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Timestamp: 2017-03-26 15:16:29
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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&sect; 263
Prof. Dr. Jens B&uuml;lte
&sect; 263 Abs. 1, 2 StGB
rechtswidrigen Verm&ouml;gensvorteil zu verschaffen, das Verm&ouml;gen
eines anderen dadurch
besch&auml;digt,
Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder
Unterdr&uuml;ckung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder
unterh&auml;lt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu f&uuml;nf Jahren oder mit
Schutzgut: Verm&ouml;gen (W/H Rn. 485)
Selbstsch&auml;digungsdelikt; Verm&ouml;gensverschiebungsdelikt
Kupiertes Erfolgsdelikt (Bereicherungsabsicht)
Besonders schwerer Fall des &sect; 263 Abs. 3 StGB: Regelbeispiele
Qualifikation: gewerbsm&auml;&szlig;iger Bandenbetrug, &sect; 263 Abs. 5 StGB (Verbrechen)
Vergehen: Strafdrohung bis zu 5 Jahren
Versuchsstrafbarkeit in &sect; 263 Abs. 2 StGB
Strafantragserfordernis, &sect; 263 Abs. 4 StGB: bei Bagatell‐, Haus‐ und Familienbetrug Strafrecht Besonderer Teil II
II. Pr&uuml;fungsschema (vgl. W/H Rn. 600)
1. Tatbestand des Grunddelikts (&sect; 263 Abs. 1)
Verm&ouml;gensverf&uuml;gung
Verm&ouml;gensschaden
Kausalit&auml;t/Ursachenzusammenhang
(2) Bereicherungsabsicht bzgl. Verschaffung eines rechtswidrigen Verm&ouml;gensvorteils
(3) Vorsatz bzgl. Rechtswidrigkeit
II. Pr&uuml;fungsschema
2. Tatbestand der Qualifikation (&sect; 263 Abs. 5 StGB)
a) Gewerbsm&auml;&szlig;ige Begehung und
b) Bandenm&auml;&szlig;ige Begehung
5. Besonders schwerer Fall, &sect; 263 Abs. 3 StGB
Jonathan (J) besuchte die Gastwirtschaft &raquo;Zum blauen Papagei&laquo;. Obwohl er Geld bei sich hatte, nahm er sich vor, nicht zu bezahlen. Nach reichlichem Essen und Trinken entfernte sich J durch das Toilettenfenster. Der um seine Zeche geprellte Wirt erstattete Strafanzeige.
Strafbarkeit des J wegen Betruges? (vgl. K/H/H Rn. 492 Fall 90)
III.1 T&auml;uschung
• T&auml;uschung: Einwirkung auf die Vorstellungswelt eines anderen zu dem Zweck, bei dem Get&auml;uschten eine Fehlvorstellung &uuml;ber Tatsachen hervorzurufen
– Streitig: Muss tats&auml;chlich ein subjektives Element vorhanden sein (T&auml;uschungszweck)
– H.M. bejaht dies, aber mit Blick auf den subjektiven Tatbestand sind die Unterschiede gering.
• M&ouml;glich ist eine ausdr&uuml;ckliche T&auml;uschung, eine konkludente T&auml;uschung sowie eine T&auml;uschung durch Unterlassen in Garantenstellung. Strafrecht Besonderer Teil II
III.2 Tatsachen
• Tatsachen sind konkrete Vorg&auml;nge oder Zust&auml;nde der Gegenwart oder Vergangenheit, die dem Beweis zug&auml;nglich sind (W/H Rn. 493, K&uuml;per, S. 287).
• &Auml;u&szlig;ere Tatsachen beziehen sich auf etwas &auml;u&szlig;erlich
wahrnehmbares Reales; Bsp.: Eigenschaften von k&ouml;rperlichen
Gegenst&auml;nden oder Personen; Echtheit eines Kunstwerks;
Beschaffenheit oder Verkehrsf&auml;higkeit einer Sache; Alter, Eink&uuml;nfte,
Gesundheitszustand, F&auml;higkeiten und Qualifikationen einer Person.
• Als innere Tatsachen kommen insbesondere &Uuml;berzeugungen,
Kenntnisse und Absichten in Betracht, z.B. der Wille eine Leistung
des vorleistungspflichtigen Vertragspartners zu erf&uuml;llen.
Meinungs&auml;u&szlig;erungen und blo&szlig;e Werturteile.
III.3 gesetzliche T&auml;uschungsumschreibungen
• Vorspiegeln „falscher Tatsachen“: einen in Wirklichkeit nicht vorliegenden Umstand tats&auml;chlicher Art einem anderen gegen&uuml;ber als vorhanden oder gegeben hinzustellen (Sch/Sch‐Cramer/Perron, &sect; 263 Rn. 6; W/H Rn. 496)
• Falsch: wenn Tatsachenbehauptung nicht mit der objektiven Sachlage &uuml;bereinstimmt (W/H Rn. 501)
• Entstellen von Tatsachen: wenn das Gesamtbild zwecks Irref&uuml;hrung ver&auml;ndert oder ihre Darstellung verf&auml;lscht wird (W/H Rn. 502)
• Unterdr&uuml;cken von Tatsachen: wenn der betreffende Umstand der Kenntnis einer anderen Person entzogen wird (W/H Rn. 502)
III.4 Ausdr&uuml;ckliche und konkludente T&auml;uschung
• Ausdr&uuml;ckliche T&auml;uschung: Fragliche Tatsache wird explizit ge&auml;u&szlig;ert; es liegt eine wahrheitswidrige Erkl&auml;rung des T&auml;uschenden vor (z.B.: „Dieses Kfz ist kein Unfallwagen.“).
• Konkludente T&auml;uschung: Verhalten, das nach Verkehrsanschauung als stillschweigende Erkl&auml;rung &uuml;ber eine Tatsache zu verstehen ist. – Entscheidend ist nach h.M., welche Tatsache der T&auml;ter nach der Verkehrsanschauung durch sein Verhalten miterkl&auml;rt (unabh&auml;ngig davon, was er mit seinem Verhalten erkl&auml;ren wollte). – Miterkl&auml;rt sind Tatsachen, die sich zwar nicht unmittelbar aus einer mehrdeutigen oder unvollst&auml;ndigen &Auml;u&szlig;erung des T&auml;ters ableiten lassen, die aber aufgrund der Gesamtumst&auml;nde, unter denen die &Auml;u&szlig;erung geschieht, von der Verkehrsanschauung als mitbehauptet angesehen werden (Risikoverteilung zwischen Parteien).
III.4a Konkludente T&auml;uschung
– Eingehen vertraglicher Verpflichtung: konkludente Erkl&auml;rung der Leistungsbereitschaft (Bestellen von Waren, SB‐Tankstelle etc.)
– Im Angebot einer Sache zum Kauf ist konkludent die Befugnis zur Ver&auml;u&szlig;erung und Eigentumsbeschaffung enthalten.
– Blo&szlig;e Entgegennahme einer Leistung enth&auml;lt aber nicht die Erkl&auml;rung, dass sie vom Leistenden geschuldet ist.
• Spezialf&auml;lle:
Fehl&uuml;berweisung (K/H/H Rn. 528 Fall 95; W/H Rn. 497)
Wetten (W/H Rn. 500; BGHSt 29, 165; 51, 165; BGH NJW 2013, 883)
Im Einkaufswagen versteckte Ware (vgl. Hillenkamp JuS 1997, 221)
Unfallfahrzeug? (BayObLG NJW 1994, 1078)
III.5 T&auml;uschung durch Unterlassen
• T&auml;uschung durch Unterlassen – Es gelten die allg. Regeln des unechten Unterlassungsdeliktes 
– Aufkl&auml;rungspflicht als Garantenpflicht
 Aus Gesetz, pflichtwidrigem Vorverhalten, besonderem Vertrauensverh&auml;ltnis und in Ausnahmef&auml;llen aus Treu und Glauben
 Nicht jede Vertragsbeziehung zieht Aufkl&auml;rungspflichten nach sich (BGH NStZ 2010, 502 ff.)
– Entsprechungsklausel des &sect; 13 I StGB
– Entgegennahme von Leistungen aus der Sozialversicherung (OLG Brandenburg NZWiSt 2012, 30 ff.) – Unfallwagen (W/H Rn. 507)
– Verkauf einer Immobilie mit Schimmelbefall (OLG Bamberg NStZ‐RR 2012, 248 ff.) Strafrecht Besonderer Teil II
Exkurs zur Garantenstellung beim Betrug (OLG Bamberg NStZ‐RR 2012, 248, 250)
„Ob eine solche Garantenposition besteht, die es rechtfertigt, das Unterlassen der
Schadensabwendung dem Herbeif&uuml;hren des Schadens gleichzustellen, ist nicht nach
abstrakten Ma&szlig;st&auml;ben zu bestimmen, m&ouml;gen sich auch in der Rspr. verschiedene
Entstehungsgr&uuml;nde f&uuml;r eine Garantenpflicht herausgebildet haben. Die Entscheidung h&auml;ngt
letztlich immer von den konkreten Umst&auml;nden ab. In allen F&auml;llen bedarf es dabei einer
Abw&auml;gung der Interessenlage und des Verantwortungsbereichs der Beteiligten (…).
Nach st. Rspr. und ganz h.M. im Schrifttum reichen demgem&auml;&szlig; vertragliche Pflichten aus
gegenseitigen Rechtsgesch&auml;ften… allein nicht ohne weiteres zur Herleitung einer auch
strafbewehrten Garantenpflicht i.S. von &sect; 13 I StGB aus. Dies gilt erst recht f&uuml;r
vorvertragliche Pflichten in den F&auml;llen, in denen das Gesetz – wie in &sect; 313b 1 BGB… – den
Vertragsabschluss selbst einer besonderen Form unterwirft, die der Warnung und dem
Schutz der Beteiligten vor &Uuml;bereilung dient. …
Im Rahmen vertraglicher Beziehungen setzt eine strafrechtlich relevante Aufkl&auml;rungspflicht
vielmehr voraus, dass besondere Umst&auml;nde vorliegen, wie etwa ein besonderes
Vertrauensverh&auml;ltnis oder eine st&auml;ndige Gesch&auml;ftsverbindung. Regelm&auml;&szlig;ig handelt es sich
um Konstellationen, in denen der eine Vertragsteil darauf angewiesen ist, dass ihm der
andere die f&uuml;r seine Entschlie&szlig;ung ma&szlig;gebenden Umst&auml;nde auch ungefragt offenbart
(BGHSt 39, 392, 399… BGH, NStZ 2010, 502 f. …).“
Examenskurs Strafrecht BT II
Zusatzfall:
Student Jason (J) aus Berlin wollte am Wochenende seine Freundin in M&uuml;nchen besuchen. Da er kein Auto hatte, reiste er mit der Deutschen Bahn, und zwar (mangels Geldes) ohne Fahrkarte. Er bestieg daher ohne Fahrkarte den Zug und setzte sich in ein Abteil. Als der Zugbegleiter Zander (Z) in das Abteil kam und fragte: „Noch jemand zugestiegen?“, schaute J gelangweilt aus dem Fenster.
Strafbarkeit des J wegen Betruges? (vgl. K/H/H Rn. 547 Fall 98)
IV.1 Irrtum
• Irrtum: jede unrichtige, der Wirklichkeit nicht entsprechende Vorstellung &uuml;ber Tatsachen (W/H Rn. 510; K&uuml;per S. 225)
• Irrtum erregen: wenn der T&auml;ter ihn durch die Einwirkung auf die Vorstellung des Get&auml;uschten hervorruft (W/H Rn. 513)
• Unterhalten eines Irrtums: wenn der T&auml;ter eine bereits vorhandene Fehlvorstellung best&auml;rkt oder deren Aufkl&auml;rung verhindert oder erschwert (Lackner/K&uuml;hl &sect; 263 Rn. 20)
• Einem Irrtum kann nur ein Mensch unterliegen, Computer oder andere Maschinen k&ouml;nnen nicht irren (vgl. &sect; 263a StGB)
• Der Irrtum kausal muss auf der T&auml;uschung beruhen: Der Irrende irrt (zumindest auch), weil er get&auml;uscht wurde.
IV.2 Irrtum
• Reines Nichtwissen ohne konkrete Fehlvorstellung (ignorantia facti) reicht nicht aus, es muss eine falsche Vorstellung gebildet werden (Wer nicht denkt, irrt nicht!)
• Unreflektiertes sachgedankliches Mitbewusstsein, „alles in Ordnung“ ausreichend (vgl. Fahrkarten‐Fall), wenn es hinreichend konkretisiert wurde (Bsp.: Wirt geht von Zahlungsbereitschaft aus). • Problem: Irrtum bei Zweifeln
– HM: Zweifel schlie&szlig;en Irrtum nicht aus, solange Get&auml;uschter die Richtigkeit der Tatsachenbehauptung f&uuml;r m&ouml;glich h&auml;lt. • Begr.: Strafrechtlicher Verm&ouml;gensschutz w&auml;re unangemessen weit zur&uuml;ckgenommen, wenn man f&uuml;r den Irrtum die &Uuml;berzeugung des Opfers von der unwahren Behauptung des T&auml;ters verlangt.
– MM: Wahrscheinlichkeitstheorien, viktimodogmatischer Ansatz (vgl. Streitstand bei K&uuml;per, S. 228)
V. Zusatzfall: Brieftaschen‐Fall
A wollte sich im Foyer eines Konzerngeb&auml;udes eine Zigarette anz&uuml;nden
und begann, in seinen Taschen danach zu suchen. Dabei nahm er seine
Brieftasche mit 38 000 DM aus dem Jackett. Da er in der anderen Hand
einen Gegenstand hatte, bat er seinen Bekannten B, die Brieftasche f&uuml;r
einen Moment zu halten. B kam dieser Bitte nach, fasste aber sogleich
den Entschluss, sich das Geld des A anzueignen. Unter dem Vorwand, er
m&uuml;sse mal eben telefonieren, komme aber sofort zur&uuml;ck und werde
dann auch Zigaretten mitbringen, entfernte er sich, ohne dass A
Veranlassung sah, sich die Brieftasche zur&uuml;ckgeben zu lassen. B begab
sich zum Ausgang, eilte zum Flugplatz und flog mit seiner Beute nach
Strafbarkeit des B wegen Betruges? (OLG K&ouml;ln MDR 1973, 866; W/H Rn. 626)
V.1a Verm&ouml;gensverf&uuml;gung
• Verm&ouml;gensverf&uuml;gung: Handeln, Dulden oder Unterlassen des Get&auml;uschten, das sich bei ihm oder bei einem Dritten unmittelbar verm&ouml;gensmindernd auswirkt (K&uuml;per S. 392)
– Verf&uuml;gung ist nicht zivilrechtlich, sondern rein tats&auml;chlich zu verstehen.
– Abschluss eines Kaufvertrages = Handeln: Es entsteht f&uuml;r jeden Vertragspartner eine zu erf&uuml;llende Forderung.
– Zustimmung zum Abtransport einer Sache = Dulden: Der unmittelbare Besitz an einer Sache geht verloren.
– Nichtgeltendmachung einer f&auml;lligen Forderung = Unterlassen: Die Forderung ist faktisch nicht mehr durchsetzbar.
• Kausalit&auml;t: Der Irrtum muss den Get&auml;uschten dazu veranlassen,
eine Verm&ouml;gensverf&uuml;gung vorzunehmen, die unmittelbar einen
Verm&ouml;gensschaden zur Folge hat.
V.1b Verm&ouml;gensverf&uuml;gung
• Verm&ouml;gensminderung: jeder wirtschaftliche Nachteil beliebiger Art (W/H Rn. 517) • unmittelbar: ohne weiteres eigenm&auml;chtiges Handeln des T&auml;ters
(W/H Rn. 516)
– Keine Verm&ouml;gensverf&uuml;gung, wenn die T&auml;uschung des Opfers dem T&auml;ter lediglich die M&ouml;glichkeit zur nachfolgenden Wegnahme von Sachen und somit eine Fremdsch&auml;digung erm&ouml;glicht (z.B. Gewahrsamslockerung).
– Unmittelbarkeit ist problematisch, in F&auml;llen in denen zum T&auml;terverhalten noch ein nicht deliktisches Verhalten Dritter hinzutreten muss.
V.2 Verm&ouml;gensverf&uuml;gung
• Bei Sachbetrug ist Verf&uuml;gungsbewusstsein erforderlich – bei Forderungen, Rechten o.&Auml;. kann der Get&auml;uschte auch unbewusst verf&uuml;gen.
• Urs&auml;chlicher Zusammenhang zwischen Irrtum und Verf&uuml;gung
 Betrug (‐), wenn T&auml;uschung und Irrtum vorliegen, die Verf&uuml;gung aber aus anderen Gr&uuml;nden getroffen wurde
 Ma&szlig;geblich ist die Verkn&uuml;pfung zwischen dem wirklichen Geschehensablauf und dem konkreten Erfolg (hypothetische Ersatzbedingungen nach der Conditio‐sine‐qua‐non‐Formel sind nicht zu beachten).
• Gewahrsamsaufgabe muss auf innerlich freiem Willensentschluss beruhen (BGH NJW 2011, 1979: Feldj&auml;gerfall), sonst keine Verf&uuml;gung.
V.3 Verm&ouml;gensverf&uuml;gung: Verm&ouml;gensbegriff (Hillenkamp, Probleme BT, Nr. 31)
Juristischer Verm&ouml;gensbegriff (RGSt 3, 332, 333; 11, 72)
– Summe der einzelnen Verm&ouml;gensrechte einer Person •
&Ouml;konomischer Verm&ouml;gensbegriff (RGSt 44, 230, 234; BGHSt 34, 199, 203)
– Wirtschaftliche geldwerte G&uuml;ter einer Person nach Abzug der Verbindlichkeiten •
Juristisch‐&ouml;konomischer Verm&ouml;gensbegriff (LK‐Tiedemann &sect; 263 Rn. 132)
– Wirtschaftsg&uuml;ter einer Person, &uuml;ber die sie rechtliche Verf&uuml;gungsmacht hat oder die ihr zumindest ohne Missbilligung der Rechtsordnung zustehen •
Personaler Verm&ouml;gensbegriff (Otto BT 51 Rn. 54)
– Verm&ouml;gen als Grundlage der Pers&ouml;nlichkeitsentfaltung im Rahmen wirtschaftlicher Zwecksetzungen
Funktionaler Verm&ouml;gensbegriff (NK‐Kindh&auml;user &sect; 263 Rn. 35ff.)
– Verf&uuml;gungsmacht einer Person &uuml;ber die (Gesamtheit der) ihr rechtlich zugeordneten &uuml;bertragbaren (abstrakt geldwerten) G&uuml;ter
V.4 Verm&ouml;gensverf&uuml;gung: Verm&ouml;gensbegriff Einzelf&auml;lle
1. Unproblematisch
Ja: Vertragliche und gesetzliche Forderungen, Anwartschaften, gewerbliche Schutzrechte, Kundenstamm, rechtm&auml;&szlig;iger Besitz, Arbeitskraft (BGH NJW 2001, 981)
Nein: wirtschaftlich wertlose „G&uuml;ter“, strafbare Handlungen (BGH NStZ‐RR 2009, 106)
2. Problematische F&auml;lle
Sittenwidrige oder rechtswidrige Dienstleistungen und Gesch&auml;fte (Rengier &sect; 13 Rn. 129 ff)
Sexuelle Dienstleistungen (BGH NStZ 2011, 278)
Exspektanzen (BGH NStZ 2012, 272, 273; Rengier &sect; 13 Rn. 123)
Nichtexistente Forderungen aus nichtigen Vertr&auml;gen
Anspruch auf Strafzahlungen, Verwarnungsgelder etc. an den Staat (BGHSt 38, 345, 351; Rengier &sect; 13 Rn. 126)
V.5 Dreiecksbetrug: Verf&uuml;gender ≠ Verm&ouml;gensinhaber
• Keine Identit&auml;t zwischen Verf&uuml;gendem und Verm&ouml;gensinhaber erforderlich
• Identit&auml;t muss nur zwischen Get&auml;uschtem und Verf&uuml;gendem bestehen (Kausalit&auml;tserfordernis)
• Verf&uuml;gender muss Sonderbeziehung zum Verm&ouml;gen haben • Sammelgaragenfall (BGHSt 18, 221 ff., K&uuml;per S. 377): – Faktische N&auml;he reicht aus, weil es auf die tats&auml;chliche Machtstellung ankomme (BGHSt 18, 221ff.)
– Get&auml;uschter muss im Lager des Verm&ouml;gensinhabers stehen, normative N&auml;he entscheidend (Lagertheorie) (W/H Rn. 638 ff.)
– Get&auml;uschter muss zur Verf&uuml;gung berechtigt sein (Befugnistheorie, Otto
BT &sect; 51 Rn. 44)
– Diebstahl und Betrug k&ouml;nnen nebeneinander stehen.
VI.1 Verm&ouml;gensschaden
1. Verm&ouml;gensschaden: Minderung des Verm&ouml;gensgesamtwert kausal durch die Verm&ouml;gensverf&uuml;gung
2. Grundsatz der Gesamtsaldierung: Differenzhypothese
– Verm&ouml;gensbestand vor der Verf&uuml;gung – Abz&uuml;glich: Verm&ouml;gensbestand nach der Verf&uuml;gung
– Positive Differenz = grds. Schaden
3. Objektiver Ma&szlig;stab (W/H Rn. 538), nicht rein normativ (Ma&szlig;geblich ist Marktwert im Zeitpunkt der Verf&uuml;gung).
4. Nachtr&auml;gliche Kompensationen, Ersatzanspr&uuml;che aufgrund Deliktsrechts, Bereicherungsrechts oder Gew&auml;hrleistungs‐
anspr&uuml;che sind nicht zu ber&uuml;cksichtigen (W/H Rn. 548)
5. Schaden muss festgestellt und beziffert werden (BVerfG NJW 2009, 3209) Strafrecht Besonderer Teil II
VI.2 Gef&auml;hrdungsschaden • Ein Schaden liegt auch dann vor, wenn der Verm&ouml;gensverlust noch nicht eingetreten ist, aber so konkret droht, dass er einem Schaden gleichsteht. – Es besteht nur ein quantitativer, aber kein qualitativer Unterschied zwischen „Gef&auml;hrdungsschaden“ und „Verlustschaden“ (BGHSt 53, 199, 202), vgl. aber &sect; 263 Abs. 3 StGB!
– Die Gef&auml;hrdung muss nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise bereits eine Verschlechterung der gegenw&auml;rtigen Verm&ouml;genslage bedeuten.
– T&auml;uschungsbedingte und verf&uuml;gungsbedingte Gefahr des endg&uuml;ltigen Verlustes eines Verm&ouml;gensbestandteils muss zum Zeitpunkt der Verf&uuml;gung so gro&szlig; sein, dass sie bereits eine Minderung des Gesamtverm&ouml;gens zur Folge hat.
– Fehlende Vermeidungsm&ouml;glichkeit des Gesch&auml;digten ist Bedingung (Zug um Zug Leistung)
VI.3a Sonderfall: Individueller Schadenseinschlag (BGHSt 16, 321)
T ist Verkaufsvertreter f&uuml;r Melkmaschinen und arbeitet auf Provisionsbasis. Er erkl&auml;rt dem Bauern O, er k&ouml;nne ihm im Rahmen einer kurzzeitigen Sonderaktion eine Melkanlage weit unter dem normalen Preis verschaffen. Tats&auml;chlich handelt es sich um den Listenpreis. 1. Ferner t&auml;uscht T dem O vor, die Anlage sei ausreichend, um die zehn K&uuml;he, die O hat, damit zu melken. Tats&auml;chlich reicht die Anlage jedoch nur aus, um drei K&uuml;he zu melken. 2. O kauft die Anlage, obwohl er seine sonstigen Verbindlichkeiten aus dem Bau eines Wirtschaftsgeb&auml;udes dann nicht mehr ordnungsgem&auml;&szlig; bedienen kann.
3. O muss, um die Anlage zu finanzieren, einen Kredit bei seiner Bank aufnehmen.
VI.3b Individueller Schadenseinschlag
Trotz fehlendem objektivem Schaden kann Schaden im Sinne &sect; 263 StGB vorliegen: individueller Schadenseinschlag
1. Keine angemessene Nutzungsm&ouml;glichkeit (BGHSt 16, 321, 326)
2. Entziehung der Mittel zur Deckung des allgemeinen Lebensbedarfs oder zu ordnungsgem&auml;&szlig;en Erf&uuml;llung sonstiger Verbindlichkeiten (BGH wistra 1999, 299, 300)
3. Zwang zur weiteren Sch&auml;digung des Verm&ouml;gens zur Nutzung der erlangten Leistung (BGHSt 3, 99 ff. „f&uuml;hlbare Beeintr&auml;chtigung der wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit“)
 Kritik gegen diese Rspr.: Betrug sch&uuml;tzt als Verm&ouml;gensdelikt nicht die wirtschaftliche Dispositionsfreiheit.
Zusatzfall: Soziale Zweckverfehlung
a) T geht von T&uuml;r zu T&uuml;r und erkl&auml;rt, Spenden f&uuml;r ein Tierheim zu sammeln. O gibt T 5 €, die T jedoch niemals bei einem Tierheim abliefern, sondern f&uuml;r sich verwenden will. b) T sammelt tats&auml;chlich Spenden f&uuml;r ein Tierheim und kommt zu O, der er erz&auml;hlt, der A h&auml;tte bereits 10 € gespendet. O m&ouml;chte nicht geizig erscheinen und spendet auch 10 €, obwohl sie Tierheime f&uuml;r &uuml;berfl&uuml;ssig h&auml;lt. (Dannecker in: G/J/W &sect; 263 Rn. 227; BGH NZWiSt 2012, 67 ff. Kinderhilfe e.V. Fall; BGH NJW 1995, 539; OLG Frankfurt a.M. NStZ‐RR 2011, 13 f.)
VI.4 Soziale Zweckverfehlung: Bettel‐/Spendenbetrug
a) T&auml;uschung: Angabe des mildt&auml;tigen Zwecks
b) Irrtum: &uuml;ber die Verwendung
c) Verm&ouml;gensverf&uuml;gung: Spende
d) Verm&ouml;gensschaden: Gesamtsaldierung negativ
• Problem: Betrug ist Selbstsch&auml;digungsdelikt, der Get&auml;uschte wusste um die Minderung seines Verm&ouml;gens, daher k&ouml;nnte man die Schadensrelevanz der T&auml;uschung ablehnen.
• H.M.: Fragt nach der Verfehlung des sozialen Zwecks
Fall a): Verm&ouml;gensschaden, weil unmittelbarer Zweck der Spende verfehlt wird.
Fall b): Kein Verm&ouml;gensschaden, weil nur die &uuml;ber unmittelbaren Spendenzweck hinausgehende soziale Motivation entt&auml;uscht wird.
VI.4 Verm&ouml;gensschaden: Sonderf&auml;lle
Eingehungsbetrug (BGH NJW 1953, 836)
Erf&uuml;llungsbetrug (BGHSt 16, 220)
Wettbetrug (Quotenschaden) (BGHSt 51, 165, 175)
„Schn&auml;ppchenbetrug“ (W/H Rn. 544 ff.; BGH NStZ 1991, 488)
Gutgl&auml;ubiger Erwerb (Hillenkamp, BT, Nr. 32)
Einstellungsbetrug/Amtserschleichung (BGHSt 45, 1, 5)
Sittenwidriger, krimineller Zweck/Gesch&auml;ft (W/H Rn. 564 ff.)
Sicherungsbetrug (W/H Rn. 599; BGH StV 1992, 272)
Zweckentfremdende Verwendung (W/H Rn. 554; OLG Frankfurt NStZ‐RR 2011, 13)
a) Eingehungsbetrug (angelehnt an BGH NJW 1953, 836)
V spiegelte G vor, diesem Feinkohle liefern zu wollen, obwohl V genau wusste, dass er nur Kohlenschlamm liefern konnte. Dieses Angebot wurde von G auch angenommen und G verpflichtete sich zur sofortigen Bezahlung der Ware.
Hier tritt der Schaden bereits durch den Abschluss des Vertrages ein, weil G vorleistungspflichtig ist und mit dem Vertragsschluss bereits sein Verm&ouml;gen konkret gef&auml;hrdet wird.
BGH NStZ 2008, 96, 98: „Ob ein Verm&ouml;gensschaden eingetreten ist, ergibt sich aus einer Gegen&uuml;berstellung der Verm&ouml;genslage vor und nach diesem Zeitpunkt. Zu vergleichen sind demnach die beiderseitigen Vertragsverpflichtungen (BGHSt 16, 220, 221; 45, 1, 4). Bleibt der Anspruch auf die Leistung des T&auml;uschenden in seinem Wert hinter der Verpflichtung zur Gegenleistung des Get&auml;uschten zur&uuml;ck, ist dieser gesch&auml;digt (BGHSt 16, 220, 221).“
(Vgl. auch BGHSt 32, 211: Fassadenbauer‐Fall)
b) Erf&uuml;llungsbetrug
A betreibt einen Textilhandel. Er verkauft einen Posten Hosen an O. Nach Vertragsschluss merkt A, dass die Hosen, die er zur Erf&uuml;llung des Vertrages importiert hat, alle einen Fabrikationsfehler haben und daher den vereinbarten Preis nicht rechtfertigen. Dennoch liefert er die mangelhaften Hosen an O und nimmt die Zahlung entgegen, ohne ihn zu informieren. Ein echter Erf&uuml;llungsbetrug liegt vor, wenn der T&auml;ter sein Opfer erst nach Vertragsschluss t&auml;uscht, indem der Betroffene dazu veranlasst wird, entweder mehr zu leisten als er vertraglich verpflichtet ist oder eine minderwertige Leistung als Erf&uuml;llung zu akzeptieren.
Abwandlung: A hatte von vorherein vor, mit mangelhaften Hosen, die er noch auf Lager hatte zu „erf&uuml;llen“.
Ein unechter Erf&uuml;llungsbetrug ist gegeben, wenn der T&auml;ter bereits bei Vertragsschluss &uuml;ber seine Bereitschaft zur Vertragserf&uuml;llung t&auml;uscht. Hier wirkt bei der Erf&uuml;llung mit mangelhaften Waren die urspr&uuml;ngliche T&auml;uschung fort.
c) Wettbetrug und Quotenschaden (BGHSt 58, 103 ff.)
T reicht bei dem Wettanbieter O eine Wette auf bestimmte Fu&szlig;ballspiele ein. T hat jedoch sowohl Spieler als auch Schiedsrichter bestochen, so dass diese Manipulationshandlungen vornehmen. Dadurch steigen die Gewinnchancen des T um das zehnfache. Die Spiele gehen dennoch anders aus, als von T getippt.
T&auml;uschung: Erkl&auml;rungswert mit der Abgabe der Wettscheine:
Anerkennung der Regeln der Wette, dass beide Parteien nur durch Kenntnis und
Gl&uuml;ck versuchen, das Ergebnis vorherzusagen (vgl. BGHSt 29, 165, 167)
• „Ob in einer bestimmten Kommunikationssituation neben einer ausdr&uuml;cklichen
auch eine konkludente Erkl&auml;rung abgegeben worden ist und welchen Inhalt sie
hat, bestimmt sich nach dem objektiven Empf&auml;ngerhorizont, der unter
Ber&uuml;cksichtigung der Gesamtumst&auml;nde und der Verkehrsauffassung festzulegen
ist.“ (BGHSt 58, 103, 106 Rn. 19 ff.; vgl. BGHSt 51, 165, 170 f.).
• Da die Manipulationsfreiheit notwendige Bedingung f&uuml;r die Durchf&uuml;hrung eines
auf der Ungewissheit des Ereignisses basierenden Wettvertrages sei, geh&ouml;re
diese Ungewissheit und Manipulationsfreiheit zum Gegenstand der Erkl&auml;rung
(BGHSt 58, 103, 106, Rn. 19 ff.).
c) Wettbetrug und Quotenschaden
(2) Irrtum: Fehlvorstellung &uuml;ber Tatsachen aufgrund der
Betrifft der Irrtum einen konkrete Sache oder nur das „allgemeine
Sicherheitsgef&uuml;hl“:
sachgedankliches
Mitbewusstsein
(BGHSt 51, 165, 173 f.)
Manipulationsfreiheit und nimmt nur deswegen die Wette an
(BGHSt 58, 103, 108, Rn. 23 f.)
(3) Verm&ouml;gensverf&uuml;gung:
Jedes unmittelbare verm&ouml;gensrelevante Tun, Dulden oder
Unterlassen, das auf dem Irrtum beruht
Hier im Eingehen der Wette, weil sich der Wettanbieter zur
Auszahlung des ggf. anfallenden Gewinns verpflichtet
(4) Verm&ouml;gensschaden: Bereits mit dem Abschluss der Wette?
(BGHSt 58, 103, 109 ff., Rn. 25 ff.)
Schaden liegt beim Eingehungsbetrug nur vor, wenn Vergleich des Geldwertes
im Rahmen der Gesamtsaldierung ein Negativsaldo zu Lasten des
Verf&uuml;genden ergibt.
Bei Risikogesch&auml;ften ist die t&auml;uschungs‐ und irrtumsbedingte Verlustgefahr
ma&szlig;geblich, die &uuml;ber das dem Vertrag eigene Risiko hinausgeht (Rn. 45).
Drohender, noch ungewisser Verm&ouml;gensabfluss kann Schaden darstellen,
wenn wirtschaftlicher Wert des betroffenen Verm&ouml;gens gemindert ist, reine
M&ouml;glichkeit des Schadenseintritt, diffuse Verlustwahrscheinlichkeit, reicht
aber nicht (Rn. 46).(vgl. auch BVerfGE 126, 170, 229; BGH NJW 2012, 2370)
Hier ist die erkaufte Wettchance mehr wert, als der Kaufpreis, weil sich die
Gewinnchance erh&ouml;ht hat.
Schaden ist konkret zu beziffern, ggf. zu sch&auml;tzen (BGHSt 53, 199). Normative
Gesichtspunkte d&uuml;rfen die Schadensbestimmung beeinflussen, aber nicht den
wirtschaftlichen Aspekt &uuml;berlagern.
d) „Schn&auml;ppchenbetrug“ (BGHSt 16, 220 ff.)
A pries in der Zeitung rein wollene Gabardinehosen an, dass Paar f&uuml;r 26,‐ DM. Zu diesem Preis wurde eine Hose an O unter mehrfacher m&uuml;ndlicher Zusicherung verkauft, die Hose sei aus reiner Wolle (Wert 50 DM). Tats&auml;chlich war die Hose aber aus minderwertigerer Zellwolle gefertigt, die jedoch immer noch einen Wert von 26,‐ DM hatte.
• Gesamtsaldierung: Verm&ouml;gen vor dem Verkauf entspricht Verm&ouml;gen nachher. Durch T&auml;uschung &uuml;ber Vorhandensein der zugesicherten Eigenschaften ist nur Bereicherungschance verloren (BGHSt 16, 220, 224)
– Nur die gesicherte Exspektanz ist gesch&uuml;tzt (z.B. Anwartschaft).
• Differenzierung: Verm&ouml;gen nach Abschluss des Vertrages war h&ouml;her als nach „Erf&uuml;llung“ durch &Uuml;bergabe der Hose. Zumindest f&uuml;r eine logische Sekunde hatte O den Anspruch auf &Uuml;bereignung der Hose im Wert von 50 DM, insofern wurde get&auml;uscht und daher auf die Erf&uuml;llung verzichtet.
• Dagegen: Die T&auml;uschung d&uuml;rfe nicht auf das Erf&uuml;llungsgesch&auml;ft verlagert werden, sie wirke nur fort (BGHSt 16, 220, 224) Strafrecht Besonderer Teil II
e) Einstellungsbetrug
(1) Amtserschleichung
• Vormalige Rspr.: „sittliche Makeltheorie“ – Bewerber muss dem Amt in k&ouml;rperlicher, psychischer und charakterlicher Hinsicht gewachsen sein, sonst sei er untauglich und damit wertlos f&uuml;r die Beh&ouml;rde.
• BGHSt 45, 1: Bezug zur Qualit&auml;t der Dienstleistung und damit zum Verm&ouml;gen des Staates ma&szlig;geblich. Dieser sei dann gegeben, wenn es nahe liege, dass das Fehlen einer pers&ouml;nlichen Eignung sich negativ auf die Amtsf&uuml;hrung nach au&szlig;en und damit auf die Qualit&auml;t der Dienstleistung auswirke.
(2) Einstellungsbetrug
• Ein Verm&ouml;gensschaden ist dann gegeben, wenn sich die mangelnde Qualifikation auf die Arbeitsleistung auswirkt oder ansonsten verm&ouml;genssch&auml;digende Wirkungen hat
f) Sittenwidriges Gesch&auml;ft (KG Berlin NJW 2001, 86 f.)
A entschlie&szlig;t sich, dass er seine Frau F „loswerden“ will. Er beauftragt den B mit der T&ouml;tung der F und vereinbart mit ihm eine Zahlung von € 35.000 f&uuml;r den Mordauftrag. B erh&auml;lt eine Anzahlung von € 5.000 und f&auml;hrt damit in den Urlaub in die Karibik. B hatte niemals vor, F zu t&ouml;ten.
RG (St 19, 186, 190; 36, 334, 343): Kein Eingriff in das rechtlich gesch&uuml;tzte Verm&ouml;gen. Wenn der Get&auml;uschte Verm&ouml;genswerte hingebe, um eine „Leistung“ zu erlangen, die unsittlich oder unerlaubt sei, so k&ouml;nne der Staat solche (unwirksamen) Vertr&auml;ge nicht strafrechtlich anerkennen. Die Einheit der Rechtsordnung w&auml;re verletzt, wenn man die t&auml;uschungsfreie Abwicklung eines Mordkomplotts sch&uuml;tzen wolle. Der Get&auml;uschte sch&auml;dige sich bewusst selbst, weil er f&uuml;r eine Handlung zahle, die nicht erbracht werden darf; dies geschehe auf eigene Gefahr, wie auch &sect; 817 BGB zeige. BGH (St 2, 364, 368); KG NJW 2001, 86, 87: Eine Schutzlosigkeit des Verm&ouml;gens im Kontext krimineller Handlungen kann nicht strafrechtsfreier Raum sein. Der Rechtsbruch bleibe derselbe, auch wenn es um Kriminelle untereinander gehe. Strafrecht Besonderer Teil II
g) Sicherungsbetrug (W/H Rn. 599; BGH StV 1992, 272)
A hat ein Sparbuch entwendet und dann mit diesem Abhebungen get&auml;tigt. Die durch die Abhebungen begangenen Betrugstaten wurden vom BGH als mitbestrafte Nachtaten des Diebstahls angesehen: „Das Landgericht hat den Angeklagten in den F&auml;llen II 2 und 9 der Urteilsgr&uuml;nde wegen Urkundenf&auml;lschung in Tateinheit mit Betrug verurteilt. Dabei ist verkannt, da&szlig; die Abhebungen von den durch Diebstahl erlangten Postsparb&uuml;chern als mitbestrafte Nachtaten anzusehen sind (vgl. BGH, Beschl. v. 7. Januar 1983 ‐ 2 StR 720/82 und v. 24. Oktober 1990 ‐ 2 StR 488/90). Anders als in den F&auml;llen, in denen der Angeklagte mittels entwendeter Scheckformulare Abhebungen von Konten vornehmen wollte (vgl. dazu BGH bei Holtz MDR 1982, 280), beinhalten die Abhebungen von den Postsparb&uuml;chern nicht eine Erweiterung oder Vertiefung des schon durch das Eigentumsdelikt verursachten Schadens.“
h) Zweckentfremdende Verwendung (W/H Rn. 554; OLG Frankfurt NStZ‐RR 2011, 11 ff.)
A gew&auml;hrt seiner Freundin B ein Darlehen, weil sie ihm erkl&auml;rt hatte, sie m&uuml;sse bis zum Monatsmitte ihre Miete zahlen, weil sie sonst ihre Wohnung verliere. Kurze Zeit sp&auml;ter bittet sie ihn um weitere 5.100 € f&uuml;r eine Kautionszahlung und f&uuml;r die Begleichung alter Schulden. Auch dieses Darlehen gew&auml;hrt er. B verwendet das erhalten Geld f&uuml;r v&ouml;llig andere Zwecke, zum Zeitpunkt der Ausreichung des Darlehens hatte sie bereits Schulden H&ouml;he von 30.000 € gehabt. &Uuml;ber die finanzielle Situation des B wurde nicht gesprochen. Kein t&auml;uschungsbedingter Verm&ouml;gensschaden, weil A zwar im Irrtum und m&ouml;glicherweise auch eine Aufkl&auml;rungspflicht bestanden haben mag (zw.), aber es fehlt an der v&ouml;lligen Zweckverfehlung. Die angestrebte Begleichung von Schulden sei kein sozialer Zweck, der verfehlt worden sei. Vielmehr sei das Motiv der Bereitstellung die emotionale N&auml;he zwischen A und B, die keinen sozialen Zweck der Leistung begr&uuml;nde.
VII.1 Subjektiver Tatbestand
• Vorsatz: dolus eventualis bzgl. objektivem Tatbestand
• Absicht der rechtswidrigen Bereicherung: Es muss dem T&auml;ter gerade darauf ankommen, sich oder einem konkreten Dritten einen materiellen Vorteil zu verschaffen (zielgerichtetes Wollen). – Haupt‐ oder notwendiges Zwischenziel
Problemfall: Professor A bietet ein Plagiat einer wiss. Arbeit einer Fachzeitschrift zur Ver&ouml;ffentlichung an, um seine Reputation zu steigern. Der Text wird publiziert. A erh&auml;lt daf&uuml;r einen Betrag von € 100,‐.
– Keine Bereicherungsabsicht, weil kein dolus directus 1. Grades (Jerouschek GA 1999, 416, 419 f.)
– Bereicherungsabsicht nur gegeben, wenn Erfolg erw&uuml;nscht war (BGHSt 16, 1, 6; M&uuml;Ko‐Hefendehl &sect; 263 Rn. 275)
– Auch bei sicherem Wissen ist Bereicherungsabsicht iSd &sect; 263 StGB gegeben (Rengier JZ 1990, 321, 322, 326)
 http://www.strafrecht‐online.org/index.php?dl_init=1&amp;id=3004
(Folie 39)
VII.2 Subjektiver Tatbestand: Rechtswidrigkeit
Rechtswidrig ist die Bereicherung, wenn kein f&auml;lliger, einredefreier zivilrechtlicher Anspruch auf den erlangten Verm&ouml;genswert besteht. G hatte dem S ein Darlehen gew&auml;hrt. Bei R&uuml;ckzahlung des Betrages hatte S vergessen, den Schuldschein zur&uuml;ckzuverlangen. Als G einige Zeit sp&auml;ter verstarb, verlangte dessen Erbe E von S die R&uuml;ckzahlung. E ging davon aus, dass die Forderung noch bestand, weil er den Schuldschein im Nachlass des G gefunden hatte. S fertigt nun eine Quittung &uuml;ber die R&uuml;ckzahlung an, auf der er die Unterschrift des G nachahmt und legt diese im Prozess vor, um die R&uuml;ckzahlung zu beweisen. Die Klage des E wird abgewiesen. Strafbarkeit des S? (W/H Rn. 585 ff.)
Geht der T&auml;ter irrt&uuml;mlich davon aus, dass ein solcher Anspruch besteht, so liegt nach h.M. ein Tatbestandsirrtum &sect; 16 StGB vor.
VII.3 Subjektiver Tatbestand: Stoffgleichheit
Stoffgleichheit: Der erstrebte Verm&ouml;gensvorteil muss das genaue Spiegelbild
des eingetretenen Verm&ouml;gensschadens sein – Verm&ouml;gensverschiebungsdelikt
(problematisch insbesondere in den „Provisionsvertreterf&auml;llen“). (vgl. BGHSt
6, 115, 116)
Unmittelbarkeit: Die irrtumsbedingte Verm&ouml;gensverf&uuml;gung soll den
Verm&ouml;gensvorteil unmittelbar herbeif&uuml;hren. Dies scheidet insbesondere
dann aus, wenn der T&auml;ter noch weitere deliktische Akte ben&ouml;tigt, um sich den
Vorteil zu verschaffen (insbesondere, wenn er die Sache noch wegnehmen
A bestellt bei der Pizzeria Venezia im Namen des B Pizza zum Preis von 112 €.
Tats&auml;chlich hasst B Pizza und kann den Pizzaboten nur mit M&uuml;he davon
&uuml;berzeugen, dass er die Ware nicht bestellt hat. Die nach der R&uuml;ckfahrt zum
Gesch&auml;ft kalten Pizzen wirft der Pizzariainhaber P weg.
Bereicherungsabsicht des A? (vgl. auch LG Kiel NStZ 2008, 219)
VIII. Regelbeispiele des &sect; 263 Abs. 3 S. 2 • Nr. 1 gewerbsm&auml;&szlig;ige Begehung/bandenm&auml;&szlig;ige Begehung. • Nr. 2, 1. Alt.: Herbeif&uuml;hrung eines Verm&ouml;gensverlustes gro&szlig;en Ausma&szlig;es
• Nr. 2, 2. Alt.: Absicht zur Sch&auml;digung einer gro&szlig;en Anzahl von Menschen
• Nr. 3: eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt,
• Nr. 4: seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtstr&auml;ger missbraucht oder
• Nr. 5: einen Versicherungsfall vort&auml;uscht, nachdem er oder ein anderer zu diesem Zweck eine Sache von bedeutendem Wert in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerst&ouml;rt oder ein Schiff zum Sinken oder Stranden gebracht hat.
VIII.1. Gewerbsm&auml;&szlig;ige/bandenm&auml;&szlig;ige Begehung
• in Anlehnung an &sect;&sect; 243 I 2 Nr. 3, 244 I Nr. 2 StGB
• Bei bandenm&auml;&szlig;iger Begehung kommt es hier nicht auf die Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds an
• Betrug und Urkundenf&auml;lschung (im weiten Sinne auszulegen) als Bandendelikt m&ouml;glich • Voraussetzung ist eigenn&uuml;tziges, auf t&auml;tereigene Einnahmen zielendes Handeln
VIII.2 Verm&ouml;gensverlust gro&szlig;en Ausma&szlig;es
• Schaden muss tats&auml;chlich eingetreten sein (schadensgleiche Verm&ouml;gensgef&auml;hrdung reicht nicht aus).
• Es kommt lediglich auf die Verm&ouml;genseinbu&szlig;e beim Opfer an.
• setzt nach objektiven Ma&szlig;st&auml;ben erheblich herausfallende Sch&auml;digung voraus
 In Anlehnung an &sect; 264 II 2 Nr. 1 erst bei 50 000 € (BGHSt 48, 360)
VIII.3 Sch&auml;digungsabsicht, gro&szlig;e Zahl von Menschen
• nur nat&uuml;rliche Personen, nicht juristische
• Absicht, eine gro&szlig;e Zahl von Menschen in die konkrete Gefahr des Verlustes von Verm&ouml;genswerten zu bringen
• „gro&szlig;e Zahl“ umstritten
 LK‐Tiedemann &sect; 263 Rn. 299: min. 10 Personen
S/S‐Cramer/Perron &sect; 263 Rn. 188d: min. 20 Personen
Joecks &sect; 263 Rn. 127: min. 50 Personen
VIII.4 In wirtschaftliche Not bringen
• Wirtschaftliche Not: wenn das Opfer einer solchen Mangellage ausgesetzt wird, dass ihm die Mittel f&uuml;r lebenswichtige Aufwendungen f&uuml;r sich oder unterhaltsberechtigte Personen fehlen (W/H Rn. 595)
• In Anlehnung an &sect;&sect; 283a 2 Nr. 2, 291 II 2 Nr. 1
VIII.5 Missbrauch einer Amtstr&auml;gerstellung
Vgl. &sect; 264 II 2 Nr. 2
Amtstr&auml;ger: &sect; 11 I Nr. 1 &sect; 28 II entsprechend anwendbar
Missbrauch der Befugnisse: wenn der Amtstr&auml;ger im Rahmen seiner Zust&auml;ndigkeit handelt (Fischer, &sect; 263 Rn. 221)
• Missbrauch der Stellung: wenn der Amtstr&auml;ger au&szlig;erhalb seines Zust&auml;ndigkeitsbereiches, aber unter Ausnutzung der durch das Amt gegebenen Handlungsm&ouml;glichkeiten handelt (Fischer &sect; 263 Rn. 221)
VIII.6 Vort&auml;uschen eines Versicherungsfalls
• Regelbeispiel erfasst das Geltendmachen eines nicht bestehenden Anspruchs auf die Versicherungsleistung gegen&uuml;ber der Versicherung. &sect; 263 Abs 3 Satz 2 Nr 5 setzt voraus, dass eine Sache von bedeutendem Wert in Brand gesetzt oder durch Brandlegung ganz oder teilweise zerst&ouml;rt oder ein Schiff zum Sinken oder Stranden gebracht worden ist. Ob der T&auml;ter oder ein Dritter die Vortat durchgef&uuml;hrt hat, ist irrelevant (LK/Tiedemann &sect; 263 Rn 302).
• Vgl. hierzu auch &sect; 265 StGB
IX. Qualifikation &sect; 263 V
• Ist &sect; 260a nachgebildet, Parallele zu &sect; 244a iVm
&sect; 243 I 2 Nr. 3
• Verkn&uuml;pfung von Banden‐ und Gewerbsm&auml;&szlig;igkeit
• Verbrechen
• Zwecksetzung: Bek&auml;mpfung der organisierten Kriminalit&auml;t
X. Abgrenzung Trickdiebstahl – Sachbetrug: Ausgangsfall
T ging in den Baumarkt der Firma M, um einen Winkelschleifer zu kaufen. Er
nahm einen Karton mit einem Ger&auml;t und &ouml;ffnete ihn. Dabei stellt er fest, dass
in diesem Karton die von ihm ben&ouml;tigten Trennscheiben nicht als Zubeh&ouml;r
enthalten waren. Er nahm vier Trennscheiben, legte sie in den Karton, in dem
der Winkelschleifer verpackt war, und verschloss ihn. Nun ging T zur Kasse
und legte den verschlossenen Karton auf das Kassenband. Die Kassiererin
berechnete nur den Kaufpreis f&uuml;r den Winkelschleifer.
Wie hat sich T strafbar gemacht?
Trennscheibenfall des OLG D&uuml;sseldorf (NJW 1988, 922)
Abgrenzung zu Einkaufswagenfall des BGH (NJW 1995, 3129)
X.1 Abgrenzung Trickdiebstahl ‐ Sachbetrug
• Ankn&uuml;pfung: Verm&ouml;gensverf&uuml;gung iSd &sect; 263 oder Wegnahme iSd &sect; 242? (W/H Rn. 623 ff.)
 Exklusivit&auml;tsverh&auml;ltnis zwischen Betrug und Diebstahl
• Kennzeichen Betrug:
• Unmittelbarkeit des Schadeneintritts (= ohne weiteres eigenm&auml;chtiges Handeln des T&auml;ters)
• Bewusste und freiwillige Verf&uuml;gung (vgl. Beschlagnahme‐F&auml;lle)
• Einverst&auml;ndnis mit (vollst&auml;ndigem) Gewahrsamsverlust
 Gebeakt, Selbstsch&auml;digung
X.2 Abgrenzung Trickdiebstahl ‐ Sachbetrug
• Kennzeichen Diebstahl:
• Eigenm&auml;chtiger Zugriff des T&auml;ters auf die Sache
• wenn Verf&uuml;gender keinerlei N&auml;he‐ oder Obhutsverh&auml;ltnis
zum gesch&auml;digten Verm&ouml;gen hat
• auch erschlichenes Einverst&auml;ndnis kann den Tatbestand des &sect; 242 ausschlie&szlig;en
• willigt der Get&auml;uschte aber nur in eine Lockerung seines Gewahrsams ein, ist eine Wegnahme gegeben (weitere eigenm&auml;chtige Handlungen des T&auml;ters notwendig)
X.3 Abgrenzung Trickdiebstahl – Sachbetrug: Zusatzfall 2
A hat sich eine Schirmm&uuml;tze mit der Aufschrift „Gep&auml;cktr&auml;ger“ aufgesetzt und veranlasst so durch die wahrheitswidrige Behauptung, dass sie ihr Gep&auml;ck nicht in den Wartesaal mitnehmen d&uuml;rfe, die Reisende R, ihren Koffer in einem Schlie&szlig;fach der Bahnhofshalle unterzubringen. Nachdem R ihm die erforderliche Geldm&uuml;nze zum Einwerfen &uuml;bergeben hat, stellt A ihren Koffer in ein Fach mit der Nr. 700, zieht den Schl&uuml;ssel ab und h&auml;ndigt der ahnungslosen R den Schl&uuml;ssel zu einem anderen (leeren) Schlie&szlig;fach aus. W&auml;hrend R sich im Wartesaal aufh&auml;lt, holt A ihren Koffer aus dem Schlie&szlig;fach und verschwindet damit.
Betrug oder Diebstahl hinsichtlich des Koffers? (vgl. W/H Rn. 625)
X.4 Abgrenzung Trickdiebstahl – Sachbetrug: Zusatzfall 3 („Playboy‐Fall“)
„Am fr&uuml;hen Nachmittag des 17. Februar 2011 begab sich der Angeklagte in den Supermarkt „S“, Q‐platz ..., F. Er ging zu dem dortigen Zeitschriftenregal und entnahm einen „Playboy“ f&uuml;r 5 €. Mit diesem lief er zur Selbstbedienungskasse. Dort scannte er nicht den auf dem „Playboy“ befindlichen Strichcode ein, sondern hielt den zuvor von der Tageszeitung „WAZ“ ausgerissenen Strichcode, den er in seinem Portemonnaie mit sich gef&uuml;hrt hatte, unter das Leseger&auml;t. Die Kasse warf daraufhin den Preis f&uuml;r eine „WAZ“ von 1,20 € aus, welchen der Angeklagte bezahlte. Sodann verlie&szlig; er mit dem „Playboy“ das Gesch&auml;ft.
(OLG Hamm, Beschluss vom 08.08.2013 ‐ III‐5 RVs 56/13)
(Zum Diebstahl an Selbstbedienungskassen: B&uuml;lte/Becker Jura 2012, 319 ff.)
X.5 Abgrenzung Trickdiebstahl – Sachbetrug: Zusatzfall 3
Eine Wegnahme liegt vor, weil der Angeklagte mit dem Passieren des Kassenbereichs neuen, eigenen Gewahrsam an den Zeitschriften begr&uuml;ndet hat, ohne dass der fr&uuml;here Gewahrsamsinhaber ‐ der Gesch&auml;ftsinhaber bzw. Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer ‐ hierzu sein Einverst&auml;ndnis erkl&auml;rt h&auml;tte. Zwar ist davon auszugehen, dass mit dem Aufstellen von Selbstbedienungskassen durchaus ein generelles Einverst&auml;ndnis in einen Gewahrsams&uuml;bergang erkl&auml;rt werden soll, weil ‐ nicht zuletzt unter dem Gesichtspunkt der Einsparung von Personalkosten ‐ gerade kein Kassenpersonal zur Verf&uuml;gung steht, das den einzelnen Kauf‐ bzw. Zahlvorgang abwickeln soll; die in dem Kassenbereich anwesenden Mitarbeiter dienen allein der Unterst&uuml;tzung bei etwaigen technischen Schwierigkeiten. Jedoch ist unter Ber&uuml;cksichtigung der Verkehrsanschauung und hier namentlich der berechtigten Gesch&auml;ftsinteressen des Verk&auml;ufers zu unterstellen, dass dieser sein Einverst&auml;ndnis nur unter der Bedingung erteilt, dass die Selbstbedienungskasse &auml;u&szlig;erlich ordnungsgem&auml;&szlig; bedient wird. Hierzu geh&ouml;rt unzweifelhaft das korrekte Einscannen und Bezahlen der tats&auml;chlich zur Selbstbedienungskasse mitgebrachten Ware. Da der Angeklagte in beiden F&auml;llen eine andere als die zuvor eingescannte und bezahlte Zeitschrift mitgenommen hat, sind die Bedingungen f&uuml;r ein Einverst&auml;ndnis in den Gewahrsamswechsel nicht gegeben.