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Timestamp: 2019-10-16 18:09:42
Document Index: 107581416

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 36', '§ 48', '§ 51', '§ 50', '§ 113', '§ 125', '§ 91', '§ 57', '§ 22', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 52', '§ 15', '§ 82', '§ 37', '§ 8', '§ 37', '§ 70', '§ 44', '§ 45', '§ 49', '§ 21', '§ 49', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 5', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 1', '§ 82', '§ 82', '§ 57', '§ 19', 'Art. 3', '§ 82', 'Art. 2', '§ 113', '§ 155', '§ 167', '§ 708', '§ 132']

HessVGH, 6 UE 1281/85: VGH Kassel: mündliche prüfung, prüfungsordnung, schriftliche prüfung, amtsblatt, prüfer, verordnung, anpassung, hochschulreife, fachhochschule, ausführung
Urteil des HessVGH vom 28.01.1988, 6 UE 1281/85
Aktenzeichen: 6 UE 1281/85
VGH Kassel: mündliche prüfung, prüfungsordnung, schriftliche prüfung, amtsblatt, prüfer, verordnung, anpassung, hochschulreife, fachhochschule, ausführung
Zur Anwendbarkeit der "Ordnung für die Zulassung zu den höheren Semestern; Prüfungen, Zuerkennung der Hochschulreife an Absolventen an Ingenieurschulen" vom 15.03.1966 (ABl. des Hess. Kultusministers S. 332) auf Prüfungen in Fachhochschulstudiengängen an der Gesamthochschule Kassel.
1Der Kläger studiert seit dem Wintersemester 1971/72 bei der Beklagten im Fachhochschulstudiengang Elektrotechnik, Fachrichtung Nachrichtentechnik.
2Mit Schreiben vom 1. November 1982 beantragte er seine Zulassung zur Abschlußprüfung ohne Leistungsnachweis im Fach "Grundlagen der Nachrichtentechnik". Der zuständige Prüfungsausschuß lehnte diesen Antrag in seiner Sitzung vom 28. Januar 1983 ab. Daraufhin wandte sich der Kläger mit einem Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung an das Verwaltungsgericht Kassel, das der Beklagten durch Beschluß vom 31. Januar 1983 aufgab, den Kläger ohne den streitigen Leistungsnachweis zu der am 3. Februar 1983 beginnenden Prüfung zuzulassen (III/3 G 62/83). In der Begründung der Entscheidung heißt es, der Kläger könne entsprechend dem Erlaß des Hessischen Kultusministers vom 4. Juni 1970 (Amtsblatt S. 707) zwischen einer Prüfung nach der "Ordnung für die Zulassung zu den höheren Semestern; Prüfungen, Zuerkennung der Hochschulreife an Absolventen an Ingenieurschulen" (Erlaß des Hessischen Kultusministers vom 15. März 1966, Amtsblatt S. 332) und einer Prüfung nach den Bestimmungen des durch Erlaß vom 23. April 1970 geänderten Studienreformerlasses vom 17. März 1970 (Amtsblatt S. 703) wählen. In seinem Schreiben vom 26. November 1982 habe er sich für eine Prüfung nach der Prüfungsordnung aus dem Jahre 1966 entschieden. Die Voraussetzungen dieser Prüfungsordnung für eine Zulassung zur Abschlußprüfung seien erfüllt.
3Mit Schreiben vom 31. Januar 1983 teilte der Dekan des Fachbereichs Elektrotechnik dem Kläger mit, nach Anlage 2 g (N) der Prüfungsordnung 1966 umfasse die Prüfung, zu der er durch Gerichtsbeschluß zugelassen worden sei, Klausuren in den Prüfungsfächern Übertragungstechnik, Hochfrequenztechnik, Technische Betriebslehre, Starkstromtechnik sowie Steuerungs- und Regelungstechnik. Auf eine Prüfung im Fach "Starkstromtechnik" werde jedoch verzichtet, da es sich hierbei nicht um ein Pflichtfach gehandelt habe.
4Die schriftliche Prüfung fand in der Zeit zwischen dem 17. und 22. Februar 1983 statt. In seiner Sitzung vom 2. März 1983 setzte der Prüfungsausschuß die Endnote in allen vier Prüfungsfächern auf "5" fest und erklärte die Prüfung für nicht bestanden. Das Prüfungsergebnis wurde dem Kläger mit Bescheid vom 3. März 1983 mitgeteilt. Der Kläger hat diesen Bescheid, der keine Rechtsbehelfsbelehrung enthielt, nicht angefochten.
5Mit Schreiben vom 27. Januar 1984 meldete sich der Kläger zur Wiederholungsprüfung an. Die schriftliche Prüfung, auf die durch Aushang des Fachbereichs Elektrotechnik vom 6. Februar 1984 hingewiesen worden war, fand
Fachbereichs Elektrotechnik vom 6. Februar 1984 hingewiesen worden war, fand am 10., 11., 13. und 14. Februar 1984 statt. Die Klausuren des Klägers wurden wie folgt bewertet:
6Übertragungstechnik (Prof. Dr. S.): Note 6; Techn. Betriebslehre
1. Teil (Prof. Dr. E.): Note 6;
2. Teil (Prof. L.): Note 5,5 Gesamtnote: 6+ (festgesetzt von Prof. L.)
7Hochfrequenztechnik (Prof. P.): Note 6;
8Steuerungs- und Regelungstechnik (Prof. K.): Note 6+.
9In seiner Sitzung vom 15. Februar 1984 lehnte der Prüfungsausschuß eine mündliche Prüfung des Klägers ab und stellte fest, daß er die Wiederholungsprüfung nicht bestanden habe. Gegen diese Entscheidung, die ihm mit Schreiben vom 16. Februar 1984 mitgeteilt worden war, legte der Kläger mit Schreiben vom 9. März 1984 Widerspruch ein. Der Widerspruch wurde mit Bescheid des Beklagten vom 4. Mai 1984 zurückgewiesen.
10 Der Kläger hatte bereits mit Schreiben vom 2. März 1984 beim Verwaltungsgericht in Kassel Klage gegen den Prüfungsbescheid vom 16. Februar 1984 erhoben und beantragt, entweder die Prüfung aufgrund der schriftlichen Leistungen für bestanden zu erklären oder ihn zu einer mündlichen Prüfung zuzulassen (III/3 E 398/84); dieses Verfahren ist später in der Hauptsache für erledigt erklärt worden. Mit Schriftsatz vom 30. März 1984 beantragte er den Erlaß einer entsprechenden einstweiligen Anordnung. Durch Beschluß vom 11. Mai 1984 gab das Verwaltungsgericht der Beklagten unter Zurückweisung des Antrags im übrigen auf, den Kläger innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung der Entscheidung einer mündlichen Prüfung zu unterziehen (III/2 G 603/84). Die hiergegen von der Beklagten erhobene Beschwerde wurde mit Beschluß des Senats vom 12. Juni 1984 zurückgewiesen (6 TG 1501/84).
11 Mit Schreiben vom 30. Mai 1984 wurde der Kläger zur mündlichen Prüfung geladen. Die Ladung wurde am 19. Juni 1984 zur Post gegeben und dem Kläger am 22. Juni 1984 zugestellt.
12 Die mündliche Prüfung fand am 25. und 27. Juni 1984 in Anwesenheit eines Vertreters des Präsidenten der Beklagten statt. Die Prüfung wurde von den Professoren T., F., H., K., P., S., W. und B. abgenommen; an der Prüfung im Fach Steuerungs- und Regelungstechnik nahmen außerdem als Prüfer die Professoren H. und K., an der Prüfung im Fach Technische Betriebslehre Prof. L. und an der Prüfung in den Fächern Hochfrequenz- und Übertragungstechnik Prof. K. teil. Prof. E., der den ersten Teil der schriftlichen Prüfung des Klägers im Fach Technische Betriebslehre abgenommen hatte, war während der mündlichen Prüfung nicht zugegen.
13 Die mündlichen Leistungen des Klägers in den einzelnen Prüfungsfächern wurden wie folgt bewertet:
14 Steuerungs- und Regelungstechnik: Note 6 Hochfrequenztechnik: Note 6+ Übertragungstechnik: Note 6 Technische Betriebslehre: Note 5.
15 Im unmittelbaren Anschluß an die mündliche Prüfung setzte der Prüfungsausschuß - bestehend aus den 12 Professoren, die an dieser Prüfung teilgenommen hatten - die Endnote in den einzelnen Prüfungsfächern unter Berücksichtigung der jeweiligen Vornote auf 5 fest und erklärte die Wiederholungsprüfung erneut für nicht bestanden. Gegen diese ihm mit Schreiben vom 28. Juni 1984 mitgeteilte Entscheidung legte der Kläger mit Schreiben vom 4. Juli 1984 Widerspruch ein, den die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 22. August 1984 als unbegründet zurückwies.
16 Der Kläger hatte sich bereits mit Schreiben vom 20. Juli 1984 erneut im Wege des Eilverfahrens an das Verwaltungsgericht Kassel gewandt. Seinen Antrag, die jetzige Beklagte zu verpflichten, ihm ein vorläufiges Zeugnis über das Bestehen der Wiederholungsprüfung auszuhändigen, hilfsweise, die Prüfung nach Fachschulniveau zu wiederholen, lehnte das Gericht mit Beschluß vom 22. Oktober 1984 ab (III/3 G 1334/84). Die hiergegen erhobene Beschwerde wies der Senat durch Beschluß vom 14. Januar 1985 zurück (VI TG 2803/84).
17 Mit Schriftsatz vom 5. Juli 1984 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. Er hat sinngemäß beantragt,
18die Beklagte unter Aufhebung des Prüfungsbescheids vom 28. Juni 1984 und des Widerspruchsbescheids vom 22. August 1984 zu verpflichten, die Wiederholungsprüfung für bestanden zu erklären,
19hilfsweise,
20die Prüfung erneut nach Fachschulniveau durchzuführen.
23 Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch Gerichtsbescheid vom 26. Juni 1985 unter Bezugnahme auf die Gründe seines Beschlusses vom 22. Oktober 1984 zurückgewiesen. Gegen diesen ihm am 8. Juli 1985 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Kläger mit am 10. Juli 1985 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz vom 9. Juli 1985 Berufung eingelegt.
24 Er ist der Auffassung, ihm seien in der Prüfung Aufgaben gestellt worden, die im Hinblick auf ihren Schwierigkeitsgrad für eine Fachhochschul-, nicht aber für eine Ingenieurprüfung auf Fachschulniveau angemessen gewesen seien. Schriftliche Leistungen im Fach "Steuerungs- und Regelungstechnik" seien früher nicht üblich gewesen. Zwei Prüfungsaufgaben im Fach "Technische Betriebslehre" seien in den Vorlesungen nicht behandelt worden. Die Zeit für die Anfertigung der Aufsichtsarbeit im Fach "Übertragungstechnik" sei zu kurz bemessen gewesen. Die Aufgabenstellung sei im übrigen unverständlich und kompliziert gewesen.
25 Der Termin zur mündlichen Prüfung sei ihm so spät bekannt gegeben worden, daß er sich nicht genügend habe vorbereiten können. Außerdem sei er nicht nur in einem Prüfungsfach seiner Wahl geprüft worden. Während der Vorbereitung auf die mündliche Prüfung im Fach "Hochfrequenztechnik" sei er durch eine Aufsichtsperson, die sich ihm gegenüber auf den Tisch gesetzt habe, in seiner Konzentration gestört worden. Das habe er am nächsten Prüfungstag gegenüber dem anwesenden Vertreter des Präsidenten der Beklagten gerügt.
26 Die Prüfer seien ihm gegenüber voreingenommen gewesen, weil er langjährige Auseinandersetzungen mit den im zuständigen Fachbereich tätigen Professoren geführt habe. Insgesamt habe man erreichen wollen, daß er die Wiederholungsprüfung nicht bestehe, um ihn zwangsexmatrikulieren zu können.
28den am 26. Juni 1986 beratenen Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Kassel abzuändern und die Beklagte unter Aufhebung des Prüfungsbescheids vom 28. Juni 1984 und des Widerspruchsbescheids vom 22. August 1984 zu verpflichten, die Wiederholungsprüfung für bestanden zu erklären,
30die Prüfung erneut nach Fachschulniveau durchzuführen,
31höchsthilfsweise,
32den Prüfungsbescheid der Beklagten vom 28. Juni 1984 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 22. August 1984 aufzuheben.
35 Sie weist darauf hin, daß der Fachhochschulstudiengang Elektrotechnik bereits eingerichtet gewesen sei, als der Antragsteller im Wintersemester 1971/72 sein Studium aufgenommen habe. Die Absolventen dieses Studiengangs führten zwar seit dem Sommersemester 1979 nicht mehr die Bezeichnung graduierter Ingenieur, sondern Diplom-Ingenieur. Daraus könne jedoch nicht geschlossen werden, daß sich die Studien- oder Prüfungsanforderungen verschärft hätten. Die Änderung habe lediglich der einheitlichen Bezeichnung der Abschlüsse im
Änderung habe lediglich der einheitlichen Bezeichnung der Abschlüsse im Hochschulwesen gedient. Auch sonst sei nicht erkennbar, daß die Prüfung an einem rechtlichen Mangel gelitten habe.
36 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die beigezogenen Gerichtsakten des Verwaltungsgerichts Kassel mit dem Aktenzeichen III/3 E 398/84 und III/3 G 1334/84, die Restakte des Beschwerdeverfahrens 6 TG 1501/84, die von der Beklagten übersandten Verwaltungsvorgänge (1 Ordner und 2 Hefter) sowie auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.
37 Die zulässige Berufung des Klägers gegen den am 26. Juni 1986 beratenen Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Kassel hat teilweise Erfolg. Der Prüfungsbescheid der Beklagten vom 28. Juni 1984 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 22. August 1984 ist unter entsprechender Abänderung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung aufzuheben, denn er ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die weitergehende Berufung ist dagegen unbegründet.
38 1. Der Kläger möchte in erster Linie erreichen, daß die Prüfung für bestanden erklärt wird. Diesem Begehren hat das Verwaltungsgericht im Ergebnis zu Recht nicht entsprochen, wobei es dahingestellt bleiben kann, ob die Prüfungsleistungen des Klägers ordnungsgemäß ermittelt, aber falsch bewertet worden sind. Die Abschlußprüfung besteht gemäß §§ 36 Nr. 1 und 3, 40 Satz 1 und 47 Satz 2 in Verbindung mit § 48 Abs. 2 der von der Beklagten angewandten "Ordnung für die Zulassung zu den höheren Semestern; Prüfungen, Zuerkennung der Hochschulreife an Absolventen an Ingenieurschulen" vom 15. März 1966 (Amtsblatt des Hessischen Kultusministers S. 332) in der Fassung des Änderungserlasses vom 10. Juli 1967 (Amtsblatt S. 657) aus einer schriftlichen Prüfung in den in Nr. 2 der Anlage 2 g (N) aufgeführten Prüfungsfächern und einer mündlichen Prüfung in mindestens einem vom Prüfungsausschuß bestimmten Prüfungsfach. Nach § 51 Abs. 1 der Prüfungsordnung ist die Prüfung bestanden, wenn der Prüfungskandidat in allen Prüfungsfächern mindestens ausreichende Endnoten erzielt hat, wobei die Endnoten in den einzelnen Prüfungsfächern gemäß § 50 Satz 1 der Prüfungsordnung aus der jeweiligen Vornote und den Noten für die Leistungen im schriftlichen und mündlichen Teil der Prüfung gebildet werden. Im Falle des Klägers hat der Prüfungsausschuß die Endnoten in allen Prüfungsfächern auf "mangelhaft" festgesetzt. Bestanden hätte er die Prüfung deshalb nur dann, wenn sämtliche Endnoten um mindestens eine Note angehoben würden. Die Verbesserung sämtlicher Endnoten um mindestens eine Note setzt eine neue Bewertung oder Gewichtung der vom Kläger erbrachten Prüfungsleistungen voraus. Dazu wären nur die Prüfer befugt. Ein Gericht kann eine Prüfung nur dann für bestanden erklären, wenn die Bewertung einer ordnungsgemäß ermittelten Prüfungsleistung an einem Fehler leidet, der ohne Verletzung des Bewertungsvorrechts und des daraus resultierenden fachlich-wissenschaftlichen Beurteilungsspielraums der Prüfer korrigiert werden kann, beispielsweise wenn ihnen bei einer vorgeschriebenen rechnerischen Ermittlung des Prüfungsergebnisses ein Fehler unterlaufen ist (vgl. dazu Niehues, Schul- und Prüfungsrecht, 2. Auflage 1983, RdNrn. 433, 435 f, 482 f und 488). Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Falle nicht erfüllt. Die vom Kläger behaupteten Bewertungsfehler könnten nur dazu führen, daß der Prüfungsausschuß im Wege eines Bescheidungsurteils nach § 113 Abs. 4 Satz 2 VwGO dazu verpflichtet würde, erneut über das Ergebnis der Prüfung zu entscheiden. Das begehrt der Kläger jedoch nicht. Seinem ersten Hilfsantrag ist vielmehr zu entnehmen, daß er die gesamte Prüfung einschließlich der Prüfungsleistungen wiederholen will, wenn die Prüfung nicht für bestanden erklärt wird. Der Hauptantrag muß deshalb in vollem Umfange abgewiesen werden.
39 2. Auch der Hilfsantrag, mit dem der Kläger begehrt, die Beklagte zur erneuten Durchführung der Wiederholungsprüfung auf einem Niveau unterhalb des Fachhochschulniveaus zu verpflichten, ist nicht begründet. Der geltend gemachte Anspruch scheitert bereits daran, daß der Kläger von Anfang an in einem Fachhochschulstudiengang der Beklagten immatrikuliert war und sich auch in der Abschlußprüfung an diesen Anforderungen messen lassen muß. Die Beklagte ist deshalb nicht verpflichtet und rechtlich und tatsächlich auch nicht in der Lage, die vom Kläger gewünschte Prüfung durchzuführen.
40 3. Der auf die Aufhebung des Prüfungsbescheids vom 28. Juni 1984 in der Fassung
40 3. Der auf die Aufhebung des Prüfungsbescheids vom 28. Juni 1984 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 22. August 1984 gerichtete Hilfsantrag hat dagegen Erfolg.
41 Die Klage ist als Anfechtungsklage zulässig. Dabei kann es dahingestellt bleiben, ob das Begehren des Klägers, die Prüfungsentscheidung isoliert aufzuheben, in seinem bisherigen Klagevorbringen hinreichend zum Ausdruck gekommen ist. Denn die Beklagte hat sich in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ohne Widerspruch auf den Antrag eingelassen und damit jedenfalls gemäß § 125 Abs. 1 in Verbindung mit § 91 Abs. 1 und 2 VwGO in eine eventuelle Klageänderung eingewilligt.
42 Die Klage ist auch begründet.
43 Der Kläger hat die Wiederholungsprüfung im zeitlichen Geltungsbereich des Hessischen Hochschulgesetzes - HHG - vom 6. Juni 1978 (GVBl. I S. 319) in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 10. Oktober 1980 (GVBl. I S. 391) abgelegt. Nach § 57 Abs. 1 1. Halbsatz HHG werden Hochschulprüfungen aufgrund von Prüfungsordnungen durchgeführt, die gemäß § 22 Abs. 5 Satz 1 des Gesetzes über die Universitäten des Landes Hessen - HUG - vom 6. Juni 1978 (GVBl. I S. 348) vom zuständigen Fachbereich zu erlassen sind, sofern es sich bei der Hochschule um eine Universität handelt. Letzteres ist bei der Beklagten der Fall (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 HHG und § 2 HUG). Die Prüfungsordnung für Prüfungen an Ingenieurschulen, die die Beklagte der Prüfung des Klägers zugrundegelegt hat, ist weder von dem durch § 1 Nr. 16 der Verordnung über die Bildung von Fachbereichen und Studienbereichen an der Gesamthochschule Kassel vom 17. Oktober 1978 (GVBl. I S. 671) gebildeten Fachbereich Elektrotechnik noch von der Organisationseinheit Elektrotechnik verabschiedet worden, die gemäß § 52 Abs. 2 Satz 3 HUG bis zur Bildung der Organe des neugegründeten Fachbereichs ihre Aufgaben nach diesem Gesetz wahrnahmen; dazu gehörte gemäß § 15 Abs. 2 Nr. 3 der Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Errichtung der Gesamthochschule in Kassel vom 28. April 1972 (GVBl. I S. 105) auch der Erlaß der einschlägigen Prüfungsordnungen. Vielmehr handelt es sich bei der vom Hessischen Kultusminister erlassenen Prüfungsordnung für Prüfungen an Ingenieurschulen um eine Vorschrift, die aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des Hessischen Hochschulgesetzes stammt.
44 § 82 Satz 1 1. Halbsatz HHG bestimmt zwar, daß die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Hessischen Hochschulgesetzes noch geltenden akademischen Prüfungsordnungen weiter in Kraft bleiben. Die von der Beklagten angewandte Prüfungsordnung ist jedoch keine akademische Prüfungsordnung im Sinne dieser Überleitungsvorschrift, denn sie regelt keine Hochschul-, sondern eine schulische Prüfung. Die Prüfungsordnung für Prüfungen an Ingenieurschulen hat ihre Grundlage in § 37 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Nr. 5 des Schulverwaltungsgesetzes vom 28. Juni 1961 (GVBl. I S. 87). In dieser Vorschrift heißt es, daß der Minister allgemeine Schulordnungen erläßt, die insbesondere Bestimmungen für Prüfungen enthalten. Solche Prüfungsbestimmungen konnten auch für Ingenieurschulen erlassen werden, denn auf Ingenieurschulen fand dieses Gesetz gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 Anwendung, soweit sich aus der Sache nichts anderes ergab. Auch der Erlaß des Hessischen Kultusministers vom 4. Juni 1970 (ABl. S. 707), der Studierenden an Ingenieurschulen das Recht zubilligte, die Prüfung ab dem Sommersemester 1970 entweder nach der Prüfungsordnung aus dem Jahre 1966 oder nach Nr. 7 des Erlasses vom 17. März 1970 in der Fassung des Änderungserlasses vom 23. April 1970 (ABl. S. 703) abzulegen, beruhte auf § 37 Abs. 3 Satz 1 des Schulverwaltungsgesetzes vom 28. Juni 1961, das gemäß § 70 des Gesetzes in der Fassung vom 30. Mai 1969 (GVBl. I S. 88) bis zum Erlaß eines Fachhochschulgesetzes in der bisherigen Fassung weitergalt.
45 Die Prüfungsordnung von 1966 verlor mit der Überleitung der staatlichen Ingenieurschulen in die neuerrichteten Fachhochschulen nach § 44 des Fachhochschulgesetzes vom 15. Juli 1970 (GVBl. I S. 414) ihre Funktion. Studierende, die ihr Studium im Zeitpunkt der Errichtung der Fachhochschulen an einer öffentlichen oder staatlich anerkannten privaten Ingenieurschule begonnen hatten, konnten das Studium zwar gemäß § 45 Abs. 1 des Fachhochschulgesetzes nach den bisherigen Vorschriften abschließen, die gemäß § 49 des Gesetzes bis zum Inkrafttreten der gemäß §§ 21 Abs. 2 Satz 1, 29 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 von den Fachbereichen zu erlassenden Prüfungsordnungen weitergalten. Das Fachhochschulgesetz und damit auch die Vorschrift des § 49 trat jedoch gemäß Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zum weiteren Ausbau der Gesamthochschule Kassel
Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zum weiteren Ausbau der Gesamthochschule Kassel vom 13. Juli 1971 (GVBl. I S. 190) wieder außer Kraft, soweit es sich auf die in die Gesamthochschule Kassel eingegliederte Fachhochschule Kassel bezog. Das Hessische Hochschulgesetz vom 12. Mai 1970 (GVBl. I S. 315), das Gesetz über die Errichtung der Gesamthochschule in Kassel vom 24. Juni 1970 (GVBl. I S. 378) und das Gesetz vom 13. Juli 1971 enthielten keine Bestimmungen über die vorläufige Weitergeltung der für Prüfungen an den früheren Ingenieurschulen erlassenen Vorschriften. § 5 Abs. 1 der vom Hessischen Kultusminister erlassenen Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Errichtung der Gesamthochschule in Kassel vom 28. April 1972 bestimmte zwar, daß Studiengänge, für die die Zugangsvoraussetzungen für ein Studium an einer Fachhochschule gelten, mit Prüfungen und Graduierungen nach Maßgabe der für Fachhochschulen anzuwendenden Vorschriften abschließen. Diese Vorschrift steht jedoch mit höherrangigem Recht nicht in Einklang. Zum einen war der Minister gemäß § 2 Abs. 4 und § 3 Satz 2 des Gesetzes über die Errichtung der Gesamthochschule in Kassel vom 24. Juni 1970 in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 13. Juli 1971 nur ermächtigt, vorläufige Regelungen über die Bereiche und Einrichtungen der Gesamthochschule und ihre Gliederung und die Anwendung der für Mitglieder und Angehörige der anderen Hochschulen geltenden Vorschriften auf Mitglieder und Angehörige der Gesamthochschule zu treffen sowie dem Gründungsbeirat Aufgaben eines zentralen Organs der Gesamthochschule zu übertragen; zur Regelung des Prüfungswesens war er dagegen nicht befugt. Zum anderen verstößt die in § 5 Abs. 1 der Verordnung getroffene Regelung gegen § 1 Abs. 5 Satz 1 des Gesetzes zum weiteren Ausbau der Gesamthochschule Kassel in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 13. Juli 1971, wonach die Bestimmungen des Fachhochschulgesetzes auf die an der Gesamthochschule fortgeführten Fachhochschulstudiengänge der ehemaligen Fachhochschule Kassel keine Anwendung finden.
46 Letztlich kann jedoch die Frage, ob es sich bei der vom Hessischen Kultusminister erlassenen Prüfungsordnung für Prüfungen an Ingenieurschulen um eine auf Prüfungen bei der Beklagten anwendbare Prüfungsordnung im Sinne des § 82 Satz 1 1. Halbsatz HHG gehandelt hat, dahingestellt bleiben. Jedenfalls hätte die Prüfungsordnung gemäß § 82 Satz 2 HHG bis zum Beginn des Wintersemesters 1982/83 den geltenden gesetzlichen Bestimmungen angepaßt werden müssen, soweit sie mit diesen nicht in Einklang stand. Beispielsweise wäre es im Hinblick auf § 57 Abs. 1 Nr. 6, 10 und 11 HHG erforderlich gewesen, die Prüfungsordnung um Regelungen über die Dauer der mündlichen Prüfung, die Gewichtung der einzelnen Prüfungsfächer und die Grundsätze für die Bewertung der einzelnen Prüfungsleistungen und -vorleistungen zu ergänzen. Eine solche Ergänzung hat nicht stattgefunden. Welche Rechtsfolge eintritt, wenn die erforderliche Anpassung einer Prüfungsordnung unterbleibt, ist zwar im Gesetz nicht geregelt. Daraus kann jedoch nicht entgegen der Auffassung der Beklagten geschlossen werden, daß die Prüfungsordnung gültig bleibt und lediglich ihre Anpassung an die geltenden gesetzlichen Bestimmungen nach § 19 Abs. 3 HHG erzwungen werden kann. Vielmehr folgt bereits aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen, daß eine inhaltlich mit höherrangigem Recht nicht in Einklang stehende Vorschrift nach Ablauf der für eine Anpassung vorgeschriebenen Frist unwirksam wird. Diese Rechtsfolge ergreift wegen der Schwere der aufgezeigten Mängel die gesamte von der Beklagten angewandte Prüfungsordnung.
47 Die jedenfalls seit Beginn des Wintersemesters 1982/83 nicht mehr wirksame Prüfungsordnung durfte der im Frühjahr 1984 stattfindenden Prüfung des Klägers auch nicht deshalb zugrundegelegt werden, weil der Kläger einen Anspruch darauf hat, daß die zu Beginn seiner Ausbildung herrschenden Prüfungsbedingungen im Verlaufe seines Studiums nicht oder jedenfalls nicht in unzumutbarer Weise zu seinem Nachteil geändert werden (vgl. dazu Niehues, a.a.O., Anm. 360). Diesem Grundsatz ist zwar bei der inhaltlichen Ausgestaltung einer Prüfungsordnung Rechnung zu tragen; er rechtfertigt es jedoch nicht, eine nicht mehr gültige Prüfungsordnung weiter anzuwenden. Auch das in Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes verankerte Gleichbehandlungsgebot bietet dafür keine Grundlage. Die in der Anwendung der Prüfungsordnung für Prüfungen an Ingenieurschulen bestehende Prüfungspraxis der Beklagten war jedenfalls seit dem Wintersemester 1982/83 rechtswidrig. Nach der Rechtsprechung des Senats (Beschluß vom 7. April 1982 - VI TG 189/82 -) kann zwar aus Gründen des Vertrauensschutzes die Beibehaltung einer rechtswidrigen Prüfungspraxis verlangt werden, wenn die Abkehr von der bisherigen Verwaltungsübung nicht dazu geeignet ist, rechtmäßige Zustände herbeizuführen. Im Hinblick auf die in § 82 Satz 2 HHG getroffene Regelung erscheint es jedoch zweifelhaft, ob der Kläger noch nach Ablauf des
erscheint es jedoch zweifelhaft, ob der Kläger noch nach Ablauf des Sommersemesters 1982 auf die Beibehaltung einer mit dem geltenden Recht nicht mehr in Einklang stehenden Prüfungspraxis vertrauen durfte. An der Rechtswidrigkeit der Vorgehensweise der Beklagten ändert sich dadurch jedenfalls nichts.
48 Der objektiv rechtswidrige Prüfungsbescheid der Beklagten verletzt den Kläger als belastender Verwaltungsakt zumindest in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes und ist deshalb gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO aufzuheben. Die Prüfung vom Frühjahr 1984 gilt damit als nicht unternommen und muß auf Antrag des Klägers wiederholt werden. Daß er jedenfalls zum damaligen Zeitpunkt einen Prüfungsanspruch hatte, dürfte zwischen den Parteien unstreitig sein. Dieser Anspruch ist durch das zwischenzeitlich erfolgte Auslaufen des Fachhochschulstudiengangs Elektrotechnik nicht erloschen, denn für die Wiederholung der Prüfung kommt es auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des ungültigen Prüfungsversuchs an. Der Prüfungsanspruch ist auch trotz der langen Studiendauer des Klägers nicht verwirkt, denn er hat der Beklagten keinen Anlaß zu der Annahme gegeben, er werde seine Prüfung innerhalb der normalen Studienzeit ablegen. Der Kläger hat allerdings nur Anspruch darauf, daß eine erneute Prüfung auf Fachhochschulniveau durchgeführt wird, denn er war - wie bereits an anderer Stelle ausgeführt - immer nur im Fachhochschulstudiengang Elektrotechnik immatrikuliert.
49 Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
50 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils hinsichtlich der Kosten beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
51 Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 132 Abs. 2 VwGO) liegen nicht vor.
6 UE 1281/85
Mündliche prüfung, Prüfungsordnung, Schriftliche prüfung, Amtsblatt, Prüfer, Verordnung, Anpassung, Hochschulreife, Fachhochschule, Ausführung