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Timestamp: 2017-07-28 19:32:20
Document Index: 142256433

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 6']

Für die Zuordnung von Leistungen zum Unternehmen gelten nach dem BMF-Schreiben vom 2. Januar 2012, BStBl I S. 60, folgende Grundsätze: - PDF
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1 Postanschrift Berlin: Bundesministeriu m der Finanzen, Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, Berlin Nur per HAUSANSCHRIFT Wilhelmstraße 97, Berlin Oberste Finanzbehörden der Länder TEL +49 (0) DATUM 2. Januar Verteiler U Verteiler U 2 - Umsatzsteuer; Zuordnung von Leistungen zum Unternehmen nach 15 Abs. 1 UStG unter Berücksichtigung der BFH-Urteile vom 7. Juli 2011, V R 41/09, V R 42/09 und V R 21/10 1 sowie vom 19. Juli 2011, XI R 29/10, XI R 21/10 und XI R 29/09 GZ IV D 2 - S 7300/12/10002 :001 DOK 2013/ (bei Antwort bitte GZ und DOK angeben) BETREFF Der BFH hat in seinen Urteilen vom 7. Juli 2011, V R 41/09, V R 42/09 und V R 21/10 über Fragen der Zuordnung eines einheitlichen Gegenstands zum Unternehmen nach 15 Abs. 1 UStG im Fall der Errichtung eines teilunternehmerisch genutzten Gebäudes entschieden. In drei weiteren Urteilen hat er sich grundsätzlich zu den Voraussetzungen und zum Umfang des Vorsteuerabzugs im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie geäußert (Urteile vom 19. Juli 2011, XI R 29/09, BStBl 2012 II S. 430, XI R 21/10, BStBl 2012 II S. 434, und XI R 29/10, BStBl 2012 II S. 438). Über die Zuordnung von teilunternehmerisch genutzten Gegenständen hinaus werden im Folgenden die Grundsätze der Zuordnung von Leistungen zum Unternehmen nach 15 Abs. 1 UStG dargestellt. I. Grundsätze der Zuordnung Für die Zuordnung von Leistungen zum Unternehmen gelten nach dem BMF-Schreiben vom 2. Januar 2012, BStBl I S. 60, folgende Grundsätze: 1 Die BFH-Urteile werden zeitgleich im Bundessteuerblatt Teil II veröffentlicht.2 Seite 2 Der Unternehmer ist nach 15 Abs. 1 UStG zum Vorsteuerabzug berechtigt, soweit er Leistungen für seine unternehmerischen Tätigkeiten zur Erbringung entgeltlicher Leistungen zu verwenden beabsichtigt (Zuordnung zum Unternehmen). Beabsichtigt der Unternehmer bereits bei Leistungsbezug, die bezogene Leistung ausschließlich für die Erbringung nicht entgeltlicher Leistungen (nichtunternehmerische Tätigkeiten) zu verwenden, ist der Vorsteuerabzug grundsätzlich zu versagen. Die nichtunternehmerischen Tätigkeiten sind in nichtwirtschaftliche Tätigkeiten im engeren Sinne (nichtwirtschaftliche Tätigkeiten i.e.s.) und unternehmensfremde Tätigkeiten zu unterteilen. Bezieht der Unternehmer eine Leistung zugleich für seine unternehmerische und für seine nichtwirtschaftliche Tätigkeit i.e.s. (vgl. Abschnitt 2.3 Abs. 1a UStAE), ist der Vorsteuerabzug nur insoweit zulässig, als die Aufwendungen seiner unternehmerischen Tätigkeit zuzuordnen sind ( 15 Abs. 1 UStG), und bei Gegenständen die 10 %-Grenze nach 15 Abs. 1 Satz 2 UStG (unternehmerische Mindestnutzung, vgl. Nr. 2) erreicht ist. Handelt es sich bei der nichtunternehmerischen Tätigkeit um den Sonderfall einer Entnahme für unternehmensfremde Zwecke, und bezieht der Unternehmer einen einheitlichen Gegenstand zugleich für seine unternehmerische Tätigkeit und für diese privaten Zwecke, kann der Unternehmer den bezogenen Gegenstand insgesamt seiner unternehmerischen Tätigkeit zuordnen (Zuordnungswahlrecht, vgl. Nr. 1), sofern die 10 %-Grenze nach 15 Abs. 1 Satz 2 UStG (unternehmerische Mindestnutzung, vgl. Nr. 2) erreicht ist. Diese Zuordnungsgrundsätze werden mit der o. g. BFH-Rechtsprechung ergänzt. 1. Zuordnungsgebot, Zuordnungsverbot und Zuordnungswahlrecht Wird eine Leistung ausschließlich für unternehmerische Tätigkeiten bezogen, ist sie vollständig dem Unternehmen zuzuordnen (Zuordnungsgebot). Bei einer Leistung, die ausschließlich für nichtunternehmerische Tätigkeiten bezogen wird, ist eine Zuordnung zum Unternehmen hingegen ausgeschlossen (Zuordnungsverbot). Bei einer Leistung, die sowohl für die unternehmerischen als auch für die nichtunternehmerischen Tätigkeiten bezogen wird, ist zwischen vertretbaren Sachen und sonstigen Leistungen auf der einen Seite und einheitlichen Gegenständen auf der anderen Seite zu differenzieren: a) Lieferung vertretbarer Sachen und sonstige Leistungen Lieferungen vertretbarer Sachen und sonstige Leistungen sind entsprechend der beabsichtigten Verwendung aufzuteilen (Aufteilungsgebot).3 Seite 3 b) Einheitliche Gegenstände Beabsichtigt der Unternehmer, einen einheitlichen Gegenstand sowohl für die unternehmerische als auch die nichtunternehmerische Tätigkeit zu verwenden (teilunternehmerische Verwendung), gilt Folgendes: aa) Teilunternehmerische nichtwirtschaftliche Verwendung i.e.s. Besteht die nichtunternehmerische Tätigkeit in einer nichtwirtschaftlichen Tätigkeit i.e.s. (vgl. Abschnitt 2.3 Abs. 1a UStAE), hat der Unternehmer kein Wahlrecht zur vollständigen Zuordnung (vgl. BFH-Urteil vom 3. März 2010, V R 23/10, BStBl 2012 II S. 74); es besteht grundsätzlich ein Aufteilungsgebot. Aus Billigkeitsgründen kann der Unternehmer den Gegenstand im vollen Umfang in seinem nichtunternehmerischen Bereich belassen. In diesem Fall ist eine spätere Vorsteuerberichtigung zugunsten des Unternehmers im Billigkeitswege nach Abschnitt 15a.1 Abs. 7 UStAE ausgeschlossen. bb) Teilunternehmerische unternehmensfremde Verwendung Besteht die nichtunternehmerische Tätigkeit in einer unternehmensfremden Verwendung (Sonderfall), hat der Unternehmer ein Zuordnungswahlrecht. Er kann den Gegenstand - insgesamt seiner unternehmerischen Tätigkeit zuordnen, - in vollem Umfang in seinem nichtunternehmerischen Bereich belassen oder - im Umfang der tatsächlichen (ggf. zu schätzenden) unternehmerischen Verwendung seiner unternehmerischen Tätigkeit zuordnen (vgl. BFH-Urteile vom 7. Juli 2011, V R 42/09 sowie V R 21/10). Erreicht der Umfang der unternehmerischen Verwendung eines einheitlichen Gegenstands nicht mindestens 10 % (unternehmerische Mindestnutzung, vgl. Nr. 2), greift das Zuordnungsverbot nach 15 Abs. 1 Satz 2 UStG. c) Aufwendungen im Zusammenhang mit einheitlichen Gegenständen Aufwendungen, die im Zusammenhang mit dem Gebrauch, der Nutzung oder der Erhaltung eines einheitlichen Gegenstands stehen, der nur teilweise unternehmerisch genutzt wird, sind grundsätzlich nur in Höhe der unternehmerischen Verwendung für das Unternehmen bezogen (Aufteilungsgebot). Dabei ist vorrangig zu prüfen, ob die bezogene Leistung unmittelbar für die unternehmerische oder nichtunternehmerische Nutzung des Gegenstands verwendet wird. Ist eine direkte Zuordnung im Zusammenhang mit der Verwendung des Gegenstands nicht4 Seite 4 möglich, ist eine Aufteilung der Umsatzsteuerbeträge analog 15 Abs. 4 UStG vorzunehmen. Diese Aufteilung kann auf einer sachgerechten Schätzung beruhen (z. B. Aufteilungsverhältnisse des Vorjahres), die erforderlichenfalls im Voranmeldungsverfahren oder in der Jahreserklärung anzupassen ist. Für einheitliche Gegenstände, die keine Grundstücke im Sinne des 15 Abs. 1b UStG sind und für die der Unternehmer sein Wahlrecht zur vollständigen Zuordnung zum Unternehmen ausgeübt hat (vgl. Nr. 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb), kann für Aufwendungen, die durch die Verwendung des Gegenstands anfallen, aus Vereinfachungsgründen grundsätzlich der volle Vorsteuerabzug geltend gemacht werden (Abschnitt 15.2c Abs. 2 Satz 6 UStAE). 2. Ermittlung der unternehmerischen Mindestnutzung nach 15 Abs. 1 Satz 2 UStG Die Lieferung, die Einfuhr oder der innergemeinschaftliche Erwerb eines Gegenstands gilt als nicht für das Unternehmen ausgeführt (Zuordnungsverbot), wenn der Unternehmer den Gegenstand zu weniger als 10 % für seine unternehmerische Tätigkeit verwendet ( 15 Abs. 1 Satz 2 UStG, unternehmerische Mindestnutzung). Geht der bezogene Gegenstand als Bestandteil in einen bereits vorhandenen Gegenstand ein, ist die unternehmerische Mindestnutzung für den Bestandteil gesondert zu prüfen. Grundsätzlich prägt die Nutzung eines Gebäudes auch die Nutzung des dazugehörigen Grund und Bodens. Sofern ausnahmsweise Teile des Grundstücks als eigenständige Zuordnungsobjekte anzusehen sind (vgl. Nr. 4 Buchstabe c), ist für jedes Zuordnungsobjekt die unternehmerische Mindestnutzung gesondert zu ermitteln. Nicht ausschließlich unternehmerisch genutzte Räume eines Gebäudes sind nur mit dem Anteil der tatsächlichen unternehmerischen Nutzung in die Ermittlung der 10 %-Grenze einzubeziehen. B e i s p i e l: Unternehmer U hat in seinem Einfamilienhaus ein Arbeitszimmer mit einer Nutzfläche von 12 % der Gesamtnutzfläche, das er zu 50 % für seine unternehmerischen Zwecke verwendet. Bezogen auf das gesamte Gebäude beträgt die unternehmerische Nutzung nur 6 % (50 % von 12 %). Eine Zuordnung des Gebäudes zum Unternehmen ist nach 15 Abs. 1 Satz 2 UStG nicht möglich (Zuordnungsverbot).5 Seite 5 3. Zuordnungsschlüssel Als Zuordnungsschlüssel bei teilunternehmerischer Verwendung des Zuordnungsobjekts (vgl. Nr. 4) ist der Aufteilungsschlüssel nach 15 Abs. 4 UStG analog anzuwenden. Der unternehmerische Nutzungsanteil ist danach im Wege einer sachgerechten und von dem Finanzamt überprüfbaren Schätzung zu ermitteln. Bei der Anschaffung oder Herstellung von Gebäuden ist der Umfang der Zuordnung auf der Basis einer räumlichen Betrachtung vorzunehmen. Sachgerechter Aufteilungsmaßstab ist deshalb in der Regel das Verhältnis der Nutzflächen. Die Anwendung eines Umsatzschlüssels als Zuordnungsschlüssel ist nur sachgerecht, wenn keine andere wirtschaftliche Zuordnung möglich ist (vgl. BFH-Urteile vom 19. Juli 2011, XI R 29/09, BStBl 2012 II S. 430, XI R 29/10, BStBl 2012 II S. 434, und XI R 21/10, BStBl 2012 II S. 438). Er kommt in Betracht, wenn bei einem Gebäude Nutzflächen nicht wesensgleich sind, wie z. B. Dach- und Innenflächen eines Gebäudes. Für den Zuordnungsschlüssel ist in diesen Fällen auf das Verhältnis der Vermietungsumsätze für die Dach- und Gebäudeinnenfläche abzustellen. Werden tatsächlich keine Vermietungsumsätze erzielt, sind fiktive Vermietungsumsätze anzusetzen. Das Verhältnis der Vermietungsumsätze für Dach- und Gebäudeinnenflächen kann auch als Maßstab für die Aufteilung von Vorsteuerbeträgen nach 15 Abs. 4 UStG in Betracht kommen (z. B. Nutzung der Gebäudeinnenflächen für vorsteuerschädliche landwirtschaftliche Umsätze im Sinne des 24 Abs. 1 UStG und Nutzung der Dachflächen zur steuerpflichtigen Lieferung von Strom aus einer Dach-Photovoltaik-Anlage). B e i s p i e l 1: Unternehmer U errichtet im Jahr 01 einen Schuppen, auf dessen Dach er eine Photovoltaikanlage zur Erzeugung von Strom betreibt (sog. Auf-Dach-Montage ). Die Herstellungskosten des Schuppens betragen zzgl Umsatzsteuer. U beabsichtigt für den Innenraum des Schuppens dauerhaft keine weitere Nutzung (vgl. BFH- Urteil vom 19. Juli 2011, XI R 29/09, a. a. O.). Den mit der Photovoltaikanlage erzeugten Strom speist U vollständig in das örtliche Stromnetz gegen Entgelt ein. Für den Schuppen wäre in der betreffenden Region ein Mietpreis von und für die Dachfläche, die für Zwecke der Photovoltaikanlage genutzt wird, von 180 jährlich realisierbar. Im Jahr 02 lässt U ein Sicherheitsschloss für 100 zzgl. 19 Umsatzsteuer anbringen, um den Schuppen vor unberechtigter Nutzung zu schützen. Da das Dach des Schuppens für die Installation der Photovoltaikanlage erforderlich ist, besteht hinsichtlich der Dachfläche ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang mit der unternehmerischen Tätigkeit (Verkauf von Strom). Hinsichtlich der übrigen Flächen (Innenraum des Schuppens) besteht ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang zu der nichtwirtschaftlichen Tätigkeit i.e.s. des U (dauerhafter Leerstand des Schuppens).6 Seite 6 U kann den Schuppen im Umfang des unternehmerisch verwendeten Anteils (Dachfläche) seinem Unternehmen zuordnen, sofern diese Verwendung des Schuppens insgesamt mindestens 10 % beträgt ( 15 Abs. 1 Satz 2 UStG). Für die Zuordnungsmöglichkeit zum Unternehmen ist die Verwendung des gesamten Gebäudes entscheidend. Die Nutzflächen innerhalb des Schuppens und die Nutzfläche auf dessen Dach können dabei nicht zu einer Gesamtnutzfläche addiert werden, da sie nicht wesensgleich sind. Eine Ermittlung anhand eines Flächenschlüssels ist deshalb für die Zuordnung nicht möglich. Stattdessen ist in diesem Fall die Anwendung eines Umsatzschlüssels sachgerecht. Da es an einer entgeltlichen Nutzung des Schuppens und der Dachfläche fehlt, ist auf das Verhältnis der fiktiven Vermietungsumsätze abzustellen. U hätte bei einer Vermietung des Schuppens (Dachfläche und übrige Flächen) jährlich insgesamt erzielen können; hiervon wären 180 auf die Dachfläche entfallen. Der Zuordnungsschlüssel beträgt somit 15,25 % (Verhältnis der fiktiven Miete für das Dach in Höhe von 180 zur fiktiven Gesamtmiete von ). U kann in Bezug auf die Herstellung des Schuppens einen Vorsteuerabzug von 579,66 (15,25 %von ) geltend machen (zur Möglichkeit des Belassens des Schuppens im nichtunternehmerischen Bereich vgl. Nr. 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa, zur Dokumentation vgl. Nr. 6). Das Sicherheitsschloss ist der nichtwirtschaftlichen Verwendung i.e.s. des Schuppens zuzurechnen und berechtigt deshalb nicht zum Vorsteuerabzug. Die Photovoltaikanlage stellt umsatzsteuerrechtlich ein eigenständiges Zuordnungsobjekt dar (vgl. Nr. 4), welches ausschließlich unternehmerisch zur Ausführung entgeltlicher Stromlieferungen verwendet wird und deshalb zwingend dem Unternehmen zuzuordnen ist (Zuordnungsgebot). B e i s p i e l 2: Unternehmer U lässt das Dach seines privat genutzten Einfamilienhauses nach dem 31. Dezember 2010 (Anwendung des 15 Abs. 1b UStG) sanieren (Werklieferung) und dort anschließend eine Photovoltaikanlage installieren, die 50 % der Dachfläche bedeckt. Die Photovoltaikanlage wird zu 70 % zur Ausführung entgeltlicher Stromlieferungen verwendet. Die verbleibenden 30 % des selbst produzierten Stroms verbraucht U privat. Die Sanierung des asbesthaltigen Daches ist u. a. auch für die Installation der Photovoltaikanlage erforderlich. Für das Einfamilienhaus wäre in der betreffenden Region ein Mietpreis von und für die Dachfläche, die für Zwecke der Photovoltaikanlage genutzt wird, von 500 jährlich realisierbar. Die Dachsanierung stellt Erhaltungsaufwand dar und ist einer eigenständigen Zuordnungsentscheidung zugänglich (vgl. Nr. 4). Bei der Zuordnung von Erhaltungsaufwendungen ist grundsätzlich der Gebäudeteil maßgeblich, für den die Aufwendungen entstehen. Die Dachsanierung ist danach dem gesamten Gebäude zuzurechnen, da das7 Seite 7 Dach mit allen Gebäudeteilen in einem einheitlichen Nutzungs- und Funktionszusammenhang steht. Für die Zuordnungsmöglichkeit zum Unternehmen ist damit die Verwendung des gesamten Gebäudes entscheidend. Da das Zuordnungsobjekt eine Lieferung ist, ist nach 15 Abs. 1 Satz 2 UStG die unternehmerische Mindestnutzung zu prüfen. Eine Ermittlung des unternehmerischen Nutzungsumfangs anhand eines Flächenschlüssels ist nicht möglich, weil die Dach- und die Gebäudeinnenflächen nicht wesensgleich sind (vgl. Beispiel 1). Stattdessen ist die Anwendung eines Umsatzschlüssels sachgerecht. Da es an einer entgeltlichen Nutzung des Gebäudes und der Dachfläche fehlt, ist in diesem Fall auf das Verhältnis der fiktiven Umsätze aus der Vermietung der Dachfläche und des Gebäudes abzustellen. U hätte bei einer Vermietung des Einfamilienhauses (Dachfläche und übrige Flächen) jährlich insgesamt erzielen können. Der Umsatzschlüssel auf Basis der fiktiven Mieten beträgt somit 4,76 % (Verhältnis der fiktiven Miete für das Dach in Höhe von 500 zur fiktiven Gesamtmiete von ). Da die Photovoltaikanlage nur zu 70 % unternehmerisch genutzt wird, beträgt der Zuordnungsschlüssel 3,33 % (70 % von 4,76 % = 3,33 %) und erreicht somit nicht die erforderliche unternehmerische Mindestnutzung im Sinne des 15 Abs. 1 Satz 2 UStG von 10 %. U ist deshalb hinsichtlich der Dachsanierung nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Die Photovoltaikanlage stellt umsatzsteuerrechtlich ein eigenständiges Zuordnungsobjekt dar (vgl. Nr. 4), welches unternehmerisch und unternehmensfremd verwendet wird. Da die unternehmerische Mindestnutzung von 10 % überschritten ist, hat der Unternehmer die Wahl, die Photovoltaikanlage nicht, vollständig oder nur im Umfang der unternehmerischen Nutzung seinem Unternehmen zuzuordnen. 4. Zuordnungsobjekt Objekt der Zuordnungsentscheidung des Unternehmers ist grundsätzlich jeder Leistungsbezug, d. h. jeder Gegenstand und jede sonstige Leistung. Dies gilt auch für Erhaltungsaufwendungen, weil die Vorsteuern aus der Anschaffung bzw. Herstellung eines Gegenstands und die Vorsteuern aus seinem Gebrauch und seiner Erhaltung einer getrennten umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung unterliegen. Erhaltungsaufwendungen, die nach 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG zu Herstellungskosten (anschaffungsnahe Herstellungskosten) umqualifiziert werden, sind umsatzsteuerlich weiterhin wie Erhaltungsaufwendungen zu behandeln (Abschnitt Abs. 6 UStAE). Photovoltaikanlagen, Blockheizkraftwerke und Betriebsvorrichtungen gelten unabhängig davon, ob es sich um einen wesentlichen Bestandteil des Gebäudes handelt ( 94 BGB), als umsatzsteuerrechtlich eigenständige Zuordnungsobjekte.8 Seite 8 a) (Zeitlich gestreckte) Herstellung einheitlicher Gegenstände Bezieht der Unternehmer sonstige Leistungen und Lieferungen zur Herstellung eines einheitlichen Gegenstands, ist dieser herzustellende bzw. hergestellte Gegenstand endgültiges Zuordnungsobjekt. Bei dieser Zuordnung ist bereits auf die im Zeitpunkt des einzelnen Leistungsbezugs bestehende Verwendungsabsicht für den fertig gestellten Gegenstand (z. B. das zu errichtende Gebäude) als Summe der im Rahmen seiner Herstellung bezogenen Leistungen abzustellen. Bei Anzahlungen für eine Leistung ist entsprechend zu verfahren. Nach dem Grundsatz des Sofortabzugs ist für den Vorsteuerabzug die Verwendungsabsicht im Zeitpunkt des jeweiligen Leistungsbezugs entscheidend. Ändert der Unternehmer während eines zeitlich sich über einen Veranlagungszeitraum hinaus erstreckenden Herstellungsvorgangs (gestreckter Herstellungsvorgang) seine Verwendungsabsicht, führt dies aus Vereinfachungsgründen nicht zu einer sofortigen Einlage oder Entnahme der zuvor bezogenen Leistungen für die Herstellung des einheitlichen Gegenstands. Zu der Frage, inwieweit der Unternehmer in diesen Fällen den fertig gestellten einheitlichen Gegenstand seinem Unternehmen zugeordnet hat, siehe Nr. 6. b) Nachträgliche Herstellungskosten Die Begriffe Herstellungskosten und nachträgliche Herstellungskosten sind grundsätzlich nach den für das Einkommensteuerrecht geltenden Grundsätzen auszulegen. Dies gilt jedoch nicht, soweit nach 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG Erhaltungsaufwendungen zu Herstellungskosten (anschaffungsnahe Herstellungskosten) umqualifiziert werden (Abschnitt Abs. 6 UStAE). Nachträgliche Herstellungskosten sind getrennt vom ursprünglichen Herstellungsvorgang zu betrachten. Sie bilden ein eigenständiges Zuordnungsobjekt, über dessen Zuordnung anhand der Tätigkeiten zu entscheiden ist, denen die nachträglichen Herstellungskosten dienen oder dienen sollen. Wird im Rahmen einer nachträglichen Herstellungsmaßnahme ein bestehendes Gebäude um neue Gebäudeteile erweitert (z. B. durch Aufstockung, Anbau oder Vergrößerung der Nutzflächen), ist für die Zuordnung der nachträglichen Herstellungskosten ausschließlich auf die Verwendungsverhältnisse der neuen Gebäudeteile abzustellen. Dies gilt entsprechend für Aufteilungsobjekte im Sinne des 15 Abs. 4 UStG. Das BFH-Urteil vom 25. März 2009, V R 9/08, BStBl 2010 II S. 651, ist im Hinblick auf das EuGH-Urteil vom 19. Juli 2012, C-334/10, EuGHE I S , insoweit überholt. In seinem v. g. Urteil lässt der EuGH im Fall eines Dachgeschossausbaus die eigenständige Zuordnung als Investitionsgut zu. Nach den in Bezug genommenen Schlussanträgen der9 Seite 9 Generalanwältin ist ein Investitionsgut gekennzeichnet durch Langlebigkeit und Abschreibung der betreffenden Aufwendungen und grenzt sich dadurch von den Erhaltungsaufwendungen ab, die bei einer teilunternehmerischen Nutzung grundsätzlich aufzuteilen sind. Ob nur ein Investitionsgut vorliegt oder mehrere getrennte Investitionsgüter gegeben sind, ist danach zu entscheiden, ob die Maßnahmen in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang durchgeführt wurden (vergleichbar mit dem Zusammenhang der Herstellungsleistungen eines Gebäudes). Für nachträgliche Herstellungskosten hat dies zur Folge, dass sie für sich betrachtet ein Investitionsgut bilden, da sie in keinem zeitlichen Zusammenhang mit dem z. B. bestehenden Gebäude stehen. Sofern ein Investitionsgut vorliegt, stellt dieses ein eigenständiges Zuordnungsobjekt dar. B e i s p i e l 1: Unternehmer U ist Eigentümer eines teilunternehmerisch genutzten Gebäudes (200 qm), das er im Anschaffungsjahr 01 (nach dem Stichtag 31. Dezember 2010 und damit Anwendung des 15 Abs. 1b UStG) zu 50 % für seine uneingeschränkt zum Vorsteuerabzug berechtigende Tätigkeit als Steuerberater (Steuerberaterpraxis im Erdgeschoss, 100 qm) und zu 50 % privat (Wohnung im 1. Obergeschoss, 100 qm) nutzt. U hat das Gebäude vollständig seinem Unternehmen zugeordnet. Fallvarianten: a) Im Jahr 03 wird in dem Steuerberaterbüro des U eine neue Trennwand für zzgl. 190 Umsatzsteuer eingezogen. b) Im Jahr 03 lässt U an seiner privat genutzten Wohnung im 1. Obergeschoss eine Markise mit Motor für zzgl. 570 Umsatzsteuer anbauen. c) Im Jahr 03 wird das Steuerberaterbüro um einen Anbau (50 qm) erweitert. Die Herstellungskosten betragen zzgl Umsatzsteuer. d) Im Jahr 03 lässt U das Dachgeschoss ausbauen. Es entsteht eine neue Wohnung (100 qm), die U steuerfrei zu Wohnzwecken vermieten möchte. Die Aufwendungen für den Dachausbau betragen zzgl Umsatzsteuer. e) Im Jahr 03 lässt U das Dachgeschoss ausbauen. Die neue Nutzfläche von 100 qm beabsichtigt U zu 80 % (80 qm) als Archiv für sein Steuerberaterbüro und zu 20 % (20 qm) für einen privaten Fitnessraum zu verwenden. Die Aufwendungen für den Dachausbau betragen zzgl Umsatzsteuer. Lösung zu a): Die Aufwendungen für die Trennwand sind nachträgliche Herstellungskosten und bilden ein eigenständiges Zuordnungsobjekt. U nutzt die Trennwand ausschließlich unternehmerisch, da sie in einem Raum des Steuerberaterbüros eingezogen wird. Die10 Seite 10 Trennwand ist deshalb dem Unternehmen des U zuzuordnen (Zuordnungsgebot). U ist zum Vorsteuerabzug in Höhe von 190 berechtigt ( 15 Abs. 1 UStG). Lösung zu b): Die Aufwendungen für die Markise sind nachträgliche Herstellungskosten und bilden ein eigenständiges Zuordnungsobjekt. U nutzt die Markise ausschließlich unternehmensfremd, da sie Teil der privaten Wohnung wird. Die Markise ist deshalb nicht dem Unternehmen des U zuzuordnen (Zuordnungsverbot). U ist nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Lösung zu c): Die Aufwendungen für den Anbau an das Steuerberaterbüro stellen nachträgliche Herstellungskosten dar, die ein selbständiges Zuordnungsobjekt bilden. U nutzt den Anbau zu 100 % unternehmerisch für seine Steuerberatertätigkeit. Der Anbau ist deshalb dem Unternehmen zuzuordnen (Zuordnungsgebot). U ist zum Vorsteuerabzug in Höhe von berechtigt ( 15 Abs. 1 UStG). Lösung zu d): Die Aufwendungen für den Dachausbau stellen nachträgliche Herstellungskosten dar, die ein selbständiges Zuordnungsobjekt bilden. Die Wohnung soll umsatzsteuerfrei zu Wohnzwecken vermietet werden und ist dem Unternehmen zuzuordnen (Zuordnungsgebot), da durch die Vermietung eine ausschließliche unternehmerische Nutzung vorliegt. Der Vorsteuerabzug ist auf Grund der geplanten steuerfreien Vermietung nach 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG ausgeschlossen. Lösung zu e): Die Aufwendungen für den Dachausbau stellen nachträgliche Herstellungskosten dar, die ein selbständiges Zuordnungsobjekt bilden. Soweit U das Dachgeschoss unternehmensfremd (privater Fitnessraum) verwendet, ist der Vorsteuerabzug nach 15 Abs. 1b UStG ausgeschlossen. Für die Aufteilung ist der Flächenschlüssel des Dachgeschosses maßgebend. Da U nur 80 qm von 100 qm für seine unternehmerische Tätigkeit zu verwenden beabsichtigt, ist er nur in Höhe von (80 % von ) zum Vorsteuerabzug berechtigt. B e i s p i e l 2: Wie Beispiel 1. U hat das Gebäude in 01 jedoch nur im Umfang der unternehmerischen Nutzung zu 50 % seinem Unternehmen zugeordnet. Lösung zu a) bis e): Wie Beispiel 1.11 Seite 11 c) Zuordnung von bebauten Grundstücken Das Gebäude und der dazugehörige Grund und Boden sind für Zwecke der Umsatzsteuer nicht getrennt voneinander zu behandeln (EuGH-Urteil vom 8. Juni 2000, C-400/98, BStBl 2003 II S. 452). Grundsätzlich folgt die Behandlung des Grund und Bodens der Nutzung des Gebäudes. Die Nutzung des Gebäudes prägt in diesen Fällen auch die Nutzung des dazugehörigen Grund und Bodens. Der Umfang des zum Gebäude gehörigen Grund und Bodens muss nicht identisch sein mit dem Umfang des gesamten Grundstücks, auf dem das Gebäude steht. Sofern nach der Verkehrsanschauung Teile des Grundstücks einer eigenständigen wirtschaftlichen Nutzung unterliegen und deswegen nicht mehr von der Nutzung des Gebäudes geprägt werden, können diese Teile des Grund und Bodens ausnahmsweise ein eigenständiges Zuordnungsobjekt darstellen. B e i s p i e l: Unternehmer U besitzt ein Einfamilienhaus auf einem qm großen Grundstück. Ein Zimmer in seinem Einfamilienhaus nutzt U als Büro für seine unternehmerische Tätigkeit als Spediteur. Das Zimmer entspricht flächenmäßig 5 % der Gesamtfläche des Einfamilienhauses qm des Grundstücks werden als Parkplatz für die unternehmerisch genutzten LKW ausgewiesen und entsprechend genutzt. Die Nutzung des Gebäudes prägt nicht die Nutzung des gesamten Grundstücks. Nach der Verkehrsanschauung stellen die Parkflächen ein eigenes Wirtschaftsgut dar. Das Einfamilienhaus mit dazugehörigem Grund und Boden (2 000 qm) kann nicht dem Unternehmen zugeordnet werden, da die unternehmerische Nutzung weniger als 10 % beträgt (Zuordnungsverbot nach 15 Abs. 1 Satz 2 UStG, vgl. Nr. 2). Die qm des Grundstücks, die als Parkplatz genutzt werden, sind dem Unternehmen zuzuordnen, da insoweit eine ausschließliche Verwendung für die unternehmerische Tätigkeit vorliegt (Zuordnungsgebot, vgl. Nr. 1). 5. Prognosezeitraum Bei der Zuordnung eines einheitlichen Gegenstands handelt es sich um eine Prognoseentscheidung, die sich grundsätzlich nach der im Zeitpunkt des Leistungsbezugs beabsichtigten Verwendung für den Besteuerungszeitraum der erstmaligen Verwendung des bezogenen oder herzustellenden oder hergestellten Gegenstands richtet. Dies gilt auch, wenn die erstmalige Verwendung des Gegenstands in einem auf den Besteuerungszeitraum der Anschaffung oder Fertigstellung folgenden Besteuerungszeitraum erfolgt. Für die Zuordnung zum Unternehmen muss die Verwendungsabsicht objektiv belegt und in gutem Glauben erklärt werden (vgl. Nr. 6).12 Seite 12 B e i s p i e l 1: Unternehmer U erwirbt zum 1. Mai 01 ein Gebäude (Jahr 01 nach dem Stichtag 31. Dezember 2010 und damit Anwendung des 15 Abs. 1b UStG). U beabsichtigt nachweislich, das Gebäude vom 1. Mai 01 bis 30. Juni 01 zu 70 % und ab dem 1. Juli 01 bis 31. Dezember 01 sowie in den Folgejahren zu 50 % für seine unternehmerische Tätigkeit und ansonsten für private Zwecke zu nutzen. Die beabsichtigte unternehmerische Nutzung für das Jahr der erstmaligen Verwendung beträgt im Jahr 01 als gemittelter Wert 55 % (2/8 von 70 % + 6/8 von 50 %) und überschreitet damit die unternehmerische Mindestnutzung des 15 Abs. 1 Satz 2 UStG. U kann das Gebäude somit entweder zu 0 %, zu 55 % oder zu 100 % seinem Unternehmen zuordnen. Die beabsichtigte Nutzung im Folgejahr ist für die Zuordnungsentscheidung unerheblich, da nur der Besteuerungszeitraum der ersten Verwendung maßgebend ist. Entscheidet sich U für eine vollständige oder teilweise Zuordnung des Gebäudes zum Unternehmen, kann sich in den Folgejahren eine Vorsteuerberichtigung nach 15a Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 6a UStG ergeben. B e i s p i e l 2: Unternehmer U erwirbt zum 1. April 01 ein Gebäude (Jahr 01 liegt nach dem Stichtag 31. Dezember 2010 und damit Anwendung des 15 Abs. 1b UStG). U beabsichtigt nachweislich, dieses zu 20 % für seine unternehmerische Tätigkeit und zu 80 % für private Zwecke zu verwenden. Tatsächlich verwendet U das Gebäude bis zum 31. Dezember 01 (erstmalige Verwendung 1. Juli 01) nur zu 5 % für seine unternehmerische Tätigkeit. U hat im Zeitpunkt des Erwerbs (1. April 01) über die Zuordnung des Gebäudes zu entscheiden. Da er zu diesem Zeitpunkt das Gebäude zu mindestens 10 % unternehmerisch ( 15 Abs. 1 Satz 2 UStG) und ansonsten für seine unternehmensfremden Tätigkeiten zu nutzen beabsichtigt, hat U ein Zuordnungswahlrecht, d. h. er kann das Gebäude zu 0 %, zu 100 % oder zu 20 % seinem Unternehmen zuordnen. Ordnet U das Gebäude zu 100 % seinem Unternehmen zu, ist der Vorsteuerabzug in Höhe von 80 % nach 15 Abs. 1b UStG ausgeschlossen, da insoweit das Gebäude für unternehmensfremde Zwecke verwendet werden soll. Soweit die tatsächliche Verwendung von der vorgesehenen Verwendung abweicht, ist eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach 15a Abs. 6a UStG zu prüfen. Wird ein einheitlicher Gegenstand von Anfang an ausschließlich nichtunternehmerisch verwendet, kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass der Gegenstand nicht für das Unternehmen bezogen worden ist.13 Seite 13 Wenn ein Gegenstand, für den von vornherein die Absicht zu einer dauerhaften unternehmerischen Nutzung besteht, zunächst und nur übergangsweise nichtunternehmerisch verwendet wird, kann in Ausnahmefällen jedoch ein Leistungsbezug für das Unternehmen vorliegen. Bei dieser Beurteilung ist u. a. das Verhältnis der vorübergehenden nichtunternehmerischen Nutzungszeit zur Gesamtnutzungsdauer des Gegenstands von Bedeutung (vgl. EuGH-Urteil vom 19. Juli 2012, C-334/10, EuGHE I S ). Als Gesamtnutzungsdauer gilt in der Regel die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer, die nach ertragsteuerrechtlichen Grundsätzen für den Gegenstand anzusetzen ist. Nur eine im Verhältnis zur Gesamtnutzungsdauer untergeordnete nichtunternehmerische Nutzungszeit ist für einen Bezug für das Unternehmen unschädlich. Je länger die anfängliche nichtunternehmerische Nutzung andauert, desto höher sind die Anforderungen an den Nachweis der von vornherein bestehenden unternehmerischen Nutzungsabsicht. Dies gilt insbesondere, wenn sich die anfängliche nichtunternehmerische Nutzungszeit über das erste Kalenderjahr der Nutzung hinaus erstreckt. B e i s p i e l 3: Verein V lässt eine Mehrzweckhalle errichten (Fertigstellung 1. Januar 01; Herstellungskosten zgl Umsatzsteuer). V beabsichtigt nachweislich von Anfang an, die Halle ab dem 1. Dezember 01 umsatzsteuerpflichtig zu vermieten, und zwar im Umfang von 50 %. Bis zum 1. Dezember 01 wird die Halle vorübergehend nur für ideelle Vereinszwecke genutzt. Die bestimmungsgemäße unternehmerische Nutzung im Jahr 01 beträgt 50 %. Die Mehrzweckhalle ist deshalb zu 50 % dem Unternehmen zuzuordnen. Dabei ist die anfängliche ausschließliche nichtwirtschaftliche Verwendung i.e.s. unbeachtlich (vgl. BFH-Urteil vom 20. Juli 1988, X R 8/80, BStBl II S. 1012). Die vorübergehende nichtwirtschaftliche Verwendung i.e.s. des dem Unternehmen zugeordneten Gebäudeanteils im Jahr 01 unterliegt der Wertabgabenbesteuerung nach 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG (Abschnitt 3.4 Abs. 5a Satz 4 UStAE). 6. Zeitpunkt und Dokumentation der Zuordnungsentscheidung - Auswirkungen der Zuordnungsentscheidung auf den Vorsteuerabzug und dessen Berichtigung nach 15a UStG Beabsichtigt der Unternehmer einen einheitlichen Gegenstand teilunternehmerisch sowohl für unternehmerische als auch für unternehmensfremde Tätigkeiten zu verwenden, hat der Unternehmer ein Zuordnungswahlrecht (vgl. Nr. 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb). Die (vollständige oder teilweise) Zuordnung des Gegenstands zum Unternehmen erfordert aus diesem Grund eine durch Beweisanzeichen gestützte Zuordnungsentscheidung des Unternehmers.14 Seite 14 In den Fällen, in denen ein einheitlicher Gegenstand für unternehmerische und nichtwirtschaftliche Tätigkeiten i.e.s. verwendet wird, bedarf es dagegen keiner Zuordnungsentscheidung, da ein grundsätzliches Aufteilungsgebot gilt. Eine solche ist nur erforderlich, wenn der Unternehmer von der Billigkeitsregelung nach Nr. 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa Gebrauch macht und den Gegenstand vollständig im nichtunternehmerischen Bereich belässt. Für die zur Herstellung eines Gegenstands verwendeten Leistungen erfolgt die Zuordnung zum Unternehmen bereits beim ersten Leistungsbezug oder bei der ersten Anzahlung, unabhängig vom Vorliegen der Rechnung (vgl. Abschnitt Abs. 1 Satz 13 und Abschnitt 15a.4 Absatz 2 Sätze 1 und 2 UStAE). Die Zuordnungsentscheidung ist im Hinblick auf die Zulässigkeit der Zuordnung nach 15 Abs. 1 Satz 2 UStG stets mit Blick auf die beabsichtigte Nutzung des fertig gestellten Gegenstands zu treffen. a) Zeitpunkt und Kenntlichmachen der Zuordnung im Allgemeinen aa) Zeitpunkt der Zuordnung Aus dem Grundsatz des Sofortabzugs der Vorsteuer folgt, dass die Zuordnungsentscheidung bereits bei Leistungsbezug für einen einheitlichen Gegenstand zu treffen ist. Die Zuordnungsentscheidung ist jedoch eine innere Tatsache, die erst durch äußere Beweisanzeichen erkennbar wird. Es bedarf daher einer Dokumentation der Zuordnungsentscheidung, die grundsätzlich in der erstmöglichen Voranmeldung vorzunehmen ist. Gleichwohl kann die Zuordnungsentscheidung spätestens und mit endgültiger Wirkung noch in einer "zeitnah" erstellten Umsatzsteuererklärung für das Jahr, in das der Leistungsbezug bzw. die Anzahlung fällt, nach außen dokumentiert werden, wenn frühere Anhaltspunkte für eine vollständige oder teilweise Zuordnung der bezogenen Leistung zum Unternehmen fehlen. Eine zeitnahe Dokumentation der Zuordnungsentscheidung liegt vor, wenn sie bis zur gesetzlichen Abgabefrist für Steuererklärungen (31. Mai des Folgejahres) vorliegt; Fristverlängerungen für die Abgabe der Steuererklärungen haben darauf keinen Einfluss (BFH-Urteile vom 7. Juli 2011, V R 42/09 und V R 21/10). Bis zu diesem Zeitpunkt kann auch eine z. B. im Voranmeldungsverfahren getroffene Zuordnungsentscheidung korrigiert werden (vgl. BFH-Urteil vom 7. Juli 2011, V R 21/10). bb) Kenntlichmachen der Zuordnung Die Geltendmachung des Vorsteuerabzugs ist regelmäßig ein gewichtiges Indiz für, die Unterlassung des Vorsteuerabzugs ein ebenso gewichtiges Indiz gegen die Zuordnung eines Gegenstands zum Unternehmen. Ist ein Vorsteuerabzug nicht möglich, müssen andere Beweisanzeichen herangezogen werden (BFH-Urteil vom 31. Januar 2002, V R 61/96, BStBl 2003 II S. 813). Gibt es keine Beweisanzeichen für eine Zuordnung15 Seite 15 zum Unternehmen, kann diese nicht unterstellt werden (BFH-Urteile vom 28. Februar 2002, V R 25/96, BStBl 2003 II S. 815, und vom 7. Juli 2011, V R 42/09). Ob andere Beweisanzeichen für die Zuordnung vorliegen, ist unter Berücksichtigung aller Gegebenheiten des Sachverhalts, zu denen die Art der betreffenden Gegenstände und der zwischen dem Erwerb der Gegenstände und ihrer Verwendung für Zwecke der wirtschaftlichen Tätigkeiten des Unternehmers liegende Zeitraum gehören, zu prüfen. Hierbei kann zu berücksichtigen sein, ob der Unternehmer bei An- und Verkauf des teilunternehmerisch genutzten Gegenstands unter seinem Firmennamen auftritt oder ob er den Gegenstand betrieblich oder privat versichert hat. Unter Umständen kann auch die bilanzielle und ertragsteuerrechtliche Behandlung ein Indiz für die umsatzsteuerrechtliche Behandlung sein (vgl. BFH-Urteil vom 7. Juli 2011, V R 42/09). Zwar ist die Wahrnehmung von Bilanzierungspflichten für die umsatzsteuerrechtliche Zuordnung nicht maßgeblich, jedoch kann z. B. der Umstand, dass der Unternehmer einen Gegenstand nicht als gewillkürtes Betriebsvermögen behandelt, obwohl die Voraussetzungen dafür gegeben sind, Indiz dafür sein, dass er ihn auch umsatzsteuerrechtlich nicht seinem Unternehmen zuordnen wollte (vgl. BFH-Urteil vom 31. Januar 2002, V R 61/96, BStBl 2003 II S. 813). Umgekehrt spricht für eine Zuordnung zum Unternehmen, wenn der Unternehmer einen aktivierungspflichtigen Gegenstand nur mit den Netto-Anschaffungs- oder Herstellungskosten aktiviert, weil nach 9b Abs. 1 Satz 1 EStG der Vorsteuerbetrag nach 15 UStG, soweit er umsatzsteuerrechtlich abgezogen werden kann, nicht zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Wirtschaftsguts gehört (vgl. BFH-Urteil vom 7. Juli 2011, V R 42/09). b) Dokumentation der Zuordnung bei teilunternehmerisch verwendeten Grundstücken und Gebäuden In Ergänzung zu Nr. 6 Buchstabe a ist bei teilunternehmerisch verwendeten Grundstücken und Gebäuden Folgendes zu beachten: aa) Zeitpunkt und Kenntlichmachen der Zuordnung Auch bei der Anschaffung oder Herstellung von teilunternehmerisch genutzten Grundstücken und Gebäuden ist die Zuordnungsentscheidung bei Leistungsbezug grundsätzlich in der erstmöglichen Voranmeldung zu dokumentieren. Im Hinblick auf die steuerliche Bedeutung dieser Gegenstände sind an die Eindeutigkeit dieser Dokumentation allerdings erhöhte Anforderungen zu stellen. Ist bei der Anschaffung oder Herstellung eines Gebäudes ein Vorsteuerabzug nach 15 Abs. 1, 1b oder 2 UStG (teilweise) nicht möglich, kann der Unternehmer durch eine gegenüber dem Finanzamt abgegebene schriftliche Erklärung dokumentieren, in welchem Umfang er das Gebäude dem Unternehmen zugeordnet hat, wenn sich aus dem Umfang des geltend gemachten Vorsteuerabzugs nicht ergibt, mit welchem Anteil das Gebäude dem Unternehmen zugeordnet wurde. Gibt es in16 Seite 16 diesem Fall keine anderen Beweisanzeichen für eine Zuordnung zum Unternehmen, kann diese nicht unterstellt werden. Eine zeitnahe eindeutige Dokumentation der Zuordnungsentscheidung kann ebenfalls noch bis zur gesetzlichen Abgabefrist für Steuererklärungen (31. Mai des Folgejahres) dem zuständigen Finanzamt gegenüber erfolgen; Fristverlängerungen für die Abgabe der Steuererklärungen haben darauf keinen Einfluss. bb) Herstellungsvorgänge, die sich über mehr als ein Kalenderjahr erstrecken Auch bei Herstellungsvorgängen, die sich über mehr als ein Kalenderjahr erstrecken, hat der Unternehmer sein Zuordnungswahlrecht für das Gebäude ab Beginn des Herstellungsprozesses (vgl. 27 Abs. 16 Satz 2 UStG) jeweils spätestens zum 31. Mai des Folgejahres zu dokumentieren. Macht der Unternehmer bis zu diesem Zeitpunkt jeweils keinen Vorsteuerabzug geltend und liegen keine anderen Beweisanzeichen für eine Zuordnung zum Unternehmen vor, kann diese nicht unterstellt werden. Das Gebäude gilt dann ggf. bis zu einer späteren Änderung der Zuordnung insgesamt als nicht zugeordnet, so dass alle Leistungsbezüge bis zur Änderung der Zuordnung für den nichtunternehmerischen Bereich bezogen gelten und den Vorsteueranspruch ausschließen. Eine Berichtigung des Vorsteuerabzuges aus diesen Leistungsbezügen nach 15a UStG ist ebenfalls ausgeschlossen. Die dargestellten Grundsätze gelten auch für nachträgliche Herstellungskosten, die ein eigenständiges Zuordnungsobjekt darstellen (vgl. Nr. 4 Buchstabe b). Wenn sich die beabsichtigte Verwendung des Gebäudes während des Herstellungsvorgangs ändert, der Unternehmer jedoch nicht erklärt, in welchem Umfang er das Gebäude seinem Unternehmen zuordnet, sondern nur entsprechend angepasste Vorsteuerbeträge geltend macht, gilt das Gebäude aus Vereinfachungsgründen in Höhe des durchschnittlich geltend gemachten Vorsteuerabzugs als dem Unternehmen zugeordnet. c) Beispiele zur Darstellung der Auswirkung der Zuordnungsentscheidung auf den Vorsteuerabzug und dessen Berichtigung nach 15a UStG: B e i s p i e l 1: Unternehmer U beginnt im Jahr 01 mit der Errichtung eines Gebäudes, das er zu 50 % für private Zwecke und zu 50 % für seine vorsteuerunschädliche unternehmerische Tätigkeit zu nutzen beabsichtigt (Herstellungsjahr 01 nach dem Stichtag 31. Dezember 2010 und damit Anwendung des 15 Abs. 1b UStG). Die Fertigstellung erfolgt im Jahr 03. U verwendet das Gebäude ab dem 1. Januar 04 erstmalig wie beabsichtigt zu 50 % privat und zu 50 % vorsteuerunschädlich für unternehmerische Zwecke. U erklärt vor17 Seite 17 dem 31. Mai 02 die vollständige Zuordnung des Gebäudes schriftlich gegenüber dem Finanzamt. Während der Herstellungsphase macht U keinen Vorsteuerabzug geltend, sondern reicht zum 31. Mai 04 berichtigte Erklärungen für die Jahre 01 und 02 sowie eine Erklärung für das Jahr 03 ein, in denen er erstmalig 50 % der Vorsteuerbeträge geltend macht. ausgewiesene Umsatzsteuer bis zum 31. Mai des Folgejahres geltend gemachte Vorsteuer Das Gebäude des U soll für unternehmerische und unternehmensfremde (private) Zwecke verwendet werden. U hat deshalb grundsätzlich das Wahlrecht, das Gebäude vollständig, gar nicht oder im Umfang der unternehmerischen Nutzung dem Unternehmen zuzuordnen. Eine zeitnahe Dokumentation der Zuordnungsentscheidung ist bis zum 31. Mai des Folgejahres möglich. U hat das sich im Herstellungsprozess befindende Gebäude vollständig seinem Unternehmen zugeordnet und die Zuordnung durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Finanzamt rechtzeitig dokumentiert. U kann im Rahmen der berichtigten Jahreserklärungen für die Jahre 01 und 02 und der Jahreserklärung 03 die Vorsteuerbeträge geltend machen, die auf die beabsichtigte unternehmerische Nutzung entfallen (01 = , 02 = , 03 = ). Soweit eine private Verwendung des Gebäudes beabsichtigt ist, greift der Vorsteuerausschluss nach 15 Abs. 1b UStG. Spätere Änderungen der Verwendung des Gebäudes können nach 15a Abs. 6a in Verbindung mit Abs. 1 UStG berichtigt werden. B e i s p i e l 2: Sachverhalt wie Beispiel 1. U hat aber keine schriftliche Erklärung gegenüber dem Finanzamt abgegeben, dass er das Gebäude seinem Unternehmen vollständig zuordnet. Die erstmaligen Jahreserklärungen für die Jahre 01, 02 und 03 reicht U erst zum 31. Mai 04 ein. Das Gebäude des U soll für unternehmerische und unternehmensfremde (private) Zwecke verwendet werden. U hat deshalb grundsätzlich das Wahlrecht, das Gebäude vollständig, gar nicht oder im Umfang der unternehmerischen Nutzung dem Unternehmen zuzuordnen. Eine zeitnahe Dokumentation der Zuordnungsentscheidung ist bis zum 31. Mai des Folgejahres möglich. Mit der Abgabe der erstmaligen Jahreserklärungen 01 bis 03, in denen U 50 % der Vorsteuerbeträge geltend macht, will U18 Seite 18 dokumentieren, dass er den unternehmerisch genutzten Gebäudeteil seinem Unternehmen zuordnet. In Bezug auf den unternehmensfremd (privat) verwendeten Anteil hat U bis zum 31. Mai 02 bzw. bis zum 31. Mai 03 keine Zuordnung dokumentiert (weder Erklärung noch Vorsteuerabzug), so dass diese nicht unterstellt werden kann. Da U für die Jahre 01 und 02 bis zum 31. Mai des jeweiligen Folgejahres keine Zuordnung zum Unternehmen dokumentiert hat, ist für diese Jahre ein Vorsteuerabzug nicht möglich. Das unfertige Gebäude (Herstellungsvolumen aus den Jahren 01 und 02) gilt zum 1. Januar 03 zu 50 % als in sein Unternehmen eingelegt, weil die ggf. zuvor erfolgte Zuordnung zum Unternehmen in Folge der verspäteten Dokumentation für die Jahre 01 und 02 nicht berücksichtigt werden kann. Das Vorsteuervolumen für eine Berichtigung nach 15a UStG reduziert sich deshalb auf die Vorsteuerbeträge aus dem Jahr 03 in Höhe von , für die die Zuordnung zum Unternehmen rechtzeitig dokumentiert worden ist. B e i s p i e l 3: Sachverhalt wie Beispiel 1. U erklärt aber erst zum 31. Mai 04 die vollständige Zuordnung des Gebäudes zu seinem Unternehmen schriftlich gegenüber dem Finanzamt. U hat bis zum 31. Mai 02 bzw. bis zum 31. Mai 03 keine Zuordnung des herzustellenden Gebäudes dokumentiert. Die berichtigten Erklärungen für die Jahre 01 und 02 und die schriftliche Erklärung der vollständigen Zuordnung sind erst nach dem 31. Mai des jeweiligen Folgejahres beim Finanzamt eingegangen. U ist deshalb nicht zum Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten für die Jahre 01 und 02 berechtigt ( 15 Abs. 1 UStG). Eine Berichtigung nach 15a UStG ist ebenfalls ausgeschlossen. Die Zuordnung der im Jahr 03 bezogenen Leistungen ist hingegen rechtzeitig bis zum 31. Mai des Folgejahres dokumentiert worden. U ist in Höhe des beabsichtigten unternehmerischen Nutzungsanteils von 50 % zum Vorsteuerabzug aus diesen Leistungen berechtigt ( ). Soweit eine private Verwendung des Gebäudes beabsichtigt ist, greift der Vorsteuerausschluss nach 15 Abs. 1b UStG. Mit seiner schriftlichen Erklärung gegenüber dem Finanzamt, das Gebäude dem Unternehmen vollständig zuzuordnen, hat U das unfertige Gebäude (Herstellungsvolumen aus den Jahren 01 und 02) zum 1. Januar 03 in sein Unternehmen eingelegt, weil eine ggf. zuvor erfolgte Zuordnung in Folge der verspäteten Dokumentation für die Jahre 01 und 02 nicht berücksichtigt werden kann. Die Vorsteuerbeträge aus den Jahren 01 und 02 sind für Zwecke der Vorsteuerberichtigung nach 15a UStG verloren. Für das Berichtigungsobjekt im Sinne des 15a UStG sind nur die rechtzeitig zugeordneten Vorsteuerbeträge aus dem Jahr 03 in Höhe von maßgebend. Für diese Vorsteuerbeträge aus dem Jahr 03 ist eine unternehmerische und unternehmensfremde19 Seite 19 Nutzung von jeweils 50 % berücksichtigt worden. Da U in Jahr 04 das Berichtigungsobjekt im gleichen Verhältnis verwendet, liegt keine Änderung der Verhältnisse im Sinne des 15a UStG vor. B e i s p i e l 4: Sachverhalt wie Beispiel 2. U führt ab dem 1. Januar 05 zu 50 % steuerfreie Umsätze aus, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen. Wirtschaftsgut im Sinne des 15a UStG ist nur der dem Unternehmen zugeordnete Gebäudeteil. Es liegt ab dem Jahr 05 eine Änderung der Verhältnisse im Sinne des 15a Abs. 1 UStG vor, da U das Berichtigungsobjekt im Sinne des 15a UStG bisher für zu 100 % steuerpflichtige Ausgangsumsätze verwendet hat. 15a UStG fähige Vorsteuerbeträge (allein aus dem Jahr 03): Ursprünglicher Vorsteuerabzug: (100 % von ) Zeitpunkt der erstmaligen Verwendung: Dauer des Berichtigungszeitraums: bis Zum Vorsteuerabzug berechtigende Verwendung: 50 % (neue Nutzung: 50 % steuerpflichtig und 50 % steuerfrei) Änderung der Verhältnisse: 50 Prozentpunkte (50 % statt bisher 100 %) Vorsteuerberichtigung ab Jahr 05: 50 Prozentpunkte von 1/10 von =750 sind zuungunsten des U zu korrigieren. B e i s p i e l 5: Sachverhalt wie Beispiel 2. U nutzt das Gesamtgebäude ab dem 1. Januar 06 zu 70 % für unternehmensfremde (private) Zwecke und führt zu 50 % steuerfreie Umsätze aus, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen. Es liegen ab dem Jahr 06 zwei Änderungen der Verhältnisse nach 15a Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 6a UStG vor, da U das Berichtigungsobjekt (den zugeordneten hälftigen Gebäudeteil) bisher zu 100 % für steuerpflichtige Tätigkeiten verwendet hat. Die unternehmerische Nutzung dieses ursprünglich zugeordneten Gebäudeteils beträgt nur noch 60 %, da der Umfang der unternehmerischen Nutzung des gesamten Gebäudes auf nunmehr 30 % gesunken ist, was 60 % des zugeordneten hälftigen Teils entspricht. Außerdem ist U auf Grund der steuerfreien Umsätze in Bezug auf den unternehmerisch verwendeten Gebäudeteil nur noch zu 50 % zum Vorsteuerabzug berechtigt, was 30 % des zugeordneten hälftigen Teils entspricht.20 Seite 20 15a UStG fähige Vorsteuerbeträge (allein aus dem Jahr 03): Ursprünglicher Vorsteuerabzug: (100 % von ) Zeitpunkt der erstmaligen Verwendung: Dauer des Berichtigungszeitraums: bis Zum Vorsteuerabzug berechtigende Verwendung: 30 % (neue Nutzung: 60 % x 50 % = 30 % steuerpflichtig, 30 % steuerfrei, 40 % unternehmensfremd) Änderung der Verhältnisse: 70 Prozentpunkte (30 % statt bisher 100 %) Vorsteuerberichtigung ab Jahr 06: 70 Prozentpunkte von 1/10 von = sind zuungunsten des U zu korrigieren. B e i s p i e l 6: Unternehmer U beginnt im Jahr 01 mit der Errichtung eines Gebäudes, das er zu 60 % für private Zwecke und zu 40 % für seine vorsteuerunschädliche unternehmerische Tätigkeit zu nutzen beabsichtigt (Herstellungsjahr 01 nach dem Stichtag 31. Dezember 2010 und damit Anwendung des 15 Abs. 1b UStG). Die Fertigstellung erfolgt im Jahr 03. U verwendet das Gebäude ab dem 01. Januar 04 erstmalig wie von Anfang an beabsichtigt zu 60 % privat und zu 40 % vorsteuerunschädlich für unternehmerische Zwecke. U macht während der Herstellungsphase aus den Aufwendungen 40 % Vorsteuerabzug geltend. Außer der Geltendmachung des Vorsteuerabzugs liegen keine Beweisanzeichen für eine Zuordnung zum Unternehmen vor. ausgewiesene Umsatzsteuer bis zum 31. Mai des Folgejahres geltend gemachte Vorsteuer (40 %) (40 %) (40 %) (40 %) U hat das Gebäude im Umfang seiner unternehmerischen Nutzung von 40 % seinem Unternehmen zugeordnet. Durch die Geltendmachung des Vorsteuerabzugs in Höhe von insgesamt hat U seine Zuordnungsentscheidung dokumentiert. In Bezug auf den wie beabsichtigt unternehmensfremd verwendeten Gebäudeanteil hat U keine Zuordnung zum Unternehmen dokumentiert. Ohne Beweisanzeichen kann diese nicht unterstellt werden. Die Vorsteuerbeträge in Höhe von können deshalb weder nach 15 Abs. 1 UStG noch nachträglich nach 15a UStG geltend gemacht werden. Wirtschaftsgut im Sinne des 15a UStG ist nur der dem Unternehmen zugeordnete Gebäudeteil. Auf das Berichtigungsobjekt entfallen somit nur die Vorsteuerbeträge in Höhe von bei einer 100 % unternehmerischen vorsteuerunschädlichen Nutzung. Da U in Jahr 04 das Berichtigungsobjekt ebenfalls nur unternehmerisch verwendet, liegt keine Änderung der Verhältnisse im Sinne des 15a UStG vor. Mehr anzeigen
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