Source: https://mueller-bonndorf.stihl-haendler.de/de-de/recht/
Timestamp: 2018-04-21 05:27:05
Document Index: 73742961

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 4', '§ 9', '§ 10', '§ 4', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 11', '§ 377', '§ 377', '§ 12', '§ 4', '§ 13']

Allgemeine Lieferbedingungen der Müller Landmaschinen GmbH
§ 1	Anwendungsbereich der Allgemeinen Lieferbedingungen 1.	Diese Allgemeinen Lieferbedingungen (im Folgenden: „ALB“) gelten für alle Lieferungen und Leistungen (im Folgenden zusammen „Lieferungen“) der Müller Landmaschinen GmbH, Küferstraße 1, 79848 Bonndorf, Deutschland (im Folgenden auch „Müller“ oder „wir“). 2.	Unser Lieferangebot umfasst neue und gebrauchte Artikel verschiedener Hersteller insbesondere aus den Bereichen Land-, Stall- und Hof-, Forst-, Winter- und Reinigungstechnik sowie Gartengeräte, Ersatzteile und Serviceleistungen. 3.	Unsere ALB gelten unabhängig davon, ob Sie als unser Kunde (im Folgenden auch „Kunde“ oder „Sie“) einen Vertrag als Verbrau-cher, Unternehmer, Kaufmann oder z.B. als juristische Person des öffentlichen Rechts oder in sonstiger Rechtsform schließen. Die ALB gelten für in unserem Ladengeschäft und für im Fernabsatz, insbesondere auch über unsere Website geschlossene Verträge. 4.	Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, insbesondere auch dann nicht, wenn wir der Geltung solcher Bedin-gungen nicht widersprechen.
§ 2	Vertragsschluss 1.	Unsere Angebote sind unverbindlich. Auch mit der Darstellung und Bewerbung von Artikeln auf unserer Website, in einem Online-Shop, in Katalogen oder sonstigen Werbemitteln geben wir keine bindenden Angebote ab; insoweit handelt es sich um unverbind-liche Angebote, auf deren Grundlage Sie verbindliche Bestellungen abgeben können. 2.	Sie können Lieferungen in unserem stationären Ladengeschäft oder – vorbehaltlich § 3 – über unsere Website, telefonisch, per Fax, per E-Mail oder schriftlich per Post bestellen. Sie sind an Ihre Bestellungen für die Dauer von zwei Wochen ab dem Bestelldatum gebunden, soweit in der Bestellung nichts Abweichendes angegeben und soweit nicht in Abs. 3 für Bestellungen über unsere Website etwas Abweichendes geregelt ist. 3.	Bei Bestellungen über einen Online-Shop geben Sie mit Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ bzw. „kaufen“ eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb angegebenen Artikel ab, an die Sie – abweichend von Abs. 2 – drei Werktage gebunden sind. 4.	Wir werden den Eingang von Bestellungen, die Sie im elektronischen Geschäftsverkehr (also insbesondere über unsere Website oder per E-Mail) an uns gerichtet haben, unverzüglich auf elektronischem Weg (z.B. per E-Mail) bestätigen. In der Eingangsbestäti-gung liegt noch keine Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt. 5.	Wir können Bestellungen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen annehmen, z.B. durch Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der bestellten Artikel bzw. Erbringung der beauftragten Leistung. 6.	Bei Bestellungen im elektronischen Geschäftsverkehr (vgl. Abs. 4) senden wir Ihnen die Bestelldaten und die ALB mit unserer Be-stätigung des Eingangs Ihrer Bestellung per E-Mail zu. Wir weisen darauf hin, dass wir den Vertragstext nach Vertragsschluss nicht speichern und der Vertragstext Ihnen nach Vertragsschluss nicht mehr durch uns zugänglich ist. Vertragssprache ist deutsch.
§ 3 Produktreservierung 1.	Wir bieten Ihnen die Möglichkeit, Artikel unverbindlich zu reservieren. 2.	Im Fall einer Reservierung halten wir Ihnen den reservierten Artikel in unserem Ladengeschäft zur Ansicht unter fachkundiger Bera-tung und Einweisung und ggf. zum Kauf und zur Abholung bereit. Die Reservierung verpflichtet nicht zum Kauf des Artikels. Soweit nicht abweichend vereinbart, gilt eine Reservierung für eine Woche. 3.	Auf Ihre Reservierung werden wir Ihnen unverzügliche eine Reservierungsbestätigung schicken und einen Termin zur Ansicht bzw. Abholung vorschlagen.
§ 4 Widerrufsrecht 1.	Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen unter den gesetzlichen Vorausset-zungen, also insbesondere beim Kauf im Fernabsatz, und nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu. 2.	Für das Widerrufsrecht gelten die gesetzlichen Vorschriften und die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden Widerrufsbelehrung:
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförde-rer ist, die letzte Ware bzw. die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, und im Falle eines Dienstleistungsvertrags 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Müller Landmaschinen GmbH, Küferstraße 1, 79848 Bonndorf, Deutschland; Telefon: +49 07703 9397-0 ; Telefax: +49 07703 9397-50; E-Mail: info@mueller-bonndorf.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Ver-trag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zu Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ab-lauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Liefe-rung als die von uns angebotene, günstigere Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion ein-gesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen we-gen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zu-rückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sollten die Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können, tragen Sie ebenfalls die unmittelbaren Kosten der Rück-sendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzu-führen ist. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Ge-samtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
An Müller Landmaschinen GmbH Küferstraße 1 79848 Bonndorf Deutschland
Telefax +49 07703 9397-0 E-Mail info@mueller-bonndorf.de
Bestellt am ()/erhalten am () ________________________________ Name des/der Verbraucher(s) _______________________________ Anschrift des/der Verbraucher(s) _____________________________ Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Hinweise zu gesetzlichen Ausnahmen vom Widerrufsrecht: Das Widerrufsrecht steht Ihnen nach den gesetzlichen Bestimmungen u.a. nicht zu •	bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, sowie
•	bei Verträgen, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich bei dem Be-such ggf. weiterer erbrachter Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht un-bedingt als Ersatzteile benötigt werden.
§ 5 Vertragsinhalt 1.	Von uns bereitgestellte oder überlassene Abbildungen oder Zeichnungen oder gemachte Farb-, Gewichts- , Maß- oder ähnliche Angaben sind nur Annäherungswerte, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. 2.	Produkt- und Leistungsbeschreibungen sind keine Garantien im Rechtssinn. Nur schriftlich abgegebene und ausdrücklich als solche bezeichnete Garantien binden uns.
§ 6 Preise und Versandkosten 1.	Sämtliche Preisangaben sind Bruttopreise inklusive gesetzlich anfallender Umsatzsteuer. 2.	Soweit in unseren Angeboten nicht anders angegeben, kommen, falls Sie den Versand oder die Lieferung durch uns wünschen, kommen Versandkosten hinzu. Die Höhe der Versandkosten wird zusammen mit den Preisangaben in unseren Angeboten vor Ab-gabe der Bestellung angegeben. Bei Teillieferungen (§ 8 Abs. 4) entstehen Ihnen lediglich für die erste, nicht auch für weitere Teil-lieferungen Versandkosten. Erfolgen Teillieferungen jedoch auf Ihren Wunsch, so berechnen wir für jede Teillieferung Versandkos-ten.
§ 7 Zahlungswege und Zahlungsbedingungen; Aufrechnung 1.	Vorbehaltlich der Bestimmung in Abs. 2 sehen wir die Zahlarten Vorab-Überweisung, Bar bei Abholung und Rechnungsstellung vor. 2.	Der Zahlungsweg „Lieferung auf Rechnung“ besteht nicht für alle Artikel und setzt eine positive Identitäts- und Bonitätsprüfung des Kunden voraus. 3.	Unsere Kaufpreisansprüche werden, wenn nicht abweichend vereinbart, nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen fällig; wir gewähren jedoch ein Zahlungsziel von zwei Wochen ab Rechnungszugang. Bitte beachten Sie, dass Lieferfristen außer im Fall ak-zeptierter „Lieferung auf Rechnung“ erst mit Zahlungseingang bei uns beginnen (vgl. näher § 8 Abs. 1). 4.	Wir sind berechtigt, Rechnungen in elektronischer Form zu stellen, insbesondere per E-Mail. 5.	Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Diese Beschränkung des Rechts zur Aufrechnung gilt nicht für die Aufrechnung gegenüber Forderun-gen von uns, die aus demselben Vertrag wie die Aufrechnungsforderung stammen und die mit dieser in einem Gegenseitigkeits-verhältnis stehen (wie z.B. im Fall der Aufrechnung mit einer Schadensersatzforderung wegen mangelhafter oder verspäteter Liefe-rung gegenüber der Kaufpreisforderung für diese Lieferung)
§ 8 Lieferung 1.	Vereinbarte Lieferfristen sind geplante Circa-Fristen. Maßgebend ist die für den gewünschten Artikel vor Abgabe Ihrer Bestellung angegebene Lieferfrist. Ist dort keine Lieferfrist angegeben, gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Lieferfristen beginnen mit Zah-lungseingang bei uns, es sei denn, wir akzeptieren „Lieferung auf Rechnung“. Im Fall akzeptierter „Lieferung auf Rechnung“ beginnt die Lieferfrist mit Vertragsschluss. 2.	Lieferungen erfolgen, wenn nicht abweichend vereinbart, durch Bereitstellung zur Abholung auf unserem Betriebsgelände in 79848 Bonndorf oder einem anderen ggf. vereinbarten Ort. Wir werden den Kunden über die Bereitstellung unterrichten. Soweit nicht ab-weichend vereinbart, hat der Kunde den bereitbestellten Artikel binnen einer Woche abzuholen. Soweit nicht für bestimmte Artikel ausgeschlossen, versenden wir auf Wunsch den Artikel oder liefern ihn persönlich zur Einweisung und ggf. Montage vor Ort aus; hierfür anfallende Versand- bzw. Lieferkosten trägt der Kunde. 3.	Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht bei Verkäufen an Verbrau-cher mit Übergabe der Sache an den Verbraucher oder eine von ihm benannte Empfangsperson über. Ansonsten geht die Gefahr im Fall von Abs. 2 Satz 1 mit Unterrichtung des Kunden über die Bereitstellung der Lieferung und im Fall der Versendung bzw. der Lieferung durch uns mit Übergabe an die mit dem Transport beauftragte Person auf den Kunden über. Der Übergabe an den Kunden steht es gleich, wenn der Kunde sich mit der Annahme im Verzug befindet. 4.	Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. 5.	Falls wir einen bestellten Artikel aus von uns nicht zu vertretenden Gründen infolge ausbleibender, verspäteter oder fehlerhafter Belieferung durch einen Lieferanten nicht oder nicht rechtzeitig liefern können, obwohl wir vor Vertragsschluss einen entspre-chenden Einkaufsvertrag mit dem Lieferanten geschlossen haben (sog. kongruentes Deckungsgeschäft), sind wir berechtigt, uns von der Lieferverpflichtung zu lösen. Wenn Sie als Verbraucher (§ 4 Abs. 1) bestellt haben, sind wir in diesem Fall verpflichtet, Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Artikels zu unterrichten und Ihnen eine gegebenenfalls erbrachte Gegenleistung un-verzüglich zu erstatten. 6.	Sind wir durch höhere Gewalt oder andere unvorhersehbare Umstände unverschuldet an einer fristgerechten Lieferung gehindert, so verlängern sich Lieferfristen um den Zeitraum, in dem die Störung andauert, zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist nach Be-endigung der Störung. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Umstände in dem genannten Sinn bei unserem Vorlieferanten eintreten. Ist die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer, so können wir uns durch Erklärung von unserer Leistungspflicht lösen.
§ 9 Eigentumsvorbehalt 1.	Gelieferte Artikel bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum. 2.	Bei Lieferungen im kaufmännischen Geschäftsverkehr gelten zusätzlich folgende Bestimmungen: a)	Das Eigentum an gelieferten Artikeln geht erst auf den Kunden über, wenn – außer dem Kaufpreis – alle unsere Forderungen aus der ggf. bestehenden Geschäftsverbindung mit dem Kunden (einschließlich z.B. Nebenforderungen, Schadenersatzan-sprüchen und Scheck- oder Wechselkosten) erfüllt sind. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen von uns in laufende Rechnungen aufgenommen werden oder der Saldo gezogen wird. Der Eigentumsvorbehalt bezieht sich sowohl auf den tatsächlichen als auch auf den anerkannten Saldo. b)	Der Kunde darf die noch in unserem Eigentum stehenden Artikel im ordentlichen Geschäftsgang veräußern, jedoch nicht oh-ne unsere schriftliche Zustimmung verpfänden oder anderen zur Sicherheit übereignen. Im Fall einer Pfändung der Vorbe-haltsware durch Dritte muss der Kunde uns unverzüglich benachrichtigen. c)	Der Kunde tritt uns bereits mit Abschluss eines Vertrags, spätestens jedoch mit Entgegennahme des Artikels sämtliche Forde-rungen gegen seine Abnehmer aus einem Weiterverkauf zur Sicherheit ab. Wir ermächtigen den Kunden, an uns abgetretene Forderungen einzuziehen. Wir bleiben jedoch trotz dieser Ermächtigung zum Einzug der Forderung berechtigt. d)	Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, stellt er seine Zahlung ein oder ist ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt, so können wir die Zustimmung zur Weiterveräußerung und die erteilte Einzugsermächti-gung widerrufen. Auf unser Verlangen wird der Kunde uns im Fall des Widerrufs der Einzugsermächtigung die zur Geltendma-chung der abgetretenen Ansprüche erforderlichen Auskünfte erteilen, sämtliche dem Beweis der Forderung dienenden Unter-lagen aushändigen und die Abtretung offenlegen. Auch wir sind in diesem Fall zur Offenlegung der Abtretung berechtigt. e)	Bei Zahlungsverzug des Kunden können wir noch in unserem Eigentum stehende Artikel herausverlangen, wenn wir spätes-tens mit dem Herausgabeverlangen von dem der Lieferung zu Grunde liegenden Vertrag zurücktreten. Der Kunde wird in die-sem Fall ggf. gegen Dritte bestehende Ansprüche auf Herausgabe der Vorbehaltsware an uns abtreten. f)	Wir werden auf Verlangen des Kunden Sicherheiten in dem Umfang freigeben, in den der realisierbare Wert der für uns beste-henden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt.
§ 10 Sach- und Rechtsmängel 1.	Haben Sie den Vertrag mit uns als Verbraucher (§ 4 Abs. 1) geschlossen, so stehen Ihnen bei etwaigen Sach- oder Rechtsmängeln gelieferter Produkte oder erbrachter Werkleistungen – vorbehaltlich des nachfolgenden Satzes 2 – unbeschränkt alle nach den ge-setzlichen Bestimmungen bestehenden Rechte zu, jedoch mit der Maßgabe, dass Sie Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Auf-wendungen wegen Mängeln nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen und nur insoweit verlangen können, als eine Haftung nach § 12 gegeben ist. Ist Gegenstand des Vertrags eine gebrauchte Sache, so gilt für die Verjährung Ihrer ggf. wegen Mängeln bestehender Ansprüche der nachfolgende Abs. 2 Buchstabe c) entsprechend. 2.	Wenn Sie den Vertrag nicht als Verbraucher geschlossen haben, haften wir für Sach- und Rechtsmängel nach Maßgabe der gesetz-lichen Bestimmungen, soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist: a.	Im Falle eines im Zuge der Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel bestehenden Nacherfüllungsanspruchs können wir zwischen Beseitigung von Mängeln oder mangelfreier Neulieferung wählen. b.	Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung können Sie Herabsetzung der Vergütung verlangen oder – bei nicht nur unwesentlichen Mängeln – nach Ihrer Wahl vom Vertrag zurücktreten. Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen Mängeln können Sie nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen und nur insoweit verlangen, als eine Haftung nach § 12 gegeben ist. Andere Ansprüche wegen Mängeln sind ausgeschlossen. c.	Ansprüche wegen Mängeln verjähren nach einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, es sei denn, wir haben Män-gel arglistig verschwiegen oder vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht oder wir haften aufgrund einer Garantie oder man-gelbedingt wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. d.	Für gebrauchte Sachen sind Ansprüche wegen Sachmängeln ausgeschlossen. Der Ausschluss gilt nicht, wenn und soweit ein Mangel arglistig verschwiegen wurde oder wir eine Beschaffenheitsgarantie übernommen haben. Schadensersatzansprüche nach § 12 bleiben unberührt. 3.	Etwaige von uns gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Her-stellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Abs. 1. und Abs. 2. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen.
§ 11 Mängelrüge und Anzeige von Mängeln 1.	Sie haben uns bei einer Ihnen nach § 377 HGB obliegenden Untersuchung erkennbare Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von einer Woche nach Erhalt der Lieferung, und versteckte Mängel unverzüglich, spätestens jedoch drei Werktage (oh-ne Samstage) nach ihrer Entdeckung anzuzeigen. 2.	Anzeigen nach Abs. 1 müssen schriftlich erfolgen und die Sachmängel möglichst konkret beschreiben. 3.	Sie können keine Ansprüche wegen Sachmängeln geltend machen, die nicht gemäß § 377 HGB und den vorstehenden Absätzen 1 und 2 form- und fristgerecht gerügt wurden.
§ 12 Haftung 1.	Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung auf Schadensersatz oder Ersatz vergebli-cher Aufwendungen bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. 2.	In Fällen einfacher oder leichter Fahrlässigkeit haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhal-tung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorherseh-baren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen. 3.	Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für übernommene Verkäufergaran-tien und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt. 4.	Wenn Sie den Vertrag nicht als Verbraucher (vgl. § 4 Abs. 1) geschlossen haben, verjähren Ansprüche nach Abs. 2 nach einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
§ 13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand 1.	Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Wenn Sie die Bestellung als Ver-braucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat der EU oder in der Schweiz haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechts-wahl unberührt. 2.	Ist der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Strei-tigkeiten aus oder im Zusammenhang mit nach diesen ALB geschlossenen Verträgen unser Geschäftssitz; wir können jedoch auch am Sitz des Kunden klagen. Im Übrigen gelten für die internationale und örtliche Zuständigkeit der Gerichte die anwendbaren ge-setzlichen Bestimmungen. 3. Nach geltendem Recht sind wir verpflichtet Verbraucher auf die Existenz der Europäischen Online-Streitbeteiligungs-Plattform (OS-Plattform) hinzuweisen, die für die Beilegung von Streitigkeiten seitens der EU-Kommission eingerichtet wurde. Sie finden die Europäische OS-Pattform hier: OS-Plattform EU. Auch ohne gesetzlich hierzu verpflichtet zu sein, erklären wir uns indes bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Müller Landmaschinen GmbH Küferstraße 1, 79848 Bonndorf, Deutschland Geschäftsführer: Werner Müller, Maria Müller, Daniel Müller AG Freiburg im Breisgau HRB 712008
Küferstraße 1 79848 Bonndorf
Telefon (0 77 03) 93 97 - 0 Telefax (0 77 03) 93 97 - 50
Geschäftsführer: Werner Müller, Maria Müller, Daniel Müller
Nach geltendem Recht sind wir verpflichtet Verbraucher auf die Existenz der Europäischen Online-Streitbeteiligungs-Plattform (OS-Plattform) hinzuweisen, die für die Beilegung von Streitigkeiten seitens der EU-Kommission eingerichtet wurde. Sie finden die Europäische OS-Pattform hier: OS-Plattform EU. Auch ohne gesetzlich hierzu verpflichtet zu sein, erklären wir uns indes bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen erreichen Sie uns unter info@mueller-bonndorf.de oder 07703 93 970.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben müssen Sie uns Müller Landmaschinen GmbH; 07703 93 970; info@mueller-bonndorf.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Widerrufs-Formular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Die Lieferung erfolgt nur nach: Deutschland, Österreich, Schweiz. Wenn wir eine Abholung der angebotenen Artikel anbieten erhalten Sie, sofern die angebotenen Artikel zur Abholung bereit stehen eine Abholbenachrichtigung.