Source: https://www.weka.ch/themen/personal/lohn-und-gehalt/variable-verguetung/article/entloehnung-mit-bitcoin-so-funktioniert-es/
Timestamp: 2019-10-22 06:33:56
Document Index: 271618093

Matched Legal Cases: ['§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 107']

Entlöhnung mit Bitcoin: So funktioniert es
Schon seit geraumer Zeit befinden sich die Kryptowährungen, wie auch weitere Arten digitaler Assets, auf der Überholspur. Aber nicht nur Investoren und Privatanleger befassen sich mit den digitalen Währungen - es sind auch immer mehr Unternehmen, die sogar zum Teil schon Überlegungen anstellen, ihre Mitarbeiter in Bitcoin anstatt in Euro zu entlohnen. Doch ist das überhaupt möglich?
Bitcoin statt Euro?
Token wie auch Coins können die Eigenschaften von Finanzinstrumenten haben (Security Token), Zugang zu einem Produkt oder auch einer Dienstleistung auf dem Netzwerk bieten (Utility Token) oder auch als Zahlungsmittel fungieren (Kryptowährung). Im Rahmen eines „Token Generation Events“ kann der Arbeitgeber aber Token selbst erzeugen oder auch am Markt erwerben und in weiterer Folge an die Arbeitnehmer transferieren.
Das Digitalmagazin t3n sowie die japanische GMO-Gruppe haben bereits angekündigt, dass sie Mitarbeiter in Bitcoin bezahlen werden, sofern das der jeweilige Arbeitnehmer auch wünscht. Doch kann auch ein deutscher Arbeitnehmer in Bitcoin bezahlt werden?
Ein Blick in das deutsche Gesetzbuch
Im deutschen Arbeitsrecht findet man Vorgaben, wie Arbeitnehmer bezahlt werden müssen. So ist in § 107 Abs. 1 der Gewerbeordnung (kurz: GewO) klar geregelt, dass das „Arbeitsentgelt in Euro zu berechnen und auszubezahlen“ ist. Wird gegen diese Bestimmung verstoßen, so führt die Leistungshandlung des Arbeitgebers nicht zu der Erfüllung des Vergütungsanspruchs. Das bedeutet, dass der Arbeitnehmer weiterhin seinen Lohn fordern kann.
Jedoch erfasst diese Norm nur Fallgestaltungen, die auch aus arbeitsrechtlicher Sicht als Zahlungen eines Arbeitsentgelts im Rahmen eines aufrechten Arbeitsverhältnisses eingeordnet werden können. Ist das aber nicht der Fall, so finden die Beschränkungen aber keinerlei Anwendung. Das heißt, der § 107 der GewO ist nicht anwendbar, sofern ein Mitarbeiter in Bitcoin bezahlt wird, wenn die Art und Weise der Bezahlung, also in welcher Währung, nicht im Arbeitsvertrag geregelt wird. Nicht schriftliche getroffene Vereinbarungen, die zwischen dem Konzern und dem Arbeitnehmer getroffen wurden, sind - so die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts - kein Teil des Arbeitsverhältnisses.
Zudem wird auch die Auffassung vertreten, dass der § 107 der GewO nur das Arbeitsentgelt im engsten Sinn erfasst - das bedeutet, es handelt sich um die konkrete Gegenleistung für einen geleisteten Dienst. Nicht erfasst sind beispielsweise Arbeitsentgelte, mit denen etwa die Betriebstreue belohnt wird. Das heißt, die Prämie, die vielleicht ausbezahlt wird, weil man 20 Jahre in ein und demselben Betrieb tätig ist, zählt hier nicht.
Wird ein Teil des Entgelts in Token ausbezahlt, wobei dadurch keinerlei Gehaltsbestandteile ersetzt werden, so unterliegt er ebenfalls nicht dem § 107 GewO. Am Ende ist wohl immer im Einzelfall zu entscheiden, ob es sich um eine „zusätzliche Leistung“ handelt oder nicht.
Digitale Währungen sind keine Währungen im Sinne der Gewerbeordnung
Einigkeit besteht dann, wenn es sich um Arbeitsentgelt handelt, dass - so der § 107 Absatz 1 GewO - auch in einer Fremdwährung ausbezahlt werden kann. Jedoch ist hier an dieser Stelle zu hinterfragen, wie man den Begriff Währung jetzt definiert. In § 107 Absatz 1 GewO wird auch noch darauf hingewiesen, dass der Mitarbeiter mit dem Gehalt den Lebensunterhalt bestreiten kann. Ein Schutzzweck, der gefährdet wäre, wenn in einer Währung bezahlt wird, die jedoch nicht im Alltag verwendet werden kann.
Aus diesem Grund können Token auch nicht im Sinne dieser Bestimmung als klassische Währung verstanden werden. Natürlich gibt es Token, die vielerorts schon als Zahlungsmittel akzeptiert werden, jedoch gibt es keinen staatlichen Annahmezwang.
Der Vergütungsanspruch eines Arbeitnehmers darf aber, so der § 107 Absatz 2, Satz 1, GewO, auch durch andere Leistungen, die einen Vermögenswert haben, erfüllt werden - so etwa durch (Bar-)Geld oder auch Sachbezüge. Wichtig ist nur, dass im Vorfeld eine dementsprechende Vereinbarung getroffen wurde.
Gerichte werden sich damit beschäftigen müssen
Ein Arbeitgeber hat also sehr wohl diverse Gestaltungsmöglichkeiten, mit denen er ein paar Problemfelder umgehen kann. Noch gibt es auch keine eindeutige Rechtsprechung. Jedoch ist es nicht unwahrscheinlich, dass die Token in naher Zukunft in immer mehr Arbeitsverhältnissen Einzug finden werden, sodass sich - früher oder später - auch die Gerichte damit befassen werden müssen.