Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=28073
Timestamp: 2019-01-20 13:14:46
Document Index: 372526757

Matched Legal Cases: ['§ 214', '§ 215', '§ 211', '§ 214', '§ 217', '§ 214']

erster Säumniszuschlag - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 25.04.2007, RV/0264-L/06
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. R, vom 9. Dezember 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 9. November 2005 betreffend erster Säumniszuschlag - Steuer entschieden:
Für die Körperschaftsteuer 7-09/2005 wird ein erster Säumniszuschlag im Betrag von € 166,12 festgesetzt. Die Bemessungsgrundlage beträgt € 8.305,77.
Mit Bescheid vom 9.11.2005 wurde ein erster Säumniszuschlag in Höhe von € 564,58 festgesetzt, weil nach Ansicht des Finanzamtes die Vorauszahlung an Körperschaftsteuer 7-09/2005 in Höhe von € 28.229 am Fälligkeitstag (16.8.2005) nicht entrichtet worden war.
Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 9.12.2005 Berufung erhoben. Die Abgabe, für welche der Säumniszuschlag verrechnet worden sei, sei sehr wohl entrichtet worden. Obwohl hinsichtlich der Mehrwertsteuerüberrechnung noch eine unerledigte Berufung mit Aussetzungsantrag anhängig sei, wäre der Einzahlungsbetrag der Körperschaftsteuer auf die offene Mehrwertsteuer und nicht auf die Körperschaftsteuer verrechnet worden, weshalb die Festssetzung des Säumniszuschlages zu Unrecht erfolgt sei.
Mit Schreiben vom 27.12.2005 forderte das Finanzamt die Berufungswerberin zur Vorlage des Zahlungsbeleges für die Körperschaftsteuer 7-9/2005 auf. Auf dem vorgelegten Zahlungsbeleg wurde die Körperschaftsteuer 7-9/05 mit einer Zahllast in Höhe von € 28.229 ausgewiesen, gleichzeitig wurde auf die sonstigen Gutschriften für die Körperschaftsteuer 2003 in Höhe von € 8.108,80 und für Anspruchszinsen 2003 in Höhe von € 196,97 hingewiesen, sodass lediglich € 19.923,23 zur Zahlung gelangten.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 2.2.2006 gab das Finanzamt der Berufung teilweise statt und wurde der erste Säumniszuschlag mit € 166,12 neu festgesetzt. So sei die am 16.8.2005 fällige Körperschaftsteuervorauszahlung 7-9/2005 in Höhe von € 28.229 durch die Überweisung mit Verrechnungsweisung in Höhe von € 19.923,23 zum Teil fristgerecht entrichtet worden. Die auf dem Überweisungsbeleg angeführten "Sonstigen Gutschriften" Körperschaftsteuer 2003 und Anspruchszinsen 2003 seien jedoch zum Zeitpunkt der Buchung zur Abgabenentrichtung nicht mehr zur Verfügung gestanden, sondern wären diese gemäß § 214 Abs. 1 BAO bereits am 11.7.2005 (Zeitpunkt des Ergehens der entsprechenden Abgabebescheide) auf die dem Fälligkeitstag ältesten verbuchten Abgabenschuldigkeiten zu verrechnen gewesen. Maßgeblich seien nach ständiger Judikatur nicht die Buchungen, die nach Ansicht des Abgabepflichtigen durchgeführt sein müssten, sondern ausschließlich die Buchungen, die auf dem Abgabenkonto tatsächlich durchzuführen wären.
Bei Umbuchungen oder Überrechnungen von Guthaben (§ 215 BAO) gelten gemäß § 211 Abs. 1 lit.g BAO Abgaben eines Abgabepflichtigen auf Abgabenschuldigkeiten desselben Abgabepflichtigen am Tag der Entstehung der Guthaben, auf Abgabenschuldigkeiten eines anderen Abgabepflichtigen am Tag der nachweislichen Antragstellung, frühestens jedoch am Tag der Entstehung des Guthabens als entrichtet.
Wesentlich für die Beurteilung der Verwirkung eines Säumniszuschlages ist die Prüfung der Frage, ob die zu Grunde liegende Abgabe, nämlich die Körperschaftsteuervorauszahlung 7-9/2005, rechtzeitig zum Fälligkeitstag entrichtet wurde. Soweit es den Betrag im Ausmaß von € 19.923,23 betrifft, so wird diese Frage eindeutig zu bejahen sein. Dies ergibt sich aus dem Zahlungsbeleg und findet Deckung in der Bestimmung des § 214 Abs.4 lit. e BAO. Für den Restbetrag von € 8.305,77 haben nachstehende Überlegungen zu gelten, wobei in diesem Zusammenhang zunächst ausdrücklich auf die Entscheidung des UFS zu GZ. RV/1011-L/05 verwiesen wird.
Der Säumniszuschlag sanktioniert Nichtentrichtungen (spätestens) zum Fälligkeitstag. Die Gründe die zum Zahlungsverzug geführt haben, sind grundsätzlich unbeachtlich. Auch setzt die Verwirkung von Säumniszuschlägen kein Verschulden des Abgabepflichtigen voraus. Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht bzw. nicht zeitgerecht entrichteten Betrages (s. Ritz, Kommentar³ zur BAO, § 217 Tz 2-8).
Umgelegt auf den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass von einem durch die Nichtdurchführung der Überrechnung entstandenen Rückstand von € 43.518,53 auszugehen war. Wie das Finanzamt in seiner Berufungsvorentscheidung vom 2.2.2006 bereits treffend ausgeführt hat, standen die "sonstigen Gutschriften" an Körperschafsteuer 2003 (€ 8.108,80) und Anspruchszinsen 2003 (€196,97) nämlich zum Zeitpunkt der Buchung zur Abgabenentrichtung nicht mehr zur Verfügung, da diese gem. § 214 Abs. 1 BAO bereits am 11.7.2005 (zum Zeitpunkt des Ergehens der entsprechenden Abgabenbescheide) auf die dem Fälligkeitstag ältesten verbuchten Abgabenschuldigkeiten zu verrechnen waren. Da die Körperschafsteuervorauszahlung für den Zeitraum 7-9/2005 in Höhe von € 28.229 zum Fälligkeitstag somit nur mit einem Betrag von € 19.923,23 entrichtet worden ist, war für den Differenzbetrag von € 8.305,77 ein erster Säumniszuchlag in Höhe von € 166,12 festzusetzen und der Berufung teilweise stattzugeben.
Findok-Nr: 28073.1, aufgenommen am: 07.05.2007 15:29:38, Dokument-ID: 4e0efe88-b3e8-4d73-beb7-c0244c837d90, Segment-ID: 5d00cc81-8fe5-4501-b1e3-419ee686087f