Source: https://www.gesellschaftsrechtskanzlei.com/tag/nachtragliche-anpassung/
Timestamp: 2019-10-24 00:45:59
Document Index: 266371446

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 195', '§ 313', '§ 133', '§ 723', 'BGH', '§ 313', '§ 313', '§ 437', 'BGH', '§ 313']

Gerichtsurteile zum Thema nachträgliche Anpassung | Löffler: Gesellschaftsrecht , Handelsrecht und Steuerrecht
Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für nachträgliche Anpassung
BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2014 – XII ZB 181/13
BGB §§ 195, 196, 313 a) Zur Durchsetzung des Anspruchs aus § 313 Abs. 1 BGB kann der Zuwendende eine von ihm formulierte Änderung des Vertrages zum Gegen-stand der Klage machen oder unmittelbar auf die […]
OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 09.01.2013 – 16 U 18/12
BGB §§ 133, 138, 157, 242, 723 1. Eine Vereinbarung ist gemäß § 723 Abs. 3 BGB. nichtig, wenn sie das Kündigungsrecht des einzelnen Gesellschafters ausschließt oder unangemessen beschränkt. Das kann der Fall sein, wenn […]
BGH, Urteil vom 30. September 2011 − V ZR 17/11
BGB §§ 313, 280 a) § 313 BGB kann im Anwendungsbereich der Sachmängelhaftung nicht herangezogen werden, da andernfalls die den Bestimmungen der §§ 437 ff. BGB zu Grunde liegende Risikoverteilung über die Annahme einer Störung der […]
BGH, Urteil vom 30. Juni 2011 − VII ZR 13/10
BGB § 313 a) Geschäftsgrundlage sind die bei Vertragsschluss bestehenden gemeinsamen Vorstellungen beider Parteien oder die dem Geschäftsgegner erkennbaren und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der einen Vertragspartei von dem Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt […]