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Timestamp: 2020-04-05 09:14:36
Document Index: 376348598

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 551', '§ 72', '§ 613', '§ 1', '§ 613']

﻿ ﻿ BAG – 8 AZR 409/13 | bag-urteil.com
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.05.2015, 8 AZR 409/13
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 17. Januar 2013 – 21 Sa 55/12 – aufgehoben.
8 AZR 409/13 > Rn 1
8 AZR 409/13 > Rn 2
8 AZR 409/13 > Rn 3
8 AZR 409/13 > Rn 4
8 AZR 409/13 > Rn 5
8 AZR 409/13 > Rn 6
8 AZR 409/13 > Rn 7
8 AZR 409/13 > Rn 8
8 AZR 409/13 > Rn 9
8 AZR 409/13 > Rn 10
8 AZR 409/13 > Rn 11
8 AZR 409/13 > Rn 12
8 AZR 409/13 > Rn 13
8 AZR 409/13 > Rn 14
8 AZR 409/13 > Rn 15
8 AZR 409/13 > Rn 16
8 AZR 409/13 > Rn 17
8 AZR 409/13 > Rn 18
8 AZR 409/13 > Rn 19
8 AZR 409/13 > Rn 20
8 AZR 409/13 > Rn 21
8 AZR 409/13 > Rn 22
8 AZR 409/13 > Rn 23
8 AZR 409/13 > Rn 24
8 AZR 409/13 > Rn 25
8 AZR 409/13 > Rn 26
8 AZR 409/13 > Rn 27
8 AZR 409/13 > Rn 28
I. Die Revision ist zulässig. Sie ist gemäß § 72 Abs. 1 ArbGG statthaft, nachdem sie das Landesarbeitsgericht mit Urteil vom 17. Januar 2013 – 21 Sa 55/12 – zugelassen hat. Die Revision rügt die Verletzung materiellen Rechts und genügt insoweit den Anforderungen des § 551 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a ZPO, § 72 Abs. 5 ArbGG.
8 AZR 409/13 > Rn 29
II. Zu Recht ist das Landesarbeitsgericht von einer Zulässigkeit der Klage ausgegangen. Bei den beiden Kündigungsschreiben der Beklagten zu 1. vom 23. Dezember 2010, die fast identisch formuliert sind und auf unterschiedlichen Wegen zugestellt wurden, handelt es sich um eine Kündigung. Auch wenn die Klägerin aus prozessualer Vorsicht beide Schreiben mit formal getrennten Anträgen angegriffen hat, ist dies als einheitlicher Antrag gegen eine einheitliche Kündigung der Beklagten zu 1. auszulegen (vgl. BAG 22. Dezember 2009 – 3 AZN 753/09 – Rn. 12, BAGE 133, 28; 6. September 2007 – 2 AZR 264/06 – Rn. 38).
8 AZR 409/13 > Rn 30
8 AZR 409/13 > Rn 31
8 AZR 409/13 > Rn 32
8 AZR 409/13 > Rn 33
a) Betriebsveräußerung und Betriebsstilllegung schließen sich systematisch aus (st. Rspr., BAG 16. Februar 2012 – 8 AZR 693/10 – Rn. 39). Dabei kommt es auf das tatsächliche Vorliegen des Kündigungsgrundes und nicht auf die vom Arbeitgeber gegebene Begründung an. Eine vom Arbeitgeber mit einer Stilllegungsabsicht begründete Kündigung ist nur dann sozial gerechtfertigt, wenn sich die geplante Maßnahme objektiv als Betriebsstilllegung und nicht als Betriebsveräußerung darstellt, weil etwa die für die Fortführung des Betriebs wesentlichen Gegenstände einem Dritten überlassen werden sollten, der Veräußerer diesen Vorgang aber rechtlich unzutreffend als Betriebsstilllegung wertet (BAG 28. Mai 2009 – 8 AZR 273/08 – Rn. 30). An einer Stilllegung des Betriebs fehlt es nicht nur dann, wenn der gesamte Betrieb veräußert wird, sondern auch, wenn organisatorisch abtrennbare Teile des Betriebs im Wege eines Betriebsteilübergangs (§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB) veräußert werden. Dann liegt keine Betriebsstilllegung, sondern allenfalls eine Betriebsteilstilllegung vor (BAG 30. Oktober 2008 – 8 AZR 397/07 – Rn. 28). Wird ein Betriebsteil veräußert und der verbleibende Restbetrieb stillgelegt, kommt es darauf an, ob der gekündigte Arbeitnehmer dem auf einen Erwerber übergehenden Betriebsteil zugeordnet war (vgl. BAG 30. Oktober 2008 – 8 AZR 397/07 – Rn. 41). Ist dies nicht der Fall, so kann die Stilllegung des Restbetriebs einen betriebsbedingten Kündigungsgrund darstellen, wenn die Arbeitnehmer diesem Betriebsteil zugeordnet waren (vgl. ErfK/Oetker 15. Aufl. KSchG § 1 Rn. 283).
8 AZR 409/13 > Rn 34
8 AZR 409/13 > Rn 35
8 AZR 409/13 > Rn 36
8 AZR 409/13 > Rn 37
8 AZR 409/13 > Rn 38
8 AZR 409/13 > Rn 39
8 AZR 409/13 > Rn 40
8 AZR 409/13 > Rn 41
8 AZR 409/13 > Rn 42
8 AZR 409/13 > Rn 43
8 AZR 409/13 > Rn 44
8 AZR 409/13 > Rn 45
8 AZR 409/13 > Rn 46
8 AZR 409/13 > Rn 47
8 AZR 409/13 > Rn 48
8 AZR 409/13 > Rn 49
8 AZR 409/13 > Rn 50
8 AZR 409/13 > Rn 51
8 AZR 409/13 > Rn 52
Der Arbeitgeber ist nicht gehalten, eine Kündigung erst nach Durchführung der Stilllegung auszusprechen. Neben der Kündigung wegen erfolgter Stilllegung kommt auch eine Kündigung wegen beabsichtigter Stilllegung in Betracht. Im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung muss die auf Tatsachen gestützte, vernünftige betriebswirtschaftliche Prognose gerechtfertigt sein, dass zum Kündigungstermin mit einiger Sicherheit der Eintritt des die Entlassung erforderlich machenden betrieblichen Grundes vorliegen wird (BAG 13. Februar 2008 – 2 AZR 543/06 – Rn. 22). Erforderlich ist, dass der Arbeitgeber im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung den ernsthaften und endgültigen Entschluss gefasst hat, den Betrieb endgültig und nicht nur vorübergehend stillzulegen (vgl. BAG 16. Februar 2012 – 8 AZR 693/10 – Rn. 37). Der Ernsthaftigkeit der Stilllegungsabsicht steht dabei nicht entgegen, dass sich der Arbeitgeber entschlossen hat, die gekündigten Arbeitnehmer in der jeweiligen Kündigungsfrist noch für die Abarbeitung vorhandener Aufträge einzusetzen. Der Arbeitgeber erfüllt damit gegenüber den tatsächlich eingesetzten Arbeitnehmern lediglich seine auch im gekündigten Arbeitsverhältnis bestehende Beschäftigungspflicht (BAG 8. November 2007 – 2 AZR 554/05 – Rn. 20). An einem endgültigen Entschluss zur Betriebsstilllegung fehlt es aber, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt der Kündigung noch in ernsthaften Verhandlungen über eine Veräußerung des Betriebs steht oder sich noch um neue Aufträge bemüht (vgl. BAG 13. Februar 2008 – 2 AZR 543/06 – Rn. 23).
8 AZR 409/13 > Rn 53
8 AZR 409/13 > Rn 54
8 AZR 409/13 > Rn 55
8 AZR 409/13 > Rn 56
8 AZR 409/13 > Rn 57
8 AZR 409/13 > Rn 58
a) Zwar ist es richtig, dass der Arbeitgeber grundsätzlich keine Sozialauswahl vornehmen muss, wenn er allen Arbeitnehmern seines Betriebs kündigt (vgl. BAG 7. Juli 2005 – 2 AZR 447/04 – zu II 3 a der Gründe). Dem liegt aber die Überlegung zugrunde, dass eine Sozialauswahl keinen Sinn mehr macht, wenn – wie bei einer vollständigen Betriebsstilllegung – keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit mehr besteht. Im vorliegenden Fall hatte die Beklagte zu 1. bei Ausspruch der Kündigung der Klägerin jedoch nicht mehr geplant, den gesamten Betrieb stillzulegen, sondern es sollte ein Teil der Belegschaft auf die Beklagte zu 2. übertragen werden. Eine Sozialauswahl war in einem solchen Fall nicht entbehrlich, da dem Arbeitnehmer auf diesem Weg sein Arbeitsverhältnis erhalten bleiben konnte (BAG 14. März 2013 – 8 AZR 153/12 – Rn. 41). Den in der „Übernahmevereinbarung“ vom 13./28. Dezember 2010, dort Anlage 4, aufgeführten Arbeitnehmern – aber nicht der Klägerin – stellte sich die erhaltene Kündigung als Erklärung dar, die nicht auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gerichtet war. Denn entweder – darauf deutete das begleitende Unterrichtungsschreiben zu einem angeblichen Betriebsübergang hin – verstieß diese Kündigung wegen eines Betriebsteilübergangs gegen § 613a Abs. 4 BGB oder – wenn sich die Übertragung des Geschäftsbereichs nicht als Betriebsteilübergang herausstellen sollte – die Beklagte zu 2. erklärte verbindlich und unwiderruflich, dass sie aus der ausgesprochenen Kündigung der Beklagten zu 1. keine Rechte herleiten werde und die erhaltene Kündigung durch die zu unterschreibende „Erklärung zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses“ aus der Welt geräumt werde – was einem gewillkürten Eintritt der Beklagten zu 2. in die Arbeitsverhältnisse der entsprechenden Arbeitnehmer gleichkommt. Beide Beklagten gingen nicht davon aus, dass alle Arbeitsverhältnisse beendet werden sollten. Damit wurde eine Sozialauswahl erforderlich.
8 AZR 409/13 > Rn 59
b) Auf die mit Schreiben vom 17. Dezember 2010 von der Beklagten zu 1. vorgenommene „Zuordnung“ der Klägerin zum Bereich „Ladungsverkehre“ kommt es in diesem Zusammenhang nicht an. Das Berufungsgericht hat insoweit im Anschluss an die Vierte Kammer des Landesarbeitsgerichts (LAG Baden-Württemberg 24. Oktober 2012 – 4 Sa 37/12 -) festgestellt, dass die als „Geschäftsbereiche“ bezeichneten unterschiedlichen Verkehre Teilzwecke des betrieblichen Gesamtzwecks zur Durchführung von Frachtführerleistungen darstellen. Sowohl bei der Frachtführertätigkeit als auch bei der Speditionstätigkeit, also der Tätigkeit der Disponenten, handelt es sich im Kern in sämtlichen Bereichen um dieselben anfallenden Arbeitsaufgaben, wobei die Arbeitnehmer untereinander austauschbar waren und es keine betriebliche Teilorganisation gab.
8 AZR 409/13 > Rn 60
8 AZR 409/13 > Rn 61
8 AZR 409/13 > Rn 62
DB 2015, 2641
Das Urteil BAG – 8 AZR 409/13 wird zitiert in: