Source: http://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/apothekenpraxis/nachricht-detail-apothekenpraxis/interview-eugh-verfahren-mand-kein-persilschein-fuer-die-preisbindung/
Timestamp: 2016-07-01 15:10:45
Document Index: 14179191

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

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Interview Dr. Elmar Mand „Fällt die Preisbindung, fällt sie auf allen Ebenen“
Alexander Müller, 14.03.2016 10:25 Uhr	Boni als Grundsatzfrage: Laut Dr. Elmar Mand dient die Festpreisbindung einer flächendeckenden Versorgung mit pharmazeutischen Dienstleistungen. Foto: Uni Marburg
Berlin - Nicht weniger als das System der Preisbindung steht am kommenden Donnerstag zumindest indirekt auf dem Spiel, wenn der Europäische Gerichtshof (EuGH) über Rx-Boni ausländischer Versandapotheken verhandelt. Der Arzneimittelrechtsexperte Dr. Elmar Mand ist aber zuversichtlich, dass die deutsche Regelung Bestand haben wird. Im Interview mit APOTHEKE ADHOC erklärt er, warum DocMorris & Co. aus seiner Sicht keinen Anspruch auf Besserstellung haben und wie er argumentieren würde, um „das Spiel nach Hause zu bringen“.
ADHOC: Was haben wir vom EuGH-Verfahren zu erwarten? MAND: Ich halte es für vertretbar, die Bindung ausländischer Versandapotheken an die deutsche Arzneimittelpreisverordnung als Beschränkung der Warenverkehrsfreiheit anzusehen. Der EuGH tut dies offenbar auch – wenn Ihre Information zutrifft, dass sich die Parteien auf die Frage konzentrieren sollen, wie die Beschränkung zu begründen ist. Es entspricht auch der Rechtsprechung der vergangenen Jahre, dass die Schwelle für einen Eingriff in die Warenverkehrsfreiheit bei Mindest- und Festpreisen nicht besonders hoch ist. Insofern sind das ausgetretene Pfade, auf denen wir uns bewegen. ADHOC: Sind die Apotheker damit im Nachteil? MAND: Das würde ich nicht sagen. Da die Anforderungen an die Rechtfertigung in Relation zur Eingriffstiefe stehen, kann eine niedrige Eingriffsschwelle unter Umständen zu geringeren Rechtfertigungsanforderungen führen. Die Frage ist, wie schwer die Ungleichbehandlung ausländischer Versandapotheken wiegt. Rechtlich werden sie nicht unterschiedliche behandelt – von der Preisbindung sind alle Anbieter unterschiedslos betroffen. Auch eine tatsächliche stärkere Betroffenheit muss man schon konstruieren. Damit ist der Eingriff aus meiner Sicht jedenfalls nicht so schwerwiegend. Entsprechend niedrig sind die Hürden für eine Rechtfertigung anzusetzen.
ADHOC: Warum sollte der EuGH überhaupt eine stärkere Betroffenheit annehmen? MAND: Möglicherweise will man den Mitgliedstaaten keinen „Persilschein“ für nationale Preisregelungen ausstellen. Dazu kommt, dass die EU-Kommission sich sehr kritisch zur Preisregulierung in Deutschland geäußert hat. Ich erwarte eine umfassende Analyse des Einzelfalls durch den EuGH, die im Lichte des mitgliedstaatlichen Beurteilungsspielraums zu Gunsten der deutschen Regelung ausgeht.
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