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Timestamp: 2019-12-05 14:54:55
Document Index: 207264952

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 16', 'BGH', '§ 9', '§ 259']

Wohnungseigentum - Jahresabrechnung | iurado | Kostenlose Urteile im Volltext
Urteile zu Kategorie: Jahresabrechnung
Wohngeldrückstände sind kein zulässiger Bestandteil einer Jahresabrechnung im Sinne des § 28 Abs. 3 WEG. Diese ist auf die Abrechnung der Kosten des abgelaufenen Wirtschaftsjahrs unter Berücksichtigung der von den Eigentümern geleisteten Vorschüsse beschränkt.
Das Einsichtsrecht eines einzelnen Wohnungseigentümers beschränkt sich grundsätzlich auf die Einsichtnahme in den Geschäftsräumen des Verwalters. Der Auskunftsanspruch gegen den Verwalter betreffend einer Jahresabrechnung steht grundsätzlich der Gemeinschaft und nicht dem einzelnen Wohnungseigentümer zu, § 28 Abs. 3 und 5 WEG.
Auch unberechtigte Ausgaben gehören in die Jahresabrechnung/Zur fehlerhaften Anwendung des Kostenverteilerschlüssels, §§ 16 Abs. 2, 3 und 4; 28 Abs. 3 WEG
1. In die Jahresabrechnung sind auch solche Ausgaben einzustellen, die der Verwalter unberechtigterweise aus Mitteln der Gemeinschaft getätigt hat.
2. Sind nach einer Regelung in der Teilungserklärung bestimmte Kosten von dem jeweiligen Sondereigentümer zu tragen, geht diese Bestimmung dem allgemeinen Umlageschlüssel vor
BGH Karlsruhe, AZ: V ZR 156/10, 04.03.2011
1.	Die Regelungen der Heizkostenverordnung gelten für die Wohnungseigentümergemeinschaft unmittelbar; einer Vereinbarung oder eines Beschlusses über ihre Geltung bedarf es nicht.
2.	In die Jahresgesamtabrechnung sind alle im Abrechnungszeitraum geleisteten Zahlungen, die im Zusammenhang mit der Anschaffung von Brennstoff stehen, aufzunehmen. Für die Verteilung in den Einzelabrechnungen sind dagegen die Kosten des im Abrechnungszeitraum tatsächlich verbrauchten Brennstoffs maßgeblich. Der Unterschiedsbetrag ist in der Abrechnung verständlich zu erläutern.
Eine Klausel im Verwaltervertrag, die bestimmt, dass die vom Verwalter erstellte Jahresabrechnung gegenüber dem Verwalter als genehmigt gilt, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft nicht innerhalb von 4 Wochen nach Vorlage Einwendungen erhebt, verstößt gegen §§ 9 AGBG, 28 Abs. 5 WEG, da von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen über den Verwaltervertrag abgewichen wird.
Scheidet ein Verwalter während oder zum Ende eines Wirtschaftsjahres aus, so hat daher grundsätzlich der neue Verwalter die Jahresabrechnung für dieses Wirtschaftsjahr zu erstellen, es sei denn, die Abrechnung war zum Zeitpunkt des Verwalterwechsels bereits fällig. Jedoch besteht ein Anspruch gegen den alten Verwalter auf Rechnungslegung, §§ 259, 666 BGB.
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