Source: http://michagrupp.com/juristisches-neuland-kryptowaehrungen/
Timestamp: 2018-09-21 10:24:20
Document Index: 288192694

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 128', '§ 1', '§ 675', '§ 22', '§ 23']

Juristisches Neuland: Kryptowährungen - Michael Grupp
Allgemein Internetwirtschaft
Juristisches Neuland: Kryptowährungen
Mit Erreichen der 1.000 USD-Marke Ende 2013 waren Bitcoins in aller Munde – und kurzzeitig beliebtes Spekulationsobjekt. Mit zunehmendem Absinken des Kurses auf rund die Hälfte hat die Kryptowährung wieder an Öffentlichkeit eingebüßt und der Ruf ist schlecht: Bitcoins und Co. haben ein Reputationsproblem in der breiten Bevölkerung, die in erster Linie Schwarzmarktgeschäfte und Geldwäsche damit assoziiert. Der Zerfall der japanischen Bitcoinbörse Mt. Gox bestätigte kritische Stimmen. Trotzdem dürfte das Phänomen bis auf weiteres von sich Reden machen. Dafür sprechen das bemerkenswerte Ökosystem aus Zahlungsdiensteanbietern, Händlern und Einrichtungen, die die Coins als Alternative zu bestehenden Wähungen vor allem im grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr verwenden, unter anderem Amazon, Ebey und WordPress genau wie die Sandwichkette Subways, Victoria’s Secret und der App Store von Apple. Stand Juli 2014 wurde Risikokapital von über 200 Mio. USD in Bitcoin-Startups investiert, bemerkenswerterweise fast zwei Drittel davon erst in den vergangenen Monaten. Ob sich Bitcoins tatsächlich als Alternative zu bestehenden Zahlungsmöglichkeiten etablieren, soll dahingestellt (und vorsichtig bezweifelt) bleiben, jedenfalls ist das Phänomen verbreitet genug, um ernste Frage zuzulassen. Insbesondere aus juristischer Sicht sind Kryptowährungen bislang im wahrsten Sinne des Wortes noch kryptisch, vor allem die eigentümliche technische Ausgestaltung erschwert die spontane Einordnung in bekannte Tatbestände. Wichtige Aspekte sind bisher unklar oder jedenfalls nicht höchstrichterlich bestimmt, hier eine kurze Zusammenfassung:
2009 wurde von dem Pseudonym Satoshi Nakamoto ein Paper vorgestellt, das die Funktionsweise eines Peer-to-Peer Netzwerks für digitalen Zahlungsverkehr beschreibt, Bitcoin genannt. Kern des Projekts war die Schaffung einer digitalen (wegen der Verschlüsselung der Transaktionen auch krypto-) Währung für die wachsende Internetwirtschaft. Der Bitcoin-Algorithmus stellt sicher, dass die einzelnen Bitcoins nur in begrenzter Menge hergestellt werden können (sog. „mining“) und dass sämtliche Transaktionen aufgezeichnet werden. Die Verfahren zur Herstellung und Übertragung der Bitcoins sind komplex, eine Übersicht gibt bitcoin.org. Die Generierung und Übertragung gilt als sicher und nicht hackbar, u.a. weil die Transaktionsdaten auf sämtlichen Rechnern des weltweiten Netzwerks als Verlauf gespeichert sind und jede Transaktion zusätzlich sämtliche Daten ihrer Vorgängertransaktionen enthält. Ein Eingriff in dieses Netz würde die künstliche Rückberechnung sämtlicher Transaktionen in Sekunden erfordern, was auch in absehbarer Zeit als technisch unmöglich gilt.
Derzeit (Stand August 2014) sind rd. 13 Mio. Bitcoins im Umlauf, die Zahl wächst nur beschränkt, bis 21 Mio. Bitcoins erreicht sein werden. Das Kryptogeld wurde in den ersten Jahren lediglich als interessante, aber wirtschaftlich wenig vertrauenswürdige Idee wahrgenommen. Erst nach einigen Marketingaktionen und durch starken Rückhalt der Netzgemeinde hat Bitcoin an Vertrauen gewonnen und ist inzwischen zum Spekulationsobjekt geworden. Mehrere andere Kryptowährungen haben sich gebildet, z.B. Litecoins. Die Funktionsweise, Übertragung und Generierung dieser Währungen sind – von einzelnen Spezifika wie Ausgabemenge oder Verschlüsselungstechniken abgesehen – sehr ähnlich.
Sind Kryptowährungen im engeren Sinne Währungen?
Nein. Im August 2013 hat das Bundesfinanzministerium Bitcoins zwar als „privates Geld“ und als „Rechnungseinheiten“ im Sinne des Art. 1 Abs. 11 S. 1 Nr. 7 Kreditwesensgesetz (KWG) anerkannt. Allerdings regelt Art. 1 KWG die Begriffsbestimmungen für den Anwendungsbereich des Bankaufsichtsrechts, so dass weitgehend alle materiellen und immateriellen Wirtschaftsgüter erfasst sind, die als Finanzinstrument handelbar sind, also auch Derivate, Termingeschäfte, Zertifikate. Dem Bitcoin oder anderen Kryptowährungen vergleichbar ist die ebenfalls lediglich fiktive Rechnungseinheit ECU, die vor Einführung des Euro als Bezugspunkt des EWS bzw. Rechnungseinheit für den EU-Haushalt verwendet wurde.
In Deutschland ist nach Art. 128 des Arbeitsweisenvertrages (AEUV) einziges Zahlungsmittel der Euro.
Sind Kryptowährungen sog. elektronisches Geld?
Im deutschen Recht ist elektronisches Geld bekannt, z.B. als Kartengeld (in Form des Guthabens auf der Geldkarte) oder Netzgeld (über Bezahldienstanbieter wie PayPal oder eCash).
Kryptowährungen unterfallen dieser Art nach derzeitig anwendbaren Definitionen nicht. Elektronische Geld i.S.d. Richtlinie 2000/46/EG und § 1a Abs. 3 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) bzw. § 675c BGB ist, neben anderen Voraussetzungen, ein monetärer Wert in Form einer Forderung gegen die ausgebende Stelle. Im Zusammenhang mit Bitcoin ist bereits unklar, wer ausgebende Stelle ist, zudem besteht keine tatsächliche Forderung gegen eine solche. Dies dürfte für alle Kryptowährungen gleichermaßen gelten.
Wie werden Kryptowährungen steuerrechtlich behandelt?
Nach Veröffentlichung des Bundesfinanzministeriums sind jedenfalls Bitcoins sog. „privates Geld“. Das ist allerdings nur im steuerrechtlichen Sinne gemeint, d.h. Bitcoins können auf Grundlage privatrechtlicher Vereinbarungen in Euro getauscht werden, wie jede andere Ware auch. Dieser Tausch ist ein privates Veräußerungsgeschäft i.S.d. § 22 Nr. 2 EStG, dessen Einkünfte der Einkommenssteuer unterliegen. Bitcoins fallen aber nach bisherigen Einschätzungen auch unter § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG, d.h. es fällt nach der einjährigen Haltepflicht keine Abgeltungssteuer mehr an, wodurch die Bitcoins im Vergleich zu traditionellen Anlageformen attraktiver sind. Es gibt keine Anzeichen, Altcoins in diesem Aspekt anders zu behandeln.
Interessant bleibt, wie die Details dieser Regelungen ausgearbeitet werden, denn bisherige Finanzmarktstrukturen lassen sich nicht eindeutig übertragen. Bei sukzessiven Veräußerungen bleibt die Erfassung unklar, insbesondere weil bei Kryptowährungen nicht der einzelne Coin, sondern lediglich die Transaktion als Zu- oder Abfluss in einer bestimmten Höhe erfasst wird (siehe dazu gleich).
Wie sind Rechte an Kryptowährungen ausgestaltet?
Die Kryptocoins existieren nicht als nummerierte, einzeln identifizierte Objekte – es gibt also nicht einen Bitcoin Nr. XY, an dem Rechte bestehen können. Den Personen sind vielmehr sog. Adressen zugeordnet, in denen eine bestimmte, aber nicht individuell identifizierte Menge an Bitcoins aufbewahrt wird. Die Veränderung der Menge an Bitcoins in einer Adresse durch Übertragung von Coins in eine andere Adresse wird Transaktion genannt und vom Netzwerk fortlaufend gespeichert und gegengeprüft. Mehrere Adressen werden in sog. Wallets (engl. Geldbörse) gebündelt, die dem Einzelnen als persönliche Aufbewahrung, vergleichbar einem Bankkonto, dienen. Zudem gibt es eine Reihe weiterer Situationen im Zusammenhang mit dem Kryptocoin-Währungskreislauf, die spezifische Techniken vorsehen, etwa das sog. Poolmining. Für die Bestimmung von Rechten an den Coins muss die jeweilige Situation gesondert untersucht werden. Teilweise lassen sich Analogien zu bereits bekannten und untersuchten Phänomenen wie der Second Life-Währung „Linden Dollars“ oder dem Spielgeld von Online-Plattformen bilden. Besondere Schwierigkeit bei der rechtlichen Erfassung der Adressen und Wallets ist ihre Inhaber- und Betreiberlosigkeit als systemimmanente Elemente. Konten anderer Währungen werden von Betreibern geführt, mit denen privatrechtliche Vereinbarungen zu Stande kommen, eine solche Institution fehlt bei den Online-Währungen.
Das Interesse an diesen Kryptowährungen ist sicherlich da, aber die Zeit wird zeigen, welches sich tatsächlich davon auch auf Dauer auf den Markt halten können. Viele sind lediglich Modeerscheinungen, die schnell durch eine neue Währung ersetzt werden.