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Timestamp: 2020-05-30 21:21:16
Document Index: 28844808

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 24', '§ 24', '§ 9', '§ 24', '§ 24', '§ 34', '§ 203', '§ 9', '§ 24', '§ 24', '§ 24']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.10.2015, RV/7103988/2014
RV/7103988/2014-RS1 Permalink
Die Tatsache, dass die Beschwerde nicht von einem Rechtsanwalt unterfertigt worden ist, hindert nicht die Eingabenqualität, sondern stellt einen nach § 34 Abs. 2 VwGG verbesserungsfähigen Mangel dar, der am Entstehen der Gebührenschuld im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe nichts zu ändern vermag.
Entstehen der Gebührenschuld, Verfahrenshilfeantrag, Beschwerdeentwurf, anwaltliche Fertigung, Verbesserungsauftrag, Aufforderung zum Nachweis der Gebührenentrichtung
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache des Herrn M, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 13. Mai 2014, Steuernummer, betreffend 1. Gebühren und 2. Gebührenerhöhung zu Recht erkannt:
Am 12. Juli 2013 brachte der Beschwerdeführer (Bf) zur Zahl x , gegen den Bescheid der y vom 23. April 2013, Zahl , ein Schreiben mit auszugsweise folgendem Inhalt beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) ein:
„ An den
Beschwerdeleger :
Mit Bescheid Zl vom 23.04.2013, welcher mir am 29.05.2013 zugestellt wurde, wurde eine Beschwerde von mir vom 27.01.2013 (Poststempel 31.01.2013) als verspätet zurückgewiesen.
Fristgerecht erhebe ich gegen diesen Bescheid Beschwerde.
Gleichzeitig wurde ein Verfahrenshilfeantrag folgenden Inhaltes gestellt:
„Betrifft Beschwerde gegen Zl – VH-Antrag
Am 29.05.2013 wurde mir der Bescheid Zl der y- zugestellt, wogegen ich innerhalb der vorgesehenen Frist Beschwerde erhebe.
Gemäß des Hinweises in der Rechtsmittelbelehrung ist eine derartige Beschwerde von einem Rechtsanwalt zu unterfertigen sowie mit € 240,-- zu vergebühren.
Da ich mich derzeit in Haft befinde und somit nicht für die dazu notwendigen Kosten selbst aufkommen kann, zugleich mein Begehren aber keine reine Mutwilligkeit darstellt und es sich nicht um ein völlig aussichtsloses Verfahren handelt, beantrage ich mittels beiliegendem Antrag, mir die für die Einbringung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof notwendige Verfahrenshilfe zu bewilligen.
Um mein Begehren näher nachvollziehen zu können, lege ich auch die von mir selbst verfasste Beschwerde bei; vorbehaltlich einer eventuell vorzunehmenden rechtlichen Modifizierung durch den zu bestellenden Rechtsanwalt.
Mit dem Ersuchen um positive Erledigung des beiliegenden Antrages ….“
Mit Beschluss vom 20. August 2013, Zl. -4, wies der VwGH den Antrag auf Verfahrenshilfe ab.
Mit Schreiben vom 22. August 2013 forderte der VwGH den Bf unter Hinweis auf § 24 Abs. 3 VwGG auf, die fehlende Gebühr binnen einer Woche durch Bareinzahlung mittels Erlagschein bei einer Postgeschäftsstelle oder einem Kreditinstitut auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu entrichten und dem VwGH unter Angabe der oben angeführten Geschäftszahl das Original des Einzahlungsbeleges zu übermitteln. Sollte dieser Aufforderung nicht entsprochen werden, müsste davon dem Finanzamt Mitteilung gemacht werden, welches die Gebühr kostenpflichtig einbringe.
Mit Beschluss vom 24. Oktober 2013, Zl. x -8, stellte der Verwaltungsgerichtshof das Verfahren ein, da die beschwerdeführende Partei der, am 27. August 2013 an sie ergangenen Aufforderung, die Mängel der gegen vorbezeichneten Verwaltungsakt eingebrachten Beschwerde zu beheben, nicht fristgerecht nachgekommen sei.
Mit Schreiben vom 05. November 2013 forderte der VwGH den Bf erneut auf, die fehlende Gebühr binnen einer Woche zu entrichten.
Am 28. Februar 2014 langte beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel der amtliche Befund des VwGH vom 27. Februar 2014 über die Nichtentrichtung der Gebühr ein.
In der Folge wurden dem Bf mit den im Spruch dieses Erkenntnisses angeführten Bescheiden 1. die Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) in Höhe von 240,00 Euro und 2. die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in Höhe von 120,00 Euro gesamt sohin 360,00 Euro zur Zahlung vorgeschrieben.
Der Bf wendet ein, die festgesetzte Abgabe resultiere aus einer vermeintlichen Verwaltungsgerichtshofbeschwerde zu Z vom 12.07.2013, es sei jedoch nie eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht worden.
Vielmehr sei aufgrund eines Bescheides der Y vom 23. April 2013 ein Verfahrenshilfeantrag an den Verwaltungsgerichtshof übermittelt worden, in dem die Beistellung eines Rechtsanwaltes, der für eine solche Beschwerdeeinbringung zuständig wäre, sowie die Befreiung von allfälligen Gebühren beantragt worden sei. ln diesem Zusammenhang sei es auch notwendig, als Beilage zum Verfahrenshilfeantrag, den Sachverhalt der beabsichtigten Beschwerde darzulegen.
Jedoch könne eine solche Darlegung nie bereits als "Einbringung einer Beschwerde" gewertet werden, da für eine solche erst ein Rechtsanwalt zuständig wäre, der in diesem Fall erst nach einer allfälligen Bewilligung der Verfahrenshilfe aktiv werden hätte können.
Dieser Antrag auf Verfahrenshilfe sei mit Datum vom 20. August 2013 ( x -4) abgewiesen und sämtliche Schriftstücke im Original rückübermittelt worden. Zudem sei dem Bf mitgeteilt worden, dass im Falle der Absicht der Weiterverfolgung eine Beschwerde - vergebührt und von einem Rechtsanwalt unterfertigt - eingebracht werden müsste.
Dies sei jedoch in weiterer Folge- mangels finanzieller Möglichkeiten nicht geschehen.
Somit habe niemals eine Beschwerdeeinbringung stattgefunden, die eine Gebührenentstehung rechtfertigen würde.
ln den Gebührenvorschriften könne vom Beschwerdeführer nirgendwo ein Passus gefunden werden, der bereits einen Verfahrenshilfeantrag und dessen Beilagen mit einer Gebührenfestsetzung belegen würde, was auch gegen den Sinn und Zweck des Mittels der Verfahrenshilfe gerichtet wäre. Der Bf habe diesen Sachverhalt bereits am 14. November 2013 dem Verwaltungsgerichtshof mitgeteilt, nachdem er ein Schreiben erhalten habe, in dem er aufgefordert worden sei, die Einzahlung der Gebühr von € 240,- nachzuweisen. In dessen Antwortschreiben ( xy ) sei einerseits der unrichtige Tatbestand der Überreichung einer Beschwerde als eigenständiger Akt wiederholt, aber auch darauf hingewiesen worden, dass für allfällige bescheidmäßige Festsetzungen der Eingabengebühr und deren Einhebung das Finanzamt zuständig sei und dieses über allfällige Einsprüche auch zu entscheiden habe.
Somit sei es notwendig gewesen, den Bescheid abzuwarten, um überhaupt einen rechtskonformen Einspruch (Beschwerde} einbringen zu können. Somit resultiere die offene Gebührenforderung nicht aus Mutwilligkeit der Nichtbezahlung sondern aus der Notwendigkeit, überhaupt in die Lage gelangen zu können, eine rechtswirksame Einrede gegen eine ungerechtfertigte Forderung anbringen zu können. Daraus eine Strafzahlung durch Gebührenerhöhung abzuleiten, widerspreche jeglichem Anspruch, sich auch gegen ungerechtfertigte Bescheide staatlicher Institutionen wehren zu können. Deshalb sei jedenfalls bereits die Festsetzung der Gebührenerhöhung ungerechtfertigt.
Zugleich sei oben dargelegt worden, dass es sich beim gegenständlichen Akt des Verwaltungsgerichtshofes um die Antragstellung auf Verfahrenshilfe gehandelt habe, welche nicht mit Gebührenschuld verbunden sei und eine tatsächliche eigenständige Vorlage/Einbringung einer Beschwerde an den VwGH nie stattgefunden habe, weshalb auch die grundsätzliche Gebührenfestsetzung aufzuheben sei.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 23. Juli 2014 wies das Finanzamt die Beschwerde aus folgenden Gründen ab:
„Die beim Verwaltungsgerichtshof am 12.07.2013 mit dem Verfahrenshilfeantrag eingebrachte Beschwerde erfüllt alle Voraussetzungen einer gebührenpflichtigen Eingabe gem. § 24 (3) VwGG., wobei die Gebührenschuld im Zeitpunkt des Einlangens entstanden ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat das Verfahren unter der Zahl x eingeleitet.
Die im Zuge der Abweisung des Verfahrenshilfeantrages ergangene Aufforderung zur Mängelbehebung durch Unterfertigung der Beschwerde durch einen Rechtsanwalt hat keinen Einfluss auf die bereits entstandene Gebührenschuld. Dass der Antrag nicht mit einer Unterschrift eines Rechtsanwaltes versehen wurde, vermag am Entstehen der Gebührenschuld nichts zu ändern. Ebenso ändert der Hinweis des Beschwerdeführers auf die finanzielle Situation nichts an der bereits entstandenen Gebührenpflicht, da der Gesetzgeber keine finanziellen Untergrenzen für die Entrichtung der gegenständlichen Gebühr vorgesehen hat.
Da der Aufforderung zur Unterfertigung der Beschwerde durch einen Rechtsanwalt innerhalb der gesetzten Frist nicht nachgekommen wurde, erfolgte die Einstellung des Verfahrens mit Beschluss vom 24.10.2013.
Die Gebühr gemäß § 24 (3) VwGG wurde trotz Aufforderung durch den Verwaltungsgerichtshof vom 22. 08. 2014 nicht entrichtet. Die Behörde hat hierüber gemäß § 34 Abs. 1 GebG einen Befund aufzunehmen und diesen an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu übersenden. Das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel hat dann darüber einen Bescheid im Sinne des § 203 BAO zu erlassen.
Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt so ist gemäß § 9 Abs. 1 GebG eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50% der verkürzten Gebühr zu erheben.
Im dagegen eigebrachten Vorlageantrag vom 26. August 2014 führt der Bf ergänzend aus, eine Beschwerde könne rechtsgültig nur unterschrieben von einem Rechtsanwalt eingebracht werden - somit könne diese "Beschwerde" schon allein deshalb nicht die Voraussetzungen einer eingebrachten Beschwerde erfüllen.
Durch den Verfahrenshilfeantrag, der ja nicht später eingebracht worden sei, sei die Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Beschwerde beim VwGH beantragt worden. Auch daraus resultiere, dass noch keine Beschwerdeeinbringung stattgefunden habe. Einem Verfahrenshilfeantrag seien Ausführungen über die beabsichtigte Beschwerde beizulegen. Auch seien Ergänzungen gefordert worden, bevor eine entsprechende – in dem Fall abweisende Verfahrenshilfeentscheidung getroffen worden sei.
Diese Ausführungen hätten jedoch nichts mit einer tatsächlichen Beschwerdeeinbringung zu tun. Insofern habe das Gericht- im besten Fall- versehentlich einen Beschwerdeeingang verzeichnet, der jedoch rechtlich nie stattgefunden habe. Daraus könnten aber einem Verfahrenshilfeantragsteller keine Rechtsnachteile erwachsen, wie es aber im gegenständlichen Fall geschehen sei.
Es seien in zwei gleich gelagerten Fällen noch zwei andere Verfahrenshilfeanträge zur Einbringung einer Beschwerde beim VwGH und beim VfGH eingebracht worden. Im ersten Fall sei unter AZ Geschäftszahl1 der Verfahrenshilfe stattgegeben worden. Danach sei dem beigestellten Anwalt der komplette Sachverhalt mitgeteilt worden, damit er eine entsprechende Beschwerde einbringen konnte. Niemand beim Verwaltungsgerichtshof sei auf die Idee gekommen, dass die beigefügten Erläuterungen zum VH-Antrag bereits der rechtsgültigen Beschwerde entsprechen würden. Auch bei diesem Antrag habe der Bf aufgrund einer Aufforderung, die von ihm beanstandeten Rechtsverletzungen ausführlich darlegen müssen.
Beim VfGH sei unter AZ Geschäftszahl2 eine abschlägige Entscheidung getroffen worden. Dies habe zur Folge gehabt, dass sämtliche übermittelten Unterlagen rücküberstellt worden seien und ihm mitgeteilt worden sei, dass es ihm nunmehr frei stünde, die Beschwerde innerhalb von sechs Wochen durch einen selbst gewählten Rechtsanwalt einzubringen. Nachdem dies nicht geschehen sei, sei die geplante Beschwerdeergreifung hinfällig, führe aber zu keiner Gebührenschuld, weil eben die Beschwerde somit nie eingebracht worden sei.
Beide Fälle seien äquivalent zum hier vorliegenden Fall. Dies beweise nachdrücklich, dass nie ein Beschwerdeeingang verzeichnet hätte werden dürfen. Zusätzlich sei mehr als rechtlich bedenklich, dass der VwGH auf seine Hinweise hin nicht korrigierend eingegriffen habe, sondern ihn davon in Kenntnis gesetzt habe, dass Einsprüche gegen die Gebührenschuld erst bei Ihrer Behörde eingebracht werden könnten und Sie nunmehr darlegen würden, dass eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50% zwingend vorgeschrieben sei, sobald eine Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet werde.
Gegenstand vorliegenden Verfahrens ist ausschließlich die Frage, ob es sich bei der am 12. Juli 2013 beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachten und zur Zahl x protokollierten Eingabe um eine Beschwerde handelt und ob diese eine gebührenpflichtige Eingabe im Sinne des § 24 Abs. 3 VwGG (idF vor dem 01.01.2014) darstellt.
Die zwei vom Bf zitierten "gleichgelagerten Fälle" (AZ Geschäftszahl1 , AZ Geschäftszahl2 ) sind n i c h t Gegenstand des hier anhängigen Verfahrens und nicht als "Vergleichsbasis" heranzuziehen.
Nach dem Inhalt der Eingabe vom 12. Juli 2013 handelt es sich - wie im Sachverhalt ausgeführt - jedenfalls um eine Beschwerdeschrift.
Der Verwaltungsgerichtshof hat diese Eingabe auch als solche behandelt (vgl. Beschluss vom 24. Oktober 2013).
Der Verwaltungsgerichtshof hat beispielsweise in seinem Erkenntnis VwGH 12. 12. 1988, 87/15/0057, festgestellt, dass eine Unterschrift kein Merkmal einer Eingabe darstellt. Die Unterschrift ist in bestimmten Fällen ein Kriterium, wie eine Eingabe zu erledigen ist, nicht aber, ob überhaupt eine zu erledigende Eingabe vorliegt. Sind die sonstigen Voraussetzungen gegeben, ist eine Eingabe auch dann gebührenpflichtig, wenn die Unterschrift des Einschreiters fehlt. In vorliegendem Fall ist die Eingabe - auch eine Beschwerde ist eine Eingabe - vom Einschreiter unterschrieben, lediglich die anwaltliche Mitzeichnung fehlt. Die Eingabenqualität ist somit gegeben, lediglich die Formerfordernisse sind nicht erfüllt (vgl. zB UFS 02.05.2005, RV/1122-W/04).
Mit dem Einlangen der Beschwerde beim VwGH ist der gebührenpflichtige Tatbestand iSd § 24 Abs.3 VwGG erfüllt (VwGH vom 5. 7. 1999, 99/16/0182). Gegenständliche Beschwerde ist am 12. Juli 2013 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt; somit ist die Gebührenschuld am 12. Juli 2013 entstanden.
Der Verwaltungsgerichtshof fordert den Beschwerdeführer in der Regel auf, die Gebühr innerhalb einer bestimmten Frist auf das Konto des Finanzamtes zu entrichten und den urkundlichen Nachweis über die Entrichtung der Gebühr zu übermitteln. Dies ist in vorliegendem Fall mit den o.a. Schreiben vom 22. August 2013 und vom 05. November 2013 geschehen.
In vorliegendem Fall wurde den Aufforderungsschreiben des Verwaltungsgerichtshofes nicht entsprochen. Weder ist die Zahlung innerhalb der vom VwGH gesetzten Nachfristen erfolgt, noch wurde der Einzahlungsbeleg vorgelegt und wird Gegenteiliges auch gar nicht behauptet. Unabhängig davon hätte die Gebühr für eine ordnungsgemäße Entrichtung ohnedies spätestens im Zeitpunkt der Überreichung (Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld) entrichtet werden müssen und der Beleg darüber wäre dem Verwaltungsgerichtshof gleichzeitig mit der Beschwerde vorzulegen gewesen (§ 24 Abs. 3 Z 5 VwGG).
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7103988.2014
Findok-Nr: 107446.1, aufgenommen am: 23.11.2015 15:17:59, Dokument-ID: fc771690-7fdb-4d05-a27a-99b41a049ebb, Segment-ID: fb2e47de-bed7-46ae-8d04-9f37d56fe129