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Timestamp: 2019-03-23 01:47:20
Document Index: 251834330

Matched Legal Cases: ['§ 138', '§ 138', '§ 46', '§ 138', '§ 65', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 130', '§ 133', '§ 138', '§ 99', '§ 68', '§ 139', '§ 70', '§ 138', '§ 138', '§ 51', '§ 75', '§ 50', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 306', '§ 308', '§ 309', '§ 310', '§ 315', '§ 316']

Suche § 138 SG - Open Legal Data
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FGO § 138 (Law)
...§ 46 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 innerhalb der gesetzten Frist dem außergerichtlichen Rechtsbehelf stattgegeben oder der beantragte Verwaltungsakt erlassen wird, sind die Kosten der Behörde aufzuerlegen....
Grundgesetz Artikel 138 (Law)
BBergG § 138 Errichtung (Law)
...§ 65 Nr. 3 oder 4 nicht durch eine Stelle vorgenommen werden, 1. die in ihrer Ausstattung dem Stand von Wissenschaft und Technik für die Prüf...
ZVG § 138 (Law)
(1) Wird der Berechtigte nicht vor dem Ablauf von drei Monaten seit dem Verteilungstermin ermittelt, so hat auf Antrag das Gericht den Beteiligten, welchem der Betrag anderweit zugeteilt ist, zu ermäc...
BrennO 1998 § 138 (Law)
SGG § 138 (Law)
Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten im Urteil sind jederzeit von Amts wegen zu berichtigen. Der Vorsitzende entscheidet hierüber durch Beschluß. Der Berichtigungsbeschlu...
BEG § 138 (Law)
Die Wiedergutmachung für Schaden, den der Verfolgte oder seine Hinterbliebenen in der Sozialversicherung erlitten haben, richtet sich nach den hierfür geltenden besonderen Rechtsvorschrif...
FlurbG § 138 (Law)
...sgericht ein Senat für Flurbereinigung (Flurbereinigungsgericht) einzurichten. Für die Gerichtsverfassung und das Verfahren gelten die Vorschriften über die Verwaltungsgerichtsbarkeit, soweit in den §...
PatG § 138 (Law)
...sgerichtshof. (3) Im übrigen sind die Bestimmungen des § 130 Abs. 2, 3, 5 und 6 sowie der §§ 133, 134, 136 und 137 entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, daß einem Beteiligten, dem Verfahr...
BewG § 138 Feststellung von Grundbesitzwerten (Law)
...sgrundstücke im Sinne des § 99 Abs. 1 Nr. 1 sind die Grundbesitzwerte unter Anwendung der §§ 68, 69 und 99 Abs. 2 und der §§ 139 und 145 bis 150 zu ermitteln. § 70 gilt mit der Maßgabe, dass der Antei...
PatAnwO § 138 Zuwiderhandlungen gegen das Verbot (Law)
...sgeschlossen, sofern nicht wegen besonderer Umstände eine mildere berufsgerichtliche Maßnahme ausreichend erscheint. (2) Gerichte oder Behörden sollen einen Patentanwalt, der entgegen einem ...
StVollzG § 138 Anwendung anderer Vorschriften (Law)
...sgesetze nichts anderes bestimmen. § 51 Abs. 4 und 5 sowie § 75 Abs. 3 gelten entsprechend. (2) Für die Erhebung der Kosten der Unterbringung gilt § 50 entsprechend mit der Maßgabe, dass in ...
BRAO § 138 Verlesen von Protokollen (Law)
...sgericht beschließt nach pflichtmäßigem Ermessen, ob die Aussage eines Zeugen oder eines Sachverständigen, der bereits in dem anwaltsgerichtlichen oder in einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren...
StBerG § 138 Zustellung des Beschlusses (Law)
Der Beschluß ist mit Gründen zu versehen. Er ist dem Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten zuzustellen.
StGB § 138 Nichtanzeige geplanter Straftaten (Law)
...§§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 1 bis 5, der §§ 310, 313, 314 oder 315 Abs. 3, des § 315b Abs. 3 oder der §§ 316a oder 316c ...
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