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Timestamp: 2017-03-25 11:29:44
Document Index: 110615951

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 125', '§ 89', '§ 89']

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SächsDO,SN Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtSachsenSächsDO,SN - DisziplinarO
Disziplinarordnung für den Freistaat Sachsen (SächsDO)§ 1 SächsDO, Persönlicher Geltungsbereich§ 2 SächsDO, Sachlicher Geltungsbereich§ 3 SächsDO, Ermessensgrundsatz, Beschleunigungsgebot§ 4 SächsDO, Arten der Disziplinarmaßnahmen§ 5 SächsDO, Verweis§ 6 SächsDO, Geldbuße§ 7 SächsDO, Versetzung in ein Amt derselben Laufbahn mit geringerem Endgrundgeh...§ 8 SächsDO, Entfernung aus dem Dienst§ 9 SächsDO, Kürzung und Aberkennung des Ruhegehalts§ 10 SächsDO, Verlust der Rechte aus einem früheren Dienstverhältnis§ 11 SächsDO, Maßnahmeverbot wegen Zeitablaufs§ 12 SächsDO, Disziplinarmaßnahmen nach einer Strafe, Geldbuße oder Ordnungsmaßn...§ 13 SächsDO, Ausübung der Disziplinarbefugnisse§ 14 SächsDO, Auswirkungen anderer Verfahren§ 15 SächsDO, Tatsächliche Feststellungen in anderen Verfahren§ 16 SächsDO, Verhandlungsunfähigkeit und Abwesenheit des Beamten§ 17 SächsDO, Verteidigung§ 18 SächsDO, Rechts- und Amtshilfe, innendienstliche Mitteilungen§ 19 SächsDO, Beweiserhebungen§ 20 SächsDO, Verbot von Zwangsmitteln…§ 125 SächsDO, In-Kraft-Treten
SächsDO,SN - DisziplinarO
Disziplinarordnung für den Freistaat Sachsen (SächsDO)Landesrecht SachsenTitel: Disziplinarordnung für den Freistaat Sachsen (SächsDO)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsDOReferenz: 241-1Vom 28. Februar 1994 (SächsGVBl. S. 333)Außer Kraft am 28. April 2007 durch Artikel 11 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes vom 10. April 2007 (SächsGVBl. S. 54) (1)Inhaltsübersicht§§ Erster Teil Allgemeines Persönlicher Geltungsbereich1Sachlicher Geltungsbereich2Ermessensgrundsatz, Beschleunigungsgebot3 Zweiter Teil Disziplinarmaßnahmen Arten der Disziplinarmaßnahmen4Verweis5Geldbuße6Versetzung in ein Amt derselben Laufbahn mit geringerem Endgrundgehalt7Entfernung aus dem Dienst8Kürzung und Aberkennung des Ruhegehalts9Verlust der Rechte aus einem früheren Dienstverhältnis10Maßnahmeverbot wegen Zeitablaufs11Disziplinarmaßnahmen nach einer Strafe, Geldbuße oder Ordnungsmaßnahme12 Dritter Teil Disziplinarverfahren Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften Ausübung der Disziplinarbefugnisse13Auswirkungen anderer Verfahren14Tatsächliche Feststellungen in anderen Verfahren15Verhandlungsfähigkeit und Abwesenheit der Beamten16Verteidigung17Rechts- und Amtshilfe, innendienstliche Mitteilungen18Beweiserhebungen19Verbot von Zwangsmitteln20Zustellungen21Rechtsbehelfsbelehrung22Anwendung des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozessordnung23 Zweiter Abschnitt Vorermittlungen24 Dritter Abschnitt Disziplinarverfügung Einstellung des Vorermittlungsverfahrens durch den Dienstvorgesetzten25Abweichende Entscheidung eines höheren Dienstvorgesetzten26Zuständigkeit27Form der Disziplinarverfügung28Widerspruch und Verbot der reformatio in peius29Gerichtliche Entscheidung30Erneute Ausübung der Disziplinarbefugnis nach gerichtlicher Entscheidung31 Vierter Abschnitt Einleitung des Förmlichen Disziplinarverfahrens Allgemeines32Disziplinarverfahren auf Antrag des Beamten33Einleitung und Vertreter der Einleitungsbehörde34Bekleidung mehrerer Ämter und Verfahren gegen mehrere Beamte35 Fünfter Abschnitt Disziplinargerichte Erster Unterabschnitt Zuständigkeit36 Zweiter Unterabschnitt Disziplinarkammern Bildung, Besetzung37Bestellung der Beamtenbeisitzer38Wahl der Bundesbeamtenbeisitzer38aPflichtversäumnis der Beamtenbeisitzer39Ausschluss von der Ausübung des Richteramts40Nichtheranziehung von Beamtenbeisitzern41Erlöschen des Amts von Beamtenbeisitzern42 Dritter Unterabschnitt Disziplinarsenat43 Sechster Abschnitt Untersuchung Grundsatz44Untersuchungsführer45Schriftführer46Befugnisse des Untersuchungsführers47Ladung und Vernehmung des Beamten48Untersuchung des Beamten in einem Krankenhaus49Rechte des Beamten50Befugnisse des Vertreters der Einleitungsbehörde51Abschluss der Untersuchung52Einstellung des Verfahrens53 Siebter Abschnitt Verfahren vor der Disziplinarkammer bis zur Hauptverhandlung Anschuldigungsschrift54Beschleunigung des Verfahrens55Zustellung der Anschuldigungsschrift, neue Anschuldigungspunkte56Weitere Beweiserhebung57Disziplinargerichtsbescheid58Einstellung des Verfahrens59Beschränkung des Disziplinarverfahrens60Verbindung und Trennung von Verfahren61Akteneinsicht62Anberaumung der Hauptverhandlung63 Achter Abschnitt Hauptverhandlung Teilnahme des Beamten64Nichtöffentlichkeit der Hauptverhandlung, Herstellung der Öffentlichkeit65Gang der Hauptverhandlung66Gegenstand der Urteilsfindung67Urteil und Einstellung68Unterhaltsbeitrag69Verkündung und Zustellung des Urteils70 Neunter Abschnitt Rechtsmittel im förmlichen Disziplinarverfahren Erster Unterabschnitt Beschwerde71 Zweiter Unterabschnitt Berufung Allgemeines, Berufungsfrist72Form der Berufung73Berufungsbegründung74Unzulässigkeit der Berufung75Zustellung der Berufungsschrift76Entscheidung durch Beschluss77Entscheidung durch Urteil78Verfahren79 Dritter Unterabschnitt Bindung der Disziplinarkammer80 Vierter Unterabschnitt Rechtskraft Entscheidungen der Disziplinarkammer81Entscheidungen des Disziplinarsenats82 Zehnter Abschnitt Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung der Dienstbezüge Zulässigkeit der vorläufigen Dienstenthebung83Einbehaltung von Dienstbezügen84Auswirkung auf Nebenämter85Zustellung86Aufhebung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Dienstbezügen87Verfall und Nachzahlung einbehaltener Bezüge88 Vierter Teil Wiederaufnahme des förmlichen Disziplinarverfahrens Erster Abschnitt Zulässigkeit der Wiederaufnahme Voraussetzungen89Einschränkung der Zulässigkeit90Unzulässigkeit91 Zweiter Abschnitt Verfahren Antrag92Zuständigkeit93Verwerfung des Antrags94Beschluss über die Wiederaufnahme95Zustellung des Beschlusses, Ermittlungen96Verfahren ohne Hauptverhandlung97Hauptverhandlung98 Dritter Abschnitt Ausschluss vom Richteramt99 Vierter Abschnitt Entschädigung unschuldig Verurteilter Rechtsstellung100Vermögensschaden101 Fünfter Teil Entziehung, Erhöhung und Neubewilligung des Unterhaltsbeitrags102 Sechster Teil Kosten des Disziplinarverfahrens Kostenerhebung, Gebührenfreiheit103Disziplinarverfügung104Förmliches Disziplinarverfahren105Kosten des Rechtsmittelverfahrens106Ersatz notwendiger Auslagen des Beamten107Kostenentscheidung und -Festsetzung108 Siebter Teil Vollstreckung, Begnadigung, Verwertungsverbot Vollstreckung109Beitreibung von Geldbeträgen110Gnadenrecht111Verwertungsverbot, Vernichtung und Entfernung aus der Personalakte112 Achter Teil Verfahren in besonderen Fällen Fernbleiben vom Dienst113Streit über Auslegung, Tragweite oder Folgen einer Disziplinarentscheidung114Gerichtliche oder behördliche Ahndung nach Disziplinarmaßnahmen115 Neunter Teil Verfahren gegen Beamte auf Probe und auf Widerruf116 Zehnter Teil Besondere Vorschriften Erster Abschnitt Beamte der Gemeinden und der Landkreise Dienstvorgesetzter, höherer Dienstvorgesetzter und oberste Dienstbehörde117Einleitungsbehörden118Verhängung von Geldbußen119 Zweiter Abschnitt Beamte der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts120 Elfter Teil Übergangs- und Schlussvorschriften Ausschließliche Zuständigkeit der Disziplinargerichte und bindende Wirkung der Entscheidungen121Erweiterter persönlicher Anwendungsbereich der Disziplinarordnung122Anwendung der Disziplinarordnung auf frühere Dienstvergehen123Durchführungsvorschriften124In-Kraft-Treten125(1) Red. Anm.:Zur weiteren Anwendung s. § 89 Abs. 1 des Sächsischen Disziplinargesetzes vom 10. April 2007 (SächsGVBl. S. 54)
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 89 SächsDG, Übergangsvorschrift