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Timestamp: 2019-04-24 08:50:55
Document Index: 249767259

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 53', '§ 53', '§ 51', '§ 50', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 52', '§ 23', '§ 19', '§ 49', '§ 49']

Mit dem Ufo auf der Autobahn! Zu viel Licht ist auch nicht gut. | Bussgeldprofi.de
Mit dem Ufo auf der Autobahn! Zu viel Licht ist auch nicht gut.
Wer bei Dunkelheit mit einem unbeleuchteten Fahrzeug fährt, muss mit einem Bußgeld rechnen. Dies gilt aber auch dann, wenn die Beleuchtung eher der eines Ufos gleicht.
Die Beamten der Autobahnpolizei Kaiserslautern staunten nicht schlecht, als sie bei der Kontrolle eines Sattelzuges nicht weniger als 106 zusätzlich angebrachte Lichter zählten. Da diesen größtenteils das Prüfzeichen fehlte, stellten sie das Erlöschen der Betriebserlaubnis fest und untersagten die Weiterfahrt.
Das Erlöschen der Betriebserlaubnis lag indes nicht nur an der fehlenden Bauartgenehmigung, sondern auch an der Art und Weise, wie die Beleuchtung montiert war.
Wenn Anbauteile verschraubt und nicht geklebt werden, sind zwangsläufig auch Eingriffe in die Substanz des Fahrzeugs (z.B. Anbohren oder Fertigen von Ausschnitten an Kotflügeln oder dem Fahrerhaus) erforderlich. Was sich als unbedeutendes Detail darstellt („nur ein kleines Loch“), kann im Extremfall jedoch die Stabilität des Bauteils beeinträchtigen, an dem der Eingriff erfolgt.
Dies gilt auch, wenn die Anbauteile als solche zwar genehmigt sind, der Eingriff in die Substanz des betroffenen Bauteils aber - z.B. aufgrund der Anzahl - derart gravierend ist, dass dieses mit dem genehmigten Muster nur noch wenig gemein hat. Ursprünglich genehmigte Bauteile können ihre Genehmigung dann verlieren.
Nicht jedes Licht ist erlaubt
Allerdings gelten auch für genehmigte Beleuchtungseinrichtungen bestimmte Regeln. Damit die Fahrtrichtung eines Fahrzeugs eindeutig erkennbar ist, sind die Farben in der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) eindeutig vorgegeben.
So dürfen z.B. die vorderen Scheinwerfer ausschließlich weißes Licht (§ 50 Abs. 1 StVZO), die Schluss- und Bremsleuchten rotes Licht (§ 53 Abs. 1 und 2 StVZO) abstrahlen. Rückstrahler müssen rot sein (§ 53 Abs. 3 StVZO). Die Umrissleuchten von Fahrzeuge mit Überbreite müssen nach vorne weißes und nach hinten rotes Licht abgeben (§ 51b Abs. 2 StVZO).
Die Abstände zur Fahrbahnoberfläche sind in § 50 StVZO geregelt.
Bei Umrissleuchten muss der Abstand zwischen den leuchtenden Flächen untereinander mehr als 200 mm betragen (§ 51b Abs. 2 StVZO) betragen. Dies gilt auch für den Abstand zur Begrenzungs- oder Schlussleuchte auf der gleichen Fahrzeugseite.
Seitlich ist nur gelbes Licht zulässig. Parkleuchten dürfen ausschließlich weiß (vorne) oder rot (hinten) leuchten (§ 51c StVZO). Begrenzungsleuchten müssen weiß sein (§ 51 StVZO). Blaues Licht ist speziellen Fahrzeugen vorbehalten (§ 52 Abs. 3 StVZO).
Vorsicht bei Namensschildern und Stilbeleuchtung
Der Fahrzeugführer ist dafür verantwortlich, „dass seine Sicht und das Gehör nicht durch die Besetzung, Tiere, die Ladung, Geräte oder den Zustand des Fahrzeugs beeinträchtigt werden“ (§ 23 Abs. 1 StVO).
Wer Namensschilder vor dem Armaturenbrett ablegt oder mit Saugnäpfen an der Windschutzscheibe befestigt, verändert zwar nicht die Beschaffenheit genehmigter Fahrzeugteile im Sinne von § 19 Abs. 2 S. 1 StVZO. Er verstößt aber möglicherweise gegen § 49a Abs. 1 S. 1 StVZO.
Die kontrollierenden Beamten überprüfen daher immer wieder, ob und mit welcher Intensität sich das Licht der Schilder oder der Stilbeleuchtung in der Frontscheibe spiegelt und den Fahrer ablenken kann.
Zudem dürfen an Kraftfahrzeugen und Anhängern nur die lichttechnischen Einrichtungen angebracht werden, die die StVZO vorschreibt und/oder für zulässig erklärt (siehe § 49a Abs. 1 S. 1 StVZO). Laufschriften gehören regelmäßig ebenso wenig dazu, wie Schilder und Embleme die blinken oder deren Farben sich ändern.
Ein- oder Anbau ungenehmigter Teile.
Dass sich das Erlöschen der Betriebserlaubnis negativ auf den Versicherungsschutz auswirken kann und die Betriebserlaubnis nicht bereits dadurch wieder auflebt, dass der ursprüngliche Zustand wieder hergestellt wird, sei der Vollständigkeit halber erwähnt. Die Betriebserlaubnis erlisch übrigens nicht erst mit der Inbetriebnahme, sondern bereits mit dem Einbau der ungenehmigten Fahrzeugteile.
Bußgelder und Punkte drohen übrigens nicht nur dem Fahrer, sondern auch dem Halter des Fahrzeugs. Weitergehende Folgen sind möglich!
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Bild: Polizeiautobahnstation Kaiserslautern