Source: http://ra-molkentin.de/verkehrm.htm
Timestamp: 2018-01-23 05:34:35
Document Index: 50593792

Matched Legal Cases: ['§ 253', '§ 18', '§ 7', '§ 276', '§ 1', '§ 3', '§ 61', '§ 7', '§ 17', '§ 316', '§ 323', '§ 142', '§ 395', '§ 111', '§ 69']

Rechtsanwalt Dr. Molkentin, Laboe - Verkehrsrecht
Beim „Verkehrsrecht“ geht es insgesamt um den Straßenverkehr, seine rechtlichen Voraussetzungen (er funktioniert nur auf Grundlage einer Straßenverkehrsordnung, einer Straßenverkehrszulassungsordnung etc.) und Konsequenzen. Schon im Bereich jener Ordnungen selbst kann naturgemäß rechtlicher Streit auszutragen sein: noch ohne daß dabei „mehr“ als etwa eine zu erteilende und eben womöglich versagte Erlaubnis in Rede und auf dem Spiele stünde. Häufig aber wird es eben gerade doch um diese Weiterungen gehen, wo wegen angenommener Nichteinhaltung einschlägiger Ordnungsvorschriften dem Verkehrsteilnehmer ein bestimmter Vorwurf gemacht wird.
Was nun aber diese Konsequenzen angeht, so kommen hier die Themen des Haftpflichtrechts einerseits und des Bereiches von Strafrecht/Ordnungswidrigkeiten in typischer Verbindung zusammen. Dabei steht natürlich auch solche Inanspruchnahme insgesamt mit jenen Voraussetzungen im sachlichen Zusammenhang: Eine Strafe, ein Verwarnungs- oder Bußgeld, ein Fahrverbot oder aber auch zunächst „nur“ Punkte in der „Flensburger Verkehrssünderkartei“ sind angedroht und werden gegebenenfalls verhängt für den Fall, daß entweder gegen die besondere Ordnung des Straßenverkehrs, oder aber sonst in seinem Zusammenhang gegen die allgemeine Rechtsordnung verstoßen wurde.
Demgegenüber setzt das Eintreten einer Haftpflicht, heißt: einer Verpflichtung zum Ausgleich eines eingetretenen Schadens oder selbst zur (jetzt nämlich allgemein in § 253 Abs. 2 BGB angeordneten) Zahlung eines zur „Genugtuung“ dienenden Schmerzensgeldes, durchaus nicht notwendig irgend eine Art von Regelwidrigkeit voraus. Vielmehr haftet zwar nicht der Fahrer als solcher (dessen Verschulden allerdings von Gesetzes wegen zunächst einmal vermutet wird; § 18 StVG), aber der Fahrzeughalter (wie etwa auch Tierhalter) bereits aus bloßer „Betriebsgefahr“ (§ 7 StVG), d.h.: daß nämlich überhaupt mit einem selbst gefährlichen Fahrzeug an einem gefährlichen Verkehr teilgenommen wird. Dennoch ist es natürlich für die Frage nach dem Ausmaß der Haftung keineswegs belanglos, ob insofern die einschlägigen Verkehrsregeln beachtet wurden, oder aber der Schädiger sich über sie im Zusammenhang des Unfalls hinweggesetzt hat.
Gerade auch im Bereich des Straßenverkehrs ist man nun zur Beurteilung dieser Frage nicht auf Erwägungen allgemeinerer Art (i.S.v. § 276 BGB) angewiesen; vielmehr ist in den besagten „Ordnungen“ das Verhalten der Verkehrsteilnehmer im Hinblick auf die Flüssigkeit und vor allem Sicherheit des Verkehrs zumindest teilweise bis in’s einzelne normiert (womit allerdings natürlich beileibe nicht alle Fragen geklärt sind; es bleibt – abgesehen von der immer noch notwendigen Konkretisierung dieser Regeln durch die Rechtsprechung – zum einen das allgemeine Gebot „gegenseitiger Rücksichtnahme“ und Gefährdungs-Vermeidung (§ 1 StVO), zum anderen liegen die eigentlichen Schwierigkeiten naturgemäß häufig bei den Fragen der Verursachung des geltend gemachten Schadens durch den Regelverstoß.
Wie auch immer: Mit dieser Materie kommen wir naturgemäß von beiden Seiten her in Berührung: als Geschädigter wie als Schädiger. Das Verhältnis der Parteien ist allerdings hier – wo es um den Straßenverkehr und die mit ihm verbundenen hohen Risiken auch für Leib und Leben der an ihm Teilnehmenden geht – durch eine gesetzlich angeordnete Haftpflicht-Versicherung (also kurz gefaßt: eine Haftpflicht-Pflichtversicherung) sozusagen entzerrt. Für die Ansprüche des Geschädigten ist so jedenfalls gesorgt; dennoch bleibt es natürlich – wegen des sonst drohenden Verlustes eines Schadensfreiheitsrabattes – Interesse des Schädigers, dessen Ansprüche nach Kräften (und unter Umständen auch mit Hilfe der Tätigkeit eines im Verkehrsrecht „bewanderten“ Rechtsanwalts) abzuwehren.
Darüber hinaus muß er sich aber auch gegenüber der eigenen Versicherung vom Vorwurf einer Obliegenheitsverletzung (etwa: Trunkenheitsfahrt, Autorennen, auch unkorrektes Verhalten „danach“ wie Anerkennen von Ansprüchen des Unfallgegners, u.U. auch Verkehrsunfallflucht) freihalten, weil andernfalls am Ende (§ 3 Nr. 4 u. 9 PflVG) doch er den Schaden aufgrund „Leistungsfreiheit“ nach den Versicherungsbedingungen und der KfzPflVV) weitgehend (bis hin zu einem Betrag von 5.000 EUR) selbst zu tragen hat. Steht diese Wendung „ernsthaft“ im Raum, wird die Inanspruchnahme rechtlichen Rates und Beistandes dringlich; ebenso, wenn womöglich die eigene Teil- oder gar Vollkaskoversicherung, auf die man sich meinte verlassen zu können, die Leistung verweigert. Dies ist (gem. § 61 VVG) bereits bei jedem Vorwurf grob fahrlässiger Unfallverursachung möglich.
Den Geschädigten trifft jedenfalls unmittelbar durch den Unfall eine mehr oder weniger empfindliche Einbuße, für die er – ob es nun „nur“ um den Wert des eigenen Kraftfahrzeugs, oder auch dessen Gebrauchsfähigkeit gehen sollte – beim jeweiligen Versicherer des Schädigers Ersatz verlangen wird. Bei Schwierigkeiten (etwa: mit dem Schädiger) läßt sich ein solcher Anspruch ohne weiteres auch durch den Rechtsanwalt geltend machen; soweit er zurecht besteht, trägt die Gegenseite die vollen Kosten für diese Inanspruchnahme (während ansonsten natürlich das Vorhandensein einer Verkehrs-Rechtsschutz-Versicherung von Vorteil ist). Sie können dann über den Ersatz des Kfz-Schadens hinaus noch Nutzungsausfall bzw. Mietwagenkosten sowie eine Pauschale für die Ihnen selbst mit der Abwicklung des Schadens erwachsenden Kosten beanspruchen.
Namentlich bei Personenschäden ergeben sich natürlich weitere Ansprüche: vom Schmerzensgeld über die (womöglich ja sonst auch nur teilweise von der eigenen Krankenversicherung oder auch einer Unfallversicherung zu tragenden) Behandlungskosten bis hin zum Aufkommen für die finanziellen Folgen einer etwa eintretenden, womöglich gar bleibenden Minderung der Erwerbsfähigkeit. Zu solchen Leistungen ist eben letztlich nur eine Versicherung in der Lage; deshalb hat der Gesetzgeber, wie bereits angesprochen, insoweit (wie übrigens etwa auch für die Ausübung des „freien Berufes“ eines Rechtsanwaltes) eine Versicherungspflicht angeordnet: Der Geschädigte braucht sich – für den Fall, daß die Gegenseite haftet, versteht sich – in aller Regel um die Realisierung seiner Forderungen keine Sorgen zu machen.
Entsprechendes gilt hingegen nur bedingt, wo anstelle des Verhaltens anderer Teilnehmer(innen) am Verkehr ein entsprechendes Tun resp. Unterlassen derjenigen, die für seine Einrichtung und Unterhaltung in hinreichender Sicherheit zu sorgen haben, als schadensverursachendes Ereignis in Betracht kommt. Juristen sprechen insoweit von einer Verkehrssicherungspflicht, deren Verletzung sei es durch (nicht notwendig haftpflichtversicherte) Private (namentlich Grundeigentümer sowie ihnen von Rechts wegen zugeordnete Nutzer und Dienstleister), sei es durch die (selbst zahlungsfähige) „öffentliche Hand“ gleichfalls eine zivilrechtliche Haftung (wie unter Umständen und des weiteren auch noch Strafverfolgung; s.u.) nach sich ziehen kann (wobei wichtigstes Beispiel die bei winterlichen Witterungsbedingungen eintretende Streupflicht sein dürfte).
In diesen sämtlichen Fällen kann schließlich, was die Voraussetzungen der Haftpflicht selbst angeht, auf beiden Seiten „der Teufel im Detail stecken“. So sind naturgemäß zum einen die anspruchsbegründenden Pflichten nicht sozusagen grenzenlos, so daß in Bereichen, wo eine die Verschuldenshaftung flankierende Haftung aus bloßer Gefährdung (Betriebsgefahr) fehlt (wie dem zuletzt genannten), die etwa geschädigte Person auch in eigentlich „einschlägigen“ Fällen unter Umständen leer ausgeht. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn im konkreten Fall das der jeweiligen Pflicht entsprechende Handeln die Grenzen des Zumutbaren überschritten hätte (um im Beispiel zu bleiben: Das Streuen des Gehwegs muß nicht auch nachts, das Räumen bei anhaltendem starken Schneefall nicht „pausenlos“ erfolgen).
Es stellt sich insbesondere aber auch stets die Frage, ob wirklich der volle Ersatz eines erlittenen Schadens geltend gemacht werden kann. Dem kann nicht allein ein etwa (aufgrund eines nicht regelgerechten Verhaltens) eigenes mitwirkendes Verschulden entgegenstehen, sondern auch die bereits (im Hinblick auf die Begründung eines Ersatzanspruches) angesprochene Betriebsgefahr. Nicht nur bei beiderseitig zu regulierenden Schäden, sondern bereits hinsichtlich des einzelnen Anspruches müssen sich die Geschädigten auch die entsprechende, hier freilich „konkret“ zu bestimmende Gefährdung gegebenenfalls bei der Bestimmung einer Haftungsquote anrechnen lassen.
Wer selbst aus Betriebsgefahr haften soll, kann sich nach der im Jahre 2002 erfolgen Reform des Schadensrechtes nurmehr noch mit der Berufung auf „höhere Gewalt“ überhaupt entlasten (§ 7 Abs. 2 StVG). Sind mehrere Kraftfahrzeuge am Unfall beteilitgt, bleibt es allerdings insoweit (zufolge der dazu nunmehr nach § 17 Abs. 3 StGV verlagerten Regelung) bei dem bereits zuvor maßgeblichen „unabwendbaren Ereignis“. Das heißt: Ich muß nicht allein die im Verkehr – man könnte sagen: unbedingt – erforderliche Sorgfalt an den Tag gelegt, sondern mich geradezu mustergültig, eben wie der „ideale Autofahrer“ verhalten haben (und es dürfen sich zudem auch keine fahrzeugtechnischen Gründe ausgewirkt haben), damit es gegebenenfalls allein auf meine Beobachtung der Verkehrsregeln ankommt.
Allgemein kommt es auf die konkrete Abwägung der von Rechts wegen anzusetzenden Verantwortung (Verursachung und Verschulden) an; es ist auch nicht von vorneherein ausgeschlossen, daß – insbesondere gegenüber einem grob verkehrswidrigem schadensverursachenden Verhalten der Gegenseite – die eigene Betriebsgefahr im Ergebnis nicht in’s Gewicht fällt und also zu keiner Reduzierung der Ersatzansprüche führt. Im übrigen ist eine Quote zu bilden, nach der der Anspruch bzw. die beiderseitigen Ansprüche zu befriedigen sind. Wichtig ist es in jedem Fall, daß sich der Geschädigte seiner Verpflichtung (Obliegenheit; s.o.) zur Schadensminderung entsprechend verhält, um nicht allein deshalb auf einem Teil des so noch in der Folgezeit unnötig vermehrten Schadens „sitzen zu bleiben“.
Bei der – eben nicht zuletzt auch im Zusammenhang von Straßenverkehr erfolgenden – Strafverfolgung hingegen ist das Verhalten des oder der Geschädigten naturgemäß nur mit Bezug auf das Unfallgeschehen selbst relevant: als ein auch insofern zu prüfendes Mitverschulden, das dann die strafrechtliche Beurteilung des schädigenden oder gefährdenden Verhaltens auch bei sich tatsächlich auswirkendem eigenen Verschulden noch immerhin abmildern kann. Dies gilt selbstverständlich auch dann, wenn solch zumindest ordnungswidriges Verhalten der Gegenseite nicht noch seinerseits Gegenstand von Strafverfolgung etc. werden sollte.
Die schwerwiegendsten Vorwürfe, die im Hinblick auf die Teilnahme am Straßenverkehr begegnen, sind – abgesehen von spezifischen Tatbeständen der Verkehrsgefährdung, die aber natürlich ebenfalls auf die so besonders geschützten Rechtsgüter „Leib und Leben“ bezogen sind – die einer fahrlässigen Körperverletzung oder gar Tötung. Jedenfalls sind hier auch die allgemein vorkommenden Vorwürfe in ihrer konkreten Begründung durch die bereits angesprochenen einschlägigen Ordnungen vermittelt, wo sonst – abgesehen von geradezu absichtlich erfolgender Verletzung u.ä. – eben entsprechende Sorgfaltsregeln noch anderweitig ermittelt werden müßten.
Zu einer Körperverletzung kann es auch bei „kleineren“ Unfällen kommen, wie sie vielen von uns bereits unterlaufen sein mögen (oder etwa auf dem nicht abgestreuten Gehweg). Zahlreiche gefährliche Situationen gehen aber auch einfach „noch einmal gut“ aus. Vielleicht erleidet man insofern einen „heilsamen Schock“, und verhält sich in der (zumindest: näheren) Zukunft insofern vorsichtiger. Jedenfalls aber sieht man sich von Rechts wegen (falls nicht die für die heikle Situation verantwortliche Ordnungswidrigkeit als solche bemerkt und auch noch zur Anzeige gebracht werden sollte) keinerlei Sanktionen ausgesetzt.
Ist dann aber einmal etwas „passiert“, drängt sich naturgemäß die Frage aus, mit welchem Recht „ich“ nun für ein Verhalten „büßen“ muß, das Tag für Tag allerorten vorkommt, und in den weitaus meisten Fällen ganz ohne „böse“ Folgen bleibt. Diese Frage ist auch durchaus berechtigt, sie rührt letztlich an die Grundfragen der Strafrechtsbegründung. Jedenfalls für den Bereich der – hier vornehmlich interessierenden – Fahrlässigkeit ist nach der gesetzlichen Regelung ganz klar, daß immer erst mit dem Eintreten eines, wie Juristen sagen, „Verletzungserfolges“ eine Bestrafung in Betracht kommt. Die Zufälligkeit, mit der er einmal eintritt, das andere Mal aber ausbleibt, bleibt dabei, wenn man so will, zulasten des fahrlässig Handelnden außer Betracht.
Hiermit kann sich der – insofern als zur Verantwortung gezogener Schädiger – Betroffene nur ebenso abfinden wie auf der anderen Seite die durch sein insofern allemal „vorwerfbares“ Verhalten Verletzten mit dem erlittenen Schaden selbst. Es geht die Tendenz in Rechtslehre und auch Gesetzgebung ohnehin eher in die Richtung einer Ausweitung eines „Strafrechtsschutzes“, der dann weit in’s „Vorfeld“ tatsächlich erfolgender Beeinträchtigung verlagert wird. Demgegenüber scheint es allemal besser, das Strafrecht auf die – zur Einwirkung auf das künftige Verhalten der Bürger im Rahmen des überhaupt Realistischen immer noch hinreichende – Bewältigung erlittenen Leides zu beschränken, außerhalb dieser unvermeidlichen Verfolgung aber für die (mit Glück) verbleibende Freiheit dankbar zu sein.
Der verantwortliche Umgang mit einem allemal gefährlichen Verkehr, in dem immer noch weithin „freie Fahrt für freie Bürger“ gilt, bleibt letztlich dem Teilnehmer und der Teilnehmerin immer selbst überlassen. Eine von Rechts wegen erfolgende Verschärfung allerdings muß dabei noch in Rechnung gestellt werden: daß nämlich für Fälle besonders massiven Verletzungspotentials schon die, wie Juristen sagen, „abstrakte Gefährdung“ nicht bloß die Verhängung eines Bußgeldes nach sich ziehen, vielmehr durchaus auch zur Strafbarkeit führen kann. Auf die sogenannte „Trunkenheitsfahrt“ gem. § 316 StGB (für die im Sinne „absoluter Fahrunsicherheit“ bekanntlich das Überschreiten einer gewissen „Promille“-Grenze reicht) braucht insofern kaum noch eigens hingewiesen zu werden.
Zwei weitere Straftatbestände jedoch, die ebenfalls für die von Rechts wegen erfolgende „Aufarbeitung“ des Straßenverkehrs spezifische Relevanz haben, seien am Ende noch eigens angesprochen: unterlassene Hilfeleistung (§ 323 c StGB) und „unerlaubtes Entfernen vom Unfallort“ (§ 142 StGB; auch „Fahrerflucht“ oder „Verkehrsunfallflucht“ genannt). In ihrer Reichweite steht für die richtige Entscheidung nur ein mehr oder weniger enger zeitlicher Rahmen zur Verfügung, innerhalb dessen sich viele Verkehrsteilnehmer überfordert sehen, und so wird – sowohl, was die drohenden strafrechtlichen Konsequenzen, als auch die dafür maßgeblichen privaten Interessen angeht – die Bedeutung dieser Tatbestände offenbar häufig unterschätzt.
Hier ist aber bereits etwas – sei es in eigener Verantwortung (der man sich durch die „Flucht“ entziehen möchte), oder aber sonst wie – „passiert“, und es muß auch von Rechts wegen reagiert werden. Dabei liegt der Grund für die Strafbarkeit der Verkehrsunfallflucht – von der nur wirklich ganz unerhebliche Bagatellschäden (nicht aber etwa schon der „kleine Kratzer“) ausgenommen werden dürfen – nicht allein in der sonst womöglich unterbleibenden Personalien-Feststellung. Es könnten auch sonst zu ermittelnde Umstände – namentlich natürlich einer etwa gegebenen Alkoholisierung des Unfallfahrers – „verdunkelt“ werden, und deshalb reicht eben auch das Hinterlassen eines „Zettels“ für die Vermeidung der Strafbarkeit regelmäßig nicht aus.
Eine nachträgliche „Rückkehr zur Legalität“ ist hier – wie auch bei der unterlassenen Hilfeleistung – nur sehr schwer möglich. Es kommt bei diesen Straftatbeständen ebenfalls der Gedanke „abstrakter Gefährdung“ (der privaten Feststellungs- und also Vermögensinteressen bzw. eben wieder der körperlichen Integrität) zum Tragen, so daß eine Strafbarkeit sich auch dann ergibt, wenn das pflichtwidrige Verhalten sich am Ende doch nicht „negativ“ (schädigend oder „konkret gefährdend“) ausgewirkt haben sollte (wobei noch bedacht werden muß, daß anderseits das sich tatsächlich schädigend auswirkende Versagen von Hilfe nach einem unter eigener Beteiligung erfolgten Unfall sogar zur Bestrafung wegen Totschlags anstelle „bloßer“ fahrlässiger Tötung führen kann!).
Immerhin kann auch nach einer bereits erfolgten, rechtlich nicht mehr rückgängig zu machenden Flucht insofern noch „etwas zu retten“ sein, als auch das Verhalten nach bereits „vollendeter Tatbegehung“ unter Umständen noch die konkrete Schädigung eingrenzen hilft, damit auch nicht nur das Verhalten der Gegenseite (die namentlich bei bloßer Gefährdung von Vermögenswerten durch Unfallflucht womöglich noch „mit sich reden läßt“, von einer Anzeige absieht etc.) beeinflußt, sondern natürlich auch für die Höhe der vom Gericht zu verhängenden Strafe von Belang ist.
Hier wie sonst ist es schließlich Aufgabe des hinzugezogenen Strafverteidigers, auch in einer späteren Situation mit dem Mandanten oder der Mandantin vertrauensvoll die Möglichkeiten des weiteren Vorgehens abzuklären: wozu die Option, sich gegenüber einem privaten „Gegner“ oder den Behörden zu offenbaren, ebenso gehört wie das sich-Verlassen darauf, mit dem eigenen strafbaren Handeln am Ende unentdeckt zu bleiben. Eine solche Entscheidung sollte dann möglichst erst nach genauerer Kenntnis der rechtlichen Situation und also nach Rücksprache mit dem Anwalt des Vertrauens getroffen werden.
Wie auch immer: Den vor Gericht Stehenden mag sonst die sie wegen einer eigentlich alltäglichen Angelegenheit treffende Strafe hart erscheinen. Die Opfer, insbesondere aber die auf einen Todesfall im Straßenverkehr hin Zurückbleibenden erleben dagegen die erfolgenden Verurteilungen in aller Regel als „deutlich zu milde“. Ihr besonderes Recht ist es wenigstens, sich über das Geltendmachen von Ersatzansprüchen hinaus im Wege der Nebenklage (§ 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO) auch aktiv am Strafverfahren zu beteiligen (dessen Durchführung im Ergebnis zudem auch die Durchsetzung jener zivilrechtlichen Ansprüche erleichtern kann).
Beiden Seiten stehe ich auch auf diesem rechtlichen Gebiet (für Verteidigung oder Vertretung einer Nebenklage wie für die Durchsetzung bzw. Abwehr von Schadensersatzansprüchen) als Anwalt gerne zur Verfügung. Die aufgrund von Fahrlässigkeit eintretende Verletzung bringt, zumal wenn sie eben „Leib und Leben“ betreffen sollte, jede von ihnen in eine Situation, in der sie der Unterstützung bedarf wobei der rechtliche Rat schwerlich ohne die sozusagen „menschliche“ Einordnung der Situation erfolgen kann, wie sie gemeinsam mit dem Rechtsanwalt nach besten Kräften (nach Lage der Dinge womöglich auch durch das Akzeptieren eines „Strafbefehls“) bewältigt werden muß.
Im übrigen aber beinhaltet eben auch das Recht der Ordnungswidrigkeiten noch reichlich Streitstoff. Wie bereits anderweitig ausgeführt: Auf manchen Bescheid hin (zumal wo noch der Übergang vom Verwarnungs- zum womöglich höheren, allemal aber kostenpflichtigen Bußgeld droht) gibt es nur die eine vernünftige Reaktion: zahlen! Sobald aber ein Ansatzpunkt gegeben ist, muß nach Möglichkeit umgehend, nicht erst vor Gericht, auch in der Sache reagiert werden. Unter Umständen läßt sich auch über die Höhe eines Buß- oder Verwarnungsgeldes noch „reden“ (so daß etwa lediglich die Hälfte des sonst anzusetzenden Betrages zu zahlen bliebe, wenn wir der Behörde relevante mildernde Faktoren nahebringen können).
Schließlich können die besagten „Punkte in Flensburg“ und allemal ein auf das Begehen einer Verkehrsordnungswidrigkeit hin schon von der Ordnungsbehörde für die Zeit von bis zu einem viertel Jahr auszusprechende Fahrverbot die Betroffenen unter Umständen durchaus schon „existentiell“ betreffen. Hier – wie ohnehin im Falle einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis gem. § 111 a StPO und einer dementsprechend drohenden „Maßregel“ nach § 69 Abs. 1 StGB (unter dem problematischen Merkmal der „Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen“) – sollte nichts unversucht bleiben, womit sich etwa noch zur Vermeidung der drohenden Beeinträchtigung beitragen läßt.