Source: http://www.erbschaftsteuerrecht.de/60080.htm
Timestamp: 2020-01-23 18:19:22
Document Index: 171749805

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 4', '§ 4', '§ 13', '§ 4', '§ 4', '§ 13', '§ 13']

ImmobilienverwaltungsvermÃ¶gen: Brennpunkte und Zweifelsfragen bei GrundstÃ¼cksÃ¼berlassungen im UnternehmensvermÃ¶gen (Sobisch, ErbStB 2019, 262)
Die Unternehmensnachfolge bei Familienunternehmen betrifft regelmÃ¤ÃŸig auch betrieblichen Grundbesitz, der hÃ¤ufig in diversen Betriebsaufspaltungskonstellationen Fragestellungen nicht begÃ¼nstigten VerwaltungsvermÃ¶gens aufwirft. Die Betriebsaufspaltung in der ertragsteuerlichern Perspektive besitzt sicherlich in der Steuerberatungs- und BetriebsprÃ¼fungspraxis langjÃ¤hrige GeÃ¼btheit. Allerdings betreffen gewerbliche GrundstÃ¼cksÃ¼berlassungssachverhalte erbschaft- und schenkungsteuerliche Besonderheiten, die auch dem geÃ¼bten Anwender vor kaum Ã¼berschaubare Herausforderungen stellt. (...)
a) FG KÃ¶ln v. 29.6.2017 â€“ 7 K 1654/16
b) FG Hess. v. 25.4.2018 â€“ 9 K 1857/15
c) FG Baden-WÃ¼rttemberg v. 15.5.2018 â€“ 11 K 3401/16
d) FG MÃ¼nster v. 11.10.2018 â€“ 3 K 533/17 F
2. Ãœberblick zu verschiedenen Problemstellungen steuergefÃ¤hrdeter Unternehmensnachfolgeregelungen
a) VerwaltungsvermÃ¶gen bei auf Besitzunternehmen beschrÃ¤nkten Erwerb (â€žNur-Besitzunternehmenserwerbâ€œ)
b) BeschrÃ¤nkter BetÃ¤tigungswille bei atypisch stillen Unterbeteiligungen am Besitzunternehmen?
c) Mittelbarer BetÃ¤tigungswille bei mehrstufigen Beteiligungsbesitz?
3. Beraterhinweis und zusammenfassende Schlussbetrachtung
Die den FG vorgelegten Sachverhalte beinhalten die nachstehend kurz skizzierten Problemstellungen von GrundstÃ¼cksÃ¼berlassungen im Zusammenhang mit UnternehmensvermÃ¶gen:
SBV-GrundstÃ¼ck bei aufschiebend bedingter AnteilsÃ¼bertragung bis zur Handelsregistereintragung: Der Urteilssachverhalt betrifft eine hinsichtlich der Handelsregistereintragung aufschiebend bedingte, schenkweise KommanditanteilsÃ¼bertragung bei einer GmbH & Co. KG einschl. eines zum SonderbetriebsvermÃ¶gen (SBV) gehÃ¶renden GrundstÃ¼cks. Weil die GrundstÃ¼cksschenkung mit dem Schenkungsvertrag ausgefÃ¼hrt wurde und die AnteilsÃ¼bertragung zeitversetzt wegen der zeitlich nachfolgenden Handelsregistereintragung erfolgte, bestÃ¤tigte das FG die vom FA vertretene Meinung, dass fÃ¼r den GrundstÃ¼ckserwerb als Einzelwirtschaftsgutzuwendung kein begÃ¼nstigungsfÃ¤higes VermÃ¶gen nach Â§ 13b Abs. 1 Nr. 2 ErbStG vorliege und eine Steuerbefreiung hierfÃ¼r insgesamt zu versagen sei.
Keine KonzernÃ¼berlassung gem. Â§ 4h EStG bei Betriebsverpachtung an Gesellschaft: Zur Beurteilung stand hier ein Erbschaftssachverhalt an, in dem ein aus beweglichem AnlagevermÃ¶gen und einem GrundstÃ¼ck bestehender Verpachtungsbetrieb todesfallbedingt vom alleinerbberechtigten Sohn erworben wurde. Das FG schloss sich der Meinung des FA an, dass die gemeinsame Ãœbernahme von Verwaltungsbefugnissen bei der GmbH, an welche die Betriebsverpachtung erfolgte und deren Alleingesellschafter der Sohn war, nicht die Voraussetzungen der VerwaltungsvermÃ¶gensrÃ¼ckausnahme einer KonzerngrundstÃ¼cksÃ¼berlassung gem. Â§ 4h Abs. 3 Satz 5â€“6 EStG i.V.m. Â§ 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 lit. c ErbStG erfÃ¼lle und deshalb fÃ¼r den Ã¼berwiegend aus VerwaltungsvermÃ¶gen bestehenden Verpachtungsbetrieb keine SteuervergÃ¼nstigung in Betracht kommt. AuÃŸerdem sei der sich auf die Konzernklausel gem. Â§ 4h EStG beziehende RÃ¼ckausnahmetatbestand einschrÃ¤nkend auszulegen, indem Fallgestaltungen eines Gleichordnungskonzerns gem. Â§ 4h Abs. 3 Satz 6 EStG nach dem Gesetzeszweck bereits dem Grunde nach nicht dieser GrundstÃ¼cksprivilegierungsregelung unterfielen.
Keine BegÃ¼nstigung fÃ¼r einen Verpachtungsbetrieb mit an eine Gesellschaft Ã¼berlassener Gewerbeimmobilie: Hier Ã¤uÃŸerte sich das FG zu einem Schenkungssachverhalt, in dem ein sich nur auf ein GrundstÃ¼ck beschrÃ¤nkendes BetriebsvermÃ¶gen eines Verpachtungsunternehmens Ã¼bertragen wurde. Das FG bestÃ¤tigte die Auffassung des FA, dass eine Betriebsverpachtung an eine Gesellschaft nicht von dem eng gefassten RÃ¼ckausnahmetatbestand fÃ¼r Betriebsverpachtungssachverhalte des Â§ 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 lit. b ErbStG erfasst wird und ferner keine BetriebsaufspaltungsbegÃ¼nstigung bei einer vom Schenker mit einer Zwergbeteiligung nicht beherrschten gewerblich tÃ¤tigen GmbH einschlÃ¤gig sei, deren beherrschende Gesellschafter die Beschenkten im Schenkungszeitpunkt waren und die als Folge der Schenkung den erworbenen Grundbesitz als Gesellschafter einer Besitz-GbR i.R. einer Betriebsaufspaltung mit der GmbH fortfÃ¼hrten. Die Ã„hnlichkeiten mit den gesetzlich geregelten RÃ¼ckausnahmeregelungen seien unzureichend fÃ¼r eine Steuerbefreiung als UnternehmensvermÃ¶gen.
Keine Privilegierung fÃ¼r Verpachtungsbetrieb bei ehemaliger mitunternehmerischer Betriebsaufspaltung: Dem FG lag der erbschaftsteuerliche Sachverhalt eines vermÃ¤chtnisweisen Erwerbs von zwei Kommanditbeteiligungen vor, wobei der eine Kommanditanteil eine Beteiligung des Erblassers als alleiniger Kommanditist bei einer GmbH & Co. KG mit verpachtetem Immobilienbesitz betraf und die weiterhin erworbene Kommanditbeteiligung sich auf eine gewerbliche tÃ¤tige GmbH & Co. KG bezog, an welche die GrundstÃ¼cksverpachtung erfolgte und deren beherrschender Kommanditgesellschafter der vermÃ¤chtnisbegÃ¼nstigte Sohn im Sterbezeitpunkt war, weil der Erblasser einige Jahr zuvor seine Kommanditbeteiligung bei der â€žBetriebs-GmbH & Co. KGâ€œ auf eine Minderheitsbeteiligung durch eine Anteilsschenkung an den Sohn reduzierte. Die Auffassung des beklagten FA einer zu mehr als 50 % aus VerwaltungsvermÃ¶gen bestehenden Grundbesitz-KG wurde vom FG unterstÃ¼tzt, weil nach den StichtagsverhÃ¤ltnissen die Voraussetzungen einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung fÃ¼r die RÃ¼ckausnahme nach Â§ 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 lit. a ErbStG nicht mehr vorlagen. DarÃ¼ber hinaus wurde auch die vorgetragene Auffassung abgelehnt, dass nach einer Transparenzbetrachtung bei der grundbesitzenden KG hinsichtlich des zum GesamthandsvermÃ¶gen gehÃ¶renden GrundstÃ¼cks kein SBV des Erblassers bei der Betriebs-KG vorliegt.
Es wird deutlich, dass den obigen FG-Sachverhalten eine mitunter (...)
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.09.2019 11:42