Source: https://www.buzer.de/gesetz/11544/al66538-0.htm
Timestamp: 2019-01-21 11:24:49
Document Index: 87243730

Matched Legal Cases: ['§ 332', '§ 332', '§ 332', '§ 332', '§ 7', '§ 15', '§ 23', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 51', '§ 62', '§ 212', '§ 298', '§ 329', '§ 17', '§ 30']

Fassung § 332 VAG a.F. bis 23.02.2018 (geändert durch Artikel 2 G. v. 20.07.2017 BGBl. I S. 2789)
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Änderung § 332 VAG vom 23.02.2018
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 7 Begriffsbestimmungen§ 15 Versicherungsfremde Geschäfte§ 23 Allgemeine Anforderungen an die Geschäftsorganisation§ 48 Qualifikation der Versicherungsvermittler§ 48a (neu) § 48c (neu) § 51 Beschwerden über Versicherungsvermittler§ 62 Beaufsichtigung der Geschäftstätigkeit§ 212 Anzuwendende Vorschriften§ 298 Allgemeine Aufsichtsbefugnisse§ 329 Zusammenarbeit mit der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung
(5) 1 Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 4e mit einer Geldbuße bis zu fünf Millionen Euro, in den Fällen des Absatzes 4d mit einer Geldbuße bis zu siebenhunderttausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 Buchstabe b, des Absatzes 2 Nummer 3 und des Absatzes 3 Nummer 3, 3a, 3b und 3c ***) und des Absatzes 4g mit einer Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 2, des Absatzes 3 Nummer 2 Buchstabe a, der Absätze 4 und 4f mit einer Geldbuße bis zu zweihunderttausend Euro, in den Fällen des Absatzes 3 Nummer 7 mit einer Geldbuße bis zu hunderttausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden. 2 In den Fällen des Absatzes 3 Nummer 3 kann gegenüber einer juristischen Person oder Personenvereinigung über Satz 1 hinaus eine höhere Geldbuße von bis zu fünf Millionen Euro verhängt werden.
(7) 1 Über die in den Absätzen 5, 6, 6a, 6b, 6c und 6d genannten Beträge hinaus kann die Ordnungswidrigkeit in den Fällen des Absatzes 3 Nummer 3, 3a, 3b, 3c, 4d und 4f mit einer Geldbuße bis zum Zweifachen, in den Fällen des Absatzes 4e und 4g mit einer Geldbuße bis zum Dreifachen des aus dem Verstoß gezogenen wirtschaftlichen Vorteils geahndet werden. 2 Der wirtschaftliche Vorteil umfasst erzielte Gewinne und vermiedene Verluste und kann geschätzt werden.
(9) 1 § 17 Absatz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist nicht anzuwenden bei Verstößen gegen Gebote und Verbote, die in den Absätzen 3 Nummer 3, 3a, 3b, 3c, 4d, 4e, 4f und 4g **) ****) in Bezug genommen werden. 2 § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten gilt auch für juristische Personen oder für Personenvereinigungen, die über eine Niederlassung oder im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs im Inland tätig sind. 3 Die Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten nach den Absätzen 3 Nummer 3, 3a, 3b, 3c, 4d, 4e, 4f und 4g **) ****) verjährt in drei Jahren.
****) Die nicht durchführbare Änderung in Artikel 2 Nr. 13 Buchstabe g G. v. 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2789) wurde sinngemäß konsolidiert.
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