Source: https://app.physiovia.com/therapists/pages/terms
Timestamp: 2017-11-24 09:01:11
Document Index: 281394569

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 203', '§ 4', '§ 5', '§ 8', '§ 11']

Zu den Patienten AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Dienstes „physiovia med“ als Therapeut
Die physiovia GmbH, Plinganserstraße 57, 81369 München (im Folgenden „physiovia“ genannt) stellt im Internet unter der Adresse www.physiovia.com den Dienst "physiovia med“ zur Verfügung. Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für jeden Arzt oder Physiotherapeuten (im Folgenden: Therapeut), der ein Benutzerkonto als Therapeut bei physiovia med unterhält, und können jederzeit unter dem von der physiovia-Webseite erreichbaren Link „AGB“ aufgerufen, ausgedruckt und heruntergeladen werden. Für die Nutzung von physiovia med als Patient (im Folgenden „Nutzer“) gelten eigene Nutzungsbedingungen.
§ 2 physiovia med
physiovia med ist eine Plattform, auf der Nutzer von ihrem Therapeuten zusammen gestellte physiotherapeutische Bewegungsübungen abrufen können. physiovia bietet dem auf der physiovia Webseite registrierten Therapeuten nach Maßgabe dieser AGB die Möglichkeit, für einen Nutzer physiotherapeutische Bewegungsübungen zusammen zu stellen, damit dieser die jeweiligen Bewegungsübungen abrufen, erlernen, seinen Übungsfortschritt dokumentieren und an den Therapeuten übermitteln kann.
physiovia med bietet dem Therapeuten die technische Möglichkeit, in dem von physiovia zur Verfügung gestellten Rahmen physiovia med zu nutzen, um selbst erstellte Inhalte zu veröffentlichen. Die auf physiovia med von dem Therapeuten veröffentlichten Inhalte werden von physiovia grundsätzlich nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft, und stellen nicht die Meinung von physiovia dar.
physiovia med steht nur Ärzten, Physiotherapeuten oder vergleichbaren Personengruppen zur Verfügung. Andere Personen dürfen kein Benutzerkonto als Therapeut unterhalten.
physiovia stellt dem Therapeuten physiovia med mit den in § 2 beschriebenen Funktionen zur Verfügung. physiovia kann die Nutzung von physiovia med an bestimmte Voraussetzungen knüpfen, wie z.B. die Prüfung der Anmeldedaten.
Dieser Nutzungsvertrag zwischen physiovia und dem Therapeuten kommt mit der Erstellung eines Therapeutenkontos durch den Therapeuten zustande.
physiovia stellt dem Nutzer die Funktionalitäten der Plattform nur in der jeweils bestehenden Form („as is“) zu Verfügung. physiovia beschränkt seine Leistungen zeitweilig, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). physiovia wird sich in diesen Fällen bemühen, die berechtigten Interessen des Therapeuten zu berücksichtigen, wie z.B. durch Vorabinformationen. Die Haftungsbeschränkung dieser AGB bleibt von der vorstehenden Regelung unberührt.
Der Therapeut darf seine Anmeldedaten nur an seine Gehilfen im Sinne von § 203 StGB weitergeben.
§ 4 Einstellen von Übungen, inhaltliche Anforderungen
Nach erfolgter Registrierung ist der Therapeut berechtigt, physiovia med zu nutzen, sofern er zuvor diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert hat.
Dazu kann der Therapeut Benutzerkonten für Patienten und individuelle Übungen für diese anlegen. Mit der Anlage des Benutzerkontos erklärt der Therapeut, dass der Patient ihm gegenüber in die Verarbeitung seiner Daten durch physiovia eingewilligt hat.
Mit Anlage des Therapeutenkontos unter Einbeziehung der Datenschutzerklärung und der Eingabe weiterer Daten erklärt der Therapeut seine Einwilligung, dass physiovia die vom Nutzer oder Therapeuten eingegebenen Informationen, die den Therapeuten betreffen sowie nutzungsbezogene Informationen erhebt, speichert und verarbeitet. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
Der Therapeut ist für Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit der von ihm eingestellten Daten und Informationen verantwortlich. Außerdem liegt es in der Verantwortung des Therapeuten, dass die erstellten und verschriebenen Übungen therapeutisch gerechtfertigt sind und dass der Therapeut auch im Übrigen seine Verpflichtungen gegenüber den Patienten erfüllt. Das gilt auch im Falle der Kündigung des Benutzerkontos. Der Therapeut stellt physiovia von jeglicher Haftung frei, die dieser durch von ihm oder durch ihm zurechenbare Dritte begangene Rechtsverletzungen in Bezug auf die von ihm eingestellten Inhalte und Daten entstehen.
Das Einstellen von Inhalten durch einen Therapeut im Namen von Dritten ohne deren ausdrückliche vorherige Einwilligung ist unzulässig.
§ 5 Pflichten und Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und/oder Informationen des Therapeuten
Der Therapeut ist für die von ihm eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. Er steht insbesondere dafür ein, dass die Inhalte nicht rechtswidrig sind, keine Rechte Dritter verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen. Rechtswidrige Inhalte sind unter anderem solche, die geistige, gewerbliche oder sonstige Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken- sowie Persönlichkeitsrechte Dritter, verletzen.
Unabhängig von einer Beendigung des Vertrages gemäß Ziffer 7, behält sich physiovia vor, nach billigem Ermessen eine Aufnahme bestimmter Inhalte bei physiovia med abzulehnen und bereits eingestellte Inhalte ganz oder teilweise zu löschen. physiovia ist insbesondere berechtigt, Inhalte des Therapeuten zu entfernen, soweit ein Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen gegeben ist oder diese sind oder geeignet sind, den Ruf von physiovia zu schädigen. Dem Therapeuten stehen aufgrund einer solchen Löschung keine Ersatzansprüche zu.
Therapeuten können sich auf der physiovia Webseite kostenfrei registrieren.
Ohne Angabe von Gründen besteht die jederzeitige Kündigungsmöglichkeit des Therapeuten. Diese kann über die physiovia med-Webseite, per E-Mail oder Brief erfolgen.
physiovia ist berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Therapeut ordentlich mit einer Frist von zwei Wochen zu kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist für physiovia unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen von physiovia und des Therapeuten nicht zumutbar ist.
Insbesondere liegt ein wichtiger Grund vor, wenn der Therapeut
sein Mitgliedskonto an Dritte überträgt oder
therapeutisch nicht gerechtfertigte Übungen zusammenstellt.
Unabhängig von einer Kündigung nach Ziffer 7.3 kann physiovia bei Vorliegen eines wichtigen Grundes eine Abmahnung aussprechen oder den Zugang zu den Diensten der physiovia Webseite vorläufig oder endgültig sperren. Ein solcher wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Therapeut gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die Bestimmungen dieser AGB verletzt oder wenn physiovia ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der Therapeuten und Nutzer vor betrügerischen Aktivitäten. Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt physiovia die berechtigten Interessen des betroffenen Therapeuten, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Therapeut den Verstoß nicht verschuldet hat.
Nachdem ein Therapeut endgültig gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Therapeutenkontos. Sobald ein Therapeut gesperrt wurde, darf dieser Therapeut die physiovia Webseite auch mit anderen Therapeutenkonten nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden.
physiovia ist weder Partei noch Vertreter einer Partei oder Vermittler im Behandlungsverhältnis zwischen dem Therapeuten und dem Patienten.
physiovia übernimmt insbesondere auch keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Patienten gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen.
Die von Therapeuten erstellten Übungen sind für physiovia fremde Inhalte i.S.v. § 8 Abs. 1 Telemediengesetz (TMG). Die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte liegt daher bei derjenigen Person, die die Inhalte in die Datenbank eingestellt hat.
physiovia übernimmt keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit von physiovia med bzw. der physiovia Webseite und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Therapeut in die Datenbank eingestellten Inhalte.
Setzen Ansprüche auf Schadensersatz gegen physiovia und deren Erfüllungsgehilfen unabhängig vom Rechtsgrund leichte Fahrlässigkeit voraus, bestehen sie nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt worden ist. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine solche, auf deren Einhaltung der Therapeut vertrauen durfte und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht. In diesem Fall sind die Ansprüche auf Schadensersatz der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.
Unberührt bleiben Ansprüche wegen Körperschäden und wegen Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz. Zudem gelten im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch physiovia sowie bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen nicht.
Mit der Übermittlung von Inhalten im Rahmen an physiovia med räumt der Therapeut physiovia alle Rechte ein – räumlich und grundsätzlich auch zeitlich unbegrenzt und für sämtliche Nutzungsarten – soweit sie zur Einstellung und Bereithaltung in die Datenbank und für den Abruf auf der Website physiovia durch die Nutzer (Patienten und andere Therapeuten) erforderlich sind. Dazu zählt insbesondere, auch das Recht, diese Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, bereitzuhalten, an Dritte zu übermitteln und zu veröffentlichen. Kündigt der Therapeut sein Benutzerkonto, wird physiovia die eingestellten Inhalte innerhalb einer Frist von sieben Tagen löschen. physiovia ist nicht dafür verantwortlich, die Patienten des Therapeuten in diesem Falle über die Kündigung oder Löschung zu informieren.
Die Inhalte auf physiovia med, insbesondere Übungsbeschreibungen und Vorführvideos, sind möglicherweise urheberrechtlich geschützt. physiovia räumt dem Therapeuten mit dem Abschluss dieses Nutzungsvertrags ein einfaches, nicht übertragbares und auf die Laufzeit des Vertrags beschränktes Nutzungsrecht an diesen Inhalten ein, sofern dies für die vorgesehene Nutzung von physiovia med erforderlich ist. Jede weitere Nutzung, insbesondere die Weitergabe oder Zugänglichmachung von Inhalten an Dritte, ist untersagt.
§ 11 Freistellung des Betreibers durch den Therapeuten
Sollte ein Patient oder ein sonstiger Dritter Ansprüche gegen physiovia wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Therapeut auf physiovia med eingestellten Inhalte geltend machen, stellt der Therapeut physiovia von sämtlichen Ansprüchen, auch Schadensersatzansprüchen, frei. Ferner stellt der Therapeut physiovia von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die Patienten oder sonstige Dritte gegen physiovia wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Dienste von physiovia med durch den Therapeuten geltend machen. Der Therapeut übernimmt alle physiovia aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Unberührt bleiben alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von physiovia. Dem Therapeuten bleibt das Recht, nachzuweisen, dass physiovia tatsächlich geringere Kosten entstanden sind. Soweit der Therapeut die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat, gelten die vorstehenden Pflichten des Therapeuten nicht.
Bei Verletzung der Rechte Dritter durch die Inhalte des Therapeuten wird der Therapeut physiovia nach Wahl von physiovia auf eigene Kosten des Therapeuten das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen oder die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten. Bei Verletzung der Rechte Dritter durch die Nutzung der Dienste von physiovia durch den Therapeuten wird er die vertragswidrige oder gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung durch physiovia sofort einstellen.
physiovia beachtet die gesetzlichen Datenschutzvorgaben und ist sich der immensen Wichtigkeit des besonders sensiblen Umgangs mit allen personenbezogenen Daten für den Therapeuten und Nutzer, die diese an physiovia übermitteln, bewusst. physiovia wird die personenbezogenen Daten der Therapeuten und Nutzer nicht unbefugt an Dritte weitergeben.
Der Therapeut wird außerdem darauf hingewiesen, dass physiovia Nutzungs- und Abrechnungsdaten erhebt, verarbeitet und nutzt und zwar auch über die Auftragserfüllung hinaus, soweit dies für Zwecke der Abrechnung erforderlich ist.
Dem Therapeuten steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. physiovia verpflichtet sich für den Fall des Widerrufs zur sofortigen Löschung der personenbezogenen Daten, es sei denn, ein Bestellvorgang ist noch nicht vollständig abgewickelt und/oder einer Löschung stehen zwingende gesetzliche Aufbewahrungspflichten entgegen.
physiovia behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für den Therapeut nicht zumutbar. Eine rechtzeitige Benachrichtigung des Therapeuten über Änderungen der AGB erfolgt durch physiovia. Sollte der Therapeut der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von 14 Tagen nach dieser Benachrichtigung widersprechen, gelten die geänderten AGB als vom Therapeut angenommen. Der Widerspruch bedarf der Textform. Mit der Benachrichtigung des Therapeuten wird physiovia diesen auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.
Bei einem fristgerechten Widerspruch des Therapeuten gegen die geänderten AGBs ist physiovia unter Wahrung der berechtigten Interessen des Therapeuten berechtigt, den mit dem Therapeut bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt. Entsprechende noch nicht vom Therapeut gelöschte Inhalte des Therapeuten werden dann von physiovia gelöscht.
Vorbehaltlich anderslautender Regelungen bzw. anderweitiger Vereinbarungen kann der Therapeut alle Erklärungen an physiovia per E-Mail, mit dem von jeder der physiovia Webseite aus erreichbaren Kontaktformular oder per Brief an physiovia übermitteln. physiovia kann Erklärungen gegenüber dem Therapeut über die physiovia med-Website, per E-Mail oder per Fax oder Brief an die Adressen übermitteln, die der Therapeut als aktuelle Kontaktdaten in seinem Therapeutenkonto angegeben hat.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist, soweit dies vereinbart werden kann, München. Sofern es sich beim Therapeuten um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand aller Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem physiovia und dem Therapeut der Sitz des Anbieters.