Source: https://www.buzer.de/gesetz/6955/al61973-0.htm
Timestamp: 2019-06-18 14:43:08
Document Index: 343658857

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 111']

Fassung § 5 StrEG a.F. bis 01.07.2017 (geändert durch Artikel 6 Abs. 19 G. v. 13.04.2017 BGBl. I S. 872)
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Änderung § 5 StrEG vom 01.07.2017
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§ 5 StrEG a.F. (alte Fassung)
§ 5 StrEG n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 6 Abs. 19 G. v. 13.04.2017 BGBl. I S. 872
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 2 Entschädigung für andere Strafverfolgungsmaßnahmen
4. für die Beschlagnahme und den Vermögensarrest (§§ 111b bis 111h der Strafprozeßordnung), wenn die Einziehung einer Sache angeordnet ist.
(2) 1 Die Entschädigung ist auch ausgeschlossen, wenn und soweit der Beschuldigte die Strafverfolgungsmaßnahme vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. 2 Die Entschädigung wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Beschuldigte sich darauf beschränkt hat, nicht zur Sache auszusagen, oder daß er unterlassen hat, ein Rechtsmittel einzulegen.
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