Source: http://stuve.hm.edu/deine-stuve/hochschulgremien/
Timestamp: 2018-05-25 18:47:12
Document Index: 273729066

Matched Legal Cases: ['§ 37', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 52', 'Art. 38', '§ 11', 'Art. 52', 'Art. 20', 'Art. 53', 'Art. 52', '§ 1', '§ 1', 'Art. 2', '§ 16', '§ 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', '§ 29', 'Art. 31', '§ 30']

Hochschulgremien – HM STUVE
Hochschulgremien	admin	2016-10-22T17:02:52+00:00
50% sind Studierende
2 von 11 sind Studierende
2 von 20 sind Studierende
7-8 Studierende
1 von mind. 7 ist Studierende(r)
2 (4) von 15 (26) sind Studierende
§ 37 Grundordnung Hochschule München
(1) Die Studierenden der Hochschule für angewandte Wissenschaften München gemäß Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BayHSchG werden durch das Studentische Parlament vertreten.
(2) Die Aufgaben des Studentischen Parlamentes sind
(3) Alle Studierenden der Hochschule für angewandte Wissenschaften München gemäß Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BayHSchG sind wahlberechtigt für und mit ihrer Zustimmung wählbar in das Studentische Parlament der Hochschule München. Die wahlberechtigte Person kann innerhalb der ihr zustehenden Stimmenzahl ihre Stimmen Bewerbern und Bewerberinnen auch aus verschiedenen Wahlvorschlägen geben (panaschieren) und innerhalb der ihr zustehenden Gesamtstimmenzahl einem Bewerber oder einer Bewerberin jeweils bis zu 3 Stimmen geben (Häufelung); Art. 52 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2, Art. 38 Abs. 1 BayHSchG, §§ 11 Abs. 4 Satz 3, 24a BayHSchWO.
(4) Dem Studentischen Parlament gehören an:
1. je ein Vertreter oder eine Vertreterin aus jeder Fachschaftsvertretung (Art. 52 Abs. 5 BayHSchG) gem. Abs. 5,
2. von den Studierenden der Hochschule München aus ihrer Mitte direkt gewählte Vertreter und Vertreterinnen in der doppelten Anzahl der unter Nr. 1 genannten Vertreter und Vertreterinnen,
3. die Vertreter/die Vertreterinnen der Gruppe der Studierenden im Senat.
(5) Jede Fachschaftsvertretung entsendet einen/eine namentlich benannte/n Vertreter/Vertreterin in das Studentische Parlament und bestimmt eine/n namentlich benannten Stellvertreter/Stellvertreterin. In begründeten Ausnahmefällen (insbesondere mehrmonatige Erkrankung, Auslandssemester (Studium- oder Praktikumssemester), Exmatrikulation, Rücktritt eines/r Vertreter/in) kann der Vorstand des Studentischen Parlaments auf Antrag der Fachschaftsvertretung einer Änderung des Vertreters/der Vertreterin und/oder des Stellvertreters/der Stellvertreterin zustimmen.
(6) Studierende, die dem Studentischen Parlament gemäß Abs. 4 Nr. 1 oder Nr. 3 angehören, können nicht gleichzeitig direkt gewählte Mitglieder des Studentischen Parlaments nach Abs. 4 Nr. 2 sein. Für sie rücken die Kandidaten/Kandidatinnen mit der nächsthöheren Stimmenzahl der direkt gewählten Vertreter/Vertreterinnen nach Abs. 4 Nr. 2 nach.
(7) Jedes Mitglied des Studentischen Parlaments hat eine Stimme.
(8) Das Studentische Parlament ist mindestens zw eimal im Semester während der Vorlesungszeit vom Vorstand einzuberufen. Außerordentlich ist das Studentische Parlament auf Verlangen von mindestens einem Viertel seiner Mitglieder binnen 14 Tagen einzuberufen.
(9) Die Amtsperiode der gewählten Mitglieder des Studentischen Parlaments umfasst jeweils zwei Semester (Wintersemester und darauf folgendes Sommersemester).
(10) Die Rechte und Pflichten der Hochschulleitung, insbesondere nach Art. 20 Abs. 3 Sätze 1 und 2 BayHSchG, erstrecken sich auch auf das Studentische Parlament. Die Hochschulleitung ist außerdem berechtigt, bei rechtswidrigen Maßnahmen des Studentischen Parlaments die nach Art. 53 BayHSchG zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel ganz oder teilweise einzuziehen oder anzuordnen, dass Zahlungsanweisungen nicht ausgeführt werden.
(11) Die Vertreter und Vertreterinnen der Studierenden in den Hochschulorganen sind an Beschlüsse oder Weisungen des Studentischen Parlaments nicht gebunden.
(12) Das Studentische Parlament kann sich eine Geschäftsordnung geben.
Art. 52 Abs. 5 Bayerisches Hochschulgesetz
Die Vertreter und Vertreterinnen der Studierenden einer Fakultät bilden die Fachschaftsvertretung. Soweit die Zahl der Studierenden, die Mitglieder einer Fakultät sind, 2000 nicht übersteigt, besteht die Fachschaftsvertretung aus sieben Personen. Soweit die Zahl der Studierenden, die Mitglieder einer Fakultät sind, 2000 übersteigt, erhöht sich die Zahl der Vertreter und Vertreterinnen der Studierenden, die die Fachschaftsvertretung bilden, je angefangene weitere 1000 Studierende um eins. Fachschaftssprecher oder Fachschaftssprecherin ist der Vertreter oder die Vertreterin der Studierenden im Fakultätsrat, der oder die bei der Wahl die meisten Stimmen erhalten hat; die weiteren Mitglieder der Fachschaftsvertretung sind diejenigen Studierenden in der erforderlichen Anzahl, auf die bei der Wahl zu den Fakultätsräten weitere Sitze entfallen würden. Die Fachschaftsvertretung ist mindestens einmal im Semester während der Vorlesungszeit vom Fachschaftssprecher oder von der Fachschaftssprecherin einzuberufen. Abs. 3 Satz 6 gilt entsprechend. Der Fachschaftsvertretung obliegt im Rahmen des Abs. 4 die Wahrnehmung fakultätsbezogener Angelegenheiten der Studierenden. Der Fachschaftssprecher oder die Fachschaftssprecherin führt die laufenden Geschäfte der Fachschaftsvertretung und vollzieht deren Beschlüsse; Abs. 4 Satz 5 gilt entsprechend.
§ 1 Abs. 4 Satzung über die studentische Beteiligung bei der Vergabe der Studienzuschüsse an der Hochschule für angewandte Wissenschaften München
Vor der Entscheidung über die hochschulweiten Studienzuschüsse ist die Stellungnahme des Ausschusses Studienzuschüsse zu würdigen. Der Ausschuss Studienzuschüsse setzt sich aus vier Studierenden, einem Mitglied der Hochschulleitung, einem Dekan/einer Dekanin, dem Vorsitzenden der Studiendekanekonferenz und einem Mitglied des Senats zusammen. Die Vertreter der Studierenden werden vom Studentischen Parlament für ein Jahr und das Mitglied des Senats vom Senat für zwei Jahre bestellt. Wiederbestellung ist zulässig. Der Ausschuss Studienzuschüsse erhält die Verwendungsvorschläge der Studienzuschüsse spätestens eine Woche vor seiner Sitzung zur Stellungnahme. Ausgewählte Projekte können durch den Ausschuss Studienzuschüsse evaluiert werden.
§ 1 Abs. 3 Satzung über die studentische Beteiligung bei der Vergabe der Studienzuschüsse an der Hochschule für angewandte Wissenschaften München
Die Studienzuschüsse, über deren Verwendung die Fakultäten entscheiden, werden jährlich zu Jahresbeginn auf die Fakultäten nach der Anzahl der Studierenden in der Regelstudienzeit gemäß den Zahlen der amtlichen Statistik des laufenden Wintersemesters verteilt. Über die fakultätsinterne Verwendung entscheidet der Fakultätsrat. Vor der Entscheidung ist die Stellungnahme des fakultätsinternen Ausschusses Studienbeiträge zu würdigen, der jährlich in jeder Fakultät vom Fakultätsrat paritätisch aus Mitgliedern des hauptberuflich wissenschaftlichen und künstlerischen Personals (Art. 2 Abs. 1 BayHSchPG) und Studierenden gebildet wird.
§ 16 Grundordnung Hochschule München
(1) Im Einzelnen gehören dem Senat folgende Gruppenvertreter oder Gruppenvertreterinnen an:
6 Professoren bzw. Professorinnen,
1 wissenschaftliche(r) und künstlerische(r) Mitarbeiter bzw. Mitarbeiterin,
1 sonstige(r) Mitarbeiter bzw. Mitarbeiterin,
(2) Bei den Wahlen zu den Gruppenvertretern oder den Gruppenvertreterinnen nach Abs. 1 hat jede wahlberechtigte Person so viele Stimmen, wie für ihre Gruppe im Senat Vertreter oder Vertreterinnen zu wählen sind. Sie kann innerhalb der ihr zustehenden Stimmenzahl ihre Stimmen Bewerbern und Bewerberinnen auch aus verschiedenen Wahlvorschlägen geben (panaschieren) und innerhalb der ihr zustehenden Gesamtstimmenzahl einem Bewerber oder einer Bewerberin jeweils Stimmen bis zur Maximalzahl der Stimmen geben (Häufelung).
(3) Der Frauenbeauftragte oder die Frauenbeauftragte der Hochschule ist neben den Gruppenvertretern oder Gruppenvertreterinnen stimmberechtigtes Mitglied des Senats.
(4) Das Präsidium wirkt im Senat mit beratender Stimme mit.
§ 17 Grundordnung Hochschule München
(4) Den Vorsitz im Hochschulrat hat ein vom Hochschulrat aus der Mitte der nicht hochschulangehörigen Mitglieder zu wählendes Mitglied des Hochschulrats. Die Stellvertretung obliegt dem oder der Vorsitzenden des Senats.
1. der Dekan oder die Dekanin,
2. der Prodekan oder die Prodekanin sowie etwaige weitere Prodekane oder Prodekaninnen,
3. der Studiendekan oder die Studiendekanin oder, sofern eine Fakultät mehrere Studiendekane oder Studiendekaninnen hat, eine von diesen zu bestimmende Vertretung,
4. sechs Vertreter oder Vertreterinnen der Hochschullehrer und Hochschullehrerinnen (Art. 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1),
5. zwei Vertreter oder Vertreterinnen der wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen (Art. 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2),
6. ein Vertreter oder eine Vertreterin der sonstigen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen (Art. 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3),
8. die Frauenbeauftragte.
1. dem Fakultätsrat die doppelte Zahl von Vertretern oder Vertreterinnen nach Satz 1 Nrn. 4 bis 7 angehört,
2. bei Angelegenheiten, die die Berufung von Professoren und Professorinnen sowie Promotionen betreffen, alle Professoren und Professorinnen der Fakultät berechtigt sind, stimmberechtigt mitzuwirken,
3. bei Angelegenheiten von besonderer Bedeutung alle nicht entpflichteten Professoren und Professorinnen der Fakultät beratend mitwirken.
§ 29 Grundordnung Hochschule München
Bei den Wahlen zu den Gruppenvertretern oder den Gruppenvertreterinnen nach Art. 31 BayHSchG hat jede wahlberechtigte Person so viele Stimmen, wie für ihre Gruppe im Fakultätsrat Vertreter oder Vertreterinnen zu wählen sind. Sie kann innerhalb der ihr zustehenden Stimmenzahl ihre Stimmen Bewerbern und Bewerberinnen auch an verschiedenen Wahlvorschlägen geben (panaschieren) und innerhalb der ihr zustehenden Gesamtstimmenzahl einem Bewerber oder einer Bewerberin jeweils bis zu 3 Stimmen geben (Häufelung).
§ 30 Grundordnung Hochschule München
(1) Alle Professoren und Professorinnen der Fakultäten sind berechtigt, an allen Sitzungen der Fakultätsräte teilzunehmen und beratend mitzuwirken.
(2) Für die anderen vertretenen Gruppen kann neben den gewählten Gruppenvertretern und Gruppenvertreterinnen eine diesen entsprechende Anzahl von Ersatzvertretern und Ersatzvertreterinnen an allen Sitzungen der Fakultätsräte teilnehmen und beratend mitwirken. Die Ersatzvertreter und Ersatzvertreterinnen bestimmen sich in der Reihenfolge der auf sie entfallenen Stimmen bei der Wahl zum Fakultätsrat.
(3) Soweit das Stimmrecht eines gewählten Mitglieds einer Gruppe nach Abs. 2 nicht auf ein anderes gewähltes Mitglied dieser Gruppe übertragen werden kann, ist eine Übertragung auf einen Ersatzvertreter oder eine Ersatzvertreterin dieser Gruppe möglich.