Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201998,%20958
Timestamp: 2019-04-20 17:24:38
Document Index: 27976734

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 23', '§ 23', '§ 3', '§ 13', '§ 23', '§ 23', '§ 3', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7']

BGH, 05.03.1998 - I ZR 185/95 - dejure.org
BGH, 05.03.1998 - I ZR 185/95
Unterlassungsklage - Streitwertbemessung - Klägerinteresse - Streitwertherabsetzung für einen Wettbewerbsverein - Revisionssumme - Streitwertbegünstigung für einen Wettbewerbsverein - Revisionssumme - Außergewöhnliche Umstände
Verbandsinteresse
UWG § 13; UWG § 23a; UWG § 23b; ZPO § 3
UWG § 13 Abs. 2 Nr. 2, § 23a, § 23b; ZPO § 3
"Verbandsinteresse"; Bemessung des Streitwerts einer Verbandsklage; Voraussetzungen der Streitwertherabsetzung und der Streitwertbegünstigung
NJW-RR 1998, 1421
MDR 1998, 1237
GRUR 1998, 958
BB 1998, 1442
Das Interesse eines nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG aktiv legitimierten Verbandes ist dabei so zu bewerten wie das eines gewichtigen Mitbewerbers (BGH GRUR 1998, 958 - Verbandsinteresse).
BGH, 17.03.2011 - I ZR 183/09
Streitwertherabsetzung II
Das Berufungsgericht hat sich bei seiner Entscheidung maßgeblich auf Erwägungen gestützt, die der Senat in den Entscheidungen "Streitwertbemessung" (Beschluss vom 26. April 1990 - I ZR 58/89, GRUR 1990, 1052) und "Verbandsinteresse" (Beschluss vom 5. März 1998 - I ZR 185/95, GRUR 1998, 958 = WRP 1998, 741) angestellt hat.
So ist es bei einem Wettbewerbsverband für den Regelfall gerechtfertigt, dessen für die Bemessung des Streitwertes maßgebliches Interesse ebenso zu bewerten wie das Interesse eines gewichtigen Mitbewerbers (BGH, GRUR 1998, 958 - Verbandsinteresse).
Außerdem muss ein solcher Verband, wenn er sich der Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs widmet und Wettbewerbsverstöße jedenfalls auch im Interesse betroffener Mitbewerber verfolgt, grundsätzlich finanziell in der Lage sein, diese Aufgabe zu erfüllen, ohne zur sachgerechten Prozessführung auf eine Streitwertherabsetzung angewiesen zu sein; eine Streitwertherabsetzung kommt bei ihm daher nur bei Verfahren mit Streitwerten in Betracht, die über der Revisionssumme - damals 60.000 DM - liegen (BGH, GRUR 1998, 958 f. - Verbandsinteresse, mwN).
Bei einem Verband zur Förderung gewerblicher Interessen nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG ist das Interesse regelmäßig so zu bewerten wie das eines gewichtigen Mitbewerbers (BGH, GRUR 1998, 958 - Verbandsinteresse; BGH, GRUR 2011, 560 - Streitwertherabsetzung II).
OLG Dresden, 11.03.2019 - 4 W 171/19
Dass vorliegend inhaltsgleiche Unterlassungsansprüche von mehreren Klägern geltend gemacht werden, die insofern nicht Gesamtgläubiger sind, ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats dadurch zu berücksichtigen, dass für jeden Kläger ein geringer Zuschlag anzusetzen ist, der seinem Interesse entspricht, den Unterlassungstitel selbständig geltend zu machen (BGH, Beschluss vom 05. März 1998 - I ZR 185/95 -, juris; Senat, Urteil vom 24.1.2013; KG Berlin, Beschluss vom 02. Juli 2007 - 24 W 34/07 -, juris).
Es besteht keinerlei Anhalt dafür, dass der Antragsteller das für die Streitwertfestsetzung bei einem Verband maßgebliche Interesse eines gewichtigen Mitbewerbers (BGH GRUR 1998, 958 - Verbandsinteresse) überhöht angegeben hätte.
Bei mehreren Klägern ist von dem Beteiligten mit dem höchsten Interesse auszugehen und ein Zuschlag zu machen, der dem Interesse der übrigen Kläger entspricht, den titulierten Anspruch ggf. selbständig geltend machen zu können (BGH GRUR 1998, 958 und GRUR 2003, 358, 359; Senat, Beschluss vom 25.04.1988 - 2 W 2/88, Kurzwiedergabe in WRP 1988, 632;… Hefermehl/Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 12 UWG Rn. 5.11;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. Aufl., Kap. 49 Rn. 24).
Unlauterer Wettbewerb: Verstoß gegen den Glücksspielstaatsvertrag durch …
Dieser Wert bewegt sich auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass im Regelfall das Interesse eines Verbandes ebenso zu bewerten ist wie das Interesse eines gewichtigen Mitbewerbers (vgl. BGH GRUR 1998, 958 - Verbandsinteresse), noch im unteren Bereich des Vertretbaren.
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Wettbewerbsrechtliche Streitigkeit: Streitwertbemessung bei einer gegen eine …
Diese Umstände werden durch die Schädlichkeit der bereits begangenen Verletzungshandlung indiziert, die auch von den Umsätzen und Werbeaufwendungen des Verletzers abhängt (vgl BGH GRUR 1998, 958 - Verbandsinteresse).
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OLG Celle, 23.06.2005 - 13 U 82/05
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