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Timestamp: 2016-10-24 01:49:59
Document Index: 359132683

Matched Legal Cases: ['Art. 32', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 37', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 268', 'Art. 268', 'Art. 237', 'Art. 268', 'BGE', 'Art. 83', 'BGE', 'Art. 269', 'Art. 268', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 272', 'Art. 269', 'BGE', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 32', 'Art. 14', 'Art. 32', 'Art. 14', 'Art. 32', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 269', 'Art. 32', 'Art. 14', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 152', 'Art. 56', 'Art. 4', 'Art. 12', 'Art. 4', 'Art. 56', 'Art. 12', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 15', 'Art. 56', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 56', 'Art. 41', 'Art. 38', 'Art. 80', 'Art. 12', 'Art. 4', 'Art. 56', 'Art. 4', 'Art. 56', 'Art. 277', 'Art. 156', 'Art. 278', 'Art. 278']

6P.146/2002 (28.08.2003)
6P.146/2002
6S.510/2002 /kra
Bundesrichter Kolly, Ersatzrichter Seiler,
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Avvocato Roberto A. Keller, casa La Grida, 6535 Roveredo GR,
Eidgen�ssische Spielbankenkommission, 3003 Bern,
Bezirksgericht Unterrheintal, Einzelrichter, Obergasse 27, 9450 Altst�tten SG.
Art. 32 Abs. 3 BV (Widerhandlung gegen das Bundesgesetz �ber Gl�cksspiele und Spielbanken)
6S.510/2002
Widerhandlung gegen das Bundesgesetz �ber Gl�cksspiele und Spielbanken,
Staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Entscheid des Bezirksgerichts Unterrheintal, Einzelrichter, vom 6. November 2002.
X.________ reichte am 27. September 2000 bei der Eidgen�ssischen Spielbankenkommission (ESBK) ein Konzessionsgesuch f�r eine Betriebskonzession f�r Spielbankenprojekte ein. Dem Gesuch beigelegt war ein ausgef�lltes Formular "Pers�nliche Angaben nat�rliche Personen". In diesem Formular war eine Frage 25 enthalten, welche lautete: "Wurden Sie je zivil-, straf- oder verwaltungsrechtlich angeklagt oder kam es zu einem Verfahren gegen Sie?". X.________ antwortete auf diese Frage: "siehe Beilage". In der Beilage f�hrte er eine Anzahl Verfahren auf; am Schluss der Beilage war ausgef�hrt: "Erg�nzungen vorbehalten". Im Laufe des Konzessionsverfahrens stellte die ESBK fest, dass in dieser Auflistung folgende Verfahren fehlten:
- Eine Strafuntersuchung der Bezirksanwaltschaft Winterthur wegen Verdachts der mehrfachen Widerhandlung gegen das Urheberrechtsgesetz und die dem Strafantrag vorausgegangenen zivilrechtlichen Verfahren.
- Ein Rechts�ffnungsverfahren des Kantons Tessin und der Gemeinde Agno beim Bezirksgericht Z�rich.
- Ein Rechts�ffnungsverfahren der Gemeinde Agno beim Bezirksgericht March.
Mit Strafbescheid vom 26. Oktober 2001 erkl�rte die ESBK X.________ schuldig der Verletzung von Art. 56 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1998 �ber Gl�cksspiele und Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG; SR 935.52), da er im Konzessionsverfahren unwahre Angaben gemacht habe, und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 1'000.--.
X.________ stellte am 30. Oktober 2001 ein Begehren um gerichtliche Beurteilung.
Der Einzelrichter des Bezirksgerichts Unterrheintal sprach X.________ mit Urteil vom 6. November 2002 schuldig der fahrl�ssigen Verletzung von Art. 56 Abs. 1 lit. b SBG und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 1'000.--.
X.________ erhebt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag:
A. In via principale
1. Il ricorso � accolto e l'impugnata sentenza annullata. Le autorit� del Canton San Gallo sono invitate a mettere a disposizione del ricorrente una seconda istanza d'impugnazione ai sensi dell'art. 32 cpv. 3 Cost. fed.
2. Con protesta di spese, tasse e ripetibili.
B. In via eventuale
1. L'impugnata decisione 06/20.11.2002 del Tribunale distrettuale Unterrheintal, Altst�tten, � annullata.
2. Con protesta di tutte le spese, tasse e ripetibili di prima e seconda istanza.
Das Bezirksgericht Unterrheintal verzichtet auf Vernehmlassung. Die ESBK beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. In dem vom Bundesgericht angeordneten zweiten Schriftenwechsel halten X.________ und die ESBK an ihren Antr�gen fest. Das Bezirksgericht Unterrheintal verzichtet wiederum auf Stellungnahme.
Die Verfahrenssprache vor Bundesgericht ist diejenige des angefochtenen Entscheids (Art. 37 Abs. 3 OG), also deutsch, auch wenn die Beschwerde auf italienisch eingereicht wurde.
Das Bundesgericht pr�ft die Zul�ssigkeit der eingereichten Rechtsmittel von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 127 IV 166 E. 1).
2.1 Der Beschwerdef�hrer hat staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Diese ist nur zul�ssig, wenn die behauptete Rechtsverletzung nicht sonst wie durch Klage oder Rechtsmittel beim Bundesgericht oder einer anderen Bundesbeh�rde ger�gt werden kann (Art. 84 Abs. 2 OG).
2.2 Das angefochtene Urteil ist in Anwendung von eidgen�ssischem Strafrecht ergangen und unterliegt grunds�tzlich der Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des Bundesgerichts (Art. 268 ff. BStP). Der Beschwerdef�hrer erachtet aber die Nichtigkeitsbeschwerde aufgrund von Art. 268 Ziff. 1 Satz 2 BStP als unzul�ssig. Nach dieser Bestimmung ist die Nichtigkeitsbeschwerde unzul�ssig gegen Urteile unterer Gerichte, wenn diese als einzige kantonale Instanz entschieden haben. Nach Art. 237 Abs. 2 des st. gallischen Strafprozessgesetzes vom 1. Juli 1999 ist die Berufung gegen Urteile des Einzelrichters und des Bezirksgerichtes nicht zul�ssig, wenn die Anklage ausschliesslich wegen �bertretungen erhoben wurde, lediglich eine Busse bis Fr. 1'000.-- verh�ngt wird und der Vertreter der Staatsanwaltschaft keine schwerere Strafe beantragt. Diese Voraussetzungen sind hier erf�llt, so dass die kantonale Berufung nicht zul�ssig ist und das Bezirksgericht Unterrheintal als einzige kantonale Instanz entschieden hat. Nach Art. 268 Ziff. 1 Satz 2 BStP w�re somit die Nichtigkeitsbeschwerde unzul�ssig, auch wenn diesem Urteil ein Strafbescheid (nach kantonalem Prozessrecht) vorausgegangen ist (BGE 116 IV 78 E. 2). Nun ist jedoch in Angelegenheiten, die dem Bundesgesetz vom 22. M�rz 1974 �ber das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0) unterstehen, gem�ss Art. 83 VStrR gegen Urteile der kantonalen Gerichte, die nicht durch ein kantonales Rechtsmittel wegen Verletzung eidgen�ssischen Rechts angefochten werden k�nnen, nach den Artikeln 269-278bis BStP die Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des Bundesgerichts zul�ssig. Diese Bestimmung geht als lex posterior wie auch als lex specialis dem BStP vor (vgl. BGE 117 IV 484 E. 2d S. 491). Indem sie nur auf die Art. 269-278bis BStP, nicht aber auf Art. 268 BStP verweist, ist diese Bestimmung hier nicht anwendbar und die Nichtigkeitsbeschwerde daher auch zul�ssig, wenn ein kantonales Gericht als einzige kantonale Instanz entschieden hat (BGE 105 IV 286 E. 2).
2.3 Eine unrichtige Bezeichnung des Rechtsmittels schadet nicht, soweit die Eingabe den formellen Anforderungen an das richtige Rechtsmittel gen�gt (BGE 126 III 431 E. 3, mit Hinweisen). Der Fehler ist angesichts der Komplexit�t der Materie auch f�r einen berufsm�ssigen Bevollm�chtigten entschuldbar (BGE 120 II 270 E. 2). Die fristgerecht (Art. 272 Abs. 1 BStP) dem Bundesgericht eingereichte staatsrechtliche Beschwerde ist als Nichtigkeitsbeschwerde an die Hand zu nehmen, soweit diese zul�ssig ist.
2.4 Nach Art. 269 BStP kann die Nichtigkeitsbeschwerde nur damit begr�ndet werden, dass die angefochtene Entscheidung eidgen�ssisches Recht verletze. Die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte bleibt vorbehalten. Als Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte gilt auch die unmittelbare Verletzung von Rechten, die durch internationale Menschenrechtskonventionen garantiert werden, namentlich durch die EMRK oder den Internationalen Pakt vom 16. Dezember 1966 �ber b�rgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II; SR 0.103.2; BGE 119 IV 107 E. 1a). Hingegen ist die Frage der verfassungs- und konventionskonformen Auslegung eidgen�ssischen Rechts im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde zu pr�fen (BGE 127 IV 166 E. 2g und 4, 119 IV 107 E. 1a, mit Hinweisen).
2.5 Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 32 Abs. 3 BV und Art. 14 Abs. 5 UNO-Pakt II. Diese R�gen sind im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde zu pr�fen. Dasselbe gilt f�r die R�ge der Verletzung des rechtlichen Geh�rs (BGE 124 IV 137 E. 2f, 120 Ia 101 E. 3a). Sodann r�gt der Beschwerdef�hrer Willk�r bei der Anwendung von Art. 56 SBG. Damit ist die richtige Anwendung eidgen�ssischen Rechts angesprochen, was im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde zu pr�fen ist. Schliesslich r�gt er eine Verletzung von Treu und Glauben, �berspitzten Formalismus und Unverh�ltnism�ssigkeit, weil die Beh�rden keine erg�nzenden Ausk�nfte zum angeblich unwahr ausgef�llten Fragebogen verlangt h�tten. Auch mit diesen R�gen beanstandet er in Wirklichkeit eine unrichtige Anwendung von Art. 56 SBG bzw. eine mittelbare Verletzung der genannten verfassungsm�ssigen Rechte, was im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde zu r�gen ist.
Der Beschwerdef�hrer r�gt, die st. gallische Regelung, wonach in F�llen wie dem hier vorliegenden die kantonale Berufung ausgeschlossen sei, verstosse gegen Art. 32 Abs. 3 BV und Art. 14 Abs. 5 UNO-Pakt II.
3.1 Nach Art. 32 Abs. 3 BV hat jede verurteilte Person das Recht, das Urteil von einem h�heren Gericht �berpr�fen zu lassen. Ausgenommen sind die F�lle, in denen das Bundesgericht als einzige Instanz urteilt. Gem�ss Art. 14 Abs. 5 UNO-Pakt II hat jeder, der wegen einer strafbaren Handlung verurteilt worden ist, das Recht, das Urteil entsprechend dem Gesetz durch ein h�heres Gericht nachpr�fen zu lassen.
Weder Art. 32 Abs. 3 BV noch Art. 14 Abs. 5 UNO-Pakt II verlangen, dass die zweite Instanz das Urteil vollumf�nglich �berpr�ft. Eine �berpr�fung, die eine vollst�ndige Rechtskontrolle, aber eine auf Willk�r beschr�nkte Sachverhalts�berpr�fung erm�glicht, gen�gt den Anforderungen (Botschaft des Bundesrates zur Reform der Bundesverfassung, BBl 1997 I S. 188; BGE 128 I 237 E. 3, 124 I 92 E. 2; Hans Vest, St. Galler Kommentar zur BV, Rz. 33 zu Art. 32).
3.2 Nach dem unter E. 2 Ausgef�hrten kann der Beschwerdef�hrer bez�glich der richtigen Anwendung der hier herangezogenen eidgen�ssischen Strafbestimmungen Nichtigkeitsbeschwerde an das Bundesgericht erheben, welches eine freie Rechtskontrolle aus�bt (Art. 269 Abs. 1 BStP). Sachverhaltsfragen k�nnen zudem beim Bundesgericht mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden, die eine Willk�rpr�fung zul�sst. Diese Rechtsmittelm�glichkeiten gen�gen den dargestellten Anforderungen. Art. 32 Abs. 3 BV und Art. 14 Abs. 5 UNO-Pakt II sind nicht verletzt.
4.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r, n�mlich des Rechts, Fragen an Belastungszeugen zu stellen (Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK). Er habe im Verfahren vor dem Bezirksgericht mit Eingabe vom 14. August 2002 den Antrag gestellt, vier Personen als Zeugen einzuvernehmen, um Auskunft dar�ber zu erlangen, wie die ESBK mangelhaft eingereichte Gesuche behandelt. Das Gericht habe �ber diesen Antrag nicht rechtzeitig befunden, sondern nur im Urteil ausgef�hrt, die Akten seien hinl�nglich schl�ssig und es sei unklar, was die Zeugen zus�tzlich dazu ausf�hren k�nnten. Der Beschwerdef�hrer bestreitet dies: Die angerufenen Zeugen h�tten �ber entscheidende Fragen im Zusammenhang mit dem Konzessionsgesuch Auskunft geben k�nnen. Drei der Zeugen seien Belastungszeugen gewesen, da sie in der einen oder anderen Weise am Entscheid, gegen ihn strafrechtlich vorzugehen, beteiligt gewesen seien.
4.2 Nach Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK hat jede angeklagte Person das Recht, Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie f�r Belastungszeugen gelten. Ladung und Befragung von Belastungs- und Entlastungszeugen sind voneinander zu trennen. Der Angeschuldigte hat grunds�tzlich einen Anspruch darauf, Fragen an Belastungszeugen zu stellen, sofern solche �berhaupt vorgeladen und angeh�rt werden k�nnen (BGE 129 I 151 E. 3.1, 125 I 127 E. 6c/cc und dd S. 135 f., 124 I 274 E. 5b S. 285). Das Recht, Entlastungszeugen zu laden und zu befragen, ist hingegen relativer Natur; es schliesst nicht aus, dass das Gericht aufgrund einer antizipierten Beweisw�rdigung auf die Anh�rung eines beantragten Zeugen verzichtet (BGE 129 I 151 E. 3.1, 125 I 127 E. 6c/cc S. 135, 124 I 274 E. 5b S. 285).
4.3 In seiner Eingabe vom 14. August 2002 hatte der Beschwerdef�hrer seinen Antrag auf Zeugenbefragung damit begr�ndet, die ESBK habe verschiedene Gesuchsteller, unter anderem auch ihn, nach Bern geladen, um M�ngel oder Schwachstellen der eingereichten Konzessionsgesuche zu besprechen. Die angerufenen Zeugen h�tten Auskunft geben sollen dar�ber, wie die ESBK die mangelhaft gehaltenen Konzessionsgesuche behandelt habe, ob Gespr�che zwischen der ESBK und den Gesuchstellern im Hinblick auf Modifikationen und Erg�nzungen der Gesuche stattgefunden h�tten und wie dies im Falle der von der A.________Gruppe eingereichten Projekte vor sich gegangen sei. Das Bezirksgericht hat erwogen (E. I.7 S. 4), aufgrund der Akten l�gen bereits hinl�nglich schl�ssige Tatsachen vor und es sei unklar, was die Zeugen noch zus�tzlich ausf�hren k�nnten. Sodann ist es sachverhaltlich davon ausgegangen, dass die ESBK in Bern mit Vertretern der A.________Gruppe Gespr�che gef�hrt habe, um M�ngel der eingereichten Gesuche zu besprechen und zu beheben (E. III.1.a/ee S. 11). Es ist also bereits vom Sachverhalt ausgegangen, den der Beschwerdef�hrer mit den angerufenen Zeugen best�tigen wollte. Es hat aber in rechtlicher Hinsicht angenommen, dass die ESBK von der Vollst�ndigkeit der Angaben zu Frage 25 habe ausgehen k�nnen und nicht verpflichtet gewesen sei, von sich aus den Angeschuldigten zur Nachbesserung seiner Angaben aufzufordern. Unter diesen rechtlichen Voraussetzungen (deren Begr�ndetheit im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde zu pr�fen ist, hinten E. 5.4 und 5.5), konnte das Gericht davon ausgehen, dass die angerufenen Zeugen keine rechtserheblichen Aussagen machen k�nnten. Der Beschwerdef�hrer macht �brigens selber nicht geltend, inwiefern die Zeugen zu seinen Gunsten h�tten aussagen k�nnen. Er macht im Gegenteil geltend, drei der Personen h�tten in irgend einer Weise am Entscheid, gegen ihn strafrechtlich vorzugehen, mitgewirkt, und seien daher Belastungszeugen. Das Bezirksgericht hat indessen gar nicht auf Aussagen dieser Personen abgestellt. Unter diesen Umst�nden kann der Beschwerdef�hrer kein schutzw�rdiges Interesse daran haben, dass Personen, die er selber als Belastungszeugen betrachtet, noch angeh�rt werden. Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK ist nicht verletzt.
5.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Frage 25 im Formular der ESBK sei vom Gesetz nicht abgedeckt. Er habe keine falschen Angaben gemacht, sondern h�chstens bestimmte Angaben unterlassen. Das ihm vorgeworfene Delikt k�nne aber nicht durch Unterlassung begangen werden. Im Unterschied etwa zu Art. 152 oder 153 StGB werde in Art. 56 Abs. 1 lit. b SBG nur die unwahre, aber nicht die unvollst�ndige Auskunft bestraft. Er habe zudem auf dem Fragebogen Erg�nzungen ausdr�cklich vorbehalten. Es verstosse gegen Treu und Glauben, wenn die Spielbankenkommission strafrechtlich vorgehe, anstatt solche Erg�nzungen einzuverlangen. Ferner sei in dem ihm vorgeworfenen Strafverfahren vor der Bezirksanwaltschaft Winterthur der von der SUISA gestellte Strafantrag zur�ckgezogen worden, so dass er dieses Verfahren nicht habe angeben m�ssen. Bei den nicht angegebenen Rechts�ffnungsverfahren handle es sich nicht um Zivilverfahren, so dass er nach Art. 4 Abs. 1 lit. I der Verordnung vom 23. Februar 2000 �ber Gl�cksspiele und Spielbanken (VSBG; SR 935.521) nicht verpflichtet gewesen sei, sie anzugeben.
5.2 Nach Art. 12 Abs. 1 lit. a SBG kann die Konzession erteilt werden, wenn der Gesuchsteller einen guten Ruf geniesst. Zum Nachweis des guten Rufes muss der Gesuchsteller nach Art. 4 Abs. 1 VSBG namentlich verschiedene Dokumente beibringen, u.a. eine "Liste aller Strafuntersuchungen sowie straf- und zivilrechtlicher Prozesse der letzten zehn Jahre" (lit. i). Nach Art. 56 Abs. 1 lit. b SBG wird bestraft, wer in einem Konzessions- oder Bewilligungsverfahren "unwahre Angaben macht oder auf andere Weise widerrechtlich auf das Verfahren einwirkt".
5.3 Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers ist mit dieser Formulierung auch das Verschweigen erforderlicher Angaben strafbar. Wenn gem�ss klarem Wortlaut der Verordnung eine Liste "aller" Strafuntersuchungen und Prozesse beizulegen ist, dann ist eine Liste, welche nicht alle Verfahren nennt, unvollst�ndig und damit unwahr, weil sie wahrheitswidrig vorgibt, die betroffene Person sei an keinen anderen als den aufgef�hrten Verfahren beteiligt gewesen. Selbst wenn die Nichtangabe einzelner Verfahren nicht unter dem Begriff "unwahre Angaben" erfasst w�rde, so w�rde das Verhalten des Beschwerdef�hrers doch zumindest von der Tatbestandsvariante "auf andere Weise widerrechtlich auf das Verfahren einwirkt" erfasst. Der Sinn von Art. 12 SBG und Art. 4 VSBG ist offensichtlich der, dass nur Personen mit einem einwandfreien Leumund eine Konzession erhalten. Zu diesem Zweck m�ssen die einschl�gigen Verfahren nicht nur richtig, sondern auch vollst�ndig deklariert werden. Wenn ein Gesuchsteller massgebliche Informationen verschweigt und deshalb eine Konzession erh�lt, die er eventuell nicht erhalten h�tte, wenn die Beh�rden Kenntnis von diesen Informationen gehabt h�tten, so hat er auf widerrechtliche Weise auf das Verfahren eingewirkt, indem er der ihm nach Art. 4 VSBG obliegenden Pflicht nicht nachgekommen ist.
5.4 Dass der Beschwerdef�hrer auf der eingereichten Liste den Vermerk "Erg�nzungen vorbehalten" angebracht hat, kann daran nichts �ndern. Ein solcher Vermerk k�nnte allenfalls gerechtfertigt sein, wenn dem Gesuchsteller gewisse Angaben noch fehlen oder sonst wie sachliche Gr�nde vorliegen, welche ihm zurzeit verunm�glichen, die notwendigen Angaben zu machen. Wie das Bezirksgericht zutreffend ausgef�hrt hat, w�re der Beschwerdef�hrer zudem aufgrund des von ihm angebrachten Erg�nzungsvorbehalts verpflichtet gewesen, selber und von sich aus die vorbehaltenen Erg�nzungen anzubringen. Hier hat jedoch der Beschwerdef�hrer in pauschaler Weise Erg�nzungen vorbehalten und in der Folge keinerlei Anstalten gemacht, die noch fehlenden Erg�nzungen anzubringen. Der Zweck der Vorschrift, Aufschluss �ber die rechtserheblichen pers�nlichen Verh�ltnisse des Bewerbers zu erhalten, w�rde offensichtlich vereitelt, wenn mit einem solchen Vermerk jede Unvollst�ndigkeit in den Angaben gerechtfertigt werden k�nnte.
5.5 Auch die Berufung auf Treu und Glauben vermag dem Beschwerdef�hrer nicht zu helfen. Nach Art. 15 Abs. 2 VSBG kann die Kommission eine Nachbesserung oder Erg�nzung verlangen, wenn ein Gesuch unvollst�ndig ist oder weitere Unterlagen oder Informationen als notwendig erachtet werden. Daraus kann nicht abgeleitet werden, dass beliebige Unvollst�ndigkeiten eines Gesuchs straflos bleiben, wenn die Kommission keine solchen Erg�nzungen verlangt hat. Der Beschwerdef�hrer bringt selber vor, es h�tten in Bern Besprechungen mit der ESBK �ber die Konzessionsgesuche stattgefunden. Sp�testens in diesem Zeitpunkt h�tte der Beschwerdef�hrer die vorbehaltenen Erg�nzungen anbringen m�ssen. Er durfte es nach Treu und Glauben nicht einfach darauf ankommen lassen, ob die Beh�rde diesen Punkt ansprechen w�rde oder nicht. Der Sinn und Zweck von Art. 56 Abs. 1 lit. b SBG k�nnte beliebig vereitelt werden, wenn jeder Gesuchsteller mit einem pauschalen Erg�nzungsvorbehalt einer Bestrafung wegen unwahrer Angaben entgehen k�nnte.
5.6 Indessen muss der Gesuchsteller nur diejenigen Angaben liefern, zu denen er gesetzlich verpflichtet ist. Soweit das Formular "Pers�nliche Angaben nat�rlicher Personen" Fragen enth�lt, zu deren Beantwortung der Gesuchsteller gesetzlich nicht verpflichtet ist, kann das Fehlen einer Angabe nicht strafbar sein.
5.6.1 Nach Art. 4 Abs. 1 lit. i VSBG m�ssen "Strafuntersuchungen" sowie "straf- und zivilrechtliche Prozesse" gemeldet werden. Die Frage 25 auf dem Formular lautet:
"Wurden Sie je zivil-, straf- oder verwaltungsrechtlich angeklagt, verurteilt oder kam es zu einem Verfahren gegen Sie?".
Diese Frage geht offensichtlich �ber Art. 4 Abs. 1 lit. i VSBG hinaus, soweit auch nach verwaltungsrechtlichen Verfahren gefragt wird. Dies widerspricht nicht nur dem Wortlaut der Verordnung, sondern auch dem klaren Sinn; denn gegen jedermann werden regelm�ssig verwaltungsrechtliche Verfahren gef�hrt, so beispielsweise Veranlagungen von Steuern oder Sozialversicherungsbeitr�gen, Baubewilligungsverfahren oder Gesuche um Erteilung eines F�hrerausweises. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern derartige Verfahren f�r den Leumund eines Gesuchstellers massgeblich sein k�nnten. Die Verordnung hat daher mit gutem Grund darauf verzichtet, nach verwaltungsrechtlichen Verfahren zu fragen. Wer ein verwaltungsrechtliches Verfahren nicht deklariert, macht sich somit nicht nach Art. 56 SBG strafbar. Angegeben werden m�ssen nur zivil- oder strafrechtliche (bzw. verwaltungsstrafrechtliche) Verfahren.
5.6.2 Dem Beschwerdef�hrer wird vorgeworfen, zwei Rechts�ffnungsverfahren nicht gemeldet zu haben. Das Rechts�ffnungsverfahren ist entgegen der Ansicht der Vorinstanz und der ESBK nicht nur im engeren Sinne von Art. 41 OG, sondern schon seiner Natur nach nicht ein zivilrechtliches, sondern ein rein vollstreckungsrechtliches Verfahren (Kurt Amonn/Dominik Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. A., Bern 1997, S. 120 f.; Oscar Vogel, Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. A. Bern 1995, S. 358). Dies wird schon daraus klar, dass nicht nur zivilrechtliche, sondern auch �ffentlichrechtliche Forderungen auf dem Wege der Schuldbetreibung vollstreckt werden (Art. 38 SchKG) und Gegenstand eines Rechts�ffnungsverfahrens bilden k�nnen (Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 und 3 SchKG). Auch bei den hier streitigen Rechts�ffnungsverfahren handelt es sich um Verfahren f�r die Vollstreckung von Steuerschulden, mithin von �ffentlichrechtlichen Forderungen. Solche Rechtsverh�ltnisse werden nicht zu zivilrechtlichen, nur weil das Rechts�ffnungsverfahren in der Regel (aber nicht zwingend) von denjenigen Gerichten beurteilt wird, die auch f�r Zivilprozesse zust�ndig sind. Die Auffassung der Vorinstanz, das Rechts�ffnungsverfahren sei zivilrechtlich, verletzt daher Bundesrecht. Im �brigen erfordert auch der gesetzliche Zweck von Art. 12 SBG nicht, dass Rechts�ffnungsverfahren deklariert werden, muss doch nach Art. 4 Abs. 1 lit. d VSBG mit dem Konzessionsgesuch auch ein Betreibungsregisterauszug eingereicht werden, der gen�gend Aufschluss �ber Betreibungen erlaubt. Der Beschwerdef�hrer war somit nicht verpflichtet, die beiden Rechts�ffnungsverfahren anzugeben. Insoweit hat ihm das Bezirksgericht zu Unrecht eine Verletzung von Art. 56 Abs. 1 lit. b SBG vorgeworfen.
5.6.3 In Bezug auf die von der SUISA angestrengten Verfahren macht der Beschwerdef�hrer geltend, der Strafantrag sei zur�ckgezogen worden. Indessen sind gem�ss Art. 4 Abs. 1 lit. 1 VSBG nicht nur die abgeschlossenen Strafurteile anzugeben, sondern alle Strafuntersuchungen. Nach dem klaren Wortlaut gilt dies auch f�r Untersuchungen, die nicht zu einer Verurteilung f�hren, sondern mit einer Einstellung oder einem Freispruch enden. Im �brigen geht es vorliegend nicht nur um das Strafverfahren, welches infolge R�ckzugs des Strafantrags mit Verf�gung der Bezirksanwaltschaft Winterthur vom 24. April 1997 eingestellt worden ist; dem Beschwerdef�hrer wird n�mlich auch vorgeworfen, die dem Strafantrag vorausgegangenen zivilrechtlichen Verfahren nicht angegeben zu haben. Dazu geh�rt namentlich das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 17. Mai 1995, durch welches der Beschwerdef�hrer verurteilt wurde, der SUISA Fr. 3'168.-- zuz�glich Zinsen und Kosten zu bezahlen, weil er ohne deren Einwilligung urheberrechtlich gesch�tzte Musik �ffentlich in Musikspielautomaten auff�hren liess. Dieses Urteil ist vom Beschwerdef�hrer in seiner Liste nicht angegeben worden.
Zudem ist aus den Akten ersichtlich, dass der Strafantrag erst aufgrund einer Vereinbarung zwischen der SUISA und dem Beschwerdef�hrer zur�ckgezogen wurde, worin sich der Beschwerdef�hrer zu Zahlungen an die SUISA verpflichtete. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass die SUISA zu Recht eine zivilrechtliche Forderung aus Verletzung des URG gegen den Beschwerdef�hrer geltend machte und das Strafverfahren im Zusammenhang mit dieser berechtigten zivilrechtlichen Forderung stand. Unter diesen Umst�nden ist es nicht unzul�ssig, die entsprechende Angabe zu verlangen.
Insoweit hat das Bezirksgericht dem Beschwerdef�hrer mit Recht eine Verletzung von Art. 56 SBG vorgeworfen.
5.6.4 Insgesamt erweist sich das angefochtene Urteil als bundesrechtsm�ssig, insoweit darin dem Beschwerdef�hrer vorgeworfen wird, die Strafuntersuchung der Bezirksanwaltschaft und die dem Strafantrag vorausgegangenen zivilrechtlichen Verfahren nicht angegeben zu haben. Bez�glich der nicht angegebenen Rechts�ffnungsverfahren ist hingegen die Beschwerde begr�ndet. Da damit die objektive Schwere der �bertretung ver�ndert wird, muss die Vorinstanz im Rahmen einer neuen Strafzumessung das verminderte Ausmass des verschuldeten Erfolges ber�cksichtigen. Das angefochtene Urteil ist insofern aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an das Bezirksgericht Unterrheintal zur�ckzuweisen (Art. 277ter BStP).
Die Beschwerde erweist sich damit, soweit sie als staatsrechtliche Beschwerde zul�ssig ist, als unbegr�ndet. Soweit sie als Nichtigkeitsbeschwerde entgegenzunehmen ist, ist sie teilweise begr�ndet. Dem Beschwerdef�hrer ist daher eine reduzierte Gerichtsgeb�hr aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1-3 OG; Art. 278 Abs. 1 und 2 BStP) und eine reduzierte Parteientsch�digung aus der Bundesgerichtskasse zuzusprechen (Art. 278 Abs. 3 BStP).
Soweit die Beschwerde als eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde entgegenzunehmen ist, wird sie teilweise gutgeheissen. Das Urteil des Bezirksgerichts Unterrheintal vom 6. November 2002 wird im Sinne der Erw�gungen aufgehoben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Dem Beschwerdef�hrer wird eine Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'000.-- auferlegt.
Dem Beschwerdef�hrer wird f�r das Verfahren vor Bundesgericht eine Entsch�digung von Fr. 1000.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Eidgen�ssischen Spielbankenkommission und dem Bezirksgericht Unterrheintal, Einzelrichter, schriftlich mitgeteilt.