Source: https://www.anwaltsregister.de/Anwaltstipps/Markenrechte_nach_dem_Kfz-Tuning_Darf_eine_Tuningwerkstatt_ihren_eigenen_Namen_neben_den_Original-Herstellerangaben_nennen.d2002.html
Timestamp: 2017-03-24 22:04:44
Document Index: 137838355

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 23', '§ 23', 'BGH', 'BGH', '§ 23', '§ 23', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

DAWR > Markenrechte nach dem Kfz-Tuning: Darf eine Tuningwerkstatt ihren eigenen Namen neben den Original-Herstellerangaben nennen? < Deutsches Anwaltsregister wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse: -> weitere Hinweise und InformationenAnwalt suchen Menü einblenden Deutsches AnwaltsregisterAnwalt gesucht? Anwalt gefunden!URL des Portals: https://www.anwaltsregister.de/StartseiteSuchergebnisAnwaltslistenFachartikelfür RechtsanwälteServiceHier befinden Sie sich: DAWRFachartikelAnwaltstippsRechtsnachrichtenRechtsratgeberAnwaltstippsGesetzesänderungenRechtsfragenRechtsprechungFachbeiträgekuriose RechtsnachrichtenAnwaltslistenMarkenrechte nach dem Kfz-Tuning: Darf eine Tuningwerkstatt ...DatenschutzerklärungImpressumTäglich - Alles, was Recht istDas Deutsche Anwaltsregister untertstützt das Nachrichtennetzwerk recht-aktuell.de, den zentralen Anlaufpunkt für juristische Nachrichten Rechtsanwältin Anna Rehfeldt, LL.Mhttp://www.anwaltsregister.de/picture/Rechtsanwaeltin_Anna_Rehfeldt_LL_M.a1133101.jpgRechtsanwältin Anna Rehfeldt, LL.MPettenkoferstr. 14 b10247 Berlin (Berlin)Bundesrepublik DeutschlandURL der Anwaltsinformation: http://www.dawr.de/av1133101mail@ra-rehfeldt.dewww.ra-rehfeldt.deweitere Informationenweitere von Rechtsanwältin Anna Rehfeldt, LL.M geschriebene Artikel beim Deutschen Anwaltsregister und seinen Partnern»Achtung vor der Klausel: Kontakt­aufnahme vor Abmahnung (07.02.2017)»Kontakt­anfragen per E-Mail: Hinweise auf der eigenen Homepage schließen Spam aus (23.01.2017)»Marken­verletzung durch Meta-Tag (13.01.2017)»OS-Plattform: Aktive Verlinkung erforderlich (05.01.2017)weitere Artikel ...AnbieterkennzeichnungMarkenrecht | 15.02.2016Kfz.-TuningMarken­rechte nach dem Kfz-Tuning: Darf eine Tuning­werkstatt ihren eigenen Namen neben den Original-Hersteller­angaben nennen?Über den Umfang von Marken­rechtenFachbeitrag von Rechtsanwältin Anna Rehfeldt, LL.MUnternehmen, die sich auf das Tuning von Kfz spezialisiert haben, wollen meist nicht nur den Hersteller des getunten Kfz in ihrer Werbung angeben. Vielmehr besteht natürlich auch ein Interesse daran, das eigene Unternehmen zu bewerben. Schließlich will man zeigen wer man ist und was man kann! Dürfen Tunig­werkstätten ihren eigenen Namen aber neben den Original-Hersteller­angaben nennen?WerbungHintergrund:Die Marke gewährt dem Inhaber grund­sätzlich ein ausschließliches Recht an der jeweiligen Marke. Das heißt, Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung oder sonstiger Berechtigung des Marken­inhabers, dass Kennzeichen im geschäftlichen Verkehr zu verwenden, § 14 MarkenG.Da es bei strikter Einhaltung dieses Grundsatzes zu erheblichen Hemmnissen im Geschäfts­verkehr kommen würde, gibt es hiervon Ausnahme:Die wichtigste Ausnahme ist die Lizenz­vergabe durch den jeweiligen Marken­inhaber. Dieser kann seine Marke (wirtschaftlich) verwerten, indem er Dritten Lizenzen zur Benutzung einräumt. Der Umfang bestimmt sich dann nach den vertraglichen Regelungen.Darüber hinaus können Dritte die Marke aber auch aufgrund gesetzlicher Ausnahme­regelungen nutzen. Diese sind u.a. in § 23 MarkenG benannt. Nach § 23 Nr. 2 MarkenG kann ein Marken­inhaber Dritten nicht untersagen, die Marke oder ähnliche Zeichen im geschäftlichen Verkehr zu verwenden, wenn die Verwendung nur als Angabe über Merkmale oder Eigen­schaften der Waren oder Dienst­leistungen erfolgt und nicht gegen die guten Sitten verstößt. Als Beispiele nennt das Gesetz Angaben über die Art, die Beschaffenheit, die Bestimmung, den Wert, die geographische Herkunft oder die Zeit der Herstellung oder Erbringung der Waren oder Dienst­leistungen.Kurz: Wer eine Marke verwendet um beispiels­weise auf die Herkunft zu verweisen, kann dies auch ohne Zustimmung des Marken­inhabers tun.WerbungKönnen Tuning­werkstätten nun aber ihre Unternehmens­werbung neben die Original-Hersteller­angaben setzen?Die EntscheidungDer BGH (Az. I ZR 147/13) hat hierzu klar gestellt, dass Unternehmen in der Werbung neben ihrer eigene Firma auch die Original­bezeichnung des Herstellers setzen dürfen. Allerdings muss hierbei sicher­gestellt werden, das erkennbar ist, dass das derart beworbene Kfz ein Tuning­fahrzeug ist und in dieser Form und mit dieser Ausstattung gerade nicht vom Original­hersteller stammt. Das Tuning­unternehmen muss bereits direkt in der Werbung klarstellen, dass die Hersteller­angabe nur auf das Kfz vor der Tuning­maßnahme bezogen ist. Liegen diese Voraus­setzungen vor, kann die Werbung beide Unternehmens­angaben beinhalten.Praxistipp:Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH können Marken auch dann gemäß § 23 MarkG benutzt werden, wenn ein mit der Marke des Original­herstellers versehenes Produkt nach dem Inverkehr­bringen von einem Dritten (= Tuning­unternehmen/ Werkstatt) verändert wurde und sodann neben der Original­marke zusätzlich die Marke des Dritten angebracht wird. Voraussetzung ist aber, dass aus dem Angebot des Dritten unzwei­deutig hervorgeht, dass die Hersteller­bezeichnung eine fremde Marke ist und das lediglich die Ware im Ursprungs­zustand erfasst wird. Kurz: Wird auf veränderten Waren / Produkten die eigene Marke neben die Original­marke gesetzt und wird hierbei auf den Umbau klar und unzwei­deutig hingewiesen, stellt das keine Marken­verletzung dar.Ähnliche Streitig­keiten gibt es in der Praxis häufig bei der Werbung für Ersatzteile, wenn in diesem Zusammenhang auf die Original­hersteller/ Marke verwiesen wird. Hier greift regelmäßig das „Ersatzteile- und Zubehör­privileg“ gemäß § 23 Nr. 3 MarkG, wonach eine Marke oder geschäftliche Bezeichnung als Hinweis auf die Bestimmung einer Ware, insbesondere als Zubehör oder Ersatzteil, oder einer Dienst­leistung verwendet werden darf, soweit die Benutzung dafür notwendig ist!WerbungEin Fachbeitrag von Rechtsanwältin Anna Rehfeldt, LL.M, Pettenkoferstr. 14 b, 10247 Berlin (Berlin), Bundesrepublik Deutschland - Rechtsanwältin Anna Rehfeldt, LL.M - mail@ra-rehfeldt.de - www.ra-rehfeldt.de [Anbieter­kenn­zeichnung]https://www.anwaltsregister.de/Anwaltstipps/Markenrechte_nach_dem_Kfz-Tuning_Darf_eine_Tuningwerkstatt_ihren_eigenen_Namen_neben_den_Original-Herstellerangaben_nennen.d2002.htmlBewertung: 4.3 (max. 5) - 4 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0Drucken Nehmen Sie direkt Kontakt zu Rechtsanwältin Anna Rehfeldt, LL.M auf ...Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin Anna Rehfeldt, LL.M,
ich habe Ihren Beitrag „Marken­rechte nach dem Kfz-Tuning: Darf eine Tuning­werkstatt ihren eigenen Namen neben den Original-Hersteller­angaben nennen?“ beim Deutschen Anwaltsregister gelesen und möchte mich zu diesem Thema von Ihnen beraten lassen.
Bitte kontaktieren Sie mich!Mitteilung sendenSie brauchen kompetente Hilfe?Rechtsanwälte aus dem Markenrecht helfen gerne! Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit auf mehr Mandate aus dem Internet! Anwalt gesucht?Anwalt gefunden! Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht! Schutz vor InsolvenzProspekt­fehler bei der Autark Vertrieb- und Beteiligung GmbH? Schutz vor Insolvenz bei weiteren Kündigungen?RechtsanwaltHartmut Göddecke[24.03.2017]Das Wort, was Anleger nicht hören wollen, wird von der Autark Invest AG nun selbst angesprochen – Insolvenz. Was kommt jetzt auf die Anleger zu?Bußgeldb­escheid mit FahrverbotSo können Sie ein Fahrverbot im Bußgeld­bescheid verhindernRechtsanwaltGuido Lenné[23.03.2017]Einen Bußgeld­bescheid erhält man nie gerne, doch manchmal ist es schnell passiert. Meistens sind es Geschwindigkeits­verstöße, oder man hat die Gelbphase einer Ampel falsch ein­geschätzt und ist über rot gefahren.BranchenbuchabzockeMahnung von AN-Meldung GmbH für Gewerbe-Meldung.deRechtsanwaltWolfgang Eckes[22.03.2017]Die AN-Meldung GmbH verschickt an Gewerbe­treibende aktuell Mahnungen für Einträge in das Internetverzeichnis unter Gebwerbe-Meldung.de.Illegale Preis­absprachenViele Autokäufer haben Anspruch auf Schadens­ersatz wegen überhöhter Preise bei Auto-Klimaanlagen und Auto-HeizsystemenRechtsanwaltFlorian Hitzler[22.03.2017]Auf die Klimaanlage im Sommer oder die Heizung im Winter würden wohl nur die wenigsten Autofahrer verzichten wollen. Allerdings haben BMW-, Mercedes- oder VW-Fahrer möglicher­weise zu viel für diesen Komfort gezahlt und können jetzt Schadens­ersatz­ansprüche geltend machen.BranchenbuchabzockeRechnung von M&I Marketing und Werbung UG für Eintrag bei Deutscher Online VerlagRechtsanwaltWolfgang Eckes[22.03.2017]Mit der Doppel-Anruf-Masche versucht die M&I Marketing und Werbung UG Einträge in das Online-Verzeichnis Deutscher Online Verlag, www.deutscheronlineverlag.com, zu verkaufen. Als Geschäftsadresse gibt die M&I Marketing und Werbung UG, Königsteinerstraße 43, 65929 Frankfurt an.VW-Abgas­skandalVW-Abgas­skandal: Erfolg nun auch in Deutschland für Geschädigte RechtsanwaltUlf Böse[21.03.2017]VW musste in den USA Milliarden an Schadens­ersatz und Strafe wegen des Abgas­skandals zahlen. Nachdem VW zunächst alle Vorwürfe abstritt, liegen nun Geständnisse vor. Auch in Deutschland liegen für Geschädigte nun erste gerichtliche Erfolge vor. Das Landgericht Hildesheim ist der Auffassung, dass VW ihre Kunden betrogen hat. Medienconcept AG ist mit Bürgerinformationsfolder auf KundenfangRechtsanwaltWolfgang Eckes[21.03.2017]Die Medienconcept AG vertreibt eine Werbebroschüre namens „Bürgerinformationsfolder“ (kurz: Bürgerinfofolder), in denen Anzeigen von Gewerbetreibenden abgedruckt sein sollen.Nach­belehrungenWiderruf von Lebens­versicherungen: Vorsicht bei Nach­belehrungenRechtsanwaltArthur R. Kreutzer[20.03.2017]Beim Abschluss von Lebens­versicherungen oder Renten­versicherungen wurden die Versicherungs­nehmer nicht immer ordnungs­gemäß über ihr Wider­spruchs­recht belehrt. Die Folge ist, dass diese Policen auch heute noch widerrufen werden können. Das gilt selbst dann, wenn die Versicherungen schon vorzeitig gekündigt und die Verbraucher den Rück­kaufs­wert erhalten haben. Anwaltstipps beim Anwaltsregister Prospekt­fehler bei der Autark Vertrieb- und Beteiligung GmbH? Schutz vor Insolvenz bei weiteren Kündigungen?So können Sie ein Fahrverbot im Bußgeld­bescheid verhindernMahnung von AN-Meldung GmbH für Gewerbe-Meldung.deViele Autokäufer haben Anspruch auf Schadens­ersatz wegen überhöhter Preise bei Auto-Klimaanlagen und Auto-Heizsystemenweitere Anwaltstipps ...Rechtsprechung beim Anwaltsregister BGH zur Patienten­verfügung: Auch der mut­maßliche Wille zähltUrteil: Ex-Partner hat keinen Anspruch auf Herausgabe von Tiere aus einem HunderudelUrteil: Kein Bußgeld bei schlechter Qualität eines Blitzer­fotosGeheimnis­schutz: Bei Verletzung des Daten­schutzes droht Kündigungmehr zur Rechtsprechung ...Rechtsfragen beim Anwaltsregister Vermieter erstellt keine Betriebs­kosten­abrechnung: Was kann man als Mieter tun, wenn der Vermieter über die Betriebs­kosten nicht abrechnet?Zwischen Zutrauen und Sicherheit: Wie viel Kontrolle von Kita-Kindern ist richtig? Anhörungs­bogen bei Verkehrs­verstoß: Muss ich den Anhörungs­bogen ausfüllen und wie verhalte ich mich am besten?Was ist beim Mietvertrag mit Verwandten zu beachten?weitere Rechtsfragen ...Rechtsnachrichten beim Anwaltsregister Prozess um Hirnhaut­entzündung von Mops Ronja: Kein Schaden­ersatz für todkranken MopsStreit um Schmerzens­geld: Schlager-Fan wird bei Andrea-Berg-Konzert verletzt und erhält kaum Schmerzens­geld BGH-Tätigkeits­bericht: Terror­gefahr ruft immer häufiger BGH-Ermittlungs­richter auf den PlanRadfahrerin geschlagen und Luft aus Reifen gelassen: Ex-Polizist wegen Nötigung und Körper­verletzung im Amt verurteilt weitere Rechtsnachrichten ...Rechtsfragen online verständlich erklärt Muss die Miete bis zum dritten Werktag eines Monats auf dem Vermieter­konto eingegangen sein?Ab welcher Menge ist der Besitz von Cannabis strafbar?Pfandbon für Flaschenpfand: Wie lange ist ein Pfandbon gültig und wann darf ein Supermarkt die Annahme eines Pfandbons verweigern?Was ist eine Online-Scheidung?Muss eine Mieterhöhung begründet werden?Darf man am Arbeitsplatz im Internet surfen?weitere Rechtsfragen ...Besuchen Sie uns bei facebook(https://www.facebook.com/Anwaltsregister)Besuchen Sie uns bei Google Plus(https://www.anwaltsregister.de/googlePlus)Besuchen Sie uns bei Twitter(https://twitter.com/anwaltsregister) URL dieses Artikels: https://www.dawr/d2002 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!Jetzt Fan bei Facebook werden und mit demDeutschen Anwaltsregisterimmer auf dem Laufenden bleiben!Ich bin schon Fan.