Source: https://bi.borken.de/to0050.php?__ktonr=1211
Timestamp: 2020-03-29 08:20:05
Document Index: 381513791

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 4', '§ 4', '§ 31', '§ 7', '§ 7', '§ 58', '§ 58', '§ 33', '§ 33', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 7']

TOP Ö 11: Beratung über die Anregungen sowie Satzungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan BU 11 (Freizeitanlage am Klostersee) gemäß § 12 BauGB
Vorlage: V 2000/0190-01
1. Stellungnahme Deutsche Telekom vom 05.09.2000
Zur o. a. Planung haben wir bereits mit Schreiben (Rhn 269/99) vom 01.12.99 Stellung genommen.
Diese Stellungnahme gilt unverändert weiter:
Gegen die o. a. Planung haben wir keine Einwände. Wir weisen jedoch auf folgendes hin:
Wenn das Baugebiet an das Telekommunikationsnetz der Deutschen Telekom angeschlossen werden soll, ist es für die Koordinierung mit dem Straßenbau und den Baumaßnahmen der anderen Leitungsträger notwendig, dass Beginn und Ablauf der Erschließungsmaßnahme im Planbereich der Technikniederlassung Bochum, in 44782 Bochum, Ressort BBN 83, Telefon 02361/51-6510, so früh wie möglich, mindestens 3 Monate vor Baubeginn, schriftlich angezeigt werden.
2. Stellungnahme des Staatlichen Umweltamtes Herten vom 05.09.2000
Gegen das beabsichtigte Planverfahren "Freizeitanlage Klostersee" bestehen aus Sicht des Staatlichen Umweltamtes Herten keine grundsätzlichen Bedenken.
Es wird jedoch, wie schon in meiner Stellungnahme vom 20.12.1999, darauf hingewiesen, dass bereits eine Wohnnutzung (auch Betriebswohnung) im SO3-Gebiet zu einem Immissionskonflikt zwischen dem in ca. 100 m entfernt liegenden landwirtschaftlichen Betrieb und den geplanten Gebäuden (Baugrenzen) führen wird.
Ich bitte Sie, mich zu gegebener Zeit über den weiteren Bearbeitungsstand des Verfahrens zu informieren.
Eine Wohnnutzung im SO3-Gebiet ist im Bebauungsplan nicht vorgesehen.
3. Stellungnahme des Westfälischen Straßenbauamtes Coesfeld vom 06.09.2000
Zu dem o. a. Bebauungsplanentwurf habe ich mit Schreiben vom 20.12.1999 im Rahmen der Beteiligung gemäß § 4 (1) BauGB Stellung genommen.
Ich nehme zur Kenntnis, dass meinen Anregungen für die Anbindung des Ramäkersweges im Rahmen des noch abzuschließenden Erschließungsvertrages, Rechnung getragen werden soll.
Ich darf außerdem noch einmal darauf hinweisen, dass rechtzeitig für den Ausbau der Einmündung eine Verwaltungsvereinbarung zwischen der Stadt Borken und dem WSBA Coesfeld abzuschließen ist.
Weitere Anregungen werden nicht vorgetragen.
Ich bitte, mir zu gegebener Zeit den rechtswirksamen Bebauungsplan in 2facher Ausfertigung für den Dienstgebrauch zuzuleiten.
Die Kosten für die Anbindung des Ramäkersweges an die L 600 übernimmt nach dem Durchführungsvertrag der Vorhabenträger. Der Hinweis auf die noch abzuschließende Verwaltungsvereinbarung wird zur Kenntnis genommen.
4. Stellungnahme der Landwirtschaftskammer Westfalen-Lippe vom 05.09.2000
In Ihrem Hinweis teilen Sie mit, dass es sich um ein Sondergebiet SO 3 handelt und eine Wohnnutzung nicht vorgesehen ist und das Staatliche Umweltamt daher auf ein Geruchsgutachten verzichtet. Hier muss aber sichergestellt sein, dass der landwirtschaftliche Betrieb Thesing, Rheder Straße 62, Borken den jetzigen Viehbestand beibehalten darf und dass ihm später auch noch eine Viehaufstockung auf der Hofstelle ermöglicht wird.
Durch den Erschließungsvertrag bezüglich der ungehinderten Nutzung des Ramäkersweges durch landwirtschaftliche Fahrzeuge sind meine Bedenken ausgeräumt.
Nach dem Bebauungsplan ist eine Wohnnutzung im Sondergebiet SO 3 nicht vorgesehen, sodass eine Beeinträchtigung der Hofstelle Thesing nicht gesehen wird.
5. Stellungnahme der Fa. Gelsenrot vom 30.06.2000
Der Bebauungsplan greift in die bestehenden Rechte aus unserer Abgrabungsgenehmigung ein. Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidenten vom 13. August 1987 mit dem AZ 51.2.7-3 B 182. Daher legen wir vorsorglich Widerspruch-Einspruch gegen die Bebauung des Uferstreifens am Langen Dieksken und der Betriebsanlagen ein. Solange der Abbau hier nicht beendet ist, kann nach den uns vorliegenden Abbaurechten keine Bebauung erfolgen. Grundsätzlich ist eine geregelte Folgenutzung eines Abbausees zu begrüßen. Die kann aber nicht zu unseren Lasten gehen.
Um aber einen konstruktiven Vorschlag zur Weiterführung des Bebauungsplanes zu geben, können wir uns vorstellen, dass nach dem erfolgten Abbau eine vertraglich geregelte Übergabe in Abstimmung mit der Unteren Landschaftsbehörde des Kreises Borken erfolgt, damit wir in den hergestellten Abbaubereichen, aus den Abbaupflichten entlassen werden. Weiter machen wir darauf aufmerksam, dass die Lage des geplanten Biotops nach den gen. Abbauplänen an anderer Stelle liegt, wie es der Bebauungsplan vorsieht. Auch hier ist Klärungsbedarf vorhanden.
Aus den vorgenannten Gründen können wir zurzeit dem Bebauungsplan in weiten Teilen nicht zustimmen. Sollte keine befriedigende Lösung zu einer geregelten Übergabe des Abbaugeländes erfolgen, behalten wir uns rechtliche Schritte vor.
Die bestehenden Abbaurechte für die Fa. Gelsenrot können durch den Bebauungsplan nicht eingeschränkt werden. Die angestrebte vertragliche Regelung muss in Abstimmung zwischen der Fa. Gelsenrot, der Unteren Landschaftsbehörde, dem Regierungspräsidenten und dem Vorhabenträger erfolgen.
6. Stellungnahme der Stadtwerke Borken vom 09.08.2000
Zur öffentlichen Auslegung des o. g. Bebauungsplanes nehmen wir wie folgt Stellung:
Die Stadtwerke Borken/Westf. GmbH erhebt Bedenken gegen die Offenlegung des Bebauungsplanes BU 11 (Freizeitanlage am Klostersee).
Die Stadtwerke Borken/Westf. GmbH betreibt zurzeit auf dem Gebiet des geplanten Ferienparks eine Niederspannungs Freileitung. Diese muss für die Versorgung von zwei Kunden am Ramäkersweg aufrechterhalten, umgelegt oder verkabelt werden. Die Kosten für die Veränderung der Freileitung sollten vom Investor getragen werden.
Die Kosten für die Veränderung der Freileitung müssen vom Vorhabenträger übernommen werden, eine vertragliche Regelung mit den Stadtwerken ist herbeizuführen.
7. Stellungnahme des Kreises Borken vom 05.09.2000
Zu dem vorgenannten Bebauungsplanentwurf nehme ich wie folgt Stellung:
66.1  Wasserwirtschaft (Fachbereich Natur und Umwelt):
Ich verweise auf meine Stellungnahme vom 07.12.1999 im Rahmen des Beteiligungsverfahrens gem. § 4 Abs. 1 BauGB. Die Genehmigung gemäß § 31 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) für die Anlage von drei Kleingewässern und die Erlaubnis für die Einleitung des Niederschlagswassers gemäß § 7 WHG sind vor Bestandskraft des Bebauungsplanes einzuholen. Für die Herstellung der drei Teiche liegt mir ein genehmigungsfähiger Antrag vor. Für die Erlaubnis gemäß § 7 WHG für die Einleitung des Niederschlagswassers in die Gewässer ist noch ein vollständiger Antrag einzureichen. In die Teiche darf nur unbelastetes Wasser von den Dachflächen eingeleitet werden. Zur Vorreinigung des Niederschlagswassers ist die Anlage von Mulden oder Rigolensystemen oberhalb der Einleitungsstellen vorzusehen. Gemäß Punkt 6.2.2 der Begründung zum Bebauungsplan ist die Herstellung der Hauptwege mit wasserdurchlässiger Pflasterung vorgesehen, die Neben- und Verbindungswege sowie Fuß- und Radwege sollen eine wassergebundene Decke erhalten. Dieses ist im Bebauungsplan festzusetzen, um sicherzustellen, dass von diesen Flächen kein Niederschlagswasser zur Einleitung in die Gewässer anfällt.
Für das Schmutzwasserkanalisationsnetz wurde eine Anzeige gemäß § 58 Abs. 1 Landeswassergesetz (LWG) erstellt. Sofern das Kanalisationsnetz als zugehörig zur öffentlichen Abwasserbeseitigung anzusehen ist, ist die Anzeige gemäß § 58 Abs. 1 LWG bei der zuständigen Behörde, der Bezirksregierung Münster, über die Stadt Borken einzureichen.
Weiterhin verweise ich in Bezug auf die Nutzung des Klostersees darauf hin, dass gemäß § 33 Abs. 3 und 4 LWG der Gemeingebrauch an künstlichen, oberirdischen Gewässern durch ordnungsbehördliche Verordnung geregelt werden kann. Das Befahren mit Fahrzeugen mit eigener Triebkraft ist gemäß § 33 Abs. 1 und 2 LWG ohne Zulassung nicht gestattet.
Entgegen den Aussagen in der Begründung zum Bebauungsplan, dass die Trinkwasserversorgung von den Stadtwerken Borken übernommen worden ist, ist ggf. eine Eigenwasserversorgung vorgesehen. Hierfür ist die wasserrechtliche Erlaubnis gemäß § 7 WHG bei mir einzuholen.
Das Einholen der notwendigen wasserrechtlichen Genehmigungen sowie die Anlage von Mulden oder Rigolensystemen ist Aufgabe des Vorhabenträgers.
Die Ausbauart der Wege ist ind er Begründung zum Bebauungsplan Pkt. 6.22 definiert und wird im Durchführungsvertrag geregelt. Die Hinweise zum Gemeingebrauch an Gewässern sowie zur Eigenwasserversorgung werden zur Kenntnis genommen.
8. Stellungnahme des Herrn Gerhard Hüging vom 11.08.2000
Im Südosten des Geländes ist im Anschluss an die Badebucht eine Biotopzone vorgesehen, die dem natürlichen Aufwuchs vorbehalten bleibt.
Ich mache darauf aufmerksam, dass bei den örtlichen Gegebenheiten damit zu rechnen ist, dass sich Birken aussäen und dies innerhalb weniger Jahre zu einer Lichtbeeinträchtigung der angrenzenden Ferienhäuser führen wird.
Ich schlage daher vor, dass ähnlich wie im Burloer Venn, regelmäßig ein Rückschnitt der Birken erfolgt.
Die Anregung wird dem Vorhabenträger zur Kenntnis gegeben.
9. Stellungnahme von Herrn Bernhard Blickmann vom 30.08.2000 und von Frau Anja Klüppel vom 06.09.2000
Gegen den Entwurf des Bebauungsplanes BU 11 "Freizeitanlage am Klostersee" und der Begründung möchte ich folgende Einwände erheben:
1. In der Begründung ist unter Punkt 6.21 die äußere Erschließung der Freizeitanlage über die L 600 "Borkener Straße" und die L 572 "Rheder Straße" beschrieben. Es ist davon auszugehen, dass langfristig die Wirtschaftswege Boesweg, Lange Dieksken und Steenekamp als Verbindungswege zwischen der L 600 "Borkener Straße" und der L 572 "Rheder Straße" von den Gästen des Wassersportzentrums bzw. des Wochenend- und Ferienhausgebietes für die Anfahrt bzw. für Fahrten zwischen beiden Standorten genutzt werden. Um die Anwohner, insbesondere deren Kinder, vor diesen zusätzlichen verkehrlichen Belastungen zu schützen, ist die Nutzung dieser Wege auf den landwirtschaftlichen sowie den Anliegerverkehr zu beschränken.
2. Die Streusiedlung "Steenekamp, Boesweg, Lange Dieksken" wurde in den 50-60er Jahren angelegt und Mitte der 90er Jahre durch die Außenbereichssatzung "Lange Dieksken" letztmals überplant. Durch die Aufstellung der Außenbereichssatzung wurde die Errichtung von 30 weiteren Häusern ermöglicht, sodass die Siedlung gegenwärtig insgesamt 60 Häuser umfasst. Dadurch sind in den vergangenen Jahren vor allem junge Familien mit Kindern hierher gezogen. Zudem wird der ältere Hausbestand vielfach von drei Generationen bewohnt, sodass zurzeit ca. 62 Kinder im Bereich der Streusiedlung leben.
Die verkehrliche Anbindung wurde im Zusammenhang mit der Aufstellung der Außenbereichssatzung nicht im Einzelnen festgelegt. Sie besteht aber zum einen über den Boesweg und die L 600 "Borkener Straße" nach Burlo. Zum anderen verbindet das Lange Dieksken die Streusiedlung mit dem Ortskern Burlo sowie mit der Astrid-Lindgren-Grundschule, dem Gymnasium Mariengarden, der Kirche St. Marien sowie den Sportanlagen des Ortsteiles Burlo. Insbesondere die Anbindung über das Lange Dieksken wird von den Anwohnern für den Schulweg, den Weg zum Kindergarten, den Freizeitanlagen und als Kirchweg mit dem Fahrrad sowie mit dem PKW intensiv genutzt. Die Planung sieht nun vor, diese Anbindung für den motorisierten Verkehr aufzuheben bzw. den Fahrrad- und Fußverkehr über ein Privatgelände zu führen. In diesem Zusammenhang sind die nachfolgenden Punkte im Einzelnen zu berücksichtigen bzw. zu klären:
· In den vergangenen Jahren ist es wiederholt im Kreuzungsbereich L 600 / Boesweg zu Unfällen und Beinaheunfällen gekommen. Es ist davon auszugehen, dass dies durch die Umleitung des Kraftfahrzeugverkehrs aus dem Bereich der Streusiedlung sowie durch die zusätzliche Verkehrsbelastung der L 600 durch die Freizeitanlage zukünftig noch häufiger der Fall sein wird. Das erhöhte Unfallrisiko ist auszuschließen.
· Das Lange Dieksken wird im überplanten Gebiet zu einem Privatweg. Es ist detailliert darzustellen, welche Auswirkungen dies auf die Nutzer haben kann.
· Wer ist in diesem Wegabschnitt Träger der Straßenbaulast und somit verantwortlich und haftbar für Unfälle oder ähnliche Ereignisse, die z. B. aus Straßenschäden resultieren?
· Wer ist zuständig für die Verkehrssicherheit der Schulkinder und Kindergartenkinder bzw. der Jugendlichen, welche die Sportstätten in Burlo nutzen wollen?
· Wer hat Straßenschäden zu beseitigen bzw. mögliche Reinigungs- oder Räumarbeiten auszuführen?
· Sind Schulkinder bzw. Kindergartenkinder ausreichend versichert, wenn ihr Weg über Privatwege führt?
· Wie soll sichergestellt werden, dass diese Zuwegung immer den Anwohnern als Durchfahrtsmöglichkeit zur Verfügung steht und nicht, z. B. bei Beschwerden der zukünftigen Bewohner der Freizeitanlage geschlossen wird.
· Welche Regelungen gelten, wenn es im Freizeitpark auf dem Lange Dieksken zu Unfälle, z. B. zwischen Schulkindern und Bewohnern der Ferienanlage kommt. Gelten die allgemeinen Regeln der Straßenverkehrsordnung?
· Dem Plan ist zu entnehmen, dass das Lange Dieksken im Bereich des Freizeitparks auf die Breite eines Rad- und Fußweges von 1,5 m zurückgebaut werden soll. Dies ist meines Erachtens mit der Nutzung als Schul- und Kirchweg sowie den sonstigen vorstehend beschriebenen Nutzungen nicht vereinbar. Es ist sicherzustellen, dass das Lange Dieksken mindestens in der heutigen Breite erhalten bleibt.
Die verkehrliche Anbindung der Streusiedlung ist aus den vorgenannten Gründen über das Lange Dieksken in der bisherigen Form zu erhalten.
Ob und in welchem Umfang auf den benachbarten Wirtschaftswegen ein erhöhtes Verkehrsaufkommen entsteht, kann erst nach Fertigstellung der gesamten Anlage bewertet werden. Eine Nutzungsbeschränkung auf Anlieger kann nicht wirksam sein, weil Bewohner und Besucher der Freizeitanlage zum zulässigen Anliegerverkehr zählen.
In den letzten drei Jahren hat es im Kreuzungsbereich Boesweg / L 600 insgesamt 4 Unfälle gegeben. Unfallursache war jeweils Nichtbeachten der Vorfahrt. In einem Fall gab es einen Leichtverletzten, ansonsten entstanden Sachschäden. Ein Unfallhäufungspunkt liegt bisher nicht vor. Ob eine erhöhte Verkehrsbelastung des Boesweges oder der L 600 ein generell mögliches Unfallrisiko erhöht, kann nicht verlässlich prognostiziert werden.
Die Straße Lange Diesken wird im Bereich der Freizeitanlage Privatgelände. Nach dem Durchführungsvertrag bleibt ein öffentlicher Fußgänger- und Radfahrerverkehr bestehen, dieses Recht wird durch eine Grunddienstbarkeit abgesichert.
Die Straße behält eine Mindestbreite von 3,50 m. Verkehrssicherungspflichtig ist der Vorhabenträger, es gelten die allgemeinen Regeln der Straßenverkehrsordnung.
Schul- und Kindergartenkinder sind auch dann versichert, wenn ihr Weg über Privatgelände führt.
Der Anregung, die bisherige verkehrliche Anbindung beizubehalten, kann nicht gefolgt werden.
10. Stellungnahme des Natur- und Vogelschutzvereins Kreis Borken e. V. vom 07.09.2000
Im Rahmen der Planungen regen wir folgendes an:
1. Bei Erdbewegungen für die Ausgestaltung der Uferlinie sollte das ausgedehnte Binsenried am Südufer erhalten werden bzw. Möglichkeit zur erneuten Entwicklung bekommen. Eventuell könnten sich hier schöne Pionierfluren entwickeln, wenn es in niederschlagsarmen Zeiten zeitweise zu Wasserspiegelabsenkungen kommt (Juncus bufonius und J. bulbosus sind in großer Menge vorhanden). Es ist allerdings zu befürchten, dass die Flächen durch Besucherverkehr aus der Freizeitanlage ständig betreten und stark gestört werden, daher sind hier einige Einschränkungen für die Ausgleichsberechnungen zu machen.
2. Bei den Ausgleichsmaßnahmen vor Ort sollten auch die trockenen, verfestigten Kiesuferbereiche erhalten bzw. entwickelt werden. Hier haben sich bereits einige Sandrasenarten etabliert, u. a. Anthoxanthum puelli, Ornithopus perpusillus und Filago minima sowie einige Moose (Polytrichum juniperinum, P. piliferum).
3. Sofern noch Ausgleichsbedarf besteht, der über die Kompensationsmaßnahmen im Rahmen der wasserrechtlichen Genehmigung hinausgeht, regen wir als mögliche Maßnahmen an:
· Renaturierung des begradigten Abschnittes des Rheder Baches
· Festlegung von Uferstreifen (5 m Breite, beiderseits) am Rheder Bach
· Aufhebung der Verrohrung des Rheder Baches südlich des Plangebietes
Nach dem derzeit gültigen Planfeststellungsverfahren ist für den See nach Abschluss der Abgrabung eine Rekultivierung vorgesehen. Hier ist eine Abstimmung zwischen der Fa. Gelsenrot, dem Vorhabenträger, der Unteren Landschaftsbehörde sowie dem Regierungspräsidenten erforderlich. Die Hinweise zur Gestaltung der Uferbereiche werden dem Vorhabenträger und den Fachbehörden zur Kenntnis gegeben.
Für die extern auszugleichenden Kompensationsflächen wurde eine landwirtschaftliche Fläche erworben. Die Fläche befindet sich zwischen Vennweg und Voßkamps Diek im Anschluss an das bestehende Naturschutzgebiet.
11. Stellungnahme des Natur- und Vogelschutzvereins Kreis Borken e. V. vom 08.09.2000
Die o. g. Planung der Freizeitanlage wurde am 22. März 1999 im Rahmen einer Bürgerversammlung in Burlo vorgestellt. Dort haben wir dem Vorhaben im Grundsatz zugestimmt. Eine Kopie unserer damals im Anschluss an den Versammlungstermin schriftlich eingereichten Stellungnahme ist beigefügt  ebenso eine Kopie unserer Stellungnahme im angegliederten Wasserrechtsverfahren des Kreises Borken, zu dem wir als Träger öffentlicher Belange gehört wurden (siehe Anlagen).
Die damalige Zustimmung war möglich, weil die Investoren im Termin einige wesentliche Planänderungen darstellten, durch die insbesondere die Beeinträchtigungen am Südufer begrenzt wurden. So sollte der Restaurationsbetrieb mit Vereinsräumen und Parkplätzen ersatzlos entfallen.
Den nun offen gelegten Unterlagen entnehmen wir, dass die Anlagen jetzt in deutlich größerem Umfang wiederum im Plan enthalten sind und zusätzliche Bootsliegeplätze vorgesehen sind. Darüber hinaus war ein entscheidender Punkt für unsere Zustimmung, dass das gesamte Südufer als Rückzugsbereich der natürlichen Entwicklung überlassen bleiben sollte. Nun soll dieser Bereich nur noch das östliche Drittel des Südufers umfassen, in direkter Nachbarschaft zum Restaurations-, Verkehrs- und Freizeitzentrum sowie einem ebenfalls neu in die Planung aufgenommenen Sandstrand in derselben Größe der Biotopfläche.
Durch diese erheblichen Abweichungen von der im März 1999 vorgestellten Planung sehen wir uns nicht mehr an unsere damalige grundsätzliche Zustimmung gebunden. Wir kritisieren die erheblichen Beeinträchtigungen der sich entwickelnden Flachwasserzonen am Südufer und fordern die Rückkehr zur vorgestellten Planung vom März 1999.
Bei der Folgenutzung für den See musste zwischen den Belangen des Naturschutzes und den Interessen von Erholung und Freizeit abgewogen werden. Dabei ist den Interessen von Erholung und Freizeit der Vorrang eingeräumt worden.
Die im Landschaftsplan Nord aufgeführten geschützten Gehölze sind im Bebauungsplan entsprechend festgesetzt worden.
In Abstimmung mit der Unteren Landschaftsbehörde ist für die Maßnahme eine Umweltverträglichkeitsstudie erstellt worden, die für die Abwicklung bindend ist.
Die auf dem Ferienhausgelände anzulegenden Regenrückhaltebecken erhalten keinen Anschluss an den See.
In der Anlage haben wir zur Information die Schreiben des Vereins bezüglich der Freizeitanlage beigefügt, die Herrn Bürgermeister Ehling bzw. dem Kreis Borken zugegangen sind. Die vom Verein aufrecht erhaltenden Anregungen sind in Pkt. 10 und 11 festgehalten worden.
II. Die Begründung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes BU 11 (Freizeitanlage am Klostersee) vom 12.09.2000  Begründung gem. § 9 Abs. 8 BauGB  wird beschlossen.
III. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan BU 11 (Freizeitanlage am Klostersee) wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.08.1997 (BGBl. I S. 2141), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 6 des Gesetzes vom 17. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3108), in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der GO NW in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.06.1999 (GV NW S. 386), als Satzung beschlossen.
Annahme mit einer Gegenstimme
letzte Änderung: 29.03.2020 10:01:53