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Timestamp: 2016-10-26 09:29:51
Document Index: 166260320

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'BGE', 'Art. 132', 'Art. 9', 'Art. 43', 'Art. 66', 'Art. 37', 'BGE', 'Art. 37', 'Art. 43', 'Art. 66', 'Art. 37', 'Art. 66', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 66', 'Art. 42', 'Art. 66', 'Art. 8', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 66', 'Art. 37', 'Art. 42', 'Art. 36', 'Art. 39', 'Art. 38', 'Art. 42', 'Art. 66', 'Art. 8', 'Art. 43', 'BGE', 'in fine', 'Art. 190', 'Art. 66', 'BGE', 'Art. 62']

P.________, 1925, Beschwerdef�hrerin,
vertreten durch Rechtsanw�ltin Ursula Sintzel, L�wenstrasse 54, 8001 Z�rich,
P.________ bezieht seit 1. November 1987 eine Altersrente der AHV. Nachdem ihr Ehemann am 23. Mai 2004 verstorben war, meldete sie sich am 23. August 2004 zum Bezug einer Hilflosenentsch�digung der AHV bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Z�rich (SVA, IV-Stelle) an. Die SVA (Ausgleichskasse) verf�gte am 30. August 2004, es bestehe kein Anspruch auf Hilflosenentsch�digung, weil P.________ nur bei drei der sechs massgebenden Lebensverrichtungen regelm�ssiger und erheblicher Hilfe bed�rfe. Hiegegen liess P.________, vertreten durch ihren Sohn, Einsprache erheben. Die SVA holte eine Stellungnahme des Hausarztes Dr. med. S.________, FMH f�r Allgemeinmedizin, vom 29. Oktober 2004 ein, nahm am 8. Oktober 2005 R�cksprache mit der IV-�rztin Dr. med. G.________ und f�hrte am 15. April 2005 ein Abkl�rungsgespr�ch bei P.________ zu Hause durch. Mit Einspracheentscheid vom 21. April 2005 best�tigte die Ausgleichskasse ihre Verf�gung.
Die hiegegen erhobene Beschwerde der nunmehr anwaltlich vertretenen P.________, mit welcher sie die Zusprechung einer Hilflosenentsch�digung bei einer Hilflosigkeit mittleren Grades beantragen liess, hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 19. Juli 2006 teilweise gut und stellte fest, dass P.________ f�r die Monate Januar und Februar 2004 bei einer Hilflosigkeit mittleren Grades Anspruch auf eine Hiflosenentsch�digung der AHV habe. Im �brigen wies es die Beschwerde ab.
P.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und die Aufhebung des angefochtenen Entscheides beantragen, soweit damit eine Hilflosenentsch�digung "nur f�r die Monate Januar und Februar 2004 zugesprochen wurde". Weiter ersucht sie um Zusprechung einer Hilflosenentsch�digung bei einer Hilflosigkeit mittleren Grades f�r die Zeit ab 1. Januar 2004. In prozessualer Hinsicht stellt sie ein Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Vertretung.
Das kantonale Gericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die SVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen beantragt ebenfalls Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sowie die Aufhebung des angefochtenen Entscheides.
Das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach OG (Art. 132 Abs. 1 BGG; BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395), insbesondere mit der gerichtlichen Pflicht zur freien Pr�fung der vorinstanzlichen Tatsachenfeststellungen (Art. 132 Abs. 1 lit. b OG, in Kraft seit 1. Juni 2006).
Die Vorinstanz legt die massgeblichen Bestimmungen und Grunds�tze zutreffend dar: Art. 9 ATSG zum Begriff der Hilflosigkeit, Art. 43bis Abs. 1 AHVG zum Anspruch auf eine Hilflosenentsch�digung der AHV sowie 43bis Abs. 5 AHVG in Verbindung mit Art. 66bis Abs. 1 AHVV und Art. 37 Abs. 1 sowie Abs. 2 lit. a und b IVV zur Bemessung der Hilflosigkeit. Korrekt ist auch der Hinweis auf die Rechtsprechung zu den sechs relevanten allt�glichen Lebensverrichtungen (Ankleiden/Auskleiden, Aufstehen/Absitzen/Abliegen, Essen, K�rperpflege, Verrichten der Notdurft sowie Fortbewegung im oder ausser Haus/Kontaktaufnahme; BGE 107 V 136 E. 1c S. 139 ff. sowie 145 E. 1b S. 147 ff. und seitherige Entscheide). Darauf wird verwiesen.
Es steht fest und ist unbestritten, dass die Versicherte nicht schwer hilflos im Sinne von Art. 37 Abs. 1 IVV ist. Einigkeit besteht auch darin, dass sie in den Lebensbereichen Ankleiden/Auskleiden, K�rperpflege und Fortbewegung/gesellschaftliche Kontakte auf Hilfe angewiesen ist, hingegen nicht dauernd �berwacht zu werden braucht.
Streitig und zu pr�fen ist der Anspruch auf eine Hilflosenentsch�digung der AHV und in diesem Rahmen insbesondere, ob Bez�gerinnen und Bez�ger von Altersrenten lebenspraktische Begleitung beanspruchen k�nnen.
4.1 Die Vorinstanz erwog, Art. 43bis Abs. 5 Satz 3 AHVG r�ume dem Bundesrat eine sehr umfassende Rechtssetzungskompetenz ein. Inwieweit er mit dem Erlass von Art. 66bis Abs. 1 AHVV, der die (sinngem�sse) Anwendbarkeit von Art. 37 Abs. 2 lit. c IVV im Bereich der AHV ausschliesst, seine Rechtssetzungsbefugnisse �berschritten habe, sei nicht ersichtlich.
4.2 Die Versicherte bringt vor, indem der Bundesrat in Art. 66bis Abs. 1 AHVV den Anspruch auf lebenspraktische Begleitung im Anwendungsbereich des AHVG verneine, habe er seine Kompetenzen �berschritten. Mit dem vorbehaltlosen Verweis in Art. 43bis Abs. 5 AHVG auf die Bestimmungen des IVG habe der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass er nicht nur vom selben Hilflosigkeitsbegriff wie im Bereich der Invalidenversicherung ausgehe, sondern auch dieselbe Unterteilung der Schweregrade �bernehmen wolle. Damit k�nne nicht von einem weiten Spielraum des Verordnungsgebers ausgegangen werden, umso weniger, als Art. 43bis AHVG den Bundesrat nur zum Erlass erg�nzender Vorschriften erm�chtige. Die einschr�nkende Regelung des Art. 66bis AHVV sei somit nicht gesetzeskonform. Im �brigen m�sse davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber eine Art. 42bis Abs. 5 IVG (welcher den Anspruch Minderj�hriger auf Hilflosenentsch�digung verneint, wenn sie lediglich auf lebenspraktische Begleitung angewiesen sind) analoge Regelung erlassen h�tte, wenn er den Anspruch auf lebenspraktische Begleitung auch in der AHV h�tte ausschliessen wollen. Schliesslich verstosse Art. 66bis Abs. 1 AHVV gegen das Gleichbehandlungsgebot und das Diskriminierungsverbot (Art. 8 Abs. 2 BV), indem er �ltere, erst nach Erreichen des Rentenalters hilflos werdende gegen�ber j�ngeren psychisch oder geistig Kranken diskriminiere.
5.1 Das Bundesgericht kann - von hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen - Verordnungen des Bundesrates grunds�tzlich auf ihre Rechtm�ssigkeit hin �berpr�fen. Bei (unselbstst�ndigen) Bundesratsverordnungen, die sich auf eine gesetzliche Delegation st�tzen, pr�ft das Bundesgericht, ob sich der Bundesrat an die Grenzen der ihm im Gesetz einger�umten Befugnisse gehalten hat. Wird dem Bundesrat ein sehr weiter Ermessensspielraum einger�umt, ist dieser f�r das Bundesgericht verbindlich. Es darf in diesem Fall nicht sein Ermessen an die Stelle desjenigen des Bundesrates setzen, sondern hat sich auf die Kontrolle zu beschr�nken, ob dessen Regelung den Rahmen der ihm im Gesetz delegierten Kompetenzen offensichtlich sprengt oder aus anderen Gr�nden gesetz- oder verfassungswidrig ist. Dabei kann es namentlich pr�fen, ob sich eine Verordnungsbestimmung auf ernsthafte Gr�nde st�tzt oder Art. 9 BV widerspricht, weil sie sinn- oder zwecklos ist, rechtliche Unterscheidungen trifft, f�r die ein vern�nftiger Grund in den tats�chlichen Verh�ltnissen fehlt, oder Unterscheidungen unterl�sst, die richtigerweise h�tten getroffen werden sollen. F�r die Zweckm�ssigkeit der angeordneten Massnahme tr�gt der Bundesrat die Verantwortung; es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, sich zu deren wirtschaftlichen oder politischen Sachgerechtigkeit zu �ussern (BGE 128 II 34 E. 3b S. 40 f.; 127 II 184 E. 5a S. 190, 238 E. 8a S. 259, je mit Hinweisen).
5.2 Art. 43bis Abs. 5 AHVG verweist "sinngem�ss" auf die Bestimmungen des IVG. Damit sind Abweichungen zul�ssig, soweit sie sich mit dem unterschiedlichen Charakter der beiden Versicherungszweige begr�nden lassen. Dem Bundesrat kommt bei der Konkretisierung dieser Norm - entgegen den Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde - ein weiter Ermessensspielraum zu.
5.3.1 Die Anspruchsvoraussetzungen f�r den Bezug einer Hilflosenentsch�digung waren im Bereich der AHV und der IV seit ihrer Einf�hrung f�r Bez�gerinnen und Bez�ger von Altersrenten im Rahmen der 7. AHV-Revision (vorher bestand lediglich eine Besitzstandsgarantie f�r Bez�ger einer Hilflosenentsch�digung der IV) unterschiedlich ausgestaltet: Nach Art. 43bis AHVG in der am 1. Januar 1969 in Kraft getretenen Fassung (AS 1969 S. 117) hatten AHV-Rentenbez�gerinnen und -bez�ger lediglich bei schwerer Hilflosigkeit und nach Ablauf einer Karenzfrist von 360 Tagen Anspruch auf eine Hilflosenentsch�digung. Die darin begr�ndete Benachteiligung der AHV-Rentnerinnen und -Rentner gegen�ber Bez�gerinnen und Bez�gern von Invalidenrenten wurde bewusst in Kauf genommen und damit gerechtfertigt, dass die meisten alten Leute mehr oder weniger pflegebed�rftig w�rden, es aber nicht Sache der AHV sein k�nne, in F�llen leichter Altershilflosigkeit Leistungen zu erbringen, die "praktisch einer allgemeinen Erh�hung der Altersrenten gleichk�me" (Botschaft zur 7. AHV-Revision vom 4. M�rz 1968, BBl 1968 I S. 637; Antwort des Bundesrates vom 7. September 1988 auf eine Einfache Anfrage von Nationalrat Longet vom 23. Juni 1988 [Gesch�fts-Nr. 88.682]; Amtl. Bull. NR 1988 III). Mit der 10. AHV-Revision wurde auch Altersrentnerinnen und -rentnern mit mittlerer Hilflosigkeit ein Anspruch auf Hilflosenentsch�digung einger�umt (Art. 43bis Abs. 1 AHVG in der am 1. Januar 1997 in Kraft getretenen Form; AS 1996 S. 2479). Eine Ausdehnung auf leicht hilflose AHV-Rentnerinnen und -Rentner lehnte man indes als zu weit gehend ab, da "zahlreiche Altersrentner fr�her oder sp�ter eine dauernde pers�nliche �berwachung ben�tigen und somit als leicht hilflos betrachtet werden m�ssen" (Botschaft des Bundesrates zur 10. AHV-Revision, BBl 1990 II S. 54).
5.3.2 Der Anspruch auf lebenspraktische Begleitung wurde im Rahmen der 4. IV-Revision eingef�hrt mit dem Ziel, Menschen mit psychischen oder leichten geistigen Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben zu erm�glichen (Botschaft vom 21. Februar 2001, BBl 2001 S. 3245 f.), mithin erst nach dem Erlass von Art. 43bis AHVG in der heute geltenden Fassung gem�ss ATSG. Die Anspruchsberechtigung in der AHV sollte mit dieser Neuerung nicht ver�ndert werden ("In der AHV wird die Hilflosenentsch�digung umbenannt, im �brigen jedoch unver�ndert beibehalten", Botschaft a.a. O. S. 3249; "in der AHV wird lediglich der Begriff .... ersetzt. Im �brigen erfolgt in der AHV keine materielle �nderung. Der Anspruch und die H�he der Leistung bleiben unver�ndert"; Botschaft a.a.O. S. 3301). Dass mit der Einf�hrung der lebenspraktischen Begleitung (neue) Ungleichheiten entstehen, war dem Gesetzgeber bewusst. So f�hrte beispielsweise Nationalr�tin Egerszegy-Obrist in der nationalr�tlichen Sitzung vom 13. Dezember 2001 (Amt. Bull. NR 2001 S. 1953) aus: "Es werden mit dieser Ausweitung aber auch Ungerechtigkeiten geschaffen - Ungerechtigkeiten gegen�ber den Menschen mit gleichen psychischen oder geistigen Symptomen im AHV-Alter, etwa gegen�ber den vielen Alzheimer-Patienten. Wer vor dem Erreichen des Rentenalters eine Assistenzentsch�digung f�r psychische und leichte geistige Leiden erh�lt, wird denselben Betrag auch weiter beziehen k�nnen, w�hrend altersdemente Patienten beim selben Krankheitsgrad keine oder viel geringere Leistungen erhalten." Dennoch hielten die R�te an der Einf�hrung der lebenspraktischen Begleitung fest und stimmten auch den im Rahmen der 4. IV-Revision vorgenommenen �nderungen des AHVG zu (Ziff. 3 des Anhangs zum Entwurf: BBl 2001 3339 ff.; Nationalrat: Amtl. Bull. NR 2001 S. 1974, 2002 S. 1906 [Differenzbereinigung]; Amtl. Bull. SR 2002 S. 779).
5.4 Wenn der Bundesrat vor diesem Hintergrund in Art. 66bis Abs. 1 AHVV die (sinngem�sse) Anwendbarkeit von Art. 37 Abs. 2 lit. c IVV ausschloss, entsprach er damit dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers und bewegte sich vollumf�nglich im Rahmen der ihm vom Gesetz delegierten Kompetenzen. Zu keinem anderen Schluss f�hrt, dass in Art. 42bis Abs. 5 IVG Minderj�hrigen der Anspruch auf eine Hilflosenentsch�digung versagt wird, wenn sie lediglich auf lebenspraktische Begleitung angewiesen sind. Zu Hause lebende minderj�hrige Kinder und Jugendliche (deren Besserstellung erkl�rtes Ziel der 4. IV-Revision war und f�r die mit der Neuregelung eine einheitliche Hilflosenentsch�digung eingef�hrt wurde; vgl. Botschaft a.a.O. S. 3244 f.) haben - im Gegensatz zu vollj�hrigen Versicherten - Anspruch auf besondere Leistungen, insbesondere einen sog. Intensivpflegezuschlag (Art. 36 Abs. 2 und Art. 39 IVV), nicht aber auf lebenspraktische Begleitung (vgl. hiezu auch den Wortlaut von Art. 38 Abs. 1 IVV: "vollj�hrige versicherte Person"), zumal sie bis zum Erreichen des M�ndigkeitsalters ohnehin bei allen wichtigen Handlungen die Zustimmung der Eltern oder eines Beistandes oder Vormundes brauchen (vgl. Botschaft a.a.O. S. 3246). Darin liegt die Notwendigkeit der Regelung von Art. 42bis Abs. 5 IVG. Daraus l�sst sich nicht umgekehrt folgern, dass Vollj�hrige auch im Bereich der AHV Anspruch auf Hilflosenentsch�digung f�r lebenspraktische Begleitung haben.
5.5 Soweit die Versicherte vorbringen l�sst, Art. 66bis Abs. 1 AHVV verstosse gegen das in Art. 8 Abs. 2 BV verankerte Gleichbehandlungsgebot, dringt sie ebenfalls nicht durch. Zwar trifft es zu, dass dem Eintritt der Hilflosigkeit ein gewisses Zufallsmoment anhaftet. Dieser Umstand allein kann indessen nicht gen�gen, um unter Berufung auf das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot AHV-Rentenbez�gern dieselben Leistungen zuzusprechen wie Leistungsbez�gerinnen und -bez�gern der Invalidenversicherung. Zum einen w�rde damit der Begriff des Besitzstandes �berstrapaziert, welcher grunds�tzlich nicht weiter reicht, als der zu wahrende gesetzliche Anspruch (vgl. Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichtes I 42/96 vom 26. Mai 1998 E. 5b, publiziert in: AHI 1999 S. 45 ff.). Sodann handelt es sich bei den Hilflosenentsch�digungen gem�ss Art. 43bis Abs. 4 AHVG um Leistungen der AHV und nicht um solche der Invalidenversicherung. Versicherte, welche erstmals nach Erreichen des Rentenalters eine Hilflosenentsch�digung erhalten, d�rfen somit den Bez�gerinnen und Bez�gern von Hilflosenentsch�digungen der Invalidenversicherung nicht gleichgestellt werden (vgl. BGE 102 V 4 E. 1 in fine S. 7). Dass die unter die Besitzstandsgarantie fallenden Versicherten gegen�ber denjenigen, die erst nach Vollendung des 65. bzw. 62. Altersjahres hilflos werden, bevorzugt werden, trifft zu. Dabei handelt es sich indessen um eine Auswirkung des gem�ss Art. 190 BV f�r das Bundesgericht verbindlichen gesetzgeberischen Willens, den leicht oder mittelschwer hilflosen Invaliden nach Erreichen des AHV-Rentenalters die vorher erworbene Leistung zusichern (vgl. Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichtes H 32/89 vom 29. Juni 1989 E. 2c, publiziert in: ZAK 1990 S. 135).
5.6 Nach den zutreffenden Erw�gungen im angefochtenen Entscheid ist die den Anspruch auf Hilflosenentsch�digung in der AHV konkretisierende Verordnungsbestimmung (Art. 66bis Abs. 1 AHVV) erst am 1. M�rz 2004 in Kraft getreten, w�hrend der Anspruch auf lebenspraktische Begleitung bereits am 1. Januar 2004 Geltung erlangte. F�r den Zeitraum vom 1. Januar bis 29. Februar 2004 fehlte es somit an einer Norm, die regelte, welche der neuen Bestimmungen im IV-Bereich auf AHV-Rentnerinnen und -Rentner sinngem�ss zur Anwendung gelangen. Da aus den Materialien zweifellos hervorgeht, dass der Gesetzgeber eine Leistungsausweitung im AHV-Bereich ablehnte (E. 5.3 hievor), h�tte die Vorinstanz - nach den korrekten Ausf�hrungen des Bundesamtes f�r Sozialversicherungen in seiner Vernehmlassung - richtigerweise auch f�r die Monate Januar und Februar 2004 keine Hilflosenentsch�digung zusprechen d�rfen.
Eine Ab�nderung des Entscheids zu Ungunsten der Beschwerdef�hrerin ist indessen gleichwohl nicht angezeigt. Nach der Rechtsprechung ist von der M�glichkeit einer reformatio in peius zur�ckhaltend Gebrauch zu machen und diese auf F�lle zu beschr�nken, wo der angefochtene Entscheid offensichtlich unrichtig und die Korrektur von erheblicher Bedeutung ist (vgl. BGE 119 V 241 E. 5 S. 249 f.; Kieser, ATSG-Kommentar, N 35 zu Art. 62 ATSG). Zudem st�nde der Beschwerdef�hrerin die M�glichkeit offen, ihre Verwaltungsgerichtsbeschwerde zur�ckzuziehen, womit es bei der von der Vorinstanz zugesprochenen Hilflosenentsch�digung bei einer Hilflosigkeit mittleren Grades f�r die Monate Januar und Februar 2004 bliebe.
Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege wird Rechtsanw�ltin Ursula Sintzel, Z�rich, f�r das Verfahren vor dem Bundesgericht aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.