Source: https://www.elektrosil.com/en/imprint-privacy-policy-terms/
Timestamp: 2019-09-22 22:19:57
Document Index: 300177814

Matched Legal Cases: ['§ 288', '§ 950', '§ 947', '§ 951', '§ 478', '§ 478', '§ 10', '§ 10', '§ 10']

Imprint, Privacy Policy & Terms – elektrosil.com
Fax +49 (0)40 84 00 01-65
Contact: info@elektrosil.com
Elektrosil GmbH is responsible for its own content provided for use on this website. All content is carefully checked. There is no guarantee that it is complete, correct or up-to-date. Liability of any kind for the accessibility of this website and the use of its content and for any direct or indirect losses or damages that may result from the use of this website or of the linked pages, from the transmission of data or from the processing of data is excluded.
Elektrosil GmbH reserves the right to make changes or additions to the information provided without prior notice.
Company name Elektrosil GmbH
Management Hannes Collenburg, Hendrik Niemann
Street Ruhrstrasse 53
ZIP (PO Box) 22773
PO Box 57 04 05
ZIP (City) 22761
Telephone +49 40840001-0
Email general info@elektrosil.com
Web address www.elektrosil.com
Registry 31217 Amtsgericht Hamburg
Admiralitaetsstrasse 58
https://www.adobe.com/de/privacy/eudatatransfers.html .
https://www.adobe.com/de/privacy/policies/typekit.html .
Terms/Allgemeine Geschäftsbedingungen (German)
Elektrosil GmbH nachfolgend „Elektrosil“
Für alle Angebote, Bestellungen und Aufträge sind ausschließlich die nachfolgend abgedruckten Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgebend, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes von Elektrosil schriftlich anerkannt wird. Abweichenden Geschäftsbedingungen des Bestellers wir hiermit ausdrücklich widersprochen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen geltend auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.
An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich die Elektrosil ihre eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Die Unterlagen dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der Elektrosil Systeme der Elektronik Dritten zugänglich gemacht werden und sind, wenn der Auftrag der Elektrosil nicht erteilt wird, dieser auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben.
Die Einhaltung von Fristen für Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Plänen, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Besteller voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen; dies gilt nicht, wenn die Elektrosil die Verzögerung zu vertreten hat.
Kommt die Elektrosil aus anderen als in 3. genannten Gründen in Verzug, kann der Besteller – sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist – eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzuges von je 0,5 %, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Preises für den Teil der Lieferungen verlangen, der wegen des Verzuges nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist hiermit nicht verbunden.
Sowohl Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen Verzögerung der Leistung oder statt der Leistung, die über die in Nr. 4 genannten Grenzen hinausgehen, sind in allen Fällen verzögerter Lieferung, auch nach Ablauf einer der Elektrosil etwa gesetzten Frist, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird. Die Haftung der Elektrosil ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, wenn der Lieferverzug nicht auf einer von Elektrosil zu vertretenden vorsätzlichen Verletzung des Vertrages beruht.
Die Preise der Elektrosil gelten ab Hamburg ausschließlich Verpackung, sofern in der Auftragsbestätigung nichts anderes festgelegt ist. In den Preisen der Elektrosil ist die gesetzliche Mehrwertsteuer nicht eingeschlossen; sie wird in der gesetzlichen Höhe am Tage der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
Zahlungen sind entsprechend der Konditionen der Auftragsbestätigung zu leisten. Sollte nichts genannt sein, gelten 14 Tage ohne jeden Abzug als vereinbart.
Bei Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Elektrosil Systeme der Elektronik GmbH nach erfolglosem Ablauf einer dem Besteller gesetzten Frist zur Leistung zum Rücktritt und zur Rücknahme berechtigt; die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt. Der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet.
Bei Zahlungsverzug ist die Elektrosil Systeme der Elektronik GmbH gemäß BGB § 288 (2) nF berechtigt, neben einer Pauschale von 40 Euro, Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz zu berechnen.
Der Besteller ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von der Elektrosil anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
V. Versand/Gefahrübergang
Versand und Zustellung erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Bestellers, anfallende Kosten gehen zu Lasten des Bestellers. Ist die Ware vom Besteller selbst abzuholen, so geht die Gefahr mit der Anzeige der Bereitstellung der Ware auf den Besteller über. Wenn der Versand, die Zustellung oder die Abholung im Betrieb aus vom Besteller zu vertretenden Gründen verzögert wird oder der Besteller aus sonstigen Gründen in Annahmeverzug kommt, so geht die Gefahr auf den Besteller über.
Bis zur Bezahlung sämtlicher Forderungen gegenüber dem Besteller aus der gegenseitigen Geschäftsverbindung bleibt die gelieferte Ware Eigentum der Elektrosil Systeme der Elektronik GmbH.
b) Der Besteller ist berechtigt, über die Ware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs zu verfügen, insbesondere sie weiter zu veräußern, zu verarbeiten oder einzubauen, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Jede andere Verfügung, insbesondere eine Verpfändung, Sicherungsübereignung oder -überlassung im Tauschweg ist nicht gestattet. Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstige Verfügungen oder Eingriffe von dritter Seite sind unverzüglich an die Elektrosil anzuzeigen. Auf Verlangen ist der Besteller verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware auf seine Kosten zu versichern.
c) Der Besteller tritt bereits jetzt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an die Elektrosil ab, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob diese an einen oder mehrere Abnehmer weiterverkauft werden; die Elektrosil Systeme der Elektrik GmbH nimmt die Abtretung hiermit an. Die abgetretenen Forderungen dienen zur Sicherung der Elektrosil nur bis zur Höhe des Rechnungswerts der jeweils verkauften Vorbehaltsware.
d) Bei der Verarbeitung der gelieferten Ware nach § 950 BGB wird die neue Sache für die Elektrosil hergestellt, ohne diese zu verpflichten. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die neue Sache. Für die Fälle einer Verbindung oder Vermischung der gelieferten Sache mit anderen beweglichen Sachen (§§ 947, 948 BFB) tritt der Besteller im Voraus seine Eigentums- oder Miteigentumsrechte an die Elektrosil ab. Verliert die Elektrosil an diesen hergestellten und den gelieferten Waren ihr Eigentum, tritt der Besteller hiermit im Voraus seinen Vergütungsanspruch nach § 951 BGB an die Elektrosil ab, die hiermit diese Abtretung annimmt.
Der Besteller darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern. Mängelrügen und Beanstandungen jeder Art müssen spätestens innerhalb 4 Tagen nach Ankunft der Waren am Bestimmungsort bei der Elektrosil eingehen. Wird eine solche Rüge nicht erhoben, gilt das Schweigen als Genehmigung der Ware. Erfolgte die Mangelrüge zu Unrecht, ist die Elektrosil berechtigt, die ihr entstandenen Aufwendungen vom Besteller ersetzt zu verlangen.
Bei berechtigten Beanstandungen ist die Elektrosil verpflichtet, in angemessener Frist nach eigener Wahl entweder nachzubessern oder neue Ware zu liefern. Nachbesserung oder Neulieferung erfolgt erst, wenn der Besteller einen Teilkaufpreis im Wert der mangelhaften Lieferung gezahlt hat. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehlt, steht dem Besteller das Recht auf Rücktritt oder Minderung zu.
Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, also nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Bedingungen nicht verbunden. Weitergehende oder andere als die genannten Ansprüche des Bestellers gegen die Elektrosil und deren Erfüllungsgehilfen wegen eines Mangels sind ausgeschlossen.
Die Mängelansprüche des Bestellers verjähren 12 Monate nach Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, soweit des Gesetz längere Fristen vorschreibt sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Elektrosil und bei arglistigem Verschweigen des Mangels. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt. Nach Ablauf der Frist ist der Besteller zur Verweigerung der Zahlung des Kaufpreises und zur Aufrechnung mit Ersatzansprüchen nur dann berechtigt, wenn er den Mangel rechtzeitig angezeigt hat und er über eine unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderung verfügt.
Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen die Elektrosil gemäß § 478 BGB (Rückgriffs des Unternehmers) bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruchs des Bestellers gegen die Elektrosil Systeme der Elektrik GmbH gemäß § 478 Abs. 2 BGB gilt ferner Nr. 5 entsprechend.
In dem Umfang, in dem die Elektrosil Systeme der Elektrik GmbH bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet sie auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet sie allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schaden ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
IX. Gewerbliche Schutz- und Urheberrechte
Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist die Elektrosil verpflichtet, die Lieferung lediglich im Land des Lieferorts frei von gewerblichen Schutz- und Urheberrechten Dritter zu erbringen. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutz- und Urheberrechten durch von der Elektrosil erbrachte, vertragsgemäß genutzte Lieferungen gegen den Besteller berechtigte Ansprüche erhebt, haftet die Elektrosil innerhalb der in VII 6 genannten Frist wie folgt:
a) Die Elektrosil wird nach ihrer Wahl und auf ihre Kosten für die betreffenden Lieferungen entweder ein Nutzungsrecht erwirken, diese so ändern, dass Schutz- und Urheberrecht nicht verletzt werden, oder austauschen. Ist dies nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, stehen dem Besteller die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu. VII. 1, 2 und 7 geltend entsprechend
b) Die Pflicht der Elektrosil zur Leistung von Schadensersatz richtet sich nach VII 3.
X. Übernahme der Verpflichtungen aus dem ElektroG
Der Besteller von Geräten, die in den Anwendungsbereich des Elektrogesetzes fallen und deren Nutzung in privaten Haushalten ausgeschlossen ist (sog. B2B-Geräte), verpflichtet sich hiermit, nicht mehr benutzte Geräte nach den Vorgaben des Elektrogesetzes auf eigene Kosten zu behandeln und ordnungsgemäß zu entsorgen. Er ist damit Entsorgungspflichtiger i. S. v. § 10 Abs. 2 S. 4 ElektroG. Der Besteller stellt die Elektrosil von der Rücknahmepflicht gemäß § 10 Abs. 2 S. 1 ElektroG sowie den Entsorgungspflichten gemäß § 10 Abs. 2 S. 4 ElektroG und von allen Ansprüchen Dritter in diesem Zusammenhang frei. Die Elektrosil weist den Besteller darauf hin, dass die von ihm übernommenen Pflichten durch einen Weiterverkauf unberührt bleiben.
Der Anspruch der Elektrosil auf Übernahme/Freistellung durch den Besteller verjährt nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach der endgültigen Beendigung der Nutzung des Gerätes. Die 2-jährige Frist beginnt frühestens mit Zugang einer schriftlichen Mitteilung des Bestellers bei der Elektrosil über die Nutzungsbeendigung.
Imprint, Privacy Policy & Terms