Source: http://kinderklau.blogspot.com/2014/05/jugendamt-kreis-gutersloh-1-kjp-dr.html
Timestamp: 2017-06-25 00:12:09
Document Index: 72404147

Matched Legal Cases: ['§ 1666', '§ 1666', '§ 1', 'Art. 6', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 1666', '§ 1666', '§ 1666', '§ 8', '§ 1666', 'BGH', '§ 1666']

Kinder- und Jugendhilfe unter der Lupe: Jugendamt Kreis Gütersloh (1): KJP Dr. Wilfried Huck, LWL, heimliche Meldung an das Jugendamt
Jugendamt Pinneberg (1): Dr. Eckhart-Ringel vom Sana-Klinikum Elmshorn meldet hinter dem Rücken der Kindesmutter angebliche Kindeswohlgefährdung und hier:
Wenn Eltern das Sorgerecht für ihre Kinder entzogen und damit zugleich die Aufrechterhaltung der Trennung der Kinder von ihnen gesichert wird, darf dies zudem nur unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erfolgen (vgl. BVerfGE 60, 79 <89>). Dieser gebietet es, dass Art und Ausmaß des staatlichen Eingriffs sich nach dem
Grund des Versagens der Eltern und danach bestimmen müssen, was im Interesse des Kindes geboten ist. Der Staat muss daher nach Möglichkeit versuchen, durch helfende, unterstützende, auf Herstellung oder Wiederherstellung eines verantwortungsgerechten Verhaltens der leiblichen Eltern gerichtete Maßnahmen sein Ziel zu erreichen (vgl. BVerfGE 24, 119 <145>; 60, 79 <93>).
In diesem Zusammenhang hat das Bundesverfassungsgericht befunden, dass der Gesetzgeber mit § 1666 Abs. 1 in Verbindung mit § 1666a BGB eine Regelung geschaffen hat, die es dem Familiengericht ermöglicht, bei Maßnahmen zum Schutze des Kindes auch dem grundgesetzlich verbürgten Elternrecht hinreichend Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 60, 79 <90>; 72, 122 <138>). Die Blogautorin musste zur Kenntnis nehmen, dass die Leiterin der Regionalstelle des Jugendamtes Kreis Gütersloh bei Verweis auf ihre Bindung an das Kinder- und Jugendhilfegesetz und die darin enthaltene Verpflichtung des Jugendamtes, eine Kindeswohlgefährdungsanalyse vorzunehmen, mit den Worten begegnete "das seh ich anders" bzw. "das wird das Familiengericht in Rheda-Wiedenbrück entscheiden......"
Siehe dazu: Schmerzensgeldanspruch gegen das Jugendamt OLG Dresden, Zitat daraus: "Die bei dem hier in Rede stehenden Handeln hoheitlich tätig gewordenen Mitarbeiter des Jugendamtes der Beklagten haben im Zusammenhang mit der Antragstellung objektiv die ihnen hierbei obliegenden Amtspflichten verletzt. Maßgeblich für die Bestimmung des Pflichtenkreises ist in erster Linie der Regelungsgehalt, wie er sich aus den §§ 1 Abs. 3 Nr. 3 und 8a Abs. 1 und 3 SGB VIII ergibt, welche zugleich den sich aus Art. 6
Abs. 3 GG ergebenden Schutzauftrag gegenüber Kind und Familie konkretisieren (vgl. Hauck/Hains. Großkommentar zum SGB VIII, Stand Sept. 2012, Bd. 1, § 8a Rz. 1) Dieser Regelungsgehalt beinhaltet insbesondere die sich auch bereits aus allgemeinen Verwallungsrechtsgrundsätzen folgende Pflicht zur gewissenhaften, also vollständigen und zutreffenden Sachverhaltsermittlung (vgl. 1 BvR 1711/09. LS 2, juris) und die Pflicht zur vollständigen und zutreffenden
Unterrichtung des nach § 8a Abs. Absatz 2 SGB VIII angerufenen Familiengerichts. Daneben hatten die Jugendamtsmitarbeiter der Beklagten
den allgemeinen, für alle Träger öffentlicher Verwaltung geltenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten (vgl. insoweit auch BVerfG
vom 17.06.2009 - 1 BvR 467/09 -, juris Rn. 19). Die Mitarbeiter der Beklagten haben bei der Erarbeitung der Antragsgrundlagen sowie bei der Antragstellung selbst unter allen drei zuvor geschilderten Gesichtspunkten ihre jeweils auch dem Schutz der Kläger dienenden Amtspflichten verletzt" Nach den gesetzlichen Bestimmungen darf ein Kind gegen seinen Willen nur unter strengen Voraussetzungen von seinen Eltern und Geschwistern bzw. Verwandten getrennt werden. Das Familiengericht in Rheda-Wiedenbrück wird daher sorgfältig zu prüfen haben, ob die vom Jugendamt - ohne Kindeswohlgefährdungsanalyse gemäß § 8a SGB VIII - geforderte fortgesetzte Fremdunterbringung einer familien- und verfassungsrechtlichen Überprüfung überhaupt standhält:
vgl. dazu Beschluss des Bundesverfassungsgerichts: BVerfG, 1 BvR 3116/11 vom 28.2.2012, Absatz-Nr. (1 - 38), http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20120228_1bvr311611.html
"(a) Voraussetzung der Entziehung der elterlichen Sorge ist gemäß § 1666 BGB eine Gefährdung des Kindeswohls, also ein bereits eingetretener Schaden des Kindes oder eine gegenwärtige, in einem solchen Maße vorhandene Gefahr, dass sich für die weitere Entwicklung des Kindes eine
erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (vgl.
Diederichsen, in: Palandt, BGB, 71. Aufl., § 1666 Rn. 10)....[...]
Worin die negativen Folgen für die weiteren Leben der Kinder sowie deren
fast vorhersagbare Persönlichkeitsdefizite bestehen, wird jedoch nicht dargelegt. Der nicht konkretisierte Hinweis auf die Beschreibungen der Sachverständigen führt insofern nicht weiter, weil auch aus deren Gutachten nicht hinreichend deutlich hervorgeht, worin genau die hier von Verfassungs wegen zu fordernde schwerwiegende Entwicklungsgefahr für
die Kinder besteht. Es kann darum anhand der Ausführungen des Oberlandesgerichts nicht beurteilt werden, ob die vom Gericht für wahrscheinlich gehaltenen Entwicklungen von solcher Art und Gewicht sind, dass sie den schweren Eingriff in das Elternrecht der Mutter rechtfertigen könnten. ....[...]
(b) Auf der anderen Seite befassen sich die Entscheidungen auch nicht hinreichend mit den für das Kindeswohl nachteiligen Folgen der Maßnahmen. Eine Maßnahme kann nicht ohne Weiteres als im Sinne der §§ 1666, 1696 BGB aus Gründen des Kindeswohls geboten angesehen werden, wenn sie ihrerseits nachteilige Folgen für das
Kindeswohl haben kann.
Das Oberlandesgericht hat keine Feststellungen dazu getroffen, dass die Folgen der Fremdunterbringung für die Kinder nicht gravierender sein dürfen als die Folgen eines weiteren Verbleibens bei der Mutter. So lässt die Entscheidung des Oberlandesgerichts eine nähere
Auseinandersetzung mit dem Umstand vermissen, dass die Kinder im Wege der getroffenen Anordnungen in eine ihnen fremde Umgebung verbracht werden und ihnen die bisherige Bezugsperson genommen wird, wobei die Situation aus Kindessicht dadurch verschärft wird, dass vorläufig auch der Vater nicht als Betreuungsperson in Betracht kommt und die Kinder für einige Zeit in einer Pflegestelle unterzubringen sind. Unzureichend sind auch die Darlegungen zu möglichen nachteiligen Folgen hinsichtlich der überraschenden Herausnahme der Kinder aus der Obhut der Mutter."
FAZIT: Die Gefährdung des Kindes muss ein hohes Ausmaß erreicht haben. Zugleich müssen bei jeder Herausnahme die Folgen für das Kind abgewogen werden (=> § 8a SGB VIII Kindeswohlgefährdungsanalyse) Im Falle, dass eine Fremdunterbringung notwendig ist, haben Jugendamt und Familiengerichte vorrangig die Unterbringung bei Verwandten in Betracht zu ziehen:
BVerfG, 1 BvR 3121/13 vom 7.4.2014, Absatz-Nr. (1 - 39), http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20140407_1bvr312113.html Es gehört nicht zur Ausübung des Wächteramts des Staates, gegen den Willen der Eltern für eine bestmögliche Förderung der Fähigkeiten des Kindes zu sorgen. Das Grundgesetz hat die primäre Entscheidungszuständigkeit von Eltern zur Förderung ihres Kindes anerkannt. Dabei wird auch in Kauf genommen, dass Kinder durch Entscheidungen der Eltern wirkliche oder vermeintliche Nachteile erleiden (vgl. BVerfGE 60, 79 <94>). Um eine Trennung des Kindes von den Eltern zu rechtfertigen, muss das elterliche Fehlverhalten vielmehr ein solches Ausmaß erreichen, dass das Kind bei einem Verbleiben in der Familie in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet ist (vgl. BVerfGE 60, 79 <91>).
Ihren einfachrechtlichen Ausdruck hat diese Anforderung in § 1666 Abs. 1 BGB gefunden. Die Annahme einer nachhaltigen Gefährdung des Kindes setzt voraus, dass bereits ein Schaden des Kindes eingetreten ist
oder eine Gefahr gegenwärtig in einem solchen Maße besteht, dass sich bei ihrer weiteren Entwicklung eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher
Sicherheit voraussehen lässt (vgl. BVerfGK 19, 295 <301>; BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2004 - XII ZB 166/03 -, FamRZ 2005, S. 344 <345>). ......[....]
Weil bereits der vorläufige Entzug des Sorgerechts einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte der Eltern und des Kindes darstellt und weil
schon die vorläufige Herausnahme des Kindes aus der Familie Tatsachen schaffen kann, welche später nicht ohne Weiteres rückgängig zu machen sind, sind grundsätzlich auch bei einer Sorgerechtsentziehung im Eilverfahren hohe Anforderungen an die Sachverhaltsermittlung zu stellen. Sie sind umso höher, je geringer der möglicherweise eintretende
Schaden des Kindes wiegt und in je größerer zeitlicher Ferne der zu erwartende Schadenseintritt liegt. So fehlt es regelmäßig an der gebotenen Dringlichkeit einer Maßnahme, wenn sich die drohenden Beeinträchtigungen erst über längere Zeiträume entwickeln und sich die Gefährdungslage im Zeitpunkt der Entscheidung noch nicht derart verdichtet hat, dass ein sofortiges Einschreiten geboten wäre. ......
Zum Vorrang der Verwandtenpflege explizit im zit. Beschluss: Die vom Amtsgericht und vom Oberlandesgericht angeführten Gründe dafür, warum von einer Bestellung der Verwandten als Ergänzungspfleger abzusehen sei, begegnen teilweise erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken. Im o.g. Fall soll das Kind gegen seinen Willen weiterhin von seiner Mutter und von dem bei seiner Mutter lebenden Geschwisterchen (3 Jahre alt) getrennt bleiben. In einem Eilbeschluss ohne mündliche Verhandlung hat das Amtsgericht Rheda-Wiedenbrück am 02.05.2014 bereits beschlossen, dass Rechtsanwältin Kristin Venjakob aus Gütersloh als Ergänzungspflegerin nunmehr die Gesundheitsfürsorge, das Aufenthaltsbestimmungsrecht und das Recht für die Beantragung von Hilfen zur Erziehung übertragen bekommt. Eine Darlegung worin die Kindeswohlgefährdung zu sehen sei, fehlt im Beschluss ...obwohl das Jugendamt bereits Ende vergangenen Jahres beim Familiengericht Rheda-Wiedenbrück einen Antrag gemäß § 1666 BGB gestellt hatte.....(siehe kommende Berichterstattung)
Eltern- und Bürgervereinigung Kreis Gütersloh- Ortsgruppe Rietberg Eingestellt von
Anonym2. Juni 2014 um 19:18es ist wohl eine gewisse Form der Selbstbestätigung von Mitarbeitern des JA, unter der Anführung vermeintlicher Kindeswohlgefährdung Kinder aus den Familien zu reißen. Da spielt es auch keine Rolle, was man als Mutter oder Vater schon alles aktiviert hat. Das ist dann grundlegend falsch, oder nicht ausreichend, und damit muss das Kind ins Heim. Mir wurde auch gedroht, und das gleich im Doppelpack. JA und Familienrichter, das war vor gut 4 Jahren, seitdem sind wir das JA nicht mehr los geworden. Die Mitarbeiter sind ja alle so Kompetent, die beherrschen sogar die Fähigkeiten eines Psychiaters/ Psychologen/Psychopharmazeuten. Weder das Landesjugendamt geschweige das zuständige Bundesministerium fühlen sich verantwortlich. Wenden sie sich bitte an die Amtsleitung oder den zuständigen Landkreis. Naja Hauptsache die Heime verdienen ihr gutes Geld, und die Mitarbeiter vom JA stehen gut da. Was das Kind möchte spielte bei uns keine Rolle.Ein sexueller Missbrauch durch einen Heimmitbewohner, blieb bis heute ohne Entschädigung, warum auch der Täter kam aus dem gleichen Jugendamt und war für seine Neigungen einschlägig bei der Polizei bekannt.ein Trost bei diesem Dilemma bleibt: Jeder bekommt für seiner Arbeit Lohn, der ein früher, der andere später. Wir betroffene Eltern dürfen nicht aufgeben, auch wenn es ein langer und harter Kampf sein wird.Kinder gehören zu ihren Familien. Ob die stationäre Jugendhilfe wirklich so gesund ist bezweifele ich. Nichts weiter als Vorspielen von falschen Tatsachen. Hier wird Kindern aufgezeigt, wie schön ein Leben sein kann, wenn man genug GELD hat. PS: bei drei Kindern, das Kindergeld in Höhe für die Kosten der Hilfe im Heim und wir wären aus SGB II raus, und hätten ein ruhiges Leben.AntwortenLöschenAnonym11. Juli 2014 um 15:30zu Dr. Huck und Kollegen:Dr. Huck hat einen "engen" Draht zur Caritas, Jugendamt, RichterInnen und Co. ....wie man sieht, sieht er sich auch nicht - wie viele seiner Kollegen - verpflichtet die ärztliche Schweigepflicht einzuhalten. LVR und LWL Ärzte schätzen in hohem Grad die zusätzlichen (Neben-) Verdientsmöglichkeiten bei Familiengerichten.......Manche so sehr, dass sich die Frage stellt, warum diese auch noch für ihre "Neben-"beschäftigung in Kliniken bezahlt werden ....- auf Kosten der Steuerzahler (sic!)Die LWL ist ein kommunaler Betrieb, jeder, welcher sich dort behandeln lässt und Kinder hat, sollte damit rechnen, dass er nicht auf die ärztliche Schweigepflicht vertrauen kann. Denn zwischenzeitlich kann alles als "Kindeswohlgefährdung" ausgelegt werden. Da reicht schon ein unbegründeter "ärztlicher Verdacht" von einem Arzt aus, welcher selbst überhaupt keine Ahnung von Kindern hat.Dass ein Kind im Kinderheim zur "Ruhe" kommt, da darf man schon mal daran zweifeln wer nun der psychisch Kranke ist. Jene Person über die geurteilt wird, oder ehe die Person, welche hier urteilt?Jedenfalls gilt heutzutage das Motto:"Du kannst nur einem Arzt trauen, welchen Du zuvor gründlich geprüft hast" und "Halte Dich fern vor Kliniken"Wer heute eine Psychotherapie machen möchte, sollte sich solche Therapeuten aussuchen, welche eine voll ausgebuchte Psychotherapeutische Praxis haben und ansonsten in (familien-) Gerichtsverfahren als Sachverständige nicht aufgetreten ist.AntwortenLöschenHeinz-Peter Tjaden15. September 2014 um 12:57Ich möchte es nicht zu lang machen. Ich bin am 2. Septeber 2014 vor dem Amtsgericht in Wilhelmshaven als Stalker einer Jugendamtsmitarbeiterin verleumdet worden - und das im Namen des Oberbürgermeisters. Da er sich dafür nicht entschuldigt hat, habe ich den OB wegen Verleumdung angezeigt. Die ganze Geschichte erzähle ich in "Lügen haben Jugendamts-Beine", erhältlich bei Amazon. Den Strafantrag habe ich auf www.szenewilhelmshaven.de verlinkt. AntwortenLöschenKommentar hinzufügenWeitere laden...