Source: http://www.jurablogs.com/2012/08/28/preishoehenmissbrauch-wasserwerks
Timestamp: 2018-01-17 11:03:35
Document Index: 373212480

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 131', '§ 22', '§ 103', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 103']

Im Rahmen der Missbrauchsaufsicht über ein Wasserversorgungsunternehmen kann die Kartellbehörde ihre Verfügung auf §§ 19, 32 GWB stützen. Diese Vorschriften sind neben den gemäß § 131 Abs. 6 GWB fortgeltenden § 22 Abs. 5, § 103 Abs. 5, 7 GWB 1990 anwendbar.
Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war das betroffene Unternehmen auf dem Markt der Versorgung von Endkunden mit Trinkwasser im Stadtgebiet von Calw marktbeherrschend i.S. des § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GWB. Es hat dort aufgrund des von seiner Rechtsvorgängerin geschlossenen Konzessionsvertrages ein rechtliches und aufgrund ihrer Verfügungsberechtigung über das Leitungsnetz ein natürliches Monopol.
Nach § 19 Abs. 4 Nr. 2 Halbsatz 1 GWB, der lediglich eine Ausprägung der Generalklausel des § 19 Abs. 1 GWB ist, liegt ein Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung insbesondere dann vor, wenn ein marktbeherrschendes Unternehmen als Anbieter oder Nachfrager einer bestimmten Art von Waren oder gewerblichen Leistungen Entgelte fordert, die von denjenigen abweichen, die sich bei wirksamem Wettbewerb mit hoher Wahrscheinlichkeit ergeben würden. Dabei sind nach § 19 Abs. 4 Nr. 2 Halbsatz 2 GWB insbesondere die Verhaltensweisen von Unternehmen auf vergleichbaren Märkten mit wirksamem Wettbewerb zu berücksichtigen. Eine solche Vergleichsmarktbetrachtung, von der auch die für die kartellrechtliche Überprüfung von Wasserpreisen fortgeltende Vorschrift des § 103 Abs. 5 Satz 2 Nr ...
Veröffentlicht August 28, 2012 4:05am im Blog Rechtslupe.
Bundesgerichtshof, Wirtschaftsrecht, Wasserversorgung, Wettbewerbsverzerrung, Vorschriften, Preishöhenmissbrauch, Wassergebühren, Wasserwerk