Source: http://www.gs-software.de/index.php/de/agb-de
Timestamp: 2017-04-29 01:30:11
Document Index: 109518411

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 377']

Über unsShopBuilderTemplatesDemosBusinessManagerGS ShopSupport Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
(1) Der Verkäufer bietet seine Leistungen ausschließlich aufgrund der nachfolgenden Geschäftsbedingungen an, ergänzend hierzu gelten die den Produkten beiliegenden Lizenzbedingungen der Hersteller. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen; Abweichungen von den Vertragsbedingungen des Verkäufers sind nur wirksam, wenn er sie schriftlich bestätigt. (2) Unsere Angaben in Prospekten, Anzeigen, Katalogen, auf Internet-Web-Seiten u.ä. sind unverbindlich; Preise sind freibleibend. Preisänderungen aufgrund von änderungen bei Zöllen, Ein- und Ausfuhrgebühren, Devisenkursen etc. bleiben vorbehalten. Ein Vertrag kommt erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung (E-Mail genügt) oder mit Beginn der Ausführung der Leistung durch den Verkäufer zustande. Der Käufer anerkennt den Urheberrechtsschutz und die Gewährleistungsbedingungen mit dem öffnen der Originalverpackung beziehungsweise mit der Eingabe der ihm zugeteilten Seriennummer an. änderungen und Ergänzungen des Vertrages gelten nur, wenn der Verkäufer sie schriftlich oder elektronisch bestätigt hat.
(1) Die Lieferung umfasst eine Seriennummer für die Software, welche urheberrechtlich geschützt ist. Nutzung und Verwertung des Programms ist nur im Rahmen des Software Lizenzvertrages gestattet. (2) Der Versand des Registrierungsschlüssels erfolgt an die vom Käufer angegebene E-Mail Adresse; dem Verkäufer bleibt der Versandweg und die Versandart vorbehalten, vorbehaltlich anderweitiger Bestimmung des Käufers. Zur übergabe durch Electronic Software Delivery (ESD) verschafft der Verkäufer dem Käufer die Möglichkeit, das gekaufte Programmpaket vom Server des Verkäufers in seinen Rechner zu laden (Download). Teillieferungen sind zulässig und gelten als selbständige Lieferungen. Die Lieferung gilt 2 Wochen nach Zugang der Rechnungsstellung als abgenommen, sofern der Käufer nicht nach der Frist schriftlich widersprochen hat. Versandinfo: Die Versionen des GS ShopBuilder bzw. des GS HomepageBuilder sind direkt vom Server des Verkäufers zum Download als ZIP-Datei zu laden (Download). Auf Wunsch wird die Software GS ShopBuilder bzw. GS HomepageBuilder auf CD ausgeliefert. In diesem Fall werden zusätzliche 10,00 EUR Versandkosten berechnet. Sprachlizenzen werden kostenlos per E-Mail versendet. Die Vollversion des GS Software BusinessManager wird auf CD ausgeliefert. Die CD erhält der Käufer zusammen mit dem Registrierungsschlüssel nach Zahlungseingang. Der Versand ist kostenlos.
(1) Nettopreisangaben gelten nur für Industrie, Handel und Gewerbe sowie Verbände und vergleichbare Institutionen sowie für freie Berufe; die Preisangaben verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer, wenn nicht anders ausgewiesen. Zusätzlich hat der Käufer anfallende Versandkosten zu tragen. Sind mehr als 4 Monate Lieferfrist vereinbart, gelten die zur Zeit der Lieferung oder der Bereitstellung des Programmpakets gültigen Preise des Verkäufers. (2) Der Kaufpreis ist je nach der gewählten Versandart im Voraus oder per Nachnahme zu zahlen. Im Falle des Verzuges des Käufers ist der Verkäufer berechtigt, sämtliche Lieferungen an den Käufer, auch aus anderen Vertragsverhältnissen, zu verweigern. Ein Zurückbehaltungsrecht des Käufers ist ausgeschlossen, soweit es nicht auf dem selben Vertragsverhältnis beruht. (3) Liefertermine gelten nur bei schriftlicher Vereinbarung. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitsausfällen (Streik/Aussperrung), gesetzlicher und behördlicher Anordnung (Import/Exportbeschränkungen), höherer Gewalt. Der Käufer hat das Recht, bei Verzug des Verkäufers nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Verkauf zurückzutreten. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind, soweit den Verkäufer nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft, ausgeschlossen.
§ 4 Widerrufs- und Rückgaberecht nur für Verbraucher
Als Verbraucher ist jede natürliche Person, (die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), berechtigt ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache zu widerrufen. Die Frist beginnt an dem Tag, an dem Ihnen die Widerrufsbelehrung in Textform zugegangen ist, jedoch nicht vor Eingang der Ware bei Ihnen bzw. dem von Ihnen genannten Lieferempfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht, bevor der Verkäufer seine Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie seine Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV erfüllt hat. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an: GS Software AG Johann-Krane-Weg 8 48149 Münster Tel. +49 (0) 231-975077-0 Fax +49 (0) 231-975077-14 E-Mail: info(at)gs-software(dot)de Widerrufsfolgen
(1) Der Verkäufer gewährleistet die Brauchbarkeit des Programmpakets nach Maßgabe der von ihm herausgegebenen und zum Zeitpunkt der Auslieferung an den Käufer gültigen Programmbeschreibung. Eine unerhebliche Minderung der Brauchbarkeit bleibt außer Betracht, es sei den, den Verkäufer trifft Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Der Verkäufer gewährleistet, dass das Programm auf einem geprüften Datenträger ordnungsgemäß aufgezeichnet ist; bei ESD-Verkauf wird die Verfügbarkeit des Programmpakets auf dem Server des Verkäufers für den Download durch den Käufer gewährleistet. Der Verkäufer übernimmt keine Gewährleistung, wenn Programmfassungen geändert oder bearbeitet werden, soweit der Käufer nicht nachweist, das vorhandene Mängel in keinerlei Zusammenhang mit den änderungen oder Bearbeitungen stehen. Für offensichtliche Mängel gelten ergänzend im kaufmännischen Verkehr §§ 377, 387 HGB. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre soweit ein vom Verkäufer zu vertretender Mangel des Programmpakets bekannt wird, ist der Verkäufer nach seiner Wahl zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt. Erweist sich diese wiederum als fehlerhaft, kann der Käufer nach Setzen einer angemessenen Nachfrist nach seiner Wahl Minderung oder Wandelung des Programmpakets verlangen. (2) Weitergehende Haftungsansprüche des Käufers sind ausdrücklich ausgeschlossen, gleich aus welchem Rechtsgrund. Insbesondere haftet der Verkäufer nicht für einen Datenverlust, Schäden an Datenträgern oder anderen Programmen, Betriebsunterbrechungen u.ä. Vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht, sofern die Haftung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist. Dies gilt nicht für zugesicherte Eigenschaften.
(1) Der Verkäufer versendet die vom Käufer bestellten Programmpakete auf Rechnung des Käufers an die von diesem angegebene Adresse. Bei Software, die zum Download bereitsteht, erhält der Käufer eine Registrierungsnummer. Die Wahl des Versandweges und der Versandart bleibt dem Verkäufer überlassen, sofern nicht der Käufer bei Abgabe seines Angebotes darüber bestimmt. (2) Teillieferungen sind zulässig und gelten als selbstständige Lieferungen. (3) Erwirbt der Käufer das Programmpaket durch Electronic Software Delivery (ESD), so verschafft ihm der Verkäufer die Möglichkeit, das gekaufte Programmpaket vom Server des Verkäufers in seinen Rechner zu laden (als sog. download).
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. (2) Gerichtsstand gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist Dortmund. (3) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des Kaufvertrages berühren die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht; an Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung. (4) Die Verpackung der Ware erfolgt durch den Hersteller. Die Kosten für die Verpackung und die Entsorgung der Verpackung sind vom Besteller zu tragen.
GS Software AG Johann-Krane-Weg 8, 48149 Münster (Deutschland) Tel.: +49 (0) 231-975077-0, Fax +49 (0) 231-975077-14 Internet: www.gs-software.de, E-Mail: info(at)gs-software(dot)de