Source: https://www.vis.bayern.de/recht/dienstleistungen/sonstiges/coronaverbrauchertipps.html
Timestamp: 2020-05-29 13:14:48
Document Index: 302960712

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 651', '§ 648', '§ 648', '§ 313', '§ 275', '§ 307', '§ 275', '§ 275', '§ 326', '§ 648', '§ 313']

Geld zurück bei der Absage von Reisen und Veranstaltungen?
Aufgrund der Gefahr der Übertragung des Corona-Virus werden zunehmend Veranstaltungen und Reisen abgesagt.
Wann Verbraucher in diesem Fall ihr Geld zurückbekommen und ob sie auch von sich aus stornieren und das Geld zurückverlangen können, wird im Folgenden erläutert.
Die Situation bei einer Pauschalreise
Die Situation bei einzelnen Reiseleistungen
Kündigung durch den Reisenden
Unmöglichkeit der Beförderung zum Zielort
Die Situation bei Veranstaltungen (Konzerte, Theater, Sportereignisse, Kurse)
Kündigung durch den Verbraucher?
Bei einer Pauschalreise ist der Verbraucher sehr weitgehend und besser als bei der Buchung von einzelnen Reiseleistungen geschützt.
Ein Pauschalreisevertrag liegt vor, wenn eine Gesamtheit von mindestens zwei verschiedenen Arten von Reiseleistungen für den Zweck derselben Reise gebucht ist (z.B. Flug/Bahnreise und Hotel; Hotelunterbringung und Mietwagen; § 651a Abs. 2 Satz 1 BGB).
Der Reisende kann vor Reisebeginn stets und damit auch aufgrund von Umständen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus vom Reisevertrag zurücktreten.
Allerdings erhält er den Reisepreis nur dann ohne Abzug einer Entschädigung des Reiseveranstalters zurück, wenn durch die Corona-Risikolage am Reiseziel oder in dessen unmittelbarer Nähe die Reise erheblich beeinträchtigt ist (§ 651h Abs. 3 Satz 1 BGB).
Entscheidend ist dabei die objektive Einschätzung der Lage vor Ort. Die Rechtsprechung orientiert sich dabei regelmäßig an den Beurteilungen der zuständigen Behörden. Liegen Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes, Einreiseverbote oder sonstige behördliche Beschränkungen vor, die die Reise erheblich beeinträchtigen (z.B. Untersagung von wesentlichen touristischen Leistungen, Ausgangssperre), erhält der Verbraucher den vollen Reisepreis erstattet.
Wie das Auswärtige Amt auf seiner Internetseite mitteilt, besteht seit dem 17. März 2020 eine weltweite Reisewarnung für alle nicht notwendigen touristischen Reisen in das Ausland, da mit weiter zunehmenden drastischen Einschränkungen im Reiseverkehr, mit Quarantänemaßnahmen sowie mit Beeinträchtigungen des öffentlichen Lebens zu rechnen ist. Zudem will die Bundesregierung Deutsche, die im Ausland gestrandet sind, zeitnah zurückholen. Reisende, die von einer Pauschalreise ins Ausland zurücktreten, haben nach hiesiger Auffassung daher weder den Reisepreis noch eine Entschädigung an den Reiseveranstalter zu zahlen.
Bei Pauschalreisen im Inland wird es auf die Umstände im Einzelfall ankommen.
Schwierig ist die Situation, wenn der Reistermin noch weit entfernt und damit noch nicht gewiss ist, ob die Reise im Zeitpunkt ihrer Durchführung tatsächlich erheblich beeinträchtigt oder unmöglich ist. Um das Risiko von hohen Stornogebühren zu vermeiden, sollte vor einem Rücktritt Kontakt mit dem Reiseveranstalter aufgenommen werden.
Der Reiseveranstalter kann von sich aus nur dann die Reise absagen, wenn die Reise aufgrund der Risikolage durch das Corona-Virus verhindert wird. Dies erscheint aufgrund der aktuellen Entwicklungen sowie der weltweiten Reisewarnung des Auswärtigen Amtes zunehmend wahrscheinlich. Sagt der Reiseveranstalter die Reise ab, so muss er den vollen Reisepreis innerhalb von 14 Tagen erstatten.
Wer selbständig seine Reise zusammenstellt, lediglich einen Flug, ein Hotel oder eine Ferienwohnung bucht, ist weniger als bei einer Pauschalreise geschützt, da der Vertragspartner keine Verantwortung für die Reise als solche übernimmt.
Der Reisende kann zwar jederzeit kündigen (§ 648 BGB), jedoch kann er nur dann mit einer Rückerstattung bzw. Befreiung von der Zahlungspflicht rechnen, wenn ihm unter Abwägung aller Umstände ein Festhalten am Vertrag nicht zugemutet werden kann (Kündigung aus wichtigem Grund nach § 648a BGB oder Wegfall der Geschäftsgrundlage gem. § 313 BGB).
Derartige Umstände könnten beispielsweise bei der Buchung einer Ferienwohnung gegeben sein, wenn aufgrund der Corona-Risikolage und entsprechender behördlicher Beschränkungen die Wohnung praktisch nicht verlassen werden kann oder eine angemessene Versorgung mit Lebensmitteln nicht sichergestellt wäre. Gleiches dürfte bei Einreiseverboten gelten.Auch dürfte aufgrund der weltweiten Reisewarnung des Auswärtigen Amtes eine Berufung auf Unzumutbarkeit möglich sein.
Allerdings gibt es hierzu bislang keine klaren, von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien. Daher ist vor allem bei Reisezielen, für die keine behördliche Warnungen und Einschränkungen gelten, offen, ob die aktuell erhöhte Sorge vor einer Ansteckung oder Übertragung des Virus genügt, um sich vom Vertrag zu lösen und eine vollständige Rückzahlung verlangen zu können.
Ist eine Beförderung zum Zielort z.B. wegen einer Einreisesperre nicht möglich, wird das Beförderungsunternehmen (Fluggesellschaft, Bahnunternehmen) von seiner Beförderungspflicht frei und muss dem Kunden den Flug- oder Fahrpreis erstatten (§§ 275 Abs. 1, 326 Abs. 4 BGB).
Nicht auszuschließen ist, dass sich Beförderungsunternehmen in ihren AGB vorbehalten haben, in Fällen höherer Gewalt eine Rückzahlung zu verweigern oder einzuschränken. Nach hiesiger Auffassung wäre jedenfalls ein genereller Ausschluss des Rückzahlungsanspruchs nach § 307 BGB unwirksam.
Ein Veranstalter kann bzw. muss ein Konzert, Theateraufführung, Sportveranstaltung (z.B. Fußballspiel), einen Kurs o.ä. absagen, wenn die Durchführung aufgrund behördlicher Anordnung verboten und damit unmöglich ist (§ 275 Abs. 1 BGB). Dies ist derzeit in Bayern aufgrund des Veranstaltungsverbots der Fall.
Mit Blick auf die generellen Empfehlungen der Gesundheitsbehörden und Haftungsrisiken des Veranstalters dürfte auch eine (freiwillige) Absage in begründeten Fällen gerechtfertigt sein (§ 275 Abs. 3 BGB).
In beiden Fällen kann der Verbraucher grundsätzlich das bezahlte Eintrittsgeld bzw. Entgelt zurückverlangen (§ 326 Abs. 4 BGB).
Bei einem Abonnement mit mehreren Einzelveranstaltungen besteht der Rückzahlungsanspruch nur anteilig entsprechend der Anzahl der ausgefallenen Einzelveranstaltungen.
Dies gilt grundsätzlich auch bei einem Kurs mit mehreren Kurseinheiten, jedoch kann unter Umständen ein vollständiger Rückzahlungsanspruch bestehen, wenn die nur teilweise Durchführung für den Verbraucher ohne Wert ist.
Nicht geklärt ist bislang, ob der Veranstalter in seinen Vertragsbedingungen den Rückzahlungsanspruch bei „höherer Gewalt“ einschränken kann. Ein genereller Ausschluss in AGB wird nach hiesiger Auffassung für unwirksam gehalten. Auch sind wir der Meinung, dass sich der Verbraucher nicht auf eine Verschiebung der Veranstaltung einlassen muss.
Soweit ein Veranstaltungsverbot gilt, kann der Verbraucher ohne gesonderte Kündigung das Entgelt zurückverlangen (s.o.).
Wenn der Verbraucher, ohne dass ein behördliches Verbot besteht, aus Sorge vor einer Übertragung des Corona-Virus eine Veranstaltung nicht besuchen, d.h. den Vertrag von sich aus kündigen möchte bzw. bereits in der Vergangenheit gekündigt hatte, hat er im Regelfall keinen Anspruch auf Erstattung des Eintrittspreises, sofern die Vertragsbedingungen kein eigenständiges Kündigungsrecht vorsehen.
Unter Berücksichtigung aller Umstände sowie mit Blick auf die vom Veranstalter getätigten Aufwendungen wird man dem Verbraucher nur ausnahmsweise ein Kündigungsrecht aus wichtigem Grund (§ 648a BGB) oder ein Recht zur Vertragsaufhebung nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) zuerkennen können, auch wenn die Entscheidung, die Veranstaltung nicht zu besuchen, möglicherweise sogar wünschenswert und moralisch geboten ist bzw. war. Ist dem Verbraucher aufgrund eigener Erkrankung oder wegen Hindernissen bei der Anreise (z.B. Sperrung einer Bahnverbindung) eine Teilnahme nicht möglich, sind dies Umstände, die grundsätzlich in seiner Sphäre liegen und nicht zu einer Rückerstattung des Eintrittspreises berechtigen (anders jedoch bei einem Kombi-Ticket Bahn + Veranstaltung, wenn die Anreise mit der Bahn unmöglich wird).
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