Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_1_LWahlG_Wahlrecht-d167745,2.html
Timestamp: 2016-12-11 00:59:42
Document Index: 216799957

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 36', '§ 1', '§ 2', '§ 2']

§ 1 LWahlG, Wahlrecht Suche
Bundesrecht und LandesrechtBerlinLWahlG,BE - Landeswahlgesetz§§ 1 - 6a, Erster Abschnitt - Wahlrecht, Wählbarkeit, Erwerb und Verlust des Sitzes
Gesetz über die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversamm...…§ 1 LWahlG, Wahlrecht§ 2 LWahlG, Ausschluss vom Wahlrecht§ 3 LWahlG, Ausübung des Wahlrechts§ 4 LWahlG, Wählbarkeit§ 5 LWahlG, Erwerb des Sitzes§ 6 LWahlG, Verlust des Sitzes§ 6a LWahlG, Folgen eines Parteiverbots§ 7 LWahlG, Grundsätze der Wahl§ 8 LWahlG (weggefallen)§ 9 LWahlG, Wahlkreise und Wahlkreisverbände§ 10 LWahlG, Wahlvorschläge§ 11 LWahlG, Verbindung von Wahlvorschlägen§ 12 LWahlG, Aufstellung der Wahlvorschläge§ 13 LWahlG, Prüfung und Zulassung der Wahlvorschläge und der Bewerber und Bewer...§ 13a LWahlG, Datenverarbeitung§ 14 LWahlG, Ausscheiden von Bewerbern, Bewerberinnen und Abgeordneten§ 15 LWahlG, Stimmen§ 16 LWahlG, Mehrheitswahl in den Wahlkreisen§ 17 LWahlG, Wahl nach Bezirks- oder Landeslisten§ 18 LWahlG, Sperrklausel§ 19 LWahlG, Überhangmandate und ihr Ausgleich…§ 36 LWahlG, In-Kraft-Treten
§ 1 LWahlGGesetz über die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen (Landeswahlgesetz)Landesrecht BerlinErster Abschnitt – Wahlrecht, Wählbarkeit, Erwerb und Verlust des SitzesTitel: Gesetz über die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen (Landeswahlgesetz)Normgeber: BerlinRedaktionelle Abkürzung: LWahlG,BEGliederungs-Nr.: 111-1Normtyp: Gesetz(1) Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Tage der Wahl 1.zum Abgeordnetenhaus das 18. Lebensjahr vollendet haben und zu den Bezirksverordnetenversammlungen das 16. Lebensjahr vollendet haben,2.seit mindestens drei Monaten ununterbrochen in Berlin ihren Wohnsitz haben,3.nicht nach § 2 vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.(2) Als Wohnsitz im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 gilt die nach den Vorschriften des Bundesmeldegesetzes vom 3. Mai 2013 (BGBl I S. 1084), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 2. Februar 2016 (BGBl. I S. 130) geändert worden ist angemeldete Wohnung, bei mehreren Wohnungen die im Melderegister verzeichnete Hauptwohnung. Für Personen, die unter keiner Anschrift im Melderegister verzeichnet sind, gilt als Wohnsitz der tatsächliche Aufenthaltsort.(3) Für Gefangene und für Personen, die auf Grund Gerichtsentscheids zum Vollzug einer mit Freiheitsentziehung verbundenen Maßregel der Besserung und Sicherung untergebracht sind, gilt als Wohnsitz im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 die Anstalt auch in den Fällen, in denen die Gefangenen weder in der Anstalt noch unter einer anderen Anschrift gemeldet sind.
Gesetz über die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den…§ 2 LWahlG, Ausschluss vom Wahlrecht