Source: http://www.jurablogs.com/topic/verdeckter-ermittler
Timestamp: 2018-01-19 03:58:25
Document Index: 362032589

Matched Legal Cases: ['§ 146', '§ 100', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGE']

VERDECKTER ERMITTLER - JuraBlogs
…Feststellungen können nur dann auf die Angaben einer Vertrauensperson gestützt werden, wenn diese durch andere wichtige Beweisanzeichen gestützt werden1. Das Gericht darf dabei entscheidend darauf abstellen, dass eine konfrontative Befragung der Vertrauensperson nicht möglich war, lediglich wenige Umstände zum Zustandekommen der Vernehmung der…
…Der Tatbestand einer Geldfälschung in der Tatvariante des Sichverschaffens von Falschgeld (§ 146 Abs. 1 Nr. 2 StGB) ist gegeben, wenn der Täter das Falschgeld in eigenen (Mit)Gewahrsam oder auf andere Weise mit dem Willen zu eigenständiger Verfügung in seine (Mit)Verfügungsgewalt bringt1. So verhielt es sich in dem hier vom…
Rechtslupein Strafrecht- 84 Leser - July 25, 2016 4:39am
… Die rechtsstaatswidrige Provokation einer Straftat durch Angehörige von Strafverfolgungsbehörden oder von ihnen gelenkte Dritte hat regelmäßig ein Verfahrenshindernis zur Folge. Hintergrund dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs war ein Strafverfahren aus Bonn. Dort bestand gegen zwei Männer ein vager Tatverdacht, diese könnten in Geldwäsche…
Rechtslupein Strafrecht- 197 Leser - November 23, 2015 8:50am
… Es begründet kein Verwertungsverbot, dass dem Amtsgericht bei der Antragstellung gemäß § 100a StPO als verdachtsbegründendes Beweismittel u.a. das Protokoll einer Wahllichtbildvorlage vorgelegt worden ist, bei der die Vertrauensperson den Angeklagten als Kokainhändler erkannt haben soll, wobei die Vertrauensperson tatsächlich – für das Amtsgericht…
Rechtslupein Strafrecht- 162 Leser - September 22, 2015 4:44am
… Heidelberg: Verdeckter Ermittler tarnt sich neun Monate als Student Englischer Polizist undercover in der linken deutschen Szene Handy-Blocker: Berliner Justiz muss mit Klagen von Anwohnern rechnen Neues Erprobungsfeld für die seit Jahren Sklavendienste verrichtende Generation Praktikum Roben-Regeln von ganz oben Niederlande: Psychisch kranke Jugendliche werden angekettet …
… Über das Strafrecht Online Blog von RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D bin ich auf eine aktuelle Entscheidung des BGH zum Verwertungsverbot bei einem verdeckten Verhör eines inhaftierten Beschuldigten durch einen als Besucher getarnten nicht offen ermittelnden Polizeibeamten unter Zwangseinwirkung aufmerksam geworden. Das Urteil eignet sich sowohl für…
Juraexamen.infoin Strafrecht- 57 Leser - June 14, 2010 8:48pm
… des Bundesgerichtshofs in BGHSt 52, 11, 17 Tz. 20 zur Genese, Verankerung und Bedeutung dieses Grundsatzes an (vgl. auch BGHSt 53, 294, 309 Tz. 49). Da der Beamte so-gar eindeutig die Kompetenzen überschritten hat, die einem Verdeckten Ermittler zugestanden hätten, stünden einem noch nicht formal als unzulässig bewerteten entsprechenden Vorgehen…
Burhoff online Blog- 44 Leser - June 14, 2010 1:37pm
… Bemessung einer Strafe für Geldfälschung die auf die “Übergabe von Falschgeld zielende polizeiliche Einwirkung auf den Angeklagten” nicht “ausdrücklich” gewürdigt hat. Das darf das LG jetzt nachholen. Viel wird – wenn ich die Praxis richtig einschätze – dabei nicht herauskommen. Keine ähnlichen Beiträge. …
Burhoff online Blog- 52 Leser - June 3, 2010 6:33am
… aus: Die für die Geldfälschung erkannte Einzelstrafe von sechs Jahren Freiheitsstrafe hat keinen Bestand, weil die Strafzumessungserwägungen einen durchgreifenden Mangel aufweisen. Nach den insoweit getroffenen Feststellungen hatte der Angeklagte mit einem Verdeckten Ermittler den Ankauf von 2000 Stangen Zigaretten gegen Hingabe von Falschgeld…
Anwalt bloggtin Strafrecht- 66 Leser - June 2, 2010 8:29am
… nachweisen. Deshalb erklärte sich Mecklinger Junior bereit, mit Direktschaltung zur Polizei, die Bösen nochmals zum Tatvorwurf zu befragen. Natürlich mit Erfolg. Der Frage der Rechtmäßigkeit dieses Verhaltens muss zunächst die Klärung vorrausgehen, welche Verfahrensstellung Mecklinger Junior hatte, verdeckter Ermittler oder V-Mann. Da Mecklinger Junior…
strafrechtsbloggerin Strafrecht- 30 Leser - November 3, 2009 10:07am
Verdeckte Ermittler im Rechtshilfeverfahren
… Ein zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehener Entscheid des Bundesgerichts (BGE 1A.180/2005 vom 25.10.2005) befasst sich mit dem Einsatz ausländischer verdeckter Ermittler in Strafrechtshilfeverfahren. Diese Eigenheiten des rechtshilfeweisen Einsatzes verdeckter Ermittler rechtfertigen, diese Rechtshilfemassnahme nur zu Gunsten von…
Handakte WebLAWg- 15 Leser - November 24, 2005 7:23am
… Zuwiderhandlung gegen das gemeinschaftliche Versandverfahren auf das Verhalten eines als verdeckter Ermittler auftretenden Zollfahndungsbeamten zurück (sog. “agent provocateur”), liegt darin ein besonderer Umstand, der zum Erlass/zur Erstattung der dadurch hervorgerufenen Abgabenschuld führen kann. Dem Anspruch auf Erlass/Erstattung des Hauptverpflichteten…
Blickpunkt Recht & Steuern- 2 Leser - October 26, 2005 2:16pm
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