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Timestamp: 2019-08-24 13:21:48
Document Index: 243139789

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 20', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH']

BGH, 3 StR 152/08: BGH (strafkammer, annahme, stgb, staatsanwaltschaft, stand, verhandlung, sitzung, schuldfähigkeit, behauptung, anschluss)
Urteil des BGH vom 26.06.2008, 3 StR 152/08
3 StR 152/08
BGH (strafkammer, annahme, stgb, staatsanwaltschaft, stand, verhandlung, sitzung, schuldfähigkeit, behauptung, anschluss)
Strafkammer, Annahme, Stgb, Staatsanwaltschaft, Stand, Verhandlung, Sitzung, Schuldfähigkeit, Behauptung, Anschluss
Rechtsanwalt als Verteidiger, aus Hannover
Landgerichts Hannover vom 11. Dezember 2007 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Hiergegen richtet sich
die Revision der Staatsanwaltschaft, mit der sie die Rüge der Verletzung materiellen Rechts erhebt und im Einzelnen beanstandet, das Landgericht habe zu
Unrecht angenommen, der Angeklagte sei vom unbeendeten Versuch der Tötung seines Opfers strafbefreiend zurückgetreten. Das Rechtsmittel hat teilweise Erfolg.
21. Der Schuldspruch hält entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin der rechtlichen Nachprüfung stand. Nach den Feststellungen des Landgerichts wollte der Angeklagte die Nebenklägerin an deren Arbeitsplatz töten, indem er zunächst auf sie einschlug, sie unmittelbar danach heftig würgte und ihr
schließlich mit einem Brieföffner zahlreiche, zum Teil konkret lebensbedrohliche
Stichverletzungen beibrachte. Sodann ließ er von ihr ab, begab sich in einen
anderen Bereich des Büros, brachte sich selbst Stichverletzungen am Oberkörper bei und sprang aus dem Fenster.
3Das Landgericht hat sich davon überzeugt, dass der Angeklagte nach
seiner Vorstellung noch nicht alles zur Tötung der Nebenklägerin Erforderliche
getan hatte, als er aufhörte, auf sie einzustechen. Die Strafkammer hat dabei
zum einen darauf abgestellt, dass der Angeklagte ausrief "Jetzt reicht es erst
mal". Ohne die Möglichkeit einer anderen Deutung zu übersehen, ist sie zu der
Auffassung gelangt, der Angeklagte habe damit zum Ausdruck gebracht, der
Nebenklägerin nunmehr einen ausreichenden Denkzettel gegeben zu haben.
Sie hat zum anderen auch auf den Eindruck abgestellt, den die Nebenklägerin
von den Worten des Angeklagten und seinen anschließenden selbstverletzenden Handlungen gewonnen hat. Die Überzeugung des Landgerichts, der Angeklagte sei davon ausgegangen, der Nebenklägerin noch keine tödlichen Verletzungen beigebracht zu haben, beruht damit auf einer möglichen, mithin vom
Revisionsgericht hinzunehmenden Beweiswürdigung. Insbesondere bedurfte es
vor diesem Hintergrund keiner ausdrücklichen Erörterungen, ob der Angeklagte
nach Abschluss der letzten Verletzungshandlung den Eintritt des Todes des
Opfers zumindest für möglich hielt oder sich hierzu eventuell gar keine Gedanken machte. Die Frage einer "Korrektur des Rücktrittshorizonts" stellt sich nicht.
Auch ein Fehlschlagen des Versuchs kommt aus den zutreffenden Gründen der
Antragsschrift des Generalbundesanwalts nicht in Betracht.
42. Indes hält der Strafausspruch rechtlicher Prüfung nicht stand. Das
Landgericht hat seine Überzeugung, die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten
sei bei Begehung der Tat erheblich beeinträchtigt gewesen, nicht rechtsfehlerfrei begründet.
5Die Strafkammer ist den Ausführungen des psychiatrischen Sachverständigen gefolgt. Danach könne bei dem Angeklagten eine tiefgreifende Bewusstseinsstörung ausgeschlossen werden; die erhebliche Beeinträchtigung
der Steuerungsfähigkeit beruhe vielmehr auf einer krankhaften seelischen Störung. Im Anschluss an diese Behauptung ist dem Urteil allerdings nichts mehr
zu entnehmen, was die Annahme dieses Eingangsmerkmals des § 20 StGB
belegen könnte. Vielmehr wird eine bestehende "Anpassungsstörung bei unausgeglichener Primärpersönlichkeit" festgestellt, die im unmittelbaren Tatvorfeld wegen beruflicher Schwierigkeiten und wegen des ablehnenden Verhaltens
der Nebenklägerin gegenüber dem Angeklagten nochmals "eine Akzentuierung
erfahren" habe. Die Ausführungen des Landgerichts hierzu belegen jedoch weder das bei Anpassungsstörungen allenfalls in Betracht kommende Eingangsmerkmal der schweren anderen seelischen Abartigkeit, noch wird festgestellt,
wie sich ein solches Störungsbild auf die Schuldfähigkeit des Angeklagten bei
Begehung der Taten tatsächlich ausgewirkt hat (vgl. BGHSt 49, 347, 356). Zuletzt geben die Urteilsgründe Anlass zu der Besorgnis, dass der Tatrichter den
Unterschied zwischen der Annahme eines Eingangsmerkmals und der Bejahung erheblich verminderter Schuld unbeachtet gelassen hat (hierzu Boetticher/Nedopil/Bosinski/Saß NStZ 2005, 57, 58): Die Frage der Erheblichkeit der
Einschränkung der Steuerungsfähigkeit i. S. d. § 21 StGB ist eine Rechtsfrage,
die der Richter nach sachverständiger Beratung in eigener Verantwortung auf-
grund einer Gesamtabwägung aller wesentlichen Tatumstände und der Täterpersönlichkeit zu beantworten hat. Hierbei fließen normative Gesichtspunkte
ein. Entscheidend sind die Anforderungen, die die Rechtsordnung an jedermann stellt. Diese Anforderungen sind umso höher, je schwerer wiegend das in
Rede stehende Delikt ist (st. Rspr.; vgl. BGHSt 43, 66, 77 f.).
6Über den Rechtsfolgenausspruch muss deshalb erneut entschieden
werden. Der Senat schließt aus, dass der Angeklagte bei der Tatbegehung
schuldunfähig war.
Becker Miebach Sost-Scheible RiBGH Dr. Schäfer befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben.
Graf Becker