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Timestamp: 2018-11-17 02:37:09
Document Index: 38735334

Matched Legal Cases: ['§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 161', '§ 115', '§ 20', '§ 303', '§ 33', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 115', '§ 303', '§ 303', '§ 33', '§ 106', '§ 1', '§ 106', '§ 3', '§ 3', 'Art 133']

Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 303 (4) BAO nach Hervorkommen neuer Tatsachen (hier: Höhe der für die Zuerkennung des AVAB maßgeblichen Einkünfte des [Ehe]Partners). - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.08.2014, RV/4100549/2013
Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 303 (4) BAO nach Hervorkommen neuer Tatsachen (hier: Höhe der für die Zuerkennung des AVAB maßgeblichen Einkünfte des [Ehe]Partners).
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache der Bf, Ort1, Str1, gegen die Bescheide des Finanzamtes St. Veit Wolfsberg vom 14.03.2013, betreffend a) Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich Einkommensteuer 2011 und b) Einkommensteuer 2011 (Sachbescheid) zu Recht erkannt:
Die Beschwerde gegen den Wiederaufnahmebescheid betreffend Einkommensteuer 2011 wird als unbegründet abgewiesen.
Die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2011 (Sachbescheid) wird als unbegründet abgewiesen.
Die Beschwerdeführerin (Bf) erzielte im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.
In ihrer im Wege von FinanzOnline mit Datum 28.2.2012 eingereichten Steuererklärung (Arbeitnehmerveranlagung) für 2011 beantragte diese ua. die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages (AVAB) für zwei Kinder in Höhe von 669 Euro.
Das Finanzamt veranlagte zunächst erklärungsgemäß und zuerkannte in dem mit Datum 29.2.2012 ergangenen Einkommensteuerbescheid 2011 den AVAB.
Im Zuge einer nachträglichen Bescheidkontrolle verfügte das Finanzamt mit Bescheid vom 14.3.2013 die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO und erließ mit gleichem Datum einen darauf basierenden (abgeänderten) Einkommensteuerbescheid, in welchem der AVAB keine Anerkennung mehr fand.
Im Begründungsteil des Wiederaufnahmebescheides wurde ausgeführt, dass für die Abgabenbehörde neue Tatsachen hervorgekommen seien, die eine Wiederaufnahme des Verfahrens rechtfertigen würden. In der Begründung zum Sachbescheid wurde der für die Behörde maßgebliche Wiederaufnahmegrund konkretisiert; so sei im Zuge der Überprüfung der Erklärungseingaben die Tatsache, wonach der (Ehe)Partner der Bf im Zeitraum 2011 steuerpflichtige Einkünfte von über 6.000 Euro bezogen habe, erstmals neu hervorgekommen. Dadurch sei der für die Zuerkennung des AVAB maßgebliche Grenzbetrag überschritten worden.
Die Bf wandte sich sowohl gegen den Bescheid betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens als auch gegen den darauf basierenden Sachbescheid.
In ihrer Beschwerde (vor In-Kraft-Treten des FVwGG 2012, Nr. 14/2013, Berufung genannt) vom 18.3.2013 (bei Finanzamt eingelangt am 4.4.2013) führte die Bf aus, dass die Finanzbehörde gemäß §§ 161 BAO ff iVm § 115 leg.cit. dazu gehalten gewesen wäre, bereits die eingereichte Abgabenerklärung zu überprüfen und bei Bedenken inhaltlicher Natur eine Prüfung der Sachlage im Wege eines Vorhalteverfahrens durchzuführen. Eine amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens sei dann nicht zulässig, wenn der Abgabenbehörde im wiederaufzunehmenden Verfahren der Sachverhalt so vollständig bekannt gewesen sei, dass diese bei richtiger rechtlicher Subsumtion zu der nunmehr im wiederaufgenommenen Verfahren erlassenen Entscheidung gelangen hätte können. Sie (Bf) habe bereits im Veranlagungsstadium der Abgabenbehörde gegenüber alle entscheidungsrelevanten Tatsache offen gelegt. Da sie nicht im Klaren darüber gewesen sei, ob ihr der AVAB oder der Alleinerzieherabsetzbetrag zustehe, habe sie sich unter Darlegung des Sachverhaltes an das Finanzamt gewandt. Dort habe man ihr die Auskunft erteilt, dass sie Anspruch auf den AVAB hätte.
Erst im Zuge der Veranlagung 2012 habe die Behörde eine nachträgliche Überprüfung des Zeitraumes 2011 vorgenommen und seien dabei angeblich neue Tatsachen hervorgekommen, die nach finanzamtlicher Auffassung eine Wiederaufnahme rechtfertigen würden. Diese neuen Tatsachen seien aber "ohne weitere Informationen, ergänzende Erhebungen oder Vorlage neuer Unterlagen" festgestellt worden. Daraus könne die Schlussfolgerung gezogen werden, dass die Erklärung 2011 vollständig gewesen sei und das Finanzamt lediglich seine Rechtsansicht in Bezug auf die Zuerkennung des AVAB geändert habe. Aufgrund dieser geänderten Rechtsposition sei sodann im wiederaufgenommenen Verfahren der AVAB aberkannt worden.
Die Behörde habe zudem im bekämpften Wiederaufnahmebescheid nicht dargelegt, welche Tatsachen bzw. Beweismittel in concreto neu hervorgetreten sein sollen. Da sämtliche Umstände von Seiten der Bf offen gelegt worden seien, sodass ein Neuhervorkommen von Tatsachen bzw. Beweismittel nicht stattgefunden habe, sei die Wiederaufnahme des Verfahrens zu Unrecht erfolgt.
Weiters sei die lapidare Begründung, wonach die Rechtsrichtigkeit der Rechtsbeständigkeit vorgehe, kein taugliches Mittel, eine Ermessensübung zu rechtfertigen. Gemäß § 20 BAO habe die Behörde vielmehr Billigkeitsgründe und Zweckmäßigkeitsgründe abzuwägen und diese Abwägung in dem die Wiederaufnahme tragenden Bescheid zum Ausdruck zu bringen. Bei der Beurteilung der Billigkeit sei auch der Grundsatz von Treu und Glauben entsprechend zu berücksichtigen. Ein Steuerpflichtiger habe Anspruch darauf, sich auf Auskünfte des Finanzamtes verlassen zu können.
In ihrer Beschwerde beantragte die Bf die Aufhebung der angefochtenen Bescheide.
Mit Beschwerdevorentscheidung (in der Terminologie vor ln-Kraft-Treten des FVwGG 2012 "Berufungsvorentscheidung" genannt) vom 8.8.2013 wies das Finanzamt die Beschwerde gegen den Wiederaufnahmebescheid als unbegründet ab. In der Begründung dieses händisch erlassenen Bescheides wurde nach Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens ua. wörtlich Nachstehendes festgehalten:
,,[ .. ] In dem Verfahren "Direktbearbeitung" ist nicht ersichtlich, dass das Finanzamt bei der Arbeitnehmerveranlagung der Bw (Anm: Berufungswerberin) im Zuge der erstmaligen Veranlagung eine Korrektur vorgenommen hat. Dies war gar nicht möglich, da die Bw ihren Antrag zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung elektronisch eingebracht hat und dieser Antrag über Nacht auch elektronisch verarbeitet worden war.
Die Bw ist seit 4.3.2009 in Lebensgemeinschaft mit Herrn N, vorher war sie bis 12.7.2010 mit Herrn A verheiratet. N, der Lebensgefährte hat am 16.2.2012 beim Finanzamt Linz seinen Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung eingebracht und erging am 21.6.2012 der Erstbescheid. Der Lohnzettel des Herrn N. ist mit 10.4.2012 datiert.
Gem. § 303 Abs. 4 BAO ist die Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen unter den Voraussetzungen des Abs.1 lit. a und c und in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.
Gem. § 33 Abs. 4 EStG 1988 in der für den Streitzeitraum geltenden Fassung steht einem Alleinverdiener ein Alleinverdienerabsetzbetrag bei zwei Kindern (§ 106 Abs. 1) in Höhe von € 669,- zu. Alleinverdiener ist ua. ein Steuerpflichtiger mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs.1), der mehr als 6 Monate im Kalenderjahr verheiratet ist oder in eingetragener Partnerschaft lebt und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten oder eingetragenen Partner nicht dauernd getrennt lebt oder der mehr als sechs Monate im Jahr in einer Lebensgemeinschaft lebt. Voraussetzung ist, dass der (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3) Einkünfte von höchstens € 6.000,- jährlich erzielt.
Unbestritten ist, dass der Lebensgefährte der Bw. im Kalenderjahr 2011 mehr als € 6.000,- Einkünfte bezogen hat. Wenn nun die Bw. vorbringt, sie habe bereits im Veranlagungsstadium alle entscheidungsrelevanten Unterlagen offen gelegt, und darüber hinaus hätte das Finanzamt aufgrund ihrer Nachfrage den Online Antrag entsprechend abgeändert, so ist ihr entgegenzuhalten, dass dem Finanzamt im Zeitpunkt der Erstbescheiderlassung gar nicht bekannt war, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung des AVAB nicht vorlagen. Die Bw hat lediglich die Zuerkennung des AVAB beantragt, für die Behörde war zu diesem Zeitpunkt nicht ersichtlich wie hoch die Einkünfte des Lebensgefährten sein werden. Überdies ist anzumerken, dass die Bw. bereits im Jahr 2010 in ihrer Durchführung zur Arbeitnehmerveranlagung den AVAB beantragt hat und sie offenbar telefonisch von einer Mitarbeiterin des Finanzamtes St. Veit Wolfsberg darüber informiert worden ist, welche Voraussetzungen für die Gewährung vorliegen müssen. Eine Berichtigung des Online Antrages seitens der Finanzbehörde ist rein technisch nicht möglich, da wie der Name schon sagt, der Antrag elektronisch eingebracht und verarbeitet wird, sodass eine Korrektur seitens des Finanzamtes gar nicht erfolgen hätte können.
Das Finanzamt Linz hat erst am 10.4.2012 den Lohnzettel des Herrn N. von seinem Arbeitgeber übermittelt erhalten bekommen, sodass es für das für die Bearbeitung der Arbeitnehmerveranlagung der Bw zuständige Finanzamt St. Veit Wolfsberg frühestens erst ab diesem Zeitpunkt möglich war die Höhe der Einkünfte des Lebensgefährten der Bw festzustellen. Zu diesem Zeitpunkt war aber die Veranlagung der Bw. bereits durchgeführt.
Der Abgabenbehörde war nur bekannt, dass die Bw. in einer Lebensgemeinschaft lebt, die Höhe der Einkünfte waren aber nicht bekannt, sodass mit der Veranlagung des Lebensgefährten und dem "Hervorkommen" seiner Einkünfte von über € 6.000,- im Jahr 2011, erstmalig in diesem Jahr dem Finanzamt bekannt wurde, dass die Voraussetzungen für die Gewährung des AVAB nicht vorlagen.
Nachdem bereits in der Veranlagung für das Jahr 2010 die Bw. von Seiten einer Mitarbeiterin des Finanzamtes Wolfsberg über die Voraussetzungen für die Gewährung des AVAB aufgeklärt worden war und auch in diesem Jahr eine Korrektur erfolgt war, ist davon auszugehen, dass der Bw. der für die Inanspruchnahme des AVAB maßgebliche Sachverhalt bekannt war.
Wenn die Bw. ausführt, das Finanzamt hätte von seinem Ermessen zur Wiederaufnahme des Verfahrens und Bescheidkorrektur zu Unrecht Gebrauch gemacht, so ist dazu auszuführen, dass im Erklärungsformular sehr wohl auch der Hinweis auf die maßgeblichen Einkunftsgrenzen zur Gewährung des AVAB enthalten sind und lässt dies vielmehr den Eindruck entstehen in Kenntnis der Einkünfte des Lebensgefährten gewesen zu sein. Dadurch wurde ein Verhalten gesetzt, welches ein berücksichtigungswürdiges Interesse an der Aufrechterhaltung der Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides nicht zu begründen vermag. Es spricht hier nichts dagegen dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit vor jenem der Rechtsbeständigkeit einzuräumen.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 9.8.2013 gab das Finanzamt der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid (Sachbescheid) keine Folge. Damit blieb der strittige AVAB weiterhin unberücksichtigt.
Mit Eingabe vom 14.8.2013 (beim Finanzamt eingelangt am 21.8.2013) beantragte die Bf die Vorlage ihres Rechtsmittels an den UFS als damals zuständige Abgabenbehörde zweiter Instanz. Darin hielt die Bf fest, dass ihr die in der Beschwerdevorentscheidung betreffend Einkommensteuer 2011 (vom 9.8.2013) zitierte "Berufungsvorentscheidung vom 8.8.2013" nicht zugestellt worden sei. In diesem Steuerbescheid (BVE vom 9.8.2013) sei auch ausgeführt worden, dass auf Grund der Berufung vom 4.4.2013 der Einkommensteuerbescheid vom 14.3.2013 abgeändert werde. Die Einkommensteuer für 2011 sei mit 590 Euro festgesetzt worden, was allerdings keine Änderung gegenüber der ursprünglichen Festsetzung darstelle. Das Bestehen einer Bescheidänderung sei damit nicht nachvollziehbar. Darüber hinaus existiere keine Berufung vom 4.4.2013.
Weiters führte die Bf aus, dass ihr am 14.8.2013 eine BVE (gemeint offenbar jene betreffend die Wiederaufnahme nach § 303 Abs. 4 BAO) zugestellt worden sei. Die im besagten Bescheid dargelegten Ausführungen, wonach dem Finanzamt erst im Jahre 2012 die Einkommensverhältnisse von N bekannt geworden seien, seien unrichtig. N habe bereits in den Vorjahren Arbeitnehmerveranlagungen durchgeführt und seien von dessen Dienstgeber die jeweiligen Lohnzetteldaten der Finanzbehörde (Finanzamt Linz) übermittelt worden. Die Finanzämter St. Veit Wolfsberg und Linz hätten in Bezug auf ihre Zuständigkeit für die Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung des Herrn N. unterschiedliche Auffassungen gehabt, was schlussendlich auch zu einem Aktenverkehr zwischen diesen Ämtern geführt habe. Die Einkommensverhältnisse des N seien der Behörde jedenfalls schon vor 2012 bekannt gewesen.
1. Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 303 Abs. 4 BAO)
Gemäß der Bestimmung des § 303 Abs. 4 BAO ist die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens ua. dann zulässig, wenn Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte ("Neuerungstatbestand").
Wiederaufnahmegründe sind die im Zeitpunkt der Bescheiderlassung existenten Tatsachen, die später hervorkommen (nova reperta). Das Hervorkommen von Tatsachen und Beweismitteln ist aus der Sicht des jeweiligen Verfahrens zu beurteilen (vgl. Ritz, BAO, 4. Aufl., § 303, Tz 14, und die dort zitierte verwaltungsgerichtliche Judikatur).
Im gegenständlichen Beschwerdefall stellt sich daher die Frage, ob die Behörde bereits bei Erlassung des Erstbescheides (dieser ist am 29.2.2012 ergangen) anhand der ihr vorliegenden Unterlagen eindeutig und ohne weitere Nachforschungen im Tatsachenbereich erkennen hätte können, dass gegenständlich die Einkünfte des Lebensgefährten der Bf im Streitjahr 2011 über den für die Zuerkennung des AVAB maßgeblichen Grenzwert von 6.000 Euro liegen.
Das Gericht hält dazu fest: Aus der Sicht jenes Behördenverfahrens, welches zur Erlassung des Erstbescheides geführt hat, ergaben sich in Bezug auf die Höhe des von N im Kalenderjahr 2011 erzielten Einkünfte keine verlässlichen Anhaltspunkte. Fakt ist, dass die Bf in ihrer im elektronischen Wege eingereichten Einkommensteuererklärung den AVAB begehrt hatte und mit dem Antrag auf Zuerkennung desselben der Finanzbehörde gegenüber zu erkennen gab, dass die Einkünfte ihres Lebenspartners unter dem Grenzbetrag von 6.000 Euro liegen würden.
Angaben eines bzw. einer Abgabepflichtigen, gegen deren Richtigkeit keine begründeten Zweifel bestehen, kann die Abgabenbehörde ohne weitere Überprüfung ihrer Entscheidung zugrunde legen. Die Behörde verstößt damit schon deswegen nicht gegen den Grundsatz der amtswegigen Ermittlungspflicht gemäß § 115 BAO, weil bereits das Entgegennehmen unbedenklicher Mitteilungen des Abgabepflichtigen, ebenso wie das Erschließen anderer Erkenntnisquellen, in Erfüllung der amtswegigen Ermittlungspflicht geschieht (VwGH 14.11.1990, 86/13/0042, 0053).
Im gegenständlichen Fall ging die belangte Behörde zulässigerweise von den Angaben der Bf in ihrer Steuererklärung aus. Ob und inwieweit das Finanzamt eine Überprüfung dieser Angaben auf deren Plausibilität hin vornahm und einen Abgleich mit Angaben der Vorjahre machte, lässt sich nicht erforschen und bleibt letztendlich für die Beurteilung der vorliegenden Rechtsfrage ohne Belang. Fakt ist, dass die Behörde nicht dazu gehalten war, die inhaltliche Richtigkeit der einzelnen Erklärungspunkte zu überprüfen bzw. verifizieren. Fest steht jedenfalls, dass es der belangten Behörde im Zeitpunkt der Erlassung des Erstbescheides nicht möglich gewesen war ohne Abführung eines entsprechenden Vorhalteverfahrens zu erkennen, wie hoch die Einkünfte von N im Jahre 2011 gewesen sind, zumal dessen Lohnzetteldaten dem Finanzamt Linz erst zu einem späteren Zeitpunkt, nämlich laut den unwidersprochen gebliebenen Angaben der Amtsvertreterin zufolge, am 10.4.2012 in elektronischer Form übermittelt wurden. Selbst wenn die Lohnzetteldaten für 2011 bereits vorgelegen wären, so wäre das Finanzamt St. Veit Wolfsberg keineswegs dazu verhalten gewesen, ein Ermittlungsverfahren anzustellen und durch Einsichtnahme in den beim Finanzamt Linz geführten Steuerakt des Lebensgefährten der Bf abzuklären, ob die Angaben der Bf im Hinblick auf das Unterschreiten des Grenzbetrages für den AVAB überhaupt korrekt sind. Die Finanzbehörde darf bzw. muss sich diesbezüglich auf die Angaben des Steuerpflichtigen verlassen können. Bei späterer Feststellung, dass die in der Erklärung ausgewiesenen Angaben nicht der Realität entsprechen, räumt das Gesetz der Finanzbehörde bestimmte verfahrensrechtliche Instrumentarien (ua. auch Wiederaufnahme nach § 303 Abs. 4 BAO) ein, welche auf eine Durchbrechung der Rechtskraft von Bescheiden abzielen und damit geeignet sind, eine Bescheidlage herzustellen, welche der Rechtsrichtigkeit entspricht.
Dass der Lebensgefährte der Bf in den Jahren vor 2011 Einkünfte erzielt hatte, die über der für eine Zuerkennung des AVAB liegende Grenze lagen, kann nicht als tauglicher Einwand dafür dienlich gemacht werden, dass das Finanzamt St. Veit Wolfsberg als belangte Behörde Bescheid wusste bzw. wissen hätte müssen, dass der maßgebliche Grenzbetrag auch im Jahre 2011 überschritten worden sei. Abzustellen ist auf die wirtschaftlichen Gegebenheiten des konkreten Veranlagungszeitraumes; im gegenständlichen Fall somit auf das Jahr 2011. Die Annahme, dass ein Steuerpflichtiger auch in den nachfolgenden Zeiträumen Einkünfte in ähnlicher Dimension erzielen würde wie in den Vorjahren, ist Spekulation und für die Beurteilung des vorliegenden Sachverhaltes unbrauchbar.
Dem Einwand, die Behörde habe im bekämpften Wiederaufnahmebescheid ihre Ermessensübung in unzureichender Weise begründet, kommt indessen Berechtigung zu. Die belangte Behörde hat allerdings dieses Versäumnis in der erlassenen Beschwerdevorentscheidung vom 8.8.2013 in ausreichender und für das Gericht in überzeugender Weise nachgeholt. Gerade bei der vorliegenden Sachverhaltskonstellation, wo ein Steuerpflichtiger die Zuerkennung des AVAB beantragt und mit diesem Antrag der Behörde gegenüber zu erkennen gibt, dass die jährlichen Einkünfte seines (Ehe)partners unter dem Grenzbetrag von 6.000 Euro liegen würden, lässt sich ein besonderer Schutz des Steuerpflichtigen in Bezug auf eine Abänderung von Bescheiden (und zwar im Blickwinkel des Vorranges der Rechtsbeständigkeit der Bescheidlage gegenüber dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit) im Fall des späteren Hervorkommens der Unrichtigkeit dieser Angabe, weder annehmen noch rechtfertigen. Nach stRspr des VwGH gilt zudem, dass bei der Ermessensübung (außer bei besonders gelagerten Fallkonstellationen) grundsätzlich dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit (der Gleichmäßigkeit der Besteuerung) der Vorrang vor jenem der Rechtsbeständigkeit (Rechtskraft) zu geben ist (Ritz, BAO Kommentar, 5. Aufl., § 303 Abs. 4, Tz 67 und die dort zit. verwaltungsgerichtliche Judikatur). Dies gilt unabhängig davon, ob sich die Wiederaufnahme letztlich zu Gunsten oder zu Ungunsten der Partei auswirken würde.
Dass der Wiederaufnahmegrund erst in der Begründung zum Sachbescheid näher konkretisiert wurde, stellt keinen Verfahrensmangel dar, zumal der Verweis auf dem Abgabepflichtigen bekanntes Aktenmaterial bzw. zugegangene Bescheide durchaus zulässig ist (vgl. VwGH 22.11.2012, 2012/15/0172). Die Bf wurde vom Wiederaufnahmegrund jedenfalls in Kenntnis gesetzt und konnte sich sodann auch entsprechend zur Wehr setzen.
Wiederaufnahmen werden in der Regel dann nicht zu verfügen bzw. bewilligen sein, wenn die steuerlichen Auswirkungen bloß geringfügig (absolut und relativ) sind. Konkret zeitigte die Wiederaufnahme des Verfahrens bzw. die sich daraus ergebende Streichung des AVAB und die damit verknüpfte Limitierung des Sonderausgabentopfes für die Bf eine steuerliche Auswirkung von 733,48 Euro. Dieser Betrag kann weder relativ (das Einkommen der Bf wird im angefochtenen Bescheid mit 28.269,92 Euro ausgewiesen) noch absolut als bloß geringfügig angesehen werden. Auch mit dieser Ansicht ist die belangte Behörde im Recht.
Der von der Behörde angezogene Wiederaufnahmegrund ist zudem erheblich, dh geeignet, einen anders lautenden Bescheid herbeizuführen.
Der beschwerdeverfangene Wiederaufnahmebescheid entspricht somit der Gesetzeslage. Demnach kommt der gegen diesen Bescheid gerichteten Beschwerde keine Berechtigung zu.
In Bezug auf die vorgebrachten verfahrensrechtlichen Beschwerdeeinwände ist ergänzend Nachstehendes anzumerken bzw. festzuhalten: Dem Beschwerdeeinwand, wonach die BVE vom 8.8.2013 gar nicht zugestellt worden sei, ist entgegenzuhalten, dass über die am 14.8.2013 rechtswirksam erfolgte Zustellung ein Zustellnachweis (RSb) einliegt. Wenn die Behörde das Datum dieses Bescheides mit 8.8.2013 annimmt, die Bf indes auf den 14.8.2013 (Datum der Zustellung) abstellt, so ist dies kein Widerspruch, zumal in beiden Fällen ein und derselbe Bescheid gemeint ist. Der diesbezügliche Einwand vermag daher nicht zu verfangen.
Wenn die Bf moniert, dass der Spruch der am 9.8.2013 erlassenen BVE unrichtigerweise von einer Abänderung des angefochtenen Einkommensteuerbescheides (vom 14.3.2013) spricht, wiewohl die Festsetzung an Einkommensteuer unverändert geblieben sei, so ist dieses Vorbringen zutreffend. Richtigerweise hätte der Bescheidspruch dahingehend zu lauten gehabt, dass die Beschwerde bzw. Berufung abgewiesen werde und die Steuerbemessungsgrundlagen unverändert bleiben. Fakt ist allerdings, dass eine erhebliche Rechtswidrigkeit des Bescheides aus diesem Grunde nicht vorliegt und mit der Stellung des Vorlageantrages die BVE überdies ex lege aus dem Rechtsbestand genommen wurde.
Schlussendlich ist zum Beschwerdevorbringen, wonach es - entgegen der Auffassung des Finanzamtes - "keine Berufung vom 4.4.2013" gäbe, anzumerken, dass die belangte Behörde bei der Bezeichnung des Beschwerdeschreibens, welche das Datum 18.3.2013 aufweist, auf den Eingang beim Finanzamt (Datum des Eingangsstempels) abgestellt hat. Diesbezüglich gelten obige Ausführungen.
Gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 1. bis 3. Teilstrich EStG 1988, BGBl I Nr. 400/1988 idF BGBl I Nr. 111/2010 (für 2011), steht einem Alleinverdiener ein AVAB zu. Die Anspruchsberechtigung für den AVAB wird für den Zeitraum 2011 wie folgt geregelt:
Alleinverdienende sind Steuerpflichtige mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1), die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragene Partner sind und von ihren unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten oder eingetragenen Partnern nicht dauernd getrennt leben oder die mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer Lebensgemeinschaft leben. Für Steuerpflichtige im Sinne des § 1 Abs. 4 ist die unbeschränkte Steuerpflicht des Ehegatten oder eingetragenen Partners nicht erforderlich. Voraussetzung ist, dass der (Ehe-)Partner (§ 106 Abs. 3) Einkünfte von höchstens 6 000 Euro jährlich erzielt. Die nach § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a, weiters nach § 3 Abs. 1 Z 10, 11 und 32 und auf Grund zwischenstaatlicher oder anderer völkerrechtlicher Vereinbarungen steuerfreien Einkünfte sind in diese Grenzen mit einzubeziehen. Andere steuerfreie Einkünfte sind nicht zu berücksichtigen. Der Alleinverdienerabsetzbetrag steht nur einem der (Ehe-)partner zu. [ .. ]."
Die für die Zuerkennung des AVAB maßgebliche Grenze wurde - wie zwischen den Verfahrensparteien auch außer Streit steht - vom Lebensgefährten der Bf im Streitjahr überschritten.
Damit ist offenkundig, dass die Tatbestandsvoraussetzungen für eine Zuerkennung des AVAB im Streit jahr nicht gegeben sind.
Durch dieses Erkenntnis werden keine Rechtsfragen iSd Art 133 Abs 4 B-VG berührt, denen grundsätzliche Bedeutung zukommt. Dies gilt sowohl für den verfahrensrechtlichen als auch für den materiellrechtlichen Aspekt dieser Entscheidung.
Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtsfrage ua dann zu, wenn eine höchstgerichtliche Rechtsprechung zu der im Erkenntnis behandelten Frage fehlt und darüber hinaus die zu lösende Rechtsfrage nicht nur für die beschwerdeführende Partei von Wichtigkeit ist, sondern auch im Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Judikatur liegt. Es muss sich eine aus systematischen Gründen bedeutsame und auch für die einzelne Rechtsanwendung wichtige Frage des materiellen oder formellen Rechts handeln.
Diese Voraussetzungen liegen gegenständlich allesamt nicht vor.
VwGH, 86/13/0042
ECLI:AT:BFG:2014:RV.4100549.2013
Wiederaufnahme von Amts wegen, Hervorkommen neuer Tatsachen und Beweismittel
Findok-Nr: 101319.1, aufgenommen am: 09.09.2014 09:02:13, Dokument-ID: 12fa3073-a8be-4c67-909b-1897a1de053a, Segment-ID: e308a3ae-74fc-491e-b73e-cdb02a946bf5