Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2025,%20290
Timestamp: 2017-12-16 10:55:16
Document Index: 4925580

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 370', '§ 12', '§ 29', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 21.02.1974 - 1 StR 588/73 - dejure.org
Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln bei Beurteilung des Erwerbs und der Veräußerung als Teilakte des Handeltreibens - Voraussetzungen für die Annahme eines besonders schweren Falls des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Vollendetes Handeltreiben mit Haschisch bei Anbieten der Besorgung weiterer Betäubungsmittel
BGHSt 25, 290
NJW 1974, 959
Eine Möglichkeit weiter Erstreckung des Fortsetzungszusammenhangs wird zum anderen durch den Verzicht auf die Forderung bewirkt, die Zahl der Einzelakte und damit der Gesamterfolg müßten durch eine zeitliche Begrenzung der beabsichtigten Tatdauer einigermaßen bestimmt sein (vgl. BGHSt 12, 148, 155f.; 16, 124, 129; 26, 4, 7f.), ferner insbesondere dadurch, daß nach Tatbeginn eine nachträgliche Bildung des Gesamtvorsatzes und überdies eine nachträgliche, auch mehrmalige Erweiterung des ursprünglichen Gesamtvorsatzes zugelassen werden, und zwar bis zur Beendigung des letzten Teilstücks der einheitlichen Handlung (vgl. BGHSt 19, 323, 325; 21, 319, 322; 23, 33, 35; 25, 290, 292f.; 30, 207, 209; 33, 4, 5;… BGHR StGB vor § 1/fortgesetzte Handlung - Gesamtvorsatz 11; Gesamtvorsatz, erweiterter 1, 3;… BGHR AO § 370 I Fortsetzungszusammenhang 2).
Das Vergehen (§ 12 Abs. 2 StGB ) des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG ) faßt zwar die im Gesetz sonst noch genannten verschiedenartigen Tätigkeiten - darunter Erwerb, Veräußerung und nach wie vor auch Einfuhr - zu einer Bewertungseinheit zusammen (BGHSt 30, 28 [31]), soweit sie Teilakte des Handeltreibens sind (dazu BGHSt 25, 290 ; 30, 28).
Es besteht deshalb grundsätzlich keine Veranlassung zur Aufgabe der zum alten Betäubungsmittelrecht entwickelten Rechtsprechung, daß der Erwerb oder die Veräußerung oder die Einfuhr von Betäubungsmitteln, in solchen Fällen - ebenso wie der Besitz von Betäubungsmitteln, soweit er der Vorbereitung der Veräußerung dient (dazu BGHSt 25, 290 ; 30, 277; 30, 359) - rechtlich unselbständge, im Handeltreiben aufgehende, Tatbestandsverwirklichungen sind.
Dies folgt aus der vom Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung vorgenommenen Auslegung des Tatbestandsmerkmals des Handeltreibens, das jede eigennützige, auf Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtete Tätigkeit umfasst (BGHSt [GS] 50, 252, 256; BGHSt 6, 246; 25, 290; 28, 308, 309; 29, 239; 30, 359, 360).
Unter den Begriff des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln fällt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jede eigennützige (eigensüchtige) auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtete Tätigkeit (vgl. BGHSt 25, 290 [291]; 28, 308 [309]; 30, 28 [31]).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 25, 290) fällt unter den Begriff des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln jede eigennützige, auf Güterumsatz gerichtete Tätigkeit, wobei Erwerb, Einfuhr und Veräußerung, sofern sie diese Merkmale aufweisen, rechtlich unselbständige Teilakte des Handeltreibens sind.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fällt unter den Begriff des Handeltreibens jede eigennützige, auf Umsatz gerichtete Tätigkeit, selbst wenn es sich nur um eine gelegentliche, einmalige oder auch nur vermittelnde Tätigkeit handelt (BGHSt 25, 290 [291]; BGH NJW 1979, 1259).
Nach ständiger Rechtsprechung umfaßt Handeltreiben mit Betäubungsmitteln "jede eigennützige, auf Güterumsatz gerichtete Tätigkeit" (RG DJZ 1932 Sp. 808; BGHSt 6, 246; 25, 290; 28, 308; 30, 28).
Der durch den Diebstahl erlangte Besitz an dem Haschisch geht als unselbständiges Teilstück im Handeltreiben auf (BGHSt 25, 290, 291).
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OLG Hamburg, 14.08.1974 - 1 Ss 48/74
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BGH, 14.11.1980 - 2 StR 633/80
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BGH, 22.10.1980 - 3 StR 354/80
Erwerb von Betäubungsmitteln zur entgeltlichen Abgabe und Besitz als Teilakte des …
BGH, 10.06.1980 - 5 StR 301/80
Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in einer …
BGH, 16.05.1979 - 2 StR 170/79
Annahme des Tatbestandes des Besitzes von Betäubungsmitteln bei kurzer …
BGH, 11.04.1979 - 2 StR 1/79
Fortsetzungszusammenhang zwischen zwei Straftaten - Erschwerende Wertung der …
BGH, 11.10.1978 - 3 StR 296/78
Vereidigungsverbot eines Zeugen wegen Vermutung der Absprache mit dem Angeklagten
BGH, 02.08.1978 - 2 StR 253/78
Vorliegen eines fortgesetzten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Bestehen …
BGH, 27.06.1978 - 2 StR 702/77
Revision wegen Strafbarkeit aufgrund eines verbotenen Hinweises auf eine …
BGH, 21.09.1976 - 1 StR 464/76
Besitz und Erwerb von Betäubungsmitteln als unselbstständige Teilakte des …
BGH, 26.03.1974 - 1 StR 49/74
Handeltreiben - Güterumsatz - Erwerb von Drogen - Veräußerung von …
BGH, 25.07.1980 - 2 StR 270/80
Erwerb und Einfuhr als unselbständige Teilakte des "unerlaubten Handeltreibens" …
BGH, 07.02.1979 - 2 StR 541/78
Begehen einer Steuerhinterziehung durch das Schmuggeln von Heroin - Anforderungen …
BGH, 04.08.1978 - 2 StR 284/78
Aufgehen des Besitzes und der Abgabe von Haschisch in der Strafbarkeit wegen …
BGH, 15.03.1978 - 2 StR 666/77
Unbefugter Vertrieb von Betäubungsmitteln als Auslandstat - Unerreichbarkeit …
BGH, 04.12.1974 - 2 StR 582/74
Unerlaubte Einfuhr - Illegaler Erwerb von Betäubungsmitteln - Unerlaubter Besitz …
BGH, 06.12.1979 - 1 StR 589/79
Besitz als Voraussetzung hinsichtlich einer Annahme eines schweren Falls von …
BGH, 12.11.1979 - 3 StR 415/79
Verstoß gegen den Zweifelsgrundsatz durch die Ablehnung die schwierige …
OLG Hamm, 08.06.1978 - 2 Ss 1069/78
Betäubungsmittelstrafrecht: Erfüllung des Besitztatbestands, Begriff der nicht …
BGH, 28.09.1977 - 2 StR 450/77
Wegfall der Verurteilung wegen Besitzes von Betäubungsmitteln aufgrund der …
BGH, 28.09.1977 - 3 StR 264/77
Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit durch eine mögliche Hirnschädigung - …
Straferschwerende Wertung eines Fluchtverhaltens im Ermittlungsverfahren oder …
BGH, 18.03.1977 - 5 StR 120/77
Begriff des Handeltreibens im Sinne des Betäubungsmittelrechts - …
BGH, 14.07.1981 - 5 StR 272/81
Verhältnis zwischen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln und unerlaubtem …
BGH, 12.02.1980 - 1 StR 849/79
Erwerb von Betäubungsmitteln zum Weiterverkauf als Teilakt des Handeltreibens
BGH, 23.11.1979 - 3 StR 433/79
Beschlusstenor einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
BGH, 29.03.1979 - 1 StR 67/79
Einordnung des Erwerbs und des Besitzes von Betäubungsmitteln in den Tatbestand …
BGH, 17.11.1978 - 2 StR 601/78
Annahme eines besonders schweren Falls des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln …
BGH, 04.10.1978 - 2 StR 99/78
Einordnung des Besitzes, der Einfuhr und des Veräußerns von Betäubungsmitteln als …
LG Würzburg, 12.05.1978 - 6 KLs 119 Js 18286/77
BGH, 03.03.1978 - 2 StR 735/77
Zuständigkeit des Landgerichts nach Abtrennung eines Strafverfahrens gegen einen …
BGH, 10.01.1978 - 5 StR 771/77
Annahme eines besonders schweren Falls bei Vorliegen der Tathandlung des …
BGH, 28.09.1977 - 2 StR 457/77
Verhältnis einer Bestrafung wegen Bannbruchs gegenüber einem Vergehen nach dem …
BGH, 11.08.1977 - 4 StR 224/77
Tatsächliches Absetzen von Betäubungsmitteln als Voraussetzung für den Begriff …
BGH, 25.01.1977 - 5 StR 4/77
Bezeichnung als "Betäubungsmittelhändler" - Unselbstständige Akte des …
BGH, 22.12.1976 - 3 StR 465/76
Verhältnis des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zum Erwerb und zur Abgabe von …
BGH, 19.11.1976 - 3 StR 441/76
Voraussetzungen der Einziehung eines Personenkraftwagens (PKW)
BGH, 11.10.1976 - 3 StR 302/76
Erfordernis der "rechtlichen" Bezeichnung der Tat in der Urteilsformel
OLG Koblenz, 20.11.1975 - 1 Ss 207/75
BGH, 01.08.1975 - 2 StR 365/75
Anforderungen an das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Berücksichtigung einer …
BGH, 17.09.1974 - 1 StR 425/74
Tateinheit zwischen dem Besitz und dem Vertrieb von Betäubungsmitteln - Bestehen …
BGH, 12.06.1974 - 3 StR 130/74
Beurteilung des Verhältnisses einzelner Gesetzesverletzungen zueinander - …
BGH, 15.05.1979 - 2 StR 262/79
Urteilsaufhebung aufgrund Nichtfeststellung erheblicher Tatumstände im Rahmen des …
BGH, 25.10.1978 - 3 StR 380/78
Erwerb von Betäubungsmitteln zum Zwecke des Handeltreibens als Teilakt des …
BGH, 04.10.1978 - 2 StR 373/78
Zur Möglichkeit des bloßen Vergehens bei nur wenigen oder nur einem Erwerbsakt …
BGH, 26.09.1978 - 5 StR 535/78
Verhältnis des Erwerbs von Betäubungsmitteln zum Handeltreiben mit …
BGH, 29.03.1978 - 2 StR 106/78
Annahme von Tateinheit zwischen dem Erwerb von Betäubungsmitteln zum …
BGH, 30.11.1977 - 2 StR 492/77
Durchführung der vom Angeklagten vermissten weiteren Ermittlung von Amts wegen - …
BGH, 04.11.1977 - 2 StR 382/77
Besitz und Abgabe von Heroin als unselbstständige Teile des Handeltreibens mit …
BGH, 05.07.1977 - 4 StR 296/77
Erwerb von Betäubungsmitteln zum Zweck des Weiterverkaufs als Handeltreiben mit …
BGH, 07.07.1976 - 3 StR 215/76
Voraussetzungen der Aussetzung einer Verhandlung wegen Verhinderung des …
BGH, 21.08.1975 - 3 StR 264/75
Abänderung des Urteilsspruchs bei sonst fehlender rechtlicher Beschwer
BGH, 06.03.1975 - 2 StR 685/74
Zum Verhältnis von Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und Besitz solcher - …
BGH, 19.02.1975 - 2 StR 654/74
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Abgabenhehlerei …
BGH, 22.11.1974 - 2 StR 549/74
Verhältnis von Handeltreiben und Erwerb und Besitz von Betäubungsmitteln
BGH, 13.11.1974 - 2 StR 552/74
Verbotswidrige Einfuhr von Haschisch