Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%202009,%20251
Timestamp: 2019-02-17 10:54:03
Document Index: 31059791

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 1', 'BGH', '§ 13', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1835', '§ 1908']

Rechtsprechung: FamRZ 2009, 251 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: LG Mainz, 05.05.2008
OLG Oldenburg, 15.08.2008 - 10 W 2/08
Höferecht: Nachabfindung hinsichtlich der Erlöse für die entgeltliche Bereitstellung von Flächen für den Betrieb von Windkraftanlagen
Windkraftanlage; Nachabfindung; Ergänzungsabfindung
HöfeO § 13 Abs. 4
Nachabfindung nach HöfeO bei Nutzung von Hofgrundstücken fürWindenergieanlagen
Erbrechtliche Nachabfindungen für Pacht- und Nutzungsentgelte von Windenergieanlagen
Nachabfindung für Windenergieanlagen gemäß HöfeO
Erfüllung des Nachabfindungstatbestandes des § 13 Abs. 4 Buchst. b Höfeordnung (HöfeO) durch Pachtentgelte und Nutzungsentgelte für auf Grundstücken des Hofes errichtete Windernergieanlagen; Anknüpfung an § 1 Abs. 2 GrdstVG (Grundstückverkehrsgesetz ) für die Bestimmung des Landwirtschaftsbegriffes in der Höfeordnung; Erforderlichkeit der Zugrundelegung des gesamten durch die nichtlandwirtschaftliche Nutzung erzielten Erlöses für die Nachabfindung; Zulässigkeit einer Antragsänderung oder Antragserweiterung in Ausnahmefällen im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit beim ojektiven Gebotensein zur sachgemäßen und abschließenden Regelung einer Anglelegenheit oder bei Zustimmung der Beteiligten; Gesetzeszweck der HöfeO
AG Bersenbrück, 23.11.2007 - 5 Lw 109/05
BGH, 24.04.2009 - BLw 21/08
FamRZ 2009, 251
OLG Hamm, 18.06.2009 - 10 W 90/03
Nachabfindungsansprüche; Umbau von Hofgebäuden zur landwirtschaftsfremden Nutzung
Dieser einzelne Gewinn im Wirtschaftsjahr 1996/1997 ist in Anbetracht der Verluste in den übrigen Wirtschaftsjahren keinesfalls als erheblich anzusehen, zumal er offensichtlich die Grenze des § 13 Abs. 1 S. 2 HöfeO (ein Zehntel des Hofeswertes im Sinne von § 12 Abs. 2 HöfeO) nicht überschreitet (vgl. OLG Oldenburg, FamRZ 2009, 251 und BGH, Beschluss vom 24.04.2009 - BLw 21/08 -).
OLG Oldenburg, 11.12.2017 - 10 W 24/17
Nachabfindungspflicht der Ersetzung einer alten Windkraftanlage durch zwei neuere …
Mit der Errichtung von Windenergieanlagen ist der höferechtliche Zweck zudem für einen längeren Zeitraum entfallen (im Einzelnen vgl. Senat, Beschluss vom 5.8.2008, 10 W 2/08, OLGR Oldenburg 2008, 827 ff.; BGH, Beschluss vom 24.4.2009, BLw 21/08 -, BGHZ 180, 285 ff.).
LG Mainz, 05.05.2008 - 8 T 87/08
§ 1835 Abs 3 BGB, § 1908i Abs 1 BGB
Betreuervergütung: Aufwendungsersatz bei Strafverteidigung durch einen Berufsbetreuer
Aufwendungsersatzanspruch eines Berufsbetreuers bei Auftreten als Verteidiger in einem Strafverfahren gegen den Betreuten
AG Mainz, 06.03.2008 - 43 XVII 40/04
NJW-RR 2008, 1605
Unterlässt er dies, ist für eine Liquidation gegenüber der Staatskasse kein Raum (im Ergebnis ebenso LG Mainz, Beschluss vom 05.05.2008 - 8 T 87/08 -).