Source: https://www.streifler.de/recht/strafrecht/allgemeines-strafrecht/artikel
Timestamp: 2019-07-18 05:25:00
Document Index: 20111260

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 3', '§ 130', '§ 130', 'Art. 316', 'Art. 7', '§ 73']

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Artikel zum Thema Allgemeines Strafrecht
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Themen: StrafrechtKörperverletzung
So entschied der EuGH. Art. 3 der Richtlinie 2010/64 sei dahin auszulegen, dass ein Rechtsakt wie ein im nationalen Recht vorgesehener Strafbefehl zur Sanktionierung von minder schweren Straftaten, der von einem Richter nach einem vereinf
Themen: Strafrechtsonstiges
Bei Verurteilung eines Angeklagter nach einer rechtswidrigen Beschneidung eines Kindes hat das Tatgericht das Ausmaß der konkreten Verletzung und die Auswirkungen das Kind aufzuklären – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafrecht Berlin
Nach Auffassung des Oberlandesgerichts sei die Strafzumessung des Berufungsgerichts lückenhaft und damit fehlerhaft. Dieses habe versäumt aufzuklären, wie der eigentliche "Beschneidungsvorgang" abgelaufen und in welchem Ausmaß psychischen
Strafrecht: „Refugees not welcome“ als Volksverhetzung
Der Aufdruck "REFUGEES NOT WELCOME" begründet nicht zwingend eine Strafbarkeit wegen Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB, wenn er mehrdeutig ist – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafrecht Berlin
Bei der Anwendung des § 130 StGB ist der objektive Sinn einer Äußerung zu ermitteln. Neben dem Wortlaut und dem sprachlichen Kontext sind hierbei im Rahmen einer Gesamtbetrachtung vor allem die äußeren Begleitumstände zu beachten. Eine me
Strafrecht: Zur Strafzumessung bei Sicherstellung geringer Mengen von Betäubungsmitteln
Grundsätzlich stellt die Sicherstellung wegen des damit verbundenen Wegfalls der von Betäubungsmitteln ausgehenden Gefahr für die Allgemeinheit einen bestimmenden Strafzumessungsgrund dar – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafrecht Berlin
Abweichendes gilt, wenn angesichts der eher geringen Menge des sichergestellten Marihuanas mit einem jeweils nur geringen Wirkstoffgehalt von einer so geringen Risikominimierung für die Allgemeinheit auszugehen ist, dass der Sicherstellung der Bet
Strafrecht: Strafvereitelung durch Unterlassen
Die unberechtigte Verweigerung des Zeugnisses kann zur Strafbarkeit wegen Strafvereitelung durch Unterlassen führen, weil der Zeuge Garant für die staatliche Strafrechtspflege ist – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafrecht Berlin
Dies folgt aus seiner besonderen strafprozessualen Pflichtenstellung. Für die Abwendung des Vereitelungserfolgs muss einstehen, wer von Rechts wegen dazu berufen ist, an der Strafverfolgung mitzuwirken, also in irgendeiner Weise dafür zu
Strafrecht: Zum Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot
Die in Art. 316h Satz 1 EGStGB angeordnete rückwirkende Anwendbarkeit der neuen Vorschriften zur Vermögensabschöpfung verstößt gegen das Rückwirkungsverbot aus Art. 7 Abs. 1 Satz 2 EMRK – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafrecht Berlin
Im Falle einer erstinstanzlichen Verurteilung vor dem 1. Juli 2017, die keine Entscheidung über eine Vermögensabschöpfung nach §§ 73 ff. StGB a.F. enthält und gegen die nur der Angeklagte in Revision gegangen ist, steht bei einer Zurückve
Themen: StrafrechtDiebstahl