Source: http://www.jurablogs.com/2011/11/10/bundesgerichtshof-entscheidet-haftung-admin-c
Timestamp: 2017-01-18 08:28:08
Document Index: 336182644

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsDas Blog für IT-RechtNovember 2011Bundesgerichtshof entscheidet über die Haftung des Admin-CDer unter anderem für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, ob der administrative Ansprechpartner, der bei Registrierung eines Domainnamens immer dann benannt werden muss, wenn der Anmelder nicht im Inland wohnt, in Fällen in Anspruch genommen werden kann, in denen der registrierte Domainname Rechte Dritter verletzt.Die Klägerin betreibt unter der Bezeichnung “Basler Haar-Kosmetik” unter anderem im Internet einen Versandhandel für Haarkosmetikprodukte und Friseurbedarf. Sie fühlt sich durch eine unter dem Domainnamen www.baslerhaarkosmetik.de registrierte Internetseite in ihrem Namensrecht verletzt. Der Domainname ist von einer in Großbritannien ansässigen Gesellschaft bei der DENIC, der Genossenschaft, die die Domainnamen mit dem Top-Level-Domain “.de” vergibt, angemeldet worden. Als administrativer Ansprechpartner (sogenannter Admin-C) für den Domainnamen war der Beklagte registriert.Die Klägerin wandte sich mit einem Schreiben ihres Rechtsanwalts an den Beklagten und forderte diesen zur Löschung des Domainnamens auf. Der Domainname wurde daraufhin gelöscht. Im vorliegenden Rechtsstreit verlangt die Klägerin von dem Beklagten Erstattung der ihr durch die Abmahnung entstandenen Rechtsanwaltskosten.Das Landgericht Stuttgart hat den Beklagten antragsgemäß zur Zahlung verurteilt, das Oberlandesgericht Stuttgart hat das landgerichtliche Urteil auf die Berufung des Beklagten abgeändert und die Klage abgewiesen.Ein Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten hängt davon ab, ob der Klägerin im Zeitpunkt der Abmahnung ein Anspruch auf Löschung des Domainnamens nicht nur gegen den Domaininhaber, sondern auch gegen den Beklagten als Admin-C zustand. Das Oberlandesgericht hatte diese Frage verneint. Diese Entscheidung hat der Bundesgerichtshof aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen ...Zum vollständigen Artikel28 LeserAnja Neubauer:BGH: Admin-C ist unter Umständen verantwortlich für Namensrechtsverletzung durch Domain24 LeserDas Blog für IT-Recht:OLG Stuttgart: Haftung des Admin-C nur bei offensichtlichen Rechtsverletzungen14 LeserDepesche quinta essentia:Löschung von DOMAIN – Namen bei Missbrauch28 LeserDas Blog für IT-Recht:Mitstörerhaftung der DENIC bei Unerreichbarkeit des Domaininhabers26 LeserCMS Hasche Sigle:BGH: Haftung des Admin-C möglich22 LeserDas Blog für IT-Recht:OLG Frankfurt a.M.: Haftung der DENIC für rechtswidrige Domains37 LeserDas Blog für IT-Recht:OLG Frankfurt a. M.: Veräußerung einer Marke während eines Prozesses ist zulässig21 LeserDas Blog für IT-Recht:eBook zum E-Commerce mit den wichtigsten Artikeln aus 201110 verwandte ArtikelBGH, I ZR 150/09 – Basler Haarkosmetik: Zur Störerhaftung des Admin-CBGH bejaht Haftung des Admin-C für Rechtsverletzungen durch Domainnamen bei Vorliegen bestimmter VoraussetzungenBGH: Zur direkten Haftung des Admin-C, wenn dieser als Strohmann für einen Domaingrabber agiert und der Prozess der Registrierung frei
werdender Domains keiner weiteren Prüfung unterliegtBGH: Admin-C einer Domain haftet ab Kenntnis von der Rechtsverletzung als Störer für Kennzeichenrechtsverletzungen - Basler HaarkosmetikZur Haftung des Admin-CBundesgerichtshof zur Haftung des Admin-CHaftung des Admin-CBGH: Grundsätze zur Haftung des Admin-C für Rechtsverletzungen durch den Domain-NamenBGH: Admin-C haftet u. U. bei Verletzung des NamensrechtsBGH: Haftung des Admin-C bejahtÜber den ArtikelVeröffentlicht November 10, 2011 2:41pm im Blog Das Blog für IT-Recht.ThemenHaftung, Urteile, Bgh, Bundesgerichtshof, It Kanzlei, Domainrecht, It Recht, Admin C, Domain, Landgericht Stuttgart, Versandhandel, Llen, Top Level Domain, Basler, Basler Haarkosmetik, 09.11.2011, I Zr 150/09Täglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresKein NDP-Verbot: die Begründung des BVerfGvon Jannina Schäffer / iurratio Online„… soll Ihnen eine Speichelprobe entnommen werden“von Udo Vetter / LawBlogLG München I: Verdachtsabhängige Dashcam-Aufnahmen im Zivilprozess verwertbarvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogLG Hildesheim: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung und Betrug der Volkswagen AG - Rückabwicklung des Kaufvertrages bei manipuliertem Diesel-Fahrzeugvon Marcus Beckmann / Beckmann und Norda Rechtsanwälte BielefeldDie Verlobung als Täter-Opfer-Ausgleichvon RechtslupeAls nächstes lesen - bislang 113 Leser:LG Hildesheim: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung und Betr ...