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Timestamp: 2016-07-29 14:02:22
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BGH, Urteil vom 22.01.2009 - I ZR 31/06 - Jeder 100. Einkauf gratis - Eine Werbung, nach der jeder 100. Kunde seinen Einkauf gratis erh�lt, stellt keine unangemessene unsachliche Beeinflussung des Durchschnittsverbrauchers dar. Navigation Impressum Inhalts�bersicht
BGH, Urteil vom 22.01.2009 - I ZR 31/06
UWG �� 3, 4 Nr. 1, Nr. 6Leits�tze:1. Der Einsatz aleatorischer Reize reicht f�r sich genommen nicht aus, um den Vorwurf der Unlauterkeit einer Werbung zu rechtfertigen (BGH, Urteil vom 22.09.2005 - Az. I ZR 28/03 - Zeitschrift mit Sonnenbrille; BGH, Urteil vom 19.04.2007 - Az. I ZR 57/05 - Zinsbonus).
Erst wenn die freie Entscheidung der angesprochenen Verkehrskreise durch den Einsatz aleatorischer Reize so nachhaltig beeinflusst wird, dass ein Kaufentschluss nicht mehr von sachlichen Gesichtspunkten, sondern ma�geblich durch das Streben nach der in Aussicht gestellten Gewinnchance bestimmt wird, stellt sich eine Werbung als wettbewerbswidrig dar (BGH, GRUR 2003, 626, 627 - Umgekehrte Versteigerung II; BGH, GRUR 2004, 249, 250f. - Umgekehrte Versteigerung im Internet).
2. Die Werbung, jeder 100. Kunde erhalte seinen Einkauf gratis, stellt keine unangemessene unsachliche Beeinflussung des Durchschnittsverbrauchers dar, weil die Rationalit�t seiner Kaufentscheidung auch dann nicht v�llig in den Hintergrund tritt, wenn er im Hinblick auf die angek�ndigte Chance eines Gratiseinkaufs m�glichst viel einkauft.
3. Die Vorschrift des � 4 Nr. 5 UWG setzt ein von dem Umsatzgesch�ft getrenntes Gewinnspiel voraus. Wirkt sich der m�gliche Gewinn hingegen unmittelbar auf die vertragliche Leistung oder Gegenleistung aus, handelt es sich nicht um ein an ein Absatzgesch�ft gekoppeltes Gewinnspiel, sondern um ein besonderes Verfahren der Preisgestaltung (vgl. BGH, Urteil vom 19.04.2007 - Az. I ZR 57/05 - Zinsbonus; hier: Der Eintritt des ungewissen Ergnisses - 100. Einkauf - wirkt sich lediglich auf die vertragliche Gegenleistung f�r den Warenerwerb aus, indem auf dieKaufpreiszahlung verzichtet wird).
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BGH, Urteil vom 07.07.2011 - Az. I ZR 181/10 Fr�hlings-Special - Irref�hrende Werbung bei nachtr�glicher Verl�ngerung eines zeitlich befristeten Preisnachlasses.Bundesgerichtshof Der urheberrechtliche Auskunftsanspruch gegen den Internet-Provider �ber die Nutzer von IP-Adressen setzt kein gewerbliches Ausma� der Rechtsverletzung voraus. BGH, Urteil vom 05.10.2010 - Az. I ZR 46/09 Verbotsantrag bei Telefonwerbung - Zum Umfang des Unterlassungsanspruchs und zur Bestimmtheit eines Verbotsantrags wegen unverlangter Telefonwerbung. OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 30.09.2013 - Az. 1 U 314/12 Schufa-Warnung - Der deliktische, quasi-negatorische Unterlassungsanspruch bezieht sich im Gegensatz zum wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch nur auf bestimmte E-Mail-Adressen. KG Berlin, Beschluss vom 30.01.2015 - Az. 24 W 92/14 "In Zukunft tabu" - Keine Veranlassung zur Klageerhebung trotz nicht erfolgter Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserkl�rung