Source: https://www.juracademy.de/schuldrecht-bt1/kaufvertrag/kaufvertrag/d-die-rechte-des-kaeufers-bei-maengeln-nach-437/vii-schadensersatzansprueche-des-kaeufers-wegen-eines-mangels/2-schadensersatz-statt-der-leistung-aus-437-nr-3-280-abs-1-3-281/a-anspruchsentstehung/bb-vertretenmuessen.html
Timestamp: 2018-02-20 19:27:11
Document Index: 269155352

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 437', '§ 280', '§ 433', '§ 281', '§ 287', '§ 280']

bb) Vertretenmüssen - Schuldrecht Besonderer Teil 1
Schuldrecht Besonderer Teil 1 - bb) Vertretenmüssen
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So wohl der BGH, vgl. Urt. v.17.10.2012 (AZ: VIII ZR 226/11) unter Tz. 11 f. = NJW 2013, 220 f.; Palandt-Weidenkaff § 437 Rn. 37; Looschelders Schuldrecht BT Rn. 124, 134.
Dafür spricht, dass die Schadensersatzhaftung aus §§ 280 Abs. 1, 3, 281 alternativ an zwei Pflichtverletzungen anknüpft: die Verletzung des § 433 Abs. 1 S. 2 durch Schlechtleistung oder die Verzögerung der Nacherfüllung.
Ganz anders bei der versäumten Nacherfüllung: Beseitigt der Verkäufer den Mangel trotz Rüge nicht, handelt er entweder vorsätzlich oder er unterliegt im Zweifel einem vermeidbaren Rechtsirrtum.
Medicus/Lorenz Schuldrecht II Rn. 173.
Palandt-Grüneberg § 281 Rn. 16; Medicus/Lorenz Schuldrecht II Rn. 175. Der maßgebliche Bezugspunkt liegt dann im fruchtlosen Fristablauf bzw. in dem Moment, an dem die Fristsetzung entbehrlich geworden ist. Beide Ansichten sind sehr gut vertretbar.
Siehe dazu im Skript S_JURIQ-SchuldAT2/Teil_3/Kap_B/Abschn_III/Nr_3/Bst_c/Rz_136„Schuldrecht AT II“ Rn. 136. Die Haftungsverschärfung des § 287 S. 2 ist vorher noch nicht anwendbar, so dass V den fruchtlosen Fristablauf nicht zu vertreten hat. Erklärt man diesen Moment für maßgeblich, haftet V nicht auf Schadensersatz statt der Leistung. Nach anderer Ansicht genügt es, dass V die mangelhafte Lieferung zu vertreten hat, weil er den Mangel trotz Erkennbarkeit und Möglichkeit der Reparatur nicht beseitigt hatte.
Siehe im Skript S_JURIQ-SchuldAT2/Teil_3/Kap_B/Abschn_IV/Rz_155„Schuldrecht AT II“ Rn. 165 ff., S_JURIQ-SchuldAT2/Teil_3/Kap_C/Abschn_VI/Rz_190199 ff. Da es nach allen Ansichten genügt, wenn der Verkäufer wenigstens die unterbliebene Nacherfüllung zu vertreten hat, empfiehlt es sich dringend, das Thema „Fristsetzung“ bzw. „Entbehrlichkeit der Fristsetzung“ im Aufbau vor dem Vertretenmüssen zu prüfen.Siehe dazu auch Lorenz JuS 2008, 203, 206 unter Ziff. III. Wer das Vertretenmüssen direkt nach dem Prüfungsschritt „Behebbarer Mangel“ untersucht, kann die Prüfung zwangsläufig nur auf die mangelhafte Lieferung und nicht auf die unterbliebene Nacherfüllung beziehen. Der Meinungsstreit wird dann kaum verständlich und deswegen häufig sogar ganz ausgeblendet.
Was stellt den Bezugspunkt des Vertretenmüssens bei §§ 280 Abs. 1, 3, 281 BGB dar? Kann dieser bereits in der Lieferung einer mangelhaften Sache gesehen werden kann oder erst in der gescheiterten, bzw. unterlassenen Nacherfüllung?
Nur die unterlassene/gescheiterte Nacherfüllung.
Sowohl die mangelhafte Lieferung als auch die unterlassene bzw. gescheiterte Nacherfüllung.
Bereits und isoliert die Lieferung einer mangelhaften Sache.