Source: https://www.clearingstelle-eeg-kwkg.de/haeufige-rechtsfragen?field_bezug=All&suchbegriffe=&items_per_page=25&page=1
Timestamp: 2020-07-04 14:44:14
Document Index: 80773536

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 13', '§ 19', '§ 5', '§ 19', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 32', '§ 8', '§ 24', '§ 873', '§ 2', '§ 24', '§ 3', '§ 12', '§ 3', '§ 19', '§ 3', '§ 19', '§ 33', '§ 66', '§ 32', '§ 24', '§ 3', '§ 16', '§ 18', '§ 20', '§ 21', '§ 60', '§ 33', '§ 16', '§ 32', '§ 33', '§ 19', '§ 51', '§ 3', '§ 19', '§ 48', '§ 33', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 61', '§ 61', '§ 33', '§ 33', '§ 3', '§ 3', '§ 32', '§ 32', '§ 66', '§ 51', '§ 100', '§ 48', '§ 38', '§ 1', '§ 27', '§ 66', '§ 1', '§ 47', '§ 5', '§ 44', '§ 44', '§ 9', '§ 9', '§ 27', '§ 35', '§ 9', '§ 9', '§ 3', '§ 33', '§ 33', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 19', '§ 33', '§ 33', '§ 61', '§ 61', '§ 19', '§ 5', '§ 5', '§ 33', '§ 61', '§ 61', '§ 62', '§ 61', '§ 10', '§ 29', '§ 33']

Angezeigt werden Ergebnisse 26 - 50 von 189 gesamt (Seite 2 von 8).
Welche Förderbegrenzungen gelten im EEG 2017 und EEG 2014 für Biogas und feste Biomasse, insbesondere durch die sog. (Höchst-)Bemessungsleistung?
Textfassung vom: 17.10.2019 14:00:00
zuletzt geprüft am: 17.10.2019 14:00:00
Welche Fördersysteme für Strom aus erneuerbaren Energien werden in anderen Ländern der EU angewendet?
Textfassung vom: 30.10.2019 13:00:00
zuletzt geprüft am: 30.10.2019 13:00:00
Die »Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen« schreibt die Einrichtung nationaler Fördersysteme vor (vgl. die Artikel 2 k) und 3 der Richtlinie), überlässt die konkrete Ausgestaltung aber den Mitgliedstaaten (MS) der EU.
Textfassung vom: 27.02.2020 13:00:00
zuletzt geprüft am: 27.02.2020 13:00:00
Gesetzesbezug: BGB, EEG 2004 § 13, EEG 2009 § 5,§ 6,§ 7 u. § 13, EEG 2009 § 19, EEG 2012 §§ 5, 7, 13, EEG 2012 § 19, EnWG 2005, EnWG 2011, NAV, EEG 2012 § 6 Abs. 1 bis 3, EEG 2014 §§ 8, 10, 16, EEG 2014 § 9 Abs. 1 bis 4, EEG 2014 § 32, EEG 2017 §§ 8, 10, 16, EEG 2017 § 24
Grundstück im Sinne der EEG-Regelungen ist das Buchgrundstück im Sinne des Grundbuchrechts (§§ 873, 925 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) i.V.m. §§ 2 Abs. 2, 3 Abs. 1 und 5 Grundbuchordnung (GBO)). Im EEG ist der Grundstücksbegriff sowohl für den Vergütungsanspruch wie für den Netzanschluss als auch für die technischen Vorgaben zum Einspeisemanagement relevant.
Ein Betriebsgelände im Sinne der Anlagenzusammenfassung des § 24 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 EEG 2017 umfasst das räumlich zusammengehörende Gelände, auf dem Betriebsanlagen oder -mittel (technisch und baulich) zu demselben Betrieb gehören, d.h. demselben Betriebszweck dienen, der über den EE-Anlagenbetrieb hinausgeht. Gleichzeitig ist mit "Betrieb" nicht nur der Gewerbebetrieb noch das Unternehmen an sich gemeint, sondern lediglich das räumlich-funktionale Zusammenwirken zur Erreichung eines einheitlichen Betriebszwecks, wie beispielsweise der Produktion derselben Wirtschaftsgüter.
Textfassung vom: 12.03.2020 13:00:00
zuletzt geprüft am: 12.03.2020 13:00:00
Textfassung vom: 29.12.2019 13:00:00
zuletzt geprüft am: 29.12.2019 13:00:00
Gesetzesbezug: EEG 2004 § 3, EEG 2004 § 12, EEG 2009 § 3, EEG 2009 § 19, EEG 2012 § 3, EEG 2012 § 19, EEG 2012 § 33 (ab 04/2012), EEG 2012 § 66, EEG 2014 § 32, EEG 2017 § 24
Werden nach einem Degressionsschritt Solaranlagen hinzugebaut, besteht für die hinzugekommenen Anlagen in Abhängigkeit vom jeweiligen Inbetriebnahmezeitpunkt ein anderer Vergütungsanspruch als für die bereits zuvor betriebenen. In diesem Fall ist die Vergütung für den Strom aus den zu einem früheren Zeitpunkt in Betrieb genommenen Anlagen gegenüber den später neu installierten gesondert zu berechnen. Darauf hat die Clearingstelle bereits in ihrer Empfehlung 2009/5 - »Anlagenzubau bei Fotovoltaikanlagen über den Jahreswechsel 2008/2009« hingewiesen.
"Eigenversorgung" ist der Verbrauch von Strom, den eine natürliche oder juristische Person im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit der Stromerzeugungsanlage selbst verbraucht, wenn der Strom nicht durch ein Netz durchgeleitet wird und diese Person die Stromerzeugungsanlage auch selbst betreibt (Personenidentität).
Wie berechnet sich die Vergütung für eine sog. PV-Gebäudeanlage mit einer mehrere Vergütungsstufen umfassenden Gesamtleistung ?
Gesetzesbezug: EEG 2009 § 3, EEG 2009 § 16 u. § 18,§ 20,§ 21, § 60, EEG 2009 § 33, EEG 2012 §§ 16, 18, 21, EEG 2012 § 32 Abs. 2, Abs. 4 S. 1 (ab 04/2012), EEG 2012 § 33, EEG 2014 §§ 19, 22, 23, EEG 2014 § 51 Abs. 2, EEG 2017 § 3, EEG 2017 §§ 19, 23 Abs. 1 und 2, 23b, 23c, 25, 26, EEG 2017 § 48 Abs. 2
Anlagen, die nach
Welche steuerrechtlichen Auswirkungen hat der Direktverbrauch von Strom aus Solaranlagen?
Gesetzesbezug: EEG 2009 § 33, EEG 2012 § 32 Abs. 2, Abs. 4 S. 1 (ab 04/2012), EEG 2012 § 32 Abs. 3, Abs. 4 S. 2 (ab 04/2012), EEG 2012 § 33, EEG 2014 § 61, EEG 2017 § 61
Anlagenbetreiberinnen und -betreiber oder Dritte können unter bestimmten Umständen gemäß § 33 Abs. 2 EEG 2009 bzw. § 33 Abs. 2 EEG 2012 in der bis zum 31. März 2012 geltenden Fassung den Strom aus Solaranlagen selbst verbrauchen und dafür eine Eigenverbrauchsvergütung beanspruchen. Das Bundesfinanzminsterium (BMF) hat am 1.
Behält ein PV-Modul den zum Inbetriebnahmezeitpunkt geltenden Vergütungssatz, wenn es später ausgetauscht wird?
Gesetzesbezug: EEG 2009 § 3, EEG 2012 § 3, EEG 2012 § 32 Abs. 5 (ab 04/2012), EEG 2012 § 32 Abs. 3, EEG 2012 § 66, EEG 2014 § 51 Abs. 4, EEG 2014 §§ 100 bis 104, EEG 2017 § 48 Abs. 4 Satz 1 i.Vm. § 38b Abs. 2
Je nachdem, wann der Austausch stattfand, kann das neue Modul an die Stelle des alten treten, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Es ist zunächst zu unterscheiden, ob das Modul vor oder nach dem 1. Januar 2012 ersetzt bzw. ausgetauscht wurde:
Rechtslage vor dem 1. Januar 2012:
Wurde ein Modul aufgrund eines technischen Defekts, einer Beschädigung oder eines Diebstahls bis zum 31. Dezember 2011 an demselben Standort ersetzt, so erhielt es einen neuen Inbetriebnahmezeitpunkt und damit auch eine neue Vergütungshöhe und einen neuen Vergütungszeitraum.
Rechtslage ab dem 1. Januar 2012:
Besteht ein Anspruch auf Vergütung für Biomethan, das im Ausland ins Erdgasnetz eingespeist wurde?
Textfassung vom: 16.11.2018 13:00:00
zuletzt geprüft am: 16.11.2018 13:00:00
Gesetzesbezug: EEG 2012 §§ 1, 2, EEG 2012 § 27c Abs. 1, EEG 2012 § 66, EEG 2014 §§ 1, 2, 3, 4, EEG 2014 § 47 Abs. 6, 7, EEG 2017 § 5 i.V.m. GEEV, EEG 2017 § 44b Abs. 5 und 6
Denn gemäß § 44b Abs. 5 EEG 2017 kann aus dem Erdgasnetz entnommenes Gas nur dann in einer Anlage verstromt und nach dem EEG vergütet werden, wenn (bilanziell) die entsprechende Menge Biogas, Deponie-, Klär-, Gruben- oder Speichergas
"an anderer Stelle im Bundesgebiet""
in das Erdgasnetz eingespeist worden ist.
Textfassung vom: 20.05.2020 14:00:00
zuletzt geprüft am: 20.05.2020 14:00:00
Gesetzesbezug: KWKG 2009 § 9, KWKG 2012 § 9, KWKG 2016 §§ 27 bis 27c, KWKG 2016 §§ 35 bis 37
Durch die KWKG-Umlage (bis 2016 KWKG-Aufschlag) wird die Differenz ausgeglichen, die sich zwischen den bundesweit an die Anlagenbetreiberinnen und -betreiber für den in Kraft-Wärme gekoppelten Kraftwerken erzeugten Strom gezahlten Vergütungen nach dem KWKG sowie den Erlösen ergibt, die die Übertragungsnetzbetreiber aus der Vermarktung des aufgenommenen Stromes an der Börse erzielen. Die Elektrizitätsversorgungsunternehmen begleichen diese Differenz jeweils anteilig, indem sie an die Übertragungsnetzbetreiber für jede an Letztverbraucherinnen und -verbraucher gelieferte Kilowattstunde Strom die KWKG-Umlage entrichten; diese Kosten können sie auf die Verbraucher umlegen.
Zum Begriff des Gebäudes lesen Sie bitte unseren Hinweis 2011/10. Wohngebäude sind nach der Definition im EEG solche Gebäude, die »nach ihrer Zweckbestimmung überwiegend dem Wohnen dienen, einschließlich Wohn-, Alten- und Pflegeheimen sowie ähnliche Einrichtungen«.
Für Anlagen auf Wohngebäuden sind keine weiteren Einschränkungen zu beachten.
Künftig sind jedoch alle Anlagen im Marktstammdatenregister bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) innerhalb bestimmter (Übergangs)-Fristen zu registrieren.
Zu der Meldung von Anlagen:
§ 9 Abs. 1 und 2 EEG 2017 regeln, welche technischen Anforderungen Solarstromanlagen (z.B. PV-Anlagen) erfüllen müssen. Dabei gelten mehrere PV-Module ggf. gemäß den Vorgaben des § 9 Abs. 3 EEG 2017 als eine Anlage, auch wenn gem. § 3 Nr. 1 EEG 2017 jedes Solarmodul eine eigene „Anlage“ im Sinne des EEG darstellt.
Gesetzesbezug: EEG 2009 § 33, EEG 2012 § 33, EEG 2014 § 61, EEG 2017 § 61, EEG 2017 § 61l (§ 61k a.F.), EEG 2017 § 19 Abs. 3
Ein „Verbrauch“ von Strom im Sinne des vergüteten Eigenverbrauchs liegt immer dann vor, wenn der Strom nicht in das Netz für die allgemeine Versorgung eingespeist, sondern von der Anlagenbetreiberin bzw. dem Anlagenbetreiber oder Dritten vor dem Netzverknüpfungspunkt verbraucht wird. Die Aufladung einer Batterie, eines Akkus oder einer Speicherheizung ist ein Verbrauch in diesem Sinne. Näheres hierzu entnehmen Sie bitte dem Abschnitt 3.1.7 der Empfehlung 2011/2/1.
Wann erfolgt ein Verbrauch »in unmittelbarer räumlicher Nähe«?
Gesetzesbezug: EEG 2009 § 33, EEG 2012 § 33, EEG 2014 § 61, EEG 2017 § 61, EEG 2017 § 19 Abs. 3
Der vergütete Eigenverbrauch setzt u.a. voraus, dass der Strom von der Anlagenbetreiberin, dem Anlagenbetreiber oder Dritten „in unmittelbarer räumlicher Nähe" zur Anlage selbst verbraucht wird. Die Anforderung eines solchen Verbrauchs „in unmittelbarer räumlicher Nähe“ ist gemäß dem Zweck der Regelung, zu einer Netzentlastung beizutragen, netzbezogen auszulegen. Es geht also um eine »Nähe im Netz«.
Grundsätzlich gelten für die Installation die Fristen, die die Anlagenbetreiberinnen bzw. -betreiber in dem Vertrag zum Einbau der Messeinrichtung mit ihren Auftragnehmern vereinbart haben. Kommen Auftragnehmer (also z.B. der grundzuständige Messstellenbetreiber oder ein Dritter im Sinne von § 5 MsbG) dem vertraglich geregelten Einbau nicht fristgemäß nach, können die Anlagenbetreiberinnen bzw. -betreiber ggf. zivilrechtlich gegen den Auftragnehmer vorgehen.
Um den Mieterstromzuschlag beanspruchen zu können, müssen insbesondere
Textfassung vom: 12.09.2018 14:00:00
zuletzt geprüft am: 12.09.2018 14:00:00
Gesetzesbezug: EEG 2012 §§ 5, 7, 13, EEG 2012 § 33 (ab 04/2012), EEG 2014 § 61, EEG 2017 § 61, EEG 2017 §§ 62a, 62b (§ 61h a.F.), EEG 2017 §§ 10a, 24 Abs. 3, MsbG § 29
Es kommt darauf an, welche EEG-Fassung für die jeweiligen Solarstromanlagen anzuwenden ist:
1. Vergüteter Eigenverbrauch gemäß EEG 2009 und EEG 2012 in der bis zum 31. März 2012 geltenden Fassung
Werden zu Solaranlagen, die dem Marktintegrationsmodell unterfallen (MIM-Anlagen) EEG-Anlagen hinzugebaut, die nicht dem Marktintegrationsmodell unterfallen (Nicht-MIM-Anlagen), ist die Regelung des § 33 Abs. 4 EEG 2012 zu beachten (vgl.