Source: https://www.home-lounges.de/agb
Timestamp: 2020-04-10 06:38:25
Document Index: 234645360

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 545', '§ 6', '§ 543', '§ 6']

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der HOME-Lounges und Bestellung von Lebensmitteln und Getränken
(1) Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der HOME Lounges - Birkner-Olbs / Wierzba GbR, Hattinger Str. 77, 44789 Bochum (Anbieter) und den Verbrauchern und Unternehmern (nachfolgend auch Kunden genannt), die bei uns über die Internetseite www.home-lounges.de einen Medienraum (sog. HOME. Lounge) für den gewählten Zeitraum mieten und evtl. Lebensmittel und Getränke für Ihren Aufenthalt bei uns bestellen. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt.
(2) Der Abschluss entsprechender Verträge ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen Personen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr gestattet. Vor Übergabe des Medienraums ist ein entsprechender Lichtbildausweis des Kunden beim Anbieter vorzulegen.
(1) Der Anbieter stellt dem Kunde gegen Entgelt einen Medienraum (nachfolgend auch Mietgegenstand genannt) für die bei der Buchung angegebene max. Anzahl von Personen zu dem vereinbarten Zeitraum zur nicht kommerziellen Nutzung zur Verfügung. Die Buchung erfolgt über die Internetseite des Anbieters www.home-lounges.de. Des Weiteren erhält der Kunde die Möglichkeit, Lebensmittel und Getränke für den Verzehr während seines Aufenthalts im Medienraum über unsere Website zu bestellen.
(2) Eine hiervon abweichende Nutzung des Mietgegenstands durch den Kunden bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.
(3) Ein Anspruch auf einen bestimmten Medienraum besteht nicht. Der Raum muss lediglich die bei der Buchung festgelegten Spezifikationen aufweisen.
(4) Bewachung und Verwahrung der in den Medienraum eingebrachten Gegenstände sind nicht Gegenstand des Vertrages. Die Benutzung des Medienraums erfolgt auf eigne Gefahr. Der Anbieter übernimmt insoweit keinerlei Obhutspflichten.
(1) Sämtliche Angebote auf der Internetseite stellen eine unverbindliche Aufforderung dar, einen Medienraum zu buchen bzw. Lebensmittel und Getränke zu bestellen.
(2) Nach Eingabe der erforderlichen Angaben während des Buchungs- bzw. Bestellvorgangs und mit dem Anklicken des Buttons „kostenpflichtig buchen“ bzw. „kostenpflichtig bestellen“ wird ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrags abgegeben. Der Eingang der Bestellung wird mittels einer Bestellbestätigung per E-Mail bestätigt. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Angebots dar.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, das Angebot innerhalb von 3 Werktagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail anzunehmen. Nach fruchtlosem Ablauf der in Satz 1 genannten Frist gilt das Angebot als abgelehnt.
§ 4 Kundeninformationen: Speicherung Ihrer Bestelldaten & Korrekturhinweis
(1) Die Bestellung mit Einzelheiten zum geschlossenen Vertrag (z.B. Art des Produkts, Preis etc.) wird von uns gespeichert. Die AGB werden dem Kunden per E-Mail zugeschickt, können aber auch jederzeit über die Webseite aufgerufen werden. Wenn ein Kunde die Produktbeschreibung für eigene Zwecke sichern möchte, kann er zum Zeitpunkt der Bestellung z.B. einen Screenshot (= Bildschirmfotografie) anfertigen oder alternativ die ganze Seite ausdrucken.
(2) Die Eingaben können vor Abgabe der Bestellung jederzeit mit der Löschtaste berichtigt werden. Der Bestellprozess kann auch jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters komplett beendet werden.
§ 5 Besonderheiten bei der Buchung eines Medienraums
(1) Laufzeit und Beendigung des Mietvertrags
(a) Das Mietverhältnis läuft über den gebuchten Zeitraum. Nach Ablauf des gebuchten Zeitraums ist das Mietverhältnis beendet.
(b) Der Anbieter ist nicht damit einverstanden, dass eine Verlängerung des Mietverhältnisses eintritt, wenn der Kunde nach Ablauf der Vertragszeit oder einer gewährten Räumungsfrist den angemieteten Raum weiter benutzt; d. h. § 545 BGB wird ausgeschlossen. Gibt der Kunde die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurück, so kann der Anbieter für die Dauer der Vorenthaltung als Entschädigung die vereinbarte Miete verlangen. Weiter gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
(a) Die Medienräume und sonstigen Einrichtungen des Anbieters sind schonend und sachgemäß unter Vermeidung jeglicher Beschädigungen und Verunreinigungen zu benutzen. Er hierbei die Anweisungen des Anbieters zu beachten. Der Kunde hat von ihm verursachte Verunreinigungen unverzüglich zu beseitigen. Für durch die unsachgemäße Nutzung entstandene Beschädigungen haftet der Kunde.
(b) Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass hinsichtlich der Nutzung der Medienräume die geltenden Gesetze, insb. das Jugendschutzgesetz, eingehalten und keine Rechte Dritter (wie z.B. Urheber- und Persönlichkeitsrechte) verletzt werden. Für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften ist insoweit ausschließlich der Kunde verantwortlich.
(c) Der Kunde hat dem Anbieter auftretende Mängel, Störungen oder Schäden unverzüglich anzuzeigen.
(3) Zurückbehaltungs- und Pfandrecht
Für alle Forderungen aus dem Mietvertrag und der Benutzung der Medienräume hat der Anbieter ein Zurückbehaltungsrecht sowie ein gesetzliches Pfandrecht an den eingebrachten Gegenständen.
(4) Rechte des Kunden bei Mängeln
(a) Die Behebung von unverzüglich mitgeteilten Mängeln gemäß § 6 Abs. 3 erfolgt durch kostenfreie Nachbesserung bzw. Reparatur der Mietsache. Hierzu ist dem Anbieter ein angemessener Zeitraum einzuräumen. Mit Zustimmung des Kundes kann der Anbieter die Mietsache oder einzelne Komponenten der Mietsache zum Zwecke der Mängelbeseitigung austauschen. Der Kunde wird seine Zustimmung hierzu nicht unbillig verweigern.
(b) Eine Kündigung des Kundes gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn dem Anbieter ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist. Von einem Fehlschlagen der Mängelbeseitigung ist erst auszugehen, wenn diese unmöglich ist, wenn sie vom Anbieter verweigert oder in unzumutbarer Weise verzögert wird, wenn begründete Zweifel bezüglich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn aus anderen Gründen eine Unzumutbarkeit für den Kunde gegeben ist.
(5) Gebrauch der Mietsache, Gebrauchsüberlassung an Dritte
(a) Die Überlassung der Mietsache erfolgt zur ausschließlichen Benutzung durch den Kunde und den von ihm mitgeteilten Personen. Die Mietsache darf nur zu den vertraglich vereinbarten Zwecken verwendet werden.
(b) Der Kunde ist ohne Erlaubnis des Anbieters nicht berechtigt, den Gebrauch an der Mietsache einem Dritten zu überlassen, insbesondere diese zu vermieten oder zu verleihen. Die Nutzung durch die bei der Buchung angegeben Personen des Kundes ist im Rahmen des vertragsmäßigen Gebrauchs zulässig.
(6) Rückgabe der Mietsache
(a) Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses hat der Kunde dem Anbieter die Mietsache in ordnungsgemäßem Zustand zurückzugeben.
(b) Bei der Rückgabe der Mietsache wird ein Protokoll erstellt, in dem eventuell bestehende Schäden und Mängel der Mietsache festgehalten werden. Der Kunde hat die Kosten für die Wiederherstellung bei von ihm zu vertretenden Schäden oder Mängeln zu ersetzen.
§ 6 Besonderheiten bei der Bestellung von Lebensmitteln und Getränken (Waren)
Die bestellten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum
(2) Gesetzliche Mängelhaftungsrechte
Für die bei uns bestellten unsere Waren bestehen gesetzliche Mängelhaftungsrechte.
(3) Lieferung/ Übergabe der Waren
Die vom Kunden bestellten Waren, werden diesem während des Mietzeitraums für den Verzehr innerhalb des angemieteten Mediaraums vom Anbieter übergeben.
Es gelten die bei der Buchung auf der Internetseite beschrieben Preise und Zahlungsmodalitäten. Die angegeben Preise verstehen sich inkl. der gesetzlichen MwSt.
(2) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens oder grober Fahrlässigkeit, für vertragswesentliche Pflichten und garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere die Pflicht, dem Kunden den gebuchten Miet- bzw. Kaufgegenstand zu verschaffen. Weiterhin ist der Genstand frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.
(3) Der Kunde haftet für alle Schäden, die bei der Benutzung des Medienraums infolge Nichtbeachtung vorstehender gesetzlicher Vorschriften durch ihn selbst oder durch andere, von ihm bei der Buchung angegebene Personen, verursacht werden.
(1) Auf diesen Vertrag finden ausschließlich die Bestimmungen des deutschen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Soweit Sie als Kunde bei Abschluss des Vertrages Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatten und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung verlegt haben oder Ihr Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz unseres Unternehmens in Bochum.
(3) Sollten Sie die Bestellung als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder als öffentlich-rechtliches Sondervermögen vorgenommen haben, wird für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, unser Geschäftssitz als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.