Source: https://www.holznovak.de/allgemeine-geschaftsbedingungen
Timestamp: 2020-08-13 08:58:15
Document Index: 141874907

Matched Legal Cases: ['§ 1751', '§ 1732', '§ 2119', '§ 1837', '§ 1829', '§ 1914', '§ 1826', '§ 1765']

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN | Tischlerei - Stanislav Novák
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Stanislav Novák Tischlerei
mit Sitz Bukovany 235
Identifikationsnummer: 61399833
eingetragen im Handelsregister unter der Handlungsnummer XY/1994/0241/R/F vom 2.9.1994
für den Verkauf von Waren über einen Online-Shop auf der Webadresse www.holznovak.de
1.1. Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen (im Folgenden als "AGB" bezeichnet) der Handelsgesellschaft von Stanislav Novák Tischlerei mit Sitz in Bukovany 235, Identifikationsnummer: 61399833, eingetragen im Handelsregister unter der Registernummer XY/1994/0241/R/F vom 2.9.1994 (im Folgenden als "Verkäufer") regeln gemäß den Bestimmungen von § 1751 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg. des Bürgerlichen Gesetzbuches (im Folgenden als „Bürgerliches Gesetzbuch", oder "BGB“ bezeichnet) die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Parteien, die im Zusammenhang mit oder auf der Grundlage des Kaufvertrages (nachstehend "Kaufvertrag" genannt), der zwischen dem Verkäufer und einer anderen natürlichen Person (nachstehend "Käufer" genannt) über den Online-Shop des Verkäufers geschlossen wird. Der Verkäufer betreibt den Online-Shop auf der Website unter www.holznovak.de (im Folgenden als "Website" bezeichnet) über die Website-Oberfläche (im Folgenden als "Web-Oberfläche des Shops" bezeichnet).
1.2. Die allgemeine Geschäftsbedingungen gelten nicht für Fälle, in denen eine Person, die beabsichtigt, Waren vom Verkäufer zu kaufen, eine juristische Person oder eine Person ist, die bei der Bestellung von Waren im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit oder in ihrem unabhängigen Beruf handelt.
1.3. Abweichende Bestimmungen zu den Geschäftsbedingungen können im Kaufvertrag vereinbart werden. Abweichende Bestimmungen des Kaufvertrages haben Vorrang vor den Bestimmungen der AGB.
1.4. Die Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil des Kaufvertrages. Der Kaufvertrag und die Geschäftsbedingungen sind in tschechischer Sprache abgefasst. Der Kaufvertrag kann in tschechischer Sprache abgeschlossen werden.
1.5. Der Verkäufer kann den Wortlaut der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ändern oder ergänzen. Durch diese Bestimmung bleiben unbeschadet Rechte und Pflichten, die sich aus dem Datum des Inkrafttretens der vorherigen Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergeben.
2.1. Basierend auf der Registrierung des Käufers auf der Website kann der Käufer auf seine Benutzeroberfläche zugreifen. Über seine Benutzeroberfläche kann der Käufer Waren bestellen (im Folgenden als "Benutzerkonto" bezeichnet). Sofern das Webinterface dies zulässt, kann der Käufer Waren auch ohne Registrierung direkt über das Webinterface bestellen.
2.2. Bei der Registrierung auf der Website und bei der Bestellung von Waren ist der Käufer verpflichtet, korrekte und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Der Käufer ist verpflichtet, die im Benutzerkonto eingegebenen Daten bei jeder Änderung zu aktualisieren. Die vom Käufer im Benutzerkonto und bei der Bestellung von Waren angegebenen Daten werden vom Verkäufer als richtig angesehen.
2.3. Der Zugriff auf das Benutzerkonto ist durch einen Benutzernamen und ein Passwort gesichert. Der Käufer ist verpflichtet, die für den Zugang zu seinem Benutzerkonto erforderlichen Informationen vertraulich zu behandeln.
2.4. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Nutzung des Benutzerkontos durch Dritte zuzulassen.
2.5. Der Verkäufer kann das Benutzerkonto kündigen, insbesondere wenn der Käufer sein Benutzerkonto länger als 1 Jahr nicht benutzt hat oder wenn der Käufer gegen seine Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag (einschließlich allgemeine Geschäftsbedingungen) verstößt.
2.6. Der Käufer erkennt an, dass das Benutzerkonto möglicherweise nicht jederzeit verfügbar ist, insbesondere im Hinblick auf die notwendige Wartung der Hardware- und Software-Ausrüstung des Verkäufers, gegebenenfalls, notwendige Wartung der Hardware- und Software-Ausrüstung von Drittanbietern.
3.1. Alle Warenpräsentationen auf der Weboberfläche des Shops haben informativen Charakter und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag über diese Waren abzuschließen. Die Bestimmungen des § 1732, Abs. 2, BGB finden keine Anwendung.
3.2. Die Weboberfläche des Geschäfts enthält Informationen zu den Waren, einschließlich der Preise für einzelne Waren. Die Warenpreise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und alle damit verbundenen Gebühren. Die Preise der Waren bleiben gültig, solange sie in der Weboberfläche des Shops angezeigt werden. Diese Bestimmung schränkt die Möglichkeit des Verkäufers, einen Kaufvertrag zu individuell ausgehandelten Bedingungen abzuschließen, nicht ein.
3.3. Das Webinterface enthält auch Informationen zu den Kosten für Verpackung und Versand. Angaben zu den Kosten für die Verpackung und Lieferung von Waren, die in der Weboberfläche des Shops angegeben sind, gelten nur in Fällen, in denen die Waren innerhalb des Gebiets der Tschechischen Republik geliefert werden.
3.4. Um Waren zu bestellen, füllt der Käufer das Bestellformular in der Weboberfläche des Shops aus. Das Bestellformular enthält Informationen vor allem über:
3.4.2. die Zahlungsart des Kaufpreises der Ware, Angaben zur gewünschten Versandart der bestellten Ware und
3.4.3. Informationen zu den mit der Lieferung der Waren verbundenen Kosten (im Folgenden zusammenfassend als "Bestellung" bezeichnet).
3.5. Vor dem Absenden der Bestellung an den Verkäufer kann der Käufer die vom Käufer in die Bestellung eingegebenen Daten überprüfen und ändern, auch im Hinblick auf die Möglichkeit des Käufers, Fehler entstandenen bei der Eingabe von Daten in die Bestellung zu erkennen und zu korrigieren. Der Käufer sendet die Bestellung an den Verkäufer, indem er auf "Absenden" klickt. Die Angaben in der Bestellung werden vom Verkäufer als richtig angesehen.
3.6. Das Absenden einer Bestellung gilt als eine Handlung des Käufers, die zweifellos die bestellte Ware, den Kaufpreis, die Person des Käufers, die Zahlungsart des Kaufpreises identifiziert und ist ein verbindlicher Vertragsentwurf für die Vertragsparteien. Bedingung für die Gültigkeit der Bestellung ist, dass der Käufer alle erforderlichen Informationen in das Bestellformular eingibt, sich mit diesen Bedingungen auf der Website vertraut macht und dem Käufer bestätigt, dass er diese Bedingungen gelesen hat.
3.7. Der Verkäufer bestätigt dem Käufer den Eingang der Bestellung unverzüglich nach Eingang per E-Mail an die in der Benutzeroberfläche oder in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse des Käufers (im Folgenden als "E-Mail-Adresse des Käufers" bezeichnet).
3.8. Je nach Art der Bestellung (Warenmenge, Kaufpreis, voraussichtliche Versandkosten) ist der Verkäufer berechtigt, vom Käufer eine zusätzliche Auftragsbestätigung (z.B. schriftlich oder telefonisch) zu verlangen.
3.9. Der Kaufvertragsentwurf in Form einer Bestellung ist fünfzehn Tage gültig.
3.10. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Käufer kommt mit dem Empfang der Bestellung (Akzeptanz) zustande, die der Verkäufer dem Käufer per E-Mail an die E-Mail-Adresse des Käufers sendet.
3.11. Für den Fall, dass eine der in der Bestellung angegebenen Anforderungen vom Verkäufer nicht erfüllt werden kann, sendet der Verkäufer an die E-Mail-Adresse des Käufers ein geändertes Angebot, in dem mögliche Varianten der Bestellung angegeben sind, und fordert den Käufer zur Stellungnahme auf.
3.12. Das geänderte Angebot gilt als neuer Entwurf des Kaufvertrages und der Kaufvertrag kommt in diesem Fall erst durch die Annahme des Käufers per E-Mail zustande.
3.13. Der Käufer erklärt sich beim Abschluss des Kaufvertrages mit dem Einsatz von Fernkommunikationsmitteln einverstanden. Die Kosten, die dem Käufer bei der Nutzung der Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrages entstehen (Internetverbindungskosten, Telefonkosten), trägt der Käufer, wobei diese Kosten nicht vom Normalsatz abweichen.
4.1. Der Preis der Ware und die mit der Lieferung der Ware gemäß Kaufvertrag verbundenen Kosten können vom Käufer auf folgende Weise an den Verkäufer gezahlt werden:
- in bar in der Betriebstätte des Verkäufers in Stanislav Novák Tischlerei Ostrovánky 47;
- in bar per Nachnahme an dem vom Käufer in der Bestellung angegebenen Ort;
- durch Überweisung auf das Konto des Verkäufers Nr. 2900672135/2010 (IBAN ?, das bei FIO BANKA geführt wird (im Folgenden als "Konto des Verkäufers" bezeichnet).
4.2. Zusammen mit dem Kaufpreis ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer auch die mit der Verpackung und Lieferung der Ware verbundenen Kosten in der vereinbarten Höhe zu zahlen. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, beinhaltet der Kaufpreis auch die mit der Lieferung der Ware verbundenen Kosten.
4.3. Der Verkäufer fordert den Käufer nicht auf, eine Anzahlung oder eine ähnliche Zahlung zu leisten. Dabei bleibt unbeschadet die Bestimmung im Artikel 4.6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Bezug auf die Verpflichtung zur Vorauszahlung des Kaufpreises.
4.4. Bei Barzahlung oder Nachnahme ist der Kaufpreis bei Erhalt der Ware fällig. Bei bargeldloser Zahlung ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss des Kaufvertrages fällig.
4.5. Bei bargeldloser Zahlung ist der Käufer verpflichtet, den Kaufpreis der Ware zusammen mit der Angabe des variablen Symbols der Zahlung zu zahlen. Bei bargeldloser Zahlung ist die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises zum Zeitpunkt der Gutschrift des entsprechenden Betrags auf dem Konto des Verkäufers erfüllt.
4.6. Der Verkäufer ist berechtigt, insbesondere wenn der Käufer die Bestellung nicht zusätzlich bestätigt (Artikel 3.8), die Zahlung des gesamten Kaufpreises zu verlangen, bevor die Ware an den Käufer gesendet wird. Die Bestimmung des § 2119, Abs. 1, BGB findet keine Anwendung.
4.7. Etwaige Preisnachlässe auf Waren, die der Verkäufer dem Käufer gewährt, können nicht kombiniert werden.
4.8. Soweit dies in der Geschäftsbeziehung üblich ist oder aufgrund allgemein verbindlicher gesetzlicher Vorschriften vorgeschrieben ist, hat der Verkäufer dem Käufer eine Steuerbeleg - Rechnung über Zahlungen resultierend aus dem Kaufvertrag auszustellen. Der Verkäufer ist ein Mehrwertsteuerzahler. Der Steuerbeleg wird in die Warensendung aufgenommen.
5.1. Der Käufer erkennt an, dass es gemäß den Bestimmungen des § 1837 BGB nicht möglich ist, vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn es sich handelt um:
5.1.1. die Lieferung von Gegenständen, deren Preis unabhängig vom Willen des Verkäufers von Schwankungen des Finanzmarktes abhängt und die während der Widerrufsfrist auftreten können,
5.1.2. die Lieferung von Waren, die auf Wunsch des Käufers oder für dessen Person geändert wurden,
5.1.3. die Lieferung verderblicher Waren sowie von Waren, die nach der Lieferung irreversibel mit anderen Waren vermischt wurden,
5.1.4. die Lieferung von Waren in einer versiegelten Verpackung, die der Käufer aus der Verpackung genommen hat und die aus hygienischen Gründen nicht zurückgesandt werden kann.
5.2. Sofern der in Artikel 5.1 genannte Fall oder ein anderer Fall, in dem der Kaufvertrag nicht zurückgezogen werden kann, nicht vorliegt, hat der Käufer das Recht, innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab Übernahme der Ware gemäß § 1829, Abs. 1, BGB vom Kaufvertrag zurückzutreten. Für den Fall, dass Gegenstand des Kaufvertrages mehrere Arten von Waren oder die Lieferung mehrerer Teile sind, beginnt diese Frist mit dem Datum des Eingangs der letzten Lieferung der Ware. Der Rücktritt vom Kaufvertrag ist dem Verkäufer innerhalb der im vorstehenden Satz genannten Frist zuzusenden.
5.3. Der Rücktritt vom Vertrag kann vom Käufer an die Adresse der Niederlassung oder des Sitzes des Verkäufers gesendet werden. Für die Lieferung des Widerrufs gelten die Bestimmungen von Artikel 11 diesen Geschäftsbedingungen. Der Unternehmer hat die Annahme dem Verbraucher unverzüglich in Textform zu bestätigen.
5.4. Im Falle des Rücktritts vom Kaufvertrag gemäß Ziffer 5.2 der AGB wird der Kaufvertrag von vornherein gekündigt. Die Ware muss innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach dem Rücktritt vom Vertrag an den Verkäufer zurückgesandt werden. Wenn der Käufer vom Kaufvertrag zurücktritt, trägt der Käufer die Kosten für die Rücksendung der Ware an den Verkäufer, auch wenn die Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht per Post zurückgesandt werden kann.
5.5. Im Falle des Rücktritts gemäß Artikel 5.2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat der Verkäufer die vom Käufer erhaltenen Beträge innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Rücktritt vom Kaufvertrag durch den Käufer in der gleichen Weise zurückzuzahlen, wie der Verkäufer sie vom Käufer akzeptiert hat. Der Verkäufer ist auch berechtigt, die vom Käufer erbrachte Leistung bei Rücksendung der Ware durch den Käufer oder auf andere Weise zurückzugeben, wenn der Käufer zustimmt und dem Käufer keine zusätzlichen Kosten entstehen. Wenn der Käufer vom Vertrag zurücktritt, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die erhaltenen Beträge an den Käufer zurückzugeben, bevor der Käufer die Ware zurückgibt oder nachweist, dass die Ware an den Verkäufer gesendet wurde.
5.6. Der Verkäufer ist berechtigt, den Anspruch auf Ersatz von Schäden an der Ware einseitig gegen dem Anspruch des Käufers auf Erstattung des Kaufpreises aufzurechnen.
5.7. Bis zur Annahme der Ware durch den Käufer ist der Verkäufer berechtigt, jederzeit vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall hat der Verkäufer dem Käufer den Kaufpreis unverzüglich durch bargeldlose Überweisung auf das vom Käufer angegebene Konto zurückzuzahlen.
5.8. Wird dem Käufer ein Geschenk zusammen mit der Ware ausgehändigt, kommt der Geschenkvertrag zwischen Verkäufer und Käufer mit der Maßgabe zustande, dass beim Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag der Geschenkvertrag für ein solches Geschenk hinfällig wird. Der Käufer ist verpflichtet zusammen mit der Ware dem Verkäufer auch das Geschenk zurück geben.
6.1. Wird die Transportart auf besonderen Wunsch des Käufers ausgehandelt, so trägt der Käufer das Risiko und die mit dieser Transportart eventuell verbundenen Mehrkosten.
6.2. Ist der Verkäufer verpflichtet, die Ware an den vom Käufer in der Bestellung im Rahmen des Kaufvertrages angegebenen Ort zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die Ware bei Lieferung zu übernehmen.
6.3. Für den Fall, dass es aus Gründen auf der Seite des Käufers erforderlich ist, die Ware wiederholt oder anders als in der Bestellung angegeben zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die mit der wiederholten Lieferung der Ware, oder Art der Lieferung, verbundenen Kosten zu tragen.
6.4. Bei Erhalt der Ware vom Spediteur ist der Käufer verpflichtet, die Unversehrtheit der Verpackung der Ware zu überprüfen und den Spediteur bei Mängeln unverzüglich zu benachrichtigen. Im Falle der Beschädigung der Verpackung, die auf ein unbefugtes Öffnen der Sendung hinweist, muss der Käufer die Sendung nicht vom Spediteur übernehmen.
7.1. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien hinsichtlich der Rechte aus mangelhafter Leistung richten sich nach den einschlägigen allgemeinverbindlichen Vorschriften (insbesondere nach den Bestimmungen der §§ 1914 bis 1925, 2099 bis 2117 und 2161 bis 2174 des BGB).
7.2. Der Verkäufer ist gegenüber dem Käufer dafür verantwortlich, dass die Ware nach Erhalt frei von Mängeln ist. Insbesondere haftet der Verkäufer dem Käufer dafür, dass zum Zeitpunkt des Eingangs der Ware beim Käufer:
7.2.1. die Ware hat Eigenschaften, die von den Parteien vereinbart wurden, und, sofern keine Vereinbarung getroffen wurde, die Eigenschaften, die vom Verkäufer oder Hersteller beschrieben oder vom Käufer in Bezug auf die Art der Ware und die Werbung, die sie ausführen, erwartet wurden,
7.2.2. die Ware ist für den vom Verkäufer angegebenen Zweck geeignet oder für die Ware dieser Art üblicherweise verwendet wird,
7.2.3. die Ware entspricht der in dem vereinbarten Muster oder Modell vereinbarten Qualität oder Ausführung, wenn die Qualität oder Ausführung gemäß dem vereinbarten Muster oder Modell bestimmt wurde,
7.2.4. die Ware hat eine entsprechende Menge, ein entsprechendes Maß oder ein entsprechendes Gewicht,
7.3. Die Bestimmungen in Artikel 7.2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nicht für Waren, die zu einem niedrigeren Preis für den Mangel verkauft wurden, für den der niedrigere Preis für die Abnutzung der Waren aufgrund ihrer normalen Verwendung vereinbart wurde. Bei gebrauchten Waren nicht für den Mangel entsprechend dem Gebrauchs- oder Abnutzungsgrad der Ware, im Augenblick wenn sie vom Käufer übernommen wurde oder wenn dies auf die Art der Ware zurückzuführen ist.
7.4. Rechte aus mangelhafter Leistung werden vom Käufer an der Adresse des Verkäufers ausgeübt, wo eine Annahme der Reklamation in Bezug auf das Sortiment der verkauften Waren möglich ist, möglicherweise auch am Sitz oder am Geschäftssitz. Als Zeitpunkt der Reklamation gilt der Zeitpunkt, an dem der Verkäufer die Ware vom Käufer erhalten hat.
7.5. Weitere Rechte und Pflichten der Parteien im Zusammenhang mit der Mängelhaftung des Verkäufers können im Beschwerdeverfahren des Verkäufers geregelt werden.
8.2. Gegenüber dem Käufer ist der Verkäufer an keine Verhaltensregeln im Sinne des § 1826, Abs. 1, Buchstabe e) des Bürgerlichen Gesetzbuches gebunden.
8.3. Für die außergerichtlichen Lösungen der Verbraucherstreitungen ist die Tschechische Handelsinspektion mit Sitz in Štěpánská 567/15, 120 00 Prag 2, ID: 000 20 869, Internetadresse: http://www.coi.cz, zuständig.
8.4. Der Verkäufer ist berechtigt, Waren auf der Grundlage eines Gewerbescheins zu verkaufen. Die Gewerbekontrolle wird im Rahmen ihrer Zuständigkeit von der zuständigen Gewerbelizenzierungsstelle durchgeführt. Die Überwachung des Schutzes personenbezogener Daten erfolgt durch das Amt für den Schutz personenbezogener Daten. Die tschechische Handelsinspektion überwacht in dem bestimmten Umfang die Einhaltung des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz in der jeweils gültigen Fassung.
8.5. Der Käufer trägt hiermit das Risiko, dass sich die Umstände im Sinne von § 1765, Abs. 2, BGB ändern.
9.1. Der Schutz der personenbezogenen Daten des Käufers, der eine natürliche Person ist, ist im Gesetz Nr. 101/2000 Slg. über den Schutz personenbezogener Daten in der jeweils gültigen Fassung geregelt.
9.2. Der Käufer erklärt sich mit der Verarbeitung der folgenden personenbezogenen Daten einverstanden: Vor- und Nachname, Wohnadresse, Identifikationsnummer, Steuernummer, E-Mail-Adresse, Telefonnummer (im Folgenden zusammenfassend als "personenbezogene Daten" bezeichnet).
9.3. Der Käufer stimmt der Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Verkäufer zu Zwecke der Verwirklichung der Rechte und Pflichten aus dem Kaufvertrag und zur Führung eines Benutzerkontos zu. Sofern der Käufer nichts anderes wählt, stimmt er der Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Verkäufer auch zum Zwecke der Übermittlung von Informationen und kommerziellen Mitteilungen an den Käufer zu. Die Zustimmung zur Verarbeitung personenbezogener Daten in vollem Umfang gemäß diesem Artikel ist keine Bedingung, die an sich den Abschluss eines Kaufvertrages ausschließen würde.
9.4. Der Käufer erkennt an, dass er verpflichtet ist, seine persönlichen Daten (bei der Registrierung, in seinem Benutzerkonto, bei der Bestellung über die Weboberfläche des Shops) korrekt anzugeben und dem Verkäufer etwaige Änderungen seiner persönlichen Daten unverzüglich mitzuteilen.
9.5. Der Verkäufer kann einen Dritten ermächtigen, die personenbezogenen Daten des Käufers als Bearbeiter zu verarbeiten. Mit der Ausnahme von Personen, die Waren befördern, werden personenbezogene Daten ohne vorherige Zustimmung des Käufers nicht an Dritte weitergegeben.
9.6. Personenbezogene Daten werden auf unbestimmte Zeit verarbeitet. Personenbezogene Daten werden elektronisch auf automatisierte Art oder in gedruckter Form auf nicht automatisierte Art verarbeitet.
9.7. Der Käufer bestätigt, dass die angegebenen personenbezogenen Daten korrekt sind und ihm mitgeteilt wurde, dass es sich um eine freiwillige Weitergabe personenbezogener Daten handelt.
9.8. Sollte der Käufer der Ansicht sein, dass der Verkäufer oder der Verarbeiter (Artikel 9.5) die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten so durchführt, dass es ein Verstoß gegen den Schutz der Person und Privatlebens des Käufers oder gegen das Gesetz ist, insbesondere wenn die personenbezogenen Daten ungenau in Bezug zum Zwecke ihrer Verarbeitung sind, kann er:
9.8.1. den Verkäufer oder Verarbeiter um eine Erklärung bitten,
9.8.2. den Verkäufer oder Verarbeiter auffordern, Abhilfe zu schaffen.
9.9. Wenn der Käufer Informationen über die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten anfordert, ist der Verkäufer verpflichtet, diese Informationen bereitzustellen. Der Verkäufer hat das Recht, eine angemessene Entschädigung zu verlangen, die die für die Bereitstellung der Informationen gemäß dem vorstehenden Satz erforderlichen Kosten nicht übersteigt.
10.1. Der Käufer erklärt sich damit einverstanden, Informationen in Bezug auf Waren, Dienstleistungen oder Geschäfte des Verkäufers an die E-Mail-Adresse des Käufers zu senden, und erklärt sich ferner damit einverstanden, kommerzielle Mitteilungen vom Verkäufer an die E-Mail-Adresse des Käufers zu senden.
10.2. Der Käufer stimmt der Speicherung von Cookies auf seinem Computer zu. Wenn es möglich ist, auf der Website einen Kauf zu tätigen und die Verpflichtungen des Verkäufers aus dem Kaufvertrag zu erfüllen, ohne so genannte Cookies auf dem Computer des Käufers abzulegen, kann der Käufer die Zustimmung nach dem vorstehenden Satz jederzeit widerrufen.
11.1. Mitteilungen über die Beziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer, insbesondere über den Rücktritt vom Kaufvertrag, müssen per Einschreiben erfolgen, sofern im Kaufvertrag nichts anderes bestimmt ist. Mitteilungen sind an die entsprechende Kontaktadresse der anderen Partei zu richten und gelten mit der Zustellung per Post als zugestellt und wirksam, mit Ausnahme der Widerrufserklärung des Käufers über dem Rücktritt vom Vertrag, wenn die Widerrufserklärung nur dann wirksam ist, wenn der Käufer sie innerhalb der Widerrufsfrist abgesendet hat.
11.2. Eine Mitteilung gilt auch dann als zugestellt, wenn sie vom Adressaten abgelehnt, während der Lagerzeit nicht abgeholt oder als unzustellbar zurückgesandt wurde.
11.3. Die Vertragsparteien können sich untereinander läufige Korrespondenz per E-Mail zustellen, und zwar an die im Benutzerkonto des Käufers bzw. in der Bestellung des Käufers angegebene E-Mail-Adresse, bzw. an die Adresse auf der Website des Verkäufers.
12.1. Wenn die durch den Kaufvertrag begründete Beziehung ein internationales (ausländisches) Element enthält, stimmen die Parteien zu, dass die Beziehung tschechischem Recht unterliegt. Damit bleiben unbeschadet die Rechte des Verbrauchers die aus allgemein verbindlichen gesetzlichen Bestimmungen resultieren.
12.2. Sollte eine Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig oder unwirksam sein oder werden, wird die ungültige Bestimmung durch eine Bestimmung ersetzt, deren Bedeutung der ungültigen Bestimmung so nahe wie möglich kommt. Die Ungültigkeit oder Unwirksamkeit einer Bestimmung berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Änderungen und Ergänzungen des Kaufvertrages oder der AGB bedürfen die Schriftform.
12.4. Kontaktdaten des Verkäufers: Lieferadresse: Stanislav Novák Truhlářství Ostrovánky 47 69631, E-Mail-Adresse: obchod@drevonovak.cz, Telefon: +420 518 618 266.
In Ostovánky am 2.1.2017
Stanislav Novák Truhlářství, Bukovany 235
provozovna Ostrovánky 47, 696 31 Bukovany
IČ: 61399833, DIČ: CZ7207034252
tel./fax: 518 618 266
objednávky: 737 506 091
výroba: 603 813 266
obchod@drevonovak.cz, bestellung@drevonovak.cz
GPS : 49°2'26.714"N, 17°4'39.836"E
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