Source: https://www.mietheld.at/unternehmen/website.html
Timestamp: 2020-04-05 00:01:26
Document Index: 166897365

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 22', '§ 1104', '§ 2', '§ 1108', '§ 33']

Von einer Gebrauchsbeeinträchtigung kann gegenständlich jedoch nur die Rede sein, wenn der Betrieb behördlich geschlossen ist, beispielsweise wegen eines bestätigten Corona-Falls gem § 20 Epidemiegesetz bzw. Verordnung BGBl II Nr. 96/2020. Dies gilt auch für behördlich angeordnete Räumungen von Wohnungen und Gebäuden gem § 22 Epidemiegesetz. Die Unbrauchbarkeit muss sich nämlich auf das Bestandsobjekt direkt beziehen; es muss für jeden potentiellen Bestandnehmer unbrauchbar sein Binder/Pesek in Schwimann/Kodek, POPraxiskommentar zu ABGB § 1104 ABGB Rz 2 unter Bezug auf GlUNF 7543; Klang in Klang V² 81; Th. Rabel, ecolex 1999, 150; Hirsch, ZVR 2000, 4f). Dies liegt jedenfalls vor, wenn eine behördliche Sperre erlassen wurde.
Es kann möglicherweise auch eine Gebrauchsbeeinträchtigung vorliegen, wenn das Unternehmen von der VO des BMSGPK betreffend vorläufiger Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19(„Betretungsverbote-VO“) betroffen ist. Denn darin ist allen das „Betreten des Kundenbereichs von Betriebsstätten des Handels und von Dienstleistungsunternehmen sowie von Freizeit- und Sportbetrieben zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen oder der Benützung von Freizeit- und Sportbetrieben“ untersagt, sofern es sich nicht um in § 2 Z 1 – 21 leg cit aufgezählte Betriebe handelt.
Mieter sind gut beraten, wenn sie die Mieten nur noch unter Vorbehalt bezahlen, ansonsten kann eine vorbehaltslose Weiterzahlung als Verzicht auf eine Mietzinsminderung gelten. Gem § 1108 ABGB müssen Mieter jedenfalls ohne Zeitverlust den geschehenen Unglücksfall beim Vermieter anzeigen, um eine nachträgliche Mietzinsrückforderung geltend machen zu können.
Wenn der Bestandnehmer die Zahlung des Mietzinses zum Teil oder gar gänzlich aussetzt, kann der Bestandgeber theoretisch Mietzins- und Räumungsklage erheben. Sofern es sich um dem MRG unterworfene Bestandsobjekte handelt, kann das Gericht im Verfahren einen Beschluss gem § 33 Abs 2 und 3 MRG fällen, womit dem Bestandnehmer die Möglichkeit eröffnet wird, den als offen aushaftend festgestellten Mietzins zu bezahlen, wodurch die Räumung jedenfalls abgewendet werden kann.
Die Unbrauchbarkeit führt im Übrigen nicht zum Erlöschen des Bestandsvertrages.
Diese Regelung kann jedoch im Bestandvertrag abbedungen sein, beispielsweise kann vereinbart sein, dass im Fall von außerordentlichen Zufällen der Mieter haftet. Ob dies vereinbart ist, sollte im Mietvertrag überprüft werden.
Was kostet das Leistungspaket?
€180,00 ohne zuzügliche Kosten.
- die individuelle Überprüfung Ihres Mietvertrages hinsichtlich eines Anspruchs einer Mietzinsminderung bzw. einer Mietzinsaussetzung durch einen Rechtsanwalt
- die Versendung eines rechtlichen Aufforderungsschreibens samt rechtlicher Grundlage der Mietzinsausetzung zur Wahrung Ihrer Ansprüchean
Ihren Vermieter von einem Rechtsanwalt.
Das Leistungspaket enthält keine Prozesskostenfinanzierungszusage.
Die Mietheld GmbH finanziert den Rechtsanwalt, der das Leistungspaket ausführt. Zudem übernimmt die Mietheld GmbH die Prozesskostenfinanzierung, sofern ein gewerblicher Mieter die Mietzinse unter Vorbehalt weiterzahlt und nachträglich (gerichtlich) rückfordern machen möchte. Die Mietheld GmbH übernimmt keine Prozesskostenfinanzierung im Falle einer Mietzins- bzw. Räumungsklage des Vermieters.
Wem bringt das Leistungspaket etwas?
Allen Betrieben in Österreich, die aufgrund der COVID-19-Pandemie ihr Mietobjekt nicht nutzen können, und wissen möchten, ob Sie keine bzw. weniger Miete zahlen können bzw. möglicherweise Ihren Vermieter zu Wahrung ihrer Ansprüche davon korrekt verständigen möchten.