Source: https://www.studyblue.com/notes/note/n/awl/deck/20471851
Timestamp: 2018-11-21 16:20:17
Document Index: 289761344

Matched Legal Cases: ['§ 107', '§ 131', '§ 106', '§ 107', '§106', '§112', '§105', '§ 105', '§104', '§ 1']

AWl - Business 1 with Prof. Teehankee at De La Salle University - StudyBlue
Prof. Teehankee
Der 13-jährige Marco bekommt 100€ geschenkt. Seine Eltern verbieten ihm das.
a) Kann Marco das Geld ohne Einverständnis seiner Eltern rechtswirksam annehemen?
Ja, er darf das Geld rechtswirksam annehmen, weil er lediglich einen Vorteil erlangt. Die Einwilligung eines gesetzlichen Vertreters ist hier nicht notwendig. § 107 BGB i.V.m. § 131 (2) BGB
b) Wenn erdas Geld annimmt, kann er über das Geld frei verfügen?
Marco kann nicht über das Geld frei verfügen, weil er beschränkt geschäftsfähig ist und somit ist ohne Einwilligung des gesetzlichen Vertreters keine rechtswirksamen Rechtsgeschäfte abschließen. § 106 BGB i.V.m. § 107 BGB
Sina Hofer wird am 09.September 17 Jahre alt.
a) In welchem Umfang ist sie geschäftsfähig? (mit §)
Sina ist beschränkt geschäftsfähig gemäß §106 BGB
b)Als die Großmutter von Sina am 20. Oktober stirbt, möchte Sina den Kiosk weiterbetreiben. Unter welcher Voraussetzung ist dies möglich? (mit §)
Zustimmung/Ermächtigung des gesetzlichen Vertreters und Genehmigung des Familiengerichts §112 (1) BGB
c) Ein wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit für geschäftsunfähig erklärter 30-jähriger kauft sich in Sinas Kiosk eine Schokolade für 1 €. Beurteilen Sie die Wirksamkeit dieses Geschäfts. (mit §)
= sog. "Geschäft des täglichen Lebens" eines volljährigen Geschäftsunfähigen. Der Kaufvertrag ist rechtiswirksam §105a BGB
Der 6-jährige Benjamin erhält von seiner Tante 50 € geschenkt. Benjamin erzählt seinen Eltern nichts davon. Beurteilen sie die Rechtswirksamkeit der Schenkung.
Die Schenkung ist nach § 105 (1) BGB nichtig (von Anfang an ungültig), weil der 6-jährige laut §104 Nr. 1 BGB geschäftsunfähig ist.
Was versteht man unter Rechtsfähigkeit?
= Fähigkeit von Personen (natürliche Personen und juristische Personen) Träger von Rechten und Pflichten zu sein.
Wann beginnt die Rechtsfähigkeit von natürlichen Personen?
Wann beginnt die Rechtsfähigkeit von juristischen Personen a) des öffentlichen Rechts b) des privaten Rechts?
a) per Gesetz durch staatliche Verleihung
b) Mit Eintragung in das jeweilige Register (z.B. Eintragung in das Vereinsregister)
= Fähigkeit rechtsgeschäftliche Willenserklärungen rechtswirksam abzugeben und entgegenzunehmen.
Welche Abstufung der Geschäftsfähigkeit nennt das BGB und welche rechtlichen Konsequenzen hat dies für den Abschluss von Rechtsgeschäften?
a) Geschäftsunfähigkeit -> Rechtsgeschäfte sind grundsätzlich nichtig
b) Beschränkte Geschäftsfähigkeit -> Rechtsgeschäfte sind schwebend unwirksam, u. abhängig von der Zustimmung der gesetzl. Vertreter
c) unbeschränkte volle Geschäftsfähigkeit -> Rechtsgeschäfte sind wirksam.
Die 6-jährige Uta soll von ihrem Großenkel ein Schloss erben.
a) Kann Uta das Schloss erben?
a) Ja, weil sie mit Vollendung der Geburt rechtsfähig geworden ist § 1 BGB
Die A&B GmbH legt gegen ihren KSt-Bescheid beim Finanzamt Einspruch ein.
Person: Juristische Person des Privatrechts
Rechtsbereich: öffentliches Recht
Die Stadt Nürnberg schafft für die Stadtverwaltung neue Kopiergeräte an.
Person: Juristische Person des öffentlichen Rechts
Rechtsbereich: Privaten Rechts (Kaufverträge sind im BGB geregelt)
Die Bundesrebublik Deutschland schließt mit der Volksrepublik China ein Doppelbesteuerungsabkommen ab.
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zusammenfassung stl 01
1.4 rechtsquellen der besteuerung
1.1+1.3+1.4.2 steuern
1.2 einteilung der steuern