Source: https://anwalt-und-kommunalrecht.de/nachbarschutz-bei-stellflaechen-und-garagen/
Timestamp: 2019-03-22 22:50:28
Document Index: 62719964

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 9', '§ 12', '§ 12', '§ 51', '§ 51']

In diesem Bereich ist insbesondere das Rücksichtnahmegebot zu beachten. Die Ausweisung von Stellplätzen im rückwärtigen Bereich hinter Wohnhäusern aber auch Kundenstellplätze können hier problematisch werden.
Wichtigste Vorschrift für den Nachbarschutz bei Stellplätzen und Garagen ist § 12 BauNVO:
(5) Im Bebauungsplan kann, wenn besondere städtebauliche Gründe dies rechtfertigen (§ 9 Abs. 3 des Baugesetzbuchs), festgesetzt werden, dass in Teilen von Geschossen nur Stellplätze und Garagen zulässig sind. Absatz 4 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
§ 12 Abs. 3 BauNVO enthält wohl die wichtigste und klarste Vorschrift, aber auch § 12 Abs. 2 BauNVO gewährt Nachbarschutz. Allerdings bestimmt sich der „Bedarf“ sogar nach angrenzenden Wohngebieten mit anderen Bebauungsplänen.
Das Bauordnungsrecht der Länder kann ebenfalls dem Nachbarn Schutz gewähren. Hier kann insbesondere § 51 Abs. 7 S. 1 Bau NRW eine Rolle spielen:
§ 51 BauO NRW Stellplätze und Garagen, Abstellplätze für Fahrräder
(2) Wesentliche Änderungen von Anlagen nach Absatz 1 oder wesentliche Ã“nderungen ihrer Benutzung stehen der Errichtung im Sinne des Absatzes 1 gleich.
1. für die Herstellung zusätzlicher Parkeinrichtungen im Gemeindegebiet,
2. für investive Maßnahmen zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs oder
3. für investive Maßnahmen zur Verbesserung des Fahrradverkehrs.
Schließlich können auch Sichtbehinderungen, „Grenzgaragen“ und Angelegenheiten des Brandschutzes zu Ansprüchen des Nachbarn gegen den Bauherrn führen.