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Timestamp: 2016-10-22 05:27:44
Document Index: 391785912

Matched Legal Cases: ['Art. 24', 'Art. 36', 'Art. 9', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 36', 'Art. 24', 'Art. 134', 'Art. 159']

U 444/06 (20.02.2007)
Rechtsanwalt David Husmann, Unterm�li 6, 6300 Zug.
M.________, geboren 1942, arbeitete ab 1958 zun�chst als Maschinenschlosser und sp�ter in verschiedenen weiteren Funktionen f�r das Unternehmen X.________. Dadurch war er bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unf�llen und Berufskrankheiten versichert. In den Jahren 1964 und 1965 kam er im Zusammenhang mit der Reparatur von Turbinen zweimal mit Asbest in Kontakt.
Im Februar 2003 suchte der Versicherte wegen eines Hustens und zunehmender Dyspnoe beim Bergaufw�rtsgehen zun�chst seinen Hausarzt auf, welcher ihn zu weiteren Untersuchungen ins Spital Y.________ �berwies. Dort wurde am 11. M�rz 2003 eine Thorakoskopie mit Pleurabiopsie vorgenommen und hernach die Diagnose eines malignen Pleuramesothelioms rechts vom epithelialen Typ gestellt, welches auf die Inhalation von Asbeststaub zur�ckgef�hrt und von der SUVA als Berufskrankheit anerkannt wird. Von April bis Juni 2003 f�hrte das Spital Z.________ drei Zyklen Chemotherapien durch. Am 15. Juli 2003 entfernte man dem Versicherten den rechten Lungenfl�gel (Pleuropneumektomie rechts mit Perikard- und Zwerchfellersatz). Es folgten vom 29. September bis 30. Oktober 2003 eine Radiotherapie und Ende Oktober/Anfang November Nachoperationen. Am 8. Dezember 2003 berichtete der Versicherte �ber eine stetige Besserung des Allgemeinzustandes. Eine Computertomographie vom 13. April 2004 zeigte eine vollst�ndige Regredienz des Pleuraergusses sowie des Perikardergusses. Diagnostiziert wurde aber gleichzeitig eine zunehmende weichteildichte fibr�se Lamelle auf der rechten Seite. Eine weitere Operation am 17. Mai 2004 ergab den hohen Verdacht auf eine Metastasierung des Mesothelioms, welcher sich in der Folge best�tigte. Von Mitte Juni 2004 bis Januar 2005 wurden palliative Chemotherapien durchgef�hrt. Am 2. M�rz 2005 verstarb M.________ an den Folgen seiner Krankheit.
Mit Datum vom 5. Juli 2004 hatte der Versicherte das Gesuch um Ausrichtung einer Integrit�tsentsch�digung gestellt, welches mit Verf�gung vom 24. August 2004 abschl�gig entschieden wurde. Daran hielt die SUVA mit Einspracheentscheid vom 19. Oktober 2004 fest.
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich in dem Sinne gut, als es den Einspracheentscheid mit der Feststellung, es bestehe Anspruch auf eine Integrit�tsentsch�digung, aufhob und die Sache an die SUVA zur�ckwies, damit diese �ber den Leistungsanspruch in masslicher Hinsicht verf�ge (Entscheid vom 29. August 2006). Die Witwe und Erbin des Versicherten f�hrte nach dessen Ableben den Prozess weiter. Im Verlauf des Rechtsmittelverfahrens liessen die Beschwerdef�hrerin eine Dissertation von Marlis Martin-Malberger, Bochum 2001 ("Welche Faktoren beeinflussen das Ergebnis der Bestrahlung bei malignen Mesotheliomen?"), und die SUVA eine Stellungnahme des Dr. med. R.________, SUVA-Abteilung Unfallmedizin, vom 6. Juni 2006 auflegen.
Die SUVA f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben und ein Anspruch auf Integrit�tsentsch�digung zu verneinen.
Die Erbin des M.________ l�sst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt f�r Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.
2.1 Das kantonale Gericht hat - unter Verweis auf den Einspracheentscheid vom 19. Oktober 2004 - die Bestimmungen �ber den Anspruch auf Integrit�tsentsch�digung (Art. 24 und 25 UVG, Art. 36 UVV) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Richtig sind auch die vorinstanzlichen Erw�gungen zum Begriff der Berufskrankheit (Art. 9 UVG; Art. 14 UVV; Anhang 1 zur UVV) sowie zu den diesbez�glichen Anspruchsvoraussetzungen (BGE 119 V 200 E. 2a und b).
2.2 Der Anspruch auf Integrit�tsentsch�digung ist kein absolut pers�nliches Recht und geht auf die Erben �ber, sofern er noch vor dem Tod des Versicherten entstanden ist (Thomas Frei, Die Integrit�tsentsch�digung nach Art. 24 und 25 des Bundesgesetzes �ber die Unfallversicherung, Freiburg i. Ue. 1998, S. 57; Jean-Louis Duc, H�ritiers et indemnit� pour atteinte � l'int�gration, in AJP 2000, S. 953 ff.; in RKUV 2002 Nr. U 460 S. 415 nicht publizierte E. 2a des Urteils vom 4. April 2002, U 327/00).
Bei einer schweren, unheilbaren Berufskrankheit, welche die Lebenserwartung stark reduziert, kann der Anspruch auf eine Integrit�tsentsch�digung entstehen, sobald von der Fortsetzung der �rztlichen Behandlung keine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes mehr erwartet werden kann und die Behandlung nur noch palliativen Charakter hat. Das Kriterium der Dauerhaftigkeit setzt in diesem Zusammenhang keine l�ngerfristige Stabilisierung des Gesundheitszustandes voraus. Erforderlich ist jedoch, dass ein station�rer Zustand erreicht wird, in welchem der Betroffene voraussichtlich noch l�ngere Zeit leben wird (RKUV 2006 Nr. U 575 S. 107 E. 3.1 mit Hinweis [= Urteil vom 24. Oktober 2005, U 257/04]). Um das Gleichbehandlungsgebot und die Rechtssicherheit zu gew�hrleisten, definierte das Bundesgericht in einem k�rzlich gef�llten Grundsatzurteil die Anspruchsvoraussetzung der Dauerhaftigkeit (Art. 24 Abs. 1 UVG in Verbindung mit Art. 36 Abs. 1 UVV). Unter Ber�cksichtigung des Wesens, des Zwecks und der Voraussetzungen der Integrit�tsentsch�digung wurde entschieden, dass eine Mindestdauer von einem Jahr palliativer Behandlung gegeben sein muss, damit ein Anspruch auf Integrit�tsentsch�digung bejaht werden kann (Urteil vom 12. Januar 2007, U 401/06, E. 5.1- 5.4, mit Hinweis auf die mit der Revision des UVG, welche sich zur Zeit in der Vernehmlassung befindet, in Art. 24 Abs. 2 Satz 2 UVG vorgesehene Kompetenz des Bundesrates, in Sonderf�llen f�r die Entstehung des Integrit�tsentsch�digungsanspruchs einen anderen Zeitpunkt zu bestimmen:
Auf Grund der medizinischen Berichte steht fest, dass beim Versicherten im M�rz 2003 die Diagnose eines Pleuramesothelioms gestellt wurde. Die kurative Behandlung begann am 3. April 2003 und dauerte bis November 2003. Es folgte eine Zeitspanne ohne konkrete Therapie. Im Mai 2004 wurde ein Rezidiv entdeckt, und ab Mitte Juni 2004 folgten diverse Zyklen mit palliativer Chemotherapie, welche im Januar 2005 eingestellt wurden. Anfang M�rz 2005 verstarb der Versicherte. Somit lebte er ab Beginn der palliativen Behandlung noch knapp neun Monate, weshalb kein Integrit�tsentsch�digungsanspruch entstehen konnte.
Die SUVA hat am 1. Juli 2005 eine neue Verwaltungspraxis in Bezug auf Versicherte eingef�hrt, die w�hrend ihres Berufslebens mit Asbest in Kontakt gekommen und infolge dessen an Krebs erkrankt sind (vgl. RKUV 2006 Nr. U 575 S. 108 E. 3.2 [= Urteil vom 24. Oktober 2005, U 257/04]). Sie zahlt Versicherten 6 Monate nach Ausbruch der Krankheit im Sinne eines Vorschusses eine Integrit�tsentsch�digung von 40 % aus. Wenn ein Asbestopfer nach Ausbruch der Krankheit zwei Jahre gelebt hat, wird die zweite Tranche von 40 % ausgerichtet. Stirbt die versicherte Person vor Ablauf dieser zwei Jahre, wird der gew�hrte Vorschuss nicht zur�ckverlangt. Diese Praxis ist anwendbar auf alle F�lle, in denen die Krankheit nach dem 1. Juli 2005 ausbricht. Ausserdem findet sie Anwendung, wenn die Krankheit zwar vor diesem Datum entdeckt wird, der Versicherte aber am 1. Juli 2005 noch am Leben war (Massimo Aliotta, Asbestopfer: Neuere Rechtsentwicklung in der EU und in der Schweiz, HAVE, 4/2005, S. 364 ff., 366). Gem�ss den Ausf�hrungen in der vorinstanzlichen Duplik vom 20. Juni 2006 wurde diese Praxis im Anschluss an das erw�hnte Urteil vom 24. Oktober 2005 mit Bezug auf im damaligen Zeitpunkt (Urteilsdatum) noch lebende Versicherte modifiziert, indem die zweite Zahlung von nochmals 40 % bereits nach 18 Monaten erfolgt. Diese Entsch�digungsregelung beruht auf dem Gedanken, dem Versicherten f�r die immaterielle Beeintr�chtigung eine Entsch�digung auszurichten, solange er noch lebt. Die SUVA r�umt aber nach dem Tod des Versicherten dessen Erben keinen Anspruch auf die erw�hnten Zahlungen ein (vgl. Urteil vom 10. Januar 2007, U 401/06, E. 6). Da die Praxis der SUVA nur Asbestopfer betrifft, welche nach dem 30. Juni 2005 verstorben sind, ist sie nicht geeignet, den Ausgang des vorliegenden Verfahrens zu beeinflussen, sodass sich weitere Ausf�hrungen dazu er�brigen.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Anspruch auf eine Parteientsch�digung haben weder die Beschwerdegegnerin als unterliegende Partei noch die SUVA als mit �ffentlichrechtlichen Aufgaben betraute Organisation (Art. 159 Abs. 2 OG).
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 29. August 2006 aufgehoben.