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Timestamp: 2018-12-16 19:24:46
Document Index: 173469746

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 213', '§ 213', 'OGH', '§ 213', '§ 213']

OGH: Zur vorzeitigen Beendigung des Abschöpfungsverfahrens
07.06.2014 Verfahrensrecht
Auch wenn die Quote von zumindest 50 % erst nach Verstreichen der Mindestfrist von 3 Jahren aber noch innerhalb der siebenjährigen Gesamtlaufzeit erbracht wird, ist das Abschöpfungsverfahren gem § 213 Abs 1 Z 1 IO vorzeitig unter Erteilung der Restschuldbefreiung zu beenden
Schlagworte: Abschöpfungsverfahren, vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung
§ 213 IO
GZ 8 Ob 128/13a, 27.02.2014
OGH: Bei der in § 213 Abs 1 Z 1 KO genannten dreijährigen Frist handelt es sich um eine Mindestfrist. Aus dem Gesetzestext ergibt sich, dass 3 Jahre der Laufzeit der Abtretungserklärung verstrichen sein müssen; für die Annahme, dass kein größerer Zeitraum der Laufzeit der Abtretungserklärung verstrichen sein darf, fehlt es hingegen im Gesetzeswortlaut an jeglichem Hinweis, obzwar ein solcher Hinweis des Gesetzgebers - hätte er eine Maximalfrist statuieren wollen - jedenfalls zu erwarten wäre.
Damit die Voraussetzungen für die zwingende Restschuldbefreiung nach § 213 Abs 1 Z 1 KO erfüllt sind, müssen daher beide im Gesetz genannten (Mindest-)Erfordernisse erfüllt sein: Zum einen müssen (mindestens) 3 Jahre der Laufzeit der Abtretungserklärung verstrichen sein, zum anderen müssen die Gläubiger während des Insolvenz- und Abschöpfungsverfahrens zumindest 50 % der Konkursforderungen erhalten.