Source: https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/TO/20140623_AJHA_P
Timestamp: 2020-02-21 03:02:09
Document Index: 324645119

Matched Legal Cases: ['§ 75', '§ 75', '§ 75', '§16', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 75']

Sitzung Jugendhilfeausschuss am 23.06.2014
Einladung (erschienen am 18.06.2014)
Protokoll (erschienen am 07.10.2014)
Protokoll über die 23. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am
23.06.2014, 15:00 Uhr, im Hodlersaal des Rathauses, Trammplatz
(Ratsfrau de Buhr als Vorsitzende)
Ratsherr Pohl als Vorsitzender
Ratsfrau Gahbler
Frau Karch ab 15:30 Uhr
Ratsherr Böning ab 15:13 Uhr
Frau Bloch ab 15:30 Uhr
Frau Nofz ab 15:10 Uhr
(Herr Steinecke)
Bereich Kommunale Gebäudereinigung
Frau Frischen
Bereich Infrastrukturelles Gebäudemanagement
Frau Dr. Mardorf
Herr Queijo-Theißing
3.	Bericht aus der Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung vom 06.06.2014
4.	Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 26.05.2014
5.	Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Verzicht auf das Adoptionspflegejahr bei gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften
(Drucks. Nr. 1080/2014)
6.	Antrag der CDU-Fraktion zu einer Resolution zur Einführung der dritten Betreuungskraft in allen Krippengruppen in Hannover
7.	Kinderarmut in Zahlen
(Informationsdrucks. Nr. 0782/2014 mit 1 Anlage)
8.	Handlungsprogramm Gebäudereinigung
9.	Neubau einer Kindertagesstätte in der Bergfeldstraße und Neubau einer Kindertagesstätte auf dem Grundstück Chemnitzer Straße 3 als Ersatz für die jetzige Kindertagesstätte und temporäre Auslagerung auf der Grünfläche Dresdener Straße / Emmy-Lanzke-Weg
(Drucks. Nr. 1160/2014 mit 4 Anlagen)
10.	Initiativen zur kulturellen Bildung für Kinder und Jugendliche 2014
(Drucks. Nr. 1403/2014)
11.	Schulsozialarbeit: personelle und finanzielle Änderungen zum Schuljahr 2014/2015
12.	„Waage e.V.“
Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 Sozialgestzbuch VIII (SGB VIII)
(Drucks. Nr. 1100/2014 mit 3 Anlagen)
13.	„Löwenzahn-Zentrum für trauernde Kinder und Jugendliche e.V.“
Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII)
(Drucks. Nr. 1122/2014 mit 3 Anlagen)
14.	Fortführung der Förderung des Innovativen Modellprojektes an der Egestorffschule in Trägerschaft des Diakonischen Werkes
(Drucks. Nr. 0848/2014)
14.1.	Änderungsantrag zu DS Nr. 0848/2014 "Fortführung der Förderung des Innovativen Modellprojektes an der Egestorffschule in Trägerschaft des Diakonischen Werkes"
(Drucks. Nr. 0848/2014 E1 mit 1 Anlage)
15.	Fortführung der Förderung des Innovativen Modellprojektes des Elternvereins "Salz und Pfeffer"
(Drucks. Nr. 0888/2014)
15.1.	Änderungsantrag zu DS Nr. 0888/2014 "Fortführung der Förderung des Innovativen Modellprojektes des Elternvereins "Salz und Pfeffer"
(Drucks. Nr. 0888/2014 E1 mit 1 Anlage)
16.	Errichtung und Förderung der Kindertagesstätte "Glühwürmer 6" in der Salzhemmendorfer Str. 12, Hannover-Badenstedt
(Drucks. Nr. 0887/2014)
17.	Einrichtung einer Kindergartengruppe mit Einzelintegration in der Kindertagesstätte Noltestraße
18.	„Politik zum Anfassen e. V.“ - Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 Achtes Sozialgesetzbuch (SGB VIII)
(Drucks. Nr. 0446/2014 mit 3 Anlagen)
20.	Vertrag über die Förderungsvoraussetzungen und Förderungsbeträge der kirchlichen evangelischen Kindertagesstätten in verbandlicher Trägerschaft
(Drucks. Nr. 1377/2014 N1 mit 1 Anlage)
Ratsherr Pohl eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Jugendhilfeausschusses fest.
Zur Tagesordnung bat Ratsfrau Barnert, den Punkt 9, Neubau einer Kindertagesstätte in der Bergfeldstraße und Neubau einer Kindertagesstätte auf dem Grundstück Chemnitzer Straße 3 als Ersatz für die jetzige Kindertagesstätte und temporäre Auslagerung auf der Grünfläche Dresdener Straße / Emmy-Lanzke-Weg, zur Beratung in die Fraktionen zu ziehen, weil es zum Standort Chemnitzer Straße einen Änderungsantrag im Stadtbezirksrat gegeben habe.
Nachdem Herr Walter die Drucksache Nr. 1403/2014 zurückgezogen hatte, ergab sich eine Diskussion zu dem von Ratsfrau Barnert geäußerten Wunsch mit Wortbeiträgen von Herrn Walter, Frau Hartje, Ratsfrau Wagemann, Ratsfrau Barnert, Ratsherr Pohl, Herrn Teuber und Ratsfrau Pollok-Jabbi, an deren Ende sich der Jugendhilfeausschuss auf eine formale Behandlung der Drucksache Nr. 1160/2014 einigte, um diese möglichst schnell zu beschließen.
Der Jugendhilfeausschuss genehmigte daraufhin einstimmig die Tagesordnung in der von Ratsherrn Pohl vorgetragenen Fassung.
Auf die Frage einer Einwohnerin hinsichtlich der Problematik, einen Krippenplatz zu finden, erläuterte Herr Walter die Bemühungen der Verwaltung um eine bedarfsgerechte Versorgung mit Krippenplätzen und verwies auf das FamilienServiceBüro, mit dessen Hilfe es bisher immer möglich war, Lösungen im Einzelfall zu finden.
Danach schloss Ratsherr Pohl die Einwohnerfragestunde.
Bericht aus der Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung vom 06.06.2014
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 26.05.2014
Der Jugendhilfeausschuss genehmigte bei 1 Enthaltung das Protokoll über seine 22. Öffentliche Sitzung am 26.05.2014.
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Verzicht auf das Adoptionspflegejahr bei gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften
Nachdem Ratsfrau Wagemann kurz auf den Antrag eingegangen war, erklärte Ratsherr Klapproth, dass sich die CDU-Fraktion in einer kontrovers geführten Diskussion gegen die Annahme des Antrages ausgesprochen habe. Das Kindeswohl, worum es im Jugendhilfeausschuss gehen müsse, sei im Antrag nicht angesprochen. Die Rechtsprechung verdeutliche nicht das, was im Antrag stehe. Und schließlich sei das Adoptionspflegejahr bei gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften in ganz Deutschland Standard.
Ratsfrau Wagemann wies zunächst darauf hin, dass der Antrag nach ihren Informationen federführend im Jugendhilfeausschuss zu behandeln sei.
Es sei eine Diskriminierung, wenn gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften anders behandelt würden. Sie gehe nicht davon aus, dass das Kindeswohl gefährdet sei.
Nachdem sich Ratsherr Böning und Ratsfrau Pollok-Jabbi für den Antrag ausgesprochen hatten, wurde wie folgt abgestimmt:
Der Jugendhilfeausschuss gab mit 11 Ja-Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen folgende Beschlussempfehlung:
Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen des Adoptionsverfahrens nach der Geburt eines Kindes in eine gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft auf das Adoptionspflegejahr zu verzichten.
(Drucksache Nr. 1080/2014)
Nachdem Ratsherr Klapproth den Antrag begründet hatte, erklärte Ratsfrau Barnert, dass ihre Fraktion den Antrag ablehnen werde, weil er nicht realisierbar sei. Weder stünden auf Landesebene genügend finanzielle Mittel zur Verfügung, um den Antrag zum 01.01.2015 umzusetzen, noch gebe es ausreichend Fachpersonal hierfür.
Herr Duckstein bat um eine rechtliche Auskunft, ob ein Antrag, der bereits abgelehnt worden sei, in dieser oder einer ähnlichen Form erneut vorgelegt werden könne.
Herr Walter führte aus, dass dem Rat und seinen Gremien keinerlei Begrenzungen auferlegt sei, welche Anträge wie und mit wie vielen Wiederholungen behandelt würden. Lediglich dann, wenn ein Antrag eindeutig rechtswidrigen Inhalt habe, müsse der Hauptverwaltungsbeamte einschreiten.
Ratsfrau Wagemann erklärte, dass ihre Fraktion den Antrag ebenfalls ablehne und fragte nach Informationen im Hinblick auf Regelungen des Landes zu der Problematik.
Herr Walter antwortete, dass den Medien entnommen worden sei, der Bund stelle den Ländern die so genannte Bildungsmilliarde zur Verfügung und überlasse es den Ländern, diese entsprechend einzusetzen. Er hoffe, dass die Gelder sachgerecht und möglichst zu Gunsten früher Bildungschancen aufgeteilt würden; jedoch sei über eine solche Aufteilung noch nichts bekannt.
Es gebe jedoch weitgehend Einigkeit zwischen den Kommunen und ihren Spitzenverbänden dahingehend, dass die dritte Kraft in Krippen prioritär sei.
Ratsfrau Pollok-Jabbi fragte, welche Qualifikation die Betreuungskräfte haben sollten.
Ratsherr Klapproth meinte, dass es eine qualitativ hochwertige Betreuung sein müsse. Dies müsse von den Fachleuten entschieden werden.
Herr Teuber sprach sich gegen den Antrag aus, zumal sich die Verwaltung sicher mit dem Land diesbezüglich in Verbindung setzen werde.
Der Jugendhilfeausschuss gab mit 6 Ja-Stimmen gegen 7 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung die Empfehlung, folgenden Antrag abzulehnen:
Der Rat der Landeshauptstadt Hannover fordert den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover o. V. i. A. auf, sich bei dem niedersächsischen Ministerpräsidenten, Stephan Weil, für ein Sofortprogramm für dritte Betreuungskräfte in Krippengruppen in Hannover einzusetzen.
Die Finanzierung soll nach einem Stufenmodell zunächst anteilig und dann vollständig aus Landesmitteln erfolgen. Ab dem 01.08.2014 wird die im Rahmen eines Sofortprogrammes gemäß §16a KiTaG erhöhte Finanzhilfe des Landes auf Antrag der örtlichen Träger auf dritte Betreuungskräfte in Krippengruppen ausgedehnt. Ab 01.01.2015 wird der Einsatz dritter Betreuungskräfte in Krippengruppen auf Antrag der örtlichen Träger zu 100 % finanziert.
(Drucksache Nr. 1028/2014)
Nachdem Frau Dr. Mardorf anhand der Informationsdrucksache Nr. 0782/2014 vorgetragen hatte, erklärte sie auf eine Frage des Ratsherrn Klapproth, dass Kinder mit Migrationshintergrund über die Bundesagentur für Arbeit erfasst würden.
Ratsfrau Wagemann bedankte sich für die Vorlage der Zahlen und fragte, ob es eine Hypothese gebe, dass bei sinkender Arbeitslosigkeit und gleichzeitiger Verbesserung der Kinderbetreuung im Rahmen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf die Kinderarmut zu senken sei.
Weiterhin ging sie auf die problematische Situation Alleinerziehender ein und fragte, was hier noch getan werden könne.
Herr Walter ging in seinem Redebeitrag zunächst auf die Notwendigkeit einer analytischen Information über die soziale Situation in der Stadt Hannover ein. Um der Kinderarmut auf kommunaler Ebene zu begegnen, gebe es zahlreiche Ansätze, wie die Verwaltung mehrfach dargelegt habe.
Nachdem Frau Dr. Mardorf auf die steigende Zahl von Menschen hingewiesen hatte, die zwar keine Transferleistungen bezögen, jedoch einkommensarm seien, fragte Ratsfrau Barnert, ob die Stadt Möglichkeiten sehe, über eine Teilzeitausbildung junger Mütter etwas für die Qualifizierung Alleinerziehender zu tun.
Ferner bat sie darum, bei der nächsten Ausgabe des Berichtes Vergleichszahlen mit anderen Großstädten zu erhalten.
Daraufhin ging Herr Walter auf Projekte ein, die es gezielt für Alleinerziehende in dieser Stadt gebe und wies darauf hin, die Statistiken wiesen aus, dass hier ein richtiger Ansatz sei, um Armutsgefährdungen entgegenzuwirken. Trotz der angespannten Haushaltslage sei es bisher immer möglich gewesen, solche Projekte aufrecht zu erhalten.
Zu möglichen Vergleichszahlen erklärte Frau Dr. Mardorf, dass noch vor der Sommerpause eine Informationsdrucksache zur Fortschreibung des Familienmonitorings vorgelegt werde, in der diese Zahlen enthalten seien.
Nach weiteren Wortbeiträgen von Ratsfrau Wagemann und Ratsherrn Klapproth und regte Ratsfrau Pollok-Jabbi eine gemeinsame Resolution an die Bundesregierung an.
Anschließend stellte Ratsherr Pohl fest, dass der Jugendhilfeausschuss die Informationsdrucksache Nr. 0782/2014 zur Kenntnis genommen habe.
Auf die Frage des Ratsherrn Klapproth, ob sich das Handlungsprogramm auch auf Kinder- und Jugendeinrichtungen beziehe, erklärte Herr Becker, dass die Leistungsverzeichnisse aktualisiert worden seien, und dass das Augenmerk dabei auch auf die Kindertagesstätten richte.
Herr Rauhaus antwortete auf eine Frage von Herrn Werkmeister, dass sich das Handlungskonzept nur auf die städtischen Gebäude beziehe.
Auf eine Frage von Ratsfrau Nolte-Vogt erläuterte Herr Becker wie die Verwaltung bei der Aktualisierung der Leistungsverzeichnisse vorgegangen sei.
Herr Teuber wies darauf hin, dass es städtische Gebäude gebe, die den freien Trägern zur Verfügung gestellt worden seien und bat um Überprüfung, ob das Handlungskonzept auch auf die freien Träger ausgeweitet werden könne. In jedem Fall müssten die Reinigungsstandards auch für die freien Träger gelten.
Herr Walter machte deutlich, dass es eine Frage von Verhandlungen sei, ob auch die Liegenschaften der freien Träger vom Gebäudereinigungsbetrieb bedient würden. Hier mögen sich die Träger an die entsprechende Fachverwaltung wenden.
Herr Teuber erwiderte, dass es ihm nicht um eine Leistung des städtischen Gebäudereinigungsbetriebes gehe, sondern darum, ob die Standards bei der Reinigung auch für die freien Träger Geltung hätten, so dass man dann in Verhandlungen über die erforderlichen Mittel treten müsse.
Herr Walter meinte, gegen eine Überprüfung habe niemand etwas. Jedoch sollten die Träger im Rahmen der Trägerautonomie auch selbst entscheiden, welche Standards sie zugrunde legten.
Auf die Fragen von Ratsfrau Pollok-Jabbi schilderte Herr Becker das Vorgehen der Verwaltung bei der Neubewertung der Leistungsverzeichnisse und erläuterte das Verfahren der Ausschreibung und Annahme von Angeboten.
Auf Hinweise von Ratsfrau Wagemann erläuterte er, das mit dem insgesamt zur Verfügung stehenden Budget von 16,5 Mio. € nicht alle Gebäude komplett gesäubert werden könnten. Jedoch habe man versucht, die in der Vergangenheit zutage getretenen Schwächen zu minimieren. Insbesondere mit dem neuen Qualitätsmanagement, wofür die zusätzlichen 100.000 € eingesetzt würden, solle erreicht werden, dass im Außendienst eine verstärkte Projektbetreuung und Kontrolle durchgeführt werde.
Auf eine Frage von Ratsfrau Pollok-Jabbi zu den Beteiligungsprojekten erläuterte er, was hiermit gemeint sei.
Daraufhin stellte Ratsherr Pohl fest, dass der Jugendhilfeausschuss die Informationsdrucksache Nr. 1266/2014 zur Kenntnis genommen habe.
Auf die Frage von Ratsfrau Wagemann, ob sichergestellt sei, dass die bei der Errichtung von Passivhäusern aufgetretenen Probleme erkannt seien und behoben würden, antwortete Frau Hartje, dass sie davon ausgehe, dass die gemachten Erfahrungen in die neuen Ausschreibungen einflössen.
Nachdem Ratsherr Pohl auf die Begehung durch Mitglieder des Jugendhilfeausschusses und des Ausschusses für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten hingewiesen hatte, stellte er fest, dass der Jugendhilfeausschuss die Beschlussdrucksache Nr. 1160/2014 formal behandelt habe.
(Drucksache Nr. 1382/2014)
"Waage e. V." - Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII)
den Verein „Waage Hannover e. V." als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 Sozialgesetzbuch (SGB VIII) anzuerkennen.
(Drucksache Nr. 1100/2014)
"Löwenzahn-Zentrum für trauernde Kinder und Jugendliche e.V." - Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII)
den Verein "Löwenzahn – Zentrum für trauernde Kinder und Jugendliche e. V." als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 Sozialgesetzbuch (SGB VIII) anzuerkennen.
(Drucksache Nr. 1122/2014)
den als Anlage 1 zur Drucksache Nr. 0848/2014 E1 beigefügten Änderungsantrag zu DS Nr. 0848/2014 "Fortführung der Förderung des Innovativen Modellprojektes an der Egestorffschule in Trägerschaft des Diakonischen Werkes" - Verstetigung der Schulkinderbetreuung an der Egestorffschule (DS Nr. 15-1096/2014) - abzulehnen.
An den Stadtbezirksrat Linden-Limmer (zur Kenntnis)!
(Drucksache Nr. 0848/2014 E1)
dem Diakonischen Werk, Stadtverband für Innere Mission e. V. - Die Leine-Lotsen - zur Fortführung des Innovativen Modellprojekts in der Egestorffschule, Petristraße 4, 30449 Hannover für das Schuljahr 2014/2015 vom 01.08.2014 bis zum 31.07.2015 laufende Zuwendungen für eine Gruppe mit 20 Plätzen - entsprechend der gültigen Richtlinie für den Betrieb von Innovativen Modellprojekten (DS - Nr. 1805/2008) - in Höhe von 75,00 € pro Kind/Monat zuzüglich ausfallender Elternbeiträge zu gewähren.
(Drucksache Nr. 0848/2014)
Tagesordnungspunkt 14.1
- behandelt im Rahmen von Tagesordnungspunkt 14 -
den als Anlage 1 beigefügten Änderungsantrag zu DS Nr. 0888/2014 "Fortführung der Förderung des Innovativen Modellprojektes des Elternvereins „Salz und Pfeffer" „ - Verstetigung der Schulkinderbetreuung durch den Elternverein Salz und Pfeffer e. V. (DS Nr. 15-1095/2014) - abzulehnen.
(Drucksache Nr. 0888/2014 E1)
dem Elternverein "Salz und Pfeffer e. V." zur Fortführung des Innovativen Modellprojektes "Salz und Pfeffer", Salzmannstraße 5, 30451 Hannover für das Schuljahr 2014/2015 vom 01.08.2014 bis zum 31.07.2015 laufende Zuwendungen für eine Gruppe mit 20 Plätzen - entsprechend der gültigen Regelungen für den Betrieb von Innovativen Modellprojekten (DS- Nr. 1805/2008) - in Höhe von 75,00 € monatlich pro Kind/Monat zuzüglich ausfallender Elternbeiträge zu gewähren.
(Drucksache Nr. 0888/2014)
- behandelt im Rahmen von Tagesordnungspunkt 15 -
Errichtung und Förderung der Kindertagesstätte "Glühwürmer 6" in der Salzhemmendorfer Str. 12, Hannover-Badenstedt
der Errichtung der Kindertagesstätte "Glühwürmer 6" mit zwei Krippengruppen (30 Krippenplätze, 1 bis 3 Jahre in Ganztagsbetreuung) in Trägerschaft des Vereins "Die Glühwürmer" in der Salzhemmendorfer Straße 12 zuzustimmen und ab dem 01.08.2014, frühestens ab Erteilung der Betriebserlaubnis, die laufende Förderung entsprechend den Richtlinien über die Fördervoraussetzungen und Förderbeträge für Kindertagesstätten in Trägerschaft von gemeinnützig anerkannten Vereinen und Kleinen Kindertagesstätten zu gewähren.
(Drucksache Nr. 0887/2014)
eine Kindergartengruppe der Kindertagesstätte Noltestraße 28, 30451 Hannover mit 25 Plätzen (3/4-Betreuung) in eine Kindergartengruppe mit Einzelintegration mit 20 Plätzen umzustrukturieren und dem Ev.-luth. Stadtkirchenverband ab Erteilung der Betriebserlaubnis, frühestens ab 01.08.2014, laufende Zuwendungen für eine Einzelintegration auf Grundlage der DS Nr. 2735/1997 "Förderung von Integrationsgruppen und Kindergruppen mit Einzelintegration - gemäß Anlage 2-" zu gewähren.
(Drucksache Nr. 1264/2014)
"Politik zum Anfassen e. V." - Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 Achtes Sozialgesetzbuch (SGB VIII)
den Verein "Politik zum Anfassen e. V." als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII anzuerkennen.
(Drucksache Nr. 0446/2014)
Herr Walter teilte mit, dass in der Hortgruppe der Kindertagesstätte Haltenhoffstraße die Betreuungszeit von 18 Uhr auf 17 Uhr verkürzt werde, weil alle Eltern nur noch diese verkürzte Betreuungszeit benötigten.
Daraufhin bedankte sich Ratsherr Pohl bei den Anwesenden und schloss die Sitzung.