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Timestamp: 2019-01-20 16:03:31
Document Index: 123435731

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 249', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

LG München II, Urteil vom 08.05.2012 - 2 S 4044/11 - openJur
Urteil vom 08.05.2012 - 2 S 4044/11
LG München II, Urteil vom 08.05.2012 - 2 S 4044/11
openJur 2012, 122452
Die Klägerin wendet sich mit ihrer Berufung dagegen, dass das Erstgericht den "Marktpreisspiegel Mietwagen Deutschland 2010" des Fraunhofer-Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation zur Grundlage der Schätzung des Schadens bezüglich der Mietwagenkosten gemacht hat. Sie ist der Ansicht, dass die Schwacke-Liste Verwendung finden müsse. Sie ist weiter der Auffassung, dass unter dem Restitutionsgedanken die geltend gemachten tatsächlich entstandenen Kosten zu erstatten seien. Mit ihren Auffassungen kann die Klägerin nicht durchdringen.
7Die vom Amtsgericht vorgenommene Schadenschätzung anhand der Fraunhofer-Liste, die Mietwagenkosten in Höhe von 1.096,07 € für die hier einschlägige Fahrzeugklasse 10 vorsieht, ist nicht zu beanstanden.
Soweit die Klägerin damit argumentiert, dass dem Geschädigten ein günstigeres Angebot nicht zugänglich gewesen sei, ist darauf hinzuweisen, dass es Sache des Geschädigten ist, darzulegen und zu beweisen, dass ihm unter Berücksichtigung seiner individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie der gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten unter zumutbaren Anstrengungen auf dem in seiner Lage zeitlich und örtlich relevanten Markt - zumindest auf Nachfrage - kein wesentlich günstigerer Tarif zugänglich war, vgl. BGH, Urt. v. 12 04.2011, Az.: VI ZR 300/09, Rn. 10. Die Klägerin hat konkrete Bemühungen des Geschädigten um ein günstigeres Angebot nicht vorgetragen.
13Die Auffassung der Klägerin, dass der Geschädigte in jedem Fall berechtigt sei, einen Porsche Cayenne Turbo 368 kW oder jedenfalls ein markengleiches Ersatzfahrzeug anzumieten, teilt die Kammer nicht. In Bezug auf die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs ist im Grundsatz davon auszugehen, dass der Geschädigte Anspruch auf Anmietung einer gleichwertigen bzw. vergleichbaren Sache hat, vgl. Palandt, BGB, § 249, Rn. 31; MüKo, BGB, § 249, Rn. 427. Dies bedeutet gerade nicht, dass der Geschädigte immer Anspruch auf Anmietung einer gleichen Sache hat. Soweit der Geschädigte vorliegend "nur" einen Porsche Panamera angemietet hat, ist dies der Tatsache geschuldet, dass ersieh hierdurch erhoffte, den grundsätzlich vorzunehmenden Abzug ersparter Eigenaufwendungen zu vermeiden, da er davon ausging, dass der Porsche Panamera im Vergleich zum Porsche Cayenne eine Mietwagenklasse niedriger einzuordnen ist.
So liegt der Fall hier. Die Klägerin trägt selbst vor, dass ein "adäquates Mietfahrzeug der Marke Porsche über weiter regional im Zugangsbereich etwaig verfügbare Autovermietungen nur beschränkt oder gar nicht verfügbar ist" (vgl. Schriftsatz der Klägerin v. 01.07 2011, S. 3). Es ist zwischen den Parteien unstreitig, dass der Geschädigte am 29.07.2010 bei der Fa. S Autovermietung in M… für dieselbe Zeit einen BMW der 7er Reihe für 806,97 € hätte anmieten können (vgl. Schriftsatz der Beklagten v. 17.06.2011, S. 13 und Anlage B1). Auch wenn zuzugeben ist, dass ein Porsche Cayenne (SUV) vom Fahrzeugtyp mit einer 7er BMW (Limousine) nicht vergleichbar ist, hat die Klägerin indessen - auch auf den entsprechenden Hinweis der Kammer in der mündlichen Verhandlung vom 14.02.2012 - nicht vorgetragen, warum der Kläger gerade auf die Anmietung eines vom Fahrzeugtyp vergleichbaren Fahrzeugs oder auch nur eines SUV angewiesen war. Gegen Letzteres spricht im Übrigen die Anmietung eines Panameras.
16In Bezug auf die Anschaffungskosten und den damit möglicherweise verbundenen Fahrkomfort sind der Porsche Cayenne V8 turbo mit einem Neupreis von etwa 115.000,00 € und einem 8-Zylinder 7er BMW mit einem Neupreis beginnend ab ca. 103.000,00 € vergleichbar. Berücksichtigt man darüber hinaus, dass es sich bei dem Porsche Cayenne V8 turbo um das Premiumfahrzeug dieses Typs handelt, müsste man aus der 7er Reihe von BMW sogar den 760Li mit einem Neupreis beginnend ab 147.000,00 € heranziehen. Vergleicht man nun die tatsächlich angefallenen Mietwagenkosten des Porsche Panamera in Höhe von 2.350,19 € mit denjenigen für einen 7er BMW in Höhe von 806,97 € ergibt sich, dass für den Porsche Panamera nahezu das Dreifache aufzuwenden war.
Die Enge des Marktes für die Vermietung von Porsche Cayenne oder Panamera führt offensichtlich zu vergleichsweise besonders hohen Mietzinsen. Dass es dann aber noch eine Nachfrage nach diesen Mietfahrzeugen gibt, lässt sich nur damit erklären, dass es den entsprechenden Kunden zweckfrei um die Freude am Fahren und das äußere Erscheinungsbild bzw. die ausgesprochene Luxusausstattung dieser Fahrzeuge geht. Mangels Vermögenswerts dieser "Nachteile", hat der Geschädigte darauf jedoch genauso wenig Anspruch wie etwa auf den "look" eines Fahrzeugs, vgl. BGH, Urt. v. 02.03.1982, Az.: VI ZR 35/801, Rn. 10; BGH, Urt. v. 17.03.1970, Az.: VI ZR 108/68, Rn. 12; BGH, Urt. v. 02.12.1966, Az.: VI ZR 72/65.
Anders wäre möglicherweise zu entscheiden gewesen, wenn die Klägerin konkrete Nachteile vorgetragen hätte, denen nach der Verkehrsauffassung Vermögenswert zukommt. Soweit die Klägerin im nachgelassenen Schriftsatz vom 05.03.2012 vorträgt, dass sich der Geschädigte "seinen Mobilitätsstandard selbst erarbeitet und geschaffen habe um mit seinem Fahrzeugtyp seine Betätigung wirksamer und erfolgreicher einzusetzen und zu erhalten, seine mobile Unabhängigkeit in diesem Zusammenhang zu bewahren um gleichzeitig schnellstmöglich die jeweiligen Reiseziele zu erreichen und sicherlich auch das Fahrzeug für persönliche Bedürfnisse und auch zur Erreichung von Erholungsmöglichkeiten zu nutzen erschöpft sich dies in substanzlosen und unkonkreten Ausführungen und trifft für den erheblich günstigeren 7er BMW genauso zu.
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