Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_24_KrWG_Anforderungen_an_Verbote_Beschraenkungen_u-d4769832,25.html
Timestamp: 2017-01-23 11:20:01
Document Index: 99540910

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 33', '§ 24', '§ 24', '§ 23', '§ 68', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 25', '§ 25', '§ 23', '§ 25']

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Bundesrecht und LandesrechtBundKrWG - Kreislaufwirtschaftsgesetz§§ 23 - 27, Teil 3 - Produktverantwortung
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglich...…§ 24 KrWG, Anforderungen an Verbote, Beschränkungen und Kennzeichnungen§ 25 KrWG, Anforderungen an Rücknahme- und Rückgabepflichten§ 26 KrWG, Freiwillige Rücknahme§ 27 KrWG, Besitzerpflichten nach Rücknahme§ 28 KrWG, Ordnung der Abfallbeseitigung§ 29 KrWG, Durchführung der Abfallbeseitigung§ 30 KrWG, Abfallwirtschaftspläne§ 31 KrWG, Aufstellung von Abfallwirtschaftsplänen§ 32 KrWG, Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Aufstellung von Abfallwirtscha...§ 33 KrWG, Abfallvermeidungsprogramme§ 34 KrWG, Erkundung geeigneter Standorte§ 35 KrWG, Planfeststellung und Genehmigung§ 36 KrWG, Erteilung, Sicherheitsleistung, Nebenbestimmungen§ 37 KrWG, Zulassung des vorzeitigen Beginns§ 38 KrWG, Planfeststellungsverfahren und weitere Verwaltungsverfahren§ 39 KrWG, Bestehende Abfallbeseitigungsanlagen§ 40 KrWG, Stilllegung§ 41 KrWG, Emissionserklärung§ 42 KrWG, Zugang zu Informationen§ 43 KrWG, Anforderungen an Deponien§ 44 KrWG, Kosten der Ablagerung von Abfällen…Anlage 4 KrWG, Beispiele für Abfallvermeidungsmaßnahmen nach § 33
§ 24 KrWG, Anforderungen an Verbote, Beschränkungen und Kennzeichnungen
§ 24 KrWGGesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG)BundesrechtTeil 3 – ProduktverantwortungTitel: Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: KrWGGliederungs-Nr.: 2129-56Normtyp: GesetzZur Festlegung von Anforderungen nach § 23 wird die Bundesregierung ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 68) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, dass1.bestimmte Erzeugnisse, insbesondere Verpackungen und Behältnisse, nur in bestimmter Beschaffenheit oder für bestimmte Verwendungen, bei denen eine umweltverträgliche Verwertung oder Beseitigung der anfallenden Abfälle gewährleistet ist, in Verkehr gebracht werden dürfen,2.bestimmte Erzeugnisse nicht in Verkehr gebracht werden dürfen, wenn bei ihrer Entsorgung die Freisetzung schädlicher Stoffe nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verhindert werden könnte und die umweltverträgliche Entsorgung nicht auf andere Weise sichergestellt werden kann,3.bestimmte Erzeugnisse nur in bestimmter, die Abfallentsorgung spürbar entlastender Weise in Verkehr gebracht werden dürfen, insbesondere in einer Form, die die mehrfache Verwendung oder die Verwertung erleichtert,4.bestimmte Erzeugnisse in bestimmter Weise zu kennzeichnen sind, um insbesondere die Erfüllung der Pflichten nach § 7 Absatz 2 und 3, § 8 Absatz 1 und § 9 im Anschluss an die Rücknahme zu sichern oder zu fördern,5.bestimmte Erzeugnisse wegen des Schadstoffgehalts der nach dem bestimmungsgemäßen Gebrauch in der Regel verbleibenden Abfälle nur mit einer Kennzeichnung in Verkehr gebracht werden dürfen, die insbesondere auf die Notwendigkeit einer Rückgabe an die Hersteller, Vertreiber oder bestimmte Dritte hinweist,6.für bestimmte Erzeugnisse an der Stelle der Abgabe oder des Inverkehrbringens Hinweise auf die Wiederverwendbarkeit oder den Entsorgungsweg der Erzeugnisse zu geben oder die Erzeugnisse entsprechend zu kennzeichnen sind,7.für bestimmte Erzeugnisse, für die eine Rücknahme- oder Rückgabepflicht nach § 25 verordnet wurde, an der Stelle der Abgabe oder des Inverkehrbringens auf die Rückgabemöglichkeit hinzuweisen ist oder die Erzeugnisse entsprechend zu kennzeichnen sind,8.bestimmte Erzeugnisse, für die die Erhebung eines Pfandes nach § 25 verordnet wurde, entsprechend zu kennzeichnen sind, gegebenenfalls mit Angabe der Höhe des Pfandes.
§ 23 KrWG, Produktverantwortung§ 25 KrWG, Anforderungen an Rücknahme- und Rückgabepflichten