Source: https://www.webflow.de/unternehmen/agb/
Timestamp: 2017-08-22 01:22:17
Document Index: 108083078

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 5', '§ 5', '§ 8', '§ 10', '§ 4']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - .webflow GmbH - Ihr Internet Service Provider
Stand vom 04.09.2008.
Die Nutzung der Dienste erfolgt ausschließlich auf der Grundlage der Vertragsbedingungen (Allgemeine Geschäftsbedingungen) unter Ausschluß entgegenstehender Geschäftsbedingungen des Kunden.
Der Diensteanbieter gestattet dem Kunden die Nutzung seiner Dienste nach Maßgabe der nachfolgenden Bedingungen und unter Berücksichtigung der gegenwärtigen und zukünftigen gesetzlichen Bestimmungen, soweit die Hard- und Software des Kunden darauf ko nfiguriert ist.
Die vereinbarte Mindestlaufzeit beträgt drei Monate und verlängert sich um jeweils einen weiteren Monat, wenn nicht mit einer Frist von zwei Wochen vor Ablauf schriftlich gekündigt wird. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund nach § 8 bleibt hiervon unberührt.
Der Diensteanbieter stellt dem Kunden eine Internetzugang mit Nutzung der gängigen Internetdienste (System) nach Maßgabe der nachfolgenden Bedingungen und unter Berücksichtigung der gegenwärtigen und zukünftigen gesetzlichen Bestimmungen zur Verfügung, soweit die Hard- und Software des Kunden darauf konfiguriert ist. Der Zugang zum System kann über analoge und/oder digitale Telefonleitungen mittels einer entsprechenden Hardware realisiert werden.
Der Diensteanbieter stellt dem Nutzer einen oder mehrere E-Mail Accounts zur Verfügung. Der Diensteanbieter kann Inhalte, die über den oder die E-Mail Accounts gesendet oder empfangen werden, nicht überprüfen. Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für sämtliche Massnahmen, die über seine E-Mail Accounts ausgeführt werden wie das Senden/Empfangen oder Bereithalten von Texten, Photos, Grafiken, Dateien, Links, Programmen etc. Es ist ihm untersagt, gegen geltende Rechtsvorschriften zu verstoßen. Weiterhin verpflichtet er sich, keine Marken- Patent oder Urheber bzw. sonstige Rechte Dritter zu verletzen. Er stellt den Diensteanbieter diesbezüglich von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, welche dem Diensteanbieter gegenüber geltend gemacht werden. Der Diensteanbieter ist berechtigt, ohne vorherige Ankündigung die E-Mail Accounts zu sperren, wenn ein solcher rechtswidriger Gebrauch der Accounts vorliegt. Hierzu gehört auch das Versenden von unaufgeforderten Massensendungen oder Werbung sowie anderweitiges Belästigen Dritter. Es ist darauf hinzuweisen, dass nicht völlig ausgeschlossen werden kann, dass E-Mails von Dritten abgehört und/oder aufgezeichnet werden. Der Diensteanbieter übernimmt für Schäden, die aus solchem Verhalten resultieren, keine Haftung. Der Diensteanbieter hat keinen Einfluss auf den ordnungsgemässen Transport von Daten, soweit dieser außerhalb des Servers des Diensteanbieters erfolgt. Er kann daher nicht dafür einstehen, dass Nachrichten den Empfänger ordnungsgemäss erreichen. Für einen hieraus entstehenden Schaden kann der Diensteanbieter keine Haftung übernehmen.
Der Kunde sichert zu, dass die Inhalte, die über seine Homepage in das Internet gestellt werden, frei von Rechten Dritter sind und keine strafbaren oder in sonstiger Weise rechtswidrigen Inhalte aufweist. Der Kunde stellt den Diensteanbieter diesbezüglich von jeglichen Ansprüchen Dritter frei. Der Diensteanbieter haftet gem. § 5 Abs. 2 TDG nur bei Kenntnis des rechtswidrigen Inhaltes, soweit es ihm technisch möglich und zumutbar ist, die Nutzung zu verhindern. Der Diensteanbieter ist berechtigt, die Inhalte ohne vorherige Zustimmung des Kunden zu sperren, soweit diese erkennbar rechtswidrig sind.
Zusätzlich zum Vertrag mit .webflow GmbH gehen Sie bei Bestellung einer Domain einen Vertrag ein, der zwischen Ihnen und der jeweiligen Registrierungsbehörde direkt besteht. Die AGBs der jeweiligen Registrierungsbehörde können wir Ihnen gerne bei Bedarf zukommen lassen. Ich erkläre mich durch die Domainbestellung mit dem direkten Vertragsverhältnis zwischen mir und der Registrierungsbehörde einverstanden. Die .webflow GmbH tritt hierbei nur als Vermittler auf.
Der Kunde darf weder auf eine gegen geltendes Recht verstoßenden Weise noch auf eine Weise, die einen solchen Verstoß durch den Dienstanbieter darstellen könnte, oder auf eine andere Anstoß erregende Weise das die Dienste nutzen, insbesondere ist es untersagt:
a) diffamierendes, obszönes, extremistisches oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder Informationen zu verbreiten,
b) den Diensteanbieter zu benutzen, um andere zu bedrohen, zu belästigen oder die Rechte Dritter in anderer Weise zu verletzen,
c) E-Mails abzufangen oder dieses zu versuchen,
d) Dateien heraufzuladen, die urheberrechtlich geschütztes Material enthalten, es sei denn, der Kunde ist dazu berechtigt,
e) Dateien heraufzuladen, die einen Virus enthalten oder in anderer Weise infiziert sind,
f) eine E-Mail an andere Kunden zu einem anderen Zweck als zur persönlichen Kommunikation zu versenden
Der Kunde ist insbesondere auch verpflichtet:
a) dafür zu sorgen, daß die Netzinfrastruktur oder Teile davon nicht durch übermäßige Inanspruchnahme überlastet werden,
b) anerkannten Grundsätzen der Datensicherung und Datensicherheit Rechnung zu tragen, insbesondere seine Benutzerdaten geheimzuhalten bzw. unverzüglich zu ändern oder Änderungen zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, daß nicht berechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben.
§ 5 Zahlungsbedingungen/Aufrechnungsausschluß
Die Bezahlung erfolgt durch Bankeinzug am Ende des Monats. Rechnungsversand bei Privatkunden nur auf Wunsch. Eine Aufrechnung ist nur mit einer rechtskräftig festgestellten, entscheidungsreifen oder unbestrittenen Gegenforderung und nur nach vorheriger Anzeige (ein Monat vor Fälligkeit) möglich.
Der Dienstanbieter gewährleistet nicht den laufenden, ordnungsgemäßen Betrieb bzw. die ununterbrochene Nutzbarkeit der Dienste. Insbesondere gewährleistet er nicht die Nutzung von Internetdiensten, soweit die technische Ausstattung des Kunden hierfür nicht ausreichend ist. Die Nutzung der Dienste erfolgt auf eigene Gefahr. Für die Nutzung des Internet, der abrufbaren Inhalte und dessen Verwendung, einschließlich der hieraus resultierenden Verlustrisiken, ist der Kunde alleine verantwortlich.
Der Dienstanbieter haftet nicht für Schäden, die sich aus der Nutzbarkeit oder Nichtnutzbarkeit ergeben, und zwar unabhängig davon, ob diese vertraglicher Natur oder außervertraglicher Natur sind. Die vorstehende Haftungsausschlußklausel gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, bei Verzug und anfänglichem Unvermögen, zu vertretender Unmöglichkeit, dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, der Verletzung von Körper oder Leben sowie in Fällen der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Haftung des Dienstanbieters ist bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, soweit leichte Fahrlässigkeit vorliegt, sowie bei anfänglichem Unvermögen auf den typischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung des Dienstanbieters ist bei Unmöglichkeit und Verzug auf den unmittelbaren Schaden begrenzt. Ausgenommen von diesen Haftungsbegrenzungen ist die Verletzung von Körper und Leben. Diese Haftungsklausel bewirkt nicht die Umkehr der Beweislast für Umstände, die im Verantwortungsbereich des Dienstanbieters liegen.
§ 8 Ausschlußfrist für Mängelanzeigen
Offensichtliche Mängel müssen vom Kunden innerhalb einer Frist von 2 Wochen schriftlich beim Diensteanbieter geltend gemacht werden. Danach ist eine Anzeige von Mängeln ausgeschlossen.
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die im Rahmen des mit ihm abgeschlossenen Vertrages enthaltende Daten über seine Person, sowohl gespeichert, geändert und/oder gelöscht werden können, als auch an Dritte zum Zwecke der Abrechnung weitergegeben werden können, soweit dadurch schützenswerte Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden.
§ 10 Fristlose Kündigung
Der Diensteanbieter ist berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen und den Zugriff zu sperren, wenn der Kunde gegen seine Verpflichtungen aus diesem Vertrag, insbesondere der in § 4 niedergelegten Pflichten, verstösst oder seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt.
Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Leistungsbeschreibungen und der Preise werden dem Kunden schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Diese Änderungen werden wirksam, wenn der Widerspruch des Kunden nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung beim Dienstanbieter eingegangen ist. Darüber hinaus kann der Dienstanbieter bei einer Änderung des gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuersatzes ab diesem Zeitpunkt die Preise entsprechend ändern. Widerspricht der Kunde innerhalb der genannten Frist, so kann der Diensteanbieter dem Kunden mit einer Frist von 30 Tagen zum Ablauf des nächsten Monats, welcher auf den Zugang der Erklärung folgt, ordentlich kündigen. Um trotz erfolgter Kündigung durch den Dienstanbieter den Fortbestand des Vertrages unter Geltung der alten AGB's zu verhindern, kann die Widerspruchsfrist in die Kündigungsfrist miteinbezogen werden. Der Diensteanbieter verpflichtet sich, den Kunden auf dessen Widerspruchsrecht und die möglichen Folgen seiner Ausübung in der Mitteilung besonders hinzuweisen.
Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten Traunstein/Oberbayern ausschließlicher Gerichtsstand.
Abweichungen von diesen Bedingungen, Nebenabsprachen oder mündlichen Zusagen sind nur nach schriftlicher Bestätigung durch den Diensteanbieter wirksam. Der Dienstanbieter ist berechtigt, die sich aus diesem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten auf Dritte zu übertragen. In einem solchen Falle ist der Kunde berechtigt, den Vertrag fristlos und ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht. Soweit einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sind oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht; die Parteien werden die unwirksame durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die Sinn und Zweck der unwirksamen am nächsten kommt. Der Kunde ist an seine Erklärung nicht mehr gebunden, wenn er binnen einer Frist von zwei Wochen nach Vertragsabschluß diesen Vertrag widerruft. Der Widerruf muß keine Begründung enthalten und kann schriftlich oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an.