Source: http://auschwitz-prozess.de/index.php?show=RA-Eggert_Plaedoyer_fuer_Mulka_und_Hoecker
Timestamp: 2019-06-26 07:48:49
Document Index: 284360820

Matched Legal Cases: ['in dubio', 'BGH', '§ 4', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 67']

163. Verhandlungstag, 31.5.1965
Plädoyer des Verteidigers Eggert für Mulka, Höcker
Verfahren, droht aber das Ausmaß dieser Verbrechen die individuelle Schuld des einzelnen Angeklagten zu überwuchern. Es ist deshalb die vornehmste Pflicht der Verteidigung, unter Ausschaltung aller emotionellen Gedanken nüchtern und sachlich die Beweismittel zu prüfen und das Beweisergebnis darauf zu untersuchen, ob eine nach den Regeln des deutschen Strafrechts zu ahndende Schuld des einzelnen Angeklagten vorhanden ist und nachgewiesen werden kann.
Wenn die Verteidigung im Rahmen dieser ihrer Aufgaben den Beweismitteln immer wieder mit einer an Mißtrauen grenzenden Sorgfalt entgegenzutreten gezwungen ist, hat das mit der von gewisser Seite der Nebenklage behaupteten Verschleierung der Wahrheit nicht das Geringste zu tun. Schon in einem, ich möchte sagen, normalen Strafverfahren, in dem die Tat gemeinhin wenige Monate zurückliegt und die Zeugen ihr Erinnerungsvermögen auf eben diese eine Tat zu konzentrieren in der Lage sind, ist üblicherweise die Beweiswürdigung die schwierigste, aber auch die wichtigste Aufgabe der Verteidigung. Das gilt natürlich um so eher, wenn zwischen dem Tatkomplex und der Aburteilung Jahrzehnte liegen, wenn das Erinnerungsbild der meisten Zeugen durch eine Vielzahl grauenhafter Erlebnisse vielschichtig geworden ist, wenn die Zeugen aufgrund dieser Erlebnisse Veranlassung haben, jeden auch nur funktionell oder formell zu den Reihen ihrer früheren Peiniger gehörenden Angeklagten mit Abscheu zu betrachten, und wenn, auch das muß ich schon einleitend erklären, die Zeugenaussagen von vornherein nur in sehr geringem Umfang von der Verteidigung nachkontrolliert werden können.
Ich muß Sie, meine Damen und Herren, schon in diesen Stadium meiner Ausführungen daran erinnern, daß trotz des langjährigen Ermittlungsverfahrens eine Vielzahl entscheidender Gesichtspunkte und schwerwiegender tatsächlicher Behauptungen erst im Laufe der Hauptverhandlung durch Beweisanträge der Prozeßbeteiligten oder durch überraschende Zeugenaussagen in das Verfahren eingeführt worden sind. Der sonst zu den handwerklichen Grundregeln des Verteidigers gehörende Vergleich zwischen dem Ermittlungsergebnis und der schließlich beschworenen Zeugenaussage kann deshalb nur in einem verhältnismäßig geringen Umfang durchgeführt werden.
Ich muß weiter daran erinnern, daß in offenbar erheblichem Umfang staatliche und außerstaatliche Stellen außerhalb des Machtbereichs unserer Justiz sich in das Verfahren eingeschaltet haben. Von der traurigen Figur des Zeugen Niedzielak, der hier im Vorraum offenbar monatelang Bilder der Angeklagten herumgezeigt hat, will ich in diesem Zusammenhang nur der Vollständigkeit halber sprechen. Sie finden aber beispielsweise in den Ermittlungsakten Vernehmungsprotokolle halbamtlicher Herkunft, die bis in die Schreibfehler hinein miteinander übereinstimmen.
Es sind weiterhin nicht nur in Polen, sondern beispielsweise auch in Israel – ich erinnere an den Zeugen Steinfeld – vor der Abreise der Zeugen Vernehmungsprotokolle gefertigt worden, die wir nie zu Gesicht bekommen haben. So haben – und das ist nicht nur ein böswilliger Verdacht der Verteidigung, sondern durch die Vorlage der entsprechenden Schreiben nachgewiesen – in Warschau die Hauptkommission zur Verfolgung von Naziverbrechen und das Auschwitz-Komitee eine rege Aktivität entfaltet, ohne daß sich die Einzelheiten aufklären ließen.
Insoweit könnte sich allerdings die Verteidigung kurzerhand auf den Standpunkt stellen, daß die fehlende Aufklärung und die dadurch bedingte Unsicherheit ohnehin zugunsten der Angeklagten gewertet werden müssen. Ich stehe aber nicht an zu erklären, daß ich es ausgesprochen bedaure, daß mit dem Scheitern unseres Beweisantrags auf Vernehmung der Zeugen Rawicz und Gumkowski eine Nuance in das Verfahren hineingekommen ist, die dazu geeignet ist, daß grade bei der Ortsbesichtigung in so eindrucksvoller Weise zutage getretene Bild des polnischen Bemühens um Wahrheitsfindung zu trüben.
Ich erinnere Sie weiter daran, daß nicht nur die Kontrollmöglichkeiten der Zeugenaussagen eingeschränkt sind, sondern daß die ausländischen Zeugen, entgegen der Vorstellungen unserer Gesetze, praktisch nur ihrem Gewissen, nicht aber der Strafdrohung für eine vorsätzliche oder fahrlässige Falschaussage unterworfen waren. Ich bitte Sie, mich dabei nicht mißzuverstehen. Ich will nicht schlechterdings die Glaubwürdigkeit der ausländischen Zeugen angreifen. Wenn aber etwa der Zeuge Czekalski nach einer nachgewiesenen und zugestandenen vorsätzlichen Falschaussage unter Eid unbehelligt in seine Heimat zurückfahren konnte, während andererseits der in der Bundesrepublik wohnhafte Zeuge Walter wegen Verdachts der uneidlichen Falschaussage kurzerhand festgenommen wurde, so gibt das doch zu denken.
Die Tatsache, daß viele Zeugen den Eid nur in weltlicher Form geleistet haben, will ich nur am Rande erwähnen, denn ich räume ein, daß dabei sehr wohl weltanschauliche Gesichtspunkte mit maßgebend gewesen sein können. Aber eine Frage muß ich doch stellen: Liegt es nicht nah für einen nur dem Gewissen unterworfenen Zeugen, seine Aussage bewußt oder unbewußt zu modifizieren, weil er weiß, daß wegen der Schwierigkeiten der Beweislage, wegen der Verjährungsfragen und so weiter einer seiner mutmaßlichen oder wirklichen Peiniger nur dann der vermeintlich gerechten Strafe zugeführt werden kann, wenn eine entsprechende Aussage vorliegt? Ich darf Sie beispielhaft daran erinnern, daß eine noch so grauenhafte Folterung heute strafrechtlich nicht mehr faßbar ist, wenn sie nicht mit dem nachgewiesenen Tod des Opfers geendet hat.
Man mag dem zwar entgegenhalten, daß dem einzelnen Zeugen im allgemeinen die rechtlichen Unterschiede zwischen der Körperverletzung mit Todesfolge, dem Totschlag und dem Mord im allgemeinen nicht bekannt sind. Selbst wenn aber die Einschaltung der oben bereits erwähnten außerstaatlichen Stellen sich darauf beschränkt hat, insoweit eine Art Rechtsbelehrung zu erteilen, dann wären doch, Hohes Gericht, die Folgen geradezu unabsehbar.
Sie erinnern sich daran, daß hier Schreiben vorgelegt worden sind, mit denen einzelne Zeugen nur darum gebeten werden, eine kurze Information über den Inhalt der beabsichtigten Aussage zu erteilen. Bitte stellen Sie sich jetzt vor, wenn ein solcher Zeuge diese kurze Information herübergibt über eine Folterung, um bei meinem Beispiel zu bleiben, und wenn ihm dann nur gesagt wird: Mit dieser Aussage können wir nichts anfangen, denn nach den deutschen Regeln ist die Folterung heute nicht mehr strafbar. Ist das nicht eine große Versuchung für den einzelnen Zeugen?
Hohes Gericht, ich spreche von dem funktionell bedingten Mißtrauen des Verteidigers gegenüber dem Belastungszeugen. Im Rahmen des allgemeinen Bildes meiner Ausführungen kann ich mir dabei die Bemerkung nicht versagen, daß diese Erwägungen an sich auch für die Staatsanwaltschaft hätten gelten müssen. Daß aber gerade in diesem Punkt für die Verteidigung viel zu tun übrigbleibt, will ich Ihnen an einem Beispiel erörtern, über das ich um so unbefangener sprechen kann, als mich der Komplex für die von mir vertretenen Angeklagten überhaupt nichts angeht.
Sie alle werden sich daran erinnern, daß die Zeugin Wasserstrom einen der Angeklagten mit einer Aussage belastet hat, die an Fürchterlichkeit kaum zu überbieten sein dürfte. Es handelt sich um das Kind mit dem Apfel, den der Mörder nach der Tötung des Kindes dann gegessen haben soll. Sie wissen weiter, daß schwerwiegende Zweifel an der Richtigkeit dieser Aussage geltend gemacht wurden, weil die Zeugin grade diesen Vorfall, trotz zahlreicher Gelegenheiten, früher nie erwähnt hat. Die Staatsanwaltschaft hat dann auch ganz offensichtlich die Aussage insoweit nicht verwerten wollen und den entsprechenden Belastungspunkt in den Schlußvorträgen kurzerhand weggelassen. Nichtsdestoweniger, Hohes Gericht, ist die Staatsanwaltschaft in einer Reihe anderer Belastungspunkte grade den Aussagen dieser Zeugin ohne weiteres gefolgt, ohne auch nur ein Wort darüber zu verlieren, daß doch die gesamte Glaubwürdigkeit der Zeugin sehr sorgfältig geprüft werden muß, wenn ihre Aussage grade im wichtigsten oder im schwerwiegendsten Teil Anlaß zu begründeten Zweifeln gibt.
Ich erwähne das alles nur, um klarzumachen, daß eine generelle Einteilung der Zeugen nach dem Maß ihrer Glaubwürdigkeit, wie sie hier von Staatsanwaltschaft und Nebenklage vorgenommen worden ist, der Wahrheitsfindung nicht dienen kann. Die Staatsanwaltschaft hat hier ausdrücklich erklärt, daß die Aussagen ehemaliger politischer Häftlinge generell glaubwürdig seien, daß die Bekundungen krimineller Häftlinge von Fall zu Fall geprüft werden müßten und daß die Aussagen ehemaliger SS-Leute durchweg nur insoweit verwertbar seien, als sie sich auf rein organisatorische Fragen beziehen, auf gut deutsch gesagt also, soweit sie die früher höhergestellten Angeklagten belastet haben.
Der Herr Nebenklagevertreter Ormond hat darüber hinaus seine Meinung dahin kundgetan, daß der Wahrheit der Häftlingsgruppe die Lüge der SS-Gruppe gegenüberstehe. So einfach liegen die Dinge aber nicht. Ich bin weit davon entfernt, etwa den Aussagen der SS-Leute den Vorzug zu geben, dafür ist hier zu viel an angeblicher Unkenntnis der Vorgänge in Auschwitz, an Erinnerungslücken und an plumper Kameraderie geboten worden. Ich kann mich aber aufgrund meines eigenen Eindrucks von dem Ergebnis der Hauptverhandlung nicht etwa dem von der Anklageseite geltend gemachten Standpunkt anschließen, daß fast alle hier aufgetretenen Belastungszeugen ihre Aussage frei von Haß- und Rachegefühlen gemacht hätten.
Ähnliches gilt übrigens auch für die Einlassungen und Aussagen der einzelnen Mitangeklagten. Man hatte als Verteidiger immer wieder das Gefühl, daß die bestreitenden Einlassungen der Angeklagten von allen Prozeßbeteiligten kurzerhand als wenig glaubhaft angesehen wurden, während doch andererseits ein geradezu hörbares Aufmerken durch den Raum ging, wenn einer der Angeklagten sich dazu anschickte, einen Mitangeklagten zu belasten. Daß viele Angeklagten geleugnet und geschwiegen haben, kann ihnen nach den Grundsätzen des Strafrechts hierbei nicht zur Last gelegt werden. Daß aber andererseits die Aussagen von Mitangeklagten auch nicht schlechterdings glaubwürdig sind, wenn sie entgegen dem allgemeinen Bild einmal zu einer Belastung führen können – was im übrigen konkret sehr selten vorgekommen ist – bedarf doch der ausdrücklichen Betonung.
Ich will mich dabei nicht auf theoretische Erörterungen beschränken, sondern den Fall, an den wir alle dabei in erster Linie denken, ruhig nennen. Die Staatsanwaltschaft hat im Laufe des Verfahrens und auch in den Schlußvorträgen wiederholt darauf hingewiesen, daß ausweislich Blatt [11.165R] der Akten1 der Angeklagte Kaduk früher einmal erklärt hat, die hohen Herren sollten sich doch nicht lächerlich machen, selbstverständlich seien sie bei den Vorgängen auf der Rampe dabeigewesen.
Falls Sie diese Erklärung, Hohes Gericht, in irgendeiner Form zu verwerten beabsichtigen, bitte ich doch auf die Begleitumstände dieser Aussage zu achten. Der Angeklagte Kaduk hatte nämlich, und das ist in dem Protokoll ausdrücklich festgehalten, grade anläßlich dieser Vernehmung erfahren, daß der Angeklagte Mulka tags zuvor gegen Gestellung einer hohen Kaution aus der Untersuchungshaft entlassen worden war. Unter diesen Verhältnissen ist der Ärger des oft zitierten »kleinen Mannes« durchaus verständlich, wenn er sich Luft macht in einer derartigen Äußerung, wie ich sie zitiert habe. Er kann aber nicht dazu führen, daß nun ausgerechnet diese Aussage als der Wahrheit entsprechend unbedingt angesehen werden muß.
Es ist praktisch die gleiche Situation, wie wir sie hier immer wieder erlebt haben, wenn frühere hochgestellte SS-Leute, deren Rang weit über dem jedes einzelnen der hier Angeklagten gelegen hat, im Zeugenstand beteuerten, sie hätten von nichts gewußt und sie hätten nichts getan, und wenn dann ab und zu einer der Angeklagten seinem Herzen Luft machte und seine Meinung über die Dinge kundtat.
Es geht schließlich nicht an, anstelle klarer Beweisergebnisse auf Schlagworte auszuweichen, und damit kommen wir bereits mitten in die Sache, nämlich zum sogenannten Adjutanten-Komplex. Der Herr Vertreter der Anklage hat hier erklärt, daß sich im Adjutanten der eiserne Griff repräsentiert habe, der die Vernichtung maschinell in Gang hielt. Herr Doktor Kaul hat in seinem Plädoyer mehrfach Fleiß und Eifer der Adjutanten erwähnt. Rechtsanwalt Raabe hat die angeblich ungeheure Machtfülle der Adjutanten in den Vordergrund geschoben, und Herr Kollege Ormond hat auf die nach seiner Ansicht entscheidende Mitbestimmung des Adjutanten beim Vernichtungsvorgang hingewiesen. Worte, Hohes Gericht, nichts als Worte, deren Inhalt durch die Beweisaufnahme in keiner Weise bestätigt worden ist.
Der Herr Staatsanwalt hat in diesem Zusammenhang eine generelle Beweiswürdigung dahin vorgenommen, daß nach seiner Ansicht der Angeklagte Mulka aufgrund der vorliegenden Beweismittel überführt sei und daß es, ich zitiere, »bei Höcker nicht anders gewesen sein kann«. Er hat hinzugefügt, daß der zu den Grundregeln des Strafprozeßrechts gehörende Satz »in dubio pro reo«, im Zweifel für den Angeklagten, hier nicht gelte und daß deshalb schon aufgrund des Beweisergebnisses gegen Mulka auch der Angeklagte Höcker als überführt anzusehen sei.
Unabhängig von der Tatsache, daß nach unserer Ansicht auch das Beweisergebnis gegen den Angeklagten Mulka in keiner Weise dazu angetan ist, die von der Anklageseite gestellten Anträge zu rechtfertigen, kann ich es mir, rein um die Dinge klar zu machen, nicht versagen, mein Plädoyer umgekehrt aufzubauen, indem ich in der Sache nachher mit dem Angeklagten Höcker anfange und daran zeige, was eigentlich an Beweismitteln und Anhaltspunkten für eine Schuld des Angeklagten gegeben ist.
Zunächst aber zu den Lebensläufen der Angeklagten. Ich habe den Ausführungen der übrigen Prozeßbeteiligten da nicht viel hinzuzufügen, sondern beschränke mich auf einige Punkte, die vielleicht für die subjektive Seite des Falles von Bedeutung sein könnten.
Bei der Erörterung der Lebensläufe hat es der Herr Nebenklägervertreter Ormond für richtig gehalten, auf den angeblich überdurchschnittlichen Anteil der Arbeitslosigkeit bei den einzelnen Angeklagten hinzuweisen. Ich weiß nicht, auf welche Statistik er sich dabei gestützt hat. Ich weiß aber, daß grade die nach Millionen zählende Schar der Arbeitslosen einer der Gründe für den Aufstieg Hitlers gewesen ist, wobei ich ganz bewußt dahingestellt lasse, ob die Beseitigung der Arbeitslosigkeit nun wirklich ein Verdienst des Nationalsozialismus war oder ob es sich um eine natürliche Folge des Abklingens der Weltwirtschaftskrise gehandelt hat.
Der Angeklagte Höcker war von Herbst 1930 bis Ende 1932 arbeitslos. Er wurde dann bis April 33 bei Notstandsarbeiten eingesetzt und im Juni 33 in den Sparkassendienst übernommen, in dem er seither ununterbrochen tätig ist. Was eine zweieinhalbjährige Arbeitslosigkeit bedeutet, Hohes Gericht, das vermag sich heutzutage kaum noch jemand vorzustellen. Wenn wir uns aber in die damaligen Verhältnisse zurückzudenken versuchen, dann liegt es doch auf der Hand, daß der Beitritt des Angeklagten zur NSDAP, vorher schon in die SS, nicht auf eine damals ohnehin nur für den Eingeweihten erkennbaren Billigung der verbrecherischen Ziele dieser Organisationen zu beruhen braucht, sondern daß viel eher die Möglichkeit in Betracht kommt, daß der Angeklagte sich diesen Organisationen aus einem unbestimmten Gefühl der Dankbarkeit heraus angeschlossen hat, so wie es seinerzeit ja sehr viele Deutsche getan haben.
Nachzutragen bleibt im übrigen nur noch, daß der Angeklagte selbst es war, der im Jahre 1952 Anzeige gegen sich bei der Staatsanwaltschaft in Bielefeld erstattet hat, um wegen seiner Tätigkeit in Lublin und Auschwitz ein Spruchgerichtsverfahren gegen sich durchführen zu lassen, das im übrigen mit einer geringfügigen Bestrafung endete.
Bei dem Angeklagten Mulka liegen die Dinge sicherlich vielschichtiger. Es ist aber angesichts des historischen Gegensatzes zwischen Nationalsozialismus und Militär schlechterdings unrichtig, wenn der Herr Nebenklägervertreter Raabe hier erklärt hat, aus der früheren Mitgliedschaft Mulkas in rechtsgerichteten Organisationen sei die Folgerung zu ziehen, der Angeklagte habe seit jeher die Ziele des Nationalsozialismus unterstützt. Der Angeklagte war Frontoffizier des Ersten Weltkriegs. Er hat auch in der Folgezeit eine etwas unglückliche Liebe zu den militärischen Dingen behalten, obwohl er doch praktisch durch seine Vorstrafe im Jahre 1920 aus der Bahn geworfen war und sicherlich besser daran getan hätte, sich für die Zukunft auf seine kaufmännischen Interessen und Fähigkeiten zu beschränken.
Es ist müßig, heute noch über die strafrechtliche Seite der damaligen Vorgänge zu streiten, nachdem immerhin viereinhalb Jahrzehnte vergangen sind. Immerhin glaube ich aber, daß durch die Verlesung des Strafurteils, gegen die wir uns zu Beginn der Verhandlung vergeblich gewehrt hatten, doch klar geworden ist, wie der Anfang jener beinahe schicksalhaften Verkettung aussieht, der schließlich zur Tätigkeit des Angeklagten in Auschwitz führte.
Daß der Angeklagte den vermeintlichen Interessen seines Vaterlandes als Offizier und nicht als einfacher Soldat dienen wollte, kann ihm wohl kaum zur Last gelegt werden. Und im übrigen bestand ja damals tatsächlich jener Mythos der Waffen-SS, den Rechtsanwalt Ormond hier erwähnt hat: der Mythos der Waffen-SS als eine Elitetruppe, dem wohl auch der Angeklagte Mulka zum Opfer gefallen sein mag. Daß er aus nationalen und nicht etwa aus nationalsozialistischen Gründen der Waffen-SS beigetreten ist, das hat der Zeuge Doktor Hennings, über den ich sonst kein Wort weiter verlieren möchte, hier durchaus glaubhaft bekundet. Nicht unwichtig erscheint in diesem Zusammenhang die Tatsache, daß der Angeklagte sich im Jahre 1935 entgegen dem Verhalten einer breiten Vielzahl anderer Angehöriger des »Stahlhelms« sich ausdrücklich nicht mit in die SA hat übernehmen lassen.
Soweit versucht worden ist, die enge Bindung des Angeklagten zum Nationalsozialismus aus der Ähnlichkeit seiner Unterschrift mit der Himmlers herzuleiten, dürfte diese Seite des Falles erledigt sein, nachdem in der Hauptverhandlung ein Brief des Angeklagten aus dem Jahre 1917 vorgelegt worden ist, der genau die gleichen Schriftzüge trägt. Aber diese Dinge gehören wohl schon in den Bereich der subjektiven Tatseite und mögen später erörtert werden.
Wenden wir uns also der Tätigkeit der Angeklagten in Auschwitz zu. Die erste Aufgabe der Verteidigung hat sicherlich darin zu bestehen, die hier vorgenommene Dämonisierung der Adjutantenarbeit auf das richtige Maß zurückzuführen. Die beiden Angeklagten sind in den letzten Jahren, insbesondere nach dem Tod des letzten Kommandanten Baer, von den Organen der öffentlichen Meinungsbildung förmlich aufgebaut worden. Ich bitte, diesen etwas journalistischen Fachausdruck zu entschuldigen. Ich darf insbesondere Sie, meine Damen und Herren Geschworenen, darum bitten, sich bei der Urteilsfindung nicht von diesem trügerischen Bild, sondern einzig und allein von dem Ergebnis der Hauptverhandlung leiten zu lassen.
Daß das Bild falsch ist, dafür gibt es ganz konkrete Hinweise. Sie werden sich daran erinnern, daß sogar der Name des letzten Kommandanten Baer hier in der Hauptverhandlung recht selten genannt worden ist, während doch Namen wie Höß, Aumeier, Grabner, Palitzsch und wie sie alle hießen, immer wieder aufgetaucht sind. Sie wissen darüber hinaus, daß der Name Mulkas, eines der mindestens fünf Adjutanten, die Höß damals gehabt hat, in den oft zitierten Höß-Memoiren überhaupt nicht auftaucht, obwohl doch der Herausgeber angesichts der zahllosen mehr oder weniger wichtigen Persönlichkeiten, die Höß erwähnt hat, es für richtig hielt, sogar ein förmliches Namensregister dem Buch hinzuzufügen.
Das stärkste Argument liegt aber wohl in der Tatsache, daß sich der Angeklagte Mulka während der gesamten Zeit der in Polen durchgeführten Hauptkriegsverbrecherprozesse in Internierungshaft, in Kriegsverbrecherhaft befand, daß die britischen Behörden seine Auslieferung ausdrücklich anboten und daß die polnische Justiz an einer Aburteilung keinerlei Interesse zeigte, so daß der Angeklagte schließlich am 28.3.1948 aus der Internierungshaft entlassen wurde. Sollte das Hohe Gericht diese von dem Angeklagten bislang unwidersprochen vorgetragene Behauptung noch für beweisbedürftig halten, so beantrage ich, hilfsweise die über die britische Botschaft in Bonn erreichbaren Kriegsverbrecherakten gegen Mulka beizuziehen.
Die Hauptverhandlung hat weiterhin, im übrigen in Übereinstimmung mit dem Inhalt der Anklageschrift, ergeben, daß der Adjutant nicht etwa, so wie es in der Presse häufig geschildert wurde, der Stellvertreter des Kommandanten und damit der zweitwichtigste Mann im Lager gewesen ist. Der Stellvertreter des Kommandanten, und das ist ganz klar und eindeutig hier zum Ausdruck gekommen, war der 1. Schutzhaftlagerführer. Die entgegenstehenden Äußerungen einzelner Zeugen widersprechen allein schon dem militärischen Denken und haben mit den Verhältnissen in Auschwitz schon gar nichts zu tun.
Was hat nun der Angeklagte Höcker in Auschwitz getan? Die in Anklage und Eröffnungsbeschluß erwähnte Mitwirkung des Adjutanten bei Exekutionsanordnungen ist in der Beweisaufnahme und in den Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Nebenklage nicht weiter erörtert worden. Ich kann mich deshalb insoweit auf den Hinweis beschränken, daß für die Exekutionen ausschließlich die Politische Abteilung zuständig war und daß zumindest die nicht in dieser Abteilung tätigen Funktionsträger ja keinerlei Möglichkeit hatten, die Rechtmäßigkeit oder Unrechtmäßigkeit der Exekutionsanordnungen nachzuprüfen. Erforderlich ist allerdings schon in diesem Zusammenhang der Hinweis darauf, daß die sogenannte Abteilung Kommandantur, der die Angeklagten angehörten, nicht etwa die vorgesetzte Dienststelle der anderen Abteilungen war, sondern daß es sich um eine selbständige, neben der Politischen Abteilung bestehende Abteilung handelte, so wie es in der Anklageschrift auch zutreffend dargestellt worden ist. Der Angeklagte Boger hat darüber hinaus in der Hauptverhandlung ausdrücklich erklärt, daß die wahre Macht im Lager nicht bei der Kommandantur, sondern bei der Politischen Abteilung gelegen habe.
Wegen einer unmittelbaren Tätigkeit des Angeklagten Höcker auf der Rampe oder beim Ermordungsvorgang in den Gaskammern und Krematorien ist es der Staatsanwaltschaft in dem jahrelangen Ermittlungsverfahren nicht gelungen, auch nur einen einzigen Zeugen zu benennen. Nachträglich sind dann die Zeugin Rosenberg und der Zeuge Paisikovic in das Verfahren eingeführt worden. Zu beiden, Hohes Gericht, ist nicht viel zu sagen.
Die Zeugin Rosenberg hat sich zwar durch das merkwürdige Parteichinesisch, in dem sie ihre Aussage hier herunterleierte – es war diejenige, die einen SA-Krawall oder so etwas als faschistische Hetzaktion gegen unsere Freunde in der Sowjetunion bezeichnete –, in das Gedächtnis der Prozeßbeteiligten eingegraben. Mit ihrer Aussage ist aber im übrigen nichts anzufangen. Der Herr Vorsitzende hatte die Zeugin schon gefragt aufgrund der Formulierungen, ob sie ihre Aussage etwa auswendig gelernt hätte. Ich will weiter daran erinnern, daß die Zeugin zwar die Angeklagten Doktor Capesius und Höcker dem Namen und dem Gesichte nach zu kennen vorgab, daß sie aber im übrigen einen vollständig desorientierten Eindruck machte. Sie konnte auf meine Vorhalte außer dem Namen der beiden Angeklagten keinen einzigen, Hohes Gericht, keinen einzigen Namen irgendeines SS-Mannes nennen, mit dem sie in Auschwitz zu tun gehabt haben will. Sie wußte sich nicht einmal an ihre Häftlingsnummer zu erinnern, und sie stand – ich hoffe, Sie erinnern sich daran – völlig hilflos vor jener großen Karte des Lagers Birkenau, konnte sich in keiner Weise orientieren, obwohl alle Prozeßbeteiligten versuchten, ihr dabei zu helfen, indem sie die örtlichen Gegebenheiten nochmals erklärten. Die Zeugin wußte nichts, noch nicht einmal etwas mit der Karte anzufangen. Welche weitergehende Schlußfolgerung aus diesen Begleitumständen der Aussage zu ziehen sind, das will ich hier dahingestellt lassen. Als Urteilsgrundlage ist die Aussage jedenfalls nicht brauchbar.
Ähnliches, Hohes Gericht, gilt für die Aussage des Zeugen Paisikovic. Der Zeuge ist erst im Mai 1944 nach Birkenau gekommen und will Höcker und Stark – und Stark – bei den neuen Krematorien gesehen haben. Als ihn der Herr Vorsitzende darauf hinwies, daß Stark damals mit Sicherheit nicht mehr in Auschwitz war, blieb der Zeuge dabei, daß er sich an das Gesicht Starks erinnern könne. Die Tatsache, daß der Angeklagte Höcker tatsächlich in der gleichen Zeit wie der Zeuge in Auschwitz, wenn auch nur im Stammlager und nicht in Birkenau, tätig war, ist aber für sich alleine nicht dazu geeignet, die durch den schwerwiegenden Irrtum des Zeugen begründete Unsicherheit dieses Beweismittels auszuräumen. Auch insoweit kommt also eine Tatsachenfeststellung zu Lasten des Angeklagten nicht in Betracht.
Die wahre Problematik liegt denn auch, und das haben die übrigen Prozeßbeteiligten wohl ebenfalls zu erkennen gegeben, in der strafrechtlichen Relevanz der allgemeinen Adjutantentätigkeit. Nach der Lagerordnung aus dem Jahre 1936, die hier verlesen worden ist, sollte der Adjutant dem Kommandanten für die Ausführung der Befehle innerhalb des Kommandanturbereichs verantwortlich sein. Er war zur Abzeichnung und Verteilung der eingehenden Post befugt, hatte den Schriftverkehr zu bearbeiten, überwachte die Verschlußsachen, Geheimschreiben, hatte Ferngespräche, Fernschreiben und Telegramme zu erledigen beziehungsweise die Weitergabe zu veranlassen und so weiter. Zur Unterzeichnung gewisser Urkunden, unter anderem von Fahrbefehlen, konnte – aber auch nur: konnte – ihm der Kommandant die Genehmigung erteilen. Hierher gehört wohl die von dem Angeklagten Mulka erwähnte Tatsache, daß er herausgehende Fernschreiben abzeichnen mußte, um einen privaten Mißbrauch der Fernschreibstelle zu verhindern – eine Geschichte, die ganz am Rande des Geschehens liegt, aber doch wohl mit erwähnt werden muß. Im übrigen war nach der alten Lagerordnung der Adjutant für das Erscheinen der personellen Veränderungen in den Kommandanturbefehlen verantwortlich. Er hatte gewisse Personalangelegenheiten zu bearbeiten, sollte das Kraftfahrwesen überwachen und auch notfalls als stellvertretender Gerichtsoffizier tätig sein.
Die von dem Lagerkommandanten Höß nach dem Kriege aus der Erinnerung niedergeschriebene Lagerordnung für Auschwitz stimmt mit der Lagerordnung aus dem Jahre 1936 nur teilweise überein. Es mag das höchst einfach seinen Grund darin haben, daß die erste Lagerordnung ihrem ganzen Wesen nach auf die Zustände in einem Vernichtungslager nicht paßte. Ich darf Sie daran erinnern – das mutet, wenn man die Vorgänge in Auschwitz kennt, geradezu makaber an –, daß in der alten Lagerordnung beispielsweise vorgesehen war, das Lager habe die Sozialversicherungsbeiträge für die Häftlinge weiterzuzahlen, damit diese nach ihrer Entlassung die Versicherungsansprüche nicht verloren haben. So eine Vorschrift, Hohes Gericht, hat es in Auschwitz ja nun mit Sicherheit nicht gegeben.
Grade die dadurch bedingte Unsicherheit beider Beweismittel, der ersten Lagerordnung deshalb, weil sie für Auschwitz nicht paßte, und der zweiten Lagerordnung, weil sie von Höß nur aus dem Gedächtnis niedergeschrieben worden ist, mindert den Beweiswert dieser Urkunden ganz erheblich. Immerhin weist ja auch Höß darauf hin, daß der Posteingang dem Adjutanten vorzulegen war, daß der Adjutant die Post an die einzelnen Abteilungen weiterzugeben hatte. Er schränkt aber ein, daß die Bearbeitung des Schriftverkehrs auf den Schriftverkehr der Kommandantur beschränkt war, daß also der Adjutant nicht etwa den Gesamtschriftverkehr des Konzentrationslagers zu bearbeiten hatte. Im übrigen ist laut Höß der Adjutant zur Unterzeichnung von weniger wichtigen Schriftstücken berechtigt. Und der Staatsanwaltschaft ist aus dieser zweiten Lagerordnung denn auch in erster Linie nur der Umstand erwähnenswert erschienen, daß dem Adjutanten die Fahrbereitschaft unterstanden habe.
Wie weit die Höß-Aufzeichnungen insoweit für sich alleine gesehen als Beweismittel ausreichen, das habe ich bereits angedeutet, und zwar im verneinenden Sinne. Ich darf vielleicht die Aufmerksamkeit des Hohen Gerichts darauf lenken, daß in diesen Aufzeichnungen innerhalb von zwei oder drei Absätzen zweimal nahezu derselbe Wortlaut auftaucht. Es handelt sich da um den politischen Schulungsoffizier, daß der Adjutant, falls kein geeigneter Unterführer da war, die politische Schulung der Untergebenen des Kommandanturstabes vornehmen sollte. Höß, der ja in der Zeit seiner Gefangenschaft sehr, sehr viel geschrieben hat, hat diese Lagerordnung – und das ergibt sich aus der Wiederholung dieses gleichen, noch dazu unwesentlichen Sachverhalts – ganz offensichtlich rein aus der Hand niedergelegt, ohne sie im einzelnen zu überprüfen und natürlich, ohne sich an den genauen Inhalt erinnern zu können.
Ich darf, und damit komme ich zu der Problematik der Fahrbereitschaft, als bekannt voraussetzen, daß innerhalb des eigentlichen Lagerbereichs überhaupt keine schriftlichen Fahrbefehle erforderlich waren. Besonders deutlich hat das beispielsweise am 6.4.1964 der Zeuge Wörl bekundet. Ich darf in diesem Zusammenhang weiter darauf hinweisen, daß Wiegand, der ja als Chef, wenn ich diesen wertneutralen Ausdruck benutzen darf, der Fahrbereitschaft in Betracht kommt, im Laufe seiner Tätigkeit in Auschwitz ganz erheblich befördert wurde – er war zuletzt glaube ich Untersturmführer – und daß seine Stellung so unwichtig, wie es hier von der Anklageseite dargestellt worden ist, wohl kaum gewesen sein kann.
Wer nun eigentlich der Chef der Fahrbereitschaft war, ist im Laufe der umfangreichen Beweisaufnahme nicht vollständig aufgeklärt worden. Ich beschränke mich dazu auf den Hinweis, daß diese Frage nicht kurzerhand auf dem Umweg geklärt werden kann, daß letzten Endes ja doch der Adjutant, der Vorgesetzte der Leute des Kommandanturstabes und damit auch der Fahrbereitschaft gewesen ist. Nach der Lagerordnung, soweit wir sie als Beweismittel anerkennen können, war jedenfalls der Adjutant nur der Chef derjenigen SS- Leute, die unmittelbar im Kommandanturstab tätig waren, während im übrigen bei der Abteilung 1 der Kommandantur ein direktes Unterordnungsverhältnis der einzelnen Mitglieder zu dem Kommandanten gegeben war. Und das Stellvertreterverhältnis des Adjutanten zum Kommandanten, habe ich bereits erwähnt, reicht als Hilfskonstruktion ebenfalls nicht aus.
Eine ganze Reihe von Zeugen haben hier bekundet, daß Wiegand Chef der Fahrbereitschaft war. Das waren beispielsweise Hykes am 22.6.1964, Hölblinger am 3.7.1964, Leischow am 17.7.1964, Holze und Rappl am 4.9.1964, Siebald und Wildermuth am 17.9.1964. Soweit andere SS-Zeugen, etwa Glaser und Heger am 11.9.1964, den Adjutanten als Vorgesetzten der Fahrbereitschaft bezeichnet haben, fällt immerhin auf, daß grade diese Zeugen es waren, die zugleich die Eigenschaft des Adjutanten als Stellvertreter des Kommandanten betont haben und deshalb davon ausgingen, daß ja der Stellvertreter des Chefs, des Lagerkommandanten, zugleich auch Befugnisse innerhalb der Fahrbereitschaft haben mußte.
Der Wahrheit am nächsten gekommen ist wohl der Zeuge Böck, der zwar ebenfalls den Adjutanten als seinen Vorgesetzten bezeichnete, sich jedoch konkret nur auf den Namen Frommhagen festlegen konnte und zu Mulka und Höcker überhaupt keine näheren Beziehungen gehabt hat. Der Zeuge, der durchaus glaubwürdig wirkte – er war ja einer der wenigen Auschwitzer SS-Leute, die hier vereidigt worden sind, und auch Staatsanwaltschaft und Nebenklage haben sich in zahlreichen Punkten auf seine Vernehmung bezogen –, hat nach seiner Bekundung Mulka nur einmal gesehen und Höcker überhaupt nur dem Namen nach gekannt, obwohl er doch jahrelang innerhalb der Fahrbereitschaft tätig war. Als er obendrein Mulka und Höcker hier miteinander verwechselte – er war da mit den Zeiten durcheinander gekommen und mußte vom Gericht darauf hingewiesen werden, daß seine Darstellung insoweit wohl nicht stimmen konnte –, da hat er eine sehr bezeichnende Äußerung getan. Er erklärte nämlich, und ich zitiere: »Es ist eben alles schon angelaufen gewesen und lief seinen eigenen Gang.« Der Zeuge betonte weiter, daß innerhalb des Lagerbereichs, was wir wissen, keine förmlichen Fahrbefehle erforderlich waren. Er fügte da wörtlich hinzu: »Wiegand ordnete das kurzerhand an.«
Hierzu hat übrigens der Angeklagte Klehr am 3.5.1965 ergänzend und bestätigend erklärt, die Schreibstube des Vergasungskommandos habe die Sankas stets unmittelbar bei der Fahrbereitschaft, also bei Wiegand oder bei dessen Vertreter Heger, den ich bereits erwähnt habe, angefordert.
Der Zeuge Böck hat weiterhin, ebenso wie der Zeuge Gaar, am 28.8.1964 bekundet, daß eine Reihe von Lastkraftwagen ständig für Zwecke des Lagers Birkenau abgestellt waren. Es bedurfte also weder für die Fahrten zu den Gaskammern noch für die beispielsweise von dem Zeugen Erich Kulka am 16.4.1964 erwähnte Liquidierung des Theresienstädter Lagers oder die hier ausführlich behandelte Liquidierung des Zigeunerlagers irgendwelcher Einsatzbefehle von seiten des Stammlagers, da die Lkws ja ständig für Zwecke des Lagers Birkenau abgestellt waren und deshalb auch unmittelbar von dort aus eingesetzt werden konnten. Anhaltspunkte dafür, daß einer der hier angeklagten Adjutanten mit der Abstellung dieser Lkws nach Birkenau etwas zu tun gehabt hat, hat die Hauptverhandlung nicht ergeben.
Wie wenig im übrigen der Adjutant mit der Fahrbereitschaft zu tun gehabt hat, ist durch die Aussage des Zeugen Pomreinke vom 13.8.1964 klar geworden. Dieser Zeuge steht wegen dieser etwas mysteriösen, aber wohl mehr dem privaten Bereich angehörenden Geschichte mit seiner Braut und wegen des angeblich auf Befehl Mulkas wie ein Hund verscharrten Kameraden – der Zeuge hat ja diese Aussage, soweit sie Mulka betraf, später zurücknehmen müssen – nicht in dem Verdacht, den Angeklagten Mulka in irgendeiner Weise begünstigen zu wollen. Er hat aber hier, und darauf darf ich die Aufmerksamkeit des Hohen Gerichts in besonderem Maße lenken, erklärt, daß Mulka nur ab und zu als Offizier vom Dienst in der Fahrbereitschaft erschienen sei, also grade nicht in seiner Eigenschaft als angeblicher Chef der Dienststelle. Daß der Offizier vom Dienst bei Inspektionen auch die Fahrbereitschaft mit einzubeziehen hatte, ist natürlich selbstverständlich gewesen.
Diesen Schlußfolgerungen steht nicht entgegen, daß ausweislich der am 30. April 1965 verlesenen Urkunden Wiegand selbst gelegentlich Fahrbefehle für Fahrten außerhalb des Lagerbereichs angefordert hat. Es handelte sich dabei nämlich ausschließlich um Fahrten, die für eigene Zwecke der Fahrbereitschaft durchzuführen waren, um Ersatzteile, Treibstoff oder ähnliches zu holen. Sie werden sich an den Wortlaut erinnern. Daß diese Fahrten nicht kurzerhand von Wiegand als Leiter der Fahrbereitschaft, wenn ich ihn so bezeichnen darf, selbst genehmigt werden konnten, sondern daß er für solche Fahrten die Genehmigung der Kommandantur brauchte, das ergibt sich aus den ganz einfachen Regeln der militärischen, aber im übrigen auch der zivilen Verwaltungstechnik und hat mit dem Problem, mit dem wir uns hier zu befassen haben, nicht das geringste zu tun.
Ich bin deshalb der Ansicht, daß die funktionelle Verantwortung des Adjutanten für die Fahrbereitschaft aufgrund des Ergebnisses der Beweisaufnahme nicht als erwiesen, noch nicht einmal als wahrscheinlich anzusehen ist. Auf die von dem Angeklagten Höcker in erster Linie geltend gemachte Dreiteilung der Lager kommt es deshalb in diesem Zusammenhang überhaupt nicht an. Der Vollständigkeit halber will ich aber schon jetzt aber auch auf diesen Punkt eingehen.
Es steht fest, daß die Lagerbereiche vor dem Dienstantritt Höckers aufgeteilt wurden. Höcker hat hierzu am 10.1.1964 erklärt, der Kommandant des Stammlagers habe nur die Stellung eines Standortältesten behalten. Für Birkenau wurde Kramer, für Monowitz Schwarz als Kommandant eingesetzt. Diese Behauptung ist durch das Ergebnis der Beweisaufnahme in vollem Umfang bestätigt worden. Aufgrund der am 26.4.1965 verlesenen Aussage des Zeugen Doktor Dürrfeld, auf die ich sonst nicht weiter eingehen will, bleibt lediglich nachzutragen, daß offenbar später Schöttl als Nachfolger des Schwarz in Monowitz tätig war.2
Der frühere Höß-Adjutant Hartjenstein ist – und das hat der Herr Nebenklägervertreter Raabe in seinem Plädoyer selbst erwähnt – später als Adjutant des Kommandanten Kramer nach Birkenau versetzt worden. Daraus ergibt sich doch immerhin ein starker Anhaltspunkt dafür, daß es sich bei der Kommandantur in Birkenau nicht etwa um eine nachgeordnete Dienststelle minderen Ranges handelte, sondern daß zumindest die Versetzung innerhalb einer gleichwertigen Stelleneinteilung vorgenommen wurde, wenn man nicht sogar so weit gehen soll zu sagen, daß, nachdem Höß ja für die Vernichtungsaktion in Birkenau ausdrücklich gesondert eingesetzt war, er eben seinen Fachmann dort ebenfalls mit einsetzen ließ.
Nach der Aussage des Zeugen Langbein vom 6.3.1964 sind allerdings die Dienststelle des Standortarztes und die Politische Abteilung im Stammlager oder beim Stammlager in Auschwitz verblieben. Das stellt aber gar keine Besonderheit dar. Hinsichtlich des Standortarztes ergibt sich diese Regelung höchst einfach aus dem Zusammenhang mit der Standortverwaltung, die ja auch nach der eigenen Einlassung Höckers in dem Bereich des Stammlagers verblieb. Hinsichtlich der Tätigkeit der Politischen Abteilung bleibt zu erwähnen, daß immerhin zumindest eine Außenstelle in Birkenau eingerichtet wurde – wir wissen das aus den Erörterungen, die hier im Falle des Angeklagten Broad geführt worden sind – und daß im übrigen die Politische Abteilung von vornherein eine selbständige Funktion hatte. Ich hatte das bereits erwähnt: Es war nicht etwa die Politische Abteilung der Kommandantur untergeordnet, sondern sie stand neben der Kommandantur. Wenn deshalb die Kommandanturbereiche in drei Einzelbereiche aufgeteilt wurden, dann bestand ja gar keine verwaltungstechnische Veranlassung, gleichzeitig auch die Bereiche der Politischen Abteilung in entsprechender Weise aufzuteilen.
Der keineswegs generell unglaubwürdige SS- Zeuge Jurasek, der ebenfalls von der Anklageseite mit zitiert worden ist, hat darüber hinaus ausdrücklich bestätigt, daß im Jahre 1944 die Schreibstube des Standortarztes von Birkenau aus, nicht etwa vom Stammlager aus, über die Transportankünfte telefonisch unterrichtet wurde. Ich bitte das für die weiteren Erörterungen hinsichtlich des Angeklagten Höcker im Gedächtnis zu behalten.
Die hier verlesenen Standortbefehle sind an sich eher dazu geeignet, die Einlassung Höckers zu unterstützen, als sie zu widerlegen. Ich darf beispielhaft auf den am 21.12.1964 verlesenen Befehl vom 11.11.1944 hinweisen, der ausweislich des Briefkopfs vom Standortältesten herrührt, während im Verteiler ausdrücklich die Kommandanten römisch I, römisch II und römisch III erwähnt sind, also die Kommandanten für das Stammlager, für Birkenau und für Monowitz.3
Nichts anderes gilt für die von Doktor Kaul in seinem Plädoyer erwähnten Befehle vom 3.8.4 und 20.10.1944.5 Soweit darin übrigens das Verbot von Häftlingstransporten auf Lkws erwähnt ist, handelt es sich doch ganz augenscheinlich um Häftlingskommandos, die außerhalb der jeweiligen Kleinen Postenketten eingesetzt waren und deshalb der Vereinfachung wegen mit Lastkraftwagen früher mitgenommen worden waren. Insoweit bestand ja tatsächlich eine Zuständigkeit des Standortältesten und nicht die Zuständigkeit des auf den Bereich der jeweiligen Kleinen Postenkette beschränkten Lagerkommandanten. Die Erwähnung dieser Transporte von Häftlingen in einem Standortbefehl steht also der Einlassung Höckers zumindest nicht entgegen. Daß, ausweislich des Befehls vom 18.8.19446, verlesen am 4.12.1964, die Standortverwaltung in SS-Zentralverwaltung umbenannt wurde, macht organisatorisch natürlich keinen Unterschied.
Es bleibt also gegen den Angeklagten Höcker lediglich der Verdacht, daß er durch die Weitergabe des Inhalts von Fernschreiben an den Ermordungsaktionen, insbesondere gegen das ungarische Judentum, mitgewirkt hat. Gestatten Sie mir bitte, daß ich hierzu einige ganz einfache rechtliche Erwägungen voranschicke, ehe ich zur eigentlichen Beweiswürdigung komme.
Bestraft werden kann ein Angeklagter nur, wenn sein Handeln ursächlich war für den Erfolg. Ursächlich ist nach den allgemeinen strafrechtlichen Regeln ein Handeln dann, wenn es nicht hinweggedacht werden kann, ohne daß der Erfolg entfällt. Gerade im Bereich der strafrechtlichen Beihilfe – und ich werde das noch zu sagen haben, nur auf diesen Bereich kommt es selbstverständlich an –, gerade im Bereich der strafrechtlichen Beihilfe ist diese Grundregel allerdings mancherlei Variationen unterworfen. Sie kennen das aus der Literatur, daß man also beispielsweise sagen kann, der Gehilfe hätte zwar den Erfolg durch eine Einstellung seiner Tätigkeit nicht abwenden können, aber so wie der Erfolg hier im konkreten Fall eingetreten ist, beruht er auf einer Mithilfe des Angeklagten. Das sind Dinge, die ich später noch zu erörtern haben werde.
Man kann immerhin diesen Gedanken, daß nämlich die Tätigkeit der Adjutanten so wichtig gar nicht war, denn der Vernichtungsvorgang wäre selbstverständlich auch im Falle eines Ausfalls des Adjutanten durch Krankheit oder ähnliches weitergelaufen, nicht deshalb als abwegig bezeichnen, weil es ja gerade die Staatsanwaltschaft und die Nebenklage gewesen sind, die immer wieder diesen Automatismus der Vernichtungsmaschinerie betont haben und damit, im Rahmen der Kausalitätslehre, einen Hinweis darauf gegeben haben, daß es auf die Mitwirkung des einzelnen so entscheidend gar nicht ankomme. Lassen wir das jedoch dahingestellt.
Es gibt jedenfalls Handlungen, die auch bei einer noch so weiten Auslegung des Beihilfegedankens strafrechtlich nicht mehr erfaßbar sind. Wobei ich jetzt ganz dahingestellt lasse, ob das, was ich im Nachfolgenden zu sagen habe, am objektiven Grund der fehlenden Kausalität oder am subjektiven Grund des fehlenden Gehilfenwillens oder des fehlenden Täterwillens liegen mag. Ich beschränke mich auf rein tatsächliche Beispiele, um die Problematik im Rechtlichen klar zu machen.
Zu denjenigen Personen, deren Handlungen strafrechtlich, zumindest heute, nicht mehr faßbar sind, gehört etwa die in der Literatur zu diesem Problemkreis sehr häufig auftauchende Figur des Weichenstellers, der den Vernichtungszügen ihren Weg geleitet hat. Der am 27.11.1964 vernommene Zeuge Hilse ist gewissermaßen eine Inkarnation dieser Figur. Niemand denkt vernünftigerweise heute daran, ihn strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen, obwohl doch, Hohes Gericht, seine Tätigkeit sicherlich sehr viel wichtiger gewesen ist als die eines Weichenstellers. Hierher, in diesen Problemkreis, gehört die Telefonistin, die die Ankunft eines Vernichtungszuges durchgegeben hat, aus der Reihe unserer Zeugen etwa inkarniert durch die am 3.8.1964 vernommene Zeugin Bartsch. Hierher gehört auch derjenige, der als Funktionshäftling mit der Abwicklung organisatorischer Aufgaben bei einzelnen Vernichtungsaktionen betraut war, etwa aus unseren Zeugen der am 10.7.1964 vernommene Zeuge Grande, der die Unterlagen für eine Massenermordung von Kindern mitbearbeitet hat. Hierher gehört schließlich derjenige – und ich bitte zu verzeihen, daß diese an sich nicht zusammenpassenden Komplexe jetzt in einem Atemzug genannt werden –, hierher gehört schließlich auch derjenige, der die eingehende Post in der Kommandantur auf die einzelnen Postkörbe verteilte, auch wenn das der Adjutant selbst getan haben sollte.
Die Staatsanwaltschaft hat sich dann auch eingehend bemüht, den Adjutanten eine weitergehende Tätigkeit nachzuweisen. Ihr Kronzeuge ist der ehemalige Kommandanturspieß Walter, hier vernommen am 13. und 14. August 1964 und am 25.3.1965. Dieser Zeuge hat sich zwar bei seiner ersten Vernehmung nur sehr allgemein über den Postdurchlauf beim Adjutanten geäußert, nach seiner vorläufigen Festnahme aber den Angeklagten Höcker wegen der Weitergabe einer Nachricht über eine Transportankunft schwer belastet. »Schwer« will ich noch nicht einmal sagen, er hat ihn jedenfalls belastet.
Unterstellen wir zunächst einmal die Richtigkeit dieser Zeugenaussage. Sie erinnern sich daran: Der Zeuge Walter hat erklärt, er war dabei, als er ein Fernschreiben abgegeben hatte, wie der Angeklagte Höcker die Politische Abteilung, Fahrbereitschaft, und was alles noch in Betracht kommt, über die Transportankunft informierte und damit den ersten Anstoß zum Inkrafttreten der Vernichtungsmaschinerie gab. Diese, wenn auch sehr untergeordnete angebliche Tätigkeit des Angeklagten Höcker würde immerhin einen, wenn auch schwachen Ansatzpunkt für eine Beihilfehandlung geben. Für mehr, Hohes Gericht, aber auch nicht. Staatsanwaltschaft und Nebenklage haben es sich sehr einfach gemacht, wenn sie kurzerhand, unter Verkennung der subjektiven Teilnahmelehre des Reichsgerichts und des BGHs, hier die Adjutanten als Mittäter bezeichnet haben.
Sie werden, meine Damen und Herren, sicherlich noch sehr viel von dem sogenannten Staschynskij- Urteil zu hören bekommen. Fundstelle ist »Neue Juristische Wochenschrift«, Jg. 14, 1963, Seite 355 folgende. Ich beschränke mich darauf, Ihnen in diesem Zusammenhang – der Täterschaft und der Gehilfenschaft – einige Kernsätze zu zitieren. Ich muß aber zum besseren Verständnis, insbesondere für die Damen und Herren Geschworenen, darauf hinweisen, daß der Verurteilte jener Täter war, der in München den dritten der Gebrüder Bandera auf Weisung eines östlichen Geheimdienstes getötet hat. Wenn übrigens angesichts dieses Schicksals der Familie Bandera hier deren Anhänger kurzerhand als Terroristengruppe bezeichnet worden sind, dann erinnert einen das doch sehr an jenes Sprichwort, daß nicht der Mörder, sondern der Ermordete schuldig sei.
Aber zum Zitat. Der Bundesgerichtshof führt in seiner Entscheidung aus: »Neuerlich sind gewisse moderne Staaten unter dem Einfluß radikaler politischer Auffassungen, in Deutschland unter dem Nationalsozialismus, dazu übergegangen, politische Morde oder Massenmorde geradezu zu planen und die Ausführungen solcher Bluttaten zu befehlen. Solche bloßen Befehlsempfänger unterliegen bei Begehung derartiger amtlich befohlener Verbrechen nicht den kriminologisch erforschten oder jenen jedenfalls ähnlichen persönlichen Tatantrieben. Vielmehr befinden sie sich in der sittlich verwirrenden, mitunter auswegslosen Lage, vom eigenen Staat, der vielen Menschen bei geschickter Massenpropaganda nun einmal als unangezweifelte Autorität zu erscheinen pflegt, mit der Begehung verwerflichster Verbrechen geradezu beauftragt zu werden. Sie befolgen solche Anweisungen unter dem Einfluß politischer Propaganda oder der Befehlsautorität oder ähnlicher Einflüsse ihres eigenen Staates, von welchem sie im Gegenteil die Wahrung von Recht und Ordnung zu erwarten berechtigt sind. Diese gefährlichen Verbrechensantriebe gehen, statt von den Befehlsempfängern, vom Träger der Staatsmacht aus, unter krassem Mißbrauch dieser Macht.«
Deutlicher, Hohes Gericht, konnte wohl der Bundesgerichtshof seine Meinung über das Problem von Täterschaft und Gehilfenschaft bei Morden mit politischem Hintergrund kaum dartun. Das bedeutet – diese Sätze auf den konkreten Fall übertragen –, daß zunächst einmal eine Vermutung des Beihilfegedankens, wenn überhaupt ein Tatbeitrag vorliegt, und man nicht kurzerhand sagen kann: Wer mitgewirkt hat, war Mittäter.
Ich darf ergänzend auf die Ausführungen Baumanns, im gleichen Band der »Neuen Juristischen Wochenschrift«, Seite 5627 folgende, hinweisen, wo im einzelnen ausgeführt ist, daß beim Mittäter das eigene Interesse am Taterfolg oder aber der Wille zur selbständigen Tatherrschaft gegeben und nachgewiesen sein muß – Gesichtspunkte, denen die hiesige Beweisaufnahme sicherlich nicht gerecht wird.
Aber zurück zum Fall: Ich hatte die Richtigkeit der Aussage des Zeugen Walter zunächst unterstellt. Die Aussage des Zeugen Walter kann aber, zum Nachteil des Angeklagten, überhaupt nicht verwertet werden. Sie bleibt vielmehr infolge des eigenen Verhaltens der Staatsanwaltschaft im Zwielicht und ist als Beweismittel nicht geeignet. Daß nach der ersten Vernehmung des Zeugen überhaupt kein Grund zur vorläufigen Festnahme vorlag, habe ich schon eingangs erwähnt. Herr Staatsanwalt Wiese hat dann auch in seiner Vernehmung vom 30.4.1965, Verzeihung, glaubhaft bekundet, daß die Verhaftung nicht wegen des Verdachts eines Verbrechens der Teilnahme am Mord, sondern lediglich wegen des Vergehens einer vorsätzlichen Falschaussage erfolgt war. Er hat auf meine Frage hinzugefügt, daß der Beschuldigte nicht ausdrücklich auf die Möglichkeit hingewiesen wurde, seine Situation durch die Änderung der Aussage zu verbessern. Außerdem hat die Staatsanwaltschaft den Zeugen auch nicht darauf hingewiesen, daß er selbst als Täter oder Gehilfe belangt werden könne, weil er durch die Überbringung der Fernschreiben von der Fernschreibstelle zum Adjutanten doch im Grunde etwas getan hat, was sich gar nicht so sehr unterscheidet von dem, was der Adjutant getan haben soll, nämlich die Weitergabe des Inhalts dieser Fernschreiben an dritte Stellen.
Wir haben nach der zweiten Vernehmung des Zeugen Walter pflichtgemäß unsere Bedenken dahin geäußert, daß dieser Zeuge objektiv oder subjektiv unter Druck stehe. Der Zeuge selbst hat das dann in der dritten Vernehmung ausdrücklich bestätigt, indem er erklärte, er habe bis 1959 Ruhe gehabt, leide aber jetzt unter ständiger Angst, weil, wie er sich ausdrückte, seither ein Kriminalbeamter dem anderen bei ihm die Türe in die Hand gebe. Noch am Vorabend seiner dritten Vernehmung hat er – ich folge wieder seinen Worten – bei Herrn Staatsanwalt Kügler vorgesprochen, um den seelischen Druck von sich nehmen zu lassen. Der Herr Staatsanwalt mußte ihn natürlich mit der Bemerkung abspeisen, er solle bei der Wahrheit bleiben. Aber, Hohes Gericht, was ist hier die Wahrheit?
Ich will nicht von der naheliegenden Möglichkeit sprechen, daß der Kommandanturspieß, die Richtigkeit seiner Aussage unterstellt, zumindest in Einzelfällen selbst die Politische Abteilung von der Ankunft eines Transportes unterrichtet haben mag. Denn es handelte sich ja nicht etwa um die Weitergabe irgendeines förmlichen Befehls, sondern um eine bloße Nachrichtenübermittlung, für die man an sich keinen SS-Führer brauchte, sondern die auch von einem einfachen Chargen erledigt werden konnte. Es genügt hinsichtlich der Glaubwürdigkeit des Zeugen Walter der Hinweis darauf, daß die Aussage des Zeugen schon dann unverwertbar ist, wenn der Verdacht besteht, daß der Zeuge sich durch die Belastung seines früheren Vorgesetzten entweder vor den Gefahren eines eigenen Ermittlungsverfahrens wegen seiner Tätigkeit in Auschwitz schützen oder seine Position in dem gegen ihn selbst anhängigen Ermittlungsverfahren wegen falscher Aussage verbessern will.
Für diese zweite Möglichkeit gibt es einen handfesten Anhaltspunkt. Aus den Ermittlungsakten gegen Walter, deren vollständige Verlesung ich hiermit hilfsweise für den Fall beantrage, daß das Gericht wider Erwarten der Aussage des Zeugen Walter zu folgen beabsichtigen sollte, ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Zeuge wurde alsbald nach seiner vorläufigen Festnahme am 13.8.1964 ausführlich vernommen. Bis heute, Hohes Gericht, jedenfalls bis zur Rückgabe der Akten durch uns vor einigen Tagen, hat die Strafverfolgungsbehörde in dieser Sache keinerlei weitere Schritte unternommen. Die Akte enthält keine Einstellungsverfügung, keine Entlassungsverfügung für den vorübergehend sistierten Zeugen, keine Anklage, nicht einmal eine noch so kleine Zwischenverfügung, die der Sache ihren Fortgang hätte geben können. Sie schließt vielmehr mit der lapidaren Feststellung, daß der Vorgang in einem Haufen anderer Akten untergetaucht war und sich erst jetzt wiedergefunden hat, obwohl doch die Staatsanwaltschaft gerade wegen unseres etwas heiklen, wie ich zugebe, Beweisantrages und aufgrund der wiederholten Vernehmung dieses Zeugen hätte wissen müssen, daß es sich hier um eine Sache von sehr großer Wichtigkeit handelte.
Über dem Zeugen schwebte und schwebt also das Damoklesschwert des eigenen Strafverfahrens, das er zumindest subjektiv durch eine der Staatsanwaltschaft genehme Aussage glaubt abwenden zu können. Ich will nicht behaupten, daß das der Absicht der Staatsanwaltschaft entspricht. Durch ihre fehlerhafte Sachbearbeitung hat sie aber dem Zeugen selbst die Glaubwürdigkeit genommen.
Ich will mich nicht auf die rein negative Seite des Falles beschränken. Die Beweisaufnahme hat nämlich auch Anhaltspunkte dafür ergeben, daß tatsächlich die Aussage des Zeugen Walter ihrem Inhalt nach nicht zutrifft. Die Angeklagten haben sich dahin eingelassen, daß für die Organisation des Vernichtungsvorgangs die Politische Abteilung und nicht etwa die Kommandantur zuständig war.
Die Zeugin Cougno hat das am 17.7.1964 indirekt bestätigt, indem sie bekundete, der entsprechende Schriftverkehr sei unmittelbar zwischen der Politischen Abteilung und den Stellen des Reichssicherheitshauptamts in Berlin geführt worden, ohne daß dieser Zeugin irgend etwas von einer Mitwirkung der Kommandantur oder auch nur des Adjutanten bekannt war.
Auch der Zeuge Leischow hat am gleichen Tage die Selbständigkeit der Politischen Abteilung betont. Und ich glaube diesen Zeugen hier wiederholt zitieren zu können, weil es gerade die Staatsanwaltschaft war, die hier erklärt hat, obwohl er zur SS gehörte, habe er doch keinen ganz ungünstigen Eindruck gemacht.
Umgekehrt hat der Angeklagte Stark noch vor wenigen Tagen in Übereinstimmung mit der Aussage des Zeugen Bartel vom 27.8.1964 erklärt, daß die sogenannten Transportbestätigungen der Politischen Abteilung von ihm unmittelbar zu Grabner gebracht, dort unterzeichnet und alsdann direkt nach Berlin übermittelt wurden. Staatsanwalt Vogel hat übrigens diese Sachdarstellung ausdrücklich mit in sein Plädoyer übernommen. Es besteht kein Grund zu der Annahme, daß der Schriftverkehr und der Fernschreibverkehr in umgekehrter Richtung andere Stationen durchlaufen hätten, womit gegen die Aussage des Zeugen Walter ein weiteres und diesmal positives Argument gewonnen sein dürfte.
Hohes Gericht, ich hatte bereits angedeutet, daß ich mit dem Angeklagten Höcker zu beginnen beabsichtige, weil ich nicht der Ansicht bin, daß man aus dem Beweisergebnis gegen einen anderen Angeklagten Schuldvorwürfe herzuleiten in der Lage ist. Ich bin mit der Beweiswürdigung, soweit sie die Beweismittel zum Nachteil Höckers angeht, bereits am Ende. Da ich der Ansicht bin, daß es schon am Nachweis eines objektiven Tatbeitrags dieses Angeklagten fehlt, glaube ich, meine Ausführungen hier schließen zu können. Ich bitte allerdings vorsorglich, falls das Gericht sich meiner Ansicht nicht anschließen sollte, das, was ich nachfolgend noch zur subjektiven Seite in anderem Zusammenhang zu erörtern habe, schuldausschließend oder doch wenigstens strafmildernd zu berücksichtigen. Ich beantrage, den Angeklagten Höcker auf Kosten der Staatskasse freizusprechen und den Haftbefehl aufzuheben.
Richter und Geschworenen. Wegen der funktionellen Tätigkeit des Angeklagten Mulka in Auschwitz kann ich in vollem Umfang Bezug nehmen auf das, was ich zu Höcker ausgeführt habe. Wenden wir uns also gleich den schwerwiegenden weitergehenden Vorwürfen gegen Mulka zu, wie sie von einer Reihe von Zeugen hier erhoben worden sind.
Zum Komplex der Nachtragsanklage ist an sich nicht mehr viel zu sagen, nachdem das Hohe Gericht insoweit im Haftverfahren bereits eine Vorentscheidung getroffen hat. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache halte ich es aber für erforderlich, ausdrücklich darauf hinzuweisen, daß es sich nicht, wie von der Staatsanwaltschaft dargestellt worden ist, um einen schlichten Irrtum des Zeugen gehandelt hat, sondern ganz offenbar um den gezielten Versuch eines aus der Tschechoslowakei kommenden – ich bitte Sie, sich bei meinen weiteren Ausführungen daran zu erinnern –, eines aus der CSR kommenden Zeugen die Beweisschwierigkeiten gegen den Adjutanten des berüchtigten Höß auf sehr bedenkliche Weise auszuräumen.
Ich will mich nicht bei solchen Kleinigkeiten aufhalten wie dem Umstand, daß der Zeuge die Vorgeschichte seiner Verhaftung hier völlig anders erzählt hat als im Ermittlungsverfahren, daß die von ihm angegebene Häftlingsnummer erst ungefähr einen Monat nach dem von dem Zeugen behaupteten Eintreffen in Auschwitz ausgegeben wurde, und was dergleichen Kleinigkeiten mehr sind. Sehr viel ernster erscheint mir der Umstand, daß der Zeuge, der vor seiner ersten Vernehmung den Angeklagten Mulka im Römer gesehen hatte, bei der ersten Vernehmung die charakteristische randlose, vergoldete Brille des Angeklagten erwähnte, gerade diesen Teil seiner Aussage aber hier vor dem Schwurgericht als Mißverständnis bezeichnete, nachdem sich herausgestellt hatte, daß der Angeklagte Mulka damals in Auschwitz eine solche Brille nicht getragen hat. Den Vorfall des Erschießens der Häftlinge hat der Zeuge so geschildert, daß die Insassen des Pferdewagens, also die Zeugen Rybka, Kornacki, Pomreinke und Thran, vollen Blick auf die Geschehnisse hatten, und daß der SS-Mann Thran sofort erklärte, ich zitiere: »Der alte Mulka ist wild geworden.«
Demgegenüber hat Kornacki den Vorfall nur im Wegfahren erlebt. Rybka und Kornacki haben, wie der Zeuge Nolewajka am 19.10.1964 bestätigte, sogleich nach ihrer Ankunft in Harmense von dem Ereignis berichtet, ohne den Namen Mulkas zu nennen. Nolewajka hat darüber hinaus, und zwar auch bei der Gegenüberstellung mit Rybka, ausdrücklich bekundet, daß Rybka den Adjutanten Mulka erst später kennengelernt habe. Pomreinke, der den Vorfall ebenfalls miterlebt hat, wußte von gar nichts. Ich glaube, das genügt – ohne daß es auf die von dem Zeugen Pomreinke behauptete Gedächtnislücke ankommt, denn wir wissen ja, daß Pomreinke mit Mulka schwer verfeindet ist.
Der Täter – wenn der Vorfall überhaupt stattgefunden hat, was zu bezweifeln ich im Grunde gar keinen Anlaß habe – war sicherlich nicht Mulka. Vielleicht war es der Obersturmführer Müller, dessen Bild der Zeuge Rybka mit dem Mulkas verwechselt hat, und dessen Bild auch die Zeugin Palarczyk bei der Bildervorlage vom 15.10.1964 nicht von dem Mulkas unterscheiden konnte. Aber das ist nur eine vage Annahme. Wer es gewesen ist, spielt hierfür wohl auch keine Rolle.
Mulka wurde nach dem Zusammenbruch der Nachtragsanklage am 23.10.1964 aus der Untersuchungshaft entlassen. Bitte, meine Damen und Herren, beachten Sie jetzt die weiteren Daten. Die Sache ist nicht frei von einer gewissen Dramatik.
Schon am 6.11.1964 belastete der aus Prag, CSSR kommende Zeuge Fabian beiläufig den Angeklagten Mulka, ohne daß es auf seine Aussage weiter ankommt. Am 12.11.1964 erschien hier der Zeuge Princz aus der CSSR und behauptete, Mulka sei von Herbst 42 bis April 43 Stellvertreter des durch einen Knochenbruch dienstunfähigen Kommandanten Höß gewesen. Er habe in dieser Eigenschaft im Januar oder Februar 1943 zwei Häftlinge töten lassen und einem davon den, man verzeihe mir den schrecklichen Ausdruck, »Fangschuß« gegeben. Außerdem sei Mulka ständig, als stellvertretender Kommandant, auf der Rampe und bei den Krematorien gewesen. Der Zeuge blieb bei seiner Aussage auch, als ihm vorgehalten wurde, daß aus der fraglichen Zeit doch eine ganze Reihe von Kommandanturbefehlen vorliegt, die ergeben, daß Höß diese Befehle unterzeichnet hat und ganz offensichtlich damals dienstfähig war. Die Witwe des Kommandanten Höß hat dann am 19.11.1964 bestätigt, daß die Verletzungsfolgen wegen des Knochenbruchs tatsächlich schon im November 1942 abgeklungen waren.
Der Zeuge Princz hat im übrigen – ich hoffe, Sie erinnern sich daran – bei seiner Vernehmung hier persönlich einen wenig guten Eindruck hinterlassen. Es ist aber eins noch wichtig – und Herr Kollege Doktor Aschenauer hat damals schon darauf hingewiesen: daß sämtliche aus der CSSR kommenden Zeugen im Gegensatz zu den Polen, so auch der Zeuge Princz, beiläufig bekundet haben, Boger sei es gewesen, der mit einem Motorrad zum und vom Dienst gefahren sei, während die übrigen polnischen Zeugen immer das Fahrrad Bogers erwähnten.
Am 13.11.1964, also immer noch innerhalb des gleichen Verhandlungsrahmens, tauchte der Zeuge Gibian aus der CSSR auf, der Mulka als Adjutanten auf der Rampe gesehen haben will und auf Nachfrage bestätigte, daß ihm der Verband antifaschistischer Widerstandskämpfer in Prag bei der Erledigung der Reiseformalitäten behilflich war. Ich glaube, ich brauche mich über die Glaubwürdigkeit dieses Zeugen nicht zu verbreiten, nachdem die Staatsanwaltschaft ihn aus gutem Grund nicht erwähnt hat und auch die Nebenklage die Unverwertbarkeit seiner Aussage ausdrücklich zugestand.
Am 30.11.1964 hat der Zeuge Bergmann, ein Historiker aus Prag – seinem Beruf nach auf den ersten Blick keineswegs unglaubwürdig – den Angeklagten bei der Gegenüberstellung hier im Saal wiedererkannt, obwohl dieser Zeuge erst im Mai 1944 nach Auschwitz gekommen ist, als Mulka dort schon mehr als ein Jahr nicht mehr tätig war.
Schon am Vortag aber, am 29.11.1964, waren die Ereignisse ihrem Höhepunkt zugetrieben. Der Zeuge Doktor Vrba – gebürtig in der CSSR, wenn auch heute in England lebend, mit seiner Heimat durch den von ihm angenommenen Namen eng verbunden, befreundet mit dem Zeugen Wetzler, ausgezeichnet mit dem Verdienst, als erster einen Bericht über die Verbrechen in Auschwitz der Weltöffentlichkeit zugänglich gemacht zu haben, nachdem er aus dem Konzentrationslager geflohen war – erklärte hier, er habe sich die Namen führender SS-Leute nicht gemerkt. Er habe diese Namen nicht einmal wissen können, denn die SS-Leute hätten sich, und ich zitiere, »ihm nicht vorgestellt«. Er hat sich auch trotz seiner maßgebenden Tätigkeit im Widerstandskampf nie für die Bilder der hier Angeklagten interessiert. Er fragte aber beiläufig – und zwar schon zu Beginn seiner Vernehmung –, ob er sich die Angeklagten nicht einmal ansehen könne. Er wiederholte seine Bitte, als ihr nicht gleich stattgegeben wurde. Und er setzte sich schließlich zum Schluß seiner Vernehmung damit durch.
Ich will nicht verschweigen, daß schon in diesem Stadium der Zeugenvernehmung hier in den Reihen der Verteidiger ironische Bemerkungen etwa des Inhalts kursierten: Wetten, daß der den Mulka erkennt? Und in der Tat, er erkannte ihn. Nicht ohne – auch darauf darf ich die Aufmerksamkeit des Hohen Gerichts lenken – spontan hinzuzufügen: »aber ohne Brille«, obwohl doch der Angeklagte Mulka in diesem späten Stadium der Gegenüberstellungen auf Wunsch des Gerichts seine Brille zuvor abgenommen hatte. Und er erzählte die Geschichte jenes Häftlings, der auf der Rampe auf Befehl Mulkas totgeschlagen worden sein soll. Hohes Gericht, ist das alles wirklich Zufall?
Die Staatsanwaltschaft hat im übrigen wegen dieses Vorfalls bis heute keine Nachtragsanklage erhoben, obwohl wir im Haftverfahren ausdrücklich darum gebeten hatten oder angeregt hatten, eine Nachtragsanklage zu erheben, damit die Hintergründe dieser mysteriösen Zeugenaussage aufgeklärt werden konnten.
Es gibt weiterhin – und auch das muß ich erwähnen, wenn es auch von geringerer Bedeutung ist – noch andere derartige Zufälle, die ich aber nur kurz streifen will. Der Zeuge Dowgint-Nieciunski hat den Angeklagten Mulka am 8.3.1965 wegen einer angeblichen Tätigkeit im Jahre 1944 belastet. Ich erinnere daran: Mulka war damals nicht mehr in Auschwitz. Sein Bruder, der Zeuge Dowgint- Nieciunski, hat am 29.1.1965 den Angeklagten Höcker zu belasten versucht, indem er diesen als angeblichen SS-Bevollmächtigten für die »Ungarn- Aktion« bezeichnete, diese Aussage allerdings später praktisch zurücknehmen mußte.
Weiterhin hat der Angeklagte Mulka nicht nur im Gerichtssaal ungläubiges Staunen erweckt, als er, ebenso wie Höcker, sich dahin einließ, er habe den inneren Bereich des Schutzhaftlagers nie betreten. Immerhin hat aber der Zeuge Doktor Münch bestätigt, daß das Betreten des Schutzhaftlagers nur mit einer Genehmigung, für die nicht unmittelbar dort tätigen SS-Leute mit einer besonderen Genehmigung, erlaubt war. Diese Genehmigung hat der Zeuge Doktor Münch als Hygieniker natürlich generell erhalten, denn er mußte sich ja um die Zustände innerhalb des Lagers kümmern.
Immerhin haben aber auch so profilierte Häftlingszeugen wie Langbein am 6.3.19 64, Wörl am 6.4.1964, van Velsen am 23.3.1964, Smolen am 25.5.1964, Doktor Fejkiel am 29.5.1964, Doktor Tabeau am 12.6.1964, Doktor Dürmayer am 22.6.1964 und Küsel am 3.8.1964 bestätigt, daß sie teils die Personen der Adjutanten innerhalb des Lagers überha upt nicht kennengelernt haben, teils aber auch die ihnen persönlich bekannten Adjutanten im Lager nie zu sehen bekamen.
Diesem an sich klaren Beweisergebnis steht das gegenüber, was ich in etwas burschikoser Weise als Aprilserie bezeichnen will. Hierher gehören noch nicht die Aussagen der Zeugen Sternol und Steiner vom 3.4.1965, die beide den Angeklagten Mulka im Sommer 43 bei einem Ritt nach Harmense beziehungsweise auf der Rampe gesehen haben wollen, obwohl Mulka doch damals gar nicht mehr in Auschwitz war. Es handelt sich um einen deutschen und einen österreichischen Zeugen, bei denen ich Querverbindungen nicht ohne weiteres andeuten kann. Hierher gehört aber eine andere Kette. Die beginnt mit der Aussage des Zeugen Boratynski am 9.4.1964. Der Zeuge hat erklärt, er habe Mulka in passiver Haltung auf der Rampe und bei Bunkerselektionen gesehen.
Einen Tag später, am 10.4.1964, bestätigte der Zeuge Lawrynowicz, daß Mulka auf der Rampe gewesen sei, sich allerdings an den Selektionen nicht beteiligt habe. Drei Tage später, am 13.4.1964, erklärte Olszówka, es sei alltäglich gewesen, daß der Adjutant ins Schutzhaftlager kam, ohne dort allerdings eine aktive Tätigkeit zu entfalten. Weitere drei Tage später, am 16.4.1964, behauptete der Zeuge Erich Kulka, daß er den ihm vom Gesicht her bekannten Adjutanten Mulka bei Inspektionen im Lager gesehen habe, ohne aktive Tätigkeit. Sein Sohn, der Zeuge Kulka junior, schloß sich übrigens am 3.7.1964 mit einer ähnlichen Aussage an, obwohl der Zeuge Kulk a junior überhaupt erst im September, also ebenfalls lange nach dem Weggang Mulkas, nach Auschwitz gekommen ist. Am 23. und 30.4.1964 folgte schließlich der Zeuge Glowacki mit der Behauptung, er habe Mulka oft im Lager und bei Erschießungen an der Schwarzen Wand gesehen; Mulka habe sich allerdings passiv verhalten.
Vielleicht, meine Damen und Herren, werden Sie mir jetzt innerlich entgegenhalten, Mulka sei schließlich in der Hauptverhandlung sehr oft belastet worden, und es sei ein billiger Trick, aus der scheinbar ununterbrochenen Kette von Belastungen eine Gruppe, die obendrein für die Verteidigung nicht weiter gefährlich ist, herauszusuchen, um daran Querverbindungen aufzuzeigen. Bitte, Hohes Gericht, prüfen Sie deshalb in der Urteilsberatung die gesamte Beweisaufnahme gegen Mulka durch. Sie werden mit Erstaunen, vielleicht auch mit Bestürzung feststellen, daß es bei der Aprilserie bleibt. Der einzige Nachzügler ist der Zeuge Kral, der am 15. Mai 1964 vernommen worden ist und der Mulka ebenfalls bei einer Lagerselektion vor der Küche im Sommer oder Herbst 1942 in passiver Haltung gesehen haben will. Die Behauptung der passiven, aber immerhin der Anwesenheit Mulkas ist im übrigen sonst nur von jenen Zeugen aus dem Monat April 1964 aufgestellt worden – wenn man davon absieht, daß dann schließlich im Dezember, und zwar am 30. Dezember 1964, der Zeuge Sowul gefolgt ist, der Mulka nach der Ablösung von Höß, und damit zu einem offensichtlich unzutreffenden Zeitpunkt, am Lagertor gesehen haben will, was dann am 28.1.1965 von dem Zeugen Klein, diesmal allerdings ohne Zeitfehler, bestätigt wurde.
Kehren wir nach diesem notwendigen Exkurs zurück zu den eigentlichen Belastungszeugen gegen Mulka. Da sind zunächst die am 18.9.1964 vernommenen Zeugen Amann und Porebski. Ich will mich dazu kurz fassen, nachdem die Staatsanwaltschaft und zumindest ein Teil der Nebenklage die Unverwertbarkeit dieser Zeugenaussagen selbst zugestanden haben. Wenn Sie die Dinge weiter überprüfen wollen, dann vergleichen Sie bitte Blatt 7.6948, 14.1779 und 15.71710 mit dem, was hier in der Hauptverhandlung bekundet, um nicht zu sagen: geboten wurde. Die zahlreichen Widersprüche im einzelnen darzustellen, wäre eine leichte, aber meines Erachtens überflüssige Aufgabe für den Verteidiger. Als Grundlage einer Verurteilung sind diese Zeugenaussagen sicherlich nicht zu verwerten.
Was bleibt, ist die Aussage des Zeugen Spicker vom 24.9.1964. Als Kontrollmöglichkeit haben wir dazu nur die eidesstattliche Erklärung des Zeugen, die dieser am 27.1.1964 im Rahmen der Zulassungsbestrebungen Ostberliner Nebenkläger vor einem Ostberliner Notar abgegeben hat. Der Zeuge hat damals erklärt, daß er von dem selektierenden Offizier zusammengedroschen, niedergeschlagen und mit Fußtritten zu der anderen Gruppe zurückgetrieben worden sei. Vom Blockältesten des Quarantäneblocks, den er hier als »Napoleon« bezeichnete, will er dann den Namen dieses Offiziers mit »Mulka« erfahren haben.
Versuchen Sie sich jetzt bitte zurückzuerinnern an die Aussage des Zeugen in der Hauptverhandlung. Aus dem Zusammenschlagen und den Bearbeitungen mit Fußtritten ist bei der Aussage ein »unsanftes Anfassen« geworden, das der Zeuge trotz eingehender Vorhalte aller Prozeßbeteiligten nicht näher schildern konnte. Die äußerlichen Unterscheidungsmerkmale eines Offiziers – eine Kleinigkeit, aber sie gehört dazu – waren dem Zeugen damals nicht bekannt. Er konnte, und das erscheint mit wesentlicher, darüber hinaus auch die Örtlichkeit in keiner Weise schildern. Der Zeuge berief sich darauf, er sei nach Birkenau gekommen, und das Lager sei damals noch im Aufbau gewesen, so daß er sich über die Verhältnisse vom Stammlager zum Nebenlager, über die Örtlichkeit des Quarantäneblocks und all dergleichen Dinge mehr nicht weiter äußern könne. Insoweit mag man dem Zeugen folgen. Aber es fällt doch auf, daß auch dieser Zeuge bis zum bitteren Ende, nämlich bis zum Januar 1945, in Auschwitz beziehungsweise in Birkenau geblieben ist und daß er dann doch lange genug Zeit hatte, sich die Örtlichkeit einzuprägen.
Ich bin der Ansicht, daß die belastende Aussage Spicker schon aus diesen genannten Gründen nicht verwertbar ist. Es kommt allerdings noch der schwerwiegende Umstand hinzu, daß der Zeuge hier in der Hauptverhandlung die Angeklagten Schoberth und Schlage ganz offensichtlich miteinander verwechselt hat. Doktor Kaul hat in seinem Plädoyer einen Versuch gemacht, diese Aussage damit zu retten, daß er sagte, er habe den Schoberth wohl mit einem anderen SS-Angehörigen namens Schlage verwechselt, der nun ausgerechnet Schoberth ähnlich gesehen haben soll. Ich glaube, mit derartigen Überlegungen wird man die ohnehin unbrauchbare Aussage nicht aufwerten können. Im übrigen wäre ja bei der Vernehmung des Zeugen Gelegenheit gewesen, solche Überlegungen anzustellen und ihn damals darauf festzulegen, wen er nun für Schlage hielt. Ich habe die Dinge ganz eindeutig so notiert, daß er jenen Schlage gemeint hat, der hier mit auf der Anklagebank sitzt.
Die Reihe der Zeugen, Hohes Gericht, ist damit schon abgeschlossen. Weitere Belastungspunkte scheinen dann allerdings aus den zahllosen hier [herangezogenen] Urkunden hervorzugehen, die auf Antrag verschiedener Prozeßbeteiligter verlesen worden sind. Ehe ich darauf im einzelnen eingehe, gestatten Sie mir bitte einige grundsätzliche Bemerkungen.
Die Urkunden liegen durchweg nur in beglaubigter Fotokopie vor. Der Zeuge Pomreinke hat am 13.8.1964 erklärt, daß es in der Adjutantur einen Stempel mit der Faksimileunterschrift Mulkas gegeben habe. Auf einer Fotokopie ist aber gemeinhin die Faksimileunterschrift von der echten Unterschrift nicht zu unterscheiden. Man könnte natürlich die einzelnen Urkunden übereinanderlegen und versuchen, aus den gewissen Abweichungen, die auch die eigene Handschrift in jeder einzelnen Unterschrift erkennen läßt, zu sehen, daß offensichtlich Unterschiede da sind. Aber damit ist doch die Möglichkeit nicht ausgeräumt, daß zumindest in Einzelfällen anstelle der Originalunterschrift der Faksimilestempel verwendet worden ist.
In der Hauptverhandlung sind außerdem begründete Bedenken gegen die Echtheit der am 21.12.1964 verlesenen unvollständigen Urkunde mit dem Eingangsstempel des 25.7.42 geltend gemacht worden. Sie werden sich vielleicht daran erinnern, daß die Unterschrift Mulkas auf dieser Urkunde ganz erhebliche Abweichungen von den übrigen Unterschriftsproben aufweist. Das am [16.4.]1964 verlesene DAW-Schreiben wegen der Lieferung gasdichter Türen liegt überhaupt nur in einfacher Abschrift ohne jeden Beglaubigungsvermerk vor.11 [Faksimile] Was die einzelnen hier verlesenen Kommandanturbefehle, Sonderbefehle und Standortbefehle angeht, so muß ich darauf hinweisen, daß es sich entgegen dem Beglaubigungsvermerk durchweg nicht um beglaubigte Abschriften des Originals, sondern um Fotokopien von Hektographien handelt.
Ich habe nur vorsorglich auf all diese Gesichtspunkte hingewiesen, will aber unter allen Umständen den Eindruck vermeiden, daß die Verteidigung insoweit sich nur auf formelle Beweisschwierigkeiten zurückzieht. Die einzelnen in Betracht kommenden Unterlagen bleiben deshalb zu überprüfen.
Eine schwerwiegende Belastung des Angeklagten Mulka scheint daraus hervorzugehen, daß dieser einerseits das DAW-Schreiben wegen der Lieferung gasdichter Türen – ich erwähnte es bereits – unterschrieben zu haben scheint und daß andererseits ein Sonderbefehl vom 12.8.4212 vorliegt, ebenfalls von dem Angeklagten Mulka unterzeichnet, wegen des Verbots des Betretens vergaster Räume innerhalb von fünf Stunden nach dem Öffnen der Türen.
Bei der Würdigung dieser Beweismittel bleibt aber vorweg zu bedenken, daß gerade die SS es immer peinlichst vermieden hat, die Dinge beim Namen zu nennen. Wir wissen aus dem Gang der Hauptverhandlung, daß man für die Vergasung, für den Massenmord durch Vergasung, Ausdrücke wie »Umsiedlungsaktion«, »Sonderbehandlung«, »Gesonderte Unterbringung« und so weiter in verschleiernder Form verwendete. Weshalb bei dieser Gesamtlage ausgerechnet in den beiden Urkunden die Dinge beim Namen genannt worden sein sollen, erscheint auf den ersten Blick schon mal etwas befremdlich. Es bietet sich im übrigen auch eine sehr viel einfachere Lösung an: Wir wissen, daß tatsächlich die Fleckfieberseuche in Auschwitz grassierte und daß ein erheblicher Teil der kriminellen, aber auch der rein verwaltungsmäßigen Tätigkeit der SS sich auf die Bekämpfung dieser Seuche erstreckte. Wir haben gehört, daß die Insassen verseuchter Blocks kurzerhand vergast wurden. Wir haben aber andererseits auch gehört, daß normale Entwesungsmaßnahmen in ganz erheblichem Umfang vorgenommen worden sind.
Der Angeklagte Mulka hat sich schon bei seiner Vernehmung zur Sache am 9.1.1964 dahin eingelassen, daß das von ihm unterzeichnete Schreiben wegen der »Vergiftungserscheinungen beim Betreten vergaster Räume«, wie es darin heißt, sich auf die Fleckfieberepidemie beziehe. Nun ist allerdings in diesem Schreiben erwähnt, das verwendete Gas enthalte weniger Reizstoffe und sei deshalb besonders gefährlich. Die Beweisaufnahme hat aber – und auch daran darf ich erinnern – ergeben, daß das für die Ermordungsaktionen verwendete Gas überhaupt frei von Reizstoffen geliefert wurde.
Die Beweisaufnahme hat weiterhin ergeben, daß gerade – und das scheint mir der wesentlichste Gesichtspunkt zu sein – bei den Massenvernichtungsaktionen die Gaskammern und Krematorien ununterbrochen in Betrieb waren. Es erscheint schon deshalb merkwürdig, wenn in dem Schreiben eine Lüftungsdauer von fünf Stunden erwähnt wird, weil doch bei einer derartigen Zeitdauer die Abwicklung der einzelnen Vergasungen – ich bitte um Entschuldigung, wenn ich immer diese rein technischen Ausdrücke hier hineinbringen muß – nur in verhältnismäßig großen Abständen hätten durchgeführt werden können. Wenn wir auch diese makabren technischen Einzelheiten hier nicht bis in allerletzte Kleinigkeiten erörtert haben, so darf man doch von der Annahme ausgehen, daß selbstverständlich die Gaskammern eine gesonderte Entlüftungsanlage hatten und deshalb schon sehr kurz nach der Vernichtungsaktion wieder betreten werden konnten. Ein Hinweis darauf ergibt im übrigen die Tatsache, daß nach den Aussagen einzelner Angehöriger des »Sonderkommandos« der Arzt ja alsbald nach der Ermordung den Tod der Opfer feststellen mußte, und zwar in der Gaskammer.
Der am 20.11.1964 vernommene Zeuge Motz aus Warschau hat dann auch eine ganz schlüssige Erklärung für den Inhalt des Schreibens geliefert. Er erklärte auf meine Frage, daß bei Kleiderdesinfektionen fünf bis sechs Stunden vergingen, ehe man die Kleiderkammer ohne Gasmaske wieder betreten konnte. Die Aussage bestätigt die oben angedeutete Vermutung, daß es sich bei den erwähnten Vergasungen um Desinfektionsmaßnahmen gehandelt hat, zumal da auch der Ausdruck »Kammer« in diesem Zusammenhang eine ganz zwanglose Erklärung findet. Sogar die Zeitangabe des Zeugen Motz, nämlich diese fünf bis sechs Stunden, stimmt mit dem Inhalt des Schreibens genau überein.
Wegen der Bestellung von gasdichten Türen am 10.1.43 – die nichtbeglaubigte Urkunde ist am 16.4.196413 hier verlesen worden – gelten ganz ähnliche Gesichtspunkte. Bekanntlich haben sich die Deutschen Ausrüstungswerke vorwiegend mit der Lieferung von Holzbauteilen beschäftigt. Wir haben hier seinerzeit sogar den in Berlin ansässigen obersten Sachbearbeiter – ich glaube, es war der Zeuge Doktor May – gehört, der über gewisse formelle Einzelheiten sich verbreitet hat. Selbstverständlich mußten nun auch für die Desinfektionskammern hölzerne Bauteile geliefert werden. Im Gegensatz etwa zu den den Luftschutztüren ähnelnden Verschlüssen der Gaskammern, genügte für die Desinfektionsräume ein Holzrahmen und eine Holztür, wenn sie nur hinreichend abgedichtet waren. Und es ist deshalb durchaus möglich, wenn nicht gar wahrscheinlich, daß die Erwähnung der gasdichten Türen, ich sagte es bereits, entgegen den sonstigen Sprachgebräuchen der SS, sich wiederum auf Materialien bezieht, die für Entwesungsaktionen, nicht aber für den Massenmord gebraucht wurden.
Im übrigen hat die Beweisaufnahme außer dem von mir angedeuteten Ergebnis, daß die DAW Holzbauteile geliefert haben, für die Lieferungsmöglichkeiten von Stahltüren nichts ergeben. Wir wissen ja sogar, welche Firma die Einrichtung, die technische Einrichtung, der Krematorien geliefert hat, während für die Lieferung von Stahlbauteilen durch die DAW keinerlei Anhaltspunkte gegeben sind.
Was die von Mulka unterzeichneten Arbeitseinsatzbefehle des Kommandanten angeht, so ist deren strafrechtliche Bedeutung schon deshalb gering, weil es sich nach dem klaren Wortlaut der Urkunden um Anordnungen des Kommandanten handelt. Das gilt auch für die von der Staatsanwaltschaft erwähnten Befehle vom 4.5.42, 23. und 29.1.43. Die Dauer der Arbeitszeit wurde nicht etwa von dem Angeklagten, sondern von dem Kommandanten bestimmt. Das gehört im übrigen zu dem merkwürdigen Dualismus, den auch der Sachverständige Doktor Buchheim hier aufgezeigt hat, dem Dualismus innerhalb der SS, daß aus dieser Zeitdauer der Häftlingsarbeitszeit an sich gar keine so schlimmen Schlüsse gezogen werden können. Ich glaube, das entspricht also im wesentlichen dem, was auch in Gefangenenlagern üblich war. Die Dinge, die die kriminellen Hintergründe der Auschwitzer Vorgänge bilden, spielten sich immer außerhalb derartiger Formalitäten ab.
Auch die von dem Angeklagten unterzeichneten Urlaubsscheine haben nur einen geringen Beweiswert. Die Staatsanwaltschaft hat auf die Verlesung dieser Urkunden in erster Linie deshalb Wert gelegt, weil sie hoffte, die von dem Angeklagten Mulka behaupteten Zeiten seiner Abwesenheit aus Auschwitz damit widerlegen zu können. Ich darf demgegenüber daran erinnern, daß der Inhalt dieser einzelnen Urlaubsscheine mit den Angaben des Angeklagten Mulka ganz weitgehend übereinstimmt und daß im übrigen ja auch die Möglichkeit nicht ausgeschlossen werden kann – so wie es dem Hohen Gericht vielleicht aus den militärischen Gebräuchen [bekannt] ist –, daß derartige Urlaubsbescheinigungen schon vorher blanko unterschrieben waren und dann vom nachgeordneten Sachbearbeiter bei Bedarf verwendet wurden. Aber das spielt für die hier zur Entscheidung stehenden Fragen wohl keine entscheidende Rolle. [Pause]
Ernster, Hohes Gericht, werden die Dinge, wenn es sich um die Kenntnis des Angeklagten Mulka von den Baufortschritten am Krematorium handelt. Aus dem Schreiben Bischoffs an die Amtsgruppe C vom 23.1.1943 ergibt sich in der Tat, daß Bischoff zuvor versucht hatte, ein Fernschreiben wegen der Baufortschritte über den Adjutanten nach Berlin zu senden. Seltsamerweise hat aber der Adjutant, unter Berufung auf einen höheren Befehl, die Weitergabe dieses Fernschreibens ausdrücklich abgelehnt. Sollte das nicht gerade ein Hinweis darauf sein, daß der Angeklagte sich, soweit eine formelle Möglichkeit bestand, von den Dingen zu distanzieren versuchte?
Daß Bischoff in seinem Schreiben vom 13.8.4214 ein Telefonat mit Mulka wegen gewisser Schäden am Mauerwerk der Krematorien erwähnt hat, steht dem nicht entgegen. Zumal da auch insoweit keinerlei weitere Einschaltung des Adjutanten erkennbar ist und obendrein die Möglichkeit offenbleibt, daß der Adjutant den Anrufer auch in diesem Fall unter Bezugnahme auf seine fehlende Zuständigkeit abgewiesen hat und ihn deshalb dazu zwang, seinen Standpunkt schriftlich niederzulegen.
Der Funkspruch vom 22.7.4215, dessen Richtigkeit Mulka durch seine Unterschrift bestätigt hat, bezieht sich auf die Beschaffung von Material für die aufgetretene Seuche. Hier besteht in der Tat die Möglichkeit, daß es sich um eine der oben erwähnten verschleiernden Formulierungen handelt. Wir wissen aber auch, daß gerade im Sommer 1942 die Fleckfieberseuche grassierte, so daß auch diesem Funkspruch noch ein harmloser Inhalt beigelegt werden kann.
Das gilt aber dann nicht mehr für das von Liebehenschel an das KZ Auschwitz gerichtete Fernschreiben vom 26.8.4216 [Faksimile] und für den Funkspruch vom 2.10.4217 [Faksimile 1 und 2], mit dem Liebehenschel die Fahrt zur Beschaffung von Material für die »Judenumsiedlung« genehmigt hat. Letzterer Funkspruch übrigens, nur letzterer, ist tatsächlich von Mulka für die Richtigkeit abgezeichnet worden und bezieht sich, wie das der Angeklagte auch unumwunden eingestanden hat, auf die Beschaffung des Vernichtungsgases.
Es ist aber, Hohes Gericht, nicht richtig, wie das nach den Erörterungen in der Hauptverhandlung vom 11.9.1964 dargestellt wurde, und zwar insbesondere in der Presse dargestellt wurde, daß Mulka selbst den Befehl zur Beschaffung des Gases erteilt oder auch nur die entsprechende Fahrgenehmigung unterschrieben habe. Der Adjutant hat vielmehr, im Rahmen seiner funktionellen Aufgaben, lediglich die Richtigkeit des Inhalts dieses Funkspruchs bestätigt. Ob eine derartige Bestätigung strafrechtlich überhaupt relevant ist, erscheint zweifelhaft.
Ich darf in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß es beispielsweise in der Justizverwaltung zu den Aufgaben der einfachsten Justizangestellten gehört, Verfügungen des Vorsitzenden oder ähnliches mit der die Richtigkeit des Inhalts bestätigenden eigenen Unterschrift der Justizangestellten zu versehen und abzusenden. Es handelt sich dabei nicht einmal um eine beglaubigende Tätigkeit im engeren Sinne, sondern nur um das Erfordernis, den Inhalt einer von dritter Seite herrührenden Mitteilung durch die eigene Unterschrift zu bestätigen, nachdem die fremde Erklärung entweder aus der Handschrift in die Maschine oder, wie hier, aus dem Funk auf das Papier übertragen worden ist. Wofür im übrigen die Bestätigung gebraucht wurde, ist in der Hauptverhandlung nicht aufgeklärt worden. Offensichtlich befand sich die entsprechende Urkunde in den Archiven des Konzentrationslagers Auschwitz, ohne daß wir ihren Weg im einzelnen verfolgen können. Auch bei dieser Tätigkeit Mulkas handelt es sich also um nicht mehr als um die Erfüllung seiner funktionellen Aufgaben, deren strafrechtliche Kausalität für das Vernichtungsprogramm zumindest zweifelhaft bleibt.
Welch geringe Bedeutung die Unterzeichnung für die Richtigkeit – und nur so haben die Adjutanten ja unterzeichnet, soweit es sich um diese Dinge handelt –, welche geringe Bedeutung die hat, ergibt sich im übrigen aus zahllosen der hier verlesenen Kommandanturbefehlen, wie sie sowohl vom Angeklagten Mulka als auch von dem Angeklagten Höcker, dann allerdings als Standortbefehle, unterschrieben worden sind. Es handelt sich insoweit eindeutig um Befehle des Kommandanten beziehungsweise des Standortältesten, mit denen der Adjutant befehlsmäßig aber auch nicht das Geringste zu tun hatte.
Besonders bezeichnend dafür ist die mit dem Antrag der Staatsanwaltschaft vom 6.1.1965 unter Ziffer 106 erwähnte Urkunde vom 8.5.1942.18 Mulka hat in diesem Sonderbefehl seine Ernennung zum Sachbearbeiter für betriebliche und Wirtschaftsfragen selbst unterschrieben, gewissermaßen selbst unterschrieben, indem er die entsprechende Verlautbarung des Kommandanten hektographieren ließ und sodann auf der Matrize die Richtigkeit der Hektographie bestätigte. Man wird doch daraus – und ich sage das im Hinblick auf das, was ich vorhin zu der Kausalitätsfrage ausgeführt habe –, man wird doch daraus wirklich nicht den Schluß ziehen können, daß Mulka sich selbst zum Sachbearbeiter ernannt habe. [Pause]
Soweit man entgegen meinen Ausführungen ein kausales Handeln des Angeklagten, beider Angeklagten übrigens, für gegeben ansehen sollte, bleibt die subjektive Seite des Falles zu überprüfen. Die Staatsanwaltschaft hat zunächst versucht, aus den Aussagen der Zeugen Damm, Wilhelmy und Pomreinke Anhaltspunkte für einen fanatischen Eifer des Adjutanten herzuleiten.
Der Zeuge Damm war derjenige, der während eines Heimaturlaubs sogenannte defätistische Äußerungen getan hatte und der dann in Auschwitz von dem Adjutanten, wie er sagte, grob zurechtgewiesen wurde. Hohes Gericht, wir wissen doch alle, welche Folgen sogenannte defätistische Äußerungen damals haben konnten. Der Zeuge Damm hat hier erklärt, daß die Angelegenheit mit einem strengen Verweis des Kommandanten endete und daß er, der Zeuge, mit diesem Ausgang durchaus zufrieden gewesen sei. Sollte nicht auch das ein Anhaltspunkt dafür sein, daß Mulka im Rahmen seiner Möglichkeiten die Dinge nicht auf die Spitze treiben wollte?
Aus der Aussage des Zeugen Wilhelmy ist nichts weiter zu entnehmen. Pomreinke habe ich schon erwähnt. Ich will mich über ihn nicht verbreiten, weil seine Feindschaft mit Mulka ganz offensichtlich auf höchst privaten Dingen beruht, die hier nicht erörtert zu werden brauchen.
Es ist aber schlechterdings nicht richtig, wenn Anklage und Nebenklage hier versucht haben darzutun, der Angeklagte sei mit einer besonderen Freude in Auschwitz tätig gewesen. Ich schließe mich zwar hinsichtlich der Zeugin Heinisch-Utner in vollem Umfang dem an, was auch Herr Staatsanwalt Kügler hier erklärt hat. Es handelt sich tatsächlich um eine Psychopathin, mit der wohl für das Beweisergebnis nichts Rechtes anzufangen ist. Aber wir haben doch in der Hauptverhandlung vom 22.10.1964 eine ganze Reihe anderer Zeugen gehört, die die innere Einstellung des Angeklagten Mulka zu den Vorgängen in Auschwitz recht deutlich geschildert haben, ohne daß Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der entsprechenden Aussagen vorliegen.
Ich gebe zu, daß die persönliche Beurteilung der Zeugen General a. D. Trowitz, Doktor May, Buch und Doktor Hennings – letzterer war derjenige, der sich hier selbst als alten Nationalsozialisten bezeichnet hat –, daß die persönliche Beurteilung derartiger Zeugen einigermaßen schwankend sein kann. Aber wir können doch den Zeugen ohne weiteres darin folgen – und es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, daß sie da gelogen haben –, daß Mulka tatsächlich nach dem Ende seiner Tätigkeit in Auschwitz körperlich und seelisch zusammengebrochen war, daß er sich mit Verzweiflung und Abscheu über die Vorgänge in Auschwitz äußerte und daß er insbesondere dem Zeugen Hennings dringend nahelegte, ihm von dort wieder fortzuhelfen, nachdem es doch dieser Zeuge gewesen war, der Mulka den Weg zur SS geöffnet hatte.
Aus der Aussage des Zeugen May ergibt sich schließlich, daß offenbar erhebliche Spannungen zwischen Höß und Mulka bestanden haben, die schon verhältnismäßig früh dazu führten, daß Höß seinen Adjutanten, wie es der Zeuge ausdrückte, auf das Abstellgleis der Deutschen Ausrüstungswerke abschieben konnte, nachdem das Frontversetzungsgesuch Mulkas abgelehnt worden war. Die Ehefrau des Angeklagten hat ergänzend bestätigt, daß der Angeklagte aufgrund seiner dem Heimtücke-Verfahren zugrundeliegenden Äußerung tatsächlich vorübergehend verhaftet war.
Auch die Zeugin Bischoff, die jene Äußerung damals an Pohl im Rahmen einer Denunziantenanzeige weitergeleitet hatte, hat hier am 24.7.1964 bekundet, daß Mulkas schon bei der Vernehmung zur Sache am 9.1.1964 gegebene Schilderung der damaligen Vorgänge zutreffend war. Der Zeuge Nebbe, am 14.9.1964 [+ vernommen], hat das beiläufig ebenfalls bestätigt und erklärt, er habe gewußt, daß Mulka damals vorübergehend unter Hausarrest gestellt wurde. Auch der am 11.9.1964 vernommene Zeuge Herpel hatte von diesem Verfahren gehört, ohne sich allerdings über Einzelheiten verbreiten zu können.
Durch die hier vorgenommene Verlesung der Einstellungsverfügung sind aber doch die letzten Zweifel daran ausgeräumt, daß Mulka seinerzeit tatsächlich schwerwiegende abfällige Äußerungen über führende Persönlichkeiten des NS-Regimes gemacht hatte. Und schon deshalb, ohne daß ich auf die weiteren Gedankengänge der Staatsanwaltschaft im einzelnen einzugehen brauche, wird man wohl unter keinen Umständen sagen können, Mulka sei ein fanatischer Anhänger des Nationalsozialismus gewesen.
Wir kommen aber mit dieser Problematik schon in den Bereich des sogenannten Befehlsnotstands, über den hier in den letzten Wochen so viel gesprochen worden ist. Ich werde mich bemühen, mich zu diesem Komplex recht kurz zu fassen, zumal da ich der Ansicht bin, daß es für die von uns vertretenen Angeklagten hierauf nicht entscheidend ankommt, und zumal da ich der Überzeugung bin, daß auch meine Herren Kollegen über diesen Teil des Verfahrens noch sehr viel zu sagen haben werden.
Es besteht aber immerhin Veranlassung dazu, den Ausführungen von Staatsanwaltschaft und Nebenklage insoweit mit Nachdruck entgegenzutreten, als hier in den letzten Wochen und Monaten ein geradezu idyllisches Bild von den Zuständen innerhalb der SS entworfen worden ist. Wir haben gehört, daß in der Gerichtsbarkeit, in der SS-Gerichtsbarkeit, alles seinen geordneten Gang ging, daß Willkürhandlungen des Vorgesetzten ausgeschlossen waren, daß es sich bei den SD-Untersuchungsführern um ordnungsgemäß in die SS-Gerichtsbarkeit eingegliederte Organe der Rechtspflege handelte und daß als letzte Instanz ausgerechnet Himmler dafür wachen sollte, daß keine willkürlichen Todesstrafen vollstreckt wurden. So einfach, Hohes Gericht, wird man die Frage des Befehlsnotstands aber kaum lösen können.
Wir mußten uns hier von dem Zeugen Musmanno am 29.3.1965 sagen lassen, daß beispielsweise ein SS-Mann sich von einer Ermordungsaktion habe drücken können, indem er sich kurzerhand sinnlos betrank und dann nicht dienstfähig war. Wir haben von dem Zeugen Entrich am 26.3.1965 gehört, daß er von dem zuständigen Höheren SS-Führer höflich gefragt wurde, ob er bereit sei, mit seiner Gendarmerieeinheit an einer Ermordungsaktion – damals nannte man es anders – teilzunehmen. Ich glaube nicht, daß das zur Aufklärung des Komplexes beigetragen hat, wenn man von dem hier bereits erwähnten Gesichtspunkt absieht, daß die Einheit des Zeugen Entrich aufgrund der eigenen Richtlinien der SS- und Polizeiführung für derartige Einsätze überhaupt nicht herangezogen werden durfte.
Es ist im übrigen sicher richtig, daß etwa ein Probeassessor bei der Gestapo vor dem Kriege jederzeit wieder aus dem Dienst entlassen werden konnte. Das entspricht den Gebräuchen innerhalb der Verwaltung. Die von der Nebenklage angeführte Angelegenheit Doktor Karhausen hat deshalb nach meiner Überzeugung mit dem Problem nichts zu tun. Es ist weiter richtig, daß man sich mit dem Hinweis auf wirkliche oder übertriebene Krankheitserscheinungen zumindest vorübergehend distanzieren konnte, wie es aber doch immerhin gerade der Angeklagte Mulka während seiner Tätigkeit in Auschwitz immer wieder versucht hat. Die Gefahren einer weitergehenden Befehlsverweigerung lagen aber doch auf der Hand.
Wenn Herr Doktor Kaul hier erwähnt hat, es habe offenbar geheime Richtlinien gegeben, sogenannte Schwächlinge ohne Gerichtsverfahren abzuschieben, so handelt es sich um eine bloße Mutmaßung, für die irgendwelche konkreten Anhaltspunkte nicht gegeben sind.
Die Beweislast für das Vorliegen eines zumindest subjektiven Notstands liegt im übrigen nicht bei den Angeklagten. Der Sachverständige Doktor Buchheim hat die hiermit zusammenhängenden Probleme kurzerhand damit geglaubt ausräumen zu können, daß er darauf hinwies, in dem freiwilligen Beitritt zu der außernormativen Organisation der SS liege bereits die Erklärung, daß man sich auch rechtswidrigen Befehlen unterwerfen wolle. Ich glaube, ich brauche nicht gesondert darauf hinzuweisen, daß mit dieser Ableitung eines Historikers juristisch nichts anzufangen ist.
Der sachverständige Zeuge Staatsanwalt Hinrichsen aus Ludwigsburg hat am 25.1.1965 versucht, aus seinen Erfahrungen bei der Zentralstelle darzutun, daß Frontversetzung und Schwierigkeiten bei der Beförderung das einzige waren, was den Befehlsverweigerern bei Vernichtungsaktionen drohte. Er mußte aber dann auf Vorhalt ausdrücklich einräumen, daß er über entsprechende Vorgänge in Konzentrationslagern nicht unterrichtet war, da er ein anderes Sachgebiet bearbeitet hat.
Er hat – das halte ich aber für wichtig – die Informationsblätter des Reichssicherheitshauptamts und die Mitteilungen des Reichsführers SS erwähnt und darauf hingewiesen, daß in diesen Mitteilungen und Informationsblättern Todesstrafen schon für verhältnismäßig geringfügige Delikte veröffentlicht wurden, um eine generalpräventive Erinnerung der SS-Leute an ihre sogenannte Treuepflicht herbeizuführen. Das gibt doch zumindest einen handfesten Hinweis, Hohes Gericht, auf den sogenannten Putativnotstand. Der Angeklagte Höcker hat hier erklärt, daß derartige Befehle auch im Rahmen der Kommandanturbefehle veröffentlicht wurden. Und daraus wird man gewisse Folgerungen zu ziehen haben.
Das, was der Zeuge Doktor Finnberg am 25.3.1965 über den Fall zweier Befehlsverweigerer berichtete – wobei er ausdrücklich erwähnte, daß der Strafrahmen bis zur Todesstrafe reichte –, ist ebenfalls nicht dazu angetan, den Standpunkt der Staatsanwaltschaft zu unterstützen.
Der Zeuge Streckenbach hat am 25.3.1965, also am gleichen Tage, ausdrücklich erklärt, daß bei der Mentalität Himmlers und der ihm nachgeordneten höheren SS-Führer nach damaliger Überzeugung Fälle von Befehlsverweigerungen nicht nur im Gerichtsverfahren, sondern auch im sogenannten administrativen Wege, im Befehlswege erledigt werden konnten. Er hat auch Ausführungen dazu gemacht, daß sich der Gewissenskonflikt nicht durch ein Versetzungsgesuch beheben ließ, weil einerseits ein solches Gesuch von dem jeweiligen unmittelbaren Vorgesetzten befürwortet sein mußte und andererseits im späteren Stadium des Krieges sogar ein ausdrücklicher Befehl dahin bestanden hat, daß es verboten war für die Angehörigen des Reichssicherheitshauptamts, mit dem Ziele der Frontabstellung ihre uk-Stellung aufheben zu lassen. Der Befehl ist nach der Erklärung des Angeklagten Höcker in entsprechender Formulierung seinerzeit im Jahre 1944 auch in Auschwitz veröffentlicht worden.
Die Möglichkeit von schwerwiegenden Bestrafungen auf dem sogenannten administrativen Wege hat auch der, wiederum am 25.3.1965 vernommene, Zeuge Husmann, seinerzeit in der Abteilung Untersuchungsführer beim Reichssicherheitshauptamt als Chef der Dienststelle tätig, ausdrücklich bestätigt. Und der Zeuge hat hinzugefügt – das halte ich für wichtig –, daß der hier so häufig erörterte Fall Noßke vielleicht nur deshalb so glimpflich ausgegangen ist, weil ja damals schon die Verhandlungen Himmlers mit dem Grafen Bernadotte19 schwebten und man da natürlich Veranlassung hatte, die Dinge etwas milder zu behandeln. Noßke hat dann auch am 26.3. auf die Frage von Herrn Doktor Laternser ausdrücklich erklärt, daß er mit dem Ausgang des gegen ihn anhängig gewesenen Verfahren sehr zufrieden gewesen sei.
Soweit andere Zeugen, beispielsweise der am 29.3.1965 vernommene Zeuge Schulz, ihre erfolgreichen Bemühungen um die Ablösung von der Tätigkeit bei Vernichtungsprogrammen – meistens waren es Einsatzgruppen – geschildert haben, fällt auf, daß immer wieder besondere Beziehungen, und zwar persönliche Beziehungen, zum Reichssicherheitshauptamt oder zu anderen maßgebenden Stellen in Berlin erwähnt wurden. Der Zeuge Schulz hat im übrigen seine eigene, scheinbar zugunsten der Anklage sprechende Aussage dadurch entwertet, daß er hier auf Vorhalt selbst erklärt hat, er habe die Weitergabe verbrecherischer Befehle damals nicht abgelehnt, weil er der Ansicht gewesen sei, es handele sich nicht um verbrecherische Befehle.
Auf die Aussagen der Zeugen Gerbig und Harders vom 11.3.1965, die konkrete Hinweise sogar auf das Vorliegen einer objektiven Notstandssituation gegeben haben, will ich nicht weiter eingehen, weil ich, wie Sie vielleicht schon gemerkt haben, mehr auf die subjektive Seite der Sache abzustellen geneigt bin.
Zu erwähnen bleibt aber die Aussage des am 23.3.1964 vernommenen Zeugen van Velsen, der noch heute als Offizier tätig ist und der unter Nennung eines Beispiels bekundet hat, daß die Verweigerung der Teilnahme an Mordaktionen die gleichen Folgerungen nach sich zu ziehen drohte wie etwa die Fahnenflucht, daß also der Verweigerer mit der Abstellung an eine Bewährungseinheit im Osten zu rechnen hatte. Daß bei diesen Einheiten eine weit über das militärische Maß hinausgehende Wahrscheinlichkeit des baldigen Todes bestand, das darf ich als historisch bekannt voraussetzen.
Soweit das Hohe Gericht dennoch beabsichtigen sollte, auch den Putativnotstand zu verneinen, wiederhole ich hiermit hilfsweise unseren Antrag, den Sachverständigen Doktor Seraphim zum Beweise der Tatsache zu hören, daß zumindest bei dem Angeklagten Mulka die Voraussetzungen des subjektiven Notstandes insoweit erfüllt waren, als der Angeklagte für den Fall einer Verweigerung seiner funktionellen Tätigkeit konkrete Nachteile für Leib und Leben zu fürchten Veranlassung hatte.
Es dürfte aber aus den nachstehenden Erwägungen auf diese Frage überhaupt nicht entscheidend ankommen. Selbst wenn man davon ausgeht, daß nach den von Staatsanwaltschaft und Nebenklage behaupteten Regeln diejenigen, die sich bei einer unmittelbaren Vernichtungsaktion zu weigern versuchten, kurzerhand ohne weitere Formalitäten an die Front oder gar in die Heimat abgeschoben wurden, treffen doch die hiermit zusammenhängenden Schlußfolgerungen auf die Tätigkeit der Adjutanten überhaupt nicht zu. Es macht nämlich einen erheblichen Unterschied, ob derjenige, der beispielsweise einem Exekutionskommando angehört, seinem Vorgesetzten erklärt, er könne dabei aus Gewissensgründen nicht mitwirken, oder ob ein im Verwaltungsdienst tätiger SS-Führer kurzerhand seine funktionelle Mitwirkung an verbrecherischen Maßnahmen zu verweigern beabsichtigt.
Der Angeklagte Mulka hat am 9.1.1964 eingeräumt, daß er drei- oder viermal Fernschreiben über die Ankunft von Transportzügen aus Holland weitergegeben habe, und zwar im Rahmen seiner funktionellen Tätigkeit der Postverteilung. Er hat hinzugefügt, daß er diese Schreiben doch nicht kurzerhand in den Papierkorb habe werfen oder die Staatsanwaltschaft in Kattowitz habe benachrichtigen können.
So ungeschickt sich der Angeklagte bei seinen sonstigen Einlassungen oft verhalten hat, so sehr scheint er mir hier die Dinge auf den Kopf getroffen zu haben. Die Verweigerung der Erledigung einer funktionellen Tätigkeit hätte doch mit Sicherheit zumindest zu einem SS-Gerichtsverfahren, wenn nicht gar zu willkürlichen Handlungen des Kommandanten geführt, weil in diesem Fall der Gedanke des Gewissenskonflikts und der Schwäche, wie er nach den von der Anklageseite behaupteten Richtlinien bei unmittelbaren Mordhandlungen von der SS berücksichtigt worden sein soll, überhaupt keine Rolle spielte. Wenn ein SS-Führer funktionell und verwaltungsmäßig mit einer obendrein noch untergeordneten Tätigkeit im Rahmen des Vernichtungsprogramms befaßt war, so blieb ihm auch nach den hier von Staatsanwaltschaft und Nebenklage behaupteten internen Regelungen der SS keine Möglichkeit, aus dem Befehlsgebäude auszubrechen, ohne die aus den allgemeinen Regeln der Befehlsverweigerung hervorgehenden Folgerungen zu riskieren.
Für den Angeklagten Mulka bleibt noch ein Rechtsproblem zu erörtern, das zu Beginn der Hauptverhandlung bereits angeschnitten wurde. Es scheint aber noch nicht vollständig geklärt zu sein. Das Gericht hat in der Hauptverhandlung vom 22.4.1965 darauf hingewiesen, daß für das Urteil auch die sogenannte Gewaltverbrecherverordnung herangezogen werden könne. Es dreht sich dabei um die Frage der Verjährung für Beihilfetaten.
Bekanntlich war nach der zur Tätigkeitszeit des Angeklagten Mulka noch geltenden Regelung des StGB die Milderung der Strafe für eine Beihilfehandlung zwingend vorgeschrieben. Das bedeutete zunächst, daß auch bei Beihilfe zum Mord keine lebenslange Zuchthausstrafe, sondern höchstens 15 Jahre Zuchthaus verhängt werden konnten und daß damit die Verjährungsfrist nach den damals geltenden Regeln des Strafgesetzbuchs bereits abgelaufen war, als die ersten rechtlich erheblichen richterlichen Maßnahmen gegen Mulka eingeleitet wurden.
Der Bundesgerichtshof hat allerdings in seiner Entscheidung vom 22. Mai 1962 – in der »Neuen Juristischen Wochenschrift«, Jg. 15, 1962, Seite 2.209 folgende, veröffentlicht – die hierdurch begründete Problematik mit dem Hinweis zu klären versucht, daß nach Maßgabe der Gewaltverbrecherverordnung vom 5. Dezember 1939 schon vor der seinerzeitigen Strafrechtsänderung im Jahre 1943 der Strafrahmen für die Beihilfe dem Strafrahmen der Haupttat angeglichen worden sei. Als erkennbar einziges Argument ist in diesem Zusammenhang zu erwähnen, daß in § 4 dieser Gewaltverbrecherverordnung, ich zitiere, »allgemein eine neue Regelung für die Verjährung der Beihilfe« getroffen worden sein soll.
Hiergegen bestehen aber schwere Bedenken, die auch durch die genannte Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht ausgeräumt erscheinen. Die Gewaltverbrecherverordnung war ein Spezialgesetz. Und wir wissen, daß Spezialgesetze nur die im Rahmen der von ihnen geregelten Tatbestände in Betracht kommenden materiellen und formellen Rechtswirkungen zu entfalten vermögen. Womit für das Wort »allgemein«, das ich eingangs erwähnte, die zwanglose Erklärung gefunden werden könnte, daß ganz allgemein sonstige Strafmilderungsgründe – im Sinne der mildernden Umstände, im Sinne der Jugendlichkeit des Täters und ähnliche – nicht zu berücksichtigen seien, sondern daß auch bei Vorliegen solcher Milderungsgründe die volle Strafe des Täters auf den Gehilfen angewandt werden konnte.
Es ist allerdings richtig, daß schon während des sogenannten Dritten Reiches die nationalsozialistische Literatur die materielle Wirkung des § 4 der Gewaltverbrecherordnung, und damit die Ausweitung des Beihilfe-Strafrahmens auf den Strafrahmen der Haupttat, befürwortet hat. Der berüchtigte Roland Freisler ausgerechnet war der erste, der in der »Deutschen Justiz«, Jahrgang 39, Seite 1.849 folgende, diese Auffassung bekundet hat. Sie ist später in einzelnen, aber auch nur in einzelnen Entscheidungen des Reichsgerichts, etwa in der vom BGH zitierten Entscheidung, Band 75, Seite 52 folgende, übernommen worden.
Auf diese einzelne Entscheidung hat der BGH seine Schlußfolgerungen begründet, ohne zu bemerken, daß das Reichsgericht selbst im gleichen Bande, nämlich Band 75, Seite 110 folgende, und Band 75, Seite 292 folgende, betont hat, daß die Gewaltverbrecherverordnung nur für solche Täter in Betracht komme, die ihrem Typ nach Gewaltverbrecher seien. Ich folge insoweit – und das muß ich sagen, um mich nicht mit fremden Federn zu schmücken – einem Plädoyer des Herrn Kollegen Rolland aus Bonn, das dieser im sogenannten Kulmhof-Prozeß20 gehalten hat und von dem ich einen Auszug besitze, den ich dem Hohen Gericht gerne zur Verfügung stellen kann.
Der 2., 4. und 6. Strafsenat des Reichsgerichts haben die oben genannte Beschränkung der Verordnung auf den Typ des Gewaltverbrechers ausdrücklich miterwähnt. Die Fundstellen befinden sich in der von mir erwähnten Unterlage.
Wenn demgegenüber ein einzelner Senat des Reichsgerichts den Gedankengängen Freislers folgte, so sollte das an sich für die heutige Rechtssprechung kein entscheidender Gesichtspunkt sein, wenn auch die Versuchung naheliegen mag, frühere prominente Nationalsozialisten jetzt gewissermaßen in ihren eigenen Schlingen zu fangen. Im übrigen hat das Reichsgericht sogar in dieser Entscheidung im 75. Bande die allgemeine Anwendbarkeit der Gewaltverbrecherverordnung lediglich in einem noch nicht einmal entscheidungserheblichen Teil der Urteilsgründe mit verarbeitet. Nach der Änderung des Strafgesetzbuchs im Jahre 1943 hat das Reichsgericht selbst betont, daß erst durch die Verordnung vom 29.5.43 die materielle Rechtslage geändert worden sei. Als Beispiele nenne ich die Entscheidung Band 77, Seite 300 folgende und 355.
In der Zeit bis zum 23.5.1943 – Mulka verließ Auschwitz im März 1943 – bestanden also die Beihilferegeln des Strafgesetzbuchs und der Gewaltverbrecherverordnung nebeneinander. Da die Gewaltverbrecherverordnung ihrem Inhalt nach das Wesen der in Auschwitz begangenen Straftaten, zumindest soweit es die Adjutanten angeht, nicht mit umfaßt, hätte im Falle einer damaligen Verurteilung die Strafe zwingend gemildert werden müssen, mit der Folge, daß die Verjährungsfrist nur 15 Jahre betrug. Eben diese Meinung hat übrigens auch der seinerzeit führende Kommentar von Kohlrausch, 36. Auflage 1941, Anmerkung 3 zu § 67 StGB, rechtlich vertreten, ohne daß allerdings damals die hier in Betracht kommenden Straftaten im einzelnen erörtert wurden.
Ich bin deshalb der Ansicht, daß das Verfahren gegen den Angeklagten Mulka aus rein formellen Gründen durch Urteil eingestellt werden muß, was ich hiermit in erster Linie beantrage. Nur hilfsweise beantrage ich, den Angeklagten auf Kosten der Staatskasse freizusprechen. Höchst hilfsweise mache ich für den Fall der Verurteilung darauf aufmerksam, daß dem Angeklagten nicht nur die in dieser Sache erlittene Untersuchungshaft, sondern auch die wegen des gleichen Tatkomplexes in der Zeit vom 8.6.45 bis 28.3.48 erlittene Internierungshaft auf eine etwaige Strafe anzurechnen sein wird. Ich beantrage weiterhin, den Haftbefehl aufzuheben.
1. Vgl. richterliche Vernehmung vom 15.01.1962, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 60, Bl. 11.165R.
2. SS-Obersturmführer Vinzenz Schöttl war ausschließlich Schutzhaftlagerführer von Buna/Monowitz.
3. Anlage 10 zum Protokoll der Hauptverhandlung vom 08.01.1965, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 106 sowie Standort- und Kommandanturbefehle, S. 512-514.
4. Anlage 8 zum Protokoll der Hauptverhandlung vom 08.01.1965, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 106 sowie Standort- und Kommandanturbefehle, S. 476-480.
5. Anlage 7 zum Protokoll der Hauptverhandlung vom 08.01.1965, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 106 sowie Standort- und Kommandanturbefehle, S. 502.
6. Anlage 5 zum Protokoll der Hauptverhandlung vom 04.12.1964, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 105 sowie Standort- und Kommandanturbefehle, S. 481-485.
7. Vgl. Jürgen Baumann: Beihilfe bei eigenhändiger voller Tatbestandserfüllung, in: Neue Juristische Wochenschrift, Jg. 16, 1963, H. 13, S. 561-565.
8. Schreiben des Zeugen Amann an das Internationale Auschwitz-Komitee vom 20.12.1960, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 43, Bl. 7.694.
9. Vgl. richterliche Vernehmung des Zeugen Amann vom 16.11.1962 in Weißenfels, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 75, Bl. 14.177-14.11.179.
10. Vgl. richterliche Vernehmung des Zeugen Porebski vom 15.02.1963 in Zschopau, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 83, Bl. 15.706-15.17.718R.
11. Laut Protokoll der Hauptverhandlung vom 16.04.1964 ist das Schreiben der Zentralbauleitung vom 31.03.1964 an die Deutschen Ausrüstungswerke verlesen worden. Siehe Dokument als Anlage 1 zum Protokoll der Hauptverhandlung vom 20.03.1964, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 97.
12. Anlage 10 zum Protokoll der Hauptverhandlung vom 16.11.1964, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 104 sowie Standort- und Kommandanturbefehle, S. 161 f.
13. Laut Protokoll der Hauptverhandlung vom 16.04.1964 ist das Schreiben der Zentralbauleitung vom 31.03.1964 an die Deutschen Ausrüstungswerke verlesen worden. Siehe Anlage 1 zum Protokoll der Hauptverhandlung vom 20.03.1964, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 97.
14. Vgl. Anlage 1 zum Protokoll der Hauptverhandlung vom 08.01.1965, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 106.
15. Anlage 6 zum Protokoll der Hauptverhandlung vom 25.01.1965, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 107, Urkunde Nr. 24.
16. Anlage 6 zum Protokoll der Hauptverhandlung vom 25.01.1965, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 107, Urkunde Nr. 27.
17. Anlage 6 zum Protokoll der Hauptverhandlung vom 25.01.1965, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 107, Urkunde Nr. 30.
18. Anlage 4 zum Protokoll der Hauptverhandlung vom 28.01.1965, 4 Ks 2/63, Hauptakten, Bd. 107, Urkunde Nr. 106, sowie Standort- und Kommandanturbefehle, S. 135.
19. Graf Folke Bernadotte, schwedischer Politiker und Vertreter des schwedischen Roten Kreuzes, verhandelte mit Reichsführer SS Heinrich Himmler über die Freilassung von Konzentrationslagerhäftlingen. Vgl. Enzyklopädie des Holocaust, Bd. I, S. 208.
20. Prozeß gegen Laabs u.a., 8 Ks 2/62, LG Bonn, November 1962-März 1963. Vgl. Abdruck des Urteils in: Justiz und NS-Verbrechen, Bd. XXI, S. 221-359.