Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_2b_LSeilbG_In_Verkehr_Bringen_von_Teilsystemen-d171072,24.html
Timestamp: 2017-01-24 23:46:56
Document Index: 261864885

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 21', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

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§ 2b LSeilbG, In-Verkehr-Bringen von Teilsystemen Suche
Bundesrecht und LandesrechtSachsenLSeilbG,SN - Landesseilbahngesetz§§ 1 - 3, Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
Gesetz über Seilbahnen im Freistaat Sachsen (Landesseilbahngesetz - LSeilbG) Lan...…§ 2b LSeilbG, In-Verkehr-Bringen von Teilsystemen§ 2c LSeilbG, Innovative Bauteile§ 2d LSeilbG, Schutzmaßnahmen für Sicherheitsbauteile und Teilsysteme§ 2e LSeilbG, Benannte Stellen§ 3 LSeilbG, Allgemeine Anforderungen und Pflichten§ 4 LSeilbG, Genehmigung§ 5 LSeilbG, Anhörung§ 6 LSeilbG, Widerruf der Genehmigung§ 7 LSeilbG, Planfeststellung§ 8 LSeilbG, Veränderungssperre§ 9 LSeilbG, Allgemeine Schutzmaßnahmen für die Infrastruktur§ 10 LSeilbG, Betriebsleiter§ 11 LSeilbG, Eröffnung des Betriebes§ 12 LSeilbG, Versicherungspflicht§ 13 LSeilbG, Untersuchungspflicht, Auskunft und Nachschau§ 13a LSeilbG, Instandhaltung, Wartung, Betriebskontrolle§ 13b LSeilbG, Dokumentation§ 14 LSeilbG (weggefallen)§ 15 LSeilbG (weggefallen)§ 16 LSeilbG (weggefallen)§ 17 LSeilbG, Aufsicht…§ 21 LSeilbG, Übergangsregelung
§ 2b LSeilbG, In-Verkehr-Bringen von Teilsystemen
§ 2b LSeilbGGesetz über Seilbahnen im Freistaat Sachsen (Landesseilbahngesetz - LSeilbG)Landesrecht SachsenErster Teil – Allgemeine VorschriftenTitel: Gesetz über Seilbahnen im Freistaat Sachsen (Landesseilbahngesetz - LSeilbG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: LSeilbGGliederungs-Nr.: 473-3Normtyp: Gesetz(1) Teilsysteme nach Anhang I der Richtlinie 2000/9/EG dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie dazu beitragen, dass Anlagen, in die sie eingebaut werden, die grundlegenden Anforderungen des Anhangs II der Richtlinie 2000/9/EG erfüllen.(2) Das Konformitätsbewertungsverfahren der Teilsysteme gemäß Anhang VII der Richtlinie 2000/9/EG wird im Auftrag des Herstellers oder Bevollmächtigten oder, sofern ein solcher nicht vorhanden ist, von der natürlichen oder juristischen Person, die das Teilsystem in den Verkehr bringt, durch eine von den genannten Personen ausgewählte benannte Stelle nach § 2e durchgeführt. Die EG-Konformitätserklärung gemäß Anhang VI der Richtlinie 2000/9/EG wird vom Hersteller oder seinem Bevollmächtigten oder der in Satz 1 genannten Person auf der Grundlage des Konformitätsbewertungsverfahrens ausgestellt.(3) Die benannte Stelle stellt die EG-Prüfbescheinigung gemäß Anhang VII der Richtlinie 2000/9/EG aus und stellt technische Unterlagen zusammen, die der EG-Prüfbescheinigung beigefügt werden. Die technischen Unterlagen müssen alle notwendigen Dokumente über die Merkmale des Teilsystems sowie gegebenenfalls sämtliche Dokumente enthalten, mit denen die Konformität von Sicherheitsbauteilen nachgewiesen wird. Ferner müssen sie alle Unterlagen enthalten, in denen Betriebsbedingungen und -beschränkungen festgelegt sind und Hinweise im Hinblick auf die Instandhaltung gegeben werden.
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