Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2010-11-24/2-str-448_10
Timestamp: 2017-02-25 00:43:59
Document Index: 374608168

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 32', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 346', '§ 46', '§ 346']

BGH, 24.11.2010 - 2 StR 448/10 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist und der Revisionsbegründungsfrist | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 24.11.2010 - 2 StR 448/10 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist und der Revisionsbegründungsfrist
BundesgerichtshofBeschl. v. 24.11.2010, Az.: 2 StR 448/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 24.11.2010Referenz: JurionRS 2010, 29137Aktenzeichen: 2 StR 448/10 Verfahrensgang:vorgehend:LG Frankfurt am Main - 27.04.2010Rechtsgrundlage:§ 346 Abs. 1 StPOVerfahrensgegenstand:Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 24. November 2010 gemäß §§ 46, 349 Abs. 2 StPO beschlossen: Tenor:1.Dem Angeklagten wird auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist gewährt. 2.Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 27. April 2010 wird als unbegründet verworfen. 3.Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe1 1. Antragsgemäß war dem Beschwerdeführer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist und hinsichtlich der Versäumung der Revisionsbegründungsfrist zu gewähren. 2 Der Zeitpunkt des Wegfalls des ersten Hindernisses ist mit dem Zugangsdatum des Beschlusses gemäß § 346 Abs. 1 StPO hinreichend vorgetragen. Die Versäumnisse der Kanzlei seines Verteidigers sind dem Angeklagten nicht zuzurechnen. 3 2. Die Überprüfung des Urteils anhand der Revisionsbegründung hat keine Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Rissing-van Saan Fischer Krehl Eschelbach Ott Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.