Source: http://www.wiete-strafrecht.de/Entscheidungen/BGH,%20Beschluss%20vom%203.%20Mai%202000%20-%201%20StR%20125_00.html
Timestamp: 2020-02-17 10:32:05
Document Index: 273506040

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', 'BGH', 'BGH']

BGH, Beschluss vom 3. Mai 2000 - 1 StR 125/00
BGH, Beschl. v. 3.5.2000 - 1 StR 125/00
Mithin kann hier allein in dem pauschalen Bestreiten, "sie habe an-
sonsten mit legalen oder illegalen Geschäften des Mitangeklagten nichts zu tun", keine Teileinlassung gesehen werden. Die darüber hinausgehende Einlassung, sie habe in Kenntnis, daß Betäubungsmittel in den Niederlanden erworben, dann nach Deutschland eingeführt und hier verkauft werden sollen, das Fahrzeug mit der nicht geringen Menge geführt, ist hinsichtlich der zweiten Tat (Einfuhr der 16 kg Marihuana und Handeltreiben hiermit) sicherlich eine Teileinlassung, so daß ihre Ablehnung, weitere Angaben zu machen, bei dieser zweiten Tat der Beweiswürdigung unterliegt.
Vielmehr führt der Fehler auch zur Aufhebung des Urteils hinsichtlich der zweiten Tat bezüglich der 16 kg Marihuana. Zwar ist die Kammer rechtsfehlerfrei bereits aufgrund der insoweit geständigen Einlassung von einer täterschaftlich begangenen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge ausgegangen (vgl. BGHSt 38, 315, 317 ff.; BGH NStZ 1993, 138). Die Täterschaft bei der Einfuhr von Betäubungsmitteln bedingt aber nicht notwendig auch hinsichtlich des darin zugleich liegenden Handeltreibens die Behandlung als Täter; vielmehr bedarf es der gesonderten Abgrenzung der (Mit-)
Täterschaft zur Beihilfe (vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 12; BGH StV 1999, 427). Insoweit spielen die Feststellungen der Kammer zur Einbindung der Angeklagten in die beide Taten betreffenden Aktivitäten ihres Lebensgefährten eine Rolle. Bei der diesbezüglichen Beweiswürdigung hat die Kammer zu Unrecht auch das vollständige Schweigen der Angeklagten zur ersten Tat berücksichtigt.
Vors. Richter am BGH
Dr. Schäfer ist in Urlaub
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