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Timestamp: 2019-06-17 11:02:38
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Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 3', '§ 15', '§ 12', '§ 9', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 32', '§ 12', '§ 4', '§ 12', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 10', '§ 10']

Fortbildungskosten - Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
Fortbildungskosten – Lexikon des Steuerrechts
8.2.11 Berufsausbildung i.S.d. § 12 Nr. 5 EStG a.F.
Sind nach den obigen Grundsätzen Aufwendungen für eine Reise als beruflich/ betrieblich veranlasst anzusehen, können Aufwendungen für Übernachtungen im Ausland bis zum VZ 2008 nach R 40 Abs. 2 LStR 2005 grundsätzlich ohne Einzelnachweis der tatsächlichen Aufwendungen mit Pauschbeträgen angesetzt werden. Führt der Ansatz der Pauschbeträge für Übernachtungen im Ausland im Einzelfall jedoch zu einer unzutreffenden Besteuerung, sind diese – mangels verpflichtender gesetzlicher Regelung – gem. H 40 &lsqb;Übernachtungen im Ausland&rsqb; LStH 2005 nicht anzusetzen.
Ab dem VZ 2008 sind nur noch die tatsächlichen Übernachtungskosten bei einer Auswärtstätigkeit als Reisekosten und als Werbungskosten abzugsfähig soweit sie nicht vom ArbG nach § 3 Nr. 13 oder 16 EStG steuerfrei ersetzt werden (R 9.7 Abs. 2 LStR).
Zur Berufsausbildung gehört die Zeit eines Praktikums, sofern dadurch Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen vermittelt werden, die als Grundlagen für die Ausübung des angestrebten Berufs geeignet sind (BFH Urteil vom 9.6.1999, VI R 16/99, BStBl II 1999, 713) und es sich nicht lediglich um ein gering bezahltes Arbeitsverhältnis handelt. Soweit keine abgeschlossene Berufsausbildung vorangegangen ist, stellt das Praktikum Teil einer ersten Berufsausbildung dar (s.a. → Schüler und Studenten, Aushilfsarbeit). Nach einer vorherigen abgeschlossenen Berufsausbildung oder einem berufsqualifizierenden Studium können Anerkennungsjahre und Praktika einen Bestandteil einer weiteren Berufsausbildung darstellen oder bei einem entsprechenden Veranlassungszusammenhang als Fort- oder Weiterbildung anzusehen sein (BMF vom 22.9.2010, BStBl I 2010, 721, Rz. 9; A 15.8 DA-KG 2016, BStBl I 2016, 826).
Wird ein in Ausbildung stehender Stpfl. in Untersuchungs- oder Strafhaft genommen, tritt eine Unterbrechung der Ausbildung ein, es sei denn, die Ausbildung wird während der Haft fortgesetzt (A 15.10 Abs. 8 DA-KG 2016, BStBl I 2016, 826).
Die Hochschulausbildung endet mit dem offiziellen Semesterende, es sei denn, der Student legt vor diesem Zeitpunkt das Examen ab (A 15.10 Abs. 9 und 10 DA-KG 2016, BStBl I 2016, 826). Verzögert sich die Unterrichtung über das Prüfungsergebnis in unangemessener Weise, ist als Beendigung der Hochschulausbildung der Zeitpunkt der Ableistung des letzten Prüfungsteiles zugrunde zu legen. Im Allgemeinen kann davon ausgegangen werden, dass für das Hochschulexamen mindestens drei Monate benötigt werden.
Wird das Studium abgebrochen, gilt die Ausbildung mit Ablauf des Monats als beendet, in dem die Abbruchentscheidung von dem Studierenden tatsächlich vollzogen wird, spätestens jedoch mit Ablauf des Monats, in dem die Exmatrikulation erfolgt (A 15.10 Abs. 11 DA-KG 2016, BStBl I 2016, 826). Der Beginn eines weiteren Studiums stellt wiederum ein Erststudium dar, da ein Zweitstudium den Abschluss eines Erststudiums voraussetzt (so BFH Urteil vom 17.4.1996, VI R 2/95, BStBl II 1996, 445). Die Aufwendungen dafür sind als Sonderausgaben abziehbar (→ Ausbildungskosten). Nach dem BFH-Urteil vom 18.6.2009 (VI R 14/07, BStBl II 2010, 816) sind die Kosten für das Erststudium nach einer Berufsausbildung als Werbungskosten zu berücksichtigen (s. → Ausbildungskosten, sowie die Pressemitteilung des BFH Nr. 87/09 vom 16.9.2009, LEXinform 0434570 und Rz. 2 des BMF-Schreibens vom 22.9.2010, BStBl I 2010, 721).
Ein Studium stellt dann ein erstmaliges Studium dar, wenn ihm kein anderes durch einen berufsqualifizierenden Abschluss beendetes Studium vorangegangen ist. Ein Studium wird auf Grund der entsprechenden Prüfungsordnung einer inländischen Hochschule durch eine Hochschulprüfung oder eine staatliche oder kirchliche Prüfung abgeschlossen (§§ 15, 16 HRG; A 15.10 Abs. 9 Satz 2 i.V.m Abs. 3 Satz 3 und 4 DA-KG 2016, BStBl I 2016, 826).
Die Ausbildung zum Arzt endet nach der Approbationsordnung für Ärzte mit Abschluss der 18-monatigen Tätigkeit als Arzt im Praktikum. Die anschließende Erteilung der Approbation erfolgt nicht mehr im Rahmen der ärztlichen Ausbildung; die Zeit zwischen Ende der ärztlichen Ausbildung und der Erteilung der Approbation ist daher keine Ausbildung i.S.d. EStG. Die Aufwendungen während der Tätigkeit als Arzt im Praktikum sind als Werbungskosten abziehbar, da diese Tätigkeit im Rahmen eines Dienstverhältnisses ausgeübt wird (A 15.10 Abs. 12 DA-KG 2016, BStBl I 2016, 826).
Die Vorbereitung auf das Doktorexamen (Promotion) ist regelmäßig Berufsausbildung, wenn sie im Anschluss an das erfolgreich abgeschlossene Studium ernsthaft und nachhaltig durchgeführt wird (BFH Urteil vom 16.3.2004, VIII R 65/03, BFH/NV 2004, 1522; A 15.7 Abs. 4 DA-KG 2016, BStBl I 2016, 826). Es ist regelmäßig davon auszugehen, dass dem Promotionsstudium und der Promotion durch die Hochschule selber der Abschluss eines Studiums vorangeht. Aufwendungen für ein Promotionsstudium und die Promotion stellen Betriebsausgaben oder Werbungskosten dar, sofern ein berufsbezogener Veranlassungszusammenhang zu bejahen ist (BFH Urteil vom 4.11.2003, VI R 96/01, BStBl II 2004, 891). Dies gilt auch, wenn das Promotionsstudium bzw. die Promotion im Einzelfall ohne vorhergehenden berufsqualifizierenden Studienabschluss durchgeführt wird.
Die lohnsteuerliche Beurteilung der Übernahme von Studiengebühren für ein berufsbegleitendes Studium durch den ArbG ist nach dem BMF-Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 13.4.2012 (BStBl I 2012, 531) nach folgendem Prüfungsschema vorzunehmen:
Abb.: Studiengebühren durch den ArbG
Kosten für ein Erststudium, wenn die Aufwendungen durch ein Dienstverhältnis veranlasst sind (R 9.2 Abs. 1 LStR),
Als Fahrtkosten sind die tatsächlichen Aufwendungen, bei Benutzung eines eigenen Fahrzeugs die anteiligen Gesamtkosten anzusetzen (R 9.5 LStR). Statt eines Einzelnachweises (H 9.5 &lsqb;Einzelnachweis&rsqb; LStH) können auch pauschale Kilometersätze berücksichtigt werden. So beträgt der Kilometersatz bei einem Pkw 0,30 € je Fahrtkilometer (H 9.5 &lsqb;Pauschale Kilometersätze&rsqb; LStH). Zur Berücksichtigung von Unfallkosten s. → Unfallkosten.
Soweit keine vorherige abgeschlossene Berufsausbildung vorangegangen ist, stellen sie Teil einer ersten Berufsausbildung dar und unterliegen § 12 Nr. 5 EStG a.F. bzw. § 9 Abs. 6 EStG 2015. Nach einer vorherigen abgeschlossenen Berufsausbildung oder einem berufsqualifizierenden Studium können Anerkennungsjahre einen Bestandteil einer weiteren Berufsausbildung darstellen oder bei einem entsprechenden Veranlassungszusammenhang als Fort- oder Weiterbildung anzusehen sein. S.a. Praktika.
8.2.11. Berufsausbildung i.S.d. § 12 Nr. 5 EStG a.F.
Unter dem Begriff Berufsausbildung i.S.d. § 12 Nr. 5 EStG a.F. ist eine berufliche Ausbildung unter Ausschluss eines Studiums zu verstehen. Eine Berufsausbildung i.S.d. § 12 Nr. 5 EStG a.F. liegt vor, wenn der Stpfl. durch eine berufliche Ausbildungsmaßnahme die notwendigen fachlichen Fertigkeiten und Kenntnisse erwirbt, die zur Aufnahme eines Berufs befähigen. Voraussetzung ist, dass der Beruf durch eine Ausbildung im Rahmen eines öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgangs erlernt wird (BFH Urteil vom 6.3.1992, VI R 163/88, BStBl II 1992, 661) und der Ausbildungsgang durch eine Prüfung abgeschlossen wird. Mit Urteil vom 27.10.2011 (VI R 52/10, BFH/NV 2012, 323, LEXinform 0927922) hat der BFH entschieden, dass eine erstmalige Berufsausbildung i.S.v. § 12 Nr. 5 EStG a.F. weder ein Berufsausbildungsverhältnis nach dem Berufsausbildungsgesetz noch eine bestimmte Ausbildungsdauer voraussetzt (entgegen der Verwaltungsmeinung im BMF-Schreiben vom 22.9.2010, BStBl I 2010, 721, Rz. 4 ff.).
Die Auslegung des Begriffs »Berufsausbildung« im Rahmen des § 32 Abs. 4 EStG (→ Kinder) ist für § 12 Nr. 5 EStG a.F. nicht maßgeblich (BMF vom 22.9.2010, BStBl I 2010, 721, Rz. 4).
Nach der Neufassung der §§ 4 Abs. 9 und 9 Abs. 6 EStG 2015 liegt eine Berufsausbildung als Erstausbildung vor, wenn
Die Berufsausbildung ist als erstmalige Berufsausbildung anzusehen, wenn ihr keine andere abgeschlossene Berufsausbildung bzw. kein abgeschlossenes berufsqualifizierendes Hochschulstudium vorausgegangen ist (BMF vom 22.9.2010, BStBl I 2010, 721, Rz. 8). Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung unterliegen als → Ausbildungskosten dem Sonderausgabenabzug nach § 12 Nr. 5 a.F. (§ 9 Abs. 6 Satz 1 EStG) i.V.m. § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG).
Ein Studium stellt dann ein erstmaliges Studium i.S.d. § 12 Nr. 5 EStG a.F. dar, wenn es sich um eine Erstausbildung handelt. Es darf ihm kein anderes durch einen berufsqualifizierenden Abschluss beendetes Studium oder keine andere abgeschlossene nichtakademische Berufsausbildung vorangegangen sein (BFH Urteil vom 18.6.2009, VI R 14/07, BStBl II 2010, 816; BMF vom 22.9.2010, BStBl I 2010, 721, Rz. 13).
Die Fachschule soll die Absolventinnen und Absolventen befähigen, Funktionen zu übernehmen, die allein berufserfahrene Praktikerinnen und Praktiker nicht mehr erfüllen können und die noch nicht den Einsatz von Fachhochschul- oder Hochschulabsolventinnen und -absolventen erfordern. Daneben vermitteln die mindestens zweijährigen Fachschulen im Regelfall die Fachhochschulreife (Homepage des Kultusministeriums Niedersachsen). Aufwendungen für berufsqualifizierende Maßnahmen sind als Werbungskosten zu berücksichtigen (R 9.2 Satz 3 LStR))
Damit kommt auch ein Sonderausgabenabzug nicht in Betracht. Es handelt sich hier letztlich um Kosten für die Allgemeinbildung, die keine notwendige Voraussetzung für eine vom Stpfl. geplante Berufsausübung darstellen, sie sind keine Aufwendungen für die eigene Berufsausbildung i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG (vgl. Heinicke, in: Schmidt, EStG, 31. A. 2012, § 10 Rn. 123).