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Timestamp: 2019-02-16 11:14:08
Document Index: 335594199

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 556', '§ 670', '§ 670']

BGH: Zwangsverwalter kann die nicht durch Mietervorauszahlungen abgedeckten Betriebskosten nicht als Aufwendungsersatz fordern - Ebner Stolz
BGH: Zwangsverwalter kann die nicht durch Mietervorauszahlungen abgedeckten Betriebskosten nicht als Aufwendungsersatz fordern
Urteil des BGH vom 17.11.2011 - V ZB 34/11
Der Betei­ligte zu 1) wurde im Sep­tem­ber 2008 zum Zwangs­ver­wal­ter eines mit einem Miet­wohn­haus bebau­ten Grund­stücks bes­tellt, das damals dem Betei­lig­ten zu 4) gehörte und das durch Zuschlags­be­schluss des AG im Juni 2009 von dem Betei­lig­ten zu 2) erwor­ben wurde. Nach Auf­he­bung der Zwangs­ver­wal­tung ers­tellte der Betei­ligte zu 1) seine Schluss­rech­nung und die Abrech­nung gegen­über dem Betei­lig­ten zu 2).
In die­ser wies er die nach dem Zuschlag ver­ein­nahm­ten Mie­ten sowie die bis zur Been­di­gung der Zwangs­ver­wal­tung ver­aus­lag­ten Betriebs­kos­ten unter Abzug der Vor­aus­zah­lun­gen der Mie­ter aus. Die sich bei den Betriebs­kos­ten erge­bende Unter­de­ckung ver­rech­nete er mit den nach dem Zuschlag ver­ein­nahm­ten Mie­ten, wodurch sich ein nega­ti­ver Saldo von rund 4.765 € ergab, des­sen Aus­g­leich er vom Betei­lig­ten zu 2) ver­langte.
Der Betei­ligte zu 2) legte gegen die Abrech­nung Erin­ne­rung ein, die das AG zurück­wies. Auf die sofor­tige Beschwerde hob das LG die Ent­schei­dung auf und wies das AG an, ent­sp­re­chend sei­ner Rechts­auf­fas­sung über die "Aner­ken­nung" der Abrech­nung neu zu ent­schei­den. Die hier­ge­gen gerich­tete, zuge­las­sene Rechts­be­schwerde des Betei­lig­ten zu 1) blieb vor dem BGH erfolg­los.
Das Beschwer­de­ge­richt hat zu Recht über die mate­ri­ell-recht­li­che Frage ent­schie­den, ob dem Betei­lig­ten zu 1) der Anspruch zusteht, mit dem er in sei­ner Abrech­nung gegen­über dem Betei­lig­ten zu 2) auf­ge­rech­net hatte.
Die Befug­nis, bei der Abnahme der Schluss­rech­nung des Zwangs­ver­wal­ters in engen Gren­zen auch über mate­ri­ell-recht­li­che Fra­gen zu ent­schei­den, ergab sich dar­aus, dass das Voll­st­re­ckungs­ge­richt den Zwangs­ver­wal­ter mit den erfor­der­li­chen Anwei­sun­gen zu ver­se­hen und des­sen Geschäfts­füh­rung zu beauf­sich­ti­gen hat. Das Voll­st­re­ckungs­ge­richt ist danach berech­tigt, die Abrech­nung des Zwangs­ver­wal­ters zu bean­stan­den und gegen ihn im Auf­sichts­weg ein­zu­sch­rei­ten.
Die Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts war rechts­feh­ler­f­rei, weil die Schluss­rech­nung des Betei­lig­ten zu 1) nicht den Grund­sät­zen ord­nungs­ge­mä­ßer Ver­wal­tung ent­sprach. Ein Zwangs­ver­wal­ter ist nicht berech­tigt, einen nach dem Zuschlag bis zur Auf­he­bung der Zwangs­ver­wal­tung ent­stan­de­nen, dem Erste­her gebüh­r­en­den Ein­nah­me­über­schuss mit einer im lau­fen­den Abrech­nungs­jahr bis zum Zuschlag ent­stan­de­nen Unter­de­ckung aus ver­aus­lag­ten Betriebs­kos­ten und ver­ein­nahm­ten Mie­ter­vor­aus­zah­lun­gen (§ 556 Abs. 2 S. 1 Hs. 2 BGB) zu ver­rech­nen. Dem Zwangs­ver­wal­ter, der die Rechte des Voll­st­re­ckungs­schuld­ners für Rech­nung des das Ver­fah­ren bet­rei­ben­den Gläu­bi­gers aus­übt, steht ein auf­re­chen­ba­rer Anspruch gegen den Erste­her wegen der bis zum Zuschlag ver­aus­lag­ten Betriebs­kos­ten nicht zu. Es fehlt an einer Anspruchs­grund­lage.
Der Zwangs­ver­wal­ter kann sol­che nicht durch Mie­ter­vor­aus­zah­lun­gen abge­deck­ten Betriebs­kos­ten von dem Erste­her auch nicht als Auf­wen­dungs­er­satz ana­log § 670 BGB bean­spru­chen. Dies schei­tert daran, dass die Aus­ga­ben des Zwangs­ver­wal­ters bis zum Zuschlag in Aus­füh­rung sei­nes für Rech­nung des Voll­st­re­ckungs­gläu­bi­gers und des Schuld­ners aus­ge­üb­ten Amts, und nicht aus der nach­fol­gen­den Tätig­keit für den Erste­her ent­stan­den sind. Die Pflicht zum Auf­wen­dungs­er­satz nach § 670 BGB beruht jedoch auf dem all­ge­mei­nen Grund­satz, dass die Kos­ten für die Aus­füh­rung eines Geschäfts oder bestimm­ter Hand­lun­gen von dem­je­ni­gen zu tra­gen sind, in des­sen Inter­esse das Geschäft oder die Hand­lun­gen vor­ge­nom­men wor­den sind. Daran fehlt es bei den bis zum Zuschlag ent­stan­de­nen Auf­wen­dun­gen für Betriebs­kos­ten aller­dings.