Source: https://ak-arbeitsrecht.de/Corona-FAQ/
Timestamp: 2020-05-26 03:24:41
Document Index: 213119715

Matched Legal Cases: ['§ 275', '§ 618', '§ 3', '§ 615', '§ 275', '§ 56', '§ 28', '§ 30']

Amberg & Krätschmer - Die Arbeitnehmerkanzlei - Corona FAQ
Hier finden Sie die aktuell am häufigsten gestellten Fragen zur Auswirkung des Coronavirus auf das Arbeitsverhältnis.
Ich möchte mich nicht auf der Arbeit mit dem Coronavirus infizieren. Darf ich zu Hause bleiben?
Die bloße Angst vor einer Ansteckung reicht nicht aus, um von der Arbeit fernbleiben zu können.
Wenn Kollegen mit denen Sie zusammenarbeiten Symptome zeigen oder Infektionsfälle am Arbeitsplatz bekannt geworden sind, könnte Ihnen im Einzelfall ein Leistungsverweigerungsrecht (§ 275 Abs. 3 BGB) zustehen. Den Arbeitgeber trifft hier die Pflicht Schutzmaßnahmen (§ 618 BGB) zu ergreifen. Vor allem wenn Sie eine Vorerkrankung haben oder zu einer sonstigen Risikogruppe (ob darunter auch Schwangere zu fassen sind, scheint nicht abschließend geklärt zu sein) gehören, sollte hier zunächst das Gespräch mit dem Arbeitgeber gesucht werden oder zusammen mit Rechtsbeistand die Situation im Einzelfall näher beleuchtet werden.
Mein Arbeitgeber hat mich nach Hause geschickt. Habe ich trotzdem Anspruch auf mein Gehalt?
Im Krankheitsfall greift der Entgeltfortzahlungsanspruch aus § 3 EFZG.
Ansonsten bleibt der Anspruch auf Vergütung grundsätzlich bestehen, § 615 BGB. Dies gilt regelmäßig auch, wenn der Betrieb auf behördliche Anordnung hin schließen muss.
Ich bin am Coronavirus erkrankt. Muss ich dies meinem Arbeitgeber mitteilen?
Gegenüber dem Arbeitgeber besteht grundsätzlich keine Meldepflicht. Es gilt allerdings – wie auch bei regulärer Krankheit – dem Arbeitgeber die eigene Arbeitsunfähigkeit anzuzeigen und ihre voraussichtliche Dauer mit Hilfe eines Attests nachzuweisen.
Darf mein Arbeitgeber mich auf Dienstreise schicken?
Dienstreisen ins Ausland sollten aufgrund der weitreichenden Reisewarnung des Auswärtigen Amtes in der aktuellen Lage vom Arbeitnehmer verweigert werden dürfen (§ 275 Abs. 3 BGB).
Im Übrigen sollte aktuell auch dem Arbeitgeber daran gelegen sein, Reisen ins Ausland nicht anzuordnen, da auch nach dem Auswärtigen Amt damit zu rechnen ist, dass die Rückreise aufgrund zunehmender Einschränkungen des öffentlichen Lebens in zahlreichen Ländern nur verzögert oder für eine gewisse Dauer gar nicht mehr möglich sein könnte.
Auch bei Dienstreisen innerhalb Deutschlands kann, je nach Einzelfall, aufgrund der aktuellen Umstände ein Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitnehmers bestehen. Hier ist anzuraten, zunächst das Gespräch mit dem Arbeitgeber, bzw. dem Betriebsrat zu suchen.
Steht mir ein Entschädigungsanspruch bei Kinderbetreuung wegen Schließung von Schulen und Kitas zu?
Aus aktuellem Anlass hat der Gesetzgeber beschlossen, das Infektionsschutzgesetz um einen solchen Anspruch (§ 56 Abs. 1a IfSG) zu ergänzen.
Wenn Sie für Kinder bis zum 12. Lebensjahr oder Kinder, die behindert und auf Hilfe angewiesen sind, sorgeberechtigt sind, können Sie eine Entschädigung in Höhe von 67 % des Nettoeinkommens für eine Dauer bis zu sechs Wochen gewährt bekommen. Dies gilt nur, wenn sie keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit sicherstellen können, und dadurch einen Verdienstausfall erleiden.
Beachten Sie, dass die Regelung nicht greift, soweit die Einrichtungen z.B. wegen Schulferien nicht ohnehin geschlossen wären.
Habe ich ohne entsprechende vertragliche Regelung die Pflicht in Home-Office zu arbeiten?
Nein, eine solche Pflicht besteht grundsätzlich nicht. Der Arbeitgeber kann nicht erwarten, dass der Arbeitnehmer über die Möglichkeiten verfügt, von zu Hause aus zu arbeiten.
Nach einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin (VG Berlin , Beschluss vom 14.04.2020 - VG 28 L 119/20) gilt dies aber unter gewissen Umständen nicht für Beamte. So entschied das Verwaltungsgericht in dem betreffenden Fall, eine dreiwöchige Anordnung der Home-Office-Tätigkeit sei zulässig, sofern dies die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gebietet.
Habe ich ohne vertragliche Regelung ein Recht auf Home-Office?
Nein, ein Recht auf Home-Office besteht grundsätzlich nicht. Es empfiehlt sich allerdings in der aktuellen Situation das Gespräch mit dem Arbeitgeber zu suchen.
Inwieweit darf mich mein Arbeitgeber im Home-Office kontrollieren?
Stichprobenartige Leistungskontrollen nach abstrakten Kriterien sind zulässig.
Keinesfalls darf der Arbeitgeber ohne entsprechende Einwilligung den Mitarbeiter dauerhaft, ungefiltert überwachen, z.B. via Webcam oder durch die permanente Sichtung des beruflichen E-Mail-Accounts.
Muss ich auf Anordnung des Arbeitgebers Urlaub nehmen oder Überstunden abbauen?
Urlaub kann regelmäßig nicht vom Arbeitgeber einseitig angeordnet werden. Denkbar ist allerdings die Anordnung sog. Betriebsferien. Dazu bedarf es aber der Zustimmung des Betriebsrates, sofern ein solcher im Betrieb besteht.
Für den Abbau von Überstunden sind arbeitsvertragliche oder tarifvertragliche Regelung näher zu untersuchen.
Kann mir wegen der Coronakrise gekündigt werden?
Eine Kündigung kann grundsätzlich nur auf verhaltensbedingte, personenbedingte oder betriebsbedingte Gründe gestützt werden. Eine Kündigung wegen „Corona“ ist daher ohne Hinzutreten weiterer Umstände regelmäßig nicht möglich.
Kann mir gekündigt werden, weil ich mich nicht dazu bereit erkläre, Kurzarbeit zu leisten?
Auch wenn in Ihrem Betrieb kein Betriebsrat existiert, kann der Arbeitgeber grundsätzlich nicht einseitig Kurzarbeit anordnen, wenn Sie dem nicht durch eine Vertragsänderung zustimmen.
Stimmen Sie der Vertragsänderung nicht zu, kann der Arbeitgeber Ihnen regelmäßig auch nicht einfach kündigen. Die Voraussetzungen für eine betriebsbedingte Kündigung liegen nur vor, wenn ein dauerhafter Beschäftigungsrückgang zu erwarten ist. Bei der Einführung von Kurzarbeit liegt allerdings regelmäßig nur ein vorübergehender Beschäftigungsrückgang vor, sodass hier nicht ohne Weiteres betriebsbedingt gekündigt werden kann.
Kann ich eine Nebentätigkeit annehmen, wenn mein Arbeitgeber mich nicht beschäftigen kann?
Ja, grundsätzlich können Nebentätigkeiten angenommen werden. Viele Arbeitsverträge enthalten aber modifizierende Klauseln. Häufig ist z.B. die Pflicht der Anzeige der Nebentätigkeit oder gar die Genehmigung durch den Arbeitgeber geregelt. Ob eine solche Klausel im Einzelfall wirksam ist, müsste geprüft werden.
Kann der Arbeitgeber mir aufgrund der Coronakrise eine andere Arbeit zuweisen?
Für die Beantwortung dieser Frage kommt es besonders auf den Inhalt des Arbeitsvertrages an. Der Arbeitgeber darf grundsätzlich keine Weisungen erteilen, die im Widerspruch zu einer arbeitsvertraglichen Leistungsbeschreibung stehen.
Können wir Betriebsratssitzungen schriftlich oder per Telefon-, bzw. Videokonferenz abhalten?
Betriebsratsbeschlüsse können nach herrschender Meinung nicht im Umlaufverfahren (z.B. Senden des Beschlussentwurfes per E-Mail und einzelnes Abzeichnen der Betriebsratsmitglieder) ohne entsprechende Sitzung gefasst werden.
Auch von einer Fassung der Beschlüsse im Rahmen einer Video- oder Telefonkonferenz raten wir eher ab. Die Beschlüsse könnten sich im Nachhinein – trotz Befürwortung eines solchen Verfahrens durch den Arbeits- und Sozialminister – als nichtig herausstellen.
Bei dringend zu fassenden Beschlüssen raten wir folgendes:
Der Betriebsrat ist bereits dann beschlussfähig, wenn die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Außerdem können unter Umständen einzelne Themengebiete auf Ausschüsse (§ 28 BetrVG) übertragen werden, was wiederum die Beschlussfassung aufgrund der geringeren Anzahl der Mitglieder erleichtern könnte.
Sollte auch dies in der aktuellen Lage nicht möglich sein, könnten notfalls Beschlüsse zunächst im Rahmen einer Videokonferenz (unter Sicherstellung der Einhaltung der Nichtöffentlichkeit, gem. § 30 Satz 4 BetrVG!) und nachträglich zur Sicherheit erneut bei körperlicher Anwesenheit gefasst werden.
Bitte beachten Sie, dass es sich bei dieser Auflistung um allgemeine Informationen handelt. Im Einzelfall sind die entsprechenden Regelungen Ihres Arbeitsvertrages, einer Betriebsvereinbarung oder eines Tarifvertrages zu beachten. Wenn Sie nähere Informationen zu Ihrem konkreten Problem benötigen, kontaktieren Sie uns jederzeit gerne!