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Timestamp: 2019-09-16 21:14:58
Document Index: 366598173

Matched Legal Cases: ['Art. 12', '§ 27', '§ 27', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 439', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsanwalt Ludwig Wachter, Regensburg - Arztwerbung
Arztwerbung – sachliche Information über neue Behandlungsmethoden
(Bundesverfassungsgericht, 3. Kammer des 1. Senats, Beschluss vom 13.07.2005 – 1 BvR 191/05)
Wie bei anderen freien Berufen wird auch das Werberecht für Ärzte zunehmend liberaler. Auch den Ärzten ist nicht jede Art von Werbung, sondern nur die berufswidrige Werbung verboten.
In welcher Art und Weise Ärzte werben dürfen, ist in den jeweiligen landesrechtlichen Berufsordnungen ( z.B. BayBOÄ) geregelt.. Diese Werbevorschriften sollen dem Schutz der Patienten dienen, insbesondere soll das Vertrauen der Patienten darauf erhalten werden, dass der Arzt nicht aus Gewinnstreben handelt, sondern sich an medizinischen Notwendigkeiten orientiert. Die Werberegeln der Berufsordnungen wirken damit einer gesundheitspolitisch unerwünschten Kommerzialisierung des Arztberufs entgegen.
Soll eine bestimmte Werbemaßnahme unter Bezugnahme auf die Berufsordnung untersagt werden, so ist von den Behörden und Gerichten auch Art. 12 Abs. 1 GG zu beachten, der die Berufsfreiheit schützt. Zur beruflichen Betätigung zählt auch die Darstellung der ärztlichen Leistung in der Öffentlichkeit und damit die Werbung. Danach kann Werbung nur untersagt werden, wenn vernünftige Belange des Allgemeinwohls (z. B. das Vertrauen der Bevölkerung in den ärztlichen Berufsstand) dies rechtfertigen.
In einem aktuellen Fall war ein Arzt (ein niedergelassener Orthopäde) zur Zahlung einer Geldbuße von 10.000 € verurteilt worden. Er hatte größere, mehrspaltige Anzeigen veröffentlicht, in denen er über eine neuartige Operationsmethode berichtete. Dies wäre zweifellos nicht zu beanstanden gewesen. Darüber hinaus befanden sich in der Anzeige jedoch einzelne Formulierungen wie z. B., dass „frisch Operierte mit Klinikmitarbeitern ein Tänzchen wagten“.
Unter Verweis auf diese einzelnen, im Text verstreuten Formulierungen wurde der Arzt von den Gerichten wegen Verstoßes gegen § 27 Abs.3 BayBOÄ verurteilt, weil sich die Werbung wegen dieser Passagen als reißerisch und kommerziell darstelle.
Gegen seine Verurteilung erhob der Arzt Verfassungsbeschwerde, da er sich in seiner Werbe- und Berufsfreiheit beeinträchtigt sah.
Die Verfassungsbeschwerde war erfolgreich. Das Bundesverfassungsgericht sprach aus, dass einzelne Passagen einer Werbung stets im Kontext des gesamten Inhalts der Werbeanzeige auszulegen seien. Nur wenn die herausgegriffenen Passagen charakterisierend für die Werbung insgesamt wären, könne ein Verstoß gegen § 27 Abs. 3 BayBOÄ bejaht werden. Dies war hier aber nicht der Fall, da der gesamte Werbetext überwiegend einen sachlichen Informationsgehalt hatte und die herausgegriffenen einzelnen Passagen den informativen Gesamtcharakter nicht geändert haben. Vernünftige Belange des Gemeinwohls, die eine Untersagung dieser Werbung rechtfertigen würden, seien nicht ersichtlich.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist zu begrüßen, da nochmals klargestellt wurde, dass sachliche Informationen über ärztliche Leistungen zulässig sind. Dies nutzt nicht nur dem werbenden Arzt, sondern dient auch dem Informationsbedürfnis der Patienten. Somit besteht ein anerkanntes Allgemeininteresse an solchen Informationen.
Obwohl die Verfassungsbeschwerde in diesem konkreten Fall Erfolg hatte, erscheint trotzdem Zurückhaltung bei reißerischen Formulierungen angebracht. Man begibt sich damit unnötig in eine rechtliche Grauzone. Besser wäre es, sich nicht auf die Problematik einzulassen, ob die reißerischen Passagen charakterisierend für die Werbung insgesamt sind oder nicht, weil man sich damit zumindest der Gefahr eines aufwändigen berufsrechtlichen Verfahrens aussetzt.
Über den konkreten Fall hinaus lässt sich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine liberale Tendenz gegenüber der Werbung durch Ärzte entnehmen. Es ist mittelfristig zu erwarten, dass sich diese Einstellung auch bei den Fachbehörden und – gerichten durchsetzen wird.
Kaufrecht- BGH Beschluss zu Abschalteinrichtungen
Mai 20, 2019 Ludwig Wachter 188
Kaufrecht – BGH-Beschluss zu Abschaltvorrichtungen in KfZ
BGH, Beschluss vom 8. Januar 2019, Az: VIII ZR 225/17
Besprechung von Rechtsanwalt Ludwig Wachter, Regensburg, 17.05.2019
Der Bundesgerichtshof hat durch Beschluss zu zwei wichtigen rechtlichen Fragen Stellung genommen, die im Zusammenhang mit sogenannten Abschaltvorrichtungen bei Kraftfahrzeugen auftreten können. Im Fall des BGH war ein Fahrzeug mit einer Software ausgestattet, die den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduzierte.
Zunächst stellt der BGH klar, dass es sich bei solchen Abschaltvorrichtungen um einen Sachmangel handelt, weil dadurch die Eignung des Fahrzeugs für die gewöhnliche Verwendung eingeschränkt wird. Denn es droht die Betriebsuntersagung nach § 5 Abs.1
Satz 1 Fahrzeugzulassungsverordnung, (solange eine Nachrüstung nicht durchgeführt ist), weil die beschriebene Abschalteinrichtung gegen EU-Vorschriften zur Typ-Genehmigung verstößt. Bereits aufgrund der drohenden Betriebsuntersagung (diese muss noch nicht ausgesprochen sein) ist laut BGH also ein Sachmangel gegeben.
Bei Vorliegen eines Sachmangels hat der Käufer zunächst das Recht auf Nacherfüllung. Als Nacherfüllung kann der Käufer nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.
Im BGH-Fall hatte der Käufer die Lieferung einer neuen, mangelfreien Sache verlangt.
Der Verkäufer hatte eingewandt, dass er ein solches Fahrzeug nicht mehr liefern könne, da es inzwischen einen Modellwechsel gegeben habe und sich das neue Modell hinsichtlich Leistung, Höchstgeschwindigkeit und Außenabmessungen deutlich vom Vorgängermodell unterscheide.
Die meisten Oberlandesgerichte haben in solchen Fällen den Anspruch auf Ersatzlieferung verneint.
Der BGH folgt dieser Ansicht aber nicht und erklärt, dass die Reichweite der Beschaffungspflicht des Verkäufers durch Auslegung des Kaufvertrages zu ermitteln ist. In der Regel besteht die Beschaffungspflicht nicht nur für identische Sachen, sondern auch, gerade bei Kraftfahrzeugen, bezüglich sog. Nachfolgermodelle. In diesem Zusammenhang weist der BGH darauf hin, dass es bei Kraftfahrzeugen auch in der laufenden Produktion oft zu technischen Änderungen und Anpassungen komme, ohne dass ein äußerlich erkennbarer Modellwechsel vorgenommen wird.
Die Tatsache, dass das ursprüngliche Modell nicht mehr hergestellt wird und nur noch das Nachfolgermodell verfügbar ist, steht also dem Nachlieferungsverlangen des Käufers nicht entgegen.
Entscheidend ist laut BGH vielmehr, ob die Ersatzbeschaffung für den Käufer im Einzelfall mit unverhältnismäßigen Kosten (§ 439 Abs. 4 BGB) verbunden ist.
Diese Frage wird künftig in der Praxis am wichtigsten werden. Es ist hier eine Interessenabwägung zwischen Käufer- und Verkäuferinteressen vorzunehmen. Die Entscheidungen der Gerichte werden dadurch schwer prognostizierbar.
Zu berücksichtigen ist im Rahmen der Interessenabwägung nicht nur der Aufwand des Verkäufers für die Ersatzbeschaffung (abzüglich des Veräußerungserlöses für das mangelhafte Fahrzeug). Zu berücksichtigen ist auch der Wert der Sache im mangelfreien Zustand und die Bedeutung des Mangels. Besonders wichtig dürfte sein, ob die Mängelbeseitigung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer durchgeführt werden kann.
Diese Frage ist gerade bei den Fahrzeugen mit Abschalteinrichtungen wichtig, weil seitens der Verkäufer meistens darauf hingewiesen wird, dass die installierte Abschalt- Software durch ein „Update“ ersetzt werden könne. Der Käufer wird hier oft einwenden, dass ein solches Update für ihn nicht in Frage kommt, da das Fahrzeug dann an Leistung verliert, mehr verbraucht oder einem höheren Verschleiß unterliegt.
Entscheidend in einem Rechtsstreit dürften also oft technische Fragen sein, insbesondere die Problematik, ob das Softwarte-Update tatsächlich ohne Nachteile für den Verkäufer (Verbrauch, Verschleiß, Leistung) durchgeführt werden kann.
Urheberrecht Filesharing Namensnennung
Dezember 19, 2017 Ludwig Wachter 969
Urheberrecht / Filesharing - Muss der Inhaber eines Internetanschlusses den Namen des Täters nennen?
BGH, Urteil vom 30. März 2017; AZ: I ZR 19/16; „Loud“
Besprechung von Rechtsanwalt Ludwig Wachter, Regensburg; 19.12.2017
Der Inhaber eines Internetanschlusses war verklagt worden, weil über seinen Anschluss mittels einer Filesharing -Software 11 Musiktitel der Sängerin Rihanna zum Herunterladen angeboten worden waren.
Die Klägerin verlangte vom Anschlussinhaber Unterlassung und Schadensersatz. In den Vorinstanzen (Landgericht und Oberlandesgericht München) war der Klägerin ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 2.500 Euro zugesprochen worden. Gegen das Urteil des OLG München legte der beklagte Anschlussinhaber Revision zum Bundesgerichtshof ein.
Zur Filesharing- Problematik ist zunächst zu erläutern, dass der Inhaber eines Internetanschlusses nicht generell für Urheberrechtsverletzungen haftet, die über seinen Anschluss begangen werden.
Es gibt keinen Anscheinsbeweis für die Täterschaft des Anschlussinhabers. Dies ist für den Anschlussinhaber vorteilhaft, denn ein Anscheinsbeweis müsste vom Anschlussinhaber widerlegt oder zumindest erschüttert werden, um seine täterschaftliche Haftung auszuschließen. Grundsätzlich bleibt es also dabei, dass vom Kläger bewiesen werden muss, dass der Anschlussinhaber auch der Täter der Urheberrechtsverletzung ist.
Da sich die Urheberrechtsverletzung in solchen Fällen aber in einer Sphäre abspielt, in die der Kläger keinen Einblick hat, wird nach der Rechtsprechung des BGH vermutet, dass der Anschlussinhaber der Täter ist, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung keine anderen Personen den Internetanschluss benutzen konnten.
Diese Vermutung kann vom Anschlussinhaber allerdings wesentlich leichter entkräftet werden, als es bei einem Anscheinsbeweis möglich wäre.
Die Vermutung ist nämlich bereits dann widerlegt, wenn anderen Personen bewusst der Zugang zum Internetanschluss überlassen wurde. In den meisten praktischen Fällen ist dies der Fall, da ein Internetanschluss in der Regel nicht nur vom Anschlussinhaber, sondern auch von seiner Ehefrau und seinen Kindern benutzt wird.
Mit dem Verweis auf die abstrakte Nutzungsmöglichkeit ist die Angelegenheit jedoch noch nicht erledigt. Denn wenn ein Anschlussinhaber darauf verweist, dass Dritte den Internetanschluss nutzen konnten, dann treffen ihn bestimmte Nachforschungs- und Mitteilungspflichten. Dies wird vom BGH als „sekundäre Darlegungslast“ bezeichnet.
Genügt der Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast nicht, so greift die Vermutung seiner Täterschaft ein.
Die sekundäre Darlegungslast erfordert, dass der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren nachforschen und mitteilen muss, welche Personen unter Berücksichtigung ihres Nutzerverhaltens und ihrer Kenntnisse (Computerkenntnisse) und insbesondere in zeitlicher Hinsicht Gelegenheit hatten, die Verletzungshandlung ohne Wissen des Anschlussinhabers zu begehen.
Findet der Anschlussinhaber nicht heraus, welche Person in seinem Haushalt die Verletzung begangen hat, so muss also nur mitteilen, wer die Verletzungshandlung begehen konnte.
Hier lag die Besonderheit des vom BGH entschiedenen Falles: Der Anschlussinhaber hatte nämlich im Rahmen seiner Nachforschungen herausgefunden, dass eines seiner volljährigen Kinder die Urheberrechtsverletzung begangen hat.
Er hat sich aber unter Verweis auf den grundrechtlichen Schutz von Ehe und Familie nach Artikel 6 Grundgesetz geweigert, den Namen des Kindes anzugeben.
Der BGH erkennt zunächst an, dass der Schutzbereich des Grundrechts aus Artikel 6 Grundgesetz berührt ist, wenn von einem Anschlussinhaber Auskünfte verlangt werden, die das Verhalten seines Ehegatten oder seiner Kinder betreffen und diese dem Risiko einer rechtlichen Inanspruchnahme aussetzen.
Allerdings verweist der BGH darauf, dass dem Inhaber von Urheberrechten ebenfalls ein Grundrecht zur Seite steht, nämlich der Eigentumsschutz nach Artikel 14 Grundgesetz.
Es ist daher im Streitfall eine Abwägung zwischen den grundrechtlich geschützten Positionen vorzunehmen und zu entscheiden, welchem Grundrecht im konkreten Fall der Vorrang einzuräumen ist.
Um eine solche Abwägung sachgemäß durchführen zu können, wäre es nach meiner Auffassung zunächst erforderlich gewesen, die entscheidende Frage deutlich herauszuarbeiten.
Diese hätte wohl folgendermaßen lauten müssen:
„Inwieweit kann sich ein beklagter Anschlussinhaber, ohne dass er dadurch im Prozess einen Nachteil erleidet, auf den Schutz des Artikels 6 Grundgesetz berufen, wenn er im Rahmen seiner Nachforschungen erfährt, wer die Urheberrechtsverletzung begangen hat, er aber die Nennung des Namens des Täters verweigert.“
Die Bedingung „ohne dass er selbst einen Nachteil erleidet“ kann nicht außer Acht gelassen werden, da der Beklagte den Rechtsstreit ja deswegen führt, weil er glaubt, den Namen des Familienmitglieds verweigern zu dürfen, ohne dass ihm deshalb Nachteile erwachsen.
Der BGH stellt sich die oben genannte Frage jedoch nicht. Auf den entscheidenden Punkt, ob der Anschlussinhaber ohne eigene Nachteile die Namensangabe verweigern kann, geht der BGH nicht ein. Dieser Punkt wird vom BGH vielmehr für unbeachtlich erklärt:
Es sei zwar nicht zu verkennen, dass durch die Mitteilung des Namens eine erhebliche Beeinträchtigung des Familienfriedens erfolgen könne. Die Eltern unterlägen jedoch keinem Zwang zur Auskunft. Sie hätten vielmehr die Wahl, ob sie die Auskunft erteilen oder davon absehen.
Wenn sie von der Auskunft absehen, bleibt der Familienfriede natürlich gewahrt, dass der Anschlussinhaber dann aber selbst für die Rechtsverletzung haftet, soll lt. BGH im Rahmen der Grundrechtsabwägung kein entscheidendes Gewicht haben.
Diese Argumentation geht nach m.A. an der Problematik vorbei und erklärt den entscheidenden Ausgangspunkt, Verweigerung des Täternamens ohne eigene Nachteile zu erleiden, für unbeachtlich.
Bei dieser Vorgehensweise kann das Grundrecht des Artikel 6 Grundgesetz nicht zur Geltung gelangen: Der Anschlussinhaber kann den Familienfrieden ja immer dadurch wahren, dass er den Namen des Täters nicht preisgibt. Der Nachteil, dass der Anschlussinhaber dann selbst haftet, spielt für den BGH keine Rolle. Der Grund, weshalb der Anschlussinhaber den ganzen Prozess über drei Instanzen geführt hat, nämlich seine persönliche Haftung abzuwenden, wird als unbeachtlich und als selbstverständliche Folge seines prozessualen Verhaltens behandelt.
Die Vorgehensweise, den entscheidenden Punkt auszuklammern, führt wohl dazu, dass selbst bei einem Download von nur einem Musiktitel das Eigentumsrecht Vorrang haben muss, weil der Anschlussinhaber ja immer den Namen des Täters verschweigen kann und er dadurch eine Beeinträchtigung des Familienfriedens verhindern kann. Das Grundrecht des Artikel 6 Grundgesetz wird dann nicht berührt.
Eine Abwägung der grundrechtlichen Positionen, bei der zum Beispiel die Anzahl der Musiktitel, das Alter der Titel auf der einen Seite und auf der anderen Seite die Frage, ob es sich um einen erstmaligen Verstoß handelte, ob der Ehegatte der Täter ist oder ein minderjähriges oder volljähriges Kind, findet auf diese Weise nicht statt.
Gerade die Differenzierung nach Volljährigkeit und Minderjährigkeit, insbesondere auch im Hinblick darauf, ob die Kinder noch im Hausstand leben und dadurch der Familienfrieden spürbar beeinträchtigt werden kann, wäre nach meiner Auffassung ein wichtiger Gesichtspunkt bei der Grundrechtsabwägung gewesen.
Nach dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs bleibt zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht oder ein europäisches Gericht möglichst bald Gelegenheit haben wird, sich ebenfalls mit dieser Abwägungsproblematik zu befassen. Außerdem muss beobachtet werden, ob die Instanzgerichte der Argumentation des BGH folgen.
Von Rechtsanwalt Ludwig Wachter, Diplom- Betriebswirt, Regensburg
Mai 04, 2017 Ludwig Wachter 1334
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Februar 28, 2017 Ludwig Wachter 1492
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