Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=DAR%202005,%20646
Timestamp: 2019-01-23 21:08:01
Document Index: 223686788

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24']

OLG Köln, 30.06.2005 - 8 Ss-OWi 103/05 - 183/05 - dejure.org
OLG Köln, 30.06.2005 - 8 Ss-OWi 103/05 - 183/05
Umfang der richterlichen Darlegungspflicht für die Überzeugungsbildung bei Bußgeldverfahren; Führen eine Fahrzeugs unter der Wirkung von Cannabis; Nachweisbarkeitsdauer von THC (Tetrahydrocannabinol) im Blut; Auswirkungen auf die Feststellung einer Fahruntüchtigkeit; Grenzwerte der THC-Konzentration im Blut
Anforderungen an eine verfassungskonforme Auslegung von § 24a Abs. 2 S. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG)
Notwendigkeit einer ausführlichen und umfassenden Beweiswürdigung im Urteil in einer Bußgeldsache
§ 24 a Abs. 2 S. 1 StVG
Anwaltverein Köln , S. 28 (Auszüge)
Notwendige Feststellungen bei Cannabiskonsum
NStZ-RR 2005, 385
DAR 2005, 646
Da die Messmethoden jedoch allgemein und nicht nur im Hinblick auf THC verfeinert wurden (vgl. Bönke BA 2004, 4/6), ist die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung auch auf die hier zu beurteilende Substanz, das Amphetamin, anzuwenden (vgl. OLG Zweibrücken NZV 2005, 430; OLG Hamm NZV 2005, 428; OLG Köln NStZ-RR 2005, 385; Bönke NZV 2005, 272/273).
Unter Wirkung des Rauschmittels wird ein Kraftfahrzeug bereits dann geführt, wenn - wie hier festgestellt - die in der Anlage zu § 24a StVG aufgeführte Substanz im Blut des Angeklagten nachgewiesen worden ist, ohne dass die Fahrsicherheit konkret beeinträchtigt gewesen sein muss (OLG Frankfurt [2. Strafsenat], Beschl. v. 22.5.2006 - 2 Ss-OWi 191/06; BayObLG, NZV 2004, 267; OLG Saarbrücken VRS 102, 120; OLG Köln, NStZ-RR 2005, 385).
Dem Sachverständigengutachten und seiner möglichst vollständigen Wiedergabe und Würdigung in dem Urteil kommt um so mehr Bedeutung zu, als nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG NJW 05, 349 ff.; vgl. hierzu Hentschel NJW 05, 641, 646 und L. Schreiber NJW 05, 1026 ff.) und nach ersten sich hieran orientierenden obergerichtlichen Entscheidungen (OLG Zweibrücken NJW 05, 2168 = DAR 05, 408; SenE vom 30. Juni 2005 - 8 Ss-OWi 103/05 - ) die Vorschrift des § 24 a Abs. 2 StVG einschränkend auszulegen ist.
Auch diese Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebietet zwar keine Feststellungen zur Wirkung einer Substanz im Sinne einer konkreten Beeinträchtigung, wohl aber den qualifizierten Nachweis der erfassten Substanzen als einschränkende objektive Voraussetzung der Ahndbarkeit gemäß § 24 a Abs. 2 Satz 2 StVG, der erfordert, dass zumindest der jeweilige analytische Grenzwert erreicht ist (…OLG Zweibrücken, a. a. O.; hierauf bezugnehmend auch, wenngleich wieder für THC, SenE vom 30. Juni 2005 - 8 Ss-OWi 103/05 -).
Auch wenn diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sich unmittelbar nur auf den Wirkstoff THC bezieht, ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass die verfassungsgerichtlichen Vorgaben auch für andere Substanzen und insbesondere für den Wirkstoff Amphetamin Geltung beanspruchen (OLG Zweibrücken NZV 2005, 430 f.; OLG Hamm NZV 2005, 428 f.; OLG Köln NStZ-RR 2005, 385; OLG München NZV 2006, 277 ff.; OLG Bamberg ZfSch 2007, 287 ff. = VRS 112, 262 ff.; OLG Koblenz, Beschluss vom 25.08.2008, 1 SsBs 19/08, juris).
So reicht es - entsprechend dem Charakter der Vorschrift als eines abstrakten Gefährdungsdelikts - aus, eine Konzentration festzustellen, die es als möglich erscheinen lässt, dass der untersuchte Kraftfahrzeugführer in seiner Fahrtüchtigkeit eingeschränkt war und dennoch am Straßenverkehr teilgenommen hat (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 30. Juni 2005, 8 Ss-OWi 103/05 zu § 24a StVG, zitiert in JURIS - Das Gericht nimmt dabei Bezug auf § 24a StVG als abstraktes Gefährdungsdelikt).
Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde steht dies im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG NJW 2005, 349) und mehrerer Obergerichte (OLG Saarbrücken NJW 2007, 309, 311; OLG Karlsruhe NStZ 2007, 488; OLG Frankfurt NStZ-RR 2007, 249; OLG Bamberg DAR 2006, 286; OLG Bremen NZV 2006, 276; OLG Köln NStZ-RR 2005, 385, 386;… s.a. Jagow u.a., Straßenverkehrsrecht 20. Aufl. § 24a StVG Rn. 5a;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht 39. Aufl. § 24a StVG Rn. 21), wie sie auch vom Senat vertreten wird (OLG Zweibrücken NJW 2005, 2168).
OLG München, 30.01.2006 - 4St RR 11/06
Straßenverkehrsstrafrecht: Fahrlässige Trunkenheit im Verkehr nach Drogenkonsum