Source: https://www.buzer.de/gesetz/2859/a40432.htm
Timestamp: 2017-10-21 17:39:09
Document Index: 314001479

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§ 57 PAO Stellung der Patentanwaltskammer Patentanwaltsordnung
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§ 57 - Patentanwaltsordnung (PAO)
(2) 1Der Präsident des Patentamts führt die Staatsaufsicht über die Patentanwaltskammer. 2Die Aufsicht beschränkt sich darauf, dass Gesetz und Satzung beachtet und insbesondere die der Patentanwaltskammer übertragenen Aufgaben erfüllt werden.
Frühere Fassungen von § 57 PAO
Zitierungen von § 57 PAO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 57 PAO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PAO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
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