Source: https://campanulae.wordpress.com/author/campanulae/page/2/
Timestamp: 2019-12-14 12:49:41
Document Index: 296021125

Matched Legal Cases: ['Art. 15', '§34', '§57', 'Art. 15', '§59', '§11', '§63', '§63', '§6']

campanulae – Seite 2 – campanulae
Autor: campanulae
Jeder hat das Recht zu erfahren, welche Daten über ihn gespeichert sind. Man nennt dies "Auskunft an den Betroffenen" bzw. "Auskunft an die betroffene Person". Damit vermeidet man den sog. Panoptismus. Die rechtlichen Grundlagen sind in Art. 15 DSGVO sowie in §34 BDSG (nicht-öffentliche Stellen, z.B. Amazon, Facebook u.a.) bzw. in §57 BDSG (öffentliche Stellen, also alle Behörden, Ämter) geregelt und … Auskunft an die betroffene Person nach Art. 15 DSGVO weiterlesen
Durch Zufall bin ich auf §59 Abs. 2 PStG gestoßen. Demzufolge kann man eine Geburtsurkunde beantragen, die keine Angaben zum Geschlecht, zu den Namen der Eltern sowie zur Religionsangehörigkeit enthält. Eine neue Geburtsurkunde kann man immer nur in seinem Geburtsort beantragen, was ich sodann tat. Nachtrag: Diese gekürzte Geburtsurkunde genügt für eine Kontoeröffnung.
Gemäß §11 NDSG darf die Stadt bzw. Gemeinde die Daten eines schulpflichtigen Kindes an die zuständige Grundschule weiterleiten, damit dieses der Schulpflicht gemäß §63 NSchG nachkommen kann. Ich habe mich gefragt, welche Daten die Stadt an die Grundschule übermittelt. Hier die Antworten der Stadt Oldenburg (2016) und der Gemeinde Rastede (2017): Warum auch das Geburtsdatum … §63 NSchG zur „Schulpflicht“: Datenübermittlung der Stadt an die Grundschule weiterlesen
Die Geschichte vorweg: Ich habe gegen das BMG verstoßen, weil ich mir und den Behörden Zeit sparen wollte. Ich musste den Antrag auf Übernahme der Elternbeiträge für die KiTa in meinem alten Wohnort stellen. Dasselbe gilt für den Antrag auf ALG II. Beide Bescheide waren für ein Jahr gültig. Allerdings bin ich kurz nach Antragstellung umgezogen. Aber … §6 Abs. 1 BMG „Richtigkeit und Vollständigkeit des Melderegisters“ – Gestapo 1.0 – Stasi 2.0 – BMG 3.0 vs. Freizügigkeit in Deutschland weiterlesen