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Timestamp: 2018-07-21 02:34:55
Document Index: 392402257

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 15', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 11', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6']

Wasch- und Reinigungsmittel ein Thema für das Umweltbundesamt? - PDF
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1 Für Mensch & Umwelt 5. BfR-Nutzerkonferenz Produktmeldungen Wasch- und Reinigungsmittel ein Thema für das Umweltbundesamt? Dr. Claudia Thierbach Fachgebiet Arzneimittel, Wasch- und Reinigungsmittel und Nanomaterialien
2 Gliederung 1. Waschen, Reinigen und Umwelt 2. Rechtlicher Rahmen 3. Auszeichnung von umweltfreundlicheren Produkten 4. Zusammenfassung BfR-Nutzerkonferenz Produktmeldungen 2
3 Waschen, Reinigen und Umwelt Der Verbrauch von Wasch- und Reinigungsmitteln ist hoch Jährlich werden mehr als 1,3 Millionen Tonnen Wasch- und Reinigungsmittel an den privaten Endverbraucher verkauft. Menge [t] Abwassereintrag [t] Waschmittel Weichspüler Reinigungs- und Pflegemittel Geschirrspülmittel Tenside Enzyme Phosphonate Silicone Phosphate Duftstoffe optische Aufheller Bezugsjahr: 2008; Quelle: Nachhaltigkeitsbericht des Industrieverband Körperpflege und Waschmittel (IKW) 2009/2010 (www.ikw.org) BfR-Nutzerkonferenz Produktmeldungen 3
4 Waschen, Reinigen und Umwelt Waschen und Reinigen verbraucht Ressourcen Bereitstellung von Energie (fossile Brennstoffe, Kernenergie, Fläche für Bio-Energie ) Bereitstellung von Wasser (Trinkwasser, Chemikalien und Energie für die Trinkwasseraufbereitung) Produktion von Inhaltsstoffen von Wasch- und Reinigungsmitteln (Rohstoffe, nachwachsende Rohstoffe, Fläche) Produktion von Waschmaschinen (Rohstoffe, Energie, Chemikalien) Abwasserbehandlung (Chemikalien, Energie) BfR-Nutzerkonferenz Produktmeldungen 4
5 Waschen, Reinigen und Umwelt Inhaltsstoffe von Wasch- und Reinigungsmittel haben problematische Eigenschaften für die Umwelt Tenside sind aufgrund ihrer Oberflächenaktivität toxisch für aquatische Organismen Manche Inhaltsstoffe sind schwer abbaubar: Akkumulation im Gewässer/Sediment Auch leicht abbaubare Inhaltsstoffe sind durch die eingetragene Menge pseudopersistent Eintrag von Salzen Eintrag von Phosphor: Eutrophierung in Gewässern BfR-Nutzerkonferenz Produktmeldungen 5
6 Waschen, Reinigen und Umwelt Ökotoxizität von Inhaltsstoffen Tenside Nichtionische Tenside, z. B. aus Allzweckreinigern: C12/C14-Alkylpolyglykolether 6-9EO Amphotere Tenside, z. B. aus Handgeschirrspülmitteln: Cocamidopropylbetain Kationische Tenside, z. B. aus Weichspülmitteln Esterquat Anionische Tenside, z. B. aus Waschmitteln lineares Alkylbenzolsulfonat (LAS) LC 50 /EC 50 [mg/l] 0,64 1,6 2,9 4,1 Quelle: Detergent Ingredient Database (DID-Liste) für das EU-Umweltzeichen BfR-Nutzerkonferenz Produktmeldungen 6
7 Rechtlicher Rahmen Das Umweltbundesamt hat einen gesetzlichen Auftrag Europäisch: Verordnung (EG) Nr. 648/2004 über Detergenzien (DetergVO) regelt u.a. Umweltbelange National: Gesetz über die Umweltverträglichkeit von Wasch-und Reinigungsmitteln (WRMG) gilt ergänzend 12 WRMG Aufgaben und Zuständigkeiten des Umweltbundesamtes: Das Umweltbundesamt hat im Rahmen dieses Gesetzes die Aufgabe, das Inverkehrbringen von Wasch- und Reinigungsmitteln sowie ihren Verbleib in der Umwelt und die von ihnen ausgehenden Umweltauswirkungen zu beobachten BfR-Nutzerkonferenz Produktmeldungen 7
8 Rechtlicher Rahmen Zuständigkeit des Umweltbundesamtes: Datenauswertung im Hinblick auf Beeinträchtigungen der Beschaffenheit der Gewässer insbesondere auf den Naturhaushalt und die Trinkwasserversorgung sowie von Beeinträchtigungen des Betriebs von Abwasseranlagen Ausnahmegenehmigungen (Art. 5, Absatz 1, 3, 5 DetergVO), Mitteilung und Austausch von Informationen über die Durchführung der Verordnung, Verzeichnis anerkannter Labore (Art. 8, Absatz 1 und 3 DetergVO) sowie Kontrollmaßnahmen (Art. 10, Absatz 2 DetergVO). Wenn ein Wasch- und Reinigungsmittel trotz Einhaltung der Vorschriften der DetergVO ein Risiko für die Sicherheit oder die Gesundheit von Menschen und Tieren oder für die Umwelt darstellt, kann das Inverkehrbringen oder die sonstige Bereitstellung vorläufig untersagt werden. Behördliche Anordnungen ( 14, Absatz 2 WRMG, Grundlage ist Schutzklausel in DetergVO, Art. 15), Zusammenarbeit mit BfR bei Gesundheitsgefahr Beispiel: salpetersäurehaltiges Reinigungsmittel BfR-Nutzerkonferenz Produktmeldungen 8
9 Rechtlicher Rahmen Verordnung (EG) Nr. 648/2004 über Detergenzien Erwägungsgrund: Sicherstellung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt und menschliche Gesundheit Ein Detergenz ist ein Stoff oder Gemisch, welcher/welches Seifen und/oder andere Tenside enthält und welches für Wasch- und Reinigungsprozesse im Haushalt, Gewerbe oder in der Industrie bestimmt ist Produktgruppen: 1. Waschmittel, Geschirrspülmittel, Autoshampoos, Scheibenreiniger, Allzweckreiniger 2. Waschhilfsmittel, Wäscheweichspüler, Putzmittel, andere Wasch- und Reinigungsmittel Nach Auffassung der EU-Kommission sind folgende Produktgruppen keine Detergenzien: Kontaktlinsenreiniger, Schmieröle mit Motor-reinigender Wirkung, Produkte zur Reinigung von Tieren, Produkte, deren Reinigungswirkung ausschließlich auf Bakterien beruht BfR-Nutzerkonferenz Produktmeldungen 9
10 Rechtlicher Rahmen Die DetergVO regelt unmittelbar: Vollständige biologische Abbaubarkeit von Tensiden (Art. 4) Begrenzung des Phophorgehalts in den für den Verbraucher bestimmten Waschmitteln und Maschinengeschirrspülmitteln (Art. 4 a) Beschränkungen oder Verbote von Tensiden aus Gründen der biologischen Abbaubarkeit und das Antragsverfahren für Ausnahmegenehmigungen (Art. 5 und Art. 6) Informationspflichten der Hersteller (Art. 9): Bei Kontrollen ist die Dokumentation der Ergebnisse der Prüfungen nach Anhang III (Methoden zur Prüfung der vollständigen biologischen Abbaubarkeit von Tensiden in Detergenzien) vorzulegen Auf Anfrage ist Datenblatt mit allen Inhaltsstoffen (ausgenommen Verunreinigungen) zur Verfügung zu stellen Produktkennzeichnung (Art. 11) Anweisungen für die Verwendung und besondere Vorsichtsmaßnahmen Angaben zur Dosierung Kennzeichnung von Enzymen, Desinfektionsmitteln, optischer Aufheller, Duftstoffe, Konservierungsmittel BfR-Nutzerkonferenz Produktmeldungen 10
11 Rechtlicher Rahmen Wasch- und Reinigungsmittelgesetz (WRMG) WRMG gilt ergänzend zur DetergVO Weitere Produktgruppen ( 2), die erfahrungsgemäß in Gewässer gelangen können : Tensidhaltige Kosmetika, Produkte, die den Reinigungsprozess unterstützen, Produkte, die bestimmungsgemäß auf Oberflächen aufgebracht und bei einer einmaligen Reinigung überwiegend abgelöst werden Abbaubarkeit von Tensiden ( 4) Für die zusätzliche Produktgruppen wird ausschließlich eine primäre Bioabbaubarkeit > 80 % für anionische und nichtionische Tenside gefordert BfR-Nutzerkonferenz Produktmeldungen 11
12 Rechtlicher Rahmen Das WRMG regelt: Kennzeichnung in deutscher Sprache, Datenblatt über Inhaltsstoffe ( 8) Übermittlung von Daten zu medizinischen Zwecken ( 10) Übermittlung des Datenblattes für medizinische Zwecke elektronisch an das BfR BfR übermittelt Namen und Hersteller und Handelsnamen des Produktes an das UBA Überwachung ( 13) Rechte der Überwachungsbehörden (unentgeltliche Probenahme von Wasch- und Reinigungsmitteln und deren Inhaltstoffe) Pflichten der Hersteller (Erteilung von Auskünften, Bereitstellung von Unterlagen, Zutrittserlaubnis Behördliche Anordnungen ( 14) Länderbehörden bei Verstößen gegen DetergVO und WRMG UBA bei Risiko trotz Einhaltung der DetergVO Bußgeldvorschriften ( 15) BfR-Nutzerkonferenz Produktmeldungen 12
13 Rechtlicher Rahmen Weitere gesetzliche Regelwerke sind bei Produktmeldungen zu beachten Verordnung (EU) No 528/2012 (BiozidVO) über das Inverkehrbringen und Verwenden von Biozidprodukten Verordnung (EC) Nr. 1272/2008 für Einstufung, Kennzeichnung und Verpackungen Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (Chemikaliengesetz ChemG) Verordnung über Höchstmengen für Phosphate in Wasch- und Reinigungsmitteln (Phosphathöchstmengenverordnung PHöchstMengV) Verordnung (EU) Nr. 98/2013 über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe BfR-Nutzerkonferenz Produktmeldungen 13
14 Auszeichnung von umweltfreundlicheren Produkten Manche Wasch- und Reinigungsmittel sind weniger umweltbelastend Umweltfreundlichere Produkte sollen für den Verbraucher erkennbar sein! Blauer Engel Energieverbrauchskennzeichnung EU-Ecolabel BfR-Nutzerkonferenz Produktmeldungen 14
15 Auszeichnung von umweltfreundlichen Produkten Regulation (EC) No 66/2010 regelt Vergabekriterien für EU-Umweltzeichen Gesundheits- oder umweltgefährdende Stoffe ab einer Konzentration von 0,01% sind in Produkten mit Umweltzeichen grundsätzlich verboten (Art. 6, Absatz 6). Dies führt dazu, dass theoretisch keine Inhaltsstoffe eingesetzt werden dürften, die eine oder mehrere Einstufungen wie z.b. H400 (R50), H410 (R50/53), H411 (R51/53), H412 (R52/53) oder H413 (R53) besitzt. Daher wird bei Wasch- und Reinigungsmitteln für jede Produktkategorie eine Ausnahme von diesem Verbot für bestimmte Inhaltsstoffe definiert, um zum Beispiel bestimmte Tenside oder Konservierungsstoffe einsetzen zu können (Art. 6, Absatz 7). Besonders kritisch zu betrachtende Stoffe werden zusätzlich namentlich ohne Konzentrationsuntergrenze verboten (SVHC nach REACH) (Art. 6, Absatz 7) BfR-Nutzerkonferenz Produktmeldungen 15
16 Auszeichnung von umweltfreundlicheren Produkten Blauer Engel ist eines der bekanntesten Umwelt-Zeichen gab es für Waschmittel in den 90er Jahren (Skip-Baukasten) gibt es für gewerbliche Textilreinigung (Nassreinigungsdienstleistung, CO 2 Reinigung) soll für alle Wasch- und Reinigungsmittel eingeführt werden Kriterien vergleichbar zum EU-Umweltzeichen Es existiert keine Rechtsverordnung zum blauen Engel (Jury Umweltzeichen)! BfR-Nutzerkonferenz Produktmeldungen 16
17 Auszeichnung von umweltfreundlicheren Produkten Richtlinie 2009/125/EG (Ökodesign-Richtlinie) Europäisch: Richtlinie 2009/125/EG zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte National: Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetz (EVPG) Im Interesse einer nachhaltigen Entwicklung sollte die laufende Minderung der von diesen Produktarten insgesamt verursachten Umweltauswirkungen vor allem durch Ermittlung der Hauptursachen schädlicher Umweltauswirkungen und durch Vermeidung einer Übertragung von Umweltbelastungen gefördert werden, wenn das ohne übermäßige Kosten erreicht werden kann. Um die sich aus einer besseren Gestaltung ergebenden Umweltvorteile zu maximieren, kann es erforderlich sein, die Verbraucher über die Umweltaspekte und Eigenschaften energieverbrauchsrelevanter Produkte und über deren umweltfreundliche Verwendung zu informieren BfR-Nutzerkonferenz Produktmeldungen 17
18 Auszeichnung von umweltfreundlicheren Produkten Richtlinie 2009/125/EG (Ökodesign-Richtlinie) energieverbrauchsrelevantes Produkt: Gegenstand, dessen Nutzung den Verbrauch von Energie in irgendeiner Weise beeinflusst und der in Verkehr gebracht und/oder in Betrieb genommen wird, einschließlich Teilen, die zum Einbau in ein unter diese Richtlinie fallendes energieverbrauchsrelevantes Produkt bestimmt sind, als Einzelteile für Endnutzer in Verkehr gebracht und/oder in Betrieb genommen werden und getrennt auf ihre Umweltverträglichkeit geprüft werden können BAM ist Beauftragte Stelle nach 10 EVPG. 12 Weitere Aufgaben der beauftragten Stelle (3) Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach den Absätzen 1 und 2 arbeitet die beauftragte Stelle mit dem Umweltbundesamt zusammen. Über die dabei gesammelten Erfahrungen tauschen sich beauftragte Stelle und Umweltbundesamt einmal jährlich aus BfR-Nutzerkonferenz Produktmeldungen 18
19 Zusammenfassung Wasch- und Reinigungsmittel sind ein Thema für das Umweltbundesamt Große Mengen an Wasch- und Reinigungsmitteln werden verbraucht und ins Abwasser eingetragen. Inhaltsstoffe von Wasch- und Reinigungsmitteln haben teilweise problematische Eigenschaften. Das Umweltbundesamt hat einen gesetzlichen Auftrag. BfR und Umweltbundesamt setzen gemeinsam behördliche Anordnungen durch. Produkte, die bei gleicher Wirksamkeit umweltfreundlicher sind, werden ausgezeichnet BfR-Nutzerkonferenz Produktmeldungen 19
20 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Dr. Claudia Thierbach Danke an Sabine Sur, Marcus Gast und Dr. Tobias Knobloch BfR-Nutzerkonferenz Produktmeldungen 20