Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20102,%20106
Timestamp: 2019-05-27 08:39:06
Document Index: 305546135

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 138', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 77', 'BGH', '§ 77', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH']

BGH, 27.10.1987 - VI ZR 288/86 - dejure.org
https://dejure.org/1987,974
BGH, 27.10.1987 - VI ZR 288/86 (https://dejure.org/1987,974)
BGH, Entscheidung vom 27.10.1987 - VI ZR 288/86 (https://dejure.org/1987,974)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 1987 - VI ZR 288/86 (https://dejure.org/1987,974)
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Krankenhausaufnahmevertrag - Behandlungsbedürftigkeit - Kostenträger - Sittenwidrigkeit
BGB § 138 Abs. 1, Abs. 2
BGHZ 102, 106
NJW 1988, 759
MDR 1988, 304
VersR 1988, 272
Gründe, die den zwischen den Parteien stillschweigend zustande gekommenen Krankenhausvertrag ausnahmsweise als sittenwidrig erscheinen lassen könnten (vgl. BGHZ 102, 106), liegen hier nicht vor.
Dazu zählt auch ein rechtzeitiger Hinweis des Krankenhausträgers gegenüber einem Patienten über eine bevorstehende Umstufung von einem stationären Behandlungs- zu einem Pflegefall, damit sich der Patient möglichst frühzeitig auf das Erlöschen der Leistungspflicht der Krankenkasse einstellen kann und vor unnötigen finanziellen Belastungen bewahrt wird (BGHZ 102, 106, 112; OLG Koblenz NJW-RR 1991, 876, 877).
Die nach Erlaß der angeführten Entscheidung des BSG vom 22. März 1961 in § 77 Abs. 2 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) durch Gesetz vom 25. März 1974 angeordnete Nichtanrechnung des Schmerzensgeldes als Einkommen (vgl hierzu BT-Drucks 7/308 S 17 zu Nr. 24) wird, um eine Schmerzensgeldrente mit einer gleichhohen Kapitalentschädigung gleichzubehandeln, dahin verstanden, daß ein Schmerzensgeld in vollem Umfang unberücksichtigt bleibt, also auch als Vermögen (BGHZ 102, 106 ff), und daß auch die Zinsen einer Kapitalentschädigung nicht als Einkommen gelten (…Knopp/Fichtner, BSHG, 6. Aufl, § 77 RdNr 3a).
Krankenhausvertrag: Fürsorgepflicht bei nicht von der Krankenkasse übernommenen …
Die Klägerin war als Krankenhausträger dem Beklagten wie gegenüber jedem anderen der von ihr aufgenommenen Patienten verpflichtet, ihn vor unnötigen Behandlungskosten und unverhältnismäßigen finanziellen Belastungen zu bewahren (BGH NJW 1988, 759f, zit. n. Juris), soweit sie aus ihrer Expertenstellung heraus über bessere Kenntnisse und Wissen verfügte.
OLG Koblenz, 09.10.1990 - 3 U 425/90
Streit um den Eintritt eines Pflegefalles; Verletzung der krankenhausvertraglich …
Ihre Verletzung löst einen Schadensersatzanspruch aus, der auf Freistellung von Verbindlichkeiten, die sonst nicht eingegangen worden wären, gerichtet ist (BGH VersR 2000, 999 ff, 1002; BGHZ 102, 106, 112; OLG Koblenz NJW-RR 1991, 876, 877; LG Bielefeld VersR 1998, 0LG Köln VersR 1997, 1362).
OLG Hamm, 11.08.1989 - 26 U 54/89
Rechtsnatur eines Heimpflegevertrages; Interesse des Geschäftsherrn an der …
Er hatte nämlich im Falle seiner Entlassung bereits zum 01.01.1986 einen Anspruch auf Sozialhilfe nach den § 4, 5, 68 Abs. 1 Bundessozialhilfegesetz (BSHG), so daß die Gewährung von Unterkunft, Verpflegung und etwaigen weiteren Pflegeleistungen allenfalls den Sozialhilfeträger entlastet hat (vgl. BGH VI ZR 288/86, Urteil vom 27.10.1987, abgedruckt auf Bl. 31 ff d.A.).