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Timestamp: 2016-10-28 21:58:56
Document Index: 64138383

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 157', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 156', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 157', 'BGE', 'Art. 329', 'Art. 157', 'Art. 319', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 145', 'Art. 157', 'BGE', 'BGE', 'Art. 328', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 329', 'BGE', 'Art. 329', 'Art. 319']

90 II 35141. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 15. Oktober 1964 i.S. H�ppner gegen A. und M. Walter.
1. Dans quel cas les tribunaux suisses sont-ils comp�tents pour juger les effets accessoires (en particulier les r�clamations concernant l'entretien des enfants) d'un divorce prononc� � l'�tranger? (Consid. 2). 2. Les enfants eux-m�mes ont aussi qualit� pour faire valoir leurs pr�tentions � l'entretien selon l'art. 156 al. 2 CC dans une instance ult�rieure s�par�e du proc�s en divorce plaid� � l'�tranger, de m�me que l'action en modification du jugement sur ces pr�tentions pr�vue � l'art. 157 CC: ils peuvent exercer l'un et l'autre de ces droits en tout cas pour ce qui concerne leur entretien � partir de l'introduction de l'action (consid. 3). 3. De telles r�clamations relatives � l'entretien, le cas �ch�ant � une augmentation de la contribution � l'entretien, ne sauraient en principe �tre pr�sent�es pour la p�riode ant�rieure � l'introduction de l'action (consid. 4). Faits � partir de page 352
A.- Die Kl�ger, geboren 1948 und 1949, sind die Kinder deutscher Staatsangeh�riger, deren Ehe am 27. Juli 1955 durch das Landgericht Oldenburg geschieden wurde. Das Amtsgericht Brake (Oldenburg) �bertrug die Personensorge �ber die beiden Kinder der Mutter. Eine Klage der Kinder gegen den Vater auf Zahlung von Unterhaltsbeitr�gen wurde vom n�mlichen Amtsgericht am 9. Februar 1956 namentlich wegen Unverm�gens des Beklagten abgewiesen. Dieser verlegte dann seinen Wohnsitz in die Schweiz. Daher verneinte jenes deutsche Gericht seine �rtliche Zust�ndigkeit zur Beurteilung einer von den Kindern im November 1960 angehobenen neuen Unterhaltsklage.
Seit April 1957 lebt der Beklagte in zweiter Ehe, der vier Kinder entsprossen sind. F�r die Kinder aus erster Ehe zahlte er vom November 1961 bis zum Januar 1962 Fr. 240.-- und seit Anfang M�rz 1962 regelm�ssig monatlich Fr. 140.--.
B.- Im Juni 1962 belangten die beiden Kinder, vertreten durch ihre Mutter, ihren Vater beim Bezirksgericht Arlesheim auf Zahlung monatlicher Unterhaltsbeitr�ge von je Fr. 100.-- ab 1. September 1957 mindestens bis zum 18., h�chstens bis zum 20. Altersjahr, abz�glich der bereits erbrachten Leistungen.
C.- Mit Urteil vom 28. April 1964 hat das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft den Beklagten verurteilt, den Kl�gern monatliche Unterhaltsbeitr�ge von je Fr. 70.- zuz�glich Kinderzulagen ab 1. April 1961 bis zum erf�llten 20. Altersjahr zu leisten, unter Anrechnung der bereits bezahlten Betr�ge.
D.- Mit vorliegender Berufung an das Bundesgericht beantragt der Beklagte, das kantonale Urteil sei insoweit aufzuheben, als es den Kl�gern Unterhaltsbeitr�ge f�r die Zeit vom 1. April 1961 bis zum 28. Februar 1962 zuspricht.
2. Die Zust�ndigkeit der von den Kl�gern angerufenen Gerichte war schon vor Obergericht unbestritten geblieben. Auch die Berufungsschrift l�sst es bei dieser im vorinstanzlichen Urteil von Amtes wegen gepr�ften und bejahten Zust�ndigkeit bewenden. In der Tat stehen ihr keine zwingenden Normen entgegen, weder solche staatsvertraglicher Natur noch Vorschriften des schweizerischen internationalen Zivilprozessrechtes.
a) Das Urteilsvollstreckungsabkommen zwischen der Schweiz und dem Deutschen Reich vom 2. November 1929 greift nicht in die innere Zust�ndigkeitsordnung der beiden Staaten als solche ein. Es bestimmt nur, unter welchen - insbesondere die Zust�ndigkeit betreffenden - Voraussetzungen das im einen Staat ergangene Urteil auch im andern anzuerkennen (und im gegebenen Falle zu vollstrecken) sei. Unter diesem Gesichtspunkte war �brigens die Zust�ndigkeit der schweizerischen Gerichte zur Beurteilung der vorliegenden Klage zweifellos begr�ndet, und zwar gleichg�ltig ob dieser Rechtsstreit bei Anwendung des Staatsvertrages als verm�gensrechtlicher oder nicht verm�gensrechtlicher zu betrachten ist. In jenem Falle treffen die Zust�ndigkeitsvoraussetzungen nach Art. 2 Ziff. 1, in diesem diejenigen des Art. 3 des Abkommens in Verbindung mit den in Deutschland geltenden Zust�ndigkeitsnormen zu. Die fr�her von den Kl�gern in Deutschland angehobene gleichartige Klage wurde ja eben wegen "ausl�ndischen" (= schweizerischen) Wohnsitzes des Beklagten von der Hand gewiesen.
b) Nach schweizerischer Rechtsauffassung ist nun freilich zur Regelung der Nebenfolgen einer Ehescheidung der mit der Scheidungsklage befasste Richter ausschliesslich zust�ndig. Wurde die Scheidung im Ausland ausgesprochen (zumal im Heimatstaat der Ehegatten), so kann daher eine die Nebenfolgen betreffende Erg�nzungsklage grunds�tzlich nicht in der Schweiz angebracht werden. Dies selbst BGE 90 II 351 S. 354dann nicht, wenn der betreffende ausl�ndische Staat es nicht zul�sst, dass die in Frage stehenden Nebenfolgen im Scheidungsprozesse selbst geltend gemacht werden, sondern sie in ein besonderes Nachverfahren verweist (BGE 47 II 372ff.,BGE 54 II 85ff.; BECK, zu 7 g NAG N 34 ff. und zu Art. 7 h N 89 ff.; GULDENER, Das internationale und interkantonale Zivilprozessrecht der Schweiz, S. 67). Eine Ausnahme greift jedoch Platz, wenn der Staat, in dem die Ehe geschieden wurde, f�r die Regelung der Nebenfolgen gar keine Gerichtsbarkeit gew�hrt. So verh�lt es sich hier, weil solche Begehren nach deutschem Recht am Wohnsitz des Beklagten anzubringen sind und, wenn dieser (selbst bei deutscher Staatsangeh�rigkeit) ausl�ndischen Wohnsitz hat, nicht im Heimatstaate geltend gemacht werden k�nnen. Bei dieser Sachlage ist der schweizerische Wohnsitzgerichtsstand gegeben (BGE 62 II 265ff.). Im Unterschied zum Fall des soeben angef�hrten Pr�judizes besteht hier allerdings kein gemeinsamer schweizerischer Wohnsitz der Parteien. Nur der Beklagte wohnt in der Schweiz, w�hrend die Kl�ger in Deutschland geblieben sind. Die in jenem Urteil (a.a.O. S. 267) offen gelassene Frage, ob es auf den Wohnsitz der klagenden oder der beklagten Partei ankomme, spielt aber auch hier keine Rolle. Da den Kl�gern an ihrem ausl�ndischen Wohnsitz kein Gerichtsstand zur Verf�gung steht, kommt nur der Wohnsitz des Beklagten in Betracht.
c) �brigens ist fraglich, ob man es wirklich mit einer unmittelbar auf Erg�nzung des Scheidungsurteils (entsprechend Art. 156 Abs. 2 ZGB) gehenden Unterhaltsklage zu tun habe, oder ob vielmehr - nachdem eine solche Klage bereits in Deutschland, wo der Beklagte damals noch wohnte, angehoben und materiell beurteilt worden war - eine �nderungsklage (entsprechend Art. 157 ZGB) vorliege. Jene erste Klage war vornehmlich wegen Unverm�gens des Beklagten abgewiesen worden, und die neue, im Kanton Baselland angehobene Klage st�tzt sich auf die seither in seinen Verm�gensverh�ltnissen eingetretene BGE 90 II 351 S. 355Besserung. Wird diese Klage als �nderungsklage betrachtet, so bestehen vollends keine Zweifel �ber die Zust�ndigkeit der schweizerischen Gerichte. Denn der Wohnsitz des Beklagten ist nach schweizerischer Auffassung der ordentliche Gerichtsstand f�r solche Klagen (BGE 61 II 226,BGE 63 II 70, BGE 81 II 315 /16, BGE 85 II 162 Erw. 5).
F�r die Gerichtsstandsfrage macht es keinen Unterschied aus, ob die geschiedene Frau in eigenem Namen als Kl�gerin auftritt, oder ob die (hiebei durch sie vertretenen) Kinder klagen.
Dazu ist in erster Linie zu bemerken, dass, wenn die Nebenfolgen einer Ehescheidung durch schweizerische Gerichte zu beurteilen sind, hiebei entsprechend Art. 7 h NAG (auch wenn die Scheidung im Ausland ausgesprochen wurde) schweizerisches Recht Anwendung findet (BGE 62 II 267; BECK, N 217 zu Art. 7 h NAG). Somit ist auch f�r die Klagelegitimation schweizerisches Recht massgebend.
Nun stehen die Unterhaltsbeitr�ge, die der nicht mit der elterlichen Gewalt betraute geschiedene Ehegatte nach Art. 156 Abs. 2 ZGB f�r die Kinder zu leisten hat, den Kindern selbst zu (BGE 69 II 68; Kassationsgericht des Kantons St. Gallen in SJZ 1964 S. 26). Dem steht nicht entgegen, dass diese Anspr�che ordentlicherweise von dem die Zuweisung der elterlichen Gewalt an sich selbst verlangenden Ehegatten geltend gemacht werden. Am Scheidungsprozesse nehmen eben die Kinder nicht als Parteien teil. Es ist daher einem Ehegatten, der ein oder mehrere Kinder zugewiesen erhalten will, nicht zu verwehren, Begehren um Unterhaltsbeitr�ge gegen den andern Ehegatten zu stellen. Er ist es denn auch, der die Beitr�ge empfangen und f�r die ihm zugewiesenen Kinder verwenden soll. Auf dieser �berlegung beruht die Praxis, wonach der Inhaber der elterlichen Gewalt auch sp�ter die Rechte des minderj�hrigen Kindes in eigenem Namen gerichtlich geltend machen und dessen Forderungen ebenso in Betreibung BGE 90 II 351 S. 356setzen kann (vgl. BGE 84 II 241 ff.; HINDERLING. Das schweizerische Ehescheidungsrecht, 2. Auflage, S. 124). Sind aber die wahren Gl�ubiger der einzelnen Unterhaltsforderungen die Kinder, so ist ausserhalb des eigentlichen Scheidungsprozesses - also in einem nur diese Unterhaltspflicht betreffenden Nachprozess oder bei einer auf solche Anspr�che beschr�nkten �nderungsklage im Sinne von Art. 157 ZGB - eine im Namen der Kinder angehobene Klage ebenso zul�ssig wie die Klagef�hrung im eigenen Namen durch den Inhaber der elterlichen Gewalt.
Daraus ergibt sich die Klagelegitimation der Kinder im vorliegenden Falle jedenfalls f�r die von der Klageanhebung an auflaufenden Unterhaltsanspr�che bis zum vollendeten 20. Altersjahr eines jeden. F�r die vor der Klageanhebung liegende Zeit stellt sich einmal die Frage, ob und inwieweit �berhaupt Unterhaltsanspr�che f�r die Vergangenheit erhoben werden k�nnen (vgl.BGE 52 II 330, ferner � 1613 des deutschen BGB, lautend: "F�r die Vergangenheit kann der Berechtigte Erf�llung oder Schadenersatz wegen Nichterf�llung nur von der Zeit an fordern, zu welcher der Verpflichtete in Verzug gekommen oder der Unterhaltsanspruch rechtsh�ngig geworden ist"). Und sodann fragt es sich, ob f�r eine vergangene Zeit, in welcher der Berechtigte seinen Unterhalt von einem nur subsidi�r oder gar nicht Verpflichteten bezogen hat, dennoch er selbst oder einzig der Leistende berechtigt sei, gegen den in erster Linie oder ausschliesslich Unterhaltspflichtigen eine Nach- oder Ersatzforderung geltend zu machen. Aus diesem Gesichtspunkt gibt Art. 329 Abs. 3 ZGB der unterst�tzungspflichtigen Armenbeh�rde das Recht, gegen den in erster Linie aus Familienrecht Unterst�tzungspflichtigen vorzugehen, w�hrend das in Art. 157 ZGB auch der Vormundschaftsbeh�rde zuerkannte Klagerecht sich allgemein auf die �nderung der Elternrechte bezieht. F�r die Unterhaltsanspr�che eines Kindes aus ausserehelicher Vaterschaft (Art. 319 ZGB) ist ein Klagerecht des Gemeinwesens �berhaupt nicht vorgesehen; solche Anspr�che pflegen BGE 90 II 351 S. 357denn auch auf den Tag der Geburt zur�ck im Namen des Kindes geltend gemacht zu werden, auch wenn die Klage viel sp�ter angehoben wird.
Im vorliegenden Falle mag diese Legitimationsfrage indessen auf sich beruhen bleiben. Denn der Beklagte hat seit Anfang M�rz 1962 regelm�ssig monatlich Fr. 140.-- (f�r jedes Kind Fr. 70.-) bezahlt und eine Beitragspflicht solchen Umfanges auch f�r die Zukunft anerkannt. Dazu treten nach dem obergerichtlichen Urteil die gesetzlichen und vertraglichen Kinderzulagen, was der Beklagte laut seinem Berufungsbegehren ebenfalls gelten l�sst. Weitergehende Anspr�che der Kl�ger sind aber, wie noch darzutun ist, nicht begr�ndet. Es er�brigt sich daher, zu pr�fen, ob die Klage �ber jenen Rahmen hinaus gar nicht in ihrem Namen h�tte erhoben werden k�nnen.
4. Streitig ist vor Bundesgericht nicht mehr der Umfang der monatlichen Unterhaltsleistungen, sondern nur noch die Frage, von welchem Zeitpunkt an sie geschuldet seien. W�hrend der Beklagte eine seit 1. M�rz 1962 laufende regelm�ssige monatliche Beitragspflicht in der soeben erw�hnten H�he zuz�glich gesetzliche oder vertragliche Kinderzulagen anerkennt, hat das Obergericht ihn zu solchen Leistungen mit R�ckwirkung ab 1. April 1961 verpflichtet.
Die Artikel 156 Abs. 2 und 157 ZGB fassen die Frage der R�ckwirkung nicht ins Auge. Normalerweise bildet die Anwendung von Art. 156 Abs. 2 denn auch einen Bestandteil des Scheidungsurteils, so dass sich von selbst versteht (und in der Regel vom Richter ausdr�cklich bestimmt wird), die betreffenden Leistungen seien von der Rechtskraft des Urteils an zu erbringen (meistens im Anschluss an vorsorglich nach Art. 145 ZGB f�r die Prozessdauer festgesetzte Leistungen). Die bei der Ehescheidung getroffene Regelung gilt dann f�r solange, bis infolge einer �nderungsklage nach Art. 157 ZGB etwas Abweichendes bestimmt wird. Dabei ist grunds�tzlich der Zeitpunkt der Klageanhebung f�r die als gerechtfertigt befundene Erh�hung der Leistungen BGE 90 II 351 S. 358massgebend (BGE 83 II 362 Erw. 3). Gleiches muss gelten f�r die erstmalige Zusprechung solcher Leistungen, falls bei der Scheidung oder in dem auf eine im Ausland ausgesprochene Scheidung eingeleiteten Nachverfahren die Leistungsf�higkeit des grunds�tzlich Verpflichteten vorerst verneint worden ist. Eine r�ckwirkende (Mehr-) Verpflichtung �ber den Zeitpunkt der Klageanhebung zur�ck ist grunds�tzlich ebenso wenig gerechtfertigt wie bei Klagen auf Unterst�tzung gem�ss Art. 328 ff. ZGB (vgl. ausser dem bereits angef�hrten UrteilBGE 52 II 330nochBGE 74 II 21undBGE 76 II 114/15). Die f�r den Ersatzanspruch der unterst�tzungspflichtigen Armenbeh�rde nach Art. 329 Abs. 3 ZGB geltende Abweichung hievon (vgl. die soeben angef�hrten Entscheidungen) beruht auf besondern Gr�nden, woraus die unterst�tzungs- oder unterhaltsberechtigte Person selbst f�r die eigene Klage nichts herleiten kann.
Ohne eine R�ckwirkung der (erstmaligen oder erh�hten) Zahlungspflicht grunds�tzlich zu bejahen, spricht das Obergericht den Kl�gern Beitr�ge in der erw�hnten H�he auf den 1. April 1961 zur�ck zu, weil sich dies aus Billigkeitserw�gungen rechtfertige. Es zieht dabei einerseits die Landesabwesenheit und den zeitweilig unbekannten Aufenthalt des Beklagten und anderseits dessen besser gewordenes Einkommen in Betracht. Indessen besteht kein zureichender Grund, die Pflicht des Beklagten zu den in Frage stehenden Monatsbeitr�gen fr�her beginnen zu lassen als er selbst es gelten l�sst (einige Monate vor Einleitung des gegenw�rtigen Rechtsstreites). Vorher galt eben noch das deutsche Urteil, das die von den Kl�gern erhobenen Anspr�che abgewiesen hatte. Gr�nde der Billigkeit k�nnten demgegen�ber nur durchdringen, wenn sie schwerwiegender Natur w�ren. Umst�nde solcher Art bestehen aber nicht. Die Frage kann offen bleiben, ob die Kl�ger bei geh�riger Aufmerksamkeit den Beklagten schon fr�her in der Schweiz h�tten belangen k�nnen, und ob er die Erforschung seines Aufenthaltsortes in der Schweiz erschwert hat. Wie dem auch sei, ist es angesichts seiner grossen BGE 90 II 351 S. 359Familienlasten und des guten Willens, den er mit der Aufnahme von Zahlungen seit November 1961 bewiesen hat, kein Gebot der Billigkeit, ihn zus�tzlich f�r die Zeit vor dem von ihm als Beginn der regelm�ssigen Beitr�ge anerkannten 1. M�rz 1962 zu belasten.
Der Beklagte wird verpflichtet, an den Unterhalt seiner Kinder aus erster Ehe, Angelika Walter, geboren am 11. M�rz 1948, und Matthias Walter, geboren am 26. November 1949, ab 1. M�rz 1962 bis zu deren vollendetem 20. Altersjahr monatliche Beitr�ge von je Fr. 70.-, zuz�glich die gesetzlichen und vertraglichen Kinderzulagen, zu bezahlen. Die bis zum 30. M�rz 1964 bereits bezahlten Betr�ge von Fr. 3880.-- und die seitherigen weiteren Zahlungen sind in Abzug zu bringen.
83 II 362
Art. 329 Abs. 3 ZGB suite... ,
Art. 319 ZGB,