Source: http://www.jurablogs.com/2012/11/09/olg-koeln-abmahnkosten-eingeklagt-abgemahnte-deren-ausgleich-endgueltig-verweigert-hat
Timestamp: 2016-12-04 02:35:40
Document Index: 36033633

Matched Legal Cases: ['§ 250', '§ 257', '§ 281', '§ 670', '§ 670', '§ 257', '§ 257', '§ 250', '§ 281', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Köln: Werden die Abmahnkosten eingeklagt, nachdem der Abgemahnte deren Ausgleich endgültig verweigert hat, muss der Kläger nicht den
Ausgleich der Anwaltsgebühren nachweisen
BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteNovember 2012OLG Köln: Werden die Abmahnkosten eingeklagt, nachdem der Abgemahnte deren Ausgleich endgültig verweigert hat, muss der Kläger nicht den
Ausgleich der Anwaltsgebühren nachweisenOLG Köln, Urteil vom 15.12.2009, Az. 15 U 90/09 - teilweise aufgehoben § 250 S. 2 BGB, § 257 BGB, § 281 Abs. 2 BGB, § 670 BGBDas OLG Köln hat zu der Frage entschieden, ob bei einer Gebührenklage, gerichtet auf Zahlung der Abmahnkosten, die betreffende Gebührennote des abmahnenden Rechtsanwalts bereits vom Kläger bezahlt worden sein muss oder nicht. Der Senat entschied, dass der Aufwendungsersatzanspruch aus § 670 BGB gemäß § 257 BGB auch den Anspruch auf Freistellung von hierfür eingegangenen Verbindlichkeiten umfasse. Der Freistellungsanspruch aus § 257 BGB wandele sich zwar grundsätzlich erst mit der Erfüllung der Verbindlichkeit in einen Zahlungsanspruch um. Anders liege es jedoch, wenn Schuldner die geforderte Herstellung oder überhaupt jeden Schadenersatz ernsthaft und endgültig verweigere. Solches Verhalten des Schuldners mache die grundsätzlich nach § 250 S.2 BGB erforderliche Fristsetzung entsprechend § 281 Abs. 2 BGB entbehrlich. Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen wandele sich der Befreiungsanspruch in dem Zeitpunkt in einen Geldanspruch (Zahlungsanspruch) um. Hinweis: Das Urteil wurde vom BGH in Hinblick auf die zugesprochene Vertragsstrafe teilweise aufgehoben (hier). Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht KölnUrteil…Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels wird das am 13.05.2009 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 28 O 348/08 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:Die Beklagte wird unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, an den Kläger1. 1.085,04 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 14.03.2008 und2. 25.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 02.10.2008zu zahlen ...Zum vollständigen Artikel63 LeserKanzlei Plutte:Vertragsstrafe wegen fehlender Löschung von Google Cache159 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Google Cache als Vertragsstrafenfalle199 LeserWeiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz:Unterlassungserklärung verpflichtet zur Cache-Löschung207 LeserWeiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz:Seite aus Cache bei Google und Bing entfernen87 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Jetzt auch OLG Düsseldorf: Nach einer Unterlassungserklärung muss der Google-Cache gelö...41 LeserKanzlei Plutte:25000 € Vertragsstrafe für Verstoß gegen Aufhebungsvertrag66 LeserKanzlei Dr. Schenk:Lichtbild im Google-Cache stellte keinen Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung dar80 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Google Cache als Vertragsstrafenfalle?10 verwandte ArtikelOLG Köln: Werden die Abmahnkosten eingeklagt, nachdem der Abgemahnte deren Ausgleich endültig verweigert hat, muss der Kläger nicht den
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