Source: http://www.urheberrecht.org/law/normen/urhg/1998-07-16/text/bgbl_I_1836_01_08_p69a-69g.php3
Timestamp: 2018-05-26 19:26:33
Document Index: 158356443

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69']

Konsolidierte Fassung: Zweites Patentgesetz-Änderungsgesetz
§ 69 b
§ 69 c
3. jede Form der Verbreitung des Originals eines Computerprogramms oder von Vervielfältigungsstücken, einschließlich der Vermietung. Wird ein Vervielfältigungsstück eines Computerprogramms mit Zustimmung des Rechtsinhabers im Gebiet der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht, so erschöpft sich das Verbreitungsrecht in bezug auf dieses Vervielfältigungsstück mit Ausnahme des Vermietrechts.
§ 69c geändert durch Gesetz vom 16.07.1998, BGBl. I S. 1836.
§ 69 d
§ 69 e
§ 69 f
§ 69 g