Source: http://bernd.sluka.de/Recht/Bussgeld20040331.html
Timestamp: 2018-01-19 03:42:31
Document Index: 330919833

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 19', '§ 19', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 42', '§ 46', '§ 23', '§ 29', '§ 27', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 31', '§ 34', '§ 38', '§ 69', '§ 41', '§ 69', '§ 43', '§ 69', '§ 47', '§ 49', '§ 49', '§ 24']

Achtung! Ab 2004-04-01 gilt der neue Bußgeldatalog.
[Grundregeln] [Straßenbenutzung durch Fahrzeuge] [Geschwindigkeit] [Abstand] [Überholen] [Fahrtrichtungsanzeiger] [Vorbeifahren] [Benutzung von Fahrstreifen durch Kraftfahrzeuge] [Vorfahrt] [Abbiegen, Wenden, Rückwärtsfahren] [Kreisverkehr] [Einfahren und Anfahren] [Besondere Verkehrslagen] [Halten und Parken] [Einrichtungen zur Überwachung der Parkzeit] [Sorgfaltspflichten beim Ein- und Aussteigen] [Liegenbleiben von Fahrzeugen] [Abschleppen von Fahrzeugen] [Warnzeichen] [Beleuchtung] [Autobahnen und Kraftfahrstraßen] [Bahnübergänge] [Öffentliche Verkehrsmittel und Schulbusse] [Personenbeförderung, Sicherungspflichten] [Ladung] [Sonstige Pflichten des Fahrzeugführers] [Fußgänger] [Fußgängerüberweg] [Übermäßige Straßenbenutzung] [Umweltschutz] [Sonntagsfahrverbot] [Verkehrshindernisse] [Unfall] [Warnkleidung] [Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten] [Wechsellichtzeichen, Dauerlichtzeichen und Grünpfeil] [Blaues und gelbes Blinklicht] [Vorschriftszeichen] [Richtzeichen] [Verkehrseinrichtungen] [Andere verkehrsrechtliche Anordnungen] [Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis]
[Mitführen und Aushändigen von Fahrzeugpapieren] [Betriebsverbot und -beschränkungen] [Zulassungspflicht] [Versicherungskennzeichen] [Amtliche oder rote Kennzeichen an Fahrzeugen, Kurzzeitkennzeichen] [Meldepflichten, Zurückziehen aus dem Verkehr] [Prüfungs-, Probe-, Überführungsfahrten] [Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger] [Vorstehende Außenkanten] [Verantwortung für den Betrieb der Fahrzeuge] [Führung eines Fahrtenbuches] [Überprüfung mitzuführender Gegenstände] [Unterfahrschutz] [Kurvenlaufeigenschaften] [Schleppen von Fahrzeugen] [Achslast, Gesamtgewicht, Anhängelast hinter Kraftfahrzeugen] [Besetzung von Kraftomnibussen] [Kindersitze] [Feuerlöscher in Kraftomnibussen] [Erste-Hilfe-Material in Kraftfahrzeugen] [Bereifung und Laufflächen] [Sonstige Pflichten für den verkehrssicheren Zustand des Fahrzeugs] [Mitführen von Anhängern hinter Kraftrad oder Personenkraftwagen] [Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen] [Stützlast] [Abgasuntersuchung] [Geräuschentwicklung und Schalldämpferanlage] [Lichttechnische Einrichtungen] [Geschwindigkeitsbegrenzer] [Amtliches Kennzeichen] [Einrichtungen an Fahrrädern] [Ausnahmen] [Auflagen bei Ausnahmegenehmigungen]
[0,5-Promille-Grenze] [Berauschende Mittel]
BGBl. I 2001 (Nr. 59), Seite 3033 zuletzt geändert am 2001-12-14, BGBl. I 2001, Seite 3783 (in Kraft getreten 2002-03-01)
(1) Etwaige Eintragungen des Betroffenen im Verkehrszentralregister sind im Bußgeldkatalog nicht berücksichtigt, soweit nicht in den Nummern 241.1, 241.2, 242.1 und 242.2 des Bußgeldkatalogs etwas anderes bestimmt ist.
(2) Wird ein Tatbestand der Nummer 198.1 in Verbindung mit der Tabelle 3 des Anhangs oder der Nummern 212, 214 oder 214.1 bis 214.3 des Bußgeldkatalogs, für den ein Regelsatz von mehr als 35 Euro vorgesehen ist, vom Halter eines Kraftfahrzeugs verwirklicht, so ist derjenige Regelsatz anzuwenden, der in diesen Fällen für das Anordnen oder Zulassen der Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs durch den Halter vorgesehen ist.
der Nummern 8, 15, 19, 19.1, 19.1.1, 21, 21.1, 212, 214, 214.1 bis 214.3 oder
der Nummern 189.1, 189.2, 189.2.1 bis 189.2.3, 189.3, 213 oder
der Nummern 199.1 oder 199.2, jeweils in Verbindung mit der Tabelle 3 des Anhangs,
der Nummern 12.5.4 oder 12.5.5 der Tabelle 2 des Anhangs, soweit die Geschwindigkeit mehr als 100 km/h beträgt, oder der Nummern 12.6.4 oder 12.6.5 der Tabelle 2 des Anhangs,
der Nummern 19.1.1, 21.1 oder 83.3 oder
der Nummern 132.1, 132.2 oder 132.2.1
6 Als Führer eines kennzeichnungspflichtigen Kraftfahrzeugs mit gefährlichen Gütern bei Sichtweite unter 50 m durch Nebel, Schneefall oder Regen oder bei Schneeglätte oder Glatteis sich nicht so verhalten, dass die Gefährdung eines anderen ausgeschlossen war, insbesondere, obwohl nötig, nicht den nächsten geeigneten Platz zum Parken aufgesucht § 2 Abs. 3a
8 Mit zu hoher, nicht angepasster Geschwindigkeit gefahren trotz angekündigter Gefahrenstelle, bei Unübersichtlichkeit, an Straßenkreuzungen, Straßeneinmündungen, Bahnübergängen oder bei schlechten Sicht- oder Wetterverhältnissen (z. B. Nebel, Glatteis) § 3 Abs. 1 Satz 1, 2, 4, 5
18.1 - mit Sachbeschädigung § 5 Abs. 2 Satz 2
21 Mit einem Kraftfahrzeug mit einem zulässigen Gesamt- gewicht über 7,5 t überholt, obwohl die Sichtweite durch Nebel, Schneefall oder Regen weniger als 50 m betrug § 5 Abs. 3a
52 Unzulässig geparkt (§ 12 Abs. 2 StVO) in den Fällen, in denen § 12 Abs. 1 Nr. 1 bis 7, Nr. 9 StVO das Halten verbietet, oder auf Geh- und Radwegen § 12 Abs. 1 Nr. 1 bis 7, 9, Abs. 3 Nr. 8 Buchstabe c, Abs. 4a
52.1 - mit Behinderung § 12 Abs. 1 Nr. 1 bis 7, 9, Abs. 3 Nr. 8 Buchstabe c, Abs. 4a
52.2 länger als 1 Stunde § 12 Abs. 1 Nr. 1 bis 7, 9, Abs. 3 Nr. 8 Buchstabe c, Abs. 4a
52.2.1 - mit Behinderung § 12 Abs. 1 Nr. 1 bis 7, 9, Abs. 3 Nr. 8 Buchstabe c, Abs. 4a
55 Unberechtigt auf Schwerbehinderten-Parkplatz geparkt (§ 12 Abs. 2 StVO) § 12 Abs. 3 Nr. 8 Buchstabe c (Zeichen 315 mit Zusatzschild), Buchstabe e (Zeichen 314 mit Zusatzschild)
83.1 in einer Ein- oder Ausfahrt 50 €
89 Mit einem Fahrzeug den Vorrang eines Schienenfahrzeugs nicht beachtet oder Bahnübergang unter Verstoß gegen die Wartepflicht nach § 19 Abs. 2 StVO überquert § 19 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, 2
101 Amtlich genehmigten Schutzhelm während der Fahrt nicht getragen § 21a Abs. 2
102 Ladung oder Ladeeinrichtung § 22 Abs. 1
102.1 nicht verkehrssicher verstaut oder gegen Herabfallen nicht besonders gesichert 35 €
102.2 gegen vermeidbaren Lärm nicht besonders gesichert 10 €
103 Ladung oder Ladeeinrichtung nicht verkehrssicher verstaut oder gegen Herabfallen nicht besonders gesichert und dadurch einen anderen gefährdet § 22 Abs. 1
109 Mobil- oder Autotelefon verbotswidrig benutzt § 23 Abs. 1a
109.1 als Kfz-Führer 30 €
109.2 als Radfahrer 15 €
109a Als Kfz-Führer ein technisches Gerät betrieben oder betriebsbereit mitgeführt, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören § 23 Abs. 1b
138 Die durch Vorschriftszeichen (Zeichen 209, 211, 214, 222) vorgeschriebene Fahrtrichtung oder Vorbeifahrt nicht befolgt § 41 Abs. 2 Nr. 2, 3
139 Die durch Zeichen 220 (Einbahnstraße) vorgeschriebene Fahrtrichtung nicht befolgt § 41 Abs. 2 Nr. 2
142 Als Kfz-Führer Verkehrsverbot (Zeichen 262 bis 266) oder Verbot der Einfahrt (Zeichen 267) nicht beachtet § 41 Abs. 2 Nr. 6
161 Als Führer eines Lkw mit einem zulässigen Gesamt- gewicht von mehr als 3,5 t oder eines Zuges von mehr als 7 m Länge den linken von mindestens 3 in einer Richtung verlaufenden Fahrstreifen außerhalb einer geschlossenen Ortschaft vorschriftswidrig benutzt § 42 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe d Satz 3
167 Genehmigungs- oder Erlaubnisbescheid nicht mitgeführt oder auf Verlangen nicht ausgehändigt § 46 Abs. 3 Satz 3
169 Einer vollziehbaren Auflage nicht nachgekommen § 23 Abs. 2 Satz 1
177 Betriebsverbot oder -beschränkung wegen Fehlens einer gültigen Prüfplakette oder Prüfmarke in Verbindung mit einem SP-Schild nicht beachtet § 29 Abs. 7 Satz 5 Halbsatz 1
182 Gegen die Meldepflicht bei Änderung der tatsächlichen Verhältnisse, gegen die Antrags- oder Anzeigepflicht bei Standortänderung, Veräußerung oder Erwerb des Fahrzeugs oder gegen die Anzeige- oder Vorlagepflicht bei Dauerstilllegung des Fahrzeugs oder gegen die Pflicht, das Kennzeichen entstempeln zu lassen, verstoßen oder Verwertungsnachweis oder Verbleibserklärung nicht oder nicht vorschriftsmäßig vorgelegt oder abgegeben § 27 Abs. 1,1a, 2, 3 Satz 1 Halbsatz 1,Satz 2, Abs. 5 Satz 1,
183 Gegen die Pflicht zur Verwendung von Fahrzeug- scheinheften oder gegen Vorschriften über die Vornahme von Eintragungen in diese Hefte oder in die bei der Zuteilung von Kurzzeitkennzeichen ausgegebenen Scheine oder gegen Vorschriften über die Ablieferung von roten Kennzeichen oder Fahrzeugscheinheften verstoßen § 28 Abs. 3 Satz 2, 5, Abs. 4 Satz 2
184 Gegen die Pflicht zum Führen, Aufbewahren oder Aushändigen von Aufzeichnungen über Prüfungs-, Probe- oder Überführungsfahrten verstoßen § 28 Abs. 3 Satz 3, 4
186 Als Halter Fahrzeug zur Hauptuntersuchung oder zur Sicherheitsprüfung nicht vorgeführt bei einer Fristüberschreitung des Vorführtermins um mehr als § 29 Abs. 1 Satz 1
i.V.m. Nr. 2.1, 2.2, 2.7, 2.8 Satz 2, 3, Nr. 3.1.1, 3.1.2, 3.2.2 der Anlage VIII
186.1 2 bis zu 4 Monaten 15 €
186.2 4 bis zu 8 Monaten 25 €
186.3 8 Monate 40 €
189.1 der Führer zur selbständigen Leitung nicht geeignet war 50 €
189.2 das Fahrzeug, der Zug, die Ladung oder die Besetzung nicht vorschriftsmäßig war und dadurch die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigt war,
insbesondere unter Verstoß gegen eine Vorschrift über 75 €
189.2.1 Lenkeinrichtungen § 31 Abs. 2 i.V.m.
189.2.2 Bremsen § 31 Abs. 2 i.V.m.
189.2.3 Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen § 31 Abs. 2 i.V.m.
189.3 die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs durch die Ladung oder die Besetzung wesentlich litt § 31 Abs. 2
194 Kraftfahrzeug, Anhänger oder Fahrzeug mit austauschbarem Ladungsträger ohne vorgeschriebenen Unterfahrschutz in Betrieb genommen § 32b Abs. 1, 2
200 Gegen die Pflicht zur Feststellung der zugelassenen Achslasten oder Gesamtgewichte oder gegen Vorschriften über das Um- oder Entladen bei Überlastung verstoßen § 31c Satz 1, 4 Halbsatz 2
201 Kraftomnibus in Betrieb genommen und dabei mehr Personen befördert, als im Fahrzeugschein Plätze ausgewiesen waren § 34a Abs. 1
214 Fahrzeug in Betrieb genommen, das sich in einem Zustand befand, der die Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigte, insbesondere unter Verstoß gegen eine Vorschrift über 50 €
214.1 Lenkeinrichtungen § 38
§ 69a Abs. 3 Nr. 9 50 €
214.2 Bremsen § 41 Abs. 1 bis 12, 15 Satz 1, 3, 4, Abs. 16, 17
§ 69a Abs. 3 Nr. 13 50 €
214.3 Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen § 43 Abs. 1 Satz 1 bis 3, Abs. 4 Satz 1, 3
§ 69a Abs. 3 Nr. 3 50 €
218 Als Halter die Frist für die Abgasuntersuchung überschritten um mehr als § 47a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Nr. 2 der Anlage XIa
221 Kraftfahrzeug oder Anhänger unter Verstoß gegen eine allgemeine Vorschrift über lichttechnische Einrichtungen in Betrieb genommen § 49a Abs. 1 bis 4, 5 Satz 1, Abs. 6, 8, 9 Satz 2, Abs. 9a, 10 Satz 1
§ 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO 50 €
241 Kraftfahrzeug geführt mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,25 mg/l oder mehr oder mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 Promille oder mehr oder mit einer Alkoholmenge im Körper, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt § 24a Abs. 1 250 €
11.1.6 26 - 30 90 60 ­ ­
11.1.7 31 - 40 125 100 1 Monat ­
11.2.1 bis 10 30 20
11.2.2 11 - 15 35 30
Fahrtantritt 75 60 ­ ­
11.2.4 16 - 20 75 60 ­ ­
11.2.5 21 - 25 100 75 ­ ­
11.2.6 26 - 30 125 100 1 Monat ­
11.2.7 31 - 40 175 150 1 Monat 1 Monat
11.2.8 41 - 50 250 225 2 Monate 2 Monate
11.2.9 51 - 60 350 325 3 Monate 3 Monate
12.5.2 weniger als 4/10 des halben Tachowertes 50
12.5.3 weniger als 3/10 des halben Tachowertes 75
12.5.4 weniger als 2/10 des halben Tachowertes 100 Fahrverbot
12.5.5 weniger als 1/10 des halben Tachowertes 125 Fahrverbot
12.6.1 weniger als 5/10 des halben Tachowertes 50
12.6.2 weniger als 4/10 des halben Tachowertes 75
12.6.3 weniger als 3/10 des halben Tachowertes 100
12.6.4 weniger als 2/10 des halben Tachowertes 125 Fahrverbot
12.6.5 weniger als 1/10 des halben Tachowertes 150 Fahrverbot
zuletzt geändert am 2002-09-26 (© Bernd Sluka)