Source: http://trinkfreund.de/default.php?d=agb2
Timestamp: 2017-11-21 04:36:35
Document Index: 77071919

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§288', '§ 4', '§ 434', '§ 478']

Trinkfreund ® DER UNIVERSAL GETRÄNKEHALTER - Allgemeine Geschäftsbedingungen für Geschäftskunden
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Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen für Geschäftskunden – Modellhelden GmbH & Co. KG
§ 1 Aufträge
1. Der umseitige Vertrag ist für den Käufer verbindlich. Er ist angenommen, wenn und soweit wir ihm nicht binnen einer Frist von vier Wochen widersprechen. Auch wenn der Auftrag bestätigt wird oder als bestätigt gilt, ist er von der auflösenden Bedingung abhängig und entfällt demgemäß rückwirkend, wenn und soweit für die georderten Waren oder Teile von Ihnen nicht in ausreichendem Maße Aufträge eingehen, so dass eine Produktion und Belieferung an uns durch den Hersteller nicht erfolgt.
Soweit wir den Auftrag nur unter wesentlichen Änderungen (z.B. hinsichtlich der Zusammensetzung der Artikel, der Farben oder hinsichtlich der Gesamtmenge) annehmen können, gilt diese durch uns schriftlich mitzuteilende Änderung durch den Käufer als angenommen, wenn er nicht binnen einer Frist von zwei Wochen ab Erhalt unserer schriftlichen Mitteilung dieses Angebot ablehnt.
2. Bezieht sich der Auftrag auf vorrätige Waren, gilt der Auftrag als angenommen, wenn wir nicht binnen einer Frist von 7 Tagen widersprechen.
3. Auftragsänderungen des Käufers bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.
4. Erklärt der Käufer vor erfolgter Lieferung und nach Vertragsabschluss gemäß Ziffern 1 und 2 uns gegenüber ernsthaft und endgültig, den Vertrag nicht zu erfüllen, also die Ware nicht abnehmen zu wollen, sind wir ohne weitere Festsetzung oder Abmahnung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. Dies gilt auch bei teilweise Abnahmeverweigerung, es sei denn, diese bezieht sich lediglich auf einen unerheblichen Teil der Gesamtbestellung. Im letztgenannten Fall sind wir berechtigt, Schadensersatz für die nicht abgenommene Ware in Höhe der von uns entgangenen Handelsspanne zu verlangen.
§ 2 Inhalt der Verträge
1. Die Warenverkäufe aufgrund des erteilten Auftrages erfolgen ausschließlich zu den vorliegenden Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen; dies gilt auch für Verkäufer aufgrund mündlicher oder schriftlicher Nachbestellungen und aufgrund künftiger Aufträge, auch wenn wir uns bei späteren Verträgen nicht ausdrücklich auf diese Bedingungen berufen.
2. Bestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Sie werden nicht zum Vertragsbestandteil.
§ 3 Teillieferung
Sind wir zur Lieferung der gesamten Bestellung nicht in der Lage, weil wir unsererseits nicht ausreichend beliefert wurden, beschränkt sich unsere Leistungspflicht auf die uns im Rahmen unserer tatsächlichen Kapazitäten mögliche Teillieferung, es sei denn, die Mengenabweichung ist dem Käufer nicht zumutbar.
1. Fixgeschäfte werden nicht abgeschlossen. Die bei Erteilung des Auftrages mitgeteilten voraussichtlichen Liefertermine beruhen auf unverbindlichen Angaben unserer Zulieferer, auf deren Einhaltung wir keinen Einfluss haben und sind daher nicht bindend. Sie gelten als eingehalten, wenn die Ware 20 Tage nach dem angegebenen voraussichtlichen Liefertermin beim Käufer eintrifft. Wenn und soweit dieser Termin überschritten wird, kann der Käufer nach Ablauf einer von ihm schriftlich zu setzenden angemessenen Nachfrist für eine Nacherfüllung vom Vertrag zurücktreten, wenn und soweit wir noch nicht erfüllt haben.
2. Schadensersatz kann der Käufer nur verlangen, wenn wir die Überschreitung des Liefertermins vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet haben.
§ 5 Auslieferungseinheiten
Von unserem Standard abweichende Auslieferungseinheiten – Standard: <= 500 St. Trinkfreude in einer Versandeinheit, lose – müssen schriftlich mit uns vereinbart werden.
§ 6 Unvertretbare Umstände
1. In Fällen höherer Gewalt, insbesondere bei schweren politischen Unruhen, Arbeitskämpfen, Verknappung auf den Beschaffungsmärkten und bei Ereignissen, welche uns die Lieferung ohne Verschulden wesentlich erschweren oder unmöglich machen, ist dies nicht von uns zu vertreten.
2. In diesen Fällen sind wir berechtigt, die Lieferung erst nach Beseitigung/Wegfall des Hindernisses zu erbringen, es sei denn, der Käufer erklärt spätestens zwei Wochen nach Erhalt unserer Mitteilung über das Lieferhindernis den Rücktritt vom Vertrag.
3. Unabhängig von der Regelung in Ziffer 2 der vorliegenden Klausel sind wir in Fällen höherer Gewalt jederzeit zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
4. Schadensersatzansprüche des Käufers sind in den vorgenannten Fällen ausgeschlossen.
§ 7 Gefahrübergang, Lieferung durch Dritte
1. Die Lieferung findet unmittelbar an den Käufer per DHL statt, es sei denn, dass etwas anderes ausdrücklich und schriftlich vereinbart worden ist.
2.Mit der Übergabe der Ware an den Käufer, Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung des Transportes bestimmten Person, spätestens jedoch bei Verlassen unseres Lager geht die Gefahr auf den Käufer über.
1. Unsere Preise verstehen sich in EURO zuzüglich Verpackung, Mehrwertsteuer und Versandkosten ab Lager Neuwied. Zur Transportsicherung sind wir nur auf ausdrückliches Verlangen des Käufers bereit. Die Kosten trägt der Käufer.
2. Wenn sich vier Wochen nach Abschluss des Vertrages Änderungen im Preis aufgrund Erhöhung der Fabrikpreise, Transportkosten, staatlichen Abgaben, Änderungen der Valuta oder aus ähnlichen Gründen, die wir mitzuteilen haben, ergeben, steht uns das Recht zu, nach unserer Wahl eine entsprechende Erhöhung des Kaufpreises zu berechnen oder von dem Vertrag, soweit nicht anders aufgeführt ist, zurückzutreten.
1. Als Auftragsbestätigung sind 50% der Rechnungssumme zahlbar innerhalb von 3 Tagen netto. Nach Auslieferung ist der restliche Rechnungsbetrag zahlbar innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum netto. Abweichend hiervon sind wir berechtigt bei Stückzahlen <500 Trinkfreunden Vorkasse zu verlangen.
2. Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.
3. Eine Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn wir über diesen Betrag verfügen können. Bei Scheck gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst ist.
1. Der Käufer gerät in Verzug, wenn er den Rechnungsbetrag trotz schriftlicher Mahnung, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung oder gleichwertiger Zahlungsaufforderung nicht bezahlt. Ab diesem Zeitpunkt ist die Forderung mit dem gesetzlichen Zinssatz (§288 BGB) zu verzinsen.
2. Gerät der Käufer mit der Zahlung einer Rechnung in Verzug, sind wir berechtigt, Lieferungen aufgrund anderer geschlossener Verträge zu verweigern oder nur gegen Vorkasse zu erbringen, solange die rückständige Zahlung nicht oder nicht vollständig geleistet worden ist.
3. Unbeschadet dieser und aller anderen Rechte sind wir im Falle des Zahlungsverzuges berechtigt, nach Mahnung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist bezüglich aller mit dem Käufer abgeschlossenen Verträge den Rücktritt zu erklären und Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zum Erfüllen all unserer Forderungen gegen den Käufer, gleich auf welchem Rechtsgrund sie beruhen, unser Eigentum. Der Käufer darf die gelieferte Ware nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges weiter veräußern bzw. verteilen.
2. Wir sind berechtigt, jederzeit Herausgabe der in unserem Eigentum stehenden Ware zu verlangen, wenn die Erfüllung unserer Forderungen gegen den Käufer gefährdet ist oder der Käufer gegen seine Zahlungsverpflichtungen verstößt und wir von dem Vertrag/den Verträgen zurückgetreten sind.
3. Etwaige Pfändungen der in unserem Eigentum stehenden Waren sind uns unverzüglich mitzuteilen.
1. Wir übernehmen keinerlei Garantie für die Beschaffenheit der von uns vertriebenen Produkte. Kleine handelsüblich oder technisch nicht zu vermeidende Abweichungen in Qualität, Farbe, Form, Verarbeitung sowie im Design stellen keine Mängel dar.
2. Liefern wir weniger Ware als vom Käufer bestellt, gilt § 4 dieser Bedingungen. Unabhängig davon liegt eine dem Sachmangel gleichgestellte Minderlieferung im Sinne des § 434 Abs. 3 BGB erst dann vor, wenn wir weniger als 50% des gesamten Auftragsvolumens liefern.
3. Die Ware ist unverzüglich nach Empfang zu untersuchen. Mängelrügen, einschließlich der Rüge, es seien andere als die bestellten oder zu wenig Waren geliefert worden, müssen uns unverzüglich gemeldet werden. Rücksendungen werden nur nach unserer vorherigen Zustimmung angenommen.
4. Stellen wir nach Prüfung Mängel fest, so sind wir berechtigt, nach unserer Wahl die Mängel zu beseitigen oder die mangelhafte Ware durch die Lieferung mangelfreier Ware zu ersetzen.
5. Ist sowohl die Mangelbeseitigung als auch die Ersatzlieferung mangelfreier Ware aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, unmöglich oder mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden und lehnen wir aus diesem Grund gegenüber dem Käufer beide Arten der Nacherfüllung ab, kann der Käufer hinsichtlich des Wertes der mangelhaften Ware den Kaufpreis mindern. Ein Rücktritt vom gesamten Vertrag ist nur möglich, wenn der festgestellte Mangel/die festgestellten Mängel sich auf mehr als die Hälfte der gesamten Lieferung beziehen.
6. Auf Schadensersatz oder Erstattung der Aufwendungen haften wir in allen etwa zur Haftung führenden gesetzlich geregelten Fällen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Dies gilt auch im Rahmen eines Rückgriffs des Käufers uns gegenüber gemäß § 478 BGB. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden an Leib und Leben.
Die Ansprüche des Käufers wegen Sachmangel verjähren in einem Jahr ab Lieferung.
Ein Recht zur Aufrechnung mit vom Käufer behaupteten Gegenforderungen steht diesem nicht zu, es sei denn, die Gegenforderung ist von uns als bestehend und fällig anerkannt worden oder rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif.
1. Marken, Bilddarstellungen und Gebrauchsmuster unserer Waren sind patentrechtlich, geschmacksmusterrechtlich sowie marken- und urheberrechtlich geschützt. Dem Käufer ist hiermit ausdrücklich untersagt, hier von Kopien anzufertigen oder anfertigen zu lassen.
2. Es ist dem Käufer untersagt, den Zustand – im weitesten Sinne – der ihm gelieferten Waren zu verändern, insbesondere ist es ihm nicht gestattet, die Marken oder Kennzeichen zu ändern oder diese zu entfernen.
Ausschließlich Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertrag sowie etwaiger Folgeverträge ergebenden Streitigkeiten ist Neuwied, Bundesrepublik Deutschland.
Das deutsche Recht ist ausschließlich anwendbar. Die Anwendung des UN-Kaufrechtes ist ausgeschlossen.