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Timestamp: 2016-10-24 14:22:49
Document Index: 353639184

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 64', 'Art. 66']

1B_227/2015 (18.01.2016)
{T�0/2} 1B_227/2015 � � Urteil vom 18. Januar 2016
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, I. Abteilung.
Beschwerde gegen das Urteil vom 2. Juni 2015 des Obergerichts des Kantons Zug, I. Beschwerdeabteilung.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, I. Abteilung (im Folgenden: Staatsanwaltschaft), f�hrt eine Strafuntersuchung gegen A.________ und deren Sohn B.________ wegen des Verdachts der Hinderung einer Amtshandlung (Unt. Nr. 1A 2015 288 und 289). Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, ein ihnen als Asylsuchende zugewiesenes Zimmer trotz Aufforderung der Direktion des Innern (Abteilung Soziale Dienste Asyl) am 29. September 2014 nicht ger�umt zu haben. Trotz entsprechender Anweisung seitens der als Vollzugshilfe aufgebotenen Polizei h�tten sie keine Anstalten gemacht, das Zimmer zu verlassen, worauf die Polizei die Ausweisung vollzogen habe. Dabei h�tten A.________ und B.________ passiven Widerstand geleistet und sich aneinander festgeklammert.
Mit Strafbefehlen je vom 11. Februar 2015 wurden A.________ und B.________ der Hinderung einer Amtshandlung schuldig erkl�rt und es wurde ihnen eine Geldstrafe von 10 Tagess�tzen zu Fr. 30.-- und eine Busse von Fr. 60.-- auferlegt.
Dagegen erhoben A.________ und B.________ Einsprache und ersuchten gleichzeitig um Einsicht in die Untersuchungsakten.
Mit Verf�gung vom 12. M�rz 2015 hiess die Staatsanwaltschaft das Gesuch um Akteneinsicht (betreffend die Verfahren 1A 2015 288 und 289) gut und gew�hrte A.________ sowie B.________ Akteneinsicht in Form von Kopien. Im Zusammenhang mit dem Gesuch um Herausgabe der CD's der Video- und Tonaufnahmen der Polizei betreffend den Vollzug der Ausweisung wies die Staatsanwaltschaft das Akteneinsichtsgesuch ab, hielt jedoch fest, A.________ und B.________ k�nnten die entsprechenden Aufzeichnungen nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung bis Ende M�rz 2015 in den R�umen der Staatsanwaltschaft einsehen. Das Akteneinsichtsgesuch betreffend das Verfahren 3A 2014 5425 wies die Staatsanwaltschaft mit der Begr�ndung ab, dieses Verfahren werde von einer anderen Abteilung der Staatsanwaltschaft gef�hrt, weshalb das entsprechende Akteneinsichtsgesuch beim zust�ndigen Staatsanwalt einzureichen sei.
Die von A.________ und B.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zug (I. Beschwerdeabteilung) mit Urteil vom 2. Juni 2015 (BS 2015 27) ab, soweit es darauf eintrat.
A.________ und B.________ f�hren Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben, und weiteren Antr�gen.
Das Obergericht beantragt unter Hinweis auf die Erw�gungen in seinem Urteil die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Die Staatsanwaltschaft hat sich vernehmen lassen. Sie beantragt die Abweisung der Beschwerde.
A.________ und B.________ haben dazu Stellung genommen. In der Folge haben sie dem Bundesgericht zwei weitere Eingaben zugesandt.
Die beantragte Vereinigung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens 1B_227/2014 mit dem Beschwerdeverfahren 1B_240/2015, welches ebenfalls die Beschwerdef�hrer betrifft, ist nicht sachgerecht.
Die Angelegenheit ist spruchreif. Eine m�ndliche Verhandlung ist nicht notwendig; ebenso wenig der Beizug weiterer Akten.
Das Bundesgericht ver�ffentlicht regelm�ssig die Zusammensetzung seiner Abteilungen, teilt aber die Besetzung des Spruchk�rpers und den Namen des Instruktionsrichters den Parteien vor seinem Entscheid praxisgem�ss nicht mit. Davon abzuweichen besteht hier kein Grund.
Die Vorinstanz und die Staatsanwaltschaft haben sich zur Beschwerde vernehmen lassen. Die Vernehmlassungen wurden den Beschwerdef�hrern zugestellt und sie konnten sich dazu �ussern. Ihrem Anspruch auf rechtliches Geh�r im bundesgerichtlichen Verfahren ist damit Gen�ge getan. Weiterungen er�brigen sich auch insoweit.
Die Beschwerdef�hrer haben ihre Eingaben vom 26. November 2015 und 7. Dezember 2015 dem Bundesgericht nach Ablauf der f�r die Replik angesetzten Frist eingereicht. Die Eingaben k�nnen deshalb nicht ber�cksichtigt werden. Sie h�tten am Ausgang des Verfahrens im �brigen nichts ge�ndert.
2.1.�Der angefochtene Entscheid schliesst das Strafverfahren nicht ab. Es handelt sich um einen Zwischenentscheid gem�ss Art. 93 BGG. Dagegen ist die Beschwerde nach Absatz 1 dieser Bestimmung zul�ssig: a. wenn der Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann; oder b. wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde.
Der Beschwerdef�hrer muss, wenn das nicht offensichtlich ist, im Einzelnen darlegen, inwiefern die Beschwerdevoraussetzungen nach Art. 93 Abs. 1 BGG erf�llt sind. Andernfalls kann auf die Beschwerde mangels hinreichender Begr�ndung (Art. 42 Abs. 2 BGG) nicht eingetreten werden (BGE 137 III 324 E. 1.1 S. 328 f. mit Hinweisen).
2.2.�Die Variante nach Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG f�llt hier ausser Betracht.
Nach der Rechtsprechung muss es sich beim nicht wieder gutzumachenden Nachteil gem�ss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG im Bereich der Beschwerde in Strafsachen um einen solchen rechtlicher Natur handeln. Ein derartiger Nachteil liegt vor, wenn er auch durch einen f�r den Beschwerdef�hrer g�nstigen Endentscheid nicht mehr g�nzlich behoben werden kann. Ein lediglich tats�chlicher Nachteil wie die Verl�ngerung oder Verteuerung des Verfahrens gen�gt nicht (BGE 141 III 80 E. 1.2 S. 80; 139 IV 113 E. 1 S. 115; je mit Hinweisen).
Die Beschwerdef�hrer r�gen zur Hauptsache eine Verletzung ihres Anspruchs auf Akteneinsicht. Nach der Rechtsprechung droht ihnen insoweit nicht ohne Weiteres ein nicht wieder gutzumachender Nachteil rechtlicher Natur (BGE 137 IV 172; Urteil 1B_439/2012 vom 8. November 2012 E. 1.2). Sie h�tten sich deshalb n�her hierzu �ussern m�ssen. Das tun sie nicht. Was sie auf S. 18 der Beschwerde vorbringen, gen�gt den Begr�ndungsanforderungen (Art. 42 Abs. 2 BGG) nicht.
Inwiefern der angefochtene Entscheid zu einer klaren Verletzung des Beschleunigungsgebots f�hren sollte, ist nicht auszumachen. Ein Verzicht auf das Erfordernis des nicht wieder gutzumachenden Nachteils rechtfertigt sich daher nicht (vgl. dazu Urteil 1B_569/2011 vom 23. Dezember 2011 E. 1.2 mit Hinweisen).
2.3.�H�tte es sich anders verhalten, h�tte das den Beschwerdef�hrern im �brigen nicht geholfen. Ihre weitschweifigen und teilweise an Mutwilligkeit grenzenden Ausf�hrungen w�ren, soweit sie mit dem Gegenstand des angefochtenen Entscheids �berhaupt in Zusammenhang stehen, offensichtlich ungeeignet gewesen, diesen als bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen.
Da die Beschwerde aussichtlos war, kann dem sinngem�ss gestellten Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 64 BGG nicht entsprochen werden. Die Beschwerdef�hrer tragen daher die Kosten (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden den Beschwerdef�hrern unter solidarischer Haftbarkeit f�r den gesamten Betrag je zur H�lfte auferlegt.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, I. Abteilung, und dem Obergericht des Kantons Zug, I. Beschwerdeabteilung, schriftlich mitgeteilt.