Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=04.05.2005&Aktenzeichen=4%20C%206.04
Timestamp: 2019-11-17 15:58:26
Document Index: 222081211

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 12', '§ 29', '§ 29', '§ 32', '§ 27', '§ 94', 'Art. 1', 'Art. 234', 'Art. 14', 'Art. 12', 'Art. 3', '§ 29', '§ 27', 'BGH']

BVerwG, 04.05.2005 - 4 C 6.04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,1066
BVerwG, 04.05.2005 - 4 C 6.04 (https://dejure.org/2005,1066)
BVerwG, Entscheidung vom 04.05.2005 - 4 C 6.04 (https://dejure.org/2005,1066)
BVerwG, Entscheidung vom 04. Mai 2005 - 4 C 6.04 (https://dejure.org/2005,1066)
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GG Art. 14 Abs. 1, Art. 12, Art.... 3 Abs. 1; LuftVG § 29 Abs. 1, § 29 b, § 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; LuftVO § 27 a; VwGO §§ 94, 142 Abs. 1; 1. Zusatzprotokoll zur EMRK Art. 1; Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt (Chicagoer Abkommen) Vereinbarung über den Durchflug im Internationalen Fluglinienverkehr (Transitver-einbarung); EG-Vertrag Art. 234; Verordnung (EWG) 2408/92; Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr
Revisionsverfahren; Klageänderung; Festlegung von Flugverfahren; Abwägungsentscheidung; ausländischer Flughafen; Anflugverfahren; Anflugroute; Lärmschutz; Europäischer Gerichtshof; Vorlageverfahren; Aussetzung des Verfahrens.
GG Art. 14 Abs. 1, Art. 12, Art. 3 Abs. 1
Revisionsverfahren; Klageänderung; Festlegung von Flugverfahren; Abwägungsentscheidung; ausländischer Flughafen; Anflugverfahren; Anflugroute; Lärmschutz; Europäischer Gerichtshof; Vorlageverfahren; Aussetzung des Verfahrens.; Abflugverfahren; Abwägung; Anflug; ...
Revisionsverfahren; Klageänderung; Festlegung von Flugverfahren; Abwägungsentscheidung; ausländischer Flughafen; Anflugverfahren; Anflugroute; Lärmschutz; Europäischer Gerichtshof; Vorlageverfahren; Aussetzung des Verfahrens
Festlegung von Anflugverfahren für den Flughafen Zürich durch Verordnung des Luftfahrt-Bundesamts - Änderung einer Verordnung zur Verstärkung des Schutzes einer wegen des Fremdenverkehrs besonders schutzbedürftigen Region von Fluglärm - Regelung von Beschränkungen und ...
Dies ist unabhängig davon vorliegend der Fall, ob man das festzustellende Rechtsverhältnis in der Berechtigung des Bundes bzw. des Luftfahrt-Bundesamtes sieht, Flugverfahren festzulegen (…so: Repkewitz, a.a.O., S. 13), oder in der Abwägungsbeachtlichkeit der eigenen Belange der Kläger in der bei dieser Festlegung vorzunehmenden Abwägung (BVerwG, Beschluss vom 4.5.2005 - 6 C 6.04 - DVBl. 2005, 1375 m.w.N.), wovon die angeführte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ausgeht.
Vielmehr wird ein Anflugverfahren in seinen räumlichen und zeitlichen Dimensionen zur Verfügung gestellt und damit ein Anflug über deutsches Hoheitsgebiet erst ermöglicht (BVerwG, Beschluss vom 4.5.2005 - 4 C 6.04 - DVBl. 2005, 1375, 1377, 1380; Urteil des Senats vom 24.1.2003 - 8 S 2224/02 - VBlBW 2003, 389, 391).
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem das Urteil des erkennenden Senats vom 24.1.2003 (- 8 S 2224/02 - VBlBW 2003, 389 ff.) bestätigenden Beschluss vom 4.5.2005 (- 4 C 6.04 - DVBl. 2005, 1375, 1377; ebenso schon: Urteil vom 24.6.2004 - 4 C 11.03 - BVerwGE 121, 152, 158) betont, bei der Festlegung von Flugverfahren auf der Grundlage dieser Vorschriften handle es sich zwar nach der gesetzgeberischen Konzeption in erster Linie um ein sicherheitsrechtliches Instrument, das der Verhaltenssteuerung insbesondere bei An-und Abflügen zu und von näher bezeichneten Flugplätzen diene.
Deshalb kann dahinstehen, ob sie sich als ausländische öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaften überhaupt auf Grundrechte berufen können, was nicht der Fall sein dürfte (vgl. das Urteil des Senats vom 24.1.2003 - 8 S 2224/2 - VBlBW 2003, 389, 393 m.w.N.; offen lassend: BVerwG, Beschluss vom 4.5.2005 - 4 C 6.04 - DVBl. 2005, 1375, 1380).
f) Die angefochtene Regelung verstößt schließlich auch nicht zulasten der Kläger gegen das Abwägungsgebot, das bei der Festlegung von An-und Abflugverfahren zu beachten ist (vgl. im Einzelnen dazu: BVerwG, Beschluss vom 4.5.2005 - 4 C 6.04 - DVBl. 2005, 1375, 1378).
Gegen dieses Vorgehen bestehen keine Bedenken (BVerwG, Beschluss vom 4.5.2005, a.a.O., S. 1379; Urteil des Senats vom 24.1.2003 - 8 S 2224/02 - VBlBW 2003, 389, 394).
Denn der Schutzauftrag des § 29 b Abs. 2 LuftVG, wonach die Luftfahrtbehörden und die für die Flugsicherung zuständige Stelle auf den Schutz der Bevölkerung vor unzumutbarem Fluglärm hinzuwirken haben, erstreckt sich nicht auf den Schutz der Schweizer Bevölkerung vor Fluglärm, dessen Quelle in der Schweiz selbst liegt, zumal die deutschen Behörden - vorbehaltlich hier nicht gegebener besonderer Vereinbarungen - keinen Einfluss auf die dortige Landesplanung und Siedlungsentwicklung hatten und haben (vgl. auch: BVerwG, Beschluss vom 4.5.2005, a.a.O., S. 1378).
Denn dessen Entwurf stellte -entgegen den Einwendungen der Kläger - ein ausgewogenes Ergebnis dar, mit dem eine gerechte Lastenverteilung zwischen dem süddeutschen Gebiet und der Schweiz erreicht worden wäre (BVerwG, Beschluss vom 4.5.2005, a.a.O., S. 1379 unter Berufung auf BT-Drs. 14/8731, 1, 6 und die Botschaft des Schweizer Bundesrats vom 27.2.2002; vgl. ferner: Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation [UVEK], "Fragen zum Staatsvertrag - Antworten des UVEK", vom Juni 2002, von der Beklagten vorgelegt als Anlage B 3 zum Schriftsatz vom 23.9.2004).
Es darf keine Regelungen treffen, die im Widerspruch zu bereits getroffenen Entscheidungen über den Betrieb des Flughafens stehen, und ist insbesondere darauf beschränkt, den entstehenden Lärm gleichsam zu "bewirtschaften" (BVerwG, Beschluss vom 4. Mai 2005 - 4 C 6.04 - BVerwGE 123, 322 ).
Aus dieser Erwägung hat der erkennende Senat in seinem Beschluss vom 4. Mai 2005 - BVerwG 4 C 6.04 - (BVerwGE 123, 322 ) der Betreiberin des Flughafens Zürich ein Recht auf Berücksichtigung ihrer Belange bei der Festlegung der Flugrouten zu diesem Flughafen über deutsches Staatsgebiet zuerkannt: Das zuständige Luftfahrt-Bundesamt dürfe seinen Blick nicht gleichsam an der Grenze des deutschen Hoheitsgebiets enden lassen.
Die Festlegung der Flugrouten unterliegt zwar ebenfalls gerichtlicher Überprüfung; die eigentliche Störquelle - die Anlegung oder der Ausbau des Flughafens - lässt sich in diesem Verfahren jedoch nicht mehr beseitigen (Urteile vom 28. Juni 2000 - BVerwG 11 C 13.99 - BVerwGE 111, 276 , vom 24. Juni 2004 - BVerwG 4 C 11.03 - BVerwGE 121, 152 und vom 4. Mai 2005 - BVerwG 4 C 6.04 - BVerwGE 123, 322 ).
Die in der Planfeststellung und der luftrechtlichen Genehmigung getroffenen Entscheidungen hat es hierbei zu beachten; deren Ausnutzung darf es nicht vereiteln (Urteil vom 4. Mai 2005 a.a.O. ).
Im Ausgangspunkt zutreffend und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteile vom 28. Juni 2000 - BVerwG 11 C 13.99 - BVerwGE 111, 276 , vom 26. November 2003 - BVerwG 9 C 6.02 - BVerwGE 119, 245 und vom 24. Juni 2004 - BVerwG 4 C 11.03 - BVerwGE 121, 152 ; Beschluss vom 4. Mai 2005 - BVerwG 4 C 6.04 - BVerwGE 123, 322 ) hat das Oberverwaltungsgericht angenommen, dass es sich bei der Festlegung von Flugverfahren in einer Verordnung auf der Grundlage des § 27a Abs. 2 LuftVO um eine staatliche Planungsaufgabe handelt, bei der die in der räumlichen Umgebung des Flughafens auftretenden Probleme und Interessenkonflikte bewältigt werden müssen, und das BAF deshalb eine Abwägungsentscheidung zu treffen hat.
a) In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass das BAF bei seiner Abwägung die von der zuständigen Behörde in der Planfeststellung und der luftverkehrsrechtlichen Genehmigung des Flughafens getroffenen Entscheidungen zu beachten hat (Beschluss vom 4. Mai 2005 a.a.O. S. 330 f.).
Außergewöhnliche Verhältnisse am Boden zeichnen sich entweder durch eine besondere Qualität der Bodennutzung aus wie etwa in einer touristisch geprägten Region mit zahlreichen Kur- und Rehabilitationseinrichtungen (vgl. Beschluss vom 4. Mai 2005 - BVerwG 4 C 6.04 - BVerwGE 123, 322 ) oder quantitativ durch eine besonders hohe Zahl von Betroffenen (…vgl. Urteil vom 31. Juli 2012 - BVerwG 4 A 5000.10 u.a. - BVerwGE 144, 1 Rn. 51).
Auch tatsächlich hat die Möglichkeit, die Flugverfahren für Tag und Nacht differenziert zu regeln (vgl. Urteil vom 4. Mai 2005 - BVerwG 4 C 6.04 - BVerwGE 123, 322 ), in den weiteren Planungen der DFS keine Rolle gespielt.
Der Unterzeichnung gingen eingehende Verhandlungen voraus, in denen die Belange der Klägerin, des im Parallelverfahren (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Mai 2005 BVerwG 4 C 6.04 ) klagenden Flughafenbetreibers und der Interessen der Anwohner in der Schweiz einerseits sowie die Bedürfnisse der vor allem vom Tourismus lebenden süddeutschen Region andererseits im Vordergrund standen.
Dies ist unabhängig davon vorliegend der Fall, ob man das festzustellende Rechtsverhältnis in der Berechtigung des Bundes bzw. des Luftfahrt-Bundesamtes sieht, Flugverfahren festzulegen (…so: Repkewitz, a.a.O., S. 13), oder in der Abwägungsbeachtlichkeit der eigenen Belange des Klägers in der bei dieser Festlegung vorzunehmenden Abwägung (BVerwG, Beschluss vom 4.5.2005 - 6 C 6.04 - DVBl. 2005, 1375 m.w.N.), wovon die angeführte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ausgeht.
Vielmehr wird ein Anflugverfahren in seinen räumlichen und zeitlichen Dimensionen zur Verfügung gestellt und damit ein Anflug über deutsches Hoheitsgebiet erst ermöglicht ( BVerwG, Beschluss vom 4.5.2005 - 4 C 6.04 - DVBl. 2005, 1375, 1377 ; Urteil des Senats vom 24.1.2003 - 8 S 2224/02 - VBlBW 2003, 389, 391).
Denn nach der vorstehend zitierten Passage aus dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 4.5.2005 (a.a.O., S. 1378) sind die deutschen Luftfahrtbehörden und die für die Flugsicherung zuständige Stelle nicht gehalten, auf den Schutz der Bevölkerung eines Nachbarstaates vor unzumutbarem Fluglärm hinzuwirken, dessen Quelle (der Flughafen) in diesem Staat selbst liegt.
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