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Timestamp: 2018-12-10 04:22:55
Document Index: 223523404

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 1', '§ 90', 'Art. 10', '§ 2', '§ 2', '§ 32', '§ 2', '§ 32', '§ 2', '§ 2', '§ 32', '§ 2']

IV. Nachtrag zur Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Breidenbach vom 13.12.2011 - Gemeinde Breidenbach
IV. Nachtrag zur Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Breidenbach vom 13.12.2011
Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15.09.2016 (GVBl. S. 167), der §§ 1 bis 5a und 10 des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) vom 24.03.2013 (GVBl. S. 134), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20.12.2015 (GVBl. S. 618) und des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches (HKJGB) vom 18. Dezember 2006 (GVBl. I S. 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30.04.2018 (GVBl. S. 69) sowie § 90 des achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) in der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022), zuletzt geändert durch Art. 10 Abs. 10 des Gesetzes vom 30.10.2017 (BGBl. I S. 3618) und des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes in der Fassung vom 12.12.2008 (GVBl. I 2009 S. 2), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. November 2012 (GVBl. S. 430), hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Breidenbach in ihrer Sitzung am 19.06.2018 nachstehenden IV. Nachtrag zur Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Breidenbach vom 13.12.2011 erlassen:
Benutzungsgebühren und -entgelte
(1) Als Benutzungsgebühren- und entgelte sind zu zahlen:
die Betreuungsgebühren, gegliedert in Basismodule, Zuschläge und Pauschalen sowie
die Verpflegungsentgelte.
(2) Die Benutzungsgebühr für Basismodule beträgt für das Einzelkind einer Familie
Ermäßigte Gebühr gem. § 2 Abs. 9
Betreuungszeit mindestens 20 und
höchstens 25 Wochenstunden
128,00 €/Monat
Betreuungszeit mehr als 25 und höchstens 30 Wochenstunden
Betreuungszeit mindestens 40 und weniger als 45 Wochenstunden
24,00 €/Monat
Betreuungszeit mindestens 50 und höchstens 55 Wochenstunden
172,00 €/Monat
(3) Betreuungszeiten außerhalb der Module werden mit 5,00 € (Krippe 7,50 €) je angefangener 30 Betreuungsminuten pro Tag berechnet.
(4) Bei Inanspruchnahme der angebotenen Betreuungsleistungen werden folgende Gebührenpauschalen erhoben:
Gastkindpauschale
Betreuungszeit bis 5 Stunden/Tag
Betreuungszeit über 5 Stunden/Tag
5,50 €/Tag
(5) Auf die Gebühren nach den Absätzen 2 und 4 werden die folgenden Zuschläge erhoben:
U3-Zuschlag
Betreuung eines unterdreijährigen Kindes auf einem U3-Platz in Gruppen mit erweiterter Altersmischung
Krippenzuschlag
Betreuung eines Kindes in einer Krippengruppe
(6) Besuchen mehrere Kinder aus einer Familie gleichzeitig eine im Bedarfsplan der Gemeinde enthaltene Kindertageseinrichtung, dann ermäßigen sich die Gebühr nach den Absätzen 2, 3 und 4 für das zweite Kind auf 50 % und für das dritte Kind auf 25 %; jedes weitere Kind ist gebührenfrei.
(7) Ein Betreuungsplatz kann auf mehrere Kinder aufgeteilt werden. Die Gebühr berechnet sich zeitanteilig zuzüglich eines Aufschlages von 10 %.
(8) Für die für Speisen, Lebensmittel und Getränke anfallenden Kosten sind für jeden Tag der angemeldeten Teilnahme des Kindes seitens der Personenberechtigten die Auslagen zu erstatten.
(9) Für eine Betreuung im Kindergarten ab dem vollendeten 3. Lebensjahr reduzieren sich die Gebühren gem. § 2 Abs. 2 maximal um die Höhe der Landesförderung gem. § 32 Abs. c HKJGB. Für die Betreuungsgebühr von Geschwisterkindern gilt Entsprechendes.
(10) Wird ein Betreuungsplatz in einer Krippe durch Entscheidung des Trägers von einem Kind weiter belegt, das das 3. Lebensjahr vollendet hat, so wird eine Gebühr nach § 2 Abs. 2, ermäßigt maximal um die Höhe der Landesförderung nach § 32 Abs. c HKJGB, erhoben. Die Gebühr nach § 2 Abs. 2 ermäßigt sich für Geschwisterkinder maximal um die Höhe der genannten Landesförderung.
(11) Wird ein Betreuungsplatz in einer Krippe auf Wunsch der Eltern von einem Kind weiter belegt, das das 3. Lebensjahr vollendet hat, ermäßigt sich die Gebühr nach § 2 Abs. 2 einschl. des Krippenzuschlags nach Abs. 5 um die Landesförderung gem. § 32 Abs. c HKJGB. Die Gebühr nach § 2 Abs. 2 einschl. des Krippenzuschlags nach Abs. 5 ermäßigt sich für Geschwisterkinder maximal um die Höhe der genannten Landesförderung.
(12) Im Fall einer Zurückstellung eines schulpflichtigen Kindes von der Einschulung erfolgt auch für das dann folgende Betreuungsjahr eine entsprechende Gebührenreduzierung.
(13) Für die Betreuung von Kindern in der Eingewöhnungsphase werden Gebühren in der Höhe erhoben, wie sie nach Abschluss der Eingewöhnungsphase anfallen.
(14) Bei der Veränderung von Gebührenstufen innerhalb eines Monates wird statt einer Tag genauen Abrechnung der gesamte Monat in die für die Zahlungspflichtigen günstigere Gebührenstufe einbezogen.
Dieser IV. Nachtrag zur Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Breidenbach vom 13.12.2011 tritt am 01.08.2018 in Kraft.
Breidenbach, den 20.06.2018