Source: http://www.secu-solutions.com/content/view/38/61/lang,german/
Timestamp: 2018-01-17 05:19:04
Document Index: 363598162

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 19', '§ 7', '§ 10', '§ 11']

Secu-Solutions - Eigener CD / DVD Kopierschutz
1.1 Für die über diesen Internet-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Shops Secu-Solutions, Schäferstraße 50, 01067 Dresden, (nachfolgend „Secu-Solutions“) und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.
1.2 Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen. Diese werden nur dann wirksam, wenn sie von Secu-Solutions ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.
2.1 Die Präsentation der Waren im Internetshop stellt kein bindendes Angebot von Secu-Solutions auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.
2.2 Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit Secu-Solutions allein maßgeblich an.
2.3 Secu-Solutions bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch Secu-Solutions dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung bei Secu-Solutions eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.
§ 3 Zahlungshinweise
Secu-Solutions akzeptiert folgende Zahlungsarten:
3.1 Vorkasse per Überweisung: Zahlen Sie das Geld auf unserem Konto ein. Nach Eingang des Geldes wird die Ware zu Ihnen gesendet.
3.2 Per Paypal: Wenn Sie einen Paypal Account besitzen, so können Sie das Geld auch damit überweisen. Nähere Informationen dazu finden Sie auf www.paypal.com
§ 4 Regelung für Kleinunternehmer
Umsatzsteuerbefreiung nach (§ 19 I S. 1 UStG). Diese Befreiung von der Umsatzsteuer ist auf den gestellten Rechungen ausgewiesen, der Erwerber der Lieferung oder Leistung kann dann keine Vorsteuer abziehen.
Secu-Solutions behält sich das Eigentum an der dem Kunden gelieferten Software bis zur vollständigen Zahlung des geschuldeten Kaufpreises vor. Bei Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts durch Secu-Solutions erlischt das Recht des Kunden zur Weiterverwendung der Software. Sämtliche vom Kunden angefertigten Programmkopien müssen übergeben oder gelöscht werden.
Der Widerruf von unseren downloadbaren Produkten ist grundsätzlich ausgeschlossen. Falls ein Produkt technische Mängel aufweist, können Sie Secu-Solutions per E-Mail oder Brief in Textform kontaktieren. Es liegt im Ermessen von Secu-Solutions, ob Sie keine Entschädigung, eine Entschädigung in Form von einem Geldbetrag, einem Programmupdate oder Support erhalten.
8.1 Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber Secu-Solutions gilt die Regelung in § 7 dieser AGB.
8.2 Eine Garantie wird von Secu-Solutions nicht übernommen.
9.1 Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Secu-Solutions, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.
9.2 Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.
§ 10 Weitergabe an Dritte
Der Kunde hat nicht das Recht die erworbene Software oder Lizenzen an Dritte weiterzugeben. Erfolgt dies doch, werden seitens Secu-Solutions rechtliche Schritte eingeleitet.
§ 11 Veränderung der Software
Dem Kunden ist es grundsätzlich nicht erlaubt, die erhaltene Software zu verändern. Die Software darf nur mit Genehmigung von Secu-Solutions verändert werden. Wird die erhaltene Software ohne Zustimmung Secu-Solutions verändert, werden seitens Secu-Solutions rechtliche Schritte eingeleitet.
Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber Secu-Solutions zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ausgeschlossen, sofern der Anbieter nicht schriftlich zustimmt. Zur Zustimmung ist Secu-Solutions nur verpflichtet, wenn der Kunde ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.
14.1 Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen Secu-Solutions und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
14.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und Secu-Solutions ist der Sitz von Secu-Solutions, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
Stand: Donnerstag, 01. September 2014