Source: https://www.schuldnerhilfe-direkt.de/p-konto-fragen-und-antworten-aus-der-praxis/comment-page-26/
Timestamp: 2020-01-19 19:20:55
Document Index: 33285240

Matched Legal Cases: ['§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 305', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 288', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 835', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 835', '§ 835', '§ 850', 'BGH', '§ 850', '§ 850', 'Art. 8', 'BGH', 'BGH', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850']

P-Konto: Fragen und Antworten aus der Praxis | Schuldnerberatung Kanzlei Grundmann
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P-Konto: Fragen und Antworten aus der Praxis
By T. S. Kontopfändung
Einige grundlegende Erläuterungen zum Pfändungsschutzkonto
Aktualisiert 2019 Das P-Konto (Pfändungsschutzkonto) gibt es nun schon einige Jahre. Dennoch ist die Unsicherheit nach wie vor sehr groß. Zum einen weist die Praxis der Banken und Sparkassen immer noch eine sehr hohe Fehlerrate bei der Abwicklung auf, zum anderen ist die vom Gesetzgeber gewollte Vereinfachung oft zu Lasten des rechtlich wenig versierten Schuldners gegangen. Das alles zu verstehen ist sicher nicht leicht. Schon der Begriff “P-Konto” verleitet zu einem Missverständnis, denn das P-Konto als solches gibt es gar nicht. Der P-Konto-Schutz ist vielmehr eine Funktion, die dem bestehenden Konto “zugeschaltet” wird. Das ursprüngliche Konto bleibt dabei rechtlich erhalten, wird also lediglich um die Schutzfunktion erweitert. Diese Einordnung ist nicht nur von theoretischer Bedeutung, ohne sie ist vielmehr die Wirkungsweise von P-Konten nicht hinreichend zu verstehen.
Die Erstveröffentlichung unseres Artikels erfolgte 2011; er wurde seither mehrfach aktualisiert und erweitert. Bei uns gehen immer noch sehr viele Fragen ein, die in ihrer Häufung zeigen, dass es bestimmte Grundprobleme beim Verständnis des P-Kontos gibt. Einige dieser Fragen wollen wir an dieser Stelle exemplarisch beantworten
1. Benötige ich ein P-Konto? Und wenn nicht, kann ich trotzdem eins einrichten?
2. Gibt es einen Anspruch auf ein P-Konto?
3. Wie hoch ist der Schutzbetrag?
4. Wie kann ich den erhöhten Schutzbetrag sichern?
5. Wo bekomme ich die Bescheinigung gem. § 850k ZPO?
6. Wenn ich ein P-Konto habe, kann mein Konto dann gepfändet werden?
7. Kann man auch Einkünfte aus Selbständigkeit durch ein P-Konto schützen lassen?
8. Am Anfang und am Ende des Monats gehen je 1000 € ein…
9. Ein P-Konto, aber keine Pfändung – was passiert?
10. P-Konto mit Kontopfändung: Darf der Gläubiger jetzt noch das Gehalt pfänden?
11. Ich habe zwei Konten, von denen eins ein P-Konto ist… Ist das zulässig?
12. Darf ich mehrere P-Konten führen?
13. Was wird mit Guthaben, das nicht verbraucht wird? – Übernahmebetrag, first-in-first-out
14. Kann ein P-Konto noch eingerichtet werden, wenn die Pfändung bereits auf dem Konto ist?
15. Wie lange dauert es, bis die Bank den P-Konto-Schutz vornimmt?
16. Alles, was den Schutzbetrag übersteigt, wird sofort abgeführt? – Moratoriumsbetrag
17. Kostet ein P-Konto extra Gebühren?
18. Was bedeutet das P-Konto für „meine“ SCHUFA?
19. Die Pfändung geht mitten im Monat ein – Freibeträge?
Zur ersten Frage: Ein P-Konto benötigt nur, wer mit einer Kontopfändung rechnen muss oder bei dem schon eine Kontopfändung besteht. Rechnen muss man mit einer Kontopfändung, wenn ein Gläubiger über einen Titel gegen den Schuldner verfügt (ein “Titel” ist eine vollstreckbare Urkunde, am häufigsten ist der Vollstreckungsbescheid. Weitere Beispiele sind Urteile, notarielle Anerkenntnisse, behördliche Verwaltungsakte, z.B. des Finanzamtes). Wenn der Schuldner seine Schulden nicht zurückzahlt/ zurückzahlen kann oder jedenfalls nicht in der Weise, wie der Gläubiger es verlangen darf, dann besteht die Gefahr, dass der Gläubiger eine Kontopfändung veranlasst. Hat man kein P-Konto, ist das Konto dann “dicht”; darauf sollte man es nicht ankommen lassen. Andererseits macht es keinen Sinn und ist unter Umständen auch nachteilig, wenn man ein P-Konto einrichten lässt, ohne dass es nötig ist. Wer schwankt, sollte eine Schuldnerberatung zu dieser Frage konsultieren; hier ist es wie überall: Den besten Rat bekommt man, wenn er sich auf den konkreten Fall bezieht.
Die zweite Frage, ob man – auch wenn es vielleicht gar nicht erforderlich ist – ein P-Konto einrichten kann, ist leicht zu beantworten: Ja, man kann. Ob jemand die Schutzfunktion des P-Kontos in Anspruch nimmt oder nicht, überlässt das Gesetz vollständig dem Belieben des Kontoinhabers (“der Kunde”). Auch ein Multimillionär ohne einen Euro Schulden könnte das also.
Der betreffende Gesetzestext lautet (Hervorhebung durch uns):
§ 850k Abs. 7 Satz 2 ZPO: […] Der Kunde kann jederzeit verlangen, dass das Kreditinstitut sein Girokonto als Pfändungsschutzkonto führt.
Wenn man von einem P-Konto spricht, denkt man vielleicht an ein bestimmtes Kontomodell. Das ist aber “das P-Konto” nicht. Hiermit ist vielmehr nur eine Schutzfunktion gemeint, die man zum bereits bestehenden Konto aktivieren kann. Man kann das nicht oft genug wiederholen. Wenn jemand seiner Bank gegenüber zum Ausdruck bringt, dass er diesen Schutz aktivieren will, dann ist die Bank verpflichtet, dies zu veranlassen. Insoweit also besteht ein Recht bzw. ein Anspruch auf ein P-Konto.
Was damit aber nicht gemeint ist, ist der Anspruch auf Eröffnung eines Kontos. Das Recht auf die P-Konto-Funktion setzt immer voraus, dass es bereits ein Konto gibt.
Einen Anspruch auf ein Konto (= zur Eröffnung eines Kontos als solches) gewährt seit 19.06.2016 das Basiskonto. Wir haben es vorgestellt in unserem Artikel:
Basiskonto: Wie man ein Basiskonto bekommt und wie es funktioniert
Auch das Basiskonto kann selbstverständlich als P-Konto geführt werden. Es ist im Gegensatz zum “P-Konto” ein echtes Kontomodell mit gesetzlich vorgeschriebenem Mindeststandard. Während das P-Konto den Schutz des bestehenden Kontos bewirkt, schafft das Basiskonto zunächst den Zugang zu einem Konto. Seit es das Basiskonto gibt (seit 2016), muss keine “kontolose” Person mehr von Bank zu Bank vagabundieren und um ein Konto betteln.
Das bestimmt § 850c Abs. 1 ZPO iVm. § 850c Abs. 1 Ziff. 2a ZPO (bei Pfändung wegen Unterhaltsschulden beachte aber auch § 850d ZPO). Danach gilt als Freibetrag für das P-Konto immer der (aktuelle) gesetzlich festgelegte Grundfreibetrag. Dieser beträgt (Stand Juli 2019 bis Juli 2021, ohne Unterhaltspflichten) 1.178,59 Euro.
Dieser Grundfreibetrag steht jeder einzelnen Person zu. Er erhöht sich (siehe dazu sogleich unter 4.), wenn Unterhaltspflichten gegenüber Personen bestehen und/ oder bestimmte geschützte Gelder auf dem Konto eingehen (insb. Kindergeld). Aber Achtung: Der Schutz des P-Kontos ist statisch. Das P-Konto gewährt zunächst einmal lediglich die jeweiligen Grundfreibeträge und nicht den sich aus der Höhe des jeweiligen Nettoeinkommens ergebenden Freibetrag, wie er aus der Tabelle ablesbar ist (lies dazu bitte auch unten: Anmerkung zu Ziffer 10.)
§ 850k Abs. 1 ZPO: Wird das Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto des Schuldners bei einem Kreditinstitut gepfändet, kann der Schuldner jeweils bis zum Ende des Kalendermonats über Guthaben in Höhe des monatlichen Freibetrages nach § 850c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 850c Abs. 2a verfügen; insoweit wird es nicht von der Pfändung erfasst.
Wer keine Unterhaltspflichten hat, wem also “nur” der Grundfreibetrag (s.o. unter 3.) zusteht, benötigt keinen weiteren Nachweis zur Sicherung des Grundfreibetrages auf dem P-Konto. Es genügt, wenn der/ die Betroffene zu seiner/ ihrer Bank geht und die Bank auffordert, das bestehende P-Konto mit dem P-Konto-Schutz zu versehen. Die Bank ist dazu verpflichtet, dieses P-Konto einzurichten, wenn der Schuldner bei dieser Bank ein Konto führt (siehe oben 2.).
Für diejenigen, die aufgrund von Unterhaltsverpflichtungen einen erhöhten Pfändungsfreibetrag geltend machen können, gilt: Sie benötigen eine Bescheinigung von einer anerkannten Stelle (gem. § 850k ZPO), um den Grundfreibetrag entsprechend zu erhöhen (siehe dazu auch unter 5.). Zwar können auch diese Personen ohne die Bescheinigung jederzeit ein P-Konto einrichten, würden dann aber nur den einfachen Grundfreibetrag absichern. Mit der Bescheinigung kann man die Freibeträge für die Unterhaltspflichten erhalten sowie – sofern nötig – das Kindergeld freistellen lassen. Schon durch die Bescheinigung einer Unterhaltspflicht (Kind, Ehepartner) steigt der so gesicherte Freibetrag auf dem Konto nicht unerheblich auf 1.622.16 Euro (ohne Kindergeld, Stand 2019-2021). Die Bescheinigung muss bei der Bank abgegeben werden, bei der man sein P-Konto führt.
§ 850k Abs. 5 ZPO: Das Kreditinstitut ist dem Schuldner zur Leistung aus dem […] nicht von der Pfändung erfassten Guthaben im Rahmen des vertraglich Vereinbarten verpflichtet. Dies gilt für die […] nicht von der Pfändung erfassten Beträge nur insoweit, als der Schuldner durch eine Bescheinigung […] nachweist, dass das Guthaben nicht von der Pfändung erfasst ist…
Es ist ganz wichtig zu verstehen, dass der automatisierte Schutz des P-Kontos nicht die unpfändbaren Einkommen schützt, wie sie sich aus der Pfändungstabelle gem. § 850c ZPO ergeben. Es gibt auf dem P-Konto vielmehr zunächst nur einen Schutz für die Grundfreibeträge. Auch mit Bescheinigung gewährt das P-Konto nicht den vollen unpfändbaren Einkommensbetrag, wie er sich aus der Pfändungstabelle ergibt, denn mit der Bescheinigung werden auch nur die einfachen Grundfreibeträge für die Unterhaltspflichten gewährt. Der volle unpfändbare Teil des Einkommens, so wie er aus der Pfändungstabelle ablesbar ist, enthält darüber hinausgehend aber weitere unpfändbare Anteile, die sich nach der konkreten Höhe des betreffenden Einkommens berechnen (vgl. im einzelnen: Arithmetik der Einkommenspfändung). Diese Anteile werden durch das P-Konto nicht automatisch geschützt. Dass das nur eine Rolle spielt, wenn die Eingänge den P-Konto-Freibetrag übersteigen, liegt auf der Hand. Aber wenn das Einkommen höher ist, als das P-Konto schützt, dann sieht der Betroffene schnell, dass er (allein) durch das P-Konto nicht den Betrag erhält, den er nach der Pfändungstabelle erhalten müsste. Das heißt nicht, dass es dabei bleiben muss. Denn auch auf dem Konto hat man grundsätzlich einen Anspruch darauf, den vollen unpfändbaren Einkommensbetrag zu sichern. Allerdings ist für diesen Teil ein Antrag erforderlich (in der Regel beim Vollstreckungsgericht); wir haben auf unserer Seite mehrere Artikel hierzu (lies zur Einführung bitte Kontopfändung, Lohnpfändung, Doppelpfändung – Eine Übersicht). Es besteht also ein Unterschied zwischen dem P-Konto-Schutz (mit oder ohne Bescheinigung) und dem, was unpfändbar ist gem. §§ 850ff. ZPO. Man hat diese Form gewählt, um den Banken die Handhabung zu erleichtern.
Einführung: Kontopfändung, Lohnpfändung, Doppelpfändung – Eine Übersicht
Teil 1: Antragstellung für Kontofreigabe – Wenn der Lohn aufs Konto kommt
Teil 2: § 850k Abs. 4 ZPO – Antrag selbst gestellt – Wenn der Lohn aufs Konto kommt
Exkurs: Warum schützt das P-Konto nicht den vollen Tabellenbetrag?
Vorausschicken muss man, dass man auf dem P-Konto den vollen unpfändbaren Betrag schützen kann, so wie er sich aus der Pfändungstabelle ergibt. Aber das geschieht eben noch nicht vollständig durch das P-Konto selbst. Man muss dann Anträge stellen. Anträge stellen zu müssen, bedeutet für Betroffene oft eine unüberwindliche Hürde. Zwar gibt es Hilfestellungen (siehe Links zu o.g. Artikeln), aber das alles zu verstehen, ist für den einzelnen oft nicht leicht. Viele Schuldnerberatungsstellen haben zudem nicht die erforderliche Kenntnis, um die Sache richtig zu betreuen. Da stellt sich doch die Frage, warum der Gesetzgeber nicht gleich geregelt hat, dass sich der P-Konto-Freibetrag aus der Pfändungstabelle bestimmt.
Leider muss man sagen: Dafür gibt es einen guten Grund. Denn wenn das P-Konto automatisiert den Tabellenwert nach § 850c ZPO gewähren soll, müsste die Bank prüfen, was von den Eingängen auf dem Konto Einkommen darstellt und wieviel davon im einzelnen pfändbar ist. Während die durch den P-Konto-Schutz selbst gewährten Grundfreibeträge für alle Personen immer gleich hoch sind, sind die darüber hinausgehenden Freibeträge von der konkreten Einkommenshöhe abhängig. Erst aus der Summe ergibt sich der volle Freibetrag, wie er aus der Tabelle ablesbar ist. Um diesen Betrag im Einzelfall richtig zu bestimmen, müsste die Bank jeden Monat eine mehr oder weniger komplizierte Prüfung vornehmen. Das kann eine Bank nicht leisten, das wäre praktisch gar nicht durchsetzbar. Ganz nebenbei: Wenn man sieht, wie Banken schon beim automatisierten Grundschutz arbeiten, wünscht man sich ohnehin nicht, dass der Gesetzgeber das in die Hand der Banken gegeben hätte. Letztlich ist die praktische Alternative, auf den P-Kontoschutz ganz zu verzichten. Dann wäre es so, wie es vor der Einführung des P-Kontos war. Allen, die diese Zeiten nicht mehr kennen: Es war nicht besser, sondern viel schlechter. Jede Pfändung stellte damals ein Problem dar, egal wie niedrig das Einkommen war.
Manchmal ist das ein großes Problem. Vor allem, wenn es schnell gehen muss. Wenn Sie das hier allerdings lesen, sind Sie ja schon mal auf unserer Seite. Wir stellen – unabhängig vom Wohnort – für jedermann diese Bescheinigung kostenfrei aus und senden sie postalisch zu. Ausstellungsbefugt sind anerkannte (!) Schuldnerberatungsstellen (Wohlfahrtsverbände mit Zulassung oder Rechtsanwaltskanzleien). Die im Gesetz genannten weiteren Befugten (Arbeitgeber, Familienkasse usw.) sind damit regelmäßig überfordert. Inzwischen gibt es auch Webseiten, die die Erstellung der Bescheinigungen kommerziell anbieten und 30 Euro oder mehr dafür verlangen. Das ist nach meinem Verständnis bloße Abzocke.
§ 850k Abs. 5 ZPO: …Bescheinigung des Arbeitgebers, der Familienkasse, des Sozialleistungsträgers oder einer geeigneten Person oder Stelle im Sinne von § 305 Abs. 1 Nr. 1 der Insolvenzordnung…
Ja, natürlich. Das Konto kann nach wie vor gepfändet werden. Allerdings greift die Pfändung dann nur noch durch (wird für den Schuldner spürbar), wenn der monatliche Eingang den Freibetrag übersteigt. Das P-Konto errichtet um das Konto – bildlich gesprochen – ein Gitter in einer bestimmten Höhe. Die Kontopfändung stellt nun nur noch die Eintrittskarte für den Gläubiger dar, an dieses Gitter heranzutreten und warten zu dürfen, dass etwas über “den Zaun” fällt. Ohne Pfändung käme er gar nicht an das Gitter heran. Erfolgt also eine Pfändung eines P-Kontos, ist das Konto(guthaben) zwar gepfändet, die unpfändbaren Beträge auf dem Konto aber nicht. Oder einfacher: Das P-Konto verhindert nicht die Pfändung des Kontos, schützt aber in Höhe des jeweiligen Freibetrags vor der Pfändungswirkung.
Der betreffende Gesetzestext lautet (sprachlich umständlich, Hervorhebung durch uns):
§ 850k Abs. 1 ZPO: “Wird das Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto des Schuldners bei einem Kreditinstitut gepfändet, kann der Schuldner […] in Höhe des monatlichen Freibetrages […] verfügen; insoweit wird es nicht von der Pfändung erfasst…”
Der mit dem P-Konto ermöglichte automatisierte Grundschutz für jedermann hat einen enormen Vorteil: Der Schutz des P-Kontos stellt allein auf die Summe der monatlichen Zahlungseingänge ab, egal woher die Zahlungen kommen oder wie sie sich zusammensetzen. Wichtig ist nur WIEVIEL, nicht WOHER. Das gilt mit allen Vor- und Nachteilen. Einen Nachteil haben wir bereits benannt: Wenn das Einkommen den Freibetrag auf dem P-Konto übersteigt, muss man (um den vollen unpfändbaren Einkommensbetrag zu erhalten) noch einen Antrag stellen. Der Vorteil aber ist, dass das P-Konto auch Eingänge schützt, die für sich gar nicht pfändungsgeschützt sind, denn solange der Freibetrag nicht überschritten wird, schützt das P-Konto jeden Eingang.
Damit erklärt sich auch, warum auch Selbständige vom P-Konto unmittelbar profitieren. Vor der Einführung des P-Kontos war ein Schutz grundsätzlich nur durch gerichtliche Freigaben möglich, und die waren für Selbständige schon immer besonders schwer durchzusetzen.
Damit kann folglich jedermann, auch der Selbständige, einen Grundfreibetrag schützen lassen, unabhängig davon, welchen Hintergrund die Einzahlung auf dem Konto hat. Allerdings immer nur in der Höhe des monatlichen Freibetrages (für alles andere sind Anträge erforderlich).
8. Am Anfang und am Ende des Monats gehen je 1000 € ein. Die erste Einzahlung wird sofort abgehoben: Wird der Freibetrag am Ende des Monats dann noch überschritten?
Ja, denn alle Eingänge eines Monats werden zusammengerechnet. Es kommt überhaupt nicht darauf an, was abgehoben wurde, sondern nur, was im Laufe des Monats zugeflossen ist. Das rechnet die Bank “stur” zusammen, weshalb es völlig egal ist, ob am Anfang des Monats 2.000 Euro eingehen oder eben zwei Eingänge zu je 1.000 Euro an verschiedenen Tagen. Der jeweilige Guthabenstand ist also eher irrelevant.
§ 850k Abs. 1 ZPO: …kann der Schuldner jeweils bis zum Ende des Kalendermonats über Guthaben in Höhe des monatlichen Freibetrages […] verfügen; insoweit wird es nicht von der Pfändung erfasst…
Das bedeutet nicht, dass er bis zum Monatsende über sein Guthaben verfügt haben muss, siehe dazu unter Frage 13. Lesen Sie bitte hierzu auch unseren Artikel Unverbrauchtes Guthaben auf dem P-Konto in den nächsten Monat hinübernehmen
Dass jemand ein P-Konto führt, ohne eine Pfändung auf dem Konto zu haben, ist praktisch gar nicht einmal selten. Denn es empfiehlt sich die Einrichtung des P-Kontos oft schon dann, wenn man mit einer Pfändung rechnen muss (siehe auch oben unter 1.).
Aber: Solange kein Gläubiger gepfändet hat (“am Gitter steht”), kann auf dem Konto eingehen was will. Der Schutz des P-Kontos wirkt erst, wenn er benötigt wird, also wenn die Pfändung eines Gläubigers eingeht. Der Grund ist ganz einfach: Erst die Pfändung kann zu Beschränkungen für das Konto führen. Ohne Pfändung steht immer alles Geld auf dem Konto zur freien Verfügung. Daran ändert sich durch die Aktivierung der P-Konto-Funktion gar nichts. Der P-Konto-Schutz bei einem nicht gepfändeten Konto ist wie ein Schirm, der sich erst öffnet, wenn eine Pfändung eingeht. Dann erst schützt das P-Konto und dann erst treten die Beschränkungen ein.
Eigentlich handelt sich um eine Binsenweisheit, dass das Konto nicht gepfändet ist, wenn es nicht gepfändet ist, dennoch ergibt sich dies auch aus dem Gesetzestext selbst (Hervorhebung durch uns):
§ 850k Abs. 1 ZPO: Wird das Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto des Schuldners bei einem Kreditinstitut gepfändet…
§ 850k Abs. 5 Satz 1 ZPO: Das Kreditinstitut ist dem Schuldner zur Leistung aus dem nach Absatz 1 und 3 nicht von der Pfändung erfassten Guthaben im Rahmen des vertraglich Vereinbarten verpflichtet.
Es sind allerdings schon Fälle bekannt geworden, bei denen tatsächlich die Auszahlung des übersteigenden Betrages verweigert wurde, obwohl eine Pfändung gar nicht vorlag. In diesen Fällen gibt es nur einen Rat: Sollte ohne Vorliegen einer Pfändung die Auszahlung des “übersteigenden Betrages” verweigert oder erschwert wird, sollte der Betroffene nicht zögern, gegen die Bank vorzugehen.
Ja, er darf. Denn das P-Konto ist (nur) eine Schutzfunktion für das im Zahlungs- und Geschäftsverkehr geradezu unverzichtbare Bankkonto. Der Gläubiger ist nicht gehindert, andere Pfändungsarten zu wählen oder nebeneinander zeitgleich zu betreiben (zum Beispiel Konto- und Lohnpfändung). Unzulässig ist lediglich die echte Doppelpfändung, also die Pfändung desselben Pfändungsgegenstands aufgrund derselben Forderung.
Exkurs: Was ist eine echte Doppelpfändung?
Eine echte Doppelpfändung liegt vor, wenn der selbe Pfändungsgegenstand mehfach wegen desselben Anspruchs gepfändet wird. Wenn beispielsweise ein Gläubiger das Konto bei einer Bank zweimal wegen ein und demselben Anspruch pfändet, ist das eine echte Doppelpfändung. Und die ist unstatthaft.
Werden hingegen verschiedene Pfändungsobjekte gepfändet, liegt – in Abgrenzung zur echten Doppelpfändung – eine unechte Doppelpfändung vor. Und die ist grundsätzlich zulässig. “Unecht” ist als Bezeichnung sehr treffend, denn es ist eben nicht wirklich eine Doppelpfändung im Sinne des Pfändungsrechts, sondern erst unter Einbezug einer weiteren Erwägung: Obwohl es sich bei Konto und Lohn um zwei verschiedene Pfändungsobjekte handelt, ist praktisch gleichwohl (nicht zwingend, aber doch sehr häufig) auf dem Konto nochmals der Lohn von einer Pfändung betroffen. Soweit dies geschieht, wirken die beiden (zulässigen) Pfändungen doppelt auf das Einkommen.
Eine Kontopfändung ist deshalb neben der Lohnpfändung desselben Gläubigers problemlos möglich, selbst wenn auf dem Konto nur der Lohn eingeht, weil das Pfändungsobjekt beider Pfändungen nicht identisch ist: Bei der Kontopfändung ist es das Guthaben (bzw. der Auszahlungsanspruch gegen die Bank), beim Lohn der Anspruch gegenüber dem Arbeitgeber.
Diese Sachverhalte muss man unterscheiden, wenn man von “Doppelpfändung” spricht.
Exkurs: Wie ist der Schutz bei der Lohnpfändung?
Bei der Lohnpfändung wird der Anspruch des Schuldners gegen den Arbeitgeber gepfändet. Eine Schutzfunktion wie bei der Kontopfändung gibt es hier nicht (also kein “P-Gehalt”) und das aus gutem Grund: Sie ist nicht nötig. Denn bei der Gehalts- bzw. Lohnpfändung wird von vornherein durch den Arbeitgeber nur der pfändbare Anteil des Einkommens an den pfändenden Gläubiger überwiesen. Dabei wird (anders, als beim P-Konto) der Pfändungsfreibetrag gemäß Tabelle (§ 850c ZPO) bestimmt und auch sonst bestehende Freistellungen (insb. aus § 850a ZPO) beachtet. Das war bei der Lohnpfändung schon immer so. Inzwischen zeigt die Praxis, dass Gläubiger wieder öfter zur Lohnpfändung greifen, weil der Vorteil der Kontopfändung, wie er vor Einführung des P-Kontos bestand (es wurde bis dahin sehr gern als Druckinstrument verwendet, da sich Freigaben für den Betroffenen oft als recht kompliziert darstellten), nunmehr weitgehend verloren gegangen ist.
Wenn mehr Lohn/ Gehalt auf dem Konto eingeht, als das P-Konto schützt, muss der Betroffene aktiv werden. Folgendes Beispiel: Eine Person ohne Unterhaltsverpflichtungen verdient 1.331,00 Euro (netto), die auch monatlich auf dem Konto eingehen. Durch das P-Konto sind in diesem Fall 1.178,59 Euro (Stand Juli 2019 bis Ende Juni 2021) geschützt. Die Bank wird also auch nur diese 1.178,59 Euro auszahlen und den darüber hinausgehenden Rest in Höhe von 152,41 Euro zurückhalten. Schaut die betroffene Person jetzt in die Pfändungstabelle, wird sie erstaunt feststellen, dass eigentlich ja nur 105,99 Euro pfändbar sind. Der Grund: Das P-Konto schützt nur statische Beträge und nicht den vollen unpfändbaren Betrag gem. § 850c ZPO. Letzterer ergibt sich aus der exakten Höhe des Nettoeinkommens, schwankt also je nach tatsächlich erzieltem Nettoeinkommen (siehe hierzu: Arithmetik der Einkommenspfändung).
Wer weniger Einkommen erhält, als auf dem P-Konto ohnehin geschützt ist, hat natürlich kein Problem. Alle anderen werden einen Antrag beim Vollstreckungsgericht (bzw. der Vollstreckungsstelle bei selbstvollstreckenden Körperschaften, wie z.B. dem Finanzamt) stellen müssen, um das gesamte nach § 850c ZPO geschützte Einkommen zu sichern. Schwierig ist ein solcher Antrag nicht, denn der Anspruch ist unproblematisch gegeben. Ein häufiger Fall ist dabei die sog. (unechte) Doppelpfändung (Lohn/Gehaltspfändung und Kontopfändung), bei der sämtliche vom Arbeitgeber stammenden Zahlungen regelmäßig unbeziffert freigestellt werden können.
Bitte lesen Sie dazu unsere folgenden Artikel:
11. Ich habe zwei Konten, von denen eins ein P-Konto ist. Das Arbeitseinkommen von etwa 1.000 Euro wird auf das P-Konto überwiesen. Daneben habe ich aber noch einen Nebenverdienst von 600 Euro, den ich mir auf das andere Konto überweisen lasse. Ist das zulässig?
Grundsätzlich ist das möglich. Der Gläubiger kann aber auch das zweite Konto pfänden, das ja kein P-Konto ist. Dann sind die Eingänge auf dem ungeschützten Konto – unabhängig von der Höhe – kaum noch zu retten (nur ein Konto kann als P-Konto geführt werden, und ohne P-Konto-Status ist so gut wie kein Pfändungsschutz mehr auf dem betreffenden Konto erreichbar). Aber abgesehen davon ist es durchaus möglich, durch die Begrenzung der Eingänge den Pfändungserfolg zu beeinflussen. Wenn z.B. der Arbeitgeber nur einen geschützten Betrag auf das P-Konto seines Arbeitnehmers überweist und den Rest bar auszahlt, besteht zwar möglicherweise pfändbares Einkommen, der auf dem P-Konto eingehende Anteil wäre aber vollständig geschützt. Hier müsste – um an den pfändbaren Anteil zu kommen – der Gläubiger den Lohn pfänden. Generell gilt: Soweit es dem Schuldner möglich ist, die Höhe des Eingangs auf seinem Konto zu regulieren, darf er dies auch. Man muss aber ehrlicherweise auch erwähnen, dass sich dabei die Frage der Vollstreckungsvereitelung (strafbar gem. § 288 StGB) stellen kann, zumindest dann, wenn die Überweisungen auf Fremdkonten vorgenommen werden. Praktisch ist das aber sehr selten ein Problem, und ehrlich gestanden sind Warnungen hier häufig sehr übertrieben, denn die Pfändung eines Kontos führt nicht zu der Pflicht des Schuldners, seine Eingänge ausschließlich auf dieses Konto zu leiten.
§ 850k Abs. 8 ZPO: Jede Person darf nur ein Pfändungsschutzkonto unterhalten. Bei der Abrede hat der Kunde gegenüber dem Kreditinstitut zu versichern, dass er kein weiteres Pfändungsschutzkonto unterhält...
13. Was wird mit geschütztem Guthaben, das nicht verbraucht wird? – Übernahmebetrag, first-in-first-out
“Übrig gebliebenes” Guthaben des einen Monats bleibt im Folgemonat zusätzlich zum monatlichen Schutzbetrag vollständig frei, wenn es im Eingangsmonat geschützt war. Man spricht hier von Übernahmebeträgen, zum Teil auch von Ansparbeträgen (in Abgrenzung zu sog. Moratoriumsbeträgen, s.u. sub 16). Wer also aus dem vergangenen Monat von seinem geschützten Guthaben beispielsweise 500 Euro in den neuen Monat hinüber nimmt und im neuen Monat einen Zugang von 1.300 Euro hat, dessen Freibetrag bestimmt sich (im Folgemonat) nicht aus 1.800 Euro, sondern (nur) aus 1.300 Euro; die 500 Euro stehen vollständig zusätzlich zur Verfügung.
§ 850k Abs. 1 Satz 3 ZPO: …Soweit der Schuldner in dem jeweiligen Kalendermonat nicht über Guthaben in Höhe des nach Satz 1 pfändungsfreien Betrages verfügt hat, wird dieses Guthaben in dem folgenden Kalendermonat zusätzlich zu dem nach Satz 1 geschützten Guthaben nicht von der Pfändung erfasst…
Aber Achtung: Die Übernahme gilt nur für den nächsten Monat (“in dem folgenden Kalendermonat”). Wird also der “Überschuss” im Folgemonat nicht verbraucht, ist er im dritten Monat voll pfändbar und wird an den pfändenden Gläubiger ausgekehrt.
Praktisch schwierig ist hierbei: Wie bestimmt man, wann im dritten Monat etwas (aus dem ersten Monat) ankommt? Dabei sollte man sich folgenden Fall vor Augen halten: Eine Person mit einem P-Konto-Freibetrag von 1.622,16 (Bescheinigung für eine Unterhaltspflicht) nimmt vom Januar 500 Euro in den Februar, hat im Februar einen Eingang von 1.500 Euro und nimmt Ende Februar wieder 500 Euro in den März (gibt also im Februar insgesamt 1.500 Euro aus). Stammen die 500 Euro, die vom Februar in den März genommen werden nun aus dem Januar oder aus dem Februar? Das ist keine bloß theoretische Frage, denn von der Beantwortung dieser Frage hängt ab, ob im März 500 Euro an den pfändenden Gläubiger abgeführt werden.
Nach unstrittiger Auffassung[1] in Praxis und Rechtsprechung gilt hierbei das Prinzip „first-in-first-out“: Die Ausgaben im ersten Folgemonat werden zunächst vom hinübergenommenen Betrag abgezogen. Gibt man in diesem Folgemonat wenigstens so viel aus, wie man aus dem Vormonat mit hinübergenommen hat, gibt es keine Probleme. Gibt man aber weniger aus, dann ist die verbleibende Differenz im zweiten Folgemonat (= dem “dritten Monat”) vollständig pfändbar.
Für unser Beispiel bedeutet das, dass die 500 Euro im März aus dem Februar stammen (also nicht aus dem Januar). Denn: Die Ausgaben im Februar wurden zunächst vom Übernahmebetrag aus dem Januar abgezogen. Diese Ausgaben summieren sich im Februar auf 1.500, waren also höher als der Übernahmebetrag, weshalb dieser im Februar vollständig beseitigt wurde. Die im März ankommenden 500 Euro können daher nur aus den Beträgen stammen, die im Februar auf das Konto gelangt sind. Hätte der Schuldner hingegen im Februar insgesamt nur 300 Euro ausgegeben, wären im März 200 Euro an den pfändenden Gläubiger abzuführen.
Wo ist das „first-in-first-out“-Prinzip geregelt?
Nirgendwo. Man muss angesichts der hohen Fehlerquote bei Banken und (aktuell vor allem) bei Sparkassen leider sagen, dass das ein gewisser Mangel ist. Das „first-in-first-out“-Prinzip ist ein wesentlicher Grundbaustein einer funktionierenden Umsetzung des P-Konto-Schutzes. Fragt man aber danach, ob eine solche ausdrückliche Regelung rechtstechnisch nötig ist, muss man sagen: Nein, sie ist es nicht, denn es gibt gar keine andere gesetzeskonforme Lösung. Würde man nicht das Prinzip „first-in-first-out“ anwenden, dann würde ja entweder das umgekehrte Prinzip oder bloße Willkür gelten müssen. Da wir Letzteres ohne weiteres ausschließen können, bliebe als alternative Lösung nur noch eine “first-in-last-out”-Regel. Würde die gelten, könnte man übernommene Beträge nur noch vor dem dritten Monat retten, wenn im zweiten Monat das gesamte Guthaben bis zum letzten Cent ausgegeben wird (also nicht nur der Übernahmebetrag aus dem Vormonat, sondern auch der originäre Eingang des betreffenden Monats). Eine derartige Lösung aber wäre gesetzeswidrig, da dann die vorgesehene Möglichkeit einer Übernahme der originär im betreffenden Monat eingehenden Einkommen in den Folgemonat gar nicht mehr möglich wäre. Es bleibt also schon logisch nur die Möglichkeit, es nach dem „first-in-first-out“-Prinzip zu handhaben.
Anmerkung und Zusammenfassung
Wenn das Konto gepfändet ist und unsicher ist, ob die Bank die Übernahmebeträge richtig bearbeitet, sollte man ggf. darüber nachdenken, das Konto bis zum Ende jedes Monats leerzuräumen. Die Praxis hat gezeigt, dass Banken nicht unerhebliche Schwierigkeiten haben, wenn es um Übernahmebeträge geht. Aber das ist inzwischen erfreulicherweise doch eher die Ausnahme.
Richtig berechnet wird es (s.o.) so: Der Übernahmebetrag (= was im 1. Monat eingegangen und geschützt, aber nicht im Laufe des 1. Monats ausgegeben/ abgehoben wurde = noch im 2. Monat auf dem Konto ist) wird bei der Berechnung im 2. Monat völlig unberücksichtigt gelassen (= es steht dem Kontoinhaber zusätzlich zu). Wird im 2. Monat Geld vom Konto ausgegeben, wird dies zunächst vom Übernahmebetrag abgezogen („first-in-first-out“-Regel). Das bedeutet: Wird im 2. Monat wenigstens so viel ausgegeben, wie aus dem 1. Monat mit hinübergenommen wurde, gelangt der Übernahmebatrag aus dem 1. Monat niemals in den 3. Monat.
Wendet man die heute wohl allgemein anerkannte „first-in-first-out“-Regel an, ist die Sache also leicht zu klären. Aber nicht alle Banken handhaben das richtig.
Ja, natürlich. Sie können jederzeit und unabhängig von bestehenden Pfändungen ein P-Konto einrichten. Besteht bereits eine Kontopfändung und wird innerhalb von vier Wochen nach der Pfändung ein P-Konto eingerichtet, wirkt der Schutz des P-Kontos für den betreffenden Zeitraum auch rückwirkend.
§ 850k Abs. 7 Satz 2 ZPO: Der Kunde kann jederzeit verlangen, dass das Kreditinstitut sein Girokonto als Pfändungsschutzkonto führt.
§ 850k Abs. 1 Satz 4 ZPO: [Der Schutz des P-Kontos wirkt entsprechend], “…wenn das Guthaben auf einem Girokonto des Schuldners gepfändet ist, das vor Ablauf von vier Wochen seit der Zustellung des Überweisungsbeschlusses an den Drittschuldner in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt wird.”
Im Gesetz ist diese Frage nur für den Fall beantwortet worden, bei dem bereits eine Pfändung auf dem Konto vorliegt. Das macht auch Sinn, denn wenn noch keine Pfändung da ist, kommt es auf besondere Eile ja (noch) nicht an. Wenn ein P-Konto bei der Bank eingerichtet werden soll und eine Pfändung bereits vorliegt, hat die Bank das P-Konto (spätestens) nach vier Tagen einzurichten (am vierten Tag nach dem Verlangen durch den Kunden).
Beispiel: Verlangt der Kunde im Laufe des Montag die Einrichtung des P-Konto-Schutzes für das gepfändete Konto, muss der Schutz ab Banköffnung am Freitag zur Verfügung stehen.
§ 850k Abs. 7 Satz 3 ZPO: Ist das Guthaben des Girokontos bereits gepfändet worden, so kann der Schuldner die Führung als Pfändungsschutzkonto zum Beginn des vierten auf seine Erklärung folgenden Geschäftstages verlangen.
16. Alles, was den Schutzbetrag übersteigt, wird sofort abgeführt? – Moratoriumsbetrag/ Übergabebetrag
Wir haben uns bereits (s.o. sub 13.) mit dem Fall beschäftigt, bei dem es um die Übernahme von Beträgen in den Folgemonat ging. Da handelte es sich um Beträge, die im Eingangsmonat geschützt waren, aber nicht verbraucht wurden.
Das muss man unterscheiden von den Eingängen, die im Eingangsmonat den Freibetrag übersteigen, also von der Bank automatisch einbehalten werden.
Wer denkt, dass dieser Einbehalt auf kurzem Wege zum Gläubiger abgeführt wird, irrt. Denn es ist gesetzlich geregelt (§ 835 Abs. 4 Satz 1 ZPO), dass die Bank vor Ablauf von 4 Wochen nach Eingang der Summe nichts an den Gläubiger auszahlen darf (deshalb spricht man von Moratoriumsbeträgen). Aber das ist noch nicht alles, denn § 850k Abs. 1 Satz 2 ZPO dehnt zusätzlich den Pfändungsschutz für diese Beträge aus, indem das so übertragene Guthaben zum unpfändbaren Guthaben des Folgemonats erklärt wird.
Man kann es so zusammenfassen: Alles, was im Eingangsmonat den Freibetrag auf dem P-Konto übersteigt, wird von der Bank zunächst zurückgehalten. Im Folgemonat wird das einbehaltene Geld aber so behandelt, als handele es sich um in diesem Folgemonat erst eingegangenes Einkommen. Aus diesem Grund zahlt die Bank diesen Betrag Anfang des Folgemonats aus (natürlich maximal in der Höhe des bestehenden Freibetrages, vgl. Verweis § 850k Abs. 1 Satz 2 auf Satz 1). Die Behandlung als Einkommen des Folgemonats ist dabei konsequent und da ist der Haken der vermeintlichen Wohltat: Es wird nicht anders behandelt, als wäre es tatsächlich im Folgemonat erst eingegangen. Das führt dazu, dass es mit den tatsächlich erst im Folgemonat verbuchten Eingängen zusammengerechnet wird, der Moratoriumsbetrag belastet also den Freibetrag des Folgemonats. Das Moratorium steht zwar im Folgemonat zur Verfügung, dies führt aber nicht dazu, dass der Schuldner auf mehr als den P-Konto-Freibetrag zugreifen kann.
Merke daher: Moratoriumsbeträge werden mit den regulären Eingängen des Folgemonats zusammengerechnet. Aus dieser Summe wird der Einbehalt im Folgemonat bestimmt. Das geht so lange weiter, bis der in den Folgemonat übertragene Betrag selbst schon den Freibetrag auf dem P-Konto übersteigt, denn diese übersteigenden Beträge sind dann nicht mehr geschützt. Wenn das monatliche Einkommen immer den Freibetrag übersteigt, wird dieser Betrag sich früher oder später (je nachdem, wie hoch der übersteigende Teil ist) ansammeln. Ist das eingehende Einkommen aber so niedrig, dass es den Freibetrag nicht erreicht, wird der (vielleicht nur einmalig einstandene) Moratoriumsbetrag jeden Monat benutzt, um die Differenz zwischen Freibetrag und tatsächlichem Eingang im jeweiligen Monat aufzufüllen.
§ 850k Abs. 1 Satz 2 ZPO: Zum Guthaben im Sinne des Satzes 1 gehört auch das Guthaben, das bis zum Ablauf der Frist des § 835 Absatz 4 nicht an den Gläubiger geleistet oder hinterlegt werden darf.
§ 835 Absatz 4: Wird künftiges Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto im Sinne von § 850k Absatz 7 gepfändet und dem Gläubiger überwiesen, darf der Drittschuldner erst nach Ablauf des nächsten auf die jeweilige Gutschrift von eingehenden Zahlungen folgenden Kalendermonats an den Gläubiger leisten oder den Betrag hinterlegen.
Exkurs: Ein Beispielfall
Eine Person mit einem Freibetrag in Höhe von monatlich 1.622,16 erhält jeden Monat eine Lohnüberweisung von exakt 1.800,00 Euro. Das erste Mal geschieht das im Januar. Die Bank behält folglich im Januar 177,84 Euro ein (wir gehen einmal davon aus, dass die betreffende Person keinen Antrag auf Erhöhung des Freibetrags gestellt hat). Diese 177,84 Euro behandelt die Bank nunmehr so, als wären sie erst im Februar eingegangen; sie werden also im Februar an den Bankkunden ausgezahlt. Bei regulären Lohneingang im Februar sieht die Sache dann so aus: 177,84 Euro+1.800,00 Euro ergeben einen Gesamteingang von 1.977,84 Euro. Die Bank behalt nun also 355,68 Euro ein (= 1.977,84-1.622,16). Im darauf folgenden Monat geht es so weiter: Auszahlung der 355,68 Euro aus dem Februar, Zusammenrechnung nach Einkommenseingang, Einbehalt 533,52 (= 355,68+1.800,00-1.622,16). Man sieht deutlich: wenn durch den Eingang des Folgemonats der Freibetrag bereits ausgeschöpft ist, steigt der Einbehalt Monat für Monat weiter an, denn in der Summe erhält der Schuldner nur die 1.622,16 pro Monat, auch wenn das durch die Auszahlung des Moratoriumsbetrags jeweils zum Anfang des Folgemonats nicht immer sofort sichtbar wird.
Die ganze Sache läuft dann grundsätzlich immer so weiter, bis irgendwann der Einbehalt soweit angestiegen ist, dass er den Freibetrag selbst übersteigt. Nehmen wir für unser Beispiel an, dass im August der Einbehalt (Moratoriumsbetrag) auf 1.500,00 Euro angestiegen ist. Dann läuft es so weiter: Auszahlung des Moratoriumsbetrags in Höhe von 1.500,00 Euro Anfang September, bei Eingang des regulären Einkommens (in unserem Beispiel 1.800,00 Euro) im Einbehalt in Höhe von 1.677,84 Euro (= 1.500,00+1.800,00-1.622,16). Ab jetzt ist der einbehaltene Betrag erstmalig höher als der geschützte Freibetrag. Im Oktober sind daher erstmalig 55,68 Euro (= 1.677,84-1.622,16‬) vorhanden, die mit dem regulären Einkommenseingang nicht mehr gewälzt werden können. Dieser Übertrag und alle weiteren sind nunmehr an die Gläubiger abführbar. Der Schuldner erhält ab jetzt jeweils am Anfang des Monats seinen vollen Freibetrag aus dem Moratoriumsbetrag des Vormonats in Höhe von 1.622,16 Euro. Der Rest geht ab jetzt nach Ablauf der 4-Wochen-Frist monatlich an den pfändenden Gläubiger.
Moratoriumsbeträge können sehr lange auf dem Konto verbleiben, aber genauer betrachtet werden sie lediglich jeden Monat mit den Neueingängen “gewälzt” (entstehen also jeden Monat neu). Wenn der Freibetrag nur mit einem geringeren monatlichen Betrag überstiegen wird, kann es “ewig” dauern, bis sich der Moratoriumsbetrag auf die Höhe des Freibetrags summiert hat. Allerdings endet der Moratoriumskreislauf auch dann, wenn in zwei Monaten in Folge kein Einkommen auf dem Konto eingeht.
Exkurs: Wozu Moratoriumsbeträge gut sind
Die Verrechnungsweise bei Moratoriumsbeträgen führt immer dann, wenn der Eingang im Folgemonat den Freibetrag auf dem P-Konto nicht erreicht, dazu, dass die Differenz zwischen dem tatsächlichen Eingang und dem Freibetrag mit dem Moratoriumsbetrag aufgefüllt wird. Moratoriumsbeträge nehmen so die Aufgabe einer Sicherung für die Folgemonate wahr, in denen der Freibetrag vielleicht nicht mehr erreicht wird.
Nehmen wir folgendes Beispiel: Freibetrag 1.622,16 Euro, Eingang im Januar 1.900 Euro, Eingang im Februar aber nur 1.200 Euro. Der Einbehalt im Januar erfolgt in Höhe von 277,84 Euro (= 1.900,00-1.622,16). Die Auszahlung der 277,84 Euro erfolgt im Februar, nach Zusammenrechnung mit dem Februareingang iHv. 1.200,00 Euro werden insgesamt nur 1.477,84 Euro (= 277,84 + 1.200 Euro) erreicht (der Freibetrag von 1.622,16 Euro wird also nicht überschritten). Im Februar gibt es daher keinen Moratoriumsbetrag mehr. Das also ist der eigentliche Sinn der Moratoriumsbeträge, die zeitlich versetzte Schutzfunktion bei schwankenden Einkünften.
Wann zahlt die Bank im Folgemonat?
Eine der häufigsten Fragen, die wir zum Thema Moratoriumsbeträge erhalten ist, wann die Bank diese im Folgemonat auszahlt. Anders als bei Übernahmebeträgen geschieht das (nach Aussage vieler Banken) nicht automatisiert, sondern aufgrund einer händischen Freigabe, also nach Prüfung. Das bedeutet in der Praxis, dass die Freigaben in der Regel nicht schon am ersten des Folgemonats erfolgen. Das kann aber letztlich immer nur die Bank genauer beantworten. M.E. bestehen jedenfalls keine Bedenken, wenn es zu einem zeitlich überschaubaren Verzug der Auszahlung im Folgemonat kommt (anders als bei Übernahmebeträgen, die ohne Unterbrechung zur Verfügung stehen müssen).
Man sollte beachten, dass Moratoriumsbeträge dem Schutz des Schuldners dienen. Nehmen wir den Fall, bei dem – vielleicht nur zufällig – im selben Monat zwei mal Einkommen eingeht (z.B. regulär für den laufenden Monat und am Monatsende verfrüht für den Folgemonat). Ohne die Moratoriumsfunktion wäre alles über dem Freibetrag weg, denn grundsätzlich gilt ja das Prinzip der monatsbezogenen Freibetragsberechnung. So aber ist es kein Problem: Die Bank gibt zwar im Eingangsmonat nur so viel frei, wie eben geschützt ist, der Rest wird aber dann im Folgemonat ausgezahlt werden und steht damit bestimmungsgemäß zur Verfügung.
Nicht immer wünscht sich der Schuldner diesen Schutz; ein Problem taucht häufiger einmal auf: Angenommen, das Konto ist wegen 900 Euro gepfändet. Mit dem Einkommen liegt die betreffende Person jeden Monat allein 300 Euro über dem Freibetrag. Inszwischen sind drei Monate vergangen und bereits 900 Euro zurückgehalten. In einem solchen Fall ist es für den Schuldner oft wünschenswert, wenn aus den separierten Beträgen der Gläubiger bezahlt würde, anstatt abwarten zu müssen, bis die ersten Beträge abführbar sind. Um diese Fälle zu lösen empfiehlt es sich, mit dem pfändenden Gläubiger zu sprechen und diesen zu bitten, die Pfändung zurückzunehmen. Sobald dies geschieht, sind die zurückgehaltenen Beträge frei und es kann daraus die Schuldsumme beglichen werden.
Es war ein erklärtes Anliegen des Gesetzgebers, mit der Einrichtung des P-Kontos keine Erschwernisse für den Kontoinhaber zu verbinden. Der Rechtsausschuss fasste die Position und diesbezüglichen Erwartungen des Gesetzgebers im April 2009 wie folgt zusammen:
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreditinstituten, in denen für die Bearbeitung und Überwachung von Pfändungsmaßnahmen gegen Kunden von diesen ein besonderes Entgelt gefordert wird, unwirksam (BGHZ 141, 380). Ein Sonderentgelt für die Umstellung nach § 850k Abs. 7 Satz 2 ZPO-E ist mit dieser Rechtsprechung nicht vereinbar. Auch für die Führung des Pfändungsschutzkontos darf die Preisgestaltung der Banken jedenfalls das für ein allgemeines Gehaltskonto Übliche nicht übersteigen. Der Ausschuss geht davon aus, dass die Kreditwirtschaft ihren Beitrag dazu leisten wird, den Zugang ihrer Kunden zu Pfändungsschutzkonten nicht zu erschweren, zumal sie von den erheblichen Verbesserungen bei der Abwicklung von Pfändungen profitiert.
Quelle: Bericht der Abgeordneten Michael Grosse-Brömer, Dirk Manzewski, Mechthild Dyckmans, Wolfgang Neskovic und Jerzy Montag v. 22.04.09, Bundestagsdrucksache 16/12714, S. 15f. [17].
Es gilt als unstrittig, dass P-Konten keine erhöhten Kosten rechtfertigen.[2] Das heißt: Das Konto mit P-Konto-Schutz darf nicht teurer sein als ohne. Es wird aber auch nicht billiger.
Die Verbraucherschutzverbände haben in den ersten Jahren nach Einführung des P-Kontos (das P-Konto gibt es seit Juli 2010) erfolgreich Kreditinstitute abgemahnt, die bis zu 15,00 Euro oder mehr für die Führung eines P-Kontos erhoben (siehe z. B. unseren Artikel über Abmahnungen der Verbraucherzentrale Bundesverband). Es ist inzwischen so, dass die meisten Banken sich an diese Vorgaben halten. Inzwischen kann man feststellen, dass das Kostenthema weitgehend “durch” ist. Allerdings gibt es immer noch Banken und Sparkassen, die in die “Trickkiste” greifen. Immer noch kommt es vor, dass das kontoführende Institut den Betroffenen weis machen will, es sei zur Einrichtung des P-Konto-Schutzes nötig, den zugrundeliegenden Girokontovertrag zu ändern bzw. das Kontomodell zu wechseln. Mit höheren Kosten natürlich. Aber auch das ist unzulässig.
18. Was bedeutet das P-Konto für “meine” SCHUFA?
Das P-Konto ist in der SCHUFA ersichtlich. Dies soll es unmöglich machen, dass ein Schuldner mehrere P-Konten einrichtet, denn er ist nur berechtigt, ein Konto als Pfändungsschutzkonto zu führen (siehe oben 12.).
Diese Speicherung bei den Auskunfteien (SCHUFA) soll aber allein die Aufgabe erfüllen, eine mehrfache Einrichtung von P-Konten zu verhindern. Der Gesetzgeber hat daher gleichzeitig geregelt, dass diese Eintragung ausschließlich dazu verwendet werden darf, Anfragen von Banken zu beantworten, ob bereits ein P-Konto geführt wird und verbietet jede andere Nutzung oder Verarbeitung.
§ 850k Abs. 8 Satz 3ff. ZPO: […] Das Kreditinstitut darf Auskunfteien mitteilen, dass es für den Kunden ein Pfändungsschutzkonto führt. Die Auskunfteien dürfen diese Angabe nur verwenden, um Kreditinstituten auf Anfrage zum Zwecke der Überprüfung der Richtigkeit der Versicherung nach Satz 2 Auskunft darüber zu erteilen, ob die betroffene Person ein Pfändungsschutzkonto unterhält. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung zu einem anderen als dem in Satz 4 genannten Zweck ist auch mit Einwilligung der betroffenen Person unzulässig.
Im Gesetzestext steht zwar nichts von der SCHUFA, sondern von “Auskunfteien”. Ursprünglich war in dem Gesetz allerdings direkt die SCHUFA Holding AG aufgeführt (vgl. BGBl. I Nr. 39 v. 10.07.2009, S. 1707ff. [1709], linke Spalte, sub Abs. 8), dies wurde später geändert und durch den allgemeinen Begriff “Auskunfteien” ersetzt (vgl. BGBl. I Nr. 67 v. 27.12.2010, S. 2248ff. [2250], sub Art. 8 Ziff. 2a); in der Praxis dürfte es aber klar sein, dass dies keinen Unterschied macht.
Der P-Konto-Schutz bezieht sich immer auf den jeweiligen Kalendermonat. Es kommt nicht darauf an, wann Gelder eingehen und in welcher Stückelung. Es macht grundsätzlich keinen Unterschied, ob die Eingänge am ersten des Monats oder erst gegen Monatsende erfolgen. Das ist nicht das Problem. Was ist aber, wenn die Pfändung eingeht, nachdem im laufenden Monat der Schuldner bereits den Freibetrag ausgeschöpft hat?
Nehmen wir folgenden Fall: Eine Person führt ein ungepfändetes P-Konto. Bis zum 15. Januar gehen 4.300,00 Euro ein, die die Person sofort abhebt. Am 18. Januar wird der Bank ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zugestellt. Am 26. geht noch einmal eine Zahlung in Höhe von 1.000,00 Euro ein. Kann der Schuldner noch auf die 1.000,00 Euro zugreifen oder hat er durch die Abhebungen vor Eingang der Pfändung seinen Freibetrag bereits überschritten?
Befriedigende Antworten gibt es auf diese Frage, soweit erkennbar, noch nicht. Die Bundearbeitsgemeinschaft für Schuldnerberatung vertritt hierzu zumindest eine sehr schuldnerfreundliche Auffassung:
“Verfügungen, die Schuldner_innen in diesem Monat vor dem Wirksamwerden der Pfändung mit Zustellung des Pfändungsbeschlusses an das Kreditinstitut vorgenommen haben, schmälern den pfandfreien Monatsbetrag nicht [S. 36]. […] Für dieses Ergebnis spricht zunächst die Praktikabilität und die einfache Handhabung (so Stöber, Forderungspfändung, Rdnr. 1300 d). Andernfalls wäre die Konstellation, dass der Schuldner vor Wirksamwerden der Pfändung bereits über eine höhere Summe als den Freibetrag verfügt hat, kaum lösbar. Zudem sprechen auch dogmatische Gründe für dieses Ergebnis: Bis zum Wirksamwerden der Pfändung ist schließlich das Konto noch keinem Pfändungsbeschlag unterworfen [S. 56].”[3] (Seitenangaben in eckigen Klammern durch uns)
Das also ist die Begründung: Da erst mit Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bei der Bank die Verstrickung des Kontos begonnen hat, stehen auch im Pfändungsschutz alle Uhren sozusagen auf Null. Der Freibetrag wirkt erst ab diesen Zeitpunkt und bereits vorher ausgegebene Beträge werden dabei nicht berücksichtigt. Für unseren Fall bedeutet dies, dass der Schuldner noch auf die vollen 1.000 Euro zugreifen kann.
Eine ähnliche Argumentation findet man in manchen Entscheidungen von Amtsgerichten. Dabei wollen wir es hier belassen.
Aber man sollte zwei Dinge beachten: Zum einen müsste, sofern diese Rechtsauffassung richtig ist, dies die Bank von sich aus beachten. Tut sie es nicht, wäre das eine Frage, die zwischen Bank und Kunden geklärt werden muss, da es vertragliche Verpflichtungen der Bank betrifft. Zum anderen muss man leider sagen: Die hier zitierte Argumentation ist alles andere als schlüssig und wenig überzeugend. Sie berücksichtigt die Besonderheit des P-konto-Schutzes zu wenig.[4] Ein wesentliches Gegenargument dürfte darin bestehen, dass sich gesetzlicherseits kein Ansatz für eine Fragmentierung des auf den monatlichen Schutz ausgelegten Freibetrags – weder zugunsten noch zuungunsten des Schuldners – finden lässt. So ist zum Beispiel der Freibetrag im Eingangsmonat nicht geringer, nur weil das Geld erst am Ende des Monats eingeht. Umgekehrt gibt es keinen Grund, den Schutz zu erweitern, nur weil die Pfändung später im Monat eingegangen ist. Die “kaum lösbare Konstellation” existiert im Übrigen gar nicht, denn es geht nicht darum, was (in unserem Beispielfall) mit den 4.500 Euro wird. Die sind nicht mehr da und an die kommt der Gläubiger auch nicht mehr heran. Ein Widerspruch kann hier gar nicht entstehen. Die Fragestellung betrifft vielmehr ausschließlich die Gelder, die zum Zeitpunkt der Pfändung noch auf dem Konto waren oder (wie in unserem Beispiel) erst eingegangen sind.
Auch wenn mir naturgemäß schuldnerfreundliche Lösungen lieber sind, erscheint mE die Annahme überzeugender, bei Eintritt der Pfändung die zuvor im Monat schon abgehobenen Beträge auf den Monatsfreibetrag anzurechnen. Jedenfalls ist nicht auszuschließen, dass die gegenteilige Rechtsauffassung jederzeit durch höchstrichterliche Rechtsprechung überholt werden könnte. Solange das aber nicht geschieht, macht es Sinn und ist es auch legitim, wenn Betroffene mit der schuldnerfreundlichen Auslegung der Bundesarbeitsgemeinschaft argumentieren.
[1] Homann, Carsten; ZVI 2012/37, S. 37ff.[37], sub I., 2. m.w.Nw. sowie BGH, Urt. v. 19.10.2017 – IX ZR 3/17 (LG Wuppertal) m. w. Nw.: “Verfügungen, die der Schuldner über sein pfandfreies Guthaben trifft, sind zunächst auf das übertragene Restguthaben aus dem Vormonat anzurechnen und erst nach dessen Erschöpfung auf den neuen Sockelfreibetrag des aktuellen Monats (First-in-first-out-Prinzip)” [ZURÜCK]
[2] mehrfach bestätigt wird dies durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, vgl. u.a. BGH XI ZR 500/11 und XI ZR 145/12, XI ZR 260/12 (alle aufrufbar auf der Seite https://juris.bundesgerichtshof.de).[ZURÜCK]
[3] Binner/Richter, Das Pfändungsschutzkonto in der Beratungspraxis; auf dieses Zitat wurden wir von einem Leser hingewiesen, wofür wir uns an dieser Stelle nochmals bedanken möchten [ZURÜCK]
[4] Im Prinzip ist das P-Konto ein Fremdkörper im Pfändungsrecht. Man hat diesen Schutz aus Zwecken der Vereinfachung geschaffen, verfolgt werden damit rechts- und sozialpolitische Ziele. Das ist in Ordnung, aber es zeigt, dass einer rein dogmatischen Erklärung und Begründung von vornherein Grenzen gesetzt sind. Bildlich gesprochen gibt es hier “zwei Linien” zu unterscheiden. Zum einen der Pfändungsverlauf selbst. Also Pfändung des Kontos, Verstrickung, Guthabensperrung, Abführung an den Gläubiger usw. Zum anderen der P-Konto-Basisschutz, um den es hier ja geht. Dieser Schutz hebt die Pfändung nicht auf, er schiebt sich lediglich zwischen Pfändung und Pfändungswirkung, sozusagen als Puffer. An den gesetzlichen Regeln bzgl. der Pfändung selbst hat sich durch das P-Konto nichts geändert; das ist so, wie es schon vorher war. Das P-Konto ist lediglich ein “Schutzmodul”, das grob auf das Konto aufgesetzt ist, eine Art Design des Kontos. Mehr nicht. Die durch die Pfändung ausgelöste Verstrickung des Kontos wird durch den P-Konto-Schutz nicht neu definiert. Deshalb sind die starren Muster (die der Gesetzgeber wollte) überhaupt erst möglich, wie zum Beispiel die monatsbezogene Berechnung des Kontoschutzes. Das hat aber auch Vorteile für Schuldner, denn – was oft vergessen wird – die Schutzwirkung des P-Kontos kann sich so auch auf grundsätzlich pfändbare Eingänge beziehen (das P-Konto schützt also nicht [nur] unpfändbare Einkommen, sondern alles, was den Schutzbetrag nicht übersteigt, also selbst dann, wenn die Eingänge ansich keinem gesonderten Pfändungsschutz unterfallen). Es ist ein Problem, wenn man beide “Linien” nicht voneinander unterscheidet.[ZURÜCK]
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« Fidorbank kündigt P-Konten
EU-Restschuldbefreiung: 3 Jahre für alle! »
16. Januar 2020 at 22:54
Vielen Dank für die schnelle Antwort. Das Verfahren ist immer noch nicht aufgehoben, da der IV von einem ehemaligen Lieferanten vor Gericht gepfändete Betrage erstreiten will. Wenn der Gläubiger die Aufhebung für das 2016 gepfändete Konto erklärt, muss dies dann doch auch für alle weiteren Konten gelten, oder nicht? Eine explizite Aufhebung für das Privatkonto kann der Gläubiger nicht erklären, da dieses Konto von ihm nicht gepfändet wurde. So die Aussage des Gläubigers. Das Geschäftskonto wurde bereits Anfang 2017 von der Bank gekündigt. Vielen Dank noch einmal.
ANTWORT: wenn Ihr Verfahren noch nicht aufgehoben ist, vermute ich einmal, dass das Problem dadurch entsteht, dass der Insolvenzverwalter das Firmenkonto freigegeben hat. Dann entsteht tatsächlich die merkwürdige Situation, dass für das bestehende “private” Konto, (das ja als P-Konto geführt wird) die Beschränkung durch die bestehende Insolvenz (bzw. nach Aufhebung der Insolvenz durch die Altpfändung) wirkt, während für das durch den Insolvenzverwalter freigegebene Konto keine Insolvenz-Beschränkungen vorliegen. Wenn aber der Insolvenzverwalter die Freigabe erklärt, besteht bezüglich des P-Kontos plötzlich dieselbe Situation, die auch nach Aufhebung der Insolvenz bestehen würde. D. h., die Altpfändungen wären wieder relevant. Wie wir schon gesehen haben, ändert das nichts daran, dass die Rücknahme der Pfändung als Ganzes automatisch alle Konten betrifft. Deshalb ist zwar vor Aufhebung der Insolvenz die Situation eine etwas andere, allerdings nicht das schlussendliche Ergebnis, nämlich dass die Rücknahme der Pfändung durch den Gläubiger alle Konten bei dieser Bank umfasst. Sie hat nur vor Aufhebung der Insolvenz bezüglich des P-Kontos keine Wirkung, da dieses noch vom Insolvenzbeschlag umfasst ist.
16. Januar 2020 at 22:17
Guten Abend. Ich bin durch Zufall auf dieser Seite gelandet und bedanke mich jetzt schon für die hilfreichen Tipps. Allerdings habe ich auch direkt eine Frage. Ich befinde mich seit September 2016 im eröffneten Verfahren. Seit Oktober letzten Jahres habe ich einen Beschluss, dass alle Gelder meines Arbeitgebers und Kindergeldzahlungen freizugeben sind. Auf meinem P-Konto liegt noch eine Pfändung eines Insolvenzgläubigers. Die Bank gibt aufgrund dieser Pfändung nur die statischen Freibeträge frei. Der Gläubiger hat nun bereits mehrfach die Aufhebung an die Bank geschickt. Allerdings wurde die Pfändung 2016 für mein damaliges Geschäftskonto ausgestellt. Deshalb sagt mir der Gläubiger, er kann sie nicht für mein Privatkonto aufheben. Inzwischen werden seit ca. 3 Monaten Gelder von inzwischen ca. 1.740€ festgehalten und nicht freigegeben. Irgendwie kann mir keiner helfen und ich gerate wieder in Zahlungsschwierigkeiten, weil Rechnungen zurück gebucht werden. Vielen Dank für eine Einschätzung.
ANTWORT: das hängt jetzt ein wenig davon ab, ob die Insolvenz schon aufgehoben wurde. Bei einem im September 2016 eröffneten Insolvenzverfahren dürfte das normalerweise der Fall sein. Wenn die Insolvenz aufgehoben wird, fällt das Konto völlig aus dem Beschlag heraus, der durch die Eröffnung der Insolvenz entstanden ist. Allerdings wirken dann (das ist äußerst unsinnig, aber vom Gesetzgeber gewollt) wieder die alten Pfändungen, die vor der Insolvenzeröffnung schon auf dem Konto waren. Der Gläubiger soll die Möglichkeit behalten, die Pfändungen dort belassen zu können, weil für den Fall (wie wahrscheinlich ist das?), dass der Schuldner die Restschuldbefreiung nicht erhält, die Rangstellung als pfändender Gläubiger auf dem Konto nicht verloren gehen soll. Aus diesem Grunde kommt es zu solchen Problemen, wie Sie sie jetzt schildern, wobei Sie das Glück haben, dass der Gläubiger bereit ist, diese Pfändung zurückzuziehen. Nur: eine Unterscheidung zwischen Privat- und Geschäftskonto gibt es hier nicht. Gepfändet wird nicht ein spezielles Konto, auch wenn die Bezeichnung Kontopfändung dies nahelegt. Vielmehr werden alle Ansprüche gepfändet, die gegen eine bestimmte Bank bestehen. Wenn also ein Gläubiger bei der Commerzbank pfändet, dann pfändet der alle Rechtspositionen, die der betreffende Schuldner bei der Commerzbank hat. Also egal, ob es sich um ein Firmenkonto handelt, ein Privatkonto oder sonst was: wenn die Pfändung eingeht, ist alles gleichermaßen von der Pfändung betroffen. Das bedeutet, dass die Rücknahme der Pfändung durch den Gläubiger auch alle Positionen betreffen muss, die von der Pfändung betroffen sein konnten. So, wie die Pfändung alle Rechtspositionen des Schuldners gegen die Bank belastet, so entlastet eine Rücknahme der Pfändung alle Rechtspositionen des Schuldners. Eine Differenzierung nach einzelnen Konten findet hier nicht statt.
Wenn Sie das Problem nicht auf dem Weg der Pfändungsrücknahme lösen können, werden Sie leider wieder einen Antrag gemäß § 850k Abs. 4 ZPO stellen müssen, und zwar beim Vollstreckungsgericht, denn nach Aufhebung der Insolvenz ist das Insolvenzgericht nicht mehr zuständig. Ich habe selbst in Fällen, wo Gläubiger nicht bereit waren, die Pfändung freiwillig herunter zu nehmen, diverse Anträge auf Suspendierung der Pfändung bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung beim Vollstreckungsgericht gestellt. Es ist im Prinzip (wenn nicht ausnahmsweise eine gewisse Bereitschaft des Vollstreckungsgerichts vorliegt) unmöglich, das mit den zur Verfügung stehenden Regelungen zu erzwingen. Das verkürzt die Rechte des Schuldners ungeheuer, denn er muss allein deshalb noch bis zur Restschuldbefreiung mit der Pfändungssituation weiterleben, obgleich die pfändenden Gläubiger gar keinen Anspruch mehr auf Pfändungsbefriedigung haben. Der Antrag gemäß § 850k Abs. 4 ZPO sichert ja nur den monatlichen Eingang, Übernahmebeträge muss man weiter beachten und jeder weitere Eingang neben dem regulären Einkommen kann ein Problem werden. Das ist derartig schlecht gemacht, dass man keinen bösen Willen mehr unterstellen kann…
16. Januar 2020 at 13:41
Hallo, meine Tochter hat wohl seit Januar2019 eine Pfändung auf Ihrem Konto. Leider ist es wohl etwas in Vergessenheit geraten. Geld-Eingang gab es bis Dezember2019 nicht. Als Sie das Geld abholen wollte, stellte Sie fest, dass ja die Pfändung da sei. Nun hat Sie im Dezember 2019 ihr Konto in ein P Konto umgewandelt. Die Sparkasse zahlt ihr jedoch das Geld in Höhe von 450€ nicht aus, mit dem Hinweis, das Sie das P Konto zu spät eingerichtet hätte. Wie ist jetzt hier die Sachlage Vielen Dank
ANTWORT: es hängt davon ab, wann das Geld, um das es jetzt hier geht, eingegangen ist. Also angenommen, es geht um Geld, das im Oktober eingegangen ist, dann wird die P-Konto-Einrichtung im Dezember nichts mehr ausrichten, denn die Pfändung gab es ja schon seit Januar. So war es aber hier nach Ihrer Darstellung nicht, denn das Geld ging erst im Dezember ein, also im selben Monat, in dem die Schuldnerin das P-Konto eingerichtet hat. In dem Moment entsteht der monatliche Schutz rückwirkend für den Monat. Es gibt also keinen Grund, die Auszahlung des Geldes vorzuenthalten.
11. Januar 2020 at 19:35
Ich habe ein P-Konto bei der Sparkasse, auf mein Konto gehen nur , Pflegegeld, Betreuungsgeld, Grundsicherung, Erwerbsminderungsrente,auf Grund meiner Krebskrankheiten bin ich Schwerstbehindert. Im Jahre 2017 erhöhte das Amtsgericht meinen pfändungsfreien Betrag aber das befolgt die Sparkasse nicht immer. Diesen Monat konnte ich nur 65€ abheben, obwohl noch 100€ Guthaben war und ich meinen Pfändungsfreien Betrag noch nicht erreicht habe. Ich muss ja auch essen.
ANTWORT: ich kann Ihnen den Grund für den Einbehalt der Sparkasse nicht benennen. Ich vermute einmal, dass möglicherweise Übernahmebeträge nicht in der erforderlichen Zeit ausgegeben worden sind. Selbst wenn alles, was im Monat bei Ihnen auf dem Konto eingeht unpfändbar und auch freigestellt ist (davon gehe ich einmal aus), wird die Bank im 2. Monat nicht ausgegebene Übernahmebeträge einbehalten. Ich kann aber nur vermuten, dass das der Grund ist. Wissen kann ich das nicht. Möglicherweise haben Sie auch Moratoriumsbeträge (dazu bitte oben unter 16.). Ich kenne auch den Stand der Freistellung Ihres Kontos nicht. Sie müssen sehen, dass solche Sachen zudem eigentlich nur bei umfassender Kenntnis der Ein- und Ausgänge der letzten Monate konkret geprüft werden können (was ich natürlich hier nicht machen kann).
8. Januar 2020 at 11:50
Hallo, ich habe im Dezember 2x Lohn bekommen in Höhe von jeweils 853€, dadurch dass mein Freibetrag bei 1179€ liegt, habe ich diesen um etwa 500€ überstiegen. Im Januar wurde mir das Geld wieder gut geschrieben, was im Dezember den Freibetrag überstieg. Ich bekomme im Janusr jedoch wieder Lohn am 27. In der selben Höhe (853). Was passiert nun mit dem Geld, was im Januar über den Freibetrag liegt? Bekomme ich das dann wieder im Februar oder ist es weg? Weil ich wäre dann diesen Monat wieder knapp 200€ drüber, obwohl der Lohn, der Ende Januar kommt ja für Februar gedacht ist. Ein P-Konto besitze ich und habe auch eine Pfändung drauf.
ANTWORT: es handelt sich dabei um Moratoriumsbeträge, und es wäre sehr gut, wenn Sie zunächst den Abschnitt dazu oben im Artikel lesen. Ich denke, dass dort alles genau dargestellt ist. Im Prinzip ist es doch so: Moratoriumsbeträge werden als Einkommen des Folgemonats behandelt. Das bedeutet, dass das in diesem Monat mit den Eingängen in diesem Monat zusammengerechnet wird. Es ist also so, wie Sie erwarten: Wenn mit dem aktuellen Eingang insgesamt der Freibetrag überstiegen wird findet erneut ein Einbehalt statt. Die Auszahlung der Beträge am Anfang des Monats darf also nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, dass Sie der Summe nach auch in diesem Monat höchstens Ihren Freibetrag erhalten. So geht es dann im nächsten Monat weiter. Wenn allerdings Ihr aktueller Eingang immer nur 853 € ist, wird das Problem sich sehr bald lösen. Denn auf die Differenz zwischen Ihren Freibetrag und den tatsächlichen Eingängen können Sie aus dem Moratoriumsbetrag zugreifen. Obgleich also im Folgemonat nur zum Beispiel 853 € eingehen, können Sie gleichwohl über 1179 € verfügen, da dann der Differenzbetrag zu den 1079 € aus diesem Moratoriumsbetrag aufgefüllt wird.
7. Januar 2020 at 12:52
ist eine Bank bei einem P-Konto berechtigt Daueraufträge nicht auszuführen obwohl das Konto das nötige Guthaben dafür ausweist
ANTWORT: das betrifft den Pfändungsschutz nicht direkt, sondern den Kontovertrag zwischen Schuldner und Bank. Das gepfändete P-Konto darf aber generell keine Einschränkungen erzeugen, die nicht durch die Pfändungssituation bedingt sind. Es gibt schlichtweg keinen Grund dafür, Daueraufträge nur deshalb nicht ausführen zu wollen, weil das Konto als P-Konto geführt wird. Daueraufträge sind nichts anderes als antizipierte Kontoverfügungen, also (zeitversetzte) Anweisungen über die Zahlung aus dem bestehenden Guthaben. Solche Anweisungen stellen die grundlegende Funktion eines Kontos dar. Entscheidend ist daher allein, ob die verfügbaren Guthaben hoch genug sind, um die Daueraufträge auszuführen. Da unterscheidet sich aber ein gepfändetes P-Konto in keiner Weise von einem Konto, das nicht gepfändet ist. Der einzige Unterschied besteht dann darin, dass bei einem nicht gepfändeten Konto die Bank von sich aus so entgegenkommend sein kann, trotz mangelnder Deckung gleichwohl die Überweisungen auszuführen. Das wird bei einem gepfändeten Konto nie geschehen. Wenn die Bank sich also bei Ihnen trotz hinreichender Deckung weigert, Daueraufträge entgegenzunehmen oder auszuführen, dann wäre es gut, wenn Sie etwas Schriftliches in der Hand hätten. Sie sollten sich damit an den Verbraucherschutzverband Ihres Bundeslandes wenden. Diese Verbände können Banken und Sparkassen abmahnen, was in der Vergangenheit in großem Umfang erfolgt ist und die Praxis der Banken nachhaltig verändert hat (das betrifft jede Art von Einschränkung, zum Beispiel auch die Handhabung der Kontokarte, Kontokosten usw.). Das ist derzeit immer noch das wirksamste Mittel, gegen Banken vorzugehen, die den P-Konto-Schutz nutzen, um die Dienstleistungen zu beschränken. Natürlich gibt es auch noch andere Möglichkeiten, insbesondere die einstweilige Verfügung gegen die Bank (was allerdings einen gewissen Aufwand darstellt) oder auch die Beschwerde bei der Ombudsstelle der entsprechenden Bank oder Sparkasse. Letzteres hilft manchmal, aber Rechtsmittel gibt es dort keine (man ist also von der Fähigkeit des Ombudsmanns abhängig, die leider nicht immer vorliegt) und die Banken sind an die Umweltsprüche auch nicht gebunden. In der Praxis haben sich Ombusbeschwerden im Bereich des P-Konto-Schutzes als unsinniges Mittel herausgestellt. Wenn Sie also keine einstweilige Verfügung und ggf. einen Rechtsstreit mit der Bank anstreben, empfehle ich die Vorlage beim Verbraucherschutzverband.
6. Januar 2020 at 10:07
Hallo, ich bin selbstständig und habe ein P-Konto. Da beides schlecht vereinbar ist, nutze ich dieses Konto nur für bestimmte Fixkosten (KK, Versicherungen usw.). D.h., ich schöpfe die 1178,- Freigrenze normal nie aus. Jetzt wurde mir am 31.12. das komplette Konto leergeräumt. KTO-Stand Anfang Januar 0,00€. Ich hatte ca. 450,- für eine Versicherungszahl. im Jan. bereits im Nov. auf das KTO eingezahlt und in den Dez. übernommen. Mit den sonstigen Eingängen lag ich im Dez. aber unter der Grenze. Ich frage mich jetzt, ob die Bank alle Beträge die über die monatl. Freigrenze 2019 hinausgingen zusammengefaßt, um diese dann am Jahresende wegzupfänden? Ist es möglich, wenn dieser aufgelaufene “Überschuss” höher als die schon gepfändeten 450€ ist, dass dann im Januar weiter gepfändet wird? Danke für die Antwort.
ANTWORT: wenn Sie die Freigrenze im Dezember nicht ausgeschöpft haben, dann verstehe ich nicht, weshalb Ihnen Anfang Januar das Guthaben eingefroren worden ist. Aber möglicherweise liegt der Sachverhalt hier bei Ihnen auch etwas anders. Denn Sie machen ja auch deutlich, dass Sie bestimmte Beträge seit November auf dem Konto haben stehen lassen. Möglicherweise hat die Bank nunmehr nicht ausgegebene Übernahmebeträge aus dem Dezember eingefroren. Dies geschieht dann, wenn Sie weniger von den Übernahmebeträge im Folgemonat ausgeben, als Sie mit hinüber genommen haben. Denn eines muss klar sein: Wenn Sie den Freibetrag auf dem P-Konto durch die monatlichen Eingänge nicht überschreiten, kommt ein Einbehalt durch die Bank nur noch infrage, wenn es sich um nicht ausgegebene Übernahmebeträge im 3. Monat handelt. Sollten Sie genau sagen können, dass dies bei Ihnen nicht der Fall ist, dann bleibt nur noch ein Schluss übrig: die Bank hat einen Fehler gemacht.
3. Januar 2020 at 20:02
Also ich habe einen Lohn von knapp 1500 Euro im Dezember bekommen, von denen ich 700 abheben konnte, weil ja ab 9.12. die Pfändung drauf war. Da ich ja einen Freibetrag von 1178 € habe, müssten die mir ja quasi dann 322 € vom Dezember pfänden,daher meine Frage, ob ich nun die ganzen 650 (vormals 800, aber ich habe heute eine Rechnung über 150 € überwiesen) abheben kann, ohne das mir das dann von der Freigrenze abgezogen wird.
ANTWORT: ich kann Ihnen die Frage nicht beantworten, da der entscheidende Hinweis darauf fehlt, warum Sie von den 1500 € im Dezember nur über 700 € verfügen konnten. Das kann ich Ihnen auch nicht erklären, denn das ergibt sich aus Ihrem Sachverhalt einfach nicht. Entweder hat die Bank einen Fehler gemacht, oder es gibt noch andere entscheidende Umstände, die im Dezember wirkten. Es gibt kurz und gut keinen Grund (jedenfalls kann ich aus Ihren Berichten keinen entnehmen), warum Sie im Dezember insgesamt nur über 700 € verfügen konnten.
3. Januar 2020 at 18:38
Mein Lohn kommt natürlich zum 10.01.,sorry. Das P-Konto wurde scheinbar erst gestern oder heute eingerichtet, jedenfalls konnte ich heute eine Überweisung tätigen. Die 650 Euro waren seit 10.12. auf dem Konto.
ANTWORT: ich habe es bei der Beantwortung unten berücksichtigt.
3. Januar 2020 at 18:06
Hallo. Es geht darum, dass ich aktuell 650 Euro auf meinem Konto habe und seit dem 9.12. besteht eine Pfändung von 800€. Ich habe vor einigen Tagen ein P-Konto beantragt und dies wurde auch schon auf meinem Konto angewendet. Zum 10.12. kommt mein Lohn und somit wäre dann quasi die Freigrenze deutlich überschritten. Wobei die 650 € ja schon vor der Umwandlung vorhanden waren und nicht erst danach. Meine Frage ist jetzt, ob ich die 650 Euro behalten darf?
ANTWORT: also ich gehe aufgrund Ihrer nachfolgenden Mitteilung jetzt davon aus, dass das Geld seit dem 10. Dezember auf dem Konto ist und die Pfändung seit dem 9. Januar besteht und der nächste Lohn am 10. Januar eingeht. Die 650 € stehen Ihnen noch aus dem Vormonat zur Verfügung, zumal Sie den Freibetrag in diesem Monat damit nicht übersteigen. Mit dem neuen Eingang am 10.01. wird der (einfache) Freibetrag zwar überstiegen (650+800). Allerdings nur, wenn man beides als Einkommen des Januar behandelt. Grundsätzlich ist es aber so, dass die Regeln für das P-Konto Rückwirkung entfalten, wobei die 4-wöchige Moratoriumsfrist gilt. Jetzt kann man natürlich streiten, wie das zu behandeln wäre, wenn das Geld bei Ihnen schon am 1. Dezember eingegangen wäre (statt am 9. Dezember), aber jedenfalls haben Sie seit einigen Tagen ein P-Konto und die 4 Wochen sind damit definitiv noch nicht herum gewesen. Deshalb stellt sich hier kein besonderes Problem, denn die Rückwirkung umfasst die Beträge aus dem Vormonat in jedem Falle. Daraus ergibt sich, dass die Sachlage so zu behandeln ist, als wäre das P-Konto schon zum Zeitpunkt des Eingangs im Dezember vorhanden gewesen; die Situation ändert sich (bzgl. des Pfändungsschutzes) nicht dadurch, dass die Pfändung später eintritt. Daraus ergibt sich: Wenn Sie im Vormonat den Freibetrag nicht überstiegen haben, dann stellen die 650 € Übernahmebeträge dar, die im Monat Dezember nicht zur Anrechnung auf den Eingang führen, also zusätzlich zu Ihren sonstigen Eingängen im Dezember freigestellt sind. Ob die Gelder vor Pfändung eingegangen waren oder erst danach, spielt für diese Frage keine besondere Rolle (das wäre dann der Fall, wenn es um die Zusammenrechnung mit den bereits ausgegebenen Beträgen geht). Wäre hingegen der Schutzzeitraum für die Gelder auf dem Konto zum Zeitpunkt der Pfändung schon überschritten gewesen, dann müssten die aus dem Vormonat stammenden Beträge wie Moratoriumsbeträge behandelt werden, was dazu führt, dass sie in diesem Monat (Januar) zwar ausgezahlt, aber mit den Eingängen am 10. Januar zusammengerechnet werden. Dadurch würde Ihr Freibetrag (wenn Sie nur den einfachen Freibetrag haben) überschritten werden und die Bank würde den Differenzbetrag zu Ihrem Freibetrag einbehalten. Aber, wie gesagt, so wie Sie es dargestellt haben liegt die Annahme nahe, dass diese Beträge in diesem Monat als Übernahmebeträge frei sind. Genauer kann ich es Ihnen leider auch nicht sagen, da es auf den konkreten Ablauf der Ein- und Ausgänge ankommt.
3. Januar 2020 at 16:14
Ich habe seit dem 13.12.19 eine Kontopfändung. Zum Zeitpunkt der Pfändung waren ca 1500,- auf dem KOnto. Nach einrichtung des P-Kontos konnte ich über meinen Freibetrag verfügen. Auf mein Konto kommen keine regelmäßigen Einkünfte. Was geschieht mit den Restlichen 350,- von Dezember? Handelt es sich um einen Moratoriumsbetrag? Es ist Januar und ich kann über das Guthaben nicht verfügen. Ich habe heute die Bank angerufen. O-Ton: Das hat letzten Monat den Freibetrag überschritten und wird an die Gläubiger gezahlt.
ANTWORT: also die Aussage der Bank stimmt ganz sicher nicht. Allerdings sollte man sich auch nicht auf die Auskünfte verlassen, die am Schalter gemacht werden. Wenn im Dezember insgesamt 1.500 € eingegangen sind, behält die Bank alles ein, was über dem einfachen Freibetrag von 1178,59 € liegt (wenn Sie nicht durch Bescheinigung eine höhere Freibetragsgrenze auf dem P-Konto haben). Das sind ca. 300 €. Insoweit ist das, was Sie berichten, auch durchaus in Ordnung. Es handelt sich dabei um Moratoriumsbeträge, und diese werden im nächsten Monat wie Einkommen des nächsten Monats behandelt. Zu diesem Zwecke können Sie also im Januar auf diesen Betrag zugreifen, wobei man allerdings unbedingt berücksichtigen muss, dass dies häufig nicht sofort am Anfang des Monats möglich ist. Viele Banken benötigen einige Tage (und hier sprechen wir von Banktagen), um diese Beträge wieder freizugeben. Das ist ein wesentlicher Unterschied zu bloßen Übernahmebeträge. Der zweite Punkt ist, dass Moratoriumsbeträge mit den sonstigen Eingängen des Folgemonats zusammengerechnet werden. Wenn Sie also die 300 € im Januar ausgezahlt bekommen und wieder 1500 € eingehen, dann wird die Bank von einem Gesamteingang von 1.800 € ausgehen und insgesamt ca. 600 € einbehalten (das sind dann die Moratoriumsbeträge für Februar); das kann sich eine ganze Zeit so fortsetzen. Ist der Eingang in diesem Monat allerdings so niedrig, dass auch mit den 300 € aus dem Vormonat Ihr Freibetrag nicht mehr überbeschritten wird, dann ist die Sache sozusagen erledigt.
3. Januar 2020 at 01:50
Hallo, ich habe am 23.12.19 mein Ausbildungsgehalt von 711,90€ bekommen. Am 27.12.19 habe ich dann eine Pfändung auf das Konto erhalten sowie 189€ an Berufsausbildungsbeihilfe. Die Bank hat komplett das ganze Geld eingezogen. Ich besitze auch ein pfändungsschutzkonto. Die Sparkasse sagte auch das ich erst wieder an mein ausbildungsgehalt ran komme sobald ich die Pfändung komplett bezahlt habe. Ist das rechtens ? Ich mein ich hab ja nicht umsonst ein p Schutz mit dem gesetzlichen Freibetrag.
ANTWORT: Diesen Verlauf kann ich nicht nachvollziehen. Mit Eingang der Pfändung steht Ihnen (mindestens) der monatliche Freibetrag für Dezember zu. Das würde selbst rückwirkend noch gelten (wenn noch kein P-Konto bestanden, dann aber noch eingerichtet worden wäre). Allenfalls dann, wenn Sie schon im Dezember über den Freibetrag verfügt haben (bevor die Pfändung einging) könnte(!) sich eine andere Sichtweise ergeben (aber selbst dann müsste die Sparkasse spätestens im Januar den Rest auszahlen). Also sieht es sehr danach aus, als wäre bei Ihnen ein nicht gut geschulter Sparkassenangestellter tätig. Die Aussage, dass Sie erst die Pfändung erledigen müssen, ist jedenfalls unsinnig. Sie haben ja ein P-Konto.
1. Januar 2020 at 18:09
Guten Tag, Ich hatte vom Monat Dezember um die 145,- über da ich normal 1240 verdiene. Diesen Monat bekam ich nur 890,- und ging davon aus das ich die 145 Euro auch abheben könne. Ich konnte heute Überweisungen tätigen, und Geld abheben aber nur 345 somit liegen die 145 wieder auf dem Konto was ich nicht abheben kann. Auf der Sparkassen Seite ist vermerkt das aktuell 145 Euro drauf sind aber frei zur Verfügung nur 3.31 aber ich kam ja mit meinem Gehalt von 890 nicht über den Freibetrag. Wieso kann ich das nicht abheben? Liegt es daran das heute Feiertag ist? Und das noch nicht freigestellt wurde? Vll können sie mir helfen.
ANTWORT: Die 145 Euro aus dem Dezember stellen einen Moratoriumsbetrag dar, der als Einkommen des Januar verwendet wird. Allerdings muss man hier (anders als bei Übernahmebeträgen) beachten, dass in der Regel eine zeitliche Verzögerung der Auszahlung eintritt, die Beträge also nicht sofort am 1. des Folgemonats zur Verfügung stehen, sondern erst durch die Bank freigegeben werden. Das geschieht regelmäßig “händisch”, also nicht automatisiert. Heute ist der 1. Januar, also kein Banktag. Deshalb wäre es schon sehr ungewöhnlich, wenn Ihnen das heute schon zur Verfügung stehen würde. Selbst wenn Banktag wäre, ist die Verfügbakreit zum ersten des Monats eher die Ausnahme. Meine Annahme ist daher, dass die Sparkasse dieses Geld in einigen Tagen freigeben wird.
Kay St.
23. Dezember 2019 at 17:38
Nochmals vielen Dank. Da der Moratoiumsbetrag auf “0” gewesen sein muss, da im November keine Eingänge waren, er jetzt bei ca. +500 Euro liegt, bin ich froher Hoffnung, im Januar wieder darüber verfügen zu können. Trotzdem dämlich,dass es keinen Negativbetrag gibt… das würde die ganze Nummer vereinfachen. Ich schreib jedenfalls diesen Monat keine Rechnung mehr ;-)
ANTWORT: ein Moratoriumsbetrag, der 0 beträgt, kann im Folgemonat keine Rolle spielen. Falls Sie trotzdem von dem Geld (das offenbar schon länger als einen Monat von der Bank zurückgehalten wird) noch etwas erhalten, muss es andere Gründe geben. Ich selbst möchte Ihnen das Geld ja auch nicht vorenthalten, und da Sie es erhalten haben, ist es ja auch kein Problem. Aber diese Logik hat das P-Konto nicht (dass man die einkommenslosen Monate der Vergangenheit für die Zukunft verwenden kann).
23. Dezember 2019 at 17:06
Danke für die Auskunft. Ich möchte ja gar nicht mehr, sondern nur das Geld, was mir meiner Meinung nach zusteht. Es hat bis vor ein paar Monaten mit meiner Auffassung, nicht verbrauchte Freibeträge in den Folgemonat zu übernehmen, ja auch geklappt. Wenn ich also richtig verstanden habe, wird der jetzt aufgelaufene Moratoriumsbeitrag von gut 500€ also im Januar als Eingang verbucht und steht mir somit wieder zur Verfügung,sofern keine Eingange über dem Freibetrag stattfinden, richtig?
ANTWORT: Moratoriumsbeträge werden als Einkommen des Folgemonats behandelt und ausgezahlt. Voraussetzung ist nur, dass es sich (noch) um Moratoriumsbeträge handelt.
23. Dezember 2019 at 16:23
Folgendes Problem mit der Hypovereinsbank: Ich bin selbständig,habe daher unregelmäßige Zahlungseingänge. Nun ist es (nicht das erste mal) vorgekommen, dass ich in einem Monat keine Eingänge auf meinem P-konto verbuchen konnte. So, wie in diesem Fall im November. Im am 3.Dezember kam dann das Geld eines Kunden (1003€) bei mir an. Bis Mitte des Jahres war klar,da im November nichts eingegangen ist, bleibt mir der Freibetrag von November und Dezember. Jetzt legt die Bank sich quer und hat die letzten Eingänge auf Eis gelegt. Auf Nachfrage erkläte man mir, ich hätte ja nur 1178 für diesen Monat. Frage: Da der Betrachtungszeitraum (first-in-first out)ja irgendwie definiert ist, müsste er doch auch für 0 Eingang zählen. Letztlich geht es ja um die Existenzsicherung für ein ganzes Jahr. 14136 hatte ich in diesem Jahr nicht.
ANTWORT: das Problem verstehe ich, aber auf diese Weise lässt sich das nicht lösen. Sie haben tatsächlich immer nur den Freibetrag jeden Monat, wenn also in diesem Monat etwas eingeht, dann muss Ihnen die Bank in Höhe des Freibetrags davon die Zahlung ermöglichen. Was davon nicht ausgegeben wird, sind Übernahmebeträge des Folgemonats, da muss man aufpassen, dass man diese dann im Folgemonat auch ausgibt. Moratoriumsbeträge können zwar grundsätzlich unendlich lange immer wieder neu in den Folgemonat übertragen werden, und sie dienen dazu, die Lücken der Folgemonate aufzufüllen. Allerdings funktioniert auch das nur, wenn nicht 2 Monate hintereinander weniger Geld eingeht, als der Moratoriumsbetrag hoch ist. Ich gebe gerne zu, dass das sehr schwierig ist. Dementsprechend kann ich es hier auch in der Kürze nicht näher erläutern. Wichtig für Sie ist: falls das Problem darin besteht, dass die Eingänge durch die Konstruktion des P-Kontos nicht hinreichend geschützt sind, müssen Sie leider einen Antrag stellen. Denn im Ergebnis haben Sie natürlich recht, dass Sie über das Konto Eingänge sicherstellen können müssen, auch wenn diese nicht im regulären Monatstakt verdient werden. Was Sie über den einfachen P-Konto-Schutz durch die Bank erhalten ist immer nur der eng definierte Basisschutz, der leider nicht immer den konkreten Fall hinreichend abdeckt. Dafür ist die Antragstellung gemäß § 850k Abs. 4 ZPO vorgesehen.
23. Dezember 2019 at 08:29
ich habe eine Frage zum Thema Moratoriumsbetrag auf einem P-Konto (Kreissparkasse). Ich habe seit geraumer Zeit eine Pfändung laufen und seit längerem ein Guthaben welches über meinem aktuellen Pfändungsfreibetrag liegt auf selbigen, allerdings nicht verfügbar. Da ich letzten Monat aufgrund persönlicher Umstände nicht mein volles Gehalt bekommen habe ist die Frage, ob mir nicht dieses, weil nicht abgeführt aufgerechnet werden muss? Ich habe den Servicepartner meiner Bank bereits telefonisch kontaktiert und die Antwort von dort war nein, mit der Begründung sowas gäbe es nicht und außerdem ist dieses bereits auskehrbar seit September. Ist die Aussage so korrekt oder muss mir dieses angerechnet werden?
ANTWORT: Ich wünschte, ich könnte die Frage beantworten, aber es fehlt leider alles, um sich ein Bild von Ihrer Situation zu machen. Ich rate(!) einmal: Sie hatten Ihren Freibetrag nicht erreicht und einen Moratoriumsbetrag aus den vergangenen Monaten? Dann hätte die Bank die Differenz zu Ihrem Freibetrag aus dem Moratorium freigeben müssen. Aber natürlich nicht, wenn das Geld bereits zur Abführung verfallen war. Das ist bei Moratoriumsbeträgen gar nicht so schnell und leicht möglich; dazu muss entweder der zurückgehaltene Betrag selbst den Freibetrag übersteigen oder mehr als einen Monat hintereinander erfolgt keine Ablösung mit Neueingängen. Wie gesagt, ich kann nur raten. Wenn die Bank etwas abführt, kann es auch ein unverbrauchter Übernahmebetrag sein.
21. Dezember 2019 at 09:27
Meine Tochter hat ein P Konto bei der comerz Bank hat ihr Geld abgeholt und es ist immer noch was drauf kann sie darüber noch verfügen.
ANTWORT: Das hängt allein davon ab, ob Ihre Tochter mit den Abhebungen bereits den aktuellen Freibetrag erreicht hat. Wenn nicht, kann sie natürlich noch weiter abheben.
20. Dezember 2019 at 14:33
Ich habe den in Abschnitt 9 aufgeführten Fall, das meine Bank mir nur den aktuellen Satz des Pfändungsschutzkontos auszahlt, obwohl keine aktive Pfändung vorliegt. Wie genau kann ich gegen die Bank ‘vorgehen’? Vielen Dank!
ANTWORT: der Fehler liegt in einem solchen Fall bei der Bank, denn Beschränkungen können nur durch eine Pfändung ausgelöst werden. Das bedeutet, dass keinerlei rechtliche Grundlage für einen Einbehalt allein wegen Bestehens des P-Kontos erfolgen kann. Allerdings ist der Fehler, den die Bank hier macht, so erheblich, dass ich in einem solchen Fall immer dazu rate, noch einmal konkret bei der Bank nachzufragen, ob nicht doch inzwischen eine Pfändung eingegangen ist. Es ist ja so, dass die Bank den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss regelmäßig früher erhält, als der Schuldner. Häufig ist das auch sehr viel früher. Wenn es aber so bleibt, wie Sie sagen, dann müssten Sie sich gegen die Bank wenden. Am besten wäre hier eine einstweilige Verfügung, um die Bank zu zwingen, die Freigabe aller Guthaben sofort zu gewährleisten.
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