Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=22102
Timestamp: 2018-12-11 02:25:11
Document Index: 142822048

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 8', '§ 8', '§ 11', '§ 15', '§ 15', '§ 2', '§ 11', '§ 8', '§ 8', '§ 11', '§ 8']

Ist die Übertragung der betrieblich genutzten Liegenschaft begünstigt nach § 15a ErbStG - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 25.04.2006, RV/2677-W/02
Ist die Übertragung der betrieblich genutzten Liegenschaft begünstigt nach § 15a ErbStG
RV/2677-W/02-RS1 Permalink
gewerbliche Einkünfte, Betriebsübergabe, Teilbetrieb
RV/2677-W/02-RS2 Permalink
Für den Erwerbsvorgang von seiten der Frau H.P. bedeutet dies, dass es diesem schon alleine auf Grund der Tatsache, dass die Übergeberin nie gewerbliche Einkünfte bezogen hat und damit auch nie Betriebsinhaberin war, an der Tatbestandsvoraussetzung der Betriebsübergabe im Sinne des § 15a ErbStG mangelt.
Der angefochtene Bescheid wird abgeändert und die Schenkungssteuer wird festgesetzt wie folgt: Gemäß § 8 (1) ErbStG 3,5 % von S 514.250,-- = S 17.999,-- Gemäß § 8 (4) ErbStG 2,0 % von S 322.750,-- = S 6.455,-- Abzüglich gemäß § 11 ErbStG S 4.787,-- ergibt in Summe S 19.667,--
Der Mehrbetrages der Abgabe war bereits 1 Monat nach Zustellung der Berufungsvorentscheidung fällig.
Am 7. Dezember 2000 errichteten die Ehegatten JuH.P. und die Ehegatten GuR.P. einen Auflösungs- und Übergabsvertrag.
1) Herr J und Frau H.P. je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft Grundstück Nr. .X sind, 2) Herr J.P. Alleineigentümer der Liegenschaften Grundstück Nrn. Y ist.
Weiters ist ausgeführt, dass die unter 1) genannte Liegenschaft vom Finanzamt Scheibbs zum 1. 1. 1986 als gemischt genutztes Grundstück bewertet und ein Einheitswert von S 1.020.000,- zum AZ A festgestellt war. die unter 2) genannte Liegenschaft zum 1. 1. 1983 als unbebautes Grundstück bewertet und ein Einheitswert von S 64.000,- zum AZ B festgestellt war.
Laut Punkt Drittens übergeben 1) Herr J und Frau H.P. die ihnen je zur Hälfte gehörende Liegenschaft x a) zu je 1/6 Anteil an Herrn G. und Frau R.P. gegen einen Übergabspreis von S 50.000,- sowie gegen Vorbehalt bzw unter Einräumung bedungener Rechte. b) zu 4/6 Anteilen unentgeltlich an Herrn G.P. 2) Herr J.P. als Alleineigentümer der y diese unentgeltlich ins Alleineigentum des Herrn G.P. .
Mit Bescheid vom 15. März 2001 erhob das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien hinsichtlich des Erwerbsvorganges zwischen Frau H. und Herrn G.P. (Mutter/Sohn) Schenkungssteuer in Höhe von S 15.237,- und hielt fest, dass die Übertragung einer betrieblich genutzten Liegenschaft keine Betriebsübergabe im Sinne des § 15a ErbStG darstelle.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 20. September 2001 wies das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien die Berufung als unbegründet ab, erhöhte jedoch die Steuervorschreibung insoferne als eine Zusammenrechnung mit einer Vorschenkung aus dem Jahr 1997 erfolgte.
Nach § 15a Abs.1 ErbStG in der auf den Berufungsfall anzuwendenden Fassung sind Erwerbe von Todes wegen und Schenkungen unter Lebenden u. a. von Betrieben unter gewissen Voraussetzungen bis zu einem Wert von S 5.000.000,- (entspricht nunmehr € 365.000,--) steuerfrei. Eine dieser Voraussetzungen ist, dass es sich um Mitunternehmeranteile oder Kapitalanteile oder einen inländischen Betrieb oder Teilbetrieb handelt, der der Einkunftserzielung gemäß § 2 Abs. 3 Z. 1 bis 3 des EStG 1988, in der jeweils geltenden Fassung, dient. Der Einkommensteuer unterliegen nach der Ziffer 1 der zuletzt genannten Gesetzesstelle Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, nach der Ziffer 2 die Einkünfte aus selbständiger Arbeit und nach der Ziffer 3 die Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Weitere Voraussetzungen bei Schenkungen unter Lebenden sind, dass der Erwerber eine natürliche Person ist und die Übergeber bereits das 55. Lebensjahr vollendet haben. Wenn die Übergeber wegen körperlicher oder geistiger Gebrechen in einem Ausmaß erwerbsunfähig sind, dass sie nicht in der Lage sind, ihren Betrieb fortzuführen oder die mit ihrer Stellung als Gesellschafter verbundenen Aufgaben oder Verpflichtungen zu erfüllen, müssen diese das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
Der Unabhängigen Finanzsenat hat Einsicht genommen in die Einkommensteuerakten des Übergebers und des Bw. sowie in den Auszug des zentralen Gewerberegisters. Hieraus ist ersichtlich, dass Herr J.P. seinen Tischlereibetrieb mit 31. 12. 1987 an den Bw übergeben hat (Mitteilung des Herrn J.P. über die erfolgten Übergabe und Mitteilung der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs über die Endigung der Gewerbemeldung per 31. 12. 1987, sowie Mitteilung des Bw über die erfolgten Übernahme und Mitteilung der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs über die Gewerbeanmeldung per 1. 1. 1988, bzw. per 4. 5. 1988 jeweils erliegend in den Einkommensteuerakten). Standort des Gewerbebetriebes ist Xx Der Übergeber bezieht seit Jahren keine Einkünfte mehr aus Gewerbebetrieb. .
Weiters haben Ermittlungen beim Finanzamt Scheibbs in Bezug auf Frau H.P. ergeben, dass diese niemals gewerbliche Einkünfte erzielte.
Darüberhinaus ist die Festsetzung der Schenkungssteuer insoferne abzuändern, als eine Zusammenrechnung gemäß § 11 ErbStG mit einer Vorschenkung vom 11. 8. 1997 zu erfolgen hat (Verzicht auf die Rückzahlung eines Darlehens).
Die Berechnung erfolgt wie bereits in der Berufungsvorentscheidung:
schenkungssteuerpflichtiger Erwerb lt. angefochtenem Bescheid StNr
S 292.750,--
Vorschenkung vom 11.8.97
S 221.500,--
S 514.250,--
hievon gemäß § 8 (1) ErbStG 3,5%
S 17.999,--
schenkungssteuerlich maßgeblicher Wert der Grundstücke
S 322.750,--
hievon gemäß § 8 (4) ErbStG 2%
S 6.455,--
S 4.787,--
S 19.667,--
Berechnung des Steuerabzuges gemäß § 11 ErbStG:
S 191.500,--
hievon gemäß § 8 (1) ErbStG 2,5% = S 4.787,--
Findok-Nr: 22102.1, aufgenommen am: 20.06.2006 12:30:43, zuletzt geändert am: 09.12.2008, Dokument-ID: 0a893f20-0e0b-4a68-b327-cf2c269583af, Segment-ID: e4eaa1d3-87e4-4094-a020-165f6f292713