Source: https://sessionnet.grafing.de/bi/to0050.php?__ktonr=2557
Timestamp: 2020-07-12 06:03:58
Document Index: 139644278

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 3', '§ 13', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 3', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 4', '§ 9', '§ 3', '§ 3']

TOP Ö 3: Bestattungswesen, Gebührensatzung für das Friedhofs- und Bestattungswesen (BestGS) in der Stadt Grafing b.München;
hier: 5. Änderungssatzung der Gebührensatzung für das Friedhofs- und Bestattungswesen
Sachverhaltsdarstellung / Begründung
Der Stadtrat hat, so der Vertreter der Verwaltung, in seiner Sitzung vom 05.10. 2010, TOP 5, die Gebühren für das Bestattungswesen letztmalig deutlich angehoben und dem Vorschlag der Verwaltung für eine Dritte Änderungssatzung die Zustimmung erteilt.
Die Anhebung 2010 für die Jahre ab 2011 hatte eine Deckungserwartung von ca. 80% der ansatzfähigen Kosten. In der Folgezeit hat sich die Deckung sogar noch verbessert. Sie lag z.B. 2013 bei fast 90%. Grund waren verringerte Ausgaben vor allem beim Unterhalt. In der Folgezeit sank die Deckung aber wieder auf dann knapp 70% im Jahre 2014. Eine Neukalkulation war deswegen notwendig.
Die jetzt vorgestellte Kalkulation baut auf folgenden Eckpunkten auf:
1. Gebührenbedarf nach § 12 KommHV mit ansatzfähigen Kosten für das Planjahr 2016 mit 2019,
2. zuzüglich voraussichtliches Deckungsergebnis aus dem Rechnungsjahr 2015,
Gebührenbedarfsrechnung
1. Gebührenbedarf Kalkulationsjahr 2016, Verwaltungshaushalt
Der Gebührenbedarf liegt für das Jahr 2016 bei 177.000 €.
Friedhofsunterhalt
Kalk. Kosten
136.852 €
voraussichtliche Einnahmen 2016 123.500 €
voraussichtliche Deckung ohne Gebührenanhebung: 70 %
In der obigen Aufstellungen sind Bestattungskosten in Höhe von 28.000 € nicht enthalten, die an die Bestattungsfirma gezahlt werden, da diese an die Angehörigen gemäß Gebührensatzung weiterverrechnet werden.
2. Gebührenberechnung durch eine pauschale Anhebung um 42 Prozent
Der Gebührenbedarf für die Kalkulation beträgt 193.000 € und pro Jahr und besteht aus den Ausgaben 2016 mit 2019 mit durchschnittlich 178.800 € und
der voraussichtlichen Unterdeckung aus 2015 mit anteilig 14.200 € pro Jahr im Kalkulationszeitraum.
Dies ergibt einen durchschnittlichen jährlichen Bedarf von 193.000 € pro Kalkulationsjahr.
Im Vergleich mit den Kosten der Kalkulation für 2011 in Höhe von 136.852 € ergibt sich eine prozentuale Mehrung von 42% für Grabnutzungs- und Benutzungsgebühren der Aussegnungshalle, die weitergegeben werden soll. Allerdings unter Berücksichtigung der Unterdeckung im Haushaltsjahr 2015. Damit müssten zumindest für die Zukunft Gebühreneinnahmen von rund 174.000 € möglich sein und der laufende Aufwand zu 100% gedeckt werden können.
Gemäß VV Nr. 2 zu § 12 KommHV für den Friedhof als kostenrechnende Einrichtung errechnen sich folgende Gebührenhöhen:
Kalkulationsergebnis/Gebührenmodell 2016
Somit kann mit dem Aufschlag von 42% folgendes Gebührenmodell für die Grabnutzungs- und Bestattungsgebühren vorgestellt werden.
Nach nochmaliger Überprüfung seitens der Verwaltung wird nunmehr vorgeschlagen, die Grabgebühr für die gesamte Laufzeit für die Urnennische auf 600,00 €, für Urnengrabfächer/-stelen auf 900,00 €, für den Naturbestattungsplatz einfach auf 600,00 €, die Naturbestattungsplätze mehrfach auf 900,00 € sowie die Bestattung anonym auf 600,00 € festzusetzen.
Gebühr Euro bisher
Neue Grabgebühr für die gesamte Laufzeit, gerundet
Zum Vergleich: Ebersberg Stand 2013
Monatliche Gebühr für Verlängerung
Urnengrabfächer / -stellen
Naturbestattungsplätze 1fach
Urnengrabart
Naturbestattungspl. mehrfach
Bestattungsgebühren für Benutzung der Aussegnungshalle
Gebühren Euro bisher
Neue Gebühr Euro
dazu Kühlvitrine bei Bedarf
bei Kinderbestattungen
Eine Gebührenüberdeckung ist durch diese neuen Gebühren nicht zu erwarten, weil nach den bisherigen Erfahrungen die aktuell freien Gräber von rund 150 aller Arten nicht die nutzbaren Grabvergaben des laufenden Jahres sind, sondern lediglich die Restkapazität des Friedhofs über mehrere Jahre abbilden.
Änderungssatzung zur Gebührensatzung (BestGS)
5. SATZUNG ZUR ÄNDERUNG DER Gebührensatzung
für das Friedhofs- und Bestattungswesen (BestGS)
Die Stadt Grafing b.München erlässt aufgrund von Artikel 8 des Kommunalabgabengesetzes – KAG – (BayRS 2024-1-I) folgende Vierte Änderung der Gebührensatzung für das Friedhofs- und Bestattungswesen (BestGS) in der Stadt Grafing b.München:
Die Gebührensatzung für das Friedhofs- und Bestattungswesen (BestGS) in der Stadt
Grafing b.München vom 03. Oktober 2001 (amtlich bekannt gemacht im amtlichen Teil von „Grafing-Aktuell“ am 24. November 2001, Seite 3, 57. Ausgabe) in der Fassung der
2. Änderungssatzung vom 15. Oktober 2009 (amtlich bekannt gemacht im amtlichen Teil von „Grafing-Aktuell“ am 12. Dezember 2009, Seite 3, 141. Ausgabe) sowie der 4. Änderungssatzung vom 14.12.2011 (amtlich bekannt gemachten im amtlichen Teil von „Grafing Aktuell“ am 20. Januar 2012, Seite 3, 162. Ausgabe) wird wie folgt geändert:
1. § 3 Absatz 1 „Grabgebühren“ wird wie folgt gefasst:
(1) Die Gebühr für die Inanspruchnahme eines Grabes (Grabgebühr) beträgt für die Dauer einer Ruhefrist (§ 13 der Friedhofs- und Bestattungssatzung - BestS)
1. für ein Kindergrab (§ 16 BestS) 107,00 €
2. für ein Doppelgrab (§ 17 BestS) 582,00 €
3. für ein Familiengrab (§ 18 BestS) 995,00 €
4. für ein Wahlgrab (§ 19 BestS) 1.705,00 €
5. für ein Urnengrab (§ 20 BestS) 600,00 €
6. für eine Urnennische (§ 20 BestS) 600,00 €
7. für ein Urnengrabfach (§ 20 BestS) 900,00 €
8. für ein Naturgrab, 1fach (§ 20 BestS) 600,00 €
9. für ein Naturgrab, mehrfach (§ 20 BestS) 900,00 €
10. für ein Anonymes Grab (§ 20 BestS) 600,00 €.
2. § 3 Absatz 3 Satz 2 erhält folgende Fassung:
Je zeitanteiligen angefangenen Monat der Nutzung wird folgende Monatsgebühr erhoben:
1. für ein Kindergrab (§ 16 BestS) 0,94 €
2. für ein Doppelgrab (§ 17 BestS) 4,10 €
3. für ein Familiengrab (§ 18 BestS) 7,00 €
4. für ein Wahlgrab (§ 19 BestS) 11,90 €
5. für ein Urnengrab (§ 20 BestS) 4,17 €
6. für eine Urnennische (§ 20 BestS) 4,17 €.
7. für ein Urnengrabfach (§ 20 BestS) 6,25 €.
8. für ein Naturgrab einfach (§ 20 BestS) 4,17 €.
9. für ein Naturgrab mehrfach (§ 20 BestS) 6,25 €.
10.für ein Anonymes Grab (§ 20 BestS) 4,17 €
3. § 4 „Bestattungsgebühren (Leichenhausgebühren), Kühlvitrinengebühr“ wird wie folgt geregelt:
(1) Die Gebühr für die Benutzung des Leichenhauses beträgt 355,00 €. Soweit der Verstorbene ohne Trauerfeier bzw. Aussegnung lediglich für andere Friedhofsverwaltungen hinterstellt wird, beträgt diese Hinterstellungsgebühr 200,00 €.
(2) Die Gebühr für die Benutzung der Kühlvitrinen in der Aussegnungshalle beträgt für den ersten Tag 75,00 € und für mehrere Tage 120,00 €.
4. § 9 Absatz 2 „Entstehen und Fälligkeit der Gebührenschuld“ erhält folgende Regelung: Die Gebühren werden einen Monat nach Zustellung des Bescheides zur Zahlung fällig.
Diese Satzung tritt für die Gebühren nach Ziffer 1 Nummer 7 bis 9 und Ziffer 2 Nummer 7 bis 9 sowie für die Fälligkeitsbestimmung nach Ziffer 4 eine Woche nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Für die übrigen Regelungen tritt diese Satzung am 01. Januar 2016 in Kraft.
Grafing b.München, 08. Juli 2015
In der anschließenden Beratung wurde vorgeschlagen, die Gebühr für ein Kindergrab anstelle der vorgeschlagenen 107,00 € nur auf 90,00 € zu erhöhen.
Von Seiten der Verwaltung wurden abschließend die neuen Formen der Urnenbestattungsmöglichen erläutert. Mit den Angeboten der pflegefreien Naturbestattungen, anonymen Bestattungen und pflegefreien Urnenstelen wurde dem Wunsch nach alternativen Bestattungsformen Rechnung getragen. So eröffnen sich natürliche und würdevolle Alternativen zu den bislang gewohnten Bestattungsformen.
Auf Anfrage erläuterte der Vertreter der Verwaltung die Rahmenbedingen eines Friedwalds. Es wies darauf hin, dass mit den neu vorgesehen Naturbestattungen sehr ähnliche Bestattungsformen angeboten werden. Die Aufnahme weiterer Bestattungsarten wie beispielsweise Beisetzungen in naturbelassenen Wurzelbereichen sei aber künftig nicht ausgeschlossen.
Beschluss: 14 : 8
Der Stadtrat beschloss mit 14 gegen 8 Stimmen, der vorgeschlagenen Erhöhung der Gebühr für ein Kindergrab auf 90,00 € mit 14 gegen 8 Stimmen zuzustimmen.
Beschluss: 22 : 0
Der Stadtrat beschlossen einstimmig die Gebühren für das städtische Bestattungswesen wie folgt zu erhöhen:
Monatliche Gebühr bei Verlängerung
Urnengrabfächer / Urnenstelen
Naturbestattungsplätze einfach
Naturbestattungsplätze mehrfach
Bestattungsgebühren für Aussegnungshalle
Der 5. Änderungssatzung der „Gebührensatzung für das Friedhofs- und Bestattungswesen (BestGS) in der Stadt Grafing b. München“ wird mit Wirkung zum 01.01.2016 die Zustimmung (bzw. eine Woche nach Bekanntmachung im Fall von § 3 Absatz 1 Nummer 7 bis 9 und § 3 Absatz 3 Satz 2 Nummer 7 bis 9) erteilt.