Source: https://sanschule-sauerland.de/infos-downloads/agb
Timestamp: 2019-07-19 13:18:07
Document Index: 162049580

Matched Legal Cases: ['§5', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§5', '§ 14', '§ 16']

Allgemeine Geschäftsbedingungen Sanitätsschule Sauerland - Sanschule Sauerland
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(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Leistungen und Angebote der Sanitätsschule Sauerland – Marcus Kühnel (im Folgenden Anbieter genannt). Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenom-
(2) Die Referenten des Anbieters sind nicht berechtigt, mündliche Vereinbarungen mit den Teilnehmern zu treffen.
Der Vertrag kommt aufgrund der Anmeldung des Teilnehmers (Angebot) und nachfolgender Bestätigung des Anbieters (Annahme) zustande, beides bedarf der Textform. Diese Anmeldung ist verbindlich. Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Kann eine Anmeldung nicht berücksichtigt werden, so wird dies mitgeteilt. Inhalt der Anmeldung kann die Anmeldung einzelner Teilnehmer oder ganzer Teilnehmergruppen sein.
Es gelten die zum Anmeldezeitpunkt jeweils gültigen Seminar-/ Lehrgangspreise. Die Lehrgangskosten sind individuelle Preise, die durch die Anmeldung zu unterschiedlichen Zeitpunkten sowohl zwischen den einzelnen Lehrgängen als auch zwischen den Teilnehmern variieren können.
Der Teilnehmer ist verpflichtet, das Kursentgelt nach Vertragsschluss und vor Beginn des Kurses zu bezahlen. Für Firmenkunden können abweichende Zahlungsbedingungen vereinbart werden. Rechnungen sind sofort nach Zugang zu bezahlen. Teilnehmer kommen spätestens 30 Tage nach Fälligkeit in Verzug. Dies gilt gegenüber einem Teilnehmer, der Verbraucher ist, nur dann, wenn auf diese Rechtsfolge in der Rechnung ausdrücklich hingewiesen wird. Für jede Mahnung nach Verzugseintritt können 4,50 Euro Auslagenersatz verlangt werden. Sofern kein fristgerechter Zahlungseingang zu verzeichnen ist, kann der Teilnehmer vom Lehrgang ausgeschlossen und der Teilnehmerplatz anderweitig vergeben werden. Ist eine Abrechnung der Kosten mit einem Dritten (z.B. Agentur für Arbeit, Arbeitgeber, Berufsgenossenschaften, Unfallversicherungsträger) vereinbart, haftet der Teilnehmer (bzw. der Auftraggeber) sofern die Abrechnung über den Dritten scheitert.
§5 Besondere Regelungen bei Abrechnung der Kursgebühr über Unfallversicherungsträger
Wünscht eine Firma für ihre Teilnehmer die Abrechnung über einen Unfallversicherungsträger, so sind die notwendigen Abrechnungsunterlagen des Unfallversicherungsträgers spätesten am Veranstaltungstag vollständig ausgefüllt vorzulegen. Sollte eine Abrechnung über den Unfallversicherungsträger aus solchen Gründen nicht möglich sein, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, so wird das Kursentgelt für die nicht abrechenbaren Teilnehmer der buchenden Firma in Rechnung gestellt.
(1) Bei Erste-Hilfe-Kursen (betrieblich, LSM und privat) kann der Einzelteilnehmer bis 7 Werktage vor Kursbeginn ohne Angabe von Gründen kostenfrei vom Vertrag zurücktreten. Erfolgt die Abmeldung 6 bis 3 Werktage vor Kursbeginn, so behalten wir uns eine Entschädigung von 80% des Kursentgelts vor. Erfolgt die Abmeldung 2 oder
weniger Werktage vor Kursbeginn, wird das gesamte Kursentgelt in Rechnung gestellt.
(2) Wird vom Anmeldenden ein ganzer Kurs gebucht (z.B. im Betrieb des Anmeldenden), besteht für den Anmeldenden ein kostenfreies Rücktrittsrecht bis 12 Wochen vor Kursbeginn. Bei einem Rücktritt bis
6 Wochen vor Kursbeginn wird eine Entschädigung von 80% des Tagessatzes erhoben, bei späterem Rücktritt fällt pauschal eine Entschädigung von 100% des Tagessatzes je Veranstaltungstag an.
(3) Für alle übrigen Leistungen des Anbieters gelten im Fall des Rücktritts eines Teilnehmers oder mehrerer Teilnehmer folgende pauschale Entschädigungen als vereinbart: Rücktritt (a) vom 24. bis 13. Werktag vor Veranstaltungsbeginn 50% des Kursentgelts, (b) vom 12. bis 7. Werktag vor Veranstaltungsbeginn 80% des nichtrabattierten Kursentgelts und (c) vom 6. Werktag vor Veranstaltungsbeginn bis zur Veranstaltung 100% des nichtrabattierten Kursentgelts.
(4) In den Fällen der Absätze 1 bis 3 muss die Abmeldung in Textform erfolgen. Maßgeblich ist der Posteingang bei Anbieter. Bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall anteilig – gemäß den genannten Regelungen – zurückerstattet.
Der Anbieter kann die Veranstaltung aus wichtigem Grund absagen (z.B. Nichterreichen einer Teilnehmerzahl von 8, Krankheit des Dozenten, höhere Gewalt). Bereits vom Teilnehmer oder von einem Dritten geleistete Zahlungen werden in diesem Fall zurückerstattet. Weitergehende Ansprüche an den Anbieter bestehen nicht.
§ 8 Änderungen der Veranstaltung
Geringfügige Änderungen der angebotenen Veranstaltung, die nicht deren zugesagten Inhalt betreffen, z.B. ein Wechsel des Dozenten sowie Änderungen im Veranstaltungsablauf, berechtigen die Teilnehmer nicht zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Minderung des Entgelts. Der Anbieter ist außerdem befugt, zur Erfüllung der übernommenen Verpflichtungen Drittunternehmer zu beauftragen. Hierdurch kommt kein Vertragsverhältnis zwischen dem Teilnehmer und dem Drittunternehmer zustande.
§ 9 Volljährigkeit / Einverständnis des Erziehungsberechtigten
Der Teilnehmer versichert, dass er zum Zeitpunkt der Anmeldung volljährig ist oder das Einverständnis des Erziehungsberechtigten vorliegt. Die Einverständniserklärung der Erziehungsberechtigten muss auf Wunsch vorgelegt werden.
§ 10 Kursgestaltung / Weisungsbefugnis des Referenten
Die Veranstaltungen des Anbieters zeichnen sich durch ein besonderes, sehr handlungsorientiertes pädagogisches Konzept aus. Mit seiner Buchung erkennt der Teilnehmer dieses Konzept an und erklärt sich bereit, durch aktive Mitarbeit dieses Kurskonzept zu unterstützten. Den Aufforderungen des Referenten zur Mitarbeit, sowie seinen Verhaltens- und Sicherheitshinweisen ist Folge zu leisten. Bei Nichtbefolgung wird der Teilnehmer vom Kurs ausgeschlossen. Eine Bescheinigungsverpflichtung des Anbieters besteht in diesem Fall nicht. Eine Rückerstattung des Teilnehmerentgelts ist ausgeschlossen.
§ 11 Besondere Regelungen für Buchung ganzer Kurse (Außer-Haus-Kurse)
(1) MINDESTTEILNEHMERZAHL: Für Außer-Haus-Kurse gilt eine generelle Mindestteilnehmerzahl von 15 Teilnehmern. Auf Kundenwunsch kann von dieser Regelung abgewichen werden. In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet, die Teilnehmergebühren für die fehlenden Teilnehmer aufzuzahlen.
(2) KURSMATERIAL / KURSRÄUMLICHKEITEN: Das Kursmaterial wird vom Veranstalter mitgebracht. Wird der Kursraum vom Kunden gestellt, sorgt dieser für ausreichend Stühle, eine Projektionsfläche und einen Tageslichtprojektor oder Beamer.
(3) KURSE IN BETRIEBLICHER ERSTER-HILFE: Handelt es sich bei dem Kurs um eine Ausbildung oder Fortbildung in betrieblicher Erster Hilfe, so sind die räumlichen Anforderungen der Berufsgenossenschaften/Unfallversicherungsträger (siehe BGG 948 Abs. 2.3.) zwingend vom Kunden zu gewährleisten.
(4) Missachtung der Voraussetzungen des Abs. 3 führt im Zweifel zur Nichtanerkennung des Kurses durch die Berufsgenossenschaft. Der Anbieter behält sich vor, in diesen Fällen vom Kunden eine Entschädigung analog §5 Satz 2 zu erheben.
Der Veranstalter haftet nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung seiner Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen für Beschädigung, Verlust oder Diebstahl mitgebrachter Gegenstände oder Kraftfahrzeuge.
Der Teilnehmer erklärt sich mit seiner Anmeldung damit einverstanden, dass seine persönlichen Daten für die Veranstaltungs- und Prüfungsabwicklung, zu Dokumentations- und Abrechnungszwecken sowie für spätere Teilnehmerinformationen gespeichert werden. Eine Weitergabe der durch den Anbieter gespeicherten Daten an Dritte erfolgt nicht.
§ 14 Preis- und Leistungsübersicht
Es gilt die angehängte Preis-/Leistungsübersicht vom 01.11.18.
§ 16 Gerichtsstand*
Gerichtsstand ist Lüdenscheid.
AGB und Preise als Download pdf