Source: https://www.jusline.at/gesetz/stpo/paragraf/115a
Timestamp: 2017-12-12 17:58:37
Document Index: 339834188

Matched Legal Cases: ['§ 115', '§ 115', '§ 110', '§ 115', '§ 443', '§ 445', '§ 197', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 107', '§ 108', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 115']

§ 115a StPO (Strafprozeßordnung 1975), Verwertung sichergestellter oder beschlagnahmter Vermögenswerte - JUSLINE Österreich
§ 115a StPO Verwertung sichergestellter oder beschlagnahmter Vermögenswerte
(1) Geldbeträge, Geldforderungen und Wertpapiere, die gemäß § 110 Abs. 1 Z 3 sichergestellt wurden oder deren Beschlagnahme gemäß § 115 Abs. 1 Z 3 zulässig ist, sind einzuziehen oder zu veräußern (Verwertung), wenn
über den Verfall oder den erweiterten Verfall nicht in einem Strafurteil (§§ 443 bis 444a) oder in einem selbstständigen Verfahren (§§ 445 bis 446) entschieden werden kann, weil der Beschuldigte oder ein Haftungsbeteiligter nicht ausgeforscht werden oder nicht vor Gericht gestellt werden kann und das Verfahren aus diesem Grund gemäß § 197 abzubrechen ist,
seit der Sicherstellung oder Beschlagnahme mindestens zwei Jahre vergangen sind und das Edikt über die bevorstehende Verwertung (§ 115b) mindestens ein Jahr öffentlich bekannt gemacht war (§ 115b Abs. 2).
(2) Die Verwertung ist unzulässig, soweit und solange
eine Person, die nicht im Verdacht steht, sich an der strafbaren Handlung beteiligt zu haben, ein Recht auf den Vermögenswert (Abs. 1) glaubhaft gemacht hat, oder
der Vermögenswert (Abs. 1) gerichtlich gepfändet ist.
(3) Über die Verwertung hat das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft, gegebenenfalls zugleich mit der Beschlagnahme zu entscheiden.
0 Kommentare zu § 115a StPO
Sie können den Inhalt von § 115a StPO selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
3 Entscheidungen zu § 115a StPO
Entscheidungen zu § 115a StPO
0 Diskussionen zu § 115a StPO
Sie können zu § 115a StPO eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 107 StPO§ 108 StPO Antrag auf Einstellung§ 108a StPO Überprüfung der Höchstdauer des Ermittlungsverfahrens§ 109 StPO Definitionen§ 110 StPO Sicherstellung§ 111 StPO§ 112 StPO§ 113 StPO§ 114 StPO§ 115 StPO Beschlagnahme§ 115a StPO Verwertung sichergestellter oder beschlagnahmter Vermögenswerte§ 115b StPO§ 115c StPO§ 115d StPO§ 115e StPO§ 116 StPO Auskunft aus dem Kontenregister und Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte§ 117 StPO Definitionen§ 118 StPO Identitätsfeststellung§ 118a StPO (weggefallen)§ 119 StPO Durchsuchung von Orten und Gegenständen sowie von Personen§ 120 StPO
https://www.jusline.at/gesetz/stpo/paragraf/115a
§ 115b StPO