Source: http://www.gesetze-bayern.de/(X(1)S(attk4yekxf0ijtezptz5wyiq))/Content/Document/BayDSG-15?AspxAutoDetectCookieSupport=1
Timestamp: 2018-07-16 14:46:26
Document Index: 188265805

Matched Legal Cases: ['Art. 15', 'Art. 51', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 9', 'Art. 11', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 51', 'Art. 16', 'Art. 57', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 22', 'Art. 24', 'Art. 28', 'Art. 38', 'Art. 39', 'Art. 51', 'Art. 33', 'Art. 51', 'Art. 2', 'Art. 10']

BayDSG: Art. 15 Ernennung und Aufgaben(zu Art. 51 bis 58 DSGVO) - Bürgerservice
Bereich reduzierenBayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG) Vom 15. Mai 2018 (GVBl. S. 230) BayRS 204-1-I (Art. 1–40)
Bereich erweiternTeil 1 Allgemeine Vorschriften (Art. 1)
Bereich reduzierenTeil 2 Verarbeitung personenbezogener Daten (Art. 2–37)
Bereich erweiternKapitel 1 Allgemeines (Art. 2)
Bereich erweiternKapitel 2 Grundsätze der Verarbeitung (Art. 3–8)
Bereich erweiternKapitel 3 Rechte der betroffenen Person (Art. 9–10)
Bereich erweiternKapitel 4 Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter (Art. 11–14)
Bereich reduzierenKapitel 5 Unabhängige Aufsichtsbehörden (Art. 15–21)
Bereich reduzierenAbschnitt 1 Landesbeauftragter für den Datenschutz (Art. 15–17)
Art. 15 Ernennung und Aufgaben(zu Art. 51 bis 58 DSGVO)
Art. 16 Ergänzende Rechte und Befugnisse(zu Art. 57, 58 DSGVO)
Art. 17 Datenschutzkommission
Bereich erweiternAbschnitt 2 Landesamt für Datenschutzaufsicht (Art. 18)
Bereich erweiternAbschnitt 3 Unabhängigkeit und Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden (Art. 19–21)
Bereich erweiternKapitel 6 Sanktionen (Art. 22–23)
Bereich erweiternKapitel 7 Besondere Verarbeitungssituationen (Art. 24–27)
Bereich erweiternKapitel 8 Verarbeitungen im Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2016/680 (Art. 28–37)
Bereich erweiternTeil 3 Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit (Art. 38–39)
Bereich erweiternTeil 4 Schlussvorschriften (Art. 39a–40)
Fassung: 15.05.2018
Ernennung und Aufgaben
(zu Art. 51 bis 58 DSGVO)
(1) 1Der Landesbeauftragte nach Art. 33a der Verfassung ist zuständige Aufsichtsbehörde nach Art. 51 DSGVO und überwacht die Einhaltung dieses Gesetzes und anderer Vorschriften über den Datenschutz bei den öffentlichen Stellen. 2Der Landesbeauftragte ist Beamter auf Zeit. 3Die Ernennung, Entlassung und Abberufung erfolgt durch den Präsidenten des Landtags.
(2) 1Die Aufsicht durch den Landesbeauftragten erstreckt sich nicht auf
Akten zu einer Sicherheitsüberprüfung, soweit die betroffenen Personen der Aufsicht schriftlich gegenüber dem Verantwortlichen widersprochen haben,
personenbezogene Daten, die der Kontrolle durch die Kommission nach Art. 2 des Ausführungsgesetzes Art. 10-Gesetz unterliegen, es sei denn, die Kommission ersucht den Landesbeauftragten, die Aufsicht bei bestimmten Vorgängen und in bestimmten Bereichen wahrzunehmen; der Landesbeauftragte berichtet insoweit ausschließlich an die Kommission.
2Der Verantwortliche unterrichtet die betroffenen Personen in allgemeiner Form über ihr Widerspruchsrecht nach Satz 1 Nr. 1.
(3) Der Landtag oder die Staatsregierung können den Landesbeauftragten unbeschadet seiner Unabhängigkeit ersuchen, zu bestimmten Vorgängen aus seinem Aufgabenbereich Stellung zu nehmen.
(4) 1Der Landesbeauftragte bedient sich einer Geschäftsstelle, die beim Landtag eingerichtet wird. 2Verwaltungsangelegenheiten der Geschäftsstelle werden vom Landtagsamt wahrgenommen, soweit sie nicht der Zuständigkeit des Landesbeauftragten unterliegen.