Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Dokumentnummer=NOR40164043
Timestamp: 2019-01-21 02:03:56
Document Index: 287759385

Matched Legal Cases: ['§ 491', '§ 491', '§ 490', '§ 491', '§ 491', '§ 455', '§ 43']

RIS - Strafprozeßordnung 1975 § 491 - Bundesrecht konsolidiert
Strafprozeßordnung 1975 § 491
§ 490 am 21.01.2019
§ 491a am 21.01.2019
23a. Hauptstück
§ 491. (1) Im Verfahren vor dem Bezirksgericht und vor dem Landesgericht als Einzelrichter kann das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Strafe durch schriftliche Strafverfügung ohne vorausgehende Hauptverhandlung festsetzen, wenn
(8) Im Falle eines zulässigen Einspruchs ist die Hauptverhandlung anzuordnen (§§ 455, 488); § 43 Abs. 2 gilt sinngemäß.
(9) Wird ein Einspruch nicht erhoben oder ein solcher als unzulässig zurückgewiesen, so steht die Strafverfügung einem rechtskräftigen Urteil gleich und ist nach den Bestimmungen des 19. Hauptstückes zu vollstrecken.
NOR40164043