Source: https://www.koopmannillustration.de/agb/
Timestamp: 2018-08-17 01:05:53
Document Index: 193491198

Matched Legal Cases: ['§ 649', '§7', '§9', '§10', '§13', '§14']

KoopmannIllustration - AGB
Allgemeine Geschäftsbedinungen gemäß den rechtlich geprüften Richtlinien der Illustratoren Organisation e.V.
Die vom Illustrator zu erbringenden Leistungen unterfallen dem Urheberrechtsschutz. Es gelten die Vorschriften des Werkvertragesrechts und des Urheberrechtsgesetzes. Die Zahlung lediglich eines Werkhonorars berechtigt noch nicht zur Nutzung. Hierzu bedarf es vielmehr einer gesonderten Vereinbarung über die Einräumung von Nutzungsrechten und deren angemessener Vergütung.
Der Illustrator ist berechtigt, zur Vertragserfüllung geeignete Dritte herazuziehen. In diesem Fall wird er deren etwaige Nutzungs- und sonstigen Rechte
in dem Auftraggeber geschuldeten Umfang erwerben und dem Auftraggeber einräumen.
Der Vergütungsanspruch für etwaig eingeräumte Nutzungsrechte entsteht unabhängig davon, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Auftraggeber von den Nutzungsrechten Gebrauch macht. Werden keine Nutzungsrechte eingeräumt, so entfällt die Vergütung für die Nutzung, nicht jedoch die Vergütung für die bis dahin geleisteten Arbeiten. Vorschläge des Auftraggebers oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung.Werden keine Nutzungsrechte vereinbart, ändert sich die Verteilung wie folgt:
Wird der Vertrag vorzeitig beendet, so verbleiben dem Illustrator zumindest die Ansprüche auf die zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung nach dem oben Genannten bereits fällig gewordenen Abschlagszahlungen. Im Übrigen gilt § 649 BGB. Der Auftraggeber gerät mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, wenn er nach Ablauf von 14 Tagen nach Ablieferung nicht zahlt, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Nutzt der Auftraggeber die Leistungen nicht im vereinbarten Umfang, entsteht ihm daraus kein Anspruch auf Minderung oder Rückerstattung der Vergütung. Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Illustrator anerkannt sind
Alle Illustrationen werden digital an den Auftraggeber übermittelt, zu keiner Zeit besteht das Recht des Auftraggeber am Besitz der Original Illustration. Sollte dieser die Original Illustration erwerben wollen, wenn diese manuell erstellt wurde, hat dieser Vorkaufsrecht.
Die dem Auftraggeber überlassenen Entwürfe dienen der Absprache mit dem Auftraggeber. Weitergehende Nutzungsrechte daran werden dem Auftraggeber nicht eingeräumt. Eine etwaige weitergehende vertragliche Nutzungsrechtseinräumung bezieht sich, sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart wird, ausschließlich auf die abgenommene Werkzeichnung. Die Leistungen und Werke des Illustrators dürfen nur in dem Umfang verwertet werden, wie dies für den Auftrag vereinbart ist oder sich aus dem Zweck des Auftrags ergibt.
Der Illustrator hat das Recht, seine Arbeit zu signieren und auf den Vervielfältigungsstücken als Urheber genannt zu werden. Bei der digitalen Erfassung der Werke muss der Name des Illustrators mit den Bilddaten elektronisch verknüpft werden.Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die Leistungen (weder die Originale oder digitale Dateien noch Reproduktionen) in Teilen oder als Ganzes zu bearbeiten oder sonst zu verändern und/oder bearbeiten oder verändern zu lassen, es sei denn, dies ist ausdrücklich Gegenstand der vereinbarten Rechteeinräumung. Diese zusätzliche Rechteeinräumung ist in jedem Fall gesondert zu vergüten.
Keine der erbrachten Leistungen darf für Projekte genutzt werden, die in irgendeiner weise rechtlich nicht vertretbar sind. Auch wenn der Auftraggeber versucht dies zu verschleiern. Die Illustratorin hat dann das Recht zu klagen. Zur Aufbewahrung ist der Illustrator danach nicht verpflichtet. Der Illustrator ist insbesondere nicht verpflichtet, Arbeitsdateien, die im Computer erstellt wurden, einschließlich des Quell-Codes, aufzubewahren und/oder an den Auftraggeber herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber die Aufbewahrung und/oder Herausgabe von Dateien, so ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten. Bei einer Verletzung der Nutzungs-, Bearbeitungs- oder Namensunennungsrechte ist der Illustrator berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe der dreifachen vereinbarten Grundvergütung zu verlangen. Das Recht, neben der Vertragsstrafe Schadensersatzansprüche, Geldentschädigungs- ansprüche oder sonstige Rechte geltend zu machen, bleibt unberührt.Alle von ihm erbrachten Leistungen dürfen uneingeschränkt vom Illustrator zum Zwecke der Eigenwerbung genutzt werden, es sei denn, dass ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist.
§7 Sonderleistungen, Nebenkosten
§9 Korrektur, Produktionsüberwachung
Vor dem Produktionsbeginn sind vom Auftraggeber alle Reinzeichnung, Daten, Entwürfe oder sonstige Vorlagen freizugeben. Die Illustratorin übernimmt keine Produktionskontrollen.
§10 Lieferung, Lieferzeit
Um die Einhaltung des vereinbarten Liefertermine zu gewährleisten, setzt es voraus, dass der Auftraggeber alle technischen Fragen vorher geklärt, zu liefernde Unterlagen, Freigaben, zu erbringenden Leistungen sowie sonstige Verpflichtungen des Auftraggebers rechtzeitig vorliegen bzw. erfüllt sind. Sollte dies nicht geschehen und ist auch eine rechtzeitige Lieferung der Leistung mit einer, vom Auftraggeber akzeptierten Zusatzvergütung für erhöhten Kostenaufwand, nicht mehr möglich, dadurch verlängert sich die Frist der Lieferung um einen angemessenen Zeitraum. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Lieferverpflichtung von Katrin Koopmann sind erst dann erfüllt, sobald die Arbeiten und Leistungen zur Versendung per Mail, der Post bzw. Upload sowie der Übermittlung eines Downloadlinks an den Auftraggeber erbracht sind. Bei einer Nichteinhaltung der vorher vereinbarten Lieferfrist auf höhere Gewalt, Feuer, Maschinenbruch, Störungen der Telekommunikation, Störung des Computers, Ausfall des Internets, sehr schwere Krankheit, unvorhergesehene Hindernisse oder sonstige außergewöhnliche Umstände von Katrin Koopmann nicht zu vertretende Veränderungen zurückzuführen, ist dies kein Grund zur Kündigung des Vertrages. Die Lieferzeit verlängert sich damit entsprechend.
Sobald die Daten und Unterlagen usw. versendet wurden und die Räumlichkeiten von Katrin Koopmann verlassen haben geht die Gefahr auf den Auftraggeber über. Dies gilt auch besonders für den E-Mailverkehr und den Upload von Daten, die dem Auftraggeber zur Verfügung gestellt wurden.
§13 Belegmuster
Von allen vervielfältigten Arbeiten überlässt der Auftraggeber dem Illustrator mindestens fünf einwandfreie ungefaltete Belegmuster unentgeltlich. Bei privaten Auftraggebern werden nur zwei Exemplare gefordert. Der Illustrator ist berechtigt, diese Muster zum Zwecke der Eigenwerbung zu verwenden.
§14. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht