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Timestamp: 2019-09-22 08:03:10
Document Index: 295436959

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 17', '§ 14', '§ 17', 'Art. 203', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 264', '§ 9', '§ 9', '§ 42', '§ 264', '§ 9', '§ 243', '§ 9', '§ 1', '§ 2', '§ 8', '§ 2', '§ 280', '§ 11', '§ 7', 'BGH', '§ 11', '§ 7', '§ 7', '§ 17', 'Art. 14', '§ 573', '§ 14', '§ 553', '§ 246', '§ 12', '§ 2', '§ 3', '§ 15', '§ 15']

Allgemeine Parkplatznot und abgemeldete Pkw in der Tiefg ... / 3 Sondernutzungsrecht an Stellplätzen
Wesen eines Sondernutzungsrechts ist bekanntlich, dass einem Wohnungseigentümer ein bestimmter Bereich des Gemeinschaftseigentums zur ausschließlichen Nutzung zugewiesen ist und die übrigen Wohnungseigentümer von der Nutzung des betroffenen Bereichs ausgeschlossen sind. Da es sich bei den vom Sondernutzungsrecht umfassten Bereichen um Gemeinschaftseigentum handelt, sind die ...mehr
Zusammenfassung Jahrelang bestand Streit darüber, ob das Einsichtsrecht von Kommanditisten zur Prüfung des Jahresabschlusses beschränkt oder gar ausgeschlossen werden kann. Das OLG München entschied nun zugunsten der Möglichkeit des Ausschlusses – zumindest wenn dieser nicht ersatzlos geschehe. Eine Parallele zu den nicht abdingbaren Einsichtsrechten von GmbH-Gesellschaftern...mehr
Zusammenfassung Die Übertragung eines Kommanditanteils an einen Ungeborenen kann nicht vor der Geburt in das Handelsregister eingetragen werden. Hintergrund Die Kommanditistin einer KG schenkte ihrem noch ungeborenen Kind einen Kommanditanteil an der Gesellschaft. Die KG beantragte – noch vor der Geburt des Kindes – die Eintragung des Gesellschafterwechsels im Handelsregister....mehr
Leitsatz Die wirksame Berichtigung eines Steuerbetrags nach § 14c Abs. 1 Satz 2, § 17 Abs. 1 UStG erfordert grundsätzlich, dass der Unternehmer die vereinnahmte Umsatzsteuer an den Leistungsempfänger zurückgezahlt hat. Normenkette § 14c Abs. 1, § 17 Abs. 1 UStG, Art. 203 EGRL 112/2006 (= MwStSystRL) Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war Eigentümerin ein...mehr
Annuitätendarlehen: Zins, Tilgung und Disagio richtig buchen / 6.3 Sonderbetriebsvermögen
Wird bei einer Personengesellschaft (EU, KG, OHG, GbR) ein Wirtschaftsgut (z. B. ein unbebautes Grundstück) an einen Gesellschafter verkauft, muss auch das zugrunde liegende Darlehen, mit dem das Grundstück vor Jahren erworben wurde, auf den Gesellschafter übertragen werden. Sowohl das Grundstück als auch das Darlehen werden hier aus dem (Gesamthand-)Betriebsvermögen in das ...mehr
Personengesellschaften: Besonderheiten der Rechnungslegu ... / 1.2 Handelsgesellschaften OHG und KG
1.2.1 Bestimmungen für alle Personenhandelsgesellschaften Hinsichtlich der Verpflichtung und des Umfangs, einen Jahresabschluss nach Handelsrecht zu erstellen, ist zu differenzieren zwischen solchen Personengesellschaften, die zumindest eine natürliche Person als voll haftenden Gesellschafter zum Bilanzstichtag haben (klassische Personengesellschaften), und zwischen den sonstig...mehr
Kraftfahrzeugsteuer: Besteuerung von Nutzfahrzeugen / 3.2.3 Tarife für andere Kraftfahrzeuge über 3.500 kg der Schadstoffklasse S 2 und besser
Für andere Kraftfahrzeuge der Schadstoffklasse S 2 werden folgende emissionsbezogene Schlüsselnummern mit den entsprechenden Klartexten ausgegeben: Für diese Kraftfahrzeuge findet der progressiv gestaltete Tarif des § 9 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a KraftStG Anwendung. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass ...mehr
Kraftfahrzeugsteuer: Besteuerung von Nutzfahrzeugen / 3.2.6 Steuersätze für andere Kraftfahrzeuge über 3.500 kg, die weder schadstoffarm noch geräuscharm sind – Alt-Kraftfahrzeuge
Für andere Kraftfahrzeuge mit einem verkehrsrechtlich zulässigen Gesamtgewicht über 3.500 kg, für die weder eine Einstufung in die Schadstoffklasse S 2 oder besser S 1, noch eine Einstufung in die Geräuschklasse G 1 in Betracht kommt, findet ab 1.4.1994 der Steuertarif nach § 9 Abs. l Nr. 4d KraftStG Anwendung. Der Tarif für diese "Alt-Kraftfahrzeuge" entspricht dem Tarif nac...mehr
Kraftfahrzeugsteuer: Besteuerung von Nutzfahrzeugen / 3.2.4 Tarife für andere Kraftfahrzeuge über 3.500 kg der Schadstoffklasse S 1
Für andere Kraftfahrzeuge der Schadstoffklasse S 1 werden folgende emissionsbezogenen Schlüsselnummern mit den entsprechenden Klartexten ausgegeben: Für diese Kraftfahrzeuge findet der progressiv gestaltete Tarif des § 9 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b KraftStG Anwendung. Hierbei ist...mehr
Kraftfahrzeugsteuer: Besteuerung von Nutzfahrzeugen / 3.2.5 Tarife für andere Kraftfahrzeuge über 3.500 kg der Geräuschklasse G 1
Für andere Kraftfahrzeuge der Geräuschklasse G 1 werden folgende emissionsbezogenen Schlüsselnummern mit den entsprechenden Klartexten ausgegeben: Für diese Kraftfahrzeuge findet der progressiv gestaltete Tarif des § 9 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c Kr...mehr
Kraftfahrzeugsteuer: Besteuerung von Nutzfahrzeugen / 3.2.1 Steuersätze für andere Kraftfahrzeuge bis zu 3.500 kg Gesamtgewicht
Die Vorschrift des § 9 Abs. 1 Nr. 3 KraftStG findet seit dem 1.4.1994 nur noch für andere Kraftfahrzeuge mit einem verkehrsrechtlich zulässigen Gesamtgewicht bis zu 3.500 kg Anwendung. Bemessungsgrundlage des Tarifs für "andere Fahrzeuge" mit einem verkehrsrechtlich zulässigen Gesamtgewicht bis 3.500 kg ist ausschließlich das Gesamtgewicht; insbesondere emissionsorientierte ...mehr
Kraftfahrzeugsteuer: Besteuerung von Nutzfahrzeugen / 3.2.2 Steuersätze für andere Kraftfahrzeuge mit mehr als 3.500 kg Gesamtgewicht
Der zum 1.4.1994 eingeführte niedrigste Kraftfahrzeugsteuertarif für andere Kraftfahrzeuge mit mehr als 3.500 kg zulässigem Gesamtgewicht findet bereits für solche anderen Kraftfahrzeuge Anwendung, die nur die Anforderungen der Schadstoffklasse S 2 – EURO II-Kfz – oder S 1 – EURO I-Kfz – erfüllen. Die strengeren Schadstoffgrenzwerte der Klassen S 3 (EURO III-Kfz) und S 4 (EU...mehr
Immobilienfonds / 4 Anteile im Betriebsvermögen
Hält einer der Anleger die Fondsanteile ausnahmsweise in einem Betriebsvermögen, werden die Einkünfte bei ihm in solche aus Gewerbebetrieb umqualifiziert, und zwar im Rahmen seiner Einkommensteuer-Veranlagung. Das Wohnsitzfinanzamt hat dann auch die Höhe der gewerblichen Einkünfte zu ermitteln. ­ Die Anteile an einem Immobilienfonds können selbst dann zum Privatvermögen gehör...mehr
Personengesellschaften: Besonderheiten der Rechnungslegu ... / Zusammenfassung
Überblick Personengesellschaften sind nach den gesetzlichen Bestimmungen des HGB bzw. der AO regelmäßig verpflichtet, einen Jahresabschluss zu erstellen. Die Anforderungen sind unterschiedlich, je nachdem, um welche Art von Personengesellschaft es sich handelt; aber auch die Art der wirtschaftlichen Aktivität sowie die Größe der Gesellschaft haben Bedeutung für die Art und d...mehr
Personengesellschaften: Besonderheiten der Rechnungslegu ... / 1.2.1 Bestimmungen für alle Personenhandelsgesellschaften
Hinsichtlich der Verpflichtung und des Umfangs, einen Jahresabschluss nach Handelsrecht zu erstellen, ist zu differenzieren zwischen solchen Personengesellschaften, die zumindest eine natürliche Person als voll haftenden Gesellschafter zum Bilanzstichtag haben (klassische Personengesellschaften), und zwischen den sonstigen Personengesellschaften, insbesondere den Kapitalgesell...mehr
Personengesellschaften: Besonderheiten der Rechnungslegu ... / 1.2.2 Kapitalgesellschaften & Co.
Die zentrale Bestimmung für die Frage des anzuwendenden Rechts ist § 264a HGB. Hiernach finden die ergänzenden Regelungen über den Jahresabschluss von Kapitalgesellschaften Anwendung auf solche OHGs und KGs, bei denen nicht wenigstens eine natürliche Person oder eine OHG, KG oder eine andere Personengesellschaft mit einer natürlichen Person als Gesellschafter persönlich haften...mehr
Kraftfahrzeugsteuer: Besteuerung von Nutzfahrzeugen / 3.1 Wohnmobile
Besteuerungsgrundlage für den Tarif sind das verkehrsrechtlich zulässige Gesamtgewicht und die Schadstoffklasse. Im Gegensatz zu den gewichtsorientierten Tarifen für "andere Fahrzeuge" nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 und 4 KraftStG ist dieser Tarif nicht durchgängig progressiv aufgebaut. Während sich bei den Tarifen nach § 9 Nr. 3 und 4 KraftStG die Steuerbeträge, die jeweils für die ...mehr
Immobilienfonds / 1 Geschlossene Immobilienfonds­
Geschlossene Immobilienfonds beschränken ihr Fondsvermögen auf ein einzelnes Grundstück oder eine im Voraus festgelegte Anzahl von Grundstücken. Wenn das hierfür erforderliche Kapital gezeichnet ist, werden keine weiteren Gesellschafter aufgenommen. Ein geschlossener Immobilienfonds hat meistens die Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder einer Kommanditgesell...mehr
Personengesellschaften: Besonderheiten der Rechnungslegu ... / 2.2.2 Besonderheiten der handelsrechtlichen Rechnungslegung von Kapitalgesellschaften & Co.
Besonderer Ausweis von Forderungen und Verbindlichkeiten Ausleihungen, Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern sind i. d. R. als solche jeweils gesondert auszuweisen oder im Anhang anzugeben. Werden diese unter anderen Posten ausgewiesen, muss diese Eigenschaft vermerkt werden. Die Bestimmung entspricht von ihrem Sinn her dem § 42 Abs. 3 GmbHG und bezweckt...mehr
Bauherrengemeinschaft / 3 Absicht der Einkünfteerzielung
Nicht nur bei Bauherrengemeinschaften, sondern auch für Einzelbauherren liegt ein wichtiger Anreiz für eine Geldanlage in Immobilien darin, dass zumindest in den ersten Jahren Verluste ausgewiesen werden, die die Steuerlast mindern. Der entscheidende Gesichtspunkt liegt meist in dem unbeschränkten Abzug der gezahlten Schuldzinsen für Anschaffungs- oder Herstellungskredite. Ei...mehr
Personengesellschaften: Besonderheiten der Rechnungslegu ... / 1.2.3 Ausnahme von der Anwendung der ergänzenden Bestimmungen
Ausnahmsweise keine Anwendung finden die Bestimmungen für Kapitalgesellschaften nach § 264b HGB für Personenhandelsgesellschaften ohne natürliche Person als Vollhafter, wenn: die Gesellschaft in den Konzernabschluss und Konzernanlagebericht eines persönlich haftenden Geschafters oder eines Mutterunternehmens mit Sitz in der Europäischen Union oder dem Europäischen Wirtschafts...mehr
Kraftfahrzeugsteuer: Besteuerung von Nutzfahrzeugen / 3.2.7 Steuersätze für Kraftfahrzeug-Anhänger
Tarif nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 KraftStG Bis zum 31.3.1994 galten für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger die gleichen Steuersätze, die nach dem verkehrsrechtlich zulässigen Gesamtgewicht und der Zahl der Achsen progressiv gestaffelt waren. Für Kraftfahrzeuganhänger ist die kraftfahrzeugsteuerrechtliche Erfassung mit Ausnahme einer Berücksichtigung der Achszahl beibehalten w...mehr
Personengesellschaften: Besonderheiten der Rechnungslegu ... / 2.1.2 Klassische Personengesellschaften: Ausgestaltung des Jahresabschlusses
Zentrale Bestimmung für die Ausgestaltung des Jahresabschlusses ist § 243 Abs. 1 HGB. Hiernach ist der Jahresabschluss nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung (GoB) aufzustellen. Darüber hinaus normiert das Gesetz, dass der Jahresabschluss klar und übersichtlich sein muss und dass der Jahresabschluss innerhalb einer Zeit aufzustellen ist, die einem ordnungsgemäßen G...mehr
Kraftfahrzeugsteuer: Besteuerung von Nutzfahrzeugen / 2 Bemessungsgrundlage
Bei Besteuerung von Fahrzeugen mit mehr als 3.500 kg zulässigem Gesamtgewicht bemisst sich die Kraftfahrzeugsteuer seit 1.4.1994 nach zulässigem Gesamtgewicht sowie Schadstoff- und Geräuschemission. Die Zahl der Achsen spielt keine Rolle mehr. Durch das Gesetz zur Änderung des KraftStG und autobahnmautrechtlicher Vorschriften sind die Tarife nach § 9 Abs. 1 Nr. 4a KraftStG fü...mehr
Kraftfahrzeugsteuer: Besteuerung von Nutzfahrzeugen / Zusammenfassung
Überblick Die Vorschrift des § 1 KraftStG normiert den Steuergegenstand des KraftStG. Steuersubjekt für Kraftfahrzeugsteuer ist das Fahrzeug. Nach § 2 Abs. 1 KraftStG fallen unter den Begriff des Fahrzeugs Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger. Der Begriff des Nutzfahrzeugs ist kein Begriff des Kraftfahrzeugsteuerrechts und auch kein Begriff des Verkehrsrechts. Die Besteu...mehr
Produktionscontrolling für mittelständische Unternehmen ... / 3.2.1 Stücklisten und Rezepturen
Die planmäßigen Materialverbräuche je produzierter Einheit der Fertigprodukte und der Halbfertigprodukte müssen in Rezepturen bzw. Stücklisten abgebildet werden. Dabei empfiehlt sich ein systematischer Aufbau, der je Kostenträger einen Bezug zur Rezeptureinheit, was einer Chargengröße oder einer Mischung entspricht, enthält. In Abb. 2 wird beispielhaft ein Auszug aus einer R...mehr
Kraftfahrzeugsteuer: Besteuerung von Nutzfahrzeugen / 1.3 Ergänzende Begriffsbestimmungen des KraftStG – Übergangsregelung -
Über die Menge der Fahrzeuge hinaus, die schon verkehrsrechtlich einer bestimmten Fahrzeugart, z. B. Pkw, zugeordnet sind, und damit nicht als andere Fahrzeuge i. S. d. § 8 Nr. 2 KraftStG in Betracht kommen, hatte der Gesetzgeber mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes in § 2 Abs. 2a KraftStG einen weiteren Katalog von Kraftfahrzeugen normiert, di...mehr
Kündigungsfolgeschaden (Miete) / 1 Kündigung durch den Vermieter bei Vertragsverletzungen des Mieters
Hat der Vermieter wegen einer Vertragsverletzung des Mieters gekündigt, so hat er Anspruch auf Ersatz des durch die Kündigung kausal entstandenen Schadens. Grundsätzlich ist der geschädigte Vermieter so zu stellen, wie er stünde, wenn die Vertragsverletzung nicht erfolgt und es somit nicht zur fristlosen Kündigung gekommen, sondern der Vertrag fortgeführt worden wäre. Hinwei...mehr
Zebragesellschaft / 7.3 Negative Abgrenzungen
Daneben gibt es aber auch Fallkonstellationen, die nur auf den ersten Blick vergleichbar sind, bei näherem Hinsehen aber gerade nicht unter eine Zebragesellschaft zu subsumieren sind. In der Praxis sind dies vor allem die folgenden Fallgruppen: Gemischte Tätigkeit Übt eine Personengesellschaft verschiedene Tätigkeiten aus und erfüllt mindestens eine Tätigkeit die Voraussetzung...mehr
Informationspflichten für Dienstleistungserbringer / 2.1 Zwingende Informationspflichten
Der Dienstleistungserbringer muss vor Abschluss eines schriftlichen Vertrags oder – sofern kein schriftlicher Vertrag geschlossen wird – vor Erbringung der Dienstleistung folgende 11 Informationen in klarer und verständlicher Form zur Verfügung stellen: Familien- und Vornamen; bei rechtsfähigen Personengesellschaften (OHG und KG) und juristischen Personen (z. B. GmbH) die Fir...mehr
Kündigungsfolgeschaden (Miete) / 1.2 Mietausfall
Endet ein befristetes Mietverhältnis vorzeitig durch die Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzugs, so hat der Mieter dem Vermieter gemäß §§ 280 Abs. 1, 314 Abs. 4, 249 Abs. 1, 252 BGB grundsätzlich den Schaden zu ersetzen, der diesem in Gestalt der bis zum Ablauf der fest vereinbarten Vertragsdauer entgehenden Miete entsteht. Ein Mietausfall entsteht zunächst dann, wenn...mehr
§ 11 Schönheitsreparaturen / I. Allgemeine Anforderungen
Rz. 91 In einem Formularmietvertrag über Wohnraum kann nicht geregelt werden, dass der Mieter die Schönheitsreparaturen (auch nicht am Ende der Mietzeit) durch eine Fachkraft oder ein Fachunternehmen ausführen lassen muss (sog. Fachhandwerkerklausel), da eine solche Bestimmung dem Mieter die Möglichkeit der kostensparenden Eigenleistung nimmt und über das hinausgeht, was der...mehr
§ 7 Mietvertragsparteien / a) Identität zwischen Veräußerer und Vermieter
Rz. 82 Der Erwerber kann nur in den Mietvertrag eintreten, wenn er vom Eigentümer, der gleichzeitig Vermieter ist, erwirbt. Nach teilweiser Meinung kann der Erwerber ausnahmsweise auch dann in den Mietvertrag eintreten, wenn Vermieter und veräußernder Eigentümer nicht identisch sind, die Vermietung aber mit Zustimmung des Eigentümers erfolgte. Nach BGH scheidet eine Anwendun...mehr
§ 11 Schönheitsreparaturen / a) Leistungsaufforderung
Rz. 110 Die Fristsetzung ist zunächst eine Leistungsaufforderung. Dabei muss der Vermieter Art und Umfang der Renovierungsarbeiten so genau wie möglich bezeichnen. Wie der Mieter die Leistung erbringt, also auf welche Art und Weise er die Ansprüche erfüllt, liegt in seinem Ermessen, solange er sich innerhalb der Verpflichtung hält. Rz. 111 I.d.R. reicht es daher aus, die Leis...mehr
§ 7 Mietvertragsparteien / 3. Umwandlung
Rz. 79 Umwandlungen nach dem Umwandlungsgesetz (UmwG) finden durch statt und führen zu einer gesetzlichen Gesamtrechtsnachfolge. Beispiel Die formwechselnde Umwandlung von der den Mietvertrag abschließenden KG auf eine GbR und von dieser auf eine weiter...mehr
§ 7 Mietvertragsparteien / II. GbR als Vertragspartei/sonstige Personengesellschaften
Rz. 18 Obwohl im Gesetz nicht ausdrücklich vorgesehen, ist die Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mittlerweile anerkannt, was auch verfassungsgemäß ist. Dies hat auch zur Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft beigetragen. Für die Erbengemeinschaft sind die Grundsätze zur Rechtsfähigkeit der GbR aber nicht anwendbar. Di...mehr
§ 17 Beendigung des Mietvertrages / a) Begünstigte Personen
Rz. 104 Obwohl der Kündigungsgrund des Eigenbedarfs stark durch den grundrechtlichen Eigentumsschutz geprägt ist, kann Eigenbedarf auch von einem Untervermieter geltend gemacht werden. Insoweit können aber keine höheren Anforderungen gestellt werden. Zwar kann er sich nicht auf Art. 14 GG berufen. Indessen entnimmt er sein Kündigungsrecht der gleichen Vorschrift (§ 573 BGB)....mehr
§ 14 Das Recht des Mieters zum vertragsgemäßen Gebrauch / 2. § 553 BGB
Rz. 43 Entsteht für den Mieter nach Abschluss des Mietvertrages ein berechtigtes Interesse, einen Teil des Wohnraums einem Dritten zum Gebrauch zu überlassen, so kann er vom Vermieter die Erlaubnis hierzu verlangen. Zur Begründung eines berechtigten Interesses reicht der bloße Wunsch des Mieters, einen Dritten in die Räume aufzunehmen, allein nicht aus. Auch der bloße Wunsch...mehr
Darlehen im Abschluss nach HGB und EStG / 2.2.2.1 Konsequenzen aus dem Maßgeblichkeitsgrundsatz
Rz. 18 Bei einer gewerblich tätigen und bilanzierenden Personengesellschaft ist ein Wirtschaftsgut, das zivilrechtlich Gesamthandsvermögen der Personengesellschaft und deshalb gemäß § 246 Abs. 1 HGB nach dem Vollständigkeitsgrundsatz in ihre Handelsbilanz aufzunehmen ist, wegen der Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz grundsätzlich auch einkommensteuerrechtl...mehr
Betriebsaufspaltung: Rechtsfolgen und Beendigung / 3.8.2 Finanzielle Eingliederung
Unter der finanziellen Eingliederung einer juristischen Person ist der Besitz der entscheidenden Anteilsmehrheit an der Organgesellschaft zu verstehen, die es dem Organträger ermöglicht, durch Mehrheitsbeschlüsse seinen Willen in der Organgesellschaft durchzusetzen. Früher wurde eine finanzielle Eingliederung zwischen der Betriebs-GmbH als Organgesellschaft und der Besitzpe...mehr
Veräußerungsbeschränkung: Wohnungseigentümerzustimmung
Leitsatz Die Ausnahme vom Zustimmungserfordernis nach § 12 WEG "der ersten Veräußerung nach Teilung" erfasst nicht eine (erneute) Veräußerung durch eine Person, in deren Hand sich nach den Erstveräußerungen sämtliche Wohnungseigentumsrechte vereinigt haben. Soll die Verwalterzustimmung durch die Zustimmungserklärung der übrigen Eigentümer ersetzt werden, haben auch werdende W...mehr
Betriebsaufspaltung: Rechtsfolgen und Beendigung / 3.8.1 Organträger und Organgesellschaft
Eine umsatzsteuerliche Organschaft nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG liegt vor, wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert ist. Organträger kann jedes Unternehmen sein. Die Anforderungen an die Rechtsform der Organgesellschaft sind strenger. Ab...mehr
Betriebsaufspaltung: Rechtsfolgen und Beendigung / 3.6 Erstreckung der Gewerbesteuerbefreiung der Betriebs-GmbH auf das Besitzunternehmen
Bestimmte Gewerbebetriebe, z. B. private Schulen oder andere allgemeinbildende oder berufsbildende Einrichtungen, Krankenhäuser, Alten- oder Pflegeheime, sind von der Gewerbesteuer befreit. Betreibt im Rahmen einer Betriebsaufspaltung die Betriebs-GmbH z. B. eine Privatschule oder eine Privatklinik, stellt sich die Frage, ob die Gewerbesteuerfreiheit der Betriebs-GmbH auf d...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 3 Nr. 55 [Übertragung von Versorgungsansprüchen]
Rz. 1 Die 2005 eingeführte Vorschrift stellt sicher, dass bei einem Arbeitgeberwechsel die Altersversorgungsansprüche im Altersversorgungssystem des neuen Arbeitgebers fortgeführt werden können, ohne dass die Übertragung eine sofortige Steuerbelastung auslöst (sog. Portabilität). Die Steuerfreistellung gilt nicht nur für sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer, sondern z....mehr
Betriebsaufspaltung: Rechtsfolgen und Beendigung / 2 Abfärbewirkung auf eine ansonsten freiberuflich oder vermögensverwaltend tätige Personengesellschaft
Die Grundsätze der Betriebsaufspaltung sind auch anzuwenden, wenn Besitz- und Betriebsunternehmen aus einer früheren freiberuflichen Tätigkeit hervorgegangen sind. Das gilt jedoch nur, wenn das Betriebsunternehmen als solches ein Gewerbebetrieb ist (sei es kraft originärer Tätigkeit, kraft Abfärbung gem. § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG, kraft gewerblicher Prägung gem. § 15 Abs. 3 Nr...mehr
Plankostenrechnung als Instrument des Produktionscontrol ... / 4.3 Festlegung der Planbezugsgrößen (Planleistungsarten)
Die in der Plankostenrechnung üblichen Bezugsgrößen (Leistungsarten) im Produktionsbereich sind als mengenmäßige Leistungseinheiten (z. B. Stückzahlen, kg, m², m³), zeitabhängige Leistungseinheiten (z. B. Maschinenstunden) oder als Wertgrößen (z. B. Fertigungslohnkosten) Leistungsartenverzeichnis über gebräuchliche Bezugsgrößen definiert. Bei einer größeren Zahl von im Unternehme...mehr
AG: Rechnungslegungsbesonderheiten / 3.1 AG & Co. KG
Rz. 34 Die Merkmale der AG & Co. KG decken sich weitestgehend mit denen der GmbH & Co. KG. Die Geschäftsführung übernimmt jedoch, als persönlich haftende Gesellschafterin, die Aktiengesellschaft, die durch ihren Vorstand vertreten wird. Im Wesentlichen unterscheidet sich die AG & Co. KG von der GmbH & Co. KG in folgenden Punkten: Das Mindest-Stammkapital der Aktiengesellschaf...mehr
Betriebsaufspaltung: Begründung und Voraussetzungen / 2.3 Mitunternehmerische Betriebsaufspaltung
Eine mitunternehmerische Betriebsaufspaltung ist gegeben, wenn sowohl die Besitz- als auch die Betriebsgesellschaft eine Personengesellschaft ist. Eine mitunternehmerische Betriebsaufspaltung liegt also vor, wenn eine Personengesellschaft an eine andere Personengesellschaft mindestens eine – funktional – wesentliche Betriebsgrundlage zur Nutzung überlässt (sachliche Verflech...mehr
Betriebsaufspaltung: Begründung und Voraussetzungen / 3.2 Steuerrechtliche Aspekte
Im Rahmen einer Betriebsaufspaltung lassen sich die steuerlichen Vorteile eines Personenunternehmens (Einzelkaufmann, Personengesellschaft) mit den steuerlichen Vorteilen einer Kapitalgesellschaft (GmbH, AG) kombinieren. An Steuervorteilen bietet eine Betriebsaufspaltung u. a.: Schuldrechtliche Verträge zwischen dem Besitzunternehmen und der Betriebs-GmbH werden steuerlich gru...mehr
Betriebsaufspaltung: Begründung und Voraussetzungen / 1.1 Echte Betriebsaufspaltung
Unter einer echten Betriebsaufspaltung versteht man die Aufteilung eines bisher einheitlichen Unternehmens auf 2 selbstständige Rechtsträger. Durch die Aufspaltung entstehen 2 Unternehmen, die nach ihrer Funktion Besitz- und Betriebsunternehmen genannt werden. Die Funktion des Besitzunternehmens erschöpft sich darin, das Anlagevermögen des bisher einheitlichen Unternehmens an...mehr