Source: https://jura-online.de/blog/page/56/
Timestamp: 2020-05-26 08:51:33
Document Index: 77320301

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 166', '§ 199', 'BGH', 'BGH', '§ 323', 'BGH', '§ 22', 'BGH']

Blog für Jura Studenten und Referendare | - Part 56
Jura Online Blog
Aktuelles und Wissenswertes für Jurastudenten und Referendare
Examensreport: ÖR II 1. Examen Februar 2015 in Rheinland-Pfalz
erschienen am 30. March 2015
Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) In der Stadt S ist der Fußballverein F ansässig, welcher mit dem Verein G verfeindet ist. Des Öfteren ist es bei Heimspielen gegen den Verein G zu Konflikten zwischen den Fans des harten Kerns gekommen, den sog. „Ultras“. Bei diesen Konflikten ist es trotz erhöhtem Polizeieinsatz zu Körperverletzungen und Sachbeschädigungen […]
#Grundrechte #POR
BGH: Wann ist eine Sache “beschädigt” im Sinne von § 7 StVG?
erschienen am 1. March 2015
A. Sachverhalt K betreibt eine Autobahnrastanlage. H ist Eigentümer und Halter eines Sattelzuges, der bei V haftpflichtversichert ist. Der Sattelzug fuhr auf der Bundesautobahn (BAB 5) mit dem nicht vollständig abgesenkten und infolgedessen bis in eine Höhe von 4, 83 m ragenden Auslegearm eines von ihm transportierten Baggers und stieß gegen eine über die Autobahn […]
#Deliktsrecht
Examensreport: ZR I 1. Examen Januar 2015 in Niedersachsen
erschienen am 3. February 2015
Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Unternehmer U stellt Fahrräder her. V ist als Verkäufer bei U angestellt und hat finanzielle Probleme. V schmuggelt daher ein Fahrrad im Wert von 1500€ raus. V geht mit dem Fahrrad zum Handelsgeschäft H, wo er es dem Prokuristen P für 500€ anbietet. P, dem der V unbekannt ist, wundert […]
#Bereicherungsrecht #Sachenrecht 1 #Schuldrecht BT 2
BVerfG: Durchsuchung bei einem Abgeordneten des Deutschen Bundestages (“Fall Edathy”)
erschienen am 29. January 2015
A. Sachverhalt Der Beschwerdeführer war Abgeordneter des Deutschen Bundestages. Gegen ihn wird ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Besitzes kinderpornografischer Schriften geführt. Anlass der Ermittlungen sind Erkenntnisse aus einem Verfahren gegen die Verantwortlichen einer in Kanada ansässigen Internetplattform, über die weltweit Bild- und Videomaterial mit überwiegend oder vollständig unbekleideten vorpubertären Jungen, teilweise mit kinder- […]
Öffentliches Recht Urteilsticker
Examensreport: ZR II 1. Examen Dezember 2014 in NRW
erschienen am 14. January 2015
Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Der Pferdezüchter V betreibt eine über die Landesgrenzen hinaus bekannte Pferdezucht. Da er sich nun dem Garten- und Landschaftsbau widmen will und sein Sohn, der Tierarzt S, die Geschäfte früher oder später übernehmen soll und er dessen Fähigkeiten testen will, beauftragt er diesen den Verkauf von Pferden zu übernehmen. In der Vergangenheit hatte […]
#BGB AT #Schuldrecht AT #Schuldrecht BT 1
BGH: Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs bei Rückführung an den Berechtigten?
erschienen am 8. January 2015
A. Sachverhalt Der Angeklagte A mietete zusammen mit seiner damaligen Freundin bei der Firma E. einen PKW Volvo XC 60. Die Rückgabe des Fahrzeugs war für den 2. März 2013 vereinbart. Nachdem der Angeklagte sich am 27. Februar 2013 von seiner Freundin getrennt hatte und deshalb nicht mehr bei ihr übernachten konnte, behielt er den […]
#Strafrecht BT 1
Examensreport: ÖR I 1. Examen November 2014 in NRW
erschienen am 10. December 2014
Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Die X-GmbH ist Eigentümerin eines Grundstücks in der Gemeinde G. Ihr Geschäft besteht darin, Grundstücke in guter Lage zu kaufen und darauf Funktürme zu errichten, auf welchen ihre Kunden dann gegen Miete Antennen installieren können. Die Gemeinde G schließt mit der X-GmbH 1999 einen Vertrag, Jahresgebühr 3.000,00 DM, und errichtet […]
BGH zur Anwendung des § 166 BGB im Rahmen der §§ 199 und 819 BGB
erschienen am 1. December 2014
A. Sachverhalt Die Parteien, zwei Wohnungseigentümergemeinschaften, streiten um die Rückzahlung eines Betrags von 10.000 €, der am 31. Juli 2006 durch den Verwalter L. von dem Konto der Klägerin auf das Konto der Beklagten überwiesen wurde. L. war nicht nur der Verwalter beider Parteien, sondern auch der zahlreicher anderer Wohnungseigentümergemeinschaften. Er hob jahrelang von den […]
#Bereicherungsrecht #BGB AT
Examensreport: ZR III 1. Examen Oktober 2014 in NRW
Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) K ist 17 Jahre alt und hat einen Führerschein der Klasse A1, um Mofas bis 125 cm3 zu fahren. Sein schon volljähriger Freund V hat ein solches Motorrad. Der V will sich ein Auto kaufen und braucht sein Motorrad daher nicht mehr. K bietet dem V an, das Motorrad für 1000€ […]
#BGB AT
Update: Bauaufsichtsrechtliches Einschreiten gegen eine BVB-Fahne?
erschienen am 20. November 2014
Blogleser wissen, dass das VG Arnsberg vor einiger Zeit eine äußerst prüfungsrelevante Entscheidung zu der Frage gefällt hat, inwiefern ein Nachbar gegen eine “Fanfahne” von Borussia Dortmund auf dem Nachbargrundstück vorgehen kann. Die Entscheidung ist deswegen so klausurrelevant, weil sie dem Klassiker “Nachbarschutz im Baurecht” eine weitere lebensnahe Fallgestaltung hinzufügt. Nunmehr hat das OVG Münster […]
Examensreport: ÖR II 1. Examen Oktober 2014 NRW
erschienen am 13. November 2014
Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Der sehr wohlhabende M macht seiner Freundin F im September 2013 den lange ersehnten Heiratsantrag. Die Hochzeitsfeier soll am 08.08.2014 in der kreisfreien Stadt S in NRW stattfinden. Als große Anhänger der fernöstlichen Kultur planen M und F, als Teil einer standesgemäßen Hochzeitsfeier so genannte „Kong-Ming-Laternen“ aufsteigen zu lassen. Dabei […]
#POR #Verwaltungsprozessrecht #Verwaltungsrecht AT
BVerwG zur Zuständigkeit der Bundespolizei auf Bahnhofsvorplätzen
erschienen am 23. October 2014
A. Sachverhalt Der Kläger stand am 23. Juni 2011 zusammen mit mehreren Jugendlichen vor dem Hauptbahnhof in Trier neben der Treppe des Haupteingangs zur Bahnhofshalle und unterhielt sich mit ihnen. Gegen 17:50 Uhr forderten zwei Beamte der Bundespolizei den Kläger und die Jugendlichen zur Vorlage ihrer Ausweise auf. Anhand der Ausweise führten sie mithilfe eines […]
BGH: Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung zur echten (ungleichartigen) Wahlfeststellung?
erschienen am 25. September 2014
A. Sachverhalt Bei den Angeklagten A und B werden im Rahmen von Durchsuchungen jeweils Gegenstände sichergestellt, die dem O gestohlen wurden. Es kann nicht festgestellt werden, ob die Angeklagten die Gegenstände selbst gestohlen haben oder ob sie sich die Gegenstände – in Kenntnis ihrer Herkunft – nach dem Diebstahl verschafft haben; ausgeschlossen ist, dass sie […]
#StPO #Strafrecht BT 1
Examensreport: ZR I 1. Examen August 2014 Sachsen
erschienen am 17. September 2014
Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) Teil 1 Der Hobbyfilmer G hält seinen 17-jährigen Enkel M, für einen Computerexperten, da er diesen immer vor dem PC sitzen sieht. Er lobt den M auch über seine Computerkenntnisse. G bittet den M daher für ihn einen neuen Laptop zu kaufen, den er für die Videobearbeitung nutzen möchte. M […]
#Bereicherungsrecht #BGB AT #Sachenrecht 1
BGH: Wann ist eine Pflichtverletzung unerheblich iSv § 323 V 2 BGB?
erschienen am 26. August 2014
A. Sachverhalt Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Neuwagen. Der Kläger kaufte von der Beklagten, einem Autohaus, einen Pkw zum Preis von 30.000 €. Das Fahrzeug wurde dem Kläger am 18. September 2009 übergeben. In der Folgezeit machte er mehrere Mängel des Fahrzeugs, unter anderem eine Mangelhaftigkeit der Einparkhilfe geltend; die […]
#Schuldrecht BT 1
Examensreport: ZR I 1. Examen Juni 2014 NRW
Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) F ist eine reiche Frau, die gerne eine neue Küche hätte. Sie wendet sich an H, einen Handwerker, der ihr eine Küche planen, bauen, liefern und einbauen soll. Da H normalerweise nur mit Unternehmern zusammenarbeitet, die ihrerseits die AGB stellen, lädt er sich AGB aus dem Internet herunter. In denen […]
#Familienrecht #Schuldrecht AT #Schuldrecht BT 1
BVerfG zum Schutz von Versammlungen auf Friedhöfen
A. Sachverhalt Am 13. Februar 2012 veranstaltete die Stadt Dresden eine Gedenkveranstaltung auf dem Gelände des Dresdner Heidefriedhofs. Bei diesem handelt es sich um einen kommunalen Friedhof der Stadt, dessen Verwaltung dem Städtischen Friedhofs- und Bestattungswesen obliegt und zum damaligen Zeitpunkt durch Satzung der Landeshauptstadt Dresden für die Friedhöfe des Eigenbetriebes Städtisches Friedhofs- und Bestattungswesen […]
BGH zu den Anforderungen an ein unmittelbares Ansetzen iSv § 22 StGB
erschienen am 12. August 2014
A. Sachverhalt Der Angeklagte unterhielt eine Beziehung zu der getrennt von ihm auf derselben Etage wohnhaften Nebenklägerin. Am Abend des 9. November 2012 kam es in der Wohnung des Angeklagten zu einem Streitgespräch, in dessen Verlauf die Nebenklägerin den insoweit uneinsichtigen Angeklagten erfolglos drängte, sich seiner Alkohol- und Aggressionsprobleme anzunehmen. Gegen 0.30 Uhr wollte die […]
#Strafrecht AT 2
Examensreport: ÖR II 1. Examen Juni 2014 NRW
erschienen am 7. August 2014
Sachverhalt (beruht auf einem Gedächtnisprotokoll) X ist wegen Raub in Tateinheit mit Körperverletzung rechtskräftig zu 7 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Bei der Tat hatte er einen Juwelier, den er mit seiner Bande Zuhause überfallen hat, mit einem Teleskopschlagstock bedroht und ein anderes Opfer mit einem Elektroschocker verletzt. Davor war er schon mehrfach wegen vorsätzlicher Körperverletzung verurteilt […]
BGH zur Produkhaftung für “fehlerhafte” Elektrizität
erschienen am 5. August 2014
A. Sachverhalt Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatz wegen eines Überspannungsschadens geltend. Die Beklagte ist Betreiberin eines kommunalen Stromnetzes und stellt dieses den Stromproduzenten (Einspeisern) und Abnehmern zur Verfügung. Dazu transformiert sie den Strom auf eine andere Spannungsebene (Niederspannung). Der Kläger ist mit seinem Haus an das Niederspannungsnetz der Beklagten angeschlossen. Am 6. Mai […]