Source: http://www.mickur.com/page2.html
Timestamp: 2018-02-21 05:04:52
Document Index: 197072699

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§3']

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Verträge zwischen der Firma MICKUR The Fine Art of Ambience & Graphicstyle,
Michele Kurpiers,
Die nachfolgenden Bedingungen gelten für künftige Geschäftsbeziehungen auch dann, wenn sie nicht erneut ausdrücklich vereinbart werden.Abweichende Bedingungen des Auftraggebers, die die Auftragnehmerin nicht ausdrücklich anerkennt, sind für diese unverbindlich, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn die Auftragnehmerin in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Auftraggebers den Auftrag des Auftraggebers vorbehaltlos ausführt.
Die Auftragnehmerin erbringt ihre Leistung in Form von Webdesign, Grafikdesign, Printdesign, Raumdesign und Dekorationen entsprechend der nachfolgenden Regelungen. Die Auftragnehmerin hat das Recht, den Auftrag oder einzelne Leistungen sowie alle erforderlichen Daten an qualifizierte Dritte (Subunternehmer) weiterzugeben. In diesem Fall bleibt sie jedoch ausschließliche Auftragnehmerin.
Das von der Auftragnehmerin abgegebene Angebot erfolgt auf der Grundlage der Angaben des Auftraggebers insbesondere über die Anpassung auf bestimmte Browser, Betriebssysteme, Bildschirmauflösungen und/oder über die fachlich funktionalen Aspekte. Der Auftraggeber trägt das Risiko dafür, dass die auf dieser Grundlage erbrachte Leistung seinen Wünschen und seinem Bedarf entspricht. Sofern der Auftraggeber verbindliche Vorgaben vereinbaren will, hat dies schriftlich im zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag oder einer Zusatzvereinbarung
zwischen den Parteien zu erfolge
1.Die Auftragnehmerin entwirft ein Layout für eine Website nach den Vorgaben des Auftraggebers und erstellt die Startseite.
2.4 Animiert Buttons
2.5 Flash - Animationen
2.6 Fotorecherche
2.7 Bildbearbeitung
Werden darüber hinaus von der Auftragnehmerin nach Absprache weitere
Zusatzleistungen erbracht, gelten für diese die Regelungen dieses Vertrages.
Das Layout wird entsprechend den Wünschen des Auftraggebers abgeändert. Dabei sind kleinere Änderungen von der Grundleistung umfasst. Grundlegende Änderungen oder eine Vielzahl kleinerer Änderungen, die im Ergebnis zu einem neuen Layout führen, stellen eine Zusatzleistung nach § 2 Absatz I Ziffer 2.2 dar.Nach Freigabe des Layouts durch den Auftraggeber wird die Website auf der Grundlage dieses Layouts erstellt. Die vereinbarten Zusatzleistungen werden
entsprechend integriert.
Die Website wird von der Auftragnehmerin auf einem vom Auftraggeber benannten Server fertig gestellt oder nach Fertigstellung auf einem solchen Server installiert oder dem Auftraggeber auf dessen Wunsch auf einem Datenträger zur Verfügung gestellt bzw. die einzelnen Dateien, aus denen die Website entsprechend Ziff. 1 und 2 besteht, werden dem Auftraggeber in elektronischer Form übermittelt.
1.Der Auftraggeber ist verpflichtet, innerhalb einer von der Auftragnehmerin gesetzten oder von den Parteien vereinbarten angemessenen Frist
a) das Layout bzw. den Entwurf gemäß § 2 Abs. I Ziff. 3, Abs. II Ziff. 3 oder Abs. III Ziff. 3 schriftlich oder pereMail freizugeben,
b) Änderungswünsche gemäß § 2 Abs. I Ziff. 3, Abs. II Ziff. 3 oder Abs. III Ziff. 3
c) der Auftragnehmerin einen Server zu benennen und die Zugriffsrechte zu gewähren
sowie die erforderlichen Zugangsdaten mitzuteilen für den Fall, dass die Website von der Auftragnehmerin auf einem Server fertig gestellt oder installiert werden soll oder die Wart
ung der Website vereinbart wurde. Die Auftragnehmerinverpflichtet sich, die Daten gemäß § 13 vertraulich zu behandeln.
2.Der Auftraggeber ist verpflichtet, der Auftragnehmerin eine gültige eMail-Adresse mitzuteilen und diese regelmäßig, mindestens einmal in der Woche, abzurufen.
3.Der Auftraggeber ist verpflichtet, der Auftragnehmerin die für die Erbringung der vereinbarten Leistung erforderlichen Daten, insbesondere Inhalte und Grafiken, zur Verfügung zu stellen.
Ist zwischen den Parteien kein Zeitpunkt vereinbart, zu dem die Daten zur Verfügung zu stellen sind, sind diese vom Auftraggeber innerhalb von zehn Tagen ab Bestätigung des Vertragsschlusses derAuftragnehmerin zur Verfügung zu
Es gilt die in schriftlicher oder elektronischer Form zwischen den Parteien pauschal
oder auf Stundenhonorar vereinbarte Vergütung. Ist im Vertrag die Höhe der Vergütung für sämtliche oder einzelne Leistungen nicht abweichend geregelt, gelten folgende Regelungen.
I. Grafikdesign
Die Auftragnehmerin erstellt und bearbeitet Grafiken, Logos und Präsentationen nach den Vorgaben des Auftraggebers.1. Grundleistungen
1.1 Entwicklung/ Überarbeitung von Bildmaterial
1.3 Erstellung ei
ner Präsentation
2.1 Erstellung einer weiteren Präsentation/ Abänderung einer Präsentation auf der
Basis der hinsichtlich der Grundleistung erteilten Vorgabe
Die Auftragnehmerin erstellt zunächst nach den Vorgaben des Auftraggebers das
Bildmaterial, Logo, etc. oder die Präsentation als Entwurf. Dieser wird dem Auftraggeber in elektronischer Form übermittelt oder in Papierform präsentiert.
Der Entwurf wird entsprechend den Wünschen des Auftraggebers abgeändert. Dabei
sind kleinere Änderungen von der Grundleistung umfasst. Grundlegende Änderungen oder eine Vielzahl kleinerer Änderungen, die im Ergebnis zu einem neuen Entwurf führen, stellen eine Zusatzleistung nach § 2 Absatz II Ziffer 2.1 dar.
Nach Freigabe des Entwurfs durch den Auftraggeber wird diesem die Grafik, das Logo oder die Präsentation in der vereinbarten Qualität und im vereinbarten Format auf einem Datenträger oder in elektronischer Form zur Verfügung gestellt.Die vereinbarten Zusatzleistungen werden ausgeführt.
Das Layout wird entsprechend den Wünschen des Auftraggebers abgeändert. Dabei sind kleinere Änderungen von der Grundleistung umfasst. Grundlegende Änderungen oder eine Vielzahl kleinerer Änderungen, die im Ergebnis zu einem neuen Layout führen, stellen eine Zusatzleistung nach § 2 Absatz I Ziffer 2.2 dar.Nach Freigabe des Layouts durch den Auftraggeber wird dieses für das vereinbarte Druckerzeugnis fertig gestellt. Die vereinbarten Zusatzleistungen werden ausgeführt.Das fertige Layout des Druckerzeugnisses wird dem Auftraggeber als Datei in einer
Qualität zur Verfügung gestellt, die den Erfordernissen einer professionellen Weiterverarbeitung entspricht. Die Auftragnehmerin übernimmt keine Gewährleistung hinsichtlich des
Druckergebnisses, wenn der Auftraggeber den Druckauftrag nicht an eine übliche Druckerei, sondern über eine Internet-Druckerei in Auftrag geben will, wo die Daten nur in elektronischer Form und ungeprüft übernommen und verarbeitet werden.
III. Webdesign
1. Als Vergütung für die Grundleistung und die Zusatzleistungen vereinbaren die
Parteien ein Stundenhonorar von € 40,00 zuzüglich USt in der jeweiligen gesetzlichen Höhe je angefangene Stunde. Dieses Honorar gilt für die Grundleistung sowie sämtliche Zusatzleistungen, die ausdrücklich im Vertrag vereinbart wurden sowie fürsolche, die darüber hinaus nach Vorgabe bzw. Absprache mit dem Auftraggeber erbracht werden
2. Die Vergütung für die Erstellung weiterer Seiten gem. § 2 Abs. I Ziff. 1 beträgt pauschal € 60,00 zzgl. MwSt. in der jeweiligen gesetzlichen Höhe je Seite.
4. Die Parteien können vereinbaren, dass die Auftragnehmerin bei Überschreiten
eines bestimmten, von denParteien festgelegten Betrages den Auftraggeber vor der
Erbringung weiterer Leistungen hierüber informiert.Unabhängig hiervon verpflichtet
sich die Auftragnehmerin, den Auftraggeber unverzüglich darüber zu informieren,
wenn sich herausstellt, dass die bisher ermittelten voraussichtlichen Kosten
II. Grafikdesign, Raumdesign und Dekorationen
Parteien ein Stundenhonorar von € 40,00 zuzüglich USt in der jeweiligen gesetzlichen Höhe je angefangene Stunde. Dieses Honorar gilt für die Grundleistung sowie sämtliche Zusatzle
istungen, die ausdrücklich im Vertrag vereinbart wurden sowie fürsolche, die darüber hinaus nach Vorgabe bzw. Absprache mit dem Auftraggeber erbracht werden.
2. Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Mehraufwand der Auftragnehmerin mit dem Stundenhonorar gemäßZiffer 1 zu vergüten, der aus der Verletzung einer Verpflichtung nach § 3 dieses Vertrages resultiert.
1. Mit dem Vertragsschluss hat die Auftragnehmerin einen Anspruch auf eine Abschlagszahlung in Höhe von20 % der vereinbarten Vergütung, sofern die Vergütung für den Auftrag für sämtliche Grund- und Zusatzleistungen voraussichtlich mehr als € 1.000,00 zzgl. MwSt. in der jeweiligen gesetzlichen Höhe beträgt.
a. In Höhe von 20 % der voraussichtlichen Gesamtvergütung bei Freigabe des Layouts/ Entwurfes.
b. Bei Projekten, deren Dauer insgesamt voraussichtlich drei Monate übersteigen wird, kann die
Auftragnehmerin die Zahlung von Raten in einer angemessenenHöhe, jedoch mindestens 25 % dervoraussichtlichen Gesamtvergütung, jeweils zum Ende eines Kalendermonats verlangen.
2. Der Vergütungsanspruch der Auftragnehmerin wird fällig mit Abnahme der
Leistungen durch den Auftraggeber. Dieser hat die Leistungen unverzüglich nach
Zurverfügungstellung zu überprüfen.
4. Die Leistungen gelten als abgenommen mit Ablauf von 12 Werktagen ab Übergabe des Datenträgers mit jeweiligen Dateien an ein Versandunternehmen bzw. Versand der entsprechenden Dateien auf elektronischem Wege oder ab Zurverfügungstellung auf einem vom Auftraggeber benannten Server. Werden die Leistungen dem Auftraggeber auf mehrere der genannten Arten übermittelt bzw. zur Verfügung gestellt, gilt die Abnahme mit dem frühesten Zeitpunkt als erfolgt. Die Auftragnehmerin verpflichtet sich, den Auftraggeber mit Beginn der Frist darauf hinzuweisen, dass die Abnahme mit Ablauf der Frist als erfolgt gilt, wenn er zuvor
nicht Gegenteiliges äußert.5. Die Auftragnehmerin ist berechtigt, Teil- und Zusatzleistungen zur Teilabnahme vorzulegen, sofern dieseeinen eigenständigen, von den übrigen Leistungen ab-
trennbaren Teil darstellen. Für die Teilabnahme geltendie Regelungen der Ziffern 2 – 4 entsprechend.
7. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Auftraggeber nur befugt, wenn sein Gegenanspruch aufdem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
2. Voraussetzung für die Einhaltung eines Fertigstellungstermins ist die Mitwirkung des Auftraggebers gemäß §3 dieses Vertrages. Für den Fall, dass diese Voraussetzung nicht erfüllt ist, verlängert sich die vereinbarte Frist zur Fertigstellung um einen angemessenen Zeitraum.
4. Kann die Auftragnehmerin einen Fertigstellungstermin nicht einhalten aus Gründen, die sie nicht zu vertretenhat, verlängert sich die vereinbarte Frist zur Fertigstellung um einen angemessenen Zeitraum. In diesem Fallhat die Auftragnehmerin den Auftraggeber unverzüglich
über den neuen Fertigstellungstermin zu informieren.
1. Kommt der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug, ist die Auftragnehmerin berechtigt, bereit gestellte Daten,gleich in welcher Form diese zur Verfügung gestellt wurden, zurück zu behalten, bis die Begleichung desRechnungsbetrages sowie des eingetretenen Verzugsschadens erfolgt ist.
2. Hält der Auftraggeber nicht die vereinbarten Zahlungsbedingungen ein, ist die Auftragnehmerin berechtigt, die Bearbeitung von sämtlichen Aufträgen des Auftraggebers so lange einzustellen, bis der Auftraggeber seiner Zahlungsverpflichtung nachkommt. Dies gilt auch für Aufträge, für die eine verbindliche Fertigstellungszeit vereinbart wurde. Durch die Einstellung der Bearbeitung erwachsen dem Auftraggeber keinerlei Rechtsansprüche.
1. Das Kündigungsrecht ist beschränkt auf die Kündigung aus wichtigem Grund. Das Kündigungsrecht nachZiffer 2 bleibt unbenommen.
2. Soweit der Auftraggeber zur Mitwirkung verpflichtet ist und diese Mitwirkung trotz Aufforderung nebst angemessener Fristsetzung nicht erfolgt, ist die Auftragnehmerin zur Kündigung des Vertrages mit sofortigerWirkung berechtigt.
3. Im Falle der Kündigung durch eine der Vertragsparteien hat die Auftragnehmerin einen Anspruch auf die vereinbarte Vergütung in voller Höhe.Dem Auftraggeber steht der Nachweis frei, dass die Auftragnehmerin keine oder nur eine geringere Vergütungbeanspruchen kann.
1. Die Ansprüche des Auftraggebers gegen die Auftragnehmerin aufgrund aufgetretener Mängel sind auf dieNacherfüllung beschränkt. Für den Fall, dass die Nacherfüllung fehlschlägt, hat der Auftraggeber das Recht,die vereinbarte Vergütung herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten.
2. Offensichtliche Mängel einer Leistung sind vom Auftraggeber innerhalb einer Frist
von zwölf Werktagen abÜbergabe des Datenträgers mit den jeweiligen Dateien an ein Versandunternehmen bzw. Versand der entsprechenden Dateien auf elektronischem Wege oder ab Zurverfügungstellung auf einem vom Auftraggeber benannten Server der Auftragnehmerin in schriftlicher oder elektronischer Form anzuzeigen. Werden dieLeistungen dem Auftraggeber auf mehrere der genannten Arten übermittelt bzw. zur Verfügung gestellt, läuft die Frist ab dem frühesten Zeitpunkt. Macht der Auftraggeber die Ansprüche aufgrund der offensichtlichen
Mängel nicht innerhalb dieser Fristen geltend, gilt die Leistung insoweit als mangelfrei. Eine spätereGeltendmachung von Gewährleistungsansprüchen bezüglich dieser Mängel ist ausgeschlossen.
3. Dem Auftraggeber obliegt es, Mängel konkret und detailliert darzulegen. Verletzt der Auftraggeber dieseObliegenheit, kann dieser die Mängel der Fälligkeit der Leistung nicht entgegenhalten.
4. Mängel, die darauf beruhen, dass die Leistung von der Mitwirkung des Auftraggebers abhängig ist und dieMitwirkung trotz Aufforderung und angemessener Fristsetzung nicht erfolgte sowie darauf, dass die technischen Gegebenheiten nicht den vom Auftraggeber mitgeteilten entsprechen, gehen zu Lasten des Auftraggebers.
1. Die Auftragnehmerin haftet für einfache Fahrlässigkeit nur, wenn es sich um die Verletzung
vertragswesentlicher Pflichten oder die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit handelt. Im Übrigen istdie Haftung der Auftragnehmerin bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
2. Ist der Auftraggeber Unternehmer, ist die Haftung für Vermögensschäden darüber hinaus auf solche Schädenbegrenzt, die typischerweise bei Geschäften der Auftragnehmerin entstehen können.
4. Die Auftragnehmerin benutzt aktuelle Anti-Viren-Software. Sie ist nicht für die Virenfreiheit übermittelter Dateien verantwortlich. Sie haftet bei einfacher Fahrlässigkeit insbesondere nicht für durch Computerviren verursachte Schäden. Der Auftraggeber ist verpflichtet, von der Auftragnehmerin übermittelte Dateien vor dem Öffnen auf Viren zu überprüfen.
5. Ebenso haftet die Auftragnehmerin bei einfacher Fahrlässigkeit nicht für Verletzungen der
Geheimhaltungspflicht aufgrund von Übertragungsfehlern bei der Auftragsabwicklung, insbesondere der Übermittlung der Leistung und der Vorlagen, auf elektronischem Wege.
7. Der Auftraggeber ist für die Inhalte der Website sowie sämtliche von ihm zur Verfügung gestellten Daten,insbesondere Grafiken, verantwortlich. Die Auftragnehmerin ist nicht verpflichtet, die Inhalte und Daten auf bestehende Urheber-und Markenrechte sowie mögliche Rechtsverstöße hin zu überprüfen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Auftragnehmerin freizustellen bei einer
Inanspruchnahme durch Dritteaufgrund von Rechtsverstößen, insbesondere Urheber- und Markenrechtsverletzungen, durch Inhalte oder Daten, die der Auftraggeber zur Verfügung gestellt hat.
8. Die Auftragnehmerin ist nicht verpflichtet, von ihr für den Auftraggeber erstellte Logos aufbestehende Urheber-und Markenrechte hin zu überprüfen. Die entsprechende Überprüfung obliegt dem Auftraggeber. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Auftragnehmerin freizustellen bei einer Inanspruchnahme durch Dritte aufgrund von Urheber- und Markenrechtsverletzungen durch von der Auftragnehmerin für den Auftraggeber erstellte Grafiken.
2. Nach vollständigem Eingang des Rechnungsbetrages gehen Nutzungsrechte wie
folgt auf den Auftraggeber über:
Das einfache und persönliche Nutzungsrecht an der Leistung bzw. Teilen der Leistung geht auf den Auftraggeber über. Das Nutzungsrecht ist beschränkt auf die Nutzung im Internet auf einer Website des Auftraggebers. Das Nutzungsrecht umfasst nur dann eine gewerbliche Nutzung der Leistung bzw. von Teilen der Leistung, wenn der Auftraggeber die Leistung nicht als Privatperson in Auftrag gegeben hat.
b. Grafikdesign
Das einfache und persönliche Nutzungsrecht an der Leistung bzw. Teilen der Leistung geht auf den Auftraggeber über. Der Umfang des Nutzungsrechtes ist abhängig von dem von den Parteien bei Vertragsschluss vereinbarten Nutzungsbereich der Leistung.Ist die Nutzung im Printbereich vereinbart, ist das Nutzungsrecht auf die Nutzung der Leistung bzw. Teile derLeistung im Printbereich beschränkt, d.h. dann ist insbesondere die Nutzung im Bereich digitaler Medien,
insbesondere im Internet, von diesem Recht nicht umfasst. Ist die Nutzung im Bereich digitaler Medien, insbesondere im Bereich des Internets, vereinbart, ist das Nutzungsrecht auf die
Nutzung der Leistung bzw. von Teilen der Leistung im Rahmen der vereinbarten
Medien beschränkt, d.h. dann ist insbesondere die Nutzung im Printbereich von
diesem Recht nicht umfasst. Das Nutzungsrecht umfasst nur dann eine gewerbliche
Nutzung der Leistung bzw. von Teilen der Leistung, wenn der Auftraggeber die Leistung nicht als Privatperson in Auftrag gegeben hat.
Das einfache Nutzungsrecht an der Leistung bzw. Teilen der Leistung geht auf den Auftraggeber über. Das Nutzungsrecht ist beschränkt auf die Nutzung im Printbereich, d.h. die Nutzung im Bereich digitaler Medien, insbesondere im Internet, ist von diesem Recht nicht umfasst. DasNutzungsrecht umfasst nur dann eine gewerbliche Nutzung der Leistung bzw. von Teilen der Leistung, wenn der Auftraggeber die Leistung nicht als Privatperson in Auftrag gegeben hat.
3. Abweichende Regelungen bedürfen einer gesonderten ausdrücklichen
Vereinbarung in schriftlicher oder elektronischer Form. Dies gilt insbesondere für
- die Übertragung eines ausschließlichen Nutzungsrechtes.
- die Erweiterung eines Nutzungsrechtes.
-die Berechtigung zur Einräumung von weiteren Nutzungsrechten durch den Auftraggeber gegenüber Dritten.
- die Berechtigung zur Veränderung der Leistung oder von Teilen der Leistung durch
den Auftraggeber oder Dritte und das Recht zur Nutzung der veränderten Leistung oder von veränderten Teilen der Leistung.
4. Die Auftragnehmerin ist und bleibt Inhaberin des Urheberrechtes an der Leistung,
es sei denn, es wurde fürdie Leistung oder Teile der Leistung eine ausdrückliche Vereinbarung in schriftlicher oder elektronischer Form getroffen.
1. Die Auftragnehmerin verpflichtet sich, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen
einzuhalten, insbesonderevertrauliche Daten geheim zu halten und vor dem Zugang
Dritter zu schützen. Sie verpflichtet sich, Daten nur nach ausdrücklicher oder stillschweigender Freigabe durch den Auftraggeber Dritten zugänglich zu machen.
2. Mitarbeiter der Auftragnehmerin und Subunternehmer sind nicht Dritte im Sinne dieser Regelung
3. Die Auftragnehmerin verpflichtet sich, ihre Mitarbeiter zur Geheimhaltung gemäß Ziffer 1 zu verpflichten.4. Beauftragt die Auftragnehmerin Subunternehmer, ist sie verpflichtet, diese wiederum vertraglich zurGeheimhaltung im Sinne der Ziffer 1 zu verpflichten.
1. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten zwischen der Auftragnehmerin und dem Auftraggeber aus den zwischen diesen geschlossenen Verträgen ist der Sitz der
Auftragnehmerin, sofern der Auftraggeber Kaufmann ist.
3. Sämtliche Vereinbarungen bedürfen der Schriftform bzw. der elektronischen Form. Dies gilt auch für die Vereinbarung über das Schriftformerfordernis bzw. das Erfordernis der lektronischen Form selbst.
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtsunwirksam oder nichtig sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle einer unwirksamen Bestimmung soll eine dem Zweck der Bestimmung entsprechende oder zumindest möglichst nahe kommende Regelung gelten, die einer dem Willen der Parteien entsprechenden Vereinbarung zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Zweckes am ehesten entspricht.