Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WRP%202013,%20505
Timestamp: 2016-05-28 09:54:37
Document Index: 30982223

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

Rechtsprechung: WRP 2013, 505 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 13.12.2012 - I ZR 217/10 Volltextver�ffentlichungen (15)
MOST-PralinenMarkenG � 14 Abs. 2 Nr. 1 und 2
MOST-Pralinen - Zur Frage, wann die Nutzung eines mit einer fremden Marke identischen oder verwechselbaren Schl�sselworts im Rahmen des Keyword-Advertising (hier: Google AdWords) keine Beeintr�chtigung der Herkunftsfunktion einer Marke darstellt (und wann doch).
MOST-Pralinen - KeywordAdvertising mit Marken
bundesgerichtshof.de MOST-Pralinen
� 14 Abs 2 Nr 1 MarkenG, � 14 Abs 2 Nr 2 MarkenGMarkenschutz im Internet: Adword-Werbung mit einer fremden Marke als Schl�sselwort - MOST-Pralinen
Zur Adword-Werbung mit einer fremden Marke als Schl�sselwort - MOST-Pralinen
"MOST-Pralinen"
Zeigen einer Anzeige eines Dritten gegen�ber Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren Schl�sselworts (Keyword-Advertising) bzgl. Beeintr�chtigung der Herkunftsfunktion der Marke (hier: "MOST")
Benutzung fremder Marken bei Google AdWords: MOST-Pralinen
Nutzung eines Markenzeichens f�r Internetwerbung
Bundesgerichtshof pr�zisiert Rechtsprechung zum Keyword-Advertising
Rechtsprechung zum Keyword-Advertising (Google AdWords) best�tigt und pr�zisiert
Keyword-Advertising - Bundesgerichtshof best�tigt und pr�zisiert seine Rechtsprechung
Das Keywords-Advertising und die Verwendung fremder Marken als Schl�sselwort
Gew�hnlich keine Markenverletzung durch Keyword-Advertising
Keyword-Advertising grunds�tzlich zul�ssig
BGH-Entscheidung zur Zul�ssigkeit der Verwendung fremder Marken als Keyword f�r Google-Adwords - MOST-Pralinen
Google AdWords: Bundesgerichtshof pr�zisiert Rechtsprechung zum Keyword-Advertising
BGH pr�zisiert Rechtsprechung zum Keyword-Advertising
Zul�ssige Google-Adword-Anzeige ("MOST-Pralinen")
heise.de (Pressebericht, 17.12.2012)
BGH erlaubt Nutzung fremder Marken beim Keyword-Advertising
� 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG; �� 3, 4 Nrn. 9, 10, 5 Abs. 2 UWGMOST-Pralinen - bisherige Rechtsprechung zum Keyword-Advertising best�tigt - keine Markenverletzung, wenn Werbung in einem von der Trefferliste getrennten Werbeblock erscheint und die Marke selbst nicht enth�lt
Keyword-Advertising mit fremden Marken bleibt zul�ssig
Pr�zisierung zum Keyword-Advertising
Fremder Domain-Name als AdWords-Anzeige rechtm��ig
Adwords-Werbung mit fremden Marken sind unter bestimmten Voraussetzungen zul�ssig!
Zur Zul�ssigkeit des Keyword-Advertising bei einer Adword-Anzeige der Suchmaschine Google
Keyword Advertising in Werbeblocks
Voraussetzungen des zul�ssigen Keyword-Advertising
Zul�ssigkeit von Keyords-Werbung
Zur Zul�ssigkeit von Keyword-Advertising
Keyword-Advertising - Karlsruher Richter pr�zisieren ihre Rechtsprechung
BGH best�tigt Rechtsprechung f�r Keyword-Advertising
BGH best�tigt Rechtsprechung zu Markenrecht & AdWords
Keyword-Advertising: BGH best�tigt und pr�zisiert seine bisherige Rechtsprechung
Freiheit bei Werbung im Internet // Unternehmen d�rfen Konkurrenzmarken als Stichw�rter verwenden
Markenrecht - BGH erlaubt Keyword-Advertising
Keyword-Advertising - MOST-Pralinen
Keyword-Advertising mit fremden Markennamen zul�ssig
Google dich frei - Zul�ssigkeit von Google Adword-Anzeigen
Markenrechtskonformen Gestaltung von AdWord-Anzeigen
NJW-RR 2013, 555
GRUR 2013, 290
MMR 2013, 253
MMR 2013, 7
MIR 2013, Dok. 012
K&R 2013, 187
WRP 2013, 505
Wird zitiert von ... (14) BGH, 05.02.2015 - I ZR 240/12 Unterlassungsprozess wegen Markenverletzung im Internet: Haftung eines …Eine Benutzung im gesch�ftlichen Verkehr liegt vor, wenn die Benutzung im Zusammenhang mit einer auf einen wirtschaftlichen Vorteil gerichteten kommerziellen T�tigkeit und nicht im privaten Bereich erfolgt (…BGH, GRUR 2008, 702 Rn. 43 - Internet-Versteigerung III; BGH, Urteil vom 13. Dezember 2012 - I ZR 217/10, GRUR 2013, 290 Rn. 16 = WRP 2013, 505 - MOST-Pralinen).
BGH, 27.06.2013 - I ZR 53/12 Markenrechtsverletzung: Beeintr�chtigung der Herkunftsfunktion einer Marke durch …Liegt jedoch f�r den angesprochenen Verkehr aufgrund eines ihm bekannten Vertriebssystems des Markeninhabers die Vermutung nahe, dass es sich bei dem Dritten um ein Partnerunternehmen des Markeninhabers handelt, ist die Herkunftsfunktion der Marke bereits dann beeintr�chtigt, wenn in der Werbeanzeige nicht auf das Fehlen einer wirtschaftlichen Verbindung zwischen dem Markeninhaber und dem Dritten hingewiesen wird (Fortf�hrung von BGH, Urteil vom 13. Dezember 2012 - I ZR 217/10, GRUR 2013, 290 = WRP 2013, 505 - MOST-Pralinen).Die Beklagte hat das Zeichen "Fleurop" dadurch ohne Zustimmung der Kl�gerin im gesch�ftlichen Verkehr f�r Waren oder Dienstleistungen benutzt, dass sie es als Schl�sselwort f�r AdWords-Anzeigen ausgew�hlt hat, mit denen sie f�r die auf ihrer Internetseite angebotenen Waren und Dienstleistungen wirbt (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 2012 - I ZR 217/10, GRUR 2013, 290 Rn. 16 und 19 = WRP 2013, 505 - MOST-Pralinen, mwN).b) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt nach diesen Grunds�tzen in aller Regel keine Beeintr�chtigung der herkunftshinweisenden Funktion der Marke vor, wenn die Werbeanzeige in einem von der Trefferliste eindeutig getrennten und entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint und selbst weder die Marke noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder die unter der Marke angebotenen Produkte enth�lt (vgl. BGH, GRUR 2013, 290 Rn. 26 - MOST-Pralinen, mwN).Er hat daher keinen Anlass zu der Annahme, eine bei Eingabe einer Marke als Suchwort in der Anzeigenspalte erscheinende Ad- Words-Anzeige weise allein auf das Angebot des Markeninhabers oder eines mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmens hin (vgl. BGH, GRUR 2013, 290 Rn. 27 - MOST-Pralinen, mwN).Allein der Umstand, dass Waren oder Dienstleistungen der unter der Marke vertriebenen oder erbrachten Art in der Werbeanzeige mit Gattungsbegriffen bezeichnet werden, kann allerdings grunds�tzlich nicht zu einer Beeintr�chtigung der Herkunftsfunktion der Marke f�hren (BGH, GRUR 2013, 290 Rn. 28 - MOST-Pralinen, mwN).
BGH, 11.04.2013 - I ZR 214/11 VOLKSWAGEN/Volks. InspektioEine Beeintr�chtigung der Unterscheidungskraft der bekannten Marke kann bereits vorliegen, wenn die Werbung dem Publikum suggeriert, dass zwischen dem Werbenden und dem Markeninhaber eine wirtschaftliche Verbindung besteht (vgl. EuGH…, Urteil vom 23. M�rz 2010 - C-236/08 bis C-238/08, Slg. 2010, I-2417 = GRUR 2010, 445 Rn. 83 und 84 - Google France und Google/Louis Vuitton;… Urteil vom 22. September 2011 - C-323/09, Slg. 2011, I-8625 = GRUR 2011, 1124 Rn. 44 - Interflora/Marks & Spencer; BGH, Urteil vom 13. Dezember 2012 - I ZR 217/10, GRUR 2013, 290 Rn. 24 = WRP 2013, 505 - MOST-Pralinen).
BGH, 20.02.2013 - I ZR 172/11 Beate UhseDabei wird eine rechtserhebliche Beeintr�chtigung der Herkunftsfunktion regelm��ig ausscheiden, wenn die Anzeige in dem durch die �berschrift "Anzeigen" gekennzeichneten, deutlich abgesetzten besonderen Werbeblock erscheint und sie selbst weder das Zeichen noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder auf die von diesem angebotenen Produkte enth�lt, der angegebene Domainname vielmehr erkennbar auf eine andere betriebliche Herkunft hinweist (…BGH, GRUR 2011, 828 Rn. 27 - Bananabay II; BGH, Urteil vom 13. Dezember 2012 - I ZR 217/10, GRUR 2013, 290 Rn. 26 = WRP 2013, 505 - MOST-Pralinen).
OLG K�ln, 20.11.2015 - 6 U 40/15 Haftung f�r Markenverletzung durch Suchergebnisse bei AmazonDa er das als Schl�sselwort ausgew�hlte Zeichen verwendet, um das Erscheinen seiner Anzeige auszul�sen, benutzt er das Zeichen auch im gesch�ftlichen Verkehr (BGH, GRUR 2013, 290 = WRP 2013, 505 Tz. 16 - MOST-Pralinen m. w. N.).Ihm sei bekannt, dass eine notwendige Bedingung f�r das Erscheinen der Anzeige vor allem deren Bezahlung durch den Werbenden sei (BGH, GRUR 2011, 828 Tz. 28 - Bananabay II; GRUR 2013, 290 Tz. 27 - MOST-Pralinen).Dasselbe gilt, wenn die Anzeige das Bestehen einer wirtschaftlichen Verbindung zwar nicht suggeriert, hinsichtlich der Herkunft der fraglichen Ware oder Dienstleistung aber so vage gehalten ist, dass ein normal informierter und angemessen aufmerksamer Internetnutzer auf Grund des Werbelinks und der ihn begleitenden Werbebotschaft nicht erkennen kann, ob der Werbende im Verh�ltnis zum Markeninhaber Dritter oder vielmehr mit ihm wirtschaftlich verbunden ist (BGH, GRUR 2013, 290 Tz. 23 f. - MOST-Pralinen, m. w. N.).Allerdings ist nach der zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Herkunftsfunktion einer Marke bereits dann beeintr�chtigt, wenn das Bestehen einer wirtschaftlichen Verbindung zwar nicht suggeriert wird, die beanstandete Anzeige hinsichtlich der Herkunft der fraglichen Ware oder Dienstleistung aber so vage gehalten ist, dass ein normal informierter und angemessen aufmerksamer Internetnutzer auf Grund des Werbelinks und der ihn begleitenden Werbebotschaft nicht erkennen kann, ob der Werbende im Verh�ltnis zum Markeninhaber Dritter oder vielmehr mit ihm wirtschaftlich verbunden ist (BGH, GRUR 2013, 290 Tz. 23 f. - MOST-Pralinen).
BGH, 02.04.2015 - I ZR 167/13 Vergleichende Werbung: Verwendung einer fremden Marke in einem …(3) Entgegen der Ansicht der Revision f�hrt diese Beurteilung zu keinem Wertungswiderspruch mit den in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entwickelten Grunds�tzen zur Werbung mit einer fremden Marke als Schl�sselwort bei der Internetsuche (vgl. etwa BGH, Urteil vom 13. Dezember 2012 - I ZR 217/10, GRUR 2013, 290 Rn. 26 ff. = WRP 2013, 505 - MOST-Pralinen;… Urteil vom 27. Juni 2013 - I ZR 53/12, GRUR 2014, 182 Rn. 20 ff. = WRP 2014, 167 - Fleurop).
OLG Hamburg, 22.01.2015 - 5 U 271/11 Markenrechtsverletzung und Wettbewerbsversto�: Verwendung einer …(3) Vor diesem Hintergrund bedarf es jedenfalls aus Anlass des vorliegenden Rechtsfalls keiner weiteren Er�rterung der von den Parteien zitierten BGH-Rechtsprechung, insbesondere der Entscheidungen "Bananabay I" (BGH GRUR 2009, 498 - Bananabay I), "Beta Layout" (BGH GRUR 2009, 500 - Beta Layout), "Impuls" ( BGH GRUR-RR 2011, 343 ff - Impuls) , "Bananabay II" (BGH GRUR 2011, 828 - Bananabay II) oder "MOST-Pralinen" (BGH GRUR 2013, 290 ff - MOST-Pralinen).
OLG Hamburg, 13.07.2015 - 3 W 52/15 Schlafwelt(Anschluss BGH, GRUR 2013, 290 - MOST-Pralinen; Abgrenzung OLG Hamburg, 5. ZS, GRUR-RR 2015, 282).Das Landgericht hat zutreffend auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes verwiesen, wonach in F�llen, in denen Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren Schl�sselworts eine Anzeige eines Dritten angezeigt wird (Keyword-Advertising), eine Beeintr�chtigung der Herkunftsfunktion der Marke grunds�tzlich ausgeschlossen ist, wenn die Anzeige in einem von der Trefferliste eindeutig getrennten und entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint und selbst weder die Marke noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder die unter der Marke angebotenen Produkte enth�lt (BGH, GRUR 2013, 290, (Ls.) und Rn. 26 ff. - MOST-Pralinen;… GRUR 2011, 828, Rn. 22 - 28 - Bananabay II).
OLG D�sseldorf, 23.04.2013 - 20 U 159/12 Verletzung einer Marke durch eine sog. Ad-Words-AnzeigeHiergegen wendet sich der Antragsgegner unter anderem mit dem Hinweis auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13.12.2012 - I ZR 217/10 - MOST-Pralinen.In der vom Antragsgegner in Bezug genommenen, j�ngst ergangene Entscheidung MOST-Pralinen (GRUR 2013, 290) hei�t es hierzu, dass eine Markenverletzung unter dem Gesichtspunkt der Beeintr�chtigung der Herkunftsfunktion der Marke grunds�tzlich ausgeschlossen ist, wenn die Werbung in einem von der Trefferliste eindeutig getrennten und entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint und selbst weder die Marke noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder die unter der Marke angebotenen Produkte enth�lt und dies auch dann gilt, wenn die Anzeige nicht auf das Fehlen einer wirtschaftlichen Verbindung zwischen dem Werbenden und dem Markeninhaber hinweist und allein der Umstand, dass in der Anzeige Produkte der unter der Marke angebotenen Art mit Gattungsbegriffen bezeichnet werden, nicht zu einer Beeintr�chtigung der Marke f�hrt.
OLG K�ln, 02.05.2014 - 6 U 192/13 Markenm��ige Benutzung eines gesch�tzten Zeichens durch Benutzung als sog. …Mit der gefestigten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ�ischen Union (…vgl. zuletzt EuGH, GRUR 2011, 1124 = WRP 2011, 1550 [Rn. 30 f.] - Interflora / M&S m.w.N.) und des Bundesgerichtshofs (vgl. zuletzt GRUR 2013, 290 = WRP 2013, 505 [Rn. 16, 19] - MOST-Pralinen;… GRUR 2014, 182 = WRP 2014, 167 [Rn. 10] - Fleurop m.w.N.) nimmt der Senat inzwischen an, dass ein fremdes Zeichen bei Auswahl als Schl�sselwort f�r Anzeigen, mit denen �ber eine Suchmaschine f�r die auf der eigenen Internetseite angebotenen Waren oder Dienstleistungen geworben wird, im gesch�ftlichen Verkehr stets f�r diese Waren oder Dienstleistungen (vgl. � 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) benutzt wird (vgl. bereits Senatsurteil vom 21.03.2014, 6 U 169/13; Senatsurteile vom 23.09.2011 - 6 U 86/11 und 6 U 87/11).Dagegen wird eine Beeintr�chtigung regelm��ig ausscheiden, wenn die Anzeige in einem von der Trefferliste eindeutig getrennten, entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint und weder die Marke noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder die unter der Marke angebotenen Produkte enth�lt (…BGH, a.a.O. [Rn. 20]; GRUR 2013, 290 = WRP 2013, 505 [Rn. 26] - MOST-Pralinen).
OLG Frankfurt, 06.06.2013 - 6 U 31/12 Benutzungsrecht an einem Geschmacksmuster als Einwand gegen�ber dem Vorwurf der …
LG M�nchen I, 18.08.2015 - 33 O 22637/14 Markenverletzung bei Amazon-Suchergebnissen
OLG M�nchen, 26.10.2015 - 29 W 1861/15 Landing-Pages bei Amazon k�nnen eine Markenverletzung darstellen