Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/klageverzicht
Timestamp: 2020-02-21 12:25:06
Document Index: 159351961

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 123', '§ 307', '§ 307', '§ 306', '§ 306', '§ 307']

Klageverzicht | Rechtslupe ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Kla­ge­ver­zicht im For­mu­lar­auf­he­bungs­ver­trag
Ein for­mu­lar­mä­ßi­ger Kla­ge­ver­zicht in einem Auf­he­bungs­ver­trag, der zur Ver­mei­dung einer vom Arbeit­ge­ber ange­droh­ten außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung geschlos­sen wird, benach­tei­ligt den Arbeit­neh­mer unan­ge­mes­sen iSv. § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, wenn ein ver­stän­di­ger Arbeit­ge­ber die ange­droh­te Kün­di­gung nicht ernst­haft in Erwä­gung zie­hen durf­te, die Dro­hung also wider­recht­lich iSd. § 123 BGB
Ein Kla­ge­ver­zicht in einem vom Arbeit­ge­ber vor­for­mu­lier­ten Auf­he­bungs­ver­trag unter­liegt als Neben­ab­re­de einer Inhalts­kon­trol­le nach § 307 BGB. Wird ein sol­cher for­mu­lar­mä­ßi­ger Kla­ge­ver­zicht in einem Auf­he­bungs­ver­trag erklärt, der zur Ver­mei­dung einer vom Arbeit­ge­ber ange­droh­ten außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung geschlos­sen wird, benach­tei­ligt die­ser Ver­zicht den Arbeit­neh­mer unan­ge­mes­sen iSv. § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr.
Ein in einer vom Arbeit­ge­ber vor­ge­leg­ten Aus­gleich­quit­tung ent­hal­te­ner Ver­zicht auf eine Kün­di­gungs­schutz­kla­ge kann als über­ra­schen­de AGB-Klau­­sel unwirk­sam sein. Im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te der Arbeit­neh­mer im unmit­tel­ba­ren Anschluss an die Über­ga­be der Kün­di­gung eine ihm vor­ge­leg­te Aus­gleichs­quit­tung unter­zeich­net, mit wel­cher er auf die Erhe­bung einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge ver­zich­te­te. Die
Kla­ge­ver­zicht im Kün­di­gungs­schutz­pro­zess – für ein gutes Zeug­nis
Ent­hält ein for­mu­lar­mä­ßi­ger Ver­zicht auf das Recht Kün­di­gungs­schutz­kla­ge zu erhe­ben im Gegen­zug die Ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers, dem Arbeit­neh­mer ein Zeug­nis mit der Note gut zu ertei­len, ist die­ser Ver­zicht wirk­sam, es sei denn, dem Arbeit­neh­mer steht unter Berück­sich­ti­gung der her­kömm­li­chen Dar­­­le­gungs- und Beweis­last in einem Zeug­nis­pro­zess eine gute Beur­tei­lung zwei­fels­frei
Kla­ge­ver­zicht und vor­he­ri­ge Teil-Kla­ge­rück­nah­me
Ein Kla­ge­ver­zicht im Sin­ne des § 306 ZPO bezieht sich als Pro­zess­hand­lung nur auf die­je­ni­gen (pro­zes­sua­len) Ansprü­che, die noch rechts­hän­gig sind. Der Ver­zicht nach § 306 ZPO ist eben­so wie das Aner­kennt­nis nach § 307 ZPO Pro­zess­hand­lung. Als Pro­zess­hand­lung bezieht er sich nur auf die­je­ni­gen (pro­zes­sua­len) Ansprü­che, die (noch) rechts­hän­gig