Source: https://www.orangeparts.de/geschaftsbedingungen-orangeparts
Timestamp: 2020-07-07 03:41:55
Document Index: 364909295

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 7', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 5', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | OrangeParts®
1.1 Das Rechtsverhältnis zwischen OrangeParts BV (im Folgenden „Verkäufer“ genannt) und dem Käufer unterliegt bei jeder einzelnen Verkaufstransaktion ausschließlich diesen allgemeinen Verkaufsbedingungen, den besonderen Verkaufsbedingungen und den ergänzenden Bedingungen.
1.2 Zu den besonderen Verkaufsbedingungen zählen die Richtlinie Produktrücknahme, die Bedingungen in Bezug auf spezifische vom Verkäufer angebotene Dienstleistungen, z. B. Ausbildung, Wiederherstellung, etc., bis hin zu Versandmodalitäten des Verkäufers, etc. Die ergänzenden und für jede individuelle Verkaufstransaktion geltenden Bedingungen bestehen aus dem Kostenvoranschlag und/oder der Bestellbestätigung und/oder den Versandinformationen und/oder jedem anderen schriftlichen Vertrag zwischen Verkäufer und Käufer.
1.3. Die allgemeinen Verkaufsbedingungen, die besonderen Verkaufsbedingungen und die ergänzenden Bedingungen erhalten Gültigkeit, sobald der Verkäufer die vom Käufer aufgegebene Bestellung bestätigt, und werden nachfolgend als der „Vertrag“ bezeichnet.
1.4 Im Falle eventueller Widersprüchlichkeiten zwischen diesen allgemeinen Verkaufsbedingungen und den besonderen Verkaufsbedingungen gelten die Bestimmungen in den besonderen Verkaufsbedingungen. Im Falle eventueller Widersprüchlichkeiten zwischen den besonderen Verkaufsbedingungen und den ergänzenden Verkaufsbedingungen haben die Bestimmungen in den ergänzenden Verkaufsbedingungen Gültigkeit.
1.5 Das Versäumnis oder Aufschieben des Verkäufers hinsichtlich der (teilweisen) Anwendung einer Bestimmung des Vertrages kann weder zum Zeitpunkt des Versäumnisses/Aufschubs noch zu einem späteren Zeitpunkt als Verzicht auf die ihm aus dem Vertrag erwachsenden Rechte angesehen werden.
1.6 Der Verkäufer informiert über die allgemeinen und besonderen Verkaufsbedingungen durch die Übermittlung eines Links zu der spezifischen Website.
1.7 Es ist dem Käufer nicht gestattet, von den Bestimmungen des Vertrages einseitig oder stillschweigend auf irgendeine Art (u. a. durch sein Verhalten) abzuweichen. Der Vertrag schließt jede Gültigkeit der allgemeinen oder besonderen Bedingungen des Käufers aus. Der Käufer akzeptiert demnach, dass seine allgemeinen oder besonderen Einkaufsbedingungen für den Vertrag keine Gültigkeit haben.
1.8 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Bestimmungen aus dem Vertrag mittels Ankündigung auf seiner hierfür bestimmten Website zu ändern. Entsprechende Änderungen sind ab dem Zeitpunkt gültig, an dem der Käufer die Bestellbestätigung des Verkäufers akzeptiert, welche mindestens fünfzehn (15) Kalendertage nach Durchführung der Änderung datiert sein muss.
1.9 Der Vertrag hebt alle vor dem Datum der Vertragsunterzeichnung erfolgten schriftlichen oder mündlichen Vereinbarungen, Verträge, Vorschläge und Verpflichtungen in Bezug zum gleichen, im Vertrag beschriebenen Gegenstand auf und ersetzt diese.
Art. 2 Angebote und Bestellungen
2.1 Angebote sind kostenlos, gelten für alle das Angebot umfassenden Teile in ihrer Gesamtheit und sind nicht teilbar. Die angebotenen Preise gelten für einen Zeitraum von dreißig (30) Kalendertagen. Angebote stellen nicht mehr als einen Kostenvoranschlag des Verkäufers dar und haben für den Verkäufer keinen verpflichtenden Charakter, auch nicht nach einer eventuellen Annahme des Angebots durch den Käufer. Nur das schriftliche Einverständnis vonseiten des Verkäufers mittels einer Bestätigung der Bestellung sorgt für ein Inkrafttreten des Vertrages.
2.2. Der Verkäufer geht davon aus, dass die Informationen, Zeichnungen und sonstige vom Käufer übermittelten Angaben korrekt sind, und darf diese dementsprechend als Grundlage für sein Angebot verwenden. Wenn der Käufer im Rahmen seiner Bestellung Referenzen des Verkäufers zitiert, geht der Verkäufer davon aus, dass diese mit dem tatsächlich gewünschten Produkt übereinstimmen.
2.3 Abbildungen, Maße, Kapazitäten, Gewichte und sonstige Andeutungen zu Maschinen und Einzelteilen, Preislisten, Angeboten, die im Katalog des Verkäufers oder auf der Website des Verkäufers aufgenommen sind, oder Vorführmodelle wurden zwar mit größtmöglicher Sorgfalt zusammengestellt, haben allerdings nur annähernden und informativen Charakter und werden ausschließlich zum Zwecke der unverbindlichen Information bereitgestellt.
Art. 3 Gegenstand
3.1 Der Gegenstand jeder individuellen Verkaufstransaktion wird ausdrücklich im Vertrag umschrieben und umfasst das/die dort ausdrücklich beschriebene(n) Einzelteil(e), Ausrüstungselement(e), Werkzeug(e), Maschine(n) und/oder Dienstleistung(en). Der Gegenstand wird nachfolgend als die „Produkte“ bezeichnet.
3.2. Der Käufer ist uneingeschränkt haftbar für die Wahl der Produkte. Die Produkte sind Standardartikel, die nicht spezifisch auf der Grundlage von Bedürfnissen des Käufers hergestellt werden oder Artikel, die der Verkäufer auf Bitten des Käufers gemäß der vom Käufer umschriebenen Spezifikationen modifiziert hat. Der Verkäufer haftet nicht, wenn sich herausstellen sollte, dass die Produkte nicht die spezifischen Bedürfnisse des Käufers erfüllen, diese Produkte aber denen vom Käufer beschriebenen Spezifikationen entsprechen.
4.1 Der Preis für die Produkte wird in den besonderen Verkaufsbedingungen festgelegt (im Folgenden „Kaufpreis“ genannt). Der genannte Kaufpreis ist zzgl. MwSt., Steuern und Abgaben sowie Ein- und Ausfuhrzöllen. Der Kaufpreis umfasst ebenso wenig die Kosten für die Lieferung oder Abholung der Produkte und die Kosten einer eventuellen Montage, Installation und Inbetriebsetzung bzw. Inbetriebnahme (nachfolgend „Kosten“ genannt). Die Kosten gehen zulasten des Käufers und werden gesondert in Rechnung gestellt, sind zzgl. MwSt., Steuern und Abgaben, die zusätzlich zu den Kosten zu entrichten sind.
Sofern im Vertrag schriftlich nichts Anderslautendes vereinbart wurde, ist der Käufer verpflichtet, den Kaufpreis und die Kosten innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Rechnungsdatum der Rechnung des Verkäufers durch Überweisung auf das auf der Rechnung angegebene Konto und mit der/den auf der Rechnung angegebenen Referenz(en) zu entrichten. Der Verkäufer ist allerdings dazu berechtigt, vor Lieferung eine Vorauszahlung oder sogar eine vollständige Zahlung einzufordern. Eine Reklamation auf der Grundlage von Art. 9.2 oder 9.3 befreit den Käufer nicht von seiner fristgerechten Zahlungsverpflichtung. Auf schriftlichen Wunsch des Käufers hin übermittelt der Verkäufer dem Käufer für einen Zeitraum von maximal dreißig (30) Tagen eine Kopie des zum Zeitpunkt der Lieferung der Produkte an den Käufer ausgestellten Frachtbriefes. Der Käufer akzeptiert, dass der Verkäufer nicht verpflichtet ist, den Frachtbrief bereitzustellen, wenn der Käufer den Frachtbrief nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Rechnungsdatum beantragt hat und die Ware als geliefert gilt.
Der Kaufpreis und die Kosten sind erst dann endgültig bezahlt, wenn diese tatsächlich beim Verkäufer eingegangen sind.
5.3 Erklärt der Verkäufer sich schriftlich mit der Zahlung per Scheck oder Wechsel einverstanden, so gilt die Einziehung eines Wechsels oder Schecks erst ab dem Tag als Zahlung, an dem der Verkäufer den Wechsel- oder Scheckbetrag vorbehaltlos erhalten hat.
5.4 Der Käufer ist nicht berechtigt, die Zahlung des Kaufpreises auszusetzen und/oder aufzuschieben oder gegen den Verkäufer aufzurechnen, auch nicht bei Beanstandungen im Zusammenhang mit diesem Verkauf und aus welchem Grund auch immer, einschließlich Gerichtsverfahren.
5.5 Werden dem Käufer Umstände bekannt, die sich auf die Vermögensverhältnisse des Verkäufers wesentlich auswirken können, oder nimmt der Käufer einen Wechsel nicht rechtzeitig an, so werden alle Forderungen, einschließlich der Forderungen des Käufers gegenüber den mit dem Verkäufer verbundenen Unternehmen sofort fällig, ohne dass es hierzu einer vorherigen Inverzugsetzung bedarf. Des Weiteren hat der Verkäufer in vorgenanntem Fall auch das Recht, den Vertrag nach eigenem Ermessen durch eine schriftliche Mitteilung unverzüglich und ohne Vorankündigung auszusetzen oder zu kündigen. In diesem Fall haftet der Käufer für alle Schäden und unbeschadet des Rechts des Verkäufers auf Schadenersatz.
Verlangt der Käufer bei der Bestellung die Fakturierung an einen Dritten, so bleibt der Käufer trotz Fakturierung gegenüber einem Dritten unteilbar zur Erfüllung aller seiner Verpflichtungen gesamtschuldnerisch haftbar.
Art. 6 Übergang von Eigentum und Risiko
6.1 Mit der Lieferung der Produkte wird auch der Risikoübergang vollzogen.
6.2 Die Produkte bleiben bis zum Zeitpunkt der vollständigen Entrichtung des Kaufpreises und der Kosten oder bis zum Zeitpunkt der vollständigen Lieferung, je nachdem, was zuletzt stattfindet, Eigentum des Verkäufers. Der Eigentumsübergang wird demzufolge, je nachdem was zuletzt stattfindet, bis zur Lieferung oder bis zur vollständigen Entrichtung des Kaufpreises und der Kosten aufgeschoben.
6.3 Der Käufer darf die Produkte, deren Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, im ordnungsgemäßen Geschäftsgang veräußern.
Art. 7 Lieferung
7.1 Die Lieferung an einen Käufer mit Sitz im Europäischen Wirtschaftsraum erfolgt EXW OrangeParts BV Nijmegen (Incoterms 2010) und an einen Käufer mit Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums FCA OrangeParts BV Nijmegen (Incoterms 2010); unter dem Vorbehalt, dass zwischen Verkäufer und Käufer im Vertrag nichts Anderslautendes schriftlich vereinbart wurde. Wenn entgegen dem Vorstehenden schriftlich vereinbart wurde, dass die Produkte an den Käufer oder an den vom Käufer angegebenen Ort geliefert werden, kann diese Lieferung in Abwesenheit des Käufers erfolgen. Der Frachtbrief gilt in diesem Fall gemäß Art. 5.1 als Lieferbescheinigung.
7.2 Im Falle einer Beschädigung der Verpackung und/oder einer unzureichenden Anzahl von Paketen muss der Käufer dies zum Zeitpunkt der Lieferung der Produkte, falls vorhanden, auf dem Frachtbrief vermerken. Er hat den Verkäufer hiervon innerhalb von zwölf (12) Stunden nach Lieferung der Produkte schriftlich per Fax oder Email in Kenntnis zu setzen.
7.3 Lieferfristen sind indikativer Natur und für den Käufer nicht ausschlaggebend. Die verspätete Lieferung oder die materielle Unmöglichkeit der Vertragserfüllung können nicht als Anlass zu Schadenersatzansprüchen gegen den Verkäufer oder zur Verweigerung der Annahme der Produkte durch den Käufer dienen.
7.4 Eine ausdrücklich vereinbarte Lieferfrist setzt erst dann ein, wenn dem Verkäufer alle für die Durchführung der Lieferung erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung gestellt worden sind.
7.5 Der Käufer kann sich für eine Vertragsauflösung nicht auf eine eventuelle verspätete Lieferung durch den Verkäufer berufen.
Art. 8 Zurückbehaltungsrecht
8.1 Bei vollständiger oder teilweiser Nichtzahlung des Kaufpreises und/oder der Kosten durch den Käufer steht dem Verkäufer ein Zurückbehaltungsrecht zu bezüglich aller ihm vom Käufer übergebenen Gegenstände und Unterlagen bis zur vollständigen Bezahlung der Hauptsummen, Zinsen und Kosten.
Art. 9 Zustand der Produkte und Schadlosstellung des Verkäufers
9.1 Gebrauchte Produkte erhält der Käufer in dem Zustand, in dem diese sich befinden. Die Entgegennahme der gebrauchten Produkte durch den Käufer zum Zeitpunkt der Lieferung, gemäß der Incoterms in Art. 7.1, bedeutet gleichzeitig, dass die Produkte in der gelieferten Form angenommen werden.
9.2 Sollte der Käufer der Ansicht sein, dass die an ihn gelieferten neuen Produkte nicht der Bestellung entsprechen oder dass diese sichtbare Mängel aufweisen, so muss der Käufer spätestens 48 Stunden nach Lieferung der Produkte eine schriftliche Reklamation beim Verkäufer einreichen. Hat der Verkäufer nach Ablauf dieser Frist keine schriftliche Reklamation des Käufers erhalten, so gilt die Ware als vom Käufer angenommen.
9.3 Über verborgene Mängel muss der Käufer den Verkäufer innerhalb von acht (8) Werktagen nach Entdeckung dieser Mängel oder nach dem Zeitpunkt, zu dem diese normalerweise bemerkt hätten werden müssen, in jedem Fall aber innerhalb von drei (3) Monaten nach Lieferung der Produkte per Einschreiben informieren.
9.4 Der Verkäufer bietet bei Spezialanfertigungen und (general)überholten Produkten nur insofern eine Gewährleistung für verborgene Mängel, sofern diese die wesentlichen Bestandteile der Produkte betreffen und der Käufer durch diese Mängel dazu genötigt ist, Nachbesserungen in einem solchen Umfang durchzuführen, dass der Käufer bei vorheriger Kenntnis dieser verborgenen Mängel den Vertrag niemals geschlossen hätte.
9.5 Der Verkäufer darf den Käufer nicht schadlos halten, wenn:
9.5.1 Der Käufer oder Dritte Reparaturen oder Änderungen an den Produkten vorgenommen oder dies versucht haben; oder
9.5.2 Die Mängel das Ergebnis einer fehlerhaften oder nicht ordnungsgemäßen Verwendung sind und beispielsweise verursacht werden durch die Verwendung der Produkte zu anderen Zwecken als denjenigen, für die diese vernunftgemäß bestimmt sind, durch übermäßige Belastung, durch (unfachmännische) Verwendung in einer Weise, die nicht den Anweisungen für die sachgemäße Verwendung/Montage/Wartung/Installation entspricht oder auf eine Verwendung zurückzuführen ist, die nicht gemäß der am Einsatzort der Produkte geltenden technischen Normen oder Sicherheitsnormen erfolgt ist; oder
9.5.3 Schäden durch normalen Verschleiß, durch Funktionsstörungen, die der Unerfahrenheit und/oder Fahrlässigkeit des Käufers geschuldet sind, durch Überlastung, durch nicht anerkannte Eingriffe, durch zufällige Ereignisse oder durch höhere Gewalt verursacht werden; oder
9.5.4 Mängel dem Verkäufer nicht rechtzeitig (d. h. innerhalb der in den Artikeln 9.3 und 9.4 genannten Fristen) und nicht in detaillierter Form gemäß den besonderen Verkaufsbedingungen, insbesondere gemäß den allgemeinen Richtlinien für die Rücksendung von Produkten, schriftlich mitgeteilt wurden.
9.6 Wenn die Produkte einen Konformitätsmangel, sichtbare oder versteckte Mängel aufweisen und wenn nach einer Prüfung durch die Techniker des Verkäufers ein sichtbarer oder verborgener Mangel an den Produkten vorliegt, dann wird ausdrücklich vereinbart, dass der Käufer nach seinem fachkundigen Ermessen und gemäß seiner Entscheidung entweder eine Reparatur oder den Ersatz der Produkte oder eine Preisminderung verlangen kann oder dass der Vertrag mit Rückerstattung des Kaufpreises und Rückgabe der Produkte annuliert wird. Ein weitergehender Anspruch des Käufers auf Ersatz eines direkten oder indirekten Schadens besteht nicht.
9.7 Das Eigentum an den vom Verkäufer erstatteten oder ersetzten Produkten geht automatisch auf den Verkäufer über. Alle Kosten für Transport, Verzollung, Montage, Demontage, Reise- und Übernachtungskosten für die Vertreter des Verkäufers trägt der Käufer.
9.8 Alle Garantien oder Bedingungen, die diesbezüglich impliziert werden, sind im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen.
Art. 10 Reklamationsbearbeitung und Produktrücknahme
10.1 Alle Reklamationen und Produktrücknahmen unterliegen den Richtlinien zur Produktrücknahme, die auf der entsprechenden Website des Verkäufers zu finden sind.
11.1 Die gesamte Haftung des Verkäufers gegenüber dem Käufer (einschließlich der Handlungen oder Unterlassungen seiner Angestellten, Handelsvertreter, Vertreter und/oder Subunternehmer) im Zusammenhang mit der Erfüllung des Vertrages wird durch Nachfolgendes eingeschränkt.
11.2 Mit Ausnahme von Schäden, die das direkte Ergebnis einer Nichteinhaltung der dem Verkäufer aus diesem Vertrag ausdrücklich erwachsenden Verpflichtungen sind, ist die Haftung des Verkäufers auf die gesetzlich vorgeschriebene Haftung beschränkt.
11.3 Wird die Haftbarkeit des Verkäufers gemäß Art. 11.2 festgestellt, kann der Verkäufer dem Käufer gegenüber nie für indirekte Schäden haftbar gemacht werden, wie z. B. für - aber nicht beschränkt auf - Umsatzaus- und Gewinnausfall oder einen Anstieg der allgemeinen Kosten.
11.4 Haftet der Verkäufer nach Art. 11.2, so ist die maximale Haftung des Verkäufers in jedem Fall ausdrücklich auf die Höhe des Kaufpreises beschränkt.
11.5 Der Käufer, der von Dritten für Schäden haftbar gemacht wird, die durch einen Mangel an denen in irgendeiner Form vom Käufer an Dritte gelieferten Produkte verursacht werden, ist in keinem Fall berechtigt, einen Regressanspruch gegen den Verkäufer geltend zu machen.
Art. 12 Aussetzung und Auflösung
12.1 Im Falle einer Nichtbezahlung oder einer unvollständigen Bezahlung zum in Art. 5.1 der Rechnung einer laufenden individuellen Verkaufstransaktion festgelegten Fälligkeitsdatum hat der Verkäufer das Recht, eine neue individuelle Verkaufstransaktion mit dem Käufer abzulehnen und jede laufende individuelle Verkaufstransaktion mit dem Käufer auszusetzen.
12.2 Unbeschadet der Bestimmungen in Art. 12.1 ist der Verkäufer berechtigt, die Erfüllung seiner Verpflichtungen auszusetzen, wenn dem Verkäufer nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, die eine wesentliche nachteilige Auswirkung auf die finanzielle Situation des Käufers haben könnten. Wenn der Verkäufer die Erfüllung seiner ihm aus dem Vertrag erwachsenden Verpflichtungen aussetzt, dann hat er den Käufer unverzüglich über diese Aussetzung zu unterrichten.
12.3 Wenn dem Verkäufer vor Erfüllung seiner ihm aus dem Vertrag erwachsenden Verpflichtungen klar wird, dass der Käufer sich einen wesentlichen Mangel zuschulden kommen lassen wird, ist der Verkäufer berechtigt, den Vertrag aufzulösen.
13.1 Die eventuelle Unwirksamkeit einer Bestimmung des Vertrages berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen in keiner Weise. Die Parteien werden sich nach besten Kräften bemühen, die unwirksame Klausel in gegenseitigem Einvernehmen durch eine wirksame Klausel zu ersetzen, welche die unwirksame Klausel gleichwertig oder größtenteils gleichwertig ersetzt.
13.2 Der Verkäufer, oder ein mit ihm verbundenes Unternehmen, wird während der bestehenden Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer die vom Käufer übermittelten Informationen (nachfolgend „Daten“ genannt) in seiner Kundendatenbank unter Berücksichtigung aller datenschutzrechtlichen Bestimmungen speichern. Falls der Käufer die Daten einsehen oder ändern möchte, muss er dies beim Verkäufer per Einschreiben an die Verkaufsabteilung des Verkäufers beantragen. Der Verkäufer wird die Daten in keiner Weise an Dritte weitergeben, die nicht direkt mit ihm verbunden sind.
13.3 Für die Zwecke dieser Vereinbarungen gelten als Arbeitstage: im Land des Verkäufers Montag bis Freitag, sofern es sich nicht um einen Feiertag handelt.
Art. 14 Übertragung
14.1 Der Verkäufer hat das Recht, den Vertrag teilweise oder vollständig jeder Person, Firma oder jedem Unternehmen zu übertragen. 14.2 Der Käufer ist nicht berechtigt, den Vertrag oder einen Teil des Vertrages ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers an einen Dritten zu übertragen.
15.1 Für alles, was nicht ausdrücklich in den allgemeinen und besonderen Verkaufsbedingungen und in den ergänzenden Bedingungen geregelt ist, beziehen die Parteien sich auf das Recht des Landes, in dem der Verkäufer seinen Sitz hat, dem dieser Vertrag unterliegt. Die Gültigkeit des Wiener Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen.
Art. 16 Zuständiges Gericht
16.1 Alle Streitsachen im Zusammenhang mit der Auslegung und Durchführung des Vertrages unterliegen der alleinigen Zuständigkeit des dem Sitz des Verkäufers nächstgelegenen zuständigen Gerichts, wobei die Zuständigkeit eines anderen zuständigen Gerichts ausdrücklich ausgeschlossen wird.
16.2 Art. 16.1 ist zugunsten des Verkäufers auszulegen, und zwar in der Art, dass der Verkäufer nach eigenem Ermessen berechtigt ist, auf die ausschließliche Gerichtsbarkeit gemäß Art. 16.1 zu verzichten und gegebenenfalls ein anderes zuständiges Gericht anzurufen.