Source: http://www.juraforum.de/gesetze/sgb-5/133-versorgung-mit-krankentransportleistungen
Timestamp: 2013-05-23 16:47:45
Document Index: 167786000

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 133', '§ 133', '§ 71', '§ 71', '§ 133', '§ 132', '§ 132', '§ 132', '§ 132', '§ 132', '§ 133', '§ 134', '§ 134', '§ 135', '§ 135', '§ 136', '§ 133', 'BGH', '§ 28', 'BGH', '§ 133', '§ 133', '§ 133', '§ 133']

§ 133 SGB 5 - Versorgung mit Krankentransportleistungen - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > SGB 5 > § 133 SGB 5 - Versorgung mit Krankentransportleistungen Stand: 20.05.2013§ 133 SGB 5 - Versorgung mit KrankentransportleistungenSozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
Leistungserbringern)(1) Soweit die Entgelte für die Inanspruchnahme von Leistungen des Rettungsdienstes und anderer Krankentransporte nicht durch landesrechtliche oder kommunalrechtliche Bestimmungen festgelegt werden, schließen die Krankenkassen oder ihre Landesverbände Verträge über die Vergütung dieser Leistungen unter Beachtung des § 71 Abs. 1 bis 3 mit dafür geeigneten Einrichtungen oder Unternehmen. Kommt eine Vereinbarung nach Satz 1 nicht zu Stande und sieht das Landesrecht für diesen Fall eine Festlegung der Vergütungen vor, ist auch bei dieser Festlegung § 71 Abs. 1 bis 3 zu beachten. Sie haben dabei die Sicherstellung der flächendeckenden rettungsdienstlichen Versorgung und die Empfehlungen der Konzertierten Aktion im Gesundheitswesen zu berücksichtigen. Die vereinbarten Preise sind Höchstpreise. Die Preisvereinbarungen haben sich an möglichst preisgünstigen Versorgungsmöglichkeiten auszurichten.
Weitere Vorschriften um § 133 SGB 5§ 132a - Versorgung mit häuslicher Krankenpflege§ 132b - Versorgung mit Soziotherapie§ 132c - Versorgung mit sozialmedizinischen Nachsorgemaßnahmen§ 132d - Spezialisierte ambulante Palliativversorgung§ 132e - Versorgung mit Schutzimpfungen§ 133 - Versorgung mit Krankentransportleistungen§ 134 § 134a - Versorgung mit Hebammenhilfe§ 135 - Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden§ 135a - Verpflichtung zur Qualitätssicherung§ 136 - Förderung der Qualität durch die Kassenärztlichen VereinigungenEntscheidungen zu § 133 SGB 5BSG, 22.04.2008, B 1 KR 22/07 RBehinderte Menschen haben keinen krankenversicherungsrechtlichen Anspruch auf Gewährung von Kosten für Fahrten zum Rehabilitationssport.BSG, 10.04.2008, B 3 KR 5/07 RSoweit eine Krankenkasse für Rettungsfahrten eines privaten Rettungsdienstes bei vertragslosem Zustand Wertersatz nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen zu leisten hat, richtet sich dieser nicht nach den auf landesrechtlicher Grundlage hoheitlich erhobenen Gebühren des öffentlichen Rettungsdienstes.BGH, 29.06.2004, VI ZR 211/03Das Aushandeln personenbezogener Tarife für die Beförderung gesetzlich Krankenversicherter mit einem Rettungswagen zwischen den Krankenkassen und den entsprechenden Leistungserbringern bewegt sich im Rahmen des Verhandlungsermessens der Kostenträger bei der Erfüllung ihres öffentlich-rechtlichen Versorgungsauftrages und ist einer...VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 07.11.2003, 14 S 730/031. Einwendungen gegen die Höhe des durch die Schiedsstelle nach § 28 RDG festgesetzten Benutzungsentgelts für Krankentransporte sind im Wege der Verpflichtungsklage zu verfolgen.
2. Bei der Festsetzung des Benutzungsentgelts steht der Schiedsstelle ein weiter, nur daraufhin überprüfbarer Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum zu,...BSG, 03.11.1999, B 3 KR 4/99 RDas Sachleistungsprinzip kann Ansprüche von Leistungserbringern nur begründen, wenn vertragliche Vereinbarungen mit der Kasse bestehen.BGH, 26.11.1998, III ZR 223/97BUNDESGERICHTSHOF
a)Zum Sach- oder Naturalleistungsprinzip und zum Kostenerstattungsprinzip in der gesetzlichen...mehr Entscheidungen anzeigenErwähnungen von § 133 SGB 5 in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 133 SGB 5:
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