Source: http://www.tarif-oed.de/tarifvertraege_fuer_den_oeffentlichen_dienst/tv_laender/tv_laender_paragraf_41
Timestamp: 2017-11-17 17:42:12
Document Index: 41729385

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 40', '§ 41', '§ 6', '§ 10', '§ 8', '§ 7', '§ 12', '§ 6', '§ 5', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 7', '§ 11', '§ 10', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 23', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 16', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 23', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 2', '§ 39', '§ 39', '§ 6', '§ 23', '§ 12', '§ 12', '§ 14']

§ 41 Sonderregelungen für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken
(1) 1Diese Sonderregelungen gelten für Ärztinnen und Ärzte einschließlich Zahnärztinnen und
Zahnärzte (Beschäftigte), die an einer Universitätsklinik überwiegend Aufgaben in der
Patientenversorgung wahrnehmen. 2Sie gelten auch für Ärztinnen und Ärzte, die in ärztlichen
Servicebereichen in der Patientenversorgung eingesetzt sind.
(2) Ob und inwieweit diese Sonderregelungen auf andere Ärztinnen und Ärzte im Landesdienst (zum
Beispiel an psychiatrischen Krankenhäusern) übertragen werden, ist auf Landesebene zu
(3) Soweit in § 40 geregelte Tatbestände auch für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken
einschlägig sein könnten, sind sie in die Regelungen dieses § 41 vollständig aufgenommen worden.
Protokollerklärungen zu Nr. 1 Absatz 1:
1. Zu den ärztlichen Servicebereichen in der Patientenversorgung zählen zum Beispiel Pathologie,
Labor und Krankenhaushygiene.
2. Der Tarifvertrag für das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (Beschäftigungspakt) vom 20.
Oktober 2004 bleibt unberührt.
(1) 1Die arbeitsvertraglich geschuldete Leistung ist gewissenhaft und ordnungsgemäß auszuführen;
dabei sind die Ziele der Hochschule und die spezifischen Aufgaben in Forschung, Lehre und
Weiterbildung zu beachten. 2Die Beschäftigten müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zur
8) 1Der Arbeitgeber hat bei der Wahrnehmung des Direktionsrechts die Grundrechte der
Wissenschaftsfreiheit und das Grundrecht der Gewissensfreiheit zu beachten. 2Für Konfliktfälle
wird eine Ombudsperson oder eine Schlichtungskommission durch die Betriebsparteien bestimmt,
die Empfehlungen zur Konfliktlösung aussprechen kann. 3Gesetzliche Ansprüche bleiben von den
Empfehlungen der Schlichtung unberührt.
wie das Tabellenentgelt der Entgeltgruppe Ä 1 Stufe 2.
1. § 6 Absatz 1 bis 5 gelten in folgender Fassung:
"(1) 1Die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit ausschließlich der Pausen beträgt 42
Stunden. 2Die regelmäßige Arbeitszeit kann auf fünf Tage, aus notwendigen
betrieblichen/dienstlichen Gründen auch auf sechs Tage verteilt werden.
(2) 1Für die Berechnung des Durchschnitts der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ist ein
Zeitraum von einem Jahr zugrunde zu legen. 2Abweichend kann bei Beschäftigten, die ständig
Wechselschicht- oder Schichtarbeit zu leisten haben, sowie für die Durchführung so genannter
Sabbatjahrmodelle, ein längerer Zeitraum zugrunde gelegt werden.
(3) 1Soweit es die betrieblichen/dienstlichen Verhältnisse zulassen, werden Beschäftigte am 24.
Dezember und am 31. Dezember unter Fortzahlung des Tabellenentgelts und der sonstigen in
Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile von der Arbeit freigestellt. 2Kann die Freistellung
Nach Satz 1 aus betrieblichen/dienstlichen Gründen nicht erfolgen, ist entsprechender
Freizeitausgleich innerhalb von drei Monaten zu gewähren. 3Die regelmäßige Arbeitszeit
vermindert sich für den 24. Dezember und 31. Dezember, sofern sie auf einen Werktag fallen, um
die dienstplanmäßig ausgefallenen Stunden.
4Die Arbeitszeit an einem gesetzlichen Feiertag, der auf einen Werktag fällt, wird durch eine
entsprechende Freistellung an einem anderen Werktag bis zum Ende des dritten Kalendermonats
ausgeglichen, wenn es die betrieblichen Verhältnisse zulassen; der Ausgleich soll möglichst aber
schon bis zum Ende des nächsten Kalendermonats erfolgen. 5Kann ein Freizeitausgleich nicht
gewährt werden, erhalten die Beschäftigten je Stunde 100 v.H. des Stundenentgelts;
Stundenentgelt ist der auf eine Stunde entfallende Anteil des monatlichen Entgelts der jeweiligen
Entgeltgruppe und Stufe nach der Entgelttabelle. 6Ist ein Arbeitszeitkonto eingerichtet, ist eine
Buchung gemäß § 10 Absatz 3 zulässig. 7In den Fällen des Satzes 4 steht der Zeitzuschlag von 35
v.H. (§ 8 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe d) zu.
8Für Beschäftigte, die regelmäßig nach einem Dienstplan eingesetzt werden, der Wechselschicht-
oder Schichtdienst an sieben Tagen in der Woche vorsieht, vermindert sich die regelmäßige
Wochenarbeitszeit um ein Fünftel der arbeitsvertraglich vereinbarten durchschnittlichen
Wochenarbeitszeit, wenn sie an einem gesetzlichen Feiertag, der auf einen Werktag fällt, nicht
wegen des Feiertags, sondern dienstplanmäßig nicht zur Arbeit eingeteilt sind und deswegen an
anderen Tagen der Woche ihre regelmäßige Arbeitszeit erbringen müssen. 9In den Fällen des
Satzes 8 gelten die Sätze 4 bis 7 nicht.
Dienstplans frei haben und deshalb ohne diese Regelung nacharbeiten müssten.
(4) Aus dringenden betrieblichen/dienstlichen Gründen kann auf der Grundlage einer Betriebs-
/Dienstvereinbarung im Rahmen des § 7 Absatz 1, 2 und des § 12 Arbeitszeitgesetz von den
Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes abgewichen werden.
(5) 1Die Beschäftigten sind im Rahmen begründeter betrieblicher/dienstlicher Notwendigkeiten
verpflichtet, Sonntags-, Feiertags-, Nacht-, Wechselschicht-, Schichtarbeit sowie – bei
Teilzeitbeschäftigung aufgrund arbeitsvertraglicher Regelung oder mit ihrer Zustimmung –
Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft, Überstunden und Mehrarbeit zu leisten. 2Beschäftigte, die
regelmäßig an Sonn- und Feiertagen arbeiten müssen, erhalten innerhalb von zwei Wochen zwei
arbeitsfreie Tage. 3Hiervon soll ein freier Tag auf einen Sonntag fallen."
2. § 6 Absatz 10 gilt in folgender Fassung:
"(10) 1Unter den Voraussetzungen des Arbeitszeit- und Arbeitsschutzgesetzes, insbesondere des
§ 5 Arbeitsschutzgesetz, kann die tägliche Arbeitszeit im Schichtdienst auf bis zu 12
Stunden ausschließlich der Pausen ausgedehnt werden, um längere Freizeitintervalle zu
schaffen oder die Zahl der Wochenenddienste zu vermindern. 2In unmittelbarer Folge
dürfen nicht mehr als vier Zwölf-Stunden-Schichten und innerhalb von zwei
Kalenderwochen nicht mehr als acht Zwölf-Stunden-Schichten geleistet werden. 3Solche
Schichten können nicht mit Bereitschaftsdienst (§ 7 Absatz 3) kombiniert werden."
3. Nach § 6 Absatz 11 wird folgender Absatz 12 eingefügt:
"(12) Wird den Beschäftigten durch ausdrückliche Anordnung des Arbeitgebers eine
Sonderfunktion innerhalb der Klinik übertragen (zum Beispiel Transplantationsbeauftragte/
Transplantationsbeauftragter, Strahlenschutzbeauftragte/Strahlenschutzbeauftragter), sind sie für
diese Tätigkeit und die Fortbildung hierzu in erforderlichem Umfang von ihren sonstigen
Aufgaben freizustellen."
4. Zu § 6 gelten folgende Protokollerklärungen:
"Protokollerklärungen zu § 6:
1. 1Die Tarifvertragsparteien erwarten, dass den Beschäftigten bei der Festlegung der
Arbeitszeit ein angemessener zeitlicher Anteil der Arbeitszeit für ihre wissenschaftliche
Tätigkeit in Forschung und Lehre zugestanden wird. 2Die in den Hochschulgesetzen der
Länder geregelten Mindestzeiten für die Ausübung wissenschaftlicher Tätigkeit bleiben
2. Die Tarifvertragsparteien erwarten, dass die Kliniken zusammen mit den Beschäftigten
nach Wegen suchen, die Beschäftigten von bürokratischen, patientenfernen Aufgaben zu
entlasten und deren Arbeitsabläufe besser zu organisieren.
3. Die Tarifvertragsparteien erwarten, dass in den Kliniken unter Einbeziehung der
Beschäftigten intensiv alternative Arbeitszeitmodelle entwickelt werden, die sowohl den
gesetzlichen Anforderungen als auch veränderten betrieblichen Anforderungen
4. 1Die Arbeitszeiten der Beschäftigten sollen objektiv dokumentiert werden. 2Die konkrete
Anwendung wird durch Pilotprojekte geprüft."
3. § 7 erhält folgende Absätze 9 bis 11:
"(9) 1Wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Bereitschaftsdienst fällt,
kann im Rahmen des § 7 Absatz 1 Nr. 1 und Nr. 4 Arbeitszeitgesetz die tägliche Arbeitszeit
im Sinne des Arbeitszeitgesetzes abweichend von den §§ 3 und 6 Absatz 2
Arbeitszeitgesetz über acht Stunden hinaus auf bis zu 24 Stunden (8 Stunden Volldienst
und 16 Stunden Bereitschaftsdienst) verlängert werden, wenn mindestens die Zeit über acht
Stunden als Bereitschaftsdienst abgeleistet wird. 2Die Verlängerung setzt voraus:
c) gegebenenfalls daraus resultierende Maßnahmen zur Gewährleistung
des Gesundheitsschutzes.
3Die tägliche Arbeitszeit darf bei Ableistung ausschließlich von Bereitschaftsdienst an
Samstagen, Sonn- und Feiertagen maximal 24 Stunden betragen, wenn dadurch für den
Einzelnen mehr Wochenenden und Feiertage frei sind.
(10) 1Unter den Voraussetzungen des Absatzes 9 Satz 2 Buchstabe a bis c und bei Einhaltung der
Grenzwerte des Absatzes 9 kann im Rahmen des § 7 Absatz 2a Arbeitszeitgesetz eine
Verlängerung der täglichen Arbeitszeit über acht Stunden hinaus auch ohne Ausgleich erfolgen.
2Dabei ist eine wöchentliche Arbeitszeit von bis zu maximal durchschnittlich 58 Stunden in der
Bereitschaftsdienststufe I und von bis zu maximal durchschnittlich 54 Stunden in der
Bereitschaftsdienststufe II zulässig. 3Durch Tarifvertrag auf Landesebene kann in begründeten
Einzelfällen eine durchschnittliche wöchentliche Höchstarbeitszeit von bis zu 66 Stunden
vereinbart werden. 4Für die Berechnung des Durchschnitts der wöchentlichen Arbeitszeit ist ein
Zeitraum von einem Jahr zugrunde zu legen.
(11) 1In den Fällen, in denen Teilzeitarbeit (§ 11) vereinbart wurde, verringern sich die Höchstgrenzen
der wöchentlichen Arbeitszeit in Absatz 10 – beziehungsweise in den Fällen, in denen Absatz 10
nicht zur Anwendung kommt, die Höchstgrenze von 48 Stunden - in demselben Verhältnis wie
die Arbeitszeit dieser Teilzeitbeschäftigten zu der regelmäßigen Arbeitszeit der Vollbeschäftigten
in den Fällen der Buchstaben a und c bis e beziehen sich die Werte bei Ärzten der
Entgeltgruppe Ä 1 auf den Anteil des Tabellenentgelts der Stufe 3 und bei Ärzten der
Entgeltgruppen Ä 2 bis Ä 4 auf den Anteil des Tabellenentgelts der Stufe 1 der jeweiligen
Entgeltgruppe, der auf eine Stunde entfällt. 3Beim Zusammentreffen von Zeitzuschlägen
nach Satz 2 Buchstabe c bis f wird nur der höchste Zeitzuschlag gezahlt. 4Auf Wunsch der
Beschäftigten können, soweit ein Arbeitszeitkonto (§ 10) eingerichtet ist und die
betrieblichen/dienstlichen Verhältnisse es zulassen, die nach Satz 2 zu zahlenden
Protokollerklärung zu § 8 Absatz 1 Satz 2:
jeweiligen Entgeltgruppe und der individuellen Stufe, höchstens jedoch nach der Stufe 2.
Falls kein Freizeitausgleich gewährt wird, werden als Entgelt einschließlich des
2. § 8 Abs. 2 gilt in folgender Fassung:
"(2) 1Überstunden sind grundsätzlich durch entsprechende Freizeit auszugleichen; für die Zeit
des Freizeitausgleichs werden das Tabellenentgelt sowie die sonstigen, in Monatsbeträgen
festgelegten Entgeltbestandteile weitergezahlt. 2Sofern kein Arbeitszeitkonto nach § 10
eingerichtet ist, oder wenn ein solches besteht, die/der Beschäftigte jedoch keine
Faktorisierung nach Absatz 1 geltend macht, erhält die/der Beschäftigte für Überstunden
(§ 7 Absatz 7), die nicht bis zum Ende des dritten Kalendermonats - möglichst aber schon
bis zum Ende des nächsten Kalendermonats - nach deren Entstehen mit Freizeit ausgeglichen worden sind, je Stunde 100 v.H. des auf die Stunde entfallenden Anteils des
Tabellenentgelts der jeweiligen Entgeltgruppe und Stufe, höchstens jedoch nach der Stufe
2. 3Der Anspruch auf den Zeitzuschlag für Überstunden nach Absatz 1 besteht unabhängig
von einem Freizeitausgleich."
3. § 8 Absatz 3 gilt nicht.
4. § 8 Absatz 6 gilt in folgender Fassung:
"(6) 1Zur Berechnung des Entgelts wird die Zeit des Bereitschaftsdienstes einschließlich der
geleisteten Arbeit in zwei Stufen als Arbeitszeit gewertet. 2Ausschlaggebend sind die
Arbeitsleistungen, die während des Bereitschaftsdienstes erfahrungsgemäß durchschnittlich
(kleineTabelle/Seite 58)
3Für die Zeit des Bereitschaftsdienstes an gesetzlichen Feiertagen erhöht sich die
Bewertung um 25 Prozentpunkte. 4Im Übrigen werden Zeitzuschläge (Absatz 1) für die
5Für die Zeit des Bereitschaftsdienstes, die als Arbeitszeit gewertet wird, wird das tarifliche
Stundenentgelt der jeweiligen Entgeltgruppe und Stufe (individuelles Stundenentgelt)
gezahlt. 6Das Bereitschaftsdienstentgelt kann im Verhältnis 1:1 in Freizeit abgegolten
werden (Freizeitausgleich). 7Für die Zeit des Freizeitausgleichs werden das Entgelt und die
in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen fortgezahlt. 8Die Zuweisung zu den Stufen des
Bereitschaftsdienstes erfolgt durch schriftliche Nebenabrede zum Arbeitsvertrag. 9Die
Nebenabrede ist mit einer Frist von drei Monaten jeweils zum Ende eines
Zu § 9 - Bereitschaftszeiten –
§ 9 gilt nicht.
Zu § 12 - Eingruppierung –
Die Beschäftigten sind entsprechend ihrer nicht nur vorübergehend und zeitlich mindestens zur Hälfte auszuübenden Tätigkeit wie folgt eingruppiert:
Oberarzt ist derjenige Arzt, dem die medizinische Verantwortung
für Teil- oder Funktionsbereiche der Klinik beziehungsweise
Abteilung vom Arbeitgeber übertragen worden ist.
Oberarzt ist ferner der Facharzt in einer durch den Arbeitgeber
übertragenen Spezialfunktion, für die dieser eine erfolgreich
abgeschlossene Schwerpunkt- oder Zusatzweiterbildung nach der
Weiterbildungsordnung fordert.
Ä 4 Fachärztin/Facharzt, der/dem die ständige Vertretung des leitenden
Arztes (Chefarzt) vom Arbeitgeber übertragen worden ist.
(Protokollerklärung: Ständiger Vertreter ist nur der Arzt, der den
leitenden Arzt in der Gesamtheit seiner Dienstaufgaben vertritt.
Das Tätigkeitsmerkmal kann daher innerhalb einer Klinik nur von
einer Ärztin/einem Arzt erfüllt werden.)"
§ 13 gilt in folgender Fassung:
Ärztinnen/Ärzte der Entgeltgruppe Ä 1 in der Weiterbildung zur Fachärztin beziehungsweise zum Facharzt erhalten eine monatliche Zulage in Höhe der Differenz zur Stufe 1 der Entgeltgruppe Ä 2, sobald sie die Mindestweiterbildungszeit nach der Weiterbildungsordnung um mehr als ein Jahr überschritten haben, ohne dass sie dies zu vertreten haben."
Zu § 14 - Vorübergehende Übertragung
einer höherwertigen Tätigkeit –
§ 14 gilt in folgender Fassung:
(1) Wird Beschäftigten vorübergehend eine andere Tätigkeit übertragen, die den Tätigkeitsmerkmalen
einer höheren Entgeltgruppe entspricht, und wurde diese Tätigkeit mindestens einen Monat
ausgeübt, erhalten sie für die Dauer der Ausübung eine persönliche Zulage rückwirkend ab dem
ersten Tag der Übertragung der Tätigkeit.
(2) Die persönliche Zulage bemisst sich bei Beschäftigten, die in eine der Entgeltgruppen Ä 1 bis Ä 3
eingruppiert sind, aus dem Unterschiedsbetrag zu dem Tabellenentgelt, das sich bei dauerhafter
Übertragung ergeben hätte."
Zu § 15 - Tabellenentgelt –
§ 15 gilt in folgender Fassung:
(1) 1Die/Der Beschäftigte erhält monatlich ein Tabellenentgelt. 2Die Höhe bestimmt sich nach der
Entgeltgruppe, in die sie/er eingruppiert ist, und nach der für sie/ihn geltenden Stufe.
1Für Beschäftigte, bei denen die Regelungen des Tarifgebiets Ost Anwendung finden, beträgt der
Bemessungssatz für die sonstigen Entgeltbestandteile in diesem Tarifvertrag sowie in den
ergänzenden Tarifverträgen und Tarifvertragsregelungen 92,5 v.H. 2Der Bemessungssatz Ost
bleibt bis zum 31. Dezember 2009 unverändert; die Angleichung des Bemessungssatzes wird bis
zu diesem Zeitpunkt abgeschlossen. 3Satz 1 gilt nicht für Ansprüche aus § 23 Absatz 1 und 2.
(2) 1Beschäftigte, für die die Regelungen des Tarifgebiets West Anwendung finden, erhalten Entgelt
nach den Anlagen C 1 und C 2. 2Beschäftigte, für die die Regelungen des Tarifgebiets Ost
Anwendung finden, erhalten Entgelt nach den Anlagen D 1 und D 2."
Zu § 16 - Stufen der Entgelttabelle –
§ 16 gilt in folgender Fassung:
(1) 1Die Entgeltgruppe Ä 1 umfasst fünf Stufen; die Entgeltgruppen Ä 2 bis Ä 4 umfassen drei Stufen.
2Die Beschäftigten erreichen die jeweils nächste Stufe nach den Zeiten ärztlicher (Ä 1),
fachärztlicher (Ä 2), oberärztlicher (Ä 3) Tätigkeit beziehungsweise der Tätigkeit als ständiger
Vertreter des leitenden Arztes (Chefarztes), die in den Tabellen (Anlagen C und D) angegeben
(2) 1Für die Anrechnung von Vorzeiten ärztlicher Tätigkeit gilt Folgendes: Bei der Einstellung werden
Zeiten mit einschlägiger Berufserfahrung als förderliche Zeiten für die Stufenzuordnung
berücksichtigt. 2Zeiten von Berufserfahrung aus nichtärztlicher Tätigkeit können berücksichtigt
(3) 1Zur regionalen Differenzierung, zur Deckung des Personalbedarfs, zur Bindung von qualifizierten
Fachkräften oder zum Ausgleich höherer Lebenshaltungskosten kann abweichend von der
tarifvertraglichen Einstufung ein bis zu zwei Stufen höheres Entgelt ganz oder teilweise vorweg
gewährt werden. 2Beschäftigte mit einem Entgelt der Endstufe können bis zu 20 v.H. der Stufe 2
zusätzlich erhalten. 3Die Zulage kann befristet werden. 4Sie ist auch als befristete Zulage
widerruflich.
(4) 1Bei Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern tritt bei Anwendung des Absatzes 3 an die Stelle
des Wertes von 20 v.H. der Wert 25 v.H. 2Dies gilt jedoch nur, wenn
a) sie aufgrund ihrer fachlichen Qualifikation besondere projektbezogene Anforderungen
b) eine besondere Personalbindung beziehungsweise Personalgewinnung erreicht werden
Zu § 17 - Allgemeine Regelungen zu den Stufen –
§ 17 gilt in folgender Fassung:
(1) Die Beschäftigten erhalten das Tabellenentgelt nach der neuen Stufe vom Beginn des Monats an,
in dem die nächste Stufe erreicht wird.
(2) 1Den Zeiten einer ununterbrochenen Tätigkeit im Sinne des § 16 Absatz 1 Satz 2 stehen gleich:
d) Zeiten eines Sonderurlaubs, bei denen der Arbeitgeber vor dem Antritt schriftlich ein
dienstliches beziehungsweise betriebliches Interesse anerkannt hat,
2Zeiten der Unterbrechung bis zu einer Dauer von jeweils drei Jahren, die nicht von Satz 1 erfasst
werden, und Elternzeit sind unschädlich; sie werden aber nicht auf die Stufenlaufzeit angerechnet. 3Zeiten, in denen eine Beschäftigung mit einer kürzeren als der regelmäßigen wöchentlichen
Arbeitszeit eines entsprechenden Vollbeschäftigten erfolgt ist, werden voll angerechnet."
1Die Beschäftigten im Drittmittelbereich können vom Arbeitgeber eine Sonderzahlung erhalten. 2Voraussetzung ist, dass nach Deckung der Einzel- und Gemeinkosten des Drittmittelvorhabens entsprechende Erträge aus Mitteln privater Dritter verbleiben. 3Die Beschäftigten müssen zudem durch besondere Leistungen bei der Einwerbung der Mittel oder der Erstellung einer für die eingeworbenen Mittel zu erbringenden beziehungsweise erbrachten Leistung beigetragen haben. 4Die Sonderzahlung kann bis zu 10 v.H. ihres Jahrestabellenentgelts betragen. 5Sie ist nicht zusatzversorgungspflichtig."
Zu § 19 - Erschwerniszuschläge –
§ 19 gilt nicht.
Zu § 20 - Jahressonderzahlungen –
§ 20 gilt nicht.
"(6) 1Beschäftigte erhalten Zusatzurlaub im Kalenderjahr bei einer Leistung im Kalenderjahr von
Zu § 29 - Arbeitsbefreiung –
§ 29 Absatz 6 gilt in folgender Fassung, ergänzt um Absatz 7:
"(6) 1Zur Teilnahme an Arztkongressen, Fachtagungen und vergleichbaren Veranstaltungen ist den
Beschäftigten Arbeitsbefreiung bis zu drei Arbeitstage im Kalenderjahr zu gewähren. 2Die
Arbeitsbefreiung wird auf einen Anspruch nach den Weiterbildungsgesetzen der Länder
angerechnet. 3Bei Personalkostenerstattung durch Dritte erfolgt eine Freistellung für bis zu fünf
(7) In den Fällen der Absätze 1 bis 6 werden das Tabellenentgelt sowie die sonstigen
Entgeltbestandteile, die in Monatsbeträgen festgelegt sind, weitergezahlt."
Zu § 30 - Befristete Arbeitsverträge –
1. § 30 Absatz 2 gilt in folgender Fassung:
"(2) 1Kalendermäßig befristete Arbeitsverträge mit sachlichem Grund sind nur zulässig,
wenn die Dauer des einzelnen Vertrages sieben Jahre nicht übersteigt; weitergehende
Regelungen im Sinne von § 23 Teilzeit- und Befristungsgesetz bleiben unberührt. 2Beschäftigte mit einem Arbeitsvertrag nach Satz 1 sind bei der Besetzung von Dauerarbeitsplätzen bevorzugt zu berücksichtigen, wenn die sachlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind."
2. § 30 erhält folgenden Absatz 7:
"(7) 1Beim Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen mit besonders kurzen Vertragslaufzeiten
ist auch das Interesse der Beschäftigten an einer notwendigen Planungssicherheit zu
berücksichtigen. 2Bei befristeten Beschäftigungen nach dem Hochschulrahmengesetz
beziehungsweise einer gesetzlichen Nachfolgeregelung mit dem Zweck der Weiterbildung
zur Fachärztin beziehungsweise zum Facharzt soll der erste Vertrag möglichst für eine
Laufzeit von nicht weniger als zwei Jahren und der weitere Vertrag bis zum Ende der
Mindestweiterbildungszeit geschlossen werden. 3Sachliche Gründe können eine kürzere
Vertragslaufzeit erfordern."
Zu § 31 - Führung auf Probe –
§ 31 gilt in folgender Fassung:
(1) 1Führungspositionen können als befristetes Arbeitsverhältnis bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren
vereinbart werden. 2Innerhalb dieser Gesamtdauer ist eine höchstens zweimalige Verlängerung des
Arbeitsvertrages zulässig. 3Die beiderseitigen Kündigungsrechte bleiben unberührt.
(2) Führungspositionen sind die ab Entgeltgruppe Ä 3 auszuübenden Tätigkeiten mit
(3) 1Besteht bereits ein Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber, kann der/dem Beschäftigten
vorübergehend eine Führungsposition bis zu der in Absatz 1 genannten Gesamtdauer übertragen
werden. 2Der/Dem Beschäftigten wird für die Dauer der Übertragung eine Zulage in Höhe des
Unterschiedsbetrags zu dem Tabellenentgelt, das sich bei dauerhafter Übertragung ergeben hätte,
gewährt. 3Nach Fristablauf endet die Erprobung. 4Bei Bewährung wird die Führungsfunktion auf
Dauer übertragen; ansonsten erhält die/der Beschäftigte eine der bisherigen Eingruppierung
entsprechende Tätigkeit."
Zu § 32 - Führung auf Zeit –
§ 32 gilt in folgender Fassung:
(1) 1Führungspositionen können als befristetes Arbeitsverhältnis bis zur Dauer von vier Jahren
vereinbart werden. 2Folgende Verlängerungen des Arbeitsvertrages sind zulässig:
a) in der Entgeltgruppe Ä 3 eine höchstens zweimalige Verlängerung bis zu einer
Gesamtdauer von acht Jahren,
b) in der Entgeltgruppe Ä 4 eine höchstens dreimalige Verlängerung bis zu einer Gesamtdauer
von zwölf Jahren.
3Zeiten in einer Führungsposition nach Buchstabe a bei demselben Arbeitgeber können auf die
Gesamtdauer nach Buchstabe b zur Hälfte angerechnet werden. 4Die allgemeinen Vorschriften
über die Probezeit (§ 2 Absatz 4) und die beiderseitigen Kündigungsrechte bleiben unberührt.
vorübergehend eine Führungsposition bis zu den in Absatz 1 genannten Fristen übertragen werden.
2Der/Dem Beschäftigten wird für die Dauer der Übertragung eine Zulage in Höhe des
gewährt. 3Nach Fristablauf erhält die/der Beschäftigte eine der bisherigen Eingruppierung
Zu § 39 - In-Kraft-Treten, Laufzeit –
§ 39 Absatz 3 gilt in folgender Fassung:
"(3) Abweichend von Absatz 2 kann von jeder Tarifvertragspartei auf landesbezirklicher Ebene
schriftlich gekündigt werden
a) § 6 Absatz 1 mit einer Frist von einem Monat zum Schluss eines Kalendermonats,
frühestens jedoch zum 31. Dezember 2007,
b) § 23 Absatz 2 mit einer Frist von einem Monat zum Schluss eines Kalendermonats,
frühestens jedoch zum 31. Dezember 2007."
Zu § 12 TVÜ-Länder
(1) 1Abweichend von § 12 Absatz 7 TVÜ-Länder erhalten übergeleitete Fachärztinnen und Fachärzte,
• am 31. Oktober 2006 Grundvergütung aus den Lebensaltersstufen 45 oder
47 der Vergütungsgruppe I a BAT / BAT-O beziehen und
• ab 1. November 2006 in die Entgeltgruppe Ä 2 eingruppiert sind,
ab November 2006 einen nicht dynamischen Strukturausgleich zusätzlich zu ihrem monatlichen Entgelt. 2Der Strukturausgleich beträgt monatlich bei Anspruch auf Grundvergütung am 31.
Oktober 2006 aus
(kleine Tabelle/Seite 67)
Lebensaltersstufe Tarifgebiet West Tarifgebiet Ost
45 90,00 Euro 83,25 Euro
47 190,00 Euro 175,75 Euro
(2) 1Bei Höhergruppierungen und allgemeinen Entgelterhöhungen wird der Unterschiedsbetrag zum
bisherigen Entgelt auf den Strukturausgleich angerechnet. 2Dasselbe gilt für die Zahlung von
Zulagen nach §§ 14 und 16 Absatz 3 und 4. 3Im Tarifgebiet Ost wird auch die Angleichung zum
1. Januar 2010 angerechnet.