Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bremgvg,hb/6
Timestamp: 2017-02-26 03:57:13
Document Index: 35070018

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 10', '§ 5', '§ 7']

§ 6 BremGVG, Mahnung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 6 BremGVG, Mahnung Inhaltsübersicht
Bremisches Gesetz über die Vollstreckung von Geldforderungen im Verwaltungswege ...…§ 6 BremGVG, Mahnung§ 7 BremGVG, Pfändung und Einziehung einer Geldforderung§ 8 BremGVG, Amtshilfe zwischen Vollstreckungsbehörden§ 9 BremGVG, Vollstreckungshilfe§ 10 BremGVG, Kosten der Vollstreckung§ 11 BremGVG, Erstattungspflicht von Kosten und nicht gedecktem Verwaltungsaufwa...§ 12 BremGVG, Rechtsweg§ 13 BremGVG, Einschränkung von Grundrechten§ 14 BremGVG, Verwaltungsvorschriften§ 15 BremGVG, Überleitungsvorschrift§ 16 BremGVG, Inkrafttreten
§ 6 BremGVG, Mahnung
§ 6 BremGVGBremisches Gesetz über die Vollstreckung von Geldforderungen im VerwaltungswegeLandesrecht BremenTitel: Bremisches Gesetz über die Vollstreckung von Geldforderungen im VerwaltungswegeNormgeber: BremenRedaktionelle Abkürzung: BremGVG,HBGliederungs-Nr.: 202-b-2Normtyp: Gesetz(1) Der Vollstreckungsschuldner soll in der Regel vor Beginn der Vollstreckung gemahnt werden. Dabei ist auf die Möglichkeit der Vollstreckung hinzuweisen.(2) Einer Mahnung bedarf es nicht, wenn dadurch der Zweck der Vollstreckung gefährdet würde oder wenn Zwangsgeld, Kosten einer Ersatzvornahme, Kosten der Vollstreckung sowie Nebenforderungen beigetrieben werden sollen. Einer Mahnung bedarf es ferner nicht, wenn der Vollstreckungsschuldner vor Eintritt der Fälligkeit an die Zahlung erinnert wird. An die Zahlung kann auch durch öffentliche Bekanntmachung allgemein erinnert werden. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für Forderungen gemäß § 1 Absatz 2.(3) Für die Mahnung werden nach näherer Bestimmung durch das Bremische Gebühren- und Beitragsgesetz in Verbindung mit der Kostenverordnung der Finanz- und Steuerverwaltung Kosten erhoben.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 10 BremGVG, Kosten der Vollstreckung
§ 5 BremGVG, Vollstreckungsbehörden§ 7 BremGVG, Pfändung und Einziehung einer Geldforderung