Source: http://kiosk.freie-fachinformationen.de/wie-steuerberatungskanzleien-honorare-sichern-und-liquide-bleiben/55942018/14
Timestamp: 2018-10-17 18:17:27
Document Index: 105776999

Matched Legal Cases: ['§ 203', '§ 134', '§ 3', '§ 64', '§ 32', '§ 32', '§ 3', '§ 37', '§ 398']

1. Rechtliche Einordnung berufswidrig, sondern verstoßen auch gegen § 203 StGB; zugleich sind sie wegen Verstoßes gegen ein Verbotsgesetz (§ 134 BGB) auch nichtig. Hinzu kommt, dass für die Banken das Risiko besteht, dass Forderungen im Verwertungsfall nicht oder nicht mehr bestehen oder Ansprüche des Drittschuldners vorhanden sind, welche mit der Forderung aufgerechnet werden. Außerdem ist der Aufwand der Verwertung in der Praxis meist hoch und führt zu entsprechenden Verwertungskosten bei der Bank. Im Hinblick auf diese Ungewissheiten werden die global abgetretenen Forderungen natürlich deutlich unter Nennwert beliehen. Im Vergleich zum Factoring macht der Steuerberater unter Liquiditätsaspekten eher ein schlechtes Geschäft, denn durch einen Kredit kann er seine Eigenkapitalquote nicht in dem Maße verbessern wie durch das Factoring, bei dem 100 % Liquidität sofort zugeführt werden. 1.3.2 Zustimmungsfreie Abtretung möglich Die Abtretung von Gebührenforderungen oder die Übertragung ihrer Einziehung ist aber auch ohne Zustimmung des Debitoren zulässig, wenn die Abtretung an Personen und Vereinigungen im Sinne des § 3 Nr. 1–3 StBerG und von diesen gebildeten Berufsausübungsgemeinschaften erfolgt (§ 64 Abs. 2 Satz 1 StBerG). Voraussetzung der zustimmungsfreien Forderungsabtretung ist demnach, dass es sich bei dem Factoringunternehmen um Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Rechtsanwälte, niedergelassene europäische Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer (Nr. 1), Partnerschaftsgesellschaften, deren Partner ausschließlich die in Nr. 1 genannten Personen sind (Nr. 2), und Steuerberatungsgesellschaften, Rechtsanwaltsgesellschaften, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften oder Buchprüfungsgesellschaften (Nr. 3) handelt. Rechtsanwälten resp. Rechtsanwaltsgesellschaften steht das Factoringgeschäft uneingeschränkt offen. Bei ihnen gibt es keinerlei berufsrechtliche Probleme, insbesondere nicht unter dem Aspekt der gewerblichen Tätigkeit, die Rechtsanwälten im Gegensatz zu Steuerberatern nicht untersagt ist. Steuerberater resp. Steuerberatungsgesellschaften benötigen für das Factoring dagegen (derzeit noch) eine Ausnahmegenehmigung vom Verbot der gewerblichen Tätigkeit. 6 Das zustimmungsfreie Factoring ist für Steuerberater besonders interessant: Es erspart die lästige Formalie, sich von jedem Debitoren die schriftliche Zustimmung zur Abtretung einzuholen und ihn entsprechend zu informieren bzw. die Forderung erst rechtskräftig feststellen zu lassen. Zugleich wird Steuerberatern damit auch das stille Factoring (siehe Abschnitt B.4.5) ermöglicht. 1.3.3 Anforderungen an den Finanzdienstleister (Factor) Factoring kann nicht einfach frei angeboten werden. Factoring ist eine erlaubnis- und aufsichtspflichtige Finanzdienstleistung (§ 32 KWG), die der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) unterliegt. Soweit Inkassodienstleistungen erbracht werden, ist Aufsichtsbehörde das jeweils zuständige Oberlandesgericht. Eine Rechtsanwaltsgesellschaft, die Factoring und Inkasso anbietet, unterliegt demnach folgenden Aufsichtsbehörden: Rechtsberatung Inkassodienstleistungen Factoring Rechtsanwaltskammer Oberlandesgericht Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und Bundesbank Factoringanbieter müssen neben den Jahresabschlüssen und den Prüfungsberichten, die Wirtschaftsprüfer oder Prüfungsverbände im Rahmen der Jahresabschlussprüfung erstellen, regelmäßig auch Kurzbilanzen einreichen, aus denen die wichtigsten Bilanz- und Risikopositionen und deren Veränderungen hervorgehen. Außerdem unterliegen sie einer Vielzahl von Anzeige- und Meldepflichten; dies betrifft beispielsweise Bilanzverluste oder Änderungen in der Geschäftsleitung und Veränderungen bei Beteiligungen ab 10 %. Meldepflichtig sind auch Groß- und Millionenkredite. Werden Factorgeschäfte ohne die nach § 32 KWG erforderliche Erlaubnis betrieben oder Finanzdienstleistungen erbracht oder werden nach § 3 KWG verbotene Geschäfte ausgeübt, kann die BaFin die sofortige Einstellung des 6 Siehe aber BVerfG, Beschl. v. 23. 8. 2013 – 1 BvR 2912/11, NJW 2013, 3357, wonach eine unterschiedliche Behandlung von Steuerberatern und Rechtsanwälten unzulässig ist. Gilgan | Wie Steuerberatungskanzleien Honorare sichern und liquide bleiben | NWB Verlag 14
2. Funktionsweise Geschäftsbetriebs und die unverzügliche Abwicklung dieser Geschäfte gegenüber dem Unternehmen und den Mitgliedern seiner Organe anordnen (§ 37 Abs. 1 KWG). 2. Funktionsweise Die Grundlage des Factoring bildet eine Geschäftsbeziehung zwischen zwei Vertragsparteien, beim Steuerberaterfactoring ist dies der Auftrag, zumeist in Form des Dienstvertrags. Die Kanzlei stellt dem Debitoren ihre Leistung in Rechnung und hat damit eine Forderung gegen ihn. Der Steuerberater tritt diese Forderung gem. § 398 BGB an den Factor ab; er ist damit zugleich Dienstleister für den Debitoren und Verkäufer (bezogen auf den Factor auch Anschlusskanzlei genannt) der daraus resultierenden Forderung an den Factor. Der Factor ist der Dienstleister, der dem Zedenten die Forderung abkauft und die Forderung vom Debitoren einzieht. Er erstattet dem Zedenten unter Einbehaltung einer Provision den Forderungsbetrag bei Übernahme der Forderung und übernimmt je nach vertraglicher Ausgestaltung weitere Dienstleistungen, wie beispielsweise die Buchhaltung, das Forderungsmanagement oder das Mahnwesen. Der Factor wird dadurch zum neuen Gläubiger für den Debitor. 7 Und so sieht das Basismodell des Factorings aus: 3. Funktionen des Factorings Das Factoring hat im Wesentlichen drei Hauptfunktionen: Finanzierung, Dienstleistung (Entlastung) und Versicherung (Sicherheit). 3.1 Finanzierungsfunktion Die Finanzierungs- oder Liquiditätsfunktion ist die zentrale Funktion des Factorings; sie ist Bestandteil aller Factoringarten mit Ausnahme des Fälligkeits-Factorings. Die Finanzierungsfunktion besteht darin, dass Unternehmen ihre Forderungen gegenüber ihren Debitoren, die häufig erst in 30 oder 60 Tagen fällig sind, vorzeitig in Liquidität umwandeln können. 7 Walter, Factoring als alternatives Finanzierungsinstrument für den Mittelstand, 1. Auflage 2010, S. 17 f. Gilgan | Wie Steuerberatungskanzleien Honorare sichern und liquide bleiben | NWB Verlag 15
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