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Timestamp: 2018-09-23 13:18:00
Document Index: 182906206

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 23', '§ 233', '§ 327', '§ 1068', '§ 435', '§ 597', '§ 14', '§ 40', '§ 14', '§ 22', '§ 350', '§ 340', '§ 106', '§ 97', '§ 240', '§ 260', '§ 276', '§ 664', '§ 9', '§ 408', '§ 2', '§ 22', '§ 10', '§ 15', '§ 31', '§ 88', '§ 628', '§ 640', '§ 749', '§ 796', '§ 255', '§ 24', '§ 809', '§ 1102', '§ 41', '§ 148', '§ 54', '§ 6', '§ 26', '§ 138', '§ 660', '§ 260', 'Art. 283', '§ 732', '§ 41', '§ 143', '§ 83', '§ 542', '§ 536', '§ 83', '§ 376', '§ 247', '§ 645', '§ 13', '§ 651', '§ 54', '§ 42', '§ 32', '§ 1', '§ 1', '§ 12', '§ 41', '§ 379', '§ 41', '§ 25', 'Art. 266', 'Art. 273', '§ 120', '§ 4', '§ 236', '§ 247', '§ 27']

Jg. 32 = 4.F. Jg. 2, 1888
Inhalts-Verzeichniß des XXXII. Jahrganges (Vierte Folge II.) III
Sachregister XVI
Vorwort XXIX
1. Kohler, J.: Prozessualische Fortbildungs- und Reformvorschläge, im Hinblick auf ausländische Prozeßrechte 1
Von Herrn Professor J. Kohler in Würzburg
2. Dungs, ...: Ueber die Rechtsstellung des Gläubigers für fremde Rechnung 8
Von Herrn Dr. jur. Dungs, Amtsrichter in Oranienburg
3. Herbst, G.: ¬Die Rechtsregel des § 35 A.L.R. I. 3. 40
Von Herrn Landrichter G. Herbst in Landsberg a. W.
4. Hassenpflug, ...: Zur Anfechtung erlangter Befriedigung aus § 23 der Reichs-Konkursordnung 81
Von Herrn Oberlandesgerichts-Rath Hassenpflug in Breslau
5. Fuld, Ludwig: ¬Das Autorrecht an Briefen, insbesondere nach deutschem Recht 99
Aus der Praxis 107
Einzelne Rechtsfälle 107
1. 1. Wird die vertragsmäßige Uebernahme einer Hypothek auf das Kaufgeld hinfällig und wirkungslos, wenn sich herausstellt, daß derselben ein persönlicher Anspruch nicht zu Grunde liegt, die Hypothek also nur eine dingliche Verpflichtung darstellt? 2. Ist in solchem Falle der Anspruch auf eine andere Vertragserfüllung berechtigt? 107
2. 1. Bezieht sich § 233 A.L.R. I 21 nur auf den Leihvertrag? Kann eine durch mündlichen Vertrag bestellte und thatsächlich eingeräumte Grundgerechtigkeit nur von dem Besteller und seinen Erben, oder auch von dem Singularnachfolger des Bestellers aufgerufen werden? 2. Gehört es zur Begründung des Anspruchs auf Rücktritt von einem Vertrage, daß der Kläger sich erbietet, den bei der Uebergabe der Sache vorhandenen Zustand wiederherzustellen? 111
3. Kann nach rechtskräftig ausgesprochener Trennung der als gültig vorausgesetzten Ehe von einem der früheren Ehegatten der Rechtsanspruch gefordert werden, daß die frühere Ehe ungültig sei? 114
4. Kann ein Ehemann ein Sparkassenbuch, welches ihm und seiner Frau gemeinschaftlich gehört, seinem Gläubiger mit Rechtswirkung verpfänden, oder ihm ein Sicherungsrecht daran bestellen? 115
5. 1. Kollationspflicht ausstehender Kapitalien. Beziehen sich die §§ 327, 328 A.L.R. II. 2 auf Inhaberpapiere? 2. Bezieht sich § 1068 A.L.R. I. 11 nur auf die körperliche Uebergabe? 118
6. 1. Wie sind die Worte "ausdrücklich bescheiden" im § 435 A.L.R. II. 2 zu verstehen? 2. Was hat der Erbe, welcher seinen Pflichttheil fordert, zur Begründung der Klage zu behaupten und zu beweisen? 123
7. 1. Setzt die Vorschrift des A.l.R. II. 2 § 597, betr. die Legitimation von Brautkindern durch gerichtliche Erklärung des Vaters voraus, daß das Kind nicht vor dem Verlöbnißvertrage oder dem Aufgebot der außerehelichen Eltern geboren ist? 2. Ansprüche eines unehelichen Kindes gegen seinen Vater auf Unterhalt nach vollendetem 14. Lebensjahre wegen Krankheit. 3. Ist die Vorschrift der Deklaration vom 21. Juli 1843, betr. die Beweislast bei der Alimentationsklage, durch § 14 Einf.-Ges. zur C.P.O. aufgehoben? 126
8. Zession einer Hypothekenforderung an einen Bieter bei der Zwangsversteigerung. Enthält die Abrede, daß der Zessionar nur die vorstehenden Hypotheken herauszubieten brauche, aber dem Zedenten gegenüber verpflichtet sein solle, die zedierte Hypothek, auch wenn sie nicht durch den Kaufpreis gedeckt werde, zu bezahlen, eine Arglist gegen den Schuldner oder einen Verstoß gegen die Verordn. vom 14. Juli 1797? 133
9. Verhältnis der Baugelderhypothek zur Kautionshypothek. Abhängigkeit der Hypothek von der Forderung. Besteht eine Rechtsfiktion, wonach die später existent gewordene Forderung auf den Zeitpunkt der Hypothekenbestellung zurückdatiert wird? 137
10. Haften die Erben eines Gesellschafters, wenn bei Eingehung der Gesellschaft verabredet ist, dieselbe solle durch den Tod eines Gesellschafters nicht aufgehoben werden, für die Gesellschaftsschulden solidarisch? 141
Förster-Eccius: Theorie und Praxis des heutigen, gemeinen preußischen Privatrechts 147
Brunner, Heinrich: Deutsche Rechtsgeschichte 148
Marsson, Dr. Richard: Die Außerkurssetzung der Inhaberpapiere nach preußischem Recht 150
Troll, Franz: Das Versäumnißurtheil nach der Reichs-Civilprozeßordnung 153
Goldschmidt, L.: System des Handelsrechts mit Einschluß des Wechsel-, See- und Versicherungsrecht 156
Olshausen, Dr. Justus: Strafgesetzbuch für das deutsche Reich. Textausgabe. 3. Aufl. 156
Halle: Die Schiedsmannsordnung vom 29. März 1879 157
Kägler, J.: Die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Preußen 157
Fuld, Dr. Ludwig: Reichsgesetz, betreffend die Unfallversicherung der bei Bauten beschäftigten Personen vom 11. Juli 1887 158
Ring, Viktor: Deutsche Kolonialgesellschaften 158
Schönfeld: Das Vertheilungsverfahren innerhalb der Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen wegen Geldforderungen 158
Morris, Georg: Kammergerichts-Referendar: Geschichte und System der "mildernden Umstände" im deutschen Strafrecht und Prozeß 159
Thümmel, Konrad, Amtsrichter: Der gerichtliche Zweikampf und das heutige Duell 159
Guttentag'sche Sammlung deutscher Reichsgesetze. Textausgaben mit Anmerkungen 160
Guttentag'sche Sammlung preußischer Gesetze. Textausgaben mit Anmerkungen 160
Kühnast, L.: kgl. Landrichter: Kritik der modernen Rechtsphilosophie 160
Pfaff, Dr. Leopold und Hofmann, Dr. Franz, Professoren der Rechte an der Wiener Universität: Kommentar zum österreichischen allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuche 160
6. Henrici, ...: Ueber die Verpflichtung des Arrestlegers zur Erstattung des durch ungerechtfertigten Arrest verursachten Schadens nach gemeinem Rechte 161
Von Herrn Dr. Henrici, Senats-Präsident des Reichsgerichts
7. Fuld, Ludwig: ¬Das Autorrecht an Briefen, insbesondere nach deutschem Recht : (Schluß) 192
8. Meisner, J.: Ueber die juristische Natur des Anfechtungsrechts, insbesondere mit Rücksicht auf die Anfechtung der durch Stellvertreter vorgenommenen Rechtshandlungen 204
Von Herrn Dr. J. Meisner, Oberlandesgerichts-Rath in Posen
9. Jecklin, ... von: ¬Der landrechtliche Begriff des Gewahrsams 252
Von Herrn Gerichtsassessor von Jecklin II in Berlin
10. Merfeld, W.: ¬Die Kraftloserklärung von Wechselblanketts durch Ausschlußurtheil 278
Von Herrn Gerichtsassessor W. Merfeld in Berlin
11. Bendix, ...: ¬Die Legitimation zur Bewilligung der Umschreibung einer Vormerkung in eine Hypothek im Falle eines Eigenthumswechsels 345
Von Herrn Rechtsanwalt Bendix in Breslau
12. Pfizer, ...: Endurtheil und Zwischenurtheil, insbesondere in Anwendung auf die Einrede der Kompensation 351
Aus der Praxis 382
Eigene Rechtsfälle 382
11. Bindet das von einem Grundstückseigenthümer bei Empfang eines hypothekarischen Darlehns gegebene Versprechen, mit der Valuta eine vorstehende Hypothek zu bezahlen und sie löschen zu lassen, bei später eintretendem Konkurse des Eigenthümers die Konkursgläubiger? Darf die bezahlte aber nicht gelöschte vorgehende Hypothek zur Masse eingezogen werden? 382
12. Erfordernis des Hauptpfandrechts nach § 40 R.Konk.Ordn. und §§ 14,16 Einf.Ges. zur R.Konk.Ordn. Wann ist anzunehmen, daß ein Dritter den Gewahrsam für den Pfandgläubiger erlangt hat? 388
12. Zwangsversteigerung eines verpachteten Grundstücks. Rechtsverhältnis des Erstehers zu dem Pächter (Ges. vom 13. Juli 1883 § 22, A.L.R. I. 21 §§ 350 ff.) und zu den Realgläubigern. In wie weit gelten die Vorschriften des materiellen bürgerlichen Rechts über die Wirkung des Zuschlags (A.l.R. I. 11 §§ 340 bff.) und über die Vertheilung der Pacht- und Miethzinsen zwischen dem Käufer und Verkäufer (A.L.R. I. 11 § 106) neben dem Gesetzte vom 13. Juni 1883 (§ 97 u. A.)? 391
14. 1. Werden durch den Zuschlag eines unter Zwangsverwaltung gestellten Grundstücks die Funktionen des Verwalters ohne Weiteres beendigt? 2. Ist der Verwalter eines unter Zwangsverwaltung stehenden, vom Schuldner verpachteten Gutes berechtigt, die dem Schuldner nach dem Pachtvertrage zustehenden Pachtauflösungsgründe geltend zu machen? 397
15. 1. Vertheilungsverfahren. Hängt bei der Zwangsvollstreckung in Immobilien die Befugnis des nicht befridigten Gläubigers, ein besseres Recht gegen einen zur Hebung gelangten Gläubiger klagend geltend zu machen, davon ab, daß er dem Vertheilungsplane widersprochen hat? 2. Rechtliche Natur des Anspruches auf den Amortisationsfonds nach dem Status für den neuen Kreditverein der Provinz Polen vom 13. Mai 1857 402
16. Findet die Unterlassung einer Beschwerde über Versagung des Armenrechts einen Grund zur Ablehnung der Restitution wegen Versäumung der Berufungsfrist? 407
17. Feststellungsklage. Sind unter dem Rechtsverhältnis, dessen Bestehen oder Nichtbestehen durch richterlichen Ausspruch festgestellt werden soll, nur die rechtlichen Beziehungen der Prozeßparteien zu einander zu verstehen? 408
18. Was ist unter Erweiterung des Klageantrages -C.P.O. § 240 Nr. 2- zu verstehen? 410
19. Kann das erkennende Gericht den persönlichen Eindruck, welchen ein Zeuge auf den mit seiner Vernehmung beauftragten Richter gemacht hat, bei der Beweiswürdigung in Betracht ziehen? 414
20. Darf der Berufungsrichter Beweisanträge gegen die Glaubwürdigkeit eines Zeugen aus dem Grunde zurückweisen, weil der Zeuge bei seiner Vernehmung in I. Instanz dem Richter einen günstigen Eindruck gemacht hat? 415
21. 1. Beweislast bei einem Entschädigungsanspruche wegen Unbrauchbarkeit einer Miethsache. 2. Grenzen der Befugnis des Richters, die zur Begründung des Schadensanspruchs erforderlichen Thatsachen ohne Beweisaufnahme auf Grund einer Kenntniß oder Erfahrung festzustellen 419
22. Ist die Vorschrift C.P.O. § 260, betreffend die richterliche Befugniß zur Schadensbestimmung bei Entschädigungen wegen Aufgabe wohlerworbener Rechte im allgemeinen Interesse allgemein (abgesehen vom Falle einer Enteignung) anwendbar? 422
23. Vorabentscheidung auf eine Klage wegen Schadensersatz. Entspricht die Urtheilsformel: "Die Vertretungspflicht des Beklagten als Grund des Klageanspruchs wird für festgestellt erachtet" der Vorschrift des § 276 Abs. 2 C.P.O.? 424
24. Rechtkraft eines Urtheils, durch welches die Leistung des einen Theils nur im Prinzip festgestellt ist? Findet C.P.O. §§ 664, 667 auf Urtheile, durch welche eine Leistung gegen eine Gegenleistung angeordnet wird, Anwendung? 427
25. Kann nach den Bestimmungen der C.P.O. dem angeblichen Aussteller einer Privaturkunde der (Diffesions-) Eid dahin zugeschoben oder auferlegt werden, daß die Urkunde weder von ihm selbst, noch von einem Andern für ihn mit seinem Wissen und Willen unterschrieben sei? 429
26. Genügt die Niederlegung des Schiedsspruchs auf der Gerichtsschreiberei durch einen von mehreren Schiedsrichtern? 434
Laband, Dr. P., Professor in Straßburg: Das Staatsrecht des deutschen Reiches 437
Kirchenheim, Dr. Arthur von, a. o. Professor in Heidelberg: Lehrbuch des deutschen Staatsrechts 440
Zorn, Dr. Philipp, ord. Professor d. R. in Königsberg: Lehrbuch des Kirchenrechts 441
Förster, Dr. Franz, und Eccius, Dr. M., Oberlandesgerichts-Präsident: Theorie und Praxis des heutigen gemeinen preußischen Privatrechts 442
Richter, Otto, Amtsgerichtsrath: Die Zwangsvollstreckung in Grundstücke nach dem preußischen Gesetze vom 13. Juli 1883 in Theorie und Praxis 445
Rintelen, v., Geheimen Ober-Justizrath: Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung 453
Späing, W., Amtsrichter in Berlin: Französisches und Englisches Handelsrecht im Anschluß an das allgemeine Deutsche Handelsgesetzbuch 455
Lammfromm, Dr. Hermann: Zur Geschichte der Erbschaftsklage 456
Ryck, Dr. Richard, Landgerichtsrath: Die Lehre von den Schuldverhältnissen nach gemeinem Deutschen Recht 456
Jastrow, Hermann, Richter am Königl. Amtsgericht I zu Berlin: Dr. L. F. Koch's Formularbuch und Notariatsrecht für den Geltungsbereich des Allgemeinen Landrechts 458
Stenglein, M., Kais. Reichsanwalt: Lehrbuch des Deutschen Strafprozeßrechts 458
Burckhard, Dr. : System des Oesterreichischen Privatrechts 460
Hellmann, Dr. Friedrich: Kommentar zur Subhastationsordnung für das Königreich Bayern 460
Enderlein, K. F.: Materialien zur Auslegung und Anwendung des Gesetzes vom 10. November 1861 das Notariat betreffend 461
Müller, Dr. Ludwig August v., Oberregierungsrath im Kgl. Staatsministerium des Innern: Das Kgl. bayerische Gesetz, die Flurbereinigung betreffend, vom 29. Mai 1886 461
Annuaire de législation étrangère etc. 462
Annuaire de législation francaise etc. 462
13. Meisner, J.: Ueber die juristische Natur des Anfechtungsrechts, insbesondere mit Rücksicht auf die Anfechtung der durch Stellvertreter vorgenommenen Rechtshandlungen : (Schluß von Nr. 8 dieses Jahrganges) 465
14. Scherer, M.: ¬Das Versicherungsrecht unter Ausschluß der Seeversicherung nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des früheren Reichs-Oberhandelsgerichts, der Praxis in den einzelnen Bundesstaaten und des Pariser Kassationshofs 499
Von Herrn Dr. M. Scherer, Rechtsanwalt bei dem Reichsgericht in Leipzig
15. Staub, ...: ¬Der Begriff des Klagegrundes 554
Von Herrn Rechtsanwalt Dr. Staub zu Berlin
16. Cohn, ...: Zur Lehre von der Sicherheitsleistung 574
Von Herrn Landrichter Cohn in Oppeln
Beiträge zur Erklärung und Würdigung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs 611
1. Kloeppel, ...: Der Entwurf eines bürgerlichen Gesetzbuchs für das deutsche Reich 611
Von Herrn Dr. Kloeppel, Rechtsanwalt beim Reichsgericht
2. Kühnast, ...: Erbrechtliche Studie des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuches für das deutsche Reich 656
Von Herrn Landrichter Kühnast in Gnesen
3. Literatur zum Entwurfe eines bürgerlichen Gesetzbuchs für das deutsche Reich 679
Alexander-Katz, Paul: Erläuternde Anmerkungen zu den Vorschriften des Entwurfes eines bürgerlichen Gesetzbuches für das deutsche Reich. 679
Bearbeitet und mit einer Einleitung versehen von Dr. Paul Alexander-Katz, Rechtsanwalt am Kgl. Landgericht I zu Berlin
Greiff, M.: Sachregister zu dem Entwurfe eines bürgerlichen Gesetzbuches für das deutsche Reich 681
Bearbeitet von M. Greiff, Gerichtsassessor
Gierke, Otto: Die Stellung des künftigen bürgerlichen Gesetzbuchs zum Erbrecht im ländlichen Grundbesitz 682
Poland, Franz: Bemerkungen zu dem Entwurf eines bürgerlichen Gesetzbuches für das deutsche Reich 682
Von Franz Poland, Advokat, Bezirksgerichts-Assessor und Hilfsrichter a. D., Sekretär des Apostolischen Vikariats im Königreich Sachsen
Kloeppel, ...: Die wirthschaftliche Bedeutung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuches für das deutsche Reich 683
Von Dr. Kloeppel, Rechtsanwalt zu Leipzig
Aus der Praxis 683
Einzelne Rechtsfälle 683
27. 1. Sind bei der Werthermittlung behufs Feststellung der Revisionssumme rückständige, in der Klage mitgeforderte Leistungen dem nach § 9 C.P.O. anzunehmenden Werthe von wiederkehrenden Leistungen hinzuzurechnen? 2. Steht der Umstand, daß ursprünglich über bestimmte, von einer Gegenleistung abhängige Abgaben paziszirt ist, der Bildung einer Observanz zur Entrichtung der Abgaben entgegen? 683
28. Verträge über Handlungen. Steht das durch A.L.R. I. 5 § 408 zugelassene Rücktrittsrecht beiden Kontrahenten zu? 687
29. Waffenrecht. Feststellung von Immissionen, welche das Maß des Regelmäßigen, Gemeinüblichen überschreiten, durch Berufungsrichter 691
30. Erlangt die für eine Scheinforderung bestellte Hypothek Rechtsbeständigkeit, wenn der Zessionar des eingetragenen Gläubigers dem Schuldner die Darlehnsvaluta nachträglich zahlt, und letzterer die Gültigkeit der Hypothek dem Zahlenden gegenüber anerkennt? 693
31. 1. Ist ein Anspruch auf das Interesse bei Nichterfüllung mündlicher Verträge über Handlungen zulässig? 2. Kann der Miether, dem die Aftermiethung gestattet ist, dem Aftermiether durch Uebergabe der Sache ein dingliches Recht an derselben einräumen? 697
32. Entschädigungsanspruch wegen Aenderung einer Landstraße. Findet der Grundsatz, daß den Eigenthümern von Häusern, welche an einer Straße in Städten oder Dörfern belegt sind, ein wohlerworbenes Recht auf die ungeschmälerte Benutzung der Straße zusteht, auch auf Landstraßen Anwendung? 699
33. Ist die Tarifposition: Kauf- und Lieferunsverträge in dem preuß. Stempelgesetz vom 7. März 1822 durch die Reichsgesetze vom 1. Juli 1881 und 29. Mai 1885, betreffend die Erhebung von Reichsstempelabgaben, soweit es sich um die Versteuerung der von diesen Gesetzen betroffenen Geschäfte handelt, aufgehoben? Verhältnis der Reichsgesetze zu den Landesgesetzen 702
34. Stempelpflichtigkeit der Vollmachten im Strafprozeß. Ber.Kost.Ges. vom 18. Juni 1878 § 2 Abs. 1. Haftung des Rechtsanwalts, welcher eine Vollmacht produziert, für den Stempel. § 22 Abs. 1 des Stempelges. vom 7. Märt 1822 708
35. Begriff der Empfangnahme. Ergreift der Käufer, welcher die Waare in Empfang nimmt, den juristischen Besitz derselben? 710
36. 1. Kann der Enteignete nicht bloß den Werth einer enteigneten Theilfläche als Bauterrain, sondern auch diejenigen Kosten, welche erforderlich sind, um das Restgrundstück in der bisherigen Art weiter zu benutzen, ersetzt verlangen? 2. Ist es zulässig, die Wertherhöhung, welche für das Restgrundstück in Folge der neuen Anlage eintritt, zu Gunsten des Unternehmers zu berücksichtigen? 714
37. Enteignungsgesetz vom 11. Juni 1874 § 10. Gehört zur vollen Entschädigung auch die Vergütung derjenigen Nachtheile, welche durch Ausführung des mit der Enteignung bezweckten Unternehmens entstehen? 2. Straßenfluchtgesetz vom 2. Juni 1878 § 15. Müssen bei der Enteignung behufs Anlage einer Straße dem enteigneten Anlieger auch die nach Ortsstatut von ihm zu zahlenden Anlagekosten ersetzt werden? 717
38. Von welchem Zeitpunkt an beginnt die in § 31 des Enteignungsgesetzes vom 11. Juni 1874 zugelassene dreijährige Verjährung ("nach Ausführung des Theils der Anlage")? 723
39. 1. In wiefern ist ein rechtkräftiges Urtheil für den Litisdenunziaten bindend? 2. Haftung des Gerichtsvollziehers bei Aufnahme von Wechselprotesten. A.L.R. II. 10. §§ 88, 89. Muß derselbe eine Nachfrage bei der Polizei anstellen, auch wenn sich aus dem Wechsel nicht ergiebt, daß derjenige, bei welchem der Protest aufzunehmen ist, kaufmännische Geschäfte betreibt? 726
40. Erfordert eine Feststellungsklage auf Verpflichtung zum Schadensersatz, daß der Kläger den Anfang und die Art des entstandenen Schadens angiebt? 731
41. Muß der Versicherte nicht bloß beweisen, daß er die angeblich verbrannten Sachen vor dem Brande besessen hat, sondern weiter, daß sie durch den Brand zerstört sind? 2. Kann von dem Versicherten verlangt werden, daß er die Zerstörung der versicherten Sachen durch den Brand mit einem Wahrheitseide bekräftige? 732
42. Ist die Restitutionsklage in allen Fällen ausgeschlossen, in denen der Produzent nur wegen seines Verschuldens eine Urkunde im früheren Verfahren nicht benutzt hat? 736
43. Verliert ein Zahlungbefehl (C.P.O. § 628) durch Widerspruch gegen den Vollstreckungsbefehl (§ 640 das.) seine Kraft, und erzeugen die auf Grund des Zahlungsbefehls vor dem Widerspruch bewirkten Pfändungen ein Pfandrecht für den Gläubiger? 738
44. Pfändung fortlaufender Einkünfte, welche der Schuldner aus Freigebigkeit eines Dritten bezieht. Begriff des nothdürftigen Unterhalts nach C.P.O. § 749 Nr. 3 741
45. 1. C.P.O. §§ 796., 814 ff. Unterschied zwischen Arrest und einstweiliger Verfügung. Ist der Erlaß der letzteren auch dann zulässig, wenn dem in seinem Rechte Bedrohten für den Fall der Vereitelung desselben eine finanziell gleichwerthige Entschädigung in Aussicht steht? 2. Worin besteht das Eigenthum an einer Kohlenabbaugerechtigkeit? 743
46. Unter welchen Bedihnungen kann die Uebertragung einer Lebensversicherungspolize seitens des Mannes an die Frau behufs Sicherung ihres Eingebrachten (A.L.R. II. 1 § 255) nach R.K.O. §§ 24, 25 Nr. 2 angefochten werden? 746
Literatur 749
1. Entwurf eines bürgerlichen Gesetzbuchs für das Deutsche Reich. Erste Lesung. Ausgearbeitet durch die von dem Bundesrathe berufene Kommission. Amtliche Ausgabe 2. Motive zu dem Entwurfe eines bürgerlichen Gesetzbuchs für das Deutsche Reich. Amtliche Ausgabe 749
Stölzel, Dr. Adolf, Präsident der Justizprüfungskommission etc.: Brandenburg-Preußens Rechtsverwaltung und Rechtsverfassung dargestellt im Wirken seiner Landesfürsten und obersten Justizbeamten 750
Klöppel, P.: Staat und Gesellschaft 753
Arndt, Dr. Adolf, Oberbergrath und Universitäts-Dozent: Allgemeines Berggesetz für die Preußischen Staaten vom 24. Juni 1865 und die dasselbe ergänzenden und abändernden Reichs- und Landesgesetze nebst Einleitung, ausführlichem Kommentar und Sachregister 759
Bendix, Rechtsanwalt beim Kgl. Landgericht in Breslau: Das preußische Gesetz über den Eigenthumserwerb und die dingliche Belastung der Grundstücke, Bergwerke und selbständigen Gerechtigkeiten vom 5. Mai 1872, mit Erläuterungen, nebst der Grundbuchordnung 760
Jacobi, O., Rechtsanwalt u. Notar: Die Gesindeordnung für Neuvorpommern und das Fürstenthum Rügen und ihre Ergänzungsgesetze 761
Johow, Reinhold, Geh. Ober-Justizrath: Jahrbuch für Entscheidungen des Kammergerichts in Sachen der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit und in Strafsachen. Siebenter Band 761
Koeppen, Dr. Albert, Professor an der Universität Straßburg: Lehrbuch des heutigen römischen Erbrechts 762
Daubenspeck, Reichsgerichtsrath: Referat, Votum und Urtheil. 3. Aufl. 763
Scharff, Dr. G.: Die Lehre vom Gewährerlaß (Pactum de non praestanda evictione) nach römischem Recht 763
Meyer, Hermann, Oberlandesgerichtsrath in Marienwerder: Anleitung zur Prozeßpraxis nach der Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877 in Beispielen an Rechtsfällen. Zweite Auflage 764
Peters, W., Landgerichtsrath: Die Civilprozeßordnung für das deutsche Reich. Mit den Entscheidungen des Reichsgerichts und den einschlagenden reichsrechtlichen Bestimmungen. Nebst einem das Gerichtsverfassungsgesetz und die Kostengesetze enthaltenden Anhange 764
Löwe, Dr. E., Geh. Oberjustizrath und vortragender Rath im Kgl. preuß. Justizministerium: Die Strafprozeßordnung für das deutsche Reich, nebst dem Gerichtsverfassungsgesetz und den das Strafverfahren betreffenden Bestimmungen der übrigen Reichsgesetze 765
Daude, Dr. P., Universitätsrichter bei der Kgl. Friedrich-Wilhelms-Universität zu Berlin: Das Strafgesetzbuch für das deutsche Reich vom 15. Mai 1871 766
Zeitschrift für Gerichtsvollzieher 766
Kurze Anzeigen 767
17. Wyszomirski, ...: Ueber die Vollziehung eines Arrestes vor erfolgter Zustellung des Arrestbefehls nach § 809 Abs. 3 C.P.O. (Ges. v. 30. April 1886.) 769
Von Herrn Landrichter Dr. Wyszomirski in Essen
18. Wachsmann, ...: Erörterung der Novelle vom 30. April 1886 814
Von Herrn Amtsrichter Wachsmann in Grätz
Beiträge zur Erklärung und Würdigung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs 852
4. Klöppel, ...: ¬Der Entwurf eines bürgerlichen Gesetzbuchs vor dem Juristentage 852
Von Herrn Dr. Klöppel, Rechtsanwalt beim Reichsgericht
5. Literatur zum Entwurfe eines bürgerlichen Gesetzbuchs für das deutsche Reich 871
Jatzow, ...: Sachregister zu dem Entwurfe eines bürgerlichen Gesetzbuches für das deutsche Reich und den dazu herausgegebenen Motiven nebst Inhaltsübersicht über die fünf Bände der Motive 871
bearbeitet von Amtsrichter Jatzow
Vierhaus, Felix: Die Entstehungsgeschichte des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs für das deutsche Reich in Verbindung mit einer Uebersicht der privatrechtlichen Kodifikationsbestrebungen in Deutschland 872
von Felix Vierhaus, Oberlandesgerichtsrath in Cassel
Carlo Manenti, Sul progetto codice civile Germanico 872
Pampaloni, II futuro codice civile germanica e il diritto romano 872
Alexander-Katz, Paul: Erläuternde Anmerkungen zu den Vorschriften des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs für das deutsche Reich. 872
Bearbeitet und mit einer Einleitung versehen von Dr. Paul Alexander-Katz, Rechtsanwalt am Königl. Landgerichte Berlin I.
Gierke, Otto: Der Entwurf eines bürgerlichen Gesetzbuchs und das deutsche Recht 873
Bähr, O.: Das bürgerliche Gesetzbuch und die Zukunft der deutschen Rechtsprechung 875
Hölder, E.: Zum allgemeinen Theil des Entwurfs eines deutschen bürgerlichen Gesetzbuchs 876
Von Dr. E. Hölder, Professor an der Universität Erlangen
Schloßmann, ...: Zur Lehre von den Stiftungen. Kritische Bemerkungen zum Entwurfe des bürgerlichen Gesetzbuchs für das deutsche Reich 882
von Prof. Dr. Schloßmann in Kiel
Seestern-Pauly, W.: Der § 1102 des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs für das deutsche Reich und die in Schleswig-Holstein, insbesondere in Altona, nach dem § 41 des Grundbuchgesetzes vom 27. Mai 1873 und dem früheren Rechte zulässige Eintragung einer neuen Hypothek an die Stelle des erloschenen 882
Von Justizrath Dr. jur. W. Seestern-Pauly, Rechtsanwalt bei dem Königl. Oberlandesgericht und Landgericht zu Kiel und Notar
Unger, Joseph: Ueber die legislative Behandlung des wesentlichen Irrthums bei obligatorischen Verträgen 884
Von Joseph Unger
Birkmeyer, ...: Der Entwurf des bürgerlichen Gesetzbuches und das Strafrecht 885
Von Professor Dr. Birkmeyer in München
Einzelne Rechtsfälle 885
47. Zulässigkeit des Rechtsweges bei Ansprüchen auf Benutzung eines Kirchhofes. Muß die Besitzstörung eine verschuldete sein? Schützt den Störenden verschuldete Unkenntniß des gegentheiligen Rechts? A.l.R. I. 7 § 148. Beweislast 885
47. Erfordert der Anspruch auf Schadensersatz wegen unberechtigter Eingriffe in das Eigenthum ein Verschulden des Beklagten? 889
49. Ist der Finduziarerbe zur Legung eines Inventars verpflichtet, und haftet er, wenn er das versäumt hat, über den Bestand der Erbmasse hinaus mit seinem eigenen Vermögen? 891
Literatur 894
Falcke, Dr. jur., Assessor: Ueber gleichzeitige Staatsangehörigkeit in mehreren deutschen Bundesstaaten und deren Einfluß auf die Beurtheilung der Status- und Familienverhältnisse 894
Levi, Dr. Sigmund, Gerichts-Akzessist in Mainz: Vorname und Familienname im Recht 895
Goldfeld, Dr. Julius, Rechtsanwalt in Hamburg: Ueber das hamburgische eheliche Güterrecht 897
Ueber Proberelationen. Eine Mittheilung aus der Justizprüfungskommission 898
Simonson, A., Amtsrichter in Luckenwalde: Die Ausbildung der Referendarien bei kleineren Amtsgerichten 899
Stobbe, Otto: Zur Geschichte des älteren deutschen Konkursprozesses 900
Wenzinger, Leopold: Der Gerichtsstand der Vereinbarung nach römischen Recht 900
Kurze Anzeigen 901
Uebersicht rechtswissenschaftlicher Zeitschriften 902
Berichtigung 912
50. Ist ein Paktiren von Ehegatten zum Zweck der Ermöglichung oder Erleichterung der Scheidung auch in Betreff der Vermögensauseinandersetzung als gegen die guten Sitten verstoßend rechtsunwirksam? Wird der Vertrag gültig, wenn die früheren Ehegatten ihn nach der Scheidung anerkennen? 913
51. Kann der Miether, wenn die gemiethete Sache die versprochenen Eigenschaften nicht besitzt, den kontraktlich vorausgezahlten Miethszins zurückfordern? oder steht ihm nur ein Anspruch auf Entschädigung zu? 918
52. Haftet ein Polizeivorsteher, welcher auf Grund nicht gehörig publizirter Polizei-Verordnungen Gewerbetreibende zu Handlungen oder Unterlassungen zwingt, gegen Schadensersatz? 922
53. Negatorische Klage. Wird die dreijährige Verjährung gemäß § 54 A.L.R. I. 6 ausgeschlossen, wenn eine Gewerbeanlage schon vor länger als 3 Jahren geschehen ist, aber in Folge der dauernden Einrichtungen derselben fortgesetzt neue beschädigende Handlungen vorgenommen werden? 924
54. 1. Beweis der Ersitzung. Muß bei Besitzhandlungen, welche sich objektiv erkennbar als Ausübung eines Rechts karakterisiren, noch der Beweis erbracht werden, daß durch dieselben ein Recht ausgeübt werden sollte? Ist es erforderlich, daß der Ausübende sich über die Natur des Rechts nicht irrt? 2. Fischereigesetz vom 30. Mai 1874 § 6. Bezieht sich die Vorschrift dieses Gesetzes auch auf Fischereiberechtigungen, welche den grundbesitzenden Mitgliedern einer Gemeinde als solchen zustehen? 927
55. Inwiefern enthält die Zuführung von Rauch beim Betriebe des Schmiedehandwerks in einer Stadt einen Eingriff in das Eigenthum des Nachbars? Betrifft die Vorschrift der R.Gew.O. § 26 auch das Schmiedehandwerk? 931
56. Negatorische Klage. Ist der Eigenthümer eines Grundstücks verpflichtet, behufs Abwehr eines unberechtigten Eingriffs (Zuführung von Wasser) seinerseits Einrichtungen zu treffen? 935
57. Fensterrecht. Auslegung des A.L.R. I. 8 §§ 138-142. Begriff von Chikane und Neidbau? 939
58. Steht bei der Zertheilung eines servitutsberechtigten Grundstücks dem Erwerber eines Theilstücks die Ausübung der Servitut zu? 943
59. Unter welchen Bedingungen kann ein Recht, Abwasser in einen Privatfluß zu leiten, durch Ersitzung erworben werden 945
60. Wird eine eingetragene Rente, für welche der Besitzer des verpflichteten Grundstücks nur dinglich haftete, durch die Ablösung in eine persönliche Schuld umgewandelt? 948
61. Rechtsstellung des Zessionars bei der Zession von Ansprüchen aus einem zweiseitigen Vertrage. Einreden des Schuldners gegen den Zessionar aus der Person des Zedenten 949
62. Auslegung des A.L.R. I. 11 § 660 (betr. die Schadloshaltung bei Nichtannahme eines versprochenen Darlehns). Ist dies Gesetz durch C.P.O. § 260, oder durch H.G.B. Art. 283 aufgehoben? 954
63. 1. Ist die Vorschrift des A.L.R. I. 11 § 732 über die Beweiskraft des Schuldscheins nach Erlaß der C.P.O. noch rechtsgültig? Tritt die darin statuirte Vermuthung auch gegen Dritte ein? 2. E.E.G. § 41. Wird der Erwerber eines Grundstücks durch die bloße Uebernahme einer Hypothek auf das Kaufgeld persönlich verpflichtet, den Veräußerer zu befreien, oder die Hypothek zu bezahlen? 3. Wann tritt die Exnexuationspflicht bei nicht sofort kündbaren oder unkündbaren übernommenen Hypotheken ein? 956
64. Belohnende Schenkung. Ist die Uebergabe eines dem Beschenkten ausgehändigten Sparkassenbuches für geschehen zu erachten, wenn der Beschenkte nicht selbst den Betrag bei der Sparkasse erhebt, sondern das Buch auf einen Dritten umschreiben läßt? 965
65. 1. Erbeseinsetzung noch nicht geborener Enkel. Vertretung derselben durch Pfleger 2. Ist der Testaments-Exekutor bei Streitigkeiten über Erbrecht passiv legitimirt? 3. Verpflichtung der gesetzlichen Erben, trotz der durchgeführten Anfechtung eines Testaments sich die darin zu ihren Gunsten getroffenen Beschränkungen (unbeschadet des Pflichttheilsrechts) gefallen zu lassen 968
66. Form des Erbeinsetzungsvertrages, des Erbentsagungsvertrages und des sog. Erbschaftsvertrages (zwischen Miterben über eine künftige Erbschaft) 973
67. 1. Haftet ein Prozeßbevollmächtigter wegen geringen Versehens? und zwar prinzipal, nicht bloß subsidiär? 2. Hat der Akzeptant, wenn ein Vormann des Wechselinhabers als Wechselregressat zuerst einen Theil der Wechselregreßsumme gezahlt hatte, und er (der Akzeptant) den noch nicht berechtigten Theil der Wechselregreßsumme dem Wechselinhaber zahlt, das Recht, die Aushändigung des Wechsels zu fordern? 976
68. Beweislast bei der Klage des Mandanten gegen den Mandatar auf Schadensersatz wegen mangelhafter Ausführung des Auftrages 980
69. 1. Umfang der Befugnisse desjenigen, dem eine unbeschränkte Verwaltung eines Gutes übertragen ist. 2. Erfordernisse der nachträglichen Genehmigung eines Vertrages 981
70. 1. Wird die Befugniß des Geschäftsherrn, aus einer ihm gelegten Rechnung einzelne Posten gegen den Rechnungssteller zu verwerthen (A.L.R. I. 14 §§ 143-145), durch eine von letzterem erhobene Klage auf Anerkennung der gelegten Rechnung und Dechargirung geändert? 2. Zurückbehaltungsrecht des Bevollmächtigten an den für seinen Machtgeber vereinnahmten Geldern wegen einer Forderung gegen denselben. A.L.R. I. 13 § 83. Verhältniß des § 542 I. 20 zu diesem Gesetz. Auslegung der §§ 536 ff. I. 20 987
71. Giebt die Erklärung eines eingetragenen Hypothekengläubigers, daß er wegen der Post befriedigt sei und deren Löschung bewillige, dem Eigenthümer des Grundstücks die Befugniß, die (von einem Dritten getilgte) Hypothek auf seinen Namen umschreiben zu lassen, oder sie einem Dritten zu zediren? Kann der Zessionar, wenn die Eintragung auf den Eigenthümer (seinen Zedenten) nicht erfolgt ist, sich auf den Glauben des Grundbuchs berufen? 996
72. Kann eine Quittung, welche unrichtiger Weise über Baarzahlung lautet, als Beweismittel für einen mündlichen Erlaß der Schuld benutzt werden? 1002
73. Kann der Miteigenthümer eines Grundstücks der von einem andern Miteigenthümer beantragten Zwangsversteigerung desselben aus dem Grunde als zur Zeit unzulässig widersprechen, weil einem Dritten der lebenslängliche Nießbrauch an dem Grundstück zusteht? Auslegung der §§ 83, 84 A.L.R. I. 17. 1005
74. Findet die Vorschrift des § 376 A.L.R. I. 21 (betr. die Beendigung des Miethsvertrages bei nicht freiwilliger Veränderung in der Person des Miethers) Anwendung, wenn ein Beamter auf seinen Wunsch versetzt wird? 1007
75. Können an einem unmittelbar an einen Kirchhof stoßenden, um denselben herumführenden Wege Privatrechte erworben werden? Unzulässigkeit der Uebertragung einer Grundgerechtigkeit von dem verpflichteten Grundstück auf ein benachbartes 1011
76. In wiefern gilt nach preußischem Recht die Regel: servitus in faciendo consistere nequit? 1015
77. Sind die Gesetze des ersten ehelichen Wohnsitzes nicht bloß für das Güterrecht der Ehegatten im Allgemeinen, sondern auch für dessen Folgen, insbesondere für die Abfindung des überlebenden Ehegatten aus der Masse maßgebend? Gehört die Vorschrift, daß die Errungenschaft den Erben eines verstorbenen Ehegatten zufällt, dem ehelichen Güterrecht, oder dem Erbrecht an? 1018
78. Kann der Ehemann nach den Vorschriften des A.L.R. (II. 1 §§ 247, 233) den Anspruch seiner Frau aus der Enteignung eines von ihr eingebrachten Grundstücks selbständig, ohne Zuziehung seiner Frau, geltend machen? 1024
79. Berechtigt jede Verschlechterung des Vermögens des Mannes der Art, daß er seine Verbindlichkeit zur Unterhaltung der Frau nicht mehr erfüllen kann, die Frau zur Rückforderung des Eingebrachten? oder steht ihr dies Recht nur zu, wenn die Gläubiger sich an den maritalischen Nießbrauch halten? 1027
80. Bezieht sich § 645 A.L.R. II. 1 nur auf den Fall der gesetzlichen Erbfolge? 1030
81. Ist eine Klage auf Ehescheidung zurückzuweisen, wenn die Klägerin nach Anstellung derselben entmündigt wird? 1031
82. Ist der Pflichttheilsberechtigte Miterbe? oder hat er nur einen Anspruch auf eine Geldleistung aus dem Nachlaß? 1034
83. Haftung einer Stadtgemeinde für unerlaubten Handlungen ihrer Vertreter. Begründung der Feststellung eines groben Versehens. In welchem Umfange ist die Zuführung von Schmutzwasser in fließendes Gewässer zulässig? 1041
84. Vertragsabschluß mit einer Dorfgemeinde. Vertritt die Gemeindeversammlung als solche die Gemeinde? Ladung zu derselben. Förmlichkeiten des aufzunehmenden Protokolls. Rechtliche Stellung des Gemeindevorstehers 1047
85. Feuerversicherungsrecht. Verpflichtet die Bestimmung der Statuten, daß das an Stelle eines abgebrannten neu zu errichtende Gebäude einen der Versicherungssumme entsprechenden Werth haben müsse, den Versicherungsnehmer, ein neues Gebäude zum Werth des abgebrannten herzustellen, oder genügt der Nachweis, daß die Versicherungssumme auf den Neubau verwendet ist? 1052
86. Besteht unter der Voraussetzung, daß ein Grundstück in älterer Zeit sowohl zu Kirchen- als zu Schulzwecken benutzt ist, die Rechtsvermuthung, daß die Kirche das Eigenthum an demselben besitzt? 1056
87. Bedingungen für die rechtliche Existenz und die juristische Persönlichkeit einer Filial-Kirchengemeinde 1060
88. Kann der Inhaber eines dinglichen Patronats einzelne Theile des Guts ohne Einwilligung der Gemeinde und ohne Genehmigung der geistlichen Oberen von den Verpflichtungen aus dem Patronat befreien? 1065
89. 1. Liegt in dem Aufsichtsrecht über Sterbekassen die Befugniß der zuständigen Staatsbehörde, an Stelle der Kasse einen Anspruch derselben als gesetzlicher Vertreter vor Gericht geltend zu machen? (A.L.R. II. 13 § 13; I. 11 § 651. C.P.O. § 54.) 2. Unterschied zwischen Sterbekassen, welche zu den milden Stiftungen (A.L.R. II. 19 § 42), und welche zu den Versicherungsgesellschaften gehören 1067
90. Auslegung des A.L.R. II. 19 § 32. Vertretung milder Stiftungen durch die staatlichen Behörden. Bedarf es zur Begründung einer milden Stiftung der staatlichen Genehmigung? 1072
91. Ist die Ertheilung einer Prozeßvollmacht an zwei Rechtsanwalte als die Ausstellung von zwei Vollmachten in einer Urkunde anzusehen und demgemäß zu versteuern? 1075
92. Preuß. Gesetz über kurze Verjährungsfristen vom 31. März 1838 § 1. Was ist unter: "Forderungen, welche in Bezug auf den Gewerbebetrieb des Empfängers der Waare oder Arbeit entstanden sind", zu verstehen? 1077
93. Ausschluß der Einrede der kurzen Verjährung bei Forderungen, welche in Bezug auf den Gewerbebetrieb des Empfängers entstanden sind. Ist es für die Anwendung des Schlußsatzes des § 1 Nr. 1 des Gesetzes vom 31. März 1838 maßgebend, wie das Rechtsgeschäft, aus welchem die Forderung herrührt, objektiv in die Erscheinung tritt? oder kommt es darauf an, ob die Waare oder Arbeit für den Gewerbebetrieb oder für den eigenen Gebrauch des Bestellers Verwendung gefunden haben? 1080
94. 1. Ist der Käufer, welcher nach Abschluß des Kaufvertrages den Verkäufer beerbt, als Dritter im Sinne des § 12 Abs. 1 des E.E.G. vom 5. Mai 1872 anzusehen? 2. Sind mündliche Abreden zu einem durch Auflassung erfüllten schriftlichen Kaufvertrage nur dann rechtsverbindlich, wenn sie beim Abschluß des Vertrages wiederholt werden, oder genügt die wenn auch nur stillschweigende Voraussetzung der Kontrahenten, daß sie neben dem schriftlichen Vertrage in Kraft bleiben sollen? 1084
95. Haftet das Grundstück für die Kosten der Einklagung und Beitreibung einer Kautionshypothek über den eingetragenen höchsten Betrag hinaus? 1088
96. Kann die Uebernahme einer zum gütergemeinschaftlichen Vermögen gehörigen Hypothek durch den Käufer des verpfändeten Grundstücks dem Ehemann allein mit der im § 41 des E.E.G. bestimmten Rechtswirkung bekannt gemacht werden? A.L.R. II. 1 § 379 ff. Genügt eine Bekanntmachung vor der Auflassung? 1092
97. Eigth.-Erw.-Ges. § 41. Genügt eine mündliche Bekanntmachung der Schuldübernahme? Ist die Bekanntmachung an eine Mittelsperson, insbesondere für Stadtgemeinden an den Bürgermeister ausreichend? 1094
98. Hat nach der preuß. Konk.O. vom 8. Mai 1855 die Feststellung eines Liquidats, wenn der Konkurs nicht durch Akkord, sondern durch Vertheilung der Masse beendigt wird, dem nach beendigtem Konkurse wegen des an dem Liquidat erlittenen Ausfalls belangten vormaligen Kridar gegenüber die Wirkung eines Judikats? Namentlich in Betreff der Verjährungsfrist? 1099
99. Preuß. Ges. vom 30. Mai 1873. Tarif Lit. A. Gehört eine Gesellschafterin zu den Personen, welche dem Hausstande eines Erblassers angehören, und in demselben in einem Dienstverhältniß stehen? 1102
100. Ist der Vorschrift des § 25 Nr. 3 der Schiedsm.O. vom 29. März 1879, wonach das Protokoll den Gegenstand des Streites angeben soll, genügt, wenn der Gegenstand, über welchen die Parteien sich geeinigt haben, bezeichnet, und weiter ersichtlich gemacht ist, daß ein Streit in Betreff desselben stattgefunden hat? 1103
101. Ist die von einer Stadtgemeinde erhobene Viersteuer eine Gemeindelast? und kann im Rechtswege über die Verpflichtung zur Entrichtung derselben entschieden werden? 1106
102. Unzulässigkeit des Rechtsweges bei Anlagen behufs Beschaffung der Vorfluth 1107
103. Fallen Geschäfte, welche "nach Probe" geschlossen sind, unter die Vorschrift des Reichsstempelgesetzes vom 29. Mai 1885, Tarif Nr. 4 B? 1109
104. Ist bei einer Gelegenheits-Gesellschaft (H.G.B. Art. 266, 269), die einem einzelnen Theilnehmer gewährte Befugniß, Geschäfte für die Gesellschaft zu betreiben, als ein außerhalb des Vereinigungsvertrages liegender Vollmachtsvertrag anzusehen, und als solcher der Stempelpflicht unterworfen? 1113
105. Vermittelung eines Grundstücksverkaufs. Ist derselbe Handelsgeschäft? Nothwendigkeit der Schriftform bei Klagen auf Entschädigung 1116
106. Ist die Vorschrift des H.G.B. Art. 273 Abs. 3, wonach Weiterveräußerungen von Handwerkern nicht zu Handelsgeschäften gehören, auf Erlaßverträge anzuwenden? 1117
107. Begriff und rechtliche Wirkung der sog. Besserungsscheine 1120
108. Kann vertragsmäßig die Haftung für dolus und culpa lata derjenigen Personen, deren sich ein Frachtführer bei Ausführung des Transports bedient, ausgeschlossen werden? 1122
109. Ist die Eisenbahn, wenn sie in Ansehung der Güter, welche nach Vereinbarung mit dem Absender in unbedeckten Wagen transportirt werden, sich ausbedingt, nicht für den Schaden zu haften, welcher aus der mit dieser Transportart verbundenen Gefahr entsteht, damit von der Verpflichtung zu derjenigen Sorgfalt entbunden, deren Anwendung erst in Folge dieser besonderen Transportart ihre Voraussetzung erhält? 1125
110. Geht bei einem auf unbestimmte Zeit geschlossenen Heuervertrage die Heuerforderung der Schiffsmannschaft wegen aller Reisen nach Abschluß des Vertrages (nicht bloß wegen der letzten Reise) der Bodmereischuld vor? und zwar auch dann, wenn die Mannschaft nach den Vorschriften der Seemannsordnung berechtigt war, den Heuervertrag aufzuheben? 1130
111. Kann ein Genossenschaftsgläubiger, welcher der Einstellung des Konkursverfahrens zugestimmt hat, die Solidarhaft der einzelnen Genossenschafter nicht mehr geltend machen? 1135
112. Welche Rechtswirkung hat der von einem Gläubiger der Genossenschaft ausgesprochene Verzicht auf das Umlageverfahren? 1137
113. Ungültigkeit eines eigenen Wechsels wegen mangelnder Bestimmtheit der Zahlungszeit. (Bei Sicht innerhalb 5 Jahren zahlbar ohne vorhergegangene Präsentation zu Verfallzeit.) 1140
114. Haftet der einen Wechselprotest aufnehmende Beamte wegen eines bei diesem Akt vorgekommenen Versehens allen Indossanten, oder nur demjenigen Wechselinhaber, in dessen Auftrage die Protestaufnahme stattgefunden hat? 1142
115. Gestattet die Reichsgewerbeordnung den Gewerbebetrieb im Umherziehen durch Stellvertreter bezüglich der selbstverfertigten Waaren des Wochenmarktverkehrs? 1144
116. Ist bei der Klage eines Bootsmannes gegen einen Flußschiffer auf Lohn für geleistete Dienste der Rechtsweg in dem durch § 120a der R.Gew.O. vom 21. Juni 1869 bestimmten Umfange ausgeschlossen? Begriff des Gewerbes nach der Gew.O. 1149
117. Kann nach dem Haftpflichtgesetz der Verletzte beanspruchen, daß ihm für den Fall der künftigen Verminderung seiner Arbeitsfähigkeit der Anspruch auf eine Rente zuerkannt wird? 1153
118. Zession von Forderungen durch den Gemeinschuldner. Ist der Zessionar nach durchgeführter Anfechtung der Zession verpflichtet, den Betrag der von ihm eingezogenen Forderungen zur Konkursmasse zurückzuzahlen? 1157
119. Ist der Konkursverwalter befugt, die Mitglieder des Gläubigerausschusses zur Verantwortung zu ziehen, wenn die Masse durch ihre Sorglosigkeit geschädigt worden ist? Solidarische Haftung der Mitglieder des Gläubigerausschusses wegen unterlassener Kontrole des Konkursverwalters bei Einziehung und Hinterlegung von Massegeldern 1159
120. Haftung der Stadtgemeinde für Beschädigungen, welche beim Straßenbau in Folge unterlassener Vorsichtsmaßregeln eintreten 1161
121. Begriff der Zahlungsfähigkeit 1163
122. Wird die im § 4 des R.Anfechtungsges. vom 21. Juli 1879 gesetzte Frist nur durch Anstellung der Anfechtungsklage, oder auch durch Vorbringen der Einrede der Fraudulosität gewahrt? 1164
123. Behält ein Exterritorialer seinen Wohnsitz im Heimathslande? 1166
124. Bedarf ein Rechtsanwalt, welcher als gesetzlicher Vertreter einer Prozeßpartei auftritt, eines Prozeßbevollmächtigten? 1167
125. Müssen der obsiegenden Partei auch die Kosten, welche in einem vorausgegangenen Verfahren zur Sicherung des Beweises entstanden sind, ersetzt werden? 1168
126. Ist der Richter befugt, eine Gegenforderung (Widerklage), welche zwar nicht mit dem Klagegrund, aber mit der Vertheidigung des Beklagten in rechtlichem Zusammenhang steht, zur Verhandlung in getrenntem Prozesse verweisen? 1170
127. Ist der Gegenbeweis gegen das Empfangsbekenntniß des Anwalts (über die Urtheilszustellung) zulässig? Beweislast 1173
128. 1. Darf eine Feststellungsklage, deren Zulässigkeit der Beklagte nicht widersprochen hat, von Amtswegen (weil die Leistungsklage gegeben sei) abgewiesen werden? 2. Begriff des rechtlichen Interesses an der alsbaldigen Feststellung. In wiefern kann der Richter bei Prüfung der Frage, ob ein solches Interesse vorhanden ist, berücksichtigen, ob die Klage in der Hauptsache begründet sei? 1174
129. Kann der Verkäufer durch Feststellungsklage darüber eine Entscheidung herbeiführen, ob der Käufer der Waare sich im Annahmeverzug befindet, wenn ihm die Leistungsklage zu Gebote steht? 1178
130. Findet die Vorschrift der C.P.O. § 236 Abs. 2, daß der Rechtsnachfolger nicht berechtigt ist, ohne Zustimmung des Gegners eine Hauptintervention zu erheben, auch auf denjenigen Anwendung, welchem eine Forderung im Wege der Zwangsvollstreckung zur eigenen Einziehung überwiesen ist 1180
131. 1. Ist ein Urtheil, durch welches eine vorgeschützte angeblich prozeßhindernde Einrede verworfen wird, bezüglich der Rechtsmittel als Endurtheil ohne Rücksicht auf den Grund der Verwerfung anzusehen? 2. Gehört der Testamentsexekutor zu den gesetzlichen Vertretern im Sinne des § 247 Nr. 6 C.P.O.? 3. Befugniß desselben zur Vornahme aller für die Ausmittelung und Konstituirung des Nachlasses erforderlichen Rechtsgeschäfte 1183
132. 1. Ist der Richter zur Ablehnung von Beweisanträgen befugt, wenn er das Beweisthema zwar nicht für dargethan erachtet, sich aber von der weiteren Beweisaufnahme kein Resultat verspricht? 2. Erfordert § 27 A.L.R. I. 4 den Nachweis, daß eine rechtswidrige Bereicherung durch Abschluß des Rechtsgeschäfts mit einem Blödsinnigen erstrebt ist? 1186
133. Ist ein Theilurtheil über einzelne Ansprüche aus einem Kontokurrentverhältniß zulässig? Erforderniß der Bestimmtheit des Theilobjekts bei Theilurtheilen 1189
134. Zulässigkeit der Berufung gegen ein Urtheil, welches als Endurtheil nicht gelten kann, weil die Folgen der Eidesleistung in der Formel nicht bestimmt sind, welches jedoch vom ersten Richter als ein die Instanz abschließendes Urtheil erlassen ist 1194
135. Kann die Ergänzung eines die Klageanträge nicht vollständig erledigenden Urtheils I. Instanz durch das Rechtsmittel der Berufung herbeigeführt werden? 1197
136. Nach welchen Grundsätzen ist ein vertragsmäßiger Verzicht auf das Recht der Revision vor Erlassung des Urtheils zu beurtheilen? 1199