Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=04.03.2004&Aktenzeichen=8%20AZR%20196/03
Timestamp: 2013-05-19 10:53:18
Document Index: 4359943

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BAG, 04.03.2004 - 8 AZR 196/03 Volltextver�ffentlichungen (10)
Generelle Zul�ssigkeit von Vertragsstrafenabreden in Formulararbeitsvertr�gen
Anwendbarkeit der AGB-Regelungen (�� 305 ff BGB) auf Arbeitsvertr�ge: "Angemessene Ber�cksichtigung" der im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten gem. � 310 IV BGB (Vertragsstrafenabrede im Formulararbeitsvertrag)
Vertragsstrafenabrede in einem Formulararbeitsvertrag grunds�tzliche zul�ssig - Unwirksamkeit im Einzelfall bei unangemessener Benachteiligung
Vertragsstrafenabrede: Zul�ssigkeit in einem Formulararbeitsvertrag
Arbeitsvertragsrecht; Vertragsstrafen - Zul�ssigkeit einer Vertragsstrafenabrede in einem Formulararbeitsvertrag
Formularm��ige Vertragsstrafenabreden im Arbeitsvertrag
Vertragsstrafen im Arbeitsvertrag // Arbeitnehmer d�rfen aber nicht stark benachteiligt werden
Formularm��ige Vertragsstrafenabreden im Arbeitsvertrag d�rfen nicht unangemessen benachteiligen
Vertragsstrafenregelung f�r den Fall des Nichtantritts der Arbeit grunds�tzlich zul�ssig
Unangemessene Vertragsstrafenregelung
Unzul�ssig hohe Vertragsstrafe w�hrend Probezeit
� 309 BGBFormularm��ige Vertragsstrafen in Arbeitsvertr�gen
Formularm��ige Vertragsstrafeabrede im Arbeitsvertrag
michaelloschelder.de , S. 5 (Kurzinformation)
Inhaltskontrolle von Arbeitsvertr�gen - das BAG weist den Weg (Dr. Detlef Grimm)
Formularm��ige Vertragsstrafenregelung im Arbeitsvertrag
Formularm��ige Vertragsstrafenabrede
Kurznachricht zu "Die K�ndigung vor Dienstantritt" von RAin Dr. Andrea Bonanni , FA ArbR / RA Thomas Niklas, original erschienen in: ArbRB 2008, 249 - 253.
Zusammenfassung von "Vertragsstrafen im Arbeitsrecht - Zur Inhaltskontrolle von Formularvertr�gen im Arbeitsrecht" von Prof. Dr. Detlev Joost, original erschienen in: ZIP 2004, 1981 - 1986.
Wird zitiert von ... (80) BAG, 25.09.2008 - 8 AZR 717/07 Vertragsstrafenabrede - AGB-KontrolleDabei ist auch die Stellung der Klausel im Gesamtvertrag zu ber�cksichtigen, ebenso wie kompensierende oder summierende Effekte (Senat 4. M�rz 2004 - 8 AZR 196/03 - BAGE 110, 8 = AP BGB � 309 Nr. 3 = EzA BGB 2002 � 309 Nr. 1).Sie ist in den Vertrags- oder Fallgruppen vorzunehmen, wie sie durch die an dem Sachgegenstand orientierte typische Interessenlage gebildet werden (BAG 4. M�rz 2004 - 8 AZR 196/03 - aaO).Ihre Unwirksamkeit kann sich jedoch aus � 307 BGB ergeben (Senat 4. M�rz 2004 - 8 AZR 196/03 - BAGE 110, 8 = AP BGB � 309 Nr. 3 = EzA BGB 2002 � 309 Nr. 1).aa) Der grunds�tzlichen Anwendbarkeit von � 307 Abs. 1 Satz 1 BGB stehen im Arbeitsrecht geltende Besonderheiten gem�� � 310 Abs. 4 Satz 2 BGB f�r Vertragsstrafenregelungen nicht entgegen (Senat 4. M�rz 2004 - 8 AZR 196/03 - BAGE 110, 8 = AP BGB � 309 Nr. 3 = EzA BGB 2002 � 309 Nr. 1).Die schadensersatzrechtlichen und zivilprozessualen Erleichterungen nach � 252 Satz 2 BGB und � 287 ZPO erleichtern nur in geringf�gigem Umfang die Darlegung und den Nachweis des Schadens; der Nachweis des Schadens und des Kausalzusammenhangs zwischen der Pflichtverletzung und dem Schaden ist in der Praxis kaum zu f�hren (Senat 4. M�rz 2004 - 8 AZR 196/03 - BAGE 110, 8 = AP BGB � 309 Nr. 3 = EzA BGB 2002 � 309 Nr. 1).Der Arbeitgeber hat ein berechtigtes Interesse an der Einhaltung der arbeitsvertraglichen Hauptpflicht, w�hrend der Arbeitnehmer in der Regel weder ein Recht noch ein sch�tzenswertes Interesse daran hat, den Arbeitsvertrag zu brechen (Senat 4. M�rz 2004 - 8 AZR 196/03 - aaO mwN).Ist erkennbar, dass die Vertragsstrafe in erster Linie zur blo�en Sch�pfung neuer, vom Sachinteresse des Verwenders losgel�ster Geldforderungen eingesetzt wird, fehlt es am berechtigten Interesse des Arbeitgebers (Senat 4. M�rz 2004 - 8 AZR 196/03 - aaO mwN).Eine unangemessene Benachteiligung iSd. � 307 Abs. 1 Satz 1 BGB kann auch aus der H�he einer Vertragsstrafe folgen (Senat 4. M�rz 2004 - 8 AZR 196/03 - BAGE 110, 8 = AP BGB � 309 Nr. 3 = EzA BGB 2002 � 309 Nr. 1).Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 4. M�rz 2004 (- 8 AZR 196/03 - BAGE 110, 8 = AP BGB � 309 Nr. 3 = EzA BGB 2002 � 309 Nr. 1) zwar ausgef�hrt, bei einer Inhaltskontrolle einer Formularabrede nach � 307 BGB k�nnten in Bezug auf die Angemessenheit der H�he der Vertragsstrafe in der Regel nur einer generalisierenden Betrachtungsweise zug�ngliche Ma�st�be herangezogen werden, wie zum Beispiel die Bruttomonatsverg�tung.Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 4. M�rz 2004 (- 8 AZR 196/03 - aaO) darauf abgestellt, dass es - bei einer typisierenden Betrachtungsweise im Zeitpunkt des Vertragsschlusses - darum gehe, die wechselseitigen Interessen des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers zu ber�cksichtigen und zu bewerten und dass diese Interessenbewertung und Interessenber�cksichtigung auch im Rahmen der Pr�fung, ob eine Vertragsstrafe unangemessen hoch sei, zu erfolgen habe.Vielmehr bezieht sich die typisierende Betrachtungsweise zum einen auf den jeweiligen Gegenstand, der dem Vertragsstrafeversprechen zugrunde liegt, und zum anderen auf die jeweilige Arbeitnehmergruppe, die von der Verwendung gerade dieser Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen betroffen ist (vgl. BAG 4. M�rz 2004 - 8 AZR 196/03 - BAGE 110, 8 = AP BGB � 309 Nr. 3 = EzA BGB 2002 � 309 Nr. 1).Da es bei der Vereinbarung einer Vertragsstrafe jedenfalls auch um einen verm�gensm��igen Ausgleich nicht erbrachter Vertragsleistungen geht, sind die K�ndigungsfristen, die durch den Vertragsbruch vom Arbeitnehmer nicht beachtet wurden, ein relevanter Abw�gungsgesichtspunkt bei der Feststellung der Angemessenheit der Vertragsstrafenh�he (Senat 4. M�rz 2004 - 8 AZR 196/03 - BAGE 110, 8 = AP BGB � 309 Nr. 3 = EzA BGB 2002 � 309 Nr. 1).Die H�he der vereinbarten Vertragsstrafe ist - wie ausgef�hrt - demnach bereits gem�� � 307 Abs. 1 Satz 1 BGB einer Wirksamkeitskontrolle zu unterziehen (Senat 4. M�rz 2004 - 8 AZR 196/03 - BAGE 110, 8 = AP BGB � 309 Nr. 3 = EzA BGB 2002 � 309 Nr. 1).Auch soll dem Verwendungsgegner die M�glichkeit sachgerechter Information �ber die ihm aus dem vorformulierten Vertrag erwachsenden Rechte und Pflichten verschafft werden (Senat 4. M�rz 2004 - 8 AZR 196/03 - aaO).Eine Herabsetzung der Vertragsstrafe gem�� � 343 BGB auf das angemessene Ma� kommt nur bei verwirkten, also wirksam vereinbarten Vertragsstrafen in Betracht (BAG 4. M�rz 2004 - 8 AZR 196/03 - BAGE 110, 8 = AP BGB � 309 Nr. 3 = EzA BGB 2002 � 309 Nr. 1).
BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 81/08 Vertragsstrafe - AGB-KontrolleNach der Rechtsprechung des Senats sind zwar Vertragsstrafenabreden in Formularvertr�gen nach � 309 Nr. 6 BGB generell unzul�ssig, in formularm��igen Arbeitsvertr�gen folgt aber aus der angemessenen Ber�cksichtigung der im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten nach � 310 Abs. 4 Satz 2 BGB die grunds�tzliche Zul�ssigkeit von Vertragsstrafenabreden (4. M�rz 2004 - 8 AZR 196/03 - BAGE 110, 8 = AP BGB � 309 Nr. 3 = EzA BGB 2002 � 309 Nr. 1).Der Anwendbarkeit von � 307 Abs. 1 Satz 1 BGB stehen im Arbeitsrecht geltende Besonderheiten gem�� � 310 Abs. 4 Satz 2 BGB f�r Vertragsstrafenregelungen ebenso wenig entgegen (vgl. Senat 4. M�rz 2004 - 8 AZR 196/03 - BAGE 110, 8 = AP BGB � 309 Nr. 3 = EzA BGB 2002 � 309 Nr. 1) wie die Bestimmung des � 307 Abs. 3 Satz 1 BGB (vgl. oben B II 1).Dabei ist auch die Stellung der Klausel im Gesamtvertrag zu ber�cksichtigen, ebenso wie kompensierende oder summierende Effekte (Senat 4. M�rz 2004 - 8 AZR 196/03 - BAGE 110, 8 = AP BGB � 309 Nr. 3 = EzA BGB 2002 � 309 Nr. 1).Sie ist in den Vertrags- oder Fallgruppen vorzunehmen, wie sie durch die an dem Sachgegenstand orientierte typische Interessenlage gebildet werden (BAG 4. M�rz 2004 - 8 AZR 196/03 - aaO.).Die schadensersatzrechtlichen und zivilprozessualen Erleichterungen nach � 252 Satz 2 BGB und � 287 ZPO erleichtern nur in geringf�gigem Umfange die Darlegung und den Nachweis des Schadens; der Nachweis des Schadens und des Kausalzusammenhangs zwischen der Pflichtverletzung und dem Schaden ist in der Praxis kaum zu f�hren (Senat 4. M�rz 2004 - 8 AZR 196/03 - BAGE 110, 8 = AP BGB � 309 Nr. 3 = EzA BGB 2002 � 309 Nr. 1).Der Arbeitgeber hat ein berechtigtes Interesse an der Einhaltung der arbeitsvertraglichen Hauptpflicht, w�hrend der Arbeitnehmer in der Regel weder ein Recht noch ein sch�tzenswertes Interesse daran hat, den Arbeitsvertrag zu brechen (BAG 4. M�rz 2004 - 8 AZR 196/03 - aaO.).Ist aber erkennbar, dass die Vertragsstrafe in erster Linie zur blo�en Sch�pfung neuer, vom Sachinteresse des Verwenders losgel�ster Geldforderungen eingesetzt wird, fehlt es am berechtigten Interesse des Arbeitgebers (Senat 4. M�rz 2004 - 8 AZR 196/03 - aaO.).a) Eine unangemessene Benachteiligung kann aus der H�he einer Vertragsstrafe folgen (Senat 4. M�rz 2004 - 8 AZR 196/03 - BAGE 110, 8 = AP BGB � 309 Nr. 3 = EzA BGB 2002 � 309 Nr. 1).Da es bei der Vereinbarung einer Vertragsstrafe jedenfalls auch um einen verm�gensm��igen Ausgleich nicht erbrachter Vertragsleistungen geht, sind die K�ndigungsfristen, die durch den Vertragsbruch vom Arbeitnehmer nicht beachtet wurden, ein relevanter Abw�gungsgesichtspunkt zur Feststellung der Angemessenheit der Vertragsstrafenh�he (vgl. 4. M�rz 2004 - 8 AZR 196/03 - BAGE 110, 8 = AP BGB � 309 Nr. 3 = EzA BGB 2002 � 309 Nr. 1).Dementsprechend ist eine Vertragsstrafe in H�he der Arbeitnehmerbez�ge bis zum Ablauf der ordentlichen K�ndigungsfrist f�r den Fall des Nichtantritts der Arbeit grunds�tzlich angemessen (vgl. BAG 4. M�rz 2004 - 8 AZR 196/03 - BAGE 110, 8 = AP BGB � 309 Nr. 3 = EzA BGB 2002 � 309 Nr. 1).Dies ist dann der Fall, wenn das Sanktionsinteresse des Arbeitgebers im Falle der vertragswidrigen Nichterbringung der Arbeitsleistung vor der rechtlich zul�ssigen Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses den Wert der Arbeitsleistung, der sich in der Arbeitsverg�tung bis zur vertraglich zul�ssigen Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses dokumentiert, auf Grund besonderer Umst�nde typischerweise und generell �bersteigt (vgl. Senat 4. M�rz 2004 - 8 AZR 196/03 - aaO.).Eine Herabsetzung der Vertragsstrafe gem�� � 343 BGB auf das angemessene Ma� kommt nur bei wirksam vereinbarten Vertragsstrafen in Betracht (BAG 4. M�rz 2004 - 8 AZR 196/03 - BAGE 110, 8 = AP BGB � 309 Nr. 3 = EzA BGB 2002 � 309 Nr. 1).
BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 572/04 Einzelvertragliche zweistufige AusschlussfristZu ber�cksichtigen sind nicht nur rechtliche, sondern auch tats�chliche Besonderheiten des Arbeitslebens; denn es geht um die Beachtung der dem Arbeitsverh�ltnis innewohnenden Besonderheiten (vgl. BAG 4. M�rz 2004 - 8 AZR 196/03 - AP BGB � 309 Nr. 3 = EzA BGB 2002 � 309 Nr. 1, auch zur Ver�ffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B II 2 der Gr�nde; Hanau NZA 2004, 625, 628;… ErfK/Preis �� 305 - 310 BGB Rn. 14).Wer die M�glichkeit nutzen kann, die ihm der Grundsatz der Vertragsfreiheit f�r die Aufstellung von Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen er�ffnet, muss auch das vollst�ndige Risiko einer Unwirksamkeit der Klausel tragen (BAG 4. M�rz 2004 - 8 AZR 196/03 - AP BGB � 309 Nr. 3 = EzA BGB 2002 � 309 Nr. 1, auch zur Ver�ffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B III 2 c der Gr�nde; BGH 17. Mai 1982 - VII ZR 316/81 - BGHZ 84, 109, 116 f.; ferner 23. Januar 2003 - VII ZR 210/01 - BGHZ 153, 311, 324).
BAG, 21.04.2005 - 8 AZR 425/04 Zul�ssigkeit einer Vertragsstrafenabrede in einem FormulararbeitsvertragDer Senat hat mit Urteil vom 4. M�rz 2004 (- 8 AZR 196/03 - AP BGB � 309 a) Nr. 3 = EzA BGB 2002 � 309 Nr. 1, auch zur Ver�ffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) entschieden, dass zwar Vertragsstrafenabreden in Formularvertr�gen nach � 309 Nr. 6 BGB generell unzul�ssig seien; in formularm��igen Arbeitsvertr�gen folge aus der angemessenen Ber�cksichtigung der im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten nach � 310 Abs. 4 Satz 2 BGB jedoch die grunds�tzliche Zul�ssigkeit von Vertragsstrafenabreden.Vertragsstrafenvereinbarungen in Formulararbeitsvertr�gen seien daher nicht auf Grund des Klauselverbots nach � 309 Nr. 6 BGB generell unzul�ssig, die Unwirksamkeit solcher Abreden k�nne sich jedoch aus � 307 BGB ergeben (4. M�rz 2004 - 8 AZR 196/03 - aaO).b) Das Landesarbeitsgericht hat unter Hinweis auf die Entscheidung des Senats vom 4. M�rz 2004 (- 8 AZR 196/03 - aaO) die vorliegende Vertragsstrafenabrede nicht am Vertragsstrafenverbot des � 309 Nr. 6 BGB scheitern lassen.Dem folgt der Senat nicht (vgl. 4. M�rz 2004 - 8 AZR 196/03 - AP BGB � 309 Nr. 3 = EzA BGB 2002 � 309 Nr. 1, auch zur Ver�ffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B II 2 a aa (1) der Gr�nde).Unangemessen ist jede Beeintr�chtigung eines rechtlich anerkannten Interesses des Arbeitnehmers, die nicht durch begr�ndete und billigenswerte Interessen des Arbeitgebers gerechtfertigt ist oder durch gleichwertige Vorteile ausgeglichen wird (BAG 4. M�rz 2004 - 8 AZR 196/03 - AP BGB � 309 Nr. 3 = EzA BGB 2002 � 309 Nr. 1, auch zur Ver�ffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B III 2 der Gr�nde unter Hinweis auf BGH 14. Januar 1987 - IVa ZR 130/85 - NJW 1987, 2431; 3. November 1999 - VIII ZR 269/98 - BGHZ 143, 104 = NJW 2000, 1110; 4. Juli 1997 - V ZR 405/96 - NJW 1997, 3022).c) Der Senat hat mit Urteil vom 4. M�rz 2004 (- 8 AZR 196/03 - AP BGB � 309 Nr. 3 = EzA BGB 2002 � 309 Nr. 1, auch zur Ver�ffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) entschieden, dass ein Monatsgehalt generell als Ma�stab einer angemessenen Vertragsstrafe geeignet sei.Eine geltungserhaltende Reduktion komme jedenfalls f�r den Zeitraum, in dem die kurze K�ndigungsfrist gelte, nicht in Betracht (4. M�rz 2004 - 8 AZR 196/03 - aaO, zu B III 2 c der Gr�nde).
BAG, 24.10.2007 - 10 AZR 825/06 Bonuszahlung - Transparenzgebot und StichtagsklauselBei dieser wechselseitigen Ber�cksichtigung und Bewertung rechtlich anzuerkennender Interessen der Vertragspartner, bei dem auch grundrechtlich gesch�tzte Rechtspositionen zu beachten sind (BAG 21. April 2005 - 8 AZR 425/04 - AP BGB � 307 Nr. 3 = EzA BGB 2002 � 309 Nr. 3; 4. M�rz 2004 - 8 AZR 196/03 - BAGE 110, 8; 24. Oktober 2002 - 6 AZR 632/00 - BAGE 103, 180), ist ein genereller, typisierender Ma�stab anzulegen (BAG 25. April 2007 - 5 AZR 627/06 -NZA 2007, 853 mwN).
BAG, 12.01.2005 - 5 AZR 364/04 �nderungsvorbehalt in einem FormulararbeitsvertragAu�erdem sind nach � 310 Abs. 4 Satz 2 BGB die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten angemessen zu ber�cksichtigen (vgl. hierzu BAG 4. M�rz 2004 - 8 AZR 196/03 - AP BGB � 309 Nr. 3 = EzA BGB 2002 � 309 Nr. 1, auch zur Ver�ffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
BAG, 27.07.2005 - 7 AZR 486/04 Befristete Erh�hung der regelm��igen ArbeitszeitUnangemessen ist jede Beeintr�chtigung eines rechtlich anerkannten Interesses des Arbeitnehmers, die nicht durch begr�ndete und billigenswerte Interessen des Arbeitgebers gerechtfertigt ist oder durch gleichwertige Vorteile ausgeglichen wird (BGH 14. Januar 1987 - IVa ZR 130/85 - NJW 1987, 2431; 3. November 1999 - VIII ZR 269/98 -BGHZ 143, 104; 4. Juli 1997 - V ZR 405/96 - NJW 1997, 3022; BAG 4. M�rz 2004 - 8 AZR 196/03 - AP BGB � 309 Nr. 3 = EzA BGB 2002 � 309 Nr. 1, zu B III 2 der Gr�nde).Bei der Beurteilung der Unangemessenheit ist ein genereller, typisierender, vom Einzelfall losgel�ster Ma�stab anzulegen (BAG 4. M�rz 2004 - 8 AZR 196/03 - aaO).Sie ist innerhalb der Vertrags- oder Fallgruppen vorzunehmen, die nach der an dem Sachgegenstand orientierten typischen Interessenlage gebildet werden (BAG 4. M�rz 2004 - 8 AZR 196/03 - aaO).
BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 610/05 R�ckzahlung von Ausbildungskosten - AGB - InhaltskontrolleZu pr�fen ist, ob der Klauselinhalt bei der in Rede stehenden Art des Rechtsgesch�fts generell und unter Ber�cksichtigung der typischen Interessen der beteiligten Verkehrskreise eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners ergibt (vgl. BAG 4. M�rz 2004 - 8 AZR 196/03 - BAGE 110, 8).
BAG, 25.04.2007 - 5 AZR 627/06 Verg�tung: freiwillige Zulagen freiwillige Zahlung?Es ist ein genereller, typisierender Ma�stab anzulegen (BAG 4. M�rz 2004 - 8 AZR 196/03 - BAGE 110, 8, 22;… Senat 7. Dezember 2005 - 5 AZR 535/04 - Rn. 41, AP TzBfG � 12 Nr. 4 = EzA TzBfG � 12 Nr. 2).
BAG, 23.09.2010 - 8 AZR 897/08 Vertragsstrafe - Vertragswidrige Beendigung des Arbeitsverh�ltnissesIn formularm��igen Arbeitsvertr�gen folgt aus der angemessenen Ber�cksichtigung der im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten nach � 310 Abs. 4 Satz 2 BGB jedoch die grunds�tzliche Zul�ssigkeit solcher Abreden (Senat 4. M�rz 2004 - 8 AZR 196/03 - BAGE 110, 8 = AP BGB � 309 Nr. 3 = EzA BGB 2002 � 309 Nr. 1).Eine Unwirksamkeit kann sich jedoch aus � 307 BGB ergeben (Senat 4. M�rz 2004 - 8 AZR 196/03 - aaO).a) Der Anwendbarkeit von � 307 Abs. 1 Satz 1 BGB stehen im Arbeitsrecht geltende Besonderheiten gem�� � 310 Abs. 4 Satz 2 BGB f�r Vertragsstrafenregelungen nicht entgegen (Senat 4. M�rz 2004 - 8 AZR 196/03 - BAGE 110, 8 = AP BGB � 309 Nr. 3 = EzA BGB 2002 � 309 Nr. 1).Sie ist in den Vertrags- oder Fallgruppen vorzunehmen, wie sie durch die an dem Sachgegenstand orientierte typische Interessenlage gebildet werden (Senat 4. M�rz 2004 - 8 AZR 196/03 - BAGE 110, 8 = AP BGB � 309 Nr. 3 = EzA BGB 2002 � 309 Nr. 1).Eine unangemessene Benachteiligung kann aber aus der H�he einer Vertragsstrafe folgen (Senat 4. M�rz 2004 - 8 AZR 196/03 - BAGE 110, 8 = AP BGB � 309 Nr. 3 = EzA BGB 2002 � 309 Nr. 1).Da es bei der Vereinbarung einer Vertragsstrafe jedenfalls auch um einen verm�gensm��igen Ausgleich nicht erbrachter Vertragsleistungen geht, sind die K�ndigungsfristen, die durch den Vertragsbruch vom Arbeitnehmer nicht beachtet wurden, ein relevanter Abw�gungsgesichtspunkt zur Feststellung der Angemessenheit der Vertragsstrafenh�he (Senat 4. M�rz 2004 - 8 AZR 196/03 - aaO).Dies ist dann der Fall, wenn das Sanktionsinteresse des Arbeitgebers im Falle der vertragswidrigen Nichterbringung der Arbeitsleistung vor der rechtlich zul�ssigen Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses den Wert der Arbeitsleistung, der sich in der Arbeitsverg�tung bis zur vertraglich zul�ssigen Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses dokumentiert, aufgrund besonderer Umst�nde typischerweise und generell �bersteigt (Senat 4. M�rz 2004 - 8 AZR 196/03 - aaO).
BAG, 07.12.2005 - 5 AZR 535/04 Arbeit auf Abruf - Inhaltskontrolle von AGB
BAG, 15.03.2005 - 9 AZR 502/03 Schuldversprechen - Inhaltskontrolle
LAG Schleswig-Holstein, 02.02.2005 - 3 Sa 515/04 Schadensersatz, K�ndigung, au�erordentlich, Verfr�hungsschaden, …
LAG Schleswig-Holstein, 18.05.2006 - 1 Sa 59/06 Befristeter Arbeitsvertrag, Formulararbeitsvertrag, Vertragsstrafe (hohe), …
LAG D�sseldorf, 15.07.2009 - 7 Sa 385/09 Arbeitsrecht
LAG Rheinland-Pfalz, 15.12.2006 - 8 Sa 677/06 Vertragsstrafe wegen Nichteinhaltung der K�ndigungsfrist des Arbeitnehmers
LAG K�ln, 21.07.2004 - 3 Sa 411/04 Vertragsgestaltung - Lange Probezeit bei befristetem Arbeitsverh�ltnis
LAG Baden-W�rttemberg, 05.01.2005 - 2 Sa 86/04 Vertragsstrafe im vorformulierten Arbeitsvertrag
LAG Baden-W�rttemberg, 13.06.2008 - 9 Sa 12/08 Unwirksamkeit einer Vertragsstrafenklausel - unangemessene Benachteiligung in der …
LAG N�rnberg, 22.02.2008 - 3 Sa 333/07 AGB-Kontrolle - Vorbehaltsklausel - Gleichbehandlungsgrundsatz - Weihnachtsgeld
LAG Hamm, 07.05.2004 - 7 Sa 85/04 Vertragsstrafe, allgemeine Gesch�ftsbedingung, H�he der Vertragsstrafe, …
LAG Baden-W�rttemberg, 28.07.2005 - 11 Sa 26/05 Unwirksamkeit einer 1-monatigen Ausschlussfrist in Formulararbeitsvertrag
LAG Rheinland-Pfalz, 28.06.2007 - 2 Sa 62/07 Vertragsstrafe - Klauselkontrolle
ArbG Bochum, 05.01.2006 - 3 Ca 2743/05 BAG, 29.09.2010 - 3 AZR 557/08 Betriebsrente - versicherungsmathematische Abschl�ge - Auslegung
LAG Baden-W�rttemberg, 18.10.2006 - 13 Sa 69/05 Wettbewerbsverbot: Schadensersatzanspruch wegen Konkurrenzt�tigkeit eines …
ArbG Cottbus, 25.11.2010 - 8 Ca 797/10 LAG Hamm, 23.08.2005 - 19 Sa 286/05 R�ckzahlung von Ausbildungskosten; Unzul�ssigkeit der R�ckzahlungsvereinbarung …
LAG Hessen, 14.10.2005 - 12 Sa 2008/04 Abgeltungsklausel in einem Aufhebungsvertrag - Auslegung - …
LAG Rheinland-Pfalz, 13.07.2005 - 9 Sa 252/05 Vertragsstrafe und Bestimmtheitsgebot
LAG Sachsen-Anhalt, 07.12.2006 - 9 Sa 304/06 Unbegr�ndete R�ckforderung eines Arbeitgeberdarlehens zur Studienfinanzierung - …
LAG Schleswig-Holstein, 23.09.2008 - 5 Sa 203/08 Fortbildungskosten, R�ckzahlung, R�ckzahlungsklausel, Bindungsdauer, …
LAG Sachsen-Anhalt, 08.02.2007 - 9 Sa 376/06 Unbegr�ndete R�ckforderung eines Arbeitgeberdarlehens zur Studienfinanzierung - …
LAG Niedersachsen, 28.03.2008 - 16 Sa 729/07 Verwirkung einer Vertragsstrafe
LAG Rheinland-Pfalz, 02.02.2006 - 4 Sa 779/05 Fristlose K�ndigung; Vertragsstrafe
LAG Hessen, 08.05.2012 - 12 Sa 797/11 LAG Hessen, 08.05.2012 - 12 Sa 793/11 LAG Berlin-Brandenburg, 10.01.2008 - 20 Sa 1636/07 Zahlung von Weihnachtsgeld
LAG Brandenburg, 09.02.2006 - 3 Sa 568/04 LAG Berlin-Brandenburg, 19.01.2011 - 17 Sa 2153/10 Vertragliche Ausschlussfrist
ArbG Berlin, 08.02.2007 - 81 Ca 15951/06 Zul�ssigkeit von Regelungen zur Vertragslaufzeit und einer Vertragsstrafe in …
LAG Th�ringen, 25.01.2011 - 1 Sa 495/09 ArbG Marburg, 16.08.2005 - 2 Ca 395/05 Vertragsstrafenabrede - unangemessene Benachteiligung
ArbG Oberhausen, 20.10.2005 - 1 Ca 1111/05 Ohne