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Timestamp: 2019-10-19 18:27:42
Document Index: 307577866

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 87', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 23', '§ 17', '§ 4', '§ 6']

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BAG – 4 AZR 265/17
Auslegung einer individualvertraglichen Verweisungsklausel – dynamische Verweisung – Verdrängung durch Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.04.2018, 4 AZR 265/17
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 24. April 2017 – 9 Sa 906/16 – wird zurückgewiesen.
4 AZR 265/17 > Rn 1
4 AZR 265/17 > Rn 2
1. Für die Angestellten nach § 1 dieser Betriebsvereinbarung gelten analog die für die Angestellten des Bundes und der Länder vereinbarten Bestimmungen des Lohn- und Vergütungstarifvertrages – BAT – vom 11. Januar 1961.
4 AZR 265/17 > Rn 3
4 AZR 265/17 > Rn 4
Die Klägerin ist auf der Grundlage eines Arbeitsvertrags vom 15. August 2001 – inzwischen unbefristet – bei der Beklagten als Pflegehelferin beschäftigt. Der Arbeitsvertrag lautet auszugsweise wie folgt:
„§ 1 Beginn des Beschäftigungsverhältnisses
Frau P beginnt ihre befristete Tätigkeit als Krankheitsvertretung für die Stelleninhaberin H am 16.08.2001. Sie wird als Pflegehelferin eingestellt und als Angestellte geführt. …
4 AZR 265/17 > Rn 5
4 AZR 265/17 > Rn 6
4 AZR 265/17 > Rn 7
4 AZR 265/17 > Rn 8
Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin – soweit für die Revision von Bedeutung – auf der Grundlage der jeweils aktuellen Kr-Anwendungstabellen des TVöD/VKA für die Monate November 2015 bis Mai 2016 die Zahlung von Entgeltdifferenzen in – rechnerisch unstreitiger – Höhe von 3.413,43 Euro brutto sowie die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten, sie nach der Entgeltgruppe 3a Stufe 6 der Kr-Anwendungstabelle des TVöD/VKA zu vergüten. Sie hat die Auffassung vertreten, § 2 Arbeitsvertrag enthalte aufgrund der Nennung der Vergütungsgruppe und des konkreten Gehalts eine dynamische Bezugnahme auf den BAT. Die durch die Tarifreform im öffentlichen Dienst 2005 eingetretene Beendigung des BAT habe zu einer nicht vorgesehenen Vertragslücke geführt, die nach den Grundsätzen der ergänzenden Vertragsauslegung durch die dynamische Anwendung des TVöD/VKA zu schließen sei. Dementsprechend sei sie nach der Entgeltgruppe 3a Stufe 6 der Kr-Anwendungstabelle des TVöD/VKA zu vergüten.
4 AZR 265/17 > Rn 9
4 AZR 265/17 > Rn 10
4 AZR 265/17 > Rn 11
4 AZR 265/17 > Rn 12
Die zulässige Revision der Beklagten ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten gegen das erstinstanzliche Urteil zu Recht zurückgewiesen. Die auch im Feststellungsantrag zulässige Klage (st. Rspr. sh. nur BAG 22. Februar 2017 – 4 AZR 514/16 – Rn. 13 mwN) ist begründet. Die Klägerin hat einen Anspruch auf die begehrte Feststellung und die geforderten Vergütungsdifferenzen einschließlich der Zinsen.
4 AZR 265/17 > Rn 13
4 AZR 265/17 > Rn 14
4 AZR 265/17 > Rn 15
a) Der Arbeitsvertrag vom 15. August 2001 ist ein Formularvertrag, dessen Bestimmungen nach den Regelungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen auszulegen sind (zu den Maßstäben sh. nur BAG 14. Dezember 2011 – 4 AZR 28/10 – Rn. 29 mwN). Die Auslegung von typischen Vertragsklauseln ist der uneingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht zugänglich (st. Rspr. des BAG, zB BAG 7. Dezember 2016 – 4 AZR 414/14 – Rn. 21; 19. März 2003 – 4 AZR 331/02 – zu I 2 a der Gründe, BAGE 105, 284).
4 AZR 265/17 > Rn 16
4 AZR 265/17 > Rn 17
aa) Verknüpft ein Arbeitgeber in dem von ihm verwendeten Arbeitsvertragsformular die dort genannte Vergütung mit einer konkreten tariflichen Entgeltgruppe eines dem Anwendungsbereich nach einschlägigen Tarifvertrags, bringt er damit als Klauselverwender zum Ausdruck, er vergüte den Arbeitnehmer entsprechend den einschlägigen tariflichen Entgeltbestimmungen. Der durchschnittliche Arbeitnehmer darf bei einer derartigen Verknüpfung von einem festen Entgeltbetrag und dessen Zuordnung zu einer tariflichen Vergütungsgruppe redlicherweise davon ausgehen, der in der Klausel festgehaltene Betrag werde für die Dauer des Arbeitsverhältnisses nicht statisch sein, sondern solle sich entsprechend den tariflichen Entwicklungen des genannten Gehaltstarifvertrags entwickeln (vgl. nur BAG 13. Mai 2015 – 4 AZR 244/14 – Rn. 17 mwN). Die pauschale Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf tarifliche Vergütungsbestimmungen ohne Angabe einer konkret nach Datum festgelegten Fassung des in Bezug genommenen Tarifvertrags ist regelmäßig dynamisch zu verstehen. Nur wenn es eindeutige Hinweise für eine statische Bezugnahme gibt, kann von dieser Auslegungsregel abgewichen werden (st. Rspr., vgl. nur BAG 7. Dezember 2016 – 4 AZR 414/14 – Rn. 25; 25. Februar 2015 – 5 AZR 481/13 – Rn. 15, jeweils mwN).
4 AZR 265/17 > Rn 18
4 AZR 265/17 > Rn 19
4 AZR 265/17 > Rn 20
4 AZR 265/17 > Rn 21
4 AZR 265/17 > Rn 22
4 AZR 265/17 > Rn 23
4 AZR 265/17 > Rn 24
c) Der weitere Angriff der Revision, selbst bei einer konstitutiven vertraglichen Vereinbarung der Vergütungs- und Eingruppierungsbestimmungen des BAT sei die seinerzeit geltende normative Inbezugnahme derselben Regelungen durch die Betriebsvereinbarung 1993 günstiger gewesen und habe die – schlechtere – vertragliche Verweisung auf Dauer verdrängt, geht ebenfalls fehl. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die Betriebsvereinbarung insoweit überhaupt wirksam war und ob die Auffassung der Beklagten von dem Ergebnis eines Günstigkeitsvergleichs zutreffend ist. Die normative Wirkung der Betriebsvereinbarung 1993 ist jedenfalls mit deren Ende entfallen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt lebte die – hier zugunsten der Beklagten unterstellt – bis dahin verdrängte vertragliche Regelung jedenfalls wieder auf.
4 AZR 265/17 > Rn 25
4 AZR 265/17 > Rn 26
4 AZR 265/17 > Rn 27
(1) Betriebsvereinbarungen wirken nach ihrem Ablauf nach, soweit sie Angelegenheiten der erzwingbaren Mitbestimmung betreffen (§ 77 Abs. 6 BetrVG). Freiwillige Betriebsvereinbarungen wirken nicht nach (vgl. nur Fitting 29. Aufl. § 77 Rn. 186 mwN). Bei einer Betriebsvereinbarung mit teilweise mitbestimmten Regelungen sind die einzelnen Regelungskomplexe getrennt zu behandeln. Eine Nachwirkung erfolgt dann nur hinsichtlich der Angelegenheiten, die der zwingenden Mitbestimmung unterliegen (BAG 10. Dezember 2013 – 1 ABR 39/12 – Rn. 17 mwN, BAGE 147, 19). Sinn der Nachwirkung nach § 77 Abs. 6 BetrVG ist – zumindest auch – die kontinuierliche Wahrung betriebsverfassungsrechtlicher Mitbestimmungsrechte. Sind solche nicht betroffen, bedarf es der Nachwirkung nicht (BAG 26. August 2008 – 1 AZR 354/07 – Rn. 16, BAGE 127, 297).
4 AZR 265/17 > Rn 28
(2) Soweit hier überhaupt eine zwingende Wirkung der Betriebsvereinbarung auf die Anwendung der Vergütungsordnung des BAT und die Verpflichtung zur Zahlung des dort festgelegten Tarifgehalts in Betracht käme – was zB wegen einer möglicherweise unzulässigen dynamischen „Blankettverweisung“ in der Betriebsvereinbarung 1993 zweifelhaft erscheint (vgl. dazu nur BAG 28. März 2007 – 10 AZR 719/05 – Rn. 34) -, beträfe sie die konkrete Höhe des vertraglichen Entgelts unmittelbar und wäre damit keinem Tatbestand des Katalogs von § 87 Abs. 1 BetrVG, insbesondere der Nr. 10, zuzuordnen (bspw. BAG 21. Februar 2017 – 1 ABR 12/15 – Rn. 23; 5. Mai 2015 – 1 AZR 435/13 – Rn. 15, jeweils mwN). Eine untrennbare Verbindung der konkreten Entgeltfestsetzung mit weiteren, evtl. mitbestimmungspflichtigen Bestandteilen der Betriebsvereinbarung 1993 (vgl. hierzu zB BAG 5. Oktober 2010 – 1 ABR 20/09 – Rn. 18 ff., BAGE 135, 382) ist nicht erkennbar.
4 AZR 265/17 > Rn 29
cc) Die zwingende Wirkung gegenüber ungünstigeren arbeitsvertraglichen Regelungen nach § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG beschränkt sich insoweit auf die Dauer der Geltung der Betriebsvereinbarung und endet mit deren Ablauf (BAG 28. März 2003 – 1 AZR 366/99 – zu II 2 b cc der Gründe, BAGE 94, 179; grdl. 21. September 1989 – 1 AZR 454/88 – zu IV der Gründe, BAGE 62, 360; vgl. auch Fitting 29. Aufl. § 77 Rn. 126; Richardi BetrVG 16. Aufl. § 77 Rn. 173; entspr. für Tarifnormen BAG 12. Dezember 2007 – 4 AZR 998/06 – Rn. 41 ff., BAGE 125, 179, jeweils mwN). Entfaltet eine Betriebsvereinbarung nach ihrem Ende keine Wirkung mehr auf das Arbeitsverhältnis, lebt dessen ursprüngliche Regelung wieder auf. Das ist hier jedenfalls mit dem Ende der Betriebsvereinbarung 1993 am 31. Dezember 2001 erfolgt.
4 AZR 265/17 > Rn 30
4 AZR 265/17 > Rn 31
a) Die im Arbeitsvertrag enthaltene zeitdynamisch ausgestaltete Verweisung auf die Vergütungsordnung des BAT ist infolge der Ablösung dieses tariflichen Regelungswerks zu einer statischen geworden, weil das Bezugnahmeobjekt von den Tarifvertragsparteien nicht mehr weiterentwickelt wird. Ein damit verbundenes „Einfrieren“ der Vergütung auf diesem Stand entsprach jedoch nicht dem Willen der Parteien. Der Vertrag ist nachträglich lückenhaft geworden, weil die arbeitsvertragliche Bezugnahme auf der Dynamik der tarifvertraglichen Vergütungsregelungen aufbaute (st. Rspr., vgl. nur BAG 19. Mai 2010 – 4 AZR 796/08 – Rn. 25 ff., BAGE 134, 283; 18. Mai 2011 – 5 AZR 213/09 – Rn. 16).
4 AZR 265/17 > Rn 32
b) Diese nachträglich entstandene Regelungslücke ist im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu schließen. Dabei tritt an die Stelle der lückenhaften Klausel diejenige Gestaltung, die die Parteien bei einer angemessenen Abwägung der beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragsparteien vereinbart hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Geschäftsbedingung bekannt gewesen wäre. Die Vertragsergänzung muss deshalb für den betroffenen Vertragstyp als allgemeine Lösung eines stets wiederkehrenden Interessengegensatzes angemessen sein. Maßgebender Zeitpunkt für die Feststellung und Bewertung des mutmaßlichen typisierten Parteiwillens und der Interessenlage ist der Zeitpunkt des Vertragsschlusses, da die ergänzende Vertragsauslegung eine anfängliche Regelungslücke rückwirkend schließt. Das gilt auch, wenn eine Lücke sich erst nachträglich als Folge des weiteren Verlaufs der Dinge ergeben hat (st. Rspr., BAG 18. April 2012 – 4 AZR 392/10 – Rn. 20, BAGE 141, 150; 19. Mai 2010 – 4 AZR 796/08 – Rn. 31 mwN, BAGE 134, 283).
4 AZR 265/17 > Rn 33
4 AZR 265/17 > Rn 34
4 AZR 265/17 > Rn 35
bb) Wegen der Aufspaltung der bis zum 30. September 2005 gleichlautenden Regelungen für die Angestellten des öffentlichen Dienstes bei Bund, Ländern und Kommunen ist in einem weiteren Schritt zu bestimmen, welche Nachfolgeregelung für die Vergütung der Klägerin maßgebend sein soll. Dabei ist zu ermitteln, welches der dem BAT nachfolgenden Tarifwerke die Parteien in Bezug genommen hätten, wenn sie bei ihrer vertraglichen Vereinbarung – auf die Betriebsvereinbarung 1993 kommt es hierbei nicht an – eine Tarifsukzession bedacht hätten. Dies ist im Streitfall der TVöD in der im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) geltenden Fassung, weil die Beklagte aufgrund ihrer Aufgaben am ehesten dem öffentlichen Dienst der Kommunen zuzurechnen ist (vgl. BAG 25. Februar 2015 – 5 AZR 481/13 – Rn. 18 ff., BAGE 151, 56). Etwas anderes ergibt sich nicht daraus, dass die Unternehmensgruppe, der die Beklagte angehört, bundesweit tätig ist. Mehrere Unternehmen eigener Rechtspersönlichkeit einer Unternehmensgruppe bilden keine dem Bund als oberster territorialer Körperschaft des öffentlichen Rechts vergleichbare Einheit. Entscheidend ist vielmehr, welche Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts die Aufgaben wahrnehmen würde, also die Zuordnung der Aufgaben innerhalb der Gebietskörperschaften des öffentlichen Dienstes und nicht, dass die Beklagte Schwesterunternehmen in anderen Kommunen oder Ländern hat, die sich derselben Aufgabe widmen. Vorliegend sind das die Kommunen als Körperschaften des öffentlichen Rechts für Selbstverwaltungsangelegenheiten.
4 AZR 265/17 > Rn 36
4 AZR 265/17 > Rn 37
4 AZR 265/17 > Rn 38
4 AZR 265/17 > Rn 39
4 AZR 265/17 > Rn 40
4 AZR 265/17 > Rn 41
4 AZR 265/17 > Rn 42
Eylert Rinck Creutzfeldt
Steding H. Klotz
Auslegung einer individualvertraglichen Verweisungsklausel,
dynamische Verweisung,
Verdrängung durch Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung
BAT § 23
TVöD/VKA Kr-Anwendungstabelle VergrGr 3a Stufe 6
TVÜ-VKA § 17
TVÜ-VKA § 4 Abs. 1
TVÜ-VKA § 6 Abs.1