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Timestamp: 2020-08-11 08:17:29
Document Index: 15879597

Matched Legal Cases: ['§ 253', '§ 44', '§ 44', '§ 46', 'BGH', 'BGH', '§ 142', 'BGH', 'BGH']

Die Beschlussanfechtungsklage des Wohnungseigentümers - und die richtigen Beklagten | Rechtslupe
Erhebt ein Woh­nungs­ei­gen­tü­mer eine Beschluss­an­fech­tungs­kla­ge, ohne die beklag­te Par­tei zu nen­nen, ist durch Aus­le­gung zu ermit­teln, gegen wen sich die Kla­ge rich­ten soll. Dabei ist grund­sätz­lich davon aus­zu­ge­hen, dass er die übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer ver­kla­gen will.
Nach § 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO muss die Kla­ge­schrift die Par­tei­en ord­nungs­ge­mäß bezeich­nen. Als Teil einer Pro­zess­hand­lung ist eine Par­tei­be­zeich­nung grund­sätz­lich aus­le­gungs­fä­hig. Dabei ist maß­ge­bend, wie die Bezeich­nung bei objek­ti­ver Deu­tung aus der Sicht der Emp­fän­ger (Gericht und Gegen­par­tei) zu ver­ste­hen ist. Es kommt dar­auf an, wel­cher Sinn der von der kla­gen­den Par­tei in der Kla­ge­schrift gewähl­ten Bezeich­nung bei objek­ti­ver Wür­di­gung des Erklä­rungs­in­halts bei­zu­le­gen ist. Bei objek­tiv unrich­ti­ger oder auch mehr­deu­ti­ger Bezeich­nung ist grund­sätz­lich die­je­ni­ge Per­son als Par­tei anzu­spre­chen, die erkenn­bar durch die Par­tei­be­zeich­nung betrof­fen wer­den soll [1]. Erhebt ein Woh­nungs­ei­gen­tü­mer eine Beschluss­an­fech­tungs­kla­ge, ohne die beklag­te Par­tei zu nen­nen, ist grund­sätz­lich davon aus­zu­ge­hen, dass er die übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer ver­kla­gen will.
Hier­nach sind vor­lie­gend die übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer als Beklag­te des Rechts­streits anzu­se­hen. Zwar ist in der Kla­ge­schrift nicht aus­drück­lich erwähnt, gegen wen sich die Kla­ge rich­tet. Das Schrei­ben der Klä­ge­rin lässt jedoch unmiss­ver­ständ­lich erken­nen, dass sie ver­schie­de­ne Beschlüs­se, die in der Ver­samm­lung der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer gefasst wur­den, anficht. Da als Geg­ner der Beschluss­an­fech­tungs­kla­ge ernst­haft nur die übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer in Betracht kom­men, besteht bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung der in der Kla­ge­schrift ent­hal­te­nen Anga­ben kein ver­nünf­ti­ger Zwei­fel, dass die Klä­ge­rin die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer der bezeich­ne­ten Woh­nungs­ei­gen­tums­an­la­ge ver­kla­gen woll­te.
Wer­den die übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer im Wege der Anfech­tungs­kla­ge ver­klagt, genügt für ihre nähe­re Bezeich­nung zunächst die bestimm­te Anga­be des gemein­schaft­li­chen Grund­stücks (§ 44 Abs. 1 Satz 1 WEG). Die Bezeich­nung der beklag­ten Woh­nungs­ei­gen­tü­mer ist dage­gen nicht erfor­der­lich, wenn sie bis zum Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung nach­ge­holt wird (§ 44 Abs. 1 Satz 2 WEG); geschieht dies nicht oder nicht voll­stän­dig, ist die Kla­ge als unzu­läs­sig abzu­wei­sen [2]. Die­sen Anfor­de­run­gen ist genügt. In der Kla­ge­schrift wird das gemein­schaft­li­che Grund­stück sowohl nach Post­an­schrift als auch nach dem Grund­buch­ein­trag bezeich­net. Zudem hat die Klä­ge­rin vor der münd­li­chen Ver­hand­lung eine Lis­te der beklag­ten Eigen­tü­mer ein­ge­reicht.
Die Kla­ge ist inner­halb der mate­ri­el­len Aus­schluss­frist des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG erho­ben wor­den; der Umstand, dass die Namen und ladungs­fä­hi­gen Anschrif­ten der Beklag­ten erst danach bei­gebracht wur­den, spielt für die Wah­rung der Frist kei­ne Rol­le [3].
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 14. Dezem­ber 2012 – V ZR 102/​12
BGH, Urteil vom 27.11.2007 – X ZR 144/​06, NJW-RR 2008, 582, 583 mwN[↩]
vgl. zur Mög­lich­keit der Hei­lung in der Beru­fungs­in­stanz BGH, Urteil vom 20.05.2011 – V ZR 99/​10, NJW 2011, 3237 Rn. 9; und Urteil vom 08.07.2011 – V ZR 34/​11, ZMR 2011, 976 Rn. 7; sowie zur ent­spre­chen­den Anwen­dung von § 142 ZPO BGH, Urteil vom 14.12.2012 – V ZR 162/​11[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 20.05.2011 – V ZR 99/​10, NJW 2011, 3237 Rn. 12[↩]
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