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Timestamp: 2019-12-06 12:03:24
Document Index: 107678837

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 1', 'Art. 137', '§ 118', '§ 2', 'Art. 9', 'Art. 137', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 14', 'Art. 9', 'Art. 4', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 140', 'Art. 137', '§ 118', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 140', 'Art. 138', 'Art. 137', 'Art. 137', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 2', '§ 2', '§ 74', '§ 118', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 9']

BVerfG, Beschluss vom 17.02.1981 - 2 BvR 384/78 - openJur
BVerfG, Beschluss vom 17.02.1981 - 2 BvR 384/78
openJur 2011, 118311
1. Die Orthopädischen Heil-, Lehr- und Pflegeanstalten für Körperbehinderte Johanna-Helenen-Heim Volmarstein haben Rechtsfähigkeit erlangt aufgrund landesherrlicher Genehmigung vom 15. Februar 1904. Gemäß ministerieller Verfügung vom 18. März 1904 sind sie als milde Stiftung anerkannt worden. Nach ihrer Satzung - Fassung vom 16. November 1954 - verfolgen sie ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke. Wirtschaftliche Zielsetzungen scheiden aus (§ 2 Nr. 1). Die Anstalten wollen den Dienst der Nächstenliebe auf allen Gebieten der geschlossenen, halboffenen und offenen Fürsorge ausüben (§ 2 Nr. 2).
a) Körperliche und geistige Ausbildung sowie Erziehung von körperbehinderten Personen beiderlei Geschlechts, ihre Pflege und möglichste Besserung und Heilung, um sie erwerbsfähig zu machen,
b) Erziehung und Ausbildung von Leichtpsychopathen,
c) Pflege von Taubstummsiechen,
d) Pflege von gesunden und kranken Säuglingen,
e) Pflege von gesunden und kranken, alten, nicht mehr erwerbsfähigen Personen beiderlei Geschlechts,
f) Ausbildung und Zurverfügungstellung von Diakonen, insbesondere für den Dienst der Kirche und die Aufgaben der Inneren Mission.
a) Das Anbringen von Plakaten, Flugblättern, Werbe- und Informationsschriften der Klägerin durch von dieser beauftragte Vertreter auf Bekanntmachungstafeln der Beklagten innerhalb des Anstaltsgeländes zu dulden, soweit diese sich in Räumen befinden, in denen regelmäßig sich nur Bedienstete der Beklagten aufhalten,
b) die Verteilung von Flugblättern, Werbe- und Informationsschriften der Klägerin durch von dieser beauftragte Vertreter an Mitarbeiter der Beklagten zu dulden, soweit dies in den zu Buchstabe a) genannten Räumen und außerhalb der Arbeitszeit geschieht,
c) Vertretern der Klägerin den Zutritt zu den in Buchstabe a) genannten Räumen zum Zweck der Information und der Betreuung von Mitgliedern der Klägerin und zur Werbung neuer Mitglieder zu gestatten, soweit die Kontaktaufnahme mit den Mitarbeitern der Beklagten außerhalb von deren Arbeitszeit geschieht.
Das Bundesarbeitsgericht habe mit Urteil vom 14. Februar 1967 entschieden, daß im Betrieb durch der Gewerkschaft angehörende Betriebsratsmitglieder Werbe- und Informationsmaterial bei Beachtung besonderer Bedingungen verteilt werden könne. In Ergänzung dieser Entscheidung sei nunmehr festzustellen, daß eine solche gewerkschaftliche Betätigung in den Betrieben auch von betriebsfremden Gewerkschaftsbeauftragten ausgeübt werden könne und den Gewerkschaften, also auch ihren Beauftragten, ein unmittelbares Zutrittsrecht zu den Betrieben zustehe, um dort ihre Angehörigen und andere Arbeitnehmer zu informieren, für einen Beitritt zu werben und ihre Mitglieder zu betreuen; dies gelte jedenfalls dann, wenn - wie hier - Arbeitnehmer des Betriebs schon Mitglieder der das Zutrittsrecht beanspruchenden Gewerkschaft seien. Es gehöre zur Autonomie der Gewerkschaft (Koalition), darüber zu bestimmen, ob sie für die Werbung und Information in den Betrieben ihre eigenen Beauftragten oder betriebsangehörige Gewerkschaftsmitglieder bestimmen wolle.
Wie die Beschwerdeführerin selbst vortrage, erhielten die Mitglieder der kirchlichen Einrichtungen gerade auch Dienstverträge, die vielfach den Regelungen des öffentlichen Dienstes entsprächen. Das öffentliche Dienstrecht für Angestellte und Arbeiter werde jedoch weitgehend von den jeweiligen tarifvertraglichen Regelungen bestimmt. Die Kirchen übernähmen ganz oder teilweise die tarifvertraglichen Regelungen als für sie verbindlich. Insoweit seien die jeweils in Frage kommenden kollektivrechtlichen Regelungen auch im Bereich der Kirchen und ihrer karitativen Einrichtungen von besonderer Bedeutung. Es könne bei dem Begehren der Klägerin, das nicht auf den Abschluß von Tarifverträgen, sondern auf die Unterrichtung über arbeits- und tarifrechtliche Fragen und eine entsprechende Betreuung, also offensichtlich auf die Anwendung geltender Tarifverträge abstelle - unter dem Begriff "tarifrechtliche Fragen" würden nicht zuletzt auch allgemein die Auslegung und Handhabung tarifvertraglicher Vereinbarungen verstanden -, dahingestellt bleiben, ob kirchliche Einrichtungen tariffähig seien und gegebenenfalls durch Kampfmaßnahmen gezwungen werden könnten, mit den Gewerkschaften Tarifverträge abzuschließen. Unstreitig sei, daß zahlreiche bei der Beschwerdeführerin tätige Arbeitnehmer der klägerischen Koalition angehörten. Seien bei einer kirchlichen Einrichtung beschäftigte Arbeitnehmer aber gewerkschaftlich organisiert, könnten die Kirchen jedenfalls angesichts dieses schon vorgegebenen Sachverhalts, den zu erhalten und auszuweiten die Gewerkschaften um ihrer Existenz und Betätigung willen berechtigt seien, die Gewerkschaften nicht daran hindern, in den Anstalten der Beschwerdeführerin durch betriebsfremde Beauftragte aufzutreten, um ihre Mitglieder zu unterstützen, sie und andere Arbeitnehmer zu informieren sowie neue Mitglieder zu werben.
Für alle Mitarbeiter der Beschwerdeführerin gelte der Einheits -Dienstvertrag. Danach sei es ausdrückliche Vertragsgrundlage, daß "die im Bereich des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche von Westfalen tätigen Mitarbeiter eine Dienstgemeinschaft bilden. Alle Mitarbeiter in dieser Dienstgemeinschaft haben ihren Dienst in Treue und Hingabe zu erfüllen. Es wird von ihnen erwartet, daß sie den christlichen Grundsätzen sowohl bei der Erfüllung ihrer dienstlichen Pflichten als auch in ihrer persönlichen Lebensführung Rechnung tragen und demgemäß ihr gesamtes Verhalten in- und außerhalb des Dienstes der Verantwortung entspricht, die sie als Mitarbeiter des Diakonischen Werkes übernommen haben". Gleiches ergebe sich aus den für das kirchliche Dienstrecht maßgebenden Bestimmungen der Kirchengesetze und Satzungen, insbesondere aus der Präambel zur Satzung des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche von Westfalen vom 27. April 1977. Aus § 1 des Kirchengesetzes über das Verfahren zur Regelung der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter im kirchlichen Dienst (Arbeitsrechts-Regelungsgesetz - ARRG) vom 25. Oktober 1979 (KABl. S. 230), aus der Präambel und aus § 1 des Kirchengesetzes der Evangelischen Kirche von Westfalen über die Bildung von Mitarbeitervertretungen in kirchlichen Dienststellen vom 16. Oktober 1975 (KABl. S. 166) sowie aus der Präambel zur Ordnung für die Mitarbeitervertretungen in diakonischen Einrichtungen vom 24. September 1973. All diese Vorschriften spiegelten das Prinzip der grundsätzlich einheitlich geordneten Dienstverhältnisse im Rahmen der "Dienstgemeinschaft" des Diakonischen Werkes wider. Der in der diakonischen "Dienstgemeinschaft" geleistete einheitliche Dienst sei unmittelbar Ausfluß und Bestandteil der Wesens- und Lebensformen der Kirche und ihres religiösen Amtsauftrags. Mit der einheitlichen dienstrechtlichen Regelung aller Mitarbeiterverhältnisse im Diakonischen Werk habe die Evangelische Kirche von ihrem Selbstbestimmungsrecht gemäß Art. 137 Abs. 3 WRV Gebrauch gemacht. Es sei daher nicht zulässig, im Bereich von karitativer und diakonischer Tätigkeit mit dem Ziel zu differenzieren, daß für den einen Teil der Mitarbeiter kirchliches Amtsrecht und für den anderen Teil staatliches Arbeitsrecht gelte. Selbst wenn einzelne Tätigkeiten, die von Mitarbeitern in derartigen kirchlichen Einrichtungen geleistet würden, in ihrer äußeren Gestalt mit entsprechenden arbeitsrechtlichen Funktionen in privatwirtschaftlichen Betrieben vergleichbar seien, so unterschieden sie sich rechtlich wie tatsächlich und weltanschaulich doch evident von allen Funktionen nichtkaritativer oder nichtdiakonischer, also arbeitsrechtlich privatwirtschaftlicher Tätigkeit. Daß im Einzelfall ein Dienstverhältnis den Strukturen eines allgemeinen Arbeitsverhältnisses ähnlich sei, führe zu keinem anderen Ergebnis, denn den Kirchen bzw. ihren Einrichtungen stehe im Rahmen ihres Selbstbestimmungsrechts auch die Befugnis zur typisierenden Gestaltung eines insgesamt einheitlichen Dienstrechts zu. Ob diese Regelung einem staatlichen Gericht einleuchte oder nicht, sei nach dem geltenden Staatskirchenrecht ohne Belang. All dies habe das Bundesarbeitsgericht verkannt.
c) Abgesehen von der - gemäß § 118 Abs. 2 BetrVerfG ohnehin nicht einschlägigen - Bestimmung des § 2 Abs. 2 BetrVerfG mit ihrer besonderen Zielsetzung kenne das staatliche Arbeitsrecht zumindest in seinen gesetzesrechtlichen Grundlagen kein gewerkschaftliches Zutrittsrecht in der hier vom Bundesarbeitsgericht angenommenen Art. Die Anerkennung eines solchen Zutrittsrechts stütze sich lediglich auf richterliche Erkenntnis. Das Bundesarbeitsgericht könne aber nicht uneingeschränkt als richterlicher "Ersatzgesetzgeber" fungieren. Sofern nicht Art. 9 Abs. 3 GG das im Streit stehende gewerkschaftliche Zutrittsrecht beinhalte, sei es dem Bundesarbeitsgericht untersagt, durch gerichtliche Einzelentscheidung das "für alle geltende Gesetz" im Sinn von Art. 137 Abs. 3 WRV zu ersetzen und so dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht Schranken zu setzen.
Ein auf Art. 9 Abs. 3 GG gegründetes gewerkschaftliches Betätigungsrecht könne nur in Abhängigkeit vom Individualgrundrecht der Koalitionsfreiheit gesehen werden, wie es den im Betrieb tätigen Gewerkschaftsmitgliedern zustehe. Unabhängig von deren Rechten stehe der Gewerkschaft für sich kein weiterreichendes, unbeschränktes Zugangsrecht zu. Im übrigen gewährleiste Art. 9 Abs. 3 GG den Gewerkschaften nur einen "Kernbereich" koalitionsmäßiger Betätigung, nicht einen inhaltlich unbegrenzten und gesetzlich unbegrenzbaren Handlungsspielraum. Ein gewerkschaftliches Zutrittsrecht im berufsverbandlichen Sinne sei daher nur dann gerechtfertigt und anzuerkennen, wenn es zur existentiellen Sicherung gewerkschaftlicher Bestands- und Betätigungsrechte unabdingbar sei. Dies treffe hier ersichtlich nicht zu. Die klagende Gewerkschaft ÖTV sei im Betrieb der Beschwerdeführerin bereits durch Mitglieder vertreten. Über diese Mitglieder sei es ihr möglich, innerhalb der Einrichtung der Beschwerdeführerin zu werben und zu informieren.
Darüber hinaus sei ein Zutrittsrecht betriebsfremder Gewerkschaftsangehöriger aber auch generell zu verneinen. Im Bereich der Privatwirtschaft sei es schon unvereinbar mit Art. 14 GG, der das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb bzw. an der Funktionseinheit "Unternehmen" gewährleiste. Zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Betriebe sei es unerläßlich, dem Arbeitgeber in seinem Bereich die Möglichkeit zu belassen, für den Betriebsfrieden zu sorgen. Dieser aber könne gefährdet sein, wenn sich z. B. konkurrierende Gewerkschaften auf betrieblichem Boden durch betriebsfremde Beauftragte betätigen. Der Arbeitgeber könne sich in solchen Situationen nicht, jedenfalls nicht wirksam zur Wehr setzen. Durchgreifende Abwehrmöglichkeiten stünden ihm nur gegenüber betriebsangehörigen Gewerkschaftsmitgliedern zu; denn nur in deren Person lägen gegebenenfalls Verletzungen arbeitsvertraglicher Pflichten vor. Gegenüber der Gewerkschaft bzw. gegenüber betriebsfremden Gewerkschaftsbeauftragten werde er hingegen vergebens versuchen, sich durchzusetzen.
Regle sich das Mitbestimmungswesen im Bereich der Beschwerdeführerin demgemäß nach dem geltenden kirchenautonomen Mitarbeitervertretungsrecht, so könne demgegenüber der Interessen- und Aufgabenbereich der Koalitionen, wie er von den Gewerkschaften - hier von der Gewerkschaft ÖTV - verstanden wird, keine Rolle spielen. Das Grundrecht der (kollektiven) Koalitionsfreiheit erlaube nicht, unter Berufung auf ein dem kirchlichen Selbstverständnis entgegengesetztes Selbstverständnis gewerkschaftlicher Organisation oder unter Berufung auf die verfassungsrechtliche Garantie koalitionsmäßiger Betätigung das homogene, eigenständige System kirchenautonomer Arbeitnehmermitbestimmung zu unterlaufen oder auszuhöhlen. Die Gewerkschaften seien vielmehr auch im Rahmen ihrer Rechte aus Art. 9 Abs. 3 GG verpflichtet, sich an die Vorgaben und Systembezüge des kirchenautonomen Mitbestimmungsrechts zu halten und ihre Ziele sowie die zur Durchsetzung ihrer Interessen einzusetzenden Mittel dem verfassungskräftigen Vorbehalt der kirchenautonomen Mitbestimmungsordnung zu unterstellen. Nur auf dem Boden des gegebenen kirchlichen Mitarbeitervertretungsrechts könne die Gewerkschaft ihre Interessen im Bereich der Einrichtungen der Beschwerdeführerin zur Geltung bringen.
bb) Ein gewerkschaftliches Zutrittsrecht zugunsten betriebsfremder Gewerkschaftsbeauftragter lasse sich danach gegen die vom kirchlichen Selbstverständnis getragenen Vorstellungen und Normen, wie sie für Einrichtungen wie die der Beschwerdeführerin bestimmend seien, nicht durchsetzen. Es könne auch nicht aus dem Grundgesetz hergeleitet werden. Die Verfassung stehe vielmehr der Anerkennung eines solchen Zutrittsrechts entgegen. Art. 4 Abs. 2 GG, Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 WRV garantierten den Kirchen und den ihnen zugeordneten Einrichtungen das Recht auf Selbstverwaltung und Selbstbestimmung gemäß ihrem Selbstverständnis. Dazu gehöre auch die Befugnis, Gefahren entgegenzuwirken, wie sie sich aus dem hier in Frage stehenden "Zutrittsrecht" ergäben, z. B. der Gefahr, daß antikirchliche oder mit dem geltenden Mitbestimmungsrecht der Kirchen unvereinbare Initiativen im kirchlich-religiösen Bereich verfolgt werden. Andererseits sei ein gewerkschaftliches Recht zur Werbung, Information und Betreuung durch betriebsangehörige Gewerkschaftsbeauftragte anzuerkennen. Denn in deren Person sei sowohl der religiöse Amtsauftrag als auch das gewerkschaftliche Funktionsinteresse vereinigt. Das betreffende Gewerkschaftsmitglied müsse im Rahmen seiner gewerkschaftlichen Tätigkeit die religiösen Pflichten des auch ihn bindenden kirchlichen Amtsauftrags wahren, d. h., gegebenenfalls auch auf bestimmte konfliktsträchtige Initiativen verzichten. Nur in diesen Grenzen sei es möglich, eine "Konkordanz" zwischen Koalitionsfreiheit einerseits und dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht andererseits herzustellen. Die vom Bundesarbeitsgericht vorgenommene Grenzziehung sei - weil mit dem gewerkschaftlichen Selbstverständnis unvereinbar und im übrigen auch praktisch undurchsetzbar - hierzu nicht geeignet.
Die Beschwerdeführerin regle die Rechtsverhältnisse ihrer Arbeitnehmer durch Arbeitsverträge; sie sei daher an das für alle geltende Arbeitsrecht gebunden. Der Versuch, auch im Bereich der schlichten Arbeitsverhältnisse das Bestehen eines besonderen "kirchlichen Dienstrechts" herauszuarbeiten, gehe fehl. Keinesfalls aber handle es sich bei den mit der Beschwerdeführerin geschlossenen Einzelarbeitsverträgen um eine "rein innere kirchliche Angelegenheit".
3. Die Gewerkschaft ÖTV hat zur Stützung ihrer Rechtsauffassung arbeitsgerichtliche Entscheidungen und das Rechtsgutachten von Prof. Dr. Wilhelm Herschel "Kirche und Koalitionsrecht" sowie das Gutachten von Prof. Dr. Franz Ruland "Werbung und Information durch Beauftragte der Gewerkschaften in Betrieben und kirchlichen Einrichtungen" vorgelegt.
Da sich die Beschwerdeführerin entsprechend ihrer Satzung der Ausbildung, der erzieherischen und insbesondere krankenpflegerischen Tätigkeit in religiös-karitativer Form widmet, kann sie in ihrem Grundrecht der Religionsausübungsfreiheit (Art. 4 Abs. 2 GG) verletzt werden (BVerfGE 46, 73 [83]; 53, 366 [387 f.]). Die Tragweite dieses Grundrechts, das karitative Tätigkeit und Diakonie als kirchliche Grundfunktionen seinem Schutz unterstelle, soll nach der Behauptung der Beschwerdeführerin vom Bundes- und Landesarbeitsgericht verkannt worden sein mit der Folge, daß die Gerichte durch die angegriffenen Urteile Gewerkschaftsbeauftragten, die selbst nicht Mitarbeiter der Beschwerdeführerin sind, ein Zutrittsrecht zu deren Einrichtungen zuerkannt und damit gleichzeitig das im Grundrecht wurzelnde, verfassungsrechtlich verbürgte Selbstbestimmungsrecht der Beschwerdeführerin verletzt haben. Dieser Vortrag genügt für die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde.
Im Rahmen der zulässigen Verfassungsbeschwerde ist das Bundesverfassungsgericht bei der materiell-rechtlichen Prüfung nicht darauf beschränkt zu untersuchen, ob eine der gerügten Grundrechtsverletzungen vorliegt. Es kann die angegriffenen Entscheidungen vielmehr unter jedem in Betracht kommenden verfassungsrechtlichen Gesichtspunkt auf ihre verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit hin prüfen (BVerfGE 42, 312 [325 f.] m.w.N.; 53, 366 [390]).
Die Beschwerdeführerin versteht sich als kirchliche Einrichtung und rügt neben der Verletzung des Art. 4 Abs. 2 GG vornehmlich die Verletzung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts. Insoweit ist nächstliegender Maßstab für die verfassungsrechtliche Beurteilung Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 WRV, der den Religionsgesellschaften, also auch den Kirchen, die Freiheit garantiert, ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes zu ordnen und zu verwalten (BVerfGE 46, 73 [85]; 53, 366 [391]).
1. Nach Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 WRV sind nicht nur die organisierte Kirche und deren rechtlich selbständige Teile, sondern alle der Kirche in bestimmter Weise zugeordneten Einrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform Objekte, bei deren Ordnung und Verwaltung die Kirche grundsätzlich frei ist, wenn die Einrichtungen nach kirchlichem Selbstverständnis ihrem Zweck oder ihrer Aufgabe entsprechend berufen sind, ein Stück des Auftrags der Kirche wahrzunehmen und zu erfüllen (BVerfGE 46, 73 [LS 1, 85 ff.]; 53, 366 [391] mit zahlreichen weiteren Nachweisen; ebenso: Isensee, Kirchenautonomie und sozialstaatliche Säkularisierung in der Krankenpflegeausbildung - Rechtsgutachten zur Verfassungsmäßigkeit der Erstreckung des Berufsbildungs-Modells auf kirchliche Krankenhäuser -, Kath. Krankenhausverband Deutschlands; Deutscher Evangelischer Krankenhausverband, 1980, S. 47 ff.).
Zu diesen Einrichtungen gehört, wie auch das Bundesarbeitsgericht in der angegriffenen Entscheidung anerkannt hat, die Beschwerdeführerin. Sie ist Teil der Evangelischen Kirche von Westfalen. In ihrer bekenntnismäßigen Verbundenheit und der durch die Satzung ausgewiesenen organisatorischen Verflechtung mit ihrer Kirche hat sie Teil an dem Auftrag zu karitativdiakonischem Wirken, zur tätigen Nächstenliebe, der nicht nur die kirchlich getragene Krankenpflege, sondern auch allgemein die an den religiösen Grundanforderungen ausgerichtete Fürsorge für hilfsbedürftige Menschen einschließlich ihrer Erziehung und Ausbildung umfaßt (vgl. BVerfGE 24, 236 [246 ff.]; 46, 73 [86 f.]; 53, 366 [392 f.]).
Die Beschwerdeführerin ist eine Stiftung des privaten Rechts. Der Träger der Anstalten ist zwar der Evangelischen Kirche nicht unmittelbar korporiert; er ist ihr aber zugeordnet im Sinn der oben angestellten Erwägungen. Daß sich die Kirche insoweit zur Erfüllung ihres Auftrags einer Organisationsform des staatlichen Rechts bedient, hebt die Zugehörigkeit der beschwerdeführenden Anstalten zur Kirche nicht auf. Ebensowenig kann in der Mitwirkung von Laien bei der Verwaltung eine Lockerung der Zuordnung zur Kirche gesehen werden (vgl. BVerfGE 53, 366 [392]).
2. Mit der Feststellung, daß die Beschwerdeführerin und die von ihr getragenen diakonischen Einrichtungen, die Funktionseinheit, durch die der kirchliche Auftrag seine Wirkung entfalten soll, zur Kirche gehören (vgl. BVerfGE 53, 366 [398 f.]), ist gleichzeitig entschieden, daß diese Einrichtungen "Angelegenheit" der Kirche sind und daß dieser insoweit die selbständige Ordnung und Verwaltung der Anstalten innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes verfassungskräftig garantiert ist (BVerfGE 46, 73 [94]; 53, 366 [399]; so auch BAG, Beschluß vom 6. Dezember 1977 - 1 ABR 28/77 - AP Nr. 10 zu § 118 BetrVerfG 1972). Dieses Selbstverwaltungs- und Selbstbestimmungsrecht umfaßt alle Maßnahmen, die in Verfolgung der vom kirchlichen Grundauftrag her bestimmten diakonischen Aufgaben zu treffen sind, z. B. Vorgaben struktureller Art, die Personalauswahl und die mit all diesen Entscheidungen untrennbar verbundene Vorsorge zur Sicherstellung der "religiösen Dimension" des Wirkens im Sinne kirchlichen Selbstverständnisses (vgl. BVerfGE 24, 236 [249]; 53, 366 [399]). In diesem Selbstbestimmungsrecht finden auch die aus dem Hausrecht der Anstalten (Art. 13 GG) und aus der Eigentumsgarantie (Art. 14 GG, Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 138 Abs. 2 WRV) sich ergebenden Rechtspositionen und Abwehransprüche ihre Zusammenfassung und Konkretisierung. So wie die individuelle und kollektive Glaubens- und Weltanschauungsfreiheit auf verfassungsrechtlicher Ebene Wirkungen im Rechtsraum gegenüber Dritten zu entfalten vermag (vgl. BVerfGE 24, 236 [245, 251 f.]), so ist auch die von der Verfassung gewährleistete Freiheit der Vereinigung zu Religionsgemeinschaften und die Gewährleistung der Eigenständigkeit dieser Gesellschaften und ihrer Einrichtungen bei der Beurteilung von Rechtsbeziehungen zu berücksichtigen, die das kirchliche Selbstbestimmungsrecht berühren. Beide Gewährleistungen entstammen einem vom Verfassungsgeber anerkannten unantastbaren Freiheitsraum, der nicht etwa vom Staat zur Verfügung gestellt oder von ihm abgeleitet ist. Die Garantie freier Ordnung und Verwaltung der eigenen Angelegenheiten (Art. 137 Abs. 3 WRV) erweist sich als notwendige, wenngleich rechtlich selbständige Sicherung, die der Freiheit des religiösen Lebens und Wirkens der Kirchen und Religionsgemeinschaften die zur Wahrnehmung dieser Aufgaben unerläßliche Freiheit der Bestimmung über Organisation, Normsetzung und Verwaltung hinzufügt (BVerfGE 53, 366 [401]).
4. Ein Zutrittsrecht betriebsfremder Gewerkschaftsangehöriger in den Anstaltsbereich der Beschwerdeführerin als der Evangelischen Kirche von Westfalen zugeordneter kirchlicher Einrichtung könnte mit dem Bundesarbeitsgericht nur bejaht werden, wenn das kirchliche Selbstbestimmungsrecht, auf das sich die Beschwerdeführerin zur Abwehr des gewerkschaftlichen Begehrens berufen hat, durch ein "für alle geltendes Gesetz" im Sinn von Art. 137 Abs. 3 WRV eine verfassungsrechtlich zulässige Einschränkung erfahren hätte. An einer solchen gesetzlichen Regelung fehlt es jedoch.
Elemente der Gewährleistung des Art. 9 Abs. 3 GG sind die Gründungs- und Beitrittsfreiheit, die Freiheit des Austritts und des Fernbleibens sowie der Schutz der Koalition als solcher (BVerfGE 4, 96 [101 f.]; 19, 303 [312, 319]; 28, 295 [304]) und ihr Recht, durch spezifisch koalitionsmäßige Betätigung die in Art. 9 Abs. 3 GG genannten Zwecke zu verfolgen (BVerfGE 19, 303 [312] m.w.N.; 28, 295 [304]).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gehört zu der den Koalitionen und ihren Mitgliedern verfassungsrechtlich gewährleisteten Betätigung auch die Werbung neuer Mitglieder (BVerfGE 28, 295 [304]), die ohne entsprechende Information und Selbstdarstellung seitens der Gewerkschaften nur schwer verwirklicht werden könnte. Die Verfassung garantiert jedoch selbst diese Tätigkeiten der Koalitionen nicht schrankenlos (BVerfGE 28, 295 [306]). Das Bundesverfassungsgericht geht vielmehr in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß Art. 9 Abs. 3 GG die Koalitionsfreiheit und damit auch das Betätigungsrecht der Koalitionen nur in einem Kernbereich schützt (vgl. BVerfGE 19, 303 [321 ff.]; 28, 295 [304]; 38, 281 [305]; 38, 386 [393]; 50, 290 [368]; m.w.N.). Das Grundrecht räumt den geschützten Personen und Vereinigungen nicht einen inhaltlich unbegrenzten und unbegrenzbaren Handlungsspielraum ein (BVerfGE 38, 386 [393]); es ist vielmehr Sache des Gesetzgebers, die Tragweite der Koalitionsfreiheit dadurch zu bestimmen, daß er die Befugnisse der Koalitionen im einzelnen ausgestaltet und näher regelt (BVerfGE 28, 295 [306]; 50, 290 [368]). Dies ist vor allem dort unerläßlich, wo gewichtige Belange anderer, auch des Sozialpartners, berührt werden (vgl. hierzu auch BVerfGE 32, 54 [68 ff., 76 f.]).
Art. 9 Abs. 3 GG verbürgt verfassungskräftig gewerkschaftliche Betätigung jedenfalls nur insoweit, als diese für die Erhaltung und Sicherung der Existenz der Koalition als unerläßlich betrachtet werden muß (BVerfGE 17, 319 [333]; 28, 295 [304]). Auch wo sich ein solches Betätigungsfeld - etwa die Werbung innerhalb eines Betriebs durch Belegschaftsmitglieder - darbietet, kann der Gesetzgeber modifizierende Regelungen treffen, die dem jeweils in Frage stehenden Sachverhalt Rechnung tragen. Allerdings dürfen dabei dem Betätigungsrecht der Koalition nur solche Schranken gezogen werden, die im konkreten Fall zum Schutz anderer Rechtsgüter, z. B. des Betriebsfriedens, des ungestörten Arbeitsgangs, von der Sache her geboten sind. Regelungen, die nicht in dieser Weise gerechtfertigt sind, tasten den Kerngehalt der Koalitionsbetätigung an (BVerfGE 19, 303 [321 f.]; 28, 295 [304 ff.]; 50, 290 [368 f.]).
Entgegen der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts ist es nicht Ausdruck einer durch Art. 9 Abs. 3 GG verfassungsverbürgten Autonomie und kernbereichsgeschützter Betätigungsfreiheit der Koalitionen, daß sie in jedem Fall, losgelöst von den jeweiligen besonderen Gegebenheiten, müßten bestimmen können, ob sie ihre werbende, informierende und betreuende Tätigkeit durch betriebsangehörige Gewerkschaftsmitglieder ausüben lassen oder betriebsfremden Beauftragten diese Tätigkeit übertragen und somit selbst ein Zutrittsrecht wahrnehmen. Daß ohne berufsverbandliches Zutrittsrecht für betriebsexterne Gewerkschaftsangehörige die Erhaltung und Sicherung der Koalition gefährdet wäre, das Zutrittsrecht in dem vom Bundesarbeitsgericht festgestellten Umfang als unerläßlich betrachtet werden müßte und somit durch Art. 9 Abs. 3 GG postuliert wäre, ist jedenfalls dort, wo die Gewerkschaft bereits in Betrieben und Anstalten durch Mitglieder vertreten ist, mit Sicherheit auszuschließen. Die Koalitionen können sich in diesen Fällen nicht nur den Betriebsangehörigen gegenüber außerbetrieblich uneingeschränkt betätigen; sie können durch ihre zur Belegschaft zählenden Mitglieder auch innerbetrieblich die ihrem Fortbestand dienenden Rechte wahrnehmen. Es bleibt den gewerkschaftlich organisierten Betriebsangehörigen unbenommen, sich - gegebenenfalls nach entsprechender Einführung - innerhalb des Betriebs, am gemeinsamen Arbeitsort, werbend und unterrichtend zu betätigen, in zulässigem Umfang Plakate auszuhängen, Prospekte auszulegen und zu verteilen und mit den Arbeitnehmern zu sprechen. Daß externe Gewerkschaftsbeauftragte möglicherweise infolge größerer Unabhängigkeit, vermehrt zur Verfügung stehender Zeit und etwa besserer Schulung effektivere Gewerkschaftsarbeit zu leisten vermögen, erfordert nicht von Verfassungs wegen ihren Einsatz im Betrieb selbst.
b) Ein berufsverbandliches Zutrittsrecht, das Gewerkschaften erlauben würde, durch betriebsfremde Beauftragte innerhalb von Betrieben, am Arbeitsplatz zu werben, zu informieren und Mitglieder zu betreuen, ist auch nicht durch einfaches Gesetzesrecht ausgewiesen. Das sich aus § 2 Abs. 2 BetrVerfG ergebende Zutrittsrecht ist anderer Art. Es dient, ebenso wie sonstige, im Rahmen der gesetzlichen Betriebsverfassung gewährte spezielle Zugangsrechte, besonderen Aufgaben und steht unter der im Gesetz normierten Kooperations- und Friedenspflicht (§ 2 Abs. 1, § 74 BetrVerfG). Kraft ausdrücklicher Entscheidung des Gesetzgebers (§ 118 Abs. 2 BetrVerfG) findet dieses begrenzte Zugangsrecht ebenso wie das Betriebsverfassungsgesetz insgesamt auf die Kirchen und ihre Einrichtungen keine Anwendung. Daß diese gesetzgeberische Entscheidung im Blick auf Art. 140 GG, Art. 137 WRV dem "verfassungsrechtlich Gebotenen" entspricht, hat das Bundesverfassungsgericht bereits festgestellt (BVerfGE 46, 73 [95]). Das Bundesarbeitsgericht hat daher, wie das angegriffene Urteil ausweist, mit Recht keine Möglichkeit gesehen, anknüpfend an die betriebsverfassungsrechtliche Zugangsregelung in richterlicher Rechtsfortbildung ein allgemeines gewerkschaftliches Zutrittsrecht zu entwickeln. Weder Art. 9 Abs. 3 GG noch die in seinem Umfeld gewachsenen Rechtsgrundsätze und wissenschaftlichen Meinungen, erst recht nicht das streng dualistische System des Betriebsverfassungsgesetzes bieten hinreichende Ansatzpunkte, die es erlauben würden, die Grenzen der richterlichen Gesetzesbindung (vgl. BVerfGE 49, 304 [318 f.]) auf diesem konfliktsträchtigen Gebiet so weit zu ziehen und hier die "Sache des Gesetzgebers", nämlich "die Tragweite der Koalitionsfreiheit zu bestimmen und die Befugnisse der Koalitionen auszugestalten und näher zu regeln" (BVerfGE 50, 290 [368]), dem Richter zu überbürden (vgl. auch BVerfGE 32, 54 [76 f.]).
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