Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IX%20ZR%20114/01
Timestamp: 2019-03-19 04:43:55
Document Index: 178723223

Matched Legal Cases: ['§ 82', '§ 276', '§ 82', '§ 276', '§ 852', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 82', '§ 852', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 852', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

KO § 82; BGB §§ 276, 852 a. F.
Verjährung der Ansprüche wegen Verletzung konkursspezifischer Pflichten; Pflichtwidrige Begründung einer erkennbar nicht gedeckten Masseschuld
Keine cic-Haftung des Konkursverwalters allein wegen pflichtwidriger Begründung einer erkennbar ungedeckten Masseschuld
Keine c. i. c.-Haftung des Konkursverwalters allein wegen pflichtwidriger Begründung einer erkennbar ungedeckten Masseschuld
Zur Frage der persönlichen Haftung des Konkursverwalters, der pflichtwidrig eine erkennbar nicht gedeckte Masseschuld begründet
KO § 82; BGB § 276 § 852 (a.F.)
Voraussetzungen der persönlichen Haftung des Konkursverwalters für eine nicht gedeckte Masseschuld; Verjährung von Schadensersatzansprüchen
Haftung des Konkursverwalters
Persönliche Haftung des Konkursverwalters, der pflichtwidrig eine erkennbar nicht gedeckte Masseschuld begründet; Verjährung
NJW-RR 2005, 1137
ZIP 2005, 1327
MDR 2005, 1313
NZI 2005, 500
VersR 2006, 82
WM 2005, 1421
Diese gesetzliche Regelung geht zurück auf die ständige Rechtsprechung des BGH, wonach zwar grundsätzlich eine Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluss (culpa in contrahendo) allein die Parteien des angebahnten Vertrags trifft und Dritte in der Regel allein aus deliktischen Anspruchsgrundlagen in Anspruch genommen werden können, etwas anderes jedoch dann gelten soll, wenn ein Vertreter oder Verhandlungsgehilfe an dem Vertragsschluss ein unmittelbares eigenes wirtschaftliches Interesse hat oder wenn er ein besonderes persönliches Vertrauen in Anspruch genommen und dadurch die Vertragsverhandlungen oder den Vertragsschluss erheblich beeinflusst hat (vgl. dazu nur BGH…, Urteil vom 05.04.1971, VII ZR 163/69, Rn. 9; BGH…, Urteil vom 03.04.1990, XI ZR 206/88, Rn. 18; BGH, Urteil vom 24.05.2005, IX ZR 114/01, Rn. 7, jeweils zitiert nach juris).
Darüber hinaus hat er keinerlei Verantwortung übernommen; er hat - auch in der vieldeutigen Funktion als "Sanierungsgeschäftsführer" - nicht den Eindruck erweckt, persönlich dafür sorgen zu wollen, dass der Vertrag durchgeführt und die Klägerin ihr Geld erhalten werde (vgl. BGH, Urteil vom 24. Mai 2005 - IX ZR 114/01, WM 2005, 1421, 1422).
Die Verjährung eines Anspruchs aus § 82 KO richtet sich nach § 852 BGB a.F. in entsprechender Anwendung (BGHZ 93, 278, 280 f; 126, 138, 144; BGH, Urt. v. 24. Mai 2005 - IX ZR 114/01, WM 2005, 1421, 1422).
Maßgeblich ist die Kenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen, nicht deren zutreffende rechtliche Würdigung (BGHZ 138, 247, 252; BGH, Urt. v. 24. Mai 2005 - IX ZR 114/01, aaO).
a) Hat eine einzige, in sich abgeschlossene Verletzungshandlung mehrere Schadensfolgen ausgelöst, beginnt nach dem Grundsatz der Schadenseinheit (BGHZ 33, 112, 116; 67, 372, 373;… BGH, Urt. v. 3. Juni 1997 - VI ZR 71/96, BGHR § 852 Abs. 1 Folgeschäden 1; Urt. v. 24. Mai 2005 - IX ZR 114/01, WM 2005, 1421, 1422) die Verjährungsfrist bereits, sobald irgendein (Teil-)Schaden entstanden ist.
Eine Streitverkündung des Prozessgegners der Insolvenzmasse gegenüber dem Insolvenzverwalter ist unzulässig (Abweichung von BGH v. 24.05.2005 [IX ZR 114/01] - Juris-TZ. 12 a.E.).
Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass der Bundesgerichtshof in einer der hiesigen Konstellation nicht unähnlichen Fallgestaltung unter Berufung auf den Grundsatz der Schadenseinheit auch die Kosten des Vorprozesses als verjährt angesehen hat ( BGH v. 24.05.2005 [IX ZR 114/01] - Juris-Tz. 13).
1) Soweit der zugehörige Sachverhalt vom Bundesgerichtshof mitgeteilt wird (vgl. BGH v. 24.05.2005 [IX ZR 114/01] - Juris-Tz. 1 f, 13), hatte der dortige Kläger zunächst die Insolvenzmasse in Anspruch genommen, war aber sowohl für den erhaltenen Zahlungstitel zu seiner Hauptforderung als auch für seinen Prozesskostenanspruch wegen einer nachträglichen Anzeige der Massearmut auf eine Quote beschränkt.
Auch wenn die dortige Klägerin an die Kosten eines späteren Prozesses beim Eintritt des ersten Schadens noch nicht gedacht haben möge, würde ein entsprechender Kostenausfall jedoch nicht fern liegen, wenn die jeweilige Hauptforderung nicht oder nicht in voller Höhe durchsetzbar sei ( BGH v. 24.05.2005 [IX ZR 114/01] - Juris-Tz. 13).
In einer primär verjährungsrechtlichen Entscheidung hat der für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes gegen Ende der Entscheidung im Rahmen der Frage, wann die Verjährung des dort erörterten Anspruchs der Insolvenzgläubigerin zu laufen begann, die vor der Klage gegen den Insolvenzverwalter bereits einen Rechtsstreit mit der Insolvenzmasse geführt hatte, formuliert: "Die Klägerin hätte bereits zu diesem Zeitpunkt Feststellungsklage gegen [...] [den Insolvenzverwalter] persönlich erheben [...] oder aber - was vielleicht noch näher gelegen hätte - dem Beklagten persönlich im Prozess gegen ihn als Verwalter den Streit verkünden können" ( BGH v. 24.05.2005 [IX ZR 114/01] - Juris-Tz. 12 a.E.).
Nach alldem steht der Entscheidung des erkennenden Gerichts allein die begründungslose Randbemerkung der erwähnten Entscheidung des Bundesgerichtshofes entgegen ( BGH v. 24.05.2005 [IX ZR 114/01] - Juris-Tz. 12 a.E.), nach der der Prozessgegner der Masse dem Insolvenzverwalter mit verjährungsunterbrechender Wirkung den Streit verkünden können soll.
Zur Hemmung der Verjährung, die mit dem früheren Schadenseintritt begonnen hat, ist daher die Erhebung einer Feststellungsklage erforderlich (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 24. Mai 2005 - IX ZR 114/01, NJW-RR 2005, 1137, 1138 [juris Rn. 13];… Urteil vom 24. Oktober 2013 - III ZR 82/11, juris Rn. 45;… Urteil vom 8. November 2016 - VI ZR 200/15, VersR 2017, 170 Rn. 15, jeweils mwN).
Von einem besonderen Vertrauenstatbestand lässt sich erst dann sprechen, wenn er beim Verhandlungspartner ein zusätzliches, von ihm persönlich ausgehendes Vertrauen auf die Vollständigkeit und Richtigkeit seiner Erklärungen und die Durchführbarkeit des vereinbarten Geschäftes hervorgerufen hat (BGH 24. Mai 2005 - IX ZR 114/01 - zu II 1 b der Gründe, ZIP 2005, 1327) .
Ausnahmsweise kann allerdings der für einen Beteiligten auftretende Vertreter, Vermittler oder Sachwalter selbst auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn er in besonderem Maße Vertrauen für sich in Anspruch genommen hat oder wenn er ein unmittelbares eigenes wirtschaftliches Interesse am Abschluss des Geschäfts hatte (BGH st. Rspr., zB 24. Mai 2005 - IX ZR 114/01 - NJW-RR 2005, 1137, zu II 1 a der Gründe; 4. Mai 2004 - XI ZR 41/03 - NJW-RR 2005, 23, 25, zu II 2 b der Gründe, jeweils mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
Dabei reicht der allgemeine Hinweis auf die bei ihm vorhandene Sachkunde nicht aus, vielmehr muss der Vertreter über das allgemeine Verhandlungsvertrauen hinaus eine zusätzliche, von ihm persönlich ausgehende Gewähr für die Seriosität und die Erfüllung des Geschäfts bieten (BGH 17. Juni 1991 - II ZR 171/90 - NJW-RR 1991, 1241 f., zu 2 c der Gründe mwN; zuletzt 24. Mai 2005 - IX ZR 114/01 - NJW-RR 2005, 1137, zu II 1 a der Gründe).
Eine anderweitige Haftung des Verwalters, die aufgrund Übernahme eigener vertraglicher Pflichten oder wegen Inanspruchnahme besonderen persönlichen Vertrauens nach den Grundsätzen der culpa in contrahendo in Betracht kommen kann (vgl. BGHZ 100, 346, 352; 159, 104, 121 f;… BGH, Urt. v. 12. Oktober 1989 - IX ZR 245/88, ZIP 1989, 1584, 1588 f; v. 24. Mai 2005 - IX ZR 114/01, NZI 2005, 500), scheidet hier aber jedenfalls nach dem derzeitigen Sachstand aus.
Ausnahmsweise kann ein Sachwalter auch persönlich wegen Verschuldens bei Vertragsschluss in Anspruch genommen werden, wenn er die Verhandlungen oder den Vertragsschluss in unmittelbarem eigenen wirtschaftlichen Interesse herbeigeführt oder dadurch, dass er ein besonderes persönliches Vertrauen in Anspruch genommen hat, erheblich beeinflusst hat (vgl. BGH, Urteil vom 3. April 1990 - XI ZR 206/88 - 24. Mai 2005 - IX ZR 114/01 -).
Haftung des Insolvenzverwalters bei Nichterfüllung einer von ihm verursachten …
BAG, 15.12.2005 - 8 AZR 106/05
Haftung bei Verschweigen der Insolvenzreife
Haftung des "schwachen" vorläufigen Insolvenzverwalters - Verschulden bei …
BGH, 15.12.2005 - IX ZR 179/03
LAG Rheinland-Pfalz, 26.09.2006 - 2 Sa 420/06
Persönliche Haftung der Geschäftsführer einer GmbH
OLG Frankfurt, 09.02.2006 - 26 U 36/05
Haftung des Kapitalanlagevermittlers: Zustandekommen eines Auskunftsvertrages; …
LG Paderborn, 02.09.2011 - 2 O 169/11
Anforderungen an die Geltendmachung von Freistellungsansprüchen gegenüber einem …