Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Niedersachsen&Datum=24.11.2003&Aktenzeichen=13%20LB%20179/03
Timestamp: 2019-06-20 18:26:10
Document Index: 67016670

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 16']

OVG Niedersachsen, 24.11.2003 - 13 LB 179/03 - dejure.org
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OVG Niedersachsen, 24.11.2003 - 13 LB 179/03 (https://dejure.org/2003,9670)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 24.11.2003 - 13 LB 179/03 (https://dejure.org/2003,9670)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 24. November 2003 - 13 LB 179/03 (https://dejure.org/2003,9670)
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Aserbaidschan, Armenier, Staatsangehörigkeit, Staatsangehörigkeitsrecht, Sowjetunion, Auslandsaufenthalt, Verlust, Verfolgungsbegriff
In dem daraufhin erneut anhängigen Berufungsverfahren (13 LB 179/03) hat der Beteiligte unter Bezugnahme auf ein Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 12. Dezember 2002 - 1 L 239/01 - sinngemäß ergänzend vorgetragen (Bl. 14 ff. Bd. I GA zu 13 LB 179/03): Die aserbaidschanische Staatsangehörigkeit der Kläger sei zu bezweifeln.
Ihres Erachtens seien eine etwaige Ausbürgerung und Einreiseverweigerung in Bezug auf Aserbaidschan sehr wohl asylerheblich (Bl. 39 Bd. I GA zu 13 LB 179/03).
Mit Beschluss vom 24. November 2003 - 13 LB 179/03 - (Bl. 197 ff. Bd. II GA zu 13 LB 179/03) hat der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts auf die Berufung des Beteiligten die Klagen wiederum insgesamt abgewiesen und die Revision nicht zugelassen.
Auf weitere Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 10. Dezember 2004 - BVerwG 1 B 12.04 - (Bl. 292 ff. Bd. II GA zu 13 LB 179/03) auch den Beschluss vom 24. November 2003 aufgehoben und die Sache erneut zurückverwiesen.
Durch Beschluss vom 5. Dezember 2005 - 13 LB 13/05 - (Bl. 504 ff. Bd. IV GA zu 13 LB 179/03), berichtigt mit Beschluss vom 23. Dezember 2005 - 13 LB 13/05 - (Bl. 518 Bd. IV GA zu 13 LB 13/05), hat der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts auf die Berufung des Beteiligten die Klagen erneut insgesamt abgewiesen und die Revision nicht zugelassen.
Im Ergebnis denselben Standpunkt nimmt Prof. Dr. Luchterhandt, Universität Hamburg, ein (vgl. etwa Gutachten v. 15.12.1997 für das VG Augsburg, S. 3 [Anlagen zum Schriftsatz der Kl. v. 17.11.2003 in 13 LB 179/03]).
In dieselbe Richtung weisen ferner verschiedene Auskünfte des Auswärtigen Amtes: So heißt es etwa in der Auskunft vom 7. Februar 1996 - Az.: 514-516.00/22502 [Anlagen zum Schriftsatz der Kl. v. 17.11.2003 in 13 LB 179/03], dass Art. 4 des Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 26. Juni 1990 alle am 1. Januar 1991 legal mit Wohnsitz in der Aserbaidschanischen SSR registrierten sowjetischen Staatsangehörigen de jure auch zu aserbaidschanischen Staatsangehörigen machte.
Hinsichtlich der Rechtsordnung der UdSSR, die als Hintergrund des Staatsangehörigkeitsgesetz vom 26. Juni 1990 zu sehen ist, legt indessen Prof. Dr. Luchterhandt (Universität Hamburg) in seinem Gutachten vom 15. Dezember 1997 für das VG Augsburg, S. 2 [Anlagen zum Schriftsatz der Kl. v. 17.11.2003 in 13 LB 179/03]) überzeugend dar, dass gemäß dem Staatsangehörigkeitsgesetz der UdSSR vom 1. Dezember 1978 zwar die Staatsangehörigkeit grundsätzlich im Wege der Geburt erworben wurde.
Hierzu führt das Auswärtige Amt in seiner Auskunft vom 2. April 2003 - Az.: 508-516.80/41 090 - an das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht [Anlagen zum Schriftsatz der Kl. v. 17.11.2003 in 13 LB 179/03] weiter aus, dass das Personenregistrierungssystem in der ehemaligen Sowjetunion eine behördliche Abmeldung nur dann vorsah, wenn eine Person ihren Wohnsitz in eine andere Sowjetrepublik verlegte und sich an ihrem neuen Wohnort bei den dortigen Behörden neu anmeldete.
Zu späteren Zeitpunkten haben allerdings auf der Grundlage verschiedener ministerieller Anweisungen Löschungen armenischer Volkszugehöriger in den Melderegistern stattgefunden (vgl. etwa die Auskünfte des Auswärtigen Amtes vom 2.4. 2003 - Gz.: 508-516.80/41 090 - und v. 28.4. 2003 - Gz.: 508-516.80/41 123 - an das VG Schleswig [jeweils Anlagen zum Schriftsatz der Kl. v. 17.11.2003 in 13 LB 179/03]).
Vielmehr geht aus der Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 2.4.2003 - Gz.: 508-516.80/41 090 - an das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht (Anlagen zum Schriftsatz der Kl. v. 17.11.2003 in 13 LB 179/03) hervor, dass das Personenregistrierungssystem in der ehemaligen Sowjetunion, das im hier interessierenden Zeitraum des Jahres 1991 in Aserbaidschan noch Gültigkeit besaß, eine Abmeldung nur dann vorsah, wenn eine Person ihren Wohnsitz in eine andere Sowjetrepublik verlegte und sich an ihrem neuen Wohnort bei den dortigen Behörden neu anmeldete.
Erst mit ihr schied die betroffene Person aus der Staatsangehörigkeit Aserbaidschans aus (Universität Hamburg [Prof. Dr. Luchterhandt], Gutachten v. 15.12.1997 für das VG Augsburg, S. 4, und Gutachten v. 17.10.2000, für das VG Würzburg, S. 4 [jeweils Anlagen zum Schriftsatz der Kl. v. 17.11.2003 in 13 LB 179/03]; AA, Auskunft v. 10.4. 2000 - Az.: 514-516.80/35 758 - an das VG Oldenburg [Anlage zum Schriftsatz der Kl. v. 17.11.2003 in 13 LB 179/03]).
Eine Entziehung der aserbaidschanischen Staatsangehörigkeit von staatlicher Seite wurde nach Kenntnis des Auswärtigen Amtes bislang nicht durchgeführt (AA, Auskunft vom 2.4. 2003 - Az.: 508-516.80/41 090 - an das Schlesw.-Holst. VG, S. 2, Nr. 3, [Anlage zum Schriftsatz der Kl. v. 17.11.2003 in 13 LB 179/03]).
De facto ist es offenbar zu einer Nichtanwendung des Art. 20 Abs. 2 des aserbaidschanischen Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 26. Juni 1990 gekommen, wofür auch spricht, dass sich nach Kenntnis des Auswärtigen Amtes die aserbaidschanischen Auslandsvertretungen geweigert haben, Meldungen aserbaidschanischer Staatsangehöriger im Sinne des Art. 20 Abs. 1 Nr. 2 des Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 26. Juni 1990 anzunehmen, wenn die Ausreise der Betroffenen illegal, d. h. ohne vorherige Genehmigung durch das zuständige Innenministerium zur ständigen Wohnsitznahme im Ausland erfolgte (AA, Auskunft v. 7.2. 1996 - Az.: 514-516.00/22 502 - an das VG Ansbach [Anlage zum Schriftsatz der Kl. v. 17.11.2003 in 13 LB 179/03]).
Nach dem 30. Juni 1998 konnte eine solche Registrierung schon deshalb nicht mehr vorgenommen werden, weil Art. 20 Satz 2 des Staatsangehörigkeitsgesetzes der aserbaidschanischen SSR mit dem Inkrafttreten des Staatsangehörigkeitsgesetzes der aserbaidschanischen Republik am 30. September 1998 abgeschafft wurde (AA, Auskunft v. 10.4. 2000 - Az.: 514-516.80/35 758 - an das VG Oldenburg [Anlage zum Schriftsatz der Kl. v. 17.11.2003 in 13 LB 179/03]).
Indessen vermag der erkennende Senat der seitens des 13. Senats des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in seinem Beschluss vom 5. Dezember 2005 - 13 LB 13/05 - (Bl. 504 ff. Bd. IV GA zu 13 LB 179/03) vertretene Rechtsaufassung nicht beizutreten, dass die Klägerinnen zu 2 und zu 3 auf der Grundlage des Art. 5 Abs. 1 Ziffer 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 30. September 1998 n u r vom einem (asylrechtlich unerheblichen) Nichterwerb einer neuen Staatsbürgerschaft betroffen gewesen seien und offenbleiben könne, was aus ihrer vor diesem Gesetz etwa bestehenden alten aserbaidschanischen Staatsangehörigkeit geworden sei, da diese nicht mehr "relevant" sei.
Bei dieser Lesart stellt Art. 5 Ziff. 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes von 1998 für alle diejenigen, welche die Voraussetzungen nicht erfüllen, einen Verlusttatbestand dar i. S. d. Art. 16 Ziff. 4 des Gesetzes dar (a. A. OVG Lüneburg, Beschluss v. 24.11.2003, 13 LB 179/03, das wohl von einem Nichterwerb einer "neuen" Staatsangehörigkeit ausgeht).
Der damit verbundene mögliche Verlust der Staatsangehörigkeit knüpft nicht an asylerhebliche Merkmale an (vgl zum Ganzen auch OVG Lüneburg, Beschluss v. 24.11.2003, 13 LB 179/03).
Zum einen war der Beigeladene, als er sich dort bis Dezember 1988 aufgehalten hat, nicht staatenlos; denn er war seinerzeit Staatsangehöriger der ehemaligen UdSSR (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 24.11.2003 13 LB 179/03 ).
Das folgt bereits daraus, dass sich die Kläger dort nicht "als Staatenlose" aufgehalten haben: Als sie dort - bis November 1989 - gelebt haben, waren sie Staatsangehörige der ehemaligen UdSSR (Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 24.11.2003 - 13 LB 179/03 -).
Ob an dieser Beurteilung (auch) in Bezug auf die gegenwärtigen Verhältnisse in Aserbaidschan festzuhalten ist (vgl. ­ verneinend ­ OVG Lüneburg, Beschl. v. 24.11.2003, 13 LB 179/03;… OVG Weimar, Urt. v. 26.08.2003, 2 KO 155/03, juris), kann vorliegend offen bleiben.
Ob an dieser Beurteilung (auch) in Bezug auf die gegenwärtigen Verhältnisse in Aserbaidschan festzuhalten ist (vgl. - verneinend - OVG Lüneburg, Beschl. v. 24.11.2003, 13 LB 179/03;… OVG Weimar, Urt. v. 26.08.2003, 2 KO 155/03, juris), kann vorliegend offen bleiben.