Source: http://m.hensche.de/Rechtsanwalt_Arbeitsrecht_Handbuch_Streik.html
Timestamp: 2017-07-27 14:35:25
Document Index: 46387618

Matched Legal Cases: ['Art.9', 'Art.9', '§ 2', '§ 160', '§ 146', '§ 160']

Was versteht man im Arbeitsrecht unter einem Streik?
Mit Streik ist ge­meint, daß meh­re­re Ar­beit­neh­mer ge­mein­sam die Erfüllung des Ar­beits­ver­trags ver­wei­gern, um den be­streik­ten Ar­beit­ge­ber oder ei­nen Ar­beit­ge­ber­ver­band zu Zu­geständ­nis­sen zu be­we­gen. Ein Streik ist da­her die oh­ne vor­he­ri­ge Kündi­gung er­fol­gen­de „Nich­terfüllung“ der ar­beits­ver­trag­li­chen Haupt­leis­tungs­pflich­ten des Ar­beit­neh­mers. Der von die­ser De­fi­ni­ti­on nicht er­faßte Streik mit vor­her­ge­hen­der ge­mein­sa­mer Mas­senkündi­gung („Kündi­gungs­streik“) wur­de bis in die 20er und 30er Jah­re hin­ein prak­ti­ziert, spielt aber heu­te kei­ne Rol­le mehr: Wer streikt, will schließlich nicht sein Ar­beits­verhält­nis aufs Spiel set­zen.
Kann der Arbeitgeber durch Abmahnungen oder Kündigungen auf Streiks reagieren?
Auf­grund der obi­gen De­fi­ni­ti­on würde man den­ken, dass sol­che Re­ak­tio­nen recht­lich zulässig wären. Sch­ließlich wird die Ar­beit ver­wei­gert, ob­wohl ei­gent­lich ge­ar­bei­tet wer­den müss­te. Es liegt ja kein Fall von Krank­heit, Ur­laub oder dgl. vor. Und ei­ne "Ar­beits­ver­wei­ge­rung" kann im all­ge­mei­nen ei­ne Ab­mah­nung oder in gra­vie­ren­den Fällen so­gar ei­ne frist­lo­se Kündi­gung nach sich zie­hen.
An­satz­punkt der Streik­erlaub­nis ist Art.9 Abs.3 Grund­ge­setz (GG), d.h. die Ko­ali­ti­ons­frei­heit, die Ge­werk­schaf­ten und Ar­beit­ge­ber­verbänden ein von staat­li­cher Ein­fluss­nah­me weit­ge­hend frei­es Betäti­gungs­feld bei der Re­ge­lung der „Ar­beits- und Wirt­schafts­be­din­gun­gen“ eröff­net. Und da Ge­werk­schaf­ten oh­ne die ef­fek­ti­ve und da­her auch von der Rechts­ord­nung an­er­kann­te Möglich­keit des Strei­kens nur ein Schat­ten ih­rer selbst wären, d.h. mit der Ar­beit­ge­ber­sei­te nicht „druck­voll ver­han­deln“ könn­ten, ist die Streik­frei­heit als Grund­recht von der Ko­ali­ti­ons­frei­heit (Art.9 Abs.3 GG) mit um­fasst. Die­se Be­gründung der Streik­frei­heit be­gründet von vorn­her­ein auch ei­ne Be­gren­zung die­ses Rechts: Je­der le­ga­le Streik muss von ei­ner Ge­werk­schaft ge­tra­gen und ei­nen po­si­ti­ven Bei­trag zur ge­werk­schaft­li­cher Ta­rif­po­li­tik leis­ten, d.h. in die­sem Rah­men sinn­voll sein.
Wann genau ist ein Streik legal?
Da Streiks vom Ar­beits­recht nur als Mit­tel zum Zweck ei­nes „gleich­ge­wich­ti­gen“ Ver­han­delns bei Ta­rif­ver­hand­lun­gen an­er­kannt wer­den, be­steht weit­ge­hend Ei­nig­keit darüber, dass Streiks im Prin­zip im­mer dann ver­bo­ten sind, wenn sie nicht als not­wen­di­ges Mit­tel zur Er­zwin­gung von (recht­lich zulässi­gen) Ta­rif­verträgen ein­ge­setzt wer­den. Kon­kret sind Streiks da­her rechtmäßig, wenn fol­gen­de Be­din­gun­gen erfüllt sind:
Welche Arbeitskampfmittel hat die Arbeitgeberseite?
Die Ar­beit­ge­ber­sei­te be­steht bei ta­rif­be­zo­ge­nen Ar­beitskämp­fen aus ein­zel­nen Ar­beit­ge­bern (z.B. die Volks­wa­gen AG) oder aus Ar­beit­ge­ber­verbänden, falls die­se von der Ge­werk­schaft zu ei­nem Ver­bands­ta­rif­ver­trag ge­drängt wer­den sol­len: Gemäß § 2 Abs.1 Ta­rif­ver­trags­ge­setz (TVG) sind auf der Ar­beit­ge­ber­sei­te so­wohl ein­zel­ne Ar­beit­ge­ber als auch Ar­beit­ge­ber­verände "ta­riffähig", d.h. recht­lich in der La­ge, ei­nen Ta­rif­ver­trag ab­zu­sch­ließen.
Welche Folgen hat die Beteiligung an einem Streik?
Ist der Streik nicht rechtmäßig, dro­hen ar­beits­recht­li­che Sank­tio­nen bis hin zur Ab­mah­nung und Kündi­gung. Ist der Streik da­ge­gen zulässig, sind sol­che Maßre­ge­lun­gen aus­ge­schlos­sen. Al­ler­dings ver­lie­ren strei­ken­de Ar­beit­neh­mer natürlich ih­ren An­spruch auf Be­zah­lung für die Dau­er des Streiks. Dafür muss dann, falls man Ge­werk­schafts­mit­glied ist, die Ge­werk­schaft mit der Streik­un­terstützung ein­sprin­gen (die ggf. auch an während des Streiks neu ein­ge­tre­te­ne Mit­glie­der ge­zahlt wird). Ei­ne Ar­beits­los­mel­dung führt nicht zu Lohn­er­satz­leis­tun­gen, da die Bun­des­agen­tur ge­setz­lich da­zu ver­pflich­tet ist, sich aus Ar­beitskämp­fen her­aus­zu­hal­ten, § 160 Drit­tes Buch So­zi­al­ge­setz­buch (SGB III) (früher: § 146 SGB III). Kon­kret be­stimmt § 160 Abs.2 SGB III für den strei­ken­den oder von ei­ner Aus­sper­rung be­trof­fe­nen Ar­beit­neh­mer: "Ist die Ar­beit­neh­me­rin oder der Ar­beit­neh­mer durch Be­tei­li­gung an ei­nem inländi­schen Ar­beits­kampf ar­beits­los ge­wor­den, so ruht der An­spruch auf Ar­beits­lo­sen­geld bis zur Be­en­di­gung des Ar­beits­kamp­fes."
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