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Timestamp: 2019-01-18 19:03:59
Document Index: 152858385

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 6', '§ 34', '§ 6', '§ 34', '§ 6', '§ 34', '§ 34', 'Art. 14', '§ 6', '§ 34']

BVerwG, 11.04.1996 - 4 B 51.96 - dejure.org
Nichtzulassungsbeschwerde - Bauvorhaben - Lärmbeeinträchtigung - Mischgebiet - Gewerbe - Durchmischung - Nachbarschutz - Aufklärungsrüge
Gibt es ein Rangverhältnis zwischen Wohn- und Gewerbenutzung im Mischgebiet? (IBR 1997, 515)
NVwZ-RR 1997, 463
ZfBR 1997, 51
Hier kann das Kriterium der "Durchmischung" auch bei planerischer Festsetzung schwierig zu beurteilen sein (vgl. BVerwG, Beschluß vom 11. April 1996 - BVerwG 4 B 51.96 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 179 = NVwZ-RR 1997, 463).
Die Beschwerde macht ferner geltend, das Berufungsurteil weiche von dem Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. April 1996 - BVerwG 4 B 51.96 - (Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 179 = NVwZ-RR 1997, 463) ab.
Nur wenn beides bei einer Gesamtbetrachtung des Gebiets (vgl. Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, RdNr. 10 zu § 6 BauNVO) nicht der Fall ist, bleibt die Eigenart des Gebietstyps gewahrt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.4.1996 - 4 B 51.96 -, NVwZ-RR 1997, 463 ff. = Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 179 = BRS 58 Nr. 82).
Denn sie setzt der gewerblichen Nutzung des Baugrundstück nach ihrer konkreten Eignung und Zweckbestimmung jedenfalls keine gleichwertige und gleichgewichtige Wohnnutzung (vgl. zu diesem Kriterium: BVerwG, Beschluss vom 11.4.1996, a.a.O.) entgegen.
Ist ein Vorhaben im Mischgebiet objektiv-rechtlich unzulässig, weil bei seiner Zulassung die gebotene Durchmischung von Wohnen und nicht wesentlich störendem Gewerbe qualitativ oder quantitativ gestört wäre, kann sich der Nachbar hierauf berufen, ohne dass es weiterer Feststellungen zur konkreten Unzumutbarkeit der durch das geplante Vorhaben ausgelösten Wirkungen bedarf (vgl. zu alledem BVerwG, Beschluss vom 11.4.1996, a.a.O.).
Das Baugebiet nach § 6 BauNVO ist - wie schon die Bezeichnung Mischgebiet zeigt - ein durch Wohnen und Gewerbe "gemischtes" Baugebiet, das gleichermaßen Baugebiet und Standort für die beiden Hauptnutzungsarten Wohnen und Gewerbe im Sinne einer Gleichwertigkeit und Gleichgewichtigkeit beider Nutzungsarten ist (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 11. April 1996 - 4 B 51/96 -, juris, m.w.N.).
Dieses gleichwertige Nebeneinander zweier Nutzungsarten setzt zum einen wechselseitige Rücksichtnahme der einen Nutzung auf die andere und deren Bedürfnisse voraus; es bedeutet zum anderen aber auch, dass keine der Nutzungsarten ein deutliches Übergewicht über die andere gewinnen darf (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. April 1996 - 4 B 51/96 -, juris, m.w.N.).
In dieser sowohl qualitativ als auch quantitativ zu verstehenden Durchmischung von Wohnen und nicht wesentlich störendem Gewerbe liegt die normativ bestimmte besondere Funktion des Mischgebiets, mit der dieses sich von den anderen Baugebietstypen der Baunutzungsverordnung unterscheidet; sie bestimmt damit zugleich dessen Eigenart (BVerwG, Urteil vom 4. Mai 1988 - 4 C 34/86 -, juris), wobei für ein faktisches Mischgebiet nach § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 6 BauNVO dieselben Maßstäbe heranzuziehen sind (BVerwG, Beschluss vom 11. April 1996 - 4 B 51/96 -, juris).
Das Mischgebiet ist daher seiner typischen Eigenart nach für Wohnen und nichtstörendes Gewerbe gleichermaßen offen; beide Nutzungsarten stehen gleichwertig und gleichgewichtig nebeneinander (BVerwG, Urteile vom 28. April 1972 - 4 C 11.69 - BVerwGE 40, 94 und vom 4. Mai 1988 - 4 C 34.86 - BVerwGE 79, 309 ; Beschluss vom 11. April 1996 - 4 B 51.96 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 179 S. 36).
Vielmehr setzt das gleichwertige Nebeneinander der Nutzungsarten eine wechselseitige Rücksichtnahme der einen Nutzung auf die andere und deren Bedürfnisse voraus (BVerwG, Beschluss vom 11. April 1996 - 4 B 51.96 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 179 S. 36).
Im Hinblick auf diese wechselseitig wirkende Bestimmung von Inhalt und Schranken des Grundeigentums (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG) hat jeder Eigentümer - unabhängig davon, ob er tatsächlich beeinträchtigt ist - das Recht, sich gegen eine "schleichende Umwandlung" des Gebiets durch Zulassung einer gebietsfremden Nutzung zur Wehr zu setzen (zum Ganzen: BVerwG vom 16.9.1993 BVerwGE 94, 151 = NJW 1994, 1546; BVerwG vom 11.4.1996 NVwZ-RR 1997, 463; vom 23.8.1996 BVerwGE 101, 364 = NVwZ 1997, 384; vom 2.2.2000 NVwZ 2000, 679).
Auf die Bewahrung der Gebietsart hat der Nachbar einen Anspruch jedoch auch dann, wenn das baugebietswidrige Vorhaben im jeweiligen Einzelfall noch nicht zu einer tatsächlich spürbaren und nachweisbaren Beeinträchtigung des Nachbarn führt (vgl. BVerwG vom 10.9.1984 Az. 4 B 147.84; BVerwG vom 9.10.1991 Az. 4 B 137.91; BVerwG vom 11.4.1996 Az. 4 B 51/96).
Dabei ergibt sich, dass das Mischgebiet nach seiner typischen Eigenart für das Wohnen und das nicht störende Gewerbe gleichermaßen offen steht im Sinne einer Gleichartigkeit und Gleichgewichtigkeit beider Nutzungen (BVerwG vom 11.4.1996 Az. 4 B 51.96).
Das Verhältnis der beiden Nutzungsarten ist dabei grundsätzlich nicht schematisch nach der Fläche oder nach den Anteilen zu bestimmen (vgl. BVerwG vom 28.4.1972 Az. 4 C 11.69; BVerwG vom 4.5.1988 Az. 4 C 34.86; BVerwG vom 11.4.1996 Az. 4 B 51/96).
In dieser sowohl qualitativ als auch quantitativ zu verstehenden Durchmischung von Wohnen und nicht wesentlich störendem Gewerbe liegt die in § 6 Abs. 1 BauNVO normativ bestimmte besondere Funktion des Mischgebietes, die sich gerade dadurch von den anderen Baugebietstypen der Baunutzungsverordnung unterscheidet (BVerwG vom 11.4.1996 a.a.O.;… BVerwG vom 4.5.1988 a.a.O.).
Denn diese Baugenehmigung verstößt gegen die zugunsten der Klägerin nachbarschützenden Bestimmungen der §§ 34 Abs. 2 BauGB, 4, 12 Abs. 2 BauNVO; dadurch wird der sog. Gebietserhaltungsanspruch (Anspruch auf Bewahrung der Gebietsart) verletzt, der der Klägerin als Eigentümerin eines in demselben Baugebiet gelegenen Grundstücks zusteht (dazu vgl. BVerwG, Urteil vom 16. September 1993, BVerwGE 94, 151, 155 ff. = NJW 1994, 1546 f. und Beschluss vom 11. April 1996, NVwZ-RR 1997, 463, 464).
BVerwG, Urteil vom 16.9.1993 - 4 C 28.91 -, BRS 55 Nr. 110, Beschluss vom 11.4.1996 - 4 B 51.96 -, BRS 58 Nr. 82, m.w.N. .
Wegen des Erfordernisses einer sowohl in qualitativer als auch in quantitativer Hinsicht gleichgewichtigen Durchmischung von Wohnen und nicht wesentlich störendem Gewerbe (vgl. BVerwG vom 11.4.1996 ZfBR 1997, 51;… OVG NW vom 27.11.2014 - 7 D 35/13.NE - juris Rn. 45) bedeutet dies aber nicht, dass auf jedem der in einem Mischgebiet gelegenen Grundstücke im konkreten Einzelfall auch ein Wohnbauvorhaben zulässig ist.
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