Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=06.06.2000&Aktenzeichen=4%20StR%2091/00
Timestamp: 2013-05-18 22:58:55
Document Index: 322840896

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 6', 'BGH', 'EGMR', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 06.06.2000 - 4 StR 91/00 Jugendliche Autoknackerbande� 52 StGB, nat�rliche Handlungseinheit;� 242 StGB, nur versuchter Diebstahl bei Wegnahme eines Beh�ltnisses, f�r dessen Inhalt der T�ter keine Verwendung hat;� 315b StGB, "Pervertierung" eines verkehrsinternen Vorgangs nur bei Absicht;� 244a StGB ist auch auf Jugendbanden anwendbar
Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; � 52 StGB; � 244a StGB; � 315 b Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 StGB; � 315 c Abs. 1 Nr. 2 a und 2 b, Abs. 3 Nr. 1 StGBVerletzung des Rechts auf gerichtliche Entscheidung in angemessener Zeit; Verfahrenshindernis; Verfahrensverz�gerung; Strafzumessung; Tateinheit; Nat�rliche Handlungseinheit beim Bandendiebstahl; Vollendung beim Diebstahl; Zueignungsabsicht; Gef�hrlicher Eingriff in den Stra�enverkehr; Vors�tzliche Gef�hrdung des Stra�enverkehrs; Schwerer Bandendiebstahl bei Jugendbanden
Verkehrsfeindlichkeit bei � 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB - Jugendbande als Bande im Sinn des � 244 a StGB
RA ONLINE , S. 714 (Fallm��ige Aufbereitung - f�r Studienzwecke)
Schwerer Bandendiebstahl von Jugendlichen
Wird zitiert von ... (11) BGH, 17.01.2008 - GSSt 1/07 Kompensation einer Verletzung des Rechts auf Verfahrensbeschleunigung durch …c) An diese Rechtsprechung des EGMR und des Bundesverfassungsgerichts ankn�pfend haben die Strafsenate des Bundesgerichtshofs ihre urspr�ngliche Spruchpraxis ge�ndert: Ist ein Strafverfahren unter Versto� gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK und rechtsstaatliche Grunds�tze durch die Strafverfolgungsorgane verz�gert worden, so hat der Tatrichter nach der neueren Rechtsprechung zun�chst stets Art und Ausma� der Verz�gerung sowie ihre Ursache konkret festzustellen und - falls dies zum Ausgleich der vom Beschuldigten erlittenen Belastungen nicht ausreichend ist und andere rechtliche Folgen (Verfahrenseinstellung aus Opportunit�tsgr�nden oder wegen eines Verfahrenshindernisses) nicht in Betracht kommen - in einem zweiten Schritt das Ma� der Kompensation durch Vergleich der an sich verwirkten mit der tats�chlich verh�ngten Strafe ausdr�cklich und konkret zu bestimmen (…s. etwa BGHR StGB � 46 Abs. 2 Verfahrensverz�gerung 7, 12; BGH NJW 1999, 1198, 1199; NStZ-RR 2000, 343; StV 1998, 377; 2002, 598; wistra 1997, 347; 2001, 177; 2002, 420; StraFo 2003, 247).
BGH, 20.02.2003 - 4 StR 228/02 Gef�hrdung des Stra�enverkehrs; gef�hrlicher Eingriff in den Stra�enverkehr …a) Nach der st�ndigen Rechtsprechung des Senats wird ein vorschriftswidriges Verkehrsverhalten im flie�enden Verkehr nur dann von � 315 b StGB erfa�t, wenn ein Fahrzeugf�hrer das von ihm gesteuerte Kraftfahrzeug in verkehrsfeindlicher Einstellung bewu�t zweckwidrig einsetzt, er mithin in der Absicht handelt, den Verkehrsvorgang zu einem Eingriff in den Stra�enverkehr zu "pervertieren", und es ihm darauf ankommt, durch diesen in die Sicherheit des Stra�enverkehrs einzugreifen (vgl. nur BGHSt 41, 231, 234; BGH NStZ-RR 2000, 343;… BGHR StGB � 315 b Abs. 1 Nr. 2 Hindernisbereiten 1, 3, 4).Diese F�lle werden regelm��ig von � 315 c StGB (hier: � 315 c Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b StGB) erfa�t (…vgl. BGHR StGB � 315 c Abs. 1 Nr. 1 a Vorsatz 3 [r�cksichtslose Fluchtfahrt]; BGH NStZ-RR 2000, 343 f.).
BGH, 23.08.2007 - 3 StR 50/07 Rechtsstaatswidrige Verfahrensverz�gerung (Kompensationsl�sung; …Hieran ankn�pfend entwickelte sich in der Folgezeit eine Spruchpraxis aller Senate des Bundesgerichtshofs dahin, dass der Tatrichter zun�chst stets Art und Ausma� der Verz�gerung sowie ihre Ursache konkret festzustellen und - falls dies zur Kompensation nicht ausreichend ist und andere rechtliche Folgen nicht in Betracht kommen - in einem zweiten Schritt das Ma� der Kompensation durch Vergleich der an sich verwirkten mit der tats�chlich verh�ngten Strafe ausdr�cklich und konkret zu bestimmen hat (…vgl. BGHR StGB � 46 Abs. 2 Verfahrensverz�gerung 7, 12; BGH NJW 1999, 1198, 1199; NStZ-RR 2000, 343; StV 1998, 377; 2002, 598; wistra 1997, 347; 2001, 177; 2002, 420; StraFo 2003, 247).
BGH, 19.03.2003 - 2 StR 23/03 Rechtsstaatswidrige Verfahrensverz�gerung (Strafzumessung; ausdr�ckliche …Bei Verletzung des Beschleunigungsgebots hat der Tatrichter nicht nur Art und Ausma� der Verz�gerung festzustellen, sondern das Ma� der Kompensation durch Vergleich der verwirkten mit der tats�chlich verh�ngten Strafe ausdr�cklich und konkret zu bestimmen (BGH NStZ 2001, 52; wistra 2001, 177 f, NStZ-RR 2000, 343 f).Bei Verletzung des Beschleunigungsgebots hat der Tatrichter nicht nur Art und Ausma� der Verz�gerung festzustellen, sondern, worauf der Senat in seinem Beschlu� hingewiesen hatte, das Ma� der Kompensation durch Vergleich der verwirkten mit der tats�chlich verh�ngten Strafe ausdr�cklich und konkret zu bestimmen (BGH NStZ 2001, 52; wistra 2001, 177 f, NStZ-RR 2000, 343 f).
BGH, 03.12.2002 - 3 StR 417/02 Beschleunigungsgebot (Strafmilderung; Strafzumessung; besondere Bedeutung / …Einzelne Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (vgl. den Beschlu� des Senats BGH StV 1999, 661; ferner BGH Beschl. vom 6. Juni 2000 - 4 StR 91/00;… vgl. auch Brunner/D�lling, JGG 11. Aufl. � 18 Rdn. 6 d) k�nnten in diesem Sinne verstanden werden.
BGH, 31.07.2008 - 4 StR 144/08 Anwendung des schweren Bandendiebstahls auf �rtlich begrenzt agierende …Wie der Senat in seinem Beschluss vom 6. Juni 2000 - 4 StR 91/00 (= NStZ-RR 2000, 343, 344) bez�glich der Jugendbande ausgef�hrt hat, lassen auch weder die Entstehungsgeschichte der Vorschrift noch ihr Normzweck eine Intention des Gesetzgebers erkennen, nicht dem Bereich der Organisierten Kriminalit�t zuzurechnende Banden aus dem Anwendungsbereich des � 244 a StGB herauszunehmen.
BGH, 04.08.2009 - 5 StR 244/09 Urteilsformel (gleichartige Tateinheit); Versagung der Strafrahmenverschiebung …Dass das Landgericht in den F�llen A 5 und 6, A 7 und 8 sowie A 9 und 10 (ebenso F�lle B 3 und 4, an denen R. nicht beteiligt gewesen ist) hinsichtlich des nicht revidierenden Mitangeklagten Re. zu Unrecht von tatmehrheitlich ver�bten Taten ausgegangen ist (vgl. hierzu BGH NStZ 2000, 30; NStZ-RR 2000, 343; jeweils m.w.N.), beschwert den Angeklagten R. nicht.
BGH, 09.06.2011 - 4 StR 204/11 Notwendigkeit einer rechtswidrigen Zueignungsabsicht zum Zeitpunkt der …Es ist daher nicht anzunehmen, dass sich die Zueignungsabsicht des Angeklagten S. - G. auch auf diese Mappen erstreckt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juni 2000 - 4 StR 91/00, NStZ-RR 2000, 343;… Vogel in LK 12. Aufl., � 242 Rn. 162 m. w. N.).
BGH, 11.01.2011 - 4 StR 633/10 Schwerer Bandendiebstahl (Versuch; mangelnde Zueignungsabsicht hinsichtlich eines …Da sich die Absicht rechtswidriger Zueignung weder auf den Tresor noch auf die Fahrzeugschl�ssel, sondern auf das erhoffte Geld bezog, liegt kein vollendeter schwerer Bandendiebstahl vor, sondern nur ein fehlgeschlagener Versuch eines schweren Bandendiebstahls (vgl. hierzu BGH, Beschl�sse vom 20. Februar 1990 - 3 StR 500/89, StV 1990, 408; vom 6. Juni 2000 - 4 StR 91/00, NStZ-RR 2000, 343; vom 7. September 2005 - 2 StR 378/05 und vom 8. September 2009 - 4 StR 354/09, jeweils m.w.N.).
BGH, 10.05.2012 - 4 StR 42/12 Versuchter Diebstahl bei Irrtum �ber den Inhalt eines Tresors.Damit ist lediglich eine versuchte Diebstahlstat gegeben (…vgl. BGH, Beschl�sse vom 11. Januar 2011 - 4 StR 633/10, BGHR StGB � 242 Abs. 1 Zueignungsabsicht 14; vom 8. September 2009 - 4 StR 354/09, StV 2010, 22; vom 6. Juni 2000 - 4 StR 91/00, NStZ-RR 2000, 343).
OLG K�ln, 11.10.2005 - 83 Ss 58/05 Was ist dejure.org?