Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_20_PostG_Massstaebe_der_Entgeltgenehmigung-d143061,21.html
Timestamp: 2017-01-17 19:16:03
Document Index: 184526216

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 58', '§ 20', '§ 20', '§ 11', '§ 11', '§ 19', '§ 21']

§ 20 PostG, Maßstäbe der Entgeltgenehmigung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 20 PostG, Maßstäbe der Entgeltgenehmigung Suche
Postgesetz (PostG) Bundesrecht…§ 20 PostG, Maßstäbe der Entgeltgenehmigung§ 21 PostG, Arten und Verfahren der Entgeltgenehmigung§ 22 PostG, Entscheidung über die Entgeltgenehmigung§ 23 PostG, Abweichung von genehmigten Entgelten§ 24 PostG, Nachträgliche Überprüfung genehmigter Entgelte§ 25 PostG, Überprüfung nicht genehmigungsbedürftiger Entgelte§ 26 PostG, Anordnungen im Rahmen der Entgeltgenehmigung und Entgeltüberprüfung§ 27 PostG, Änderung entgeltrelevanter Allgemeiner Geschäftsbedingungen§ 28 PostG, Angebot von Teilleistungen§ 29 PostG, Zugang zu Postfachanlagen und Adressänderungen§ 30 PostG, Vorlagepflicht für Verträge§ 31 PostG, Schlichtung und Anordnungen der Regulierungsbehörde§ 32 PostG, Besondere Missbrauchsaufsicht§ 33 PostG, Verpflichtung zur förmlichen Zustellung§ 34 PostG, Entgelt für die förmliche Zustellung§ 35 PostG, Haftung bei der Durchführung der förmlichen Zustellung§ 36 PostG, Anzeigepflicht§ 37 PostG, Berichtspflicht§ 38 PostG, Schadensersatzpflicht§ 39 PostG, Postgeheimnis§ 40 PostG, Mitteilungen an Gerichte und Behörden…§ 58 PostG, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
§ 20 PostG, Maßstäbe der Entgeltgenehmigung
§ 20 PostGPostgesetz (PostG)BundesrechtAbschnitt 5 – EntgeltregulierungTitel: Postgesetz (PostG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: PostGGliederungs-Nr.: 900-14Normtyp: Gesetz(1) Genehmigungsbedürftige Entgelte haben sich an den Kosten einer effizienten Leistungsbereitstellung zu orientieren und den Anforderungen nach Absatz 2 zu entsprechen. (2) Genehmigungsbedürftige Entgelte dürfen 1.keine Aufschläge enthalten, die der Anbieter nur auf Grund seiner marktbeherrschenden Stellung durchsetzen kann,2.keine Abschläge enthalten, die die Wettbewerbsmöglichkeiten anderer Unternehmen auf einem Markt für Postdienstleistungen in missbräuchlicher Weise beeinträchtigen,3.einzelnen Nachfragern keine Vorteile gegenüber anderen Nachfragern gleichartiger Postdienstleistungen einräumen, es sei denn, dass hierfür eine rechtliche Verpflichtung oder ein sonstiger sachlich gerechtfertigter Grund nachgewiesen wird. Dabei sind insbesondere die Kosten für die Einhaltung der wesentlichen Arbeitsbedingungen, die im lizenzierten Bereich üblich sind, sowie die Kosten einer flächendeckenden Versorgung mit Postdienstleistungen und die Kosten aus der Übernahme von Versorgungslasten für die Beschäftigten, die aus der Rechtsnachfolge der Deutschen Bundespost entstanden sind, angemessen zu berücksichtigen. (3) § 11 Abs. 1 und eine auf Grund des § 11 Abs. 2 erlassene Rechtsverordnung bleiben unberührt. § 19 PostG, Genehmigungsbedürftige Entgelte§ 21 PostG, Arten und Verfahren der Entgeltgenehmigung