Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VerfGH%20114/11
Timestamp: 2019-02-23 03:49:36
Document Index: 118342988

Matched Legal Cases: ['Art 10', 'Art 15', 'Art 15', '§ 280', '§ 311', '§ 522', 'Art. 7', 'Art. 15']

VerfGH Berlin, 19.03.2013 - VerfGH 114/11 - dejure.org
Art 10 Abs 1 Verf BE, Art 15 Abs 1 Verf BE, Art 15 Abs 5 S 2 Verf BE, § 280 Abs 1 BGB, § 311 Abs 2 BGB
Erfolglose Verfassungsbeschwerde: Schadensersatz- und Rückabwicklungsansbegehren gegen finanzierende Bank bei Immobilienerwerb im Strukturvertrieb; Zurückweisung der Berufung durch Beschluss nach § 522 Abs 2 ZPO a.F.; rechtliches Gehör, Willkürverbot, gesetzlicher Richter
Allerdings darf das Gericht Parteivortrag unberücksichtigt lassen, den es rechtlich für unerheblich hält (Beschluss vom 19. März 2013 - VerfGH 114/11 - Rn. 21).
Erforderlich ist vielmehr, dass die Entscheidung eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder den Inhalt einer Norm in krasser Weise missdeutet, so dass ein gesetzgeberisches Anliegen grundlegend verfehlt wird (vgl. Beschlüsse vom 19. März 2013 - VerfGH 113/11 - und - VerfGH 114/11 - Rn. 18; st. Rspr.).
Die fehlerhafte Nichtzulassung eines Rechtsmittels kann sowohl als Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz und Justizgewährung aus Art. 7 VvB in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip als auch der Garantie des gesetzlichen Richters gemäß Art. 15 Abs. 5 Satz 2 VvB gerügt und geprüft werden (vgl. Beschlüsse vom 19. März 2013 - VerfGH 113/11 und VerfGH 114/11 - wie alle im Folgenden zitierten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs unter www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de, jeweils Rn. 28;… zum Bundesrecht: BVerfG, Beschlüsse vom 21. März 2012 - 1 BvR 2365/11 -, juris Rn. 19 …und vom 4. Februar 2009 - 1 BvR 3365/08 -, juris Rn. 8 ff.).