Source: https://www.buzer.de/gesetz/8880/a162268.htm
Timestamp: 2020-02-28 03:03:25
Document Index: 117930348

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 209', '§ 215', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 50', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 28', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 35', '§ 36', '§ 38']

§ 33 TabStG Steueraufsicht Tabaksteuergesetz
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§ 33 - Tabaksteuergesetz (TabStG)
Abschnitt 7 Steueraufsicht, Geschäftsstatistik, Besondere Ermächtigungen
(1) Unbeschadet des § 209 Absatz 1 und 2 der Abgabenordnung unterliegen der Steueraufsicht:
der Handel mit Tabakwaren,
das Aufreißen von Zigaretten, Zigarren und Zigarillos in Steuerlagern und die Vernichtung und Vergällung von Tabakwaren, mit Ausnahme von versteuerten Waren im Handel,
die Vernichtung und das Ungültigmachen von Steuerzeichen.
(2) Wer eine der in Absatz 1 Nummer 1 bis 3 genannten Tätigkeiten ausüben will, hat dies dem Hauptzollamt vorher anzumelden.
(3) Tabakwaren und deren Umschließungen können über die in § 215 der Abgabenordnung genannten Fälle hinaus sichergestellt werden, wenn sie für das Steuergebiet bestimmt sind, durch einen Amtsträger vorgefunden werden und nicht den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechen.
(4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über den Zeitpunkt, die Form und den Inhalt der Anmeldung nach Absatz 2 zu erlassen und zur Vereinfachung der Verwaltung Ausnahmen von der Anmeldepflicht zuzulassen.
Frühere Fassungen von § 33 TabStG
Zitierungen von § 33 TabStG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 33 TabStG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in TabStG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... befördert oder nicht oder nicht rechtzeitig ausführt oder 4. entgegen § 33 Absatz 2 eine der dort genannten Tätigkeiten nicht oder nicht rechtzeitig anmeldet. ...
§ 50 TabStV Ausnahmen von der Anmeldepflicht (vom 01.07.2011)
... der Anmeldepflicht nach § 33 Absatz 2 des Gesetzes ist der Handel mit Tabakwaren ausgenommen. Dies gilt nicht ...
... für Tabakwaren oder Steuerzeichen beantragt werden kann." 12. In § 33 Absatz 3 wird das Wort „Fällen" durch das Wort „Fälle" ersetzt. ...
Artikel 1 6. VerbrStÄndV Änderung der Tabaksteuerverordnung
... 50 Ausnahmen von der Anmeldepflicht Von der Anmeldepflicht nach § 33 Absatz 2 des Gesetzes ist der Handel mit Tabakwaren ausgenommen. Dies gilt nicht für die ...
... Absatz 4, § 28 Absatz 2, § 30 Absatz 4, § 31 Absatz 4, § 32 Absatz 5, § 33 Absatz 4, § 35, § 36 Absatz 2 Nummer 3, § 38 Absatz 5; 2. Artikel 2 ...
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