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Timestamp: 2020-06-06 19:32:11
Document Index: 66915761

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 288', '§ 4', '§ 2', '§ 1', '§312', '§ 3', '§ 7', '§ 8']

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Betriebseinrichtung Aktion 1.3.2020 bis 30.6.2020
Werkzeug Frühjahr 2020 (online)
Allgemeine Liefer-und Geschäftsbedingungen
der Firma Neustrelitzer Industriebedarf Beilke GmbH
Die Firma Neustrelitzer Industriebedarf Beilke GmbH führt
sämtliche Verkäufe, Lieferungen und Leistungen ausschließlich zu den nachstehenden
Vertragsbedingungen aus.
Allgemeine Vertragsbedingungen von Lieferanten und sonstigen Kunden finden hierauf keine Anwendung.
Das gilt auch dann,wenn bei derAuftragserteilung durch gewerbliche Kunden auf eigene Vertragsbedingungen
nicht unverzüglich ausdrücklich widersprochen wird.
Bestellungen gegenüber der Fa. Neustrelitzer Indutriebedarf Beilke GmbH
können nur Personen mit einem Mindestalter von 18 Jahren abgeben.
§ 2 Angebot, Auftrag, Auftragsannahme
Die erstellten Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
Bitte beachten Sie, dass Gewichtsangaben, Abmessungen und Ausstattungen
in der Regel Herstellerangaben sind.
Technische Änderungen im Sinne des technischen Fortschritts sowie eventuelle
Abweichungen in Farbe, Gewicht etc., Irrtümer und Eingabefehler sind vorbehalten.
§ 3 Zahlungs- und Lieferbedingungen, Preise und Gefahrenübergang
Aufgegebene Bestellungen können per Nachnahme oder im Wege der Vorrauskasse bezahlt werden.
Werden Zahlungen nicht pünktlich geleistet,
behält sich die Fa. Neustrelitzer Industriebedarf Beilke GmbH vor,
ab Überschreitung des Zahlungsziels Verzugszinsen gemäß § 288 BGB zu berechnen.
Es sind folgende Zahlungsweisen vorgesehen:
Sie bezahlen bei Lieferung direkt beim Postboten/Paketdienst.
Bitte beachten Sie, dass bei Nachnahme die Post-/Nachnahmegebühr
von Ihnen in Höhe von 6€ (inkl. Mehrwertsteuer) (Nachnahme- und Rücküberweisungsgebühr) zu tragen ist
Zahlungsempfänger ist die Fa. Neustrelitzer Industriebedarf Beilke GmbH.
Die Überweisungsaufträge bitte erst nach der Lieferzusage anweisen.
Hierzu erfolgt eine Bestätigung per E-mail.
Preise werden wie folgt ausgewiesen :
gewerbliche Kunden : netto , zzgl. ges. MwSt.
Endverbraucher : brutto , inkl. ges. MwSt.
Der Preisberechnung werden die zum Zeitpunkt der Bestellung bzw. der Abgabe des Angebots gültigen Preise zu Grunde gelegt.
Die Überschreitung eines Liefertermins führt nicht ohne Weiteres zu einem Rücktrittsrecht des Bestellers vom Vertrag.
Es ist in jedem Fall eine Fristsetzung, mit einer angemessenen Nachfrist und Ablehnungsanordnung, erforderlich.
Verzögert sich die Lieferung aus Gründen, die nicht im Verantwortungsbereich der Fa. Neustrelitzer Industriebedarf Beilke GmbH begründet sind,
insbesondere jedoch auf höhere Gewalt zurückzuführen sind,
so verlängert sich das vereinbarte Lieferdatum stillschweigend um den zur Beseitigung des Grundes notwendigen angemessenen Zeitraum.
Wird der Zeitraum jedoch mehr als 3 Monate überschritten, kann der Vertrag von jeder Partei ohne Rechtsfolgen gekündigt werden.
Es sind jedoch Ansprüche auf Schadenersatz wegen nicht rechtzeitiger Lieferung ausgeschlossen.
Besteht eine Bestellung aus mehreren Artikeln und sind ein oder mehrere Artikel nicht gleichzeitig lieferbar,
so behält sich die Fa. Neustrelitzer Industriebedarf Beilke GmbH vor, entsprechende Absprachen mit dem Käufer zu führen und Teillieferungen durchzuführen.
Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist die Wahl des Transportweges, des Transportmittels und des Frachtführers dem Lieferer vorbehalten.
§ 4 Garantie und Gewährleistung
Die Fa. Neustrelitzer Industriebedarf Beilke GmbH gewährt die gesetzliche Garantie.
Die Garantie verfällt jedoch, wenn der Käufer selbstständige Reparaturen / Ausbesserungen vornimmt.
Es wird des Weiteren darauf hingewiesen, dass jedwede Gewährleistungsansprüche verfallen bzw. erlöschen,
wenn an den Produkten unsachgemäße Arbeiten durch den Kunden oder Dritte ausgeführt werden bzw.
wenn die Ursachen für Fehler bzw. Schäden durch nicht vorschriftsgemäße Behandlung, Wartung und Pflege entsteht.
Von der Gewährleistung ausgenommen sind Mängel oder Schäden, die zurückzuführen sind auf:
- betriebsbedingte Abnutzung und normaler Verschleiß
- unsachgemäßer Gebrauch
- fahrlässiges Verhalten im Umgang mit dem Artikel
- Brand, Blitzschlag u. Explosion
Der Käufer ist verpflichtet die Lieferung umgehend zu prüfen. Offensichtliche Mängel sowie offensichtliche Schäden sind unverzüglich beim Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person zu melden bzw. anzuzeigen und gleichzeitig ist direkt der Lieferer zu informieren. Mängel die erst nach Übernahme vom Spediteur etc. festgestellt werden, sind ebenfalls unverzüglich zu rügen. Erweist sich eine Mängelrüge jedoch als unberechtigt und hätte der Kunde die unberechtigte Mängelrüge erkennen können bzw. müssen, so hat er der Fa. Neustrelitzer Industriebedarf Beilke GmbH eventuell im Rahmen der Prüfung entstandene Aufwendungen zu ersetzen.
Verbrauchern im Sinne des Gesetzes steht ein 2-wöchiges Widerrufsrecht zu.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail etc.) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Kunden. Bei wiederkehrenden Lieferungen gleichartiger Waren beginnt die Frist nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflicht gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung § 1 Abs. 1 u. 2 EGBGB sowie unserer Pflicht gemäß §312 a Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Kranichstraße 32
Tel. 03981 / 4556-0
Fax: 03981 / 4556-50
E-Mail: info@industriebedarf-beilke.de
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind.
Dieser Ausschluss gilt allerdings nur, soweit die Ware nach Kundenvorgaben bereits produziert, konfektioniert oder montiert wurde.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beidseitigen empfangenden Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, muss der Käufer insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Sache ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung muss kein Wertersatz geleistet werden. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einem Betrag von
€ 40,00 nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht ist. Anderenfalls ist die Rücksendung kostenfrei. Nicht versandfähige Sachen werden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache für den Lieferer mit Empfang.
Die Fa. Neustrelitzer Industriebedarf Beilke GmbH behält sich das Eigentum an den von ihr gelieferten Produkten bis zu deren vollständigen Bezahlung vor.
§ 7 Schlussbestimmungen / Datenschutz
Mit der Aufgabe einer Bestellung erklärt sich der Kunde einverstanden, dass die angegebenen Adressdaten elektronisch gespeichert, verarbeitet und im Rahmen der Kundenbeziehung genutzt werden dürfen. Persönliche Daten sind vertraulich zu behandeln.
§ 8 Anwendbares Recht, Teilnichtigkeit
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen der Vereinbarungen unwirksam sein oder werden,
so wird hiervon die Wirksamkeit aller anderen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht beeinträchtigt.
Für eventuell rechtlich nicht wirksame Festlegung dieser AGB tritt die jeweils rechtliche Bestimmung ein, welche dem Sinn und Zweck am nächsten kommt.
Als Gerichtsstand gilt Neustrelitz als vereinbart.
K.H. Dahlmann
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