Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/136652_42/
Timestamp: 2020-06-01 23:50:02
Document Index: 244735833

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 7', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 28', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 58', '§ 63', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 73', '§ 3', '§ 42', '§ 41', '§ 43', '§ 43']

BImSchG § 42 Entschädigung für Schallschutzmaßnahmen - NWB Gesetze
BImSchG - Bundes-Immissionsschutzgesetz
Zweiter Teil: Errichtung und Betrieb von Anlagen
Erster Abschnitt: Genehmigungsbedürftige Anlagen
§ 7 Rechtsverordnungen über Anforderungen an genehmigungsbedürftige Anlagen
Zweiter Abschnitt: Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen
§ 23 Anforderungen an die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen
§ 23a Anzeigeverfahren für nicht genehmigungsbedürftige Anlagen, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs sind
§ 23c Betriebsplanzulassung nach dem Bundesberggesetz
§ 24 Anordnungen im Einzelfall
§ 25 Untersagung
§ 25a Stilllegung und Beseitigung nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs sind
Dritter Abschnitt: Ermittlung von Emissionen und Immissionen, sicherheitstechnische Prüfungen
§ 28 Erstmalige und wiederkehrende Messungen bei genehmigungsbedürftigen Anlagen
Dritter Teil: Beschaffenheit von Anlagen, Stoffen, Erzeugnissen, Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen; Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen
Erster Abschnitt: Beschaffenheit von Anlagen, Stoffen, Erzeugnissen, Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen
§ 32 Beschaffenheit von Anlagen
§ 33 Bauartzulassung
§ 34 Beschaffenheit von Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen
§ 35 Beschaffenheit von Stoffen und Erzeugnissen
§ 36 Ausfuhr
§ 37 Erfüllung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union
Zweiter Abschnitt: Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen
Vierter Teil: Beschaffenheit und Betrieb von Fahrzeugen, Bau und Änderung von Straßen und Schienenwegen
§ 38 Beschaffenheit und Betrieb von Fahrzeugen
§ 39 Erfüllung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union
§ 40 Verkehrsbeschränkungen
§ 41 Straßen und Schienenwege
§ 42 Entschädigung für Schallschutzmaßnahmen
§ 43 Rechtsverordnung der Bundesregierung
Fünfter Teil: Überwachung und Verbesserung der Luftqualität, Luftreinhalteplanung, Lärmminderungspläne
Sechster Teil: Lärmminderungsplanung
§ 47a Anwendungsbereich des Sechsten Teils
§ 47b Begriffsbestimmungen
§ 47c Lärmkarten
§ 47d Lärmaktionspläne
§ 47e Zuständige Behörden
§ 47f Rechtsverordnungen
§ 58d Verbot der Benachteiligung des Störfallbeauftragten, Kündigungsschutz
§§ 63 bis 65 (weggefallen)
§ 66 Fortgeltung von Vorschriften
§ 67a Überleitungsregelung aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands
§§ 68 bis 72 (Änderung von Rechtsvorschriften, Überleitung von Verweisungen, Aufhebung von Vorschriften)
§ 73 Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren
Anlage (zu § 3 Abs. 6): Kriterien zur Bestimmung des Standes der Technik
BImSchG § 42 i.d.F. 08.04.2019
(1) 1Werden im Falle des § 41 die in der Rechtsverordnung nach § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 festgelegten Immissionsgrenzwerte überschritten, hat der Eigentümer einer betroffenen baulichen Anlage gegen den Träger der Baulast einen Anspruch auf angemessene Entschädigung in Geld, es sei denn, dass die Beeinträchtigung wegen der besonderen Benutzung der Anlage zumutbar ist. 2Dies gilt auch bei baulichen Anlagen, die bei Auslegung der Pläne im Planfeststellungsverfahren oder bei Auslegung des Entwurfs der Bauleitpläne mit ausgewiesener Wegeplanung bauaufsichtlich genehmigt waren.
(2) 1Die Entschädigung ist zu leisten für Schallschutzmaßnahmen an den baulichen Anlagen in Höhe der erbrachten notwendigen Aufwendungen, soweit sich diese im Rahmen der Rechtsverordnung nach § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 halten. 2Vorschriften, die weitergehende Entschädigungen gewähren, bleiben unberührt.
(3) 1Kommt zwischen dem Träger der Baulast und dem Betroffenen keine Einigung über die Entschädigung zustande, setzt die nach Landesrecht zuständige Behörde auf Antrag eines der Beteiligten die Entschädigung durch schriftlichen Bescheid fest. 2Im Übrigen gelten für das Verfahren die Enteignungsgesetze der Länder entsprechend.
PAAAE-36243