Source: http://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20130129_OGH0002_009OBA00124_12V0000_000&IncludeSelf=False
Timestamp: 2018-08-14 11:00:24
Document Index: 303411329

Matched Legal Cases: ['OGH', '§2', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 34', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 76', '§ 36', '§ 71', 'OGH', 'OGH', '§6', '§9', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 23', 'OGH', 'OGH']

RIS - Rechtssätze für 9ObA124/12v - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
4Ob139/59; 4Ob79/74; 4Ob13/81; 4Ob143/81 (4Ob144/81); 9ObA97/87; 9ObA113/89; 9ObA257/89; 9ObA11/91; 9ObA365/53; 8ObS3/94; 8ObA279/94; 9ObA100/95; 9ObA295/00y; 9ObA79/04i; 8ObA87/05k; 9ObA59/06a; 9ObA79/07v; 8ObA16/09z; 9ObA154/09a; 8ObA22/10h; 9ObA22/11t; 9ObA159/11i; 9ObA124/12v; 9ObA8/14p; 9ObA12/15b; 9ObA25/16s; 9ObA27/17m; 9ObA44/17m; 8ObA7/17p
4Ob67/73; 4Ob13/81; 4Ob63/81; 4Ob164/85; 9ObA138/87; 9ObA97/87; 9ObS1/89; 9ObA113/89; 9ObA257/89; 9ObA145/90; 9ObA76/94; 8ObA277/94; 9ObA203/94; 9ObA100/95; 9ObA2019/96v; 8ObA42/98d; 9ObA224/00g; 9ObA125/01z; 9ObA146/02i; 9ObA59/06a; 9ObA22/11t; 9ObA124/12v; 9ObA8/14p; 9ObA27/17m; 9ObA44/17m
Rechtssatz für 9ObA97/87 9ObA257/89 8O...
RS0028943
9ObA97/87; 9ObA257/89; 8ObS3/94; 8ObA277/94; 9ObA100/95; 9ObA20/99b; 9ObA125/01z; 9ObA79/04i; 9ObA6/05f; 9ObA65/05g; 9ObA154/09a; 9ObA109/10k; 9ObA90/10s; 9ObA124/12v; 9ObA8/14p; 9ObA27/17m
ArbAbfG §2 Abs1
Dem Arbeitnehmer soll für den durch die Abfertigung abgedeckten Zeitraum der zuletzt bezogene Durchschnittsverdienst gesichert und damit eine gewisse Kontinuität des zuletzt bezogenen Verdienstes für diesen fiktiven Zeitraum gewährleistet werden. Die Abfertigung darf daher diesen Durchschnittsverdienst weder übersteigen noch hinter ihm zurückbleiben (Arb 9942).
Veröff: RdW 1988,139 = ZAS 1988/13 S 121 (Andexlinger/Spitzl)
Vgl auch; Veröff: WBl 1990,80
Beisatz: Zu diesem Durchschnittsverdienst gehören auch regelmäßig geleistete Überstunden. (T1)
9 ObA 20/99b
Entscheidungstext OGH 14.04.1999 9 ObA 20/99b
nur: Dem Arbeitnehmer soll für den durch die Abfertigung abgedeckten Zeitraum der zuletzt bezogene Durchschnittsverdienst gesichert und damit eine gewisse Kontinuität des zuletzt bezogenen Verdienstes gewährleistet werden. (T3)
Vgl auch; Beisatz: In den Zeiten der Nichtarbeit ist letzten Endes weder eine Entgeltschmälerung noch ein Entgeltausfall eingetreten, sodass das in diesen Zeiträumen bezogene - wenn auch nach dem Ausfallsprinzip bemessene und daher fiktive - Entgelt voll dem Arbeitsentgelt gleichgestellt ist. Für eine „Neutralisierung" dieser Zeiten bei der Berechnung der Abfertigung besteht daher kein Anlass. (T4)
9 ObA 6/05f
Entscheidungstext OGH 29.06.2005 9 ObA 6/05f
9 ObA 65/05g
Entscheidungstext OGH 30.09.2005 9 ObA 65/05g
Vgl auch; Beisatz: Die „Erhöhung“ der gesetzlichen Abfertigung in § 34 Abs 2 des Kollektivvertrags für Angestellte der Versicherungsunternehmen – Innendienst (KVI) bezieht sich auf das zeitliche Ausmaß der gesetzlichen Abfertigung. Die Erhöhung des gesetzlichen Ausmaßes der Abfertigung um 50 %, 100 % oder 150 % bedeutet, dass sich bei einem gesetzlichen Ausmaß der Abfertigung von 12 Monaten der abgedeckte Abfertigungszeitraum auf 18 Monate, 24 Monate oder 30 Monate erhöht. Erst nach Ermittlung dieser Zeitkomponente, also des Zeitraums, für den die Abfertigung (idR nach der Anzahl der Monatsentgelte) geleistet wird, hat die Berechnung der Höhe der Abfertigung unter Heranziehung der konkreten Bemessungsgrundlage zu erfolgen. (T5)
Angestellte, Berechnung, Höhe, Zweck, Berücksichtigung, Grundlage, Bemessung, Umfang, Ausmaß
ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0028943
JJR_19871118_OGH0002_009OBA00097_8700000_001
Rechtssatz für 9ObA213/88 8ObS3/94 9Ob...
RS0051781
9ObA213/88; 8ObS3/94; 9ObA124/12v; 8ObA64/15t; 9ObA107/16z
Die Gewährung eines auf die Normalarbeitszeit anzurechnenden Freizeitausgleiches ist kein (zusätzliches) Entgelt für die Zurverfügungstellung der Arbeitskraft.
Veröff: RdW 1989,106 = WBl 1989,125
8 ObA 64/15t
Entscheidungstext OGH 28.06.2016 8 ObA 64/15t
9 ObA 107/16z
Entscheidungstext OGH 17.11.2016 9 ObA 107/16z
ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0051781
JJR_19880914_OGH0002_009OBA00213_8800000_002
Rechtssatz für 9ObA47/92 8ObS3/94 9ObA...
RS0051784
9ObA47/92; 8ObS3/94; 9ObA124/12v; 9ObA11/13b; 8ObS4/14t; 8ObA64/15t; 9ObA107/16z; 8ObA7/17p; 9ObA10/18p
Der Anspruch aus einer Vereinbarung über Zeitausgleich hat keinen Entgeltcharakter, sondern beruht nur auf einer anderen Verteilung der Arbeitszeit.
9 ObA 47/92
Entscheidungstext OGH 26.02.1992 9 ObA 47/92
Veröff: SZ 65/31 = Arb 11015
9 ObA 11/13b
Entscheidungstext OGH 29.05.2013 9 ObA 11/13b
Auch; Veröff: SZ 2013/55
8 ObS 4/14t
Entscheidungstext OGH 28.04.2014 8 ObS 4/14t
Vgl auch; Beisatz: Nicht verbrauchtes Zeitguthaben aus Überstunden, das nicht in einen fälligen Geldanspruch umgewandelt wurde, ist nicht „Arbeitsentgelt“. (T1)
Veröff: SZ 2014/46
Auch; Beisatz: Die Gewährung einer auf die Normalarbeitszeit anzurechnenden Ersatzruhezeit für den Nachtdienst ist kein (zusätzliches) Entgelt für die Zurverfügungstellung von Arbeitskraft. (T2)
Beisatz: Soweit Zeitguthaben durch Zeitausgleich unter Anrechnung auf die Normalarbeitszeit verbraucht wurden, liegen daher keine Überstunden vor. (T3)
Auch; Beisatz: Hier: Vom Dienstgeber im Rahmen der Dienstplangestaltung nach § 76 NÖ LBG bzw § 36 Abs 1 NÖ LVBG iVm § 71 DPL 1972 einseitig angeordneter Zeitausgleich. (T4)
ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0051784
JJR_19920226_OGH0002_009OBA00047_9200000_004
Rechtssatz für 8ObS3/94 9ObA124/12v 8O...
RS0028524
8ObS3/94; 9ObA124/12v; 8ObA64/15t; 9ObA144/17t
UrlG §6
UrlG §9
War vereinbart, dass der Arbeitnehmer die durchschnittlich im Monat geleisteten Überstunden durch Zeitausgleich ausgleicht, kann ein Teil davon aber nicht mehr vor Beendigung des Dienstverhältnisses ausgeglichen werden, so ist der dafür bezahlte Geldersatz in die Bemessungsgrundlage für die Abfertigung, die Kündigungsentschädigung und Urlaubsentschädigung nicht einzubeziehen, da es bei dieser bloß einmaligen Zahlung an den Minimalvoraussetzungen für die Annahme eines regelmäßigen Charakters dieses Bezuges mangelt.
Beisatz: Es macht keinen Unterschied, ob der Geldersatz einmalig am Ende des Dienstverhältnisses ausbezahlt wird oder ob der Arbeitgeber ‑ gewissermaßen als Vorgriff auf diese Einmalzahlung ‑ über die letzte Zeit der Beschäftigung des Dienstnehmers Teilleistungen auf diesen Anspruch erbringt. Anderes könnte nur dann gelten, wenn eine Übereinkunft dahin besteht, vom Ausgleich eines Zeitguthabens durch Zeitausgleich abzugehen und dem Arbeitnehmer die Gutstunden regelmäßig als Überstunden zu entlohnen. (T1)
Auch; Beisatz: Anderes hat aber dann zu gelten, wenn eine Übereinkunft dahin besteht, vom Ausgleich eines Zeitguthabens abzugehen und dem Arbeitnehmer die Gutstunden regelmäßig als Überstunden zu entlohnen. (T2)
9 ObA 144/17t
Entscheidungstext OGH 27.02.2018 9 ObA 144/17t
Angestellte, Berechnung, Grundlage, Ausmaß, Höhe, Umfang, Entgelt, Einrechnung, Anrechnung, Mehrleistung, Ende, Auflösung, Lohn, Gehalt
ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0028524
JJR_19940413_OGH0002_008OBS00003_9400000_001
Rechtssatz für 9ObA22/11t 9ObA124/12v...
RS0127201
9ObA22/11t; 9ObA124/12v; 9ObA8/14p
Abfertigungswirksam sind nur jene Gewinnbeteiligungen, die für das letzte Jahr vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses gebühren, nicht jedoch jene, die in diesem Zeitraum lediglich ausbezahlt werden.
Auch; Beisatz: Ein aus einem Zeitguthaben resultierender Entgeltanspruch ist dann, wenn das Ende des Durchrechnungszeitraums noch vor dem für die Abfertigungsbemessung maßgeblichen Jahr liegt und nur die Auszahlung in dieses Jahr fällt, jedenfalls kein Entgelt, das iSd § 23 Abs 1 AngG „für diesen Zeitraum gebührt“. (T1)
Auch; Die auf das letzte Jahr vor Beendigung des Dienstverhältnisses abstellende Durchschnittsberechnung kommt nur für eine Leistung des Arbeitgebers in Betracht, die für den letzten Monat (noch) gebührt. (T2)
ECLI:AT:OGH0002:2011:RS0127201
JJR_20110727_OGH0002_009OBA00022_11T0000_001