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Timestamp: 2019-07-19 06:00:42
Document Index: 202776109

Matched Legal Cases: ['Art. 65', '§ 4', 'Art. 67', 'Art. 71', 'Art. 65', '§ 4', 'Art. 63']

Stadt Grafing - Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2019
Erlass einer Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 durch die Stadt Grafing b.München.
Bekanntmachung der Satzung und Hinweis auf die Auslegung während des Haushaltsjahres gemäß Art. 65 Abs. 3 Bayerische Gemeindeordnung - GO - und § 4 Bekanntmachungsverordnung - BekV -
Der Stadtrat der Stadt Grafing b. München hat in seiner Sitzung vom 02.04.2019 die nachfolgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 beschlossen. Sie enthält als Anlage einen Wirtschaftsplan für die Stadtwerke Grafing b. München.
Das Landratsamt Ebersberg hat als Rechtsaufsichtsbehörde die nach Art. 67 Abs. 4 und Art. 71 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern – GO – erforderliche Genehmigung zum Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen der Stadtwerke mit Schreiben vom 06.06.2019
(Az. 33/941-2 Grafing) erteilt.
Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan liegen für den Rest des Jahres während der allgemeinen Geschäftsstunden im Rathaus, Rathausgasse 1, Zi. Nr. 12, zur Einsicht bereit (Art. 65 Abs. 3 GO und § 4 Bekanntmachungsverordnung – BekV).
der Stadt Grafing b. München für das Haushaltsjahr 2019
Aufgrund der Art. 63 ff der Gemeindeordnung erläßt die Stadt Grafing b. München folgende Haushaltssatzung:
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das o.a. Haushaltsjahr wird hiermit festgesetzt.
Er schließt im
VERWALTUNGSHAUSHALT in den Einnahmen und Ausgaben mit 27.751.800,-- €
VERMÖGENSHAUSHALT in den Einnahmen und Ausgaben mit 17.188.400,-- €
Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen für den Städtischen Haushalt wird festgesetzt auf: 4.089.000,-- €
Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen für die Stadtwerke wird festgesetzt auf: 4.397.000,-- €
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wird festgesetzt auf: 0,-- €
GRUNDSTEUER	für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A) 350 v.H.
für die Grundstücke (B) 350 v.H.
GEWERBESTEUER	330 v.H.
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird festgesetzt auf: 3.000.000 €
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan wird festgesetzt auf: 600.000 €
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2019 in Kraft
Grafing b. München, den 24.06.2018