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Timestamp: 2017-01-19 13:02:37
Document Index: 245313051

Matched Legal Cases: ['§ 473', '§ 304', '§ 80', '§ 396', '§ 396', '§ 80', '§ 80', '§ 396', '§ 395', 'BGH', '§ 374', '§ 395', '§ 400', '§ 395', '§ 310']

OLG Rostock, Beschluss vom 26. März 2012 - Az. I Ws 77/12 x
OLG RostockRechtsprechungBeschluss vom 26. März 2012 - Az. I Ws 77/12
OLG Rostock · Beschluss vom 26. März 2012 · Az. I Ws 77/12
I Ws 77/12
openJur 2012, 55687
TenorDie Beschwerde wird auf Kosten der Beschwerdeführerin (§ 473 Abs. 1 StPO) als unbegründet verworfen.
Die von Rechtsanwalt B... für E... G... angebrachte Beschwerde vom 07.02.2012 richtet sich gegen den Beschluss des Landgerichts Stralsund vom 24.01.2012 - 23 Ks 32/11 -, mit dem die 23. Kammer - Jugendkammer - ihre Erklärung, sich als Nebenklägerin dem Strafverfahren anschließen zu wollen, zurückgewiesen hat.
Die Kammer - besetzt mit drei Berufsrichtern - hat es mit Beschluss vom 13.02.2012 abgelehnt, der Beschwerde abzuhelfen.
Die gemäß § 304 Abs. 1 StPO statthafte Beschwerde ist formgerecht eingelegt, mithin zulässig. Sie erweist sich jedoch als unbegründet.
Dem Verfahren liegt folgender Verfahrensgang zugrunde:
Mit Datum vom 27.10.2011 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den am 17.11.1994 geborenen M... B... wegen Totschlags. Ihm wird vorgeworfen, am 07.08.2011 seinen Bruder W... B... erstochen zu haben. Die Beschwerdeführerin ist die Mutter des Angeklagten und des Getöteten. Sie ist die gesetzliche Vertreterin des noch minderjährigen Angeklagten.
Die 23. Kammer - Jugendkammer - des Landgerichts Stralsund ließ die Anklage der Staatsanwaltschaft mit Eröffnungsbeschluss vom 12.01.2012 unverändert zur Hauptverhandlung zu. Die Hauptverhandlung hat am 24.01.2012 begonnen. Zu Beginn der Verhandlung, nach Vernehmung des Angeklagten zur Person, erklärte dessen Pflichtverteidiger, dass sich die Beschwerdeführerin als Mutter des Angeklagten als Nebenklägerin dem Verfahren anschließen wolle. Nach Erörterung der Sach- und Rechtslage stellte die Beschwerdeführerin den Antrag "im Strafverfahren als Nebenklägerin zugelassen" zu werden und dass ihr dafür ein Beistand bestellt werde. Die Anschlusserklärung wurde in die Sitzungsniederschrift aufgenommen. Zur Begründung ihres Antrags erklärte die Beschwerdeführerin ausweislich des Protokolls der Hauptverhandlung vom 24.01.2012: "Ich bin die Mutter von W... und M... und mir geht es um die Aufklärung des Todes meines Sohnes W..., und zwar in jeder Richtung. Mit meiner Anschlusserklärung möchte ich nicht erreichen, dass mein Sohn ... verurteilt wird. Ich meine damit, dass ich dieses Ziel so explizit nicht verfolge, sondern mit meiner Anschlusserklärung erreichen will, dass der wahre Täter gefunden wird. Dabei weiß ich, dass mein Sohn M... nicht der Täter war. Darum geht es aber nicht, sondern, wie gesagt, darum, den wahren Täter zu finden." Der Verteidiger erklärte, den Antrag der Beschwerdeführerin für berechtigt zu halten. Es erging sodann der angefochtene Beschluss. Die Hauptverhandlung wurde nach Rechtsmittelbelehrung der Beschwerdeführerin fortgesetzt.
Weitere Fortsetzungstermine wurden in der Zeit bis zum 21.03.2012 durchgeführt. An diesem Tag ist der Angeklagte wegen Körperverletzung mit Todesfolge u.a. unter Einbeziehung einer vorher erfolgten Verurteilung zu einer Einheitsjugendstrafe von 6 Jahren verurteilt worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Das Landgericht Stralsund hat die Berechtigung der Beschwerdeführerin, sich dem Verfahren als Nebenklägerin anzuschließen, zu Recht verneint. Die Generalstaatsanwaltschaft hat hierzu in ihrer Stellungnahme vom 27.02.2012 ausgeführt:
"Da dem jugendlichen Angeklagten vorgeworfen wird, den Sohn der Beschwerdeführerin vorsätzlich getötet zu haben, ist die erstrebte Nebenklage nur gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 JGG statthaft. Soweit die Formvorschrift des § 396 Abs. 1 Satz 1 StPO die schriftliche Anbringung der Anschlusserklärung erfordert, ist dem mit der Aufnahme in die Sitzungsniederschrift genüge getan (vgl. KK-Senge, StPO, 6. Aufl., § 396 Rn. 1 m. w. N.).
Zwar liegen die formellen Voraussetzungen einer Anschlussberechtigung nach § 80 Abs. 3 Satz 1 JGG vor; die Beschwerdeführerin ist als Mutter des Getöteten im gegen den Angeklagten wegen dieses Vorwurfs geführten Strafverfahren nebenklageberechtigt. Die Zulässigkeit der Nebenklage scheitert jedoch im vorliegenden Fall ausnahmsweise an der erklärten Intention der Beschwerdeführerin.
Die Prüfung des nach §§ 80 Abs. 3 Satz 2 JGG i. V. m. § 396 Abs. 2 Satz 1 StPO zur Entscheidung berufenen Gerichts ist nicht lediglich auf die formellen Voraussetzungen beschränkt. Namentlich hat es darüber hinaus auch zu erwägen, ob angesichts etwaiger Prozesshindernisse das Ziel der Nebenklage überhaupt erreicht werden kann (vgl. LR-Hilger, StPO, 26. Aufl., § 395 Rn. 25 m. w. N.) oder ob die prozessuale Stellung des Antragstellers dessen Anschlussberechtigung entgegensteht. So ist nach BGH NJW 1978, 330 die Nebenklage jedenfalls in dem Verfahren ausgeschlossen, das gegen den Antragsteller selbst wegen derselben Tat als Mittäter oder Teilnehmer anhängig ist.
Für die vorliegende Entscheidung sind daher auch Sinn und Zweck der Nebenklage zu berücksichtigen. Diese ermöglicht die Beteiligung besonders schutzbedürftiger Verletzter an dem wegen einer Tat zu ihrem Nachteil geführten Strafverfahren mit besonderen, speziell an deren Bedürfnissen orientierten Rechten (Beweisantrags- und Fragerecht, Rechtsmittelbefugnisse). Es geht um den Schutz des Verletzten; ihm soll eine Möglichkeit gegeben werden, seine spezifischen Interessen - die nicht immer deckungsgleich sein müssen mit denen der Anklagebehörde - darzustellen, zu vertreten und zu verteidigen, was auch die Abwehr von Verantwortungs- und Schuldzuweisungen umfasst (vgl. LR-Hilger, a. a. O., Vor §§ 374 ff., Rn. 6, 9). Für den Nebenkläger besteht Gelegenheit, im Strafverfahren seine persönlichen Interessen auf Genugtuung zu verfolgen; durch Erklärungen, Fragen und Anträge das Verfahrensergebnis zu beeinflussen und sich z. B. gegen die Leugnung oder Verharmlosung seiner Verletzung zu wehren (Meyer-Goßner, StPO, a. a. O., Vor § 395 Rn. 1 m. w. N.). Geht es um die Nebenklage von bestimmten nahen Angehörigen, kann auch bei diesen das Bedürfnis nach einer entsprechenden Verfahrensbeteiligung bestehen.
Dass der Nebenkläger dabei eine gegen den Angeschuldigten bzw. Angeklagten gerichtete Position einnimmt, ergibt sich auch aus der Systematik des Gesetzes. So räumt § 400 Abs. 2 Satz 1 StPO dem Nebenkläger ein spezielles Beschwerderecht gegen Nichteröffnungsentscheidungen ein. Bei Antragsdelikten kann auf die wirksame Anbringung eines Strafantrags durch den Verletzten als Verfahrensvoraussetzungen weiterhin nicht verzichtet werden (vgl. KK-Senge, a. a. O., § 395 Rn. 5).
Mit dieser grundsätzlichen Intention der Nebenklage ist die von der Beschwerdeführerin beschriebene Zielrichtung, wie sie sich aus der Sitzungsniederschrift vom 24.01.2012 ergibt, nicht zu vereinbaren. Ihr geht es tatsächlich nicht um eine Verfahrensbeteiligung im Interesse ihres getöteten Sohnes, sondern um den Freispruch des Angeklagten, wenn sie der Überzeugung ist, dieser habe die Tat nicht begangen und deshalb auf die Ermittlung eines "wahren Täters" drängt. Die Beschwerdeführerin verfolgt daher nicht die o. g. Zwecke der Nebenklage, was ihre Anschlusserklärung unzulässig macht. Eine auf Freispruch des Angeklagten gerichtete Nebenklage ist unzulässig (OLG Schleswig, NStZ-RR 2000, 270). Schon nach dem eigenen Dafürhalten der Beschwerdeführerin sieht sie sich nicht als Angehörige eines durch den Angeklagten und seine Tat Verletzten an.
Ein Fall der "verteidigenden Nebenklage", deren Zulässigkeit zumindest nicht von vornherein auszuschließen ist ("Fall Weimar"; vgl. Meyer-Goßner, a. a. O., Rn. 9; Altenhain JZ 2001, 794; Maeffert StV 1998, 461) liegt hier nicht vor. Die von der Beschwerdeführerin erstrebte Nebenklage ist gerade nicht auf ihre eigene Verteidigung gerichtet, da sie selbst als mögliche Verantwortliche in Betracht käme, sondern einzig auf die des Angeklagten.
Im Übrigen ist die Stellung der Beschwerdeführerin als Prozessbeteiligte, ggf. noch mit eigenem Rechtsbeistand, nicht erforderlich, um auf das Verfahren wie beabsichtigt im Interesse der "Ermittlung des wahren Täters" Einfluss zu nehmen. Die Beschwerdeführerin ist die einzig Sorge- und damit Vertretungsberechtigte für den noch immer jugendlichen Angeklagten. Insoweit kann sie für diesen - denn allein in dessen Interesse lägen etwaige Bemühungen, den von ihm benannten Täter ... bzw. einen Unbekannten des Totschlags an seinem Bruder zu überführen - in hinreichendem Maße Einfluss auf die Verteidigung nehmen, wie sie dies im Übrigen auch bereits getan hat ...".
Dem tritt der Senat bei. Der "Nebenkläger", der mit seinem Anschluss erklärtermaßen dafür eintreten will, dass der seiner Auffassung nach unschuldige Angeklagte freigesprochen wird, verneint selbst seine Verletzteneigenschaft und entzieht damit seiner Anschlusserklärung die verfahrensrechtliche Grundlage (vgl. OLG Schleswig a.a.O.).
Die Beschwerde konnte nach alldem keinen Erfolg haben und war als unbegründet kostenpflichtig zu verwerfen.
Diese Entscheidung des Senats ist nicht weiter anfechtbar, § 310 Abs. 2 StPO.
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