Source: https://openjur.de/g/zpo/520.html
Timestamp: 2017-10-23 13:22:21
Document Index: 371172913

Matched Legal Cases: ['§ 520', '§ 520', '§ 531', 'BGH', '§ 520', 'BGH', '§ 519', 'BGH', '§ 520', 'BGH', '§ 520', '§ 254', 'BGH', '§ 520', '§ 130', '§ 520', '§ 4', '§ 233', 'BGH', '§ 520']

§ 520 ZPO - Berufungsbegründung - openJur
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(3) Die Berufungsbegründung ist, sofern sie nicht bereits in der Berufungsschrift enthalten ist, in einem Schriftsatz bei dem Berufungsgericht einzureichen. Die Berufungsbegründung muss enthalten: 1.die Erklärung, inwieweit das Urteil angefochten wird und welche Abänderungen des Urteils beantragt werden (Berufungsanträge);
4.die Bezeichnung der neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel sowie der Tatsachen, auf Grund derer die neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel nach § 531 Abs. 2 zuzulassen sind.(4) Die Berufungsbegründung soll ferner enthalten: 1.die Angabe des Wertes des nicht in einer bestimmten Geldsumme bestehenden Beschwerdegegenstandes, wenn von ihm die Zulässigkeit der Berufung abhängt;
2.eine Äußerung dazu, ob einer Entscheidung der Sache durch den Einzelrichter Gründe entgegenstehen.(5) Die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze sind auch auf die Berufungsbegründung anzuwenden.
Zum notwendigen Inhalt einer Berufungsbegründung (im Anschluss an BGH Urteil vom 24. Juni 2003 - IX ZR 228/02 - NJW 2003, 3345). ...
§ 520 Abs. 3 Satz 2 ZPOZivilprozessordnung
BGH · Beschluss vom 27. August 2015 · Az. III ZB 60/14
Die aus einem Blankoexemplar ausgeschnittene und auf die Telefax- Vorlage eines bestimmenden Schriftsatzes (hier: Berufungsschrift und Berufungsb ...
§§ 519 Abs. 4, 520 Abs. 5, 233, 130 Nr. 6 ZPOZivilprozessordnung
BGH · Beschluss vom 27. Januar 2015 · Az. VI ZB 40/14
1. Eine Berufungsbegründung bedarf einer aus sich heraus verständlichen Angabe, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungsk ...
§ 520 ZPOZivilprozessordnung
BGH · Beschluss vom 19. November 2014 · Az. XII ZB 522/14
a) Berufungsanträge sind gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO hinreichend bestimmt, wenn die innerhalb der Begründungsfrist eingereichten Schrifts ...
§§ 254, 253 Abs. 2 Nr. 2, 520 Abs. 3 Satz 2 ZPOZivilprozessordnung
BGH · Beschluss vom 11. März 2014 · Az. VI ZB 22/13
Zu den Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung.
Gehört ein Telefaxgerät zu einer gemeinsamen Post- und Faxannahmestelle, die als Geschäftsstelle sämtlicher angeschlossener Gerichte und Beho ...
§ 520 Abs. 3 ZPOZivilprozessordnung
§§ 130 Nr. 6, 520 Abs. 5 ZPOZivilprozessordnung
Zivilprozessrecht Verfahrensrecht
§§ 520 Abs. 2, 522 Abs. 1, 233 ZPOZivilprozessordnung; §§ 4, 6 Abs. 2 Satz 1 EinhZeitG<kein Titel bekannt>
Versäumt eine mittellose Partei die Frist zur Begründung der Berufung, so kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach der Entscheidun ...
§§ 233, 520, 234 ZPOZivilprozessordnung
BGH · Beschluss vom 6. Dezember 2011 · Az. II ZB 21/10
Enthält die Berufungsbegründung immerhin zu einem Streitpunkt eine § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO genügende Begründung, ist die Berufung insge ...