordnungen. Er kann seine Aufgaben delegieren. Der Verwaltungsrat ist berechtigt, in besonderen
4 Fällen Ausnahmen von der Eintragungsbegrenzung zu bewilligen. Yom Datum der Publikation der Einladung zu einer Generalversammlung bis zu dem auf die Generalversammlung folgenden Tag werden keine Eintragungen in das Aktienbuch vorgenommen. Austragungen unterliegen dieser zeitlichen Einschränkung nicht. (...J Art. 10 Stimmrecht und Vertretung In der Generalversammlung hat jede im Aktienbuch der Gesellschaft mit Stimmrecht eingetragene Aktie eine Stimme. Aktionäre können sich an der Generalversammlung nur durch ihren gesetzlichen Vertreter, einen anderen stimmberechtigten Aktionär, den unabhängigen Stimmrechtsvertreter, den Organvertreter oder einen Depotvertreter vertreten lassen. Zur Vertretung ist eine schriftliche Vollmacht erforderlich. Der Verwaltungsrat kann Vorschriften über die Vertretung erlassen. Über die Anerkennung der Vollmacht entscheidet der Verwaltungsrat. Art. 11 Beschlussfassung (...J und Wahlen Ein Beschluss der Generalversammlung, der mindestens 2/3 der vertretenen Stimmen auf sich vereinigt, ist erforderlich für: (...J 3. Die Beschränkung der Übertragbarkeit von Namenaktien;
5 Variante B Auszug aus den STATUTEN der SIGTECSIA (...J Art. 6 Übertragung der Namenaktien (1) Die Namenaktien werden auf den Namen des Eigentümers ausgestellt. Dieser wird mit seinem Wohnsitz und seiner Staatsangehörigkeit im Aktienbuch eingetragen. (2) Die Eintragung ins Aktienbuch von Namenaktien mit Stimmrecht unterliegt der Genehmigung des Verwaltungsrates. Nicht anerkannte Bewerber werden als Aktionäre ohne Stimmrecht ins Aktienbuch eingetragen. Die entsprechenden Aktien gelten in der Generalversammlung als nicht vertreten. (3) Mit Stimmrecht kann keine natürliche oder juristische Person direkt oder indirekt mehr als 3% des im Handelsregister eingetragenen Namenaktienkapitals auf sich vereinigen. Dabei gilt als eine Person, wer miteinander kapitalmässig, stimmenmässig, durch einheitliche Leitung oder auf andere Weise verbunden ist oder sich für den Erwerb von Aktien zusammenschliesst. 1st ein Namenaktionär bei Einführung dieser Bestimmung mit mehr als 3% im Aktienbuch eingetragen, wird er weiterhin als Aktionär mit Stimmrecht auch für die 3% übersteigende Quote anerkannt; dies gilt auch für neue Namenaktien, die der Namenaktionär unter Ausübung der seiner bisherigen Namenaktien zugeordneten Bezugsrechte erwirbt. (4) Die Begrenzung auf 3% des Namenaktienkapitals gilt auch für die Zeichnung oder den Erwerb von Namenaktien mittels Ausübung von Options- und Wandelrechten aus Namen- oder Inhaberpapieren. Oder sonstigen von der Gesellschaft oder Dritten ausgestellten Wertpapieren sowie mittels Ausübung von zugekauften Bezugsrechten aus Namenaktien oder von Bezugsrechten aus Inhaberaktien. Die über der Quote von 3% liegenden Namenaktien werden als Aktien ohne Stimmrecht ins Aktienbuch eingetragen. Vorbehalten bleibt Art. 6 Absatz 3. (5) Der Verwaltungsrat weist die Eintragung von Namenaktien mit Stimmrecht zurück bzw. beschliesst deren Löschung, wenn der Erwerber oder der Aktionär auf Verlangen nicht ausdrücklich erklärt, dass er die Aktien im Eigenen Namen und auf eigene Rechnung erworben hat oder hält. (6) Natürliche und juristische Personen, die Namenaktien auf fremd Rechnung halten und dies der Gesellschaft schriftlich erklären, werden als Nominees bis zu einer Quote von 3%
6 des Namenaktienkapitals im Aktienregister mit Stimmrecht eingetragen, wenn der Nominee die Verpflichtung übernimmt, der Gesellschaft jederzeit auf deren schriftliches Verlangen die Namen, Adressen und Akteinbestände jener Personen offen zu legen, die 0,5% oder mehr des Namenaktienkapitals halten. (7) Der Verwaltungsrat kann in besonderen Fällen mit einer Mehrheit seiner Mitglieder Erleichterungen von diesen Regeln (Art. 6 Abs. 3, 4 und 5) bewilligen. Der Verwaltungsrat ist zudem berechtigt, Eintragungen im Aktienregister, die durch falsche Angaben des Erwerbers zustande gekommen sind, nach Anhörung des Betroffenen rückwirkend aufzuheben. (8) Bis zur Anerkennung des Erwerbers kann dieser weder das mit den Aktien verknupfte Stimmrecht noch andere mit dem Stimmrecht zusammenhängende Rechte ausuben. (9) Ab dem 10. Tag vor der Generalversammlung bis am Tage nach der Generalversammlung werden keine Eintragungen im Aktienbuch vorgenommen. (...J Art. 13 (1) Jede Aktie berechtigt zu einer Stimme; vorbehalten bleiben die Bestimmungen von Art. 6 (2) Jeder Aktionär kann die Ausubung seines Stimmrechts durch schriftliche Vollmacht an einen anderen Aktionär übertragen. (3) Bei der Ausubung des Stimmrechts kann kein Aktionär direkt oder indirekt fur eigene und vertretene Aktien zusammen mehr als 3% sämtlicher stimmberechtigten Aktien auf sich vereinigen. Dabei gilt als eine Person, wer miteinander kapitalmässig, stimmenmässig, durch einheitliche Leitung oder auf andere Weise verbunden ist oder sich fur die koordinierte Stimmabgabe zusammenschliesst. Vorbehalten bleibt Art. 6 Abs. der Statuten. (4) Der Verwaltungsrat kann in besonderen Fällen mit einer Mehrheit seiner Mitglieder Ausnahmen von dieser Stimmrechtsbeschränkung (Art. 13 Abs. 3) zulassen. (...J
7 \1tL~\c\~e. 2- ~SWiSS EXCHANGE Offenlegung von Beteiligungen FORMULAR I Meldung bei direktem oder indirektem Erwerb bzw. direkter oder indirekter Veräusserung gemäss Artikel 9 in Verbindung mit Artikel17 Börsenverordnung-EBK Meldung an die Gesellschaft und an die Offenlegungsstelle der SWX Swiss Exchange. Erfolgt die Meldung zur Fristwahrung per Fax, so ist das Original der Meldung per Post nachzureichen Sprache Sämtliche Meldungen bzw. Gesuche sind entweder in Deutsch, Französisch oder Englisch abzufassen. MeJdeformulare Die von der Offenlegungsstelle der SWX Swiss Exchange erstellten Meldeformulare sollen den Meldepflichtigen das Einreichen einer vollständigen Meldung erleichtern. Deren Verwendung ist jedoch nicht vorgeschrieben. Adresse SWX Swiss Exchange Offenlegungsstelle Postfach CH-8021 Zurich Telefon +41 (0) (0) (0) (0) Fax +41 (0) offenlegung~swx.com
8 Formular I Meldung bei direktem oder indirektem Erwerb bzw. direkter oder indirekter Veräusserung gemäss Artikel 9 in Verbindung mit Artikel 17 BEHV-EBK i. Angaben zum Emittent, zu den offenlegungspflichtigen Personen, zum Zeitpunkt und zum Meldepflicht auslösenden Sachverhalt Name der kotierten Gesellschaft 1 SIGTECslA Name, Vorname, Wohnort resp. Firma, Sitz und Adresse des Erwerbers oder Veräusserers 2 beziehungsweise der betellgten Personen (wirtschaftlich Berechtigte) B, Seestrasse 17, 8002 Zürich Bei Indirektem Erwerb oder indirekter Veräusserung: 3 Name, Vorname, Wohnort resp. Firma, Sitz und Adresse des direkten Erwerbers oder Veräusserers beziehungsweise der beteilgten Personen sowie Angaben über die Beziehung zwischen dem wirtschaftlich Berechtigten und dem direkten Erwerber oder Veräusserer, unter Offenlegung der vollständlgen Beherrschungsstruktur B-Invest AG, Industriestrasse 45, 6301 Zug B hält die offengelegte Beteilgung teilweise indirekt über die von ihm beherrschte B-Invest AG. B verfügt über 51% des Kapitals und der Stimmen der B-Invest AG. 49% der ß.lnvest AG sind 1m Eigentum von 3 weiteren Aktionären. Datum des Verptllchtungsgeschäfts mit dem der 4 Datum der Ubertragung der Beteilgungspapiere 5 Grenzwert erreicht, über- oder unterschritten wurde (tails von Ziff. 4 abweichend) 6. März 2007 ausserbörslicher Erwerb mit Standardabwicklung T+3 Meldepflicht auslösender Sachverhalt (Ar. 17 Abs. 1 adis BEHV-EBK) 6 (Z.B.: Erwerb. Veräusserung. Wertpapierleihe. Veränderung des Gesellschaflskapitals. Ausübung oder Nicht-Ausübung von Finanzinstrumenten) Erwerb von Aktien Name, Vorname, Wohnort, 1eleton- und Teletaxnummer der zuständigen Kontaktperson 7 E (Verwaltungsrat der B-Invest AG), Bahnhotstrasse 7, 6300 Zug; Teleton 0411 (...) Name, Vorname, Wohnort und Unterschrift der zuständigen Person tür diese Meldung (tails von Ziff. 2 8 abweichend) E Datum und Unterschrift 8. März2007
9 II. Offenlegung der Erwerbspositionen gemäss Art. 10 Abs. 3 lit. a BEHV-EBK (Beteilgungspapiere, Wandel. und Erverbsrechte, Finanzinstrumente gemäss Art. 13 Abs. 110' BEHV.EBK und geschriebene Veräusserungsrechte) Stimmrechtsanteil (gesamte Beteilgung In Prozent) 7 1. Beteilgungspapiere: Aktien Anzahl Stimmrechte1 Namen Inhaber Total: Anzahl In Prozenten2 70'000 70' ' Wandeh Erwerbs- und eingeräumte (geschriebene) Veräusserungsrechte, unabhängig davon, ob diese Realerfüllung vorsehen oder zulassen3: Wertpapierkennnummer (ISIN), sofern an Schweizer Börse Art der Anzahl Damit verbundene kotiert oder Rechte Rechte Stimmrechte wesentliche Bedingungen (Art. 17 Abs. 1bl. BEHV.EBK) Anzahl In Prozenten2 (z.b.: Identiät des Emittenten, Basiswert, Bezugsverhältnis, Ausubunasoreis, Ausubunasfrist, Ausubunasart) Total: Unabhängig davon, ob ausübbar oder nicht. Bereehne! auf der Basis der Gesamtzahl der Stimmrechie gemäss dem Einlraglm Handelsregisler (Art, 10 Abs. 2 BEHV.EBK). Slandardisiert oder nicht.
10 3. Finanzinstrumente, die es wlrtschaftlich ermöglichen, Beteilgungspaplere 1m HinbJick auf eln öffentliches Kaufangebot zu erwerben (Art. 13 Abs. 1iør BEHV.EBK i.v.m. Art. 20 Abs. 2bls BEHG): Wertpapierkennnummer (ISIN), sofern an Schweizer Börse Art der Anzahl Damit verbundene kotiel1 oder Rechte Rechte Stimmrechte wesentliche Bedingungen (Art. 17 Abs.1bl. BEHV.EBK) Anzahl In Prozenten (z.b.: Identität des Emittenten. Basiswert, Bezugsverhältnis. Ausübunasoreis. Ausübunasfrst. Ausübunasart Total: Anzahl In Prozenten GESAMTBETEILIGUNG: 51 (~ ) 52 (= ) 70'000 7
11 II. Offenlegung der Veräusserungspositionen gemäss Art. 10 Abs. 3 lit. b BEHV-EBK (Gehaltene Veräusserungsrechte (Insbesondere Put-Optionen) und eingeräumte (geschrlebene) Wandel- und Erwerbsrechte) Stimmrechtsanteil der zugrunde Iiegenden Aktien (gesamte Beteilgung in Prozent) Detailangaben (Art. 13 Abs. 1 und 1bls i.v.m. Art. 17 Abs. 1 lit. a und Abs. 1bis BEHV.EBK Wertpapierkennnummer (ISIN), sofern an Schweizer Börse Art der Anzahl Damit verbundene kotiert oder Rechte Rechte Stimmrechte wesentlche Bedingungen (Art. 17 Aba. 1bl. BEHV-EBK) Anzahl In Prozenten (z.b.: Identiäl des Emittenten. Basiswert. Bezugsverhällnis, Ausübuncscreis. Ausübuncsfist. Ausübuncsart Total:
12 \39-~\(A~(2 S Aktionär B (AdresseJ Verwaltungsrat der SIGTECSIA (AdresseJ 28. November 2008 Begehren um Einberufung einer ausserordentlichen Generalversammlung Sehr geehrter Herr Präsident Sehr geehrte Herren Verwaltungsräte Gestützt auf Art. 699 Abs. 3 OR sowie Art. (...J der Statuten der SIGTECSIA verlange ich hiermit die Einberufung einer ausserordentlichen Generalversammlung. An dieser Generalversammlung sollen die nachfolgend aufgeführten Verhandlungsgegenstände behandelt und über die jeweiligen Anträge Beschluss gefasst werden: Traktandum 1: Abwahl von Mitgliedern des Verwaltungsrats Antrag: Es seien die Herren (VRP und Vize-VRP) als Mitglieder des Verwaltungsrates mit sofortiger Wirkung abzuwählen. Traktandum 2: Wahlen in den Verwaltungsrat Antrag: Es seien die Herren (X) und (Y) als Mitglieder des Verwaltungsrats zu wählen. Dieses Begehren stelle ich als Aktionär, der gemäss der Offenlegung vom 8. März 2007 über 7% der Aktien Ihrer Gesellschaft verfügt sowie als Vertreter des Aktionärs C, der Versicherung D und des B-Fonds. Die entsprechenden Vollmachten zur Ausübung von Aktionärsrechten sind auf das Stellen dieses Begehrens beschränkt (Vollmachten als Beilage). Die von mir bei der Ausübung des Einberufungsveranlassungsrechts vertretenen Aktionäre werden entsprechend den eingeschränkten Vollmachten ihr Stimmrecht an der einzuberufenden ausserordentlichen Generalversammlung selbst ausüben. Ich bitte Sie, mir umgehend den Eingang dieses Begehrens schriftlich zu bestätigen und dabei unter Angabe des Termins der einzuberufenden ausserordentlichen Generalversammlung mitzuteilen, wie Sie dieses Begehren zu handhaben gedenken. Mit freundlichen Grüssen Aktionär B Beilagen (Vollmachten)
13 Sachverhaltsrelevante Normen des Aktienrechts Art. 627 Ziff. 8 und 10 OR II. Weitere Bestimmungen 1. 1m Allgemeinen Zu ihrer Verbindlichkeit bedürfen der Aufnahme in die Statuten Bestimmungen über: 8. die Beschränkung der Übertragbarkeit von Namenaktien; 10. die Beschränkung des Stimmrechts und des Rechts der Aktionäre, sich vertreten zu lassen; Art. 685d Abs. 1 und 2 OR 3. Börsenkotierte Namenaktien a. Voraussetzungen der Ablehnung i Bei börsenkotierten Namenaktien kann die Gesellschaft einen Erwerber als Aktionär nur ablehnen, wenn die Statuten eine prozentmässige Begrenzung der Namenaktien vorsehen, für die ein Erwerber als Aktionär anerkannt werden muss, und diese Begrenzung überschritten wird. 2 Die Gesellschaft kann überdies die Eintragung in das Aktienbuch verweigern, wenn der Erwerber auf ihr Verlangen nicht ausdrücklich erklärt, dass er die Aktien im eigenen Namen und auf eigene Rechnung erworben hat. Art. 685f OR c. Rechtsübergang i Werden börsenkotierte Namenaktien börsenmässig erworben, so gehen die Rechte mit der Übertragung auf den Erwerber über. Werden börsenkotierte Namenaktien ausserbörslich erworben, so gehen die Rechte auf den Erwerber über, sobald dieser bei der Gesellschaft ein Gesuch um Anerkennung als Aktionär eingereicht hat. 2 Bis zur Anerkennung des Erwerbers durch die Gesellschaft kann dieser weder das mit den Aktien verknüpfte Stimmrecht noch andere mit dem Stimmrecht zusammenhängende Rechte ausüben. In der Ausübung aller übrigen Aktionärsrechte, insbesondere auch des Bezugsrechts, ist der Erwerber nicht eingeschränkt.
14 3 Noch nicht von der Gesellschaft anerkannte Erwerber sind nach dem Rechtsübergang als Aktionär ohne Stimmrecht ins Aktienbuch einzutragen. Die entsprechenden Aktien gelten in der Generalversammlung als nicht vertreten. 41st die Ablehnung widerrechtlich, so hat die Gesellschaft das Stimmrecht und die damit zusammenhängenden Rechte yom Zeitpunkt des richterlichen Urteils an anzuerkennen und dem Erwerber Schadenersatz zu leisten, sofern sie nicht beweist, dass ihr kein Verschulden zur Last fällt. Art. 686 OR 4. Aktienbuch a. Eintragung i Die Gesellschaft führt über die Namenaktien ein Aktienbuch, in welches die Eigentümer und Nutzniesser mit Namen und Adresse eingetragen werden. 2 Die Eintragung in das Aktienbuch setzt einen Ausweis über den Erwerb der Aktie zu Eigentum oder die Begründung einer Nutzniessung voraus. 3 Die Gesellschaft muss die Eintragung auf dem Aktientitel bescheinigen. 4 1m Verhältnis zur Gesellschaft gilt als Aktionär oder als Nutzniesser, wer im Aktienbuch eingetragen ist. Art. 686a OR b. Streichung Die Gesellschaft kann nach Anhörung des Betroffenen Eintragungen im Aktienbuch streichen, wenn diese durch falsche Angaben des Erwerbers zustande gekommen sind. Dieser muss über die Streichung sofort informiert werden. Art. 692 Abs. 1 und 2 OR III. Stimmrecht in der Generalversammlung 1. Grundsatz i Die Aktionäre üben ihr Stimmrecht in der Generalversammlung nach Verhältnis des gesamten Nennwerts der Ihnen gehörenden Aktien aus. 2 Jeder Aktionär hat, auch wenn er nur eine Aktie besitzt, zum mindesten eine Stimme. Doch können die Statuten die Stimmenzahl der Besitzer mehrerer Aktien beschränken.
15 Art. 699 Abs. 3 OR II. Einberufung und Traktandierung 1. Recht und Pflicht 3 Die Einberufung einer Generalversammlung kann auch von einem oder mehreren Aktionären, die zusammen mindestens 10 Prozent des Aktienkapitals vertreten, verlangt werden. Aktionäre, die Aktien im Nennwerte von 1 Million Franken vertreten, können die Traktandierung eines Verhandlungsgegenstandes verlangen. Einberufung und Traktandierung werden schriftlich unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes und der Anträge anbegehrt. Sachverhaltsrelevante Normen des Börsenrechts Art. 20 BEHG i Wer direkt, indirekt oder in gemeinsamer Absprache mit Dritten Aktien einer Gesellschaft mit Sitz in der Schweizf deren Beteiligungspapiere mindestens teilweise in der Schweiz kotiert sind, für eigene Rechnung erwirbt oder veräussert und dadurch den Grenzwert von 3, 5, 10, 15, 20, 25, 33 1/3, 50 oder 66 2/3 Prozent der Stimmrechte, ob ausübbar oder nicht, erreicht, unter- oder überschreitet, muss dies der Gesellschaft und den Börsen, an denen die Beteiligungspapiere kotiert sind, melden. 2 Die Umwandlung von Partizipations- oder Genussscheinen in Aktien und die Ausübung von Wandel- oder Erwerbsrechten sind einem Erwerb gleichgestellt. Die Ausübung von Veräusserungsrechten ist einer Veräusserung gleichgestellt. 2bis Als indirekter Erwerb gelten namentlich auch Geschäfte mit Finanzinstrumenten, die es wirtschaftlich ermöglichen, Beteiligungspapiere im Hinblick auf ein öffentliches Kaufangebot zu erwerben. 3 Eine vertraglich oder auf eine andere Weise organisierte Gruppe muss die Meldepflicht nach Absatz 1 als Gruppe erfüllen und Meldung erstatten über: a. die Gesamtbeteiligung; b. die Identität der einzelnen Mitglieder; c. die Art der Absprache; d. die Vertretung. 4 Haben die Gesellschaft oder die Börsen Grund zur Annahme, dass ein Aktionär seiner Meldepflicht nicht nachgekommen ist, so teilen sie dies der Aufsichtsbehörde mit. 4bis Auf Verlangen der Aufsichtsbehörde, der Gesellschaft oder eines ihrer Aktionäre kann der Richter die Ausübung des Stimmrechts der Person, die eine Beteiligung unter Verletzung der Meldepflicht erwirbt oder veräussert, für die Dauer von bis zu fünf Jahren suspendieren. Hat die Person eine Beteiligung im Hinblick auf ein öffentliches Übernahmeangebot (5. Abschnitt) unter Verletzung der Meldepflicht erworben, so können die Übernahmekommissio (Art.23), die Zielgesellschaft oder einer ìhrer Aktionäre yom Richter die Suspendierung des Stimmrechts verlangen.
16 5 Die Aufsichtsbehörde erlässt Bestimmungen über den Umfang der Meldepflcht, die Behandlung von Erwerbs- und Veräusserungersrechten, die Berechnung der Stimmrechte sowie über die Fristen, innert welchen der Meldepflicht nachgekommen werden muss und eine Gesellschaft Veränderungen der Besitzverhältnisse nach Absatz 1 zu veröffentlichen hat. Die Übernahmekommission (Art. 23) hat ein Antragsrecht. Die Aufsichtsbehörde kann für die Banken und Effektenhändler in Anlehnung an international anerkannte Standards Ausnahmen von der Melde- oder Veröffentlichungspflicht vorsehen. 6 Wer Effekten erwerben will, kann über Bestand oder Nichtbestand einer Offenlegungspflicht einen Entscheid der Aufsichtsbehörde einholen. Art. 9 BEHV-EBK i Meldepflichtig sind die wirtschaftlich Berechtigten an direkt oder indirekt erworbenen oder veräusserten Beteiligungspapieren, wenn sie durch den Erwerb oder die Veräusserung die Grenzwerte von Artikel 20 Absatz 1 des Gesetzes (Grenzwert) erreichen, über- oder unterschreiten. 2 Meldepflichtig ist zudem, wer durch den Erwerb oder die Veräusserung von Beteilgungspapieren auf Rechnung von mehreren, untereinander unabhängigen wirtschaftlich Berechtigten Grenzwerte erreicht, über- oder unterschreitet und er in entsprechendem Umfang zur Ausübung der Stimmrechte ermächtigt ist. 3 Ais indirekter Erwerb oder indirekte Veräusserung gelten: a. der Erwerb und die Veräusserung über einen rechtlich im eigenen Namen auftretenden Dritten, der auf Rechnung des wirtschaftlich Berechtigten handelt; b. der Erwerb und die Veräusserung durch direkt oder indirekt beherrschte juristische Personen; c. der Erwerb und die Veräusserung einer Beteiligung, die direkt oder indirekt die Beherrschung einer juristischen Person vermittelt, welche ihrerseits direkt oder indirekt Beteiligungspapiere hält; d. aile anderen Vorgänge, die im Ergebnis das Stimmrecht über die Beteiligungspapiere vermitteln können, ausgenommen die Erteilung von Vollmachten ausschliesslich zur Vertretung an einer Generalversammlung. 4 Ein vorübergehendes Erreichen, Über- oder Unterschreiten eines Grenzwertes innerhalb eines Börsentages (Intraday) ist nicht meldepflichtig.
17 Art. 15 BEHV-EBK i In gemeinsamer Absprache oder als organisierte Gruppe handelt, wer seine Verhaltensweise im Hinblick auf den Erwerb oder die Veräusserung von Beteiligungspapieren oder die Ausübung von Stimmrechten mit Dritten durch Vertrag oder andere organisierte Vorkehren abstimmt. 2 Eine Abstimmung der Verhaltensweise liegt namentlich vor bei: a. Rechtsverhältnissen zum Erwerb oder der Veräusserung von Beteiligungspapieren; b. Rechtsverhältnissen, welche die Ausübung der Stimmrechte zum Gegenstand haben (stimmrechtsverbundene Aktionärsgruppen); oder c. der Zusammenfassung von natürlichen oder juristischen Personen durch die Mehrheit von Stimmrechten oder Kapitalanteilen oder durch eine Beherrschung auf andere Weise zu einem Konzern oder einer Unternehmensgruppe. 3 Wer in gemeinsamer Absprache oder als organisierte Gruppe handelt, hat die gesamte Beteiligung, die Identität der einzelnen Mitglieder, die Art der Absprache und die Vertretung zu melden. 4 Erwerb und Veräusserung unter verbundenen Personen, die ihre Gesamtbeteiligung gemeldet haben, sind von der Meldepflicht ausgenommen. 5 Meldepflichtig sind demgegenüber Änderungen in der Zusammensetzung des Personenkreises und der Art der Absprache oder der Gruppe. Art. 72 KR Der Emittent informiert den Markt über kursrelevante Tatsachen, welche in seinem Tätigkeitsbereich eingetreten und nicht öffentlich bekannt sind. Ais kursrelevant gelten Tatsachen, die geeignet sind, zu einer erheblichen Änderung der Kurse zu führen. Der Emittent informiert, sobald er von der Tatsache in ihren wesentlichen Punkten Kenntnis hat. Er kann jedoch die Bekanntgabe einer kursrelevanten Tatsache hinausschieben, wenn a. die Tatsache auf einem Plan oder Entschluss des Emittenten beruht und b~ deren Verbreitung geeignet ist, die berechtigten Interessen des Emittenten zu beeinträchtigen. 1m Faile des Bekanntgabeaufschubes muss der Emittent die umfassende Vertraulichkeit dieser Tatsache gewährleisten, ansonsten entfällt die Berechtigung für den Aufschub sofort. Die Bekanntmachung ist so vorzunehmen, dass die Gleichbehandlung der Marktteilnehmer gewährleistet ist. Die Zulassungsstelle kann im Rahmen einer Richtlinie Ausführungsbestimmungen erlassen.
18 Sachverhaltsrelevante Normen des Aktienrechts Art. 627 Ziff. 8 und 10 OR II. Weitere Bestimmungen 1. 1m Allgemeinen Zu ihrer Verbindlichkeit bedürfen der Aufnahme in die Statuten Bestimmungen über: 8. die Beschränkung der Übertragbarkeit von Namenaktien; 10. die Beschränkung des Stimmrechts und des Rechts der Aktionäre, sich vertreten zu lassen; Art. 685d Abs. 1 und 2 OR 3. Börsenkotierte Namenaktien a. Voraussetzungen der Ablehnung 1 Bei börsenkotierten Namenaktien kann die Gesellschaft einen Erwerber als Aktionär nur ablehnen, wenn die Statuten eine prozentmässige Begrenzung der Namenaktien vorsehen, für die ein Erwerber als Aktionär anerkannt werden muss, und diese Begrenzung überschritten wird. 2 Die Gesellschaft kann überdies die Eintragung in das Aktienbuch verweigern, wenn der Erwerber auf ihr Verlangen nicht ausdrücklich erklärt, dass er die Aktien im eigenen Namen und auf eigene Rechnung erworben hat. Art. 685f OR c. Rechtsübergang 1 Werden börsenkotierte Namenaktien börsenmässig erworben, so gehen die Rechte mit der Übertragung auf den Erwerber über. Werden börsenkotierte Namenaktien ausserbörslich erworben, so gehen die Rechte auf den Erwerber überf sobald dieser bei der Gesellschaft ein Gesuch um Anerkennung als Aktionär eingereicht hat. 2 Bis zur Anerkennung des Erwerbers durch die Gesellschaft kann dieser weder das mit den Aktien verknüpfte Stimmrecht noch andere mit dem Stimmrecht zusammenhängende Rechte ausüben. In der Ausübung aller übrigen Aktionärsrechte, insbesondere auch des Bezugsrechts, ist der Erwerber nicht eingeschränkt.
19 3 Noch nicht von der Gesellschaft anerkannte Erwerber sind nach dem Rechtsübergang als Aktionär ohne Stimmrecht ins Aktienbuch einzutragen. Die entsprechenden Aktien gelten in der Generalversammlung als nicht vertreten. 41st die Ablehnung widerrechtlich, so hat die Gesellschaft das Stimmrecht und die damit zusammenhängenden Rechte yom Zeitpunkt des richterlichen Urteils an anzuerkennen und dem Erwerber Schadenersatz zu leisten, sofern sie nicht beweist, dass ihr kein Verschulden zur Last fällt. Art. 686 OR 4. Aktienbuch a. Eintragung i Die Gesellschaft führt über die Namenaktien ein Aktienbuch, in welches die Eigentümer und Nutzniesser mit Namen und Adresse eingetragen werden. 2 Die Eintragung in das Aktienbuch setzt einen Ausweis über den Erwerb der Aktie zu Eigentum oder die Begründung einer Nutzniessung voraus. 3 Die Gesellschaft muss die Eintragung auf dem Aktientitel bescheinigen. 4 1m Verhältnis zur Gesellschaft gilt als Aktionär oder als Nutzniesser, wer im Aktienbuch eingetragen ist. Art. 686a OR b. Streichung Die Gesellschaft kann nach Anhörung des Betroffenen Eintragungen im Aktienbuch streichen, wenn diese durch falsche Angaben des Erwerbers zustande gekommen sind. Dieser muss über die Streichung sofort informiert werden. Art. 692 Abs. 1 und 2 OR III. Stimmrecht in der Generalversammlung 1. Grundsatz i Die Aktionäre üben ihr Stimmrecht in der Generalversammlung nach Verhältnis des gesamten Nennwerts der Ihnen gehörenden Aktien aus. 2 Jeder Aktionär hat, auch wenn er nur eine Aktie besitzt, zum mindesten eine Stimme. Doch können die Statuten die Stimmenzahl der Besitzer mehrerer Aktien beschränken.
20 Art. 699 Abs. 3 OR II. Einberufung und Traktandierung 1. Recht und Pflicht 3 Die Einberufung einer Generalversammlung kann auch von einem oder mehreren Aktionären, die zusammen mindestens 10 Prozent des Aktienkapitals vertreten, verlangt werden. Aktionäre, die Aktien im Nennwerte von 1 Million Franken vertreten, können die Traktandierung eines Verhandlungsgegenstandes verlangen. Einberufung und Traktandierung werden schriftlich unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes und der Anträge anbegehrt. Sachverhaltsrelevante Normen des Börsenrechts Art. 20 BEHG 1 Wer direkt, indirekt oder in gemeinsamer Absprache mit Dritten Aktien einer Gesellschaft mit Sitz in der Schweiz, deren Beteiligungspapiere mindestens teilweise in der Schweiz kotiert sind, für eigene Rechnung erwirbt oder veräussert und dadurch den Grenzwert von 3, 5, 10, 15, 20, 25, 33 1/3, 50 oder 66 2/3 Prozent der Stimmrechte, ob ausübbar oder nicht, erreicht, unter- oder überschreitet, muss dies der Gesellschaft und den Börsen, an denen die Beteiligungspapiere kotiert sind, melden. 2 Die Umwandlung von Partizipations- oder Genussscheinen in Aktien und die Ausübung von Wandel- oder Erwerbsrechten sind einem Erwerb gleichgestellt. Die Ausübung von Veräusserungsrechten ist einer Veräusserung gleichgestellt. 2bis Als indirekter Erwerb gelten namentlich auch Geschäfte mit Finanzinstrumenten, die es wirtschaftlich ermöglichen, Beteiligungspapiere im Hinblick auf ein öffentliches Kaufangebot zu erwerben. 3 Eine vertraglich oder auf eine andere Weise organisierte Gruppe muss die Meldepflicht nach Absatz 1 als Gruppe erfüllen und Meldung erstatten über: a. die Gesamtbeteiligung; b. die Identität der einzelnen Mitglieder; c. die Art der Absprache; d. die Vertretung. 4 Haben die Gesellschaft oder die Börsen Grund zur Annahme, dass ein Aktionär seiner Meldepflicht nicht nachgekommen ist, so teilen sie dies der Aufsichtsbehörde mit. 4bis Auf Verlangen der Aufsichtsbehörde, der Gesellschaft oder eines ihrer Aktionäre kann der Richter die Ausübung des Stimmrechts der Person, die eine Beteiligung unter Verletzung der Meldepflicht erwirbt oder veräussert, für die Dauer von bis zu fünf Jahren suspendieren. Hat die Person eine Beteiligung im Hinblick auf ein öffentliches Übernahmeangebot (5. Abschnitt) unter Verletzung der Meldepflicht erworben, so können die Übernahmekommissio (Art.23), die Zielgesellschaft oder einer ihrer Aktionäre yom Richter die Suspendierung des Stimmrechts verlangen.
21 5 Die Aufsichtsbehörde erlässt Bestimmungen über den Umfang der Meldepflicht, die Behandlung von Erwerbs- und Veräusserungersrechten, die Berechnung der Stimmrechte sowie über die Fristen, innert welchen der Meldepflicht nachgekommen werden muss und eine Gesellschaft Veränderungen der Besitzverhältnisse nach Absatz 1 zu veröffentlichen hat. Die Übernahmekommission (Art. 23) hat ein Antragsrecht. Die Aufsichtsbehörde kann für die Banken und Effektenhändler in Anlehnung an international anerkannte Standards Ausnahmen von der Melde- oder Veröffentlichungspflicht vorsehen. 6 Wer Effekten erwerben will, kann über Bestand oder Nichtbestand einer Offenlegungspflicht einen Entscheid der Aufsichtsbehörde einholen. Art. 9 BEHV-EBK i Meldepflichtig sind die wirtschaftlich Berechtigten an direkt oder indirekt erworbenen oder veräusserten Beteiligungspapieren, wenn sie durch den Erwerb oder die Veräusserung die Grenzwerte von Artikel 20 Absatz i des Gesetzes (Grenzwert) erreichen, über- oder unterschreiten. 2 Meldepflichtig ist zudem, wer durch den Erwerb oder die Veräusserung von Beteiligungspapieren auf Rechnung von mehreren, untereinander unabhängigen wirtschaftlich Berechtigten Grenzwerte erreicht, über- oder unterschreitet und er in entsprechendem Umfang zur Ausübung der Stimmrechte ermächtigt ist. 3 Ais indirekter Erwerb oder indirekte Veräusserung gelten: a. der Erwerb und die Veräusserung über einen rechtlich im eigenen Namen auftretenden Drittenf der auf Rechnung des wirtschaftlich Berechtigten handelt; b. der Erwerb und die Veräusserung durch direkt oder indirekt beherrschte juristische Personen; c. der Erwerb und die Veräusserung einer Beteiligung, die direkt oder indirekt die Beherrschung einer juristischen Person vermittelt, welche ihrerseits direkt oder indirekt Beteiligungspapiere hält; d. aile anderen Vorgänge, die im Ergebnis das Stimmrecht über die Beteiligungspapiere vermitteln können, ausgenommen die Erteilung von Vollmachten ausschliesslich zur Vertretung an einer Generalversammlung. 4 Ein vorübergehendes Erreichen, Über- oder Unterschreiten eines Grenzwertes innerhalb eines Börsentages (Intraday) ist nicht meldepflichtig.
22 Art. 15 BEHV-EBK 1 In gemeinsamer Absprache oder als organisierte Gruppe handelt, wer seine Verhaltensweise im Hinblick auf den Erwerb oder die Veräusserung von Beteiligungspapieren oder die Ausübung von Stimmrechten mit Dritten durch Vertrag oder andere organisierte Vorkehren abstimmt. 2 Eine Abstimmung der Verhaltensweise Iiegt namentlich vor bei: a. Rechtsverhältnissen zum Erwerb oder der Veräusserung von Beteiligungspapieren; b. Rechtsverhältnissen, welche die Ausübung der Stimmrechte zum Gegenstand haben (stimmrechtsverbundene Aktionärsgruppen); oder c. der Zusammenfassung von natürlichen oder juristischen Personen durch die Mehrheit von Stimmrechten oder Kapitalanteilen oder durch eine Beherrschung auf andere Weise zu einem Konzern oder einer Unternehmensgruppe. 3 Wer in gemeinsamer Absprache oder als organisierte Gruppe handelt, hat die gesamte Beteiligung, die Identität der einzelnen Mitglieder, die Art der Absprache und die Vertretung zu melden. 4 Erwerb und Veräusserung unter verbundenen Personen, die ihre Gesamtbeteiligung gemeldet haben, sind von der Meldepflicht ausgenommen. 5 Meldepflichtig sind demgegenüber Änderungen in der Zusammensetzung des Personenkreises und der Art der Absprache oder der Gruppe. Art. 72 KR Der Emittent informiert den Markt über kursrelevante Tatsachen, welche in seinem Tätigkeitsbereich eingetreten und nicht öffentlich bekannt sind. Als kursrelevant gelten Tatsachen, die geeignet sind, zu einer erheblichen Änderung der Kurse zu führen. Der Emittent informiert, sobald er von der Tatsache in ihren wesentlichen Punkten Kenntnis hat. Er kann jedoch die Bekanntgabe einer kursrelevanten Tatsache hinausschieben, wenn a. die Tatsache auf einem Plan oder Entschluss des Emittenten beruht und b. deren Verbreitung geeignet ist, die berechtigten Interessen des Emittenten zu beeinträchtigen. 1m Faile des Bekanntgabeaufschubes muss der Emittent die umfassende Vertraulichkeit dieser Tatsache gewährleisten, ansonsten entfällt die Berechtigung für den Aufschub sofort. Die Bekanntmachung ist so vorzunehmen, dass die Gleichbehandlung der Marktteilnehmer gewährleistet ist. Die Zulassungsstelle kann im Rahmen einer Richtlinie Ausführungsbestimmungen erlassen.