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Timestamp: 2016-07-30 22:32:03
Document Index: 112826835

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§\n24', '§ 2', '§ 14', '§ 3', '§ 6', '§ 12', '§ 3', '§ 8', '§ 26', '§ 9']

Verordnung über die Anerkennung von Weiterbildungsveranstaltungen zur Bildungsfreistellung nach dem Brandenburgischen Weiterbildungsgesetz (Bildungsfreistellungsverordnung - BFV)
Verordnung über die Anerkennung von Weiterbildungsveranstaltungen zur Bildungsfreistellung nach dem Brandenburgischen Weiterbildungsgesetz (Bildungsfreistellungsverordnung - BFV)vom 21. Januar 2005(GVBl.II/05, [Nr. 03], S.57)
Auf Grund des § 24 Abs. 5 des Brandenburgischen Weiterbildungsgesetzes
vom 15. Dezember 1993 (GVBl. I S. 498) verordnet der Minister für Bildung,
Jugend und Sport im Einvernehmen mit dem für Bildung zuständigen
Ausschuss des Landtages:
(1) Anträge auf Anerkennung von Veranstaltungen gemäß §
24 Abs. 1 des Brandenburgischen Weiterbildungsgesetzes sind von den
durchführenden Einrichtungen, ihren Trägern, Organisationen oder den
Trägern der außerschulischen Jugendarbeit (Veranstalter)
spätestens zehn Wochen vor Beginn der Veranstaltung unter Verwendung des
amtlichen Vordrucks bei dem für Bildung zuständigen Ministerium
einzureichen. In begründeten Ausnahmefällen kann die Antragsfrist
unterschritten werden, wenn die Veranstaltung ein aktuelles politisches Thema
zum Gegenstand hat. Eine rückwirkende Anerkennung ist ausgeschlossen.
(2) Die Anerkennung erfolgt durch Bescheid des für Bildung
zuständigen Ministeriums. § 2
Arten der Weiterbildungsveranstaltungen
(1) Eine Weiterbildungsveranstaltung stellt eine berufliche, kulturelle oder
politische Weiterbildung im Sinne des § 14 Abs. 1 des Brandenburgischen
Weiterbildungsgesetzes dar, wenn sie geeignet ist, Kenntnisse, Fähigkeiten
oder Fertigkeiten der Beschäftigten zu fördern und dem Ziel dient,
Urteilsvermögen und eigenständiges Verhalten im beruflichen,
kulturellen oder politischen Lebensbereich zu stärken.
(2) Als Veranstaltungen der beruflichen Weiterbildung gelten insbesondere
solche Veranstaltungen, die
der Erneuerung, Erhaltung, Erweiterung oder Verbesserung von
berufsübergreifenden oder berufsbezogenen Kenntnissen, Fertigkeiten,
Fähigkeiten und Zusammenhängen sowie dem Erwerb von
Schlüsselqualifikationen dienen, oder
zur Erlangung von beruflichen Qualifikationen führen, wobei
Prüfungen, die im Zusammenhang mit anerkannten Veranstaltungen nach dieser
Verordnung durchgeführt werden, der beruflichen Weiterbildung zuzurechnen
sind; dies gilt auch für Prüfungen bei schulabschlussbezogenen
Lehrgängen.
(3) Als Veranstaltungen der kulturellen Weiterbildung gelten
solche Veranstaltungen, die der Information über kulturelle Entwicklungen, Zusammenhänge und
Besonderheiten dienen und das Verständnis der Beschäftigten
dafür verbessern, der Vermittlung von Orientierungswissen dienen, das den Einzelnen zur
sachkompetenten, kritischen Auseinandersetzung mit kulturellen und
interkulturellen Prozessen befähigt, oder
dem qualifizierten Erwerb von Sprachen und Fremdsprachen dienen.
(4) Als Veranstaltungen der politischen Weiterbildung gelten insbesondere
solche Veranstaltungen, die motivieren und befähigen, politische, soziale und gesellschaftliche
Zusammenhänge zu verstehen und das Verständnis der Beschäftigten
für diese Zusammenhänge verbessern,
motivieren und befähigen, Aufgaben aktiv wahrzunehmen, die zur
Gestaltung des Gemeinwesens beitragen, der Information und Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten
dienen, welche die Herausbildung des Demokratiebewusstseins und entsprechendes
Handeln fördern, oder
politisches Orientierungswissen vermitteln und sachbezogenes
Urteilsvermögen fördern.
Auch Veranstaltungen mit allgemein bildenden, insbesondere historischen oder
geografischen Bezügen können der politischen Weiterbildung zugeordnet
werden, wenn damit politische Weiterbildung bezweckt wird.
(1) Die Anerkennung einer Weiterbildungsveranstaltung erfolgt, wenn ihr eine inhaltliche Veranstaltungsbezeichnung vorangestellt ist,
ihr ein didaktisch-methodisches Konzept zugrunde liegt, das mindestens
Angaben über die Zielgruppe, die Lernziele, den inhaltlichen Aufbau, die
zeitliche Ablaufplanung und das methodische Vorgehen beinhaltet und das
mindestens sechs Unterrichtsstunden täglich nachweist, sie vom Veranstalter eigenverantwortlich geplant und organisiert wird und
die fachlich-pädagogische Durchführung bei der Einrichtung liegt, die
die Anerkennung beantragt; die Einrichtung hat hinsichtlich ihrer Ausstattung,
Lehrenden, Bildungsziele und der Qualität ihrer Bildungsarbeit eine
sachgemäße Weiterbildung zu gewährleisten,
für deren Durchführung dem Veranstalter geeignete und
ausreichende Räumlichkeiten mit einer geeigneten Ausstattung und die
erforderlichen Lehrmittel zur Verfügung stehen,
deren Ziele mit dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
und der Verfassung des Landes Brandenburg in Einklang stehen,
sie offen zugänglich ist und eine Veröffentlichung
gewährleistet wird, sie mindestens eintägig ist; bei Veranstaltungen im Umfang von
mindestens drei aufeinander folgenden Tagen können An- und Abreisetag als
ein Tag berechnet werden,
gewährleistet ist, dass bei deren Abschluss den Teilnehmerinnen und
Teilnehmern eine Bescheinigung über die Teilnahme unter Verwendung der
amtlichen Vordrucke unentgeltlich ausgestellt wird und gewährleistet wird, dass Bediensteten oder Beauftragten des für
Bildung zuständigen Ministeriums der Zutritt zu den anerkannten
Weiterbildungsveranstaltungen möglich ist.
(2) Die Teilnahme an den Veranstaltungen muss freiwillig erfolgen; sie darf
nicht von der Zugehörigkeit zu einer Partei, Gewerkschaft,
Religionsgemeinschaft oder sonstigen Vereinigung oder Institution abhängig
gemacht werden. Dies schließt die Anerkennung einer Veranstaltung in
Trägerschaft derartiger Vereinigungen oder Institutionen nicht aus. Die
Teilnahme darf von pädagogisch begründeten Voraussetzungen sowie
einer begründeten Zielgruppenorientierung abhängig gemacht werden.
(1) Veranstaltungen sind nicht der beruflichen, kulturellen oder politischen
Weiterbildung im Sinne dieser Verordnung zuzuordnen und von der Anerkennung
ausgeschlossen, wenn sie unmittelbar der Durchsetzung partei- und verbandspolitischer Ziele oder
der religiösen oder weltanschaulichen Überzeugung oder
Betätigung,
der privaten Freizeitgestaltung, der Erholung, der Unterhaltung,
touristischen Besichtigungen, der Geselligkeit, der privaten Lebensführung oder der persönlichen Lebenshilfe
oder der Vermittlung entsprechender Kenntnisse oder Fertigkeiten, überwiegend dem Erlernen künstlerischer, sportlicher und
handwerklicher Techniken oder überwiegend der Betätigung in
künstlerischen, sportlichen und handwerklichen Bereichen,
dem Erwerb von Fahrerlaubnissen oder ähnlichen Berechtigungen,
dem Ziel der Berufsausbildung gemäß dem Berufsbildungsgesetz
oder der Handwerksordnung oder der beruflichen Umschulung,
der beruflichen Rehabilitation,
der Einarbeitung auf bestimmte betriebliche Arbeitsplätze oder
überwiegend betriebsinternen Erfordernissen dienen.
(2) Abweichend von Absatz 1 Nr. 3 und 4 können Veranstaltungen
anerkannt werden, die der beruflichen Weiterbildung auf dem betreffenden Gebiet
(3) Weiterbildungsveranstaltungen, deren Inhalte nicht eindeutig der
politischen, der beruflichen oder der kulturellen Weiterbildung zuzuordnen
sind, können nicht anerkannt werden.
(4) Die Anerkennung von Veranstaltungen kann abgelehnt werden, wenn der
Veranstalter wiederholt schuldhaft gegen die Bestimmungen dieser Verordnung und
die daraus erwachsenden Verpflichtungen verstoßen hat.
Anerkennung von Wiederholungsveranstaltungen (1) Wiederholungsveranstaltungen können ohne erneuten Nachweis der
Voraussetzungen gemäß § 3 Abs. 1 anerkannt werden, wenn sie
nach der Veranstaltungsbezeichnung und dem didaktisch-methodischen Konzept mit
einer bereits anerkannten Weiterbildungsveranstaltung desselben Antragstellers
übereinstimmen. (2) Wiederholungsveranstaltungen im Sinne des Absatzes 1 können auch
für die Dauer von zwei Jahren anerkannt werden. § 6
Beteiligung in grundsätzlichen Fragen (1) In allen Fragen der Anerkennung von Weiterbildungsveranstaltungen zur
Bildungsfreistellung, die vom Landesbeirat für Weiterbildung und dem
für Bildung zuständigen Ministerium als grundsätzlich
eingeordnet werden, beteiligt das für Bildung zuständige Ministerium die Vereinigung der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg,
den Landesbeirat für Weiterbildung,
die Spitzenorganisationen der Gewerkschaften (Deutscher Gewerkschaftsbund,
Deutscher Beamtenbund),
das für Arbeit zuständige Ministerium,
das für Kultur zuständige Ministerium,
die Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung.
(2) Die Beteiligung umfasst insbesondere die Abgabe von
Stellungnahmen und Empfehlungen zur Praxis und zum Verfahren der Anerkennung.
(3) Davon unberührt bleibt die Funktion des Landesbeirates
gemäß § 12 Abs. 5 und 6 des Brandenburgischen
Weiterbildungsgesetzes.
Verfahren bei länderübergreifenden Regelungen
(1) Bei der Anerkennung von Weiterbildungsveranstaltungen, die durch
zuständige Behörden anderer Bundesländer für die
Bildungsfreistellung anerkannt sind, soll dem Antrag des Veranstalters der
entsprechende Anerkennungsbescheid beigefügt werden. Bei vergleichbaren
Anerkennungsvoraussetzungen kann von der Prüfung einzelner Voraussetzungen
abgesehen werden. Anstelle einer behördlichen Anerkennungsentscheidung
können auch Anerkennungen auf Grund einer gesetzlichen Geltungsanordnung
entsprechend berücksichtigt werden. (2) Veranstaltungen, die auf Grund des Berliner Bildungsurlaubsgesetzes
anerkannt wurden oder als anerkannt gelten, gelten als anerkannt, wenn der
Anerkennungsbescheid zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht älter als zwei
Jahre ist und die Veranstaltungen den Anforderungen gemäß § 3
Abs. 1 Nr. 8 und 9 entsprechen. § 8
Veranstalter, die anerkannte Weiterbildungsveranstaltungen durchgeführt
haben, sind verpflichtet, nach Beendigung der Veranstaltung die Auskunft
gemäß § 26 des Brandenburgischen Weiterbildungsgesetzes bis zum
jeweiligen Ende des Kalenderjahres unter Verwendung des amtlichen Vordrucks
einzureichen. § 9
Gleichzeitig tritt die Bildungsfreistellungsverordnung vom 22. November 1995
(GVBl. II S. 686), geändert durch Verordnung vom 9. November 2000 (GVBl.
II S. 410), außer Kraft.
Potsdam, den 21. Januar 2005