Source: https://www.juraforum.de/gesetze/bgb/397-erlassvertrag-negatives-schuldanerkenntnis
Timestamp: 2018-02-24 06:04:09
Document Index: 374722128

Matched Legal Cases: ['§ 397', '§ 397', '§ 397', '§ 322', '§ 1', '§ 10', '§ 397']

§ 397 BGB - Erlassvertrag, negatives Schuldanerkenntnis - Gesetze - JuraForum.de
Weitere Vorschriften um § 397 BGB
Entscheidungen zu § 397 BGB
OLG-STUTTGART, 16.07.2015, 13 U 64/14
1. Ein Handelsvertreterausgleichsanspruch kann auch im Wege einer Teilklage geltend gemacht werden. 2. Auch wenn der Handelsvertreterausgleichsanspruch im Vorprozess im Wege der "verdeckten Teilklage" erhoben wurde, steht der Nachforderungsklage der Einwand der Rechtskraft (§ 322 Abs. 1 ZPO) nicht entgegen.
LAG-KOELN, 07.02.2014, 4 Sa 811/13
Anrechnung von Zwischenverdienst bei Freistellung
VG-BERLIN, 19.09.2013, 16 K 5.12
Zum Ende der Eigenschaft "öffentlich gefördert" von Sozialwohnungen bei einem Notverkauf des Insolvenzverwalters zur Abwendung der Zwangsversteigerung mit Zustimmung der IBB, die die Löschung der öffentlichen Grundpfandrechte gegen Rückgabe der Landesbürgschaften bewilligt hat.
LAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 20.12.2012, 6 Sa 48/12
1. Die Stilllegung des gesamten Betriebes gehört zu den dringenden betrieblichen Erfordernissen iSd. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG, die einen Grund zur sozialen Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung abgeben können. 2. Eine vom Arbeitgeber mit einer Stilllegungsabsicht begründete Kündigung ist nur dann sozial gerechtfertigt, wenn...
LAG-BERLIN-BRANDENBURG, 24.08.2012, 13 Sa 499/12
Die typische Erklärung im Kündigungsschreiben "Sie werden ab sofort unter Fortzahlung der vertragsgemäßen Vergütung und unter Anrechnung bestehender Urlaubsansprüche bis zum Ablauf der Kündigungsfrist von der Erbringung der Arbeitsleistung unwiderruflich freigestellt." stellt ein Angebot zum Abschluss eines Erlassvertrages im...
LAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 04.07.2012, 10 Sa 104/11
1. Der Anspruch auf Gewährung gleicher Arbeitsbedingungen gemäß §§ 10 Abs. 4, 9 Nr. 2 AÜG besteht während der Dauer der Überlassung, d. h. im Zeitraum, während dessen der Leiharbeitnehmer dem entleihenden Unternehmen zur Verfügung gestellt wird. Eine Berechnung erfolgt nicht nach Zeitabschnitten. 2. Es ist ein Gesamtvergleich der...
Sicherheitsfrage 58 + F ün f =
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