Source: https://www.koch-rechtsanwalt.de/it-recht-internetrecht/
Timestamp: 2019-11-18 09:50:40
Document Index: 225146371

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 7']

IT-Recht / Internetrecht Archives - Rechtsanwalt Steffen Koch
Kategorie: IT-Recht / Internetrecht
LG Köln: Vertragsgenerator „smartlaw“ ist als Rechtsdienstleistung Anwälten vorbehalten
15. Oktober 2019 /in IT-Recht / Internetrecht, Wettbewerbsrecht /von NumberOne
Das Landgericht Köln hatte über die Frage zu entscheiden, ob das Anbieten und Bewerben eines Legal-Tech-Vertragsgenerators gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) verstößt. Die deutsche Verlagsgesellschaft Wolfgang Klüwer mbH bietet den kostenpflichtigen Generator „smartlaw“ an, der Nutzern nach Eingabe von nach dem Frage-und-Antwort-Prinzip erhobenen Informationen verschiedene Arten von Verträgen, zum Beispiel Miet-, Arbeits-, Ehe- und Erbverträge, automatisch erstellt. In den AGB weist der Hersteller darauf hin, dass bei der Vertragserstellung keine Einzelfallprüfung stattfindet und keine Rechtsberatung oder Rechtsdienstleistung vorliegt. Allerdings wirbt das Unternehmen mit den Aussagen, smartlaw sei „günstiger und schneller als ein Anwalt“ und liefere „Rechtsdokumente in Anwaltsqualität“.
https://www.koch-rechtsanwalt.de/wp-content/uploads/2019/10/Fotolia_77127854_XS.jpg 303 440 NumberOne https://www.koch-rechtsanwalt.de/wp-content/uploads/2017/01/Rechtsanwalt_Koch_Bonn-min.jpg NumberOne2019-10-15 15:37:022019-10-15 15:43:27LG Köln: Vertragsgenerator "smartlaw" ist als Rechtsdienstleistung Anwälten vorbehalten
EuGH: Wer Cookies zu Werbezwecken setzt, braucht eine aktive Einwilligung der Nutzer
7. Oktober 2019 /in Datenschutz, IT-Recht / Internetrecht, Wettbewerbsrecht /von NumberOne
Der Europäische Gerichtshof entschied über eine Vorlage des Bundesgerichtshofs über die Voraussetzungen der wirksamen Einwilligung in den Einsatz von Cookies. Ein Online-Gewinnspielanbieter hatte auf der Schaltfläche, die zu einem Gewinnspiel führte, zwei Kästchen zum Anklicken eingefügt, mit dem Nutzer dem Erhalt von Werbung und dem Einsatz von Cookies zustimmen sollten. Das zweite Kästchen bezüglich der Cookies war bereits mit einem Häkchen versehen, das die Nutzer durch Anklicken hätten entfernen können. Über einen Link ließ sich ein erläuternder Text über die Arbeitsweise der Cookies, die Datenweitergabe an namentlich nicht genannte Werbepartner und die Möglichkeit der Löschung aufrufen.
https://www.koch-rechtsanwalt.de/wp-content/uploads/2019/10/Fotolia_77127854_XS.jpg 303 440 NumberOne https://www.koch-rechtsanwalt.de/wp-content/uploads/2017/01/Rechtsanwalt_Koch_Bonn-min.jpg NumberOne2019-10-07 11:49:062019-10-11 11:03:50EuGH: Wer Cookies zu Werbezwecken setzt, braucht eine aktive Einwilligung der Nutzer
BGH: Unternehmen müssen Verbraucher unmissverständlich über Streitbeilegungsverfahren informieren
26. September 2019 /in IT-Recht / Internetrecht, Online-Shops /von NumberOne
Der BGH befasste sich mit den Informationspflichten der Unternehmen nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG). Ein Online-Händler, der in seinem Shop unter anderem Lebensmittel verkauft, wies im Impressum und in seinen AGB darauf hin, dass er zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren „nicht verpflichtet“ sei, aber „im Einzelfall“ seine Bereitschaft erklären könne.
https://www.koch-rechtsanwalt.de/wp-content/uploads/2019/09/Fotolia_58426611_XS.jpg 313 425 NumberOne https://www.koch-rechtsanwalt.de/wp-content/uploads/2017/01/Rechtsanwalt_Koch_Bonn-min.jpg NumberOne2019-09-26 16:57:042019-09-26 17:00:26BGH: Unternehmen müssen Verbraucher unmissverständlich über Streitbeilegungsverfahren informieren
OLG Frankfurt a. M.: Datenpreisgabe gegen Gewinnspielteilnahme widerspricht dem Kopplungsverbot nicht
3. September 2019 /in Datenschutz, IT-Recht / Internetrecht /von NumberOne
Im Online-Marketing ist es gängige Praxis, Adressen und Telefonnummern mit der Einwilligung zum Erhalt von Werbe-E-Mails oder Anrufen gegen „Belohnungen“ zu bekommen. Besonders beliebt sind kostenlose E-Books, Gewinnspielteilnahmen und andere Freebies. Seit dem Inkrafttreten der DSGVO herrscht wegen des sogenannten Kopplungsverbots jedoch Unsicherheit. Nach überwiegender Meinung ist eine datenschutzrechtliche Einwilligung nach Art. 7 IV DSGVO schon dann nicht mehr freiwillig, wenn sie gegen Gewährung eines Vorteils erklärt wird.
Im Ausgangsfall wandte ein Werbetreibender die Belohnungsstrategie an, indem er ein Gewinnspiel anbot.
https://www.koch-rechtsanwalt.de/wp-content/uploads/2018/07/datenschutz.jpg 283 424 NumberOne https://www.koch-rechtsanwalt.de/wp-content/uploads/2017/01/Rechtsanwalt_Koch_Bonn-min.jpg NumberOne2019-09-03 15:19:022019-09-03 15:21:06OLG Frankfurt a. M.: Datenpreisgabe gegen Gewinnspielteilnahme widerspricht dem Kopplungsverbot nicht
OLG Düsseldorf: Facebook muss Entscheidung des Bundeskartellamts vorerst nicht umsetzen
29. August 2019 /in Social Media /von NumberOne
Im Februar 2019 entschied das Bundeskartellamt, dass Facebook nur mit Einwilligung seiner Nutzer Daten von eigenen externen Seiten, wie WhatsApp und Instagram, sammeln und mit deren Facebook-Konten verknüpfen darf. Ebenso ist die Datenzusammenführung von fremden Drittseiten nach dem Beschluss nur mit Einwilligung zulässig. Zur Umsetzung dieser Anordnung bekam Facebook 12 Monate Zeit. Gegen den Beschluss des Bundeskartellamts legte Facebook Beschwerde beim OLG Düsseldorf ein und beantragte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Anordnung der aufschiebenden Wirkung. Der 1. Kartellsenat entsprach dem Eilantrag und ordnete mit Beschluss vom 26.08.2019 die aufschiebende Wirkung an (Az. VI-Kart 1/19 (V)). Über den Bestand der kartellamtlichen Entscheidung muss noch verhandelt werden. Bis dahin aber muss Facebook den getroffenen Anordnungen nicht folgen.
https://www.koch-rechtsanwalt.de/wp-content/uploads/2017/03/facebook.jpg 283 424 NumberOne https://www.koch-rechtsanwalt.de/wp-content/uploads/2017/01/Rechtsanwalt_Koch_Bonn-min.jpg NumberOne2019-08-29 14:29:422019-08-29 14:30:17OLG Düsseldorf: Facebook muss Entscheidung des Bundeskartellamts vorerst nicht umsetzen