Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_110_BBergG_Anpassungspflicht-d141457,115.html
Timestamp: 2016-10-27 19:18:04
Document Index: 387936079

Matched Legal Cases: ['§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 127', '§ 128', '§ 129', '§ 130', '§ 178', '§ 110', '§ 52', '§ 115', '§ 109', '§ 111']

§ 110 BBergG, Anpassungspflicht | Gesetze auf anwalt24.de
§ 110 BBergG, Anpassungspflicht Suche
Bundesberggesetz (BBergG) Bundesrecht…§ 110 BBergG, Anpassungspflicht§ 111 BBergG, Sicherungsmaßnahmen§ 112 BBergG, Verlust des Ersatzanspruchs§ 113 BBergG, Bauwarnung§ 114 BBergG, Bergschaden§ 115 BBergG, Ersatzpflicht des Unternehmers§ 116 BBergG, Ersatzpflicht des Bergbauberechtigten§ 117 BBergG, Umfang der Ersatzpflicht, Verjährung, Rechte Dritter§ 118 BBergG, Mitwirkendes Verschulden§ 119 BBergG, Mitwirkung eines Dritten§ 120 BBergG, Bergschadensvermutung§ 121 BBergG, Verhältnis zu anderen Vorschriften§ 122 BBergG, Ermächtigung§ 123 BBergG, Durchführungsverordnung§ 124 BBergG, Öffentliche Verkehrsanlagen§ 125 BBergG, Messungen§ 126 BBergG, Untergrundspeicherung§ 127 BBergG, Bohrungen§ 128 BBergG, Alte Halden§ 129 BBergG, Versuchsgruben, Bergbauversuchsanstalten§ 130 BBergG (weggefallen)…§ 178 BBergG, In-Kraft-Treten
§ 110 BBergGBundesberggesetz (BBergG)BundesrechtDrittes Kapitel – Bergschaden → Erster Abschnitt – AnpassungTitel: Bundesberggesetz (BBergG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BBergGGliederungs-Nr.: 750-15Normtyp: Gesetz(1) Soweit durch Gewinnungsbetriebe, für die zumindest ein Rahmenbetriebsplan nach § 52 Abs. 2 Nr. 1 vorliegt, Beeinträchtigungen der Oberfläche zu besorgen sind, die den vorbeugenden Schutz baulicher Anlagen zur Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit oder bedeutende Sachgüter erforderlich machen, hat der Bauherr bei der Errichtung, Erweiterung oder wesentlichen Veränderung einer baulichen Anlage auf Grund eines entsprechenden Verlangens des Unternehmers den zu erwartenden bergbaulichen Einwirkungen auf die Oberfläche durch Anpassung von Lage, Stellung oder Konstruktion der baulichen Anlage Rechnung zu tragen.(2) 1Unternehmer im Sinne des Absatzes 1 ist der Unternehmer, dessen Gewinnung die Anpassung erforderlich macht. 2Ist die Anpassung mit Rücksicht auf die Beeinträchtigung durch eine geplante oder eine bereits eingestellte Gewinnung zu besorgen, so ist Unternehmer derjenige, der die Gewinnung plant oder bis zu ihrer Einstellung betrieben hat und im Einvernehmen mit diesem auch der Inhaber der Gewinnungsberechtigung.(3) 1Sind mit der Anpassung unerhebliche Nachteile oder Aufwendungen verbunden, trägt diese der Bauherr. 2Nachteile und Aufwendungen, die diese Grenze übersteigen, hat der Unternehmer zu ersetzen.(4) 1Der Unternehmer hat auf Verlangen des Bauherrn an diesen bei Baubeginn einen angemessenen Vorschuss in Geld für die Aufwendungen zu leisten, die er nach Absatz 3 Satz 2 zu ersetzen hat. 2Für die Pflicht zum Ersatz der Aufwendungen und zur Vorschussleistung mehrerer Unternehmer gilt § 115 Abs. 2 und 3 entsprechend.(5) Absatz 1 gilt nicht, wenn die Nachteile oder Aufwendungen, die mit der Anpassung verbunden wären, in einem unangemessenen Verhältnis zu der durch die Anpassung eintretenden Verminderung des Bergschadensrisikos stehen würden.(6) Die zuständigen Behörden erteilen dem Unternehmer für das von ihm bezeichnete Gebiet Auskunft über alle Anträge auf Erteilung einer baurechtlichen Genehmigung oder Zustimmung oder einer diese einschließende Genehmigung.
§ 109 BBergG, Entschädigung§ 111 BBergG, Sicherungsmaßnahmen