Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/eingeschraenktes-kuendigungsrecht-bei-praemiensparvertraegenbgh-urteil-vom-mai-xi-zr_155274.html
Timestamp: 2019-05-25 01:17:29
Document Index: 74520063

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Eingeschränktes Kündigungsrecht bei Prämiensparverträgen–BGH-Urteil vom 14. Mai 2019 – XI ZR 345/18
Insbesondere die älteren Bausparverträge sehen hohe Verzinsungen zugunsten der Bausparer vor. Aufgrund des langanhaltenden Niedrig- und Negativzinsumfeldes werden diese Sparverträge reihenweise gekündigt. Mit der vorstehenden BGH-Entscheidung werden die Rahmenbedingungen für Kündigungen der Sparverträge „S-Prämiensparen flexibel“ geklärt.
Der vom BGH entschiedene Fall betraf sog. Prämiensparverträge, wonach nach Vollendung des dritten Sparjahres eine jährliche Prämie gemäß einer vereinbarten Prämienstaffel auf die in dem jeweiligen abgelaufenen Sparjahr geleisteten Sparbeiträge vorgesehen war. Diese Prämie erhöhte sich in Höhe von 50 % der jährlichen Sparbeiträge. Die Sparkasse kündigte den über 20 Jahre alten Prämiensparvertrag mit einer dreimonatigen Frist sowie die beiden übrigen Prämiensparverträge jeweils mit Ablauf des 15. Sparjahres. Die Sparer begehrten mit ihrer Klage die Feststellung, dass die Kündigungen ihrer Prämiensparverträge unwirksam sind.
3. Inhalt der Entscheidung
4. Lösung des Falles
Zu „Anbahnungszwecken“ vorgelegte weitere Unterlagen – wie Flyer etc. – können sich auf den Zeitpunkt der Kündigung auswirken, sofern ein definierter Rechtsbindungswille erkennbar ist.
Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin Dr.-Ing. Haselbauer, ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp "Eingeschränktes Kündigungsrecht bei Prämiensparverträgen–BGH-Urteil vom 14. Mai 2019 – XI ZR 345/18" gelesen habe. (Bitte beschreiben Sie hier Ihre Situation bzw. Ihren rechtlichen Beratungsbedarf mit möglichst vielen relevanten Details.)
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