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Timestamp: 2020-08-08 00:28:43
Document Index: 34652339

Matched Legal Cases: ['§ 56', 'Art. 77', '§ 56', 'Art. 77', '§ 56', 'Art. 77', 'EuG', '§ 56']

Lebensversicherungen – Bundesrat will Versicherungsnehmer vor Verlusten schützen und stoppt (vorerst) die Gesetzesänderung des § 56 VAG vom 08.11.2012 bei der heutigen Sitzung gem. Art. 77 Abs. 2 GG | Captain HUK
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Lebensversicherungen – Bundesrat will Versicherungsnehmer vor Verlusten schützen und stoppt (vorerst) die Gesetzesänderung des § 56 VAG vom 08.11.2012 bei der heutigen Sitzung gem. Art. 77 Abs. 2 GG
Publiziert am 14. Dezember 2012 von Hans Dampf
Quelle: Bundesrat – Pressemitteilung vom 14.12.2012
Bundesrat will Versicherungsnehmer vor Verlusten schützen
Der Bundesrat hat heute das so genannte SEPA-Begleitgesetz, das den europäischen Zahlungsverkehr harmonisieren soll und Regelungen zum Lebensversicherungsrecht enthält, in den Vermittlungsausschuss verwiesen.
Er möchte die vom Bundestag kürzlich beschlossenen Änderungen überarbeiten, die die Auszahlungsbeträge für Lebensversicherungen mindern können. Ziel ist es, die in der aktuellen Niedrigzinsphase entstehenden Belastungen der Unternehmen zu bewältigen, aber die Belastungen nicht einseitig auf die Versicherten abzuwälzen. Für den Bundesrat ist es nicht nachvollziehbar, dass der Rückgriff auf die Bewertungsreserven und die Trennung bei der Überschussbeteiligung die einzigen Mittel sein sollen, um die aktuellen Probleme der Versicherer zu lösen. Er erwartet vielmehr, dass neben den Versicherungsnehmern auch die Unternehmen einen Beitrag leisten.
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702/12, 702/12 B, 702/1/12, 702/2/12 (neu)
Erläuterung Top 9
Captain HUK vom 29.01.2013
Brandenburg Pressemitteilung vom 14.12. 2012
Mecklenburg-Vorpommern Pressemitteilung vom 14.12. 2012
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4 Kommentare zu Lebensversicherungen – Bundesrat will Versicherungsnehmer vor Verlusten schützen und stoppt (vorerst) die Gesetzesänderung des § 56 VAG vom 08.11.2012 bei der heutigen Sitzung gem. Art. 77 Abs. 2 GG
Na, ja, dann ist ja erst mal das vom Bundestag beschlossene Gesetz gestoppt. Da wird die Lebensversicherungsbranche aber mächtig Dampf ablassen. Die armen Kerle müssen jetzt ans Eingemachte, gell?
14. Dezember 2012 um 19:05
Beim GDV ist man offensichtlich nicht begeistert von der heutigen Entscheidung des Bundesrates? Das „Hoenen“ ist etwas ruhiger geworden, nachdem das Kartenhaus ins Wanken gerät?
http://www.gdv.de/2012/12/gdv-zur-anrufung-des-vermittlungsausschusses/
Kündigungen von Kapitallebensversicheungen sind demnach immer noch ohne Verlust der Bewertungsreserven möglich? Da sollte man schnellstens seine Kohle bei den „Wegelagerern“ abholen und das Weite suchen.
Wer weiß, was beim Vermittlungsausschuss heraus kommt?
Na das war dann, mit dem milliardenschwerem Weihnachts- bzw. Abschiedsgeschenk vom GDV – unter damaligem Hoenen-Vorsitz – an die Mitglieder erst einmal nichts.
Der Wähler scheint doch massiv interveniert zu haben, ssodass eine nachträgliche, ansteckende Schwerhörigkeit gegenüber der Versicherungswirtschaft nicht weniger Parlamentarier zwangsläufig um sich greifen musste? Es bleibt angesichts der nachfolgenden Aussage von Herrn Hoenen allerdings abzuwarten, ob auch zukünftig mehrheitlich die Politiker sich ihres Auftrages, allein dem Wohle des deutschen Wähler(Volkes) verpflichtet zu sein, bewusst sein werden.
„Dass aus der Politik die lang erhobene Forderung erhört wurde, die Bewertungsreserven festverzinslicher Anlagen der Versicherer nicht mehr zur Hälfte an Kunden ausschütten zu müssen, deren Vertrag ausläuft, begrüßte Hoenen als überfälligen Schritt. Er entlastet die Branche in diesem Jahr um mehr als 2 Milliarden Euro. „Das ist die folgerichtige Korrektur eines Denkfehlers von 2008, der jetzt behoben ist“, sagte Hoenen.
Quelle: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/niedrigzinsphase-lebensversicherer-suchen-wege-aus-dem-zinstief-11960599.html
„Über 30 Milliarden Euro verbuchten die Lebens- und Rentenversicherer im Jahr 2010 als „stille Reserven“.
Quelle: http://www.n-tv.de/ratgeber/Kommt-bald-noch-weniger-raus-article9696741.html
Da kann man sich – Pi mal Daumen – ausrechnen, was in den Folgejahren an Kaufkraft für die deutsche Wirtschaft verloren gegangen wäre. Das vor dem Hintergrund
der nicht Bewältigung der immer dramatischer werdenden, weltumspannenden Wirtschafts- und Finanzkrisen, der chaotischen deutschen Energiepolitik, mit der bekannten ebenso chaotischen Gesetzgebung bis hin zu einer Mithaftung der Verbraucher!? an dieser verfehlten Energiepolitik,
den ständig weiter steigenden Preisen
und der immer weiter sinkenden Renten.
Mit dem Kopfschütteln muss man allerdings über die „Erläuterung Top 9“
„Aus verschiedenen Gründen war es erforderlich, Teile des Gesetzgebungsverfahren zur Novelle des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) vorzuziehen. Auf Veranlassung des Bundestags übernimmt das SEPA-Begleitgesetz daher einige maßgebliche Komponenten des VAG-Gesetzgebungsvorhabens. Vorgesehen ist u.a. eine Anpassung des VAG an das sog. Unisex-Urteil des EuGH sowie Regelungen zur Stärkung der Leistungsfähigkeit der deutschen Lebensversicherer.
Der federführende Finanzausschuss und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat, einen Antrag nach Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.
Hier wird doch wissendlich und vorsätzlich verschleiert, dass die Ausweisung bzw. Auszahlung bei Fälligkeit des Versicherungsvertrages von Teilen der Bewertungsreserven auf ein Urteil des Bundesverfassungsrechts unter Zugrundelegung des Grundgesetzes zurückzuführen ist:
– 1 BvR 80/95 –
Dem Vermittlungsausschuss obliegt also die Verantwortung, eine Empfehlung bezüglich der angedachten Änderung des § 56 VAG dahingehend zu geben, den Beschlusses vom 8.12.2012 gänzlich zurückzunehmen?
Adolphs Klausi sagt:
Man muss sich nur vorstellen wieviele Darlehensfinanzierungen über Lebensversicherungen abgedeckt werden;das sind in Summe zig Milliarden!
Hier hat offenbar die Bankenlobby eingegriffen,weil abertausende von Krediten notleidend werden,wenn die Lebensversicherer die Schlusszahlungen kraft gesetztes kürzen können.
Diese Form von Verbraucherschutz hat doch was,oder?
Die Ausbeuter der Nation entdecken ihre gegenläufigen Interessen und bringen ihre Heere in Stellung—wie schön!