Source: http://ra-wojciechowski.de/verbandsrecht/index.html
Timestamp: 2020-02-23 01:56:42
Document Index: 242871325

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 51', 'BGH', '§ 27', '§ 27', '§ 51', 'BGH']

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Landesverbände können ein bis in Tochterunternehmungen hineinreichendes Auskunftsrecht gegenüber einem Dachverband haben
Landesverbände, die satzungsgemäß dem Dachverband nicht als "Dritte" gegenüberstehen, steht gegen den Vorstand ihres Dachverbandes auf dessen Verbandsversammlung ein Auskunftsrecht nach §§ 27 Abs. 3, 666 BGB über alle wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse des Dachverbandes zu und zwar auch hinsichtlich einer als GmbH gegründeten Tochergesellschaft des Dachverandes.
Dieses Informationsrecht findet seine Grenze nur in einem (vorrangigen) berechtigten Geheimhaltungsinteresse des Dachverbandes zur Abwehr einer zu besorgenden Gefahr für ihn selbst oder die Tochtergesellschaft mbH (entsprechend § 51 a Abs. 2 GmbHG).
Zitat aus der Entscheidung des BGH: "Rechtsfehlerhaft hat jedoch das Berufungsgericht diejenigen Landesverbände der DBU, die nicht Gesellschafter der Klägerin sind, als gesellschaftsfremde Dritte eingeordnet und dabei die Besonderheiten des vorliegenden Falles nicht beachtet. Denn sämtliche Landesverbände sind Mitglieder der DBU und damit auch Mitglieder des obersten Organs des Hauptgesellschafters der Klägerin, nämlich der Mitgliederversammlung der DBU; in dieser Eigenschaft können auch diejenigen Landesverbände, die nicht selbst Gesellschafter der Klägerin sind, nicht wie gesellschaftsfremde Dritte behandelt werden. Den Landesverbänden steht als Vereinsmitgliedern der DBU in der Mitgliederversammlung - unabhängig von der Stellung zur Klägerin - ein Auskunftsrecht nach §§ 27 Abs. 3, 666 BGB gegenüber dem Vorstand der DBU (vgl. allgemein Staudinger/Weick, BGB 13. Aufl. § 27 Rdn. 25; KG NJW-RR 1999,1486) über alle wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse des Vereins zu (vgl. Reichert, Handbuch des Vereins- und Verbandsrechts 8. Aufl. Rdn. 885; Stöber, Handbuch zum Vereinsrecht 8. Aufl. Rdn. 303). Hierzu gehören im vorliegenden Fall auch die wirtschaftlichen und rechtlichen Beziehungen der DBU zur Klägerin; denn diese ist - entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts - keine "fremde" GmbH, sondern eine Tochtergesellschaft der DBU, auf die im wesentlichen aus steuerlichen Gründen der wirtschaftliche Betrieb der DBU ausgegliedert und die zur Gewinnabführung - davon zu 50 Prozent an die DBU - verpflichtet ist. Dem (vereinsrechtlichen) Informationsrecht der Landesverbände der DBU unterlagen daher grundsätzlich auch die Angelegenheiten bei der Klägerin als Tochterunternehmen, soweit sie auch für die DBU als Hauptgesellschafterin objektiv von so erheblicher wirtschaftlicher oder rechtlicher Bedeutung waren, daß sie damit auch zu Angelegenheiten der DBU selbst wurden.
Dieses umfassende Informationsrecht der Verbandsversammlung der D findet seine Grenze nur in einem etwa vorrangigen berechtigten Geheimhaltungsinteresse der D zur Abwehr einer zu besorgenden Gefahr für den Dachverband selbst oder die Klägerin als ihre Tochtergesellschaft (entsprechend § 51 a Abs. 2 GmbHG). In einem derartigen Fall, in dem der Vorstand die Auskunft verweigern könnte, wäre auch der Beklagte als Mitglied der D nicht berechtigt gewesen, im Rahmen seines satzungsmäßigen Initiativantragsrechts zur Tagesordnung der jeweiligen Mitgliederversammlung die anderen Landesverbände, die nicht Gesellschafter der Klägerin waren, durch die Rundschreiben über seine Anträge nebst Begründungen zu inneren Angelegenheiten der Klägerin vorab zu informieren. Ein solches vorrangiges Geheimhaltungsinteresse der D oder der Klägerin als Tochterunternehmen bestand jedoch - entgegen der nicht näher begründeten Ansicht des Berufungsgerichts - im vorliegenden Fall jedenfalls hinsichtlich der in den Schreiben des Beklagten vom 15. Juni 1995 und 12. Mai 1999 aufgeführten Einzelheiten nicht."
BGH – Urteil vom 11. November 2002, Az: II ZR 125/02