Source: https://dejure.org/gesetze/GemO/38.html
Timestamp: 2019-04-20 01:40:41
Document Index: 10703027

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 38', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 23', '§ 24', '§ 3', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 215', '§ 38', '§ 39', '§ 41', '§ 55', '§ 102']

§ 38 GemO Niederschrift - dejure.org
dejure.org Übersicht GemOAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 38 GemO
§ 24Rechtsstellung und Aufgaben § 25Zusammensetzung § 26Wahlgrundsätze § 27Wahlgebiet, Unechte Teilortswahl § 28Wählbarkeit § 29Hinderungsgründe § 30Amtszeit § 31Ausscheiden, Nachrücken, Ergänzungswahl § 32Rechtsstellung der Gemeinderäte § 32aFraktionen § 33Mitwirkung im Gemeinderat § 33aÄltestenrat § 34Einberufung der Sitzungen, Teilnahmepflicht § 35Öffentlichkeit der Sitzungen § 36Verhandlungsleitung, Geschäftsgang § 37Beschlußfassung § 38Niederschrift § 39Beschließende Ausschüsse § 40Zusammensetzung der beschließenden Ausschüsse § 41Beratende Ausschüsse § 41aBeteiligung von Kindern und Jugendlichen § 41bVeröffentlichung von Informationen
2. Teil - Verfassung und Verwaltung der Gemeinde (§§ 23 - 76)
2. Abschnitt - Gemeinderat (§§ 24 - 41b)
(1) 1Über den wesentlichen Inhalt der Verhandlungen des Gemeinderats ist eine Niederschrift zu fertigen, dabei findet § 3a LVwVfG keine Anwendung; sie muß insbesondere den Namen des Vorsitzenden, die Zahl der anwesenden und die Namen der abwesenden Gemeinderäte unter Angabe des Grundes der Abwesenheit, die Gegenstände der Verhandlung, die Anträge, die Abstimmungs- und Wahlergebnisse und den Wortlaut der Beschlüsse enthalten. 2Der Vorsitzende und jedes Mitglied können verlangen, daß ihre Erklärung oder Abstimmung in der Niederschrift festgehalten wird.
(2) 1Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden, zwei Gemeinderäten, die an der Verhandlung teilgenommen haben, und dem Schriftführer zu unterzeichnen. 2Sie ist innerhalb eines Monats zur Kenntnis des Gemeinderats zu bringen; Mehrfertigungen von Niederschriften über nichtöffentliche Sitzungen dürfen nicht ausgehändigt werden. 3Über die gegen die Niederschrift vorgebrachten Einwendungen entscheidet der Gemeinderat. 4Die Einsichtnahme in die Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen ist den Einwohnern gestattet.
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Rechtsprechung zu § 38 GemO
22 Entscheidungen zu § 38 GemO in unserer Datenbank:
Einsicht in Niederschrift einer nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung; Ausschluss ...
VG Freiburg, 20.02.2006 - 1 K 351/06
Verletzung des Rederechts eines Gemeinderatsmitglieds
VGH Baden-Württemberg, 09.10.1989 - 1 S 5/88
Widerruf von Äußerungen im Gemeinderat/Abgrenzung Tatsachenbehauptung - ...
VG Karlsruhe, 09.02.2017 - 9 K 933/16
Weigerung des Bürgermeisters, einen Antrag eines Gemeinderatsmitglieds zu einem ...
Normenkontrolle: Antragsfrist bei geänderter Neufassung einer Satzung; ...
Bebauungsplanverfahren; maßgebliche Rechtsvorschriften; Vernehmung von ...
Herstellung einer Immissionsschutzanlage für ein Baugebiet im Einwirkungsbereich ...
Bindungsumfang des Normenkontrollgerichts bei Ablauf der Frist aus BauGB § 215 ...
Auf § 38 GemO verweisen folgende Vorschriften:
§ 39 (Beschließende Ausschüsse)
§ 41 (Beratende Ausschüsse)
§ 55 (Beirat für geheim zu haltende Angelegenheiten)
§ 102b (Organe der selbstständigen Kommunalanstalt)