Source: https://www.kanzlei-sieling.de/2015/07/02/vorzeitiger-abbruch-einer-ebay-auktion-nicht-ohne-weiteres-moeglich/
Timestamp: 2020-04-10 08:23:34
Document Index: 48235505

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 9', 'BGH']

Home E-Commerce Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion nicht ohne Weiteres möglich
Von Carola Sieling E-Commerce 02. Jul. 2015
Der BGH hat in seinem Urteil (vom 10.12.2014 – VIII ZR 90/14 ) entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Anbieter eine eBay-Auktion vorzeitig beenden darf, wenn sie noch länger als 12 Stunden andauert.
Der Beklagte bot ein Stromaggregat zu einem Startpreis von 1 € an. Als der Kläger ein Angebot zu 1 € abgab und gleichzeitig Höchstbietender war, brach er das Angebot ab. Der Kläger begehrt Schadensersatz in Höhe des Wertes des Stromaggregats (8.500 €), da der Beklagte dieses mittlerweile anderweitig veräußert hatte.
Der Beklagte war der Ansicht, er habe aufgrund der eBay-AGB die Auktion ohne besondere Rechtfertigung abbrechen dürfen, da sie noch länger als 12 Stunden angedauert hätte.
In den eBay-AGB hieß es:
Der Button „Weitere Informationen“ in § 9 Nr. 11 führte aus:
Vergewissern Sie sich, dass Ihr Grund für das Beenden des Angebots gültig ist. […]“
Das Landgericht hat die Klage zunächst abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat auf die Berufung des Klägers den Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 8.500 € verurteilt. Die zugelassene Revision hatte keinen Erfolg.
Der Bundesgerichtshof hat den Schadensersatzanspruch nach dem Motto „pacta sunt servanda“ bestätigt. Es sei ein Kaufvertrag über das Stromaggregat zum Preis von 1 € zustande gekommen.
Eine Angebotsrücknahme sei nur unter dem Vorbehalt der § 9 Nr. 11, § 10 Nr. 1 Satz 5 der eBay-AGB berechtigt. Es lag jedoch keiner der dort genannten Gründe vor, wie etwa Verlust oder Beschädigung der Sache oder ein Irrtum beim Einstellen. Das Angebot war nicht unverbindlich.
Die „Weiteren Informationen“ im Anschluss an § 9 Nr.11 eBay-AGB seien lediglich Ergänzungen zu der praktischen Durchführung einer Rücknahme und hieraus lasse sich nicht herleiten, dass ein Angebot ohne einen dazu berechtigenden Grund zurückgenommen werden dürfe, auch wenn die Auktion noch länger als 12 Stunden laufe. Die Bindung an das Angebot sollen sie dagegen nicht einschränken.
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