Source: http://www.jurablogs.com/blog/beck-blog/archives/2016/11
Timestamp: 2018-01-16 17:12:09
Document Index: 311063618

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 10', '§ 1', '§ 2', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 22', '§ 288', 'BGH', '§ 251', '§ 259', '§ 24']

beck-blog - Archiv - JuraBlogs (November 2016)
beck-blog - Artikel vom November 2016
Neue Skripten IT- und Internetrecht Herbst 2016 von Prof. Dr. Thomas Hoeren, veröffentlicht am 01.11.2016 |518 Aufrufe Wie die Beck Community hoffentlich weiß, gibt das ITM alle sechs Monate aktualisierte Skripten/Ebooks zum IT-Recht und Internetrecht zum kostenlosen Dowload frei. Es ist Herbst und die neuen Skripten sind fertig (jeweils etwa 500 Seiten).
beck-blog- 82 Leser - November 1, 2016 9:47am
„Die Akte Rosenburg. Das Bundesministerium der Justiz und NS-Zeit“ von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg, veröffentlicht am 01.11.2016 Viel zu spät, aber vielleicht braucht es auch den zeitlichen Abstand, begann man in den vergangenen Jahren damit, die Rolle einzelner Ministerien und Behörden im Umgang mit dem Erbe des NS-Regimes in der Nachkriegszeit zu erforschen.
Bernd von Heintschel-Heinegg/ beck-blog- 69 Leser - November 1, 2016 7:42pm
Radfahrer überholt Radfahrer: Welche Sorgfaltpflichten gibt es?
Radfahrer überholt Radfahrer: Welche Sorgfaltpflichten gibt es? von Carsten Krumm, veröffentlicht am 02.11.2016 Mal ein ganz anderer verkehrsrechtlicher Fall mit Radfahrerbeteiligung. In der Regel geht es um Unfälle, in denen Radfahrer mit Kraftfahrzeugen kollidieren. Hier musste sich das OLG Karlsruhe mit einem Überholen befassen - aber mit einem Überholen eines Radfahrers durch einen anderen.
Carsten Krumm/ beck-blog- 47 Leser - November 2, 2016 7:19pm
LAG München: "Null-Bonus" nur ausnahmsweise zulässig von Prof. Dr. Christian Rolfs, veröffentlicht am 02.11.2016 Der Kläger ist als außertariflicher Angestellter bei der beklagten Bank beschäftigt. Neben seinem Fixgehalt kann er jährlich einen Bonus erhalten. 2008 geriet die Bank in eine schwere wirtschaftliche Schieflage. Die Zahlung der Boni reduzierte sie erheblich.
Christian Rolfs/ beck-blog- 98 Leser - November 2, 2016 7:18am
Employment Tribunal London: Uber-Taxifahrer sind Arbeitnehmer von Prof. Dr. Christian Rolfs, veröffentlicht am 03.11.2016 US-Amerikanischer Erfindergeist trifft auf Europäisches Arbeitnehmer- und Verbraucherschutzrecht. Oder: Zwei Welten treffen aufeinander. Das musste bereits mehrfach Uber erfahren, deren Taxi-App in Italien verboten ist (Strafe für den Taxikunden: bis zu 6.
Christian Rolfs/ beck-blog- 35 Leser - November 3, 2016 4:37pm
Die sogenannte "Kinderehe" von Hans-Otto Burschel, veröffentlicht am 04.11.2016 Die sogenannte „Kinderehe“ wird derzeit politisch und juristisch heftig diskutiert. Aktueller Auslöser der Diskussion dürfte eine Entscheidung des OLG Bamberg gewesen sein, in der dieses eine in Syrien nach syrischem Eheschließungsrecht wirksam geschlossene Ehe einer zum Eheschließungszeitpunkt 1 ...
beck-blog- 113 Leser - November 4, 2016 12:22pm
Bundesgesetzgeber schafft Klarheit - Anforderungen an den Erwachsenenversandhandel seit 1.4.2016 von Prof. Dr. Marc Liesching, veröffentlicht am 04.11.2016 Beim Versandhandel mit FSK/USK 18-Bildträgern (§ 12 Abs. 3 Nr. 2 JuSchG) sowie mit Tabakwaren (§ 10 Abs. 3 JuSchG) ist nach § 1 Abs. 4 JuSchG "durch technische oder sonstige Vorkehrungen" sicherzustellen, "dass kein Versan ...
beck-blog- 25 Leser - November 4, 2016 2:03pm
Unfall des Fahrschülers = OWi des Fahrlehrers? AG Landstuhl meint: "Nö!" von Carsten Krumm, veröffentlicht am 04.11.2016 Eigentlich denkt man ja: Das StVG ist doch klar. Der Fahrlehrer ist bei Ausbildungsfahrten Fahrzeugführer. Dann werden ihm auch OWis mit dem Fahrzeug zugerechnet. Fertig. Und auf den ersten Blick gibt genau dies auch das StVG in § 2 Abs 15 zu erkennen: We ...
Carsten Krumm/ beck-blog- 107 Leser - November 4, 2016 7:14pm
"NEUER TÜV!" - Was bedeutet das beim privaten Gebrauchtwagenverkauf?
"NEUER TÜV!" - Was bedeutet das beim privaten Gebrauchtwagenverkauf? von Carsten Krumm, veröffentlicht am 04.11.2016 Nur kurz zwischendurch ein Hinweis auf eine der im Blog bereits bekannten Urteilsbesprechungen aus dem Fachdienst, die der Beck-Verlag kostenfrei zur Verfügung stellt. Heute geht`s um den Gebrauchtwagenkauf und die Beschreibung "Neuer TÜV".
Carsten Krumm/ beck-blog- 90 Leser - November 4, 2016 10:54pm
Gesetz zur Änderung des AÜG auf der Zielgeraden von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 05.11.2016 Nach dem der Bundestag am 21. Oktober 2016 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze in der Fassung beschlossen hatte , die der Gesetzentwurf durch die Änderungen ...
beck-blog- 83 Leser - November 5, 2016 5:29pm
Greening versus Bauernschläue von Prof. Dr. Jose Martinez, veröffentlicht am 06.11.2016 Durch Greening sollen konventionell produzierende Landwirte gezwungen werden, weniger intensiv und damit umweltfreundlicher zu wirtschaften. In der Praxis sind hingegen eine Intensivierung auf den besten Böden und eine Extensivierung auf schlechten Standorten zu beobachten, weil die Greeni ...
Jose Martinez/ beck-blog- 80 Leser - November 6, 2016 8:30pm
Zahlentrick zur Vermeidung von Geldbußen
Zahlentrick zur Vermeidung von Geldbußen von Carsten Krumm, veröffentlicht am 06.11.2016 Da bin ich doch von einem Blogleser auf einen überaus interessanten Beitrag im Netz aufmerksam geworden, der sich mit einer Vermeidungsstrategie befasst, die bislang weitgehend übersehen wurde: Autofahrer ...
Carsten Krumm/ beck-blog- 306 Leser - November 6, 2016 7:11pm
Ein Berliner Autofahrer hat einen geheimen Trick entdeckt, mit dem sich Radarfallen und Blitzer auf Autobahnen zu 100 Prozent überlisten lassen. Erste Praxistests scheinen die Theorie des Hobbyphysikers zu bestätigen. Seine zahlenbasierte Methode soll für jeden Autofahrer innerhalb von Minuten erlernbar sein.
Freibetrag nur für Aufsichten bei juristischen Staatsprüfungen von Prof. Dr. Claus Koss, veröffentlicht am 06.11.2016 Hauptamtliche Professoren haben für ihre nebenamtliche Tätigkeit an der gleichen Hochschule keinen Anspruch auf den Freibetrag gemäß § 3 Nr. 26 EStG in Höhe von EUR 2.400. Nach Auffassung des Finanzamts Augsburg-Stadt (Einspruchsentscheidung vom 25.10.
Claus Koss/ beck-blog- 60 Leser - November 6, 2016 10:54am
BGH: Mutterschutz ist Mutterschutz. Auch bei großer Strafkammer. Basta!
BGH: Mutterschutz ist Mutterschutz. Auch bei großer Strafkammer. Basta! von Carsten Krumm, veröffentlicht am 07.11.2016 Nur ein kurzer Hinweis auf eine BGH-Entscheidung vom heutigen Tage. Da war eine Richterin des Spruchkörpers schwanger, was ja durchaus erfreulich ist. Die Schwangerschaft dauerte auch während der Hauptverhandlung an. Über Weihnachten war die HV unterbrochen. Vom 20.12.
Carsten Krumm/ beck-blog- 150 Leser - November 7, 2016 7:12pm
WSI-Untersuchung: Betriebsratsgründungen werden oftmals behindert von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 07.11.2016 Die Wahrnehmung von Arbeitnehmerinteressen durch gewählte Betriebsräte stößt nicht immer auf Gegenliebe auf Seiten der Arbeitgeber, mitunter sogar auf Ablehnung und Behinderung. Die Realität hier korrekt zu erfassen, ist ausgesprochen schwierig.
beck-blog- 24 Leser - November 7, 2016 9:33am
Wundertüten in der Berichterstattung von Prof. Dr. Claus Koss, veröffentlicht am 07.11.2016 Das Fest des Heiligen Nikolaus (am 6. Dezember) eignet sich besonders, über "Schuld und Sühne" nachzudenken. Zumindest in den Kindertagen des Verfassers kam an diesem Tag ein streng blickender Herr mit Bart, dessen finster drein blickender Geselle oder er selber aus einem Buch (in der ...
Claus Koss/ beck-blog- 54 Leser - November 7, 2016 3:20pm
Judges vs The People (The Press?) von Prof. Dr. Claus Koss, veröffentlicht am 07.11.2016 "BREXIT Betrayal" - von 'Betrug' spricht die auch ansonsten nicht zimperliche, konservative Britische Presse, hier: "The Daily Mail". Auf ihrer Website zeigt die Zeitung, dass die Richter des Supreme Court "Brussels Man" seien oder enge Verbindungen zum Europäischen Gerichtshof für Mensc ...
Claus Koss/ beck-blog- 35 Leser - November 7, 2016 8:38am
Vereinfachung der Cross-Compliance und Steigerung ihrer Wirksamkeit - nach wie vor eine Herausforderung - Sonderbericht des europäischen Rechnungshofs – Oktober 2016 von Prof. Dr. Jose Martinez, veröffentlicht am 07.11.2016 Im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) erhielten im Jahr 2015 7,5 Millionen europäische Landwirte 47 Milliarden € Beihilfen.
Jose Martinez/ beck-blog- 23 Leser - November 7, 2016 9:23am
Neue Düsseldorfer Tabelle 2017 von Hans-Otto Burschel, veröffentlicht am 08.11.2016 Zum 1. Januar 2017 wird die "Düsseldorfer Tabelle" geändert. Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder erhöht sich zum 1. Januar 2017. Diese Erhöhung des Mindestunterhalts beruht auf einer Entscheidung des Gesetzgebers in der "Verordnung zur Festlegung des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder" gem.
beck-blog- 118 Leser - November 8, 2016 2:54pm
UHaft: Zuständigkeitsverschiebung bei Beschwerdeeinlegung von Carsten Krumm, veröffentlicht am 08.11.2016 Kommt immer wieder vor: Der Ermittlungsrichter erlässt einen Beschluss. Gegen den wird Beschwerde eingelegt. In dieser Zeit wird dann Anklage erhoben. Damit ist der Ermittlungsrichter nicht mehr zuständig. Diese Verfahrenslage firmiert i.d.R. unter dem Begriff "Zuständigkeitsverschiebung".
Carsten Krumm/ beck-blog- 32 Leser - November 8, 2016 7:08pm
Mehr Sicherheit durch Videoüberwachung Privater? – Der BMI-Gesetzentwurf zur Änderung des § 6b BDSG von Dr. Dennis-Kenji Kipker, veröffentlicht am 08.11.2016 Jüngst stellte Bundesinnenminister Thomas de Maizière einen weiteren Gesetzentwurf zum Ausbau der Sicherheitsarchitektur im öffentlichen Raum vor: das so genannte „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“, das eine punktuel ...
Dennis-Kenji Kipker/ beck-blog- 50 Leser - November 8, 2016 6:09pm
In Bielefeld bleibt die Welt in Ordnung!
In Bielefeld bleibt die Welt in Ordnung! von Carsten Krumm, veröffentlicht am 10.11.2016 Nur kurz: Aus aktuellen Meldungen kann man entnehmen, dass eine Klage gegen die Geschwindigkeitsbeschränkungen am sagenumwobenen Bielefelder Berg erfolglos war. Jedenfalls beim VG Minden. So ganz verstehe ich die Meldungen hierzu nicht. Hier etwa schreibt der wdr, die ...
Carsten Krumm/ beck-blog- 88 Leser - November 10, 2016 8:05pm
"Was?! Nicht drogenabhängig? Das gibt aber eine Strafschärfung!" von Carsten Krumm, veröffentlicht am 10.11.2016 |8 Aufrufe Ganz so war es sicher nicht. Das LG hatte in einer Berufungssache die Strafzumessungsgründe verfehlt formuliert. Am Ende klang es wohl so, als sei tatsächlich zu Lasten des Betroffenen berücksichtigt worden, dass die Tat nicht aufgrund einer Betäubungsm ...
Carsten Krumm/ beck-blog- 145 Leser - November 10, 2016 7:22pm
Gemeinnützige Organisationen dürfen auch politisch sein von Prof. Dr. Claus Koss, veröffentlicht am 11.11.2016 Da keine politische Aktion, so lud die Organisation ATTAC für den 10. November 2016 in das Finanzgericht Kassel ein, müssten die Fahnen zu Hause bleiben. "Ja. Attac ist unbequem. Und gemeinnützig.
Claus Koss/ beck-blog- 27 Leser - November 11, 2016 9:06am
Studie: Mindestlohn-Ausnahme für Langzeitarbeitslose hat kaum praktische Bedeutung von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 14.11.2016 Als das Mindestlohngesetz 2015 in Kraft getreten ist, hat man vor allem auch über die Berechtigung der dort genannten Ausnahmen für Langzeitarbeitslose gestritten. Diese haben nach § 22 Abs.
beck-blog- 32 Leser - November 14, 2016 11:51am
BAG zur AGB-Kontrolle von Arbeitsvertragsänderungen von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 16.11.2016 Auch die Änderung von Arbeitsbedingungen durch der Belegschaft unterbreitete Änderungsangebote unterliegt in vielen Fällen der AGB-Kontrolle. Kontrollgegenstand sind dann die geänderten Vertragsbedingungen.
beck-blog- 63 Leser - November 16, 2016 6:20pm
"Ich bin Ausländer. Das ist strafmildernd zu bewerten!" von Carsten Krumm, veröffentlicht am 22.11.2016 Na, das wäre zu komisch. Der Angeklagte vermisste aber die strafmildernde Berücksichtigung der Tatsache, dass er Ausländer ist, in seinem Urteil. Das OLG hatte damit keine Probleme: Der Angeklagte kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass ein für die konkrete Strafzu ...
Carsten Krumm/ beck-blog- 269 Leser - November 22, 2016 7:21pm
Vorabgenehmigung für Krankentransporte von Michaela Hermes, LL.M., veröffentlicht am 24.11.2016 Eine "diskriminierende Abrechnungspraxis“ haben die Kläger, der Landesverband Private Rettungsdienste e.V. und 17 Krankentransportunternehmen, der beklagten Krankenkasse vorgeworfen. Jetzt muss das Bundessozialgericht (BSG) darüber entscheiden, Az.: B 3 KR 19/15 R. Am 29.11.
Michaela Hermes/ beck-blog- 28 Leser - November 24, 2016 5:25pm
Steuerberater: Hinweis auf Vergütungsvereinbarung von Prof. Dr. Claus Koss, veröffentlicht am 26.11.2016 Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, aber auch Architekten und Ärzte haben eines gemeinsam: die Qualität ihrer Leistungen merkt der Betroffene immer erst hinterher. Im Fall der Steuerberater zeigt sich zuweilen erst nach Jahren, ob die Gestaltungsempfehlung im ...
Claus Koss/ beck-blog- 91 Leser - November 26, 2016 9:08am
LAG Hessen: Kein Verbot des Streiks der Lufthansapiloten von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 24.11.2016 Der aktuelle Tarifkonflikt zwischen der Fluggesellschaft Lufthansa und ihren mehr als 5000 Piloten dreht sich um verschiedene Punkte. Derzeit sind eine Reihe von Tarifverträgen offen, etwa zur Vergütung, zur Übergangsversorgung oder zur Altersversorgung der Piloten.
beck-blog- 28 Leser - November 24, 2016 12:09pm
Gentechnik-Ausstieg und WTO-Recht von Prof. Dr. Jose Martinez, veröffentlicht am 15.11.2016 Der vorgelegte Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes setzt das von Bund und Ländern angestrebte langfristige Anbauverbot von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in Deutschland um.
Jose Martinez/ beck-blog- 29 Leser - November 15, 2016 9:26pm
Henning Ernst Müller/ beck-blog- 255 Leser - November 30, 2016 2:08pm
„Hieb § Stich“ – dem Verbrechen auf der Spur in der sehenswerten Ausstellung in der Berliner Charité von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg, veröffentlicht am 19.11.2016 |1 Aufrufe Fernsehproduktionen wie CSI, Medical Detectives, Bones, Criminal Minds, Crossing Jordan (wer erinnert sich noch an: Quincy), dem sympathisch kauzigen und verschrobenen Rechtsmediziner Prof. Dr.
Bernd von Heintschel-Heinegg/ beck-blog- 72 Leser - November 19, 2016 7:13pm
Das Recht am Bild der Kinder
Das Recht am Bild der Kinder von Prof. Dr. Claus Koss, veröffentlicht am 11.11.2016 "Mann, Papa, das war jetzt echt peinlich", dieser Satz nach dem Besuch der Freunde ist noch harmlos gegen das, was im Internet-Zeitalter kommen kann. Im US-amerikanischen Arizona hatte ein Baby Fieber. Der Vater stellte sich mit ihm unter die Dusche (um es abzukühlen).
Claus Koss/ beck-blog- 99 Leser - November 11, 2016 11:10am
Rechtsanwalt ist kein Steuerberater von Prof. Dr. Claus Koss, veröffentlicht am 15.11.2016 Ein 'Nur-'Rechtsanwalt war mit der anwaltlichen Beratung einer Arbeitnehmerin beauftragt, nahm aber an den Verhandlungen mit dem Arbeitgeber nicht teil. Ziel sollte eine möglichst hohe Abfindung sein. Nach Auszahlung der Abfindung in 2008 verklagte die Mandantin den Rechtsanwalt jedoch ...
Claus Koss/ beck-blog- 194 Leser - November 15, 2016 7:58pm
Falsch geparkt bei nachträglich aufgestellten Halteverbotsschildern > Kostentragung beim Abschleppen! von Carsten Krumm, veröffentlicht am 12.11.2016 Einmal wieder ein Abschleppfall. Privater Umzug steht an. Eine so genannte "mobile Halteverbotszone" wird ausgewiesen. Der spätere Kläger parkte schon vor Schilderaufstellung da. Wird natürlich trotzdem abgeschleppt.
Carsten Krumm/ beck-blog- 229 Leser - November 12, 2016 7:18pm
LAG Köln: Arbeitgeber muss bei verspäteter Lohnzahlung pauschal 40 Euro zahlen
LAG Köln: Arbeitgeber muss bei verspäteter Lohnzahlung pauschal 40 Euro zahlen von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 29.11.2016 Nach dem im Jahre 2014 neu eingefügten § 288 Absatz 5 BGB hat der Gläubiger einer Entgeltforderung bei Verzug des Schuldners neben dem Ersatz des durch den Verzug entstehenden konkreten Schadens Anspruch auf die Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro.
beck-blog- 70 Leser - November 29, 2016 3:21pm
BGH (wieder) zur Gesamtfreiheitsstrafe: Urteil muss schon umfassend darstellen, was es mit der einbezogenen Strafe auf sich hat! von Carsten Krumm, veröffentlicht am 14.11.2016 Fehler in den Darstellungen von Voreintragungen kommen komischerweise immer wieder in tatrichterlichen Urteilen vor. Dabei muss ja regelmäßig nur abdiktiert werden.
Carsten Krumm/ beck-blog- 63 Leser - November 14, 2016 7:18pm
Lautstarke Erheben der Stimme bzw. das lautstarke „Sich-erregen“ im HVT => 150 Euro Ordnungsgeld von Carsten Krumm, veröffentlicht am 26.11.2016 Aus meiner Sicht ganz ok. Da hat sich der Angeklagte wohl schon etwas stärker erregt. Und bekam ein Ordnungsgeld deshalb. Kommt bei Strafrichtern nicht so ganz vor.
Carsten Krumm/ beck-blog- 171 Leser - November 26, 2016 7:21pm
"OPA!" oder "Alter Mann" => keine Beleidigung von Carsten Krumm, veröffentlicht am 16.11.2016 Beleidigungsverfahren waren ja schon häufiger Gegenstand des Blogs. Immer geht es darum: Ist die Äußerung eine Beleidigung? Manchmal wundert man sich, was man so alles sagen darf, bis man die Grenze der Strafbarkeit überschreitet.
Carsten Krumm/ beck-blog- 102 Leser - November 16, 2016 7:21pm
Bernd Rüthers „Die heimliche Revolution vom Rechtsstaat zum Richterstaat“ von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg, veröffentlicht am 19.11.2016 Meinen Blogbeitrag zur „Akte Rosenburg“ habe ich mit dem Hinweis auf Bernd Rüthers „Die heimliche Revolution vom Rechtsstaat zum Richterstaat“ beendet.
Bernd von Heintschel-Heinegg/ beck-blog- 202 Leser - November 19, 2016 4:00pm
Endlich Schluss mit den „Legal Highs“!? – Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) ist gestern in Kraft getreten von Jörn Patzak, veröffentlicht am 27.11.2016 Das Thema der „Legal Highs“ beschäftigt mich hier im Blog schon seit dem Jahr 2011. Damit ist hoffentlich nun endlich Schluss, denn gestern ist das Gesetz zur Bekämpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe, auch Ne ...
Jörn Patzak/ beck-blog- 98 Leser - November 27, 2016 10:44am
Ich glaube, meine Frau ist `ne gute Autofahrerin...
Ich glaube, meine Frau ist `ne gute Autofahrerin... von Carsten Krumm, veröffentlicht am 21.11.2016 Tja. War aber nicht so. Sie hatte nämlich schon ein bisschen Unfallerfahrung mit dem Auto - zwei Unfälle. Jetzt sollte die Vollkasko für einen "Vandalismusschaden" zahlen. Damit das auch richtig glatt durchgeht, behauptete der Ehemann, er wisse nichts von Vorschäden.
Carsten Krumm/ beck-blog- 300 Leser - November 21, 2016 8:00am
Fahrverbot vollstreckt, weil alle von Rechtskraft ausgingen? von Carsten Krumm, veröffentlicht am 28.11.2016 Vor ein paar Tagen lief bereits eine Entscheidung des OLG Düsseldorf hier. Es ging um die Einspruchsbeschränkung nach Drogenfahrt. Heute will ich mal den 2. Teil der Entscheidung beleuchten. Dieser befasst sich mit dem Fahrverbot.
Carsten Krumm/ beck-blog- 108 Leser - November 28, 2016 7:16pm
Die Ehewohnung bleibt bis zur Scheidung Ehewohnung von Hans-Otto Burschel, veröffentlicht am 17.11.2016 Die Beteiligten sind seit 1991 miteinander verheiratet. Im Jahr 1999 erwarb der Antragsteller (Ehemann) ein Hausanwesen zum Alleineigentum, welches er fortan gemeinsam mit der Antragsgegnerin (Ehefrau) und den drei Kindern als Familienheim nutzte.
beck-blog- 74 Leser - November 17, 2016 10:56am
Stellungnahme der Diplom-Psychologin verlesen und strafschärfend verwertet...Urteilsaufhebung von Carsten Krumm, veröffentlicht am 30.11.2016 Irgendwie schon erstaunlich, was es so alles gibt. Da wird eine Stellungnahme einer Psychologin verlesen, um den Inhalt in das Verfahren einzuführen. Tatsächlich kann man ja derartiges etwa über § 251 StPO machen.
Carsten Krumm/ beck-blog- 104 Leser - November 30, 2016 7:17pm
Einkommensabhängige Bußgelder? - Was meinen S I E dazu?
Einkommensabhängige Bußgelder? - Was meinen S I E dazu? von Carsten Krumm, veröffentlicht am 29.11.2016 |9 Aufrufe Gerade läuft es durch die Tagespresse. Die Regelgeldbußen des BKat sollen wohl auf absehbare Zeit deutlich anziehen. Nicht wirklich neu. Kann man drüber denken was man will. Mancher sieht eher in stärkeren Kontrollen eine effektive Möglichkeit auf Verkehrssünder einzuwirken.
Carsten Krumm/ beck-blog- 65 Leser - November 29, 2016 7:42pm
Innenminister-Konferenz - WDR 2 - Radio - WDR
Sind gleiche Bußgelder für jeden ungerecht? Die SPD-Innenminister wollen Bußgelder nach der Höhe des Einkommens staffeln. Führt das zu gerechteren Strafen oder nur zu mehr bürokratischem Aufwand? Jetzt mitdiskutieren!
Gelockertes Kündigungsrecht für Banker?
Gelockertes Kündigungsrecht für Banker? von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 28.11.2016 Frankfurt a.M. hat offenbar gute Chancen, vom britischen EU-Austritt zu profitieren. Derzeit werden vielfältige Überlegungen angestellt, wie man Frankfurt als Standort für Finanzinstitute stärken kann, die von der Londoner City zu einem anderen Handelsplatz wechseln wollen.
beck-blog- 33 Leser - November 28, 2016 10:28am
Auskunftsrechte des Genussrechtsinhabers von Prof. Dr. Claus Koss, veröffentlicht am 28.11.2016 Der Anspruch auf Rechenschaft nach § 259 BGB, so sagte ein Rechtsanwalt einmal dem Verfasser, sei "der dümmste aller möglichen". Zum einen wisse niemand, wie weit der Anspruch gehe, zum anderen: was dann, wenn der Berechtigte weiß, dass er 'hinters Licht geführt' wurde? Zum entsch ...
Claus Koss/ beck-blog- 32 Leser - November 28, 2016 7:12am
OLG Düsseldorf: Keine Einspruchsbeschränkung nach § 24a StVG möglich, wenn THC-Gehalt nicht im BG-Bescheid genannt wird von Carsten Krumm, veröffentlicht am 24.11.2016 Meist sind Verfahrensbeteiligte froh, wenn ein Einspruch auf die Rechtsfolge beschränkt wird. Alle sparen sich dann eine größere Beweisaufnahme, da die Feststellungen im Bußgeldbescheid dann bindend sind.
Carsten Krumm/ beck-blog- 57 Leser - November 24, 2016 7:16pm
Diskriminiert ver.di Minijobber bei der Betriebsrente? von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 19.11.2016 In den nächsten Monaten wird sich das BAG mit einer brisanten Rechtsfrage aus dem Betriebsrentenrecht zu befassen haben. Es geht dabei um die Ausklammerung von sog. Minijobbern und zwar – besonders pikant – durch die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Das LAG München (13.1.
beck-blog- 65 Leser - November 19, 2016 2:16pm
Rechtsmittelrücknahme muss zweifelsfrei sein...sonst geht das Verfahren weiter
Rechtsmittelrücknahme muss zweifelsfrei sein...sonst geht das Verfahren weiter von Carsten Krumm, veröffentlicht am 20.11.2016 Es kommt in der Praxis häufig vor, dass Rechtsmittel zurückgenommen werden und sich in den entsprechenden Schriftsätzen noch Zusätze finden. Bester Rat für Richterinnen und Richter ist: Im Zweifel beim Erklärenden nachfragen, was er meinte.
Carsten Krumm/ beck-blog- 81 Leser - November 20, 2016 7:20pm
Krank zum Personalgespräch? von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 12.11.2016 Ein Arbeitnehmer, der arbeitsunfähig erkrankt ist, muss nicht arbeiten, kann also zu Hause oder im Krankenhaus seine Krankheit auskurieren bis seine Arbeitsfähigkeit wieder hergestellt ist. Darf er gleichwohl – vor allem bei länger andauernder Erkrankung vom Arbeitgeber zu einem Personalge ...
beck-blog- 71 Leser - November 12, 2016 10:38am
„Upcoding“ statt „Rightcoding“ von Michaela Hermes, LL.M., veröffentlicht am 15.11.2016 Da bekam die AOK dann doch kalte Füße. Auf ein Urteil in Sachen „Upcoding“ wollte sie nicht warten. Einen Tag vor der mündlichen Verhandlung nahm die AOK Rheinland/Hamburg ihre Klage (AZ: L 5 KR 219/15 KL) gegen den Bescheid des Bundesversicherungsamtes zurück.
Michaela Hermes/ beck-blog- 41 Leser - November 15, 2016 5:07pm
Unterhaltsvorschuss bis 18?
Unterhaltsvorschuss bis 18? von Hans-Otto Burschel, veröffentlicht am 16.11.2016 Heute hat das Bundeskabninett beschlossen, die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) erheblich zu verbessern. Unterhaltsvorschuss soll künftig bis zum vollendeten 18. Lebensjahr und ohne zeitliche Höchstgrenze (bislang 6 Jahtre) gezahlt werden.
beck-blog- 488 Leser - November 16, 2016 4:39pm
Rechengrößen im Versorgungsausgleich 2017 von Hans-Otto Burschel, veröffentlicht am 25.11.2016 |29 Aufrufe Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung beträgt 18,9 % des Bruttoeinkommens bis zur Beitragsbemessungsgrenze von derzeit 76.200 €/jährlich (West; Ost: 68.400 €). Die Beiträge werden in Entgeltpunkte (EP) umgerechnet.
beck-blog- 310 Leser - November 25, 2016 11:13am
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Fakten zuletzt aktualisiert: January 16, 2018 5:04pm (2018-01-16 17:04:55 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 10 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 1:07pm .