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Timestamp: 2017-10-20 16:12:18
Document Index: 49036440

Matched Legal Cases: ['BGH', '§312', 'BGH', '§312', 'EuG', 'EuG']

20.10.2017 13:04 von Patricia Lotz
Was ist bei Sofortüberweisung im Shop zu beachten?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 18. Juli 2017 entschieden, dass die Sofortüberweisung als einziges unentgeltliches Zahlungsmittel auf einer Internetplattform unzulässig ist. Dies verstößt gegen §312 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), wonach der Verbraucher zumindest eine ihm zumutbare Möglichkeit haben sollte, ohne Zusatzkosten Waren oder andere Leistungen zu bezahlen. Nach der Auffassung des BGH ist die Sofortüberweisung keine für den Verbraucher zumutbare Zahlungsmöglichkeit i. S. v. §312 BGB.
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25.07.2017 06:38 von Patricia Lotz
Der Cookie-Hinweis
Der Cookie-Hinweis:
Auf vielen Webseiten finden sich Cookie-Hinweise. Da dieses eine relativ neue „Erscheinung“ ist, sind Webseitenbetreiber häufig verunsichert, ob sie solche Hinweise vorhalten müssen oder nicht. Hintergrund für die teilweise als eher lästig empfundenen Balken ist eine Richtlinie der EU, die sogenannte Cookie-Richtlinie, die von einigen unserer Nachbarn bereits umgesetzt wurde. Die Schwierigkeiten in Deutschland beruhen darauf, dass der deutsche Gesetzgeber nicht tätig geworden ist.
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04.07.2017 07:01 von Patricia Lotz
Dauerbrenner - Was gehört in ein rechtskonformes Impressum?
Allgemein hat es sich herumgesprochen, dass auf eine gewerblich genutzte Webseite ein Impressum gehört. Obwohl dieses Thema große Abmahnrisiken in sich birgt, wird es dann jedoch häufig sehr leichtfertig behandelt. Auch die im Internet angepriesenen Impressumgeneratoren sorgen nicht immer für ein rechtssicheres Ergebnis, da nicht alle Versionen Eingabe- oder auch Denkfehler des Anwenders erkennen.
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30.05.2017 11:49 von Hans Sebastian Helmschrott
Weiterlesen … 3. OSE Summer Talk in Berlin
27.10.2015 13:51 von Hans Sebastian Helmschrott
Der Streit um die Folgen der Safe Harbor Entscheidung
*Widersprüchliche Einschätzung der Folgen der Safe Harbor Entscheidung des EuGH* seit Bekanntwerden der Entscheidung des EuGH am 06.10.2015, mit der die Safe Harbor Regelung für nichtig erklärt wurde, schießen die Meinung über die Folgen...
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24.07.2015 13:37 von Patricia Lotz
Weiterlesen … Die Bedeutung der MFM-Bildhonorar-Tabellen für Rechteinhaber
20.05.2015 13:31 von Hans Sebastian Helmschrott
Abmahnungen wegen Datenschutzverletzungen
Bereits jetzt werden fehlende Datenschutzerklärungen auf Websites, nicht rechtskonforme Einwilligungsprozesse (z.B. zum Newsletter-Versand) sowie nicht ausreichende Erläuterungen zur Erhebung und Verwendung von personenbezogenen Daten in AGB unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten von Mitbewerbern abgemahnt. Bereits mehrere Oberlandesgerichte haben...
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17.04.2015 13:07 von Patricia Lotz
Zu den rechtlichen Vorgaben des Heilmittelwerbegesetzes
Das Landgericht Karlsruhe musste sich in einer Entscheidung unter dem Aktenzeichen15 O 101/13 KfH IV (Urteil vom 30.10.2014) mit einem Sachverhalt auseinandersetzen, der für die Beklagte gleich doppelt misslich ausfiel. *I. Zum Sachverhalt:* Die Beklagte...
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16.04.2015 13:05 von Patricia Lotz
Zur Verantwortlichkeit des Seitenbetreibers
*I. Verantwortlichkeit von Bewertungsportalen:* Das Landgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 05.03.2015, Az 2-03 O 188/14) hat eine interessante Entscheidung zur Frage der Haftung von Bewertungsportalen getroffen. Grundsätzlich gilt im deutschen Recht, dass der Portalbetreiber...
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15.04.2015 13:03 von Patricia Lotz
Datenschutzrecht im E-Commerce
Frau Rechtsanwältin Patricia Lotz hat einen Artikel für die Springer-Zeitschrift "HMD Praxis der Wirtschaftsinformatik verfasst" zum Thema "E-Commerce und Datenschutzrecht im Konflikt". In diesem Aufsatz werden u.a. aus Sicht der Online-Händler die Themen Geolokalisierung, Webtracking,...
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