Source: https://www.jusmeum.de/urteil/lsg_baden_wuerttemberg/e55b52dcb87f77a673f378bfda20feda2ceb717f5d6427773b2658368e03c51b
Timestamp: 2019-11-22 20:29:54
Document Index: 44920278

Matched Legal Cases: ['§ 119', '§ 119', '§ 116', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 116', '§ 119', '§ 119', '§ 252', '§ 119', '§ 119', '§ 287', '§ 252', '§ 823', '§ 119', '§ 252', '§ 287', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 120', '§ 119', '§ 842']

LSG Baden-Württemberg, L 9 R 917/05: LSG Baden-Württemberg: geburt, ende der erwerbstätigkeit, feststellungsklage, aufnahme einer erwerbstätigkeit, leistungsklage, gespräch, verwaltungsakt, öffentlich, psychische störung
Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 20.03.2007, L 9 R 917/05
Aktenzeichen: L 9 R 917/05
LSG Baden-Württemberg: geburt, ende der erwerbstätigkeit, feststellungsklage, aufnahme einer erwerbstätigkeit, leistungsklage, gespräch, verwaltungsakt, öffentlich, psychische störung
LSG Baden-Württemberg Urteil vom 20.3.2007, L 9 R 917/05
Schadensersatz bei einem Verkehrsunfall - Überleitung von Ansprüchen auf den Rentenversicherungsträger - Legalzession - Treuhand- und Fürsorgeverhältnis - sozialgerichtliches Verfahren
Zu den Voraussetzungen für die Geltendmachung eines kraft Legalzession vom Versicherten auf den Rentenversicherungsträger übergeleiteten, den Beitragsschaden betreffenden zivilrechtlichen Schadensersatzanspruch gegenüber dem Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherung. Zum Inhalt des durch § 119 Abs. 1 S. 1 SGB X statuierten besonderen Treuhand- und Fürsorgeverhältnisses zwischen Versichertem und Rentenversicherungsträger.
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 6. Mai 2004 aufgehoben.
Die Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen zu erstatten.
1 Die Klägerin und Berufungsbeklagte (künftig: Klägerin) begehrt festzustellen, die Beklagte habe einen Beitragsschaden nach § 119 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - SGB X - gegenüber der Beigeladenen als beteiligter Haftpflichtversicherung geltend zu machen.
2 Die am ... 1961 geborene und verheiratete Klägerin, Mutter zweier am 9. September 1992 und am 8. Mai 1994 geborener Kinder, absolvierte von 1977 bis 1979 erfolgreich eine Ausbildung zur technischen Zeichnerin. Anschließend war sie im erlernten Beruf bei der Firma N. GmbH, R., versicherungspflichtig beschäftigt.
3 Am 30. November 1988 erlitt die Klägerin auf der Fahrt mit dem eigenen Pkw zur Arbeitsstelle gegen 6:45 Uhr einen Unfall durch Zusammenprall mit einem anderen, bei der Beigeladenen versicherten Pkw, der die Vorfahrt der Klägerin nicht beachtet hatte. Vom Unfalltag bis zum 15. Dezember 1988 wurde die Klägerin in der Chirurgischen Klinik stationär behandelt. Im von Prof. Dr. K. unterzeichneten Entlassungsbericht der Klinik vom 16. Januar 1989 wurden als Diagnosen mitgeteilt: Sternumfraktur, HWS-Distorsion und Schädelprellung.
4 Im Rahmen der Weiterbehandlung zu Lasten der Süddeutschen Metall-Berufsgenossenschaft (BG) wurde die Klägerin am 13. und 20. Februar 1989 in der Neurologischen Klinik ambulant untersucht und vom 6. bis 13. März 1989 stationär behandelt. Im Entlassungsbericht vom 17. März 1989 stellte PD Dr. K. die Diagnosen kloniforme Muskelzuckungen unklarer Genese, Zustand nach HWS-Distorsion, Schädelprellung und Sternumfraktur .
5 Vom 6. bis zum 9. Juni 1989 unterzog sich die Klägerin wegen anhaltender Zuckungen überwiegend des linken Armes einer weiteren stationären Heilbehandlung, nunmehr in der Neurologischen Klinik. Im Bericht vom 30. Juni 1989 vertrat Prof. Dr. B. die Auffassung, die Muskelzuckungen seien nicht unfallbedingt, weil nichts auf eine Hirn- oder Rückenmarksverletzung durch den Wegeunfall hinweise. Es handele sich vielmehr um psychogene Anfälle.
6 Unter dem 3. August 1989 meldete die BG bei der Beklagten einen Anspruch auf Beitragserstattung für die Zeit vom 14. bis 31. Januar 1989 an. Daraufhin bat die Beklagte die Klägerin um Angaben zum Unfallhergang und zu den Unfallfolgen. Im unter dem 14. August 1989 ausgefüllten Formularvordruck gab die Klägerin auf die Frage 12 „Bis zu welchem Lebensalter wären Sie ohne den Unfall/Schadensfall voraussichtlich berufstätig gewesen?“ wörtlich an, „bis zum Rentenalter“.
7 Die Beklagte meldete ihrerseits bei der Beigeladenen unter dem 24. Oktober 1989 einen Erstattungsanspruch wegen unfallbedingt unterbrochener Beitragszahlung zur gesetzlichen Rentenversicherung an und bezifferte den bisher entstandenen Beitragsschaden für die Zeit vom 14. bis 31. Januar 1989 mit 392, 48 DM. Die Beigeladene glich den geltend gemachten Beitragsschaden aus. Die Beklagte wies die Beigeladene unter dem 2. April 1990 darauf hin, dass gegenwärtig ein (weiteres) Feststellungsinteresse noch nicht ausgeschlossen werden könne, die Akte vorläufig zum Ruhen gebracht werde und eine Verjährung der Ansprüche gemäß den §§ 116 ff. SGB X aufgrund des vereinbarungsgemäß bestehenden generellen Verjährungseinredeverzichtes nicht eintreten könne.
8 Zwischenzeitlich hatte die BG eine unfallchirurgische und neurologisch-psychiatrische Zusammenhangsbegutachtung der Klägerin veranlasst. Beide Gutachter - Unfallchirurg Prof. Dr. W. mit Gutachten vom 13. Oktober 1989 und der Neurologe und Psychiater Dr. L. mit Gutachten vom 26. Februar 1990 - verneinten die Unfallursächlichkeit für die bei der Klägerin fortbestehenden myoklonischen Zuckungen.
9 Daraufhin lehnte die BG die Gewährung von über dem 31. Januar 1989 hinausgehender Heilbehandlung, Verletztengeld und Verletztenrente mit Bescheiden vom 26. April 1990 mit der Begründung ab, ab diesem Zeitpunkt sei die weitere Arbeitsunfähigkeit und Behandlungsbedürftigkeit nicht mehr Folge des am 30. November 1988 erlittenen Arbeitsunfalls. Die dagegen gerichteten Widersprüche wies die BG mit Widerspruchsbescheiden vom 16. August 1990 als unbegründet zurück, wogegen die Klägerin am 30. August 1990 Klage zum Sozialgericht Konstanz erhob.
10 Bereits zuvor, am 23. Januar 1990, hatte die Klägerin bei der Beklagten Erwerbsunfähigkeitsrente beantragt. Zu Lasten der Beklagten absolvierte sie vom 27. November bis 28. Dezember 1990 eine stationäre Reha-Heilbehandlung. Im Entlassungsbericht vom 7. Februar 1991 wurden die Diagnosen - Zustand nach Sternumfraktur, HWS-Distorsion und Schädelprellung mit nachfolgenden Krampfanfällen bei Abduktion und Elevation des linken Armes nach einem Verkehrsunfall 11/88 und Konversionsneurose - mitgeteilt.
11 Noch davor hatte die Beklagte aber eine auf dem 20. September 1990 datierende nervenärztliche Stellungnahme des Neurologen und Psychiaters B. eingeholt, in der dieser - entgegen dem Gutachter Dr. L. - die Auffassung vertrat, die leistungsmindernden Störungen - Wirbelsäulenbeschwerden, Schwindelattacken und vor allem kloniforme Muskelzuckungen - seien als unfallbedingt einzustufen. Auch wenn eine prämorbide Störung vorliege, gebe es keinerlei Hinweise auf eine manifeste psychische Störung vor dem Unfallgeschehen. Das Unfalltrauma habe eine richtungsgebende Verschlechterung ausgelöst; eine dauerhafte Leistungsminderung sei anzuerkennen. Daraufhin bewilligte die Beklagte der Klägerin mit Bescheid vom 27. Mai 1991 für die Zeit ab dem 29. Dezember 1990 Rente wegen Erwerbsunfähigkeit auf Dauer.
12 Dies teilte die Beklagte der Beigeladenen unter Bezugnahme auf den Schadensfall vom 30. November 1988 und Hinweis auf ihre unfallbedingte Leistungspflichtigkeit mit Schreiben vom 23. Juli 1991 mit. Die Beigeladene erwiderte darauf unter dem 8. August 1991, dass eine unfallbedingte Leistungspflichtigkeit der Beklagten auf der Grundlage der Sachverhaltsaufklärung durch die BG bestritten werde. Daran hielt die Beigeladene auch später, mit Schreiben vom 25. Februar 1992, weiter fest. Die Beteiligten kamen aber überein, den Ausgang des sozialgerichtlichen Verfahrens gegen die BG abzuwarten, um eine Klärung der Kausalitätsfrage herbeizuführen.
13 Das SG wies die Klage gegen die BG auf der Grundlage der Ergebnisse der Beweisaufnahme - Gutachten des Orthopäden Dr. K. vom 10. Februar 1993 und Gutachten des Neurologen Prof. Dr. A. vom 3. Januar 1994 - durch Urteil vom 18. März 1994 (S 1 U 942/92) ab. Die dagegen gerichtete Berufung der Klägerin hatte Erfolg. Mit Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. September 1996 (L 10 U 1183/94) wurden das Urteil des Sozialgerichts vom 18. März 1994 und die entgegenstehenden Bescheide der BG aufgehoben und die BG verurteilt, der Klägerin wegen der Folgen des Arbeitsunfalls vom 30. November 1988 („Myoklonien des linken Armes“) die gesetzlichen Leistungen aus der
gesetzlichen Unfallversicherung zu gewähren. Das Landessozialgericht stützte sich zur Begründung wesentlich auf die Feststellungen des im Berufungsverfahren von dem Neurologen Prof. Dr. S., Augsburg, unter dem 4. Januar 1996 erstatteten Gutachtens. Das Urteil vom 19. September 1996 wurde rechtskräftig. Die BG gewährte der Klägerin daraufhin mit Bescheid vom 27. November 1996 für die Zeit ab dem 29. Dezember 1990, dem Tag des Wegfalls des Übergangsgeldes, Dauerrente auf der Grundlage einer Minderung der Erwerbsfähigkeit - MdE - von 30 v. H..
14 Unter dem 10. Juni 1997 wandte sich die Beklagte unter Bezugnahme auf den im Schadensfall vom 30. November 1988 geführten Schriftwechsel und Hinweis auf das Urteil des Landessozialgerichts vom 19. September 1996 erneut an die Beigeladene. Dabei teilte sie mit, dass, ausgehend von den im unfallversicherungsrechtlichen Verfahren gewonnenen medizinischen Erkenntnissen der Kausalzusammenhang zwischen Unfall und eingetretener Leistungsminderung nunmehr als bewiesen zu bewerten sei. Daher sei es angebracht, die Angelegenheit nunmehr „im Rahmen einer Sammelbesprechung“ zu erörtern. Die Beigeladene erklärte darauf unter dem 22. Juli 1997, „den Fall für eine Besprechung vorgemerkt“ zu haben.
15 Unter dem 22. Oktober 1997 wandte sich die Klägerin unter Vorlage ihrer Verdienstausfallbescheinigungen über die Jahre 1989 bis 1995 schriftlich an die Beklagte mit der Aufforderung, einen Regressanspruch „entsprechend § 119 SGB X“ gegenüber der Beigeladenen geltend zu machen, nachdem die Berufsgenossenschaft den Unfall vom 30. November 1988 nunmehr als Dauerschaden anerkannt habe und die Beigeladene den Versicherungsschaden auch ihr gegenüber reguliere.
16 Darauf folgend kam es am 24. Oktober 1997 zu einer Besprechung in den Räumen der Kanzlei des damaligen Bevollmächtigten der Klägerin, des Zeugen Dr. K., an der die Klägerin, der Zeuge Dr. K. und Vertreter der Beigeladenen - die Zeugen K. und R. - sowie die Zeugin B. vom „Zeller Kreis“ teilnahmen. Anlässlich dieser Besprechung unterschrieb die Klägerin eine auf einem Formblatt der Beigeladenen vorformulierte „ Vergleich und Abfindungserklärung “ mit dem Wortlaut:
17 „Ich - J.H. - erkläre mich gegen Zahlung eines Betrages von DM 217.500 - zweihundertsiebzehntausendfünfhundert - aus dem Schadenfall vom 30.11.88 ein für alle mal abgefunden wegen aller Schadenersatzansprüche gegen die zuständigen Haftpflichtversicherer, die versicherten Personen und Dritte, soweit diesen im Fall ihrer Inanspruchnahme ein Ausgleichsanspruch gegen die zuständigen Haftpflichtversicherer oder die Versicherten zusteht.“
18 Der „Vergleichs und Abfindungserklärung“ lag eine „Auflistung“ der von der Klägerin vorgenommenen Schadensberechnung bei. Diese untergliederte sich in Schäden der Vergangenheit - Haushaltsschaden, Verdienstschaden, vermehrte Bedürfnisse, Schmerzensgeld und Sonstige - und der Zukunft - Haushaltsschaden, Verdienstschaden -. Während die vergangenheitsbezogenen Schäden mit 445.442, 41 DM beziffert wurden, fehlte es an einer Bezifferung der zukunftsbezogenen Schadenspositionen.
19 Im Einzelnen enthielt die „Auflistung“ der Klägerin folgendes Zahlenwerk:
Sonstige 3.702, 42 DM
Haushaltsschaden 290.324, 00 DM
Verdienstschaden 20.815, 99 DM
vermehrte Bedürfnisse monatl. 300, 00 DM x 102 Monate = 30.600, 00 DM
Schmerzensgeld 100.000, 00 DM
445.442, 41 DM
Verdienstschaden ______________
Allianz bis jetzt bezahlt - 8.9125,10 DM
436.527, 31 DM
21 Unter dem 11. Dezember 1997 verfasste der Zeuge K ., einer der bei der Besprechung vom 24. Oktober anwesenden Mitarbeiter der Beigeladenen, eine paraphierte „ Aktennote / Bericht “ über den Gesprächsverlauf und die erzielten Ergebnisse. Darin hieß es u. a. wörtlich:
22 „Im Unfallzeitpunkt war die AS verheiratet und bewohnt mit ihrem Mann bis heute eine ca. 100 qm große Wohnung. Sie war im
Unfallzeitpunkt als Technische Zeichnerin voll berufstätig.
23 Bezüglich des Verdienstschadens konnten wir unseren Standpunkt durchsetzen, dass angesichts der bezahlten Renten unter
Berücksichtigung eines Abzugs für berufsbedingte Aufwendungen von 10% sowie der ersparten Verpflegungsaufwendungen in der Zeit der stationären Behandlung ein Schaden nicht verbleibt.
24 Hinsichtlich des Haushaltsführungsschadens konnten wir eine Aufteilung der Schadenberechnung in 2 Abschnitte durchsetzen:
Der erste Abschnitt betrifft die Zeit vom Unfall bis zur Geburt des ersten Kindes. Der zweite Zeitabschnitt sollte die Zeit ab 9.9.92 betreffen. Wir erzielten letztlich dahingehend eine Einigung, dass für den Zeitraum 1 auf der Grundlage von Tabelle 1 von Schulz- Bork/Hofmann ein Bedarf von 30 Wochenstunden der Berechnung zugrunde gelegt wird. Es wurde auch akzeptiert, dass der Ehemann 50% der Hausarbeit in Anbetracht der vollen Erwerbstätigkeit seiner Ehefrau zu übernehmen hat.
25 Es wurde auch Einigkeit darüber erzielt, dass die AS ohne den Unfall nach der Geburt ihrer Kinder nicht mehr berufstätig gewesen wäre
und insoweit der Haushaltsführungsschaden durch die Rentenzahlungen abgedeckt ist.
26 Für den 1. Zeitraum (3 Jahre) errechnet sich ein Haushaltsführungsschaden in Höhe von 35.000 DM.
Als Mehrbedarf akzeptierten wir den geforderten Betrag von monatlich 300,- DM. Die AS übergab uns eine Aufstellung über ihre unfallbedingten Einschränkungen bei der Hausarbeit (Bl. 300/301).
Für die Zeit von 1990 bis 1997 errechnet sich somit ein Betrag von 25.200,- DM (7 Jahre a mtl. 300,- DM). Kapitalisiert von heute bis Lebensende unter Zugrundelegung des Faktors der Sterbetafel 17.881 errechnet sich ein Kapitalbetrag für vermehrte Bedürfnisse in Höhe von 65.000,- DM also 90.200,- DM>.
Das Schmerzensgeld wurde letztlich mit einem Betrag von noch 40.000,- DM festgelegt. Die einschlägigen Hacks-Entscheidungen sind auf Bl. 302 aufgelistet. ...
Der noch offene Sachschaden wurde einvernehmlich auf 3.000,- DM festgelegt, so dass sich insgesamt ein Schadenbetrag von 168.200,- DM errechnet.
27 Um eine vorbehaltlose Einigung zu erzielen, erhöhte Herr Ltd. Just. R. unser Angebot auf 200.000,- DM unter Anrechnung des zuletzt gezahlten Vorschusses in Höhe von 40.000,- DM also noch 160.000, - DM. (Grundlage der Erhöhung war der Jahresnettoverdienst). Die AS hatte vorgetragen, dass sie für Architekten in Heimarbeit hätte arbeiten können.
28 An diesem Punkt wurde die Verhandlung unterbrochen. Nach einer längeren Beratung wurde das Gespräch fortgeführt. Die Gegenseite erklärte ihre Bereitschaft, den Fall mit insgesamt 240.000, - DM zu erledigen. Dieser Betrag konnte schließlich auf 217.500,- DM reduziert werden. Unter Anrechnung unserer Vorschüsse ergibt sich eine Restzahlung von 177.500,- DM.“
29 Daraufhin forderte die Beklagte die Beigeladene unter dem 9. Februar 1998 schriftlich auf, ihr als Beitragsersatz gemäß § 119 SGB X für die Zeit vom 30. Mai 1990 bis 31. Dezember 1997 einen Betrag von 73.865, 95 DM zu überweisen, weil die Beitragszahlung der Klägerin zur Rentenversicherung unfallbedingt beendet worden sei. Der Fall sei für die nächste Sammelbesprechung notiert.
30 Zwischenzeitlich hatte die BG die Klägerin zur Abrechnung ihres Schadensersatzanspruchs gegenüber der Beigeladenen mit Schreiben vom 30. Januar 1998 gebeten, mitzuteilen, zu welchem Zeitpunkt sie - die Klägerin - nach der Geburt ihrer Kinder ohne das Unfallereignis vom 30. November 1988 wieder in das Berufsleben zurückgekehrt wäre oder sich ausschließlich der Kindeserziehung gewidmet hätte. Mit an die BG adressiertem Schreiben vom 9. April 1998 erklärte die Klägerin, dass, wäre das Unfallereignis vom 30. November 1988 nicht gewesen, sie nach dem ersten und zweiten Kind jeweils nach Ablauf der gesetzlichen Mutterschutzfrist oder spätestens nach dem Erziehungsurlaub, „wieder gearbeitet“ hätte.
31 Auf die dann erfolgten schriftlichen Bitten der Klägerin um Sachstandsmitteilung verwies die Beklagte auf eine im August 1998 geplante Verhandlung der Sache mit der Beigeladenen. Zur Vorbereitung dieser Besprechung holte die Beklagte eine fiktive Verdienstauskunft der letzten Arbeitgeberin der Klägerin, der Fa. N. GmbH, R. ein. In der unter dem 27. Juli 1998 erteilten Auskunft gab die Fa. N. an, die Klägerin hätte bei Weiterbeschäftigung im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 1998 brutto 26.847,- DM verdient und auch Sonderzahlungen (Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld) für das Gesamtjahr 1998 in Höhe von brutto 3.087,- DM beanspruchen können. Zur allein zwischen der Beklagten und der Beigeladenen - also unter Ausschluss der Klägerin - geführten Besprechung kam es dann am 7. August 1998 . In einem von der Zeugin Bodemann (B.) über dieses Gespräch am 12. August 1998 handschriftlich verfassten Vermerk hieß es u. a. wie folgt:
32 „Fall wurde wegen der bestehenden Problematik mit einem Risikovergleich abgeschlossen. ...
33 Ihre eigenen ursprünglichen Ansprüche gegenüber der Allianz in Höhe von DM 500.000.- hat die Versicherte im Laufe der Verhandlungen auf DM 177.000.- heruntergeschraubt, auf die sich die Allianz wohl nur eingelassen hat, weil der sog. „Celler Kreis“ und die durch ihn angedrohte Publizität dahinterstanden. Die 177.000.- DM beinhalten Schmerzensgeld + Haushaltsführungsschaden iSv Mehrbedarf. ...
34 Unter Berücksichtigung der BG-Beteiligung wäre aufgrund des Einkommens der Versicherten nach unfallbedingter AU-Zeit (12/90) bis zur Geburt des ersten Kindes (8/92) nur ein übergangsfähiger Betrag von 1.065,- DM (s. beil . Abrechnungsbogen der BG) für unsere Rentenleistungen.
35 Hinsichtlich des Beitragsregresses von 1989 bis 1992 ergibt sich ein Betrag von 20.000 DM, insges. also 43.000, - DM. Unter Berücksichtigung einer zweifelhaften med. Kausalität für volle Rentenleistungen wegen der bestehenden Muskelzuckungen - insbes. fraglich die Dauer der Beeinträchtigung, da Versicherte selber angibt, Muskelzuckungen seien schwächer geworden - ist der volle Betrag für 116/119 bis zur Geburt des 1. Kindes sehr günstig.
36 Da nicht auszuschließen war, dass Versicherte erst nach der Geburt des 2. Kindes (1994) ihrer Berufstätigkeit nicht mehr nachgegangen wäre und dass im Falle eines späteres Wegfalls der Rente aufgrund eines Nachprüfungstermins zumindest Heilverfahren, für die nicht die BG zuständig wäre, auf uns zukommen könnten, einigten wir uns auf insges.
37 100.000, -
38 zur Abfindung unseres Gesamtrisikos. Mit der BG wurde ebenfalls nur bis 2/92 abgerechnet, allerdings nach TA. Nach Geldeingang kann Fall abgeschlossen werden. § 119’er Beiträge sollten der Versicherten bis zur Geburt des 2. Kindes (8.5.1994) gutgeschrieben werden.“
39 Nachdem die Klägerin anlässlich der Klärung ihres Versicherungsverlaufs am 13. Dezember 2000 festgestellt hatte, dass seit dem 8. Mai 1994 keine weiteren Beitragszeiten gezahlt worden waren, wandte sie sich unter dem 27. Dezember 2000 erneut an die Beklagte. Die Beklagte erwiderte unter dem 18. Januar 2001, der Fall sei mit der Beigeladenen abschließend verhandelt worden. Der Beitragsschadenszeitraum sei bis 8. Mai 1994 begrenzt worden, weil davon auszugehen gewesen sei, dass eine Wiederaufnahme der Berufstätigkeit nach der Geburt des 2. Kindes auch ohne den Unfall nicht zu erwarten gewesen wäre. Die Geltendmachung weiterer Beitragsersatzansprüche wäre nur möglich gewesen, wenn von Seiten des Rentenversicherungsträgers hätte nachgewiesen werden können, dass allein aufgrund der Unfallfolgen eine Wiederaufnahme der Tätigkeit nicht erfolgt sei. Dieser Nachweis sei nach der Stellungnahme der Beigeladenen über die mit der Klägerin getroffene Ausgleichsregelung nicht zu führen gewesen.
40 Daraufhin teilte die Klägerin der Beklagten unter dem 6. Februar 2001 mit, ihre eigenen Ansprüche gegenüber der Beigeladenen habe sie abfinden lassen. Ihre auf die Beklagte übergegangenen Ansprüche habe sie nicht selbst vertreten können. Sie beantrage daher, dass die Beklagte ihr die ihr zustehenden Rentenbeiträge nach § 116 SGB X ab dem 8. Mai 1994 und fortlaufend nach § 119 SGB X ihrem Rentenkonto als Pflichtbeiträge gutschreibe und bitte um die Erteilung eines rechtsfähigen Bescheids. Dabei verwies sie darauf, stets erklärt zu haben, dass sie ohne Unfall auch mit zwei Kindern weitergearbeitet hätte. Ihr damaliger Arbeitgeber habe ihr sogar angeboten in Heimarbeit weiterzuarbeiten. Die Geltendmachung weiterer Beitragsersatzansprüche wäre sicher gelungen, wenn sich die Beklagte bemüht hätte, vor Aufnahme der Verhandlungen mit der Beigeladenen ordentliche Auskünfte einzuholen.
41 Darauf erwiderte die Beklagte unter dem 28. März 2001, Grundlage ihres (der Beklagten) mit der Beigeladenen abgeschlossenen Abfindungsvergleichs sei die am 24. Oktober 1997 zwischen der Klägerin und der Beigeladenen erfolgte Regulierung der Direktansprüche gewesen. Hierbei habe die Klägerin gegenüber der Beigeladenen vorgetragen, dass sie auch ohne den Unfall nach der Geburt der Kinder nicht mehr berufstätig geworden wäre. Ebenso sei in den damaligen Verhandlungen Einvernehmen darüber erzielt worden, dass ein Verdienstschaden angesichts der gezahlten Renten nicht verbleibe. Die von der Klägerin mit der Beigeladenen geschlossene Abfindungsvereinbarung, in der Schmerzensgeld und Haushaltsführungsschaden abschließend geregelt worden seien, schließe es aus, dem Versicherungskonto der Klägerin über den 8. Mai 1994 hinaus Rentenversicherungsbeiträge gutzuschreiben.
42 Daraufhin beantragte die Klägerin unter dem 10. April und dem 5. Juni 2001 neuerlich Beitragsregress unter Hinweis darauf, dass sie ohne Unfall in jedem Fall nach der Geburt ihrer Kinder und Ablauf der Mutterschutzfristen und maximal sechs Monaten Erziehungszeit weitergearbeitet hätte. Vielleicht wäre sie anfangs nicht voll, sondern nur stundenweise ins Berufsleben zurückgekehrt. Mit Vollendung des 3. Lebensjahres ihres zweiten Kindes (Mai 1997) hätte sie aber sicher wieder voll gearbeitet. Sie habe auch ein Heimarbeitsangebot gehabt. Im Übrigen hätte ihre im selben Haus lebende Mutter die nach dem Kindergarten anfallende Kinderbetreuung übernehmen können.
43 Mit Bescheid vom 10. Juli 2001 lehnte die Beklagte den Antrag auf Anerkennung von Pflichtbeitragszeiten im Rahmen des Beitragsregresses nach § 119 SGB X für die Zeit ab dem 8. Mai 1994 ab. Zur Begründung hieß es: Zwar sei der Schadensersatzanspruch aus dem Unfall vom 30. November 1988 auf die Beklagte übergegangen, soweit er den Ersatz von Beiträgen zur Rentenversicherung umfasse. Ein Beitragsschaden nach dem 8. Mai 1994 sei nach den gegebenen Umständen nicht zu beweisen. Für den Beitragsschaden gelte zwar die Beweiserleichterung gemäß § 252 S. 2 BGB, wonach es genüge darzulegen, dass die Absicht und die Möglichkeit der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit auch für die
Zeit nach der Geburt der Kinder bestanden habe. Diese Position sei von der Beklagten in den Verhandlungen mit der Beigeladenen zunächst auch vertreten worden. Die Beigeladene habe dagegen aber mit der Aussage ihres Vertreters, Herr K., es sei mit der Klägerin Einigkeit darüber erzielt worden, dass auch ohne Unfall nach der Geburt beider Kinder keine Berufsausübung mehr in Betracht gekommen wäre, erfolgreich den Gegenbeweis angetreten. Dem entsprechend sei auch der Haushaltsführungsschaden von der Beigeladenen nur bis 8. Mai 1994 berechnet worden. Nach der Aufgabe der Schadensposition im Rahmen des mit der Beigeladenen geschlossenen Abfindungsvergleichs sei der Beweis, eine weitere Erwerbstätigkeit beabsichtigt zu haben, nicht mehr zu führen. Hinzu komme, dass in einem gerichtlichen Verfahren zusätzlich das Vorliegen einer unfallkausalen Erwerbsunfähigkeit erneut zu beweisen wäre. Eine klageweise Durchsetzung des Beitragsersatzes durch die Beklagte gegen die Beigeladene für die Zeit nach dem 8. Mai 1994 sei deshalb aussichtslos, so dass man nach pflichtgemäßem Ermessen von einer Klageerhebung abgesehen habe. Immerhin habe die Beklagte im Vergleichswege den bereits im Versicherungskonto verbuchten Beitragsersatz bis zur Geburt des zweiten Kindes durchsetzen können, ohne Rücksicht darauf, dass die Klägerin in dieser Zeit wegen der Erziehung des ersten Kindes auch ohne den Unfall vermutlich zumindest teilweise nicht erwerbstätig gewesen wäre.
44 Den dagegen am 25. Juli 2001 unter Hinweis auf die Tatsache, dass die Kinder größer würden und die Wiederaufnahme der Arbeit dann allgemeiner Lebenserfahrung entspreche, erhobenen Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 19. November 2001 als unbegründet zurück. Zur Begründung führte die Beklagte aus: Die Beklagte sei bei der Durchsetzung des Anspruchs gemäß § 119 SGB X als zivilrechtlicher Anspruchsteller für die den Schadensersatzanspruch begründenden Behauptungen beweispflichtig. Selbstverständlich habe die Beklagte in der Verhandlung mit der Beigeladenen dargelegt, dass die Klägerin, wie wohl heute die meisten Frauen, auch während und nach der Erziehung ihrer Kinder ihrer bisherigen Erwerbstätigkeit nachgegangen wäre. Durch die Aussage des Vertreters der Beigeladenen, Herrn K., zum Einvernehmen über eine Aufgabe einer Berufstätigkeit nach der Geburt der Kinder als Voraussetzung für den am 24. Oktober 1997 geschlossenen Abfindungsvergleich, deren Richtigkeit von dem weiteren Vertreter der Beigeladenen, Herrn R., bestätigt worden sei, sei die von der Beklagten angestellte gegenteilige Vermutung so weitgehend erschüttert worden, dass auch durch nachträgliche Erklärungen über unfallunabhängige Erwerbspläne ein Beweis nicht mehr zu führen gewesen wäre. Denn die Aussage des Herrn K. decke sich mit den Ergebnissen der von der Klägerin mit der Beigeladenen vereinbarten Schadensberechnung. Die Klägerin habe sich mit der Beigeladenen darauf geeinigt, dass der Verdienstschaden abzüglich berufsbedingter Aufwendungen durch die gezahlten Renten ausgeglichen werde. Ein Haushaltsführungsschaden in Höhe von monatlich 975,- DM sei nur für die Zeit bis zur Geburt des zweiten Kindes vereinbart worden, weil nach dem fiktiven Ende der Erwerbstätigkeit infolge der Geburt des zweiten Kindes auch der Haushaltsführungsschaden durch die Rentenzahlungen abgedeckt werde. Die Beklagte habe nach pflichtgemäßem Ermessen auch unter Berücksichtigung der von der Beigeladenen aufgeworfenen Frage der unfallkausalen Erwerbsunfähigkeit das Prozessrisiko so hoch eingeschätzt, dass sie von einer Klageerhebung abgesehen habe. Es bestehe im Übrigen kein Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte darauf, in jedem Fall der Ersatzverweigerung den Klageweg zu beschreiten. Auch bestehe kein Anspruch auf eine Gutschrift von Beitragszeiten trotz nicht durchgesetztem Regress.
45 Die dagegen am 29. November 2001 zum Sozialgericht Konstanz (S 5 RA 2370/01) erhobene - und auf Verurteilung der Beklagten, hilfsweise auf Feststellung einer Rechtspflicht der Beklagten zur Geltendmachung des ab dem 9. Mai 1994 entstandenen Beitragsschadens gegen die Beigeladene gerichtete - Klage begründete die Klägerin wie folgt: Die BG sei im Verfahren L 10 U 1183/94 vom Landessozialgericht Baden- Württemberg durch Urteil vom 30. September 1996 rechtskräftig verurteilt worden, ihr Leistungen wegen der Folgen des am 30. November 1988 erlittenen Arbeitsunfalls - Myoklonien des linken Arms - zu gewähren. Damit sei die Kausalitätsfrage geklärt. Entgegen den Vermerken der Beigeladenen sei keine Einigkeit darüber erzielt worden, dass sie ohne den Unfall nach der Geburt der Kinder nicht mehr berufstätig gewesen wäre und insoweit der Haushaltsführungsschaden durch die Rentenzahlungen abgedeckt sei. Dagegen spreche der Wortlaut des handschriftlichen Aktenvermerks vom 12. August 1998 in der Akte der Beklagten ebenso wie der Wortlaut der Abfindungserklärung vom 24. Oktober 1997, aus der sich ergebe, dass der Beitragsregress nach § 119 SGB X habe unberührt bleiben sollen. Dies könnten die bei den der Abfindungserklärung vorausgehenden Verhandlungen anwesenden Zeugen - Rechtsanwalt Dr. K. und Frau B. - bezeugen. Dabei komme ihr die Beweiserleichterung des § 287 ZPO i. V. m. § 252 S. 2 BGB zugute. Sie habe nur anhand von Anknüpfungstatsachen und Zeugenbekundungen plausibel zu machen, dass sie ohne Unfall nach der Geburt ihren beiden Kinder weitergearbeitet hätte. Was die später erfolgte Einigung der Sachbearbeiter der Beklagten mit denjenigen der Beigeladenen angehe, so seien diese Gespräche ohne Kenntnis der Klägerin geführt worden.
46 Die Beklagte trat der Klage unter Hinweis auf grundsätzliche prozessuale Bedenken entgegen, weil der Verpflichtungsantrag der Klägerin auf eine nicht als Verwaltungsakt zu qualifizierende Handlung abziele. Bei der Geltendmachung von Forderungen zivilrechtlicher Art - hier nach § 823 f. BGB - gegenüber Dritten handele es sich mangels unmittelbarer Außenwirkung um kein hoheitliches Handeln. Im Auslegungswege käme allenfalls ein Antrag auf Gutschrift von noch genauer zu bestimmenden Beiträgen im Versichertenkonto der Klägerin in Frage. In der Sache werde auf den Vermerk des Zeugen K. vom 11. Dezember 1997 und die Aussagen der Zeugen K. und R. Bezug genommen. Der Beweis, dass die Klägerin, den Unfall hinweggedacht, nach der Geburt des 2. Kindes eine Erwerbstätigkeit ausgeübt hätte, sei nicht mehr zu führen.
47 Das Sozialgericht hat anlässlich der mündlichen Verhandlung der Sache am 6. Mai 2004 folgende bei den Vergleichs- und Abfindungsverhandlungen der Klägerin mit der Beigeladenen am 24. Oktober 1997 anwesenden Personen zeugenschaftlich vernommen: Frau B. vom Zeller Kreis e.V., Selbsthilfeverein Unfallgeschädigter, Rechtsanwalt Dr. K., damaliger Bevollmächtigter der Klägerin, Herrn K., Justitiar der Beigeladenen und Herrn R., Angestellter der Beigeladenen.
48 Frau B. erklärte, die Klägerin sei an sie herangetreten, nachdem die Beigeladene einige Jahre nicht gezahlt habe. Auf ihre Initiative sei es dann zu dem Gespräch am 24. Oktober 1997 gekommen, an dem sie teilgenommen habe. Bei diesem Gespräch sei es um die der Klägerin zustehende Gesamtsumme gegangen. Sie wisse nicht mehr, was bei dem Gespräch genau besprochen worden sei. Die Punkte seien hochgerechnet worden auf einen Zeitpunkt bis zum 60. Lebensjahr. Voraussetzung sei gewesen, dass die Klägerin weiterarbeite. Sie könne sich nicht mehr daran erinnern, ob konkret darüber gesprochen worden sei, wie lange die Klägerin noch arbeite. Ihr sei bewusst gewesen, dass die Schadensersatzansprüche (= Beitragsansprüche) der Klägerin auf die Beklagte übergehen. Sie habe die Klägerin dann auch veranlasst, an die Beklagte heranzutreten, um festzustellen, was in dieser Richtung veranlasst worden sei. Gegenstand des Gesprächs am 24. Oktober 1997 sei gewesen, ob Frauen nach der Geburt von Kindern weiter arbeiten oder nicht. Da habe es geteilte Auffassungen gegeben. Die Klägerin habe gesagt, dass sie habe in Heimarbeit weiterarbeiten wollen. Daraufhin habe ein Herr von der Beigeladenen erklärt, eine Frau mit Kindern gehöre an den Herd, während der andere Herr von der Beigeladenen gemeint habe, seine Frau würde sicher auch weiterarbeiten. Darüber dass die Klägerin nach der Geburt der Kinder nicht weiter berufstätig sein werde, sei nicht gesprochen worden.
49 Der Zeuge Dr. K. teilte mit, sich an das Gespräch vom 24. Oktober 1997 nicht mehr zu erinnern. Auch nach Vorhalt der Regressakte müsse er sagen, sich nicht mehr zu erinnern. Auch daran, ob Einigkeit darüber bestanden habe, dass die Klägerin ohne den Unfall nach Geburt der Kinder nicht weitergearbeitet hätte, könne er sich nicht mehr erinnern. Er denke, dass dem nicht so gewesen sei. Über Heimarbeit sei gesprochen worden. Er könne sich aber nicht daran erinnern, dass die Klägerin etwas bzw. was sie über ihre persönliche Lebensplanung gesagt habe. Im Übrigen nehme er auf die zur SG-Akte vorgelegten handschriftlichen Aktenotizen vom 24. Oktober 1997 Bezug. Auf einem dieser Gesprächsvermerksblätter (Bl. 96 der SG-Akte) heißt es wörtlich:
50 „Wollen230.000,-
Angebot215.000,-
Einigung217.500, -
Ausgenommen von der Abfindungserklärung
Drittschäden (BfA, BG, Krankenkasse)
meine Gebühren 25/10 aus 250.000, -“
51 Der Zeuge K. sagte aus, an dem Gespräch vom 24. Oktober 1997 teilgenommen zu haben. Seine Prognose sei gewesen, dass eine Frau mit zwei kleinen Kindern auch im Hinblick auf die Arbeitsmarktlage nicht mehr in den Beruf zurückkehren könne. Der Einwand der Klägerin, sie hätte Heimarbeit für einen Architekten machen können, sei als mögliche geringfügige, nicht sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bei der Ermittlung der Abfindung mit einem Aufschlag berücksichtigt worden. Er sei sich ziemlich sicher, die Klägerin habe nicht gesagt, dass sie ohne Unfall mit zwei kleinen Kindern voll weitergearbeitet hätte. Schließlich habe die Klägerin dies auch akzeptiert, sonst wäre es nicht zum Abschluss des vorbehaltlosen Vergleichs gekommen. Die Klägerin habe zwar nicht gesagt, dass sie zu Hause bleibe, weil sie zwei Kinder habe. Sie habe
vielmehr erklärt, weiter arbeiten zu wollen. Dann habe sie aber doch den Vergleich unterschrieben. Hätte die Klägerin auf der Behauptung voll weiter arbeiten zu wollen bestanden, wäre es nicht zum Abschluss des vorbehaltlosen Vergleichs gekommen. Das sei seine Überzeugung. Ob über den Beitragsschaden gesprochen worden sei, wisse er nicht. Sie hätten gewusst, dass die Beklagte drin gewesen sei. Der Beitragsregress sei bei dem Gespräch kein Thema gewesen. Wenn weiter ein Verdienstschaden geltend gemacht worden wäre, hätte es sich insoweit um einen Direktschaden gehandelt, der dann durch einen Vorbehalt gesichert worden wäre. Sie hätten damals den Direktschaden reguliert. Damals sei das ein Direktschaden gewesen, den die Klägerin hätte geltend machen müssen, nämlich die Minderung der Rente durch nicht entrichtete Beiträge.
52 Der Zeuge R. gab an, er könne die ganze Angelegenheit nur noch anhand der Aktennotiz des Zeugen K. rekonstruieren. Es sei damals um die Erledigung der gesamten persönlichen Ansprüche der Klägerin gegangen. Er erinnere sich noch, dass ein oder zwei Kinder da gewesen seien. Aus der vorbehaltlosen Abfindung ergebe sich aber, dass davon ausgegangen worden sei, ein Verdienstschaden werde in Zukunft nicht eintreten. Abgefunden worden sei auch der Haushaltsführungsschaden, bei dem die Renten angerechnet worden seien. Der Zeuge K. habe seine eigenen Ansichten über die Rolle der Frau. Es könne sein, dass er eine andere Auffassung vertreten habe, um das Klima zu entspannen. Die Aktennotiz des Zeugen K. repräsentiere den Verhandlungsgang.
53 Das Sozialgericht hob sodann durch Urteil vom 6. Mai 2004 den Bescheid der Beklagten vom 10. Juli 2001 in der Gestalt ihres Widerspruchsbescheids vom 19. November 2001 auf und stellte fest, dass die Beklagte den Beitragsschaden der Klägerin gegenüber der Beigeladenen geltend zu machen habe. In den Entscheidungsgründen führte das Sozialgericht aus: Die Klägerin habe ein Interesse an der Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet sei, den Beitragsschaden der Klägerin gegenüber der Beigeladenen geltend zu machen. Unstreitig stünden der Klägerin aufgrund eines Wegeunfalls am 30. November 1988 Schadensersatzansprüche gegen die Beigeladene zu. Die klageweise Durchsetzung des hier streitigen Beitragsregresses durch die Beklagte gegenüber der Beigeladenen sei auch nicht aussichtslos. Der Nachweis einer weiteren Erwerbstätigkeit der Klägerin auch nach der Geburt des 2. Kindes sei nicht ausgeschlossen. Dies belege der schlüssige und in sich stimmige Vortrag der Klägerin. Die Vereinbarung vom 24. Oktober 1997 reiche nicht als Nachweis dafür, dass die Klägerin ohne den Unfall nach der Geburt des zweiten Kindes nicht weiter erwerbstätig gewesen wäre. Sie enthalte keine entsprechend eindeutige Erklärung der Klägerin gegenüber der Beigeladenen. Die Klägerin habe damit die Geltendmachung eines Beitragsschadens auch nicht ausdrücklich aufgegeben. Die Beklagte gehe fehlerhaft davon aus, der am 24. Oktober 1997 zwischen der Klägerin und der Beigeladenen geschlossene Vergleich beziehe sich auch auf die Rentenversicherungsbeiträge ab dem 9. Mai 1994. Die Beklagte sei an dem Abschluss dieses Vergleichs nicht beteiligt gewesen. Die Vereinbarung betreffe auch nur Ansprüche, die die Klägerin selbst habe geltend machen können. Über den Anspruch auf Geltendmachung des Beitragsschadens habe die Klägerin aber wegen des Forderungsübergangs auf die Beklagte gar nicht verfügen können. Deshalb hätten sich die Verhandlungen zwischen der Klägerin und der Beigeladenen auch gar nicht auf den Beitragsschaden bezogen. In der der „Vergleichs- und Abfindungserklärung“ beiliegenden Auflistung seien Beiträge zur Rentenversicherung nicht erwähnt. Soweit sich die Beklagte auf die Aktennotiz des Zeugen K. vom 11. Dezember 1997 berufe, sei darauf hinzuweisen, dass diese Aktennotiz nicht unmittelbar im Anschluss an das Gespräch vom 24. Oktober 1997 verfasst worden sei. Außerdem ergebe sich aus der Gesprächsnotiz des Zeugen Dr. K. vom 24. Oktober 1997, dass Drittschäden von der Abfindungserklärung ausgenommen gewesen seien. Die Zeugenvernehmungen hätten nicht ergeben, dass die Klägerin am 24. Oktober 1997 auf die Geltendmachung eines Beitragsschadens verzichtet hätte. Ferner spreche der zeitliche Ablauf dagegen, dass die Vereinbarung vom 24. Oktober 1997 von einem Ende der Erwerbstätigkeit der Klägerin auch ohne Unfall am 8. Mai 1994 ausgegangen sei.
54 Schließlich habe die Beklagte - anders als die BG - die Klägerin auch nicht über den Gegenstand des am 7. August 1998 mit der Beigeladenen abgeschlossenen Pauschalvergleichs über 100.000.- DM unterrichtet. Dass sich die Beklagte ohne Wissen der Klägerin mit der Beigeladenen geeinigt habe, spreche für die Glaubhaftigkeit des Vortrags der Klägerin. Das Urteil wurde dem Bevollmächtigten der Klägerin am 3. Februar 2005 und der Beklagten am 7. Februar 2005 zugestellt.
55 Am 4. März 2005 hat die Beklagte Berufung gegen das Urteil eingelegt.
56 Der Senat hat die Frankfurter Versicherungs-Aktiengesellschaft Allianz mit Beschluss vom 6. April 2006 zu dem Rechtsstreit beigeladen.
57 Die Beklagte ist der Auffassung, es sei widersprüchlich, wenn das Sozialgericht einerseits eine fortlaufende versicherungspflichtige Beschäftigung bis zum 65. Lebensjahr unterstelle, andererseits aber davon ausgehe, die Klägerin habe bei der Schadensberechnung die bloße Kalkulation des Haushaltsführungsschadens für die Zeit nach der Geburt der Kinder akzeptiert. Die bloße Behauptung der Klägerin, sie hätte nach der Geburt des 2. Kindes die Erwerbstätigkeit wieder aufgenommen, beweise nichts. Darüber hinaus verlange das Sozialgericht nach dem Tenor seiner Entscheidung entweder etwas rechtlich Unmögliches oder, bei anderer Auslegung des Urteilstenors, etwas, das nicht den von der Klägerin angestrebten Erfolg haben könne. Denn wenn man den weiteren Beitragsschaden bei der Beigeladenen geltend mache, werde diese sich auf den endgültigen Abfindungsvergleich vom 12. August 1998 berufen. Entsprechende mündliche Äußerungen lägen bereits vor. Wenn man hingegen zu dem Schluss gelange, die Beklagte hätte den Vergleich mit der Beigeladenen vom 12. August 1998 wegen des damit verbundenen Verzichts auf den Beitragsersatz nach § 119 SGB X für die Zeit ab dem 8. Mai 1994 nicht schließen dürfen, könne dem Begehren der Klägerin nur entsprochen werden, indem die Beklagte etwa auf der Grundlage eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs verpflichtet werde, für einen vom Gericht festzulegenden Zeitraum Entgelte in einer ebenfalls vom Gericht zu bestimmenden Höhe dem Versicherungskonto der Klägerin gutzuschreiben. Dabei habe das Gericht zu prüfen, welche Erwerbsfiktion die Beklagte gegenüber der Beigeladenen hätte durchsetzen können. Abzustellen wäre dabei auf die Erkenntnismöglichkeiten zum Zeitpunkt des Vergleichs.
58 Im Übrigen müsse sich die Klägerin fragen lassen, auf welche Ansprüche sie im Rahmen ihrer mit der Beigeladenen am 24. Oktober 1997 getroffenen Abfindungsvereinbarung verzichtet habe, wenn sie bis einschließlich 24. Oktober 1997 Schadensersatzforderungen in Höhe von 445.442, 41 DM gestellt, sich dann aber noch am selben Tag mit einer Abfindungszahlung von 217.500,- DM, in der auch noch die Zukunft enthalten gewesen sei, zufrieden gegeben habe. Weitere Beitragsregressansprüche der Klägerin könnten gegenüber der Beigeladenen nur dann erfolgversprechend geltend gemacht werden, wenn die Behauptung der Klägerin, sie habe nach der Geburt ihrer Kinder wieder erwerbstätig sein wollen, mit dem Abfindungsergebnis von 217.500.- DM korrespondieren würde. Denn auch die Höhe etwaiger entgangener Rentenversicherungsbeiträge müsste sich an einem etwa vereinbarten weiteren Erwerbsschaden für die Zeit ab 9. Mai 1994 orientieren. Solange die Klägerin dieses Abfindungsergebnis im Hinblick auf die zuvor gestellte wesentlich höhere Forderung einerseits und den für Zeiträume nach dem 8. Mai 1994 behaupteten Erwerbsschaden andererseits nicht schlüssig erklären könne, seien für die Beklagte keine prozessualen Erfolgsaussichten erkennbar. Die Beigeladene könne jeder Regressforderung die einzelnen Positionen des Abfindungsbetrages von 217.500,- DM entgegenhalten.
59 Für den Haushaltsführungsschaden wolle die Klägerin für den Zeitraum vom Unfalltag bis zum 29. Mai 1997 46.700,- DM von der Beklagten erhalten haben. Diese Zahl errechne sich, wenn man den Einjahresbetrag für den Haushaltsführungsschaden von 11.700 DM (Aktenvermerk Zeuge K. vom 11. Dezember 1997) mit dem „Dreijahresbetrag“ von 35.000,- DM addiere. Dem Aktenvermerk des Zeugen K. zufolge habe die Klägerin jedoch nur insgesamt 35.000,- DM auf diese Position bekommen und dies auch nur ab dem Zeitpunkt des Unfalltags für insgesamt drei Jahre. Der Vortrag der Klägerin, hier einen Haushaltsführungsschaden bis zum 29. Mai 1997 in Höhe von 46.700,- DM durchgesetzt zu haben, sei deshalb unschlüssig. Bei alledem könne die von der Klägerin vor Vergleichsschluss mit der Beigeladenen erhobene Forderung in Höhe von 290.324,- DM für einen Haushaltsführungsschaden für die Vergangenheit keine ernsthafte Verhandlungsbasis gewesen sein. Das Verhandlungsergebnis erkläre sich nur dadurch, dass die Klägerin den behaupteten Erwerbsschaden - der zusammen mit dem Haushaltsführungsschaden die der Klägerin gewährten Rentenleistungen spätestens ab der Geburt des 2. Kindes überstiegen hätte - für den Zeitraum nach dem 8. Mai 1994 nicht mehr weiterverfolgt habe. Ein Indiz hierfür sei auch in ihrer eigenen Forderungsaufstellung zu sehen, die keine über den 31. Mai 1997 bezifferten Zukunftsansprüche für etwaige Erwerbs- und Haushaltsführungsschäden enthalte. Vor diesem Hintergrund sei es nicht möglich, das damalige Beitragsregressverfahren mit Aussicht auf Erfolg fortzusetzen.
60 Die Beklagte beantragt,
61 das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 6. Mai 2004 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
62 Die Klägerin beantragt,
63 die Berufung zurückzuweisen.
64 Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend. Das Sozialgericht sei zutreffend von einem Feststellungsinteresse ausgegangen. Es sei im Übrigen im Wesentlichen Aufgabe der Beklagten, die Höhe der entgangenen Rentenversicherungsbeiträge zu errechnen und diese sodann bei der Beigeladenen einzufordern. Die Beklagte verkenne weiterhin die Bedeutung der Beweiserleichterung nach § 252 S. 2 BGB i.V.m. § 287 ZPO. Sie müsse gerade nicht den Vollbeweis dafür erbringen, dass sie auch nach der Geburt des 2. Kindes wieder erwerbstätig geworden wäre. Die beabsichtigte Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit sei von ihr hinreichend konkret und plausibel dargelegt und unter Beweis gestellt worden. Es sei als bekannt vorauszusetzen, dass ein Haushaltsführungsschaden auch für eine erwerbstätige Mutter geltend zu machen sei. Der Beklagten sei vorzuwerfen, den Beitragsschaden bisher nicht geltend gemacht zu haben. Verbindlich stehe ein Haftungsverschulden der Beklagten und ein daraus resultierender Schaden der Klägerin aber erst fest, wenn die Beklagte gegen die Beigeladene endgültig erfolglos vorgegangen sei. Erst dann sei die Klägerin auch in der Lage im Rahmen eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs die Schadenshöhe selbst zu beziffern. Werde der Beklagten hingegen der Beitragsschaden gegen die Beigeladene zugesprochen, sei der Klägerin kein Schaden wegen schuldhaften Verhaltens der Beklagten entstanden. Die notfalls klageweise Geltendmachung eines Beitragsschaden durch die Beklagte sei deshalb notwendige Voraussetzung dafür, dass die Klägerin einen etwaigen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch gegen die Beklagte durchsetzen könne.
65 Des Weiteren könne sich die Beklagte nicht darauf berufen, die Beigeladene werde sich bei Geltendmachung des Beitragsschadens auf den endgültigen Abfindungsvergleich vom 12. August 1998 berufen. Die Rentenversicherungsbeiträge der Klägerin ab dem 9. Mai 1994 seien nämlich nicht Gegenstand des zuvor zwischen Klägerin und Beigeladener geschlossenen Vergleichs vom 24. Oktober 1997 gewesen. Im Übrigen sei der Vortrag zu einem künftigen Prozessverhalten der Beigeladenen rein spekulativ und deshalb hier ohne jede Bedeutung.
66 Die augenscheinliche Diskrepanz zwischen den von der Klägerin gegenüber der Beigeladenen geforderten 445.422, 41 DM an Schadensersatz und den von der Beigeladenen schließlich aufgrund des Vergleichs von 24. Oktober 1997 einvernehmlich gezahlten 217.500,- DM sei für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreit irrelevant. Der Haushaltsführungsschaden für die Zeit vom 30. November 1988 bis zum 29. Mai 1997 (insgesamt 14.516 Stunden = 33 Wochenstunden x 20,- DM) in Höhe von vorläufig bezifferten 290.320,- DM sei von der Beigeladenen korrigiert worden. Die Beigeladene habe zunächst die Berechnung der Klägerin von 33 auf 15 Wochenstunden gekürzt. Weiterhin habe die Beigeladene nur 50% des geltend gemachten Haushaltsführungsschadens akzeptiert, weil der Ehemann der Klägerin angesichts einer vollen Erwerbstätigkeit der Klägerin 50% des Haushalts zu übernehmen gehabt hätte. Daraus habe dann schlussendlich der geleistete Betrag in Höhe von 46.700,- DM resultiert. Die Zahlung des geltend gemachten Erwerbsschadens in Höhe von 20.815, 99 DM sei von der Beigeladenen mit der Begründung, sie erhalte von BG und Beklagter Rentenzahlungen in Höhe von damals monatlich 2.830,39 DM, komplett abgelehnt worden. Daher sei ein Erwerbsschaden nicht durchzusetzen gewesen. Vom Erwerbsschaden sei aber der Beitragsschaden zu unterscheiden. Der Beitragsschaden resultiere daraus, dass die Pflichtbeiträge nicht mehr in der Höhe eingezahlt werden, wie wenn sie eingezahlt worden wären, wenn sie weiter berufstätig gewesen wäre. Der Erwerbsschaden hingegen sei der Schaden, den sie erleide, da sie nicht mehr den Verdienst habe, den sie ohne das Unfallereignis gehabt hätte. Die Beiträge zur Rentenversicherung seien im Übrigen auf die Beklagte übergegangen gewesen und hätten deshalb von ihr gegenüber der Beigeladenen gar nicht geltend gemacht werden können. Deshalb habe sie auch nie auf die Geltendmachung eines Beitragsschadens verzichtet; ein solcher Verzicht ergebe sich auch nicht konkludent aus den geführten Vergleichsverhandlungen. Schmerzensgeld habe sie 100.000,- DM gefordert; Verhandlungsergebnis seien dann 40.000,- gewesen. Im Übrigen sei - nach Vorgesprächen mit ihrem damaligen Bevollmächtigten, dem Zeugen Dr. K,. und Frau B. - Ziel der von ihr mit der Beigeladenen am 24. Oktober 1997 geführten Vergleichsverhandlungen eine Abfindung von 250.000,- DM gewesen; daran gemessen sei das erzielte Abfindungsergebnis von 217.500,- DM akzeptabel gewesen.
67 Unter dem 26. April 2006 hat die Beigeladene dem Senat mitgeteilt, einer Vorlage- und Auskunftspflicht betr. ihre Schadensakte nicht zu unterliegen. Zur Sache sei mitzuteilen, dass im Rahmen einer Sammelbesprechung am 7. August 1998 sämtliche Ansprüche der Beklagten aus dem Unfallereignis vom 30. November 1988 ihr - der Beigeladenen - gegenüber einvernehmlich vorbehaltlos abgefunden worden seien.
68 Auf Frage des Senats nach Beteiligten und Inhalten der am 7. August 1998 stattgehabten Sammelbesprechung hat die Beigeladene unter dem 23. Mai 2006 erklärt, für sie habe der Prokurist A., für die Beklagte Frau B an dieser Besprechung teilgenommen. Die Besprechung habe mit dem bekannten Abfindungsvergleich geendet. Es habe sich, soweit der Vergleich zukünftige Regressforderungen betroffen habe, um einen reinen Risikobetrag gehandelt. Basis für die Risikoabwägung seien die Erkenntnisse aus der Besprechung der persönlichen Ansprüche der Klägerin vom 24. Oktober 1997 gewesen. Bereits damals sei neben der medizinischen Problematik des Falls insbesondere die fiktive weitere Lebensgestaltung der Klägerin als Hausfrau und Mutter und/oder als teil- oder vollzeitbeschäftigte Erwerbstätige der entscheidende Diskussionspunkt gewesen.
69 Einen Prozessantrag hat die Beigeladene nicht gestellt.
70 Der Senat hat in der mündlichen Verhandlung vom 20. März 2007 die Zeugen Frau B., Angestellte der Beklagten, Herrn Dr. K., den vormaligen Bevollmächtigten der Klägerin, und Frau B., Zeller Kreis, vernommen. Wegen des Ergebnisses dieser Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung Bezug genommen.
71 Zur weiteren Darstellung des Tatbestands wird auf die Akten der Beklagten, die Akten des Sozialgerichts Konstanz im erstinstanzlichen Verfahren (S 5 RA 2370/01), auf die Akten des Senats sowie auf die beigezogenen unfallversicherungsrechtlichen Akten der Süddeutschen Metallberufsgenossenschaft München und diejenigen des Sozialgerichts Konstanz (S 7 U 2137/99 und S 1 U 942/92) und des Landessozialgerichts Baden-Württemberg (L 10 U 1183/94, L 1 U 379/02 und L 1 U 144/03) Bezug genommen.
72 Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Beklagten ist zulässig und begründet.
73 Das Urteil des Sozialgerichts vom 6. Mai 2004 ist rechtswidrig und deshalb aufzuheben. Der von der Klägerin angefochtene Bescheid der Beklagten vom 10. Juli 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19. November 2001, mit denen das an die Beklagte gerichtete Begehren der Klägerin, Pflichtbeitragszeiten im Rahmen des Beitragsregresses nach § 119 SGB X gegenüber der Beigeladenen für die Zeit ab dem 8. Mai 1994 geltend zu machen, abgelehnt wurde, ist - entgegen der Rechtsauffassung des Sozialgerichts - im Ergebnis rechtlich nicht zu beanstanden.
74 Die Bestimmung des § 119 SGB X n. F. ist im vorliegenden Fall anwendbar, obwohl das Unfallereignis bereits auf den 30. November 1988 datiert (1.). Streitgegenstand des von der Beklagten geführten Berufungsverfahrens ist nicht mehr der von der Klägerin erstinstanzlich mit Hauptantrag geltend gemachte Erfüllungsanspruch, sondern allein der durch das angefochtene Urteil des Sozialgerichts vom 6. Mai 2004 für Recht erkannte Anfechtungs- und Feststellungsausspruch (2.). In der Sache ist die von der Beklagten mit dem angefochtenen Bescheid abgelehnte Geltendmachung eines Beitragsschadens nach § 119 SGB X auf der Grundlage der zwischen der Beklagten und der Beigeladenen getroffenen Vereinbarung vom 7. August 1998 nicht zu beanstanden (3.).
75 1. Die Frage, welches Recht anzuwenden ist, beantworten die §§ 120, 119 SGB X. § 119 Abs. 1 SGB X regelt, dass, soweit der Schadenersatzanspruch eines Versicherten - hier: die materiell-rechtlichen Ansprüche der Klägerin gegen die Beigeladene nach §§ 842, 843 BGB - den Anspruch auf Ersatz von Beiträgen zur Rentenversicherung umfasst, dieser auf den Versicherungsträger - hier: die Beklagte - übergeht, wenn der Geschädigte - hier: die Klägerin - im Zeitpunkt des Schadensereignisses - hier: unverschuldet erlittener Autounfall am 30. November 1988