Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2018/BAG/node_1041088
Timestamp: 2019-01-16 10:19:30
Document Index: 201043626

Matched Legal Cases: ['§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 169', '§ 77', '§ 15', '§ 9', '§ 8']

/ BAG / 2018 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Kostenentscheidung nach billigem Ermessen nach übereinstimmender Erledigungserklärung des Revisionsverfahrens
Offensichtliche Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs wegen Befangenheit Ablehnung der Prozesskostenhilfebewilligung bei mangelnden Erfolgsaussichten des angestrebten Verfahrens Zweifel an der Prozessfähigkeit und Gewährung rechtlichen Gehörs
Befristung des Arbeitsvertrags eines Lizenzspielers der Fußball-Bundesliga Die Eigenart der Arbeitsleistung als Sachgrund für eine Befristung Anforderungen an die Eigenart der Arbeitsleistung als Sachgrund für eine Befristung Sachlich gerechtfertigte Befr
Vorübergehender betrieblicher Bedarf an Arbeitsleistung als Befristungsgrund Projektarbeit als Befristungsgrund Bewilligung von Haushaltsmitteln für eine bestimmte Zwecksetzung als Befristungsgrund Anforderungen an weitere nicht im Gesetz genannte Befrist
Anfechtung der Betriebsratswahl durch den Arbeitgeber Alleinige Berechtigung des Arbeitgebers zur Anfechtung der Betriebsratswahl auch bei Wahl für einen Gemeinschaftsbetrieb
Berechnung der zweiwöchigen Frist zur Einreichung von Vorschlagslisten zur Betriebsratswahl Feste gesetzliche Vorgabe des letzten Tages zur Einreichung der Vorschlagslisten Zugang von Wahlvorschlägen beim Wahlvorstand Einwurf von Wahlvorschlägen am letzte
Zustimmung des Integrationsamtes zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Erwerbsminderung eines anerkannten oder gleichgestellten schwerbehinderten Menschen Zustimmung des Integrationsamtes zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Erwerbsminder
Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrages im Zivilprozess Differenzhypothese zur Ermittlung eines Vermögensschadens Sachliche und zeitliche Kongruenz von Entgeltanspruch und Sozialleistung Sicherung des Existenzminimums durch das Sozialstaatspri
Erfüllung als reale Leistungsbewirkung in einem oder mehreren Schuldverhältnissen Möglichkeit der Tilgungsbestimmung zur Erfüllung einer von mehreren Leistungspflichten Synallagmatisches Verhältnis zwischen Arbeitsleistung und Entgelt als Gegenleistung be
Zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren Auslegung von Sozialplänen Klagebegehren auf Zahlung einer Nettoabsicherung aus einem Soziaplan Nachträgliche Klageerweiterung in der Revisionsinstanz als Ausnahmeregelung
Anforderungen an die Revisionsbegründung bezüglich einer Sachrüge des angegriffenen Urteils
Umfang des gesetzlichen Insolvenzschutzes für Versorgungsanwärter Kein Insolvenzschutz für etwaige Verzinsungsansprüche des Versorgungsanwärters
Rechtliche Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses als Fristbeginn für tarifliche Verfallsklausel Bestimmung der rechtlichen Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses Einzelne vertragliche Ausbildungsabschnitte als einheitliches Ausbildungsverhä
Zulässigkeit einer Klage auf wiederkehrende zukünftige Leistungen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis mit unverfallbarer Anwartschaft auf eine betriebliche Altersversorgung Eintritt des Versorgungsfalls bei vorzeitig ausgeschiedenem Arbeitnehmer
Verschiedene Streitgegenstände bei Klage auf Urlaubsabgeltung für Urlaub aus mehreren Kalenderjahren Anspruch auf bruchteiligen Urlaubstag von weniger als einem halben Tag Keine Kürzung des Urlaubsanspruchs durch mutterschutzrechtliches Beschäftigungsverb
Regelungssperre für Betriebsvereinbarungen bei bestehender Tarifbindung des Arbeitgebers auch im Falle günstigerer Regelungen Sperrwirkung gegen Betriebsvereinbarungen und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats Reichweite der Unwirksamkeit von Betriebsvere
Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 8 AZR 309/16 v. 25.01.2018
Insolvenzforderungen für vor der Insolvenzeröffnung entstandene Schuldverhältnisse Entstehung von Schuldverhältnissen aus dem ERA-Anpassungsfonds bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens Zielsetzung und Zweck von Masseverbindlichkeiten im Insolvenzre
Differenzierte Bewertung von im Inland und im Ausland erworbener Berufserfahrung Unionsrecht ohne Regelungskompetenz bei Benachteiligung rein inländischer Berufswege gegenüber Berufswegen mit Auslandsbezug Zulässige Ungleichbehandlung von Wanderarbeitnehm
Reichweite einer unbedingten zeitdynamischen Verweisung auf einen Tarifvertrag
Amtsärztliche Untersuchung eines schwerbehinderten Menschen ohne vorheriges Präventionsverfahren Keine Anordnungsbefugnis des Arbeitgebers zur Durchführung einer arbeitsmedizinischen Untersuchung zur Feststellung der Arbeitsfähigkeit Wichtiger Grund für e
Europäische Rechtsprechung zu den Merkmalen eines Betriebsübergangs Verantwortliche Führungsperson für den Betrieb einer wirtschaftlichen Einheit im Falle ihres Betriebsübergangs Anforderungen an die verantwortliche Führung durch Nutzung der wirtschaftlic
Parallelentscheidung zu BAG 8 AZR 309/16 v. 25.01.2018
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot als gegenseitiger Vertrag Gesetzliches Rücktrittsrecht und nachvertragliches Wettbewerbsverbot Vorrang des Rücktritts vor einer fristlosen Kündigung beim nachvertraglichen Wettbewerbsverbot
Beschäftigungszeit und Beschäftigungsjahr im MTV Systemgastronomie Autonomie der Tarifvertragsparteien zur Normierung der Anspruchsvoraussetzungen einer Jahressonderzuwendung Tatbestandsvoraussetzungen für den Anspruch auf Sonderzuwendung im MTV Systemgas
Merkmale der Alten- und Krankenpflege in Alters- und Pflegeheimen Krankheit als Tarifmerkmal für das Pflegepersonal in Alters- und Pflegeheimen Ausgleich besonderer Pflegeerschwernisse durch die Geriatriezulage Charakteristika der Altersheilkunde (Geriatr
Merkmale der Alten- und Krankenpflege in Alters- und Pflegeheimen Krankheit als Tarifmerkmal für das Pflegepersonal in Alters- und Pflegeheimen Ausgleich besonderer Pflegeerschwernisse durch die Geriatriezulage Charakteristik der Altersheilkunde (Geriatri
Überprüfung eines Tarifvertrages durch das Revisionsgericht Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit als Wirksamkeitsvoraussetzungen eines Tarifvertrages Aussetzung eines Rechtsstreits durch das Revisionsgericht Anforderungen an die Tariffähigkeit einer Arbe
Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 60/16 (A) und 10 AZR 695/16 (A) v. 31.01.2018
Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 695/16 (A) und 10 AZR 722/16 (A) v. 31.01.2018
Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - Zweifel an der Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit des Zentralverbands Deutscher Schornsteinfeger e. V. (ZDS) - Beitragspflicht für Betriebe ohne Arbeitnehmer Allgemeiner Betriebsbegriff im
Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 104/17 v. 31.1.2018; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 104/17 v. 31.01.2018; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
Systematik der tariflichen Lohngruppen in der Brot- und Backwarenindustrie Nordrhein-Westfalens
Schutz der Versorgungsleistungen der Arbeitnehmer bei Insolvenz des Arbeitgebers bei Durchführung der Versorgung über eine überbetriebliche Versorgungseinrichtung Mindestschutz von Versorgungsleistungen und Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes EG
Altersabstandsklausel als unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters Rechtfertigung einer Altersdiskriminierung im Hinblick auf die Versorgungslast des betrieblichen Versorgungssystems Angemessenheit und Erforderlichkeit einer Altersabstandsklausel in
Feststellungsinteresse als Prozessfortführungsvoraussetzung Klärung eines zwischen den Parteien bestehenden Streits als Gegenstand der Feststellungsklage
Änderungen im Betriebsrentengesetz durch die EU-Mobilitäts-Richtlinie Unterschiedlicher Insolvenzschutz für Versorgungsempfänger und für Anwartschaftsberechtigte Biometrische Risiken und Knappschaftsausgleichsleistungen Zeitratierliche Berechnung der inso
Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 546/15 - v. 22.8.2017
Anwendbarkeit des im Bereich des Betriebs übernehme geltenden Haustarifvertrages auf ein übernommenes Unternehmen Umfang des Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats
Berechnung unverfallbarer Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung bei Altzusagen aus der Zeit vor dem 31. Dezember 2000 Befugnis der Tarifvertragsparteien zur Änderung von Altzusagen in der betrieblichen Altersversorgung durch Versorgungstarifver
Vertretung als sachlicher Grund für eine Befristung Prognose zur Dauer des Vertretungsfalls notwendiger Bestandteil der Befristungsprüfung Kausalzusammenhang zwischen dem Ausfall des Vertretenen und der Einstellung der Vertretungskraft Differenzierung zwi
Voraussetzungen der Befristung eines Arbeitsvertrages aufgrund der Vertretung eines anderen Arbeitnehmers
Anfechtung der Wahl eines frei zu stellenden Betriebsratsmitglied Antragsbefugnis eines einzelnen Betriebsratsmitglieds
Gehaltsentwicklung von Ersatzmitgliedern des Betriebsrats
Hinreichende Bestimmtheit des Klageantrages in einer Feststellungsklage Gehaltsentwicklung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds Gehaltsanpassung an die Gehaltsentwicklung vergleichbarer Arbeitnehmer Anforderungen an die Gehaltsentwicklung vergleichb
Annahmeverzugsvergütung als Neumasseverbindlichkeit wegen fehlender bzw. unwirksamer Kündigung des Arbeitsverhältnisses Annahmeverzugsansprüche in der Insolvenz als Alt- oder Neumasseverbindlichkeit Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Insovenzver
Maßgebliche Beschäftigungszeit für den Ausschluss einer ordentlichen Kündigung im TVöD Maßgebliche Beschäftigungszeit für die Berechnung der Kündigungsfristen im TVöD Wegfall von Überleitungsvorteilen bei Wechsel zu neuem Arbeitgeber mit Bindung an den TV
Recht des Kündigungsberechtigten zur vorzeitigen Kündigung eines Rechtsverhältnisses Recht des Auszubildenden zur vorzeitigen Kündigung seines Ausbildungsverhältnisses Wirksamkeit des Ausbildungsvertrages trotz Löschung aus dem Verzeichnis der Berufsausbi
Nachkündigung durch den Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit Rechtsbehelf des Insolvenzverwalters gegen ablehnende Entscheidung des Integrationsamtes bezüglich der Nachkündigung eines schwerbehinderten Menschen Z
Parallelentscheidung zu BAG - 6 AZR 29/17 - v. 22.03.2018
Voraussetzungen und Höhe des Schadensersatzanspruches des Arbeitnehmers bei anderweitiger Stellenbesetzung Differenzierung zwischen Arbeitsvertragsangebot und Informationspflicht des Arbeitgebers bei einem ihm angezeigten Wunsch auf Verlängerung der Arbei
Auslegungsgrundsätze zum normativen Teil von Tarifverträgen Keine Berücksichtigung von Mehrarbeit bei der Urlaubsentgeltberechnung Differenzierung zwischen regelmäßiger Arbeitszeit und Mehrarbeit bei der Urlaubsentgeltberechnung
Tarifliche Abfindungsregelung zum Ausgleich versicherungsmathematischer Rentenabschläge bei der Altersteilzeit Altersrente für besonders langjährig Versicherte als ungeminderte Altersrente im TV ATZ der Chemischen Industrie Auslegung von Protokollnotizen
Anwendungsgrundsätze für die Überleitung von Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in die Entgeltordnung des TV EntgO Bund Einzeltätigkeiten eines Arbeitsvorgangs und Arbeitsergebnis als Grundlage der Eingruppierung Zusammenfassung von Einzeltätigkeiten un
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung Grundsätze zur Eingruppierung der Beschäftigten in die Entgeltgruppen des TVöD/Bund Systematik der Aufbaufallgruppen in der Entgeltordnung des öffentlichen Dienstes
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Beschwerdebegründung im Beschlussverfahren
Übergangszuschuss - Leistung der betrieblichen Altersversorgung Umfang der Insolvenzsicherung durch den Pension-Sicherung-Verein Absicherung eines während der ersten 6 Monate des Altersruhestands unter Anrechnung der Betriebsrente gezahlten monatlichen En
Benachteiligungsverbot teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer Europarechtliche Vorgaben für den Urlaubsanspruch und das Urlaubsgeld bei Änderung des Arbeitszeitvolumens
Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens im öffentlichen Dienst Bewerbungsverfahren und Besetzungsanspruch bei einem Stellenausschreibungsverfahren im öffentlichen Dienst Erforderlichkeit der schriftlichen Dokumentation des Abbruchs eines Stellenausschre
Anforderungen an den notwendigen Inhalt einer Revisionsbegründung Verwirkung des Rechts auf Klageerhebung Verwirkung als Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung Bestehen eines Arbeitsverhältnisses kraft gesetzlicher Fiktion
Voraussetzungen der vorzeitigen Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses durch Bestehen der Abschlussprüfung vor Ablauf der Ausbildungszeit
Umfang der Insolvenzsicherung durch den Pension-Sicherung-Verein Absicherung eines während der ersten 6 Monate des Altersruhestands unter Anrechnung der Betriebsrente gezahlten monatlichen Entgelts
Keine Beteiligung des Gesamtbetriebsrats am Beschlussverfahren über Auskunftsanspruch des Betriebsrats über innerbetriebliches Auskunftsrecht Voraussetzungen des innerbetrieblichen Auskunftsanspruchs des Betriebsrats Reichweite des Anspruchs auf Schutzmaß
Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Verletzung von Mitbestimmungsrechten im Arbeitskampf Suspendierung von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats im Arbeitskampf bei laufenden oder bevorstehenden Arbeitsniederlegungen Keine Suspendierung von Mitbes
Betriebsverfassungsrecht; Schwerbehindertenrecht; Verfahrensrecht - Auskunftsanspruch des Betriebsrats; im Unternehmen beschäftigte schwerbehinderte und ihnen gleichgestellte Menschen; Anspruch auf Vorlage einer Kopie der an die Bundesagentur für Arbeit a
Teilweise Parallelentscheidung zu BAG - 1 ABR 11/17 - v. 20.03.2018
Unternehmensbezogene Ausgestaltung der Anzeigepflicht nach § 163 des Neunten Sozialgesetzbuches Vorlagepflicht der Anzeige nach § 163 des Neunten Sozialgesetzbuches gegenüber dem Gesamtbetriebsrat Der betriebsverfassungsrechtliche Unterrichtungsanspruch d
Unternehmensbezogene Ausgestaltung der Anzeigepflicht nach § 163 des Neunten Sozialgesetzbuches Vorlagepflicht der Anzeige nach § 169 SGB IX gegenüber dem Gesamtbetriebsrat Der betriebsverfassungsrechtliche Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats Selbstve
Parallelentscheidung zu BAG - 1 ABR 11/17 - v. 20.03.2018
Aufhebungsvertrag - Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds Das Begünstigungsverbot im Betriebsverfassungsgesetz Grundsätzlich keine Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds durch Abschluss eines Aufhebungsvertrages Sonderkündigungsschutz eines Betriebsr
Vollstreckungsabwehrklage - Beschäftigungstitel - Unmöglichkeit
Klagefrist bei Befristungskontrollklagen Aufgabenbezogene Definition des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals bei arbeitsvertaglichen Befristungen Differenzierung zwischen wissenschaftlicher Lehrtätigkeit und unterrichtender Lehrtätigkeit ohne
Einsatzzeit des Leiharbeitnehmers im Kundenbetrieb im Sinne des Tarifvertrages über Branchenzuschläge für Überlassungen von gewerblichen Arbeitnehmern in der Druckindustrie
Deutsche Gerichtsbarkeit zuständig für Wahlanfechtung bei in Deutschland stationierten US-Streitkräften Getrennte Anfechtung der Wahl des Vertrauensmanns der Hauptschwerbehindertenvertretung und der Wahl der Stellvertreter Beteiligte im Wahlanfechtungsver
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung Bezugnahmeklausel auf die jeweils einschlägigen Tarifverträge als Gleichstellungsabrede bis zum Inkrafttreten der Schuldrechtsreform am 1. Januar 2002 Erforschung der rechtsgeschäftlichen Willensbil
Verlängerung sachgrundloser Befristungen durch Tarifvertrag Inbezugnahme tariflicher Regelungen zur Befristung auch durch nicht tarifgebundene Arbeitsvertragsparteien Verlängerung sachgrundloser Befristungen durch Hinausschieben des Beendigungszeitpunktes
Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zur Eingruppierung bei Gesetzesverstoß Mitbestimmung des Betriebsrats bei Änderung des betrieblichen Vergütungssystems Zwingende Anwendung der tarifvertraglichen Vergütungsordnung durch den tarifgebundenen Arbeitge
Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen im Baugewerbe Öffentliches Interesse als einzige Voraussetzung einer Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages über eine gemeinsam
Gerichtliche Überprüfung einer Befristung bei mehreren aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen Mitbestimmung des Personalrats bei befristeten Arbeitsverträgen Fiktive Erteilung der Zustimmung des Personalrats zur personellen Einzelmaßnahme erst
Tarifliche Differenzierung zwischen Nachtarbeit im Schichtsystem und Nachtarbeit außerhalb von Schichtsystemen Weiter Gestaltungsspielraum und Einschätzungsprärogative der Tarifparteien Beachtung des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes durch die Tarifparte
Auslegungsgrundsätze zum normativen Teil von Tarifverträgen Vorrang einer anderweitigen Regelung vor Ansprüchen aus dem DB-KonzernJob-TicketTV Gesamtbetriebsvereinbarung als anderweitige Regelung i.S.d. DB-KonzernJob-TicketTV
Geltung der Regelungen des kirchlichen Mitarbeitervertretungsrechts
Tarifanspruch auf Zeitzuschlag und auf freie Ausgleichstage bei bezahlten Wochenfeiertagen im Nahverkehr Mecklenburg-Vorpommerns Sachliche Gründe für tarifliche Besserstellung des Fahrpersonals gegenüber anderen Beschäftigten im Nahverkehr Mecklenburg-Vor
Tarifanspruch auf Zeitzuschlag und freie Ausgleichstage bei bezahlten Wochenfeiertagen im Nahverkehr Mecklenburg-Vorpommerns Sachliche Gründe für tarifliche Besserstellung des Fahrpersonals gegenüber anderen Beschäftigten im Nahverkehr Mecklenburg-Vorpomm
Teilweise Zulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus wichtigem Grund Krankheit als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung Beweiswürdigung durch das Berufungsgericht Anforderungen an den Sachvo
Information der Parteien vor Ergänzung des Urteilstenors durch Berichtigungsbeschluss Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Erbringung einer fälligen Leistung bei Verweigerung der Leistung durch den Schuldner Schadensersatz als Ausgleich des positiven Inte
Auslegung von Verweisungsklauseln in Neuverträgen nach dem 1. Januar 2002 Änderungskündigung als aus zwei Willenserklärungen zusammengesetztes Rechtsgeschäft Dynamische Bezugnahmeklausel im Änderungsangebot einer Änderungskündigung Bindung des Betriebserw
Prüfung einer Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede oder rechtsgeschäftliche Willenserklärung Auslegungsgrundsätze für Bezugnahmeregelungen in Neuverträgen ab dem 1. Januar 2002 Inhalt und Grenzen der Überprüfbarkeit von Willenserklärungen durch die
Dynamische Bezugnahmeklausel - Änderung durch Betriebsvereinbarung Abänderung vertraglicher Absprachen durch betriebliche Normen Ausschluss betrieblicher Normen bei eindeutigem Willen der Arbeitsvertragsparteien Bezugnahme auf einen Tarifvertrag schließt
Uneingeschränkte Überprüfbarkeit eines Formulararbeitsvertrages durch das Revisionsgericht Pauschale Bezugnahme auf einen Tarifvertrag als dynamische Verweisungsklausel im Arbeitsvertrag Nachwirkung von Betriebsvereinbarungen nur bei Angelegenheiten der e
Parallelentscheidung zu BAG - 4 AZR 265/17 - v. 11.04.2018; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
Keine Prozesskostenhilfe bei mutwilliger Rechtsverfolgung und -verteidigung Verfassungskonformität der Gewährung von Prozesskostenhilfe nur bei notwendiger Rechtswahrung und -verteidigung
Fachliche Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichte Arbeitgeberdefinition aus dem Blickwinkel der Leiharbeit Gespaltene Arbeitgeberstellung in der Leiharbeit Rechtswegzuständigkeit bei Sic-non-Fällen
Voraussetzungen des Nachteilsausgleichs bei Betriebsänderungen Differenzierung zwischen Einstellung der operativen Tätigkeit und einer Betriebsstilllegung Betriebsbezogenheit der Vorschriften über Betriebsänderungen mit Interessenausgleich und Sozialplan
Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 546/15 - v. 18.07.2017; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
Voraussetzungen des Nachteilsausgleichs bei Betriebsänderungen Differenzierung zwischen der Einstellung der operativen Tätigkeit und einer Betriebsstilllegung Betriebsbezogenheit der Vorschriften über Betriebsänderungen mit Interessenausgleich und Sozialp
Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 546/15 - v. 18.07.2017 ; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 546/15 v. 18.07.2017; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
Parallelentscheidung zu BAG - 1 ABR 6/16 - v. 24.04.2018
Unterrichtungs- und Einsichtsrecht des Betriebsrats in die zur Durchführung seiner Aufgaben erforderlichen Unterlagen Differenzierung des Überwachungsrechts des Betriebsrats nach vergangenheitsgerichteten oder gegenwartsbezogenen oder zukunftsgerichtetete
Übergangsregelung zum Mindestlohn für Zeitungszusteller verfassungsgemäß - Nachtarbeitszuschlag Tatsächlich ausgeübte Tätigkeit der Zeitungszustellerinnen und -zusteller maßgeblich für die Geltung des Mindestlohngesetzes Das Grundrecht auf Gleichbehandlun
Die Leistung der versprochenen Dienste als Grundlage der gesetzlichen Vergütungspflicht An- und Ablegen besonders auffälliger Arbeitskleidung als vergütungspflichtige Arbeitszeit Abbedingung der Pflicht zur Vergütung von Umkleidezeiten durch Tarifvertrag
Antragserfordernis im Prozess als Grundlage des Verfahrensgegenstandes Beweiskraft und -funktion des Urteilstatbestandes Aufhebung einer personellen Einzelmaßnahme zur Beseitigung eines betriebsverfassungswidrigen Zustandes Keine Aufhebung bei bereits erf
Zustimmungsersetzungsverfahren bei fristloser Kündigung des einzigen Betriebsratsmitglieds Bindungswirkung der rechtskräftigen Entscheidung im Zustimmungsersetzungsverfahren Einhaltung der Kündigungserklärungsfrist bei Durchführung eines Zustimmungsersetz
Krankheit als wichtiger Grund für eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses Störung des Leistungsaustauschs bei langer Krankheit Drei-Stufen-Prüfung bei ordentlicher Kündigung wegen häufiger Kurzerkankungen Strenger Prüfungsmaßstab bei außerordentlicher Kün
Gerichtliche Überprüfung einer Befristung bei mehreren aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen Höchstzulässige Befristungen mit künstlerischem oder wissenschaftlichem Personal Verlängerung der höchstzulässigen Befristung durch Betreuung eines od
Arbeitsvertrag als Verbrauchervertrag Differenzierung zwischen uneingeschränkter und eingeschränkter Inhaltskontrolle von Geschäftsbedingungen Bewertungsgrundsätze für eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners in Allgemeinen Geschäftsbedingu
Arbeitsleistung und Vergütungspflicht im Synallagma Fahrten zur auswärtigen Einsatzstelle als Arbeitsleistung und -zeit Tarifliche Vergütungsregelungen für Fahrten des Arbeitnehmers zu auswärtigen Einsatzstellen Keine Vergütungsvorgaben für Arbeitsleistun
Arbeitsrechtliches Begriffsverständnis der außertariflichen Angestellten Tarifliche Systematik für ein tarifliches Mindestabstandsgebot Anforderungen an eine betriebliche Übung als Anspruchsgrundlage im Arbeitsrecht
Jahrelange Vertragsdurchführung als Indiz für beiderseits gewollte Bindung an Rechte und Pflichten aus dem Vertrag Keine Auslegung des Arbeitsvertrages durch Regelungsabrede zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat Arbeitsrechtliches Begriffsverständnis der a
Zugang einer verkörperten Willenserklärung unter Anwesenden Prüfungsmaßstab bei nachträglicher Zulassung der Kündigungsschutzklage Abwägung zwischen objektiver Rechtssicherheit und subjektivem Bemühen bei Überschreitung der Klagefrist Zugang einer Willens
Erbringung einer wissenschaftlichen Dienstleistung als besonderer Befristungsgrund Abgrenzung einer Lehrtätigkeit mit wissenschaftlich-reflektierender Auseinandersetzung von einer unterrichtenden Lehrtätigkeit ohne Wissenschaftsbezug
Richterliche Überzeugung im Zivilprozess in Abwägung zwischen dem Grad der Gewissheit und letzten Zweifeln Sachentsprechende Beurteilung der maßgebenden Umstände und Beweisanzeichen zur Erreichung der richterlichen Überzeugung beim Indizienvortrag im Zivi
Einlegung eines der Hauptpartei zustehenden Rechtsmittels durch den Nebeninterventienten Versagung rechtlichen Gehörs als absoluter Revisionsgrund im Zivilprozess Anspruch des Nebeninterventienten auf rechtliches Gehör
Entgeltumwandlung - Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden Arbeitsverhältnis Gegenseitige Rücksichtnahme im zivilrechtlichen Schuldverhältnis Stärkung der Direktversicherung durch sozialpolitische Erwägungen Vorrang der Fortführung einer Direkt
Betriebsrentenüberprüfung und -anpassung im dreijährigen Rhythmus Zulässige Bündelung der individuellen Prüfungstermine zu einem einheitlichen Jahrestermin Wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers als Prüfungsmaßstab der Betriebsrentenanpassung Unzumutbare w
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz im Recht der betrieblichen Altersversorgung Verbot der unmittelbaren und mittelbaren Benachteiligung Unterschiedliche Behandlung durch Altersgrenzen in der betrieblichen Altersversorgung Legitime Ziele in der Altersvers
Umfang der Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich hinsichtlich künftiger Ansprüche auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung Gerichtliche Kontrolle des Widerrufs einer Versorgungszusage durch den Arbeitgeber
Parallelentscheidung zu BAG 8 AZR 63/16 v. 19.10.2017
Zulässigkeit der Rundung von Bruchteilen von Urlaubstagen
Urlaubsentgeltberechnung im Tarifsystem für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen Berechnung des weiteren Urlaubsentgelts im Tarifsystem für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen
Anforderungen an ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis eigener Art bei Lehrbeauftragen an Hochschulen Bindende Wirkung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes im Arbeitsgerichtsverfahren Prüfung eines angemessenen Schutzes für die Lehrbeauftragen an H
Verzug des Arbeitgebers bei Nichtannahme der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers Inanspruchnahme der Elternzeit im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben Fallgestaltungen einer vorzeitigen Beendigung der Elternzeit Erhalt der verfügbaren Restelternzeit bei kurzer
Tarifliche Anforderungen an die Zahlung einer Tagesauslösung bei Einsätzen auf einer Außenarbeitsstelle Tarifliche Definition einer Außenarbeitsstelle Tarifliches Verständnis zur Definition einer Dienstreise auch bei einem längerem Zeitraum der dienstlich
Begründungsanforderungen an einen Verweisungsbeschluss Wegfall der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses bei grober Missachtung der Begründungspflicht für diesen Beschluss
Ermittlung des Beschwerdewertes für die Berufung im Arbeitsgerichtsprozess Ermittlung des Beschwerdewertes bei Klage auf wiederkehrende Leistungen (Betriebsrente)
Auslegung von Betriebsvereinbarungen Auslegung der von den Tarifparteien gewählten Begriffe nach Wortlaut und allgemeinem Sprachverständnis Ergänzende Begriffsauslegung durch Systematik und Sinn und Zweck der Regelung
Auslegungsgrundsätze für Sozialpläne als Betriebsvereinbarungen eigener Art Rechtscharakter einer Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit Benachteiligungsverbot bei Teilzeitarbeit während der Elternzeit
Betriebsverfassungsrecht; Tarifrecht; Verfahrensrecht - Betriebsvereinbarung; Tarifsperre nach § 77 Abs. 3 BetrVG; fehlende Kompetenz der Betriebsparteien; Rechtsfolge eines Verstoßes; Auslegung eines Tarifvertrags; Reichweite einer tariflichen Öffnungskl
Arbeitsvorgänge als Eingruppierungsgrundlage im Tarifsystem des öffentlichen Dienstes Arbeitsvorgang als Bezugsobjekt der tariflichen Bewertung der Tätigkeit
Keine Erfassung von Haustarifverträgen bei Bezugnahmeklausel auf Flächentarifverträge Keine Auslegung einer Bezugnahmeklausel durch Kollektivvereinbarungsoffenheit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen Differenzierung zwischen Tarifvertragsoffenheit und Be
Keine Erfassung von Haustarifverträgen bei arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel auf Flächentarifverträge Keine Auslegung einer Bezugnahmeklausel durch Kollektivvereinbarungsoffenheit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen Differenzierung zwischen Tarifver
Parallelentscheidung zu BAG - 4 AZR 209/15 - v. 16.05.2018
Auslegung einer Bezugnahmeklausel; Betriebsübergang; Kollektivvereinbarungsoffenheit
Konzernbetriebsrat - Konzernspitze im Ausland Konzernbetriebsrat bei einer im Inland ansässigen Tochtergesellschaft mit Leitungsaufgaben als Teilkonzernspitze
Tarifliche Ruhezeit der Flugbegleiter als arbeitsfreier Zeitraum zwischen dem Ende einer Arbeitsperiode und dem Beginn der nächsten Zulässigkeit des Zusammenfallens von Erholungsurlaub und tariflicher Ruhezeit bei Flugbegleitern nach deutschem und europäi
Gerichtliche Befristungskontrolle bei mehreren aufeinander folgenden befristeten Arbeitsverträgen Befristeter Arbeitsvertrag im Wissenschaftsbereich mit Finanzierung aus Drittmitteln Notwendigkeit der aufgaben- und zeitbezogenen Drittmittelzuweisung als G
Haushaltsrechtliche Bestimmung von Mitteln für eine befristete Beschäftigung als sachlicher Grund für eine Befristungsabrede Europarechtliche Prüfung der zugewiesenen Haushaltsmittel als Grundlage einer befristeten Beschäftigung Umfassende gerichtliche Pr
Kein Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für Tagesmütter Arbeitnehmerdefinition im deutschen Arbeitsrecht Arbeitsverhältnis im unionsrechtlichen Sinn Grundsätze der unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts Keine im Synallagma stehende Vergütung be
Verstoß gegen den Grundsatz ne ultra petitum als Revisionsgrund Zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren Stichtagsregelungen und arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz Beihilfeanspruch nach Altersteilzeit
Grenzen des Abordnungsrechts des öffentlichen Arbeitgebers an Schulen in Nordrhein-Westfalen Beibehaltung der organisatorischen Zugehörigkeit zur Stammdienststelle während einer Abordnung Ausgestaltung einer Teilabordnung für stunden- oder tageweise Einsa
Wechselschichtarbeit im öffentlichen Dienst bei mehrfacher Heranziehung zu Nachtschichten innerhalb eines bestimmten Zeitraumes
Vereinbarung eines Entgelts unterhalb des Vergütungsniveaus kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen mit kirchlichem Arbeitgeber Geltung kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen in privatrechtlichen Arbeitsverhältnissen Auslegung allgemeiner Geschäftsbedingungen
Anforderungen an die Begründung eines erfolgreichen Auflösungsantrages trotz gerichtlich festgestellter Sozialwidrigkeit der Kündigung Wiederholungsgefahr pflichtwidrigen Verhaltens trotz Abmahnung Grund für gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses
Kündigungsfrist einer Kündigungsschutzklage bei Ablehnung des Angebots aus der Änderungskündigung Klagefrist bei mehreren ordentlichen Kündigungen Streitgegenstände bei Klagen gegen eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses und gegen eine Änderung der Vert
Grundsätze zur Darlegungslast im Zivilprozess Zugang einer Willenserklärung an den Erklärungsempfänger durch Übergabe an einen Empfangsboten Anforderungen an die Eigenschaft eines Empfangsboten Mitarbeiter einer in Hessen gelegenen Justizvollzugsanstalt a
Keine Geltung des Betriebsverfassungsgesetzes bei ständiger Beschäftigung im Ausland Zuordnung eines im Ausland tätigen Arbeitnehmers zu einer inländischen Arbeitsorganisation Betriebsverfassungsrechtliche Besonderheiten beim drittbezogenen Personaleinsat
Parallelentscheidung zu BAG - 2 AZR 54/18 - 24.05.2018
Voraussetzungen des Erlasses eines Teilurteils im Zivilprozess Richterliches Ermessen für die Schätzung eines Schadens Inhalt und Reichweite eines Wettbewerbsverbots Kurze Verjährungsfrist für deliktische und vertragliche Ansprüche des Arbeitgebers aus We
Ausschluss der vorläufigen Vollstreckbarkeit im arbeitsgerichtlichen Urteil Einstellung der Zwangsvollstreckung nach Abwägung des gegenläufigen Schutzbedürfnisses von Gläubiger und Schuldner
Schadensersatz - Arbeitnehmerhaftung - Ausschlussfrist - Fristbeginn - Fälligkeit Reichweite und Umfang der Schutz- und Rücksichtnahmepflichten beider Vertragspartner des Arbeitsverhältnisses Vorrangige Inanspruchnahme des Drittschädigers durch den Arbeit
Vertretungszwang der Parteien vor dem Bundesarbeitsgericht durch Prozessbevollmächtigte Keine Postulationsfähigkeit bei fehlender Prozessvertretung
Rechtsschutzbedürfnis des Beschwerdeführers im Rechtsbeschwerdeverfahren Abgrenzung des Urteilsverfahrens vom Beschlussverfahren in der Arbeitsgerichtsbarkeit Prüfung des Streitgegenstandes bei Ansprüchen von Betriebsratsmitgliedern zur Bestimmung der ric
Auslegungsgrundsätze zum normativen Teil von Tarifverträgen Belohnung langjähriger Betriebstreue durch Tarifregelung zum Urlaubsanspruch Weite Gestaltungsfreiheit der Tarifvertragsparteien bei Tarifregelungen Tarifliches Verständnis zum Begriff wegen Erre
Auslegungsgrundsätze zum normativen Teil von Tarifverträgen Akzessorietät der zusätzlichen Urlaubsvergütung zu den systematischen tariflichen Regelungen der Entgeltfortzahlung im Urlaub Schutz der Teilzeitbeschäftigten vor Benachteiligung wegen der Dauer
Urlaubsansprüche bei Auflösungsantrag des Arbeitnehmers im Kündigungsschutzprozess Erfüllung eines Urlaubstages durch Arbeitsbefreiung für den ganzen Tag Urlaubsgewährung bei vertraglichen Ausschlussfristen Vorrang des für den Urlaubsanspruch geltenden Fr
Hemmung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen Ausschlussfristen und Verjährungsfristen im Zivilrecht Analoge Anwendung von Verjährungsvorschriften auf Ausschlussfristen
Feststellungsinteresse für Streitigkeiten über das Bestehen, den Inhalt und den Umfang von Mitbestimmungsrechten Beteiligungspflichten des Arbeitgebers gegenüber der Schwerbehindertenvertretung Anforderungen an die Bestimmtheit eines Feststellungsantrages
Zulässige Kombination aus Bedingungskontrollklage und allgemeiner Feststellungsklage Auslegungsgrundsätze für Allgemeine Geschäftsbedingungen Keine Überraschungsklausel bei Bezugnahme auf einen einschlägigen Tarifvertrag Transparenzgebot bei Verweisung au
Voraussetzungen des Erlasses eines Teilurteils im Zivilprozess Zulässige Kombination aus Bedingungskontrollklage und allgemeiner Feststellungsklage Keine Überraschungsklausel bei Bezugnahme auf einen einschlägigen Tarifvertrag Transparenzgebot bei Verweis
Unzulässigkeit des gerichtlichen Anfechtungsantrages der Wahl freizustellender Betriebsratsmitglieder nach dem Ende der Amtszeit des Betriebsrats Einheitlicher Wahlgang für die Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder in Postnachfolgeunternehmen
Auslegungsgrundsätze zum normativen Teil von Tarifverträgen Kalendertägliche Berechnung einer Pauschale zu den Krankenbezügen nach Maßgabe des einschlägigen Tarifvertrages Kalendertägliche Gewährung des Erholungsurlaubs und Berechnung der Pauschale bei Ab
Kalendertägliche Berechnung einer Pauschale zu den Krankenbezügen nach Maßgabe des einschlägigen Tarifvertrages bei Abrufarbeit Kalendertägliche Gewährung des Erholungsurlaubs und Berechnung der Pauschale bei Abrufarbeit nach Maßgabe des einschlägigen Tar
Parallelentscheidung zu BAG - 4 AZR 339/17 - v. 20.06.2018
Kalendertägliche Gewährung des Erholungsurlaubs und Berechnung der Pauschale bei Abrufarbeit nach Maßgabe des einschlägigen Tarifvertrages Kalendertägliche Berechnung einer Pauschale zu den Krankenbezügen nach Maßgabe des einschlägigen Tarifvertrages bei
Auslegung von Änderungsabreden von Altverträgen nach Geltung des neuen Schuldrechts Abgrenzung von Wissens- und Willenserklärung Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 649/14 v. 21.10.2015
Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede nach der früheren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Auslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklauseln nach Inkrafttreten der Schuldrechtsreform zum 1. Januar 2002 Auslegung von Änderun
Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 649/14 v. 21.10.2015
Differenzierung zwischen Beendigung oder Ruhen des Arbeitsverhältnisses bei Gewährung einer Erwerbsminderungsrente Kein Wiedereinstellungsanspruch bei Widerherstellung der Berufsfähigkeit des Arbeitnehmers
Geltung einer dynamischen Verweisungsklausel im Arbeitsvertrag nach deutschem und europäischem Recht auch bei kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen Nebenabreden zum Arbeitsvertrag als Allgemeine Geschäftsbedingungen Auslegungsgrundsätze für Allgemeine Gesch
Tariffähigkeit der DHV - Die Berufsgewerkschaft e.V. - Keine abschließende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Erneute gerichtliche Überprüfung der rechtskräftig festgestellten Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung bei wesentlichen Änderungen de
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Keine Erfassung von Haustarifverträgen bei arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel auf Flächentarifverträge Entstehung einer betrieblichen Übung unter Beachtung von Willenserklärungen aus der Sicht des Erklärungsempfängers Keine betriebliche Übung bei verm
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Übertragung und Entzug der Tätigkeit als Fachleiter am Gymnasium im Weisungsrecht des Arbeitgebers in den Grenzen billigen Ermessens Entscheidungsautonomie des Arbeitgebers bei Reaktionen auf Konfliktlagen am Arbeitsplatz Keine Abwertung der Lehrkrafttäti
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Entscheidungszuständigkeit des Senats über eine Rechtsbeschwerde gegen die Rechtsanwaltsvergütungsfestsetzung des Landesarbeitsgerichts
Teilnahme an Schulfahrten als übliche Tätigkeit eines Lehrers ohne besondere Bewertung einer Erschwernis
BAG, Urteil vom 25.10.2018 - Aktenzeichen 8 AZR 501/14
DRsp Nr. 2018/16366
Die Parteien streiten über die Zahlung einer Entschädigung wegen einer Benachteiligung wegen der Religion. Der Beklagte ist ein Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland. Er schrieb am 25. November 2012 eine auf zwei Jahre befristete Stelle eines Referenten/einer Referentin (60 %) aus. Gegenstand der Tätigkeit sollten schwerpunktmäßig die Erarbeitung des Parallelberichts zum deutschen Staatenbericht zur Umsetzung der UN-Antirassismuskonvention durch Deutschland sowie Stellungnahmen und Fachbeiträge und die projektbezogene Vertretung der Diakonie Deutschland gegenüber der Politik, der Öffentlichkeit und Menschrechtsorganisationen sowie die Mitarbeit in Gremien sein. Der Parallelbericht sollte in Beratung mit Menschenrechtsorganisationen und weiteren Interessenträgern erstellt werden. In der Stellenausschreibung heißt es ferner: "Die Mitgliedschaft in einer evangelischen oder der ACK angehörenden Kirche und die Identifikation mit dem diakonischen Auftrag setzen wir voraus. Bitte geben Sie Ihre Konfession im Lebenslauf an." Die konfessionslose Klägerin bewarb sich mit Schreiben vom 29. November 2012 auf die Stelle. Sie wurde nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Der Beklagte besetzte die Stelle mit einem evangelischen Bewerber. Die Klägerin hat mit ihrer Klage die Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG iHv. mindestens 9.788,65 Euro verlangt. Sie ist der Ansicht, der Beklagte habe sie entgegen den Vorgaben des AGG wegen der Religion benachteiligt. Sie habe die Stelle wegen ihrer Konfessionslosigkeit nicht erhalten. Der Beklagte hat eine Benachteiligung der Klägerin wegen der Religion in Abrede gestellt; jedenfalls sei die Benachteiligung nach § 9 Abs. 1 AGG* gerechtfertigt. Das Arbeitsgericht hat der Klägerin eine Entschädigung iHv. 1.957,73 Euro zugesprochen. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage insgesamt abgewiesen.
"Ungeachtet des § 8 ist eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder der Weltanschauung bei der Beschäftigung durch Religionsgemeinschaften, die ihnen zugeordneten Einrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform oder durch Vereinigungen, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Religion oder Weltanschauung zur Aufgabe machen, auch zulässig, wenn eine bestimmte Religion oder Weltanschauung unter Beachtung des Selbstverständnisses der jeweiligen Religionsgemeinschaft oder Vereinigung im Hinblick auf ihr Selbstbestimmungsrecht oder nach der Art der Tätigkeit eine gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt."
"Die Mitgliedstaaten können in Bezug auf berufliche Tätigkeiten innerhalb von Kirchen und anderen öffentlichen oder privaten Organisationen, deren Ethos auf religiösen Grundsätzen oder Weltanschauungen beruht, Bestimmungen in ihren zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie geltenden Rechtsvorschriften beibehalten oder in künftigen Rechtsvorschriften Bestimmungen vorsehen, die zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie bestehende einzelstaatliche Gepflogenheiten widerspiegeln und wonach eine Ungleichbehandlung wegen der Religion oder Weltanschauung einer Person keine Diskriminierung darstellt, wenn die Religion oder die Weltanschauung dieser Person nach der Art dieser Tätigkeiten oder der Umstände ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos der Organisation darstellt. Eine solche Ungleichbehandlung muss die verfassungsrechtlichen Bestimmungen und Grundsätze der Mitgliedstaaten sowie die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts beachten und rechtfertigt keine Diskriminierung aus einem anderen Grund."
Vorinstanz: LAG Berlin-Brandenburg, vom 28.05.2014 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Sa 157/14
Vorinstanz: LAG Berlin-Brandenburg, vom 28.05.2014 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Sa 238/14
ArbRB 2018, 325
AuR 2018, 596
BB 2018, 2676
DStR 2018, 2482
EzA-SD 2018, 4
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 53 vom 25.10.2018
Zitieren: BAG - Urteil vom 25.10.2018 (8 AZR 501/14) - DRsp Nr. 2018/16366