Source: https://www.buzer.de/gesetz/8591/a159401.htm
Timestamp: 2019-03-24 01:07:11
Document Index: 23293940

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 20', '§ 21', '§ 10', '§ 10', '§ 81', '§ 80', '§ 81', '§ 2', '§ 22', '§ 52', '§ 2', '§ 3', '§ 80', '§ 81', '§ 22', '§ 5', '§ 20', '§ 20']

Artikel 1 3. AltvDVÄndV Änderung der Altersvorsorge-Durchführungsverordnung Dritte Verordnung zur
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Artikel 1 - Dritte Verordnung zur Änderung der Altersvorsorge-Durchführungsverordnung (3. AltvDVÄndV k.a.Abk.)
V. v. 08.01.2009 BGBl. I S. 31 (Nr. 2); Geltung ab 16.01.2009
Artikel 1 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 16. Januar 2009 AltvDV § 1, § 2, § 2a (neu), § 3, § 5, § 20, § 21 (neu)
Die Altersvorsorge-Durchführungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Februar 2005 (BGBl. I S. 487), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2850), wird wie folgt geändert:
„Verordnung zur Durchführung der steuerlichen Vorschriften des Einkommensteuergesetzes zur Altersvorsorge und zum Rentenbezugsmitteilungsverfahren
Die Angabe zu Abschnitt 1 wird wie folgt gefasst:
„Abschnitt 1 Grundsätze der Datenübermittlung".
In Absatz 1 wird die Angabe „§ 10a" durch die Angabe „den §§ 10a, 22a, 52 Abs. 38a Satz 2 bis 4" ersetzt.
In Absatz 2 Satz 1 wird nach den Wörtern „zuständige Stelle" der Klammerzusatz „(§ 81a des Einkommensteuergesetzes)" sowie nach dem Wort „Anbieter" der Klammerzusatz „(§ 80 des Einkommensteuergesetzes)" und nach den Wörtern „zentralen Stelle" der Klammerzusatz „(§ 81 des Einkommensteuergesetzes)" eingefügt.
„§ 2 Technisches Übermittlungsformat
(3) Der codierte Zeichensatz für eine nach § 22a oder § 52 Abs. 38a des Einkommensteuergesetzes oder nach einer im Abschnitt 3 dieser Verordnung vorzunehmenden Datenübermittlung hat den Anforderungen der ISO/IEC 8859-15, Ausgabe März 1999, zu entsprechen. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend."
„§ 2a DIN- und ISO/IEC-Normen
DIN- und ISO/IEC-Normen, auf die in dieser Verordnung verwiesen wird, sind im Beuth-Verlag GmbH, Berlin und Köln, erschienen und beim Deutschen Patent- und Markenamt in München archivmäßig gesichert niedergelegt."
„§ 3 Verfahren der Datenübermittlung, Schnittstellen".
„(1a) Bei der elektronischen Übermittlung sind die für den jeweiligen Besteuerungszeitraum oder -zeitpunkt bestimmten Schnittstellen ordnungsgemäß zu bedienen. Die für die Datenübermittlung erforderlichen Schnittstellen und die dazugehörige Dokumentation werden über das Internet in einem geschützten Bereich der zentralen Stelle zur Verfügung gestellt."
In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Klammerzusätze „(§ 80 des Einkommensteuergesetzes)" sowie „(§ 81a des Einkommensteuergesetzes)" gestrichen.
Die Nummern 1 bis 5 werden wie folgt gefasst:
die Betriebsnummer und".
In Satz 1 wird das Wort „Falle" durch das Wort „Fall" ersetzt.
In Satz 2 wird die Abkürzung „bzw." durch das Wort „oder" ersetzt.
„(4) Die am Verfahren Beteiligten (übermittelnde Stellen und ihre Auftragnehmer) erhalten von der zentralen Stelle eine Kundennummer und ein Passwort, die den Zugriff auf den geschützten Bereich des Internets der zentralen Stelle ermöglichen."
„(6) Die Absätze 1 und 3 bis 5 gelten für Mitteilungspflichtige (§ 22a Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes) entsprechend."
Nach § 5 wird folgender Abschnitt eingefügt:
„Abschnitt 2 Vorschriften zur Altersvorsorge".
„Unterabschnitt 1 Mitteilungs- und Anzeigepflichten".
„Unterabschnitt 2 Ermittlung, Festsetzung, Auszahlung, Rückforderung und Rückzahlung der Zulagen".
„Unterabschnitt 3 Bescheinigungs-, Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten".
„Abschnitt 3 Vorschriften zu Rentenbezugsmitteilungen".
Folgende §§ 20 und 21 werden angefügt:
„§ 20 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten
(4) Die Daten dürfen nur für die in den Absätzen 1 und 2 genannten Zwecke verwendet werden. Sie sind unmittelbar nach Beendigung der Erprobung, spätestens am 31. Dezember 2009, zu löschen."
Zitierungen von Artikel 1 Dritte Verordnung zur Änderung der Altersvorsorge-Durchführungsverordnung
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 3. AltvDVÄndV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 3. AltvDVÄndV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Februar 2005 (BGBl. I S. 487), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. Januar 2009 (BGBl. I S. 31) geändert worden ist, wird wie folgt ...
... in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Februar 2005 (BGBl. I S. 487), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. Januar 2009 (BGBl. I S. 31) geändert worden ist, in der jeweils ...
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