Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/rvg/anlage_1.3.3.3
Timestamp: 2017-03-01 18:27:38
Document Index: 21545737

Matched Legal Cases: ['§ 867', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Anlage 1.3.3.3 RVG, Unterabschnitt 3 Vollstreckung und Vollziehung | Gesetze auf anwalt24.de
Anlage 1.3.3.3 RVG, Unterabschnitt 3 Vollstreckung und Vollziehung Inhaltsübersicht
Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwalts...…Anlage 1.3.3.3 RVG, Unterabschnitt 3 Vollstreckung und VollziehungAnlage 1.3.3.4 RVG, Unterabschnitt 4 Zwangsversteigerung und ZwangsverwaltungAnlage 1.3.3.5 RVG, Unterabschnitt 5 Insolvenzverfahren, Verteilungsverfahren na...Anlage 1.3.3.6 RVG, Unterabschnitt 6 Sonstige besondere VerfahrenAnlage 1.3.4 RVG, Abschnitt 4 EinzeltätigkeitenAnlage 1.3.5 RVG, Abschnitt 5 Beschwerde, Nichtzulassungsbeschwerde und Erinneru...Anlage 1.4 RVG, Teil 4 StrafsachenAnlage 1.4.1 RVG, Abschnitt 1 Gebühren des VerteidigersAnlage 1.4.1.1 RVG, Unterabschnitt 1 Allgemeine GebührenAnlage 1.4.1.2 RVG, Unterabschnitt 2 Vorbereitendes VerfahrenAnlage 1.4.1.3 RVG, Unterabschnitt 3 Gerichtliches VerfahrenAnlage 1.4.1.4 RVG, Unterabschnitt 4 WiederaufnahmeverfahrenAnlage 1.4.1.5 RVG, Unterabschnitt 5 Zusätzliche GebührenAnlage 1.4.2 RVG, Abschnitt 2 Gebühren in der StrafvollstreckungAnlage 1.4.3 RVG, Abschnitt 3 EinzeltätigkeitenAnlage 1.5 RVG, Teil 5 BußgeldsachenAnlage 1.5.1 RVG, Abschnitt 1 Gebühren des VerteidigersAnlage 1.5.1.1 RVG, Unterabschnitt 1 Allgemeine GebührAnlage 1.5.1.2 RVG, Unterabschnitt 2 Verfahren vor der VerwaltungsbehördeAnlage 1.5.1.3 RVG, Unterabschnitt 3 Gerichtliches Verfahren im ersten RechtszugAnlage 1.5.1.4 RVG, Unterabschnitt 4 Verfahren über die Rechtsbeschwerde…Anlage 2 RVG
Anlage 1.3.3.3 RVG, Unterabschnitt 3 Vollstreckung und Vollziehung
Anlage 1.3.3.3 RVGGesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG)BundesrechtAnhangteilTitel: Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: RVGGliederungs-Nr.: 368-3Normtyp: GesetzVorbemerkung 3.3.3:(1) Dieser Unterabschnitt gilt für1.die Zwangsvollstreckung,2.die Vollstreckung,3.Verfahren des Verwaltungszwangs und4.die Vollziehung eines Arrestes oder einstweiligen Verfügung,soweit nachfolgend keine besonderen Gebühren bestimmt sind. Er gilt auch für Verfahren auf Eintragung einer Zwangshypothek (§§ 867 und 870a ZPO).(2) Im Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 werden Gebühren nach diesem Unterabschnitt nur im Fall des Artikels 5 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 erhoben. In den Fällen des Artikels 5 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 bestimmen sich die Gebühren nach den für Arrestverfahren geltenden Vorschriften.3309Verfahrensgebühr0,33310TerminsgebührDie Gebühr entsteht für die Teilnahme an einem gerichtlichen Termin, einem Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft oder zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung.0,3 Zu Anlage 1.3.3.3: Geändert durch G vom 17. 12. 2008 (BGBl I S. 2586), 23. 7. 2013 (BGBl I S. 2586) und 21. 11. 2016 (BGBl I S. 2591) (18. 1. 2017).
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeAnlage 1 RVG, VergütungsverzeichnisAnlage 1.2.3 RVG, Abschnitt 3 VertretungUrteileBGH, 13.01.2011 - IX ZR 110/10 - Allgemeine Gebühr für das Betreiben des Geschäfts durch vorgerichtliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts vor Erhebung einer VollstreckungsabwehrklageBGH, 27.02.2013 - IV ZR 42/11 - Wert des Beschwerdegegenstandes im Fall der Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung; Folgen einer fehlenden…BGH, 10.03.2011 - VII ZB 3/10 - Bezug der Tätigkeit eines Rechtsanwalts auf mehrere Gegenstände bei Beantragung der Pfändung mehrerer Forderungen des Schuldners gegen mehrere Drittschuldner; Keine…BGH, 28.01.2010 - VII ZB 74/09 - Gesonderte Gebühr für die Erinnerung gegen VollstreckungsmaßnahmenBGH, 04.02.2010 - I ZB 27/09 - Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses für eine Vollstreckungserinnerung ohne vorherigen Nachbesserungsantrag beim GerichtsvollzieherBGH, 10.12.2009 - VII ZB 88/08 - Notwendigkeit der für die Tätigkeit eines Rechtsanwalts im Vollstreckungsverfahren entstehenden Mehrvertretungsgebühr bzgl. einer Auftragserteilung durch die…RechtswörterbuchVermögensverzeichnis
Anlage 1.3.3.2 RVG, Unterabschnitt 2 MahnverfahrenAnlage 1.3.3.4 RVG, Unterabschnitt 4 Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung