Source: https://www.wbs-law.de/internetrecht/fotorecht-bildrecht/bgh-bild-zeitung-durfte-foto-eines-terroristen-mit-gesicht-veroffentlichen-8595/
Timestamp: 2018-05-26 10:14:19
Document Index: 209130773

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 23']

﻿ BGH: Bild-Zeitung durfte Foto eines Terroristen mit Gesicht veröffentlichen -
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Aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofes ergibt sich, dass Zeitungen unter Umständen auch ein unverpixeltes Bild von einem verurteilten Straftäter am Tage der Urteilsverkündung veröffentlich dürfen. Das gilt sogar dann, wenn das Foto nach einer sitzungspolizeilichen Anordnung unkenntlich zu machen ist.
Das Landgericht hat die Beklagte verurteilt, es zu unterlassen, das Foto ungepixelt oder sein Antlitz in anderer Weise unkenntlich gemacht zu verbreiten. Die Berufung der Beklagten hatte keinen Erfolg. Auf die Revision der Beklagten hat der u. a. für das Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 07.06.2011 entschieden, dass dem Kläger kein Anspruch auf Unterlassung der ihn identifizierenden Bildberichterstattung zusteht (Az. VI ZR 108/10).
Die Zulässigkeit einer Bildveröffentlichung ist grundsätzlich nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG zu beurteilen. Danach dürfen Bildnisse einer Person grundsätzlich nur mit deren – hier nicht vorliegenden – Einwilligung verbreitet werden (§ 22 Satz 1 KUG).
Hiervon besteht allerdings gemäß § 23 Abs. 1 KUG eine Ausnahme, wenn es sich um Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt. Diese Ausnahme gilt aber nicht für eine Verbreitung, durch die berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt werden (§ 23 Abs. 2 KUG).
Im Streitfall handelte es sich bei der aktuellen Berichterstattung über die Urteilsverkündung um ein zeitgeschichtliches Ereignis im Sinne des § 23 Abs. 1 KUG, an dem ein erhebliches Informationsinteresse der Öffentlichkeit bestand. Demgegenüber musste der Persönlichkeitsschutz des Klägers zurücktreten.
https://www.wbs-law.de/internetrecht/fotorecht-bildrecht/serie-zum-foto-und-bildrecht-teil-5-veroffentlichung-von-personenaufnahmen-ausnahmen-vom-einwilligungserfordernis-7152/
Tags: Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Ausnahmen vom Einwilligungserfordernis, Berichterstattung, Bild, Foto, Islam, Personen der Zeitgeschichte, Personenbilder, Presse, Straftäter, Terrorist