Source: http://www.oberweningen.ch/de/verwaltung/rechtsgueltigeamtlichepublikationen/?action=showinfo&info_id=943540
Timestamp: 2020-05-27 02:48:26
Document Index: 308316359

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 17', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 21', '§ 13', '§ 17', '§ 21']

Oberweningen Online: Rechtsgültige Amtspublikationen: Wehntalerstrasse, Neubau Fussgängerschutzinsel; Öffentliche Auflage Projekt Staatsstrassen und Landerwerbsplan gemäss § 16 in Verbindung mit § 17 Abs. 2 Strassengesetz (StrG) Abtretung von Privatrechten / Leistung von Beiträgen, Öffentliche Planauflage mit Rechtserwerb
Wehntalerstrasse, Neubau Fussgängerschutzinsel; Öffentliche Auflage Projekt Staatsstrassen und Landerwerbsplan gemäss § 16 in Verbindung mit § 17 Abs. 2 Strassengesetz (StrG) Abtretung von Privatrechten / Leistung von Beiträgen, Öffentliche Planauflage mit Rechtserwerb
Planauflage vom 22.05.2020 bis 22.06.2020
Auflageort und Kontaktstelle:
Gemeindeverwaltung Oberweningen, Dorfstrasse 6, 8165 Oberweningen
Gegen das Projekt kann innerhalb der Auflagefrist schriftlich per Briefpost bei der Kontaktstelle Einsprache erhoben werden. Mit der Einsprache können alle Mängel des Projektes geltend gemacht werden. Zur Einsprache ist berechtigt, wer durch das Projekt berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Änderung oder Aufhebung hat. Die Einsprache muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Allfällige Beweismittel sind genau zu bezeichnen und soweit als möglich beizulegen (§ 17 StrG; §§ 21 ff. VRG, LS 175.2). Das Verfahren ist für die unterliegende Partei in der Regel kostenpflichtig (§ 13 Abs. 2 VRG). Einsprachen gegen die Enteignung sowie Begehren um Durchführung von Anpassungsarbeiten sind von den direkt Betroffenen ebenfalls innerhalb der Auflagefrist bei der Kontaktstelle einzureichen (§ 17 StrG; §§ 21 ff. VRG).
Enteignungsbann: Vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung des Bauplanes an darf, Notfälle vorbehalten, ohne Einwilligung des Kantons an der äusseren Beschaffenheit des Abtretungsgegenstandes keine wesentliche, mit Beziehung auf die rechtlichen Verhältnisse desselben aber gar keine Veränderung vorgenommen werden. Allfällige Streitigkeiten entscheidet der Bezirksgerichtspräsident im summarischen Verfahren nach freiem Ermessen. Der Expropriant hat für den aus dieser Einschränkung des freien Verfügungsrechts hervorgegangenen Schaden Ersatz zu leisten. Nach Ablauf zweier Jahre vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung an ist der Abtretungspflichtige nicht mehr an diese Einschränkung gebunden.
Ablauf der Frist: 22.06.2020
Das Projekt ist, soweit möglich, vor Ort ausgesteckt. Die Projektunterlagen und der Landerwerbsplan liegen - nebst einem Verzeichnis sämtlicher für die Abtretung von Rechten oder für die Leistung von Beiträgen in Anspruch genommenen Personen sowie der an sie gestellten Ansprüche zur Einsicht auf.
(Informelle Hinweise: Verfügende Stelle Kanton Zürich, Baudirektion, Tiefbauamt. Die Projektunterlagen sind während der Auflagefrist auch auch der Homepage www.tiefbauamt.zh.ch aufgeschaltet)
Datum der amtlichen Publikation 22. Mai 2020