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Timestamp: 2013-05-25 07:48:48
Document Index: 370459838

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 4', '§ 195', '§ 4', '§ 9', '§ 2', '§ 12', '§ 13', '§ 15']

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Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von www.babysitterservice24.de Diese AGB treten für Sie als Nutzer mit sofortiger Wirkung in Kraft. „Nutzer“ sind sowohl der Auftraggeber, der die Dienstleistung des Babysittings von uns wünscht, als auch der Babysitter selbst. Durch das Anklicken des Feldes "Ich stimme zu" akzeptieren Sie die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) dieses Vermittlungsportals der babysitterservice24.de (ein Projekt der Schob und Peuß GbR)vertreten durch die Inhaber Nick Schob & Stefan PeußZelckstraße 1D-18055 RostockTelefon: +49-381-255158824h Telefon: +49-172-3146612eMail: info@babysitterservice24.deUSt.-Id.-Nr. 079/271/11459
und schließen mit unserem Unternehmen einen Vertrag über die Nutzung dieser Website, auf der Sie selbständig Dienstleistungen freibleibend erwerben können. Abweichenden Bedingungen des Nutzers widersprechen wir schon heute. Ausnahmen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der vorherigen Vereinbarung in Schriftform.Wir behalten uns vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die jeweils aktuelle Fassung ist Teil unserer Website http://www.babysitterservice24.de. § 1 Vertragsgegenstand
babysitterservice24.de vermittelt Damen und Herren für eine Nebenbeschäftigung als Babysitter bei privaten und geschäftlichen Auftraggebern. § 2 Anmeldung, Sperrung, Widerruf und Kündigung
1.Um Dienstleistungen der Website nutzen zu können, muss sich ein Nutzer anmelden. Die Anmeldung erfolgt durch Eröffnung eines Kontos unter Zustimmung zu diesen AGB. Mit der Anmeldung kommt zwischen uns und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der Website zustande. 2.Die Website steht nur geschäftsfähigen natürlichen Personen mit einem Mindestalter von 18 Jahren und juristischen Personen offen.3.Die von uns bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Tritt hinsichtlich der von dem Nutzer bei der Anmeldung anzugebenden Daten nach der Anmeldung eine Änderung ein, so ist er verpflichtet, die Angaben umgehend uns gegenüber zu korrigieren. 4.Wir können ohne vorherige Ankündigung das Konto eines Nutzers sperren, wenn dieser gegen diese AGB oder im Rahmen der Nutzung der Website gegen geltendes Recht verstößt. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Nutzer bei der Anmeldung falsche Daten angegeben hat oder im Zusammenhang mit seiner Nutzung der Website Rechte Dritter verletzt oder Leistungen von uns missbraucht. 5.Sobald das Konto eines Nutzers gesperrt worden ist, darf dieser die Website nicht mehr nutzen und sich ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung von uns nicht erneut anmelden. 6.Sie können Ihre auf Abschluss eines Vertrages und auf Einbeziehung dieser AGB gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Erklärung der Zustimmung in Schriftform oder per Email ohne Angabe von Gründen widerrufen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes an unsere genannte Adresse. Wird der Widerruf rechtzeitig erklärt, so sind Sie weder an den Vertrag noch an Ihre Zustimmungserklärung zu diesen AGB gebunden. 7.Ihr Widerrufsrecht erlischt, wenn wir mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung oder auf Ihre Veranlassung wunschgemäß bereits vor Ablauf der zweiwöchigen Frist mit der Ausführung beginnen. Durch Anklicken des Buttons Babysitter verbindlich bestellen erklären Sie sich ausdrücklich einverstanden, dass mit der Dienstleistung begonnen wird und Ihr Widerrufsrecht erlischt.8.Sie können diesen Nutzungsvertrag jederzeit ohne Angaben von Gründen kündigen. Für die Kündigungserklärung genügt eine schriftliche Mitteilung des Nutzers an die o.g. Adresse oder Email.9.Der Nutzer hat keinen Rechtsanspruch auf Verfügbarkeit und Nutzung der Website. Wir bemühen uns, einen möglichst störungsfreien Betrieb aufrecht zu erhalten. Für eine jederzeitige Verfügbar- und Erreichbarkeit können wir jedoch nicht einstehen. § 3 Vertragsschluss, Erfüllung, Rücktritt vom Vertrag
1.Indem Sie als Auftraggeber eine Dienstleistung durch Anklicken des Buttons Babysitter verbindlich bestellen, unterbreiten Sie uns ein Vertragsangebot, an dass Sie 14 Kalendertage gebunden sind. 2.Der Vertrag ist geschlossen, wenn wir die Annahme der Bestellung innerhalb der Frist von 14 Kalendertagen schriftlich bestätigen bzw. ablehnen (Eingang des Bestätigungsschreibens beim Auftraggeber) bzw. die Bestellung ausführen. 3.Die Vertragserfüllung erfolgt vereinbarungsgemäß bei der vom Auftraggeber angegebenen Adresse. 4.Der Auftraggeber kann von der Bestellung eines Babysitters bis zu 24 Stunden vor vereinbartem Beginn des Einsatzes des Babysitters kostenfrei zurücktreten; danach wird die vereinbarte Gebühr in Rechnung gestellt.
§ 4 Gebühren, Fälligkeit, Zahlungsweise
1.Die Anmeldung als Nutzer bei uns ist kostenlos. Wir verlangen auch keine Gebühren für Anfragen, Geboten und Annahmeerklärungen. 2.Für die Inanspruchnahme unserer Dienstleistungen gilt die jeweils aktuelle Gebührenliste; siehe Babysitter buchen.3.Alle Gebühren sind in EURO ausgewiesen und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Mit Erscheinen einer neuen verlieren alle vorangegangenen Gebührenlisten ihre Gültigkeit.4.Bei Verzug werden wir einmal in Schriftform mahnen, Verzugszinsen in Höhe von 5 % p.a. über den Basiswert der Europäischen Zentralbank und eine Mahngebühr in Höhe von EUR 11,90 fällig stellen. Besteht die Schuld 10 Kalendertage nach dem Datum der Mahnung weiterhin, leiten wir ohne weitere vorherige Information unverzüglich ein gerichtliches Mahnverfahren auf Kosten des Auftraggebers ein. Das Konto des Auftraggebers wird gesperrt; § 2 AGB. § 5 Risiken Beim Handel über das Internet bestehen Risiken, die in der Natur des Mediums liegen. Da die Identifizierung von Nutzern im Internet schwierig ist, können wir nicht zusichern, dass jeder Nutzer die natürliche oder juristische Person ist, für die er sich ausgibt. § 6 Allgemeine Grundsätze
1.Alle unsere Angaben zu den Babysittern sind als nicht zugesicherte Eigenschaften zu betrachten.2.Die auf unserer Website abgelegten Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber weder kopiert oder verbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden. Das Layout der Websites darf nur mit vorheriger Zustimmung von uns auf anderen Websites genutzt werden. 3.Der Nutzer ist nicht berechtigt, Mechanismen, Software oder sonstige Routines in Verbindung mit der Nutzung der Website zu verwenden, die das Funktionieren dieser Website stören können. 4.Diese Website und die über die Website von uns angebotenen Dienstleistungen werden ohne jegliche Zusicherung in Bezug auf Verfügbarkeit und Qualität zur Verfügung gestellt. § 7 Pflichten des Auftraggebers
1.Zahlung der Gebühr gem. § 4 AGB.2.Überschreitet die tatsächlich geleistete Babysitter-Zeit den vereinbarten Auftragsumfang schuldet der Auftraggeber auch die Vergütung der mehr geleisteten Zeit. Dies gilt nicht, wenn die Überschreitung durch ein Fehlverhalten des von uns vermittelten Babysitters verursacht wurde. Beachten Sie bitte: Jede angefangene Stunde zählt als volle Stunde. 3.Sofern der Auftraggeber das Überschreiten der Leistungszeit verursacht hat und sofern Dritte auf Grund der Überschreitung Ansprüche erheben, behalten wir uns vor, Ersatzansprüche gegen den Auftraggeber im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsfrist gem. § 195 BGB geltend zu machen.4.Der Auftraggeber verpflichtet sich, Beginn und Ende der Auftragserfüllung gegenüber dem Babysitter zu bescheinigen. 5.Der Auftraggeber verpflichtet sich, den von uns vermittelten Babysitter in sein Aufgabengebiet einzuweisen und alle zur ordnungsgemäßen Durchführung des Auftrages notwendigen Vollmachten gegenüber Dritten zu erteilen.6.Für die Zeit der Auftragserfüllung überträgt der Auftraggeber die Aufsichtspflicht an den Babysitter. 7.Der Auftraggeber wirbt keine von uns vermittelten Babysitter für eigene oder fremde Zwecke, gleich welcher Art, ab. Kommt es zu einer direkten Zusammenarbeit zwischen dem Auftraggeber und einem von uns vermittelten Babysitter, so gehen wir davon aus, dass diese Zusammenarbeit aufgrund einer vertragswidrigen Abwerbung erfolgt ist. Für diesen Fall verpflichtet sich der Auftraggeber schon heute, uns eine Vertragsstrafe in Höhe von pauschal EUR 1.000,-- zu zahlen. Dem Auftraggeber ist es unbenommen nachzuweisen, dass die Zusammenarbeit nicht auf einer vertragswidrigen Abwerbung beruht.8.Der Auftraggeber informiert uns unverzüglich, wenn der vermittelte Babysitter innerhalb von 15 Minuten nach vertraglich vereinbartem Beginn nicht erschienen ist.
1.Gegenüber den Nutzern unserer Website haften wir – außer bei ausdrücklicher Zusicherung von Eigenschaften in Schriftform – nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. 2.Wir haften nicht für Sach- und Personenschäden, die dem Auftraggeber durch die Tätigkeit des Babysitters oder dem Babysitter selbst entstehen. 3.Vorsorglich erklären wir, dass – außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen – unsere Haftung auf die Höhe der vereinbarten Gebühr gem. § 4 dieser AGB begrenzt ist. 4.Der Nutzer stellt uns von allen Ansprüchen Dritter frei, die sich aus einer bestehenden oder behaupteten Verletzung von Rechten Dritter und einer Verteidigung gegen solche Ansprüche ergeben. § 9 Verschwiegenheitspflicht
Alle Vertragsparteien verpflichten sich, über alle ihnen im Rahmen des Nutzungs- und/oder Vermittlungsvertrages und seiner Erfüllung bekannt gewordenen privaten und geschäftlichen Angelegenheiten gegenüber jedermann und zeitlich unbegrenzt Stillschweigen zu wahren.
1.Kundendaten werden unter Beachtung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) von uns gespeichert und verarbeitet.2.Ihre persönlichen Daten werden nur für festgelegte, eindeutige und rechtmäßige Zwecke erhoben und nicht länger als nötig personenbezogen aufbewahrt.3.Sie haben ein Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Sperrung der gespeicherten Daten.4.Wir geben Ihre Daten nicht an Dritte weiter; mit Ausnahme unserer Vertragspartner, die diese Daten zur Vertragserfüllung benötigen. In diesen Ausnahmefällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.
1.Sämtliche Erklärungen, Nebenabreden Zusicherungen und nachträgliche Vertragsänderungen, die im Rahmen des mit uns abzuschließenden Nutzungsvertrages übermittelt werden, müssen in Schriftform oder via Email erfolgen.2.Die Email-Adresse und die Postanschrift des Nutzers sind diejenigen, die durch ihn gemäß § 2 (3) dieser AGB angegeben worden sind. 3.Wir behalten uns vor, unsere Email– und/oder Postadresse nach eigenem Ermessen zu ändern. In diesem Fall informieren wir den Nutzer innerhalb von drei Werktagen über diese Änderungen. § 12 Siegel
1. Die Siegel "BSS CheckSiegel" "BSS Prüfsiegel" "Nachhilfe" wurden auschließlich von babysitterservice24.de nach besten Wissen vergeben. 2. Die Siegel sind somit keine 100% Gewähleistung für die Richtigkeit der vom Babysitter ausgehändigten Zertifikate um ein Siegel tragen zu können. § 13 Anwendbares Recht
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Gerichtsstand für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus dem Nutzungsvertrag ist der Sitz unserer Unternehmung Rostock, Mecklenburg-Vorpommern. § 15 Salvatorische Klausel
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