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Timestamp: 2019-10-19 09:44:38
Document Index: 82505166

Matched Legal Cases: ['§ 321', '§ 14', '§ 1', '§ 9', '§ 14', 'BGH', '§ 2', '§ 92', '§ 708']

Haftungsverteilung bei Fahrzeugtür-Beschädigung durch Einparkenden | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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OLG Frankfurt, Urteil vom 09.06.2009 – 3 U 211/08
Ungeachtet besonderer Umstände im Einzelfall sind an die Sorgfalt des Fahrers eines Fahrzeugs, der auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz in eine rechtwinklig zur Durchfahrtrichtung angeordnete Parklücke einparken will, sowie an die Sorgfaltspflicht des Fahrers oder Mitfahrers eines neben dieser Parklücke abgestellten weiteren Fahrzeugs beim Aussteigen gleich hohe Anforderungen zu stellen, so dass in der Regel bei einer Kollision des einparkenden Fahrzeugs mit einer teilweise geöffneten Fahrzeugtür eines geparkten Fahrzeugs eine hälftige Schadenaufteilung angemessen erscheint (Rn.29).
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 17. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 19.8.2008 (2 -17 O 65/07) abgeändert und die Beklagten lediglich verurteilt, an den Klä-ger 2457,09 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 16.5.2002 zu zahlen.
2. Auf die Anschlussberufung des Klägers werden die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 272,87 Euro vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 13.6.2007 zu zahlen.
3. Im übrigen wird die Berufung zurückgewiesen und die Klage abgewiesen.
4. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen werden gegeneinander aufgehoben.
I. Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz wegen eines Parkplatzunfalls vom 12.5.2007 auf dem Parkdeck des X-Marktes in … in Anspruch. Die Beklagte zu 1) stieß beim Einfahren auf einen (90°) rechtswinklig linksseitig anordneten Parkplatz im Unterdeck des X-Parkplatzes gegen die Schmalseite der zum Teil geöffneten Fahrertür des Klägerfahrzeugs, das der Fahrer im Begriff war zu verlassen. Links neben dem Klägerfahrzeug waren zuvor 2 Parkplätze frei. Streitig zwischen den Parteien ist, ob die Fahrertür plötzlich und unvermittelt während es Einfahrvorgangs geöffnet worden ist.
Der Kläger hat behauptet, sein Sohn, der Fahrer des Fahrzeugs, sei zunächst im Fahrzeug sitzen geblieben, während er selbst auf der rechten Seite ausgestiegen und sich bereits hinter dem Heck befunden habe. Der links neben dem Fahrzeug befindliche Parkplatz sei frei gewesen. Sein Sohn habe sodann mit Blick nach links die Fahrertür etwa ein bis zwei Handbreit geöffnet, während die linke Parklücke immer noch frei gewesen sei. In diesem Moment sei die Beklagte zu 1) mit ihrem Pkw mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit herangefahren und ohne Zögern in die freie Parklücke nach links eingebogen. Vermutlich aufgrund ihrer überhöhten Kurvengeschwindigkeit sei sie zu weit nach außen geraten. Das Beklagtenfahrzeug habe das Klägerfahrzeug beginnend im Bereich der hinteren linken Tür, wo die Lackierung leicht beschädigt worden sei, und im weiteren Verlauf die Linke A.-Säule des … beschädigt und sei quasi an der leicht geöffneten Fahrertür hängen geblieben, wodurch die Fahrertür gestaucht und ebenfalls stark beschädigt worden sei.Nachdem der gerichtlich bestellte Sachverständige Dr. SV1 in seinem Gutachten vom zwar 20.4. 2008 (Blatt 73 d.A.) ausgeführt hatte, dass die Beschädigung an der hinteren linken Tür nicht durch den Anstoß des Beklagtenfahrzeugs entstanden, sondern eine Folge des Schließens der deformierten vorderen Tür gewesen sei, hat der Kläger auf Befragen in der mündlichen Verhandlung vom 1.7.2008 erklärt, die Fahrertür habe sich nicht mehr schließen lassen und zum notdürftigen Festhalten der Tür sei ein Abschleppgurt benutzt worden; bei dieser Gelegenheit müsse die Tür gegen die hintere Tür gestoßen und der dort beobachtete Schaden entstanden sein.Der Kläger hat einen Reparaturschaden von 4038,93 € sowie Sachverständigen-, Abschlepp- und Fahrtkosten sowie Entschädigung für Nutzungsausfall, insgesamt 5.172,18 € geltend gemacht.
Die Beklagten bestreiten darüber hinaus die Höhe des geltend gemachten Schadens. Der Kläger habe die Forderung auf Zahlung der Gebühren des Sachverständigen abgetreten und sei deshalb nicht aktivlegitimiert. Sie haben die Unfallbedingtheit der Kosten für die öffentlichen Verkehrsmittel sowie die geltend gemachte Kostenpauschale von 30 € als überhöht bestritten.Die Beklagten haben im übrigen Verwirkung des Schadensersatzes geltend gemacht, nachdem sich durch das Sachverständigengutachten herausgestellt habe, dass der Kläger einen Vorschaden an der hinteren linken Tür habe abrechnen wollen.
Das Landgericht hat nach Beweisaufnahme durch Einholung eines Sachverständigengutachtens sowie Vernehmung des Fahrers des Klägerfahrzeugs (Sohn des Klägers) als Zeugen durch Urteil vom 19.8.2008 der Klage in Höhe von 4914,18 € stattgegeben, die in Höhe von 30 € geltend gemachte Unkostenpauschale abgewiesen, ebenso einen Teil der Nutzungsausfallentschädigung, soweit sie über den Zeitraum von fünf Tagen hinaus beansprucht wurde, den der Sachverständige als angemessen erachtet hatte.
Mit der hiergegen rechtzeitig eingelegten und rechtzeitig begründeten Berufung rügen die Beklagten zunächst, das Landgericht habe sich nicht mit dem gegen den Kläger sprechenden Anscheinsbeweis auseinandergesetzt. Dieser Anscheinsbeweis bestehe zulasten dessen, der die Fahrzeugtür öffne. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme sei davon auszugehen, dass die Tür am Fahrzeug des Klägers plötzlich und unvermittelt geöffnet worden sei, als die Beklagte zu 1) gegen das Fahrzeug gefahren sei. Nach der Aussage des vom Kläger benannten Zeugen Dr. Z1 stehe fest, dass das Öffnen der Tür nur drei bis vier Sekunden gedauert und sich der Zeuge noch im Fahrzeug befunden habe. Damit habe nach dieser Zeugenaussage die typische Situation vorgelegen, dass sich der Unfall beim Türöffnen ereignete. Aus den Gründen des Urteils ergebe sich nicht, wie das Landgericht zu der Erkenntnis gekommen sei, die Beklagte zu 1) sei zu schnell in die Parklücke eingefahren. Der Zeuge habe auf Nachfrage des Beklagtenvertreters bei seiner Vernehmung erklärt, er könne gerade keine Angaben zu der Fahrgeschwindigkeit der Beklagten zu 1) machen. Die Beweisaufnahme habe letztlich bestätigt, dass sich der Unfall im zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit dem Türöffnen ereignet habe; der Beweis des ersten Anscheins spreche gegen den Kläger. Dieser sei weder durch das Sachverständigengutachten noch die Zeugenaussage entkräftet worden. Es sei deshalb nicht nachvollziehbar, weshalb die Beklagten den Schaden allein tragen sollten. Nach der Rechtsprechung sei im Gegenteil von einer erhöhten Sorgfaltspflicht des die Tür öffnenden Fahrers / Mitfahrers auszugehen.
Bezüglich der vorgerichtlichen Anwaltskosten sei das Landgericht unzutreffend und überraschend davon ausgegangen, dass das Anspruchsschreiben des Bevollmächtigten des Klägers vom 4.6.2007 zum ersten Rechtszug gehöre. Soweit das Landgericht möglicherweise davon ausgehe, der Auftrag zur Klageerhebung habe bereits bei Abfassung dieses Schreibens bestanden, sei dies unrichtig. Dies ergebe sich auch aus dem Antrag vom 27.8.2008 gemäß § 321a ZPO (Blatt 126 f d.A.).
II. Der Berufung hat teilweise Erfolg.
a. Danach gilt zunächst für den Haftungsanteil des Klägerfahrzeugs § 14 Abs. 1 StVO, wonach von einer aus einem Kraftfahrzeug aussteigenden Person gefordert wird, dass durch ihr Verhalten eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Ob diese Voraussetzungen vorliegend erfüllt sind, ist im angefochtenen Urteil nicht konkret festgestellt. Aus der Beweisaufnahme, insbesondere der Aussage des Sohnes des Klägers, der Fahrer dessen Fahrzeugs und im Ergebnis Mitverursacher des Unfalls gewesen ist, ergibt sich dazu, er habe sich vor dem Aussteigen durch Schulterblick vergewissert, dass er ungefährdet aussteigen könne. Bereits als er die Fahrertür lediglich teilweise (zunächst ein kleines Stück, sodann etwas weiter) für 3 bis 4 Sekunden geöffnet gehabt habe, ohne einen Fuß aus dem Fahrzeug zu setzen, sei die Beklagte zu 1) beim Einparken gegen die Tür gefahren. Der zum Unfallhergang im gleichen Termin angehörte Kläger ist zum Unfallhergang nicht befragt worden. Seiner Darstellung in der Klageschrift zufolge habe er sich zur Zeit des Zusammenstoßes hinter dem Heck seines Fahrzeugs befunden und gesehen, dass das Beklagtenfahrzeug sich viel zu schnell genähert habe und dann zügig ohne Zögern in die Parklücke eingefahren sei. Diese Darstellung spricht für fehlende Sorgfalt der Beklagten zu 1). Auf der anderen Seite erscheint es zweifelhaft, dass der Schulterblick die geeignete Vorsichtsmaßnahme vor dem Aussteigen gewesen ist. Ein direkter Blick aus dem Fenster der Fahrertür quer über die links daneben befindliche freie Parkfläche auf den herannahenden Verkehr – soweit einsehbar – wäre vorzuziehen gewesen.
b. Für die Bewertung des Haftungsanteils der Beklagten zu 1) ist § 1 StVO maßgeblich, wonach das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme gilt, dass ein Verhalten erfordert, dass kein anderer geschädigt oder gefährdet wird. Ob insoweit eine Sorgfaltspflichtverletzung seitens der Beklagten zu 1) festgestellt werden kann, richtet sich danach, inwieweit ihre Geschwindigkeit, insbesondere beim Einbiegen in die Parklücke der Situation angemessen gewesen ist und in wieweit sie in der Lage gewesen ist zu erkennen, dass sich noch eine Person im Fahrzeug des Klägers befand, mit deren Aussteigen aus dem Fahrzeug jederzeit zu rechnen gewesen ist. Weiterhin kann die Vorschrift zum Abbiegen (§ 9 Abs.1 StVO) herangezogen werden, aufgrund derer ein Abbiegevorgang rechtzeitig und deutlich unter Verwendung der Fahrtrichtungsanzeiger anzukündigen ist. Allerdings bezieht sich auch diese Vorschrift in erster Linie auf den fließenden Verkehr auf einer Straße.
c. Das Landgericht ist den näheren Umständen des Unfallherganges nicht nachgegangen, weil es einen Grundsatz aufgestellt hat, dass – wer auf einem Parkplatz bei der Einfahrt in eine Parkbucht gegen eine geöffnete Fahrzeugtür stößt – den entstandenen Schaden in vollem Umfang zu tragen habe. Einen diesem Ergebnis zugrunde zu legender Anscheinsbeweis, das heißt ein Erfahrungssatz dahingehend, dass der Führer eines Fahrzeugs, welches beim Einfahren auf einen rechtwinklig zu seiner Fahrtrichtung angeordneten Parkplatz gegen eine leicht geöffnete Tür des stehenden Fahrzeugs stößt, in der Regel in einem Maße grobfahrlässig unaufmerksam gewesen ist, dass ihn das alleinige Verschulden am Zusammenstoß trifft, existiert nicht. Das Landgericht hat diese Ansicht auch nicht belegt.
a) Soweit ersichtlich gibt es zur Frage der Haftungsverteilung bei einer Kollision mit einer (teilweise) geöffneten Fahrzeugtür im Zusammenhang mit dem Einparken auf einem Kundenparkplatz keine obergerichtliche Rechtsprechung und auch keine, die die vom Landgericht vertretene Auffassung teilt. Das AG Weilburg hat am 7.8.2001 (Schaden-Praxis 2002, 89) entschieden, dass wer auf einem Parkplatz seiner Sorgfaltspflicht beim Aussteigen nicht nachkomme und mit der aufschwingenden Tür ein gerade einparkendes Fahrzeug beschädige, mit einer Quote von 70% für den entstandenen Schaden hafte. Insoweit besteht jedoch ein Unterschied im der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt, da das Landgericht vorliegend ausdrücklich festgestellt hat, dass die Beklagte zu 1) gegen die Tür gefahren sei, nicht dagegen die Fahrertür des Klägerfahrzeugs gegen das einparkende Fahrzeug gestoßen sei. Diese Feststellung ist auf der Grundlage des Sachverständigengutachtens nicht zu beanstanden. Das AG Ibbenbühren (Schaden-Praxis 2002, 232) hat entschieden, dass beim Öffnen der Tür eines stehenden Pkw (auch auf einem Parkplatz) die gesteigerten Sorgfaltspflichten des § 14 StVO zu beachten seien, so dass der Fahrer die linke Wagentür nur öffnen dürfe, wenn er sicher sein könne, das andere von hinten nahende Fahrzeuge nicht gefährdet werden. Auch insoweit besteht ein Unterschied zum vorliegenden Sachverhalt, weil ein rechtwinklig zur Durchfahrt auf einem Parkplatz abgestelltes Fahrzeug nicht ohne weiteres die Sicht auf ein in der Parkplatzdurchfahrt sich näherndes Fahrzeuges zulässt, das in die neben dem geparkten Fahrzeug freie Lücke einparken will.
4. Die mit der Anschlussberufung geltend gemachten vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten für eine Zahlungsaufforderung an die Beklagte sind begründet, soweit die Beklagte in der Hauptsache in Anspruch genommen werden kann (50 %). Dem Bevollmächtigten des Klägers stand nach der BGH-Rechtsprechung ein Gebührenanspruch in der geltend gemachten Höhe nach dem Vergütungsverzeichnis (VV), Ziff. 2300 zu § 2 Abs.2 RVG zu, weil er zunächst mit der außergerichtlichen Interessenwahrnehmung beauftragt gewesen ist (Gerold / Schmidt, RVG, 18. Aufl., 2300, 2301 VV Rn 11). Diese Kosten kann der Kläger als Vermögensschaden gegenüber den Beklagten beanspruchen. Der von ihnen zitierten Ansicht des OLG Hamm (NJW-RR 2006, 242) ist nicht zu folgen, weil die Anknüpfung des Gebührenanspruchs an die Rechtspflichten des Rechtsanwalts außer Acht lässt, dass „Herr“ des Vertrages mit dem Anwalt der Mandant ist, der auch bei zutreffender Beratung durch den Anwalt aus Kosten- oder anderen Gründen eine abweichende Entscheidung über den Umfang der Auftragerteilung treffen kann. Die Tatsache der Auftragerteilung des Klägers zur Klageerhebung nach der anwaltlichen Anspruchserhebung gegenüber der Beklagten zu 2) mit Schreiben vom 4.6.2007, nämlich am 20.6.2008 (Bl. 127 d.A.), ist von den Beklagten nicht bestritten worden, ebenso wenig wie die zutreffende Berechnung der Anwaltskosten nach dem auf die Hälfte reduzierten Streitwert.
5. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs.1, 97 Abs.1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO.
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