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Timestamp: 2019-07-19 11:59:22
Document Index: 298923916

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§4', '§5', '§6', '§7', '§8', '§9', '§10', '§11']

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- §1 Geltungsbereich -
Die folgenden Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche zwischen der LPV GmbH und ihren Kunden über das Internet abgeschlossenen Verträge und werden ohne weiteres Bestandteil dieser Vertragsverhältnisse.
Abweichungen dieser Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn die LPV GmbH schriftlich ihrer Geltung zugestimmt hat.
- §2 Offerten -
Die Offerten der LPV GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Kataloge, Prospekte und Preislisten stellen ebenfalls keine verbindlichen Angebote dar. Darin angegebene Preise, Produktbeschreibungen, technische Daten und Lieferfristen unterliegen jederzeit möglichen Änderungen und haben nur informativen Charakter.
- §3 Vertragsabschluß, Rücktritt -
Der Kaufvertrag zwischen der LPV GmbH und dem Kunden kommt dadurch zustande, dass der Käufer - mittels Mausklick oder durch Bestätigung mit der Enter-Taste bzw. des "Bestellung abschließen"-Buttons die Frage bejaht, ob er kaufen will, oder per eMail seine Kaufabsicht verkündet.
Die LPV GmbH ist unter folgenden Umständen zum Rücktritt von einem geschlossenen Vertrag berechtigt:
Wenn die LPV GmbH absehbar für einen erheblichen Zeitraum zur Lieferung nicht in der Lage ist.
Wenn sich für die LPV GmbH aus den Angaben des Käufers oder dessen nicht vertragsgetreuen Verhalten bei der Abwicklung eines anderen Kaufvertrages mit der LPV GmbH der nach billigem Ermessen begründete Verdacht ergibt, dass der Käufer seine vertraglichen Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß erfüllen werde.
Wenn Irrtümer auftreten, die sich aus Schreib-, Druck- oder Rechenfehlern auf der Website der LPV GmbH ergeben.
- §4 Lieferung -
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Lieferung die LPV GmbH verlassen hat, auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen.
Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich. Treten Ereignisse ein, welche der LPV GmbH die Lieferung wesentlich erschweren, so kann sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang verlängern.
- §5 Fälligkeit und Zahlung -
Der Kaufpreis wird innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsausstellung ohne Abzug von Skonto fällig. Bei Bestellung aus dem Ausland erfolgt die Lieferung erst nach Eingang des Rechnungsbetrages. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist die LPV GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% p.a. zu fordern. Falls die LPV GmbH ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist die LPV GmbH berechtigt, diesen geltend zu machen.
- §6 Falsche oder fehlerhafte Lieferung -
Nicht bestellte oder mangelhafte Ware ist vom Kunden unter genauer Bezeichnung der Ware und der Art des Fehlers unverzüglich an die LPV GmbH zu schicken; die Rechnung ist beizulegen. Bei begründeten Beanstandungen tauscht die LPV GmbH die falsche oder mangelhafte Ware umgehend aus.
- §7 Eigentumsvorbehalt -
Die gelieferte Ware bleibt bis zur endgültigen Bezahlung das Eigentum der LPV GmbH.
- §8 Haftung -
Grundsätzlich haftet die LPV GmbH nicht für Folgeschäden, entgangenen Gewinn- oder Imageeinbußen , die durch Dienst- oder Sachleistungen beim Kunden eintreten.
- §9 Erfüllungsort/Gerichtsstand -
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Münster.
- §10 Datenschutz -
Die LPV GmbH ist berechtigt, die vom Kunden angegebenen Daten elektronisch zu speichern und zu verarbeiten. Die LPV GmbH verwendet die Daten ausschließlich für Geschäftsbeziehungen zum Kunden.
- §11 Salvatorische Klausel -
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein, oder sollte der Vertrag eine Lücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen bzw. das gemeinte.
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Allen Aufträgen werden die oben aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde gelegt.
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