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Timestamp: 2016-10-27 03:01:14
Document Index: 378369240

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 65']

6B_734/2014 (05.05.2015)
6B_734/2014 � � Urteil vom 5. Mai 2015
Verletzung von Menschenw�rde und Fairnessgebot (Art. 3 StPO, 7 und 29 BV, 6 EMRK),
�Das Strafgericht Basel-Stadt sprach X.________ am 21. M�rz 2011 der Anstiftung zum gewerbsm�ssigen Betrug und am 30. Mai 2011 des mehrfachen gewerbsm�ssigen Betrugs, der Misswirtschaft, der mehrfachen Urkundenf�lschung sowie des mehrfachen Erschleichens einer falschen Beurkundung schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren, 10 Monaten und 15 Tagen.
�Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt best�tigte diese Schuldspr�che am 4. April 2014 mit Ausnahme eines Betrugsvorwurfs, von dem es ihn freisprach. Es setzte die Freiheitsstrafe auf 4 Jahre und 10 Monate fest.
�X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben. Er sei vollumf�nglich freizusprechen, eventualiter sei die Sache zur korrekten Durchf�hrung einer erstinstanzlichen Verhandlung an das Strafgericht Basel-Stadt zur�ckzuweisen. X.________ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege.
1.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 3 StPO, Art. 7 und 29 BV sowie Art. 6 EMRK (Menschenw�rde und Fairnessgebot). Zur Begr�ndung f�hrt er aus, die Strafgerichtspr�sidentin habe ihn anl�sslich der Urteilser�ffnung als "Halunken" beschimpft. Ehrverletzende �usserungen geh�rten nicht in eine Urteilsbegr�ndung, insbesondere wenn sie nicht zur Umschreibung des zu beurteilenden deliktischen Verhaltens dienten, sondern vollkommen unn�tig seien. Es brauche nicht ausgef�hrt zu werden, dass dies sonst zu einer Verrohung der Justiz f�hre und den grundrechtlichen Anspruch auf ein faires Verfahren verletze.
1.2.�Der Beschwerdef�hrer macht zwar geltend, Opfer einer Beschimpfung geworden zu sein, legt ansonsten aber nicht dar, inwiefern eine Verletzung seiner Menschenw�rde geschehen sein soll. Eine blosse Beschimpfung reicht zur Annahme einer solchen jedenfalls nicht aus. Damit eine die Menschenw�rde verachtende oder erniedrigende Behandlung vorliegt, muss sie eine gewisse Schwere erreichen (vgl. Marc Thommen, in: Basler Kommentar, Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 14 ff. zu Art. 3 StPO mit Hinweisen auf die Kasuistik). Dies ist hier nicht der Fall. Sollte der Beschwerdef�hrer im Rahmen der m�ndlichen Urteilsbegr�ndung vor erster Instanz tats�chlich als Halunke bezeichnet worden sein, geschah dies im Kontext seiner Verurteilung wegen zahlreicher Straftaten wie Betrug, Urkundenf�lschung etc. In diesem Zusammenhang betraf der Begriff ihn als verurteilten Straft�ter und nicht ihn als Person oder in seiner Werthaftigkeit als Mensch. Eine Verletzung der Menschenw�rde ist nicht gegeben.
1.3.�Inwiefern sein Anspruch auf ein faires Verfahren verletzt sein soll, zeigt der Beschwerdef�hrer nicht konkret auf. Die geltend gemachte Beschimpfung soll im Rahmen der m�ndlichen Urteilsbegr�ndung stattgefunden haben, mithin nach Abschluss von Strafuntersuchung und erstinstanzlicher Hauptverhandlung. Dass er zuvor schon menschenunw�rdig behandelt worden sei oder andere Verfahrensrechte verletzt wurden, macht der Beschwerdef�hrer nicht geltend. Er legt nicht dar und es ist nicht ersichtlich, inwiefern eine einzige, allenfalls unangebrachte �usserung w�hrend der Urteilsbegr�ndung das gesamte zuvor korrekt gef�hrte Verfahren unfair werden lassen soll. Eine Verletzung des Fairnessgebots ist nicht auszumachen.
�Die Beschwerde ist abzuweisen. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Da das Rechtsmittel von vornherein aussichtslos war, kann seinem Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 BGG). Bei der Festsetzung der Gerichtskosten ist seinen finanziellen Verh�ltnissen Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).