Source: http://www.jurablogs.com/topic/pressemitteilung
Timestamp: 2018-01-22 00:54:27
Document Index: 112056655

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4']

PRESSEMITTEILUNG - JuraBlogs
… Pressemitteilung des Bundespatentgerichts vom 08.12.2017, Az.: 25 W (pat) 112/14 Die Aluminium-Kaffeekapsel von Nespresso, welche bislang ausschließlich von Nespresso selbst verwendet werden durfte, verliert ihren Markenschutz. Zukünftig dürfen auch andere Hersteller Aluminium-Kapseln für ihren Kaffee verwenden. Begründet wurde die Entscheidung…
kanzlei.biz- 104 Leser - December 11, 2017 1:10pm
… Pressemitteilung des LG Köln zum Urteil vom 05.07.2017, Az.: 28 O 177/15 Die Berichterstattung über einen Vorfall am Kölner Flughafen, an dem der Sänger Herbert Grönemeyer beteiligt war, wurde zu großen Teilen untersagt. Die betroffenen Verlage dürfen Bilder des Vorfalls nicht veröffentlichen und nicht behaupten, der Sänger sei gegenüber…
kanzlei.biz- 164 Leser - August 22, 2017 10:57am
… Wie das BSI am 09.01.2017 in einer Pressemitteilung berichtet hat, sind aktuell mindestens 1.000 deutsche Online-Shops von Online-Skimming betroffen. Um an die entsprechenden Daten heranzukommen, nutzen Cyber-Kriminelle Sicherheitslücken in veralteten Versionen der Shopsoftware Magento und schleusen einen schädlichen Programmcode ein. Dieser Code…
datenschutzerklaerung.info- 62 Leser - January 23, 2017 9:37am
… des Datenschutzes getestet. An der Überprüfung waren die Datenschutzbehörden von Bayern und sechs weiteren Bundesländern, sowie die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, beteiligt. Das Ergebnis der Prüfaktion wurde am 5. Dezember 2016 in einer Pressemitteilung der Bundesbeauftragten für den…
datenschutzerklaerung.info- 77 Leser - January 4, 2017 10:05am
Gericht muss Zeitungsverlag ein anonymisiertes Urteil zusenden
… Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14.09.2015, Az.: 1 BvR 857/15 Die Pressefreiheit sichert einem Zeitungsverlag das Recht auf die Zusendung eines anonymisierten Gerichtsurteils. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf den genauen Wortlaut eines Urteils zu erfahren, und nicht nur die Pressemitteilung des Gerichts. Ausnahmen gelten nur…
kanzlei.biz- 152 Leser - July 15, 2016 3:18pm
BGH: Werbung in automatisierten Empfangsbestätigungen kann unzulässig sein
… Versuch, ein Produkt oder Leistungen zu bewerben. Entsprechend dieser Grundsätze läge eine Verletzung des Klägers in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht vor. b) Landgericht Stuttgart Das Landgericht Stuttgart hob in seiner Entscheidung vom 04. Februar 2015 (4 S 165/14) das Urteil des Amtsgerichts auf. Es sei zu berücksichtigen, dass es sich…
Internetrecht München- 45 Leser - December 18, 2015 9:00am
BGH: Auto-Reply-Mails mit Werbezusätzen sind unzulässige Email-Werbung und stellen eine unzumutbare Belästigung nach § 7 UWG dar -Spam
BGH: „No-Reply“ Bestätigungsmails mit Werbezusätzen
Werbung in der Bestätigungs-eMail
BGH: Autoreply-E-Mail mit Werbung ist unerlaubte Werbung
Parteipolitik per Pressemitteilung – heute: das Bildungsministerium und die AfD
… Das Bundesverfassungsgericht hat am Samstag der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Prof. Dr. Johanna Wanka, aufgegeben, die Pressemitteilung mit dem Titel „Rote Karte für die AfD“ aus dem Internetauftritt ihres Bundesministeriums zu entfernen. Ein entsprechender Antrag der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) auf Erlass einer…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 220 Leser - November 7, 2015 1:06pm
„Rote Karte für die AfD“ - Jetzt erst Recht!
Zur Zulässigkeit identifizierender Berichterstattung
… Urteil des LG Saarbrücken vom 16.07.2015, Az.: 4 O 152/15 Die Fotografien einer journalistischen Berichterstattung bedürfen vor Veröffentlichung grundsätzlich der Einwilligung der Abgebildeten, sofern diese als Person zu erkennen sind. Eine solche Erkennbarkeit scheitert dabei nicht an der Verpixelung des Gesichts der abgebildeten Person. Es…
kanzlei.bizin Medienrecht- 98 Leser - November 5, 2015 11:27am
E-Zigarette ist kein Medizinprodukt
… Pressemitteilung Nr. 68/2014 zum Urteil des BVerwG vom 20.11.2014, Az.: BVerwG 3 C 25.13; BVerwG 3 C 26.13; BVerwG 3 C 27.13 Nikotinhaltige Liquids, welche mittels der E-Zigarette verdampft und inhaliert werden, stellen kein Arzneimittel dar. Es fehlt ihm an der objektiven Geeignetheit, zu therapeutischen Zwecken eingesetzt zu werden. Die…
kanzlei.biz- 117 Leser - October 29, 2015 5:12pm
Pressemitteilung zur Nivea-Blau-Entscheidung
…Anbei die Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes (BGH) zur Nivea-Blau-Entscheidung im Wortlaut: „Nr. 112/2015 Bundesgerichtshof entscheidet über Löschung der Farbmarke Nivea-Blau Beschluss vom 9. Juli 2015 – I ZB 65/13 – Nivea-Blau Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Löschung der Farbmarke „Blau (Pantone 280 C)“ von Beiersdorf im […]…
Thomas Felchner/ markenrecht24.dein Markenrecht- 94 Leser - July 14, 2015 8:52pm
Nivea-Blau: Absolutes Schutzhindernis bei einer Farbmarke
… Vor dem Amtsgericht München war es schwer in Verfahren wegen angeblichen Filesharing gegen die Hauskanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte zu gewinnen oder auch nur eine Chance zu haben und es bleibt auch in Zukunft nahezu unmöglich. Das offenbart die Pressemitteilung des AG München vom 03.07.2015 über ein Urteil vom 09.10.2014 (Az.: 142 C 3977/15…
Jan Gerth/ Tönsbergrecht- 269 Leser - July 9, 2015 10:34am
PM 3/15: Erste Gerichtsgutachten sehen keine Gefahr für zwei Zwölfstämme”kinder”
… Erste Gutachten bestätigen: Keine Kindswohlgefährdung für zwei Jugendliche der Glaubensgemeinschaft in Klosterzimmern Donauwörth, den 15.05.2015 Anfang April hat ein erster vom Gericht beauftragter Sachverständiger in zwei Gutachten dazu Stellung genommen, ob für zwei Jugendliche, 17 und 16 Jahre alt, in der Glaubensgemeinschaft „Zwölf Stämme…
Michael Langhans/ Activi: Der Videochannel mit Erläuterungen und Hilfe zur Selbsthilfe- 77 Leser - May 15, 2015 5:45pm
Rechtsschutz gegen Pressemitteilungen der Kartellbehörde
… umgesetzt werden muss, enthält in Artikel 14 Abs. 2 eine – unter vergleichsweise niedrigen Voraussetzungen stehende – Vermutungsregel für eine Weiterwälzung des Kartellschadens auf den indirekten Abnehmer. Nach der Umsetzung der Richtlinie wird es daher wohl faktisch Sache von Kartellanten sein, den Beweis dafür zu erbringen, dass es nicht zu einer Weiterwälzung auf die indirekten Abnehmer gekommen ist. Tags: Bußgeld Kartellamt Pressemitteilung Rechtsschutz Verhältnismäßigkeit …
Martin Gerecke/ CMS Hasche Siglein Medienrecht- 68 Leser - April 15, 2015 6:38am
… Urheberrecht Helene Fischers “Atemlos durch die Nacht” war eines der erfolgreichsten Lieder 2014. Spätestens seit sich die Fußballnationalmannschaft nach ihrem WM-Erfolg als Helene Fischer Fans bekannten und sie daraufhin beim Empfang der Weltmeister vor geschätzten 1 Millionen Menschen am Brandenburger Tor auftrat konnte der Song nicht mehr…
WK LEGAL Online Blogin Medienrecht- 68 Leser - January 6, 2015 7:00am
OLG Frankfurt a.M.: Veränderte Umstände können die Wiederholungsgefahr entfallen lassen
… OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 04.12.2014, Az. 6 U 30/14 § 4 Nr. 7 UWG Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Wiederholungsgefahr für eine wettbewerbsrechtlich unlautere Handlung neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung oder dem Erlass einer einstweiligen Verfügung bzw. eines Unterlassungsurteils auch durch eine Änderung…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 56 Leser - January 5, 2015 8:45am
Ag München Allgemeines Persönlichkeitsrecht Amtsgericht Analyse Anbieter Apps Arzneimittel Arzneimittelgesetz Arzneimittelrecht Aufsichtsbehörden Bayern Berichterstattung Betreiber Bfdi Bgh Bild Bsi Bundesgerichtshof Bundespatentgericht Bußgeld Daten Datenschutz Datenschutzerklärung Datenschutzgrundverordnung Datenschützer Datensicherheit Datenverarbeitung Deutsche Marke Deutschland Eigentum Entscheidungen Entwickler Facebook Farbmarke Fotorecht Gesundheit Gesundheitsdaten Gewerblicher Rechtsschutz Google Grundrechte Hersteller Https Kartellrecht Klage Kunden Kundendaten Landgericht Lg Stuttgart Löschung Marke Markenlöschung Markenrecht Marketing Medienrecht Ministerium Morpheus Nutzer Nutzerdaten Online Händler Online Shop Onlinerecht Ordnungswidrigkeit Partei Patentrecht Personenbezogene Daten Persönlichkeitsrecht Plagiat Presse Pressefreiheit Presserecht Recht Am Eigenen Bild Rechteinhaber Rechtsschutz Rechtsverletzer Regierung Revision Sekundäre Darlegungslast Skimming Sommer Unseres Lebens Sport Stand Der Technik Top Urteile Unternehmen Urheberrecht Urheberrechtsschutz Urteil Urteile Verbraucher Verein Verfassungsbeschwerde Verhältnismäßigkeit Versicherung Verwaltungsrecht Verwechslungsgefahr Wearables Webseite Werbung Wettbewerbsrecht Widerspruch äußerungsrecht
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