Source: https://app.zpo-cpc.ch/articles/315/aufschiebende-wirkung
Timestamp: 2019-12-15 20:50:49
Document Index: 41264973

Matched Legal Cases: ['Art. 315', 'Art. 314', 'Art. 316', 'Art. 315', 'Art. 307', 'Art. 307', 'Art. 257', 'Art. 79', 'Art. 103', 'Art. 28']

Annotierte ZPO ‐ Art. 315 Aufschiebende Wirkung
Am 12.06.2019 aktualisiert
Art. 314 Summarisches Verfahren
Art. 316 Verfahren vor der Rechtsmittelinstanz
Art. 315 Aufschiebende Wirkung
a. das Gegendarstellungsrecht;
b. vorsorgliche Massnahmen.
S. 7374 Aufschiebende Wirkung - Weil die Berufung ein ordentliches Rechtsmittel ist, kommt ihr grundsätzlich aufschiebende Wirkung zu (Abs. 1). Solange die Berufungsklägerin lediglich Berufung erklärt hat (Art. 307 [alte Fassung]), gilt der Suspensiveffekt umfassend. Je nach Anträgen kann er sich nach Eingang der Berufungsbegründung reduzieren, sodass der unangefochtene Teil des Entscheids in Rechtskraft erwächst und vollstreckt werden kann. Diese Teilrechtskraft entspricht modernem Prozessrecht. Der Suspensiveffekt schiebt sowohl die Rechtskraft wie auch... [weiter]
S. 7374 Aufschiebende Wirkung - Weil die Berufung ein ordentliches Rechtsmittel ist, kommt ihr grundsätzlich aufschiebende Wirkung zu (Abs. 1). Solange die Berufungsklägerin lediglich Berufung erklärt hat (Art. 307 [alte Fassung]), gilt der Suspensiveffekt umfassend. Je nach Anträgen kann er sich nach Eingang der Berufungsbegründung reduzieren, sodass der unangefochtene Teil des Entscheids in Rechtskraft erwächst und vollstreckt werden kann. Diese Teilrechtskraft entspricht modernem Prozessrecht. Der Suspensiveffekt schiebt sowohl die Rechtskraft wie auch die Vollstreckbarkeit auf. Doch kann die Rechtsmittelinstanz die vorzeitige Vollstreckung bewilligen, so dass auch ein formell noch nicht rechtskräftiger Entscheid vollstreckt werden darf (Abs. 2). Die sofortige Vollstreckung kann etwa beim Rechtsschutz in klaren Fällen (Art. 257) angebracht sein. Auch für ein Geldurteil ist sie zulässig, wodurch der Entscheid trotz fehlender Rechtskraft zur definitiven Rechtsöffnung führt (vgl. Art. 79 E-SchKG, Ziff. 17 des Anhangs). Die damit verbundene Erleichterung der Vollstreckung liegt im Interesse eines zeitgerechten Rechtsschutzes. Entsprechend der Forderung einzelner Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer kann die Rechtsmittelinstanz zu Gunsten der Gegenpartei sichernde Massnahmen oder eine Sicherheitsleistung anordnen. Nur bei Gestaltungsurteilen entfällt die Möglichkeit vorzeitiger Vollstreckung (Abs. 3; vgl. auch Art. 103 Abs. 2 Bst. a BGG). Ausnahmsweise kommt der Berufung von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung zu (Abs. 4), so bei Anordnungen betreffend das Gegendarstellungsrecht sowie bei der Anfechtung vorsorglicher Massnahmen. Solche Entscheide müssen sofort vollzogen werden können. Bezüglich des Gegendarstellungsrechts entspricht die Regelung geltendem Bundesrecht (Art. 28l Abs. 4 ZGB; diese Bestimmung kann somit aufgehoben werden; Ziff. 3 des Anhangs). Die Vollstreckung einer vorsorglichen Massnahme kann indessen aufgeschoben werden, wenn der betroffenen Partei ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht (Abs. 5).