Source: http://www.mdr-recht.de/63447.htm
Timestamp: 2020-08-07 16:00:01
Document Index: 20318871

Matched Legal Cases: ['§ 849', 'BGH', '§ 849', '§ 849', '§ 849', 'BGH']

VW-Dieselverfahren: Nutzungsvorteile kÃ¶nnen Schadensersatzanspruch vollstÃ¤ndig aufzehren
Die Annahme, die vorzunehmende Anrechnung der vom KlÃ¤ger durch den Gebrauch des Fahrzeugs gezogenen Nutzungsvorteile zehre den Kaufpreiserstattungsanspruch vollumfÃ¤nglich auf, begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Eine Verzinsung gem. Â§ 849 BGB entspricht in einem solchen Fall nicht dem Zweck der Vorschrift, mit einem pauschalierten Mindestbetrag den Verlust der Nutzbarkeit einer entzogenen oder beschÃ¤digten Sache auszugleichen.
Der KlÃ¤ger hatte im Mai 2014 von einem Dritten einen gebrauchten, von der Beklagten hergestellten VW Passat 2,0 I TDI zum Preis von 23.750 â‚¬ erworben. In dem Fahrzeug, das bei Erwerb durch den KlÃ¤ger eine Laufleistung von rund 57.000 km aufwies, ist ein Motor der Baureihe EA189, Schadstoffnorm Euro 5 verbaut. Dieser ist mit einer Steuerungssoftware versehen, die erkennt, ob sich das Fahrzeug auf einem PrÃ¼fstand im Testbetrieb befindet, und in diesem Fall in einen Stickoxid (NOx)-optimierten Modus schaltet.
Wie hinreichend bekannt sah das Kraftfahrt-Bundesamt in der genannten Software eine unzulÃ¤ssige Abschalteinrichtung und ordnete einen RÃ¼ckruf an. Ein von der Beklagten daraufhin entwickeltes Software-Update lieÃŸ der KlÃ¤ger nicht durchfÃ¼hren, fuhr das Fahrzeug aber trotzdem weiter. Das Fahrzeug hat inzwischen eine Laufleistung von rund 255.000 km.
SpÃ¤ter verlangte der KlÃ¤ger gerichtlich Ersatz des fÃ¼r das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises nebst Zinsen Zug um Zug gegen RÃ¼ckgabe des Fahrzeugs. Sowohl das LG als auch das OLG wiesen die Klage ab. Zur BegrÃ¼ndung seines Urteils hat das OLG im Wesentlichen ausgefÃ¼hrt, dass die SchadensersatzansprÃ¼che des KlÃ¤gers gegen die Beklagte schon deshalb nicht bestÃ¼nden, weil der im Hinblick auf die vom KlÃ¤ger mit dem Fahrzeug gefahrenen Kilometer vorzunehmende Vorteilsausgleich dazu fÃ¼hre, dass der vom KlÃ¤ger aufgewendete Kaufpreis vollstÃ¤ndig aufgezehrt sei.
Der BGH hat die hiergegen gerichtete Revision zurÃ¼ckgewiesen.
Die Annahme des OLG, die vorzunehmende Anrechnung der vom KlÃ¤ger durch den Gebrauch des Fahrzeugs gezogenen Nutzungsvorteile (vgl. Senatsurteil vom 25.5.2020 â€“ VI ZR 252/19) zehre den Kaufpreiserstattungsanspruch vollumfÃ¤nglich auf, begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Die dabei zur Berechnung des Wertes der Nutzungsvorteile herangezogene Formel (Bruttokaufpreis mal gefahrene Strecke seit Erwerb geteilt durch erwartete Restlaufleistung im Erwerbszeitpunkt) war revisionsrechtlich nicht zu beanstanden; die Annahme, das Fahrzeug habe im Erwerbszeitpunkt eine Gesamtlaufleistungserwartung von 250.000 Kilometern gehabt, hatte der KlÃ¤ger mit seiner Revision nicht angegriffen.
Einen Anspruch des KlÃ¤gers auf sog. "Deliktszinsen" nach Â§ 849 BGB ab Zahlung des Kaufpreises war ebenfalls zu verneinen. Zwar erfasst diese Vorschrift grundsÃ¤tzlich jeden Sachverlust durch Delikt, auch den Verlust von Geld in jeder Form. Dies gilt auch dann, wenn dieser Verlust - wie hier - mit Willen des GeschÃ¤digten durch Weggabe erfolgt. Vorliegend stand einer Anwendung des Â§ 849 BGB aber jedenfalls der Umstand entgegen, dass der KlÃ¤ger als Gegenleistung fÃ¼r die Hingabe des Kaufpreises ein in tatsÃ¤chlicher Hinsicht voll nutzbares Fahrzeug erhalten hat; die tatsÃ¤chliche MÃ¶glichkeit, das Fahrzeug zu nutzen, kompensierte den Verlust der NutzungsmÃ¶glichkeit des Geldes. Eine Verzinsung gem. Â§ 849 BGB entspricht in einem solchen Fall nicht dem Zweck der Vorschrift, mit einem pauschalierten Mindestbetrag den Verlust der Nutzbarkeit einer entzogenen oder beschÃ¤digten Sache auszugleichen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 30.07.2020 12:04
Quelle: BGH PM Nr. 98 v. 30.7.2020