Source: https://www.foodwatch.eu/de/ueber-foodwatch/der-verein/vereinssatzung/
Timestamp: 2018-05-27 21:25:19
Document Index: 147546235

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 4', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 3', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 26']

Vereinssatzung | foodwatch
Die Satzung von foodwatch e. V.
foodwatch ist ein gemeinnütziger Verein. Im Februar 2005 hat foodwatch die Anerkennung der endgültigen Gemeinnützigkeit bekommen. Diese gilt auch rückwirkend. In der Satzung von foodwatch sind grundlegende Strukturen festgelegt.
1) Der Verein führt den Namen „foodwatch“. Er hat seinen Sitz in Berlin und soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung lautet der Name des Vereins „foodwatch e.V.“.
1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke i. S. d. Abschnitts steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
Zweck des Vereins ist die Förderung des Verbraucherschutzes durch Verbraucherberatung und -aufklärung.
2) Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch die Beratung und Information von Verbrauchern auf dem Gebiet der Agrar- und Lebensmittelproduktion, des Handels und des Absatzes von Verbrauchsgütern sowie der Bereitstellung von Dienstleistungen.
Die Beratung wird durch die Versendung von Informationsbroschüren sowohl über Internet als auch auf konventionellem Weg, durch die Veröffentlichungen von Studien und Expertisen, durch die Definition von Qualitätskriterien sowie durch individuelle Beratung über Hotlines und andere Möglichkeiten zur Verfügung gestellt. Neben der Verbraucheraufklärung sollen Verbraucherinteressen auch durch Lobbyarbeit in den Parlamenten und Behörden vertreten werden.
Der Verein kann Mittel, sofern sie bei diesem Empfänger ausschließlich zu diesem Zwecke verwendet werden, auch für andere ebenfalls steuerbegünstigte in- und ausländische Körperschaften i. S. d. § 58 Ziffer 1 und 2 der Abgabenordnung zur Verwendung für die Förderung des Verbraucherschutzes durch Verbraucherberatung und -aufklärung beschaffen und an diese weiterleiten sowie sich an steuerbegünstigten Körperschaften beteiligen oder deren Mitglied werden oder gemeinnützige Stiftungen errichten.
Der Verein strebt die Berechtigung zu verbraucherschützenden Verbandsklagen an sowie eine Registrierung beim Bundesverwaltungsamt und bei der Europäischen Kommission.
Zu den Aufgaben des Vereins gehören Recherchen zu gesetzwidrigen Praktiken und deren Aufdeckung, die Warnungen vor Risiken und Gefahren, sonstige Vergabe von Forschungsaufträgen, Produktvergleiche, Veröffentlichungen und Mediationsverfahren im Zusammenhang mit dem Verbraucherschutz.
4) Der Verein darf Spendengelder einnehmen und ausgeben.
Fördermitglieder (§ 4 Abs. 1)
stimmberechtigte Mitglieder (§ 4 Abs. 2)
Ehrenmitglieder (§ 4 Abs. 5)
Dem Verein sollen nicht mehr als 100 stimmberechtigte Mitglieder angehören.
1) Fördermitglied kann werden, wer sich zum Vereinszweck bekennt und einen regelmäßigen Beitrag leistet. Der Beitritt als Fördermitglied erfolgt durch schriftlichen Antrag. Der Beitritt ist wirksam mit Zugang der Erklärung des Vereins, dass der Antrag angenommen ist. Fördermitglied kann auch eine juristische Person sein.
2) Stimmberechtigtes Mitglied kann werden, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat und im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte ist.
3) KandidatInnen für die stimmberechtigten Mitglieder können sowohl von Fördermitgliedern wie auch von stimmberechtigten Mitgliedern nominiert werden. Sie bedürfen zur Nominierung zumindest der schriftlichen Empfehlung von zwei Mitgliedern.
4) Über die Aufnahme der stimmberechtigten Mitglieder entscheidet der Aufsichtsrat mit einfacher Mehrheit. Auf Antrag eines/einer Bewerbers/in kann die Mitgliederversammlung über die Aufnahme verbindlich mit Zwei-Drittel-Mehrheit entscheiden.
5) Ehrenmitglied kann werden, wer sich für den Verein oder den Verbraucherschutz in herausragender Weise eingesetzt hat und wem von der Mitgliederversammlung die Ehrenmitgliedschaft angetragen wird.
6) Die Wiederaufnahme ausgeschiedener Mitglieder ist möglich.
1) Fördermitglieder haben das Recht, Vorschläge zu Aktivitäten des Vereins zu machen und Informationen von diesem zu erhalten, insbesondere über die Verwendung der Förderbeiträge. Sie sind an der Nominierung stimmberechtigter Mitglieder zu beteiligen.
2) Stimmberechtigte Mitglieder haben die vom Gesetz Vereinsmitgliedern eingeräumten Rechte.
3) Ehrenmitglieder haben die gleichen Rechte wie stimmberechtigte Mitglieder, allerdings mit Ausnahme des Stimmrechtes.
§ 6 Mitgliedsbeiträge, Streichung aus der Mitgliederliste
1) Die Mitgliedsbeiträge werden von der Mitgliederversammlung festgesetzt.
2) Ein Mitglied, das länger als sechs Monate mit seinem Jahresbeitrag im Rückstand ist, wird schriftlich an die fällige Zahlung erinnert. Wird auch dann keine Zahlung geleistet, so ist das Mitglied zum Ende des Geschäftsjahres aus der Mitgliederliste zu streichen.
durch freiwilliges Ausscheiden,
durch Streichung aus der Mitgliederliste (§ 6 Abs. 2),
durch Ausschluss, für die Mitglieder nach § 3 lit. b der Satzung mit dem Ablauf des dritten Kalenderjahres nach ihrer Aufnahme (siehe aber § 4 Abs. 6).
2) Der Austritt von stimmberechtigten Mitgliedern ist nur zum Jahresende möglich. Die Austrittserklärung muss schriftlich bis zum 30. September des betreffenden Jahres der Geschäftsführung zugehen. Fördermitglieder und Ehrenmitglieder können jederzeit, ohne Einhaltung einer Frist und durch formlose Erklärung gegenüber foodwatch e.V., aus dem Verein austreten.
3) Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es sich vereinsschädigend verhält oder in grober Weise gegen die Interessen des Vereins verstößt. Über den Ausschluss entscheidet der Aufsichtsrat mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen.
a) Die Mitgliederversammlung (§ 9)
b) Der Aufsichtsrat (§ 11)
c) Die Geschäftsführung (§ 12).
2) Die Organe des Vereins können ihre Tätigkeit gegen angemessene Vergütung ausüben. Bei Bedarf können Vereinsämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26a EStG ausgeübt werden. Die Entscheidung über eine entgeltliche Tätigkeit trifft die Geschäftsführung bzw. die Mitgliederversammlung. Gleiches gilt für die Vertragsinhalte und -bedingungen.
1) Versammlungen der Mitglieder finden mindestens einmal jährlich statt. Sie sind ferner einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder 1/5 der Mitglieder schriftlich und unter Angabe des Grundes vom Aufsichtsrat die Einberufung verlangt.
2) Die Versammlungen müssen nicht am Sitz des Vereins stattfinden. Auch ohne Versammlung sind Beschlussfassungen zulässig, wenn sechs Zehntel der stimmberechtigten Mitglieder dem Beschluss schriftlich zustimmen, sofern die Satzung nicht ein höheres Quorum verlangt.
3) Die Versammlungen sind nicht öffentlich. Zeit und Ort der Versammlungen werden spätestens 3 Wochen vor dem Termin in geeigneter Form allgemein bekannt gegeben. Das kann auch in elektronischer Form, etwa durch Bekanntgabe auf einer entsprechenden Internetseite geschehen. Stimmberechtigte Mitglieder, Ehrenmitglieder und Geschäftsführung werden vom Aufsichtsrat durch einfachen Brief unter Angabe der von ihm festgelegten Tagesordnung und der Anträge einberufen. Die Einladungsfrist für stimmberechtigte Mitglieder, Ehrenmitglieder und Geschäftsführung beträgt 4 Wochen, im Falle einer außerordentlichen Mitgliederversammlung mindestens 3 Wochen (Datum des Poststempels). Die Einladung gilt als zugegangen, wenn sie an die letzte, vom Mitglied dem Verein schriftlich bekanntgegebene Anschrift gerichtet ist.
4) Anträge zur Tagesordnung und Vorschläge zur Wahl des Aufsichtsrates können jedes stimmberechtigte Mitglied und jedes Ehrenmitglied einreichen. Diese und die Geschäftsführung haben Rederecht. Wahlvorschläge und Anträge auf Änderung der Satzung müssen von mindestens fünf stimmberechtigten Mitgliedern unterstützt werden. Sie müssen mit Begründung mindestens sechs Wochen vor der Versammlung beim Aufsichtsrat schriftlich eingehen. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung und über die Zulassung weiterer Wahlvorschläge beschließt die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. Über Satzungsänderungen, Zweckänderungen und Auflösung des Vereins darf nur abgestimmt werden, wenn die Anträge dazu mit Begründung und den Namen der Antragsteller unter Einhaltung der vierwöchigen Ladungsfrist den Mitgliedern zuvor bekannt gegeben worden sind.
5) Die Versammlung wird von einem Mitglied geleitet, auf das sich der Aufsichtsrat verständigt hat. Die Versammlungsleitung kann Gäste zulassen. Bei Wahlen kann die Leitung für die Dauer des Wahlvorganges und der vorhergehenden Diskussion einem Wahlausschuss übertragen werden.
6) Über den Verlauf der Versammlung ist ein Protokoll zu führen. Die Versammlungsleitung bestimmt, wer das Protokoll führt, ohne dass dies ein Mitglied sein muss.
§ 10	Beschlussfassung in der Mitgliederversammlung
1) In der Mitgliederversammlung hat jedes stimmberechtigte Mitglied eine Stimme. Ein Mitglied kann für die Versammlung ein anderes Mitglied schriftlich zur Ausübung seines Stimmrechtes bevollmächtigen. Ein Mit-glied darf jedoch nicht mehr als ein weiteres vertreten.
2)	Die Art der Abstimmung bestimmt die Versammlungsleitung. Es muss geheim abgestimmt werden, wenn ein anwesendes Mitglied dies beantragt.
3)	Gewählt ist der Kandidat, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei sonstigen Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit. Eine Zwei- Drittel-Mehrheit ist jedoch erforderlich, wenn Gegenstand der Abstimmung eine Satzungsänderung ist. Eine Zweckänderung sowie die Auflösung des Vereins bedürfen einer Mehrheit von vier Fünfteln. Stimmenenthaltungen werden nicht mitgezählt.
4)	Die Versammlung ist beschlussfähig, solange mehr als die Hälfte der bei Eröffnung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder zugegen ist.
5)	Beschlüsse sind unter Angabe des Abstimmungsergebnisses im Protokoll festzuhalten. Es ist von der Versammlungsleitung und der Protokollführung zu unterschreiben.
§ 11	Aufsichtsrat
1)	Der Aufsichtsrat besteht aus drei, fünf oder sieben Personen. Er ist ehrenamtlich tätig. Er wählt aus seiner Mitte eine/n Sprecher/in.
2)	Der Aufsichtsrat ist die gewählte Vertretung der Mitglieder. Er ist für die Angelegenheiten zuständig, die ihm von der Satzung oder der Mitgliederversammlung zugewiesen werden. Er bestellt die Geschäftsführung und ruft sie ab, er berät und kontrolliert sie (auf Rechtmäßigkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit) und entlastet sie. Er kann der Geschäftsführung allgemein oder im Einzelfall Weisungen erteilen. Näheres regelt eine gesonderte Aufsichtsratsordnung, die von der Mitgliederversammlung bestätigt wird.
3)	Die Mitgliederversammlung wählt jährlich bis zu vier Aufsichtsratsmitglieder für die Dauer von zwei Jahren. Sie bleiben bis zur Neuwahl im Amt. Mehrfache Wiederwahl ist zulässig. Jedes Aufsichtsratsmitglied ist einzeln zu wählen.
4)	Aufsichtsratsmitglieder können auch nicht stimmberechtigte Mitglieder sein. MitarbeiterInnen des Vereins dürfen keine Aufsichtsratsmitglieder sein.
5)	Der Aufsichtsrat beschließt in mehrfach im Jahr stattfindenden Sitzungen. Er trifft Entscheidungen mit einfacher Mehrheit der anwesenden Aufsichtsratsmitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der Sprecherin / des Sprechers. Auch schriftlich können Beschlüsse - dann jedoch nur einstimmig - gefasst werden.
§ 12	Geschäftsführung
1)	Die Geschäftsführung besteht aus mindestens einem Mitglied. Sie wird vom Aufsichtsrat unabhängig vom Beginn und Ende des Einstellungsverhältnisses mit dem Verein bestellt und abberufen. Eine bedingte Zugehörigkeit zum Vorstand ist nicht zugelassen.
2)	Das Mitglied / die Mitglieder der Geschäftsführung sind jeweils allein zur Vertretung des Vereins berechtigt. Sie sind Vorstand des Vereins gemäß § 26 BGB.
3)	Die Geschäftsführung ist berechtigt, für bestimmte Aufgabengebiete oder bestimmte Einzelfälle Vollmachten – auch mit Einzelvertretungsmacht – zu erteilen.
4)	Der Aufsichtsrat gibt der Geschäftsführung eine Geschäftsführungsordnung.
Im Falle der Auflösung des Vereins und bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt sein Vermögen an eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zur Verwendung für die Verbraucherberatung und -aufklärung sowie für den Verbraucherschutz.
foodwatch-Satzung (Stand 17.01.2015) (PDF, 71 KB)