Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_4_SaatG_Voraussetzungen_fuer_die_Anerkennung-d141744,7.html
Timestamp: 2016-10-23 18:50:44
Document Index: 350043749

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 63', '§ 4', '§ 4', '§ 30', '§ 36', '§ 52', '§ 55', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 5']

§ 4 SaatG, Voraussetzungen für die Anerkennung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 4 SaatG, Voraussetzungen für die Anerkennung Suche
Saatgutverkehrsgesetz Bundesrecht…§ 4 SaatG, Voraussetzungen für die Anerkennung§ 5 SaatG, Ausführungsvorschriften für die Anerkennung§ 6 SaatG, Inverkehrbringen vor Abschluss der Prüfung auf Keimfähigkeit§ 7 SaatG, Prüfung des Feldbestandes und der Beschaffenheit des Saatgutes einer ...§ 8 SaatG, Verpflichtungen des Saatguterzeugers§ 9 SaatG, Nachprüfung§ 10 SaatG, Im Ausland erzeugtes Saatgut§ 11 SaatG, Ermächtigungen§ 12 SaatG, Standardsaatgut§ 13 SaatG, Handelssaatgut§ 14 SaatG, Behelfssaatgut§ 14a SaatG, Ausführungsvorschriften für Vermehrungsmaterial§ 14b SaatG, Anerkennung von Vermehrungsmaterial von Obst§ 15 SaatG, Einfuhr von Saatgut§ 15a SaatG, Einfuhr von Vermehrungsmaterial§ 16 SaatG, Gleichstellungen§ 17 SaatG, Einfuhrverbot für Pflanzgut von Kartoffel§ 18 SaatG, Ausnahmen§ 19 SaatG, Überwachung der Einfuhr§ 19a SaatG, Ausfuhr von Vermehrungsmaterial§ 20 SaatG, Angabe der Sortenbezeichnung…§ 63 SaatG
§ 4 SaatG, Voraussetzungen für die Anerkennung
§ 4 SaatGSaatgutverkehrsgesetz BundesrechtAbschnitt 1 – Saatgutordnung → Unterabschnitt 2 – Anerkanntes SaatgutTitel: Saatgutverkehrsgesetz Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SaatGGliederungs-Nr.: 7822-6Normtyp: Gesetz(1) Saatgut wird anerkannt, wenn1.a) die Sorte nach § 30 zugelassen ist,b)eine vom Bundessortenamt für die Anerkennung von Saatgut der Sorte nach § 36 Abs. 3 Satz 2 oder § 52 Abs. 6 festgesetzte Auslauffrist noch nicht abgelaufen ist oderc)das Saatgut der Sorte nach § 55 Abs. 2 anerkannt werden darf;2. der Feldbestand der Vermehrungsfläche, auf der das Saatgut erwachsen ist, den festgesetzten Anforderungen entspricht;3. das Saatgut den festgesetzten Anforderungen an seine Beschaffenheit entspricht;4. die nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 festgesetzten Voraussetzungen erfüllt sind und5. mit der Sortenzulassung verbundene Auflagen erfüllt sind.Die Anerkennung als Standardpflanzgut setzt ferner voraus, dass das Inverkehrbringen von Standardpflanzgut der jeweiligen Rebsorte zu gewerblichen Zwecken durch Rechtsverordnung nach Absatz 3 gestattet ist. Die Anerkennung als Vorstufensaatgut setzt ferner voraus, dass das Saatgut den für Basissaatgut festgesetzten Anforderungen entspricht, soweit nicht durch Rechtsverordnung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a oder b für Vorstufensaatgut abweichende Anforderungen festgesetzt sind.(2) Saatgut einer Sorte, die ausschließlich in einem der Sortenliste entsprechenden amtlichen Verzeichnis außerhalb der Vertragsstaaten eingetragen ist, kann anerkannt werden, wenn eine ausreichende Sortenbeschreibung vorliegt und das Saatgut zur Ausfuhr in ein Gebiet außerhalb der Vertragsstaaten bestimmt ist.(3) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, soweit 1.die Versorgung mit Pflanzgut von Rebe in einem Vertragsstaat nicht gesichert oder 2.dies zur Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen für die beteiligten Wirtschaftskreise erforderlich und mit dem Schutz des Verbrauchers vereinbarist, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Inverkehrbringen von Standardpflanzgut zu gewerblichen Zwecken zu gestatten. Die Rechtsverordnung bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates, wenn das Inverkehrbringen für einen bestimmten Zeitraum von höchstens einem Jahr gestattet wird.
§ 3b SaatG, Abgabe von Saatgut in besonderen Fällen§ 5 SaatG, Ausführungsvorschriften für die Anerkennung