Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2012-09-25/1-str-361_12
Timestamp: 2017-09-26 02:12:58
Document Index: 66470147

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 344', '§ 349', 'BGH', 'BGH', '§ 344', 'BGH', '§ 44', 'BGH', 'Art. 103', 'BGH', '§ 44', 'BGH', 'BGH']

BGH, 25.09.2012 - 1 StR 361/12 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Anbringung von Verfahrensrügen bei bereits formgerecht und fristgerecht erfolgter Revisionsbegründung | anwalt24.de
Beschl. v. 25.09.2012, Az.: 1 StR 361/12
Referenz: JurionRS 2012, 24582
Aktenzeichen: 1 StR 361/12
LG Nürnberg - 03.02.2012
wistra 2013, 34
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. September 2012 beschlossen:
Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Heilung von Mängeln von einer nicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO entsprechenden Verfahrensrüge wird zurückgewiesen.
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 3. Februar 2012 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Ergänzend bemerkt der Senat zum Wiedereinsetzungsantrag:
Eine Wiedereinsetzung zur Anbringung von Verfahrensrügen kommt grundsätzlich nicht in Betracht, wenn die Revision des Angeklagten - wie hier - bereits form- und fristgerecht begründet worden ist und nur zu einzelnen Angriffen ergänzend vorgetragen werden soll (BGHSt 1, 44, 46; BGH, Beschluss vom 10. Juli 2012 - 1 StR 301/12 mwN). Denn das Institut der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Revisionsbegründungsfrist darf nicht dazu dienen, die Form- und Fristgebundenheit der Revisionsbegründung nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO zu unterlaufen (BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 1; BGH NStZ-RR 1996, 140). Nur bei besonderen Verfahrenslagen, in denen es zur Wahrung des Anspruchs des Angeklagten auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG unerlässlich erscheint, kommen Ausnahmen von diesem Grundsatz in Betracht (BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 8; BGH StV 2008, 569 [BGH 10.07.2008 - 3 StR 239/08]). Eine solche Ausnahmekonstellation liegt hier nicht vor.