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Timestamp: 2016-10-23 16:10:25
Document Index: 216349393

Matched Legal Cases: ['Art. 207', 'Art. 32', 'Art. 72', 'Art. 71', 'Art. 265', 'Art. 66', 'Art. 68']

9C_856/2014 (27.09.2016)
9C_856/2014 � � Verf�gung vom 27. September 2016
NoventusPassAge, Stiftung zur Erhaltung des Vorsorgeschutzes, aus dem Handelsregister gel�scht am 19. September 2016,
Nachdem A.________ ihr Wertschriften-Freiz�gigkeitsdepot bei der Continua (ab April 2014: NoventusPassAge), Stiftung zur Erhaltung des Vorsorgeschutzes (nachfolgend: Stiftung), aufgel�st hatte, konnte in Bezug auf "Transaktionskosten" von Fr. 5'229.40 und Retrozessionen keine Einigkeit gefunden werden.
Mit Klage vom 11. September 2013 beantragte A.________ u.a., die Stiftung sei zu verpflichten, ihr Fr. 5'229.40 nebst Zins zu 5 % seit dem 3. Mai 2013 zu bezahlen (Rechtsbegehren Ziff. 1) und die im Zusammenhang mit der Verwaltung ihrer Wertschriften zugeflossenen Retrozessionen, Bestandespflegekommissionen u.�. nebst Zins zu 5 % seit dem 30. November 2012 herauszugeben (Rechtsbegehren Ziff. 2). Mit Entscheid vom vom 16. Oktober 2014 schrieb das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz die Klage insoweit, als die Stiftung den Anspruch auf Fr. 5'229.40 nebst Zins von 5 % p.a. seit dem 3. Mai 2013 (Rechtsbegehren Ziff. 1) anerkannt hatte, als gegenstandslos ab; in teilweiser Gutheissung des Rechtsbegehrens Ziff. 2 verpflichtete es die Stiftung, A.________ Fr. 262.24 samt Zins zu 5 % seit 30. November 2012 zu bezahlen; im �brigen wies es die Klage ab (Dispositiv-Ziff. 1). Ausserdem sprach es A.________ eine reduzierte Parteientsch�digung von Fr. 2'500.- zu (Dispositiv-Ziff. 3).
C.a.�A.________ liess mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, unter Aufhebung von Dispostiv-Ziff. 1 Abs. 2 und Dispositiv-Ziff. 3 des angefochtenen Entscheids sei die Stiftung zu verpflichten, ihr in vollumf�nglicher Gutheissung der vorinstanzlich beurteilten Klage Fr. 2'511.25 (nebst Zins) sowie eine volle Parteientsch�digung von Fr. 4'985.- zu bezahlen; eventualiter sei die Sache zur Bemessung der vorinstanzlichen Parteientsch�digung an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen.
C.b.�Nachdem das Bezirksgericht H�fe �ber die Stiftung mit Wirkung ab dem 5. November 2014, 15.00 Uhr, den Konkurs er�ffnet hatte (Schweizerisches Handelsamtsblatt [SHAB] No 218 vom 11. November 2014, Tagesregister-Nr. 5774 vom 6. November 2014 / CHE-107.533.315 / 01814997), hat das Bundesgericht das Verfahren mit Verf�gung vom 22. Dezember 2014 bis auf weiteres ausgesetzt.
C.c.�Mit einer weiteren Eingabe liess A.________ u.a. die Verf�gung des Konkursamtes H�fe betreffend Kollokation der umstrittenen Forderungen einreichen. Nach Abschluss des Konkursverfahrens am 15. September 2016 wurde die Stiftung in Liquidation am 19. September 2016 aus dem Handelsregister gel�scht (Schweizerisches Handelsamtsblatt [SHAB] No 184 vom 22. September 2016, Tagesregister-Nr. 4781 vom 19. September 2016 / CHE-107.533.315 / 03068193).
Der Sistierungsgrund ist sp�testens (vgl. Art. 207 Abs. 1 und 2 SchKG) mit der L�schung der Stiftung (in Liquidation) aus dem Handelsregister dahingefallen.
Die Instruktionsrichterin (hier als Pr�sidentin) entscheidet als Einzelrichterin �ber die Abschreibung von Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit, R�ckzugs oder Vergleichs (Art. 32 Abs. 2 BGG). Sie erkl�rt den Rechtsstreit (allenfalls nach Vernehmlassung der Parteien) ohne weitere Parteiverhandlung als erledigt und entscheidet mit summarischer Begr�ndung �ber die Prozesskosten auf Grund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes (Art. 72 BZP i.V.m. Art. 71 BGG).
Die umstrittenen Forderungen wurden im Konkursverfahren in der ersten (Fr. 2'753.75) resp. dritten (Fr. 4'985.-) Klasse kolloziert; Anhaltspunkte daf�r, dass sie vollst�ndig beglichen oder von der Gemeinschuldnerin anerkannt (vgl. Art. 265 Abs. 1 SchKG) worden sein sollen, sind nicht ersichtlich. Weiter steht fest, dass die (ehemalige) Beschwerdegegnerin am 19. September 2016 aus dem Handelsregister gel�scht wurde. Bei dieser Sachlage k�nnen die streitigen Verpflichtungen keinem Rechtssubjekt mehr zugeordnet werden. Der Prozess ist daher infolge Gegenstandslosigkeit ohne Urteil abzuschliessen. Dadurch wird vermieden, dass der angefochtene vorinstanzliche Entscheid in materielle Rechtskraft erw�chst (SVR 2008 IV Nr. 55 S. 182, I 545/04 E. 3 mit Hinweis).
Es rechtfertigt sich, umst�ndehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Weiterungen betreffend den mutmasslichen Prozessausgang, wenn der Erledigungsgrund nicht eingetreten w�re (E. 2), er�brigen sich: Die ehemalige, aus dem Handelsregister gel�schte Beschwerdegegnerin - eine im Sinne von Art. 68 Abs. 3 BGG mit �ffentlich-rechtlichen Aufgaben betraute Organisation - kann von vornherein nicht (mehr) zur Bezahlung einer Parteientsch�digung verpflichtet werden.
Demnach verf�gt die Pr�sidentin:
Das Verfahren wird fortgef�hrt.
Diese Verf�gung wird der Beschwerdef�hrerin, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, dem Rechtsanwalt Marco Mathis, ehemalige Rechtsvertretung der Beschwerdegegnerin, und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.