Source: http://www.damm-legal.de/tag/koblenz
Timestamp: 2014-10-21 11:58:58
Document Index: 79222579

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 305', '§ 307', '§ 1025', '§ 305', '§ 307']

Koblenz | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
wettbewerbswidrig	Artikel-Schlagworte: „Koblenz“
Schlagworte:AGB News+Recht, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Einbauküche, Koblenz, Oberlandesgericht, OLG, pauschal, pauschaliert, Schaden, Schadensersatz Veröffentlicht in AGB News+Recht, Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht | Keine Kommentare »
Das OLG Koblenz hat entschieden, dass auch Bestandskunden eines Dauerschuldverhältnisses (hier: Vertrag über die Leistung von Telefon- und Internet-Diensten) über ihr Widerrufsrecht (erneut) zu belehren sind, wenn anlässlich eines telefonischen Kontakts ein inhaltlich neuer bzw. wesentlich abweichender Vertrag abgeschlossen wird. Auch die Änderung eines bestehenden Vertrages sei unter den weiteren Voraussetzungen des § 312 b BGB ein Fernabsatzvertrag, der Verbraucher ist in gleichem Umfang in Bezug auf den Abänderungsvertrag wie bei einem Erstvertrag schutzwürdig und damit entsprechend über sein Widerrufsrecht zu belehren. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Änderung, Belehrung, erneute, Koblenz, Oberlandesgericht, OLG, Urteil, Vertrag, Vertragsänderung, Widerruf, Widerrufsrecht Veröffentlicht in Telekommunikation+Recht, Urteile & Beschlüsse, Widerrufsrecht | Keine Kommentare »
Samstag, 31. Dezember 2011 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
OLG Koblenz, Beschluss vom 23.04.2010, Az. 1 U 833/09
§ 305 c BGB, § 307 BGB
Das OLG Koblenz hat entschieden, dass eine in - zwischen Unternehmern geltenden - Allgemeinen Geschäftsbedingungen niedergelegte Vereinbarung, wonach über Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien ein Schiedsgericht unter Ausschluss des Rechtsweges nach den Bestimmungen der §§ 1025 ff. ZPO entscheidet, als solche keine überraschende (§ 305c BGB) oder unangemessene (§ 307 BGB) Benachteiligung des Vertragspartners darstellt; insbesondere müsse auch kein besonderes Bedürfnis für die Einsetzung eines Schiedsgerichts seitens des Verwenders vorliegen. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:überraschende Klausel, AGB News+Recht, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Arbitration, Koblenz, Oberlandesgericht, OLG, Schiedsgericht, Schiedsgerichtsvereinbarung, Urteil, Vereinbarung Veröffentlicht in AGB News+Recht, Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht | Keine Kommentare »
Dienstag, 29. November 2011 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Schlagworte:Berichterstattung, Gesellschaft, Gesellschafter, Koblenz, Oberlandesgericht, OLG, Persönlichkeitsrecht, Unternehmen Veröffentlicht in Persönlichkeitsrecht, Presserecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
OLG Koblenz, Urteil vom 10.08.2011, Az. 9 U 163/11 - rechtskräftig
Die Wettbewerbszentrale weist auf dieses Urteil des OLG Koblenz hin, in dem einem Unternehmen, welches mit Kerzen und Grablichtern handelte, diverse umweltbezogene Werbeaussagen untersagt wurden. So sei die Aussage “CO2-neutral” nur zulässig, wenn eine ausgeglichene CO2-Bilanz nachgewiesen werde, d.h. dass das CO2 an anderer Stelle wieder eingespart oder ausgeglichen werde. Allein die Aussage, dass Bäume gepflanzt worden seien, erachtete das Gericht nicht als ausreichend. Auch bei der werbenden Verwendung eines TÜV-Siegels “geprüfte Umweltverträglichkeit” müssten die geprüften Merkmale dargelegt werden, um eine Irreführung zu vermeiden. Gerade bei der Werbung mit so genannten Umweltargumenten sei das Informationsbedürfnis des Verbrauchers besonders ausgeprägt.
Schlagworte:CO2, irreführend, Irreführung, Klima, Koblenz, Oberlandesgericht, OLG, Umweltargumente, umweltschonend, Umweltverträglichkeit, Werbeaussage, Werbung Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Dienstag, 27. September 2011 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Das OLG Koblenz hat auf eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands entschieden, dass die Werbung eines Telekommunikationsanbieters für ein “kostenloses Sicherheitspaket” irreführend und damit wettbewerbswidrig ist, wenn dieses Paket nur in den ersten 6 Monaten nach Vertragsschluss kostenfrei sei, danach aber monatliche Gebühren anfielen. Ein Hinweis “6 Monate kostenlos nutzen (Kündigung während dieser Zeit jederzeit möglich) danach 4,99 €/Monat” führe nicht zur Aufhebung der Irreführung, wenn er schwer lesbar im Kleingedruckten stehe und keinen Bezug zu der blickfangmäßig herausgestellten Bezeichnung “kostenlos” habe. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Gebühren, irreführend, Irreführung, Koblenz, kostenlos, Oberlandesgericht, OLG, Sicherheitspaket, Werbung Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Freitag, 20. Mai 2011 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Donnerstag, 17. Februar 2011 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Das OLG Koblenz hat in einem Hinweisbeschluss entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung bei Onlinebestellung eines DSL-Anschlusses unzulässig ist, wenn sie einen Hinweis enthält, dass das Widerrufsrecht erlischt, wenn der Kunde die Möglichkeit der sofortigen Bereitstellung des Anschlusses auswählt. Der Kunde könne als Wunschtermin “schnellstmöglich” auswählen oder ein konkretes Datum angeben, welches mindestens 28 Tage in der Zukunft liege. In den AGB unter dem Punkt Online-Widerrufsbelehrung weise die Beklagte darauf hin, dass das Widerrufsrecht vorzeitig erlösche, wenn “mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben (z. B. wenn Sie uns mit der sofortigen Bereitstellung des DSL-Anschlusses beauftragen etc.)”. Der Klammerzusatz sei unzutreffend, weil ein Erlöschen des Widerrufsrechts erst dann in Betracht komme, wenn mit der tatsächlichen Ausführung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen werde, nicht schon mit der Beauftragung. Das Gericht führte zu diesem Punkt und zur zwischenzeitlich geänderten Gesetzeslage hinsichtlich der Musterwiderrufsbelehrung Folgendes aus:
Schlagworte:Ausführung, Dienstleistung, Erlöschen, Koblenz, Oberlandesgericht, OLG, unzulässig, Widerruf, Widerrufsbelehrung, Widerrufsrecht Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht, Widerrufsrecht | Keine Kommentare »