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Timestamp: 2019-10-17 16:48:54
Document Index: 82772729

Matched Legal Cases: ['§ 87', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 11', 'Art.12', 'Art. 13']

Umwelt-online: 96/9/EG
"96/9/EG"
... 20. Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken.
Drucksache 192/1/18
... 11. Der Bundesrat lehnt die Regelung des Artikels 1 Absatz 5 des Richtlinienvorschlags ab, nach der das Recht des Datenbankschutzes als geistiges Eigentumsrecht gemäß der Richtlinie 96/9/EG vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken in Verbindung mit §§ 87a fortfolgende Urheber-rechtsgesetz für öffentliche Stellen nicht mehr anwendbar sein soll. Dadurch würden die angemessene Regelung von Nutzungsbestimmungen und die Erhebung von Nutzungsentgelten durch öffentliche Stellen ebenfalls eingeschränkt werden.
Drucksache 535/17
... * Die Artikel 1 bis 3 dieses Gesetzes dienen der Umsetzung der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken (ABl. L 77 vom 27.3.1996, S. 20), der Richtlinie
Übergangsregelung zum Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz
Evaluierung, Befristung
Änderung des Gesetzes über die Deutsche Nationalbibliothek
Urheberrechtlich erlaubte Nutzungen
Drucksache 355/17
Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt
... /EG sowie Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c der Richtlinie 96/9/EG.
- Zur Ausnahmeregelung betreffend das Text- und Data-Mining Art. 3 - Ziff 21 und 22 der Stellungnahme
- Zur Ausnahme für die Nutzung von Werken und sonstigen Schutzgegenständen für digitale und grenzübergreifende Lehrtätigkeiten Art. 4 - Zi f 11, 15, 19 und 24 bis 26 der Stellungnahme
- Zur Ausnahme für den Erhalt des Kulturerbes Artikel 5 und die Maßnahmen zur Verbesserung der Lizenzierungsverfahren und zur Gewährleistung eines breiteren Zugangs zu vergriffenen Werken Art. 7, 8 und 9 - Ziff 13, 16, 27, 28 und 29 der Stellungnahme
- Zur Wechselbeziehung zwischen technischen Schutzmaßnahmen und den im Richtlinienvorschlag vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkungen Artikel 6 - Ziff 17 der Stellungnahme
- Zum Schutz von Presseveröffentlichungen im Hinblick auf digitale Nutzunken Art. 11 - Ziff 20, 30 und 31 der Stellungnahme
- Zu den Ausgleichsansprüchen für die Nutzung von Werken im Rahmen der Ausnahmen und Beschränkungen in Bezug auf das Urheberrecht zwischen Urhebern und Verlagen Art.12 - Ziff 32 der Stellungnahme
- Zur Nutzung geschützter Inhalte durch Diensteanbieter der Informationsgesellschaft, die große Mengen der von ihren Nutzern hochgeladenen Werke und sonstigen Schutzgegenstände speichern oder zugänglich machen Art. 13 - Ziff 33 und 34 der Stellungnahme
- Zu fairen Verträgen mit den Urhebern und ausübenden Künstlern über die Vergütung Artikel 14 bis 16 - Ziff 35 bis 37 der Stellungnahme
- Zu anderen Aspekten - Ziff 6, 9 und 18 der Stellungnahme
... Von Maschinen erzeugte Rohdaten werden vom geltenden Recht am geistigen Eigentum nicht geschützt, da sie nicht als Ergebnis einer intellektuellen Anstrengung gelten bzw. ihnen keinerlei Originalität zugesprochen wird. Das in der Richtlinie 96/9/EG über den Schutz von Datenbanken festgelegte eigenständige Schutzrecht, das dem Hersteller einer Datenbank das Recht gibt, die Entnahme und/oder die Wiederverwendung der Gesamtheit oder eines wesentlichen Teils des Inhalts einer Datenbank zu unterbinden, bietet nur unter der Voraussetzung Schutz, dass der Aufbau dieser Datenbank erhebliche Investitionen für die Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung ihres Inhalts erforderlich machte. Mit der jüngst verabschiedeten Richtlinie (EU) Nr.
Drucksache 568/16
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte zulässige Formen der Nutzung urheberrechtlich oder durch verwandte Schutzrechte geschützter Werke und sonstiger Schutzgegenstände zugunsten blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen und zur Änderung der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft - COM(2016) 596 final
... /EG zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums8, die Richtlinie 96/9/EG über den rechtlichen Schutz von Datenbanken9 und die Richtlinie
... Dieser Vorschlag steht in Einklang mit dem geltenden EU-Urheberrecht. Der Vorschlag basiert auf den und ergänzt die Vorschriften der Richtlinie 96/9/EG7, der Richtlinie
... /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen (kodifizierte Fassung) (ABl. L 111 vom 5.5.2009), Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken (ABl. L 77 vom 27.3.1996), Richtlinie
... ")2, vorgesehen sind. Der zweite Rechtsakt zum Thema Urheberrecht, der für die wissensbestimmte Gesellschaft von Bedeutung ist, nämlich die Richtlinie 96/9/EG über den rechtlichen Schutz von Datenbanken3, wurde zwar in einem gesonderten Bericht bewertet4, doch werden einige Aspekte dieser Richtlinie, wie die darin vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkungen, auch in diesem Grünbuch angesprochen.
... Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 96/9/EG
Drucksache 139/07
... Im Falle von Forschungsergebnissen ist das Problem der geistigen Eigentumsrechte unterschiedlich. Während Forschungsergebnisse als solche nicht durch geistige Eigentumsrechte geschützt sind, schützt Richtlinie 96/9/EG über den rechtlichen Schutz von Datenbanken4 Anstrengungen, Forschungsergebnisse zu strukturieren und zu ordnen. In diesem Zusammenhang wurde im Hinblick auf die Auswirkung des sui generis Rechts auf Schutz von nichtoriginellen Datenbanken auf die Zugänglichkeit von wissenschaftlichen Forschungsergebnissen Besorgnis angebracht 5.
2. Die Bedeutung wissenschaftlicher Informationen
3. Zugang zu und Verbreitung von wissenschaftlicher Informationen im Digitalzeitalter
3.1. Ein System im Wandel: neue Märkte, Dienstleistungen und Akteure
3.2. Problemstellungen und Herausforderungen
4. Datenbewahrung im Digitalzeitalter
4.2. Problemstellungen und Herausforderungen
5. Maßnahmen auf europäischer Ebene
5.1. Position der Kommission
5.2. Was wurde bisher unternommen?
5.3. Künftige Maßnahmen der Europäischen Kommission
... 6. das Urheberrecht, verwandte Schutzrechte, Rechte im Sinne der Richtlinie 87/54/EWG des Rates vom 16. Dezember 1986 über den Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen (ABl. EG (Nr.) L 24 S. 36) und der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken (ABl. EG (Nr.) L 77 S. 20) sowie für gewerbliche Schutzrechte,
... Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken
Drucksache 312/17