Source: http://www.scheidung-clevergestalten.de/berichte/firma/diescheidungderunternehmerehe.php
Timestamp: 2020-02-17 09:16:46
Document Index: 169041153

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Scheidung Firma Betrieb Ehevertrag
Wenn eine Unternehmerehe in die Brüche geht, kommen zu den üblichen Problemen bei Trennung und Scheidung komplizierte steuerrechtliche, erbrechtliche und gesellschaftsrechtliche Probleme auf die Eheleute zu, von deren sachgerechter Lösung es letztlich abhängt, ob das Unternehmen nach der Ehe noch existiert und ob die Existenz der Eheleute nach der Scheidung noch gesichert ist.
War einer der Eheleute zu Beginn der Ehe bereits Inhaber eines Unternehmens, wurde der Bestand des Unternehmens in aller Regel durch einen Ehevertrag gesichert. Hauptmerkmal war die Vereinbarung der Gütertrennung, inzwischen aus steuerlichen Gründen abgelöst vom so genannten modifizierten Zugewinnausgleich. Ergänzt wurden diese Eheverträge oft durch Erbverträge oder andere erbrechtliche Lösungen sowie durch spezielle Gesellschaftsverträge, die sicherstellen sollten, dass die Firma nach dem Tode des Inhabers durch einen geeigneten Nachfolger weitergeführt und nicht durch eine Erbengemeinschaft ruiniert wird.
Was viele nicht wissen: Derartige „Alt-Verträge“ erfüllen heute oft nicht mehr die Anforderungen der aktuellen Rechtsprechung des BGH zur Wirksamkeit von Eheverträgen!
Durch seine Entscheidung vom 06.02.2001 leitete das Bundesverfassungsgericht eine wichtige Rechtsentwicklung ein, die der BGH im Urteil vom 11.01.2004 - Az. XII ZR 265/02 – NJW 2004, 930 - zu einem umfassenden Regelwerk für die Inhaltskontrolle von Eheverträgen ausarbeitete.
Das bedeutet, dass viele ältere Eheverträge an der aktuellen Rechtssprechung zu messen und entsprechend neu zu formulieren sind.
Eine weitere, wichtige Rechtsentwicklung für die Unternehmer-Ehe ergibt sich aus dem Entwurf des Unterhaltsreformgesetzes, dessen Inkrafttreten für das Jahr 2007 geplant war und von starken Interessensgruppen weiter verzögert wird.
Die Oberlandesgerichte und der BGH haben aber bereits jetzt einige grundlegende Positionen des Unterhaltsreformgesetzes in ihre Rechtssprechung übernommen, etwa die Befristung des Ehegattenunterhalts ab Rechtskraft der Scheidung und das Prinzip der Eigenverantwortlichkeit der Ehepartner, nach der Scheidung für den eigenen Unterhalt aufzukommen und die Einschränkung der Bestandsgarantie des ehelichen Lebensstandards.
Diese Entwicklung ist bereits deshalb bedeutsam, weil nach dem oben genannten Urteil des BGH im Rahmen der Inhaltskontrolle von Eheverträgen der Betreuungsunterhalt notariell nicht ausgeschlossen werden kann. Betreuungsunterhalt kann ein Ehepartner vom anderen verlangen, solange er minderjährige Kinder in seinem Haushalt betreut.
Der im Unterhaltsreformgesetz postulierte Wegfall des garantierten ehelichen Lebensstandards macht den Weg dafür frei, den Betreuungsunterhalt nicht mehr an den ehelichen Lebensverhältnissen zu messen, sondern an einem niedrigeren Standard, wie er sich etwa aufgrund einer vollschichtigen Beschäftigung des Ehepartners auf der Grundlage des von ihm vor oder während der Ehe ausgeübten Berufes und seiner beruflichen Qualifikation ergibt.
Wurde das Unternehmen erst während der Ehe aufgebaut, liegt oft kein Ehevertrag vor, so dass auf die Eheleute im Falle der Trennung und Scheidung erhebliche Probleme zukommen. Hier ist zwar eine Schadenbegrenzung möglich, indem eine vernünftige Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung geschlossen wird, allerdings sind die Begehrlichkeiten bereits sehr hoch und das Risiko groß, vom Familiengericht zu erheblichen Unterhaltsleistungen und Zugewinnausgleichszahlungen verurteilt zu werden.
Kommt in einer solchen Situation ein Ehevertrag nicht mehr zustande, kann den Betroffenen nur noch auf dem Gebiet des Familienrechts geholfen werden, wobei der Anwalt auch in steuerrechtlicher Hinsicht versiert sein muss.
Es genügt daher nicht, den Prozess durch die Anwälte und Steuerberater der Firma führen zu lassen, da sie in erster Linie im Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht versiert sind, sich nicht aber in den Tücken des Familienrechts auskennen.
Derartige Prozesse sind von vielen Unwägbarkeiten begleitet. Die Rechtssprechung ist regional, aber auch in den verschiedenen Senaten des gleichen Oberlandesgerichts sehr unterschiedlich und es gibt, anders als in allgemeinen Zivilsachen, keine Möglichkeit, den BGH anzurufen, wenn das betreffende Oberlandesgericht die Zulassung zur Revision verweigert.
Vor diesem Hintergrund kann den Betroffenen Unternehmern nur empfohlen werden, auch in der problematischen Situation der Trennung auf eine einvernehmliche Lösung mit dem Ehepartner hinzuarbeiten mit dem Ziel, eine Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung zu treffen. Die womöglich bitteren Folgen hoher Ausgleichszahlungen für Zugewinn und Ehegattenunterhalt lassen sich bei geschickter Gestaltung steuerlich nutzbar machen und können so die finanziellen Folgen derartiger Vereinbarungen deutlich abfedern.
Letztlich muss sich der Unternehmerehegatte immer die Frage stellen, ob es für ihn einbringlicher ist, sein Kräftepotenzial in die Entwicklung seiner Firma zu stecken oder in endlosen, kostspieligen Prozessen durch mehrere Instanzen zu vergeuden.
Rechtsanwalt Norbert Maes,
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TAGS: Unternehmer-Ehe, Ehevertrag, Finanzen, Schulden, Steuern, Zugewinnausgleich , Terminvereinbarung
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