Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VRS%2092,%20135
Timestamp: 2020-01-19 21:41:53
Document Index: 190994567

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 77', '§ 80', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

https://dejure.org/1996,614
BGH, 16.07.1996 - 5 StR 230/95 (https://dejure.org/1996,614)
BGH, Entscheidung vom 16.07.1996 - 5 StR 230/95 (https://dejure.org/1996,614)
BGH, Entscheidung vom 16. Juli 1996 - 5 StR 230/95 (https://dejure.org/1996,614)
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VRS 92, 135
Jedoch führt allein die Tatsache, dass das Amtsgericht (zunächst) von einer Begründung des Urteils abgesehen hat, obwohl die Voraussetzungen des § 77b OWiG nicht vorliegen, noch nicht zur Zulassung der Rechtsbeschwerde; erforderlich ist auch in einem solchen Fall die Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen des § 80 OWiG (grundlegend: BGHSt 42, 187, 189 ff. = NJW 1996, 3157 = NStZ 1997, 39 = VRS 92, 135; ebenso OLG Celle NdsRpfl.
Zur Prüfung der Zulassung der Rechtsbeschwerde ist es möglich, den Bußgeldbescheid (vgl. dazu auch BGHSt 23, 336; BGHSt 23, 365; BGHSt 27, 271), den Zulassungsantrag, nachgeschobene Urteilsgründe oder dienstliche Äußerungen heranzuziehen; sonstige Umstände können selbst bei Vorliegen von Urteilsgründen berücksichtigt werden, wenn beispielsweise zu erwägen ist, ob ein rechtsfehlerhaftes Urteil sich als bloße Fehlentscheidung im Einzelfall darstellt (BGHSt 42, 187, 189).