Source: https://www.kirchenrecht-lippe.de/document/37477
Timestamp: 2020-02-24 01:52:26
Document Index: 236086201

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 14', '§ 50', '§ 5', '§ 5', '§ 88', '§ 67', '§ 7']

310.2 Ausführungsgesetz zum Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD (AG.BVG-EKD) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
310.2 Ausführungsgesetz zum Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD (AG.BVG-EKD)
1. Kirchengesetz zur
Änderung des Kirchengesetzes
zur Ausführung des Besoldungs- und
Versorgungsgesetzes der EKD
(1. AG.BVG-EKDÄndG)
Ges. u. VOBl. Bd. 16 Nr. 8 S.158
§ 15 Abs. 9 u. 10
( 1 ) 1 Die Besoldungshöhe, die Zahl der Stufen sowie die vor einem Stufenaufstieg zurückzulegenden Zeiten, die bei der Stufenfestsetzung als Erfahrungszeiten anzuerkennenden Zeiten, die Anpassung der Bezüge, die Minderung im Sinne von § 14a des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG), Mindestversorgung und der Abzug im Sinne von § 50f des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) richten sich nach dem Recht des Landes Nordrhein-Westfalen, sofern dieses Gesetz oder eine andere kirchliche Bestimmung keine abweichende Regelung trifft.
( 9 ) Bei Anwendung des § 5 Absatz 1 Satz 3 LBeamtVG NRW werden für den Be-reich der Evangelischen Kirchen von Westfalen anstelle der dort genannten Faktoren folgende Faktoren angewandt:
( 10 ) Für den Bereich der Lippischen Landeskirche findet § 5 Absatz 1 Satz 3 LBeamtVG NRW mit der Maßgabe Anwendung, dass für Versorgungsempfänger mit Besoldungsgruppen A 13 und höher der abweichende Faktor 0,9756 gilt und diese Versorgungsempfänger dafür für jedes Kind, für das sie einen Familienzuschlag beziehen, eine Sonderzahlung in Höhe von 250 Euro in 12 gleichen Monatsraten mit den monatlichen Bezügen erhalten. Gleiches gilt entsprechend für Versorgungsberechtigte ab der Besoldungsgruppe A 13, die einen Anspruch
( 3 ) Das Ruhegehalt vermindert sich um 3,6 v.H. auch für jedes Jahr, um das die Pfarre-rin oder der Pfarrer, die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte vor Ablauf des Mo-nats, in dem sie oder er das 63. Lebensjahr vollendet,
nach § 88 Abs. 1 Nr. 2 PfDG.EKD oder § 67 Abs. 1 Nr. 2 KBG.EKD oder
in den Ruhestand versetzt wird. Die Minderung darf 10,8 v.H. nicht übersteigen.
Superintendentinnen und Superintendenten erhalten eine Ephoralzulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen der ihnen zustehenden Regelpfarrbesoldung und der Besoldungsgruppe 16 der Bundesbesoldungsordnung A in der jeweiligen Stufe. Assessorinnen und Assessoren erhalten eine Ephoralzulage in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen der ihnen zustehenden Regelpfarrbesoldung und der Besoldungsgruppe A 15 der Bundesbesoldungsordnung A in der jeweiligen Stufe.
Superintendentinnen und Superintendenten erhalten eine Ephoralzulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen der ihnen zustehenden Regelpfarrbesoldung und der Besoldungsgruppe A 15 in der jeweiligen Stufe. Assessorinnen und Assessoren erhalten eine Ephoralzulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen der ihnen zustehenden Regelpfarrbesoldung und der Besoldungsgruppe A 14 in der jeweiligen Stufe. Die ständig stellvertretenden Superintendentinnen und Superintendenten nach § 7 Absatz 1 Buchstabe b Kirchenkreisleitungsgesetz sowie Assessorinnen und Assessoren in Kirchenkreisen mit mehr als 100.000 Gemeindegliedern erhalten eine Ephoralzulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen der ihnen zustehenden Regelpfarrbesoldung und der Besoldungsgruppe A 14 zuzüglich der Hälfte des Unterschiedsbetrags zur Besoldungsgruppe A 15 in der jeweiligen Stufe.
Das Kirchengesetz zur Neuregelung des Rechts der Besoldung und Versorgung in der Lippischen Landeskirche und zur Änderung dienstrechtlicher Bestimmungen vom 17. November 2016 (Ges. u. VOBl. Bd. 16 Nr. 7 S. 134) legt im Artikel 7 zum Inkrafttreten Folgendes fest: „Das Ausführungsgesetz zum Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD tritt an dem Tag in Kraft, den der Rat der EKD für das Inkrafttreten des Besoldungs- und Versorgungsgesetzes für die Lippische Landeskirche bestimmt.“
Mit Verordnung vom 28. April 2017 hat der Rat der EKD das Inkrafttreten für den 01. Juli 2017 festgelegt (KAbl. 2017/06 S. 141 - 164).