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Timestamp: 2016-10-28 21:54:18
Document Index: 180897864

Matched Legal Cases: ['Art. 83', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 42', 'Art. 100', 'Art. 105', 'Art. 110', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 80', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 16', 'EuG', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 64', 'e contrario', 'Art. 66']

2C_225/2012 (08.08.2012)
Nichterteilung bzw. Nichtverl�ngerung einer Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA,
Der 1961 in Nigeria geborene X.________ ist franz�sischer Staatsangeh�riger. Er reiste am 12. Februar 2004 erstmals in die Schweiz ein, wo er eine Kurzaufenthaltsbewilligung zum Zweck der Stellensuche erhielt. Seit dem 1. Juni 2005 verf�gte er �ber eine bis zum 11. Februar 2009 g�ltig gewesene Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA.
Nachdem bereits die schweizerischen Strafverfolgungsbeh�rden Ermittlungen gegen ihn eingeleitet hatten, wurde X.________ am 29. Juni 2006 in Frankreich verhaftet und am 3. Juli 2006 vom Tribunal de Grande Instance de Bobigny wegen Bet�ubungsmitteldelikten zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
Nach seiner Entlassung aus dem Strafvollzug am 22. Juli 2009 reiste X.________ erneut in die Schweiz ein, wo er um Verl�ngerung bzw. Neuerteilung der Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA ersuchte. Mit Verf�gung vom 7. Januar 2011 lehnte das Amt f�r Migration und Personenstand des Kantons Bern das Gesuch ab, und es wies X.________ aus der Schweiz weg.
Gegen diese Verf�gung beschwerte sich X.________ bei der Polizei- und Milit�rdirektion des Kantons Bern, welche die Beschwerde am 23. November 2011 abwies. Hiergegen f�hrte der Betroffene Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, welche mit Urteil vom 3. Februar 2012 ebenfalls abgewiesen wurde.
Mit Eingabe vom 9. M�rz 2012 f�hrt X.________ Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Er stellt im Wesentlichen den Antrag, es sei ihm die nachgesuchte Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA zu erteilen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zur�ckzuweisen.
Die Polizei- und Milit�rdirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Bern sowie das Bundesamt f�r Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
Mit Verf�gung vom 16. M�rz 2012 hat der Pr�sident der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts der Beschwerde antragsgem�ss aufschiebende Wirkung zuerkannt und festgehalten, einer Arbeitst�tigkeit des Beschwerdef�hrers stehe nichts entgegen.
1.1 Gem�ss Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzul�ssig gegen Entscheide betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das V�lkerrecht einen Anspruch einr�umt. Als franz�sischer Staatsangeh�riger kann sich der Beschwerdef�hrer auf das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits �ber die Freiz�gigkeit (Freiz�gigkeitsabkommen, FZA; SR 0.142.112.681) berufen, welches ihm einen grunds�tzlichen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung einr�umt (vgl. Art. 4 FZA; Art. 6 Abs. 1 Anhang I FZA; E. 3.1 hiernach). Auf die im �brigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 42 und Art. 100 Abs. 1 BGG) ist daher einzutreten (unter Vorbehalt von E. 1.2 und E. 1.3 hiernach).
1.3 Das Bundesgericht stellt grunds�tzlich auf den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt ab (Art. 105 Abs. 1 BGG). Im vorliegenden Fall bem�ngelt der Beschwerdef�hrer die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen nicht, sondern erachtet diese vielmehr als korrekt.
Der Beschwerdef�hrer wendet vorab ein, das Verwaltungsgericht habe sich nicht mit zwei Beweismitteleingaben (konkret zwei �rztlichen Bescheinigungen) befasst, da es den Entscheid der Polizei- und Milit�rdirektion nur auf Rechtsverletzungen, nicht jedoch in Bezug auf den Sachverhalt habe pr�fen k�nnen. Diese Beschr�nkung der Kognition verstosse gegen Bundesrecht.
Die Einwendung geht ins Leere: Zwar trifft es zu, dass das Bundesgerichtsgesetz den unmittelbaren richterlichen Vorinstanzen des Bundesgerichts u.a. eine freie Pr�fung des Sachverhalts vorschreibt (Art. 110 BGG), was auch die Zul�ssigkeit neuer Tatsachen und Beweismittel im vorinstanzlichen Verfahren bedeutet (BGE 135 II 369 E. 3.3 S. 374); damit wird die Rechtsweggarantie von Art. 29a BV umgesetzt, welche eine uneingeschr�nkte Sachverhalts- und Rechtskontrolle durch mindestens ein Gericht verlangt (Urteil 2C_651/2008 vom 20. April 2009 E. 4.2). Indessen ist festzuhalten, dass das kantonale Prozessrecht diesen Anforderungen trotz der etwas missverst�ndlichen Formulierung in E. 1.3 des angefochtenen Entscheids vollumf�nglich gen�gt: Gem�ss Art. 80 lit. a des Gesetzes des Kantons Bern vom 23. Mai 1989 �ber die Verwaltungsrechtspflege (VRPG/BE) kann mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde insbesondere die unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des Sachverhalts ger�gt werden.
Aus E. 3.5 des angefochtenen Urteils ergibt sich denn auch eindeutig, dass sich das Verwaltungsgericht - wenn auch sehr knapp - mit den vom Beschwerdef�hrer eingereichten �rztlichen Bescheinigungen befasst, diese jedoch nicht als entscheidwesentlich qualifiziert hat.
3.1 Die Erteilung bzw. Verl�ngerung von Aufenthaltsbewilligungen richtet sich grunds�tzlich nach dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 �ber die Ausl�nderinnen und Ausl�nder (Ausl�ndergesetz, AuG; SR 142.20). F�r Staatsangeh�rige der Mitgliedstaaten der Europ�ischen Gemeinschaft hat das Ausl�ndergesetz allerdings nur insoweit Geltung, als das Freiz�gigkeitsabkommen keine abweichende Bestimmung enth�lt oder das Ausl�ndergesetz eine f�r den Ausl�nder vorteilhaftere Regelung enth�lt (Art. 2 Abs. 2 AuG), was hier nicht der Fall ist.
Gem�ss Art. 4 FZA i.V.m. Art. 6 Abs. 1 Anhang I FZA hat ein Staatsangeh�riger einer Vertragspartei, der mit einem Arbeitgeber des Aufnahmestaates ein Arbeitsverh�ltnis mit einer Dauer von mindestens einem Jahr eingegangen ist, Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis mit einer G�ltigkeitsdauer von mindestens f�nf Jahren. Auf diese Bestimmungen beruft sich der Beschwerdef�hrer und behauptet, er erf�lle die dort genannten Voraussetzungen, da er �ber einen unbefristeten Arbeitsvertrag (auf Stundenlohnbasis) als Hilfsarbeiter in einer Autowerkstatt verf�ge.
Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgef�hrt hat, gilt dieser Anspruch jedoch nicht absolut. Er kann namentlich eingeschr�nkt werden, wenn von der ausl�ndischen Person eine hinreichend schwere und gegenw�rtige Gef�hrdung der �ffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit ausgeht (Art. 5 Anhang I FZA). Dazu wird auf die Richtlinien 64/221/EWG (ABl. Nr. 56, 1964, S. 850), 72/194/EWG (ABl. Nr. L 121, 1972, S. 32) und 75/35/EWG (ABl. Nr. L 14, 1975, S. 10) Bezug genommen.
Nach Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG darf bei Massnahmen der �ffentlichen Ordnung oder Sicherheit ausschliesslich das pers�nliche Verhalten der betreffenden Person ausschlaggebend sein, und nach Absatz 2 dieses Artikels k�nnen strafrechtliche Verurteilungen allein nicht ohne Weiteres diese Massnahmen begr�nden. Nach der gem�ss Art. 16 Abs. 2 FZA zu ber�cksichtigenden Rechtsprechung des Europ�ischen Gerichtshofes (EuGH) und derjenigen des Bundesgerichts darf daher eine strafrechtliche Verurteilung nur insoweit als Anlass f�r eine Massnahme herangezogen werden, als die ihr zugrunde liegenden Umst�nde ein pers�nliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenw�rtige Gef�hrdung der �ffentlichen Ordnung darstellt. Art. 5 Anhang I FZA steht somit Massnahmen entgegen, die (allein) aus generalpr�ventiven Gr�nden verf�gt werden. Insoweit kommt es wesentlich auf das R�ckfallrisiko an, wobei die in Kauf zu nehmende R�ckfallgefahr desto geringer ist, je schwerer die m�glichen Rechtsg�terverletzungen sind (Urteil 2C_903/2010 vom 6. Juni 2011 E. 4.3, nicht publ. in BGE 137 II 233; BGE 136 II 5 E. 4.2 S. 20 mit Hinweisen).
3.2 Dem Urteil des Tribunal de Grande Instance de Bobigny vom 3. Juli 2006 lag zugrunde, dass der Beschwerdef�hrer gemeinsam mit einer Begleitperson 670 Gramm Kokain von Belgien nach Frankreich transportierte und sich so am organisierten Drogenhandel beteiligte. Die grosse Menge des geschmuggelten Rauschgifts sowie die daf�r ausgesprochene und vom Beschwerdef�hrer akzeptierte Strafe von drei Jahren weisen auf ein sehr schweres Verschulden sowie auf eine ausgepr�gte Gef�hrdung der �ffentlichen Ordnung hin, welche entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers noch immer andauert: Mit Strafbefehl vom 17. Februar 2011 wurde der Beschwerdef�hrer n�mlich wegen Konsums von Kokain verurteilt; anl�sslich einer Verkehrskontrolle am 23. November 2010 war er mittels eines Schnelltests positiv auf Kokain getestet worden und bei der anschliessenden Laboranalyse konnten Kokainabbauprodukte im Urin nachgewiesen werden. Aus diesem Umstand erhellt, dass der Beschwerdef�hrer auch nach seiner Entlassung aus dem Strafvollzug und jedenfalls bis in die j�ngste Vergangenheit weiterhin mit Kokain in Kontakt stand und damit notwendigerweise auch �ber die entsprechenden Verbindungen f�r den Erwerb des Rauschgifts verf�gte. Zwar trifft es zu, dass f�r den Kokainkonsum lediglich eine Busse ausgesprochen wurde und es sich bei diesem erneuten Delikt nicht um eine schwere Straftat handelt. Massgebend ist jedoch, dass der Beschwerdef�hrer sein Verhalten trotz der Verb�ssung einer mehrj�hrigen Freiheitsstrafe und insbesondere trotz der von ihm behaupteten Resozialisierung durch eine vollzugsbegleitende Psychotherapie offenbar nicht in dem Sinne grundlegend und nachhaltig korrigieren konnte, dass er von Drogen generell Abstand nimmt.
An diesem Eindruck k�nnen auch die vom Beschwerdef�hrer eingereichten �rztlichen Bescheinigungen nichts �ndern, welche in neuster Zeit keine Hinweise auf Drogenkonsum mehr ergeben haben, zumal seit der letzten einschl�gigen Verurteilung erst sehr wenig Zeit vergangen ist.
Dass die Nichterteilung bzw. Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung verbunden mit einer R�ckkehr nach Frankreich f�r den Beschwerdef�hrer eine besondere H�rte bedeuten w�rde und deshalb unverh�ltnism�ssig sein k�nnte, wird von diesem nicht behauptet und es ist dies auch nicht ersichtlich, da er sich nur w�hrend kurzer Zeit in der Schweiz aufhielt und hier keine Familienangeh�rigen hat.
3.3 Angesichts der hiervor aufgezeigten Umst�nde sind die Voraussetzungen f�r eine Einschr�nkung im Sinne von Art. 5 Anhang I FZA im vorliegenden Fall erf�llt. Namentlich hat sich die Vorinstanz keineswegs von rein generalpr�ventiven �berlegungen leiten lassen, sondern - im Gegenteil - auf die konkrete Gef�hrdung der �ffentlichen Sicherheit abgestellt, die vom Beschwerdef�hrer ausgeht. Die Nichterteilung bzw. Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA ist daher nicht zu beanstanden.
Sodann r�gt der Beschwerdef�hrer, das Verwaltungsgericht habe ihm im vorinstanzlichen Verfahren zu Unrecht die unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung verweigert; insbesondere habe es die Beschwerde in unzutreffender Weise als aussichtslos bezeichnet.
Gem�ss Art. 29 Abs. 3 BV haben Personen, die nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gen und deren Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege. Falls es dar�ber hinaus zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, haben sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand (BGE 130 I 180 E. 2.2 S. 182 mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall wird nicht eingewendet, dass sich aus dem bernischen Verfassungs- und Verfahrensrecht ein weitergehender Anspruch ergebe. Massgebend ist daher allein die bundesrechtliche Minimalgarantie. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten betr�chtlich geringer sind als die Verlustgefahren. Massgebend ist, ob eine Partei, die �ber die n�tigen finanziellen Mittel verf�gt, sich bei vern�nftiger �berlegung zu einem Prozess entschliessen w�rde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht f�hren w�rde, nicht deshalb anstrengen k�nnen, weil er sie nichts kostet (BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135 f.).
Aufgrund der sehr schwerwiegenden Bet�ubungsmitteldelinquenz des Beschwerdef�hrers sowie seines erneuten Bet�ubungsmittelkonsums nach seiner Haftentlassung erscheint die Auffassung des Verwaltungsgerichts zumindest vertretbar, die Erfolgsaussichten des Beschwerdef�hrers als deutlich geringer einzustufen als die Wahrscheinlichkeit eines Misserfolgs. Somit liegt keine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beschwerde im vorinstanzlichen Verfahren als aussichtslos bezeichnet hat. Gleiches gilt im �brigen f�r die Beschwerde im Verfahren vor Bundesgericht.
Nach dem Ausgef�hrten ist die Beschwerde unbegr�ndet und somit abzuweisen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ist wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde ebenfalls abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG e contrario). Die Gerichtskosten sind daher dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern und dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.