Source: http://www.navi-rent-shop.de/agb.htm
Timestamp: 2017-04-25 18:13:54
Document Index: 40977916

Matched Legal Cases: ['§ 535', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 357', '§ 312', '§8']

(2) Neben diesen AGB gelten die jeweils aktuellen Preislisten. (3) Soweit durch schriftliche Vereinbarungen der Parteien oder diese AGB nichts anderes bestimmt ist, finden die Vorschriften über den Mietvertrag Anwendung (§§ 535 ff. BGB).
(2) Der Kunde kann unter dem Menüpunkt „Jetzt mieten“ aus dem Angebot des Vermieters die Anzahl der Navigationsgeräte und Kartenmaterial, welches in verschiedene Länderpakete unterteilt ist, auswählen und diese für einen von Ihm zu bestimmenden Zeitraum (Kalendertage) anmieten. Eine Auswahl eines bestimmten Gerätetypus ist nicht möglich, die Zuweisung erfolgt durch NAVI RENT SHOP. Über den Button „Buchung senden“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zur Anmietung des/der von ihm ausgewählten Navigationsgeräte/s bzw. Länderpakets ab. Vor Abschicken der Buchung kann der Mieter die von ihm in das Reservierungsformular eingegebenen Daten einsehen und jederzeit ändern. Der Buchungsantrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf das Kästchen „Ich habe die AGB
sowie das Widerrufsrecht gelesen und akzeptiert“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und damit in seinen Antrag aufgenommen hat.
(1) Es gelten die unter NAVI RENT SHOP publizierten Preise zzgl. Versandkosten für die Zustellung und Rücksendung des mobilen Navigationssystems. Alle Preise, die auf der Website angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer von 19%. Die Umsatzsteuer wird gesondert auf der Rechnung ausgewiesen.
Die Mietdauer beträgt (sofern nicht anders auf dem Mietvertrag vermerkt) mindestens einen Kalendertag oder ein Vielfaches davon.
(1) Die folgenden Absätze unter diesem Paragraphen der AGB gelten nur für Kunden, die als Verbraucher anzusehen sind. Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. durch Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Tag nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, nicht jedoch vor dem Tag des Eingangs der Ware beim Kunden und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der gemieteten Ware. Der Widerruf ist an die folgende Postanschrift/ E-Mail-Adresse/ Faxnummer zu richten:
Fax: 0511 - 899 42 301 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Es wird im Übrigen auf § 357 Abs. 3 BGB hingewiesen: Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. (2) Das Widerrufsrecht erlischt gemäß § 312d Abs. 3 Nr. 2 BGB vorzeitig, wenn der Vermieter mit ausdrücklicher Zustimmung des Mieters vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung (Zusendung der Mietsache) begonnen hat bzw. der Mieter die Dienstleistung selbst veranlasst hat. Ende der Widerrufsbelehrung.
Sorgfaltspflichtverstöße des Mieters,
Beförderungsgefahr für An- und Rücklieferung des Mietgegenstandes zum bzw. vom Mieter, soweit diese nicht vom Frachtführer zu vertreten sind,
höhere Gewalt (soweit versicherbar).
die nachträgliche Kenntnis des Vermieters von der Eröffnung eines Insolvenz-, Gesamtvollstreckungs- oder Vergleichsverfahrens des Mieters
wenn der Mieter den Mietgegenstand einer vertragswidrigen Nutzung zuführt oder der Mieter seine Pflichten aus §8 trotz vorheriger Abmahnung nicht erfüllt
Amtsgericht Hannover HR A 201109Stand November 2008
www.navirentservice.com | www.navirentservice.de | www.miet-navi.com NAVI RENT SHOP.de – Wege gibt es viele... ob Deutschland, Europa, USA, Kanada, Golfstaaten, Australien, Süd Afrika, Hongkong, Singapur oder Neuseeland. Vom Norden nach Süden, vom Osten nach Westen, ob Urlaubsreise, Geschäftsreise oder Kurztrip – wir vermieten für jeden das richtige Navigationssystem.