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Timestamp: 2013-05-23 21:44:29
Document Index: 223219049

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 13', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 13', 'EuG']

N E W S L E T T E R � Besteuerung der �ffentlichen Hand � Nr. 3 / 2012
Nachfolgend werden zwei im Februar vom BFH bekanntgemachte Urteile zur Unternehmereigenschaft von Gemeinden dargestellt, in denen der BFH seine bisher vertretene Rechtsauffassung zu bestimmten Fallkonstellationen (�berlassung �ffentlich-rechtlich gewidmeter Parkpl�tze, Beistandsleistungen f�r den hoheitlichen Bereich anderer Gemeinden) �nderte.
Unternehmereigenschaft einer Gemeinde beim Betrieb einer Sport- und Freizeithalle Bundesfinanzhof, Urteil vom 10.11.2011 - V R 41/10
Die Gemeinde G errichtete eine Sport- und Freizeithalle, die im Streitjahr (1994) fertig gestellt wurde. Die Halle wurde in der Folgezeit wie folgt genutzt: Durchf�hrung des Sportunterrichts der �rtlichen Schulen und des Sportunterrichts der Grundschule der Gemeinde T (insoweit ist aus dem Sachverhalt nicht ersichtlich, ob diese Nutzungs�berlassung entgeltlich oder unentgeltlich erfolgte) sowie entgeltliche �berlassung an mehrere Sportvereine bzw. an einzelne Personen und Personengruppen. Die G ist der Auffassung, dass es sich beim Betrieb der Sport- und Freizeithalle um eine unternehmerische Bet�tigung im Rahmen eines BgA handele mit der Folge, dass ihr ein Vorsteuerabzug hinsichtlich der Errichtung und des Betriebes der Sport- und Freizeithalle zustehe.
Das Finanzamt und auch das erstinstanzliche Finanzgericht waren jedoch der Auffassung, dass die G mit dem Betrieb der Sport- und Freizeithalle keinen BgA unterhalten habe und ihr somit kein Vorsteuerabzug zustehe. Die Nutzung der Halle zur Durchf�hrung des Sportunterrichts der �rtlichen Schulen sei hoheitlich und somit nichtunternehmerisch erfolgt. Das gelte auch f�r die �berlassung der Halle an die Gemeinde T f�r den Sportunterricht der dortigen Grundschule. Auch die �berlassung der Halle an andere Nutzer sei nichtunternehmerisch erfolgt, da sich diese T�tigkeit der G nicht aus ihrer Gesamtbet�tigung herausgehoben habe. Au�erdem sei diese T�tigkeit im Hinblick auf die Verflechtung mit dem Hoheitsbereich der G auch nicht hinreichend deutlich abgrenzbar.
Gestattet eine Gemeinde gegen Entgelt die Nutzung einer Sport- und Freizeithalle, ist sie gem�� � 2 Abs. 3 S. 1 UStG i.V.m. � 4 KStG als Unternehmer t�tig, wenn sie ihre Leistung entweder auf zivilrechtlicher Grundlage oder – im Wettbewerb zu Privaten – auf �ffentlich-rechtlicher Grundlage erbringt.
Gleiches gilt f�r die entgeltliche Nutzungs�berlassung der Halle an eine Nachbargemeinde f�r Zwecke des Schulsports. Auch eine sog. Beistandsleistung, die zwischen juristischen Personen des �ffentlichen Rechts gegen Entgelt erbracht wird, ist steuerbar und bei Fehlen besonderer Befreiungstatbest�nde steuerpflichtig.
Der BFH war der Auffassung, dass die Gemeinde G mit dem Betrieb der Sport- und Freizeithalle als Unternehmer t�tig geworden sei. Sie sei deshalb im Grundsatz zum Vorsteuerabzug berechtigt gewesen.
Die Unternehmereigenschaft einer juristischen Person des �ffentlichen Rechts (jPd�R) richte sich – so der BFH – nach � 2 Abs. 3 S. 1 UStG i.V.m. � 4 KStG. Diese Vorschriften seien unter Ber�cksichtigung von Art. 4 Abs. 5 der 6. EG-Richtlinie (jetzt: Art. 13 MwStSystRL) richtlinienkonform auszulegen. Danach sei eine jPd�R Unternehmer, wenn sie eine wirtschaftliche und damit nachhaltige T�tigkeit zur Erbringung entgeltlicher Leistungen (wirtschaftliche T�tigkeit) aus�be, die sich innerhalb ihrer Gesamtbet�tigung heraushebe. Handele sie dabei auf privatrechtlicher Grundlage durch Vertrag, komme es auf weitere Voraussetzungen nicht an. Erfolge ihre T�tigkeit auf �ffentlich-rechtlicher Grundlage, z.B. durch Verwaltungsakt, sei sie demgegen�ber nur Unternehmer, wenn die Behandlung als Nichtunternehmer zu gr��eren Wettbewerbsverzerrungen f�hren w�rde.
Nach Auffassung des BFH habe die Gemeinde G durch die �berlassung der Halle gegen Entgelt eine wirtschaftliche T�tigkeit im o.g. Sinne ausge�bt. Sie sei �ber mehrere Jahre gegen Entgelt und damit nachhaltig t�tig gewesen. Die entgeltliche �berlassung der Sport- und Freizeithalle habe sich auch aus der Gesamtbet�tigung der G wirtschaftlich i.S.v. � 4 Abs. 1 S. 1 KStG herausgehoben. Bestimmten Gewinn- oder Umsatzgrenzen, wie sie in Abschnitt 6 der KStR vorgesehen seien, komme demgegen�ber keine eigenst�ndige Bedeutung zu, da sie weder mit dem Erfordernis der Gleichm��igkeit der Besteuerung noch mit dem notwendigen Ausschluss von Wettbewerbsverzerrungen im Verh�ltnis zu privaten Unternehmen vereinbar seien.
Im Streitfall habe das erstinstanzliche Finanzgericht zwar keine Feststellungen getroffen, aus denen sich ergebe, ob die G die Nutzung der Sport- und Freizeithalle an die Nutzer auf privat- oder auf �ffentlich-rechtlicher Grundlage gegen Entgelt �berlassen habe. Dies k�nne jedoch im Streitfall offen bleiben. Erfolge die Nutzungs�berlassung auf privatrechtlicher Grundlage, sei die G als Unternehmer t�tig gewesen, ohne dass es auf weitere Voraussetzungen, wie z.B. ein Wettbewerbsverh�ltnis zu anderen Unternehmen, ankomme. Habe die G die Halle oder Teile des Hallengeb�udes auf �ffentlich-rechtlicher Grundlage �berlassen, sei sie gleichfalls Unternehmer, da sie insoweit in Wettbewerb zu privaten Konkurrenten t�tig gewesen sei.
F�r die Wettbewerbsbeurteilung sei dabei nicht nur der gegenw�rtige, sondern auch der potentielle Wettbewerb zu ber�cksichtigen. Im �brigen komme es f�r die Wettbewerbsbeurteilung nicht auf die Verh�ltnisse auf dem jeweiligen „lokalen Markt“ an. Denn die Frage der Wettbewerbsverzerrungen sei „in Bezug auf die fragliche T�tigkeit als solche zu beurteilen ..., ohne dass sich diese Beurteilung auf einen lokalen Markt im Besonderen bezieht“ (EuGH-Urteil „Isle of Wight Council“ vom 16.9.2008, Der Betrieb 2008 S. 2407).
Im Streitfall sei die G auch bei der �berlassung von R�umlichkeiten der Sport- und Freizeithalle an die Gemeinde T f�r deren Grundschule als Unternehmer t�tig gewesen. Zwar habe der BFH in der Vergangenheit entschieden, dass sog. „Beistandsleistungen“, die zwischen jPd�R auf �ffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Grundlage gegen z.B. Aufwendungsersatz und damit gegen Entgelt erbracht werden, nicht steuerbar seien. Entgegen dieser Auffassung und auch der Auffassung der Finanzverwaltung (vgl. OFD Rostock, Verf�gung vom 21.11.2002, Umsatzsteuer-Rundschau 2003 S. 303 zu kommunaler Datenverarbeitung f�r den Hoheitsbereich des Leistungsempf�ngers) sei es aber – so der BFH jetzt – mit dem im Streitjahr anzuwendenden � 2 Abs. 3 S. 1 UStG i.V.m. � 4 KStG und der insoweit gebotenen Auslegung entsprechend Art. 4 Abs. 5 der 6. EG-Richtlinie nicht zu vereinbaren, sog. Beistandsleistungen, die zwischen jPd�R erbracht werden, auch dann von der Umsatzbesteuerung auszunehmen, wenn diese zwar auf �ffentlich-rechtlicher Grundlage, dabei jedoch im Wettbewerb zu Leistungen Privater erbracht werden. Deshalb sei im Streitfall die entgeltliche �berlassung der Sport- und Freizeithalle durch eine Gemeinde an eine Gemeinde f�r deren Schulunterricht ebenso steuerbar wie eine Leistungserbringung an private Rechtstr�ger.
Beabsichtige der Unternehmer (hier die Gemeinde G), eine von ihm bezogene Leistung zugleich f�r seine wirtschaftliche (entgeltliche Nutzungs�berlassung der Halle an andere Gemeinden und Private) und seine nichtwirtschaftliche (Nutzung f�r den Sportunterricht der eigenen Schulen) zu verwenden, k�nne er den Vorsteuerabzug grunds�tzlich nur insoweit in Anspruch nehmen, als die Aufwendungen hierf�r seiner wirtschaftlichen T�tigkeiten zuzurechnen sind. Beabsichtige der Unternehmer eine teilweise Verwendung f�r eine nichtwirtschaftliche T�tigkeit, sei er daher insoweit nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.
Der BFH wies die Sache an das Finanzgericht zur�ck. Die G sei entgegen ihrer Auffassung nicht zum vollen, sondern nur zum teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt. Im zweiten Rechtsgang seien daher weitere Feststellungen zur Vorsteueraufteilung zu treffen. Au�erdem sei zu pr�fen, ob einzelne von der G erbrachte Leistungen – nicht als �berlassung einer Sportanlage, sondern – z.B. als blo�e Raum�berlassung nach � 4 Nr. 12a UStG steuerfrei waren und ob die �berlassung an die andere Gemeinde gegen Entgelt erfolgte. Sollte die Halle der anderen Gemeinde unentgeltlich �berlassen worden sein, w�rde hierf�r keine Berechtigung zum Vorsteuerabzug bestehen.
Das oben dargestellte BFH-Urteil vom 10.11.2011 ist insbesondere deshalb interessant, weil der BFH darin die Auffassung vertritt, dass auch sog. Beistandsleistungen, die zwischen jPd�R wie z.B. Gemeinden erbracht werden, steuerpflichtig sind, sofern es sich um Leistungen handelt, die auch von Privatanbietern erbracht werden k�nnen. Entgegen der derzeitigen Besteuerungspraxis k�nnen danach z.B. auch die Leistungen kommunaler Rechenzentren umsatzsteuerpflichtig sein.
Unternehmereigenschaft bei entgeltlicher Parkraum�berlassung durch eine Gemeinde
Bundesfinanzhof, Urteil vom 1.12.2011, Der Betrieb 2012 S. 324
Die Gemeinde D betrieb im Streitjahr (2001) die Tiefgarage B. Sie hatte aufgrund einer Widmungsverf�gung aus dem Jahr 2000 „die Stellpl�tze 4 bis 39“ als „Gemeindestra�e gewidmet“. Im �brigen galt eine Widmung aus dem Jahr 1982 fort, nach der die Tiefgarage als „�ffentlich-rechtliche Sache“ gewidmet worden war.
In der Tiefgarage galt ein Parkverbot. Nach �� 45, 13 StVO i.V.m. einer �ffentlich-rechtlichen Geb�hrenordnung f�r Parkuhren gestattete die D die Nutzung der Tiefgarage zum Parken von Pkw, wof�r sie Parkgeb�hren �ber Parkautomaten erhob. Dabei war die Nutzung in den ersten 15 Minuten kostenfrei und danach entsprechend der Parkdauer und ohne zeitliche Beschr�nkung kostenpflichtig. Die Geb�hrenpflicht bestand von Montag bis Freitag von 9 Uhr bis 17 Uhr und an Samstagen von 10 Uhr bis 13 Uhr; im �brigen war die unentgeltliche Nutzung gestattet.
Das Finanzamt war der Auffassung, dass es sich beim Betrieb der Tiefgarage um einen BgA handele. Es unterwarf deshalb die Einnahmen der Umsatzsteuer.
Eine Gemeinde, die nicht auf privatrechtlicher Grundlage Stellpl�tze f�r Pkw in einer Tiefgarage gegen Entgelt �berl�sst, handelt als Unternehmer und erbringt steuerpflichtige Leistungen, wenn ihre Behandlung als Nichtsteuerpflichtige zu gr��eren Wettbewerbsverzerrungen f�hren w�rde (richtlinienkonforme Auslegung des � 2 Abs. 3 S. 1 UStG i.V.m. � 4 KStG).
Eine derartige Wettbewerbsverzerrung liegt auch vor, wenn eine Gemeinde Stellpl�tze zwar nach �� 45, 13 StVO �ffentlich-rechtlich auf einer �ffentlich-rechtlich gewidmeten „Stra�e“ �berl�sst, es sich hierbei jedoch um Fl�chen einer Tiefgarage handelt (�nderung der Rechtsprechung).
Nach Auffassung des BFH richte sich die Umsatzbesteuerung juristischer Personen des �ffentlichen (jPd�R) Rechts nach � 2 Abs. 3 UStG i.V.m. � 4 KStG unter Ber�cksichtigung von Art. 4 Abs. 5 der 6. EG-Richtlinie (jetzt: Art. 13 MWStSystRL). Danach sei eine jPd�R Unternehmer, wenn sie eine wirtschaftliche und damit eine nachhaltige T�tigkeit zur Erbringung entgeltlicher Leistungen (wirtschaftliche T�tigkeit) aus�be, die sich innerhalb ihrer Gesamtbet�tigung heraushebe. Handele sie dabei auf privatrechtlicher Grundlage durch Vertrag, komme es auf weitere Voraussetzungen nicht an. Erfolge ihre T�tigkeit auf �ffentlich-rechtlicher Grundlage, z.B. durch Verwaltungsakt, sei sie demgegen�ber nur Unternehmer, wenn eine Behandlung als Nichtunternehmer zu gr��eren Wettbewerbsverzerrungen f�hren w�rde.
F�r das Vorliegen von „gr��eren“ Wettbewerbsverzerrungen sei es nicht erforderlich, dass „erhebliche“ oder „au�ergew�hnliche“ Wettbewerbsverzerrungen gegeben sind. Ferner sei f�r die Wettbewerbsbeurteilung nicht nur der gegenw�rtige, sondern auch der potentielle Wettbewerb zu ber�cksichtigen. Im �brigen komme es insoweit nicht auf den jeweiligen „lokalen“ Markt an. Ma�geblich f�r die Wettbewerbsbeurteilung sei – so auch bei der Parkraum�berlassung nach �� 45, 13 StVO – die Art der T�tigkeit. Dabei sei zwischen unselbst�ndigen Parkplatzfl�chen (Parkpl�tze, die sich unmittelbar an die Fahrbahn einer Stra�e anschlie�en) und selbst�ndigen Parkplatzfl�chen (Parkpl�tze nur mit einer Zufahrt zur Fahrbahn) zu unterscheiden.
Ohne dass der stra�en- und wegerechtlichen Beurteilung eine Bindungswirkung f�r die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung zukomme, sei im Streitfall davon auszugehen, dass eine Tiefgarage – ebenso wie sonstige neben einer Stra�e liegende Grundst�cksfl�chen – gegen�ber den dem allgemeinen Verkehr dienenden Stra�enfl�chen eine eigenst�ndige Bedeutung habe, so dass von einer selbst�ndigen Parkplatzfl�che auszugehen sei, die im �brigen nach der Art der T�tigkeit ebenso durch einen privaten Leistungsanbieter zur Nutzung �berlassen werden k�nne. Die Nichtbesteuerung des auf hoheitlicher Grundlage durchgef�hrten Betriebs einer geb�hrenpflichtigen Tiefgarage w�rde zu mehr als nur unbedeutenden Wettbewerbsverzerrungen f�hren, da bei einer nach der Art der Leistung vorzunehmenden Wettbewerbspr�fung nicht zwischen Tiefgaragen, Parkh�usern und anderen selbst�ndigen Parkplatzfl�chen zu differenzieren sei. Dass die in der Tiefgarage vorhandenen Fahrbahnen als Zufahrt zu den dort �berlassenen Einzelparkpl�tzen ebenso wie diese �ffentlich-rechtlich als Stra�e gewidmet w�ren, sei f�r die ma�gebliche Art der T�tigkeit (Parkraum�berlassung) ohne Belang.
Soweit der 5. Senat des BFH demgegen�ber in seinem Urteil vom 27.2.2003 (BStBl II 2004 S. 431) davon ausgegangen sei, dass allgemein f�r die nach �� 45, 13 StVO erfolgende Parkplatz�berlassung kein wettbewerbsrelevanter Markt bestehe, halte der Senat hieran im Hinblick auf das EuGH-Urteil „Isle of Wight Council“ vom 16.9.2008 (Der Betrieb 2008 S. 2407) nicht fest (�nderung der Rechtsprechung).
Der BFH lie� offen, ob ein Wettbewerbsverh�ltnis zu privaten Anbietern zu bejahen w�re, wenn es sich nicht – wie im Streitfall – um selbst�ndige, sondern um unselbst�ndige Parkplatzfl�chen auf �ffentlich-rechtlich gewidmeten Stra�en handele, die dem allgemeinen Verkehr dienen und die Stra�e nicht nur als Zufahrt zu einem Parkplatz diene.
Auch die Tatsache, dass die Gemeinde D das Parken im streitigen Bereich die „meiste Zeit“ �ber unentgeltlich erlaubt habe, rechtfertige nicht die Annahme, dass bei der „Parkraumbewirtschaftung“ kein Wettbewerb zu privaten Anbietern bestanden habe. Denn f�r die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung der entgeltlichen Leistungst�tigkeit sei unerheblich, wie eine jPd�R sich bei der Erbringung unentgeltlicher Leistungen verhalten habe. Ma�geblich sei vielmehr, ob ihre Behandlung als Nichtunternehmer im Hinblick auf die Art der entgeltlichen Leistungst�tigkeit zu mehr als unbedeutenden Wettbewerbsverzerrungen f�hren w�rde. Dies sei im Streitfall zu bejahen.
Nach bisheriger Auffassung des BFH (Urteil vom 27.2.2003, BStBl II 2004 S. 431) und der Finanzverwaltung (Abschnitt 2.11 Abs. 12 S. 2 UStAE) handelte eine Gemeinde nicht als Unternehmer i.S.d. Umsatzsteuerrechts, wenn sie Parkpl�tze im Rahmen der StVO (�� 45, 13 StVO) �berlassen habe. Das oben dargestellte BFH-Urteil vom 1.12.2011 h�lt an dieser Auffassung nicht mehr fest.
Keine Pflicht zur Bilanzierung bei Einf�hrung der Doppik
BMF, Schreiben vom 9.2.2012
Das BMF nimmt im Schreiben vom 9.2.2012 zu der Frage Stellung, ob eine juristische Person des �ffentlichen Rechts (jPd�R) bei ihren einzelnen BgA auch nach Einf�hrung der Doppik im kommunalen Haushalt vom Wahlrecht nach � 4 Abs. 3 EStG (�berschussrechnung) Gebrauch machen kann oder ob die jPd�R den Gewinn zwingend durch Betriebsverm�gensvergleich nach � 4 Abs. 1 EStG (Bilanzierung) zu ermitteln hat. Danach gilt Folgendes:
F�hre eine jPd�R f�r ihren Gesamthaushalt nach den Regeln der Doppik B�cher und mache sie nach diesen Regeln Abschl�sse, bestehe f�r einen Regiebetrieb, der die Gewinn- und Umsatzgrenzen des � 141 AO nicht �berschreitet, steuerrechtlich keine Pflicht nach � 140 AO zur F�hrung von B�chern (keine Pflicht zur Bilanzierung). Der Anwendungsbereich der Doppik erstrecke sich auch auf Hoheitsverm�gen, das aus steuerlicher Sicht nicht wirtschaftlichen Zwecken diene. Die jPd�R k�nne in diesen F�llen weiterhin vom Wahlrecht nach � 4 Abs. 3 EStG (�berschussrechnung) Gebrauch machen. Das gelte entsprechend f�r Sachverhalte, in denen eine jPd�R f�r ihren Gesamthaushalt aufgrund einer anderen gesetzlichen Regelung (z.B. Hochschulgesetze der L�nder) oder freiwillig B�cher f�hrt und Abschl�sse macht.
Im �brigen stellt das BMF klar, dass bei einem Dauerverlustbetrieb einer jPd�R allein das �berschreiten der Umsatzgrenze nach � 141 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO nicht zu einer Buchf�hrungspflicht f�hrt, wenn dieser mangels Gewinnerzielungsabsicht kein gewerbliches Unternehmen im Sinne dieser Norm darstelle.