Source: https://www.judenburg.at/cms/allgemein/Steuern_und_Abgaben.asp
Timestamp: 2018-10-21 10:46:54
Document Index: 193898976

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 35', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 1', '§ 7', 'Art 15', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 15']

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Steuern und Abgaben, die von Gemeindeseite eingehoben werden:
A. STEUERHEBESÄTZE
(Nach den Bestimmungen des FAG 2008)
2.1 von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben 500 v.H. des Steuermessbetrages
2.2 von Grundstücken 500 v.H. des Steuermessbetrages
Summe der ungekürzten Messbeträge: Grundsteuer A € 2 985,61
Grundsteuer B € 201 104,10
Summe der Kürzung aufgrund von Befreiungen: Grundsteuer B € 8 418,50
B. ABGABEN
1. Lustbarkeitsabgabe:
Abgabenausschreibung, Steuergegenstand
Für die im Bereich der Stadtgemeinde Judenburg abgehaltenen Veranstaltungen wird nach Maßgabe der Bestimmungen des Gesetzes vom 25.3. 2003 über die Einhebung einer Lustbarkeitsabgabe (Lustbarkeitsabgabegesetz 2003) LGBl. Nr. 50/2003, eine Lustbarkeitsabgabe eingehoben.
Nachstehende Veranstaltungen im Sinne des § 1 Abs. 2 und 3 LAG sind abgabepflichtig:
Tanzveranstaltungen (Achtung Tanzlokale, Discos sind wiederkehrende Veranstaltungen)
pratermäßige Veranstaltungen
Halten (Aufstellung und Betrieb) von sonstigen Spielapparaten gemäß § 1 Abs. 1 Z. 2 Steiermärkisches Glücksspielautomaten- und Spielapparatgesetz 2014 - StGSG, ausgenommen Ausspielungen gemäß § 2 des Glücksspielgesetzes durch Konzessionäre und Bewilligungsinhaber nach den §§ 5, 14, 21 und 22 des Glücksspielgesetzes, unabhängig davon, ob diese in öffentlich zugänglichen Räumen oder in Privaträumen (z. B. Vereinslokalen) aufgestellt sind.
Erotikveranstaltungen (Striptease, Peepshow, Videopeepshow, table-dancing u. dgl.)
Maturabälle und Schulabschlusskränzchen
Veranstaltungen aller Art mit Wetteinsätzen der Zuschauer
Veranstaltungen unterliegen auch der Lustbarkeitsabgabe wenn sie im Rahmen eines Gewerbes betrieben werden, wie Tischtennis, Billard, mechanische Spielapparate und Spielautomaten u. dgl.
Veranstaltungen von Theatern, die aus Mitteln des Bundes, eines Landes oder einer Gemeinde regelmäßige Zuschüsse erhalten, unterliegen nicht der Lustbarkeitsabgabe.
Von der sind befreit:
Vereinsfestlichkeiten und sonstige Aktivitäten durch Vereine, bei denen von den Teilnehmern weder ein Eintrittsgeld oder freiwillige Spenden u. dgl. erhoben werden, noch Speisen und Getränke gegen Entgelt abgegeben werden;
Veranstaltungen, die von einer nichtgewerblichen ausschließlich der Jugendpflege dienenden Institution hauptsächlich für Jugendliche (Minderjährige) und deren Angehörige dargeboten werden, unter der Voraussetzung, dass der Reinertrag ohne jeden Abzug der Jugendpflege zufließt und bei der Veranstaltung keine alkoholischen Getränke abgegeben werden;
Veranstaltungen von Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts, soweit sie von deren Organen abgehalten werden und ausschließlich religiösen Zwecken dienen;
Sportliche Veranstaltungen aller Art von im Gemeindegebiet ansässigen Amateur-Sportvereinen insoweit, als daran nur deren Mitglieder sportlich mitwirken. Die Sportliche Veranstaltung darf nur der Ausübung des Körpersports dienen und nicht mit der Abhaltung von Tanzbelustigungen verbunden sein.
Veranstaltungen, bei denen die Stadtgemeinde Judenburg als Veranstalter, Mitveranstalteroder Unternehmer auftritt.
Jährlich eine Veranstaltung des Österr. Roten Kreuzes, Bezirks-(Ortsstelle) Judenburg, des Österr. Bergrettungsdienstes, der Freiwilligen Feuerwehren, der Wasserrettung und ähnliche Organisationen.
Veranstaltungen von rechtsfähigen Vereinen sowie rechtsähnlichen Organisationen mit dem Vereinssitz im Gemeindegebiet, die nach den Satzungen oder der sonstigen Rechtsgrundlage und ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar die Förderung von gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken überwiegend im Bundesgebiet verfolgen.
Über Ansuchen für Veranstaltungen, deren Ertrag ausschließlich und unmittelbar zu vorher anzugebenden mildtätigen Zwecken (§ 35 LAO) verwendet wird und die Höhe des Reinertrages und seine Verwendung aufgrund einer ordnungsgemäßen Abrechnung, welche vomFrist drei Monaten, gerechnet von der Abhaltung der Veranstaltung an, vorzulegen.
Die Abgabenbehörde hat auf Ansuchen des Abgabepflichtigen / der Abgabepflichtigen mit Bescheid festzustellen, ob ein Befreiungstatbestand vorliegt.
Die Lustbarkeitsabgabe ist für Veranstaltungen bei denen für die Teilnahme bestimmte Entgelte verlangt werden - unerheblich ob im Gegenzug Karten ausgegeben werden oder nicht - gemäß § 4 zu bemessen.
Veranstaltungen für die kein bestimmtes Entgelt für die Teilnahme verlangt wird (z.B. „Freiwillige Spende“) oder eine Ermittlung der Abgabe aufgrund von § 4 nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist, sowie Maturabälle und Schulabschlusskränzchen sind gemäß § 5 zu bemessen.
Für pratermäßige Veranstaltungen nach dem Stmk. Veranstaltungsgesetz und diesen gleichzuhaltende Veranstaltungen ist die Abgabe nach § 6 zu bemessen.
Für das Halten von Apparaten gemäß § 1 Abs. 2 Z 5 ist die Abgabe nach § 7 zu bemessen.
Im Zweifel hat die Behörde bei der Anmeldung zu verfügen nach welcher Grundlage die Bemessung der Abgabe zu erfolgen hat.
Die Abgabenbehörde wird ermächtigt, die Abgabe zu vermindern, wenn durch besondere Umstände, wie schlechte Witterungsverhältnisse, nachweislichen wirtschaftlichen Misserfolg, die Veranstaltung beeinträchtigt wurde.
Abgabe vom Entgelt
(1) Für die nachstehend bezeichneten Veranstaltungen, für die für die Teilnahme bestimmte Entgelte verlangt werden, beträgt die Lustbarkeitsabgabe:
Vorführungen von Filmen 10 %
Theatervorstellungen, Musicals, Sketch- und Kabarettvorstellungen, Tanzvorführungen (Ballette), bunte Abende und Kleinkunst- vorführungen 10%
Konzerte und sonstige musikalische und gesangliche Darbietungen 15 %
sportliche Veranstaltungen aller Art 15 %
Ausstellungen, Messen 5 %
Veranstaltungen aller Art mit Wetteinsätzen der Zuschauer 25 %
Tanzbelustigungen aller Art, Masken- und Kostümfeste, Garten- feste und Volksfeste 15 %
Variete, Revue-, Stripteasevorführungen, Sexshows, Peepshows, Videopeepshows, Erotikmessen und sonstige gemischte derartige Veranstaltungen 25 %
vom Entgelt.
(2) Als Entgelt gilt die gesamte Vergütung, die für die Zulassung zur Veranstaltung gefordert wird. Zum Entgelt gehört auch die Gebühr für Kleideraufbewahrung sowie für Kataloge oder Programme, wenn die Teilnehmer ohne die Abgabe der Kleidungsstücke oder den Kauf eines Kataloges oder Programms zur Veranstaltung nicht zugelassen werden und die hieraus erzielten Einnahmen dem Veranstalter zufließen.
(3) Die im Abs. 1 nicht genannten Veranstaltungen ähnlicher Art werden der Gruppe zugerechnet, der sie nach ihrer Art am nächsten stehen. Ist eine solche Zuordnung nicht möglich, beträgt die Abgabe 10 % des Entgelts.
Abgabe nach der Größe des benutzten Raumes und nach der Besucherzahl
(1) Die Pauschalabgabe gemäß § 4 Abs. 4 LAG beträgt:
je angefangene 1 m² Veranstaltungsfläche, bei einer Teilnehmerzahl bis 200: Euro 0,05
je angefangene 1 m² Veranstaltungsfläche, bei einer Teilnehmerzahl bis 500: Euro 0,10
je angefangene 1 m² Veranstaltungsfläche, bei einer Teilnehmerzahl über 500: Euro 0,15
(2) Bei Veranstaltungen mit Tanz erhöhen sich die angeführten Abgabesätze um 50 %.
(3) Bei Variete, Revue-, Stripteasevorführungen, Sexshows, Peepshows, Videopeepshows, Erotikmessen und sonstigen gemischten derartigen Veranstaltungen erhöhen sich die angeführten Abgabesätze um 100 %
(4) Die angeführten Abgabesätze gelten für fallweise bzw. einmalige Veranstaltungen. Finden die Veranstaltungen regelmäßig statt, erhöhen sich die Abgabenbeträge um weitere 20 %. Als regelmäßiges Stattfinden gilt eine Anzahl von mehr als drei Veranstaltungen je Monat.
(5) Im Freien gelegene Flächen sind mit der Hälfte ihres Ausmaßes zu berücksichtigen.
(6) Bei längerer Dauer von fallweisen Veranstaltungen gilt jeder angefangene Zeitraum von drei Stunden als eine Veranstaltung.
(7) Der Pauschalbetrag darf bei regelmäßigen Veranstaltungen 440 Euro monatlich, bei fallweisen Veranstaltungen 300 Euro je Veranstaltung nicht übersteigen.
(8) Eine Abgabefestsetzung hat zu entfallen, wenn bei einmaligen Veranstaltungen die Höhe der Abgabe 10 Euro nicht übersteigt.
Besteuerung nach dem Vielfachen des Einzelpreises
(1) Für pratermäßige Veranstaltungen gemäß dem Stmk. Veranstaltungsgesetz wird die Lustbarkeitsabgabe nach dem Vielfachen des Einzelpreises berechnet. Als Einzelpreis gilt der Höchsteinzelpreis für erwachsene Personen.
(2) Die Pauschalabgabe beträgt täglich für
mechanisch betriebene Karusselle (Ringelspiele), Schüttelwerke, Achterbahnen, Berg- und Talbahnen, Drahtseilbahnen, Geisterbahnen, Grottenbahnen und ähnliche Darbietungen, von Gleit- und Drehfahrten, wie Skooter, Autodrome, Riesenräder und Kleinbahnen, Rodel- und Rutschbahnen, Reitbuden, Schaukeln aller Art u. dgl.: das 20-fache des Einzelpreises;
Schießbuden, Schaubuden, Würfelbuden, Ringspiele und andere Ausspielungen, Geld-ausspielungen (Kartenblinker, Kugelspiele), Kraftmesser, Lungenprüfer, Horoskope, u. dgl. das 25-fache des Einzelpreises;
(3) Die im Abs. 2 nicht genannten Veranstaltungen ähnlicher Art werden der Gruppe zugerechnet, der sie nach ihrer Art am nächsten stehen. Ist eine solche Zuordnung nicht möglich, beträgt die Abgabe täglich das 10-fache des Einzelpreises.
(4) Der Pauschalbetrag darf bei regelmäßigen Veranstaltungen 440 Euro monatlich, bei fallweisen Veranstaltungen 300 Euro je Veranstaltung nicht übersteigen.
Abgabe für Automaten
Schau-, Scherz-, Spiel- und Geschicklichkeitsapparaten sowie von sonstigen mechanischen Spielapparaten und Spielautomaten wie Flipper, Schießapparaten, Kegelautomaten, TV-Spielapparaten, Fußball- und Hockeyautomaten, Guckkästen mit Darbietungen beträgt der Pauschalbetrag je Apparat (Automat) und begonnenem Kalendermonat 20 Euro sofern es sich nicht um mechanische Spielapparate oder Spielautomaten im Sinne der Z. 2. bis 4. handelt. Sind mehrere Apparate oder Automaten zu kombinierten Spielapparaten (Automaten) wie etwa zu einer Schießgalerie zusammengefasst, so ist der Pauschalbetrag für jeden Apparat (Automaten) zu entrichten;
Fußballtischen, Fußball- und Hockeyspielapparaten ohne elektromechanische Bauteile oder anderen vergleichbaren Apparaten beträgt der Pauschalbetrag je Apparat und begonnenem Kalendermonat 10 Euro;
Spielapparaten und Spielautomaten, die optisch oder akustisch aggressive Handlungen, wie insbesondere Verletzungen oder Tötung oder Kampfhandlungen gegen Ziele darstellen, beträgt der Pauschalbetrag je Apparat (Automat) und begonnenem Kalendermonat 700 Euro.
Verweise in dieser Verordnung auf Landesgesetze sind als Verweise auf die jeweils gültige Fassung zu verstehen.
Verweise in dieser Verordnung auf das Glückspielgesetz sind als Verweise auf das Glückspielgesetz, BGBl. Nr. 620/1989, in der jeweils gültigen Fassung BGBl. I Nr. 156/2002, zu verstehen.
2. Hundeabgabe:
Nach den Bestimmungen des FAG 2008 und des Hundeabgabegesetzes LGBl. Nr. 89/2012, sowie der Hundeabgabenordnung der Stadtgemeinde Judenburg vom 13.12.2012 in der Fassung des Gemeinderatsbeschlusses vom 13.02.2014:
Abs. 1: Die Abgabe wird für das Kalenderjahr erhoben und beträgt jährlich Euro 60,00
Abs. 2: Werden im Gemeindegebiet mehrere Hunde gehalten, so erhöht sich die Abgabe für den zweiten Hund auf Euro 80,00 und für jeden weiteren Hund auf Euro 105,00.
Abs. 3: Werden von einer Halterin/einem Halter neben Hunden, für die die Abgabe nach den §§ 4 und 5 dieser Abgabenordnung ermäßigt ist, auch Hunde gehalten, für die die volle Abgabe zu entrichten ist, so gelten diese für die Bemessung der Abgabe je nach Zahl der Hunde, für die die Ermäßigung gewährt ist, als zweiter und weitere Hunde. Dagegen sind Hunde, für die nach § 4 Hundeabgabegesetz, (§ 1, Z. 2 dieser Verordnung) eine Abgabe nicht erhoben wird, bei der Berechnung des Abgabesatzes für die voll zur Abgabe heranzuziehenden Hunde nicht in Ansatz zu bringen.
Abgabensätze für Wach-, Berufs- und Jagdhunde
Gebäuden, die vom nächstbewohnten Gebäude mehr als 50 Meter entfernt liegen erforderlich sind
für Hunde, die nach ihrer Art und Ausbildung von ihrem Besitzer zur Ausübung seines Berufs oder Erwerbs benötigt werden und
Beträgt die Abgabe jährlich Euro 30,00.
3. Bauabgabe:
Nach den Bestimmungen des FAG 2008 und des § 15 des Stmk. Baugesetzes 1995, LGBl. Nr. 59
Einheitssatz je m²: Euro 8,72
Die Bauabgabe errechnet sich aus dem Produkt von Einheitssatz je m² und der Bruttogeschoßfläche. Dabei sind Erdgeschoß zur Gänze, die übrigen Geschosse (Tiefgaragengeschosse, Keller, Obergeschosse, Dachgeschosse u. dgl.) zur Hälfte zu berechnen.
4. Benützungsabgabe:
Nach den Bestimmungen des FAG 2008 und des Stmk. Benützungsabgabegesetzes 1954, LGBl. Nr. 5, i.d.g.F.
Die Benützungsabgabe beträgt 3 % der Bruttoeinnahmen im Gemeindegebiet.
Finanzverwaltung, Steuerabteilung