Source: https://www.multicity-carsharing.de/agbs/
Timestamp: 2017-08-22 22:33:43
Document Index: 130501841

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 6', '§ 7', '§2', '§ 12', '§ 13', '§ 16', '§ 1', '§ 17', '§ 20', '§ 23', '§13', '§ 22']

AGB | Multicity Carsharing
Die CITROËN DEUTSCHLAND GmbH („Anbieter“) vermietet registrierten Kunden („Kunden“) bei bestehender Verfügbarkeit Kraftfahrzeuge zur kurzzeitigen Nutzung („Kurzzeitmiete“). Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Registrierung („Abschluss des Kundenvertrages“) und die Kurzzeitmiete des Produktes Multicity. Das Multicity Kurzzeitmiete Geschäftsmodell dient der Abdeckung des Mobilitätsbedarfs innerhalb des definierten Geschäftsgebiets, welches auf dem Internetportal in jeweils aktuellster Version einzusehen ist. Durch den Abschluss des Kundenvertrages erwirbt der Kunde keinen Anspruch auf die Kurzzeitmiete zu den zum Zeitpunkt der Registrierung gültigen Preis- und Gebührenlisten. Es gelten ausschließlich die aktuellen Preise und Gebühren zum Zeitpunkt der Buchung (siehe § 17 dieser AGB), die unter www.multicity.de/carsharing einsehbar sind.
Fahrtberechtigt sind Personen, die einen Kundenvertrag mit dem Anbieter abgeschlossen haben („Kunde“) und weitere, vom Kunden angemeldete Personen („Tarifpartner“). Buchungen über den Kundenaccount von Tarifpartnern erfolgen ausschließlich im Namen und auf Rechnung des Kunden. Ist der Kunde eine juristische Person, kann er Personen benennen („Tarifpartner“), die in seinem Namen und auf seine Rechnung fahrtberechtigt sind. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die fahrtberechtigten Tarifpartner die Regelungen dieser AGB beachten und bei Fahrten fahrtüchtig und im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis sind. Der Kunde hat das Handeln der fahrtberechtigten Tarifpartner wie eigenes Handeln zu vertreten. Der Kunde muss auf Verlangen den Namen und die Anschrift des Tarifpartners, der das Fahrzeug gelenkt hat, an den Anbieter weiterleiten.
Jeder Kunde erhält eine oder mehrere Kundenkarte(n) für den Zugang zu Fahrzeugen mit eingebauter Zugangstechnik. Eine Weitergabe der Kundenkarte und/oder der PIN an nicht fahrtberechtigte Personen ist nicht gestattet. Der Verlust der Kundenkarte ist stets unverzüglich anzuzeigen. Widrigenfalls haftet der Kunde für alle, durch den Verlust oder die Weitergabe der Kundenkarte und/oder PIN verursachten Schäden, insbesondere, wenn dadurch der Diebstahl von Fahrzeugen ermöglicht wurde. In jedem Fall der Beendigung des Vertragsverhältnisses ist die Kundenkarte unverzüglich dem Anbieter zurückzugeben. Im Falle des Verlustes oder nicht erfolgter Rückgabe wird dem Kunden eine Aufwands- und Kostenpauschale in Höhe von 15,- Euro berechnet, sofern der Kunde nicht nachweist, dass kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Dem Anbieter bleibt es vorbehalten, Ersatz eines hierüber hinausgehenden Schadens zu verlangen. Werden dem Kunden weitere Zugangsmedien übergeben, findet diese Regelung sinngemäß Anwendung.
Kunden können verfügbare Multicity Fahrzeuge ohne vorherige Buchung anmieten. Ein Multicity Fahrzeug ist verfügbar, wenn es nicht durch einen anderen Kunden reserviert bzw. ausgeliehen ist und keine technischen oder betrieblichen Gründe (insbesondere Fahrzeug mit weniger als 20% Batterieladestand, Fahrzeuge in Reinigung bzw. Reparatur) eine Vermietung dieses Fahrzeugs verhindern. Der Kunde kann ein Fahrzeug alternativ auch online oder telefonisch für die Fahrzeugnutzung reservieren. Wird ein reserviertes Fahrzeug nicht innerhalb von 15 Minuten nach Beginn der Reservierungszeit vom Kunden genutzt, wird das Fahrzeug wieder zur Benutzung durch andere Kunden freigegeben. Multicity informiert den Kunden, falls das gewünschte Fahrzeug nicht zur Verfügung gestellt werden kann. Der Anbieter behält sich vor, die Vorabreservierungszeit zu ändern. Für den telefonischen Reservierungsservice werden dem Kunden Gebühren gemäß der aktuellen Gebührenliste, einsehbar unter www.multicity.de/carsharing, in Rechnung gestellt.
Die Nutzungsdauer der Fahrzeuge ist nicht beschränkt. Die Abrechnung der Fahrt erfolgt gemäß der tatsächlichen Fahrtzeit, wobei diese auf jeweils eine volle Minute aufgerundet wird. Auf Verlangen von Multicity hat der Teilnehmer jederzeit den genauen Standort des Multicity Fahrzeuges mitzuteilen und die Besichtigung des Fahrzeugs zu ermöglichen, dies gilt insbesondere bei Mietvorgängen von mehr als 72 Stunden.
§ 6 Überprüfen des Fahrzeugs vor Fahrtantritt
Der Kunde ist verpflichtet, das Fahrzeug vor Fahrtantritt auf erkennbare Mängel/Schäden zu überprüfen und mit der im Auto befindlichen Schadensliste abzugleichen. Festgestellte Mängel/Schäden sind dem Anbieter vor Fahrtantritt telefonisch zu melden.
§ 7 Mitführen einer gültigen Fahrerlaubnis
Der Kunde verpflichtet sich, bei jeder Fahrt seine gültige Fahrerlaubnis mitzuführen. Die Fahrtberechtigung gem. §2 dieser AGB ist an den fortdauernden, ununterbrochenen Besitz einer Fahrerlaubnis und die Einhaltung aller darin enthaltenen Bedingungen gebunden. Sie erlischt im Falle des Entzuges, der vorübergehenden Sicherstellung oder des Verlustes der Fahrerlaubnis unmittelbar.
Der Kunde hat die Fahrzeuge sorgsam zu behandeln und gemäß den Anweisungen in den Handbüchern, den Fahrzeugunterlagen und den Herstellerangaben zu benutzen sowie die Betriebsflüssigkeiten und den Reifendruck zu prüfen. Das Fahrzeug ist sauber zu hinterlassen, ordnungsgemäß gegen Diebstahl zu sichern und die Verstauung des Ladekabels im Kofferraum des Fahrzeugs sicherzustellen. Rauchen in den Fahrzeugen ist generell nicht gestattet. Bei einer übermäßigen Verschmutzung des Innenraums eines Fahrzeugs durch den Kunden werden Reinigungskosten in Höhe des Aufwands oder pauschal gemäß Gebührenliste, einsehbar unter www.multicity.de/carsharing, berechnet, sofern der Kunde keine geringeren Reinigungskosten nachweist. Als übermäßig verschmutzt im vorstehenden Sinne gilt ein Fahrzeug insbesondere, wenn es Flecken, Abfall, Grünschnitt, Asche, Tabakrauch, Verschmutzung durch Transport von Tieren oder Essensreste oder ähnliche Verschmutzungen aufweist. Jedes Fahrzeug ist mit einem Ladekabel ausgestattet. Der Kunde verpflichtet sich, das Ladekabel ausschließlich zur Beladung des gemieteten Fahrzeugs einzusetzen. Die Benutzung ist nur innerhalb des Staatsgebietes der Bundesrepublik Deutschland erlaubt und Fahrten außerhalb des Staatsgebietes der Bundesrepublik Deutschland sind dem Anbieter vor Fahrtantritt zu melden. Es ist untersagt, das Fahrzeug zur gewerblichen Personenbeförderung, zu motorsportlichen Übungen, zu Testzwecken oder zu sonstigen rechtswidrigen Zwecken zu benutzen und/oder nicht berechtigten Dritten zur Verfügung zu stellen.
Die Haftung des Anbieters, mit Ausnahme der Haftung bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Kunden, ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit des Anbieters oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beschränkt, soweit nicht Deckung im Rahmen der für das Fahrzeug geschlossenen Haftpflichtversicherung besteht. Hiervon unberührt bleibt die Haftung des Anbieters bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie eine etwaige Haftung des Anbieters nach dem Produkthaftungsgesetz.
Der Kunde haftet nach den gesetzlichen Regeln, sofern er das Fahrzeug beschädigt, entwendet oder seine Pflichten aus dem Kundenvertrag verletzt hat. Die Haftung des Kunden erstreckt sich auch auf die Schadennebenkosten, wie z. B. Sachverständigenkosten, Abschleppkosten, Wertminderung und Nutzungsausfall. Hat der Kunde seine Haftung aus Unfällen für Schäden des Anbieters durch Vereinbarung gesonderter Versicherungsleistungen ausgeschlossen und/oder beschränkt, bleibt seine Haftung in allen Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit sowie in den Fällen bestehen, die zum Entzug des Versicherungsschutzes wegen eines Fehlverhaltens des Kunden führen. Der Kunde haftet für von ihm zu vertretene Verkehrs- und Ordnungswidrigkeiten. Die Kosten des Anbieters für die Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten trägt der Kunde gemäß Gebührenliste, einsehbar unter www.multicity.de/carsharing. Sofern der Kunde dem Anbieter keinen geringeren Bearbeitungsaufwand nachweist, kann der Anbieter von einer konkreten Berechnung absehen und eine Pauschalgebühr gemäß Gebührenliste, einsehbar unter www.multicity.de/carsharing, erheben. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter die Änderung seiner Anschrift unverzüglich mitzuteilen. Anschriftenermittlungen kann der Anbieter dem Kunden in Höhe seines tatsächlichen Aufwands oder pauschaliert gemäß Gebührenliste, einsehbar unter www.multicity.de/carsharing, in Rechnung stellen, sofern der Kunde nicht einen geringeren Aufwand nachweist.
Für alle Fahrzeuge besteht eine Haftpflicht-, Teilkasko- und Vollkaskoversicherung. Die jeweiligen Selbstbeteiligungen und die Möglichkeit der Inanspruchnahme weiteren Versicherungsschutzes durch den Kunden ergeben sich aus der gültigen Preisliste. Die Verringerung der Selbstbeteiligung im Schadensfall gilt nur, wenn diese vor Fahrtantritt gebucht wurde. Die Inanspruchnahme von Versicherungsleistungen bedarf der vorherigen Zustimmung des Anbieters.
§ 12 Unfälle, Schäden, Diebstahl und Anzeigepflicht
Nach einem Unfall, Diebstahl, Brand, Wildschaden oder sonstigen Schäden ist der Kunde verpflichtet, die Polizei zu rufen, wenn an dem Ereignis ein Dritter als Geschädigter oder möglicher (Mit-)Verursacher beteiligt ist oder fremdes Eigentum, außer dem Mietwagen, zu Schaden gekommen ist. Bei Schadensereignissen mit Drittbeteiligung darf der Kunde ein Schuldanerkenntnis erst nach vorheriger Zustimmung des Anbieters abgeben. Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter zunächst unverzüglich telefonisch über Schadensereignisse zu informieren und den Anbieter nachfolgend über alle Einzelheiten schriftlich in allen Punkten vollständig und sorgfältig zu unterrichten. Die schriftliche Unterrichtung durch den Kunden hat spätestens zwei Tage nach dem Schadensereignis zu erfolgen. Im Falle eines Unfalles außerhalb des definierten Geschäftsgebietes trägt der Kunde alle Kosten, die durch einen Rücktransport des Fahrzeugs zurück ins Geschäftsgebiet nach erfolgter Reparatur anfallen. Der Anbieter kann dem Kunden für den mit der Schadensabwicklung verbundenen Aufwand bei einem vom Kunden teilweise oder gänzlich verschuldeten Unfall eine Aufwandspauschale gemäß aktueller Gebührenliste berechnen, soweit der Kunde dem Anbieter nicht nachweist, dass diesem kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
§ 13 Rückgabe der Fahrzeuge
Der Kunde ist verpflichtet, das Fahrzeug ordnungsgemäß zurückzugeben. Die Rückgabe gilt als ordnungsgemäß, wenn das Fahrzeug innerhalb des für dieses Fahrzeug definierten Geschäftsgebietes der jeweiligen Stadt mit allen übergebenen Papieren auf einem zulässigen Parkplatz abgestellt wurde, es ordnungsgemäß verschlossen (Türen und Fenster verriegelt, Lenkradschloss eingerastet, Lichter ausgeschaltet) wurde, der Fahrzeugschlüssel am vorgeschriebenen Ort deponiert wurde und der Ladestand der Batterie bzw. der Tankfüllstand eine Restreichweite von mindestens 15 km gewährleistet. Darüber hinaus darf der Mietvorgang nur beendet werden, wenn am Standort des Multicity Fahrzeugs eine Mobiltelefonverbindung herstellbar ist. Für den Fall einer nicht ordnungsgemäßen Rückgabe behält sich der Anbieter vor, den ihm hierdurch entstehenden Schaden gegenüber dem Kunden geltend zu machen. Bei Rückgabe der Fahrzeuge sowie der Deaktivierung der Zündung erfolgt eine Ortung der Position des jeweiligen Fahrzeugs und die Nutzungsdauer wird automatisch ermittelt und an die Rechnungsstelle übermittelt.
Zulässige Parkplätze sind die im Geschäftsgebiet vorhandenen öffentlichen Parkplätze. Ausgenommen davon sind reine Anwohnerparkzonen und Parkplätze, bei denen der erlaubte Parkzeitraum durch ein zeitweises Halte- oder Parkverbot sowie zeitlich beschränktes Parken mit Parkscheibe unterbrochen wird. Darüber hinaus ist das Abstellen der Fahrzeuge auf Behindertenparkplätzen, Halte- und Parkverboten, Taxiparkplätzen sowie privatem Grund und ähnlichen Parkzonen mit Sondernutzung nicht gestattet. Eventuelle Kosten, die durch die Abholung aus den oben genannten Orten entstehen, werden dem Kunden gemäß unter www.multicity.de/carsharing einsehbarer Gebührenliste in Rechnung gestellt. Die Multicity Fahrzeuge sind mit speziellen Handyparkvignetten ausgestattet, diese ersetzen den Parkschein.
Verursacht der Kunde einen Technikereinsatz durch nicht sachgemäße Bedienung des Fahrzeugs bzw. der Zugangstechnik oder durch Nichteinhalten der Regeln (insbesondere bei vollständigem Entleeren der Batterie bzw. der Tankfüllung, Anlassen eines Stromverbrauchers), so werden dem Kunden Kosten gemäß Gebührenliste, einsehbar unter www.multicity.de/carsharing, oder nach Aufwand in Rechnung gestellt. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, wenn dem Anbieter nur ein geringerer Aufwand als nach der Gebührenliste entstanden ist.
§ 16 Quernutzung
Der Kunde ist berechtigt, über seinen Kundenaccount auch Fahrzeuge von Kooperationspartnern des Anbieters zu der, für das jeweilige Produkt gültigen Preisliste (siehe § 1 dieser AGB) zu buchen. Vertragspartner des Kunden bleibt in diesem Fall der Anbieter. Für die Nutzung solcher Fahrzeuge gelten die jeweiligen AGB der Kooperationspartner.
§ 17 Entgelte, Zahlungsbedingungen, Kaution
Dem Kunden werden Verwaltungs- bzw. Aufnahmeentgelte, Entgelte zur Nutzung der Fahrzeuge durch eigene Fahrten und Fahrten der Tarifpartner und Beauftragten sowie Servicegebühren gemäß gültiger Preis- und Gebührenliste in Rechnung gestellt, wobei die Abbuchung in der Regel 14-täglich erfolgt. Der Anbieter behält sich vor, die Preis- und Gebührenliste nach sorgfältiger Prüfung der wirtschaftlichen Lage, z. B. bei Erhöhung der Energiepreise und der Unterhalts- und Beschaffungspreise, entsprechend anzupassen. Die Änderung wird dem Kunden mindestens einen Monat vor Inkrafttreten mitgeteilt. Die Anpassungen finden immer zum 1. des folgenden Monats statt und werden im Internet und auf den Rechnungen angekündigt. Für die Abrechnung der Fahrten gelten die sich aus der Buchung ergebende Nutzungsdauer und der vom Boardcomputer ermittelte Abstellort als verbindlich. Die dem Kunden übermittelte Rechnung des Anbieters ist innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungserhalt fällig und zahlbar. Nach Verzugseintritt kann der Anbieter den ihm entstehenden Verzugsschaden gegenüber dem Kunden geltend machen. Wünscht der Kunde den Versand der Rechnung per Post, so wird ein Serviceentgelt gemäß gültiger Gebührenliste berechnet. Der Versand per E-Mail ist kostenfrei. Die Gültigkeit von gewährten Fahrtguthaben beträgt jeweils 24 Monate, sofern keine kürzere Laufzeit bei Einrichtung des Guthabens mitgeteilt wurde. Der Anbieter wird das berechnete Entgelt mittels Lastschrift frühestens nach 5 Werktagen einziehen, wenn der Kunde eine entsprechende Ermächtigung erteilt hat. Sofern eine Lastschrift mangels Deckung oder aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gründen nicht eingelöst wird, kann der Anbieter dies dem Kunden in Höhe seines tatsächlich entstandenen Aufwandes oder von Pauschalen gemäß der Gebührenliste, einsehbar unter www.multicity.de/carsharing, in Rechnung stellen. Der Anbieter kann seine Ansprüche jederzeit an Dritte abtreten (Inkassodienst).
Dem Kunden steht ein Zurückbehaltungsrecht nur wegen Gegenansprüchen aus dem Vertragsverhältnis zu. Forderungen des Anbieters kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.
§ 20 Kündigung, Sperrung und Tarifwechsel
Der Kundenvertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann von beiden Parteien mit einer Frist von 6 Wochen zum Quartalsende schriftlich gekündigt werden. Wurde bei besonderen Tarifen eine Mindestlaufzeit vereinbart, so ist die ordentliche Kündigung für beide Parteien erstmals mit einer Frist von 6 Wochen zum Ende dieser Mindestlaufzeit möglich. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Kundenvertrages bleibt den Parteien vorbehalten. Bei Tarifen mit Mindestlaufzeit steht dem Kunden das Recht zur außerordentlichen Kündigung auch bei Preis- und Gebührenänderungen zu, worüber der Anbieter den Kunden in der Änderungsmitteilung informieren wird. Anstelle einer außerordentlichen Kündigung ist der Anbieter auch berechtigt, den Kunden aus wichtigen Gründen für weitere Anmietungen zu sperren. Dies gilt insbesondere, solange nicht unerhebliche Forderungen des Anbieters trotz wiederholter Anmahnungen aus früheren Vermietungen noch nicht ausgeglichen wurden, bei mangelnder Mithilfe bei der Klärung von Schadensfällen oder bei wiederholten Verstößen des Kunden gegen wesentliche Vertragspflichten (siehe § 23 dieser AGB). Der Anbieter informiert den Kunden schriftlich über die Dauer und den Grund der Sperrung. Der Wechsel in einen anderen Tarif ist schriftlich mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende möglich.
Der Anbieter ist berechtigt, personenbezogene Daten des Kunden im Einklang mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen. Bei Ordnungswidrigkeiten oder Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung werden die personenbezogenen Daten des Kunden im notwendigen Umfang (Name, Anschrift) an die Straßenverkehrs- bzw. Ordnungsbehörden übermittelt. Der Anbieter verpflichtet sich, Daten des Kunden nicht an Dritte mit dem Zweck der kommerziellen Verwertung weiterzugeben. Bei Rückgabe der Fahrzeuge sowie bei einem Ausschalten der Zündung erfolgt eine Positionsbestimmung. Darüber hinaus erfolgt keine Ortung der Fahrzeuge während der ordnungsgemäßen Nutzung durch die Kunden. Bei Verstoß gegen die Rückgabepflichten (§13) oder in sonstigen Fällen vertragswidrigen Verhaltens ist der Anbieter ebenfalls berechtigt, Positionsbestimmungen vorzunehmen.
§ 22 SCHUFA-Klausel/Bonitätsprüfung
Der Anbieter behält sich vor, der SCHUFA Holding AG (SCHUFA) Daten über die Aufnahme und Beendigung des Kundenvertrages zu übermitteln und von der SCHUFA bzw. einer sonstigen Wirtschaftsauskunftsdatei Auskünfte über den Kunden zu erhalten. Der Anbieter behält sich bei negativer Auskunft vor, Kaution vor Leistungserbringung zu erheben oder keinen Kundenvertrag einzugehen. Unabhängig davon wird der Anbieter der SCHUFA auch Daten aufgrund nichtvertragsgemäßen Verhaltens übermitteln. Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies nach Abwägung aller betroffenen Interessen zulässig ist.
Bei folgenden, vom Kunden zu vertretenden Tatbeständen kann der Anbieter für den ihm zusätzlich entstehenden Verwaltungsaufwand eine Kostenpauschale von 500,– EUR erheben, soweit der Kunde dem Anbieter nicht nachweist, dass diesem kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist: unberechtigte Weitergabe der Kundenkarte, Überlassen des Fahrzeugs an Nichtberechtigte.
Es gilt deutsches Recht. Mündliche Nebenabsprachen bestehen nicht. Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Kundenvertrag wird als Gerichtsstand der Sitz der CITROËN DEUTSCHLAND GmbH vereinbart, soweit der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt oder sein Wohnort oder sein gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, oder wenn der Kunde Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.