Source: http://www.jurablogs.com/2013/12/16/bgh-stromversorger-durfte-zahlungsverzugs-hinsichtlich-vertragsschluss-vereinbarter
Timestamp: 2017-06-24 14:26:10
Document Index: 365750349

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsLEXEGESEDezember 2013BGH: Stromversorger durfte wegen Zahlungsverzugs hinsichtlich bei Vertragsschluss vereinbarter Anfangspreise Strom sperren(LEXEGESE) - Der Bundesgerichtshof hat sich laut einer Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 11. Dezember in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Versorgungsunternehmen die Stromversorgung wegen Zahlungsverzugs unterbrechen kann, wenn der Kunde die erteilte Jahresrechnung mit der Begründung nicht bezahlt, sie enthalte nicht gerechtfertigte Preiserhöhungen (Urteil vom 11. Dezember 2013 – VIII ZR 41/13). I. Sachverhalt Der Kläger wird von der Beklagten seit August 2005 als Tarifkunde nach der Stromgrundversorgungsverordnung (StromGVV) mit Strom versorgt. Die Beklagte erhöhte jeweils zum Anfang der Jahre 2006, 2007 und 2008 ihre Preise. Auf die Jahresrechnung der Beklagten vom 7. November 2008 über 1.311,98 € für den Zeitraum bis zum 29. September 2008 leistete der Kläger zunächst keine Zahlungen. Die Beklagte mahnte mehrfach den Zahlungsrückstand unter gleichzeitiger Androhung der Unterbrechung der Stromversorgung an und ließ am 20. April 2009 die Stromsperre vollziehen. Der Kläger bestreitet die Richtigkeit und Angemessenheit der Abrechnung sowie eine Preisanpassungsberechtigung der Beklagten und macht die Unbilligkeit von in der Abrechnung enthaltenen Preiserhöhungen geltend ...Zum vollständigen Artikel33 LeserLEXEGESE:BGH entscheidet zur Rückforderung von Zahlungen, die im Rahmen eines Erdgas-Sonderkunde...9 LeserRecht für Verbraucher:BGH (VIII ZR 113/11) Zu den Folgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonder...72 LeserLEXEGESE:BGH entscheidet zur Preisanpassungsklausel (Ölpreisbindung) in einem Gaslieferungsvertr...10 verwandte ArtikelEinwände gegen die Stromrechnung – und trotzdem Stromsperre?Zur Unterbrechung der Stromversorgung bei Einwänden des Kunden gegen die erteilte JahresrechnungZur Unterbrechung der Stromversorgung bei Einwänden des Kunden gegen die erteilte Jahresrechnung.Streitige Preiserhöhungen und die Teilforderung des GrundversorgersErgänzende Vertragsauslegung bei unwirksamer PreisänderungsklauselUnwirksame Preisanpassungsklauseln in Erdgas-SonderkundenverträgenBGH (VIII ZR 113/11) Zu den Folgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Erdgas-SonderkundenverträgenBGH: Preisanpassungsklauseln unterliegen auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr der Inhaltskontrolle für AGB - hier: GaslieferungsvertragBGH: Zur Rückforderung von Zahlungen nach unberechtigten Preiserhöhungen bei einem Erdgas-SonderkundenvertragBGH: Vertragsauslegung statt geltungserhaltender Reduktion / Wenn die unwirksame AGB-Klausel eines Energieversorgers entfällt, ist der Rest
des Vertrages (zu Gunsten des Energieversorgers?) auszulegen und damit die entstandene “Lücke im Vertragsgefüge” zuVerwandtes im Webjuris.bundesgerichtshof.de: Pressemitteilung Nr. 201/13 11.12.2013Über den ArtikelVeröffentlicht December 16, 2013 8:30am im Blog LEXEGESE.ThemenBgh, StromgvvTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresLG Hamburg: Team Wallraf Sendung über Klinik des Helios-Konzerns darf von RTL und der Produktionsfirma nicht weiter verbreitet oder wiederholt werdenvon Marcus Beckmann / Beckmann und Norda Rechtsanwälte BielefeldBetrug oder Irrtumvon Strafprozesse und andere Ungereimtheiten20 Ausreden, die zwischen dir und einem glücklichen Studium stehenvon StudienscheissStaatstrojaner-Gesetz: Staat als Schutzpatron der Hacker oder Papiertiger?von RA Stefan Loebisch / Kanzlei Stefan Loebisch PassauWALDORF FROMMER: Landgericht Düsseldorf bestätigt strenge Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers in Tauschbörsenverfahren auch im Familienverbundvon WALDORF FROMMERAls nächstes lesen - bislang 47 Leser:A Great Laugh