Source: https://www2.campus-institut.de/agb/
Timestamp: 2019-04-25 00:46:34
Document Index: 30021215

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 12', '§ 12', '§ 14', '§ 36', '§ 15']

CAMPUS INSTITUT - AGB
CAMPUS INSTITUT ⁄ AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der CAMPUS INSTITUT AG (AGB) inkl. der Widerrufsbelehrung in § 6
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche von der CAMPUS INSTITUT für Personalentwicklung und Finanzwirtschaft AG (kurz „CAMPUS INSTITUT AG“) angebotenen Leistungen, insbesondere für Weiterbildungen, unabhängig davon, ob oder mit welchen Kooperationspartnern die Weiterbildung durchgeführt wird, für die Präsenzseminare, die Webinare, für die CAMPUS Seminarflatrate, für den CAMPUS INSTITUT UPDATE SERVICE (CIUS) sowie für den Erwerb von Skripten und sonstigen Produkten der CAMPUS INSTITUT AG.
2. CAMPUS INSTITUT AG weist darauf hin, dass es sich bei den Verträgen mit den Kunden grundsätzlich nur um Verträge mit Dienstleistungscharakter handelt. Es wird daher kein Erfolg, sondern professioneller Einsatz geschuldet. CAMPUS INSTITUT AG ist ferner befugt, ihre Leistungen durch fachlich geeignete Subunternehmer erbringen zu lassen.
3. Der Umfang der einzelnen Leistungen der CAMPUS INSTITUT AG, also insbesondere der Weiterbildungen, der Präsenzseminare, der Webinare, der CAMPUS Seminarflatrate, von CIUS und sonstigen Produkte, wird auf der Internetseite der CAMPUS INSTITUT AG sowie auf der Shop-Internetseite der CAMPUS INSTITUT AG näher bestimmt.
4. Vorbehaltlich individueller Absprachen und Vereinbarungen, die Vorrang vor diesen AGB haben, gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen der CAMPUS INSTITUT AG und ihrem Kunden (im Folgenden auch „Teilnehmer“) ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Teilnehmers finden ausdrücklich keine Anwendung, es sei denn, die CAMPUS INSTITUT AG stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Dies gilt auch, sofern und soweit der Regelungsbereich der Geschäftsbedingungen des Teilnehmers über den Regelungsbereich dieser AGB hinausgeht.
1. Die Darstellung des Leistungsangebotes auf den Internetseiten der CAMPUS INSTITUT AG stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Einladung an den Teilnehmer dar, der CAMPUS INSTITUT AG ein entsprechendes Angebot zu unterbreiten.
2. Für den Erwerb der jeweiligen Leistung ist die vorherige Registrierung des Teilnehmers und damit die Erstellung eines Kundenkontos auf der Shop-Internetseite des CAMPUS INSTITUT AG: shop.campus-institut. de erforderlich. Die Registrierung und damit das Kundenkonto sind kostenlos.
3. Durch Anklicken des Buttons „Kaufen" nach der Auswahl der jeweiligen auf der Internetseite der CAMPUS INSTITUT AG gesondert dargestellten Leistung gibt der Teilnehmer ein verbindliches Vertragsangebot auf Erwerb der im Warenkorb enthaltenen Leistungen ab. Das verbindliche Angebot kann jedoch nur dann abgegeben und übermittelt werden, indem der Teilnehmer insbesondere die AGB und die Datenschutzbestimmungen zur Kenntnis nimmt und akzeptiert und sich mit der Widerrufsbelehrung bekannt macht. Die abgesendete Anmeldung ist ein verbindliches Vertragsangebot. Nach erfolgter Anmeldung erhalten die Teilnehmer grundsätzlich eine Anmeldebestätigung samt einer Rechnung über die Gebühren per E-Mail. Mit Zugang der Anmeldebestätigung bei dem Teilnehmer gilt der Vertrag als abgeschlossen. Unter dem Kundenkonto kann der Teilnehmer jederzeit seine aktuellen sowie vergangenen Bestellungen ansehen.
4. Im Fall der Weiterbildung kommt der Vertrag erst durch die schriftliche Einreichung des hierfür vorgesehen Anmeldeformular samt der entsprechenden im Formular genannten Nachweise sowie der schriftlichen Annahme der Anmeldung durch das CAMPUS INSTITUT AG zustande. Die Anmeldung für eine Weiterbildung, die in Kooperation mit einem Partner angeboten wird, wird nach Prüfung der Vollständigkeit von der CAMPUS INSTITUT AG an die jeweils zuständige Institution weitergeleitet, die im eigenen Rahmen das Vorliegen der Zulassungsvoraussetzungen prüft. Die Anmeldungen werden regelmäßig in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Besondere Zulassungs- oder Auswahlkriterien bleiben davon unberührt.
5. Voraussetzung für den Zugang zum CAMPUS INSTITUT Update Service (kurz CIUS) ist ferner eine aktuelle oder eine abgeschlossene Teilnahme an einer Weiterbildung. Die Nutzung von CIUS ist für die Zeit der Hochschulweiterbildung kostenlos. Die Nutzung wird nach Beendigung der Hochschulweiterbildung sofort gesperrt, es sei denn, der Teilnehmer meldet sich für CIUS mittels eines gesonderten Formulars und gegen Zahlung einer entsprechenden Gebühr an.
§ 3 Verfügbarkeit von Leistungen
1. Ein Anspruch auf jederzeitige Erreichbarkeit der Website der CAMPUS INSTITUT AG besteht nicht. Die CAMPUS INSTITUT AG übernimmt keine Gewähr dafür, dass insbesondere die Webinare jederzeit abrufbar sind, insbesondere nicht für Verzögerungen technischer Art, die nicht in der Verantwortung von der CAMPUS INSTITUT AG liegen. Es wird nicht zugesichert, dass der Teilnehmer die von ihm angeforderten Produkte zu einem bestimmten Zeitpunkt erreicht.
2. Die CAMPUS INSTITUT AG behält sich ferner vor, einzelne Produkte bei Vorliegen wichtiger Gründe aus dem Gesamtangebot zu entfernen.
3. Die CAMPUS INSTITUT AG behält sich zudem vor, die Durchführung einer Leistung von einer vorab kommunizierten Mindestanzahl von Teilnehmern abhängig zu machen.
4. Beim Erwerb von Webinar-Aufzeichnung startet die Webinar-Aufzeichnung, sobald auf den zugestellten Link geklickt wird. Die Webinar-Aufzeichnung kann nach deren Start nicht mehr gestoppt oder wiederholt werden. Der Teilnehmer muss daher u.a. sicherstellen, dass eine ausreichende Internetverbindung vorhanden ist und dass die gesamte Zeit dem Video gefolgt werden kann.
5. Die gewählte CAMPUS Seminarflatrate ist sofort nach Zahlungseingang verfügbar. Die Dauer der Verfügbarkeit der Inhalte richtet sich nach der jeweiligen Leistungsbeschreibung.
§ 4 Kündigung bzw. Änderung von Leistungen durch die CAMPUS INSTITUT AG
1. Die CAMPUS INSTITUT AG kann die Leistung aus wichtigem Grund kündigen bzw. verlegen, insbesondere mangels kostendeckender Teilnehmerzahl, wegen kurzfristiger Nichtverfügbarkeit des Referenten ohne Möglichkeit des Einsatzes eines Ersatzreferenten oder aufgrund höherer Gewalt. Der Teilnehmer wird unverzüglich informiert und bereits gezahlte Entgelte werden vollständig erstattet. Sofern ein gleichwertiger Ersatzreferent auftritt, steht dem Teilnehmer kein Erstattungsanspruch zu. Sollte der Teilnehmer an dem Nachholtermin nicht teilnehmen können, wird ihm die Gebühr erstattet. Weitergehende Ansprüche wie u.a. Ersatz- und Folgekosten der Teilnehmer wegen des Ausfalls von Veranstaltungen oder ihrer Verschiebung sind ausgeschlossen.
2. Kommt eine Immatrikulation an der Hochschule, aus welchen Gründen auch immer, nicht zustande, so wird der Vertrag mit der CAMPUS INSTITUT AG rückwirkend aufgelöst. Kann eine Anmeldung von der CAMPUS INSTITUT AG nicht angenommen werden bzw. wird der Vertrag rückwirkend aufgelöst, so teilt die CAMPUS INSTITUT AG dies dem Teilnehmer unverzüglich mit.
3. Die CAMPUS INSTITUT AG ist ferner berechtigt, Teilnehmer bei schwerwiegenden Vertragsverletzungen, z. B. bei nachhaltiger Störung der Weiterbildung, der Präsenzseminare bzw. Live-Webinare oder des Betriebsablaufes sowie bei einer Urheberrechtsverletzung, von der weiteren Teilnahme auszuschließen. Der Anspruch der CAMPUS INSTITUT AG auf Zahlung des Leistungspreises bleibt hiervon unberührt.
4. CAMPUS INSTITUT AG ist ferner berechtigt, im Falle der Nichtzahlung des vereinbarten Preises und nach vergeblicher Nachfristsetzung mit Kündigungsandrohung, den Vertrag mit dem Teilnehmer außerordentlich zu kündigen. Im Falle der außerordentlichen Kündigung kann die CAMPUS INSTITUT AG von dem gekündigten Teilnehmer, die der CAMPUS INSTITUT AG entstandene Mehrkosten sowie insbesondere die Zahlung der fälligen Studien- bzw. Lehrgangsgebühr verlangen. Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt dem Teilnehmer vorbehalten.
§ 5 Rücktritt und Kündigung der Leistung durch den Teilnehmer
1. Die ordentliche Kündigung ist seitens der Teilnehmer grundsätzlich während der Dauer der gebuchten Leistung der CAMPUS INSTITUT AG ausgeschlossen.
Dem Teilnehmer stehen folgende Rücktrittsrechte zu, wobei hierfür eine schriftliche Rücktrittserklärung des Teilnehmers, die auch durch E-Mail und Fax gewahrt wird, erforderlich ist:
a. Weiterbildungen
Ein Rücktritt von dem bereits abgeschlossenen Hochschul-Weiterbildungsvertrag ist bei einer schriftlichen Rücktrittserklärung bis spätestens vier Wochen vor Beginn der Weiterbildung und gegen Leistung einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 200 möglich. Die sonstigen Weiterbildungslehrgänge können die Teilnehmer bis max. vier Wochen vor Lehrgangsbeginn unentgeltlich gekündigt werden. Bei einer Kündigung ab der vierten Woche vor dem Weiterbildungsbeginn ist die Hälfte der gesamten Studien- oder Lehrgangsgebühr als Stornogebühr fällig. Bei der Kündigung ab der zweiten Woche vor dem Beginn der Weiterbildung ist die gesamte Studiengebühr als Stornogebühr fällig. Nimmt der Teilnehmer nur zeitweise an der Weiterbildung teil und/oder nimmt er die Skripten nicht oder nur teilweise ab, so ist er gleichwohl zur Zahlung der vollen Studiengebühr verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn der Teilnehmer nach der Absprache mit der CAMPUS INSTITUT AG einen geeigneten Ersatzteilnehmer stellt. Dem Teilnehmer bleibt der Nachweis eines niedrigeren Schadens vorbehalten.
b. Präsenzseminare
Eine Stornierung der Teilnahme an einem Präsenzseminar ist bis zu 4 Wochen vor Seminarbeginn kostenlos möglich. Bei einer späteren Stornierung bzw. bei Nicht-Teilnahme werden keine Gebühren erstattet. Die Übertragung des Teilnahmetickets an eine andere Person ist möglich. Dem Teilnehmer bleibt der Nachweis eines niedrigeren Schadens vorbehalten.
c. Webinare
Der Teilnehmer kann die Teilnahme an einem Live-Webinar spätestens 1 Tag vor dem Beginn des Live-Webinars kostenlos stornieren. Bei einer späteren Stornierung bzw. bei Nicht-Teilnahme werden keine Gebühren erstattet. Sollte ein angemeldeter Teilnehmer aus wichtigem Grund verhindert sein, kann er kostenlos eine andere Person benennen (Umbuchung), sofern er die CAMPUS INSTITUT AG davon rechtzeitig in Kenntnis setzt. Dem Teilnehmer bleibt der Nachweis eines niedrigeren Schadens vorbehalten.
d. CAMPUS Seminarflatrate
Der Vertrag über die Nutzung der Seminarflatrate beginnt mit der Anmeldung und wird für die Dauer von 12 Monaten abgeschlossen. Der Vertrag verlängert sich nach der Dauer automatisch um jeweils 12 Monate, wenn der Teilnehmer diesen nicht mit einer Frist von mindestens 3 Monaten vor Ablauf der zunächst vorgesehenen oder stillschweigend verlängerten Vertragslaufzeit ordentlich im Internetshop der CAMPUS INSTITUT AG kündigt.
2. Das gesetzliche Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund sowie etwaige gesetzliche Widerrufsrechte bleiben bestehen.
Dem Teilnehmer, der Verbraucher ist, steht folgendes Widerrufsrecht zu:
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (CAMPUS INSTITUT AG, Keltenring 11, 82041 München, Telefax: 089-628 338 80, E-Mail: info@campus-institut.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Im Falle von Kaufverträgen können wir die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
(Wenn Sie den Vertrag nach Maßgabe der vorstehenden Widerrufsbelehrung widerrufen wollen, dann können Sie dieses Formular ausfüllen und an uns zurücksenden. Die Verwendung des Formulars ist aber nicht zwingend.)
1. Es gelten die zum Buchungsdatum auf der Internetseite der CAMPUS INSTITUT AG angegebenen Preise. Bei den angegebenen Preisen handelt es sich um Brutto-Angaben, soweit gesetzliche Mehrwertsteuer anfällt, ist sie in den angegebenen Preisen enthalten. In dem Preis sind nicht enthalten insbesondere weitergehende Verpflegung sowie Anreise- und Unterkunftskosten. Die ggf. entstehenden Internet- und Telefonkosten werden durch CAMPUS INSTITUT AG nicht getragen.
2. Der Teilnehmer kann den Preis per Kreditkarte, Lastschrift, PayPal oder Kauf auf Rechnung zahlen. Sämtliche angebotene Zahlungsarten werden durch PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter: paypal.com abgewickelt. Dies setzt jedoch nicht voraus, dass der Teilnehmer über ein PayPal-Konto verfügt. CAMPUS INSTITUT AG behält sich bei jeder Bestellung vor, bestimmte Zahlarten nicht anzubieten und auf andere Zahlarten zu verweisen.
3. Bei Bestellung einer Weiterbildung gilt § 7 Ziff. 2 nicht. Die Zahlungsabwicklung erfolgt ausschließlich durch CAMPUS INSTITUT AG. Der Teilnehmer kann den Preis ausschließlich per Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto bezahlen. Leistet der Teilnehmer die Gebühren nicht bei Fälligkeit, so hat er für die Dauer des Verzugs die gesetzlichen Verzugszinsen zu leisten. Die Geltendmachung weiterer Verzögerungsschäden bleibt vorbehalten. Die CAMPUS INSTITUT AG behält sich bereits vor, für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs versandt wird, eine angemessene Mahngebühr in Rechnung zu stellen.
4. Die auf der Internetseite der CAMPUS Institut AG dargestellten Leistungspreise sind grundsätzlich sofort mit dem Zeitpunkt der Bestellung fällig, es sei denn, in der Rechnung wird ein anderer Zahlungszeitpunkt genannt. Die Rechnung wird dem Teilnehmer grundsätzlich per E-Mail nach erfolgter Buchung zugestellt.
5. Der Teilnehmer kann Zahlungsforderungen der CAMPUS INSTITUT AG nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
§ 8 Individuelle Förderung
Wegen der Möglichkeit der individuellen Förderung des Teilnehmers wird auf die jeweiligen Gesetze und Verordnungen verwiesen. Eine etwaige Hilfestellung der CAMPUS INSTITUT AG hierbei erfolgt unverbindlich und ohne Gewähr des Rechtserfolgs.
§ 9 Teilnahmebestätigung, IDD-Weiterbildungszeit
1. Über die Dauer der effektiven Teilnahme an einem Live-Webinar oder Präsenzseminar stellt die CAMPUS INSTITUT AG dem Teilnehmer eine entsprechende Teilnahmebestätigung aus. Diese wird dem Teilnehmer nach der jeweiligen Veranstaltung in seinem Kundenkonto zum Download bereitgestellt. Im Falle von Webinar-Aufzeichnungen wird die Teilnahmebestätigung zusätzlich zu effektiven Teilnahme an dem aufgezeichneten Webinar erst nach Beantwortung der Kontrollfragen ausgestellt, die am Ende der Webinar-Aufzeichnung erscheinen.
2. Die CAMPUS INSTITUT AG bietet die Möglichkeit an, ihre ausgewählten Leistungen im Rahmen der Initiative „gut beraten“ als IDD-Weiterbildungszeit anrechnen zu lassen. Die Meldung an „gut beraten“ setzt die Bekanntgabe der VVID sowie eine schriftliche Einwilligung des Teilnehmers voraus.
1. Die CAMPUS INSTITUT AG haftet auf Schadensersatz im Rahmen gesetzlicher Bestimmungen nur nach Maßgabe nachfolgender Regelungen:
CAMPUS INSTITUT AG haftet nur für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der CAMPUS INSTITUT AG, ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen beruhen. Unberührt davon bleibt die Haftung für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder wegen arglistig verschwiegener Mängel. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht durch CAMPUS INSTITUT AG oder ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen ist die Haftung jedoch auf den typischerweise voraussehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. CAMPUS INSTITUT AG haftet für sonstige Fälle leicht fahrlässigen Verhaltens begrenzt auf 2.500 € je Schadensfall. Sonstige Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Die Beschränkungen der vorstehenden Bestimmungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der CAMPUS INSTITUT AG, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
2. Die CAMPUS INSTITUT AG gewährleistet, dass alle Leistungen mit angemessener Sorgfalt und sachgerecht durchgeführt werden. Die CAMPUS INSTITUT AG haftet aber nicht dafür, dass durch die Teilnahme an den angebotenen Veranstaltungen bestimmte Qualifikationen erzielt werden können.
3. Die CAMPUS INSTITUT AG übernimmt keine Haftung für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Inhalte.
4. Die CAMPUS INSTITUT AG haftet nicht für die ununterbrochene Erreichbarkeit der von ihr angebotenen Veranstaltungen. Haftungsansprüche aufgrund materieller oder ideeller Schäden gegen die CAMPUS INSTITUT AG, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der angebotenen Leistungen oder durch die Nutzung fehlerhafter oder unvollständiger Informationen durch die Teilnehmer verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden der CAMPUS INSTITUT AG vorliegt oder eine zugesicherte Eigenschaft fehlt.
1. Der Teilnehmer ist damit einverstanden, dass die von ihm im Rahmen einer Leistung der CAMPUS INSTITUT AG personenbezogenen Daten entsprechend den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes für ausschließlich im Rahmen der Veranstaltungs- und Vertragsabwicklung durch CAMPUS INSTITUT AG elektronisch gespeichert und automatisiert verarbeitet werden. Eine Weitergabe an Dritte, nicht der CAMPUS INSTITUT AG verbundene Unternehmen, wird durch die CAMPUS INSTITUT AG ausgeschlossen, soweit dies nicht vereinbart ist oder CAMPUS INSTITUT AG aufgrund einer Rechtsvorschrift oder einer behördlichen Anordnung zur Weitergabe dieser Informationen verpflichtet ist. Der Weitergabe von personenbezogenen Daten an PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg im Rahmen der Zahlungsabwicklung stimmt der Teilnehmer zu.
2. Alle Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung, und -nutzung findet der Teilnehmer in der Datenschutzerklärung, die auf der Website der CAMPUS INSTITUT AG jederzeit über den Link "Datenschutz" in druckbarer Form abzurufen sind.
§ 12 Urheberrechte, Markenrechte, Rechteeinräumung
1. Die Lernmittel, die Computersoftware, die Webinare, CIUS, die CAMPUS Seminarflatrate, und Präsenzseminare der CAMPUS INSTITUT AG sind urheberrechtlich, markenrechtlich, namensrechtlich und gegebenenfalls unter weiteren rechtlichen Gesichtspunkten geschützt. Die CAMPUS INSTITUT AG verschafft dem Teilnehmer kein Eigentum an den Inhalten. Die CAMPUS INSTITUT AG räumt dem Teilnehmer an den bezogenen Webinaren, Präsenz-Seminaren und innerhalb sonstiger Leistungen der CAMPUS INSTITUT AG ein einfaches und nicht übertragbares Nutzungsrecht ein. Er ist daher nicht berechtigt, die Webinare, die Präsenz-Seminare und sonstige Leistungen über die in dieser Rechtseinräumung gestattete Nutzung hinaus zu verwerten. Es ist insbesondere untersagt, während der Veranstaltung Screenshots oder Video-Captures anzufertigen. Es ist auch nicht zulässig, die Leistungen zu konvertieren, zu verändern und im Internet oder anderen Netzwerken entgeltlich oder unentgeltlich weiterzugeben, zur Verfügung zu stellen, zu tauschen und/oder in irgendeiner Weise gewerblich zu nutzen. Dies umfasst auch das Verbot der Weitergabe und sonstiger Veröffentlichung von Zugangsdaten zu dem jeweiligen Webinar an Dritte. Etwaig veröffentlichte Unterlagen oder Aufzeichnungen dürfen nur zur persönlichen Information des Teilnehmers verwendet werden. Jede andere Form der Nutzung, insbesondere die Reproduktion, öffentliche Verfügbarmachung, Vervielfältigung oder Bearbeitung - egal ob in elektronischer oder gedruckter Form – ist nur mit schriftlicher Genehmigung der CAMPUS INSTITUT AG zulässig. Unternehmen oder Auftragspartner haften dabei für den Missbrauch durch ihre Mitarbeiter. Der Teilnehmer verpflichtet sich, personenbezogene Daten anderer Teilnehmer, von denen er möglicherweise im Zusammenhang mit dem Webinar Kenntnis erlangt, weder zu gewerblichen Zwecken zu nutzen noch Dritten zugänglich zu machen. Im Fall eines Missbrauchs behält sich die CAMPUS INSTITUT AG rechtliche Schritte vor.
2. Alle im Webauftritt und in den Veranstaltungen genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen den jeweiligen Bestimmungen des Kennzeichenrechts. Sofern Rechte Dritter betroffen sind, geschieht die Erwähnung rein illustrativ und erhebt keinen Anspruch an Rechten. Nur aufgrund der Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht geschützt sind.
3. Sollte der CAMPUS INSTITUT AG ein Verstoß gegen die Bestimmungen der § 12 Ziff. 1 und 2 zur Kenntnis gelangen, so wird dies mit der sofortigen Kündigung der vom Teilnehmer erworbenen Leistung sowie einer Vertragsstrafe von 2.500,00 € je Verstoß geahndet. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch die CAMPUS INSTITUT AG bleibt davon unberührt. Sollte die CAMPUS INSTITUT AG ferner Kenntnis erlangen, dass ein Live-Webinar mehrfach unter dem gleichen Link besucht wird oder dass ein Zugangslink öffentlich zugänglich gemacht wurde, so steht ihr darüber hinaus ein Schadensersatz in Höhe der Teilnehmerentgelte der Zahl von Teilnehmern zu, um die die tatsächliche Teilnehmerzahl die Zahl der angemeldeten Teilnehmer übersteigt. Nutzt ein Dritter unbefugt die Nutzungsrechte des Teilnehmers an den Leistungen der CAMPUS INSTITUT AG aus Gründen, die er zu vertreten hat, ist er verpflichtet, gegenüber der CAMPUS INSTITUT AG und den sonstigen Rechteinhabern etwaige hierdurch entstehende Kosten zu erstatten und/oder Schadensersatzforderungen nachzukommen.
1. Der Teilnehmer hat der CAMPUS INSTITUT AG die wesentlichen Änderungen insbesondere bzgl. seiner Anschrift und E-Mail-Adresse unverzüglich mitzuteilen. Unterlässt er dies, so gelten Zustellungen an die zuletzt angegebene Adresse als wirksam. Teilnehmer sind verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Teilnehmer, die bei der Anmeldung offensichtlich falsche Daten angegeben haben, können von der CAMPUS INSTITUT AG von der Teilnahme ausgeschlossen werden.
2. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrags den gesetzlichen Vorschriften nicht entsprechen, rechtsunwirksam oder lückenhaft sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrags in seinen übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, das gesetzlich Zulässige in der Form zu vereinbaren, in der es dem Sinn und Zweck des Vertrages am meisten gerecht wird.
3. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags einschließlich dieser Schriftformklausel bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Schriftform im Sinne dieser AGB wird auch durch E-Mail und Fax gewahrt.
4. Für Streitigkeiten, die auf gütlichem Wege nicht beigelegt werden können, gilt für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen der Gerichtsstand München. Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
5. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingende gesetzliche Bestimmung des Staates, in dem der Teilnehmer seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt ist.
§ 14 Online-Plattform zur außergerichtlichen Streitschlichtung sowie Hinweis nach § 36 VSBG
Als Online-Unternehmen ist CAMPUS INSTITUT AG verpflichtet, die Teilnehmer als Verbraucher auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) der Europäischen Kommission hinzuweisen. Diese OS-Plattform ist über folgenden Link erreichbar: https://webgate.ec.europa.eu/odr. CAMPUS INSTITUT AG nimmt an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle allerdings nicht teil und ist dazu nicht verpflichtet.
§ 15 Anbieterkennzeichnung, ladungsfähige Anschrift
Die ladungsfähige Anschrift und die Anschrift von CAMPUS INSTITUT AG für Beanstandungen und sonstige Willenserklärungen lautet:
Vertretungsberechtigter Vorstand: Ulrike Hanisch, Nico Auel
Aufsichtsratsvorsitzender: Dipl. Kfm. Norman Lemke
Registernummer: HRB 153 945
Steuernummer: 800/23031
Oberhaching, Februar 2019