Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-209/02
Timestamp: 2019-09-20 12:58:34
Document Index: 47302075

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 234', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-209/02 - dejure.org
EuGH, 29.01.2004 - C-209/02
https://dejure.org/2004,3922
EuGH, 29.01.2004 - C-209/02 (https://dejure.org/2004,3922)
EuGH, Entscheidung vom 29.01.2004 - C-209/02 (https://dejure.org/2004,3922)
EuGH, Entscheidung vom 29. Januar 2004 - C-209/02 (https://dejure.org/2004,3922)
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Richtlinie 92/43/EWG - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Erhaltung der natürlichen Lebensräume - Wild lebende Tiere und Pflanzen - Lebensraum des Wachtelkönigs - Besonderes Schutzgebiet 'Wörschacher Moos'
1. Vertragsverletzungsverfahren - Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof - Maßgebliche Sachlage - Sachlage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme festgesetzten Frist - (Artikel 226 EG)
Verstoß der Republik Österreich gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/43/EWG wegen der Bewilligung eines Projektes zur Erweiterung einer Golfanlage trotz negativer Ergebnisse einer Verträglichkeitsprüfung im Hinblick auf den Lebensraum des Wachtelkönigs (Crex ...
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen Artikel 6 Absätze 3 und 4 in Verbindung mit Artikel 7 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206, S. 7) - ...
NVwZ 2004, 841
EuZW 2004, 186
Der Nachweis obliegt der Behörde, sämtliche Risiken, die aus Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Maßnahmen oder der Beurteilung ihrer langfristigen Wirksamkeit resultieren, gehen zu Lasten des Vorhabens (EuGH, Urteil vom 29. Januar 2004 - C-209/02 [ECLI:EU:C:2004:61] - Rn. 24 bis 26).
Es ist Sache der Behörde, diesen Nachweis zu erbringen (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Léger zu Rs. C-209/02, juris Nr. 40), es sei denn, die Funktionsfähigkeit ihres Schutzkonzepts wird lediglich verbal angegriffen, ohne dass ein konkreter Nachbesserungsbedarf aufgezeigt wird (…vgl. Urteil vom 27. Februar 2003 a.a.O. S. 15).
Sämtliche Risiken, die aus Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Maßnahmen oder der Beurteilung ihrer langfristigen Wirksamkeit resultieren, gehen zu Lasten des Vorhabens (vgl. EuGH, Urteil vom 29. Januar 2004 - C-209/02 - Slg. 2004, I-1211, Rn. 24 bis 26).
Wenn bei einem Vorhaben aufgrund der Vorprüfung nach Lage der Dinge ernsthaft die Besorgnis nachteiliger Auswirkungen entstanden ist, kann dieser Verdacht nur durch eine schlüssige naturschutzfachliche Argumentation ausgeräumt werden, mit der ein Gegenbeweis geführt wird (vgl. etwa EuGH, Urteil vom 29. Januar 2004 - C-209/02 - Slg. 2004, I-1211, Rn. 24 ff.).
Sie kann nicht Gegenstand eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 234 EG sein (vgl. EuGH, Urteil vom 29. Januar 2004 - Rs. C-209/02 "Kommission/Österreich" -, Slg. 2004, S. 1-1211;… Middeke, in: Rengling/Middeke/Gellermann (Hrsg.), Handbuch des Rechtsschutzes in der EU, 2. Aufl. 2003, Rn. 38).
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Situation zu beurteilen ist, in der sich der betreffende Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde, und später eingetretene Veränderungen vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden können (vgl. u. a. Urteile vom 29. Januar 2004, Kommission/Österreich, C-209/02, Slg. 2004, I-1211, Randnr. 16, und vom 19. Juli 2012, Kommission/Italien, C-565/10, Randnr. 22).
EuGH, 09.03.2006 - C-323/03
Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verordnung (EWG) …
Denn das Vorliegen einer Vertragsverletzung ist anhand der Situation zu beurteilen, in der sich der fragliche Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde, so dass später eingetretene Veränderungen vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden können (vgl. Urteil vom 29. Januar 2004 in der Rechtssache C-209/02, Kommission/Österreich, Slg. 2004, I-1211, Randnr. 16 und die dort zitierte Rechtsprechung).
Sämtliche Risiken, die aus Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Maßnahmen oder der Beurteilung ihrer langfristigen Wirksamkeit resultieren, gehen zu Lasten des Vorhabens (vgl. EuGH, Urt. v. 29.01.2004 - C-209/02 -, Slg. 2004, I-1211, Rn. 24 bis 26).
Denn zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung, mit der die Durchführung des Projekts genehmigt wird, darf aus wissenschaftlicher Sicht kein vernünftiger Zweifel daran bestehen, dass es sich nicht nachteilig auf das betreffende Gebiet auswirkt (in diesem Sinne Urteil vom 29. Januar 2004 in der Rechtssache C-209/02, Kommission/Österreich, Slg. 2004, I-1211, Randnrn. 26 und 27, und Urteil Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging, Randnrn. 56 und 59).
Der Nachweis obliegt der Behörde, sämtliche Risiken, die aus Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Maßnahmen oder der Beurteilung ihrer langfristigen Wirksamkeit resultieren, gehen zulasten des Vorhabens ( EuGH , C-61/04 = Slg. 2004, I-1226 = NVwZ 2004, 841 Rn. 24 - 26; BVerwG…, Urteil vom 09.02.2017 - 7 A 2/15 - Elbvertiefung - NVwZ-Beilage 2017, 101 Rn. 226).
73 Insoweit ist festzustellen, dass nach der Rechtsprechung eine Klage wegen einer Vertragsverletzung, die bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme festgesetzten Frist nicht mehr bestanden hat, wegen fehlenden Gegenstands unzulässig ist (vgl. Urteile vom 31. März 1992 in der Rechtssache C-362/90, Kommission/Italien, Slg. 1992, I-2353, Randnr. 13, und vom 29. Januar 2004 in der Rechtssache C-209/02, Kommission/Österreich, Slg. 2004, I-1211, Randnrn. 17 und 18).
https://dejure.org/2003,20331
Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2003 - C-209/02 (https://dejure.org/2003,20331)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06.11.2003 - C-209/02 (https://dejure.org/2003,20331)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06. November 2003 - C-209/02 (https://dejure.org/2003,20331)
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23 - In diesem Sinne auch die Schlussanträge von Generalanwalt Léger vom 6. November 2003 in der Rechtssache C-209/02 (Kommission/Österreich [Golfanlage Wörschach], Slg. 2004, I-0000, Nrn. 40 ff.).