Source: https://forum.e-recht24.de/15472-hat-recht-bildern-herr.html?s=226b486a82ad9f3d94e609d2f53d83b4
Timestamp: 2020-08-10 04:44:23
Document Index: 56364167

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 41', '§13', '§72', '§314', '§ 31']

Herr Mustermann hat in einem Forum Bilder von seinem Tier reingestellt weil er es dort vorstellen wollte. Er war im Team hat bei sämtlichen Arbeiten geholfen und ist dann mit einem anderem Teammitglied zusammengestoßen..
Meinungsverschiedenheiten.. Andere Ansichten.. Es krachte.. Die Fronten wurden dann aber zum Teil geklärt und man dachte nun sei alles wieder gut.
Falsch gedacht, Herr Mustermann und das Teammitglied erhielten einen Tag später eine Degradierung und flogen ohne weiteren Grund aus dem Team.
Herr Mustermann sah keinen weiteren Grund mehr im Forum zu bleiben, da es sowieso keine Chancen hätte und jede weiteren Mühen umsonst sind. Er ließ sich vom System löschen und schrieb dem Betreiben dann eine Mail.
Er wollte das diese Bilder gelöscht werden, der Betreiber allerdings ruhte sich auf seinen Regeln und Nutzungsbedingungen aus. Herr Mustermann las sich die Regeln durch dort wurden die Links von dem alten Forum ins neue aber nicht geändert. Also da stand immer noch [url]www.abc-muster.de[/url] statt [url]www.def-muster.de[/url] obwohl das neue Forum schon unter dem Link und Namen [url]www.def-muster.de[/url] lief.
Der Betreiber meinte alle Rechte hat nun die Datenbank.
Herr Mustermann antwortete und schrieb das die rechte immer noch bei ihm liegen weil es dieses Forum [url]www.abc-muster.de[/url] nicht mehr gibt.
Dann las sich Herr Mustermann die Nutzungsbestimmungen durch nachdem die Mail weg war und dort war es aber schon geändert...
Hat nun der Betreiber die Urheberrechte oder liegen diese immer noch bei Herr Mustermann?
AW: Wer hat Recht an den Bildern? Herr Mustermann oder Foren-Betreiber?
Die Rechte am Bild hat der Urheber. Urheber ist, wer das Bild gemacht hat. Der Urheber darf dem Forenbetreiber die Nutzung jederzeit untersagen und erteilte Nutzungsgenehmigungen zurückziehen. Der Fotografierte kann ebenfalls die öffentliche Nutzung widerrufen bzw. ihr widersprechen. Stichwort Recht am eigenen Bild. Anders sieht es aus, wenn das Foto im Auftrag des Forums bzw. des Vereins entstanden ist. Dann könnte das Bild tatsächlich in den Besitz des Forums bzw. des Vereins übergehen, es sollte aber vertraglich geregelt sein.
Das Urheberrecht an Bildern kann IMHO auch durch eine Forenrichtlinie nicht aufgehoben werden. Auf jeden Fall muss der Forenbetreiber, wenn er auf der Nutzung des Bildes besteht, einen Copyright-Vermerk anbringen.
Durch die Anerkennung der Regeln hat Mustermann dem Forenbetreiber die Nutzung seiner Bilder in dem dort niedergeschriebenen Maß erlaubt, (§ 31 UrhG). In der Regel handelt es sich dabei um ein einfaches, räumlich und zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht, sodass mit Ausscheiden des Mitglieds Nutzungsrechte weiterhin beim Betreiber bleiben (scheint ja auch sinnvoll, denn sonst würde das Gefüge des Forums jedes Mal, wenn sich ein Mitglied verabschiedet und es so will, nachhaltig zerstört).
In den §§ 41ff. UrhG finden sich Regelungen zum Widerruf und Rückruf. Mir scheint aber nicht der Fall zu sein, dass hier etwas davon zutrifft.
Dass ein "Copyright"-Vermerk notwendig ist, mag ich mal anzweifeln. Aber jedenfalls ist er ja dadurch gegeben, dass der Autor des Betrags daneben steht.
Aber dann doch nur innerhalb des Forums? Bei Nutzung außerhalb des Forums muss doch der Forenbetreiber nachfragen?
Ich denk, dass man dies in den Nutzungsbedingungen festlegen kann.
- Dem Betreiber
- Dem Betreiber nur für dieses Forum
Wenn wir ein Forum A haben, welches später über eine andere Domain erreichbar ist, aber vom Inhalt her immer noch das selbe Forum, würde ich auch nicht sagen, dass es sich um eine "andere Seite" handelt. Das ist dann aber schon Auslegung und da kommt es halt auf die tatsächliche Ausgestaltung an. Hängt auch damit zusammen: was konnte der Nutzer sich vorstellen / erwarten / wie ist seine Interessenslage. Selbiges vom Anbieter.
Ich bin ohnehin der Meinung, dass man auf dem Teppich bleiben sollte. Nur weil man sich mit einem anderen streitet, sollte man nicht gleich die große Keule schwingen. Schließlich geht es hier nur um ein paar Tierbilder, nicht um das ganz große Geld. Und ein finanzielles Interesse dürfte in einem solchen Fall verneint werden.
Jo, stimm ich dir voll zu! Aber man merkt hier im Forum ja ganz schnell, dass viele voll zurückschlagen wollen.
Und die Gerichte müssen sich auch noch mit solchen Lapalien rumschlagen. Als hätten die nichts wichtigeres zu tun.
Dass ein "Copyright"-Vermerk notwendig ist, mag ich mal anzweifeln.
-> §13 UrhG - der Urheber kann ihn verlangen, und zwar in der von ihm gewählten Form.
Aber jedenfalls ist er ja dadurch gegeben, dass der Autor des Betrags daneben steht.
Das wird ggf. eher nicht reichen.
Wieweit eine Einräumung von zeitlich unbegrenzten Nutzungsrechten an Fotos durch Anerkennen von AGB eines Forums o.ä. wirksam sind, kommt auf den Einzelfall an. Ein zeitlich und räumlich unbegrenztes und nicht widerufbares einfaches Nutzungsrecht durch Anerkennung von AGB? Sehe ich nicht. Wird m.E. jedes deutsche Gericht kippen, wegen unzulässiger Benachteiligung eines Vertragspartners. Hinzu kommt, daß es sich vermutlich um einen Vertrag zwischen einem Verbraucher (User) und einem Unternehmer (Forumsbetreiber) handelt, und hier die AGB auch unter Verbraucherschutz-Gesichtspunkten zu beurteilen sind.
Im Regelfall wird der Urheber sein Nutzungsrecht bei Verlassen des Forums widerrufen können, allein schon auf Grundlage eines Wegfall der Geschäftsgrundlage. Der User hat das Nutzungsrecht ja unter der Bedingung eingeräumt, daß er User ist.
Es kommt dann auch darauf an, ob es für den Forenbetreiber zumutbar ist, die Fotos zu löschen - und das ist es im Regelfall, denn das ist ohne jeden Aufwand und ohne Kosten möglich.
Hochgeladene Fotos kann man hier nicht einfach mit Forumspostings vergleichen, denn eine Löschung von denen macht u.U. ganze Threads unlesbar. Außerdem sind viele Forumsposting eh nicht urheberrechtlich geschützt, weil ihnen die nötige Schöpfungshöhe fehlt, wohingegen auch schlichte Fotos immer zumindest als "einfache Lichtbilder" (§72 UrhG) urheberrechtlichen Schutz genießen.
Last but not least: "Unkündbare Dauerschuldverhältnisse" sind unwirksam. (§314 BGB). Sie können immer wegen eines "wichtigen Grundes" gekündigt werden, und der wäre durch das Verlassen des Forums zweifellos gegeben.
Geändert von TomRohwer (02.09.2011 um 18:19 Uhr)
Das ist keine "Lapalie", schon schlicht und einfach die Frage, wer wem in welchem Umfang Nutzungsrechte an Fotos eingeräumt hat oder nicht.
Und wenn das nicht ausreichend klar definiert wurde oder wenn eine Vertragspartei versucht, hierbei die andere zu übervorteilen, dann klärt das eben gegebenenfalls ein Gericht.
Gesetz (UrhG) und Rechtsprechung geben dem Urheber eine ausgesprochen starke Stellung und schützen auch ausdrücklich seine Beziehung zu seinem Werk.
Dazu wird in der Regel nix n den Bedingungen (also bei Vertragsschluss) stehen. Und wenn er ein Bild postet, wird ihm auch klar sein wo er als Urheber genannt wird - nämlich als Autor des Beitrags (üblicherweise) links neben dem Beitrag.
Wieweit eine Einräumung von zeitlich unbegrenzten Nutzungsrechten an Fotos durch Anerkennen von AGB eines Forums o.ä. wirksam sind, kommt auf den Einzelfall an. Ein zeitlich und räumlich unbegrenztes und nicht widerufbares einfaches Nutzungsrecht durch Anerkennung von AGB? Sehe ich nicht. Wird m.E. jedes deutsche Gericht kippen, wegen unzulässiger Benachteiligung eines Vertragspartners.
Warum? Bei der Registrierung und beim Posten muss mir klar sein, dass ich dem Forenbetreiber Nutzungsrechte einräume. Sie gehen auch nicht so weit, dass ich die Texte selbst dann nicht mehr verwenden darf. Zumindest habe ich noch in keinem Forum etwas von exklusiven Nutzungsrechten gelesen. Insofern ist die Gegenleistung, die der User erbringt, relativ gering.
Der Vertrag ist durch die Kündigung, wenn eine solche überhaupt erfolgt, ex nunc aufgehoben, nicht ex tunc.
Außer eben, dass der Nutzer die ganze Zeit das Forum nutzen konnte und jetzt seine quasi-Gegenleistung zurück bekommt.
Hochgeladene Fotos kann man hier nicht einfach mit Forumspostings vergleichen, denn eine Löschung von denen macht u.U. ganze Threads unlesbar.
Bilder werden doch auch im Rahmen von Themen gepostet. Für eine Usergallery oder Profilfoto wird vielleicht etwas anderes gelten, das mag sein.
Das ändert aber nichts daran, dass die Nutzungsrechte zeitlich unabhängig eingeräumt wurden. § 31 UrhG sieht das ja auch genau so vor.
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