Source: http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/1997/12/rk19971230_1bvr233995.html
Timestamp: 2018-01-20 01:43:27
Document Index: 60412980

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 1', 'Art. 2', '§ 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 6', '§ 1', 'BGH', 'Art. 31', '§ 1', '§ 11', '§ 666', '§ 1', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 14', '§ 1', 'Art. 6', '§ 1', '§ 1', '§ 93', 'Art. 20', '§ 11', '§ 1', '§ 1', 'Art. 3', '§ 1', 'Art. 14', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 2']

Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Prüfungsumfang des BVerfG bei der Auslegung einfachrechtlicher Normen
StartseiteEntscheidungen Beschluss vom 30. Dezember 1997 - 1 BvR 2339/95
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage dagegen auf die Revision der beklagten Bundesrepublik Deutschland abgewiesen (vgl. BVerwGE 99, 276). Das Ersuchen des Bundesamts zur Regelung offener Vermögensfragen betreffe ein Grundstück, das Gegenstand des Abkommens der Regierungen Schwedens und der Deutschen Demokratischen Republik vom 24. Oktober 1986 und damit gemäß § 11 c Satz 1 VermG Gegenstand einer in § 1 Abs. 8 Buchstabe b VermG bezeichneten Vereinbarung sei. Über das Grundstück könne die Beschwerdeführerin daher als eingetragene Eigentümerin nur mit Zustimmung des Bundesamts verfügen.
Zwar habe zwischen den Parteien des vorbezeichneten Abkommens bis zuletzt ein Dissens darüber bestanden, ob von dem Begriff der schwedischen juristischen Personen in Art. 2 Abs. 1 des Abkommens auch Gesellschaften erfaßt werden sollten, die - wie die Beschwerdeführerin - ihren Sitz außerhalb Schwedens hatten, aber von einer Gesellschaft mit Sitz in Schweden beherrscht und kontrolliert wurden (sogenannte mittelbare Vermögenswerte). Im Hinblick auf den Zweck des § 1 Abs. 8 Buchstabe b VermG, einen nochmaligen Ausgleich von Vermögensschädigungen, die der Deutschen Demokratischen Republik zuzurechnen und bereits durch Gewährung einer Entschädigung ausgeglichen seien, zu vermeiden, und vor dem Hintergrund der Vorschriften in Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 des vorliegenden Abkommens, wonach mit diesem alle zwischen den Vertragspartnern offenen vermögensrechtlichen Ansprüche endgültig geregelt sein sollten, könne eine Regelung solcher Ansprüche im Sinne von § 1 Abs. 8 Buchstabe b VermG auch dann angenommen werden, wenn die Parteien der zwischenstaatlichen Vereinbarung sich auf eine Globalentschädigung geeinigt hätten, die dem Partner der Deutschen Demokratischen Republik die Gewährung einer Entschädigung auch für mittelbare Vermögenswerte habe ermöglichen sollen und - wie im Fall der Beschwerdeführerin, deren Muttergesellschaft von der schwedischen Regierung aus der Globalentschädigung ein Betrag auch für das streitgegenständliche Grundstück zugewiesen worden sei - tatsächlich auch ermöglicht habe. Damit hätten die auf dieses Vermögen bezogenen Ansprüche ebenfalls endgültig erledigt sein sollen.
3. Mit einer weiteren Klage begehrte die Beschwerdeführerin vom Land Berlin unter anderem Auskunft und Rechnungslegung über die Verwaltung des in Rede stehenden Grundstücks seit Beginn der Verwaltung. Vor dem Landgericht und dem Kammergericht hatte sie mit diesem Begehren Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat die Klage dagegen abgewiesen (vgl. BGHZ 134, 67). Er hat das Abkommen der Regierungen Schwedens und der Deutschen Demokratischen Republik vom 24. Oktober 1986 unter Anwendung auch der Art. 31 und 32 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 (BGBl 1985 II S. 927; im folgenden: WVK) dahin ausgelegt, daß es das von der Beschwerdeführerin beanspruchte Grundstück erfaßt. Da demzufolge gemäß § 1 Abs. 8 Buchstabe b VermG das Vermögensgesetz mit seinen materiellen Bestimmungen nicht anwendbar sei, sei der auf § 11 a Abs. 3 VermG in Verbindung mit § 666 BGB gestützte Klageanspruch nicht begründet. Der Ausnahmetatbestand des § 1 Abs. 8 Buchstabe b VermG sei verfassungsrechtlich unbedenklich. Der Eingriff in die Rechtsstellung der ausländische Vermögenswerte habe mit dem Abkommen vom 24. Oktober 1986 und damit zu einem Zeitpunkt seinen endgültigen Abschluß gefunden, in dem Art. 14 Abs. 1 GG nicht heranzuziehen gewesen sei.
4. Mit ihren Verfassungsbeschwerden wendet sich die Beschwerdeführerin gegen das Ersuchen auf Eintragung eines Zustimmungsvorbehalts und die beiden Revisionsurteile des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesgerichtshofs. Sie rügt jeweils eine Verletzung von Art. 14 Abs. 1 GG und von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG.
a) Das Ersuchen des Bundesamts zur Regelung offener Vermögensfragen verletze sie in ihrem Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG, weil es ihr die Verfügungsmacht über das von ihr beanspruchte Grundstück nehme und der Vorbereitung einer vom Gemeinwohl nicht gerechtfertigten Enteignung diene. Außerdem verstießen die angegriffenen Entscheidungen gegen die Eigentumsgarantie, weil sie deren Bedeutung grundlegend verkannt und dem Gebot verfassungskonformer Auslegung nicht Rechnung getragen hätten. Sie habe das Eigentum an dem Grundstück bis zur Wiedervereinigung anders als in den "echten" Fällen des § 1 Abs. 8 Buchstabe b VermG nicht durch einen von der schwedischen Regierung im Rahmen des Globalentschädigungsabkommens erklärten Verzicht verloren, weil sie im Sinne des Völkerrechts aufgrund ihres Sitzes im damaligen Gebiet der Bundesrepublik Deutschland keine schwedische juristische Person gewesen sei. Eine Erweiterung des Regelungstatbestands des Abkommens ergebe sich, was den Eigentumsverzicht angehe, auch nicht aus der Endgültigkeitsklausel des Art. 6 dieses Abkommens, die allein das bilaterale Verhältnis der vertragschließenden Völkerrechtssubjekte untereinander betreffe. Der mit § 1 Abs. 8 Buchstabe b VermG verfolgte Zweck der Vermeidung einer doppelten Wiedergutmachung solle nur in solchen Fällen verwirklicht werden, in denen der Berechtigte sein Eigentum tatsächlich aufgrund eines völkerrechtlichen Globalentschädigungsabkommens verloren habe. Aus der im Sinne von § 1 Abs. 8 Buchstabe b VermG maßgeblichen Sicht der Deutschen Demokratischen Republik sei der Vermögensgegenstand nicht entschädigt worden. Im übrigen hätten die Gerichte übersehen, daß Zahlungen an einen Mehrheitsgesellschafter keinen Vermögenszuwachs bei einer Gesellschaft bewirkten, deren Anteile er halte.
Die Verfassungsbeschwerden sind nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Annahmevoraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor.
1. Den Verfassungsbeschwerden kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu. Sie werfen keine Fragen auf, die nicht bereits verfassungsrechtlich geklärt wären (zur Eigentumsgarantie und dem Erfordernis vorhandener durchsetzbarer vermögenswerter Rechtspositionen vgl. BVerfGE 52, 1 <30>; 68, 193 <222>; 83, 201 <209>; 84, 90 <123 f.>; 94, 12 <47>; zu Art. 20 Abs. 3 GG BVerfGE 87, 273 <280> und Beschluß vom 12. November 1997 - 1 BvR 479/92 und 1 BvR 307/94 -, Umdruck S. 28).
Die Beschwerdeführerin zieht mit ihren Rügen nicht die Verfassungsmäßigkeit des § 11 c VermG und des - vom Bundesgerichtshof unabhängig von dieser Vorschrift herangezogenen - § 1 Abs. 8 Buchstabe b VermG in Zweifel. Sie wendet sich vielmehr dagegen, daß das Bundesverwaltungsgericht und der Bundesgerichtshof - das ebenfalls angegriffene Ersuchen des Bundesamts zur Regelung offener Vermögensfragen tritt hinter die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zurück - diese Vorschriften in den angegriffenen Urteilen zu ihrem, der Beschwerdeführerin, Nachteil angewandt haben; ihre Angriffe richten sich dabei gegen die Annahme, daß es sich bei dem streitgegenständlichen Grundstück um einen Vermögenswert handele, der Gegenstand einer vermögensrechtlichen zwischenstaatlichen Vereinbarung im Sinne von § 1 Abs. 8 Buchstabe b VermG, hier des Abkommens zwischen der Regierung des Königreichs Schweden und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik zur Regelung vermögensrechtlicher Fragen vom 24. Oktober 1986, gewesen sei und Ansprüche auf dieses Grundstück, die schon zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Abkommens nur noch auf dem Papier gestanden hätten, sich mit der in dem Abkommen vereinbarten Entschädigungsleistung endgültig erledigt hätten. Dieses Vorbringen richtet sich gegen die Auslegung und Anwendung einfachen Rechts durch die beiden Revisionsgerichte. Beides ist der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich entzogen. Dieses kann auf Verfassungsbeschwerde hin nur eingreifen, wenn fachgerichtliche Entscheidungen Auslegungsfehler erkennen lassen, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs, beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung von einigem Gewicht sind (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f.>), oder wenn die Rechtsfindung im Einzelfall willkürlich ist und deshalb gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt (vgl. BVerfGE 18, 85 <96>).
aa) Bei der Überprüfung der Auslegung und Anwendung von § 1 Abs. 8 Buchstabe b VermG und damit der Rechtsauffassung beider Gerichte, daß das strittige Grundstück im Sinne dieser Vorschrift Gegenstand einer Vereinbarung zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und dem Königreich Schweden war, steht die Willkürkontrolle im Vordergrund.
(1) Willkürlich ist ein Richterspruch nur dann, wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluß aufdrängt, daß er auf sachfremden Erwägungen beruht. Fehlerhafte Auslegung eines Gesetzes allein vermag einen solchen Vorwurf nicht zu begründen. Willkür liegt vielmehr erst vor, wenn die Rechtslage in krasser Weise verkannt wird. Davon kann jedoch nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandergesetzt hat und seine Auffassung nicht jeden sachlichen Grundes entbehrt (vgl. BVerfGE 87, 273 <278 f.>; 89, 1 <13 f.>).
bb) Vor diesem Hintergrund ist für die Annahme eines Verstoßes der angegriffenen Entscheidungen gegen die Eigentumsgarantie kein Raum. Hat das Abkommen vom 24. Oktober 1986, wie dies das Bundesverwaltungsgericht und der Bundesgerichtshof festgestellt haben, zum endgültigen Verlust von Ansprüchen auf vom Abkommen erfaßtes Vermögen geführt, hatte die Beschwerdeführerin, deren Grundstück nach der rechtlichen Würdigung dieser Gerichte Gegenstand des Abkommens war, zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung keine Rechtsposition mehr inne, in die durch das Vermögensgesetz und dessen Auslegung durch das Bundesverwaltungsgericht und den Bundesgerichtshof hätte eingegriffen werden können. Daß diese bei der Auslegung des genannten Abkommens Bedeutung und Reichweite des Art. 14 Abs. 1 GG verkannt haben könnten, ist ebenfalls nicht anzunehmen, weil die Eigentumsgarantie zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Abkommens für die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik als Vertragspartner noch nicht maßgeblich war (vgl. BVerfGE 84, 90 <122 f.>; 95, 267 <305>).
b) Einen Verstoß gegen die Bindung des Richters an Recht und Gesetz (Art. 20 Abs. 3 GG) oder auch gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 GG; vgl. dazu BVerfG, Beschluß vom 12. November 1997 <a.a.O.>, Umdruck S. 28 m.w.N.), der zu einer Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit der Beschwerdeführerin (Art. 2 Abs. 1 GG) führen könnte, lassen die angegriffenen gerichtlichen Entscheidungen ebenfalls nicht erkennen. Die vom Bundesverwaltungsgericht und vom Bundesgerichtshof zur Begründung dieser Entscheidungen angestellten Erwägungen überschreiten nicht die Grenzen richterlicher Entscheidungsbefugnis.
ECLI:DE:BVerfG:1997:rk19971230.1bvr233995
- 1 BvR 2339/95 - Rn. (1-26),
http://www.bverfg.de/e/rk19971230_1bvr233995.html
Nr. 4/1998 vom 21. Januar 1998