Source: https://www.juracademy.de/kommunalrecht-baden-wuerttemberg/einwohner.html
Timestamp: 2018-02-20 17:14:07
Document Index: 31075336

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10']

Einwohner und Bürger der Gemeinde - Einwohner
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Kommunalrecht Baden-Württemberg - Einwohner und Bürger der Gemeinde - Einwohner
A. Einwohner
I. Begriff des Einwohners
II. Den Einwohnern Gleichgestellte
1. Grundbesitzer und Gewerbetreibende – § 10 Abs. 3 GemO
2. Juristische Personen und Personenvereinigungen – § 10 Abs. 4 GemO
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Definition: Einwohner
EinwohnerEinwohner einer Gemeinde i.S.d. GemO ist, wer in der Gemeinde wohnt (	§ 10 Abs. 1 GemO	), d.h. dort die tatsächliche und rechtliche Verfügungsgewalt über eine Wohnung hat, wenn nach den äußeren Umständen eine Benutzung und Beibehaltung der Wohnung angenommen werden kann.
Ade § 10 Rn. 1.
Die aus der Rechtsstellung als Einwohner resultierenden Rechte und Pflichten sind im Wesentlichen in	§ 10 Abs. 2	und 5 GemO	sowie in	§ 11 GemO	geregelt. Das bedeutendste Recht der Einwohner ist gem.	§ 10 Abs. 2 S. 2 GemO	das zur Nutzung der öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde (zu den öffentlichen Einrichtungen ausführlich	Rn. 109 ff.	). Die	Pflichten der Einwohner liegen hauptsächlich in der Tragung der Gemeindelasten. Ebenso gehören hierzu Anschluss- und Benutzungszwang (	Rn. 129 ff.	).
Gemeindelasten sind die örtlichen Steuern, Gebühren und Beiträge sowie – ohne große praktische Relevanz – die Erbringung von Hand- und Spanndiensten (	§ 10 Abs. 5 GemO	).
GewerbetreibendeGrundstücksbesitzer	Besitzer von Grundstücken innerhalb der Gemeinde und die in der Gemeinde Gewerbetreibenden werden den Einwohnern in zweierlei Hinsicht gleichgestellt: Auch sie dürfen die öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde nutzen und haben die entsprechenden Gemeindelasten zu tragen.
Bitte beachten Sie den Wortlaut des	§ 10 Abs. 3 GemO	: Dort ist ausdrücklich von Grundstücksbesitzern und nicht etwa von „Eigentümern“ die Rede. Folglich gilt die Norm auch für Mieter und Pächter.
Eine Einschränkung des Nutzungsrechts für die den Einwohnern (teilweise) gleichgestellten Grundbesitzer und Gewerbetreibenden besteht jedoch insoweit, als dieses nur für diejenigen Einrichtungen der Gemeinde gilt, die auch und gerade für Gewerbetreibende und Grundstücksbesitzer vorgehalten werden (vgl. den Wortlaut	§ 10 Abs. 3 GemO	).
Der Wirt, der nicht Einwohner der Gemeinde ist, in der er sein Wirtshaus betreibt, hat einen Anspruch auf die Benutzung der öffentlichen Wasserversorgung (sie dient auch den Gewerbetreibenden). Hingegen hat er keinen Anspruch darauf, auf dem gemeindlichen Friedhof (= öffentliche Einrichtung) bestattet zu werden (= Nutzung der öffentlichen Einrichtung), da diesbezüglich kein Zusammenhang zu seinem Gewerbe besteht.
Den Grundbesitzern und Gewerbetreibenden wiederum gleichgestellt sind juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts und nicht rechtsfähige Personenvereinigungen (	§ 10 Abs. 4 GemO	).
Juristische Personen des privaten Rechts sind z.B. die eingetragenen Vereine, GmbHs und AGs. Juristische Personen des öffentlichen Rechts sind z.B. Handwerkskammern, Universitäten etc. Zu den Personenvereinigungen i.S.d.	§ 10 Abs. 4 GemO	zählen insbesondere die nicht eingetragenen Vereine und Parteien.
Für juristische Personen und Personenvereinigungen gelten die für die Grundbesitzer und Gewerbetreibenden genannten Beschränkungen betreffend das Nutzungsrecht entsprechend.
Als EinwohnerBürgerMitglied einer Gemeinde iSd GemO wird angesehen, wer in der Gemeinde arbeitetlebtwähltwohnt , d.h. dort die tatsächliche und rechtliche BenutzungsmachtVerfügungsgewaltHoheitsmacht über eine Wohnung hat, wenn nach dem inneren Willenden äußeren Umständen eine Benutzung und Beibehaltung der Wohnung angenommen werden kann.
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