Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/it-strategie-und-digitalisierung-81/
Timestamp: 2020-07-03 14:19:09
Document Index: 83925608

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 9']

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur – 09.06.2020
<< Anfragesteller/in >> – 14.06.2020
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur – 25.06.2020 << Anfragesteller/in >> – 25.06.2020
IT-Strategie und Digitalisierung [#186588]
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 186588 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/186588
9. Juni 2020 13:44
E-Mail-Anschrift: <<E-Mail-Adresse>> Betreff: Ihr Antrag mit E-Mail vom 13.05.2020, hier eingegangen am 14.05.2020 Aktenzeichen: Z 35/841.1/8-4/ Berlin, den 9. Juni 2020 Sehr geehrteAntragsteller/in mit E-Mail vom 13.05.2020 beantragten Sie nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) Zugang zu folgenden Informationen: IT-Strategie und Konzept zur Digitalisierung der Serviceleistungen Ihrer Behörde. Ihr Schreiben wird als Bürgeranfrage verstanden und wie folgt beantwortet: Die hier vorliegenden Informationen zur IT-Strategie des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur werden Ihnen in der Anlage übersandt. Im Übrigen wird Ihr Antrag so verstanden, als dass Sie mit dem geforderten "Konzept zur Digitalisierung der Serviceleistungen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur" (im Folgenden kurz: BMVI) Verwaltungsleistungen im Sinne des Onlinezugangsgesetzes (OZG) meinen. Seitens des BMVI werden solche Dienstleistungen, die in den Anwendungsbereich des OZG fallen, nicht erbracht. Vorsorglich weise ich darauf hin, dass alle Angaben zum OZG-Umsetzungskonzept aus allgemein zugänglichen Quellen beschaffbar sind (vgl. § 9 Abs. 3 2. Alt. IFG). Das OZG-Umsetzungskonzept ist im Internet an folgender Stelle zugänglich: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/down… Aktuelle Informationen zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes finden Sie auf www.onlinezugangsgesetz.de. Sollte Ihr Schreiben als IFG-Antrag zu behandeln sein und Ihrem Auskunftsersuchen mit den Ihnen nun vorliegenden Informationen und Unterlagen Ihres Erachtens nicht hinreichend entsprochen worden zu sein, bitte ich Sie, mir für einen etwaigen rechtsbehelfsfähigen IFG-Bescheid an Sie, mir eine ladungsfähige Postanschrift mitzuteilen. Mit freundlichen Grüßen
AW: IT-Strategie und Digitalisierung [#186588]
14. Juni 2020 00:48
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Information. Allerdings sind Digitalisierungsmaßnahmen nicht nur solche, die aufgrund des OZG erbracht werden. Vielmehr fallen darunter alle Digitalisierungsleistungen Ihres Hauses, also auch für interne Services. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 186588 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/186588
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bin in der Sache nicht mehr zuständig und ab 1.7. auch nicht mehr im BMVI. Bitte wenden sie sich an die IFG Stelle des BMVI. (<<E-Mail-Adresse>>) BG Arnd van Dornick
-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Antragsteller/in Gesendet: Sonntag, 14. Juni 2020 00:48 An: van Dornick, Arnd Michael Betreff: AW: IT-Strategie und Digitalisierung [#186588] Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Information. Allerdings sind Digitalisierungsmaßnahmen nicht nur solche, die aufgrund des OZG erbracht werden. Vielmehr fallen darunter alle Digitalisierungsleistungen Ihres Hauses, also auch für interne Services. Mit freundlichen Grüßen
25. Juni 2020 23:14
Sehr geehrteAntragsteller/in würden Sie bitte solche Dinge innerdienstlich weiterleiten und an die richtige Person übergeben? Ich weiss auch nicht, wer bei IHnen zuständig ist. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 186588 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/186588/