Source: https://www.damm-uwg.de/lg-braunschweig-typenbezeichnung-von-haushaltsgeraeten-muss-in-der-werbung-angegeben-werden/
Timestamp: 2020-05-28 07:58:54
Document Index: 208473735

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 8', '§ 5', '§ 12', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 12', '§ 91', '§ 709', '§ 3']

Typenbezeichnung von Haushaltsgeräten in der Werbung › Wettbewerbsrecht | Dr. Ole Damm - Rechtsanwalt & Fachanwalt
LG Braunschweig: Typenbezeichnung von Haushaltsgeräten muss in der Werbung angegeben werden
§ 3 Abs. 1 UWG, § 5a Abs. 2 UWG, § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG
Das Urteil des LG Braunschweig finden Sie nachstehend im Volltext. Eine kurze Zusammenfassung haben wir hier für Sie (LG Braunschweig – Typenbezeichnung).
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Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verhängenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft,
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 178,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 30.10.2015 zu zahlen.
Dem Kläger steht gem. § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 1 Satz 1, § 5a Abs. 2 und 3 Nr. 1, § 12 Abs. 2 UWG der geltend gemachte Unterlassungsanspruch zu. Die Kammer ist mit den vom Kläger vorgelegten und auf den Streitfall übertragbaren Entscheidungen des OLG Celle und des OLG Bamberg vom 11.03.2016 (Anlage K 18) der Auffassung, dass die beanstandete Prospektwerbung gegen § 5a Abs. 2 und 3 Nr. 1 UWG verstößt, weil die Typenangaben der Elektrogeräte fehlen.
Gemäß § 5a Abs. 2 UWG handelt unlauter, wer die Entscheidungsfähigkeit von Verbrauchern i. S. des § 3 Abs. 2 UWG dadurch beeinflusst, dass er eine Information vorenthält, die im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände einschließlich der Beschränkung des Kommunikationsmittels wesentlich ist. Nach § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG gelten, wenn Waren oder Dienstleistungen unter Hinweis auf deren Merkmale und Preis in einer dem verwendeten Kommunikationsmittel angemessenen Weise so angeboten werden, dass ein durchschnittlicher Verbraucher das Geschäft abschließen kann, folgende Umstände als wesentlich, sofern sie sich nicht unmittelbar aus den Umständen ergeben: alle wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung in dem dieser und dem verwendeten Kommunikationsmittel angemessenen Umfang.
Damit kommt es darauf an, ob die Werbung alle wesentlichen Merkmale der Ware gemäß § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG nennt, die anhand der Umstände des Angebots, der Beschaffenheit und der Merkmale des Produkts sowie des verwendeten Kommunikationsmediums zu erwarten sind. Das ist nicht der Fall.
Dem Kläger steht gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG der geltend gemachte Anspruch auf Zahlung der Auslagenpauschale zu, die der Höhe nach nicht zu beanstanden ist und von der Beklagten nicht angegriffen wird.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 709 Satz 1, 2 ZPO.
Den Streitwert hat die Kammer auf der Grundlage der Angaben des Klägers moderat erhöht und nach billigem Ermessen gem. § 3 ZPO auf 25.000 € festgesetzt.