Source: https://www.garagenlupe.de/garage-bauen/nordrhein-westfalen/
Timestamp: 2018-11-12 20:38:55
Document Index: 264320451

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 2', '§ 67', '§ 122', '§ 140', '§ 25']

Garage in Nordrhein-Westfalen bauen: Was ist zu beachten?
Garage bauen in Nordrhein-Westfalen
Die Planung eines Eigenheims steht meistens in Verbindung mit dem Bau einer Garage. Auch bei der Haussanierung wird das bestehende Grundstück mit seinen Gebäuden bei Bedarf häufig mit einer Garage ergänzt. Das macht Sinn, denn der geschlossene Unterstand schützt das Auto nicht nur vor Wind und Wetter, sondern ebenso vor Einbruch oder Vandalismus. Auch die Versicherung fürs Auto wird günstiger, wenn es sicher in der Garage steht. Abhängig davon, wie viele Fahrzeuge geparkt werden sollen, ist eine Einzel- oder Doppelgarage erforderlich. Beim Neubau werden Garagen oft direkt ins Haus integriert. Wollen Sie zusätzlichen Wohnraum schaffen, kommt eine Garage mit Einliegerwohnung in Frage. Bereits zu Beginn der Planung muss eine wichtige Frage geklärt werden: Braucht die Garage eine Baugenehmigung? In Nordrhein-Westfalen gibt es – ebenso wie in allen anderen Bundesländern auch – hierzu individuelle Regelungen. Und auch was die Garage selbst und deren Standort betrifft, müssen die Gesetze und Verordnungen des Landes eingehalten werden. Mit dem Bauantrag wird geprüft, ob das Bauwerk genehmigungs- und nutzungsfähig ist. Kommen Sie ohne Baugenehmigung aus, dann müssen Sie allerdings dennoch die Vorschriften beachten. Bei einer Fertiggarage hilft hier oft der Hersteller weiter, ebenso können Sie sich an den Planer für Ihr Wohnhaus richten.
Der Bauantrag in Nordrhein-Westfalen
Wollen Sie auf einem Grundstück in Nordrhein-Westfalen ein Gebäude errichten, dann müssen Sie vorher bei der Baubehörde einen entsprechenden Bauantrag stellen. Erst dann, wenn Ihr Bauvorhaben genehmigt ist, kann mit der Errichtung begonnen werden. Für eine zügige Bearbeitung muss der Bauantrag vollständig sein. Als Grundsatz gilt hier: Neben den gesetzlich vorgeschriebenen Bauvorlagen muss der Bauantrag alle Unterlagen enthalten, die zur Bewertung und Genehmigung notwendig sind. Innerhalb von 10 Tagen nach Eingang des Antrags prüft die Baubehörde die Unterlagen auf Vollständigkeit, die Entscheidung über die Genehmigung dauert maximal 2 Monate. Diese Frist beginnt, wenn alle notwendigen Bauvorlagen vorliegen. Fällt Ihr Bauvorhaben unter das vereinfachte Genehmigungsverfahren, bei dem nicht alle Unterlagen geprüft werden, verkürzt sich diese Frist auf einen Monat. Die Landesbauordnung von Nordrhein-Westfalen sieht vor, dass für bestimmte Gebäude auf eine Baugenehmigung verzichtet werden kann. Grundsätzlich gehören dazu Räume bis 30 m³ Bruttorauminhalt ohne Abstellräume und Feuerstätten. Garagen sind in NRW allerdings davon ausgenommen, es ist eine Baugenehmigung erforderlich. Eine Ausnahme gibt es allerdings doch:
Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans dürfen Garagen bis zu einer Nutzfläche von 100 m² genehmigungsfrei errichtet werden.
Für größere Garagen, die sogenannten Mittelgaragen, muss vor Baubeginn der Standsicherheitsnachweis vorliegen und geprüft werden.
Unter bestimmten Umständen kann ein Freistellungsverfahren nach § 67 der BauO NRW beantragt werden. Für genehmigungspflichtig Garagen ist außerdem das vereinfachte Genehmigungsverfahren möglich, wenn die Garage weniger als 1.000 m² Nutzfläche vorweist. Dies ist in der Regel bei privaten Garagen generell der Fall. Der Bauantrag für die Garage sollte auf jeden Fall mit dem Antrag fürs Wohnhaus mitgestellt werden. Das gilt auch dann, wenn Sie Ihre Garage erst später errichten möchten. Nach Erteilung der Genehmigung, haben Sie drei Jahre Zeit, um mit dem Garagenbau in Nordrhein-Westfalen zu beginnen. Ansonsten verfällt die Genehmigung, außer Sie beantragen eine schriftliche Verlängerung. Diese wird für den Zeitraum von einem Jahr gewährt.
Die Landesbauordnung für Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) und andere Regelwerke
Das Baugesetzbuch (BauGB) als bundesweit gültiges Gesetz rund um das Baurecht hat auch in Nordrhein-Westfalen Bestand. Darüber hinaus sind beim Bau einer Garage noch weitere Gesetze und Verordnungen zu beachten. So regelt die Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) einige Punkte abweichend von den Vorgaben des BauGB, ergänzende Angaben liefert die Verwaltungsvorschrift zur Landesbauordnung (VV BauO NRW). Ebenfalls relevant ist die Verordnung über bautechnische Prüfungen (BauPrüfVO). Diese bestimmt, welche Unterlagen eingereicht werden müssen, um eine Genehmigung von den Baubehörden zu erhalten. Die bis 2009 gültige Garagenverordnung von Nordrhein-Westfalen ist mittlerweile in der Verordnung über Bau und Betrieb von Sonderbauten (Sonderbauverordnung – SBauVO) integriert. Die Verordnung enthält genaue Regelungen zu Definition, Errichtung und Nutzung von Garagen. Die Technischen Baubestimmungen regeln allgemein und im Besonderen wie die Konstruktion von Bauwerken gestaltet werden muss. Wird die Garage auf die Grenze gebaut, dann kann unter Umständen das Nachbarrechtsgesetz Nordrhein-Westfalen (NachbG NRW) relevant sein. Hierin ist der Zugang zur Garage zum Nachbargrundstück aus geregelt.
Die Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
Im § 2 Der BauO NRW werden als Garagen folgende Bauwerke definiert:
„Garagen sind ganz oder teilweise umschlossene Räume zum Abstellen von Kraftfahrzeugen.“
Für Garagen kann in Nordrhein-Westfalen ein Freistellungsverfahren laut § 67 beantragt werden, wenn die Garage im Zusammenhang mit Wohngebäuden von mittlerer und geringer Höhe stehen und wenn außerdem folgende Voraussetzungen vorliegen:
Das Vorhaben liegt im Bereich eines Bebauungsplanes und entspricht dessen Festsetzungen.
Die Gemeinde hat nicht erklärt, dass ein Genehmigungsverfahren notwendig ist.
Anders als bei anderen Bauanträgen muss der Entwurfsverfasser der Bauvorlagen für eine Garage nicht zwingend bauvorlageberechtigt sein. Dies gilt für Garagen und Carports mit bis zu 100 m² Nutzfläche.
Die Verwaltungsvorschrift zur Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen
In der VV BauO NRW sind weitere Angaben zur Garage gemacht. Dazu gehören zum Beispiel folgende Hinweise:
Der Untergrund, auf dem eine genehmigungsfreie Garage errichtet werden soll, muss nicht auf Kampfmittel untersucht werden.
Für Garagen und überdachte Stellplätze bis zu einer Nutzfläche von 100 m² kann auf Nachweise über Schallschutz, Wärmeschutz und Standsicherheit verzichtet werden.
Die Verordnung über bautechnische Prüfung
In der BauPrüfVO ist geregelt, welche Unterlagen zu den Bauvorlagen zu zählen sind. Dazu gehören
Auszüge aus der Katasterkarte
Nachweise zu Standsicherheit und Schallschutz
Je nach Bauvorhaben und Art des Genehmigungsverfahrens müssen nicht alle der genannten Bauvorlagen vorgelegt werden. So können zum Beispiel im vereinfachten Genehmigungsverfahren, das auch für Garagen möglich, ist die bauphysikalischen Nachweise entfallen. Damit die Unterlagen haltbar bleiben, müssen sich aus dauerhaft haltbarem und lichtbeständigem Papier hergestellt sein.
Verordnung über Bau und Betrieb von Sonderbauten in Nordrhein-Westfalen
In Nordrhein-Westfalen gibt es keine gesonderte Garagenverordnung. Die Allgemeinen und besonderen Vorschriften für Garagen sind in der Verordnung über Bau und Betrieb von Sonderbauten in Nordrhein-Westfalen (SBauVO) als Teil 5 integriert.
Nach der Verordnung werden Garagen je nach Größe in drei Gruppen eingeteilt. Der § 122 besagt:
Als Kleingaragen gelten Garagen mit maximal 100 m² Nutzfläche.
Mittelgaragen haben eine Nutzfläche zwischen 100 und 1.000 m².
Großgaragen besitzen eine Grundfläche von mehr als 1.000 m².
Als Nutzfläche wird die Fläche einer Garage angerechnet, die sich aus der Summe von zusammenhängender Einstellfläche und Verkehrsfläche ergibt. Stellplätze auf dem Dach zählen ebenso wie etwaige Verkehrsflächen dort nicht zur Nutzfläche dazu.
Garagen, die ins Freie führende Öffnungen besitzen, die nicht verschließbar sind und mindestens ein Drittel der Wandflächen einnehmen, gelten als offene Garagen, alle anderen Garagen zählen zu den geschlossenen Garagen.
Für Garagen benennt die Sonderbauverordnung verschiedene Bauvorschriften, die die Konstruktion des Bauwerks, aber auch die Zu- und Abfahrten betreffen. Für Kleingaragen sind unter anderem folgende Punkte zu beachten:
Zwischen Garage und der Fahrbahn öffentlicher Verkehrsflächen muss die Länge der Zu- und Abfahrten mindestens 3 m betragen. Herrscht freie Sicht auf die öffentliche Straße, kann der Abstand evtl. auch verringert werden.
Vor dem Garagentor muss ausreichend Platz vorhanden sein, um wartende Kraftfahrzeuge aufzunehmen. Dies ist erforderlich, wenn der freie Verkehrsfluss im öffentlichen Straßenraum ansonsten nicht gewährleistet ist.
Der Einstellplatz für das Kraftfahrzeug muss mindestens 5 m lang und 2,45 m breit sein.
Für Kleingaragen sind tragende Wände und Decken ohne Feuerwiderstand zulässig.
Wände und Decken zwischen Garagen und weiteren Räumen müssen feuerhemmend sein soweit die Landesbauordnung keine weiteren Anforderungen stellt.
Öffnungen zwischen Wänden in Kleingaragen und angrenzenden Räumen müssen feuerhemmend und mit dicht- und selbstschließenden Abschlüssen ausgeführt sein.
In Kleingaragen ist die Lagerung von maximal 200 L Dieselkraftstoff und 20 L Benzin zulässig. Der Kraftstoff muss in dicht verschlossenen bruchsicheren Behältern gelagert sein.
Grundsätzlich gilt außerdem nach § 140 der Sonderbauverordnung, dass Sie ein Kraftfahrzeug nicht in anderen Räumen als Garagen abstellen dürfen, wenn die Tanks aller Fahrzeuge zusammen mehr als 12 L Fassungsvermögen haben.
Das Nachbarrechtsgesetz Nordrhein-Westfalen
Wird eine Garage direkt auf die Grenze gebaut, ist zumindest die Grenzwand von außen nicht vom eigenen Grundstück aus zugänglich. Müssen dort Arbeiten vorgenommen werden, die nur vom Nachbargrundstück aus durchgeführt werden können, dann greifen die §§ 25 und 25 des nordrhein-westfälischen Nachbarrechtsgesetzes. Das sogenannte Hammerschlags- und Leiterrecht bestimmt, dass der Nachbar dies dulden muss. Als Bauausführender müssen Sie dabei verschiedene Regeln beachten:
Der Nachbar darf durch die Arbeiten möglichst wenig Schäden und Belästigungen haben.
Sie müssen Ihr Recht so schonend wie möglich und zu angemessenen Zeiten ausüben.
Dem Nachbarn steht bei Schäden ein Schadensersatz zu.
Nutzen Sie das Grundstück länger als einen Monat, dann wird an den Nachbarn eine Entschädigung für die darüberhinausgehende Zeit fällig. Die Höhe der Entschädigung orientiert sich an der ortsüblichen Miete für vergleichbaren Lagerplatz.
In der Bauordnung für Nordrhein-Westfalen sind Abstandsflächen und Grenzbebauung geregelt. Garagen dürfen unter Umständen in die Abstandsflächen von anderen Gebäuden hinein oder ohne eigene Abstandsflächen errichtet werden. Für Garagen oder Carports, die an der Grundstücksgrenze oder in einem Abstand von bis zu 3 m errichtet werden, gelten folgende Anforderungen:
Die Gesamtlänge der Bebauung an der Grenze oder grenznah darf pro Grenze eine Länge von 9 m nicht überschreiten. Insgesamt dürfen nicht mehr als 15 m der Grenze zu den Nachbarn bebaut werden.
Die mittlere Wandhöhe darf bei der Grenzbebauung nicht mehr als 3 m betragen. Dazu zählen auch Giebelflächen sowie Dächer mit einer Neigung von über 30 Grad.
Anstatt direkt auf die Grenze, kann die Garage auch mit einem Abstand errichtet werden. Dieser muss 1 m betragen.
Vor dem Baubeginn informieren!
Vor dem Bau der Garage sollten Sie sich gründlich über die aktuelle Gesetzeslage hinsichtlich Beantragung und Errichtung informieren. Zu beachten ist auch, dass Gemeindesatzungen besondere Vorgaben aufstellen können. Mit dem Bau sollte grundsätzlich erst begonnen werden, wenn die Baugenehmigung vorliegt, ein richtig und vollständig gestellter Bauantrag sorgt dafür, dass die Bauausführung im Zeitplan bleibt und die Garage rechtzeitig zur Nutzung bereit ist.