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Timestamp: 2020-06-06 12:18:50
Document Index: 71720295

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 2169', '§ 6', '§ 2169', '§ 2169', '§ 2169', '§ 2169', '§ 2169', '§ 2169', '§ 2173', '§ 2288', '§ 2147', '§ 1939']

§ 6 Vermächtnisrecht / X. Wegfall des Vermächtnisgegenstandes (§ 2169 BGB) | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
§ 6 Vermächtnisrecht / X. Wegfall des Vermächtnisgegenstandes (§ 2169 BGB)
Es kann vorkommen, dass sich der Vermächtnisgegenstand beim Erbfall nicht mehr im Nachlass befindet. Dann gilt im Zweifel gem. § 2169 Abs. 1 S. 1 BGB, dass das Vermächtnis unwirksam ist, es sei denn, dass der Gegenstand dem Bedachten auch für den Fall zugewendet werden sollte, dass er nicht mehr zur Erbschaft gehört. Hat der Erblasser nur den Besitz an dem vermachten Gegenstand, so gilt der Besitz als vermacht, sofern er dem Bedachten einen rechtlichen Vorteil bringt (§ 2169 Abs. 2 BGB). Steht dem Erblasser aktuell ein Anspruch auf Leistung des vermachten Gegenstandes oder ein Anspruch auf Ersatz des Wertes des Gegenstandes – z.B. ein Schadensersatzanspruch oder ein Anspruch auf Versicherungsleistungen – zu, so gilt gem. § 2169 Abs. 3 BGB dieser als vermacht. Hat der Erblasser den Vermächtnisgegenstand jedoch freiwillig veräußert, ist § 2169 Abs. 3 BGB nicht anzuwenden und es tritt die Surrogation nicht ein, außer durch Auslegung wird ermittelt, dass der Erblasser das Surrogat vermachen wollte. Der Erlös aus dem Verkauf tritt in diesem Fall nicht an die Stelle des Vermächtnisgegenstandes. Nach § 2169 Abs. 4 BGB gehört ein Gegenstand dann nicht mehr zur Erbschaft, wenn der Erblasser zu dessen Veräußerung verpflichtet ist. Hat der Erblasser den Schadensersatzanspruch bspw. bereits zu Lebzeiten realisiert, gilt § 2173 BGB. Danach gilt im Zweifel der Wertersatz als vermacht. Die vorgenannten Grundsätze gelten auch bei erbvertraglicher Bindung des Erblassers. Trifft der Erblasser in Beeinträchtigungsabsicht Veräußerungen, ist der erbvertraglich bedachte Vermächtnisnehmer durch § 2288 Abs. 2 BGB geschützt. Ist der Gegenstand dem Bedachten bereits zu Lebzeiten des Erblassers zugewendet worden, wird ein Stückvermächtnis unwirksam. Bei einem Gattungsvermächtnis muss sich aus den Umständen ergeben, ob das Vermächtnis bestehen bleiben soll. Bei Geldvermächtnissen ist das Vermächtnis wirksam, auch wenn bei Testamentserrichtung der Geldbetrag nicht im Nachlass vorhanden war. Der Beschwerte muss den Geldbetrag erfüllen. Ist noch ein Teilbetrag im Nachlass vorhanden, gilt nur dieser bei nicht abweichendem Erblasserwillen als zugewandt. Irrte der Erblasser über die Zugehörigkeit des Gegenstands zu seinem Vermögen, fehlt es an der Zugehörigkeit einer zur Erbschaft gehörenden Sache. Lag jedoch ein Zuwendungswille vor, kann ein Verschaffungsvermächtnis vorliegen.
Vorbemerkung zu §§ 2147 ff. BGB
A. Begriff des Vermächtnisses Rz. 1 Nach § 1939 BGB ist das Vermächtnis eine Verfügung von Todes wegen, durch die der Erblasser dem Bedachten (Vermächtnisnehmer), ohne ihn als Erben einzusetzen, einen Anspruch auf Leistung gegen den Beschwerten zuwendet. Das ...