Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20R%2033/11
Timestamp: 2020-02-21 09:46:25
Document Index: 35980929

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 18', '§ 21', '§ 21', '§ 3', '§ 535', '§ 21', '§ 21']

BFH, 06.08.2013 - VIII R 33/11 - dejure.org
https://dejure.org/2013,34489
BFH, 06.08.2013 - VIII R 33/11 (https://dejure.org/2013,34489)
BFH, Entscheidung vom 06.08.2013 - VIII R 33/11 (https://dejure.org/2013,34489)
BFH, Entscheidung vom 06. August 2013 - VIII R 33/11 (https://dejure.org/2013,34489)
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Kein Betriebsausgabenabzug bei Überlassung eines nicht näher bezeichneten Pkw als Mietentgelt für die Anmietung von Betriebsräumen unter Ehegatten; Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch; Keine freie Schätzung des Anteils der Privatnutzung
§ 4 Abs 4 EStG 1997, § 6 Abs 1 Nr 4 S 2 EStG 1997, § 6 Abs 1 Nr 4 S 3 EStG 1997, § 18 Abs 1 Nr 1 EStG 1997, § 21 EStG 1997
EStG § 21; EStG § 3 4 Abs. 3
Überlassung eines Geschäftswagens als Mietentgelt für die Anmietung von Betriebsräumen unter Ehegatten; Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch
Mietverhältnis zwischen Ehegatten bei einem Tauschgeschäft
(6) Außerhalb von Arbeitsverträgen hatte der BFH jedoch einem zwischen Ehegatten geschlossenen Mietvertrag die Anerkennung versagt, weil die als Gegenleistung (Mietentgelt) vereinbarte Überlassung des "jeweiligen" Geschäftswagens zur Nutzung dem Fremdvergleich nicht standhielt (BFH-Urteil vom 6. August 2013 VIII R 33/11, BFH/NV 2014, 151).
Insbesondere im Unterschied zum Sachverhalt, der dem BFH-Urteil vom 6. August 2013 (VIII R 33/11, BFH/NV 2014, 151) zugrunde lag, ist vorliegend die Fahrzeugklasse eindeutig bestimmt worden.
Für Miet- oder Pachtverträge bedeutet dies, dass die in §§ 535, 581 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) bestimmten vertraglichen Hauptpflichten der Vertragsparteien, wie das Überlassen einer konkret bestimmten Sache und die Höhe der zu entrichtenden Pacht klar und eindeutig geregelt sein müssen (vgl. zu den insoweit übereinstimmenden Anforderungen an Mietverträge: BFH-Urteile vom 6. August 2013 VIII R 33/11, BFH/NV 2014, 151; vom 20. Oktober 1997 IX R 38/97, BStBl II 1998, 106).
In diesem Zusammenhang sind an den Nachweis eines ernsthaften Vertragsverhältnisses umso strengere Anforderungen zu stellen, je mehr die Umstände auf eine private Veranlassung hindeuten (BFH-Urteil vom 06. August 2013 VIII R 33/11 BFH/NV 2014, 151 [BFH 06.08.2013 - VIII R 33/11]).
Auch wenn es für die Anerkennung eines Vertrages generell unschädlich ist, wenn neben den Barzahlungen auch Sachleistungen vereinbart werden, weil diese ebenfalls zu den Entgelten im Sinne von § 21 EStG rechnen (BFH-Urteil vom 6. August 2013 VIII R 33/11 BFH/NV 2014, 151 [BFH 06.08.2013 - VIII R 33/11]), müssen doch auch die Sachleistungen so genau bestimmbar sein, dass für die Vertragspartner feststellbar ist, welchen Geldwert diese haben, da anderenfalls die Angemessenheit von Leistung und Gegenleistung nicht überprüft werden kann.
In diesem Zusammenhang sind an den Nachweis eines ernsthaften Vertragsverhältnisses umso strengere Anforderungen zu stellen, je mehr die Umstände auf eine private Veranlassung hindeuten (BFH-Urteil vom 06. August 2013 VIII R 33/11 BFH/NV 2014, 151).
Auch wenn es für die Anerkennung eines Vertrages generell unschädlich ist, wenn neben den Barzahlungen auch Sachleistungen vereinbart werden, weil diese ebenfalls zu den Entgelten im Sinne von § 21 EStG rechnen (BFH-Urteil vom 6. August 2013 VIII R 33/11 BFH/NV 2014, 151), müssen doch auch die Sachleistungen so genau bestimmbar sein, dass für die Vertragspartner feststellbar ist, welchen Geldwert diese haben, da anderenfalls die Angemessenheit von Leistung und Gegenleistung nicht überprüft werden kann.
Dieser allgemeine Erfahrungssatz lässt sich zwar nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung grundsätzlich nicht auf Lastkraftwagen und Zugmaschinen anwenden, weil bei diesen Fahrzeugen kein Erfahrungssatz für eine nicht nur gelegentliche Privatnutzung spricht (vgl. BFH-Urteile vom 6. August 2013 VIII R 33/11, BFH/NV 2014, 141 und vom 18. Dezember 2008 VI R 34/07, BStBl II 2009, 381).
Jedoch ist im Streitfall weder der nur zeitweise angemeldete Mercedes SL noch der VW Multivan mit dem neu angeschafften Mercedes ML vom Status und Gebrauchswert vergleichbar (vgl. BFH-Urteil vom 6. August 2013 VIII R 33/11, BFH/NV 2014, 151, m.w.N.).