Source: https://www.db-gruppen.de/termsconditionsjuly2018
Timestamp: 2019-01-22 22:52:51
Document Index: 25485271

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 3', 'Art. 250', '§ 6', '§ 312', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', 'Art. 250', '§ 3', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 11', '§ 651', '§ 195']

Klassenfahrt 2018/2019 jetzt einfach online anfragen
Buchung bis 30.6.2018
Buchung ab 1.7.2018
Allgemeine Reisebedingungen für Touristik der DB Vertrieb GmbH DB Klassenfahrten und Gruppenreisen
Die nachfolgenden Bestimmungen werden, soweit wirksam vereinbart, Inhalt des zwischen dem Kunden und DB Vertrieb GmbH-DB Klassenfahrten und Gruppenreisen zu Stande kommenden Pauschalreisevertrages, soweit der Vertragsschluss nach dem 30.06.2018 erfolgt. Sie ergänzen die gesetzlichen Vorschriften der §§ 651a - y BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) und der Artikel 250 und 252 des EGBGB und füllen diese aus. Einzelleistungen behandeln wir im Interesse unserer Kunden als Pauschalreisen und geben dafür auch Sicherungsscheine aus. Bitte beachten Sie die besonderen Vereinbarungen für Einzelleistungen.
1 Abschluss des Pauschalreisevertrages / Verpflichtung des Kunden
1.1 Mit der Buchung (Reiseanmeldung) bieten Sie DB Vertrieb DB Klassenfahrten und Gruppenreisen-Reisen den Abschluss des Pauschalreisevertrages für private Zwecke verbindlich an. Ein gewerblicher Weiterverkauf der Reise oder ihrer Bestandteile (z. B. Eintrittskarten etc.) ist nicht zulässig. Grundlage dieses Angebots und Ihrer Buchung sind die Beschreibung des Angebots und die ergänzenden Informationen in der Buchungsgrundlage, soweit diese Ihnen bei der Buchung vorliegen.
1.2 Reisevermittler (z. B. Reisebüros) und Leistungsträger (z. B. Hotels, Beförderungsunternehmen) sind von DB Vertrieb GmbH-DB Klassenfahrten und Gruppenreisen nicht bevollmächtigt, Vereinbarungen zu treffen, Auskünfte zu geben oder Zusicherungen zu machen, die den vereinbarten Inhalt des Pauschalreisevertrages abändern, über die Reiseausschreibung bzw. die von DB Vertrieb GmbH-DB Klassenfahrten und Gruppenreisen vertraglich zugesagten Leistungen hinausgehen oder im Widerspruch dazu stehen.
c) Weicht der Inhalt der Annahmeerklärung des Reiseveranstalters vom Inhalt der Buchung ab, so liegt ein neues Angebot des Reiseveranstalters vor, an das er für die Dauer von zehn Tagen gebunden ist. Der Vertrag kommt auf der Grundlage dieses neuen Angebots zustande, soweit DB Vertrieb GmbH-DB Klassenfahrten und Gruppenreisen bezüglich des neuen Angebots auf die Änderung hingewiesen und seine vorvertraglichen Informationspflichten erfüllt hat und der Kunde innerhalb der Bindungsfrist dem Reiseveranstalter die Annahme durch ausdrückliche Erklärung oder Anzahlung erklärt.
d) Die von DB Vertrieb GmbH-DB Klassenfahrten und Gruppenreisen gegebenen vorvertraglichen Informationen über wesentliche Eigenschaften der Reiseleistungen, den Reisepreis und alle zusätzlichen Kosten, die Zahlungsmodalitäten, die Mindestteilnehmerzahl und die Stornopauschalen (gem. Artikel 250 § 3 Nummer 1, 3 bis 5 und 7 EGBGB) werden nur dann nicht Bestandteil des Pauschalreisevertrages, sofern dies zwischen den Parteien ausdrücklich vereinbart ist. Die Buchung kann mündlich, schriftlich, telefonisch, per Telefax oder auf elektronischem Weg (E-Mail, Internet) erfolgen. Bei elektronischen Buchungen bestätigt DB Vertrieb GmbH den Eingang der Reiseanmeldung auch auf elektronischem Weg.
1.4 Für die Buchung, die mündlich, telefonisch, schriftlich, per E-Mail, SMS oder per Telefax erfolgt, gilt:
a) Mit der Buchung (Reiseanmeldung) bieten Sie DB Vertrieb DB Klassenfahrten und GruppenreisenReisen den Abschluss des Pauschalreisevertrages verbindlich an. An die Buchung sind Sie sieben Werktage gebunden.
b) Der Vertrag kommt mit dem Zugang der Reisebestätigung (Annahmeerklärung) durch DB Vertrieb DB Klassenfahrten und Gruppenreisen zustande. Sie bedarf keiner bestimmten Form. Bei oder unverzüglich nach Vertragsschluss wird DB Vertrieb DB Klassenfahrten und Gruppenreisen Ihnen eine den gesetzlichen Vorgaben zu deren Inhalt entsprechende Reisebestätigung auf einem dauerhaften Datenträger übermitteln (welcher es dem Kunden ermöglicht, die Erklärung unverändert so aufzubewahren oder zu speichern, dass sie ihm in einem angemessenen Zeitraum zugänglich ist, z.B. auf Papier oder per Email), sofern der Reisende nicht Anspruch auf eine Reisebestätigung in Papierform nach Art. 250 § 6 Abs. (1) Satz 2 EGBGB hat, weil der Vertragsschluss in gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit beider Parteien oder außerhalb von Geschäftsräumen erfolgte.
1.5 Bei Buchungen im elektronischen Geschäftsverkehr (z.B. Internet, Telemedien) gilt für den Vertragsabschluss:
d) Soweit der Vertragstext von DB Vertrieb GmbH-DB Klassenfahrten und Gruppenreisen gespeichert wird, werden Sie darüber und über die Möglichkeit zum späteren Abruf des Vertragstextes unterrichtet.
e) Mit Betätigung des Buttons (der Schaltfläche) „Verbindlich buchen“ bieten Sie DB Vertrieb GmbH-DB Klassenfahrten und Gruppenreisenden Abschluss des Pauschalreisevertrages verbindlich an.
g) Die Übermittlung der Buchung (Reiseanmeldung) durch Betätigung des Buttons „Verbindlich buchen“ begründet keinen Anspruch Ihrerseits auf das Zustandekommen eines Pauschalreisevertrages entsprechend Ihrer Buchung (Reiseanmeldung). Der Vertrag kommt durch den Zugang der Reisebestätigung von DB Vertrieb DB Klassenfahrten und Gruppenreisen-Reisen bei Ihnen zu Stande, der auf einem dauerhaften Datenträger erfolgt.
1.6 DB Vertrieb GmbH-DB Klassenfahrten und Gruppenreisen weist darauf hin, dass nach den gesetzlichen Vorschriften (§§ 312 Abs. 7, 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 BGB) bei Pauschalreiseverträgen nach § 651a und § 651c BGB, die im Fernabsatz abgeschlossen wurden (Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, über Mobilfunk versendete Kurznachrichten (SMS) sowie Rundfunk, Telemedien und Onlinedienste), kein Widerrufsrecht besteht, sondern lediglich die gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte, insbesondere das Rücktrittsrecht gemäß § 651h BGB (siehe hierzu auch Ziff. 5). Ein Widerrufsrecht besteht jedoch, wenn der Vertrag über Reiseleistungen nach § 651a BGB außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden ist, es sei denn, die mündlichen Verhandlungen, auf denen der Vertragsschluss beruht, sind auf vorhergehende Bestellung des Verbrauchers geführt worden; im letztgenannten besteht kein Widerrufsrecht. Der vorstehende Hinweis gilt auch, soweit mit DB Vertrieb GmbH-DB Klassenfahrten und Gruppenreisen Verträge über Unterkunftsleistungen (z.B. Hotelzimmer) oder Flugleistungen abgeschlossen werden, bei denen DB Vertrieb DB Klassenfahrten und Gruppenreisen-Reisen nicht Vermittler, sondern unmittelbarer Vertragspartner des Kunden/Reisenden ist.
2.1 DB Vertrieb GmbH-DB Klassenfahrten und Gruppenreisen und Reisevermittler dürfen Zahlungen auf den Reisepreis vor Beendigung der Reise nur fordern oder annehmen, wenn Ihnen ein wirksamer Kundengeldabsicherungsvertrag besteht und dem Kunden der Sicherungsschein mit Namen und Kontaktdaten des Kundengeldabsicherers in klarer, verständlicher und hervorgehobener Weise übergeben wurde. Der Zahlungsempfänger, an den Sie die Zahlungen zu leisten haben, wird Ihnen mit der Reisebestätigung mitgeteilt. Nach Vertragsabschluss wird gegen Aushändigung des Sicherungsscheines eine Anzahlung in Höhe von 20 % des Reisepreises zur Zahlung fällig. Die Erhebung einer Anzahlung wird durch den Zahlungsempfänger (Verkaufsstelle) im Einzelfall mitgeteilt. Der Zahlungsvorgang für die Restzahlung wird ca. 28 Tage vor Reisebeginn eingeleitet, sofern der Sicherungsschein übergeben ist. Die Reiseunterlagen stehen dann ca. 8 Tage vor Reisebeginn zur Verfügung. Erfolgt die Buchung weniger als 28 Tage vor dem Reisebeginn, ist der gesamte Reisepreis nach Vertragsabschluss sofort fällig (ohne Aufteilung in Anzahlung/ Restzahlung).
2.2 Leisten Sie die Anzahlung und/oder die Restzahlung nicht entsprechend den vereinbarten Zahlungsfälligkeiten, obwohl DB Vertrieb GmbH-DB Klassenfahrten und Gruppenreisen zur ordnungsgemäßen Erbringung der vertraglichen Leistungen bereit und in der Lage ist, ihre gesetzlichen Informationspflichten erfüllt hat und kein gesetzliches oder vertragliches Zurückbehaltungsrecht des Kunden besteht, so ist DB Vertrieb DB Klassenfahrten und Gruppenreisen berechtigt, nach Mahnung mit Fristsetzung vom Pauschalreisevertrag zurückzutreten und Sie mit Rücktrittskosten gemäß Ziffer 5.2 Satz 2 bis 5.5 zu belasten.
3.1 Orts- und Hotelprospekte, sowie Internetausschreibungen, die nicht von DB Vertrieb GmbH-DB Klassenfahrten und Gruppenreisen herausgegeben werden, sind für die Leistungspflicht nicht verbindlich, soweit sie nicht durch ausdrückliche Vereinbarung mit Ihnen zum Gegenstand der Reiseausschreibung oder zum Inhalt der Leistungspflicht von DB Vertrieb DB Klassenfahrten und Gruppenreisen gemacht wurden.
3.2 Bei Buchung mit Halbpension, Vollpension oder all inclusive beginnt die Verpflegungsleistung mit dem Abendessen am Anreisetag und endet mit dem Frühstück am Abreisetag. Ausnahmen werden im Einzelfall vereinbart und in der Buchungsbestätigung/Pauschalreisevertrag mitgeteilt.
4 ÄNDERUNGEN VON VERTRAGSINHALTEN VOR REISEBEGINN, DIE NICHT DEN REISEPREIS BETREFFEN; PREISÄNDERUNGEN (PREISERHÖHUNG / PREISSENKUNG) NACH VERTRAGSSCHLUSS
4.1 Abweichungen wesentlicher Eigenschaften von Reiseleistungen von dem vereinbarten Inhalt des Pauschalreisevertrages, die nach Vertragsabschluss notwendig werden und von DB Vertrieb GmbH-DB Klassenfahrten und Gruppenreisen nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind DB Vertrieb DB Klassenfahrten und Gruppenreisen vor Reisebeginn gestattet, soweit die Abweichungen unerheblich sind und den Gesamtzuschnitt der Reise nicht beeinträchtigen.
4.2 DB Vertrieb GmbH-DB Klassenfahrten und Gruppenreisen ist verpflichtet, den Kunden über Leistungsänderungen unverzüglich nach Kenntnis von dem Änderungsgrund auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. auch durch Email, SMS oder Sprachnachricht) klar, verständlich und in hervorgehobener Weise zu informieren.
4.3 Im Fall einer erheblichen Änderung einer wesentlichen Eigenschaft einer Reiseleistung oder der Abweichung von besonderen Vorgaben des Kunden, die Inhalt des Pauschalreisevertrags geworden sind, ist der Kunde berechtigt, innerhalb einer vom Reiseveranstalter gleichzeitig mit Mitteilung der Änderung gesetzten angemessenen Frist
oder die Teilnahme an einer Ersatzreise zu verlangen,
wenn DB Vertrieb GmbH-DB Klassenfahrten und Gruppenreisen eine solche Reise angeboten hat. Der Kunde hat die Wahl, auf die Mitteilung des Reiseveranstalters zu reagieren oder nicht. Wenn der Kunde gegenüber dem Reiseveranstalter reagiert, dann kann er entweder der Vertragsänderung zustimmen, die Teilnahme an einer Ersatzreise verlangen, sofern ihm eine solche angeboten wurde, oder unentgeltlich vom Vertrag zurücktreten. Wenn der Kunde gegenüber dem Reiseveranstalter nicht oder nicht innerhalb der gesetzten Frist reagiert, gilt die mitgeteilte Änderung als angenommen. Hierauf ist der Kunde in der Erklärung gemäß Ziffer 4.2 in klarer, verständlicher und hervorgehobener Weise hinzuweisen.
4.4 Eventuelle Gewährleistungsansprüche bleiben unberührt, soweit die geänderten Leistungen mit Mängeln behaftet sind. Hatte DB Vertrieb GmbH-DB Klassenfahrten und Gruppenreisen für die Durchführung der geänderten Reise bzw. Ersatzreise bei gleichwertiger Beschaffenheit geringere Kosten, ist dem Kunden der Differenzbetrag entsprechend § 651m Abs. 2 BGB zu erstatten.
4.5 DB Vertrieb GmbH-DB Klassenfahrten und Gruppenreisen behält sich die Erhöhung des Reisepreises nach Vertragsschluss von bis zu 8% des Reisepreises unter gleichzeitiger Einräumung eines Preissenkungsrechtes für Sie gemäß Ziffer 4.5.2 vor, soweit die nachfolgenden Voraussetzungen gegeben sind: Die Erhöhung des Reisepreises ergibt sich unmittelbar aus einer nach Vertragsschluss erfolgten
b) Erhöhung der Steuern und sonstigen Abgaben für vereinbarte Reiseleistungen, wie Touristenabgaben, Hafenoder Flughafengebühren, oder
DB Vertrieb GmbH-DB Klassenfahrten und Gruppenreisen wird Sie auf einem dauerhaften Datenträger klar und verständlich über die Preiserhöhung und deren Gründe unterrichten und hierbei die Berechnung der Preiserhöhung mitteilen. Eine Preiserhöhung ist nur wirksam, wenn sie diesen Anforderungen entspricht und die Unterrichtung des Reisenden nicht später als 20 Tage vor Reisebeginn erfolgt.
4.6 Sie können eine Senkung des Reisepreises verlangen, wenn und soweit sich die in 4.5.1 genannten Preise, Abgaben oder Wechselkurse nach Vertragsschluss und vor Reisebeginn geändert haben und dies zu niedrigeren Kosten für DB Vertrieb GmbH-DB Klassenfahrten und Gruppenreisen führt. Haben Sie mehr als den hiernach geschuldeten Betrag gezahlt, ist der Mehrbetrag von DB Vertrieb GmbH-DB Klassenfahrten und Gruppenreisen zu erstatten. DB Vertrieb GmbH-DB Klassenfahrten und Gruppenreisen darf von dem zu erstattenden Mehrbetrag die ihr tatsächlich entstandenen Verwaltungsausgaben abziehen und wird Ihnen auf Ihr Verlangen nachweisen, in welcher Höhe Verwaltungsausgaben entstanden sind.
4.7 Ziffer 5.4 gilt entsprechend.
5.1 Sie können jederzeit vor Reisebeginn vom Pauschalreisevertrag zurücktreten. Der Rücktritt ist gegenüber DB Vertrieb GmbH-DB Klassenfahrten und Gruppenreisen unter der nachfolgend angegebenen Anschrift zu erklären. Falls die Reise über ein Reisebüro gebucht wurde, kann der Rücktritt auch diesem gegenüber erklärt werden. Wir empfehlen Ihnen, den Rücktritt in Textform zu erklären.
5.2 Treten Sie vor Reisebeginn zurück oder treten Sie die Reise nicht an, so verliert DB Vertrieb GmbH-DB Klassenfahrten und Gruppenreisen den Anspruch auf den Reisepreis. Stattdessen kann DB Vertrieb DB Klassenfahrten und Gruppenreisen eine angemessene Entschädigung in Abhängigkeit von dem jeweiligen Reisepreis verlangen, soweit der Rücktritt nicht von ihr zu vertreten ist oder am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen. Umstände sind unvermeidbar und außergewöhnlich, wenn sie nicht der Kontrolle des Reiseveranstalters unterliegen, und sich ihre Folgen auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen worden wären.
5.3 Die Höhe der Entschädigung bestimmt sich nach dem Reisepreis abzüglich des Werts der vom Reiseveranstalter ersparten Aufwendungen sowie abzüglich dessen, was er durch anderweitige Verwendung der Reiseleistungen erwirbt, welche auf Verlangen des Kunden durch DB Vertrieb-DB Klassenfahrten und Gruppenreisen-Reisen zu begründen ist. DB Vertrieb GmbH-DB Klassenfahrten und Gruppenreisen hat bei der Berechnung der Entschädigung unter Berücksichtigung des Zeitraums zwischen der Rücktrittserklärung und dem Reisebeginn gewöhnlich ersparte Aufwendungen und gewöhnlich mögliche anderweitige Verwendungen der Reiseleistungen berücksichtigt. Die Entschädigung wird nach dem Zeitpunkt des Zugangs Ihrer Rücktrittserklärung wie folgt berechnet:
5.3.1 Standard-Gebühren:
Standard-Gebühren für den Fall des Rücktritts/Stornierung einzelner oder aller Teilnehmer:
ab 4 Monate vor Reiseantritt 10%
ab 2 Monate vor Reiseantritt 20 %,
ab 1 Monat vor Reiseantritt 40 %,
ab 2 Wochen vor Reiseantritt 60 %,
ab einem Tage vor Reiseantritt oder bei Nichtantritt der Reise 95 % des Reisepreises.
Bei Pauschalreisen, die Flugleistungen bzw. Charterschiffsleistungen (z.B. Segeltörn Ijsselmeer) zum Gegenstand haben, gelten für den Fall des Rücktritts/Stornierung einzelner oder aller Teilnehmer die nachfolgenden Sonder-Gebühren:
bis 1 Monat vor Reiseantritt 50% bzw. den Aufwendungsersatzanspruchs der jeweiligen Fluggesellschaft,
ab 1 Monat vor Reiseantritt 70 %,
ab einem Tag vor Reiseantritt oder bei Nichtantritt der Reise 95 % des Reisepreises.
5.3.3 Zusätzlich zu einem Aufenthalt gebuchte und separat ausgewiesene und bestätigte Eintrittskarten (z. B. Musicalveranstaltungen) sind von Umtausch oder Erstattung ausgeschlossen.
5.4 Es bleibt Ihnen in jedem Fall unbenommen DB Vertrieb GmbH-DB Klassenfahrten und Gruppenreisen nachzuweisen, dass ihr überhaupt kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist, als die von ihr geforderte Entschädigungspauschale.
5.5 DB Vertrieb GmbH-DB Klassenfahrten und Gruppenreisen behält sich vor, anstelle der vorstehenden Pauschalen eine höhere, konkrete Entschädigung zu fordern, soweit DB Vertrieb GmbH-DB Klassenfahrten und Gruppenreisen nachweist, dass ihr wesentlich höhere Aufwendungen als die jeweils anwendbare Entschädigungspauschale entstanden sind. In diesem Fall ist DB Vertrieb GmbH-DB Klassenfahrten und Gruppenreisen verpflichtet, die geforderte Entschädigung unter Berücksichtigung der ersparten Aufwendungen und einer etwaigen, anderweitigen Verwendung der Reiseleistungen konkret zu beziffern und zu belegen.
5.6 Ist DB Vertrieb GmbH-DB Klassenfahrten und Gruppenreisen infolge eines Rücktritts zur Rückerstattung des Reisepreises verpflichtet, hat sie unverzüglich, auf jeden Fall aber innerhalb von 14 Tagen nach Rücktritt zu leisten.
5.7 Ihr gesetzliches Recht, gemäß § 651 e BGB durch Mitteilung auf einem dauerhaften Datenträger zu verlangen, dass statt Ihnen ein Dritter in die Rechte und Pflichten aus dem Pauschalreisevertrag eintritt, bleibt durch die vorstehenden Bedingungen unberührt. Eine solche Erklärung ist in jedem Fall rechtzeitig, wenn sie dem Reiseveranstalter 7 Tage vor Reisebeginn zugeht.
6 ÄNDERUNGEN, UMBUCHUNGEN
6.1 Werden von Ihnen nach Buchung der Reise zusätzliche Leistungen (z. B. Buchung einer Musicalveranstaltung) oder Änderungen (z. B. Streckenverlauf bei der Bahnreise) gewünscht, so wird von uns das dafür erforderliche Entgelt, welches wir Ihnen im Voraus beziffern, berechnet.
6.2 Ein Anspruch von Ihnen nach Vertragsabschluss auf Änderungen hinsichtlich des Reisetermins, des Reiseziels, des Ortes des Reiseantritts, der Unterkunft oder der Beförderungsart (Umbuchung) besteht nicht. Dies gilt nicht, wenn die Umbuchung erforderlich ist, weil DB Vertrieb GmbH-DB Klassenfahrten und Gruppenreisen keine, eine unzureichende oder falsche vorvertragliche Information gemäß Art. 250 § 3 EGBGB gegenüber dem Reisenden gegeben hat; in diesem Fall ist die Umbuchung kostenlos möglich. Wird auf Ihren Wunsch dennoch eine Umbuchung vorgenommen, kann DB Vertrieb GmbH-DB Klassenfahrten und Gruppenreisen bei Einhaltung der nachstehenden Fristen ein Umbuchungsentgelt pro Reisenden erheben.
112.- EUR pro Person, sofern eine Umbuchung nicht ausgeschlossen ist. Die vorgenannten Entgelte gelten jeweils zuzüglich der Kosten für bestellte und ausgestellte Visa sowie für im Arrangement enthaltene oder zusätzlich zu einem Aufenthalt gebuchte Eintrittskarten, sowie evtl. der vom jeweiligen Leistungsträger erhobenen Kosten für die Änderungen, welche wir Ihnen im Voraus beziffern.
6.3 Ihre Umbuchungswünsche, die nach Ablauf der vorstehenden Frist erfolgen, können, sofern ihre Durchführung überhaupt möglich ist, nur nach Rücktritt vom Pauschalreisevertrag gemäß Ziff. 5 zu den Bedingungen und gleichzeitiger Neuanmeldung durchgeführt werden. Dies gilt nicht bei Umbuchungswünschen, die nur geringfügige Kosten verursachen.
7 NICHT IN ANSPRUCH GENOMMENE LEISTUNG
Nehmen Sie einzelne Reiseleistungen, die Ihnen ordnungsgemäß angeboten wurden, nicht in Anspruch aus Gründen, die Ihnen zuzurechnen sind (z. B. wegen vorzeitiger Rückreise oder aus sonstigen zwingenden Gründen), haben Sie keinen Anspruch auf anteilige Erstattung des Reisepreises. DB Vertrieb GmbH-DB Klassenfahrten und Gruppenreisen wird sich um Erstattung der ersparten Aufwendungen durch die Leistungsträger bemühen. Diese Verpflichtung entfällt, wenn es sich um völlig unerhebliche Leistungen handelt oder wenn einer Erstattung gesetzliche oder behördliche Bestimmungen entgegenstehen.
DB Vertrieb GmbH-DB Klassenfahrten und Gruppenreisen kann den Pauschalreisevertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn Sie ungeachtet einer Abmahnung nachhaltig stören oder wenn Sie sich in solchem Maße vertragswidrig verhalten, dass die sofortige Aufhebung des Vertrages gerechtfertigt ist. Dies gilt nicht, soweit das vertragswidrige Verhalten ursächlich auf einer Verletzung von Informationspflichten des Reiseveranstalters beruht. Kündigt DB Vertrieb GmbH-DB Klassenfahrten und Gruppenreisen, so behält sie den Anspruch auf den Reisepreis. Sie muss jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen sowie diejenigen Vorteile sich anrechnen lassen, die aus einer anderweitigen Verwendung der nicht in Anspruch genommenen Leistungen erfolgen, einschließlich der ihr von den Leistungsträgern gutgebrachten Beträge.
9.1 Die sich aus § 651o Abs. 1 BGB ergebende Verpflichtung zur Mängelanzeige ist bei Reisen mit DB Vertrieb GmbH-DB Klassenfahrten und Gruppenreisen wie folgt konkretisiert:
a) Sie sind verpflichtet, auftretende Mängel unverzüglich der örtlichen Vertretung von DB Vertrieb GmbH-DB Klassenfahrten und Gruppenreisen (Reiseleitung, Agentur oder, wo diese nicht vorhanden ist, Hotelleitung oder Vermieter) anzuzeigen und Abhilfe zu verlangen.
b) Über die Person, die Erreichbarkeit und die Kommunikationsdaten der Vertretung von DB Vertrieb GmbH-DB Klassenfahrten und Gruppenreisen werden Sie spätestens mit Übersendung der Reiseunterlagen informiert.
c) Ist nach den vertraglichen Vereinbarungen eine örtliche Vertretung oder Reiseleitung nicht geschuldet, so sind Sie verpflichtet, Mängel unverzüglich direkt gegenüber DB Vertrieb GmbH-DB Klassenfahrten und Gruppenreisen unter der nachstehend angegebenen Anschrift anzuzeigen.
d) Soweit DB Vertrieb GmbH-DB Klassenfahrten und Gruppenreisen infolge einer schuldhaften Unterlassung der Mängelanzeige nicht Abhilfe schaffen konnte, kann der Reisende weder Minderungsansprüche nach § 651m BGB noch Schadensersatzansprüche nach § 651n BGB geltend machen.
9.2 Reiseleiter, Agenturen und Mitarbeiter von Leistungsträgern sind nicht befugt und von DB Vertrieb GmbH-DB Klassenfahrten und Gruppenreisen nicht bevollmächtigt, Mängel zu bestätigen oder Ansprüche gegen DB Vertrieb GmbH-DB Klassenfahrten und Gruppenreisen anzuerkennen.
9.3 Wird die Reise infolge eines Reisemangels der in § 651i Abs. (2) BGB bezeichneten Art, sofern er erheblich ist, beeinträchtigt, so können Sie den Vertrag nach § 651l BGB kündigen. Dasselbe gilt, wenn Ihnen die Reise infolge eines solchen Mangels aus wichtigem, DB Vertrieb GmbH-DB Klassenfahrten und Gruppenreisen erkennbarem Grund nicht zuzumuten ist. Die Kündigung ist erst zulässig, wenn DB Vertrieb GmbH-DB Klassenfahrten und Gruppenreisen oder, soweit vorhanden und vertraglich als Ansprechpartner vereinbart, ihre Beauftragten (Reiseleitung, Agentur), eine von Ihnen bestimmte angemessene Frist haben verstreichen lassen, ohne Abhilfe zu leisten. Der Bestimmung einer Frist bedarf es nicht, wenn die Abhilfe unmöglich ist oder von DB Vertrieb GmbH-DB Klassenfahrten und Gruppenreisen oder ihren Beauftragten verweigert wird oder wenn die sofortige Abhilfe notwendig ist.
9.4 Obliegenheiten bei Gepäckverlust, -beschädigung und –verspätung bei Flugbeförderung
a) Sie werden darauf hingewiesen, dass Gepäckverlust, -beschädigung und –verspätung im Zusammenhang mit Flugreisen nach den luftverkehrsrechtlichen Bestimmungen von Ihnen unverzüglich vor Ort mittels Schadensanzeige („P.I.R.“) der zuständigen Fluggesellschaft anzuzeigen sind. Fluggesellschaften und Reiseveranstalter können die Erstattungen aufgrund internationaler Übereinkünfte ablehnen, wenn die Schadensanzeige nicht ausgefüllt worden ist. Die Schadensanzeige ist bei Gepäckbeschädigung binnen 7 Tagen, bei Verspätung innerhalb 21 Tagen nach Aushändigung, zu erstatten.
b) Zusätzlich ist der Verlust, die Beschädigung oder die Fehlleitung von Reisegepäck unverzüglich dem Reiseveranstalter, Ihrem Vertreter bzw. Ihrer Kontaktstelle oder dem Reisevermittler anzuzeigen. Dies entbindet Sie nicht davon, die Schadenanzeige an die Fluggesellschaft gemäß Buchst. a) innerhalb der vorstehenden Fristen zu erstatten.
9.5 Sie haben DB Vertrieb GmbH-DB Klassenfahrten und Gruppenreisen zu informieren, wenn Sie die erforderlichen Reiseunterlagen (z.B. Fahrkarten, Flugscheine, Hotelgutscheine) innerhalb der Ihnen von DB Vertrieb GmbH-DB Klassenfahrten und Gruppenreisen mitgeteilten Frist nicht oder nicht vollständig erhalten.
10.1 Die vertragliche Haftung von DB Vertrieb GmbH-DB Klassenfahrten und Gruppenreisen für Schäden, die nicht aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren, ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt. Möglicherweise darüber hinausgehende Ansprüche nach dem Montrealer Übereinkommen bzw. dem Luftverkehrsgesetz bleiben von der Beschränkung unberührt.
11.2 DB Vertrieb GmbH-DB Klassenfahrten und Gruppenreisen haftet nicht für Leistungsstörungen, Personen- und Sachschäden im Zusammenhang mit Leistungen, die als Fremdleistungen lediglich vermittelt werden (z. B. vermittelte Ausflüge, Sportveranstaltungen, Theaterbesuche, Ausstellungen, Beförderungsleistungen von und zum ausgeschriebenen Ausgangs- und Zielort), wenn diese Leistungen in der Reiseausschreibung und der Reisebestätigung ausdrücklich und unter Angabe des vermittelten Vertragspartners als Fremdleistungen so eindeutig gekennzeichnet werden, dass sie für Sie erkennbar nicht Bestandteil der Pauschalreise des Reiseveranstalters sind und getrennt ausgewählt wurden. Die §§ 651b, 651c, 651w und 651y BGB bleiben hierdurch unberührt. DB Vertrieb GmbH-DB Klassenfahrten und Gruppenreisen haftet jedoch
a) für Leistungen, die Ihre Beförderung vom ausgeschriebenen Ausgangsort der Reise zum ausgeschriebenen Zielort, Zwischenbeförderungen während der Reise und die Unterbringung während der Reise beinhalten, oder
b) wenn und insoweit für einen Schaden von Ihnen die Verletzung von Hinweis-, Aufklärungs- oder Organisationspflichten von DB Vertrieb GmbH-DB Klassenfahrten und Gruppenreisen ursächlich geworden ist. Eine etwaige Haftung von DB Vertrieb GmbH-DB Klassenfahrten und Gruppenreisen aus der Verletzung von Vermittlerpflichten bleibt durch die vorstehenden Bestimmungen unberührt.
11 GELTENDMACHUNG VON ANSPRÜCHEN, ADRESSAT, INFORMATION ÜBER VERBRAUCHERSTREITBEILEGUNG
11.1 Ansprüche nach den § 651i Abs. (3) Nr. 2, 4-7 BGB haben Sie gegenüber DB Vertrieb GmbH-DB Klassenfahrten und Gruppenreisen geltend zu machen. Die Geltendmachung kann auch über den Reisevermittler erfolgen, wenn die Pauschalreise über diesen Reisevermittler gebucht war. Eine Geltendmachung in Textform wird empfohlen.
11.2 DB Vertrieb GmbH-DB Klassenfahrten und Gruppenreisen weist im Hinblick auf das Gesetz über Verbraucherstreitbeilegung darauf hin, dass DB Vertrieb GmbH-DB Klassenfahrten und Gruppenreisen nicht an einer freiwilligen Verbraucherstreitbeilegung teilnimmt. Sofern eine Verbraucherstreitbeilegung nach Drucklegung dieser Reisebedingungen für DB Vertrieb GmbH-DB Klassenfahrten und Gruppenreisen verpflichtend würde, informiert DB Vertrieb GmbH-DB Klassenfahrten und Gruppenreisen die Verbraucher hierüber in geeigneter Form. DB Vertrieb GmbH-DB Klassenfahrten und Gruppenreisen weist für alle Reiseverträge, die im elektronischen Rechtsverkehr geschlossen wurden, auf die europäische Online-Streitbeilegungsplattform http://ec.europa.eu/consumers/odr/ hin.
12.1 DB Vertrieb GmbH-DB Klassenfahrten und Gruppenreisen informiert Sie entsprechend der EU-Verordnung zur Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens vor oder spätestens bei der Buchung über die Identität der ausführenden Fluggesellschaft(en) bezüglich sämtlicher im Rahmen der gebuchten Reise zu erbringenden Flugbeförderungsleistungen.
12.2 Steht / Stehen bei der Buchung die ausführende(n) Fluggesellschaft(en) noch nicht fest, so ist DB Vertrieb GmbH-DB Klassenfahrten und Gruppenreisen verpflichtet, Ihnen die Fluggesellschaft bzw. die Fluggesellschaften zu nennen, die wahrscheinlich den Flug durchführen wird bzw. werden. Sobald DB Vertrieb GmbH-DB Klassenfahrten und Gruppenreisen weiß, welche Fluggesellschaft den Flug durchführen wird, werden Sie informiert.
12.3 Wechselt die Ihnen als ausführende Fluggesellschaft genannte Fluggesellschaft, wird DB Vertrieb GmbH-DB Klassenfahrten und Gruppenreisen Sie unverzüglich und so rasch dies mit angemessenen Mitteln möglich ist über den Wechsel informieren.
12.4 Die entsprechend der EG-Verordnung erstellte „Black List“ (Fluggesellschaften, denen die Nutzung des Luftraumes über den Mitgliedstaaten untersagt ist), ist auf den Internet-Seiten von DB Vertrieb GmbH-DB Klassenfahrten und Gruppenreisen oder direkt über https://ec.europa.eu/transport/modes/air/safety/air-ban_en abrufbar und in den Geschäftsräumen von DB Vertrieb GmbH-DB Klassenfahrten und Gruppenreisen einzusehen.
13.1 DB Vertrieb GmbH-DB Klassenfahrten und Gruppenreisen wird Sie über Bestimmungen von Pass-, Visa- und Gesundheitsvorschriften des Bestimmungslandes einschließlich der ungefähren Fristen für die Erlangung von gegebenenfalls notwendigen Visa vor Vertragsabschluss sowie über deren evtl. Änderungen vor Reiseantritt unterrichten. Die Informationen darüber können jederzeit auf der Website von DB Vertrieb GmbH-DB Klassenfahrten und Gruppenreisen unter https://www.db-gruppen.de/visainformationen abgefragt werden. Dabei wird davon ausgegangen, dass keine Besonderheiten in der Person des Reisenden (z. B. Doppelstaatsangehörigkeit, Staatenlosigkeit) vorliegen. Staatsangehörige der Bundesrepublik Deutschland finden die Bestimmungen hier: http://www.auswaertiges-amt.de. Für alle anderen Nationalitäten finden die Visabestimmungen auf der Website von DB Vertrieb GmbH-DB Klassenfahrten und Gruppenreisen unter https://www.db-gruppen.de/visainformationen. Soweit nicht abweichend für die Reiseländer, die Sie während Ihrer Reise besuchen oder in denen Sie einen Transitaufenthalt haben, vorstehend oder in der Reiseausschreibung angegeben, genügt für die Einreise für jede Person ein eigener Reisepass, der bei Reiseende noch mindestens 6 Monate gültig ist und ausreichend freie Seiten für Einträge enthält. In den meisten Ländern müssen Ausländer bei Einreise ein Rückreiseticket und ausreichende finanzielle Mittel für den Aufenthalt vorweisen können. Bitte erkundigen Sie sich vorab bei der Botschaft des jeweiligen Reiselandes nach den aktuell gültigen Regelungen.
13.2 Sie sind verantwortlich für das Beschaffen und Mitführen der behördlich notwendigen Reisedokumente, eventuell erforderliche Impfungen sowie das Einhalten von Zoll- und Devisenvorschriften. Nachteile, die aus dem Nichtbefolgen dieser Vorschriften erwachsen, z. B. die Zahlung von Rücktrittskosten, gehen zu Ihren Lasten. Dies gilt nicht, wenn DB Vertrieb GmbH-DB Klassenfahrten und Gruppenreisen schuldhaft nicht, unzureichend oder falsch informiert hat. Sollten mitgeteilte Einreisevorschriften einzelner Länder von Ihnen nicht eingehalten werden oder sollte ein Visum durch Ihr Verschulden nicht rechtzeitig erteilt werden, so dass Sie deshalb an der Reise verhindert sind, können Sie hieraus keine Ansprüche gegen DB Vertrieb GmbH-DB Klassenfahrten und Gruppenreisen herleiten.
13.3 DB Vertrieb GmbH-DB Klassenfahrten und Gruppenreisen haftet nicht für die rechtzeitige Erteilung und den Zugang notwendiger Visa durch die jeweilige diplomatische Vertretung.
14 REISESCHUTZ
Grundsätzlich enthält der Reisepreis bei Pauschalreisen von DB Vertrieb GmbH-DB Klassenfahrten und Gruppenreisen folgende Leistungen der Europäischen Reiseversicherung AG:
A. Klassenfahrten:
Reisekranken-Versicherung mit medizinischer Notfall-Hilfe Bei Krankheit oder Unfall in Deutschland sind die wichtigsten Leistungen: Kosten für einen medizinisch sinnvollen Rücktransport, Krankenhaustagegeld von EUR 50, – pro Tag bis zu 30 Tage. Bei Krankheit oder Unfall in Europa: Kosten für notwendige Heilbehandlungen im Ausland, medizinisch sinnvolle Krankentransporte.
Versicherungsschutz besteht bei Unfällen während der Reise, die zu einer dauernden Invalidität oder zum Tod führen. Versicherungssummen: EUR 10.000,– im Todesfall EUR 20.000,– im Invaliditätsfall
Versicherungsschutz besteht für Haftpflichtrisiken für Personen- und Sachschäden während der Reise Deckungssumme: EUR 500.000, – pauschal für Personen und Sachschäden.
Ersatz der Stornokosten und des anteiligen Reisepreises, wenn die versicherte Person beispielsweise wegen schwerer Unfallverletzung vor Ort oder Tod eines Angehörigen vorzeitig nach Hause reisen muss.
Stornokosten-Versicherung inkl. Reiseleiterausfallrisiko
Ersatz der Stornokosten ohne Selbstbeteiligung. Versicherungsschutz besteht bei Rücktritt vor Reiseantritt aus versichertem Grund.
B. Gruppenreisen:
Wenn Sie den Versicherungsschutz nicht in Anspruch nehmen wollen, ist dies bereits bei der Buchung ausdrücklich zu erklären. Bei Eintritt eines Versicherungsfalls ist die versicherte Person verpflichtet, den Schaden der Europäische Reiseversicherung AG zu melden.
15.1 Ihre personenbezogenen Daten werden von DB Vertrieb GmbH-DB Klassenfahrten und Gruppenreisen für die Vertragsdurchführung gespeichert und verarbeitet. Eine Übermittlung Ihrer Daten an unbeteiligte Dritte findet nicht statt. Für die Datenverarbeitung können teilweise Auftragnehmer eingesetzt werden (die vertraglich verpflichtet sind gemäß § 11 Bundesdatenschutzgesetz).
15.2 Die Daten sind gemäß Bundesdatenschutzgesetz gegen missbräuchliche Verwendung geschützt.
16 RECHTSWAHL- UND GERICHTSSTANDSVEREINBARUNG
16.1 Für Kunden/Reisende, die nicht Angehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder Schweizer Staatsbürger sind, wird für das gesamte Rechts- und Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden/Reisenden und DB Vertrieb GmbH-DB Klassenfahrten und Gruppenreisen die ausschließliche Geltung des deutschen Rechts vereinbart. Solche Kunden/Reisende können DB Vertrieb GmbH-DB Klassenfahrten und Gruppenreisen ausschließlich am Sitz von DB Vertrieb GmbH in Frankfurt am Main verklagen.
16.2 Für Klagen von DB Vertrieb GmbH-DB Klassenfahrten und Gruppenreisen gegen Kunden, bzw. Vertragspartner des Pauschalreisevertrages, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder Personen sind, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand der Sitz von DB Vertrieb GmbH-DB Klassenfahrten und Gruppenreisen vereinbart. Besondere Vereinbarungen für Einzelleistungen Sofern die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Pauschalreise nach §§ 651a ff. BGB nicht vorliegen, DB Vertrieb GmbH-DB Klassenfahrten und Gruppenreisen diese Leistungen aber gleichwohl als Pauschalreise behandelt, gilt abweichend folgendes: Die gesetzliche Verjährungsfrist nach §§ 195 ff. BGB. Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht, wenn und insoweit auf den Reisevertrag anwendbare, nicht abdingbare Bestimmungen im Mitgliedstaat der EU, dem der Kunde/Reisende angehört, für den Kunden/Reisenden günstiger sind als die vorstehenden Bestimmungen oder die entsprechenden deutschen Vorschriften.
Telefon: +49 (0) 721-9385386
Fax: +49 (0) 69-26520270
Email: DB-Klassenfahrten@deutschebahn.com oder DB-Gruppenreisen@deutschebahn.com
HRB 79808 USt-IdNr.: DE 814160246