Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/saechswprg/3
Timestamp: 2017-03-30 04:40:10
Document Index: 275463079

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 3', '§ 3', '§ 10', '§ 2', '§ 4']

§ 3 SächsWprG, Wahlprüfungsausschuss | Gesetze auf anwalt24.de
§ 3 SächsWprG, Wahlprüfungsausschuss Inhaltsübersicht
Gesetz über die Prüfung der Wahlen zum Sächsischen Landtag (SächsWprG)…§ 3 SächsWprG, Wahlprüfungsausschuss§ 4 SächsWprG, Beschlussfähigkeit§ 5 SächsWprG, Vorprüfung des Einspruchs§ 6 SächsWprG, Verfahren bis zur Schlussentscheidung§ 7 SächsWprG, Ladung zur mündlichen Verhandlung§ 8 SächsWprG, Mündliche Verhandlung§ 9 SächsWprG, Anwendung der Vorschriften für den Zivilprozess§ 10 SächsWprG, Beratung im Wahlprüfungsausschuss§ 11 SächsWprG, Beschluss des Wahlprüfungsausschusses§ 12 SächsWprG, Vorlage an den Landtag§ 13 SächsWprG, Entscheidung des Landtages§ 14 SächsWprG, Einspruch nach Ablauf der Einspruchsfrist§ 15 SächsWprG, Nachträgliches Wahlprüfungsverfahren§ 16 SächsWprG, Wirkung der Entscheidung des Landtages§ 17 SächsWprG, Kosten des Verfahrens§ 18 SächsWprG, Mitwirkung Beteiligter im Wahlprüfungsverfahren§ 19 SächsWprG§ 20 SächsWprG, In-Kraft-Treten
§ 3 SächsWprG, Wahlprüfungsausschuss
§ 3 SächsWprGGesetz über die Prüfung der Wahlen zum Sächsischen Landtag (SächsWprG)Landesrecht SachsenTitel: Gesetz über die Prüfung der Wahlen zum Sächsischen Landtag (SächsWprG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsWprGReferenz: 113-7(1) Die Entscheidung des Landtages wird durch den Wahlprüfungsausschuss vorbereitet.(2) Der Wahlprüfungsausschuss besteht aus sieben ordentlichen Mitgliedern, sieben Stellvertretern und je einem ständigen beratenden Mitglied der Fraktionen, die in ihm nicht durch ordentliche Mitglieder vertreten sind. Er wird vom Landtag aus seinen Mitgliedern für die Dauer der Wahlperiode gewährt. Der Wahlprüfungsausschuss wird innerhalb und außerhalb der Sitzungen und Beratungen von der Landtagsverwaltung unterstützt.(3) Der Wahlprüfungsausschuss wahrt mit Stimmenmehrheit aus seiner Mitte den Vorsitzenden und seinen Stellvertreter. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des ältesten Mitglieds.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 10 SächsWprG, Beratung im Wahlprüfungsausschuss
§ 2 SächsWprG, Einspruch, Einspruchsfrist§ 4 SächsWprG, Beschlussfähigkeit