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Timestamp: 2019-04-23 14:38:45
Document Index: 257476291

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 22', '§ 22']

UStG im Online-Handel: Marktplatzbetreiber haftet für Händler
"UStG im Online-Handel: Künftig haften Betreiber elektronischer Marktplätze für ihre Händler"
Geplante Neuerungen im Umsatzsteuergesetz (UStG)
Dem deutschen Staat gehen jährlich viele Millionen Euro Steuergelder verloren, weil Online-Händler aus dem europäischen Ausland keine Umsatzsteuer auf ihre Produkte bezahlen und somit Steuerbetrug begehen. Diesem Treiben schiebt die Bundesregierung nun einen Riegel mit dem „Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ vor.
Dieses wird z. T. am 01.01.2019 in Kraft treten und beinhaltet einige steuerrechtliche Änderungen. Für Betreiber von Online-Marktplätzen betrifft die wichtigste Neuerung im Steuerrecht die Integration von zwei neuen Paragrafen in das Umsatzsteuergesetz (UStG):
§ 22f UStG „Besondere Pflichten für Betreiber eines elektronischen Marktplatzes“
§ 25e UStG „Haftung beim Handel auf einem elektronischen Marktplatz“
Bereits geltende Vorschriften zum E-Commerce (elektronischer Handel) können Shop-Betreiber und Betreiber von elektronischen Marktplätzen der „Dokumentenmappe: Datenschutz für Internetauftritt & Online-Shop“ entnehmen.
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Online-Marktplätze haften gemäß neuem § 25e UStG für ihre Händler
Die wesentliche Aussage der neuen Paragrafen: Betreiber von Online-Marktplätzen haften für Händler, die keine Umsatzsteuern zahlen, und müssen die Ausfälle dann selbst tragen. Damit verpflichtet der Bundesgesetzgeber insbesondere Amazon und Ebay, aber auch kleinere Marktplatzbetreiber, die Haftung für jene Online-Händler zu übernehmen, die die Abgabe der Umsatzsteuer umgehen wollen (§ 25e UStG-neu).
Im UStG-neu gibt es aber auch Ausnahmen von dieser Regelung: Der Online-Marktplatzbetreiber muss die fehlende Steuerabgabe nicht abführen, wenn
er gegenüber dem Finanzamt nachweisen kann, dass er keine Kenntnis davon hatte, dass der Online-Händler seinen steuerlichen Verpflichtungen gar nicht oder unzureichend nachkommt. Davon ist auszugehen, wenn der Marktplatzbetreiber keine steuerliche Bescheinigung oder elektronische Bestätigung beim Finanzamt vorlegen kann, die die Abgabe der Umsatzsteuer bestätigt.
wenn sich der Online-Händler nicht als Unternehmen auf dem Marktplatz registriert hat und der Marktplatzbetreiber seiner Aufzeichnungspflicht nach § 22 f UStG nachkommt. Dieser Punkt verliert seine Wirkung, wenn der Betreiber aufgrund von Art, Menge und Höhe des Umsatzes davon ausgehen musste, dass es sich bei dem Online-Händler um ein Unternehmen handelt.
Besondere Pflichten für Betreiber von Online-Marktplätzen
Im neuen § 22 f UStG definiert der Gesetzgeber besondere Pflichten für Betreiber von elektronischen Marktplätzen. Künftig müssen sie einer Aufzeichnungspflicht nachkommen und folgende Daten aufzeichnen:
den vollständigen Namen und die vollstädnige Anschrift des liefernden Unternehmens
Steuernummer und, soweit vorhanden, die Umsatzsteuer-ID des liefernden Unternehmens
Beginn- und Enddatum der Gültigkeit der Bescheinigung über die steuerliche Erfassung des für den liefernden Unternehmer zuständigen Finanzamts, die der Betreiber zu führen hat .
Bei Online-Händlern, die sich als Nicht-Unternehmen registriert haben, sind dies:
vollständiger Name und vollständige Anschrift des liefernden Unternehmens
Änderung des deutschen Steuerrechts ist nur eine Übergangslösung
Die Neuerung im deutschen Steuerrecht zur Umsatzsteuer ist jedoch nur eine Überbrückung. Denn die Regeln für den Online-Handel werden nicht nur auf nationaler Ebene verschärft, auch die Europäische Union arbeitet gerade an entsprechenden Vorschriften. Ab 2021 sollen diese dann zur Anwendung kommen. (juse)
Quellen: Bundesministerium der Finanzen, onlinehaendler-news.de