Source: https://sadaba.de/GSBT_FerReiV.html
Timestamp: 2020-02-25 12:46:31
Document Index: 137231464

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art.1', 'Art.3', '§ 6', '§ 35', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 14']

Text-Tabaksteuergesetz (§§ 1-34)
FerReiV
zur Erleichterung des Ferienreiseverkehrs auf der Straße
(Ferienreiseverordnung)
(FerReiV) n-amtl
vom 13.05.85 (BGBl_I_85,774)
zuletzt geändert durch Art.1 iVm Art.3 der Siebten Verordnung zur Änderung der Ferienreiseverordnung
vom 19.06.07 (BGBl_I_07,1184)
Auf Grund des § 6 Abs.1 Nr.3 des Straßenverkehrsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9231-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, der zuletzt durch das Gesetz von 6.April 1980 (BGBl.I S.413) geändert worden ist, wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet:
§_1 FerReiV (F)
(Verkehrsverbot) (Ow)
(1) Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 Tonnen sowie Anhänger hinter Lastkraftwagen dürfen auf den in Absatz 2 genannten Autobahnen (Zeichen 330 der Straßenverkehrs-Ordnung) und den in Absatz 3 genannten Bundesstraßen an allen Samstagen in den Zeiten vom 1.Juli bis einschließlich 31.August eines Jahres (1) jeweils in der Zeit von 7.00 Uhr bis 20.00 Uhr nicht verkehren.
(2) (2) Das Verbot des Absatzes 1 gilt für folgende Autobahnstrecken in beiden Fahrtrichtungen:
Lfd.Nr. Autobahn
von Autobahnkreuz Leverkusen-West über Wuppertal, Kamener Kreuz, Münster bis Anschlussstelle Cloppenburg und von Anschlussstelle Oyten bis Horster Dreieck
4 A 4/E 40
von der Anschlussstelle Herleshausen bis Dreieck Dresden-Nord
(3) von Anschlussstelle Schleswig Jagel bis Anschlussstelle Hamburg-Schnelsen- Nord, von Anschlussstelle Soltau-Ost bis Anschlussstelle Göttingen- Nord, von Anschlussstelle Bad Kissingen/Oberthulba, Autobahnkreuz Biebelried, Autobahnkreuz Ulm/Elchingen und Autobahndreieck Allgäu bis zum Autobahnende Bundesgrenze Füssen
von Autobahndreieck Karlsruhe bis Anschlußstelle München-West und von Anschlußstelle München-Ramersdorf bis Anschlußstelle Bad Reichenhall
9 A 9/E 51
Berliner Ring (Abzweig Leipzig/Autobahndreieck Potsdam) bis Anschlußstelle München-Schwabing
11 A 13/E 55
von Anschlussstelle Ortrand bis Dreieck Dresden-Nord
12 A 45
(4) von Anschlußstelle Dortmund-Süd über Westhofener Kreuz und Gambacher Kreuz bis Seligenstädter Dreieck
13 A 61
(5) von Autobahnkreuz Meckenheim über Autobahnkreuz Koblenz bis Autobahndreieck Hockenheim
14 A 81
(5) von Autobahnkreuz Weinsberg bis Anschlussstelle Gärtringen
15 A 92
(5) von Autobahndreieck München-Feldmoching bis Anschlussstelle Oberschleißheim und von Autobahnkreuz Neufahrn bis Anschlussstelle Erding
16 A 93
(5) von Autobahndreieck Inntal bis Anschlußstelle Reischenhart
17 A 99
(5) von Autobahndreieck München Süd-West über Autobahnkreuz München-West, Autobahndreieck München-Allach, Autobahndreieck München-Feldmoching, Autobahnkreuz München-Nord, Autobahnkreuz München-Ost, Autobahnkreuz München- Süd sowie Autobahndreieck München/Eschenried
18 A 215
(5) von Autobahndreieck Bordesholm bis Anschlußstelle Blumenthal
19 A 831
(5) von Anschlußstelle Stuttgart-Vaihingen bis Autobahnkreuz Stuttgart
20 A 980
(5)von Autobahnkreuz Allgäu bis Anschlußstelle Waltenhofen
21 A 995
(5)von Anschlußstelle Sauerlach bis Autobahnkreuz München-Süd
(3) (2) Das Verbot des Absatzes 1 gilt außerdem für folgende Bundesstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften in beiden Fahrtrichtungen:
Lfd.Nr. Bundesstraße
2 B 96/E 251 Neddemin (Kreis Mecklenburg-Strelitz) bis Berlin.
§_2 FerReiV (F)
(Ausnahmen vom Verkehrsverbot)
der Feuerwehr und des Katastrophenschutzes, soweit die Voraussetzungen des § 35 Abs.4 der Straßenverkehrs-Ordnung vorliegen,
der Bundeswehr sowie der von der Bundeswehr beauftragten gewerblichen Transportdienstunternehmen, soweit das für Fragen des Verkehrs und Transports und der Logistik zuständige Kommando ein dringendes Erfordernis festgestellt hat, (1)
der Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrages und der Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Falle dringender militärischer Erfordernisse, (1)
die auf Grundlage des Bundesleistungsgesetzes, des Verkehrssicherstellungsgesetzes oder des Verkehrsleistungsgesetzes zur Sicherung ausreichender Verkehrsleistungen herangezogen werden (1).
(2) (2) (Ow) Bei Fahrten mit Fahrzeugen, die
nach dem Bundesleistungsgesetz herangezogen werden (Absatz 1 Nr.4 oder 6), ist der Leistungsbescheid,
nach dem Verkehrssicherstellungsgesetz herangezogen werden (Absatz 1 Nr.6), ist der jeweilige Verpflichtungsbescheid
mitzuführen und auf Verlangen den zur Überwachung zuständigen Personen zur Prüfung auszuhändigen.
(3) Die Befreiungen nach Absatz 1 dürfen nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Anspruch genommen werden.
§_3 FerReiV
(Weitere Ausnahmen)
(1) § 1 gilt ferner nicht für
Leerfahrten, die im Zusammenhang mit Fahrten nach Nummer 2 stehen.
(2) (Ow) Für alle geladenen Güter sind die vorgeschriebenen Fracht- oder Begleitpapiere mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen.
§_4 FerReiV (F)
(Ausnahmen in dringenden Fällen)
(1) Die Straßenverkehrsbehörden können Ausnahmen vom Verbot des § 1 in dringenden Fällen genehmigen, wenn eine Beförderung mit anderen Verkehrsmitteln nicht möglich ist.
(2) 1Örtlich zuständig für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach Absatz 1 ist die Straßenverkehrsbehörde, in deren Bezirk die Ladung aufgenommen wird oder die Straßenverkehrsbehörde, in deren Bezirk der Antragsteller seinen Wohnort, seinen Sitz oder eine Zweigniederlassung hat.
2Wird die Ladung außerhalb des Geltungsbereichs dieser Verordnung aufgenommen, so ist die Straßenverkehrsbehörde zuständig, in deren Bezirk die Grenzübergangsstelle des Geltungsbereichs dieser Verordnung liegt.
(3) 1Die zuständigen obersten Landesbehörden oder die nach Landesrecht bestimmten Stellen können von allen Vorschriften dieser Verordnung Ausnahmen für bestimmte Einzelfälle oder allgemein für bestimmte Antragsteller genehmigen.
2Erstrecken sich die Auswirkungen der Ausnahme über ein Land hinaus und ist eine einheitliche Entscheidung notwendig, so ist das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung (1) zuständig.
(4) 1Die Ausnahmegenehmigung ist schriftlich zu erteilen.
2Der Bescheid über die Erteilung der Ausnahmegenehmigung ist mitzuführen und auf Verlangen zuständigen Personen zur Prüfung auszuhändigen. (Ow)
§_5 FerReiV (F)
entgegen § 1 ein Kraftfahrzeug führt oder das Führen eines Kraftfahrzeugs zuläßt oder
entgegen § 2 Abs.2 einen Leistungsbescheid oder einen Verpflichtungsbescheid (1) oder entgegen § 3 Abs.2 vorgeschriebene Fracht- oder Begleitpapiere oder entgegen § 4 Abs.4 Satz 2 die Ausnahmegenehmigung nicht mitführt oder zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung nicht aushändigt.
§_6 FerReiV
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 33 Abs.2 des Kostenermächtigungs-Änderungsgesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl.I S.805) auch im Land Berlin.
§_7 FerReiV
FerReiV [ › ]