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Timestamp: 2019-04-21 05:27:56
Document Index: 199850031

Matched Legal Cases: ['§ 35', 'Art. 12', '§ 33', '§ 1', '§ 37', '§ 140', '§ 138', '§ 10', '§ 37', '§ 2']

ALG 1: SB erzwingt Unterschrift zur Maßnahme, lohnt sich Widerspruch und Dienstaufsichtsbeschwerde?Seite 2 | Erwerbslosenforum Deutschland
ALG 1: SB erzwingt Unterschrift zur Maßnahme, lohnt sich Widerspruch und Dienstaufsichtsbeschwerde?
Themenstarter jondelbee
Datum Start 12 April 2019
Interessante Debatte von euch. Nun gut, sicherlich ist es problematisch, wenn zuvor einer Tätigkeit in der Produktionsbranche nachgegangen wurde, wo 2 oder 3 Tagesschichten üblich sind. Diese Branche halte ich außerhalb des kaufmännischen Bereichs generell mit einer Familie für unvereinbar. Ich rege daher grundsätzlich einen Branchenwechsel an. Aufgrund der generellen Berufswahlfreiheit ist das hinsichtlich der Vermittlung auch nachträglich noch möglich.
Die ALG Höhe richtet sich nach dem letzten Verdienst und der wöchentlichen Arbeitszeit, nicht danach in welcher Branche oder zu welchen Arbeitszeiten jemand tätig war. Wichtig ist daher, dass bei Vollzeit-ALG auch Verfügbarkeit für die Vermittlung in Vollzeit gegeben sein muss. Für die Vermittlung hat der Gesetzgeber, abgesehen von paar Vermittlungsgrundsätzen allgemeiner Art (§§ 35, 36 SGB III), keine weiteren starren Vorgaben gemacht. Deswegen muss grundsätzlich Art. 12 GG und § 33 SGB I berücksichtigt werden. Der Vollständigkeit halber sei noch auf § 1 SGB III hingewiesen.
Bei der Terminfestsetzung müssen die bekannten persönliche Verhältnisse des Meldepflichtigen berücksichtigt werden. Hierunter fällt auch das die Kita erst um 8.30 Uhr das Kind in Obhut nehmen kann. Demzufolge ist eine vorherige Meldeaufforderung rechtswidrig, wenn dies missachtet wird. In der Fachsprache ist das der klassische Fall der Ermessensunterschreitung, d.h. wesentliche Kriterien wurden nicht berücksichtigt bei der Ermessensausübung.
Ob und unter welchen Voraussetzungen für eine bessere bzw. passendere Verfügbarkeit für die Vermittlung ggf. ein Kitawechsel möglich erscheint oder andere Betreuungsformen in Betracht gezogen werden können, steht auf einen anderen Blatt und muss im Rahmen der Vermittlungsbetreuung geklärt werden. Zu den Aufgaben einer qualifizierten Vermittlungsfachkraft gehört es einen Ausgleich zwischen den Interessen der Versichertengemeinschaft und den Interessen des einzelnen ALG Beziehers herzustellen. Genau dafür hat der Gesetzgeber an vielen Stellen des Gesetzes Ermessensspielräume eingeräumt. Die Frage ist hier nur wie die jeweiligen Dienstvorgaben in der AfA sind und zudem wie es mit den Soft- und Hardskills des Vermittlers/der Vermittlerin aussieht. Leider sind allgemein viele Beschäftigten, vor allem in den Jobcentern, für diesen Job schlicht ungeeignet und unzureichend qualifiziert.
Mit Eingliederungsmaßnahmen ist es nicht anders. Da muss zunächst eine Potenzial- und Bedarfsanalyse vorgenommen werden (siehe § 37 Abs. 1 SGB III). Ohne dem läuft in der Vermittlung nichts rechtskonform. Daher bedarf es aus meiner Sicht kein weiteres Eingehen darauf. Die Betroffene ist nicht verpflichtet die aufgezwungene Maßnahme zu absolvieren. Aufgrund der offensichtlich "erpressten" Unterschrift ist die Einwilligung ohnehin unwirksam. Dagegen sollte auf jeden Fall in Form einer Beschwerde vorgegangen werden, sofern es den Tatsachen entspricht. Es ist sicher nicht verkehrt eine Fachberatungsstelle oder noch besser gleich einen Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht hinzuzuziehen. Sofern da tatsächliche eine Vermittlerin regelmäßig über die Stränge schlägt, dann wird es Zeit sie aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen.
Bei der Terminfestsetzung müssen die bekannten persönliche Verhältnisse des Meldepflichtigen berücksichtigt werden. Hierunter fällt auch das die Kita erst um 8.30 Uhr das Kind in Obhut nehmen kann. Demzufolge ist eine vorherige Meldeaufforderung rechtswidrig, wenn dies missachtet wird.
Die dazu passende Rechtsprechung hast du sicherlich parat, oder? Anders als im SGB II spielt Kinderbetreuung nämlich keine Rolle. Entweder man ist verfügbar oder nicht. Der Arbeitslose kann nicht einfach am Arbeitsmarkt vorbei bestimmen, wann es ihm mal mit Arbeit passt und wann nicht.
Nicht umsonst liest man in den FHs zu 138 folgendes:
.) Erklärt der Arbeitslose im Antrag und/oder gegenüber der Arbeitsvermittlung, dass die Betreuung aufsichtsbedürftiger Kinder oder pflegebedürftiger Personen im Falle der Arbeitsaufnahme oder eines Maßnahmeeintritts jederzeit sichergestellt ist, ist Verfügbarkeit gegeben. D
Du kannst dir auch mal § 140 Abs. 5 auf der Zunge zergehen lassen:
Wenn sogar "Vorübergehend getrennte Haushaltsführung" zumutbar ist, dann interessiert offensichtlich unzureichende Kinderbetreuung im SGB III niemanden.
Sofern da tatsächliche eine Vermittlerin regelmäßig über die Stränge schlägt, dann wird es Zeit sie aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen.
Manchmal frage ich mich, was du mit solcher Polemik zu erreichen versuchst.
Montag um 04:13
Makale du hast mir sehr geholfen, vielen vielen Dank. Das sind wenigstend Info´s mit denen ich arbeiten kann. Ich mache mich auch nochmal mit ein paar Paragrafen schlau und dann müßte ich ja endlich was schreiben können.
Und Helga40 , ich weiß nicht warum Du so eine feindselige Haltung zu allem was gesagt wird, einnimmst, aber die Arbeitslose will doch gar nicht einfach am Arbeitsmarkt vorbei bestimmen, wann es ihr mal mit Arbeit passt und wann nicht.
Wer hat das denn behauptet, es ging doch lediglich um die Einladungstermine und das geht doch nicht zu weit wenn ein SB sich mit der Kundin in Punkto Terminierung einigen könnte. Meine Vermittlerin z. Bsp. fragt mich nach jedem Gespräch wann ich denn das nächste mal Zeit hätte oder ob ich eine bestimmte Uhrzeit vorschlagen möchte. Das Datum legen wir gemeinsam fest und die Uhrzeit kann ich mir aussuchen. Natürlich im Rahmen Vormittags versteht sich. Aber ich bin auch ALG 2 .
Ich will damit nur sagen ein wenig menschlichkeit und Rücksichtnahme wäre doch nicht zu viel verlangt. Man kann sich doch irgendwie einigen und das heißt doch noch lange nicht, dass sie eine sinnvollen Tätigkeit, von der man auch leben könnte, mit Beginn vor 8.30Uhr ablehnen würde! Wieso willst Du sie permanent als arbeitsunwillig darstellen, Helga40? Vielleicht wird der ganze Freundeskreis alarmiert und wir finden dann schon eine Lösung, hier gehts aber nur um diese Termine, wo sowieso nichts bei rauskommt außer Beleidigungen und sinnlos Maßnahmen. Eine Arbeit wäre doch ein 6er im Lotto. Man macht sich dass dann schon passend, wenn man arbeiten will,darf und kann. Aber man kann natürlich auch alles total verbissen sehen und einem das Leben schwer machen.
Trotzdem danke dass Ihr Euch alle für diesen Bericht interessiert habt, ich freue mich dass sich doch noch die Leute untereinander helfen. Leider nimmt das immer mehr ab. Um so schöner das es solche Foren gibt. Ich werde jetzt erstmal was schriftliches zusammen basteln und mich darum auch paar Tage zurückziehen. Hab ja nicht ewig Zeit. Vielen Dank, Danke!!!
Montag um 04:52
Es geht darum, die Hintergründe dieses Handelns darzulegen, nämlich, die Abklärung der tatsächlichen Verfügbarkeit. Mir ist klar, dass dir Makale Beitrag besser gefällt. Es geht im Leben aber nicht immer danach, was sich schöner liest.
Fakt ist doch, dass deiner Bekannten jetzt eine Maßnahme ab 8 Uhr zugewiesen wurde und sie damit zeitlich Probleme hat. Es droht also eine Sperrzeit. Das kann man nicht schönreden.
Liebe Helga40 mir geht es doch auch nicht ums schön reden, mir geht es nur darum ob man auf Grund dieser "erpressten" Unterschrift nicht an der Teilnahme zu dieser Maßnahme rütteln kann? Vielleicht könnte man sich sogar mit dem Maßnahmeträger gut stellen und etwas später anfangen und das dann nachholen. Wenn ein Tag versäumt wird, kann er ja auch dran gehangen werden. Aber mir gehts ums Prinzip, dass man mit solch einer Einschüchterungstaktik keine Maßnahme erzwingen darf. Oder findest du das in Ordnung? ok Du und ich waren nicht dabei, aber stell Dir doch mal vor es ist so gewesen... Würdest Du das dann gut heißen? Ich möchte doch nur etwas dagegen unternehmen, ein Zeichen setzen bzw. klar stellen das es so nicht geht und es Leute gibt die sich wehren! Am liebsten würde ich für alle Leute aus unserer Stadt denen auch übel mitgespielt wurde, Widersprüche aufsetzen, denn es gibt bei uns keine Beratungsstelle für solche Sachen. Aber das traue ich mir dann doch nicht zu, nur in diesem Fall bin ich mir sicher, das kann nicht rechtens sein.
Es gibt genug Leute die immer kuschen und nichts hinterfragen und auf sowas warten diese SB´s nur. Den Mund verbieten und das Selbstwertgefühl zerstören. Einen langsam zermürben. Nein, warum? Es gibt doch nicht mal Arbeit von dieser Dame angeboten...nur eine undefinierbare Maßnahme. Bloß um klarzustellen wer am längeren Hebel sitzt, aber nicht mit uns. Wehrt Euch, kann ich da nur sagen und das möchte ich. Was soll das mit Arbeit ab um 9 uhr oder vor 8 Uhr...ich möchte mich gegen diese Nötigung und diese Art und Weise der Behandlung meiner Freundin in die Bresche werfen. Ich weiß nicht, warum man als erwachsener Mensch nicht alles im normalen Ton klären kann. So einen Umgangston muß man sich auch nicht bieten lassen. Mein Standpunkt und Punkt. Und ich habe mich übrigens auch bei Dir bedankt, Helga40, danke dass Ihr Euch alle für diesen Bericht interessiert habt. Damit warst auch Du gemeint. Makale hat aber mit zur Lösung beigetragen, deshalb ein extra Danke. Ich weiß wirklich nicht, warum DU so spitzfindig bist Helga40, aber trotzdem auch Dir nochmal einen extra Dank. Ohne Dich wäre vielleicht nicht so eine rege Diskussion entstanden. Bis die Tage!
Es ist nicht so, dass ich nicht schon erlebt habe, dass etwas als "Erpressung" bezeichnet wird, was in Wirklichkeit ein notwendiger Hinweis auf die Rechtslage ist.
Wenn jemand sagt "§ 138 Abs. 5 Nr. 4 SGB III bestimmt, dass arbeitslos nur der ist, der für Maßnahmen zur Verfügung steht und eine Maßnahme ab 8 Uhr ist eine normale Zeit, wenn man Vollzeitverfügbarkeit angegeben hat. Wenn Sie daran nicht teilnehmen können, dann sind Sie per Definition nicht oder nicht in Vollzeit arbeitslos. Dann steht Ihnen aber auch kein oder weniger Arbeitslosengeld zu." oder kurz gefasst" Sie müssen die Maßnahme machen, sonst wird Ihr Geld gestrichen.", dann hört sich das nach Erpressung an. Ist es aber nicht.
Spitzfindigkeit ist etwas, was vor Gericht nicht schaden kann. Und da muss ich öfter hin, wenn auch wegen SGB II. Ich habe dir aus meiner Erfahrung jedoch geschildert, wie im SGB III im Widerspruch und vor dem SG argumentiert werden würde.
Helga, wenn man nach Deiner Definition geht, dan könnte keine Mutter mit einem Grundschulkind Vollzeit arbeiten. Bei uns fangen die Grundschulen alle erst um 8 an, Betreuungszeit ab 7.45 Uhr. Wenn die Kids dann noch nicht alleine zur Schule gehen können, bräuchte man ja einen Arbeitsplatz, den man innerhalb von 15 Minuten erreichen kann.
Du bist einfach extrem unflexibel. Es ist einfach Fakt, dass es auhc Vollzeit-Arbeitsplätze gibt, wo man später als 8 Uhr anfangen kann. Ob diese zu den Kenntnissen der TE passen, das muss man dann sehen.
Kerstin, ich glaube, du verstehst nicht. Es geht nicht um mich und meine Flexibilität. Es geht um die Rechtslage im SGB III und die Argumentation der Agentur für Arbeit.
Und die ist in Bezug auf Maßnahmen so, wie in meinem vorherigen Beitrag geschildert. Es ist nunmal im SGB III so, dass Verfügbarkeit eine extrem wichtige Rolle spielt und es keine § 10 Abs. 1 Nr. 3 SGB II vergleichbare Rechtsnorm im SGB III gibt.
Ob es "auch" solche Arbeitsplätze gibt, ist nebensächlich. Es kommt darauf an, welche Arbeitszeiten überwiegend normal sind.
Ansonsten drehen wir uns hier im Kreis. Die Bekannte des TE muss entscheiden, ob die Kinderbetreuung nicht doch früher gesichert werden kann und sie an der Maßnahme teilnimmt oder ob sie gegen die Zuweisung und ggf. damit verbundene Sperrzeit rechtlich vorgeht.
Wer hier nicht versteht bist Du. Ich bestreite einfach mal, dass feste Arbeitszeit ab 8.00 Uhr morgens überwiegend normal ist. In bestimmten Bereichen ja, aber in vielen eben nicht.
Stimmt, in vielen Bereichen fängt man sogar noch früher an als 8 Uhr...
Umd in genau so vielen später.
Helga so einfach ist die Geschichte nicht. Ganz im Gegenteil, es ist weitaus komplizierter als du erahnst. Schon allein weil ALG dem Eigentumsschutz unterfällt, muss man genauer hinschauen und nicht quasi "diktatorisch" den ALG Bezieher herumschupsen wie es einen belieb ist bzw. jede Vorschrift zu seinen Lasten auslegen. Mit den fachlichen Weisungen der BA kommt man hier nicht nicht wirklich weiter, und davon abgesehen ist hierbei die Lesart entscheidend. Bei den Sozialgesetzbüchern darf man nicht immer nur ins jeweilige Spezialgesetz schauen, sondern auch ins SGB I, insbesondere auf § 37 SGB I und die dort genannten Vorschriften. Hier fängt es an kompliziert zu werden, vor allem in Hinblick auf § 2 und 33 SGB I.
Ich denke zumindest hier würden wir zum Konsens kommen, dass man diese Vorschriften nicht einfach missachten darf, so als gäbe sie es gar nicht. Diese gelten übrigens auch fürs SGB II. Mich würde an dieser Stelle mal interessieren, ob und inwieweit du diese bei deiner Arbeit berücksichtigst. Aus diverser Fachliteratur geht hervor, dass diese relativ häufig von Behörden und Sozialgerichten zulasten von Leistungsbeziehern nach dem SGB missachtet werden.
Frag doch gleich, ob ich ja alle Artikel des Grundgesetzes beachte... Eine Maßnahme im 8 Uhr, also zu einer völlig normalen Uhrzeit, ist kein Herumgeschubse für jemanden, der angegeben hat, Vollzeit verfügbar zu sein. Da hilft auch kein Larifari "so einfach ist es nicht". Bring mir Urteile, dass im Alg 1 Verfügbarkeit zu normalen Arbeitszeiten nicht gegeben sein braucht, wenn man Kinder betreut.
Wobei die Sache doch erstmal gegessen ist. Wie ich schon schrieb, muss die Bekannte des TE jetzt entscheiden, was sie macht. Entscheidet sie sich gegen die Maßnahme und kommt es deswegen zur Sperrzeit, wird die Diskussion sicherlich mit besserem Input weiter gehen können. Einfach nur noch seitenlang ohne konkrete Problematik zu diskutieren, dafür ist mir meine Zeit zu kostbar.