Source: http://bis.obk.de/anliegen/detail.aspx?id=1543
Timestamp: 2017-09-20 03:50:07
Document Index: 295272884

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 31', '§ 10', '§ 16', '§ 16']

Rotes Dauerkennzeichen Händler
Zuteilung von Roten Händlerkennzeichen nach § 16 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) „Rote 06-Kennzeichen“
Nach § 16 Abs. 1 FZV dürfen Fahrzeuge, wenn sie nicht zugelassen sind, auch ohne eine EG-Typgenehmigung, nationale Typgenehmigung oder Einzelgenehmigung zu Prüfungs-, Probe- und Überführungsfahrten in Betrieb gesetzt werden, wenn sie mit einem Kurzzeitkennzeichen oder einem roten Kennzeichen versehen sind. Die Vorschriften über die Verkehrs- und Betriebssicherheit der Fahrzeuge sowie Geeignetheit des Fahrers sind zu beachten (§ 31 Abs. 2 FZV).
Für Prüfungsfahrten, Probefahrten und Überführungsfahrten können zuverlässigen Kraftfahrzeugherstellern, Kraftfahrzeugteileherstellern, Kraftfahrzeugwerkstätten und Kraftfahrzeughändlern zur wiederholten Verwendung, auch an unterschiedlichen Fahrzeugen, rote Kennzeichen und besondere Fahrzeugscheinhefte zugeteilt werden. Die Zuteilung erfolgt befristet und widerruflich.
Folgende Fahrten können mit dem roten Dauerkennzeichen durchgeführt werden:
Fahrten mit Fahrzeugen, die nur gelegentlich und nur für bestimmte Zwecke bewegt werden sollen, dies sind:
Fahrten zur Feststellung oder zum Nachweis der Gebrauchsfähigkeit von Fahrzeugen Fahrten, die zur Anregung der Kauflust dienen
Eine Probefahrt kann nicht mehr als solche angesehen werden, wenn regelmäßig das gleiche Fahrzeug bewegt wird.
Fahrten, bei denen durch einen amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfer des Kraftfahrzeugverkehrs ein Fahrzeug überprüft wird
Für jedes Fahrzeug sind die Fahrzeugdaten auf einer gesonderten Seite des Fahrzeugscheinheftes einzutragen. Diese Eintragungen sind vollständig und in dauerhafter Schrift vorzunehmen. Das Fahrzeugscheinheft ist bei jeder Fahrt mitzuführen.
Darüber hinaus sind über jede Prüfungs-, Probe- und Überführungsfahrt fortlaufende Aufzeichnungen im Einzelfahrtennachweis zu führen.
Die Aufzeichnungen sind ein Jahr lang aufzubewahren und zuständigen Personen auf Verlangen jederzeit zur Prüfung auszuhändigen.
Nach Ablauf der Frist, für die das rote Kennzeichen zugeteilt ist oder nach Widerruf sind die Kennzeichenschilder und ausgegebenen Fahrzeugscheinhefte der Zulassungsstelle unverzüglich zurück zu geben.
Bezüglich der Ausgestaltung und Anbringung der roten Kennzeichen gelten die Bestimmungen für allgemeine Kennzeichen des § 10 FZV entsprechend.
Beantragung eines roten Dauerkennzeichens nach § 16 FZV:
Des Weiteren handelt es sich bei Verstößen gegen die Vorschrift des § 16 FZV um einen Ordnungswidrigkeitstatbestand, welcher mit einem Bußgeld geahndet werden kann.