Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20Sa%2054/01
Timestamp: 2019-03-21 20:53:00
Document Index: 120475518

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 15', '§ 25', '§ 25']

LAG Rheinland-Pfalz, 09.04.2001 - 7 Sa 54/01 - dejure.org
LAG Rheinland-Pfalz, 09.04.2001 - 7 Sa 54/01
Anspruch auf die arbeitsvertragliche Vergütung für die Teilnahme an einer Betriebsratssitzung während des Urlaubes des Arbeitnehmers; Erlöschen durch Erfüllung des Vergütungsanspruchs wegen Zahlung des Lohnes während der Urlaubszeit; Eintritt eines Ersatzmitgliedes bei der Betriebsratssitzung
ArbG Kaiserslautern, 07.12.2000 - 2 Ca 2018/00
(3) Ein anderer Teil der Lehre (GK-BetrVG/Oetker 9. Aufl. § 25 Rn. 17) und mit ihm einige Instanzgerichte (LAG Rheinland-Pfalz 9. April 2001 - 7 Sa 54/01 -; ArbG Emden 13. Dezember 1978 - 1 Ca 420/78 - ARST 1979, 132; für das Personalvertretungsrecht: VG Münster 28. August 1986 - 2 PVB 3/86 - ZBR 87, 55) gehen davon aus, Erholungsurlaub begründe stets eine objektive rechtliche Verhinderung an der Wahrnehmung der Betriebsratstätigkeit.
Es ergäben sich auch keine Anhaltspunkte dafür, bis zu welchem Zeitpunkt das Betriebsratsmitglied mitteilen müsse, dass es von seinem Wahlrecht Gebrauch mache, was insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung von Ladungsfristen zu Betriebsratssitzungen wichtig sei (so ArbG Emden vom 13.12.1978 - 1 Ca 420/78, ARSt. 1979, 132; LAG Rheinland-Pfalz vom 09.04.2001 - 7 Sa 54/01, juris).
Ein Betriebsratsmitglied, das sich in Elternzeit ohne Arbeitsleistung befindet, ist nicht zeitweilig an der Ausübung des Betriebsratsamts gehindert (§ 25 Abs. 1 S. 2 BetrVG) sondern kann sich dafür entscheiden, weiter Betriebstätigkeiten zu verrichten und an Betriebsratssitzungen teilzunehmen (LAG München v. 27.02.1998 - 8 TaBV 98/97 - zitiert nach Juris für den Fall des Erziehungsurlaubs; ArbG Giessen v. 26.02.1986 - 3 Ca 687/85 - NZA 86, 614 für die Zeiten des Mutterschutzes;… Fitting, BetrVG, Rn. 17 zu § 25;… Däubler, BetrVG, Rn. 17 zu § 25;… ErfK/Dörner, Rn. 45 zu § 15 BErzGG; anderer Ansicht LAG Rheinland-Pfalz v. 09.04.2001 - 7 Sa 54/01 - zitiert nach Juris für den Fall des Erholungsurlaubs;… Richardi-Thüsing, BetrVG, Rn. 8 zu § 25;… Fabricius- Wiese, GK zum BetrVG, Rn. 17 zu § 25).