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Timestamp: 2020-01-19 05:04:47
Document Index: 117359957

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 7', '§ 45']

Beratungseinsätze bei Pflegegeldbezug
22.12.2011 | 13:26
Neulich fragte mich die Tochter eines an Demenz erkrankten Mannes um Rat. Sie ist auch die Pflegeperson für ihren Vater, der Pflegegeld von seiner Pflegekasse erhält. Ihr Vater hatte ein Schreiben von der Pflegekasse erhalten, in dem er aufgefordert wurde, einen Pflegeeinsatz gemäß § 37 SBG XI in Anspruch zu nehmen. Sollte der Nachweis darüber nicht bis zu einem bestimmten Datum bei der Pflegekasse vorliegen, würde das Pflegegeld gekürzt. Sie fragte, ob dies denn rechtens sei.
Sie erhielt von mir nachfolgende Auskunft:
Pflegebedürftige, die von ihrer Pflegekasse ausschließlich Pflegegeld beziehen, also von einer oder mehreren privaten Pflegepersonen versorgt werden, sind nach den gesetzlichen Vorschriften dazu verpflichtet, in regelmäßigen Abständen einen Beratungseinsatz in Anspruch zu nehmen und der Pflegekasse nachzuweisen.
Die Häufigkeit der Einsätze ist abhängig von der Pflegestufe:
Bei Pflegestufe I oder II wird der Beratungseinsatz einmal pro Kalenderhalbjahr,
bei der Pflegestufe III einmal pro Kalendervierteljahr, also pro Quartal, fällig.
Die Beratungseinsätze dienen dazu, Pflegebedürftigen bzw. den Pflegepersonen hinsichtlich der Sicherung der Qualität der häuslichen Pflege praktische pflegefachliche Unterstützung und Hilfestellungen zu geben. So können die Pflegepersonen im Rahmen eines Beratungseinsatzes Fragen bezüglich der Pflege klären und Tipps erhalten, wie die Pflegetätigkeit erleichtert werden kann.
Durch den Nachweis des Beratungseinsatzes wird der zuständigen Pflegekasse mitgeteilt, dass die Pflege durch die private/n Pflegeperson/en gesichert ist und damit die Anspruchsvoraussetzungen für das Pflegegeld weiter gegeben sind.
Wird dagegen der Pflegekasse mitgeteilt, dass die Pflege durch die private/n Pflegeperson/en nicht mehr gesichert ist, z. B. weil die Pflegeperson selbst aufgrund von fortgeschrittenem Alter oder Krankheit die notwendigen Verrichtungen nicht mehr ausüben kann, muss eine Umstellung der Leistungsart erfolgen, entweder in Sachleistungen (Pflegedienst übernimmt gesamte Pflege) oder Kombinationsleistungen (Pflegedienst übernimmt einen Teil der Pflegetätigkeit, wie zum Beispiel die Körperpflege, die private Pflegeperson leistet die übrige Unterstützung).
Der Pflegebedürftige kann für den Beratungseinsatz einen zugelassenen Pflegedienst frei wählen. Die Kosten für den Beratungseinsatz übernimmt die zuständige Pflegekasse.
Wird der geforderte Beratungseinsatz der Pflegekasse nicht nachgewiesen oder dem
Pflegedienst das Einverständnis verweigert, das Ergebnis des Beratungseinsatzes der Pflegekasse mitzuteilen, wird das Pflegegeld gekürzt, in der Regel um 50 Prozent. Im Wiederholungsfall wird die Pflegegeldzahlung komplett eingestellt.
Beratungseinsätze bei zusätzlichem Betreuungsgeld gemäß § 45 SGB XI
Wurden von der Pflegekasse zusätzliche Betreuungsleistungen bewilligt, können die Betroffenen, auch ohne Vorliegen einer Pflegestufe, ebenfalls einen Beratungseinsatz pro Kalenderhalbjahr in Anspruch nehmen. Die Kosten dafür können vom zuätzlichen Betreuungsgeld beglichen werden.
Bei der sogenannten Pflegestufe 0 ist der Beratungseinsatz jedoch nur ein zusätzliches Angebot; keine Verpflichtung.
Den Beratungseinsatz können in diesen Fällen neben den Sozialstationen auch Beratungsstellen erbringen, welche von den Landesverbänden der Pflegekassen anerkannt sind.
26.03.2012 | 07:36
zur Ergänzung der Antwort meiner Kollegin Frau Spengemann noch folgende Information:
Menschen mit einer Pflegestufe und mit einem erheblichen Betreuungsbedarf nach § 45a SGB XI können/dürfen (freiwillig) auch die doppelte Anzahl der jeweils notwendigen Beratungsbesuche abrufen.
Menschen, die noch keine Pflegestufe, aber eine Einstufung für den erheblichen Betreuungsbedarf nach § 45a SGB XI haben, können ebenfalls zweimal im Jahr einen Beratungsbesuch freiwillig abrufen.
Die Beratungsbesuche sind für den Versicherten bzw. für den Pflegebedürftigen kostenfrei.
Als Berater kommen neben den Pflegediensten auch noch folgende Möglichkeiten in Betracht:
ausnahmsweise auch Pflegefachkräfte, die direkt im Auftrag der Pflegekasse (ohne bei dieser angestellt zu sein), die Besuche übernehmen
Beratungsstellen, die für die Pflegeberatung zugelassen sind, sofern dort Pflegefachkräfte angestellt sind
evtl. auch Pflegeberater der Pflegekassen nach § 7a SGB XI
oder auch zugelassene Beratungsstellen für die Beratung bei Versicherten mit einem erheblichen Betreuungsbedarf nach § 45 a SGB XI