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Timestamp: 2016-08-29 19:55:10
Document Index: 389661593

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 43', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 47', 'EuG', 'EuG', '§ 10', '§ 47']

§ 47 WaffG - Verordnungen zur Erfüllung internationaler Vereinbarungen oder zur
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Angleichung an Gemeinschaftsrecht § 47 WaffG - Verordnungen zur Erfüllung internationaler Vereinbarungen oder zur
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Stand: 29.08.2016 Abschnitt 3 (Sonstige waffenrechtliche Vorschriften)Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates zur Erfüllung von Verpflichtungen aus internationalen Vereinbarungen oder zur Erfüllung bindender Beschlüsse der Europäischen Union, die Sachbereiche dieses Gesetzes betreffen, Rechtsverordnungen zu erlassen, die insbesondere 1.Anforderungen an das Überlassen und Verbringen von Waffen oder Munition an Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes haben, festlegen und 2.das Verbringen und die vorübergehende Mitnahme von Waffen oder Munition in den Geltungsbereich des Gesetzes sowie 3.die zu den Nummern 1 und 2 erforderlichen Bescheinigungen, Mitteilungspflichten und behördlichen Maßnahmen regeln. Weitere Vorschriften um § 47 WaffG§ 43a WaffG - Nationales Waffenregister§ 44 WaffG - Übermittlung an und von Meldebehörden§ 44a WaffG - Behördliche Aufbewahrungspflichten§ 45 WaffG - Rücknahme und Widerruf§ 46 WaffG - Weitere Maßnahmen§ 47 WaffG - Verordnungen zur Erfüllung internationaler Vereinbarungen oder zur
Angleichung an Gemeinschaftsrecht§ 48 WaffG - Sachliche Zuständigkeit§ 49 WaffG - Örtliche Zuständigkeit§ 50 WaffG - (weggefallen)§ 51 WaffG - Strafvorschriften§ 52 WaffG - StrafvorschriftenErwähnungen in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 47 WaffG:
Abschnitt 4 (Straf- und Bußgeldvorschriften)
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