Source: http://schloss-prossen.de/agb/
Timestamp: 2020-05-30 11:04:26
Document Index: 214027432

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 312', '§ 4', '§ 7', '§ 8', '§ 1', '§ 540', '§ 9', '§ 38']

AGB der Rittergut Prossen GbR
für Schloss Prossen
Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Suiten und Appartements zur Beherbergung sowie für alle in diesem Zusammenhang für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen der Rittergut Prossen GbR.
Weiterhin finden diese Geschäftsbedingungen Anwendung für Verträge über die mietweise Überlassung von Seminar-, Tagungs- und Veranstaltungsräumen der Rittergut Prossen GbR zur Durchführung von Veranstaltungen wie Seminaren, Tagungen, Präsentationen, Firmenevents, Familienfeiern etc. sowie für alle in diesem Zusammenhang für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen der Rittergut Prossen GbR.
Die Geschäftsbedingungen gelten ebenso für Verträge über die Vermittlung und Durchführung von Pauschalarrangements, Führungen, Kursen, Ausflügen, Events und anderen Veranstaltungen sowie für alle in diesem Zusammenhang für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen der Rittergut Prossen GbR.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur bei direktem Vertragsschluss mit der Rittergut Prossen GbR, nicht bei Vertragsschluss über Dritte, wie etwa der Buchungsplattform des Tourismusverbands und der daran angeschlossenen Kanäle etc.
Vertragspartner sind die Rittergut Prossen GbR und der Kunde. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Angebots des Kunden durch die Rittergut Prossen GbR zustande. Im Falle einer Online-Buchung des Kunden über die Webseite, per E-Mail oder telefonisch wird die Buchung unverzüglich durch die Rittergut Prossen GbR per E-Mail bestätigt. Die Rittergut Prossen GbR bestätigt den Vertrag gegenüber dem Kunden spätestens innerhalb von zwei Werktagen. Mit der Bestätigung ist der Vertrag abgeschlossen.
§ 3 Leistungen, Rechnungen
Die Rittergut Prossen GbR ist verpflichtet, die vom Kunden bestellten und von der Rittergut Prossen GbR zugesagten Leistungen zu erbringen.
Der Kunde ist verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen die vereinbarten bzw. geltenden Preise der Rittergut Prossen GbR zu zahlen.
Rechnungen der Rittergut Prossen GbR ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 14 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zu zahlen. Die Rittergut Prossen GbR kann die unverzügliche Zahlung fälliger Forderungen jederzeit vom Kunden verlangen. Bei Zahlungsverzug ist die Rittergut Prossen GbR berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen zu verlangen. Der Rittergut Prossen GbR bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
§ 4 Preise, Kurtaxe
Die vereinbarten Preise verstehen sich einschließlich der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Steuern. Die lokalen Abgaben („Kurtaxe“) werden gesondert auf der Rechnung und Buchungsbestätigung ausgewiesen. Sie sind – je nach Buchungsart – ggf. nicht im Preis inbegriffen, sondern fallen zusätzlich an.
Beachten sind hierbei die geltenden Regelungen
Mit Vertragsschluss wird i. d. R. eine Anzahlung fällig. Diese beträgt i. d. R. 25 % des Gesamtpreises. Die Rittergut Prossen GbR ist berechtigt bei Vertragsschluss oder in begründeten Fällen vom Kunden eine Sicherheitsleistung, zum Beispiel in Form einer Kreditkartengarantie, zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und der Zahlungstermin können im Vertrag in Textform vereinbart werden. Die Rittergut Prossen GbR ist ferner berechtigt, zu Beginn und während des Aufenthaltes vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung für bestehende und künftige Forderungen aus dem Vertrag zu verlangen, soweit eine solche nicht bereits geleistet wurde.
§ 6 Rücktritt des Kunden / Nichtinanspruchnahme der Leistungen der Rittergut Prossen GbR
Ein Widerrufsrecht für Verbraucher besteht nicht bei Verträgen i. S. d. § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB, d. h. bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.
Sofern zwischen der Rittergut Prossen GbR und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche der Rittergut Prossen GbR auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt gegenüber der Rittergut Prossen GbR ausübt.
E-Mail: urlaub@schloss-prossen.de oder an die
Anschrift: Rittergut Prossen GbR, Gründelweg 15, 01814 Bad Schandau, OT Prossen.
Bei einer Rücktrittserklärung von einem Vertrag über die mietweise Überlassung von Appartements und Suiten zahlt der Kunde:
bis zur 12. Woche vor dem Anreisedatum 0 % des Gesamtpreises
bis zur 4. Woche vor dem Anreisedatum 25 % des Gesamtpreises
ab der 4. Woche vor dem Anreisedatum 75 % des Gesamtpreises.
Bei einer Rücktrittserklärung von einem Vertrag über die mietweise Überlassung von Tagungs-, Seminar- und Veranstaltungsräumen zahlt der Kunde:
bis zur 12. Woche vor Veranstaltungsbeginn 25 % des Gesamtpreises
ab der 12. Woche vor Veranstaltungsbeginn 90 % des Gesamtpreises.
Für den Rücktritt von Zusatzleistungen, wie Catering, Tagungsverpflegungen, Unterhaltungsprogrammen, Führungen, Kursen, Events etc. gelten die Rücktrittsbestimmungen des jeweiligen Vertragspartners. Ist das Rittergut Prossen GbR als Vermittler der Vertragspartner gegenüber dem jeweiligen Dienstleister, ist der Kunde verpflichtet, mindestens 90 % des vertraglich vereinbarten Preises des Dienstleisters zu zahlen.
Ist ein Rücktrittsrecht nicht vereinbart oder bereits erloschen, besteht auch kein gesetzliches Rücktritts- oder Kündigungsrecht. Stimmt die Rittergut Prossen GbR einer Vertragsaufhebung nicht zu, behält die Rittergut Prossen GbR den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung trotz Nichtinanspruchnahme der Leistung. Die Rittergut Prossen GbR hat die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung der Räume, aus anderweitiger Buchung der Leistungen sowie die ersparten Aufwendungen anzurechnen. Werden die Räume nicht anderweitig vermietet oder die Leistungen nicht anderweitig wahrgenommen, so kann die Rittergut Prossen GbR den Abzug für ersparte Aufwendungen nach § 4 Abs. 5 bis 7 pauschalieren.
§ 7 Rücktritt der Rittergut Prossen GbR
Sofern vereinbart wurde, dass der Kunde innerhalb einer bestimmten Frist kostenfrei vom Vertrag zurücktreten kann, ist die Rittergut Prossen GbR in diesem Zeitraum ihrerseits ebenfalls berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Räumen vorliegen und der Kunde auf Rückfrage der Rittergut Prossen GbR mit angemessener Fristsetzung auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.
Wird eine vereinbarte oder verlangte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auch nach Verstreichen einer von der Rittergut Prossen GbR gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist die Rittergut Prossen GbR ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Ferner ist die Rittergut Prossen GbR berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, insbesondere falls höhere Gewalt oder andere von der Rittergut Prossen GbR nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen; Zimmer oder Räume schuldhaft unter irreführender oder falscher Angabe oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen gebucht werden; wesentlich kann dabei die Identität des Kunden, die Zahlungsfähigkeit oder der Aufenthaltszweck sein; der Zweck bzw. der Anlass des Aufenthaltes gesetzeswidrig ist; der Kunde in erheblicher Weise schuldhaft gegen seine vertraglichen Pflichten verstößt und sein Verhalten trotz einer Abmahnung fortsetzt oder Räume zum Beispiel wegen Instandsetzungsmaßnamen nicht zur Verfügung stehen.
Der berechtigte Rücktritt der Rittergut Prossen GbR begründet keinen Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.
§ 8 Zimmerbereitstellung, -übergabe und –rücknahme (Anreise, Abreise)
Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Suiten oder Appartements, soweit dieses nicht ausdrücklich vereinbart wurde.
Gebuchte Suiten oder Appartements stehen dem Kunden ab 15:00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung.
Am vereinbarten Abreisetag sind die Suiten oder Appartements der Rittergut Prossen GbR spätestens um 11:00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann die Rittergut Prossen GbR aufgrund der verspäteten Räumung des Zimmers für dessen vertragsüberschreitende Nutzung bis 18:00 Uhr 50 % des vollen Logispreises (Listenpreises) in Rechnung stellen, ab 18:00 Uhr 90 %. Vertragliche Ansprüche des Kunden werden hierdurch nicht begründet. Ihm steht es frei nachzuweisen, dass der Rittergut Prossen GbR kein oder ein wesentlich niedrigerer Anspruch auf Nutzungsentgelt entstanden ist.
Jede Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Zimmer und Räume sowie deren Nutzung zu anderen als den unter § 1 Abs. 1 bis 3 genannten Zwecken bedürfen der vorherigen Zustimmung der Rittergut Prossen GbR. § 540 Absatz 1 Satz 2 BGB wird abbedungen.
§ 9 Haftung der Rittergut Prossen GbR
Die Rittergut Prossen GbR haftet für von ihr zu vertretende Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiterhin haftet sie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Rittergut Prossen GbR bzw. auf einer fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Pflichten der Rittergut Prossen GbR beruhen. Als wesentliche Pflichten sind solche Pflichten zu verstehen, die die Durchführung des Vertrages erst ermöglichen (sog. Kardinalspflichten). Einer Pflichtverletzung der Rittergut Prossen GbR steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.
Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen der Rittergut Prossen GbR auftreten, wird die Rittergut Prossen GbR nach Kenntnis oder auf Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.
Für eingebrachte Sachen haftet die Rittergut Prossen GbR dem Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Sofern der Kunde Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten mit einem Wert von mehr als 800 Euro oder sonstige Sachen mit einem Wert von mehr als 3.500 Euro einzubringen wünscht, setzt die Haftung eine gesonderte Vereinbarung mit der Rittergut Prossen GbR voraus.
Soweit dem Kunden ein Stellplatz auf dem Parkplatz der Rittergut Prossen GbR zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Grundstück der Rittergut Prossen GbR abgestellter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte haftet die Rittergut Prossen GbR nur nach Maßgabe der vorgenannten Regelungen.
Nachrichten, Post und Warensendungen für den Kunden werden mit Sorgfalt behandelt. Die Rittergut Prossen GbR übernimmt die Zustellung, Aufbewahrung und auf Wunsch – gegen Entgelt – die Nachsendung derselben. Die Rittergut Prossen GbR haftet hierbei nur nach Maßgabe der vorgenannten Regelungen.
Erfüllungs- und Zahlungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand ­– auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist im kaufmännischen Verkehr der Sitz der Rittergut Prossen GbR. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Absatz 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt der Sitz der Rittergut Prossen GbR als Gerichtsstand.