Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?ResultFunctionToken=efc8672f-135e-4076-9025-a130a1c69767&Abfrage=Gesamtabfrage&SearchInAsylGH=&SearchInAvn=&SearchInAvsv=&SearchInBegut=&SearchInBgblAlt=&SearchInBgblAuth=&SearchInBgblPdf=&SearchInBks=&SearchInBundesnormen=&SearchInDok=&SearchInDsk=&SearchInErlaesse=&SearchInGbk=&SearchInGemeinderecht=&SearchInJustiz=&SearchInBvwg=&SearchInLvwg=&SearchInLgbl=&SearchInLgblNO=&SearchInLgblAuth=&SearchInLandesnormen=&SearchInNormenliste=&SearchInPruefGewO=&SearchInPvak=&SearchInRegV=&SearchInSpg=&SearchInUbas=&SearchInUmse=&SearchInUvs=&SearchInVerg=&SearchInVfgh=&SearchInVwgh=&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=Euobserver&Dokumentnummer=BVWGT_20150217_L518_1407956_2_00
Timestamp: 2019-03-20 10:27:13
Document Index: 214380038

Matched Legal Cases: ['§46', '§ 3', '§ 8', '§ 10', '§ 3', '§ 8', '§ 45', '§ 55', '§ 57', 'Art. 8', 'EGMR', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', '§ 55', '§ 3', '§ 8', '§ 3', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', '§ 21', '§ 24']

RIS - öffentliches Interesse, Resozialisierung, Rückkehrentscheidung, vorläufige Aufenthaltsberechtigung L518 1407956-2 - Bundesverwaltungsgericht (BVwG)
Entscheidungstext L518 1407956-2
L518 1407956-2
FPG §46a
1.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dr. Markus STEININGER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX, geb. am XXXX, StA. Armenien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Tirol vom 11.12.2014, Zl. 13-476742710, zu Recht erkannt:
2.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dr. Markus STEININGER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX, geb. am XXXX, StA. Armenien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Tirol vom 11.12.2014, Zl. 13-476742601, zu Recht erkannt:
3.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dr. Markus STEININGER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX, geb. am XXXX, StA. Armenien, gesetzlich vertreten durch XXXX, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Tirol vom 11.12.2014, Zl. 13-644060700, zu Recht erkannt:
4.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dr. Markus STEININGER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX, geb. am XXXX, StA. Armenien, gesetzlich vertreten durch XXXX, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Tirol vom 11.12.2014, Zl. 13-643875506, zu Recht erkannt:
I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im Spruch kurz als "bP1" bis "bP4" bzw. Beschwerdeführer "BF1" bis "BF4" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 3.1.2009 beim Bundesasylamt, nunmehr Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Anträge auf internationalen Schutz ein.
Die volljährigen bP1 und bP2 sind die Eltern der in Österreich nachgeborenen minderjährigen bP3 und bP4.
I.2. Die Anträge der bP auf internationalen Schutz wurden folglich mit Bescheiden der belangten Behörde gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gem. § 8 Abs 1 Z 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Armenien nicht zugesprochen (Spruchpunkt II.). Gemäß § 10 Abs 1 Z 2 AsylG wurde die Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Armenien verfügt (Spruchpunkt III.).
I.3. Die gegen die abweislichen Entscheidungen eingebrachten Beschwerden wurden jeweils mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.09.2014, Zl. L518 1407956-1/21E, L518 1407958-1/18E, L518 1415212-1/9E, L518 1425224, hinsichtlich § 3 und § 8 Abs. 1 AsylG rechtskräftig abgewiesen.
I.4. Die belangte Behörde führte ein ergänzendes Ermittlungsverfahren durch. Den bP wurde mit Schreiben vom 14.11.2014 gem. § 45 Abs. 3 AVG zur beabsichtigten Rückkehrentscheidung das Parteiengehör eingeräumt, welches mit Stellungnahme vom 01.12.2014, am 02.12.2014 beim BFA eingelangt, beantwortet wurde. Die Beschwerdeführer brachten weiters einen Allergiepass (betr. bP1), eine Anmeldebestätigung zur Deutschprüfung A2 (bP2), eine Deutschkursbesuchsbestätigung (bP1), eine Bestätigung eines Unternehmens, dass der BF1 dort willkommen sei, eine Arbeitsstelle zu bekleiden, falls er eine Arbeitsbewilligung bekomme und vier weitere Empfehlungsschreiben (AS 659, 661, 663, 665 - zu bP1) - wie auch bereits aktenkundige Dokumente - in Vorlage.
I.5. Mit im Spruch genannten Bescheiden wurde jeweils den bP ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 55 und § 57 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF, nicht erteilt.
Sie haben zwei Kinder, welche beide in Österreich geboren wurden. Ihre Kindern halten sich ebenfalls als Asylwerber in Österreich auf.
Ihre Eltern und Ihre Schwestern halten sich seit fünf Monaten in Österreich auf und sind ebenfalls Asylwerber. Sie leben zur Zeit in einem gemeinsamen Haushalt.
Die Verfahren Ihrer Familienangehörigen (Lebensgefährtin und Kinder) wurden ebenfalls negativ entschieden und wurde ebenfalls die Rückkehrentscheidung nach Armenien ausgesprochen.
Sie gehören zur Kernfamilie der XXXX, geb. XXXX, Zl. 13-476742601 (Lebensgefährtin), der XXXX, geb. XXXX, Zl. 13-644060700 (Tochter) und der XXXX, geb. XXXX, Zl. 13-643875506 (Tochter).
Fest steht, dass Sie mit o.a. Personen in Österreich ein Familienleben führen.
Sie sind selbst mittellos und von staatlicher Unterstützung abhängig.
Sie haben drei Deutschkurse absolviert und gehen gemeinnützigen Tätigkeiten nach.
Es konnten keine Umstände festgestellt werden, die auf ein schützenswertes Privatleben in Österreich hinweisen.
Es liegen keine Umstände vor, die Ihrer Rückkehrentscheidung aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Armenien entgegenstehen.
Sie halten sich seit Jänner 2009 in Österreich auf. Sie verfügen über keinen gültigen Einreise- bzw. Aufenthaltstitel für Österreich bzw. für den Schengen-Raum. Darüber hinaus verfügen Sie auch über keinen weiteren über das Asylverfahren hinausgehenden Aufenthaltsstatus.
Sie leben nach wie vor von der Grundversorgung uns sind selbst mittellos. Sie gehen gemeinnützigen Tätigkeiten nach und haben Deutschkurse absolviert.
Ihnen musste bereits durch die erste negative Entscheidung im Juli 2009 durch das Bundesasylamt bewusst gewesen sein, dass Ihr Aufenthalt ungewiss ist.
Sie sind - in Bezug auf Ihr Lebensalter - erst einen relativ kurzen Zeitraum in Österreich aufhältig, haben hier keine qualifizierten Anknüpfungspunkte und waren im Asylverfahren nicht in der Lage Ihren Antrag ohne die Beziehung eines Dolmetschers zu begründen, wenngleich im Verfahren hervorkam, dass Sie die deutsche Sprache soweit beherrschen, dass eine gewisse Verständigung im Alltag möglich ist. Sie haben Deutschkurse besucht und brachten diverse Empfehlungsschreiben in Vorlage. Zudem haben Sie für das Projekt "Caritas Nachbarschaftshilfe" gearbeitet.
Aus dem Akteninhalt geht nicht hervor, dass Sie selbsterhaltungsfähig sind.
Sie verbrachten den überwiegenden Teil Ihres Lebens in Armenien, wurden dort sozialisiert und gehören der dortigen Mehrheits- und Titularethnie an. Sie sprechen die Mehrheitssprache auf muttersprachlichem Niveau. Ebenso ist davon auszugehen, dass in Armenien Bezugspersonen etwa im Sinne eines gewissen Freundes- und Bekanntenkreises existieren, da nichts darauf hindeutet, dass Sie vor Ihrer Ausreise in völliger sozialer Isolation gelebt hätten. Es deutet nichts darauf hin, dass es Ihnen im Falle der Rückkehr nicht möglich wäre, sich in die dortige Gesellschaft erneut zu integrieren.
Sie reisten schlepperunterstützt nach Österreich ein und wirkten Sie entgegen der sie obliegenden Verpflichtung der Wahrheitsfindung nicht mit.
Angesichts Ihres Vorbringens vor dem Bundesverwaltungsgericht waren weitere Erhebungen vor Ort notwendig, zumal aus oben dargelegter Beweiswürdigung hervorgeht, dass Sie durch wahrheitswidrige Angaben, insbesondere hinsichtlich Ihrer Identität nicht mitwirkten, um so den ausschließlich auf dem Asylgesetz beruhenden temporär rechtmäßigen Aufenthalt zu verlängern.
Ebenso setzten Sie in diesem Zeitraum keinerlei Schritte, welche zur Beschleunigung des Verfahrens hätten beigetragen, etwa indem Sie Ihre Identität richtigstellten, im Gegenteil Sie steigerten Ihr Vorbringen, woraus sich zeigt, dass Sie sichtlich ein veritables Interesse an einem langen Asylverfahren und möglichst späten Aufdecken des tatsächlich vorliegenden Sachverhalts hatten. Hierzu ist auch anzuführen, dass es Ihnen mit dem Wissen, Ausbildungsstand, bisherigen Lebensweg und den Kenntnissen auch aus Ihrer Laiensphäre erkennbar war oder erkennbar sein musste, dass die Erstattung eines wahrheitswidrigen Vorbringens nicht zur Beschleunigung des Verfahrens, sondern zu dessen Gegenteil beiträgt. Ebenso musste Ihnen auch von Anfang an bewusst sein, dass sich die Unwahrheit nach entsprechenden Ermittlungen herausstellt und zur Ablehnung des Antrages führt.
Im Hinblick auf die bP2 wurde in gleicher Weise argumentiert.
Zu bP3 führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus:
In Ihrem Falle ergaben sich keine Anhaltspunkte für die Annahme besonderer sozialer oder wirtschaftlicher Beziehungen in Österreich und wurden solche von Ihrer gesetzlichen Vertreterin auch nicht behauptet.
Schon aufgrund Ihres geringeren Alters und der Aufenthaltsdauer in Österreich bzw. deren Geburt in Österreich ist die Abwägung zwischen den Bindungen zum Herkunftsstaat und den nunmehrigen Bindungen zu Österreich anders zu werten, als im Hinblick auf Ihre Eltern. Hier wird von geringeren Bindungen zum Herkunftsstaat und stärkeren Bindungen zu Österreich auszugehen sein. In die Überlegungen ist jedoch einzufließen, dass davon auszugehen ist dass sie über Ihr Umfeld bzw. Ihre Eltern die Kultur und Sprache Ihres Herkunftsstaates vermittelt bekamen. Auch kann aufgrund der Sprachkenntnisse der Eltern davon ausgegangen werden, dass im Familienverband zumindest noch teilweise zumindest mit den Eltern in der Sprache des Herkunftsstaates kommuniziert wird und somit dieser "Vermittlungseffekt" bis in die Gegenwart nachwirkt. Ebenso befinden Sie sich in einem Alter erhöhter Anpassungsfähigkeit (vgl. Dr Peter Chvosta: "Die Ausweisung von Asylwerbern und Art. 8 MRK", ÖJZ 2007/74 mwN) und haben Sie Ihre Anpassungs- und lntegrationsfähigkeit durch die vorgelegten Bescheinigungsmittel zu Ihrer Integration in Österreich bzw. das hier nicht widerlegte Vorbringen bewiesen. Es kann daher angenommen werden, dass es Ihnen unter Nutzung dieser Fähigkeiten gelingt, sich spiegelbildlich betrachtet ebenso wie in die österreichische auch in die Gesellschaft ihres Herkunftsstaats vollständig zu integrieren.
Sie besuchen zwar den Kindergarten, und sprechen laut Ihrer gesetzlichen Vertreterin schon ein bisschen Deutsch und haben sicherlich Freunde gefunden. Abgesehen vom Besuch des Kindergartens sind keine Anknüpfungspunkte in Österreich ersichtlich. Aufgrund Ihres Alters liegt zudem der Mittelpunkt der Interessen noch in der Familie, Sie befinden sich zudem in einem anpassungsfähigen Alter.
Dass Sie in Österreich den Kindergarten besuchen, fällt zwar bei der Abwägung ins Gewicht, kann aber einen Verbleib Ihrer Familie in Österreich nicht rechtfertigen, weil auch zu berücksichtigen ist, dass Sie in einem anpassungsfähigen Alter sind (vgl. hiezu die Entscheidung des EGMR vom 26. Jänner 1999, Beschwerde Nr. 43.279/98, Sarumi) und in Begleitung Ihrer Eltern und Schwester in Ihren Herkunftsstaat zurückkehren, wodurch Ihnen die Eingliederung in den Herkunftsstaat erleichtert wird. (VwGH 2006/01/0216 bis 0219 v 17.12.2007)
Aber auch eine anderweitige Aufenthaltsverfestigung, die die Annahme einer Prävalenz der ho. Bindungen gegenüber jenen zum Herkunftsstaat rechtfertigen würden, wird durch den kurzen Aufenthalt hier in Österreich kontraindiziert. Es deutet somit nichts darauf hin, dass es Ihnen und Ihrer Familie im Falle der Rückkehr in Ihren Heimatstaat nicht möglich wäre, sich in die dortige Gesellschaft erneut zu integrieren.
Ihr Aufenthalt war lediglich durch die Stellung eines unbegründeten Asylantrages vorübergehend legalisiert. Hätten Ihre Eltern diesen unbegründeten Asylantrag nicht gestellt, wären Sie rechtswidrig im Bundesgebiet aufhältig bzw. ist davon auszugehen, dass der rechtswidrige Aufenthalt bereits durch entsprechende aufenthaltsbeendende Maßnahmen in der Vergangenheit beendet worden wäre.
Ihre Familie begründet Ihr Privat- und Familienleben zu einem Zeitpunkt, als der Aufenthalt durch die Stellung eines unbegründeten Asylantrages vorübergehend legalisiert wurde. Auch war Ihr Aufenthalt ungewiss und nicht dauerhaft, sondern auf die Dauer des Asylverfahrens beschränkt.
Ihren Eltern musste bereits durch die erste negative Entscheidung im Juli 2009 durch das Bundesasylamt bewusst gewesen sein, dass Ihr Aufenthalt ungewiss ist.
Letztlich ist auch festzuhalten, dass Sie und Ihre Familienmitglieder nicht gezwungen sind, nach einer Ausreise die bestehenden Bindungen zur Gänze abzubrechen. So stünde es Ihnen auch frei, diese durch briefliche, telefonische, elektronische Kontakte oder durch gegenseitige Besuche aufrecht zu erhalten. (vgl. Peter Chvosta: "Die Ausweisung von Asylwerbern und Art. 8 MRK", ÖJZ 2007/74 mwN).
Weiters sind auch sonst keine besonderen Hinweise auf eine Integration zu verzeichnen, die eine Rückkehrentscheidung derzeit auf Dauer unzulässig machen würden. Hierzu wird auf das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.09.2014 verwiesen.
Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes kommt den Normen, die die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regeln, aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 EMRK) ein hoher Stellenwert zu (VwGH 16,01,2001, 2000/18/0251, uva).
Das bestehende gewichtige öffentliche Interesse an Ihrer Ausreise wird durch Ihre persönlichen Interessen nicht aufgewogen, da nicht von Ihrer Integration angesichts der oben angeführten Gründe ausgegangen werden kann.
Nach Ansicht des Bundesamtes überwiegen daher derzeit die öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung und Rückkehr ins Heimatland die privaten Interessen am Verbleib im Bundesgebiet (vgl. dazu VfSlg. 17.51 6/2005 sowie ferner VwGH 26.6.2007, 2007/01/0479).
Angesichts der öffentlichen, fremdenrechtlichen Interessen an einer Ausweisung liegt somit keine Verletzung des Privat- oder Familienlebens im Sinne von Art. 8 Abs. 1 EMRK vor.
Aufgrund dieser Gesamtabwägung der Interessen und unter Beachtung aller bekannten Umstände ergibt sich, dass Ihre Rückkehrentscheidung und der Ihrer Familie gerechtfertigt ist. Bei Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen können keine Hinweise gefunden werden, welche den Schluss zuließen, dass durch Ihre Rückkehrentscheidung auf unzulässige Weise im Sinne von Art. 8 Abs. 2 EMRK in Ihr Recht auf Schutz des Familien- und Privatlebens eingegriffen würde.
Zu bP4 wurde - mit Ausnahme der Tatsache des Kindergartenbesuchs - in gleicher Weise argumentiert.
Ihrer Entscheidung legte die belangte Behörde nachstehende aktuelle Länderfeststellungen zu Grunde:
Aus der allgemeinen Lage im Herkunftsstaat kann somit unter Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen kein Hinweis auf das Bestehen eines Sachverhalts erkannt werden, der gegen Ihre Abschiebung in Ihren Herkunftsstaat, nämlich Armenien, stünde."
Nach Wiederholung des Vorbringens aus dem Asylverfahren wurde ausgeführt, dass die nunmehr bekämpfte Entscheidung massiv in ihr Recht auf Privat und Familienleben iSd Art. 8 EMRK eingreife.
Sie würden seit mittlerweile sechs Jahren in Österreich in einer harmonischen Lebensgemeinschaft leben. Sie hätten zwei Töchter, viereinhalb und fast drei Jahre alt. Die ältere Tochter besuche den Kindergarten, die jüngere werde im September ebenfalls den Kindegarten besuchen. Die Kinder hätten zu Armenien überhaupt keinen Bezug, sie hätten außer Österreich keine Heimat. Sie würden zudem im März ihr drittes Kind erwarten.
Inzwischen seien sie gut in die Gesellschaft integriert und hätten entsprechende Deutschkurse mit Erfolg absolviert. Sie würden über ein ausgeprägtes Privat- und Familienleben in Österreich verfügen; aus den im Akt befindlichen Unterlagen gehe deutlich hervor, dass ihre Integration bereits fortgeschritten sei.
Sie seien mit vielen Menschen befreundet und der BF1 habe auch durch Leistung gemeinnütziger Arbeit bei den Nachbarschaftsprojekten der Caritas persönlichen Anschluss gefunden.
Der BF1 sei auch bereits am 25.06.2010 in der Freien Christengemeinde XXXX zum Christentum getauft worden.
Sie würden stets auf die Rechtsordnung achten, seien dementsprechend strafrechtlich unbescholten und würden keine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich darstellen. Die öffentlichen Interessen würden somit nicht dem Verbleib im Lande entgegenstehen.
Inzwischen würden sich auch die Eltern des BF1 und seine Schwester in Österreich befinden, mit denen sie einen gemeinsamen Haushalt führen. Mit anderen Personen in Armenien existiere kein Kontakt mehr.
Österreich sei für sie alle eine neue Heimat geworden, sie seien tief mit dem Staat verwurzelt. Österreich stelle den einzigen und gesamten Lebensmittelpunkt dar.
Falls sie nach Armenien zurückehren müssten, würden sie in eine bedrohliche Notlage geraten, da sie höchstwahrscheinlich keine staatliche Unterstützung bekommen würden, jedenfalls über kein Obdach oder etwa familiären Rückhalt verfügten, mit unzureichender sozialer oder medizinischer Hilfe für sie und ihre minderjährigen Kinder konfrontiert wären sowie weiterer Verfolgung und unmenschlicher Behandlung ausgesetzt wären.
Sie hätten bereits zahlreiche Unterlagen zum Nachweis ihres Privat- und Familienlebens sowie ihrer Integration vorgelegt; bei Erhalt neuer solcher Unterlagen werden diese nachgereicht.
Der BF1 sei der Meinung, dass ein schützenswertes Familien- bzw. Privatleben im Sinne des Art. 8 EMRK bestehe und ihnen ein Aufenthaltstitel gem. § 55 Abs. 1 AsylG zustehe.
Während des Asylverfahrens habe er über die Caritas im Zuge der Nachbarschaftshilfe regelmäßig gemeinnützige Tätigkeiten geleistet. Die Aufnahme einer legalen Arbeit sei für ihn leider nicht möglich gewesen, zumal die Kriterien für Asylwerber nicht erfüllbar seien. Er habe daher versucht, wenigstens einen Teil seines Unterhalts durch gemeinnützige Tätigkeiten abzudecken und dabei der Gesellschaft seine Hilfe zu geben. Es wäre ihm natürlich lieber gewesen, mit eigenem Verdienst seine Lebensbedürfnisse abzudecken. Seine Selbsterhaltungsfähigkeit stehe daher in direktem Zusammenhang zu einem Aufenthaltstitel und der Regelung, dass ein Asylwerber während eines offenen Verfahrens keine Arbeitsstelle annehmen könne. Er verweise hier auf eine bestehende Arbeitszusage, gemäß welcher er in einem Unternehmen arbeiten dürfe, falls er über eine Arbeitsbewilligung verfüge.
Seine Ausweisung sei auf Dauer unzulässig, weshalb auch der Ausspruch über die Rückkehrentscheidung und die Zulässigkeit der Abschiebung nach Armenien rechtswidrig sei. Dies würde einen unzulässigen Eingriff in sein Privat- und Familienleben darstellen und ihn einer Situation in Armenien aussetzen, die er bereits im Asylverfahren genau beschrieben habe.
Der Beschwerde ist eine Kopie des Zeugnisses über die bestandene Prüfung "A2 Grundstufe Deutsch 2" hinsichtlich der bP2 angeschlossen.
Bei der bP2 handelt es sich um eine im Herkunftsstaat der Mehrheits- und Titularethnie angehörige Armenierin, welche aus einem überwiegend von Armeniern bewohnten Gebiet stammt und sich zum Mehrheitsglauben des Christentums bekennt. Die Identität der bP1 und bP2 steht ebenso wenig fest, wie die Zugehörigkeit der bP1 zur Minderheit der Jesiden. Den Angaben des BF1 zufolge wurde er am 25.06.2010 in der Freien Christengemeinde XXXX zum Christentum getauft. Die Religionszugehörigkeit des BF1 steht aber aufgrund divergierender Aussagen (vgl. NS über die öffentliche mündliche Verhandlung vom 08.09.2014) nicht fest.
Die bP3 und bP4 sind die in Österreich geborenen Kinder der bP1 und bP2. Deren Identität steht insoweit fest.
Die beschwerdeführenden Partei bP1 und bP2 sind gesunde junge, arbeitsfähige Menschen mit bestehenden familiären Anknüpfungspunkten im Herkunftsstaat und einer -wenn auch auf niedrigerem Niveau als in Österreich- gesicherten Existenzgrundlage.
Die Pflege und Obsorge von bP3 und bP4 ist durch bP1 und bP2 gesichert.
Die Eltern der bP1 wie dessen Schwester gelangten vor ca. 7 Monaten nach Österreich und leben ebenso als Asylwerber mit den bP im gemeinsamen Haushalt. Ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis wurde weder im Verfahren, noch in der Beschwerde behauptet.
Die bP1 und bP2 sind strafrechtlich unbescholten.
Die bP verfügen in Österreich über keine eigenen, den Lebensunterhalt deckenden Mittel. Sie leben von der Grundversorgung. Die Selbsterhaltungsfähigkeit ist nicht gegeben. Die bP1 war im Projekt "Caritas Nachbarschaftshilfe" tätig.
Die in der nunmehrigen Beschwerde wiederum behaupteten fluchtbegründenden Umstände der bP wurden schon im Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 24.09.2014 (Abweisung der Beschwerden hinsichtlich § 3 und § 8 Abs. 1 AsyG) als unglaubwürdig erkannt.
II.2.2. Die Feststellungen zur Person der bP ergeben sich aus ihren in diesem Punkt nicht widerlegten Angaben sowie den Dokumenten im Akt (Geburtsurkunden der Kinder). Soweit der BF in der nunmehrigen Beschwerde vorbrachte, er sei am 25.06.2010 in der Freien Christengemeinde XXXX zum Christentum getauft worden, so steht dazu die Aussage des BF1 vom 08.09.2014 in der öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht ("VR: Welcher Religion sind Sie zugehörig? - P1: Ich bin Sonnenanbeter.") im Widerspruch. Das Religionsbekenntnis der bP1 ist daher unklar.
II.2.4. Die Feststellung, dass in Bezug auf die bP bzw. die Lage im Herkunftsstaat der bP seit der abschließenden Entscheidung der belangten Behörde vom 11.12.2014 keine Änderung eintrat, ergibt sich einerseits aus dem Umstand, dass die bP diesbezüglich im gegenständlichen Verfahren kein substantiiertes Vorbringen erstattet hat. Darüber hinaus konnten die Feststellungen zur Lage in Armenien nach wie vor als aktuell angesehen werden und hat die belangte Behörde im gegenständlichen Verfahren Länderfeststellungen getroffen, welchen von der bP im Rahmen der Beschwerdeschrift nicht entgegengetreten wurde.
II.3.2.2. Die Einreise der bP1 und bP2 im Jänner 2009 in das Gebiet der europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich ist nicht rechtmäßig erfolgt, zumal die bP1 und bP2 - wie bereits im Vorverfahren rechtskräftig festgestellt - ohne Reisedokument und schlepperunterstützt ins Bundesgebiet einreisten. Folglich vermochte diese bP ihren weiteren Aufenthalt lediglich durch die Stellung eines unbegründeten Asylantrages temporär legalisieren. Der Antrag der bP1 und bP2 auf internationalen Schutz vom 03.01.2009 (wie auch jener der in Österreich nachgeborenen Kinder) wurde mit Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.09.2014 gemäß §§ 3, 8 AsylG 2005 rechtskräftig abgewiesen. Der Aufenthalt der bP im Bundesgebiet stützte sich für die Dauer dieses Verfahrens alleine auf das Asylgesetz und war in weiterer Folge nach Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz durch die nicht erfolgte Ausreise unrechtmäßig. Ein sonstiger Aufenthaltstitel der drittstaatsangehörigen Fremden ist nicht ersichtlich und wurde auch kein auf andere Bundesgesetze gestütztes Aufenthaltsrecht behauptet. Die bP fallen damit nicht in den Anwendungsbereich des 6. Hauptstückes des FPG.
II.3.2.6. Im Bundesgebiet halten sich die bereits genannten den bP nahestehenden Personen (Eltern und Schwester der bP1) auf. Die beschwerdeführenden Parteien leben im gemeinsamen Haushalt mit ihnen. Ein finanzielles Abhängigkeitsverhältnis zu diesen besteht nicht.
Die bP möchten offensichtlich ihr künftiges Leben in Österreich gestalten und halten sich bereits seit Anfang Jänner 2009 (bP1 und bP2 - die bP3 und bP4 seit ihrer Geburt) im Bundesgebiet auf. Sie (bP1 und bP2) reisten mit Hilfe eines Schleppers rechtswidrig in das Bundesgebiet ein. Die bP1 und bP2 besuchten Deutschkurse beherrschen die deutsche Sprache auf A2 Niveau. Sie sind strafrechtlich unbescholten und verfügen über einen Freundeskreis. Die bP3 besucht in Österreich den Kindergarten.
Die bP1 und bP2 sind seit ihrer Anfang Jänner 2009 erfolgten Einreise in Österreich aufhältig, die bP3 und bP4 seit ihrer Geburt. Die bP1 und bP2 reisten rechtwidrig in das Gebiet der Europäischen Union und letzten Endes in das Bundesgebiet ein und konnten ihren Aufenthalt lediglich durch die Stellung eines unbegründeten Asylantrages vorübergehend legalisieren. Hätten sie diesen unbegründeten Asylantrag nicht gestellt, wären sie rechtswidrig im Bundesgebiet aufhältig bzw. wäre davon auszugehen, dass der rechtswidrige Aufenthalt bereits durch entsprechende aufenthaltsbeendende Maßnahmen in der Vergangenheit beendet worden wäre und sie sich nicht mehr im Bundesgebiet aufhalten würden.
Letztlich ist auch festzuhalten, dass die bP nicht gezwungen sind, nach einer Ausreise die bestehenden Bindungen zur Gänze abbrechen zu müssen. So stünde es ihnen frei, diese durch briefliche, telefonische, elektronische Kontakte - etwa Skype - oder durch Besuche aufrecht zu erhalten (vgl. Peter Chvosta: "Die Ausweisung von Asylwerbern und Art. 8 MRK", ÖJZ 2007/74 mwN). So steht es etwa dem BF1 frei, den Kontakt solcherart zu seinen in Österreich aufhältigen Eltern bzw. seiner Schwester aufrecht zu erhalten. Ebenso stünde es ihnen frei, sich nach ihrer Ausreise - wie jeder andere Fremde auch - um eine legale Einreise und einen legalen Aufenthalt zu bemühen.
Eine Aufenthaltsbeendigung trifft einerseits alle Mitglieder der Kernfamilie gleichermaßen, insofern kann deren Familienleben nicht beeinträchtigt sein. Im zurückliegenden Asylverfahren (vgl. Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 24.09.2014) wurde festgestellt, dass der BF1 ursprünglich im Asylverfahren angegeben hatte, seine Eltern würden ihn dort in Armenien - wegen der gemischt ethnischen Beziehung - umbringen wollen; dessen ungeachtet reisten diese (seine Eltern) aber nach Österreich, um ebenso einen Asylantrag zu stellen und leben nunmehr beim BF1 mit diesem im gemeinsamen Haushalt. Die ursprüngliche Behauptung des BF1 erweist sich daher als wahrheitswidrig und legt die eigentliche - im Grunde legitime - Intention der BF (Armenien zu verlassen, um hier in Österreich ein angenehmeres Leben zu führen) offen. Dadurch wird aber andererseits die Schutzwürdigkeit des hier - während des Asylverfahrens (auf wahrheitswidrige Aussagen gegründet) - entstandenen Privat- bzw. Familienlebens in erheblichem Umfang beeinträchtigt. Die Unglaubwürdigkeit der von den bP behaupteten fluchtbegründenden Umstände wurde mit dem angeführten Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 24.09.2014 festgestellt. Bestätigung findet das zudem in den sich widersprechenden Aussagen zur Religionszugehörigkeit der bP1 (Aussage in der m. Verhandlung am 08.09.2014 bzw. in der Beschwerde).
Das ho. Gericht verkennt zwar nicht, dass sich die Kinder das Verhalten der Eltern im Rahmen der Interessensabwägung gemäß Art. 8 EMRK nicht im vollen Umfang subjektiv verwerfen lassen müssen, doch ist dieses Verhalten dennoch nicht unbeachtlich. Hier sei etwa auf eine Zusammenschau der Erkenntnisse des VfGH vom 12.6.2010 U 614/10 (Beschwerdeführerin wurde 1992 geboren, war zum Zeitpunkt der Einreise nach Österreich minderjährig, hatte zumindest am Anfang ihres Aufenthaltes in Österreich keinen Einfluss auf das bzw. die Asylverfahren, entzog sich aufenthaltsbeendenden Maßnahmen im Alter der mündigen Minderjährigkeit und prolongierte ihren Aufenthalt durch die Stellung verschiedener Anträge), U613/10 (Beschwerdeführerin wurde 1962 geboren, war während des gesamten Verfahrens handlungsfähig und prolongierte ihren Aufenthalt durch die Stellung verschiedener Anträge) und den Beschluss des selben Tages U615/10 ua (minderjährige Asylwerber während des gesamten Asylverfahrens, welche auf den Verlauf des Verfahrens bzw. der Verfahren keinen Einfluss hatten). In diesen Verfahren stellte der VfGH in Bezug auf die 1962 geborene Beschwerdeführerin im vollen Umfang und in Bezug auf die 1992 geborene Beschwerdeführerin (Tochter der 1962 geborenen Beschwerdeführerin) in einem gewissen eingeschränkten Umfang fest, dass sich diese das Verhalten, welches zum langen Aufenthalt in Österreich führten, zurechnen lassen müssen und es daher nicht zu ihren Gunsten im Rahmen der Interessensabwägung im Sinne des Art. 8 EMRK geltend machen kann. Obwohl die minderjährigen Beschwerdeführer auf das Verhalten ihrer 1962 geborenen Mutter und 1992 geborenen Schwester keinerlei Einfluss hatten und ihnen deren Verhalten, insbesondere jenes der Mutter nicht subjektiv vorgeworfen werden konnte, wurde die Behandlung derer Beschwerden dennoch mit Beschluss U615/10 ua. abgewiesen. Im Lichte der Erk. des VfGH B 950-954/10-08, S. 19, bzw.
Die beschwerdeführenden Parteien sind -in Bezug auf ihr Lebensaltererst einen relativ kurzen Zeitraum in Österreich aufhältig, haben hier keine qualifizierten Anknüpfungspunkte und waren im Asylverfahren nicht in der Lage, ihren Antrag ohne die Beiziehung eines Dolmetschers zu begründen, wenngleich im Verfahren hervorkam, dass sie die deutsche Sprache so weit beherrschen, dass eine Verständigung im Alltag möglich ist. Für die bP sprechen, dass sie entsprechende Deutsch-Kurse besuchten und auch erfolgreich abschlossen.
Ebenso geht aus dem Akteninhalt nicht hervor, dass die bP selbsterhaltungsfähig wären bzw. ernsthafte Bemühungen zur Herstellung der Selbsterhaltungsfähigkeit unternommen hätten. Zwar dokumentiert der BF1 seine Arbeitswilligkeit und auch Arbeitsfähigkeit, wenn dieser im Beschwerdeschreiben ausführt, an vielen Sozialprojekten teilgenommen und mitgeholfen zu haben und auch eine Arbeitszusage unter der Voraussetzung eines Aufenthaltsrechtes erlangt zu haben, jedoch vermochte der BF keinerlei bescheidmäßig befürwortende oder absagende Entscheidung des AMS in Vorlage zu bringen, weshalb dieses Vorbringen insoweit zu relativieren war. Eine ev. Verhinderung der beruflichen Reintegration im Heimatland der BF ist aus der Aktenlage weder ersichtlich noch wurde eine solche in der Beschwerdeschrift behauptet.
Zur vorgebrachten Existenz einer Einstellungszusage wird ebenfalls auf die ständige höchstgerichtliche Judikatur verwiesen, wonach einer solchen nur ein untergeordneter Wert zukommt (vgl. Erk. des VwGH 21.1.2010, 2009/18/0523; 29.6.2010, 2010/18/0195; 17.12.2010, 2010/18/0385; 22.02.2011, 2010/18/0323).
In diesem Zusammenhang sei auch auf die höchstgerichtliche Judikatur verwiesen, wonach selbst die -hier bei weitem nicht vorhandenen-Umstände, dass selbst ein Fremder, der perfekt Deutsch spricht sowie sozial vielfältig vernetzt und integriert ist, über keine über das übliche Maß hinausgehenden Integrationsmerkmale verfügt und diesen daher nur untergeordnete Bedeutung zukommt (Erk. d. VwGH vom 6.11.2009, 2008/18/0720; 25.02.2010, 2010/18/0029). Insoweit bescheinigen die Sprachdiplome ihrer deutschsprachigen Kenntnisse sowie der Besuch von unterschiedlichen Deutsch-Kursen die sprachliche Integration der BF, jedoch ist darin keine über das übliche Maß hinausgehende Integration zu erblicken.
Die Drittbeschwerdeführerin besuchte den Kindergarten. Dazu ist festzuhalten, dass selbst einem Schulbesuch (Erfüllung einer durchsetzbaren gesetzlichen Verpflichtung) im Rahmen einer Interessensabwägung nur sehr untergeordnete Bedeutung zukommt (Erk. d. VwGH v. 26.9.2007 2006/21/0288 mwN).
Die bP1 und bP2 verbrachten den überwiegenden Teil ihres Lebens in Armenien, wurden dort sozialisiert, die bP2 gehört der dortigen Mehrheits- und Titularethnie an, bekennt sich zum dortigen Mehrheitsglauben und spricht die dortige Mehrheitssprache auf muttersprachlichem Niveau. Im bereits zitierten Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 24.09.2014 (vgl. dortige S 69) ging der erkennende Richter im Zweifel zu Gunsten der Beschwerdeführer vom Vorliegen einer gemischtethnischen Beziehung aus, jedoch vermochten die Beschwerdeführer eine Verfolgung nicht glaubhaft darzulegen. Zwischenzeitlich ist der BF - seinen Angaben in der Beschwerde zufolge - Anhänger der Freien Christengemeinde und seit 25.06.2010 als Christ getauft. Gesichert ist das aber nicht, weil der BF1 in der öffentlichen mündlichen Verhandlung am 08.09.2014 noch angegeben hatte "Sonnenanbeter" zu sein.
Die bP1 - bP2 reisten schlepperunterstützt und unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Gebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge rechtswidrig in das Bundesgebiet ein.
Den bP1 - bP4 musste bei der Antragstellung klar sein, dass der Aufenthalt in Österreich im Falle der Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz nur ein vorübergehender ist und ihr ein weiterer Aufenthalt mangels entsprechenden Aufenthaltstitels verwehrt wird. Ebenso indiziert die ursprünglich rechtswidrige und schlepperunterstützte Einreise den Umstand, dass den bP die Unmöglichkeit der legalen Einreise und dauerhaften Niederlassung bewusst war, da davon auszugehen ist, dass sie in diesem Fall diese weitaus weniger beschwerliche und kostenintensive Art der legalen Einreise und Niederlassung gewählt hätten.
In Bezug auf die minderjährigen bP wird auf die bereits getroffenen Ausführungen zur Zurechenbarkeit des Verhaltens ihrer Eltern verwiesen.
Die bP stellten Anträge auf internationalen Schutz über den von der belangten Behörde bescheidmäßig entschieden wurde. Die Bescheide basierten zumindest zum Teil auf einem tatsachenwidrigen Vorbringen, welches von den bP offensichtlich aufgrund Opportunitätswägungen im Hinblick auf den Ausgang oder zumindest auf die Dauer des Verfahrens vorgetragen wurden. Gegen diese Bescheide wurde eine Beschwerde eingebracht. In dieser wurde ein weiteres Vorbringen erstattet und Einwände gegen das Verfahren vor der belangten Behörde vorgebracht. Ebenso war ersichtlich, dass aufgrund des Inhaltes der Beschwerde bzw. des Vorbringens Erhebungen durch die zuvor zuständige Gerichtabteilung des AsylGH und folglich eine Verhandlung durchzuführen sein wird. Zu berücksichtigen war, dass für die beschwerdeführenden Parteien die abschlägige Entscheidungsfindung im gegenständlichen Verfahren vorhersehbar war, zumal sie diese auch nach der abweisenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes nicht weiter bekämpft haben. Das die Behörde und das Gericht treffende Organisationsverschulden war auch insoweit zu relativieren.
Demzufolge setzten die bP in diesem Zeitraum keine Schritte, welche zur Beschleunigung des Verfahrens hätten beigetragen, etwa indem sie ihr Vorbringen richtigstellten, woraus sich zeigt, dass sie sichtlich ein veritables Interesse an einem langen Asylverfahren und möglichst späten Aufdecken des tatsächlich vorliegenden Sachverhalts hatten. Hierzu ist auch anzuführen, dass es auch einem Asylwerber mit dem Wissen, Ausbildungsstand, bisherigen Lebensweg und den Kenntnissen der bP auch aus ihrer Laiensphäre erkennbar war oder erkennbar sein musste, dass die Erstattung eines wahrheitswidrigen Vorbringens nicht zur Beschleunigung des Verfahrens, sondern zu dessen Gegenteil beiträgt. Ebenso ist es von einem solchen Asylwerber zu erwarten, dass er vom Anfang an erkennt oder erkennen müsste, dass sich die Unwahrheit nach entsprechenden Ermittlungen herausstellt und dies zur Abweisung des Antrages führt.
Auch ist darauf hinzuweisen, dass das ho. Gericht durch die Geschäftsordnung für das Jahr 2014 organisatorische Vorkehrungen traf, welche zu einer rascheren Finalisierung des Rechtsmittelverfahrens führen sollte. Nach nunmehriger Übermittlung der Akte an den zuständigen Richter des Bundesverwaltungsgerichts erfolgte eine zeitnahe Sichtung, die Durchführung eines ergänzenden Ermittlungsverfahrens (öffentlich mündliche Verhandlung) und die Erlassung des Erkenntnisses (vom 24.09.2014).
Bei rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens sind die Beschwerdeführer somit nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig.
Hinweise auf eine zum Entscheidungszeitpunkt vorliegende berücksichtigungswürdige Integration der bP in sprachlicher, beruflicher und gesellschaftlicher Sicht sind nicht erkennbar. Die bP1 und bP2 halten sich im Vergleich mit ihrem Lebensalter erst einen kurzen Zeitraum in Österreich auf, sind, wenngleich die bP1 in Rahmen von Projekten der Caritas geringfügig dazuverdiente, auf die Grundversorgung angewiesen und eine gesellschaftliche Integration im beachtlichen Ausmaß ist nicht erkennbar, auch wenn sie eigenen, Angaben zu Folge (mit einigen Unterstützungserklärungen dokumentiert) einen Freundeskreis in Österreich erlangt haben und dies seitens des Gerichtes nicht in Abrede gestellt wird. Für die bP spricht zudem, dass sie Deutschkurse besucht und entsprechende Diplome erlangt haben.
Verwandte der bP leben noch im Herkunftsstaat, wo die bP1 und bP2 den Großteil des Lebens verbracht haben und sozialisiert wurden, und ist daher davon auszugehen, dass auf Grund dieser familiären und privaten Beziehungen im Herkunftsstaat im Vergleich mit dem bisherigen Leben in Österreich die Beziehungen zu Armenien eine Integration in Österreich bei weitem überwiegen. Wie bereits dargelegt steht es den BF frei den Kontakt zu ihren in Österreich aufhältigen Verwandten aufrecht zu erhalten.
II.3.4. Im Zuge der Umsetzung dieser Entscheidung wird auf die besondere Situation der bP2 - sie erwartet im März 2015 ihr drittes Kind - Rücksicht zu nehmen sein.
II.3.5. Gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG, BGBl I Nr. 68/2013 idgF, kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG.
ECLI:AT:BVWG:2015:L518.1407956.2.00
BVWGT_20150217_L518_1407956_2_00