Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=28.02.2001&Aktenzeichen=8%20C%203.00
Timestamp: 2020-01-28 17:40:52
Document Index: 206689166

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 291', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 132', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

BVerwG, 28.02.2001 - 8 C 3.00 - dejure.org
https://dejure.org/2001,1666
BVerwG, 28.02.2001 - 8 C 3.00 (https://dejure.org/2001,1666)
BVerwG, Entscheidung vom 28.02.2001 - 8 C 3.00 (https://dejure.org/2001,1666)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Februar 2001 - 8 C 3.00 (https://dejure.org/2001,1666)
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VermG § 4 Abs. 2 S. 1 und Abs. 3 Buchst. a
Redlicher Erwerb; greifbare tatsächliche Anhaltspunkte für eine mögliche Unredlichkeit; Grundannahme der Redlichkeit; Erschüttern der Grundannahme durch das Bestehen greifbarer Anhaltspunkte; materielle Beweislast bei Unerweislichkeit der Redlichkeit; ...
Redlicher Erwerb; greifbare tatsächliche Anhaltspunkte für eine mögliche Unredlichkeit; Grundannahme der Redlichkeit; Erschüttern der Grundannahme durch das Bestehen greifbarer Anhaltspunkte; materielle Beweislast bei Unerweislichkeit der Redlichkeit;
Redlicher Erwerb - Unredlichkeit - Beweislast - Grundstücksverkehrsgenehmigung - Überversorgung mit Wohnraum
Ausschlussgrund; Ausschließungsgrund; Rückübertragungsausschluss; Restitutionsausschluss; Unredlichkeit; Überversorgung mit Wohnraum
DDR-Spitzensportler beim Hauskauf zu Unrecht privilegiert
nomos.de , S. 55 (Leitsatz)
§ 4 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Buchst. a VermG
Vermögensrecht/Rückübertragung/Überversorgung mit Wohnraum/DDR-Spitzensportler/unredlicher Erwerb
DDR-Sportler-Ehepaar Oschkenat muss Haus zurückgeben // Fünf Zimmer für zwei Erwachsene waren unredlich
BVerwG, 21.03.2000 - 8 B 29.00
NJ 2001, 386 (Ls.)
Die berechtigten Erwartungen des Erwerbers sollen damit nicht enttäuscht werden und der Vermögenswert trotz der grundlegenden Veränderungen der politischen und rechtlichen Verhältnisse des Jahres 1989 behalten werden dürfen (Beschluss vom 23. Juni 1995 - BVerwG 7 PKH 2.94 - Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 20; Urteil vom 28. Februar 2001 - BVerwG 8 C 3.00 - Buchholz 428 § 1 Abs. 3 VermG Nr. 28).
Offenbar wurde bei Eigenheimverkäufen im Geltungszeitraum der WLVO 1985 allgemein - und so auch hier - an Stelle einer Wohnraumzuweisung eine sogenannte wohnungspolitische Unbedenklichkeitserklärung (im Folgenden UBE) erteilt (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 28. Februar 2001 - 8 C 3.00 - ZOV 2001, S. 259).
So durften Eigenheime keineswegs losgelöst von den in der DDR üblichen Belegungsnormativen (regelmäßige Wohnungsgröße - ein Raum pro Person) vergeben werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 28. Februar 2001 - 8 C 3.00 - a.a.O. …und Beschl. v. 25. April 2001 - 8 B 73.01 - a.a.O.).
Denn sie richtete sich, darauf, ausgewählten Personen wie den Klägern den auf andere Weise praktisch nicht zu realisierenden Erwerb des Eigentums an einem Einfamilienhaus zu ermöglichen, und trägt damit den in der Rechtsprechung für erforderlich gehaltenen manipulativen Charakter (vgl. BVerwG, Urt. v. 28. Februar 2001 - 8 C 3.00 - a.a.O.).
BVerwG, 25.04.2001 - 8 B 73.01
Unredlichkeit des Rechtserwerbs von Einfamilienhäusern durch Privatpersonen unter …
Diese Frage wird durch das - erst nach Einlegung der Beschwerde ergangene - Urteil vom 28. Februar 2001 (BVerwG 8 C 3.00 - zur Veröffentlichung in Buchholz unter 428 § 4 VermG vorgesehen) beantwortet.
Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass offenkundig (§ 291 ZPO) in der DDR allgemein bekannt war, dass die Zuweisung von Wohnraum von dessen Größe und der Zahl der einziehenden Personen abhängig war (vgl. Urteil vom 28. Februar 2001 - BVerwG 8 C 3.00 ).
Da die Regelung des § 4 Abs. 2 VermG ausschließlich am Erwerb anknüpft, ist es auch nicht von Bedeutung, ob der Verstoß gegen Vorschriften der DDR im Sinne des § 4 Abs. 3 Buchst. a VermG, der regelmäßig mit einem etwa den Tatbestand des § 1 Abs. 3 VermG ausfüllenden Rechtsverstoß nicht identisch ist, zu einem (zusätzlichen) Schaden für den Berechtigten geführt hat, sofern nur die Abweichung von der Rechtsordnung der DDR die Absicht erkennen lässt, den Erwerbsvorgang gezielt zu beeinflussen (vgl. dazu die Fallgestaltungen, wie sie den Urteilen vom 27. Januar 2000 - BVerwG 7 C 39.98 - Buchholz 428 § 4 Abs. 3 VermG Nr. 2 und vom 28. Februar 2001 - BVerwG 8 C 3.00 - zugrunde lag).
Es war in der DDR allgemein bekannt, dass zum privaten Erwerb eines Eigenheims eine Wohnraumzuweisung erforderlich und deren Erteilung von der Größe des Wohnraums und der Zahl der einziehenden Personen abhängig war (…vgl. Urteile vom 27. Januar 2000 a.a.O. und vom 28. Februar 2001 - BVerwG 8 C 3.00 - Buchholz 428 § 4 Abs. 2 VermG Nr. 13).
Nur in diesem Fall trifft die materielle Beweislast den Erwerber (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2001 - BVerwG 8 C 3.00 - VIZ 2001, 544 m.w.N.).
Hierzu legte üblicherweise die zuständige Abteilung für Wohnungspolitik dem für die Erteilung der Genehmigung zuständigen Liegenschaftsdienst eine wohnungspolitische Unbedenklichkeitserklärung vor (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2001 - BVerwG 8 C 3.00 -, VIZ 2001, 544 f; VG Potsdam, Urteil vom 1. August 2005 - 9 K 861/03 - amtl. Abdruck).
BVerwG, 10.12.2007 - 8 PKH 7.07
Ausreise; DDR; Steuerschuld; unlautere Machenschaft; Verbindlichkeit; …
Sie beanstandet in Wirklichkeit die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts und übersieht dabei, dass von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Februar 2001 BVerwG 8 C 3.00 (Buchholz 428 § 4 Abs. 2 VermG Nr. 13) das Verwaltungsgericht mangels Vergleichbarkeit beider Fälle nicht abweichen konnte.
BVerwG, 13.02.2003 - 7 B 8.03
Allgemeinkundige Tatsache; ausgelaufenes Recht; Belegungsnormative; DDR; …
3 1. Das angefochtene Urteil weicht nicht im Verständnis von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO von dem in der Beschwerde benannten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Februar 2001 BVerwG 8 C 3.00 (Buchholz 428 § 4 Abs. 2 VermG Nr. 13) ab.
Greifbare tatsächliche Anhaltspunkte für die Unredlichkeit des Erwerbs, die auch in festgestellten Indizien gründen können (BVerwG, Beschl. v. 27. August 2003 - BVerwG 7 B 25.03 - juris), sind allerdings nur dann zu prüfen, wenn Tatsachen, die für die Beurteilung der Redlichkeit erheblich sind, trotz Ausschöpfung aller in Betracht kommenden Aufklärungsmöglichkeiten nicht abschließend aufklärbar sind (BVerwG, Beschl. v. 28. Februar 2001 - BVerwG 8 C 3.00 - Bh 428 § 4 Abs. 2 VermG Nr. 13, S. 47, 50).
BVerwG, 11.09.2007 - 8 PKH 4.07
Verstoß gegen die Wohnraumlenkungsverordnung bei Zuweisung von 34,40 m2 Wohnraum …
Zum einen - und darauf haben die Kläger selbst hingewiesen - ist entschieden, dass die Grenze des Zulässigen überschritten wurde, wenn sich die Größe des zugewiesenen Wohnraums selbst unter Berücksichtigung der gesellschaftlichen Funktion des Nutzers nicht mehr rechtfertigen ließ (Urteile vom 27. Januar 2000 - BVerwG 7 C 39.98 - Buchholz 428 § 4 Abs. 3 VermG Nr. 2 sowie - BVerwG 7 C 40.98 -, vgl. auch Urteil vom 28. Februar 2001 - BVerwG 8 C 3.00 - Buchholz 428 § 4 Abs. 2 VermG Nr. 13).
BVerwG, 26.07.2004 - 8 B 4.04
Voraussetzungen für eine Enteignung nach dem Aufbaugesetz - Verletzung von …
BVerwG, 12.08.2005 - 7 B 25.05
Rückübertragung eines auf Grundlage des Aufbaugesetzes in Anspruch genommenen …
BVerwG, 19.03.2001 - 8 B 271.00
Verstoß gegen die gerichtliche Aufklärungspflicht - Absehen von der Vernehmung …
BVerwG, 04.06.2003 - 7 B 41.03
Rückübertragung eines Grundstücks bei Veräußerung durch staatlichen Verwalter - …
VG Dessau, 30.07.2003 - 4 A 90/02