Source: https://www.peterlang.com/view/9783631788677/html/ch12.xhtml
Timestamp: 2019-06-24 20:22:15
Document Index: 283236064

Matched Legal Cases: ['§ 1629', '§ 1629', '§ 1629', '§ 1629', '§ 1629', '§ 1629', '§ 1629', '§ 1629', '§ 1629', '§ 140', '§ 1629', '§ 1629', '§ 140', '§ 121', '§ 269', '§ 121', '§ 269', '§ 137', '§ 1629', '§ 121', '§ 269', '§ 1629', '§ 1629', '§ 1629', '§ 1629', 'Art. 6', '§ 1629', '§ 265', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 1613', '§ 1607', '§ 733', '§ 733']

5. Teil Neufassung des Gesetzestextes : Die gesetzliche Verfahrensstandschaft im Kindesunterhaltsverfahren gem&#x00E4;&#x00DF; &#x00A7; 1629 Abs. 3 S. 1 BGB
5. Teil Neufassung des...
Forschungen zum deutschen und internationalen Erb- und Familienrecht
Der Kindesunterhalt ist nach aktueller Rechtslage im Namen des betreuenden Elternteils als gesetzlicher Verfahrensstandschafter geltend zu machen, soweit die Eltern miteinander verheiratet sind. Sind die Kindeseltern nicht verheiratet, so ist die Geltendmachung des Kindesunterhalts nur im Namen des Kindes zulässig. Der Autor greift die Frage auf, ob diese Ungleichbehandlung von ehelichen und unehelichen Kindern gerechtfertigt ist. Hierbei geht er auf die mit der gesetzlichen Verfahrensstandschaft verbundenen Probleme materiell-, verfahrens-, vollstreckungs- sowie standesrechtlicher Art ein. Unter Bezugnahme auf den Sinn und Zweck der gesetzlichen Verfahrensstandschaft präsentiert der Autor Reformvorschläge zur Gestaltung einer verfassungsgemäßen und praxisorientierten Gesetzeslage.
978-3-631-78867-7
https://doi.org/10.3726/b15577
Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2019. XXVIII, 182 S.
2. Teil Die Vertretung des Kindes im Kindesunterhaltsverfahren
A) Voraussetzungen des § 1629 Abs. 2 S. 2
B) Rechtsfolge des § 1629 Abs. 2 S. 2
C) Beendigung des Alleinvertretungsrechts nach § 1629 Abs. 2 S. 2
3. Teil Die gesetzliche Verfahrensstandschaft gemäß § 1629 Abs. 3 S. 1
A) Voraussetzungen des § 1629 Abs. 3 S. 1
B) Sinn und Zweck des § 1629 Abs. 3 S. 1
C) Beendigung der gesetzlichen Verfahrensstandschaft
4. Teil Problemstellungen im Rahmen der gesetzlichen Verfahrensstandschaft
A) Materiell-rechtliche Problemstellung
B) Verfahrensrechtliche Problemstellungen
C) Vollstreckungsrechtliche Problemstellungen
D) Standesrechtliche Problemstellung
5. Teil Neufassung des Gesetzestextes
A) Reduktion des Anwendungsbereichs des § 1629 Abs. 3 S. 1
B) Abschaffung des § 1629 Abs. 3
C) Abschaffung des § 1629 Abs. 3 S. 1 und Abänderung der Regelung in § 140 Abs. 1 FamFG
D) Auflösung der mit der gesetzlichen Verfahrensstandschaft verbundenen Probleme durch deren Abschaffung
E) Zusammenfassung der Abänderungsvorschläge
6. Teil Ergebnis
Es stellt sich abschließend die Frage, wie der Gesetzestext umgestaltet werden kann, um dem herausgearbeiteten Sinn und Zweck des § 1629 Abs. 3 S. 1 gerecht zu werden. Hierzu werden im Folgenden verschiedene Vorschläge zur Gesetzänderung hervorgebracht und erörtert.
Der Sinn und Zweck des § 1629 Abs. 3 S. 1 besteht in der Ermöglichung der Einleitung eines Verbundverfahrens mit dem Kindesunterhaltsverfahren als Folgesache.858 Ohne die gesetzliche Verfahrensstandschaft wäre ein Verbundverfahren nicht möglich, da anderenfalls das Kind, vertreten durch den betreuenden Elternteil, als Dritter iSd § 140 Abs. 1 FamFG Verfahrensbeteiligter werden würde, sodass die Kindesunterhaltssache von der Scheidungssache abzutrennen wäre.859
Dieser Sinn und Zweck kann nur erreicht werden, wenn eine Scheidungssache gemäß § 121 Nr. 1 FamFG oder eine Lebenspartnerschaftssache nach § 269 Abs. 1 Nr. 1 FamFG anhängig ist und der Unterhaltsanspruch des Kindes als Folgesache im Verbund geltend gemacht wird. Lediglich in Scheidungssachen nach § 121 Nr. 1 FamFG und Lebenspartnerschaftssachen nach § 269 Abs. 1 Nr. 1 FamFG ist ein Verbundverfahren möglich, §§ 137 Abs. 1, 121 Nr. 1, 269 Abs. 1 Nr. 1, 270 Abs. 1 S. 1 FamFG. Die Ausweitung des Anwendungsbereichs der gesetzlichen Verfahrensstandschaft nach § 1629 Abs. 3 S. 1 auf den Zeitraum des Getrenntlebens und auf die Ehesachen nach § 121 Nr. 2, 3 FamFG bzw. auf die Lebenspartnerschaftssache nach § 269 Abs. 1 Nr. 2 FamFG ist daher sinnwidrig, sodass der Anwendungsbereich entsprechend...
I. Gemeinsames Sorgerecht
II. Unterhalt des gemeinsamen minderjährigen Kindes
III. Nicht miteinander verheiratete Eltern
IV. Obhut des Kindes
1. Residenz- bzw. Eingliederungsmodell
3. Nestmodell
4. Trennung innerhalb der Wohnung
5. Betreuung durch Dritte
I. Eltern verheiratet
II. Eltern getrenntlebend oder Ehesache anhängig
III. Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes gegen den anderen Elternteil
IV. Vertretungsmacht und Inobhutnahme des gesetzlichen Verfahrensstandschafters
1. Betreuung des Kindes des Alleinsorgeberechtigten
2. Betreuung des Kindes durch einen der Sorgeberechtigten
3. Betreuung des Kindes durch Nicht-Sorgeberechtigten
a) Prozessstandschaft kraft Amtes
b) Prozessstandschaft kraft gesetzlicher Ermächtigung des Prozessrechts
c) Prozess- bzw. Verfahrensstandschaft kraft gesetzlicher Ermächtigung des materiellen Rechts
aa) Gesamthandsgemeinschaft
bb) Bruchteilsgemeinschaft
cc) Revokationsrecht des Ehegatten
dd) Geltendmachung des Kindesunterhalts durch einen Elternteil
4. Betreuung des Kindes durch Dritte
5. Ergebnis zum Erfordernis der Inobhutnahme neben der Sorgeberechtigung
V. Rechtsfolge des § 1629 Abs. 3 S. 1
I. Ausnahme zum Vertretungsausschluss nach § 1629 Abs. 2 S. 1
II. Schutz des Kindes vor Streitigkeiten der Eltern
III. Verhinderung einer Beteiligtenstellung des Kindes
IV. Geltendmachung des Kindesunterhalts im Verbundverfahren
V. Stellungnahme zum Sinn und Zweck des § 1629 Abs. 3 S. 1
1. Stellungnahme zur Ausnahme zum Vertretungsausschluss nach § 1629 Abs. 2 S. 1
2. Stellungnahme zum Schutz des Kindes vor Streitigkeiten der Eltern
a) Erhöhter Schutz durch gesetzliche Verfahrensstandschaft
aa) Gegenwärtige Rechtslage
bb) Hypothetische Rechtslage
cc) Zwischenergebnis zum Schutz des Kindes durch die gesetzliche Verfahrensstandschaft
b) Verstoß gegen Art. 6 Abs. 5 GG
c) Zusammenfassung der Stellungnahme zum Schutz des Kindes vor Streitigkeiten der Eltern
3. Stellungnahme zur Verhinderung einer Beteiligtenstellung des Kindes
4. Stellungnahme zur Geltendmachung des Kindesunterhalts im Verbundverfahren
a) Erstes Ehe- und Familienrechtsreformgesetz
b) Unterhaltsänderungsgesetz
c) Kindschaftsreformgesetz
d) Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner
5. Zusammenfassung der Stellungnahme zum Sinn und Zweck des § 1629 Abs. 3 S. 1
I. Beendigung durch Rechtskraft der Scheidung
2. Stellungnahme zur höchstrichterlichen Rechtsprechung
a) Fortgeltung der Verfahrensstandschaft
aa) Analoge Anwendung des § 265 Abs. 2 S. 1 ZPO
(1.) Planwidrige Regelungslücke
(a) Regelungslücke
(b) Planwidrigkeit
(2.) Vergleichbare Interessenlage
(3.) Zwischenergebnis
bb) Unabweisbares praktisches Bedürfnis
b) Gesetzliche Verfahrensstandschaft bei isolierten Unterhaltsverfahren
aa) Begründung des BGH für die Anwendbarkeit im isolierten Unterhaltsverfahren
bb) Stellungnahme zur Begründung des BGH für die Anwendbarkeit im isolierten Unterhaltsverfahren
II. Beendigung durch Volljährigkeit des Kindes
1. Gesetzlicher Beteiligtenwechsel
2. Gewillkürter Beteiligtenwechsel
3. Stellungnahme zum Beteiligtenwechsel
III. Beendigung durch Obhutswechsel des Kindes
IV. Beendigung durch Übertragung des alleinigen Sorgerechts
V. Beendigung durch Wiederaufnahme der ehelichen Lebensgemeinschaft
VI. Beendigung durch erfolgreiche Anfechtung der Vaterschaft
VII. Beendigung durch Tod des unterhaltsberechtigten Kindes
VIII. Beendigung durch Tod des gesetzlichen Verfahrensstandschafters
IX. Beendigung durch Tod des unterhaltsverpflichteten Elternteils
X. Beendigung durch Übergang des Unterhaltsanspruchs gemäß § 7 UVG
XI. Zusammenfassung der Auswirkungen der Beendigung gesetzlichen Verfahrensstandschaft auf das Unterhaltsverfahren
I. Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch
1. Anspruch sui generis
2. Voraussetzungen des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs
a) Barunterhaltsverpflichtung des nicht leistenden Ausgleichsverpflichteten
b) Leistung des Barunterhalts durch den betreuenden Elternteil
c) Mitteilung der Erstattungsabsicht gegenüber dem Ausgleichsverpflichteten
d) Beschränkung des § 1613 Abs. 1
3. Höhe des Ausgleichsanspruchs
a) Einkommensverhältnisse des betreuenden Elternteils
b) Einkommensverhältnisse des unterhaltsverpflichteten Elternteils
c) Stellungnahme zur Höhe des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs
5. Verhältnis des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs und des Unterhaltsanspruchs des volljährigen Kindes
a) Gesamtgläubigerschaft
b) Nachträgliche Tilgungsbestimmung
c) Stellungnahme zum Verhältnis des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs und des Unterhaltsanspruchs des volljährigen Kindes
6. Kritik an der Rechtsfigur des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs
a) Analoge Anwendung des § 1607 Abs. 2
c) Konkludente, anfängliche Tilgungsbestimmung
d) Stellungnahme zur Kritik an dem familienrechtlichen Ausgleichsanspruch
II. Zusammenfassung des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs
I. Konkurrenzverhältnis zwischen gesetzlicher Verfahrensstandschaft und Beistandschaft
2. Beantragung der Beistandschaft unzulässig
3. Beantragung der Beistandschaft zulässig
4. Stellungnahme zum Konkurrenzverhältnis zwischen der gesetzlichen Verfahrensstandschaft und der Beistandschaft
II. Maßgebliche Einkommens- und Vermögensverhältnisse im Verfahrenskostenhilfeverfahren
1. Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Kindes maßgebend
2. Einkommens- und Vermögensverhältnisse des gesetzlichen Verfahrensstandschafters und des Kindes maßgebend
3. Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Verfahrensstandschafters maßgebend
4. Stellungnahme zu den maßgeblichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen im Verfahrenskostenhilfeverfahren
I. Beendigung durch Volljährigkeit des Kindes
1. Voraussetzungen des § 733 Abs. 1 ZPO
a) Anhörung des Vollstreckungsschuldners
b) Interessenabwägung erforderlich
c) Stellungnahme zu den Voraussetzungen des § 733 Abs. 1 ZPO
2. Zusammenfassung der Auswirkungen bei Eintritt der Volljährigkeit
3. Abwehrmöglichkeiten des Vollstreckungsschuldners
a) Vollstreckungserinnerung
b) Vollstreckungsgegenantrag
c) Stellungnahme zum statthaften Rechtsbehelf bei Beendigung der gesetzlichen Verfahrensstandschaft
II. Beendigung durch Rechtskraft der Scheidung
III. Beendigung durch Obhutswechsel
IV. Beendigung durch Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge
XI. Zusammenfassung der Auswirkungen der Beendigung der gesetzlichen Verfahrensstandschaft im Vollstreckungsverfahren
II. Interessenwiderstreit
1. Objektive Ansicht
2. Subjektive Ansicht
3. Vermittelnde Ansicht
4. Stellungnahme zum Interessenwiderstreit
a) Stellungnahme zur objektiven Ansicht
b) Stellungnahme zur subjektiven Ansicht
c) Stellungnahme zur vermittelnden Ansicht
III. Einverständnis der Mandanten
1. Einverständnis möglich
2. Einverständnis nicht möglich
3. Stellungnahme zur Einverständnismöglichkeit der Mandanten
IV. Zusammenfassung der standesrechtlichen Problematik
I. Fortgeltung der gesetzlichen Verfahrensstandschaft nach Rechtskraft der Scheidung
II. Verhältnis zur Beistandschaft
III. Kind als Antragsteller der Verfahrenskostenhilfe
IV. Statthafter vollstreckungsrechtlicher Rechtsbehelf