Source: https://rgc-manager.de/news/schlagwort/energierecht/page/13/
Timestamp: 2019-01-16 05:43:18
Document Index: 1730448

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', 'Art. 108', '§ 19', '§ 40', '§ 19', '§ 40', '§ 19', '§ 19', '§ 40', 'Art. 107']

Energierecht Archive - Seite 13 von 13 - RGC MANAGER
12.12.2017 /in Energierecht, Umweltrecht /von RGC Manager
Die Aufhebung der Heizwertklausel (RGC berichtete), die eine bedeutsame Ausnahme von der fünfstufigen Abfallhierarchie darstellte, ist relevant für das Verhältnis der stofflichen Verwertungsverfahren (Vorbereitung zur Wiederverwendung und Recycling) zur energetischen Verwertung.
https://rgc-manager.de/wp-content/uploads/2018/11/fotolia-112096358-subscription-monthly-m.jpg 1125 1688 RGC Manager https://rgc-manager.de/wp-content/uploads/2018/08/RGC-Manager-wp-logo.png RGC Manager2017-12-12 09:00:002018-11-15 20:14:22BMU-Leitfaden zur Abfallhierarchie und Vollzugshilfe zum Wegfall der Heizwertklausel
https://rgc-manager.de/wp-content/uploads/2018/11/fotolia-131379149-subscription-monthly-m.jpg 1123 1691 RGC Manager https://rgc-manager.de/wp-content/uploads/2018/08/RGC-Manager-wp-logo.png RGC Manager2017-12-11 09:00:002018-11-19 21:14:09¼-Stunden-Nachweis: Eigenerzeuger sollten sich auf Überprüfung einstellen!
https://rgc-manager.de/wp-content/uploads/2018/10/fotolia-89625250-subscription-monthly-m.jpg 1123 1691 RGC Manager https://rgc-manager.de/wp-content/uploads/2018/08/RGC-Manager-wp-logo.png RGC Manager2017-12-06 09:00:002018-11-19 21:17:07Bundesnetzagentur nimmt Regelenergiemarkt wegen vermeintlich überhöhter Preise ins Visier
04.12.2017 /in Energierecht /von RGC Manager
Netzkodex Systemausgleich tritt in Kraft – BNetzA rät zur Beteiligung auf europäischer Ebene
Am 18. Dezember 2017 wird die Verordnung (EU) 2017/2195 in Kraft treten, die der Festlegung einer Leitlinie über den Systemausgleich im Elektrizitätsversorgungssystem (Electricity Balancing Guideline) dient. Die Verordnung ist eine detaillierte Leitlinie für den Systemausgleich im Elektrizitätsversorgungssystem, einschließlich gemeinsamer Grundsätze für die Beschaffung und die Abrechnung von Frequenzhaltungsreserven,
Frequenzwiederherstellungsreserven und Ersatzreserven sowie einer gemeinsamen Methode für die Aktivierung der Frequenzwiederherstellungsreserven und der Ersatzreserven. Diese Verordnung gilt für Übertragungsnetzbetreiber, Verteilernetzbetreiber und Betreiber geschlossener Verteilernetze sowie Regulierungsbehörden und andere Marktteilnehmer.
Hintergrund dieser Verordnung ist die Erarbeitung sog. Netzkodizes. Auf europäischer Ebene arbeiten alle Übertragungsnetzbetreiber der europäischen Mitgliedstaaten in der Vereinigung ENTSO-E zusammen. Im Jahr 2011 wurde mit der europäischen Verordnung (EG) 714/2009 geregelt, dass ENTSO-E für bestimmte Themen sog. Netzkodizes erarbeitet. Diese Kodizes werden dann der europäischen Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) vorgeschlagen und können im Wege des Komitologieverfahrens als europäische Verordnung beschlossen werden. Auf diese Weise entstand z.B. der Netzkodex für Netzanschlussbedingungen im Übertragungsnetz oder der Netzkodex Anschlussbedingungen für Stromerzeuger. Europäische Verordnungen sind in Deutschland unmittelbar anwendbares Recht; es bedarf keiner weiteren Umsetzungsakte. Die Netzkodizes in Form einer europäischen Verordnung sind danach für alle betroffenen Marktteilnehmer und Behörden verbindlich.
https://rgc-manager.de/wp-content/uploads/2018/11/fotolia-65502758-subscription-monthly-m-1.jpg 1125 1688 RGC Manager https://rgc-manager.de/wp-content/uploads/2018/08/RGC-Manager-wp-logo.png RGC Manager2017-12-04 09:00:002018-11-19 21:19:52Neue europäische Vorgaben für den Strommarkt
https://rgc-manager.de/wp-content/uploads/2018/11/fotolia-90686850-subscription-monthly-m.jpg 1034 1838 RGC Manager https://rgc-manager.de/wp-content/uploads/2018/08/RGC-Manager-wp-logo.png RGC Manager2017-12-01 09:00:002018-11-19 21:21:06Regulierungsbehörde muss Netzbetreiberdaten offenlegen
https://rgc-manager.de/wp-content/uploads/2018/11/fotolia-39309694-subscription-monthly-m.jpg 1125 1688 RGC Manager https://rgc-manager.de/wp-content/uploads/2018/08/RGC-Manager-wp-logo.png RGC Manager2017-11-30 09:00:002018-11-19 21:22:39Neuauflage der Förderrichtlinie „Energieberatungen im Mittelstand“
https://rgc-manager.de/wp-content/uploads/2018/11/fotolia-44656234-subscription-monthly-m.jpg 1186 1602 RGC Manager https://rgc-manager.de/wp-content/uploads/2018/08/RGC-Manager-wp-logo.png RGC Manager2017-11-28 09:00:002018-11-19 21:23:48EU-Vorstoß: Ladesäulenpflicht für Unternehmen ab 10 Parkplätzen
23.09.2013 /in Energierecht /von RGC Manager
Unser Fachbuch „Strompreisentlastungen für Unternehmen in der beihilferechtlichen Bewertung“ von Dr. Kai Gent/Yvonne Hädrich/Erika Herbort (ISBN: 9-783981-620504) ist erschienen und kann direkt über den Verlag order@fvew.de oder in Kürze auch über den Buchhandel für 69,00 € bezogen werden.
Zum Inhalt: Stromintensive Unternehmen erfahren in Deutschland Strompreisentlastungen. Einige dieser Regelungen sind in den Fokus der EU-Kommission geraten: Die EU-Kommission hat wegen der Netzentgeltbefreiung stromintensiver Unternehmen gemäß § 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV in der Fassung vom 28. Juli 2011 (§ 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV a.F.) ein beihilferechtliches Prüfungsverfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV eröffnet. Sie sieht in dieser Regelung nach vorläufigem Schluss eine europarechtswidrige Beihilfe. Der deutsche Verordnungsgeber hat diese Regelung inzwischen novelliert. Die Neuregelung ist zum 22. August 2013 in Kraft getreten (§ 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV n.F.). Ob die EU-Kommission das beihilferechtliche Prüfungsverfahren auf diese Neuregelung ausweiten wird, ist offen. Hierneben haben diverse Vertreter der EU-Kommission bestätigt, dass derzeit geprüft werde, ob wegen der Besonderen Ausgleichsregelung der §§ 40 ff. EEG ein weiteres beihilferechtliches Prüfungsverfahren zu eröffnen sei. Die Besondere Ausgleichsregelung begrenzt für stromintensive Unternehmen die EEG-Umlage.
§ 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV a.F./n.F. als auch die §§ 40 ff. EEG sind für stromintensive Unternehmen von wirtschaftlich überragender Bedeutung. Sollten diese Regelungen aufgrund eines Verstoßes gegen das Europäische Beihilferecht nichtig und die erhaltenen Vorteile zurückzugewähren bzw. nachzuzahlen sein, bedrohte dies die Existenz zahlreicher betroffener Unternehmen. Die deutsche Industrie würde in einem bisher nicht gekannten Maße Unternehmensinsolvenzen erleiden und im Kern geschwächt.
In unserem Fachbuch wird untersucht, ob es sich bei § 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV a.F., § 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV n.F. und/oder §§ 40 ff. EEG um Beihilfen i.S.d. Art. 107 Abs. 1 AEUV handelt, ob diese ggf. gemäß 107 Abs. 3 c) AEUV genehmigungsfähig wären und ob betroffene Unternehmen die bisher erhaltenen Vorteile im Falle eines beihilferechtlichen Verstoßes herauszugeben hätten.