Source: https://busyseed.de/agb/
Timestamp: 2018-02-18 23:34:23
Document Index: 346752920

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 7', '§ 6', '§7', '§ 8', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2']

AGBs – BusySeed Deutschland
(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen der Firma BusySeed Deutschland, Waldauweg 3a, 86643 Rennertshofen (im folgenden BusySeed Deutschland) und deren Kunden (im folgenden Kunde).
(2) Unter Punkt I (Allgemeine Regelungen) enthält die Regelungen, die für alle von BusySeed Deutschland angebotenen Leistungen, Dienste und Service /-Angebote gelten.
Unter Punkt II (Domains),
Unter Punkt III (MIET-SERVER) und
unter PUNKT IV (WEBHOSTING) sind besondere Regelungen enthalten, die jeweils für einzelne Dienste und Service-/Angebote gelten. Diese ggf. zu ergänzen und modifizieren sind. Die Besonderen Regelungen gehen den Allgemeinen Regelungen im Falle eines inhaltlichen Widerspruchs vor.
(3) BusySeed Deutschland erbringt alle Service -/Angebote und Dienste ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Kunde AGB verwendet und diese entgegenstehende oder von den hier aufgeführten AGB abweichende Bedingungen enthalten. Auch gelten die hier aufgeführten AGB, wennBusySeed Deutschland in Kenntnis entgegenstehender oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden den Auftrag vorbehaltlos ausführt.
Mit seiner Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot an BusySeed Deutschland zum Abschluss eines Vertrages ab. BusySeed Deutschland versendet bei einer Bestellung über die Internetseite, zur Überprüfung der E-Mail-Adresse des Kunden, zunächst eine Eingangsbestätigungsmail. Diese Eingangsbestätigungsmail stellt noch keine verbindliche Annahme des Angebots durch Weblenz dar.
Der Vertrag zwischen dem Kunden und BusySeed Deutschland kommt mit der Ausführung der vertraglichen Leistung durch BusySeed Deutschland zustande.
§ 3 Leistungen von BusySeed Deutschland
1) Es ist die Verantwortung des Kunden, sich Zeit zu nehmen, um sich mit dem verantwortlichen Social Account Manager für ein Einführungsgespräch zu treffen.
2) Das Einführungsgespräch erlaubt BusySeed und den Kunden sich über die Social Media Ziele und das Markenimage zu einigen.
3) Falls der Kunde sich keine Zeit für das Einführungsgespräch nimmt, wird BusySeed die Bezahlung für den ersten Monats nicht verzögern.
4) Sobald das Einführungsgespräch stattgefunden hat, hat der Kunde 24 Stunden alle möglichen Aufträge zu verweigern, die durch BusySeed ausgeführt werden, andernfalls wird für den Kunden angenommen, dass er den Aufträgen zugestimmt hat.
5) Ein Kunde stimmt zu, dass BusySeed nicht für fehlende Beiträge, Kommentare, Berichte, Bewertungen, etc. verantwortlich gemacht wird.
6) Der Kunde bestätigt, dass es mindestens drei Monate dauert, um jede mögliche Umsatzsteigerung zu erwarten.
7) Indem der Kunde ein BusySeed SeedSocial Paket kauft, bewilligt er BusySeed das Recht:
A. zum Erstellen, Zugreifen und Verwalten von Profilen, Anwendungen oder Webseiten im Namen des Kunden unter Verwendung von Inhalten von BusySeed, Inhalten des Kunden, Inhalte von Drittparteien und öffentlichen, frei verfügbaren Informationen;
B. Inhalt auf Profilen, Anwendungen oder Webseiten im Namen des Kunden zu veröffentlichen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Inhalt, der Drittparteien erwähnt, diskutiert oder bewirbt;
C. auf Informationen zuzugreifen und diese zu sammeln, zu lesen, zu analysieren und im Interesse des Kunden auf den Profilen, Anwendungen oder Webseiten im Namen des Kunden zu verwenden,
D. die Profile, Anwendungen oder Webseiten, unter Verwendung der Betriebsmittel von BusySeed, im Namen des Kunden zu verwalten.
8) Der Kunde gibt BusySeed die Vollmacht alle Inhalte, die der Kunde an BusySeed sendet für Beiträge im Interesse des Kunden zu veröffentlichen.
9) Wenn der Kunde BusySeed beauftragt, die Webseite oder jegliche Social Media-Plattformen des Kunden zu konfigurieren, um bestimmten Inhalt zu teilen oder zu veröffentlichen, muss der Kunden sich bewusst sein und zustimmen, dass jeder den erstellten Inhalt sehen kann.
10) BusySeed behält sich das Recht auf sein eigenes Ermessen vor, alle mögliche und notwendigen Maßnahmen in Bezug auf veröffentlichen Inhalt, der die Vertragsbedingungen verletzen könnte, zu entfernen.
11) Der Kunde bestätigt und stimmt zu, dass jedes Eigentumsrecht, Lizenz, geistiges Eigentum und anderes Rechte im Bezug auf die Dienstleistungen, die durch BusySeed angeboten werden, nur für BusySeed bestimmt ist.
(1) Soweit die Preise sich nicht aus dem jeweiligen Vertrag ausdrücklich ergeben, sind diese der jeweils gültigen Preisliste zu entnehmen bzw. laut individuelle erstellter Angebotserstellung. Alle Preise verstehen sich einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(3) Soweit sich aus dem Einzelvertrag nichts Abweichendes ergibt, werden die jeweils fälligen Entgelte turnusgemäß in Rechnung gestellt. Ein vereinbartes Pauschalentgelt wird jeweils im Voraus eingezogen; einmalige Entgelte, variable Entgelte sowie sonstige Vergütungen werden nach Erbringung der Leistung eingezogen.
(4) Gegen Forderungen von BusySeed Deutschland kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.
(5) Bei der Überschreitung von eventuell in der Rechnung eingeräumten Zahlungsfristen ist BusySeed Deutschland auch ohne Mahnung berechtigt, Verzugszinsen zu berechnen, wenn hierauf in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung zuvor besonders hingewiesen worden ist.
(6) Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen mehr als 8 Tage in Verzug, so ist BusySeed Deutschlandauch ohne Nachfristsetzung berechtigt, den Zugriff auf den Account bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren. Bei Neukunden, die grundsätzlich vorleistungspflichtig sind, ist BusySeed Deutschland bei Nichteinhaltung der zur Vorleistung gesetzten Frist berechtigt, den Zugriff auf den Account sofort zu sperren.
(7) Kommt der Kunde für drei aufeinander folgende Wochen mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung in Verzug, kann BusySeed Deutschland das Vertragsverhältnis gemäß § 7 Abs. 2 dieses Abschnitts aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung für BusySeed Deutschland liegt insbesondere auch dann vor, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden beantragt, eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.
(9) Anfängliche Gebühren, wie die Einrichtungsgebühr (set-up fee), erste monatliche Zahlung des Service oder jeder anderen Anwendung, ist im Voraus zur Dienstleistung, die von BusySeed ausgeführt wird, zu bezahlen.
(1) Der Kunde ist verpflichtet, die zur Vertragsabwicklung und Erbringung der Dienste notwendigen Daten vollständig und richtig anzugeben. Änderungen sind BusySeed Deutschland unverzüglich mitzuteilen. Dies gilt insbesondere für Adressdaten, die Bankverbindung und die E-Mail-Adresse. Die Änderungen sind direkt über das Kundencontrollcenter durchzuführen.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, seine Systeme und Programme so einzurichten, dass weder die Sicherheit, die Integrität noch die Verfügbarkeit der Systeme, die BusySeed Deutschland zur Erbringung ihrer Dienste einsetzt, beeinträchtigt wird.
(3) BusySeed Deutschland kann Dienste ganz oder teilweise sperren, wenn Systeme abweichend vom Regelbetriebsverhalten agieren oder reagieren und dadurch die Sicherheit, die Integrität oder die Verfügbarkeit der BusySeed Deutschland Server-Systeme beeinträchtigt wird.
(5) Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Sicherung seiner Daten verantwortlich. Er erstellt regelmäßig Sicherungskopien von allen Daten, die er auf BusySeed Deutschland-Server überspielt, auf anderen Datenträgern, die nicht bei BusySeed Deutschland liegen. BusySeed Deutschland bietet dem Kunden im Fall eines Datenverlustes Unterstützung bei der Wiederherstellung an. Der Kunde wird hierzu auf Verlangen von Weblenz die betreffenden Datenbestände nochmals an BusySeed Deutschland übertragen. Der Kunde stellt BusySeed Deutschland von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei.
(1) BusySeed Deutschland räumt den Kunden an zur Verfügung gestellter Software, Programmen oder Skripten ein zeitlich auf die Laufzeit des dazugehörigen Vertragsverhältnisses beschränktes einfaches Nutzungsrecht ein. Es ist dem Kunden soweit nicht abweichend vereinbart, nicht gestattet, Dritten Nutzungsrechte einzuräumen. Insbesondere eine Veräußerung der Nutzungsrechte ist nicht erlaubt. Der Kunde wird Kopien von überlassener Software nach Beendigung des Vertragsverhältnisses löschen und nicht weiter verwenden.
(2) Für Open Source-Programme oder Software von Fremdanbietern gelten die vorstehenden Bestimmungen aus § 6 Absatz 1 dieses Abschnitts nicht. Hier finden ausschließlich die zugehörigen Lizenzbedingungen Anwendung. Dies gilt unabhängig davon, ob BusySeed Deutschland dem Kunden die Software zur Verfügung stellt oder lediglich als Vermittler auftritt und den Zugang vermittelt.
(3) Um die Funktionsfähigkeit des Betriebes aufrecht zu erhalten, ist BusySeed Deutschland berechtigt, ausgehende Mails des Users automatisiert zu scannen, um so den Versand von Spam-Nachrichten bei gehackten Mail-Accounts frühzeitig zu erkennen und zu unterbinden. Der Kunde erklärt ausdrücklich sein Einverständnis mit einem solchen Vorgehen.
§7 Vertragslaufzeit, Kündigung
(1) Soweit nicht anders vereinbart, verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um die jeweilige Mindestvertragslaufzeit / erste Vertragslaufzeit, solange er nicht von einer Partei mit einer Frist von 30 Tagen zum jeweiligen Laufzeitende gekündigt wird.(2) Ist die erste Vertragslaufzeit länger als ein Jahr, verlängert sich der Vertrag nicht um die Vertragslaufzeit, sondern um ein Jahr. Dies gilt nicht für Domainregistrierungen, die aufgrund der Vorgaben der Vergabestelle für mindestens zwei Jahre erfolgen müssen. In diesen Fällen verlängert sich der Vertrag um diese zwei Jahre.
(5) Kündigungen bedürfen stets der Schriftform, wobei eine Übersendung per Fax zur Wahrung dieser Form genügt.
§ 8 Haftung von BusySeed Deutschland
(2) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet BusySeed Deutschland lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch BusySeed Deutschland, ihrer Mitarbeiter oder einer Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sowie auf der Vornahme von unerlaubten Handlungen basieren. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.
(3) Die Haftung ist außer bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten, der Verletzung einer Kardinalspflicht oder der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit durch BusySeed Deutschland, ihre Mitarbeiter oder ihre Erfüllungsgehilfen auf die bei Vertragsschluss typischer Weise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden, maximal jedoch auf 10.000 Euro, begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn.
(1) Sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Erfüllungsort und der Gerichtsstand der Sitz von BusySeed Deutschland.
BusySeed Deutschland ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Sollte der Kunde nicht innerhalb der von BusySeed Deutschland gesetzten Frist der Änderung widersprechen, so gilt die Änderung als angenommen. Voraussetzung für eine solche Änderung sind, dass BusySeed Deutschland dem Kunden eine angemessene Frist (mindestens drei Wochen) zur Abgabe seiner ausdrücklichen Erklärung einräumt und dass BusySeed Deutschland bei Beginn der Fristsetzung auf sämtliche Änderungen und das bestehende Sonderkündigungsrecht hinweist.
Abschnitt III: Besondere Regelung Mietserver
BusySeed Deutschland bietet seinen Kunden die Möglichkeit, Server von BusySeed Deutschland als Managed-Server, Root-Server oder Reseller- Server anzumieten. Die von BusySeed Deutschland zu erbringenden Leistungen und Dienste sind abhängig vom gebuchten Managed-, Root-, bzw. Reseller-Serverpaket. Diesbezüglich wird auf die Leistungsbeschreibungen von BusySeed Deutschland verwiesen.
§ 2 Einzelne Bestimmungen zu den Servern
a) Managed-Server
Bei der Anmietung eines Managed-Server ist eine Nutzungsüberlassung seitens des Kunden an Dritte ohne Zustimmung von BusySeed Deutschland nicht gestattet.
b) Root-Server
Root-Server werden vom Kunden in eigener Verantwortung verwaltet. Jeder Kunde ist verpflichtet, seinen Server so einzurichten und zu verwalten, dass die Sicherheit, Integrität und Verfügbarkeit der Netze, anderer Server, Software und Daten Dritter nicht gefährdet werden.
c) Reseller-Accounts
Der Kunde haftet bei einem Verstoß seiner Abnehmer gegen diese AGB. Außerdem ist BusySeed Deutschland berechtigt, im Falle einer außerordentlichen Kündigung des Reseller-Vertrages den Abnehmern eine Fortführung der Dienste anzubieten und diese zu diesem Zwecke direkt zu kontaktieren.
§ 3 Reaktion von BusySeed Deutschland bei Gefährdungen
(1) Gefährdet ein Kunde über seinen Server die Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit von Netzen, Servern, Software oder Daten oder hat BusySeed Deutschland aufgrund objektiver Anhaltspunkte einen solchen Verdacht, kann BusySeed Deutschland den Server bis zur Klärung der Angelegenheit vorübergehend sperren. Bei einer vorsätzlichen Handlung des Kunden, kann BusySeed Deutschland das Vertragsverhältnis fristlos kündigen.
(2) Gefährdet ein Kunde über seinen Server wiederholt die Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit von Netzen, Servern, Software oder Daten und ist eine Wiederholung zu erwarten, kann BusySeed Deutschland das Vertragsverhältnis fristlos kündigen, wenn zuvor bereits eine Abmahnung erfolgt ist und wenn es für BusySeed Deutschland keine zumutbare Möglichkeit gibt, die zu erwartenden Gefährdungen oder deren Auswirkung auf andere Systeme zu unterbinden.
(3) Die Pflichten des Kunden aus § 2 Abs. 1 und Abs. 2 des Abschnitts III dieser AGB gelten entsprechend. BusySeed Deutschland kann in solchen Fällen Server entsprechend § 2 Abs. 3 des Abschnitts III dieser AGB sperren oder kündigen.
Der Kunde haftet BusySeed Deutschland für alle Schäden, die aus einer Verletzung der vorstehenden Verpflichtungen des Kunden entstehen, soweit er die Verletzung zu vertreten hat.
Für den Fall, dass die von BusySeed Deutschland erbrachte Leistung mangelhaft ist, wird auf die Gewährleistungsvorschriften des Service Level Agreements (SLA) verwiesen.
Abschnitt IV: Besondere Regelungen für Webhosting
(1) BusySeed Deutschland stellt dem Kunden auf dessen Antrag hin Speicherplatz (sog. Account) auf einem an das Internet angeschlossenen Server zur Veröffentlichung einer Website zur Verfügung (sog. Shared Hosting). Bezüglich der Einzelheiten zum Vertragsgegenstand wird auf die Leistungsbeschreibung von BusySeed Deutschland verwiesen.
(3) Kann eine Domain dem Kunden nicht zugeteilt werden, oder kann die Domain im Rahmen eines AuthInfo-Verfahrens nicht von BusySeed Deutschland übernommen werden, so bleibt die Wirksamkeit des Account-Vertrags hiervon unberührt. Dem Kunden steht es frei, eine andere, verfügbare Domain registrieren zu lassen oder das Webpaket zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen.
2 Pflichten des Kunden, Reaktion von BusySeed Deutschland bei Gefährdungen
(1) Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die Inhalte der von ihm betriebenen Webseiten weder gesetzliche Vorschriften, noch Rechte Dritter verletzen, insbesondere ist der Kunde verpflichtet, keine Inhalte bzw. Informationen in das Internet einzubringen, durch die gegen gesetzliche Bestimmungen, die Persönlichkeitsrechte und/oder Schutzrechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen wird; keine Inhalte zum Abruf anzubieten oder zu verlinken, die extremistischer (insbesondere rechtsextremistischer) Natur sind oder pornographische oder kommerzielle erotische Angebote beinhalten; eine übermäßige Belastung der Netze durch ungezielte oder unsachgemäße Verbreitung von Daten zu verhindern, insbesondere ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden (Verbot von Mail-Spamming); sicherzustellen, dass seine auf einem Server von BusySeed Deutschland eingesetzten Skripte und Programme nicht mit Fehlern behaftet sind, welche die Leistungserbringung durch BusySeed Deutschland stören könnten; alle Personen, denen er eine Nutzung der Dienste von BusySeed Deutschland ermöglicht, in geeigneter Weise auf die Einhaltung der zuvor genannten Pflichten hinzuweisen.
(2) Der Kunde verpflichtet sich weiterhin, die Funktionsfähigkeit der Systeme von BusySeed Deutschland und ihren Kunden nicht zu beeinträchtigen (unzulässige Nutzung). Verletzungen der System- und Netzwerksicherheit stellen Vertragsverletzungen dar, für die der Kunde haftet. Der Kunde verpflichtet sich insbesondere, keine Skripte oder Programme ablaufen zu lassen, die das Betriebsverhalten des Servers bei hohen Zugriffszahlen nicht nur unerheblich beeinträchtigen, z.B. Bannertausch oder frei zugängliche Besucherzähler, Top Listen, Massenmailversand, Mail- Bombing oder andere Handlungen, die das System überlasten (Flooding); keine IRC Chat-Systeme (kleinere Perl sowie PHP-Chatsysteme sind zugelassen, sofern das Betriebsverhalten des Servers dadurch nicht beeinträchtigt wird), Video Streaming oder Downloads von Video, Audio, inkl. mp3 Dateien für kommerzielle Zwecke aufzuschalten; Steuerungsinformationen in TCP/IP Paketen (Paket-Header), etwa in elektronischen Mitteilungen und Newsgroups- Einträgen, nicht zu manipulieren.
(3) Werden BusySeed Deutschland Rechtsverletzungen, unzulässige Nutzungen oder Gefährdungen bekannt, so reagiert BusySeed Deutschland im Regelfall mit folgenden Maßnahmen: Machen Dritte gegenüber BusySeed Deutschland glaubhaft, dass Inhalte einer Internetpräsenz ihre Rechte verletzen, oder erscheint es aufgrund objektiver Anhaltspunkte als wahrscheinlich, dass durch Inhalte Rechtsvorschriften verletzt werden, kann BusySeed Deutschland die Internetseite vorübergehend sperren, solange die Rechtsverletzung oder der Streit mit dem Dritten über die Rechtsverletzung andauert.
Bei extremistischen, pornographischen oder kommerziellen erotischen Inhalten kann BusySeed Deutschland statt eine Sperrung vorzunehmen auch eine fristlose Kündigung aussprechen.
Bei unzulässiger Nutzung ist BusySeed Deutschland berechtigt, den Account ggf. ohne Vorwarnung zu sperren, sofern dies zur Sicherung der Funktionsfähigkeit angezeigt ist.