Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_56_SVwVfG_Austauschvertrag-d148061,59.html
Timestamp: 2016-12-03 15:46:14
Document Index: 160203715

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 56', '§ 54', '§ 36', '§ 55', '§ 57']

§ 56 SVwVfG, Austauschvertrag Suche
§ 56 SVwVfGGesetz Nr. 1056 Saarländisches Verwaltungsverfahrensgesetz (SVwVfG)Landesrecht SaarlandTitel: Gesetz Nr. 1056 Saarländisches Verwaltungsverfahrensgesetz (SVwVfG)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: SVwVfGReferenz: 2010-5Abschnitt: Teil IV – Öffentlich-rechtlicher Vertrag (1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne des § 54 Satz 2, in dem sich der Vertragspartner der Behörde zu einer Gegenleistung verpflichtet, kann geschlossen werden, wenn die Gegenleistung für einen bestimmten Zweck im Vertrag vereinbart wird und der Behörde zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben dient. Die Gegenleistung muss den gesamten Umständen nach angemessen sein und im sachlichen Zusammenhang mit der vertraglichen Leistung der Behörde stehen. (2) Besteht auf die Leistung der Behörde ein Anspruch, so kann nur eine solche Gegenleistung vereinbart werden, die bei Erlass eines Verwaltungsaktes Inhalt einer Nebenbestimmung nach § 36 sein könnte. § 55 SVwVfG, Vergleichsvertrag§ 57 SVwVfG, Schriftform