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Timestamp: 2016-10-24 01:44:47
Document Index: 170739966

Matched Legal Cases: ['Art. 86', 'Art. 90', 'Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 51', 'Art. 85', 'Art. 95', 'Art. 96', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 33', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 8', 'Art. 26', 'Art. 26']

8C_828/2012 (22.04.2013)
vertreten durch die Regierung des Kantons St. Gallen, Regierungsgeb�ude, 9001 St. Gallen,
�ffentliches Personalrecht (Besoldung; Einreihung),
A.a B.________ hat eine Ausbildung als IPS-Schwester abgeschlossen und ist Mutter zweier erwachsener Kinder (Jahrg�nge 1988 und 1990). Seit 1994 ist sie als Familienrichterin am Kreisgericht mit einem Pensum von 50 bis 60 % t�tig. B.________ verf�gt �ber keinen juristischen Studienabschluss, hat aber diverse Weiterbildungen im Familienrecht, eine Weiterbildung als Erwachsenenbildnerin sowie eine als Mediatorin absolviert. Nachdem sie anf�nglich als Richterin im Stundenlohn gearbeitet hatte, war sie ab 1. Januar 2008 bis 31. Mai 2009 als fest angestellte Familienrichterin mit einem Pensum von 55 % t�tig.
A.b Anl�sslich der neuen Besoldungseinreihung aufgrund der Justizreform 2009 stufte das Kantonsgericht St. Gallen B.________ als �bergangsrechtlich fest angestellte Familienrichterin in die Lohnklasse A24/7 mit einem Jahresbruttolohn von Fr. 123'948.50 (Vollpensum) ein. Seit 1. Januar 2010 ist sie aufgrund des j�hrlichen Stufenanstiegs in der Lohnklasse A24/8 mit einem Jahresbruttolohn von Fr. 127'349.30 f�r das Jahr 2010 und von Fr. 128'242.40 f�r das Jahr 2011. Ihr Ersuchen um eine h�here Einstufung vom 23. November 2009 lehnte das Kantonsgericht mit Schreiben vom 10. Dezember 2009 ab. Mit Eingabe vom 9. Februar 2011 gelangte der Rechtsvertreter von B.________ zwecks einer aussergerichtlichen L�sung an das Personalamt. Nach Weiterleitung der Eingabe an das Kantonsgericht lehnte dieses die geltend gemachten Lohnanspr�che mit Schreiben vom 5. April 2011 ab, soweit sie �ber die bestehende Einstufung hinausgehen.
Mit �ffentlich-rechtlicher Klage liess B.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen beantragen, der Kanton St. Gallen sei zu verpflichten, sie per 1. Juni 2009 besoldungsm�ssig in BK A28/8 einzustufen mit praxisgem�ssem Stufenanstieg, ihr f�r den Zeitraum 1. Juni 2009 bis 31. Mai 2011 den Betrag von brutto Fr. 28'093.05 nachzuzahlen, zuz�glich Verzugszinsen von 5 % ab mittlerem Verfall, und auf dem Nachzahlungsbetrag Sozialbeitr�ge zu entrichten. Das Verwaltungsgericht wies die Klage mit Entscheid vom 29. August 2012 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst B.________ beantragen, der vorinstanzliche Entscheid vom 29. August 2012 sei aufzuheben und die Sache sei zu weiteren Abkl�rungen und zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen zur�ckzuweisen, eventualiter seien ihre vorinstanzlich gestellten Antr�ge gutzuheissen.
Der Kantons St. Gallen l�sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen, soweit darauf einzutreten sei, w�hrend die Vorinstanz auf Abweisung tr�gt.
Der angefochtene Entscheid ist ein Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d, Art. 90 BGG) und betrifft die Abweisung eines Gesuchs um Einstufung in eine h�here Lohnklasse sowie um Lohnnachzahlung im Rahmen eines �ffentlich-rechtlichen Arbeitsverh�ltnisses, d.h. eine �ffentlich-rechtliche Angelegenheit im Sinne von Art. 82 lit. a BGG. Es handelt sich um eine verm�gensrechtliche Streitigkeit, weshalb der Ausschlussgrund von Art. 83 lit. g BGG nicht gegeben ist. Die Streitwertgrenze von Fr. 15'000.- (Art. 51 Abs. 1 lit. a, Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG) ist erreicht. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.1 Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Der angefochtene Entscheid st�tzt sich in der Sache auf kantonales Recht. Als Beschwerdegrund kommt im Wesentlichen die Verletzung von Bundesrecht, insbesondere von verfassungsm�ssigen Rechten der Bundesverfassung in Frage (Art. 95 BGG). Die Anwendung des kantonalen Rechts als solches bildet nicht Beschwerdegrund. �berpr�ft werden kann insoweit nur, ob der angefochtene Entscheid auf willk�rlicher Gesetzesanwendung beruht oder ob das Gesetz oder seine Anwendung sonstwie gegen �bergeordnetes Recht verstossen (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.2.1 S. 251 f.; Urteile 8C_572/2012 vom 11. Januar 2013 E. 2.1 und 8C_199/2010 vom 23. M�rz 2011 E. 2.1, auch zum Folgenden). Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht gilt eine qualifizierte R�gepflicht (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht pr�ft eine solche R�ge nur insofern, als sie in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Wird eine Verletzung des Willk�rverbots geltend gemacht, muss im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der angefochtene Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53 mit Hinweisen).
2.3 Nach der Rechtsprechung ist eine Entscheidung willk�rlich, wenn sie eine Norm oder einen klaren und unumstrittenen Rechtsgrundsatz offensichtlich schwer verletzt, sich mit sachlichen Gr�nden schlechthin nicht vertreten l�sst oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begr�ndung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Willk�rliche Rechtsanwendung liegt zudem nicht schon vor, wenn eine andere L�sung vertretbar oder sogar vorzuziehen w�re (BGE 134 I 140 E. 5.4 S. 148; 133 I 149 E. 3.1 S. 153 mit Hinweisen; Urteil 8C_572/2012 vom 11. Januar 2013 E. 2.3).
Streitig und zu pr�fen ist die im Rahmen der Justizreform 2009 per 1. Juni 2009 erfolgte Neueinstufung der Beschwerdef�hrerin durch das Kantonsgericht in die Lohnklasse A24/7 mit einem Jahresbruttolohn von Fr. 123'948.50 (Vollpensum). Unbestritten ist dabei, dass die Beschwerdef�hrerin �ber keinen juristischen Studienabschluss verf�gt, f�r die Amtsdauer 2009 bis 2015 erneut gew�hlt wurde und als fest angestellte nebenamtliche Kreisrichterin nach �bergangsrecht die Funktion einer Familienrichterin innehat. Ebenfalls nicht streitig ist, dass durch die Neueinstufung der Besitzstand gewahrt wurde.
In umfangreichen und einl�sslichen Erw�gungen hielt die Vorinstanz im Wesentlichen fest, f�r die Besoldungseinreihung der Beschwerdef�hrerin seien das Gerichtsgesetz (GerG) und die Besoldungsverordnung (BesV) des Kantons St. Gallen sowie die dazugeh�renden Botschaften massgebend. Sie legte dar, im Zuge der Justizreform 2009 seien gest�tzt auf den IV. Nachtrag zum GerG neue Personalstrukturen an den Kreisgerichten eingef�hrt worden, welche mit Anpassungen bei der Besoldung verbunden gewesen seien. Dazu sei der IX. Nachtrag zur BesV erlassen worden. Seit der Justizreform kenne das Gerichtsgesetz - so das kantonale Gericht - die Personalkategorien Kreisgerichtspr�sidium, hauptamtliche und fest angestellte nebenamtliche Richterinnen und Richter, nebenamtliche Richterinnen und Richter ohne feste Anstellung sowie Kreisgerichtsschreiberinnen und Kreisgerichtsschreiber. F�r die fest angestellten richterlichen Mitglieder seien neben den allgemeinen Wahlvoraussetzungen gem�ss Art. 26 GerG eine abgeschlossene juristische Ausbildung mit Lizenziat oder Master einer schweizerischen Hochschule oder das schweizerische Anwaltspatent sowie drei Jahre Berufserfahrung in der Rechtspflege oder Advokatur verlangt, wobei das Kreisgericht bisherige Familienrichterinnen und Familienrichter ohne juristischen Studienabschluss oder Anwaltspatent gem�ss den �bergangsbestimmungen des IV. Nachtrages zum GerG in III. Ziff. 3 weiterhin als Familienrichterinnen und Familienrichter einsetzen k�nne. Die individuellen Besoldungseinreihungen der Kreisrichterinnen und Kreisrichter erfolgten im durch Gesetz- und Verordnungsgeber vorgesehenen Rahmen durch das Kantonsgericht. Dabei sei f�r die Richterinnen und Richter, welche die Anforderungen gem�ss Art. 26 GerG erf�llten, in �bereinstimmung mit Anhang A der BesV als unterste Lohnklasse die Klasse A28/1 vorgesehen worden, w�hrend hinsichtlich der aufgrund des �bergangsrechts fest angestellten Familienrichterinnen und Familienrichter ohne juristischen Universit�tsabschluss eine Bef�rderung im Rahmen einer ausserordentlichen Spanne in Aussicht gestellt, jedoch betont worden sei, dass sich eine besoldungsm�ssige Differenzierung zu den Richterinnen und Richtern mit juristischem Studienabschluss weiterhin rechtfertige. Die Einreihung der Beschwerdef�hrerin in die Lohnklasse A24/7 hielt die Vorinstanz f�r sachgerecht und begr�ndete dies im Wesentlichen damit, der Verordnungsgeber habe weiterhin eine besoldungsm�ssige Differenzierung zwischen den Familienrichterinnen und Familienrichtern, die lediglich aufgrund einer �bergangsbestimmung noch als fest angestelltes richterliches Mitglied des Kreisgerichts amten k�nnten, und den Kreisrichterinnen und Kreisrichtern, welche den Anforderungen nach Art. 26 GerG gen�gten, gewollt. Das Besoldungsminimum in der Lohnklasse A28 gelte nur f�r letztere Kategorie. Darin liege weder ein Verstoss gegen das Rechtsgleichheitsgebot, da die unterschiedliche Ausbildung und Einsetzbarkeit sachlich vern�nftige Gr�nde f�r eine besoldungsm�ssige Unterscheidung darstellten, noch gegen das Diskriminierungsverbot, da keine geschlechterspezifische Entl�hnung erkennbar sei. Schliesslich taxierte die Vorinstanz auch die effektive Erh�hung von der Lohnklasse A23/8 zu A24/7 im Betrag von rund Fr. 5'000.- pro Jahr als sachgerecht, zumal im bisherigen Lohn sowohl die Erfahrungen wie auch Vorbildungen ber�cksichtigt seien.
Die gr�sstenteils bereits im kantonalen Verfahren vorgebrachten Einwendungen der Beschwerdef�hrerin verm�gen den vorinstanzlichen Entscheid weder als willk�rlich noch sonstwie als bundesrechtswidrig erscheinen lassen.
5.1 Im Zuge der Justizreform 2009 wurden - wie die Vorinstanz dargelegt hat - gest�tzt auf den IV. Nachtrag zum GerG neue Personalstrukturen an den Kreisgerichten eingef�hrt, die mit Anpassungen bei der Besoldung verbunden waren. Dazu wurde der IX. Nachtrag zur Besoldungsverordnung erlassen, der vom Kantonsrat am 22. April 2009 genehmigt wurde. Zutreffend ist, dass f�r die Besoldungseinreihung der Beschwerdef�hrerin neben dem GerG und der BesV das Rechtsgleichheitsgebot nach Art. 8 Abs. 1 BV sowie das Verbot geschlechtsdiskriminierender Entl�hnung nach Art. 8 Abs. 3 BV massgebend sind.
5.2 Die Beschwerdef�hrerin macht diesbez�glich im Wesentlichen geltend, f�r sie gelte als Besoldungsminimum ebenfalls Lohnklasse A28. Als Kreisrichterinnen und Kreisrichter seien nach Art. 26 Abs. 1 lit. a GerG nicht nur Personen mit einem juristischen Studienabschluss w�hlbar, sondern auch solche, die �ber einen andern Hochschulabschluss oder F�higkeitsausweis verf�gten, welcher vom Pr�sidenten des Kreisgerichts als gleichwertig anerkannt sei. Die Frage einer gleichwertigen Ausbildung sei f�r die W�hlbarkeitsvoraussetzungen der Beschwerdef�hrerin nicht zu pr�fen, da sie die Anforderungen nach �bergangsrecht erf�lle. Zu den fest angestellten Richterinnen und Richtern z�hlten sowohl jene nach Art. 26 GerG wie auch jene nach �bergangsrecht. Eine besoldungsm�ssige Differenzierung sei in der BesV und dazugeh�renden Botschaft lediglich noch zwischen Kreisgerichtspr�sidenten und fest angestellten Richterinnen und Richtern vorgesehen, w�hrend die Kategorie der Richterinnen und Richter ohne Studienabschluss in der Botschaft nicht mehr erw�hnt werde. Die Gleichsetzung der fest angestellten Richterinnen und Richter mit und ohne juristischen Studienabschluss sei von Wortlaut und Systematik der BesV her eindeutig. Mit der Einstufung der Beschwerdef�hrerin in die Lohnklasse A24/7 habe das Kantonsgericht somit eine willk�rliche Einstufung ohne Rechtsgrundlage bzw. in Verletzung der BesV vorgenommen und die Beschwerdef�hrerin gegen�ber den �brigen fest angestellten Richterinnen und Richtern nach Art. 26 GerG rechtsungleich behandelt, zumal sie die gleiche Arbeitsleistung erbringe und ihre Arbeit vorbehaltlos erf�lle.
5.3 Zu pr�fen ist vorab eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots:
5.3.1 Der Grundsatz der Rechtsgleichheit (Art. 8 Abs. 1 BV) ist verletzt, wenn im �ffentlichen Dienstrecht gleichwertige Arbeit ungleich entl�hnt wird. Das Bundesgericht hat freilich den Beh�rden einen grossen Spielraum in der Ausgestaltung von Besoldungsordnungen zugestanden. Ob verschiedene T�tigkeiten als gleichwertig zu betrachten sind, h�ngt von Beurteilungen ab, die unterschiedlich ausfallen k�nnen. Innerhalb der Grenzen des Willk�rverbots und des Rechtsgleichheitsgebots sind die Beh�rden befugt, aus der Vielzahl denkbarer Ankn�pfungspunkte die Tatbestandsmerkmale auszuw�hlen, die f�r die Besoldungsh�he massgebend sein sollen (BGE 125 I 71 E. 2c/aa S. 79; 124 II 409 E. 9b S. 426 f.; 123 I 1 E. 6b S. 8; 121 I 102 E. 4a/c S. 104 f.). Nach st�ndiger Rechtsprechung ist Art. 8 BV (bzw. Art. 4 aBV) nicht verletzt, wenn Besoldungsunterschiede auf objektive Motive wie Alter, Dienstalter, Erfahrung, Familienlasten, Qualifikation, Art und Dauer der Ausbildung, Arbeitszeit, Leistung, Aufgabenbereich oder �bernommene Verantwortlichkeiten zur�ckzuf�hren sind (BGE 131 I 105 E. 3.1 S. 107; 123 I 1 E. 6c S. 8, je mit Hinweisen; vgl. auch Urteile 8C_572/2012 vom 11. Januar 2013 E. 3.4.1 und 1C_295/2008 vom 29. Mai 2009 E. 2.6). Das Bundesgericht �bt eine gewisse Zur�ckhaltung und greift von Verfassungs wegen bloss ein, wenn der Kanton mit den Unterscheidungen, die er trifft, eine Grenze zieht, die sich nicht vern�nftig begr�nden l�sst, die unhaltbar und damit in den meisten F�llen auch geradezu willk�rlich ist (BGE 129 I 161 E. 3.2 S. 165; 123 I 1 E. 6a S. 7 f., je mit Hinweisen). Schliesslich h�lt auch ein gewisser, aus praktischen Gr�nden bestehender Schematismus innerhalb der Besoldungsordnung vor dem Rechtsgleichheitsgebot stand, selbst wenn er Grenzf�llen nicht immer gerecht zu werden vermag (BGE 121 I 102 E. 4d/aa S. 107; Urteile 8C_572/2012 vom 11. Januar 2013 E. 3.4.1 und 1C_295/2008 vom 29. Mai 2009 E. 2.7).
5.3.2 Dass die absolvierte Ausbildung bei der Lohneinstufung einer Richterin oder eines Richters als sachgerechtes objektives Kriterium zul�ssigerweise mitzuber�cksichtigen ist, kann nicht ernsthaft infrage gestellt werden. F�llt praxisgem�ss eine bundesgerichtliche Korrektur der hier zur Diskussion stehenden, unterschiedlichen kantonalen Lohneinstufung unter dem Blickwinkel des Rechtsgleichheitsgebotes nur dann in Betracht, wenn sich die ger�gte Lohnungleichbehandlung geradezu als willk�rlich erweist, so h�lt jedenfalls die unterschiedliche Einstufung der Beschwerdef�hrerin im Vergleich zu den fest angestellten Kreisrichterinnen und Kreisrichtern, welche die Voraussetzungen gem�ss Art. 26 GerG erf�llen, vor dem Rechtsgleichheitsgebot ohne Weiteres stand. Denn diese Ungleichbehandlung beruht auf der Ber�cksichtigung der unterschiedlichen Ausbildung, n�mlich des Umstandes, dass die Beschwerdef�hrerin kein juristisches Studium oder eine vergleichbare Ausbildung absolviert hat und nicht im Besitz eines schweizerischen Anwaltspatentes ist, sowie der daraus resultierenden beschr�nkten Einsetzbarkeit. Bereits unter dem bis 30. Mai 2009 geltenden Recht waren - wie Botschaft und Entwurf des Kantonsratsbeschlusses �ber die Genehmigung des IX. Nachtrags zur Besoldungsverordnung vom 20. Januar 2009 zu entnehmen ist - bei der Besoldungseinreihung prim�r die Vorbildung und Erfahrung ber�cksichtigt worden und dementsprechend Familienrichterinnen und Familienrichter ohne juristisches Hochschulstudium in den Lohnklassen A23 bis A26 sowie Richterinnen und Richter mit Hochschulstudium in den Klassen A28 und A29 eingestuft worden. Die in Art. 26 GerG statuierten Wahlvoraussetzungen f�r hauptamtliche oder fest angestellte nebenamtliche Mitglieder des Kreisgerichts wurden - wie aus der Botschaft der Regierung zum IV. Nachtrag zum Gerichtsgesetz vom 19. Dezember 2006 hervorgeht - im Rahmen der Justizreform 2009 zur Qualit�tssicherung eingef�hrt, indem auf diese Weise sichergestellt werden sollte, dass bei den Mitgliedern des Kreisgerichts durchwegs juristische Fachkompetenz vorhanden ist. Mit Ausnahme der bisherigen Laienrichterinnen und Laienrichter, welche gem�ss �bergangsbestimmung weiterhin auch ohne juristischen Hochschulabschluss fest angestellt werden k�nnen, solle es in Zukunft nicht mehr m�glich sei, neu gew�hlten Laien in der Praxis die f�r die T�tigkeit als Familienrichterin oder Familienrichter erforderlichen Kenntnisse von Grund auf zu vermitteln. Entsprechend der vorgeschriebenen Ausbildung und Erfahrung sollen fest angestellte Richterinnen und Richter gem�ss Art. 33 GerG alle richterlichen Funktionen ausser das Amt des Kreisgerichtspr�sidenten aus�ben k�nnen. Die vom Kantonsrat verabschiedete Voraussetzung eines bestimmten formellen Ausbildungsniveaus mitsamt Berufserfahrung sowie die Durchl�ssigkeit aller Richterfunktionen wirkt sich gem�ss Botschaft und Entwurf des Kantonsratsbeschlusses �ber die Genehmigung des IX. Nachtrags zur Besoldungsverordnung vom 20. Januar 2009 in einer besoldungsm�ssigen Besserstellung der fest angestellten Richterinnen und Richter durch Einreihung in die Besoldungsklassen A28 bis A33 aus. Dass diese besoldungsm�ssige Einreihung nur f�r Kreisrichterinnen und Kreisrichter gilt, welche die Voraussetzungen nach Art. 26 GerG erf�llen, ergibt sich unmissverst�ndlich aus Fussnote 10 zu "Kreisrichter" und "Kreisrichterin" im Text des IX. Nachtrags zur Besoldungsverordnung vom 20. Januar 2009. Entgegen den Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin ist diese Fussnote nicht der einzige Hinweis auf die gewollte Ungleichbehandlung der Richterinnen und Richter nach Art. 26 GerG und den �bergangsrechtlich angestellten Richterinnen und Richter. Vielmehr l�sst sich auch dem Protokoll der Regierung des Kantons St. Gallen zum IX. Nachtrag zur Besoldungsverordnung vom 20. Januar 2009 ausdr�cklich entnehmen, dass sich die Besoldungseinreihung der Kreisrichterinnen und Kreisrichter am vorausgesetzten formellen Ausbildungsniveau verbunden mit entsprechender Berufserfahrung richte und dass aus der im IV. Nachtrag zum Gerichtsgesetz �bergangsrechtlich vorgesehenen M�glichkeit der Festanstellung von bisherigen Richterinnen und Richtern, welche die Anstellungsvoraussetzungen gem�ss Art. 26 GerG nicht erf�llen, besoldungsm�ssig nichts abgeleitet werden k�nne. Im Schreiben des Kantonsgerichts St. Gallen betreffend Besoldungseinreihung der Kreisrichterinnen und Kreisrichter vom 18. November 2009 wurde sodann ausgef�hrt, die �bergangsrechtlich fest angestellten Familienrichter und Familienrichterinnen sollten im Rahmen einer ausserordentlichen Spanne ebenfalls bef�rdert werden. Das Kantonsgericht zusammen mit dem Personalamt sei jedoch nach wie vor der Auffassung, dass sich eine Differenzierung zur Richterschaft, welche die Bedingungen zur Einreihung ab der Besoldungsklasse A28 erf�llen m�sse, weiterhin rechtfertigen lasse.
5.3.3 Zusammenfassend ergibt sich die unterschiedliche Einstufung von Familienrichterinnen und Familienrichtern, die lediglich aufgrund einer �bergangsbestimmung noch als fest angestelltes richterliches Mitglied des Kreisgerichts amten k�nnen, und den Kreisrichterinnen und Kreisrichtern, welche die Anforderungen nach Art. 26 GerG erf�llen, sowohl aus dem Wortlaut der gesetzlichen Bestimmungen als auch aus dem darin vorgesehenen System der Durchl�ssigkeit. Wenn die Vorinstanz die fehlende juristische Ausbildung der Beschwerdef�hrerin und somit die Nichterf�llung der W�hlbarkeitsvoraussetzungen nach Art. 26 GerG sowie die daraus folgende beschr�nkte Einsetzbarkeit als Familienrichterin als sachlich haltbare Gr�nde f�r eine unterschiedliche Einstufung bejaht, kann darin keine Bundesrechtswidrigkeit erblickt werden. Dass auch festangestellte Kreisrichterinnen und Kreisrichter, welche die Anforderungen gem�ss Art. 26 GerG erf�llen, lediglich als Familienrichterinnen und Familienrichter t�tig seien - wie dies die Beschwerdef�hrerin geltend macht -, vermag daran nichts zu �ndern, w�ren diese doch dank ihrer umfassenden juristischen Ausbildung und Erfahrung auch anderweitig einsetzbar. Nicht geltend gemacht wird sodann, dass ein anderweitiger Einsatz der juristisch ausgebildeten Richterinnen und Richter von vornherein nicht in Betracht gezogen werde. Schliesslich ist als weiteres Kriterium f�r eine unterschiedliche Einstufung nochmals zu betonen, dass eine juristische Ausbildung von Richterinnen und Richtern einer qualitativ hochstehenden richterlichen T�tigkeit f�rderlich ist. Die lohnm�ssige Ungleichbehandlung vermag sich somit auf objektive Gr�nde abzust�tzen, liegt im Rahmen des weiten Ermessensspielraums der einreihenden Beh�rde und verletzt daher das Rechtsgleichheitsgebot nicht.
5.4 Soweit die Beschwerdef�hrerin erneut eine Verletzung des Diskriminierungsverbotes nach Art. 8 Abs. 3 BV geltend macht, kann auf die einl�ssliche vorinstanzliche Begr�ndung verwiesen werden, die aufzeigt, dass die Beschwerdef�hrerin weder direkt noch indirekt als Frau diskriminiert ist. Wie das kantonale Gericht zutreffend dargelegt hat, ist die Beschwerdef�hrerin von der �bergangsbestimmung und deren besoldungsm�ssiger Konsequenz nicht betroffen weil sie eine Frau ist, sondern weil sie die Anforderungen nach Art. 26 GerG nicht erf�llt. Diese Regelung enth�lt keine Unterscheidung nach dem Geschlecht und zielt auch nicht indirekt auf eine Diskriminierung ab. Immerhin ist an dieser Stelle mit aller Deutlichkeit darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdef�hrerin dank der �bergangsrechtlichen Regelung �berhaupt noch als Familienrichterin t�tig sein kann, obschon sie die gesetzlichen Anforderungen daf�r nicht erf�llt.
5.5 Die Beschwerdef�hrerin r�gt schliesslich eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsermittlung der Vorinstanz, indem sie in antizipierter Beweisw�rdigung nicht s�mtliche Dokumente der Justizreform 2009 ediert und ihr die Beweislast f�r die Gleichwertigkeit ihrer Arbeit auferlegt habe. Im vorinstanzlichen Entscheid findet sich indessen keine Tatsachenfeststellung, welcher die W�rdigung nicht abgenommener Beweismittel zugrunde liegen w�rde. Die Frage der Gleichwertigkeit der Arbeit der Beschwerdef�hrerin sodann ist f�r die unterschiedliche Einstufung gegen�ber den Kreisrichterinnen und Kreisrichtern, welche die Anforderungen von Art. 26 GerG erf�llen, nicht relevant. Die Qualit�t ihrer Arbeit ist allenfalls bei der individuellen Lohneinstufung zu ber�cksichtigen, welche in der Beschwerde jedoch ausdr�cklich nicht ger�gt wird. Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung und Beweisw�rdigung erweisen sich weder als willk�rlich noch sonstwie als bundesrechtswidrig.