Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/menschenunwuerdige-behandlung
Timestamp: 2013-12-06 01:03:43
Document Index: 152594942

Matched Legal Cases: ['Art. 2', '§ 29', '§ 4', 'Art. 1', '§ 29', 'Art. 6']

menschenunwürdige Behandlung - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > M > menschenunwürdige Behandlung menschenunwürdige BehandlungEntscheidungen der GerichteOLG-DUESSELDORF – Beschluss, III-3 Ausl 114/12 vom 13.02.2013GG Art. 2 Abs. 2, 6 Abs. 1, 25;
IRG §§ 29 Abs. 1, 30 Abs. 3, 73;
AsylVfG § 4 Satz 2;
EuAlÜbk Art. 1, 2
Der Auslieferung einer zur Minderheit der Jesiden (Yeziden) gehörenden Person an die Republik Armenien stehen derzeit jedenfalls dann keine generellen Hindernisse entgegen, wenn die armenischen Behörden zugesichert haben, dass die Haftbedingungen, die Behandlung und das Verfahren des Verfolgten den Erfordernissen der EMRK entsprechen werden und die Einhaltung dieser Zusicherung ggf. in geeigneter Weise überprüft werden kann. Der Zusicherung eines bestimmten Inhaftierungsortes bedarf es nicht.
Fehlen Hinweise auf eine Gruppenverfolgung einer bestimmten Volksgruppe in dem um Auslieferung ersuchenden Land, so obliegt es dem Verfolgten, begründete Anhaltspunkte dafür darzulegen, dass ihm ungeachtet dessen und unter Missachtung etwaiger gegenteiliger Zusicherungen eine menschenrechtswidrige Behandlung droht.
Die Anhängigkeit eines Folgeantrags auf Gewährung politischen Asyls steht der Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung nach § 29 Abs. 1 IRG nicht entgegen.
Beschluss vom 13. Februar 2013 - III 3 Ausl 114/12OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 2 AuslA 36/06 vom 23.08.2006Zu den Gründen, die einer Auslieferung eines Verfolgten in die Türkei unter dem Blickwinkel von Art. 6 EuMRK entgegenstehen können