Source: http://www.rathgeber.net/rezeptlotto-2010-05-08
Timestamp: 2019-06-19 23:00:43
Document Index: 355421876

Matched Legal Cases: ['§4', 'EuG', '§3', '§4', '§11', '§11', '§4', '§7']

Rezeptlotto – Bedenken nach UWG und HWG » Rathgeber: Rechtsanwalt, München
Die Apothekerkammer habe gegenüber BILD ein Vorgehen angekündigt und auch die Kanzlei hat wettbewerbsrechtliche Bedenken:
Gewinnspielkopplung nach UWG
Nach hiesigem Verständnis können an „Rezeptlotto“ nur Kunden teilnehmen. Der derzeitige §4 Nr.6 UWG verbietet es, „die Teilnahme von Verbrauchern an einem Preisausschreiben oder Gewinnspiel von dem Erwerb einer Ware oder der Inanspruchnahme einer Dienstleistung abhängig [zu machen], es sei denn, das Preisausschreiben oder Gewinnspiel ist naturgemäß mit der Ware oder der Dienstleistung verbunden„.
Zwar hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das sogenannte Verbot der Gewinnspielkopplung im deutschen UWG in seiner generellen Form für europarechtswidrig erklärt (Urteil v. 14.01.2010, GZ C-304/08), doch kommt nach wie vor ein Verstoß gegen die Generalnorm §3 UWG bzw. §4 Nr.1,5 UWG in Betracht.
Der Heilmittelwerbegesetz enthält u.a. Verbotstatbestände für die Bewerbung von Arzneimitteln. §11 Abs.1 S.1 Nr.13 HWG [Laienwerbung] bestimmt, dass außerhalb der Fachkreise für Arzneimittel […] nicht geworben werden darf mit „Preisausschreiben, Verlosungen oder anderen Verfahren, deren Ergebnis vom Zufall abhängig ist„.
Nun ist „Apo Company“ keine Apotheke, die für bestimmte Arzneimittel wirbt, sondern ein Dienstleister, der offenbar Bestellungen an Apotheken weiterleitet, damit diese unmittelbar an den Kunden verkaufen. Allerdings ist die Kampagne „Rezeptlotto“ nach hiesigem Dafürhalten gezielt auf den Absatz (auch) rezeptpflichtiger Arzneimittel ausgerichtet und bedient sich dazu eines Gewinnspiels. Ein Verstoß gegen das §11 HWG wäre über §4 Nr.11 UWG zugleich ein Wettbewerbsverstoß.
Denkbar scheint in diesem Sinne auch ein Verstoß gegen §7 Abs.1 HWG, der es verbietet, „Zuwendungen und sonstige Werbegaben (Waren oder Leistungen) anzubieten, anzukündigen oder zu gewähren oder als Angehöriger der Fachkreise anzunehmen„, es sei denn, dass einer der gesetzlichen Ausnahmetatbestände gegeben ist.
. Ob der Wettbewerb, die Verbände und die Gerichte im Rezept-Lotto einen UWG-/HWG-Verstoß sehen, wird sich vermutlich bald zeigen. Die Verfolgung in dem Bereich erfolgt relativ engagiert, wie z.B. ersichlich in einem praktischen Fall der Kanzlei Alexander Rathgeber (Gutscheine für Schönheitsoperationen per Rückwärtsversteigerung – Urteil LG München I v. 13.08.2009, GZ 4HK O 9341/09).
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