Source: http://ctx.world/allgemeine-geschaeftsbedingungen-und-datenschutzbestimmungen/
Timestamp: 2019-01-21 18:25:46
Document Index: 314083371

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 18', '§ 6', '§ 63', '§ 1330', '§ 352', '§3']

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Algemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzrichtlinien
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Algemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzrichtlinien	Michael Prinzinger	2018-03-27T13:03:50+00:00
1. Präambel ctx.world AGB
Unter www.ctx.world wird ein kostenloser, teils kostenpflichtiger Internetdienst als Anzeigenportal für Waren, Güter, Dienstleistungen, Bewerberprofile und mehr (im Folgenden kurz „Inserate/Anzeigen“) betrieben, welche von privaten Personen als auch gewerblichen Kunden bereit gestellt und eingesehen werden können. Der Internetdienst ist im Eigentum von Michael Prinzinger und wird von dieser Privatperson betrieben. Weitere Informationen ergeben sich aus dem Impressum.
Die Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz „AGB“) von Michael Prinzinger gelten für die Internetseite www.ctx.world sowie aller zu dieser Domain gehörenden Subdomains und Webseiten.
Diese AGB finden Anwendung auf alle Aufträge, Bestellungen und Rechtsgeschäfte zwischen Michael Prinzinger einerseits, und den Benutzern und Inserenten des Internetdienstes bzw. Bewerbern und Unternehmern, die die Bewerberdatenbank nutzen (im Folgenden kurz “Kunde”), andererseits. Sofern im Nachfolgenden „Kunde“ angeführt wird, gelten die Bestimmungen sowohl für Benutzer des Internetdienstes als auch für Inserenten. Sämtliche wechselseitigen Rechte und Pflichten der vorgenannten Vertragspartner bestimmen sich ausschließlich nach dem Inhalt des von Michael Prinzinger angenommenen Auftrages und den gegenständlichen Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen.
GD-Line bzw. Accounts von Global Dynamic dürfen aus rechtlichen Gründen nicht angeboten werden.
Entgegenstehende AGB gelten nur, wenn sich Michael Prinzinger diesen ausdrücklich und schriftlich unterworfen hat.
Michael Prinzinger behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Auf die Änderung wird der Kunde durch Zusenden einer E-Mail hingewiesen. Bei Nutzung des Internetdienstes von Michael Prinzinger gilt die Zustimmung zu den geänderten AGB als erteilt.
Es gelten die „Nutzungsbedingungen und Datenschutz“als Teil dieser AGB.
Die Bestimmungen des Datenschutzes in der gültigen Fassung des Datenschutzgesetzes werden eingehalten. Der Kunde ist damit einverstanden, dass Michael Prinzinger seine angegebenen und vorhandenen Stamm- und Verkehrsdaten sowie sämtliche sich aus der Geschäftsbeziehung ergebenden Daten für seine Dienste und damit verbundene Leistungen (zB Verwaltung, Verrechnung, Datensicherung, Datenschutzkontrolle, Support, zur Marktforschung, für Studien, für bedarfsgerechte Angebote, Serviceleistungen, Dienste mit Zusatznutzen, bzw. zur Verbesserung des Service im automatisierten Verfahren und zur Verbesserung von Leistungen überhaupt,) speichert, nutzt und auswertet, sowie Auswertungen bzw. Statistiken nutzt und die Ergebnisse daraus verwertet (z.B. veröffentlichen, anderen zur Verfügung zu stellen). Der Kunde stimmt überdies zu, dass Michael Prinzinger dieselben Daten zur Zusendung von Informationen über Produkte und Dienstleistungen sowie Sonder- und Werbeaktionen zu diesen, per Post, E-Mail, Telefax, Telefon oder SMS verwenden darf. Die Zustimmung kann vom Kunden jederzeit schriftlich per E-Mail an info@ctx.world bzw. auf dem Postweg an die im Impressum angegebene Adresse widerrufen werden. Michael Prinzinger ist auch berechtigt, im Rahmen gesetzlicher Bestimmungen Protokolle der IP-Adressen zu speichern und zu nutzen. Gespeicherte Daten werden von Michael Prinzinger nach dem jeweiligen üblichen Stand der Technik angemessen geschützt. Michael Prinzinger haftet nicht für rechtswidrige Eingriffe Dritter (z.B. Viren, Hacking). Michael Prinzinger kann sich bei seinen Leistungen und bei der Verarbeitung der Daten unter Wahrung der einschlägigen Bestimmungen des Datenschutzes Dritter bedienen. Kunden nehmen zur Kenntnis, dass die angegebenen Daten von dritten Personen eingesehen werden können.
Der Benutzer der Webseite CTX.World erklärt ist dazu bereit, für die Verwendung von der Webseite eine Minimale Rechenleistung zur Verfügung zu stellen.
3.2. Weitergabe von Daten durch Michael Prinzinger
Der Kunde stimmt ausdrücklich zu und verzichtet auf die Geltendmachung von jeglichen Ansprüchen z.B. wegen Verletzung des Datenschutzes, dass die von Ihm angegebenen Daten gespeichert und an staatliche Stellen (Polizei, Gerichte, Behörden, Schutzverband gegen den unlauteren Wettbewerb oder sonst gemäß § 14 UGB klagebefugten Einrichtungen, sowie den österreichischen Werberat) weitergegeben werden, die Untersuchungen in Bezug auf Materialien/Inhalte vornehmen, die vom Kunden über ctx.world verbreitet werden oder die sich auf vom Kunden vorgenommene ungesetzliche Aktivitäten beziehen. Dazu gehören auch Aktivitäten im Bereich der privaten elektronischen Kommunikation. Weiters stimmt der Kunde der Weitergabe der Daten an jenen sonstigen Dritten zu, dessen Rechte durch vom Kunden vorgenommene Verbreitung von Inhalten oder vom Kunden gesetzte ungesetzliche Aktivitäten über ctx.world verletzt werden, oder der eine Verletzung nachvollziehbar behauptet. Dies gilt insbesondere im Falle der Weitergabe von Daten an Dritte im Wege eines Auskunftsbegehrens nach z.B. § 18 (4) ECG.
Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass seine (übermittelten) Daten von Michael Prinzinger zum Zweck der Bonitätsprüfung an behördlich befugte Kreditschutzverbände und Kreditinstitute übermittelt werden dürfen. Diese Zustimmung ist jederzeit widerruflich. Siehe 3.1)
Achtung: Kunden sollten mit äußerster Sorgfalt und Umsicht persönliche Daten über die Plattform zur Verfügung stellen. Für einen allfälligen Missbrauch der über die Plattform veröffentlichten/anderen zur Verfügung gestellten Daten kann Michael Prinzinger keine Haftung übernehmen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass personenbezogene Daten, die über das Internet und/oder in einem Printmedium veröffentlicht/anderen zugänglich gemacht werden, nicht mehr der Vertraulichkeit unterliegen. Michael Prinzinger hat in diesem Fall keinen Einfluss auf die Einhaltung datenschutzrechtlich relevanter Bestimmungen durch dritte Personen.
Michael Prinzinger wird immer dann, wenn sich herausstellt, dass ein Kunde gegen gesetzliche Vorgaben, gegen die gegenständlichen AGB inklusive Anzeigenrichtlinien und Nutzungsbedingungen sowie in sonstiger Weise gegen die guten Sitten, das Ansehen oder die Interessen von Michael Prinzinger oder einem Partner/Konzernunternehmen verstößt oder die Funktionalität der Webseiten durch sein Verhalten beeinträchtigt, das Benutzerkonto kündigen, den Kunden sperren bzw. das eingestellte Inserat oder sonstigen eingestellten Inhalt löschen und den Vertrag sofort auflösen. Der Kunde hat keinerlei Ersatzanspruch. Michael Prinzinger gebührt das gesamte vereinbarte Entgelt. Darüber hinausgehende Ansprüche von Michael Prinzinger bleiben unberührt. Bei Kündigung des Accounts, Sperrung des Kunden, Löschen eines Inserats oder sonstiger eingestellter Inhalte sowie Einstellung des Dienstes ist Michael Prinzinger berechtigt, alle eingespielten Daten (auch Fotos) ohne jeglichen Ersatzanspruch zu löschen.
Allfällige gewährte Vergünstigungen auf den Tarif/Preis, wie z.B. Rabatte fallen im Fall einer Auflösung weg und Michael Prinzinger ist berechtigt, den Tarif lt. Preisliste zu fordern. Der Kunde hat in diesem Fall allfällige Differenzen zwischen dem vereinbarten Preis und dem Preis laut Tarif seit Vertragsbeginn unverzüglich nachzuzahlen.
Aus Sicherheitsgründen sollte der Kunde nur nachdem er selbst die URL: www.ctx.world in der Adresszeile des Browsers eingegeben und damit auf die ctx.world Seite zugegriffen hat seinen Benutzernamen/Passwort eingeben. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, sofern er Zugangsdaten über gefälschte Seiten weitergegeben hat.
Tipps und Hinweise für sicheres Handeln auf ctx.world finden Sie unter www.ctx.world/sicherheitshinweise
Die von Michael Prinzinger zur Verfügung gestellte Internet-Dienstleistung versteht sich als Anzeigenplattform. Die Kunden können auf dieser Anzeigenplattform Inserate platzieren bzw. Benutzer können mit Inserenten Kontakt aufnehmen und Verträge abschließen. Inserate stellen in keinem Fall verbindliche Angebote von Michael Prinzinger dar. Michael Prinzinger ist auch weder Vermittler noch Makler. Verträge kommen ausschließlich zwischen den Kunden zustande. Die Bestimmungen für Inserate gelten auch für andere Angebotsformen auf ctx.world wie z.B. Lebenslauf-/Bewerberprofile etc. Michael Prinzinger haftet daher auch nicht für das Zustandekommen oder Nichtzustandekommen eines Vertrags zwischen Kunden sowie für einen bestimmten Erfolg eines Inserats. Für die Richtigkeit von Identitätsangaben von Kunden bzw. die Erreichbarkeit eines Kunden über die angegebenen Kontaktdaten ist Michael Prinzinger nicht verantwortlich. Sofern nicht zwingend gesetzlich die Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes zur Anwendung gelangen, gelten die Bestimmungen für Unternehmer (UGB oder sonstige relevante Gesetzesbestimmungen). Ohne die schriftliche Bestätigung von Michael Prinzinger gelten mündliche Absprachen, Zusagen und Auskünfte insbesondere von ctx.world Mitarbeitern/Verkäufern – vorbehaltlich anderslautender zwingender gesetzlicher Bestimmungen (z.B. KSchG) nicht.
Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (z.B. Benutzername, Passwort, etc.) geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff durch Dritte zu schützen. Der Kunde hat Missbrauch bzw. unbefugte Nutzung Michael Prinzinger sofort schriftlich zu melden. Bis dahin wird dem Kunden jeder Zugriff und jede mit seinem Benutzerkonto zusammenhängende Handlung oder Inanspruchnahme von Leistungen zugerechnet.
Bei Nichteinloggen des Kunden über einen Zeitraum von 12 Monaten behält sich Michael Prinzinger vor, den Account ohne Ansprüche des Kunden zu deaktivieren.
Es sind die Informationspflichten nach § 6 Abs 1 ECG bzw. § 63 Gewerbeordnung einzuhalten. Datenänderungen (z.B. Firmenname, Anschrift) sind Michael Prinzinger unverzüglich, spätestens 2 Wochen nach Änderung, schriftlich zu melden. Michael Prinzinger ist berechtigt, Kunden Erklärungen rechtswirksam an die zuletzt bekannt gegebene Anschrift zuzusenden.
Michael Prinzinger ist jederzeit berechtigt, vom Kunden geeignete Nachweise zu fordern (Gewerbeschein, Vollmacht, Firmenbuchauszug, etc.).
Michael Prinzinger behält sich vor, insbesondere aus nachstehenden Gründen – und ohne jeglichen Ersatzanspruch des Kunden – den Vertrag ohne Angabe von Gründen abzulehnen, aufzulösen, den Kunden zu sperren bzw. eingestellte Inserate ersatzlos zu löschen.
bei begründetem Verdacht auf missbräuchliche Verwendung des Internetdienstes oder der Leistungen von Michael Prinzinger
bei Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen, wesentliche Vertragsbestimmungen, die guten Sitten, das Ansehen oder berechtigte Interessen von Michael Prinzinger oder einem Partnerunternehmen
bei Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Kunden und Michael Prinzinger oder dem Kunden und einem Partnerunternehmen wegen Verletzung von wesentlichen Vertragsbestimmungen durch den Kunden
bei Zahlungsverzug gegenüber Michael Prinzinger oder einem Partnerunternehmen (siehe Punkt 3.1)
bei bewusstem Übergehen der ctx.world Gebührenstruktur
Alle Rechte und Pflichten des Internetdienstes von Michael Prinzinger gelten auch für Mitarbeiter des Kunden oder sonstige Dritte (Erfüllungsgehilfen), denen dieser Dienst berechtigterweise zur Nutzung überlassen wurde. Kunden haften für Dritte wie für eigenes Verschulden.
Durch die Selbstregistrierung (bei ctx.world) entsteht ein Vertragsverhältnis auf unbestimmte Zeit von Michael Prinzinger und dem Kunden gemäß den gegenständlichen AGB.
Die Registrierung ist kostenlos und ermöglicht die kostenlose Nutzung von Zusatzfunktionen z.B. Suchagent, Merkliste) und ist Voraussetzung für die Schaltung von Anzeigen auf dem Internetportal von Michael Prinzinger. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.
Sobald Michael Prinzinger die Bestellung (Angebot) des Kunden durch die zur Verfügungstellung der Leistung (z.B. Zusenden der Zugangsdaten) annimmt, kommt der Vertrag zustande.
Kunden mit einem Paketvertrag können sich nicht selbst registrieren, sondern werden nach Vertragsabschluss von Michael Prinzinger angelegt. Werden Unrichtigkeiten der eingegebenen Daten nicht innerhalb von 2 Werktagen ab Onlinestellung (Zusendung der Zugangsdaten) gerügt, gilt die Anlage durch Michael Prinzinger als mängelfrei anerkannt.
Michael Prinzinger behält sich vor, die Annahme einer Bestellung von einer Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung in angemessener Höhe abhängig zu machen und die Form der Sicherheitsleistung zu bestimmen (z.B.: Bankgarantie).
Die Schaltung eines Inserats darf nur vom Kunden als Vertragspartner und auch nur zu Zwecken der Eigenwerbung durchgeführt werden. Jegliche Überlassung an Dritte bedarf der vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von Michael Prinzinger. Daher haben auch Agenturen oder sonst eingesetzte Mittler bei jeder Paket-Buchung den Auftraggeber anzuführen.
Der Vertrag zwischen Kunde und Michael Prinzinger wird auf eine im Auftrag festgehaltene Laufzeit geschlossen und verlängert sich jeweils um 12 Monate, falls nicht fristgerecht (siehe Punkt 11.4) schriftlich gekündigt wird. In diesem Falle wird der Preis für die erbrachte Leistung automatisch an die aktuell gültige Preisliste angepasst.
Die vollständigen Richtlinien zur Inseratschaltung finden Sie unter unseren Anzeigenrichtlinien; diese Richtlinien verstehen sich als Bestandteil der vorliegenden AGB. Inserate, die nicht diesen Richtlinien entsprechen, werden ersatzlos gelöscht.
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass der Vertrag über die Inseratschaltung bzw. den Kauf von Zusatzoptionen/Services mit Michael Prinzinger durch schriftliche, E-Mail oder Pop-up Annahme, interaktives Auswählen der Produkte/Services auf der Plattform, Annahme des bindenden Angebots oder durch tatsächliche Leistungserbringung zustande kommt.
Die Schaltung eines Inserats erfolgt lediglich in der angebotenen Form (Format, Felder, Textumfang, etc.). Michael Prinzinger hat das Recht, das Inserat erst bis zu 48 Stunden (oder in besonderen Fällen bzw. bei besonderen Umständen auch darüber hinaus) nach der Erfassung zu veröffentlichen.
Michael Prinzinger kann jederzeit seine Leistungen erweitern bzw. abändern und ist berechtigt, Werbung auf www.ctx.world zu schalten. Michael Prinzinger ist auch berechtigt, aber nicht verpflichtet, die vom Kunden übermittelten Unterlagen (z.B. Fotos, Videos, etc.) für die Veröffentlichung geeignet zu optimieren bzw. aus Sicherheitsgründen zu verändern. In diesem Fall ist Michael Prinzinger berechtigt, seinen Firmenwortlaut und/oder Logos in angemessener Größe und Platzierung am Inserat oder Multimediaobjekt anzubringen.
Auf Wunsch des Kunden kann die Inseratschaltung auch durch Mitarbeiter von Michael Prinzinger durchgeführt werden. Hiefür ist jedoch ein Aufpreis vom Kunden zu bezahlen. Die Unterlagen sind in diesem Fall bis spätestens 3 Werktage vor Beginn des vereinbarten Veröffentlichungstermins kompatibel, entsprechend den Vorgaben von Michael Prinzinger und vollständig an Michael Prinzinger zu übermitteln. Der Kunde haftet für die Richtigkeit der von ihm angegebenen Daten und übermittelten Informationen.
Der Kunde garantiert, dass sich die Unterlagen wie vereinbart eignen. Michael Prinzinger übernimmt für gelieferte Unterlagen keine Haftung und ist – sofern nichts Anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde – insbesondere nicht verpflichtet, diese vorher auf Tauglichkeit zu prüfen oder an den Kunden rückzusenden. Eine Rücksendung erfolgt jedenfalls auf Kosten und Gefahr des das Inserat schaltenden Kunden.
Über Auftrag des Inserenten nimmt Michael Prinzinger Änderungen an einem von Michael Prinzinger gestalteten Inserat während des Veröffentlichungszeitraums vor. Dies jedoch nur, soweit diese Änderungen Michael Prinzinger technisch möglich und zumutbar sind. Solche Änderungen sind das erste Mal kostenfrei, danach kostenpflichtig. Michael Prinzinger übernimmt keinerlei Haftung für diese Änderungen.
Michael Prinzinger stehen alle Rechte an der Auswahl, Koordination, Anordnung, Platzierung und Erweiterung eines Inserats (z.B. Werbung, Hyperlinks, Funktionen, Angebotsrechner) zu.
Die Inseratschaltungen werden nach der vereinbarten Laufzeit automatisch deaktiviert. Sofern eine zeitlich unbegrenzte Inseratschaltung vereinbart ist, bleibt das Inserat solange aktiv bis der Kunde dieses deaktiviert oder löscht – jedenfalls jedoch nur für maximal 12 Monate.
Michael Prinzinger ist zur Prüfung der Inseratschaltung auf Rechtskonformität und zur Anregung notwendig erscheinender Änderungen berechtigt, aber nicht verpflichtet. Michael Prinzinger kann rechtlich notwendige Eingriffe auch ohne vorherige Rücksprache mit dem Kunden vornehmen (z.B. Löschen von Verlinkungen zu Mitbewerbern, Kennzeichnung als „Werbung“, etc.).
Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine ist wesentliche Bedingung für die Durchführung der Leistung durch Michael Prinzinger. Bei Zahlungsverzug ist Michael Prinzinger daher ohne Setzung einer Nachfrist zur Leistungsunterbrechung oder zur Auflösung des Vertrages mit sofortiger Wirkung berechtigt.
Verfügt ein Kunde über mehrere Standorte bzw. Filialen, muss für jeden Standort ein separater Zugang bestellt werden. Für jeden Standort gelten die Preise laut Preisliste.
Stelleninserate von Kunden werden nur dann auf ctx.world veröffentlicht, wenn es sich eindeutig (insbesondere im Design) um Stelleninserate des jeweiligen Unternehmens handelt.
5.4.a Weitere Veröffentlichungen in anderen Medienh
Die Veröffentlichung der Inserate samt den angegebenen Daten der Inserenten erfolgt auf www.ctx.world. Michael Prinzinger hat auch das Recht, jedoch nicht die Pflicht, das vertragsgegenständliche Inserat auch in verbundenen Partnermedien (z.B. siehe Auflistung unter 3.1) und/oder anderen Medien (z.B. als Online-/Printinserat, auf elektronischem oder digitalem Weg, E-Mail, Telefon, SMS/MMS, etc.) zu veröffentlichen. Dem Kunden entstehen dadurch keine Mehrkosten. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass Qualitätsabweichungen im Online- oder Printbereich im Vergleich zu Originalunterlagen (z.B. Fotos) vorkommen können. Für abweichende Druckqualität sowie Übermittlungsfehler wird von Michael Prinzinger keine Haftung übernommen.
Die Überprüfung und allfällige Änderung des Inserats in Bezug auf inhaltliche, rechtliche, zeitliche oder sonstige Richtigkeit, Aktualität, etc. sowie Deaktivierung und Löschen obliegt ab Aktivierung des Inserats bis zum Ablauf des vereinbarten Leistungszeitraums dem Kunden. Mit Eingabe des Inserats bestätigt der Kunde ausdrücklich die Veröffentlichung in dieser Form; Michael Prinzinger übernimmt keinerlei Haftung.
Es ist dem Kunden nicht erlaubt, Mehrfachschaltungen von Inseraten durchzuführen. Inserate sind in der richtigen Rubrik bzw. einer bestimmten Region zu schalten. Michael Prinzinger behält sich das Recht vor, Inserate ohne vorherige Benachrichtigung des Kunden unter der richtigen Rubrik zu veröffentlichen, bzw. das Inserat in der falschen Rubrik ohne gleichzeitige Korrektur durch Veröffentlichung in der richtigen Rubrik sowie Mehrfachschaltungen zu löschen.
Bei gewerblichen Paketverträgen ist Michael Prinzinger berechtigt aber nicht verpflichtet, alle Zusatzoptionen ein Mal im Monat gesammelt evtl. mit anderen Leistungen gemeinsam zu verrechnen.
Michael Prinzinger hat das Recht, übermittelte Werbemedien auf ihre Darstellungstauglichkeit und technische Eignung (insb. passendes Format, Darstellungstechnologie und Dateigrößen, u. a.) zu prüfen und gegebenenfalls zur Anpassung an den Kunden zu retournieren. Dabei ist Michael Prinzinger auch berechtigt, diese Anpassungen nach vorheriger Vereinbarung mit dem Kunden selbst vorzunehmen und die Kosten dafür zu verrechnen.
Kann ein allenfalls vertraglich vereinbartes Leistungsvolumen (z.B. Ad-Impressions) für einen Kunden durch Michael Prinzinger nicht innerhalb des vereinbarten Zeitraumes erbracht werden, ist Michael Prinzinger berechtigt und verpflichtet, das noch ausständige Leistungsvolumen in unmittelbarem Anschluss an den betreffenden Auftrag oder im Anschluss an einen neuerlichen, vom Kunden bereits wirksam gebuchten Auftrag nach Wahl von Michael Prinzinger in angemessener Frist nachzutragen. Ein Anspruch auf Rückzahlung von bereits geleisteten Zahlungen für ein Leistungsvolumen besteht in diesen Fällen nicht.
Bei Nichterfüllung der technischen Voraussetzungen durch den Kunden bzw. das übermittelte Werbemittel zur Schaltung der Werbung, bzw. zur Ermittlung der technischen Werbeinformationen (Anzahl der Ad-Impressions, u. a.) ist Michael Prinzinger von allen daraus entstehenden Ansprüchen freigestellt.
Wenn eine fehlerfreie Auftragsabwicklung nicht gewährleistet werden kann, ist Michael Prinzinger unabhängig von einem eventuellen Schaden berechtigt, das Material unverzüglich von der Seite zu nehmen und ist von jeglicher Haftung im Zusammenhang mit einer derartigen Maßnahme befreit.
Michael Prinzinger gibt keine Garantie über die Aufteilung der Ad- Impressions während der Werbekampagne. Michael Prinzinger ist dazu berechtigt, Werbeschaltungen und Links aus redaktionellen, rechtlichen, technischen oder sonstigen Gründen (z. B. Verstoß gegen die guten Sitten oder das Ansehen von Michael Prinzinger) zurückzuweisen oder nachträglich unverzüglich zu sperren, wobei eine vorherige Absprache mit dem Kunden nicht notwendig ist, dieser aber von der Maßnahme ehest möglich informiert wird.
Sofern für den Kunden von Michael Prinzinger eine Softwaredienstleistung erbracht wird, nimmt der Kunde zur Kenntnis, dass alle Rechte (Urheber-/Leistungsschutz- und sonstige Immaterialgüterrechte) an der Softwaredienstleistung Michael Prinzinger bzw. dessen Lizenzgebern zustehen. Informationen, Daten, Unterlagen, Ideen, Grafiken, Progamm-Code, Präsentationen, Konzepte und sonstige technische Unterlagen, etc. verbleiben, sofern nichts anderes vereinbart wurde, geistiges Eigentum von Michael Prinzinger und unterliegen jedenfalls als Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der Vertraulichkeit. Jede Verwendung, insbesondere die Vervielfältigung, Bearbeitung, Veröffentlichung bzw. öffentliche Zurverfügungstellung, Sendung, etc., bedarf der ausdrücklichen Zustimmung von Michael Prinzinger. Durch den gegenständlichen Vertrag erwirbt der Kunde lediglich eine Werknutzungsbewilligung im Umfang des vereinbarten Zwecks. Die Vergabe von Unterlizenzen oder sonstige Weitergabe von Rechten in welcher Form auch immer durch den Kunden ist ausgeschlossen. Die Vertraulichkeitsverpflichtung gilt auch nach Ende der Vertragsbeziehung zwischen Michael Prinzinger und dem Kunden.
Der Kunde hat jegliche notwendigen Unterlagen und Informationen, Daten etc. (kurz Informationen) fristgerecht und entsprechend den qualitativen und technischen Vorgaben von Michael Prinzinger zu übermitteln. Jeglichen Schaden oder Mehraufwand bei Michael Prinzinger infolge vom Kunden nicht korrekt oder verzögert übermittelten Informationen, trägt der Inserent.
Michael Prinzinger übernimmt keine Haftung für die Kompatibilität der Software und/oder von Komponenten mit der Software und/oder Komponenten des Kunden bzw. mit dessen Hardware. Michael Prinzinger übernimmt keinerlei Haftung für ungenehmigte Veränderungen der Software oder für Anwendungsfehler durch den Kunden.
Bei Überschreiten der in Aussicht gestellten Termine trotz Bemühens von Michael Prinzinger, hat der Kunde weder das Recht auf Rücktritt noch auf Schadenersatz. Dies wiederum vorbehaltlich anderslautender zwingend gesetzlicher Bestimmungen für Konsumenten.
Michael Prinzinger ist berechtigt, seinen Firmenwortlaut hinsichtlich aller für den Kunden erbrachten Leistungen soweit wie möglich einzubauen und zu verlinken. Dies unter Anführung auch des ctx.world Logos in angemessener Größe.
Anfragen auf Chiffre Inserate sind vom Kunden entsprechend den gesetzlichen Vorschriften und datenschutzrechtlichen Grundsätzen zu behandeln. Michael Prinzinger ist vom Kunden diesbezüglich vollkommen schad- und klaglos zu halten.
Michael Prinzinger bietet für gewerbliche und private Kunden Support per E-Mail und auch am Telefon an. Die jeweiligen Verbindungsentgelte, respektive Kosten für z.B. Mehrwertrufnummern, werden vom Kunden getragen.
Die Zeiten, zu denen der Support erreichbar ist, und der Umfang der in Anspruch zu nehmenden Leistungen von Michael Prinzinger, sind auf https://www.ctx.world/contactsupport ersichtlich. Michael Prinzinger kann keine Gewähr für die Erreichbarkeit des Supports übernehmen.
Bei wiederholter Inanspruchnahme dieser Supportleistungen von Michael Prinzinger ist Michael Prinzinger berechtigt, die Leistungen in Rechnung zu stellen.
Mündlich erteilte Auskünfte sind nicht verbindlich. Michael Prinzinger haftet in diesem Fall nicht.
Die Durchführung der beauftragten Leistungen durch Michael Prinzinger erfolgt in der durch Michael Prinzinger gewählten Weise und innerhalb der normalen Arbeitszeit.
Michael Prinzinger bietet zusätzlich die automatisierte Erstellung von Bewerberprofilen aus Lebensläufen an. Dieses Bewerberprofil stellt nur einen Entwurf dar, der vom Bewerber genau (rechtlich, inhaltlich) zu prüfen ist. Michael Prinzinger haftet nicht für Fehler bzw. unvollständige oder unrichtige Angaben.
Alle persönlichen Daten der Bewerber werden von Michael Prinzinger streng vertraulich und unter Beachtung geltender Vorschriften des Datenschutzes behandelt. Die vom Bewerber erstellten Bewerber-/Lebenslaufprofile werden ohne Namen und sonstige Kontaktdaten in der online zugänglichen Bewerberdatenbank von Michael Prinzinger angezeigt. Die Kontaktaufnahme mit Jobanbietern/Unternehmern ist erst nach vorheriger im Einzelfall vom Bewerber zu erteilenden Freigabe möglich. Im Falle der Freigabe durch den Bewerber werden sämtliche vom Bewerber angegebenen Kontaktdaten, Name und Informationen des Bewerberprofils an den Jobanbieter/Unternehmer, für den die Freigabe erfolgt ist, bekannt gegeben.
Der Unternehmer hat alle Daten und Informationen der Bewerber vertraulich zu behandeln und sie Dritten nicht zugänglich zu machen. Diese Verpflichtung bleibt sowohl gegenüber Michael Prinzinger als auch gegenüber dem Bewerber über die Beendigung des Vertrages/der Geschäftsverbindung oder eine nicht aufgenommene oder nicht weiter verfolgte Kontaktaufnahme mit dem Bewerber hinaus aufrecht.
Die Nutzung der Datenbank ist ausschließlich zur Kontaktaufnahme zwecks Anbahnung eines konkreten Dienst- oder Arbeitsverhältnisses zulässig. Unternehmer haben sich bei der Zusendung von Kontaktnachrichten an die Bewerber im Rahmen des Zulässigen zu bewegen, die guten Sitten, gesetzliche Bestimmungen (z.B. Datenschutzgesetz, Verbotsgesetze etc.), das Ansehen und die Interessen von Michael Prinzinger zu wahren und sonstige zweifelhafte Inhalte zu unterlassen. Michael Prinzinger ist widrigenfalls berechtigt, ohne vorherige Verständigung den Zugriff unverzüglich zu sperren und Inhalte zu entfernen; dies ohne jeglichen Anspruch des Unternehmers.
Michael Prinzinger haftet nicht für die Richtigkeit der Angaben, die Erreichbarkeit oder eine Mindestzahl an Antworten auf Kontaktaufnahmen der Bewerber.
Michael Prinzinger ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Kontaktnachrichten an Bewerber zu sichten, gegebenenfalls nicht zuzustellen und zur Einschränkung von Missbrauch den Datenverkehr auszuwerten.
Der Kunde anerkennt ausdrücklich, dass am Gesamtbild als auch an Teilen der von Michael Prinzinger erstellten Inserate als auch von Dritten eingestellten Inseraten und den sonstigen auf www.ctx.world veröffentlichten Inhalten (Texte, Marken, Fotos, Datenbanken, Layout, etc.) die alleinigen Urheber- bzw. Leistungsschutzrechte Michael Prinzinger oder sonstigen Dritten zustehen. Sofern im Einzelnen mit dem Kunden nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wurde, gehen mit der Zahlung des Entgelts keine Rechte an den Inserenten über.
Der Kunde ist daher auch nicht berechtigt, sofern mit Michael Prinzinger nicht vorher schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, von Michael Prinzinger erstellte Inserate außerhalb von Webseiten von Michael Prinzinger zu verwenden.
Dem Kunden ist es nicht gestattet, die Gestaltung der Webseiten von Michael Prinzinger bzw. eines Inserats zu beeinflussen (z.B. optisch, strukturell).
Mit der Einstellung bzw. Einspeisung (über z.B. Selbsteingabe, Datenschnittstelle) des Inserats räumt der Inserent selbst oder im Namen des Rechtsinhabers Michael Prinzinger das ausschließliche und übertragbare Nutzungsrecht ein, diese Inhalte zeitlich und räumlich unbegrenzt im Rahmen von Michael Prinzinger und dessen Partner-/Konzernmedien zu verbreiten, zu ändern, zu bearbeiten, zu veröffentlichen bzw. öffentlich zur Verfügung zu stellen. Die Rechtseinräumung umfasst gleichzeitig das Recht für Michael Prinzinger, die Inserate etc. zu Eigenwerbezwecken zu nutzen. Michael Prinzinger hat das Recht aber nicht die Pflicht, rechtswidrige Eingriffe in an Michael Prinzinger übertragene Nutzungsrechte im eigenen Namen abzuwehren bzw. hieraus resultierende Ansprüche allenfalls auch gerichtlich geltend zu machen. Der Inserent wird Michael Prinzinger im Falle der Abwehr durch Michael Prinzinger selbst jedenfalls bestmöglich unterstützen. Der Inserent hat jegliche Ansprüche Dritter, die an ihn herangetragen werden, unverzüglich und schriftlich Michael Prinzinger zur Kenntnis zu bringen.
Michael Prinzinger trägt keine Verantwortung dafür, dass Inserate zu einem bestimmten Zeitpunkt online gehen und/oder deaktiviert/gelöscht werden.
Michael Prinzinger haftet weder für einen bestimmten Erfolg eines Inserats noch für die Durchsetzbarkeit eines über den Marktplatz geschlossenen Vertrags (z.B. Kauf einer Ware). Michael Prinzinger haftet auch nicht für die am Marktplatz angebotenen Waren, Dienstleistungen, etc., weder aus Gewährleistung oder Garantie, noch aus Schadenersatz, Produkthaftung, etc. Angebotene Waren, Dienstleistungen, etc. stellen keine verbindlichen Angebote von Michael Prinzinger dar. Michael Prinzinger ist weder Vermittler noch Makler. Michael Prinzinger hat keine wie immer geartete Verpflichtung, weitere Informationen über die von Kunden angebotenen/inserierten Waren, Dienstleistungen, etc. einzuholen oder weiterzugeben.
Sofern abrufbare Inhalte oder Inserate von Kunden oder in deren Auftrag eingestellt und zugänglich gemacht werden, übernimmt Michael Prinzinger keine wie immer geartete Haftung für Inhalt, Richtigkeit, Aktualität oder Verlässlichkeit, Missbrauch, Schreib- und Übermittlungsfehler, etc., von Identitätsangaben von Kunden bzw. die Erreichbarkeit der Personen aufgrund angegebener Informationen.
Der Kunde erklärt Michael Prinzinger in jedem Fall von etwaigen Ansprüchen Dritter, die in seinem Verantwortungsbereich gegründet sind, vollkommen schad- und klaglos zu halten. Der Kunde verpflichtet sich daher, Michael Prinzinger vollständig (Rechtsanwalts- und Gerichtsverfahrenskosten) schad- und klaglos zu halten, falls Michael Prinzinger wegen vom Kunden eingestellter und damit veröffentlichter Inhalte zivil- oder strafrechtlich, gerichtlich oder außergerichtlich, insbesondere durch Privatanklagen wegen Beleidigung, übler Nachrede, Kreditschädigung nach dem Strafgesetz oder durch Verfahren nach dem MedienG., dem UrheberrechtsG sowie sonstigen Immaterialgüterrechten, dem UWG (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb) oder wegen zivilrechtlicher Ehrenbeleidigung und/oder Kreditschädigung (§ 1330 ABGB) in Anspruch genommen wird.
Die Gewährleistung von Michael Prinzinger gegenüber Kunden erstreckt sich nur auf die dem derzeitig üblichen technischen Standard entsprechende Wiedergabe des entgeltlichen Inserats sowie auf die entsprechende Verfügbarkeit von Daten. Unentgeltliche Inserate bzw. Serviceleistungen (Suchagent, Merklisten, Zustellung von Anfragen) berechtigen nicht zur Geltendmachung von Ansprüchen. Für Fehler, die den Sinn des Inserats nicht wesentlich beeinträchtigen, wird keine Haftung übernommen bzw. kein Ersatz geleistet.
Michael Prinzinger haftet nicht für Schäden, die dem Kunden aus dem Missbrauch von an Dritte übermittelten Daten (z.B. in Anzeigen, E-Mails, Bewerbungen, Weiterempfehlungen etc.) resultieren.
Die von Michael Prinzinger automatisiert oder manuell erstellten oder geänderten Inserate stellen immer nur einen Entwurf dar, der vom Auftraggeber nach eingehender sachlicher und rechtlicher Prüfung freigegeben werden muss.
Reklamationen: Beanstandungen aller Art des Inserats sind – sofern keine Selbsteingabe/Änderung erfolgte –unverzüglich längstens innerhalb von 2 Werktagen nach Erscheinen/Änderung des Inserats vom Inserenten Michael Prinzinger schriftlich und unter Anführung des Reklamationsgrundes mitzuteilen. Danach gilt das Inserat als mängelfrei anerkannt.
Bei Mangel eines entgeltlichen Inserats, den Michael Prinzinger zu vertreten hat, hat der Inserent nach Wahl von Michael Prinzinger Anspruch auf eine neue Erstanzeige im Umfang der dem Mangel zugrunde liegenden Anzeige. Schlägt eine Verbesserung innerhalb der angemessenen Frist fehl, so kann der Inserent erst nach weiterer angemessener Fristsetzung und Verbesserungsversuch eine Preisminderung verlangen. Darüber hinaus stehen dem Inserenten – außer es ist gesetzlich zwingend etwas anderes geboten – keine Ansprüche zu.
Der Inserent ist insbesondere bei Selbsteingabe verantwortlich für die korrekte Erfassung der Inserate, Foto- und sonstiges Material ist in dem menüdefinierten Format in einwandfreiem Zustand einzustellen. Michael Prinzinger kann keine wie immer geartete Gewähr für die Richtigkeit von telefonisch aufgegebenen Inseraten oder Änderungen übernehmen.
Kunden sind selbst dafür verantwortlich, Daten, die sie benötigen (z.B. für Auftragsabwicklung, Beweissicherung, Archivierung, etc.) mittels unabhängigem/externem Speichermedium geeignet zu sichern und aufzubewahren. Michael Prinzinger ist berechtigt, alle Daten inklusive Fotos 3 Monate nach Ablauf/Löschen (Deaktivierung, etc.) des Inserats zu löschen.
Michael Prinzinger haftet nicht für die Kompatibilität des Internetdienstes mit der Hard-, Software, für die ständige Verfügbarkeit, für Viren, Missbrauch oder Schäden, die durch unsachgemäße Bedienung des Kunden aufgrund von ungeeigneter, verwendeter Hard- und Software sowie für Fehlfunktionen, die aufgrund der Internetanbindung oder die sonst aus der Nutzung der Daten oder des Internetdienstes entstehen. Die Kunden sind auch selbst dafür verantwortlich, welche Verlinkungen sie in Anspruch nehmen.
Michael Prinzinger haftet auch nicht für einen Ausfall der verwendeten Server für ctx.world, der gesamt nicht länger als 3% jedoch mindestens 48 Stunden innerhalb der vertraglich vereinbarten Schaltung andauert. Michael Prinzinger weist darauf hin, dass Michael Prinzinger seine Leistungen aus notwendigen Gründen einschränken, vorübergehend einstellen kann (z.B. Wartung, Sicherheits-, Kapazitäts-, Verbesserungsgründe). Diese Maßnahmen stellen keinen Ausfall dar und können auch nicht, selbst wenn sie im selben Leistungszeitraum in dem ein Ausfall vorkommt vorgenommen werden, zu einer Ausfallszeit addiert werden.
Michael Prinzinger weist ausdrücklich darauf hin, dass die unberechtigte Herstellung von Kopien, unberechtigtes Verlinken (Framing) bzw. Veröffentlichung von Inseraten als eigenes Angebot eines Dritten getarnt nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann. Michael Prinzinger wird sich bemühen, soweittechnisch und rechtlich möglich und zumutbar, diese Vorgehensweisen zu unterbinden. Der Inserent erteilt Michael Prinzinger dazu bereits jetzt die allenfalls notwendige Zustimmung. Der Inserent hat jedoch keinerlei Ansprüche gegenüber Michael Prinzinger aus einer trotzdem erfolgten unberechtigten Vorgehensweise von Dritten.
Sofern Michael Prinzinger nach den gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden einzustehen hat, ist die Haftung von Michael Prinzinger auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Eine weitergehende Haftung von Michael Prinzinger, insbesondere für leichte Fahrlässigkeit, atypische Schäden, entgangenen Gewinn, Mangelschäden, mittelbare- und Folgeschäden, Schäden Dritter, etc. ist ausgeschlossen. Die Haftung von Michael Prinzinger ist jedenfalls betragsmäßig mit dem Betrag/Preis des gegenständlichen Auftrags mit dem Kunden begrenzt. Die Beweislast für das Verschulden von Michael Prinzinger trägt der Kunde. Schadenersatzansprüche verjähren jedenfalls innerhalb von sechs Monaten. Dies gilt vorbehaltlich anderslautender zwingender gesetzlicher Bestimmungen (z.B. Konsumentenschutzgesetz).
Eine Haftung von Michael Prinzinger für Schäden aufgrund höherer Gewalt (z.B. Streik, Kriegsverbrechen, Erdbeben) ist ausgeschlossen.
Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten die sich aus der jeweils gültigen Preisliste ergebenden Entgelte, die unter www.ctx.world in der jeweiligen Anzeigenaufgabe eingesehen werden können (Preislisten für Paketangebote können unter info@ctx.world angefordert werden). Michael Prinzinger behält sich vor, von Kunden Gebühren, z.B. für Zusatzoptionen oder für die Nutzung von Services, etc. einzuheben. Die Preise werden in der Preisliste für Zusatzoptionen angeführt. Kunden tragen alle mit ihrer Zahlung (z.B. Überweisung) verbundenen Kosten und Spesen, wie beispielsweise Bankspesen, Manipulationsgebühren. Vom Verbraucher zu bezahlende Beträge/Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer, Abgaben und sonstiger Zuschläge (Bruttopreise).
Die Bezahlung erfolgt grundsätzlich vor Aktivierung der Leistung (z.B. Inserat, Zusatzoption, Service, etc.) und hat gemäß den jeweils möglichen von Michael Prinzinger angeführten Zahlungsmitteln (Kreditkarte, online-banking oder über Gutscheine, Prepaid-Guthaben, etc.) zu erfolgen.
Michael Prinzinger ist berechtigt, eine Gesamtrechnung für alle Leistungen von Michael Prinzinger auszustellen; dies unabhängig davon, ob diese Leistungen aus unterschiedlichen Verträgen geschuldet werden.
Bei der Bezahlung über unseren Payment Provider kann auf Wunsch durch Aktivieren der Option und Eingabe der Stammdaten eine Rechnung angefordert werden. Bei Bezahlung per Erlagschein kann eine Rechnung bei der jeweiligen Anzeige im Benutzerkonto selbst angefordert werden. Diese Rechnung wird ausschließlich per E-Mail gelegt.
Michael Prinzinger behält sich vor Beträge auf 1 vollen Cent auf- oder abzurunden.
Bei Zahlungsbelegen hat der gewerbliche Kunde die Kundennummer, der private Kunde die Transaktions-ID und/oder seinen Benutzernamen (E-Mailadresse) anzugeben. Die sonst entstehenden Aufwände für eine Recherche werden dem Kunden in Rechnung gestellt. Erst mit der richtigen Zuordnung tritt die schuldbefreiende Wirkung der Zahlung ein.
Wird die Bezahlung auf der Plattform über einen Payment Provider abgewickelt, haftet Michael Prinzinger nicht für die Sicherheit der Daten bzw. durch Fehler des Payment Providers verursachte Falschbuchungen.
Michael Prinzinger behält sich vor, die Bezahlung von Einzelinseraten bzw. Zusatzoptionen oder Services durch zuvor aufgeladenes Guthaben anzubieten (Prepaid). Kunden haben in diesem Fall ausreichendes Guthaben zu erwerben. Kunden können jederzeit ihren Kontostand in “Anzeige bearbeiten“ (Mein Account (Benutzername)) einsehen. Reklamationen haben binnen 14 Tagen ab der jeweils letzten Änderung zu erfolgen, widrigenfalls gilt das Konto als anerkannt.
Michael Prinzinger haftet nicht für einen von Michael Prinzinger nicht zu vertretenden Missbrauch, Diebstahl, Verlust, etc. der Zugangsdaten, des Guthabens bzw. sonstigen mit dem Guthaben-Konto in Verbindung stehenden Daten und/oder Informationen.
Soweit der Inserent Anlieferungsfristen nicht einhält und daher das Inserat nicht oder nicht termingerecht veröffentlicht werden kann, lässt dies den Anspruch von Michael Prinzinger auf Zahlung der vereinbarten Vergütung unberührt. Dies gilt auch für den Fall, dass Michael Prinzinger den Inserenten berechtigterweise sperrt oder das Inserat aus Gründen, die der Inserent zu vertreten hat, löscht.
10.2. Rechnungslegung bei Paketverträgen (nur für gewerbliche Kunden)
Die Inseratpakete werden direkt mit dem Kunden verrechnet. Es ist jedoch möglich, direkt im Administrationsbereich zusätzliche Inserate, Dienstleistungen, Platzierungen und Zusatzoptionen (z.B. Topanzeigen, Vorreihung, Services) zu erwerben. Die Bezahlung dafür wird sofort bei Buchung über den Payment Provider vorgenommen. Michael Prinzinger behält sich vor, die Zusatzoptionen und zusätzlichen Inserate einer Rechnungsperiode gesammelt direkt zu verrechnen.
Bei Änderungen der Inseratpreise treten die neuen Bedingungen auch bei laufenden Aufträgen sofort in Kraft. Für den Zeitraum einer etwaigen Vorauszahlung ist der Preis fix. Der neue Preis gilt ab der nächsten Fakturierung. Auf eine Preisanpassung wird rechtzeitig hingewiesen.
Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung gilt der Eingang/Gutschrift auf dem ctx.world Konto. Im Zweifel wird die Zahlung auf die älteste Schuld des Kunden angerechnet.
Bei Zahlungsverzug ist Michael Prinzinger berechtigt, ohne Setzung einer Nachfrist, die Leistungen unverzüglich auszusetzen oder den Vertrag mit sofortiger Wirkung aufzulösen; dies ohne jedwede Ansprüche (z.B. Schadenersatz) des Kunden. In diesem Fall bleibt aber der Anspruch von Michael Prinzinger auf das vereinbarte Entgelt für die Vertragsdauer unberührt. Allfällige gewährte Vergünstigungen auf den Tarif/Preis, wie z.B. Rabatte fallen im Fall einer Auflösung weg und Michael Prinzinger ist berechtigt, den Tarif lt. Preisliste zu fordern. Der Kunde hat in diesem Fall allfällige Differenzen seit Vertragsbeginn nachzuzahlen.
Bei Zahlungsverzug werden dem Kunden die gesetzlichen Verzugszinsen gem. § 352 UGB verrechnet. Weiters hat der Kunde alle für die Betreibung der Ansprüche anfallenden Mahn- und Inkassospesen sowie Rechtsanwalts- und Gerichtskosten zu ersetzen.
Die Zurückhaltung von Zahlungen sowie die Aufrechnung von Forderungen des Kunden gegen Forderungen von Michael Prinzinger sind ausgeschlossen.
Michael Prinzinger behält sich vor, das Vertrags-/Verrechnungsbeginndatum, auch bei im Vertrag anders vereinbartem Datum, auf den 1. bzw. 15. zu verlegen und den Zeitraum davor bzw. danach aliquot zu verrechnen.
10.3. Rechnungsform bei Paketverträgen (nur für gewerbliche Kunden)
Kunden erhalten die Rechnung sowie Mahnungen in Papierform. Michael Prinzinger behält sich vor, die Rechnungsform entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen auf elektronische Rechnung umzustellen. Alle notwendigen Informationen über die Umstellung und die Voraussetzungen etc. erhalten Kunden schriftlich, jedenfalls mindestens 1 Monat vorher. Für das vom Kunden weiterhin gewollte Ausstellen von Rechnungen in Papierform nach Umstellung auf elektronische Rechnung behält sich Michael Prinzinger vor, ein Entgelt (z.B. Umweltbeitrag, Bearbeitungsgebühr) – sofern gesetzlich zulässig – zu verrechnen.
Sofern E-Mail Rechnungen verschickt werden, erhalten Kunden diese an die angegebene E-Mail-Adresse. Die Rechnungen können per E-Mail angefordert werden. Der Kunde hat diese unverzüglich zu kontrollieren. Michael Prinzinger weist darauf hin, dass für elektronische Rechnung eine Einzugsermächtigung des Inserenten notwendig ist.
Wählt der Kunde die Zahlungsart Bankeinzugsermächtigung und kann diese aus Gründen, die nicht von Michael Prinzinger zu vertreten sind, nicht durchgeführt werden (z.B.: weil keine Kontodeckung vorhanden war oder der Kunde Michael Prinzinger nicht über eine allfällige Änderungen seiner Bankdaten informiert hat), ist Michael Prinzinger berechtigt, die Zahlungsart für diesen Kunden bis auf weiteres auf Banküberweisung umzustellen und Michael Prinzinger muss den Kunden darüber nicht informieren. Für jede solche Rücklastschrift ist Michael Prinzinger berechtigt, dem Kunden allfällige Rücklastspesen der Bank sowie ein angemessenes Bearbeitungsentgelt zu verrechnen.
11. Rücktritt und Kündigung
Die Übermittlung der Auflösung des Vertragsverhältnisses durch Michael Prinzinger via E-Mail ist ausreichend und gilt mit Zustellbestätigung des Servers bzw. Mailservices des Kunden als zugegangen.
11.2. Hinweis für Verbraucher (z.B. entgeltliche Inseratschaltung bei ctx.world)
Hinweis auf das Rücktrittsrecht des Verbrauchers bei Verträgen. Rücktrittsrecht gemäß §3 des Konsumentenschutzgesetzes (Zitat auszugsweise):
11.3. Kündigung des Vertrags bei Selbstregistrierung (privat/gewerblich)
Michael Prinzinger ist berechtigt, den Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund aufzulösen (außerordentliche Kündigung). Wichtige Gründe sind insbesondere die in Punkt 5.3 genannten Gründe.
11.4. Kündigung des Paket-/Bannervertrags:
Leistungseinstellung seitens Michael Prinzinger
Eine ordentliche oder außerordentliche Kündigung durch den Kunden muss schriftlich erfolgen, E-Mail genügt. Im Fall eines E-Mails gilt die Kündigung jedoch erst mit Erhalt einer schriftlichen Kündigungsbestätigung durch Michael Prinzinger als zugegangen.
12.1. Geheimhaltung
Informationen, Daten, Unterlagen, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, Ideen, Know-How, Codes etc. (kurz „Informationen“), die dem Kunden im Rahmen der Geschäftsbeziehung zu Michael Prinzinger bekannt werden, unterliegen – unabhängig auf welchem Weg diese zugegangen sind (elektronisch, print, etc.) der strengen Vertraulichkeit. Ausgenommen sind solche Informationen, die bereits allgemein öffentlich bekannt oder sonst öffentlich zugänglich sind oder ausdrücklich von Michael Prinzinger als nicht vertraulich bezeichnet werden. Dem Kunden ist es daher untersagt, vertrauliche Informationen selbst außerhalb des Vertragszweckes zu nutzen, noch diese Dritten unberechtigt zur Verfügung zu stellen. Die Vertraulichkeit gilt auch nach einer allfälligen Vertragsbeendigung als vereinbart.
12.2. Rechtsnachfolge
Alle Rechte und Pflichten sind auf Rechtsnachfolger (Einzel-, Gesamtrechtsnachfolge) zu überbinden. Die Weitergabe von Rechten und Pflichten an Dritte ist dem Kunden ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung von Michael Prinzinger nicht gestattet.
12.3. Schriftform<
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Allfällige Änderungen und Ergänzungen im Zuge des Internetdienstes mit Michael Prinzinger abgeschlossener Vereinbarungen bedürfen der Schriftform; dies gilt auch für Nebenabreden und Zusicherungen sowie nachträgliche Vertragsänderungen, wie auch das Abgehen von Schriftformerfordernis.
12.5. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Auf alle Rechtsverhältnisse zwischen Michael Prinzinger und den Kunden des Dienstes findet österreichisches Recht unter Ausschluss von Verweisnormen des IPR bzw. des UN-Kaufrechtsübereinkommens Anwendung. Erfüllungsort ist der Sitz von Michael Prinzinger. Sofern zwingende Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes nicht entgegenstehen, gilt das sachlich in Betracht kommende Gericht für Wien vereinbart.