Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/einkommensteuer-betrieb/nachweis-der-investitionsabsicht-bei-betriebseroeffnung-346992
Timestamp: 2020-01-25 02:34:43
Document Index: 30781748

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

Nach­weis der Inves­ti­ti­ons­ab­sicht bei Betriebs­er­öff­nung | Rechtslupe
Mit dem Nach­weis der Inves­ti­ti­ons­ab­sicht bei Betriebs­er­öff­nung für Zwe­cke der Inan­spruch­nah­me eines Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­tra­ges nach § 7g EStG hat­te sich aktu­ell das Finanz­ge­richt Müns­ter zu befas­sen:
Nach § 7 g Abs. 1 Satz 1 EStG kön­nen für die künf­ti­ge Anschaf­fung oder Her­stel­lung eines abnutz­ba­ren beweg­li­chen Wirt­schafts­gu­tes des Anla­ge­ver­mö­gens bis zu 40 v.H. der vor­aus­sicht­li­chen Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten gewinn­min­dernd abge­zo­gen wer­den (soge­nann­ter Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag). Die­ser Abzugs­be­trag kann nach Satz 2 der Rege­lung nur in Anspruch genom­men wer­den, wenn der Betrieb am Schluss des Wirt­schafts­jah­res, in dem der Abzug vor­ge­nom­men wird, bestimm­te Grö­ßen­merk­ma­le nicht über­schrei­tet (Nr. 1), der Steu­er­pflich­ti­ge beab­sich­tigt, das begüns­tig­te Wirt­schafts­gut vor­aus­sicht­lich in den dem Wirt­schafts­jahr des Abzugs fol­gen­den drei Wirt­schafts­jah­ren anzu­schaf­fen oder her­zu­stel­len (Nr. 2 Buch­sta­be a) und in bestimm­ter Wei­se betrieb­lich zu nut­zen (Nr. 2 Buch­sta­be b) und der Steu­er­pflich­ti­ge das begüns­tig­te Wirt­schafts­gut in den beim Finanz­amt ein­zu­rei­chen­den Unter­la­gen sei­ner Funk­ti­on nach benennt und die Höhe der vor­aus­sicht­li­chen Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten angibt (Nr. 3).
Nach § 7 g Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 EStG in der im Streit­jahr gel­ten­den Fas­sung setzt die Inan­spruch­nah­me des Inves­ti­ti­ons­ab­zu­ges die Absicht zum vor­aus­sicht­li­chen Erwerb des begüns­tig­ten Wirt­schafts­gu­tes inner­halb des drei­jäh­ri­gen Inves­ti­ti­ons­zeit­rau­mes vor­aus. Das macht eine Pro­gno­se­ent­schei­dung über die künf­ti­ge Inves­ti­ti­on erfor­der­lich 1.
Die von der gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung ab 2007 erst­mals aus­drück­lich gefor­der­te Inves­ti­ti­ons­ab­sicht zwingt dazu, ins­be­son­de­re in den Fäl­len der Betriebs­er­öff­nung auch wei­ter­hin einen Nach­weis der Inves­ti­ti­ons­ab­sicht zu ver­lan­gen.
Bei Betrie­ben, deren Eröff­nung im Jahr des Inves­ti­ti­ons­ab­zugs noch nicht been­det ist, stell­te der Bun­des­fi­nanz­hof bereits vor der gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung stren­ge­re Anfor­de­run­gen an die Glaub­wür­dig­keit der Absicht zu vor­aus­sicht­li­chen Inves­ti­tio­nen, weil die Plau­si­bi­li­tät der Inves­ti­ti­on nicht anhand eines erprob­ten Betriebs­kon­zep­tes nach­voll­zieh­bar ist. Er for­der­te in stän­di­ger Recht­spre­chung zu § 7 g Abs. 1 EStG a.F., dass die Inves­ti­ti­ons­ent­schei­dung hin­sicht­lich der wesent­li­chen Betriebs­grund­la­gen durch eine im Abzugs­jahr erfolg­te ver­bind­li­che Bestel­lung aus­rei­chend kon­kre­ti­siert ist 2. Die­ses Kon­kre­ti­sie­rungs­er­for­der­nis dien­te dazu, einem Inves­ti­ti­ons­ab­zug ins Blaue hin­ein vor­zu­beu­gen. Erst die ver­bind­li­che Bestel­lung sei­ner wesent­li­chen Wirt­schafts­gü­ter qua­li­fi­ziert ein im Auf­bau befind­li­ches Unter­neh­men zu einem Betrieb, der berech­tigt ist, den Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag nach § 7 g EStG in Anspruch zu neh­men 2.
Im hier vom Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Streit­fall war die Inves­ti­ti­ons­ab­sicht der Klä­ge­rin nach Ansicht des Finanz­ge­richts nicht durch eine ver­bind­li­che Bestel­lung der Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge(n) als wesent­li­che Betriebs­grund­la­gen des Unter­neh­mens aus­rei­chend kon­kre­ti­siert:
Die Eröff­nung des Betrie­bes der am 30.12.2010 gegrün­de­ten Klä­ge­rin war im Streit­jahr 2010, dem Jahr des Inves­ti­ti­ons­ab­zugs, noch nicht been­det. Der Gesell­schafts­ver­trag bezeich­net die Ver­wal­tung eige­nen Ver­mö­gens und den Betrieb von Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen als ihren Unter­neh­mens­ge­gen­stand. Aus­weis­lich der Bilanz zum 31.12.2010 hat­te sie die­sen Zwe­cken die­nen­de wesent­li­che Betriebs­grund­la­gen, zu denen ins­be­son­de­re Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen rech­nen, noch nicht ange­schafft. Für die­sen Fall der Betriebs­er­öff­nung ist die Inves­ti­ti­ons­ab­sicht der Klä­ge­rin nicht durch eine ver­bind­li­che Bestel­lung geführt. Der unter dem 31.12.2010 zwi­schen der Klä­ge­rin und Herrn N geschlos­se­ne Ver­trag über die Inves­ti­ti­on in eine oder meh­re­re Photovoltaikanlage(n) mit einem Inves­ti­ti­ons­vo­lu­men von X € ist nach dem Wil­len der Ver­trags­par­tei­en nur unter Gel­tung bestimm­ter ver­ein­bar­ter Vor­aus­set­zun­gen gül­tig. Solan­ge die in der Prä­am­bel genann­ten Vor­aus­set­zun­gen nicht ins­ge­samt erfüllt sind, liegt nach dem Wil­len der Par­tei­en kein gül­ti­ger Ver­trag und damit kei­ne ver­bind­li­che Bestel­lung vor.
Auch wenn es der Senat für eine ver­bind­li­che Bestel­lung genü­gen lässt, dass der Ein­tritt der Bedin­gun­gen durch den Bestel­ler nicht zu beein­flus­sen ist und die ver­ein­bar­ten ers­ten drei Vor­aus­set­zun­gen für die Gül­tig­keit des Ver­tra­ges zwi­schen Herrn N. und der Klä­ge­rin vom 31.12.2010 nach der Markt­la­ge für den Auf­trag­neh­mer nach­weis­bar waren, könn­te von einer ver­bind­li­chen Bestel­lung mit Blick auf die vier­te, im Ver­trag genann­te Gül­tig­keits­vor­aus­set­zung nicht aus­ge­gan­gen wer­den. Die Klä­ge­rin ist nicht mit liqui­den Mit­teln aus­ge­stat­tet, die die Finan­zie­rung der Inves­ti­ti­on ermög­li­chen. Obwohl der Gesell­schafts­ver­trag eine Ein­la­ge in Höhe von X € – das ent­spricht der geplan­ten Inves­ti­ti­ons­sum­me – vor­sieht, hat der bei­gela­de­ne Kom­man­di­tist R sie nicht in das Gesell­schafts­ver­mö­gen geleis­tet. Dar­über hin­aus ver­fügt die Klä­ge­rin über kei­ne wei­te­ren Ver­mö­gens­wer­te. Vor die­sem Hin­ter­grund hängt die Erfül­lung der vier­ten Vor­aus­set­zung für die Gül­tig­keit des Ver­tra­ges, die Finan­zie­rung zu markt­üb­li­chen Kon­di­tio­nen ohne die Stel­lung wei­te­rer ding­li­cher Sicher­hei­ten über die per­sön­li­che Haf­tung des Kom­man­di­tis­ten hin­aus von der Ver­mö­gens­la­ge des Kom­man­di­tis­ten zu dem Zeit­punkt ab, zu dem auch die Vor­aus­set­zun­gen 1 bis 3 erfüllt sind. Dass von einer ent­spre­chen­den Ver­mö­gens­la­ge des Kom­man­di­tis­ten aus­ge­gan­gen wer­den kann, hat die Klä­ge­rin nicht vor­ge­tra­gen. Auch nach der Akten­la­ge ist die­se Annah­me nicht beleg­bar. Die feh­len­de Kom­man­dit­ein­la­ge und der aus­drück­li­che Hin­weis auf den Sinn der Rege­lung in der „Ver­bind­li­chen Bestel­lung von Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen“ vom 31.12.2010 – die Klä­ge­rin möch­te nicht in eine Situa­ti­on gera­ten, die sie zur Abnah­me einer Anla­ge ver­pflich­te, die sie im Moment nicht bezah­len kön­ne – deu­ten viel­mehr dar­auf hin, dass die Klä­ge­rin weder der Ein­la­geleis­tung des Kom­man­di­tis­ten noch sei­ner ent­spre­chen­den Haf­tungs­qua­li­tät sicher sein kann.
Die Inves­ti­ti­ons­ab­sicht ist für das Finanz­ge­richt Müns­ter auch nicht auf­grund ande­rer Indi­zi­en hin­rei­chend kon­kret fest­stell­bar:
Ange­sichts der gerin­ge­ren Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten bei § 7 g EStG n.F. hält es das Finanz­ge­richt mit der ein­hel­li­gen finanz­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung 3 für aus­rei­chend, wenn der Nach­weis der Inves­ti­ti­ons­ab­sicht bei noch zu eröff­nen­den Betrie­ben anders als durch eine ver­bind­li­che Bestel­lung der wesent­li­chen Betriebs­grund­la­gen geführt wird.
Wie der Nach­weis der Inves­ti­ti­ons­ab­sicht in sol­chen Fäl­len geführt wer­den kann, rich­tet sich nach den Umstän­den des Ein­zel­fal­les. Die dar­ge­leg­ten und nach­ge­wie­se­nen Umstän­de des Ein­zel­falls müs­sen die Fest­stel­lung erlau­ben, dass der Steu­er­pflich­ti­ge in dem Jahr, in dem er den Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag gel­tend gemacht wird, ernst­haft und end­gül­tig zur Anschaf­fung des Inves­ti­ti­ons­gu­tes ent­schlos­sen war.
Im Streit­fall lie­gen der­art qua­li­fi­zier­te Umstän­de nicht vor. Die Klä­ge­rin ver­fügt viel­mehr nicht über aus­rei­chen­de finan­zi­el­le Mit­tel, die vor­ge­tra­ge­ne Inves­ti­ti­on durch­zu­füh­ren. Sie hat ihre Mög­lich­kei­ten zur Beschaf­fung eige­ner finan­zi­el­ler Mit­tel nicht aus­ge­schöpft und die Kom­man­dit­ein­la­ge von dem Bei­gela­de­nen nicht ein­ge­for­dert. Statt des­sen will der Bei­gela­de­ne ledig­lich per­sön­lich für die Refi­nan­zie­rung der Photovoltaikanlage(n) haf­ten, jedoch dar­über hin­aus kei­ne wei­te­ren ding­li­chen Sicher­hei­ten stel­len. Nutzt die Klä­ge­rin, die über die aus­ste­hen­de Kom­man­dit­ein­la­ge hin­aus kei­ne wei­te­ren Akti­va in der Bilanz aus­weist, die eige­nen Mög­lich­kei­ten nicht, die zur Finan­zie­rung der vor­ge­tra­ge­nen Inves­ti­ti­on erfor­der­li­chen finan­zi­el­len Mit­tel im Wege der Ein­for­de­rung der Kom­man­dit­ein­la­ge zu beschaf­fen, hat sie als Gesell­schaft, deren Eröff­nung noch nicht abge­schlos­sen ist, nicht hin­rei­chend kon­kret deut­lich gemacht, dass sie die vor­ge­tra­ge­ne Inves­ti­ti­on ernst­haft durch­zu­füh­ren beab­sich­tigt und sie bei der gege­be­nen Aus­gangs­si­tua­ti­on tat­säch­lich in der Lage ist, sie auch zu finan­zie­ren. Der dar­auf zu stüt­zen­de Vor­halt feh­len­den Nach­wei­ses der Inves­ti­ti­ons­ab­sicht gilt im Streit­fall zumal vor dem Hin­ter­grund, dass die Abma­chung über die „Ver­bind­li­che Bestel­lung von Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen“ vom 31.12.2010 im Zeit­punkt des Ver­trags­ab­schlus­ses nicht ver­bind­lich getrof­fen ist, son­dern die Bin­dung an die Lie­fer­ab­re­den vom Ein­tritt ver­trag­lich bezeich­ne­ter auf­schie­ben­der Bedin­gun­gen abhän­gig macht.
Finanz­ge­richt Müns­ter, Urteil vom 15. August 2012 – 12 K 4601/​11 F
Nach­weis der Inves­ti­ti­ons­ab­sicht bei neu­ge­grün­de­ten… Steu­er­pflich­ti­ge kön­nen für die künf­ti­ge Anschaf­fung oder Her­stel­lung eines abnutz­ba­ren beweg­li­chen Wirt­schafts­guts des Anla­ge­ver­mö­gens bis zu 40 % der vor­aus­sicht­li­chen Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten gewinn­min­dernd abzie­hen…
BFH, Urteil vom 08.06.2011 – I R 90/​10, BFH/​NV 2011, 1594; s.a. Begrün­dung des Gesetz­ent­wur­fes, BT-Drucks. 16/​4841, S. 52[↩]
BFH, Urteil vom 15.09.2010 – X R 16/​08, BFH/​NV 2011, 33 m.w.N.[↩][↩]
FG Nürn­berg, Urteil vom 28.07.2011 – 7 K 655/​10, EFG 2011, 1964, Rev. ein­gel. zum BFH – X R 42/​11; Nie­der­säch­si­sches FG, Urteil vom 03.05.2011 – 13 K 12121/​10, EFG 2011, 1601, Rev. ein­gel. zum BFH – III R 37/​11; FG Mün­chen, Urteil vom 26.10.2010 – 2 K 655/​10, EFG 2011, 521, Rev. ein­gel. zum BFH – X R 20/​11; s. auch Schmidt/​Kulosa EStG § 7 g Rz 14[↩]