Source: http://www.jurablogs.com/2012/01/03/zusammenlebende-geschwister-lebenspartnerschaft-erbschaftsteuer
Timestamp: 2017-03-28 18:21:08
Document Index: 322942315

Matched Legal Cases: ['§ 15', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 14', '§ 13', 'Art. 3']

BlogsRechtslupeJanuar 2012Zusammenlebende Geschwister sind keine Lebenspartnerschaft – auch nicht in der ErbschaftsteuerZusammenlebenden Geschwistern stehen nicht dieselben erbschaftsteuerlichen Vergünstigungen wie Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern zu. Er sah in der erbschaftsteuerlichen Ungleichbehandlung der Geschwistergemeinschaft mit Ehe- und eingetragnen Lebenspartnern keine Verletzung von Grundrechten.In einem jetzt vom Finanzgericht Köln entschiedenen Verfahren klagten die Geschwister des Erblassers, die mit dem Verstorbenen das gesamte bisherige Leben zusammen gewohnt und gewirtschaftet hatten. Die Klage wurde mit dem Ziel der Zuerkennung der Erbschaftsteuerklasse I geführt, die für Ehegatten und Lebenspartner zur Anwendung kommt. Die Kläger sahen ihr Lebensmodell als mit der Ehe bzw. der Lebenspartnerschaft vergleichbar an und beriefen sich auf die Verletzung von Verfassungsrecht.Die von den Klägern angestrebte Gleichbehandlung mit dem von Steuerklasse I erfassten Personenkreis gemäß § 15 Abs. 1 ErbStG, insbesondere im Hinblick auf die vom Erbschaftsteuergesetz in neuerer Zeit begünstigte eingetragene Lebenspartnerschaft, ist aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zwingend geboten.Weder der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG noch der besondere Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG oder die Garantie von Eigentum und Erbrecht nach Art. 14 Abs. 1 GG gebieten es, die Kläger als Geschwister nach dem Steuersatz der Steuerklasse I, dem für Personen der Steuerklasse I geltenden Freibetrag sowie unter Berücksichtigung der Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 b ErbStG zu besteuern.Allein der Umstand, dass die Kläger als Geschwister ihr Leben lang in einer Haushalts- und Versorgungsgemeinschaft „zusammengelebt“ haben, führt im Streitfall nicht zu der verfassungsrechtlichen Konsequenz, dass sie daher bereits nach Art. 3 Abs ...Zum vollständigen Artikel96 LeserRechtslupe:Ehegattenzuschlag für Beamte in eingetragener Lebenspartnerschaft28 LeserArbeit und Arbeitsrecht Urteile:Steuerfreies Erben von Betrieben weitgehend verfassungswidrig103 LeserBurhoff online Blog:Wer nicht verheiratet ist, zahlt mehr Steuern, oder: No Splittingtarif67 LeserRechtsanwalt Olaf Moegelin:Mittelbare Diskriminierung einer eingetragener Lebenspartnerschaft62 LeserRechtsanwalt Olaf Moegelin:Diskriminierung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnergemeinschaft239 LeserStrafakte:Paralleljustiz: Wenn Friedensrichter urteilen10 verwandte ArtikelLebenspartner in der ErbschaftsteuerGeschwister in der ErbschaftsteuerBVerfG: Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz verfassungswidrigBFH: Erbschaftsteuer: Keine Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner mit EhegattenBFH zur Erbschaftsteuer: Keine Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner mit EhegattenBFH: Erbschaftsteuer - Keine Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner mit EhegattenGleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft im ErbStG und GrEStGBundesverfassungsgericht: Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz
nach dem Jahresteuergesetz 1997 ist verfassungswidrigUngleichbehandlung von Ehe und Lebenspartnerschaft im Steuerrecht verfassungswidrigLebenspartnerschaften in der ErbschaftsteuerÜber den ArtikelVeröffentlicht January 3, 2012 9:59am im Blog Rechtslupe.ThemenErbschaftsteuer, Nichteheliche Lebensgemeinschaft, Gleichbehandlungsgrundsatz, Lebenspartnerschaft, Eingetragene Lebenspartnerschaft, Gern, Schutz Der Familie, Geschwister, ErbschaftsteuerklasseTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresNur keinen Stress mit Schadensnachweis in der Klagevon German American Law Journal :: US-Recht auf DeutschIch meine es ERNSTvon Thomas Felchner / markenrecht24.dePolizei kauft falsche Office-Lizenzen für 3 Millionen Eurovon Jannina Schäffer / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenMietwohnung - Duschen im Stehen kann eine vertragswidrige Nutzung darstellenvon RechtsindexAbmahnung The Hunter – Call of the Wild durch Nimrodvon Niklas Plutte / Kanzlei PlutteAls nächstes lesen - bislang 105 Leser:Nur keinen Stress mit Schadensnachweis in der Klage