Source: https://stalker-recht.de/content/urteile/2010/ag-kerpen-urteil-v-25112010---102-c-108-10--/
Timestamp: 2019-04-25 00:21:59
Document Index: 157449041

Matched Legal Cases: ['§ 22', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 22']

Sie sind hier: Herzlich Willkommen » Urteile » 2010 » AG Kerpen, Urteil v. 25.11.2010 - 102 C 108/10 -
Zwar hat der Kläger seine Einwilligung in die Veröffentlichung der Bilder unstreitig nicht erteilt. Gleichwohl fehlt es an einer den Tatbestand der genannten Normen ausfüllenden Verletzungshandlung. Insoweit muss nämlich ein Bildnis des Klägers vorliegen. Unter Bildnis wird dabei die erkennbare . Wiedergabe des äußeren Erscheinungsbildes einer Person verstanden (Fricke, in: Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 3. Auflage 2009, 22 KUG Rdn. 5). Diese Voraussetzung sieht das Gericht vorliegend nicht als erfüllt an. Entscheidend muss die Erkennbarkeit des Abgebildeten sein, da andernfalls eine Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte, deren besondere Ausgestaltung § 22 KUG ist, ausscheidet. Für die Erkennbarkeit kommt es zwar nicht auf das Verständnis des Durchschnittslesers oder -zuschauers an. Für eine Persönlichkeitsverletzung ist nicht entscheidend, ob alle oder ein erheblicher Teil der Leser oder gar die Durchschnittsleser einer Zeitung die gemeinte Person identifizieren können. Das Grundrecht des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kann nicht nur betroffen sein, wenn eine persönlichkeitsverletzende Äußerung eine Verbreitung in einem großen Kreis von Dritten erfährt, sondern auch dann, wenn über das Medium der Zeitung persönlichkeitsverletzende Informationen an solche Leser geraten, die auf Grund ihrer sonstigen Kenntnisse in der Lage sind, die Person zu identifizieren, auf die sich der Bericht bezieht. Gerade für Leser mit Einblick in das berufliche oder persönliche Umfeld des Betroffenen ist die Information in ihrem persönlichkeitsverletzenden Teil aussagekräftig und in der Folge für die in Bezug genommene Person besonders nachteilig. (BVerfG, Beschl. v. 14.07.2004 - 1 BvR 263/03 = NJW 2004, 3619, 3620). Vielmehr soll es bereits genügen, wenn der Betroffene begründeten Anlass hat anzunehmen, er könne erkannt werden (BGH, Urt. v. 10.11.1961 - I ZR 78/60 = GRUR 1962,211 - Hochzeitsbild; BGH, Urt. v. 26.01.1.971 - VI ZR 95/70 = NJW 1971,698, 700 - Pariser Liebestropfen). Hierfür reicht auch die Erkennbarkeit innerhalb eines mehr oder minder großen Bekanntenkreises aus (BGH, Urt. v. 26.06.1979 - VI ZR 108/78 = GRUR 1979, 732 - Fußballtor; OLG Hamburg, Besohl. v. 06.01.1993 - 3 W 2/93 = NJW-RR 1993, 923; OLG München, Urt. v. 21.12.1981 - 21 U 3951/81 = AfP 1983, 276). Die Identifizierbarkeit im engeren Familien- und Freundeskreis genügt hingegen nicht; die Erkennbarkeit muss mindestens für einen Personenkreis vorhanden sein, den der Betroffene nicht mehr ohne weiteres selbst unterrichten kann (Fricke, a. a. O. Rdn. 5).
Nicht jede Verletzung des Persönlichkeitsrechts vermag einen Anspruch auf Geldentschädigung auszulösen; erforderlich ist vielmehr, dass es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend aufgefangen werden kann (BGH, Urt. v. 30.01.1996 - VI ZR 386/94 = NJW 1996,1131,1134 - Der Lohnkiller; BGH Urt. v. 12.12.1995 - VI ZR 223/94 = GRUR 1996, 227, 229; Juris Tz. 11 - Wiederholungsveröffentlichung; BGH, Urt. v. 15.11.1994-VI ZR 56/94 = GRUR 1995, 224, 228, Juris Tz. 74 - Caroline von Monaco I; BGH, Urt. v. 22.01.1985 - vi ZR 28/83 = GRUR 1985, 398, 400, Juris Tz. 23 - Nacktfoto). Ob eine hinreichend schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, hängt von der Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, von Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie von dem Grad seines Verschuldens ab. Alle Umstände des Einzelfalls müssen in die Beurteilung einbezogen werden. Daher muss eine Bildveröffentlichung stets zusammen mit dem Begleittext in ihrer Gesamtheit gewürdigt werden (Fricke, in: Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 3. Aufl. ..., § 22 KUG Rdn. 31 m. w. N.)
Ferner wird man der Beklagten nur ein geringes Verschulden vorwerfen können, wenn der Beklagte innerhalb der "Kerpener Quad-Szene" erkannt worden sein sollte. Wer kann schon wissen, was es in Kerpen so alles gibt und der vorliegende Unfall das Interesse einer lokalen "Szene" weckt.
Amtsgericht Kerpen, Tanja Meissner