Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/267671,100.html
Timestamp: 2019-12-12 13:43:54
Document Index: 114645634

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 63', '§ 62', '§ 29', '§ 34', '§ 47', '§ 62', '§ 35', '§ 201', '§ 62', '§63', '§62', '§62', '§ 31', '§63', '§62']

Verfasst am: 09 Aug 2010 - 21:48:27 Titel:
hab auch § 62 und nicht § 63...
meine ermessens bzw vhmprüfung ist auch recht kurz aber was soll man da auch groß labern ganz ehrlich?!
und zu deiner anderen frage, man kann das so prüfen, habs so in fällen gelesen, die da sauch so sagen, dass es nicht schimm ist, wenn zwar rw, aber nicht nichtig und dass es am ende bei der vhm des ganzen KB aber nicht geht, wenns rw ist...aber das ist wieder ne meinungsgeschichte wie jeder andere käse auch in ÖR...
Verfasst am: 10 Aug 2010 - 08:44:18 Titel:
wenn ihr alle § 62 nehmt, was ich hier zwar auch sehe, dennoch hab ich §§ 29 ff BauGB als anwendbar erklärt, weil hier im SV steht: unbeplanter Innenbereich, allg WOhngebiet, so dass der SV will, dass man § 34 anspricht, oder?
wenn die Behörde sagt, dein Bau ist illegal, muss die Behörde dann ankündigen welche Konsequenzen die Illegalität hat bevor die Behörde die Beseitigungsverfügung erlässt? und wenn die Stellungnahme des A vor Erlass der Beseitigung keine Anhörung darstellt, warum wurde es dann in den SV geschrieben?
Verfasst am: 10 Aug 2010 - 10:00:41 Titel:
der Bescheid vom 22.3. ist ein rw VA....kann ich dann eine Umdeutung anch § 47 VwVfG vornehmen, weil die Behörde ja auch meinte, dass sie immer noch von den angestellten Erwägungen überzeugt sei
Verfasst am: 10 Aug 2010 - 15:03:37 Titel:
nochmal zu § 62, bei mir ist es (-), weil das Gewächshaus kein eigenständiges Vorhaben ist bzw. noch ein Büro und Verkaufsstelle mit integriert ist.....Ein Anruf bei der Bauaufsichtsbehörde hat dies auch bestätigt
Ich denke, dass ich es beim Ermessen scheitern lassen werde, da es auch mildere Mittel gibt, z.B. Nachbesserung des Vorhabens (wg. falsch gekennzeichneter Bauprodukte etc.)
Verfasst am: 10 Aug 2010 - 17:58:19 Titel:
Hmm die Kommentare sehen das irgendwie anders...und wie kompetent sone Bauaufsichtsbehörde ist zeigt ja der sachverhalt eindrucksvoll
Aber mal Spaß beiseite, das verfahrensfreie passt einfach perfekt in den Fallaufbau und geht man diesen Weg nicht stößt man auf schier unüberwindliche Folgeprobleme.
Werds bei Verfahrensfrei belassen auch auf die Gefahr hin, dass es vllt falsch ist.
Verfasst am: 10 Aug 2010 - 19:07:26 Titel:
ich glaub bei der HA gibts kein richtig oder falsch...wenn mans gut belegt und gut argumentiert, geht alles...
Verfasst am: 10 Aug 2010 - 22:31:14 Titel:
das denke ich auch... zumal ein gewächshaus ein landwirtschaftlicher betrieb iSd § 35 und § 201 BauGB ist ("Gartenerwerbsbau", "landwirtschaftliche erzeugung"). steht so in den kommentaren (wie DarkX schon gesagt hatte) und zudem auch in einschlägigen entscheidungen (ovg irgendwas)... daher § 62 mE ganz klar (+), kann man eigentlich gar nicht verneinen... in der einen entscheidung, die ich dazu gelesen habe, wurde auch ein gewächshaus mit verkaufsfläche diskutiert und für (+) befunden...
@NeedHeld21
meine ermessenprüfung ist eigtl "relativ" lang, zumindest bei der angemessenheit, wo die verhältnismäßigkeit dann bei mir scheitert...
Verfasst am: 11 Aug 2010 - 10:50:57 Titel: §63 oder §62 BauO Bln
ich habe doch nochmal ein paar Fragestellungen zu Aufg. 1. 63 oder 62?
Ich verneine §62d, da dieser auf 35 verweist und es sich somit um den Außenbereich handeln muss. (hier jedoch laut SV Innenbereich)
63 Abs 1 a gibt die Möglichkeiten der Freistellung wenn kein Widerspruch zum Bebauungsplan vorliegt - hier nicht einschlägig-
Befreiungen oder Ausnahmen nach § 31 BauGB erfolgt sind
((((63a steht doch ausdrücklich ODER und gibt daher die Möglichkeit ohne Bebauungsplan aber MIT Brefreiuung/Ausnahme eine Freistellung zu bewirken))))
Ich denke dies ist einschlägig gleichwohl die Erteilung fälschlicherweise nach 31 II erfolgte anstatt I.
Prüft ihr jetzt trotzdem nach 63Ia und wie löst ihr die 31 problematik. Es muss zumindest doch angesprochen werden, da dort Abs II steht?????
Verfasst am: 11 Aug 2010 - 11:32:57 Titel: Re: §63 oder §62 BauO Bln
es muss sich dabei nicht um den außenbereich handeln, sondern um den begriff des landwirtschaftlichen betriebs; allerdings sollte man mE schon 1, 2 sätze dazu verlieren, dass vorliegend der innenbereich gegeben ist, das aber nichts ausmacht (habe ich auch getan, dazu steht einiges in den kommentaren und in entscheidungen)...
die 31 I, II problematik habe ich bei der ermessenprüfung kurz einfließen lassen, dass sie ein ausnahme hätten geben können usw
Verfasst am: 11 Aug 2010 - 14:31:51 Titel: kommentare