Source: http://militian.com/help?view=terms&lg=1
Timestamp: 2017-11-20 00:00:00
Document Index: 192378718

Matched Legal Cases: ['§ 434', '§ 377', '§ 6', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

Militian - Nutzungsbedingungen
Der Zugang zu dieser Website und die Nutzung dieser Website sowie die über diese Website verfügbaren Produkte und Dienste (nachfolgend zusammenfassend die "Dienste" genannt) werden durch folgende Bedingungen und Hinweise (nachfolgend "Geschäftsbedingungen" genannt) geregelt. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Militian. und Ihnen gelten ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der jeweiligen Bestellung gültigen Fassung. Etwaigen entgegenstehenden oder sonstigen allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder sonstigen Bedingungen Ihrerseits wird unabhängig von ihrer Bezeichnung ausdrücklich widersprochen, es sei denn, Militian. stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Im Einzelfall mit Ihnen getroffene, individuelle Vereinbarungen (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und/oder Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen sind ein schriftlicher Vertrag und/oder die schriftliche Bestätigung von Militian. maßgebend. Das gilt auch für die Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses.
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Die Internetseiten von Militian. stellen lediglich eine Aufforderung dar, Aufträge zum Abschluss eines Kaufvertrags über die präsentierten Waren abzugeben. Die Erteilung eines Auftrags durch Sie stellt ein Angebot dar, eine Produkt zu den und vorbehaltlich dieser Geschäftsbedingungen zu erwerben. Jegliche Bestellungen können nur ausgeführt werden solange der Vorrat reicht und werden erst nach Bestätigung des Bestellpreises wirksam. Geringfügige Farbabweichungen der auf der Webseite dargestellten Waren sind technisch bedingt.
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Um einen wirksamen Vertrag mit Militian. schließen zu können, müssen Sie mindestens das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, über einen gültigen Paypal-Account oder über eine gültige Kreditkarte verfügen, die von einem Kreditinstitut ausgestellt wurde, das von uns akzeptiert wird. Militian behält sich das Recht vor, einen Auftrag Ihrerseits abzulehnen. Falls Ihr Auftrag angenommen wird, werden wir Ihnen dies per E-Mail mitteilen und wir werden Ihnen die Identität der Partei mitteilen, mit der Sie den Vertrag geschlossen haben. Normalerweise ist Militian. Ihr Vertragspartner, in manchen Fällen kann Ihr Vertragspartner aber auch ein Dritter sein. Wenn ein Vertrag mit einem Dritten geschlossen wird, handelt Militian. weder als Vertreter noch als Auftraggeber und der Vertrag wird zwischen Ihnen und diesem Dritten geschlossen und der Vertrag unterliegt sodann den Verkaufsbedingungen, die Ihnen von dem Dritten mitgeteilt werden. Mit Erteilung eines Auftrags sichern Sie zu, dass die von Ihnen gemachten Angaben in Ihrer Gesamtheit richtig und zutreffend sind, dass Sie ein bevollmächtigter Nutzer der für die Bestellung verwendeten Kreditkarte sind und dass das Konto ausreichend gedeckt ist, um die Kosten der Waren zu decken. Die Kosten ausländischer Produkte und Dienste können variieren. Änderungen der beworbenen Preise sind vorbehalten.
Selbstverständlich versuchen wir sicherzustellen, dass sämtliche Einzelheiten, Beschreibungen und Preise auf dieser Website korrekt sind, aber dennoch können Fehler auftreten. Falls wir bei der Preisangabe irgendeines Artikels, den Sie bestellt haben, einen Fehler finden, so werden wir Sie schnellstmöglich darüber in Kenntnis setzen, damit Sie die Möglichkeit haben, Ihre Bestellung zum korrekten Preis zu bestätigen oder sie zu stornieren. Sollten wir Sie nicht erreichen können, so werden wir die Bestellung als storniert ansehen. Sollten Sie die Bestellung stornieren wollen und die Waren bereits bezahlt haben, so erhalten Sie den vollen Betrag gutgeschrieben. Die Preise verstehen sich, wo anwendbar, inklusive Mehrwertsteuer zum Satz des entsprechenden Rechnungslandes innerhalb der EU. Bei Kunden außerhalb der EU enthalten die angegebenen Preise keine MwSt. Zusätzlich fallen ebenfalls Versandkosten an; wo derartige zusätzliche Kosten anfallen, sind sie deutlich ausgewiesen und im "Endpreis" enthalten.
Die Gewährleistung für Mängel an den Kaufgegenständen entspricht den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB sowie folgenden Vorschriften.
Falls der Kunde ein Kaufmann ist, hat er die Pflicht, die Waren unverzüglich nach Erhalt zu prüfen bzw. untersuchen und offensichtliche Mängel unverzüglich (jedoch spätestens innerhalb von sechs Werktagen) schriftlich zu rügen. Versteckte Mängel müssen innerhalb von sechs Tagen nach deren Entdeckung gerügt werden. Auf Verjährungsfristen hat dies keinerlei Auswirkung. Zur Wahrung der Frist genügt der rechtzeitige Versand der Mängelrüge. Es genügt nicht, wenn ein Vertreter oder Repräsentant der Verkäufer die Rüge erhalten. Der Kunde ist verpflichtet, die Bestellnummer der jeweiligen Sendung sowie den Grund für die Mängelrüge anzugeben. Falls der Kunde seiner gesetzlichen Pflicht bezüglich Prüfung und Mängelrüge gemäß § 377 HGB nicht nachkommt, besteht keine Gewährleistungspflicht gegenüber dem Kunden.
Als unwesentliche Mängel gelten handelsübliche oder technisch unvermeidbare Abweichungen bezüglich Qualität, Farbgebung, Größe, Ausrüstung oder Design der Waren. Das Bestehen solcher oder anderer unwesentlicher Mängel berechtigt den Kunden nicht, vom Kauf zurückzutreten. Die Beweislast für den Nachweis der Wesentlichkeit solcher Abweichungen für den Kunden liegt beim Kunden.
Die Gewährleistungsrechte des Kunden verlieren ihre Gültigkeit, wenn der Kunde die Waren modifiziert hat und den Mangel so herbeigeführt hat. Der Kunde hat nur gemäß diesem § 6 dieser Geschäftsbedingungen Anspruch auf Entschädigung oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Falls der Kunde ein Kaufmann ist, verjähren Gewährleistungsansprüche ein Jahr nach Erhalt der Waren. Ausgenommen davon sind Vorsatz und Schadenersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten. Falls der Kunde ein Verbraucher ist, finden die gesetzlichen Verjährungsfristen Anwendung.
Militian. haftet uneingeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Militian. ausschließlich im Falle einer Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszwecks notwendig ist und auf deren Erfüllung der Kunde vertraut und vertrauen konnte.
Im Falle einer wesentlichen Vertragsverletzung infolge einer leichten Fahrlässigkeit ist die Haftung von Militian. beschränkt auf den Ersatz des vertragstypischen und vorhersehbaren Schadens.
Die oben aufgelisteten Haftungsbestimmungen finden auch auf gesetzliche Vertreter und den Repräsentanten von Militian. Anwendung. Die Haftung gemäß dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder  wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird  durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf Kosten und Gefahr (Verantwortung) des Kunden zurückzusenden. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Falls ein Teil der "Geschäftsbedingungen" nicht durchsetzbar ist (dies gilt auch für Klauseln mit denen wir unsere Haftung Ihnen gegenüber ausgeschlossen haben), hat dies keinerlei Auswirkungen auf die Durchsetzbarkeit eines anderen Teils der "Geschäftsbedingungen" und alle anderen Klauseln bleiben in diesem Fall uneingeschränkt gültig und wirksam.
Soweit dem nicht zwingende kollisionsrechtliche Normen entgegenstehen, unterliegen diese Geschäftsbedingungen und die Rechtsbeziehung zwischen Ihnen und Militian. spanischen Recht. Falls es in Zusammenhang mit diesen Geschäftsbedingungen zu einer Auseinandersetzung kommen sollte oder diesbezüglich Ansprüche geltend gemacht werden sollten, unterliegt diese Auseinandersetzung bzw. dieser Anspruch, soweit rechtlich zulässig, der ausschließlichen Gerichtsbarkeit der spanischen Gerichte.
Der Vertragsschluss erfolgt ausschliesslich in deutscher Sprache. Bestellungen und Lieferungen sind nur innerhalb Deutschland, Österreich und Luxemburg möglich. Diese "Geschäftsbedingungen" stellen die Gesamtvereinbarung zwischen den Parteien dar und treten an die Stelle jeglicher bzw. aller zu einem früheren Zeitpunkt oder zeitgleich zwischen Ihnen und Militian. getroffenen Vereinbarungen.