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Timestamp: 2017-08-18 06:57:11
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 27', '§ 27', '§ 27', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 178', 'BGH', '§ 313', 'BGH', '§ 34', '§ 242', 'BGH', '§ 9', '§ 23']

16/2014 | die-online-bibliothek.de
Fortdauer der Zwangsverwaltung nach Aufhebung wegen Zuschlags - ZfIR 16/2014, Seite 577
Autor: Claudio Nedden-Boeger, Karlsruhe
Der XII. Zivilsenat des BGH hat am 11.8.2010 (XII ZR 181/08, BGHZ 187, 10 = ZfIR 2010, 731 (m. Anm. Wedekind, S, 734)) entschieden, dass der Zwangsverwalter; nach der „Aufhebung des Verfahrens" wegen Zuschlagserteilung in der Zwangsversteigerung auch ohne gesonderte Ermächtigung befugt bleibt, rückständige Mieten und Pachten für die Verwaltungsmasse einzuklagen. Dieses Erkenntnis ist in der Literatur auf breite Zustimmung, aus dem Umfeld des IX. Zivilsenats des BGH hingegen auf Kritik gestoßen. Der vorliegende Beitrag beleuchtet die Frage, ob Veranlassung; besteht, von der Rechtsprechung des XII. Zivilsenats abzurücken.
Die rechtliche Einordnung von Wissenserklärungen bei Grundstückskaufverträgen - ZfIR 16/2014, Seite 582
Autor: Harald Ratze, Nürnberg
Regelmäßig werden bei Grundstückskaufverträgen vertraglich Garantien vereinbart, mit denen sich Käufer gegen unbekannte bzw. abstrakte Risiken absichert. Daneben oder anstelle von Garantien finden sich häufig aber auch Erklärungen, die der Verkäufer zu bestimmten Umständen abgibt, sog. Wissenserklärungen. Deren rechtliche Einordnung ist oftmals nicht allen Beteiligten klar. Damit setzt sich ein Verkäufer unbewusst unüberschaubarer Haftung aus. Mit diesem Beitrag soll die dogmatische Einordnung von Wissenserklärungen beleuchtet und Hilfestellungen zur Haftungser-meidung für die Praxis gegeben werden.
Die Vertretung der Wohnungseigentümergemeinschaft durch den Verwalter bei der Geltendmachung von Ansprüchen - ZfIR 16/2014, Seite 589
Die Vertretung der Wohnungseigentümergemeinschaft hat im Gesetz eine komplizierte Regelung erfahren. Der Verwalter ist nicht ohne weiteres zu einer Vertretung der Wohnungseigentümergemeinschaft befugt. Vielmehr ist die Vertretung in § 27 Abs. 3 WEG kasuistisch geregelt. Die Geltendmachung von Ansprüchen der Wohnungseigentümergemeinschaft ist im Gegensatz zu den Ansprüchen der Wohnungseigentümer in § 27 Abs. 2 Nr. 3 WEG im Gesetz nicht ausdrücklich erwähnt, sondern unterfällt den sonstigen Rechtsgeschäften und Rechtshandlungen nach § 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 WEG. Der folgende Beitrag untersucht die Probleme, bei der Geltendmachung von Ansprüchen der Wohnungseigentümergemeinschaft, die sich insbesondere daraus ergeben, dass der Verwalter einer Ermächtigung der Wohnungseigentümer bedarf.
Zur UnVerhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigungskosten und der daraus resultierenden Begrenzung des Schadensersatzanspruchs auf den mangelbedingten Minderwert beim Grundstückskauf - mit Anmerkung von Sergio Binkowski und Kanstantin Horn - ZfIR 16/2014, Seite 593
Autor: BGH, Urt. v. 4.4.2014 - V ZR 275/12
Keine ausdrückliche Offenlegung der Vertetung des Vermieters bei Mieterhöhungsverlangen durch bevollmächtigte Hausverwaltung - mit Anmerkung von Marcel Remmy - ZfIR 16/2014, Seite 601
Autor: BGH, Urt. v. 2.4.2014 - VIII ZR 231/13
Wahrung der gesetzlichen Anforderungen an Terminsbestimmung der Zwangsversteigerung (hier: Rechte Dritter) bei Veröffentlichung im Internet - mit Anmerkung von Elke Strauß - ZfIR 16/2014, Seite 603
Autor: BGH, Beschl. v. 3.4.2014 - V ZB 41/13
Keine Einbeziehung von AGB (u. a. Laufzeit, Kündigungsfrist) bei durch Abnahme konkludent geschlossenem Fernwärmelieferungsvertrag - mit Anmerkung von Hans-Marstin Bergsdorf - ZfIR 16/2014, Seite 607
Autor: BGH, Urt. v. 15.1.2014 - VIII ZR 111/13
Herausgabe der zur Abwendung eines Zurückbehaltungs rechts des AN gestellten Bürgschaft nach Abrechnungsreife - ZfIR 16/2014, Seite 611
Autor: BGH, Urt. v. 26. 6. 2014 - VII ZR 289/12
Geltendmachung offener Betriebskostenvorauszahlungcn mit der Nebenkostenabrechnung nur bei wegen dieser bereits erhobener Klage oder Titulierung derselben - ZfIR 16/2014, Seite 611
Autor: Kammergericht, Hinweisbeschl. v. 16. 6.2014 - 8 U 29/14
Die Abrechnung über Betriebskosten darf (nur) auf Sollbasis erfolgen, wenn Vorauszahlungen für den betreffenden Zeitraum zuvor eingeklagt oder tituliert worden sind
Erfüllung der Schriftformvoraussetzungen durch (nachträgliche) Änderungsvereinbarung unter Bezugnahme auf erste Mietvertragsurkunde - Zur Zustellung bei Geschäftsräumen - ZfIR 16/2014, Seite 611
Autor: Kammergericht, Beschl. v. 2. 6. 2014 - 8 U 179/13
1. Die Schriftform des Mietvertrags ist gewahrt, wenn die Voraussetzungen in der Änderungsvereinbarung gemeinsam mit der in Bezug genommenen ursprünglichen Vertragsurkunde erfüllt werden.
2. Zu § 178 Abs. 1 Satz 2 ZPO.
Anspruch auf Anpassung des Erbbauzinses aufgrund veränderter baulicher Nutzung des Grundstücks als Wegfall der Geschäftsgrundlage - ZfIR 16/2014, Seite 611
Autor: BGH, Urt. v. 23. 5.2014 - V ZR 208/12
1. Die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses baurechtlich zulässige Ausnutzung des Erbbaugrundstücks ist für das Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung eines Erbbaurechtsvertrages regelmäßig ein wesendicher Umstand; als solcher kann sie Geschäftsgrundlage i. S.v. § 313 BGB sein.
2. Bestimmt sich die vertraglich zulässige bauliche Nutzung des Erbbaurechtsgrundstücks nach dem öffentlichrechtlichen Bauplanungsrecht (sog. dynamische Verweisung), führt eine Erhöhung der zulässigen Nutzung grundsätzlich nicht zu einer Störung des Äquivalenzverhältnisses und damit nicht zu einem Wegfall der Geschäftsgrundlage. Anders kann es ausnahmsweise liegen, wenn sich das Maß der baulichen Nutzung in einem von den Parteien nicht erwarteten Umfang erhöht.
Voraussetzungen des Aufgebotsverfahrens zur Ausschließung des Gläubigers einer Briefhypothek - ZfIR 16/2014, Seite 611
Autor: BGH, Beschl. v. 22. 5.2014 - V ZB 147/13
Nachweis der Vertretungsmacht eines director oder associate director einer englischen Ltd. Company durch englischen Notar bei deren Bewilligung zur Löschung einer Grundschuld - ZfIR 16/2014, Seite 612
Autor: OLG Nürnberg, Beschl. v. 25. 3. 2014 - 15 W 381/14
1. Die Vertretungsmacht des director oder associate director einer englischen Limited Company kann gegenüber dem Grundbuchamt durch die Bescheinigung eines englischen Notars nachgewiesen werden, der das Bestehen der Gesellschaft und die Vertretungsmacht nach Einsicht in das englische Handelsregister und die dort befindlichen Unterlagen (Memorandum, Articles of association und Protokollbuch) bestätigt.
2. Die Bescheinigung muss nachvollziehbare Angaben zu den tatsächlichen Grundlagen der notariellen Feststellungen enthalten.
„Verbrauch" der Verwalterzustimmungsfreien Erstveräußerung bei Übertragung des Wohnungseigentums von teilender GbR auf ihre Gesellschafter - ZfIR 16/2014, Seite 612
Autor: Kammergericht, Beschl. v. 26. 5. 2014 - 1 W 55/14
Macht die Teilungserklärung die Veräußerung des Wohnungseigentums von der Zustimmung des Verwalters mit Ausnahme der Erstveräußerung abhängig, ist diese Ausnahme „verbraucht", wenn die teilende Eigentümerin eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist und die entstandenen Wohnungseigentumsrechte auf ihre Gesellschafter übertragen werden. Die weitere Veräußerung von einem Gesellschafter auf einen Dritten ist danach zustimmungspflichtig.
Umkreis der „näheren Umgebung" für das Sich-Einfügen des Bauvorhabens nach der zu überbauenden Grundstücksfläche - ZfIR 16/2014, Seite 612
Autor: BVerwG, Beschl. v. 13. 5.2014 - BVerwG 4 B 31.13
2. Die Annahme, hinsichtlich des Merkmals der „Grundstücksfläche, die überbaut werden soll", erfasse die nähere Umgebung i. S. d. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB in der Regel einen kleineren Bereich als hinsichtlich des Merkmals der Art der baulichen Nutzung, entbindet jedenfalls nicht von einer Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse im Einzelfall.
Entstehen sanierungsrechtlicher Ausgleichsabgabe (nur) nach förmlicher Aufhebung der Sanierungssatzung unter Berücksichtigung des Gebots der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit - ZfIR 16/2014, Seite 612
Autor: BVerwG, Urt. v. 20. 3.2014 - BVerwG 4 C 12.13
1.	Die vierjährige Frist zur Festsetzung der sanierungsrechdichen Ausgleichsabgabe gegenüber einem Wohnungseigentümer beginnt erst mit Ablauf des Jahres zu laufen, in dem die Sanierungssatzung rechtsformlich aufgehoben worden ist.	• i
2.	Dieser Zeitpunkt des förmlichen (statt des zeidichen) Abschlusses gilt auch dann, wenn die Gemeinde die Aufhebung der Sanierungssatzung pflichtwidrig unterlässt.	j
3.	Verletzt die Geltendmachung des sanierungsrechdichen Ausgleichsbetrags das gegenüber dem Abgabenschuldner zu beachtende Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit (hier: pflichtwidriges Unterlassen der Aufhebung der Sanierungssatzung durch die Gemeinde), kann zur Ausfüllung des Treuwidrigkeitstatbestands (§ 242 BGB) der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung geltend gemacht sowie auf die Wertungen allgemeiner Verjährungsvorschriften zurückgegriffen werden.
Keine Neufestsetzung des Verkehrswerts bei vom Gläubiger nicht genehmigter Teilung des beschlagnahmten Grundstücks durch den Schuldner - ZfIR 16/2014, Seite 612
Autor: BGH, Beschl. v. 5. 6. 2014 - V ZB 16/14
1. Erteilt das Vollstreckungsgericht den Zuschlag und weist das Beschwerdegericht die dagegen gerichtete Beschwerde zurück, kann nur der Beschwerdeführer die zugelassene Rechtsbeschwerde einlegen, nicht aber ein anderer Beteiligter i. S. v. § 9 ZVG,1 der von seinem Beschwerderecht keinen Gebrauch gemacht hat.
2. Die Teilung oder Vereinigung von Grundstücken ist eine Verfügung i. S. v. § 23 ZVG, die dem Gläubiger gegenüber unwirksam ist, solange dieser die Verfugung nicht genehmigt; auch wenn sie im Grundbuch vollzogen wird, muss das Zwangsversteigerungsverfahren so fortgeführt werden, als wäre die Verfügung nicht erfolgt.