Source: https://www.buzer.de/gesetz/6626/al41121-0.htm
Timestamp: 2019-05-27 12:04:05
Document Index: 232374958

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 20', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26']

Fassung § 27 AZRG a.F. bis 01.09.2013 (geändert durch Artikel 1 G. v. 20.12.2012 BGBl. I S. 2745)
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Änderung § 27 AZR-Gesetz vom 01.09.2013
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durch Artikel 1 G. v. 20.12.2012 BGBl. I S. 2745
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Registerbehörde, Bestandteile des Registers, Zweck des Registers§ 2 Anlaß der Speicherung§ 3 Allgemeiner Inhalt§ 5 Suchvermerke§ 6 Übermittelnde Stellen, Inhalt der Datenübermittlung§ 10 Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung§ 11 Zweckbestimmung, Weiterübermittlung von Daten§ 12 Gruppenauskunft§ 14 Datenübermittlung an alle öffentlichen Stellen§ 15 Datenübermittlung an Ausländerbehörden, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften, Luftsicherheitsbehörden, atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden sowie oberste Bundes- und Landesbehörden§ 16 Datenübermittlung an Gerichte§ 17 Datenübermittlung an das Zollkriminalamt§ 18 Datenübermittlung an die Bundesagentur für Arbeit und die Behörden der Zollverwaltung§ 18a Datenübermittlung an die Träger der Sozialhilfe und die für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständigen Stellen§ 20 Datenübermittlung an die Verfassungsschutzbehörden, den Militärischen Abschirmdienst und den Bundesnachrichtendienst§ 22 Abruf im automatisierten Verfahren§ 23 Statistische Aufbereitung der Daten§ 24 Planungsdaten§ 25 Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen, die humanitäre oder soziale Aufgaben wahrnehmen§ 26 Datenübermittlung an Behörden anderer Staaten und an über- oder zwischenstaatliche Stellen
(2) 1 Vor der Datenübermittlung ist dem Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, es sei denn, die Anhörung liefe dem Zweck der Übermittlung zuwider. 2 Werden die Daten ohne Anhörung des Betroffenen übermittelt, sind die wesentlichen Gründe dafür schriftlich niederzulegen. 3 Willigt der Betroffene nicht ein, ist die Datenübermittlung unzulässig. 4 Die Aufzeichnungen sind für die datenschutzrechtliche Kontrolle bestimmt. 5 Sie müssen den Zweck der Datenübermittlung und die Dritten, an die Daten übermittelt worden sind, eindeutig erkennen lassen. 6 Die Registerbehörde hat sie gesondert aufzubewahren, durch geeignete Vorkehrungen gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und nach Fristablauf zu löschen, sofern sie nicht für ein bereits eingeleitetes Kontrollverfahren benötigt werden.
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