Source: https://causasportnews.com/2020/03/page/2/
Timestamp: 2020-05-27 15:17:13
Document Index: 238690022

Matched Legal Cases: ['Art. 60', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 75', 'Art. 620', 'Art. 699']

März | 2020 | Causa Sport News | Seite 2
Generalversammlungen: Nun regiert die „Lex Corona“
(causasportnews / red. / 8. März 2020) Das Frühjahr ist in der Schweiz die Zeit der Generalversammlungen. Vor allem im organisierten Sport sind in dieser Periode in den Vereinen und Verbänden die Vereinsversammlungen abzuhalten. In kurzer Zeit hat das grassierende „Coronavirus“ auch in unseren Breitengraden das Leben in allen Bereichen erfasst. Auch das Wirtschaftsleben, das teil gelähmt ist. Noch nie seit Jahrzehnten war es so unnötig, noch eine Zeitung zu lesen, wie derzeit. Die Sportteile der Zeitungen werden mit ellenlangen Geschichten aller Art, die niemanden interessiert, angereichert; das sagt alles über den Zustand des aktuellen Sportes. Wenn nichts geschieht, kann auch über nichts berichtet werden.
Und nun die Generalversammlungen der Verein und Verbände, die sog. „Vereinsversammlungen“ (so in der Schweiz die Vereine und Verbände gemäss Art. 60 ff. des Zivilgesetzbuches, ZGB), die in der Regel im Frühjahr durchgeführt werden sollten. Das Gesetz schreibt zwar nichts vor mit Blick auf den Abhaltungszeitpunkt mit Bezug auf diese Versammlungen, doch sehen die Vereins- oder Verbandsstatuten in der Regel Zeiträume vor, in denen die Versammlung des obersten Organes dieser juristischen Person (Art. 64 Abs. 1 ZGB) abzuhalten sind. Die Statuten, auch Satzungen genannt, geben hierauf meistens eine Antwort (die Einberufung der ordentlichen Vereinsversammlung erfolgt nach statutarischen Bestimmungen; ausserordentliche Vereinsversammlungen sind einzuberufen, wenn ein Fünftel der Vereinsmitglieder dieses Begehren stellt, so sieht es das Gesetz vor, Art. 64 Abs. 3 ZGB). Wie präsentiert sich nun die Rechtslage, wenn jetzt eine Vereinsversammlung abgehalten werden sollte, die Anordnungen der Behörden dies aber verunmöglichen oder erschweren? Es besteht selbstverständlich weder eine Veranlassung noch eine rechtliche Pflicht, Vereinsversammlungen um jeden Preis und mit Risiko durchzuführen. Im Moment prävaliert im Verhältnis zum Satzungsrecht ganz klar die „Lex Corona“. Vereins- und Verbandsversammlungen (allenfalls Delegiertenversammlungen) können in jedem Fall verschoben und (erst) dann durchgeführt werden, sobald es die Umstände (etwa die Lage mit Bezug auf das „Coronavirus“) zulassen. Auch wenn die Statuten des Vereins oder Verbandes etwas anderes vorsehen: Solche terminlichen Vorgaben sind insbesondere aufgrund der epidemischen, ausserordentlichen Lage als Ordnungs- und nicht etwa als Gültigkeitsvorschriften zu qualifizieren. Einer Anfechtungsklage zufolge Verletzung statutarischer Vorschriften (Art. 75 ZGB) wäre kein Erfolg beschieden (vgl. hierzu allgemein: Urs Scherrer / Rafael Brägger, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 2018, Rz. 19 ff.). Keine Chance hätte eine Klage, z.B. eines Vereinsmitgliedes, auf Einberufung einer Versammlung, falls der Vorstand (oder ein anderes, zuständige Einberufungsgremium) wegen der gefährlichen Lage auf die Einberufung der Versammlung verzichtet.
Die Verschiebungsmöglichkeit für Generalversammlungen gilt übrigens auch für Kapitalgesellschaften, etwa die Aktiengesellschaft gemäss Art. 620 ff. des Schweizerischen Obligationenrechtes, OR; solche Gesellschaften existieren im organisierten, professionellen Sport zuhauf (z.B. die Fussball-Aktiengesellschaften). Die Einberufungsfrist im Aktienrecht ist ebenfalls eine Ordnungsvorschrift (Art. 699 OR).
Bei nüchterner Betrachtung spielt es durchwegs auch kein grosse Rolle, wann genau Generalversammlungen abgehalten werden. So sind anlässlich von Generalversammlungen, vor allem grosser Publikumsgesellschaften, kaum je entscheidend Weichen für das betreffende Unternehmen gestellt worden. Sie sind längst zum gesellschaftlichen Event verkommen, und deshalb gesellschaftsrechtlich in ihrer Bedeutung auch entsprechend relativiert zu betrachten. Weshalb im Moment von einigen Seiten Bestrebungen im Gange sind, Generalversammlungen trotz „Coronavirus“ dennoch durchzudrücken, liegt auf der Hand: Von diesen Zusammenkünften, vor allem im Rahmen grosser Gesellschaften, leben ganze Wirtschaftszweige (Treuhänder, Unternehmensberater, Anwälte, Event-Organisatoren). Die Aktionäre einer Gesellschaft haben vor allem deswegen ein Interesse an der Durchführung der Generalversammlung, weil dann über die Höhe von Dividenden befunden wird – oder werden muss; sonst wird nicht ausbezahlt.
(Mehr zu diesem Thema in der nächsten Ausgabe von „Causa Sport“, http://www.causasport.org)
Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Allgemein und getaggt mit Coronavirus, Generalversammlung, GV, Satzungsrecht, Verein, Vereinsrecht, ZGB am 8. März 2020 von causasportnews.com.
Parallelwelten (auch) im nationalen Sport
© Smalltown Boy
(causasportnews / red. / 3. März 2020) In welcher Welt der Parallel-Welten wir leben, belegten die Informationssendungen der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten in der Schweiz und in Deutschland am vergangenen Sonntagabend. Zuerst die „Tagesschau“ des Schweizer Fernsehens: Das „Coronavirus“ war das dominierende Thema dieser Ausgabe. Nicht, wie sonst üblich, fehlte in der stark beachteten Informationssendung der „Sportblock“ zum Sonntagabend. Kein Wunder, zum Wochenende hatte die Schweizer Regierung die Durchführung grösserer Sportveranstaltungen, insbesondere in den Disziplinen Fussball und Eishockey, zur Vermeidung von Ansteckungen verboten (vgl. auch causasportnews vom 28. Februar 2020) – die Eishockeyaner trugen „Geisterspiele“ aus, also Matches ohne Zuschauer (faktisch entspricht das vor allem in der serbelnden Challenge League der Swiss Football League der dort herrschenden Usanz, weil die Spiele durchwegs so oder so unter Zuschauerschwund leiden). Dann kurz darauf die „ARD“: Für die „Tagesschau“ im „Ersten“ war das Virus schlicht kein Thema. Umsomehr aber der Sport, vor allem die „Bundesliga“, die ausgetragen wurde, wie wenn es das „Coronavirus“ nicht geben würde. Der Fernsehkonsument rieb sich verwundert die Augen: Ist das global wütende Virus in der Schweiz wirklich weit gefährlicher als in Deutschland? Und sind Zehntausende in den Stadien in Deutschland weniger der Ansteckungsgefahr ausgesetzt als die wenigen tausend Zuschauer auf helvetischen Fussballplätzen? Offenbar spielte der sonst vor allem von der Schweizer Regierung in allen Fragen des täglichen Lebens geförderte internationale Austausch in dieser Situation überhaupt nicht. Vielleicht entspricht er auch nicht der Notwendigkeit. Es sind wohl einfach Parallelwelten in einer Welt der Parallelwelten im Allgemeinen.
Aus einem anderen Grund hätte man sich allerdings gewünscht, die „Bundesliga“ hätte am vergangenen Wochenende ebenfalls Pause gemacht. In mehreren Stadien wurde das Feindbild des kommerziellen Fussballs in Deutschland ins Visier genommen: Dietmar Hopp, der Mäzen des TSG Hoffenheim. Konsterniert musste zur Kenntnis genommen werden, dass der seit geraumer Zeit in der Öffentlichkeit angefeindete Milliardär gleichsam zum Abschuss freigegeben worden ist. Todesdrohungen und Aufforderungen zur Gewalt gegen den bald 80jährigen Unternehmer kamen vor allem in einer bisher nicht erlebten Form von „Fan“-Seiten. Dabei hat der Mann nichts gemacht, ausser seit Jahren den Sport grosszügig finanziert; und er versteckt sich nicht. „Kreuzigt ihn“, hätte es vor rund zweitausend Jahren wohl geheissen. Dietmar Hopp gilt als Inbegriff des kapitalistischen Sportes, weshalb ihm auch Neid und Missgunst entgegen schlagen. Doch was in den Stadien seitens der „Fans“ aufgeführt wurde, geht überhaupt nicht. Da nützen auch Solidaritätsbezeugungen seitens verschiedener Fussballspieler (etwa von Bayern-München) und des Fussball-Managements in Deutschland wenig. Man lässt die kriminellen Elemente in den Fussballstadien in dieser Art wüten und gewähren. Das Virus „Bundesliga“ ist offenbar stärker als das „Coronavirus“ und andere negativen Phänomene. Es hat sich nach dem entladenen Hass gegen Dietmar Hopp offenbar auch kein Politiker (weshalb eigentlich nicht?) hierzu in diesem Sinne geäussert, dass diese menschenverachtende und kriminelle Eskalation die Auswirkungen von was auch immer sei. Ein adäquater Kausalzusammenhang mit den Aktivitäten der Alternative für Deutschland (AfD) war jedenfalls nicht auszumachen. Das Land hat offensichtlich gegen diese Form von Gewalt und misanthropischem Verhalten kapituliert. Deutschland einmal mehr in der „Nacht“ – so würde das wohl Heinrich Heine bei Betrachtung dieses Stellvertreter-Bürgerkrieges und dieser widerlichen Form des Klassenkampfes in den Stadien sehen. Es gibt nur ein Mittel, um solche Exzesse im (Fussball-)Sport, die offenbar zur mehr oder weniger geduldeten Gewohnheit werden, zu bekämpfen: Spielabbruch, sobald „Fans“ in dieser Weise agitieren (wie etwa bei Rassismus), oder Spiele unter Ausschluss von Publikum, oder überhaupt Spielverbote zwecks „Entgleisungs“-Prophylaxe.
Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Allgemein und getaggt mit Bundesliga, Coronavirus, Dietmar Hopp, Gewalt, Kollektivstrafe, Ultras am 4. März 2020 von causasportnews.com.