Source: http://www.schulstiftung-benno.de/schulstiftung/satzung/
Timestamp: 2019-02-19 19:45:27
Document Index: 309756556

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 4', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 14', '§ 24', '§ 10', '§ 11', '§ 9', '§ 12', '§ 13', '§ 9', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 20', '§ 21', '§ 9', '§ 22', '§ 23', '§ 7', '§ 9']

Unsere Bischöflichen Schulen
Die Satzung der Stiftung finden Sie hier als PDF-Dokument:
Satzung Schulstiftung St. Benno
der „Schulstiftung St. Benno im Bistum Dresden-Meißen“ 1)
(1) Die Stiftung führt den Namen „Schulstiftung St. Benno im Bistum Dresden-Meißen“.
(2) Die Stiftung hat ihren Sitz in Dresden.
(3) Die Stiftung führt ein Dienstsiegel.
(1) Die Stiftung wird nach kirchlichem Recht als selbständige Stiftung mit öffentlicher Rechtspersönlichkeit gemäß cc. 1303 § 1, 114 § 1 und 16 § 2 CIC errichtet.
(2) Die Stiftung ist eine rechtsfähige kirchliche Stiftung des öffentlichen Rechts.
1) Soweit in dieser Satzung auf natürliche Personen Bezug genommen wird, gilt dieses für weibliche und männliche Personen – Geistliche ausgenommen – in gleicher Weise. Dienst- und Funktionsbezeichnungen werden für Frauen in der weiblichen Form geführt.
§ 3 Stiftungszweck
(1) Zweck der kirchlichen Stiftung ist die Bildung und Erziehung von Kindern und Jugendlichen zu christlicher Lebensgestaltung und Weltverantwortung auf der Grundlage des katholischen Glaubens. Dieses geschieht durch Förderung der katholischen Schulen im Bistum Dresden-Meißen sowie durch Übernahme von Trägerschaften katholischer Schulen im Rahmen des kirchlichen und staatlichen Rechts.
(2) Die Stiftung kann zur Vorbereitung der Übernahme der Trägerschaft einer Schule im Rahmen einer zeitlich befristeten Vereinbarung mit dem Schulträger die Erledigung einzelner Aufgaben des Schulträgers in fremdem Namen übernehmen.
(3) Die Stiftung kann im Rahmen ihrer Möglichkeiten katholische Schulen anderer freier Träger im Bistum (z.B. Schulen in Ordensträgerschaft) betreuen und beraten.
(4) Die Stiftung kann vom Schulträger für ihre Tätigkeiten nach Abs. 2 und 3 einen Verwaltungskostenbeitrag erheben.
(5) Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben arbeitet die Stiftung mit anderen – insbesondere katholischen – Organisationen und Institutionen des Schul- und Stiftungswesens zusammen.
(6) Zur Förderung des in Absatz 1 genannten Zwecks betreibt die Stiftung Fundraising und Öffentlichkeitsarbeit.
Die finanziellen Mittel zur Verwirklichung des Stiftungszwecks werden, soweit dafür Leistungen des Staates, Elternbeiträge, Leistungen Dritter und eigene Mittel der Stiftung nicht ausreichen, vom Bistum Dresden-Meißen gewährleistet.
§ 5 Vertretung der Stiftung
(1) Die Stiftung wird im Rechtsverkehr unbeschadet der Regelungen in den §§ 4 – 12 der Dienstordnung für die Leiter und Lehrer an Katholischen Freien Schulen des Bistums vom 15.12.1997 in der jeweils gültigen Fassung durch den Stiftungsdirektor und den Leiter der Abteilung Schulen und Hochschulen im Bischöflichen Ordinariat gemeinsam vertreten, im Falle der Verhinderung durch deren jeweils bestellten Vertreter oder den Vorsitzenden des Stiftungsrates.
(2) Ist kein Stiftungsdirektor ausdrücklich bestellt, so vertritt der Leiter der Abteilung Schulen und Hochschulen im Bischöflichen Ordinariat die Stiftung alleine.
a) beschlussfassend der Stiftungsrat;
b) geschäftsführend der Stiftungsdirektor;
c) beratend das Kuratorium;
d) beratend die Konferenz der Schulleiter.
§ 7 Stiftungsrat – Zusammensetzung und Vorsitz
(1) Dem Stiftungsrat gehören stimmberechtigt an:
a) der Generalvikar des Bistums Dresden-Meißen;
b) der Leiter der Abteilung Schulen und Hochschulen im Bischöflichen Ordinariat Dresden;
c) der Vorsitzende des Kuratoriums, für den Fall des Verzichts ein vom Bischof zu benennendes Mitglied des Kuratoriums;
d) zwei weitere Personen aus der Bistumsverwaltung;
e) zwei weitere Personen.
(2) Dem Stiftungsrat gehören mit beratender Stimme an:
(a) der Stiftungsdirektor;
(b) je ein Vertreter der Schulleiter der verschiedenen Schulbereiche der Stiftungsschulen;
(c) zwei Vertreter der Mitarbeitervertretung der Stiftungsschulen;
(d) zwei Vertreter der Elternräte der Stiftungsschulen;
(e) bis zu zwei nicht lehrende Vertreter von Ordensgemeinschaften, deren Schulen in die Trägerschaft der Stiftung übernommen worden sind, sofern deren Mitglieder als Lehrkräfte oder Schulseelsorger an diesen Schulen der Stiftung tätig sind.
(3) Vorsitzender des Stiftungsrates ist der Generalvikar. Stellvertretender Vorsitzender ist der Leiter der Abteilung Schulen und Hochschulen des Bischöflichen Ordinariates.
(4) Mitarbeiter der Stiftung dürfen dem Stiftungsrat nicht als stimmberechtigte Mitglieder angehören.
§ 8 Stiftungsrat – Berufung seiner Mitglieder
(1) Die Mitglieder nach § 7 Abs. 1 a) und b) und nach § 7 Abs. 2 a) gehören kraft Amtes dem Stiftungsrat an.
(2) Die Mitglieder nach § 7 Abs. 1 d) und e) werden vom Bischof für die Dauer von fünf Jahren berufen.
(3) Bei den in § 7 Abs. 1 e) genannten Mitgliedern sollen solche berufen werden, die mit Schulfragen allgemein oder mit einer Schule im besonderen vertraut und der Katholischen Kirche verbunden sind.
(4) Die Mitglieder nach § 7 Abs. 2 b) – d) werden vom Bischof für die Dauer von zwei Jahren berufen. Ihre Mitgliedschaft im Stiftungsrat endet vorzeitig mit dem Verlust der in dieser Vorschrift genannten Funktion, deretwegen sie in den Stiftungsrat berufen worden sind.
(5) Sofern Mitglieder nach § 7 gewählt oder berufen werden, werden bei vorzeitiger Beendigung der Mitgliedschaft im Stiftungsrat die nachrückenden Mitglieder für die Dauer der restlichen Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds gewählt oder berufen.
(6) Für den Fall, dass sich gewählte oder berufene Mitglieder satzungsmäßigen Zielen entgegenstehend verhalten, kann der Bischof diese Mitglieder vorzeitig abberufen.
(7) Die Mitgliedschaft im Stiftungsrat ist nicht übertragbar. Die Vertretung einzelner Mitglieder ist ausgeschlossen.
§ 9 Stiftungsrat – Aufgaben
(1) Der Stiftungsrat ist das oberste beschlussfassende Organ der Stiftung. Er trifft nach Maßgabe dieser Satzung die grundlegenden Entscheidungen über die Verwirklichung des Stiftungszwecks.
(2) Der Beschlussfassung durch den Stiftungsrat sind folgende Angelegenheiten vorbehalten:
a) die Festlegung von Leitzielen für die Bildungs- und Erziehungsarbeit und der Erlass von Richtlinien für die pädagogischen und religiösen Zielsetzungen;
b) die Inkraftsetzung von Lehrplänen und Schulprogrammen mit Ausnahme der Lehrpläne für den Religionsunterricht, die vom Bischof erlassen werden;
c) die Entscheidung über die Errichtung, Übernahme, Änderung, Umwandlung, Abgabe und Aufgabe von Schulen;
d) die Zustimmung zum Abschluss von Verträgen zur Übernahme von Schulen sowie deren Änderung und Beendigung;
e) der Erwerb, die Veräußerung und die Belastung von Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten;
f) die Beschlussfassung über den Haushaltsplan einschließlich des Stellenplans der Stiftung;
g) die Festlegung der Jahresrechnung der Stiftung;
h) die Entlastung des Stiftungsdirektors;
i) die Übereignung oder Verpfändung von Teilen des Stiftungsvermögens und die Aufnahme von Darlehen im Wert von 10.000,00 DM/5.000,00 EUR 2) und höher;
j) die Übernahme von Wechselverbindlichkeiten, Bürgschaften, Garantien und ähnlichem im Wert von 10.000,00 DM/ 5.000,00 EUR 2) und höher;
k) die Erklärung eines Verzichts, der Abschluss eines Vergleichs und die Abgabe eines Schuldanerkenntnisses bzw. eines Schuldversprechens im Wert von 10.000,00 DM / 5.000,00 EUR 2) und höher;
l) die Genehmigung von außer- und überplanmäßigen Ausgaben;
m) die Berufung und Abberufung von Schulleitern und ihren ständigen Vertretern unbeschadet der Regelung in § 14 Abs. 4;
n) die Entscheidung über Art und Anzahl von Planstellen für Beamte einschließlich der so genannten Dienstvertragsbe amten sowie für Angestellte;
o) die Festsetzung der Höhe eines jeweils im Rahmen des Schulvertrages zu vereinbarenden Schulgeldes oder sonstige Sachkostenbeiträge;
p) die Annahme von Schenkungen, Erbschaften und Vermächtnissen, soweit sie mit Belastungen oder Auflagen verbunden sind;
q) die Änderung der Stiftungssatzung;
r) die Zweckänderung und Aufhebung der Stiftung sowie die Zusammenlegung mit anderen Stiftungen;
s) die weiteren Angelegenheiten, die in dieser Satzung aus drücklich dem Stiftungsrat zur Beschlussfassung zugewiesen sind.
2) vgl. § 24 Abs. 3
(3) In allen den Schulbereich betreffenden Fragen grundsätzlicher Bedeutung hat der Stiftungsrat das Recht und die Pflicht, dem Bischof entsprechende Empfehlungen zu geben.
§ 10 Stiftungsrat – Willensbildung
(1) Der Stiftungsrat wird durch Beschlussfassung in nichtöffentlicher Sitzung tätig. Er fasst seine Beschlüsse, soweit nicht gesetzliche Bestimmungen oder diese Satzung etwas anderes vorsehen, mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltungen gelten als Nein-Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
(2) Der Stiftungsrat tritt mindestens einmal jährlich zu einer Sitzung zusammen. Darüber hinaus kann der Vorsitzende aus besonderem oder dringendem Anlass den Stiftungsrat zu weiteren Sitzungen einberufen. Er hat den Stiftungsrat einzuberufen, wenn der Stiftungsdirektor oder ein Drittel der Mitglieder des Stiftungsrates dies unter Angabe der Gründe schriftlich beantragen.
(3) Der Vorsitzende beruft die Sitzungen mit einer Frist von drei Wochen schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung ein. Die Sitzungen werden vom Stiftungsdirektor vorbereitet.
(4) Der Stiftungsrat ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß eingeladen worden sind und wenigstens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder in der Sitzung anwesend ist. Ist der Stiftungsrat nicht beschlussfähig, so ist er vom Vorsitzenden erneut einzuberufen. In dieser Sitzung ist er in bezug auf die wegen Beschlussunfähigkeit - 5 -
unerledigten Beratungsgegenstände beschlussfähig ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder. Hierauf ist bei der zweiten Einladung hinzuweisen.
(5) Eine Beschlussfassung des Stiftungsrates ist im Eilfall auch ohne Einberufung einer Sitzung möglich, wenn alle Mitglieder informiert worden sind und die stimmberechtigten Mitglieder schriftlich ihre Zustimmung zur Beschlussvorlage innerhalb einer jeweils festzusetzenden Frist erklären. Der Stiftungsdirektor hat die beratenden Mitglieder unverzüglich über eine solche Beschlussfassung in Kenntnis zu setzen und über die Hintergründe zu informieren. Eine solche Beschlussfassung ist in die Tagesordnung der nächsten ordentlichen Stiftungsratssitzung aufzunehmen.
(6) Ein Mitglied des Stiftungsrates darf weder beratend noch entscheidend mitwirken, wenn die Entscheidung einer Angelegenheit ihn selbst, seinen Ehegatten oder einem in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis zum zweiten Grad Verwandten oder Verschwägerten einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen könnte. Ob ein Ausschließungsgrund vorliegt, entscheidet in Zweifelsfällen in Abwesenheit des Betroffenen der Stiftungsrat. Wer in der Beratung oder Entscheidung nicht mitwirken darf, muss die Sitzung verlassen.
(7) Die beratenden Mitglieder des Stiftungsrates wirken an der Willensbildung und Entscheidungsfindung des Stiftungsrates mit Rede- und Antragsrecht mit. Mit Ausnahme für den Stiftungsdirektor gilt dieses nicht für die Beratung und Entscheidung von Personalangelegenheiten.
(8) Über die Beratungen im Stiftungsrat ist Verschwiegenheit zu wahren. Die Mitglieder des Stiftungsrates sind vom Vorsitzenden zu Beginn ihrer Amtszeit schriftlich auf die Wahrung der Verschwiegenheit zu verpflichten.
(9) Der Stiftungsrat kann sich eine Geschäftsordnung geben.
§ 11 Stiftungsdirektor
(1) Der Stiftungsdirektor wird vom Bischof nach Anhörung des Stiftungsrates berufen. Er übt sein Amt hauptamtlich aus.
(2) Ist kein hauptamtlicher Stiftungsdirektor bestellt, so werden dessen Aufgaben vom Leiter der Abteilung Schulen und Hochschulen im Bischöflichen Ordinariat wahrgenommen.
(3) Der Stiftungsdirektor führt als geschäftsführendes Organ der Stiftung die Beschlüsse des Stiftungsrates aus, soweit in dem Beschluss nichts anderes bestimmt ist. Er erledigt seine Aufgaben unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen, dieser Satzung und der Beschlüsse des Stiftungsrates. Er ist dem Stiftungsrat für die Erledigung seiner Aufgaben verantwortlich. Vorgesetzter des Stiftungsdirektors ist der Vorsitzende des Stiftungsrates.
(4) Der Stiftungsdirektor ist zuständig für alle Angelegenheiten der Stiftung, die nicht einem Organ der Stiftung zugewiesen sind. Entscheidungen, die erhebliche Auswirkungen auf einzelne Schulen der Stiftung haben, trifft der Stiftungsdirektor im Einvernehmen mit dem Leiter der jeweiligen Schule unbeschadet der Bindungen an Rechte der Schulaufsicht.
(5) Der Stiftungsdirektor hat die religiöse und pädagogische Arbeit innerhalb der Schulen der Stiftung zu fördern und zu unterstützen. Bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben arbeitet er eng mit den Schulleitern der Stiftungsschulen zusammen.
(6) Der Stiftungsdirektor ist Vorgesetzter der Mitarbeiter der Stiftung.
(7) Die Begründung und die Beendigung sowohl der Beamtenverhältnisse im Rahmen der Beschlüsse nach § 9 Abs. 2 n) als auch der Vertragsverhältnisse mit Lehrern und sonstigen pädagogischen Mitarbeitern bedürfen der Zustimmung durch die kirchliche Schulaufsicht. Dieses gilt ebenso für Beförderungen, Höhergruppierungen und die Besetzung von Funktionsstellen.
(8) Der Stiftungsrat bestellt einen Vertreter für den Fall der Abwesenheit des Stiftungsdirektors.
§ 12 Kuratorium
(1) Der Bischof beruft Personen aus verschiedenen Bereichen des öffentlichen Lebens in das Kuratorium. Die Berufung erfolgt für die Dauer von 5 Jahren.
(2) Aufgabe des Kuratoriums als beratendes Organ der Stiftung ist es, die Stiftung in allen grundsätzlichen Fragen zu beraten sowie den Gedanken der Stiftung in die verschiedenen Bereiche des gesellschaftlichen Lebens einzubringen und um Unterstützung für die Stiftung zu werben.
(3) Der Bischof beruft den Vorsitzenden des Kuratoriums.
§ 13 Konferenz der Schulleiter
(1) Die Konferenz der Schulleiter ist ein beratendes Organ der Stiftung. Sie wirkt durch Vorschläge, Stellungnahmen und Anregungen an der Arbeit der Stiftung, insbesondere an den religiösen und pädagogischen Profilierungen der Schulen der Stiftung mit. Insofern hat sie das Recht und die Pflicht zur Stellungnahme im Rahmen ihres schulfachlichen Gestaltungsauftrages bezüglich der dem Stiftungsrat vorbehaltenen Beschlüsse gemäß § 9 Abs. 2 a), b), c), d), o), q) und r).
(2) Der Konferenz der Schulleiter gehören die Leiter der von der Stiftung oder von dem Bistum Dresden-Meißen getragenen Schulen an. Die für die kirchliche Schulaufsicht zuständigen Mitarbeiter der Abteilung Schulen und Hochschulen im Bischöflichen Ordinariat nehmen beratend an den Sitzungen teil.
(3) Die Leitung der Konferenz der Schulleiter obliegt dem Leiter der Abteilung Schulen und Hochschulen im Bischöflichen Ordinariat.
(4) Die Konferenz der Schulleiter berät über Formen der Gestaltung des Schullebens außerhalb des Unterrichtes und über die Zusammenarbeit mit den Eltern sowie den Organen der Schülervertretung. In diesen Fragen kann sie Anträge an die jeweils zuständigen Stiftungsorgane richten.
§ 14 Personal der Stiftung
(1) Die Stiftung hat das Recht, Beamte zu haben. Die Rechtsverhältnisse der Beamten der Stiftung werden durch besondere Ordnungen geregelt.
(2) Für die Dienst- und Arbeitsverhältnisse der sonstigen Mitarbeiter der Stiftung gelten die Regelungen des kirchlichen Dienst- und Arbeitsrechts und die arbeitsvertraglichen Vereinbarungen.
(3) Im Einvernehmen zwischen der Stiftung und den sich in deren Bereich befindlichen Mitarbeitervertretungen wird eine Gesamtmitarbeitervertretung gebildet. Im Übrigen gilt die Mitarbeitervertretungsordnung für das Bistum Dresden-Meißen in ihrer jeweils geltenden Fassung.
(4) Die besondere Stellung der Geistlichen gegenüber dem Bischof und die der Ordensleute gegenüber den Ordensoberen wird durch diese Satzung nicht berührt. Die Berufung von Geistlichen oder Ordensangehörigen zu Schulleitern erfolgt durch den Bischof im Benehmen mit dem Stiftungsrat und dem Stiftungsdirektor.
§ 15 Geschäftsstelle der Stiftung
(1) Die Organe der Stiftung bedienen sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben der Mitarbeiter einer zu errichtenden Geschäftsstelle der Stiftung, die die laufenden Angelegenheiten der Stiftung nach Maßgabe der Beschlüsse des Stiftungsrates erledigt.
(2) Darüber hinaus kann die Stiftung zur Erfüllung ihrer Aufgaben bestimmte Aufgabenbereiche im Rahmen eines schriftlichen Vertrages anderen Rechtsträgern übertragen. Ein solcher Vertrag bedarf der Zustimmung durch den Stiftungsrat.
§ 16 Rechnungsjahr
Das Rechnungsjahr der Stiftung ist das Kalenderjahr.
§ 17 Haushaltsplan und Rechnungslegung
(1) Alle Einnahmen und Ausgaben der Stiftung sind für ein Rechnungsjahr zu veranschlagen und in den Haushaltsplan der Stiftung einzusetzen. Er ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.
(2) Der Haushaltsplan ist vor Beginn des Rechnungsjahres durch den Stiftungsrat zu beschließen.
(3) Über die Einnahmen und Ausgaben des Rechnungsjahres ist bis zum 30. Juni des nachfolgenden Kalenderjahres Rechnung zu legen.
(4) Die Jahresabschlüsse der Stiftung sind alljährlich von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer zu prüfen. Der Bericht über die Prüfung der Jahresabschlüsse ist spätestens bis zum 30.09. des Folgejahres dem Bischof von Dresden-Meißen vorzulegen.
(5) Im Übrigen finden die Regelungen über die Haushalts- und Kassenordnung für das Bistum Dresden-Meißen in ihrer jeweiligen Fassung entsprechende Anwendung.
§ 18 Rechnungsprüfung
Die Haushalts- und Wirtschaftsprüfung der Stiftung unterliegt der Prüfung durch die Abteilung Finanzen und Vermögensverwaltung des Bischöflichen Ordinariats. Das Prüfungsrecht der Abteilung Finanzen und Vermögensverwaltung erstreckt sich auch auf die zweckentsprechende Verwendung der von örtlichen Kuratorien oder Fördervereinen zugunsten der Einrichtung gesammelten Mittel sowie der Verwendung der Zuschüsse nach den einschlägigen staatlichen Bestimmungen.
Die Stiftungssatzung kann nur in einer eigens hierfür einberufenen Sitzung durch einen mit einer Mehrheit von 75 % der stimmberechtigten Mitglieder gefassten Beschluss des Stiftungsrates geändert werden.
§ 20 Zweckänderung, Zusammenlegung und Aufhebung der Stiftung
Beschlüsse über die Zweckänderung, die Zusammenlegung und die Aufhebung der Stiftung können nur mit einer Mehrheit von 75 % der stimmberechtigten Mitglieder gefasst werden. Die Aufhebung ist nur zulässig, wenn die Erreichung des Stiftungszwecks aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich geworden ist.
§ 21 Stiftungsaufsicht
(1) Die Stiftung unterliegt der allgemeinen und der vermögensrechtlichen Aufsicht des Bischofs.
(2) Zu ihrer Rechtswirksamkeit bedürfen die Beschlüsse des Stiftungsrates gemäß § 9 Abs. 2 a), c), d), f), g), m), n), p), q) und r) der Genehmigung durch den Bischof von Dresden-Meißen.
(3) Für die Stiftungsaufsicht gelten im Übrigen die staatlichen und kirchlichen Vorschriften für Stiftungen des öffentlichen Rechts.
§ 22 Kirchliche Schulaufsicht
(1) Die kirchliche Schulaufsicht über die Schulen der Stiftung wird durch das Bischöfliche Ordinariat wahrgenommen. Dieses nimmt auch die fachliche Schulaufsicht wahr.
(2) Bei der Besetzung von Schulleiterstellen und deren ständigen Vertretern hat die kirchliche Schulaufsicht das Recht und die Pflicht, dem Stiftungsrat Vorschläge zu unterbreiten und am Besetzungsverfahren durch dienstliche Beurteilungen mitzuwirken.
(3) Im Rahmen der Ausübung der Schulaufsicht streben die kirchliche Schulaufsicht und der Stiftungsdirektor Einvernehmen an.
§ 23 Vermögensbindung - Anfallberechtigung
Im Falle der Aufhebung der Stiftung fällt das nach Begleichung aller Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen dem Bistum Dresden-Meißen zu mit der Maßgabe, es zu Gunsten kirchlicher schulischer Einrichtungen oder für ähnliche Zwecke zu verwenden.
(1) Der nach In-Kraft-Treten der Satzung erstmals zu bildende Stiftungsrat tritt innerhalb einer Frist von 30 Tagen zusammen.
(2) Die beratenden Mitglieder nach § 7 Abs. 2 dieser Satzung treten hinzu, sobald die Entsendegremien gebildet sind.
(3) Die in § 9 genannten EUR-Werte gelten ab 1. Januar 2002; gleichzeitig verlieren die dort genannten DM-Werte ihre Geltung.
Die Stiftungssatzung tritt am Tage nach der Veröffentlichung des Stiftungsaktes und der Stiftungssatzung im Kirchlichen Amtsblatt für das Bistum Dresden-Meißen in Kraft. Die Stiftung erlangt nach staatlichem Recht den Status einer kirchlichen Stiftung des öffentlichen Rechts mit der Genehmigung der Sächsischen Landesregierung.
Dresden, den 1. August 2001
gez. † Joachim Reinelt
Staatliche Genehmigung
Das Sächsische Staatsministerium des Inneren hat mit Schreiben vom 10. September 2001 die Schulstiftung St. Benno im Bistum Dresden-Meißen als rechtsfähige kirchliche Stiftung des öffentlichen Rechts genehmigt
(Aktenzeichen 21-056/27).
KA 86/2001