Source: http://www.reisemangel.de/fallkonstellationen/vor-der-reise/
Timestamp: 2017-12-18 16:45:33
Document Index: 346388911

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 651', '§ 4', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651']

Vor der Reise – reisemangel.de
Vor dem Reiseantritt sind folgende Maßnahmen und Fallgestaltungen denkbar:
Absage der Reise oder Reiseänderungen (Leistungsänderung) durch den Reiseveranstalter
Erhöhung des Reisepreises durch den Reiseveranstalter
Rücktritt vom Reisevertrag durch den Reisenden vor Reisebeginn
Vertragsübertragung durch den Reisenden auf einen Dritten
Kündigung der Reise wegen höherer Gewalt (vor und während der Reise) durch den Reisenden oder den Reiseveranstalter
1. Absage der Reise oder Reiseänderungen (Leistungsänderung) durch den Reiseveranstalter
Unter bestimmten Voraussetzungen hat der Reiseveranstalter das Recht, Änderungen bezüglich der Reiseleistungen gemäß § 651a Absätze 4 und 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) vorzunehmen – oder die Reise ganz abzusagen.
Das Recht des Veranstalters zur Absage oder zu wesentlichen Leistungsänderungen nach Vertragsabschluss muss im Vertrag ausdrücklich vorgesehen sein.
Außerdem muss im Reiseprospekt oder in der Reisebestätigung angegeben sein eine etwa erforderliche Mindestteilnehmerzahl und bis zu welchem Zeitpunkt vor dem vereinbarten Reisebeginn die Absageerklärung wegen Nichterreichens dieser Zahl dem Kunden zugegangen sein muss.
Ein in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Formularverträgen enthaltener Änderungsvorbehalt muss dem Reisenden zumutbar sein (z. B. unerhebliche Änderung einer unwesentlichen Reiseleistung).
Die Erklärung des Reiseveranstalters (Absage oder Änderung) muss dem Kunden unverzüglich nach Kenntnis des Absage- oder Änderungsgrundes zugehen.
Die Absageerklärung muss dem Reisenden innerhalb der im Vertrag vereinbarten Frist vor Reisebeginn zugegangen sein.
Andernfalls stehen dem Reisenden Schadensersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung zu, wenn durch die Nichteinhaltung der Frist dem Kunden ein Schaden entstanden ist.
2. Erhöhung des Reisepreises durch den Reiseveranstalter
Im Normallfall ist es rechtlich nicht möglich, dass der Reiseveranstalter den im Reisevertrag vereinbarten Reisepreis nachträglich erhöht. Jedoch ist im Ausnahmefall unter folgenden Bedingungen gemäß § 651a Absätze 4 und 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) in Verbindung mit § 4 Absatz 2 der BGB-InfoV eine Erhöhung des Reisepreises möglich:
Die Erhöhung des Reisepreises muss sich der Reiseveranstalter im Vertrag, zumeist in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ausdrücklich vorbehalten haben. Außerdem muss der neue Reisepreis dem Reisenden genau vorgerechnet werden. Es muss dargelegt werden, wie sich eine den Reiseveranstalter treffende Mehrbelastung auf den Reisepreis ursächlich auswirkt.
Durch die Erhöhung des Reisepreises darf nur eine Erhöhung der Beförderungskosten (z. B. Flugbenzin), der Abgaben für bestimmte Leistungen (z. B. Flughafengebühren) oder eine Änderung von Wechselkursen ausgeglichen werden.
Die Erklärung der Reisepreiserhöhung darf nicht später als 20 Tage vor Antritt der Reise erfolgen.
Grundsätzlich ist eine Erhöhung des Reisepreise nur dann zulässig, wenn zwischen dem Antritt der Reise und dem Abschluss des Reisevertrages mindestens vier Monate liegen.
Der Reiseveranstalter muss die Erhöhung des Reisepreises unverzüglich nach Kenntnis vom Änderungsgrund aussprechen.
► Rechtsfolgen bei Preiserhöhung, Leistungsänderung und Reiseabsage (§ 651a Absatz 5 BGB)
Die oben genannten Maßnahmen des Reiseveranstalters führen zu folgenden rechtlichen Konsequenzen:
Weitergeltung des ReisevertragesWenn der Reisende ohne Rücksicht auf das Ausmaß der Preiserhöhung oder die Erheblichkeit der Leistungsänderung zu den geänderten Bedingungen an der Reise festhalten will, gilt der Vertrag mit den Änderungen fort. Der Vertrag gilt auch dann fort (unabhängig vom Willen des Reisenden), wenn die Preiserhöhung nicht mehr als 5 % des Reisepreises ausmacht und nicht 20 Tage vor dem Reisebeginn erklärt wird bzw. wenn die Leistungsänderung unerheblich ist oder eine nur unwesentliche Leistung betrifft.
Rücktrittsrecht des ReisendenIm Falle einer Preiserhöhung von mehr als 5 % oder einer erheblichen Änderung einer wesentlichen Reiseleistung (nicht notwendig: der ganzen Reise) kann der Reisende vom Reisevertrag zurücktreten, bereits vom Kunden geleistete Zahlungen sind vom Reiseveranstalter zurückzugewähren.
Statt Rücktritt: AlternativreiseStatt des Rücktritts kann der Reisende auch die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen anderen Reise des Veranstalters verlangen, aber nur dann, wenn der Veranstalter eine solche Reise aus seinem Angebot ohne Mehrpreis anbieten kann. Eine vom Reiseveranstalter angebotene Ersatzreise muss vom Reisenden nicht angenommen werden – in diesem Falle sollte der Reisende dann unverzüglich den Rücktritt vom Reisevertrag erklären. Kommt es zu einer solchen Ersatzreise, kommt ein neuer Reisevertrag zustande, der den bisherigen Vertrag ersetzt, eine etwa geleistete Anzahlung muss verrechnet werden.
Geltendmachung der Rechte des Reisenden
Der Reisende muss seine eben genannten Rechte unmittelbar nach Zugang der Erklärung des Reiseveranstalters diesem gegenüber geltend machen. Schriftform ist hier auf jeden Falle zu empfehlen (Einschreiben mit Rückschein).
3. Rücktritt vom Reisevertrag durch den Reisenden vor Reisebeginn, § 651i BGB
bis 30. Tage vor Reisebeginn: 4 % des Reisepreises
28. – 22. Tag vor Reisebeginn: 8 % des Reisepreises
21. – 15. Tag vor Reisebeginn: 25 % des Reisepreises
14. – 7. Tag vor Reisebeginn: 40 % des Reisepreises
Bei den Entschädigungen handelt es sich um unverbindliche Richtwerte, die von einzelnen Gerichten sowohl unter- wie überschritten werden können. Sollte der Reiseveranstalter eine unangemessene hohe Entschädigung fordern, ist es anzuraten, sich rechtlich beraten zu lassen, um ggf. Ihre Ansprüche gerichtlich durchzusetzen.
Um sich für den Fall eines Reiserücktritts gegen Entschädigungsforderungen des Reiseveranstalters abzusichern, sollte gerade bei teuren Reisen eine Reiserücktrittskosten-Versicherung abgeschlossen werden.
4. Vertragsübertragung auf Dritte durch den Reisenden
Finden Sie jemanden, der statt Ihnen die von Ihnen gebuchte Reise antreten will, muss der Reiseveranstalter dies in der Regel im Rahmen einer sogenannten Vertragsübernahme akzeptieren, § 651b BGB.
Die Ersatzperson kann der Reiseveranstalter jedoch dann ablehnen, wenn sie aus persönlichen Gründen nicht für die Reise geeignet ist, also den Reiseerfordernissen nicht genügt oder gesetzliche Erfordernisse bzw. behördlichen Anordnungen entgegenstehen. Grundsätzlich darf der Reiseveranstalter von Ihnen die Mehrkosten, die bei ihm durch die Umbuchung anfallen, verlangen.
Achtung: Beide (alter und neuer Teilnehmer) haften als Gesamtschuldner gegenüber dem Reiseveranstalter!
5. Kündigung der Reise wegen höherer Gewalt (vor und während der Reise) durch den Reisenden oder den Reiseveranstalter
Nach § 651j Absatz 1 BGB gilt:
“Wird die Reise infolge bei Vertragsschluß nicht vorhersehbarer höherer Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, so können sowohl der Reiseveranstalter als auch der Reisende den Vertrag allein nach Maßgabe dieser Vorschrift kündigen.”
Eine erhebliche Erschwerung, Gefährdung oder Beeinträchtigung der Reise liegt dann vor, wenn der vertraglich vorgesehene Nutzen der Reise als ganzes in Frage gestellt ist (eine Unmöglichkeit der Reiseerbringung ist übrigens nicht erforderlich).
→ Voraussetzungen für dieses Kündigungsrecht sind also:
a) Vorliegen höherer Gewalt
Hierunter ist ein von außen kommendes, nicht vorhersehbares, keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisendes, auch durch äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis zu verstehen, welches Ursache für die Beeinträchtigung bzw. Gefährdung ist. Beispiele:
unstabile politische Verhältnisse
Inhaltlich einschlägig sind hier vor allem auch die Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes.
Der Streik eigenen Personals und im Bereich der eingeschalteten Leistungsträger fällt nicht unter den Begriff der höheren Gewalt.
b) Keine Voraussehbarkeit
Das außergewöhnliche Ereignis darf zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses (für beide Vertragsparteien) nicht voraussehbar gewesen sein. Achtung: Den Reiseveranstalter trifft aber insofern eine besondere Erkundigungs- und Informationspflicht.
c) Erhebliche Erschwerung, Beeinträchtigung oder Gefährdung
Eine Abgrenzung dieser Merkmale ist nur schwerlich möglich. Jedenfalls muss die Reise erheblich in Mitleidenschaft gezogen werden.
d) Kündigungserklärung
Die Kündigungserklärung des Reisenden oder Veranstalters bedarf keiner Form. So liegt etwa eine konkludente Kündigungserklärung darin, dass der Reiseleiter vor Ort alle Reisenden zur schnellen Heimreise auffordert. Der Reisende sollte besser schriftlich und unter Bezugnahme auf das Vorliegen höherer Gewalt gegenüber dem Veranstalter kündigen. Ein Abhilfeverlangen ist hier übrigens nicht vorgesehen (da es in der Regel auch wenig bringen dürfte). In Ausnahmefällen ist der Reisende aber gehalten, ein Ersatzangebot des Veranstalters anzunehmen.
→ Rechtsfolgen der Kündigung wegen höherer Gewalt (unabhängig davon, wer die Kündigung ausgesprochen hat) sind:
a) Entschädigung des Reiseveranstalters
Durch eine rechtmäßige Kündigung wegen höherer Gewalt verliert der Reiseveranstalter zunächst seinen Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis.
Der Reiseveranstalter erhält aber einen Entschädigungsanspruch gegen den Reisenden anstelle der vereinbarten Vergütung für alle bis zur Kündigung erbrachten Leistungen und für die bis zur Beendigung der Reise noch zu erbringenden Reiseleistungen. Achtung: Diese Entschädigungspflicht gilt auch für solche Leistungen, die an sich für den Reisenden aufgrund der vorzeitigen Kündigung ohne Interesse gewesen sind.
Der Reisende hat einen Rückforderungsanspruch gegen den Veranstalter, soweit er bereits mehr gezahlt hat, als der Reiseveranstalter nach der Kündigung beanspruchen kann.
b) Rückbeförderungspflicht
Auch nach der Kündigung bleibt der Reiseveranstalter verpflichtet zur Rückbeförderung des Reisenden und zu sonstigen notwendigen Maßnahmen. Achtung: Unter Umständen kann eine solche Rückbeförderungspflicht auch gegenüber Selbstfahrern bestehen.
c) Mehrkosten
Mehrkosten für die Rückbeförderung sind je zur Hälfte vom Veranstalter und vom Reisenden zu tragen (§ 651 j Absatz 2 BGB). Die übrigen Mehrkosten hat der Reisende alleine zu tragen (z. B. verlängerter Aufenthalt im Zielort). Achtung: Höhere Gewalt und Minderung schließen sich nicht aus.
d) Rechtsfolgen bei Kündigung vor Reisebeginn
Umstritten ist, ob bei einer Kündigung wegen höherer Gewalt vor Reisebeginn dem Veranstalter einen Entschädigungsanspruch für die ihm bereits entstandenen Vorlaufkosten (z. B. Pass- und Visabeschaffungskosten, Kosten für Hotelreservierungen) gegen den Reisenden zusteht.
Der Bundesgerichtshof hat hier in einer umstrittenen Entscheidung – aufgrund einer angeblich bestehenden gesetzlichen Regelungslücke – einen indirekten Anspruch des Reiseveranstalters aus Billigkeitsgründen bejaht.
→ Rechtsfolgen bei unberechtigter Kündigung
Kündigt der Reisende ohne Berechtigung, kann er den Reisepreis (abzüglich der Entschädigungen) nicht zurückverlangen. Eine Kündigung nach Reisebeginn kann allenfalls noch Minderungsansprüche auslösen.
Kündigt der Reiseveranstalter unberechtigter Weise vor Reisebeginn, so muss er den Reisepreis an den Reisenden zurück bezahlen. Zusätzlich hat der Reisende einen Anspruch auf Schadensersatz nach § 651f Absatz 1 BGB. Auch kommt ein Schadensersatzanspruch wegen entgangener Urlaubsfreude in Betracht (§ 651f Absatz 2 BGB).
Erfolgt die Kündigung nach dem Reisebeginn, so kann der Reisende im Wege der Minderung den auf den ausgefallenen Teil der Reise entfallenden Reisepreis zurückverlangen. Zusätzlich kommen wieder Ansprüche aus § 651f Absätze 1 und 2 BGB in Betracht.