Source: https://www.druckmueller-shop.de/cms.htm?c=agb
Timestamp: 2020-01-19 02:18:24
Document Index: 186935660

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 145', '§ 12', '§13', '§11', '§ 13']

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(2) Verträge werden ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet vorliegenden Fassung geschlossen. Sie kommen zustande zwischen dem Besteller (nachfolgend: Auftraggeber) und der Druckmüller GmbH, Malsfeldstr. 18, 57539 Roth, Tel: 02682 6047, Mail: post@druckmueller.de (nachfolgend: Auftragnehmer).
Unternehmer in Sinne des § 14 BGB ist eine natürliche Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluß eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(2) Abweichende Geschäftsbedingungen gelten nur, wenn diese zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer schriftlich einvernehmlich vereibart sind.
Die Abbildung bzw. Beschreibung von Waren und Leistungen auf der Website des Auftragnehmers stellt noch kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten dar. Bindendes Angebot (§ 145 BGB) ist erst die Bestellung der Ware oder Leistung durch den Auftraggeber, welche durch Anklicken des Buttons "Zahlungspflichtig bestellen" ausgelöst wird und die Bestätigungen bei "Hiermit bestätige ich, dass ich die AGB gelesen und akzeptiert habe." und bei "Ich habe die Datenschutzbestimmungen gelesen" gesetzt wurden. Der Auftragnehmer kann das Angebot innerhalb von zwei Werktagen durch den Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail annehmen. Die unmittelbar nach der Bestellung automatisch per E-Mail versandte Bestätigung des Zugangs der Bestellung stellt noch keine Vertragsannahme dar.
(2) Die Lieferfristen hängen von der einzelnen Bestellung ab und ergeben sich aus den jeweiligen Waren- und Leistungsbeschreibungen.
(1) Ist die Leistung bzw. die gelieferte Ware mangelhaft, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.
(2) Zulieferungen (auch Datenträger, übertragene Daten) durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen, sofern nicht anders vereinbart, keiner Prüfungspflicht seitens des Auftragnehmers. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten.
(3) Geringfügige Abweichungen vom der Vorlage können bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren nicht als Mangel beanstandet werden. Dies gilt technisch bedingt ebenfalls für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (beispielsweise Proofs und Ausdruckdaten) und dem Druckprodukt.
(4) Für Abweichungen bei der Beschaffenheit des verwendeten Materials kann der Auftragnehmer nur bis zur Höhe des Materialwertes haftbar gemacht werden. Diese Haftung entällt, wenn der Auftragnehmer das Material liefert.
(2) Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. Der Auftragnehmer ist berechtigt, eine Kopie anzufertigen.
(1) Soweit einer Löschung nicht gesetzliche Aufbewahrungsfristen entgegenstehen, werden die dem Auftragnehmer zur Durchführung des Auftrags übermittelten und beim Auftragnehmer gespeicherten Daten des Auftraggebers nach Vertragserfüllung gelöscht, es sei denn, der Auftraggeber vereinbart mit dem Auftragnehmer ihre Archivierung gem. Abs. 2. (2) Die übermittelten Daten, Datenträger und ähnlichen Materialien sowie Zwischenerzeugnisse werden, soweit sie keiner gesetzlichen Aufbewahrungsfrist unterliegen, vom Auftragnehmer nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endprodukts an den Auftraggeber oder seinen Erfüllungsgehilfen hinaus archiviert. Sollen die vorbezeichneten Materialien versichert werden, so hat dies bei fehlender Vereinbarung der Auf-traggeber selbst zu besorgen.
Der Auftraggeber versichert, dass durch seine Auftragsvorgaben, insbesondere durch von ihm gelie-ferte Vorlagen, Rechte Dritter, z.B. Urheber-, Kennzeichen- oder Persönlichkeitsrechte, nicht verletzt werden.
§ 12 Erfüllungsort; Gerichtsstand Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Erfüllungsort Montabaur und Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten Montabaur.
Verbraucher im Sinne von §13 BGB ist jede natürliche Person, die Rechtsgeschäfte zu Zwecken abschließt, die überwiegend nicht ihrer slbständigen beruflichen und nicht ihrer gewerblichen Tätigkeit zuzurechnen ist.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Druckmüller GmbH, Malsfeldstr. 18, 57539 Roth, Tel: 02682 6047, Mail: post@druckmueller.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite Widerspruchsformular elektronisch ausfüllen und übermitteln.
§11a Ausschluss des Widerrufrechts
Das Recht auf Widerruf besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
§ 13 Erfüllungsort; Gerichtsstand Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Erfüllungsort Montabaur und Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten Montabaur.
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