Source: https://www.nds-fluerat.org/infomaterial/gesetze-erlasse/erlasse-wohnen-unterbringung/
Timestamp: 2019-09-18 02:56:50
Document Index: 377059239

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12']

Erlasse zu Wohnen, Unterbringung und Leistungsrecht – Flüchtlingsrat Niedersachsen
Inkrafttreten des Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
20190820 Ausführungshinweise Drittes AsylbLG-ÄndG
Nds. Innenministerium vom 14. November 2017
Aufenthaltsrecht; Lageangepasste Wohnsitzregelung mit Evaluierungsklausel bei anerkannten und aufgenommenen
Flüchtlingen nach § 12a Abs. 4 Aufenthaltsgesetz (AufenthG)
Der Erlass regelt eine Zuzugssperre nach Wilhelmshaven und Delmenhorst für anerkannte Flüchtlinge und Inhaber_innen weiterer in § 12a AufenthG genannter Aufenthaltstitel.
Nds. Innenministerium, Runderlass vom 9. Oktober 2017
Aufenthaltsrecht; Lageangepasste Wohnsitzregelung mit Evaluierungsklausel bei anerkannten und aufgenommenen Flüchtlingen nach § 12a Abs. 4 Aufenthaltsgesetz (AufenthG)
Anlage zum Runderlass
Der Erlass regelt eine Zuzugssperre nach Salzgitter für anerkannte Flüchtlinge und Inhaber_innen weiterer in § 12a AufenthG genannter Aufenthaltstitel. Bezugnahme auf die Erlasse des MI v. 31.08., 20.09. und 07.11.2016.
Personen mit Aufenthaltsgestattung (oder ggf. noch Ankunftsnachweis/BÜMA) im laufenden Asylverfahren dürfen bei Lebensunterhalt sichernder Arbeitsaufnahme oder Ausbildung innerhalb Niedersachsens umziehen. Nach Ermessen kann dies auch auf Asylsuchende zutreffen, die ein Studium aufnehmen oder bereits absolvieren, wie das MI auf Nachfrage dem Flüchtlingsrat per Email am 22.07.17 mitteilte. Wortlaut der Email siehe hier
Nds. Innenministerium, Runderlass vom 7. November 2016
Aufenthaltsrecht; Hinweise zur Wohnsitzbeschränkung auf das Land der Flüchtlingsanerkennung bei anerkannten und aufgenommenen Flüchtlingen gem. § 12a Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG)
Der Runderlass des MI ersetzt den Runderlass vom 31.08.2016 und ist Ausfluss der auf Bundesebene getroffenen Vereinbarung der Länder zum Umgang mit Wohnsitzauflagen. Auf Nachfrage erklärte das nds. MI, dass sich Bund und Länder darauf geeinigt haben, bzgl. der Wohnsitzregelung nach § 12a AufenthG bis auf Weiteres so zu verfahren, dass es kein „Wiederaufleben“ der Wohnsitzauflage gibt, wenn sie zuvor aufgehoben wurde.
Nds. Innenministerium, Erlass vom 20. September 2017
Aufenthaltsrecht; Hinweise zur Wohnsitzbeschränkung auf das Land Niedersachsen bei anerkannten und aufgenommenen Flüchtlingen gem. § 12a Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG)