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Timestamp: 2020-07-13 01:48:55
Document Index: 351854133

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 19', '§ 8', '§ 6', '§ 20', '§ 27', '§ 20', '§ 25']

Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen und Bekanntgabe der Wahlkreiseinteilung für die Kreiswahl im Kreis Ostholstein am 25.05.2008 / VG Eutin-Süsel
für die Kreiswahl im Kreis Ostholstein am 25. Mai 2008
Aufgrund des § 22 der Gemeinde- und Kreiswahlordnung (GKWO)[i] fordere ich zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Kreiswahl am 25. Mai 2008 auf.
07. April 2008, 18.00 Uhr (Ausschlussfrist),
beim Kreiswahlleiter des Kreises Ostholstein, 23701 Eutin, Lübecker Straße 41, Kreishaus, einzureichen (§ 19 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes - GKWG -)[ii]. Es wird gebeten, die Wahlvorschläge möglichst so frühzeitig vor dem letzten Tag der Einreichungsfrist einzureichen, dass Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge betreffen, rechtzeitig behoben werden können.
Das Wahlgebiet (Gebiet des Kreises Ostholstein) ist in 29 Wahlkreise eingeteilt (§§ 8, 9 Abs. 3 GKWG).
In jedem Wahlkreis wird eine unmittelbare Vertreterin bzw. ein unmittelbarer Vertreter, im Wahlgebiet werden 20 Listenvertreterinnen und Listenvertreter gewählt.
· wählbar ist. Wählbar sind bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen neben den Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes auch alle Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union - Unionsbürgerinnen und Unionsbürger - (§§ 6 Abs. 1, 3 Abs. 1 GKWG),
· in einer Mitgliederversammlung oder in einer Vertreterversammlung in geheimer schriftlicher Abstimmung (vorschlagsberechtigt ist jede Teilnehmerin und jeder Teilnehmer der Versammlung) hierzu gewählt worden ist (§ 20 Abs. 3 GKWG) und
· ihre oder seine Zustimmung hierzu schriftlich erteilt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich.
Bewerberinnen und Bewerber, die innerhalb des Wahlgebiets auf mehreren unmittelbaren Wahlvorschlägen oder auf mehreren Listenwahlvorschlägen benannt sind, können nicht zugelassen werden.
Der unmittelbare Wahlvorschlag soll nach dem Muster der Anlage 7 GKWO, der Listenwahlvorschlag nach dem Muster der Anlage 8 GKWO eingereicht werden. Ein unmittelbarer Wahlvorschlag darf nur den Namen einer Bewerberin oder eines Bewerbers enthalten.
1. den Familiennamen, den Vornamen (bei mehreren Vornamen den oder die Rufnamen), den Beruf oder Stand, den Tag der Geburt, die Staatsangehörigkeit und die Anschrift (Hauptwohnung) jeder Bewerberin und jedes Bewerbers,
2. bei Wahlvorschlägen von Parteien oder Wählergruppen den Namen der einreichenden Partei oder Wählergruppe und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese. Wenn es zur Unterscheidung von früher eingereichten Wahlvorschlägen nötig ist, kann der Kreiswahlleiter einen Zusatz verlangen.
Weist eine Bewerberin oder ein Bewerber bis zum Ablauf der Einreichungsfrist des Wahlvorschlages gegenüber dem Kreiswahlleiter nach, dass für sie oder ihn im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 27 Abs. 7 des Landesmeldegesetzes eingetragen ist, wird bei der Bekanntmachung der Wahlvorschläge und bei der Herstellung der Stimmzettel anstelle ihrer oder seiner Anschrift (Hauptwohnung) eine Erreichbarkeitsanschrift verwendet; die Angabe eines Postfaches genügt nicht.
Auf dem Listenwahlvorschlag sind die Bewerberinnen und Bewerber in erkennbarer Reihenfolge aufzuführen. Fehlt diese Reihenfolge, so gilt die alphabetische Reihenfolge der Familiennamen und bei gleichen Familiennamen die der Vornamen.
Die Wahlvorschläge von politischen Parteien und Wählergruppen müssen von der für das Wahlgebiet nach ihrer Satzung zuständigen Leitung unterzeichnet sein.
1. von jeder vorgeschlagenen Bewerberin und jedem vorgeschlagenen Bewerber die Zustimmungserklärung nach dem Muster der Anlage 12 GKWO,
2. für jede vorgeschlagene Bewerberin und jeden vorgeschlagenen Bewerber eine Bescheinigung der Wählbarkeit nach dem Muster der Anlage 13 GKWO; die Bescheinigung wird von der zuständigen Gemeindewahlleiterin oder dem zuständigen Gemeindewahlleiter kostenfrei erteilt,
3. die durch § 20 Abs. 5 GKWG in Verbindung mit § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GKWO vorgeschriebene Versicherung an Eides Statt nach dem Muster der Anlage 13 a GKWO,
4. im Falle eines Wahlvorschlags einer Partei oder Wählergruppe eine Erklärung der Leiterin oder des Leiters der Versammlung über die Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber nach dem Muster der Anlage 14 GKWO.
Sofern eine politische Partei oder Wählergruppe noch nicht mit mindestens einer oder einem für sie im Land Schleswig-Holstein aufgestellten und gewählten Vertreterin oder Vertreter im Deutschen Bundestag, im Schleswig-Holsteinischen Landtag, in der Vertretung des Wahlgebiets oder, bei Gemeindewahlen, in der Vertretung des Kreises vertreten ist, sind ihren Wahlvorschlägen die Satzung und das Programm dieser Partei oder Wählergruppe beizufügen; ferner ist nachzuweisen, dass der Vorstand nach demokratischen Grundsätzen gewählt ist. Diese Unterlagen brauchen nicht beigefügt zu werden, wenn sie dem Innenministerium bereits eingereicht sind und eine Bestätigung hierüber vorliegt.
Die amtlichen Formblätter für Wahlvorschläge und für die erforderlichen Anlagen stehen beim Kreiswahlleiter des Kreises Ostholstein, Lübecker Straße 41, 23701 Eutin, Tel.: 04521/788 - 417 oder - 420, E-Mail: kreiswahlleiter@kreis-oh.de, kostenfrei zur Verfügung. Dort können auch weitere Auskünfte eingeholt werden.
die Gemeindewahlkreise I bis IV der Stadt Oldenburg i. H.,
der Gemeindewahlkreis V der Stadt Oldenburg i. H. und die Gemeinden Dahme, Grube, Kellenhusen, Riepsdorf und Heringsdorf,
die Gemeindewahlkreise 1 bis 3 und 6 bis 8 der Stadt Neustadt i. H.,
die Gemeindewahlkreise 9 bis 15 der Stadt Neustadt i. H.,
Eutin, den 14. August 2007
[i] vom 19. März 1997 (GVOBl. Schl.-H. S. 167), zuletzt geändert durch Verordnung vom 20. Mai 2007
(GVOBl. Schl.-H. S. 280);
[ii] in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1997 (GVOBl. Schl.-H. S. 151), zuletzt geändert
durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Mai 2007 (GVOBl. Schl.-H. S. 271).
Diese Bekanntmachung ist unter dem ID-Code 335.3724 archiviert.
Diese Bekanntmachung wurde bewirkt am 16.08.2007. (Es zählt der Tag der letzten Veröffentlichung in der Tageszeitung und im Internet).