Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202003,%20S.%202183
Timestamp: 2019-10-14 00:14:36
Document Index: 118058605

Matched Legal Cases: ['Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 105', '§ 2', '§ 12', '§ 22', '§ 12', '§ 22', '§ 22', '§ 7', '§ 22', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 9', '§ 15', '§ 19', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'Art. 12', 'Art. 8', '§ 2', '§ 2']

Rechtsprechung: NJW 2003, 2183 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2003
https://dejure.org/2003,324
BVerwG, 29.01.2003 - 9 C 3.02 (https://dejure.org/2003,324)
BVerwG, Entscheidung vom 29.01.2003 - 9 C 3.02 (https://dejure.org/2003,324)
BVerwG, Entscheidung vom 29. Januar 2003 - 9 C 3.02 (https://dejure.org/2003,324)
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GG Art. 105 Abs. 2 a
Art. 105 Abs. 2 a GG
GG Art. 105 Abs. 2a
Bemessung der Zweitwohnungssteuer nach pauschalisierter
Charakter der Aufwandsteuer; Gründe der Verwaltungsvereinfachung und der Verhinderung von Umgehungsgeschäften ; Bestimmung der Zweitwohnungssteuer auch gegenüber Mietern von Zweitwohnungen anhand eines realitätsnah pauschalierten Maßstabs; Anspruch auf niedrigere, nach ...
shgt.de , S. 14
Zweitwohnungssteuer; Aufwandsteuer; Jahresrohmiete; pauschalierter Steuermaßstab
Zweitwohnungssteuer nach pauschaliertem Mietwert
kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation und Auszüge)
Bemessung der Zweitwohnungssteuer nach Jahresrohmiete
Kommunalabgaben; Zweitwohnungsteuer nach pauschaliertem Mietwert
VG Oldenburg, 25.10.1999 - 2 A 4495/98
OVG Niedersachsen, 28.11.2001 - 13 L 3504/00
BVerwGE 117, 345
NJW 2003, 2183 (Ls.)
NVwZ 2003, 753
NZM 2003, 448
DVBl 2003, 748 (Ls.)
DÖV 2003, 681
OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2019 - 2 LB 90/18
Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer; Unvereinbarkeit einer kommunalen …
So fallen neben dem Kaufpreis für den Erwerb der Zweitwohnung einschließlich der damit verbundenen Nebenkosten bzw. dem Mietzins für eine gemietete Zweitwohnung als weitere finanzielle Aufwendungen für das Innehaben einer Zweitwohnung z. B. von den individuellen Umständen abhängige Nebenkosten sowie Kosten für die Anschaffung von Mobiliar und Haushaltszubehör an (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2003 - 9 C 3.02 -, juris Rn. 28).
Dieser Zweitwohnungssteuermaßstab ist vom Senat, dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesverfassungsgericht als grundsätzlich geeignet angesehen worden, den mit der Nutzung einer Wohnung typischerweise betriebenen Aufwand entsprechend ihrem Nutzwert generalisierend, aber dennoch hinreichend realitätsnah darzustellen (…vgl. Urteile des Senats vom 8. März 2018 - 2 LB 97/17 -, juris, Rn. 73;… vom 18. Oktober 2000 - 2 L 67/99 -, juris, Rn. 22; Beschluss vom 12. Dezember 2016 - 2 LA 82/16 - n.v.; BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2003, a. a. O., Rn. 23; BVerfG…, Beschluss vom 15. Dezember 1989 - 2 BvR 436/88 -, juris, Rn. 11).
Dem Beklagten stehen verschiedene Maßstäbe zur Verfügung (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2003 - 9 C 3.02 -, juris Rn. 22), die alle gegenüber der reinen Stückzahl und dem gewählten Maßstab einen wirklichkeitsnäheren Ansatz für die Bemessung des Aufwands für das Innehaben einer Zweitwohnung bieten.
Ein Flächenmaßstab kommt ebenfalls grundsätzlich in Betracht, soweit hinsichtlich des Wohnwerts entsprechend differenziert wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2003, a.a.O.), da homogene Wohnwertverhältnisse die Ausnahme sein dürften und jedenfalls im Gebiet der Gemeinde - wie die Ausführungen oben unter 2. und 3. zeigen - nicht vorliegen.
OVG Schleswig-Holstein, 08.03.2018 - 2 LB 97/17
Anforderungen an die Erhebung von Zweitwohnungssteuern für Mobilheime
In diesem Rahmen ist auch eine pauschalierte Erfassung eines tatsächlichen Aufwands grundsätzlich zulässig (BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2003 - 9 C 3.02 -, BVerwGE 117, 345-350).
So fallen neben dem Kaufpreis für den Erwerb der Zweitwohnung einschließlich der damit verbundenen Nebenkosten bzw. dem Mietzins für eine gemietete Zweitwohnung als weitere finanzielle Aufwendungen für das Innehaben einer Zweitwohnung z. B. von den individuellen Umständen abhängige Nebenkosten sowie Kosten für die Anschaffung von Mobiliar und Haushaltszubehör an (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.1.2003 - 9 C 3.02 - BVerwGE 117, 345 = juris Rn. 28).
Ziel ist in beiden Fällen eine realitätsgerechte Einschätzung des Mietwerts der Wohnung, die durch die Indexierung dem aktuellen Preisstand angepasst werden soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.1.2003, a. a. O., Rn. 23).
Ein vom Bundesverwaltungsgericht ebenfalls in Betracht gezogener Flächenmaßstab (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.1.2003, a. a. O., Rn. 22) erfasst den Aufwand für das Innehaben einer Zweitwohnung nicht ersichtlich wirklichkeitsnäher.
Er wäre im Fall der Gemeinde Lindwedel im Übrigen mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand verbunden, weil die Verhältnisse hinsichtlich des Wohnwerts in der Gemeinde Lindwedel nach dem Vortrag der Kläger nicht homogen sind, so dass der Maßstab nach dem jeweiligen Wohnwert in verschiedenen Teilen der Gemeinde Lindwedel differenzieren müsste (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.1.2003, a. a. O., Rn. 22).
Zwar könnte eine Gemeinde der Bemessung der Zweitwohnungsteuer auch den vom Mieter einer Zweitwohnung tatsächlich geschuldeten Mietzins (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.1.2003, a. a. O., Rn. 22) bzw. bei Eigentümern von Zweitwohnungen - bei denen dies naturgemäß nicht möglich ist - den geschätzten ortsüblichen Mietzins für Räume gleicher Art, Lage und Ausstattung zugrunde legen.
Dies erspart Abgrenzungs- und Nachforschungsbemühungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.1.2003, a. a. O., Rn. 26).
Vor diesem Hintergrund wird der Zweitwohnungsteuermaßstab einer ab dem Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Januar 1964 nach der Mietpreisentwicklung indexierten Jahresrohmiete seit jeher in ständiger höchst- und obergerichtlicher Rechtsprechung als zulässig angesehen (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 27.10.2003 - 9 B 102.03 - juris Rn. 6; Urteile vom 29.1.2003, a. a. O., Rn. 23 ff.; vom 6.12.1996 - 8 C 49.95 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 12 = juris Rn. 19 ff.; Beschlüsse vom 26.10.1989 - 8 B 36.89 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 5 = juris Rn. 16; vom 10.2.1988 - 8 B 162.87 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 3 = juris Rn. 2 ff., nachgehend BVerfG, Beschluss vom 15.12.1989, a. a. O., Rn. 11 ff.; Senatsbeschlüsse vom 23.4.2018 - 9 LA 121/17 - vom 16.3.2010 - 9 LA 100/09 - juris Rn. 9; OVG Lüneburg, Urteile vom 30.10.1986 - 13 A 1/85 - Wohnungseigentümer 1987, 60; vom 17.7.1985 - 13 A 167/84 - ZKF 1986, 134; vom 22.5.1985 - 13 C 2/84 - KStZ 1985, 230; BayVGH, Beschluss vom 16.9.2013, a. a. O., Rn. 12 ff.; OVG MV, Beschluss vom 21.2.2011 - 1 L 205/08 - juris Rn. 12 ff.; HessVGH, Urteil vom 23.11.2005 - UE 2557/04 - KStZ 2006, 112 = juris Rn. 24 ff.; OVG SH, Urteil vom 18.10.2000 - 2 L 67/99 - NVwZ-RR 2001, 532 = juris Rn. 22; OVG NRW, Urteil vom 23.4.1993 - 22 A 3850/92 - NVwZ-RR 1994, 43 = juris Rn. 36; siehe auch Birk, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: 58. Erg.
BVerwG, 27.10.2004 - 10 C 2.04
Zweitwohnungssteuer; Aufwandsteuer; Mischnutzung der Wohnung; Leerstandszeiten; …
Die Entscheidung des Berufungsgerichts ist der revisionsgerichtlichen Kontrolle jedoch insoweit unterworfen, als sie bei der Auslegung und Anwendung der Steuersatzung den mit Art. 105 Abs. 2 a GG bundesrechtlich vorgegebenen Aufwandsbegriff nicht verletzen darf (BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2003 - BVerwG 9 C 3.02 - BVerwGE 117, 345 ; stRspr).
BVerwG, 03.03.2004 - 9 C 3.03
Vergnügungssteuer; Aufwandsbegriff; Kartensteuer; vergnügungssteuerfreier …
Auch die Auslegung von Landesrecht durch das Berufungsgericht ist der revisionsgerichtlichen Kontrolle allerdings insoweit unterworfen, als diese Auslegung ihrerseits mit höherrangigem revisiblen Recht vereinbar sein muss (vgl. hierzu lediglich BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2003 - BVerwG 9 C 3.02 - BVerwGE 117, 345 m.w.N.).
OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2019 - 2 LB 92/18
So fallen neben dem Kaufpreis für den Erwerb der Zweitwohnung einschließlich der damit verbundenen Nebenkosten bzw. dem Mietzins für eine gemietete Zweitwohnung als weitere finanzielle Aufwendungen für das Innehaben einer Zweitwohnung z. B. von den individuellen Umständen abhängige Nebenkosten sowie Kosten für die Anschaffung von Mobiliar und Haushaltszubehör an (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2003 - 9 C 3.02 -, juris, Rn. 28).
Der Beklagten stehen verschiedene Maßstäbe zur Verfügung (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2003 - 9 C 3.02 -, juris, Rn. 22), die alle gegenüber der reinen Stückzahl und dem gewählten Maßstab einen wirklichkeitsnäheren Ansatz für die Bemessung des Aufwands für das Innehaben einer Zweitwohnung bieten.
Ein Flächenmaßstab kommt ebenfalls grundsätzlich in Betracht, soweit hinsichtlich des Wohnwerts entsprechend differenziert wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2003, a.a.O.), da homogene Wohnwertverhältnisse die Ausnahme sein dürften und jedenfalls im Gebiet der Beklagten - wie die Ausführungen oben unter 2. und 3. zeigen - nicht vorliegen.
OVG Niedersachsen, 11.07.2007 - 9 LB 5/07
Zweitwohnungsteuer darf auch für "Dauercamping" erhoben werden
Denn er steht in einem hinlänglich sachlichen Bezug zum Aufwand des Steuerpflichtigen, den dieser wegen seines auf einem Dauerstandplatz des Campingplatzes dauerhaft abgestellten Mobilheime, Wohnmobil, Wohn- und Campingwagen für seinen persönlichen Lebensbedarf tätigt und der neben der Standplatzmiete auch die vereinbarten Nebenkosten umfasst (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.1.2003 - 9 C 3.02 - DVBl 2003, 748 = NVwZ 2003, 753 = BVerwGE 117, 345 = DÖV 2003, 681 = ZKF 2003, 247 = Buchholz 401.61 [Zweitwohnungsteuer Nr. 20]).
VGH Bayern, 04.04.2006 - 4 N 05.2249
Zweitwohnungsteuer auch bei gemischter Nutzung zulässig.
Er steht in einem sachlichen Bezug zu dem Aufwand des Steuerschuldners, der mit der Vorhaltung der Zweitwohnung für den persönlichen Bedarf getätigt wird, und vermag diesen realitätsnah abzubilden (…vgl. BVerfG, B.v. 15.12.1989, a.a.O. S. 356; BVerwG, B.v. 26.10.1989 - 8 B 36.89, NVwZ 1990, 568/569; U.v. 29.1.2003 - 9 C 3.02, NVwZ 2003, 753 f.).
Der Senat verkennt nicht die der Staffelung immanenten Sprünge der Steuerbelastung, diese sind aber sachlich gerechtfertigt (vgl. BVerwG, U.v. 29.1.2003 - 9 C 3.02, NVwZ 2003, 753 f.).
OVG Sachsen, 10.09.2019 - 4 A 1403/18
Zweitwohnungssteuer; Aufwand
Dieser Maßstab ist rechtlich nicht zu beanstanden, weil er geeignet ist, den zu besteuernden Aufwand der Zweitwohnungsnutzung hinreichend realitätsnah abzubilden (vgl. BVerwG, Urt. v. 29. Januar 2003 - 9 C 3.02 -, juris Rn. 22 = BVerwGE 117, 345, zum Maßstab der nach Maßgabe des Bewertungsgesetzes ermittelten Jahresrohmiete).
BVerwG, 21.03.2007 - 10 BN 4.06
Aufwandsteuer; Gleichartigkeit; Gleichartigkeitsverbot; Höhe; Steuer; …
(vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 1983 BVerfG 2 BvR 1275/79 BVerfGE 65, 325, 346 f.; BVerwG, Urteile vom 27. Oktober 2004 BVerwG 10 C 2.04 Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 21 S. 29, vom 29. Januar 2003 BVerwG 9 C 3.02 Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 20 S. 23 und vom 26. September 2001 BVerwG 9 C 1.01 Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 19 S. 16 = BVerwGE 115, 165 ; BFH, Urteil vom 5. März 1997 BFH II R 28/95 BFHE 182, 243 jeweils mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
Aus dem Gleichartigkeitsverbot des Art. 105 Abs. 2a GG ergibt sich nicht, dass die Zweitwohnungssteuer als Bagatellsteuer mit einer geringfügigen Belastungswirkung erhoben werden muss, wenn der für die Steuerbemessung gewählte Maßstab den mit dem Innehaben der Zweitwohnung betriebenen Aufwand pauschalierend, aber hinreichend realitätsnah abbildet (vgl. Urteil vom 29. Januar 2003 a.a.O. S. 24).
VGH Bayern, 02.05.2016 - 4 BV 15.2777
Zweitwohnungsteuer in Schliersee und Bad Wiessee verfassungsgemäß
VG Schleswig, 11.10.2016 - 2 A 186/15
VGH Baden-Württemberg, 24.06.2013 - 2 S 2116/12
Zweitwohnungsteuer: keine feste Belastungsgrenze, Vorgehen bei der Schätzung der …
VGH Bayern, 01.03.2012 - 4 ZB 11.2415
Erhebung der Zweitwohnungsteuer; gesetzlicher Befreiungstatbestand für …
VGH Bayern, 02.05.2016 - 4 BV 15.2778
VGH Bayern, 22.06.2007 - 4 BV 06.2954
Kommunalabgabenrecht: Zweitwohnungssteuer - Zweckbestimmung der Zweitwohnung // …
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.06.2007 - 1 L 194/06
Zur Zweitwohnungssteuer für Studenten, die Leistungen nach dem BAföG beziehen
VGH Hessen, 23.11.2005 - 5 UE 1546/05
Zweitwohnungsteuersatzung mit Verweis auf Preisindex
OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2009 - 14 A 1457/07
Unterschiedliche Hauptwohnungen von Ehepartnern vor dem Hintergrund der …
VG Aachen, 27.08.2012 - 4 K 1939/11
Erhebung einer Zweitwohnungssteuer für die Jahre 2008 bis 2011 für ein Grundstück …
VG München, 15.09.2011 - M 10 K 10.6069
Zweitwohnungsteuer; Leerstand; Steuermaßstab: Jahresrohmiete
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.02.2011 - 1 L 205/08
Pauschalierter Maßstab und Entstehungszeitpunkt der Zweitwohnungsteuer
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.06.2007 - 1 L 241/06
Anforderung an Erstwohnung bei Erhebung der Zweitwohnungssteuer; keine …
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.06.2007 - 1 L 257/06
Zweitwohnungsteuer für Ausbildungsförderung beziehende Studenten, …
VG Aachen, 13.01.2017 - 9 K 25/16
Zweitwohnungssteuer; Jahresrohmiete; übliche Miete; Mietspiegel
OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2006 - 9 A 68.05
Normenkontrollklage; Zweitwohnungssteuersatzung; Fortbestehen des allgemeinen …
VGH Hessen, 23.11.2005 - 5 UE 2557/04
Zweitwohnungssteuersatzung; Verweis auf Preisindex; Bestimmtheitsgrundsatz
VG Schleswig, 11.10.2016 - 2 A 179/14
VG München, 11.03.2010 - M 10 K 09.2817
Zweitwohnungssteuer; Rückwirkung; indexierte Jahresrohmiete; Unbeachtlichkeit der …
VGH Bayern, 18.07.2008 - 4 BV 07.857
Zweitwohnungssteuerpflicht gilt auch für Dauercamper - vollständige Urteilsgründe …
VG Oldenburg, 19.11.2015 - 2 A 1939/14
Zweitwohnungsteuer; Bemessungsgrundlage
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.11.2007 - 1 L 280/05
Keine Zweitwohnungssteuer in den "Kinderzimmerfällen"
OVG Schleswig-Holstein, 08.03.2018 - 2 LB 98/17
VG Koblenz, 27.10.2016 - 5 K 224/16
Klage gegen Jagdsteuer erfolgreich
VGH Bayern, 05.03.2008 - 4 BV 07.2044
Zweitwohnungssteuer; mehrjähriger Leerstand/Eigennutzungsmöglichkeit; …
VG Regensburg, 28.11.2016 - RN 12 K 16.744
Rechtmäßige Zweitwohnungssteuer - Vermutung der Vorenthaltung zu persönlichen …
VG Regensburg, 28.11.2016 - RN 12 K 16.739
Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer
VG Gießen, 13.06.2013 - 8 K 907/12
Zweitwohnungsteuer für Gartenhütte
VG Augsburg, 13.03.2013 - Au 6 K 12.956
Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer; Jahresrohmiete und Indexierung als …
VG Gießen, 09.03.2011 - 8 K 48/10
Besteuerung der Zweitwohnung eines Pflegeheimbewohners
VG Augsburg, 09.04.2008 - Au 6 K 07.583
Zweitwohnungssteuer; Begriff der Wohnung
VG Augsburg, 30.07.2008 - Au 6 K 07.805
Zweitwohnungssteuer; Aufwandsbesteuerung - unerheblich ist der …
OVG Niedersachsen, 17.06.2008 - 9 LB 8/07
Zweitwohnungsteuer für ein eigengenutztes Ferienhaus
VG Schleswig, 08.10.2018 - 2 B 31/18
Zweitwohnungssteuer - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
VGH Bayern, 21.03.2017 - 4 ZB 17.153
Zur indexierten Jahresrohmiete als Steuermaßstab
OVG Berlin-Brandenburg, 26.01.2015 - 9 B 7.14
Zweitwohnungssteuer; Aufwandsteuer; Gleichheitssatz; Jahreskaltmiete; …
VG Schleswig, 05.10.2018 - 2 B 22/18
VGH Bayern, 21.03.2017 - 4 ZB 17.154
VG München, 21.04.2010 - M 10 K 08.4005
Zweitwohnungsteuer bei sozial gefördertem Wohnraum
FG Berlin-Brandenburg, 21.01.2009 - 14 K 14121/07
Keine Befreiung von der Berliner Zweitwohnsteuer gem. § 2 Abs. 7 Nr. 7 BlnZwStG …
VGH Bayern, 16.09.2013 - 4 ZB 13.908
Erhebung der Zweitwohnungsteuer; indexierte Jahresrohmiete als Steuermaßstab; …
OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.2007 - 4 L 493/03
VG Stade, 03.09.2012 - 3 A 1525/11
Erhebung der Zweitwohnungsteuer nach pauschalierendem Maßstab; …
VG Minden, 23.03.2004 - 11 L 68/04
VG Schleswig, 31.08.2016 - 2 B 68/16
VG Ansbach, 16.07.2014 - AN 11 K 13.02050
Anfechtungsklage gegen Festsetzung der Zweitwohnungssteuer in N. im Einzelfall …
VG München, 24.02.2011 - M 10 K 09.642
Zweitwohnungsteuer; Berechnung nach Jahresnettokaltmiete; Staffelung der …
VGH Bayern, 15.12.2010 - 4 ZB 10.1998
Zweitwohnungsteuer; Alleinerziehende; keine überwiegende Nutzung der aus …
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2010 - 14a A 1820/09
Vergnügungssteuerpflicht eines Geräteaufstellers; Pauschalierendes Abstellen auf …
VG Gelsenkirchen, 06.05.2008 - 18 K 1455/06
Erhebung der Zweitwohnungsteuer für Wohnmobile und Campingwagen in Essen …
VG Augsburg, 09.04.2008 - Au 6 K 06.1218
Zweitwohnungssteuer; Wohnungsinhaber - Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft, …
VG Halle, 30.01.2008 - 5 A 271/06
Verfassungsmäßigkeit der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer auf eine aus …
VG Minden, 01.06.2005 - 11 K 2408/04
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer; …
VG Augsburg, 10.10.2018 - Au 6 K 17.564
Jahresrohmiete, Zweitwohnungssteuer, Einheitswertbescheid, …
VG Potsdam, 19.09.2011 - 10 K 1548/06
Zweitwohnungsteuer: Mietpreise für Wohnungen nicht auf Datschen übertragbar
VG Schleswig, 05.10.2018 - 2 B 23/18
VG Ansbach, 13.12.2011 - AN 11 K 11.00887
Anfechtungsklage gegen Festsetzung der Zweitwohnungssteuer in ... im Einzelfall …
VG München, 27.08.2009 - M 10 K 09.390
Schriftlicher Nachweis der Vollmacht; Heilung im verwaltungsgerichtlichen …
VG Augsburg, 23.04.2008 - Au 6 K 07.1248
Bemessung der Zweitwohnungssteuer; Zurückgreifen auf die festgestellte übliche …
VG München, 16.01.2014 - M 10 K 13.3189
Innehaben einer Zweitwohnung
VG Augsburg, 21.09.2011 - Au 6 K 10.1088
Anknüpfung des Mietwertes an die Jahresrohmiete; Jahresrohmiete als angemessene …
VG Ansbach, 20.10.2010 - AN 11 K 10.01127
Anfechtungsklage gegen Festsetzung der Zweitwohnungssteuer in Nürnberg im …
VG Ansbach, 20.10.2010 - AN 11 K 10.00658
VG Ansbach, 28.07.2010 - AN 11 K 10.01023
VG München, 15.06.2009 - M 10 S 09.1686
Jahresrohmiete; Baumängel; Einwendungen gegen Feststellung der Jahresrohmiete …
VG Augsburg, 16.01.2008 - Au 6 K 07.1057
Zweitwohnungssteuer; Bewertungszeitpunkt; Staffeltarif
VG Augsburg, 16.01.2008 - Au 6 K 07.870
Zur Wohnung im Sinne des Zweitwohnungssteuerrechts gehören auch Nebenräume und …
VG München, 23.10.2015 - M 10 K 15.989
Zweitwohnungsteuer, Innehaben, Wohnungsbegriff, Mietwert, …
VG München, 18.06.2015 - M 10 K 15.482
Rechtswidrige Erhebung einer Zweitwohnungssteuer wegen nicht nachvollziehbarer …
VG Aachen, 01.06.2015 - 9 K 2654/13
Zweitwohnungssteuer; Jahresrohmiete
VG München, 16.01.2014 - M 10 K 13.3190
VG München, 16.01.2014 - M 10 K 13.3865
Innehaben einer Wohnung zur persönlichen Lebensführung; Unbewohnbarkeit …
VG München, 21.03.2013 - M 10 K 13.110
Innehaben einer Wohnung zur persönlichen Lebensführung; Wohnung als …
VG München, 03.12.2010 - M 10 S 10.5085
Zweitwohnungssteuer; indexierte Jahresrohmiete; dauerhafte Vermietung unter …
VG Augsburg, 11.11.2009 - Au 6 K 08.1445
Anknüpfung des Mietwertes an die Jahresrohmiete als Grundlage der …
VG Ansbach, 02.04.2009 - AN 11 K 09.00312
VG Ansbach, 08.12.2008 - AN 11 K 08.00573
Anknüpfung an die melderechtliche Situation zur Bestimmung der …
VG München, 05.06.2008 - M 10 K 07.568
Schätzung der ortsüblichen Miete; generalisiertes Mietgutachten; Abschlag für …
VGH Bayern, 16.04.2008 - 4 ZB 07.1657
Antrag auf Zulassung der Berufung; Jahresrohmiete; untervermietetes Zimmer; …
VG München, 31.01.2008 - M 10 K 06.3282
Zweitwohnungssteuer; Genehmigungspflicht für Satzung, die ortsfeste Wohnwagen …
VG Braunschweig, 27.05.2003 - 5 B 166/03
Keine Zweitwohnungssteuer bei gleichzeitiger Nutzung einer Wohnung durch …
VG München, 19.10.2015 - M 10 K 15.990
Hütte am See, ohne Wasser- und Abwasseranschluss fällt nicht unter den …
VG München, 18.06.2015 - M 10 K 15.622
Keine Zweitwohnungsteuer für Hütte am See
VG Augsburg, 23.07.2008 - Au 6 K 08.206
VG Augsburg, 09.07.2008 - Au 6 K 07.654
VG München, 10.01.2008 - M 10 K 07.3616
Steuermaßstab; Jahresrohmiete; geringfügige Nutzung
VG München, 10.01.2008 - M 10 K 07.4123
Steuermaßstab; Jahresrohmiete; Bestimmtheit; Kurbeitrag
VG Schleswig, 09.02.2007 - 6 A 211/06
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2003 - 8 B 2567/02
https://dejure.org/2003,404
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2003 - 8 B 2567/02 (https://dejure.org/2003,404)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19.03.2003 - 8 B 2567/02 (https://dejure.org/2003,404)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19. März 2003 - 8 B 2567/02 (https://dejure.org/2003,404)
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MDStV §§ 12, 22 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2
Sperrungsverfügung gegen rechtswidrige Internet-Inhalte
artikel5.de
Aufschiebende Wirkung von Klagen gegen Sperrungsverfügungen für rechtswidrige Internet-Angebote
Sperrungsverfügung gemäß § 22 Abs. 3 MDStV
MDStV § 12; MDStV § 22 Abs. 2; MDStV § 22 Abs. 3
Rechtsradikale Webseiten müssen vorläufig gesperrt werden
Oberverwaltungsgericht bestätigt einstweilige Sperrung rechtsradikaler Internetangebote
heise.de (Pressebericht, 19.03.2003)
Oberverwaltungsgericht bestätigt Website-Sperrungen
Sperrungsverfügung gegen Internet-Zugangsanbieter (Access-Provider) ; Diensteanbieter von fremden Inhalten nach § 7 Mediendienste-Staatsvertrag (MDStV) ; Konkreter Inhalt des Internetangebotes im Einzelfall; Maßnahmen nach § 22 Abs. 3 MDStV im Ermessen der ...
Sperrungsverfügung
beck.de (Pressemitteilung)
beck.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Die Internet-Service-Provider als Geiseln deutscher Ordnungsbehörden - Eine Kritik an den Verfügungen der Bezirksregierung Düsseldorf (Prof. Dr. Christoph Engel; MMR 4/2003, Beilage) >
Zusammenfassung von "Der prozedurale Schutz der Medienfreiheit" von Prof. Dr. Karl-Heinz Ladeur, original erschienen in: ZUM 2004, 1 - 13.
odem.org (Dokument mit Bezug zur Entscheidung)
Streitgegenständliche Sperrungsverfügung der Bezirksregierung Düsseldorf
VG Arnsberg, 06.12.2002 - 13 L 1848/02
NJW 2003, 2183
MMR 2003, 348
DVBl 2003, 1344 (Ls.)
K&R 2003, 302
DÖV 2003, 687
afp 2003, 280
afp 2003, 285
VG Düsseldorf, 10.05.2005 - 27 K 5968/02
Sperrverfügungen gegen Access-Provider zulässig
So i.E. auch OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2003 - 8 B 2567/02 -, NJW 2003, S. 2183 (2184) mit zustimmender Anmerkung Spindler/Volkmann, MMR 2003, S. 354 (355); Dietlein/Heinemann, Intervention im Internet - Rechtsfragen der Sperrung des Zugangs zu rechtsextremistischen Internetseiten, Jahrbuch der Heinrich-Heine-Universität E 2003, S. 395 (404) und dies., Illegales Glücksspiel und Gefahrenabwehr, GewArch 2005, S. 89 (91) m.w.N.; a.A. Engel, Die Internet-Service-Provider als Geiseln deutscher Ordnungsbehörden - Eine Kritik an den Verfügungen der Bezirksregierung E, MMR 2003, Beilage Nr. 4, S. 1 (7 f.).
vgl. hierzu im Einzelnen OVG NRW, Beschluss vom, 19. März 2003 - 8 B 2567/02 -, NJW 2003, S. 2183 (2184) sowie VG E, Beschluss vom 19. Dezember 2002 - 15 L 4148/02 -, S. 15 des amtlichen Umdrucks und Tettenborn, in: Beck´scher IuKDG-Kommentar, 2001, § 2 MDStV Rz. 48 und § 2 TDG Rz. 78 m.w.N.
vgl. zur Abgrenzung im Einzelnen OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2003 - 8 B 2567/02 -, a.a.O., S. 2184; Spindler/Schmitz/Geis, TDG, 2004, § 2 Rz. 11 f., Tettenborn, a.a.O., § 2 MDStV Rz. 48 m.w.N; Spindler/Volkmann, Die öffentlich-rechtliche Störerhaftung der Access-Provider, K&R 2002, S. 398 (399); vgl. auch Zimmermann, Polizeiliche Gefahrenabwehr und das Internet, NJW 1999, S. 3145 (3146) sowie Strömer, Online-Recht, 3. Auflage 2002, S. 11 bis 13.
So im Ergebnis auch OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2003 - 8 B 2567/02 -, a.a.O. S. 2185, VG Arnsberg, Urteil vom 26. November 2004 - 13 K 3173/02 - und VG Köln, Urteile vom 3. März 2005 - 6 K 7151/02 und 6 K 7603/02 -.
vgl. hierzu allgemein auch OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2003 - 8 B 2567/02 -, a.a.O., S. 2185 f. sowie Spindler/Volkmann, a.a.O., S. 401.
§ 7 Abs. 1 MDStV ist - ebenso wie die entsprechende Regelung des § 9 Abs. 1 TDG - in Umsetzung der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs im Binnenmarkt (Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr - "E-Commerce- Richtlinie" - ECR -) ergangen, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2003 - 8 B 2567/02- , a.a.O., S. 2185, Spindler/Schmitz/Geis, a.a.O., Einf.
vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2003 - 8 B 2567/02 -, a.a.O., S. 2186; Dietlein/Heinemann, Ordnungsrecht und Internetkriminalität, K&R 2004, S. 418 (423); Rhein, OBG NRW, Kommentar, 2004 § 15 Rz 3, Götz, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, 13. Auflage 2001, Rz. 333 sowie Rachor in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 3. Auflage 2001, Rz. F 222.
Für die Geeignetheit der DNS-Methode i.E. auch OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2003 - 8 B 2567/02 -, a.a.O., S. 2186; VG Arnsberg, Urteil vom 26. November 2004 - 13 K 3173/02 - und VG Köln, Urteile vom 3. März 2005 - 6 K 7151/02 und 76032/02 - a.A. z.B. Engel, MMR 2003, Beilage Nr. 4, S. 1 (25 f.) sowie Stadler MMR 2002, S. 343 (345).
vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2003 - 8 B 2567/02 -, a.a.O., S. 2187.
VG Düsseldorf, 24.06.2014 - 27 K 7499/13
Access; Zugang; Provider; Sperrverfügung; Ehre; Persönlichkeit; Nachrede; …
vgl. zur Annahme einer gegenwärtigen erheblichen Gefahr im Sinne des § 19 Abs. 1 Nr. 1 OBG bei der Betroffenheit des Schutzgutes der Menschenwürde: OVG NRW, Beschluss vom 26. Januar 2010 - 13 B 760/09 -, juris (…Rn. 14) in Anknüpfung an OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2003 - 8 B 2567/02 -, juris (…Rn. 62).
OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2003 - 8 B 2567/02 -, Juris, hierzu auch VG Düsseldorf, Urteil vom 10. Mai 2005 - 27 K 5968/02 -, Juris, jeweils zur Sperrung einer Website, die nationalsozialistisches Gedankengut verbreitet, nach den Vorschriften des (außer Kraft getretenen) Mediendienststaatsvertrages - Dietlein/Heinemann, Ordnungsrecht und Internetkriminalität, K&R 2004, S. 418 (423).
OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2003 - 8 B 2567/02 -, a.a.O. Für die Geeignetheit der DNS-Methode i.E. auch VG Düsseldorf, Urteil vom 10. Mai 2005 - 27 K 5968/02 -, Juris, VG Arnsberg, Urteil vom 26. November 2004 - 13 K 3173/02 - und VG Köln, Urteile vom 3. März 2005 - 6 K 7151/02 und 76032/02 - a.A. z.B. Engel, MMR 2003, Beilage Nr. 4, S. 1 (25 f.) sowie Stadler MMR 2002, S. 343 (345).
Anders hinsichtlich der von Amts wegen erlassenen sog. "Düsseldorfer Sperrverfügung" in Bezug auf rechtsradikale Webseiten, wobei keine konkreten Anhaltspunkte für eine weitere Inanspruchnahme des Access-Providers bestanden: OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2003 - 8 B 2567/02 -, juris (…Rn. 85); VG Düsseldorf, Urteil vom 10. Mai 2005 - 27 K 5968/02 -, juris (…Rn. 89).
vgl. Spindler/Volkmann, "Die öffentlich-rechtliche Störerhaftung der Access Provider", K&R 2002, 398 (404); offen gelassen in OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2003 - 8 B 2567/02 -, juris (…Rn. 65).
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2006 - 13 B 1796/06
Internetwerbung für private Sportwetten kann untersagt werden
OVG NRW, Beschluss vom 19.3.2003 - 8 B 2567/02 -, NWVBl. 2003, 304 (305), m.w.N.
OVG NRW, Beschluss vom 19.3.2003, a.a.O.; Spindler, in: Roßnagel, Recht der Multimedia-Dienste, Stand: 7. Ergänzungslieferung April 2005, § 2 TDG Rdnr. 31.
OVG NRW, Beschluss vom 19.3.2003, a.a.O.; Spindler, a.a.O., § 2 TDG Rdnrn. 31 und 33 f.
OVG NRW, Beschluss vom 19.3.2003, a.a.O..
VG Düsseldorf, 29.11.2011 - 27 K 5887/10
Sperrungsanordnung Access-Provider
Selbst wenn dem Umstand, dass gegen Access-Provider in anderen Bundesländern nicht vorgegangen wurde, insoweit keine Relevanz zukommt, da jeder Träger öffentlicher Gewalt den allgemeinen Gleichheitssatz nur innerhalb seiner eigenen Zuständigkeit beachten kann, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2003 - 8 B 2567/02 -, Juris; BVerfG, Beschluss vom 23. November 1988 - 2 BvR 1619 und 1628/83 -, BVerfGE 79, 127, 158, fordert die Wahrung des Gleichheitssatzes eine einheitliche Vorgehensweise jedenfalls gegen die Access-Provider, die ihren Sitz in NRW haben.
Die dagegen eingelegte Beschwerde hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen durch Beschluss vom 19. März 2003 (8 B 2567/02) zurückgewiesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten im vorliegenden Verfahren und dem Verfahren zur Erlangung einstweiligen Rechtsschutzes (13 L 1848/02 VG Arnsberg/8 B 2567/02 OVG NRW) verwiesen.
Zur Ermächtigungsgrundlage des 22 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 MDStV hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen OVG NRW) in dem einstweiligen Rechtsschutzverfahren der Klägerin gegen die Bezirksregierung E. in seinem Beschluss vom 19 März 2003 - 8 B 2567/02 -, veröffentlicht u.a. in NJW 2003, 2183, NWVBl. 2003, 304, DÖV 2003, 687 und DVBl. 2003, 1344 (nur Leitsatz), insoweit nicht nur summarisch prüfend, ausgeführt:.
Erhöhte Anforderungen an eine Begründung dieser Ermessensform zu stellen, ist ohnehin mit Blick auf die zu schützenden Rechtsgüter überzogen (so offensichtlich auch das OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2003 - 8 B 2567/02 - a.a.O.).
VG Aachen, 13.07.2006 - 8 L 356/06
Alemannia Aachen darf vorläufig auf der Homepage nicht mehr für "betandwin" …
Wie aus § 2 Abs. 4 Nr. 3 TDG folgt, der für inhaltliche Angebote bei Verteil- und Abrufdiensten den Geltungsbereich des Teledienstgesetzes in Abgrenzung vom Mediendienste- Staatsvertrag weiter konkretisiert, ist von einem Mediendienst insbesondere dann auszugehen, wenn bei dem Angebot die redaktionelle Gestaltung - durch inhaltliche, sprachliche, graphische oder akustische Bearbeitung - zur Meinungsbildung für die Allgemeinheit im Vordergrund steht, also der Dienst der allgemeinen Meinungsbildung dienen soll, vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 19. März 2003 - 8 B 2567/02 -, NJW 2003, 2183 ff. m.w.N.; Engel-Flechsig/Maennel/Tettenborn, Das neue Informations- und Kommunikationdienste-Gesetz, NJW 1997, 2981 (2983).
Die Abgrenzung ist nach inhaltlich-funktionalen Kriterien vorzunehmen, wobei auf das konkrete Angebot einer einzelnen, in sich abgeschlossenen Informations- und Kommunikationsdienstleistung des Diensteanbieters abzustellen ist, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2003 - 8 B 2567/02 - , a.a.O.; Engel-Flechsig/Maennel/Tettenborn, a.a.O., NJW 1997, 2981 (2982); Zimmermann, Polizeiliche Gefahrenabwehr im Internet, NVwZ 1999, 3135 (3146).
In Zweifelsfällen ist die Entscheidung anhand einer wertenden Gesamtschau des jeweiligen Angebots zu treffen, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2003 - 8 B 2567/02 - , a.a.O.; Holznagel/Kibele in Handbuch Multimedia-Recht, Hrsg.
Erlangt sie von Verstößen Kenntnis, ist sie zum Handeln verpflichtet, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2003 - 8 B 2567/02 - , NJW 2003, 2183 ff.
VG Düsseldorf, 29.11.2011 - 27 K 3883/11
Sperrungsanordnung gegen einzelne Internet-Zugangsanbieter zum unerlaubten …
VG Gelsenkirchen, 01.08.2006 - 14 L 872/06
Der Mediendienstestaatsvertrag ist im Hinblick auf das im vorliegenden Einzelfall zu beurteilende konkrete Internetangebot, dazu vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2003 - 8 B 2567/02 - www.justiz.nrw.de sowie Zimmermann, Polizeiliche Gefahrenabwehr und das Internet, NJW 1999, 3145 (3146), jeweils m.w.N., anwendbar, weil die Internetseite die Voraussetzungen für einen Mediendienst i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 4 MDStV erfüllt - und keinen Teledienst, wie der Antragsteller meint.
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2003 - 8 B 2567/02 - a.a.O. sowie Zimmermann, a.a.O., S. 3146, jeweils m.w.N.
Insbesondere ist sie weder als unverhältnismäßig noch - da bei ihrer Befolgung jedenfalls die Werbung des Antragstellers für die wettunternehmerische Tätigkeit der Firma über das Internet unterbleiben wird und somit ein Schritt in die richtige Richtung" getan worden ist - vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2003 - 8 B 2567/02 -, S. 19, m.w.N.
VG Aachen, 20.12.2007 - 8 K 110/07
Vereinbarkeit des Ausschlusses privater Sportwettenanbieter mit Art. 12 Abs. 1 GG …
Die Anwendbarkeit des Mediendienste-Staatsvertrags (MDStV) vom 27. Juni 1997 (…GV.NRW.1997, S. 158), i.d.F. des Art. 8 des Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 8. März 2005 (…GV.NRW.2005, S. 192) bestimmte sich - in Abgrenzung zum Teledienstegesetz (TDG) - nach dem konkreten Inhalt des Internetangebots im Einzelfall, vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 19. März 2003 - 8 B 2567/02 -, NJW 2003, 2183 ff. m.w.N.
Wie aus § 2 Abs. 4 Nr. 3 TDG folgt, der für inhaltliche Angebote bei Verteil- und Abrufdiensten den Geltungsbereich des Teledienstgesetzes in Abgrenzung zum Mediendienste- Staatsvertrag konkretisiert, ist von einem Mediendienst insbesondere dann auszugehen, wenn bei dem Angebot die redaktionelle Gestaltung - durch inhaltliche, sprachliche, graphische oder akustische Bearbeitung - zur Meinungsbildung für die Allgemeinheit im Vordergrund steht, also der Dienst der allgemeinen Meinungsbildung dienen soll, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2003 - 8 B 2567/02 - , a.a.O; Engel-Flechsig/Maennel/Tettenborn, Das neue Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz, NJW 1997, 2981 (2983).
Entscheidend für die Abgrenzung ist danach, ob bei einer Gesamtschau der Dienst an die Allgemeinheit gerichtet ist oder ob der individualkommunikative Charakter im Vordergrund steht, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2003 - 8 B 2567/02 - , a.a.O.
VG Gelsenkirchen, 01.08.2006 - 14 L 981/06
Der Mediendienstestaatsvertrag ist im Hinblick auf das im vorliegenden Einzelfall zu beurteilende konkrete Internetangebot, dazu vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2003 - 8 B 2567/02 - www.justiz.nrw.de sowie Zimmermann, Polizeiliche Gefahrenabwehr und das Internet, NJW 1999, 3145 (3146), jeweils m.w.N., anwendbar, weil die Internetseite die Voraussetzungen für einen Mediendienst i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 4 MDStV erfüllt - und keinen Teledienst, wie die Antragstellerin meint.
Insbesondere ist sie weder als unverhältnismäßig noch - da bei ihrer Befolgung jedenfalls die Werbung der Antragstellerin für die wettunternehmerische Tätigkeit der Firma betandwin über das Internet unterbleiben wird und somit ein Schritt in die richtige Richtung" getan worden ist - vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2003 - 8 B 2567/02 -, S. 19, m.w.N.
VG Gelsenkirchen, 09.05.2006 - 15 K 6474/04
Untersagung von Internetwerbung für Sportwetten
VG Berlin, 04.01.2016 - 11 K 132.15
Berliner Allee in Weißensee: Anwohner erzwingt Tempo 30
VG Köln, 11.08.2006 - 6 L 736/06
Internetwerbung für private Sportwetten weiter zulässig
VGH Bayern, 07.05.2007 - 24 CS 07.10
Sofortiges Verbot privater Sportwetten im Internet in Bayern rechtswidrig
VG Münster, 05.11.2004 - 1 L 1118/04
Glückspielplattform im Internet
VG Köln, 14.08.2006 - 6 L 957/06
Ersetzung einer Individualverfügung durch eine Allgemeinverfügung; Einordnung …
VG Köln, 08.12.2004 - 6 L 2130/04
Zur Strafbarkeit von Glücksspiel im Internet ohne Erlaubnis der Behörde
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2010 - 13 B 760/09
Zulässigkeit einer Inanspruchnahme des Registrars eines …
OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2009 - 13 A 2446/06
Rechtfertigung der Anordnung eines "differentialdiagnostischen Hinweises" als …
VG Gelsenkirchen, 28.07.2006 - 15 K 2170/03
Sperrung von sogenannten WebSeiten wegen Verbreitung jugendgefährdender Inhalte …
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2003 - 8 B 513/03
Rechtmäßigkeit der Sperrung eines Internetzugangs
VG Gelsenkirchen, 16.12.2009 - 14 K 4086/07
Beanstandung unzulässiger pornografischer Internetangebote
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2003 - 8 B 218/03
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2006 - 13 B 2594/06
Streit um die Rechtmäßigkeit einer Allgemeinverfügung zur Untersagung der Werbung …
VG Köln, 03.03.2005 - 6 K 7151/02
Verpflichtung zur Sperrung rechtsradikaler Internet-Seiten ist rechtmäßig
VG Düsseldorf, 29.11.2011 - 27 K 458/10
Domain Konnektierung Nameserver Nichtstörer Registrierungsstelle Störerhaftung
VG Saarlouis, 28.04.2010 - 6 L 2142/09
OVG Sachsen-Anhalt, 27.07.2005 - 1 M 321/05
Reichweite eines Sportwetten-Verbots im Internet
VG Düsseldorf, 17.05.2010 - 27 L 143/10
Domain Konnektierung Nameserver Nichtstörer Registrierungsstelle Störerhaftung …
OVG Schleswig-Holstein, 22.03.2019 - 4 MB 16/19
Ausländerrecht (Wohnsitzauflage)
OVG Sachsen-Anhalt, 27.07.2005 - 1 M 320/05
Veranstaltung von Sportwetten, hier: Festsetzung eines Zwangsgeldes
VG Köln, 03.03.2005 - 6 K 7603/02
VG Braunschweig, 13.02.2004 - 5 B 7/04
Heilkunde i. S. d. Heilpraktikergesetzes