Source: https://anwaltspraxis.ch/betrieb-eingestellt-kann-man-kurzarbeit-anmelden/
Timestamp: 2020-07-03 14:35:25
Document Index: 364408291

Matched Legal Cases: ['Art. 31', 'Art. 3', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 4', 'Art. 31', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 36']

Update vom 1. Juni 2020: Der Artikel ist aktuell. Dieser wurde am 1. Juni, 8. April und 21. März 2020 teilweise angepasst. Die Neuerungen sind kursiv geschrieben.
Der Staat hat für solche Fälle schon lange das Instrument der Kurzarbeitsentschädigung in Art. 31 ff. des Bundesgesetzes über die Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung (AVIG) geschaffen. Über dieses Gesetz soll den Arbeitgebern die Möglichkeit gegeben werden, die Mitarbeitenden nur reduziert zu beschäftigen oder gänzlich frei zu geben, ohne auch gleichzeitig gezwungen zu sein, aus wirtschaftlichen Gründen zu kündigen.
Im Zuge der Bekämpfung des Coronavirus hat der Bundesrat die Hürden für den Erhalt der Kurzarbeitsentschädigung gesenkt: Die Karenzfrist für die Kurzarbeit entfällt rückwirkend auf den 17. März, gemäss Art. 3 COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung vom 20 März 2020. Die Unternehmen müssen also nicht wie früher bis zu 10 Tagen den Lohn der kurzarbeitenden Mitarbeiter übernehmen.
Der Bezug von Kurzarbeitsentschädigung, welche 80% des üblichen Lohnes beträgt, bedingt das Einverständnis der betroffenen Mitarbeitenden. Mitarbeitende, die das Einverständnis verweigern, riskieren die Kündigung.
das Arbeitsverhältnis darf nicht gekündigt sein (Art. 31 Abs. 1 Bst. c AVIG);
der Arbeitsausfall ist voraussichtlich vorübergehend und es darf erwartet werden, dass durch Kurzarbeit die Arbeitsplätze erhalten werden können (Art. 31 Abs. 1 Bst. d AVIG);
die Arbeitszeit ist kontrollierbar (Art. 31 Abs. 3 Bst. a AVIG);
der Arbeitsausfall macht je Abrechnungsperiode mindestens 10 Prozent der Arbeitsstunden aus (Art. 32 Abs. 1 Bst. b AVIG);
der Arbeitsausfall wird nicht durch Umstände verursacht, die zum normalen Betriebsrisiko gehören (Art. 33 Abs. 1 Bst. a AVIG) – gemäss SECO sind die Auswirkungen des Coronavirus kein normales Betriebsrisiko.
In gewissen Branchen wie der Gastronomie stellt sich die Frage, ob auch für Angestellte im Stundenlohn Kurzarbeitsentschädigung beantragt werden kann. Für die Anspruchsberechtigung ist das Lohnmodell grundsätzlich nicht entscheidend. Wenn eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter zwar schwankend, aber doch einigermassen regelmässig eingesetzt wurde, dann besteht ein unbefristetes Anstellungsverhältnis, welches gekündigt werden müsste. Nur die Aushilfen, welche jeweilen selber entscheiden, ob sie auf Anfrage hin arbeiten kommen oder nicht, haben keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung.
Bevor Kurzarbeitsentschädigung ausgerichtet wird, mussten bisher die aufgelaufenen Überstunden kompensiert worden sein. Gemäss Publikation des SECO im Nachgang zur bundesrätlichen Medienkonferenz vom Freitag, 20. März 2020, soll dies nicht mehr der Fall sein.
Auch für Lernende (nur bis 31. Mai 2020!), Temporärarbeitende und Personen in befristeter Anstellung (bspw. Saisonniers) oder Personen im Dienste einer Organisation für Temporärarbeit gelten rückwirkend auf den 17. März neue Regeln: Sie sind jetzt auch anspruchsberechtigt (Art. 4 COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung).
Ebenfalls neu haben auch die Firmeninhaber (bspw. geschäftsführender Gesellschafter einer GmbH) und ihre mitarbeitenden Ehegatten einen Anspruch, welche zwar rechtlich im Anstellungsverhältnis stehen, denen aber die Mehrheit ihres Unternehmens gehört. Der Art. 31 Abs. 3 AVIG ist ausser Kraft gesetzt worden (Art. 1, Art. 2 COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung). Dies gilt allerdings nur bis zum 31. Mai 2020!
Der Kreis der Anspruchsberechtigten für KAE wird ebenfalls auf Angestellte auf Abruf ausgeweitet, gemäss Art. 8f COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung . Bisher hatten sie, wenn der Beschäftigungsgrad um mehr als 20 Prozent schwankte, keinen Anspruch auf KAE. Jetzt können sie in die Anträge einbezogen werden, sofern sie während mindestens sechs Monaten im gleichen Unternehmen gearbeitet haben. Dadurch soll verhindert werden, dass den rund 200’000 Arbeitnehmenden, die in der Schweiz Arbeit auf Abruf leisten, gekündigt wird.
Weiterhin keinen Anspruch kann für Mitarbeitende geltend gemacht werden, die im gekündigten Verhältnis sind. Wenn der Betrieb aufgrund der Bekämpfungsmassnahmen geschlossen wurde, ist der Arbeitgeber bis zur Beendigung der Anstellung verpflichtet, den Lohn zu zahlen.
Vorschusspflicht des Arbeitgebers entfällt
Der Arbeitgeber muss die Kurzarbeitsentschädigung nicht mehr „vorschiessen“. Während er früher zuerst nachweisen musste, dass er die Löhne (auf gemäss KAE reduzierter Basis) bezahlt hat, muss er das nicht mehr. Mit dem Ziel, die Löhne am ordentlichen Zahlungstermin ausrichten zu können, können Arbeitgeber die sofortige Ausrichtung der KAE verlangen, gemäss Art. 6 COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung.
Sozialversicherungsrechtliche Abgaben
Die Kurzarbeit hat keinen Einfluss auf die Beiträge für die Sozialversicherungen. Der Arbeitgeber muss während der Kurzarbeit die vollen gesetzlichen und vertraglich vereinbarten Sozialversicherungsbeiträge (AHV, IV, EO, ALV, Unfallversicherung, Familienausgleichskasse, berufliche Vorsorge, etc.) entrichten, wie wenn keine Kurzarbeit eingeführt worden wäre und die Mitarbeiter im bisherigen Umfang weiter gearbeitet hätten (siehe Merkblatt, Ziff. 1). Bei einem Vollzeitpensum kriegt der Mitarbeiter zwar „nur“ 80% des Bruttolohnes, die Sozialversicherungsabzüge sind aber auf der Grundlage vom 100% Bruttolohn zu entrichten. Die Anteile der Arbeitgeber an die AHV, IV, EO und ALV werden allerdings für die Ausfallzeiten von der Arbeitslosenkasse zurückerstattet.
Zur Entlastung der Unternehmen hat der Bundesrat am 8. April 2020 entschieden, die maximale Bezugsdauer von KAE bei einem Arbeitsausfall von 85% für die Dauer der ausserordentlichen Lage aufzuheben. Die bisher geltende Dauer von vier Monaten, während denen der Arbeitsausfall 85% der betrieblichen Arbeitszeit überschreiten darf, stellt in der aktuellen Lage eine finanzielle Bedrohung für die Betriebe dar.
Zwischenbeschäftigung während der Kurzarbeit
Um die Auszahlungsverfahren der KAE während der ausserordentlichen Lage zu vereinfachen, hat der Bundesrat am 8. April 2020 ebenfalls beschlossen, dass Einkommen aus einer Zwischenbeschäftigung während der Kurzarbeit nicht mehr an die KAE angerechnet werden. Für Arbeitnehmende wird mit dieser Anpassung ein finanzieller Anreiz geschaffen, in Bereichen, die im Moment einen hohen Bedarf an Personal haben, eine Zwischenbeschäftigung anzunehmen.
Am 20. Mai 2020 hat der Bundesrat zudem entschieden, dass ab dem 1. Juni 2020 die Voranmeldefrist wieder eingeführt wird. Diese wurde aufgehoben, da die verordneten Einschränkungen für Unternehmen nicht vorhersehbar waren. Unterdessen sind die bundesrätlichen Massnahmen bekannt und deren Auswirkungen auf die Betriebe besser einschätzbar. Für die Unternehmen ist es somit möglich, die Voranmeldung unter Einhaltung der Voranmeldefrist vorzunehmen. Unternehmen, für welche Kurzarbeit bereits bewilligt wurde, müssen aufgrund dieser Anpassung kein neues Gesuch einreichen.
Nachdem die Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die Zustimmung zur Kurzarbeit gegeben haben, muss der Arbeitgeber die geplante Kurzarbeit der zuständigen kantonalen Amtsstelle schriftlich melden (Art. 36 Abs. 1 AVIG).
Zur Beurteilung der Voraussetzungen für Kurzarbeit ist jeweils die kantonale Amtsstelle jenes Kantons zuständig, in welchem der Betrieb oder die Betriebsabteilung ihren Sitz hat. In den meisten Kantonen ist die kantonale Amtsstelle eine Abteilung der Volkswirtschaftsdirektion. Voranmeldungsformulare sind bei dieser Stelle oder bei der Arbeitslosenkasse erhältlich. Wird Kurzarbeit nur für einzelne Betriebsabteilungen eingeführt, so muss für jede Abteilung ein Formular ausgefüllt werden.
Folgend eine Auflistung der kantonalen Amtsstellen der Kantone Luzern, Zürich und Bern inkl. Verlinkung zu den entsprechenden Formularen zur Voranmeldung für Kurzarbeit:
Kanton Luzern: WAS – Wirtschaft Arbeit Soziales (Anmeldeformular)
Kanton Zürich: Amt für Wirtschaft und Arbeit (Anmeldeformular)
Kanton Bern: Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion (Anmeldeformular)
Die Dauer zwischen Voranmeldung und Zusprechung der Kurzarbeitsentschädigung wird unterschiedlich sein. Wie genau es gehandhabt wird, wenn nun die sofortige Auszahlung verlangt werden kann, wird sich zeigen.
Hier finden Sie noch weitergehende Informationen (wobei diese die Handhabung vor der Corona-Krise wiedergeben):
Informationen des SECO für Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen zur Kurzarbeitsentschädigung
Kreisschreiben des SECO zur AVIG-Praxis KAE