Source: https://steuer-gonze.de/web/index.php/brandaktuell/425-grunderwerbsteuer
Timestamp: 2020-08-08 00:15:47
Document Index: 49016305

Matched Legal Cases: ['§2', '§2', '§ 1', '§ 1', '§94', '§ 2', '§ 21', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1589', '§ 3', '§ 7', '§16', '§16']

1. Grundstückskäufe (1 Abs 1 Nr. 1 GrEStG)
2. Der Kauf von Gebäuden auf fremden Grund und Boden (§2 Abs.2 Nr. 2 GrEStG)
3. Der Bestellung eines Erbbaurechts (§2 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG)
4. der Tausch von Grundstücken (§ 1 Abs. 5 GrEStG)
5. der Übergang von Grundstücken auf einen anderen Rechtsträger (Bsp. Einbringung in eine Gesellschaft u.a.)
6. Übertragung von Anteilen an Personengesellschaften mit Grundbesitz (§ 1 Abs. 2a GrEStG)
7. Übertragung von Anteilen an Kapitalgesellschaften mit Grundbesitz, soweit sich 95% aller Gesellschaftsanteile auf eine Person / Gesamthand vereinen.
8. bei Auflösung, Enteignung, Liquidation einer Gesellschaft
Steuergegenstand ist das Grundstück und das mit dem Grundstück untrennbar verbundene Haus und sonstige damit verbundenes Inventar.
Wichtig: Was gehört nicht in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer: Standardeinbaumöbel wie Küche, Sauna, Kamin, Markise oder Möbel / Gartenmöbel werden von der Grunderwerbsteuer nicht erfasst. Das gleiche gilt für bewegliches Zubehör wie Maschinen (Rasenmäher etc.) aber auch gelagertes Baumaterial oder ähnliche Sachen die nicht wesentliche Bestandteile des Grundstücks sind. Um diese aus der Grunderwerbsteuer in der Praxis herauszunehmen, müssen diese wertmäßig im notariellen Kaufvertrag einzeln aufgeführt werden. Die Werte müssen ggf. belegbar (nachvollziehbar, überprüfbar) sein. Im Notarvertrag sollte der Kaufpreisanteil der auf das bewegliche Zubehör entfällt aufgeführt werden. Hinweis: Es handelt sich um kein bewegliches Zubehör, wenn dieses mit dem Gebäude oder Grund- und Boden fest verbunden ist (§94 Abs. 1 S. 1 BGB). Dies ist bei einem CarPort oder Gartenhaus / Geräteschuppen der Fall, wenn für dieses ein Fundament angefertigt wurde (vgl. Pahlke Franz, Kommentar, RZ 14-15 zu § 2 GrEStG).
Wichtig bei der Übertragung von Wohneigentum!: Beim Erwerb einer gebrauchten Eigentumswohnung ist der gleichzeitige Erwerb eines in der Instandhaltungsrücklage nach § 21 Abs. 5 Nr. 4 WEG angesammelten Guthabens durch den Erwerber nicht in die grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung einzubeziehen.
Der Erwerb einer Vermögensposition (Anteil an der Instandhaltungsrücklage) stellt lt. Auffassung des Bundesfinanzhofes kein Entgelt für den Grundstückswerb im Sinne des Grunderwerbsteuergesetzes dar.
Erfolgt der Erwerb im Rahmen einer Zwangsversteigerung, bildet jedoch nach Auffassung des Bundesfinanzhofes (BFH-Urteil vom 2.3.2016 - II R 27/14) das Meistgebot die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer. Diese ist nicht um ein etwaiges Guthaben aus der Instandhaltungsrücklage zu kürzen. Die Instandhaltungsrücklage ist nach dem Urteil des BFH Teil des Verwaltungsvermögens der Wohnungseigentümergemeinschaft und somit nicht Vermögen des von der Zwangsversteigerung betroffenen Wohnungseigentümers.
Gem. § 3 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) sind u.a. folgende Erwerbsvorgänge von der Besteuerung ausgenommen:
Der Grundstückserwerb bis zu einem Wert von maximal 2.500€ (§ 3 Nr.1GrEStG)
Der Grundstückserwerb im Wege der Schenkung im Sinne des Erbschafts- und Schenkungsteuergesetzes. Bei Schenkungen mit Auflage unterliegt der Wert der Auflage der Besteuerung (§ 3 Nr. 2 GrEStG - Beispiel: Nießbrauch, Wohn- / Nutzungsrechte).
Der Grundstückserwerb durch Personen, die mit dem Veräußerer in gerader Linie verwandt sind (Großeltern – Eltern – Kinder – Enkelkinder und Stiefkinder, vergl. § 1589 Satz 1 BGB, § 3 Nr. 6 GrEStG) .
Hinweis: Dem Ehegatten stehen eingetragene Lebenspartner gleich
Realteilung: Teilen die Miteigentümer ein gemeinsames Grundstück flächenweise, so wird die Grunderwerbsteuer nicht erhoben, soweit der Wert des Teilgrundstücks, das dem anteiligen Wert des einzelnen Miteigentümers entspricht. Erfolgt die flächenweise Teilung anlässlich der Auflösung der Grundstücksgemeinschaft, so ist die möglicherweise vom bisherigen Beteiligungsverhältnis abweichende Auseinandersetzungsquote maßgebend (§ 7 Abs. 2 Satz 2 GrEStG). Die Steuerbefreiung setzt also die Teilung eines Grundstücks in mehrere Einzelgrundstücke (entsprechend der Beteiligungsquote der Miteigentümer) und deren anschließende Übertragung auf diese zum Alleineigentum voraus.
Inwieweit eine Befreiungsvorschrift greift ist im Detail zu prüfen. Teilweise sind die Auslegungen der Vorschriften weit gefasst und es ist zu angeraten fachlichen Rat einzufordern und ggf. einen Grunderwerbsteuerkommentar zur Hand zu nehmen um Fehler zu vermeiden.
Brandenburg = 6,5%
Was passiert wenn der Kaufvertrag annulliert / abgeändert wird?
Nach §16 Grunderwerbsteuergesetz können Kaufverträge innerhalb von zwei Jahren nahezu beliebig abgeändert oder rückabgewickelt werden. Auch ein Rückkauf ist möglich. In diesen Fällen sieht die Vorschrift eine Rückerstattung der Grunderwerbsteuer vor. Im konkreten Einzelfall ist jedoch zu prüfen ob die Tatbestandsvoraussetzungen des §16 erfüllt sind.
Weitere Infos zur Grunderwerbsteuer: Info-Broschüre des Landesamt für Steuern in Bayern
Aktualisiert (03. März 2017)