Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFHE%20172,%20538
Timestamp: 2019-10-16 03:51:56
Document Index: 78321946

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 17']

BFH, 20.10.1993 - II R 116/90 - dejure.org
BFH, 20.10.1993 - II R 116/90
https://dejure.org/1993,417
BFH, 20.10.1993 - II R 116/90 (https://dejure.org/1993,417)
BFH, Entscheidung vom 20.10.1993 - II R 116/90 (https://dejure.org/1993,417)
BFH, Entscheidung vom 20. Januar 1993 - II R 116/90 (https://dejure.org/1993,417)
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Grunderwerbsteuer bei unmittelbarer nach mittelbarer Anteilsvereinigung
Grundbesitzende Gesellschaft - Vereinigung von Anteilen - Mittelbare Anteilsvereinigung - Nachfolgende Vereinigung aller Anteile
Grunderwerbsteuer; Vereinigung aller Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft
BFHE 172, 538
BB 1994, 417
DB 1994, 1018
BStBl II 1994, 121
Daraus folgt, dass auch Anteile an einer Gesellschaft zu erfassen sind, die ihrerseits allein oder nunmehr zu mindestens 95 v.H. an einer grundbesitzenden (Unter-)Gesellschaft beteiligt ist (…BFH-Urteile vom 21. September 2005 II R 33/04, BFH/NV 2006, 609;… vom 5. November 2002 II R 23/00, BFH/NV 2003, 505; in BFHE 172, 538, BStBl II 1994, 121; in BFHE 153, 63, BStBl II 1988, 550).
Die Klägerin verkennt, daß ihr die der V-GmbH zivilrechtlich gehörenden Grundstücke aufgrund der Übertragung aller Anteile der V-GmbH auf sie sehr wohl als zu 100 v. H. Anteilseignerin der V-GmbH spezifisch grunderwerbsteuerrechtlich zugeordnet sind (vgl. BFH-Urteil vom 20.10.1993 a.a.O. S. 122 l Sp.).
Daß die zu 100 v. H. beherrschte Gesellschaft trotz der (mittelbaren) Zurechnung ihrer Grundstücke zu einer herrschenden Person i.S.d. § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG grunderwerbsteuerrechtlich als Rechtsträger selbständig bleibt und grunderwerbsteuerpflichtige Rechtsvorgänge verwirklichen kann, ergibt sich auch aus dem von der Klägerin zitierten BFH-Urteil vom 20.10.1993 a.a.O. Darin hat der BFH entschieden, daß dann, wenn sich alle Anteile einer Gesellschaft in der Hand eines Erwerbers vereinigt haben, die nachfolgende Erfüllung der Tatbestände des § 1 Abs. 1 bis 3 GrEStG durch die Gesellschaft, deren Anteile vereinigt worden seien, als Erwerberin zwar bei dieser Grunderwerbsteuer auslöse, nicht aber bei demjenigen, in dessen Hand ihre Anteile vereinigt seien.
Wie der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 20.10.1993 II R 116/90 BStBl. II 1994, 121 entschieden und in seinem Urteil vom 12.01.1994 II R 130/91 BStBl. II 1994, 408 bestätigt habe, behandele § 1 Abs. 3 GrEStG den Inhaber aller Anteile einer GmbH so, als gehörten ihm wegen der Vereinigung dieser Anteile in seiner Hand die Grundstücke, die seiner Gesellschaft grunderwerbsteuerrechtlich zuzurechnen seien.
Aus den BFH-Urteilen vom 20.10.1993 a.a.O. und vom 12.01.1994 a.a.O. ergebe sich nichts anderes.
Dieses BFH-Urteil habe weiter seine Gültigkeit, da es durch die BFH-Urteile vom 20.10.1993 a.a.O. und vom 12.01.1994 a.a.O. nicht aufgehoben bzw. eingeschränkt worden sei.
Denn der Klin. waren bereits vor dem Vertrag vom 08.12.1997 über die von ihr zu 100 v. H. beherrschte L-GmbH, der sämtliche Anteile der Gesellschaft mit Grundbesitz (W-GmbH) gehörten, die Grundstücke der W-GmbH als ihr allein gehörend grunderwerbsteuerlich mittelbar zuzurechnen (vgl. dazu BFH-Urteil vom 20.10.1993 II R 116/90, BStBl. II 1994, 121 für die Anteilsvereinigung im Sinne des § 1 Abs. 3 Nr. 1 und 2 GrEStG).
Der BFH hat im Urteil vom 20.10.1993 a.a.O. entschieden, dass dann, wenn die Anteile einer grundbesitzenden Gesellschaft bereits derart vereinigt im Sinne von § 1 Abs. 3 Nr. 1 bzw. 2 GrEStG seien, dass sie zum einen Teil unmittelbar von einer Person gehalten würden, zum anderen Teil von einer Gesellschaft, an der diese Person zu 100 v. H. beteiligt sei (mittelbare Anteilsvereinigung), die nachfolgende Vereinigung aller Anteile unmittelbar in der Hand dieser Person keine Grunderwerbsteuer mehr auslöse.
Keine Grunderwerbsteuer bei der Vereinigung aller Anteile einer grundbesitzenden …
Auch wenn alle Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft bereits seit Gründung der Gesellschaft von einer Person teils unmittelbar, teils mittelbar über eine Gesellschaft gehalten werden, an der diese Person zu 100 v. H. beteiligt ist, löst die Vereinigung aller Anteile unmittelbar in der Hand dieser Person keine Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 3 Nrn. 1 oder 2 GrEStG 1983 aus (Anschluß an BFH-Urteil vom 20. Oktober 1993 II R 116/90, BFHE 172, 538, BStBl II 1994, 121).
Zur Begründung dafür verweist der Senat auf sein Urteil vom 20. Oktober 1993 II R 116/90, BFHE 172, 538, BStBl II 1994, 121.
Dieser Grundsatz gilt nicht nur für den - mit Senatsurteil vom 20. Oktober 1993 II R 116/90 entschiedenen - Fall, daß die teils unmittelbare, teils mittelbare Anteilsvereinigung durch eine grundsätzlich der Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 3 Nrn. 1 oder 2 GrEStG 1983 unterliegende Anteilsübertragung entstanden ist, sondern auch dann, wenn - wie im Streitfall - dieses Beteiligungsverhältnis von Anfang an, d. h. seit Gründung der Gesellschaft, besteht.
Die Tatbestände des § 1 Abs. 3 GrEStG behandeln denjenigen, der Alleingesellschafter einer grundstücksbesitzenden Gesellschaft wird bzw. geworden ist, so, als gehörten ihm die Grundstücke, die dieser Gesellschaft grunderwerbsteuerrechtlich zuzurechnen sind (BFH-Urteile vom 20. Oktober 1993 II R 116/90, BFHE 172, 538, BStBl II 1994, 121, und in BFH/NV 2008, 1529).
Die Tatbestände des § 1 Abs. 3 GrEStG a.F. behandeln denjenigen, der infolge des Erfüllungsgeschäfts Alleingesellschafter einer grundstücksbesitzenden Gesellschaft werden würde so, als gehörten ihm die Grundstücke, die dieser Gesellschaft grunderwerbsteuerrechtlich zuzurechnen sind (BFH-Urteil in BFHE 172, 538, BStBl II 1994, 121, m.w.N.).
Die Vorschriften des § 1 Abs. 3 GrEStG 1983 behandeln denjenigen, der infolge des Erfüllungsgeschäfts Alleingesellschafter einer grundstücksbesitzenden Gesellschaft werden würde so, als gehörten ihm die Grundstücke, die dieser Gesellschaft grunderwerbsteuerrechtlich zuzurechnen sind (BFH-Urteil vom 20. Oktober 1993 II R 116/90, BFHE 172, 538, BStBl II 1994, 121, m.w.N.).
Gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen nach § 17 Abs. 3 GrStG muß für …