Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/SNME/SNME_00137/fnameorig_681544.html
Timestamp: 2018-05-21 21:03:06
Document Index: 292932994

Matched Legal Cases: ['Art. 45', 'Art 21', 'Art. 20', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 8', '§ 8']

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Betreff: Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und das Einkommensteuergesetz 1988 geändert werden (1/ME)
Der Grüne Klub im Parlament erlaubt sich, zu dem am 5. Jänner 2018 in Begutachtung geschickten Ministerialentwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und das Einkommensteuergesetz 1988 geändert werden, wie folgt Stellung zu nehmen:
Darüber hinaus verletzt das vorgeschlagene Gesetz mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit die Bestimmungen des Fehler! Hyperlink-Referenz ungültig., deren Art. 45 die „Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung der Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen“ festlegt. Diesbezüglich sei auch auf Art 21 Abs. 1 AEUV verwiesen, die jedem Unionsbürger das Recht einräumt, „sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vorbehaltlich der in den Verträgen und in den Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen frei zu bewegen und aufzuhalten“. Die Bindung einer Familienleistung, auf die grundsätzlich ein Anspruch besteht, an einen ganz bestimmten Wohnort innerhalb der EU stellt jedoch eine mittelbare Diskriminierung jener UnionsbürgerInnen und ihrer Angehörigen dar, die diese Anforderung nicht erfüllen können oder wollen, zumal UnionsbürgerInnen nach Art. 20 Abs. 2 lit. A das Recht haben, „sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten.“
Der Europäische Gerichtshof EuGH hat im Jahr 1986 die Unterscheidung von Ansprüchen auf Familienleistungen nach dem Aufenthaltsort der Familienmitglieder in seiner Judikatur ausdrücklich als „verschleierte Form der Diskriminierung“ bezeichnet, die nach dem Gleichheitsgrundsatz verboten ist: Eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes liegt vor, „wenn das Kriterium des Wohnorts der Familienangehörigen dazu verwendet wird, die Rechtsvorschriften zu bestimmen, die auf die einem Wanderarbeitnehmer zustehenden Familienleistungen Anwendung finden“ (EuGH 41/84 vom 15.1.1986). In dieser Entscheidung beschreibt der EuGH sehr konkret die Bestimmungen der nun vorliegenden Gesetzesvorlage: „ Selbst wenn die Rechtsvorschriften eines Mitgliedsstaates den Anspruch eines im nationalen Hoheitsgebiet beschäftigten Staatsangehörigen dieses Staates nach demselben Kriterium bestimmen, hat dieses Kriterium für diese Kategorie von Arbeitnehmern keineswegs dieselbe Bedeutung, denn das Problem, dass die Familienangehörigen außerhalb des Beschäftigungsmitgliedsstaats wohnen, stellt sich im Wesentlichen für die Wanderarbeitnehmer. Deshalb ist dieses Kriterium nicht geeignet, die […] vorgeschriebene Gleichbehandlung zu gewährleisten, und darf somit […] nicht angewandt werden.“
Das aber steht in Widerspruch zur ständigen Rechtsprechung österreichischer Gerichte, die unterhaltsberechtigten Kindern in anderen Ländern das Recht zuerkennt, „auch an den (besseren) Lebensverhältnissen des Unterhaltspflichtigen teilzuhaben“. Unterhaltsansprüche von Kindern, die im Ausland leben, gegenüber ihren in Österreich lebenden Eltern sind nicht einfach durch Anpassung des in Österreich geltenden Prozentanteils des elterlichen Einkommens an das Preisniveau des Wohnsitzlandes zu ermitteln, sondern müssen in einem „Mischunterhalt“ auch den höheren Lebensstandard ihrer unterhaltspflichtigen Eltern in Österreich widerspiegeln. Genau das aber berücksichtigt die Bundesregierung mit ihrem Gesetzesvorschlag nicht.
Die in den vorgeschlagenen §§ 8a des Familienlastenausgleichsgesetzes und 33 Abs. 3 Z 2 gewählte Formulierung ist unbestimmt und trifft keine Aussage über die Art und Weise, wie die Höhe der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrags „auf Basis der vom Statistischen Amt der Europäischen Union veröffentlichten vergleichenden Preisniveaus für jeden einzelnen Mitgliedstaat der EU ,Vertragspartei des Europäischen Wirtschaftsraumes und die Schweiz zu bestimmen“ sind. Der in § 8a Abs. 3 festgelegte Verordnungsbefugnis fehlt jeglicher Inhalt hinsichtlich der Erfordernisse, der die Verordnung zu erfüllen hat. Der Wortlaut des Gesetzes ermöglicht etwa auch eine zum Preisniveau reziproke Ausgestaltung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag, in dem etwa die in Österreich geltende Höhe der in Frage kommenden Beträge durch den auf Basis der Vergleichsrechnung gewonnenen Faktor dividiert (und im Falle Rumäniens somit verdoppelt) würde. Eine derart unbestimmte Regelung ist mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht verfassungskonform, da sie nicht den Willen des Gesetzgebers deutlich zum Ausdruck bringt.
Die Tabellen in den Beilagen zur Regierungsvorlagen weichen zum Teil erheblich von den im Februar 2018 auf der Seite von Eurostat abrufbaren Zahlen ab. Durchschnittlich beträgt die Abweichung der Zahlen knapp 2,5%. Für einzelne Länder sind diese jedoch deutlich höher: 3 Prozent bei Deutschland und Tschechien, 4% bei Luxembourg und Ungarn und sogar 9% im Falle von Island und 16% im Falle des Vereinten Königreichs.
Es steht daher zu befürchten, dass auf Grund des niederen Lohnniveaus (gemessen an der Verfügbarkeit für den zu Betreuenden) und der dazu kommenden Senkung der Familienbeihilfe die Attraktivität derartiger Betreuungsdienste weiterhin sinken wird und die Rekrutierung geeigneter Betreuungspersonen in Österreich noch schwieriger wird. Ein Rückgang bei der Vermittlung von Betreuungspersonal für die 24-Stunden Betreuung aus dem Ausland kann von den inländischen Versorgungsangeboten absehbar nicht kompensiert werden und würde zudem Druck auf Versorgungssysteme der Länder erhöhen, die nur mit deutlich erhöhten Kostenaufwand zu betreiben sind. Um dies zu vermeiden wird daher verlangt, dass von Seiten des Bundes aus den erzielten Einsparungen die Förderung der 24-Stunden-Betreuung in einem Ausmaß erhöht wird, die geeignet ist, einen allfälligen Rückgang von geeigneten Betreuungspersonen im Rahmen der
24-Stunden-Betreuung hintanzuhalten.
Sozialleistungen in Österreich haben sich seit vielen Jahren zunehmend zu Lohnergänzungsleistungen entwickelt, vor allem im Niedriglohnbereich. Bei Bewerbungen wird vielfach darauf hingewiesen, dass zu dem Gehalt ja noch die Familienbeihilfe, die Wohnbeihilfe, etc. dazu kämen. D.h. zum Beispiel gerade für die für viele Familien notwendigen 24-Stunden-Betreuerinnen ist die Familienbeihilfe ein wichtiger Lohnbestandteil. Doppelt kontraproduktiv ist es daher, wenn in Zeiten der Abschaffung des Pflegeregresses im stationären Bereich noch ergänzend die Familienbeihilfe bei den 24-Stunden-Betreuerinnen gekürzt wird.
Mit dem Ersuchen um Berücksichtigung verbleiben wir
für den Grünen Klub im Parlament
Mag. Robert Luschnik
Klubgeschäftsführer