Source: http://www.aneli.at/besuchscafe/begleitete-besuchskontakte-nach-111-aussstrg/
Timestamp: 2018-10-19 17:25:26
Document Index: 183933606

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 111', 'OGH', '§ 146', '§ 111', 'OGH']

Begleitete Besuchskontakte nach § 111 AußStrG | Aneli
Ein Kind braucht beide Elternteile – auch und vor allem nach einer Scheidung bzw. Trennung. Die Besuchsbegleitung ermöglicht den Kontakt zwischen dem Kind/den Kindern und dem getrennt lebenden Elternteil in entspannter, kindgerechter Atmosphäre und unter Betreuung und Beratung unserer Mitarbeiter/innen. Ein begleiteter Besuchskontakt wird entweder durch das Gerichtoder dem Jugendamt angeordnet oder findet auf Wunsch eines Elternteiles, mit Zustimmung des anderen Elternteiles statt.
geförderte Besuchsbegleitung – kostenfrei bis zu einer gewissen Einkommensgrenze, max. 40 Stunden innerhalb von 12 Monaten – Zuweisung durch das zuständige Bezirksgericht
nicht geförderte Besuchsbegleitung – € 54–/Stunde, € 27,– für Übergabezeiten bei versetztem Kommen und Gehen
Elisabeth Partl
Tel.: 01/890 28 05,
Mobil: ++43 676 843 450 101
office@aneli.at
Grundsätze der Besuchsbegleitung
1. Gesetzliche Grundlage: Gemäß § 111 AußStrG kann das Gericht, wenn es das Wohl des/der Minderjährigen verlangt, eine geeignete und dazu bereite Person zur Unterstützung bei der Ausübung des Rechts auf persönlichen Verkehr heranziehen (Besuchsbegleitung).
Es ist nach der ständigen Judikatur des OGH die Pflicht der/des Obsorgeberechtigten, „auf das Kind im Rahmen der Erziehung dahin Einfluss zu nehmen dass es den Kontakten mit der/dem Besuchsberechtigten positiv gegenübersteht. Das Kind hat den Anordnungen des erziehungsberechtigten Elternteils zu folgen“ (§ 146a ABGB).
Werktag ab 14.00 Uhr – 19:00 Uhr
Freitag ab 13.00 Uhr – 19:00 Uhr
Samstag, Sonntag und Feiertag ganztägig 09:30 – 18:30 Uhr
2. Eingangsphase für die Eltern – jeweils getrennt: Dient der Erörterung des Ziels der Besuchsbegleitung, der Feststellung der Förderungswürdigkeit des Besuchsberechtigten, der Formen ihrer Durchführung und der Vereinbarung der Termine der künftigen Besuchsbegleitung. In jeder Eingangsphase ist nur ein Elternteil anwesend. Die Eingangsphase ist in Abwesenheit der Kinder durchzuführen. Die Kosten werden vom BMASK übernommen, außer die Überschreitung der Einkommensgrenze des Besuchenden wurde vorab festgestellt.
3. Eingangsphase für das Kind: Dient dem Kind, die/den BesuchsbegleiterIn und das Besuchscafé kennen zu lernen und Vertrauen zur/zum BesuchsbegleiterIn aufzubauen. Anwesend in der Eingangsphase für das Kind sind ausschließlich das Kind und die/der BesuchsbegleiterIn, bzw. bei unter dreijährigen Kindern eventuell auch der obsorgeberechtigte Elternteil. Diese ist vom besuchenden Elternteil zu bezahlen bzw. Teil der Förderung.
4. Rahmenbedingungen im BC aneli
4.1. Entsprechend dem ‚Grundsätzlichen Prinzip der Trennung der Eltern’ findet eine versetzte Übergabe statt. Der besuchsberechtigte Elternteil kommt ins Besuchscafé, der betreuende Elternteil 15 Minuten später, übergibt das Kind dem/der BesuchsbegleiterIn und verlässt das Besuchscafé. Bei der Rückübergabe kommt der betreuende Elternteil zum vereinbarten Zeitpunkt ins Besuchscafé, der/die BesuchsbegleiterIn übergibt das Kind und dieses verlässt mit dem betreuenden Elternteil zügig das Besuchscafé. Der besuchende Elternteil wartet noch 15 Minuten im Besuchscafé. Damit wird gewährleistet, dass es vor und nach dem Besuchskontakt zu keinem unerwünschten Aufeinandertreffen kommen kann. Unter Berücksichtigung des Ziels, eine konfliktfreie Übergabe des Kindes zwischen den Elternteilen zu ermöglichen, kann im Einzelfall von der strikten Trennung der Eltern Abstand genommen werden, sofern Auseinandersetzungen vermieden werden und das Wohl des Kindes nicht gefährdet ist. Die diesbezügliche fachliche Beurteilung obliegt dem/der BesuchsbegleiterIn.
Mit Einverständnis beider Elternteile oder auf Anordnung des Gerichts können auch ausschließlich Übergaben stattfinden. Der besuchende Elternteil verbringt in diesem Fall die Zeit des Besuchskontaktes ohne Besuchsbegleitung außerhalb des Besuchscafés. Pro Elternteil wird für die Übergabe des Kindes eine halbe Stunde verrechnet/gefördert.
4.2. Um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten ist es für alle Seiten unbedingt notwendig sich pünktlich an die vorgegebenen Zeiten zu halten. Bei Verspätungen ist der/die BesuchsbegleiterIn zu informieren. Die versäumte Zeit kann nicht an den Besuchskontakt angehängt werden. Termine können bis 48 h vorher kostenfrei abgesagt werden; bis 24 h vorher wird eine Wartezeit von 30 Minuten / € 27,— verrechnet. Danach wird für diesen Termin der volle Betrag verrechnet und ist von dem Elternteil zu bezahlen, der nicht zum Termin gekommen ist und ihn nicht rechtzeitig, bzw. aus nicht berücksichtigungswürdigen Gründen, abgesagt hat. Als berücksichtigungswürdig gelten ausschließlich die Erkrankung des MJ (in diesem Fall gilt eine Frist von 3 Stunden) und die Erkrankung des Besuchsberechtigten. Eine Arztbestätigung muss gebracht werden.
4.3. Abbruch der Besuchsbegleitung/Übergabe: Die Besuchsbegleitung wird vom Besuchscafé aneli dann nicht mehr weitergeführt, wenn der gleiche Elternteil die Durchführung der Besuchsbegleitung durch nicht berücksichtigungswürdiges Fernbleiben in drei aufeinanderfolgenden Fällen bzw. in einem zeitlichen Naheverhältnis verhindert bzw. die o.a. Richtlinien wiederholt nicht eingehalten werden.
4.4. Die Besuchskontakte haben in Abwesenheit der/des betreuenden Elternteils stattzufinden. Eine Ausnahme dieser Voraussetzung kann die Besuchsbegleitung bei unter dreijährigen Kindern darstellen. Sollte es dauerhaft nicht möglich sein, die Besuchskontakte in Abwesenheit des betreuenden Elternteiles durchzuführen wird der Kontakt abgebrochen und dem Gericht gemeldet.
4.5. Die Aufsichtspflicht geht während der Zeit des Besuchskontaktes auf den besuchenden Elternteil über.
4.6. Der/die BesuchsbegleiterIn ist die gesamte Zeit über beim Kind und achtet auf die Einhaltung der Regeln und auf das Wohlergehen des Kindes/der Kinder.
4.7. Die Zeit der Besuchskontakte ist bei einer Inanspruchnahme der Förderung im Besuchscafé zu verbringen. Bei frei finanzierten Besuchskontakten sind Ausflüge in die nähere Umgebung möglich.
4.8. Die Eltern und alle besuchenden Personen verpflichten sich in Anwesenheit des Kindes/der Kinder keine abfälligen Äußerungen über den anderen Elternteil bzw. Familienmitglieder zu machen, nicht laut zu werden und jegliche Drohungen gegenüber dem nicht anwesenden Elternteil, dessen Familie oder den BesuchsbegleiterInnen zu unterlassen. Weiters ist es dem besuchenden Elternteil untersagt dem Kind schriftliche Informationen im Rahmen des Besuchskontaktes zu übergeben. Bei Zuwiderhandeln wird der Kontakt umgehend abgebrochen.
4.9. Besuchsberechtigt ist/sind nur jene Person/en die im Beschluss oder in der Vereinbarung genannt ist/sind. 4.10.Gespräche im Besuchscafé werden ausschließlich auf Deutsch geführt. Ausnahmen sind Besuchskontakte bei denen der/die BesuchsbegleiterIn die selbe Sprache spricht bzw. wenn ein Dolmetscher/ eine Dolmetscherin beigezogen wird. Diese Kosten sind, auch bei geförderten Besuchsbegleitungen, von dem besuchsberechtigten Elternteil zu tragen (€ 25,—/Stunde)
4.11. Bild-, Ton- und Videoaufnahmen der MJ dürfen ausschließlich zum persönlichen Gebrauch gemacht werden. Jede Veröffentlichung ist untersagt. Der besuchsberechtigte Elternteil trägt die Verantwortung für Zuwiderhandeln. Aufnahmen auf denen die BesuchsbegleiterInnen zu sehen oder zu hören sind, sind umgehend zu löschen.
4.12. Besuchsberechtigte Personen, die unter Einfluss von Alkohol, Drogen oder sonstigen Substanzen stehen, können den Besuchskontakt nicht wahrnehmen und müssen umgehend das Besuchscafé verlassen.
5. Kleine Geschenke sind erlaubt, größere Geschenke ausschließlich zu besonderen Anlässen bzw. in Absprache mit dem betreuenden Elternteil.
5.1 Eine kleine Jause darf vom besuchenden Elternteil mitgebracht und im Rahmen des Besuchskontaktes verzehrt werden (Essen ist ausschließlich beim Tisch bzw. in der Küche erlaubt).
6. Das Spielzimmer darf aus hygienischen Gründen nicht mit Straßenschuhen betreten werden (bitte für die Kinder Rutschsocken bzw. Hausschuhe mitbringen).
6.1. Am Ende des Besuchskontakte muss zeitgerecht mit dem Aufräumen und der Verabschiedung begonnen werden damit das Kind/die Kinder pünktlich zum vereinbarten Zeitpunkt dem betreuenden Elternteil übergeben werden und das Besuchscafé verlassen können.
7. Zwischengespräche werden von dem/der BesuchsbegleiterIn nach Bedarf mit den Eltern jeweils getrennt geführt und sind von jedem Elternteil zu bezahlen bzw. Teil der Förderung.
8. Abschlussgespräch Am Ende der Zusammenarbeit wird ein Abschlussgespräch geführt, bei positivem Abschluss mit den Eltern gemeinsam um die weitere Vorgehensweise zu besprechen. Wenn dies nicht möglich ist mit jedem Elternteil einzeln. Dieses ist von jedem Elternteil zu bezahlen bzw. Teil der Förderung.
9. Dauer und Altersgrenze der geförderten Besuchsbegleitung/Übergabe: Geförderte Besuchsbegleitung/Übergabe wird für eine maximale Gesamtdauer von 12 Monaten und eine maximale Anzahl von 40 Besuchsbegleitungsstunden + 40 Stunden Übergaben gewährt (in Härtefällen z.B. psychische Krankheiten, Behinderung des besuchsberechtigten Elternteils oder des Kindes, maximal zwei Jahre/80 Stunden). Die vom BMASK geförderte Besuchsbegleitung im Sinne des § 111 AußStrG kann maximal bis zum 14. Lebensjahr des Kindes gewährt werden.
Gespräche mit den Eltern / Stunde € 54,—
Erstkontakt MJ / Stunde € 54,—
Besuchskontakt pro Stunde € 54,—
Übergabezeit bei Besuchskontakt 1/2 h € 27,—
Übergaben 1/2 h/Elternteil = 1 h/Termin € 54,—
Bericht für das BG/JA € 72,—
Die Kosten für den Besuchskontakt sind laut OGH vom besuchenden Elternteil zu bezahlen sofern keine andere Regelung im Beschluss festgelegt ist.
Die Kosten für den Bericht an das BG sind von beiden ET zu gleichen Teilen zu bezahlen.
Zwischen- bzw. Abschlussgespräche mit dem betreuenden Elternteil sind auch von diesem zu bezahlen, bzw. Teil der Förderung
Für Personen die die jährlich vom Ministerium bekannt gegebene Einkommensgrenze nicht überschreiten übernimmt das BMASK die Kosten.
11. Kaution € 90,—
€ 36,— von jedem Elternteil – für die Erstellung eines Berichtes an das BG
€ 54,— von jedem Elternteil – für Wartezeiten für nicht rechtzeitig abgesagte Termine
Wird ein Teil der Kaution in Anspruch genommen ist dieser Teil erneut zu bezahlen. Die Kaution wird 3 Monaten nach Abschluss der Besuchskontakte auf u.a. Konto überwiesen.
Einkommensgrenzen für Förderung 2018
Monatliches Nettoeinkommen (abzüglich der Unterhaltsleistungen) des besuchsberechtigten Elternteils: Für Beurteilung gilt, dass (gesetzlich festgesetzte oder nachweislich freiwillig geleistete) Unterhaltsleistungen abzuziehen sind. Kreditraten können nicht berücksichtigt werden.
Nur Pfändungen auf Grund nicht geleisteter Unterhaltsleistung sind zu berücksichtigen, nicht jedoch Gehaltspfändungen wegen sonstiger Überschuldung (z.B. Versandhandel).
Einkommensgrenze auf Grundlage der EU-SILC-Werte für 2014 (Monatswert entspricht 1/12 des Jahreswerts).
Die Angaben zum Einkommen müssen seitens der Elternteile glaublich bestätigt werden, Lohn- oder Gehaltsauszug des letzten Monats vor Beginn der Besuchskontakte und im Verein aufgehoben werden.
Einpersonenhaushalt € 1.185,–
Zweipersonenhaushalt ohne Kind € 1.777,–
Familie mit 1 Kind € 2.132,–
Familie mit 2 Kindern € 2.488,–
Familie mit 3 Kindern € 2.843,–
Alleinerziehend mit 1 Kind € 1.540,–
Alleinerziehend mit 2 Kindern € 1.896,–
Für jedes weitere Kind werden (netto) monatlich dazugerechnet: € 349,–
Rechte Bahngasse 34, 1030 Wien | Telefon: +431 890 28 05 | Mobil: +43 650 420 34 33 | office@aneli.at