Source: http://www.internet4jurists.at/entscheidungen/ogh4_194_07v.htm
Timestamp: 2017-01-17 06:47:30
Document Index: 347260378

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', '§ 81', 'OGH', '§ 91', '§ 90', '§ 393', '§ 41']

OGH 4 Ob 194/07v Haftung für Tauschbörsennutzung der Tochter
OGH, Beschluss vom 22.1.2008, 4 Ob 194/07v
UrhG § 81
Der OGH gibt dem Revisionsrekurs keine Folge. Gehilfe eines urheberrechtlichen Verstoßes ist derjenige, der den Täter bewusst fördert. Für seine Haftung reicht eine bloß adäquate Verursachung nicht aus, auch er muss sich rechtswidrig verhalten. Er muss den Sachverhalt kennen, der den Vorwurf gesetzwidrigen Verhaltens begründet oder muss zumindest eine diesbezügliche Prüfpflicht verletzen. Die Prüfpflicht ist allerdings auf grobe und auffallende Verstöße beschränkt. Die Rechtsprechung hält der Kenntnis der Tatumstände ein vorwerfbares Nichtkennen gleich. Das bloße Zurverfügungstellen des
Computers mit Internetzugang schuf zwar eine adäquate Ursache für die
spätere Rechtsverletzung, der Beklagte musste aber mangels
irgendwelcher Anhaltspunkte nicht damit rechnen, dass seine Tochter
bei Nutzung des Internets in Urheber- und/oder Werknutzungsrecht
eingreifen würde. Die Funktionsweise von Internettauschbörsen und Filesharing-Systemen kann bei Erwachsenen nicht als allgemein bekannt vorausgesetzt werden. Der Beklagte musste daher nicht wissen, dass die relevanten Daten über ein solches System auch für andere Internetnutzer zugänglich sind und damit unter Verletzung von Verwertungsrechten verbreitet werden können. Er war daher auch nicht verpflichtet, die Internetaktivitäten seiner Tochter von vornherein zu überwachen.
Gerichtshofs Dr. Zechner als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten
Gerichtshofs Dr. Schenk und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr.
Vogel, Dr. Jensik und Dr. Musger als weitere Richter in der
Rechtssache der klagenden Partei L*****, vertreten durch Deschka
Klein Daum Rechtsanwälte-Partnerschaft in Wien, gegen die beklagte
Partei Dipl.-Ing. Wilfried F*****, vertreten durch Dr. Bernhard
Wörgötter, Rechtsanwalt in St. Johann in Tirol, wegen Unterlassung,
Beseitigung und Zahlung (Streitwert im Sicherungsverfahren 21.000
EUR), über den Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den
Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck als Rekursgericht vom 20.
August 2007, GZ 2 R 151/07h-11, womit der Beschluss des
Landesgerichts Innsbruck vom 4. Juni 2007, GZ 59 Cg 90/07x-6,
abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit
1.126,62 EUR (darin 187,77 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der
Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Die klagende Verwertungsgesellschaft nimmt in Österreich die Rechte
von Tonträgerherstellern an ihren weltweit produzierten Aufnahmen
sowie die Rechte der ausübenden Künstler an ihren Darbietungen
treuhändig wahr; dazu gehören die Rechte der Vervielfältigung und
Verbreitung auf Bild- und/oder Schallträgern und das Recht der
öffentlichen Zurverfügungstellung. Zu ihren Vertragspartnern zählen
eine Reihe namhafter Tonträgerproduktions- und Vertriebsfirmen.
Aufgrund dieser Verträge ist die Klägerin zur Verfolgung von
Rechtsverletzungen im eigenen Namen berechtigt. Die ihr übertragenen
Rechte erfassen alle originären und/oder abgeleiteten Rechte der
Schallträgerhersteller und der ausübenden Künstler, deren
Darbietungen darauf festgehalten sind, soweit es sich um zu
Handelszwecken hergestellte Schallträger handelt. Zu den Aufgaben der
Klägerin zählt auch die Bekämpfung der Piraterie, die im Internet im
Wege sogenannter Internettauschbörsen unter Verwendung von
Filesharingsystemen stattfindet. Teilnehmer an diesen Systemen
stellen geschützte Musiktitel ohne Zustimmung der Rechteinhaber zum
Herunterladen zur Verfügung. Die dazu erforderliche Software
verbindet Nachfrager und Anbieter. Dabei wird die IP-Nummer, die der
Provider des Anbieters zum gegebenen Zeitpunkt zuordnet,
festgehalten. Der Internetprovider ordnet nämlich die für den
jeweiligen Vorgang festgehaltene IP-Adresse und den Zeitpunkt ihrer
Vergabe seinem jeweiligen Kunden (Anbieter der Musikfiles) zu.
Der Beklagte ist Inhaber eines in seinem Haushalt eingerichteten
Internetanschlusses. Am 11. 11. 2006 wurden in der Zeit zwischen
11:48:22 MEZ bis 12:03:41 MEZ von der diesem Anschluss (durch den
Access-Provider) zugeordneten IP-Adresse 62.47.200.221 1.828 Files,
davon 1.627 Musikfiles über das System LimeWire angeboten. Der größte
Teil davon betraf das Repertoire moderner Unterhaltungsmusik, das in
den Wahrnehmungsbereich der Klägerin auch im Fall von
Rechtsverletzungen fällt.
Der Beklagte hatte diese Titel nicht selbst zum Herunterladen zur
Verfügung gestellt, er war zu diesem Zeitpunkt im Ausland. Die
Rechtsverletzung wurde durch seine 17-jährige Tochter begangen.
Derartige Tauschbörsen waren in den Medien wiederholt Thema. Der
Beklagte hatte die Möglichkeit, Musik aus dem Internet
herunterzuladen, grundsätzlich gekannt, dass dies mit
Urheberrechtsverletzungen verbunden sein kann, war ihm nicht bewusst.
Er hatte mit seiner Tochter nicht darüber gesprochen.
Mit Schreiben vom 16. 1. 2007 forderte der Klagevertreter den
Beklagten zur Abgabe einer rechtsverbindlichen
Unterlassungserklärung, zur Löschung der Musikfiles und der
verwendeten Software sowie zur Bezahlung pauschalierten
Schadenersatzes und der Kosten seines Einschreitens auf. Der Beklagte
wies nach Erhalt dieses Schreibens seine Tochter an, das
Filesharing-Programm zu löschen. Sie kam dieser Anweisung nach. Mit
Schreiben vom 30. 1. 2007 teilte der Beklagtenvertreter dem
Klagevertreter mit, dass der Beklagte sich im Ausland befunden und
keine Tätigkeit im Internet entfaltet habe. Es habe für ihn keinen
Hinweis gegeben, dass seine Tochter, die als Benützerin in Frage
komme, an einem Filesharing-System teilgenommen haben könnte. Sollte
sich herausstellen, dass sie Musikdateien Dritten zugänglich gemacht
habe, werde der Beklagte die Löschung des Ordners vornehmen lassen.
Zur Sicherung ihres inhaltsgleichen Unterlassungsbegehrens beantragte
die Klägerin die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, womit dem
Beklagten verboten werde, die öffentliche Zurverfügungstellung von
Musikaufnahmen, an welchen die ausschließlichen Nutzungsrechte des
Schallträgerherstellers und/oder des/der ausübenden Künstler/s,
insbesondere der namentlich angeführten Schallträgerhersteller bzw
für den Fall der Rechtsverletzung der Klägerin zustünden, ohne
Zustimmung der Berechtigten durch Bereitstellung seines
Internetanschlusses für Dritte zu ermöglichen; dieses Verbot solle
sich insbesondere auf mehrere hundert Musikaufnahmen erstrecken, die
namentlich in einer Urkundenbeilage aufscheinen und die zumindest im
November 2006 mit Hilfe des häuslichen Internetanschlusses des
Beklagten öffentlich zur Verfügung gestellt wurden. Das nicht
genehmigte öffentliche Zugänglichmachen von Musikfiles bewirke einen
Eingriff in die absoluten Rechte der ausübenden Künstler und
Tonträgerhersteller. Der Beklagte habe spätestens mit Erhalt des
Schreibens vom 16. 1. 2007 von der mit Hilfe seines
Internetanschlusses erfolgten Rechtsverletzung Kenntnis erlangt und
sei ab diesem Zeitpunkt zur Unterlassung verpflichtet gewesen. Er
habe kein Verhalten gesetzt, das zur Beseitigung der Gefahren
geeignet sei. Die bloße Mitteilung, er werde den behaupteten
Sachverhalt prüfen und gegebenenfalls die Löschung des Ordners
vornehmen lassen, reiche nicht aus. Der Beklagte habe durch
Bereitstellen des Internetzugangs erst die Möglichkeit geschaffen,
dass Musikaufnahmen einer breiten Öffentlichkeit zur Verfügung
gestellt würden. Er wäre daher verpflichtet gewesen, für die
Unterlassung weiterer Rechtsverstöße zu sorgen und eine
vollstreckbare Unterlassungserklärung abzugeben, um die Begehungs-
und Wiederholungsgefahr zu beseitigen.
Der Beklagte wendete unter anderem seine mangelnde Passivlegitimation
ein. Er sei weder Täter noch Gehilfe. Er habe sich am 11. 11. 2006
auf Auslandsreise befunden und eine Aufsichtspflicht gegenüber seiner
Tochter nicht wahrnehmen müssen. Er habe sie darauf hingewiesen, dass
die Nutzung des Internetanschlusses nur im Rahmen der Legalität
geduldet werde und sie keine Rechtsverletzungen begehen dürfe. Daran
habe sie sich auch gehalten. Sie habe das Filesharing-Programm nach
einem Hinweis aus dem Freundeskreis heruntergeladen, ohne dass ihr
bewusst gewesen sei, dass dabei Urheberrechte verletzt werden
könnten. Er selbst habe Ordner und Medienbibliothek samt aller
Musikdateien gelöscht und am 24. 5. 2007 eine Überprüfung durch einen
EDV-Techniker veranlasst. Dieser habe keine Ordner vorfinden können,
durch die Musikdateien über das Internet hätten zugänglich gemacht
Das Erstgericht erließ die begehrte einstweilige Verfügung. Es
stellte noch fest, das Landesgericht für Strafsachen Wien habe das
gegen unbekannte Täter zum Nachteil der Klägerin wegen des Verdachts
nach § 91 UrhG eingeleitete Strafverfahren gemäß § 90 StPO
eingestellt, nachdem der Access-Provider den Beklagten als Inhaber
der angeführten IP-Adresse bekanntgegeben hatte. Rechtlich ging es
von einer Gehilfenhaftung des Beklagten aus. Mit Zurverfügungstellen
eines Internetanschlusses an Teenager ohne Einflussnahme auf den
Gebrauch des Internets habe der Beklagte die Rechtsverletzung bewusst
gefördert. Er wäre verpflichtet gewesen, darauf zu dringen, dass sich
seine Tochter an derartigen Tauschbörsen nicht beteilige. Es wäre an
ihm gelegen, von Anfang an entsprechende Schritte zu setzen, um eine
Teilnahme an Tauschbörsen über seinen Internetanschluss zu
verhindern. Besondere Umstände, die eine Wiederholungsgefahr
beseitigten, lägen nicht vor. Die bloße Anweisung an die Tochter, das
Programm zu löschen, reiche zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr
nicht aus, weil eine neuerliche Installation jederzeit möglich sei.
Das Rekursgericht wies den Sicherungsantrag ab und sprach aus, dass
der Wert des Entscheidungsgegenstands 20.000 EUR übersteige und der
ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei, weil zu
Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing-Systemen
durch Minderjährige oberstgerichtliche Rechtsprechung fehle. Der
Beklagte hafte weder als unmittelbarer Täter noch als Gehilfe. Er
habe weder tatbildmäßig gehandelt noch eine Rechtsverletzung des
unmittelbaren Täters (seiner Tochter) bewusst gefördert. Dass es der
Download eines Filesharing-Systems und dessen Benutzung jedenfalls
mit sich bringe, dass die heruntergeladenen Daten auch für andere
Internet-User zugänglich seien, könne nicht als allgemein bekannt
vorausgesetzt werden. Es sei daher dem Beklagten auch nicht als
bewusste Förderung eines Eingriffs in fremde Urheberrechte oder als
Verletzung seiner Prüfpflicht vorzuwerfen, wenn er es in Unkenntnis
dessen vor Zugang des Schreibens vom 16. 1. 2007 unterlassen habe,
den Computer auf das Vorhandensein eines Filesharing-Systems zu
überprüfen. Ein derartiges Tun oder Unterlassen sei ihm aber auch
nach Zugang dieses Schreibens nicht vorzuwerfen, weil er sofort nach
dessen Erhalt die Löschung der Filesharing-Software veranlasst habe.
Er sei daher auch danach nicht zum Gehilfen geworden. Die bloße
Erlaubnis, den Computer zu benutzen, mache ihn nicht zum Gehilfen
1. Die Klägerin nimmt den Beklagten als Gehilfen eines
Urheberrechtsverstoßes in Anspruch. Gehilfe eines urheberrechtlichen
(wie auch wettbewerbsrechtlichen) Verstoßes ist derjenige, der den
Täter bewusst fördert. Für seine Haftung reicht eine bloß adäquate
Verursachung nicht aus, auch er muss sich rechtswidrig verhalten. Er
muss den Sachverhalt kennen, der den Vorwurf gesetzwidrigen
Verhaltens begründet (stRsp RIS-Justiz RS0026577, RS0077158,
RS0079462) oder muss zumindest eine diesbezügliche Prüfpflicht
verletzen (4 Ob 140/06a; RIS-Justiz RS0031329 [T8]). Die Prüfpflicht
ist allerdings auf grobe und auffallende Verstöße beschränkt (4 Ob
50/07t = RIS-Justiz RS0031329 [T10]). Die Rechtsprechung hält der
Kenntnis der Tatumstände ein vorwerfbares Nichtkennen gleich (4 Ob
221/03h = MR 2004, 117 - Weinatlas).
2. Das Rekursgericht hat zutreffend erkannt, dass dem Beklagten bei
Anwendung dieser Grundsätze ein tatbestandsmäßiges Verhalten und eine
bewusste Förderung des unmittelbaren Täters (hier seiner
minderjährigen Tochter) bis zum Erhalt des Schreibens vom 16. 1. 2007
nicht vorgeworfen werden kann. Das bloße Zurverfügungstellen des
eingreifen würde. Das Rekursgericht hat auch zutreffend darauf
hingewiesen, dass die Funktionsweise von Internettauschbörsen und
Filesharing-Systemen bei Erwachsenen nicht als allgemein bekannt
vorausgesetzt werden können. Der Beklagte musste daher nicht wissen,
dass die relevanten Daten über ein solches System auch für andere
Internetnutzer zugänglich sind und damit unter Verletzung von
Verwertungsrechten verbreitet werden können. Er war daher auch nicht
verpflichtet, die Internetaktivitäten seiner Tochter von vornherein
zu überwachen. Der Vorwurf der Klägerin, der Beklagte habe Handlungs-
und Prüfpflichten bereits vor ihrem Aufforderungsschreiben vom 16. 1.
2007 verletzt, ist somit nicht berechtigt. Damit fehlen aber die
Voraussetzungen für eine Haftung des Beklagten als Gehilfen in Bezug
auf den Verstoß seiner Tochter im November 2006.
3. Die Klägerin vertritt den Standpunkt, die Wiederholungsgefahr sei
nicht weggefallen, es bestehe auch nach ihrem Aufforderungsschreiben
vom 16. 1. 2007 die Gefahr weiterer Eingriffe. Soweit sie damit die
Wiederholungsgefahr in Bezug auf das Verhalten des Beklagten als
Gehilfen anspricht, ist ihr entgegenzuhalten, dass insoweit ein
Verstoß, der die Vermutung der Wiederholungsgefahr auslösen könnte,
nicht vorliegt. Das gegen den Beklagten angestrengte
Unterlassungsgebot beruhte auf dem Vorwurf bewusster Förderung der
unmittelbaren Täterin durch Zurverfügungstellen des PC für den
Internetzugang, wodurch diese im November 2006 eine
Verletzungshandlung hatte begehen können. Eine derartige, die
Gehilfenhaftung auslösende Förderung ist aber nach dem bisher
Gesagten zu verneinen.
Soweit die Klägerin die Möglichkeit von Verletzungshandlungen durch
die Tochter des Beklagten nach dem 16. 1. 2007 anspricht, unterstellt
sie in Wahrheit - bezogen auf den Beklagten - eine
Erstbegehungsgefahr. Ein darauf gestütztes Unterlassungsgebot setzt
aber voraus, dass ein Zuwiderhandeln unmittelbar droht (RIS-Justiz
RS0037661; siehe ferner zu geringeren Anforderungen für die
Beseitigung einer Erstbegehungsgefahr RIS-Justiz RS0079944). Das ist
nach den Ergebnissen des Bescheinigungsverfahrens nicht der Fall. Der
Beklagte hat nämlich nach Erhalt des Aufforderungsschreibens vom 16.
1. 2007 für die Entfernung des Filesharing-Systems gesorgt, indem er
seine Tochter angewiesen hatte, das Programm zu löschen und sie
dieser Aufforderung nachgekommen ist. Es wurde damit jenes Instrument
beseitigt, das Voraussetzung weiterer Eingriffe in Verwertungsrechte
sein könnte. Dass danach noch weitere Verstöße stattgefunden hätten,
für die der Beklagte als Gehilfe einstehen müsste, hat die Klägerin
nicht einmal behauptet.
Der Vorwurf der Klägerin, der Beklagte sei mit Zugang des Schreibens
vom 16. 1. 2007 zum verantwortlichen Gehilfen geworden, übersieht
diesen Umstand. Nach Erhalt dieses Schreibens könnte eine Haftung des
Beklagten als Gehilfe nur dann in Frage kommen, wenn seine Tochter
tatsächlich weitere Eingriffshandlungen gesetzt hätte oder solche -
auch wegen des Verhaltens des Beklagten - unmittelbar drohten. Dies
ist nach dem bescheinigten Sachverhalt aber nicht der Fall. Der
Vorwurf, der Beklagte habe weitere Handlungen zur Vermeidung
künftiger Eingriffe (wie etwa den Abschluss eines vollstreckbaren
Unterlassungsvergleichs oder die Untersagung der Internetverwendung)
unterlassen und hafte deshalb als Gehilfe, vermag dem
Unterlassungsbegehren der Sicherungswerberin nicht zum Erfolg zu
Die im Rechtsmittel der Klägerin zitierte Rechtsprechung, wonach die
Löschung einer beanstandeten Internetseite und die Kündigung des
Telefonanschlussses nicht ausreicht, um die Wiederholungsgefahr zu
beseitigen (4 Ob 30/04x), ist im hier gegebenen Zusammenhang nicht
einschlägig. Im Anlassfall geht es nämlich nicht um die Frage, ob die
Beseitigung des Eingriffsgegenstands durch den unmittelbaren Täter
die Gefahr eines neuerlichen Eingriffs beseitigt, wenn der Störer
behauptet, zu den beanstandeten Handlungen berechtigt zu sein. Zu
beurteilen ist vielmehr, ob vom Kläger als allfälligem Gehilfen eine
Erstbegehungsgefahr ausgeht. Dies ist nach dem bescheinigten
Sachverhalt nicht der Fall. Dass der Beklagte einen vollstreckbaren
Unterlassungsvergleich nicht angeboten hat, schadet nicht, weil er
keinen die Vermutung der Wiederholungsgefahr hervorrufenden Verstoß
setzte, aber auch keinen Sachverhalt verwirklichte, der eine
Erstbegehungsgefahr indizieren könnte. Er musste somit auch eine
Vermutung der Wiederholungs- oder Erstbegehungsgefahr nicht
4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 393 Abs 1 EO iVm §§ 41 und 50