Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F117-IA-372%3Afr
Timestamp: 2016-10-28 02:39:07
Document Index: 368688617

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', 'BGE', 'EuG', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 5', 'Art. 90', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'EGMR', 'EuG', 'BGE', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'Art. 34']

117 Ia 37258. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 21. August 1991 i.S. A. gegen Staatsanwaltschaft und Anklagekammer des Kantons Thurgau (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 5 par. 4 CEDH; contr�le de la d�tention pr�ventive, autorit� judiciaire, obligation de statuer � bref d�lai. 1. La Chambre d'accusation du canton de Thurgovie est une autorit� judiciaire au sens de l'art. 5 par. 4 CEDH, aussi dans le cas o� son Pr�sident, qui participe � la proc�dure de contr�le de la d�tention pr�ventive, a accord� ant�rieurement une prolongation de la d�tention (consid. 2). 2. La personne d�tenue � titre pr�ventif ou pour des motifs de s�curit�, et qui ex�cute la peine ou la mesure de mani�re anticip�e, b�n�ficie aussi des garanties offertes par l'art. 5 par. 4 CEDH (consid. 3a). 3. Circonstances dans lesquelles une proc�dure de contr�le de la d�tention, qui a dur� 29 jours jusqu'� la communication du dispositif de la d�cision et 47 jours jusqu'� la notification de la motivation de l'arr�t, r�pond � l'obligation de statuer � bref d�lai (consid. 3b-c). Faits � partir de page 373
Gegen A. ist ein Strafverfahren wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz, Betrug, Diebstahl und weiteren Delikten h�ngig. Am 15. Februar 1991 wurde A. durch das Bezirksamt Frauenfeld in Untersuchungshaft gesetzt. Mit Verf�gungen vom 2. M�rz und 11. April 1991 bewilligte der Pr�sident der Anklagekammer des Kantons Thurgau die Haftverl�ngerung. Mit Verf�gung des Pr�sidenten des Kriminalgerichtes des Kantons Thurgau vom 16. April 1991 wurde Rechtsanwalt Dr. X. als amtlicher Verteidiger von A. bestellt. Seit 13. Mai 1991 befindet sich A. im vorzeitigen Straf- bzw. Massnahmevollzug. Am 27. Mai 1991 erteilte A. Rechtsanwalt Y. Vollmacht zur Einreichung eines Haftpr�fungsbegehrens, welches vom 28. Mai 1991 datiert. Die Anklagekammer des Kantons Thurgau behandelte die Eingabe als Haftbeschwerde und wies sie mit Beschluss vom 25. Juni 1991 ab. Die von A. dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde weist das Bundesgericht ab, soweit es darauf eintritt.
2. a) Gem�ss thurgauischem Gesetz �ber die Strafrechtspflege vom 30. Juni 1970 entscheidet der zust�ndige Untersuchungsrichter innert dreier Tage �ber Haftentlassungsgesuche (� 122 Abs. 2 StPO/TG). Daneben besteht die M�glichkeit, die Rechtm�ssigkeit der Haft mittels Beschwerde zu pr�fen (�� 223 ff. i.V.m. � 207 Abs. 3 StPO/TG).
Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Anklagekammer des Kantons Thurgau k�nne im Haftpr�fungsverfahren nicht als unabh�ngige richterliche Instanz im Sinne von Art. 5 Ziff. 4 EMRK betrachtet werden. Dass diese Auffassung nicht zutrifft, hat das Bundesgericht bereits in mehreren Entscheiden, welche dem Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers bekannt sind, mit ausf�hrlicher Begr�ndung BGE 117 Ia 372 S. 374dargetan (unver. Urteile vom 17. August 1990 i.S. U., E. 2a sowie vom 28. September 1989 i.S. W., E. 4b = EuGRZ 1989 S. 441 ff.; vgl. BGE 116 Ia 63 E. 2). Schon im zitierten Urteil vom 17. August 1990 musste der gleiche Rechtsvertreter darauf hingewiesen werden, dass die neuerlich identisch erhobene R�ge f�glich h�tte unterbleiben k�nnen.
b) Der Beschwerdef�hrer bringt vor, die Anklagekammer sei im besonderen deshalb nicht als unbefangenes Gericht im Haftpr�fungsverfahren anzuerkennen, weil der Pr�sident der Anklagekammer am 2. M�rz und 11. April 1991 schon �ber die Bewilligung der Hafterstreckungen entschieden habe. Diese R�ge erscheint nicht nur unbegr�ndet, sondern geradezu mutwillig erhoben. Nachdem der Beschwerdef�hrer in seiner Vernehmlassung vom 19. Juni 1991 selber die Frage der Vorbefassung des Pr�sidenten der Anklagekammer aufgeworfen hatte, trat dieser f�r den angefochtenen Entscheid vom 25. Juni 1991 vorsorglich in den Ausstand. Dies wird schon aus dem Dispositiv des angefochtenen Entscheides deutlich, ist dieses doch ausdr�cklich nicht vom Pr�sidenten der Anklagekammer sondern an dessen Stelle von "ein(em) Mitglied" (F�rsprech A. Biedermann) unterzeichnet. F�r den Beschwerdef�hrer und seinen Anwalt war somit erkennbar, dass der Pr�sident der Anklagekammer am angefochtenen Entscheid gar nicht mitgewirkt hat.
c) Nur der Vollst�ndigkeit halber sei erw�hnt, dass selbst f�r den Fall, dass der Pr�sident der Anklagekammer am angefochtenen Entscheid mitgewirkt h�tte, keine unzul�ssige Vorbefassung des Gerichtes vorl�ge. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes vermag der Umstand, dass ein Richter in einem fr�heren Verfahren in der Sache des Gesuchstellers gegen diesen entschieden hat, keinen tauglichen Ausstandsgrund zu bilden (BGE 114 Ia 279 E. 1; BGE 105 Ib 304 E. 1c mit Hinweisen). Das gilt auch f�r den Fall, dass ein Richter in einem Strafverfahren die Hafterstreckung bewilligt und in einem sp�teren Stadium �ber eine weitere Haftverl�ngerung zu entscheiden hat (unver. Urteil vom 5. September 1990 i.S. G., E. 5, S. 8).
d) Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die R�ge der Verletzung des Anspruches auf einen unabh�ngigen Haftpr�fungsrichter gem�ss Art. 5 Ziff. 4 EMRK unbegr�ndet ist. Nachdem die R�ge geradezu mutwillig erhoben wurde, ist der Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers darauf aufmerksam zu machen, dass bei erneuter ungeb�hrlicher Prozessf�hrung die Verh�ngung einer BGE 117 Ia 372 S. 375Ordnungsbusse in Betracht gezogen werden m�sste (Art. 31 Abs. 2 OG).
Inwiefern �ber Art. 5 Ziff. 4 EMRK hinaus der Anspruch auf den "verfassungsm�ssig garantierten Richter" verletzt worden sein soll, legt der Beschwerdef�hrer im �brigen (entgegen den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG) nicht dar, so das diesbez�glich auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann.
3. Der Beschwerdef�hrer macht im weiteren geltend, dass Haft�berpr�fungsverfahren vor der Anklagekammer verstosse im vorliegenden Fall gegen das Beschleunigungsgebot von Art. 5 Ziff. 4 EMRK.
a) Gem�ss Art. 5 Ziff. 4 EMRK hat jedermann, dem seine Freiheit durch Festnahme oder Haft entzogen wird, das Recht, ein Verfahren zu beantragen, in dem von einem Gericht raschestm�glich ("� bref d�lai") �ber die Rechtm�ssigkeit der Freiheitsentziehung entschieden und im Falle der Widerrechtlichkeit seine Entlassung angeordnet wird. Nach der neueren Praxis des Bundesgerichtes ist die Zustimmung des Angeschuldigten zum vorzeitigen Strafvollzug zwar unwiderruflich, der Angeschuldigte ist indessen berechtigt, jederzeit ein Begehren um Entlassung aus der Haft bzw. dem vorzeitigen Strafvollzug zu stellen (BGE 117 Ia 78 E. 1d). Insofern gelten die Garantien von Art. 5 Ziff. 4 EMRK auch f�r den Untersuchungs- bzw. Sicherheitsh�ftling, der sich im vorzeitigen Strafvollzug befindet. Diese Vorschrift verpflichtet das Gericht, �ber ein Haftentlassungsbegehren so rasch als m�glich zu befinden. Dabei kann die Frage, innerhalb welcher Frist entschieden werden muss, nicht abstrakt beurteilt werden; der Entscheid h�ngt vielmehr von der W�rdigung der konkreten Umst�nde des Einzelfalles ab. Der Anspruch auf einen raschestm�glichen Entscheid wird dann nicht verletzt, wenn der Beh�rde auf Grund der Umst�nde des Falles ein fr�herer Entscheid vern�nftigerweise nicht m�glich war (BGE 115 Ia 61; BGE 114 Ia 91 E. 5c, je mit Hinweisen). So hat die Rechtsprechung etwa schon eine Verfahrensdauer von 31 bzw. 46 Tagen (Urteil Sanchez-Reisse, EGMR S�rie A, vol. 107 = EuGRZ 1988 S. 523 ff.) oder von 41 Tagen (BGE 114 Ia 92 E. c) als �berm�ssig betrachtet. Ein Haftpr�fungsverfahren vor der Anklagekammer des Kantons Thurgau, welches 30 Tage gedauert hat, h�lt nach der Praxis des Bundesgerichtes vor dem Beschleunigungsgebot von Art. 5 Ziff. 4 EMRK nicht stand, sofern der Haftfall keine besonderen verfahrensrechtlichen oder materiellen Schwierigkeiten aufweist und das Verhalten des Beschwerdef�hrers BGE 117 Ia 372 S. 376zu keinen Verz�gerungen Anlass gegeben hat (unver. Urteil des Bundesgerichtes vom 17. August 1990 i.S. U., E. 6b). Ein Haftpr�fungsverfahren nach Thurgauer Strafprozessordnung, welches mehr als 50 Tage gedauert hat, ist auch dann als �berlang zu qualifizieren, wenn der Beschwerdef�hrer Verz�gerungen von ca. zehn Tagen zu verantworten hat (unver. Urteil des Bundesgerichtes vom 28. September 1989 i.S. W., E. 4d, cc).
Im vorliegenden Fall ist das Haftpr�fungsgesuch am 29. Mai 1991 bei der Anklagekammer eingegangen. Am 27. Juni 1991 erfolgte der Versand des Entscheiddispositives, und am 15. Juli 1991 wurde die Urteilsmotivation expediert.
b) Ein Haft�berpr�fungsverfahren, welches bis zur Versendung des Entscheiddispositives 29 Tage und bis zur Ausfertigung der Urteilsmotivation 47 Tage dauert, muss angesichts des Beschleunigungsgebotes von Art. 5 Ziff. 4 EMRK gewisse Bedenken wecken. Im vorliegenden Fall sind allerdings verschiedene besondere Umst�nde zu ber�cksichtigen. Am 28. Mai 1991 hat der Beschwerdef�hrer gleichzeitig dem Verh�rrichteramt, der Staatsanwaltschaft, der Anklagekammer sowie dem Pr�sidium des Obergerichtes des Kantons Thurgau eine gleichlautende Eingabe eingereicht. Die Eingabe wurde weder als Haftentlassungsgesuch gem�ss � 122 Abs. 2 noch als Haftbeschwerde gem�ss �� 223 ff. StPO/TG bezeichnet. Sie war mit dem Vermerk "an den zust�ndigen Richter" versehen und nur kursorisch begr�ndet. Noch in seiner Vernehmlassung vom 19. Juni 1991 hat der Beschwerdef�hrer die Zust�ndigkeit der Anklagekammer f�r die anbegehrte Haftpr�fung ausdr�cklich bestritten. Bevor die Anklagekammer die Eingabe als Beschwerde behandelte, waren daher verschiedene Abkl�rungen insbesondere betreffend sachliche Zust�ndigkeit notwendig. Es wurden unverz�glich die Vernehmlassungen des Verh�rrichteramtes sowie des damaligen amtlichen Verteidigers des Beschwerdef�hrers eingeholt, welche am 10. Juni 1991 wiederum dem Beschwerdef�hrer zur Stellungnahme bis zum 14. Juni vorgelegt wurden. Einen Tag vor Ablauf der Frist verlangte der Beschwerdef�hrer daf�r eine Fristerstreckung bis zum 17. Juni 1991. Am letzten Tage der auf 17. Juni verl�ngerten Frist ersuchte der Beschwerdef�hrer um eine nochmalige Fristerstreckung bis zum 19. Juni 1991. Diese dritte Frist sch�pfte der Beschwerdef�hrer wiederum voll aus, bevor er seine Vernehmlassung einreichte, welche am 20. Juni 1991 bei der Anklagekammer eintraf. In der gleichen Vernehmlassung warf der Beschwerdef�hrer erstmals die BGE 117 Ia 372 S. 377Frage der Befangenheit des Pr�sidenten der Anklagekammer auf, die noch im Verfahren vor Bundesgericht ausdr�cklich (wenn auch zu Unrecht, s. E. 2b) ger�gt worden ist. Die Anklagekammer sah sich dadurch veranlasst, w�hrend des bereits angelaufenen Beschwerdeverfahrens von Amtes wegen auch noch ein Ausstandsverfahren durchzuf�hren.
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass der Beschwerdef�hrer mit seinem prozessualen Verhalten einen erheblichen Teil des Zeitaufwandes f�r das Beschwerdeverfahren selbst zu verantworten hat. Im weiteren ist zu ber�cksichtigen, dass die Anklagekammer zwar keinen besonders schwierigen Sachverhalt zu beurteilen hatte, dass in verfahrensrechtlicher Hinsicht indessen eher komplizierte Verh�ltnisse vorlagen. So war in Betracht zu ziehen, dass sich der Beschwerdef�hrer nicht in Untersuchungs- oder Sicherheitshaft sondern im vorzeitigen Straf- bzw. Massnahmenvollzug befand. Ausserdem war der Beschwerdef�hrer amtlich verteidigt, schaltete f�r die Haft�berpr�fung aber einen zus�tzlichen Anwalt ein. Es waren aufgrund des prozessualen Verhaltens des Beschwerdef�hrers besondere Zust�ndigkeits- und Ausstandsfragen zu kl�ren. Schliesslich waren auch die zu entscheidenden materiellen Rechtsfragen nicht v�llig anspruchslos, insbesondere war die in Rechtsfortbildung begriffene Praxis der Strassburger Organe zu Art. 5 EMRK sowie die neueste einschl�gige Rechtsprechung des Bundesgerichtes beim Entscheid zu ber�cksichtigen.
c) Die Anklagekammer hat ihren Entscheid am 25. Juni 1991 und damit immerhin f�nf Tage nach Vorliegen der notwendigen Vernehmlassungen gef�llt. Zwei Tage sp�ter wurde das Entscheiddispositiv versandt. Obwohl das Beschwerdeverfahren bis zur Expedierung des Entscheides 29 Tage beansprucht hat, erscheint dem Beschleunigungsgebot von Art. 5 Ziff. 4 EMRK im vorliegenden Fall damit in W�rdigung s�mtlicher Umst�nde noch Gen�ge getan. Wenn der Beschwerdef�hrer geltend macht, nach st�ndiger Praxis d�rfe ein Haft�berpr�fungsverfahren nicht l�nger als sieben Tage dauern, dann verwechselt er Art. 5 Ziff. 4 mit Ziff. 3 EMRK. Die Pflicht zur "unverz�glichen" Vorf�hrung vor einen Haftrichter gilt nur f�r die erste Anordnung der Haft gem�ss Art. 5 Ziff. 3 EMRK (vgl. FROWEIN/PEUKERT, EMRK-Kommentar, Kehl 1985, Art. 5 N. 94; BGE 107 Ia 138 ff.), nicht aber f�r das Haftpr�fungsverfahren gem�ss Ziff. 4.
Dass die Ausfertigung des motivierten Entscheides noch zus�tzlich 18 Tage in Anspruch genommen hat, erscheint unter dem BGE 117 Ia 372 S. 378Gesichtspunkt des Beschleunigungsgebotes weder EMRK- noch verfassungswidrig, war doch der Beschwerdef�hrer schon nach Versand des Dispositives �ber den Ausgang des Beschwerdeverfahrens so weit informiert, dass er den Entscheid sachgerecht beim Bundesgericht anfechten konnte. Im Verfahren vor Bundesgericht wurde dem Beschwerdef�hrer am 19. Juli 1991 noch einmal zus�tzlich Gelegenheit einger�umt, zum Beschwerdeverfahren - und damit auch zur am 15. Juli 1991 versandten Entscheidbegr�ndung - Stellung zu nehmen. Auch im Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht hat der Beschwerdef�hrer im �brigen Verz�gerungen verursacht: Der Termin zur Einreichung einer allf�lligen Replik wurde im Interesse der bef�rderlichen Behandlung auf 26. Juli 1991 - somit innerhalb der vom 15. Juli bis und mit 15. August 1991 dauernden Gerichtsferien - angesetzt. In seiner Beschwerdeschrift vom 8. Juli 1991 hatte sich der Beschwerdef�hrer eine zweite Eingabe ausdr�cklich vorbehalten. Der Beschwerdef�hrer h�tte nach Ansetzung des Termines entweder eine Replik einreichen oder den Verzicht auf eine Replik erkl�ren k�nnen. Da er dies nicht getan hat, musste dem Beschwerdef�hrer angesichts der Wirkungen der Gerichtsferien das rechtliche Geh�r bis zum ersten Werktag nach deren Ablauf, n�mlich bis zum 16. August 1991 (Postaufgabe), gew�hrleistet werden (vgl. POUDRET, Commentaire OJ, vol. 1, Bern 1990, Art. 34 n. 2.2.).
� 122 Abs. 2 StPO,
� 207 Abs. 3 StPO,
�� 223 ff. StPO,