Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Klagebefugnis-d164632.html
Timestamp: 2016-12-03 04:43:03
Document Index: 144851235

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 8', '§ 12', 'Art. 263', '§ 42']

Klagebefugnis | Fachbegriff, Definition und Erläuterung im Rechtslexikon auf anwalt24.de
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Rechtswörterbuch Normen § 42 Abs. 2 VwGO Information Zulässigkeitsvoraussetzung für Klagen im Verwaltungsprozess.1. AllgemeinDer Kläger ist nach § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt, wenn nach seinen substanziierten Behauptungen die Möglichkeit besteht, dass er in seinen Rechten verletzt ist.Die Klagebefugnis ist dann unproblematisch, wenn der Kläger Adressat eines belastenden Verwaltungsaktes ist.Die Klagebefugnis kann aber in den folgenden Fällen fraglich sein:Der Kläger begehrt mit der Klage einen ihn begünstigenden Verwaltungsakt.Der Kläger wendet sich gegen einen gegen einen Dritten erlassenen Verwaltungsakt.2. Begünstigender VerwaltungsaktDie Klagebefugnis ist grundsätzlich immer dann gegeben, wenn der Kläger den Erlass eines ihn begünstigenden Verwaltungsakts erstrebt. Gesetzliche Regelungen, die eine individuelle Begünstigung gewähren, begründen immer ein subjektives Recht.Der Kläger muss substanziiert darlegen, dass er einen Anspruch auf den begehrten Verwaltungsakt hat. 3. DrittschutzNicht selten möchte sich der Kläger gegen an Dritte erlassene bzw. die Allgemeinheit betreffende Verwaltungsakte wenden. Auch in diesen Fällen erfordert die Klagebefugnis, dass der Kläger in eigenen Rechten verletzt ist. Dies ist gegeben, wenn die als verletzt gerügte Rechtsnorm nicht nur die Interessen der Allgemeinheit, sondern - zumindest auch - die individuellen Interessen des Klägers schützen soll.Die Klagebefugnis ist wie folgt zu prüfen:Geltendmachung der Verletzung eines subjektiven RechtsNicht ausreichend ist die Verletzung eines objektiven Rechts oder die Verletzung einer Verfahrensvorschrift.Prüfung der drittschützenden Wirkung der NormPrüfung der Verletzung eigener Recht durch den KlägerErgibt sich die drittschützende Wirkung der Norm nicht unmittelbar aus dem Gesetz, so muss mittels einer Auslegung der Drittschutz geprüft werden.Die Frage des Drittschutzes einer Norm zur Begründung der Klagebefugnis betrifft in der verwaltungsrechtlichen Arbeit insbesondere folgende Themenbereiche:Baurecht (Rücksichtnahmegebot - baurechtliches, Vorläufiger Rechtsschutz VerwR - Drittbeteiligung)arbeits- bzw. beamtenrechtlicher Konkurrentenschutz öffentlicher Dienstwirtschaftlicher Konkurrentenschutz4. Gesetzliche Bestimmungen der KlagebefugnisGemäß der gesetzlichen Regelung des § 42 Abs. 2 VwGO erfordert "soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist" die Zulässigkeit der Klage das Vorliegen der Klagebefugnis. Bestimmungen zur gesetzlichen Anordnung der Klagebefugnis sind u.a.:Klagebefugnis der Naturschutzverbände (Verbandsklage, Verbandsklage - Umweltschutz)§ 8 HwO: Klagebefugnis der Handwerkskammer§ 12 HwO: Klagebefugnis der Industrie- und Handelskammer Siehe auch Beteiligtenfähigkeit - VerwaltungsprozessPostulationsfähigkeit - VerwaltungsprozessSubjektiv - öffentliche Rechte Verwaltungsgerichtlicher RechtsschutzFrenz/Distelrath: Klagegegenstand und Klagebefugnis von Individualnichtigkeitsklagen nach Art. 263 Abs. 4 AEUV; Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - NVwZ 2010, 162Gröhn/Hellmann-Sieg: Zur Klagebefugnis eines vormerkungsberechtigten Grundstückskäufers gegen Planfeststellungsbeschlüsse und im Bauplanungsrecht; Baurecht - BauR 2009, 935Huff: Die Klagebefugnis der Rechtsanwaltskammer; NJW spezial 2004, 381Schlette: Die Klagebefugnis - § 42 Abs. 2 VwGO; Jura 2004, 90Spiegels: Klagebefugnis auf Grund einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung; Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - NVwZ 2003, 1091
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