Source: https://www.diekmann-rechtsanwaelte.de/news/browse/91/
Timestamp: 2017-12-17 17:43:42
Document Index: 393918162

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 234', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

BayVGH: Sofortiges Verbot...
Beschluss vom 07.05.2007. Az.: 24 CS 07.10. Der BayVGH hat im...
BGH: Flugreisekosten eines...
Leitsätze:a) Bei der Frage, ob zu den erstattungsfähigen Reisekosten...
LG München I: Pumuckl darf...
Az.: 7 O 6358/07 Verkündet am 24.5.2007 Die Urkundsbeamtin der...
Die Stellung der sozialen...
Eine gesetzliche Krankenkasse ist eine rechtsfähige Körperschaft des...
OLG Celle: Rechtsschutzversicherung muss Kosten für Klagen auf Hochschulzulassung übernehmen.
Urteil vom 19. April 2007. Az.: 8 U 179/06. Ein Studienplatzbewerber hat gegen seinen Rechtsschutzversicherer einen Anspruch auf Deckungsschutz für Klagen gegen bis zu zehn Hochschulen auf Zulassung außerhalb des allgemeinen Zulassungsverfahrens, wenn er geltend macht, die Hochschulen hätten ihre tatsächlich vorhandenen Kapazitäten nicht hinreichend ausgeschöpft. Dies hat der 8. Zivilsenat...
OLG Celle | Az.: 8 U 179/06. | Studienplatzklage | Rechtsschutzversicherung | Humanmedizin | Kostenübernahmeweiter lesen
LG München: Geschenkgutschein darf nicht nach einem Jahr verfallen.
Urteil vom 05.04.2007. Az. 12 O 22084/06. Wer in seinen „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (AGB) von gesetzlichen Bestimmungen erheblich abweicht, riskiert damit, dass die Bestimmungen nicht mehr verwendet werden dürfen. Dies musste nun der Internetversandhändler „Amazon.de“ erfahren, der auch Geschenkgutscheine zum Warenbezug bei ihm vertreibt und in seinen AGB regelt, dass diese generell...
LG München | AGB | Gutschein | Verfallweiter lesen
Bundesgerichtshof: Bank darf Zinshöhe vom Ergebnis eines Fussballturniers abhängig machen.
Urteil vom 19. April 2007. Az.: I ZR 57/05 Der u. a. für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Bank die Höhe der Zinsen für eine Geldanlage vom Ergebnis eines Fußballturniers abhängig machen darf. Im Juni 2004 hatte die Postbank kurz vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft in Portugal unter der Überschrift "Postbank Bonus...
BGH | Bankrecht | UWG | Zinshöhe | Fußballergebnisseweiter lesen
19. April 2007 „Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs – Erstattung der Kosten der Behandlung in einer Privatklinik – Rechtfertigung und Verhältnismäßigkeit des Ausschlusses“ In der Rechtssache C 444/05 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Dioikitiko Protodikeio Athinon (Griechenland) mit Entscheidung vom 30. Dezember 2004, beim...
EuGh | Krankenversorgung | Ausland | Kostenübernahmeweiter lesen
BGH bestätigt Rechtsprechung zur Haftung von eBay bei Markenverletzungen.
Urteil vom 19. April 2007. Az.: I ZR 35/04. Der u. a. für das Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Internet-Auktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn Anbieter auf seiner Plattform gefälschte Markenprodukte anbieten. Die Klägerin stellt Uhren der Marke...
BGH | Markenrecht | Wettbewerbsrecht | Haftung | ebay | Rolex | Plagiatweiter lesen