Source: https://narkolepsie.berlin/schwerbehinderung/
Timestamp: 2020-06-03 16:32:32
Document Index: 193430192

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 70', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 33', '§ 70']

Schwerbehinderung – Narkolepsie-Selbsthilfe Berlin
Der Erkrankung Narkolepsie folgt auf Grund der Symptomauswirkungen in allen Lebenslagen die Schwerbehinderung mit 50 bis 80 Grad der Schädigungsfolge/Behinderung (GdS/GdB).
Das ist festglegt in der Versorgungsmedizin-Verordnung — VersMedV mit der Anlage zu § 2 VersMedV „Versorgungsmedizinische Grundsätze“.
Dort ist die Beurteilung der Narkolepsie unter Nr. 3.2 ausgeführt und damit für die Versorgungsämter bindend. Siehe § 70 SGB IX im Abs. 2 *)
Die Beantragung der Anerkennung der Schwerbehinderung erfolgt von den Betroffenen bei dem für sie zuständigen Versorgungsamt. Dabei sind die Auswirkungen der Symptome anschaulich zu schildern. Das ist wichtig, da die Entscheidung über die Schwerbehinderung individuell getroffen wird und das Wissen über Narkolepsie auf Grund der Seltenheit der Erkankung beim Amt nicht vorausgesetzt werden kann.
Die Narkolepsie ist in der Regel eine Schwerbehinderung. Wie hoch der Grad der Behinderung eingestuft wird, welche Vor- bzw. Nachteile ein Schwerbehindertenausweis für Narkolepsie-Betroffene mit sich bringt und wo ein Schwerbehindertenausweis zu beantragen ist, wird hier kurz erläutert:
Schwerbehindert ist ein Mensch dann, wenn bei ihm ein Grad der Behinderung (GdB / GdS) von wenigstens 50 vorliegt (§ 2 Abs. 2 SGB IX). Um die „Grade der Behinderung“ bei den einzelnen Behinderungen einigermaßen sachgerecht und gleichmäßig beurteilen zu können, hatte das Bundesministerium für Gesundheit Richtlinien herausgegeben. Diese waren unter dem Titel „Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht (Teil 2 SGB IX)“ — AHP — bis 31.12.2008 verbindlich.
Seitdem 01.01.2009 gilt die Versorgungsmedizin-Verordnung — VersMedV mit der Anlage zu § 2 VersMedV „Versorgungsmedizinische Grundsätze“. *)
Je nach Häufigkeit, Ausprägung und Kombination der Symptome (Tagesschläfrigkeit, Schlafattacken, Kataplexien, automatisches Verhalten im Rahmen von Ermüdungserscheinungen, Schlaflähmungen – häufig verbunden mit hypnagogen Halluzinationen) sind im allgemeinen GdS von 50 bis 80 anzusetzen.
Narkolepsie ist eine chronische Erkrankung und zählt zu den Behinderungen. Warum das so ist und was genau das bedeutet, soll hier erklärt werden:
Nach dem Recht der Rehabilitation und der Teilhabe behinderter Menschen, das in dem neunten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB IX) geregelt ist, zählt auch die Narkolepsie zu den Behinderungen. Denn auch bei der Narkolepsie sind die körperlichen Funktionen und die geistigen Fähigkeiten für länger als sechs Monate gestört und weichen von dem typischen Zustand eines gesunden Menschen ab. Dadurch ist die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt (vgl. § 2 Abs. 1 SGB IX).
Für Narkolepsie-Betroffene kommen neben der medizinischen Hilfe vor allem die Hilfen der Agentur für Arbeit in Zusammenarbeit mit dem Intergrationsfachdienst und dem Integrationsamt in Betracht .
Es ist zur Teilhabe am Arbeitsleben (§ 33 SGB IX) ein ganzer Katalog von Hilfemöglichkeiten vorgesehen, von der beruflichen Vorbereitung über die berufliche Weiterbildung bis zur Gestaltung des Arbeitsplatzes. Es kann allerdings sein, dass der zuständige Arbeitsvermittler bei der Agentur für Arbeit nicht oder nur wenig mit dem Krankheitsbild der Narkolepsie vertraut ist. In solchen Fällen sollten Narkolepsie-Betroffene ihren zuständigen Arbeitsvermittler mit Nachdruck auf die ihnen zustehende Hilfe aufmerksam machen.
Es kommt trotz des eindeutigen Wortlautes der Anhaltspunkte in den Bescheiden der Versorgungsämter immer noch vor, dass für die Narkolepsie GdB-Grade von 30 oder gar nur 20 festgestellt werden. In solchen Fällen sollte unter Hinweis auf die Anhaltspunkte Widerspruch gegen die Entscheidung eingelegt werden.
Sind bei Betroffenen mit Narkolepsie die Kataplexien sehr stark ausgeprägt, etwa wenn bei den Kataplexien die Haltungsmuskulatur versagt und der/die Betroffene zu Boden sinkt, oder die Schläfrigkeit die Orientierung erheblich beeinträchtigt, kann für einen Nachteilsausgleich auch das Merkzeichen „G“ zuerkannt werden. Das bedeutet, dass die/der Betroffene in seiner Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt ist, weil Betroffene wegen der Stürze und / oder der fehlenden Orientierung im Straßenverkehr sich und auch andere gefährden können.
Wer das Merkzeichen „G“ erhielt, hat nach Zahlung für eine Wertmarke Anspruch auf kostenlose Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr. Ist bei Narkolepsie-Patienten das Merkzeichen „G“ gerechtfertigt, dann kommt regelmäßig auch das Merkzeichen „B“ in Betracht. Das bedeutet, dass die Berechtigung für eine ständige Begleitung nachgewiesen ist. Die Begleitperson ist in öffentlichen Verkehrsmitteln kostenlos mit dem behinderten Person zu befördern.
Es wird auch immer wieder gefragt, ob man bei der Suche nach einem Arbeitsplatz seine Schwerbehinderung offenbaren muss. Grundsätzlich muss man seine Schwerbehinderung nicht offenbaren. Etwas anderes gilt dann, wenn die Schwerbehinderung einen an der konkreten Arbeitsleistung hindert, wenn z. B. ein/e Narkolepsie-Betroffene/r für die Qualitätskontrolle am Bildschirm eingesetzt werden soll. Diese monotone Tätigkeit führt mit Sicherheit zu Fehlleistungen.
*) Wenn es in einzelnen Versorgungsämtern Zweifel an der Geltung der VersMedV gab, so sind diese nun mit der Ergänzung des § 70 SGB IX im Abs. 2 ausgeräumt:
„Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Grundsätze aufzustellen, die für die Bewertung des Grades der Behinderung, die Kriterien für die Bewertung der Hilflosigkeit und die Voraussetzungen für die Vergabe von Merkzeichen maßgebend sind, die nach Bundesrecht im Schwerbehindertenausweis einzutragen sind.“
Bis eine ’neue‘ Versorgungsmedizin-Verordnung ausdrücklich im formalen Verfahren auf Basis dieser Ermächtigungsgrundlage erlassen worden ist, gilt die o. g. VersMedV.
aktualisiert: 16. April 2020 , 11:38