Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/556-vereinbarungen-ueber-betriebskosten
Timestamp: 2017-05-01 04:10:53
Document Index: 325796183

Matched Legal Cases: ['§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 555', '§ 555', '§ 555', '§ 555', '§ 555', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 556', '§ 556', 'BGH', '§ 622', 'EuG', '§ 622', 'EuG', 'EuG', '§ 556', '§ 558', '§ 556']

§ 556 BGB - Vereinbarungen über Betriebskosten - Gesetze - JuraForum.de
§ 556 BGB - Vereinbarungen über BetriebskostenBürgerliches Gesetzbuch | 1 Kommentar (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 01.05.2017 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) Titel 5 (Mietvertrag, Pachtvertrag) Untertitel 2 (Mietverhältnisse über Wohnraum) Kapitel 2 (Die Miete) Unterkapitel 1 (Vereinbarungen über die Miete)(1) Die Vertragsparteien können vereinbaren, dass der Mieter Betriebskosten trägt. Betriebskosten sind die Kosten, die dem Eigentümer oder Erbbauberechtigten durch das Eigentum oder das Erbbaurecht am Grundstück oder durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen. Für die Aufstellung der Betriebskosten gilt die Betriebskostenverordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2346, 2347) fort. Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über die Aufstellung der Betriebskosten zu erlassen.
(4) Eine zum Nachteil des Mieters von Absatz 1, Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 3 abweichende Vereinbarung ist unwirksam.Weitere Vorschriften um § 556 BGB§ 555b BGB - Modernisierungsmaßnahmen§ 555c BGB - Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen§ 555d BGB - Duldung von Modernisierungsmaßnahmen, Ausschlussfrist§ 555e BGB - Sonderkündigungsrecht des Mieters bei Modernisierungsmaßnahmen§ 555f BGB - Vereinbarungen über Erhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahmen§ 556 BGB - Vereinbarungen über Betriebskosten§ 556a BGB - Abrechnungsmaßstab für Betriebskosten§ 556b BGB - Fälligkeit der Miete, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht§ 556c BGB - Kosten der Wärmelieferung als Betriebskosten, Verordnungsermächtigung§ 556d BGB - Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn; Verordnungsermächtigung§ 556e BGB - Berücksichtigung der Vormiete oder einer durchgeführten ModernisierungErwähnungen von § 556 BGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 556 BGB:
2. Abschnitt (Gemeinschaft der
Wohnungseigentümer)
Nachrichten zum ThemaMieter darf Abrechnungen über die Betriebskosten selbst korrigieren und Nebenkostenvorauszahlungen v (30.07.2013, 11:02)Mieter sind nach aktueller Rechtsprechung berechtigt, die Abrechnung des Vermieters über die Betriebskosten zu korrigieren und die Vorauszahlungen ggf. zu senken. Üblicherweise ist in Mietverträgen vereinbart, dass auf die Betriebskosten...BGB Urteile im Hinblick auf die Werbung namensgleicher Unternehmen (05.03.2013, 15:21)Sind namensgleiche Unternehmen in getrennten Wirtschaftsräumen tätig, dürfen diese unter Umständen auch im Gebiet des jeweils anderen Unternehmens für sich werben, wenn sie einige Formalien beachten.
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater,...„BGB für Dummies“: Halberstädter Professor lässt Gesetz für jedermann verständlich werden (27.10.2011, 09:10)Ohne Vorkenntnisse das BGB zu verstehen, dies war die Idee von Prof. Dr. André Niedostadek vom Halberstädter Fachbereich Verwaltungswissenschaften der Hochschule Harz. Gerade druckfrisch ist das Ergebnis „BGB für Dummies“ für alle Interessierten...Wirtschaftlichkeitsgebot bei der Abrechnung von Betriebskosten (07.07.2011, 09:41)Der Bundesgerichtshof hat am 07.06.2011 eine Entscheidung zur Darlegungs- und Beweislast für einen Verstoß des Vermieters gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit getroffen. Nach diesem Grundsatz ist der Vermieter verpflichtet, bei Maßnahmen und...BGH-Urteil: Minderung erfasst Miete und Betriebskosten (13.05.2011, 09:11)Die beklagte Mieterin aus Hamburg-Harburg minderte wegen unstreitiger Mängel ihrer Wohnung die Miete. Bei der anschließenden jährlichen Betriebskostenabrechnung hat die klagende Vermieterin die Minderung außer Acht gelassen und die angefallenen...Luchterhand veröffentlicht BGB Kommentar in 6. Auflage (18.04.2011, 11:38)Am 21. April veröffentlicht Luchterhand den erfolgreichen BGB Kommentar der renommierten Herausgeber Prütting, Wegen und Weinreich in 6. Auflage. Die aktuelle Auflage berücksichtigt unter anderem das neue Verjährungsrecht, Ausführungen zum...Experiment der TU Dresden: Klare Zeitangaben machen, nicht vage bleiben bei Vereinbarungen (10.11.2010, 09:42)Beitrag Nr. 190659 vom 10.11.2010 Experiment der TU Dresden: Klare Zeitangaben machen, nicht vage bleiben bei Vereinbarungen Haben Menschen die Wahl, sich sofort für den kleinen Spatz in der Hand zu entscheiden, statt längerfristig auf die große...Internationalisierung: Vereinbarungen mit der Universität des Bundesstaates Santa Catarina/Brasilien (05.07.2010, 16:00)Die Technische Hochschule Wildau setzt ihren Kurs zur Internationalisierung ihrer Angebote in Lehre und Forschung weiter konsequent fort.Am 30. Juni unterzeichnete TH-Präsident Prof. Dr. László Ungvári gemeinsam mit dem Präsidenten der Universität...§ 622 Abs. 2 S. 2 BGB europarechtswidrig - EuGH kippt deutsche Regelung zu Kündigungsfristen (19.01.2010, 12:45)Beitrag Nr. 174060 vom 19.01.2010 § 622 Abs. 2 S. 2 BGB europarechtswidrig - EuGH kippt deutsche Regelung zu Kündigungsfristen Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat - wie von vielen Fachleuten erwartet - eine wichtige Bestimmung des deutschen...Vereinbarungen zur Förderung der Chancengleichheit in den Betrieben sind immer noch selten (18.11.2009, 11:00)Der Anteil der Betriebe, die freiwillige Initiativen, betriebliche oder tarifliche Vereinbarungen zur Verbesserung der Chancengleichheit von Männern und Frauen aufweisen, hat sich seit Beginn des Jahrzehnts kaum verändert. Das zeigt eine Befragung...
Entscheidungen zu § 556 BGBSAARLAENDISCHES-OLG, 01.07.2004, 8 U 30/021. Bei einen "nahtlosen" Neuabschluss mit dem bisherigen Mieter ist grundsätzlich nicht von einer - den Fristablauf gemäß § 558 BGB a.F. auslösenden - "fingierten Rückgabe" der Mietsache in Bezug auf den alten Mietgvertrag auszugehen. Etwas anderes gilt nur bei der eindeutigen Vereinbarung der Beteiligten.
2. Steht bei einem...
74 - Vier = Bisherige Kommentare zur Vorschrift (1) Sebastian Krupp
(18.05.2016 16:37 Uhr):
Ich habe eine Frage: Ich habe von meinem Vermieter eine NK Abrechnung bekommen und der Nachzahlungsbetrag wurde von ihm von der Kaution abgezogen und der Restbetrag wurde mir überwiesen. (Ich bin bereits ausgezogen)
Nun habe ich mich bzgl. der Abrechnung beschwert und der Vermieter hat eine neue Abrechnung erstellt. Plötzlich soll ich nochmal nachzählen. -Eswurde eine Zusätzliche Rechnung beigelegt.
Muss ich diese erneute Zahlung leisten?
Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 556 BGB - Vereinbarungen über Betriebskosten"