Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_797_ZPO_Verfahren_bei_vollstreckbaren_Urkunden-d137460,897.html
Timestamp: 2016-12-06 13:09:52
Document Index: 97034751

Matched Legal Cases: ['§ 797', '§ 797', '§ 797', '§ 797', '§ 798', '§ 798', '§ 799', '§ 799', '§ 800', '§ 800', '§ 801', '§ 802', '§ 802', '§ 802', '§ 802', '§ 802', '§ 802', '§ 802', '§ 802', '§ 802', '§ 802', '§ 802', '§ 802', '§ 797', '§ 767', '§ 23', '§ 796', '§ 797', '§ 796', '§ 797']

§ 797 ZPO, Verfahren bei vollstreckbaren Urkunden | Gesetze auf anwalt24.de
§ 797 ZPO, Verfahren bei vollstreckbaren Urkunden Suche
Zivilprozessordnung Bundesrecht…§ 797 ZPO, Verfahren bei vollstreckbaren Urkunden§ 797a ZPO, Verfahren bei Gütestellenvergleichen§ 798 ZPO, Wartefrist§ 798a ZPO (weggefallen)§ 799 ZPO, Vollstreckbare Urkunde bei Rechtsnachfolge§ 799a ZPO, Schadensersatzpflicht bei der Vollstreckung aus Urkunden durch ander...§ 800 ZPO, Vollstreckbare Urkunde gegen den jeweiligen Grundstückseigentümer§ 800a ZPO, Vollstreckbare Urkunde bei Schiffshypothek§ 801 ZPO, Landesrechtliche Vollstreckungstitel§ 802 ZPO, Ausschließlichkeit der Gerichtsstände§ 802a ZPO, Grundsätze der Vollstreckung; Regelbefugnisse des Gerichtsvollzieher...§ 802b ZPO, Gütliche Erledigung; Vollstreckungsaufschub bei Zahlungsvereinbarung§ 802c ZPO, Vermögensauskunft des Schuldners§ 802d ZPO, Erneute Vermögensauskunft§ 802e ZPO, Zuständigkeit§ 802f ZPO, Verfahren zur Abnahme der Vermögensauskunft§ 802g ZPO, Erzwingungshaft§ 802h ZPO, Unzulässigkeit der Haftvollstreckung§ 802i ZPO, Vermögensauskunft des verhafteten Schuldners§ 802j ZPO, Dauer der Haft; erneute Haft§ 802k ZPO, Zentrale Verwaltung der Vermögensverzeichnisse…Anlage 1 ZPO
§ 797 ZPOZivilprozessordnungBundesrechtBuch 8 – Zwangsvollstreckung → Abschnitt 1 – Allgemeine VorschriftenTitel: ZivilprozessordnungNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: ZPOGliederungs-Nr.: 310-4Normtyp: Gesetz(1) Die vollstreckbare Ausfertigung gerichtlicher Urkunden wird von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts erteilt, das die Urkunde verwahrt.(2) 1Die vollstreckbare Ausfertigung notarieller Urkunden wird von dem Notar erteilt, der die Urkunde verwahrt. 2Befindet sich die Urkunde in der Verwahrung einer Behörde, so hat diese die vollstreckbare Ausfertigung zu erteilen.(3) 1Die Entscheidung über Einwendungen, welche die Zulässigkeit der Vollstreckungsklausel und die Zulässigkeit der Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung betreffen, wird bei gerichtlichen Urkunden von dem die Urkunde verwahrenden Gericht, bei notariellen Urkunden von dem Amtsgericht getroffen, in dessen Bezirk der die Urkunde verwahrende Notar oder die verwahrende Behörde den Amtssitz hat. 2Die Entscheidung über die Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung wird bei gerichtlichen Urkunden von dem die Urkunde verwahrenden Gericht getroffen, bei einer notariellen Urkunde von dem die Urkunde verwahrenden Notar oder, wenn die Urkunde von einer Behörde verwahrt wird, von dem Amtsgericht, in dessen Bezirk diese Behörde ihren Amtssitz hat.(4) Auf die Geltendmachung von Einwendungen, die den Anspruch selbst betreffen, ist die beschränkende Vorschrift des § 767 Abs. 2 nicht anzuwenden.(5) Für Klagen auf Erteilung der Vollstreckungsklausel sowie für Klagen, durch welche die den Anspruch selbst betreffenden Einwendungen geltend gemacht werden oder der bei der Erteilung der Vollstreckungsklausel als bewiesen angenommene Eintritt der Voraussetzung für die Erteilung der Vollstreckungsklausel bestritten wird, ist das Gericht, bei dem der Schuldner im Inland seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, und sonst das Gericht zuständig, bei dem nach § 23 gegen den Schuldner Klage erhoben werden kann.(6) Auf Beschlüsse nach § 796c sind die Absätze 2 bis 5 entsprechend anzuwenden.Zu § 797: Geändert durch G vom 26. 6. 2013 (BGBl I S. 1800).
§ 796c ZPO, Vollstreckbarerklärung durch einen Notar§ 797a ZPO, Verfahren bei Gütestellenvergleichen