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Timestamp: 2020-08-06 19:26:14
Document Index: 263322175

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EuG: Keine 13-Milliarden-Steuernachzahlung für Apple
EuG geht nicht von staatlichen Beihilfen aus: Apple muss keine Steuern nach­zahlen
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Der US-Konzern Apple hat nicht von unerlaubten Steuervorteilen in Irland profitiert. So lautet die Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union (EuG), das die Nachforderung der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2016 für rechtswidrig erklärte. Die Kommission habe nicht nachweisen können, dass die Steuervereinbarungen von Apple in Irland aus den Jahren 1991 und 2007 eine ungerechtfertigte staatliche Beihilfe darstellten, wie die Richter am Mittwoch erklärten (Urt. v. 15.07.2020, Az. T‑778/16 u. T‑892/16).
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hatte Apple im August 2016 aufgefordert, die Milliardensumme in Irland nachzuzahlen, weil das Land dem Konzern eine unzulässige Sonderbehandlung bei den Steuerkonditionen gewährt habe. Irland und Apple wehrten sich dagegen.
Apple: Werte werden in den USA geschaffen
Der iPhone-Konzern hatte vor dem EuG betont, dass die Erträge der zwei irischen Tochterfirmen, um die es geht, vor allem in den USA zu versteuern gewesen seien. Deshalb sah sich Apple doppelt zur Kasse gebeten. Der Kommission gelang es auch nicht, das Gericht davon zu überzeugen, dass Apple in Irland Sonderkonditionen bekam, die für andere Unternehmen nicht gelten.
Kommission: In Irland geschieht mehr als der Vertrieb
Die Kommission bestritt zwar nicht, dass ein Großteil des intellektuellen Eigentums bei Apple in den USA entstehe. Allerdings habe die irische Steuerbehörde nicht die notwendigen Analysen des gesamten Geschäfts der Apple-Töchter durchgeführt, um begründet entscheiden zu können, welcher Anteil der Gewinne wo versteuert werden sollte. Stattdessen habe sich die Steuerbehörde auf Angaben von Apple dazu verlassen. Irland entgegnet dazu, es sei ausreichend gewesen, nur die Apple-Aktivitäten in dem Land zu betrachten.
Fall könnte den EuGH beschäftigen
Die Richter bemängelten zwar, dass Apples damalige Steuervereinbarungen nur unzureichend dokumentiert worden seien, hielten die Argumente der Kommission aber nicht für ausreichend.
Die Entscheidung ist allerdings mit großer Wahrscheinlichkeit nicht der Schlusspunkt in dem politisch aufgeladenen Konflikt. Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass der Streit in nächster Instanz vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) weitergeht. Die Kommission hat zwei Monate Zeit, Berufung einzulegen.
EuG geht nicht von staatlichen Beihilfen aus: Apple muss keine Steuern nachzahlen . In: Legal Tribune Online, 15.07.2020 , https://www.lto.de/persistent/a_id/42203/ (abgerufen am: 06.08.2020 )