Source: https://www.hardt-sportartikel.de/AGB
Timestamp: 2019-05-23 05:37:37
Document Index: 367048481

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 1', '§ 5']

Komplette Skisaison 1819 ( heimische Region und Urlaub)
Skiurrlaub ( 8 Tage)
für alle zwischen Hardt Sportartikel, Inhaber Markus Lohmann, Sonnenstraße 47,35716 Dietzhölztal - im Folgenden „Anbieter“ - und dem Kunden - im Folgenden „Kunde“ - unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (insbesondere über das Internet, per Telefon, E-Mail oder Fax) geschlossenen Kaufverträge.
Vorbehaltlich individueller Absprachen und Vereinbarungen, die stets Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben, gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Gegebenenfalls in der Bestellung des Kunden herangezogene, den vorliegenden AGB des Anbieters entgegenstehende Geschäftsbedingungen ﬁnden ausdrücklich keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu seinem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Wohingegen Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft ist, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruﬂichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
Die Einstellung von Waren auf dem durch den Anbieter betriebenen Webshop http:/www.hardt-sportartikel.de stellt gegenüber dem Kunden kein Vertragsangebot dar, sondern ist nur als unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Kaufangebotes anzusehen. Erst in der Bestellung des Kunden ist ein rechtsverbindliches Angebot zu sehen, welches durch den Anbieter durch eine Auftragsbestätigung oder schlüssiges konkludentes Verhalten (Übersendung der bestellten Waren usw.) angenommen werden kann. Sobald der Anbieter die Bestellung des Kunden erhalten hat, erhält der Kunde zunächst eine automatisierte Eingangsbestätigung, in der Regel per E-Mail (Bestellbestätigung). Diese Eingangsbestätigung ist allerdings noch nicht als Annahme der Bestellung zu sehen, sondern dient nur der Information des Eingangs der Bestellung. Vielmehr wird der Anbieter den Antrag des Kunden (Bestellung) kurzfristig prüfen und diesem möglichst innerhalb von 2 Werktagen mitteilen, ob er die Bestellung annimmt (Auftragsbestätigung). Erst durch Übermittlung der Auftragsbestätigung oder konkludentes Handeln des Anbieters kommt ein verbindlicher Vertrag zwischen Kunden und Anbieter zustande. Kein Vertrag kommt hingegen zustande, wenn der Kunde nicht innerhalb von 2 Werktagen eine Auftragsbestätigung erhält. Der Bestellvorgang in dem unter § 2, Abs. 1 bezeichneten Webshop des Anbieters funktioniert wie folgt: Die vom Kunden begehrten Waren und Leistungen sind von diesem im virtuellen „Warenkorb“ abzulegen. Über den Button „Zum Warenkorb“ kann der Kunde dessen ausgewählten Inhalt aufrufen und jederzeit korrigieren. Soweit alle Waren und Leistungen im „Warenkorb“ enthalten sind, kann der Kunde beim Anbieter einen Antrag zur Lieferung der Waren und Leistungen auslösen, in dem er im „Warenkorb“ den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ betätigt. Zum Absenden der Bestellung muss sich der Kunde einloggen oder seine persönlichen Daten in die dafür vorgesehenen Fenster eingeben. Vor dem Absenden der Bestellung hat der Kunde nochmals die Möglichkeit, sämtliche persönlichen Angaben und die im virtuellen „Warenkorb“ enthaltenen Waren und Leistungen zu prüfen und ggf. zu korrigieren. Der Bestellvorgang kann jederzeit abgebrochen werden.
Vertragsgegenstand sind die im Rahmen der Bestellung vom Kunden spezifizierten und der Bestell- und/oder Auftragsbestätigung genannten Waren und Dienstleistungen zu den im Webshop genannten Endpreisen. Fehler und Irrtümer dort sind vorbehalten, insb. was die Warenverfügbarkeit betrifft. Die Beschaffenheit der bestellten Waren ergibt sich aus den Produktbeschreibungen im unter § 2, Abs. 1 benannten Webshop. Hierbei zu beachten gilt allerdings, dass Abbildungen innerhalb des besagten Webshops die Waren u.U. nur ungenau wiedergeben; insb. Farben können aus technischen Gründen erheblich abweichen. Aus diesem Grund dienen Bilder lediglich als Anschauungsmaterial und können von tatsächlich zu versendenden Waren abweichen. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare der von ihm ausgewählten Ware verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung mit. Ist die Ware dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Ist die vom Kunden in der Bestellung beantragte Ware nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer voraussichtlichen Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Hierbei wird der Anbieter eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters. Als Zahlungsarten werden durch den Anbieter nur die während des Bestellvorgangs gegenüber dem Kunden angezeigten Zahlungsarten anerkannt.
Sofern beim jeweiligen Artikel nicht anderweitig beschrieben, erfolgt die Lieferung (Auslieferung an das Versandunternehmen) binnen 3 Werktagen nach Zahlungseingang (bei Zahlungsart Vorkasse), anderenfalls unverzüglich nach Versand der Auftragsbestätigung. Alle Preise, die im unter § 2, Abs. 1 benannten Webshop des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer zuzüglich der Versandkosten. Bei Lieferadressen mit den folgenden Postleitzahlen fällt zusätzlich zu den in § 5, Abs. 3 Versandkosten noch ein Inselzuschlag in Höhe von 14,50 € an: 18565, 25845, 25846-25847, 25849, 25859, 25863, 25869, 25929-25933, 25938-25942, 25946-25949, 25952-25955, 25961-25970, 25980, 25985-25986, 25988-25990, 25992-25994, 25996-25999, 26465, 26474, 26486, 26548, 26571, 26579, 26757, 27498, 83209, 83256 Der Kunde hat vor Versendung der Bestellung auf die fehlerfreie Angabe der von ihm vorgesehenen Lieferanschrift zu achten. Handelt es sich beim Kunden um einen Unternehmer im Sinne des § 1, Abs. 3, gehen die Risiken und Gefahren der Versendung auf diesen über, sobald der Anbieter die Ware an den beauftragten Logistikpartner übergeben haben.
Der Kunde hat hinsichtlich der Zahlung die Wahl zwischen den im Rahmen des Bestellvorgangs angebotenen Zahlungsarten. Darüber hinaus hat der Kunde grundsätzlich die Möglichkeit die Ware im Ladengeschäft der Firma Hardt Sportartikel, Inhaber Markus Lohmann, Sonnenstraße 47, 35716 Dietzhölztal nach vorheriger Vereinbarung eines Termins unter der Telefonnummer +49 (0)178 8547682 gegen Barzahlung abzuholen. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse wird der Anbieter dem Kunden seine Bankverbindung in der Auftragsbestätigung nennen. Die Auslieferung der Ware erfolgt sodann gemäß der Regelungen in § 5, Abs. 1. Im Falle des Zahlungsverzuges behält sich der Anbieter neben der gesetzlichen Verzugsentschädigung die Geltendmachung von Mahnkosten vor. Der Kunde kann nur mit solchen Gegenforderungen aufrechnen, die gerichtlich festgestellt, unbestritten oder durch den Anbieter schriftlich anerkannt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn die dem zugrunde liegenden Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis herrühren.
Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Einschränkungen der Absätze 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn etwaige Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt, ebenso eventuelle Ansprüche aus einer durch den Anbieter übernommenen Garantie für die Beschaffenheit der Sache oder dafür, dass die Sache für eine bestimmte Dauer eine bestimmte Beschaffenheit behält.
Auf die Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden ﬁndet Deutsches Recht unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Geschäftssitz des Anbieters. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz der Anbieters Erfüllungsort.
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