Source: https://www.hajosiewer.de/arb/
Timestamp: 2018-06-22 07:19:51
Document Index: 158060322

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 174', '§ 651', '§ 651', '§ 651']

ARB • Hajo Siewer Jet-Tours GmbH
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Allgemeine Bedingungen für die Veranstaltungstätigkeit
Hajo Siewer Jet-Tours GmbH – Veranstalterbedingungen als PDF
I. Zustandekommen des Reisevertrages
1. Der Kunde übermittelt durch seine Reiseanmeldung an den Reiseveranstalter ein Angebot, einen Reisevertrag auf der Grundlage der Ausschreibung und Informationen des Reiseveranstalters abschließen zu wollen. Erst durch die schriftliche Bestätigung, die der Reiseveranstalter an den Kunden übersendet, kommt ein Reisevertrag zustande.
2. Kann der Reiseveranstalter dem Kunden die mittels Reiseanmeldung gewünschte Reise nicht bestätigen und schlägt ihm eine abweichend ausgestaltete Reise vor, so kann der Kunde dieses neue Angebot des Reiseveranstalters innerhalb von 5 Werktagen annehmen; danach erlischt es.
3. Vertragsinhalt zwischen dem Kunden und dem Reiseveranstalter werden nur Inhalte, die zwischen diesen beiden vereinbart werden. Ebenso werden Zusagen nur durch den Reiseveranstalter selbst verbindlich. Leistungsträger, die für den Reiseveranstalter, tätig werden (z.B. Hotels, Fluglinien) oder Vertriebsstellen (z.B. Reisebüros) sind nicht befugt, beauftragt oder bevollmächtigt Erklärungen zu Lasten des Reiseveranstalters abzugeben.
1. Mit Vertragsschluss zwischen dem Kunden und dem Reiseveranstalter wird eine Anzahlung in Höhe von 20% des Reisepreises fällig, wobei der Reiseveranstalter dem Kunden einen Sicherungsschein gemäß § 651k BGB zu übergeben hat.
2. Kommt der Kunden seiner Anzahlungspflicht trotz einer Aufforde-rung zur Zahlung mit Fristsetzung durch den Reiseveranstalter nicht nach, so kann der Reiseveranstalter von dem Reisevertrag mit dem Kunden zurücktreten und den Kosten der Stornierung/Rücktritt gemäß VI. verlangen.
4. Kommt der Kunde seiner Restzahlungspflicht trotz einer Aufforde-rung zur Zahlung mit Fristsetzung durch den Reiseveranstalter nicht nach, so kann der Reiseveranstalter von dem Reisevertrag mit dem Kunden zurücktreten und den Kosten der Stornierung/Rücktritt gemäß V. verlangen.
2. Ausschreibungen, Prospekte und Erklärungen von Leistungsträgern, die für den Reiseveranstalter tätig werden (z.B. Hotels, Fluglinien) oder Vertriebsstellen (z.B. Reisebüros) sind nicht Vertragsbestandteil und binden den Reiseveranstalter nicht.
1. Der Reiseveranstalter ist berechtigt nach dem Abschluss des Reisevertrages Leistungen einseitig zu verändern, wenn diese Veränderungen den Charakter der Reise nur unmaßgeblich, d.h. nicht erheblich modifizieren und diese Leistungsänderungen nach dem Gebot von Treu und Glauben erfolgen.
Bei einer erheblichen Leistungsänderung ist der Kunde berechtigt sich von dem Reisevertrag ohne Kosten zu lösen oder von dem Reiseveranstalter eine mindestens gleichwertige Reise zu fordern, wenn der Reiseveranstalter die Möglichkeit hat eine solche aus seinem Angebot ohne Mehrpreis für den Kunden anbieten zu können; diese Rechte muss der Kunde unverzüglich, nach dem er von der erheblichen Leistungsänderung erfahren hat, gegenüber dem Reiseveranstalter geltend machen.
2. Der Reiseveranstalter ist berechtigt nach dem Abschluss des Reisevertrages den Reisepreis zu erhöhen, wenn sich die berechneten Abgaben von Flughäfen, Schiffshäfen oder Beförderungskosten (z.B. Treibstoffkosten) der betroffenen Reise erhöhen. Eine solche veranstalterseitige Preiserhöhung ist nur zulässig, wenn der Abschluss des Reisevertrages mindestens vier Monate vor der Abreise des Kunden liegt, die Preiserhöhung vor dem 20. Tag vor dem Abreisetermin liegt und die zu der Erhöhung der Abgaben von Flughäfen, Schiffshäfen oder Beförderungskosten (z.B. Treibstoffkosten) führenden Parameter vor dem Abschluss des Reisevertrages noch nicht vorhanden oder von dem Reiseveranstalter nicht absehbar waren. Erhöht sich durch diese Preiserhöhung der Gesamtreisepreis um über 5% ist der Kunde berechtigt sich von dem Reisevertrag ohne Kosten zu lösen oder von dem Reiseveranstalter eine mindestens gleichwertige Reise zu fordern, wenn der Reiseveranstalter die Möglichkeit hat eine solche aus seinem Angebot ohne Mehrpreis für den Kunden anbieten zu können; diese Rechte muss der Kunde unverzüglich, nach dem er von der Preiserhöhung erfahren hat, gegenüber dem Reiseveranstalter geltend machen.
V. Rücktritt, Änderung der Buchung/Umbuchung und Alternativ-person/Ersatzreisender durch den Kunden
1. Es ist dem Kunden gestattet zu jedem Zeitpunkt vor dem Beginn der Reise gegenüber dem Reiseveranstalter den Rücktritt von der Bu-chung/Reise zu erklären.
2. Für den Fall des Rücktrittes oder dem Nichtantreten der Reise durch den Kunden hat der Reiseveranstalter gegenüber dem Kunden einen Anspruch auf Erstattung seiner Aufwendungen und geleisteten und durchgeführten Vorkehrungen. Dieser Anspruch des Reiseveranstalters, der an die Stelle des Anspruches auf den Reisepreis tritt, wird in Relation zum Reisepreis des Reisevertrages durch den Veranstalter verlangt, wobei er dann durch den Reiseveranstalter nicht verlangt werden kann, wenn der Reiseveranstalter den Rücktritt zu vertreten hat oder ein Fall von höherer Gewalt gegeben ist.
3. Der Reiseveranstalter weist den Kunden auf sein Recht gemäß § 651b BGB hin, so dass eine Vertragsübertragung gemäß diesen gesetzlichen Bestimmungen möglich ist.
4. Der unter V.2. beschriebene Anspruch des Reiseveranstalters nach Rücktritt oder bei Nichtantreten wird durch den Reiseveranstalter in einer zeitlichen Abhängigkeit des erklärten Rücktritts oder Nichtantre-tens zu der Nähe des geplanten Reiseantrittes gesetzt und in einer Rücktritts- bzw. Nichtantrittspauschale festgelegt, die in einem Vomhundertsatz-Verhältnis zum Reisepreis steht:
– Bis 30 Tage vor dem Beginn der Reise 20% des Reisepreises
– 29 bis 22 Tage vor dem Beginn der Reise 30% des Reisepreises
– 21 bis 15 Tage vor dem Beginn der Reise 40% des Reisepreises
– 14 bis 8 Tage vor dem Beginn der Reise 50% des Reisepreises
– Ab 7 Tage vor dem Beginn der Reise 75% des Reisepreises
– Bei Nichtantritt 95% des Reisepreises
5. Anstatt der vorgenannten Ansprüche gemäß V.2. und V.4. kann seitens des Reiseveranstalters auch die Entscheidung getroffen werden, dass er eine auf diese betroffene Reise individualisierte Berechnung der Entschädigung fordert. In diesem Falle muss der Reiseveranstalter dem Kunden gegenüber nachweisen, welche und in welcher Höhe ihm Kosten und Aufwendungen entstanden sind. Der Reiseveranstalter hat darüber hinaus dem Kunden gegenüber nachzuweisen und zu belegen, wie der Reiseveranstalter die betroffene Reise oder eventuell Teile hiervon an anderer Stelle verwerten konnte und inwieweit ihm Aufwendungen erspart wurden.
VI. Kündigung der Reise durch den Reiseveranstalter
1. Der Reiseveranstalter hat das Recht die sofortige Kündigung des Reisevertrages gegenüber dem Kunden auszusprechen, wenn der Kunde die Reise anhaltend stört oder beeinträchtigt, so dass eine Beendigung des Reisevertrages durch Kündigung sofort erfolgen muss und ein Zuwarten des Reiseveranstalters nicht mehr gerechtfertigt wäre; das Identische gilt auch bei einem nachhaltigen oder fortdauernden vertragswidrigen Verhalten des Kunden.
1. Hat der Reiseveranstalter sich in dem Reisevertrag gegenüber dem Kunden eine Mindestteilnehmerzahl vorbehalten und wird diese unter den dort genannten Bedingungen nicht erreicht, so hat der Reiseveran-stalter das Recht von dem Reisevertrag zurückzutreten, wobei er dies spätestens bis 40 Tage vor Reisebeginn durchführen muss.
2. In diesem Falle werden alle Zahlungen, die der Kunde an den Reiseveranstalter geleistet hat von diesem erstattet.
1. Der Reiseveranstalter versucht die gebuchte Reise selbstverständlich vertragsgemäß zu erbringen. Sollte wider erwarten doch einmal die Reise oder Teile der Reise nicht entsprechend der vertraglichen Vereinbarung erfolgen und mit Mängeln behaftet sein, so hat der Reisende das Recht von dem Reiseveranstalter insofern Abhilfe zu verlangen. Der Kunde ist verpflichtet eine nicht dem Vertrag entsprechende Leistung oder Mängel gegenüber dem Reiseveranstalter unverzüglich anzuzeigen.
Leistet der Reiseveranstalter nicht innerhalb einer vom Reisenden bestimmten angemessenen Frist Abhilfe, so kann der Reisende selbst Abhilfe schaffen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen. Auf ein Abhilfeverlangen gegenüber dem Reiseveranstalter kann nur dann verzichtet werden, wenn sie offensichtlich aussichtslos ist oder für den Reisenden unzumutbar wäre.
2. Der Reiseveranstalter kann die Abhilfe verweigern, wenn sie einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert.
3. Will der Reisende den Vertrag wegen einer erheblichen Beeinträchtigung kündigen hat er § 651e BGB zu beachten. Die Kündigung ist erst zulässig, wenn der Reiseveranstalter eine ihm vom Reisenden bestimmte angemessene Frist hat verstreichen lassen, ohne Abhilfe zu leisten. Die Bestimmung der Frist bedarf es nicht, wenn die Abhilfe unmöglich ist oder vom Reiseveranstalter verweigert wird oder die sofortige Kündigung des Vertrages durch ein besonderes Interesse des Reisenden gerechtfertigt wird.
1. Der Reiseveranstalter haftet für Schäden aus dem Reisevertrag, soweit sie nicht Körperschäden sind, je Kunde und Reise nur bis zur Höhe des 3-fachen Reisepreises, wenn ein Schaden des Kunden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wurde und der Reiseveranstalter alleine den Schaden zu vertreten hat. Etwaige Ansprüche nach dem Montrealer Abkommen und/oder den Luftverkehr betreffender Gesetze bleiben von dieser Beschränkung ausgenommen.
2. Hat der Kunde durch den Reiseveranstalter Leistungen von Dritten nur vermittelt bekommen (beispielsweise Ausflüge, Besuche von Veranstaltungen, Leistungen der Beförderung vom und zum Ort der Reise oder innerhalb der Reise), dann haftet der Reiseveranstalter nicht für Personen- und Sachschäden sowie Leistungsstörungen, die im Zusammenhang mit der Leistung stehen, wenn er ausdrücklich unter Benennung des Dritten, für den der Reiseveranstalter die Leistung an den Kunden vermittelt hat, in der Ausschreibung der Reise und der Bestätigung der Buchung unmissverständlich gekennzeichnet hat, dass die betroffene Leistung nicht Vertragsbestandteil des Reisevertrages zwischen Kunde und Reiseveranstalter ist.
3. Dem Kunden ist es nicht gestattet Ansprüche gegen den Reiseveranstalter an Dritte abzutreten, es sei denn es handelt sich bei den Dritten um an der Reise teilnehmende Familienangehörige oder Reiseteilnehmer einer gemeinschaftlich angemeldeten Gruppe.
4. Ansprüche nach den §§ 651c bis 651f BGB hat der Reisende innerhalb eines Monats nach der vertraglichen Beendigung der Reise gegenüber dem Reiseveranstalter geltend zu machen. Die Firmierung, die Anschrift und die Kommunikationsdaten des Reiseveranstalters finden Sie unter XV.
§ 174 BGB ist nicht anzuwenden. Nach Ablauf der Frist kann der Reisende Ansprüche nur geltend machen, wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert worden ist.
5. Ansprüche die eine Beschädigung des Gepäcks betreffen sind innerhalb von 7 Tagen und Ansprüche wegen Gepäckverspätung innerhalb von 21 Tagen geltend zu machen; auf das Montrealer Abkommen wird ausdrücklich hingewiesen. Der Reisende ist verpflichtet etwaige Beschädigungen des Gepäcks oder eine Gepäckverspätung unverzüglich gegenüber dem Reiseveranstalter anzuzeigen.
6. Ansprüche des Reisenden nach den §§ 651c bis 651f BGB, die Verletzungen der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens betreffen, verjähren in zwei Jahren, wenn sie sich auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung der Pflichten des Reiseveranstalters, eines gesetzlichen Vertreters des Reiseveranstalters oder eines Erfüllungsgehilfen des Reiseveranstalters begründen.
Ansprüche des Reisenden nach den §§ 651c bis 651f BGB, die sonstige Schäden betreffen, verjähren in zwei Jahren, wenn sie sich auf einer grobfahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung der Pflichten des Reiseveranstalters, eines gesetzlichen Vertreters des Reiseveranstalters oder eines Erfüllungsgehilfen des Reiseveranstalters begründen.
7. Alle restlichen Ansprüche des Reisenden nach den §§ 651c bis 651f BGB verjähren in einem Jahr, wenn die Verletzung nicht mit Vorsatz begangen wurde.
8. Die Verjährung gemäß IX. 5. und 6. beginnt mit dem Tage, an dem die Reise dem Vertrag nach enden sollte.
X. Versicherungen der Reise
1. Der Reiseveranstalter empfiehlt dem Kunden bei Buchung der Reise den Abschluss von Reiseversicherungen wie zum Beispiel einer Reiserücktrittskostenversicherung, Reiseabbruchkostenversicherung und einer Reisekrankenversicherung. Darüber hinaus wird der Kunde seitens des Reiseveranstalters daraufhin gewiesen, dass die Versiche-rungswirtschaft auch Reiseversicherungen als Paketlösung anbietet, deren Abschluss ebenfalls empfohlen wird. Die vorgenannten Versicherungen der Reise können bei folgender Versicherung abgeschlossen werden:
2. Dem Reisevertrag zwischen dem Reiseveranstalter und dem Kunden sind keine Versicherungen enthalten, außer sie sind auf der Buchungsbestätigung gesondert aufgeführt.
1. Der Reiseveranstalter weist den Kunden daraufhin, dass er nur Staatsangehörige des Landes in dem der Reiseveranstalter die Reise anbietet über Visa-, Pass- und Gesundheitsvorschriften informiert. Kunden die nicht Staatsangehhörige des Landes sind, in dem der Reiseveranstalter die Reise anbietet, müssen häufig weitere oder gänzlich andere Bestimmungen beachten, für deren Einhaltung sie selbst verantwortlich sind; solche Kunden wenden sich beispielsweise an die zuständige konsularische Vertretung.
4. Der Reiseveranstalter weist den Kunden daraufhin, dass er nicht die Haftung dafür übernimmt, dass die für die Reise notwendigen Dokumente für Visa-, Pass- und Gesundheitsvorschriften zur rechten Zeit eintreffen, auch wenn der Reiseveranstalter durch den Kunden damit beauftragt wurde, außer wenn die Verzögerung durch den Reiseveranstalter zu vertreten ist.
5. Der Reiseveranstalter weist den Kunden daraufhin, dass er für etwaige Schäden, Kosten oder Nachteile aus XI. 2. und 3. eigenverantwortlich ist und diese zu seinen eigenen Lasten gehen, wobei dieses für den Fall ausgenommen ist, in dem der Reiseveranstalter eine falsche Information schuldhaft an den Kunden übermittelt.
1. Der Reiseveranstalter beachtet die gesetzlichen Regelungen zum Schutz der Daten in der Bundesrepublik Deutschland. Stellt der Kunde dem Reiseveranstalter personenbezogene Daten zur Verfügung werden diese durch den Reiseveranstalter elektronisch erhoben, verarbeitet und genutzt, soweit dies für die Vertragsdurchführung notwendig ist und nur an Erfüllungsgehilfen und mit der Durchführung der Reise beauftragte Unternehmen, die zur Verschwiegenheit zum Schutz der Daten des Reisenden verpflichtet wurden, weitergeleitet.
2. Der Reiseveranstalter kann den Kunden in der Zukunft schriftlich neue Kataloge, Werbung und Angebote übersenden, außer wenn er Kunde erkennbar dem Reiseveranstalter diesbezüglich widerspricht. Der Kunde kann seinen Widerspruch an die Firmierung, Anschrift und Kommunikationsdaten des Reiseveranstalters gemäß XV. senden.
1. Bei der Buchung unterrichtet der Vertragspartner für die Beförderung im Luftverkehr unabhängig vom genutzten Buchungsweg die Fluggäste bei der Buchung über die Identität der/des ausführenden Luftfahrtunternehmen(s).
2. 2. Ist die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens bei der Buchung noch nicht bekannt, so stellt der Vertragspartner für die Beförderung im Luftverkehr sicher, dass der Fluggast über den Namen der bzw. des Luftfahrtunternehmen(s) unterrichtet wird, die bzw. das wahrscheinlich als ausführende(s) Luftfahrtunternehmen der betreffenden Flüge tätig werden bzw. wird. In diesem Fall sorgt der Vertragspartner für die Beförderung im Luftverkehr dafür, dass der Fluggast über die Identität der bzw. des ausführenden Luftfahrtunternehmen(s) unterrichtet wird, sobald diese Identität feststeht.
3. 3. Wird das bzw. die ausführenden Luftfahrtunternehmen nach der Buchung gewechselt, so leitet der Vertragspartner für die Beförderung im Luftverkehr unabhängig vom Grund des Wechsels unverzüglich alle angemessenen Schritte ein, um sicherzustellen, dass der Fluggast so rasch wie möglich über den Wechsel unterrichtet wird. In jedem Fall werden die Fluggäste bei der Abfertigung oder, wenn keine Abfertigung bei einem Anschlussflug erforderlich ist, beim Einstieg unterrichtet.
XIV. Sonstige und allgemeine Bestimmung
1. Für den Reisevertrag und das diesbezügliche Rechtsverhältnis zwischen dem Reiseveranstalter und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
3. Sollten einzelne Regelungen dieser Allgemeinen Reisebedingungen oder des Reisevertrages zwischen dem Reiseveranstalter und dem Kunden unwirksam sein oder werden, so hat dies nicht zur Folge, dass der gesamte Reisevertrag oder die gesamten Allgemeinen Reisebedin-gungen unwirksam werden.
XV. Geltung dieser Allgemeinen Reisebedingungen und Firmierung, Anschrift und Kommunikationsdaten des Reiseveranstalters
Tel.: 02761 9444-0
eMail: info@hajosiewer.de