Source: https://www.jurion.de/urteile/bgh/1983-04-22/3-str-25_83/
Timestamp: 2019-06-25 08:35:05
Document Index: 147838007

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 212', 'BGH', '§ 357', '§ 222', '§ 222', '§ 218', '§ 217', '§ 217', '§ 218', '§ 217', 'BGH', '§ 218', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 217', 'BGH', 'BGH', '§ 211', '§ 212', '§ 211', '§ 211', '§ 222', '§ 13', '§ 222', '§ 217', 'BGH', '§ 217', 'BGH', '§ 211', '§ 357', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 22.04.1983 - 3 StR 25/83 - Fahrlässige Abtreibung; Fahrlässige Tötung; Mensch i. S. der Tötungsdelikte; Abgrenzung von strafloser fahrlässiger Abtreibung und fahrlässiger Tötung; Zeitpunkt des Übergangs einer Leibesfrucht zum Menschen im strafrechtlichen Zusammenhang; Zeitliche Verschiebung des Geburtsvorgangs unter dem Aspekt der fahrlässigen Körperverletzung; Anforderungen an die Pflichten eines behandelnden Notarztes bei Verdacht auf eine bestehende Schwangerschaft unter dem Gesichtspunkt des Unterlassungsdeliktes
Urt. v. 22.04.1983, Az.: 3 StR 25/83
Fahrlässige Abtreibung; Fahrlässige Tötung; Mensch i. S. der Tötungsdelikte; Abgrenzung von strafloser fahrlässiger Abtreibung und fahrlässiger Tötung; Zeitpunkt des Übergangs einer Leibesfrucht zum Menschen im strafrechtlichen Zusammenhang; Zeitliche Verschiebung des Geburtsvorgangs unter dem Aspekt der fahrlässigen Körperverletzung; Anforderungen an die Pflichten eines behandelnden Notarztes bei Verdacht auf eine bestehende Schwangerschaft unter dem Gesichtspunkt des Unterlassungsdeliktes
Datum: 22.04.1983
Referenz: JurionRS 1983, 11199
Aktenzeichen: 3 StR 25/83
LG Heidelberg - 09.09.1982
§§ 212 ff. StGB
BGHSt 31, 348 - 358
MDR 1983, 765-767 (Volltext mit amtl. LS)
NJW 1983, 2097-2099 (Volltext mit amtl. LS)
Bei regulärem Geburtsverlauf kann der Beginn der Geburt, mit dem die Leibesfrucht zum Menschen im Sinne der Tötungsdelikte wird, nicht vor Einsetzen der Eröffnungswehen angenommen werden.
Zur Abgrenzung von strafloser fahrlässiger Abtreibung und fahrlässiger Tötung.
aufgrund der Hauptverhandlung vom 20. April 1983
in der Sitzung vom 22. April 1983,
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Schauenburg als Vorsitzender
die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Krauth, Laufhütte, Dr. Gribbohm, Kutzer als beisitzende Richter,
Bundesanwalt ... in der Verhandlung,
Auf die Revision des Angeklagten Dr. W... wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 9. September 1982 aufgehoben.
Die Angeklagten Dr. W... und Dr. S... werden freigesprochen.
Die Staatskasse hat die Kosten des Verfahrens und die den Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Das Landgericht hat den Angeklagten Dr. W... wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung und die Angeklagte Dr. S... wegen fahrlässiger Körperverletzung zu Geldstrafen verurteilt. Die Revision des Angeklagten Dr. W... führt auf die Sachrüge zum Freispruch. Der Freispruch ist gemäß § 357 StPO auf die Angeklagte Dr. S... zu erstrecken.
Der Angeklagte ist als Assistenzarzt an einer chirurgischen Universitätsklinik tätig. Am 17. Juni 1980 nahm er den für Feiertage eingerichteten ärztlichen Notfalldienst wahr. Gegen 15.00 Uhr wurde er in die Wohnung der Mutter der Zeugin H... gerufen. Die Zeugin klagte über Krämpfe im Unterleib, hatte aber zur Zeit des Besuchs des Angeklagten eine schmerzfreie Phase. Nach Untersuchung des Bauchs bis in Höhe des Schambeins ging der Angeklagte von einer Dysmenorrhöe aus und vermerkte diese Diagnose in der Mitteilung über den ärztlichen Notfalldienst. Seine Vermutung, die Patientin sei schwanger, stellte er zurück, weil die Zeugin eine Schwangerschaft verneinte. Er gab ihr eine krampflösende, schmerzdämpfende Spritze (Buscopan i.v.). Bei den Krämpfen handelte es sich in Wirklichkeit um Wehen im 9. Schwangerschaftsmonat. Die Schwangerschaft war der Zeugin und ihrer Umgebung verborgen geblieben. Als die Wirkung der Spritze nach etwa 6 Stunden nachließ, steigerten sich die regelmäßig wiederkehrenden Schmerzen, so daß der Angeklagte gegen 24.00 Uhr erneut gerufen wurde. Es handelte sich möglicherweise auch jetzt noch nicht um Eröffnungswehen, mindestens aber um Vorwehen, die ihnen unmittelbar vorgeschaltet waren. Der Angeklagte untersuchte erneut den Bauchraum der Zeugin. Er gelangte wieder mehr zu der Annahme, daß doch eine Schwangerschaft vorliege und es sich bei den Schmerzen um Wehen handelte. Da bei seinem Besuch keine Wehen auftraten, hielt er es jedoch nicht für notwendig, eine gynäkologische Untersuchung entweder selbst vorzunehmen, um das Stadium der Schwangerschaft bestimmen zu können, oder durch einen Kollegen vornehmen zu lassen. Er verordnete Buscopan-Zäpfchen, die länger und milder als eine Buscopan-Spritze wirken. Bei seinem Weggehen forderte er die Zeugin auf, am nächsten Tag den Hausarzt zu rufen, falls ihre Beschwerden nicht nachlassen sollten. Davon, daß sie schwanger sein könne, sagte er nichts. Er berichtigte auch nicht seine Eintragung über den wahrgenommenen Notfalldienst. Als die Schmerzen der Zeugin am 19. Juni 1980 wieder stärker wurden, setzte die gegen 12.00 Uhr herbeigeholte Vertreterin des Hausarztes, die Mitangeklagte Dr. S..., die falsche wehenhemmende Medikation fort, weil sie sich ohne eigene Untersuchung auf die schriftlich niedergelegte Diagnose des Angeklagten verließ und daher die bestehende Schwangerschaft verkannte. Am Morgen des 20. Juni 1980 gebar die Zeugin ein totes Kind, das an den Folgen eines Sauerstoffmangels wegen überlanger Geburt innerhalb der letzten 24 Stunden gestorben war. Hätte der Angeklagte nach seinem zweiten Besuch eine geburtshilfliche Betreuung veranlaßt, wäre das Kind lebend zur Welt gekommen.
Die vom Landgericht getroffenen Feststellungen rechtfertigen die Verurteilung des Angeklagten Dr. W... wegen fahrlässiger Tötung nicht.
Im Ergebnis zutreffend geht das Landgericht davon aus, daß die vom Angeklagten am 17. Juni 1980 durch positives Tun vorgenommene Behandlung der Zeugin H... - Injektion von Buscopan i.v. und Verordnung von Buscopan-Zäpfchen - eine strafrechtliche Verantwortung für den Tod des Kindes nicht zu begründen vermag. Denn es bestehen nicht mehr aufklärbare Zweifel an der Kausalität dieser Behandlung für den Tod des Kindes. Der Tod ist in den letzten 24 Stunden vor der am Morgen des 20. Juni 1980 beendeten Geburt eingetreten (UA S. 16). In diesem Zeitraum, nämlich am Mittag des 19. Juni 1980, hat die Angeklagte Dr. S... ebenfalls Buscopan gespritzt und Buscopantabletten verordnet, von denen Frau H... ab 15.00 Uhr alle zwei Stunden eine, insgesamt mindestens 4 Tabletten, genommen hat (UA S. 15). Wie dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe zu entnehmen ist, kann nicht ausgeschlossen werden, daß erst diese wehenhemmende Medikation zu dem tödlichen Sauerstoffmangel geführt hat und ohne die Falschbehandlung durch die Vertretin des Hausarztes das Kind doch noch lebend geboren worden wäre.
Eine strafrechtliche Haftung des Angeklagten für den Tod eines Menschen käme daher nur in Betracht, wenn er es fahrlässig versäumt hätte, die Voraussetzungen für eine Lebendgeburt zu schaffen (§§ 222, 13 StGB). Eine Tötung durch Unterlassen entfällt jedoch schon deswegen, weil nach den Feststellungen des Landgerichts nicht ausgeschlossen werden kann, daß das werdende Kind im Mutterleib als Leibesfrucht und noch nicht als Mensch im Sinne der strafrechtlichen Tötungstatbestände anzusehen war, als der Angeklagte in der Nacht vom 17. zum 18. Juni 1980 eine geburtshilfliche Betreuung hätte veranlassen, mindestens aber die Zeugin über seine Schwangerschaftsdiagnose hätte aufklären müssen.
Nach § 222 StGB wird bestraft, wer durch Fahrlässigkeit den Tod eines Menschen verursacht. Die Leibesfrucht wird nach der Systematik der das Leben schützenden Strafvorschriften Mensch im Sinne dieser Vorschriften erst mit dem Beginn der Geburt. Das ergibt sich aus dem Verhältnis des § 218 StGB (Abbruch der Schwangerschaft) und des § 217 StGB (Kindestötung) zueinander. Nach § 217 StGB wird eine Mutter, welche ihr nichteheliches Kind in oder gleich nach der Geburt tötet, mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft, während der Schwangerschaftsabbruch nach § 218 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe geahndet wird. Daraus folgt, daß eine Tötung nach Beginn der Geburt nicht mehr als Schwangerschaftsabbruch (Tötung der Leibesfrucht), sondern als Tötung eines Kindes, also eines Menschen, anzusehen ist. Diese in dem Beginn der Geburt liegende Zäsur hat über den nur die Mutter eines nichtehelichen Kindes betreffenden Tatbestand des § 217 StGB hinaus grundsätzliche Bedeutung für den Anwendungsbereich der allgemeinen Tötungstatbestände (vgl. RGSt 1, 446, 447 ff; 9, 131 ff; 26, 178 f; BGHSt 10, 5). Die rein strafrechtliche Abgrenzung von Abtreibungs- und Tötungsdelikten enthält dagegen keine Aussage darüber, wann das Menschsein bei ethischer oder biologischer Betrachtungsweise beginnt.
Das an sich lebensfähige Kind ist "an den Folgen eines Sauerstoffmangels während überlanger Geburt innerhalb der letzten 24 Stunden" vor dem Austritt aus dem Mutterleib, also frühestens am Morgen des 19. Juni 1980 gestorben (UA S. 16). Nach Auffassung des Landgerichts hatte die Geburt schon am Abend des 17. Juni 1980 begonnen. Diese Annahme ist, wie noch darzulegen sein wird, nicht frei von Rechtsirrtum. Nach den Gesamtumständen liegt es aber nahe, daß die Geburt jedenfalls am Morgen des 19. Juni 1980 begonnen hat. Das bedarf jedoch keiner genaueren Aufklärung. Denn selbst wenn das Kind auch im strafrechtlichen Sinn schon Mensch war, als es infolge der Unterlassungen des Angeklagten verstarb, wäre dies nicht geeignet, die Anwendbarkeit der allgemeinen Tötungstatbestände zu begründen. Hierfür kommt es in Fällen der vorliegenden Art allein darauf an, ob das Kind in dem Zeitpunkt der Wirkung des dem Täter vorwerfbaren und für den Tod ursächlichen Verhaltens Mensch im Sinne der Tötungsdelikte war.
Es entspricht ständiger Rechtsprechung, daß ein Schwangerschaftsabbruch nach § 218 StGB und nicht etwa ein allgemeines Tötungsdelikt vorliegt, wenn die Abtreibung in der Weise vorgenommen wird, daß die Einwirkung auf die Leibesfrucht zur Geburt eines lebenden Kindes führt, das alsbald nach der Geburt, also schon als Mensch, verstirbt (RGSt 4, 380 f; 41, 328 f; BGH, Urteil vom 12. Kai 1953 - 1 StR 796/52 - mitgeteilt bei Dallinger MDR 1953, 597; BGHSt 10, 5 f; 10, 291, 293 [BGH 18.06.1957 - 5 StR 164/57]; 13, 21, 24) [BGH 24.02.1959 - 1 StR 29/59]. Gegenstand des Schwangerschaftsabbruchs "ist die noch nicht abgestorbene Frucht im Mutterleibe vor demjenigen Momente, welcher in § 217 StGB mit den Worten 'in der Geburt' bezeichnet wird" (RGSt 4, 380), während - ggf. zugleich (vgl. BGHSt 10, 291, 293) [BGH 18.06.1957 - 5 StR 164/57] - eine Straftat nach den §§ 211, 212, 217 StGB vorliegt, wenn das Kind durch einen Angriff nach Beginn der Geburt getötet wird. Wandelt sich die Rechtsqualität des Opfers nach dem Eingriff von der Leibesfrucht zum Menschen, so ist der Zeitpunkt der Einwirkung auf das Opfer, nicht der des Todeseintritts maßgebend für die Frage, ob eine vorsätzliche Tötung eines Menschen oder ein Schwangerschaftsabbruch anzunehmen ist. Diese für die Abgrenzung von vorsätzlichem Tötungsdelikt und Schwangerschaftsabbruch entwickelte Rechtsprechung vermeidet, daß es von dem für den Täter ganz zufälligen Ablauf des physiologischen Vorgangs - Eintritt des Todes vor oder nach Beginn der Geburt - abhängt, ob er ggf. wegen Mordes oder wegen Abtreibung zu bestrafen ist.
Dieselbe Abgrenzung muß auch dann gelten, wenn es sich um eine fahrlässige Todesverursachung handelt (zustimmend auch die h.M. in der Lit., z.B. Horn in SK § 212 Rdn. 3 f; Eser in Schönke/Schröder, StGB 21. Aufl. Vorbem. 15 vor §§ 211 ff mit weit. Nachw.). Das folgt aus dem Gebot der einheitlichen Auslegung der Tötungstatbestände, das es ausschließt, den Schutzbereich der vorsätzlichen Tötungsdelikte anders zu bestimmen als den der fahrlässigen Tötung. Eine andere Auslegung wäre auch mit dem Willen des Gesetzgebers nicht zu vereinbaren, der eine fahrlässige Abtreibung aus wohlerwogenen Gründen straflos lassen wollte (Nachw. aus der Entstehungsgeschichte bei Tepperwien, Praenatale Einwirkungen als Tötung oder Körperverletzung? 1973 S. 116 ff; Lüttger JR 1971, 133, 137). Die fahrlässige Vernachlässigung von Pflichten zur Lebenserhaltung, die der Schwangeren, dem Vater oder Dritten dem werdenden Kind gegenüber vor Beginn der Geburt obliegen, etwa Alkoholmißbrauch, fahrlässige Infektionen, schuldhafte Ernährungsfehler, gefährliches Motorradfahren und vieles andere mehr wären bei einer anderen Auslegung als fahrlässige Tötung strafbar, wenn dies ungewollt, aber vorhersehbar zum Tode des Kindes nicht vor, sondern nach Beginn der Geburt führt. Solche Ergebnisse wollte der Gesetzgeber vermeiden (vgl. Jähnke in LK 10. Aufl. Rdn. 4 vor § 211). Der Senat verkennt nicht, daß die Straflosigkeit fahrlässiger pränataler Einwirkungen mit tödlichen Folgen insbesondere bei fahrlässiger Verletzung von Berufspflichten der Ärzte und ihres Hilfspersonals zu rechtspolitisch bedenklichen Strafbarkeitslücken führen mag. Sie können aber nur durch den Gesetzgeber geschlossen werden (vgl. Lüttger aaO S. 142).
Die dargelegte Auslegung des § 222 StGB in dem Grenzgebiet des Übergangs der Rechtsqualität des Opfers von der Leibesfrucht zum Menschen ist auch dann geboten, wenn die zum Tode des Kindes führende fahrlässige Verletzung der Leibesfrucht nicht durch tätige Einwirkung auf sie, sondern - wie hier - durch das Unterlassen gebotener Hilfe begangen wird (vgl. Lüttger in Festschrift für Ernst Heinitz 1972 S. 359, 368 f; Jähnke aaO). Denn nach § 13 Abs. 1 StGB ist derjenige, der es pflichtwidrig unterläßt, einen Erfolg abzuwenden, der zum gesetzlichen Tatbestand eines Strafgesetzes gehört, nur dann strafbar, wenn das Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun entspricht. Diese Vorschrift verbietet es, bei pflichtwidrigem Untätigbleiben des für eine Lebendgeburt Verantwortlichen einen weiteren Anwendungsbereich des § 222 StGB anzunehmen als bei fahrlässiger Verletzung der Leibesfrucht durch einen aktiven Eingriff. Auf demselben Grundgedanken beruht die Auffassung des Bundesgerichtshofs, daß Unterlassungen vor Beginn der Geburt nicht als Tötungshandlungen im Sinne des § 217 StGB anzusehen sind (BGH GA 1970, 86). Ein Arzt, der während seines Notfalldienstes medizinisch angezeigte Maßnahmen vor Beginn der Geburt unterläßt, die er nach Beendigung dieses Dienstes und nach Beginn der Geburt noch hätte nachholen können, und dadurch den Tod des Kindes verursacht, handelt, wenn nicht neue, eine Handlungspflicht auslösende Umstände eintreten, nicht strafwürdiger als ein Arzt, der in gleicher Lage durch einen pränatalen Eingriff den erst nach Beginn der Geburt eintretenden Tod verursacht. In beiden Fällen ist sein Verhalten bei Fahrlässigkeit straflos, bei Vorsatz allein wegen Schwangerschaftsabbruchs strafbar.
Das Landgericht sieht die Pflichtwidrigkeit im Verhalten des Angeklagten darin, daß er eine gynäkologische Untersuchung unterlassen, infolgedessen die bevorstehende Geburt nicht erkannt und deshalb Buscopan verordnet hat, ohne den Sauerstoffhaushalt des Kindes überwachen zu lassen, sowie darin, daß er seine Annahme, die Zeugin sei schwanger, verschwiegen hat (UA S. 17 f). Die von dem Angeklagten geforderten, die Geburt eines lebenden Kindes sichernden Maßnahmen einschließlich der Mitteilung seiner Schwangerschaftsdiagnose hätte er noch während seines Notfalldienstes vornehmen müssen. Daß danach neue Umstände eingetreten sind, die in Verbindung mit seinem vorangegangenen Fehlverhalten sein ärztliches Einschreiten nach Abschluß des Notfalldienstes erfordert hätten, ist nicht festgestellt und nach Sachlage auch nicht feststellbar. Insbesondere hat der Angeklagte nicht etwa später erkannt und dennoch unbeachtet gelassen, daß die Zeugin H... infolge seiner Fehldiagnose in eine ärztlichen Beistand erfordernde Lage geraten ist.
Als der Angeklagte bei seinem zweiten Besuch - jedenfalls objektiv - pflichtwidrig untätig blieb, galt das Kind im Mutterleib der Zeugin noch nicht als Mensch im strafrechtlichen Sinne; denn es läßt sich nicht feststellen, daß zu dieser Zeit die Geburt bereits begonnen hatte. Die gegenteilige Auffassung des Landgerichts ist von Rechtsirrtum beeinflußt.
Die Auffassungen darüber, wann die Geburt im Sinne des § 217 StGB beginnt, haben sich nach dessen Inkrafttreten gewandelt. Der maßgebende Zeitpunkt ist im Interesse eines umfassenden strafrechtlichen Schutzes des gesamten Geburtsvorgangs weiter zurückverlegt worden. Das Reichsgericht hat ursprünglich den Anfang der eigentlichen Geburtswehen noch nicht als Beginn der Geburt gelten lassen, sondern gefordert, daß das Kind zum Teil bereits den Schoß der Mutter verlassen habe (RGSt 1, 446, 448). In späteren Entscheidungen sah es den Geburtsbeginn darin, daß "die Ausstoßungsversuche, durch welche die Frucht nach außen getrieben werden soll, eintreten" (RGSt 9, 131 f; 26, 178 f). Dieser Umschreibung ist der Bundesgerichtshof gefolgt, ohne die Ausstoßungsversuche des Mutterleibs medizinisch näher zu definieren (BGHSt 10, 5).
In der medizinischen Wissenschaft unterscheidet man je nach Schwangerschafts- bzw. Geburtsphase in Dauer, Frequenz, Stärke und Intervallen variierende Schwangerschafts-, Senkungs-, Vor-, Geburts- und Nachwehen (Reallexikon der Medizin Bd. VI 1974; Thiele, Handlexikon der Medizin Bd. II 1980, jeweils unter dem Stichwort "Wehen"). Die Vorwehen setzen in den letzten Wochen und Tagen der Schwangerschaft ein und reichen bis kurz vor Beginn der Geburt; die Geburtswehen lassen sich in Eröffnungswehen während der Eröffnungsperiode und Preßwehen während der Austreibungsperiode unterteilen (vgl. Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch, 254. Aufl. 1982, Stichwort "Wehen"). Die Eröffnungswehen erweitern den Gebärmutterhalskanal und den äußeren Muttermund bis zur vollen Durchgängigkeit, damit das Kind anschließend mittels der Treib- und Preßwehen durch die unteren Abschnitte des Geburtsweges hindurch und aus dem Mutterleib befördert werden kann (Lüttger JR 1971, S. 135 mit Nachw. aus dem medizinischen Schrifttum in Fußn. 20 f.).
Soweit ersichtlich, wird in der juristischen Literatur nicht die Meinung vertreten, daß bei regulärem Geburtsverlauf die Geburt im strafrechtlichen Sinne noch während der Vorwehen beginnen kann. Umstritten ist lediglich, ob sie schon mit den Eröffnungswehen (so z.B. Lüttger aaO; Jähnke aaO Rdn. 3 vor § 211 mit Nachw. in Fußn. 4) oder erst mit den danach einsetzenden sog. Treib- und Preßwehen anfängt. Die zweite Auffassung vertritt z.B. Saerbeck (Beginn und Ende des Lebens als Rechtsbegriffe, 1974 S. 95). Er meint, daß nur so eine juristisch klare Grenze gezogen werden könne, weil sich der Übergang der normalen Schwangerschaftswehen in die geburtswirksamen Eröffnungswehen über mehrere Tage hinziehen könne und eine Unterscheidung selbst für einen Mediziner schwierig sei.
Der vorliegende Fall nötigt nicht zur Entscheidung der Streitfrage. Denn das Landgericht hat trotz sachverständiger Beratung nicht feststellen können, daß die Eröffnungswehen bei dem zweiten Besuch des Angeklagten in der Nacht vom 17. zum 18. Juni 1980 bereits eingesetzt hatten (UA S. 17, 22, 26). Frühestens mit den Eröffnungswehen - darin stimmt der Senat mit der herrschenden Meinung im Schrifttum überein - beginnt aber das Menschsein im Sinne der Tötungstatbestände. Für den davor liegenden Zeitraum ist eine die Tatbestandsklarheit sichernde tatsächliche Abgrenzung der verschiedenen Wehenarten nicht ausreichend gewährleistet. Der Senat vermag deshalb die Auffassung des Landgerichts nicht zu teilen, daß rechtlich die Geburt auch dann beginne, wenn den Eröffnungswehen unmittelbar vorgelagerte Wehen einsetzen, die nur infolge eines wehenhemmenden Eingriffs nicht in Eröffnungswehen übergehen. Haben diese tatsächlich noch nicht begonnen, so kann von Ausstoßungsversuchen des Mutterleibs nicht gesprochen werden, wie sie in der bisherigen Rechtsprechung für den Beginn der Geburt mit Recht gefordert worden sind. Diese Auslegung betrifft entgegen der Meinung des Generalbundesanwalts nicht eine Tatfrage, sondern die Rechtsfrage, nach welchen generellen Kriterien der Zeitpunkt zu bestimmen ist, mit dem die allgemeinen Tötungstatbestände anwendbar werden. Die in dem Geburtsbeginn liegende tatbestandliche Strafbarkeitsgrenze gilt unabhängig davon, ob der Täter den Beginn der Geburt durch Maßnahmen hinauszögert, die die Eröffnungswehen hemmen, oder ihn durch Maßnahmen beschleunigt, die die Eröffnungswehen fördern. Wo die Grenze bei nicht-regulärem Geburtsverlauf, z.B. bei Kaiserschnitt, zu ziehen ist, braucht hier nicht entschieden zu werden.
Die Feststellungen des Landgerichts tragen nicht die Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung.
Die Kammer meint, der Angeklagte hätte, wenn er die Zeugin H... entweder in eine Klinik eingewiesen oder ihr wenigstens seine Diagnose über ihre Schwangerschaft mitgeteilt hätte, dazu beigetragen, daß "insgesamt der Geburtsverlauf und die damit verbundenen Schmerzen kürzer gewesen wären" (UA S. 19 f, 27). Es hat nicht festgestellt, daß die mit der Geburt zusammenhängenden Vorgänge zu einem gesundheitlichen Schaden bei der Zeugin geführt haben. Eine bloße zeitliche Verschiebung des Geburtsvorgangs ist noch keine Körperverletzung. Die vom Angeklagten verordneten wehendämpfenden Maßnahmen haben die Schmerzen der Zeugin gelindert. Daß die spätere Niederkunft, insgesamt gesehen, zu heftigeren Schmerzen oder häufigeren Wehen geführt hat, als die Zeugin bei rechtzeitiger gynäkologischer Hilfe erlitten hätte, hat das Landgericht ebenfalls nicht festgestellt und ist nach Sachlage auch nicht mehr feststellbar. Die von ihm angenommene "Verkürzung der Schmerzen" erscheint danach mangels anderer mitgeteilter Anknüpfungstatsachen als bloße Vermutung.
Der Freispruch des Angeklagten Dr. W... von dem Vorwurf der Körperverletzung ist gemäß § 357 StPO auf die Angeklagte Dr. S..., die keine Revision eingelegt hat, zu erstrecken. Denn beide Angeklagte sind wegen der "nämlichen Tat" verurteilt worden (vgl. BGHSt 12, 335, 341) [BGH 23.01.1959 - 4 StR 428/58]. Darauf, daß die Angeklagten die Zeugin H... an verschiedenen Tagen behandelt haben, kommt es hierfür nicht an. Entscheidend ist, daß sie sich an demselben tatbestandsmäßigen Erfolg ursächlich beteiligt haben. Die der Angeklagten Dr. S... vorgeworfene fahrlässige Körperverletzung bezieht sich wenigstens teilweise auf dieselben Geburtsschmerzen, deren Verursachung auch dem Angeklagten Dr. W... als fahrlässige Körperverletzung zur Last gelegt wird. Die Fehldiagnose Dr. S...s beruht auf der Fehldiagnose Dr. W...s. Die Falschbehandlungen der Angeklagten können daher im Hinblick auf die von ihnen geschaffene nämliche Gefahrenlage nicht getrennt voneinander betrachtet werden (vgl. BGH aaO S. 343).