Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/nvabstg/40
Timestamp: 2017-02-22 18:29:27
Document Index: 210497530

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', '§ 36', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 40', '§ 40', '§ 39', '§ 41']

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§ 40 NVAbstG, Statistik und Datenschutz Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtNiedersachsenNVAbstG,NI - Niedersächsisches Volksabstimmungsgesetz§§ 36 - 44, Fünfter Abschnitt - Schlussbestimmungen
Niedersächsisches Gesetz über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid ...…§ 40 NVAbstG, Statistik und Datenschutz§ 41 NVAbstG, Mitwirkung der Samtgemeinden§ 42 NVAbstG, Sicherung und Vernichtung der Abstimmungsunterlagen§ 43 NVAbstG (weggefallen)§ 44 NVAbstG, In-Kraft-Treten
§ 40 NVAbstG, Statistik und Datenschutz
§ 40 NVAbstGNiedersächsisches Gesetz über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Niedersächsisches Volksabstimmungsgesetz - NVAbstG)Landesrecht NiedersachsenFünfter Abschnitt – SchlussbestimmungenTitel: Niedersächsisches Gesetz über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Niedersächsisches Volksabstimmungsgesetz - NVAbstG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NVAbstGGliederungs-Nr.: 11240010000000Normtyp: Gesetz(1) Die Ergebnisse des Volksentscheids sind von der Landesstatistikbehörde statistisch zu bearbeiten. Die mit der Durchführung dieses Gesetzes betrauten Stellen übermitteln diesem die dafür erforderlichen Angaben.(2) Die Landeswahlleiterin oder der Landeswahlleiter kann bestimmen, dass in von ihr oder ihm zu benennenden Stimmbezirken auch Statistiken über Geschlechts- und Altersgliederung der Stimmberechtigten und Abstimmenden unter Berücksichtigung der Stimmabgabe aufzustellen sind. Die Trennung des Volksentscheids nach Altersgruppe und Geschlechtern ist nur zulässig, wenn die Stimmabgabe der einzelnen abstimmenden Personen dadurch nicht erkennbar wird. Auswertungen für einzelne Stimmbezirke dürfen nicht veröffentlicht werden.(3) Personenbezogene Daten, die auf der Grundlage dieses Gesetzes erhoben werden, dürfen nur für die Durchführung einer Volksinitiative, eines Volksbegehrens oder eines Volksentscheids genutzt werden. Werden sie für den Verfahrensabschnitt, für den sie erhoben werden, nicht mehr gebraucht, so sind sie zu löschen.
§ 39 NVAbstG, Kosten§ 41 NVAbstG, Mitwirkung der Samtgemeinden