Source: https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20132544/index.html
Timestamp: 2019-05-24 20:33:49
Document Index: 99483558

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 17', 'Art. 20', 'Art. 22', 'Art. 24', 'Art. 29', 'Art. 31', 'Art. 47', 'Art. 50', 'Art. 8', 'Art. 1']

SR 0.632.311.911.1 Landwirtschaftsabkommen vom 24. Juni 2013 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Bosnien und Herzegowina (mit Anhängen)
Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Bosnien und Herzegowina
Von der Bundesversammlung genehmigt am 17. März 20142
1. Dieses Abkommen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft (nachfolgend als «Schweiz» bezeichnet) und Bosnien und Herzegowina wird abgeschlossen im Anschluss an das am 24. Juni 20131 unterzeichnete Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Bosnien und Herzegowina (nachfolgend als das «Freihandelsabkommen» bezeichnet), insbesondere nach Artikel 7 Absatz 2 des Freihandelsabkommens.
unter die Kapitel 1−24 des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren2 (nachfolgend als «HS» bezeichnet) fallen und nicht in den Anhängen II und III des Freihandelsabkommens aufgeführt sind; und
gemäss Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a des Freihandelsabkommens von Anhang I erfasst werden.
3. Dieses Abkommen findet ebenso Anwendung für das Fürstentum Liechtenstein, solange der Zollunionsvertrag vom 29. März 19233 zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein in Kraft ist.
1 SR 0.632.311.911
1. Die Schweiz gewährt auf landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina Zollkonzessionen nach Anhang 1, sofern für Ausfuhren solcher Erzeugnisse keine Ausfuhrsubventionen durch Bosnien und Herzegowina ausgerichtet werden.
2. Bosnien und Herzegowina gewährt auf landwirtschaftlichen Erzeugnissen schweizerischen Ursprungs Zollkonzessionen nach Anhang 2, sofern für Ausfuhren solcher Erzeugnisse keine Ausfuhrsubventionen durch die Schweiz ausgerichtet werden.
1. Vorbehältlich der Ausnahme nach Absatz 2 findet Artikel 8 des Freihandelsabkommens mutatis mutandis Anwendung auf dieses Abkommen.
2. Für die Zwecke dieses Abkommens ist zwischen den Vertragsparteien ausschliesslich die bilaterale Kumulation zulässig.
Die Vertragsparteien prüfen alle Schwierigkeiten, die sich aus dem gegenseitigen Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen ergeben könnten, und sind bestrebt, angemessene Lösungen zu finden.
Die Vertragsparteien verpflichten sich, ihre Bemühungen zur Erreichung einer weiteren Liberalisierung ihres Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen fortzuführen, wobei sie die Struktur dieses Handels zwischen ihnen, die besondere Sensitivität solcher Erzeugnisse und die Entwicklung der Landwirtschaftspolitik auf beiden Seiten berücksichtigen. Auf Ersuchen einer Vertragspartei konsultieren die Vertragsparteien einander, um dieses Ziel zu erreichen, unter anderem durch einen verbesserten Marktzugang mittels der Senkung oder Aufhebung von Zöllen auf landwirtschaftliche Erzeugnisse und durch die Ausdehnung des Anwendungsbereichs von in diesem Abkommen erfassten landwirtschaftlichen Erzeugnissen.
Die Vertragsparteien bekräftigen mit Ausnahme der Ausfuhrsubventionen nach Artikel 2 Absätze 1 und 2 dieses Abkommens ihre Rechte und Pflichten aus dem WTO-Übereinkommen über die Landwirtschaft1.
Die Bestimmungen zum territorialen Anwendungsbereich (Art. 4), zum Verhältnis zu anderen internationalen Abkommen (Art. 3), zu zentralen, regionalen und lokalen Regierungen (Art. 5), zur Transparenz (Art. 6), zu mengenmässigen Beschränkungen (Art. 11), zu internen Steuern und Regelungen (Art. 12), zu gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Massnahmen (Art. 13), zu technischen Vorschriften (Art. 14), zur Handelserleichterung (Art. 15), zu staatlichen Handelsunternehmen (Art. 17), zu Antidumping (Art. 20), zu bilateralen Schutzmassnahmen (Art. 22), zu Ausnahmen (Art. 24), zu Zahlungen für laufende Geschäfte (Art. 29), zu Zahlungsbilanzschwierigkeiten (Art. 31), zur Einhaltung von Verpflichtungen (Art. 47) und zu Änderungen (Art. 50) im Freihandelsabkommen sowie dessen Kapitel 8 über die Streitbeilegung finden mutatis mutandis Anwendung auf die Vertragsparteien dieses Abkommens.
Art. 8 Landwirtschaftliche Schutzmassnahmen
1. Wird ein landwirtschaftliches Erzeugnis mit Ursprung in einer Vertragspartei infolge der in diesem Abkommen vereinbarten Senkung oder Aufhebung von Zöllen absolut oder im Verhältnis zur inländischen Produktion in derart erhöhten Mengen oder zu in der einführenden Vertragspartei derart gesenkten Preisen in das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei eingeführt, dass dem inländischen Wirtschaftszweig, der im Hoheitsgebiet der einführenden Vertragspartei gleichartige oder unmittelbar konkurrierende Waren herstellt, dadurch ernsthafter Schaden zugefügt wird oder zugefügt zu werden droht, so kann die einführende Vertragspartei zur Verhütung oder Behebung des Schadens die minimal erforderlichen Schutzmassnahmen ergreifen.
2. Eine Schutzmassnahme kann höchstens für ein Jahr ergriffen werden und besteht:
in der Erhöhung des Zollansatzes für dieses Erzeugnis, wobei die Zollbelastung nicht höher sein darf als der angewendete Meistbegünstigungssatz zum Zeitpunkt der Ergreifung der Massnahme; oder
in der Einführung eines Zollkontingents für den Präferenzhandel auf Grundlage des Handelsvolumen in den fünf vorangegangenen Jahren, wobei der Anstieg des Einfuhrvolumens, der die Einführung der Schutzmassnahme erforderlich machte, unberücksichtigt bleibt.
3. Die Vertragspartei, die beabsichtigt, eine Schutzmassnahme für ein landwirtschaftliches Erzeugnis zu ergreifen, setzt unverzüglich und in jedem Fall vor Ergreifung der Massnahme die andere Vertragspartei darüber in Kenntnis. Innerhalb von 60 Tagen nach dem Zeitpunkt der Notifikation stellt die notifizierende Vertragspartei alle sachdienlichen Informationen bezüglich der Schutzmassnahme zur Verfügung. Auf Ersuchen führt diese Vertragspartei mit der betroffenen Vertragspartei Konsultationen über die Anwendungsbedingungen der Massnahme durch.
4. Innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens überprüfen die Vertragsparteien diesen Artikel und beurteilen, ob Anpassungen erforderlich sind.
1. Dieses Abkommen tritt zum selben Zeitpunkt in Kraft oder wird vom selben Zeitpunkt an vorläufig angewendet, an dem zwischen Bosnien und Herzegowina und der Schweiz das Freihandelsabkommen in Kraft tritt oder vorläufig angewendet wird. Es bleibt so lange in Kraft, wie das Freihandelsabkommen zwischen ihnen in Kraft bleibt.
Geschehen zu Trondheim, am 24. Juni 2013, in zwei Originalausfertigungen.
Mirko Šaroviæ
Präferenz für Bosnien und Herzegowina
- - Stücke und Schlacht- nebenprodukte, gefroren:
- Käse aller Art, gerieben oder in Pulverform:
- - Halbhartkäse
- - mit anerkanntem Zeugnis
- Käse mit Schimmelbildung im Teig und andere Käse mit Marmorierungen, die durch Verwendung von «Penicillium roqueforti» entstanden sind:
- - Danablu, Gorgonzola, Roquefort
- - - mit weichem Teig (Weichkäse):
- - - - Roquefort mit Ursprungsnachweis
- andere Käse:
- - Weichkäse:
- - - Brie, Camembert, Crescenza, Italico, Pont-l'Évêque, Reblochon, Robiola, Stracchino
- - Hart- oder Halbhartkäse:
- - - Kräuterkäse (Schabziger)
Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen; nichtlebende Tiere der Kapitel 1
oder 3, zur menschlichen Ernährung nicht geeignet
- - Spinat, Neuseelandspinat (Tetra gonia):
Früchte der Gattungen Capsicum oder Pimenta und Pilze
ex0712.9081
ex0712.9089
0802.2190
jährliches Zollkontingent von 500 t
ex0811.1000
für die industrielle Weiterverarbeitung, ohne Zusatz von Zucker oder anderen
- Himbeeren, Brombeeren, Maul- beeren, Loganbeeren, Johannis- beeren und Stachelbeeren:
zur industriellen Herstellung von Produkten der Tarifnummer 2103.9000
ex2001.9098
Früchte der Gattungen Capsicum oder Pimenta, Pilze und Oliven
ex2005.9911
- - - - andere Gemüse
Früchte der Gattungen Capsicum oder Pimenta, Kapern und Artischocken
ex2005.9939
- - - - - andere Mischungen
Mischungen aus Tomaten und Peperoni «Ajvar»
ex2005.9941
ex2005.9969
2009.3120
2009.3920
- - mit einem Brix-Wert von nicht mehr als 30:
- - - in Behältnissen mit einem Fassungsvermögen von mehr als 3 l:
- - - - innerhalb des Zoll- kontingents (K-Nr. 22) eingeführt
- - - in Behältnissen mit einem Fassungsvermögen von nicht mehr als 3 l:
Ethylalkohol, nicht denaturiert, mit ei-nem Alkoholgehalt von 80 % Vol oder mehr; Ethylalkohol und Branntwein, denaturiert, mit beliebigem Alkoholgehalt
Mehl, Pulver und Agglomerate in Form von Pellets, von Fleisch, Schlachtnebenprodukten, Fischen, Krebstieren, Weichtieren oder anderen
wirbellosen Wassertieren, zur menschlichen Ernährung nicht geeignet; Grieben
Gemäss Artikel 2 Zollkonzessionen von Bosnien und Herzegowina
Bosnia and Herzegovina Applied Duty
Preference for Switzerland
- - Asses
- - Mules and hinnies
- - Heifers (female bovines that have never calved)
TRQ for 200 animals (in quota reduction 100 %)
- - - Of a weight not exceeding 80 kg
- Pure−bred breeding animals
- - Pure−bred breeding animals
0201 20 20 10
- - - Calves
0201 20 50 10
- Carcases and half−carcases
0202 10 00 20
- - Bullcalves
- - 'Compensated' quarters
- - Unseparated or separated forequarters
0202 20 30 10
0202 20 30 20
- - - Bullcalves
- - Unseparated or separated hindquarters
0202 20 50 10
0202 20 50 20
0202 20 90 20
- - Forequarters, whole or cut into a maximum of five pieces, each quarter being in a single block; compensated' quarters in two blocks, one of which contains the forequarter, whole or cut into a maximum of five pieces, and the other, the hindquarter, ex
0202 30 10 10
0202 30 50 10
0202 30 50 20
0202 30 90 20
- - - - Hams and cuts thereof
- - - - Shoulders and cuts thereof
- - - - Fore−ends and cuts thereof
- - - - Loins and cuts thereof, with bone in
- - - - - Boneless
- - - - Shoulders and cuts thereof(²)(³)
- - - - Bellies (streaky) and cuts thereof
- - - - - Hams and cuts thereof
- - - - - Shoulders and cuts thereof
- - - - - Hams and cuts thereof(¹)(²)
- - - - Salted or in brine
- - - - Dried or smoked
- - - - - Bacon sides or spencers
- - - - - Three−quarter sides or middles
- - - - - Fore−ends and cuts thereof
- - - - - Loins and cuts thereof
- - With bone in
- - - - Of horses, salted, in brine or dried
- - - - - With bone in
- - - - Of reindeer
- - - - - Livers
- - - - - Thick skirt and thin skirt
- - - - Of sheep and goats
- - - - - - Fatty livers of geese or ducks, salted or in brine
- - - Edible flours and meals of meat or meat offal
- - - Of a fat content, by weight, not exceeding 9,5 %
- - Of a fat content, by weight, of 39 % or more but less than 60 %
- - Of a fat content, by weight, of 60 % or more but not exceeding 75 %
- - Of a fat content, by weight, of more than 75 % but less than 80 %
- - Of a fat content, by weight, of 99,3 % or more and of a water content, by weight, not exceeding 0,5 %
- - Glarus herb cheese (known as Schabziger) made from skimmed milk and mixed with finely ground herbs
- - In the manufacture of which no cheeses other than Emmentaler, Gruyère and Appenzell have been used and which may contain, as an addition, Glarus herb cheese (known as Schabziger); put up for retail sale, of a fat content by weight in the dry matter no
- - - - Not exceeding 48 %
- - - - Exceeding 48 %
- - - Of a fat content, by weight, exceeding 36 %
- - - Kefalo−Tyri
- - - - - - - Danbo, Fontal, Fontina, Fynbo, Havarti, Maribo, Samsø
- - - - - - - Esrom, Italico, Kernhem, Saint−Nectaire, Saint−Paulin, Taleggio
- - - - - - Exceeding 72 %
0504 00 00 10
- Raw or salted
- - Witloof chicory (Cichorium intybus var.
- - - Of the genus Capsicum, for the manufacture of capsicin or capsicum oleoresin dyes
- - - For the industrial manufacture of essential oils or resinoids
0802 11 10 00
0802 11 90 00
0802 12 10 00
0802 12 90 00
- - Areca (or betel), cola and pecans
- - Pine nuts
0802 90 85 00
- - - Vanilla oleoresin
- - - In immediate packings of a net content not exceeding 1 kg
- - Preparations of blood of any animal
- - - - - - - - Of sheep
- - - - - - - - Of goats
- - Fruit of the genus Capsicum other than sweet peppers or pimentos
- - Tropical fruit and tropical nuts
2001 90 97 10
- - Peeled
- - Cooked, not otherwise prepared
2004 10 99 00
- - Sauerkraut, capers and olives
- - Peas (Pisum sativum) and immature beans of the species Phaseolus spp., in pod
- - - Onions, cooked, not otherwise prepared
ex 2006 00 38 00
- - - - Chestnuts
- - - - With a sugar content exceeding 17 % by weight
- - - - With a sugar content exceeding 19 % by weight
- - - - Of an actual alcoholic strength by mass not exceeding 1,85 % mas
- - - - Grapefruit segments
- - - - Mandarins (including tangerines and satsumas); clementines, wilkings and other similar citrus hybrids
- - - - - Of an actual alcoholic strength by mass not exceeding 11,85 % mas
- - - - With a sugar content exceeding 15 % by weight
- - - - With a sugar content exceeding 13 % by weight
- - - Not containing added sugar
- - - - Of 5 kg or more
- - - - Of 4,5 kg or more but less than 5 kg
- - - - Of less than 4,5 kg
- - - - Of an actual alcoholic strength by mass not exceeding 11,85 % mas
- - - - Of 4,5 kg or more
- - - - - - Of tropical fruit (including mixtures containing 50 % or more by weight of tropical nuts and tropical fruit)
- - - - - - - Of tropical fruit (including mixtures containing 50 % or more by weight of tropical nuts and tropical fruit)
2008 92 92 00
- - - - - Of tropical fruit (including mixtures containing 50 % or more by weight of tropical nuts and tropical fruit)
- - - - - With a sugar content exceeding 13 % by weight
- - - - - - - Tropical fruit
- - - - - Grapes
- - - - - Tropical fruit
- - - - - - Of less than 5 kg
- - - - - Yams, sweet potatoes and similar edible parts of plants, containing 5 % or more by weight of starch
- - - - Of a value not exceeding € 30 per 100 kg net weight
- - - - Of a value not exceeding € 30 per 100 kg net weight and with anadded sugar content exceeding 30 % by weight
- - - - Of a value not exceeding € 30 per 100 kg net weight and with an added sugar content exceeding 30 % by weight
2009 29 99 00
- - - - Containing added sugar
- - - - - Containing added sugar
2009 39 59 10
- - - - - - - Concentrated
- - - Of a value exceeding € 30 per 100 kg net weight, containing added sugar
- - - Of a value not exceeding € 18 per 100 kg net weight
- - - - Of a value not exceeding € 22 per 100 kg net weight
- - - - - Concentrated
- - - - - - Concentrated
2009 80 34 00
2009 80 85 00
2009 80 95 00
- - Not containing products of headings 0401 to 0404 or fat obtained from products of headings 0401 to 0404
60 % of ad valorem and 50 % of specific
2202 90 10 10
- - - Food for children; dietetical products
- - - Less than 0,2 %
- - - 0,2 % or more but less than 2 %
- - - 2 % or more
- - - 2 litres or less
- - - More than 2 litres
2208 90 38 20
- - - - Raw spirits
- - - - - - - Tequila
- - - - - Other spirituous beverages
- - - - - Tequila
- - - - Other spirituous beverages
- - - - - Containing not less than 10 % but less than 50 % by weight of milk products
- - - - - Containing not less than 50 % but less than 75 % by weight of milk products
- - - - - Containing not less than 75 % by weight of milk products
- - - - - Containing not less than 50 % by weight of milk products
- - - Containing no starch, glucose, glucose syrup, maltodextrine or maltodextrine syrup but containing milk products
- - - - - - Containing no milk products or containing less than 10 % by weight of such products
- - - - - - Containing not less than 10 % but less than 50 % by weight of milk products
- - - - - - Containing not less than 50 % but less than 75 % by weight of milk products
- - - - - - Containing not less than 75 % by weight of milk products
- - - - - - Containing not less than 50 % by weight of milk products
- - - - Containing no starch, glucose, glucose syrup, maltodextrine or maltodextrine syrup but containing milk products
- - - - Beet−pulp with added molasses
- - ‹Homogenised› or ‹reconstituted› tobacco
- Concentrated milk proteins specified in additional note 1 to this chapter
1 Übersetzung des englischen Originaltextes.2 Art. 1 Abs. 1 Bst. b des BB vom 17. März 2014 (AS 2015 83).
AS 2015 115