Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20AZR%2035/11
Timestamp: 2019-10-16 13:25:14
Document Index: 267985446

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 15', '§ 17', '§ 30', '§ 21', '§ 14', '§ 14']

BAG, 15.05.2012 - 7 AZR 35/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,32768
BAG, 15.05.2012 - 7 AZR 35/11 (https://dejure.org/2012,32768)
BAG, Entscheidung vom 15.05.2012 - 7 AZR 35/11 (https://dejure.org/2012,32768)
BAG, Entscheidung vom 15. Mai 2012 - 7 AZR 35/11 (https://dejure.org/2012,32768)
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Befristung eines Arbeitsverhältnisses durch Zweckerreichung; Prognose zum voraussichtlichen Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit
§ 14 Abs 1 S 2 Nr 1 TzBfG, § 15 Abs 2 TzBfG, § 17 S 1 TzBfG, § 30 TVöD
Befristung von Arbeitsverhältnissen; Zweckbefristung; Zeitliche Möglichkeit der Klageerhebung
Befristungskontrollklage bei Zweckbefristung
Zweckbefristung - Klagefrist - Zweckerreichung
ArbG Rheine, 14.01.2010 - 1 Ca 2005/09
BAG, 15.05.2011 - 27 AZR 35/11
Bei der Feststellung, ob das Arbeitsverhältnis der Parteien wirksam zweckbefristet ist, handelt es sich um den rechtlich selbstständig feststellbaren Umfang und die Dauer der zwischen den Parteien vereinbarten beiderseitigen Leistungspflichten (BAG 15. Mai 2012 - 7 AZR 35/11 - Rn. 18) .
An die Zuverlässigkeit der Prognose sind umso höhere Anforderungen zu stellen, je weiter die vereinbarte Zweckerreichung in der Zukunft liegt (BAG 15. Mai 2012 - 7 AZR 35/11 - Rn. 31) .
(2) Eine Zweckbefristung des Arbeitsverhältnisses wegen einer beabsichtigten Schließung eines betrieblichen Standorts ist aber nur dann gerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber zum Zeitpunkt des Abschlusses des befristeten Arbeitsvertrags eine sichere Vorstellung darüber hat, wie sich die betriebliche Tätigkeit und damit der Bedarf an der Arbeitsleistung danach konkret weiterentwickelt (vgl. BAG 15. Mai 2012 - 7 AZR 35/11 - Rn. 32) .
Es reicht demnach nicht aus, dass sich lediglich unbestimmt abzeichnet, aufgrund welcher Abläufe eine Tätigkeit des Arbeitnehmers in der Zukunft entbehrlich sein könnte (vgl. für eine Zweckbefristung BAG 15. Mai 2012 - 7 AZR 35/11 - Rn. 31) .
Vor einer solchen schriftlichen Unterrichtung ist für eine Bedingungskontrollklage kein Raum (vgl. BAG 15. Mai 2012 - 7 AZR 35/11 - Rn. 15;… 6. April 2011 - 7 AZR 704/09 - Rn. 18 ff., aaO) .
Die vor Beginn der Frist der §§ 21, 17 Satz 1 TzBfG beim Arbeitsgericht eingereichte, zu diesem Zeitpunkt im Zweifel auf allgemeine Feststellung gerichtete Klage (vgl. BAG 15. Mai 2012 - 7 AZR 35/11 - Rn. 16) ist seit dem Zugang der Beendigungsmitteilung am 30. November 2012 allein als Bedingungskontrollklage zu verstehen.
a) Ein sachlicher Grund liegt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG vor, wenn der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht (zu den Anforderungen BAG 15. Mai 2012 - 7 AZR 35/11 - Rn. 30; ausf. BAG 17. März 2010 - 7 AZR 640/08 - Rn. 11 ff., BAGE 133, 319) .
Eine solche Unsicherheit gehört zum unternehmerischen Risiko des Arbeitgebers, das er nicht durch Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags auf den Arbeitnehmer abwälzen darf (…BAG 21. März 2017 - 7 AZR 222/15 - Rn. 28; 15. Mai 2012 - 7 AZR 35/11 - Rn. 30) .
Eine solche Unsicherheit gehört zum unternehmerischen Risiko des Arbeitgebers, das er nicht durch Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags auf den Arbeitnehmer abwälzen darf (…st. Rspr., vgl. BAG 16. Januar 2018 - 7 AZR 21/16 - Rn. 16;… 21. März 2017 - 7 AZR 222/15 - Rn. 28; 15. Mai 2012 - 7 AZR 35/11 - Rn. 30) .
§ 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG enthält keine zeitliche Begrenzung des Vorbeschäftigungsverbots (entgegen BAG vom 21.09.2011 - 7 AZR 35/11).
Die Kammer teilt das Auslegungsergebnis des Bundesarbeitsgerichtes in dessen Entscheidungen vom 06.04.2011 - 7 AZR 716/09 - und 21.09.2011 - 7 AZR 35/11 - nicht.
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.02.2014 - 2 Sa 173/13
Befristung - vorrübergehender Bedarf - Schließung eines Studiengangs