Source: http://www.jurablogs.com/2013/09/05/lg-leipzig-informationspflichten-gegenueber-verbrauchern-anbietern-nur-unternehmer-richten
Timestamp: 2017-12-13 07:27:17
Document Index: 42544284

Matched Legal Cases: ['§ 312', 'Art. 246', '§ 1', '§ 13', '§ 312', '§ 312']

LG Leipzig, Urteil vom 26.07.2013, Az. 08 O 3495/12 § 312g BGB; Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 4, 5 und 7 EGBGB
1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monate, diese zu vollstrecken an den Geschäftsführern, zu unterlassen,
a) im Rahmen geschäftlicher Handlungen Verbrauchern(§ 13 BGB) im Internet, wie in Anlage K2 und K3 zu diesem Urteil wiedergegeben, bei einem Angebot für den entgeltlichen Zugang zu einer Handelsplattform,
- die Informationen über die wesentlichen Leistungsmerkmale, die Laufzeit und den Preis des Vertrages nicht unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, klar und verständlich in hervorgehobener Weise zur Verfügung zu stellen
- die Schaltfläche, mit der die Bestellung ausgelöst wird, nicht in der Weise zu gestalten, dass diese gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern “zahlungspflichtig bestellen” oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist
b) im Bezug auf mit Verbrauchern geschlossenen entgeltpflichtigen Verträgen über den Zugang zu einer Internetseite mit einer Handelsplattform nicht über das Bestehen des Widerrufsrechts nach§ 312d BGB zu informieren.
Button-Lösung – „Jetzt verbindlich anmelden! (zahlungspflichtiger Reisevertrag)“ wettbe...
LG Koblenz: Werbung für „web.de-Club“ intransparent – Verstoß gegen Button-Lösung nach § 312g Abs. 3 BGB
Veröffentlicht September 5, 2013 7:25am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.
Gewerbe, Wettbewerbsrecht, Verbraucher, Verbraucherschutz, Informationspflichten, Werbung, Geschäftskunden, Widerrufsrecht, Bgb, Beschränkung, Lg Leipzig, Unternehmer, Landgericht Leipzig, Pflichtfeld
Vollstreckung eines niederländischen Knöllchens, oder: Rechtl ...