Source: http://www.jurablogs.com/topic/verkehrsrecht/top/7d
Timestamp: 2018-01-23 21:53:55
Document Index: 157920893

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 354', '§ 37', '§ 2', '§ 36', '§ 4', '§ 38', 'BGH']

Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 136 Leser - January 18, 2018 8:20am
… Das Landgericht Braunschweig (Urteil vom 10. Januar 2018 – 3 O 622/17 ) hatte im Rahmen des Abgasskandals einen Fall auf dem Tisch, bei dem eine Käuferin eines gebrauchten Skandaldiesels, den den Fahrzeughersteller beliefernden Motorenhersteller auf Schadensersatz in Anspruch nahm. Der Schadensersatz war wohl in der Form der Naturalrestitution…
Dr. Schmitz & Partner- 131 Leser - January 18, 2018 7:00am
… zusätzliche Feststellungen getroffen werden können, nach denen die Angeklagte Halterin im Sinne des § 21 Abs. 1 Nr. 2 StVG war. Die Sache wird deswegen gemäß § 354 Abs. 2 S. 1 StPO zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision der Angeklagten – an eine andere Abteilung des Amtsgerichts zurückverwiesen. Auf die zugleich von der Angeklagten erhobene Verfahrensrüge kommt es vor diesem Hintergrund nicht mehr an.“ …
…Das grüne Pfeilschild berechtigt nur dann zum Abbiegen nach rechts bei Rot, wenn sich das Fahrzeug auf dem rechten Fahrstreifen befindet (§ 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 7 und 8 StVO). Befindet sich die Lichtzeichenanlage…
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 100 Leser - January 19, 2018 4:13am
… So schreibt es die Neufassung des § 2 Abs. 3a StVO seit dem 18.05.2017 vor. Dort heißt es, dass der Führer eines Kraftfahrzeugs dieses bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eisglätte oder Reifglätte nur fahren darf, wenn alle Räder mit Reifen ausgerüstet sind, die Winterreifen im Sinne des § 36 Abs. 4 StVZO darstellen. Maßgeblich ist also, ob…
Rechtsanwälte Göpfert- 99 Leser - January 22, 2018 11:45am
…Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 StVO darf der Vorausfahrende nicht ohne zwingenden Grund stark abbremsen. Voraussetzung ist danach zum einen, dass der Vorausfahrende deutlich über das Maß eines normalen Bremsvorgangs hinaus gebremst hat…
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 87 Leser - January 23, 2018 4:01am
…Nur dann, wenn das Einsatzfahrzeug in einer Notsituation die optischen und akustischen Warnsignale gleichzeitig von sich gibt, sind gemäß § 38 Abs. 1 Satz 2 StVO die übrigen Verkehrsteilnehmer verpflichtet, sofort freie Bahn zu schaffen…
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 83 Leser - January 19, 2018 4:13am
… Im Rahmen der Unfallschadenregulierung von Personenschäden, d.h. von unfallbedingten Verletzungen, kommt in Anbetracht teilweise langer Wartezeiten auf Arzttermine, insbesondere bei Fachärzten, für gesetzliche Krankenversicherte, immer mal wieder die Frage von Mandanten auf, ob es nicht die Möglichkeit gibt, eine beschleunigte oder bessere…
Olav Sydow/ Recht & Gesetz?! - Das Anwaltsblogin Verkehrsrecht- 82 Leser - January 16, 2018 9:54pm
… © Blackosaka – Fotolia.com Im zweiten Kessel-Buntes-Posting will ich hinweisen auf das BGH, Urt. v. 24.10.2017 – VI ZR 504/16. Es geht um die Frage, ob die nach einem Verkehrsunfall erfolgte Abtretung von Ansprüchen des Geschädigten an den von ihm beauftragten Sachverständigen und die Einziehung des Schadensersatzanspruchs(teils…
…Es wird festgestellt, dass der VW-Konzern verpflichtet ist, Fahrzeugkäufern Schadensersatz zu bezahlen für Schäden, die aus der Manipulation des Fahrzeugs (hier: Audi Q5) resultieren…
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 80 Leser - January 22, 2018 4:28am
…Ersatz von Reparaturkosten eines auf einer Urlaubsreise wegen eines Defekts ausgetauschten Turboladers können dem Käufer eines gebrauchten PKW auch innerhalb von sechs Monaten nach Vertragsschluss nur zustehen…
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 76 Leser - January 17, 2018 4:53am
Bußgeldverfahren - wer zahlt das Sachverständigengutachten?
…Der Betroffene eines Bußgeldverfahrens trägt nicht zwangsläufig die Kosten eines durch die Staatsanwaltschaft eingeholten Sachverständigengutachtens zur Frage der Unfallverursachung und -bemerkbarkeit…
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 67 Leser - January 17, 2018 4:53am
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 65 Leser - January 22, 2018 5:04am
Übermittlung von Fahrzeugdaten - hier Teilnahme an Diesel-Rückruf
…Nimmt ein Fahrzeughalter an der vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) gegenüber dem Hersteller angeordneten Rückrufaktion 23R7 (Diesel-Rückruf) zwecks Entfernung der eingebauten unzulässigen Abschalteinrichtung und Wiederherstellung…
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 63 Leser - January 18, 2018 4:11am