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Timestamp: 2019-12-15 01:55:05
Document Index: 222119254

Matched Legal Cases: ['§ 118', '§ 35', '§ 11', '§ 41', '§ 41', '§ 80']

Verbot des Mitführens von Glasflaschen & Alkohol | Gemeinde Winsen (Aller)
Verbot des Mitführens von Glasflaschen &...
Verbot des Mitführens von Glasflaschen & Alkohol
veröffentlicht am: 05. August 2019 Autor: Gemeinde Winsen (Aller)
über ein Verbot des Mitführens von Glasftaschen und Alkohol sowie des Alkoholkonsums im Bereich des Allerdammes nebst gegenüberliegendem Fuß- und Radweg in der Zeit des Schützen- und Volksfestes.
Die Allgemeinverfügung gilt in der Zelt des Schützen- und Volksfestes vom 16.08. -18.08.2019
Die Allgemeinverfügung gilt für alle Personen, die sich im Bereich des Allerdammes nebst gegenüberliegendem Fuß- und Radweg aufhalten.
Das Mitführen von Glasflaschen und Alkohol sowie der Alkoholkonsum sind im oben genannten Bereich verboten.
Für den Fall einer Zuwiderhandlung gegen diese Verfügung wird ein Ordnungsgeld in Höhe von 30 € nach § 118 Ordnungswidrigkeitengesetz i.V.m. der Vereinbarung des Landkreises Celle, dem Zweckverband Abfallwirtschaft Celle, den Städten Celle und Bergen, den Gemeinden und Samtgemeinden sowie des gemeindefreien Bezirks Lohheide im Landkreis Celle mit der Polizeiinspektion Celle vom 01.01.2006 {kommunaler Tatbestandskatalog) festgesetzt.
Der mitgeführte Alkohol wird durch die Polizei oder Ordnungsbehörde beschlagnahmt und vernichtet.
Bei schwerer Zuwiderhandlung werden die Betroffenen in Polizeigewahrsam genommen.
Die Allgemeinverfügung tritt am 15. August 2019 in Kraft.
Der Polizei wurden in den Vorjahren zur Zelt des Winser Schützenfestes diverse Vorfälle im Bereich des Allerdammes in Verbindung mit übermäßigem Alkoholkonsum gemeldet. Aus diesem Grund wird der Allerdamm und der gegenüberliegende Fuß- und Radweg in der Zeit vom 16.08. - 18.08.2019 als alkoholfreie Zone ausgewiesen. Zudem ist das Mitführen von Glasflaschen zu dieser Zeit im eben genannten Bereich untersagt. Diese Maßnahme wird im Sinne der GefahrenabwehrII. Rechtsgrundlage dieser Verfügung § 35 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) i.V.m. § 11 Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG).
Da hier bezüglich des betroffenen Personenkreises die individuelle Bekanntgabe dieser Allgemeinverfügung nicht möglich ist, wird die vorstehende Allgemeinverfügung gemäß § 41 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) öffentlich bekannt gegeben. Sie gilt hier am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung als bekannt gegeben (§ 41 Absatz 4 Satz 4 VwVfG).
Die sofortige Vollziehung wird hiermit gemäß § 80 Absatz 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) angeordnet. Der Widerspruch hat somit keine aufschiebende Wirkung. Dies Ist zum Schutz des höherwertigen Rechtsgutes der körperlichen Unversehrtheit erforderlich, der auch bei Einlegen eines Rechtsbehelfs erforderlich ist.
Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage erhoben werden. Die Klage ist bei dem Verwaltungsgericht Lüneburg, Adolph-Kolping-Str. 16, 21337 Lüneburg, schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts einzulegen.
Winsen (Aller), 31.07.2019