Source: https://www.dkgev.de/dkg.php/cat/64/aid/14406/title/Verordnungsrecht_fuer_Krankenhaeuser_im_Rahmen_des_Entlassmanagements
Timestamp: 2018-05-25 22:25:57
Document Index: 270593977

Matched Legal Cases: ['§ 92', '§ 7', '§ 39', '§ 94', '§ 39', '§ 39', '§ 40']

Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung die Möglichkeit geschaffen, dass Krankenhäuser im Rahmen des Entlassmanagements für den Zeitraum von bis zu sieben Tagen häusliche Krankenpflege, Heilmittel, Hilfsmittel und Soziotherapie verordnen sowie Arbeitsunfähigkeit bescheinigen können. Bei Arzneimitteln kann eine Packung mit dem kleinsten Packungsgrößenkennzeichen verordnet werden.
Der G-BA wurde damit beauftragt, in den Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nummer 6 und 7 die weitere Ausgestaltung des Verordnungsrechts zu bestimmen und hatte in seiner Sitzung am 17.12.2015 die entsprechenden Beschlüsse gefasst.
Gemäß der Gesetzesbegründung wurde den Krankenhäusern das Verordnungsrecht allein mit dem Ziel der Überbrückung der Übergangsphase von der stationären zur ambulanten Versorgung über-tragen und soll verhindern, dass es nach Krankenhausentlassung zu Versorgungslücken kommt. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat dies im Rahmen der von ihm beschlossenen Anpassun-gen der einzelnen Richtlinien entsprechend auch verdeutlicht. In allen der nachfolgend aufgeführten Richtlinien, wurde demnach ausdrücklich oder sinngemäß festgelegt, dass eine Verordnung dieser Leistungen bzw. die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit durch ein Krankenhaus nur dann erfolgen kann, soweit es für die Versorgung der oder des Versicherten unmittelbar nach der Entlassung aus dem Krankenhaus erforderlich ist. Ausweislich der jeweiligen beschlussbegleitenden tragenden Gründe orientiert sich die Erforderlichkeit dabei an medizinischen und organisatorischen Aspekten.
Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass Krankenhäuser nur im Rahmen des Entlassmanagements die genannten Leistungen verordnen und die Arbeitsunfähigkeit bescheinigen können. Das Entlass-management bedarf zudem der Einwilligung des Versicherten.
Die o. g. Beschlüsse betrafen im Einzelnen die folgenden Richtlinien:
1. Arzneimittel-Richtlinie
Vor der Verordnung eines Arzneimittels im Rahmen des Entlassmanagements ist die Erforderlich-keit der Verordnung für die Überbrückung der Übergangsphase von der stationären zur ambulanten Versorgung zu prüfen. Die Prüfung soll sowohl medizinische als auch organisatorische Aspekte umfassen. Zudem ist vor der Verordnung zu prüfen, ob die Überbrückung vor einem Wochenende oder Feiertag auch durch die Mitgabe von Arzneimitteln sichergestellt werden kann. Dazu wird in der Arzneimittel-Richtlinie (AM-RL) das Verhältnis der Mitgabe von Arznei-mitteln durch das Kranken-haus zur Ausstellung von Entlassrezepten geregelt. Danach stehen diese beiden Optionen grund-sätzlich nebeneinander. Allerdings bewirkt das Wirtschaftlichkeitsgebot in bestimmten Konstella-tionen einen Vorrang der Mitgabe gegenüber der Ausstellung eines Entlassrezeptes. Dies wird in der AM-RL dahingehend geregelt, dass die ausschließlich vor Wochenenden bzw. Feiertagen zulässige Mitgabe dann vorrangig ist, sofern mit der Reichweite der mitgegebenen Arzneimittel (d.h. max. 2 Tage) die noch erforderliche medikamentöse Behandlung des Patienten abgeschlossen werden kann.
Dies ist in der Praxis auf relativ wenige Fallkonstellationen beschränkt (insbesondere Antibiotika, Schmerzmittel, Antikoagulatien).
Krankenhäuser dürfen im Rahmen des Entlassmanagements eine Packung mit dem kleinsten Packungsgrößenkennzeichen gemäß der Packungsgrößenverordnung (N1) verordnen. Zusätzlich wurde in der AM-RL geregelt, dass Entlassrezepte von Patienten innerhalb von 3 Werktagen in einer öffentlichen Apotheke einzulösen sind. Nach Ablauf dieser Frist ist eine Abgabe der Arzneimittel durch die öffentliche Apotheke nicht mehr zulässig.
Grundsätzlich ist durch Krankenhäuser entsprechend der AM-RL auch die Verordnung von Be-täubungsmitteln (BTM-Rezepte) sowie die Ausstellung von sogenannten Sonderrezepten (T-Rezepte) zulässig. Allerdings sollten aufgrund der diesbezüglich zu beachtenden Sonderregelungen u.a. der Arzneimittelverschreibungsverordnung (AMVV) entsprechende Verordnungen auf unvermeidbare Härtefälle beschränkt bleiben.
2. Häusliche Krankenpflege-Richtlinie
Die häusliche Krankenpflege konnte gemäß § 7 der HKP-RL (alt) auch nach bisheriger Rechtslage bereits von den Krankenhäusern verordnet werden. Die bestehende Regelung in der Richt-linie ändert sich in Bezug auf die Anpassung der gesetzlichen Vorgaben in § 39 Abs. 1a SGB V wie beispiels-weise der Versorgungsdauer, die zukünftig einen Zeitraum von bis zu sieben Kalendertagen nach der Entlassung umfassen.
3. Heilmittel-Richtlinie
Heilmittel können nach Maßgabe des Heilmittelkataloges ebenfalls für einen Zeitraum von bis zu sieben Kalendertagen nach der Entlassung entsprechend der HeilM-RL verordnet werden. Die Heil-mittelbehandlung muss dabei innerhalb von sieben Kalendertagen nach der Entlassung aus dem Krankenhaus von Patienten aufgenommen werden und darüber hinaus innerhalb von zwölf Kalender-tagen nach der Entlassung abgeschlossen sein. Die nicht innerhalb von zwölf Kalendertagen in Anspruch genommenen Behandlungseinheiten verfallen. Wird eine Heilmittelbehandlung aus der Verordnung nicht innerhalb von sieben Kalendertagen nach der Entlassung aus dem Krankenhaus begonnen, verliert die Verordnung ihre Gültigkeit. Mit dieser Regelung soll zum einen gewährleistet werden, dass eine zügige Anschlussversorgung durch Heilmittelerbringer sichergestellt wird. Zum anderen soll auch berücksichtigt werden, dass es sich bei der Heilmittelerbringung um eine Dienst-leistung handelt, die anders als beispielsweise ein Arznei- oder Hilfsmittel, nicht sofort verfügbar sein kann.
4. Hilfsmittel-Richtlinie
Hilfsmittel können entsprechend der HilfsM-RL verordnet werden. Die Verordnungsdauer wurde in Bezug auf unterschiedliche Hilfsmittelgruppen differenziert. So können zum Verbrauch bestimmte Hilfsmitteln für einen Versorgungszeitraum von bis zu sieben Kalendertagen nach Entlassung verordnet werden. Bei nicht zum Verbrauch bestimmten Hilfsmitteln, deren Erforderlichkeit einer Verordnung für länger als sieben Kalendertage besteht, wie z.B. beim Pflegebett, gilt keine Begren-zung der Verordnungsdauer. Von einer unmittelbaren Erforderlichkeit ist in der Regel nicht auszu-gehen bei Hilfsmitteln, die einer individuellen Anfertigung und einer ärztlichen Nachkontrolle nach der Entlassung bedürfen und zur dauerhaften Versorgung vorgesehen sind; Ausnahmen sind zu begründen.
5. Soziotherapie-Richtlinie
Soziotherapie kann für einen Zeitraum von bis zu sieben Kalendertagen nach der Entlassung ent-sprechend der ST-Richtlinie verordnet werden. Die Anzahl der Therapieeinheiten ist so zu bemessen, dass der erforderliche Verordnungszeitraum nicht überschritten wird. Einheiten, die nicht innerhalb von sieben Kalendertagen in Anspruch genommen wurden, verfallen.
6. Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie
Arbeitsunfähigkeit kann für einen Zeitraum von bis zu sieben Kalendertagen nach der Entlassung entsprechend der AU-RL ausgestellt werden.
In einem weiteren Beschluss wurden zudem weitere Änderungen in der AU-Richtlinie vorgenommen, die mit dem Entfall des Musters 17 (Krankengeld) in Zusammenhang stehen. Über die damit an manchen Stellen möglicherweise aufgetretenen Probleme hatten wir bereits mit dem Rundschreiben 486/2015 vom 03.12.2015 und 26/2016 vom 14.01.2016 berichtet.
Nähere und weitere Informationen entnehmen Sie bitte den einzelnen Beschlüssen und deren Tragenden Gründen, welche auf folgenden Internetseiten des G-BA abrufbar sind:
Arzneimittel-Richtlinie: https://www.g-ba.de/informationen/beschluesse/2415/
Häusliche Krankenpflege-Richtlinie: https://www.g-ba.de/informationen/beschluesse/2449/
Heilmittel-Richtlinie: https://www.g-ba.de/informationen/beschluesse/2448/
Hilfsmittel-Richtlinie: https://www.g-ba.de/informationen/beschluesse/2441/
Soziotherapie-Richtlinie: https://www.g-ba.de/informationen/beschluesse/2442/
Entlassmanagement https://www.g-ba.de/informationen/beschluesse/2450/
Krankengeld https://www.g-ba.de/informationen/beschluesse/2439/
Die Beschlüsse wurden dem Bundesministerium für Gesundheit zur Prüfung gemäß § 94 SGB V vorgelegt und treten im Falle einer Nichtbeanstandung nach Bekanntmachung im Bundesanzeiger in Kraft.
Wir möchten zudem ausdrücklich darauf hinweisen, dass es für die Umsetzung der o. g. Beschlüsse zur Verordnung von Arzneimitteln, häuslicher Krankenpflege, Heilmitteln, Hilfsmitteln und Soziothera-pie sowie das Ausstellen von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen im Rahmen des Entlassmanage-ments nach § 39 Abs. 1a SGB V nicht nur deren Inkrafttreten sondern auch dem Abschluss des Rahmenvertrages nach § 39 Abs. 1a S. 9 SGB V bedarf. Dort wird u. a. auch das Nähere zu den not-wendigen Formularen geregelt. Dieser Rahmenvertrag wird gegenwärtig zwischen DKG, GKV-SV und KBV verhandelt.
Abschließend sei erwähnt, dass die vom G-BA beschlossenen Richtlinienanpassungen zum Entlassmanagement jeweils auch einen Passus enthalten, wonach die Regelungen entsprechend für Ärztinnen und Ärzte in Einrichtungen der medizinischen Rehabilitation bei Leistungen nach den §§ 40 Absatz 2 und 41 SGB V gelten.