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Timestamp: 2016-10-25 03:19:41
Document Index: 250393939

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 132', 'Art. 131', 'Art. 132', 'BGE', 'Art. 150', 'Art. 150']

P 67/06 (08.05.2007)
P 67/06
R.________, 1931, Beschwerdef�hrerin,
den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. November 2006.
Mit Eingabe vom 18. Dezember 2006, welche zust�ndigkeitshalber dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht �berwiesen wurde, erhob R.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen einen Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. November 2006 (den Einspracheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 18. April 2006 betreffend).
Mit Verf�gung vom 10. Januar 2007 wurde R.________ aufgefordert, innert 14 Tagen nach Erhalt des Verf�gungsschreibens einen Kostenvorschuss von Fr. 3000.- zu bezahlen; bei Nichtleistung des Vorschusses werde aus diesem Grunde auf die Rechtsvorkehr nicht eingetreten. Daraufhin ersuchte die Versicherte am 20./25. Januar 2007 sinngem�ss um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Mit Entscheid vom 22. Februar 2007 wurde das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen. Gleichzeitig wurde zur Bezahlung des gem�ss Verf�gung vom 10. Januar 2007 eingeforderten Kostenvorschusses von Fr. 3000.- eine 14t�gige Frist angesetzt, welche mit der Zustellung des gef�llten Entscheides zu laufen begann, und angedroht, dass bei Nichtleistung des Vorschusses innert Frist aus diesem Grunde auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht eingetreten werde.
Der Entscheid vom 22. Februar 2007 wurde der Beschwerdef�hrerin am 7. M�rz 2007 durch die Post ausgeh�ndigt. Am 3./10. April 2007 reichte R.________ dem Gericht eine nachtr�gliche Eingabe (nebst Beilagen) ein. Den Kostenvorschuss leistete sie nicht.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Mit diesem Gesetz ist die bisherige organisatorische Selbst�ndigkeit des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts aufgehoben und dieses mit dem Bundesgericht fusioniert worden (Seiler, in: Seiler/von Werdt/ G�ngerich, Kommentar zum BGG, Art. 1 N 4 und Art. 132 N 15). Das vorliegende Urteil wird daher - wie bereits der Entscheid vom 22. Februar 2007 - durch das Bundesgericht gef�llt. Weil der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern jedoch vor dem 1. Januar 2007 ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach dem bis zum 31. Dezember 2006 in Kraft gewesenen Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) (Art. 131 Abs. 1 und Art. 132 Abs. 1 BGG; BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395).
2.1 Nach Art. 150 Abs. 1 OG kann die Partei, die das Bundesgericht anruft, zur Sicherstellung der mutmasslichen Gerichtskosten angehalten werden. Bei fruchtlosem Ablauf der f�r die Sicherstellung gesetzten Frist wird gem�ss Art. 150 Abs. 4 OG auf die Rechtsvorkehr nicht eingetreten.
2.2 Die Beschwerdef�hrerin hat den Kostenvorschuss von Fr. 3000.- innert der mit Entscheid des Bundesgerichts vom 22. Februar 2007 gesetzten Frist nicht geleistet. Androhungsgem�ss ist deshalb auf ihre Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 18. Dezember 2006 aus diesem Grunde nicht einzutreten. Daran vermag die nachtr�gliche Eingabe der Beschwerdef�hrerin vom 3./10. April 2007 (nebst Beilagen) nichts zu �ndern.