Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_27_06_2011_IV_ZR_175_10_Revison_wird_bei_grundsaetzliche-d4447131.html
Timestamp: 2016-12-10 15:19:38
Document Index: 295729888

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 246', '§ 246', '§ 266', 'BGH', 'BGH']

BGH, 27.06.2011 - IV ZR 175/10 - Revison wird bei grundsätzlichen Fragen zur Reichweite des Versicherungsschutzes und der damit in Zusammenhang stehenden Verteilung der Darlegungs- und Beweislast nicht zugelassen; Nichzulassung einer Revision bei schon geklärten grundsätzlichen Fragen zur Reichweite des Versicherungsschutzes und der damit in Zusammenhang stehenden Verteilung der Darlegungs- und Beweislast | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 27.06.2011 - IV ZR 175/10 - Revison wird bei grundsätzlichen Fragen zur Reichweite des Versicherungsschutzes und der damit in Zusammenhang stehenden Verteilung der Darlegungs- und Beweislast nicht zugelassen; Nichzulassung einer Revision bei schon geklärten grundsätzlichen Fragen zur Reichweite des Versicherungsschutzes und der damit in Zusammenhang stehenden Verteilung der Darlegungs- und Beweislast
BundesgerichtshofBeschl. v. 27.06.2011, Az.: IV ZR 175/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 27.06.2011Referenz: JurionRS 2011, 19773Aktenzeichen: IV ZR 175/10 Verfahrensgang:vorgehend:LG Hannover - 27.05.2009 - AZ: 6 O 122/08OLG Celle - 01.07.2010 - AZ: 8 U 129/09Rechtsgrundlagen:§ 246 Abs. 1 StGB§ 246 Abs. 2 StGB§ 266 StGBRedaktioneller Leitsatz:Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision hat keinen Erfolg, wenn die von ihr aufgeworfenen grundsätzlichen Fragen geklärt sind.Hätte die Revision im Zeitpunkt der Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde mit Blick auf die erst danach geklärten Rechtsfragen noch hätte zugelassen werden müssen, sind allerdings die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Revision auch im Übrigen zu prüfen.Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf, die Richter Wendt, Felsch, die Richterinnen Harsdorf-Gebhardt und Dr. Brockmöller am 27. Juni 2011 beschlossen:Tenor:Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 1. Juli 2010 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Streitwert: bis 230.000 € BGH, 27.06.2011BGH, 27.06.2011
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