Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F131-II-420%3Afr
Timestamp: 2016-10-26 07:40:54
Document Index: 256098054

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 35', 'Art. 676', 'Art. 37', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 35', 'BGE', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 35', 'Art. 38', 'Art. 35', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 7', 'Art. 35', 'Art. 50', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 26', 'Art. 64', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 35', 'BGE', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 31', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 7', 'Art. 19', 'Art. 7', 'Art. 40', 'Art. 19', 'BGE', 'BGE', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 7', 'Art. 19', 'Art. 26', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 19', 'Art. 37', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 4', 'Art. 64', 'Art. 26']

131 II 42031. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung i.S. Verkehrsbetriebe Glattal VBG gegen unique zurich airport Flughafen Z�rich AG, Swisscom Fixnet AG und Mitb. so- wie Eidgen�ssische Rekurskommission f�r Infrastruktur und Umwelt (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 2, 18 ss et 31 LCdF, art. 7 al. 2 LEx; d�placement de conduites install�es sous une route � cause de la construction d'un ouvrage ferroviaire, prise en charge des frais. Si la construction d'un tramway n�cessite le d�placement de conduites install�es sous la route, ce d�placement est alors un �l�ment du projet ferroviaire qui doit �tre approuv� dans la proc�dure d'approbation des plans et d'expropriation r�gl�e aux art. 18 ss LCdF. Il faut donc, dans la proc�dure d'approbation des plans, statuer sur la prise en charge des frais du d�placement des conduites, en application des prescriptions du droit des chemins de fer et du droit de l'expropriation. On ne saurait d�duire une autre solution des dispositions de l'art. 40 LCdF, de l'art. 35 LTC et du � 37 de la loi cantonale zurichoise sur les routes, qui se rapportent � des relations autres que celles entre l'entreprise de chemins de fer et le propri�taire des conduites (consid. 3). Selon l'art. 7 al. 2 LEx et l'art. 19 LCdF, et le cas �ch�ant selon l'art. 31 al. 2 LCdF, l'entreprise de chemins de fer prend � sa charge les frais du d�placement de conduites n�cessit� par la construction d'un ouvrage ferroviaire, pour autant que ces mesures n'aient pas d� �tre prises principalement eu �gard aux besoins de tiers. L'autorit� comp�tente dans la proc�dure d'approbation des plans doit se prononcer sur la nature et l'importance des mesures de compensation exigibles (consid. 4). Faits � partir de page 421
Mit Beschluss vom 29. M�rz 2001 erteilte der Bundesrat den Verkehrsbetrieben Glattal (VBG) die Konzession zum Bau und Betrieb der Glatttalbahn f�r die Dauer von f�nfzig Jahren. Die Glatttalbahn soll als Strassenbahn mit einer Spurweite von 1 m die verkehrsm�ssige Erschliessung des Siedlungsraumes zwischen der Stadt Z�rich und dem Flughafen Z�rich-Kloten verbessern. Die insgesamt 12,7 km lange Neubaustrecke f�hrt von Z�rich-Oerlikon (Tramhaltestelle Messe/Hallenstadion) bis zur Haltestelle Ambassador, wo sich die Bahn verzweigt. �ber den n�rdlichen Ast wird der Flughafen Kloten erreicht, w�hrend die in s�d�stlicher Richtung f�hrenden Geleise den Raum Wallisellen erschliessen und �ber BGE 131 II 420 S. 422das Glatt-Zentrum zum Bahnhof Stettbach gelangen. Die Stadtbahn wird weitgehend ebenerdig verkehren und das Bahntrassee soll vorwiegend auf �ffentlichem Strassenraum erstellt werden.
Am 6. M�rz 2002 reichten die Verkehrsbetriebe Glattal dem Bundesamt f�r Verkehr (BAV) die Pl�ne und das Plangenehmigungsgesuch f�r die neue Strassenbahn ein. Projektbestandteile bilden neben der Erstellung des Bahntrassees verschiedene Anpassungen und Umgestaltungen von �ffentlichen Strassen, Pl�tzen und Wegen sowie der Bau von Nebenanlagen. Vorgesehen ist auch die Umlegung zahlreicher im Strassenk�rper verlegter Werkleitungen.
Nach Er�ffnung des ordentlichen eisenbahn- und enteignungsrechtlichen Plangenehmigungsverfahrens wurden w�hrend der Planauflage zahlreiche Einsprachen erhoben. In diesen verlangten u.a. die Eigent�mer der vom Bahnbau betroffenen Werkleitungen, dass die Kosten der Umlegung von der Bahn �bernommen w�rden. Die Einigungsverhandlungen verliefen in dieser Hinsicht erfolglos.
Auf Antrag des kantonalen Tiefbauamtes verpflichtete die Baudirektion des Kantons Z�rich mit Verf�gung vom 2. Mai 2002 die Eigent�mer der Werkleitungen, die Kosten f�r deren Verlegung zu �bernehmen. Das hierauf von den Leitungseigent�mern beim Regierungsrat angehobene Rekursverfahren wurde bis zum Vorliegen des rechtskr�ftigen Plangenehmigungsentscheides des BAV sistiert.
Mit Entscheid vom 27. Januar 2004 erteilte das BAV dem Projekt Glatttalbahn unter verschiedenen Vorbehalten und Auflagen die Plangenehmigung. Die Pl�ne f�r die Umlegung der Werkleitungen wurden mit der Auflage genehmigt, dass die Anpassung der Leitungen im Rahmen der Ausf�hrungsprojektierung im Einvernehmen mit den jeweiligen Werkleitungseigent�mern auszuarbeiten sei; im Streitfall entscheide das BAV. Auf die Begehren um �bernahme der Kosten f�r die Umlegung der Werkleitungen trat das Bundesamt mangels Zust�ndigkeit nicht ein. �ber diese Kostenfrage sei in einem kantonalrechtlichen Verfahren zu befinden.
Gegen den Plangenehmigungs- und Einspracheentscheid des BAV haben insgesamt 15 Eigent�merinnen von Werkleitungen - n�mlich die Flughafen Z�rich AG, die Swisscom Fixnet AG, die Stadt Z�rich, die Gruppenwasserversorgung Vororte und Glattal (GVG), die Nordostschweizerischen Kraftwerke (NOK), die Erdgas Z�rich AG, die Industriellen Betriebe Kloten AG (IBK), die Gemeinde BGE 131 II 420 S. 423R�mlang, die Elektrizit�tswerke des Kantons Z�rich (EKZ), die Genossenschaft Wasserversorgung D�bendorf, die Glattwerk AG, die Energie Opfikon AG und die Stadt Opfikon sowie die Avireal AG - bei der Eidgen�ssischen Rekurskommission f�r Infrastruktur und Umwelt (Rekurskommission INUM) Beschwerde erhoben. Die Beschwerdef�hrenden verlangten im Wesentlichen, dass das BAV angewiesen werde, auf ihre enteignungsrechtlichen Anspr�che einzutreten und �ber ihre Einsprachebegehren einen materiellen Entscheid zu f�llen bzw. diese gutzuheissen.
Mit Entscheid vom 15. Oktober 2004 hiess die Rekurskommission INUM die Beschwerdebegehren gr�sstenteils gut. Die angefochtene Plangenehmigungsverf�gung wurde aufgehoben, soweit die Vorinstanz auf die geltend gemachten Entsch�digungsanspr�che der Beschwerdef�hrenden f�r die Umlegung ihrer Versorgungsanlagen nicht eingetreten war. Die Streitsache wurde im Sinne der Erw�gungen zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
3. Unbestritten ist im vorliegenden Verfahren, dass es sich beim Bau der Glatttalbahn als Strassenbahn um ein Eisenbahnbau-Vorhaben im Sinne von Art. 18 des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 (EBG; SR 742.101) handelt, das grunds�tzlich dem Bundesrecht untersteht. Es wird auch von keiner Seite in Abrede gestellt, dass die vorgesehene Entfernung der unter dem k�nftigen Bahntrassee verlaufenden Werkleitungen durch den Bahnbau bedingt ist. Das BAV hat denn auch im eisenbahn- und enteignungsrechtlichen Verfahren die Verlegung der Leitungen als Bestandteil des Bahnprojekts (unter Auflagen) genehmigt. Die Rekurskommission INUM hat hieraus geschlossen, dass sich die Kosten- und Entsch�digungsfrage f�r den fraglichen Projektbestandteil ebenfalls nach eidgen�ssischem Eisenbahn- und Enteignungsrecht richte. Darin liegt nach Auffassung der Beschwerdef�hrerin eine Missachtung der Gleichrangigkeit eidgen�ssischer Eisenbahnhoheit und kantonaler Strassenhoheit sowie ein Verstoss gegen Art. 6 Abs. 2 EBG, gegen � 37 des z�rcherischen Strassengesetzes (Gesetz �ber den Bau und den Unterhalt der �ffentlichen Strassen vom 27. September 1981, kStrG; Z�rcher Loseblattsammlung 722.1) und BGE 131 II 420 S. 424gegen Art. 35 des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 (FMG; SR 784.10). Dieser Betrachtungsweise ist nicht zu folgen.
3.1 Die Beschwerdef�hrerin �bersieht offenbar, dass es beim vorliegenden Streit weder um das Verh�ltnis zwischen Bahnunternehmung und Strasseninhabern noch um jenes zwischen Strasseninhabern und Eigent�mern von Werkleitungen geht, sondern um die Beziehung der Bahnunternehmung als Bauherrin und Enteignerin zu den durch den Bahnbau betroffenen Eigent�mern von Werkleitungen. Nun f�hren zwar diese Werkleitungen auf den hier umstrittenen Strecken durch �ffentlichen Grund bzw. �ffentliche Strassen. Sie sind jedoch dadurch, dass sie in Strassen verlegt worden sind, nicht zu deren Bestandteilen geworden und nicht ins �ffentliche Grundeigentum �bergegangen, sondern als Zubeh�r des jeweiligen Versorgungswerks im Eigentum des Werkinhabers verblieben (vgl. Art. 676 ZGB; s. a. Art. 37 Abs. 1 FMG sowie � 3 lit. c kStrG a contrario). Die Werkleitungseigent�mer nehmen daher gegen�ber der Bahnunternehmung die gleiche Stellung ein wie andere Dritte (Private oder Gemeinwesen), in deren dingliche Rechte infolge des Bahnprojekts eingegriffen wird. Im Verh�ltnis zwischen der Bahnunternehmung und den Werkleitungseigent�mern spielt mithin die von der Beschwerdef�hrerin angerufene kantonale Strassenhoheit keine oder nur eine untergeordnete Rolle.
3.2 Nach Art. 6 Abs. 2 EBG wird die Konzession f�r eine Strassenbahn nur gew�hrt, wenn die nach kantonalem Recht erforderliche Bewilligung zur Ben�tzung der �ffentlichen Strassen erteilt oder zugesichert ist. Diese Bestimmung ber�hrt die Beziehung zwischen den Tr�gern der Strassenhoheit und der Bahn und betrifft allf�llige Drittberechtigte nicht. Zudem umschreibt sie - zusammen mit Art. 6 Abs. 2 EBG - lediglich die Voraussetzungen f�r die Gew�hrung einer Konzession. Zur Frage, nach welchem Recht sich der Bahnbau und die damit verbundenen Vorkehren richten, �ussert sie sich nicht. Die Sondernorm von Art. 6 Abs. 2 EBG mag, wie im angefochtenen Entscheid angef�hrt, aus staatspolitischen Gr�nden aufgestellt worden sein, um die Anwendung des Enteignungsrechts durch Bahnunternehmungen gegen�ber �ffentlichen Gemeinwesen zu vermeiden (vgl. dazu auch JULIUS OETIKER, Die Eisenbahn-Gesetzgebung des Bundes, Z�rich 1913, Bd. I, S. 30 N. 9; ROLF TINNER, Rechtsbeziehungen zwischen Bund und Kantonen im Eisenbahnwesen, Diss. Z�rich 1941, S. 166 ff.). Zur Beurteilung der vorliegenden Streitsache tr�gt sie jedenfalls nichts bei. BGE 131 II 420 S. 425
3.3 � 37 Abs. 1 des z�rcherischen Strassengesetzes verpflichtet den Eigent�mer einer �ffentlichen Strasse, die Verlegung von �ffentlichen Verkehrs- und Versorgungsanlagen eines anderen Gemeinwesens oder von �ffentliche Aufgaben erf�llenden Unternehmungen zu dulden, sofern die Zweckbestimmung und die technische Anlage der Strasse dies gestatten. Dem Strasseneigent�mer sind alle aus solchen Anlagen entstehenden Kosten zu ersetzen und die Strasse ist nach erfolgter Beanspruchung wieder instandzustellen; eine weitere Entsch�digung ist nicht geschuldet (� 37 Abs. 2 kStrG). Die Versorgungsanlagen sind auf Kosten ihres Tr�gers zu verlegen oder anzupassen, wenn dies ein Strassenprojekt erfordert (� 37 Abs. 3 kStrG).
� 37 kStrG ordnet somit das Verh�ltnis zwischen den Eigent�mern der �ffentlichen Strassen und den Inhabern von Versorgungsanlagen. Er verpflichtet die einen zur Duldung von Anlagen auf �ffentlichem Grund und verh�lt die anderen, ihre Leitungen bei strassenbaubedingten �nderungen auf eigene Kosten zu verlegen. Dagegen sagt � 37 kStrG nichts dar�ber aus, wie vorzugehen sei, wenn nicht ein Strassenbauprojekt sondern das Vorhaben eines Dritten Anlass zur Strassen�nderung und zur Entfernung der Leitungen gibt. Untersteht das Bauvorhaben des Dritten wie hier dem Bundesrecht, findet grunds�tzlich dieses auf s�mtliche Projektbestandteile Anwendung.
3.4 �hnliche �berlegungen gelten hinsichtlich dem in der Beschwerde erg�nzend angerufenen Art. 35 FMG. Nach dieser bundesrechtlichen Vorschrift haben die Eigent�mer von Boden im Gemeingebrauch den Konzession�rinnen von Fernmeldediensten die Benutzung des Bodens f�r den Bau und Betrieb von Leitungen zu bewilligen, sofern diese Einrichtungen den Gemeingebrauch nicht beeintr�chtigen (Art. 35 Abs. 1 FMG). Die Bewilligung ist entsch�digungslos, lediglich gegen eine kostendeckende Geb�hr, zu erteilen (Art. 35 Abs. 5 FMG). Die Konzession�rinnen tragen die Kosten f�r die Wiederherstellung des urspr�nglichen Zustandes und sind gehalten, ihre Leitungen zu verlegen, wenn vom Grundeigent�mer eine Ben�tzung des Grundst�cks beabsichtigt wird, die sich mit der Leitungsf�hrung nicht vertr�gt (Art. 35 Abs. 2 FMG). Die Einzelheiten, namentlich auch die Voraussetzungen f�r die Leitungsumlegung, sind vom Bundesrat zu regeln (Art. 35 Abs. 3 FMG). BGE 131 II 420 S. 426
Auch diese Bestimmungen legen die Beziehung des Gemeinwesens, welches �ber Boden im Gemeingebrauch verf�gt, zu den Inhaberinnen von Fernmelde-Leitungen fest. Nicht Bezug genommen wird dagegen auf das Verh�ltnis der Leitungs-Eigent�merinnen zu einem anderen �ffentlichen Werk, das gest�tzt auf eidgen�ssisches Spezialverwaltungs- und Enteignungsrecht den Boden im Gemeingebrauch ebenfalls in Anspruch nehmen will. Zwar sieht Art. 37 Abs. 3 der Verordnung �ber die Fernmeldedienste vom 31. Oktober 2001 (FDV; SR 784.101.1) auch eine Verlegung (d.h. Umlegung) von Leitungen "zu Gunsten Dritter" vor. Da es sich jedoch bei Art. 37 Abs. 3 FDV um eine Ausf�hrungsbestimmung zu Art. 35 FMG handelt und dieser die Umlegungspflicht nur gegen�ber dem Grundeigent�mer statuiert, kann es sich bei solchen Dritten nur um Personen oder Gemeinwesen handeln, die anstelle des Grundeigent�mers t�tig werden und �ber keine eigenen Rechtstitel und Zwangsmittel f�r die Durchsetzung der Leitungsverlegung verf�gen.
Fraglich ist im �brigen auch, ob sich die weitere Ausf�hrungsbestimmung von Art. 38 Abs. 1 FDV auf eine gen�gende gesetzliche Grundlage st�tzen lasse. Gem�ss dieser soll Art. 35 FMG "sinngem�ss auch f�r die k�rzest m�gliche Querung von Eisenbahngrundst�cken mit Fernmeldeleitungen" gelten. Ob und inwiefern sich diese Anordnung mit dem Fernmeldegesetz selbst und vorab mit dem Eisenbahngesetz vereinbaren lasse, braucht hier jedoch nicht gekl�rt zu werden, da es nicht um die nachtr�gliche Unter- oder �berquerung von bestehenden Eisenbahnanlagen, sondern um den Bau eines neuen Eisenbahntrassees �ber bestehenden Werk- und Fernmeldeleitungen geht.
3.5 Demnach ist mit der Vorinstanz festzustellen, dass sich die bahnbaubedingte Umlegung der Werkleitungen und die damit zusammenh�ngende Entsch�digungspflicht nach eidgen�ssischem Eisenbahn- und Enteignungsrecht richten. Die Einsprachen, die von den Werkleitungseigent�merinnen gegen die Umlegungen erhoben worden sind, sind daher vom BAV als Plangenehmigungs- und Einsprachebeh�rde materiell zu behandeln (vgl. Art. 18 Abs. 2 und Art. 18h Abs. 1 EBG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 2, Art. 35 lit. b und Art. 50 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1930 �ber die Enteignung [EntG; SR 711]). Eine andere - noch zu pr�fende - Frage ist, inwieweit das BAV gem�ss Bundesrecht auch �ber die Umlegungskosten und �ber die weiteren von den Leitungseigent�merinnen gestellten Entsch�digungsanspr�che zu entscheiden hat. BGE 131 II 420 S. 427
4. 4.1 Bestimmte sich die umstrittene Kosten�bernahme- und Entsch�digungsfrage allein nach dem Enteignungsgesetz, w�re sie wie folgt zu beantworten:
Werden bestehende �ffentliche Einrichtungen, wie Wege oder Leitungen, durch die Ausf�hrung oder den Betrieb des Unternehmens des Enteigners in Mitleidenschaft gezogen, so hat dieser nach Art. 7 Abs. 2 EntG alle Vorkehren zu treffen, um deren Fortben�tzung sicherzustellen, soweit dies durch das �ffentliche Interesse gefordert wird. �ber den Umfang der Vorkehren, die im �ffentlichen Interesse liegen und f�r welche das Enteignungsrecht ausge�bt werden darf (Art. 4 lit. e EntG), ist von der Einsprachebeh�rde im Einspracheverfahren zu entscheiden. Dagegen hat die Eidgen�ssische Sch�tzungskommission im Anschluss an den Einspracheentscheid dar�ber zu befinden, ob trotz der Vorkehren des Enteigners ein Schaden entstanden sei und allenfalls wem die neu erstellten Anlagen geh�rten und wer f�r deren Unterhalt aufzukommen habe (vgl. Art. 26 und Art. 64 Abs. 1 lit. c und d EntG; BGE 104 Ib 348 E. 2; BGE 111 Ib 280 E. 2; BGE 116 Ib 241 E. 3a S. 246; BGE 121 II 436 E. 7 S. 444; BGE 122 II 12 E. 1a S. 14 f.).
Obliegt aber dem Enteigner die Wiederherstellung der durch sein Werk beeintr�chtigten Leitungen, soweit dies im �ffentlichen Interesse liegt, so gehen auch die damit verbundenen Kosten zu seinen Lasten. Von diesem enteignungsrechtlichen Grundsatz k�nnte nur abgewichen werden, wenn und soweit die Leitungseigent�mer durch Sondernormen, die dem Enteignungsgesetz vorgehen, zur Mitfinanzierung des Unternehmens des Enteigners verpflichtet w�rden. Wie bereits dargelegt (E. 3.3 und 3.4), k�nnen weder Art. 35 FMG noch � 37 des z�rcherischen Strassengesetzes als Vorschrift zur Unterst�tzung von Bahnen verstanden werden. Andere Subventionsbestimmungen zugunsten des Bahnbaus enth�lt das kantonale Recht soweit ersichtlich nicht (vgl. dazu BGE 104 Ib 348 E. 2d S. 353; Entscheid 1A.176/1992 vom 3. Mai 1995, E. 3). Eine von der enteignungsrechtlichen abweichende L�sung k�nnte sich daher nur aufgrund weiterer eidgen�ssischer Spezialgesetzgebung, insbesondere des Eisenbahnrechts, ergeben.
4.2 Im angefochtenen Entscheid wird zu Recht ausgef�hrt, dass in den Plangenehmigungsverfahren f�r den Bahnbau in erster Linie die Spezialvorschriften des Eisenbahngesetzes zum Zuge BGE 131 II 420 S. 428k�men und das eidgen�ssische Enteignungsrecht nur subsidi�r anzuwenden sei (vgl. Art. 18a EBG). Als anwendbare Bestimmungen fielen insbesondere Art. 19 und Art. 31 EBG in Betracht.
4.2.1 Nach Art. 19 EBG trifft die Bahnunternehmung die Vorkehren, die zur Sicherheit des Baues und Betriebes der Bahn sowie zur Vermeidung der Gefahr f�r Personen und Sachen notwendig sind. Werden durch Bauarbeiten �ffentliche Einrichtungen, wie Strassen und Wege, Leitungen und �hnliche Anlagen betroffen, so sorgt die Bahnunternehmung f�r deren Fortben�tzung, soweit es das �ffentliche Interesse erfordert (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 EBG). Die Bahnunternehmung tr�gt die Kosten dieser Vorkehren. Kosten f�r Vorkehren, welche wegen Bauvorhaben oder anderer Bed�rfnisse Dritter n�tig werden, gehen zu deren Lasten (Art. 19 Abs. 2 EBG).
Art. 19 Abs. 1 Satz 2 EBG �bernimmt somit lediglich die Bestimmung von Art. 7 Abs. 2 EntG, w�hrend in Art. 19 Abs. 2 EBG die in Art. 7 EntG vorausgesetzte Kostenpflicht des Enteigners ausdr�cklich festgestellt wird. Insofern besteht zwischen den eisenbahnrechtlichen und den enteignungsrechtlichen Bestimmungen keine Diskrepanz. Dass gem�ss Art. 40 EBG Streitigkeiten �ber die Kostentragung f�r Vorkehren im Sinne von Art. 19 Abs. 2 EBG vom Bundesamt zu beurteilen sind, bedeutet �brigens nach der Rechtsprechung nicht, dass �ber solche Streitigkeiten notwendigerweise in einem speziellen Verfahren zu befinden sei und nicht im Plangenehmigungsverfahren entschieden werden d�rfe (vgl. BGE 117 Ib 111 E. 1a; BGE 127 II 227 E. 1a mit Hinweisen). Die Frage, mit welchen Vorkehren den Bed�rfnissen (kostenpflichtiger) Dritter und nicht den �ffentlichen Interessen entsprochen werde, kommt ohnehin der Frage gleich, welches der Umfang der unerl�sslichen Vorkehren sei, die der Enteigner im �ffentlichen Interesse auf eigene Kosten zu ergreifen hat.
4.2.2 Art. 31 Abs. 2 EBG sieht f�r die Kreuzungen zwischen Bahn und (u. a.) Leitungen vor, dass die durch Erstellung einer neuen Kreuzung oder �nderung einer bestehenden Kreuzung entstehenden Kosten f�r Bau, Unterhalt und Erneuerung sowie f�r alle Schadensverh�tungsmassnahmen zu Lasten des jeweiligen Bauherrn gehen. Die Rekurskommission INUM ist angesichts der ihr vorliegenden Projektpl�ne und des Verlaufs der Leitungen davon ausgegangen, dass auch diese Bestimmung teilweise anwendbar BGE 131 II 420 S. 429sei. Ob dies zutreffend oder Art. 31 EBG deshalb nicht einschl�gig sei, weil mit den Leitungsumlegungen Kreuzungen gerade vermieden werden sollen, kann offen gelassen werden. Jedenfalls geht auch Art. 31 Abs. 2 EBG f�r die �nderung von Kreuzungen von der grunds�tzlichen Kostentragung durch die Bauherrschaft, hier also durch die Bahnunternehmung, aus. Demnach f�hrt Art. 31 EBG zum gleichen Resultat wie die enteignungsrechtlichen Bestimmungen.
4.3 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Vorkehren zur Fortben�tzung der bestehenden Werkleitungen, so auch deren bahnbaubedingte Neuverlegung, von der Bahnunternehmung zu treffen und grunds�tzlich von ihr zu finanzieren sind. Die Kosten f�r solche Massnahmen k�nnen bloss insoweit auf Dritte �berw�lzt werden, als mit diesen nicht (nur) den �ffentlichen Interessen am Fortbestand der Leitungen, sondern (auch) den Bed�rfnissen dieser Drittpersonen Rechnung getragen wird. Da die Ersatzvorkehren f�r die Beeintr�chtigung der Leitungen wie gesehen Bestandteil des Projektes der Bahnunternehmung sind (s. a. Urteil 1E.32/1995 vom 28. Dezember 1995), hat im Streitfall das BAV als Einsprachebeh�rde dar�ber zu entscheiden, welche einzelnen Vorkehren als im �ffentlichen Interesse liegend von der Enteignerin ergriffen werden m�ssen. Das Bundesamt beurteilt im Plangenehmigungsverfahren ebenfalls, in welchem Umfange die vorgesehenen Vorkehren Bed�rfnissen Dritter entspr�chen und daher von diesen abzugelten sind. Dagegen wird nicht vom BAV, sondern von der Eidgen�ssischen Sch�tzungskommission zu beurteilen sein, ob nach Vornahme der nach Art. 7 Abs. 2 EntG und Art. 19 Abs. 1 EBG zu treffenden Massnahmen immer noch ein Schaden verbleibe, der den Eigent�merinnen der Werkleitungen zu verg�ten ist. Ein solcher Schaden kann denn auch nicht ausgeschlossen werden, bloss weil die Durchleitung auf �ffentlichem Grund entsch�digungslos gestattet worden ist. Wie bereits dargelegt (E. 3.1), richtet sich der Eingriff der Enteignerin nicht nur gegen die konzedierten oder auf andere Weise einger�umten Durchleitungsrechte, sondern gegen das Eigentum an den Werkleitungen selbst, denen ein gewisser Verm�genswert nicht abgesprochen werden kann (so auch RUDOLF KAPPELER, Rechtsfragen beim Zusammentreffen �ffentlicher Werke, Z�rich 1969, S. 17). Im �brigen werden von der Sch�tzungskommission auch die Vorteile zu ber�cksichtigen sein, die den Leitungseigent�merinnen aus den Neuanlagen entstehen (vgl. Art. 26 Abs. 1 Satz 2 EntG). BGE 131 II 420 S. 430
Die Vorinstanz hat demnach in ihren Erw�gungen zu Recht festgestellt, es sei Sache der Plangenehmigungsbeh�rde, �ber Art und Umfang der Ersatzvorkehren zu entscheiden, w�hrend die Sch�tzungskommission allenfalls noch dar�ber zu befinden habe, ob trotz der Ersatzvorkehren der Enteignerin ein Schaden entstanden und hierf�r Entsch�digung zu leisten sei. Die von der Rekurskommission INUM verf�gte R�ckweisung der Streitsache zu neuem Entscheid an das BAV ist in diesem Sinne zu verstehen.
121 II 436 suite... ,
122 II 12,
art. 35 LTC,
Art. 6 Abs. 2 EBG,
Art. 2, 18 ss et 31 LCdF suite... ,
art. 31 al. 2 LCdF,
art. 40 LCdF,
Art. 19 Abs. 1 Satz 2 EBG,
Art. 37 Abs. 1 FMG,
Art. 35 Abs. 5 FMG,
Art. 35 Abs. 2 FMG,
Art. 35 Abs. 3 FMG,
Art. 37 Abs. 3 FDV,
Art. 38 Abs. 1 FDV,
Art. 18 Abs. 2 und Art. 18h Abs. 1 EBG,
Art. 4 lit. e EntG,
Art. 64 Abs. 1 lit. c und d EntG,
Art. 26 Abs. 1 Satz 2 EntG