Source: http://www.juraforum.de/urteile/vorschriften/beamtvg-45
Timestamp: 2015-03-06 06:01:18
Document Index: 99504502

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 31', '§ 45']

Urteile zu § 45 BeamtVG - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > B > BeamtVG > Urteile zu § 45 BeamtVG Urteile zu § 45 BeamtVG – Urteilsdatenbank von JuraForum.deEntscheidungen und Beschlüsse zu § 45 BeamtVGVG-AUGSBURG – Urteil, Au 2 K 12.116 vom 17.01.2013Landesbeamtenrecht; Anerkennung weiterer Dienstunfallfolgen; Meldung weiterer Dienstunfallfolgen binnen zehn Jahren; formelle Anforderungen an die Meldung weiterer Dienstunfallfolgen;Leitsatz:Wird ein Beamter nach fernmündlicher Anzeige von weiteren Dienstunfallfolgen nach § 45 BeamtVG vom Dienstherrn aufgefordert, weitere ärztliche Unterlagen vorzulegen, trifft ihn eine Mitwirkungsobliegenheit, die verletzt wird, wenn der Beamte der Aufforderung nicht innerhalb angemessener Frist nachkommt und den Dienstherr in der Folge im Einzelfall berechtigen kann, die Anzeige als erledigt und keine Rechtsfolgen auslösend zu betrachten.VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 5499/07 vom 27.04.20091. Für eine Meldung eines Unfalls i.S.v. § 45 Abs 1 BeamtVG muss bei objektiver Betrachtung erkennbar sein, dass der Beamte etwas &amp;#8222;melden&amp;#8220;, also anzeigen bzw. dienstlich mitteilen will. Dadurch erfolgt eine Abgrenzung zu unverbindlichen (nichtdienstlichen) Gesprächen und Mitteilungen in informellen Gesprächssituationen wie Kaffeerunden etc.
2. Eine Dienstunfallmeldung im Sinne von § 45 BeamtVG ist nur dann entbehrlich, wenn das Unfallereignis dem Dienstvorgesetzten oder den ihm zurechenbaren Personen in dem Umfang, wie es für eine Dienstunfallmeldung erforderlich ist, bekannt geworden und der Unfall vom Dienstvorgesetzten gemäß § 45 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG untersucht worden ist.
VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 7 A 356/06 vom 26.03.20071. Bei einem Forstbeamten, der regelmäßig Außendienst verrichtet hat, sind die Voraussetzungen des § 31 Abs. 3 BeamtVG für die Anerkennung eines Dienstunfalls bei einer durch den Stich einer Zecke ausgelösten Erkrankung an Borreliose, die zu den unter Ziffer 3102 der Anlage zur Berufskrankheitenverordnung genannten &quot;von Tieren auf Menschen übertragbaren Krankheiten&quot; zählt, erfüllt.
2. Zur Meldefrist des § 45 BeamtVG.VG-ANSBACH – Urteil, AN 11 K 12.01646 vom 18.04.2013Besuch der Fachoberschule nach nicht abgeschlossenem Gymnasium ist keine berücksichtigungsfähige Ausbildungszeit für die Offizierslaufbahn;Auslandsverwendungszuschlag ist nicht ruhegehaltfähig;Keine Zurechnungszeiten für Auslandsverwendung, da bereits berücksichtigt;Versorgungsabschlag auch für Waisengeld wirksam; rechtmäßige Ruhegehaltskürzung nach Ehescheidungen; kein Unfall-Waise