Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%20879/07
Timestamp: 2019-09-22 06:55:43
Document Index: 143973927

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 103', '§ 103', '§ 626', '§ 1', '§ 9', '§ 9', '§ 20', '§ 134', '§ 613', '§ 1', '§ 20', '§ 24', '§ 1', '§ 20']

BAG, 26.03.2009 - 2 AZR 879/07 - dejure.org
https://dejure.org/2009,2423
BAG, 26.03.2009 - 2 AZR 879/07 (https://dejure.org/2009,2423)
BAG, Entscheidung vom 26.03.2009 - 2 AZR 879/07 (https://dejure.org/2009,2423)
BAG, Entscheidung vom 26. März 2009 - 2 AZR 879/07 (https://dejure.org/2009,2423)
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Tariflicher Ausschluss der ordentlichen Kündigung; Ausnahmeregelung; Auflösungsantrag des Arbeitgebers
Ordentliche Beendigungskündigung bei tariflichem Ausschluss der ordentlichen Kündigung; Voraussetzungen für einen Auflösungsantrag des Arbeitgebers
Kündigung: Ordentlich, Kündigung: Unkündbarkeit, Kündigung: Änderungskündigung, Änderungskündigung
Arbeitsrecht - Tariflicher Ausschluss der ordentlichen Kündigung - Ausnahmeregelung - Auflösungsantrag des Arbeitgebers
Die Kündigung bei tariflich ordentlicher Unkündbarkeit
ArbG Berlin, 07.02.2007 - 31 Ca 11654/06 31 Ca 508/07
Der Gesetzgeber sieht in der unberechtigten außerordentlichen Kündigung einen besonders schwerwiegenden Eingriff in das Arbeitsverhältnis und verweigert dem Arbeitgeber deshalb bewusst die Möglichkeit, einen Auflösungsantrag zu stellen (BAG 26. März 2009 - 2 AZR 879/07 - AP KSchG 1969 § 9 Nr. 57).
Zwar hat der Senat in den Entscheidungen vom 26. März 2009 (- 2 AZR 879/07 -) und 2. März 2006 (- 2 AZR 64/05 -) - bezogen auf eine Änderungskündigung - angenommen, der Arbeitgeber müsse bereits bei Erstellung seines unternehmerischen Konzepts geltende Kündigungsbeschränkungen berücksichtigen (BAG 26. März 2009 - 2 AZR 879/07 - Rn. 56; 2. März 2006 - 2 AZR 64/05 - Rn. 28) , und hat daraus gefolgert, dies wirke sich im Prozess bei der Darlegungslast aus; aus dem Vorbringen des Arbeitgebers müsse erkennbar sein, dass er auch angesichts der bestehenden Kündigungsbeschränkungen alles Zumutbare unternommen habe, um die durch sein Konzept notwendig werdenden Anpassungen der Vertragsbedingungen auf das unbedingt erforderliche Maß zu beschränken (BAG 26. März 2009 - 2 AZR 879/07 - Rn. 57; 2. März 2006 - 2 AZR 64/05 - Rn. 29) .
bb) Ebenso wenig steht bislang fest, dass zum Zeitpunkt der Kündigung Arbeitsplätze frei gewesen wären, die die Beklagte der Klägerin wegen des Vorrangs der Änderungskündigung hätte anbieten müssen (vgl. dazu BAG 26. März 2009 - 2 AZR 879/07 - Rn. 25 und 27) .
Aus dem Vorbringen des Arbeitgebers muss erkennbar werden, dass er auch unter Berücksichtigung der vertraglich eingegangenen Verpflichtungen alles Zumutbare unternommen hat, die notwendig gewordene Anpassung auf das unbedingt erforderliche Maß zu beschränken (Senat 26. März 2009 - 2 AZR 879/07 - Rn. 51 ff. mwN, AP KSchG 1969 § 9 Nr. 57).
bb) Die Regelung in § 103 Abs. 3 Satz 2 BetrVG enthält mit dem Erfordernis der dringenden betrieblichen Gründe einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Anwendung durch das Landesarbeitsgericht vom Rechtsbeschwerdegericht nur darauf zu überprüfen ist, ob das Landesarbeitsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 103 Abs. 3 Satz 2 BetrVG Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob die Entscheidung in sich widerspruchsfrei ist (vgl. zu § 626 Abs. 1 BGB BAG 26. März 2009 - 2 AZR 879/07 - Rn. 26; zu § 1 Abs. 2 KSchG BAG 21. Mai 2015 - 8 AZR 409/13 - Rn. 31) .
Die angebotenen Änderungen dürfen sich nicht weiter vom bisherigen Inhalt des Arbeitsverhältnisses entfernen, als es zur Erreichung des angestrebten Ziels erforderlich ist (BAG 26. März 2009 - 2 AZR 879/07 - Rn. 51 ff. mwN, AP KSchG 1969 § 9 Nr. 57) .
Die angebotenen Änderungen dürfen sich nicht weiter vom Inhalt des bisherigen Arbeitsverhältnisses entfernen, als dies zur Erreichung des angestrebten Ziels erforderlich ist (Senat 26. März 2009 - 2 AZR 879/07 - Rn. 51 ff. mwN, AP KSchG 1969 § 9 Nr. 57).
(2) Selbst wenn die Stelle eines Lagerverwalters am Standort B - wie die Beklagte geltend macht - geringer wertig gewesen sein sollte als die des Klägers und es deshalb einer Änderungskündigung bedurft hätte, um sie ihm zu übertragen, wäre die Beendigungskündigung wegen eben dieser Möglichkeit unverhältnismäßig gewesen (vgl. dazu BAG 8. Mai 2014 - 2 AZR 1001/12 - Rn. 12 f.; 26. März 2009 - 2 AZR 879/07 - Rn. 25 ff.) .
Da der Kläger zum Zeitpunkt des Abschlusses des Interessenausgleichs und der Namensliste nach § 20 Ziffer 4 MTV Metallindustrie NRW ordentlich nicht kündbar war, hätte er in die Namensliste nicht aufgenommen werden dürfen, weil zu diesem die ordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses schon wegen Verstoßes gegen ein tarifliches Kündigungsverbot nach § 134 BGB unwirksam wäre (vgl. dazu BAG, Urt. v. 26.03.2009 - 2 AZR 879/07, NZA 2009, 679).
Der tarifliche Ausschluss der ordentlichen Kündbarkeit ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der die Kammer folgt, jedenfalls grundsätzlich zulässig (…vgl. BAG, Urt. v. 28.10.20110 - 2 AZR 688/09, Juris; Urt. v. 26.03.2009 - 2 AZR 879/07, NZA 2009, 879;… Urt. v. 05.06.2008 - 2 AZR 907/06, NZA 2008, 1120;… Urt. v. 02.06.2006 - 2 AZR 58/05, NZA 2006, 868;… Urt. v. 24.06.2004 - 2 AZR 215/03, AP Nr. 278 zu § 613a BGB).
Denn insoweit handelt es sich um eine Voraussetzung für die ausnahmsweise zulässige ordentliche Kündigung eines an sich ordentlich nicht mehr kündbaren Arbeitnehmers (vgl. BAG, Urt. v. 26.03.2009 - 2 AZR 879/07, NZA 2009, 679).
Eine generelle Aufhebung des Sonderkündigungsschutzes bei einer Betriebsänderung mit der Folge, dass die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung allein nach § 1 KSchG zu beurteilen wäre, wäre nur dann gerechtfertigt, wenn § 20 Ziffer 4 MTV Metallindustrie allein auf das Vorliegen einer Betriebsänderung abstellen würde, was bei Tarifverträgen auch vorkommt (vgl. § 24 Nr. 7 Manteltarifvertrag Nr. 13 für die Arbeitnehmer der British Airways in Deutschland und dazu BAG, Urt. v. 26.03.2009 - 2 AZR 879/07, NZA 2009, 879).
Die Tatsache, dass eine betriebsbedingte Kündigung im Zusammenhang mit einem Interessenausgleich mit einer Namensliste vorliegt, ändert an der Darlegungslast der Beklagten für die Unzumutbarkeit einer anderweitigen Beschäftigung des Klägers nichts, weil es vorliegend nicht um die grobe Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl geht, für die grundsätzlich der Arbeitnehmer nach § 1 Abs. 5 KSchG die Darlegungs- und Beweislast trägt, sondern um die ausnahmsweise Zulässigkeit der ordentlichen Kündigung trotz der an sich gegebener ordentlichen Unkündbarkeit, also um eine Ausnahmevoraussetzung des § 20 Ziffer 4 MTV Metallindustrie NRW (vgl. BAG, Urt. v. 26.03.2009 - 2 AZR 879/07, NZA 2009, 879).
LAG Düsseldorf, 26.08.2015 - 7 Sa 398/15
Wirksamkeit einer Änderungskündigung zum Zwecke der Reduzierung der …
LAG Düsseldorf, 23.09.2015 - 4 Sa 301/15
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