Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/849-verzinsung-der-ersatzsumme
Timestamp: 2017-06-24 10:33:43
Document Index: 229031424

Matched Legal Cases: ['§ 849', '§ 849', '§ 849', '§ 844', '§ 845', '§ 846', '§ 847', '§ 848', '§ 849', '§ 850', '§ 851', '§ 852', '§ 853', '§ 854', '§ 622', 'EuG', '§ 622', 'EuG', 'EuG', '§ 315', '§ 4', 'BGH', '§ 559', '§ 559', 'BGH', '§ 476', '§ 476', '§ 849', '§ 264', '§ 264', '§ 43', '§ 307', '§ 849']

§ 849 BGB - Verzinsung der Ersatzsumme - Gesetze - JuraForum.de
§ 849 BGB - Verzinsung der ErsatzsummeBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 19.06.2017 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) Titel 27 (Unerlaubte Handlungen)Ist wegen der Entziehung einer Sache der Wert oder wegen der Beschädigung einer Sache die Wertminderung zu ersetzen, so kann der Verletzte Zinsen des zu ersetzenden Betrags von dem Zeitpunkt an verlangen, welcher der Bestimmung des Wertes zugrunde gelegt wird.Weitere Vorschriften um § 849 BGB§ 844 BGB - Ersatzansprüche Dritter bei Tötung§ 845 BGB - Ersatzansprüche wegen entgangener Dienste§ 846 BGB - Mitverschulden des Verletzten§ 847 BGB § 848 BGB - Haftung für Zufall bei Entziehung einer Sache§ 849 BGB - Verzinsung der Ersatzsumme§ 850 BGB - Ersatz von Verwendungen§ 851 BGB - Ersatzleistung an Nichtberechtigten§ 852 BGB - Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verjährung§ 853 BGB - Arglisteinrede§ 854 BGB - Erwerb des BesitzesNachrichten zum ThemaKeine Verzinsung der Wegzugsteuer (27.11.2013, 08:28)Die Kläger besitzen die deutsche Staatsangehörigkeit und unterhielten bis 2011 einen Wohnsitz in Deutschland. Der Kläger war zu 25 Prozent an einer inländischen GmbH beteiligt. Dabei handelte es sich zum Teil um eine steuerlich relevante...BGB Urteile im Hinblick auf die Werbung namensgleicher Unternehmen (05.03.2013, 15:21)Sind namensgleiche Unternehmen in getrennten Wirtschaftsräumen tätig, dürfen diese unter Umständen auch im Gebiet des jeweils anderen Unternehmens für sich werben, wenn sie einige Formalien beachten.
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Entscheidungen zu § 849 BGBOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 13.03.2013, 17 U 229/11Wird seitens der beratenden Bank gegenüber dem Anleger der unzutreffende Eindruck erweckt, die Garantiezahlung an den Fonds führe zu einer sicheren Ausschüttung in Höhe von über 100 % seiner Nettoeinlagesumme, genügt dies nicht den Anforderungen an eine objektgerechte Beratung (hier: Academy II).OLG-HAMM, 25.06.2012, I-6 U 67/111. Schutzzweck des § 264 StGB ist die staatliche Planungs- und Dispositionshoheit.
2. Werden Subventionsgelder (nur) teilweise zweckwidrig verwendet (§ 264 Abs. 1 Nr. 2 StGB), so kann für die Beurteilung der Frage, ob der dem Subventionsgeber entstandene Schaden der Gesamtbetrag der Subvention ist (und nicht nur der zweckwidrig...OLG-DUESSELDORF, 26.04.2012, I-6 U 73/111. Zur Feststellung der vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung der Anleger durch im „Schneeballsystem“ ausgegebene festverzinsliche Inhaberschuldverschreibungen einer Kapitalanlagegesellschaft.
2. Zur Feststellung der Beteiligung eines Steuerberaters an dieser vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung.OLG-OLDENBURG, 21.03.2012, 3 U 69/111. Zur Haftungsquote nach einem Verkehrsunfall auf der Autobahn im Zusammenhang mit einem Überholvorgang des voranfahrenden Fahrzeugs, wenn weder ein Verschulden des Fahrers dieses Fahrzeugs noch ein solches des Fahrers des unter deutlicher Überschreitung der Richtgeschwindigkeit (hier: 200 km/h) nachfolgenden und sodann auf das...OLG-DUESSELDORF, 16.03.2012, I-6 U 253/10Eine Schadensersatzforderung wegen entgangener Anlagezinsen aus einer hypothetischen Alternativkapitalanlage ist dann eine Nebenforderung im Sinne von §§ 43 GKG, 4 ZPO, wenn der Kläger in demselben Rechtsstreit wegen der tatsächlich getätigten Kapitalanlage einen Anspruch auf Ersatz des investierten Kapitals geltend macht.BAG, 14.09.2011, 10 AZR 526/10Ein vertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt, der alle zukünftigen Leistungen unabhängig von ihrer Art und ihrem Entstehungsgrund erfasst, benachteiligt den Arbeitnehmer regelmäßig unangemessen iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 BGB und ist deshalb unwirksam.BAG, 08.12.2010, 10 AZR 671/09Bei einer Verknüpfung von Freiwilligkeitsvorbehalt und Widerrufsvorbehalt in einem Arbeitsvertrag wird für den Arbeitnehmer nicht hinreichend deutlich, dass trotz mehrfacher, ohne weitere Vorbehalte erfolgender Sonderzahlungen ein Rechtsbindungswille des Arbeitgebers für die Zukunft ausgeschlossen bleiben soll.OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 19.11.2010, 17 U 29/10Aufklärungspflichten einer beratenden Bank begründende Rückvergütungen sind Innenprovisionen, die hinter dem Rücken des Anlegers umsatzabhängig an die Bank zurückfließen und einen Interessenkonflikt begründen (hier: Anlage in VIP Medienfonds 3).OLG-DUESSELDORF, 15.10.2010, I-17 U 89/09Zur Haftung einer Bank aus Beratungsverschulden wegen unterlassener Aufklärung über Rückvergütungen bei der Zeichnung von Anteilen an einem geschlossenen Medienfonds (VIP 3 und 4)OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 18.08.2010, 9 U 99/09Zum Vorliegen von aufklärungspflichtigen Rückvergütungen (Kick-Backs) (hier: VIP 3 Medienfonds)
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