Source: http://gesetze.recht-gehabt.de/gewo/33i-spielhallen-und-aehnliche-unternehmen.html
Timestamp: 2020-04-06 01:50:17
Document Index: 127794483

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34']

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II. - Erfordernis besonderer Ãœberwachung oder Genehmigung
B. - Gewerbetreibende, die einer besonderen Genehmigung bedÃ¼rfen
Â§ 33i GewO
Spielhallen und Ã¤hnliche Unternehmen
(1) Wer gewerbsmÃ¤ÃŸig eine Spielhalle oder ein Ã¤hnliches Unternehmen betreiben will, das ausschlieÃŸlich oder Ã¼berwiegend der Aufstellung von SpielgerÃ¤ten oder der Veranstaltung anderer Spiele im Sinne des Â§ 33c Abs. 1 Satz 1 oder des Â§ 33d Abs. 1 Satz 1 oder der gewerbsmÃ¤ÃŸigen Aufstellung von Unterhaltungsspielen ohne GewinnmÃ¶glichkeit dient, bedarf der Erlaubnis der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde. Die Erlaubnis kann mit einer Befristung erteilt und mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zum Schutze der Allgemeinheit, der GÃ¤ste oder der Bewohner des BetriebsgrundstÃ¼cks oder der NachbargrundstÃ¼cke vor Gefahren, erheblichen Nachteilen oder erheblichen BelÃ¤stigungen erforderlich ist; unter denselben Voraussetzungen ist auch die nachtrÃ¤gliche Aufnahme, Ã„nderung und ErgÃ¤nzung von Auflagen zulÃ¤ssig.
die in Â§ 33c Abs. 2 oder Â§ 33d Abs. 3 genannten VersagungsgrÃ¼nde vorliegen,
die zum Betrieb des Gewerbes bestimmten RÃ¤ume wegen ihrer Beschaffenheit oder Lage den polizeilichen Anforderungen nicht genÃ¼gen oder
der Betrieb des Gewerbes eine GefÃ¤hrdung der Jugend, eine Ã¼bermÃ¤ÃŸige Ausnutzung des Spieltriebs, schÃ¤dliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder sonst eine nicht zumutbare BelÃ¤stigung der Allgemeinheit, der Nachbarn oder einer im Ã¶ffentlichen Interesse bestehenden Einrichtung befÃ¼rchten lÃ¤ÃŸt.
Â§ 6b GewO - Verfahren Ã¼ber eine einheitliche Stelle
Â§ 6c GewO - Informationspflichten fÃ¼r Dienstleistungserbringer
Â§ 7 GewO - Aufhebung von Rechten und Abgaben
Â§ 8 GewO - AblÃ¶sung von Rechten
Â§ 9 GewO - Streitigkeiten Ã¼ber Aufhebung oder AblÃ¶sung von Rechten
Â§ 10 GewO - Kein Neuerwerb von Rechten
Â§ 11 GewO - Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten
Â§ 11a GewO - Vermittlerregister
Â§ 11b GewO - Ãœbermittlung personenbezogener Daten innerhalb der EuropÃ¤ischen Union und des EuropÃ¤ischen Wirtschaftsraumes bei reglementierten Berufen
Â§ 12 GewO - Insolvenzverfahren
Â§ 13 GewO - Erprobungsklausel
Â§ 13a GewO - Anzeige der grenzÃ¼berschreitenden Erbringung von Dienstleistungen in reglementierten Berufen
Â§ 13b GewO - Anerkennung auslÃ¤ndischer Unterlagen und Bescheinigungen
Â§ 13c GewO - Anerkennung von auslÃ¤ndischen BefÃ¤higungsnachweisen
Â§ 14 GewO - Anzeigepflicht; VerordnungsermÃ¤chtigung
Â§ 15 GewO - Empfangsbescheinigung, Betrieb ohne Zulassung
Â§Â§ 16 bis 28 GewO - (weggefallen)
Â§ 29 GewO - Auskunft und Nachschau
Â§ 30 GewO - Privatkrankenanstalten
Â§ 30a GewO
Â§ 30b GewO
Â§Â§ 30c bis 33 GewO - (weggefallen)
Â§ 33a GewO - Schaustellungen von Personen
Â§ 33b GewO - Tanzlustbarkeiten
Â§ 33c GewO - SpielgerÃ¤te mit GewinnmÃ¶glichkeit
Â§ 33d GewO - Andere Spiele mit GewinnmÃ¶glichkeit
Â§ 33e GewO - Bauartzulassung und Unbedenklichkeitsbescheinigung
Â§ 33f GewO - ErmÃ¤chtigung zum ErlaÃŸ von DurchfÃ¼hrungsvorschriften
Â§ 33g GewO - EinschrÃ¤nkung und Ausdehnung der Erlaubnispflicht
Â§ 33h GewO - Spielbanken, Lotterien, GlÃ¼cksspiele
Â§ 33i GewO- Spielhallen und Ã¤hnliche Unternehmen
Â§ 34 GewO - Pfandleihgewerbe
Â§ 34a GewO - Bewachungsgewerbe
Â§ 34b GewO - Versteigerergewerbe
Â§ 34c GewO - Makler, Anlageberater, BautrÃ¤ger, Baubetreuer
Â§ 34d GewO - Versicherungsvermittler
Â§ 34e GewO - Versicherungsberater
Â§ 34g GewO - VerordnungsermÃ¤chtigung