Source: https://urheber.info/positionen/recht-aktuell?page=19
Timestamp: 2020-01-26 11:54:28
Document Index: 164624745

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH-Generalanwalt: Verlagsbeteiligung an Geräteabgaben legal
Nach Ansicht von EuGH-Generalanwalt Pedro Cruz Villalón steht die Urheberrechtsrichtlinie nicht eine Beteiligung von Verlagen an den Reprografievergütungen entgegen, sofern die Erhebung und die Zahlung dieser Vergütung nicht zum Nachteil des den Urhebern erfolgt.
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VG Bild-Kunst: Nachausschüttung Bild verzögert sich
Bei der VG Bild-Kunst verzögert sich die Nachausschüttung Bild für die Erlöse 2013 aufgrund der Auswirkungen des Verfahrens Vogel ./. VG Wort. Vor einer Ausschüttung muss die Mitgliederversammlung der Verwertungsgesellschaft in ihrer nächsten Sitzung am 11. Juli 2015 über die notwendigen Sicherungsmaßnahmen entscheiden.
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YouTube: Auch OLG untersagt "GEMA-Sperrtafeln"
Auch in zweiter Instanz hat sich Die GEMA mit einer Unterlassungsklage gegen die irreführenden Sperrtafeln von YouTube durchgesetzt. Das Oberlandesgericht München hat sie am 7. Mai 2015 als rechtwidrig eingestuft.
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Musikindustrie: Erfolgreich gegen BitTorrent-Netzwerk
Die deutsche Musikindustrie hat durchgesetzt, dass ein deutscher Webhosting-Provider die größten BitTorrent-Tracker abgeschaltet hat. Betroffen sind „OpenBitTorrent“, „PublicBitTorrent“ und „Istole.it“.
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EuGH-Urteil zur Ausschüttung an Verlage erst später
In dem EuGH-Verfahren, in dem es unter anderem um die Beteiligung von Verlagen an gesetzlichen urheberrechtlichen Vergütungsansprüchen geht, wurde der Termin, an dem die Schlussanträge des Generalanwalts veröffentlicht werden sollen, auf den 11. Juni 2015 verschoben.
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BGH: Bibliotheken dürfen Bücher ohne Lizenz digitalisieren
[Update] Bibliotheken dürfen ihre Buchbestände auch ohne Erlaubnis der Verlage digitalisieren und an elektronischen Leseplätzen zugänglich machen. Das hat der Bundesgerichtshof am 16. März 2015 nach einem entsprechenden EuGH-Urteil entschieden. Auch das Ausdrucken und Speichern der digitalisierten Werke sei erlaubt.
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Teilerfolg für Rapper Bushido beim Bundesgerichtshof
Eine Verbindung zwischen Text und Musik sei urheberrechtlich nicht geschützt, hat der Bundesgerichtshof am 16. April 2015 entschieden und damit dem Rapper Bushido zu einem Teilsieg verholfen.
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OLG Hamburg: E-Books dürfen nicht weiterverkauft werden
Als drittes Oberlandesgericht hat das OLG Hamburg gegen den Weiterverkauf heruntergeladener E-Books und Hörbücher entschieden. Der Börsenverein wertet das Urteil als Erfolg für die gesamte Buchbranche.
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EuGH bestätigt Kopiervergütung für Handy-Speicherkarten
Der EuGH hat entschieden, dass die Erhebung von Urhebervergütungen auf Speicherkarten von Mobiltelefonen mit geltendem EU-Recht vereinbar ist. Dabei hat der Gerichtshof den nationalen Gesetzgebern weitgehende Ausgestaltungsmöglichkeiten für die Erhebung der Privatkopievergütung eingeräumt.
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OLG München: Vergütungspflicht für "Musik-Handys"
Das OLG München hat der Klage der Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) gegen Mobiltelefonhersteller und -vertreiber um Geräteabgaben für so genannte „Musik-Handys" sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach Recht gegeben.
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