Source: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2008/05/rk20080506_2bvr033708.html
Timestamp: 2018-10-20 17:05:11
Document Index: 392969479

Matched Legal Cases: ['§ 90', 'Art. 33', '§ 6', '§ 183', '§ 45', '§ 13', 'Art. 5', '§ 27', 'Art. 5', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'EGMR']

Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Amtsenthebung eines ehrenamtlichen Richters wegen grober Amtspflichtverletzung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden - Pflicht zur Verfassungstreue erfasst auch außerdienstliches Verhalten
StartseiteEntscheidungen Beschluss vom 06. Mai 2008 - 2 BvR 337/08
Rechtsanwältin Meike Hammer,
Ziegelhüttestraße 67, 72770 Reutlingen -
2. Das Landesarbeitsgericht hat im Wesentlichen folgende tatsächliche Feststellungen getroffen: Der Beschwerdeführer sei seit 1989 - zunächst als Bassist, später als Gitarrist - Mitglied der 1987 gegründeten Rockband „Noie Werte“, die in den Jahren seit 1988 bei über 200 Konzerten im In- und Ausland mit einer Vielzahl anderer rechtsextremistischer Skinhead-Bands aufgetreten sei. Im Verlauf von Liveauftritten der Band habe das Publikum den Hitler-Gruß gezeigt. Seit 2004 habe die Band an einer Propagandaoffensive einer Allianz von Rechtsextremisten, dem so genannten „Projekt Schulhof“, teilgenommen. Die hierbei hergestellte CD, welche zwei Lieder der Band „Noie Werte“ enthalte, unterliege der bundesweiten Beschlagnahme wegen Verstoßes gegen §§ 90a, 185, 187 StGB. Im Jahr 2006 habe die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien die zum Projekt gehörende Internetseite wegen ausländerfeindlichen Gedankengutes indiziert. In den Jahren 2004 und 2005 seien "Schulhof-CDs" der NPD veröffentlicht worden, welche ebenfalls Lieder der Band enthielten. Gegenüber dem Vizepräsidenten des Landesarbeitsgerichts und dem Präsidenten des Arbeitsgerichts Stuttgart habe der Beschwerdeführer seine Mitgliedschaft bei der Band nicht in Abrede gestellt und keine Bereitschaft gezeigt, sich von dieser zu distanzieren. Liedtexte der Band werden in dem Beschluss in Auszügen wörtlich wiedergegeben.
Die verfassungsgerichtliche Kontrolle beschränkt sich im Rahmen einer Urteilsverfassungsbeschwerde auf die Frage, ob eine gerichtliche Entscheidung auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der Grundrechte beruht, deren Verletzung geltend gemacht wird, oder ob das Auslegungsergebnis selbst die geltend gemachten Grundrechte verletzt (BVerfGE 30, 173 <188>). Hat das Gericht, dessen Entscheidung mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen wird, Grundrechtsbestimmungen unmittelbar selbst ausgelegt und angewendet, so obliegt es dem Bundesverfassungsgericht, Reichweite und Grenzen der Grundrechte zu bestimmen und festzustellen, ob Grundrechte nach ihrem Umfang und Gewicht in verfassungsrechtlich zutreffender Weise berücksichtigt worden sind (BVerfGE 108, 282 <294>).
aa) Berufsbeamte und Berufsrichter unterliegen einer politischen Treuepflicht, die zu den von Art. 33 Abs. 5 GG garantierten hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums zählt. Gemeint ist damit nicht eine Verpflichtung, sich mit den Zielen oder einer bestimmten Politik der jeweiligen Regierung zu identifizieren. Gemeint ist vielmehr die Pflicht zur Bereitschaft, sich mit der Idee des Staates, dem der Beamte dienen soll, mit der freiheitlichen demokratischen, rechts- und sozialstaatlichen Ordnung dieses Staates zu identifizieren. Dies schließt nicht aus, an Erscheinungen dieses Staates Kritik üben zu dürfen, für Änderungen der bestehenden Verhältnisse - innerhalb des Rahmens der Verfassung und mit den verfassungsrechtlich vorgesehenen Mitteln - eintreten zu können, solange in diesem Gewand nicht eben dieser Staat und seine verfassungsmäßige Grundlage in Frage gestellt werden. Unverzichtbar ist, dass der Beamte den Staat und die geltende verfassungsrechtliche Ordnung bejaht, sie als schützenswert anerkennt, in diesem Sinne sich zu ihnen bekennt und aktiv für sie eintritt. Der Beamte, der dies tut, genügt seiner Treuepflicht und kann von diesem Boden aus auch Kritik äußern und Bestrebungen nach Änderungen der bestehenden Verhältnisse - im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung und auf verfassungsmäßigen Wegen - unterstützen. Die Treuepflicht gebietet, den Staat und seine geltende Verfassungsordnung zu bejahen und dies nicht bloß verbal, sondern auch dadurch, dass der Beamte die bestehenden verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Vorschriften beachtet und erfüllt. Die politische Treuepflicht fordert mehr als nur eine formal korrekte, im Übrigen uninteressierte, kühle, innerlich distanzierte Haltung gegenüber Staat und Verfassung; sie fordert vom Beamten, dass er sich eindeutig von Gruppen und Bestrebungen distanziert, die diesen Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren (vgl. BVerfGE 39, 334 <347 f.>).
Die Treuepflicht des ehrenamtlichen Richters erhält wie die Treuepflicht des hauptamtlichen Beamten oder Richters unter der Geltung des Grundgesetzes ein besonderes Gewicht dadurch, dass diese Verfassung nicht wertneutral ist, sondern sich für zentrale Grundwerte entscheidet, sie in ihren Schutz nimmt und dem Staat aufgibt, sie zu sichern und sie zu gewährleisten. Sie trifft Vorkehrungen gegen ihre Bedrohung, und sie institutionalisiert besondere Verfahren zur Abwehr von Angriffen auf die verfassungsmäßige Ordnung. Sie konstituiert eine wehrhafte Demokratie. Diese Grundentscheidung der Verfassung schließt es aus, dass der Staat, dessen verfassungsmäßiges Funktionieren auch von der freien inneren Bindung seiner Amtsträger an die geltende Verfassung abhängt, zur Ausübung von Staatsgewalt Bewerber zulässt und in (Ehren-) Ämtern, die mit der Ausübung staatlicher Gewalt verbunden sind, Bürger belässt, die die freiheitliche demokratische, rechts- und sozialstaatliche Ordnung ablehnen und bekämpfen (vgl. BVerfGE 39, 334 <349>).
aa) Zwar enthalten weder das Arbeitsgerichtsgesetz noch das Deutsche Richtergesetz oder das Landesrichtergesetz (LRiG) Baden-Württemberg Normen, die ausdrücklich eine Amtspflicht ehrenamtlicher Richter zur Verfassungstreue statuieren, wie dies etwa im nordrhein-westfälischen Landesrecht durch Verweis auf das allgemeine Beamtenrecht (§ 6 des Richtergesetzes Nordrhein-Westfalen i. V. m. §§ 183, 55 Abs. 2 Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen) der Fall ist (vgl. dazu LAG Hamm, Beschluss vom 25. August 1993 - 8 AR 44/92 -, NZA 1994, S. 45). Die Annahme einer solchen Amtspflicht ist jedoch bereits vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlichen Grundsätze über die Verfassungstreue der ehrenamtlichen Richter nahe liegend. Dass auch das Bundes- wie das baden-württembergische Landesrecht die Pflicht zur Verfassungstreue voraussetzen, hat sich in den Vorschriften über die Vereidigung niedergeschlagen, auf die auch das Landesarbeitsgericht hinweist. Denn nach § 45 Abs. 3, 4 DRiG und entsprechend nach § 13 Abs. 1, 2 LRiG Baden-Württemberg schwört oder gelobt der ehrenamtliche Richter bei seiner Vereidigung, die Pflichten eines ehrenamtlichen Richters getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz zu erfüllen, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen. Der Eid oder das Gelöbnis machen diese Pflicht für den einzelnen ehrenamtlichen Richter leicht erkennbar.
b) Die Würdigung des Auftretens und der Liedtexte der Band „Noie Werte" durch das Landesarbeitsgericht verkennt auch nicht die aus der Kunstfreiheit des Beschwerdeführers folgenden besonderen Anforderungen. Künstlerische Darstellungen müssen von den Gerichten anhand der der Kunst eigenen Strukturmaßstäbe unter Anlegung werkgerechter Maßstäbe interpretiert werden (BVerfGE 30, 173 <188>; 75, 369 <376>). Sind verschiedene Interpretationsmöglichkeiten denkbar, so darf das Gericht nicht ohne nähere Auseinandersetzung mit den Alternativen von einer Deutung ausgehen, die sich als rechtswidrig darstellt (vgl. BVerfGE 67, 213 <229 f.>). Vorliegend ist das Landesarbeitsgericht in eingehender Auseinandersetzung mit den Liedtexten und dem Auftreten der Band „Noie Werte" zu dem Schluss gekommen, dass diese bei einer Gesamtwürdigung der Umstände Assoziationen zum nationalsozialistischen Regime weckten, gewaltverherrlichend seien und von einer verfassungsfeindlichen Ideologie zeugten. Eine plausible anderweitige Deutung lässt sich insbesondere auch dem Vorbringen des Beschwerdeführers nicht entnehmen; er beschränkt sich vielmehr darauf, die Feststellungen des Landesarbeitsgerichts anzuzweifeln.
Auch das Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) ist nicht verletzt. Der angegriffene Beschluss des Landesarbeitsgerichts bewegt sich innerhalb der durch die allgemeinen Gesetze, hier §§ 27, 21 Abs. 5 Satz 2 bis 5 ArbGG, gezogenen Schranken der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 2 GG) und greift nicht unverhältnismäßig in das Grundrecht des Beschwerdeführers ein. Etwas anderes ergibt sich auch nicht unter dem Blickwinkel der Garantien von Art. 10 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention, deren Inhalt und Entwicklungsstand bei der Auslegung des Grundgesetzes in Betracht zu ziehen sind, wenn auch die Verfassungsbeschwerde auf eine behauptete Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention als solcher nicht gestützt werden kann (vgl. im Einzelnen BVerfGE 74, 102 <128>; 74, 358 <370>; zur Berücksichtigung der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte BVerfGE 111, 307 <315 ff.>). Es ist in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte geklärt, dass die Verpflichtung zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst der Verfolgung berechtigter Ziele im Sinne des Art. 10 Abs. 2 EMRK dient und dass den innerstaatlichen Behörden und Gerichten ein gewisser Ermessensspielraum hinsichtlich der Frage zusteht, ob eine Maßnahme verhältnismäßig und somit in einer demokratischen Gesellschaft, wie von Art. 10 Abs. 2 EMRK gefordert, notwendig ist (vgl. EGMR, Urteil vom 26. September 1993 - 7/1994/454/535 -, Vogt/Deutschland, NJW 1996, S. 375 <376 f.>).
ECLI:DE:BVerfG:2008:rk20080506.2bvr033708
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 06. Mai 2008
- 2 BvR 337/08 - Rn. (1-42),
http://www.bverfg.de/e/rk20080506_2bvr033708.html
Nr. 59/2008 vom 29. Mai 2008