Source: http://www.landkreis-schweinfurt.de/sozialamt/InformationenGEZ.html
Timestamp: 2018-04-21 23:15:19
Document Index: 215367748

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 27', '§ 72', '§ 27', '§ 114', '§ 122', '§ 267', '§ 267', '§ 45']

Informationen GEZ-Befreiung - Landkreis-Schweinfurt.de
Informationen Antragstellung
Privatpersonen bzw. Haushalte können für hre Wohnung eine Befreiung von der Zahlung der Rundfunkgebühren befreit werden oder eine Ermäßigung erhalten. Grundlage für diese Befreiung ist der Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV).
Personenkreis (§ 6 RGebStV)
Wer bestimmte Sozialleistungen erhält, kann sich auf Antrag von der Rundfunkbeitragspflicht befreien lassen. Zu diesem Personenkreis zählt:
A) Bedürftige in bestimmten Lebenssituationen
Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches (Sozialhilfe) oder nach den §§ 27 a oder 27 d des Bundesversorgungsgesetzes,
5. taubblinde Menschen und Empfänger von Blindenhilfe nach § 72 SGB XII sowie nach § 27 BVG,
Empfänger von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) die nicht bei den Eltern wohnen,
b) Empfänger von Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) nach den §§ 114, 115 Nr. 2 SGB III n.F. oder nach dem Dritten Kapitel, Dritter Abschnitt, Dritter Unterabschnitt SGB III n.F., die nicht bei den Eltern wohnen,
c) Empfänger von Ausbildungsgeld nach § 122 ff SGB III n.F., die nicht bei den Eltern wohnen,
Empfänger von Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuches oder von Hilfe zur Pflege als Leistung der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz oder von Pflegegeld nach landesgesetzlichen Vorschriften,
Empfänger von Pflegezulagen nach § 267 Abs. 1 des Lastenausgleichsgesetzes oder Personen, denen wegen Pflegebedürftigkeit nach § 267 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c des Lastenausgleichsgesetzes ein Freibetrag zuerkannt wird und
10. Volljährige, die im Rahmen einer Leistungsgewährung nach dem SGB VIII in einer stationären Einrichtung nach § 45 SGB VIII leben.
B) Einen Anspruch auf Ermäßigung haben:
blinde oder nicht nur vorübergehend wesentlich sehbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von 60% allein wegen der Sehbehinderung,
hörgeschädigte Menschen, die gehörlos sind oder denen eine ausreichende Verständigung
über das Gehör auch mit Hörhilfen nicht möglich ist,
C) Befreiung in Härtefällen
Die Befreiung wird auf Antrag ausgesprochen. Der Antrag kann über die für Ihren Wohnort zuständige Gemeindeverwaltung gestellt oder direkt aus dem Internet heruntergeldaen werden. Die Befreiung gilt ab dem Ersten des Monats, der auf die Antragstellung folgt. Die Befreiung kann für längstens 3 Jahre ausgesprochen werden.
Einkommensnachweise aus nichtselbständiger und selbständiger Arbeit
formlose Bescheinigung der Eltern über Unterhalt
Nachweise über sonstige Unterhaltszahlungen von Angehörigen
Bescheide der Bundesagentur für Arbeit
falls nicht vorhanden: Mietbescheinigung des Vermieters
Allgemeine Auskunft zur Rundfunkgebührenpflicht erhalten Sie auf der Internetseite service.rundfunkbeitrag.de
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