Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/patg/1
Timestamp: 2017-02-22 17:37:54
Document Index: 242736378

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH']

§ 1 PatG, Patentfähige Erfindungen Inhaltsübersicht
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 1 GebrMG, Definition; Voraussetzungen des SchutzesUrteileBGH, 27.09.2016 - X ZR 124/15 - Rezeptortyrosinkinase II - Datenfolge als tauglicher Gegenstand eines Sachpatents; Genetische Veränderung einer Nukleinsäure zur Verwendung als Marker bei der Diagnose…BGH, 19.01.2016 - X ZR 141/13 - Rezeptortyrosinkinase - Patentverfahren betreffend ein für eine Rezeptorproteinkinase codierendes Nucleinsäuremolekül; Verwendung der Nucleinsäure aufgrund genetischer…BGH, 22.04.2010 - Xa ZB 20/08 - Technische Natur eines das unmittelbare Zusammenwirken der Elemente eines Datenverarbeitungssystems betreffenden Verfahrens; Ausschluss eines das unmittelbare…BGH, 19.04.2016 - X ZR 148/11 - Zöliakiediagnoseverfahren - Patentfähigkeit eines Verfahrens zur Diagnose oder Therapiekontrolle der Zöliakie oder Sprue; Neuheitsprüfung eines Patents; Beruhen der…BGH, 30.06.2015 - X ZB 1/15 - Flugzeugzustand - Patentierbarkeit von mathematischen Methoden bzgl. Dienens zur Lösung eines konkreten technischen Problems mit technischen Mitteln; Patentfähigkeit…BGH, 13.01.2015 - X ZR 41/13 - Quetiapin - Definition eines einer Erfindung zugrunde liegenden technischen Problems bei einem PatentBGH, 08.12.2011 - X ZR 142/08 - Patentfähigkeit der Anordnung eines mulden-, topf, röhren oder kegelabschnittsförmig ausgebildeten Gießfilters zum Gießen von MetalllegierungBGH, 26.10.2010 - X ZR 47/07 - Anmeldung eines der Visualisierung topografischer Informationen der Umgebung dienenden Verfahrens zum Patent; Patentschutz für ein die Wiedergabe einer topografischen…BGH, 27.07.2010 - X ZR 65/08 - Klage des Inhabers eines Patents über eine Stromwandlervorrichtung zum Messen eines elektrischen Stromes wegen Patentverletzung; Kriterien zur Bestimmung des Beruhens…BGH, 10.12.2009 - I ZR 46/07 - Rechtsschutzbedürfnis für eine auf einen Wettbewerbsverstoß oder eine unerlaubte Handlung nach §§ 823 ff. BGB gestützte Klage auf Unterlassung oder Beseitigung von als…BGH, 25.08.2015 - X ZR 110/13 - Entsperrbild - Prüfungsumfang bzgl. informationsbezogener Merkmale eines Patentanspruchs; Berücksichtigung des technischen Lösungsmittels bei der Prüfung auf…BGH, 26.02.2015 - X ZR 37/13 - Bildstrom - Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln durch Anweisungen zur visuellen InformationswiedergabeBGH, 17.06.2013 - X ZB 4/12 - Begründetheit einer AnhörungsrügeBGH, 13.11.2012 - X ZB 4/12 - Schluss auf eine Gehörsverletzung aus der Nichtäußerung eines Gerichts zu für das Verfahren von besonders bedeutenden Fragen im UrteilBGH, 19.04.2011 - X ZR 144/07 - Teilweise Nichtigerklärung des deutschen Patents 199 27 698 für Mehrgangnaben an Fahrrädern wegen mangelnder OffenlegungBGH, 31.08.2010 - X ZB 9/09 - Erwähnung einer in einem Patentanspruch enthaltenen Zweckangabe, Wirkungsangabe oder Funktionsangabe eines Erfindungsgegenstands als Orientierungshilfe für einen…BGH, 20.07.2010 - X ZR 17/07 - Verfall der Schutzwirkung eines nationalen Patents nach § 8 Gesetz über internationale Patentübereinkommen (IntPatÜbkG) bei übereinstimmendem Schutzbereich mit einem…BGH, 04.02.2010 - Xa ZR 36/08 - Rechtliche Behandlung eines dem Patent (1 312 527) zugrunde liegenden technischen Problems im Hinblick auf die Auslegung des Patentanspruchs; Vorgaben für die…BGH, 22.12.2009 - X ZR 28/06 - Eine nicht im Inhalt der ursprünglichen Unterlagen enthaltene Passage in der Beschreibung eines Patents als Nichtigkeitsgrund einer unzulässigen Erweiterung;…