Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Rechtssatznummer=RS0121661&SkipToDocumentPage=True&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=False&ResultFunctionToken=3c3309a4-8f13-4a69-9206-ff81b97131c8&Dokumentnummer=JJR_20061123_OGH0002_008OBS00017_06T0000_001
Timestamp: 2019-10-14 01:25:18
Document Index: 150033353

Matched Legal Cases: ['OGH', '§3', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

RIS - 8ObS17/06t 9ObA82/08m 9... - Rechtssatz - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 8ObS17/06t 9ObA82/08m 9...
RS0121661
8ObS17/06t; 9ObA82/08m; 9ObA123/08s; 9ObA122/08v; 2Ob16/09f; 9ObA109/14s; 8ObA10/16b
AVRAG §3 Abs1
Mit dem Betriebsübergang gehen die Arbeitsverhältnisse eo ipso - ohne Rücksicht auf einen entgegenstehenden Willen des „Veräußerers" oder „Erwerbers" - über. Dies gilt auch dann, wenn in der Folge die Arbeitnehmereigenschaft - gleich aus welchem Grund - erlischt.
8 ObS 17/06t
Entscheidungstext OGH 23.11.2006 8 ObS 17/06t
nur: Mit dem Betriebsübergang gehen die Arbeitsverhältnisse eo ipso - ohne Rücksicht auf einen entgegenstehenden Willen des „Veräußerers" oder „Erwerbers" - über. (T1)
9 ObA 123/08s
Entscheidungstext OGH 08.10.2008 9 ObA 123/08s
9 ObA 122/08v
Entscheidungstext OGH 08.10.2008 9 ObA 122/08v
2 Ob 16/09f
Entscheidungstext OGH 25.06.2009 2 Ob 16/09f
Auch; nur T1; Beisatz: Die Arbeitsverhältnisse gehen ex lege auf den neuen Inhaber über, der mit sämtlichen Rechten und Pflichten in die bestehenden Verträge eintritt. (T2)
Beisatz: Diese Rechtsfolge tritt grundsätzlich unabhängig vom Willen der betroffenen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ein. (T3)
Beisatz: Es kommt zu keiner Beendigung der Arbeitsverhältnisse, weshalb auch keine Beendigungsansprüche gebühren. (T4) Beisatz: Beim bisherigen Arbeitgeber zurückgelegte Dienstzeiten sind beim neuen Arbeitgeber anzurechnen, zB für den Erwerb der Abfertigung. (T5)
Auch; Beis wie T5; Beisatz: Die beim Veräußerer verbrachten Dienstzeiten sind so zu beurteilen, wie wenn sie beim neuen Arbeitgeber verbracht worden wären, was auch für die Beurteilung von Verwendungsgruppenjahren nach dem Erwerber‑KV zu berücksichtigen ist. (T6)
8 ObA 10/16b
Entscheidungstext OGH 25.11.2016 8 ObA 10/16b
ECLI:AT:OGH0002:2006:RS0121661
JJR_20061123_OGH0002_008OBS00017_06T0000_001