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Timestamp: 2020-07-14 08:59:40
Document Index: 280826916

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'EuG', 'EuG']

FAQ - Oft gestellte Fragen und die Antworten
Aufgabenträgerschaft im öffentlichen Personennahverkehr der Stadt Nordhausen - Ergebnisoffene und transparente Diskussion
Planmäßig ab dem Haushaltsjahr 2022 steht ein Paradigmenwechsel für die Stadt Nordhausen an. Dann ist die direkte Finanzierung des ÖPNV durch den Haushalt der Stadt Nordhausen notwendig.
Um die Auswirkungen für die Stadt möglichst breit zu diskutieren, wurden ältere Überlegungen zur Übertragung des städtischen ÖPNV auf den Landkreis Nordhausen, dessen Pflichtaufgabe die Sicherstellung des ÖPNV ist, an die derzeitige Situation angepasst und dem Stadtrat vorgelegt, denn dieser ist zuständig.
Die Prämisse der Beschlussvorlage liegt dabei auf dem Weiterbestand der Nordhäuser Straßenbahn bei einem Aufgabenträgerwechsel!
Denn der Landkreis Nordhausen hat wiederholt darauf hingewiesen, dass dort die Bewirtschaftung des schienengebundenen ÖPNVs ggfs. besser bewerkstelligen könnte und die Straßenbahn über die Stadtgrenzen sich weiterentwickeln würde (Vgl. u.a. Diskussion um die Anbindung des Südharzes auf einer thematischen Homepage des Landratsamtes).
Ziel der Diskussion und Abstimmung im Stadtrat der Stadt Nordhausen ist es, eine verbindliche Richtungsentscheidung für die anstehenden Haushaltsdiskussionen der kommenden Jahre einzuholen:
Mit der Rückgabe an den gesetzlich bestimmten Aufgabenträger - den Landkreis - eine faire Verteilung der Kosten des ÖPNV im gesamten Landkreis zu erzielen - so wie thüringenweit üblich.
Weiterhin freiwillig, als einzige kreisangehörige Kommune im Freistaat Thüringen, den städtischen ÖPNV zu schultern, den ÖPNV im Landkreis zu mehr als 50% mitzuzahlen und daraus folgend Pflichtaufgaben und freiwillige Aufgaben im städtischen Haushalt fortan hinten anzustellen.
Häufig gestellte Fragen an die Stadtverwaltung wurden im Rahmen der folgenden FAQs beantwortet. Die Antworten werden laufend aktualisiert.
1) Unterschied zwischen Landkreis und kreisangehöriger Stadt
2) Was waren Gründe der freiwilligen Übernahme des städtischen ÖPNV im Jahr 1996?
3) Was ist der / Was umfasst den "städtische/n ÖPNV"?
4) Wie wird der Stadtverkehr derzeit finanziert?
5) Und warum funktioniert das bald nicht mehr?
6) Gibt es keine anderen Möglichkeiten, den städtischen ÖPNV zu finanzieren? Zum Beispiel über das Land Thüringen?
7) Wenn sich nun doch mögliche Finanzierungsquellen für die Straßenbahn auftun?
8) Warum will die Stadt den ÖPNV rückübertragen?
9) Warum diskutieren wir jetzt die Aufgabenträgerschaft, bis 2022 ist es lange hin?
10) Was ist mit dem Anlagevermögen bei der Stadt?
11) Kann die Stadt die Verantwortung für den ÖPNV einfach übertragen?
12) Könnte nicht ein Teil des städtischen ÖPNV an den Landkreis übertragen werden und ein Teil, z. B. die Straßenbahn, bei der Stadt verbleiben?
13) Und wenn der Landkreis Nordhausen die Übertragung nicht will?
14) Aber wenn der Landkreis nun für den Stadtverkehr in Nordhausen zuständig ist, ist das nicht ungerecht gegenüber den anderen kreisangehörigen Kommunen im Landkreis?
15) Was bedeutet eine Rückübertragung an den Landkreis für die Nordhäuser Straßenbahn? Wird diese dann abgeschafft?
16. Ist bei einem Betrieb des ÖPNV durch den Landkreis Nordhausen per se eine Verschlechterung der Qualität des Stadtverkehrs zu befürchten?
17) Hat das Thema Relevanz für das Wahljahr 2021?
Der Begriff der kreisangehörigen Kommune fasst alle Städte und Gemeinden zusammen, die einem Landkreis angehören. Alle kreisangehörigen Kommunen sind in ihren Rechten und Aufgaben gleich, sie erfüllen Pflichtaufgaben und freiwillige Aufgaben. Der jeweilige Landkreis erbringt zentrale Aufgaben der überörtlichen Gemeinschaft für seine kreisangehörigen Gemeinden, in diesem Fall die Pflichtaufgabe des ÖPNV (gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 ThürÖPNVG).
Die Stadt Nordhausen erfüllt tagtäglich ihre Aufgaben, u. a. um
hervorragende Kindergärten und Schulen vorzuhalten.
Sicherheit und ständige Einsatzbereitschaft v. a. im Bereich Feuerwehr und Ordnungsamt zu gewährleisten.
Straßen und Brücken in einem ansehnlichen Zustand zu erhalten.
für Schulkinder und Vereine moderne Sportstätten herzurichten und zu unterhalten.
tausende Bäume, alle Friedhöfe und städtisches Grün in Schuss halten.
Brachen und Schandflecke neu zu entwickeln und auf der anderen Seite Denkmäler zu retten.
einen angemessenen Bürgerservice vorzuhalten.
Abwasser ordnungsgemäß bearbeiten.
vielfältige Vereinsarbeit zu fördern und kulturelle Angebote, Theater, Museen, Feste, Märkte, etc. zu ermöglichen.
Die Stadt Nordhausen ist eine kreisangehörige Kommune des Landkreises Nordhausen. Die Diskussion zu einer möglichen Kreisfreiheit ist längst erledigt. Für die Stadt ist der städtische ÖPNV eine freiwillige Aufgabe und keine gesetzlich vorgeschriebene Pflichtaufgabe.
Von 1990-1995 gab es Liniengenehmigungen beim Busverkehr Nordhausen und den Straßenbahnbetrieben. Die Gesellschafter haben die Fahrpläne bestimmt. Sogenannte "Aufgabenträger" gab es erst mit dem Thüringer ÖPNV-Gesetz vom 8. Dezember 1995. Gemäß § 3(1) 3 konnten die Großen kreisangehörigen Städte die Aufgabenträgerschaft freiwillig übernehmen.
Gemäß dem Stadtratsbeschluss von 1996 war vordergründiges Ziel der Übernahme des städtischen ÖPNV, die Sicherung und der Erhalt der Nordhäuser Straßenbahn [Vgl. Anlagen zur Beschlussvorlage]. Wie im Rahmen der 8. Sitzung des Stadtrates vom 1. Juli 2020 durch die damalige Oberbürgermeisterin, Frau Barbara Rinke, erläutert, galt die Übernahme auch der Vorwegnahme der möglichen Kreisfreiheit der Stadt Nordhausen, um gegenüber dem Land in diese Richtung zu argumentieren.
24 Jahre später ist festzustellen, dass der Erhalt der Straßenbahn unter Aufwendung großer Anstrengungen und Ressourcen seitens der Stadt gelungen ist.
Hingegen ist die Kreisfreiheit - mit Blick auf die aktuelle Gemengelage um die Einkreisung der Stadt Eisenach - glücklicherweise eine Utopie geblieben und niemals umgesetzt worden. Nichtsdestotrotz stellt sich die derzeitige Rathausleitung der Aufgabe, die damals im "vorauseilendem Gehorsam" und hinsichtlich ihrer langfristigen Auswirkungen wenig detailliert vorbereiteten, aber getroffenen Maßnahmen auf den gesetzlich üblichen Stand im Freistaat Thüringen zu bringen.
Auch die Mitte der 1990er Jahre übernommenen Aufgaben wie zum Beispiel Sozialamt, Wohngeldstelle, etc. wurden zwischenzeitlich an den Landkreis abgegeben. Dies geschah ohne Verlust an Qualität. Die Rückgabe von Aufgaben an den Landkreis ist also für Stadt und Landkreis Nordhausen eine geübte Praxis.
Der städtische ÖPNV ist die Verkehrsleistung mit Bussen und Straßenbahnen im Stadtgebiet Nordhausens. Der vom Stadtrat beschlossene Nahverkehrsplan bestimmt die Verkehrsleistungen zu Fahrplan und Takt in der Innenstadt und den Ortsteilen. Die Verkehrsbetriebe Nordhausen GmbH sind mit der Durchführung des ÖPNV beauftragt.
Im Jahr 1996 hat der Stadtrat der Stadt Nordhausen beschlossen, als einzige kreisangehörige Kommune im Freistaat Thüringen, auf ihrem Stadtgebiet die Aufgabenträgerschaft für den ÖPNV zu übernehmen. Ziel war damals die langfristige Sicherung der Existenz der Straßenbahn und Vorbereitung der Kreisfreiheit.
Schon vor 24 Jahren war klar, dass die Aufgabenträgerschaft gemäß § 3 Abs. 2 ThürÖPNVG an die finanzielle Leistungsfähigkeit Nordhausens gebunden ist.
Bis heute ist die Stadt Nordhausen die einzige kreisangehörige Stadt in Thüringen, welche von der Möglichkeit des § 3 Abs. 1 Nr. 3 ThürÖPNVG, freiwillig Aufgabenträger für den städtischen Personennahverkehr zu sein, Gebrauch gemacht hat. Die kreisangehörige Stadt Gotha beispielsweise nicht.
Selbst deutschlandweit ist die Anzahl der Kommunen, welche den ÖPNV als freiwillige Aufgabe übernommen haben überschaubar, z. B. in Halberstadt (Sachsen-Anhalt).
Bisher werden die Verluste des städtischen ÖPNV in einem sogenannten "steuerlichen Querverbund" innerhalb des Stadtwerkeunternehmens ausgeglichen. Das heißt, dass sich die kommunalen Unternehmen in einem gemeinsamen Konzern befinden, der Stadtwerke Nordhausen – Holding für Versorgung und Verkehr GmbH, bildlich gesprochen wie in einem Haus zusammengefasst. In diesem "Haus" gleichen die starken Tochterunternehmen (z. B. EVN) die Verluste anderer Unternehmen (Verkehrsbetriebe und Badehaus) aus. In den letzten Jahren waren durch diesen gegenseitigen Ausgleich keine direkten Zahlungen aus dem städtischen Haushalt für die finanziell "schwächeren" Tochterunternehmen nötig.
Allein dieser "Querverbund" hat den Erhalt der Straßenbahn jahrelang, auch in Zeiten schlechter Zukunftsprognosen, ermöglicht. Das war immer der Plan und die Voraussetzung für den Verbleib des ÖPNV als freiwillige Aufgabe der Stadt. Nur mit diesem Prinzip konnte bisher die Aufgabenträgerschaft für den ÖPNV in der Stadt und den Ortsteilen funktionieren.
Erstmalig ab dem Jahr 2022 und dann ebenso in den Folgejahren schrumpfen die Gewinne der "starken" Tochterunternehmen soweit, dass ein vollständiger Verlustausgleich wie bisher nicht mehr möglich ist. Gründe hierfür sind zum einen schwindende Erträge aufgrund des liberalisierten Energiemarktes. Zum anderen aber auch u. a. Tarifabschlüsse in den Beteiligungsunternehmen.
Die Stadtwerke müssen dann einen Zuschuss der Stadt Nordhausen, direkt aus dem städtischen Haushalt erhalten, um die übertragenen städtischen Aufgaben erfüllen zu können. Dies ist berechtigt und vertraglich geregelt.
Des Weiteren prüft der Europäische Gerichtshof (EuGH) immer wieder das Thema "steuerlicher Querverbund". Eine negative Entscheidung des EuGHs bzw. der Europäischen Kommission würde die Finanzierung vieler öffentlicher Aufgaben im Rahmen des in Deutschland üblichen steuerlichen Querverbundes gefährden, so auch in Nordhausen.
Aktuell Nein! Das Land Thüringen greift für einen Nordhäuser Sonderweg nicht in die Tasche, da es sich bei dem städtischen ÖPNV um eine freiwillige Aufgabe der Stadt handelt.
Die Stadt Nordhausen und die jeweils zuständigen Vertreter der Stadtverwaltung haben bereits in den vergangenen Jahren versucht, die Finanzierung des Stadtverkehrs durch das Land Thüringen in die Diskussion zu bringen. Bereits mehrmals hat der Freistaat Thüringen, zuletzt im Jahr 2013, die finanzielle Entlastung der Stadt abgelehnt [Vgl. Anlagen zur Beschlussvorlage].
Das Land Thüringen verwies immer wieder auf die Leistungsfähigkeit der Kommune, den ÖPNV freiwillig zu stemmen. Kann sie dies wirtschaftlich und finanziell nicht, steht für das Land die übliche Praxis und bestehende Gesetzeslage im Vordergrund = Abgabe Aufgabenträgerschaft an den gesetzlich zuständigen Landkreis.
Sollten sich das Land dafür entscheiden, die Kommunen als Aufgabenträger des ÖPNV zu unterstützen, z. B. durch eine kostendeckende Entlastung, bestünde die Möglichkeit, den Beschluss aufzuheben und als Stadt Aufgabenträger zu bleiben.
Diese Entscheidung wird allerdings nicht im Stadtrat der Stadt Nordhausen entschieden, sondern im Thüringer Landtag. Dort sind alle Parteien, die Fraktionen im Stadtrat stellen, auch vertreten und können dahingehend zur politischen Willensbildung beitragen.
Die Beschlussvorlage (Vgl. Beschlussvorlage) und deren Begründung sollen für Klarheit sorgen, ob sich die Stadt weiterhin den ÖPNV als freiwillige Aufgabe leisten will. Die Vorlage und die FAQs schaffen dafür Klarheit bei den Fakten.
Stadtrat und Stadt müssen sich aber der Entscheidung für eine zukünftige Finanzierung direkt aus dem städtischen Haushalt stellen. Um die Diskussion um die relevanten Beträge vorzubereiten und ggfs. das Sparen bei Pflichtaufgaben der Stadt, z. B. Investitionen in Schulen, Kindergärten, Infrastruktur, etc. vorzunehmen, muss der Stadtrat eine Richtungsentscheidung über die Weiterführung des ÖPNV in städtischen Händen oder dessen Rückübertragung an den Landkreis, als gesetzlich vorgesehenen Aufgabenträger, treffen.
Denn ab dem Jahr 2022 muss die Stadt Nordhausen direkt aus dem Haushalt für die Aufgabenträgerschaft im städtischen ÖPNV aufkommen. Bisher erfolgte die Finanzierung aus dem sogenannten "steuerlichen Querverbund" der Stadtwerke-Unternehmen.
Es ist wichtig, eine Grundsatzentscheidung im Stadtrat zu treffen, denn der Stadtrat ist zuständig. Viele Details sind nach dem Grundsatzbeschluss zu klären,
die beispielsweise externen Beratungsbedarf nach sich ziehen,
Gespräche mit Banken usw. müssen geführt werden,
ebenso müsste sicherlich im Sinne des Landkreises die zukünftige Gesellschafterkonstellation der Verkehrsbetriebe Nordhausen vorab besprochen werden
Aber auch die Vorbereitungen des Haushalts und der Prioritätenliste, die sich aus dem Investitionsstau der letzten Jahre ergibt, muss vorbereitet werden, wenn der Stadtverkehr weiterhin städtisch bleiben soll und dann den Haushalt direkt belastet und wichtige projekte können nicht angestoßen und realisiert werden.
18 Monate sind dafür nicht zu viel Zeit. Es ist ein angemessener Zeitrahmen, um eine breite Bürger- und Stadtratsbeteiligung sowie ggf. nachgelagerten Arbeiten in die eine oder andere Richtung, durchzuführen.
Die Stadt hat kein direktes Anlagevermögen im städtischen ÖPNV. Natürlich gehören die Straßen der Stadt, aber Busse, Straßenbahnen, Schienennetz etc. sind bei den Verkehrsbetrieben bilanziert.
Ja! Für den Landkreis handelt es sich beim ÖPNV - im Gegensatz zum Betrieb eines Badehauses - um eine Pflichtaufgabe.
Für den Fall, dass die Stadt Nordhausen die Aufgabe des ÖPNV nicht mehr erfüllen könnte, ist der Landkreis Nordhausen gesetzlich zur Übernahme verpflichtet.
Nach der Rückübertragung der Aufgabenträgerschaft ist der Landkreis Nordhausen allein zuständige örtliche Behörde für den ÖPNV im gesamten Kreisgebiet. Er ist damit gleichzeitig für die Erstellung des Nahverkehrsplans und dessen Finanzierung zuständig.
Im Kreistag des Landkreises Nordhausen sitzen Nordhäuserinnen und Nordhäuser, die weiterhin Einfluss nehmen.
Nein! Der Gesetzgeber sieht den ÖPNV als Ganzes an und differenziert nicht nach einzelnen Fortbewegungsmitteln.
Es ist aber möglich, dass kreisangehörige Kommunen freiwillig eine Ausweitung des ÖPNV bezahlen können, um beispielsweise eine dichtere Taktung zu gewährleisten. Dies bedarf der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der jeweiligen Kommune.
Nachvollziehbar wäre dies, wenn alle Pflichtaufgaben dauerhaft finanziert und keine weiteren Risiken absehbar wären.
Warum sollte der Landkreis/ das Landratsamt Nordhausen nicht wollen?
Für den Landkreis Nordhausen handelt es sich, wie bereits ausgeführt, um eine Pflichtaufgabe. Der Landkreis ist der gesetzlich vorgesehene Aufgabenträger und erhielte dafür auch Bedarfszuweisungen des Landes Thüringen.
Denn beim Landkreis muss das Land eine auskömmliche Finanzierung sicherstellen.
Nein, alle Kommunen sind kreisangehörig. Warum sollte es zwischen den kreisangehörigen Kommunen im Landkreis Nordhausen keine faire Verteilung der Kosten des gesamten ÖPNV geben?
Fakt ist, dass die kreisangehörige Stadt Nordhausen bereits jetzt Zahlmeisterin des ÖPNV im gesamten Landkreis ist.
Wie alle kreisangehörigen Kommunen führt die Stadt Nordhausen jährlich eine Kreisumlage an den Landkreis Nordhausen ab. Dies sind aktuell ca. 54 % der gesamten an den Landkreis abgeführten Kreisumlage aller Kommunen - Tendenz steigend.
In dieser Kreisumlage sind unter anderem die Zahlungen des Landkreises Nordhausen an die Verkehrsbetriebe Nordhausen GmbH (VBN) für den Regionalverkehr im Landkreis enthalten, für welche der Landkreis Nordhausen Aufgabenträger ist.
Die Stadt Nordhausen finanziert also seit Jahrzehnten zusätzlich zum kompletten ÖPNV im Stadtgebiet, auch noch mehr als die Hälfte der Kosten des ÖPNV im Landkreis über die jährliche Kreisumlage mit.
Der Landkreis wendet aktuell jährlich für den ÖPNV ca. 1,8 Mio. Euro auf.
Die Hälfte davon, also ca. 972.000 Euro, bezahlt die Stadt Nordhausen über die Kreisumlagezahlung für den Regionalverkehr im Landkreis.
Die Strategie der Sicherung des Fortbestands der Nordhäuser Straßenbahn ist seit dem Stadtratsbeschluss von 1996 – also seit nunmehr 24 Jahren - aufgegangen.
Die Stadt Nordhausen übergibt den Stadtverkehr nur an den Landkreis, wenn die Straßenbahn weiterhin erhalten bleibt. Das ist sicherlich Konsens in unserer Stadt.
Das Argument, bei Zuständigkeit des Landratsamtes wird die Straßenbahn abgeschafft, gilt nicht mehr. Und zwar aus folgenden Gründen:
Im Gegensatz zur Diskussion der 1990er Jahre, stellt sich die Frage des Einstellens der Nordhäuser Straßenbahn mit Blick auf die gesellschaftspolitische Diskussion zum Vorteil des schienengebundenen ÖPNV nicht mehr. Das „Damoklesschwert“ über dem nunmehr 120-jährigen Verkehrsmittel hat sich zu einem Vorteil im Zuge der sogenannten Mobilitätswende gewandelt. Das ist ein großer Unterschied zu den Diskussionen der Vorjahre.
Der Landkreis Nordhausen hat wiederholt darauf hingewiesen, dass er die Bewirtschaftung des schienengebundenen ÖPNVs ggfs. besser bewerkstelligen könnte und die Straßenbahn über die Stadtgrenzen weiterentwickeln würde (Vgl. Diskussion um die Anbindung des Südharzes auf einer thematischen Homepage des Landratsamtes). Das ist ebenfalls ein Unterschied zu der Diskussion der Vorjahre.
Darüber hinaus ist die Frage über die Gestaltung des ÖPNV im ländlichen Raum derzeit aktueller denn je. Diese Gemengelage und die potentielle Einführung eines landesweiten Verbundes machen die Kleinteiligkeit des ÖPNV vor Ort – mit zwei Aufgabenträger für die öffentliche Mobilität von 89.000 Menschen - nicht mehr zukunftsfest. Auch hier sind die Entwicklungen neu - aber nur zum Vorteil der Straßenbahn.
Alle Aussagen aus dem Landratsamt - aber auch aus dem Kreistag - zum ÖPNV lassen den Schluss zu, dass der ÖPNV eine hohe Priorität genießt (Vgl. Diskussion um die Anbindung des Südharzes auf einer thematischen Homepage des Landratsamtes).
Eine grundlegende Verschlechterung bzw. komplette Abschaffung des Stadtverkehrs, wie im Rahmen der 8. Sitzung des Stadtrates vom 1. Juli 2020 durch einige Vertreter der Stadtratsfraktionen kolportiert, war in den letzten Jahren seitens des Landkreises nie Gegenstand der Diskussion. Im Gegenteil, sollte mehr in den ÖPNV, in eine bessere Vernetzung und Infrastruktur investiert werden.
Aus städtischer Sicht und dem Zeitgeist entsprechend, gehen wir von einem gleichbleibenden oder sogar verbessertem Angebot aus. Immerhin zahlt die Stadt als kreisangehörige Kommune weiterhin ihren Beitrag zum gesamten ÖPNV im Landkreis (Tendenz der Kreisumlage steigend).
Auch haben insbesondere Doppelmandatsträger aus Nordhausen, d. h. gleichzeitig Stadtrats- und Kreistagsmitglieder, einen Hebel über den Beschluss des Nahverkehrsplans.
Nein. Heute wie nach der geplanten Landratswahl sowie der Landtagswahl in 2021 ist der Landkreis der geborene Aufgabenträger und der ÖPNV im gesamten Landkreis ist seine Pflichtaufgabe.
Auch ohne eine Landratswahl müsste sich der Stadtrat der Stadt Nordhausen dieser Entscheidung stellen, denn er ist zuständig. Bereits in den vergangenen Jahren wurde die Aufgabenträgerschaft am Ergebnis diskutiert und nicht entsprechend von Wahlterminen.
Aktuelle Beschlussvorlage + Anlagen
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