Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/leistungsbescheid-bestattg
Timestamp: 2019-06-26 04:31:48
Document Index: 313374077

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 111', '§ 111', '§ 15', '§ 12', '§ 4', '§ 8', '§ 49', '§ 49']

Leistungsbescheid | Rechtslupe
Schlagwort: Leistungsbescheid
Der Widerspruch gegen eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung entfaltet gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 111 Abs. 6 VwVfG M-V keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 111 Abs. 1 VwVfG M-V gelten für öffentlich rechtliche Geldforderungen der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden rechtsfähigen Anstalten des
Zwangsvollstreckung wegen rückständiger Rundfunkbeiträge – und die Gläubigerbezeichnung
Allein die jeweilige Landesrundfunkanstalt und nicht der im Briefkopf des Vollstreckungsersuchens ebenfalls aufgeführte “ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice” ist Inhaber der Rundfunkbeitragsforderungen. Dass auch bei einem auf dem Briefkopf des Beitragsservices gestellten Vollstreckungsersuchens allein der Gläubiger und nicht der Beitragsservice als Partei des Vollstreckungsverfahrens in Betracht kommt, ergibt sich bereits zwingend
Rundfunkgebührenbescheide – und ihre Formalia in der Zwangsvollstreckung
Das Vollstreckungsersuchen einer Landesrundfunkanstalt kann auch dann den gesetzlichen Anforderungen für die Vollstreckung von Rundfunkgebührenbescheiden genügen, wenn die im Ersuchen mit ihrem Namen aufgeführte Landesrundfunkanstalt (hier: Südwestrundfunk) nicht ausdrücklich als Gläubigerin der Forderung angeführt ist und zudem die Angabe ihrer Anschrift, ihrer Rechtsform und ihrer Vertretungsverhältnisse fehlt. § 15a Abs.
Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen – und die Frage des Leistungsbescheids
Wie bei allen anderen gesetzlichen Abgaben (Steuern, Gebühren, Beiträge) ist unabhängig von gesetzlicher Fälligkeit vor der Festsetzung von Säumniszuschlägen ein anfänglicher (originärer, primärer, die Abgabenhöhe mit Gründen und Rechtsmittelbelehrung festsetzender) Leistungsbescheid/Verwaltungsakt erforderlich. Der Beitrag wird gesetzlich ab dem Zeitpunkt geschuldet, in dem die Voraussetzungen dafür vorliegen. Soweit § 12 I
EU-Beitreibungsersuchen – und die Einwendungen gegen die Bekanntgabe des Leistungsbescheids
Im Rahmen der Feststellung der Rechtswidrigkeit der aufgrund des Beitreibungsersuchens künftig zu erwartenden Vollstreckung begegnet es keinen Bedenken, wenn das Gericht die Vollstreckung wegen des unstreitigen Fehlens einer Vollstreckungsvoraussetzung, nämlich eines der Formvorschrift des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EG-BeitrG entsprechenden Zahlungsbescheids in amtlicher Ausfertigung oder beglaubigter
Friedhofsgebühren per Leistungsbescheid
Die Festsetzung von Friedhofsgebühren durch Leistungsbescheid nach § 8 Abs. 4 Satz 3 Nds. BestattG gegenüber einem nachrangig Bestattungspflichtigen – z. B. einem Kind des Verstorbenen – ist mangels Entstehung der subsidiären gemeindlichen Bestattungspflicht nicht möglich, wenn die Bestattung von einem vorrangig Bestattungspflichtigen – z. B. Ehegatten – veranlasst worden
Leistungsbescheid nach Schuldbeitritt
Wer aufgrund eines Schuldbeitritts für eine Erstattungsschuld i.S.d. § 49a Abs. 1 Satz 1 ThürVwVfG haftet, kann nach § 49a Abs. 1 Satz 2 ThürVwVfG durch Leistungsbescheid in Anspruch genommen werden. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall hatte der beklagte Freistaat Thüringen der Gesellschaft durch Verwaltungsakt eine Zuwendung als
Vorrangige Bestattungspflichten
Be­stat­tungs­pflich­tig sind nach den Bestattungsgesetzen der einzelnen Bundesländer die nächs­ten An­ge­hö­ri­gen, wobei von den Bestattungsgesetzen in aller Regel eine bestimmte Reihenfolge vorgesehen wird; so ist regelmäßig zunächst der Ehegatte des Verstorbenen bestattungspflichtig, danach dessen Kinder. Sor­gen die bestattungspflichtigen Angehörigen nicht für die Be­stat­tung, wird diese vom ört­li­chen Ord­nungs­amt ver­an­lasst und