Source: https://flixbi-store.myshopify.com/pages/agb
Timestamp: 2018-08-21 17:45:33
Document Index: 160851248

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 434', '§ 437', '§ 275', '§ 6', '§ 346', '§ 6']

AGB – FliXbi
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1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der zum Vertragsschluss jeweils gültigen Fassung regeln abschließend die Geschäftsbeziehung zwischen dem Betreiber des Onlineshops Michael Hügel, Bismarckstr. 12, 97990 Weikersheim (im Folgenden „Verkäufer“ genannt), und dem jeweiligen Käufer, es sei denn, sie wurden durch Individualvereinbarung ganz oder teilweise abbedungen. Als Geschäftsbeziehung sind sämtliche Vertragsabschlüsse zu verstehen, auf deren Grundlage der Verkäufer zu Lieferungen und Leistungen an den Käufern verpflichtet ist. Der Käufer bestätigt mit der Abgabe seiner Bestellung ausdrücklich, dass er die nachfolgenden AGB des Verkäufers zur Kenntnis genommen hat und akzeptiert.
1.2 Käufer können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
1.3 Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf von Waren durch den Verkäufer an den Käufer auf dem Internetportal „www.flixbi.com“.
2 Zustandekommen des Vertrages, Vertragssprache, technische Schritte zum Vertragsschluss, Erkennen und Berichtigung von Eingabefehlern (Kundeninformationen)
2.1 Der Käufer kann auf der Internetpräsenz des Verkäufers „www.flixbi.com“ den Onlineshop des Verkäufers nutzen und Waren bestellen, indem er sich zunächst registriert und ein Kundenkonto anlegt. Hiernach kann er unter Angabe von Name und Adresse, Rechnungs- und Lieferanschrift sowie E-Mail-Adresse und Telefonnummer nach Maßgabe der folgenden Regelungen Waren bestellen. Eine Bestellung ist auch als Gast ohne Registrierung möglich.
2.2 Der Käufer kann aus dem Produktangebot des Verkäufers Waren auswählen und diese durch Anklicken der jeweiligen Ware und Betätigen des Buttons „In den Warenkorb“ in einem virtuellen Warenkorb sammeln. Nach Hinzufügen eines Artikels gelangt der Käufer automatisch auf die Seite seines Warenkorbs und hat hier die Möglichkeit, die Anzahl der bereits im Warenkorb vorhandenen Warenartikel zu ändern („Warenkorb aktualisieren“) oder diese wieder zu entfernen („Warenkorb leeren“). Nun kann der Käufer im Onlineshop des Verkäufers weiter einkaufen und weitere Waren dem Warenkorb hinzufügen. Vom Warenkorb aus gelangt der Käufer mit Anklicken des Buttons „zur Kasse gehen“ zur Bestellübersichtsseite („One-Step-Checkout“). Auf dieser Seite werden sämtliche Informationen abgefragt, die für die Bestellung notwendig sind:
• Rechnungsadresse, zusätzlich Versandadresse, falls nicht mit Rechnungsadresse identisch (linke Spalte)
• Versandart (mittlere Spalte)
• Bezahlart (mittlere Spalte)
In der rechten Spalte der Bestellübersichtsseite „Kontrollieren Sie Ihre Bestellung“ kann der Käufer die von ihm für die Bestellung vorgesehenen Waren noch einmal kontrollieren und ggf. die Anzahl der Artikel ändern oder diese ganz entfernen.
Mit Klick auf den Button „Jetzt kaufen“ sendet der Käufer das ausgefüllte und ggf. korrigierte Bestellformular an den Verkäufer ab und gibt damit ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages gegenüber dem Verkäufer ab. Das Abschicken des Bestellformulars ist nur durch Bestätigung der AGBs und des Widerrufsrechts möglich.
2.3 Für den Bestellvorgang und den Vertragsschluss steht als Sprache Deutsch zur Verfügung.
2.4 Der Verkäufer versendet nach Aufgabe der Bestellung durch den Käufer eine automatisierte Empfangsbestätigung an die E-Mail-Adresse des Käufers, die den Eingang der Bestellung beim Verkäufer bestätigt und in welcher die Bestellung des Käufers nochmals aufgeführt wird. Am Ende der Bestätigungsmail wird der Käufer über sein Widerrufsrecht belehrt und hingewiesen. Mit der Empfangsbestätigung nimmt der Verkäufer den Antrag des Käufers auf Abschluss eines Kaufvertrages an. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
2.5 Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und archiviert, ist aber für den Käufer nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr zugänglich. Der Käufer kann die Bestelldaten aber unmittelbar vor dem Abschicken über die Funktionen seines Browsers speichern oder ausdrucken und erhält nach der Bestellung eine E-Mail, in welcher seine Bestellung nochmals aufgeführt wird. Mit dieser E-Mail erhält der Käufer auch die für seine Bestellung geltenden AGB übermittelt. Darüber hinaus kann der Käufer die Details seiner Bestellung über sein passwortgeschütztes Benutzerkonto unter „Meine Bestellungen“ jederzeit einsehen, sofern er ein entsprechendes Benutzerkonto im Onlineshop des Verkäufers angelegt hat.
3 Vertragsabwicklung, Versandkosten, Lieferung
3.1 Alle Preisangaben des Verkäufers sind verbindlich und verstehen sich als Brutto-Europreise zuzüglich eventuell anfallender Verpackungs-, Versand- und/oder Versicherungskosten. Eventuell anfallende Verpackungs-, Versand- und/oder Versicherungskosten werden vom Verkäufer zusätzlich berechnet und sind grundsätzlich vom Käufer zu tragen. Die Lieferung der Ware innerhalb Deutschlands erfolgt dabei versandkostenfrei. Die Versandkosten in andere europäische Länder ergeben sich aus der mittels Link abrufbaren Versandkostentabelle im Rahmen der Artikelbeschreibung. Die Kaufpreise für die Lieferung von Waren und Zubehör umfassen nicht die gegebenenfalls notwendigen Aufwendungen für die Installation, die Schulung oder sonstige notwendigen Nebenleistungen zur Verwendung der Ware.
3.2 Der Käufer ist auch bei sofortiger Zahlung nicht zum Skontoabzug berechtigt.
3.3 Der Verkäufer liefert den Kaufgegenstand ohne Belastung mit gesetzlicher Mehrwertsteuer, wenn die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung vorliegen. Diese Voraussetzungen hat der Käufer durch die Angabe seines Namens und seiner Anschrift, des Gewerbezweiges oder des Berufes sowie einer gültigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt.-IdNr.) bei der Kaufabwicklung nachzuweisen. Zudem hat der Käufer im Rahmen der Kaufabwicklung eine Erklärung dahingehend abzugeben, dass er den Kaufgegenstand nicht für Zwecke des Weiterverkaufs erwirbt.
3.4 Der Verkäufer verpflichtet sich, nach Abschluss des Kaufvertrages und der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises, die Ware unverzüglich an den Käufer zu übersenden.
3.5 Die Lieferung erfolgt stets auf Gefahr und auf Kosten des Käufers, soweit der Käufer kein Verbraucher ist. Der Verkäufer ist auf Verlangen des Käufers berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Ware auf Rechnung des Käufers zu versichern.
3.6 Sollte ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein, weil der Verkäufer von seinen Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, ist er zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall wird der Verkäufer den Käufer unverzüglich informieren und ihm ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Artikels anbieten. Sofern kein vergleichbarer Artikel verfügbar ist oder der Käufer keine Lieferung eines vergleichbaren Artikels wünscht, werden dem Käufer ggf. schon erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstattet.
4 Widerrufsrecht und Rechtsfolgen bei Ausübung des Widerrufsrechts
Verbrauchern steht nach den gesetzlichen Vorschriften ein Widerrufsrecht zu. Nähere Information zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
5.1 Der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern sich aus den nachfolgenden Regelungen nicht etwas anderes ergibt.
5.2 Der Verkäufer haftet unbeschränkt, sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht).
5.3 Sofern der Verkäufer gemäß vorstehendem Absatz für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist seine Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen er nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen musste.
5.4 Diese Haftungsbegrenzungen gelten nicht, sofern der Verkäufer eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat oder den Mangel der Ware arglistig verschwiegen hat. Der Verkäufer haftet ferner unbeschränkt für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, und für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit.
5.5 Diese Haftungsbegrenzungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers sowie zugunsten sonstiger Dritter, deren sich der Verkäufer zur Vertragserfüllung bedient.
5.6 Die gesetzlichen Regelungen, die den Verkäufer wegen bestimmter Handlungen oder Unterlassungen einer Haftung ohne Verschulden unterwerfen, werden von den vorstehenden Regelungen nicht berührt.
6 Gewährleistung (Mängelhaftung)
6.1 Für Mängel der Waren haftet der Verkäufer grundsätzlich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§ § 434 ff. BGB).
6.2 Der Käufer hat für den Fall der Geltendmachung eines Mängelanspruches gegen den Verkäufer ein Recht zur Nacherfüllung, d.h. Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Die sonstigen Rechte des Käufers aus § 437 BGB bleiben hiervon unberührt. Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 BGB verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht des Verkäufers, auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 3 zu verweigern, bleibt unberührt.
6.3 Sofern der Käufer kein Verbraucher, sondern Unternehmer ist, steht das Wahlrecht zur Beseitigung des Mangels oder Nachlieferung einer mangelfreien Sache gemäß § 6.2 dem Verkäufer zu.
6.4 Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so kann er vom Käufer Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der § § 346 bis 348 BGB verlangen.
6.5 Der Käufer wird, soweit es sich um ein beiderseitiges Handelsgeschäft im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt, die gekaufte Ware unverzüglich nach der Ablieferung untersuchen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Vollständigkeit der Ware sowie der jeweiligen Funktionsfähigkeit. Mängel, die hierbei festgestellt werden oder ohne weiteres feststellbar sind, müssen dem Verkäufer unverzüglich mitgeteilt werden. Beizufügen ist eine detaillierte Mängelbeschreibung. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
6.6 Mängel der Waren, die im Rahmen der ordnungsgemäßen Untersuchung gem. § 6.5 nicht feststellbar sind, müssen dem Verkäufer unverzüglich nach deren Entdeckung mitgeteilt werden, soweit es sich um ein beiderseitiges Handelsgeschäft handelt; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
7 Zahlungsbedingungen, Verzug und Eigentumsvorbehalt
7.1 Der Kaufpreis wird unmittelbar nach Zustandekommen des Kaufvertrages fällig. Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Käufers über die im Onlineshop näher aufgeführten Zahlungsarten.
7.2 Der Käufer gerät, sofern er kein Verbraucher ist, in Verzug, wenn er innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit nicht geleistet hat. Verbraucher geraten ebenso innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit in Verzug, wenn sie auf diese Folge in der Rechnung oder Zahlungsaufforderung hingewiesen werden. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so ist der Kaufpreis während des Verzuges in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Dem Verkäufer bleibt vorbehalten, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und gegenüber dem Käufer geltend zu machen.
7.3 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.
7.4 Im kaufmännischen Geschäftsverkehr geht das Eigentum an der gekauften Ware erst vom Verkäufer auf den Käufern über, wenn der Käufer alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Verkäufer beglichen hat (erweiterter Eigentumsvorbehalt).
7.5 Erlischt der Eigentumsvorbehalt des Verkäufers an einer im kaufmännischen Geschäftsverkehr erworbenen Ware durch Weiterveräußerung, Verbindung oder Verarbeitung der gekauften Ware durch den Käufer, dann tritt an die Stelle der gekauften Ware, die neue Sache oder die durch eine der bezeichneten Handlungen entstehende Forderung (verlängerter Eigentumsvorbehalt).
8.1 Auf diese AGB und auf den jeweils geschlossenen Kaufvertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar. Ist der Käufer Verbraucher, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
8.2 Sofern der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem geschlossenen Vertrag oder diesen AGB ergeben, der Geschäftssitz des Verkäufers in Igersheim als Gerichtsstand vereinbart.
8.3 Hinsichtlich des Vertragsschlusses mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird als Erfüllungsort für die Lieferung der Ware und für die Zahlung des Kaufpreises ebenfalls der Geschäftssitz des Verkäufers in Igersheim vereinbart.
8.4 Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.
9 Informationen zum Portal der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung, Alternative Streitschlichtung
9.1 Die EU-Kommission stellt ein Online-Portal zur Streitbeilegung („OS-Plattform“) zur Verfügung, die über den Link //ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar ist. Sofern der Käufer ein in der europäischen Union wohnhafter Verbraucher ist, besteht die Möglichkeit, zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über vertraglichen Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen diese Plattform zu nutzen.
9.2 Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Verkäufer nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.
10 Informationen zum Verkäufer
Bismarcktr. 12
E-Mail: support@flixbi.com
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