Source: http://duessellegal.blogspot.com/2012_08_01_archive.html
Timestamp: 2018-06-18 09:18:19
Document Index: 123599547

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 5']

BGH: Keine Ausgleichszahlung bei Flugverspätungen aufgrund Pilotenstreik
BGH, PM Nr. 133/2012 - Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung für Flugannullierung wegen von der Vereinigung Cockpit angekündigten Pilotenstreiks
Der BGH hat in zwei parallelen Urteilen entschieden, dass die Deutsche Lufthansa als beklagte Fluggesellschaft in beiden Fällen eine pauschale Ausgleichszahlung von je 600 Euro nach der FluggastrechteVO der EU nicht zahlen muss, wenn ein Interkontinentalflug berechtigt annulliert wird. Dies ist nach Art. 5 III EU-FluggastrechteVO dann der Fall, wenn die Annullierung auf "außergewöhnliche Umstände" zurückgeht, die unter Ergreifung aller zumutbaren Maßnahmen praktisch unvermeidbar waren. Ob hierzu auch ein Pilotenstreik zält war umstritten, zumal die beiden Gerichte erster Instanz die Ausgleichszahlung zugebilligt hatten.
Unter den gegebenen Umständen könnte man auf den Gedanken kommen, dass es maßgeblich darauf ankommt, welche konkreten Maßnahmen der Fluggesellschaft zur Streikverhinderung für erforderlich gehalten werden (etwa die Einleitung eines Schlichtungsverfahrens). Damit scheint sich der BGH aber nicht näher auseinanderzusetzen, da er bereits den zulässigen Streikaufruf der Gewerkschaft als hinreichend ansieht. Auch hätte es hier nahegelegen, die Sache dem EuGH vorzulegen, um eine verbindliche Auslegung für die EU herbeizuführen. Der BGH umgeht dies, indem er einen Streikaufruf einem technischen Defekt gleichstellt. Der BGH stellt vielmehr entscheidend darauf ab, ob ein Sonderflugplan eingerichtet wird. Da dies im zweiten Verfahren nicht hinreichend feststand, erfolgte eine Zurückverweisung. Das Urteil ist für die Fluggesellschaften überaus günstig.
Nach Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung entfällt diese Verpflichtung, wenn eine Annullierung auf "außergewöhnliche Umstände" zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären. Lufthansa hat geltend gemacht, von der Pflicht zu Ausgleichszahlungen nach der Verordnung befreit zu sein, weil es sich bei dem Streik ihrer Piloten um ein außergewöhnliches und für sie unabwendbares Ereignis gehandelt habe und sie alle zumutbaren Maßnahmen zur Reduzierung der Zahl der annullierten Flüge ergriffen habe. Die in erster Instanz zuständigen Amtsgerichte haben Lufthansa in beiden Fällen zur Leistung der Ausgleichszahlungen verurteilt.
Im Verfahren X ZR 138/11 hat das Landgericht Köln die Berufung zurückgewiesen, weil ein Streik eigener Mitarbeiter des ausführenden Luftfahrtunternehmens kein außergewöhnliches Ereignis im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung darstelle. Dagegen hat im Verfahren X ZR 146/11 das Landgericht Frankfurt am Main auf die Berufung das erstinstanzliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen. Ein Streik, auch derjenige des eigenen Personals des Luftverkehrsunternehmens stelle ein unabwendbares Ereignis im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der Verordnung dar. Die Lufthansa habe die Annullierung des Rückfluges auch nicht durch zumutbare Maßnahmen vermeiden können. Insbesondere sei sie nicht verpflichtet gewesen, andere Piloten zur Aushilfe anzustellen. Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat hat nunmehr entschieden, dass außergewöhnliche Umstände im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung anzunehmen sein können, wenn der Flugplan eines Luftverkehrsunternehmens infolge eines Streiks ganz oder zu wesentlichen Teilen nicht wie geplant durchgeführt werden kann. Dies ergibt sich aus Wortlaut und Zweck des Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung und steht im Einklang mit der Auslegung dieser Vorschrift durch die bisherige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH).
Die vom EuGH für technische Defekte entwickelten Maßstäbe sind auch für andere als Ursache außergewöhnlicher Umstände in Betracht kommende Vorkommnisse, wie etwa die in Erwägungsgrund 14 der Fluggastrechteverordnung genannten, heranzuziehen. Auch insoweit ist maßgeblich, ob die Annullierung auf ungewöhnliche, außerhalb des Rahmens der normalen Betriebstätigkeit des Luftverkehrsunternehmens liegende und von ihm nicht zu beherrschende Gegebenheiten zurückgeht. Dabei spielt es bei einem Streik, der in Erwägungsgrund 14 ausdrücklich als Ursache außergewöhnlicher Umstände genannt ist, grundsätzlich keine Rolle, ob der Betrieb des Unternehmens durch eine Tarifauseinandersetzung zwischen Dritten (z.B. beim Flughafenbetreiber oder einem mit der Sicherheitskontrolle betrauten Unternehmen) oder dadurch beeinträchtigt wird, dass eigene Mitarbeiter des Luftverkehrsunternehmens in den Ausstand treten. Ein Streikaufruf einer Gewerkschaft wirkt – auch soweit er zu einem Ausstand der eigenen Beschäftigten führt – "von außen" auf das Luftverkehrsunternehmen ein und ist nicht Teil der normalen Ausübung seiner Tätigkeit, die durch den Streik als Arbeitskampfmittel gerade gezielt beeinträchtigt oder gar lahm gelegt werden soll.
Eine solche Situation ist in aller Regel von dem betroffenen Luftverkehrsunternehmen auch nicht beherrschbar, da die Entscheidung zu streiken, von der Arbeitnehmerseite im Rahmen der ihr zukommenden Tarifautonomie und damit außerhalb des Betriebs des ausführenden Luftverkehrsunternehmens getroffen wird. In den entschiedenen Fällen war dementsprechend die Streikankündigung der Vereinigung Cockpit geeignet, außergewöhnliche Umstände im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung herbeizuführen. Lufthansa hatte, nachdem zu erwarten war, dass die überwiegende Zahl der angesprochenen Mitarbeiter dem Streikaufruf nachkommen und somit keine zur Einhaltung des gesamten Flugplans ausreichende Anzahl von Piloten zur Verfügung stehen würde, Anlass, den Flugplan so zu reorganisieren, dass zum einen die Beeinträchtigungen der Fluggäste durch den Streik so gering wie unter den gegebenen Umständen möglich ausfallen würden und sie zum anderen in der Lage sein würde, nach Beendigung des Streiks sobald wie möglich zum Normalbetrieb zurückzukehren.
Schöpft ein Luftverkehrsunternehmen unter Einhaltung dieser Anforderungen die ihm zur Verfügung stehenden Ressourcen in dem gebotenen Umfang aus, kann die Nichtdurchführung eines einzelnen Flugs in der Regel nicht allein deshalb als vermeidbar angesehen werden, weil stattdessen ein anderer Flug hätte annulliert werden können. Danach hat der Bundesgerichtshof im Verfahren X ZR 146/11 die Revision der Kläger zurückgewiesen, weil das Landgericht Frankfurt festgestellt hat, dass Lufthansa mit einem Sonderflugplan geeignete und zumutbare Maßnahmen ergriffen hatte, um Annullierungen infolge des Streiks auf das unvermeidbare Maß zu beschränken, und daher rechtsfehlerfrei angenommen hat, dass die Absage des Fluges der Kläger nicht zu vermeiden war. Im Verfahren X ZR 138/11 konnte der Bundesgerichtshof dagegen nicht abschließend über die geltend gemachten Ausgleichsansprüche entscheiden, da vom Landgericht Köln Feststellungen zu den von Lufthansa ergriffenen Maßnahmen noch zu treffen sind.
Art. 7 der Verordnung: "Ausgleichsanspruch"
Art. 5 der Verordnung: "Annullierung"
Posted by Ralf Hansen at 06:07 Keine Kommentare:
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On 13 July 2012 the Spanish Parliament decided that the VAT on the purchase of a newly built property from a property developer increases from January 2013 (recipient) from 4 percent to 10 percent. This means that anyone who buys up to 31.12.2012, has an advantage of 6 percent ​​compared to a purchase until 2013. Of course, no good news for the spanish property market, but it might be an argument to buy a new house in the last months of 2012. The prices are currently at a lower level.
There is another change in the applicable tax from the beginning of 2013. At the moment the purchase by the developer of a newly built property (whether house or condominium) is based on the purchase price to be paid Value Added Tax (VAT) instead of the current 8 percent, reduced to only 4 percent. The aim of the Spanish legislature was to facilitate the sale of tax of completed real estate, but nearly noone believed in it's deeper sense. This - once again - very short - lived - regulation ends in the end of 2012. In addition to this reduced tax, however, there is a stamp tax of one percent to be paid.
Such short - living - regulations are showing that the legal frame is in a move at the moment, so that any legal advantages should be used in the last months of 2012. This regulation will have the effect that in 2012 the costs of buying new homes in Spain will increasing because of the raise of IVA (VAT) from 4 percent to 10 percent. It will add thousands of Euros to the average new home purchase in 2013 and beyond.
If one wants to buy a Resale Property instead of IVA (VAT) there is a Transfer Tax (Impuesto sobre Transmisiones Patrimoniales – ITP) to be paid. The general rule is ITP at 7 percent, but a number of autonomous regions raised it to 8 percent and it is to be expected that it will raise up to 10 percent in the near future. A the moment it's level varies by autonomous regions and property value. There have been lots of rate changes since 2011 in the autonomous regions. For example in Andalucía you had to pay a 7% Tax on the purchase price in 2011. As of the 1st January 2012, the Tax on the purchase of resale properties at the value level of 400.000 Euro has risen up to 8 percent. On the amount above 400.000 Euro ITP rises to 9 percent and for over 700.000 Euro it's now 10 percent. It's exactly the same with Islas Baleares (Mallorca, Ibiza).
The IVA (VAT) rate for the remodeling and for home repairs in real estate is located from 01 September 2012 at 10 percent, if the needed building materials exceed the percentage of 40 percent (previously 33 percent) of the total amount for the work and not the following conditions are met:
- That the recipient either a homeowners association or a natural person who is not acting as a contractor and uses the apartment for their own use.
- That the completion of the property, referred to by the work is completed at least two years.
In this regard, the Council of Ministers has announced the following that the remodeling and home repairs, up to 01 September 2012 at a reduced rate of 8 percent are subject to the end of 2013 taxed at a rate of 10 percxent. From 01 January 2014 on it will at 21 percent. If the conditions mentioned before are not fullfiled IVA will be at 21 percent from 01. September 2012 on.
At the moment it's not clear if we might see a - surely not legal - comeback in under-the-table cash payments, better known as “B money”, which had declines in the last years. Nearly no one in Spain wouldn’t be surprised if they raise less tax as a consequence as they expected under pressure of the European Union. . But we don't think that this is a serious strategy for buyers. In addition to that buyers should know that the spanish tax authorities checked the prices very often recently. Such checks take place also regarding to bequests and donations, not only with purchases and sales. The spanish Tax Office is authorized to calculate the taxes on transfers of real property of any kind to their actual market value and not according to the agreed price. This can lead to significant back taxes. The purpose of this practice is to prevent any attempts by lower securitization ("B - Money"). Is an appeal brought against the relevant tax assessment by the tax office, the payment for this period of the tax dispute is exposed.
It might be a even more an effective solution in a singular case to purchase the property into - for example - an UK Private Limited Company by Shares or a spanish Sociedad Limitada (S.L.). In such cases the purchaser's would own properties as Shareholders. Once the property has been invested into such a Company such properties can on one hand be sold independently by the Company.Just to mention it: Offshore companies as owners of spanish properties would be charged with an annual Tax by Spain of 3 percent, so this is no real solution at the moment for buyers of spanish properties. On the other hand the shares of such a Company can be sold to the purchaser with interesting effects, which will be described in the near future.
Every purchase of a property is an individual situation and it needs an individual solution, planed by professionells in this Business. Therefor it is always necessary to consider every case on an individual basis.
Posted by Ralf Hansen at 11:03 Keine Kommentare: