Source: https://www.ferner-alsdorf.de/thema/kennzeichnungspflichten/
Timestamp: 2019-05-20 07:09:12
Document Index: 276647702

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 7', '§ 3', '§7', '§ 2', 'BGH', 'BGH']

kennzeichnungspflichten > Anwalt Aachen Heinsberg > Kennzeichnungspflichten: Rechtsanwalt Ferner mit Entscheidungen rund um Kennzeichnungspflichten > Rechtsanwalt Jens Ferner schreibt hier zu interessanten Entscheidungen und Entwicklungen rund um Kennzeichnungspflichten: Preisangabenverordnung, PKW-EnVKV, EnVKV, Lebensmittelfuttergesetzbuch etc.
Veröffentlicht am 30. Juli 2017 23. August 2018
Dem zuletzt genannten Erfordernis entspricht der von der Beklagten gesetzte Link nicht. Seine nur allgemeine Bezeichnung “Mehr zum Artikel” führt dem Verbraucher nicht vor Augen, dass er an der betreffenden Stelle Informati- onen zur Energieeffizienzklasse findet, die für die Bewertung des Geräts in wirt- schaftlicher und umweltmäßiger Hinsicht von erheblicher Bedeutung sind. – BGH, I ZR 159/16
Veröffentlicht am 19. Dezember 2015 24. August 2018
Veröffentlicht am 11. Dezember 2015 25. August 2018
„EnVKV: Keine Kennzeichnungspflicht für verpackte Elektrogeräte“ weiterlesen
Veröffentlicht am 18. Oktober 2015 1. März 2019
Veröffentlicht am 21. April 2015 5. März 2019
Veröffentlicht am 3. Oktober 2014 5. März 2019
Das Oberlandesgericht Düsseldorf (I-15 U 69/14) hat festgestellt, dass Verstöße gegen die Kennzeichnungspflicht entsprechend § 7 S. 1 ElektroG nicht geeignet sind, die Interessen von Mitbewerbern im Sinne von § 3 Abs. 1 UWG “spürbar” zu beeinträchtigen:
„Wettbewerbsrecht: Kein spürbarer Verstoss gegen Kennzeichnungspflicht des §7 ElektroG“ weiterlesen
Veröffentlicht am 21. September 2014 25. August 2018
Das Landgericht Freiburg (12 O 72/13) hat sich zur Frage geäußert, wann ein “Gebrauchtwagen” im Sinne der PKW-EnVKV anzunehmen ist:
Das Verständnis des Begriffs “Neue Personenkraftwagen” in § 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV ist anhand objektivierbarer Umstände auszurichten, aus denen sich ergibt, dass das betreffende Fahrzeug vom Händler alsbald nach dem Erwerb veräußert werden soll (BGH WRP 2012, 1096 [BGH 21.12.2011 – I ZR 190/10] – Neue Personenkraftwagen). Vorliegend wurde der beworbene Pkw zunächst von einem Autohändler in Österreich erworben, der diesen ausweislich der vorgelegten Zulassungsbescheinigung am 8.8.2012 erstmalig zugelassen und bereits am 21.8.2012 wieder abgemeldet hat. Der Pkw hat eine Laufleistung von 50 km.
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