Source: https://www.kollektivvertrag.at/kv/nichtfilmschaffende-arb-ang/film-und-musikwirtschaft-rahmen/275843
Timestamp: 2019-12-11 01:08:11
Document Index: 258982881

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 12', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 2', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 253', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 34', '§ 3', '§ 30']

Nichtfilmschaffende
Arb./Ang. Film- und Musikwirtschaft / Rahmen - 01.01.2019
http://oegb-delivery1.go.intern.3sit.at/kv/nichtfilmschaffende-arb-ang/film-und-musikwirtschaft-rahmen/275843 Arb./Ang. Film- und Musikwirtschaft / Rahmen - 01.01.2019
Film- und Musikwirtschaft / Rahmen
Kollektivvertrag der Film- und Musikwirtschaft (ausgenommen Filmschaffende)
Gültig von 01. Jänner 2019– 31. Dezember 2019
Vorstandsmitglieder, Direktoren, Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften sowie leitende Angestellte, soweit letztere nicht Arbeiterkammerumlage pflichtig sind
Volontäre sind Personen, die zum Zweck der beruflichen Vor- oder Ausbildung beschäftigt werden, sofern dieser Umstand bei der Einstellung ausdrücklich festgelegt worden ist und sie nicht länger als ein halbes Jahr beschäftigt werden.
(1) Der Kollektivvertrag kann von beiden vertragschließenden Parteien unter Einhaltung einer 3-monatigen Kündigungsfrist zu jedem Monatsletzten mittels eingeschriebenen Briefes gekündigt werden. Es können auch nur Teile des Kollektivvertrages gekündigt werden.
(4) Durch Betriebsvereinbarung kann im Sinne der §§ 4, 4a und 4b AZG eine Verlängerung des Einarbeitungszeitraumes in Verbindung mit Feiertagen von 13 auf 52 Wochen festgelegt werden.
(6) Sofern anschließend an die Normalarbeitszeit Überstunden anfallen, kann die tägliche Ruhezeit durch Betriebsvereinbarung auf bis zu 8 Stunden reduziert werden, doch darf der einzelne Arbeitnehmer nicht mehr als 10-mal pro Durchrechnungszeitraum davon betroffen sein.
(7) Für den kontinuierlichen Schichtbetrieb kann durch Betriebsvereinbarung in einzelnen Wochen des Durchrechnungszeitraumes die wöchentliche Normalarbeitszeit auf max. 56 Stunden ausgedehnt werden. Dies gilt auch für vereinbarte Fälle nach § 12a ARG. Bei flexibler Arbeitszeitregelung ist die wöchentliche Normalarbeitszeit und die Bandbreite durch Betriebsvereinbarung festzulegen. Ist bei Ende des Durchrechnungszeitraumes der Zeitausgleich nicht vollständig erfolgt, ist er binnen einer Nachfrist von 1 Monat durchzuführen. Durch Betriebsvereinbarung kann auch eine 3-monatige Nachfrist festgelegt werden. Der zur Erreichung der durchschnittlichen Arbeitszeit im Durchrechnungszeitraum erforderliche Zeitausgleich ist unter Berücksichtigung der jeweiligen Betriebserfordernisse zusammenhängend möglichst als ganzer Arbeitstag zu gewähren. Erfolgt der Ausgleich nicht, sind die Zeitguthaben (Grundstunden und Zeitzuschlag) als Überstunden mit 50 % abzurechnen. Allfällige Zeitguthaben sind innerhalb der Kündigungsfrist zu konsumieren. Ist eine Konsumation aus betriebsnotwendigen Gründen nicht möglich, so ist das Guthaben beim Ende des Dienstverhältnisses auszubezahlen. Den im Verhältnis zu der geleisteten Arbeit bis zum Ausscheiden gegenüber der durchschnittlichen Normalarbeitszeit zu viel bezahlten Verdienst hat der Arbeitnehmer dann zurückzuzahlen, wenn er selbst kündigt, ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt oder aus seinem Verschulden entlassen wird. Bestehende Betriebsvereinbarungen hinsichtlich der Regelung von Zeitguthaben bleiben davon unberührt.
(8) Der 25. und 26. Dezember sowie der 1. Jänner sind für Arbeitnehmer nach Möglichkeit ganz frei zu halten. Der 24. und 31. Dezember sind für Arbeitnehmer spätestens ab 12.00 Uhr frei zu halten, wobei jedoch diese Tage voll zu entlohnen sind. Der Sicherheitsdienst (Portiere, Werkschutz u.Ä.) ist von dieser Regelung ausgenommen. Durch Betriebsvereinbarung können mit dem Betriebsrat die Modalitäten für zusätzliche freie Tage vereinbart werden.
(9) Wenn nicht einer der oben genannten Fälle vorliegt, sind Regelungen der Arbeitszeit mit Betriebsvereinbarungen festzulegen. Ist in Betrieben kein Betriebsrat errichtet, sind anstelle von Betriebsvereinbarungen entsprechende Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und betroffenem Arbeitnehmer abzuschließen.
(3) Für Überstunden, die nicht in die Zeit zwischen 20.00 und 6.00 Uhr fallen bzw. nicht Sonn- oder Feiertagsüberstunden sind, gebührt ein Zuschlag von 50 %. Fallen die Überstunden in die Zeit zwischen 20.00 und 6.00 Uhr oder an einen Sonn- oder Feiertag, gebührt ein Zuschlag von 100 %. Dieser Zuschlag gebührt auch für die 6. und die folgenden Überstunden an Samstagen. Durch Betriebsvereinbarung kann festgelegt werden, dass Überstunden bereits ab 19.00 Uhr mit einem Zuschlag von 100 % zu entlohnen sind.
(5) Für Arbeiten an einem Sonntag oder gesetzlichen Feiertag innerhalb der wöchentlichen Normalarbeitszeit gebührt grundsätzlich für jede geleistete Arbeitsstunde ein Zuschlag von 50 %.
im Verhältnis 1:1,25 abzugelten oder
im Verhältnis 1:1 in Freizeit auszugleichen und zusätzlich mit 25 % Mehrarbeitszuschlag abzugelten
(12) In Abs. 7 genannte Aufenthalte, die wegen eines Arbeitsunfalles oder einer Berufsrankheit bewilligt oder angeordnet werden, sind einer Arbeitsverhinderung gemäß Abs. 11 gleichzuhalten.
Arbeitnehmer, die während des Kalenderjahres eintreten, Anspruch auf Entgeltfortzahlung nur bis zur Hälfte der in Abs. 6 und 11 genannten Dauer haben, sofern die Dauer des Arbeitsverhältnisses im Kalenderjahr des Eintritts weniger als sechs Monate beträgt;
der jeweils höhere Anspruch nach Abs. 6 zweiter Satz und Abs. 11 zweiter Satz erstmals in jenem Kalenderjahr gebührt, in das der überwiegende Teil des Arbeitsjahres fällt;
die Ansprüche der im Zeitpunkt der Umstellung im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer für den Umstellungszeitraum (Beginn des Arbeitsjahres bis Ende des folgenden Kalenderjahres) gesondert berechnet werden. Jedenfalls muss für den Umstellungszeitraum dem Arbeitnehmer ein voller Anspruch und ein zusätzlicher aliquoter Anspruch entsprechend der Dauer des Arbeitsjahres im Kalenderjahr vor der Umstellung abzüglich jener Zeiten, für die bereits Entgeltfortzahlung wegen Arbeitsverhinderung wegen Krankheit (Unglücksfall) gewährt wurde, zustehen.
(a) bei eigener Eheschließung oder Eingehen einer eingetragenen Partnerschaft nach dem Eingetragenen Partnerschaft-Gesetz (EPG) 3 Tage
(f) beim Tod des/der Lebensgefährten/Lebensgefährtin oder eingetragenen Partners, Partnerin, wenn er/sie mit dem/der Arbeitnehmer im gemeinsamen Haushalt lebte 3 Tage
Zeiten einer unselbständigen Erwerbstätigkeit bei anderen Arbeitgebern, einer selbständigen Erwerbstätigkeit, wenn diese jeweils mindestens 6 Monate gedauert haben, im Höchstausmaß von 5 Jahren.
Zeiten des Studiums an bestimmten im Gesetz genannten höherbildenden inländischen oder gleichzuhaltenden ausländischen Schulen in dem vorgeschriebenen Mindestausmaß, höchstens jedoch im Ausmaß von 4 Jahren.
Ist der Arbeitnehmer an der Arbeitsleistung wegen der notwendigen Pflege eines im gemeinsamen Haushalt lebenden nahen Angehörigen oder
wegen der notwendigen Betreuung seines Kindes (Wahl- oder Pflegekindes) oder eines im gemeinsamen Haushalt lebenden leiblichen Kindes des anderen Ehegatten, des eingetragenen Partners oder Lebensgefährten infolge eines Ausfalls einer Person, die das Kind ständig betreut hat, aus den Gründen des § 15 d Abs. 2 Z 1 bis 5 des Mutterschutzgesetzes 1979, BGBl.Nr. 221, in der jeweils geltenden Fassung oder
wegen der Begleitung seines erkrankten Kindes (Wahl- oder Pflegekindes) oder eines im gemeinsamen Haushalt lebenden leiblichen Kindes des anderen Ehegatten, eingetragenen Partners oder Lebensgefährten bei einem stationären Aufenthalt in einer Heil- und Pflegeanstalt, sofern das Kind das zehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, nachweislich verhindert, so hat er Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts bis zum Höchstausmaß seiner regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit innerhalb eines Arbeitsjahres. Als nahe Angehörige im Sinne dieses Bundesgesetzes sind der Ehegatte, der eingetragene Partner und Personen anzusehen, die mit dem Arbeitnehmer in gerader Linie verwandt sind, ferner Wahl- und Pflegekinder, im gemeinsamen Haushalt lebende leibliche Kinder des anderen Ehegatten oder des eingetragenen Partners oder Lebensgefährten sowie die Person, mit der der Arbeitnehmer in Lebensgemeinschaft lebt.
2 Darüber hinaus besteht Anspruch auf Freistellung von der Arbeitsleistung bis zum Höchstausmaß einer weiteren regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit innerhalb eines Arbeitsjahres, wenn der Arbeitnehmer den Freistellungsanspruch nach (1) verbraucht hat, nach den Bestimmungen des § 16 Abs. 2 Urlaubgesetz (UrlG).
3 Im Fall der notwendigen Pflege seines erkrankten Kindes (Wahl- oder Pflegekindes) hat gem. § 16 Abs. 4 UrlG auch jener Arbeitnehmer Anspruch auf Freistellung von der Arbeitsleistung, der nicht mit seinem erkrankten Kind (Wahl- oder Pflegekind) im gemeinsamen Haushalt lebt.
A) Für Arbeitnehmer, deren Dienstverhältnis vor dem 31.12.2002 begonnen hat:
(3) Sind unter den gesetzlichen Erben, zu deren Erhaltung der Erblasser gesetzlich verpflichtet war, Minderjährige, die zum Zeitpunkt des Todes des Arbeitnehmers das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, so erhöht sich der Anspruch auf die volle Abfertigung. Dies gilt auch, wenn derartige gesetzliche Erben das 18. Lebensjahr vollendet haben, jedoch in einem Ausbildungsverhältnis stehen und gemäß § 2 lit b Familienlastenausgleichsgesetz Anspruch auf Familienbeihilfe besteht. Die Abfertigung gebührt in diesen Fällen den gesetzlichen Erben, zu deren Erhaltung der Erblasser zum Zeitpunkt des Todes verpflichtet war, und der Witwe oder dem Witwer gemeinsam und wird unter diesen nach Köpfen zu gleichen Teilen aufgeteilt. Keinesfalls gebührt im Todesfall insgesamt mehr als die volle Abfertigung.
nach der Annahme eines Kindes, welches das 2. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, an Kindes statt (§ 15c Abs 1 Ziffer 1) oder nach Übernahme eines solchen Kindes in unentgeltliche Pflege (§ 15c Abs 1 Ziffer 2) innerhalb von 8 Wochen, bei Inanspruchnahme einer Karenz nach § 15, 15a, 15c, 15d oder 15q des Mutterschutzgesetzes bis spätestens 3 Monate vor Ende der Karenz ihren vorzeitigen Austritt aus dem Arbeitsverhältnis erklären.
(1) Wird das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers gelöst und hat das Arbeitsverhältnis länger als 1 Jahr gedauert, so ist das/der Gehalt/Lohn für den Sterbemonat und den folgenden Monat weiterzuzahlen. Hat das Arbeitsverhältnis im Zeitpunkt des Todes länger als 5 Jahre gedauert, so ist das/der Gehalt/Lohn für den Sterbemonat und die beiden folgenden Monate weiterzuzahlen. Hatte der Arbeitnehmer im Zeitpunkt des Todes keinen oder nur einen verringerten Entgeltanspruch, so ist hinsichtlich des Sterbemonates bzw. der Folgemonate das/der Gehalt/Lohn in voller Höhe nur für die ab dem Todesfall laufenden restlichen Monate bzw. Monatsteile zu leisten.
§ 16 Weihnachtsremuneration (13. Monatsgehalt/-lohn)
(2) Lehrlingen gebührt zum gleichen Termin als Weihnachtsremuneration ein Betrag in der Höhe der im November ausbezahlten Lehrlingsentschädigung. Bei Arbeitnehmern, die während des Kalenderjahres ihre Lehrzeit vollendet haben, setzt sich die Weihnachtsremuneration aus dem aliquoten Teil der letzten monatlichen Lehrlingsentschädigung und aus dem aliquoten Teil des Novembergehaltes/-lohnes zusammen.
§ 17 Urlaubszuschuss (14. Monatsgehalt/-lohn)
(2) Der Berechnung des 14. Monatsgehaltes/-lohnes ist jeweils das/der im Monat der Auszahlung gebührende Monatsgehalt/-lohn zugrunde zu legen. Überstundenentlohnungen sind nicht einzubeziehen. Bei Lehrlingen, die voraussichtlich während eines Kalenderjahres ihre Lehrzeit beenden und denen noch während ihrer Lehrzeit das/der 14. Monatsgehalt/-lohn auszuzahlen ist, ist zunächst das/der 14. Monatsgehalt/-lohn unter Zugrundelegung der Lehrlingsentschädigung im Monat der Auszahlung zu berechnen. Vollendet der Lehrling während des Kalenderjahres seine Lehrzeit und setzt er dann seine Dienstleistung bei der Firma als Arbeitnehmer fort, so ist der Restbetrag (gemäß Abs (1) bei Antritt eines weiteren Urlaubes als Arbeitnehmer, spätestens aber gemeinsam mit der Weihnachtsremuneration auszubezahlen. Bei Berechnung dieses Restbetrages ist einerseits von der im Monat der Auszahlung des 14. Monatsgehaltes/-lohnes (Lehrlingsentschädigung) gebührenden Lehrlingsentschädigung, andererseits von dem im Monat der Auszahlung dieses Restbetrages gebührenden Monatsgehalt/-lohn auszugehen.
(3) Das/der 14. Monatsgehalt/-lohn ist bei Antritt des Haupturlaubes, spätestens jedoch am 30. Juni eines jeden Kalenderjahres auszuzahlen.
(1) Vergütungen im Sinne dieses Kollektivvertrages (z.B. Nacht- und Nachtschichtzuschläge), sonstige aufgrund dieses Kollektivvertrages gewährte Zuschläge, z.B. für Mehrschichtarbeiten, Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen usw., die den Arbeitnehmern aufgrund dieses Kollektivvertrages oder einer aufgrund kollektivvertraglicher Ermächtigung abgeschlossenen Betriebsvereinbarung gewährt werden, sind in die Berechnungsgrundlagen des 13. und 14. Monatsgehaltes/-lohnes nicht einzubeziehen.
(3) Den während des Kalenderjahres eintretenden oder austretenden Arbeitnehmern (Lehrlingen) gebührt der aliquote Teil entsprechend der im Kalenderjahr zurückgelegten Dienstzeit. Arbeitnehmer (Lehrlinge), die während des Kalenderjahres eintreten und bis zum 31. Dezember nicht urlaubsberechtigt sind, ist der aliquote Teil des 14. Monatsgehaltes/-lohnes für dieses Kalenderjahr gemeinsam mit der gebührenden Weihnachtsremuneration auszuzahlen. Arbeitnehmer (Lehrlingen), die das/den 13. bzw. 14. Monatsgehalt/-lohn bereits erhalten haben, aber noch vor Ablauf des Kalenderjahres ausscheiden, ist der verhältnismäßig zu viel bezahlte Anteil, der auf den restlichen Teil des Kalenderjahres entfällt, bei der Endabrechnung in Abzug zu bringen.
(4) Ist das Arbeitsverhältnis ohne Zeitbestimmung eingegangen oder fortgesetzt worden, so kann es durch Kündigung nachfolgenden Bestimmungen gelöst werden:
Für Arbeitnehmer, die dem Angestelltengesetz unterliegen, beträgt die vom Arbeitgeber einzuhaltende Kündigungsfrist 6 Wochen; sie erhöht sich nach Ablauf von 2 Dienstjahren auf 2 Monate, von 5 Dienstjahren auf 3 Monate, von 15 Dienstjahren auf 4 Monate und von 25 Dienstjahren auf 5 Monate jeweils mit Ablauf eines Kalendervierteljahres. Es wird vereinbart, dass die Kündigungsfrist am 15. oder Letzten eines Kalendermonates endet. Der Angestellte kann das Arbeitsverhältnis mit dem letzten Tag eines Kalendermonates unter Einhaltung einer 1-monatigen Kündigungsfrist lösen. Durch Vereinbarung kann diese Kündigungsfrist bis zu einem halben Jahr ausgedehnt werden, doch darf die vom Arbeitgeber einzuhaltende Frist nicht kürzer sein als die mit dem Angestellten vereinbarte Kündigungsfrist.
(5) Bei Kündigung durch den Arbeitgeber ist dem Arbeitnehmer während der Kündigungsfrist auf sein Verlangen pro Woche 1 Tag zwecks Arbeitssuche freizugeben.
Ansprüche gemäß obigem Absatz bestehen nicht bei Inanspruchnahme einer Pension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung, ausgenommen die Pension gem. § 253c des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes BGBl Nr. 189/155, in der jeweils geltenden Fassung.
(1) Die Einreihung in die Verwendungsgruppen erfolgt grundsätzlich auf Basis nachfolgender Bestimmungen, dem Arbeitgeber steht es jedoch frei, bei der Einreihung bzw. Umreihung des Arbeitnehmers Verwendungsgruppenjahre vorzuziehen. Die Einreihung in die Verwendungsgruppe, die Anzahl der angerechneten Verwendungsgruppenjahre und die Höhe des Gehaltes sowie alle weiterhin eintretenden Veränderungen sind dem Arbeitnehmer mittels Dienstzettel bzw. Arbeitsvertrag bekannt zu geben.
(5) Zeiten des ordentlichen Präsenzdienstes im Sinne des österreichischen Wehrgesetzes, BGBI. Nr. 181/55, sind als Verwendungsgruppenjahre anzurechnen, wenn sie innerhalb eines aufrechten Dienstverhältnisses verbracht wurden.
(6) Für die Anrechnung von Verwendungsgruppenjahren ist es ohne Belang, ob diese bei einem oder bei verschiedenen Arbeitgebern verbracht wurden. Verwendungsgruppenjahre, die ein Dienstnehmer aus früheren Arbeitsverhältnissen bei anderen Arbeitgebern in einschlägiger Verwendung nachweist, werden jedoch bei der Einreihung in eine bestimmte Verwendungsgruppe im Höchstausmaß von 10 Verwendungsgruppenjahren voll angerechnet. Voraussetzung für die Anrechnung ist jedoch, dass der Arbeitnehmer diese Zeiten der Firmenleitung schon beim Eintritt bekannt gibt und tunlichst sofort, spätestens aber innerhalb von 2 Monaten durch entsprechende Zeugnisse oder sonstige Arbeitspapiere nachweist.
(4) Anstelle der Regelung des Abs (3) kann bei Umreihung in eine höhere Verwendungsgruppe während des laufenden Bienniums ein aliquoter Biennalsprung der bisherigen Verwendungsgruppe gewährt werden. Die Aliquotierung ist entsprechend dem Verhältnis der während des laufenden Bienniums zurückgelegten Dienstzeit zur Gesamtdauer des Bienniums vorzunehmen. Dieser Erhöhungsbetrag (Aliquotierung) gebührt zusätzlich zu dem unter Anwendung der Bestimmungen des Abs (2) festgelegten Gehalts.
Zulagen, Provisionen sowie jene Remunerationen, durch die die dem Arbeitnehmer zustehenden Ansprüche, wie z.B. Weihnachtsremuneration und Urlaubsremuneration, überschritten werden, sind auf das/den Mindestgrundgehalt/-lohn anrechenbar. In solchen Fällen ist am Ende des Kalenderjahres zu prüfen, ob der Jahresbezug des Arbeitnehmers der Summe der in den 12 Monaten des Kalenderjahres jeweils gebührenden Mindestgrundgehälter/-löhne plus dem Zweifachen des Dezember-Mindestgrundgehaltes/-lohnes entspricht; ist dies nicht der Fall, so ist der Differenzbetrag am Jahresende auszuzahlen.
(5) Die Mindesthöhe der Zulagen ergibt sich aus der Tabelle zu § 30.
Hilfskräfte im Büro, in Werkstätte, in Registratur, im Magazin, im Lager, im Versand (Maschinschreiber nach Konzept)
Telefonisten mit Auskunftserteilung oder solche, die 10 oder mehr Nebenstellen bedienen
Arbeitnehmer, die nach allgemeinen Richtlinien und Weisungen technische oder kaufmännische Arbeit im Rahmen des ihnen erteilten Auftrages selbständig erledigen sowie Arbeitnehmer, die mit der Führung, Unterweisung und Beaufsichtigung von Gruppen von Arbeitnehmern der Verwendungsgruppen I und II beauftragt sind:
Lohn- u. Gehaltsverrechner (d.s. Angestellte, die über die Arbeit eines Lohnverrechners hinaus die Lohn- u. Gehaltslisten auszahlungsreif gestalten und allenfalls die im Lohnbüro erforderlichen Nacharbeiten, z.B. Abrechnung mit Sozialversicherungsträgern, Finanzamt, durchführen)
Fakturisten mit einfachen Verrechnungsaufgaben, zu denen Branchenkenntnisse und Branchenerfahrungen notwendig sind
Produktions- und Wartungstechniker, CAD-Operatoren
Sekretariatstätigkeit, wobei auch Sachbearbeiter(Referenten-)tätigkeiten selbständig ausgeführt werden
selbständige Buchhalter (in Betrieben mit einer Gesamtbeschäftigtenanzahl bis zu 50 Dienstnehmer, auch Bilanzbuchhalter)
IT-Administratore, Key-Account-Kundenberater
Tontechnik und Tonassistenz im Sinne obiger Tätigkeitsmerkmale
Arbeitnehmer, die Arbeiten erledigen, die besonders verantwortungsvoll sind, selbständig ausgeführt werden müssen, wozu umfangreiche, überdurchschnittliche Berufskenntnisse und mehrjährige praktische Erfahrungen erforderlich sind.
Prokurist, soweit sie eingestuft werden
ohne abgeschlossene Fachschule mit abgeschlossener Fachschule
Arbeitnehmer mit bestimmter Verantwortung:
Positivretoucheur
Laboranten, soweit sie nicht in Lohngruppe IV eingestuft sind
Facharbeiter mit abgeschlossener Berufsausbildung (Lehrabschlussprüfung) mit sehr großen Fachkenntnissen, Fähigkeiten, Erfahrungen und entsprechender Verantwortung. Sie üben ihre Arbeit selbständig aus.
(1) Eine Dienstreise liegt vor, wenn der Arbeitnehmer seinen Dienstort – jedenfalls aber länger als 3 Stunden – verlässt, um in einem oder mehreren anderen Orten Aufträge seines Arbeitgebers auszuführen.
Sämtliche Arbeitnehmer erhalten bei ununterbrochenen Fahrten bis zu 200 km Entfernung die Fahrtkosten in 2. Klasse vergütet. Die Benützung der 1. Klasse erfolgt für Arbeitnehmer der Lohngruppen I – III sowie der Verwendungsgruppen IV – VI, M I – M III bei einer ununterbrochenen Fahrt über 200 km, bei Fahrten während der Nacht, wenn wenigstens 3 Fahrtstunden in die Zeit zwischen 22.00 und 6.00 Uhr fallen, sowie bei Fahrten mit Kunden. Die Benutzung von Schlafwagen ist bei vorheriger Einholung der Genehmigung der Geschäftsleitung erlaubt. Es werden nur tatsächlich aufgelaufene Fahrtkosten ersetzt.
(4) Wird einem Arbeitnehmer die Verrechnung einer Aufwandsentschädigung (Kilometergeld) für eine ihm freigestellte Verwendung seines Privat-PKW für Dienstreisen genehmigt, richtet sich die Bezahlung dieses Kilometergeldes nach den Bestimmungen dieses Kollektivvertrages. Ein derartiger Anspruch entsteht nur dann, wenn die Genehmigung zur Verrechnung vor Antritt der Dienstreise, tunlichst schriftlich, erteilt wird. Das Kilometergeld dient zur Abdeckung des durch die Haltung des Kraftfahrzeuges und die Benützung entstehenden Aufwandes.
Die Reiseaufwandsentschädigung ist für je volle 24 Stunden der Abwesenheit ab Beginn der Dienstreise zu zahlen. Bei Teilzeiten der Reisedauer gebührt ein Bruchteil des Taggeldes, und zwar bei einer Abwesenheit von mehr als 3 Stunden 4/12 des Taggeldes, für jede weitere angefangene Stunde je ein weiteres Zwölftel des Taggeldes und bei mehr als 11 Stunden das volle Taggeld.
Soweit vom Arbeitgeber oder Geschäftspartner Frühstück, Mittagessen bzw. Abendessen kostenlos zur Verfügung gestellt werden, ist das Taggeld um 15 % für Frühstück bzw. je 30 % für Mittag- und 25 % für Abendessen zu kürzen. Die Höhe der Tages- und Nachtgelder ergibt sich aus der Tabelle zu § 30.
(8) Soweit bei angeordneten Dienstreisen die effektive Reisezeit (d.i. die Zeit der unmittelbaren Reisebewegung in Beförderungsmitteln wie Eisenbahn, Autobus etc. einschließlich notwendiger Wartezeiten auf Umsteigbahnhöfen) nicht in die Normalarbeitszeit des Arbeitnehmers fällt, gebührt für jede solche begonnene – sonst dienstfreie – effektive Reisestunde 1/8 der vollen kollektivvertraglichen Reiseaufwandsentschädigung. Liegt jedoch gleichzeitig eine Nachtfahrt vor, gebührt die Vergütung nur für die vor 22.00 Uhr liegenden effektiven Reisestunden. Nach 22.00 Uhr entfällt die Vergütung bei Schlafwagenbenützung.
Für Fahrtzeiten außerhalb der täglichen bzw. wöchentlichen Normalarbeitszeit wird eine Vergütung in der Höhe des Überstundenentgeltes gewährt, wobei nur volle Viertelstunden vergütet werden. Die Berechnungsgrundlage für die Grundvergütung ist ihrer Höhe nach mit dem jeweiligen Mindestgrundgehalt der Verwendungsgruppe IV nach 18 Jahren nach oben begrenzt, bei Arbeitnehmern, die nicht dem Angestelltengesetz unterliegen, ist sie der Höhe nach mit dem Mindestgrundlohn der Lohngruppe V nach oben hin begrenzt.
(11) Die Arbeitnehmer haben spätestens einen Monat nach dem Zeitpunkt der vereinbarten oder aufgetragenen Vorlage Rechnung zu legen. Der Anspruch auf die Entschädigung im Sinne des § 31 verfällt, wenn die Rechnungslegung nicht innerhalb von 2 Monaten nach der vereinbarten oder aufgetragenen Vorlage erfolgt.
Entlohnungs- und Abrechnungszeiträume
(7) Die Verteilung der in Österreich geltenden wöchentlichen Normalarbeitszeit auf die einzelnen Tage der Woche und die Festlegung der täglichen Normalarbeitszeit kann für die im Ausland tätigen Arbeitnehmer entsprechend den Regelungen und der Übung des Auslandsstaates und dem Erfordernis der Zusammenarbeit mit Arbeitnehmern des Auslandsstaates oder unter Berücksichtigung der sonstigen Gegebenheiten und Erfordernisse abweichend von den Regelungen im Inland festgelegt werden.
(10) Die Höhe der Tag- und Nachtgelder ergibt sich nach der Reisegebührenvorschrift für Bundesbedienstete (Gebührenstufe 5).
Der Arbeitnehmer erhält für je volle 24 Stunden des Aufenthaltes im Ausland das vereinbarte Taggeld. Bruchteile bis zu 5 Stunden bleiben unberücksichtigt, für Bruchteile in der Dauer von mehr als 5 Stunden gebührt ⅓, von mehr als 8 Stunden ⅔ und von mehr als 12 Stunden das volle Taggeld.
Ausdrücklich auf die Aufwandsentschädigung als anrechenbar bezeichnete vom der Arbeitgeber oder einem Dritten gewährte besondere Entschädigungen sind auf die Aufwandsentschädigungen im Sinne dieses Paragraphen anrechenbar.
(12) Vom Taggeld entfallen 15 % auf das Frühstück, 30 % auf das Mittagessen und 25 % auf das Nachtmahl. Werden die Mahlzeiten umsonst zur Verfügung gestellt bzw. die sonstigen Aufwendungen nicht vom der Arbeitnehmer getragen, so verringert sich das vereinbarte Taggeld entsprechend. Im Falle der Zurverfügungstellung von verbilligten Mahlzeiten gilt ebenfalls die Kürzungsbestimmung, es sind jedoch in diesem Falle die Kosten der Mahlzeit durch den Arbeitgeber zu ersetzen. Diese Bestimmung ist dann anzuwenden, wenn die umsonst oder verbilligt zur Verfügung gestellten Mahlzeiten nach inländischen Begriffen zumutbar sind oder nicht gesundheitliche Gründe entgegenstehen.
(13) Sonstige mit der Dienstreise im Zusammenhang stehende notwendige Dienstauslagen, wie z.B. Porti, Telegramm-, Telefax- und Fernsprechgebühren, Kosten für die Zu- und Abfahrt vom Bahnhof und notwendige Kleiderreinigung, sind in ihrem notwendigen und glaubhaft gemachten Ausmaß gesondert zu vergüten.
(14) Die tägliche Aufwandsentschädigung (Tag- und Nachtgeld) entfällt im Falle eines unentschuldigten Fernbleibens zur Gänze. Das Gleiche gilt, wenn eine Arbeitsverhinderung bzw. Arbeitsunfähigkeit jedweder Art vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wird. Im Falle eines Arbeitsunfalles entfällt die tägliche Aufwandsentschädigung nur bei vorsätzlicher Herbeiführung. Bei einem notwendigen Krankenhausaufenthalt im Ausland verringert sich der Taggeldsatz auf 1/3 des vollen vereinbarten Taggeldsatzes. Das Nachtgeld entfällt, jedoch werden weiterlaufende Quartierkosten gegen Nachweis bis auf Widerruf durch den Arbeitgeber ersetzt.
(16) Hinsichtlich der Vergütung von Reisezeit und Lenkzeit sind die entsprechenden Bestimmungen des § 31 anzuwenden, wobei für die Bemessung der Vergütung für Reisezeit die Aufwandsentschädigung (Tag- und Nachtgeld) des Inlandes heranzuziehen ist. Dasselbe gilt hinsichtlich Überstunden auf Dienstreisen. Mit dieser Vergütung ist die zeitliche Inanspruchnahme des Arbeitnehmers durch die Reisetätigkeit abgegolten.
(19) Im Falle einer durch Krieg, Naturkatastrophen, innerpolitische Unruhe am Zielort der Dienstreise konkreten persönlichen Gefährdung ist der Arbeitnehmer berechtigt, die Heimreise anzutreten, das Einvernehmen mit dem Arbeitgeber ist jedoch vor Antritt nach Möglichkeit herzustellen. Wird der Arbeitnehmer durch höhere Gewalt an der Rückreise gehindert, so ist den Angehörigen, zu deren Erhaltung der Arbeitnehmer gesetzlich verpflichtet ist, jener Gehalt/Lohn für die Dauer von 6 Monaten weiterzubezahlen, den er bei Dienstleistung im Inland erreicht hätte.
(1) Ersatzansprüche wegen vorzeitigen Austritts oder vorzeitiger Entlassung sowie wegen Rücktritts vom Vertrag im Sinne des § 31 Angestellten-Gesetz müssen bei sonstigem Ausschluss binnen 6 Monaten gerichtlich geltend gemacht werden. Der Fristenlauf richtet sich nach den Bestimmungen des § 34 Absatz 2 Angestellten-Gesetz.
(1) Die Bestimmungen dieses Kollektivvertrages können, soweit sie Rechtsverhältnisse zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern regeln, durch Betriebsvereinbarung weder aufgehoben noch beschränkt werden. Sondervereinbarungen sind, sofern sie der Kollektivvertrag nicht ausschließt, nur gültig, soweit sie für den Arbeitnehmer günstiger sind oder Angelegenheiten betreffen, die im Kollektivvertrag nicht geregelt sind (§ 3 Abs 1 ArbVG).
Mit der Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus der Auslegung dieses Kollektivvertrages ergeben, hat sich vor Anrufung des Arbeits- und Sozialgerichtes ein paritätischer, aus je 3 Vertretern der vertragschließenden Organisationen zusammengesetzter Ausschuss zu befassen.
Der Vorsitzende des Teams KV Nicht Filmschaffende:
IV. Tabellen gemäß § 30
Verwendungsgruppe I €
1. bis 6. VerwGrJ 1.629,19
nach 6 VerwGrJ 1.677,34
nach 8 VerwGrJ 1.724,16
nach 10 VerwGrJ 1.771,64
nach 12 VerwGrJ 1.821,13
nach 14 VerwGrJ 1.869,29
nach 16 VerwGrJ 1.922,12
1. bis 4. VerwGrJ 1.630,53
nach 4 VerwGrJ 1.684,03
nach 6 VerwGrJ 1.737,53
nach 8 VerwGrJ 1.789,70
nach 10 VerwGrJ 1.845,21
nach 12 VerwGrJ 1.904,06
nach 14 VerwGrJ 1.959,08
nach 16 VerwGrJ 2.019,15
nach 18 VerwGrJ 2.078,56
1. und 2. VerwGrJ 1.750,24
nach 2 VerwGrJ 1.813,11
nach 4 VerwGrJ 1.879,99
nach 6 VerwGrJ 1.947,06
nach 8 VerwGrJ 2.016,48
nach 10 VerwGrJ 2.075,89
nach 12 VerwGrJ 2.159,99
nach 14 VerwGrJ 2.233,41
nach 16 VerwGrJ 2.306,84
nach 18 VerwGrJ 2.377,59
1. und 2. VerwGrJ 2.080,56
nach 2 VerwGrJ 2.174,67
nach 4 VerwGrJ 2.268,12
nach 6 VerwGrJ 2.361,57
nach 8 VerwGrJ 2.455,69
nach 10 VerwGrJ 2.549,13
nach 12 VerwGrJ 2.615,88
nach 14 VerwGrJ 2.736,70
nach 16 VerwGrJ 2.828,81
nach 18 VerwGrJ 2.923,60
1. und 2. VerwGrJ 2601,20
nach 2 VerwGrJ 2725,35
nach 4 VerwGrJ 2848,84
nach 6 VerwGrJ 2.969,65
nach 8 VerwGrJ 3.093,14
nach 10 VerwGrJ 3.216,63
nach 12 VerwGrJ 3.339,44
nach 14 VerwGrJ 3.462,92
nach 16 VerwGrJ 3.587,08
nach 18 VerwGrJ 3.709,23
1. und 2. VerwGrJ 3.922,82
nach 2 VerwGrJ 4.217,19
nach 4 VerwGrJ 4.511,55
nach 6 VerwGrJ 4.806,58
nach 8 VerwGrJ 5.100,27
1. und 2. VerwGrJ 1.676,00
nach 2 VerwGrJ 1.734,86
nach 4 VerwGrJ 1.787,02
nach 6 VerwGrJ 1.849,22
nach 8 VerwGrJ 1.912,09
nach 10 VerwGrJ 1.971,09
nach 12 VerwGrJ 2.033,83
nach 14 VerwGrJ 2.092,57
nach 16 VerwGrJ 2.164,66
nach 18 VerwGrJ 2.228,07
Verwendungsgruppe M II o. F.
1. und 2. VerwGrJ 1.975,10
nach 2 VerwGrJ 2.057,86
nach 4 VerwGrJ 2.139,30
nach 6 VerwGrJ 2.222,07
nach 8 VerwGrJ 2.305,50
nach 10 VerwGrJ 2.389,61
nach 12 VerwGrJ 2.472,37
nach 14 VerwGrJ 2.555,14
nach 16 VerwGrJ 2.638,58
nach 18 VerwGrJ 2.722,68
Verwendungsgruppe M II m. F.
1. und 2. VerwGrJ 2.055,19
nach 2 VerwGrJ 2.149,31
nach 4 VerwGrJ 2.240,09
nach 6 VerwGrJ 2.332,20
nach 8 VerwGrJ 2.425,65
nach 10 VerwGrJ 2.519,77
nach 12 VerwGrJ 2.611,88
nach 14 VerwGrJ 2.703,99
nach 16 VerwGrJ 2.796,77
nach 18 VerwGrJ 2.611,88
1. und 2. VerwGrJ 2.258,78
nach 2 VerwGrJ 2.364,24
nach 4 VerwGrJ 2.472,37
nach 6 VerwGrJ 2.577,17
nach 8 VerwGrJ 2.685,97
nach 10 VerwGrJ 2.794,10
nach 12 VerwGrJ 2.900,90
nach 14 VerwGrJ 3.007,70
nach 16 VerwGrJ 3.115,83
nach 18 VerwGrJ 3.222,63
Weiters jugendliche Arbeitnehmer unter 18 Jahren ab dem 4. Monat Betriebszugehörigkeit. Bis zum 3. Monat erhalten diese jugendlichen Mitarbeiter 75 % dieser Lohngruppe I. 1.615,81 9,34
Arbeitnehmer, die entsprechende Arbeitserfahrung und Verantwortung haben. 1.630,52 9,42
Arbeitnehmer mit einer Zweckausbildung und entsprechender Arbeitserfahrung und Verantwortung. 1.702,09 9,84
Arbeitnehmer mit einer längeren Zweckausbildung, großen Arbeitserfahrungen und dementsprechender Verantwortung. 1843,20 10,66
Facharbeiter mit abgeschlossener Berufsausbildung mit großen Fachkenntnissen, Fähigkeiten, Erfahrungen und entsprechender Verantwortung. Sie üben ihre Arbeit im Regelfall selbständig aus. 2.036,51 11,77
Facharbeiter mit abgeschlossener Berufsausbildung (Lehrabschlussprüfung) mit sehr großen Fachkenntnissen, Fähigkeiten, Erfahrungen und entsprechender Verantwortung. Sie üben ihre Arbeit selbständig aus. Bei entsprechender Weiterbildung u. Jobmöglichkeit im Betrieb können auch Arbeitnehmer der Lohngruppe V nach 6 Jahren in die Lohngruppe VI umgestuft werden. 2.263,45 13,08
Facharbeiter mit abgeschlossener Berufsausbildung (Lehrabschlussprüfung) mit hervorragenden Fachkenntnissen, Fähigkeiten, Erfahrungen und entsprechender Verantwortung in Vorarbeitertätigkeit. Bei entsprechender Weiterbildung und Jobmöglichkeit im Betrieb können auch Arbeitnehmer der Lohngruppe VI nach 6 Jahren in die Lohngruppe VII umgestuft werden. 2,354,89 13,61
täglich 29,47
per anno 80,63
Tagesgeldpauschale, Tagesdiätensatz 26,40
Nächtigungsgeld, Pauschale 15,00
- Grenzorte 29,90 15,90