Source: https://www.buzer.de/s1.htm?g=AufenthV&a=4
Timestamp: 2018-11-18 07:55:12
Document Index: 123973905

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 61', '§ 4', '§ 61', '§ 4', '§ 4']

§ 4 hat 4 frühere Fassungen und wird in 20 Vorschriften zitiert
(4) 1Auf Grund der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates vom 13. Dezember 2004 über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten (ABl. L 385 vom 29.12.2004, S. 1) sind Passersatzpapiere nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 und 4 mit Ausnahme der in § 6 Satz 2 und § 7 genannten Reiseausweise für Ausländer mit einem elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium zu versehen, auf dem das Lichtbild, die Fingerabdrücke, die Bezeichnung der erfassten Finger, die Angaben zur Qualität der Abdrücke und die in Absatz 3 Satz 2 genannten Angaben gespeichert werden. 2Die gespeicherten Daten sind nach dem Stand der Technik gegen unbefugtes Auslesen, Verändern und Löschen zu sichern. 3Eine bundesweite Datenbank der biometrischen Daten nach Satz 1 wird nicht errichtet.
§ 61b AufenthV Form und Verfahren der Datenerfassung, -prüfung sowie der dezentralen Qualitätssicherung (vom 01.04.2012)
... Benutzung durch Nichtberechtigte besteht. (7) Die Absätze 4 bis 6 sowie § 4 Absatz 3 Satz 2 und 3 und § 61a Absatz 2 Satz 2 gelten entsprechend für alle ...
Anlage D10 AufenthV Europäisches Reisedokument für die Rückkehr nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 (vom 08.04.2017)
Anlage D13a AufenthV Visum (§ 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Aufenthaltsgesetz) (vom 05.03.2013)