Source: https://www.ass-ko.eu/lv-widerrufsjoker/faq/
Timestamp: 2020-05-29 07:36:54
Document Index: 30012135

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§7', '§2', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Häufig gestellte Fragen (FAQ): - ASS-KO solutions - bAV einfach verwalten (lassen)
Mehrere Urteile des Europäischen Gerichtshofs und der Bundesgerichtshof betreffen jene Verbraucher bzw. Versicherungsnehmer, die zwischen 1.1.1995 und 31.12.2007 eine kapitalbildende oder fondsgebundene Lebensversicherung oder Rentenversicherung abgeschlossen haben und dabei nicht über die Vertragsbedingungen und vor allem die Widerrufsfrist vollständig und/oder richtig informiert wurden. Das gilt, wenn die Verbraucher gar keine Unterlagen bekommen haben oder wenn die Unterlagen unvollständig waren. Zu den nötigen Informationen gehört eine Allgemeine Verbraucherinformation und eine deutliche Information über die Widerrufsfrist. Sie darf nicht im Kleingedruckten versteckt sein. Auch wer schon gekündigt hat und deswegen mit Einbußen rechnet, kann noch Ansprüche geltend machen. Wer hingegen korrekt belehrt wurde, kann nicht mehr zurücktreten.
Mal ist die Rede von Widerruf, mal von Widerspruch. Ist das ein Unterschied?
Lohnt es sich, eine Lebensversicherung jetzt zu widerrufen?
Eine Überprüfung der Verträge und die Berechnung des Mehrertrags lohnt sich immer. Nach der erfolgten Ersteinschätzung können Sie aufgrund der vorliegenden Fakten in aller Ruhe selbst entscheiden, ob sich ein Widerruf für Sie lohnt. Zu beachten ist: Wer eine alte Lebensversicherung besitzt und mit den Konditionen (Verzinsung, Steuerbegünstigung etc.) zufrieden ist, sollte seine Police lieber behalten. Die Höhe der Garantiezinsen von damals bekommt man aktuell für eine neue Kapitallebensversicherung nicht mehr. Alte Verträge sind sowohl besser verzinst als auch oft steuerbefreit (siehe dazu später mehr).
Nichts. Wer mit seiner Lebensversicherung zufrieden ist, lässt alles wie es ist.
Sofern wegen einer fehlerhaften Belehrung zu Beginn des Vertrages ein Widerspruchsrecht besteht, ist der Vertrag nach Ansicht des BGH vollständig rückabzuwickeln bzw. rückabwickelbar. Das bedeutet, dass die Versicherung zusätzlich zu dem von ihr errechneten Rückkaufswert noch sämtliche Vertriebs- und Verwaltungskosten inkl. Verzinsung (als Nutzungsentschädigung) erstatten muss. Die Versicherung darf nur den von ihr getragenen Risikokostenanteil, also den Prämienanteil für biometrische Risiken, wie beispielsweise für den Todesfall oder Berufsunfähigkeit, bei der Berechnung des Rückerstattungsanspruchs abziehen.
Grundsätzlich können Sie Ihren Vertrag ohne einen Anwalt widerrufen. ABER: Der BGH hat in seinem Urteil vom 29.07.2015 festgelegt, dass der Verbraucher seinen Schaden selbst nachweisen muss. In der Kommentierung des Urteils befürchtet der BGH, dass wenn es zu einfach ist, seinen Vertrag zu widerrufen, einen hohen Schaden für die Lebensversicherungsbranche. Aussicht auf Erfolg haben deshalb nur Widerrufe, die von spezialisierten Fachanwälten und Rechtsdienstleistern durchgeführt werden. Unsere Kooperationspartner verfügen in Deutschland über eine große Erfahrung in diesem Bereich aus mehr als zweitausend erfolgreichen Rückabwicklungen.
Welche Vorteile bringt mir die Zusammenarbeit mit einem spezialisierten Dienstleister?
Sie haben mit uns bzw. unserem Kooperationspartner einen ganz persönlichen Ansprechpartner. Wir helfen Ihnen bei der Zusammenstellung der erforderlichen Unterlagen und führen Ihre Verträge unverbindlich einer ersten kostenfreien Prüfung zu. Wenn es „Grünes Licht“ von den Experten gibt, dann besprechen wir mit Ihnen die sortierten und aufbereiteten Unterlagen. Auf Basis Ihrer Beauftragung kann der Anwalt für Sie tätig werden und Ihre Ansprüche bei der Versicherung anmelden. Die Kosten des Anwalts werden in der Regel von Ihrer Rechtschutzversicherung übernommen. Der erfahrene Jurist vertritt Sie auch im gerichtlichen Verfahren, falls die Versicherung der Rückabwicklung nicht zustimmt. Verschiedene Abwicklungsmodelle (mit oder ohne Rechtsschutzversicherung, Selbstzahler, Forderungsverkauf) stehen Ihnen zur Auswahl. Diese besprechen wir gerne mit Ihnen.
Kunden bestätigen immer wieder, dass die kostenlose und unverbindliche Prüfung ihrer Unterlagen ihnen viel Arbeit und auch Stress erspart hätte. Nach der durch uns vermittelten Vertragsprüfung können Sie das Thema für sich abhaken: Entweder haben Sie keine Widerrufsmöglichkeiten oder aber einen guten Grund, Ihren gerechtfertigten Forderungen ordentlich Nachdruck zu verleihen.
Vorweg: Sie zahlen nur im Erfolgsfall. Und ja, Sie haben die Kosten jederzeit im Blick: eine Gebühr für unsere Dienste und die unseres Kooperationspartners fällt erst nach erfolgreichem Abschluss der Rückabwicklung an. Diese wird in Form eines Anteils auf den tatsächlichen Mehrwert berechnet, den Sie durch unsere Dienstleistung erhalten. Bevor ein Anwalt für Sie tätig wird, informiert er Sie über entstehende Kosten. Diese werden in der Regel von Ihrer Rechtschutzversicherung übernommen (Vorsicht: in neueren Verträgen ab 2016 sind teilweise Ausschlussklauseln zu finden). Parallel werden Ihnen mehrere Abwicklungsmodelle angeboten.
Ziel ist die Auszahlung eines deutlich höheren Rückerstattungswertes (Mehrwertes) durch zusätzliche Geltendmachung der so genannten Nutzungsentschädigung. Dabei muss die Versicherung dem Kunden den aus den Beiträgen des Kunden erwirtschafteten Nutzen für die Gesellschaft zurückerstatten (die Versicherer hat mit Ihrem Geld „gearbeitet“ und daraus Nutzen gezogen). Unser Kooperationspartner erstellt dazu mathematisch komplexe Gutachten, die vor Gericht Ihren Anspruch beziffern. Die Kosten für die Erstellung der Gutachten und der anwaltlichen Erstprüfung trägt unser Kooperationspartner.
Vorweg: einen geringeren Rückkaufswert als vorher können Sie nicht bekommen. Aber natürlich besteht ein Prozessrisiko für Sie. Denn trotz guter Vorbereitung und eines positiven Gutachtens besteht die Gefahr einer Niederlage vor Gericht. Sollten Sie dieses Risiko nicht über Ihre Rechtsschutzversicherung abgedeckt haben, kann unser Kooperationspartner die Kosten für Sie übernehmen. Weiter haben Sie auch die Möglichkeit unserem Kooperationspartner die Rechte an Ihrem Vertrag zu verkaufen. Sie bekommen sofort einen Kaufpreis und haben danach keinerlei Kosten oder Risiken mehr, profitieren aber weiterhin am Erfolg des Widerrufs.
Unser Kooperationspartner prüft alle Lebensversicherungen und Rentenversicherungen, klassische und fondsgebundene, die zwischen dem 01.01.1995 und dem 31.12.2007 abgeschlossen wurden und noch laufen, bereits gekündigt wurden oder ausgezahlt sind. Nicht geprüft werden geförderte Verträge (z.B. Riester-Rentenversicherungsverträge oder Rürup-Rentenpolicen oder eine betriebliche Altersvorsorge bzw. vermögenswirksame Leistungen) und Versicherungen, die lediglich ein biometrisches Risiko abdecken wie eine reine Risikolebensversicherung.
Auch bereits abgelaufenen oder gekündigte Verträge können widerrufen und rückabgewickelt werden, weil die Verträge ggf. nie rechtswirksam abgeschlossen waren. Bisher sind die Versicherungsgesellschaften davon ausgegangen, dass die Ansprüche schnell verwirken. Der Bundesgerichtshof hat aber in seinem Urteil vom 07.05.2014, Az. IV ZR 76/11 klargestellt, dass die oft herangezogenen Regelungen nach §7 Abs. 2 VerbrKrG (Verbraucherkreditgesetz) und §2 Abs. 1 Satz 4 HWiG (Haustürwiderrufsgesetz) keine Anwendung mehr finden seit dem 31.12.2002. Ein Urteil des BGH vom 24.11.2009, Az. CI ZR 260/08 zielt in die gleiche Richtung.
Ergebnis ist, dass auch Verträge die noch bis zum 01.01.2003 liefen und erst danach gekündigt wurden, widerrufen und rückabgewickelt werden können.
Gemeinsam mit Ihnen sichten wir Ihre Unterlagen und kümmern uns auch gemeinsam mit Ihnen um die Beibringung fehlender Dokumente und Informationen. Sie benötigen zur Überprüfung der Widerspruchsrechte bei Lebensversicherungen das Antragsformular, das Policen-Anschreiben, die ursprüngliche Police (Versicherungsschein) und die Verbraucherinformationen sowie idealerweise die Police Ihrer Rechtschutzversicherung, falls diese Streitigkeiten im Vertragsrecht abdeckt.
Was kann ich tun, wenn ich nicht alle Unterlagen beisammenhabe?
Kontaktieren Sie ihren damaligen Abschlussvermittler (Versicherungsmakler, Versicherungsagenten, Finanzdienstleister). Er sollte ein Interesse daran haben, dass Sie zu ihrem Recht kommen. Der Vermittler sollte die Unterlagen in seinen Kundenakten haben.
Erst nachdem Ihr Fall grundsätzlich positiv eingeschätzt wurde braucht unser Kooperationspartner alle Unterlagen im Original. Wir garantieren Ihnen einen sorgsamen Umgang und ebenso eine absolute Verschwiegenheit.
Je nach Vertragsart, Gesellschaft und Gerichtsstand ist das höchst unterschiedlich. Es gibt bereits Versicherungen die eingesehen haben, dass einige Lebensversicherungen fehlerhaft policiert wurden und beugen sich dem BGH Urteil schnell. So kann es zügig zu einem Vergleich kommen und Sie erhalten Ihr Geld zeitnah. Andere Versicherer legen es noch darauf an, den Prozess bis zum Ende durchzuziehen - und hoffen scheinbar darauf, dass dem Verbraucher der Prozess zu mühsam und aufwendig ist. Gehen Sie bitte von einer Bearbeitungszeit von mindestens sechs bis 24 Monaten aus.
Ja – eines der Ihnen nach erfolgter Ersteinschätzung angebotenen Servicemodelle ermöglicht Ihnen unter bestimmten Bedingungen eine erste steuerfreie Auszahlung von bis zu 20 Prozent des errechneten Mehrwerts bereits nach rund sechs Wochen.
Zahlt meine Rechtsschutzversicherung das Honorar für die Anwaltskosten?
Idealerweise verfügen Sie über eine Rechtschutzversicherung, die den Bereich privates Vertragsrecht mit beinhaltet (das ist meistens der Fall). Wie der BGH ausdrücklich in seinem Beschluss vom 17. Oktober 2007 und in seinem Urteil vom 24. April 2013 festgestellt hat, ist die Rechtsschutzversicherung eintrittspflichtig, wenn sie zu dem Zeitpunkt noch wirksam in Kraft ist, in dem die Lebensversicherungsgesellschaft Ihren Widerspruch zurückweist.
Wurde dem Widerruf einer Lebensversicherung erfolgreich entsprochen, folgt deren Rückabwicklung. Nach dem Rückerhalt der eingezahlten Beiträge sowie der Nutzungsentschädigung erwartet das Finanzamt (Rück-)Zahlungen von Ihnen. Nachstehend erfahren Sie, wie die Besteuerung einer Lebensversicherung generell geregelt ist und wie Sie bei der Steuerrückzahlung grundsätzlich vorgehen sollten. Bitte beachten Sie, dass wir weder Rechtsberatung noch Steuerberatung anbieten oder durchführen. Bitte wenden Sie sich für individuelle Fragen an Ihre persönlichen Berater.
Die Besteuerung einer Lebensversicherung bzw. der in deren Auszahlung enthaltenen Kapitalerträgen hängt von dem Datum des Vertragsabschlusses ab. Grob gesagt: Erträge aus Verträgen von vor 2005 abgeschlossenen Lebensversicherungen sind steuerfrei. Auf Erträge aus Kapitallebensversicherungen, welche ab dem 01.01.2005 abgeschlossen wurden, sind Steuern zu zahlen.
Vertragsabschluss bis zum 31.12.2004
Werden die Leistungen aus der Versicherung erst nach einer zwölfjährigen Laufzeit, einer Beitragszahlungsdauer von mindestens fünf Jahren sowie nach der Vollendung des 60. Lebensjahres ausbezahlt – durch Kündigung oder Verkauf – so sind die Erträge steuerfrei. Vor dem Ablauf dieser zwölfjährigen Laufzeit muss der komplette Gewinn mit der Abgeltungssteuer versteuert werden. Hier wird ein Prozentsatz von 25 % fällig. Wird Ihnen die Ablaufleistung der Lebensversicherung als monatliche Rente ausbezahlt, so müssen Sie den Ertragsanteil versteuern. Dieser hängt von dem Alter ab, mit welchem Sie sich die Lebensversicherung haben auszahlen lassen – je früher Versicherungsnehmer in Rente gehen, desto höher ist der steuerpflichtige Ertragsanteil.
Bei Verträgen, die nach dem 31.12.2004 und vor dem 31.12.2011 abgeschlossenen wurden, sind für eine vorteilhafte Besteuerung die Vollendung des 60. Lebensjahres, eine Mindestlaufzeit von zwölf Jahren sowie ein Todesfallschutz von mindesten 50 % bezogen auf die Summe der zu zahlenden Beiträge erforderlich. Erfüllen Versicherungsnehmer diese Bedingungen, muss nur die Hälfte der Erträge versteuert werden. Auch hier gilt: Wird die Lebensversicherung vor dieser Zeit gekündigt oder verkauft, muss der gesamte Gewinn mit der Abgeltungssteuer versteuert werden. Die steuerlichen Regelungen zur Leibrente bleiben unverändert.
Bei Verträgen, die nach dem 31.12.2011 abgeschlossenen wurden, ist für eine begünstigte Besteuerung die Vollendung des 62. Lebensjahres erforderlich. Die steuerlichen Regelungen bei vorzeitiger Kündigung oder Bezug von Leibrente bleiben unverändert.
Die im Zuge der Rückabwicklung erhaltenen Erträge müssen zur Gänze versteuert werden – der steuerbegünstigte Rahmen des Lebensversicherungsvertrages wurde ja im Erfolgsfall rückwirkend aufgehoben, weshalb Ihnen alle Erträge, insbesondere die Nutzungsentschädigung, nun „ungeschützt“ als Einkünfte aus Kapitalvermögen zufließen. Insofern sollten Sie vor einem Widerruf prüfen, ob die steuerliche Förderung Ihres Lebensversicherungsvertrags für Sie günstiger sein kann als der zu versteuernde (Mehr-)Ertrag aus einer möglichen Rückabwicklung. In ersteren Fällen ist von einer Kündigung und Rückabwicklung eines laufenden Vertrags abzuraten.
Darüber hinaus können Versicherungsnehmer die Beiträge ihrer Lebensversicherungen als Sonderausgaben von der Steuer absetzen. Da sich hierdurch gegebenenfalls das zu versteuernde Einkommen senkt, müssen derart erzielte Steuerersparnisse der vergangenen Jahre beim Widerruf und der damit verbundenen Rückabwicklung der Lebensversicherung an das Finanzamt zurückerstattet werden.
Wurde die Lebensversicherung erfolgreich rückabgewickelt, empfiehlt sich für Versicherungsnehmer immer der Gang zum Finanzamt oder Steuerberater, um die Höhe von Steuer(rück)zahlungen zu klären. So stehen sie rein rechtlich auf der sicheren Seite.