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Timestamp: 2016-10-27 14:54:30
Document Index: 175785901

Matched Legal Cases: ['Art. 75', 'Art. 75', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 51', 'Art. 74', 'Art. 100', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 9', 'Art. 117', 'Art. 118', 'Art. 117', 'Art. 29', 'Art. 117', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 117', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 117', 'Art. 64', 'Art. 66']

4A_563/2014 (25.02.2015)
4A_563/2014 � � Urteil vom 25. Februar 2015
Bezirksgericht Dielsdorf, II. Abteilung,
Unentgeltliche Rechtspflege (Forderung),
A.________ (Beklagter, Beschwerdef�hrer) steht seit dem 20. August 2013 vor dem Bezirksgericht Dielsdorf in einem Forderungsprozess. Zu dieser Zeit war er als Verwaltungsrat der B.________ AG im Schweizerischen Handelsregister eingetragen und bezeichnete die Firma als "seine Firma". Die Hauptverhandlung war auf den 25. September 2014 angesetzt.
B.a.�Mit Eingabe vom 11. Juli 2014 stellte A.________ ein Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
�Mit Verf�gung vom 30. Juli 2014 setzte ihm das Bezirksgericht Dielsdorf eine Frist von 10 Tagen, um dem Gericht seine gesamten Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse sowie seine Auslagen f�r den notwendigen Lebensunterhalt darzulegen und durch Unterlagen zu belegen. Mit Eingabe vom 15. August 2014 samt Beilagen machte der Beklagte sodann Ausf�hrungen zu seiner finanziellen Situation.
�Mit Beschluss vom 25. August 2014 wies das Bezirksgericht Dielsdorf das Gesuch des Beklagten ab.
B.b.�Mit Eingabe vom 5. September 2014 erhob A.________ Beschwerde beim Obergericht des Kantons Z�rich mit dem Rechtsbegehren, der Beschluss vom 25. August 2014 sei aufzuheben und ihm sei f�r das Verfahren vor Bezirksgericht Dielsdorf r�ckwirkend und f�r das Beschwerdeverfahren unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren mit dem unterzeichnenden Rechtsanwalt als unentgeltlichen Rechtsvertreter. Weite r sei das Bezirksgericht mittels superprovisorischer Massnahme und anschliessend vorsorglicher Massnahme anzuweisen, die auf den 25. September 2014 angesetzte Verhandlung abzusagen.
�Mit Entscheid vom 16. September 2014 wies das Obergericht des Kantons Z�rich das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie die Beschwerde ab. Weiter schrieb es das Verschiebungsgesuch zufolge Gegenstandslosigkeit ab.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 19. September 2014 beantragt A.________ dem Bundesgericht:
"1. Das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 16. September 2014 sei aufzuheben.
2. Dem Beschwerdef�hrer seien f�r das Verfahren vor Bezirksgericht Dielsdorf und dem Obergericht des Kantons Z�rich r�ckwirkend die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und der Unterzeichnete zu seinem unentgeltlichen Rechtsvertreter zu bestellen.
3. Das Bezirksgericht Dielsdorf sei mittels superprovisorischer Verf�gung und anschliessender vorsorglicher Massnahme anzuweisen, die auf den 25. September 2014, 14.00 Uhr, angesetzte Verhandlung zu verschieben und nach Rechtskraft des Entscheides �ber die Frage der unentgeltlichen Rechtspflege neu anzusetzen.
4. Dem Beschwerdef�hrer seien f�r das Verfahren vor Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren und der Unterzeichnete zu seinem unentgeltlichen Rechtsvertreter zu bestellen."
�Mit Schreiben vom 23. September 2014 wurden das Bezirksgericht Dielsdorf und die Vorinstanz aufgefordert, bis zum 14. Oktober 2014 zum Gesuch um aufschiebende Wirkung des Beschwerdef�hrers Stellung zu nehmen. Gleichzeitig wurde angeordnet, dass bis zum Entscheid �ber das Gesuch alle Vollziehungsvorkehrungen zu unterbleiben h�tten. Das Bezirksgericht nahm am 24. September 2014 die auf den 25. September 2014, 14.00 Uhr, angesetzte Hauptverhandlung ab. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 2. Oktober 2014 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt.
Die Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG), die als Rechtsmittelinstanz (Art. 75 Abs. 2 BGG) das Gesuch des Beschwerdef�hrers um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das erstinstanzliche Hauptverfahren und das Beschwerdeverfahren abgewiesen hat. Dabei handelt es sich um einen selbst�ndig er�ffneten Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken kann (vgl. BGE 129 I 129 E. 1.1; 126 I 207 E. 2a S. 210 mit Hinweisen), so dass die Beschwerde an das Bundesgericht offen steht.
�Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg grunds�tzlich jenem der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382; 133 III 645 E. 2.2). Der Streitwert bestimmt sich dabei nach den Begehren, die vor der Instanz streitig sind, wo die Hauptsache h�ngig ist (Art. 51 Abs. 1 lit. c BGG). Im vorliegenden Fall betrifft die Hauptsache eine zivilrechtliche verm�gensrechtliche Angelegenheit mit einem Streitwert von �ber Fr. 30'000.--. Mithin ist die Beschwerde in Zivilsachen gegen den Entscheid in der Hauptsache zul�ssig (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG), womit sie auch gegen den vorliegenden Zwischenentscheid ergriffen werden kann. Die Beschwerde wurde fristgerecht erhoben (Art. 100 Abs. 1 BGG), weshalb darauf unter Vorbehalt einer rechtsgen�glichen Begr�ndung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) einzutreten ist.
�Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Beurteilung der Vorinstanz, wonach er tats�chlich �ber Verm�gen verf�ge, welches ihm erm�gliche, f�r die Kosten des erstinstanzlichen Forderungsprozesses selbst aufzukommen, sei bundesrechtswidrig und willk�rlich (Art. 9 BV). Umstritten ist mithin die Bed�rftigkeit des Beschwerdef�hrers.
2.1.�Nach Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt (lit. a) und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Sofern es zur Wahrung der Rechte notwendig ist, besteht dar�ber hinaus ein Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Mit Art. 117 ff. ZPO wird der als verfassungsrechtliche Minimalgarantie in Art. 29 Abs. 3 BV verankerte Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung auf Gesetzesstufe geregelt. Im Anwendungsbereich der Zivilprozessordnung sind damit seit dem 1. Januar 2011 die Art. 117 ff. ZPO massgebend (BGE 138 III 217 E. 2.2.3 mit Hinweisen). Dabei ist die vom Bundesgericht entwickelte Praxis zu Art. 29 Abs. 3 BV sowohl f�r die Bed�rftigkeit wie f�r die Aussichtslosigkeit massgebend (Urteil 4D_22/2014 vom 22. April 2014 E. 2).
�Als bed�rftig gilt, wer die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne die Mittel anzugreifen, deren er zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes f�r sich und seine Familie bedarf (BGE 128 I 225 E. 2.5.1 mit Hinweisen). In Betracht zu ziehen sind dabei nicht nur die Einkommens-, sondern auch die Verm�gensverh�ltnisse (BGE 124 I 97 E. 3b S. 98 mit Hinweisen). Grunds�tzlich obliegt es dem Gesuchsteller, seine Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse umfassend darzulegen und soweit wie m�glich zu belegen. Dabei d�rfen umso h�here Anforderungen an eine umfassende und klare Darstellung der finanziellen Situation durch den Gesuchsteller selbst gestellt werden, je komplexer diese Verh�ltnisse sind (BGE 125 IV 161 E. 4a; 120 Ia 179 E. 3a S. 182). Die Belege haben zudem �ber s�mtliche finanziellen Verpflichtungen des Gesuchstellers sowie �ber seine Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse Aufschluss zu geben. Verweigert er die zur Beurteilung seiner aktuellen Gesamtsituation erforderlichen Angaben oder Belege, so kann die Bed�rftigkeit ohne Verletzung des Willk�rverbots verneint werden und das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ist abzuweisen (BGE 125 IV 161 E. 4a S. 165; 120 Ia 179 E. 3a mit Hinweisen).
�Ob die Kriterien zur Bestimmung der Bed�rftigkeit gem�ss Art. 117 lit. a ZPO zutreffend angewendet worden sind, pr�ft das Bundesgericht frei; tats�chliche Feststellungen der kantonalen Beh�rden �berpr�ft es hingegen nur auf Willk�r (Art. 9 BV) hin (vgl. BGE 134 I 12 E. 2.3; 120 Ia 179 E. 3a; je mit Hinweis). F�r die Geltendmachung der Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte gilt das R�geprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 139 I 229 E. 2.2; 136 II 304 E. 2.5 je mit Hinweisen). Was die R�ge willk�rlicher Sachverhaltsfeststellungen anbelangt, ist neben der Erheblichkeit der ger�gten Feststellungen f�r den Ausgang des Verfahrens (BGE 135 I 19 E. 2.2.2) im Einzelnen darzulegen, inwiefern diese offensichtlich unhaltbar sein sollen, das heisst mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch stehen, auf einem offenkundigen Versehen beruhen oder sich sachlich in keiner Weise rechtfertigen lassen sollen (BGE 134 V 53 E. 4.3 mit Hinweisen).
2.2.�Die Vorinstanz stellt f�r das Bundesgericht verbindlich fest, der Beschwerdef�hrer habe keine aktuellen Belege �ber seine Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse eingereicht. So stammten sowohl die definitive Steuerveranlagung als auch die Bilanz der B.________ AG aus dem bzw. betr�fen das Jahr 2012. Die Vorinstanz zog in Erw�gung, dass die B.________ AG per 31. Dezember 2012 noch �ber Bankguthaben von Fr. 163'113.70 verf�gte und lediglich Fr. 58'748.80 an Kredit aufgenommen habe. Der Beschwerdef�hrer behaupte zwar, mit dieser Firma nichts mehr zu tun zu haben, doch sei dies mit Ausnahme seines Ausscheidens als Verwaltungsrat per 11. April 2014 nicht weiter belegt. Aus der eingereichten Steuerveranlagung 2012 ergebe sich sodann, dass dem Beklagten im Jahr 2012 neben der Liegenschaft in U.________ nach pflichtgem�ssem Ermessen Wertschriften und Guthaben in der H�he von Fr. 500'000.-- angerechnet w�rden. Ausserdem seien die Steuerbeh�rden von einem steuerbaren Einkommen des Beklagten von Fr. 128'140.-- f�r das Jahr 2012 ausgegangen und der Kammer sei weder bekannt noch habe der Beschwerdef�hrer geltend gemacht, dass er diese Veranlagungsverf�gung �berhaupt und wenn ja mit Erfolg angefochten habe.
�Die Vorinstanz kommt zum Schluss, dass mithin davon auszugehen sei, dass der Beschwerdef�hrer tats�chlich �ber Verm�gen verf�ge, welches es ihm erm�gliche, f�r die Kosten des erstinstanzlichen Forderungsprozesses selbst aufzukommen. Deshalb k�nne auch offen bleiben, ob er noch f�r die B.________ AG t�tig sei und ob er von dieser oder anderer Seite einen Lohn beziehe. Der Erstinstanz sei darin zuzustimmen, dass dem Beschwerdef�hrer der Nachweis der Mittellosigkeit nicht gelinge und die Beschwerde sei als offensichtlich unbegr�ndet abzuweisen.
2.3.�Der Beschwerdef�hrer beanstandet, die Vorinstanz habe willk�rlich festgestellt, dass er keine aktuellen Belege �ber seine Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse eingereicht habe. Er behauptet, alle verf�gbaren Dokumente vorgelegt zu haben und umfassend Auskunft erteilt zu haben. Im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung habe er �ber kein Einkommen und mit Ausnahme des Hauses in U.________ �ber kein Verm�gen verf�gt. Ebenso willk�rlich habe die Vorinstanz festgestellt, der Beschwerdef�hrer habe weder eine aktuelle Bilanz der B.________ AG noch eine aktuelle Steuerveranlagung eingereicht, dies, obwohl er die jeweils letzten und damit aktuellsten Unterlagen eingereicht habe.
�Weiter habe der Beschwerdef�hrer erst nach seinem "wirtschaftlichen Ruin" infolge einer Untersuchungshaft in Serbien vom 15. November 2013 bis am 19. Mai 2014 ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellen m�ssen, weshalb es willk�rlich sei, zur Beurteilung seiner Bed�rftigkeit auf Daten abzustellen, welche das Jahr 2012 betr�fen. Massgebend f�r die Beurteilung seiner Bed�rftigkeit seien die Verh�ltnisse im Juli 2014.
2.4.�Der Beschwerdef�hrer geht mit diesen Ausf�hrungen fehl. Inwiefern die Vorinstanz in Willk�r verfallen sein soll, wenn sie annahm, die Einkommens- und Verm�genssituation des Beschwerdef�hrers sei nicht transparent und k�nne gest�tzt auf die eingereichten Unterlagen nicht nachvollzogen werden, legt der Beschwerdef�hrer nicht rechtsgen�glich dar und ist auch nicht ersichtlich; er legt insbesondere nicht konkret dar, mit welchen Akten er der Vorinstanz seine Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse im damaligen Zeitpunkt glaubhaft gemacht haben soll bzw. aufgrund welcher Akten die Vorinstanz die Einkommens- und Verm�genssituation im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung h�tte beurteilen sollen. So ist entgegen seiner Meinung dem Beschwerdef�hrer anzulasten, dass die von ihm behauptete Situation, er habe kein aktuelles Einkommen - auch nicht aus seinem (ehemaligen) Unternehmen B.________ AG - nicht nachpr�fbar ist. W�rde dem Beschwerdef�hrer gefolgt, so m�sste die Vorinstanz zufolge mangelhafter Buchhaltungsunterlagen auf die Bed�rftigkeit des selbst�ndig erwerbenden Gesuchstellers schliessen, was nicht der Sinn von Art. 117 ff. ZPO sein kann. Damit ist eine Verletzung des bundesrechtlichen Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege zu verneinen, soweit auf die R�gen �berhaupt einzutreten ist.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
�Der Beschwerdef�hrer hat f�r das bundesgerichtliche Verfahren um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung ersucht. Nach Art. 64 Abs. 1 BGG befreit das Bundesgericht eine Partei, die nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientsch�digung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei �berdies einen Rechtsvertreter (Abs. 2). Wie sich aus den vorstehenden Erw�gungen zeigt, muss die Beschwerde in Zivilsachen in jeder Hinsicht als von Anfang an aussichtslos bezeichnet werden, weshalb es an den materiellen Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege fehlt und das Gesuch abzuweisen ist.
�Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).