Source: https://www.vfst.de/apps/elbib/DA_VW_29
Timestamp: 2020-08-06 00:43:02
Document Index: 209602381

Matched Legal Cases: ['§ 77', '§ 381', 'Art. 1', '§ 94', '§ 381', '§ 91', '§ 240', '§ 370']

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Vorwort zur 29. Lieferung
Die 29. Lieferung berücksichtigt die Änderungen der 19. DA-ÄndVwV vom 15.8.2007 (BAnz. S. 7280) und der 22. Bek.BMI vom 18.6.2007 (BAnz. S. 6979).
Die 19. DA-ÄndVwV setzt die vorgezogene am 24.2.2007 in Kraft getretene Übergangsregelung des Artikels 1 § 77 Abs. 1 des Personenstandsrechtsreformgesetzes vom 19.2.2007 (BGBl. I S. 122) über die Zuständigkeit für die Fortführung des Familienbuches in die standesamtliche Praxis um; von den Änderungen sind insbesondere die Regelungen betroffen, die Vorschriften über die Versendung der in Frage kommenden Familienbücher enthalten.
Ein weiterer Schwerpunkt der 19. DA-ÄndVwV betrifft die am 24.5.2008 in Kraft getretenen Regelungen über die Namensführung der Vertriebenen und Spätaussiedler. § 381 DA war an den durch Art. 1 Nr. 13 des Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes vom 16.5.2007 (BGBl. I S. 748) geänderten § 94 Abs. 1 BVFG anzupassen.
Auf Grund der Artikel 4 und 5 des vorstehend bezeichneten 7. BVFG-ÄndG, durch die Regelungen des Personenstandsrechtsreformgesetzes zur Angleichung von Namen nach ausländischem Recht vorgezogen in Kraft gesetzt wurden, ist als neue Vorschrift § 381b DA eingefügt worden.
Schließlich ist die DA noch an den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 6.12.2005 (– 1 BvL 3/03 –) zur Namensführung Transsexueller (§§ 91, 134, 189a, 196, 200, 230 und 311 DA) und an Entscheidungen mehrerer Oberlandesgerichte zur Möglichkeit der namensrechtlichen Rückkehr zum eigenen Personalstatut nach Auflösung der Ehe (§ 240c Abs. 2a, § 370c DA) angepasst worden.
Durch die Einbeziehung der Änderungen der 22. Bek.BMI sind die Übersichten der Vertragsstaaten zu den in der DA wiedergegebenen multilateralen Übereinkommen aktualisiert worden.
Die durch die 19. DA-ÄndVwV geänderten Paragraphen sind – entsprechend der bisherigen Praxis – durch einen Hinweis am Rande neben der Paragraphenüberschrift kenntlich gemacht. Fußnoten und Marginalien wurden überarbeitet.