Source: http://www.kita-brandenburg.de/viewtopic.php?f=33&t=575
Timestamp: 2019-04-22 18:19:12
Document Index: 20344400

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 53', '§12', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 27', '§ 53']

Hortbetreuung und Einzelfallhelfer - Foren zur Kindertagesbetreuung
Beitragvon Interessierte Mutter » 28.01.2019, 09:12
ich möchte das Thema Einzelfallhelfer bei der Kindertagesbetreuung nochmals aufgreifen.
Die entsprechende Verpflichtung lautet: "Kinder mit einem besonderen Förderbedarf nach den §§ 27, 35a des Achten Buches Sozialgesetzbuch oder den §§ 53, 54 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sind in Kindertagesstätten aufzunehmen, wenn eine diesem Bedarf entsprechende Förderung und Betreuung gewährleistet werden können. Die Gruppengröße und die personelle Besetzung in diesen Gruppen sind den besonderen Anforderungen im Einzelfall anzupassen." (§12 Abs. 2 KitaG)
Unsere Gemeinde hat vor kurzem eine Klausel in die Betreuungsverträge eingefügt, wonach eine Betreuung nur dann sichergestellt ist, wenn die Einzelfallhilfe die Betreuung in der Kita begleitet. Das führte dazu, dass ein Krippenkind von der Mutter vorzeitig abgeholt werden musste, weil die Einzelfallhilfe wegen eines Notfalls die Kita mittags verlassen musste. Aus meiner Sicht entzieht sich die Gemeinde hier ihrer rechtlichen Verpflichtung zur Kindertagesbetreuung. Ist der Träger nicht verpflichtet, diese Aufgabe auch durch z.B. Schulungen ihrer Mitarbeiterinnen oder Beschäftigung entsprechend geschulten Personals sicherzustellen? Mir ist bewusst, dass es eine Vielzahl von Gründen für eine Eingliederungshilfe gibt. Eine pauschalisierte Ablehnung der Betreuung ohne Einzelfallhilfe ohne Betrachtung des Einzelfalls erscheint mir jedoch rechtlich fragwürdig.
Zudem schreibt das KitaG, dass ggf. Gruppengrößen anzupassen wären. Finden diese besonderen Umstände auch bei der Berechnung der Zuschüsse durch den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe Berücksichtigung bzw. gibt es hierfür entsprechende gesetzliche Vorgaben?
Beitragvon Detlef Diskowski » 01.02.2019, 09:35
Interessierte Mutter hat geschrieben: Unsere Gemeinde hat vor kurzem eine Klausel in die Betreuungsverträge eingefügt, wonach eine Betreuung nur dann sichergestellt ist, wenn die Einzelfallhilfe die Betreuung in der Kita begleitet. (...) Eine pauschalisierte Ablehnung der Betreuung ohne Einzelfallhilfe ohne Betrachtung des Einzelfalls erscheint mir jedoch rechtlich fragwürdig.
Das sehe ich auch so. Was sagt denn der Landkreis (der den Rechtsanspruch auch für Kinder mit einem besonderen Betreuungsbedarf sicherstellen muss und der gleichzeitig für Eingliederungshilfe zuständig ist) zu einer solchen Weigerung der Gemeinde?? Der Landkreis hat zweifellos Sanktionsmöglichkeiten - von der Streichung aus dem Bedarfsplan bis zur Kürzung der Zuschüsse (§ 16 Ab.s 1 Satz 4 KitaG).
Sicherlich kann ein Träger, nach gründlicher Prüfung des Einzelfalls, sich weigern ein bestimmtes Kind aufzunehmen, weil er mit bestem Bemühen die Betreuung dieses Kindes nicht sicherstellen kann - oder dies nur mit zusätzlicher Sach- oder Personalausstattung kann. Aber generell..... das geht garnicht!
Interessierte Mutter hat geschrieben: Zudem schreibt das KitaG, dass ggf. Gruppengrößen anzupassen wären. Finden diese besonderen Umstände auch bei der Berechnung der Zuschüsse durch den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe Berücksichtigung bzw. gibt es hierfür entsprechende gesetzliche Vorgaben?
Nein, die Finanzierungssystematik des KitaG ist so, dass die Regelausstattung gem. § 16 KitaG erfolgt und ein ggf. erforderlicher zusätzlicher Bedarf vom jeweiligen Träger der Leistung erfolgt. (§ 16 Abs. 1 Satz 3 KitaG: "Erfolgt eine Unterbringung grundsätzlich oder in ihrem zeitlichen oder qualitativen Umfang aufgrund der §§ 27, 35 a des Achten Buches Sozialgesetzbuch oder der §§ 53, 54 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, so trägt der nach diesen Vorschriften Verpflichtete die hierdurch entstehenden Mehrkosten.")