Source: http://www.kinderschutz-niedersachsen.de/?9C7AF80CBAF9CA2174E3C1DA37917CEE
Timestamp: 2019-03-21 08:04:49
Document Index: 24004504

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 78', '§ 180', '§ 182', '§ 237', '§ 184', '§ 184', '§ 176', '§ 11']

Am 17. September hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches - Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht beschlossen. Mit den Neuregelungen werden Opfer von Sexualstraftaten wie Kinderpornografie künftig besser geschützt. Mit dem neuen Gesetzentwurf soll u.a. verhindert werden, dass Nacktbilder insbesondere von Kindern und Jugendlichen verbreitet oder mit diesen Geschäfte gemacht werden. Daher wird die unbefugte Herstellung oder Verbreitung solcher Bilder unter Strafe gestellt. Die Neuregelungen werden auch für einen besseren Schutz vor dem sogenannten Cybermobbing sorgen.
Außerdem sorgen die Neuregelungen auch dafür, dass Sexualstraftaten später verjähren. Insbesondere beim sexuellen Kindesmissbrauch beginnt die Verjährung dann erst mit Vollendung des 30. Lebensjahres des Opfers. Damit können alle schweren Sexualdelikte zukünftig nicht mehr vor der Vollendung des 50. Lebensjahrs des Opfers verjähren.
Verlängerung im Verjährungsrecht (Ruhen der Verjährung bei Sexualdelikten bis zum 30. Lebensjahr des Opfers; Ausdehnung auf weitere Straftaten, § 78b StGB)
Anhebung der Altersgrenze in der verjährungsrechtlichen Ruhensregelung des § 78b Absatz 1 Nummer 1 StGB auf das 30. Lebensjahr des Opfers und Aufnahme der Straftaten nach § 180 Abs. 3, § 182 und § 237 StGB in diese Vorschrift. Bislang ruht die Verjährung bis zum 21. Lebensjahr des Opfers. Mit der Änderung werden die Belange von Opfern von Sexualdelikten stärker berücksichtigt. Schwere Sexualdelikte, die einer Verjährungsfrist von 20 Jahren unterliegen, können damit zukünftig nicht mehr vor Vollendung des 50. Lebensjahres des Opfers verjähren, selbst wenn das Opfer zur Tatzeit minderjährig war.
In Ergänzung der Strafbarkeit von Herstellung, Weitergabe, Verbreitung sog. "Posing"-Bilder nach §§ 184b, 184c StGB (s. Ziff. 4) wird künftig auch die Herstellung, Weitergabe und Verbreitung von Nacktaufnahmen insbesondere von Kindern und Jugendlichen unter Strafe gestellt, die unter Verletzung deren Persönlichkeitsrechten entstanden sind. Erfasst wird damit auch das Austauschen von Kinder- /Jugendnacktbildern in sog. "Tauschbörsen".
Strafbarkeit des sog. Posings (ausdrückliche Aufnahme der "Wiedergabe von ganz oder teilweise unbekleideten Kindern in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung" in den Begriff der kinder- und jugendpornographischen Schriften in §§ 184b, 184c StGB)
Es handelt sich um eine gesetzliche Klarstellung (d.h. es ist auch bislang schon strafbar), dass Bilder von Kindern / Jugendlichen in unnatürlicher geschlechtsbetonter Körperhaltung unter den Begriff der "pornographischen Schriften" fallen. Künftig wird es aber nicht mehr erforderlich sein, dass die Körperhaltung aktiv eingenommen wird, d. h. auch Bilder von schlafenden Kindern in einer solchen Körperhaltung sind zukünftig strafbar.
Strafbarkeit des sog. Cybergroomings (Ergänzung um die Begehung mittels Informations- und Kommunikationstechnologie, z. B. Telefonie, § 176 StGB)
Bislang nur strafbar, wenn durch "Schriften" i.S.d. § 11 Abs. 3 StGB auf das Opfer eingewirkt wurde, worunter derzeit grundsätzlich nur Speichermedien fallen. Künftig werden alle Formen der modernen Kommunikation ausdrücklich erfasst, also auch solche Fälle, in denen die Informationsübertragung ausschließlich über Datenleitungen (wie etwa Telefonleitungen) erfolgt, insbesondere wenn es hierbei beim Informationsempfänger zu keinen – auch nur flüchtigen, "unkörperlichen" – Zwischenspeicherungen kommt.
Weitere Informationen in der Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums vom 17.09.2014
Dort steht auch der "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Umsetzung
europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht" als Download zur Verfügung.