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Timestamp: 2019-10-16 08:10:45
Document Index: 385208058

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 37', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§31', '§31', '§ 31', '§31', '§ 35', '§ 31', '§ 35', '§ 14', '§35', '§31', '§ 31', '§31', '§ 31', '§31', '§31']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 16.10.2019 10:10h
Suchergebnisse 1 bis 50 von 54
2 C 134.07
Dienstunfall; Körperschaden; Angriff; Zielgerichtetheit; Motiv; Beamter; dienstliche Tätigkeit; objektive Gefährdungslage; Adäquanztheorie; reale Gefahr; Zurechnungszusammenhang; Vergeltungsangriff; Notwehrlage; psychische Erkrankung; mittelbarer Schaden; wesentliche Mitursache; dienstliche Weisung
1. Ein Angriff im Sinne des § 31 Abs. 4 BeamtVG setzt ein zielgerichtetes Verhalten des Täters voraus, das einem Beamten im Hinblick auf sein pflichtgemäßes dienstliches Verhalten oder wegen seiner Eigenschaft als Beamter außerhalb des Dienstes körperlichen Schaden zufügen soll ("Vergeltungsangriff", im Anschluss an Urteil vom 8. Oktober 1998 BVerwG 2 C 17.98 Buchholz 239.1 § 37 BeamtVG Nr. 2).
4. Zwischen dem Angriff und dem eingetretenen Körperschaden muss ein qualifizierter Zurechnungszusammenhang bestehen. Daran kann es fehlen, wenn der Beamte durch eigenes Verhalten eine für den Verletzungserfolg wesentliche Mitursache gesetzt hat (Anschluss an die stRspr zu § 31 Abs. 1 BeamtVG, Urteile vom 20. April 1967 BVerwG 2 C 118.64 BVerwGE 26, 332 und vom 1. März 2007 BVerwG 2 A 9.04 Schütz/Maiwald, BeamtR, ES/C II 3.5 Nr. 16).
BeamtVG § 31 Abs. 4
Aktenzeichen: 2C134.07 Paragraphen: Datum: 2009-10-29
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3 LB 20/08
BKV; Berufskrankheit; Dienstunfall; Lärmschwerhörigkeit
Erkrankt ein Beamter, der nach der Art seiner dienstlichen Verrichtung der Gefahr der Erkrankung an bestimmten Krankheiten besonders ausgesetzt ist, an einer solchen Krankheit, so gilt dies als Dienstunfall, es sei denn, dass der Beamte sich die Krankheit außerhalb des Dienstes zugezogen hat (§ 31 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG). Die in Betracht kommenden Krankheiten bestimmt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates (§ 31 Abs. 3 Satz 3 BeamtVG)
Aktenzeichen: 3LB20/08 Paragraphen: BeamtVG§31 Datum: 2009-05-19
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5 LA 155/07
Anerkennung, Anscheinsbeweis, Dienstunfall, Ursache, wesentliche, Ursachenzusammenhang, Vorschädigung
Zur Anerkennung einer Achillessehnenruptur als Dienstunfall (hier verneint); Auschluss des Anscheinsbeweises bei Möglichkeit einer Vorschädigung als alleinige Ursache für den Körperschaden
Aktenzeichen: 5LA155/07 Paragraphen: BeamtVG§31 Datum: 2009-02-20
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2 A 3.08
Der Unfall eines Beamten im räumlichen Machtbereich des Dienstherrn ist kein Dienstunfall gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG, wenn der Beamte dort weder seinen Dienstort hat noch der Dienstherr einen dienstlichen Anlass für den Aufenthalt gegeben hat.
Aktenzeichen: 2A3.08 Paragraphen: BeamtVG§31 Datum: 2009-01-22
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2 A 38/05
Unfallausgleich; maßgeblicher Zeitpunkt der Sach- und Rechtslage; wesentliche Minderung der Erwerbsfähigkeit; Beweislast; Kausalität; Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit; Streitwert; Werterhöhung
1. Eine wesentliche Beschränkung der Erwerbsfähigkeit i. S. des § 35 Abs. 1 BeamtVG setzt eine Minderung der Erwerbsfähigkeit um mindestens 25 v. H. voraus. Daran ist auch nach der zum 21.12.2007 in Kraft getretenen Neufassung des § 31 BVG festzuhalten.
2. Ob und in welchem Umfang die Voraussetzungen für die Gewährung eines Unfallausgleichs erfüllt sind, ist nach der Sach- und Rechtslage bei Abschluss des Verwaltungsverfahrens zu beurteilen.
3. Für das Vorliegen eines Dienstunfalls ist grundsätzlich der volle Beweis zu erbringen ("mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit"). Das gilt sowohl für das Vorliegen und das Ausmaß des behaupteten Körperschadens als auch für den Kausalzusammenhang mit dem Dienstunfallgeschehen.
4. Als Ursachen im Rechtssinne auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Dienstunfallversorgung sind nur solche für den eingetretenen Schaden ursächlichen Bedingungen im naturwissenschaftlich-philosophischen (natürlich-logischen) Sinne anzuerkennen, die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg nach natürlicher Betrachtungsweise zu dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt haben (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 01.03.2007 - 2 A 9/04 - m. w. N.).
5. Bei der Feststellung der nach dem Beamtenversorgungsrecht maßgebenden MdE sind die "Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertengesetz" zu berücksichtigen. Bei ihnen handelt es sich um antizipierte Sachverständigengutachten, deren Beachtlichkeit im konkreten Verwaltungsund Gerichtsverfahren sich zum einen daraus ergibt, dass eine dem allgemeinen Gleichheitssatz entsprechende Rechtsanwendung nur dann gewährleistet ist, wenn die verschiedenen Behinderungen nach gleichen Maßstäben beurteilt werden; zum anderen stellen die AHP ein geeignetes, auf Erfahrungswerten der Versorgungsverwaltung und Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft beruhendes Beurteilungsgefüge zur Einschätzung der GdB/MdE dar (im Anschluss an: BSG, Urt. v. 18.09.2003 - B 9 SB 3/02 R - BSGE 91, 205- 211 m. w. N.).
6. Der Streitwert bei einer Klage auf Unfallausgleich nach § 35 Abs. 1 BeamtVG ist nach dem zweifachen Jahresbetrag des erstrebten Unfallausgleichs zu bemessen. 7. § 14 Abs. 2 Satz 1 GKG a. F., wonach der Streitwert durch den Wert des Streitgegenstandes der ersten Instanz begrenzt ist, findet keine Anwendung bei einer Änderung der Bemessungsvorschriften.
GKG i.d.F. v. 15.12.1975 (BGBl. I S. 3047)
Aktenzeichen: 2A38/05 Paragraphen: BeamtVG§35 Datum: 2008-10-29
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8 K 1268/07
Schmerzsyndrom durch psychische Fehlverarbeitung sowie Dienstunfallausgleich aufgrund eines einfachen Verkehrsunfalles
Zur psychischen Fehlverarbeitung als Folge eines Dienstunfalles
Aktenzeichen: 8K1268/07 Paragraphen: Datum: 2008-05-15
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5 LA 178/07
Borreliose, Dienstunfall, Gelegenheitsursache, Kausalzusammenhang, Zeckenbiss
Zur Frage, ob eine Borrelioseerkrankung, die eine Lehrerin aufgrund eines Zeckenbisses erlitten hat, als Dienstunfall anzuerkennen ist.
Aktenzeichen: 5LA178/07 Paragraphen: BeamtVG§31 Datum: 2008-04-17
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Dienstrecht - Dienstunfall Mobbing
3 A 263/06
Dauereinwirkung, Dienstunfall, Ereignis, plötzliches, Lehrer, Mobbing
Mobbing ist kein Dienstunfall im Sinne von § 31 Abs. 1 und 3 Beamtenversorgungsgesetz
Aktenzeichen: 3A263/06 Paragraphen: BeamtVG§31 Datum: 2008-04-02
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2 B 135.07
Dienstunfall; Schullandheimaufenthalt; Notwendigkeit der Übernachtung; Körperpflege; spezifisches örtliches Risiko
Ein Unfall, den ein Lehrer im Schullandheim während des morgendlichen Duschens erleidet, geschieht jedenfalls dann "in Ausübung des Dienstes" im Sinne von § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG, wenn der Lehrer aus dienstlichen Gründen im Schullandheim übernachten muss und sich ein spezifisches örtliches Risiko verwirklicht.
Aktenzeichen: 2B135.07 Paragraphen: BeamtVG§31 Datum: 2008-02-26
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2 C 23.06
Dienstunfall; in Ausübung des Dienstes; infolge des Dienstes; Kausalzusammenhang; Risikobereich; Dienstzimmer; häusliches Arbeitszimmer; Dienstzeit; Dienstgebäude; Abgrenzungskriterien
Aktenzeichen: 2C23.06 Paragraphen: BeamtVG§31 Datum: 2008-01-31
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