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Timestamp: 2015-03-27 22:10:04
Document Index: 89734360

Matched Legal Cases: ['§ 516', '§ 150', '§ 312', '§ 133', '§ 433', '§ 117', '§ 365', '§ 133', '§ 516', '§ 133']

Falscher Preis im Onlineshop-kriegen wir die Ware? Internetrecht, EDV-Recht, Fernabsatz Forum 123recht.net
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Forum Internetrecht, EDV-Recht, Fernabsatz	Falscher Preis im Onlineshop-kriegen wir die Ware?	15.2.2012	5885 Aufrufe	Thema abonnieren	0 von 5 SterneBewerten mit: 5 Sterne 4 Sterne 3 Sterne 2 Sterne 1 Stern	0	Antworten Neuer Beitrag	12	Frage vom 15.2.2012 | 11:04	Von Kleines Ich
Status: Frischling (35 Beiträge, 0x hilfreich)	Falscher Preis im Onlineshop-kriegen wir die Ware?	Hallo liebe Forengemeinschaft!
Ich wende mich mal mit einer interessanten Frage an Euch.
Folgender "Tatbestand":
Onlineshop XY bietet (mind.) seit Samstag früh einen Artikel für 0€ an (Normalpreis 35€).
Diverse Leute denken, dies ist wieder eine von den Lockaktionen (bietet der Shop häufiger, man bekommt kostenlose Kleinigkeiten dazu) und bestellen die kostenlosen Artikel, sowie einige andere Artikel, um den Mindestbestellwert zu erfüllen.
Bereits am Samstag erfolgte eine schriftliche Info an den Shopbetreiber, dass der Artikel fälschlicherweise mit 0€ ausgestellt ist.
Am Montag war der Artikel bis zum frühen Nachmittag weiter mit 0€ ausgewiesen, mittlerweile haben SEHR viele Leute dieses "Angebot" angenommen.
Gegen 15 Uhr wurde dann der Preis auf 35€ korrigiert.
Die beiden Farbvarianten des Artikels waren weiterhin auswählbar, Farbe Nr. 1 als "Lieferbar" und Farbe Nr. 2 als "Wird kurzfristig nachgeliefert".
Nun warten selbstverständlich ALLE auf Reaktion.
Zwei Kunden äußerten sich bereits online, Sie haben eine "Entschuldigung" per Mail erhalten, der Artikel sei wohl vergriffen, Sie bekommen die anderen (kostenpflichtigen) Artikel und sollen bitte den Artikel wann anders bestellen. Diese Nachricht erfolgte erst Montag Abend.
Alle anderen Käufer (inkl. mir) bekamen keine solche Mail. Im Gegenteil, die Ware wurde sogar gestern verschickt und sollte alsbald eintreffen.
Da der Fehler jetzt seit mind. 2 Tagen bekannt ist, müsste der Verkäufer doch alle Kunden informieren, oder nicht?
1. Kann der Verkäufer dem Kunden die Ware mitsenden, aber den eigentlichen Preis einfach berechnen?
2. Kann der Verkäufer ohne Kommentar die 0€-Ware einfach NICHT versenden?
3. Kann der Verkäufer ohne Kommentar die Gesamte Bestellung stornieren?
Wie verhält es sich mit der Stellungnahme?
Der VK sagt eindeutig "zu viel Nachfrage" und räumt KEINEN Preisfehler ein.
Ich habe das Händchen und habe fast ausschließlich den Wunsch Dinge zu bestellen, die Lieferzeit haben.
Demnach bekomme ich von dem Shop IMMER mein Paket mit ALLEN Artikeln, verspätet.
Sollte es diesmal nicht der Fall sein, d.h. ich kriege meine kostenpflichtige Ware und den Rest nicht ohne Kommentar, dann ist dies doch ein "Vertrauensbruch"?
Wie ich auf letzteres komme:
Es gibt ein ähnliches Beispiel für Quelle-Fernseher.
Statt 1.999,- nur 199,-.. die "Kundin" bekam erst nach 10 Tagen eine Irrtumserklärung, vor Gericht wurde zu Gunsten der Klägerin entschieden, da der VK in der Pflicht steht, sein Angebot sofort zu prüfen und schriftlich über den Irrtum mit zu teilen.
Die Dame erhielt nämlich zuerst eine Zahlungsaufforderung, dann erst die Benachrichtigung.
Würde mich brennend interessieren, wie Ihr darüber denkt.
Und so einige hundert andere auch Viele Liebe Grüße
Kleines Ich -----------------
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Antwort vom 15.2.2012 | 13:48
Von Kleines Ich
Status: Frischling (35 Beiträge, 0x hilfreich)
So, die ersten haben Lieferung.
Natürlich ohne Artikel, Vermerk auf Rechnung mit "leider ausverkauft".
Hätte der Kunde das "Recht" darauf zu pochen, den gleichen Artikel bei wieder vorhanden sein zu bekommen für den "Preis"? -- Editiert Kleines Ich am 15.02.2012 13:52
-- Editiert Kleines Ich am 15.02.2012 13:52
Antwort vom 15.2.2012 | 13:53
Darf/Kann der VK eigentlich nur "Teile" meines Einkaufs verneinen? Ohne Begründung?
Also, dem Vertrag stimmte er ja zu, indem er geliefert hat.
Da keine Information erfolgte, schließe ich daraus, dass der VK eigentlich dem ganzen Auftrag zustimmte, oder?
Immerhin gab es keine Mail/Info/Vermerk während des Bestellvorganges etc., dass die Ware vergriffen sei.
Rein logisch gesehen müsste er also die leider vergriffene Ware bei Erhalt nachliefern, da er mit dem Vertrag einverstanden war? Nochmal Edit:
In meiner Bestellbestätigung steht übrigens bei beiden Farbvarianten "Lieferbar" drin.
Ist es dann überhaupt rechtmäßig, wenn mich der VK abserviert mit "leider nicht lieferbar"??
DAS wäre m.E.n. definitiv ein Vertrauensbruch, wenn der VK Ware anbietet die er garnicht hat. -----------------
-- Editiert Kleines Ich am 15.02.2012 14:01
Antwort vom 15.2.2012 | 15:15
Von florian3011
Status: Master (4265 Beiträge, 31x hilfreich)
quote:Bestellbestätigung Eine Bestellbestätigung muss noch keine verbindliche Auftragsbestätigung sein.
Wenn z.B. in den AGB
geregelt ist, dass der Kaufvertrag mit Lieferung der Ware zustande kommt, dann wurde bisher nur ein zu erfüllender Kaufvertrag für die bereits gelieferte Ware geschlossen.
Ob man dann auch auf Lieferung der "leider nicht lieferbaren" Ware bestehen kann, würde ich verneinen, aber das kommt auch darauf an, ob man das so auslegen kann, dass durch die Teillieferung ein Kaufvertrag über die gesamte betellte Ware geschlossen wurde.
quote:Rein logisch gesehen müsste er also die leider vergriffene Ware bei Erhalt nachliefern, da er mit dem Vertrag einverstanden war? Rein logisch ist er bis jetzt nur einen Kaufvertrag über die gelieferte Ware eingegangen. Auf die nicht gelieferte Ware könntest du dann nicht bestehen. -----------------
Antwort vom 15.2.2012 | 15:36
Nun, er hat aber ja die anderen Artikel mit auf die Rechnung gepackt, mit "leider nicht lieferbar".
Demnach wäre er den Vertrag eingegangen, wenn die Ware lagernd gewesen wäre?
Ich beziehe mich mal auf folgenden Fall:
http://www.shopbetreiber-blog.de/2009/08/24/verbraucher-darf-sich-freuen-quelle-muss-fernseher-fuer-199-euro-liefern/
1. Kunde bestellt in gutem Glauben die Ware. Diese hätte z.B. wegen Kollektionswechsel, Inventur oder Restposten zu dem Preis sein können.
2. Verkäufer ist sich seines Fehlers bewusst. Merklich dadurch, dass der Preis kurz vor Löschung des Artikels nämlich wieder auf den üblichen Preis setzte.
3. Verkäufer schickt die Bestellung ohne besagte Artikel raus und vermerkt auf der Rechnung, dass der Artikel derzeit nicht lieferbar ist. Demnach hat er die Bestellung zu dem Preis angenommen, KANN aber nicht liefern (auch wenn das "gelogen" ist).
Demnach müsste der Verkäufer eigentlich bei Neuerhalt dem Kunden die Ware liefern. -----------------
Antwort vom 15.2.2012 | 16:00
In dem Quelle-Fall ist aber eindeutig ein verbindlicher Kaufvertrag zustande gekommen.
quote:Mit einem zweiten Schreiben habe der Versandhändler aber den Abschluss eines Kaufvertrags gegen Vorkasse angeboten, der Kunde habe es mit Zahlung der 419,93 Euro angenommen. quote:Vermerk auf Rechnung mit "leider ausverkauft" quote:derzeit nicht lieferbar ist Was denn jetzt? Ersteres macht üebrdeutlich, dass der Händler nicht liefern kann und daher dafür auch keinen Kaufvertrag abschliesst. Aber auch die zweite Formulierung heisst nicht unbedingt, dass der Händler hierfür einen Kaufvertrag eingehen möchte.
quote:Demnach hat er die Bestellung zu dem Preis angenommen, KANN aber nicht liefern (auch wenn das "gelogen" ist). Ob er nicht kann oder nicht will, ist unerheblich, solange du keinen bindenden Kaufvertrag dafür nachweisen kannst. Also schau in die AGB, wenn da steht, "kaufvertrag kommt mit Lieferung zustande", dann hast du keinen, da er den Artikel ja nicht geliefert hat. -----------------
Antwort vom 15.2.2012 | 18:17
Status: Senior (6929 Beiträge, 107x hilfreich)
quote:Da der "Kaufpreis" 0,00 Euro betragen sollte, würde es sich bei dem hier vom "Käufer" angestrebten Geschäft nicht wirklich um einen Kauf, sondern um eine Schenkung im Sinne des § 516 BGB
Schenkung ist das nicht, auch wenn der KP "0" ist.
Widerrufsrecht, Sachmängelhaftung usf., eine Schenkung hat völlig andere Rechtsfolgen.
Ein Kauf ist hier aber nicht zustande gekommen, der Gesamt-Kauf sollte nur unter der Bedingung erfolgen, dass man auch den Null-EUR-Artikel erhält, Mindestbestellwert.
Die Lieferung ohne den Null-EUR Artihel ist ein abänderndes angebot nach § 150 II BGB
, neuer Antrag. Wenn man den nicht annimmt, kommt kein KV zustande.
D.h. a.E.: Geld zurück, Ware auf Kosten des VK zurück.
Davon unabhängig kann man einfach das Wid.R. nach § 312d BGB
ausüben. Da bleibt dann nur das Problem der Rück-VSK bei einem Warenwert unter 40 EUR.
Tragen muss die VSK aber aus o.g. Gründen der VK. -----------------
Antwort vom 15.2.2012 | 18:35
quote:Weshalb sollte es anders verstanden werden als so, daß der verhinderte "Käufer" eine Schenkung begehrt?
Vielleicht schon aus dem Grund, weil es das "Geschenk" nur gab, wenn der Mindestbestellwert überschritten wurde.
Da könnte man wettbewerbsrechtlich auf ganz böse Ideeen kommen.
I.Ü. ist "Kauf" im Rechtssinn etwas anderes als "Schenkung". Wenn ein Unternehmer von "Kauf" spricht, kann man das nicht umdeuten. -----------------
Antwort vom 15.2.2012 | 18:51
quote:Tatsächlich. Das hatte ich völlig übersehen Für die Schenkungsfrage ist das egal.
Aber wenn das ein Geschäftsmodell sein sollte, Geschenk bei Einkauf gegen Mindestbestellwert, Geschenk dann leider ausverkauft, der Rest muss bezahlt werden, dann möchte ich nicht in der Haut des kreativen Händlers stecken. -----------------
Antwort vom 16.2.2012 | 09:51
quote:Korrekt wäre die Information, daß der Kaufvertrag durch den Zugang der Annahmeerklärung beim Käufer zustandekäme. Ja stimmt, da hast du recht. Entweder durch Annahmeerklärung oder aber durch Lieferung.
Ändert aber nicht viel an der Sache an sich. Es gibt keine Annahmeerklärung des Händlers - dass der Artikel auf der Rechnung als nicht lieferbar aufgeführt ist, ist jedenfalls keine. Das ist eher genau das Gegenteil. -----------------
Antwort vom 16.2.2012 | 14:40
Status: Bachelor (3900 Beiträge, 48x hilfreich)
Der Einwand mit der Schenkung lässt sich nicht so einfach von der Hand weisen. Die Parteien können auch nicht bestimmen, ob ein Kaufvertrag vorliegt oder nicht. Das bestimmt sich nach den objektiven Anhaltspunkten.
Beim Kaufvertrag ist man verpflichtet den Kaufpreis zu zahlen. Ohne Kaufpreiszahlung kann man m.E. nicht von einem Kaufbertarg sprechen.
Dass dies wettbewerbsrechtlich problematisch ist, ist eine andere Frage. Eine Verpflichtung zur Lieferung aufgrund eines Kaufvertrages sehe ich allerdings nicht.
Antwort vom 16.2.2012 | 14:50
Auf Lieferung kann man nicht hoffen, auf die "traurige" Mail einer Kundin äußerte sich der Händler, der Fehler sei offensichtlich gewesen, daher keine Lieferung. Irrtum.
Ich werde den Händler trotz allem mit den Fakten konfrontieren, vllt. springt ja trotzdem eine Kleinigkeit raus.
Schade =/ -----------------
Antwort vom 16.2.2012 | 15:46
quote:Der Einwand mit der Schenkung lässt sich nicht so einfach von der Hand weisen.
Die Parteien können auch nicht bestimmen, ob ein Kaufvertrag vorliegt oder nicht. Das bestimmt sich nach den objektiven Anhaltspunkten.
Beim Kaufvertrag ist man verpflichtet den Kaufpreis zu zahlen Die Parteien können jeden Kaufpreis vereinbaren, den sie möchten. Das kann auch "Null" sein. Das war hier i.Ü. nicht der Fall, da das vom Erreichen des Mindesbestellwerts der Gesamtbestellung abhängig war.
Der K wäre sicher wenig begeistert, wenn er, so bei der Schenkung, keine Gewährleistungsrechte, keine Verbraucherschutzrechte hätte. Das ist hier sicher nicht gewollt.
Ob symbolisch 1 EUR, 1 Cent, oder "0" als KP vereinbart wird, ist insoweit egal. Dem "echten" Wert der Sache muss der KP nicht entsprechen, darauf kommt es an.
Sonst wären alle ebay-Schnäppchen gemischte Schenkungen.
Antwort vom 17.2.2012 | 12:23
@ flawless,
für einen Kaufvertrag ist die Verpflichtung typisch einen Kaufpreis zahlen zu müssen.
Könnten Sie eine Rechtsquelle benennen aus der ersichtlich ist, dass rechtlich ein Kaufvertrag vorliegt auch wenn der "Kaufpreis" 0 EUR beträgt?
Das mit dem Mindestbestellwert ist m.E. eine andere Baustelle. Oder werten sie dies als "Kaufpreis"? -----------------
Antwort vom 17.2.2012 | 14:02
quote:Könnten Sie eine Rechtsquelle benennen aus der ersichtlich ist, dass rechtlich ein Kaufvertrag vorliegt auch wenn der "Kaufpreis" 0 EUR beträgt?
Das mit dem Mindestbestellwert ist m.E. eine andere Baustelle. Oder werten sie dies als "Kaufpreis"? Nein, der gesunde Menschenverstand ist gesetzlich nicht geregelt. Den hat man oder eben nicht.
Willenserklärungen sin nach §§ 133
auszulegen. Wenn nun ein VK eine Ware zu "0" anbietet, nur wenn man weitere Waren zu 30 EUR (?) kauft, erfasst diese Bedingung die gesamte Bestellung.
Auch wenn das mehrere einzelne KV sein sollten, stehen die alle unter der Bedingung, dass das "Geschenk" auch geliefert wird.
Das war unter objektiven Kriterien keine Schenkung, schon gar nicht "kostenlos". Selbstverständlich würde, wäre geliefert worden, der K Gewährleistungsrechte geltend machen können/wollen. Das setzt einen KV voraus.
I.Ü.: Wo steht, dass der Kaufpreis nicht "0" sein darf. Ich habe jedenfalls schon Dinge verkauft, die nicht nur wertlos, sondern sogar ein 8stelliger Schaden für den K waren. Wert weit unter "0".
Entscheidend ist welche Rechtsfolgen die Parteien ihrer Absprache beimessen. Ob der KP dann null oder 1 Cent beträgt ist egal, dass die §§ 433 ff. BGB
gelten sollen ist massgeblich. § 117 BGB
erfasst das nicht.
Was eine gemischte Schenkung ist ist dir bekannt? Viele ebay-Käufe wären dann mangels not. Beurkundung unwirksam. -----------------
-- Editiert flawless am 17.02.2012 14:04
Antwort vom 18.2.2012 | 08:25
@flawless,
"Wo steht, dass der Kaufpreis nicht "0" sein darf. Ich habe jedenfalls schon Dinge verkauft, die nicht nur wertlos, sondern sogar ein 8stelliger Schaden für den K waren. Wert weit unter "0"."
Zunächstmal steht es im Gesetz. Für das Vorliegen eines Kaufvertrags bedarf es regelmäßig der Vereinbarung eines Kaufpreises. Ich bin ja offen für Gegennachweise. Der "gesunde Menschenverstand" ist mir etwas zu dürftig. Eine konkrete Rechtsquelle wäre mir lieber, die auch ohne Kaufpreis einen Kaufvertrag bejaht. Die Parteien können jedenfalls nicht einfach bestimmen was für ein Vertrag vorliegt. Das bestimmt sich an Hand dessen was in dem Vertrag tatsächlich vereinbart wird.
Ein Werkvertrag den man mit der Überschrift Kaufvertrag tituliert bleibt trotzdem ein Werkvertrag.
Und ein durch einen Kauf entstehender Schaden ändert doch nichts am Kaufvertrag. Diesen Teil Ihrer Begründung kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. "Wenn nun ein VK eine Ware zu "0" anbietet, nur wenn man weitere Waren zu 30 EUR (?) kauft, erfasst diese Bedingung die gesamte Bestellung."
Die Frage ist doch, ob dann daraus ein Kaufvertrag wird?
Macht das Vorliegen einer Bedingung automatisch einen Kaufvertrag daraus? Weshalb?
Wenn jemand nun schreiben würde, "Ich schenke ihnen einen Mixer, wenn sie bei mir einen Kochtopf kaufen" ,liegt dann ein Kaufvertrag über den Mixer vor oder eine Schenkung?
Was wäre der Unterschied zu "Ich schenke ihnen einen Mixer, wenn sie Waren im Mindestwert zu 30 EUR kaufen"?
In beiden Fällen wird Ihrer Ansicht nach ein Kaufvertrag geschlossen.Ich lehne Ihre Ansicht auch gar nicht ab. Ich habe aber bedenken, ob diese stimmt. Können Sie denn Rechtsprechung zitieren, die einen Kaufvertrag zu Grunde legt?
"Was eine gemischte Schenkung ist ist dir bekannt? Viele ebay-Käufe wären dann mangels not. Beurkundung unwirksam."
Welche ebay-Käufe wären unwirksam?
Antwort vom 18.2.2012 | 10:36
quote:Welche ebay-Käufe wären unwirksam? Nach deiner Logik alle Zuschläge, die nicht 50% des Marktwertes erreichen. Dann nimmt die Rspr. da die Unentgeltlichkeit überwiegt Schenkung an.
Das erfordert aber das Bewusstsein der Parteien, dass das Eigentum unentgeltlich übergeht. Das fehlt.
Sonst müssten alle 1 EUR-Schnäppchen notariell beurkundet werden. Will man das?
Man kann das nicht nur am Kaufpreis fest machen. Es ist egal ob nun der symbolische $ vereinbart wird, oder "0". Wichtig ist, dass ein Kaufpreis vereinbart wird und die Parteien "Kauf" und nicht "Schenkung" wollen.
Eine Schenkung wollen die Parteien i.d.F. nicht, es herrscht Vertragsfreiheit. Voraussetzung der Schenkung ist das Bewusstsein der Unentgeltlichkeit. Das liegt nicht vor.
Der Kaufpreis muss laut BGB keineswegs in Geld vereinbart werden. §§ 365
, 651 BGB
usf. Ob, mein Bsp. oben, der VK eines über den Wert altlastenbelasteten Grundstücks beim Verkauf einen symbolischen EUR erhält, obwohl er millionenschwere Entsorgungspflichten zugunsten des K übernimmt spielt keine Rolle.
Der Typus "Kauf" wird hier ganz bewusst von den Parteien gewählt, es besteht kein Bewusstsein der Unentgeltlichkeit. Das Gewährleistungsrecht, Beweislastumkehr (476) usf. soll gelten.
Wo steht, dass als Kaufpreis im Rahmen der Vertragsfreiheit nicht "0" vereinbart werden kann? Wo liegt der Unterschied, wenn symbolisch 1 Cent vereinbart wird? Kann es an diesem 1 Cent hängen?
quote:Können Sie denn Rechtsprechung zitieren, die einen Kaufvertrag zu Grunde legt?
Mach doch du mal, gibt es ein Urteil, das Vertragsparteien zur Schenkung zwingt, obwohl sie das nicht wollen? -----------------
Antwort vom 18.2.2012 | 13:20
einen Rechtsprechungsnachweis für Ihre Ansicht können Sie also nicht vorlegen. Schade.
Welches Urteil soll Vetragsparteien zu einer Schenkung zwingen? Ich verstehe nicht was Sie damit meinen?
Und weshalb sollen Kaufverträge die zu 50% des Wertes erfolgen keine Kaufverträge sein?
Ist für einen Kaufvertrag ausreichend, dass eine Bedingung erfüllt wird? So verstehe ich jedenfalls ihre bisherigen Ausführungen?
Ist die Art der Bedingung egal? Ich will den Vertrag auch gar nicht fest einordnen. Sie ordnen ihn aber fest als Kaufvertrag ein. Und dann wäre mir halt eine bestätigende Rechtsquelle (insbesondere Rechtsprechung) ganz recht.
Könnten Sie ihr Argument mit dem entstandenen Schaden noch erläutern? Was ein Schadensersatzanspruch mit der Problematik zu tun hat habe ich nicht verstanden.
-- Editiert Stefan 5 am 18.02.2012 13:26
Antwort vom 18.2.2012 | 13:29
quote:Und weshalb sollen Kaufverträge die zu 50% des Wertes erfolgen keine Kaufverträge sein? Deshalb:
http://bgb.jura.uni-hamburg.de/agl/agl-516.htm#c_gemischte_schenkung
Die gemischte Schenkung ist durch folgende Merkmale charakterisiert:
-die Vereinbarung eines beiderseits als zu niedrig erkannten Entgelts -für einen unteilbaren Leistungsgegenstand und
-Einigsein über die schenkweise Zuwendung des Wertüberschusses Eine gemischte Schenkung ist also nicht bereits beim sog. Freundschaftsgeschäft anzunehmen, bei dem auch ein bewusst unter Wert angesetzter Preis vereinbart wird . Der Unterschied besteht darin, dass eine Schenkung das Einigsein über die Unentgeltlichkeit voraussetzt , was etwas anderes ist als das Bewusstsein, ein gutes bzw. schlechtes Geschäft gemacht zu haben. -----------------
Antwort vom 18.2.2012 | 13:53
ist es möglich auch auf die anderen Fragen einzugehen?
Das ist doch ein interessantes juristisches Problem. Mich interessieren die Rechtsquellen, die bei 0 Euro plus Bedingung einen Kaufvertrag zu Grunde legen?
Und falls dies der Fall ist, welche Bedingung dies sein müssen? "Wenn Du morgen die Kohlen aus dem Keller holst bekommst Du ein Radio geschenkt."
Kaufvertrag + oder -?
Ihr letzter Beitrag soll für eine gemischte Schenkung bei ebay-Kaufverträgen sprechen? Das ist mir nicht einleuchtend. Haben Sie auch hierfür entsprechende Urteile zur Hand?
Antwort vom 18.2.2012 | 22:47
quote:ist es möglich auch auf die anderen Fragen einzugehen? Noch mal? Wozu soll das gut sein. -----------------
Antwort vom 19.2.2012 | 00:58
Um ihre Behauptung des Bestehens eines Kaufvetrages trotz fehlenden Kaufpreises zu untermauern?
Liegt den bei meinem "Kohlenfall" ein Kaufvertrag vor? So wie ich Sie bis jetzt verstanden habe wäre das der Fall? Sehen Sie wirklich so gar kein Problem darin einen Kaufvertrag zu sehen? -----------------
Antwort vom 19.2.2012 | 01:30
quote:Um ihre Behauptung des Bestehens eines Kaufvetrages trotz fehlenden Kaufpreises zu untermauern? Das habe ich nie behauptet. Der KP ist mit "0" vereinbart. Ob das Null oder ein symbolischer Cent ist, ist egal.
quote:Liegt den bei meinem "Kohlenfall" ein Kaufvertrag vor?
So wie ich Sie bis jetzt verstanden habe wäre das der Fall?
Sehen Sie wirklich so gar kein Problem darin einen Kaufvertrag zu sehen?
Überhaupt nicht. Wenn ein Unternehmer zum Verbraucher sagt, wenn Sie einen Dienst für mich übernehmen schenke ich Ihnen den Kaufpreis, ist das ein Kauf. Kein Bewusstsein der Unentgeltlichkeit.
Sagt das die Oma zum Enkel ist es eine Schenkung, Bewusstsein der Unentgeltlichkeit.
Das hängt vom Ergebnis der Auslegung ab, §§ 133
. Dazu muss man allerdings einen objektiven Standpunkt einnehmen, das ist hier im Forum leider nicht möglich. -----------------
-- Editiert flawless am 19.02.2012 01:31
Antwort vom 19.2.2012 | 10:28
Sie behaupten nunmehr nicht mehr (bzw. hätten nie behauptet), dass ein Kaufvertrag vorliegt?
Wenn Sie von einem "Kaufpreis" von 0 EUR ausgehen und die Kaufrechtsregeln anwenden lassen wollen und es trotzdem kein Kaufvertrag sei wird es für mich sehr verwirrend zu folgen, was denn nun ihrer Meinung nach der Fall sei.
Bis jetzt habe ich Sie so verstanden, dass ihrer Meinung nach ein Kaufvertrag vorliegt. Und jetzt auf einmal doch nicht?
Könnten Sie das nochmal klarstellen?
Wenn nun ein Unternehmer zu einem Kunden sagt "wenn Sie ein rotes Shirt bei betreten des Geschäfts tragen erhalten sie einen Kalender", sei das ein Kaufvertrag? Weil entgeltlich? Oder explizit nur bei Diensten?
Und wenn von einem Unternehmer ein Dienst verlangt wird, damit man etwas "geschenkt" bekommt, weshalb liegt dann Ihrer Meinung nach ein Kaufvertrag vor (und z.B. kein Dienstvertrag?
Mir leuchtet nicht ein, dass sie über den Punkt "Verpflichtung" -----------------
Antwort vom 19.2.2012 | 10:52
quote:Könnten Sie das nochmal klarstellen? Du behauptest: Wenn ein KP "Null" vereinbart wird, ist das eine Schenkung.
Ich behaupte Nein, die Voraussetzungen der Schenkung, §§ 516 ff. BGB
, auch das ist übrigens ein gegenseitiger Vertrag , die Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Es fehlt i.d.F. das Bewusststein der Unentgeltlichkeit.
Du behauptest, wenn "Null" vereinbart wird, ist gar kein KP vereinbart.
Ich behaupte das reicht, auch Null ist ein KP, auch das ist ein KV.
Was ist es sonst, wenn es keine Schenkung ist? I.d.F., ganz besonders hier im Fall, Mindestbestellwert, wollen die Parteien den Kauf, §§ 133
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