Source: https://www.buzer.de/gesetz/2497/al52765-0.htm
Timestamp: 2019-12-14 02:52:04
Document Index: 264726339

Matched Legal Cases: ['§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 5', '§ 10', '§ 65', '§ 232', '§ 44', '§ 5', '§ 10', '§ 137', '§ 137', '§ 23']

Fassung § 92 SGB V a.F. bis 01.01.2016 (geändert durch Artikel 1 G. v. 21.07.2014 BGBl. I S. 1133)
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Änderung § 92 SGB V vom 01.01.2016
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7. Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit einschließlich der Arbeitsunfähigkeit nach § 44a Satz 1 sowie der nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a und der nach § 10 versicherten erwerbsfähigen Hilfebedürftigen im Sinne des Zweiten Buches,
(7f) 1 Bei den Richtlinien nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 13 und den Beschlüssen nach § 137 Absatz 3 erhalten die Länder ein Mitberatungsrecht, soweit diese Richtlinien und Beschlüsse für die Krankenhausplanung von Bedeutung sind; Absatz 7e Satz 2 und 3 gilt entsprechend. 2 Vor der Entscheidung über die Richtlinien nach § 137 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 1a ist dem Robert Koch-Institut Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 3 Das Robert Koch-Institut hat die Stellungnahme mit den wissenschaftlichen Kommissionen am Robert Koch-Institut nach § 23 des Infektionsschutzgesetzes abzustimmen. 4 Die Stellungnahme ist in die Entscheidung einzubeziehen.
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