Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/mietrechtsreform
Timestamp: 2019-04-24 12:12:44
Document Index: 190546372

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 558', '§ 558', '§ 940', 'BGH', '§ 575', '§ 575']

Mietrechtsreform | anwalt.de
„… , sofern nicht ausdrücklich im Mietvertrag der dritte Werktag eines Monats zur Fälligkeit geregelt ist. Denn am 01.09.2001 trat die Mietrechtsreform in Kraft, sodass danach noch die alte Fassung des …“ Weiterlesen
„… Gerichten unterschiedlich beurteilt. Der Bundesgerichtshof hat am 18. Juni 2003 entschieden, dass auch die wörtliche oder sinngemäße Wiedergabe der vor der Mietrechtsreform geltenden gesetzlichen …“ Weiterlesen
„… , so ist ein sich daraus ergebender Nachzahlungsbetrag auch nicht fällig. Seit der Mietrechtsreform 2001 ist der Vermieter darüber hinaus verpflichtet, über die Vorauszahlungen des Mieters jährlich …“ Weiterlesen
„… (BGH, 18.06.1997, Az.: XII ZR 63/95) . Nach der Änderung des Gesetzes im Zuge der Mietrechtsreform 2000/2001 führt eine vorbehaltlose Zahlung jetzt nicht mehr zum Ausschluss des Minderungsrechts für …“ Weiterlesen
Rechtsanwalt Dirk Wolter (Kanzlei Dirk Wolter)
„… Mietrechtsreform im Jahr 2001 wurde das Recht der Kündigung von Mietverhältnissen neu geordnet. Der Tatbestand einer außerordentlichen fristlosen Kündigung fand sich nunmehr in den Vorschriften der …“ Weiterlesen
Mieterhöhung nach § 558 BGB – wann habe ich als Vermieter einen Anspruch auf Zustimmung?
„… Mietrechtsreform soll dies auf 8 % jährlich abgesenkt werden. Gegenstand dieses Beitrags soll die Modernisierung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete nach § 558 BGB sein. Dieses Mieterhöhungsverfahren stellt …“ Weiterlesen
Rechtstipp vom 25.10.2016, aktualisiert am 10.02.2017
„… , 569 BGB, so die Richter der für das Mietrecht zuständigen 8. Kammer, sei zu entnehmen, dass eine angemessene Frist nicht einzuhalten sei. Eine solche würde der letzten Mietrechtsreform im Jahr 2001 …“ Weiterlesen
„1. Die gesetzlichen Regelungen Im Rahmen der Mietrechtsreform wurden 2001 erstmals Regelungen über die Vereinbarung und Abrechnung von Betriebskosten in das Bürgerliche Gesetzbuch aufgenommen. Die …“ Weiterlesen
„Mit Beschluss vom 05.09.2013 wurde durch das Kammergericht entschieden, dass die Vorschrift zur schnellen Räumung von Wohnungen nach § 940a Abs. 2 ZPO, die im Zuge der Mietrechtsreform in die ZPO …“ Weiterlesen
„… Vermieter, das gilt auch für die Heizungsanlage, ihre Wartung etc. Deshalb war die Zulässigkeit oftmals umstritten. Mietrechtsreform Um diese und andere Unklarheiten zu beseitigen, wurden die rechtlichen …“ Weiterlesen
„… Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht in Berlin und Essen. Was ist geplant? Mieter und Vermieter haben kaum die Mietrechtsreform 2013 verdaut, da drohen neue Änderungen. Diese scheinen …“ Weiterlesen
„1.) Inkraftreten der Neuregelungen Die Mietrechtsreform durch das Mietrechtsreformgesetz tritt im Wesentlichen (mit Ausnahmen zum Contracting ist jetzt zum 1.07.13 in Kraft getreten) zum 01.Mai.2013 …“ Weiterlesen
„… Nachforderungen durch Mieter. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, nennt aber auch Grenzen dafür in seinem Urteil. Frühere Rechtsprechung aufgegeben Vor der Mietrechtsreform des Jahres 2001 …“ Weiterlesen
„… sich durch die Mietrechtsreform gewandelt. Den Gesetzesmaterialien und den Angaben des Bundesministeriums der Justiz ist zu entnehmen, dass es ein besonderes Anliegen der zum Gesetz führenden Mehrheiten …“ Weiterlesen
„Zum 1. Mai 2013 trat die umstrittene Mietrechtsreform in Kraft. Die Auswirkungen sind weitreichend, denn Deutschland ist ein Mieterland. Wir stellen eine der wichtigsten Änderungen für Mieter und …“ Weiterlesen
„Seit 01.05.2013 gilt eine Mietrechtsreform, die sich auf eine große Anzahl von Mietverhältnissen in Deutschland auswirken wird. Die gravierendsten Änderungen werden im Folgenden dargestellt …“ Weiterlesen
„Seit 01.05.2013 gilt eine Mietrechtsreform, die sich auf eine große Anzahl von Mietverhältnissen in Deutschland auswirken wird. Die gravierendsten Auswirkungen werden in der folgenden Reihe …“ Weiterlesen
„Seit 01.05.2013 gilt eine Mietrechtsreform, die sich auf eine große Anzahl von Mietverhältnissen in Deutschland auswirken wird. Die gravierendsten Änderungen werden in der Folgenden Reihe dargestellt …“ Weiterlesen
„Nach langem und z. T. kontroversem Gesetzgebungsverfahren und verschiedenen Anläufen ist nunmehr zum 01.05.2013 der größte Teil der neuen Mietrechtsreform (mit Ausnahme der Neuregelungen zum …“ Weiterlesen
„… Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam. Eine zeitliche Beschränkung gibt es für die Vereinbarung der Staffelmiete seit dem 1.9.2001 (Mietrechtsreform) nicht mehr. Vorsicht: Auch …“ Weiterlesen
„… ://anwaltverein.de/downloads/stellungnahmen/DAV-Stelln.-Nr.-4-2012-RefE-MietRAendG.pdf ) zu Recht darauf hin, dass die "große" Mietrechtsreform wichtige praktische Probleme der Mietrechtspraxis gar nicht …“ Weiterlesen
„Der Bundestag hat eine Mietrechtsreform mit den Stimmen von Schwarz-Gelb verabschiedet. Es soll Bewohner vor drastisch steigenden Wohnkosten schützen. Die Reform enthält aber auch zahlreiche …“ Weiterlesen
Beendigung des Mietverhältnisses bei Vorliegen eines Zeitmietvertrages gemäß § 575 BGB
Rechtsanwalt Marco De Luise (Kanzlei für Immobilienrecht | De Luise)
„… BvR 501/93 - Grundeigentum 93/973). Den sog. „unechten" Zeitmietvertrag gibt es seit dem 1.9.2001 mit In-Kraft-Treten der Mietrechtsreform nicht mehr. Bei Altverträgen verbleibt es bei der bisherigen …“ Weiterlesen
„Die Mietrechtsreform im Jahr 2001 brachte es mit sich, dass befristete Mietverträge seit dem nur unter Angabe eines anerkannten Befristungsgrundes abgeschlossen werden können. § 575 BGB nennt dazu …“ Weiterlesen