Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2037,%20231
Timestamp: 2019-07-19 23:57:11
Document Index: 40412391

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 20', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', '§ 132', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', '§ 21', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', '§ 21', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', '§ 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH']

BGH, 22.11.1990 - 4 StR 117/90 - dejure.org
https://dejure.org/1990,11
BGH, 22.11.1990 - 4 StR 117/90 (https://dejure.org/1990,11)
BGH, Entscheidung vom 22.11.1990 - 4 StR 117/90 (https://dejure.org/1990,11)
BGH, Entscheidung vom 22. November 1990 - 4 StR 117/90 (https://dejure.org/1990,11)
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Maximaler Tatzeit-Blutalkoholwert - Berechnungszeit - Blutprobe - Trinkmengenangabe - Indizielle Bedeutung - Verminderte Schuldfähigkeit - Außergewöhnliche Körperbeherrschung
Berücksichtigung eines etwa sechs Wochen vor der Tat begangenen Suizidversuchs bei der Untersuchung, ob eine schwere andere seelische Abartigkeit vorliegt
StGB (1975) § 20, § 21
Blutalkohol: Beurteilung der Schuldfähigkeit
BGHSt 37, 231
NJW 1991, 852
MDR 1991, 264
NStZ 1991, 481
NStZ 1991, 526 (Ls.)
NJ 1991, 416
StV 1991, 60
Es gibt keinen gesicherten medizinisch-statistischen Erfahrungssatz darüber, dass ohne Rücksicht auf psychodiagnostische Beurteilungskriterien allein wegen einer bestimmten Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit in aller Regel vom Vorliegen einer alkoholbedingt erheblich verminderten Steuerungsfähigkeit auszugehen ist (Aufgabe BGHSt 37, 231).
aa) Der Senat hat im Hinblick auf Rechtsprechung anderer Strafsenate, die der Entscheidung entgegenstehen könnte (vgl. nur BGHSt 37, 231 ff.;… BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 31), ein Anfrageverfahren nach § 132 Abs. 3 GVG durchgeführt.
Soweit er den psychopathologischen Kriterien im Rahmen der Schuldfähigkeitsbeurteilung gegenüber der Blutalkoholkonzentration eine allenfalls untergeordnete Rolle zugewiesen und im Ergebnis eine BAK von 2 Promille und mehr als einzigen berücksichtigungsfähigen Umstand angesehen hat, der unter Beachtung des Zweifelsgrundsatzes zur Annahme erheblich verminderter Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB führt (BGHSt 37, 231, 244), halte er daran so nicht fest.
(2) Darüber hinaus war in älterer Rechtsprechung die Auffassung vertreten worden, bei Überschreiten bestimmter Grenzwerte sei die Steuerungsfähigkeit mit einem kaum widerlegbaren Grad an Wahrscheinlichkeit "in aller Regel" erheblich vermindert (vgl. nur BGH, Urteil vom 22. November 1990 - 4 StR 117/90, BGHSt 37, 233 ff.).
Der 4. Strafsenat sah sich dazu veranlaßt, in seinem Urteil vom 22. November 1990 - 4 StR 117/90 - (BGHSt 37, 231 ff. mit Anm. Mayer NStZ 1991, 326 f. und Schewe BA 1991, 264 ff.) seinen Standpunkt näher zu erläutern.
Der 5. Strafsenat schloß sich in Beschlüssen vom 28. April 1992 - 5 StR 171/92 - (NStE Nr. 68 zu § 21 StGB), v. 29. Juni 1993 - 5 StR 302/93-, v. 17. August 1993 - 5 StR 471/93 - und v. 21. Mai 1996 - 5 StR 190/96 - dem Urteil BGHSt 37, 231 an.
Zwar finden sich in der rechtsmedizinischen und forensisch-psychiatrischen Wissenschaft Äußerungen, die besagen, daß ab einem Blutalkoholgehalt von 2, 0%o eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit beziehungsweise des Hemmungsvermögens in Betracht komme oder naheliege (Nachweise in BGHSt 37, 231, 234).
Eine solche Wahrscheinlichkeitsaussage, die nicht einmal den Grad der Wahrscheinlichkeit nennen kann, stellt keinen Erfahrungssatz dar, der die freie richterliche Beweiswürdigung einschränken könnte (Mayer NStZ 1991, 526).
Zwar mag die Aufstellung von Erfahrungssätzen, die geeignet sind, einen Anscheinsbeweis zugrunde zu legen, als Feststellung genereller Tatsachen ("legislative facts") auch in der Revisionsinstanz vorgenommen werden können (vgl Rauscher, SGb 1986, 45, 47 ff sowie zB -jeweils zu Promille-Grenzen im Strafrecht- BGH, Urteil vom 22. November 1990, BGHSt 37, 231, 234; BGH, Urteil vom 28. Juni 1990, BGHSt 37, 89; BGH, Urteil vom 9. Dezember 1966, BGHSt 21, 157, 159; zur Pflicht der Tatsacheninstanzen, vom Revisionsgericht aufgestellte technische Erfahrungssätze zu überprüfen: BGH, Urteil vom 27. Oktober 1981, NJW 1982, 1049, 1050).
Für die Frage alkoholbedingter erheblicher Verminderung der Schuldfähigkeit billigt die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (insbesondere BGHSt 37, 231; Senat zuletzt im Beschluß vom 21. Mai 1996 - 5 StR 190/96 -) der Blutalkoholkonzentration (= dem Blutalkoholgehalt) einen hohen Indizwert zu; die Rechtsprechung bejaht bei Werten ab 2, 0 %o regelmäßig die Voraussetzungen des § 21 StGB.
Soweit es in Entscheidungen heißt, ein medizinischer Erfahrungssatz lege eine erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB nahe (vgl. nur BGHSt 37, 231; 239 [BGH 22.11.1990 - 4 StR 117/90];… BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 31 m.w.N.), ist solche Ausdrucksweise freilich mißverständlich und verkürzt (vgl. Maatz BA 1996, 233, 235 f.).
Gerade normative Erwägungen sind es auch, die der Rechtsprechung Veranlassung geben, bei schweren Gewalttaten einen zehnprozentigen Aufschlag auf den angenommenen Grenzwert (Ergebnis: 2,2 %o;… Salger aaO. S. 389; BGHSt 37, 231, 235) zuzurechnen (vgl. dazu Haddenbrock MschrKrim. 1988, 402, 407;… Maatz aaO. S. 238 f.); allerdings ist die Lebenserfahrung, welche die Annahme einer regelmäßig vorhandenen höheren Hemmschwelle bei derartigen Taten rechtfertigt, insoweit ebenfalls bedeutsam.
Mit dem plakativen Fall des Fassadenkletterers (vgl. dazu BGHSt 37, 231, 241) stellt sie gerade auf eine Konstellation ab, die mit den psychischen Auswirkungen der Alkoholisierung nicht unmittelbar zusammenhängt; gleichwohl wird derart ungewöhnlich hohe physische Leistungsfähigkeit entsprechende Rückschlüsse auf hinreichend intakte psychische Kontrolle zulassen.
Nach ständiger Rechtsprechung wird bei Tötungsdelikten die Untergrenze, ab der eine Anwendung des § 21 StGB in Betracht zu ziehen ist, bei 2, 2 o/oo angesetzt (z.B. BGHSt 37, 231, 235).
Dazu wäre erforderlich, daß der Sachverständige aufgrund ausreichender Angaben zur Menge des genossenen Alkohols den Blutalkoholgehalt unter Berücksichtigung des Abbaus vom Ende der Trinkzeit bis zur Vertragsunterzeichnung ermitteln könnte, wobei er aufgrund der Beweislast des Klägers vom größtmöglichen Abbauwert ausgehen müßte (vgl. zur Berechnung BGH, Urteil vom 22. November 1990 - 4 StR 117/90 -, BGHSt 37, 231 = NJW 1991, 852).
Der 4. Strafsenat hat die Existenz eines gesicherten medizinisch-psychiatrischen Erfahrungssatzes, ab einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 2, 0 %o (bzw. 2,2 %o bei schwerwiegenden Gewalttaten) an aufwärts sei die Schuldfähigkeit des Täters stets (d.h. ausnahmslos) im Sinne des § 21 StGB erheblich vermindert, nicht behauptet; er hat lediglich die Auffassung vertreten, daß eine solche BAK auf eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit "hindeutet" (BGHSt 37, 231, 234).
Der 4. Strafsenat sieht sich deshalb auch in seiner Auffassung bestärkt, daß, wenn die BAK von 2 %o und mehr "alleiniges Beurteilungskriterium (ist), der Richter vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 21 StGB auszugehen hat" (BGHSt 37, 231, 239).
Soweit er allerdings diesen Kriterien gegenüber der BAK eine "allenfalls untergeordnete Rolle" zugewiesen und im Ergebnis eine BAK von 2 %o und mehr als "einzigen berücksichtigungsfähigen Umstand angesehen hat, der unter Beachtung des Zweifelsgrundsatzes zur Annahme erheblich verminderter Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB führt" (BGHSt 37, 231, 244), hält er daran so nicht fest.
In der Entscheidung BGHSt 37, 231 hat der Senat ausdrücklich eine Beurteilung der Steuerungsfähigkeit eines alkoholisierten Täters nach psychopathologischen Kriterien nicht ausgeschlossen, sondern auf die Möglichkeit hingewiesen, durch eine subtile Psychodiagnostik "aus dem Erscheinungsbild, dem (Leistungs-)Verhalten des Täters und sonstigen Umständen (...) sichere Rückschlüsse auf ein erhaltengebliebenes oder beeinträchtigtes Hemmungsvermögen zu ziehen" (…a.a.O. S. 241).
Die Revision macht zu Recht geltend, daß diese Würdigung des Landgerichts der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs widerspricht (vgl. nur BGHSt 37, 231, 234 ff m.w.N.).
Danach ist der Tatrichter grundsätzlich verpflichtet, die Tatzeit-Blutalkoholkonzentration zu errechnen (BGHSt 37, 231, 239;… BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 22, 23); denn nach gesicherter wissenschaftlicher Erfahrung liegt bei einer Blutalkoholkonzentration ab etwa 2%o - einem Wert, der beim Angeklagten zur Tatzeit vorgelegen haben kann - eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit im Sinne des § 21 StGB nahe (BGHSt 37, 231, 234, 244;… BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 30).
Auch hätte es von der theoretisch maximalen Blutalkoholkonzentration den geringstmöglichen Abbauwert von 0, 1 Promille für eine Zeit von nicht acht, sondern nur sechs Stunden abziehen müssen (vgl. BGHSt 37, 231, 238 f.;… Tröndle StGB 48. Aufl. § 20 Rdn. 9g; Salger DRiZ 1989, 174, 175 f.).
Der Senat kann dahinstehen lassen, ob allein aufgrund dieser außergewöhnlichen Körperbeherrschung der Schluß auf eine uneingeschränkte Steuerungsfähigkeit gerechtfertigt ist (vgl. BGHSt 37, 231, 241; siehe auch BGHSt 35, 308; 43, 66, 73; BGH NStZ 1997, 384); der Angeklagte war nämlich zudem in der Lage, die von ihm erwartete Hilfe beim Abtransport der Beute über den Zaun hinweg zu erkennen und zu leisten.
BGH, 18.01.1995 - 3 StR 546/94
Alkohol - Alkoholkonsum - Schuldunfähigkeit - Seelische Störung - Verminderte …
BGH, 17.03.1995 - 2 StR 65/95
Blutalkohol - Blutalkoholkonzentration - Alkohol - Rauschtat - Trunkenheit - …
BGH, 21.05.1996 - 5 StR 190/96
Anforderungen an den Ausschluss erheblich verminderten Hemmungsvermögens - …
BGH, 08.03.1995 - 2 StR 21/95
Tötungsdelikt - Totschlag - Schuldfähigkeit - Verminderte Schuldfähigkeit - …
Eingeschränkte Schuldfähigkeit - Blutalkohol - Blutalkoholkonzentration zur …
BGH, 02.10.1996 - 2 StR 455/96
Konkurrenzverhältnis - Körperverletzung - Nötigung
Vorsätzlicher Vollrausch - Ausschluß der Schuldfähigkeit bei einem Alkoholiker im …
BGH, 14.07.1995 - 3 StR 266/95
Tatrichter - Blutalkoholkonzentration - Tatzeit - Angeklagter - Trinkmenge
BGH, 17.12.1991 - 5 StR 569/91
Voraussetzung für die Verhängung einer Freiheitsstrafe durch das Revisionsgericht …
BGH, 19.01.1996 - 2 StR 650/95
Schuldfähigkeit - Alkohol - Beweiswürdigung - Strafrahmenverschiebung - …
BGH, 01.03.1993 - 5 StR 711/92
Beachtliche Indikatoren für die Bestimmug der Blutalkoholkonzentration
BGH, 03.04.1996 - 3 StR 101/96
Fehlerhaftigkeit einer Verurteilung wegen zweier selbständiger Taten - Erhebliche …
BGH, 21.06.1994 - 4 StR 279/94
BAK - Hemmungsvermögen - Kontrolliertes Verhalten
BGH, 07.05.1996 - 4 StR 163/96
Gesicherte wissenschaftliche Erfahrung - Blutalkoholkonzentration ab 2 Promille - …
BGH, 26.07.1994 - 5 StR 417/94
Brandstiftung - Bestimmungsgemäßer Gebrauch - Ausbreitung des Feuers - Gebäude
BGH, 25.02.1992 - 5 StR 526/91
Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge - Rüge der Bemessung einer …
BGH, 28.02.1996 - 2 StR 581/95
Voraussetzungen für die Annahme des § 21 Strafgesetzbuch (StGB) im Hinblick auf …
BGH, 03.06.1992 - 5 StR 176/92
Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit der zu beweisenden …
BGH, 09.04.1991 - 4 StR 120/91
Rechtmäßigkeit der Verurteilung eines Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs …
BGH, 11.01.1991 - 2 StR 483/90
Unzureichende gerichtliche Erörterung einer alkoholbedingten verminderten …
BVerwG, 25.02.1999 - 2 WD 33.98
Disziplinarverfahren gegen Soldaten wegen Trunkenheit im Straßenverkehr und …
BGH, 21.09.1993 - 5 StR 512/93
Voraussetzungen der Annahme einer erheblich verminderten Steuerungsfähigkeit - …
BGH, 24.03.1993 - 3 StR 27/93
Grenzen der Notwehr in der ehelichen Lebensgemeinschaft - Überschreiten der …
BVerwG, 28.03.2001 - 2 WD 61.00
Disziplinarverfahren gegen Soldaten wegen Misshandlung der Ehefrau und …
BGH, 06.03.1996 - 5 StR 78/96
Urteilsergänzung durch eine Anrechnung einer Auslieferungshaft auf eine …
BGH, 26.06.1992 - 2 StR 250/92
Aufhebung des Strafausspruchs wegen nicht rechtsfehlerfreier Beurteilung der …
BGH, 13.06.1991 - 4 StR 208/91
Alkoholbedingte Enthemmung bei Begehung der Tat - Möglichkeit der erheblich …
BGH, 29.11.1994 - 5 StR 670/94
Verminderte Schuldfähigkeit - Psychodiagnostische Kriterien - Ablehnung
BGH, 23.06.1992 - 5 StR 280/92
Prüfungsvoraussetzungen des § 20 StGB
BGH, 05.02.1992 - 2 StR 477/91
Bestimmung der Schuldunfähigkeit unter Einwirkung von Alkohol
BGH, 26.06.1991 - 3 StR 143/91
Vermimderte Schuldfähigkeit bei der Begehung eines Raubes aufgrund starker …
OLG Stuttgart, 26.06.1995 - 5 Ss 186/95
BGH, 29.06.1993 - 5 StR 302/93
Alkoholbedingte erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit - Indizwert eines …
BGH, 15.09.1992 - 2 StR 412/92
Bei der Bestimmung der BAK zum Tatzeitpunkt ist von der günstigen Menge für den …
BGH, 15.09.1992 - 4 StR 412/92
Unzulässiger Verzicht der Berechnung der Tatzeit-Blutalkoholkonzentration - …
BGH, 31.07.1992 - 3 StR 315/92
Anforderungen an die Begründung der eingeschränkten Schuldfähigkeit infolge …
BGH, 21.11.1991 - 1 StR 698/91
Verminderte Schuldfähigkeit im Zeitpunkt der Tatbegehung - Berechnung der …
BGH, 18.03.1991 - 5 StR 67/91
Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit unter Einfluss von Alkohol
BGH, 16.03.1994 - 5 StR 58/94
Rüge der unzureichenden Bewertung der Schuldfähigkeit eines zur Tatzeit …
BGH, 07.09.1993 - 5 StR 497/93
Verminderte Schuldfähigkeit in Form der Verminderung des Hemmungsvermögens
BGH, 08.06.1993 - 5 StR 280/93
Schuldunfähigkeit wegen Alkoholkonsums des Angeklagten - Notwendigkeit der …
BGH, 31.03.1993 - 2 StR 132/93
Vorliegen einer erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit nach § 21 …
BGH, 02.06.1992 - 5 StR 178/92
Mildernde Umstände beim räuberischen Angriff aufgrund Alkoholeinwirkung
BGH, 29.10.1991 - 5 StR 481/91
Voraussetzungen für das Vorliegen eines minder schweren Falls des Totschlags
BGH, 26.10.1993 - 5 StR 606/93
Berücksichtigung der Möglichkeit einer Schuldunfähigkeit
BGH, 25.08.1993 - 5 StR 496/93
BGH, 24.07.1991 - 2 StR 237/91
Schuldfähigkeit zum Zeitpunkt der Tatbegehung - Fehler bei der Berechnung einer …
OLG Hamm, 14.07.2000 - 3 Ss 537/00
Berufungsbeschränkung, Wirksamkeit, nicht ausreichende Feststellungen, hohe …
OLG Hamm, 14.05.1998 - 3 Ss 242/98
§ 21 StGB, Tatzeitblutalkohol, verminderte Schuldfähigkeit
BGH, 27.10.1993 - 5 StR 600/93
Anforderungen an einen Ausschluss erheblich verminderten Hemmungsvermögens
BGH, 14.09.1992 - 5 StR 419/92
BayObLG, 30.01.1992 - 2St RR 19/92
Strafprozeßrecht: Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung auf den …