Source: https://compliance.ruw.de/nachrichten/2018/01
Timestamp: 2018-07-15 22:54:33
Document Index: 35291606

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'Art. 15', 'EuG', 'Art. 49']

nachrichten::2018::01
EZB: Ergebnisse der Umfrage vom Dezember 2017 zu den Kreditbedingungen an den Märkten für auf Euro lautende wertpapierbesicherte Finanzierungen und OTC-Derivate (SESFOD)
Wie in den beiden vorangegangenen Erhebungen gaben die Umfrageteilnehmer an, dass per saldo die Kreditbedingungen für Gegenparteien an den Märkten für wertpapierbesicherte Finanzierungen wie
AG Brandenburg: Kein Herausgabeanspruch auf Facebook-Account gegen ehemaligen Mitarbeiter
AG Brandenburg, Urteil vom 31. 1. 2018 – 31 C 212/17
DPR: Tätigkeitsbericht 2017
Im Jahr 2017 hat die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) 99 Prüfungen (Vorjahr: 96) abgeschlossen, davon 91 Stichprobenprüfungen, drei Anlassprüfungen und fünf Prüfungen, die auf Verlangen
Der BFH hat mit Urteil vom 24.10.2017 – II R 40/15 – wie folgt entschieden:
FG Düsseldorf: Umsatzsteuerpflichtigkeit von Verwaltungs- und Personalkostenbeiträgen bei Förderung im sog. Zentralstellenverfahren für das Deutsch-Französische (DFJW) und das Deutsch-Polnische Jugendwerk(DPJW)
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 22.11.2017 – 5 K 3337/14 U – wie folgt entschieden:
ESMA: Verlautbarung zur US-Steuerreform
-tb- Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat am 26.1.2018 eine Verlautbarung zur US-Steuerreform und der Abbildung der sich aus der Reform ergebenen Effekte in IFRS-Abschlüssen
BGH: Anwaltsvertrag als widerruflicher Fernabsatzvertrag
Mit Urteil vom 23.11.2017 – IX ZR 204/16 – hat der BGH entschieden: a) Anwaltsverträge können den Regeln für den Fernabsatz unterfallen und als solche widerrufen werden. b) Ein für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- oder Dienstleistungssystem liegt regelmäßig nicht schon dann vor, ...
FG Baden-Württemberg: Zur rückwirkenden Berichtigung einer Rechnung
Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 23.3.2017 – 1 K 3704/15 - wie folgt entschieden: Eine Rechnung ohne Benennung des Leistungsempfängers kann nicht „rückwirkend“ berichtigt werden.
BVerwG: Rundfunkbeitragsfreiheit nur für speziell gewidmete Betriebsstätten ohne Rundfunknutzung
BVerwG, Beschluss vom 29. 1. 2018 – 6 B 49.17
APAS: Arbeitsprogramm 2018
BGH: Einstufung eines Unternehmens als kleines oder mittleres Unternehmen – sortimentsbedingte Abhängigkeit – Rimowa
Der BGH hat mit Urteil vom 12.12.2017 – KZR 50/15 – entschieden: a) Steht eine sortimentsbedingte Abhängigkeit in Rede, kommt es für die Frage, wann ein Unternehmen als kleines oder mittleres Unternehmen anzusehen ist, ...
BRAK: Deaktivierung der alten beA Client Security empfohlen
Der am 26.1.2018 von der Bundesrechtsanwaltskammer durchgeführte beAthon hat zu einem intensiven und konstruktiven Austausch über Sicherheitsfragen zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) geführt. Erste Ergebnisse dieses Dialogs liegen mittlerweile vor: ...
FG München: Erlös aus der Veräußerung einer Kapitalbeteiligung – Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder aus Kapitalvermögen
Das FG München hat mit Urteil vom 3.8.2017 – 2 V 814/17 - wie folgt entschieden: 1. Ein Veräußerungsgewinn aus einer Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen führt jedenfalls nicht allein deshalb zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, weil die Beteiligung von einem Arbeitnehmer des Unternehmens gehalten und veräußert wurde und auch nur Arbeitnehmern im Allgemeinen oder sogar nur bestimmten Arbeitnehmern angeboten worden war. ...
BaFin: Überarbeitete Rundschreiben zur Aufstellung versicherungsmathematischer Gutachten bei Pensionskassen und Pensionsfonds
EuGH: Verbrauchereigenschaft von Schrems - keine Sammelklage gegen Facebook
Der EuGH hat mit Urteil vom 25.1.2018 – C‑498/16 – entschieden: 1. Art. 15 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, ...
EuGH-Schlussanträge: Niederlassungsfreiheit bei konsolidierten Konzernen
GA Campos Sánchez-Bordona schlägt dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Unter den im Urteil des Gerichtshofs vom 13.12.2015, Marks & Spencer (C-446/03, EU:C:2005:763), angeführten Voraussetzungen ist die Regelung eines Mitgliedstaats, nach der eine in diesem Staat ansässige Gesellschaft die Verluste einer nationalen Betriebsstätte von der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer abziehen kann, nicht aber die einer Betriebsstätte in einem anderen Mitgliedstaat, in dem sie endgültig nicht angerechnet werden können, nicht mit Art. 49 AEUV vereinbar. ...
IDW: Trendwatch: Wohin steuert die soziale Marktwirtschaft?
Mit dem aktuellen Positionspapier richtet das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) Forderungen an die Politik und ruft zum entschlossenen Handeln aufKlimawandel, Digitalisierung, Globalisierung und