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Timestamp: 2018-11-19 22:55:12
Document Index: 309628715

Matched Legal Cases: ['§ 2303', '§ 2303', '§ 2325', '§ 55', '§ 2303', '§ 195', '§ 2303', '§ 2333', '§ 2325', '§ 2325']

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Stiftungen und Pflichtteilsrecht
Die Stiftung im Konflikt mit Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche.
Eine Stiftung kann als Begünstigte in einer Verfügung von Todes wegen eingesetzt werden oder als Beschenkte Vermögen erhalten. Der erhoffte Vermögenszuwachs kann für die Stiftung zu einer existenziellen Gefahr werden, sofern übergangene Erben ihre Pflichtteils- oder Pflichtteilsergänzungsansprüche gegen die Stiftung geltend machen.
Der Pflichtteilsanspruch aus §§ 2303 ff. BGB gewährt den übergangenen Erben eine wirtschaftliche Mindestbeteiligung am Nachlass. Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils, § 2303 Abs. 1 S. 2 BGB. Pflichtteilsberechtigt sind ausschließlich die Abkömmlinge des Erblassers, der Ehegatte oder der eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartner. Die Eltern des Erblassers können auch pflichtteilsberechtigt sein, sofern der Erblasser keine Kinder, Enkel oder Urenkel hatte. Der Pflichtteilsergänzungsanspruch aus §§ 2325 ff. BGB soll den übergangenen Erben gewährleisten, dass der Erblasser den Pflichtteilsanspruch nicht durch lebzeitige Schenkungen aushöhlt.
Insbesondere bei gemeinnützigen Stiftung kann das Gebot der zeitnahen Mittelverwendung aus § 55 Abs. 1 Nr. 5 AO zu einem Problem führen. Durch das Gebot der zeitnahen Mittelverwendung stehen der Stiftung möglicherweise nicht mehr die finanziellen Mittel zur Verfügung, um die Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche kurzfristig zu bedienen. Für Stiftungen stellt sich die Frage, wie sie das Damoklesschwert der Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche abwehren können?
Grundsätzlich ist die Stiftung nicht durch die Einsetzung als Begünstigte oder durch eine Schenkung von den gesetzlichen Vorgaben der §§ 2303 ff. BGB entbunden. Hierbei ist die Stiftung im Umgang mit den Ansprüchen übergegangener Erben nicht hilflos, aber häufig auf die Hilfe des Erblassers bzw. Schenkers angewiesen. Die Stiftung selbst kann ausschließlich auf die Verjährung der Pflichtteilsansprüche hoffen. Diese verjähren nach drei Jahren gemäß §§ 195, 199 Abs. 1 BGB. Die Hoffnung der Stiftung auf die Verjährung von Pflichtteilsansprüchen ist keine solide Basis für die Annahme einer Erbschaft. Die Einsetzung der Stiftung als Vermächtnisnehmerin oder Auflagenbegünstigte befreit die Stiftung ebenfalls nicht von der Verpflichtung, die Pflichtteilsansprüche zu bedienen. Die Stiftung muss die Ansprüche erfüllen, sofern der eingesetzte Erbe die Pflichtteilsansprüche der übergangenen Erben wirtschaftlich nicht erfüllen kann. Die Hoffnung der Stiftung auf einen solventen Erben stellt ebenfalls keine Alternative dar, um das Damoklesschwert abzuwehren.
Hingegen kann der spätere Erblasser bei Pflichtteilsansprüchen nach §§ 2303 ff. BGB frühzeitig verhindern, dass das Damoklesschwert der Pflichtteilsansprüche über der Stiftung hängt. Er kann dem Pflichtteilsberechtigtem den Pflichtteil entziehen. Ein Pflichtteilsentzug ist aber nur nach den in § 2333 BGB normierten Gründen zulässig. Um Pflichtteilsstreitigkeiten effektiv zu verhindern, kann der Erblasser in der Verfügung von Todes wegen einerseits den Pflichtteilsberechtigten mit einer Erbquote bedenken, die der Höhe seines Pflichtteilsrechts entspricht. Andererseits kann der Erblasser zu Lebzeiten mit dem späteren Pflichtteilsberechtigtem einen notariell beurkundeten Pflichtteilsverzichtsvertrag unterzeichnen. In dem Vertrag verzichtet der spätere Pflichtteilsberechtigte auf seine Pflichtteilsansprüche. Der Verzichtende erhält im Gegenzug zu Lebzeiten eine adäquate finanzielle Zuwendung.
Bei Pflichtteilsergänzungsansprüchen nach §§ 2325 ff. BGB kann die Stiftung sich im Vorfeld der Zuwendung mit dem Erblasser oder dem Schenker abstimmen und ihm das Problem vor Augen führen. Zudem wird dem Erblasser und der Stiftung bei lebzeitigen Schenkungen durch das sog. Abschmelzungsmodell des § 2325 Abs. 3 BGB geholfen. Nach dem Abschmelzungsmodell wird eine lebzeitige Schenkung des Erblassers nur im ersten Jahr vor dem Erbfall zu 100 % berücksichtigt. Für jedes weitere Kalenderjahr schmilzt der Wertansatz um 10 %, wodurch eine Schenkung nach 10 Jahren nicht mehr zu berücksichtigen ist. Das Ziel von Stiftung und Erblasser muss es sein, dass der Erblasser den Vermögenswert der Stiftung möglichst frühzeitig überträgt, wodurch der Pflichtteilsergänzungsanspruch durch den Ablauf der 10 Jahresfrist entfällt.
Die Stiftung kann das Damoklesschwert der Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche übergangener Erben erfolgreich abwehren, sofern bereits frühzeitig mit dem Schenker oder Erblasser die Zuwendung von Vermögen abgesprochen wird.