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Timestamp: 2018-01-21 00:35:59
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EGMR rügt Russland wegen verschwundener Tschetschenen
Verfasst am: 13.01.2014 um 10:13:08 in der Kategorie: Internationales Recht
Ratgeber: EGMR rügt Russland wegen verschwundener Tschetschenen
Straßburg (jur). Russland hat von 2000 bis 2006 in Tschetschenien vermutlich mehrere Dutzend Männer verschwinden lassen und getötet. Davon geht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in einem am Donnerstag, 9. Januar 2014, verkündeten Urteil aus (Az.: 53036/08 und weitere).
Russland habe den starken Indizien nichts entgegengesetzt, die eine Beteiligung des Militärs nahelegen. Die Untersuchungen der Fälle seien verschleppt worden, rügten die Straßburger Richter.
Sie sprachen damit 90 klagenden Angehörigen von 36 Verschwundenen Entschädigungen jeweils zwischen 23.000 und 300.000 Euro zu, insgesamt 1,93 Millionen Euro.
Die Verschwundenen waren meist nachts von mit Maschinengewehren bewaffneten Unbekannten aus ihren Wohnungen entführt und mit Militärfahrzeugen abtransportiert worden. Keiner der Angehörigen hatte danach je wieder etwas von dem Entführten gehört.
Wegen der Uniformen der Entführer, ihrer Waffen und Fahrzeuge sowie wegen ihres dialektfreien Russischs gehen die Angehörigen davon aus, dass es sich um russische Soldaten handelte. Die russische Regierung hat die Vorfälle nicht bestritten. Für eine Beteiligung des Staates gebe es aber keine Beweise.
Nach den Feststellungen des EGMR wurde in 20 der 36 Fälle eine staatliche Untersuchung eingeleitet. Sie seien später aber alle ausgesetzt worden und hingen ergebnislos in der Schwebe.
Es sei wohl davon auszugehen, dass alle Entführten tot sind, erklärten die Straßburger Richter. Mit den Entführungen und deren nachlässige Untersuchung habe Russland das Recht auf Leben und Freiheit der Entführten, sowie das Recht auf effektiven Rechtsschutz für die Angehörigen verletzt, urteilte der EGMR.
Bereits in früheren Entscheidungen hatte der Menschenrechtsgerichtshof das Verschwinden von insgesamt 120 Menschen seit 1999 im nördlichen Kaukasus kritisiert. Diese wie auch die neuen Fälle würden systematisch nicht untersucht, rügte der EGMR.
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