Source: http://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/102860-pflicht-der-eltern-zur-unterhaltszahlung
Timestamp: 2017-07-20 20:40:50
Document Index: 4167734

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1606', 'BGH', 'BGH']

Pflicht der Eltern zur Unterhaltszahlung
Pflicht der Eltern zur UnterhaltszahlungOnline-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe PetersStand: 23.09.2010Frage: Meine 14-jährige Tochter ist bei meinen Exmann "wohnhaft". Ich zahle Unterhalt obwohl meine Tochter nur von 21.00-7.00 Uhr bei meinem Exmann schläft. Die restliche Zeit hält sie sich bei ihren Großeltern oder bei mir auf. Muß ich trotzdem Unterhalt zahlen?E-Mail-Beratung:Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-9031,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus MobilfunknetzenAntwort:Sehr geehrte Mandantin,beim Minderjährigenunterhalt werden zwei Arten der Gewährung von Unterhalt unterschieden. Derjenige, bei dem das Kind seinen Lebensmittelpunkt hat, erbringt den Unterhalt durch Betreuung des Kindes (sog. Betreuungsunterhalt, der andere Elternteil ist barunterhaltspflichtig (sog. Barunterhalt). Beide Unterhaltsarten werden nach dem Gesetz als gleichwertig betrachtet. Auf die Zeit des Aufenthalts bei einem oder dem anderen Elternteil oder bei Dritten kommt es allein nicht an. So kann nach gefestigter Rechtsprechung des BGH der Barunterhaltspflichtige seine Zahlungspflicht auch nicht für einen Monat unterbrechen, wenn er z.B. die gesamten Sommerferien, mithin über einen ganzen Monat, sein Kind im Rahmen des Umgangsrechts bei sich hat und neben dem Barunterhalt auch noch das Kind vollständig versorgt und betreut. Diese, teilweise als ungerecht empfundenen Nachteile seien, so der BGH, zum Wohle des Kindes hinzunehmen. Begründet wird dies damit, dass die laufenden Kosten für das Kind auch während dessen Abwesenheit weiterliefen.Eine Ausnahme macht der BGH beim sog. Wechselmodell: Haben beide Eltern das Sorgerecht und teilen sie sich die Betreuung des Kindes relevant auf, richtet sich aufgrund der pauschalen Verteilung der Verantwortlichkeiten des § 1606 Abs. 3 S. 2 BGB (Barunterhaltspflicht einerseits, Betreuungsunterhalt andererseits) der Barbedarf des Kindes nach der Rechtsprechung des BGH (BGH FamRZ 2007, 707) ausschließlich nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des anderen Elternteils, wenn der Schwerpunkt der Betreuung bei einem Elternteil liegt. Eine andere Berechnung findet erst bei jeweils hälftiger Wahrnehmung der Versorgungs- und Erziehungsaufgaben durch die Eltern (sog. Wechselmodell) statt. Nur hier ist der Barbedarf nach den zusammengerechneten Einkünften der Eltern zu bemessen. Mit Rücksicht hierauf kommen diese für den Unterhalt auch anteilig auf. Insoweit ist wie beim Volljährigenunterhalt zu verfahren. Jeder Elternteil haftet also nur für den Höchstbetrag, der nach seinem eigenen Einkommen nach der Düsseldorfer Tabelle zu zahlen ist. Es findet demnach eine quotale Aufteilung entsprechend der einzusetzenden Einkommen statt. Dadurch mindert sich die Zahlungspflicht des zuvor allein Barunterhaltspflichtigen nicht unerheblich. Die Voraussetzungen eines Wechselmodells scheinen bei Ihnen jedoch nicht vorzuliegen.
Es besteht keine Möglichkeit, den rückständigen oder künftigen Kindesunterhalt als Darlehen von einer staatlichen Stelle zu erhalten.Es besteht aber Anspruc ...weiter lesenAusÃ¼bung des gemeinsamen Sorgerechts bei getrenntlebenden Eltern | Stand: 21.07.2010FRAGE: Mein Sohn hat ein 12jähriges Kind, es lebt bei der Mutter. Sie ist verheiratet. Mein Sohn und die Mutter haben das gemeinsame Sorgerecht. Da beide 600 km auseinander wohnen, hat unser Sohn sein Sorgerech...ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,hinsichtlich der Bedeutung und praktischen Ausübung des gemeinsamen Sorgerechts bei getrenntlebenden Eltern gebe ich den folgenden Hinweis:Es wird grundsätzlich zwische ...weiter lesenAuslandsurlaub bei gemeinsamem Sorgerecht und alleinigem Aufenthaltsbestimmungsrecht | Stand: 13.06.2010FRAGE: Ich habe 2 Kinder (6 und 8 Jahre) und bin seit 2006 geschieden. Der Vater meiner Kinder hat seitdem kein Interesse an seinen Kindern gezeigt und ich und meine Kinder haben ihn seit meiner Scheidung nich...ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Fragestellung:Auslandsurlaub bei gemeinsamem Sorgerecht und alleinigem AufenthaltsbestimmungsrechtDa die Kinder bei Ihnen ihren Lebensmittelpunkt und Sie zudem das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrech ...weiter lesen