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Timestamp: 2019-06-17 19:34:47
Document Index: 273942238

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 41', '§ 24', '§ 26', '§ 41', '§ 20', '§ 24', '§ 26', '§ 42', '§ 20', '§ 59', '§ 20', '§ 24', '§ 26', '§ 43', '§ 28', '§ 45', '§ 20', '§ 10', '§ 24', '§ 26', '§ 20', '§ 24', '§ 26', '§ 41', '§ 24', '§ 59', '§ 45', '§ 55', '§ 55', '§ 43', '§ 9', '§ 5', '§ 11', '§ 11', '§ 19', '§ 19', '§ 11', '§ 20']

§ 41a NAG | Lexis 360®
§ 41a NAG
15.8.2018 bis 31.08.2018 (BGBl. I Nr. 56/2018)
19.10.2017 bis 14.08.2018 (BGBl. I Nr. 145/2017)
1.10.2017 bis 30.09.2017 (BGBl. I Nr. 68/2017)
​Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“
​(1) Drittstaatsangehörigen kann in einem Verfahren gemäß ​§ 24 Abs. 4 oder ​§ 26 ein Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ erteilt werden, wenn
1. ​sie bereits zwei Jahre einen Aufenthaltstitel gemäß ​§ 41 Abs. 1 oder ​2 Z 1 bis ​3 besitzen,
2. ​sie die Voraussetzungen des 1. Teiles erfüllen und
3. ​eine Mitteilung gemäß ​§ 20e Abs. 1 Z 2 AuslBG vorliegt.
​(2) Drittstaatsangehörigen kann in einem Verfahren gemäß ​§ 24 Abs. 4 oder ​§ 26 ein Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ erteilt werden, wenn
1. ​sie bereits zwei Jahre einen Aufenthaltstitel gemäß ​§ 42 besitzen,
3. ​eine Mitteilung gemäß ​§ 20e Abs. 1 Z 3 AuslBG vorliegt.
​(3) Drittstaatsangehörigen ist von Amts wegen ein Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ zu erteilen, wenn eine Mitteilung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl gemäß ​§ 59 Abs. 4 AsylG 2005 vorliegt. Der Aufenthaltstitel ist unverzüglich, längstens jedoch binnen acht Wochen ab Zustellung der Mitteilung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, zu erteilen. ​§ 20 Abs. 2 gilt sinngemäß.
​(4) Drittstaatsangehörigen kann in einem Verfahren gemäß ​§ 24 Abs. 4 oder ​§ 26 ein Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ erteilt werden, wenn sie
1. ​die Voraussetzungen des 1. Teiles erfüllen und
2. ​mindestens zwei Jahre über eine Niederlassungsbewilligung gemäß ​§ 43c verfügt haben.
​(5) Der Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ ist an Drittstaatsangehörige im Fall der Rückstufung gemäß ​§ 28 zu erteilen, wenn die Voraussetzungen des 1. Teiles erfüllt sind.
​(6) Drittstaatsangehörigen kann ein Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ erteilt werden, wenn sie
2. ​über einen Aufenthaltstitel gemäß ​§ 45 verfügt haben und dieser gemäß ​§ 20 Abs. 4 oder ​4a erloschen ist oder gemäß ​§ 10 Abs. 3 Z 3 oder Z 4 gegenstandslos wurde.
​(7) Drittstaatsangehörigen kann in einem Verfahren gemäß ​§ 24 Abs. 4 oder ​§ 26 ein Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ erteilt werden, wenn
1. ​sie die Voraussetzungen des 1. Teiles erfüllen,
2. ​sie über eine „Niederlassungsbewilligung“ verfügen und
3. ​eine schriftliche Mitteilung der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice gemäß ​§ 20e Abs. 1 Z 1 AuslBG vorliegt.
​(7a) Drittstaatsangehörigen kann in einem Verfahren gemäß ​§ 24 Abs. 4 oder ​§ 26 ein Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ erteilt werden, wenn
1. ​sie bereits zwei Jahre einen Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte“ gemäß ​§ 41 Abs. 2 Z 5 besitzen,
3. ​eine schriftliche Mitteilung der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice gemäß ​§ 24 Abs. 4 AuslBG vorliegt.
​(8) Im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen ist auf Antrag ohne weiteres ein Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ zu erteilen, wenn ein Fall des ​§ 59 Abs. 2 StbG vorliegt und ein Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EU“ (​§ 45 Abs. 10) nicht zu erteilen ist.
​(9) Im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen ist ein Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ zu erteilen, wenn sie
1. ​für einen Zeitraum von zwölf Monaten über eine „Aufenthaltsberechtigung plus“ gemäß ​§§ 55 Abs. 1 oder ​56 Abs. 1 AsylG 2005,
2. ​für einen Zeitraum von zwölf Monaten über eine „Aufenthaltsberechtigung“ gemäß ​§§ 55 Abs. 2 oder ​56 Abs. 2 AsylG 2005 oder
3. ​über eine Niederlassungsbewilligung gemäß ​§ 43 Abs. 3
verf ​ügen und das Modul 1 der Integrationsvereinbarung (​§ 9 IntG) erfüllt haben oder zum Entscheidungszeitpunkt eine Erwerbstätigkeit ausüben, mit deren Einkommen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (​§ 5 Abs. 2 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz – ASVG ​BGBl. Nr. 189/1955 erreicht wird.
​(10) Im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen ist trotz Vorliegens eines Erteilungshindernisses gemäß ​§ 11 Abs. 1 Z 4 bis ​6 sowie ​trotz Ermangelung einer Voraussetzung gemäß ​§ 11 Abs. 2 von Amts wegen oder auf begründeten Antrag, der bei der örtlich zuständigen Behörde im Inland einzubringen ist, ein Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ zu erteilen, wenn es sich um einen unbegleiteten minderjährigen Fremden handelt und sich der Minderjährige auf Grund eines Gerichtsbeschlusses, kraft Gesetzes oder einer Vereinbarung der leiblichen Eltern mit dem Kinder- und Jugendhilfeträger zum Schutz des Kindeswohles nicht bloß vorübergehend in Obhut von Pflegeeltern oder des Kinder- und Jugendhilfeträgers befindet. Die Pflegeeltern gelten diesfalls als gesetzliche Vertreter im Sinne des ​§ 19. Dieser Aufenthaltstitel ist gebührenfrei zu erteilen.
​(11) In den Fällen der Abs. 1, 2, 7 und 7a ist von der Einholung einer schriftlichen Mitteilung der regionalen Geschäftsstelle oder eines Gutachtens der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice abzusehen, wenn der Antrag
1. ​wegen eines Formmangels oder Fehlens einer Voraussetzung gemäß ​§§ 19 bis ​24 zurück- oder abzuweisen ist oder
2. ​wegen zwingender Erteilungshindernisse gemäß ​§ 11 Abs. 1 abzuweisen ist.
​Erwächst die negative Entscheidung der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice über die Zulassung in den Fällen des ​§ 20e Abs. 1 AuslBG in Rechtskraft, ist das Verfahren ohne weiteres einzustellen.
​NOR40206175