Source: https://www.wbs-law.de/personlichkeitsrecht/posthumes-urteil-springer-muss-lizenz-an-gunter-sachs-zahlen-25277/
Timestamp: 2017-10-24 09:25:44
Document Index: 69478258

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 22', 'BGH', 'BGH']

﻿ Posthumes Urteil: Springer muss Lizenz an Gunter Sachs zahlen
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Bonvivant Gunter Sachs hat posthum einen Sieg gegen den Axel-Springer-Verlag errungen. Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat den Verlag zur Zahlung einer fiktiven Lizenz in Höhe von 50.000 Euro wegen werblicher Vereinnahmung verurteilt, so die Pressemeldung des BGH.
Im August 2008 wurden in der „Bild am Sonntag“ Fotos von Sachs veröffentlicht, eines zeigte ihn bei der Lektüre der „Bild am Sonntag“ auf seiner Jacht. Die Bildunterschrift zu dem großflächigen Foto lautete: „Gunter Sachs auf der Jacht „Lady Dracula“. Er liest BILD am SONNTAG, wie über elf Millionen andere Deutsche auch.“ Im begleitenden Fließtext wurde die Lektüre der Sonntagsausgabe der Bild ebenfalls herausgestellt, so die Meldung des BGH weiter.
Klage auf Unterlassung und Lizenzvergütung
Sachs klagte daraufhin auf Unterlassung und auf Zahlung einer Lizenzvergütung in Höhe von 50.000 Euro. Das Landgericht Hamburg stimmte der Unterlassungsklage zu, wies die Klage auf Lizenzvergütung aber ab. Sachs ging vor dem Oberlandesgericht Hamburg in Berufung, das den Axel-Springer-Verlag zur Zahlung der Lizenzvergütung verurteilte. Der Axel-Springer-Verlag wiederum ging dagegen in Revision, der Bundesgerichtshof hat diese nun zurückgewiesen (Urteil vom 31. Mai 2012 – I ZR 234/10 – Playboy am Sonntag)
Nach Angaben des BGH habe der Tod des Klägers im Jahr 2011 keinen Einfluss auf das Verfahren. Durch die erfolgte Abbildung und Textberichterstattung sei der Kläger ohne seine Zustimmung für Werbezwecke vereinnahmt worden, wodurch eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild gegeben sei (§§ 22, 23 KUG). Die Einbindung in einen redaktionellen Rahmen sei in diesem Fall nicht von Relevanz, so die Meldung weiter.
Der Springer-Verlag könne sich nicht auf ein überwiegendes Informationsinteresse berufen, da dass Persönlichkeitsrecht des Klägers über dem Interesse der Öffentlichkeit, welche Zeitung Sachs auf seiner Jacht lese, stehe, so der BGH. Zudem habe der Verlag mit der Veröffentlichung des Fotos in unzulässiger Weise in die Privatsphäre des Klägers eingegriffen und durch die werbliche Vereinnahmung einen vermögenswerten Vorteil erlangt, so die Meldung weiter. Die beanspruchte Lizenzvergütung sei somit gerechtfertigt, so der BGH.
Tags: Bild am Sonntag, Gunter Sachs, Informationsinteresse, Lizenzzahlung, Persönlichkeitsrecht, werbliche Vereinnahmung