Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/unternehmer
Timestamp: 2020-08-09 03:29:28
Document Index: 289452686

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'Art. 2', '§ 14', '§ 14', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 13', '§ 18', '§ 2', '§ 10', '§ 2', '§ 2']

Unternehmer | Rechtslupe
Trägt das Mit­glied eines Auf­sichts­rats auf­grund einer nicht varia­blen Fest­ver­gü­tung kein Ver­gü­tungs­ri­si­ko, ist es ent­ge­gen bis­he­ri­ger Recht­spre­chung nicht als Unter­neh­mer tätig. Der Bun­des­fi­nanz­hof ist in sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung ohne wei­ter­ge­hen­de Dif­fe­ren­zie­rung davon aus­ge­gan­gen, dass Mit­glie­der von Auf­sichts­rä­ten als Unter­neh­mer nach § 2 Abs. 1 UStG tätig sei­en. Unter­neh­mer ist gemäß Art. 2 Abs.
Ist eine Gut­schrift nicht über eine Leis­tung eines Unter­neh­mers aus­ge­stellt, steht sie einer Rech­nung nicht gleich und kann kei­ne Steu­er­schuld nach § 14c Abs. 2 UStG begrün­den. Zwar liegt hier eine Gut­schrift mit Steu­er­aus­weis vor. Damit eine Gut­schrift nach § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG einer Rech­nung gleich­steht und eine Steu­er­schuld des
Trägt das Mit­glied eines Auf­sichts­rats auf­grund einer nicht varia­blen Fest­ver­gü­tung kein Ver­gü­tungs­ri­si­ko, ist es ent­ge­gen der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht als Unter­neh­mer tätig. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te ein lei­ten­der Ange­stell­ter der S‑AG geklagt, der zugleich Auf­sichts­rats­mit­glied der E‑AG war, deren Allein­ge­sell­schaf­ter die S‑AG war. Nach
Der im Steu­er­be­scheid aus­ge­wie­se­ne Jah­res­ge­winn ist bei einem Per­so­nen­ge­sell­schaf­ter – anders als nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts – nicht mehr antei­lig im Eltern­geld­be­zugs­zeit­raum als Ein­kom­men anzu­rech­nen, wenn der Gesell­schaf­ter für die­se Zeit auf sei­nen Gewinn ver­zich­tet hat. In dem hier vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall führ­te die kla­gen­de Mut­ter zusam­men
Ein „Berufs­po­ker­spie­ler“ erbringt kei­ne Leis­tung im Rah­men eines Leis­tungs­aus­tau­sches gegen Ent­gelt, wenn er an Spie­len frem­der Ver­an­stal­ter teil­nimmt und aus­schließ­lich im Fal­le der erfolg­rei­chen Teil­nah­me Preis­gel­der oder Spiel­ge­win­ne erhält. Zwi­schen der (blo­ßen) Teil­nah­me am Poker­spiel und dem im Erfolgs­fall erhal­te­nen Preis­geld oder Gewinn fehlt der für einen Leis­tungs­aus­tausch erfor­der­li­che unmit­tel­ba­re
§ 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG kann nicht richt­li­ni­en­kon­form dahin gehend aus­ge­legt wer­den, dass auch ein Nicht­un­ter­neh­mer (hier: ein kom­mu­na­ler Zweck­ver­band) Organ­trä­ger sein kann. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs setzt eine Organ­schaft vor­aus, dass der Organ­trä­ger eine eigen­stän­di­ge Unter­neh­mens­tä­tig­keit aus­übt; die Eigen­schaft als Organ­trä­ger kann jeder Unter­neh­mer aus­fül­len ; aus dem
Die auf­ge­lös­te GbR – als umsatz­steu­er­li­cher Unter­neh­mer
Eine Per­so­nen­ge­sell­schaft ist als Unter­neh­mer anzu­se­hen, sobald sie unter ihrem Namen nach außen hin tätig wird . Sie besteht als Umsatz­steu­er­schuld­ner auch nach Auf­lö­sung so lan­ge fort, bis alle Rechts­be­zie­hun­gen zwi­schen der Gesell­schaft und dem Finanz­amt been­det sind . Finanz­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Urteil vom 3. März 2016 – 1 K 1990
Organ­trä­ger kann jede Per­son sein, wenn und soweit sie unter­neh­me­risch tätig ist. Die Unter­nehmer­ei­gen­schaft des Organ­trä­gers gehört zu den Vor­aus­set­zun­gen, nicht aber zu den Rechts­fol­gen der Organ­schaft . Nach dem inso­weit offe­nen Wort­laut des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG („Unter­neh­men des Organ­trä­gers“) muss die Betei­li­gung an der Unter­ge­sell­schaft nicht im unter­neh­me­ri­schen
Schuld­ner der Umsatz­steu­er für Lie­fe­run­gen und sons­ti­ge Leis­tun­gen i.S. von § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Umsatz­steu­er­ge­set­zes (UStG) ist der Unter­neh­mer (§ 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG). Die­ser hat nach § 18 Abs. 3 UStG für das Kalen­der­jahr eine Steu­er­erklä­rung abzu­ge­ben. Wer bei einem Umsatz als Leis­ten­der ‑und damit Unter­­neh­­mer- anzu­se­hen ist, ergibt
Von einer Agen­tur ver­mit­tel­te aus­län­di­sche Pfle­ge­kräf­te – und ihre Unter­nehmer­ei­gen­schaft
Die von einer (deut­schen) Agen­tur ver­mit­tel­ten aus­län­di­schen Betreu­ungs­kräf­te sind selb­stän­dig im Sin­ne des § 2 Abs. 1 UStG. Die an sie gezahl­ten Ent­gel­te sind bei der Agen­tur als durch­lau­fen­de Pos­ten i.S. von § 10 Abs. 1 Satz 6 UStG zu behan­deln. Unter­neh­mer ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG, wer eine gewerb­li­che oder beruf­li­che Tätig­keit
Die Organ­schaft setzt nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG die Ein­glie­de­rung in das Unter­neh­men des Organ­trä­gers vor­aus. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall war strei­tig, ob eine GmbH steu­er­pflich­ti­ge Leis­tun­gen gegen Ent­gelt an ihre Allein­ge­sell­schaf­te­rin, einer Kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung, erbracht hat. Geschäfts­füh­rer der GmbH war der stell­ver­tre­ten­de Geschäfts­füh­rer der Kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung.
Der rechts­wid­ri­ge Steu­er­be­scheid – Amts­haf­tung und Ver­jäh­rung
Die Ver­jäh­rung eines Amts­­haf­­tungs- oder Staats­haf­tungs­an­spruchs wegen des Erlas­ses eines rechts­wid­ri­gen Steu­er­be­scheids beginnt auch dann mit des­sen Bestands­kraft, wenn er unter dem Vor­be­halt der Nach­prü­fung steht. Bemü­hun­gen eines Steu­er­pflich­ti­gen, die Finanz­ver­wal­tung zur Aner­ken­nung sei­ner Unter­nehmer­ei­gen­schaft (und damit der Berech­ti­gung zum Vor­steu­er­ab­zug) zu bewe­gen, kön­nen für sich genom­men nicht als Ver­hand­lun­gen
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