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Timestamp: 2016-10-23 22:13:26
Document Index: 211150577

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 156']

1P.494/2000 (18.08.2000)
1P.494/2000/boh
Amt f�r Justizvollzug des Kantons Z�rich, Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Z�rich,
Strafantritt, hat sich ergeben:
A.- Der Strafvollzugsdienst des Amtes f�r Justizvollzug des Kantons Z�rich bot S.________ mit Strafantrittsbefehl vom 23. Juni 2000 zum Vollzug verschiedener Gef�ngnisstrafen von insgesamt 7 Monaten und 20 Tagen auf den 21. August 2000 auf. Er verk�rzte die Rekursfrist auf 20 Tage und entzog einem allf�lligen Rekurs die aufschiebende Wirkung.
S.________ rekurrierte gegen diesen Strafantrittsbefehl bei der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Z�rich und beantragte im Wesentlichen, die Verk�rzung der Rekursfrist sei r�ckg�ngig zu machen und die aufschiebende Wirkung des Rekurses sei wiederherzustellen.
Die Direktion der Justiz und des Innern wies den Rekurs am 24. Juli 2000 ab, soweit sie darauf eintrat.
B.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 16. August 2000 beantragt S.________:
"1.1. Der angefochtene Rekursentscheid sei aufzuheben,
dem Beschwerdef�hrer sei die unverk�rzte Rekursfrist
gegen den Strafantrittsbefehl des Z�rcher
Amtes f�r Strafvollzug wiederherzustellen.
1.2. Der Rekursfrist und der Dauer des Rekursverfahrens
gegen den Strafantrittsbefehl v. 23.6.00 sei die
aufschiebende Wirkung nicht zu entziehen.
1.3. Der vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerde sei
bez�glich des Strafantrittsbefehls auf den
21.08.00 unverz�glich superprovisorisch die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
1.4. Die Kosten- und Entsch�digungsfolgen seien zu
Gunsten des Beschwerdef�hrers zu regeln.. "
1.- Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und inwieweit auf eine Beschwerde einzutreten ist (BGE 126 I 81 E. 1; 125 I 14 E. 2a; 253 E. 1a).
a) Der Beschwerdef�hrer wirft der Direktion der Justiz und des Innern eine willk�rliche Einschr�nkung seiner Parteirechte vor. Dazu ist er grunds�tzlich befugt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 88 OG muss der Beschwerdef�hrer indessen ein aktuelles praktisches Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids beziehungsweise an der �berpr�fung der von ihm erhobenen R�gen haben, damit auf die Beschwerde eingetreten werden kann (BGE 120 Ia 165 E. 1a; 118 Ia 488 E. 1a). Ein aktuelles praktisches Interesse fehlt insbesondere dann, wenn der Nachteil auch bei Gutheissung der Beschwerde nicht mehr behoben werden kann (BGE 116 II 729 E. 6).
Der Beschwerdef�hrer r�gt, seinem Rekurs sei in willk�rlicher Weise die aufschiebende Wirkung entzogen worden.
Der Entscheid �ber die aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels wird indessen mit dem Abschluss dieses Verfahrens durch Endentscheid - hier durch den angefochtenen Rekursentscheid - ohne weiteres hinf�llig. Der Beschwerdef�hrer hat somit kein aktuelles Rechtsschutzinteresse daran, vom Bundesgericht �berpr�fen zu lassen, ob die kantonalen Strafvollzugsbeh�rden seine verfassungsm�ssigen Rechte verletzten, indem sie seinem Rekurs die aufschiebende Wirkung entzogen bzw. diesen Entzug sch�tzten. Auf die R�ge ist nicht einzutreten. Im �brigen hat die Direktion der Justiz und des Innern ihren Rekursentscheid am 24. Juli 2000 gef�llt, rund einen Monat vor dem Strafantrittsdatum vom 21. August 2000. Der Entzug der aufschiebenden Wirkung konnte somit gar keine Wirkung entfalten und gereichte dementsprechend dem Beschwerdef�hrer nicht zum Nachteil.
b) Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erf�llt, sodass auf die Beschwerde grunds�tzlich einzutreten ist. Die staatsrechtliche Beschwerde erm�glicht indessen keine Fortsetzung des kantonalen Verfahrens. Das Bundesgericht pr�ft in diesem Verfahren nur in der Beschwerdeschrift erhobene, detailliert begr�ndete und soweit m�glich belegte R�gen. Der Beschwerdef�hrer muss den wesentlichen Sachverhalt darlegen, die als verletzt ger�gten Verfassungsbestimmungen nennen und �berdies dartun, inwiefern diese verletzt sein sollen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 125 I 492 E. 1b; 122 I 70 E. 1c; 121 I 334 E. 1c).
Die Beschwerdeschrift enth�lt �ber weite Strecken rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid und Ausf�hrungen, die nicht den Gegenstand dieses Verfahrens betreffen. Soweit im Folgenden auf Ausf�hrungen in der Beschwerdeschrift nicht eingegangen wird, geh�ren sie nicht zur Sache und gen�gen den gesetzlichen Anforderungen nicht.
2.- a) Der Beschwerdef�hrer r�gt als willk�rlich, dass ihm die 30-t�gige Rekursfrist auf 20 Tage verk�rzt wurde.
Dies sei nach � 22 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRPG) nur bei besonderer Dringlichkeit zul�ssig. Davon k�nne in seinem Fall keine Rede sein. Die Direktion der Justiz und des Innern habe in ihrer Vernehmlassung vom 24. Mai 2000 ans Bundesgericht im Beschwerdeverfahren gegen einen fr�heren Strafantrittsbefehl festgehalten:
"Nachdem die absolute Vollstreckungsverj�hrung bez�glich
aller im vorliegenden Fall betroffener
Strafen erst in geraumer Zeit eintreten wird, besteht
kein Grund daf�r, mit deren Vollzug nicht zuzuwarten,
bis Ihr Entscheid vorliegt".
c) Nach � 23 Abs. 1 und 2 des Kantonalen Straf- und Vollzugsgesetzes vom 30. Juni 1974 (StVG) ist eine vollstreckbare Freiheitsstrafe sofort zu vollziehen, wenn Fluchtgefahr oder eine erhebliche Gef�hrdung der �ffentlichkeit besteht. In den �brigen F�llen hat die Vollzugsbeh�rde einen Strafantrittsbefehl zu erlassen, wobei sie einen Aufschub bewilligen kann, wenn besondere Gr�nde vorliegen. Aus dieser Regelung leitet die Direktion der Justiz und des Innern im angefochtenen Entscheid ab, dass der Strafantritt z�gig zu erfolgen habe, wenn keine besonderen Gr�nde f�r einen Strafaufschub vorl�gen.
Es ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdef�hrer auch nicht in einer Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�genden Weise dargetan, inwiefern diese Auslegung willk�rlich sein sollte. Seine Auffassung, dass die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe immer erst kurz vor dem Eintreten der absoluten Vollstreckungsverj�hrung dringlich wird, findet im Gesetz keine St�tze. Daran �ndert nichts, dass sich die Direktion der Justiz und des Innern in einem fr�heren Verfahren in einem �hnlichen Sinn vernehmen liess.
d) Vorliegend wurde der Beschwerdef�hrer bereits mehrmals zum Strafantritt aufgefordert (er spricht selber von einer "Strafantrittsbefehlsorgie"), ein erstes Mal mit Verf�gung vom 22. September 1997 auf den 26. Januar 1998.
Die Strafantrittsbefehle wurden s�mtliche hinf�llig, haupts�chlich weil die vom Beschwerdef�hrer gegen sie angestrengten Rechtsmittelverfahren an den festgesetzten Strafantrittsdaten noch nicht abgeschlossen waren. Unter diesen Umst�nden ist nicht zu beanstanden, dass das Amt f�r Strafvollzug, nachdem seit dem urspr�nglich angesetzten Strafantrittsdatum bereits rund 2 1/2 Jahre verstrichen und mehrere Versuche, die Strafen zu vollziehen, gescheitert waren, den Fall des Beschwerdef�hrers als zeitlich dringlich einstufte und die Rekursfrist abk�rzte, um das Verfahren zu beschleunigen.
Dies rechtfertigte sich umso mehr, als der Beschwerdef�hrer bereits gegen die fr�heren Strafantrittsbefehle rekurriert hatte und somit mit dem Verfassen entsprechender Rechtsschriften vertraut war, weshalb er durch die m�ssige Verk�rzung der Rekursfrist von 30 auf 20 Tage nicht an einer effektiven Wahrnehmung seiner Parteirechte gehindert wurde.
Die Direktion der Justiz und des Innern ist somit keineswegs in Willk�r verfallen, indem sie die Rekursfrist in Anwendung von � 22 Abs. 2 VRPG wegen "besonderer Dringlichkeit" um 10 Tage verk�rzte. Die R�ge ist unbegr�ndet.
3.- Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdef�hrer die Kosten zu tragen (Art. 156 OG).
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer sowie dem Amt f�r Justizvollzug und der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.