Source: https://www.gesellschaftsrechtskanzlei.com/bgh-urteil-vom-19-juni-2000-ii-zr-7399/
Timestamp: 2019-09-23 19:06:14
Document Index: 212407118

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 30', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 33', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 241', '§ 242', '§ 241', '§ 242', '§ 30', '§ 31', '§ 34', '§ 34']

BGH, Urteil vom 19. Juni 2000 – II ZR 73/99 « Löffler: Gesellschaftsrecht , Handelsrecht und Steuerrecht
GmbHG §§ 30, 33, 34; AktG § 242Bitte wählen Sie ein Schlagwort:
b) Die Regelung einer GmbH-Satzung, nach der die Einziehung eines Geschäftsanteils bei dessen Pfändung für ein unter dem Verkehrswert liegendes Entgelt zulässig ist, ist nichtig, wenn für den vergleichbaren Fall der Ausschließung eines Gesellschafters aus wichtigem Grund nicht dieselbe oder gar keine Entschädigungsregelung getroffen wird (Ergänzung BGH, BGHZ 32, 151 und BGH, BGHZ 65, 22).
Nach der Rechtsprechung des Senats ist eine Regelung in der Satzung einer GmbH wegen Gläubigerdiskriminierung nichtig, wenn sie bei Pfändung eines Geschäftsanteils dessen Einziehung gegen ein unter dem Verkehrswert liegendes Entgelt zuläßt und dieselbe Entschädigungsregelung nicht auch für den vergleichbaren Fall der Ausschließung eines Gesellschafters aus wichtigem Grund getroffen wird (BGHZ 65, 22, 28 f. unter Einschränkung von BGHZ 32, 151, 155 ff.).
Den beiden Entscheidungen liegen zwar Fallgestaltungen zugrunde, in denen die Einziehung des GeschäftsanteilsBitte wählen Sie ein Schlagwort:
sowohl bei dessen Pfändung als auch bei Ausschließung des Gesellschafters aus wichtigem Grund in der Satzung – unterschiedlich – geregelt war. Der Grundsatz gilt jedoch auch dann, wenn die Satzung lediglich die Einziehung gegen ein geringwertiges Entgelt für den Fall der Anteilspfändung (bzw. der Insolvenz des Gesellschafters), nicht aber die Ausschließung des Gesellschafters aus wichtigem Grund und die Anteilseinziehung regelt. Denn in einem solchen Falle ist der Gesellschafter zum vollen Wert abzufinden (vgl. BGHZ 9, 157, 167 ff.; ferner BGHZ 116, 359, 370 f.), während der Gläubiger sich von vornherein mit einem niedrigeren Betrag begnügen muß.
Diese Konstellation ist im vorliegenden Fall gegeben. Würde der Kläger aus der Beklagten ausgeschlossen, könnte er durch Veräußerung seines Anteils an die Gesellschafter, in den von § 33 Abs. 2 GmbHG gesteckten Grenzen an die Gesellschaft oder – mit deren Genehmigung – an Dritte dessen vollen Wert realisieren. Seine Gläubiger hingegen erhalten bei Anteilspfändung oder in der Insolvenz nur einen Betrag in Höhe des „Steuerkurswertes“ bzw. „steuerlichen Einheitswertes“, der in der Regel niedriger als der wirkliche Anteilswert ist. Das Berufungsgericht ist daher zu Recht zu dem Ergebnis gelangt, daß die Bestimmung des § 5 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages nichtig ist.
c) Der Beschluss über die Einziehung eines Geschäftsanteils ist nichtig, wenn bereits bei der Beschlussfassung feststeht, dass die Entschädigung des Gesellschafters ganz oder teilweise nur aus gebundenem Vermögen gezahlt werden kann und der Beschluss nicht klarstellt, dass die Zahlung nur bei Vorhandensein ungebundenen Vermögens erfolgen darf.
Der Kläger hat behauptet, seine Geschäftsanteile verkörperten inzwischen einen Wert von ca. 1,6 Mio. DM. Fallen der im Gesellschaftsvertrag vereinbarte Abfindungsbetrag und der wirkliche Wert des Geschäftsanteils infolge der Geschäftsentwicklung der Gesellschaft auseinander und ist der Abfindungsbetrag unter diesen Umständen unangemessen gering, muß dem Gesellschafter ein angemessener Abfindungsbetrag gezahlt werden (BGHZ 116, 359, 360; 123, 281, 284 ff.; BGH, Urt. v. 24. Mai 1993 – II ZR 36/92, ZIP 1993, 1160, 1162).
Nach den von der Beklagten überreichten Unterlagen kann nicht ausgeschlossen werden, daß diese Voraussetzungen im vorliegenden Falle erfüllt sind. Der Jahresabschluß weist für das Geschäftsjahr 1997 lediglich einen Jahresüberschuß von ca. 18.000,– DM aus. Da der Stichtag des Einziehungsbeschlusses sehr nahe an dem Stichtag der Jahresbilanz liegt, spricht eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, daß eine zum 29. Oktober 1997 erstellte Bilanz zu fortgeführten Buchwerten, auf die für die Feststellung einer Unterbilanz abzustellen ist (vgl. zuletzt, BGH, Urt. v. 30. September 1996 – II ZR 51/95, ZIP 1996, 1984), zu keinem wesentlich anderem Ergebnis führt.
Der wahre Wert des Geschäftsanteils ist dagegen unter Berücksichtigung der stillen Reserven und des Geschäftswertes des Unternehmens festzustellen (BGH, Urt. v. 30. März 1967 – II ZR 141/64, WM 1967, 479; BGHZ 116, 359, 370 f.). Da bei Ermittlung des angemessenen Abfindungsbetrages von diesem Wert auszugehen ist, ist die Behauptung des Klägers, seine Geschäftsanteile seien ca. 1,6 Mio. DM wert, als schlüssig anzusehen und für die Revisionsinstanz als richtig zu unterstellen.
Schlagworte: Abfindung, Analoge Anwendung von §§ 241 242 und 249 AktG, anfänglich unwirksame Abfindungsklauseln, Anwendungsbereich des Auszahlungsverbots, Ausschluss, Beschlussfassung, Beschränkung der Abfindung, Dreijahresfrist nach § 242 Abs. 2 AktG, Einlagenrückgewähr, Eintragungspflichtiger Beschluss, Einziehung, Ergänzende Vertragsauslegung, Erhaltung des Stammkapitals, Fristen, Geschäftsanteil, Gesellschaftsvertrag, Grenzen des Stuttgarter Verfahrens, Grundsätzliche Gleichbehandlung, Grundsätzliche Zulässigkeit der Abfindungsbeschränkung, Heilung von Beurkundungsmängeln durch Eintragung ins Handelsregister, Heilung von Mängeln des Beschlusses nach § 241 Nr. 1 Nr. 3 und Nr. 4 AktG analog, Heilung von Nichtigkeitsgründen nach § 242 AktG analog, Herbeiführung bzw. Vertiefung einer Unterbilanz, Kapitalerhaltung, Kapitalerhaltung nach § 30 und § 31 GmbHG, Kapitalerhaltung und Einziehung nach § 34 GmbHG, Kapitalschutz und Gläubigerschutz, Maßgeblicher Zeitpunkt i. S. d. § 34 Abs. 3, nachträglich unangemessene Abfindungsklausel, Nichtigkeit aus Gründen des Gläubigerschutzes, Nichtigkeitsfeststellungsklage/Nichtigkeitsklage, Nichtigkeitsgründe, Pfändung Geschäftsanteil, Verbot der Gläubigerdiskriminierung, Verstoß gegen Kapitalaufbringung- und Kapitalerhaltung dienende Bestimmungen, Völliger Ausschluss der Abfindung, Wichtiger Grund