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Timestamp: 2019-07-23 13:06:36
Document Index: 30534611

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4']

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 14 »Tagespflege an der Pauluskirche« / Stadt Leer (Ostfriesland)
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 14 "Tagespflege an der Pauluskirche"
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 14 „Tagespflege an der Pauluskirche“
für ein Gebiet nördlich des Logaer Weges zwischen den Hausnummern 11 und 21;
Der Verwaltungsausschuss der Stadt Leer hat in seiner Sitzung am 05. Juni 2019 dem Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 14 „Tagespflege an der Pauluskirche“ für ein Gebiet nördlich des Logaer Weges zwischen den Hausnummern 11 und 21 zugestimmt und die öffentliche Auslegung beschlossen.
Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB, als Bebauungsplan der Innenentwicklung, aufgestellt. Im vereinfachten Verfahren wurde gemäß § 13 (3) BauGB von der Umweltprüfung nach § 2 (4) BauGB abgesehen.
Der Aufstellungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 14 wurde am 06.10.2018 gemäß § 2 (1) BauGB bekannt gemacht. Mit dem Bebauungsplan sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung einer Tagespflegeeinrichtung sowie seniorengerechter/barrierefreier Wohnungen bzw. Wohngruppen geschaffen werden.
Der Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 14 ist im vorstehenden Kartenausschnitt dargestellt.
Zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB liegt der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 14 mit Begründung, Vorhaben- und Erschließungsplan, artenschutzrechtlicher Prüfung und Erfassung geschützter Biotope, schalltechnischer Stellungnahme, Verkehrsgutachten sowie geotechnischem Untersuchungsbericht in der Zeit von
Montag, dem 24. Juni 2019 bis einschließlich Freitag, dem 26. Juli 2019
im Rathaus-Altbau – Windfang Hofeingang - während folgender Dienststunden
Während der Auslegungsfrist besteht die Möglichkeit, Stellungnahmen zu den Entwürfen mit den o.g. Unterlagen bei der
– Fachdienst 2.61/Planung –
Rathausstraße 1 (Neubau) schriftlich oder mündlich zur Niederschrift vorzutragen.
Darüber hinaus können die Stellungnahmen auch per Post (Stadt Leer, Fachdienst Stadtplanung, Rathausstraße 1, 26789 Leer), per Fax (0491 97827-271) oder im Internet über den oben genannten Pfad eingereicht werden.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 14 »Tagespflege an der Pauluskirche«
Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung der Bauleitpläne unberücksichtigt bleiben (§ 4a (6) BauGB), sofern die Stadt Leer deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist.