Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Zustaendigkeit-des-Gerichtes-Erfuellungsort--f64689.html
Timestamp: 2019-12-05 20:15:46
Document Index: 169200949

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 13', '§ 17', '§ 29', '§ 12', '§ 38']

Zuständigkeit des Gerichtes / Erfüllungsort - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deAnwaltsrecht, GebührenrechtZuständigkeit des Gerichtes /...
27.05.2009 15:59 |
Kunde X kauft Mobilfunkvertrag und Handy (Wert > 500 €) für eine Zuzahlung von 40 € bei Händler Y. Kunde X widerruft, sendet Ware zurück und verlangt Rückzahlung der 40 €.
Händler Y stellt dem Kunden X einen Wertersatz für die Benutzung in Rechnung, da die Ware Gebrauchsspuren aufweist und nicht neuwertig ist. Der Wertersatz übersteigt den Zuzahlungsbetrag von 40 €. Kunde X wird aufgefordert den Wertersatz abzüglich der 40 € zu leisten.
Kunde X reicht Klage beim Amtsgericht ein, den Betrag i.H.v. 40 € auszuzahlen, dabei wird als Gerichtsstand der Wohnort des Kunden X genutzt, Begründung = Erfüllungsort.
Wäre in diesem Fall nicht Gerichtsstand der Sitz des Händlers Y? Wie rügt man gegenüber dem Gericht die Zuständigkeit ordnungsgemäß? Soll dennoch eine Verteidigungsanzeige erstellt werden, obwohl das Gericht u.U. nicht zuständig ist?
Aus § 12 ZPO ergibt sich, dass das Gericht, bei dem eine Person ihren allgemeinen Gerichtsstand hat, für alle gegen diese Personen erhobenen Klagen zuständig ist. Soweit es sich bei dem Händler Y um eine natürliche Person handelt, ergibt sich aus § 13 ZPO, dass der Wohnsitz des Händlers Y ausschlaggebend ist. Handelt es sich bei dem Händler Y dagegen um eine juristische Person (z.B. eine GmbH) ist nach § 17 ZPO der Sitz (also grundsätzlich der Ort der Verwaltung) ausschlaggebend.
Abweichend vom allgemeinen Gerichtsstand, kann sich die örtliche Zuständigkeit eines Gerichts auch aus einem besonderen Gerichtsstand ergeben.
Nach § 29 ZPO kann z.B. der Erfüllungsort ein solcher besonderer Gerichtsstand sein. Wäre der Erfüllungsort der geltend gemachten Forderung in Höhe von 40,00 € der Wohnsitz des Käufers/Kunde X, könnte die Klage am Gericht, welches für den Wohnsitz örtlich zuständig ist, eingelegt werden.
Geprüft werden muss vorab, ob in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer der Parteien ein Erfüllungsort benannt ist. Soweit dies nicht der Fall ist, wird durchaus die Ansicht vertreten, dass im Fall einer Rückabwicklung nach einem erklärten Widerruf grundsätzlich der Wohnsitz des Käufers als Erfüllungsort der durch den Käufer geforderten Geldzahlung anzusehen ist. Es ist aber nicht auszuschließen, dass ein Gericht eine andere Ansicht vertritt und ausschließlich auf den Wohnsitz des Schuldners der Geldzahlung, also hier dem Händler Y, abstellt.
Grundsätzlich ist ausreichend zu erklären, dass die örtliche Zuständigkeit des Gerichts, bei dem die Klage eingereicht wurde, gerügt wird. Die Prüfung der Rüge hat dann durch das Gericht von Amts wegen zu erfolgen.
Eine Verteidigungsanzeige muss erstellt und fristgemäß eingereicht werden. Bereits im Rahmen dieser Verteidigungsanzeige kann die örtliche Unzuständigkeit gerügt werden.
Nachfrage vom Fragesteller	27.05.2009 | 17:36
vielen Dank für die ausführliche Antwort. Ansatzpunkt wäre also eine Rüge der örtlichen Zuständigkeit gem. § 12 ZPO.
Soweit ich informiert bin, ist eine Regelung in den AGBs nur für Kaufleute und jur. Personen relevant (so auch in den AGBs des Händlers vermerkt), nicht jedoch zwischen Händler und Kunde festlegbar?
Nachfrage vom Fragesteller	27.05.2009 | 18:01
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.05.2009 | 18:15
1.	Es ist grundsätzlich ausreichend, wenn Sie gegenüber dem Gericht erklären, dass dieses örtlich unzuständig ist (Zuständigkeitsrüge).
2.	Eine Regelung über den Erfüllungsort kann grundsätzlich in jede AGB aufgenommen werden. Für eine abschließende Bewertung bedarf es aber der Prüfung der konkreten AGB im Einzelfall.
Eine sog. Gerichtsstandsvereinbarung über ein an sich unzuständiges Gericht ist nach § 38 ZPO dann zugelassen, wenn die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögens sind.
Gerichtszuständigkeit - Endverbraucher recht am Erfüllungsort zu klagen?