Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_15_06_2011_4_StR_189_11_Verwerfung_einer_Revision_mangel-d4434823.html
Timestamp: 2017-01-18 08:53:24
Document Index: 178318435

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 349', '§ 66', 'Art. 316', '§ 66']

BGH, 15.06.2011 - 4 StR 189/11 - Verwerfung einer Revision mangels Rechtsfehlern zum Nachteil des Angeklagten; Revision wird mangels Rechtsfehlern zum Nachteil des Angeklagten verworfen | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 15.06.2011 - 4 StR 189/11 - Verwerfung einer Revision mangels Rechtsfehlern zum Nachteil des Angeklagten; Revision wird mangels Rechtsfehlern zum Nachteil des Angeklagten verworfen
BundesgerichtshofBeschl. v. 15.06.2011, Az.: 4 StR 189/11Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 15.06.2011Referenz: JurionRS 2011, 19409Aktenzeichen: 4 StR 189/11 Verfahrensgang:vorgehend:LG Essen - 16.12.2010Rechtsgrundlage:§ 349 Abs. 2 StPOVerfahrensgegenstand:schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 15. Juni 2011 einstimmig beschlossen: Tenor:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 16. Dezember 2010 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: Die Überprüfung der auf § 66 Abs. 3 Satz 2 StGB gestützten Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung richtet sich nach dem zur Zeit der Taten im Jahre 2009 geltenden Recht (Art. 316e Abs. 1 und 2 EGStGB), da § 66 Abs. 3 Satz 2 StGB n.F. - auch hinsichtlich der formellen Voraussetzungen - hier nicht das mildere Recht ist. Die Anordnung der Sicherungsverwahrung ist auch auf der Grundlage der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 - 2 BvR 2365/09 u.a. - nicht zu beanstanden. Die Ausführungen der Strafkammer zur Gefährlichkeitsprognose und zur Verhältnismäßigkeit der Maßregelanordnung belegen insbesondere, dass das Landgericht zutreffend - jedenfalls aber rechtsfehlerfrei - davon ausgegangen ist, dass vom Angeklagten die Gefahr (weiterer) schwerer Sexualstraftaten ausgeht (vgl. BVerfG aaO Rn. 172). Mutzbauer Roggenbuck Cierniak Franke Quentin Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.