Source: https://www.aral-supercard.de/de/agb/
Timestamp: 2020-04-05 09:24:34
Document Index: 204012240

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 7', '§ 2', '§ 1', '§ 11']

(3) Me4You Artikel: Der Kunde versichert, dazu berechtigt zu sein, die vertragsgegenständlichen Nutzungsrechte an den von Ihm hochgeladenen Fotos einzuräumen und dadurch keine Rechte Dritter zu verletzen. Insbesondere versichert er
nicht das Bild einer anderen Person zu verwenden;
kein Bild, das urheberrechtlich, durch eine Marke oder durch ein sonstiges Schutzrecht Dritter geschützt ist, zu verwenden;
keine Bilder mit strafbaren Inhalten, insbesondere rassistischen, pornografischen, beleidigenden, Gewalt verherrlichenden oder verharmlosenden sowie sonstigen sittenwidrigen Inhalten zu verwenden.
Me4You Artikel
Der Kunde kann die Zahlung per Kreditkarte unter Teilnahme an "Verified by Visa" oder "MasterCard SecureCode" vornehmen. Der Kaufpreis ist bei Vertragsschluss (siehe oben § 4 Abs. 2) fällig und wird nach Prüfung und Freigabe des von dem Kunden hochgeladenen Fotos der angegebenen Kreditkarte belastet.
Allgemeine Geschäftsbedingungen Aral SuperCard (B2C) ab 1. Juli 2019
Die B2Mobility GmbH (B2Mobility), Wittener Straße 45 44789 Bochum, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Bochum unter der Nummer HRB 16999, hat eine Erlaubnis als E-Geldinstitut, das nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) der staatlichen Aufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und die Deutsche Bundesbank unterliegt, beantragt. B2Mobility gibt die Aral SuperCard als eine anonyme und nicht-personalisierte Gutscheinkarte (Karte), an Verbraucher (Karteninhaber) heraus. Die Karte kann an allen teilnehmenden Aral Tankstellen (Akzeptanzstellen) eingesetzt werden. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln insbesondere die Ausgabe und Nutzung der Karte.
Die AGB liegen in allen Akzeptanzstellen zur Einsicht aus und können auf der Webseite www.aral-supercard.de/agb heruntergeladen werden. Auf Nachfrage wird dem Karteninhaber eine Kopie der AGB zur Verfügung gestellt.
Gegenstand des Vertrages zwischen B2Mobility als Herausgeberin der Karte und dem E-Geld-Inhaber ("Vertrag") ist die Überlassung und Nutzung eines Kleinbetragsinstruments in Form von E-Geld im Sinne des § 675i des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB).
2. Erwerb Der Karte und erstmalige aufladung
(2.1) Karten können an Akzeptanzstellen, im Aral SuperCards Webshop (Webshop) unter www.aral-supercard.de/shop oder über Kooperationspartner (Kooperationspartner) erworben werden. Vertragspartner des Karteninhabers wird immer B2Mobility.
(2.2) Erwirbt der Karteninhaber die Karte über den Webshop, steht ihm gemäß Nr. 17 "Widerruf" der AGB ein Widerrufsrecht zu.
(3.1) Karten können einmalig mit einem Guthaben in Höhe von minimal 1,- Euro bis zu maximal 100,- Euro aufgeladen werden. Ein Wiederaufladen der Karte ist nicht möglich. Der Erwerb ist monatlich pro Kartennutzer auf 100,- Euro begrenzt. Das Guthaben wird nicht verzinst.
(3.2) Karteninhaber können jederzeit das auf der Karte verfügbare Guthaben über das Kassensystem der Akzeptanzstellen oder im Webshop abfragen. Das aktuelle Guthaben wird dem Karteninhaber auch nach jedem Zahlungsvorgang auf dem Zahlungsbeleg mitgeteilt. Aufgrund der anonymen Nutzung der Karte wird B2Mobility den Karteninhabern keine über den Zahlungsbeleg hinausgehende personalisierte Zuordnung zu einzelnen Zahlungsvorgängen (z.B. eine Kennung) mitteilen.
4. Aktivierung der Karte
An Akzeptanzstellen erworbene Karten werden unmittelbar bei Ausgabe aktiviert. Im Webshop erworbene Karten müssen vom Karteninhaber nach dem Erhalt online aktiviert werden. Dazu wird dem Karteninhaber ein Aktivierungscode zur Freischaltung per E-Mail an die bei der Bestellung im Webshop hinterlegte E-Mail-Adresse zugesandt.
(5.1)	Karten können deutschlandweit an allen Akzeptanzstellen für den Erwerb von Waren und Dienstleistungen genutzt werden. Eine anderweitige Nutzung ist ausgeschlossen.
(5.2) Je Zahlungsvorgang dürfen eine oder mehrere Aral SuperCards bis zu einem Maximalbetrag von 100 Euro eingelöst werden. Eine Kombination mit anderen Gutscheinen oder E-Geld anderer Herausgeber ist nicht möglich. Übersteigt das auf der Karte verfügbare Guthaben den Erwerbspreis, verbleibt das restliche Guthaben auf der Karte. Unterschreitet das auf der Karte verfügbare Guthaben den Erwerbspreis, muss der Karteninhaber die Differenz mit einem anderen Zahlungsmittel (bar oder EC-/Kreditkarte) begleichen. Karten mit verfügbarem Guthaben können beliebig oft verwendet werden.
(5.3) Die Ausgabe von Karten erfolgt anonym, deshalb
(a) ist B2Mobility nicht verpflichtet, Karteninhaber von einer Ablehnung von Zahlungsaufträgen zu unterrichten;
(b) können Karteninhaber Zahlungsaufträge nach deren Übermittlung nicht widerrufen.
Die Kosten im Zusammenhang mit der Nutzung der Karte und einem etwaigen Rücktausch richten sich nach den in Anlage 1 aufgeführten Entgelten.
7. Recht auf Rücktausch
(7.1) Auf Verlangen des Karteninhabers tauscht B2Mobility jederzeit das auf der Karte verfügbare Restguthaben zurück. Eine Barauszahlung des Restguthabens ist ausgeschlossen.
(7.2) Ein Rücktausch kann über den Rücktausch- bzw. Auszahlungsservice des Aral SuperCard Kundenservice www.aral-supercard.de gegen Vorlage der Karte geltend gemacht werden. B2Mobility ist berechtigt, den Rücktausch mit schuldbefreiender Wirkung gegenüber dem Vorlegenden der Karte zu leisten.
(7.3) Vor dem Rücktausch hat der Karteninhaber unter Angabe der dafür erforderlichen persönlichen Daten sowie einer Kontoverbindung ein Auszahlungsformular auszufüllen. Das angegeben Konto muss auf den Namen des Karteninhabers lauten und bei einem Kreditinstitut mit Sitz in Deutschland oder einem anderen Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums geführt werden. Ein Rücktausch erfolgt nach der positiven Durchführung einer geldwäscherechtlichen Prüfung mittels SEPA-Überweisung auf das vom Karteninhaber angegeben Konto.
(7.4) Für den Rücktausch besteht kein Mindestbetrag. Ein Rücktausch kann jedoch nur insoweit verlangt werden, wie das Guthaben nicht bereits für Zahlungsaufträge vermerkt ist und wie es nicht zur Deckung der im Rahmen des konkreten Rücktausches anfallenden Gebühren oder anderer geschuldeter Gebühren benötigt wird.
(8.1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Karteninhaber sind berechtigt, den Vertrag jederzeit durch Kündigung mit sofortiger Wirkung zu beenden. B2Mobility ist berechtigt, den Vertrag jederzeit mit einer Frist von zwei Monaten durch Kündigung zu beenden. Das Recht zu einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Kündigungen bedürfen der Textform (z.B. E-Mail).
(8.2) Bei Vertragsbeendigung wird ein noch auf der Karte verfügbares Guthaben gemäß den Vorgaben aus Nr. 7 "Recht auf Rücktausch" der AGB zurückgezahlt.
Änderungen dieser AGB werden spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens auf www.aral-supercard.de/agb bekannt gegeben. Die Zustimmung des Karteninhabers gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung gegenüber B2Mobility nicht bis zum vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen anzeigt. In diesem Fall ist der Karteninhaber zur kostenfreien und fristlosen Kündigung berechtigt. B2Mobility wird den Karteninhaber im Rahmen des Änderungsangebots auf die Folgen eines Schweigens und das Recht zur Kündigung hinweisen.
10. Kartensperre
(10.1) Karten können gesperrt werden.
(10.2) Karteninhaber können die Karte z.B. bei Verlust, Diebstahl oder missbräuchlicher Verwendung sperren lassen, wenn die betroffene Karte online registriert ist. Dazu müssen die Karteninhaber Verlust, Diebstahl oder missbräuchliche Verwendung telefonisch unter +49 800 300 2001 melden. Eine gesperrte Karte kann nicht mehr genutzt werden.
(10.3) B2Mobility ist berechtigt, die Karte zu sperren, wenn der Verdacht eines Betruges, eines Missbrauchs oder sonstige objektiv berechtigte Sicherheitsbedenken bestehen oder B2Mobility hierzu gesetzlich verpflichtet ist.
(10.4) Das Restguthaben einer gesperrten Karte wird auf eine Ersatzkarte umgebucht. Die Ersatzkarte wird an den Karteninhaber versandt, außer, es liegen Anhaltspunkte für einen Betrugs- bzw. Missbrauchsverdacht oder grob fahrlässiges Verhalten des Karteninhabers vor. Im Falle einer durch B2Mobility veranlassten Sperrung wird das Restguthaben unverzüglich auf eine Ersatzkarte umgebucht, sobald kein Sperrgrund mehr vorliegt.
(10.5) Im Falle einer Kündigung wird die Karte unverzüglich gesperrt.
11. Sorgfalltspflichten
(11.1) Karteninhaber sind verpflichtet, ihre Karte sicher zu verwahren und diese vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen.
(11.2) Karteninhaber sind gehalten, ihre Karte wie Bargeld zu betrachten. Bei Verlust, Diebstahl oder missbräuchlicher Verwendung der Karte ist die Haftung des Karteninhabers auf die Höhe des auf der Karte verfügbaren Guthabens beschränkt. B2Mobility ist in diesen Fällen nicht zum Ersatz verpflichtet, insbesondere nicht für Guthabenverluste infolge der nicht autorisierten Nutzung der Karte durch Dritte.
(12.1) B2Mobility übernimmt keine Gewähr dafür, dass ein Erwerb mittels Karte jederzeit bei allen Akzeptanzstellen möglich ist.
(12.2) Da die Ausgabe der Karte anonym erfolgt, ist eine Zuordnung einzelner Erwerbsvorgänge nicht möglich. Daher finden nach der Maßgabe des § 675i Abs. 2 BGB die Vorschriften der §§ 675u (Haftung der B2Mobility für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge), 675w (Nachweis der Authentifizierung), 676 (Nachweis der Ausführung von Zahlungsvorgängen) BGB keine Anwendung.
(12.3) B2Mobility haftet für einen Schaden, der wegen nicht erfolgter, fehlerhafter oder verspäteter Ausführung einer Kartenzahlung entsteht und der nicht bereits von § 675y BGB erfasst ist, bis zu einem Betrag von 12.500,- EUR pro Zahlungsvorgang. Dies gilt nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für einen etwaigen Zinsschaden und für Gefahren, die B2Mobility besonders übernommen hat.
(12.4) Im Übrigen haftet B2Mobility für entstehende Schäden lediglich, soweit diese auf einer Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten durch B2Mobility, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht. Eine wesentliche Vertragspflicht ist bei Verpflichtungen gegeben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst möglich macht und auf deren Einhaltung der Karteninhaber vertraut hat und vertrauen durfte. Wird eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt. Eine darüberhinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt. Dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder sofern ausdrücklich Garantien übernommen wurden.
(12.5) Soweit die Haftung von B2Mobility ausgeschlossen, beschränkt oder begrenzt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
13. Absicherung des Guthabens durch B2Mobility und Sicherungsrechte der B2Mobility; Treuhandkonto
(13.1) Geldbeträge, die B2M von Partner im Rahmen der E-Geld-Ausgabe entgegengenommen hat, werden über eine von B2M abgeschlossene Garantie bei einem Versicherungsunternehmen bzw. Kreditinstitut, das in Deutschland Versicherungs- bzw. Bankgeschäfte betreiben darf, gesichert. B2M wird auf Nachfrage den Vertragspartner darüber unterrichten, welches Versicherungsunter-nehmen oder Kreditinstitut mit der Sicherung von Kundengeldern betraut ist.
(13.2) B2M führt zudem ein zentrales offenes Treuhandsammelkonto bei einem im Inland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Kreditinstitut. Die Auszahlung der Garantiesumme erfolgt im Garantiefall auf das Treuhandkonto, um eine ordnungsgemäße Abwicklung der Ansprüche des Vertragspartners sicherzustellen. Auf Verlangen des Vertragspartners wird B2M das Kreditinstitut benennen, bei dem das Treuhandkonto geführt wird, sowie den Nachweis erbringen, dass dieses Kreditinstitut einer Einrichtung zur Sicherung von Ansprüchen von Anlegern angehört und in welchem Umfang die im Sicherungsfall auf das Treuhandkonto eingezahlten Gelder gesichert sind. B2M ist berechtigt, zu ihren Gunsten anfallende Entgelte oder Gutschriften vom Treuhandkonto zu entnehmen.
(14.1) Sollten Karteninhaber in irgendeiner Weise mit der Karte oder mit der Art und Weise der Servicegestaltung durch B2Mobility unzufrieden sein, können sie sich jederzeit per Telefon unter +49 800 300 2001 oder www.aral-supercard.de/kontaktieren-sie-uns/ wenden. Jede Beschwerde wird zügig bearbeitet werden. Antworten von B2Mobility können per E-Mail an die bei der Beschwerde angegebene E-Mail-Adresse erfolgen.
(14.2) Karteninhaber können jederzeit wegen behaupteter Verstöße der B2Mobility gegen Bestimmungen des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG), der §§ 675c bis 676c BGB oder des Artikel 248 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB) schriftlich oder zur Niederschrift unter Angabe des Sachverhalts und des Beschwerdegrundes Beschwerde bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) einlegen.
(14.3) B2Mobility nimmt am Streitbeilegungsverfahren der Schlichtungsstelle bei der Deutschen Bundesbank teil. Die Einzelheiten des Schlichtungsverfahrens regelt die Finanzschlichtungsstellenverordnung, die auf Anfrage des Karteninhabers zur Verfügung gestellt wird. Weitere Einzelheiten zum Schlichtungsverfahren finden sich auf der Internetseite der Deutschen Bundesbank (www.bundesbank.de). Der Karteninhaber hat die Möglichkeit, zur Beilegung einer Streitigkeit mit B2Mobility den Schlichter bei der Deutschen Bundesbank anzurufen. Der Antrag muss die in § 7 Abs. 1 Finanzschlichtungsstellenverordnung vorgegebenen Mindestangaben enthalten. Die Beschwerde ist in Textform (Brief, Telefax, E-Mail) zu richten an: Deutsche Bundesbank - Schlichtungsstelle, Postfach 111232, 60047 Frankfurt am Main; Fax: +49 (0)69-709 090 9901; E-Mail: schlichtung@bundesbank.de. Das Recht des Karteninhabers, ein Gericht anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
B2Mobility erhebt personenbezogene Daten des Karteninhabers, soweit dies für die Nutzung der Karte oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen notwendig ist. Alle Informationen über die Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten sind in den Datenschutzbestimmungen von B2Mobility enthalten. Die Datenschutzbestimmungen sind diesen AGB als Anlage beigefügt und abrufbar unter: www.aral-supercard.de/datenschutz/.
(16.1) Der Vertrag sowie diese AGB unterliegen deutschem Recht. Vertragssprache ist Deutsch.
(16.2) B2Mobility kann kontaktiert werden unter +49 800 300 2001 und www.aral-supercard.de/kontaktieren-sie-uns/.
Im Hinblick auf den Vertrag über die Karte hat der Karteninhaber, der die Karte über den Webshop erworben hat, ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß nachfolgender Widerrufsbelehrung:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung auf einem dauerhaften Datenträger, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 b § 2 Absatz 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Nummer 7 bis 12, 15 und 19 sowie Artikel 248 § 11 Absatz 1 EGBGB. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. Brief, Telefax, E-Mail) erfolgt. Der Widerruf ist zu richten an:
B2Mobility GmbH, Wittener Straße 45 44789 Bochum, E-Mail-Adresse, Fax-Nummer
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Sie sind zur Zahlung von Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Dienstleistung verpflichtet, wenn Sie vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurden und ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor dem Ende er Widerrufsfrist mit der Ausführung der Gegenleistung beginnen. Besteht eine Verpflichtung zur Zahlung von Wertersatz, kann dies dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf dennoch erfüllen müssen. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Anlage 1: Entgelte
Die Nutzung der Aral SuperCard ist in den ersten 36 Monaten nach der Aktivierung kostenfrei.
Ab dem 37. Monat wird eine monatliche Bereitstellungsgebühr in Höhe von 0,85 Euro erhoben. Ab dem 61. Monat wird eine monatliche Bereitstellungsgebühr von 20,- Euro erhoben. Die Bereitstellungsgebühr wird vom auf der Karte verfügbaren Guthaben abgezogen, bis dieses vollständig verbraucht ist. Keinesfalls erfolgt eine Berechnung von Entgelten, die über das verfügbare Guthaben hinausgehen.