Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=StV%201998,%20596
Timestamp: 2019-11-21 14:15:03
Document Index: 202659812

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 02.07.1998 - 1 StR 280/98 - dejure.org
BGH, 02.07.1998 - 1 StR 280/98
https://dejure.org/1998,3061
BGH, 02.07.1998 - 1 StR 280/98 (https://dejure.org/1998,3061)
BGH, Entscheidung vom 02.07.1998 - 1 StR 280/98 (https://dejure.org/1998,3061)
BGH, Entscheidung vom 02. Juli 1998 - 1 StR 280/98 (https://dejure.org/1998,3061)
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StV 1998, 596
Deshalb kann die Angeklagte - unbeschadet der von ihr täterschaftlich begangenen Einfuhr - in bezug auf das unerlaubte Handeltreiben mit Betäubungsmitteln nur als Gehilfin verurteilt werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Juni 1997 - 2 StR 211/97 - und vom 2. Juli 1998 - 1 StR 280/98).
Die Tätigkeit des Kuriers, der gegen Entlohnung selbständig Betäubungsmittel transportiert, ohne selbst Käufer oder Verkäufer zu sein, ist insoweit nicht grundsätzlich von untergeordneter Bedeutung, auch er kann Täter sein (BGH NStZ 1983, 124; BGH, Beschl. vom 2. Juli 1998 - 1 StR 280/98).
Vielmehr bedarf es der Abgrenzung zur Beihilfe nach den allgemeinen Grundsätzen des Strafrechts (vgl. BGH NStZ-RR 1999, 186, 187; BGH, Beschl. vom 2. Juli 1998 - 1 StR 280/98 - Urt. vom 14. Dezember 2005 - 2 StR 466/05 - jeweils m.w.N.).
BGH, 21.11.2000 - 1 StR 433/00
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Unerlaubtes …
Für den Bereich des Handeltreibens ist maßgeblich, weichen Einfluß der Angeklagte auf die Bestimmung von Art und Menge des zu transportierenden Rauschgifts oder auf die Gestaltung von Übernahme und Transport hatte (BGH, Beschl. vom 2. Juli 1998 - 1 StR 280/98).
Die Tätigkeit des Kuriers, der gegen Entlohnung selbständig Betäubungsmittel transportiert, ohne selbst Käufer oder Verkäufer zu sein, kann grundsätzlich Handeltreiben darstellen; insoweit bedarf es der Abgrenzung der Mittäterschaft zur Beihilfe nach den allgemeinen Grundsätzen des Strafrechts (…BGHR § 29 I BtMG Handeltreiben 36; BGH StV 1998, 596).
BGH, 24.03.1999 - 1 StR 84/99
Handeltreiben: Mittäterschaft; Beihilfe; Kurier
Maßgeblich für die Wertung der Tathandlung als Mittäterschaft oder als Beihilfe kann insbesondere sein, welchen Einfluß der Angeklagte auf die Bestimmung von Art und Menge des zu transportierenden Rauschgifts oder auf die Gestaltung von Übernahme und Transport hatte (BGH, Beschl. vom 2; Juli 1998 - 1 StR 280/98).
OLG Köln, 30.01.2007 - 82 Ss 2/07