Source: http://medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=2678
Timestamp: 2017-01-22 16:22:32
Document Index: 16455691

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

EuGH, Urteil vom 22.01.2015 - C-419/13 - Art & Allposters International - Zur Frage, ob sich die Erschöpfung des Verbreitungsrechts auf die Verkörperung des Werks oder auf die geistige Schöpfung des Urhebers erstreckt und zur Auswirkung der Ersetzung des Werkträgers auf die Erschöpfung. Navigation Impressum Inhaltsübersicht
EuGH, Urteil vom 22.01.2015 - C-419/13
Richtlinie 2001/29/EG Art. 4 Abs. 2Leitsätze:1. Sowohl das Papierposter eines urheberrechtlich geschützten Kunstwerks als auch die Übertragung der Abbildung eines solchen Kunstwerks von einem Poster auf eine Leinwand enthalten die Abbildung des geschützten Kunstwerks und fallen daher als in der Union in Verkehr gebrachte Vervielfältigungsstücke eines geschützten Werks in den Anwendungsbereich von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG.
2. Gemäß Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2001/29/EG erschöpft sich das Verbreitungsrecht in Bezug auf das Original oder auf Vervielfältigungsstücke eines Werks nur, wenn der Erstverkauf dieses Gegenstands oder eine andere erstmalige Eigentumsübertragung in der Union durch den Rechtsinhaber oder mit dessen Zustimmung erfolgt.
3. Mit der Verwendung der Begriffe "Gegenstand" und "dieser Gegenstand" (vgl. Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2001/29/EG) wollte der Unionsgesetzgeber den Urhebern die Kontrolle über das erstmalige Inverkehrbringen jedes ihre geistige Schöpfung verkörpernden Gegenstands auf dem Markt der Union geben.
4. Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass die Regel der Erschöpfung des Verbreitungsrechts nicht anwendbar ist, wenn das Trägermedium einer in der Europäischen Union mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers in Verkehr gebrachten Reproduktion eines geschützten Werks, etwa durch Übertragung der Reproduktion von einem Papierposter auf eine Leinwand, ersetzt und sie in ihrer neuen Form erneut in Verkehr gebracht wurde.
Anm. der Redaktion: Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits ist u.a. ein Verfahren bei dem die Abbildung eines Kunstwerks auf einem Papier-Poster unter Einsatz eines chemischen Verfahrens von dem Papier auf eine Leinwand übertragen wird (hier sog. "Leinwandtransfer").
Leitsatz 4 gibt den Tenor der Entscheidung wieder. Download: Entscheidungsvolltext PDF
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2678
BGH, Urteil vom 30.07.2015 - Az. I ZR 104/14 Posterlounge - Markenverletzung durch den Quelltext einer Internetseite, der aus den Suchanfragen der Nutzer in einer websiteinternen Suchmaschine generiert wird BGH, Urteil vom 22.01.2014 - Az. I ZR 71/12 REAL-Chips - Die durch eine Markenanmeldung begründete Erstbegehungsgefahr entfällt nicht schon dann, wenn gegen die Zurückweisung der Markenanmeldung durch das Deutsche Patent- und Markenamt keine Beschwerde eingelegt wird. BGH, Urteil vom 17.10.2013 - Az. I ZR 173/12 Werbung für Fremdprodukte - Fördert ein Unternehmen auf der eigenen Internetseite durch Werbung für ein anderes Unternehmen dessen Wettbewerb, begründet dies für sich allein kein konkretes Wettbewerbsverhältnis zu einem Mitbewerber des unterstützten Unternehmens. BGH, Urteil vom 17.07.2013 - Az. I ZR 21/12 Einkaufswagen III - Zum wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz für die Gestaltung eines Einkaufswagenmodells.Oberlandesgericht Frankfurt a.M. Vertriebsverbot für Amazon & Co. - Selektives Vertriebssystem für Markenartikel kann zulässig sein Rechtsprechung