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Timestamp: 2016-10-22 02:00:28
Document Index: 43987038

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 64', 'Art. 66']

1B_324/2010 (13.10.2010)
1B_324/2010
Gesch�ftsleitung des Kantonsrates des Eidgen�ssischen Standes Z�rich, Limmatquai 55, Postfach, 8090 Z�rich.
Nichtweiterleitung der Beschwerde;
Beschwerde gegen Entscheide vom 19. August bzw. 16. September 2010 der Gesch�ftsleitung des Kantonsrates des Eidgen�ssischen Standes Z�rich.
Mit Schreiben vom 26. Juli 2010 erhob X.________ zu Handen des Kantonsrates Z�rich Beschwerde gegen verschiedene Institutionen bzw. Kantons- und Bundesbeh�rden.
Mit Schreiben bzw. Entscheid vom 19. August 2010 teilte die Gesch�ftsleitung des Kantonsrates X.________ mit, zur Behandlung einer derartigen Beschwerde sei der Kantonsrat nicht zust�ndig; wegen dessen offensichtlicher Unzust�ndigkeit werde die Beschwerde nicht an die Justizkommission weitergeleitet. Im Hinblick darauf, dass X.________ die ihm in einem fr�heren Aufsichtsbeschwerdeverfahren verrechneten Verfahrenskosten nicht bezahlt hatte, wurde ihm sodann mitgeteilt, dass f�r die Behandlung weiterer Beschwerden ein Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- verlangt werde.
Mit Eingabe vom 9. September 2010 ersuchte X.________ um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit Entscheid vom 16. September 2010 teilte die Gesch�ftsleitung des Kantonsrates X.________ mit, dem Gesuch k�nne wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht entsprochen werden.
Gegen die Entscheide vom 19. August bzw. 16. September 2010 f�hrt X.________ Beschwerde ans Bundesgericht.
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegr�ndung - unabh�ngig von der Art des nach BGG offen stehenden Rechtsmittels - in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (s. auch Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Die Bestimmungen von Art. 95 ff. BGG nennen die vor Bundesgericht zul�ssigen Beschwerdegr�nde.
Der Beschwerdef�hrer macht auf ganz allgemeine Weise zahlreiche Rechtsverletzungen geltend, die er �ber die angefochtenen Entscheide hinaus einer Vielzahl von Beh�rde- bzw. Gerichtsmitgliedern zur Last legt. Er f�hrt jedoch nicht im Einzelnen aus, inwiefern die den angefochtenen Entscheiden zugrunde liegenden Begr�ndungen bzw. die Entscheide im Ergebnis im Sinn der oben erw�hnten Bestimmungen rechts- bzw. verfassungswidrig sein sollen.
Schon mangels einer hinreichenden Begr�ndung ist daher auf die Beschwerde nicht weiter einzutreten, womit die �brigen Eintretensvoraussetzungen nicht weiter zu er�rtern sind. Mit dem vorliegenden Urteil wird das Gesuch, der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung beizulegen, gegenstandslos.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde offensichtlich aussichtslos, weshalb das vom Beschwerdef�hrer gestellte Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung abzuweisen ist (Art. 64 BGG). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 BGG).
Demnach erkannt:
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer und der Gesch�ftsleitung des Kantonsrates des Eidgen�ssischen Standes Z�rich schriftlich mitgeteilt.