Source: http://www.kanzlei-tesche.de/sorgerecht.html
Timestamp: 2017-09-20 21:44:25
Document Index: 75356122

Matched Legal Cases: ['EGMR', '§ 1626', 'Art. 6', '§ 1671', '§ 1671', '§ 1671']

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Ein weiteres wichtiges Teilgebiet des Familienrechts ist das Sorgerecht, also die Frage, wer für die maßgeblichen Grundentscheidungen in der Erziehung eines Kindes verantwortlich ist.
Verheirateten Eltern steht das Sorgerecht gemeinsam zu, wohingegen ledigen Müttern das Sorgerecht nach dem bislang geltenden Recht grundsätzlich zunächst alleine zusteht; mit Zustimmung der Mutter kann eine gemeinsame Sorgeerklärung beim Jugendamt abgegeben werden. Nach dem bisherigen Recht war eine Übertragung des Sorgerechts auf den bislang nicht sorgeberechtigten Kindesvater gegen den Willen der Mutter aber nur möglich, wenn gleichzeitig der Kindesmutter die elterliche Sorge zur Vermeidung ansonsten drohender, nachhaltiger Gefahren für das Kindeswohl entzogen werden musste. Darin sah bereits der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine Diskriminierung der Väter außerehelich geborener Kinder. Auch das Bundesverfassungsgericht ist im Jahre 2010 zu der Entscheidung gelangt, dass die §§ 1626a Abs. 1 Nr 1, 1672 Abs. 1 BGB mit Art. 6 Abs. 2 Grundgesetz unvereinbar sind. Dem Gesetzgeber wurde aufgetragen, für Abhilfe zu sorgen.
Bereits jetzt können schon nichteheliche Vater analog dieser Vorschriften beantragen, dass ihnen gegen den Willen der Mutter das gemeinsame Sorgerecht zugesprochen wird, soweit dies dem Wohl des Kindes entspricht bzw. sogar das alleinige Sorgerecht, wenn die Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht in Betracht kommt und zu erwarten ist, dass dies dem Wohl des Kindes am besten entspricht (vgl. Beschluss v. 21.07.2010 - 1 BvR 420/09). Eine gesetzliche Neuregelung existiert noch nicht.
Nach den bisherigen Reformvorschlägen soll künftiges Leitbild die gemeinsame elterliche Sorge sein. Es wird überlegt, ein vereinfachtes, rein schriftliches Verfahren zu etablieren, wonach auf Antrag des Vaters nach Anhörung der Mutter das gemeinsame Sorgerecht begründet wird, wenn diese nicht widerspricht. Eine Stellungnahme der Mutter in diesem Verfahren ist nicht erforderlich. Bei den Jugendämtern sollen Sorgerechtsregister geführt werden. Zusätzlich sollen sie die nichtehelichen Väter beraten. Maßstab der gerichtlichen Entscheidung soll sein, dass die Einräumng der gemeinsamen elterlichen Sorge dem Kindeswohl nicht widerspricht.
Wenn bisher beide Eltern die gemeinsame elterliche Sorge inne hatten, kann ein Elternteil die Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge verlangen, wenn entweder der andere Elternteil zustimmt (§ 1671 Abs. 2 Nr. 1 BGB) oder der antragstellende Elternteil hinreichend darlegt, dass die Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge dem Kindeswohl entspricht (§ 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Letzteres setzt voraus, dass die gemeinsame elterliche Sorge gescheitert ist, etwa wegen heilloser Zerstrittenheit der Eltern, und sich dies zusätzlich bereits negativ auf das Kindeswohl ausgewirkt hat, so dass die Übertragung der Alleinsorge auf einen Elternteil erforderlich ist.
Für die Zuweisung der Alleinsorge muss der antragstellende Elternteil konkret darlegen, dass die für die elterliche Sorge maßgebenden Aspekte, etwa Erziehungseignung, Bindungstoleranz, Förderungskompetenz, Bindungen des Kindes sowie Kontinuität und Kindeswille, deutlich mehr auf seiner Seite als auf der des anderen Elternteils vorliegen. Heillose Zerstrittenheit der Eltern allein reicht nicht aus. Zu beachten ist ferner, dass zwar nach dem Gesetz kein Vorrang der gemeinsamen elterlichen Sorge besteht, aber andererseits die Eltern zur Konsensfindung grundsätzlich so lange verpflichtet sind, wie ihnen dies zumutbar ist (vgl. etwa Diederichsen, in: Palandt, BGB, 70. Auflage 2011, § 1671 Rn 15, 19 ff. mwN).
Bei Konflikten kann auch die Inanspruchnahme einer sogenannten Erziehungsberatungsstelle sinnvoll sein.
Insbesondere müssen Eltern darauf achten, dass sie die Kinder keinesfalls in ihre Auseinandersetzung miteinbeziehen. Wenn sie ein Kind womöglich dazu veranlassen, eine Vermittlerrolle zu übernehmen oder sich in dem Konflikt der beiden - in der Regel gleichermaßen geliebten - Eltern für ein Elternteil und gegen das andere Elternteil zu entscheiden (Loyalitätskonflikt), kann dies seelische Verletzungen des Kindes mit Folgen u. a. für sein eigenes, späteres Bindungsverhalten haben.