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Timestamp: 2017-11-20 20:59:59
Document Index: 120418073

Matched Legal Cases: ['§16', '§ 16', '§ 16', '§ 21', '§ 43', '§16', '§21', '§43', '§16', '§21', '§ 10', 'BGH', '§ 10', '§ 5', '§5', '§8', '§10', '§133', '§157', 'BGH', '§16', '§ 242', '§ 10', '§ 10', '§242', '§10', '§242', '§10', '§16', '§16', '§28']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 20.11.2017 21:59h
WEG-Recht - Kostenverteilung
Aktenzeichen: VZR225/11 Paragraphen: WEG§16 Datum: 2012-06-01
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119 C 14/11
Änderung des Kostenverteilungsschlüssels für Heizkosten
Sind 70% der Heizkosten nach Verbrauch zu verteilen, werden von den Wärmemessgeräten aber nur 12,83% des Verbrauchs erfasst, widerspricht ein weiteres Festhalten am Verteilungsschlüssel ordnungsmäßiger Verwaltung.
WEG § 16 Abs 2, § 16 Abs 3, § 21, § 43 Nr 4
Aktenzeichen: 119C14711 Paragraphen: WEG§16 WEG§21 WEG§43 Datum: 2011-09-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30630
WEG-Recht - Kostenverteilung WEG-Versammlung Beschlüsse
Aktenzeichen: VZR164/09 Paragraphen: WEG§16 WEG§21 Datum: 2010-06-18
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V ZR 174/09
a) Für den Änderungsanspruch nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG ist die Kostenmehrbelastung des Wohnungseigentümers maßgebend, der eine Änderung des Kostenverteilungsschlüssels verlangt.
b) An einer durch ergänzende Auslegung der Gemeinschaftsordnung zu schließenden Regelungslücke zur Anpassung des Kostenverteilungsschlüssels an veränderte Verhältnisse fehlt es in der Regel, weil - abweichend zur früheren Rechtslage (zu dieser Senat, BGHZ 160, 354 ff.) - der gesetzliche Anspruch jedes Wohnungseigentümers auf Änderung des vereinbarten Kostenschlüssels nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG eine angemessene und interessengerechte Regelung für diese Fälle bereitstellt.
WEG §§ 5 Abs. 4 Satz 1, 8 Abs. 2, 10 Abs. 2 Satz 3
Aktenzeichen: VZR174/09 Paragraphen: WEG§5 WEG§8 WEG§10 BGB§133 BGB§157 Datum: 2010-06-11
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WEG-Recht - Haftung Sonstiges Kostenverteilung
2 S 1500/06
Zur gesamtschuldnerischen Haftung der einzelnen Wohnungseigentümer für Grundbesitzabgaben
1. Die Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft (BGH, Beschluss vom 2.6.2005 - V ZB 32/05 - NJW 2005, 2061) hindert die Geltung einer im kommunalen Abgabenrecht statuierten gesamtschuldnerischen Haftung der einzelnen Wohnungseigentümer für Grundbesitzabgaben nicht (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 11.11.2005 - 10 B 65/05 - NJW 2006, 791).
Aktenzeichen: 2S1500/06 Paragraphen: Datum: 2008-09-26
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Aktenzeichen: VZB83/07 Paragraphen: WEG§16 Datum: 2007-09-27
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1. Der Anspruch eines Miteigentümers auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels beurteilt sich ausschließlich nach § 242 BGB, wenn zwar die Teilungserklärung eine Öffnungsklausel enthält, die Eigentümerversammlung jedoch unter Geltung des bisherigen Rechts eine Änderung dieses Schlüssels abgelehnt hat und dieser Beschluss im Anfechtungsverfahren zu überprüfen ist.
2. Die erleichterten Kriterien, unter denen nach § 10 Abs. 2 S. 3 WEG n.F. ein Anspruch auf Änderung einer Vereinbarung besteht, sind inhaltlich auch dann anzuwenden, wenn die Teilungserklärung durch eine Öffnungsklausel der Eigentümerversammlung eine entsprechende Beschlusskompetenz einräumt.
3. In einem solchen Fall beschränkt sich der Anspruch eines Miteigentümers nach Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung darauf, dass die Eigentümerversammlung sich unter den geänderten rechtlichen Voraussetzungen erneut mit der Angelegenheit befasst und eine Entscheidung über das Ob und das Wie einer Änderung des Kostenverteilungsschlüssels trifft. Erst danach kann das Gericht angerufen werden.
WEG n.F. § 10 Abs. 2 S. 3
Aktenzeichen: 15W358/06 Paragraphen: BGB§242 WEG§10 Datum: 2007-09-10
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OLG München - LG München II - AG Dachau
34 Wx 4/07
Zum Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Abänderung des Kostenverteilungsschlüssels (hier: Aufteilung der Kosten für die Instandhaltung und Instandsetzung der Tiefgarage).
Aktenzeichen: 34Wx4/07 Paragraphen: BGB§242 WEG§10 WEG§16 Datum: 2007-03-09
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WEG-Recht - Gemeinschaftseigentum Kostenverteilung
Kosten eines Aufzuges und der Reinigung von Treppenhäusern betreffen Einrichtungen des gemeinschaftlichen Gebrauchs und sind auch auf solche Teil- und Wohnungseigentümer umzulegen, die diese Einrichtungen nicht nutzen. Eine Freistellung nicht nutzender Teil- und Wohnungseigentümer von diesen Kosten setzt eine eindeutige Bestimmung in der die Kostenverteilung regelnden Teilungserklärung voraus. Sieht diese eine Ausscheidung solcher Kosten vor, die nur einem Teil- oder Wohnungseigentümer zugeordnet werden und die dieser allein tragen müsse, rechtfertigt dies nicht die Freistellung von Teil- und Wohnungseigentümern ohne Nutzungsinteresse, wenn im Übrigen Aufzug und Treppenhaus von mehreren Teil- und Wohnungseigentümern genutzt werden.
Aktenzeichen: 4W241/06 Paragraphen: WEG§16 WEG§28 Datum: 2006-11-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=19485