Source: http://dresdner-gespraechskreis.de/index.php/satzung.html
Timestamp: 2019-03-26 23:08:58
Document Index: 296815337

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 26', '§ 8', '§ 8', '§ 4', '§ 11', '§ 2', '§ 7', '§ 12']

Satzung - Dresdner Gesprächskreis e.V.
(1) Der Verein führt den Namen "Dresdner Gesprächskreis der Wirtschaft und der Wissenschaft e.V." Er ist in das Vereinsregister eingetragen.
(2) Der Gesprächskreis hat seinen Sitz in Dresden.
Zweck des Vereins ist die Förderung von Wissenschaft und Bildung durch enge Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Wirtschaft. Der Verein versteht sich als Forum für den Gedankenaustausch von Lehrenden, Lernenden und Studierenden mit Vertretern der Wirtschaft.
Der Satzungszweck umfasst alle Maßnahmen, die zur Bildung der Allgemeinheit oder der Lehrenden, Lernenden und Studierenden geeignet sind oder der Unterstützung der Hochschulen im Rahmen ihrer Bemühungen um eine praxisorientierte Ausbildung dienen.
Er wird insbesondere durch Vorträge und Diskussionen zu unterschiedlichen wissenschaftlichen, hochschul- oder bildungspolitischen Themen verwirklicht, die besonders der Begegnung zwischen Angehörigen von Hochschulen und Vertretern der Wirtschaft dienen sollen. Daneben ist die Unterstützung begabten Nachwuchses, Organisation von Exkursionen Lehrender. Lernender und Studierender in Unternehmen, Vermittlung der Betreuung von Diplom- und anderen wissenschaftlichen Arbeiten und Pflege und Förderung von Beziehungen zu wissenschaftlichen und Bildungseinrichtungen im In- und Ausland beabsichtigt.
(1) Der Gesprächskreis verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(2) Die Mittel des Gesprächskreises und etwaige Gewinne dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.
(3) Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Gesprächskreises. Keine Person darf durch Verwaltungsausgaben, die den Zwecken des Gesprächskreises fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(4) Die Mitglieder haben beim Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Gesprächskreises keinerlei Ansprüche an das Vereinsvermögen.
(1) Mitglieder können insbesondere Unternehmer bzw. Unternehmen, Betriebe und Institutionen der Wirtschaft werden, seien sie natürliche oder juristische Personen oder Vereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit.
(2) Der Eintritt wird mit der Bestätigung durch den Vorstand wirksam. Der Antrag zur Aufnahme in den Dresdner Gesprächskreis ist schriftlich an den Vorstand des Dresdner Gesprächskreises der Wirtschaft und der Wissenschaft zu richten.
(3) Jedes Mitglied hat einen Jahresbeitrag zu leisten. Über die Höhe entscheidet der Vorstand durch Beschluss bis zum 30. November des dem Beitragsjahr vorausgehenden Jahres. Der Beitrag ist bis zum 1. Februar des Beitragsjahres zu entrichten; die Fälligkeit tritt ohne Mahnung ein. Beitragsrückstände sind nach 6 Monaten ( ab 1. August des Beitragsjahres) mit dem gesetzlichen Zinssatz zu verzinsen. Über Stundungs-, Ermäßigungs-, und Erlassgesuche entscheidet der Vorstand durch Beschluss.
(4) Die Mitgliedschaft endet durch schriftlich zu erklärenden Austritt, durch Tod bei natürlichen Personen und durch Auflösung bei juristischen Personen, ferner durch Ausschluß. Dieser kann durch den Vorstand erfolgen, wenn das Mitglied seinen mitgliedschaftlichen Verpflichtungen nicht nachkommt. Eine zeitanteilige Rückerstattung des Jahresbeitrages erfolgt nicht.
(5) Die Mitglieder haben die in dieser Satzung festgelegten Rechte und Pflichten.
(6) Persönlichkeiten, die sich im besonderen Maße um den Dresdner Gesprächskreis verdient gemacht haben, können vom Vorstand zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Ehrenmitglieder sind von der Verpflichtung zur Zahlung von Mitgliedsbeiträgen befreit.
§ 5 Organe des Gesprächskreises
Die Organe des Gesprächskreises sind der Vorstand, das Kuratorium und die Mitgliederversammlung.
(1) Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem ersten, zweiten, dritten und vierten stellvertretenden Vorsitzenden und bis zu sieben Beisitzern.
(2) Der Vorstand wird durch die Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Die Zahl der zu wählenden Beisitzer bestimmt der Vorstand. Die Mitglieder des Vorstandes können gemeinsam in einem Wahlgang gewählt werden, wenn die Anzahl der Wahlvorschläge die Anzahl der zu wählenden Vorstandsmitglieder nicht übersteigt.
Werden mehr Kandidaten vorgeschlagen, als Vorstandsmitglieder zu wählen sind, werden die Vorstandsmitglieder einzeln gewählt. Gewählt sind die Kandidaten, die die meisten Stimmen auf sich vereinigen. Bei Stimmengleichheit entscheidet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten mit gleicher Stimmzahl.
(3) Die Vorstandsmitglieder wählen den Vorsitzenden.
Der Vorsitzende ernennt ein Mitglied des gewählten Vorstandes zum Schatzmeister und ein weiteres Mitglied des Vorstandes zum Geschäftsführer.
(4) Der Vorstand bleibt im Amt bis zur Neuwahl, die vor Ablauf der Amtszeit stattfinden muß und aus besonderen Gründen auch vorzeitig erfolgen kann.
(5) Der Vorsitzende, der erste stellvertretende Vorsitzende, der Schatzmeister und der Geschäftsführer bilden den geschäftsführenden Vorstand.
(6) Beim Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes kann ein Ersatzmitglied für die restliche Amtszeit durch den restlichen Vorstand bestellt werden. Sinkt durch das Ausscheiden die Zahl der gewählten Vorstandsmitglieder unter drei, ist der verbleibende Vorstand zur Bestellung eines Ersatzmitgliedes verpflichtet.
(7) Gesetzliche Vertreter des Gesprächskreises im Sinne des § 26 BGB mit Einzelvertretungsbefugnis sind der Vorsitzende, der erste stellvertretende Vorsitzende, der Schatzmeister und der Geschäftsführer. Im Innenverhältnis wird bestimmt, daß die Vertretung nach Satz 1 vom ersten Vorsitzenden, im Verhinderungsfall jeweils vom ersten stellvertretenden Vorsitzenden und wenn auch dieser verhindert ist, vom Schatzmeister und bei dessen Verhinderung vom Geschäftsführer wahrgenommen wird.
(1) Dem Vorstand obliegt die Entscheidung, in allen Angelegenheiten des Gesprächskreises, soweit nicht die Mitgliederversammlung zuständig ist.
(2) Der geschäftsführende Vorstand ist für alle Angelegenheiten zuständig, die ihm der Vorstand allgemein oder im besonderen zur Erledigung zuweist.
(3) Der Geschäftsführer (§ 8) erledigt seine Aufgaben unter der Verantwortung des Vorstandes bzw. des geschäftsführenden Vorstandes. Der Vorstand kann nach § 8 zugewiesene Aufgaben an sich ziehen.
(4) Vorstandssitzungen finden nach Bedarf statt. Zu ihnen lädt im Einvernehmen mit dem ersten Vorsitzenden der Geschäftsführer oder ein anderes Mitglied des gesetzlichen Vorstandes ein. Beschlüsse des Vorstandes werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder gefaßt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Stellvertreters. Die Regelungen dieses Absatzes gelten entsprechend für den geschäftsführenden Vorstand.
(1) Das vom Vorsitzenden zum Geschäftsführer bestellte Vorstandsmitglied nimmt die laufenden Verwaltungsgeschäfte des Vereins wahr. Insbesondere obliegt es ihm, die Sitzungen des Vorstandes, des geschäftsführenden Vorstandes und des Kuratoriums sowie die Mitgliederversammlung vorzubereiten, die Durchführung zu gewährleisten und die jeweiligen Beschlüsse zu vollziehen. Des weiteren hat er, soweit erforderlich, den Schatzmeister bei der Verwaltung der Mittel bzw. bei der Aufstellung des Haushaltes, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit der jeweiligen Universität bzw. Hochschule zu unterstützen.
(2) Der Geschäftsführer kann sich - gegebenenfalls gemeinsam mit dem Schatzmeister - zur Erledigung seiner Aufgaben mit Zustimmung des Vorstandes Dritter bedienen.
(1) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand einberufen. Die Einberufung erfolgt mit Bekanntgabe der Tagesordnung durch einfachen Brief mindestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung.
Die Mitgliederversammlung muß einberufen werden
a) mindestens aller zwei Jahre.
b) binnen eines Monats, wenn mindestens fünf Mitglieder des Vorstandes oder ein Zehntel der Mitglieder die Einberufung der Mitgliederversammlung schriftlich verlangen.
(2) Die Mitgliederversammlung ist beschlußfähig, wenn ordnungsgemäß geladen ist, unbeschadet der Zahl der erschienenen Mitglieder. Nicht anwesende Mitglieder können sich bei Vorlage schriftlicher Vollmacht vertreten lassen.
(3) Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefaßt. Beschlüsse über Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln, Beschlüsse über die Auflösung des Gesprächskreises einer Mehrheit von drei Viertel der erschienenen Mitglieder.
(4) Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Vorsitzenden und vom Geschäftsführer zu unterzeichnen ist.
a.) die Wahl des Vorstandes
b.) den Haushaltvoranschlag
c.) die Entgegennahme des Geschäftsberichtes des Vorstandes und des Berichtes über die Kassenführung und Nachprüfung der Rechnungslegung
d.) die Feststellung der Jahres- und Vermögensrechnung
e.) die Entlastung des Vorstandes
f.) die Änderung bzw. Neufestsetzung des Mindestmitgliedsbeitrages nach § 4, Abs. 3
g.) die Änderung der Satzung
h.) die Auflösung des Gesprächskreises
i.) sonstige Gegenstände, deren Entscheidung sich die Mitgliederversammlung ausdrücklich vorbehält.
§ 11 Einkünfte
(1) Die Einkünfte des Gesprächskreises bestehen aus:
a.) Beiträgen
c.) sonstigen Einnahmen
d.) Erträgnisse des Vermögens des Gesprächskreises.
(2) Das Vermögen und die Erträgnisse des Gesprächskreises müssen ausschließlich und unmittelbar für die in § 2 erwähnten Zwecke verwendet werden.
(3) Die Einnahmen und Ausgaben sind in einer den steuerlichen Bestimmungen hinsichtlich der Gemeinnützigkeit entsprechenden Weise ordnungsgemäß aufzuzeichnen.
(4) Über die Anlage des Vermögens und die Erträgnisse entscheidet der Vorstand unbeschadet des § 7, Abs. 2.
§ 12 Auflösung des Gesprächskreises
1.) Über die Auflösung des Gesprächskreises entscheidet die Mitgliederversammlung.
2.) Bei Auflösung des Gesprächskreises oder Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen den sächsischen Universitäten, mithin der Technischen Universität Chemnitz, der Technischen Universität Dresden, der Technischen Universität Bergakademie Freiberg und der HTW Dresden zu gleichen Teilen mit der Bestimmung zu, daß das Vermögen unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden ist.
3.) Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.
Der Vorstand ist ermächtigt, die zur Eintragung in das Vereinsregister notwenig werdenden Satzungsänderungen und die zum Zweck der Herbeiführung der Gemeinnützigkeitserklärung durch das zuständige Finanzamt erforderlichen Abänderungen dieser Satzung in eigener Zuständigkeit vorzunehmen.
Dresden, 28. September 2017