Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20AZR%20609/98
Timestamp: 2019-06-16 23:53:10
Document Index: 300404748

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 4', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22']

BAG, 08.09.1999 - 4 AZR 609/98 - dejure.org
https://dejure.org/1999,1082
BAG, 08.09.1999 - 4 AZR 609/98 (https://dejure.org/1999,1082)
BAG, Entscheidung vom 08.09.1999 - 4 AZR 609/98 (https://dejure.org/1999,1082)
BAG, Entscheidung vom 08. September 1999 - 4 AZR 609/98 (https://dejure.org/1999,1082)
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Eingruppierung - Sozialarbeiter - Jugendpfleger - Sozial- und Erziehungsdienst - Einheitlicher Arbeitsvorgang - Besondere Schwierigkeit und Bedeutung - Diplom-Sozialpädagoge
ArbG München, 26.09.1996 - 3 Ca 10374/96
BAGE 92, 266
BB 2000, 520
NZA-RR 2000, 272
Aus diesem Grunde hat der klagende Angestellte nicht nur seine eigene Tätigkeit im Einzelnen darzustellen (Senat 8. September 1999 - 4 AZR 609/98 - BAGE 92, 266, zu I 4 e aa der Gründe).
BAG, 11.02.2004 - 4 AZR 684/02
Eingruppierung - Sachverständiger im Landeskriminalamt
Die erhöhte Qualifizierung im Vergleich zur "Normaltätigkeit" dieses Berufs kann sich im Einzelfall aus der Breite und Tiefe des geforderten fachlichen Wissens und Könnens ergeben, aber auch aus außergewöhnlichen Erfahrungen oder einer sonstigen gleichwertigen Qualifikation, etwa Spezialkenntnissen (zB 20. September 1995 - 4 AZR 413/94 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 205; 8. September 1999 - 4 AZR 609/98 - BAGE 92, 266 = AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 270).
Für die Darlegung dieser anspruchsbegründenden Anforderungen, die im Eingruppierungsrechtsstreit regelmäßig dem Kläger obliegt (zB 8. September 1999 - 4 AZR 609/98 - aaO), ist ein wertender Vergleich zwischen der Grundtätigkeit und der herausgehobenen Tätigkeit erforderlich.
Zum einen haben die Tarifvertragsparteien damit keine Funktionsbezeichnung oder Dienstpostenbeschreibung vorgenommen, die alle zum Aufgabenbereich der beiden Küchenhelferinnen gehörenden Einzeltätigkeiten zu einem Arbeitsvorgang zusammenfassen (vgl. etwa Senat 8. September 1999 - 4 AZR 609/98 - BAGE 92, 266).
Das Tätigkeitsmerkmal bezieht sich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (…BAG 25.02.2009 aaO Rn 36; BAG 08.09.1999 - 4 AZR 609/98 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 270 Rn 84) auf die fachliche Qualifikation des Beschäftigten.
Die Heraushebung kann sich aus der Bedeutung oder der Größe des Aufgabengebiets sowie aus der Tragweite für den innerdienstlichen Bereich und für die Allgemeinheit ergeben (BAG 08.09.1999 aaO Rn 95; BAG 24.09.1997 - 4 AZR 469/96 - AP BAT §§ 22, 23 Sozialarbeiter Nr. 42).
cc) Die Jugendhilfe nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz vom 26.06.1990 bzw. dem jetzigen SGB VIII ist eine traditionelle Aufgabe und ein traditionelles Tätigkeitsfeld der Sozialarbeit (vgl. BAG vom 08.09.1999 - 4 AZR 609/98 - AP Nr. 270 zu §§ 22, 23 BAT 1975, zu I 4 b der Gründe).
a) Der Kläger einer Eingruppierungsfeststellungsklage hat als Anspruchsteller diejenigen Tatsachen vorzutragen und im Bestreitensfall zu beweisen, die den rechtlichen Schluss zulassen, dass er die im Einzelfall für sich beanspruchten tariflichen Tätigkeitsmerkmale unter Einschluss der darin vorgesehenen Qualifizierungen erfüllt (vgl. BAG 11. Februar 2004 - 4 AZR 684/02 - zu I 3 c bb (1) der Gründe, BAGE 109, 321; 8. September 1999 - 4 AZR 609/98 - zu I 4 e aa der Gründe, BAGE 92, 266) .
aa) Nach der ständigen Senatsrechtsprechung sind die Erfordernisse einer bestimmten Vergütungsgruppe regelmäßig schon dann als erfüllt anzusehen, wenn allgemein gefassten Tätigkeitsmerkmalen einer bestimmten Vergütungsgruppe konkrete Beispiele beigefügt sind und der Angestellte eine den Beispielen entsprechende Tätigkeit auszuüben hat (27. Februar 1980 - 4 AZR 237/78 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 30; 29. Oktober 1980 - 4 AZR 750/78 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 41; 17. Januar 1996 - 4 AZR 662/94 - AP BAT §§ 22, 23 Sparkassenangestellte Nr. 4 = EzA TVG § 4 Eingruppierung Nr. 5; 8. September 1999 - 4 AZR 609/98 - BAGE 92, 266, 281).
Die Bestimmung des Arbeitsvorgangs ist als Rechtsanwendung vom Gericht vorzunehmen (BAG vom 08.09.1999 4 AZR 609/98 AP Nr. 270 zu §§ 22, 23 BAT 1975, zu I 3 a der Gründe).
Unter ihm ist eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und tarifrechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen (vgl. z.B. BAG, Urt. v. 08.09.1999 - 4 AZR 609/98 - AP Nr. 270 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
Im Falle aufeinander aufbauender Vergütungsgruppen ist vielmehr ein wertender Vergleich mit den nicht herausgehobenen Tätigkeiten erforderlich (…BAG, Urt. v. 26.01.2005, 4 AZR 6/04, AP Nr. 302 zu §§ 22, 23 BAT 1975;… Urt. v. 20.10.1993, 4 AZR 47/93, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 173), weshalb der Angestellte nicht nur seine eigene Tätigkeit darlegen muss, sondern darüber hinaus Tatsachen vorzutragen hat, die den wertenden Vergleich mit den nicht herausgehobenen Tätigkeiten ermöglichen (BAG, 26.01.2005, 4 AZR 6/04, AP Nr. 302 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Urt. v. 08.09.1999, 4 AZR 609/98, BAGE 92, 266).
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