Source: https://www.bachmann-scher.de/agb-widerruf/allgemeine-geschaeftsbedingungen-fuer-kunden-der-bachmann-scher-gbr.html
Timestamp: 2019-02-16 02:15:54
Document Index: 371887881

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 13', '§ 14', '§ 8', '§ 257', '§ 78']

AGB & WiderrufAllgemeine Geschäftsbedingungen für Kunden der Bachmann & Scher GbR
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kunden der Bachmann & Scher GbR
4. Rücktrittsrecht der Bachmann & Scher GbR bei nicht rechtzeitiger Zahlung durch den Kunden
11. Kommission
12. Identifikationspflicht bei Transaktionen von mehr als EUR 10.000
13. Berechtigtes Interesse der Bachmann & Scher GbR an der Identifikation
1.1. Die Bachmann & Scher GbR, vertreten durch ihre vertretungsberechtigten Gesellschafter Thomas Bachmann und Joram Scher, Kardinal-Faulhaber-Straße 14 a, 80333 München bietet Kunden u.a. auf der URL www.bachmann-scher.de hochwertige ausschließlich gebrauchte Uhren zum Kauf an.
1.2. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Bachmann & Scher GbR und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Bestellers erkennt die Bachmann & Scher GbR nicht an, es sei denn, die Bachmann & Scher GbR hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2.1. Alle Angebote der Bachmann & Scher GbR sind freibleibend und unverbindlich und verstehen sich als Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes.
2.2. Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot an die Bachmann & Scher GbR zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Bei Online-Bestellungen erfolgt die verbindliche Bestellung durch den Kunden durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“. Der Vertragsschluss kommt erst mit ausdrücklicher Annahmeerklärung durch die Bachmann & Scher GbR zustande. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der Ware.
2.3. Sofern die Bachmann & Scher GbR während der Bearbeitung der Bestellung feststellt, dass die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist, wird der Kunde darüber per Email informiert. Die Bachmann und Scher betreibt in München ein Ladengeschäft und weist den Kunden in diesem Zusammenhang darauf hin, dass gleichzeitige Kaufanfragen vor Ort bevorzugt behandelt werden.
2.4. Die Annahme der Kundenbestellung erfolgt durch die Bachmann & Scher GbR per Email. In dieser Email werden Einzelheiten der Bestellung und Zahlung aufgeführt (Bestellbestätigung). Die Bestellbestätigung stellt die Annahme des Angebots und somit den Kaufvertragsschluss dar. Der Inhalt des Kaufvertrages richtet sich nach dem Inhalt der Bestellbestätigung und diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen.
3.1. Alle Preise sind Endpreise in Euro zzgl. der aktuellen Versandkosten, die unter http://www.bachmann-scher.de/de/verkauf/index.html abrufbar sind. Die Bachmann & Scher GbR weist darauf hin, dass der Absatz der vertragsgegenständlichen gebrauchten Ware der Differenzbesteuerung gemäß § 25 a UStG unterliegt und keine Mehrwertsteuer anfällt. In der Rechnung wird die Steuer nicht gesondert ausgewiesen.
3.2. Die Bachmann & Scher GbR akzeptiert als Zahlungsweise ausschließlich Vorkasse.
3.4. Die Bachmann & Scher GbR stellt dem Kunden in der Bestellbestätigung den Kaufpreis einschließlich der anfallenden Versandkosten (siehe 5.3.) als Gesamtpreis in Rechnung. Mit Erhalt dieser Email (Bestellbestätigung) wird der Gesamtpreis fällig.
3.5. Der Kunde ist berechtigt, den Gesamtpreis sofort nach Erhalt der Bestellbestätigung in voller Höhe an die Bachmann & Scher GbR zu bezahlen.
3.6. Der Kunde ist verpflichtet, 30 % des Gesamtpreises innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt der Bestellbestätigung an die Bachmann & Scher GbR zu zahlen. Maßgeblich zur Wahrung der Frist ist der Zahlungseingang auf dem Konto der Bachmann & Scher GbR (IBAN: DE22 7025 0150 0009 5244 71, BIC: BYLADEM1KMS). Kann kein Zahlungseingang in Höhe von 30 % des Gesamtpreises innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Bestellbestätigung durch die Bachmann & Scher GbR verbucht werden, gerät der Kunde automatisch in Zahlungsverzug, ohne dass hierfür weitere Erklärungen oder Mahnungen der Bachmann & Scher GbR nötig sind.
3.7. Der Kunde ist nach einer Zahlung gemäß 3.6. verpflichtet, den Restbetrag in Höhe von 70 % des Gesamtpreises innerhalb von einem Monat nach Erhalt der Bestellbestätigung an die Bachmann & Scher GbR zu bezahlen. Maßgeblich zur Wahrung der Frist ist der Zahlungseingang auf dem Konto der Bachmann & Scher GbR. Kann kein Zahlungseingang dieses Betrages innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt der Bestellbestätigung auf dem Konto der Bachmann & Scher GbR verbucht werden, gerät der Kunde automatisch in Zahlungsverzug, ohne dass hierfür weitere Erklärungen oder Mahnungen der Bachmann & Scher GbR nötig sind.
4.1. Erbringt der Kunde seine Zahlungsverpflichtungen nicht innerhalb des in 3.6. oder 3.7. genannten Zeitraums unter den dort genannten Bedingungen, so ist die Bachmann & Scher GbR ohne vorherige Fristsetzung zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bis dahin geleistete Teilzahlungen des Kunden werden innerhalb von 30 Tagen an diesen zurück gewährt.
4.2. Die Rücktrittserklärung durch die Bachmann & Scher GbR erfolgt schriftlich per Email.
5.1. Die Bachmann & Scher GbR liefert die Ware grundsätzlich unmittelbar nach Zahlungseingang durch Versendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse. Es wird darauf hingewiesen, dass der von Bachmann & Scher beauftragte Lieferdienst aus Versicherungsgründen ausschließlich an Geschäfts- oder Büroadressen versenden kann.
5.3. Die Versandkosten trägt der Kunde. Die Versandkosten sind der aktuellen Preisliste auf der Webseite unter http://www.bachmann-scher.de/de/verkauf/index.html zu entnehmen und betragen derzeit wie folgt:
◦ Euro 50,- innerhalb der Bundesrepublik Deutschland für Uhren mit einem Wert bis Euro 25.000,-
◦ Euro 75,- innerhalb der EU für Uhren mit einem Wert bis Euro 25.000,-
Bei Versendungen für Uhren mit einem Wert über Euro 25.000,- oder bei Adressen außerhalb der EU erstellt die Bachmann & Scher GbR ein individuelles Angebot.
5.4. Sofern der Kunde dies wünscht, kann die Ware auch am Geschäftssitz der Bachmann & Scher GbR während der Geschäftszeiten oder zu einem vereinbarten Zeitpunkt abgeholt werden.
5.5. Der Versand erfolgt ausschließlich versichert und ordnungsgemäß sowie sorgfältig verpackt. Die Bachmann & Scher GbR versendet die bestellte Ware mit dem Unternehmen Parcel Broker, ist aber auch zur Auswahl eines anderen geeigneten Versandunternehmers berechtigt.
5.6. Sofern der Kunde ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an den Kunden über, das heißt die Bachmann & Scher GbR trägt das Versandrisiko. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme der Ware in Verzug ist. Sofern der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über.
Transportschäden sind unverzüglich dem Transportführer anzuzeigen. Im Fall von Reklamationen ist der Kunde verpflichtet, den Mangel exakt zu beschreiben und binnen 3 Tagen nach Empfang der Sendung schriftlich gegenüber der Bachmann & Scher GbR anzuzeigen.
Kardinal-Faulhaber-Straße 14 a
Telefon: +49 (0)89 / 29 32 70
Telefax: +40 (0)89 / 290 49 47
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus, ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
8.3. Ausgenommen von der Mängelhaftung sind die Ganggenauigkeit, die Wasserdichtigkeit, die Abnutzung des Bandes und gewöhnliche Abnutzungserscheinungen (Kratzer auf Band/Gehäuse) der gebrauchten Sache, es sei denn, es ergibt sich aus der Artikelbeschreibung der Bachmann & Scher GbR etwas anderes.
8.4. Die Bachmann & Scher GbR haftet nicht für Mängel, die durch die unsachgemäße Behandlung der Sache durch den Käufer oder Dritte entstanden sind, dies gilt auch für gewöhnliche Abnutzungserscheinungen.
Die Bachmann & Scher GbR übernimmt kein Beschaffungsrisiko und ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Bachmann & Scher GbR trotz eines vorherigen Kaufvertragsschlusses die vertraglich versprochene Ware ohne eigenes Verschulden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) nicht vom Lieferanten oder Hersteller erhält.
10.1. Der Kunde kann mit Gegenansprüchen nur aufrechnen, soweit diese von der Bachmann & Scher GbR unbestritten sind oder rechtskräftig festgestellt wurden.
11.1. Die Bachmann & Scher GbR bietet zudem an, Uhren in Kommission zu nehmen und im Auftrag des Kommissionsgebers (Kommittent), der Eigentümer der Uhr bleibt, als Kommissionär zu verkaufen.
11.2. Die Uhr wird nach einer eingehenden Prüfung durch die Bachmann & Scher GbR nach Rücksprache mit dem Kommittenten über den zu erzielenden Verkaufspreis in Kommission genommen. Der Kommittent erhält hierüber einen Kommissionsbeleg, in welchem der Preis festgelegt ist, den er bei erfolgreichter Durchführung des Kommissionsgeschäftes erhält.
11.3. Die Bachmann & Scher GbR benachrichtigt den Kommittenten zeitnah über die Ausführung der Kommission (Ausführungsanzeige).
11.4. Die Auszahlung des Kommissionsbetrages an den Kommittenten erfolgt grundsätzlich nach Ablauf der dem Käufer zustehenden Widerrufsfrist.
11.5. Die Bachmann & Scher GbR behält sich jedoch bei technisch komplizierten Fällen, wie beispielsweise Ewiger Kalender, Minutenrepetition, Tourbillon, Rattrapante, Schleppzeigerchronographen, Selbstschläger, Mondphasenuhren und dergleichen vor, die Auszahlung des Kommissionsbetrages an den Kommittenten erst nach Ablauf eines maximalen Zeitraumes von 12 Wochen zu tätigen, um den Betrag gegebenenfalls mit denjenigen Aufwendungen zu verrechnen, die ihm innerhalb dieser Zeit aus Ansprüchen der Käufer gemäß Punkt 8. dieser AGB entstehen. Nach Ablauf dieses Zeitraumes verzichtet die Bachmann & Scher GbR aus Kulanzgründen auf die Geltendmachung von Aufwendungsersatz gegenüber dem Kommittenten.
12. Identifikationspflicht bei Transaktionen von mehr als EUR 10.000,00
12.1. In Erfüllung der die Bachmann & Scher GbR treffenden Sorgfaltspflichten aus dem Geldwäschegesetz werden Bargeldauszahlungen und Bargeldentgegennahmen von mehr als EUR 10.000,00 ausschließlich nach vorhergehender Identifizierung des Kunden getätigt. Wir verweisen diesbezüglich auf unsere Datenschutzerklärung.
12.2. Ist der Kunde eine natürliche Person erfolgt die Identifizierung anhand der Vorlage eines amtlich gültigen Lichtbildausweises (Personalausweises oder Reisepasses).
12.3. Ist der Kunde eine juristische Person verlangt die Bachmann & Scher GbR den Auszug aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister oder einem vergleichbaren amtlichen Register oder Verzeichnis, der Gründungsdokumente oder gleichwertiger beweiskräftiger Dokumente oder die Einsichtnahme in die Register- oder Verzeichnisdaten.
12.4. Die Bachmann & Scher GbR ist gesetzlich verpflichtet, die vorgelegten Papiere zu kopieren oder digital zu speichern und entsprechend den Regelungen des §§ 8 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a, Abs. 2 S. 2, Abs. 4, 10 Abs. 3 Geldwäschegesetz aufzubewahren.
13.1. Die Bachmann & Scher GbR behält sich darüberhinaus vor, bei Vorliegen eines berechtigten Interesses eine vorhergehende Identifizierung des Kunden vorzunehmen. Wir verweisen diesbezüglich auf unsere Datenschutzerklärung.
13.2. Ein berechtigtes Interesse an der Identifikation des Kunden besteht insbesondere dann, wenn der Bachmann & Scher GbR abweichende Kontaktdaten des Kunden mitgeteilt wurden und die Identität des Kunden der Klärung bedarf. Dieses berechtigte Interesse der Bachmann & Scher GbR ist vor dem Hintergrund der strafrechtlichen Regelungen der §§ 257 ff. StGB (insbesondere Hehlerei, Geldwäsche und Betrug) und haftungsrechtlicher Ansprüche gerechtfertigt.
13.3. Ist der Kunde eine natürliche Person erfolgt die Identifizierung anhand der Vorlage eines amtlich gültigen Lichtbildausweises (Personalausweises oder Reisepasses).
13.4. Ist der Kunde eine juristische Person verlangt die Bachmann & Scher GbR den Auszug aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister oder einem vergleichbaren amtlichen Register oder Verzeichnis, der Gründungsdokumente oder gleichwertiger beweiskräftiger Dokumente oder die Einsichtnahme in die Register- oder Verzeichnisdaten.
13.5. Die Bachmann & Scher GbR bewahrt die personenbezogenen Daten entsprechend der Verjährungsfristen des § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB für fünf Jahre auf.
Die Bachmann & Scher GbR beachtet die Regeln des Datenschutzgesetzes und verweist ausdrücklich auf unsere auf www.bachmann-scher.de abrufbare Datenschutzerklärung. Personenbezogene Daten werden nur im technisch notwendigen Umfang, etwa für die Vertragsabwicklung, erhoben. In keinem Fall werden die erhobenen Daten verkauft oder anderweitig Dritten – soweit es nicht für die Vertragsdurchführung unerlässlich ist – weitergegeben. Die Bachmann & Scher GbR erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Nutzers ohne weitergehende Einwilligung nur, soweit sie für die Vertragsdurchführung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind. Die Bachmann & Scher GbR erteilt dem Kunden auf Verlangen Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten. Die Auskunft erfolgt in Textform (Brief, Telefax oder Email).
15.1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).
15.2. Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen im Inland ohne Gerichtstand ist, ist München ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.