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Timestamp: 2016-10-24 12:36:55
Document Index: 130441526

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 61', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 16', 'Art. 28', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 16', 'Art. 27', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8']

8C_430/2013 (20.12.2013)
8C_430/2013 � � Urteil vom 20. Dezember 2013
Die 1966 geborene B.________ meldete sich am 16. M�rz 2007 wegen den Folgen eines am 20. August 2005 erlittenen Unfalles bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abkl�rungen sprach ihr die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graub�nden (IV-Stelle) mit Verf�gung vom 27. Februar 2012 eine vom 1. Oktober 2009 bis 31. Juli 2010 befristete ganze Invalidenrente zu. Ab jenem Zeitpunkt betrage der rentenrelevante Invalidit�tsgrad nur noch 26.49 %, weshalb kein Anspruch auf eine Rente mehr bestehe.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden mit Entscheid vom 4. Dezember 2012 ab. Hinsichtlich des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege f�llte das kantonale Gericht keinen Entscheid.
B.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihr ab 1. August 2010 eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Dar�ber hinaus sei ihr f�r das kantonale wie f�r das letztinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren.
In materieller Hinsicht schliessen die IV-Stelle und die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde. Hinsichtlich der unentgeltlichen Rechtspflege enth�lt sich die IV-Stelle eines Antrages; das kantonale Gericht weist darauf hin, dass es diesbez�glich eine Revision pr�fe. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden zog den angefochtenen Entscheid am 2. Juli 2013 bez�glich des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege in Revision und lehnte das Gesuch ab.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem wegen Verletzung von Bundesrecht im Sinne von Art. 95 lit. a BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Mit Blick auf die so umschriebene Kognition ist aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde zu pr�fen, ob der angefochtene Gerichtsentscheid in der Anwendung der massgeblichen materiell- und beweisrechtlichen Grundlagen Bundesrecht verletzt, einschliesslich einer allf�lligen rechtsfehlerhaften Tatsachenfeststellung. Dabei ist die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes und der Beweisw�rdigungsregeln nach Art. 61 lit. c ATSG eine Rechtsfrage (BGE 132 V 393 E. 3.2 und 4 S. 397 ff.).
Das kantonale Gericht hat die massgeblichen Rechtsgrundlagen zutreffend dargelegt. Es betrifft dies insbesondere die Bestimmungen und Grunds�tze zur Beurteilung der Statusfrage und damit zur anwendbaren Invalidit�tsbemessungsmethode (bei erwerbst�tigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode [Art. 28a Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 16 ATSG]; bei nichterwerbst�tigen Versicherten nach der spezifischen Methode [Bet�tigungsvergleich; Art. 28a Abs. 2 IVG in Verbindung mit Art. 27 IVV]; bei teilerwerbst�tigen Versicherten, die daneben auch im Aufgabenbereich t�tig sind, nach der gemischten Methode [Art. 28a Abs. 3 IVG und Art. 27bis IVV in Verbindung mit Art. 28a Abs. 1 und 2 IVG, Art. 16 ATSG und Art. 27 IVV; vgl. ferner BGE 133 V 477 E. 6.3 S. 486 f. mit Hinweisen, 504 E. 3.3 S. 507 f.; 130 V 393 E. 3.3 S. 395 f.; 125 V 146 E. 2c S. 150 mit Hinweisen; Urteil 9C_49/2008 vom 28. Juli 2008 E. 3.1-3.4]). Darauf wird verwiesen.
3.1.�Streitgegenstand des Verfahrens bildet die Frage, ob die Beschwerdef�hrerin als Gesunde vollzeitlich einer Erwerbst�tigkeit nachginge (was die Ermittlung der Invalidit�t anhand der Einkommensvergleichsmethode nach sich z�ge) oder ob sie sich, welche Auffassung Vorinstanz und Beschwerdegegnerin vertreten, zu 25 % h�uslichen Besch�ftigungen widmen und zu 75 % einer Erwerbst�tigkeit nachgehen w�rde (mit Bestimmung der Invalidit�t nach der gemischten Methode).
3.2.�Die auf einer W�rdigung konkreter Umst�nde basierende Festsetzung des hypothetischen Umfangs der Erwerbst�tigkeit im Validit�tsfall stellt eine Tatfrage dar, welche f�r das Bundesgericht, ausser wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung beruht, verbindlich ist. Eine Rechtsfrage liegt demgegen�ber vor, wenn der Umfang der Erwerbst�tigkeit im Gesundheitsfall ausschliesslich auf die allgemeine Lebenserfahrung gest�tzt wird (Urteile [des Eidg. Versicherungsgerichts] I 693/06 vom 20. Dezember 2006 E. 4.1 und I 708/06 vom 23. November 2006 E. 3.1 und 3.2, je mit Hinweisen; vgl. auch BGE 132 V 393 E. 3.3 S. 399).
3.3.�Ob eine versicherte Person als ganzt�gig oder zeitweilig erwerbst�tig oder als nichterwerbst�tig einzustufen ist, ergibt sich aus der Pr�fung, was sie bei im �brigen unver�nderten Umst�nden t�te, wenn keine gesundheitliche Beeintr�chtigung best�nde. Entscheidend ist somit nicht, welches Ausmass der Erwerbst�tigkeit der versicherten Person im Gesundheitsfall zugemutet werden k�nnte, sondern in welchem Pensum sie hypothetisch erwerbst�tig w�re (BGE 133 V 504 E. 3.3 S. 507; Urteil 9C_49/2008 vom 28. Juli 2008 E. 3.3; je mit Hinweisen). Bei im Haushalt t�tigen Versicherten im Besonderen sind die pers�nlichen, famili�ren, sozialen und erwerblichen Verh�ltnisse ebenso wie allf�llige Erziehungs- und Betreuungsaufgaben gegen�ber Kindern, das Alter, die beruflichen F�higkeiten und die Ausbildung sowie die pers�nlichen Neigungen und Begabungen zu ber�cksichtigen. Die Statusfrage beurteilt sich praxisgem�ss nach den Verh�ltnissen, wie sie sich bis zum Erlass der Verwaltungsverf�gung entwickelt haben, wobei f�r die hypothetische Annahme einer im Gesundheitsfall ausge�bten (Teil-) Erwerbst�tigkeit der im Sozialversicherungsrecht �bliche Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit erforderlich ist (BGE 130 V 393 E. 3.3 S. 396; 125 V 146 E. 2c S. 150 mit Hinweisen; Urteil 9C_406/2011 vom 9. Juli 2012 E. 5.1).
4.1.�Die Verwaltung und das kantonale Gericht st�tzten sich bei ihrer Feststellung, die Beschwerdef�hrerin w�re als Gesunde im hier relevanten Zeitpunkt vom August 2010 h�chstens im Rahmen von 75 % erwerbst�tig, auf den Auszug aus dem Individuellen Konto (IK-Auszug). Demnach habe sie in den Jahren 1997 bis 2005 mit einem Durchschnittseinkommen von Fr. 23'049.30 gelebt, was belege, dass es ihr schon vor dem Unfall m�glich gewesen sei, mit einem bescheidenen Einkommen auszukommen. Vor ihrem Unfall sei sie lediglich zu gut 50 % erwerbst�tig gewesen. Aus den Akten erg�ben sich keine Hinweise darauf, dass sie ihr Arbeitspensum ohne gesundheitliche Beeintr�chtigungen auf 100 % erh�ht h�tte. Da die nunmehr erwachsenen Kinder ausser Haus seien, habe die wirtschaftliche Belastung durch diese abgenommen. Zudem lebe sie heute in einer Partnerschaft, weshalb davon auszugehen sei, dass sie diesbez�glich zumindest in finanzieller Hinsicht nicht schlechter gestellt sein k�nne als fr�her.
4.2.�Die Beschwerdef�hrerin l�sst vorbringen, die Ausf�hrungen der Vorinstanz zu ihrer Erwerbst�tigkeit seien geschlechterdiskriminierend und w�rden gegen Art. 8 und 9 der Bundesverfassung verstossen. Einzig mit der Begr�ndung, sie habe w�hrend ihrer Zeit als alleinerziehende Mutter ihre Berufst�tigkeit reduziert, d�rfe nicht geschlossen werden, dass sie dies f�r den Rest ihres Lebens so halten werde. Das von ihr nach der Scheidung erarbeitete Einkommen sei angesichts der Belastung mit Betreuungs- und Haushaltspflichten das Maximum gewesen, was sie habe erzielen k�nnen. Freiwillig habe sie sich nie mit diesem geringen Einkommen abgefunden. Es sei willk�rlich anzunehmen, eine alleinerziehende Mutter mit Betreuungspflichten habe freiwillig in finanziell bescheidenen Verh�ltnissen gelebt und w�rde sich auch nach dem Wegfall dieser Pflichten mit einem niedrigen Einkommen abfinden. Die Annahmen der Vorinstanz seien ohne faktischen Hintergrund. Ebenso willk�rlich erweise sich die vorinstanzliche Ausf�hrung, sie w�rde wegen ihrer Partnerschaft weiterhin nur in reduziertem Umfang einer Berufst�tigkeit nachgehen.
5.1.�Die Beschwerdef�hrerin hat eine dreij�hrige Lehre als Fotofachangestellte absolviert, wobei diese Ausbildung die Bereiche Fotografie, Fotolabor und Fotoverkauf beinhaltete. Im Jahre 1988 hat sie geheiratet und am 1. Mai 1990 eine Tochter sowie am 1. Oktober 1992 einen Sohn geboren. Im Jahre 1997 wurde die Ehe geschieden. Ab Februar 1997 bis M�rz 1999 arbeitete sie neben der Betreuung ihrer Kinder in einem Fotogesch�ft und er�ffnete im Jahre 1999 mit einer Kollegin ein eigenes Fotostudio. Daneben nahm sie in einem������ 50 %-Pensum eine Stelle als Sortiererin im Briefcenter der Post an, wo sie t�glich in der Fr�hschicht arbeitete. Anfangs des Jahres 2005 �bernahm die Kollegin das Fotostudio ganz und die Beschwerdef�hrerin erledigte im Auftragsverh�ltnis Aussenaufnahmen (Reportagen, Hochzeitsaufnahmen etc.), bis sie im August 2005 verunfallte.
Im Abkl�rungsbericht Haushalt vom 24. Juli 2009 gab die Beschwerdef�hrerin an, sie w�rde als Gesunde aus finanziellen Gr�nden zu 100 % arbeiten und zwar zu 50 bis 70 % als Postangestellte und zu 30 bis 50 % als freischaffende Fotografin. Sie selbst bekomme keine Alimente. F�r die Kinder w�rde deren Vater je Fr. 700.- pro Monat bezahlen; ab Sommer 2009 bis Sommer 2011 nur noch f�r den Sohn, da die Tochter ihre Lehre zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossen habe.
5.2.�Die Annahme der Verwaltung und des kantonalen Gerichts, entgegen den konstanten Aussagen der Beschwerdef�hrerin w�re sie ab Sommer 2010 auch als Gesunde nur teilzeitlich erwerbst�tig, beruht auf dem Umstand, dass der Gewinn aus der selbstst�ndigen T�tigkeit als Fotografin gem�ss Auszug aus dem individuellen Konto bis ins Jahr 2005 durchschnittlich lediglich Fr. 600.- pro Monat betragen hatte. Das gen�gt indessen den rechtsprechungsgem�ssen Anforderungen an einen Entscheid �ber die Statusfrage nicht (vgl. Erw�gung 3.3). Ab Sommer 2010 war das j�ngere Kind der Beschwerdef�hrerin knapp 18 Jahre alt und in der Berufslehre. Betreuungsaufgaben hatte sie damit nicht mehr zu erf�llen. Hinzu kommt, dass sie von ihrem geschiedenen Ehemann nicht finanziell unterst�tzt wird. Wie sie selbst im Rahmen der Haushaltsabkl�rung angab, w�re sie finanziell auf eine volle erwerbliche T�tigkeit angewiesen; dies ist auch im Hinblick auf eine knappe Altersvorsorge nachvollziehbar. Schliesslich war die Versicherte im relevanten Zeitpunkt 44 Jahre alt, sodass auch diesbez�glich kein Grund ersichtlich ist, weshalb sie sich f�r ihr restliches Leben freiwillig mit einem bescheidenen Einkommen begn�gen sollte. Auf die finanzielle Leistungsf�higkeit des Partners kommt es nicht an, da sie f�r diesen nicht im Aufgabenbereich t�tig ist.
5.3.�Zusammenfassend sprechen alle der praxisgem�ss zu pr�fenden Faktoren (pers�nliche, famili�re, soziale und erwerbliche Verh�ltnisse; allf�llige Erziehungs- und Betreuungsaufgaben gegen�ber Kindern; das Alter; die beruflichen F�higkeiten und die Ausbildung) f�r eine volle Erwerbst�tigkeit im Gesundheitsfall. Die Begr�ndung der Anwendbarkeit der gemischten Methode mit Hinweis auf das tiefe Einkommen w�hrend der Zeit der Kinderbetreuung, die m�gliche Unterst�tzung des neuen Partners ohne Bet�tigung im Aufgabenbereich und die Ausserachtlassung der tats�chlichen Verh�ltnisse durch die Vorinstanz ist willk�rlich. Die Beschwerde ist begr�ndet.
Da den Akten nicht zu entnehmen ist, was die Beschwerdef�hrerin im Revisionszeitpunkt als Gesunde bei einem vollen Pensum verdienen k�nnte - es wurde nicht abgekl�rt, welches Einkommen sie als Fotografin erzielen k�nnte -, wird die Sache zu weiteren Abkl�rungen und neuer Verf�gung an die IV-Stelle zur�ckgewiesen.
Das kantonale Gericht wird �ber die Neuverlegung der Kosten und der Parteientsch�digung entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Verfahrens neu zu entscheiden haben. Das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege im vorinstanzlichen Verfahren ist damit gegenstandslos.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graub�nden vom 4. Dezember 2012 und die Verf�gung der IV-Stelle des Kantons Graub�nden vom 27. Februar 2012 aufgehoben werden und die Sache an die IV-Stelle zur�ckgewiesen wird, damit sie im Sinne der Erw�gungen weitere Abkl�rungen trifft und �ber den Anspruch auf eine Invalidenrente ab dem 1. August 2010 neu verf�ge. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden, der Eidgen�ssischen Ausgleichskasse und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.