Source: https://www.namensetiketten.de/agb
Timestamp: 2020-08-12 09:57:02
Document Index: 14193548

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 145', '§ 13', '§ 312', '§ 13', '§ 13', '§126']

Klebekerlchen: Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Online-Shops der Klebekerlchen Namensetiketten GmbH
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“)gelten für die Bestellung von Produkten in dem unter www.namensetiketten.de angebotenen Online-Shop („Online-Shop“) der Klebekerlchen Namensetiketten GmbH, Schwartauer Allee 123b, 23554 Lübeck („Verkäufer“).
Das Angebot des Online-Shops richtet sich ausschließlich an Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet und ihren Wohnsitz in Deutschland, Österreich und der Schweiz haben („Käufer“) haben.
Angebote und Leistungen des Verkäufers erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB. Die AGB gelten gegenüber Unternehmen auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Entgegenstehende, ergänzende oder abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, dies wird zwischen dem Verkäufer und dem Käufer ausdrücklich in Schriftform (§ 126 BGB) vereinbart.
Die aktuell gültigen AGB können unter www.namensetiketten.de abgerufen und ausgedruckt werden.
Sofern Käufer die Möglichkeit haben, sich im Online-Shop kostenlos als Kunde zu registrieren, wird mit der Registrierung ein dauerhaftes Kundenkonto erstellt. Über dieses Kundenkonto können zukünftige Bestellungen aufgegeben werden, ohne dass der Käufer jedes Mal Angaben über sich tätigen muss.
Die Registrierung ist jedoch nicht Voraussetzung für eine Bestellung. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.
Für eine etwaige Registrierung als Kunde und die Erstellung eines Kundenkontos muss der Käufer eine aktuell gültige E-Mail-Adresse und ein Passwort angeben. Die E-Mail-Adresse dient als Nutzername und zusammen mit dem Passwort als Anmeldedaten. Die E-Mail-Adresse dient zugleich der Kommunikation mit dem Käufer.
Im Falle der Einrichtung eines Kundenkontos sichert der Käufer zu, dass die bei der Registrierung getätigten Angaben zutreffend und vollständig sind. Die Nutzung von Pseudonymen ist unzulässig. Der Käufer darf sich nicht mehrfach registrieren.
Sofern ein Kundenkonto eingerichtet wird, ist der Käufer verpflichtet, mit seinen Anmeldedaten sorgfältig umzugehen. Es ist dem Käufer ausnahmslos untersagt, die Anmeldedaten gegenüber Dritten mitzuteilen und/oder Dritten den Zugang zu dem Kundenkonto unter Umgehung der Anmeldedaten zu ermöglichen. Sollte der Käufer Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung seines Kundenkontos durch Dritte erhalten, hat er den Verkäufer unverzüglich darüber zu informieren.
Soweit sich persönliche Angaben des Käufers ändern und soweit der Käufer ein Kundenkonto eingerichtet hat, ist er selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Änderungen kann der Käufer selbst nach Anmeldung seines Kundenkontos vornehmen.
Der Käufer kann eine etwaige Registrierung jederzeit durch entsprechende Mitteilung an den Verkäufer löschen lassen. Mit Löschung werden das Kundenkonto und sämtliche damit verknüpfte persönliche Angaben des Käufers unwiderruflich entfernt. Dies gilt insoweit als keine gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen oder die Angaben zur Abwicklung von Bestellungen weiterhin erforderlich sind.
Der Verkäufer ist jederzeit berechtigt, das Angebot einer Registrierung und eines Kundenkontos über den Online-Shop einzustellen. In diesem Fall wird der Käufer über die beabsichtigte Einstellung umgehend informiert und sein Kundenkonto wird mit sämtlichen Daten unwiderruflich gelöscht.
Die Produktpräsentation im Online-Shop, in Prospekten, Preislisten und sonstigen Werbeunterlagen stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages mit dem Käufer dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, Produkte beim Verkäufer zu bestellen.
Produktbilder, die im Online-Shop genutzt werden, sind illustrativ und können vom tatsächlichen Erscheinungsbild des Produkts abweichen.
Der Käufer gibt mit seiner Bestellung einen verbindlichen Antrag zum Abschluss eines Kaufvertrages ab (§ 145 BGB). Im Online-Shop erfolgt dieser Antrag durch Betätigung der Schaltfläche mit der Beschriftung „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“.
Bei Bestellungen im Online-Shop erhält der Käufer nach Eingang seines Kaufangebotes eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der der Verkäufer bestätigt, dass er die Bestellung des Käufers erhalten hat (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Kaufangebotes dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.
Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn der Verkäufer innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Kaufangebotes bei ihm ausdrücklich die Annahme erklärt oder wenn er die Ware ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung an den Käufer versendet.
Für den Fall, dass der Käufer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, also den Kauf zu Zwecken tätigt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, hat der Käufer bei Vorliegen eines Fernabsatzvertrages (§ 312c BGB) ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der gesondert verfügbaren Widerrufsbelehrung.
Die in Warenpräsentationen genannten Preise im Online-Shop, in Prospekten, Preislisten und sonstigen Werbeunterlagen enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich inklusive der jeweiligen Versandkosten.
In Fällen, in denen Preise im Online-Shop, in Prospekten, Preislisten und sonstigen Werbeunterlagen aufgrund technischer Fehler falsch ausgewiesen sind und ein Kaufvertrag auf Basis der falschen Preise zustande kommt, ist der Verkäufer zur Anfechtung des Kaufvertrages auch dann noch berechtigt, wenn bereits eine automatische Bestellbestätigung versandt wurde. Im Falle einer solchen Anfechtung seitens des Verkäufers werden dem Käufer bereits erfolgte Zahlungen unverzüglich erstattet.
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Produkte an die vom Käufer angegebene Adresse. Lieferungen sind nur innerhalb Deutschlands, Österreich und der Schweiz möglich.
Handelt es sich bei dem Käufer nicht um einen Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, erfolgt die Verladung und Versendung der Produkte unversichert auf Gefahr des Käufers.
Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, ist der Verkäufer zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Käufer zumutbar ist. Etwaige Fristen beginnen erst mit dem Erhalt der letzten Teillieferung.
Die Lieferung bestellter Produkte erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit. Ist ein Produkt zum Bestellzeitpunkt nicht lieferbar, erhält der Käufer eine Benachrichtigung über den voraussichtlichen Liefertermin und die Bestellung wird durch den Verkäufer vorgemerkt. Sofern der vom Verkäufer mitgeteilte voraussichtliche Liefertermin mehr als vier Wochen in der Zukunft liegt, kann sich der Käufer von seiner Willenserklärung gegenüber dem Verkäufer ohne weiteres durch einfache Erklärung innerhalb von 2 Wochen nach Mitteilung des Liefertermins lösen. In diesem Fall werden bereits geleistete Zahlungen unverzüglich zurückerstattet. Sobald das Produkt vorrätig ist, erfolgt der Versand an den Käufer, ohne dass eine weitere Benachrichtigung erfolgt. Im Falle der Nichtverfügbarkeit, insbesondere weil ein als solcher gekennzeichneter begrenzter Warenvorrat erschöpft ist, wird der Käufer durch den Verkäufer unterrichtet. Bereits geleistete Zahlungen werden dann unverzüglich zurückerstattet.
Der Kaufpreis ist sofort nach Abschluss des Kaufvertrages ohne Abzüge zu zahlen.
Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt mittels einer der angebotenen Zahlungsmöglichkeiten.
. Ihre Personenangaben werden von Klarna in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und entsprechend den Angaben in
7. Verpflichtungen des Kunden in Bezug auf das Kundenkonto
Sofern ein Kundenkonto besteht, ist die Person, welche in einem Kundenkonto registriert wurde, verantwortlich für die Aktivitäten auf diesem Kundenkonto. Werden über das Kundenkonto Bestellungen vorgenommen, so gilt die registrierte Person als Vertragspartner des Verkäufers. Dies gilt nicht, sofern derjenige in Bezug auf sein Kundenkonto die in Ziffer II festgelegte Sorgfalt beachtet hat und einen etwaigen Missbrauch seines Kundenkontos nicht zu vertreten hat.
8. Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht/Eigentumsvorbehalt
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur dann zu, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist oder vom Verkäufer nicht bestritten wird.
Handelt es sich bei dem Käufer nicht um einen Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, gelten ergänzend die nachfolgenden Absätze:
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller bestehenden und zukünftigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Käufer vor (Vorbehaltsware). Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und diese auf seine Kosten zu verwahren.
Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang zu veräußern oder zu verarbeiten. Für diesen Fall tritt der Käufer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an, der Käufer ist jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich der Käufer das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.
Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert seiner Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.
Der Käufer ist verpflichtet, den Verkäufer unverzüglich über Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware zu unterrichten. Weiter ist er verpflichtet, den jeweiligen Dritten auf das Eigentum des Verkäufers hinzuweisen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die dem Verkäufer in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere im Falle seines Zahlungsverzuges – ist der Verkäufer berechtigt, die Herausgabe der Kaufsache zu verlangen. Nach deren Rücknahme, die als Rücktritt vom Vertrag gilt, ist der Verkäufer zu deren Verwertung befugt. Den Verwertungserlös abzüglich der Verwertungskosten verrechnet der Verkäufer auf die Verbindlichkeiten des Käufers.
Ist das gelieferte Produkt mangelhaft, stehen dem Käufer die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Keinen Mangel stellen der betriebsgewöhnliche Verschleiß, die normale Abnutzung sowie solche Schäden dar, die durch unsachgemäße oder übertriebene Nutzung des Produkts entstehen.
Sofern Produkte mit offensichtlichen Mängeln, insbesondere offensichtlichen Transportschäden angeliefert werden, wird der Kunde gebeten, solche Fehler sofort beim Zusteller zu reklamieren und schnellstmöglich Kontakt zum Verkäufer aufzunehmen.
Soweit der Käufer Verbraucher ist, hat ein etwaiges Versäumnis dieser Reklamation oder Kontaktaufnahme keinerlei Auswirkungen auf die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Eine rechtzeitige Reklamation und Kontaktaufnahme durch den Käufer können den Verkäufer jedoch bei der Geltendmachung von dessen Ansprüchen gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung unterstützen.
Sofern ein Kundenkonto besteht, haftet der Käufer für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung dieses Kundenkontos stattfinden. Das gilt nicht, sofern der Käufer einen etwaigen Missbrauch seines Kundenkontos nicht zu vertreten hat.
Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, bei Verletzung einer vertraglich gewährten Garantie sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet er bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
Diese AGB können jederzeit vom Verkäufer geändert werden. Auf Bestellungen des Käufers finden die jeweils aktuellen Bedingungen Anwendung.
Änderungen dieser AGB die sich auf etwa bestehende Kundenkonten auswirken, erfolgen nur, soweit dies aufgrund gesetzlicher oder funktionaler Anpassungen des Online-Shops geboten ist, z.B. bei technischen Änderungen oder Anpassungen im Anmeldeprozess oder bei der Verwaltung des Kundenkontos.
Änderungen gemäß Absatz 2 werden dem Käufer spätestens vier Wochen vor ihrem Wirksamwerden per E-Mail angekündigt, ohne dass die geänderten Bedingungen im Einzelnen oder die Neufassung der Bedingungen insgesamt übersandt werden müssten; es genügt die Unterrichtung über die vorgenommenen Änderungen. Der Verkäufer wird in der Ankündigung einen Link mitteilen, unter dem die Neufassung der Bedingungen insgesamt eingesehen werden kann.
Sofern der Käufer der Änderung gemäß Absatz 2 nicht innerhalb von 14 Tagen nach Ankündigung der Änderung widerspricht, gilt dies als Einverständnis mit der Änderung; hierauf wird der Verkäufer den Käufer in der Ankündigung gesondert hinweisen.
13. Rechte am Online-Shop; Nutzungsrechte
Der gesamte Inhalt des Online-Shops ist urheber- und markenrechtlich geschützt. Sämtliche entsprechenden Rechte liegen beim Verkäufer oder seinen Kooperationspartnern. Marken, Firmennamen, Produktnamen, Produktinformationen (darunter Produktbewertungen und Gewicht), Bilder/Grafiken, Design, Layout und andere Inhalte des Online-Shops dürfen nichtheruntergeladen, kopiert oder auf andere Weise genutzt werden, sofern dies nicht gesetzlich gestattet ist oder mit schriftlicher Zustimmung des Rechteinhabers erfolgt.
Der Käufer erklärt durch die Verwendung von Inhalten wie insbesondere Marken, Logos oder urheberrechtlich geschützten Inhalten bei der Zusammenstellung individuell gestaltbarer Produkte, dass er zur Verwendung dieser Inhalte im Online-Shop berechtigt ist.
Der Käufer räumt dem Verkäufer ein räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränktes, unwiderrufliches auf Dritte übertragbares, nicht exklusives, unentgeltliches Nutzungsrecht an den eingestellten bzw. übermittelten Inhalten ein. Der Verkäufer ist jederzeit berechtigt, die Inhalte zu verwenden, zu bearbeiten und zu verwerten. Das schließt insbesondere das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht und das Recht der öffentlichen Wiedergabe, insbesondere das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung mit ein. Dieses Nutzungsrecht wird unabhängig vom etwaigen Bestehen des Kundenkontos eingeräumt.
Der Käufer stellt den Verkäufer und dessen Mitarbeiter bzw. Beauftragte für den Fall der Inanspruchnahme wegen vermeintlicher oder tatsächlicher gesetzlicher Verstöße und/oder der Verletzung von Rechten Dritter durch von dem Käufer im Zusammenhang mit der Bestellung im Online-Shop vorgenommenen Handlungen von sämtlichen sich daraus ergebenen Ansprüchen Dritter frei. Dies gilt insbesondere für etwaige Rechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Zusammenstellung individuell gestaltbarerer Produkte. Darüber hinaus verpflichtet sich der Käufer, alle Kosten zu ersetzen, die dem Verkäufer durch die Inanspruchnahme entstehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen insbesondere auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung, die dem Verkäufer bei der Abwehr von Ansprüchen entstehen.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der AGB im Übrigen unberührt. Die Parteien werden in diesem Fall zusammenwirken, um unwirksame Regelungen durch solche Regelungen zu ersetzen, die den unwirksamen Bestimmungen soweit wie möglich entsprechen.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Dies gilt jedoch nur, sofern dem zwingendes Recht des Wohnsitzlandes des Käufers nicht entgegensteht und der Verkäufer seine Tätigkeit auf irgendeiner Weise auf das Wohnsitzland des Käufers ausrichtet
Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für alle sich aus diesen oder im Zusammenhang mit diesen AGB ergebenden Streitigkeiten Lübeck.
Soweit nichts anderes geregelt ist, bedürfen vertragliche Mitteilungen und Erklärungen mindestens der Textform (§126b BGB).
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Beachten Sie jedoch ebenfalls die Ausnahmen vom Widerrufsrecht weiter unten.
Klebekerlchen Namensetiketten GmbH, Schwartauer Allee 123b, 23554 Lübeck, Telefon: 0451 930987 98, Telefax: 0451 930987 99
E-Mail: info@namensetiketten.de
An: Klebekerlchen Namensetiketten GmbH, Schwartauer Allee 123b, 23554 Lübeck,
Telefon: 0451 930987 98, Telefax: 0451 930987 99, E-Mail: info@namensetiketten.de