Source: http://gerd-schreiner.de/2014/10/22/beteiligung-der-stiftung-villa-musica-teil-ll/
Timestamp: 2018-08-20 14:21:05
Document Index: 125338967

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 7', '§ 7', '§ 10', '§ 9', '§ 10', '§ 9', '§ 7']

Beteiligung der Stiftung „Villa Musica“, Teil ll | Gerd Schreiner packt\'s an
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Beteiligung der Stiftung „Villa Musica“, Teil ll
Wie und wann hat das Ministerium des Innern für Sport und Infrastruktur im Rahmen seiner Stiftungsaufsicht dafür gesorgt, dass bei der Villa Musica und ihren Beteiligungen das Stiftungsvermögen dem Stiftungszweck entsprechend genutzt wird?
Wie und wann hat das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur im Rahmen seiner Stiftungsaufsicht dafür gesorgt, dass durch die Beteiligungen das Stiftungsvermögen erhalten bleibt oder (besser noch) sogar erhöht wird?
Zu der Kleinen Anfrage Nr. 2692:
Nach den stiftungsrechtlichen Bestimmungen sind zur Verwirklichung des Stiftungszwecks lediglich die Erträge des Sttiftungsvermögens, nicht aber das Stiftungsvermögen selbst zu verwenden (§ 10 Abs. 2 i. V. m. § 7 Abs. 2 Satz 1, Halbsatz 1 und Abs. 3 Satz 1 Landesstiftungsgesetz – LStiftG). Bereits in der Stellungnahme der Landesregierung zum Jahresbericht 2014 des Rechnungshofs (Drucksache 16/3580) wurde ausgeführt, dass der Auffassung des Rechnungshofs, wonach die Gesellschaftsgründungen der unmittelbaren Erfüllung des Stiftungszwecks dienen müssen, nicht uneingeschränkt gefolgt werden kann. Die Stiftung Villa Musica hält ihre Beteiligung an der Schloss Engers Betriebs-GmbH im Bereich der Vermögensverwaltung. Eine solche Vermögensumschichtung ist gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 LStiftG nach den Regeln ordentlicher wirtschaftsführung zulässig und daher stiftungsrechtlich nicht zu beanstanden.
Im Rahmen der jährlichen Vorlage der Jahresrechnung mit einer Vermögensübersicht und einem Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks durch die Stiftung gemäß § 10 Abs. 2 i. V. m. § 9 Abs. 2 Satz 1 LStiftG wird der Erhalt des Stiftungsvermögens bei der Stiftungsbehörde geprüft. 4Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/4150 Die Stiftungsbehörde hat im Rahmen ihrer Rechtsaufsicht darüber zu wachen, dass das „Stiftungsvermögen möglichst ungeschmälert erhalten“ bleibt (§ 10 Abs. 2 i. V. m. § 9 Abs. 1 Satz 1 und § 7 Abs. 2 Satz 1, Halbsatz 1 LStiftG). Zweckmäßigkeitserwägungen fallen ebenso wenig wie Maßnahmen zur Erhöhung des Stiftungsvermögens in die Aufsichtskompetenz der Stiftungsbehörde. Bereits in der Stellungnahme der Landesregierung zum Jahresbericht 2014 des Rechnungshofs (Drucksache 16/3580) wurde darauf hingewiesen, dass ein Einschreiten der Stiftungsbehörde in Fällen von Vermögensumschichtungen nur dann in Betracht käme, wenn das Geschäftsgebaren die Existenz der Stiftung gefährden oder jeder wirtschaftlichen Betrachtungsweise widersprechen würde. Selbst wenn ein Verlustrisiko im Rahmen von Vermögensanlagen nicht ganz ausgeschlossen werden kann, bergen die wirtschaftlichen Aktivitäten der Beteiligungsgesellschaften keine erheblichen finanziellen Risiken für das Stiftungsvermögen, denn das Stammkapital der Schloss Engers Betriebs-GmbH und die Darlehen an die Schloss Engers Betriebs-GmbH umfassen nur 7 % des Stiftungsgrundstockvermögens (Stand: 31. Dezember 2012) und sind zum größten Teil durch zwei Grundschuldeinträge gesichert. Unabhängig davon wird sich das für die Stiftungsaufsicht zuständige Ministerium gemäß der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses, u. a. zu dem Jahresbericht 2014 des Rechnungshofs (Drucksache 16/3968), künftig auch Unterlagen, in denen die Ergebnisse betriebswirtschaftlicher Auswertungen und die Leistungen der Beteiligungsgesellschaften der Stiftung Villa Musica beschrieben sind, vorlegen lassen.