Source: http://www.finanzfaktor.com/thema/pfaendung-finanzamt-drittschuldner
Timestamp: 2020-01-28 12:54:52
Document Index: 177605428

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 804', '§ 17', '§ 20', '§ 25', '§ 888']

Pfändung Finanzamt Drittschuldner | Pfandrecht Steueramt Drittschuldner
Pfändung Finanzamt Drittschuldner
Pfandrecht Steueramt Drittschuldner
Der primäre Drittschuldner ist das Finanzamt. zwischen dem Finanzamt und dem Steuerschuldner - aber nicht der Drittschuldner. Das Finanzamt verbietet dem Drittschuldner die Zahlung an den Steuerschuldner. Andere Pfändungen oder Abtretungen bestehen gegen den Schuldner, an das zuständige Finanzamt oder wie in anderen Fällen an das Amtsgericht?
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Daher hat er einen Rückforderungsanspruch gegenüber dem Finanzministerium, den der Kreditgeber beim Staat oder dem Auftraggeber geltend machen kann. Die Pfändung des Erstattungsbetrages nach einer jährlichen Lohnsteueranpassung oder überhöhter Einkommenssteuer wird für den Kreditgeber insbesondere berücksichtigt. Zu den Fallen für Kreditgeber gehört 46 Abs. 6 ZO. Nach dieser Bestimmung darf ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss oder ein Pfändungs- und Einziehungsbeschluss nicht vor Entstehung der Forderung ergehen.
Entziehungs- und Überweisungsbeschlüsse oder entgegen diesem Beschlagnahme- und Einziehungsverbot ergangene Beschlagnahmungsbeschlüsse sind ungültig. Eine vor dem 1.1.04 erfolgte Beschlagnahme ist aufgrund von § 46 Abs. 6 AO ungültig. Allerdings kann der Pfändungs- und Überweisungsantrag bereits so vorbereitet werden, dass einer Anordnung am 2. Januar 2004 nichts im Wege steht.
Der gut ausgestattete Kreditgeber verschafft sich damit den Rangvorteil gegenüber anderen Kreditgebern gemäß § 804 Abs. 3 ZPO. Der Steuerbescheid wird vom örtlichen Finanzamt vorgenommen, so dass es auch über den Rückerstattungsbetrag mitentscheidet. Daher muss er im Pfändungs- und Übertragungsantrag als Drittschuldner bezeichnet werden. Praktische Hinweise: Die örtliche Kompetenz des Finanzamtes ist in den §§ 17 ff. festgelegt.
Das Finanzamt ist nach 19 Abs. 1 Nr. 1 Nr. 1 AO für die Bemessung der Einkommens- und Lohntarife einer natürlichen Personen verantwortlich, in deren Stadtteil der Steuerpflichtige, d. h. der Zollschuldner, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Das örtliche Finanzamt, in dessen Landkreis die Geschäftsführung ihren Sitz hat, ist nach § 20 Abs. 1 Nr. 2 Nr. 2 AO für die Versteuerung von Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften und Vermögen nach Einnahmen und Vermögen verantwortlich.
Um die Pfändung ausreichend feststellen zu können, muss der Kreditor in seinem Pfändungs- und Überweisungsantrag (BFH NJW 90, 2645) die Art der Steuer und den Grund der Erstattung nennen. Es ist immer anzugeben, für welches Geschäftsjahr die Erstattungsansprüche beigefügt sind, damit es keine zeitaufwändigen Mißverständnisse in Bezug auf die Pfändung für bereits ausgelaufene Bemessungszeiträume und keinen Grund für Nachforschungen gibt.
Das BFH hat zum Schaden der Gläubiger festgestellt, dass sie selbst nicht befugt sind, einen Erstattungsantrag für die Einkommenssteuer zu stellen berechtigen (VE 00, 167; InVo00, 277). Es ist nach Pfändung des Rückerstattungsanspruchs nur zu hoffen, dass der Debitor auch den Veranlagungsantrag in Bezug auf die Einkommenssteuer einreichen wird. Praktischer Hinweis: Diese Beschlüsse implizieren auch, dass die Gläubiger keinen Anrecht auf die Ausstellung der Einkommenssteuerkarte gemäß 836 Abs. 3 ZPO haben (LG Münster RPfleger 02, 632; LG Potsdam RPfleger 02.530; LG Frankenthal RPfleger 00, 462; LG Augsburg RPfleger 00, 341).
Weil nicht ohne weiteres zu befürchten ist, dass die Debitoren die Einkommenssteuerkarte oder den Antrag auf Erstattung des Betrages auf freiwilliger Basis übergeben, können die Kreditoren drei Möglichkeiten zur erfolgreichen Zwangsvollstreckung nutzen: Motivierung des Schuldners: Machen Sie ihm die speziellen Gründe für einen solchen Antrag deutlich. Die Begleichung der Forderungen erspart dem Debitor zukünftige Vollstreckungsversuche.
Soweit gesetzlich möglich, kann dem Debitor bei der Erstellung der Erklärung geholfen werden. Über die Betreibungsforderung hinausgehende Forderungen werden an den Insolvenzverwalter ausgezahlt. Daher muss der Steuerrückforderungsanspruch in jedem Fall zunächst eingezogen und als Drittschuldner an das zuständige Finanzamt und an den Debitor geliefert werden. Der Kreditor sollte sich dann wie nachstehend beschrieben an den Debitor richten. Praktischer Hinweis: Den Gläubigern kommt es besser, wenn der Debitor einkommensteuerpflichtig ist und damit der obligatorischen Veranlagung unterworfen ist () (§ 25 Abs. 3 Satz 1EStG).
Danach muss der Debitor eine Einkommensteuererklärung abgeben, wenn er Zwangsmassnahmen durch das Finanzamt umgehen will. Das Finanzamt hat darüber nach der Pfändung im Zusammenhang mit der Drittschuldnererklärung nach 840 ZPO zu informieren. Beantragung der Steuerrückforderung durch den Schuldner: Der Kreditor kann sich den Rückforderungsanspruch auch in der in 46 Abs. 3 AO vorgesehenen Weise übertragen laßen, wenn sich der Kreditnehmer gleichzeitig zur Einreichung eines Antrags auf Feststellung beim Finanzamt bereit erklärt.
Versäumt der Zahlungspflichtige dann den Antrag auf Erstattung, so kann der Zahlungsempfänger auf der Grundlage der Abtretungsvereinbarung die Verpflichtung einfordern und gemäß § 888 ZPO durchsetzen. Praktischer Hinweis: Nach 46 Abs. 3 ZPO ist die Zession der zuständigen Steuerbehörde auf einem offiziell vorgeschriebenen Formular unter Nennung des Zessionars, des Zessionars, der Abtretungsart und des Forderungsbetrages sowie des Abtretungsgrunds zu melden.
Das offizielle Formular ist bei jedem Finanzamt erhältlich. Im Betreibungsvergleich ist die Antragspflicht zu beachten: Stellt sich im Rahmen der Zwangsvollstreckung heraus, dass zwischen Gläubiger und Gläubiger ein Betreibungsvertrag abgeschlossen wird, sollte dieser Vertrag auch vorsehen, dass sich der Gläubiger verpflichtet, bei Nichterfüllung des Anspruchs im Sinne des Betreibungsvertrages einen Jahreslohnausgleich zu beantragen oder innerhalb einer noch festzulegenden Zeitspanne nach Ende des Bemessungsjahres eine Einkommensteuererklärung zu erstatten.
Bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtung durch den Insolvenzverwalter kann diese gerichtlich und anschließend gemäß 888 ZPO durchgesetzt werden. Praktischer Hinweis: Der Nutzen für die Kreditgeber besteht darin, dass diese Forderung nicht unter 46 AO fällt, d.h. bereits vor dem 1.1.04 gepfändet werden kann (Stöber, Förderungspfändung, Dres. AO, Slg. B. BZ, Slg. B). Deshalb scheint es gerechtfertigt, dass der Debitor nach 836 Abs. 3 und 846 ZPO zur Herausgabe der bereits erhaltenen Einkommenssteuerkarte an den Arbeitgeber ist, da dieser unter den Bedingungen des 42b EStG berechtigt ist, den Feststellungsantrag zu stellen, so dass die oben genannten BFH-Urteile auf diese Situation nicht anwendbar sind.
Allerdings gilt diese Wahlmöglichkeit nach 42b Abs. 1 Satz 4 EWStG in Einzelfällen, z.B. auf Wunsch des Arbeitnehmers, nicht mehr. Praktischer Hinweis: Da der Gläubiger oft weder weiß, wie viele Arbeitnehmer der Auftraggeber hat noch ob eine der Ausnahmen zutrifft, ist es ratsam, die "angeblichen" Forderungen sowohl des örtlichen Finanzamtes als auch des Arbeitgebers bei abhängigen Debitoren einzuziehen.
Die Gläubigerin oder der Schuldner hat in der Regel keine Ahnung, ob der Schuldner nur die Einkommensteuer bezahlt oder die Einkommensteuer schuldet, weshalb es ratsam ist, zwei Pfändungs- und Übertragungsanträge einzureichen.
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