Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/averwgebo_nrw/anhang_1.28.2
Timestamp: 2017-11-17 18:07:22
Document Index: 95272887

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 12', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 20', '§ 62', '§ 24', '§ 26', '§ 23', '§ 26', '§ 28', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 19', '§ 3', '§ 37', '§ 39', '§ 40', '§ 40', '§ 24', '§ 47', '§ 48', '§ 3', '§ 51', '§ 53', '§ 54', '§ 56', '§ 12', '§ 56', '§ 56', '§ 59', '§ 14', '§ 12', '§ 11', '§ 13', '§ 3', '§ 16', '§ 9', '§ 18', '§ 22', '§ 23', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 7', '§ 5', '§ 5', '§ 13', '§ 4', '§ 9', '§ 4', '§ 11', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 14', '§ 26', '§ 28', '§ 9', '§ 9', '§ 12', '§ 48', '§ 26', '§ 26', '§ 8', '§ 11', '§ 48', '§ 12', '§ 3', '§ 4', '§ 9', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 10', '§ 10', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 12', '§ 36', '§ 13', '§ 36', '§ 14', '§ 36', '§ 5', '§ 9', '§ 9', '§ 6', '§ 9', '§ 21', '§ 24', '§ 5', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 4', '§ 3', '§ 8', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 22', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 36', '§ 6', '§ 9', '§ 36', '§ 28', '§ 36', '§ 3', '§ 36', '§ 5', '§ 36', '§ 12', '§ 36', '§ 3', '§ 36', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 15', '§ 17', '§ 36', '§ 4', '§ 4']

Anhang 1.28.2 AVerwGebO NRW, 28.2 Abfallrechtliche Angelegenheiten | anwalt24.de
Anhang 1.28.2 AVerwGebO NRW
Anhang 1.28.2 AVerwGebO NRW – 28.2
Hinweis: bei der Gebührenbemessung innerhalb geltender Rahmensätze soll ein um 20 Prozent verringerter Verwaltungsaufwand berücksichtigt werden, der durch die Eigenschaft als Entsorgungsfachbetrieb gemäß § 56 Absatz 2 KrWG, als registriertes Unternehmen nach der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) oder als ein Unternehmen mit nach DIN ISO 14001 zertifiziertem Umweltmanagementsystem herrührt, sofern die Amtshandlung nicht diese Eigenschaft zwingend voraussetzt.
Die Amtshandlungen der nachfolgenden Tarifstellen 28.2.1.1 bis 28.2.1.4 fallen in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12 . Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl.. L 376 vom 27. Dezember 2006, S. 36). Die Gebührenfestsetzung ist daher auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.
Entscheidung über die Anerkennung als Träger der Qualitätssicherung (§ 12 Absatz 5 KrWG)
Gebühr: Euro 100 bis 5.000
Bearbeitung von Anzeigen für gemeinnützige Sammlungen (§ 18 Absatz 1 und 5 KrWG)
Bearbeitung von Anzeigen für gewerbliche Sammlungen (§ 18 Absatz 1, 5 und 6 KrWG)
Anordnungen für bestehende gewerbliche Sammlungen (§ 18 Absatz 7 in Verbindung mit Absatz 5 und 6 KrWG)
Entscheidung über die Zustimmung zum Ausschluss von Abfällen (§ 20 Absatz 2 KrWG)
Anordnung zur Durchführung des KrWG und der auf der Grundlage dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen nach § 62 KrWG
Gebühr: Euro 50 bis 5.000 in besonderen Fällen bis Euro 50.000
Prüfung von Anträgen zur Feststellung und Einrichtung von Rücknahmesystemen bei Rechtsverordnungen nach §§ 24 und 25 KrWG
Gebühr: Euro 10.000 bis 25.000
Entscheidung über Freistellungen gemäß § 26 Absatz 3 KrWG
Gebühr: Euro 50 bis 10.000
Prüfung von Anträgen zur Feststellung, dass eine angezeigte Rücknahme von Abfällen in Wahrnehmung der Produktverantwortung erfolgt (§ 23 KrWG in Verbindung mit § 26 Absatz 6 Satz 1 KrWG)
Gebühr: Euro 60 bis 2.500
28.2.1.10
Entscheidung über die Zulassung von Ausnahmen nach § 28 Absatz 2 KrWG im Einzelfall
Abfälle außerhalb einer Abfallbeseitigungsanlage zu behandeln, zu lagern oder abzulagern,
Abfälle innerhalb einer Abfallbeseitigungsanlage - die nach der bestehenden Genehmigung in dieser Anlage nicht zugelassen sind - zu behandeln, zu lagern oder abzulagern
Gebühr: Euro 10 bis 2.000
28.2.1.11
Anordnung auf Antrag eines zur Abfallentsorgung Verpflichteten, diesem die Mitbenutzung einer Abfallbeseitigungsanlage zu gestatten (§ 29 Absatz 1 KrWG), ggf. einschließlich der Festsetzung eines Entgeltes für die Mitbenutzung
28.2.1.12
Entscheidung über die Übertragung der Abfallentsorgung von Entsorgungsträgern auf den Inhaber einer Abfallbeseitigungsanlage (§ 29 Absatz 2 KrWG)
Gebühr: Euro 500 bis 5.000
28.2.1.13
Anordnung auf Antrag eines Beseitigungspflichtigen, die Beseitigung von Abfällen in freigelegten Bauen oder innerhalb eines zur Mineralgewinnung genutzten Grundstücks zu dulden (§ 29 Absatz 3 KrWG)
Gebühr: Euro 250 bis 5.000
28.2.1.14
Entscheidung über die Planfeststellung für Deponien (§ 35 Absatz 2 KrWG in Verbindung mit der Deponieverordnung vom 27. April 2009 (BGBl. I S. 900) in der jeweils geltenden Fassung (DepV))
Gebühr: je Kubikmeter nutzbaren Volumens Euro 0,02 bis 0,04, mindestens Euro 3.750
wesentliche Änderung einer Deponie oder ihres Betriebes
Gebühr: Euro 0,02 bis 0,03 je cbm neuen Volumens
mindestens Euro 750
Falls eine wesentliche Erhöhung des Volumens nicht beantragt ist, sondern andere wesentliche Änderungen erfolgen sollen
Gebühr: Euro: 0,75 bis 1,25 Prozent der Kosten der Änderung (einschließlich anrechenbarer Leasingkosten)
Der Gebührensatz nach Buchstabe a) oder Buchstabe b) für wesentliche Änderungen einer Deponie ermäßigt sich, wenn die Errichtung sich auf ein nutzbares Volumen von mehr als 500.000 cbm bezieht
für das 500.000 cbm übersteigende Volumen auf ein Fünftel,
für das 5.000.000 cbm übersteigende Volumen auf ein Zehntel.
Der Gebührensatz nach Buchstabe b) ermäßigt sich, wenn die Errichtung oder wesentliche Änderung mehr als 5 Millionen Euro kostet
für den 5 Millionen Euro übersteigenden Betrag auf ein Fünftel,
für den 50 Millionen Euro übersteigenden Betrag auf ein Zehntel.
Etwaige Kosten der Prüfung der Standsicherheitsnachweise durch ein Prüfamt für Baustatik oder einen Prüfingenieur für Baustatik sind als Auslagen zu erheben. In solchen Fällen bleibt bei der Berechnung der Kosten der Anlage die Rohbausumme der baulichen Anlage (vergleiche Tarifstelle 2.4), soweit sie der Gebührenberechnung für die Prüfung der Standsicherheitsnachweise zu Grunde gelegen hat, außer Ansatz; mindestens sind jedoch 75 v. H. der Gebühren zu Tarifstellen 28.2.1.14 Buchstaben a) oder b) zu erheben.
28.2.1.15
Entscheidung über die Genehmigung für Deponien (§ 35 Absatz 3 KrWG i. V. m. DepV)
Errichtung und Betrieb unbedeutender Deponien
Gebühr: je Kubikmeter nutzbaren Volumens Euro 0,013 bis 0,02, mindestens Euro 750
wesentliche Änderungen einer Deponie oder ihres Betriebes
Gebühr: Euro 0,012 bis 0,02 je cbm neuen Volumens,
Gebühr: 0,6 Prozent bis 1,1 Prozent der Kosten der Änderung (einschließlich anrechenbarer Leasingkosten) mindestens Euro 750
Ggf. sind die beiden letzten Sätze zu Tarifstelle 28.2.1.13 über die Degression der Gebühren entsprechend anzuwenden.
Falls eine wesentliche Änderung weder die Erhöhung des Volumens noch das Entstehen von Kosten zur Folge hat:
Gebühr: Euro 750 bis 5.000
28.2.1.16
Entscheidungen über eine Anzeige nach § 35 Absatz 4 KrWG in Verbindung mit § 19 DepV
28.2.1.17
Entscheidung über nachträgliche Auflagen zur Planfeststellung oder Genehmigung gemäß § 3 6 Absatz 4 KrWG i. V. m. DepV
28.2.1.18
Entscheidung über die Zulassung des vorzeitigen Beginns für die Errichtung und den Betrieb einer Deponie sowie für die wesentliche Änderung einer solchen Anlage oder ihres Betriebes (§ 37 KrWG)
Gebühr: 1/3 der Gebühr für die Hauptentscheidung
28.2.1.19
Anordnungen gemäß § 39 Absatz 1 KrWG i. V. m. DepV
28.2.1.20
Entgegennahme und Bearbeitung von Anzeigen zur beabsichtigten Stilllegung von Deponien und Anlagen sowie Entscheidung über die Verpflichtung des Inhabers einer Deponie nach § 40 Absatz 2 Satz 1 KrWG Feststellung des Abschlusses der Stilllegung, Entgegennahme und Bearbeitung von Anträgen zum Abschluss der Nachsorgephase, Feststellung des Abschlusses der Nachsorgephase (§ 40 KrWG in Verbindung mit der DepV)
28.2.1.21
Überwachung der Vermeidung nach Maßgabe der auf Grund der §§ 24 und 25 KrWG erlassenen Rechtsverordnungen und der Abfallbewirtschaftung (§ 47 KrWG), soweit im Folgenden keine andere Tarifstelle vorgesehen ist
Gebühr: Je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 28.0.1 bis 28.0.3
28.2.1.22
Entscheidung über die Einstufung von Abfällen gemäß § 48 KrWG in Verbindung mit § 3 Absatz 3 Abfallverzeichnis-Verordnung vom 10. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3379) in der jeweils geltenden Fassung (AVV)
28.2.1.23
Verpflichtung zur Register- und Nachweisführung gemäß § 51 Absatz 1 KrWG
Die Amtshandlungen der nachfolgenden Tarifstelle fallen in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36). Die Gebührenfestsetzung ist daher auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.
Die Amtshandlungen der nachfolgenden Tarifstellen 28.2.1.23 und 28.2.1.24 fallen in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27. Dezember 2006, S. 36). Die Gebührenfestsetzung ist daher auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.
28.2.1.24
Entgegennahme, Bearbeitung und Bestätigung der Anzeigen von Sammlern, Beförderern, Händlern und Maklern (§ 53 Absatz 1 KrWG)
28.2.1.25
Entscheidung über die Erteilung einer Erlaubnis für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen (§ 54 KrWG)
Gebühr: Euro 500 bis 1.000
Änderung einer bestehenden Erlaubnis, soweit die Änderung keinen Einfluss auf materiellrechtliche Anforderungen hat.
Gebühr: Euro 200 bis 500
28.2.1.26
Entscheidung über die Zustimmung zum Überwachungsvertrag (§ 56 Absatz 5 KrWG in Verbindung mit § 12 der Entsorgungsfachbetriebeverordnung vom 2. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2770) in der jeweils geltenden Fassung (EfbV)
28.2.1.27
Entscheidung über die Anerkennung einer Entsorgergemeinschaft (§ 56 Absatz 6 KrWG)
Gebühr: Euro 2.500 bis 40.000
28.2.1.28
Entziehung des Zertifikats oder der Berechtigung zum Führen des Überwachungszeichens (§ 56 Absatz 8 KrWG)
Gebühr: Euro 500 bis 2.000
28.2.1.29
Anordnung zur Bestellung von Betriebsbeauftragten für Abfall nach § 59 Absatz 2 KrWG
Amtshandlungen nach dem Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juli 2006 über die Verbringung von Abfällen und des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (Abfallverbringungsgesetz - AbfVerbrG) vom 19. Juli 2007 (BGBl. I S. 1462)
Entscheidung über die Erteilung einer Genehmigung (§ 14 AbfVerbrG i.V. m. Artikel 3 der Verordnung Nr. 1013/2006) für
Abfälle der Grünen Liste (im Sinne von Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juli 2006) zur Verwertung, deren Export zu notifizieren ist
Gebühr: Euro 0,20 bis 0,30 je Tonne
mindestens Euro 400 höchstens Euro 30.000
Gebühr: Euro 0,40 bis 0,50 je Tonne
mindestens Euro 600 höchstens Euro 30.000
Änderung einer bestehenden Genehmigung/Zustimmung
Entnahme und Untersuchung einer Probe der verbrachten Abfälle (§ 12 Abs. 3 AbfVerbrG)
Untersuchung einer Probe
Gebühr: Euro 50 bis 2.500
Vorabzustimmungen gem. Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 (ABl. L 190 vom 12.7.2007, S. 1), in der jeweils geltenden Fassung
Gebühr: Euro 200 bis 5.000
Änderung einer bestehenden Vorabzustimmung gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 (ABl. L 190 vom 12. Juli 2007, S. 1), in der jeweils geltenden Fassung
Gebühr: Euro 200 bis 2 000
28.2.2.6
Kontrolle, einschließlich Vor- und Nachbereitung und Reisezeiten, von Verbringungen von Abfällen oder der damit verbundenen Verwertung oder Beseitigung auf der Grundlage des § 11 AbfVerG in Verbindung mit Artikel 50 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006
Gebühr Je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 28.0.1 bis 28.0.3, ausgenommen Transportkontrollen, die keine weiteren behördlichen Maßnahmen erfordern.
28.2.2.7
Anordnung im Einzelfall nach § 13 AbfVerbrG
28.2.2.8
Bestimmung der Untersuchungsstelle nach § 3 Absatz 2 bis 6 Klärschlammverordnung vom 15. April 1992 (BGBl. I S. 912) in der jeweils geltenden Fassung (AbfKlärV)
Amtshandlungen nach dem Abfallgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesabfallgesetz - LAbfG) vom 21. Juni 1988 (GV. NRW. S. 250) in der jeweils geltenden Fassung, der Altölverordnung (AltölV) vom 27. Oktober 1987 (BGBl. I S. 2335) in der jeweils geltenden Fassung, der Klärschlammverordnung (AbfKlärV) vom 15. April 1992 (BGBl. I S. 912) in der jeweils geltenden Fassung und der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Selbstüberwachung von oberirdischen Deponien (Deponieselbstüberwachungsverordnung - DepSüVO) vom 2. April 1998 (GV. NRW. S 284) in der jeweils geltenden Fassung
Entscheidung über die Zustimmung zur Gebührensatzung eines Dritten nach § 16 Abs. 2 KrW-/AbfG (§ 9 Abs. 4 LAbfG)
Entscheidung über die Genehmigung zum Verbringen von Abfällen in das Gebiet eines verbindlichen Abfallplanes (§ 18 Abs. 2 LAbfG)
Entscheidung über die Zulassung von Ausnahmen von der Veränderungssperre (§ 22 Abs. 4 LAbfG)
Gebühr: Euro 30 bis 300
Entscheidung über die Zulassung der Enteignung zu Gunsten Privater zur Abfallentsorgung Verpflichteter (§ 23 Abs. 1 LAbfG)
Gebühr: Euro 400 bis 10.000
Entscheidung über die Zustimmung zur Beauftragung eines Dritten für die Überwachung der Errichtung sowie der Betriebs- und Nachsorgephase der Anlage (§ 25 Abs. 1 Satz 2 LAbfG)
Entscheidung über die Zulassung der Selbstüberwachung durch den Anlagenbetreiber (§ 25 Abs. 1 Satz 4 LAbfG)
28.2.3.7
Erstellung von Gutachten, schriftliche Beratungen, Laborbegutachtungen im Rahmen der Zulassung von Untersuchungsstellen zur Selbstüberwachung sowie die Zulassung von Untersuchungsinstituten im Rahmen der Selbstüberwachung nach § 25 LAbfG
28.2.3.8
Teilnahme an Ringversuchen des Landesamtes für Naturschutz, Umwelt und Verbraucherschutz im Zusammenhang der Zulassung nach § 25 Abs. 1 LAbfG, § 5 Abs. 2 AltölV, § 3 AbfKlärV, §§ 3, 4 und 9 BioAbfV und § 6 AltholzV sowie an länderübergreifenden Ringversuchen in allen Medien
28.2.3.9
Durchführung von Laborbegutachtungen, Erstellung von Gutachten und schriftliche Beratungen im Rahmen der Notifizierung sowie die Notifizierung von Untersuchungsstellen nach § 3 der AbfKlärV, §§ 3, 4 und 9 der BioAbfV, § 6 der AltholzV und § 5 der AltölV
28.2.3.10
Durchführung von Analysen durch das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz und der Bezirksregierungen in dem Bereich Abfall sowie die hierzu benötigten Probenahmen
Gebühr: siehe Anlage 5 zum Gebührentarif
Amtshandlungen nach der Klärschlammverordnung (AbfKlärV) vom 15. April 1992 (BGBl. I S. 912) in der jeweils geltenden Fassung
Anordnungen nach § 3 Abs. 3 Sätze 2 und 3 AbfKlärV
28.2.4.2
Anordnungen nach § 3 Abs. 5 Sätzen 2 bis 4 und Abs. 6 Satz 2 AbfKlärV
28.2.4.3
Entscheidungen nach § 3 Abs. 9 Sätzen 1 und 2 AbfKlärV
28.2.4.4
Entscheidung über die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 5 AbfKlärV
28.2.4.5
Zulassung von Probenehmern nach der Klärschlammverordnung (AbfKlärV)
Durchführung und Abnahme der Prüfung (einschließlich befristeter Zulassung bzw. Bescheiderteilung über die nicht bestandene Prüfung)
Gebühr: Euro 25 bis 50
befristete Zulassung auf Grund der Anerkennung der Zulassung eines anderen Bundeslandes
28.2.4.6
Entgegennahme und Bearbeitung (Prüfung der Voraussetzungen des § 3 AbfKlärV) von Anzeigen über beabsichtigte Aufbringungen nach § 7 Abs. 1 AbfKlärV durch die für die Aufbringungsfläche zuständige Ordnungsbehörde
Amtshandlungen nach der Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV) vom 5. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4043) in der jeweils geltenden Fassung
28.2.5.1
Entscheidung über die Anerkennung eines Lehrgangs nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 AbfAEV
Anerkennung auf Antrag des Veranstalters
Gebühr: Euro 250 bis 500
nachträgliche Anerkennung eines oder mehrerer Lehrgänge für einen einzelnen Teilnehmer
28.2.5.2
Anerkennung eines Fortbildungslehrgangs nach § 5 Absatz 3 AbfAEV
Gebühr: Euro 100 bis 250
28.2.5.3
Freistellung von der Kennzeichnungspflicht gemäß § 13a AbfAEV
Amtshandlungen nach der Nachweisverordnung vom 20. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2298) in der jeweils geltenden Fassung (NachwV)
28.2.6.1
Entgegennahme und Bearbeitung von Nachweiserklärungen sowie Entscheidung über die Bestätigung der Zulässigkeit der Entsorgung einschließlich der stillschweigenden Zustimmung (§§ 4 bis 6 NachwV)
Gebühr: Euro 25 bis 10.000
28.2.6.2
Entgegennahme und Bearbeitung von Nachweiserklärungen sowie Entscheidung über die Bestätigung der Zulässigkeit der Sammelentsorgung einschließlich der stillschweigenden Zustimmung (§§ 9 NachwV in Verbindung mit §§ 4 bis 6 NachwV)
Gebühr: Euro 50 bis 25.000
28.2.6.3
28.2.6.4
Entgegennahme und Bearbeitung von (elektronischen) Begleitscheinen (§§ 11 und 17 bis 19 NachwV)
Euro 5,00 je Einzel-/Sammelbegleitschein (Anfall/Sammlung innerhalb oder außerhalb NRW, Entsorgung in NRW; Erhebung beim Entsorger)
Euro 2,50 je Sammelbegleitschein (Sammlung in NRW, Sammler mit Sitz innerhalb oder außerhalb NRW, Abfallentsorgung außerhalb NRW; Erhebung beim Sammler)
28.2.6.5
Entscheidung über die Freistellung von der Bestätigung des Entsorgungsnachweises (§ 7 Absatz 3 NachwV)
Gebühr: Euro 250 bis 30.000
28.2.6.6
Anordnung gegenüber dem Abfallerzeuger zur Einholung der Bestätigung des Entsorgungsnachweises (§ 8 Abs. 1 NachwV)
Gebühr: Euro 10 bis 500
28.2.6.7
Anordnung gegenüber dem Abfallentsorger, Abfälle nur nach vorhergehender Bestätigung des Entsorgungsnachweises anzunehmen oder Widerruf der Freistellung (§ 8 Abs. 2 NachwV)
28.2.6.8
Entscheidung über die Zulassung besonderer Nachweisführung (§ 14 NachwV)
28.2.6.9
Freistellung und Anordnung von Nachweis- und Registerpflichten (§ 26 NachwV)
28.2.6.10
Vergabe von Identifikations-, Erzeuger-, Beförderer-, Entsorger-, Händler- oder Maklernummern (§ 28 NachwV)
Gebühr: je Euro 50
Amtshandlungen nach der Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV)
Die Amtshandlungen der nachfolgenden Tarifstelle fallen in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG. Die Gebührenfestsetzung ist daher auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.
28.2.7.1
Anerkennung eines Fachkundelehrgangs (§ 9 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 EfbV)
28.2.7.2
Anerkennung eines Fortbildungslehrgangs (§ 9 Absatz 3 EfbV)
28.2.7.3
Widerruf der Zustimmung (§ 12 Absatz 4 EfbV) und Rücknahme der Zustirnmung (§ 48 VwVfG NRW)
28.2.7.4
Verpflichtung zum Entzug von Überwachungszertifikat und Überwachungszeichen (§ 26 Absatz 1 EfbV)
28.2.7.5
Gestattung für das weitere Führen des Zertifikats und des Überwachungszeichens (§ 26 Absatz 2 EfbV)
Amtshandlungen nach der Richtlinie für die Tätigkeit und Anerkennung von Entsorgergemeinschaften (Entsorgergemeinschaftenrichtlinie) vom 9. September 1996 (Bundesanzeiger Nr. 178 S. 10910)
28.2.8.1
Verpflichtung zum Entzug von Überwachungszertifikat und Überwachungszeichen nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 Entsorgergemeinschaftenrichtlinie
28.2.8.2
Widerruf nach § 11 Abs. 3 Entsorgergemeinschaftenrichtlinie/Rücknahme der Anerkennung nach § 48 VwVfG NRW
Gebühr: Euro 2.500
28.2.8.3
Gestattung nach § 12 Entsorgergemeinschaftsrichtlinie
Die Amtshandlungen der nachfolgenden Tarifstelle fallen, soweit sie § 3 Absatz 8a, § 4 Absatz 10, § 9 Absatz 2a Bioabfallverordnung (BioAbfV) vom 21. September 1998 (BGBl. I S. 2955) betreffen, in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36). Die Gebührenfestsetzung ist daher auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.
Amtshandlungen nach der Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich und gärtnerisch genutzten Böden (Bioabfallverordnung - BioAbfV) vom 21. September 1998 (BGBl. I S. 2955)
Amtshandlungen nach der Verpackungsverordnung (VerpackV) vom 21. August 1998 (BGBl. I S. 2379) in der jeweils geltenden Fassung
28.2.10.1
Prüfung der Bescheinigung des unabhängigen Sachverständigen gemäß § 6 Absatz 2 Satz 2 und 3 VerpackV
Gebühr: Euro 250 bis 500 je Branche
28.2.10.2
Prüfung der Dokumentation über die Erfüllung der Erfassungs- und Verwertungsanforderungen gemäß § 6 Absatz 2 Satz 5 in Verbindung mit Anhang I Nummer 4 Satz 2 und 3 VerpackV
28.2.10.3
Prüfung der Bescheinigung des unabhängigen Sachverständigen über die Erfüllung der Erfassungs- und Verwertungsanforderungen gemäß § 6 Absatz 2 Satz 5 in Verbindung mit Anhang I Nummer 4 Satz 9 VerpackV
Gebühr: Euro 150 bis 300 je Branche
28.2.10.4
Prüfung der Sicherstellung der flächendeckenden Erfassung von Verkaufsverpackungen gemäß § 6 Absatz 3 VerpackV während des Betriebs des dualen Systems
Gebühr: Euro 150 bis 500 je Branche
28.2.10.5
Prüfung der Dokumentation über die Erfüllung der Erfassungs- und Verwertungsanforderungen gemäß § 6 Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit Anhang I Nummer 2 Absatz 3 Satz 3 VerpackV
28.2.10.6
Prüfung der Bescheinigung des unabhängigen Sachverständigen über die Erfüllung der Erfassungs- und Verwertungsanforderungen gemäß § 6 Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit Anhang I Nummer 2 Absatz 3 Satz 5 VerpackV
Prüfung der Vollständigkeitserklärung auf Rechtzeitigkeit, inhaltliche Vollständigkeit und Richtigkeit gemäß § 10 Absatz 1 Satz 1 VerpackV
Die Gebühr soll nur dann erhoben werden, wenn die behördliche Überprüfung einen Verstoß ergeben hat.
28.2.10.8
Prüfung der Vollständigkeitserklärung auf Rechtzeitigkeit, inhaltliche Vollständigkeit und Richtigkeit gemäß § 10 Absatz 6 Satz 1 VerpackV
28.2.10.9
Prüfungen im Rahmen der Feststellung nach § 6 Absatz 5 Satz 1 VerpackV sowie Prüfungen im Rahmen des § 6 Absatz 6 VerpackV über die Einhaltung der im Anhang zur Verpackungsverordnung genannten Anforderungen gem. § 5 Abs. 5 LAbfG
Gebühr: Euro 1.500 bis 15.000
28.2.10.10
Überwachung der allgemeinen Anforderungen an Verpackungen im Falle der Nichterfüllung von abfallrechtlichen Vorschriften und Verpflichtungen (§ 12 VerpackV in Verbindung mit § 36 Absatz 1 Satz 2 LAbfG)
28.2.10.11
Überwachung der Konzentration von Schwermetallen in Verpackungen oder Verpackungsbestandteilen im Falle der Nichterfüllung von abfallrechtlichen Vorschriften und Verpflichtungen (§ 13 VerpackV in Verbindung mit § 36 Absatz 1 Satz 2 LAbfG)
28.2.10.12
Überwachung der Kennzeichnung von Verpackungen im Falle der Nichterfüllung von abfallrechtlichen Vorschriften und Verpflichtungen (§ 14 VerpackV in Verbindung mit § 36 Absatz 1 Satz 2 LAbfG)
Amtshandlungen nach der Abfallbeauftragtenverordnung vom 2. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2770, 2789) in der jeweils geltenden Fassung (AbfBeauftrV)
28.2.11.1
Gestattung der Bestellung eines oder mehrerer nicht betriebsangehöriger Betriebsbeauftragter für Abfall (§ 5 AbfBeauftrV)
Gebühr: Euro 50 bis 100 je Person
28.2.11.2 Anerkennung eines Fachkundelehrgangs (§ 9 Absatz 1 Nummer 3 AbfBeauftrV)
28.2.11.3
Anerkennung eines Fortbildungslehrgangs (§ 9 Absatz 2 Satz 2 AbfBeauftrV)
Amtshandlungen nach der Versatzverordnung vom 24. Juli 2002 (BGBl. I S. 2833) in der jeweils geltenden Fassung (VersatzV)
Die Amtshandlungen der nachfolgenden Tarifstelle fallen, soweit sie die Bekanntgabe gemäß § 6 Absatz 6 Satz 1 Altholzverordnung (AltholzV) vom 15. August 2002 (BGBl. I S. 3302) betreffen, in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36). Die Gebührenfestsetzung ist daher auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.
Amtshandlungen nach der Altholzverordnung (AltholzV) vom 15. August 2002 (BGBl. I S. 3302)
Die Amtshandlungen der nachfolgenden Tarifstelle fallen, soweit sie die Bekanntgabe gemäß § 9 Absatz 6 Satz 1 Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) vom 19. Juni 2002 (BGBl. I S. 1938) betreffen, in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36). Die Gebührenfestsetzung ist daher auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.
Amtshandlungen nach der Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) vom 19. Juni 2002 (BGBl. I S. 1938)
Die Amtshandlungen der nachfolgenden Tarifstelle fallen, soweit sie § 21 Absatz 4, § 24 Satz 1 der Deponieverordnung (DepV) vom 27. April 2009 (BGBl. I S. 900) betreffen, in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27. Dezember 2006, S. 36). Die Gebührenfestsetzung ist daher auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.
Amtshandlungen nach der Deponieverordnung (DepV) vom 27. April 2009 (BGBl. I S. 900) in der jeweils geltenden Fassung
28.2.16.1
Entscheidung über die Zulassung von Ausnahmen im Einzelfall nach DepV, die nach der bestehenden Genehmigung nicht zugelassen sind
28.2.16.2
Entscheidung über die Abnahme einer Deponie oder eines Deponieabschnitts, eines Oberflächenabdichtungssystems oder sonstiger Bauteile, beziehungsweise über die Abnahme bei einer wesentlichen Änderung einer Deponie oder eines Deponieabschnitts (§ 5 DepV)
28.2.16.3
Entscheidung über einen Antrag des Abfallerzeugers auf Reduzierung der Prüfhäufigkeit nach § 8 Abs. 3 DepV
28.2.16.4
Entscheidung über einen Antrag des Deponiebetreibers auf Reduzierung der Kontrolluntersuchungen nach § 8 Absatz 5 DepV
28.2.16.5
Zustimmung zur Verwendung von Abfällen als Deponieersatzbaustoff bei der Überschreitung von Zuordnungswerten nach den Fußnoten 1 und 2 zu Tabelle 1 Anhang 3 DepV, Anhang 3 Nummer 2 DepV und Fußnoten zu Tabelle 2 Anhang 3 DepV
bei Abfallmengen kleiner als 100 t:
bei Abfallmengen größer als oder gleich 100 t:
Inertabfälle nach § 8 Absatz 8 DepV
Gebühr: Euro 0,2 pro t, maximal Euro 2.000, mindestens aber Euro 150
nicht gefährliche Abfälle (außer Inertabfälle)
Gebühr: Euro 0,4 pro t, maximal Euro 2.000, mindestens aber Euro 150
Gebühr: Euro 0,6 pro t, maximal Euro 2000, mindestens aber Euro 150
28.2.16.6
Zustimmung zur Ablagerung von Abfällen bei der Überschreitung von Zuordnungswerten nach § 6 Absatz 6 DepV, Anhang 3 Nummer 2 DepV und Fußnoten zu Tabelle 2 Anhang 3 DepV
Gebühr: Euro 0,2 pro t, maximal Euro 2000, mindestens aber Euro 150
Gebühr: Euro 0,4 pro t, maximal Euro 2000, mindestens aber Euro 150
28.2.16.7
Anerkennung von Lehrgängen nach § 4 Nummer 2 DepV
28.2.16.8
Herabsetzung der Anforderungen nach § 3 Absatz 4 DepV
28.2.16.9
Prüfung eines Nachweises nach § 8 Absatz 2 DepV
Gebühr: Euro 75 bis 740
28.2.16.10
Gebühr: Euro 74 bis 740
28.2.16.11
Zulassung einer Ausnahme nach § 12 Absatz 1 Satz 2 DepV
28.2.16.12
Zustimmung zu einem Maßnahmenplan nach § 12 Absatz 4 Satz 1 DepV
Gebühr: Euro 100 bis 1.000 Euro
28.2.16.13
Anordnung nach § 12 Absatz 5 Satz 1 DepV
28.2.16.14
Überprüfung behördlicher Entscheidungen nach § 22 DepV
28.2.16.15
Zustimmung nach Anhang 5 Nummer 3.2 Satz 3
Amtshandlungen nach der Deponieselbstüberwachungsverordnung (DepSüVO) vom 27. August 2010 (GV. NRW. S. 518) in der jeweils geltenden Fassung
28.2.17.1
Prüfung eines erstmaligen Jahresberichtes nach § 1 DepsüVO
28.2.17.2
Prüfung nachfolgender Berichte
Gebühr: Euro 25 bis 770
28.2.17.3
Zulassung von Ausnahmen nach § 3 DepSüVO
Amtshandlungen nach der Altölverordnung (AltÖlV), neu bekannt gemacht am 16. April 2002 (BGBl. I S. 1368) in der jeweils geltenden Fassung
28.2.18.1
Entscheidung über die Zulassung einer Maßnahme von der Getrennthaltung von PCB-haltigen Ölen von anderen Altölen nach § 4 Abs. 2 AltÖlV
Gebühr: Euro 100 bis 200
Amtshandlungen nach der Altfahrzeug-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2214) in der jeweils geltenden Fassung (AltfahrzeugV)
28.2.19.1
Entscheidung über die Zulassung von Ausnahmen nach Nummer 5 des Anhangs zur AltfahrzeugV
28.2.19.2
Entscheidung nach § 4 Absatz 4 Satz 2
Gebühr: Euro 75 bis 2.000.
28.2.19.3
Überwachung der Förderung der Abfallvermeidung im Falle der Nichterfüllung von abfallrechtlichen Vorschriften und Verpflichtungen (§ 8 AltfahrzeugV in Verbindung mit § 36 Absatz 1 Satz 2 LAbfG)
Amtshandlungen nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1739) in der jeweils geltenden Fassung (Elektr0G)
28.2.20.1
Entscheidung über die Kostenfestsetzung für die Sammlung, Sortierung und Entsorgung von Altgeräten nach § 6 Abs. 1 Satz 3 ElektroG
28.2.20.2
Überwachung der Kennzeichnung von Elektro- und Elektronikgeräten im Falle der Nichterfüllung von abfallrechtlichen Vorschriften und Verpflichtungen (§ 9 ElektroG in Verbindung mit § 36 Absatz 1 Satz 2 LAbfG)
28.2.20.3
Überwachung der Einhaltung der Informationspflichten der Hersteller im Falle der Nichterfüllung von abfallrechtlichen Vorschriften und Verpflichtungen (§ 28 Absatz 2 ElektroG in Verbindung mit § 36 Absatz 1 Satz 2 LAbfG)
Amtshandlungen nach der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung vom 19. April 2013 (BGBl. I S. 1111) in der jeweils geltenden Fassung (Elektro-StoffV)
28.2.21.1
Überwachung der Einhaltung der Voraussetzungen für das Inverkehrbringen von Elektro- und Elektronikgeräten im Falle der Nichterfüllung von abfallrechtlichen Vorschriften und Verpflichtungen (§ 3 Absatz 1 ElektroStof:fV in Verbindung mit § 36 Absatz 1 Satz 2 LAbfG)
23.2.21.2
Überwachung der Einhaltung der besonderen Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Herstellers im Falle der Nichterfüllung von abfallrechtlichen Vorschriften und Verpflichtungen (§ 5 ElektroStof:fV in Verbindung mit § 36 Absatz 1 Satz 2 LAbfG)
28.2.21.3
Überwachung der CE-Kennzeichnung von Elektro- und Elektronikgeräten im Falle der Nichterfüllung von abfallrechtlichen Vorschriften und Verpflichtungen (§ 12 ElektroStoffV in Verbindung mit § 36 Absatz 1 Satz 2 LAbfG)
Amtshandlungen nach der Gewinnabfallverordnung (GewinnAbfV) vom 27. April 2009 (BGBl. I S. 900, 947)
Amtshandlungen nach dem Batteriegesetz (BattG) vom 25. Juni 2009 (BGBl. I S. 1582) in der jeweils geltenden Fassung
28.2.23.1
Überwachung der Verkehrsverbote von Batterien im Falle der Nichterfüllung von abfallrechtlichen Vorschriften und Verpflichtungen (§ 3 BattG in Verbindung mit § 36 Absatz 1 Satz 2 LAbfG)
28.2.23.2
Genehmigung eines herstellereigenen Rücknahmesystems (§ 7 BattG)
Gebühr: Euro 300 bis 10.000
28.2.23.3
Prüfung der Erfüllung der Rücknahmepflicht nach einer Anzeige nach § 6 Absatz 1 Satz 3
28.2.23.4
Nachträgliche Auflage nach § 7 Absatz 2 Satz 4
28.2.23.5
Prüfung einer nach § 15 Absatz 2 vorgelegten Dokumentation
28.2.23.6
Überwachung der Kennzeichnung von Batterien im Falle der Nichterfüllung von abfallrechtlichen Vorschriften und Verpflichtungen (§ 17 BattG in Verbindung mit § 36 Absatz 1 Satz 2 LAbfG)
Gebühr: Je nach Zeitaufwand nach den Tarifstellen 28.0.1 bis 28.0.31
Amtshandlungen nach dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2000 über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände für das Land Nordrhein-Westfalen - Landes-Hafenentsorgungsgesetz - vom 22. Juni 2004 (GV. NRW. S. 36/SGV. NRW. 9)
Erstmalige Genehmigung eines Schiffsabfallbewirtschaftungsplans (§ 4 Absatz 2 Satz 1 Landes-Hafenentsorgungsgesetz)
Wiederkehrende Bewertung und Genehmigung eines Schiffsabfallbewirtschaftungsplans (§ 4 Absatz 2 Satz 2 Landes-Hafenentsorgungsgesetz)