Source: http://www.jusmeum.de/profile/Timo_Ehmann/article/petition-gegen-das-12464
Timestamp: 2016-07-23 19:13:09
Document Index: 145426563

Matched Legal Cases: ['§109', '§ 154', '§ 20', '§ 152', '§ 25', '§ 154', '§ 20', '§ 152', '§ 25']

Petition gegen das Leistungsschutzrecht ist gescheitert
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Petition gegen das Leistungsschutzrecht ist gescheitert. vor 3 Jahren Zitiert von:
http://www.neunetz.com/2012/10/12/aktuelles-12-oktober-2012/
https://breitband.dradio.de/petition-gescheitert/
http://www.presseschauer.de/?p=1923
http://www.henning-uhle.eu/wirtschaftsozial/lamenti-fantasien-und-taschenspielertricks-rund-um-das-leistungsschutzrecht
Petition gegen das Leistungsschutzrecht ist gescheitert Dr. Timo Ehmann vom 11.10.2012 Petition gegen das Leistungsschutzrecht ist gescheitert. ACTA-Petition beim Europäischen Parlament eingereicht Sebastian Dosch vom 28.2.2012 Rund 2,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger aus nahezu allen Staaten der Welt haben eine Petition an das Europäische Parlament unterzeichnet und damit ihren Unwillen gegen ACTA ausgedrückt. Die Petition fordert die Europa-Abgeordneten auf, "zu einem offenen und freien Internet zu stehen und die Ratifizierung des Anti-Counterfeiting Trade [...] Quorum erreicht - Online-Petition zur Netzneutralität vom 24.5.2013 Zur Zeit läuft eine Online-Petition von Johannes Scheller, die sich für eine gesetzliche Regelung der Netzneutralität stark macht. Innerhalb von kurzer Zeit wurde das notwendige Quorum von 50.000 Abstimmungen erreicht - der Bundestag muss sich durch seinen Petitionsausschuss nun mit der Problematik befassen. Aus der Begründung der Petition: Die Netzneutralität ist ein wichtiger OVG NRW: duldung, petition, datum 18 B 1079/03 vom 8.7.2003 So ist es hier hinsichtlich des von der
Antragstellerin weiterverfolgten erstinstanzlichen Begehrens. Denn in der
Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass die - wie hier - von einer abgelehnten
Asylbewerberin eingereichte Petition keinen Anspruch auf Erteilung einer Duldung für
die Dauer des Petitionsverfahrens begründet.
Vgl. die Senatsbeschlüsse vom 25. September 2001 - 18 B 1263/01 - mit weiteren
Nachweisen, vom 21. § 154 VwGO § 20 GKG § 152 VwGO § 25 GKG OVG NRW: duldung, petition, datum 18 B 1079/03 vom 8.7.2003 So ist es hier hinsichtlich des von der
Nachweisen, vom 21. § 154 VwGO § 20 GKG § 152 VwGO § 25 GKG Mehr... Über uns ·