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Timestamp: 2019-08-22 19:43:17
Document Index: 363595334

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1360', 'BGH', '§ 1360', 'BGH', '§ 1360', '§ 1361', '§ 1360', '§ 1360']

Kein Verfahrenskostenvorschuss vom früheren Ehegatten nach Scheidung – BGH, Az. XII ZB 254/16 - Scheidung mit Service
Kein Verfahrenskostenvorschuss vom früheren Ehegatten nach Scheidung – BGH, Az. XII ZB 254/16
§ 1360a Abs. 4 BGB, Urteil, Verfahrenskostenvorschuss
InhaltsverzeichnisKein Verfahrenskostenvorschuss vom früheren Ehegatten nach Scheidung – BGH, Az. XII ZB 254/16
2.Amtsgericht gab Antrag teilweise statt, Oberlandesgericht wies ihn zurück
3.Bundesgerichtshof verneint ebenfalls Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss
4.Möglicher Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss bei Antragstellung oder Verzug vor Abtrennung einer Folgesache
Nach Rechtskraft der Scheidung kann der geschiedene Ehegatte gegen den anderen keinen Anspruch auf Ver­fahrens­kosten­vorschuss gemäß § 1360a Abs. 4 BGB geltend machen. Denn dieser ist vom nachehelichen Unterhalt nicht erfasst.
Leitzsatz: BGH, Az. XII ZB 254/16:
Nach Rechtskraft der Scheidung kann zwischen den geschiedenen Ehegatten kein Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss mehr entstehen.
Nach rechtskräftiger Scheidung einer Ehe im Juli 2012 machte die geschiedene Ehefrau weiterhin in einem abgetrennten Verfahren einen Zugewinn geltend. Für dieses Zugewinnausgleichsverfahren beanspruchte sie von ihrem geschiedenen Ehegatten Verfahrenskostenvorschuss, den sie schließlich auch gerichtlich geltend machte.
Der Bundesgerichtshof bestätigte die Entscheidung des Oberlandesgerichts und wies daher die Rechtsbeschwerde der geschiedenen Ehefrau zurück. Ein geschiedener Ehegatte könne von seinem früheren Ehegatten kein Verfahrenskostenvorschuss gemäß § 1360a Abs. 4 BGB verlangen. Der Vorschuss sei nur vom Familienunterhalt und aufgrund der Bezugnahme in § 1361 Abs. 4 Satz 4 BGB vom Trennungsunterhalt umfasst. Für den nachehelichen Unterhalt sei § 1360a Abs. 4 BGB weder ausdrücklich noch entsprechend anzuwenden. Denn diese unterhaltsrechtliche Beziehung sei nicht in gleichem Umfang Ausdruck einer besonderen Verantwortung des Verpflichteten für den Berechtigten, die derjenigen von Ehegatten vergleichbar sei.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12.04.2017 – XII ZB 254/16 –
Diese Entscheidung betrifft folgende Rechtsgrundlage: § 1360a Abs. 4 BGB
(NJW 2017, 1960 und MDR 2017, 720)