Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=01.12.2005&Aktenzeichen=I%20ZR%20117/04
Timestamp: 2019-05-21 06:02:46
Document Index: 171834974

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 254', '§ 425', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 01.12.2005 - I ZR 117/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,2098
BGH, 01.12.2005 - I ZR 117/04 (https://dejure.org/2005,2098)
BGH, Entscheidung vom 01.12.2005 - I ZR 117/04 (https://dejure.org/2005,2098)
BGH, Entscheidung vom 01. Dezember 2005 - I ZR 117/04 (https://dejure.org/2005,2098)
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Schadensteilung wegen Mitverschulden; Aufforderung zu einer Wertangabe; Umfang des zu leistenden Ersatzes; Ursächlichkeit für die Entstehung der Schäden; Mitverschulden wegen des Unterlassens eines Hinweises auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens
HGB, Organisationsverschulden, kein Mitverschulden, Mitverschulden
Ausscheiden des Mitverschuldens des Versenders bei unterlassener Wertdeklaration
LG Stuttgart, 26.03.2004 - 33 O 112/03
OLG Stuttgart, 21.07.2004 - 3 U 75/04
NJW-RR 2006, 756
MDR 2006, 1003
VersR 2006, 951
In einem solchen Fall reicht eine bloße Wertangabe aus, weil der Versender davon ausgehen kann, dass das Transportunternehmen diese Wertangabe beachten wird (BGH, Urt. v. 1.12.2005 - I ZR 117/04, NJW-RR 2006, 756 Tz. 17 f. = TranspR 2006, 119;… Urt. v. 20.7.2006 - I ZR 9/05, NJW-RR 2007, 28 Tz. 30 = TranspR 2006, 394).
Wenn die Beklagte ihren Kunden ein derartiges Softwaresystem zur Verfügung stellt, muss sie entweder dafür Sorge tragen, dass die dort eingegebenen Werte von ihr berücksichtigt werden, oder sie muss ihren Kunden gegenüber ausdrücklich und unmissverständlich erklären, auf welchem anderen Wege Wertdeklarationen zu erfolgen haben (BGH NJW-RR 2006, 756 Tz. 18).
Insoweit kann auch bei einem EDV-gestützten Verfahren der Mitverschuldenseinwand schon durch die bloße Wertangabe ausgeschlossen sein, wenn die Versandlisten in dem dem Kunden von dem Transportunternehmen zur Verfügung gestellten Softwaresystem Wertangaben ausdrücklich vorsehen und der Versender daher davon ausgehen kann, dass das Transportunternehmen seine Wertangaben beachten wird (vgl. BGH, Urt. v. 1.12.2005 - I ZR 117/04, TranspR 2006, 119, 121).
Die zur Rechtslage vor dem Inkrafttreten des Transportrechtsreformgesetzes am 1. Juli 1998 zu § 254 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BGB ergangenen Senatsentscheidungen sind ohne inhaltliche Änderungen auf § 425 Abs. 2 HGB übertragbar (BGH, Urt. v. 1.12.2005 - I ZR 117/04, Tz 11 m.w.N.).
Nachdem die Beklagte zu 1. ihren Großkunden eine Software zur Verfügung gestellt hat, die eine Rubrik für den einzutragenden Haftungswert und damit zugleich auch für die Bestellung eines Wertpakettransports enthält, dürfen die EDI-Kunden davon ausgehen, mit der EDV-mäßigen Eintragung des Warenwertes alles Erforderliche getan zu haben, um die bestellte Wertpaketbeförderung tatsächlich auch zu erhalten (vgl. BGH Urteil vom 1. Dezember 2005, Az.: I ZR 117/04).
Nachdem die Beklagte ihm eine Software zur Verfügung gestellt hat, die eine Rubrik für den einzutragenden Haftungswert enthält, darf jeder Versender davon ausgehen, mit der EDV-mäßigen Eintragung des Warenwertes alles Erforderliche getan zu haben, um eine Wertpaketbeförderung in Auftrag zu geben (vgl. BGH Urteil vom 1. Dezember 2005, Az.: I ZR 117/04).