Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/84/artikel1zu108/2
Timestamp: 2020-04-02 04:32:25
Document Index: 300721404

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 176', '§ 108', '§ 176', '§ 176', '§ 99', '§ 176', '§ 176', '§ 99', '§ 176', '§ 108', 'Art. 1', '§ 108']

Entscheidungen des VwGH zu § artikel1zu108 FinStrG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § artikel1zu108 FinStrG
TE Vwgh Erkenntnis 2002/9/24 2000/14/0126
Die Beschwerdeführerin ist eine Bank. Das Finanzamt hat als Finanzstrafbehörde erster Instanz im Zuge eines Finanzstrafverfahrens ein auf § 99 Abs 1 FinStrG gestütztes Auskunftsersuchen an die Beschwerdeführerin gerichtet und u.a. um die Anfertigung von Kopien bestimmter Buchungsbelege ersucht. Mit Schreiben vom 4. Mai 1999 kam die Beschwerdeführerin diesem Auskunftsersuchen nach und beantragte gleichzeitig, folgende Aufwendungen zu ersetzen, die ihr durch die Auskunftserteilung ... mehr lesen...
Rechtssatz: Nach § 176 Abs 1 BAO hat der Zeuge auch Anspruch auf den Ersatz der notwendigen Barauslagen. Zu § 108 FinStrG hat dabei der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, in dieser Bestimmung bestehe eine echte Gesetzeslücke, also eine planwidrige Unvollständigkeit innerhalb des positiven Rechts, die - entsprechend dem selbst der lückenhaften Regelung entnehmbaren Zweck, die mit Zeugeneinvernehmungen bzw Auskunftserteilungen verbundenen nennenswerten Kosten nicht endgültig Pe... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2002/9/24 2000/14/0126
Stammrechtssatz Einem im Finanzstrafverfahren durch die Finanzstrafbehörde um Auskunft ersuchten Kreditunternehmen gebührt Ersatz der dadurch erwachsenden Aufwendungen. § 176 Abs 1 BAO idF BGBl 1980/151, wonach Zeugen auch Anspruch auf Ersatz der notwendigen Barauslagen haben, ist nur versehentlich nicht auch im FinStrG normiert worden. Diese echte Gesetzeslücke ist analog zu § 176 Abs 1 BAO zu schließen. Da Auskunftspersonen hinsichtlich ihres Anspruches auf Aufwandersatz den ... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1998/4/22 93/13/0182
Die Beschwerdeführerin ist ein Kreditunternehmen. Mit Auskunftsersuchen gemäß § 99 Abs. 1 FinStrG vom 8. Oktober 1992 wurde sie vom Finanzamt als Finanzstrafbehörde erster Instanz ersucht, das einer namentlich genannten Person "zuzurechnende Konto Nr. ... sowie das Wertpapierverrechnungskonto Nr. ... für den Zeitraum 1982 bis laufend (bzw. ab Eröffnung) vorzulegen (in Kopie). Gleichfalls wird ersucht, das zum Verrechnungskonto gehörige Wertpapierdepot bekanntzugeben (inkl. Subdepots) ... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.04.1998
RS Vwgh Erkenntnis 1998/4/22 93/13/0182
Rechtssatz: Einem im Finanzstrafverfahren durch die Finanzstrafbehörde um Auskunft ersuchten Kreditunternehmen gebührt Ersatz der dadurch erwachsenden Aufwendungen. § 176 Abs 1 BAO idF BGBl 1980/151, wonach Zeugen auch Anspruch auf Ersatz der notwendigen Barauslagen haben, ist nur versehentlich nicht auch im FinStrG normiert worden. Diese echte Gesetzeslücke ist analog zu § 176 Abs 1 BAO zu schließen. Da Auskunftspersonen hinsichtlich ihres Anspruches auf Aufwandersatz den Zeuge... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.04.1998
Die Beschwerdeführerin, eine Kreditunternehmung, hat dem Finanzamt als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz über dessen auf § 99 Abs. 1 FinStrG gestütztes "Auskunfts- und Einsichtnahmeersuchen" in zwei Fällen die angeforderten Belegkopien zur Verfügung gestellt. Der jeweils gestellte Kostenantrag auf Refundierung der entstandenen Auslagen in Höhe von S 5.630,40 bzw. S 1.692,-- wurde mit zwei gesonderten Bescheiden abgewiesen; dies im wesentlichen mit der Begründung: , grundsätzlich schlie... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1996/3/21 93/15/0221
Rechtssatz: Im Finanzstrafverfahren haben Zeugen und Auskunftspersonen Anspruch auf Ersatz der notwendigen Barauslagen (hier: für die Anfertigung von Belegkopien aus Mikrofiche oder EDV). Dies folgt daraus, daß durch das versehentliche Unterbleiben der Übernahme der Neufassung des § 176 Abs 1 BAO durch BGBl 151/1980 in § 108 FinStrG eine echte Gesetzeslücke entstand, die entsprechend dem selbst der lückenhaften Regelung entnehmbaren Zweck, die mit Zeugeneinvernahmen bzw Auskunft... mehr lesen...
Zum Art. 1 § 108 FinStrG Haftungsausschluss