Source: http://www.landesrecht-bw.de/jportal/portal/page/bsbawueprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&fromdoctodoc=yes&doc.id=VVBW-VVBW000029786&doc.part=S&doc.price=0.0
Timestamp: 2019-09-16 08:07:57
Document Index: 331990960

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 224', '§ 31', '§ 186', '§ 270', '§ 284']

Landesrecht BW VV-LHO 70-13.3 | Verwaltungsvorschrift (Baden-Württemberg) | 70-13.3 | i. d. F. v. 20.12.2018 | gültig ab 01.01.2019 | gültig bis 31.12.2025
10 Konten bei Kreditinstituten
11 Verrechnung
12 Leistungsort
13 Annahme von Einzahlungen
13.1 Allgemeinregelungen zu Einzahlungen
13.2 Einzahlungstag
13.3 Überwachung von Einzahlungen
13.4 Behandlung von Mehrbeträgen
13.5 Tilgungsreihenfolge
13.6 Gegenleistung für Zahlungen
13.7 Prüfung von Zahlungsmitteln und Wertsendungen
14 Leistung von Auszahlungen
15 Quittungen
Geldverwaltung und Abrechnung
Unvermutete Prüfungen nach § 78 LHO
Anlage 2 zu VV Nummer 1.4 zu §§ 70 bis 79 LHO
Anlage 3 zu VV Nummer 4.2.2 zu §§ 70 bis 79 LHO
Anlage 4 zu VV Nummer 7.3 zu §§ 70 bis 79 LHO
Anlage 5 zu VV Nummer 9.1 zu §§ 70 bis 79 LHO
Anlage 6 zu VV Nummer 9.2 zu §§ 70 bis 79 LHO
Anlage 7 zu VV Nummer 19.3 zu §§ 70 bis 79 LHO
Anlage 8 zu VV Nummer 26.6.2 zu §§ 70 bis 79 LHO
Anlage 9 zu VV Nummer 27.1.2 zu §§ 70 bis 79 LHO
Anlage 10 zu VV Nummer 29.2.4 zu §§ 70 bis 79 LHO
Die rechtzeitige und vollständige Entrichtung der Einzahlungen ist zu überwachen. Ob eine Einzahlung rechtzeitig entrichtet ist, bestimmt sich jeweils nach den für das Schuldverhältnis geltenden Vorschriften (zum Beispiel Nummer 15, § 224 AO, § 31 LVwVfG, §§ 186 ff., § 270, §§ 284 ff. BGB) oder vertraglichen Vereinbarungen.
ist die Einziehung des Betrages zu veranlassen und
sind die als Verzugsfolgen entstehenden Ansprüche (zum Beispiel Mahngebühren, Verzugszinsen, Säumniszuschläge) zu erheben.
Die Schuldnerin beziehungsweise der Schuldner soll vor Beginn der Vollstreckung gemahnt werden. Andere Regelungen in Rechts- oder Verwaltungsvorschriften sowie abweichende schriftliche Weisungen der anordnenden Stelle bleiben unberührt.
Die anordnende Stelle hat alle bekannten und für die erfolgreiche Vollstreckung bedeutsamen Umstände der Kasse beziehungsweise der Vollstreckungsbehörde mitzuteilen. Bei allgemeinen Annahmeordnungen erfolgt die Überwachung und Mahnung durch die Dienststelle; die Vollstreckung ist Aufgabe der Kasse und erfolgt nach erteilter Einzelsollstellung.