Source: https://www.mieterhilfe-deutschland.de/mieterfragen/mietminderung-und-maengel/
Timestamp: 2018-11-17 00:19:35
Document Index: 191825043

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 2', '§ 536', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Mängel/Mietminderung | Mieterhilfe Deutschland e.V.
Die Beseitigung von Mängeln ist im Normalfall Sache des Vermieters. Bis zur Beseitigung kann man die Miete mindern. Leider ist es nicht immer so klar, was ein Mangel ist und ob man die Umstände vielleicht doch hinnehmen muss. Auch ist bezüglich der Minderung einiges zu beachten.
(1) Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass 1. schädliche Umwelteinwirkungen verhindert werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind,
Nr. 072/2015 vom 29.04.2015
Wir als Mieterverein betrachten die Gedankengänge, die vom BGH zur Mietminderung bei Mängeln, die von einem Nachbargrundstück ausgehen, für sehr Besorgnis erregend. Wenn man diese konsequent anwendet, scheidet eine Mietminderung bei den meisten Beeinträchtigungen, die z.B. von einer Baustelle auf dem Nachbargrundstück, einer neuen Gaststätte in der Nachbarschaft o.ä. ausgehen, aus. Das entspricht nicht den bisher vorherrschenden Vorstellungen. W.R.
Die Schutzgesetze für Nichtraucher regeln lediglich das Verbot des Tabakrauchens in den dort genannten vollständig umschlossenen Räumen, vornehmlich öffentlichen Einrichtungen, Hotels, Gaststätten etc (z.B. § 2 Abs. 1 u. 2 BbgNiRSchG) Dazu gehört nicht das Rauchen in gemieteten Räumlichkeiten einschließlich mitvermieteter Balkone. Es gibt keine Regelungen, die das Rauchen und dessen Folgen in der Privatsphäre betreffen.
Rauchen in der Mietwohnung gehört grundsätzlich, wenn die Mietparteien keine dies untersagende oder einschränkende Vereinbarung getroffen haben, zum vertragsgemäßen Gebrauch.
Rauchen in der Mietwohnung begründet nur dann eine Schadenersatzpflicht des Mieters, wenn dadurch Verschlechterungen der Wohnung verursacht werden, die sich nicht mehr durch Schönheitsreparaturen beseitigen lassen.
Das Rauchen von 20 Zigaretten am Tag auf dem Balkon muss von den Mietern in der darüberliegenden Wohnung hingenommen werden.
Der Bewohner eines Mehrfamilienhauses kann einem Nachbarn das Rauchen auf dessen Balkon nicht untersagen. Es käme hier zu einer Kollision mit allgemeinen Persönlichkeitsrechten und der Freiheit der privaten Lebensführung.
Ob man als betroffener nichtrauchender Mieter die Miete mindern kann ist umstritten. Das AG Lübeck bejahte das in einem Fall, wo Zigarettenrauch aus baulichen Gründen durch die Decke und Lüftungsschächte drang und hielt eine Minderung von 5 % für gerechtfertigt.
Anforderungen an die Darlegung eines Mangels der Mietwohnung
Da die Minderung nach § 536 Abs. 1 BGB kraft Gesetzes eintritt, muss der Mieter nur einen konkreten Sachmangel, der die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch beeinträchtigt, vortragen. Das Maß der Gebrauchsbeeinträchtigung (oder einen bestimmten Minderungsbetrag) braucht er hingegen nicht anzugeben. Bei wiederkehrenden Beeinträchtigungen durch Lärm oder Schmutz ist deshalb die Vorlage eines "Protokolls" nicht erforderlich. Vielmehr genügt grundsätzlich eine Beschreibung, aus der sich ergibt, um welche Art von Beeinträchtigungen (Partygeräusche, Musik, Lärm durch Putzkolonnen auf dem Flur o.ä.) es geht, zu welchen Tageszeiten, über welche Zeitdauer und in welcher Frequenz diese ungefähr auftreten.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 29. Februar 2012 – VIII ZR 155/11
Verjährung des Anspruches auf Mangelbeseitigung
Teilweise wurde die Meinung vertreten, dass der Anspruch eines Mieters auf Beseitigung eines Mangels der Wohnung nach drei Jahren verjährt sei. Dies ist lt. Bundesgerichtshofes nicht so: während der Mietzeit ist dieser Anspruch nicht verjährbar.
(BGH, Urteil vom 17.2.2010 – VIII ZR 104/09)
Wenn der Trittschallschutz eines Gebäudes den DIN-Normen entspricht, die zur Zeit der Errichtung des Gebäudes galten, liegt kein Mangel vor.
(BGH, Urteil vom 17.6.2009 – VIII ZR 131/08)
Das Amtsgericht Fürth entschied mit Urteil vom 17.10.2006 (Az 310 C 1727/06) dass ein Mieter wegen Sanierungsarbeiten an einer Brücke, in deren Nähe seine Mietwohnung liegt, nicht die Miete mindern kann, weil die Sanierungsarbeiten ein allgemeines Lebensrisiko darstellen, das beim Mieter verbleibt und nicht auf den Vermieter übergeht.
Man kann sicherlich nicht jeden von "außen" kommenden Mangel als Lebensrisiko des Mieters abtun – bevor die Miete gemindert wird sollte aber auf jeden Fall fachkundiger Rat eingeholt werden.
Eine Abweichung der tatsächlichen Fläche einer Mietwohnung von der vertraglich vereinbarten von mehr als 10 % stellt einen Mangel der Mietsache dar. Die Miete kann entsprechend reduziert werden. Zuviel bezahlte Mieten muß der Vermieter zurückzahlen!
So entschied der Senat des BGHs mit Urteil vom 24.3.2004 (VIII ZR 295/03).
Wir halten dies für eine sehr wichtige Entscheidung – gerade für München, da die örtliche Rechtsprechung derartige Fälle in der Vergangenheit meist anders beurteilte. Man behandelte hier Größenangaben in Mietverträgen nicht als Zusicherung, sondern eher als unverbindliche Beschreibung der Mietsache und sah deshalb in einem Unterschied zwischen der wirklichen Fläche der Wohnung und den Angaben im Mietvertrag keine Grundlage für die Rückforderung eines Teils der Miete.