Source: https://spaceshack.spaces.nexudus.com/en/termsandconditions
Timestamp: 2018-12-17 20:07:35
Document Index: 363247418

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§3', '§10', '§ 4', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 536', '§ 10', '§ 3', '§ 11', '§ 12', '§ 13']

SPACE SHACK - Terms and Conditions
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§1 Allgemeines (1)	Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Leistungen von SPACE SHACK betrieben durch die Akazien Campus GmbH, Akazienstr. 3a, 10823 Berlin, die diese gegenüber ihren Kunden / Vertragspartnern (im Folgenden „Nutzer“ genannt) erbringt. Geschäftsbedingungen des Kunden, die im Widerspruch zu diesen AGB stehen oder über diese hinausgehen, haben ohne eine ausdrückliche schriftliche Bestätigung durch SPACE SHACK keine Geltung. (2)	Dieses Angebot richtet sich sowohl an Privatkunden als auch an Geschäftskunden (natürliche oder juristische Personen, die beim Abschluss dieses Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln).
§2 Leistungsbeschreibung (1)	Gegenstand der Angebote und Dienstleistung von SPACE SHACK ist das Bereitstellen von Büroarbeitsplätzen einschließlich folgender Dienstleistungen: a.	Internet & Stromanschluss b.	Bereitstellung von Besprechungsräumen c.	Reinigung, Heizung, Wasser, Abfallentsorgung (2)	Je nach gewähltem Tarif ist die Nutzungsmöglichkeit bestimmter Leistungen auf eine bestimmte Art der Nutzung und / oder bestimmte Zeit beschränkt. Art und Umfang der Dienstleistung richten sich nach der jeweils gewählten Nutzungsart des Vertragspartners welche in vorliegenden Nutzungsvertrag vereinbart wird. (3)	Die Büroarbeitsplätze sind ausgestattet mit: Tisch, Stuhl, Stromanschluss und WLAN. (4)	Der Nutzer hat die Ausstattung vor Beginn des Vertragsverhältnisses ausführlich zu überprüfen und etwaige Mängel zu melden, ansonsten gilt sie als vertragsgerecht. (5)	Die Büroarbeitsplätze dürfen durch den Kunden nur für die im Vertrag bezeichnete Unternehmung und den angegebenen Zweck benutzt werden. Eine Änderung des Betriebszweckes bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung durch SPACE SHACK. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt SPACE SHACK zur fristlosen Kündigung. Die Rechte aus dem Nutzungsvertrag sind grundsätzlich nicht übertragbar. (6)	Je nach gewählter Vertragsart ist die Nutzungsmöglichkeit auf eine bestimmte Art der Nutzung und / oder bestimmte Zeit eingeschränkt. Die regulären Öffnungszeiten sind Mo-Fr von 9 bis 17 Uhr. Die Preise sind der jeweils gültigen Tarifliste zu entnehmen (siehe www.space-shack.com). (7)	Die übliche Nutzung der vorhandenen Ressourcen / Infrastruktur ist im Preis inbegriffen. Bei Überschreitung gewisser Grenzen werden die Leistungen dem Kunden in Rechnung gestellt. Hierbei gelten: a)	Meetingräume: die Preis hängt von dem Raum ab (8)	Meetingräume: Die Besprechungsräume stehen allen Vertragspartnern während der regulären Öffnungszeiten zur Verfügung. Eine Reservierung ist erforderlich. Es gilt die „Fair Use“-Policy. (8), (9) gestrichen §3 Keine ungesetzliche oder unrechtmäßige Nutzung (1)	Die Nutzung der von SPACE SHACK angebotenen Dienste und Einrichtungen für jedweden rechtswidrigen oder in diesen Nutzungsbedingungen ausgeschlossenen Zweck ist unzulässig. (2)	Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere, die Einrichtungen nicht in einer Art und Weise zu nutzen, die zur Beschädigung, Zerstörung, Überlastung (wie Netzwerk, Drucktechnik und Mobiliar) führen oder zu Störungen selbiger für andere Nutzer führen. (3)	Der Nutzer übernimmt keine Versuche unberechtigten Zugriffs auf die IT-Infrastruktur durch Hacking oder ähnliche Methoden. (4)	Die Nutzung der Dienste und Infrastruktur von SPACE SHACK für die im Folgenden aufgezählten Tätigkeiten ist untersagt und stellt eine Vertragsverletzung dar, die zur Kündigung des Vertrags führen kann: a)	Veranstaltung/Versand von rechtswidrigen Gewinnspielen, MLM (Schneeballsystemen), Kettenbriefen, Spam-E-Mails, oder sonstiger Art von unerwünschten Nachrichten oder Werbung (sowohl privat als auch geschäftlich) b)	Diffamierung, Belästigung, Stalking, Bedrohung oder sonstige Verletzungen rechtlicher Normen (wie Schutz der Privatsphäre, Persönlichkeitsrecht) von Personen oder Firmen inner- und außerhalb der Büroräume; c)	Verbreitung von sittenwidrigen, beleidigenden, pornografischen oder sonstigen rechtswidrigen Materialen oder Daten über die vom Betreiber bereitgestellte Infrastruktur; d)	unberechtigte Verbreitung oder Bereitstellung von Bildern, Fotografien, Bewegtbildern, Software oder sonstigem Material, das fremdem geistigem Eigentum (z.B. Urheber- und Markenrecht) unterliegt, es sei denn der Nutzer ist Rechteinhaber oder besitzt die Berechtigung zur Verbreitung; e)	Verbreitung von Daten, die Viren, Trojaner, Würmer, Bots oder sonstige Schadsoftware enthalten; f)	illegaler Up- und Download von urheberrechtlich geschützten Daten, insbesondere in P2P-Filesharing-Netzwerken; g)	Behinderung oder Abhalten anderer Nutzer vom Zugang und Anwendung der Services und Infrastruktur des Betreibers h)	unrechtmäßige Beschaffung von personenbezogenen Daten oder andren rechtlich geschützten Informationen anderer Nutzer, insbesondere auch deren E-Mail Adressen, ohne deren Zustimmung; (5)	Eventuelle aus einer erfolgten Zuwiderhandlung (gemäß §3 Absätze 1-4) entstandenen Schäden gehen vollumfänglich zu Lasten des Nutzers. Bei gravierenden Vorfällen behält sich „SPACE SHACK“ das Recht der außerordentlichen Kündigung vor (siehe auch §10 Vertragsstrafen). Straftaten können bei den Ermittlungsbehörden zur Anzeige gebracht werden.
§ 4 Zugangsbedingungen und Verhaltensregeln (1)	Der Zugang zum Coworking Space SPACE SHACK ist für die Nutzer während der allgemeinen Öffnungszeiten Montag bis Freitag von 9 bis 17 Uhrmöglich. An gesetzlichen Feiertagen (Berlin) ist der Zugang grundsätzlich nicht möglich. Nutzer mit 24/7-Zugang sind von dieser Regelung nicht betroffen. (2)	Das Übernachten ist in dem gesamten Objekt nicht gestattet. (3)	Durch den Nutzer gebuchte Meetingräume stehen auch für Meetings zur Verfügung, die der Nutzer mit Kunden oder Geschäftspartnern abhält. Darüber hinaus ist es untersagt, unbefugten Personen (solchen ohne gültige Zugangsberechtigung bzw. gültigen Vertrag mit „SPACE SHACK“ und somit nicht zutrittsberechtigt sind), ohne schriftliche Bestätigung durch die Betreiber Einlass zu gewähren. Zuwiderhandlungen führen zur fristlosen Kündigung ohne Ansprüche auf Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen. Eventuell daraus entstehende Folgeschäden gehen vollständig zu Lasten des jeweiligen Nutzers. (4)	Grundsätzlich gilt: Verboten ist, was andere Nutzer stört. Dies bedeutet insbesondere: a)	Speisen und Getränke: Der Verzehr mitgebrachter Speisen ist nur in den dafür gekennzeichneten Räumlichkeiten gestattet. Kalte und wenig geruchsintensive Speisen dürfen auch am Arbeitsplatz verzehrt werden, hierbei ist jedoch darauf zu achten, dass andere Nutzer nicht gestört werden und die Räumlichkeiten und Einrichtung keinen Schaden nehmen. Abfälle sind ausschließlich in der Küche zu entsorgen. Benutztes Geschirr ist in die Spülmaschine zu räumen. b)	Telefonieren / Unterhaltungen: Das Telefonieren ist nur dann gestattet, wenn sich andere Coworker dadurch nicht gestört oder belästigt fühlen. Handys, Smartphones u.ä. sind auf Vibrationsalarm oder lautlos zu stellen. Für ausführliche Gespräche / Telefonate sind die Besprechungsräume und Telefonzellen zu nutzen. Der Hangout-Bereich ist von dieser Regelung ausgenommen. c)	Fair Use: Mit den vorhandenen Ressourcen ist sparsam und vernünftig umzugehen. Nutzung, die über den üblichen Verbrauch hinausgeht, muss zusätzlich vergütet werden. Siehe hierzu im Übrigen § 6 Abs. (7) d)	Ordnung: Jeder Nutzer hat seinen eigenen Müll in die zur Verfügung gestellten Behältnisse zu entsorgen und dabei die Mülltrennung zu beachten. Geschirr ist nach Gebrauch in die Spülmaschine zu räumen. Insbesondere die Meetingräume sind zu jeder Zeit sauber und ordentlich zu halten. (5)	SPACE SHACK übt das Hausrecht aus und ist berechtigt, Nutzer bei groben Zuwiderhandlungen gegen diese Hausordnung der Räume zu verweisen.
§ 5 Vertragsschluss (1)	Die bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Der Vertragsabschluss erfolgt schriftlich mit der Gegenzeichnung der Nutzungsvereinbarung SPACE SHACK. Mit seiner Unterschrift sichert der Kunde zu, dass die angegebenen Daten vollständig und wahrheitsgemäß sind. Die Anmeldung einer juristischen Person darf nur durch einen Vertretungsberechtigten erfolgen. Tritt nach der Anmeldung eine Änderung der angegebenen Daten ein, so ist der Kunde verpflichtet, die Änderungen gegenüber SPACE SHACK unverzüglich mitzuteilen. (2)	Mit der Buchung durch den Kunden kommt ein Vertrag entsprechend dem von ihm gewählten Tarif zustande. § 6 Tarife und Zahlungsbedingungen (1)	Alle Preise sind Nettopreise zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und beziehen sich nur auf die angegebenen Dienstleistungen. Darüberhinausgehende Servicedienstleistungen sind gesondert zu vergüten. Es gelten hierfür die jeweils gesondert ausgewiesenen Tarife / Preise. (2)	Die Nutzungsgebühr ist unmittelbar mit dem Vertragsschluss fällig. Eine laufende Nutzungsgebühr ist jeweils am ersten Werktag des Folgemonats fällig. Der Nutzer hat die Zahlung bar, per Lastschrifterteilung oder auf das angegebene Konto von SPACE SHACK, für diesen kostenfrei, zu leisten. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang auf dem Konto von SPACE SHACK. (3)	Bankgebühren und Bearbeitungskosten, die dem Betreiber infolge von Verzug oder Nichtzahlung oder aufgrund eines Widerspruchs o.ä. entstehen, gehen zu Lasten des Kunden.
§ 7 Dauer des Vertrages und Kündigung (1)	Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. (2)	Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien schriftlich mit einer Frist einem Monat vor Vertragsablauf gekündigt werden. (3)	SPACE SHACK kann das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn der Kunde: a)	Mit der Nutzungsgebühr in Höhe von zwei Monatsbeiträgen in Verzug ist; b)	Trotz Mahnung unregelmäßige oder unvollständige Zahlungen leistet.
(1)	SPACE SHACK wird die Vorschriften über den Datenschutz nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und den weiteren gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz beachten. (2)	Der Nutzer erklärt sein Einverständnis damit, dass seine für die Vertragsdurchführung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Sämtliche Daten werden durch den Betreiber sowie berechtigte Dritte vertraulich behandelt. (3)	Dem Nutzer steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Betreiber verpflichtet sich in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden. § 9 Haftung (1)	Der Nutzer hat die Arbeitsplätze vor Vertragsschluss eingehend zu besichtigen. Er hat zur Kenntnis zu nehmen, dass sich die Arbeitsplätze in einem Großraumbüro befinden und nicht separat verschließbar sind. Dieser Umstand stellt keinen Mangel der Mietsache gemäß §§ 536 BGB dar. Minderungsansprüche bestehen insoweit nicht. Der Nutzer erkennt an, dass sich der jeweils von ihm genutzte Arbeitsplatz einschließlich sämtlicher Einrichtungsgegenstände vor Nutzungsbeginn in vertragsgemäßen Zustand befindet. (2)	In allen Fällen, in denen SPACE SHACK im geschäftlichen Verkehr aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schadens- oder Aufwendungsersatz verpflichtet ist, haftet sie nur, soweit ihr Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt. Hiervon unberührt bleibt die Haftung für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und Garantien. Die Haftung ist jedoch insofern auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Die Haftung für Folgeschäden, insbesondere auf entgangenen Gewinn oder Ersatz von Schäden Dritter, wird ausgeschlossen, es sei denn, SPACE SHACK fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. (3)	SPACE SHACK übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Schutzrechten Dritter in Bezug auf Arbeiten der Nutzer, sowie die Übermittlung von Daten und Datenträgern durch den Nutzer. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass alle wettbewerbsrechtlichen, urheberrechtlichen, markenrechtlichen, datenschutzrechtlichen oder sonstigen Rechtsverstöße im Rahmen der Vertragsbeziehung zum Betreiber unterbleiben. Sofern der Betreiber von derartigen Rechtsverstößen Kenntnis erhält, wird das Vertragsverhältnis unverzüglich gekündigt. Im Falle eines Rechtsverstoßes stellt der Nutzer SPACE SHACK von jeglichen Ansprüchen Dritter frei. Der Nutzer ersetzt SPACE SHACK die Kosten der Rechtsverfolgung in der Höhe der gesetzlichen Anwaltsgebühren für den Fall, dass SPACE SHACK von Dritten infolge einer Rechtsverletzung berechtigterweise in Anspruch genommen wird. (4)	SPACE SHACK übernimmt keine Gewähr bei Verlust oder Diebstahl in den Büroräumen des Betreibers. Jeder Kunde ist für die Sicherheit seiner persönlichen Gegenstände selbst verantwortlich. Eigene Wertgegenstände wie z.B.: Laptops, Kameras sollten dementsprechend immer mitgenommen werden oder auf eigene Gefahr in entsprechenden zusätzlich anzumietenden Spinden abgeschlossen werden. SPACE SHACK haftet jedoch auch nicht für in den Spinden eingeschlossene Gegenstände. Diebstahl in den Büroräumen wird in jedem Fall zur Anzeige gebracht.
§ 10 Vertragsstrafen Für jeden einzelnen Fall des Verstoßes gegen eine oder mehrere Verpflichtungen wie die a)	Unberechtigte Weitergabe des Zugangscodes an Unbefugte, b)	Unsachgemäße Nutzung des Internetzugangs gem. § 3 Absatz 4, c)	Verletzung sonstiger Bedingungen gemäß Nutzungsordnung, verpflichtet sich der Nutzer zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von bis zu €2.500 für jeden einzelnen Verstoß. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt vorbehalten. Allerdings ist der Nutzer zum Nachweis berechtigt, dass nur ein geringerer Schaden entstanden ist.
§ 11 Versicherung (1)	SPACE SHACK ist in ihrer eigenen Geschäftstätigkeit versichert. Es besteht jedoch kein Versicherungsschutz für a)	Selbst- oder fremdverschuldete Unfälle in ihren Büroräumen b)	Persönliche Gegenstände der Nutzer
(2)	Hierfür wird der Abschluss einer geeigneten persönlichen Versicherung dringend empfohlen.
§ 12 Gerichtsstand Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des Internationalen Kaufrechts. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Berlin.
§ 13 Salvatorische Klausel, Schriftformklausel (1) Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, an Stelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den in diesen Geschäftsbedingungen zum Ausdruck gekommenen Interessen der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt für den Fall, dass eventuelle Ergänzungen notwendig werden. (2)	Alle Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.