Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_42_LHO_Konjunkturpolitisch_bedingte_zusaetzliche_A-d167730,45.html
Timestamp: 2016-12-08 18:54:45
Document Index: 46326803

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 120', '§ 42', '§ 6', '§ 14', '§ 41', '§ 43']

§ 42 LHO, Konjunkturpolitisch bedingte zusätzliche Ausgaben Suche
Landeshaushaltsordnung (LHO) Landesrecht Berlin…§ 42 LHO, Konjunkturpolitisch bedingte zusätzliche Ausgaben§ 43 LHO, Kassenmittel§ 44 LHO, Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen§ 45 LHO, Sachliche und zeitliche Bindung§ 46 LHO, Deckungsfähigkeit§ 47 LHO, Wegfall- und Umwandlungsvermerke§ 48 LHO, Einstellung und Versetzung von Beamten§ 49 LHO, Bewirtschaftung von Stellen§ 50 LHO, Umsetzung von Mitteln und Stellen§ 50a LHO, Einrichtung von Stellen für Dienstkräfte des Ehemaligen Zentralen Per...§ 51 LHO, Besondere Personalausgaben§ 52 LHO, Nutzungen und Sachbezüge§ 53 LHO, Billigkeitsleistungen§ 54 LHO, Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben§ 55 LHO, Öffentliche Ausschreibungen, Verträge§ 55a LHO, Beschaffung von Leistungen der Daseinsvorsorge§ 56 LHO, Vorleistungen§ 57 LHO, Verträge mit Angehörigen des öffentlichen Dienstes§ 58 LHO, Änderung von Verträgen, Vergleiche§ 59 LHO, Veränderung von Ansprüchen§ 60 LHO, Vorschüsse, Verwahrungen…§ 120 LHO, Inkrafttreten
§ 42 LHOLandeshaushaltsordnung (LHO)Landesrecht BerlinTitel: Landeshaushaltsordnung (LHO)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: LHOReferenz: 630-1Abschnitt: Teil III – Aufstellung des Haushaltsplans (1) Konjunkturpolitisch bedingte zusätzliche Ausgaben sind in einen Nachtragshaushaltsplan aufzunehmen. Als über- oder außerplanmäßige Ausgaben dürfen die zusätzlichen Ausgaben nur geleistet werden, wenn ein Nachtragshaushaltsplan nicht rechtzeitig verabschiedet werden kann. Dabei nimmt die Senatsverwaltung für Finanzen im Einvernehmen mit der für die Wirtschaft zuständigen Senatsverwaltung auch die Zuständigkeiten nach den §§ 6 Absatz 2 und 7 Absatz 2 in Verbindung mit § 14 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft wahr.(2) Soweit die zusätzlichen Ausgaben nicht aus der Konjunkturausgleichsrücklage gedeckt werden können, darf die Senatsverwaltung für Finanzen Kredite über die im Haushaltsgesetz erteilte Kreditermächtigung hinaus aufnehmen.
§ 41 LHO, Haushaltswirtschaftliche Sperre§ 43 LHO, Kassenmittel