Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/habilitation
Timestamp: 2016-02-12 20:37:12
Document Index: 191113536

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 36', '§ 65', '§ 40', '§ 1', '§ 16', '§ 55', '§ 47', '§ 170', '§ 4', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 47', '§ 104', '§ 43', 'Art. 5', '§ 43', '§ 33', '§ 3', '§ 10', '§ 32', '§ 11', '§ 4', '§ 275', '§ 95', 'EuG', '§ 95', 'Art. 4', 'Art. 6']

Habilitation - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > H > Habilitation Habilitation – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Habilitation“.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 272/91 vom 25.05.19921. Für die Anwendung des § 28 Abs 3 Satz 1 Nr 1 BBesG (F: 1975) auf Professoren ist kraft der Verweisungsnorm des § 36 BBesG (F: 1975) auf die sogenannten Qualifikationszeiten für das Amt des Professors abzustellen.
2. Die Einstellungsbehörde kann im Falle einer fachfremden Habilitation (hier: Mathematik) die Einstellung als Professor gemäß § 65 Abs 1 Nr 4a, Abs 2 UG (UniG BW) von zusätzlichen wissenschaftlichen Leistungen in dem Fach abhängig machen, in dem der Professor seine Aufgaben wahrnehmen soll (hier: Informatik).
3. Die Entscheidung der Einstellungsbehörde bindet die für die Festsetzung des Besoldungsdienstalters des Professors zuständige Behörde.VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 4172/99 vom 06.12.2001Ein akademischer Forscher und Lehrer, der aufgrund seiner Habilitation oder eines sonstigen gleichwertigen Qualifikationsbeweises mit der selbständigen Vertretung eines wissenschaftlichen Faches in Forschung und Lehre betraut ist, ist unabhängig von seiner dienstrechtlichen Stellung Hochschullehrer im Sinne von § 40 Abs. 1 Nr. 1 des Nds. Hochschulgesetzes.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2407/06 vom 24.11.2006Der Vollstreckungsschutzantrag einer Universität gegen die von einem Habilitanden betriebene Vollstreckung eines rechtskräftigen Urteils auf Neubescheidung des Habilitationsantrages ist erfolgreich, wenn zwischenzeitlich wegen strafrechtlicher Verurteilung des Habilitanden nach den habilitationsrechtlichen Vorschriften eine Habilitation nicht erfolgen kann.LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 1132/08 vom 12.02.20091. Die Einführung einer starren Altershöchstgrenze durch eine Universität für die Besetzung von Stellen, die der Habilitation sog. Nachwuchswissenschaftler dienen, stellt eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters dar, die nicht mit dem hochschulpolitischen Ziel gerechtfertigt werden kann, das Erstberufungsalter für Professoren herabzusetzen.
5. Die Unwirksamkeit der Befristung hat zur Folge, dass der Vertrag gemäß § 1 Abs. 1 Satz 5 WissZeitVG i.V.m. § 16 Satz 1, 1. Halbs. TzBfG als auf unbestimmte Zeit geschlossen gilt.VG-SIGMARINGEN – Urteil, 8 K 610/03 vom 09.06.2005Eine Universität darf die Durchführung eines Habilitationsverfahrens auf der Grundlage ihrer Habilitationsordnung verweigern, wenn die zu erteilende Lehrbefugnis des Bewerbers sofort wieder erlöschen würde, weil der Bewerber wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde und die Verurteilung bei einem Landesbeamten zur Entfernung aus dem Dienst kraft Gesetzes führen würde.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2553/99 vom 15.11.20001. Zum Gutachter über eine schriftliche Habilitationsleistung darf nur bestellt werden, wer fachlich kompetent ist, das geforderte Qualitätsurteil abzugeben.
2. Die Gutachten über eine schriftliche Habilitationsleistung müssen hinreichend aussagekräftig sein, um das Habilitationsorgan in den Stand zu setzen, auf ihrer Grundlage seine Bewertungsentscheidung zu treffen.
3. Sind einzelne Gutachten rechtlich fehlerhaft oder inhaltlich unzureichend, so sind sie für das Habilitationsorgan als solche nicht verwertbar. Zur Rechtswidrigkeit der Entscheidung des Habilitationsorgans führt ein Fehler in der vorbereitenden Begutachtung erst dann, wenn sich nicht ausschließen lässt, dass sich der Fehler in der Entscheidung fortgesetzt hat, oder wenn die Entscheidung des Habilitationsorgans in den verbleibenden verwertbaren Gutachten eine zureichende Grundlage nicht mehr findet.BSG – Urteil, B 11 AL 79/99 R vom 15.02.2000Das seiner Ehefrau gewährte Habilitationsstipendium zählt zu dem Einkommen im Sinne der Vorschriften über die Gewährung von Arbeitslosenhilfe.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1048/94 vom 09.07.19961. Einem ausschließlich aus Habilitierten des Fachs, dem die Habilitationsschrift zugehört, bestehenden Habilitationsausschuß fehlt es nicht schon deshalb an der für die abschließende Bewertung der Schrift gebotenen Sachkunde, weil er zur Vorbereitung seiner Entscheidung Professoren anderer Universitäten mit der Erstellung von Fachgutachten beauftragt hat (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 16.3.1994, BVerwGE 95, 237 = JZ 1995, 40 = DVBl 1994, 1351).
2. Die stimmberechtigte Mitwirkung solcher Gutachter, die nicht Mitglieder des Habilitationsausschusses sind (externe Gutachter), am weiteren Habilitationsverfahren ist mit § 55 UG (UniG BW) nicht vereinbar. Eine eine solche Mitwirkung vorsehende Vorschrift in der Habilitationsordnung ist unwirksam.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2365/12 vom 10.01.2013Mit einer Tätigkeit als Forschungsreferent an dem bei der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer bestehenden Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung kann die nach § 47 Abs. 1 Nr. 4 c) i.V.m. Abs. 3 Satz 2 LHG (juris: HSchulG BW) für Fachhochschulprofessoren zwingende Einstellungsvoraussetzung einer mehrjährigen beruflichen Praxis "außerhalb des Hochschulbereichs" nicht erfüllt werden.BSG – Urteil, B 8 SO 30/10 R vom 22.03.20121. Eingliederungshilfeleistungen der Sozialhilfeträger sind im Rahmen des sozialhilferechtlich zu bestimmenden Kernbereichs der pädagogischen Aufgaben der Schule nicht zu erbringen. Unterstützende, persönlichkeitsfördernde Maßnahmen außerhalb der Schule wie die Montessori-Therapie gehören nicht zu diesem Kernbereich.
2. Bei der Beurteilung der für eine Pflicht-Eingliederungshilfeleistung erforderlichen Wesentlichkeit einer geistigen Behinderung ist auf das Ausmaß der Beeinträchtigung der Teilhabemöglichkeit, nicht auf das der Regelwidrigkeit bzw des Funktionsdefizits abzustellen.VG-GIESSEN – Urteil, 4 K 2152/11.GI vom 27.02.2012Stellt eine Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen nach § 170 Abs. 2 StPO ein und wäre wegen des Tatvorwurfs zwischenzeitlich jedenfalls Verfolgungsverjährung eingetreten, so darf zur Erfüllung des presserechtlichen Auskunftsanspruchs keine andere Erklärung mehr abgegeben werden als die, dass ein Ermittlungsverfahren stattgefunden habe, dieses aber eingestellt worden sei.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 368/09 vom 07.10.2010Die Lehrverpflichtung eines akademischen Oberrats, dem der Titel eines "außerplanmäßigen Professors" verliehen wurde, bemisst sich, auch wenn er korporationsrechtlich der Gruppe der Professoren zuzuordnen sein sollte, nach seinem beamtenrechtlichen Status und ist aus § 4 Abs. 2 Nr. 2 LVVO abzuleiten.ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 4 Ca 1974/10 vom 26.05.2010§ 6 Abs. 2 WissZeitVG setzt für die Verlängerung von Verträgen mit wissenschaftlichem Personal, die bereits vor dem 23.02.2002 in einem befristeten Arbeitsverhältnis standen, eine absolute Grenze für die Befristung. Eine weitere Befristung kommt nur in den Grenzen des § 2 Abs. 1 bzw. § 2 Abs. 5 WissZeitVG in Betracht. Die in § 2 Abs. 1 S. 3 WissZeitVG geregelte "familienpolitische Komponente" erhöht lediglich die Befristungshöchstdauer des § 2 Abs. 1 S. 1 und 2 WissZeitVG, sie verlängert jedoch nicht die Zeitgrenze des § 6 Abs. 2 WissZeitVG.BVERWG – Urteil, 3 C 34.09 vom 18.03.2010Die erzwungene vorzeitige Beendigung einer planmäßigen Doktoraspirantur an einer Universität oder Hochschule der DDR ist ein Eingriff sowohl in den Beruf des Aspiranten als auch in die berufsbezogene Ausbildung zum Forscher der gewählten Fachrichtung.VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 1971/06 vom 19.02.2010Eine Ermessenspraxis ist fehlerhaft, wenn unabhängig von der Höhe einer ausländischen Rente Vordienstzeiten im Ausland pauschal nicht berücksichtigt werden. Vielmehr ist eine Vergleichsberechnung nach nr. 11.0.5 BeamtVG VwV vorzunehmen.VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 1447/06 vom 19.02.2010Eine Ermessenspraxis ist fehlerhaft, wenn unabhängig von der Höhe einer ausländischen Rente Vordienstzeiten im Ausland pauschal nicht berücksichtigt werden. Vielmehr ist eine Vergleichsberechnung nach Nr. 11.0.5 BeamtVG VwV vorzunehmen.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2158/07 vom 09.12.20091. Zur Reichweite der Rechtskraft eines klagabweisenden arbeitsgerichtlichen Urteils in einer verwaltungsgerichtlichen Streitigkeit um die Verpflichtung zur Nachversicherung für eine Zusatzversorgung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder.
2. Beamte auf Widerruf haben nach ihrem Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis keinen Anspruch auf Nachversicherung in einer Zusatzversorgung für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst.
3. Das gilt auch für einen Beamten auf Widerruf, der als Wissenschaftlicher Assistent im Sinne des § 47 HSchG 1973 mehr als 12 Jahre an einer Universität tätig war, bevor er dort als (außerplanmäßiger) Professor im Angestelltenverhältnis weiterbeschäftigt wurde.VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 711/08 vom 21.08.20091. Bei Erteilung eines sog. qualifizierten Dienstzeugnisses i.S. v. § 104 Abs. 2 Satz 2 NW LBG hat der Dienstherr wegen des Informationsinteresses eines künftigen Arbeitgebers neben der Verpflichtung zum Wohlwollen aufgrund der nachwirkenden Fürsorgepflicht gegenüber dem ehemaligen Beamten auch die Wahrheitspflicht zu beachten.
2. Im Rahmen dieser Vorgaben ist dem für die Erteilung des qualifizierten Dienstzeugnisses zuständigen Dienstvorgesetzten bei der Bewertung der erbrachten Leistungen wie im Falle der dienstlichen Beurteilung eine Beurteilungsermächtigung eingeräumt, die nur der eingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Rechtmäßigkeitskontrolle unterliegt.OVG-SAARLAND – Urteil, 3 A 154/08 vom 26.06.20091. Hinsichtlich der bei der Verleihung des Titels "außerplanmäßige Professorin" gemäß § 43 Abs. 2 SUG zu treffenden Feststellung, dass sich die Bewerberin mit ihrer wissenschaftlichen Qualifikation eindeutig vom Durchschnitt abhebt, steht der Hochschule eine Einschätzungsprärogative zu. Dies folgt verfassungsrechtlich aus Art. 5 Abs. 3 GG. Im Hinblick auf die Einschätzungsprärogative der Beklagten ist es nicht Sache des Verwaltungsgericht, über die wissenschaftlichen Leistungen eines klagenden Bewerbers Gutachten einzuholen und auf dieser Grundlage die Qualifikation für die Hochschule verbindlich festzustellen.
2. § 43 Abs. 2 SUG verweist für die Verleihung des Titels "außerplanmäßige Professorin" in vollem Umfang auf die in § 33 SUG festgelegten Einstellungsvoraussetzungen für Professoren/innen, somit auch auf die allgemeinen dienstrechtlichen Voraussetzungen. Hat die Bewerberin die gesetzliche Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand bereits überschritten, so steht dies einem Anspruch auf Verleihung der Bezeichnung "außerplanmäßige Professorin" entgegen.FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 12 K 9380/04 B vom 24.06.2009§ 3c EStG verletzt nicht das Recht auf Arbeitnehmerfreizügigkeit.HESSISCHES-LAG – Urteil, 3 Sa 710/08 vom 06.03.2009Die Entgeltgruppe Ä 5 des § 10 Abs. 1 TV-Ärzte Hessen, wonach die Leitung eines entsprechenden Funktionsbereichs durch ausdrückliche Anordnung des Arbeitgebers übertragen worden sein muss, enthält ein "Vertretungsverbot" des Arbeitgebers und schließt konkludentes Verhalten des Arbeitgebers aus.VG-GIESSEN – Beschluss, 5 E 248/07 vom 08.12.20081. Vorlagebeschluss W-Besoldung: Zur Vereinbarkeit des § 32 BBesG i. V. m. BBesO W mit Artikel 33 Abs. 5 GG (Alimentationsprinzip).
2. Bei der Frage, ob die W-Besoldung mit dem Alimentationsprinzip des Artikel 33 Abs. 5 GG vereinbar ist, kommt es allein auf das als Mindestbezug bezeichnete Grundgehalt der Besoldungsgruppen W 2 und W 3 an, da auf die nach der Hessischen Hochschul-Leistungsbezügeverordnung in Betracht kommenden zusätzlich zum Grundgehalt zahlbaren Leistungsbezüge und Zulagen kein Anspruch besteht.HESSISCHES-LAG – Urteil, 2 Sa 36/08 vom 29.10.2008Erfolglose Eingruppierungsklage in die Entgeltgruppe Ä 5
Voraussetzung für eine Eingruppierung in die vorgenannte Entgeltgruppe ist, dass die Stelle dem Arzt durch eine ausdrückliche Anordnung des Arbeitgebers übertragen worden ist. Hieran fehlt es, wenn die Leitung eines Bereichs der Klinik dem Oberarzt nur aufgrund einer Zuweisung durch den Chefarzt der jeweiligen Klinik übertragen worden ist.LAG-HAMM – Urteil, 17 Sa 927/08 vom 09.10.2008Schreibt ein öffentlicher Arbeitgeber eine zu besetzende Stelle nur befristet aus, muss der Bewerber im Rahmen der Konkurrentenklage darlegen, dass der Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags mit ihm wirksam wäre, wenn der Arbeitgeber mit Konkurrenten in zulässiger Weise ein befristetes Arbeitsverhältnis eingehen könnte.VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 238/07 vom 29.04.2008Im Einzelfall kann es bei der Festsetzung der ruhegehaltsfähigen Dienstzeiten eines Hochschulprofessors geboten sein, hinsichtlich der Anerkennung der von ihm in einem EU-Mitgliedstaat geleisteten Beschäftigungszeiten von dem Runderlass des MF vom 22.02.2006 - 26 20 74 - abzuweichen, der das im Rahmen der §§ 11, 12 und 67 BeamtVG eröffnete Ermessen lenkt.LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 6 RA 9/03 vom 19.10.20061. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Stichtagsregelung in § 4 Abs. 4 AAÜG bestehen nicht (= BSG Urteil vom 23. August 2005 - B 4 RA 52/04 R).2. Hinsichtlich der Beitragsbemessungsgrenzen im Beitrittsgebiet stehen § 275 a SGB VI und SGB VI Anlage 10 keineswegs zueinander im Widerspruch. Für die Ermittlung der Beitragsbemessungsgrenzen Ost kommt es stets auf den vorläufigen Wert der Anlage 10 SGB VI an. Die Beitragsbemessungsgrenze Ost erschließt sich als "abhängiger" Wert aus dem Verhältnis der "unabhängigen" Werte Beitragsbemessungsgrenze West und Anlage 10 zum SGB VI (= LSG Berlin Urteil vom 23. August 2003 - L 1 RA 1/03).3. Einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf ausnahmslose exakte Hochrechnung von Ost-Entgelten auf West-Entgelte gibt es nicht. Die weitgehende Gleichstellung der Ost-Entgelte mit West-Entgelten durch die Aufwertung der Ost-Entgelte auf DM und deren Hochwertung mittels der Anlage 10 zum SGB VI auf West-Entgelte kommt den Rentnern des Beitrittsgebiets weit entgegen und ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (= LSG Berlin Urteil vom 23. August 2003 - L 1 RA 1/03).NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 NB 12/06 vom 10.07.2006Zu den Darlegungsanforderungen im hochschulrechtlichen Kapazitätsprozess.VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 4 Nc 452/05 vom 12.05.2006Zulassung zum Medizinstudium - Wintersemester 2005/06HESSISCHES-LSG – Urteil, L 4 KA 32/05 vom 15.03.20061. Die Regelung des § 95 Abs. 7 SGB V bezüglich der Beendigung der vertragsärztlichen Tätigkeit mit Vollendung des 68. Lebensjahres verstößt nicht gegen die Richtlinie des Rates der Europäischen Union vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (EGRL 78/2000; vgl. BSG, Beschluss vom 27. April 2005 - B 6 KA 38/04 B).
2. An der Rechtmäßigkeit dieser Vorschrift hat sich auch nichts aufgrund der Entscheidung des EuGH vom 22. November 2005 (C-144/04 M. ./. H.) geändert.
3. Unabhängig vom Ablauf der Umsetzungsfrist bis zum 2. Dezember 2006 verstößt die Vorschrift des § 95 Abs. 7 SGB V deshalb nicht gegen die EGRL 78/2000, weil die Ungleichbehandlung wegen Art. 4 Satz 1 und die Altersbegrenzung wegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 gerechtfertigt ist.SG-BERLIN – Urteil, S 73 KR 716/05 vom 26.01.2006Zur Versorgung eines Kindes mit einem zweiten Cochlear-Implantat.
1) Wenn ein "rein akustischer Effekt" zu einem "deutlichen Gebrauchsvorteil" führt und dieser Gebrauchsvorteil nur durch die Versorgung mit einem zweiten Cochlear-Impantat zu erreichen ist, so begründet dies einen Anspruch auf Versorgung und steht ihr nicht entgegen.
2) Soweit bei der Prüfung des Sprachverständnisses "in Ruhe" sehr gute Ergebnisse erzielt werden, ist zu berücksichtigen, dass die für Kinder anerkannten Grundbedürfnisse des täglichen Lebens im Hinblick auf den Erwerb des Schulwissens und auch der weitergehenden Teilnahme an der Lebensgestaltung Gleichaltriger typischerweise in weniger ruhigen Situationen erfüllt werden; Kinder halten sich vielmehr häufig in einer lauten Umgebung mit Störschall aus vielen Richtungen auf.
Seite: 1 2 Weitere BegriffeHaartracht UrteileHaarprobe UrteileHaarlänge UrteileHaarausfall UrteileHaaranalyse UrteileHabilitationHabilitationsschrift UrteileHabitatschutzrecht UrteileHafenbehörde UrteileHaftanordnung UrteileHaftaufhebung Urteile
Sie lesen gerade: Habilitation - Urteile © JuraForum.de — 2003-2016