Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt+13,+257
Timestamp: 2018-12-13 09:56:59
Document Index: 187440662

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 184', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 186', '§ 186', '§ 184', '§ 74', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 93', '§ 84', 'BGH', 'BGH', '§ 74', '§ 86', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 06.10.1959 - 5 StR 384/59 - dejure.org
BGH, 06.10.1959 - 5 StR 384/59
BGHSt 13, 257
NJW 1959, 2125
Entscheidendes Kriterium, ob ein Verbreiten vorliegt, ist nach hergebrachtem Verständnis stets, dass eine Schrift einem größeren, nicht mehr kontrollierbaren Personenkreis zugänglich gemacht wird (vgl. nur BGHSt 13, 257 ; 19, 63 mit jeweiligen Nachweisen aus den Rechtsprechungen des Reichsgerichts).
Das Landgericht durfte deshalb in dem Verhalten des Angeklagten ein "Verbreiten" im Sinne des § 184 Abs. 1 Nr. 1 StGB sehen (BGHSt 13, 257, 258) [BGH 06.10.1959 - 5 StR 384/59] .
Danach ist unter Verbreiten die mit einer körperlichen Weitergabe der Schrift verbundene Tätigkeit zu verstehen, die darauf gerichtet ist (finales Element), diese ihrer Substanz nach einem größeren Personenkreis zugänglich zu machen, wobei dieser nach Zahl und Individualität unbestimmt oder jedenfalls so groß sein muß, daß er für den Täter nicht mehr kontrollierbar ist (vgl. BGHSt 13, 257, 258; BayObLG OLGSt § 186 S. 5, 7; OLG Köln NJW 1982, 657, 658 und OLGSt § 186 S. 11, 14;… Schönke/Schröder/Lenckner StGB 24. Auflage § 184 Rn. 57;… SK/Horn StGB § 74 d Rn. 5).
Auf der andern Seite hat der Bundesgerichtshof in der auch vom Landgericht herangezogenen Entscheidung (BGHSt 13, 257) die Kontrollierbarkeit bei 20 bis 25 Empfängern deshalb verneint, weil diese zwar Mitglieder einer "Gesellschaft" waren, für die Aufnahme in diese "Gesellschaft" aber genügt habe, daß es sich bei dem Bewerber "um einen Geschäftsmann oder eine andere bessergestellte Person" gehandelt habe.
Die Adressaten sind hier über die gesamte Bundesrepublik Deutschland verstreut (vgl. hierzu BGHSt 13, 257, 258 f.), gehören unterschiedlichen politischen Lagern an, stehen aber ganz sicherlich aufgrund der Zugehörigkeit zu demokratisch legitimierten Parteien in entschiedenem Gegensatz zur Einstellung und Haltung des Angeklagten.
Verbreitet wird eine Schrift, wenn sie einem größeren Personenkreis mit so vielen Personen zugänglich gemacht wird, dass es sich bei den Empfängern um einen für den Täter nicht mehr kontrollierbaren Personenkreis handelt (BGH NJW 1959, 2125, 2126).
Bei der Aushändigung einer Schrift an mehrere Personen ist das Merkmal nur dann nicht erfüllt, wenn der Täter die Kontrolle darüber behält, was mit den einzelnen Exemplaren geschieht (BGH NJW 1959, 2125, 2126).
Verbreiten bedeutet die mit einer körperlichen Weitergabe der Schrift verbundene Tätigkeit, die darauf gerichtet ist, die Schrift ihrer Substanz nach einem größeren Personenkreis zugänglich zu machen, wobei dieser nach Zahl und Individualität so groß sein muss, dass er für den Täter nicht mehr kontrollierbar ist (BGHSt 13, 257/258; BayObLG NStZ 1996.- 436/437; StV 2001, 16/17).
Soweit Keltsch unter Hinweis auf RGSt 36, 330/331 und BGHSt 13, 257/258 auch die Weitergabe an einen bestimmten Erwerber aus einem nach Zahl und Individualität genau bestimmten Personenkreis ausreichen lässt, macht dies tatsächliche Feststellungen zur Verbreitungsabsicht in einem größeren Personenkreis nicht entbehrlich (RGSt 36, 330/331).
In § 93 StGB ist daher unter Verbreiten ebenso wie in den §§ 84 und 184 Abs. 1 Nr. 1 StGB eine Tätigkeit zu verstehen, durch welche die Schrift, Schallaufnahme, Abbildung oder Darstellung einem größeren Personenkreis zugänglich gemacht wird (vgl. BGHSt 13, 257).
Der - überwiegend presserechtlich verwendete - Begriff der Verbreitung, der das Inverkehrbringen einer Sache, also ihr öffentliches Zugänglichmachen bezeichnet, enthält das Moment der Auslieferung an einen größeren Personenkreis und steht mithin im Gegensatz zur Hingabe nur an eine oder an einige wenige individuell bestimmte Personen (RGSt 9, 292 /293; 36, 330/531; BGHSt 13, 257/258;… Horn in SK StGB 3. Aufl. 1986 § 74 d Rn. 5;… Willms in LK 10. Aufl. 1980, § 86a StGB Rn. 7).
Verbreiten bedeutet die mit einer körperlichen Weitergabe der Schrift verbundene Tätigkeit, die darauf gerichtet ist, die Schrift ihrer Substanz nach einem größeren Personenkreis zugänglich zu machen, wobei dieser nach Anzahl und Individualität so groß sein muss, dass er für den Täter nicht mehr kontrollierbar ist (vgl. BGHSt 13, 257, 258).
Zum Vorsatz gehört nicht der Wille, eine solche V. alle zu gebrauchen (BGHSt 3, 233 [BGH 02.10.1952 - 5 StR 623/52]; 13, 259 [BGH 06.10.1959 - 5 StR 384/59];… BGH GA 1962, 146).