Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%201985,%201092
Timestamp: 2019-05-27 08:34:18
Document Index: 125058836

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 518', 'BGH', '§ 340', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 82', '§ 237', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 518', 'BGH', 'BGH', '§ 237', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: VersR 1985, 1092 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 09.07.1985
BGH, 09.07.1985 - VI ZB 8/85
https://dejure.org/1985,352
BGH, 09.07.1985 - VI ZB 8/85 (https://dejure.org/1985,352)
BGH, Entscheidung vom 09.07.1985 - VI ZB 8/85 (https://dejure.org/1985,352)
BGH, Entscheidung vom 09. Juli 1985 - VI ZB 8/85 (https://dejure.org/1985,352)
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Berufung - Schriftform - Berufungsschrift
NJW 1985, 2650
MDR 1986, 309
BB 1985, 2074
Die ergänzenden Angaben müssen sich aus Schriftstücken ergeben, die dem Rechtsmittelgericht innerhalb der Rechtsmittelfristen - wie beispielsweise aus dem der Berufungsschrift beigefügten erstinstanzlichen Urteil oder der vorhandenen Gerichtsakte - vorliegen (BGH 9. Juli 1985 - VI ZB 8/85 - aaO).
Dies gilt aus Gründen der Rechtsklarheit schon deshalb, weil Übertragungsfehler vermieden und eindeutige Verantwortlichkeiten feststellbar sein müssen (vgl. BGH 9. Juli 1985 - VI ZB 8/85 - NJW 1985, 2650).
Mündliche oder telefonische Angaben der Parteien zur Ergänzung einer unvollständigen Berufungsschrift dürfen auch dann nicht berücksichtigt werden, wenn sie bei Gericht aktenkundig gemacht werden (Bestätigung von BGH, Beschluß vom 9. Juli 1985 - VI ZB 8/85 = NJW 1985, 2650).«.
Die telefonische Mitteilung der Kanzlei des Prozeßbevollmächtigten des Klägers, auf die die handschriftliche Einfügung in die Telefaxkopie zurückgeht, reichte nämlich zur Bezeichnung der Person des Rechtsmittelführers nicht aus, denn auch diese Angabe unterliegt der in § 518 ZPO angeordneten Schriftform (BGH, Beschluß vom 9. Juli 1985 - VI ZB 8/85 = NJW 1985, 2650 unter 1., Urteil vom 9. Juni 1994 - IX ZR 133/93 = NJW-RR 1994, 1213 unter II. 2. b zu § 340 Abs. 2 ZPO).
Mündliche oder fernmündliche Erklärungen der Parteien dürfen daher auch dann nicht berücksichtigt werden, wenn sie bei Gericht aktenkundig gemacht werden (BGH, Beschluß vom 9. Juli 1985 aaO.).
Insbesondere hat der Kläger nichts dazu vorgetragen, ob bei dem Berufungsgericht oder dem mit der Berufung befaßten Senat die Übung bestand, fernmündliche Erklärungen zur Ergänzung fehlender Angaben in einer Berufungsschrift ausreichen zu lassen, und ob sein Prozeßbevollmächtigter im Vertrauen auf eine solche Übung davon absah, die fehlende Angabe vor Ablauf der Berufungsfrist schriftlich - per Telefax - nachzuholen (vgl. BGH, Beschluß vom 9. Juli 198 aaO. unter 2.).
Diese Angaben müssen so eindeutig sein, dass Verwechslungen und Unklarheiten aller Voraussicht nach nicht auftreten können und auch Dritte aus den entsprechenden Angaben unschwer die Identität der Parteien feststellen können (BGH, Beschl.v. 9.7.1985 - VI ZB 8/85 - NJW 1985, 2650;… Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. § 82 Rdnr. 3).
a) Die Anforderungen an die zur Kennzeichnung der Rechtsmittelparteien nötigen Angaben richten sich nach dem prozessualen Zweck dieses Erfordernisses; dies umsomehr, als das Gebot zu solcher Bezeichnung nicht gesetzlich normiert, sondern erst von der Rechtsprechung aufgestellt worden ist (zu letzterem siehe auch Senatsbeschluß vom 9. Juli 1985 - aaO.).
Der in der Rechtsprechung anerkannte Ausnahmefall, daß das Revisionsgericht anstelle des nach § 237 ZPO zuständigen Gerichts die Wiedereinsetzung aussprechen kann, wenn die Wiedereinsetzung nach dem Aktenstand ohne weiteres zu gewähren ist (vgl. BGH Urteil vom 4. November 1981 - IVb ZR 625/80, NJW 1982, 1873 f. [BGH 31.03.1982 - IVb ZR 661/80] unter II. 1; Beschluß vom 9. Juli 1985 - VI ZB 8/85, NJW 1985, 2650 f. unter 2.), ist hier nicht gegeben.
BAG, 20.06.1989 - 3 AZR 504/87
Aus der Berufungsschrift muß sich ergeben, für wen die Berufung eingelegt wird (BGH Urteil vom 9. Juli 1985 - VI ZB 8/85 - AP Nr. 52 zu § 518 ZPO).
Indessen gehört nach ständiger Rechtsprechung (RGZ 144, 314, 315; BGHZ 21, 168, 172 f.; 65, 114, 115; Senatsurteil vom 30. April 1991 - VI ZR 82/90 - VersR 1991, 938 sowie Senatsbeschlüsse vom 9. Juli 1985 - VI ZB 8/85 - VersR 1985, 1092, 1093 = NJW 1985, 2650, 2651 und 31. März 1992 - VI ZB 7/92 - VersR 1992, 761, 762) zur Bezeichnung des Urteils, gegen welches Berufung eingelegt wird, und damit zum notwendigen Inhalt der Berufungsschrift auch die Bezeichnung von Rechtsmittelführer und Rechtsmittelgegner.
Diese Angaben müssen allerdings nicht in der Rechtsmittelschrift selbst enthalten sein; es genügt, wenn sie sich aus anderen, dem Gericht vorliegenden Unterlagen innerhalb der Rechtsmittelfrist eindeutig entnehmen lassen (BGHZ 21, 168, 173; 65, 114, 115; Senatsbeschluß vom 9. Juli 1985 a.a.O., jeweils m.w.N.).
Von dem Grundsatz, daß über einen Wiedereinsetzungsantrag zunächst das Berufungsgericht als das gemäß § 237 ZPO zur Entscheidung berufene Gericht zu befinden hat, kann nur dann - und zwar aus Gründen der Prozeßökonomie - eine Ausnahme gelten, wenn das Revisionsgericht bei Prüfung der sofortigen Beschwerde aus den Akten erkennt, daß dem Wiedereinsetzungsantrag ohne weiteres stattgegeben werden muß (Senatsbeschlüsse vom 9. Juli 1985 - VI ZB 8/85 - a.a.O. und vom 22. September 1992 - VI ZB 22/92 - bisher nicht veröffentlicht -, jeweils m.w.N.; BGH, Urteil vom 4. November 1981 - IV b ZR 625/80 - NJW 1982, 1873, 1874) [BGH 31.03.1982 - IVb ZR 661/80].
Das ist hier schon deshalb nicht der Fall, weil die für die Wirksamkeit der Berufungseinlegung erforderlichen Angaben anders als bei dem dem Senatsbeschluß vom 9. Juli 1985 - a.a.O. - zugrundeliegenden Sachverhalt nicht innerhalb der Berufungsfrist nachgeholt worden sind und daher nicht darauf vertraut werden konnte, daß die Berufung als rechtzeitig eingelegt betrachtet werden würde.
BGH, 20.01.1997 - II ZB 12/96
OLG Stuttgart, 03.07.2008 - 8 W 222/08
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Einreichung des Wiedereinsetzungsantrags …
BGH, 12.10.1988 - IVb ZB 118/88