Source: https://www.vielefacetten.at/agb/
Timestamp: 2018-01-23 21:59:15
Document Index: 168994905

Matched Legal Cases: ['§1168', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 312']

AGB – VieleFacetten
Büro für nachhaltige Kompetenz B-NK OG, Schönbrunner Straße 59-61/26, 1050 Wien, Österreich
a) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Verträge zwischen der Auftraggeberin/dem Auftraggeber und der Firma Büro für nachhaltige Kompetenz B-NK OG. Soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart wurde, gelten unsere, der Vertragspartnerin/dem Vertragspartner bekannt gegebenen, AGB.
b) Abweichungen von diesen Bedingungen und insbesondere auch Bedingungen der Auftraggeberin/des Auftraggebers gelten nur, wenn sie von der Firma Büro für nachhaltige Kompetenz B-NK OG ausdrücklich und schriftlich anerkannt und bestätigt werden. Unsere Vertragspartnerin/unser Vertragspartner stimmt zu, dass im Falle der Verwendung von AGB durch ihn im Zweifel von unseren Bedingungen auszugehen ist, auch wenn die Bedingungen der Vertragspartnerin/des Vertragspartners unwidersprochen bleiben.
a) Die Angebote der Firma Büro für nachhaltige Kompetenz B-NK OG sind, sofern nichts anderes angegeben ist, freibleibend und zwar hinsichtlich aller angegebenen Daten einschließlich des Honorars.
b) Änderungen und Ergänzungen des Auftrags bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch das Büro für nachhaltige Kompetenz B-NK OG um Gegenstand des vorliegenden Vertragsverhältnisses zu werden.
c) Das Büro für nachhaltige Kompetenz B-NK OG verpflichtet sich zur ordnungsgemäßen Durchführung des erteilten Auftrags nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik und den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit.
d) Das Büro für nachhaltige Kompetenz B-NK OG kann zur Vertragserfüllung andere entsprechend Befugte heranziehen und diesen im Namen und für Rechnung der Auftraggeberin/des Auftraggebers Aufträge erteilen. Das Büro für nachhaltige Kompetenz B-NK OG ist jedoch verpflichtet, die Auftraggeberin/den Auftraggeber von dieser Absicht schriftlich zu verständigen und der Auftraggeberin/dem Auftraggeber die Möglichkeit einzuräumen, dieser Auftragserteilung an einen Dritten binnen 10 Tagen zu widersprechen.
e) Im Falle der Online-Bestellung über den Webshop von www.gartenbox.at: Die Angebote und Inhalte der Website stellen nur eine Aufforderung an die voll geschäftsfähige Kundin/den voll geschäftsfähigen Kunden dar, ein Angebot zu den dargestellten Bedingungen abzugeben. Durch betätigen des Buttons "Bestellvorgang abschließen" gibt die Kundin/der Kunde ein verbindliches Angebot ab. www.gartenbox.at nimmt dieses Angebot durch schriftliche Bestätigung (in der Regel mittels Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail) nach Bestätigung der Zahlung an. Der Vertragsabschluss erfolgt in deutscher Sprache. Eine ausführliche Erklärung zum Bestellablauf in unserem Onlineshop finden Sie unter: www.gartenbox.at/shop
b) Bei Verzug der Firma Büro für nachhaltige Kompetenz B-NK OG mit einer Leistung ist ein Rücktritt der Auftraggeberin/ des Auftraggebers erst nach Setzen einer angemessenen Nachfrist möglich; die Nachfrist ist schriftlich zu setzen. Empfohlen wird ein eingeschriebener Brief.
c) Bei Verzug der Auftraggeberin/des Auftraggebers bei einer Teilleistung oder einer vereinbarten Mitwirkungstätigkeit, der die Durchführung des Auftrages durch Büro für nachhaltige Kompetenz B-NK OG unmöglich macht oder erheblich behindert, ist das Büro für nachhaltige Kompetenz B-NK OG zum Vertragsrücktritt berechtigt.
d) Ist das Büro für nachhaltige Kompetenz B-NK OG zum Vertragsrücktritt berechtigt, so behält dieses den Anspruch auf das gesamte vereinbarte Honorar, ebenso bei unberechtigtem Rücktritt der Auftraggeberin/des Auftraggebers. §1168 ABGB findet hier keine Anwendung.
a) BestellerInnen, die VerbraucherInnen iSd KSchG sind, können binnen einer Frist von 7 Werktagen ab Erhalt der Lieferung der bestellten Ware von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag (oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung) zurücktreten. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist ohne Angabe von Gründen abgesendet wird, Samstage und Sonntags zählen nicht als Werktage.
b) Im Falle des Rücktritts findet eine gänzliche oder teilweise Rückerstattung des Kaufpreises nur Zug um Zug gegen Zurückstellung der von der Bestellerin/dem Besteller erhaltenen Waren statt. Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten der Kundin/des Kunden.
c) Die Ware sollte in ungenütztem und als neu wiederverkaufsfähigem Zustand und in der Originalverpackung zurückgeschickt werden. Bei Artikeln, die durch Gebrauchsspuren beeinträchtigt sind oder deren Verpackung beschädigt ist, wird von uns ein angemessenes Entgelt für die Wertminderung erhoben. Gleiches gilt, wenn bei Rückgabe der Ware Zubehör oder Teile fehlen. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.
d) Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten der Kundin/des Kunden. Sollte die Ware unfrei zurückgesendet werden, sind wir berechtigt, einen entsprechenden Betrag einzubehalten bzw. in Rechnung zu stellen.
e) Die Verbraucherin/der Verbraucher hat kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über: Dienstleistungen, mit deren Ausführung der Verbraucherin/dem Verbraucher gegenüber vereinbarungsgemäß innerhalb der Rücktrittsfrist begonnen wird, Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von der Entwicklung der Sätze auf den Finanzmärkten, auf die unser Unternehmen keinen Einfluss hat, abhängt, Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde, Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Sachen vom Verbraucher entsiegelt worden sind, Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte mit Ausnahme von Verträgen über periodische Druckschriften, Wett- und Lotterie-Dienstleistungen sowie Hauslieferungen oder Freizeit-Dienstleistungen.
6.) Widerrufsrecht (für VerbraucherInnen aus Deutschland)
a) Die folgende "Widerrufsbelehrung" - der gesetzlich vorgeschriebene Belehrungstext - informiert Sie über die Voraussetzungen Ausübung und Folgen des Widerrufsrechts b) Widerrufsbelehrung für VerbraucherInnen aus Deutschland Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware bei der Empfängerin/beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an die Firma Büro für nachhaltige Kompetenz B-NK OG, Schönbrunner Straße 59-61/26, 1050 Wien, Österreich; Fax: ++43 1 990 89 96, E-Mail: office@gartenbox.at Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben. Das Widerrufsrecht besteht gem. § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde. Besondere Hinweise Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerrufen Sie den finanzierten Vertrag, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Finanzinstrumenten (z. B. von Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat. Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, widerrufen Sie beide Vertragserklärungen gesondert. Ende der Widerrufsbelehrung
b) Ein Kostenvoranschlag wird nach bestem Fachwissen erstellt, es kann jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit übernommen werden. Sollten sich nach Auftragserteilung Kostenerhöhungen im Ausmaß von über 15 % ergeben, so wird das Büro für nachhaltige Kompetenz B-NK OG die Auftraggeberin/den Auftraggeber davon unverzüglich verständigen. Handelt es sich um unvermeidliche Kostenüberschreitungen bis 15 % ist eine gesonderte Verständigung nicht erforderlich und können diese Mehrkosten ohne weiteres in Rechnung gestellt werden.
c) Alle angegebenen Honorarbeträge und Verkaufspreise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen Umsatzsteuer und inklusive Verpackungskosten, zuzüglich aller mit dem Versand entstehenden Spesen. Die Preise sind bei Online-Bestellungen vor Vertragsschluss im Warenkorb und danach in der, an der Kundin/den Kunden übersendeten Bestellbestätigung ersichtlich.
e) Unsere Versandkostenpauschale bei Online-Bestellungen beinhaltet die gesondert ausgewiesenen Kosten für Handling, Verpackung, Lieferung, Versand sowie Versicherungskosten.
f) Im Online-Shop von www.gartenbox.at/shop kann mit den im Angebot angegebenen Zahlungsmethoden erfolgen: Kreditkarte (MasterCard und Visa) sowie die E-Banking-Systeme EPS (Österreich). Weiters werden die gängigen Zahlungsservicesysteme paybox und PayPal akzeptiert. Bei allen Zahlungssystemen wird der Kundin/dem Kunden eine dem aktuellen Stand der Technik entsprechende verschlüsselte Übertragung (SSL-Verschlüsselung) ermöglicht, wodurch Kundendaten vor unberechtigten Zugriffen geschützt sind. Weiters ist eine Bezahlung über Vorauskassa möglich.
d) Die Vertragspartnerin/der Vertragspartner verpflichtet sich gegenüber der Firma Büro für nachhaltige Kompetenz B-NK OG für den Fall des Verzuges - selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug - die zustehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig und im Verhältnis zur Forderung angemessen sind, zu ersetzen. Im Speziellen verpflichtet sich die Kundin/der Kunde, im Falle der Beiziehung eines Inkassobüros die dem Büro für nachhaltige Kompetenz B-NK OG dadurch entstehenden Kosten, soweit diese nicht die Höchstsätze der Inkassobüros gebührenden Vergütungen laut Verordnung des BMWFJ überschreiten, zu ersetzen. Sofern das Mahnwesen von der Firma Büro für nachhaltige Kompetenz B-NK OG selbst betrieben wird, verpflichtet sich die Schuldnerin/der Schuldner pro Mahnung einen Betrag von EUR 15,00 zu bezahlen. Zudem ist für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr ein Betrag von jeweils EUR 5,00 zu bezahlen.
a) Das Büro für nachhaltige Kompetenz B-NK OG ist zur Geheimhaltung aller von der Auftraggeberin/vom Auftraggeber erteilten Informationen verpflichtet.
b) Das Büro für nachhaltige Kompetenz B-NK OG ist auch zur Geheimhaltung ihrer Planungstätigkeit verpflichtet, wenn und solange die Auftraggeberin/der Auftraggeber an dieser Geheimhaltung ein berechtigtes Interesse hat. Nach Durchführung des Auftrages ist das Büro für nachhaltige Kompetenz B-NK OG berechtigt, das vertragsgegenständliche Werk gänzlich oder teilweise zu Werbezwecken zu veröffentlichen, soferne vertraglich nichts anderes vereinbart ist.
a) Das Büro für nachhaltige Kompetenz B-NK OG behält sich alle Rechte und Nutzungen an den von ihm erstellten Unterlagen (insbesondere Pläne, Prospekte, technische Unterlagen und auch Nachrichten, Informationen, Grafiken, Design) vor. Von uns zur Verfügung gestellte Pläne, Skizzen und sonstige Unterlagen wie Prospekte, Kataloge, Muster, Präsentationen, Nachrichten, Informationen und ähnliches bleiben unser geistiges Eigentum.
c) Jede Nutzung (insbesondere Bearbeitung, Ausführung, Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Vorführung, Zurverfügungstellung) der Unterlagen oder Teilen davon ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Firma Büro für nachhaltige Kompetenz B-NK OG zulässig. Sämtliche Unterlagen dürfen daher nur für die bei Auftragserteilung oder durch eine nachfolgende Vereinbarung ausdrücklich festgelegten Zwecke verwendet werden.
d) Jede Bearbeitung, Vervielfältigung, Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe, der das Büro für nachhaltige Kompetenz B-NK OG nicht ausdrücklich zugestimmt hat, überschreitet die übliche Nutzung und stellt einen Verstoß gegen das Urheberrecht dar.
f) Das Büro für nachhaltige Kompetenz B-NK OG iat berechtigt, die Auftraggeberin/der Auftraggeber verpflichtet, bei Veröffentlichungen und Bekanntmachungen über das Projekt den Namen (Firma, Geschäftsbezeichnung) der Firma Büro für nachhaltige Kompetenz B-NK OG anzugeben.
g) Im Falle des Zuwiderhandelns gegen diese Bestimmungen zum Schutz der Unterlagen hat das Büro für nachhaltige Kompetenz B-NK OG Anspruch auf eine Pönale in Höhe EUR 100,-/m² Bearbeitungsgebiet (die den Plänen zugrunde liegen), wobei die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzanspruches vorbehalten bleibt. Diese Pönale unterliegt nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht. Die Beweislast, dass die Auftraggeberin/der Auftraggeber nicht die Unterlagen der Firma Büro für nachhaltige Kompetenz B-NK OG genutzt haben, obliegt der Auftraggeberin/dem Auftraggeber. Dies gilt nicht für VerbraucherInnen iSd KSchG.
a) Erfüllungsort für Büroleistungen und sämtlicher Leistungen aus dem Vertrag ist der Sitz der Firma Büro für nachhaltige Kompetenz B-NK OG, Schönbrunner Straße 59-61/26, A-1050 Wien.
c) Die Ware ist nach der Ablieferung unverzüglich zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind ebenso unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 2 Tagen nach Ablieferung unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels der Verkäuferin Büro für nachhaltige Kompetenz B-NK OG bekannt zu geben.
c) Das Büro für nachhaltige Kompetenz B-NK OG leisten keinen Ersatz bei Nichteinhaltung von Pflegehinweisen.
d) Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, wegen Nichterfüllung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.
e) Der Ersatz von (Mangel-) Folgeschäden, sowie sonstigen Sachschäden, Vermögensschäden und Schäden Dritter gegen der Kundin/dem Kunden, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, ist ausgeschlossen.
f) Die Haftung der Firma Büro für nachhaltige Kompetenz B-NK OG ist in jedem Fall auf die Höhe des Auftragswerts begrenzt.
a) Für Verträge zwischen AuftraggeberIn und der Firma Büro für nachhaltige Kompetenz B-NK OG kommt ausschließlich österreichisches materielles Recht zur Anwendung unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
c) Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird die Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts am Sitz der Firma Büro für nachhaltige Kompetenz B-NK OG vereinbart.
24.) Datenschutzhinweis und Zustimmungserklärung
a) MitarbeiterInnen der Firma Büro für nachhaltige Kompetenz B-NK OG unterliegen den Geheimhalteverpflichtungen des Datenschutzgesetzes. Auch die bloße Tatsache eines stattgefundenen Nachrichtenaustauschs unterliegt der Geheimhaltungspflicht. Routing- und Domaininformationen müssen und dürfen jedoch weitergegeben werden.
b) Die Kundin/der Kunde anerkennt, dass die Verwendung der von ihr/ihm bekanntgegebenen Daten für Zwecke der Buchhaltung, des Marketings und der Kundenevidenz gespeichert und verarbeitet werden. Die Daten werden zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften und zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs der Firma Büro für nachhaltige Kompetenz B-NK OG verwendet.
c) Kundendaten werden nicht an Dritte weitergegeben, außer dies ist für die Vertragsabwicklung (Warentransport, Verrechnung) oder wegen gerichtlicher Aufforderung unbedingt erforderlich. VertragspartnerInnen der Firma Büro für nachhaltige Kompetenz B-NK OG, die für die Vertragsabwicklung (Warentransport) erforderlich sind, wurden über die Datenschutzbestimmungen instruiert und diesbezüglich verpflichtet. Bei weiteren Fragen wenden Sie sich bitte an die Informationsstelle für Datenschutzauskünfte, allgemeine Fragen und Beschwerden: shop@gartenbox.at
d) Die Kundin/der Kunde ist verpflichtet, der Firma Büro für nachhaltige Kompetenz B-NK OG Änderungen ihrer/seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden.
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