Source: https://www.treu-expert-steuerberatung.de/aktuelles-themen-impulse/tag/DATEV+LEXinform-Newsletter+Ausgabe+36+%7C+September+2018
Timestamp: 2019-04-24 20:51:40
Document Index: 335615345

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 41', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 8', 'Art. 3', 'BGH']

Ausgabe 36 | September 2018
Hinzurechnung von transaktionsbezogenen Zahlungen bei computerisierten Reiseinformations- und -vertriebssystemen
Möglichkeit der Aufrechnung nach Umsatzsteueroption in der Insolvenz
Die optimale Baufinanzierung Teil 7 - Bereitstellungszinsen und Teilauszahlung
Bundesfinanzhof, X-R-41/17, Pressemitteilung vom 05.09.2018
Erhält ein Steuerpflichtiger von seiner gesetzlichen Krankenkasse eine Prämie, die auf einem Wahltarif gemäß § 53 Abs. 1 des Fünften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB V) beruht, mindern sich die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge. Dies hat der BFH entschieden.
mehr in LEXinform 0448624 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, VIII-R-28/15, Urteil vom 03.07.2018
Erhält der Steuerpflichtige im Rahmen seiner ehrenamtlichen Tätigkeit als Versichertenberater und Mitglied eines Widerspruchsausschusses Entschädigungen für Zeitaufwand gemäß § 41 Abs. 3 Satz 2 SGB IV, liegen weder die Voraussetzungen des § 3 Nr. 26 EStG noch die Voraussetzungen des § 3 Nr. 12 EStG vor.
Der Freibetrag gemäß § 3 Nr. 26a EStG ist ein Jahresbetrag, der nur einmalig für sämtliche Einkünfte i.S. dieser Vorschrift zu gewähren ist.
mehr in LEXinform 0950467 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, VI-R-39/16, Urteil vom 26.04.2018
§ 8 Abs. 3 EStG gilt ausschließlich für solche Zuwendungen, die der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer aufgrund seines Dienstverhältnisses gewährt. Bei der Zuwendung des Vorteils kann sich der Arbeitgeber aber Dritter bedienen, wenn sie in seinem Auftrag und für seine Rechnung tätig werden (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung).
Der Arbeitgeber vertreibt eine Ware oder Dienstleistung, wenn er sie als eigene am Markt anbietet, er die Ware oder Dienstleistung also am Markt als eigene verfügbar macht....
mehr in LEXinform 0951146 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, III-R-25/16, Urteil vom 26.04.2018
Wird eine Zahlung an einen Plattformbetreiber nur für einen Vermittlungserfolg geschuldet, so kann diese, auch wenn der Vertrag die Begriffe "Rechteübertragung" und "Softwarenutzung" enthält, wie die Provision eines Handelsvertreters oder eines Handelsmaklers als Vergütung einer Dienstleistung zu würdigen sein. Derartige Entgelte eines Reiseveranstalters an den Plattformbetreiber für die Buchung von Reiseleistungen sind mithin keine Aufwendungen für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten.
mehr in LEXinform 0951598 | Gewerbesteuer
Bundesfinanzhof, III-R-26/16, Urteil vom 14.06.2018
Die Kraftfahrzeugsteuer entsteht auch dann, wenn ein Fahrzeug für einen Tag zugelassen und zugleich antragsgemäß wieder abgemeldet wird.
Eine Abstempelung von Kennzeichen war - bei Zulassung im Juli 2008 - für die Zulassung und damit auch die Kraftfahrzeugsteuer entbehrlich.
mehr in LEXinform 0951599 | Sonstiges Steuerrecht
Bundesfinanzhof, V-R-23/16, Urteil vom 26.04.2018
mehr in LEXinform 0950872 | Umsatzsteuer
Bundesfinanzhof, XI-R-2/16, Urteil vom 13.06.2018
mehr in LEXinform 5021430 | Umsatzsteuer
Finanzgericht Köln, 3-K-870/17, Pressemitteilung vom 03.09.2018
Absagen von Kollegen anlässlich einer Betriebsveranstaltung (hier: Weihnachtsfeier) gehen steuerrechtlich nicht zu Lasten der tatsächlich Feiernden. Dies hat das FG Köln entschieden.
mehr in LEXinform 0448612 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Finanzgericht Münster, 1-K-42/18-E, Pressemitteilung vom 03.09.2018
Das FG Münster entschied, dass ein Besteuerungsrecht für sog. Drittstaateneinkünfte - d. h. Einkünfte, die nicht aus der Bundesrepublik Deutschland oder dem anderen Wohnsitzstaat stammen - nicht ohne Rücksicht auf die Regelungen des DBA mit dem Quellenstaat (Drittstaat), ausgeübt werden kann.
mehr in LEXinform 0448616 | Internationales Steuerrecht
Deubner Verlag, Anmerkung vom 04.09.2018
Für das Aufrechnungsverbot während der Insolvenz kommt es auch dann auf den Zeitpunkt der Leistungserbringung an, wenn der Anspruch auf Vorsteuerabzug auf einem Verzicht auf Steuerfreiheit beruht.
mehr in LEXinform 0653508 | Umsatzsteuer
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, 1-Sa-367/17, Pressemitteilung vom 30.08.2018
Ein Geschäftsführeranstellungsvertrag kann, wenn im Vertrag selbst keine abweichende Regelung getroffen wurde, auch durch mündliche Vereinbarung beendet werden. Ob zwischen der Gesellschaft und dem Geschäftsführer eine solche Vereinbarung zustande gekommen ist, kann sich aus einer Vielzahl von Indizien zur Überzeugung des Gerichts ergeben. So das LAG Schleswig-Holstein.
mehr in LEXinform 0448613 | Arbeitsrecht
Bundesverfassungsgericht, 1-BvL-2/18, Pressemitteilung vom 04.09.2018
Die Beitragszahlung durch die Bezieher von Versorgungsbezügen in die gesetzliche Krankenversicherung und soziale Pflegeversicherung ist mit der Verfassung vereinbar. Sie stellt weder einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG dar noch greift sie unverhältnismäßig in die Rechte der Betroffenen ein. So entschied das BVerfG.
mehr in LEXinform 0448617 | Sozialrecht
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Mitteilung vom 03.09.2018
Das BMJV hat den Referentenentwurf des Vierten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes veröffentlicht. Ziel des Gesetzes ist es, die den vom Brexit betroffenen Unternehmen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten eines geordneten Wechsels in eine inländische Gesellschaftsrechtsform mit beschränkter Haftung um eine zusätzliche Variante zu erweitern.
mehr in LEXinform 0448619 | Handels-/Gesellschaftsrecht
Bundesgerichtshof, X-ZR-111/17, Mitteilung vom 04.09.2018
Der BGH hat entschieden, dass den Passagieren eines annullierten Flugs auch dann ein Anspruch auf Ausgleichszahlung zustehen kann, wenn die Passagierkontrollen am Startflughafen bestreikt wurden und deshalb nicht gewährleistet war, dass alle Passagiere den Flug erreichen konnten.
mehr in LEXinform 0448622 | Vertragsrecht
DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 29.08.2018
In LEXinform Wirtschaft stehen für 32 Branchen des Einzelhandels die Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests für den Monat August 2018 zur Verfügung.
mehr in LEXinform 0179700
Wer sein Haus von Grund auf neu baut oder zunächst größere Umbauten oder Modernisierungen vornehmen muss, bekommt sein Darlehen in den seltensten Fällen komplett ausgezahlt. Stattdessen werden je nach Baufortschritt Teilbeträge ausbezahlt.
mehr in LEXinform 2094120
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