Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_36_KWG_LSA_Feststellung_des_Wahlergebnisses_in_den-d175023,39.html
Timestamp: 2017-01-22 04:00:55
Document Index: 235750066

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 71', '§ 36', '§ 36', '§ 35', '§ 37']

§ 36 KWG LSA, Feststellung des Wahlergebnisses in den Wahlbezirken | Gesetze auf anwalt24.de
§ 36 KWG LSA, Feststellung des Wahlergebnisses in den Wahlbezirken Suche
Kommunalwahlgesetz für das Land Sachsen-Anhalt (KWG LSA) Landesrecht Sachsen-Anh...…§ 36 KWG LSA, Feststellung des Wahlergebnisses in den Wahlbezirken§ 37 KWG LSA, Feststellung des Ergebnisses der Bürgermeister-, Ortsvorsteher- un...§ 38 KWG LSA, Feststellung des Wahlergebnisses in den Wahlbereichen§ 39 KWG LSA, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlgebiet mit einem Wahlberei...§ 40 KWG LSA, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlgebiet mit mehreren Wahlbe...§ 41 KWG LSA, Nächst festgestellter Bewerber§ 42 KWG LSA, Bekanntgabe des Wahlergebnisses, Feststellung des Scheiterns von W...§ 43 KWG LSA, Annahme der Wahl§ 44 KWG LSA, Nachwahl§ 45 KWG LSA, Wiederholungswahl§ 46 KWG LSA, Einzelne Neuwahl§ 47 KWG LSA, Ersatz von Vertretern§ 48 KWG LSA, Ausscheiden von nächst festgestellten Bewerbern§ 49 KWG LSA, Ergänzungswahl§ 50 KWG LSA, Wahleinspruch§ 51 KWG LSA, Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl§ 52 KWG LSA, Inhalt der Entscheidung§ 53 KWG LSA, Zustellung der Entscheidung und Rechtsmittel§ 54 KWG LSA, Wahlkosten§ 55 KWG LSA, Anhörung der Bürger bei Gebietsänderungen§ 56 KWG LSA, Einwohnerantrag und Bürgerbegehren…§ 71 KWG LSA
§ 36 KWG LSA, Feststellung des Wahlergebnisses in den Wahlbezirken
§ 36 KWG LSAKommunalwahlgesetz für das Land Sachsen-Anhalt (KWG LSA)Landesrecht Sachsen-AnhaltTitel: Kommunalwahlgesetz für das Land Sachsen-Anhalt (KWG LSA)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: KWG LSAReferenz: 2020.13Abschnitt: VI. – Feststellung und Bekanntgabe des Wahlergebnisses (1) Nach Beendigung der Wahlhandlung zu der Wahl der Vertretungen, stellt der Wahlvorstand für den Wahlbezirk fest, wie viele Stimmen 1. auf jeden Bewerber und 2. auf jeden Wahlvorschlag entfallen sind.(2) Nach Beendigung der Wahlhandlung zu der Wahl des Bürgermeisters, Ortsvorstehers und Landrates stellt der Wahlvorstand für den Wahlbezirk fest, wie viele Stimmen auf jeden Bewerber entfallen sind.(3) Das Briefwahlergebnis wird in das Wahlergebnis eines vom Gemeindewahlleiter zu bestimmenden Wahlbezirkes des jeweiligen Wahlbereiches einbezogen. Es darf gesondert festgestellt werden, wenn dadurch das Wahlgeheimnis nicht gefährdet wird.(4) Eine Stimmabgabe ist ungültig, wenn sie einen eindeutigen Wählerwillen nicht erkennen lässt oder mit einem sonstigen wesentlichen Mangel behaftet ist. Bei der Briefwahl ist sie außerdem ungültig, wenn wesentliche Verfahrensvorschriften für die Briefwahl nicht eingehalten worden sind.(5) Ein wesentlicher Mangel im Sinne von Absatz 4 ist insbesondere dann gegeben, wenn der Stimmzettel 1. nicht amtlich hergestellt oder für einen anderen Wahlbereich gültig ist,2. keine Kennzeichnung enthält,3. einen Zusatz oder einen Vorbehalt enthält.(6) Die Stimmabgabe eines Wählers, der an der Briefwahl teilgenommen hat, wird nicht dadurch ungültig, dass er vor dem Wahltag stirbt, sein Wahlrecht verliert oder aus dem Wahlgebiet verzieht. (7) Der Wahlvorstand entscheidet über die Gültigkeit der Stimmen. Der Wahlausschuss hat das Recht der Nachprüfung. § 35 KWG LSA, Öffentlichkeit der Wahl, unzulässige Wählerbeeinflussung§ 37 KWG LSA, Feststellung des Ergebnisses der Bürgermeister-, Ortsvorsteher-…