Source: http://upstall.de/aktuell/
Timestamp: 2017-09-23 23:23:57
Document Index: 321269526

Matched Legal Cases: ['§14', '§13', '§3', '§ 63', '§1', '§ 9']

Aktuell – UPSTALL KREUZBERG E.V.
07|2010 Upstall Kreuzberg formiert sich: Recherche, Workshops, erste Gespräche mit der BImA
11|2011 Treffen Upstall Kreuzberg und Bezirksbürgermeister Schulz mit der BImA
05|2012 Upstall Kreuzberg übergibt 1€-Angbeot im 1. Verkaufsverfahren, danach Erbpachtangebot an die BImA
07|2012 Investor ABR German Real Estate erhält Zuschlag im ersten Höchstbieterverfahren
00|2013 2 Workshops mit Bezirk, Ux, Biomarkt LPG, Möckernkiez und Auftakt Dialogisches Planungsverfahren
12|2013 ABR German Real Estate tritt vom Kauf zurück
07|2014 Bündnis Stadt von Unten übergibt im 2. Verkaufsverfahren 1€-Angebot an die BImA
08|2014 Piepgras erhält Zuschlag im 2. Höchstbieterverfahren – sucht sich später Investor EPG GPI aus Wien
05|2015 Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses zur Entwicklung eines neuen Bebauungsplans
08|2015 Vorbereitende Untersuchungen für integriertes Stadterneuerungsverfahren beschlossen
09|2015 Bundesrat-Finanzausschuss stimmt gegen Verkauf [nach zwei Vertagungen am 23.04. u. 25.06.2015]
2015/16 Zwei Bürger*innenveranstaltungen im Rahmen der Vorbereitenden Untersuchungen
07|2016 Senat beschliesst: Rathausblock mit ehemaliger Dragonerkaserne wird Sanierungsgebiet
11|2016 Das Bundesfinanzministerium gibt bekannt, den Verkauf rückgängig zu machen
00|2017 BImA reicht Normenkontrollklage gegen Land Berlin wegen der Festlegung des Sanierungsgebiets ein
05|2017 ‘Dragonerareal‘ wird vom Bund ‚unter Vorbehalt‘ an das Land Berlin übergeben
07|2017 18. Juli: Auftaktveranstaltung von Senat und Bezirk zur Beteiligung der Öffentlichkeit
04.10.2017 | Thema: ‚Kiezraum‘
Stadt von unten veranstaltet im Namen aller Initiativen und der AG Raum eine Diskussionsrunde:
‚Wie organisieren andere Akteure Raum – wie machen wir das?‘
Ort: Seminarraum Mehringhof | Gneisenaustr. 2a | 10961 Berlin
09.10.2017 | Thema: ‚Kiezraum‘
Der Bezirk, alle Initiativen, Nachbar*innen und Gewerbetreibende laden zur Werkstatt ‚Kiezraum‘
Ort: wahrscheinlich im Saal der BVV im Rathaus Kreuzberg | Yorckstraße 4-11.
Weiterhin geplant sind
[Mitte Oktober] : Nachbereitungstermin für die Werkstatt Kultur, Gewerbe und Geschichte.
[06.11.2017] : Information über den Stand der Dinge zur Grundstücksvergabe an das Land Berlin
[23.11.2017] : Termin mit Baustadtrat Florian Schmidt zum Beteiligungsverfahren
Werkstatt zu Gewerbe, Kultur und Geschichte des Ortes
In zwei Arbeitsgruppen wurden die Themen jeweils in Beteiligung, Methode und Inhalt aufgeschlüsselt. Das Protokoll wird wie gehabt auf der Seite des Bezirksamts eingestellt.
Nun äussert sich Herr Gehb, Vorstandssprecher der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben [BImA], in einem Interview in der Morgenpost.
Der Senat von Berlin hat ein Gelände, in dem sich auch das Dragoner-Areal befindet, als Sanierungsgebiet ausgewiesen. Nach Auffassung der Bima kommt das praktisch einer Enteignung gleich. Deshalb hat die Bima neben anderen Eigentümern, die ebenfalls von der Sanierungsverordnung betroffen sind, Normenkontrollklage erhoben. So lange die Bima noch Eigentümerin des Dragoner-Areals ist und die Grundstücksübertragung an Berlin noch nicht vollzogen ist, werden wir die Klage nicht zurücknehmen. Das anhängige Normenkon­trollverfahren als solches blockiert den Eigentumsübergang von der Bima auf den Senat nicht. Erst wenn Berlin als Eigentümer im Grundbuch steht, ist das Rechtsschutzbedürfnis der Bima entfallen und das Normenkontrollverfahren erledigt sich insoweit von selbst.
Mein Vorschlag ist nun: Wir setzen uns nach der Bundestagswahl zusammen und bewegen uns […] aufeinander zu.
Der sogenannte „Kiezraum“ ist da!
Nun also doch…?
Auftakt der Bürger*innenbeteiligung im Sanierungsgebiet Rathausblock
Unten auf der Seite des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg finden Sie die die beiden Teile der Prästentaion der Auftaktveranstaltung.
2. Dragonale auf dem ehemaligen Kasernengelände.
Nachbarschaftsfest mit Live-Musik, Spielen, Infoständen, Spaziergängen über das Gelände und vielem mehr – unterstützt vom Club Gretchen in der Obentrautstraße.
Immobilienpreise entkoppeln sich von Einkommen. So schreibt heute das Handelsblatt online.
‚Zwei neue Untersuchungen zeigen, wie eng der Wohnungsmarkt in den Metropolen ist: Die Immobilienpreise entkoppeln sich von der Einkommensentwicklung. Und die Mietpreisbremse wirkt nicht. Abkühlung ist nicht in Sicht.‚
Wohnen darf keine Ware sein, die zu Höchstpreisen gehandelt wird. Das Prinzip von Angebot und Nachfrage gerät nun vollends aus den Fugen. Kommunen, Gemeinden und Städte müssen dafür sorgen, dass sozialer Wohnraum für Geringverdienende in jeder Lage ausreichend zur Verfügung steht, um den Druck aus dem Kessel zu nehmen. Und die bundesdeutsche Legislative sollte im Sinne eines gerechten Ausgleichs neue Gesetzesvorhaben auf den Weg bringen, um den entfesselten Markt zu regulieren.
Gesellschaftsmodell Großbaustelle [Staat 2]
Das Autoren-Regie-Team Rimini Protokoll hat eine Inszenierung erarbeitet, die den Komplex Partizipation | Stadtentwicklung thematisiert.:
Und heute wird klar: Die Hängepartie geht weiter! Die Berliner Zeitung meldet, dass die Übertragung des Dragoner-Areals unter Vorbehalt steht. Das Finanzministerium teilt mit:
Voraussetzung auf Bundesseite ist und bleibt die vollständige Rückabwicklung eines im Jahr 2015 geschlossenen Kaufvertrages der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben über diese Liegenschaft.
Das ist der Tag des Übergangs von Gemeineigentum zu Gemeineigentum!
Der Verkauf zum Höchstpreis an private Investor*innen oder Immobilienfonds, die überwiegend wirtschaftliche Interessen in den Vordergrund stellen, ist abgewendet!
Wieviel Berlin allerdings bei dem Immobilientausch mit dem Bund unter dem Strich bezahlt, wissen wir [noch] nicht.
Denken wir heute noch utopisch, visionär? Oder werden sich Gesellschaften in Nationalismus und Reaktion zurückziehen?
Haben wir noch ein Recht auf Stadt? Gelingt es uns, Kommunen und Gemeinden mit mehr Mitbestimmung zu stärken?
Die laut Berliner Zeitung ‘symbolträchtigste Fläche‘, die Berlin im Tauschgeschäft mit dem Bund erhält, soll zum Modell für eine sozial ausgerichtete Stadtentwicklungspolitik werden. Dabei darf es aber nicht nur um Partizipation und Mitgestaltung von Fall zu Fall gehen, sondern um eine regelmäßige, dauerhafte Implementierung von Mitbestimmung in den Gesetzteskanon von Stadtentwicklung und Bauleitplanung.
Gescheiterter Investor bereitet Klagen gegen BImA und Kollatz-Ahnen vor.
So berichten heute Tagesspiegel und Berliner Zeitung. Jetzt zeigt sich das wahre Gesicht der Dragonerhöfe GmbH. Nach dem damaligen Zuschlag fabulierte die mit wenig Fortune agierende Pressesprecherin des Investors noch mit Engelszungen von einer rosigen Zukunft des Areals unter der Ägide des Finanzinvestors Werner Ebm.
Die Anwälte des schlechten Verlierers sprechen nun aber von einer Klage für ‘Gewinnausfallschäden in Höhe eines am oberen Ende liegenden achtstelligen Bereichs‘. Damit wird bestätigt, dass hier amoralische Renditen abgeschöpft und der Kiez nachhaltig sozial zerstört werden sollte, anstatt die viel bemühte ‚Kreuzberger Mischung‘ zu realisieren.
Darüberhinaus sollen die Anwälte Finanzsenator Kollatz-Ahnen mit einer Zivilklage wegen ‘Verleumdung, unwahren und falschen Behauptungen‘ attackieren.
Der Zeitpunkt vier Tage vor der Unterzeichnung des Bund-Berlin-Vertrags zeigt, dass hier alle Register gezogen werden.
Heute berichtet die Berliner Zeitung bereits etwas ausführlicher:
Der Grundstücksdeal soll möglichst noch im Mai im Rahmen des neuen Hauptstadtvertrags unterzeichnet werden. In dem Vertrag verständigen sich Berlin und der Bund auf den Tausch wichtiger Immobilien. Dazu gehören für Berlin unter anderem auch der Flughafen Tegel und das Haus der Statistik am Alexanderplatz. Der Bund wird den Martin-Gropius-Bau und die Akademie der Künste übernehmen, die bisher aus seinen Mitteln finanziert werden. Der Wert der Grundstücke soll miteinander verrechnet werden.
„Der Regierende Bürgermeister Michael Müller [SPD] hatte am Mittwoch erklärt, dass die Verhandlungen über den Hauptstadtvertrag kurz vor dem Abschluss stünden. Berlin erhalte vom Bund während der zehnjährigen Laufzeit des Vertrages zwei Milliarden Euro.
Nach Plänen des Landes sollen auf dem Dragoner-Areal preiswerte Wohnungen entstehen. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen [SPD] sagte, Berlin plane ‚zurzeit 500 bis 800 Wohnungen‘ auf dem Dragoner-Areal. Zwischen 30 und 50 Prozent der Unterkünfte sollen nach Vorstellungen des Finanzsenators Sozialwohnungen sein, die übrigen Wohnungen nicht über zehn Euro je Quadratmeter Miete kosten [kalt].“
Es ist geschafft – ein guter Tag für eine soziale Stadtentwicklung!
Die Berliner Zeitung vermeldet online:
Demnächst mehr dazu….
Die heutige Pressemitteilung des Bundesumweltministeriums passt zu unseren Bemühungen, auch Entwicklungen aus den Zeiten der autogerechten Stadt zu korrigieren. Besonders die überdimensionierte Kreuzung aus Mehringdamm | Blücher- und Obentrautstraße steht hier im Fokus, da sie die Schnittstelle zum angrenzenden Sanierungsgebiet Südliche Friedrichstadt und einen wichtigen städtischen Kommunikationspunkt zum Areal der ehemaligen Kaserne darstellt. Unter dem Menüpunkt Blücherplatz | Mehringplatz widmen wir der Verkehrsführung und dem möglichen Rückbau ein umfassendes Kapitel.
Quelle: Geoportal Berlin des Berliner Senats
SU steht für Sanierungsunbeeinflusster Bodenrichtwert. Die Geschossflächenzahl in Höhe von 2.0 wird nur durch ein G angezeigt, das für die Art der baulichen Nutzung durch gewerbliche Bauflächen steht. Dies entspricht der Festlegung durch den alten Bebauungsplan.
Aktueller Bodenrichtwert des Areals der ehemaligen Dragonerkaserne: 420 Euro / m²
Danach liegt der sogenannte maßnahmeunbeeinflusste Gesamtwert unter Berücksichtigung des Grundstückszustandes vor Beginn der Maßnahme [Neuordnung] bei ca. 19.740.000 Euro.
Per Mail stellt sich die Gebietsbeauftragte des Berliner Senats für das Sanierungsgebiet Rathausblock bei uns vor:
STERN, Gesellschaft der behutsamen Stadterneuerung mbH.
Am 27.04.2017 werden wir uns zu einem ersten Gespräch treffen.
Die Nachbarschaftsinitiative Dragopolis veranstaltet die zweite Zukunftswerkstatt. Ergebnisse werden demnächst veröffentlicht.
Berliner Zeitung: Der Bund lässt Berlin weiterhin im Unklaren über weiteren Umgang mit dem Dragonerareal.
Aus den Antworten des Bundesfinanzministeriums auf die Parlamentarische Anfrage von Cansel Kiziltepe [SPD, MdB] geht hervor, dass der Gremienvorbehalt [Zustimmung zum Kaufvertrag durch Bundestag und Bundesrat] Gegenstand des Kaufvertrag mit der Dragonerhöfe GmbH war. Somit war und ist der „unbedingte und unbefristete Rücktrittsvorbehalt“ für die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben [BImA] jederzeit gesichert.
Die Nachbarschaftsinitiative Dragopolis und die Initiative Gedenkort Januaraufstand laden zu Lesungen, Musik und begeleitenden Informationen ein, um an die zentrale Bedeutung der Dragonerkaserne während des Januaraufstandes 1919 und an die am 11.01.1919 hier ermordeten sieben Parlamentäre zu erinnern.
Upstall Kreuzberg e.V. fasst auf seiner Hauptversammlung u.a. folgende Beschlüsse:
Einforderung der Teilnahme an Partizipationverfahren im ausgewiesenen Sanierungsgebiet als bürgerschaftlicher Verein bzw. gemeinnütziger Stakeholder
Mitwirkung bei den anstehenden Bürgerbeteiligungsverfahren im Rahmen der Stadtsanierung
Mitwirkung bei der Aufstellung und Festsetzung der Sanierungsziele für die anstehende Bauleitplanung durch SenStadtUm bzw. das Bezirksamt Friedrichshain- Kreuzberg
Der Standardprozess der Bürger*innenbeteiligung entspricht nicht einer nachhaltigen Stadtentwicklung, in der Quartier und Viertel von den Bewohner*innen mit Leben gefüllt werden. Sozialer Zusammenhalt und vielfältige, lebendige Nachbarschaften entstehen durch gemeinsames Handeln – und nicht durch Stadtplanung von oben.
Wieder ein Meilenstein in der Entwicklung des ehemaligen Kasernengeländes:
Das Bundesfinanzministerium kündigt die Rückabwicklung des Kaufvertrags an.
Begründung: ‚Da Berlin eine Zusammenarbeit mit dem Investor bzw. eine Einigung mit diesem über die Bebauung des Grundstücks endgültig abgelehnt hat, besteht nunmehr für den Vertrag keine Realisierungsoption mehr.‘
Die BImA wird mit der Aussage zitiert, dass derzeit keine neuen Verkaufsabsichten bestünden. Der am Markt ermittelte Verkehrswert von 36 Millionen Euro habe weiter Bestand.
Der Tagesspiegel: Bund will Dragoner-Areal erstmal behalten.
Upstall Kreuzberg gehört zu den Unterzeichnenden des Offenen Briefes der Gewerbetreibenden auf dem Dragoner-Areal an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble [CDU].
Der Tagesspiegel | Berliner Zeitung
Darin appelieren die Mieter*innen auf dem Gelände dringend an Minister Schäuble, ‚das Ringen um das Grundstück im Herzen Berlin-Kreuzbergs zu beenden und das Gelände dem Land Berlin zu fairen Bedingungen zu überlassen.‘
Weiterhin wird auf die zwielichtige Rolle Arne Piepgras‘ und die ‚rücksichtslosen finanziellen Ziele‘ des Investors verwiesen. Es gelte, ‚den innerstädtischen Verdrängungsprozess einkommenschwacher Haushalte sowie kleinerer und mittlerer Gewerbetreibenden aufzuhalten und die zunehmende Immobilienspekulation einzudämmen.‘
Informationsveranstaltung mit Führung über das Gelände und anschliessender Diskussion für bundesdeutsche Partnerschaftsvereine Friedrichshain-Kreuzbergs aus Wiesbaden, Porta Westfalica, Landkreis Bergstrasse, Ingelheim am Rhein und Landkreis Limburg-Weilburg. Initiiert und organisiert wurde der Tag von Norbert Michalski, dem Vorsitzenden des Partnetschaftsvereins. Thema: ‚Gestaltung der lebens- und liebenswerten Stadt.‘
Von Berliner Seite dabei: Finanzstaatssekretärin Margaretha Sudhof [SPD], Dr. Peter Beckers [SPD, Bezirksstadtrat und stellv. BzBM], John Dahl [Vorsitzender des BVV-Stadtplanungsausschusses].
Eingeladen waren Upstall Kreuzberg, Enrico Schönberg [Stadt von unten] und Pamela Schobeß [Vertreterin der Gewerbetreibenden].
Upstall Kreuzberg führte über das Gelände.
Die anschliessende Diskussion im Saal der BVV Friedrichshain-Kreuzberg führte zwischen den Gästen, den Verterter*innen des Landes und des Bezirks sowie Upstall Kreuzberg und Stadt von unten zu einem regen Gedankenaustausch. Die SPD-Abgeordnete Elke Wansner begrüßte, dass Berlin den ‚Widerstand gegen die Bima organisiert hat‘.
Interessanterweise erläuerte Finanzstaatssekretärin Sudhof, dass die BImA beim Verkauf des Dragoner-Areals an einen Wiener Investor alle kaufmännische Vorsicht außer Acht gelassen hätte. Im Kaufvertrag zwischen dem Bund und dem Investor sei kein sogenannter Gremienvorbehalt vereinbart worden. ‚Für den Käufer ist der Kaufvertrag deshalb zivilrechtlich wirksam‘, so Sudhof. Dennoch kann er nicht in Kraft treten, weil der Bundesrat seine Zustimmung verweigert hat.
Normalerweise steht in Grundstücksverträgen, dass sie erst gültig sind, wenn die zuständigen Gremien zugestimmt haben. ‚In Berlin sind alle Grundstücksverkäufe durch das Land genehmigungspflichtig‘, erklärt Staatssekretärin Sudhof. Wirksam werden die Verträge aber erst, wenn auch das Abgeordnetenhaus grünes Licht gegeben hat.
Nun aber haben die Bima und mit ihm auch Finanzminister Wolfgang Schäuble [CDU] ein Problem. ‚Würde die Bima von dem Vertrag zurücktreten, würden womöglich Schadenersatzforderungen auf den Bund zukommen‘. Das erklärt auch, warum die Bima und der Bund den Kaufvertrag mit der ‚Briefkastenfirma in Wien‘ [Sudhof] noch nicht rückabgewickelt haben.
Und wieder zerstört und räumt die BImA Stadtteilwohnzimmer und Garten [s. 17.07.2016]
Berliner Morgenpost: Stadtteilwohnzimmer und Garten werden von Initiativen und Anwohner*innen wieder aufgebaut.
Abschlusscolloquium des 14. Jahrgangs Real Estate Manangement [REM] der TU Berlin im BVV-Saal des Rathauses Kreuzberg:
Machbarkeitsstudie Dragonerareal Kreuzberg
Eines der drei Teams hatte die Aufgabe, die Position der öffentlichen Hand auf der Grundlage des B-Plan-Aufstellungsbeschlusses 2-48 Dragonerareal von 2015 sowie der Vorbereitenden Untersuchungen zwecks Festellung des Sanierungsgebiets nachzuvollziehen.
© Copyright: Christoph Blumenstein | Alonso Guttierez Flores | Nadine Lücker | Sandra Meyer | Friederike Sperfeldt
Die BImA hat Stadtteilwohnzimmer und Garten zerstört und geräumt.
Die Demonstration gegen Bauspekulation, für sozialen Lebensraum und preiswerte Mieten von der Bockbrauerei Fidicinstraße, vorbei an anderen Spekulationsobjekten bis zum sogenannten Dragonerareal und das anschliessend dort veranstaltete Nachbarschaftsfest Dragonale im Club Gretchen waren ein voller Erfolg.
Da bisher weder von Bezirk, Senat oder BImA ein Kiezraum zur Verfügung gestellt wurde, haben Teilnehmende ein Stadtteilwohnzimmer mit Möbeln aus Paletten und einen Garten eingerichtet.
[In der Sendung bestätigt Lisa Paus von Bündnis90/Die Grünen, MdB und Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages, dass der Bund eine Klage gegen Berlin vorbereitet – wegen der Festlegung des Rathausblocks mit ehemaligem Kasernengelände als Sanierungsgebiet.]
Die Berliner Zeitung schließt sich den Vermutungen an, die bereits seit längerem kursieren:
Der Bund erwägt in der ‚Causa Dragonerareal‘ eine Klage gegen den Senat. Mit dieser und der bereits anhängenden Klage Großgörschen-/Katzlerstraße drohen die Verhandlungen zwischen Bund [BImA] und Berlin über insgesamt 4.500 Wohnungen in der Stadt zu scheitern.
„Wird keine Lösung gefunden, dürfte der Versuch, per Verhandlungen preisgünstige Grundstücke für den Wohnungsbau und bezahlbare Wohnungen in Berlin zu sichern, in juristischen Auseinandersetzungen versinken.“
Der ‚Bund‘ klagt gegen ein Land, weil es eine soziale Poiltik verfolgt. Und die Bundes-SPD fährt der Landes-SPD in die Parade: Bereits am 06.07.2016 lehnten Bundes-SPD und CDU einen Antrag der Grünen ab, den Haushaltsausschuss der Bundestages aufzufordern, den „Verkauf der Immobilie Dragoner-Areal in Berlin rückabzuwickeln.“
„Seit sechs Monaten weigert sich Herr Schäuble, den Kaufvertrag zum Dragoner-Areal rückabzuwickeln. Damit brüskiert er das Verfassungsorgan Bundesrat. Ich wundere mich sehr, dass der Bundesrat und insbesondere das Land Berlin sich dies gefallen lassen“.
Heute fragt die Berliner Zeitung, ob der Bund Berlin erpresse. Mache der Bund seine Zustimmung zum Verkauf der 4.500 Wohnungen an das Land Berlin davon abhängig, dass der Senat seinen Widerstand gegen die Privatisierung des Dragoner-Areals aufgibt?
79. Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages.
Antrag Beschlussfassung Bündnis90/Die Grünen: Rückabwicklung des Verkaufs Dragoner-Areal.
Begründung: Ablehnung des Verkaufs durch den Finanzausschusses des Bundesrats am 10.09.2015.
Der Haushaltsausschuss beschliesst: Antrag abgelehnt.
Der Senat beschliesst die Ausweisung des Rathausblocks mit der ehemaligen Dragonerkaserne als umfassendes Sanierungsgebiet.
Die Ergebnisse der Vorbereitenden Untersuchungen „zeigen deutlich, dass im Gebiet städtebauliche Missstände vorliegen.“
„Vor allem das Dragoner Areal bietet Entwicklungsmöglichkeiten. Hier soll ein zentrumsnaher Standort für Wohnen, Gewerbe und Kultur mit sozialer Infrastruktur und Freiraumnutzung gefördert werden.“
Bausenator Geisel fordert die Rückabwicklung des Verkaufs, der vom Finanzausschuss des Bundesrates abgelehnt wurde. Wegen des Status‘ als Sanierungsgebiet muss die BImA das Gelände bei weiteren Verkaufsabsichten nun zuerst dem Land Berlin anbieten.
„Mondpreise“, die die zügige Sanierung des Gebietes verhindern, seien dann nicht mehr genehmigungsfähig.
Die Nachbarschaftsinitiative Dragopolis lädt zur Zukunftswerkstatt ‚Planet Dragonerareal‘.
Auf eine Anfrage der Grünen an den Senat zum aktuellen Stand des Verkaufsverfahrens deutet der Senat an, dass die BImA den Verkauf an die Dragonerhöfe GmbH nicht korrekt abgewickelt hat.
Anstatt wie üblich einen „schwebend unwirksamen Vertrag“ abzuschließen, wurde ein „Vertrag mit Rückabwicklungsklausel“ abgeschlossen.
Deshalb ist nun überhaupt die Rückabwicklung nötig. Bei einem „schwebend unwirksamen Vertrag“ hätte das Nein der Länderfinanzminister*innen schon ausgereicht um den Vertrag aufzulösen.
Stellungnahme der Gewerbetreibenden des sogenannten Dragonerareals zum Abschluss der Vorbereitenden Untersuchungen Rathausblock | Ruhlsdorfer Straße.
Informationsveranstaltung des Senats zum Stand der Vorbereitenden Untersuchungen [VU] im Rathaus Kreuzberg. Auch hier gab es nochmal Gelegenheit, Anregungen und Kritik zu äussern. Das Ergebnis der VU soll Ende Juni veröffentlicht werden.
‚Auch Normalverdiener müssen innerhalb des S-Bahn-Rings wohnen können‘.
Interview mir Bausenator Andreas Geisel im Berliner Tagesspiegel… nehmen wir ihn beim Wort:
‚Arme Berliner werden aus der Innenstadt verdrängt‘:
Die Berliner Zeitung berichtet. Immer wieder bestätigen Erhebungen und Studien die negative Entwicklung. Es wird Zeit, dass sich der Berliner Senat eindeutig gegen Verdrängung und Polarisierung positioniert und auch danach handelt.
Dazu gehört, sich eindeutig gegen die unsoziale Bundespolitik des Ausverkaufs von Gemeineigentum durch die BImA zu stellen.
Bürger*innenwerkstatt im Rahmen der Vorbereitenden Untersuchungen
im Bildungs- und Technologiezentrum der Handwerkskammer Berlin. Beauftragt vom Berliner Senat, durchgeführt von der Planergemeinschaft Kohlbrenner, begleitet vom Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg.
In vier Arbeitsgruppen wurden Leitlinien für die städtebauliche Entwicklung des Gebietes erarbeitet und dokumentiert. Unklar ist allerdings, in welchem Umfang die Ergebnisse in die Studie einfliessen werden. Das Büro Kohlbrenner hat angekündigt, auf der nächsten Versammlung die Rohfassung der Studie zu präsentieren und die Kriterien von Auswahl und Zusammenstellung zu erläutern.
Vorsichtshalber hatten alle aktiven Gruppen und Beteiligte zu Beginn der Veranstaltung in einer gemeinsamen Erklärung darauf hingewiesen, dass sie an den Vorbereitenden Untersuchungen nur unter Vorbehalt teilnehmen. Den Bürger*innen soll und darf als Laien in formalen Verfahren nicht die Verantwortung für Entscheidungen auf Verwaltungsebene gegeben werden, auf die sie rechtlich keinen Einfluss haben.
Weitere Forderung aller Aktiven zum Verkaufsverfahren:
– Rückabwicklung des Verkaufs wie vom Bundesrat beschlossen
– Verbleib des Dragonerareals in Öffentlicher Hand
Die Ergebnisse werden demnächst auf der Senatsseite veröffentlicht.
Vernetzungstreffen aller Aktiven: Austausch von Informationen und Abstimmung weiteren Vorgehens.
Berliner Zeitung: Berlin läuft Gefahr, Slums zu erzeugen.
„Wenn wir für die Hunderttausenden, die kommen werden, nichts als Notunterkünfte bereitstellen, dann haben wir offenen Auges Slums errichtet.“ Wie die Berliner Zeitung sehr richtig bemerkt, ist die Errichtung sogenannter MUFs [Modulare Unterkunft für Flüchtlinge] hochproblematisch. „Etwas, das nur als Baumasse hingestellt wird, um möglichst vielen kaum mehr als ein Dach über dem Kopf zu bieten, das wird sehr schnell zu einem Slum.“
Berlin braucht schnell ganz normalen, preiswerten Mietwohnungsbau für alle Neuberliner*innen. Denn „wenn immer es um Neubürger geht, sie mögen aus Singen oder Syrien kommen, verändert sich das ‚Wir‘. Sie gehören, selbst wenn sie noch keine Berliner sind, doch schon zu dem ‚Wir‘, das diese Stadt schafft.“
Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, ruft in einem Interview mit dem Berliner Abendblatt zu Solidarität auf:
„Für das ‚Dragonerareal‘ setzen sich inzwischen viele ein. Der Bezirk, unsere Bundestags- und Landtagsabgeordneten und auch der Finanzsenator unterstützt uns auf ganzer Linie. Auf meine Bitte hin um Unterstützung der anderen Länderregierungen und des Deutschen Städtetages gab es ebenfalls positive Resonanz. Von daher sind wir im Bezirk verhalten optimistisch.“
Die Nachbarschaftsinitiative Dragopolis und das Bündnis Stadt von Unten laden um 13:00 Uhr ein zum ‚Jahresausklang‘ auf das Gelände hinter dem Finanzamt am Mehringdamm Ecke Obentrautstraße in Berlin Kreuzberg.
Das Bündnis Stadt von unten erhält ebenfalls zeitnah eine Antwort von SenStadtUm. Darin wird anfangs betont, dass „die Projektidee [des Kiezraumes] im Grundsatz nachvollziehbar erscheint.“ Im Weiteren wird dann allerdings darauf verwiesen, dass „im konzentrierten Verfahren der Vorbereitenden Untersuchungen“ eine „umfassende Beteiligung“ der Bevölkerung auch ohne den Kiezraum auf dem Gelände gewährleistet sei. Sollten „zusätzliche Räumlichkeiten“ gebraucht werden, möge man für den Zeitraum der Vorbereitenden Untersuchungen an das Bezirksamt herantreten. „Zudem können ggf. auch andere Partner Hilfe bieten, wie das Projekt ‚Bauhütte‘ im benachbarten Sanierungsgebiet Südliche Friedrichstadt.“
Immerhin lässt sich die Betonung auf das laufende Verfahren der VU so interpretieren, dass nach dessen Abschluss mit Feststellung des Ergebnisses einer Unterstützung der Bitte durch den Senat nichts mehr im Wege steht.
Die Antwort der BImA auf das Dragopolis-Anliegen kommt postwendend:
„Ihrer Forderung […] können wir nicht entsprechen, da Flächen für eine Vermietung zu diesem Zweck derzeit nicht zur Verfügung stehen.“
Gleichzeitig bietet die BImA immer noch Räumlichkeiten auf dem Gelände an …
Schöner Raum. Auf diesem Foto ein Raum in der Südwestecke der Stallgebäude. Keine Heizung, Fenster undicht – normale Büromiete.
Die Nachbarschaftsinitiative Dragopolis schreibt einen Offenen Brief an die BImA. Darin wird, wie auf der 1. Bürger*innenversammlung am 08.12.2015 [s. unten] formulierrt, ein ‚beheizbarer Raum von ausreichender Größe auf dem Gelände für Veranstaltungen und Treffen für nachbarschaftliches und stadtpolitisches Engagement‘ gefordert.
Das Bündnis Stadt von unten bittet gleichzeitig in einer Mail an SenStadtUm, „geeignete Räumlichkeiten für das Projekt ‚Kiezraum‘ zu sichern.“
Die Nutzer_innen des Dragonerareals schreiben einen Offenen Brief an die Berliner Senatoren Kollatz-Ahnen [Finanzen] und Geisel [Stadtentwicklung] zur aktuellen Situation.
1. Bürger*innenveranstaltung im Rahmen der Vorbereitenden Untersuchungen zum Sanierungsgebiet. Es zeigt sich, dass zu viele offene Fragen zum Verfahren bestehen. Bürger*innen, Nutzer*innen und Anwohner*innen sind verunsichert, da sie das Procedere nicht kennen. Sie fürchten, sich im standardisierten Ablauf nicht adäquat einbringen zu können und fordern zusätzliche Informationsabende.
Weiterhin sprechen sie sich für einen Kiezraum aus, um nachbarschaftliche Begegnung und Beteiligung am Entwicklungsprozess zu fördern.
Sowohl die RBB Abendschau als auch RBB Aktuell berichten. Zu Wort kommen die Nutzer*innen, das Bündnis Stadt von Unten und Upstall Kreuzberg e.V.
„Die Willensbildung über die Konsequenzen der Entscheidung des Finanzausschusses des Bundesrats ist gegenwärtig noch nicht abgeschlossen“. Der Rücktritt vom bereits geschlossenen Kaufvertrag sei „unbefristet möglich“.
[Jens Spahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen]
Das Finanzministerium als Oberster Dienstherr der BImA zeigt, wie kreativ es mit demokratischen Entscheidungen umzugehen versteht. Der verantwortliche CDU-Minister sitzt die Rückabwicklung des Kaufvertrages aus und wartet, bis sich durch die kommenden Landtagswahlen in drei Bundesländern im März 2016 günstigere Konstellation für die CDU ergeben.
Getreu dem Motto, sich das Volk selber zu wählen, das ihm passt, mottet Herr Schäuble den Kaufvertrag nach der bereits verweigerten Zustimmung durch den Finanzausschuss des Bundesrates klammheimlich ein, um ihn bei einer späteren CDU-Mehrheit im Bundesrat zu entstauben und schnell durchzuwinken. Der Käufer hält solange kooperierend still, obwohl die lange Wartezeit finanziell zu seinen Lasten geht – schliesslich winkt am Ende das Filetgrundstück.
Upstall Kreuzberg dankt der Bundestagsabgeordneten Cansel Kiziltepe [SPD] und der Berliner Zeitung, die diesen undemokratischen Vorgang an die Öffentlichkeit gebracht haben.
Wir fordern die sofortige Rückabwicklung des Kaufvertrages.
Der Senat und die Planergemeinschaft Kohlbrenner beginnen, anliegende Haushalte, Gewerbetreibende und Akteure zur ersten Bürger*innenveranstaltung im Rahmen der vorbereitenden Untersuchungen einzuladen:
Dienstag, 08.12.2015, 18:00-21:00 Uhr
Nun ist es offiziell: Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt stellt die vorbereitenden Untersuchnungen auf der Website des Berliner Senats mit begleitenden Informationen und Materialien ein.
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt Berlin, die Planergemeinschaft Kohlbrenner als ausführendes Büro der Untersuchungen und Upstall Kreuzberg als Akteur treffen sich zu einem informellen Gespräch im Rahmen der vorbereitenden Untersuchungen für das Entwicklungsgebiet Rathausblock | Ruhlsdorfer Straße.
Studierende der UdK und Upstall Kreuzberg e.V. treffen sich im Rahmen einer Bachelorthesis über das Dragonerareal zu einem informellen Gespräch.
BUNDESRAT STIMMT GEGEN DEN VERKAUF DES EHEMALIGEN KASERNENGELÄNDES.
10 Länder stimmten dagegen, 4 dafür, 2 enthielten sich. Mit dieser deutlichen Mehrheit hatten wir nicht gerechnet.
Ein wichtiger Tag für alle Initiativen und Aktive, die gegen Spekulation und gegen den Ausverkauf der Stadt gekämpft haben. Ein wichtiger Tag für Gemeingut und sozialgerechte Bodennutzung.
Jetzt gilt es, alle Mieter_innen, Anwohner_innen und Interessierte an einen Tisch zu holen und das neue Quartier gemeinsam mit Stadt und Bezirk zu planen.
Zum Thema von großflächigen Investorenprojekten und Gated Communities gehören sogenannte ’Business Improvement Districts’ [BID]. Dabei werden ganze Stadtviertel wie Einkaufszentren gemanagt und private Sicherheitsdienste mit hoheitsähnlichen Rechten ausgestattet. ‚Leiter_innen von BIDs treten im Habitus der Stadtteilbürgermeister_innen auf und geben Anweisungen.‘
[Arte: Wem gehören unsere Städte?]
Die Nutzung des öffentlichen Raumes aber ist ein Menschenrecht. Wenn sich nicht konform verhaltende Menschen wie Schmutz entfernt werden, ist das nicht nur moralisch höchst bedenklich. Damit wird auch der Nährboden für eine gleichgeschaltete Masse geschaffen, die verlernt, sich auch mit unbequemen Wahrheiten auseinanderzusetzen. Die Gesellschaft steht dann vor der existentiellen Frage, wie sich Gruppen annähern, die in verschiedenen Enklaven leben und sich nicht mehr auf andere Menschen einlassen wollen oder können.
’Das Land Berlin macht sich derzeit auf den Weg, die gesetzlichen Grundlagen für den Aufbau von Business Improvement Districts, die es in Hamburg schon länger gibt, zu schaffen.’ Und weiter: ’Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg arbeitet konkret an der Vorbereitung eines BID am Tempelhofer Damm. Die erfolgreichen Beispiele zeigen auch, dass den an der Potsdamer Straße ansässigen Gewerbetreibenden mit BID ein Instrument zur Verfügung stehen wird, mit dessen Hilfe sie in Selbstorganisation ihr Geschäftsumfeld eigenverantwortlich verbessern könnten.‘
Und wer finanziert diese Entwicklung?
Die Stadt schafft sich – aus öffentlichen Mitteln gefördert – selber ab.
[Ein umstrittenes Zitat in einen anderen Kontext]
‚Insbesondere hat es uns gefreut zu erfahren, dass die PPMG auch für den Zustand des öffentlichen Raums Verantwortung übernimmt und entsprechende Gehwege ebendort regelmäßig – obwohl teilweise in bezirklicher Zuständigkeit – reinigen lässt. Faktisch besteht somit am Potsdamer Platz Berlins erstes Business Improvement District, obwohl die Berliner Regierungskoalition aus SPD und CDU entsprechende gesetzliche Grundlage immer weiter hinauszögert und sich der Eindruck verfestigt, dass insbesondere die SPD entsprechende gesetzliche Grundlage zum Nachteil bezirklicher Zentren politisch ablehnt.‘
‚Angesichts der empörenden Ungerechtigkeit, dass sogenannte Investoren den Mehrwert abschöpfen wollen, den die Anwohner_innen der Kieze über Jahrzehnte geschaffen haben, formiert sich eine breite Gruppe von engagierten, hochpolitisierten und warmherzigen Menschen mit besten Kontakten zu allen aktivierbaren Ebenen und Lagern.‘
Magnus Hengge, Anwohner im Wrangelkiez und aktiv in der Arbeitsgruppe Internet bei Bizim Kiez | Zitat aus der aktuellen Herbstausgabe der Kiezzeitschrift Kreuzberger Horn für das Gebiet zwischen Viktoriapark und Landwehrkanal.
Das ist doch mal ein erfrischend neuer Blickwinkel: Es gilt nicht nur das Prinzip der sozialgerechten Bodennutzung im Sinne eines Mehrwertausgleichs für gewährtes Baurecht.
Da Anwohner_innen mit kooperativer und keativer Lebensart über sehr lange Zeiträume attraktive, ausgeglichene Stadträume schaffen, müssen solche Kieze vor Begehrlichkeiten geschützt werden. Oder anders formuliert: Wer sie ‚attraktiv und cool‘ findet und sich dort einkauft, sollte schlicht zu deren Erhalt beitragen – auf welche Weise auch immer. Ansonsten wird ebendieses Objekt der Begierde hochpreisig nivelliert.
Übrig bleibt die Wüste der Privatisierung von Gewinnen und der Sozialisierung von Verlusten. [Entsolidarisierung, Verdrängung, soziale Brennpunkte in weniger attraktiven Lagen der Stadt]
Ein sehr wichtiger Meilenstein ist erreicht!
Heute hat der Senat den Beginn für ‚Vorbereitende Untersuchungen‘ für das Dragonerareal und angrenzende Quartiere beschlossen. Das kommt zwar spät und das eigentliche Ziel eines integrierten Stadterneuerungsverfahrens [beispielsweise durch Schaffung eines Sanierungsgebiets] ist noch weit entfernt [zweite Jahreshälfte 2016], aber es ist ein wichtiges Signal an Investoren, die Mondrenditen auf Kosten der Sozialgemeinschaft realisieren wollen.
Upstall Kreuzberg führt Finanzsentor Kollatz-Ahnen über das Gelände. Er möchte sich vor Ort über Historie und Bestand informieren. Der Senat plant städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen. MdA Björn Eggert [SPD Kreuzberg] hatte den Kontakt hergestellt und ist, genauso wie John Dahl [SPD, Vorsitzender des StadtQM], Volker Härtig [SPD, StadtQM] sowie Uwe Hübsch [SPD, BVV FK] auch dabei. Wir haben Pamela Schobeß vom Club Gretchen und Enrico Schönberg vom Bündnis Stadt von Unten dazugebeten.
Heute wurde der BVV der Aufstellungsbeschluss zur Kenntnis vorgelegt.
Demo und Kundgebung „WIR BRAUCHEN PLATZ“ des Bündnisses Initiative Stadt von unten.
Start: 18 Uhr, Marheinekeplatz
In einer Art Handstreich hat das Finanzministerium heute versucht, den Verkauf gegen den Willen des Landes Berlin durchzudrücken. Der Punkt stand nicht auf der Tagesordnung. Obwohl der Bund sich mit Berlin in Verhandlungen über den Kauf von Wohnungen und Grundstücken befindet [zu denen auch das Dragoner-Areal gehören soll] erzwang er die Abstimmung – und scheiterte erneut. 12 Länder stimmten für eine weitere Vertagung. Berliner Zeitung und Tagesspiegel berichten.
Bezirksbürgermeisterin Monika Herrman machte heute in einer Pressemitteilung auf ihren Brief an den Deutschen Städte- und Gemeindebund aufmerksam, in dem sie um Unterstützung im Kampf für eine sozialverträgliche Entwicklung des Dragoner-Areals gebeten hat.
Heute hat der Bezirk der BVV den Aufstellungsbeschluss DS/1731/IV zum sogenannten Dragonerareal zur Kenntnis vorgelegt und orstüblich bekannt gemacht. Damit ist der Beginn der Bauleitplanung markiert. Darüberhinaus kann der Bezirk nach §14 Baugesetzbuch Veränderungssperren beschliessen und somit verhindern, dass ein Investor Tatsachen schafft, die den öffentlichen Belangen entgegenstehen.
‚Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) will dem Bund die Häuser in der Großgörschenstraße, das Dragonerareal und die übrigen Bundeswohnungen zum „Verkehrswert“ abkaufen‘, so schreibt es heute der Tagesspiegel. Und weiter: ‚Weil es dafür im Haushalt keine Mittel gibt, sollen die städtischen Wohnungsbaugesellschaften einspringen. Bausenator Andreas Geisel (SPD) erklärte vor Kurzem, der Bestand städtischer Wohnungen könnte auf 400 000 anwachsen. Die Zukunft des Dragonerareals soll sich am 25. Juni entscheiden. Dann tagen erneut die Länderfinanzminister im Bundesrat.‘
Kiezfest der Nachbar_innen und Mieter_innen auf dem Areal der ehemaligen Dragonerkaserne, veranstaltet vom Bündnis Stadt von unten und der Initiative Wem gehört Kreuzberg.
Die Nutzer_innen der ehemaligen Dragonerkaserne haben sich zusammengeschlossen und eine Pressemitteilung sowie einzelne Statements abgegeben. Wir finden das super und veröffentlichen hier den Wortlaut:
Der Bundesrat hat die Entscheidung zum Verkauf des Dragonerareals im Herzen Kreuzbergs an private Investoren geblockt, aber noch nicht verhindert. Ein Etappensieg – mit offenem Endergebnis. Der potentielle Käufer zahlt für den Erwerb des Grundstücks 36 Millionen Euro und möchte „Rahmenbedingungen schaffen, aus denen sich ein neuer, authentischer Kreuzberger Kiez entwickeln kann“. [Pressemitteilung Dragonerhöfe GmbH, Käufer]
Täglich nutzen weit über 1.000 KreuzbergerInnen das Areal – vom Einkauf über Kulturveranstaltungen bis hin zur KFZ-Reparatur.
Wir sind ein lebendiger Kiez – der noch Raum bietet für Wohnungen, die zur Kiezkultur passen – für Menschen, die in Kreuzberg arbeiten und in Kreuzberg wohnen wollen.
Wir glauben nicht, dass eine Investorengruppe, die auf ihrer Webseite mit „Maximum Profit“ wirbt, nach einer sozialverträglichen Lösung suchen wird. Profitorientierte Investoren müssen rekapitalisieren. Das geht nicht mit sozialem Wohnungsbau oder Gewerbe aus dem Kiez. Das geht nur mit hochpreisigen Luxuswohnungen als Kapitalanlagen. Eine Verdrängung der bestehenden Gewerbe wäre damit unvermeidbar.
Wir glauben auch keinem Investor, der von einem „Kiez“ spricht, aber nicht mit ihm. Eine sozialverträgliche Lösung bietet vielleicht nicht „maximum Profit“. Eine sozialverträgliche Lösung, die den vorhandenen Kiez erhält und ergänzt, bietet aber Zukunft für Berlin und BerlinerInnen.
Wir sind Kiez und wir wollen bleiben! Folgende Nutzer*innen des Dragonerareals geben Statements ab:
Einzel-Statements diverser Nutzer/Mieter des Dragonerareals
Der Bundesrat hat die Entscheidung zum Verkauf des ehemaligen Kasernengeländes vertagt.
Damit ist der Verkauf zwar noch nicht endgültig gestoppt – es ist aber ein Erfolg für alle Initiativen und engagierte Beteiligte!
Berliner Zeitung: Bundesrat vertagt Verkauf des Dragonerareals
Stellvertretend für die heutigen Pressemeldungen der Kommentar in der Berliner Morgenpost:
23.04.15 | 02:50 | KOMMENTAR
Joachim Fahrun über die Verkaufspolitik des Bundes
Was für ein Widersinn: Auch Bundespolitiker klagen über die Mieten-Explosion in den Ballungszentren der Republik, der Bundestag beschließt eine Mietpreisbremse. Aber gleichzeitig führt sich der Immobilienbesitzer Bund auf wie ein Spekulant, der seine Besitztümer möglichst teuer versilbern möchte. Dass eines der letzten bundeseigenen Vorzeigegrundstücke in der deutschen Hauptstadt, das Dragoner-Areal in Kreuzberg, unter dubiosen Umständen verkauft wird, ist skandalös. Niemand scheint zu wissen, was die Erwerber dort vorhaben. Dieser Verhalten ließe sich rechtfertigen, wenn es um eine Ex-Kaserne in der Einöde ginge. Aber mitten in Berlin geht das nicht. Die Stadt wächst und ist auf günstige Wohnungen und Infrastruktur von der Kita bis zur Gewerbefläche angewiesen. Da kann der Bund nicht so tun, als ginge ihn das alles nichts an.
© Berliner Morgenpost 2015 – Alle Rechte vorbehalten
Eine unterhaltsame polemische Replik, die Upstall Kreuzberg e.V. und dem Bündnis Stadt von unten auf die gestrige Pressemitteilung der Dragonerhöfe GmbH zugespielt wurde – wir wollen sie Ihnen nicht vorenthalten:
keine schlechte Nummer für den Einstieg in das Projekt! So kurz vor der Bundesratsentscheidung haben Sie zur Einstimmung schon mal ein veritables Trojanisches Pferd aus dem Hut gezogen. Was uns auch glücklicherweise bereits den weiteren Programmverlauf der Vorstellung im Dragonerhöfe-Varieté anzeigt: Hypnosedarbietungen, Messerwerfen auf menschliche Drehscheiben und zersägte Jungfrauen.
Die Presse nimmt sich ebensfalls des Themas an:
Auch die Dragonerhöfe GmbH reagiert mit einer eiligen Pressemitteilung
„Künftige Eigentümer geben die Trennung von Teilhaber Arne Piepgras bekannt“, so lautet die zweite Überschrift. Wie auch immer das weitere Verhältnis zwischen den Partnern aussehen mag, der in der Berliner Öffentlichkeit nicht wohl gelittene Mitspieler muss schnell aus dem Blickfeld. Beflissen wird weiter versichert, man wolle einen „typischen Kreuzberger Kiez“ entwickeln und unterscheide sich damit „wesentlich von spekulativen Bauträgern“.
Wir sind gespannt, wie sich das selbstgesteckte Ziel der Maximierung von Profiten mit der Schaffung von sozialem Mietlebensraum umsetzen lässt…
Da geht noch ´was.
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Unterstützer und Unterstützerinnen des Upstall Kreuzberg e.V.,
das Bündnis Stadt von Unten hat eine tolle Unterschriftenaktion gestartet, um eine letzte Chance auf einen Stopp des Verkaufs zu nutzen.
Denn auch der Bundesrat muss am 23.04.2015 den Vorgang noch abnicken. Hier haben allerdings SPD, Grüne und Linke, die sich landespolitisch als Leidtragende überwiegend gegen die BImA-Verkaufsverfahren stemmen, die Mehrheit. Jetzt wird sich zeigen, wie ernst ihnen diese Angelegenheit ist…
Bitte folgt einfach diesem Link, es ist ganz simpel, vorformuliert aber veränderbar – und gut erläutert.
„Wohnungen für über zehn Euro gibt es genug, es fehlen aber 120 000 leistbare Wohnungen in der Stadt“. Vier Wände also für Minijobber, Alleinerziehende, Krankenschwestern, für das ganze große Heer von Geringverdienern in Berlin.
Andrej Holm, Stadtsoziologe im Artikel Politik scheitert an Lösungen für günstigen Wohnraum des heutigen Tagesspiegels.
Goldrube für Investoren
Der Tagesspiegel nennt das Gelände eine stadtplanerische Resterampe und Groß-Brache im boomenden Kreuzberg. Die Verdrängung der Mieter_innen sei im vollen Gange.
Die Initiativen ‚Stadtvonunten‘ und ‚Upstall Kreuzberg‘ hätten zusammen mit dem Bezirk vergeblich versucht, die Abgeordneten des Bundestages von dem Verkauf an die Draognerhöfe-Investoren abzubringen.
Das von Piepgras entwickelte ‚Konzept‘ sei nur eine denkbare Variante, so die Sprecherin der neuen Eigentümer_in Ulrike Döcker.
Wir sind gespannt, was die PR-Spezialistin für ’strategische Kommunikation‘ mit eigenem Unternehmen Novem PR den Stadt- und Kiezbewohner_innen nun verkaufen will…
Einwohner_innenanfrage eines unserer Mitglieder in der BVV FK
Sitzung der BVV FK am 25.03.2015
Antworten von Stadtrat Hans Panhoff
Wie genau stellt sich das Bezirksamt Friedrichshain Kreuzberg nach der Veröffentlichung des Aufstellungsbeschlusses zur Einleitung eines Änderungsverfahrens für den Bebauungsplan […] das öffentliche und kooperative Planungs- und Beteiligungsverfahren für die städtebauliche Entwicklung des Dragonerareals vor?
Der Aufstellungsbeschluss ist in der Anzeigenphase um Zustimmung zum Bebauungsplanverfahren. Ein Widerspruch seitens des Berliner Senats ist nicht zu befürchten. Die vom Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg skizzierten Planungsabsichten sind inhaltlich einvernehmlich mit dem Senat abgestimmt. In einer Zwischenmitteilung wurden vom Umweltamt Unterlagen angefordert, um nach §13a BauGB ein beschleunigtes Verfahren zu prüfen. [Unsere Anmerkung: Bei einer zulässigen Grundfläche von 20.000 m² bis 70.000 m², ist die Anwendbarkeit davon abhängig, dass nach einer überschlägigen Prüfung der Bebauungsplan voraussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen hat. Ausgeschlossen ist das beschleunigte Verfahren, wenn durch den Bebauungsplan die Zulässigkeit von Vorhaben begründet wird, die der Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen.] Nach Zustimmung des Senats wird der Aufstellungsbeschluss der BVV zum Beschluss vorgelegt. Dann beginnt der Einstieg in die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit [§3 BauGB]. Dazu stellt sich der Senat, aufbauend auf den beisherigen Veranstaltungen, weitere`2-3 Fachgespräche´ vor – die Themen müssen identifiziert werden.
[…] Wie genau und in welchem Zeitrahmen wird dieses [öffentliche und kooperative Planungs- und] Beteiligungsverfahren, das auf Beschlüssen der BVV inhaltlich aufbaut, dennoch und ggf. ohne Drittmittelfinanzierung vom Bezirksamt durchgeführt?
[…] Der Bezirk sieht sich wegen des finanziellen Umfangs ausserstande das Verfahren durchzuführen. Er fragt sich allerdings, ob man den Umfang nicht `runterkochen´ und entsprechend implementieren könne. [Unsere Anmerkung: wir überarbeiten unser Konzept diesbezüglich. Upstall Kreuzberg e.V. beabsichtigt nicht, das Verfahren selber durchzuführen.] Ausserdem gibt es die Möglichkeit des Rückgriffs auf den Beschluss der BVV FK, wonach der Eigentümer die Kosten des Beteiligungsverfahrens zu tragen hat. Mit der Durchführung ist ein unabhängiger Träger zu bestellen.
Für den Fall, dass das Stadtplanungsamt zur Zeit die Auslobung eines Wettbewerbsverfahrens zur städtebaulichen Entwicklung des Dragonerareals vorbereitet: Wie lauten die spezifischen Ziele für eine soziale und nachhaltige Stadtentwicklung, insbesondere in Hinsicht auf eine Wohn- und Mischnutzung des Geländes, und wie genau wird sichergestellt, dass die Öffentlichkeit bei der gemeinsamen Zielfindung beteiligt wird?
Zur Zeit ist keine Auslobung vorgesehen. Man hat begonnen, sich über die Grundzüge der Planung wie z.B. Aspekte wie Nutzungswert, Denkmalschutz und Erschließung zu verständigen. Erst dann ist der Einstieg in städtebauliche Diskussion möglich.
In jedem Fall findet das Berliner Modell der `Kooperativen Baulandentwicklung´ Anwendung.
[Unsere Anmerkung: sozialgerechte Bodennutzung]
Durchgewunken…
…von allen Mitgliedern aus CDU und SPD, abgelehnt von Grünen und Linken.
Viele Initiativen, Gruppen, Einzelpersonen sowie Stadtrat Panhoff hatten in Appellen um den Stopp oder zumindest ein Moratorium gebeten.
Diese Absage der Regierungsparteien an eine soziale und nachhaltige Stadtentwicklung spricht für sich.
Wir konzentrieren uns nun auf die Punkte, die wir noch beeinflussen können: Bebauungsplanverfahren, Stadtentwicklungsaspekte, Entwicklungskonzepte…
ENTSCHEIDENDE ABSTIMMUNG DES HAUSHALTSAUSSCHUSSES ZUM VERKAUF
Aufgrund der letzten Möglichkeit, in das Verkaufsgeschehen einzugreifen, nun folgend unser öffentlicher Rundbrief:
Liebe Freundinnen und Freunde des Upstall Kreuzberg e.V.,
Am 25.03.2015 findet die 43. Sitzung des Haushaltsausschusses statt, in dem der Verkauf des Dragonerareals durch die Ausschussmitglieder des Bundestages abgesegnet werden muss.
Grüne und Linke wollen dagegen stimmen, aber der Ausschuss verfügt über eine Mehrheit der Regierungsparteien CDU und SPD.
Zumindest von Seiten der Bezirks- und Landes-SPD gibt es allerdings ebenfalls Bedenken und Einwände gegen den Verkauf.
Auf der gestrigen Nachbar_innenversammlung, initiiert durch das ‚Bündnis Stadt von unten‘ und ‚Wem gehört Kreuzberg‘ mussten wir uns von einer Vertreterin der Grünen darüber aufklären lassen, dass die Mitglieder des Ausschusses im Regelfall nicht über Details informiert sind. In der Abstimmungsroutine kommt das persönliche Engagement viel zu kurz. Unter dem Tagesordnungspunkt erscheint keine Zusatzinformation. Abgeordnete, die nicht aus Berliner Wahlkreisen stammen, kennen die Örtlichkeiten nicht. Im Zweifelsfall freuen sich die Ausschussmitglieder also über 36 Millionen Euro mehr im Haushalt, ohne sich mit Risiken und Einwänden vertraut gemacht zu haben.
Dies wollen wir diesmal ändern!
Darum bitten wir Euch, eine Mail an die Mitglieder des Ausschusses zu schicken.
Mailadressen und Text findet Ihr am Ende dieses Eintrags – einfach kopieren, einsetzen, Namen unter den Text und abschicken !
BITTE MÖGLICHST SOFORT ERLEDIGEN –
Die Upstaller_innen
MAILADRESSEN DER AUSSCHUSSMITGLIEDER
Nach der Abstimmung entfernt.
Aktuelle Zusammensetzung des Ausschusses
MAIL VON UPSTALL KREUZBERG E.V. AUF DER BASIS DES TEXTES VOM BÜNDNIS STADT VON UNTEN
Sehr geehrte Damen und Herren des Haushaltsausschusses des Bundestages,
am 25.03.2015 stimmen Sie unter TOP 9 über den Verkauf des 4,7 ha großen Dragonerareals an Mehringdamm und Obentrautstraße im Berliner Bezirk Kreuzberg ab.
Der geschlossene Kaufvertrag ist ’schwebend unwirksam’. Noch kann der Ausschuss ohne Verluste den Rücktritt vom Verkauf beschließen.
Am Abend des 23.03.2015 versammelt sich etwa 100 Anwohnerinnen und Anwohner haben bei einem Nachbarschaftstreffen zum Dragonerareal.
Mit Verweis auf die Entwicklungen im Kiez haben sie sich eindeutig gegen den Verkauf des Geländes positioniert.
Als Vorraussetzung des Verkaufs ist durch die BImA festzustellen, ob Liegenschaften zur Erfüllung von Aufgaben des Bundes in absehbarer Zeit benötigt werden. In diesem Falle besteht ein Veräußerungsverbot gem. § 63 Abs. 2 Bundeshaushaltsordnung. Im Falle des Dragoner-Areals ist diese Frage schlichtweg zu verneinen – diese Immobilie ist nicht entbehrlich.
Bundesbauministerin Barbara Hendricks gründete im September 2014 als Reaktion auf den angespannten Wohnungsmarkt, besonders in Metropolenregionen, das sogenannte Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen. In diesem streben die Bündnispartner unter anderem die Deckung des Wohnungsbedarfs durch Neubau an. Dies ist eine mehr als eindeutige Anzeige eines Liegenschaftsbedarfs durch die Bundesbauministerin. Zudem verlangte sie Vorzugspreise für kommunale und genossenschaftliche Kaufinteressenten. (FAZ, 30.09.2014)
Eine vorrangige Berücksichtigung des Landes und der Bezirke wurden im Fall des Dragoner-Areals nicht ausreichend geprüft und in Erwägung gezogen. Das Berliner Abgeordnetenhaus sprach sich für den Verkauf an das Land und für den Abbruch des Höchstpreisverfahrens aus. Betont wurde die wohnungspolitische Bedeutung dieses zentralen Areals (Die Welt, 13.11.2014). Die Angebote der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften wurden abgelehnt. Mindestens zwei Wohnungsbaugesellschaften beteiligten sich am Bieterverfahren, waren hier jedoch den spekulativen Preisen erlegen.
Fand eine Wertermittlung statt?
Im Falle des Dragoner-Areals gab es keine Wertgutachten. Die Ermittlung des vollen Verkehrswert bestand aus der Abfrage des Marktes. Eine förmliche Wertermittlung kann aber auch nach den Vorschriften der Wertermittlungsverordnung und den dazu ergangenen Richtlinien ermittelt werden. Ein Verkauf auf der Grundlage einer Wertermittlung findet regelmäßig dann statt, wenn vorrangige Erwerbsinteressen eines Landes oder einer Kommune zu berücksichtigen sind.
Das Erwerbsinteresse des Landes wurde mehr als deutlich mitgeteilt, selbst noch im laufenden Höchstpreisverfahren.
Können die Vorgaben zum Bauleitverfahren aus dem Baugesetzbuch erfüllt werden?
Der Bezirk hat einen Aufstellungsbeschluss zur Bauleitplanentwicklung für das Dragoner-Areal gefasst. In §1 Abs. 5 BauGB heisst es dazu:
Diese Vorgaben sind mit einem durch das Höchstpreisverfahren erzielten maximalen Kaufpreis schlechterdings unmöglich.
Wir appellieren an Ihr Gewissen und Ihren Sachverstand.
Stoppen Sie den Verkauf!
Der Bund muss dabei nicht der Verlierer sein: auch ein Pachtvertrag mit einem Land oder einer Kommune bringt Geld in die Staatskassen.
27.02.-26.03.2014
PROJEKT X-BERG | KOLLEKTIVE PERSPEKTIVEN
Ausstellung von Arbeiten des Wintersemesters 14|15
Fachgebiet für Städtebau und Urbanisierung [TU Berlin]
in Kooperation mit KUBUS [TU Berlin], dem Mietshäuser Syndikat und der Initiative Stadt von Unten
Rathaus Kreuzberg | Yorckstraße 4 | Foyer 1. OG
Upstall Kreuzberg e.V. ist wieder mit einem Infostand vor Ort.
Ein interessantes Feature über Bürger_innenbeteiligung im Deutschlandfunk anhand der beiden aktuellen Beteiligungen Lichterfelde Süd und Güterbahnhof Grunewald.
Der Betrag für die ehemalige Dragonerkaserne in Höhe von 36 Mio. Euro ist von der zukünftigen Eigentümerin, der Immobilienverwertungs- und Entwicklungsgesellschaft EPG Global Property Invest mit Sitz in Prag überwiesen worden. Weitere Informationen
Momentan ist der Verkauf des Geländes ’schwebend unwirksam‘. Die Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestages, des Finanzausschusses des Bundesrates und schließlich die des Bundesfinanzministeriums ist aber wohl nur noch eine Formalie. Dann sind wir alle um ein Gemeingut ärmer.
Nach dem Rücktritt des letzten Investors ABR German Real Estate mit seinem Gebot in Höhe von 21 Mio. Euro hat der Bund mit seiner BImA nun die Immobilienpreise wieder weiter angeheizt. Solange das Höchstbieterverfahren gilt wird sich daran nichts ändern.
‚Voraussetzung für politisches Handeln ist eine verlässliche Wissensgrundlage. Diese ist eine notwendige Grundlage für die Konzeption integrierter, gesamtstädtischer Konzepte, mit denen auf die Entwicklungen Einfluss genommen werden kann.‘
Die Analyse Soziale Ungleichheit und sozialräumliche Strukturen in Deutschen Städten aus der Reihe Informationen zur Raumentwicklung [Heft 6.2009] des BBSR hat nichts an Brisanz oder Gültigkeit verloren.
So wird auch wissenschaftlich untermauert, dass bürgerschaftliches Engagement für eine soziale und nachhaltige Stadtentwicklung keine Hängematten-Träumerei ist.
Der Upstall-Antrag [s. 30.10.2014] hat es nicht in die Endrunde geschafft.
Unser ‚innovativer‘ Ansatz [Auslobungskriterium] zielte darauf ab, kommunale und städteplanerische Vorgänge sowie Verwaltungs- und Planungsrecht dahingehend zu beeinflussen, dass die positive Gestaltung des Zusammenlebens quasi systemimmanent ist, ohne dass sich private und trägerschaftliche Initiativen darum kümmern müssen, Fehlstellen im System zu korrigieren.
Wir danken allen Unterstützer_innen, insbesondere der BVV FK und beglückwünschen openberlin e.V. als ausgewähltes Pilotprojekt. Wir werden in Zusammenarbeit mit der BVV FK weiterhin versuchen, das Ziel gemeinsam zu erreichen.
Ergebnisse und weitere Informationen des Projektaufrufs.
59. Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses Berlin um 11:00 Uhr. Der vielversprechende Antrag der Piratenfraktion vom 10.11.2014 [s.u.] kommt zur Abstimmung.
TOP 9: Dragoner-Areal in Berlin-Kreuzberg – Stopp des Höchstpreisverfahrens der BImA
Die Mehrheit von SPD und CDU beschließt, diesen Antrag abzulehnen.
Die Berliner Landesregierung folgt also der Linie der Bundesregierung – ein Ende des höchstpreisigen Ausverkaufs von Gemeingut ist nicht in Sicht.
Die Drucksache DS/1363/IV_VzK betreffend ‚Dragonerareal für sozialen Wohnungsbau, Handwerk und kulturelle Nutzung sichern‘ veröffentlicht den aktuellen Stand.
Das Bebauungsplanverfahren wurde am 01.12.2014 mit einem informellen Schreiben an die Gemeinsame Landesplanung sowie SenStadtUm, Abteilung II, eröffnet.
Darin wird über die Absicht informiert den Bebauungsplan 2-48 aufzustellen. Der Bezirk beabsichtige ein Bauleitplanverfahren einzuleiten, welches im besonderen Maße die Punkte berücksichtigt, die wir bereits am 19.11.2014 aufgeführt haben.
„Und wenn man nicht in der Lage ist, eine Gesellschaft hervorzubringen, in der Reiche und Arme nicht getrennt voneinander in Ghettos leben, dann muss man ausreichend bezahlbaren Wohnraum schaffen, um die Stadt selbst nachhaltig zu machen. […]
Man muss offene, partizipatorische Diskussionen mit den Bürgern führen, anstatt zu versuchen sie auszusperren.“
Ein großartiges Interview mit Daniel Libeskind im Berliner Tagesspiegel.
Aus dem Umfeld der Mitbieter sickert durch, dass Piepgras die von der BImA geforderten 5% Anzahlung geleistet hat. Als Frist zur Anzahlung galt bislang der 31.12.2014. Nun hat sich die BImA offensichtlich auf diese Salamitaktik eingelassen, um nicht wieder neu verhandeln zu müssen.
Glücksrittertum gegen nachhaltige Stadtentwicklung: Ein ‚Investor‘ leiht sich von überall her Geld, um das Grundstück zu erwerben. Nach dem Kauf gibt es nur ein Ziel: Baurecht erlangen – so kann das Areal in appetitliche Häppchen zerteilt und mit erheblichem Aufschlag weiterverkauft werden. Der ‚Investor‘ streicht quasi als Zwischenhändler den Mehrwert ein, der eigentlich der Öffentlichkeit gehört. Und womit läßt sich der Mehrwert am besten steigern? Jedenfalls nicht mit preiswertem MietLebensraum.
Noch ist nicht aller Tage Abend – es fehlen weitere 31 Millionen…
„Besonders wichtig wäre es jedoch, die Ghettoisierung aufzubrechen und die gesellschaftliche Integration von Minderheiten – denn das gilt ja heute längst nicht nur für Afroamerikaner – in Stadtplanung, Bildung und Arbeitsmarkt zu verbessern. Denn das eigentliche Problem in der Gesellschaft ist die Segregation.“
Fazit des Kommentars aus der Berliner Zeitung zu den Rassenunruhen in den USA.
berliner-zeitung.de/meinung/kommentar
Erste Planungsvorstellungen des Investors Arne Piepgras – Grossgarage für das Dragoner-Areal
Der Berliner Projektentwickler Arne Piepgras hat in Gesprächen auf politischer Ebene im Bezirk erste Planungen für das 4,7 ha grosse Gelände der ehemaligen Dragonerkaserne am Mehringdamm in Berlin-Kreuzberg vorgestellt. Demnach planen die Investoren auf dem Areal, für das sie beim Verkaufsverfahren der Bundesanstalt für immobilienaufgaben 36 Mio. € geboten haben, ca. 85.000 qm für Gewerbe, Einzelhandel und Wohnen einschliesslich einer Tiefgarage für 1000 Stellplätze.
Die Planungen für eine so grosse Tiefgarage lassen vermuten, dass der Schwerpunkt der Grundstücksentwicklung bei einer Gewerbenutzung liegt. Für eine sozialverträgliche Wohnnutzung auf dem innerstädtischen Grundstück bleibt bei der anzunehmenden Renditeerwartung der Investoren wohl wenig übrig. Und die grossspurig angekündigte kulturelle Nutzung [Kunstsammlung mit Werken von George Grosz] war wohl nur ein Lockvogel für die Landespolitik. Allerdings sieht der geltende Bebauungsplan aus den sechziger Jahren ein Gewerbegebiet vor. Im Prinzip sind sich die meisten Parteien in der BVV einig über die notwendige Änderung des bestehenden Bebauungsplans, um sozialverträgliches Wohnen und Arbeiten am Standort zu gewährleisten.
Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung wurde vom Stadtplanungsausschuss am 19.11.2014 eine Beschlussempfehlung auf den Weg gebracht, der das Einvernehmen der politischen Mehrheiten im Bezirk findet.
Die Beschlussempfehlung an die BVV sieht die Sicherung der Nutzung des Dragoner-Areals für sozialen Wohnungbau, Handwerk und kulturelle Nutzung vor [Drucksache DS/1363/IV]. Der Ausschuss hat einstimmig die unverzügliche Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens für das Dragoner-Areal beschlossen und fordert die Einbeziehung der benachbarten Grundstücke an der Yorckstrasse und Grossbeerenstrasse [sogenannter Rathausblock] in das Sanierungsgebiet Südliche Friedrichstadt. Damit wird eine städtebauliche Entwicklung über das eigentliche Dragoner-Areal hinaus initiiert.
Planungsziele für die Bauleitplanung sind Mischgebietsflächen mit überwiegendem Wohnungsanteil sowie Gemeinbedarfsflächen, u.a. für Kita, Grünflächen und kulturelle Einrichtungen. Mindestens die Hälfte der Bauflächen ist für öffentlich geförderten Wohnungsbau auszuweisen. Darüber hinaus ist ein Teilbereich als Gewerbegebiet zu definieren, um innerstädtische Flächen für Handwerk und nicht störendes Gewerbe zu sichern. Langfristig soll so eine attraktive Durchmischung von Nutzungsarten gewährleistet werden.
Upstall Kreuzberg e.V. begrüsst die Beschlussempfehlung sehr und hofft auf entsprechende Schritte des Bezirksamtes, um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine soziale und nachhaltige Stadtentwicklung zu schaffen.
Neuer Beschluss zur Entwicklung des Grundstücks der ehemaligen Dragonerkaserne
Der Stadtplanungsausschuss der BVV Friedrichshain-Kreuzberg hat in seiner Sitzung am 19.11.2014 dem Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90 / Die Grünen mehrheitlich zugestimmt, dass das Dragonerareal für sozialen Wohnungsbau, Handwerk und kulturelle Nutzungen gesichtet werden soll. Das Bezirksamt wird demnach aufgefordert unverzüglich ein Bebauungsplanverfahren einzuleiten mit den Planungszielen:
Gemeinbedarfsfächen, u.a. Kita, Begrünung, kulturelle Nutzung
Mischgebiete [GFZ 1,8] mit überwiegendem Wohnanteil [mind. 50% der Neubaufläche für sozialen Wohnungsbau gem. § 9 BauGB]
Teilbereiche für nicht störendes Gewerbe und Handwerk
Das Bezirksamt soll mit einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft die soziale Stadtentwicklung sicher stellen. Das Gelände soll zudem in das bestehende Sanierungsgebiet Südliche Friedrichstadt mit umfassendem Sanierungsverfahren einbezogen werden.
Beschlussempfehlung des Ausschusses an die BVV
Land will Dragoner-Areal kaufen: Bund lehnt ab.
Der Bund soll das sogenannte Dragoner-Areal in Kreuzberg nach dem Willen des Berliner Abgeordnetenhauses zum Verkehrswert an den Senat verkaufen. Vertreter von Regierung und Opposition sprachen sich am Donnerstag im Abgeordnetenhaus dafür aus, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben [BImA] den Verkauf nach Höchstpreis abbrechen solle.
Katrin Schmidberger, MdA Bündnis 90 / Die Grünen, spricht sich für einen Verkaufsstopp aus und forderte vom Senat Berlin die Unterstützung des Bezirks bei einer sozialen Stadtentwicklung und der Schaffung von preisgünstigem Wohnraum auf dem Areal.
hallogehtsnoch.de/2014/dragoner-verkaufsstopp/
Antrag der Piraten-Fraktion im Abgeordnetenhaus:
Öffentliche Sitzung des StadtQM.
Ausschuss-Mitglied Volker Härtig [SPD] skizziert kurz die Folgen, die ein solch hoher Kaufpreis für die Entwicklung des Grundstückes nach sich zieht:
„36 Mio. Euro Kaufpreisgebot stehen plus Nebenkosten kalkulatorisch zu Buche, also knapp 40 Mio. 10 Mio. bis 15 Mio. Euro Gewinn werden anfallen müssen. Dazu kommen aufwändige Erschließungskosten inkl. ein paar Grünflächen von mindestens 100 Euro pro qm Nutzfläche – wahrscheinlich höher. Und eine Kita.
Daraus ergeben sich weitere mindestens 5 Mio. Euro, eher 7 Mio. Euro. Insgesamt ergäbe dies, ohne dass auch nur ein einziger Euro für ein Wohn- oder Gewerbegebäude investiert wurde, eine kalkulatorische ‚Vorbelastung‘ für Grundstück und erschlossenes Bauland von 50 bis 60 Mio. Euro.
Legen wir die Vorzugsvariante aus der Massenstudie der Planergemeinschaft für den Bezirk, wie im Protokoll StadtQM von September 2014 nachzulesen ist, zugrunde, wurde dort als städtebauliche Kennziffer eine BGF von 63.400 qm benannt. Zieht man davon ein Viertel ab, um auf die vermietbare Nettonutzfläche zu kommen, bleiben also 48.000 Nutzfläche. Bei der investorenfreundlicheren Variante […] bspw. wären es etwa 53.000 qm Nutzfläche. Damit liegt die Vorbelastung pro qm Nutzfläche bei 1100 EUR bis 1300 EUR. Dazu kommen dann für Baumaßnahmen und Nebenkosten weitere ca. 2.000 EUR pro qm. Serielles kostengünstiges Bauen ist hier nicht möglich.Wenn schon die reinen Investitionskosten über 3.000 Euro pro qm Nutzfläche liegen – dazu kommen Kosten für Finanzierung und Vermarktung in Höhe von 15-20 % – und wenn auch noch etwas verdient werden soll, dann kostet der durchschnittliche Quadratmeter Nutzfläche über 3500, wenn nicht 4000 EUR – oder eine entsprechende, dies finanzierende Miete.
Jeder Quadratmeter, der da für Kultur und Gemeinbedarf abverhandelt werden soll, verschärft diese Kalkulation noch. Glaube niemand, dass mehr als ein paar kleine Alibi- und Feigenblatt-Nutzungen heraus kommen, ob mit oder ohne ’nationale Stadtentwicklung‘.“
5. Projektaufruf Nationale Stadtentwicklungspolitik
Eine Gemeinschaftsinitiative von Bund, Ländern, Deutschem Städtetag und Deutschem Städte- und Gemeindebund.
Städtische Energien – Zusammenleben in der Stadt
Mit dem Projektaufruf sucht das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung [BBSR] im Auftrag des Bundesbauministeriums für den Zeitraum von 2015 bis 2017 nach beispielhaften Projekten für eine innovative Stadtentwicklung. Die Projekte sollen einen Querschnitt unterschiedlicher Formen des Zusammenlebens in der Stadt abbilden und zeigen, welche positiven Wirkungen diese entfalten können.
Upstall Kreuzberg e.V. ist dem Projektaufruf gefolgt und hat beim BBSR einen Förderantrag für ein öffentliches und kooperatives Planungs- und Beteiligungsverfahren zur Entwicklung des Grundstücks Mehringdamm / Obentrautstrasse in Berlin-Kreuzberg eingereicht. Der Projektantrag wurde am 29.10.2014 vom StadtQM erörtert und einstimmig als Beschlussvorlage für die BVV angenommen. Das Bezirksamt soll demnach von der BVV beauftragt werden, den Projektantrag von Upstall Kreuzberg e.V. aktiv zu unterstützen.
Ohne Änderungen in der BVV am 29.10.2014 beschlossen.
Im Rahmen der Kreuzberger Kiezwoche berichten Upstall Kreuzberg e.V. und das Bündnis ‚Stadt von unten‘ auf einer Informationsveranstaltung über die bisherigen Ereignisse und die aktuellen Entwicklungen zum ehemaligen Kasernengelände.
Upstall Kreuzberg e.V. und die Initiative ‚Wem gehört Kreuzberg‘ führen im Rahmen der Kreuzberger Kiezwoche über das Gelände.
Gebot: 1 Euro
Upstall Kreuzberg ist mit dabei, als am Stichtag zur Abgabe des Angebots für das ehemalige Kasernengelände der symbolische 1,5 Meter große Euro der Stadtgesellschaft, der Bürger_innen und Initiativen, vom Mehringdamm über den Kurfürstendamm zur Fasanenstraße, dem Sitz der BImA, rollt.
Dort wird einem Mitarbeiter das Gebot durch das veranstaltende ‚Bündnis Stadt von Unten‘ übergeben. Berliner Zeitung und Berliner Morgenpost berichten.
Das Bündnis Stadt von Unten lädt zum Ideenaustausch, zum Beisammensein und zur Besichtigung des Geländes mit Anwohner_innen und Initiativen. Wir sind auch dabei und stellen fest, dass die Bewegung schnell wächst und für die Entwicklung des Areals viele neue Impulse setzt.
Upstall Kreuzberg e.V. beteiligt sich an der Grundsteinlegung des Bündnisses Stadt von unten:
Die Öffentlichkeit nimmt das Gelände in Besitz – die TAZ [Link nicht mehr aktiv] berichtet.
Bürger_innen und Initiativen demonstrieren am Upstall-Gelände gegen das Höchstbietergebot der BImA – die Abendschau [Link nicht mehr aktiv] berichtet.
Die BImA startet mit Besichtigungsterminen in den nächsten Verkaufsversuch. Wegen des steigenden politischen Drucks und einiger Demonstrationen werden die Termine nicht mehr veröffentlicht, sondern direkt mit den Interessenten abgesprochen.
Teilnahme an der öffentlichen Sitzung des StadtQM, Bezirksbürgermeister Panhoff berichtet zum Sachstand.
: Die DeGeWo als städtische Wohnugsgesellschaft wird für das Gelände ein Kaufangebot abgeben.
: Der Bezirk wird in einem weiteren Gesprächstermin mit Herrn Regler [Leiter Verkauf der BImA Hauptstelle] fordern, das Höchstbieterverfahren abzusetzen.
Falls sich die BimA weiterhin unkooperativ zeige, sehe der Bezirk „keinen Planungsbedarf“ – dann bleibe es bei dem im Bebauungsplan ausgewiesenen Gewerbegebiet.
: Bezirk und Senatsverwaltung tauschen sich zur Problematik aus.
: Auf die wiederholte Anregung Volker Härtigs [SPD Friedrichshain-Kreuzberg], das Besondere Städtebaurecht anzuwenden und das benachbarte Sanierungsgbiet Südliche Friedrichstadt auf das ehemalige Kasernengelände auszudehnen, bleibt Herr Panhoff eine Antwort schuldig.
Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg beschliesst auf Initiative der SPD die Drucksache DS/1020/IV als „Neustart für das Dragoner-Areal und die Kreuzberger Mitte“.
Das Bezirksamt wird beauftragt
: zur Erarbeitung eines Integriertes Stadtentwicklungskonzept [INSEK]
: vorbereitende Untersuchungen für ein Entwicklungsgebiet bzw. ein Sanierungsgebiet einzuleiten
: den B-Plan erst mit allseits abgestimmten Nutzungskonzept sowie in Kombination mit einem städtebaulichen Wettbewerb zu ändern
: die Drucksache DS/0713/IV [Freudenberger Fachgespräche] anzuwenden
Weiterhin beschließt sie auf Initiative von B90/Die Grünen die Drucksache DS/1009/IV, dass die BImA eine soziale und partizipative Entwicklung des Dragoner-Areals ermöglichen muss.
: entweder Übertragungsmöglichkeit an städtische Wohnungsbaugesellschaft zu eruieren
: oder zum neuen Bieterverfahren als Konzeptverfahren aufzufordern
: in beiden Fällen Vergabe- oder Bieterverfahren mit ausreichenden Spielräumen für Umsetzung Ziele der DS/0713/IV [Freudenberger Fachgespräche] und DS/0388/IV [Wohnfolgeeinrichtung / Ökostandards / Mietpreisgebundene Wohnungen]
Der Investor ABR German Real Estate AG aus Hamburg hat sein Kaufangebot für das Gelände der ehemaligen Dragonerkaserne endgültig zurückgezogen.
Aktueller Artikel in der Immobilienzeitung vom 21.01.2014 – Berlin: Niederlage auf den Dragonerhöfen:
www.immobilien-zeitung.de/1000018183/berlin-niederlage-auf-dragonerhoefen
Offizielle, allgemein zugängliche Informationen zum Stand des Verkaufsverfahrens werden zurzeit von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben nicht herausgegeben.
Die schriftliche Anfrage von Upstall Kreuzberg e.V. bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Berlin – Sparte Verkauf – vom 08.012014 wurde mit Schreiben vom 13.02.2014 beantwortet. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben teilt darin mit, dass der bisherige Kaufvertrag rückgängig gemacht wird und dass sie sich im Entscheidungsprozess befindet, wie strategisch mit der Liegenschaft verfahren werden kann. Weiter teilte die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben mit, dass bereits Gespräche mit verschiedenen Entscheidungsträgern auch auf bezirklicher Ebene geführt werden. Konkrete Angaben zu den Beteiligten nannte sie nicht. Einen Termin, wann das Verkaufsverfahren für das bundeseigene Grundstück neu startet und in welcher Form die Marktplatzierung erfolgen wird, konnte die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben nicht benennen.
Upstall Kreuzberg e.V. wird sich bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben wiederholt für ein transparentes Konzeptbieterverfahren einsetzen, bei dem nicht der Höchstpreis Verkaufskriterium ist, sondern das bestgeeignete Entwicklungskonzept in Abstimmung mit öffentlichen und gemeinnützigen Zielen. Diese Ziele dienen dem Bezirks auch zur Festlegung des Planungsrechts, das Grundlage der Bebauung des Grundstücks ist. Hierfür sind öffentliche Fachgespräche und Werkstattverfahren des Bezirksamtes mit der Nachbarschaft, Bürger_innen, Fachleuten und Politiker_innen erforderlich.
In einem offenen Brief engagiert sich aktuell die Stadtteilinitiative Wem gehört Kreuzberg für kommunalen und bezahlbaren Wohnraum auf dem Grundstück: [Link nicht mehr aktiv]
Am 19.02.2014 ab 18:00 h findet im Rathaus Kreuzberg eine öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwickung der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg statt.
In der Tagesordnung sind unter dem Tagesordnungspunkt Ö4 drei Anträge der Fraktionen der Grünen und der SPD aufgeführt, die sich auf die künftige städtebaulichen Entwicklung des Grundstücks der ehemaligen Dragonerkaserne nach dem Neustart des Verkaufsverfahrens beziehen.
Von der Fraktion der Piraten wird unter dem Tagesordnungspunkt Ö 13 ein interessanter Antrag zur Bürgerbeteiligung mittels einer App „Bürger baut Stadt“ eingereicht.
Schreiben an die Berliner Direktion, Sparte Verkauf, mit der Bitte um einen erneuten Gesprächstermin mit Herrn BzBm Panhoff, nachdem das erste Höchstbieterverfahren mit der ABR German Real Estate offenbar geplatzt war.
Infostand in der Obentrautstraße Ecke Mehringdamm [vor dem LPG-Biomarkt].
Upstall Kreuzberg e.V. informiert zum Jahresende über den Stand der Entwicklung und das Dialogische Planungsverfahren.
Die Auftaktveranstaltung zum Dialogischen Planungsverfahren war ein toller Erfolg – wir danken allen Beteiligten und freuen uns über die große Resonanz aus der Bevölkerung.
So entwickelt sich endlich eine der Größe und der Lage des Areals entsprechende Dynamik. [Unser Bericht zur Auftaktveranstaltung]
Weiterhin steht am Mittwoch, den 27.11.2013 eine spannende Abstimmung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg an. Die Beschlussempfehlung lautet wie folgt:
`Das Bezirksamt wird beauftragt, vor dem Erlass eines Aufstellungsbeschlusses soll eine umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit mit Fachgesprächen durchgeführt werden (entsprechend DS/0713/IV) sowie die Festlegung der Modalitäten der vom Senat angekündigten Wohnungsbauförderung abgewartet werden. Vor Aufstellungsbeschluss ist der BVV zu unterrichten.´
Die Sitzung ist öffentlich und kann von der Besucher_innentribühne aus verfolgt werden [ab 17:30 Uhr, BVV-Saal in der Yorckstraße 4-11, 10965 Berlin]. Die BVV verfügt über eine eigene Website, auf der Sie vom Sitzungskalender über die verschiedenen Ausschüsse und Protokolle bis hin zu Drucksachen sämtliche Informationen finden. [Link nicht mehr aktiv]
Die Auftaktveranstaltung des Dialogischen Planungsverfahrens an diesem Tag steht fest. Wir freuen uns auf einen interessanten und spannenden Prozess, bei dem Bürgerinnen und Bürger, Anwohner_innen, Verbände, Vereine und andere Interessengruppen die Chance haben, ein Stück Stadt und damit ein Stück Kiez mitzugestalten.
In Kürze folgen unsere Anmerkungen zu der Durchführung eines Öffentlichen Dialogverfahrens.
[Link nicht mehr aktiv] finden sie die Einladung zur Auftaktveranstaltung.
Erinnerung an die Auftaktveranstaltung zum Dialogischen Planungsverfahren am 14.11.2013.
Dazu auch weiteres Material von Upstall Kreuzberg e.V:
Pressemitteilung und Stellungnahme zum Dialogischen Planungsverfahren
Initiativpapier zum Verfahren
Dokumentationsskizze DER WEISSE FLECK
9 Hektar beste Innenstadtlage ohne Entwicklungsperspektive der Öffentlichen Hand.
Der Termin für die Auftaktveranstaltung zur Information der Öffentlichkeit ist für den 14. November 2013 um 18:30 Uhr geplant – bitte diesen Abend frei halten und zahlreich erscheinen. Upstall verschickt vorher sicherheitshalber Erinnerungsmails und wird Flugblätter verteilen…
Auf der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Soziale Stadt, Quartiersmanagement, Mieten der BVV Friedrichshain-Kreuzberg wird erstmalig ein Sachstandsbericht des Berzirksamts zum Upstall-Gelände abgegeben und das Dialogische Planungsverfahren zur Entwicklung des Areals vorgestellt.
Vertreter der Eigentümerin ABR German Real Estate wollen anwesend sein.
Nach der langen Sommerpause endlich Neuigkeiten:
Heute fand der 2. AUFTAKTWORKSHOP im Rahmen des „Dialogischen Werkstattverfahrens“ zum Dragonerareal am Mehringdamm statt.
Diese beiden ersten Workshops sollten ermitteln, wie Investor, Bezirk und Öffentlichkeit künftig den Dialog gestalten und welche Erwartungen bezüglich der Entwicklung des Geländes bestehen. Dazu wurden Konsenspunkte erarbeitet und Fragestellungen formuliert.
Partizipation und Beteiligung der Öffentlichkeit sind im Bezirk unumstritten. Die öffentliche Auftaktversantsaltung soll noch im Herbst vor Ort stattfinden –
wir sehen diesem dialogischen Entwicklungsprozeß mit Spannung entgegen!
„Eben weil günstige Wohnungen überwiegend nur noch in den Aussenbezirken zu finden sind, befürchten wir die soziale Spaltung in der Innenstadt Berlins.“
Wiebke Werner, Berliner Mieterverein, in der Berliner Morgenpost
„Armut nicht nur eine Frage von Hartz IV.“
Die aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt, dass einkommensschwache Familien in größeren Städten durch hohe Mieten oftmals unterhalb der staatlichen Grundsicherung landen.
Der nächste Schritt ist getan: Die neue Eigentümerin ABR German Real Estate AG aus Hamburg ist an die Öffentlichkeit getreten und die Morgenpost berichtet.
In dem Artikel, den Sie HIER finden, wird auch über die Wohnungsbaugenossenschaft Möckernkiez berichtet, die sich um ein Wohnungskontingent bewerben möchte.
Upstall Kreuzberg e.V. begrüßt alle Wettbewerber_innen mit innovativen, ideenreichen Konzepten, die unter anderem mit einem garantierten Mietwohnraumpreis um 5.50 Euro nettokalt für soziale Verantwortung stehen.
Unsere 4. Expert_innenrunde hat stattgefunden. Es hat sich herauskristallisiert, dass die Entwicklung des gesamten Rathausblocks mit dem Beschluss der BVV zu mehr Bürger_innenbeteiligung ganz neu und quasi von unten aufgerollt werden muss.
Upstall Kreuzberg e.V. soll als treibende Kraft am Ball bleiben…
Es tut sich ‚was im Bezirk:
Die BVV Friedrichshain Kreuzberg hat einen Drucksachenantrag auf die Reise durch die Ausschüsse geschickt, um mehr Bürger*innenbeteiligung bei „größeren Bauvorhaben von mehr als 100 Wohnungen oder einer Baufläche über 1,5 Hektar“ zu ermöglichen:
„Das Bezirksamt wird beauftragt, […] mehrere öffentliche Informations- und Beteiligungsveranstaltungen […] vor Beginn der verbindlichen Bauleitplanung auszurichten.“
Als hätte es eines weiteren Signals bedurft: Dieser Tage melden die Nachrichtenagenturen wiederholte schwere Ausschreitungen in den Vororten von Stockholm. Der Berliner Tagesspiegel schreibt dazu:
„Denn nach Aussagen von Stadtplanern ist es weniger die Anzahl der Migranten, sondern die missglückte Integrationspolitik, die zu den sozialen Unruhen geführt hat. In den Stockholmer Vororten haben mehr als 80 Prozent der Bewohner einen Migrationshintergrund. `Wir müssen diese Ghettobildung bekämpfen´, sagt ein Stockholmer Kommunalpolitiker.“ [HIER finden Sie den vollständigen Artikel.]
Gesellschaftspolitisch sollte der Begriff der INKLUSION universell Anwendung finden. In Bezug auf Wohnungsbau bedeutet dies, gezielt eine gleichmässige Verteilung aller Arten von Lebensraum zu fördern. Voraussetzungen dafür sind u.a. preiswerter Mietwohnraum, offene Stadträume, ein freier Zugang zu Bildung und Kultur sowie die Möglichkeit der sozialen Interaktion.
Hier eine Grafik, die den Begriff der Inklusion sehr anschaulich darstellt:
Die Verhandlungen stecken in einer sehr sensiblen Phase. Wir versichern, dass wir am Ball bleiben und uns im Sinne einer fairen, transparenten Partizipation einsetzen.
Heute nehmen wir an der Sitzung des Ausschusses [Link nicht mehr aktiv] für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten der BVV Friedrichshain-Kreuzberg teil. Zudem sind weitere BürgerInnenanfragen in Arbeit.
1. AUFTAKTWORKSHOP des Investors und des Bezirkes. Geladen sind der auf dem Gelände ansässige Biomarkt LPG, die Möckernkiez Genossenschaft und Upstall Kreuzberg e.V.
LPG und Möckernkiez waren im Höchstbieterverfahren als Bietergemeinschaft unterlegen und bekunden nun Interesse, einen Teil des Grundstückes von ABR German Real Estate zu erwerben.
Wir schlagen vor, weitere Akteure in das Dialogverfahren zu integrieren und den Kreis für eine Bürger_innenbeteiligung zu öffnen. Ein Dialogverfahren mit lediglich zwei gesetzten Akteuren macht keinen Sinn – Nutzungsmischung und preiswerter Wohnraum müssen sichergestellt sein.
„Wer bauen wolle, muss auch bezahlbaren Wohnraum schaffen.“
So zitiert der Berliner Tagesspeigel Berlins SPD-Chef Jan Stöß in einem Artikel über sozial gerechte Bodennutzung, den sie HIER finden.
Der Investor lädt Mitte Mai zu einem ersten Fachgespräch. Upstall Kreuzberg ist ebenfalls eingeladen und wird im Sinne einer breiten Öffentlichkeit seine Vereinsziele vertreten:
Schaffung von preiswertem Mietwohnraum für alle Menschen, von sozial und kulturell offenen Stadträumen sowie transparente Partizipation.
Die öffentlichen Workshops sollen folgen – wir werden berichten…
Unser SÜPERHAUS soll Gestalt annehmen. Da der Investor im Frühjahr einen Workshop zur Entwicklung des Areals plant, möchten wir alle Freundinnen und Freunde sowie Unterstützerinnen und Unterstützer aufrufen sich an uns zu wenden, damit wir dort zusammen unsere Ideen entwickeln können.
Bertram Dudschus beantwortet gerne Fragen von Interessierten…
Das Thema Verdrängung von Geringverdiener_innen aus Innenstädten und Polarisierung in der Gesellschaft gewinnt weiter an Fahrt. HIER finden Sie die aktuellen Äußerungen von Jan Stöß, SPD Landesvorsitzender Berlin, zur Schaffung günstigen Wohnraums mit direktem Bezug zum Bezirk Friedirchshain-Kreuzberg.
Auf der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten wurde ein Vermerk des Stadtentwicklungsamtes Friedrichshain-Kreuzberg, Fachbereich Stadtplanung, vom 08.02.2013 zu den Planungsgrundlagen für die städtebauliche Neuentwicklung auf dem Gelände der ehemaligen Garde-Dragoner-Kaserne [Rathausblock] eingebracht, den Sie HIER finden.
Wir veranstalten einen weiteren internen Workshop. Gleichzeitig stehen wir weiter in Kontakt mit dem Stadtplanungsamt, Bezirksbürgermeister Schulz und dem Investor. Dieser ist bestrebt, in Gesprächen mit dem Bezirk Planungssicherheit zu erlangen. Solange diese noch nicht erreicht ist, gibt es kein Material um die Öffentlichkeit informieren zu können.
Am 19./20. Januar haben wir unseren ersten Workshop im neuen Jahr abgehalten. Dabei haben wir uns darauf verständigt, sowohl unsere politische Arbeit fortzuführen als auch unser Engagement für ein Art genossenschaftliches Projekt auf dem Gelände weiter zu verfolgen. Ausserdem sind weitere Anfragen an die BVV Friedrichshain-Kreuzberg und an den Bezirksbürgermeister Dr. Schulz entstanden, die sie HIER einsehen können.
Bei dem Treffen mit den Investoren haben wir erfahren, dass drei Planungsbüros mit der Erarbeitung verschiedener Entwicklungsmodelle beauftragt sind. Die Kreuzberger Kieztypologie sei dabei Vorbild für die Ansiedlungen auf dem Areal. Die Gespräche mit dem Bezirk laufen derzeit.
Da die Investoren nach eigener Aussage auf das Upstall-Gelände aufmerksam gemacht wurden, “um Schlimmeres zu verhindern“, soll im weiteren Verlauf auch eine Art Partizipation durchgeführt werden. So soll die Öffentlichkeit nicht nur informiert werden, sondern darüber hinaus die Möglichkeit erhalten, am Gestaltungsprozess teilzunehmen.
Die Investoren aus Hamburg werden Anfang nächsten Jahres an die Öffentlichkeit gehen, sobald die Gremien der Vertragspartner dem Abschluss zugestimmt haben.
Wir werden im weiteren Verlauf beobachten, welche Ziele nun der Bezirk als unser aller Vertreter für die Entwicklung des neuen Kiezes formuliert.
Auf der Veranstaltung zur Präsentation des Dialogverfahrens zum Blumengroßmarkt im benachbarten Kreativquartier [Link nicht mehr aktiv] Südliche Friedrichstadt vermittelte Projektleiter Florian Schmidt ein Gespräch mit dem Investoren in spe des Upstall-Geländes. Anders als am 08.08.2012 berichtet, ist der Vertrag mit der BImA noch nicht in trockenen Tüchern. Als potentieller Investor ist das Unternehmen nach Aussage seines Vorstands durchaus gewillt, das Gelände im Einvernehmen mit seiner Umgebung zu entwickeln. Dazu wurde Upstall Kreuzberg e.V. eingeladen, sich zeitnah zu einem informellen Austausch zu treffen. Wir halten auf dem Laufenden…
Aus den Antworten von Dr. Schulz geht hervor, dass allein der Investor vorgebe, ob und wieviel Bürgerbeteiligung und Partizipation zugelassen werde.
Um die Hintergründe zu beleuchten, empfehlen wir das bezirkliche Einzelhandels- und Zentrenkonzept [das Sie HIER finden] sowie den Zentrenpass [den Sie HIER finden] für das Stadtteilzentrum Mehringdamm/Bergmannstraße.
Unsere Zusammenfassung der Antwort des BM und des Konzepts gibt es HIER.
Es wird deutlich, dass der Bezirk mit konventionellem und großflächigem Einzelhandel, vermehrtem Konsum, Aufwertung und Verteuerung ganz andere Prioritäten setzt. Die Anzahl kleiner und inhabergeführter Geschäfte wird ausdrücklich bemängelt. Dies widerspricht grüner, innovativer, sozialer und nachhaltiger Bezirksentwicklungspolitik.
Wir fordern ein stärkeres Engagement für bezahlbare Mieten, soziale und öffentliche Räume sowie für Kunst und Kultur auf dem Upstall-Gelände.
Unsere Einwohner_innenanfrage wird in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung [BVV] Friedrichshain-Kreuzberg behandelt. Die Sitzung ist öffentlich und findet um 17:30 Uhr im Rathaus Kreuzberg, Yorckstraße 4-11, 10958 Berlin, BVV-Sitzungssaal im 1. Stock, statt.
Die offizielle Drucksache mit den Anfragen finden Sie HIER.
Wir haben nun bei der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshsin-Kreuzberg eine offizielle Einwohner_innenanfrage gestellt, um Antwort auf unsere dringenden Fragen zur Entwicklung des Upstallgeländes zu bekommen. Eine Antwort der BVV, wann unsere Anfrage [die Sie HIER finden] behandelt wird, steht noch aus.
Die Kiezwoche ist vorüber, aber die Ausstellung zum Hobrechtplan und der Hinweis auf das nun verkaufte Gelände der ehemaligen Upstallkaserne ist noch zu besichtigen. Wir bedanken uns nochmals für die Gelegenheit, unser Plakat beisteuern zu dürfen, das Sie HIER auch als PDF in A4-Größe herunterladen können.
24.08.-01.09.2012
Wir sind der freundlichen Einladung von Jürgen Enkemann gefolgt und nehmen an der 10. KiezKulturwoche Kreuzberg teil. Weitere Informationen zu den Veranstalter_innen und dem Programm finden Sie HIER.
Jetzt gibt es Gewissheit:
Auf der Öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung der BVV FK erläuterte Bezirksbürgermeister Dr. Schulz in seinem regulären Bericht aus dem Bezirksamt, dass ein Unternehmen der Otto-Gruppe aus Hamburg den Zuschlag erhalten hätte. Als Verkaufspreis wurde von einem Ausschussmitglied die offiziell nicht bestätigte Summe von 20 Millionen Euro genannt.
Dr. Schulz berichtete weiterhin, dass er zwischen der Wohnungsbaugenossenschaft Möckernkeiz e.G., dem vor Ort ansässigen Biomarkt LPG und dem Investoren einen Kontakt initiiert hätte.
Die Höhe des Kaufpreises lässt darauf schliessen, mit welcher Art von Projektentwicklung der Käufer seine Investitionskosten wieder hereinzuholen gedenken wird. Auf unsere Frage, ob und wie der Bezirk denn nun eine soziale und nachhaltige Entwicklung nebst preiswertem Wohnen und Arbeiten auf dem Gelände gewährleisten werde, anwortete Dr. Schulz, man werde abwarten, welche Pläne der Investor vorstelle.
Upstall Kreuzberg muss und wird sich weiterhin dafür einsetzen, diese Vorgänge transparent zu gestalten und für eine Beteiligung aller Bürger und Bürgerinnen offen zu halten.
Der Upstall Kreuzberg e.V. ist eingeladen, um ca. 15:00 Uhr im Rahmen des Marathon of Transformation im BMW Guggenheim Lab am Pfefferberg in Mitte einen Vortrag zum Upstall-Gelände zu halten. Wir freuen uns über die Gelegenheit, dem Projekt Gehör zu verschaffen und die weitere Entwicklung voranzutreiben.
Information zum Marathon of Transformation.
Das Freespace-Mobil von openBerlin [Verein für partizipative Stadtentwicklung] in Kooperation mit dem Guggenheim Lab macht Station am Upstall.
Corinne Rose [Mitglied im Team des BMW Guggenheim Lab] und openBerlin sind unserer Einladung gefolgt und schicken das Mobil auf die große Stadtbrache hinter dem Finanzamt Kreuzberg.
Alle Interessierten, Anwohner und Anwohnerinnen sind herzlich eingeladen, vor Ort Ideen und Kreativität zum Gelände einzubringen. Die Ergebnisse werden dokumentiert und einer breiten Diskussion über die Zukunft des Areals als Grundlage dienen.
Informationen zur Tour des Mobils finden Sie HIER. [Link nicht mehr aktiv]
Nach offiziell noch nicht bestätigten Berichten ist die Bieter_innengemeinschaft LPG/Möckernkiez überboten – 20 Millionen wird die BImA nun wahrscheinlich erzielen.
Da sie gesetzlich verpflichtet ist, an den Meistbietenden zu veräußern, haben wir von Anfang an auch für eine politische Lösung gekämpft – und wir werden uns weiterhin für eine soziale Stadtentwicklung auf dem Upstallgelände Kreuzberg engagieren!
Schriftliches Erbpacht-Angebot an die BImA.
Wir möchten erreichen, dass das Grundstück in Bundeseigentum | Gemeineigentum bleibt.
Wir unterstützen den 1. Akteurs- und ExpertInnenRATSCHLAG mit anschliessender Podiumsdiskussion von stadtneudenken und sind Mitveranstalter_in.
Ausserdem werden unsere Vorsitzenden Monique van Miert und Klaus Fudickar Kurzimpulse beisteuern.
Workshop 09:30-16:30 | Podiumsdiskussion 19-21:00 Uhr
Ort: Forum Factory | Besselstraße 13-14| 109696 Berlin | 1. OG
Information HIER [Link nicht mehr aktiv]
Anmeldung HIER [Link nicht mehr aktiv]
3. Versammlung von Expertinnen und Experten für den Upstall um 19:00 Uhr im Restaurant 3 Schwestern, Mariannenplatz, 10997 Berlin. Als Fachkundige_r sind Sie herzlich eingeladen. Die Einladung finden Sie HIER und HIER [Link nicht mehr aktiv] können Sie sich gerne anmelden – wir freuen uns!
Workshop zur weiteren strategischen Arbeit und Aufstellung unseres Vereins. Schreiben an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt, Quartiersmanagement und Mieten der BVV Friedrichshain-Kreuzberg und an den Bezirksbürgermeister Dr. Franz Schulz, welches Sie HIER finden.
Upstall Kreuzberg e.V. hat heute am letzten Tag des Offenen Bieterverfahrens sein Angebot bei der BImA abgegeben. Wir wollen Zeit gewinnen…
Unsere Vorstellung unseres Konzeptes vor dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt, Quartiersmanagement und Mieten der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg fand positive Resonanz.
Die Broschüre, die unser Konzept beschreibt, ist rechtzeitig fertig geworden!
Der Beschluss zur „Entwicklung des Grundstücks hinter dem Finanzamt“ der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg vom 29.02.12 wird veröffentlicht und ist damit rechtswirksam. Sie finden ihn HIER.
Die Beschlussempfehlung wurde vom Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt, Quartiersmanagement und Mieten vorgelegt, der durch die Initiative und Arbeit des Upstall Kreuzberg e.V. auf das Gelände aufmerksam wurde.
Unseren neuesten Rundbrief finden Sie HIER. [Link nicht mehr aktiv]
2. Versammlung von Expertinnen und Experten für den Upstall um 19:00 Uhr im Restaurant Kaiserstein, Mehringdamm 60, 10965 Berlin. Als Fachkundige_r sind Sie herzlich eingeladen. Bitte melden Sie sich HIER [Link nicht mehr aktiv] bei uns an – wir freuen uns!
Dank an die TAZ, die über Upstall Kreuzberg e.V. berichtet.
Infoschreiben an die Fraktionen der BVV Friedrichshain-Kreuzberg, Senatsbaudirektorin Lüscher und Senator Müller für Stadtentwicklung und Umwelt.
Am Mehrigdamm Ecke Obentrautstraße haben wir unsere erste Aktion vor Ort durchgeführt. Dabei verteilten wir unsere Flyer und diskutierten mit Anwohner_innen und Interessierten – ab und zu führten wir über das Grundstück.
Präsentation der Arbeitsergebnisse aus der Klausurwoche von Alexis Sittler und Nikola Vujovic im Betahaus am Moritzplatz.
12.-16.12.2011
Unsere Entwicklungsexperten Alexis Sittler und Nikola Vujovic gehen in Klausur, analysieren das Gelände und formulieren auf der Basis einer städtebaulichen Leitidee, orientiert an Nutzungskonzepten, Bautypologie und Massenmodelle.
Teilnahme an der Podiumsdiskussion „Investoren als Stadtentwickler“ des Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung stadtpolitik@bildungswerk-boell.de [Link nicht mehr aktiv] um 19 Uhr in der Besselstraße 13-14 in 10969 Berlin.
Jetzt geht´s los: Das Exposé der BImA ist veröffentlicht.
Teilnahme an der Fachveranstaltung „Vergessene Stadtteile? Herausforderung und Chance für eine strategische Stadtentwicklung“ im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
Danach Runder Tisch der Initiative Stadtneudenken www.stadtneudenken.net
zur Liegenschaftspolitik um 19 Uhr, Forum Berufsbildung, Charlottenstraße 2, 10969 Berlin, 2. OG, Raum 214.
Teilnahme an der Öffentlichen Baukulturwerkstatt „Kosmopolis oder Multikulti – prägt die Gesellschaft die Baukultur?“ der Initiative Architektur und Baukultur http://www.architektur-baukultur.de [Link nicht mehr aktiv] im Flachbau Admiralstraße 1-2, 10999 Berlin um 19:00 Uhr.
Einladung der Initiative Stadt Neudenken www.stadtneudenken.net
Vernetzungstreffen zur Liegenschaftspolitik um 19 Uhr, Forum Factory, Besselstraße 13, 1. OG rechts
Bescheinigung der Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt für Körperschaften 1 von Berlin und Zuteilung der Steuernummer.
Gemeinsames Schreiben mit dem Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg Dr. Franz Schulz an den Bundesvorstand der BImA, vor der Einleitung des Offenen Bieterverfahrens mit dem Bezirk und Upstall e.V. alternative Entwicklungsmöglichkeiten zu untersuchen.
Informelles Treffen mit Vertreter_innen der BImA, Upstall e.V. und dem Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, Dr. Franz Schulz.
Besuch der Podiumsdiskussion „Zwischennutzungen – Eine Berliner Bilanz, ein Ausblick für Berlin“ des Bildungswerks Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung am 13.10.2011.
Aus dem Beiblatt zur Veranstaltung:
„Zwischen- und Umnutzungen gehören heutzutage zum Berliner Alltag: kreative Pioniere nutzen seit vielen Jahren die Freiräume der Stadt, um mit innovativen Ideen zu experimentieren und neue Lebens- und Arbeitsformen zu testen […].“
Es sollen neue Wege und partizipative Strukturen in Stadtplanung und Stadtentwicklung vorangebracht werden. Dies alles geschieht heutzutage in geregelten Bahnen und mit Hilfe von Organisationen und Koordinierungsstellen, wie z.B. COOPOLIS, Planungsbüro für kooperative Stadtentwicklung [http://www.coopolis.de] und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Frau Dr. Tille, Projektleitung IBA Berlin 2020 http://www.stadtentwicklung.berlin.de/staedtebau/baukultur/iba/de/kontakt.shtml [Link nicht mehr aktiv]
Teilnahme am Symposium Urban Design – Schlüssel zur sozialen und nachhaltigen Stadtentwicklung? an der Technischen Universität Berlin.
Interessante Vorträge, die in Bezug zum Upstall stehen können:
Prof. Dr. Tilman Harlander gibt zu erkennen, dass er „individualisierten Parzellenstädtebau“ positiver interpretiert als von Investoren entwickelte „Wohnquartiere aus einem Guss“.
Cordelia Polinna, die Orte der London Riots in in Beziehung setzt zu Londoner Social Housing Areas.
Cordelia Polinna und Aljoscha Hofmann, den ich später wie ebenfalls Prof. Harlander noch sprach, sind Mitbegründer_innen der Initiative THINK BERLIN. Sie möchte „die Debatte über die Berliner Stadtentwicklung um eine junge, zugleich wissenschaftliche und praktische, Position aus Architektur und Stadtplanung [zu] bereichern.“
05.-06.10.2011
Immobilienmesse ExpoReal in Müchen: die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben [BImA] präsentiert das Gelände. 255 Euro für eine Eintrittskarte… wir bleiben in Berlin.
Gemeinsames Schreiben mit dem Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg Dr. Franz Schulz an die Berliner Direktion der BImA, vor der Einleitung des Offenen Bieterverfahrens mit dem Bezirk und Upstall e.V. alternative Entwicklungsmöglichkieten zu untersuchen.
Erste Gespräche mit dem Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg Dr. Franz Schulz.
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