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Timestamp: 2019-12-14 07:59:15
Document Index: 349253238

Matched Legal Cases: ['§ 172', '§ 172', '§ 170', '§ 188', '§ 165', '§ 165', '§ 183']

Sauer, SGB III § 172 Datenaustausch und Datenübermittlung / 1 Allgemeines | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Sauer, SGB III § 172 Datenaustausch und Datenübermittlung / 1 Allgemeines
Die Vorschrift trifft Regelungen zum internationalen Datenaustausch innerhalb der Europäischen Union zwischen der Bundesagentur für Arbeit und dem ausländischen Träger von Leistungen bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers und der Datenübermittlung von Insolvenzgelddaten an die Übermittlungsstelle der Finanzverwaltung.
Abs. 1 Satz 1 ermächtigt die Bundesagentur für Arbeit zur Datenübermittlung von Insolvenzgelddaten und Insolvenzgeldentscheidungen an den Träger für Leistungen bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers in einem anderen Staat der EU, in dem der insolvente Arbeitgeber ebenfalls tätig war.
Abs. 1 Satz 2 ermächtigt die Bundesagentur im umgekehrten Fall, solche Daten für die Zahlung von Insolvenzgeld zu nutzen.
Abs. 2 ermächtigt die Bundesagentur für Arbeit, durch Datenfernübertragung steuerrechtlich relevante Daten über geleistetes Insolvenzgeld an die Übermittlungsstelle der Finanzverwaltung zu transferieren.
Was bedeutet dieser Begriff der Sozialversicherung?: Insolvenzgeld
Arbeitnehmer, die ihr Arbeitsentgelt nur teilweise oder gar nicht mehr erhalten, weil ihr Arbeitgeber insolvent ist, können Insolvenzgeld bei der Agentur für Arbeit beantragen. Wir zeigen Ihnen die wichtigsten Informationen zum Insolvenzgeld.
OFD: Zufluss von vorfinanziertem Insolvenzgeld
Nach § 170 SGB III (bis 31.3.2012: § 188 SGB III) kann ein Arbeitnehmer vor seinem Antrag auf Insolvenzgeld Lohnansprüche an eine Bank entgeltlich übertragen, d.h. seinen Insolvenzgeldanspruch vorfinanzieren lassen.
Sauer, SGB III Vorbemerkungen zu §§ 165 bis 172
Rz. 1 Die Vorschriften der §§ 165 ff. (bis 31.3.2012: §§ 183 bis 189a) regeln den Anspruch des Arbeitnehmers auf Insolvenzgeld bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers. Mit dem Insolvenzgeld wird für einen Zeitraum von maximal 3 Monaten das ausgefallene ...