Source: https://angster.net/urheberrecht/bgh-zur-urheberrechtlichen-zulassigkeit-der-bildersuche-bei-google-teil-2/
Timestamp: 2017-07-21 04:45:04
Document Index: 308230947

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Bildersuche bei Google (Teil 2) | Angster Rechtsanwalts GmbH
BGH: Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Bildersuche bei Google (Teil 2)
von raangster | Nov 1, 2011 | Urheberrecht | 0 Kommentare
Der BGH hatte bereits im vergangenen Jahr entschieden, dass ein Urheber, der eine Abbildung eines urheberechtlich geschützten Werkes ins Internet einstellt, ohne technisch mögliche Vorkehrungen gegen ein Auffinden und Anzeigen dieser Abbildung durch Suchmaschinen zu treffen, durch schlüssiges Verhalten seine Einwilligung in eine Wiedergabe von Vorschaubildern der Abbildung erklärt und der darin liegende Eingriff in das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung des Werkes (§ 19a UrhG) daher nicht rechtswidrig ist (BGH, Urteil vom 29. April 2010 – I ZR 69/08, BGHZ 185, 291 – Vorschaubilder I).
In einer neueren Entscheidung des BGH (Urt. v. 19.10.2011 – I ZR 140/10 – „Vorschaubilder II“) stellte der 1. Zivilsenat nun klar, dass eine solche, die Rechtswidrigkeit des Eingriffs ins Urheberrecht ausschließende Einwilligung auch dann vorliegt, wenn eine Abbildung eines Werkes von einem Dritten mit Zustimmung des Urhebers ohne Schutzvorkehrungen ins Internet eingestellt worden ist.
Nach Auffassung des BGH reicht es dabei bereits aus, dass der Kläger Dritten das Recht eingeräumt hat, das Lichtbild im Internet öffentlich zugänglich zu machen. Denn die von einem Dritten mit Zustimmung des Urhebers durch Einstellen von Abbildungen des Werkes ins Internet wirksam erklärte Einwilligung in die (webseiteneingebettete) Anzeige in Vorschaubildern ist nicht auf die Anzeige von Abbildungen des Werkes beschränkt, die mit Zustimmung des Urhebers ins Internet eingestellt worden sind. So sei allgemein bekannt, dass Suchmaschinen, die das Internet in einem automatisierten Verfahren nach Bildern durchsuchen, nicht danach unterscheiden können, ob ein aufgefundenes Bild von einem Berechtigten oder einem Nichtberechtigten ins Internet eingestellt worden ist. Deshalb kann und darf der Betreiber einer Suchmaschine eine solche Einwilligung dahin verstehen, dass sie sich auch auf die Anzeige von solchen Abbildungen in Vorschaubildern erstreckt, die ohne Zustimmung des Urhebers ins Internet eingestellt worden sind. (Quelle: Pressestelle des BGH, Mitt. 165/11)
Ein Trostpflaster bleibt: Dem Urheber ist es danach freilich grundsätzlich unbenommen, diejenigen wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch zu nehmen, die diese Abbildungen unberechtigt ins Internet stellen.