Source: http://bvfest.de/satzung_bvfest.html
Timestamp: 2017-08-20 09:56:12
Document Index: 308996528

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 26', '§ 8', '§ 9']

BV FeSt Bundesfachverband für feministische Selbstbehauptung und Selbstverteidigung: Satzung
Unsere Satzung können Sie hier als pdf Datei herunterladen:
BV_FeSt_Satzung_Stand_2010.pdf
§ 1. NAME, RECHTSFORM, SITZ UND GESCHÄFTSJAHR
1.1. Der Verein – nachfolgend Verband genannt - führt den Namen „BV FeSt -Bundesfachverband feministische Selbstbehauptung und Selbstverteidigung e.V.“
1.2. Der Verband hat seinen Sitz in München.
2.1. Der Verband hat den Zweck die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau sowie aller gesellschaftlicher Gruppierungen und die Bildung zu fördern. Dies wird verwirklicht insbesondere durch
Aufklärung über jegliche Formen von Gewalt und Diskriminierung in Vorträgen, Veröffentlichungen und Kursen
Förderung der Verbreitung von feministischen Selbstbehauptungs- und Selbstverteidigungskursen
Förderung der Verbreitung von Übungen zur Stärkung des Selbstbewusstseins behinderter und von Behinderung bedrohter Frauen und Mädchen
Entwicklung und Sicherung der Qualität von feministischen Selbstbehauptungs- und Selbstverteidigungskursen
Fortbildungen für Trainerinnen
2.2. Der Verband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung
2.3. Der Verband ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Verbands werden nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung, begünstigt werden.
2.4. Die Mitfrauen oder Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft.
§ 3. MITFRAUSCHAFT
3.1. Aktive Mitfrau des Vereins kann jede Frau werden, die den Vereinszweck anerkennt und die bereit ist sich für seine Förderung einzusetzen.
3.2. Der Antrag um Aufnahme in den Verein hat schriftlich zu erfolgen.
3.3. Jede Mitfrau hat einen jährlichen Mitfrauenbeitrag zu leisten, über die Festsetzung des Beitrags entscheidet die MFV. Dabei kann sie in einer Beitragsordnung sowohl unterschiedlich hohe Beiträge als auch Ausnahmen von der Beitragspflicht festlegen.
Mitfrauen, die länger als 6 Monate mit ihren Verpflichtungen im Rückstand sind, verlieren nach Androhung und Fristsetzung das Stimmrecht auf der MFV.
3.4. Die Mitfrauschaft endet durch:
3.4.1. Schriftliche Austrittserklärung. Es ist möglich, zum Ende des Geschäftsjahres mit 3-monatiger Frist zu kündigen (d.h. die Kündigung muss den Vorstandsfrauen spätestens am 30.9. des Jahres schriftlich vorliegen).
3.4.2. Ausschluss durch den Beschluss der MFV mit zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. Jede Mitfrau kann einen schriftlichen Ausschlussantrag gegen eine andere Mitfrau an den Vorstand richten. Der Antrag ist zu begründen. Der Ausschluss kann dann erfolgen, wenn eine Mitfrau des Verbandes in grober Weise gegen die Satzung, den Satzungszweck oder die Verbandsinteressen verstößt, dem Verband Schaden zugefügt oder sich unehrenhafter Handlungen schuldig gemacht hat. Es ist der beschuldigten Mitfrau mindestens 3 Monate vor der MFV Gelegenheit zu geben sich zu den Vorwürfen zu äußern. Der Beschluß über einen Ausschluß aus dem Verband ist von der MFV zu begründen und der Mitfrau schriftlich mitzuteilen.
3.4.3. Tod.
§ 4 FÖRDERUNG DES VERBANDS
Als fördernde Mitfrau oder Fördermitglied kann jede natürliche oder juristische Person aufgenommen werden, die dem Verband finanzielle Zuwendungen, Sachzuwendungen oder unentgeltliche Dienstleistungen erbringt und die Ziele und Zwecke des Verbandes unterstützt.
Fördernde Mitfrauen oder Fördermitglieder besitzen kein Stimmrecht.
§ 5. ORGANE DES VERBANDES
§ 6. MITFRAUENVERSAMMLUNG (MFV)
6.1. Die MFV ist das höchste Organ des Verbands. Sie besteht aus allen Mitfrauen des Verbands.
6.2. Die MFV ist zuständig für:
Festlegung der Tätigkeiten des Vorstandes
Entgegennahme des Geschäftsberichts des Vorstandes, des Kassenberichts und Entlastung des Vorstandes
Die wahl der Rechnungsprüferin/nen
Mitfrauschaft einzelner Personen
Beschlussfassung über eventuell nötige zusätzliche Finanzbeiträge der Mitfrauen
Beschlussfassung über die langfristige Aufgabenstellung
Beschlussfassung über das jährliche Arbeitsprogramm
Satzungsänderung und Auflösung des Verbands
6.3. Die MFV wird durch den Vorstand mindestens einmal pro Jahr schriftlich einberufen. Außerordentliche Versammlungen finden statt, wenn das Interesse des Verbands es erfordert oder auf schriftlich begründeten Antrag von mindestens 10 Prozent der Mitfrauen.
Der Termin hierfür muss mindestens 2 Monate vorher bekannt gegeben werden.
6.3.1. Eine Mitfrauenversammlung kann auf Antrag auch über das Internet als Online-Versammlung abgehalten werden (z.B. für den Fall, dass eine Vereinsangelegenheit, die einen Beschluss erfordert, schnell geregelt werden sollte und den Mitfrauen eine Anfahrt zum MFV-Ort wegen eines Tagungsordnungspunktes nicht zumutbar erscheint).
Die Versammlung findet dann nach den Grundsätzen der geschlossenen BenutzerInnengruppe statt. Die Einladung zu der Online-Versammlung erfolgt per E-Mail. Sie enthält neben der Tagesordnung auch die Internetadresse und die Zugangsdaten zur Online-Versammlung. Die Mitfrauen verpflichten sich, diese Daten nicht an Dritte, die nicht Vereinsfrau sind, weiter zu geben.
Die Stimmabgabe erfolgt über sogenannte E-Mail-Formulare im Bereich der geschlossenen BenutzerInnengruppe. Die Versammlung wird in Form eines Computer- Log-Files protokolliert. Dieses ist in Papierform von einer Vorstandfrau zu unterzeichnen und wird dem Protokoll der Versammlung beigefügt.
6.4. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen der anwesenden Mitfrauen gefasst. Enthaltungen werden als nicht abgegebene Stimmen gewertet. Eine stimmberechtigte Mitfrau kann eine andere stimmberechtigte Mitfrau schriftlich bevollmächtigen ihr Stimmrecht wahrzunehmen. Eine stimmberechtigte Mitfrau darf insgesamt höchstens zwei Stimmrechte ausüben.
6.5. Satzungsänderungen erfordern eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen der anwesenden Mitfrauen.
6.6. Über die Beschlüsse der MFV muss Protokoll geführt werden, welches innerhalb von zwei Monaten allen Mitfrauen vorliegen muß. Das Protokoll wird von der Sitzungsleiterin und der Protokollführerin unterschrieben. Einwendungen können innerhalb eines Monats, nachdem die Niederschrift zugänglich gemacht worden ist, erhoben werden.
6.7. Zu Rechnungsprüferin/nen können ein oder zwei Mit-/Frauen gewählt werden, die nicht dem Vorstand angehören. Sie haben die Jahresrechnung, die Belege sowie die Kassenund Vermögensbestände zu prüfen und der MFV hierüber zu berichten.
7.1. Der Vorstand besteht aus drei bis fünf gleichberechtigten Mitfrauen.
7.2. Die Mitfrauen des Vorstandes werden von der MFV einzeln auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Der Vorstand bleibt jedoch so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Die Wiederwahl ist zulässig. Eine Abwahl durch die MFV ist auch vor Beendigung der Amtsdauer möglich.
7.3. Wählbar sind ordentliche Mitfrauen des Verbandes ab dem vollendeten 18. Lebensjahr.
7.4. Mit Beendigung der Mitfrauschaft im Verband endet auch das Amt als Vorstand.
7.5. Scheidet eine Mitfrau des Vorstandes während ihrer Amtsperiode aus, so kann der verbleibende Vorstand eine Ersatzfrau für die restliche Amtsdauer der Ausgeschiedenen bestimmen, die in der nächsten MFV bestätigt werden muß.
7.6. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Verbands, verwaltet das Verbandsvermögen und führt die Verbandsbeschlüsse aus. Der Vorstand ist an die Beschlüsse der MFV gebunden, soweit diese den Gesetzen und der Verbandssatzung nicht zuwiderlaufen.
7.7. Für Rechtsgeschäfte bis zu 500.-Euro ist jede Vorstandsfrau alleine vertretungsbefugt im Sinne des § 26 BGB. Darüber hinaus gehende Rechtsgeschäfte können nur von je 2 Vorstandsfrauen gemeinsam getätigt werden.
7.8. Der Vorstand ist verpflichtet, bei allen im Namen des Vereins abzuschließenden Verträgen deutlich zu machen, dass der BV FeSt und nicht eine Privatperson die Vertragspartnerin ist.
7.9. Der Vorstand ist berechtigt, Satzungsänderungen vorzunehmen, wenn und soweit davon der Gemeinnützigkeitsstatus des Verbandes oder eine Eintragung in das Vereinsregister abhängt und das Wesen des Verbands nicht berührt wird. Die Änderungen sind auf der nächsten MFV zu bestätigen.
§ 8. VORSTANDSITZUNG
8.1. Eine der Vorstandsfrauen ruft die Vorstandssitzung bei Bedarf oder auf Antrag von mindestens drei Mitfrauen des Verbands ein.
8.2. Die Vorstandssitzung ist nur beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Vorstandsfrauen anwesend sind. In Ausnahmefällen können Mitfrauen als Vertreterinnen bestimmt werden. Beschlüsse werden einstimmig gefasst.
8.3. Beschlüsse können auch im Umlauf telefonisch, schriftlich, per Fax oder E-mail gefasst werden, wenn keine Mitfrau des Vorstandes widerspricht.
8.4. Über jede Vorstandssitzung, sowie über im Umlauf gefasste Beschlüsse ist ein Protokoll anzufertigen, das zumindest die Tagungsordnungspunkte aufführen und Anträge und Beschlüsse wiedergeben muss. Das Protokoll soll innerhalb von zwei Wochen allen Vorstandfrauen vorliegen. Einwendungen können innerhalb eines Monats, nachdem die Niederschrift zugänglich gemacht worden ist, erhoben werden.
8.5. Ist keine Einigung möglich, entscheidet die MFV.
§ 9. AUFLÖSUNG DES VERBANDS
9.1. Die Auflösung des Verbands kann nur in einer besonderen, zu diesem Zweck einberufenen, außerordentlichen MFV mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen aller erschienenen Mitfrauen beschlossen werden.
9.2. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung der Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern.
Beschlossen auf der Mitfrauenversammlung am 30.Januar 2010 in Stuttgart
Barbara Götz Andrea Durner,
Protokollführerin Vorstandsfrau