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Timestamp: 2020-06-03 12:32:29
Document Index: 28028021

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 164', '§ 11', '§ 108', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 224', '§ 164', '§ 129', '§ 108', '§ 224', '§ 108', '§ 363', '§ 363']

Der praktische Fall | Gewinnermittlung: Aktuelle Probleme bei der zeitlichen Zuordnung von USt-Vorauszahlungen
18.02.2016 ·Fachbeitrag ·Der praktische Fall
Gewinnermittlung: Aktuelle Probleme bei der zeitlichen Zuordnung von USt-Vorauszahlungen
von StB vBP Dipl.-Kfm. Rainer Dahme, Ennepetal
| Die 10-Tage-Fiktion des § 11 EStG führt bei Umsatzsteuer-Vorauszahlungen häufig zu Streitigkeiten mit dem FA. Da Änderungsanträge nur in den Fällen des § 164 AO (Vorbehalt der Nachprüfung) erfolgreich sein sollen, steht der Betriebsausgabenabzug auf dem Spiel, wenn die Zahlung dem falschen VZ zugeordnet wird. Ein praktischer Fall des FG Düsseldorf (28.4.15, 11 K 397/15 E, Abruf-Nr. 145004) zeigt, worauf zu achten ist. |
Ingenieur A ermittelt seinen Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechnung. Dem FA liegt eine Einzugsermächtigung für alle fälligen Steuern vor. Die Umsatzsteuer-Voranmeldung für November 2012 (Zahllast von 3.166,73 EUR) reichte A am 10.12.12 beim FA ein. Fällig war die Zahlung durch die Dauerfristverlängerung am 10.1.13. Die tatsächliche Kontobelastung erfolgte am 14.1.13.
Frage: Ist die Umsatzsteuer-Vorauszahlung in der Gewinnermittlung für 2012 oder für 2013 zu erfassen?
Bei der Einnahmen-Überschussrechnung sind Ausgaben grundsätzlich in dem Kalenderjahr anzusetzen, in dem sie geleistet worden sind. Regelmäßig wiederkehrende Ausgaben, die bei dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, abgeflossen sind, gelten jedoch als in diesem Kalenderjahr geleistet (§ 11 Abs. 2 S. 2 EStG). Als kurze Zeit gilt ein Zeitraum von bis zu zehn Tagen.
2.1 Fälligkeit
Nach § 108 Abs. 3 AO endet die Frist mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktags, wenn das Fristende auf ein Wochenende oder einen gesetzlichen Feiertag fällt. Eine Verlängerung des 10-Tage-Zeitraums kommt in diesen Fällen allerdings nicht in Betracht, sodass § 11 Abs. 2 S. 2 EStG nicht anwendbar ist (BFH 11.11.14, VIII R 34/12; OFD NRW 18.5.15, akt. Kurzinfo ESt 9/2014). Diese Zuordnungsproblematik war im Streitfall indes nicht entscheidungserheblich, da der 10.1.13 ein Donnerstag war. Strittig war vielmehr die erst am 14.1.13 erfolgte Kontobelastung durch das FA.
2.2 Lastschrifteinzug
A argumentierte, dass § 11 Abs. 2 S. 2 EStG nicht anwendbar sei. Mit der am 14.1.13 erfolgten Kontobelastung sei der 10-Tage-Zeitraum überschritten und die Vorauszahlung für November 2012 als Betriebsausgabe im VZ 2013 zu erfassen.
Nach Meinung des FA ist die Vorauszahlung indes dem VZ 2012 zuzuordnen. Der Leistungsbegriff nach § 11 Abs. 2 EStG sei wirtschaftlich zu verstehen. Danach seien Betriebsausgaben in dem Zeitpunkt geleistet, in dem der Steuerpflichtige die wirtschaftliche Verfügungsmacht verloren habe. Entscheidend sei die Leistungshandlung - und diese sei in dem Moment abgeschlossen, in dem der Steuerpflichtige von sich aus alles Erforderliche (Erteilung der Einzugsermächtigung sowie fristgerechte Umsatzsteuer-Voranmeldung) für den Leistungserfolg getan habe (so auch OFD NRW 18.5.15, a.a.O.).
Das FG Düsseldorf hat die Ansicht des FA geteilt. Dabei bezog es sich insbesondere auf die Fiktion des § 224 Abs. 2 Nr. 3 AO, wonach die Zahlung bei einer Einzugsermächtigung als am Fälligkeitstag als entrichtet gilt.
2.3 Auswirkungen und Ausblick
Problematisch ist die aktuelle Rechtsprechung des FG Düsseldorf dann, wenn der Einkommensteuerbescheid für 2012 bereits bestandskräftig ist. Nach Meinung der Finanzverwaltung (OFD NRW 12.5.15, Kurzinfo Verfahrensrecht 3/2015) soll nämlich nur dann eine Änderungsmöglichkeit bestehen, wenn der Bescheid unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 AO) steht. Die Korrekturvorschriften der §§ 129, 173, 174 AO sollen nicht greifen.
Am 13.11.15 hat die Steuerberaterkammer Westfalen-Lippe die Problematik mit Vertretern des Finanzministeriums NRW besprochen. Dabei hat das Ministerium signalisiert, dass es von seinen FÄ eine strikte Umsetzung der Verfügungen (OFD NRW vom 12.5.15 sowie vom 18.5.15, a.a.O.) verlangt. Eine Übergangsregelung lehnt das Ministerium ab.
Beachten Sie | Endgültig entschieden ist der Streitfall aber noch nicht. A hat gegen die Entscheidung nämlich Nichtzulassungsbeschwerde (NZB) eingelegt, die beim BFH anhängig ist (BFH VIII B 58/15). Die Erfolgsaussichten sind nur schwer einzuschätzen. RA FAStR Notar Holger F. Högemann (Präsidiumsmitglied des Steuerberaterverbands Westfalen-Lippe) weist darauf hin, dass der BFH in seinem Urteil vom 11.11.14 (a.a.O.) die Verlängerung des 10-Tage-Zeitraums infolge § 108 Abs. 3 AO abgelehnt hat und sich somit - im Ergebnis - gegen eine Doppelfiktion ausgesprochen hat. Diesen Aspekt sieht Högemann zumindest als Chance für einen erfolgreichen Ausgang für A. Denn auch im aktuellen Streitfall werden zwei Fiktionen behandelt. Neben der Fiktion regelmäßig wiederkehrender Ausgaben handelt es sich auch bei § 224 Abs. 2 Nr. 3 AO um eine Fiktion (bei Vorliegen einer Einzugsermächtigung gilt die Zahlung als am Fälligkeitstag entrichtet).
FAZIT | Der steuerliche Berater sollte die Sichtweise der Finanzverwaltung beherzigen, um den Betriebsausgabenabzug nicht zu gefährden. Höchstrichterlich ist bereits entschieden, dass der 10-Tage-Zeitraum im Hinblick auf die nach § 108 Abs. 3 AO hinausgeschobene Fälligkeit nicht verlängert wird. Sind Steuerberater mit Fällen wie dem des FG Düsseldorf konfrontiert, sollten sie die anhängige NZB im Sinne einer Abwehrberatung nutzen und Einspruch einlegen. Gleichzeitig sollte ein Ruhen des Verfahrens nach § 363 Abs. 2 S. 1 AO beantragt werden. Dies ist erforderlich, da eine Zwangsruhe gemäß § 363 Abs. 2 S. 2 AO jedenfalls derzeit nicht in Betracht kommt.
Quelle: Ausgabe 03 / 2016 | Seite 49 | ID 43804230
01.09.2016 · Gewinnermittlung
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