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Timestamp: 2016-10-28 21:54:10
Document Index: 261617523

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 18', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'BGE', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 18']

9C_309/2011 (12.12.2011)
Die 1951 geborene W.________ meldete sich im August 1998 aufgrund von R�ckenbeschwerden erstmals bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abkl�rung in medizinischer und erwerblicher Hinsicht verneinte die IV-Stelle Luzern einen Leistungsanspruch (Verf�gung vom 26. April 2001).
Auf eine im September 2002 von W.________ get�tigte Neuanmeldung trat die IV-Stelle nicht ein (Verf�gung vom 17. Dezember 2002).
Als die Versicherte im November 2007 um Leistungen ersuchte, kl�rte die Verwaltung die medizinischen und erwerblichen Verh�ltnisse ab, f�hrte Arbeitsvermittlungsmassnahmen durch und verneinte einen Rentenanspruch (Verf�gung vom 6. November 2008, unangefochten in Rechtskraft erwachsen).
Im Mai 2010 meldete sich W.________ erneut bei der IV-Stelle an unter Hinweis auf ein Schreiben ihres Hausarztes Dr. med. B.________, Allgemeine Medizin FMH, vom 22. Mai 2010. Nach Abkl�rung der medizinischen und erwerblichen Verh�ltnisse und Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens trat die IV-Stelle auf die Neuanmeldung nicht ein (Verf�gung vom 24. September 2010).
Beschwerdeweise gelangte W.________ an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Sie erkl�rte, dass sie nicht nur eine Ablehnung ihres Begehrens w�nsche, sondern eine aktive Beratung und Hilfe, damit sie eine angepasste T�tigkeit finden k�nne. Die IV-Stelle �usserte sich in ablehnendem Sinne. Mit Entscheid vom 25. M�rz 2011 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde gut, stellte in Erg�nzung der Verf�gung vom 24. September 2010 fest, dass die Versicherte Anspruch auf Arbeitsvermittlung hat, und wies die Sache daf�r an die Verwaltung zur�ck (Ziffer 1). Des Weitern verpflichtete es die IV-Stelle, der kantonalen Gerichtskasse die amtlichen Kosten im Umfang von Fr. 400.- zu bezahlen (Ziffer 2).
Die IV-Stelle Luzern f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, Ziffer 1 und 2 des kantonalen Entscheides seien aufzuheben und es sei die Verf�gung vom 24. September 2010 insofern zu best�tigen, als die Versicherte keinen Rentenanspruch habe. Es sei festzustellen, dass die IV-Stelle nicht zur Pr�fung beruflicher Massnahmen gehalten gewesen sei.
W.________ und das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) verzichten auf eine Stellungnahme. Das kantonale Verwaltungsgericht beantragt unter Hinweis auf die Erw�gungen im angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf �berhaupt einzutreten sei.
Die Vorinstanz hat die Beschwerde der Versicherten gutgeheissen, in Erg�nzung der Verf�gung vom 24. September 2010 festgestellt, dass die Versicherte Anspruch auf Arbeitsvermittlung hat, und die Sache daf�r an die IV-Stelle zur�ckgewiesen. Der IV-Stelle bleibt unter diesen Umst�nden nurmehr die Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten (die Durchf�hrung der beruflichen Eingliederungsmassnahme), weswegen der kantonale Entscheid als Endentscheid zu qualifizieren ist (BGE 135 V 141 E. 1.1 S. 143; Urteil 9C_684/2007 vom 27. Dezember 2007 E. 1.1 mit Hinweisen, in: SVR 2008 IV Nr. 39 S. 131). Auf die Beschwerde ist demnach ohne weiteres einzutreten.
Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG).
3.1 Die vorinstanzliche Beschwerde richtete sich gegen die Verf�gung vom 24. September 2010, mit welcher die IV-Stelle auf die Neuanmeldung der W.________ nicht eintrat. Die IV-Stelle f�hrte darin aus, es l�gen keine ver�nderten Verh�ltnisse gegen�ber der Verf�gung vom 6. November 2008 vor. Die Versicherte sei in angepassten T�tigkeiten nach wie vor 50 % arbeitsf�hig.
Der Verwaltungsakt vom 24. September 2010 bildete im kantonalen Verfahren, formell, den Anfechtungsgegenstand. Beschwerdeweise machte die Versicherte geltend, sie w�nsche nicht nur eine Ablehnung ihres Begehrens, sondern aktive Beratung und Hilfe, um eine angepasste T�tigkeit zu finden.
3.2 Die Vorinstanz erwog, das Begehren der Versicherten ziele nicht auf die Zusprache einer Rente oder die R�ckweisung der Sache zur weiteren Abkl�rung der Rentenfrage ab, sondern einzig auf die Gew�hrung von Beratung und Hilfe im Hinblick auf das Finden einer angepassten Stelle. Es bestehe auch kein Anlass, die Rentenfrage �ber das gestellte Begehren hinaus von Amtes wegen aufzugreifen. Wenn die IV-Stelle einwende, berufliche Massnahmen seien nicht Verfahrensgegenstand, sei ihr entgegenzuhalten, dass zum Anfechtungsgegenstand nicht nur geh�re, was in der Verf�gung entschieden wurde, sondern auch das, was bei richtiger Rechtsanwendung zu entscheiden gewesen w�re. Dazu z�hlten hier auch die beruflichen Massnahmen, zumindest der Anspruch auf Arbeitsvermittlung nach Art. 18 IVG im Sinne aktiver Unterst�tzung bei der Suche eines geeigneten Arbeitsplatzes. Die angefochtene Verf�gung sei insofern unvollst�ndig, als dar�ber nicht befunden worden sei. Die Anspruchsvoraussetzung bildende Eingliederungsf�higkeit sei bei der am Recht stehenden Versicherten erf�llt. Zwar sei nach Lage der Akten nicht ersichtlich, dass andere Massnahmen beruflicher Art in Frage kommen k�nnten, doch habe die Verwaltung auch dar�ber zu verf�gen, wenn sich wider Erwarten etwas anderes ergeben sollte.
3.3 Die IV-Stelle sieht sich in ihrem Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt, weil das kantonale Gericht den Anfechtungsgegenstand auf die Arbeitsvermittlung ausgeweitet und damit inhaltlich ver�ndert habe, ohne ihr Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Sie macht geltend, der Untersuchungsgrundsatz sei verletzt und der Sachverhalt offensichtlich unrichtig bzw. auf einer Rechtsverletzung beruhend festgestellt worden. Sodann sei der vorinstanzliche Entscheid widerspr�chlich, insbesondere das Dispositiv, welches sich zum Anfechtungsgegenstand - der Rentenfrage - gar nicht �ussere. Schliesslich h�tte der Entscheid nicht durch den Einzelrichter gef�llt werden d�rfen, weil die Streitwertgrenze von Fr. 20'000.- angesichts eines m�glichen vierj�hrigen Rentenbezugs �berschritten gewesen sei.
Wiewohl auf Nichteintreten lautend, ist unter Vorinstanz und beschwerdef�hrender IV-Stelle unbestritten, dass mit der Verf�gung vom 24. September 2010 - ihrem tats�chlichen rechtlichen Gehalt nach (BGE 132 V 74 E. 2 S. 76) - der Rentenanspruch abgelehnt wurde. Der Vorinstanz ist ebenfalls beizupflichten, wenn sie mit Blick auf den von der Versicherten gestellten Beschwerdeantrag davon ausging, die Verf�gung vom 24. September 2010 sei betreffend die Rentenfrage in Teilrechtskraft erwachsen. Die von der IV-Stelle im Zusammenhang mit der Rentenfrage gemachten Einw�nde (fehlende Pr�fung der Anspruchsberechtigung, fehlende Spruchkompetenz des Einzelrichters etc.) gehen damit ins Leere.
5.1 Zum Anfechtungsgegenstand geh�ren nicht nur diejenigen Rechtsverh�ltnisse, �ber welche die Verwaltung tats�chlich eine Anordnung getroffen hat. Vielmehr bilden auch jene Rechtsverh�ltnisse Teil des Verfahrensgegenstandes, hinsichtlich deren es die Verwaltung zu Unrecht - in Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes sowie des Prinzips der Rechtsanwendung von Amtes wegen - unterlassen hat zu befinden, obwohl dazu nach der Aktenlage oder den Parteivorbringen hinreichender Anlass bestanden h�tte (vgl. Urteil 9C_694/2009 vom 31. Dezember 2010 E. 3.1; Urteile des Eidg. Versicherungsgerichts I 2/06 vom 23. Mai 2006 E. 2.1; I 848/02 vom 18. August 2003 E. 3.2; I 347/00 vom 20. August 2002).
Nach der Rechtsprechung kann das verwaltungsgerichtliche Verfahren aus prozess�konomischen Gr�nden auf eine ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes, d.h. ausserhalb des durch die Verf�gung bestimmten Rechtsverh�ltnisses liegende spruchreife Frage ausgedehnt werden, wenn diese mit dem bisherigen Streitgegenstand derart eng zusammenh�ngt, dass von einer Tatbestandsgesamtheit gesprochen werden kann, und wenn sich die Verwaltung zu dieser Streitfrage mindestens in Form einer Prozesserkl�rung ge�ussert hat (BGE 130 V 501 E. 1.2 S. 503, 122 V 34 E. 2a S. 36 mit Hinweisen; Urteil 9C_599/2009 vom 14. September 2009 E. 2.2.1, in: SVR 2010 IV Nr. 18 S. 56).
5.2 Mit der Vorinstanz ist die Nichteintretensverf�gung der Verwaltung vom 24. September 2010 insofern als unvollst�ndig zu bezeichnen, als darin nicht �ber berufliche Massnahmen, namentlich Arbeitsvermittlung, entschieden worden ist. Zwar hat die Versicherte im Anmeldeformular bei den beantragten Leistungen nur "Rente" angekreuzt, nicht auch "berufliche Massnahmen". Aber sp�testens mit dem (nach dem Vorbescheid eingereichten) haus�rztlichen Schreiben vom 26. August 2010, in welchem Dr. med. B.________ darum bat, mit der Versicherten auch die beruflichen Perspektiven anzuschauen, bestand Klarheit dar�ber, dass auch berufliche Massnahmen anbegehrt wurden. Davon abgesehen ist nach st�ndiger Rechtsprechung nicht entscheidend, was die versicherte Person im Anmeldeformular ankreuzt, sondern - kraft Untersuchungsmaxime (Art. 43 ATSG) und Rechtsanwendung von Amtes wegen (BGE 116 V 23 E. 3c und d S. 26 ff.), - welche Abkl�rungsmassnahmen und Leistungsanspr�che, namentlich mit Blick auf "Eingliederung statt Rente " (BGE 137 V 351 E. 4.2 S. 357 f.) in der konkreten Situation in Betracht fallen. Ein Antrag auf berufliche Massnahmen im Sinne von Arbeitsvermittlung (Art. 18 IVG) l�sst sich auch der vorinstanzlichen Beschwerde entnehmen, in welcher die Versicherte ausf�hrt, sie w�nsche - wie ihr Hausarzt der IV-Stelle bereits mitgeteilt habe - nicht nur eine Ablehnung ihres Anliegens, sondern eine aktive Beratung und Hilfe, um eine angepasste T�tigkeit zu finden.
5.3 Es verletzt daher Bundesrecht von vornherein nicht, wenn sich das kantonale Gericht unter diesen Umst�nden veranlasst sah, die Eingliederungsfrage zum Gegenstand des bei ihm anh�ngig gemachten Prozesses zu machen. Dazu war es ohne weiteres befugt (vgl. Urteil 9C_599/2009 vom 14. September 2009 E. 2.2.1, in: SVR 2010 IV Nr. 18 S. 56; Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 10/05 vom 14. Juni 2005 E. 1.3), zumal auch die rechtsprechungsgem�ss erforderlichen Voraussetzungen (E. 5.1) allesamt erf�llt waren: Die Tatbestandsgesamtheit (Rente und berufliche Eingliederungsmassnahmen) steht fest und ist unbestritten. Spruchreife ist gegeben, kann doch der Anspruch der Beschwerdegegnerin zumindest auf Arbeitsvermittlung im Sinne von Art. 18 IVG nach den zutreffenden vorinstanzlichen Erw�gungen ohne weiteres bejaht werden (vgl. auch E. 5.4). Auch eine - der Wahrung des Geh�rsanspruchs gen�gende - Prozesserkl�rung seitens der Verwaltung liegt vor, da diese sich in ihrer im kantonalen Verfahren eingereichten Vernehmlassung zum Antrag auf berufliche Massnahmen eingehend ge�ussert hat (die Versicherte habe sich stets gegen berufliche Massnahmen verwehrt und in der Neuanmeldung nur eine Rentenpr�fung beantragt, weshalb es am Verfahrensgegenstand fehle; die im Jahre 2008 gew�hrte Beratung und Unterst�tzung bei der Stellensuche habe infolge subjektiven Arbeitsunf�higkeitsgef�hls abgebrochen werden m�ssen; es k�nne bei vorhandener Motivation ein neues Gesuch gestellt werden).
5.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass die vorinstanzliche Verfahrensgestaltung, entgegen der IV-Stelle, Bundesrecht nicht verletzt. Mit dieser Feststellung kann es sein Bewenden haben, da sich die Beschwerde der IV-Stelle einzig gegen das prozessuale Vorgehen der Vorinstanz richtet und der Anspruch auf Arbeitsvermittlung in der letztinstanzlich eingereichten Rechtsmittelschrift ausdr�cklich als unstreitig anerkannt wird.
Die Gerichtskosten werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt.