Source: https://elawtrainer.eu/bgh-12-zivilsenat-urteil-vom-18-04-2018-xii-zr-76-17/
Timestamp: 2020-05-28 22:36:23
Document Index: 385609827

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 311', '§138', 'BGH']

BGH 12. Zivilsenat, Urteil vom 18.04.2018, XII ZR 76/17 | e-Law Trainer
BGH 12. Zivilsenat, Urteil vom 18.04.2018, XII ZR 76/17
e-Law Admin/ Juni 1, 2018/ BGH-Rechtsprechung/ 0Kommentare
1. Die Parteien eines Mietvertrags können grundsätzlich das Mietverhältnis auch dann jederzeit durch einen Aufhebungsvertrag (§ 311 Abs. 1 BGB) vorzeitig beenden, wenn der Mieter einen Untermietvertrag geschlossen oder einem Dritten auf einer anderen rechtlichen Grundlage die Mietsache zur Nutzung überlassen hat.
2. In diesen Fällen ist der Abschluss eines Mietaufhebungsvertrags in der Regel nicht sittenwidrig, wenn dem Hauptmieter gegen den Dritten ein Kündigungsrecht zusteht, mit dem er dessen Gebrauchsmöglichkeit zeitnah beenden kann.
Mit Mietvertrag vom 6. September 2010 vermietete die Klägerin das Rennbahngelände als Pferde-, Golf- und Freizeitsportfläche bis zum 31. August 2024 an die F.H. GmbH. In dem Mietvertrag verpflichtete sich die F.H. GmbH jährlich mindestens fünf Renntage mit jeweils sechs Pferderennen zu veranstalten. Da die F.H. GmbH nicht Mitglied im “Direktorium für Vollblutzucht und Rennen e.V.” war und daher keine konzessionierten Pferderennen durchführen konnte, übertrug sie mit einem auf den 6. Dezember 2010 datierten Geschäftsbesorgungsvertrag diese Verpflichtung zur Durchführung von Pferderennen auf der Galopprennbahn auf den Beklagten, der hierfür eine jährliche Vergütung von 216.000 EUR erhalten sollte.
§138 BGBAbtretungsvertragGEschäftsbesorgungsvertragGesellschaftgewerbliches MietrechtGmbHHerausgabeKaufvertragKündigungMietrechtMietvertragRäumungSittenwidrigkeit
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