Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_20_10_2011_IX_ZR_20_10_Eintritt_eines_Schadens_durch_Unm-d4586590.html
Timestamp: 2017-01-17 04:56:30
Document Index: 67358504

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 244', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 287', '§ 544', '§ 544', '§ 543', '§ 287', 'BGH']

BGH, 20.10.2011 - IX ZR 20/10 - Eintritt eines Schadens durch Unmöglichmachung des Erwerbs eines Grundstücks zu einem Viertel des eigentlichen Wertes | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 20.10.2011 - IX ZR 20/10 - Eintritt eines Schadens durch Unmöglichmachung des Erwerbs eines Grundstücks zu einem Viertel des eigentlichen Wertes
BundesgerichtshofBeschl. v. 20.10.2011, Az.: IX ZR 20/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 20.10.2011Referenz: JurionRS 2011, 26999Aktenzeichen: IX ZR 20/10 Verfahrensgang:vorgehend:LG Berlin - 15.12.2000 - AZ: 5 O 504/00KG Berlin - 11.01.2010 - AZ: 26 U 30/01Rechtsgrundlage:§ 287 Abs. 1 ZPODer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel, Dr. Pape, Grupp und die Richterin Möhring am 20. Oktober 2011 beschlossen: Tenor:Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 26. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 11. Januar 2010 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 175.531,25 € festgesetzt. Gründe1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert entgegen der Ansicht der Beschwerde keine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 ZPO). 2 Die behauptete Divergenz zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 2. Dezember 1994 (V ZR 193/93, NJW 1995, 587, 588) und zum Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 21. März 1991 (5 U 363/90, WuM 1992, 321) liegt nicht vor. Der Eintritt eines Schadens hing im Streitfall nicht davon ab, dass die Kläger die beiden Flurstücke tatsächlich zu einem bestimmten Zeitpunkt hätten weiterverkaufen können. Der Schaden war vielmehr bereits dadurch eingetreten, dass der Beklagte den Klägern den Erwerb der Grundstücke zu einem Viertel ihres Werts unmöglich gemacht hatte. Bei der Bestimmung der Schadenshöhe galt der freiere Maßstab des § 287 Abs. 1 ZPO. Rechtsfehler des Berufungsgerichts zu Lasten des Beklagten sind in diesem Zusammenhang nicht erkennbar. 3 Ob das Berufungsgericht bei der Ermittlung des Werts der Flurstücke eine Erhöhung des Werts des "Stammgrundstücks" aufgrund des Seezugangs berücksichtigen durfte, kann dahinstehen. Ein darin liegender Rechtsfehler würde die Zulassung der Revision nicht rechtfertigen, weil er nicht objektiv willkürlich wäre. Die Ansicht des Berufungsgerichts ist nicht völlig unvertretbar und es drängt sich deshalb nicht der Schluss auf, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht (BVerfGE 89, 1, 14 [BVerfG 26.05.1993 - 1 BvR 208/93]; BVerfG NJW 1999, 207, 208; BGH, Beschluss vom 25. November 1999 - IX ZB 95/99, NJW 2000, 590). Kayser Raebel Pape Grupp Möhring Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.