Source: https://www.haufe.de/steuern/gesetzgebung-politik/umsetzung-von-beps-massnahmen-und-der-eu-amtshilferichtlinie/beps-eu-amtshilfegesetz_168_361814.html
Timestamp: 2018-05-24 16:15:45
Document Index: 204496462

Matched Legal Cases: ['§ 138', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 20', '§ 7']

EU-Amtshilfegesetz und automatischer Informationsaustausch | Steuern | Haufe
19.12.2016 | Top-Thema Umsetzung von BEPS-Maßnahmen und der EU-Amtshilferichtlinie
Der Austausch von Informationen wird intensiviert. Bild: Haufe Online Redaktion
Ebenso wird die Rechtsgrundlage geschaffen für einen künftigen Austausch der nach § 138a AO zu erhebenden länderbezogenen Berichte mit den zuständigen Behörden der Mitgliedsstaaten. Dies soll auf elektronischem Wege erfolgen.
Die Änderungen zum EU-Amtshilfegesetz enthalten Definitionen zum automatischen Austausch, dem grenzüberschreitenden Vorbescheid bzw. die Vorabverständigung über Verrechnungspreise und -regeln, Erläuterungen was als grenzüberschreitende Transaktion bzw. länderbezogener Bericht gilt und wer Unternehmer ist (§ 2 Abs. 2-7 EU-Amtshilfegesetz).
Zentrales Verbindungsbüro beim BZSt
Ferner wird festgelegt, dass das zentrale Verbindungsbüro beim BZSt eingehende Ersuchen und Informationen entgegennimmt, speichert und weiterleitet (§ 3 Abs. 3 Satz 2 EU-Amtshilfegesetz). Die Daten können bis zu 15 Jahre lang gespeichert werden (§ 3 Abs. 4 EU-Amtshilfegesetz). In zeitlicher Hinsicht ist ein Informationsaustausch innerhalb von 3 Monaten nach jedem Kalenderhalbjahr und eine unverzügliche Eingangsbestätigung vorgesehen (§ 5 Abs. 2 und 3 EU-Amtshilfegesetz).
Ersuchen um Übermittlung zusätzlicher Informationen
Praxisrelevant ist, dass die Finanzämter befugt sind, ein Ersuchen um Übermittlung zusätzlicher Informationen zu grenzüberschreitenden Vorbescheiden und Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung zu stellen (§ 6 Abs. 2 EU-Amtshilfegesetz).
Arbeitsweise und Dokumentation des BZSt
Ferner werden die interne Arbeitsweise und Dokumentation des BZSt geregelt, Kommunikations-, Informations- und Austauschregeln einschließlich Ausnahmeregeln davon aufgestellt und auch deren Anwendung auf bereits vorliegende Vorgänge festgelegt. Umfangreich werden die im jeweiligen Fall zu übermittelnden Daten aufgelistet (§ 7 EU-Amtshilfegesetz). Neben einer Bewertung der Wirksamkeit des automatischen Informationsaustauschs werden der Europäischen Kommission auch jährliche Statistiken übermittelt (§ 20 EU-Amtshilfegesetz).
Schlagworte zum Thema: Amtshilfe, Amtshilferichtlinie, BEPS, Abgabenordnung, Körperschaftsteuer, Einkommensteuer, Gewerbesteuer, Internationales Steuerrecht
EU-Amtshilfegesetz / § 7 Automatische Übermittlung von Informationen
(1) 1Das zentrale Verbindungsbüro übermittelt an andere Mitgliedstaaten systematisch auf elektronischem Weg, ohne vorheriges Ersuchen, die folgenden verfügbaren Informationen über in anderen Mitgliedstaaten ansässige Personen:mehr