Source: https://www.it-region-hessen.de/agb/
Timestamp: 2020-06-03 10:21:59
Document Index: 336466725

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 16', '§ 17']

AGB | IT Region Hessen
Allgemeine Geschäftsbedingungenadmin2020-02-25T11:48:31+01:00
Global Business Group AG (GBG AG) – Ernst-Barlach-Straße 20 – 36041 Fulda ist Betreiber der Website www.it-region-hessen.de.
Die GBG AG stellt zudem mit Multipage die Software und Tools für dieses sowie weitere Partnerportale bereit. Die Multipage-Widgets werden von Internetseiten und Portalen zur Veröffentlichung von allen in der Datenbank enthaltenen Informationen, z. B. Profildaten, Stellenanzeigen, Unternehmensinformationen und Veranstaltungsterminen genutzt.
Damit wird auf diesen Plattformen registrierten Nutzern (Anwendern) die technischen Voraussetzungen zur Einstellung und Veröffentlichung von Unternehmensprofilen, Leistungen, Stellenanzeigen, Ausbildungsplätzen, Praktika, Unternehmensnachrichten, Veranstaltungsterminen und Gutscheinen zur Verfügunggestellt. Die dabei verwendeten Funktionen sind Funktionsbausteine der Multipage-Technologie der Global Business Group AG (GBG AG), die damit als Dienstleister des Anbieters tätig wird.
Registrierte Unternehmen sind explizit mit der Veröffentlichung aller Informationen und Daten einverstanden, die sie in der Multipage-Datenbank speichern. Die Personen und Unternehmen sind für die eingegebenen Daten und Informationen verantwortlich und stellen GBG AG von allen Pflichten und Haftungsansprüchen frei.
Für die vertraglichen Beziehungen gelten ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Allgemeine Vertragsbedingungen der Nutzer und Unternehmen finden keine Anwendung.
§ 3 Registrierung und Vertragsabschluss
Zur Nutzung der Plattform ist die Registrierung als Nutzer erforderlich. Als Nutzer können sich ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen registrieren.
Zur Registrierung ist das auf der Plattform bereitgestellte Registrierungsformular vollständig und wahrheitsgemäß unter Angabe eines Nutzersnamens und eines Passworts auszufüllen und zu bestätigen.
Der Nutzername darf nicht gegen Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen.
GBG AG ist berechtigt, schriftliche Nachweise zur Überprüfung der angegebenen Daten anzufordern.
Mit der Absendung des Registrierungsformulars gibt der Nutzer eine verbindliche Aufforderung / Angebot an GBG AG zum Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Der Nutzungsvertrag wird durch die Bestätigung der Registrierung und die Freischaltung eines Nutzerskontos durch GBG AG geschlossen.
Ein Anspruch des Nutzers auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.
Der Vertrag kommt mit der GBG AG zustande. Die Anschrift lautet:
Global Business Group AG, Ernst-Barlach-Straße 20, 36041 Fulda
§ 5 Leistungen von GBG AG
GBG AG stellt den Nutzern auf der Plattform die Funktionen und Tools aus dem Leistungsumfang von Multipage zur Verfügung, um Informationen, Nachrichten, Stellenanzeigen etc. in der Plattform zu pflegen oder eigene Informationen mit Hilfe der integrierten Funktionen zu erstellen, die dann auf den angeschlossenen Portalen nach den Regeln der Portale veröffentlicht werden können. Mit der Veröffentlichung erklärt sich der registrierte Nutzer und das von diesem registrierte Unternehmen /die registrierte Organisation explizit einverstanden.
Die Nutzer können aus weiteren Produkten entsprechend der online angebotenen Produkt- und Preisstrukturen auswählen und gehen damit kostenpflichtige Einzelverträge ein.
Die Plattform darf nur zur Erfassung von Informationen über Stellenanzeigen, Profile, Unternehmensnachrichten, -termine und -informationen genutzt werden.
Die Nutzer sind verpflichtet, ihr Passwort geheim zu halten und den Zugang zu ihrem Nutzerskonto zu sichern.
Gibt es Anhaltspunkte dafür, dass sich Dritte unberechtigt Zugang zu dem Nutzerskonto verschafft haben, ist GBG AG unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen und das Passwort durch den Nutzer zu ändern.
Ändern sich die Daten, die bei der Registrierung für den Nutzer hinterlegt wurden, sind die Daten unverzüglich über das Nutzerkonto zu aktualisieren.
Da die GBG AG die für die Nutzer hinterlegten Daten auch bei Vorlage schriftlicher Nachweise nur beschränkt auf ihre Richtigkeit hin überprüfen kann, kann die Angabe falscher Daten durch einen Nutzer grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden. Jeder Nutzer hat deshalb die Identität des Vertragspartners selbst zu prüfen.
Das Nutzerkonto darf nicht auf Dritte übertragen werden.
Kontaktdaten anderer Nutzer, die durch die Nutzung der Plattform bekannt geworden sind, dürfen nur zur (vor-) vertraglichen Kommunikation genutzt werden.
Auf der Plattform, in den Stellenanzeigen und in den sonstigen Online-Veröffentlichungen dürfen keine Angaben getroffen, Äußerungen getätigt, Dateien eingestellt oder Inhalte vermittelt werden, die gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen, die Rechte Dritter verletzen oder Personen aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität diskriminieren.
Nutzer dürfen nichts tun, dulden oder veranlassen, was den ordnungsgemäßen Betrieb der Plattform stören könnte.
Zur Nutzung der Plattform benötigt der Nutzer selbst technische Einrichtungen, für die GBG AG keine Verantwortung übernimmt. Die Nutzer verpflichten sich, diese technischen Einrichtungen, Internetverbindungen und Computerarbeitsplätze so zu betreiben, dass diese dem aktuellen Sicherheitsstand entsprechen und gegebenenfalls bestehende technische Störungen, deren Behebung in ihrer Verantwortung liegt, rechtzeitig zu beheben. Kann eine technische Verbindung nicht hergestellt werden, ist GBG AG rechtzeitig zu informieren. Die Kontaktaufnahme ist über die im Impressum genannten Kontaktdaten sowie telefonisch über die Servicehotline möglich.
Die Nutzer verpflichten sich, in ihrem Nutzerprofil keine falschen Angaben zu machen.
Die GBG AG hält sich an die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung der EU. Um diese Anforderungen erfüllen zu können, müssen alle Multipage-Nutzer bei Kontoeröffnung unserer Datenschutzerklärung zustimmen. Ohne diese Zustimmung kann kein Benutzerkonto eröffnet werden.
Für sämtliche Informationen im Zusammenhang mit dem Umgang der Daten der Nutzer verweist die GBG AG auf die allgemeine Datenschutzerklärung.
§ 9 Zahlungsverkehr
Die GBG AG wickelt den Zahlungsverkehr zur Entrichtungder Gebühren nach den nachfolgenden Bestimmungen ab:
Die Jahresgebühren sind von den Unternehmen nach Buchung des entsprechendenKontingentes an GBG AG zu entrichten. Rechnungen werden per E-Mail oder per Post über die Buchungen an die Unternehmen versandt.
§ 10 Nutzungsgebühren
Das Anlegen eines Benutzeraccounts ist kostenfrei. Auch die Zuordnung des Benutzersccounts zu einem bereits bestehenden Unternehmensaccount und die mit der zugewiesenen Rolle einhergehenden Möglichkeiten zur Veröffentlichung von Informationen (Jobs, News, Events) ist kostenfrei. Erst mit eigenständiger Registrierung eines Unternehmensaccounts wird ein Kostenbeitrag erhoben und die Plattform somit kostenpflichtig.
Nutzungsgebühren fallen an, wenn eine entgeltliche Leistung gekauft wurde. Die Höhe der Gebühren ist im Portal aufgeführt und in allen Bestellpositionen deutlich sichtbar.
Sämtliche von GBG AG angegebenen Nutzungsgebühren sind Nettopreise zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
Liefer- und/oder Versandkosten werden gesondert ausgewiesen und berechnet.
Die Gebühren sind nach Kaufabschluss fällig.
Wählt ein Kunde das Lastschrifteinzugsverfahren, muss dieser die entstandenen Kosten (derzeit in Höhe von 10,00 EUR pro fehlgeschlagenen Einzug) übernehmen, sofern die Abbuchung nicht erfolgen konnte.
§ 11 Vertragslaufzeit und -beendigung
Die Laufzeit des Vertrages ist wiederkehrend jeweilsein Jahr und ergibt sich aus unserer jeweils zum Vertragsschluss gültigenPreis- und Leistungsbeschreibung. Verträge können mit einer Frist von 4 Wochen zum Laufzeitende gekündigt werden. Kündigungen werden im laufenden Vertragsjahr zum Ende des jeweiligen Monats gültig. Eine Erstattung von Gebühren ist ausgeschlossen. Kündigungen sind schriftlich zu fassen.
§ 12 Ausschluss eines Nutzers
Die GBG AG kann einen Nutzer ausschließen und das Nutzerkonto sowie sämtliche Leistungen und Informationen dieses Nutzers löschen, wenn der GBG AG Anhaltspunkte vorliegen, dass ein Nutzer gegen die wesentlichen Pflichten dieser Geschäftsbedingungen verstößt oder ein Nutzer mehrfach negativ bewertet wurde.
Die GBG AG wird den Nutzer über den geplanten Ausschluss per E-Mail informieren und ihm die Möglichkeit zur Stellungnahme geben. Bei Eilbedürftigkeit ist die GBG AG hierzu nicht verpflichtet. In jedem Fall wird die GBG AG die berechtigten Interessen des Nutzers berücksichtigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
§ 13 Technische Verfügbarkeit
Aus technischen Gründen kann die GBG AG eine dauerhafte vollständige Verfügbarkeit der Server, über die die Plattform betrieben wird, nicht gewährleisten. Zeitweise kann die Verfügbarkeit der Plattform – insbesondere wegen der notwendigen Durchführung von Wartungs- oder Reparaturarbeiten – eingeschränkt sein.
Die GBG AG wird die Nutzer über die Durchführung geplanter Wartungsarbeiten und deren Umfang rechtzeitig durch einen Hinweis auf der Plattform informieren. Sollte das System unvorhergesehen ausfallen, wird die GBG AG nach Möglichkeitdie Nutzer über den Umfang und die Dauer des Ausfalls unterrichten.
Die GBG AG haftet nicht für Sach- und reine Vermögensschäden – gleich aus welchem Rechtsgrund -, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform entstehen, es sei denn die Schäden beruhen auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder auf einer sonstigenvorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch die GBG AG, ihre gesetzlichen Vertreter oder ihre Erfüllungsgehilfen.
Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags und die Erreichung des Vertragszwecks überhaupt erst ermöglichen, auf deren Erfüllung der Vertragspartner dahervertraut und auch vertrauen darf, sowie Pflichten, die für den Schutz desVertragspartners und seiner vertragswesentlichen Rechtspositionen von grundlegender Bedeutung sind.
Die Haftung für Sach- und reine Vermögensschäden infolge einer leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht wird auf den Ersatzder bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden beschränkt.
Nutzer dürfen gegen Forderungen von der GBG AG nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
§ 16 Freistellung
Die Nutzer verpflichten sich, die GBG AG vonsämtlichen Ansprüchen anderer Nutzer oder Dritter freizustellen, die diesewegen der Verletzung ihrer Rechte aufgrund der Nutzung der Plattform durch das jeweilige Nutzer gegen GBG AG geltend machen. Dies gilt nicht, wenn der Nutzerdie Verletzung der Rechte nicht zu vertreten hat. Die Verpflichtung zur Freistellung umfasst auch die Übernahme angemessener Rechtsverteidigungskosten.
§ 17 Änderung der Geschäftsbedingungen
Die GBG AG kann diese Geschäftsbedingungen jederzeitund ohne Angaben von Gründen ändern. Die geänderte Fassung der Geschäftsbedingungen wird den Nutzer per E-Mail zugesendet.
Die Nutzer können den Änderungen innerhalb von drei Wochen nach Zugang dieser E-Mail widersprechen. Setzt ein Nutzer den Nutzungsvertrag fort, ohne den Änderungen innerhalb dieser Frist zu widersprechen, gelten die geänderten Geschäftsbedingungen als genehmigt. Auf die Folge einer widerspruchslosenVertragsfortsetzung wird die GBG AG die Nutzer in der E-Mail nochmals hinweisen.
Ist ein Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist Fulda der Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag und der Nutzung der Plattform entstehen.
Dies gilt auch, wenn ein Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach der Registrierung aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt des Nutzers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
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