Source: https://lrsl.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2015&Seite=7&nr=4943&anz=295&pos=220&Frame=2
Timestamp: 2020-01-18 06:07:34
Document Index: 351310263

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 7', '§ 5', '§ 3', '§ 40', '§ 113', '§ 3', '§ 5', '§ 7', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 154', '§ 162', '§ 154', '§ 162']

3 K 1865/13
VG Saarlouis Urteil vom 20.3.2015, 3 K 1865/13
Behandlung von Wohnungs- und Teileigentum nach dem BIDG (juris: BIDG SL)
I. Die Bescheide der Beklagten über die Festsetzung und Erhebung einer Abgabe nach dem BIDG vom 24.03.2010 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 13.12.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Stadtrechtsausschusses vom 10.02.2012 und 31.07.2013 werden aufgehoben.
II. Die Kosten des Verfahrens - mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die diesem selbst zur Last fallen - trägt die Beklagte.
III. Die Hinzuziehung des Prozessbevollmächtigten des Klägers im Vorverfahren wird für notwendig erklärt.
IV. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des Betrages der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
V. Die Berufung gegen dieses Urteil wird zugelassen.
Der Kläger ist Eigentümer der in B-Stadt-B. gelegenen Grundstücke H. X und X. Beide Anwesen werden sowohl zu Wohn- als auch zu Gewerbezwecken genutzt.
Mit Schreiben vom 16.03.2009 beantragte der Beigeladene die Einrichtung eines Bündnisses für Investition und Dienstleistung für das Stadtteilzentrum B-Stadt-B.
In der Sitzung am 14.05.2009 stimmten der Bezirksrat West und in seiner Sitzung am 19.05.2009 der Stadtrat einstimmig - letzterer unter dem Vorbehalt des Ergebnisses des Anhörungsverfahrens - der Errichtung des BID B. zu; zugleich ermächtigte der Stadtrat die Verwaltung zum Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages mit dem Aufgabenträger.
Am 25.05.2009 schloss die Beklagte mit dem Beigeladenen den Vertrag über die Errichtung des Bündnisses für Investition und Dienstleistung B. Auf den Inhalt des Vertrages wird Bezug genommen.
Ebenfalls im Mai 2009 schrieb die Beklagte die Eigentümer der im Gebiet des BID B. gelegenen Grundstücke, deren Anschriften bekannt waren, an und informierte über die öffentliche Auslegung der Antragsunterlagen vom 08.06. bis 07.07.2009. In der Ausgabe des Wochenspiegels vom 27.05.2009 wurde die Offenlegung des Antrages öffentlich bekannt gemacht.
Die Antragsunterlagen lagen in der angekündigten Zeit aus. Mitte Juli 2009 teilte die Beklagte dem Beigeladenen mit, dass 71 der 203 Grundstückseinheiten (34,98 %) der Einrichtung des BID B. widersprochen hätten.
Als Ursache dieses Ergebnisses wurden zum einen die Definition des Geltungsbereichs und zum anderen u.a. der Umstand ausgemacht, dass jedem Wohnungseigentümer ein eigenes Stimmrecht zugebilligt worden war; dadurch sei zwei Eigentümergemeinschaften ein überproportionales Stimmgewicht zugekommen.
In der Folgezeit überarbeitete der Beigeladene das Bündnisgebiet. Die Beklagte fragte im Rahmen der Rechtsaufsicht beim Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft an, wie das Stimmrecht einer Wohnungseigentümergemeinschaft zu behandeln sei. Im Oktober 2009 reichte der Beigeladene eine Begründung für die Gebietsfestsetzung, ein neues Immobilienverzeichnis, einen Flurplan, ein überarbeitetes Maßnahmen- und Finanzierungskonzept, einen aktuellen Unterschriftennachweis sowie den Entwurf einer Satzung über die Errichtung des BID B. zu den Akten.
Ende November 2009 schrieb die Beklagte die Eigentümer der im Gebiet liegenden Grundstücke, deren Anschriften bekannt waren, erneut an und informierte über die geplante Auslegung der Antragsunterlagen vom 04.12.2009 bis 04.01.2010.
Der Kläger wurde insoweit mit Schreiben vom 24.11.2009 angeschrieben.
In der Ausgabe des Wochenspiegels vom 25.11.2009 gab die Beklagte die Offenlegung des Antrages auf Einrichtung eines Bündnisses für Investition und Dienstleistung in B-Stadt-B. bekannt.
Mit Schreiben vom 15.12.2009 legte der Kläger Widerspruch gegen die Errichtung des BID B. ein und beantragte die Befreiung von der Mitgliedschaft.
Die Antragsunterlagen wurden vom 04.12.2009 bis 04.01.2010 im Amt für Straßenbau und Verkehrsinfrastruktur ausgelegt. Von insgesamt 118 im Bündnisgebiet liegenden Grundstücken widersprachen 18 Eigentümer (15,25 %). Dabei wurde den Wohnungseigentümergemeinschaften jeweils ein einheitliches Stimmrecht zugebilligt.
Am 02.02.2010 beschloss der Stadtrat der Landeshauptstadt Saarbrücken auf Grundlage des Gesetzes Nr. 1630 "zur Schaffung von Bündnissen für Investition und Dienstleistung (BIDG)" vom 26.09.2007 die Satzung "über die Errichtung des Bündnisses für Investition und Dienstleistung B. (BID B.)".
§ 3 dieser Satzung bestimmt als Ziele des Bündnisses
– die Sicherung von Ordnung und Sauberkeit,
– die Unterstützung bei der Erreichung eines tragfähigen Branchenmixes,
– die Beseitigung von Leerstand,
– eine Verbesserung der Anbindung des Stadtteils sowie
– den Aufbau eines positiven Images verbunden mit einer Aktivierung der Gewerbetreibenden.
Der Hebesatz der Abgabe nach § 7 BIDG wurde gemäß § 5 Abs. 1 der städtischen Satzung zunächst auf 5,06425 % festgesetzt und durch spätere Änderungssatzung vom 15.05.2012 rückwirkend zum 11.02.2010 auf 5,02599 % reduziert.
Mit Bescheiden vom 24.03.2010 befreite die Beklagte den Kläger bezüglich des Grundstücks H. X für den zu Wohnzwecken genutzten Anteil von der Abgabenpflicht und setze die Abgabe für den BID B. für die Dauer der Einrichtung von fünf Jahren auf insgesamt 8.878,28 EUR, zahlbar i.H.v. 443,92 EUR pro Quartal, fest. Sie ging von folgenden Bemessungsgrundlagen aus:
Hebesatz - 5,06425 %, Einheitswert für das Grundstück - 197.870,00 EUR, Abgabe insgesamt - 10.020,63 EUR und Anteil Gewerbe - 88,60 %.
Ebenfalls mit Bescheiden vom 24.03.2010 befreite die Beklagte den Kläger bezüglich des Grundstücks H. X für den zu Wohnzwecken genutzten Anteil von der Abgabenpflicht und setze die Abgabe für den BID B. für die Dauer der Einrichtung von fünf Jahren auf insgesamt 2.428,10 EUR, zahlbar i.H.v. 121,41 EUR pro Quartal, fest. Sie ging von folgenden Bemessungsgrundlagen aus:
Hebesatz - 5,06425 %, Einheitswert für das Grundstück - 70.405,00 EUR,
Abgabe insgesamt - 3.565,49 EUR und Anteil Gewerbe - 68,10 %.
Gegen die Abgabenerhebung legte der Kläger am 30.03.2010 Widerspruch ein.
Mit Bescheid vom 13.12.2011 änderte die Beklagte den auf das Grundstück H. X bezogenen Abgabenbescheid, weil der Einheitswert insoweit durch das Finanzamt rückwirkend zum 01.10.2010 abgeändert worden war. Der Änderungsbescheid für das Anwesen H. X setzte eine Abgabe von insgesamt 4.443,00 EUR, zahlbar i.H.v. 222,15 EUR pro Quartal fest und ging von folgenden Bemessungsgrundlagen aus: Hebesatz - 5,06425 %, Einheitswert für das Grundstück - 135.390,00 EUR, Abgabe insgesamt - 6.856,49 EUR und Anteil Gewerbe - 64,80 %.
Mit aufgrund mündlicher Verhandlung vom 10.02.2012 und Beratung vom 31.07. 2013 ergangenem Widerspruchsbescheid hob der Stadtrechtsausschuss der Landeshauptstadt S. den Bescheid betreffend die H. X vom 24.03.2010 in der Fassung vom 13.12.2011 in Höhe von 33,56 EUR und den Bescheid vom 24.03.2010 betreffend die H. X in Höhe von 18,35 EUR im Hinblick auf den rückwirkend geänderten Hebesatz auf. Im Übrigen wurde der Widerspruch zurückgewiesen.
Der Widerspruchsbescheid wurde dem Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen Empfangsbekenntnis am 14.10.2013 zugestellt.
Am 22.10.2013 hat der Kläger hiergegen mit der Begründung,
– der Beigeladene sei nicht zuverlässig i.S.d. § 3 Abs. 3 BIDG,
– das BID B. sei fehlerhaft gegründet worden,
– es sei fehlerhaft gewesen, Wohnungseigentümergemeinschaften als jeweils ein Mitglied mit einem gemeinsamen Stimmrecht zu behandeln,
– das BIDG sei verfassungswidrig,
1. die Bescheide der Beklagten über die Festsetzung und Erhebung einer Abgabe nach dem BIDG vom 24.03.2010 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 13.12.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Stadtrechtsausschusses vom 10.02.2012 und 31.07.2013 aufzuheben;
2. die Hinzuziehung seines Prozessbevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.
Sie ist dem Vorbringen des Klägers entgegengetreten und verteidigt insbesondere die Behandlung der Wohnungseigentümergemeinschaften.
Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen, der zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden ist.
Die gemäß §§ 40, 42, 68 ff. VwGO zulässige Anfechtungsklage ist begründet; die angefochtenen Abgabenbescheide sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Dabei kann dahinstehen, ob das Gesetz Nr. 1630 zur Schaffung von Bündnissen für Investition und Dienstleistung (BIDG) vom 26.09.2007 verfassungsgemäß oder der Beigeladene zuverlässig i.S.d. § 3 Abs. 3 BIDG ist.
Denn die Bildung des Bündnisses für Investition und Dienstleistung (BID) B. ist unwirksam, weil es sei fehlerhaft war, im Rahmen der Widerspruchsmöglichkeit des § 5 Abs. 9 BIDG Wohnungseigentümergemeinschaften jeweils nur ein gemeinsames Stimmrecht zuzubilligen.
Rechtsgrundlage für die Abgabenerhebung ist § 7 BIDG i. V. m. § 5 der Satzung der Landeshauptstadt S. über die Errichtung des BID B. vom 02.02. 2010 in der Fassung vom 15. 05. 2012. Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 BIDG wird zur Finanzierung der Aufgaben der Bündnisse für Investition und Dienstleistung durch die zuständige Gemeinde eine Abgabe festgesetzt und erhoben; abgabenpflichtig sind dabei gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 BIDG die Grundstückseigentümer nach § 5 Abs. 3 BIDG.
Ungeschriebene Grundvoraussetzung für diese Abgabenerhebung ist, dass das in Rede stehende Bündnis rechtsfehlerfrei gebildet worden ist; ist dies nämlich nicht der Fall, fehlt die Rechtfertigung für eine Abgabenbelastung.
Die Bildung des BID B. war rechtswidrig, weil § 5 Abs. 9 BIDG nicht ordnungsgemäß angewandt worden ist. Hiernach ist der Antrag eines Aufgabenträgers (vorliegend des Beigeladenen) auf Bildung eines BID von der Gemeinde abzulehnen, wenn mehr als ein Drittel der Eigentümer der im Bündnis gelegenen Grundstücke der Einrichtung eines Bündnisses für Investition und Dienstleistung widersprechen. Welche Widerspruchsquote sich im Rahmen eines ordnungsgemäß durchgeführten Verfahrens ergeben hätte, kann nicht nachvollzogen werden; jedenfalls war es im Hinblick auf die Regelungen des § 5 Abs. 9, Abs. 3 Satz 1 BIDG rechtsfehlerhaft, Eigentümergemeinschaften nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) lediglich ein gemeinsames Widerspruchsrecht und nicht jedem einzelnen Sondereigentümer ein gesondertes Widerspruchsrecht zuzubilligen. § 5 Abs. 9 BIDG geht von möglichen Widersprüchen "der Eigentümer der im Bündnis für Investition und Dienstleistung gelegenen Grundstücke" aus; "Grundstücke im Sinne des Gesetzes" sind gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 BIDG "alle im Grundbuch verzeichneten Flächen". Da gemäß § 7 Abs. 1 WEG für jeden Miteigentumsanteil ein besonderes Grundbuchblatt angelegt und damit jedes Sondereigentum – gleichgültig ob Wohnungseigentum nach § 1 Abs. 2 WEG oder Teileigentum nach § 1 Abs. 3 WEG (d.h. nicht zu Wohnzwecken dienende Räume, wie z.B. Läden, Praxisräume, Büros, Werkstätten, Lagerräume oder ähnliches) – gesondert im Grundbuch verzeichnet wird, wohingegen das gemeinschaftliche Eigentum oder die Eigentümergemeinschaft als solche nicht im Grundbuch eingetragen wird, billigt das Gesetz mithin jedem einzelnen Wohnungs- oder Teileigentümer ein Widerspruchsrecht zu. Dies verkennt der Stadtrechtsausschuss, wenn er ausführt, nach § 5 Abs. 3 S. 3 BIDG hätten "die Wohnungs- und Teileigentümer eines Grundstücks gemeinsam eine Mitgliedschaft und ein Stimmrecht inne". Wie dargelegt, ergibt sich das Ergebnis, dass jedem Sondereigentümer ein gesondertes Widerspruchsrecht zusteht, aus dem Wortlaut der Absätze 9 und 3 Satz 1 des § 5 BIDG und dem Zusammenspiel dieser beiden Vorschriften. Insbesondere erfordert das Widerspruchsrecht nach § 5 Abs. 9 BIDG nach seinem eindeutigen Wortlaut, der die äußerste Grenze zulässiger (richterlicher) Interpretation bildet,(Vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 16.06.2011 – 2 BvR 542/09 –, juris.) keine irgendwie geartete "Mitgliedschaft", die im Übrigen nicht etwa eine Mitgliedschaft im Beigeladenen, sondern eine in der saarländischen Gesetzesfassung verwendete, aber im Grunde genommen zur Erreichung des Gesetzesziels überflüssige Mitgliedschaft im BID betrifft, sondern steht jedem Eigentümer eines im Bündnisgebiet gelegenen Grundstücks zu, wobei der Grundstücksbegriff des § 5 Abs. 3 Satz 1 BIDG maßgebend ist. Die Regelung des § 5 Abs. 3 Satz 3 BIDG ist im Rahmen des § 5 Abs. 9 BIDG mithin irrelevant. Dies entspricht im Übrigen auch der Interessenlage; denn es erscheint gerade vor dem Hintergrund der Zielsetzung eines Bündnisses für Investition und Dienstleistung widersinnig, hinsichtlich der Entscheidung, ob ein solches Bündnis gegründet werden soll, beispielsweise einer Wohnungseigentumsanlage, in deren Erdgeschoss ein Ladenlokal (Teileigentum), in deren erstem Stockwerk mehrere Arztpraxen (Teileigentum), in deren zweitem Stockwerk mehrere Büroräume einer Firma (Teileigentum) und in deren drittem Stockwerk dann schließlich mehrere Eigentumswohnungen (Wohnungseigentum) untergebracht sind, nur das gleiche Stimmgewicht zuzubilligen wie etwa einem mit einem einzelnen Einfamilienhaus bebauten Grundstück.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Zu einer Kostenentscheidung zu Gunsten (§ 162 Abs. 3 VwGO) oder zu Lasten (§ 154 Abs. 3 VwGO) des Beigeladenen besteht keine Veranlassung. Die Hinzuziehung des Prozessbevollmächtigten des Klägers für das Vorverfahren ist angesichts der Schwierigkeit der Sache gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO für notwendig zu erklären.