Source: http://www.wipi.at/austria/gesetzeat/Urkundenhinterlegungsgesetz.html
Timestamp: 2018-01-20 20:35:47
Document Index: 267901713

Matched Legal Cases: ['§ 434', '§ 1095', '§ 1070', '§ 364', '§ 90', '§ 183', '§ 4']

Urkundenhinterlegungsgesetz Österreich
Gesamte Rechtsvorschrift für Urkundenhinterlegungsgesetz, Fassung vom 03.07.2012
http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10002310
1.	durch Hinterlegung
a)	die in den §§ 434 bis 437, 451 und 481 ABGB bezeichneten Urkunden;
b)	Urkunden über den Erwerb und die Übertragung von Reallasten;
c)	Urkunden über den Erwerb und die Übertragung von Bestandrechten (§ 1095 ABGB);
d)	Urkunden über den Erwerb von Wiederkaufsrechten und von Vorkaufsrechten (§§ 1070 und 1073 ABGB);
e)	Urkunden über Belastungs- und Veräußerungsverbote (§ 364c ABGB);
2.	durch Einreihung
a)	Abschriften der Protokolle über die pfandweise Beschreibung nach den §§ 90 und 134 EO, Ausfertigungen des Beschlusses über die Erteilung des Zuschlags nach § 183 EO sowie Abschriften der Protokolle über die Pfändung und den Verkauf eines Bauwerks im Exekutionsverfahren;
b)	andere Urkunden über den Erwerb eines dinglichen Rechtes, sofern zum Rechtserwerb nicht die Hinterlegung erforderlich ist;
c)	Urkunden, die das Erlöschen eines durch Hinterlegung oder Einreihung ausgewiesenen Rechtes bewirken oder sein Nichtbestehen feststellen;
d)	Beschlüsse, mit denen ein Antrag auf Hinterlegung oder Einreihung abgewiesen wird;
e)	Rekurse gegen Beschlüsse, mit denen die Hinterlegung oder die Einreihung bewilligt oder abgewiesen worden ist, und Beschlüsse, mit denen über solche Rekurse entschieden wird;
f)	Urkunden über sonstige Umstände, sofern diese im Fall der Verbücherung Gegenstand einer Anmerkung, Ersichtlichmachung oder Löschung sein könnten.
1.	ob die in der Urkunde als nicht verbüchert angeführte Liegenschaft tatsächlich in keinem Grundbuch eingetragen ist,
2.	ob in Bezug auf das betroffene Grundstück bereits eine Urkundenhinterlegung ersichtlich gemacht ist,
3.	ob bereits eine Karteikarte über die nichtverbücherte Liegenschaft (das Bauwerk) besteht.
1.	kein gegründetes Bedenken gegen die persönliche Fähigkeit der bei der Hinterlegung Beteiligten zur Verfügung über den Gegenstand, den die Hinterlegung betrifft, oder gegen die Befugnis des Antragstellers zum Einschreiten vorhanden ist,
2.	das Begehren durch den Inhalt der beigebrachten Urkunden begründet ist und
3.	die Urkunden in der Form vorliegen, die zur Bewilligung der Hinterlegung erforderlich ist (§ 4 Abs. 3).