Source: http://boote-lingroen.de/AGB.php
Timestamp: 2018-06-21 01:00:46
Document Index: 234443892

Matched Legal Cases: ['§1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§8', '§ 9']

AGB von Sportboot- &amp; Industrie-Motoren Olaf Lingrön
Geschäftsbedingung für Schiffsreparaturen, Lieferungen und Einbauten von Ersatz- und Zubehörteilen
§1 Reparaturen an Schiffen und Motoren (in Folge Reparaturen genannt), Lieferungen und Einbauten von Ersatz- und Zubehörteilen werden erst nach Abschluss schriftlicher Verträge ausgeführt. Der Abschluss erfolgt durch einen schriftlichen Auftrag des Kunden. Meine Verpflichtung aus dem Werkvertrag ist dahin begrenzt, dass ich nur die im Auftrag gegebenen Arbeiten im spezifizierten Umfang und im Rahmen der in der Firma vorhandenen Möglichkeiten sachgemäß ausführe. Die Feststellung irgendwelcher Mängel in der Konstruktion oder in der Bauausführung des Reparaturschiffes bzw. Motors, auch wenn solche als Ursache für die zu reparierenden Schäden in Frage kommen, fällt nicht unter meine Leistungspflicht.
§ 2 Die Einhaltung einer vereinbarten Lieferfrist bzw. eines vereinbarten Liefertermins setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen des erteilten Auftrages geklärt sind und sämtliche erforderlichen Unterlagen, sowie eine etwa vereinbarte Anzahlung rechtzeitig bei mir eingegangen sind. Änderungen und Erweiterungen der Verträge, die schriftlich zu erfolgen haben, verschieben den Liefertermin in angemessener Weise. Im Übrigen gilt die Lieferzeit nur vorbehaltlich unvorhergesehener Hindernisse, gleichgültig, ob diese bei mir, meinem Zulieferanten oder aus einem sonstigen Grund auftreten. Tritt ein solcher Umstand ein, so verlängert sich die Lieferzeit ebenfalls angemessen. Wegen verspäteter Lieferung bzw. Fertigstellung können weder Schadenersatzansprüche geltend gemacht, noch kann der Rücktritt vom Vertrag erklärt werden.
§ 3 Angebots- und Rechnungspreise sind so berechnet, dass das anfallende Altmaterial in mein Eigentum übergeht. Ich bin zur Ausstellung von Teilrechnungen berechtigt. Die Vergütung ist sofort ohne Abzug zu zahlen und wird mit dem Tage des Zugangs der Rechnung fällig. Mit dem Tag der Fälligkeit ist der jeweilige Rechnungsbetrag mit 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verzinsen. Etwaige Beanstandungen geben dem Kunden kein Recht aus Zurückhaltung der Zahlung, Minderung oder Aufrechnung. Wird mir die Erfüllung des Reparaturauftrages aus Gründen, die ich nicht zu vertreten habe, unmöglich, so schuldet der Kunde den Betrag für die angewandten Leistungen.
§ 4 Bis zur Vollständigen Bezahlung der Reparaturrechnung ist das Schiff bzw. der Motor mir sicherungsübereignet. Der bisherige Eigner ist in diesem Fall zum Besitz berechtigt. Bis zur vollständigen Bezahlung der Lieferung und des Einbaus von Ersatz- und Zubehörteilen sind diese, soweit sie nicht wesentlicher Bestandteil des Schiffes sind, unter erweitertem Eigentumsvorbehalt geliefert. Während des Bestehens des Sicherungseigentums bzw. des erweitertem Eigentumsvorbehaltes dürfen das Schiff und Liefergegenstände weder verpfändet, veräußert, sicherungsübereignet, vermietet noch aus dem Gebiete der Bundesrepublik Deutschland entfernt werden. Sportboot- & Industrie-Motoren Olaf Lingrön Motoren – Gartengeräte – Generatoren – Wasserpumpen – Trailer Beratung - Wartung – Reparatur – Verkauf – Winterlager
§ 5 Bei Reparaturen geht jede Gefahr mit Beginn der Ausführung auf den Kunden über, bei Lieferung von Gegenständen mit deren Einbau. Soweit Ersatz- oder Zubehörteile nicht mit eingebaut werden, geht die Gefahr mit der Versandbereitschaftsmeldung, spätestens mit der Absendung der Lieferstücke, auf den Besteller über.
§ 6 Für irgendwelche Schäden, die das Schiff, seine Bestandteile, Zubehör und/ oder Ladung beim Ein- und Ausliften sowie während seiner Reparaturliegezeit anrichtet oder erleidet, übernehmen wir keinerlei Haftung. Unter diesen Haftungsausschluss fallen insbesondere alle Obhutsschäden am Schiff und den sonstigen Sachen des Bestellers, gleichviel, ob diese auf dem Schiff oder Land auf meinem Werkgelände entstehen. Für Bewachung und Versicherung hat der Eigner selbst zu sorgen.
§ 7 Werkarbeiten und Liefergegenstände gelten als abgenommen und vertragsgemäß ausgeführt bzw. geliefert, falls nicht innerhalb von 8 Tagen nach Fertigstellung bzw. Lieferung etwaige Mängel schriftlich gerügt werden. Unter Ausschluss jedes weiteren Anspruchs leiste ich Gewähr nur in der Weise, dass ich Mängel, die nachweisbar auf schlechtes Material, fehlerhafte Konstruktion oder mangelhafte Ausführung unserer Werkarbeit zurückzuführen sind, unentgeltlich ausbessere oder ab Werk Ersatzteile zur Verfügung stelle. Für Reparaturen bzw. Montagen die durchgeführt werden mit vom Kunden gelieferten Ersatzteilen oder Betriebsstoffen wird keine Haftung übernommen. Für Fremdfabrikate, wie z.B. Motoren, Hilfsmaschinen, Ketten, Seile usw. hafte ich nur im Umfang, in dem Zulieferer die Gewähr für die Fabrikate mir gegenüber übernehmen. Eine etwaige Nachbesserung beschränkt sich nur auf mein eigenes Werk und darf Umfang und Wert der vertragsgemäßen Reparatur nicht übersteigen. Komme ich trotz Mahnung und angemessener Fristsetzung schuldhaft meiner Nachbesserungspflicht nicht nach, so kann der Besteller gemäß den gesetzlichen Bestimmungen mindern. Weitergehende Ansprüche auf Rücktritt, Wandlung, Schadenersatz, auch aus positiver Vertragsverletzung oder Versäumnis etwaiger Nebenverpflichtungen, sind ausgeschlossen. Prüfung und Beseitigung von Mängeln verlängern nicht die Gewährleistungsfrist. Diese Bestimmungen gelten sinngemäß auch für die Leistungen von Ersatzteilen und Zubehörteilen.
§8 Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingung unwirksam sein, wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Vorschriften nicht berührt.
§ 9 Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Erfüllungsort ist Barth in Mecklenburg-Vorpommern. Gerichtsstand - für Streitigkeiten aus Urkunden, Wechseln und Schecks, ist ausschließlich unser zuständiges Amtsgericht.