Source: https://news.immowelt.de/n/3509-bgh-staerkt-vermieterrechte-schadensersatz-bei-auszug-sofort-faellig.html
Timestamp: 2018-06-17 21:46:36
Document Index: 62131722

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 241', '§ 241']

BGH stärkt Vermieterrechte: Schadensersatz bei Auszug sofort fällig - immowelt.de
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Werden beim Auszug eines Mieters Schäden in der Wohnung festgestellt, müssen Vermieter keine Frist zur Beseitigung setzen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil (BGH, Az.: VIII ZR 157/17) entschieden. Anders ist es aber bei schlecht ausgeführten oder versäumten Schönheitsreparaturen.
Stellt der Vermieter beim Auszug seines Mieters Schäden in der Wohnung fest, kann er sofort Schadensersatz vom Mieter verlangen. Das darf er, auch ohne dem Mieter vorher zur Reparatur aufzufordern und ihm eine Frist zu setzen. Das entschied nun der Bundesgerichtshof.
Im vorliegenden Fall hatte der Mieter nicht richtig geheizt und gelüftet. Die Wohnung war verschimmelt, zudem waren die Badezimmerarmaturen verkalkt und ein Heizkörper beschädigt. Nachdem der Mieter ausgezogen war, verlangte der Vermieter Schadenersatz. Die Vorinstanzen hatten dem Vermieter bereits einen Schadensersatz in Höhe von rund 5.200 Euro zugesprochen. Der Mieter beharrte jedoch darauf, dass er nicht zum Schadensersatz verpflichtet sei, weil ihm der Vermieter erst eine Frist zur Schadensbeseitigung hätte setzen müssen. Dieser Ansicht erteilte nun auch der Bundesgerichtshof eine Absage. Denn: Der Mieter habe durch sein Verhalten seine Obhutspflichten verletzt (§ 241, Abs. 2 BGB).
Keine Frist für Schäden – aber bei Schönheitsreparaturen
Anders ist die Situation bei Schönheitsreparaturen: Versäumt der Mieter es, die Wohnung zu streichen, obwohl er dazu verpflichtet ist, wäre das eine Nicht- oder Schlechterfüllung von Leistungspflichten (§ 241, Abs. 1 BGB). Stünde nur die nicht gestrichene Wand zur Debatte, so hätte der Vermieter dem Mieter wiederum Gelegenheit geben müssen, seine Pflicht zu erfüllen. Bei Schönheitsreparaturen gilt also: Erst Nachbesserung fordern, eine angemessene Frist setzen – und danach erst Schadensersatz verlangen.
Lesen Sie hier, wann Vermieter Schönheitsreparaturen fordern können.
bastet am 16.03.2018 13:07
Mein Mieter zahlt seine Miete nicht mehr. Kann ich die Miete über die Landeskasse einfordern lassen?
Immowelt-Redaktion am 16.03.2018 13:13
für die Zahlung der Miete ist grundsätzlich der Mieter verantwortlich. Welche Behörde meinen Sie denn mit der Bezeichnung Landeskasse konkret?