Source: https://openjur.de/u/68289.html
Timestamp: 2020-08-10 01:47:21
Document Index: 365555345

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 323', '§ 331', '§ 331', '§ 288', '§ 323', '§ 323', '§ 1', '§ 323', 'Art. 36', '§ 1612']

BGH, Urteil vom 12.05.2010 - XII ZR 98/08 - openJur
Urteil vom 12.05.2010 - XII ZR 98/08
BGH, Urteil vom 12.05.2010 - XII ZR 98/08
openJur 2010, 11436
Die Revision gegen das Urteil des 2. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 11. Juni 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Der Kläger ist der Vater der Beklagten. Seine Ehe mit der Kindesmutter wurde nach Trennung im September 2003 im September 2006 rechtskräftig geschieden. Mit Versäumnisurteil vom 7. Februar 2005 war der Kläger verurteilt worden, an die vier Kinder Unterhalt in Höhe von jeweils 100 % des jeweiligen Regelbetrags nach der Regelbetragverordnung zu zahlen. In der Klageschrift waren die Nettoeinkünfte des Klägers mit monatlich 2.255 &euro; beziffert worden. Tatsächlich hatte sich das Nettoeinkommen des Klägers nach Wegfall des Verheiratetenzuschlags und des Splittingvorteils bereits im Jahre 2004 auf lediglich 1.834,82 &euro; monatlich belaufen. Mit Beginn des Jahres 2005 war auch der Ortszuschlag für die Kinder in Höhe von monatlich 355,12 &euro; brutto entfallen. Das durchschnittliche Nettoeinkommen hatte sodann im Jahre 2005 monatlich 1.523,77 &euro; betragen. Gegen das ihm am 10. Februar 2005 zugestellte Versäumnisurteil hatte der Kläger keinen Einspruch eingelegt.
Wie schon im Jahre 2005 arbeitet der Kläger seit dem Jahre 2007 als Polizeibeamter wieder im Rahmen des Objektschutzes in Wechselschicht. Sein durchschnittliches Nettomonatseinkommen, auf das er sein Abänderungsbegehren stützt, betrug im Jahre 2007 monatlich 1.559,94 &euro;.
Das Versäumnisurteil sei nicht frei abänderbar. Vielmehr sei zu berücksichtigen, dass der Kläger die Verringerung seines Einkommens auf monatlich 1.834,82 &euro; netto bereits mit einem Einspruch gegen das Versäumnisurteil habe geltend machen können. Der Kläger habe bereits vor Ablauf der Einspruchsfrist gewusst, dass sein tatsächliches Einkommen im Jahre 2004 lediglich 1.834,82 &euro; betragen habe. In Höhe der Differenz zwischen dem Einkommen, das dem Versäumnisurteil zugrunde liege und dem tatsächlichen Einkommen im Jahre 2004, also in Höhe von (2.255 &euro; - 1834,82 &euro; =) 420,18 &euro;, sei der Kläger präkludiert. Dieser Betrag sei dem Durchschnittseinkommen im Jahre 2007 von monatlich 1.559,94 &euro; hinzuzurechnen, so dass im Rahmen der Abänderungsklage von einem unterhaltsrelevanten Monatseinkommen von 1.980,12 &euro; auszugehen sei. Das ergebe auch unter Berücksichtigung des notwendigen Selbstbehalts des Klägers Unterhaltsansprüche der Beklagten, die jedenfalls nicht niedriger seien als die titulierten Ansprüche.
Ist das abzuändernde Urteil ein Versäumnisurteil, scheidet eine Abänderung nach § 323 Abs. 2 ZPO schon dann aus, wenn die Gründe noch durch Einspruch gegen das Versäumnisurteil geltend gemacht werden konnten. Die Abänderungsgründe müssen also nicht nur nach der mündlichen Verhandlung entstanden sein, in der das Versäumnisurteil ergangen ist, sondern sogar nach dem Ablauf der Einspruchsfrist (vgl. schon RGZ 104, 228, 229 f.). Der durch ein Versäumnisurteil Beschwerte ist danach gehalten, alle vor Ablauf der Einspruchsfrist entstandenen Abänderungstatsachen schon mit einem Einspruch geltend zu machen (Senatsurteil vom 21. April 1982 - IV b ZR 696/80 - FamRZ 1982, 792, 793).
aa) Zwar beruht ein Versäumnisurteil gegen den Beklagten nach § 331 ZPO auf dem Tatsachenvortrag des Klägers, der vom Gericht lediglich auf seine Schlüssigkeit nachgeprüft wird. Denn nach § 331 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist das tatsächliche mündliche Vorbringen des Klägers als zugestanden anzunehmen (vgl. § 288 ZPO). Dies könnte dafür sprechen, dass es sich bei den nach § 323 Abs. 1 ZPO a.F. für die Bestimmung der Höhe der Leistung maßgebenden Verhältnisse (vgl. jetzt § 323 Abs. 1 Satz 2 ZPO: "... der Entscheidung zugrunde liegenden tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen") um die Verhältnisse nach dem Tatsachenvortrag des Klägers, also um fingierte Verhältnisse, handelt.
Nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts verfügte der Kläger schon im Jahre 2004 lediglich über ein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen in Höhe von 1.834,82 &euro;. Außerdem war mit Beginn des Jahres 2005 der Ortszuschlag für die Kinder in Höhe von monatlich 355,12 &euro; brutto entfallen. Bereits bei Erlass des Versäumnisurteils am 5. Februar 2005 stand also fest, dass der Kläger über diese Einkünfte nicht mehr verfügte. Das Durchschnittseinkommen des Vorjahres war deswegen schon in diesem Zeitpunkt um den entfallenen Ortszuschlag für die Kinder zu kürzen (vgl. Wendl/Dose Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 7. Aufl. § 1 Rdn. 11 ff.). Weil der Kläger dies bereits im Ausgangsverfahren, spätestens aber mit einem Einspruch gegen das Versäumnisurteil hätte vortragen können, ist er damit nach § 323 Abs. 2 ZPO im Abänderungsverfahren präkludiert.
Das nunmehr erzielte durchschnittliche Nettoeinkommen auf der Grundlage des Jahres 2007 in Höhe von 1.559,94 &euro; unterschreitet das bei Erlass des Versäumnisurteils vorhandene Nettoeinkommen des Klägers also nicht, selbst wenn berücksichtigt wird, dass das Nettoeinkommen wegen der Wechselschichtzuschläge im Jahre 2005 leicht auf durchschnittlich 1.523,77 &euro; angestiegen war. Eine wesentliche Änderung der bei Erlass des Versäumnisurteils tatsächlich vorliegenden Verhältnisse liegt mithin nicht vor.
4. Auch im Hinblick auf die Dynamik des Unterhaltstitels ist keine wesentliche Änderung der dem Versäumnisurteil vom 7. Februar 2005 zugrunde liegenden tatsächlichen Verhältnisse eingetreten. Denn auf seiner Grundlage schuldete der Kläger für die Zeit bis Juni 2005 Kindesunterhalt in Höhe von insgesamt 1.050 &euro; (284 &euro; + 284 &euro; + 241 &euro; + 241 &euro;). Für die Zeit ab Juli 2005 war der geschuldete Unterhalt lediglich leicht auf insgesamt 1.076 &euro; angestiegen (291 &euro; + 291 &euro; + 247 &euro; + 247 &euro;) und für die Zeit ab Juli 2007 wieder leicht auf insgesamt 1.066 &euro; gefallen (288 &euro; + 288 &euro; + 245 &euro; + 245 &euro;).
Für die Zeit ab Januar 2008 war dieser Betrag nach Art. 36 Nr. 3 d, e EGZPO in einen dynamischen Unterhaltstitel auf der Grundlage des Mindestunterhalts nach § 1612 a BGB umzurechnen, was noch nicht zu einer Änderung der Höhe des geschuldeten Unterhalts geführt hat. Auch der leichte Anstieg des Mindestunterhalts der dritten Altersstufe zum 1. Januar 2009 um 12 &euro; für die beiden älteren Kinder hat unter Berücksichtigung der Erhöhung des Kindergeldes nicht zu einer Erhöhung der Gesamtbelastung geführt. Zwar schuldet der Kläger ab Januar 2010 auf der Grundlage des erneut geänderten Mindestunterhalts (vgl. Düsseldorfer Tabelle Stand 1. Januar 2010 FamRZ 2010, 173) unter Berücksichtigung des höheren Kindergeldes (vgl. FamRZ 2010, 177) höheren Barunterhalt für die Beklagten. Der Gesamtbedarf beläuft sich seitdem auf 1.207,70 &euro; ([426 &euro; - 92 &euro; =] 334 &euro; + [426 &euro; - 92 &euro; =] 334 &euro; + [364 &euro; - 95 &euro; =] 269 &euro; + [378,20 &euro; - 107,50 &euro; =] 270,70 &euro;). Diesen Betrag kann der Kläger aber auch unter Wahrung seines notwendigen Selbstbehalts in Höhe von monatlich 900 &euro; leisten. Denn seinem auf der Grundlage der Einkünfte im Jahre 2007 fortgeschriebenen unterhaltsrelevanten Nettoeinkommen in Höhe von jedenfalls 1.559,94 &euro; ist der durch das frühere Versäumnisurteil präkludierte Einkommensrückgang von 731,23 &euro; (2.255 &euro; - 1.523,77 &euro;) hinzuzurechnen. Das ergibt im Abänderungsverfahren zu berücksichtigende Einkünfte von 2.291,17 &euro; und nach Abzug des notwendigen Selbstbehalts eine Verteilungsmasse in Höhe von 1.391,17 &euro;. Entgegen der Auffassung des Klägers belastet ihn dies nicht in verfassungsrechtlich unzumutbarer Weise (vgl. insoweit Senatsurteil vom 20. Februar 2008 - XII ZR 101/05 - FamRZ 2008, 872 Tz. 19 ff.).
AG Mölln, Entscheidung vom 30.11.2007 - 1 F 24/07 -
OLG Schleswig, Entscheidung vom 11.06.2008 - 10 UF 7/08 -
Permalink: https://openjur.de/u/68289.html (https://oj.is/68289)
Volltext Zitate 24 Zitiert 8 Faksimile Referenzen 3 Themenverwandt Schlagworte