Source: http://www.van-broek.de/index.php/agb
Timestamp: 2017-06-24 08:32:11
Document Index: 347566017

Matched Legal Cases: ['§126', '§126', '§ 640', '§ 634', '§ 634', '§ 309', '§ 634', '§ 946']

van Broek GmbH Köln Braunsfeld Metallbau - AGB
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I. Allgemeines Maßgebliche Vertragsgrundlage für den vom Unternehmer auszuführenden Auftragdes Verbrauchers sind individuelle (vorrangige) Vereinbarungen sowie dienachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Alle Vertragsabreden sollenschriftlich, in elektronischer Form (§126a BGB) oder in Textform (§126b BGB)erfolgen.
II. Angebote und Unterlagen 1. Angebote, Kalkulationen, Pläne, Zeichnungen, Berechnungen, Kostenanschlägeoder andere Unterlagen des Unternehmers dürfen ohne seine Zustimmung wedervervielfältigt oder geändert noch dritten Personen zugänglich gemacht werden.Bei Nichterteilung des Auftrags sind die Unterlagen einschl. Kopien unverzüglichan den Unternehmer herauszugeben.2. Behördliche und sonstige Genehmigungen sind vom Verbraucher zu beschaffenund dem Unternehmer rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Der Unternehmer hatdie hierzu notwendigen Unterlagen demVerbraucher auszuhändigen.
III. Preise1. Für erforderliche/notwendige Arbeitsstunden in der Nacht, an Sonn- oderFeiertagen werden die ortsüblichen Zuschläge berechnet.2. Soweit erforderlich, werden Strom-. Gas- oder Wasseranschluss dem Unternehmerunentgeltlich zur Verfügung gestellt.
IV. Zahlungsbedingungen und Verzug 1. Nach Abnahme des Werkes sind Rechnungensofort fällig und zahlbar. Alle Zahlungen sind auf das Äußerste zu beschleunigenund vom Verbraucher ohne jeden Abzug (Skonto, Rabatt) nach Abnahme und spätestensbinnen 14 Kalendertagen nach Rechnungserhalt an den Unternehmer zu leisten. NachAblauf der 14-Tages-Frist befindet sich der Verbraucher in Verzug, sofern er dieNichtzahlung zu vertreten hat.2. Der Verbraucher kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestelltenGegenforderungen aufrechnen.
V. AbnahmeDie vereinbarte Werkleistung ist nach Fertigstellung abzunehmen, auch wenn eineeventuell notwendige Feineinstellung des Werkes noch nicht erfolgt ist. Dies giltinsbesondere bei vorzeitiger Inbetriebnahme. Im Übrigen gilt § 640 BGB. Solltekeine förmliche Abnahme erfolgen, gilt die Übersendung der Schlussrechnung alsFertigstellungsmeldung und das Werk als abgenommen.
VI. Sachmängel – Verjährung1. Soweit der Hersteller in seinen Produktunterlagen oder in seiner WerbungAussagen zu einer besonderen Leistung, Beschaffenheit oder Haltbarkeit seinesProduktes macht (z.B. 10jährige Haltbarkeitsgarantie), werden dieseHerstelleraussagen nicht zu einer vereinbarten Beschaffenheit des Werkvertrages.Bei beweglichen Teilen wie Bandgarnituren, Verschlußbolzen und Anschlagdichtungen,ist zur Aufrechterhaltung der Gewährleistung eine jährliche Wartung erforderlich.Ein Angebot hierüber erstellen wir Ihnen gerne.2. Die Mängelansprüche des Verbrauchers verjähren gemäß § 634a Abs.1 Nr.2 BGB infünf Jahren ab Abnahme bei Abschluss eines Werkvertrages für Arbeiten an einemBauwerk,a) im Falle der Neuherstellung oder Erweiterung derb) oder in Fällen der Einbau-, Umbau-, Erneuerungs- oder Reparaturarbeiten aneinem bereits errichteten Bauwerk, wenn die Arbeitenaa) bei Neuerrichtung des Gebäudes zu den Bauwerksarbeiten zählen würden,bb) nach Art und Umfang für Konstruktion, Bestand, Erhaltung oder Benutzbarkeitdes Gebäudes von wesentlicher Bedeutung sindcc) und die eingebauten Teile mit dem Gebäude fest verbunden werden.3. Die Mängelansprüche des Verbrauchers verjähren gemäß § 634a Abs.1 Nr.1 i.V.m.§ 309 Nr.8b)ff) BGB in einem Jahr ab Abnahme bei Abschluss eines Werkvertragesfür Reparatur-, Ausbesserungs-, Instandhaltungs-, Einbau-, Erneuerungs- oderUmbauarbeiten an einem bereits errichteten Bauwerk, wenn die Arbeiten nach Artund Umfang keine wesentliche Bedeutung für Konstruktion, Bestand, Erhaltung oderBenutzbarkeit des Gebäudes haben. Die einjährige Frist für Mängelansprüche giltnicht, soweit das Gesetz eine längere Verjährungsfrist zwingend vorsieht, wiez. B. bei arglistigem Verschweigen eines Mangels (§ 634a Abs.3 BGB) oder beiwerkvertraglicher Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpersoder der Gesundheit durch vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzung desUnternehmers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen sowiebei Haftung für sonstige Schäden durch vorsätzliche oder grob fahrlässigePflichtverletzung des Unternehmers, seines gesetzlichen Vertreters oder seinesErfüllungsgehilfen.4. Von der Mängelbeseitigungspflicht sind Mängel ausgeschlossen, die nach Abnahmedurch schuldhaft fehlerhafte Bedienung oder gewaltsame Einwirkung des Verbrauchersoder Dritter oder durch normale/n Abnutzung/Verschleiß (z. B. bei Dichtungen)entstanden sind.5. Kommt der Unternehmer einer Aufforderung des Verbrauchers zur Mängelbeseitigungnach unda) gewährt der Verbraucher den Zugang zum Objekt zum vereinbarten Zeitpunktschuldhaft nicht oderb) liegt ein Mangel am Werk objektiv nicht vor und hat der Verbraucher diesbezüglichschuldhaft gehandelt, hat der Verbraucher die Aufwendungen des Unternehmers zuersetzen. Mangels Vereinbarung einer Vergütung gelten die ortsüblichen Sätze.
VII. Versuchte InstandsetzungWird der Unternehmer mit der Instandsetzung eines bestehenden Objektes beauftragt(Reparaturauftrag) und kann das Objekt nicht instand gesetzt werden, weila) der Verbraucher den Zugang zum Objekt zum vereinbarten Zeitpunkt schuldhaft nichtgewährt oderb) der Fehler/Mangel trotz Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Techniknicht gefunden oder nach Rücksprache mit dem Verbraucher nicht wirtschaftlichsinnvoll beseitigt werden kann, ist der Verbraucher verpflichtet, die entstandenenAufwendungen des Unternehmers zu ersetzen, sofern nicht die Undurchführbarkeit derReparatur in den Verantwortungs- oder Risikobereich des Unternehmers fällt.
VIII. EigentumsvorbehaltSoweit kein Eigentumsverlust gemäß §§ 946ff BGB vorliegt, behält sich der Unternehmerdas Eigentum und das Verfügungsrecht an den Liefergegenständen bis zum Eingangsämtlicher Zahlungen aus dem Vertrag vor.