Source: http://dedocz.com/doc/575749/fokus--recht-auf-wasser-und-sanit%C3%A4rversorgung---%C3%B6sterreic..
Timestamp: 2016-12-03 17:40:25
Document Index: 361254796

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art.\n24', 'Art. 85', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 6', 'Art. 55']

Fokus: Recht auf Wasser und Sanitärversorgung - Österreichische
Der Wasserfußabdruck - Unternehmerische - Opus4.kobv.deSeele and Geistpdf1 278 KB
Das „Wasser in den Beinen“ ist Blut (Nürnberger Zeitung)Seele and Geistpdf2 000 KB
… auf dem Wasser - Federale Overheidsdienst Mobiliteit en VervoerSeele and Geistpdf1 454 KB
Bibelstellen zum Thema Wasser - Brot für die Welt in derSeele and Geistpdf7 KB
(Wahl-)Schnupperprojekt: Kochendes Wasser - Der Techno-ClubSeele and Geistpdf74 KB
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Fokus: Recht auf Wasser
“Deeply concerned that approximately 884 million people lack access to improved water resources and that more than 2.6 billion people do not have access to improved sanitation (…), (the
UN Human Rights Council) urges development partners to adopt a human rights-based approach
when designing and implementing development programmes in support of national initiatives and
plans of action related to the right to safe drinking water and sanitation.”
UN Human Rights Council, The human right to safe drinking water and sanitation, 12 October
2011, A/HRC/RES/18/1, preamble and par. 9.
In den letzten Jahren wurden von der Generalversammlung und dem Menschenrechtsrat der
Vereinten Nationen (UN) zahlreiche Resolutionen verabschiedet, die unter anderem das Recht
auf Wasser und Sanit&auml;rversorgung explizit als Menschenrecht anerkennen sowie Geber auffordern, den Menschenrechtsansatz bei der Umsetzung von Projekten im Wassersektor anzuwenden. Neu ist das Recht auf Wasser allerdings nicht. Im Allgemeinen Kommentars N&deg; 15 zum
Recht auf Wasser 2002 legte der Ausschuss f&uuml;r wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte –
abgeleitet aus anderen Menschenrechten wie dem Recht auf einen angemessenen Lebensstandard und dem Recht auf Gesundheit – dar, welche Rechte und Pflichten aus dem Recht auf Wasser resultieren. Basierend auf diesen und &auml;hnlichen Grundlagen ist das Recht auf Wasser und
Sanit&auml;rversorgung im Sinne des Menschenrechtsansatzes seit 2008 auch in der Leitlinie Wasser
der &Ouml;sterreichischen Entwicklungszusammenarbeit (OEZA) verankert.
Das Recht auf Wasser beeinflusst die Arbeit der &Ouml;sterreichischen Entwicklungszusammenarbeit
im Wassersektor insofern, als die OEZA die Zielbev&ouml;lkerung als Rechtstr&auml;ger und die Partnerorganisationen (Ministerien, Lokalbeh&ouml;rden etc.) als Pflichtentr&auml;ger des Rechts auf Wasser- und
Sanit&auml;rversorgung unterst&uuml;tzt. Zudem leiten sich aus dem Recht auf Wasser- und Sanit&auml;rversorgung f&uuml;r Staaten Mindest-/Kernverpflichtungen ab (core obligations), denen die Partnerl&auml;nder
vielfach alleine nicht nachkommen k&ouml;nnen. Auch Gebern und nicht-staatlichen Akteuren erwachsen daraus einige Verpflichtungen.
Qualit&auml;t und Verf&uuml;gbarkeit von Wasser haben gro&szlig;e Bedeutung f&uuml;r die pers&ouml;nliche, individuelle
und &ouml;ffentliche Gesundheit und die &ouml;konomische Entwicklung der menschlichen Gesellschaft.
Rechtsregeln zum Schutz von Wasser sind daher unerl&auml;sslich. Dies wird auch durch die lange
Geschichte von Rechtsnormen im Wasserbereich sichtbar. Das Wasserrecht gilt als eine der ersten Rechtsformen &uuml;berhaupt, denn bereits mit der Sesshaftwerdung der Menschen und der Entwicklung von Ackerbau und Viehzucht erhielt die Notwendigkeit, den Zugang zu Wasser und dessen Verteilung zu regeln, gro&szlig;e Bedeutung.
Austrian Development Agency, die Agentur der
&Ouml;sterreichischen Entwicklungszusammenarbeit
Zelinkagasse 2 • 1010 Wien • &Ouml;sterreich
Telefon: +43 1 90399-2411
oeza.info@ada.gv.at • www.entwicklung.at
GOVERNANCE, WASSER UND SIEDLUNGSHYGIENE
Das bekannteste Beispiel fr&uuml;her Gesetzgebung bildet der Kodex Hammurabi1, in dem neben umfassenden Rechtsvorschriften auch Normen f&uuml;r die Pflege der Bew&auml;sserungsanlagen enthalten
sind. Im antiken Griechenland war der Zugang zu Wasser, Brunnen und anderen Trinkwasserquellen geregelt, und das napoleonische b&uuml;rgerliche Gesetz sch&uuml;tzte zwar den Privatbesitz, anerkannte aber trotzdem, dass alle Menschen zur Deckung ihrer Grundbed&uuml;rfnisse Zugang zu
Trinkwasser haben m&uuml;ssen. Heute regelt das Wasserrecht im Wesentlichen den Schutz des
Wassers im nat&uuml;rlichen Kreislauf sowie die Nutzungsanspr&uuml;che und die Sicherung der Befugnisse und des Bedarfs der Allgemeinheit.
Aus menschenrechtlicher Perspektive leitet sich das Recht auf Wasser unmittelbar aus anderen
Menschenrechten ab. Ganz allgemein definieren Menschenrechte Mindeststandards und Verfahrensregeln, die Machthaber (zumeist staatliche Organe wie Regierungen oder Polizei, aber auch
zunehmend nichtstaatliche Akteure wie Wirtschaftsunternehmen) beim Umgang mit Menschen
insbesondere im eigenen Land beachten m&uuml;ssen.
Ist das Recht auf Wasser rechtsverbindlich?
Das Recht auf Wasser wurde durch den „Allgemeinen Kommentar N&deg; 15 zum Recht auf Wasser“
(2002) des Ausschusses &uuml;ber wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte2 pr&auml;zisiert und explizit
als eigenst&auml;ndiges Recht anerkannt. Ausdr&uuml;cklich festgehalten wurde es bereits davor in internationalen Menschenrechtsvertr&auml;gen – unter anderem im &Uuml;bereinkommen zur Beseitigung jeder
Form der Diskriminierung der Frau von 1979 (Art. 14 Abs. 2), in der Kinderrechtskonvention (Art.
24 Abs. 2) oder auch in regionalen Menschenrechtsabkommen wie der African Charter on the
Rights and Welfare of the Child (1990) bzw. im humanit&auml;ren V&ouml;lkerrecht wie im IV. Genfer Abkommen &uuml;ber den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten (z.B. Art. 85).
Das Recht auf Wasser wird nach dem „Allgemeinen Kommentar N&deg; 15“ insbesondere aus den
Menschenrechten auf einen angemessenen Lebensstandard (Art. 11 Sozialpakt), Gesundheit
(Art. 12 Sozialpakt) und Leben (Art. 6 Internationaler Pakt &uuml;ber b&uuml;rgerliche und politische Rechte
oder Zivilpakt) abgeleitet, da es f&uuml;r die Realisierung dieser und anderer Menschenrechte (z.B.
Recht auf Nahrung oder Bildung) essenziell ist. Daher wurde das Recht auf Wasser im Sinne des
Menschenrechtsansatzes in der OEZA-Leitlinie Wasser 2008 verankert.
Durch die Verabschiedung der Resolutionen der Generalversammlung der UN (2010)3 und des
UN-Menschenrechtsrates zum Recht auf Wasser (2010 und 2011) wurde dieses als selbstst&auml;ndiges Recht betont und seine Ableitung aus anderen Menschenrechten best&auml;tigt und anerkannt.
Vielfach wurde darauf hingewiesen, dass damit die Frage der Rechtsverbindlichkeit des Rechts
auf Wasser endg&uuml;ltig gekl&auml;rt sei. Da diese Resolutionen allerdings per se v&ouml;lkerrechtlich nicht
bindend sind – sie k&ouml;nnen nur unter gewissen Voraussetzungen zur Entstehung eines V&ouml;lkerge1
Der Kodex Hammurabi ist eine Rechtssammlung des K&ouml;nigs Hammurabi von Babylon (1810–1750 v. Chr.)
und gilt als eine der &auml;ltesten und besterhaltenen mesopotamischen Gesetzessammlungen der Welt.
Der Ausschuss &uuml;ber wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ist f&uuml;r die Umsetzung des „Internationalen Paktes &uuml;ber wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte“ (Sozialpakt oder auch WSK-Pakt) - G.A. Res.
2200A (XXI) - zust&auml;ndig. Der Sozialpakt wurde 1966 durch die UN-Generalversammlung verabschiedet und
z&auml;hlt derzeit (Stand April 2012) 160 Vertragsstaaten. Die Einhaltung des Paktes wird durch den vom Economic and Social Council (ECOSOC) 1985 eingerichteten Ausschuss &uuml;ber wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte gew&auml;hrleistet.
A/RES/64/292 Von den 163 in New York anwesenden Staaten enthielten sich 41 der Stimme, darunter
Australien, Botswana, Gro&szlig;britannien, Kanada, &Ouml;sterreich, die USA und weitere 16 EU-Staaten. Die Enthaltungen kamen damit vor allem aus Industriestaaten, w&auml;hrend fast alle Entwicklungsl&auml;nder der Resolution
zustimmten. Ihre Enthaltung begr&uuml;ndeten &Ouml;sterreich und die USA damit, dass die aus dem Menschenrecht
auf Wasser entstehenden Konsequenzen und m&ouml;glichen Verpflichtungen ungekl&auml;rt seien. In der Folge konnte mit dem Kompendium zu Best Practices der Sonderberichterstatterin zum Recht auf Wasser und Sanit&auml;res f&uuml;r die 18. Tagung des Menschenrechtsrats (September 2011) (A/HRC/18/33/Add.1) die Kl&auml;rung wichtiger Bereiche erzielt werden, wodurch eine Miteinbringung &Ouml;sterreichs der Resolution A/HRC/RES/18/1 m&ouml;glich wurde.
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wohnheitsrechts beitragen und daher Verbindlichkeit erlangen – und allgemeine Kommentare des
Ausschusses &uuml;ber wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte nicht per se Rechtsverbindlichkeit
erzeugen, ist der Streit um die Rechtsverbindlichkeit des Rechts auf Wasser nicht ganz abgeschlossen.
Die Resolutionen stellen jedenfalls ein starkes politisches Bekenntnis zum Recht auf Wasser dar.
Dieses ist au&szlig;erdem in zahlreichen nationalen Gesetzen (teilweise auch Verfassungen) verankert
und wird – wenngleich in unterschiedlichem Ausma&szlig; – zunehmend von nationalen Gerichten
durchgesetzt. Auch regionale und internationale Gremien haben die Existenz des Rechts auf
Wasser vielfach festgestellt, und der „Allgemeine Kommentar“ des Ausschusses &uuml;ber wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte gilt als starker, ma&szlig;gebender Interpretationsrahmen bei der
Frage der Auslegung der Bestimmungen des Sozialpakts. In Summe wird daher sowohl die Existenz, als auch die Rechtsverbindlichkeit des Rechts auf Wasser von vielen V&ouml;lkerrechtsexpertInnen betont bzw. best&auml;tigt.
Wen berechtigt / verpflichtet das Recht auf Wasser?
Rechtstr&auml;ger des Rechts auf Wasser sind Personen, die sich unter der Hoheitsgewalt eines Vertragsstaates4 des Sozialpaktes befinden bzw. Personen, die sich in Territorien befinden, in denen
ein Vertragsstaat des Sozialpaktes die Gebietshoheit innehat. Darunter fallen etwa auch besetzte
Gebiete wie die von Israel besetzten Pal&auml;stinensischen Gebiete, die ein Schwerpunkt der &Ouml;sterreichischen Entwicklungszusammenarbeit sind.5
Pflichtentr&auml;ger sind in erster Linie Staaten, aber auch teilweise die internationale Gemeinschaft
und – zumindest indirekt – Private. Wie bei allen anderen Menschenrechten m&uuml;ssen Pflichtentr&auml;ger das Recht auf Wasser achten, sch&uuml;tzen und gew&auml;hrleisten:
Staaten: Staaten m&uuml;ssen das Recht auf Wasser achten (respect), das hei&szlig;t sie d&uuml;rfen weder
direkt noch indirekt die im Recht auf Wasser verbrieften Anspr&uuml;che Einzelner verletzen. Staaten m&uuml;ssen das Recht auf Wasser sch&uuml;tzen (protect), indem sie Einzelne vor Eingriffen Dritter – insbesondere wenn sie die Versorgung von Wasser an Dritte, Private, delegieren – bewahren. Staaten m&uuml;ssen das Recht auf Wasser gew&auml;hrleisten (fulfil). Das bedeutet, dass sie
durch diverse Ma&szlig;nahmen effektiv zur Realisierung des Rechts auf Wasser beitragen m&uuml;ssen. Da etwa aufgrund von Ressourcenknappheit die Realisierung des Rechts auf Wasser
vielfach nicht sofort, sondern nur schrittweise m&ouml;glich ist, werden Staaten verpflichtet, unter
Aussch&ouml;pfung all ihrer M&ouml;glichkeiten Ma&szlig;nahmen zu treffen, um das Recht auf Wasser
f&uuml;r alle, insbesondere f&uuml;r un- bzw. unterversorgte Menschen zu verwirklichen. Jedenfalls verwirklichen m&uuml;ssen sie die Mindest-/Kernverpflichtungen (core obligations) des Rechts auf
Wasser (siehe Seite 5f.).
Internationale Gemeinschaft / Geber: Alle Staaten sind verpflichtet, das Recht auf Wasser
anderer Staaten zu achten. Dementsprechend haben sie etwa von Embargos oder &auml;hnlichen
Vertragsstaaten des Sozialpaktes sind neben &Ouml;sterreich unter anderem die OEZA-Schwerpunktl&auml;nder
&Auml;thiopien, Albanien, Armenien, Burkina Faso, Georgien, Moldau, Nicaragua, Serbien, Uganda sowie das f&uuml;r
den OEZA-Schwerpunkt Pal&auml;stinensische Gebiete relevante Israel. Die OEZA-Schwerpunktl&auml;nder Bhutan
und Mosambik haben bisher nicht ratifiziert.
Auch wenn Israel die Anwendung des Sozialpakts (und anderer Menschenrechtsabkommen) f&uuml;r die besetzten Gebiete stets abgelehnt hat, so wurde dem ebenso stets von relevanten UN-Gremien und RechtsexpertInnen widersprochen (vgl. dazu nur die Ausf&uuml;hrungen von Amnesty International 2009: 90ff.). Der
Ausschuss &uuml;ber wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte betonte etwa, dass die Verpflichtungen von
Staaten nach dem Sozialpakt &uuml;berall dort gelten, wo der Staat effektive Kontrolle &uuml;ber Bev&ouml;lkerungen und
Gebiete aus&uuml;be (UN Committee on Economic, Social and Cultural Rights 2003a: Paras. 31 and 15). Auch
nach humanit&auml;rem V&ouml;lkerrecht erwachsen Israel diesbez&uuml;glich Verpflichtungen. So legt Artikel 27 der IV.
Genfer Konvention &uuml;ber den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten Israel etwa ein Diskriminierungsverbot
bzw. Gleichbehandlungsgebot auf; Israel ist zudem gem. Art. 55 verpflichtet, Nahrung und medizinische
Versorgung sowie Lebensmittel, Sanit&auml;rh&auml;user oder &Auml;hnliches sowie Zugang zu Wasser in den besetzten
Gebieten sicherzustellen, selbst wenn dazu die Ressourcen in diesen Gebieten nicht ausreichen.
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Ma&szlig;nahmen Abstand zu nehmen und die eigenen oder in ihrem Auftrag t&auml;tigen Unternehmen / Individuen davon abzuhalten, in anderen Staaten das Recht auf Wasser zu
verletzen. Entsprechend ihren eigenen Ressourcen sollen sie auch finanzielle und technische Unterst&uuml;tzung zur Realisierung (Gew&auml;hrleistung) des Rechts auf Wasser in anderen
Staaten leisten. „Entwickelte“ Staaten haben hier eine besondere Verpflichtung und werden
etwa vom UN-Menschenrechtsrat aufgefordert, in der Entwicklungszusammenarbeit (EZA)
den Menschenrechtsansatz anzuwenden. Zudem sollen Staaten daf&uuml;r Sorge tragen, dass
das Recht auf Wasser in internationalen (Handels)Abkommen ber&uuml;cksichtigt wird. Au&szlig;erdem
sollen sie ihren Einfluss in den Internationalen Finanzinstitutionen im Sinne der Achtung des
Rechts auf Wasser nutzen.
Private / nichtstaatliche Akteure: Private im Wassersektor t&auml;tige Rechtstr&auml;ger sind verpflichtet, die geb&uuml;hrende Sorgfalt (due diligence) an den Tag zu legen, um die Menschenrechte weder aktiv zu verletzen, noch zu Menschenrechtsverletzungen beizutragen (Mitt&auml;terschaft). Aktivit&auml;ten durch Private m&uuml;ssen zudem unter anderem nichtdiskriminierend und
transparent erfolgen, effektive Mechanismen der Rechenschaftspflicht m&uuml;ssen vorhanden
Wozu berechtigt / verpflichtet das Recht auf Wasser?
Inhalt des Rechts auf Wasser: Der „Allgemeine Kommentar N&deg; 15“ hat folgende wesentlichen
Bestandteile des Rechts auf Wasser identifiziert:
Verf&uuml;gbarkeit (availability): Wasser muss im Sinn der menschlichen W&uuml;rde, Lebenserhaltung
und Gesundheit in einem Mindestausma&szlig; verf&uuml;gbar sein und den Anspr&uuml;chen der Trinkwasserversorgung und der pers&ouml;nlichen und h&auml;uslichen Hygiene gen&uuml;gen (Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) gibt 20 Liter pro Tag pro Person als absolutes Minimum an).
Qualit&auml;t (quality/safety): Wasser muss von ausreichender Qualit&auml;t sein bzw. den Qualit&auml;tskriterien der WHO entsprechen (unter anderem frei von Krankheitserregern).
Zugang (accessibility): Sicherer Zugang zu Wasser und Sanit&auml;rversorgung muss f&uuml;r alle
m&ouml;glich sein. Damit ist der geografische Zugang ebenso gemeint wie Sicherheit, der Schutz
der Privatsph&auml;re, insbesondere bei der Nutzung von Sanit&auml;ranlagen, oder die Ber&uuml;cksichtigung von kulturellen und Genderaspekten. Geografischer Zugang meint in oder in unmittelbarer N&auml;he jedes Haushalts, Arbeitsplatzes oder jeder Bildungseinrichtung oder, falls nicht m&ouml;glich, in einer Distanz von ca. 20 Gehminuten oder weniger als einem Kilometer Entfernung.
Auch der Zugang zu relevanten Informationen zum Recht auf Wasser f&auml;llt in diese Kategorie.
Erschwinglichkeit (economic accessibility / affordability): Wasser muss f&uuml;r alle leistbar sein,
insbesondere f&uuml;r arme, benachteiligte, gef&auml;hrdete oder schutzbed&uuml;rftige Gruppen. Ausgaben
f&uuml;r Wasser d&uuml;rfen nicht dazu f&uuml;hren, dass andere &uuml;berlebenswichtige G&uuml;ter nicht mehr erworben werden k&ouml;nnen. Als Richtwert gilt, dass die Kosten f&uuml;r die Wasser- und Sanit&auml;rversorgung f&uuml;nf Prozent des verf&uuml;gbaren Haushalteinkommens nicht &uuml;bersteigen sollen.
Nicht-Diskriminierung (non-discrimination): Wasser und Wassereinrichtungen m&uuml;ssen f&uuml;r
alle erschwinglich, zug&auml;nglich und in ausreichender Qualit&auml;t verf&uuml;gbar sein, insbesondere f&uuml;r
arme, benachteiligte, gef&auml;hrdete oder schutzbed&uuml;rftige Gruppen. Diskriminierungen d&uuml;rfen
nie stattfinden und sind auch nicht mit mangelnden Ressourcen zu rechtfertigen. Transparenz
und der Zugang zu Information sind besonders wichtig.
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Ein Staat verletzt automatisch das Recht
auf Wasser, wenn nicht alle B&uuml;rgerInnen
auf seinem Territorium Zugang zu Wasser und Sanit&auml;rversorgung haben.
Ein Staat verletzt das Recht auf Wasser, wenn
er im Rahmen seiner M&ouml;glichkeiten keine gezielten Schritte unternimmt, das Recht auf Wasserund Sanit&auml;rversorgung f&uuml;r alle, besonders aber
f&uuml;r un- bzw. unterversorgte Menschen, zu verwirklichen.
Das Recht auf Wasser verpflichtet Staaten,
Wasser kostenfrei zur Verf&uuml;gung zu stellen.
Eine kostenfreie Bereitstellung ist nur in Ausnahmef&auml;llen verpflichtend, wenn Einzelne aufgrund nicht beeinflussbarer Faktoren nicht mehr
in der Lage sind, ihre Bed&uuml;rfnisse nach Wasser
zu erf&uuml;llen (z.B. in Fl&uuml;chtlingsunterk&uuml;nften, Haftanstalten).
die Wasserversorgung etc. selbst vorzunehmen.
Die Delegation von Aufgaben im Wassersektor
bzw. Privatisierungen sind mit dem Recht auf
Wasser vereinbar. Staaten m&uuml;ssen aber f&uuml;r
ad&auml;quate Rahmenbedingungen sorgen, damit
Dritte zur Realisierung des Rechts auf Wasser
beitragen beziehungsweise dieses nicht verletzen k&ouml;nnen (z.B. durch Regulierung, Gesetze,
Kontrolle, Monitoring, die Schaffung von Beschwerdemechanismen etc.).
Durch das Recht auf Wasser erhalten B&uuml;rgerInnen eines Landes Anspruch auf Wasserressourcen aus anderen L&auml;ndern.
B&uuml;rgerInnen eines Landes k&ouml;nnen den Zugriff
auf Wasser aus anderen L&auml;ndern nicht einfordern / einklagen oder &Auml;hnliches. Nach v&ouml;lkerrechtlichem Gewohnheitsrecht sollen aber
grenz&uuml;berschreitende Wasserl&auml;ufe in gerechter
und angemessener Art und Weise gemeinsam
genutzt / geteilt werden und dabei grundlegende
menschliche Bed&uuml;rfnisse ber&uuml;cksichtigt werden.6
Quelle: Entnommen aus BMZ 2010: 10 bzw. COHRE 2008: 14, 162.
Mindest-/Kernverpflichtungen (core obligations) sind all jene Anforderungen an Staaten, die
dem/der Einzelnen die Befriedigung eines Mindestma&szlig;es an grundlegenden Bed&uuml;rfnissen erm&ouml;glichen. Erf&uuml;llen Staaten diese Verpflichtungen nicht, m&uuml;ssen sie darlegen, dass sie alle Anstrengungen unternommen und alle ihnen zur Verf&uuml;gung stehenden Ressourcen verwendet haben, um die Mindestanforderungen zu erf&uuml;llen beziehungsweise Ressourcenengp&auml;sse und
nicht Unwilligkeit die Ursache ist. Die Mindest-/Kernverpflichtungen sind:
Nichtdiskriminierender Zugang zu Wassereinrichtungen und einer Mindestmenge an Wasser
von ausreichender Qualit&auml;t f&uuml;r den pers&ouml;nlichen und h&auml;uslichen Gebrauch, insbesondere f&uuml;r
benachteiligte, gef&auml;hrdete oder schutzbed&uuml;rftige Gruppen;
N&auml;heres dazu ist in der derzeit von &Ouml;sterreich im Ratifizierungsprozess befindlichen UN Convention on the
Law of the Non-Navigational Use of International Water Courses geregelt.
(http://untreaty.un.org/cod/avl/ha/clnuiw/clnuiw.html), deren Bestimmungen (so zumindest COHRE 2008:
162) den derzeitigen v&ouml;lkergewohnheitsrechtlichen Stand zu grenz&uuml;berschreitenden Wasserl&auml;ufen widerspiegeln; vgl. dazu auch Dellapenna 2001; International Court of Justice 1997: Par. 78.
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Verf&uuml;gbarkeit in Qualit&auml;t und Quantit&auml;t ausreichenden und regelm&auml;&szlig;igen physischen Zugangs zu Wasserversorgungseinrichtungen mit ausreichend vorhandenen Wasseranschl&uuml;ssen und in angemessener Entfernung von Haushalten;
Garantie der pers&ouml;nlichen Sicherheit beim Zugang zu Wasser;
Sicherung einer gerechten / ausgewogenen Verteilung aller verf&uuml;gbaren Wassereinrichtungen
und -versorgungsanlagen;
Verabschiedung einer Wasserstrategie / eines Aktionsplans, die /der &uuml;berpr&uuml;fbare Indikatoren
und Benchmarks enth&auml;lt, sowie deren / dessen in transparenten und partizipativen Prozessen
stattfindende regelm&auml;&szlig;ige &Uuml;berpr&uuml;fung;
&Uuml;berwachung der Realisierung des Rechts auf Wasser bzw. der Wasserversorgung;
Umsetzung von Wasserprogrammen zu m&ouml;glichst niedrigen Kosten zum Schutz benachteiligter, gef&auml;hrdeter oder schutzbed&uuml;rftiger Gruppen (low-cost targeted water programmes);
Vermeidung, Behandlung und Kontrolle von Krankheiten, die auf Wasser in mangelhafter
Qualit&auml;t oder nicht ausreichender Quanit&auml;t zur&uuml;ckzuf&uuml;hren sind, und Sicherung des Zugangs
zu sanit&auml;rer Versorgung (private oder &ouml;ffentliche Einrichtung zur F&auml;kalentsorgung).
Kann man das Recht auf Wasser einklagen?
Lange Zeit und vielfach auch heute noch umstritten, ist das Recht auf Wasser – von Staat zu
Staat unterschiedlich – in zunehmendem Ausma&szlig; einklagbar. Dies ist insbesondere f&uuml;r Einzelpersonen, die ihr Recht auf Wasser verletzt sehen, und vor allem auch f&uuml;r im Wassersektor t&auml;tige
zivilgesellschaftliche Organisationen von besonderer Bedeutung. Auf internationaler Ebene wird
der Ausschuss f&uuml;r wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte nach Inkrafttreten des relevanten
Zusatzprotokolls7 Beschwerden von Individuen und Gruppen &uuml;ber Verletzungen des Rechts auf
Wasser nach Aussch&ouml;pfen des innerstaatlichen Instanzenzugs annehmen und bearbeiten sowie
Empfehlungen abgeben k&ouml;nnen. Da das Recht auf Wasser vielfach durch relevante Vertragsorgane menschenrechtlicher Vertr&auml;ge als implizit ebenfalls in anderen Menschenrechtvertr&auml;gen
vorhandenes Recht bewertet wurde, k&ouml;nnen Beschwerden gegebenenfalls auch vor Gremien
eingebracht werden, die diese Vertr&auml;ge &uuml;berwachen (z.B. UN-Menschenrechtsausschuss). Internationale Gremien k&ouml;nnen allerdings nur rechtlich nicht bindende Empfehlungen abgeben und nur
nach Aussch&ouml;pfen des innerstaatlichen Instanzenzugs einberufen werden. Die Anrufung nationaler Gerichte kann – von Staat zu Staat unterschiedlich – m&ouml;glich sein (insbesondere in Staaten, in
denen das Recht auf Wasser in der Verfassung festgeschrieben ist).
Was bedeutet das Recht auf Wasser f&uuml;r die (O)EZA?
Generell haben Menschenrechte eine stark normative Kraft, die auf nationaler Ebene zu Ver&auml;nderungen bzw. zur Absicherung bestimmter Bereiche durch die Verankerung der Menschenrechte
beispielsweise auf Gesetzesebene f&uuml;hren kann. Durch die enge Verbindung des Rechts auf
Wasser und Sanit&auml;rversorgung und anderer Menschenrechte hat das Recht auf Wasser zudem
gro&szlig;e Bedeutung f&uuml;r eine F&uuml;lle von Lebensbereichen bzw. f&uuml;r die Realisierung einer Vielzahl von
Menschenrechten. So ist die Realisierung des Rechts auf Wasser etwa Voraussetzung f&uuml;r eines
der zentralsten Menschenrechte, n&auml;mlich das Recht auf Leben; Wasser wird zudem f&uuml;r die Herstellung von Lebensmitteln ben&ouml;tigt (Recht auf Nahrung), aber auch, um ein hygienisches Umfeld
zu garantieren (Recht auf Gesundheit) oder den Lebensunterhalt zu sichern (Recht auf Arbeit).
Au&szlig;erdem ist es von grundlegender Bedeutung f&uuml;r bestimmte kulturelle und religi&ouml;se Praktiken
(Recht auf freie Aus&uuml;bung der Religion und Recht auf Teilnahme am kulturellen Leben) etc. Die
Derzeit (Stand April 2012) wurde dieses allerdings nur von acht Staaten (Argentinien, Bolivien, Bosnien
und Herzegowina, Ecuador, El Salvador, Mongolei, Slowakei und Spanien) ratifiziert. Damit es in Kraft tritt
bedarf es der Ratifizierung von insgesamt zehn Staaten.
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menschenrechtlichen Implikationen gehen daher weit &uuml;ber den durch das Recht auf Wasser konkretisierten Rahmen hinaus und haben daher weitreichende Auswirkungen auf die (O)EZA.
Ganz allgemein bedeutet das Recht auf Wasser f&uuml;r die (O)EZA (vgl. auch DEZA 2008: 3, 9f.),
dass im Sinne der grundlegenden Prinzipien des Menschenrechtsansatzes
internationale Menschenrechtsvertr&auml;ge und deren Auslegung sowie relevante nationale Gesetzgebungen zum Recht auf Wasser als Referenz f&uuml;r die Umsetzung von Ma&szlig;nahmen sowie
den politischen Dialog herangezogen werden sollen;
sich Ma&szlig;nahmen im Wassersektor an internationalen Standards (mindestens den core obligations) zum Recht auf Wasser orientieren und diese auch etwa f&uuml;r die Ausarbeitung von
Strategien oder Gesetzen herangezogen werden sollen;
Rechtstr&auml;gerInnen in ihren Rechten gest&auml;rkt (etwa durch Bewusstseinsbildung, Rechtsberatung, Zugang zu Information, Teilhabe an Entscheidungsfindungsprozessen) und Pflichtentr&auml;ger f&uuml;r die Umsetzung ihrer Verpflichtungen gest&auml;rkt bzw. darauf hingewiesen werden sollen (z.B. Informationen an Staaten &uuml;ber den Mehrwert des Rechts auf Wasser bzw. Erinnerung an die v&ouml;lkerrechtliche Verpflichtung zur Umsetzung des Rechts auf Wasser; F&ouml;rderung
von Transparenz unter anderem bei Ausschreibungen, Unterst&uuml;tzung und St&auml;rkung von Kapazit&auml;ten – unter anderem die Vermittlung von Know-how – bei der Einrichtung effektiver Rechenschaftsmechanismen oder nichtdiskriminierender Regelungen, Ma&szlig;nahmen).
In der Praxis bedeutet dies f&uuml;r die (O)EZA unter anderem, dass
bei der Wasserversorgung auf die Bed&uuml;rfnisse und Priorit&auml;ten armer, benachteiligter, gef&auml;hrdeter oder schutzbed&uuml;rftiger Gruppen – insbesondere von Minderheiten, Kindern, Frauen,
Menschen mit Behinderungen – R&uuml;cksicht genommen werden soll (bei Privatisierungen ist
etwa darauf zu achten, dass der Staat Regelungen / Ma&szlig;nahmen trifft, die sicherstellen, dass
alle geografischen Gebiete oder Bev&ouml;lkerungsgruppen versorgt, bzw. Tarifregelungen derart
gestaltet werden, dass Wasser f&uuml;r m&ouml;glichst alle leistbar ist);
der pers&ouml;nliche Gebrauch von Wasser- und Sanit&auml;reinrichtungen zur Befriedigung grundlegender menschlicher Bed&uuml;rfnisse Priorit&auml;t vor intensiver landwirtschaftlicher oder industrieller
Nutzung von Wasser genie&szlig;t;
Human Rights Impact Assessments und Monitoring anhand der Grunds&auml;tze des Rechts auf
Wasser (quality/safety, affordability, accessibility etc.) durchgef&uuml;hrt werden und Projekt-, Programmindikatoren sich an diesen Grunds&auml;tze orientieren bzw. zu deren Umsetzung beitragen
im Sinne der Leistbarkeit von Wasser und Sanit&auml;rversorgung zwar auch Tarifregelungen
m&ouml;glich sind, die einen wirtschaftlich nachhaltigen Betrieb der Infrastruktureinrichtungen erm&ouml;glichen. Das kann z.B. in Abh&auml;ngigkeit vom privaten Wasserverbrauch mit progressiven
Tarifen gel&ouml;st werden. Gleichzeitig muss es aber auch verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ige und nichtdiskriminierende Zusch&uuml;sse oder andere Ma&szlig;nahmen (wie etwa cash transfers oder safety nets) f&uuml;r arme, gef&auml;hrdete, benachteiligte und schutzbed&uuml;rftige Bev&ouml;lkerungsgruppen geben;
Infrastrukturinvestitionen mindestens nach den core obligations ausgerichtet sein sollen. Dies
impliziert, dass Investitionsmittel nach dem Prinzip „some for all“ statt „all for some“ eingesetzt
werden, um durch kosteneffiziente Infrastrukturl&ouml;sungen m&ouml;glichst viele Menschen – vor allem arme, gef&auml;hrdete, benachteiligte und schutzbed&uuml;rftige Gruppen – zu erreichen;
in Dienstleistungen investiert wird, die insbesondere Menschen dienen, die keinen ausreichenden Zugang zu Wasser haben;
Prozesse im Wassersektor transparent sind (inklusiver Zugang zu Information) und partizipativ erfolgen – unter anderem auch um der Gefahr von Korruption zu vorzubeugen;
Fokus: Recht auf Wasser – April 2013 | 7
Staaten in ihrer Rechtssetzungskapazit&auml;t bzw. bei der Festschreibung des Rechts auf Wasser- und Sanit&auml;rversorgung in effektiven Gesetzen / sonstigen Regelungen und deren Umsetzung unterst&uuml;tzt werden;
Regierungen bei mangelndem politischen Willen an ihre v&ouml;lkerrechtlichen Verpflichtungen zur
Umsetzung des Rechts auf Wasser hingewiesen werden und die Zivilgesellschaft gest&auml;rkt
wird, diese einzufordern;
Regierungen in Entwicklungsl&auml;ndern nicht etwa durch Geberkonditionalit&auml;ten unter Druck gesetzt werden, privatisieren zu m&uuml;ssen; die Entscheidung, die Wasserversorgung zu privatisieren bzw. an Dritte zu delegieren, muss jedenfalls unter Beachtung der lokalen Bedingungen in
transparenten und demokratischen Prozessen getroffen werden k&ouml;nnen;
darauf geachtet wird, dass auch bei delegierter Leistungserbringung8 der Staat dazu verpflichtet ist, Gesetze zu verabschieden und umzusetzen, die die Einhaltung der Grunds&auml;tze
des Rechts auf Wasser- und Sanit&auml;rversorgung durchsetzen;
Unternehmen bei delegierter Leistungserbringung auf ihre Verpflichtung hingewiesen und beraten werden, im Rahmen ihrer Aktivit&auml;ten die geb&uuml;hrende Sorgfalt an den Tag zu legen (etwa auch gem&auml;&szlig; dem UN Global Compact oder den OECD-Leitlinien f&uuml;r multinationale Unternehmen), eine etwaige Komplizenschaft an Menschenrechtsverletzungen zu vermeiden (etwa
durch die Vermeidung von Vertragsabschl&uuml;ssen, die zu Menschenrechtsverletzungen f&uuml;hren
k&ouml;nnen). Zudem sollten gerade bei delegierter Leistungserbringung transparente und partizipative Prozesse eingefordert werden.
Neben der M&ouml;glichkeit, die entsprechenden Dienstleistungen selbst zu erbringen, k&ouml;nnen Staaten die
Durchf&uuml;hrung der Dienstleistungen auch an Dritte, zumeist nichtstaatliche Akteure, &uuml;bertragen, meist an
gr&ouml;&szlig;ere, private, transnational agierende Unternehmen, aber auch an kleinere lokale Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen oder gemeinschaftsbasierte (community-based) Organisationen. Vielfach erfolgt eine derartige &Uuml;bertragung aber auch an staatliche Unternehmen. Vgl. N&auml;heres dazu UN Independent expert
on the issue of human rights obligations related to access to safe drinking water and sanitation: 2010a.
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