Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=08.12.2005&Aktenzeichen=B%2013%20RJ%2049/04%20R
Timestamp: 2019-10-14 22:31:44
Document Index: 20869714

Matched Legal Cases: ['Art. 14', '§ 118', '§ 136', '§ 427', '§ 6', '§ 434', '§ 166', '§ 166', '§ 166', '§ 166', '§ 166', 'Art. 14', 'Art. 2', '§ 166', '§ 166', '§ 166', '§ 166', '§ 166', '§ 166']

BSG, 08.12.2005 - B 13 RJ 49/04 R - dejure.org
https://dejure.org/2005,4121
BSG, 08.12.2005 - B 13 RJ 49/04 R (https://dejure.org/2005,4121)
BSG, Entscheidung vom 08.12.2005 - B 13 RJ 49/04 R (https://dejure.org/2005,4121)
BSG, Entscheidung vom 08. Dezember 2005 - B 13 RJ 49/04 R (https://dejure.org/2005,4121)
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Bemessungsgrundlage für die Rentenversicherungsbeiträge von Arbeitslosenhilfebeziehern ab dem 1. 1. 2000 - tatsächlich bezogene Arbeitslosenhilfe - Verfassungsmäßigkeit
Berechnung der Höhe von Altersrente (AlR); Ermittlung der Anzahl der Entgeltpunkte (EP) für die Zeit des Bezugs von Arbeitslosenhilfe (Alhi); Gewährung von verminderter Arbeitslosenhilfe bei Anrechnung des Einkommens des Ehegatten; Erwerb einer durch Art. 14 GG geschützten ...
SG Duisburg, 28.10.2002 - S 21 RJ 171/01
aa) Im Hinblick darauf, dass es sich bei der Alhi um eine Sozialleistung handelte, die aus Steuermitteln finanziert und die nur bei Bedürftigkeit des Arbeitslosen gewährt wurde, haben beide für das Arbeitsförderungsrecht zuständigen Senate des BSG in stRspr entschieden, der Anspruch auf Alhi falle von vornherein nicht unter den Schutz der Eigentumsgarantie (…vgl nur BSGE 73, 10, 17 ff = SozR 3-4100 § 118 Nr. 4;… BSGE 85, 123, 130 = SozR 3-4100 § 136 Nr. 11;… SozR 3-4300 § 427 Nr. 2;… BSGE 91, 94 = SozR 4-4220 § 6 Nr. 1;… BSG SozR 4-4300 § 434c Nr. 3; zur Entrichtung von Rentenversicherungsbeiträgen aufgrund der Alhi vgl BSG SozR 4-2600 § 166 Nr. 1).
(a) Der Gesetzgeber hat durch die Neuregelung weder im Sinne einer echten noch einer unechten Rückwirkung (zur echten Rückwirkung näher zB Senatsbeschluss vom 29.8.2006 - B 13 RJ 47/04 R, Juris RdNr 69 ff; zur unechten Rückwirkung zB Senatsurteil vom 8.12.2005, SozR 4-2600 § 166 Nr. 1 RdNr 23, jeweils mwN) in Rechte der Klägerin oder des Versicherten eingegriffen.
Die am 1.1.2000 in Kraft getretene, allein zukunftsgerichtete niedrigere Bewertung der Beitragszeiten wegen Arbeitslosigkeit bei Bezug von Arbeitslosenhilfe (§ 166 Abs. 1 Nr. 2a SGB 6 idF des HSanG) beeinträchtigt kein subjektiv-öffentliches Recht der Versicherten (Abgrenzung zu BSG vom 8.12.2005 - B 13 RJ 49/04 R = SozR 4-2600 § 166 Nr. 1).
Die neue Regelung der "beitragspflichtigen Einnahmen" in § 166 Abs. 1 Nr. 2a SGB VI hat bei ihrem Inkrafttreten am 1. Januar 2000 weder den Schutzbereich des Renteneigentums des Klägers aus Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG noch den Schutzbereich des Grundrechts der allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG noch ein sonstiges subjektives Recht des Klägers noch sein Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz beeinträchtigt, sondern ausschließlich bloße, dh durch subjektive Rechte nicht geschützte Erwartungen in den Fortbestand einer objektiven Rechtslage enttäuscht (so im Ergebnis wohl auch BSG Urteil vom 8. Dezember 2005 - B 13 RJ 49/04 R -, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen, Juris, RdNr 19 ff).
Die Anknüpfung an die "gezahlte Arbeitslosenhilfe" wurde als Maßnahme angesehen, die in einer sozialpolitisch vernünftigen Weise der Tatsache Rechnung trage, dass die Alhi eine bedürftigkeitsabhängige staatliche Leistung sei, die der teilweisen Aufrechterhaltung des früheren Lebensstandards diene, und bei langjährigen Beziehern von Alhi durch die Einführung einer bedarfsorientierten sozialen Grundsicherung im Alter kompensiert werden könne (S 205; vgl zu den mit dem HSanG verfolgten Regelungszwecken auch BSG, Urteil vom 8.12.2005, B 13 RJ 49/04 R, SozR 4-2600 § 166 Nr. 1 RdNr 24, …und Urteil vom 14.3.2006, B 4 RA 55/04 R, SozR 4-2600 § 166 Nr. 2 RdNr 18).
Dass das Gesetz mit dem Ziel, die Beitragslast des Bundes zu reduzieren, bei Beziehern von Alhi die Bemessungsgrundlage der Beiträge hieraus zur GRV, GKV und SPV (zur Verfassungsmäßigkeit der Beitragsbemessungsgrundlage in der GRV im Hinblick auf ihre Folgen im Leistungsrecht vgl BSG SozR 4-2600 § 166 Nr. 1 RdNr 20 ff;… SozR 4-2600 § 166 Nr. 2 RdNr 15 ff) anders regelte als die - zu Lasten der Klägerin als Sozialversicherungsträger gehende, für den Versicherten indessen leistungsrechtlich möglicherweise günstigere - Bemessungsgrundlage der Beiträge aus dem Krg zur ArblV, ist indes nicht willkürlich.
Der allgemeine Gleichheitssatz ist verletzt, wenn eine Personengruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten ohne sachlichen Grund anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (vgl. BSG, Urteil vom 08.12.2005 - B 13 RJ 49/04 R - m.w.N. auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts).
Im Hinblick auf das angestrebte Ziel ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt und die vom Kläger hinzunehmende Renteneinbuße zumutbar, weil sie insbesondere nicht auf einkommensbezogenen Eigenleistungen des Klägers beruht (so Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 08. Dezember 2005 - B 13 RJ 49/04 R, abgedruckt in SozR 4-2600 § 166 Nr. 1; im Anschluss daran ebenso BSG…, Urteil vom 14. März 2006 - B 4 RA 55/04 R, abgedruckt in SozR 4-2600 § 166 Nr. 2 = BSGE 96, 83).