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Timestamp: 2019-01-20 11:13:55
Document Index: 97780297

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Vergabe Urteile
Urteile für Vergabe
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bis 2010 (99)
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Vergabe von Presseplätzen im "NSU-Verfahren"
ohne Begründung: Vergabe von Presseplätzen im "NSU-Verfahren" Die Verfassungsbeschwerde...
1 BvR 1010/13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Jam Jam" – Präzisierung der beanspruchten Dienstleistungen – zur unzulässigen Erweiterung
wird insoweit aufgehoben, als dem angemeldeten Zeichen der Schutz für "Vergabe von Lizenzen...
27 W (pat) 565/12
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nochmalige Wiederholung einer einstweiligen Anordnung, Untersagung der Vergabe von Notfallrettungs- und Krankentransportkapazitäten in Leipzig
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung, Untersagung der Vergabe von Notfallrettungs...
1 BvR 2959/07
ohne Begründung: Vergabe von Presseplätzen im "NSU-Verfahren" Der Antrag auf Bewilligung...
1 BvR 1002/13
BVerwG 2. Senat, Wissenschaftliche Arbeiten von Bewerbern im professoralen Berufungsverfahren; Revisionszulassung
Berufungskommissionen, die am Verfahren zur Vergabe des Amtes eines Professors an einer Universität beteiligt...
2 B 76/14, 2 B 76/14 (2 C 30/15)
Beschaffung von Entsorgungsleistungen durch Vergabe einer Dienstleistungskonzession gesetzwidrig...
für Streitigkeiten aus der Vergabe einer Dienstleistungskonzession durch privatrechtlichen bzw. öffentlich...
BGH 10. Zivilsenat, Vergabeverfahren: Einreichung nicht unterschriebener Nebenangebote mit dem unterschriebenen Hauptangebot; Überprüfbarkeit der Beurteilung der Vergabestelle im Schadensersatzprozess - Ortbetonschacht
, wenn die vom Auftraggeber festgelegten und von der einschlägigen Vergabe- und Vertragsordnung hierfür...
BVerwG 6. Senat, Baden-württembergische Regelung für die Vergabe von Studienplätzen außerhalb der festgesetzten Kapazität
für die Vergabe von Studienplätzen außerhalb der festgesetzten Kapazität Die landesrechtliche Bindung...
6 CN 3/10
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Akkreditierung von Medienvertretern in einem Strafverfahren - Überwiegender Nachteil bei Entzug der 49 bereits zugeteilten Presseplätze und Neuvergabe dieser Plätze
vor dem Landgericht München II. Die Vergabe der insgesamt 49 Sitzplätze für Journalisten/Medienvertreter...
1 BvQ 8/14
BGH 10. Zivilsenat, Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Europaweite Ausschreibung eines Umbauvorhabens für eine Straßenbahntrasse: Zulassung von Nebenangeboten beim niedrigsten Preis als Zuschlagskriterium; nachträgliche Verneinung einer Bietereignung durch die Vergabestelle im offenen Verfahren -...
) unionsweit im offenen Verfahren ausgeschriebene Vergabe des Loses 2 (Straßen- und Tiefbauarbeiten). 2 1...
, Urteil vom 9. Juni 2011 X ZR 143/10, VergabeR 2011, 703 Rn. 11 ff. Rettungsdienstleistungen II...
BGH 10. Zivilsenat, Schadensersatzklage eines übergangenen Bieters im Vergabeverfahren: Auslegung von Vergabeunterlagen hinsichtlich der Pflicht des Bieters zu einer rechtsverbindlichen Angebotsunterzeichnung; Schadensersatzanspruch bei Aufhebung einer Ausschreibung - Friedhofserweiterung
, 259 und BGH, 12. Juni 2001, X ZR 150/99, VergabeR 2001, 293). Auf die Revision der Klägerin...
, die nach der Vergabe an einen Bauunternehmer entstehen, dürfen in die Berechnung der anrechenbaren...
Bundesgerichtshof 2011-02-08 BGH 10. Zivilsenat X ZB 4/10 Vergabe öffentlicher Aufträge...
BGH 10. Zivilsenat, Vergabenachprüfungsverfahren: Streitwertbemessung für ein Beschwerdeverfahren betreffend die Ausschreibung eines Dienstleistungsvertrages mit fester Laufzeit und einseitiger Verlängerungsoption für die Vergabestelle - Bioabfallvergärungsanlage
auszulegen (BGH, Beschluss vom 23. September 2008 - X ZB 19/07, VergabeR 2009, 39 - Geschäftsgebühr...
X ZB 12/13
Bundesverwaltungsgericht 2016-01-29 BVerwG 8. Senat 8 B 6/16 Vergabe von Nachrangdarlehen...
BGH 10. Zivilsenat, Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich: Erforderlichkeit der Festlegung von Kriterien zur Angebotswertung bei der Zulassung von Nebenangeboten - Industriebrache
der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil A (VOB/A) bekannt, die den Abbruch...
, Urteil vom 15. April 2008 - X ZR 129/06, VergabeR 2008, 641 Rn. 11 - Sporthallenbau...
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "s-report/subreport" – zur Kennzeichnungskraft - Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen
im Bereich des Vergabe- und Auftragswesens; Beratung im Vergabe- und Auftragswesen, auch mittels...
24 W (pat) 54/12