Source: http://deutscher-verbraucherschutzverein.de/news/2019/20190703_Widerrufsrecht_Verbraucher_Online-Matratzenkauf.html
Timestamp: 2019-10-18 06:32:31
Document Index: 158096167

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 312', 'BGH', 'Art. 267', 'Art. 16', '§ 148', 'BGH', '§ 312', '§ 312', '§ 355', 'BGH']

BGH, Urt. v. 03.07.2019, Az. VIII ZR 194/16
Widerrufsrecht des Verbrauchers auch bei Online-Matratzenkauf.
Der Bundesgerichtshof(BGH) hat heute entschieden, dass einem Verbraucher beim Online-Kauf einer Matratze, die mit einer Schutzfolie versiegelt geliefert wurde, ein Widerrufsrecht auch dann zusteht, wenn er die Schutzfolie entfernt hat (Urt. v. 03.07.2019, Az. VIII ZR 194/16).
Der Kläger begehrt die Erstattung des Kaufpreises und der Transportkosten, insgesamt 1.190,11 €, nebst Zinsen sowie die Freistellung von vorgerichtlichen Anwaltskosten.
Die Klage hatte vor dem Amtsgericht Mainz (Urt. v. 26.11.2015, Az. 86 C 234/15) erfolgt. Das Landgericht Mainz (Urt. v. 10.08.2016, Az. 3 S 191/15) wies die Berufung der Beklagten zurück. Das Berufungsgericht hat darauf abgestellt, dass es sich bei einer Matratze nicht um einen Hygieneartikel im Sinne des § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB handele, so dass der Widerruf auch nach dem Entfernen der Schutzfolie durch den Kläger nicht ausgeschlossen gewesen sei. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter.
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden: Gerichtshof) unter anderem die Frage zur Vorabentscheidung gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV vorgelegt, ob Art. 16 Buchst. e der Verbraucherrechterichtlinie dahin auszulegen ist, dass zu den dort genannten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, auch Waren (wie etwa Matratzen) gehören, die zwar bei bestimmungsgemäßem Gebrauch direkt mit dem menschlichen Körper in Kontakt kommen, aber durch geeignete (Reinigungs-)Maßnahmen des Unternehmers wieder verkehrsfähig gemacht werden können (Senatsbeschl. v. 15.11.2017, Az. VIII ZR 194/16, NJW 2018, 453). Zugleich hat der Senat das Verfahren gemäß § 148 ZPO analog bis zur Entscheidung des Gerichtshofs ausgesetzt.
Der VIII. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass es sich bei einem Kaufvertrag, den ein Verbraucher mit einem Online-Händler über eine Matratze schließt, die ihm mit einer Schutzfolie versiegelt geliefert wird, nicht um einen Vertrag zur Lieferung versiegelter Waren handelt, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene zur Rückgabe ungeeignet sind, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wird (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB). Dem Verbraucher steht daher auch dann das Recht zu, seine auf den Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung gemäß § 312g Abs. 1 BGB zu widerrufen, wenn er die Schutzfolie entfernt hat.
(1) Dem Verbraucher steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht nach § 355 zu.
(2)Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei Verträgen:
… 3. Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
(1) 1Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so sind der Verbraucher und der Unternehmer an ihre auf den Abschluss des Vertrags gerichteten Willenserklärungen nicht mehr gebunden, wenn der Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat. 2Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Unternehmer. 3Aus der Erklärung muss der Entschluss des Verbrauchers zum Widerruf eindeutig hervorgehen. …
Quelle: Pressemitteilungen des BGH, Nr. 89/2019