Source: http://www.buzer.de/1_Familiennachzugsneuregelungsgesetz.htm
Timestamp: 2019-01-22 12:40:01
Document Index: 373197638

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 27', '§ 30', '§ 32', '§ 36', '§ 36', '§ 44', '§ 44', '§ 73', '§ 79', '§ 96', '§ 104', '§ 36', '§ 5', '§ 30', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 7', '§ 37', '§ 38', '§ 25', '§ 25', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 27', '§ 29', '§ 44', '§ 44', '§ 30', '§ 30', '§ 36', '§ 5', '§ 5', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 36', '§ 104', '§ 25', '§ 27']

Artikel 1 FamNachzNG Änderung des Aufenthaltsgesetzes Familiennachzugsneuregelungsgesetz
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Artikel 1 - Familiennachzugsneuregelungsgesetz (FamNachzNG k.a.Abk.)
G. v. 12.07.2018 BGBl. I S. 1147 (Nr. 26); Geltung ab 01.08.2018
Artikel 1 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. August 2018 AufenthG § 5, § 27, § 30, § 32, § 36, § 36a (neu), § 44, § 44a, § 73, § 79, § 96, § 104
„§ 36a Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten".
§ 5 Absatz 4 Satz 2 und 3 wird aufgehoben.
In Absatz 2 wird nach der Angabe „31," die Angabe „36a," eingefügt.
„(3a) Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs ist zu versagen, wenn derjenige, zu dem der Familiennachzug stattfinden soll,
Verbrechen gegen den Frieden, gegen die Menschlichkeit, ein Kriegsverbrechen oder terroristische Taten von vergleichbarem Gewicht billigt oder dafür wirbt."
§ 30 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 wird wie folgt geändert:
In Buchstabe c wird die Angabe „§ 25 Abs. 1 oder Abs. 2" durch die Wörter „§ 25 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1 erste Alternative" ersetzt.
In Buchstabe d wird das Komma am Ende durch ein Semikolon ersetzt und werden die Wörter „dies gilt nicht für eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative," angefügt.
In Buchstabe e werden nach dem Wort „Aufenthaltserlaubnis" die Wörter „nach § 7 Absatz 1 Satz 3 oder nach den Abschnitten 3, 4, 5 oder 6 oder § 37 oder § 38" eingefügt, wird das Komma am Ende durch ein Semikolon ersetzt und werden die Wörter „dies gilt nicht für eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative," angefügt.
„(1) Dem minderjährigen ledigen Kind eines Ausländers ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn beide Eltern oder der allein personensorgeberechtigte Elternteil einen der folgenden Aufenthaltstitel besitzt:
Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EU."
„Für minderjährige ledige Kinder von Ausländern, die eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative besitzen, gilt § 36a."
In § 36 Absatz 1 wird die Angabe „oder 2" durch die Wörter „oder Absatz 2 Satz 1 erste Alternative" ersetzt.
„§ 36a Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten
Monatlich können 1.000 nationale Visa für eine Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 1 Satz 1 und 2 erteilt werden. Das Kindeswohl ist besonders zu berücksichtigen. Bei Vorliegen von humanitären Gründen sind Integrationsaspekte besonders zu berücksichtigen.
(5) § 27 Absatz 3 Satz 2 und § 29 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 finden keine Anwendung."
In § 44 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b wird nach der Angabe „36" ein Komma und die Angabe „36a" eingefügt.
In § 44a Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b wird die Angabe „oder § 30" durch die Wörter „, § 30 oder § 36a Absatz 1 Satz 1 erste Alternative" eingefügt.
In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 5 Abs. 4" durch die Wörter „§ 5 Absatz 4, § 27 Absatz 3a" ersetzt.
„(3b) Die in Absatz 1 genannten Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste teilen dem Bundesverwaltungsamt unverzüglich mit, ob Versagungsgründe nach § 27 Absatz 3a vorliegen. Werden den in Satz 1 genannten Behörden während des nach Absatz 3 Satz 2 mitgeteilten Gültigkeitszeitraums des Aufenthaltstitels Versagungsgründe nach § 27 Absatz 3a bekannt, teilen sie dies der zuständigen Ausländerbehörde oder der zuständigen Auslandsvertretung unverzüglich mit. Die in Satz 1 genannten Behörden dürfen die übermittelten Daten verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist. Übermittlungsregelungen nach anderen Gesetzen bleiben unberührt."
„(3) Wird ein Aufenthaltstitel gemäß § 36a Absatz 1 zum Zwecke des Familiennachzugs zu einem Ausländer beantragt,
„Ebenso wird bestraft, wer in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 Buchstabe a zugunsten eines minderjährigen ledigen Ausländers handelt, der ohne Begleitung einer personensorgeberechtigten Person oder einer dritten Person, die die Fürsorge oder Obhut für ihn übernommen hat, in das Bundesgebiet einreist."
In Absatz 4 wird die Angabe „Absatz 2 Nr. 1" durch die Wörter „Absatz 2 Satz 1 Nummer 1" ersetzt.
§ 104 Absatz 13 wird wie folgt gefasst:
„(13) Die Vorschriften von Kapitel 2 Abschnitt 6 in der bis zum 31. Juli 2018 geltenden Fassung finden weiter Anwendung auf den Familiennachzug zu Ausländern, denen bis zum 17. März 2016 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative erteilt worden ist, wenn der Antrag auf erstmalige Erteilung eines Aufenthaltstitels zum Zwecke des Familiennachzugs zu dem Ausländer bis zum 31. Juli 2018 gestellt worden ist. § 27 Absatz 3a findet Anwendung."
Zitierungen von Artikel 1 Familiennachzugsneuregelungsgesetz
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 FamNachzNG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in FamNachzNG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b wird das Grundrecht der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 2 des Grundgesetzes) ... der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 2 des Grundgesetzes) eingeschränkt. Durch Artikel 1 Nummer 10 wird das Grundrecht des Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 Absatz 2 Satz 1 des ...
... --- *) Anm. d. Red.: Die offensichtlich fehlerhafte Änderungsanweisung in Artikel 1 Nr. 8 G. v. 12. Juli 2018 (BGBl. I S. 1147 ) wurde sinngemäß ...
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