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Timestamp: 2018-10-22 20:10:19
Document Index: 207765264

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 60', '§ 33', '§ 60', '§ 1605', '§ 60', '§ 60', '§ 1605', '§ 1605']

Auskunftsverlangen wegen Unterhalt - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Auskunftsverlangen wegen Unterhalt
01.11.2009, 22:48 #1
hier nun eine Frage zu Unterhalt und Auskunftsansprüchen der Argen im Kontext des ALG2-Bezuges von grundsätzlich Unterhaltsberechtigten. Sollte meine Frage hier falsch stehen, bitte ich um die Verschiebung in das betreffende Unterforum.
Der Sachverhalt: Kind und Kindesmutter beziehen Leistungen nach ALG2. Der woanders lebende Vater, der nicht im ALG2-Bezug ist, zahlt seit Geburt des etwa einjährigen, nicht in einer Ehe geborenen Kindes Unterhalt für sein Kind in Höhe des Mindestunterhaltes nach Düsseldorfer Tabelle. Zu mehr reicht es nicht, ohne dass er unter den Selbstbehalt fallen würde. Deswegen ist er auch nicht leistungsfähig in Bezug auf den Betreuungsunterhalt, zu dem er der Kindesmutter grundsätzlich pflichtig ist. Diese begrenzte Leistungsfähigkeit hat er der Mutter kurz nach der Geburt und noch einmal zur Unterhaltsreform Anfang 2009 durch Einsichtgabe in seine Einkommensunterlagen dargelegt. Dieser Umstand ist in einer Unterhaltsvereinbarung festgehalten.
Die Arge rechnet den Unterhalt auch seit kurz nach der Geburt auf den Bedarf des Kindes an und ist über das Bestehen einer Unterhaltsvereinbarung und der begrenzten Leistungsfähigkeit des Vaters informiert. Nun erhält der Kindesvater aber einen Brief mit einer Aufforderung zur Auskunft über sein Einkommen, der begründet ist mit a) mit dem Übergang des Unterhaltsanspruches und Auskunftsanspruches nach § 33 SGBII an die Arge und b) mit einem öffentlich-rechtlichen Auskunftsanspruch der Arge nach § 60 SGBII.
Zu a): kann der Unterhaltsanspruch überhaupt übergehen, wenn 1) für das Kind Unterhalt gezahlt wird und auch von der Arge bedarfsmindernd angerechnet wird und der Übergang bei gezahltem Unterhalt nicht übergeht und 2) die Leistungsfähigkeit für den Unterhalt an die Kindesmutter nicht gegeben ist und Randziffer 33.30 der DA zu § 33 SGBII besagt, dass bei fehlender Leistungsfähigkeit der Übergang ausgeschlossen ist, „auch dem Grunde nach“.
Zu b): kann der öffentlich-rechtliche Auskunftsanspruch nach § 60 SGBII den § 1605 Abs. 2 BGB aushebeln, der besagt, dass nur alle zwei Jahre Auskunft zu gewähren ist, außer es bestehen glaubhaft gemachte Vermutungen dafür, dass die Einkommenssituation sich deutlich verbessert hat? Also im Klartext: Wenn der Kindesvater Anfang 2009 im Zuge der Unterhaltsrechtsreform der Kindesmutter Auskunft und Einblick gewährt hat, kann die Arge unter Verweis auf § 60 SGBII vor Anfang 2011 wieder Auskunft verlangen? Hierzu ist vielleicht interessant, dass der § 60 bei Unterhaltsfragen auf den § 1605 BGB, also einen privatrechtlichen Gesetzestext verweist. Bleibt dann aber der öffentlich-rechtliche Anspruch bestehen, oder fällt er dadurch, dass es einen privatrechtlichen Anspruch gibt, weg?
Gibt es hier einen landesrechtlichen Unterschied, ist es also abhängig davon, dass es in einem Bundesland im Süden stattfindet?
Nun könnte mensch meinen, wenn er sowieso nicht leistungsfähig ist, dann soll er halt Auskunft geben. Der Vater (und ich auch) ist jedoch der Meinung, dass eine solche Einsicht ein ziemlich tiefer Eingriff in sein informationelles Selbstbestimmungsrecht ist, und er besonders einer solchen Behörde wie den Argen diesen Zugang nicht erlauben möchte.
Ich hoffe ich habe Euch nicht gelangweilt mit dieser Frage, aber ich bin gerade ein wenig sauer und unsicher, nachdem mir der Sachverhalt geschildert wurde.
AW: Auskunftsverlangen wegen Unterhalt
Hi, ferdipa...
im Prinzip handelt die ARGE hier richtig. Der Kindesvater ist spätestens alle zwei Jahre zur Offenlegung seiner Einkommensverhältnisse verpflichtet. Da die ARGE noch nie eine Auskunft darüber erhalten hat, ist dies auch gesetzeskonform.
Die ARGE stellt im Moment den Unterhalt des Kindes sicher und versucht diese Kosten wieder "reinzuholen".
Die meisten Nutzer dieses Forums (auch ich) sind juristisch total "ungebildet". Wir berichten im allgemeinen nur aus unseren Erfahrungen.
Nach Deinen Ausführungen kennst Du Dich ja in der Materie bestens aus. Ich empfehle Dir daher, Dich zu diesen Problemen in einem "Rechtsanwalts-Forum" kundig zu tun.
02.11.2009, 08:10 #3
der Unterhalt für die Mutter wird, auch wenn nicht verheiratet, für die ersten 3 Jahre des Kindes, genauso gehandhabt, wie bei verheirateten Paaren. Sprich, verdient er über 900 € Netto, zzgl. 5 % des Nettogehaltes für Auslagen und 4 % des Bruttogehaltes für Zusatzrenten usw., muß er Unterhalt zahlen. Die 4 % können aber erst nach Abzug des Kindesunterhaltes, nur für den Unterhalt der Kindesmutter geltend gemacht werden, wenn denn solche Versicherungen bestehen.
Und ja, er muß die Unterlagen zur Einsicht zur Verfügung stellen, nur weil er sie der Kindesmutter gezeigt hat, greift hier nicht die 2 Jahresfrist. Die Kindesmutter ist privat und kein Amt oder dergleichen.
02.11.2009, 11:38 #4
Sorry, muß mich kurz verbessern:
- Kindesunterhalt geht bis 900 € Netto Selbstbehalt
- Ehegatten- bzw. Kindesmutterunterhalt geht bis 1.000 € Netto Selbstbehalt
02.11.2009, 11:41 #5
Danke für die Antwort! Um ehlrich zu sein verstehe ich sie aber nicht ganz.
1) In den Erklärungen zur Düsseldorfer Tabelle vom 1.1.2009 (also angepasst an die unterhaltsrechtliche Gleichstellung von ehelichen und nichtehelichen Eltern) steht eindeutig ein Selbstbehalt von 1000€. Ist diese Summe etwa noch aufzuschlüsseln um die Prozentbeträge, die Du anführst? Oder bleibt es dem Unterhaltspflichtigen überlassen, wie er diesen Selbstbehalt ausgibt, ob er zum Beispiel Aufwendungen für Zusatzrenten ausgibt?
2) Wenn das Amt den zivilrechtlichen Auskunftsanspruch des § 1605 BGB vom Unterhaltsberechtigten "übernimmt", bleibt es dann nicht weiterhin ein zivilrechtlicher Anspruch, unabhängig davon, ob es nun ein Amt ist oder nicht? Es ist ja nicht ein neuer Unterhaltsanspruch ausgelöst worden, sondern ein bestehender übernommen worden, dessen zugehöriger Auskunftsanspruch schon erfüllt wurde.
Es wäre sehr lieb, wenn Du die Herkunft deiner Informationen auch offenlegen würdest, so z.B. Gerichtsverfahren, Einigungen etc.
02.11.2009, 11:43 #6
da haben sich unsere Beiträge wohl überschnitten, damit ist die erste Frage meines vorhergehenden Posts schon erledigt
02.11.2009, 11:57 #7
Also in erster Linie kann ich dir von mir selber erzählen. Habe gerade mal meine Sache vom OLG Frankfurt rausgesucht, darin stehen leider keine §§.
Ich mußte damals und zwar auf Antrag der Arge, bei der Polizei Strafeinzeige wegen Unterhaltspflichtverletzung gegen den Kindesvater stellen, sonst hätte mir das Amt jegliche Leistungen versagt. Eigentlich wollte "ICH" von ihm nur Unterhalt fürs Kind, jedoch sieht die Rechtslage anders aus und zumal man Leistungen vom Amt haben möchte. Er mußte für 5 Monate etwas über 2.500 € nachzahlen, genau bis zu dem Monat in dem mein Kind 3 Jahre alt geworden ist.
Wie gesagt leider keine §§ zur Hand.
Das mit den Prozenten, also die 5 % vom Nettolohn, sind für Arbeitsaufwendungen gedacht, wie z. B. Wäschereinigung etc, die werden immer angerechnet.
Nach Abzug des Kindesunterhaltes, kann man dann noch 4 % vom Bruttolohn in Abzug bringen, für zuätzliche Rentenversicherungen etc. und dann wird davon, wenn dann noch genug übrig ist, der Unterhalt der Kindesmutter errechnet. Das weiß ich seit Freitag mit den 4 %, weil ich jemanden zum Anwalt begleitet habe, jedoch leider da auch keinen § zur Hand.
Die 5 % müßten sich mit Googlen aber leicht herausfinden lassen, da das immer angerechnet wird.
02.11.2009, 12:07 #8
Unterhalt: Die Berechnung des unterhaltsrelevanten Einkommens
guck mal hier, da steht auch was bei unverheirateten und was man alles in Abzug bringen kann.
Klar kann derjenige mit dem Selbstbehalt machen was er will.
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Frage wegen alleinerziehen und unterhalt FemmeDevil Allgemeine Fragen 1 29.09.2009 21:30