Source: https://www.dgrm.de/die-dgrm/satzung/
Timestamp: 2020-02-18 06:39:58
Document Index: 100585182

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 8', '§ 688', '§ 26', '§ 26']

Satzung-DGRM
Satzung allgemein
Paragraph 01 - Name und Sitz
Paragraph 02 - Zweck und Aufgaben
Paragraph 03 - Gemeinnützigkeit
Paragraph 05 - Ehrenmitglieder und korrespondierende Mitglieder
Paragraph 06 - Mitgliedsbeitrag
Paragraph 07 - Organe
Paragraph 09 - Beschlussfassung
Paragraph 10 - Zusammensetzung des Vorstandes
Paragraph 11 - Aufgaben des Vorstandes
Paragraph 12 - Regionale Arbeitskreise
Paragraph 13 - Arbeitsgemeinschaften für Spezialgebiete
Paragraph 14 - Kassenführung
Paragraph 15 - Änderung der Satzung
Paragraph 16 - Auflösung der Gesellschaft
Paragraph 17 - Inkrafttreten
beschlossen in der Mitgliederversammlung vom 4. Oktober 1968 in Innsbruck
geändert in den Mitgliederversammlungen vom
29. September 1972 in Wien (§ 5)
26. Oktober 1973 in München (§§ 2, 10)
16. September 1978 in Düsseldorf (§§ 4, 10)
26. September 1980 in Heidelberg (§§ 5, 10)
11. September 1990 in Köln (§§ 4 [3, 4, 5], 6 [3])
16. September 1992 in Berlin (§§ 8 [3],10 [1,3, 5],11 (2])
Die Gesellschaft hat den Namen "Deutsche Gesellschaft für Rechtsmedizin e. V.". Sie führt die Tradition der Deutschen Gesellschaft für gerichtliche Medizin fort, die im Jahre 1905 gegründet wurde. Die Gesellschaft hat ihren Sitz in Göttingen. Sie ist in das Vereinsregister bei dem Amtsgericht Göttingen eingetragen.
Die Gesellschaft verfolgt auf dem Gebiete der Rechtsmedizin den Zweck, Wissenschaft und Praxis zu fördern, um damit dem Wohl der Allgemeinheit zu dienen.
Insbesondere gehören zu den Aufgaben der Gesellschaft
a) die Abhaltung der Jahrestagung und ggf. weiterer wissenschaftlicher Veranstaltungen auf dem Fachgebiet sowie die Sammlung des Fachschrifttums;
b) die Beratung von wissenschaftlichen Gesellschaften, von Verwaltungsbehörden und Körperschaften des öffentlichen Rechts und deren Organen, sowie die Information der Öffentlichkeit.
c) die Förderung der gerichtsärztlichen Tätigkeit durch die Fortbildung von Ärzten, Naturwissenschaftlern und Hilfspersonal auf dem Fachgebiet, durch die Mitwirkung bei der Gestaltung des gerichtsärztlichen Dienstes und durch die Förderung der beruflichen Belange der auf dem Fachgebiet Tätigen;
d) die Zusammenarbeit mit anderen nationalen und internationalen Gesellschaften ähnlichen Charakters.
Publikationsorgan ist die Zeitschrift "Rechtsmedizin". Ferner gibt der geschäftsführende Vorstand ein Informationsblatt an die Mitglieder heraus, das in unregelmäßigen Abständen, mindestens aber einmal im Jahr, erscheinen soll. Außerdem stehen im Einvernehmen mit ihrem jeweiligen Herausgeber die "Beiträge zur gerichtlichen Medizin" zur Verfügung.
Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützig wissenschaftliche Zwecke im Sinne der Gemeinnützigkeitsverordnung vom 24. September 1953.
Mitglied der Gesellschaft kann jeder Arzt oder Naturwissenschaftler werden. In Ausnahmefällen kann auch jede andere interessierte Einzelperson als Mitglied aufgenommen werden, wenn sie den Zweck der Gesellschaft bejaht.
Voraussetzung für die Aufnahme ist der Vorschlag oder die Bürgschaft durch zwei Mitglieder. Über die Aufnahme der Mitglieder entscheidet der Vorstand. Der Erwerb der Mitgliedschaft gilt mit dem entsprechenden Vorstandsbeschluß als vollzogen. Eine Ablehnung bedarf keiner Begründung und ist nicht anfechtbar.
Die Mitglieder können an den Versammlungen der Gesellschaft teilnehmen und ihre Einrichtungen benutzen. Sie besitzen das aktive und passive Wahlrecht, können Anträge stellen und sind stimmberechtigt. Sie sind verpflichtet, den Mitgliedsbeitrag spätestens bei Fälligkeit (l. 1. d. lfd. Geschäftsjahres) ohne besondere Aufforderung an den Schatzmeister zu entrichten, sowie die Interessen und das Ansehen der Gesellschaft zu wahren.
Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, Austritt zum Ende eines Geschäftsjahres oder Ausschluß (Ziff. 6).
Der Jahresbeitrag wird am 1. 1. eines jeden Jahres ohne besondere Zahlungs-aufforderung fällig. Beitragspflichtige Mitglieder erhalten das Publikationsorgan der Gesellschaft erst nach Eingang des Jahresbeitrages. Der Schatzmeister wird ermächtigt, die Einleitung eines Mahnverfahrens entsprechend §§ 688 ff. ZPO zu veranlassen, wenn der Beitrag bis zum 31. 3. d. lfd. Jahres nicht eingegangen ist. Die durch Verzug entstandenen Kosten trägt grundsätzlich das Mitglied, das sich in Zahlungsverzug befindet. Diese Regelung gilt ab 1. 1. 91.
Der Ausschluß eines Mitgliedes kann aus wichtigem Grund durch Beschluß des Vorstandes ausgesprochen werden. Der Antrag auf Ausschluß kann von jedem Mitglied gestellt werden. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung des Vorstandes.
In besonderen Fällen kann die Ehrenmitgliedschaft auch Nichtmitgliedern verliehen werden. Das gleiche gilt für die korrespondierenden Mitglieder. Die Wahl erfolgt in der Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit der Anwesenden.
Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wird alle zwei Jahre durch die Mitgliederversammlung festgelegt.
Verzichtet der Vorstand nach Abs. 2 auf Zahlung des Mitgliedsbeitrages, so bleibt das Mitglied berechtigt, das Publikationsorgan zu einem für Mitglieder geltenden Vorzugspreis zu beziehen. Wird der Beitrag ermäßigt, so verbleiben dem Mitglied die Bezugsrechte, wenn der zu leistende ermäßigte Beitrag mindestens dem Vorzugspreis für Mitglieder entspricht.
Die Organe der Gesellschaft sind a) die Mitgliederversammlung, b) der Vorstand.
Das Hauptorgan der Gesellschaft ist die Mitgliederversammlung, die durch die Gesamtheit der Mitglieder gebildet wird.
Die Mitgliederversammlung regelt alle grundlegenden Angelegenheiten der Gesellschaft, wählt den Vorstand und erteilt diesem Entlastung. Sie kann Kommissionen einsetzen.
Der Präsident oder ein Vizepräsident leitet die Mitgliederversammlung. Sind diese verhindert, so wählt die Mitgliederversammlung den Versammlungsleiter.
Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal im Jahr anläßlich der Jahrestagung einzuberufen. Sie ist ferner einzuberufen, wenn das Interesse der Gesellschaft nach dem Ermessen des Vorstandes es erfordert oder wenn 10. v. H. der Mitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe beim Vorstand beantragen.
Die Mitglieder sind schriftlich vom Vorstand unter Angabe der Tagungspunkte zu laden. Die Einladungen müssen mindestens drei Wochen vor der Mitgliederversammlung den Mitgliedern zugegangen sein.
Die Mitgliederversammlung ist beschlußfähig, wenn mindestens 10 v. H. der Mitglieder anwesend sind. Die Beschlußfähigkeit wird durch den Vorstand festgestellt.
Die Mitgliederversammlung beschließt durch Abstimmung und Wahlen. Jedes Mitglied ist berechtigt, eine Abstimmung mit Stimmzetteln zu verlangen. Bei Abstimmungen werden die Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefaßt, sofern nicht die Satzung in bestimmtem Fällen etwas anderes vorsieht. Bei Wahlen ist der gewählt, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.
Die Mitgliederversammlung kann mit einfacher Mehrheit beschließen, daß ein bei der Einberufung zur Jahresversammlung nicht bezeichneter Punkt auf die Tagesordnung gesetzt wird.
Die Beschlüsse werden vom Sekretär protokolliert und durch den Vorstand ausgeführt.
Der Vorstand besteht aus dem Präsidenten, zwei Vizepräsidenten, dem Tagungspräsidenten, dem Sekretär, dem stellvertretenden Sekretär, dem Schatzmeister und fünf weiteren Vorstandsmitgliedern. Personalunion mit dem Amt des Tagungspräsidenten ist möglich.
Dem Vorstand müssen mindestens angehören: Zwei Hochschullehrer mit Lehrstuhl, ein Hochschullehrer ohne Lehrstuhl, ein nichthabilitierter Mitarbeiter eines Hochschulinstituts, zwei hauptamtliche Gerichtsärzte und ein toxikologischer Chemiker. Die freien Stellen sollen mit Vertretern verschiedener Arbeitsgebiete besetzt werden.
Zum Vorstand i. S. des § 26 BGB gehören der Präsident, der Sekretär und der Schatzmeister.
Der Tagungspräsident wird für ein Jahr gewählt. Die übrigen Vorstandsmitglieder werden für drei Jahre gewählt.
Wiederwahl des Präsidenten ist mit Zweidrittelmehrheit möglich; nach Ablauf seiner Amtszeit sollte der Präsident zum 1. Vizepräsidenten gewählt werden; andernfalls wählt die Mitgliederversammlung den 1 . und 2. Vizepräsidenten. Alle anderen Vorstandsmitglieder können mit einfacher Mehrheit wiedergewählt werden.
Der Präsident repräsentiert die Gesellschaft in der Öffentlichkeit, ohne Vorstand im Sinne von § 26 BGB zu sein.
Ist der Präsident verhindert, eine Mitgliederversammlung oder Vorstandssitzung zu leiten, so wird er durch den 1. Vizepräsidenten, in dessen Verhinderungsfall durch den 2. Vizepräsidenten vertreten.
Der Tagungspräsident bereitet die Jahrestagung vor. Er hat das Tagungsprogramm aufzustellen und durchzuführen. Hierbei wird er vom Vorstand beraten.
Der geschäftsführende Vorstand hat unabhängig von den Jahrestagungen die laufenden Angelegenheiten der Gesellschaft zu betreiben. Er kann zur Bearbeitung von Sonderaufgaben Mitglieder bitten, in Arbeitsausschüssen tätig zu sein, oder einzelne Mitglieder widerruflich mit besonderen Aufgaben betrauen.
Die Tätigkeit des Vorstandes wird in seiner Geschäftsordnung geregelt.
Die Mitglieder können im Einvernehmen mit der Mitgliederversammlung regionale Arbeitskreise bilden.
Die Leiter der Arbeitskreise halten im Einvernehmen mit dem Vorstand Verbindung mit den maßgeblichen örtlichen Regierungsstellen, Behörden, Organisationen, Hochschulen, wissenschaftlichen Instituten und sonstigen wichtigen Stellen. Sie unterstützen den Vorstand bei der Erfüllung seiner Aufgaben, unterrichten ihn über alle wesentlichen Vorkommnisse ihres Gebietes und berichten auf der Mitgliederversammlung über ihre Tätigkeit.
Arbeitsgemeinschaften für Spezialgebiete
Die Mitglieder können zur Pflege spezieller Bereiche des Fachgebietes Arbeitsgemeinschaften bilden. Die Leiter der Arbeitsgemeinschaften berichten in der Mitgliederversammlung über ihre Tätigkeit.
Die Mittel der Gesellschaft werden von dem Schatzmeister verwaltet. Er ist für die Konten der Gesellschaft zeichnungsberechtigt. Bei Ausgaben über DM 1 000,- bedarf er der Einwilligung des geschäftsführenden Vorstandes.
Der Schatzmeister hat in der ordentlichen Mitgliederversammlung über die Einnahmen und die Ausgaben sowie den Stand des Vermögens der Gesellschaft Rechnung zu legen.
Die Rechnungslegung ist von zwei Mitgliedern der Gesellschaft zu prüfen, die von der Mitglieder- versammlung gewählt werden und nicht dem Vorstand angehören dürfen.
Die Entlastung erfolgt durch die Mitgliederversammlung.
Satzungsänderungen werden von der Mitgliederversammlung beschlossen. Sie bedürfen der Zustimmung von dreiviertel der erschienenen Mitglieder.
Eine Änderung der Satzung ist nur möglich, wenn der Antrag mit der Begründung allen Mitgliedern mindestens drei Wochen vor einer Mitgliederversammlung mitgeteilt worden ist.
Die Gesellschaft kann durch Beschluß der Mitgliederversammlung auf Antrag aufgelöst werden, wenn nach schriftlicher Befragung dreiviertel der Mitglieder die Auflösung fordern.
Der Antrag auf Auflösung der Gesellschaft muß mindestens drei Monate vor der Mitgliederversammlung mit der Angabe von Gründen den Mitgliedern zugestellt werden.
Bei Auflösung der Gesellschaft oder bei Wegfall ihres bisherigen Zwecks fällt ihr Vermögen dem Deutschen Roten Kreuz zu.
Diese Satzung tritt am 4. 10. 1968 in Kraft.
Eingetragen am 23. Juli 1969
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Göttingen