Source: https://www.energie-experten.org/heizung/blockheizkraftwerk-bhkw/kraft-waerme-kopplung/kwkg-2016.html
Timestamp: 2020-06-02 14:59:01
Document Index: 29500653

Matched Legal Cases: ['§7', '§7', '§7', '§7', '§7', '§7', '§9', '§13', '§7', '§8', '§8', '§8', '§8', '§18', '§19', '§21', '§19', '§21', '§22', '§23']

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Beschluss des KWK-Gesetzes 2016 (KWKG 2016)
Der Deutsche Bundestag hat am 3. Dezember 2015 den Entwurf des Gesetzes zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes angenommen. Am 30. Dezember 2015 ist das Gesetz zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Durch das KWKG 2016 wurde das KWKG 2012 mit Wirkung zum 1. Januar 2016 aufgehoben. Gegenüber dem alten KWK Gesetz von 2012 haben sich zahlreiche Änderungen ergeben.
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Ablauf des Gesetzgebungsverfahren des KWKG 2016
Ziele der KWKG-Novelle 2016
Die wichtigsten Änderungen des KWKG 2016 im Überblick
Das KWKG 2016 sieht vor,
das Ausbauziel an konkreten Mengen der Nettostromerzeugung aus KWK-Anlagen festzumachen. Die jetzt vorgesehenen absoluten Werte (110 TWh bis 2020 und 120 TWh bis 2025) stellen dabei eine Verbesserung gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf dar, bleiben jedoch hinter Forderungen von 25 Prozent an der gesamten Nettostromerzeugung bis 2020 zurück, die einer Nettostromerzeugung von etwa 150 TWh entsprächen.
Auch die Anhebung der Vollbenutzungsstunden für Betreiber von KWK-Anlagen unter 50 kW von 45.000 auf 60.000 Stunden/a ist zu begrüßen. Die verlängerte Förderdauer erhält die Marktchancen für kleine KWK-Anlagen.
Neben der Besserstellung von Energiedienstleistern und Contractoren wurde mit der Verlängerung des Förderrahmens von 2020 auf 2022 im KWKG 2016 eine deutliche Verbesserung gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung erreicht.
Anlagen mit einer elektrischen KWK-Leistung von mehr als 100 kW müssen den erzeugten Strom direkt vermarkten – wobei auch die Lieferung an Letztverbraucher als Direktvermarktung gilt – oder selbst verbrauchen.
Mieterstrom wird, entgegen der ursprünglichen Pläne des BMWi, nun doch nicht nur bis zu einer Anlagengröße von 100 kWel gefördert. Im Detail stelle das neue KWKG 2016 viele Mieterstromprojekte allerdings vor verschärfte wirtschaftliche Rahmenbedingungen, da Mieterstrom zukünftig nur noch die halbe Förderung gegenüber einer Einspeisung des erzeugten Stroms erhält.
Für Brennstoffzellen-Heizgeräte gilt eine Übergangsregelung bis das Technologieeinführungsprogramm (TEP) greift. Demnach können Betreiber von Brennstoffzellenheizungen eine Vergütung nach dem KWKG 2012 in Anspruch nehmen, wenn eine verbindliche Bestellung des Heizgerätes bis zum 31. Dezember 2016 und die Inbetriebnahme bis zum 31. Dezember 2017 erfolgt.
Tabelle 1: Überblick der neuen KWK-Zuschläge 2016 (Quelle: ASUE)
Regelungen des KWKG 2016
< 50 kWel
51 - 100 kWel
101 - 250 kWel
251 - 2.000 kWel
Netzeinspeisung (§7 I+II)*	 8 ct/kWh	 6 ct/kWh	 5 ct/kWh	 4,4 ct/kWh	 3,1 ct/kWh
Nicht-Netzeinspeisung (Eigenverbrauch o.ä.) (§7 III 1)	 4 ct/kWh	 3 ct/kWh	 - - -
Einspeisung in Kundenanlagen o. ä. (Contracting) (§7 III 2)**	 4 ct/kWh	 3 ct/kWh	 2 ct/kWh	 1,5 ct/kWh	 1 ct/kWh
Eigenverbrauch in stromkostenintensiven Unternehmen (§7 III 3)	 5,41 ct/kWh	 4 ct/kWh	 4 ct/kWh	 2,4 ct/kWh	 1,8 ct/kWh
Eigenverbrauch in Unternehmen einer Branche nach Anlage 4 EEG (§7 IV)	 per Verordnung	 per Verordnung	 per Verordnung	 per Verordnung	 per Verordnung
Anlagen im Emissionshandel (§7 V)***	 + 0,3 ct/kWh	 + 0,3 ct/kWh	 + 0,3 ct/kWh	 + 0,3 ct/kWh	 + 0,3 ct/kWh
Anlagen <2 kWel (§9)****	 4 ct/kWh	 4 ct/kWh	 4 ct/kWh	 4 ct/kWh	 4 ct/kWh
Bestandsanlagen >2 MWel (§13)	 1,5 ct/kWh	 1,5 ct/kWh	 1,5 ct/kWh	 1,5 ct/kWh	 1,5 ct/kWh
Beachtung der Börsenstrompreise (§7 VIII)	 nicht bei negativen Strompreisen	 nicht bei negativen Strompreisen	 nicht bei negativen Strompreisen	 nicht bei negativen Strompreisen	 nicht bei negativen Strompreisen
* Bonuszahlung, bei Verdrängung einer Kohleanlage: +0,6 ct/kWh
** Wenn die volle EEG-Umlage gezahlt wird
*** Bonuszahlung
**** Pauschalierte Vorabauszahlung der KWK-Zuschläge für 60.000 Vollbenutzungsstunden (optional)
***** Zuschlags-Voraussetzung: Allgemeine Versorgung, hocheffizient, gasförmige Brennstoffe, nicht durch KWKG oder EEG gefördert; Dauer: 16.000 Vollbenutzungsstunden – verringert sich jährlich um 4.000 Stunden
Tabelle 2: Übersicht der Förderdauer nach Anlagengröße (Quelle: ASUE)
Anlagen < 50 kWel (§8 I)	 60.000 h	 -
Anlagen > 50 kWel (§8 I)	 30.000 h	 -
Anlagenmodernisierungen (§8 III)	 15.000 h	 nach 5 Jahren
30.000 h	 nach 10 Jahren und bei 50 % der Kosten einer Neuanlage
Anlagennachrüstungen (§8 IV)	 10.000 h	 10 - 25 % der Kosten einer Neuanlage
15.000 h	 25 - 50 % der Kosten einer Neuanlage
30.000 h	 > 50 % der Kosten einer Neuanlage
Tabelle 3: Übersicht der Zuschläge für Netze und Speicher (Quelle: ASUE)
Anforderungen des KWKG 2016
Voraussetzungen für den Zuschlag (§18 bzw. 21)	 Inbetriebnahme bis 2022 / Abnehmer werden innerhalb von 36 Monaten zu 60 % mit KWK-Wärme/-Kälte versorgt
Zuschlagshöhe bei Rohrleitungen Ø <100 mm (§19 I 1 bzw. §21)	 100 €/lfm, maximal 40 % der Investitionskosten oder 20 Mio. €
Zuschlagshöhe bei Rohrleitungen Ø >100 mm (§19 I 2 bzw. §21)	 30 % der Investitionskosten, maximal 20 Mio. €
Voraussetzungen für den Zuschlag (§22 bzw. 25)	 Inbetriebnahme bis 2022 / Wärme/Kälte aus KWK-Anlagen zur allgemeinen Versorgung / Wärmeverluste < 15 W/m2 / Speicherkapazität >1 m3 oder >0,3 m3/kWel (KWK-Anlage)
Zuschlagshöhe (§23 bzw. 25)	 Zuschlag: 250 €/m3 (Speichervolumen); Bei Kapazität >50m3 höchstens 30% der Investitionskosten und maximal 10 Mio. €
Regelung der Kostenumlage im KWKG 2016
Für Letztverbraucher mit Jahresverbrauch > 1 GWh darf sich das Netzentgelt um maximal 0,04 ct/kWh erhöhen. Wenn zusätzlich die Stromkosten > 4 % des Umsatzes, darf sich das Netzentgelt um maximal 0,03 ct/kWh erhöhen. Begrenzung der KWK-Zuschläge auf 1,5 Mrd. €/a, davon maximal 10 Mio. €/a an Betreiber im europäischen Ausland und maximal 150 Mio. €/a für Netze und Speicher.
"KWK-Gesetz 2016 (KWKG 2016)" wurde am 14.03.2016 das letzte Mal aktualisiert.
Downloads zum KWKG 2016
Gesetz zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (Drucksache 594/15) vom 04.12.2015 - (Adobe Acrobat Document - 395 KB)
Referentenentwurf für ein Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung vom 28.08.2015 - (Adobe Acrobat Document - 695 KB)