Source: http://lexexakt.de/glossar/versaeumnisurteil.php
Timestamp: 2017-07-28 14:57:49
Document Index: 135388695

Matched Legal Cases: ['§ 330', '§ 331', 'BGH', '§ 313', '§ 341', '§ 495']

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Versäumnisurteil (VU) (recht.zivil.formell.prozess.versaeumnis und recht.ref.zpo1)	Von einem Versäumnisurteil (VU) spricht man, wenn eine der beiden Parteien im Zivilprozess nicht erscheint. Erscheint der Kläger nicht, wird die Klage abgewiesen (§ 330 ZPO). Erscheint der Beklagte nicht, wird die Schlüssigkeit des mündlichen Vorbringens geprüft und bei Vorliegen der Schlüssigkeit dem Antrag des Klägers stattgegeben (§ 331 ZPO).
Für Details zu den Voraussetzungen siehe unter Versäumnis, Beklagter
Eine Abänderung von Versäumnisurteilen ist nur möglich, soweit Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse (nicht der durch das VU fingierten) vorgetragen werden, die nach Ablauf der Einspruchsfrist eingetreten sind, eine Korrektur falscher Grundlagen des rechtskräftigen Versäumnis­urteils ist damit nicht möglich (BGH 12.5.2010 Az. XII ZR 98/08). So soll verhindert werden, dass die Rechtskraft des Versäumnisurteils durchbrochen wird. Beispiel: T und S verklagen ihren Vater V auf je 150,- Euro Unterhalt. Im Antrag gehen sie zutreffend von einem durchschnittlichen Monatseinkommen von 1.200,- Euro aus. Da V sich nicht wehrt, wird er mittels Versäumnisbeschluss zu insgesamt 300,- Euro Unterhalt verurteilt. A kann eine Abänderung nicht darauf stützen, er habe aber nur ein Nettoeinkommen 1.000,- Euro und könne damit nur je 50,- zahlen. Diesen Einwand hätte er im Verfahren vorbringen müssen. Ändert sich aber das Einkommen des Pflichtigen nachträglich, so widerspräche es dem Sinn der Präklusion, wenn der Pflichtige mit dieser Änderung gar nicht gehört würde.
Beispiel: V aus dem vorigen Beispiel, hat bei Erlass des Beschlusses nur 1.000,- ein Jahr später verliert er seinen Job und verdient auf seiner neuen Stelle nur noch 900,-. Hier müsste V im Abänderungsverfahren zumindest damit gehört werden, dass er 100,- Euro wenig hat, und daher nur noch 200,- schuldet. Kosten/Gebühren
Auf Antrag des Klägers hat das Gericht ein Versäumnisurteil erlassen. Dagegen hat der Beklagte wirksam Einspruch eingelegt. Das Verfahren wurde gemäß Entsprechend lautet auch der Antrag des Klägers dann:
Der Kläger beantragt Das Versäumnisurteil aufrecht zu erhalten.
Das Versäumnisurteil ist gemäß § 313 b ZPO als solches zu überschreiben. Im Tenor unterscheidet sich das erste Versäumnisurteil nicht von einem normalen Urteil. Ist der Einspruch unzulässig so ist er gemäß § 341 ZPO zu verwerfen:
Auf diesen Artikel verweisen: Kontumaz * Säumnis * in absentia
* Flucht in die Säumnis
* Terminsgebühr * Schlüssigkeit
* Vollstreckungsbescheid
* Parteiverrat/Prävarikation
* unechtes Versäumnisurteil
* Schlussbeschluss/Versäumnisbeschluss/Verfahrenskostenhilfe
* Geständnisfiktion
* technisch zweites Versäumnisurteil
* Versäumnisverfahren
* Verfahren nach § 495a ZPO * Vorverfahren, Urkundenprozess Stand 13.01.12