Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_20_07_2010_3_StR_250_10_Verurteilung_wegen_Raubes_und_we-d4073279.html
Timestamp: 2016-10-28 05:18:53
Document Index: 153707218

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 349', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', 'BGH', '§ 344', '§ 349', '§ 349', '§ 349', '§ 244', '§ 344', '§ 244', '§ 244', 'BGH', '§ 244']

BGH, 20.07.2010 - 3 StR 250/10 - Verurteilung wegen Raubes und wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit "Verstoß gegen das Waffengesetz (WaffG)" unter Einbeziehung einer Geldstrafe aus einem früheren Urteil; Revision gegen ein Strafurteil aufgrund einer Verletzung formellen und materiellen Rechts; Begründetheit eines Rechtsmittels i.S.d. § 349 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 30.07.2010 - IX ZB 158/10 - Tätigkeit des Insolvenzgericht funktional als V...…BGH, 20.07.2010 - 3 StR 250/10 - Verurteilung wegen Raubes und wegen gefährliche...BGH, 20.07.2010 - 3 StR 218/10 - Vorliegen eines Beweisantrags bei Unklarheit üb...BGH, 20.07.2010 - 5 StR 199/10 - Erforderlichkeit erheblicher Anlagemängel und E...BGH, 20.07.2010 - 3 StR 218/10 - Verstoß gegen das Verbot der DoppelverwertungBGH, 20.07.2010 - KZR 9/09 - Ordnungsgemäße Begründung einer Berufung durch Bezu...BGH, 20.07.2010 - 3 StR 76/10 - Nachweis einer ordnungsgemäßen Durchführung des ...BGH, 20.07.2010 - EnZR 23/09 - Gerichtliche Bestimmung eines Stromnetznutzungsen...BGH, 20.07.2010 - EnZR 26/09 - Gerichtliche Überprüfung eines Stromnetznutzungse...BGH, 20.07.2010 - EnZR 24/09 - Bestimmung des angemessenen Stromnetznutzungsentg...BGH, 20.07.2010 - 3 StR 220/10 - Verwerfung einer Revision unter Ersetzung von §...BGH, 19.07.2010 - II ZB 18/09 - Ermittlung eines Börsenwertes einer Aktie i.R.e....BGH, 19.07.2010 - 5 StR 239/10 - Verwerfung einer RevisionBGH, 19.07.2010 - II ZR 57/09 - Eintritt der Fälligkeit des Verlustausgleichsans...BGH, 19.07.2010 - II ZR 154/09 - Heilung des Vertretungsmangels einer BGB-Gesell...BGH, 19.07.2010 - II ZR 56/09 - Vertretung einer Gesellschaft bürgerlichen Recht...BGH, 19.07.2010 - II ZR 58/09 - Verjährungbeginn im Zeitpunkt der Anspruchsentst...BGH, 19.07.2010 - II ZR 23/09 - Entscheidung für eine variable, vom Umsatz des V...BGH, 16.07.2010 - II ZB 14/09 - Berichtigung eines UrteilstenorsBGH, 16.07.2010 - II ZR 34/09 - Anhörungsrüge aufgrund einer fehlenden eingehend...BGH, 16.07.2010 - II ZB 12/09 - Beginn der Berufungsfrist für einen StreithelferBGH, 16.07.2010 - V ZR 215/09 - Ablösung einer Grundschuld durch Aufrechnung mit...…BGH, 01.07.2010 - I ZR 161/09 - Verbot als Information getarnter Werbung und inh...
BGH, 20.07.2010 - 3 StR 250/10 - Verurteilung wegen Raubes und wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit "Verstoß gegen das Waffengesetz (WaffG)" unter Einbeziehung einer Geldstrafe aus einem früheren Urteil; Revision gegen ein Strafurteil aufgrund einer Verletzung formellen und materiellen Rechts; Begründetheit eines Rechtsmittels i.S.d. § 349 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO)
BundesgerichtshofBeschl. v. 20.07.2010, Az.: 3 StR 250/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 20.07.2010Referenz: JurionRS 2010, 22456Aktenzeichen: 3 StR 250/10 Rechtsgrundlagen:§ 344 Abs. 2 StPO§ 349 Abs. 2 StPOFundstellen:NStZ-RR 2010, 384StraFo 2010, 466Verfahrensgegenstand:Raub u.a. Redaktioneller Leitsatz:1.Für die zu treffende Entscheidung ohne Bedeutung ist eine unter Beweis gestellte Indiz- oder Hilfstatsache nur dann, wenn ein Zusammenhang zwischen ihr und dem Gegenstand der Urteilsfindung nicht besteht oder wenn sie trotz eines solchen Zusammenhangs selbst im Falle ihres Erwiesenseins nicht geeignet ist, die Entscheidung irgendwie zu beeinflussen.2.Zwar ist es dem Tatrichter grundsätzlich nicht verwehrt, Indiztatsachen als für die Entscheidung bedeutungslos zu betrachten, wenn er einen möglichen Beweisschluss, den der Antragsteller erstrebt, nicht ziehen will. Er muss sich dann aber an seiner Annahme tatsächlicher Bedeutungslosigkeit festhalten lassen und darf sich im Urteil nicht in Widerspruch zu der Ablehnungsbegründung setzen.Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatnach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 3. auf dessen Antrag -am 20. Juli 2010 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPOeinstimmig beschlossen: Tenor:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 28. Januar 2010 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a)im Fall II. 1 der Urteilsgründe, b)im Ausspruch über die Gesamtstrafe. 2.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3.Die weitergehende Revision wird verworfen. Gründe1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Raubes (Fall II. 1) und wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit "Verstoß gegen das Waffengesetz" (Fall II. 2) unter Einbeziehung einer Geldstrafe aus einem früheren Urteil zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts beanstandet, hat mit einer Verfahrensrüge zum Fall II. 1 und zum Gesamtstrafenausspruch Erfolg. Im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. 2 Die Rüge, das Landgericht habe einen Beweisantrag in rechtsfehlerhafter Weise abgelehnt, greift durch. 3 1. Nach den Feststellungen zum Fall II. 1 ergriff der Angeklagte den späteren Geschädigten, der sich in Begleitung des Zeugen H. befand, mit der linken Hand an der Schulter, legte den Arm um ihn und zog ihn gegen dessen Willen in den nicht einsehbaren Eingangsbereich einer Spielothek. Dort nahm er ihm gewaltsam 120 EUR weg. 4 Das Landgericht hat die Verurteilung des Angeklagten, der die Tat bestritten hat, im Wesentlichen auf die Angaben des Tatopfers gestützt. Dessen Aussage hat es auch deshalb als glaubhaft angesehen, weil der Zeuge H. bei seiner polizeilichen Vernehmung zum Vortatgeschehen in Übereinstimmung mit dem Geschädigten angegeben habe, der Angeklagte habe das Tatopfer "von ihm weggezogen" und sei mit ihm in die Spielothek gegangen. Die polizeiliche Aussage des Zeugen H. wurde über den Vernehmungsbeamten in die Hauptverhandlung eingeführt; eine persönliche Einvernahme des Zeugen hat nicht stattgefunden. 5 2. Der Angeklagte hat mit dem Ziel, die Glaubhaftigkeit der Aussage des Geschädigten zu erschüttern, die Vernehmung des Zeugen H. zum Beweis dafür beantragt, dass das Tatopfer dem Angeklagten freiwillig in den Durchgang der Spielothek gefolgt und hierzu von dem Angeklagten nicht im Sinne einer Nötigungshandlung gezwungen worden sei. Diesen Antrag hat das Landgericht mit der Begründung zurückgewiesen, die behauptete Tatsache sei - ersichtlich tatsächlich - für die Entscheidung ohne Bedeutung. Entscheidend sei allein das Geschehen im Eingangsbereich der Spielothek. Die Indiztatsache, dass das Tatopfer dem Angeklagten dorthin freiwillig gefolgt sei, lasse nur den möglichen, nicht aber den zwingenden Schluss zu, dass die Wegnahme des Geldes im nicht einsehbaren Eingangsbereich der Spielothek ohne Gewaltanwendung erfolgt sei. Diesen Schluss wolle die Strafkammer jedoch nicht ziehen. 6 a) Der Antrag des Beschwerdeführers genügt den an einen Beweisantrag zu stellenden Anforderungen. Insbesondere wird eine hinreichend bestimmte Tatsache behauptet; denn bei sinngerechter Auslegung war der Antrag erkennbar dahin zu verstehen, der Zeuge H. werde bekunden, dass der Geschädigte ohne Widerstreben und ohne Zwangseinwirkung durch den Angeklagten diesem in den Eingangsbereich der Spielothek gefolgt ist. 7 b) Die Rüge der Verletzung des § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO ist auch im Sinne des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO zulässig erhoben. Die Revision teilt sowohl den Inhalt des Beweisantrags nebst Begründung als auch den gerichtlichen Ablehnungsbeschluss im Wortlaut mit. Da weder im Beweisantrag noch im Ablehnungsbeschluss Aktenbestandteile in Bezug genommen wurden und sich die Fehlerhaftigkeit des Gerichtsbeschlusses bereits aus dessen Begründung in Verbindung mit den Urteilsgründen ergibt, bedurfte es entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts weiterer Darlegungen zur Begründung der Rüge nicht (vgl. Löwe/Rosenberg/ Becker, StPO, 26. Aufl., § 244 Rn. 372). 8 c) Die Ablehnung der beantragten Beweiserhebung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. 9 Für die zu treffende Entscheidung ohne Bedeutung ist eine unter Beweis gestellte Indiz- oder Hilfstatsache nur dann, wenn ein Zusammenhang zwischen ihr und dem Gegenstand der Urteilsfindung nicht besteht oder wenn sie trotz eines solchen Zusammenhangs selbst im Falle ihres Erwiesenseins nicht geeignet ist, die Entscheidung irgendwie zu beeinflussen (Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 244 Rn. 56 mwN). Zwar ist es dem Tatrichter grundsätzlich nicht verwehrt, Indiztatsachen als für die Entscheidung bedeutungslos zu betrachten, wenn er einen möglichen Beweisschluss, den der Antragsteller erstrebt, nicht ziehen will. Er muss sich dann aber an seiner Annahme tatsächlicher Bedeutungslosigkeit festhalten lassen und darf sich im Urteil nicht in Widerspruch zu der Ablehnungsbegründung setzen (st. Rspr.; BGH, Beschluss vom 8. Februar 2000 - 4 StR 592/99, NStZ-RR 2000, 210 mwN). 10 Dies ist hier jedoch geschehen. Im Rahmen der Glaubwürdigkeitsbeurteilung des Tatopfers hat das Landgericht auch aus den übereinstimmenden Angaben des Zeugen H. und des Geschädigten zu dem Vortatgeschehen auf die Glaubhaftigkeit der Angaben des Opfers zur Tat II. 1 geschlossen. Damit hat es zu erkennen gegeben, dass es diesem Geschehen entgegen der im Ablehnungsbeschluss geäußerten Auffassung Bedeutung für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Hauptbelastungszeugen beigemessen hat. Hierin liegt ein Verstoß gegen § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO. 11 Bei der im Fall II. 1 gegebenen Sachlage, bei der zum eigentlichen Raubgeschehen Aussage gegen Aussage steht, vermag der Senat ein Beruhen des Urteils auf dem Verfahrensverstoß nicht auszuschließen. 12 3. Die Aufhebung des Urteils im Fall II. 1 zieht die Aufhebung der Gesamtstrafe nach sich. BeckerPfister Sost-Scheible Hubert Mayer Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.