Source: http://www.rechtsanwalt-schwerin24.de/Fragen_und_Antworten_zum_Verkehrsrecht_Schadensregulierung_Bussgeld_Strafrecht_Fahrerlaubnis_Fuehrerschein_von_Rechtsanwalt_und_Fachanwalt_fuer_Verkehrsrecht_Martin_Vogel_Schwerin
Timestamp: 2018-03-18 08:00:38
Document Index: 58569584

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 823', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 9', '§ 1', '§ 65', '§ 67', '§ 828', '§ 828']

Fragen und Antworten zum Verkehrsrecht (Schadensregulierung, Bußgeld, Strafrecht, Fahrerlaubnis, Führerschein) von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Martin Vogel, Schwerin
1. Was ist nach einem Verkehrsunfall sofort zu veranlassen ?
Antwort von Fachanwalt für Verkehrsrecht Martin Vogel, Schwerin
Häufig sind sich die Unfallbeteiligten unmittelbar nach dem Unfall darüber einig, wie dieser entstanden ist. Nach Eintreffen der Polizei oder zu einem sonst späteren Zeitpunkt divergieren dann die Auffassungen zur Entstehung. Unmittelbar nach dem Unfall noch an der Unfallstelle sollte folgendes veranlasst werden:
a. Fertigen Sie Lichtbilder der Endstellung der Fahrzeuge. Hiermit kann ein Gutachter den Hergang ggfs. rekonstruieren
b. Soweit Sie diesen mitführen, füllen Sie den (internationalen) Unfallbericht aus, machen eine Skizze und unterzeichnen diese mit dem Unfallgegner.
c. Führen Sie den Unfallbericht nicht mit, schreiben Sie den übereinstimmenden Teil des Unfallhergangs auf und unterzeichnen beide.
d. Besteht Uneinigkeit rufen Sie die Polizei (bei reinen Blechschäden kommt diese nicht in allen Bundesländern)
e. Notieren Sie sich die Namen und die Anschriften von Zeugen
2. Wann habe ich Anspruch auf Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall?
Anspruch auf vollen Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall hat nach dem Straßenverkehrsgesetz ( StVG ) verschuldensunabhängig derjenige, für den der Unfall ein unabwendbares Ereignis darstellt. Ferner besteht daneben ein verschuldensabhängiger Schadensersatzanspruch gegen denjenigen, der den Unfall verschuldet hat nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch ( BGB ).
Rechtsgrundlagen für Schadensersatzansprüche:
" Wird bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs oder eines Anhängers, der dazu bestimmt ist, von einem Kraftfahrzeug mitgeführt zu werden, ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Halter verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen."
" 1) Wird ein Schaden durch mehrere Kraftfahrzeuge verursacht und sind die beteiligten Fahrzeughalter einem Dritten kraft Gesetzes zum Ersatz des Schadens verpflichtet, so hängt im Verhältnis der Fahrzeughalter zueinander die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist.
(3) Die Verpflichtung zum Ersatz nach den Absätzen 1 und 2 ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch ein unabwendbares Ereignis verursacht wird, das weder auf einem Fehler in der Beschaffenheit des Fahrzeugs noch auf einem Versagen seiner Vorrichtungen beruht. Als unabwendbar gilt ein Ereignis nur dann, wenn sowohl der Halter als auch der Führer des Fahrzeugs jede nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt beobachtet hat. Der Ausschluss gilt auch für die Ersatzpflicht gegenüber dem Eigentümer eines Kraftfahrzeugs, der nicht Halter ist."
"1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet."
Anspruch auf Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall hat derjenige, für den der Unfall ein unabwendbares Ereignis darstellt.
Die Haftung nach dem Straßenverkehrsgesetz ist grundsätzlich verschuldensunabhängig und eine reine Gefährdungshaftung. Neben der Haftung aus dem Straßenverkehrsgesetz kommt auch eine verschuldensabhängige Haftung gemäß § 823 BGB für die vorsätzliche oder einer Sache in Betracht. Beide Ansprüche verjähren nach drei Jahren, der Anspruch aus dem Straßenverkehrsgesetz verwirkt indes nach zwei Monaten.Sind an einem Unfall mehrere Fahrzeuge beteiligt, ohne dass den einen oder anderen Verkehrsteilnehmer ein Verschulden trifft, so hat eine Haftungsabwägung der jeweiligen Betriebsgefahr eines Fahrzeuges zu erfolgen.
Beispiele: PKW A steht an einer roten Lichtzeichenanlage. Fahrzeugführer B bremst zu spät und fährt auf. Hier stellt der Unfall für A ein unabwendbares Ereignis dar. B trifft in der Regel auch ein Verschulden, so dass A Anspruch auf 100-prozentigen Schadensersatz hat.
Fahrzeugführer A fährt seiner Auffassung nach bei Grünlicht in einen Kreuzungsbereich ein. Fahrzeugführer B, von rechts kommend, behauptet auch, bei grün gefahren zu sein. Lässt sich der Hergang und die Ampelfarbe nicht aufklären, so haften beide für - und gegeneinander mit einer Quote von 50 %.
Fahrzeugführer A fährt innerorts mit einer Geschwindigkeit von 75 km anstelle zulässiger 50 km. Fahrzeugführer B kommt aus einer Nebenstraße von rechts und hat die Vorfahrt zu beachten. Er unterschätzt die Geschwindigkeit von A und fährt in den Kreuzungsbereich ein. Hierbei kommt es zur Kollision. Wäre A mit der zulässigen Geschwindigkeit von 50 km gefahren, wäre der Unfall für ihn sowohl zeitlich auch als auch räumlich vermeidbar gewesen. Bei einer Konstellation der hier vorliegenden Art hat A zwar Anspruch auf Schadensersatz aber nicht mehr in voller Höhe. Einerseits trifft ihn ein Mitverschulden, andererseits eine erhöhte Haftung aus Betriebsgefahr. Je nach Gericht wird hier eine Mithaftung von 20-50 % angenommen.
3. Welche Ansprüche habe ich als Fußgänger oder Radfahrer bei einem Verkehrsunfall mit einem Kraftfahrzeug?
Auch hier besteht zunächst ein verschuldensunabhängiger Anspruch nach dem Straßenverkehrsgesetz. Anstelle eines unabwendbaren Ereignisses kann sich der Fahrzeughalter gegenüber dem nicht motorisierten Verkehrsteilnehmer (Radfahrer, Fußgänger) nur entlasten, wenn der Unfall für ihn auf höherer Gewalt beruht. Dementsprechend haftet der Fahrzeughalter bzw. die dahinter stehende Versicherung gegenüber einem nicht motorisierten Verkehrsteilnehmer grundsätzlich immer. Die so gegebene Haftung aus Betriebsgefahr ( Gefährdungshaftung ) kann nur durch ein Mitverschulden gekürzt oder ausgeschlossen werden.
Beispiel: Fahrzeugführer A fährt bei grün über einen Fußgängerüberweg, der von Fußgänger F bei Rotlicht überschritten wird. Hierbei wird F von A erfasst und schwer verletzt. Dieser Unfall war, wenn A die Geschwindigkeit eingehalten hat und rechtzeitig reagierte grundsätzlich unabwendbar. Allerdings stellt es keine höhere Gewalt dar, wenn ein Fußgänger bei rot die Ampel überquert. Dem Grunde nach haftet A. F trifft allerdings ein Mitverschulden, wobei es auf die Umstände des Einzelfalls ankommt (Kind, erkennbar alt und gebrechlich, Normalbürger). Je nach Einzelfall kommt hier ein Anspruch des F von 25 % und mehr in Betracht.
Daneben besteht die verschuldensabhängige Haftung nach dem BGB.
4. Welche Ansprüche habe ich als Radfahrer bei einem Verkehrsunfall mit einem anderen Radfahrer?
Bei einem Unfall zwischen zwei Radfahrern bestehen grundsätzlich die gleichen Ansprüche wie bei einem Unfall mit einem Kraftfahrzeug. Allerdings greift hier das Straßenverkehrsgesetz nicht ein, sondern nur die Haftung des Bürgerlichen Gesetzbuches, die ein Verschulden vorsieht
werwtyaw247lup823 BGB ).
Eine Haftung des Radfahrers kommt nur gemäß § 823 BGB bei einem nachweisbaren Verschulden ( Vorsatz oder Fahrlässigkeit ) in Betracht, weshalb stets ein Verschulden vorliegen muss. Bei einem Verstoß gegen die Vorschriften der StVO ist i.d.R.von einem solchen auszugehen; die Haftung ist dann gegeben, wenn sich das Verschulden unfallursächlich ausgewirkt hat. Für den Radfahrer gelten insbesondere das Gebot, hintereinander zu fahren (§ 2 Abs. 4 S. 1 StVO), das Gebot, Radwege und Seitenstreifen zu benutzen (§ 2 Abs. 4 S. 2 bis 4 StVO) und die Geschwindigkeitsbeschränkung des § 3 Abs. S. 1 StVO; ferner ist beim Abbiegen § 9 Abs. 1 bis 5 StVO zu beachten, also vor allem das Abbiegen durch Handzeichen anzuzeigen. Schließlich gilt natürlich auch das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme gemäß § 1 Abs. 2 StVO. Im Übrigen gelten für Radfahrer die einschlägigen Bestimmungen der StVZO, d.h. vor allem § 65 Abs. S. 2 StVZO hinsichtlich der Bremsanlage und § 67 StVZO in Bezug auf die Beleuchtungsanlage. Bei der Unfallbeteiligung eines Minderjährigen ist in Bezug auf die Deliktsfähigkeit die Altersgrenze von 7 Jahren zu beachten (§ 828 Abs. 1 BGB; die Altersgrenze von 10 Jahren gemäß § 828 Abs. 2 BGB ist nicht einschlägig). (Grüneberg, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 14. Auflage 2015 Ziffer J. )
5. Was kann ich nach einem Verkehrsunfall als Schadensersatz für einen Sachschaden wegen Beschädigung meines PKW geltend machen?
Antwort von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Martin Vogel, Vertragsanwalt des ADAC in Schwerin
a. Fahrzeugschaden
Es besteht ein Anspruch auf Ersatz der notwendigen Reparaturkosten und im Falle eines Totalschadens auf den Wiederbeschaffungswert abzüglich des von einem Gutachter festgestellten Restwertes. Eine Neuwertentschädigung kommt in Betracht, wenn einem Fahrzeug noch der " Schmelz der Neuwertigkeit " anhaftet. Dieser wird von Gerichten regelmäßig angenommen bei einem Alter von bis zu einem Monat und einer Laufleistung von bis zu 1000 km, teilweise auch bis zu 3000 km.
b. Mietwagenkosten
Wird das Fahrzeug unfallbedingt fahruntauglich, so besteht für die erforderliche Dauer der Reparatur Anspruch auf einen Mietwagen . Bei der Unfallregulierung kommt es hinsichtlich der Mietwagenkosten immer wieder zu erheblichen Problemen, da Mietwagenfirmen regelmäßig einen teureren Unfallersatztarif in Rechnung stellen. Die Rechtsprechung verlangt vom Geschädigten, dass er gegebenenfalls Vergleichsangebote eingeholt oder bei längerer Reparaturdauer einen entsprechenden Langzeittarif vereinbart. Wegen der nicht überschaubaren und teilweise widersprüchlichen Rechtsprechung ist hier dringend Rechtsberatung geboten.
c. Nutzungsausfallentschädigung
Benötigen Sie keinen Mietwagen, so können Sie Nutzungsausfall geltend machen für die erforderliche Dauer der Reparatur oder die erforderliche Zeit der Wiederbeschaffung. Diese wird regelmäßig von einem Sachverständigen in seinem Gutachten mit angegeben. Die Höhe der Nutzungsausfallentschädigung richtet sich nach entsprechenden Tabellen für das jeweilige Fahrzeug.
d. Sachverständigenkosten
Grundsätzlich haben Sie Anspruch auf Erstattung der Sachverständigenkosten. Sie müssen sich auch nicht auf einen Sachverständigen der Versicherung verweisen lassen. Kommt allerdings ein Mitverschulden oder eine Mithaftung in Betracht, erhalten Sie auch nur die anteiligen Sachverständigenkosten. In diesen Fällen kann es ausnahmsweise sinnvoll sein, auf einen Gutachter der Versicherung zurückzugreifen. Bei Bagatellschäden und solchen Fällen, wo eindeutig kein Totalschaden vorliegt, ist ein Gutachten nicht immer erforderlich. Hier kann ein Kostenvoranschlag nebst Lichtbildern ausreichen. Bei entsprechendem Wert des Fahrzeuges sollte aus höchster Vorsicht bei Reparaturkosten von bis zu 1500 € kein Gutachten eingeholt werden.
e. Abschleppkosten
Wird das Fahrzeug unfallbedingt fahruntauglich, haben Sie Anspruch auf Erstattung der Abschleppkosten zur nächst belegenen Werkstatt.
f. Wertminderung
Eine Wertminderung entsteht in der Regel bei Fahrzeugen, die nicht älter als fünf Jahre sind und noch eine Laufleistung von unter 100.000 km haben. Darüber hinaus kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an. Eine Wertminderung kann exakt nur durch einen Sachverständigen festgestellt werden. Pauschaler Richtwert sind in etwa 10 % der Reparaturkosten bzw. 5 % von Reparaturkosten und Wiederbeschaffungswert.
Können Sie nach einem Unfall die Reparatur-oder Wiederbeschaffungskosten nicht vorfinanzieren, erhalten Sie auch die Kosten (Zinsen) für einen entsprechenden Kredit. Wegen der komplizierten Sach-und Rechtslage zu dieser Problematik ist allerdings dringend anwaltlicher Rat geboten.
h. Regulierungskosten, insbesondere Anwaltskosten
Die Unfallregulierung ist grundsätzlich eine persönliche Sache des Geschädigten und gehört zu seinem Pflichtenkreis. Ein Anspruch auf Zeitversäumnis besteht nur bei konkret angefallenen Gewinn- oder Verdienstausfall. Kosten für eine anwaltliche Vertretung werden regelmäßig erstattet, weil der Geschädigte nur dann auf Augenhöhe mit dem Versicherer steht. Dies gilt jedenfalls für eine Beratung. Steht eine Rechtsschutzversicherung hinter Ihnen, kommt es hierauf nicht an. Dann ist diese in jedem Fall eintrittspflichtig.
i. Ummeldekosten
Sie haben Anspruch auf Ersatz von Kosten für die An- und Abmeldung (Gebühren bei Zulassungsstelle, Kennzeichen, Kurzkennzeichen etc ) eines Fahrzeuges im Falle eines Totalschadens. Hier werden auch die Kosten erstattet, die beispielsweise ein Autohaus in Rechnung stellt.
j. Rückstufungsschaden
Haben Sie die Vollkaskoversicherung in Anspruch genommen, besteht auch Anspruch auf Ersatz des Rückstufungsschadens, bei einem Mitverschulden allerdings nur in Höhe der Haftungsquote. Da der Schaden dann für den Versicherer höher wird, muß dieser auf die Schadensausweitung hingewiesen werden.
k. Entsorgungskosten
Hat das Fahrzeug bei einem Totalschaden keinen Restwert mehr, so ist es nach den gesetzlichen Bestimmungen zu entsorgen. Die Kosten hierfür hat der Haftpflichtversicherer zu tragen.
l. Bergungs-und Überführungskosten
Muss ein Fahrzeug nach dem Unfall geworben werden, zum Beispiel aus einem Straßengraben, hat der Haftpflichtversicherer auf diese Kosten zu tragen.
m. Nutzungsausfall
Wird ein Mietwagen nicht genommen, so können Sie grundsätzlich auch eine Nutzungsausfallentschädigung verlangen. Diese setzt einen Nutzungswillen und auch eine Nutzungsmöglichkeit voraus. Letztere entfällt, wenn Sie auch verletzt wurden und daher ein Fahrzeug gar nicht führen können. In diesem Fall kann gegebenenfalls dennoch Nutzungsausfall begehrt werden, wenn zum Beispiel eine andere Person das Fahrzeug hätte nutzen können. Die Höhe des Nutzungsausfalls richtet sich nach sogenannten Nutzungsausfalltabellen, die regelmäßig nicht öffentlich zugänglich sind.
o. Mehrwertsteuer
Die Mehrwertsteuer ist grundsätzlich nur dann ersetzen, wenn sie tatsächlich auch anfällt. Wird also eine mögliche Reparatur nicht oder nicht gegen Rechnungsvorlage durchgeführt, besteht ein Anspruch auf die Erstattung der Mehrwertsteuer nicht. Können Sie nur die Mehrwertsteuer auf die Ersatzteile nachweisen, so hat der Haftpflichtversicherer die hierauf anfallende Mehrwertsteuer zu zahlen. Wird ein Fahrzeug bei einem Händler gegen ausweisbare Mehrwertsteuer erworben, so fällt diese in voller Höhe an und ist vom Versicherer zu erstatten. Soweit der Händler nicht berechtigt ist, die Mehrwertsteuer auszuweisen, haben Sie nur Anspruch auf die Differenzmehrwertsteuer, die regelmäßig mit 2,5 % geschätzt wird. Bei einem Kauf von einer Privatperson fällt keine Mehrwertsteuer an.
p. sonstige Schadenspositionen
Ohne gesonderten Nachweis erhalten Sie für Fahrt- und Telefonkosten-je nach Gerichtsbezirks-eine Auslagenpauschale von 20-25 €.
Fahrtkosten: reicht die Pauschale nicht aus, haben Sie auch Anspruch auf Erstattung der tatsächlichen Fahrtkosten, zum Beispiel für die Besichtigung eines Fahrzeugs.
Kostenvoranschlag: Die Kosten für einen Kostenvoranschlag sind vom Haftpflichtversicherer zu erstatten, soweit sie bei der Reparatur nicht verrechnet werden.
Reparaturbescheinigung: wird ohne Vorlage einer Rechnung repariert, hat der Haftpflichtversicherer auch die Kosten zu erstatten, die eine Werkstatt oder ein Gutachter für die Bestätigung der Reparatur erhebt.
Verbringungskosten: Verbringungskosten sind die Kosten für den Transport zu einer Lackierwerkstatt. Wird fiktiv abgerechnet, ist heftigst umstritten, ob diese Kosten zu erstatten sind. Fallen Sie tatsächlich an, so sind sie auch zu erstatten.
Zeitaufwand: der Zeitaufwand für die Organisation der Reparatur oder Wiederbeschaffung ist grundsätzlich nicht zu erstatten.
UPE Aufschläge: hierunter versteht man Aufschläge von Reparaturwerkstätten auf die unverbindliche Preisempfehlung der Hersteller. Ob diese auch bei fiktiver Abrechnung zu erstatten sind, ist äußerst umstritten und hängt vom jeweiligen Gerichtsbezirk ab. Fallen diese tatsächlich an, so sind sie auch zu erstatten.
6. Wie lange hat die Versicherung Zeit, den Schaden zu regulieren?
Gerichte gewähren dem Versicherer eine Prüfungszeit von 3-4 Wochen. Dies kann den nicht liquiden Geschädigten, der keine Vollkaskoversicherung hat bei größeren Schäden, insbesondere auch bei Fahruntauglichkeit des Fahrzeuges in ganz erhebliche Probleme bringen. Näheres hierzu zur Frage der Schadensminderungspflicht.
7. Was versteht man unter Schadensminderungspflicht?
Der Geschädigte ist grundsätzlich verpflichtet, den Schaden so gering wie möglich zu halten. Prüfungsmaßstab ist, ob ein wirtschaftlich vernünftig denkender Geschädigter in der konkreten Situation die gleichen Aufwendungen tätigen würde. Vereinfacht gesagt: würden Sie die gleichen Kosten verursachen, wenn Sie den Schaden selbst bezahlen müssten?
Dies betrifft vor allem die Mietwagenkosten und den Nutzungsausfall. Sind Sie nicht in der Lage, die Reparaturkosten oder den Wiederbeschaffungswert vorzufinanzieren, so verlangen die Gerichte zur Schadensminderung die Inanspruchnahme der Vollkaskoversicherung (soweit vorhanden) oder die Aufnahme eines Unfallkredits. Ist beides nicht möglich, so besteht unter Umständen Anspruch auf einen Mietwagen bis zur vollständigen Wiederherstellung des Fahrzeuges. Gleiches gilt für Nutzungsausfall. Der Versicherer muß jedoch zuvor auf die Schadensausweitung hingewiesen werden.
Beispiel: unfallbedingt wird Ihr Fahrzeug fahruntauglich und lässt sich auch nicht durch eine Notreparatur fahrbereit und verkehrssicher machen. Sie können den Schaden weder verauslagen noch kreditieren, da Ihr Einkommen für weitere Kredite nicht ausreicht. Hier muss die Versicherung auf die Schadensausweitung hingewiesen werden und auch darauf, den Schaden gegebenenfalls darlehensweise zu bevorschussen. Reagiert die Versicherung hierauf nicht, so besteht Anspruch auf die Mietwagenkosten und Nutzungsausfall bis zur Fertigstellung des Fahrzeuges. Aber Vorsicht: hier ist unbedingt anwaltlicher Rat erforderlich. Aus höchster Vorsicht sollte man sich bei längerer Ausfallzeit entweder auf den Nutzungsausfall beschränken oder Langzeittarife vereinbaren.
Beispiel 2: Ihr Fahrzeug wird unfallbedingt fahruntauglich. Da es sich um ein Importfahrzeug handelt, kann die unfallbedingt beschädigte und unbrauchbare hintere Fahrertür gegenwärtig nicht beschafft werden. Die Wiederbeschaffung und der Import der Tür aus Japan dauert insgesamt drei Monate. Hier besteht ein Anspruch auf die Mietwagenkosten und den Nutzungsausfall für die gesamte Zeit.
8. Erhalte ich Nutzungsausfall auch ohne Ersatzbeschaffung ?
Antwort von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Martin Vogel , Schwerin
Erleidet ein Fahrzeug einen Totalschaden und schafft der Geschädigte kein Ersatzfahrzeug an, so wenden Versicherer immer wieder ein, der Geschädigte habe keinen Nutzungswillen gehabt und lehnen die Zahlung einer Nutzungsausfallentschädigung ab. Dies ist bereits deshalb nicht richtig, weil der Geschädigte regelmäßig ohne den Unfall das Fahrzeug weiter genutzt hätte. Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof zu dieser Problematik auch folgendes ausgeführt:
"...Nach diesen Kriterien hat der Ersatzpflichtige für den vorübergehenden Verlust der Nutzungsmöglichkeit eines Kraftfahrzeugs grundsätzlich auch dann eine Entschädigung zu leisten, wenn sich der Geschädigte einen Ersatzwagen nicht beschafft hat. Wie oben dargelegt, ist die Verfügbarkeit eines Kraftfahrzeugs innerhalb und außerhalb des Erwerbslebens grundsätzlich geeignet, Zeit und Kraft zu sparen, so dass die dadurch gewonnenen Vorteile als "Geld" zu betrachten sind...."