Source: https://fp-law.net/de/blog/126-eu-erbrechtsverordnung-eu-erbvo-im-ueberblick.html
Timestamp: 2018-06-23 02:03:01
Document Index: 21793046

Matched Legal Cases: ['§ 21', 'Art 21', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 62', 'Art. 63', 'Art. 69', 'Art. 1']

Gemäß Abs. 21 Abs. 1 EU-ErbVO beurteilt sich fortan ein internationaler Erbfall grundsätzlich nach dem Recht des Staates, in dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Nur Ausnahmsweise kommt gem. § 21. Abs. 2 EU-ErbVO das Recht eines anderen Staates zur Anwendung, wenn der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes zu diesem Staat eine offensichtlich engere Verbindung hatte.
Neben der Regelung des Art 21 EU-ErbVO besteht die Möglichkeit einer Rechtswahl nach Art. 22 Abs. 1 EU-ErbVO. Gewählt werden kann jedoch nur die Rechtsordnung des Staates, dem eine Person im Zeitpunkt der Rechtswahl oder des Todes angehört. Bestehen mehrere Staatsangehörigkeiten, so kann gewählt werden. Die Rechtswahl sollte aus Gründen der Rechtssicherheit ausdrücklich erfolgen. Die materielle Wirksamkeit der Rechtswahl richtet sich gem. Art. 22 Abs. 3 EU-ErbVO nach dem gewählten Recht.
Eine weitere Neuerung ist die Einführung des europäischen Nachlasszeugnisses (Art. 62 EU-ErbVO). Das Zeugnis „ist zur Verwendung durch Erben, durch Vermächtnisnehmer mit unmittelbarer Berechtigung am Nachlass und durch Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter bestimmt, die sich in einem anderen Mitgliedstaat auf ihre Rechtsstellung berufen oder ihre Rechte als Erben oder Vermächtnisnehmer oder ihre Befugnisse als Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter ausüben müssen“ (Art. 63 Abs. 1 EU-ErbVO) und ähnelt damit dem deutschen Erbschein. Nach Art. 69 Abs. 1 EU-ErbVO entfaltet das Erbschaftszeugnis seine Wirkungen in allen Mitgliedstaaten, ohne dass es eines besonderen Verfahrens bedarf.
Bestimmte Materien sind von Verordnung ausgenommen und auch weiterhin nach nationalem Recht zu beurteilen. Die betroffenen Anwendungsbereiche zählt Art. 1 Abs. 2 EU-ErbVO abschließend auf:
Auflösung, das Erlöschen und die Verschmelzung von Gesellschaften, Vereinen oder juristischen Personen;
Die Verordnung gilt jedoch nicht in der gesamten EU. In Dänemark, Irland und dem Vereinigten Königreich findet die Verordnung zunächst keine Anwendung.
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EU-ErbVO Internationales Erbrecht