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Timestamp: 2016-12-09 15:50:08
Document Index: 87111449

Matched Legal Cases: ['Art. 280', 'Art. 197', 'Art. 280', 'Art. 281', 'Art. 280', 'Art. 269', 'Art. 281', 'Art. 269', 'Art. 281', 'Art. 221', 'Art. 144', 'BGE', 'Art. 269', 'Art. 66']

1B_237/2015 (11.08.2015)
1B_237/2015 Urteil vom 11. August 2015
A. Zwischen Sommer 2013 und Februar 2015 beging eine noch unbekannte Täterschaft diverse Vandalenakte auf einer Sportanlage, darunter Brandstiftungen und Sachbeschädigungen mit hohem Sachschaden. Am 31. März 2015 stellte die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach beim kantonalen Zwangsmassnahmengericht das Gesuch um Bewilligung einer (am 30. März 2015 angeordneten) technischen Überwachung der Sportanlage (Installation einer verdeckten Videokamera). Mit Verfügung vom 1. April 2015 bewilligte das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau die Überwachung für die Dauer vom 30. März bis 30. Juni 2015. Gleichzeitig verfügte es diverse Auflagen, insbesondere, dass im Falle einer Verlängerung vor Ablauf der Überwachung ein begründeter Verlängerungsantrag einzureichen sei, in dem über die bisherigen Ermittlungen zu berichten sei.
C. Gegen die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichtes vom 25. Juni 2015 gelangte die Staatsanwaltschaft mit Beschwerde vom 6. Juli 2015 an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides, soweit darin eine zeitliche Einschränkung der Überwachung an Werktagen erfolgt sei. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Zwangsmassnahmengericht zurückzuweisen. Bis zum 1. Januar 2016 bzw. bis nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft sei der bundesgerichtliche Entscheid vorläufig nicht zu publizieren.
2. Die beschwerdeführende Staatsanwaltschaft macht geltend, die Vorinstanz habe die grundsätzlichen gesetzlichen Voraussetzungen der technischen Überwachung (Katalogtat, Subsidiarität usw.) mit Recht als erfüllt erachtet. Zu Unrecht habe das Zwangsmassnahmengericht jedoch die Überwachung an Werktagen auf jeweils 20.00 bis 05.30 Uhr eingeschränkt. Dafür bestehe kein Grund. Zwar seien einige Meldungen von Straftaten innerhalb dieses Zeitfensters erfolgt. Dies müsse jedoch nicht zwingend bedeuten, dass die Delikte auch innerhalb dieses Zeitfensters verübt worden wären. Die Staatsanwaltschaft rügt eine Verletzung von Art. 280 lit. a i.V.m. Art. 197 Abs. 1 StPO sowie des rechtlichen Gehörs (richterliche Begründungspflicht).
3. Die Staatsanwaltschaft kann gemäss Art. 280 StPO technische Überwachungsgeräte einsetzen, um das nicht öffentlich gesprochene Wort abzuhören oder aufzuzeichnen (lit. a), Vorgänge an nicht öffentlichen oder nicht allgemein zugänglichen Orten zu beobachten oder aufzuzeichnen (lit. b) oder den Standort von Personen oder Sachen festzustellen (lit. c). Der Einsatz darf nur gegenüber der beschuldigten Person angeordnet werden (Art. 281 Abs. 1 StPO). Vorbehältlich der Bestimmungen von Art. 280-281 StPO richtet sich der Einsatz technischer Überwachungsgeräte nach den Art. 269-279 StPO (Art. 281 Abs. 4 StPO).
4. Die gesetzlichen Voraussetzungen einer technischen Überwachung sind hier grundsätzlich erfüllt. Insbesondere liegt der dringende Tatverdacht einer Katalogtat vor (im Sinne von Art. 269 Abs. 1 lit. a-b und Abs. 2 i.V.m. Art. 281 Abs. 4 StPO), nämlich von wiederholten Brandstiftungen (Art. 221 Abs. 1-2 StGB) und qualifizierten Sachbeschädigungen (Art. 144 Abs. 3 StGB). Der Tatverdacht kann sich grundsätzlich auch gegen noch unbekannte Täterschaft richten (vgl. BGE 137 IV 340 E. 6.2-6.5 S. 350 f.). Auch die Subsidiarität der Überwachungsmassnahme (Art. 269 Abs. 1 lit. c StPO) wird von den kantonalen Instanzen ausreichend dargetan. Zu prüfen ist, ob die im angefochtenen Entscheid verfügte zeitliche Beschränkung bundesrechtskonform erscheint:
5. Die Beschwerde ist abzuweisen. Gerichtskosten sind nicht zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG).
3. Dieses Urteil wird der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach und dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.