Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VRS%2063,%2099
Timestamp: 2020-08-07 15:51:03
Document Index: 67510454

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 1', '§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 9', '§ 1', '§ 9']

OLG Oldenburg, 26.03.1982 - 11 U 74/81 - dejure.org
OLG Oldenburg, 26.03.1982 - 11 U 74/81
https://dejure.org/1982,3127
OLG Oldenburg, 26.03.1982 - 11 U 74/81 (https://dejure.org/1982,3127)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 26.03.1982 - 11 U 74/81 (https://dejure.org/1982,3127)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 26. März 1982 - 11 U 74/81 (https://dejure.org/1982,3127)
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Schrittgeschwindigkeit; Kfz; Parkbucht; Parkplatz; Fahrspur
StVG § 17; StVO § 1 § 10
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem aus einer Parkbucht ausfahrenden Fahrzeug auf einem Parkplatz
VersR 1983, 1043
VRS 63, 99
Verbleiben zwischen den einzelnen Stellplätzen große Freiräume als Fahrspuren, ist damit noch kein Straßen- bzw. Fahrbahncharakter hergestellt, weil es an einer klaren Abgrenzung fehlt (OLG Oldenburg VRS 63 [1982], 99, 100).
OLG Oldenburg, 12.12.1991 - 14 U 57/91
Parkplatz, Sorgfaltsanforderung, Beweislast, Gefahrerhöhung, Betriebsgefahr, …
a) Der 11. Senat des OLG Oldenburg hat in einem Urteil aus dem Jahre 1982 - VRS 63, 99 ff - die Anwendbarkeit der Vorschriften des § 10 StVO (und damit wohl auch des § 9 Abs. 5 StVO) beim Ausfahren aus einer Parkbox in die Fahrspur eines öffentlichen Parkplatzes grundsätzlich verneint.
Sie dienen nicht wie eine Straße oder Fahrbahn dem fließenden Verkehr, sondern vor allem der Orientierung der Parkplatz suchenden sowie dem langsamen Ein- und Ausparken (vgl. auch OLG Oldenburg, Urteil vom 26.3.1982 - 11 U 74/81 - BeckRS 2008, 18794).
Diese spezifische Rücksichtnahmepflicht verlangt von jedem Nutzer des Parkplatzes - also nicht nur dem Wartepflichtigen, sondern auch dem Bevorrechtigten -, dass dieser die Fahrbahnen auf einem Parkplatz lediglich mit Schrittgeschwindigkeit - also nur mit etwa 10 km/h - befährt und dabei ständig bremsbereit ist, um so auf auftauchende Fahrzeuge aus Einstellboxen und kreuzenden oder einmündenden Verkehrs aus untergeordneten Fahrbahnen oder ggf. auf Fußgänger auf der Fahrbahn sofort reagieren zu können (vgl. dazu z.B.: Kammergericht NZV 1988.65 (66); OLG Oldenburg VRS 63 99 (101) und DAR 1992, 304 (305); OLG Stuttgart NJW-RR 1990, 670; OLG Köln NZV 1995.401 = MDR 1995.152; vgl. dazu auch: für Tankstellengelände im Vergleich und als Parallele zu Parkplätzen: OLG Düsseldorf NZV 2002, 87 (88 ff)).
Im Hinblick auf diese Besonderheiten des Verkehrs auf einem öffentlichen Parkplatz, die sich aus dessen Natur und Zweckbestimmung ergeben, ist die Vorschrift des § 9 Abs. 5 StVO nicht direkt anzuwenden; das Verhalten der Unfallbeteiligten ist daher lediglich unter dem Gesichtspunkt des § 1 StVO zu beurteilen, wobei allerdings für das Maß der von ihnen zu beachtenden Sorgfalt die in § 9 Abs. 5 StVO enthaltenen Rechtsgedanken heranzuziehen sind (vgl. OLG Oldenburg VersR 1983, 1043, 1044).