Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_33_PolG_Beschlagnahme-d173939,34.html
Timestamp: 2016-12-05 18:50:35
Document Index: 278643500

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 48', '§ 49', '§ 86', '§ 33', '§ 22', '§ 32', '§ 32', '§ 34']

§ 33 PolG, Beschlagnahme | Gesetze auf anwalt24.de
§ 33 PolG, Beschlagnahme Suche
Polizeigesetz (PolG) Landesrecht Baden-Württemberg…§ 33 PolG, Beschlagnahme§ 34 PolG, Einziehung§ 35 PolG, Vernehmung§ 36 PolG, Erkennungsdienstliche Maßnahmen§ 37 PolG, Allgemeine Regeln der Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten§ 38 PolG, Besondere Regelung für die Speicherung, Veränderung und Nutzung von D...§ 39 PolG, Datenabgleich§ 40 PolG, Besondere Formen des Datenabgleichs§ 41 PolG, Allgemeine Regeln der Datenübermittlung§ 42 PolG, Datenübermittlung innerhalb der Polizei sowie an andere öffentliche S...§ 43 PolG, Datenübermittlung an ausländische öffentliche Stellen sowie an über- ...§ 43a PolG, Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäis...§ 43b PolG, Verarbeitung von Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justizie...§ 43c PolG, Übermittlung und Verarbeitung personenbezogener Daten an Mitgliedsta...§ 44 PolG, Datenübermittlung an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen...§ 45 PolG, Auskunft§ 46 PolG, Löschung, Sperrung und Berichtigung von Daten§ 47 PolG (weggefallen)§ 48 PolG, Sonstige Regelungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten§ 48a PolG, Projektbezogene gemeinsame Dateien mit dem Landesamt für Verfassungs...§ 49 PolG, Allgemeines…§ 86 PolG, In-Kraft-Treten
§ 33 PolGPolizeigesetz (PolG)Landesrecht Baden-WürttembergZWEITER ABSCHNITT: – Maßnahmen der Polizei → Vierter Unterabschnitt: – EinzelmaßnahmenTitel: Polizeigesetz (PolG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: PolGGliederungs-Nr.: 2050Normtyp: Gesetz(1) Die Polizei kann eine Sache beschlagnahmen, wenn dies erforderlich ist 1.zum Schutz eines Einzelnen oder des Gemeinwesens gegen eine unmittelbar bevorstehende Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung oder zur Beseitigung einer bereits eingetretenen Störung,2.zur Verhinderung einer missbräuchlichen Verwendung durch eine Person, die nach diesem Gesetz oder nach anderen Rechtsvorschriften festgehalten oder in Gewahrsam genommen worden ist oder3.zum Schutz eines Einzelnen oder des Gemeinwesens vor der Gefahr einer Straftat von erheblicher Bedeutung nach § 22 Abs. 5 Nr. 1 und 2 Buchst. a und b. (2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 3 kann der Polizeivollzugsdienst eine Forderung oder andere Vermögensrechte beschlagnahmen. Die Beschlagnahme wird durch Pfändung bewirkt. Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte sind sinngemäß anzuwenden.(3) Dem Betroffenen sind der Grund der Beschlagnahme und die gegen sie zulässigen Rechtsbehelfe unverzüglich bekannt zu geben. Auf Verlangen ist ihm eine Bescheinigung zu erteilen. § 32 Abs. 3 gilt entsprechend. (4) Die Beschlagnahme ist aufzuheben, sobald ihr Zweck erreicht ist. Vorbehaltlich besonderer gesetzlicher Regelung darf die Beschlagnahme nicht länger als sechs Monate aufrecht erhalten werden. (5) Bei beschlagnahmten Forderungen oder anderen Vermögensrechten, die nicht freigegeben werden können, ohne dass die Voraussetzungen der Beschlagnahme erneut eintreten, kann die Beschlagnahme um jeweils weitere sechs Monate, längstens bis zu einer Gesamtdauer von zwei Jahren verlängert werden. Über die Verlängerung entscheidet das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Inhaber seinen Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt hat.
§ 32 PolG, Sicherstellung§ 34 PolG, Einziehung