Source: https://www.junit.de/hass-und-fakenews/faq
Timestamp: 2018-08-18 04:44:47
Document Index: 112154284

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 184', 'BGH', '§ 9', '§ 9', 'BGH']

FAQ - JunIT | Kanzlei für IT- und Wirtschaftsrecht
Hass und Fakenews
Warum haben Sie Facebook angezeigt?
Wir haben CEO Mark Zuckerberg und weitere verantwortliche Facebook-Manager angezeigt, weil sie daran mitwirken, dass volksverhetzende Hasskommentare trotz Beschwerden verbreitet werden. Facebook erweckt den Eindruck, man könnte heutzutage ohne Gegenwehr zu Gewalt und Hass aufrufen. Das führt zu Nachahmern und einer hasserfüllten, sich radikalisierenden Stimmung im Land. Wir möchten, dass sich auch Facebook an deutsches Recht hält und die Werte des Grundgesetzes respektiert.
Wer hat Sie beauftragt und warum kümmern Sie sich um den Fall?
Wir haben keinen Auftraggeber. Wir haben gesehen, dass trotz eindeutiger Rechtslage noch niemand eine fundierte Anzeige eingereicht hat. Als Anwälte haben wir einmal geschworen, das Grundgesetz zu verteidigen. Jetzt war es an der Zeit, das Versprechen einzulösen.
Wie geht Facebook mit Hasskommentaren um?
Facebook wird erst aktiv, wenn ein User einen Problemfall meldet. Wir haben regelmäßig Fälle von offensichtlicher Volksverhetzung im Sinne des § 130 StGB an Facebook gemeldet und erhielten ausnahmslos in allen Fällen die Antwort von Facebook, dass das Posting nicht gegen die Gemeinschaftsrichtlinien verstoße. Medien, Politiker und Blogs haben diesen Umstand bereits zahlreich kritisiert.
Warum sollte deutsches Recht überhaupt beachtet werden?
Wir bekommen häufig den Einwand, dass Facebook sich als amerikanisches Unternehmen seine eigenen Spielregeln aussuchen kann und lange Zeit sah es so aus, als würde sich der Staat mit diesem Hausrecht abfinden. Facebook prägt jedoch inzwischen einen Großteil der sozialen Interaktion, öffentlichen Meinungsbildung und politischen Initiativen. Der Einfluss sozialer Netzwerke auf u.a. den US-Wahlkampf ist unbestritten. Wir müssen uns entscheiden, ob wir darauf verzichten, dass das deutsche Rechtssystem mit seiner besonderen Werteordnung hierzulande durchgesetzt und stattdessen von willkürlich ausgelegten Gemeinschaftsstandards verdrängt wird. Wir persönlich ziehen das Grundgesetz den Community-Standards vor.
Ist Facebook rechtlich verpflichtet, solche Kommentare zu löschen?
Die deutsche Niederlassung von Facebook, die Facebook Germany GmbH, verweist für Inhalte auf die Verantwortung der irischen Facebook Ireland Limited. Die Konzernmuttergesellschaft hat wiederum Sitz in Menlo Park, Kalifornien und unterliegt damit primär dem amerikanischen Recht. Der Unternehmenssitz ist jedoch für die Rechtsanwendung nicht alleine entscheidend. Wir sind der Auffassung, dass sowohl die Mitarbeiter der Konzerngesellschaft als auch die Mitarbeiter der Landesgesellschaften durch ihre Mitwirkungshandlungen für Rechtsverletzungen auf dem Portal haftbar gemacht werden können, sobald Kenntnis vorliegt.
Wann liegt eine solche Kenntnis vor?
Facebook-Mitarbeiter müssen konkrete Kenntnis von der jeweiligen Rechtsverletzung haben. Es reicht nicht aus, lediglich abstrakt zu ahnen, dass jede Menge strafbare Inhalte über das Portal verbreitet werden. Wir schicken daher per Post Screenshots an die deutsche GmbH und Manager des Konzerns.
Wo werden denn die Entscheidungen getroffen?
Facebook hat bekanntlich 200 Mitarbeiter in Berlin mit Überprüfung von Hasskommentaren beauftragt. Darüber hinaus ist eine amerikanische Großkanzlei mit ihrer Niederlassung in Hamburg tätig. Wer genau die Grundsatzentscheidungen trifft, will Facebook nicht verraten. Bei den meisten von uns vorgebrachten Fällen ergibt sich der Inlandsbezug bereits durch den in Deutschland handelnden Autor.
Macht es Sinn, Hass-Postings an Facebook zu melden?
Die derzeitige Menge an volksverhetzenden Postings erwecken allmählich bei der Bevölkerung den Eindruck, dass Hetze ein gewöhnlicher Teil der Meinungsäußerung sei und sanktionslos nachgeahmt werden kann. Wenn die Autoren solcher Postings ihre Jobs verlieren und Hausdurchsuchungen erleben, geben sie sich meistens überrascht. Mit dieser Politik fördert Facebook die Verbreitung von Hasskommentaren und trägt nicht gerade dazu bei, dass Verbotenes wie Verbotenes behandelt wird. Erst dann kehren wir zu einer Zivilgesellschaft zurück, in der Gewaltaufrufe gegenüber Einwanderern nicht als alltäglicher Meinungsaustausch angesehen werden.
Warum löscht Facebook die Inhalte nicht? Fehlt es am Können oder am Wollen?
Justizminister Heiko Maas hatte Verständnis für die sozialen Netzwerke zum Ausdruck gebracht, dass diese sich angeblich schwer täten, die Grenze zwischen freier Meinungsäußerung und strafbaren Inhalten zu ziehen. Wir haben für diese Unfähigkeit kein Verständnis und sehen darin auch nicht die Ursache. Zunächst ist Facebook durchaus in der Lage, alle Anfragen zeitnah zu beantworten. Wer in 24 Stunden die Vereinbarkeit mit den Gemeinschaftsstandards verbescheiden kann, kann auch den Verstoß feststellen. Letzteres dürfte sogar leichter sein.
Die Einordnung ist in den meisten Fällen nicht so schwierig wie behauptet wird. Wenn zur Gewalt aufgerufen wird oder Gewalt mit zerfetzten, misshandelten Körpern dargestellt wird, braucht man keine schwierigen Abwägungen vornehmen. Ein Großteil der von uns gemeldeten Fälle lässt sich mit einfachstem Prüfungsschema innerhalb von wenigen Sekunden klar einordnen. Wenn Facebook jedoch nicht einmal bereit ist, diese Fälle korrekt zu bearbeiten, braucht man sich nicht mit Abgrenzungsschwierigkeiten herausreden.
Für verbleibende schwierige Fälle kann Facebook seine eigenen oder am Markt verfügbare Rechtsanwälte konsultieren. Facebook hat eine renommierte und qualifizierte Kanzlei bereits mit solchen Prüfungen beauftragt, die jedoch bisher weniger als 1,00 ‰ der Fälle auf den Tisch bekommt. Facebook ist jederzeit in der Lage, die Prüfungen selbst oder durch Dritte durchzuführen. Es fehlt hierfür auch nicht an den möglichen Mitteln. Bei einem Jahresüberschuss von 2,7 Mrd. USD kann Facebook auch die behaupteten 1 Mio. Fälle pro Tag manuell überprüfen lassen, ohne Verluste zu schreiben. Noch leichter würde es, wenn man Accounts von Mehrfachtätern konsequent sperren würde. Der Verlust dieser Nutzer wäre zu verschmerzen.
Wer entscheidet, was Hetze ist und was nicht?
Hass und Hetze sind keine Rechtsbegriffe und begründen auch keine Strafbarkeit. Die Strafbarkeit einer Meinung ist der Ausnahmefall. Wenn ich auf Facebook schreibe, dass eine Bevölkerungsgruppe wie beispielweise Juden, Christen, Politiker oder Flüchtlinge erschossen werden sollen, ist das als Volksverhetzung strafbar. Es gibt Grenzfälle, wenn die Gruppe nicht hinreichend bestimmt ist oder nicht zu Gewalt aufgerufen wird. Facebook schafft es jedoch nicht einmal, die einfachen und eindeutigen Fälle richtig zu lösen. Natürlich gibt es schwierige Fälle, bei denen eine juristische Prüfung erforderlich ist.
Sollten nicht lieber die Gerichte entscheiden?
Gerichte sollten am Ende entscheiden, allerdings darf das nicht bedeuten, dass rechtswidrige Inhalte bis dahin stehen bleiben. Wenn Facebook sich entscheidet, es auf eine gerichtliche Entscheidung ankommen zu lassen, muss es am Ende nicht nur den Beitrag löschen, sondern auch eine Sanktion über sich ergehen lassen. Bei schwierigen Grenzfällen wird man ein Auge zudrücken. Wenn Facebook jedoch massenhaft offensichtlich falsche Entscheidungen trifft, müssen die Sanktionen auch erheblich sein.
Wie sollten solche Sanktionen aussehen?
Rechtswidriges Verhalten darf sich nicht lohnen. Bußgelder müssen also höher sein als der Nutzen, den Facebook dadurch hat, dass es das Recht ignoriert. Man könnte die Bußgelder so lange anheben, bis ein spezialpräventiver Lerneffekt eintritt. Ein Anhaltspunkt für die Bemessung von Geldbußen ist der ersparte Aufwand oder der erzielte Gewinn. 30 Millionen Euro pro Monat wären ein möglicher Ansatz. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder sähe 50.000,00 Euro pro Fall vor, das könnte sich sogar auf höhere Beträge addieren.
Soll wirklich Facebook darüber entscheiden, welche Inhalte gelöscht werden? Sollte dies nicht lieber ein Gericht machen?
Facebook ist vermutlich die denkbar schlechteste Stelle, um über Inhalte zu entscheiden. Trotzdem liegt die erste Verantwortung um schnell auf rechtswidrige Inhalte zu reagieren bei Facebook. Dabei kann es aber nicht bleiben: Wir brauchen transparente und überprüfbare Prozesse für die Entscheidungen, welche Inhalte verbreitet und welche gelöscht werden sollen. Facebook muss offenkundig rechtswidrige Inhalte selbstständig sperren. In Zweifelsfällen bedarf es einer Eskalation. In jedem Fall müssen die betroffenen Personen, also der Beschwerdeführer und der Autor des betroffenen Postings, rechtzeitig informiert werden und die Möglichkeit haben, Entscheidungen anzufechten. Entscheidungen hierüber müssen von einer unabhängigen Stelle getroffen werden. Wenn Facebook die Verfahrensregeln regelmäßig verletzt oder grob fehlerhafte Entscheidungen trifft, müssen das Unternehmen mit Bußgeldern und die inhaltlich verantwortlichen Manager persönlich haften. Für die Umsetzung eines solchen Verfahrens sind Anpassungen im Telemediengesetz erforderlich. Ein entsprechender Gesetzesentwurf könnte in weniger als einem Monat durch die zuständigen Fachministerien erarbeitet werden. Zuständig wäre das Wirtschaftsministerium von Siegmar Gabriel, der sich zum Thema jedoch noch nicht erkennbar geäußert hat.
Warum will Facebook die Inhalte nicht löschen?
Der tatsächliche Wille eines Unternehmens ist schwer zu ergründen und vielleicht selbst für deren Mitarbeiter nicht ersichtlich. Wir können die Äußerungen der Mitarbeiter betrachten und logische Rückschlüsse ziehen.
Mark Zuckerberg hat im März 2015 anlässlich der Abänderung der Community-Standards erklärt, dass man dafür kämpfen werde, übertriebene Anforderungen nationaler Regierungen auf Löschung von Inhalten zurückzuweisen. Facebook-Pressesprecher wurden nach dem Gespräch mit Justizminister Maas dahingehend zitiert, dass man es nicht als Lösung ansehe, „denen“ das Sprachrohr zu nehmen. Löschungen würden zu mehr Gewalt führen. Facebook möchte daher Deutschland das Konzept der Counter Speech erklären, was offenbar die amerikanische Alternative zur Löschung sein soll. Tatsächlich kann Facebook befürchten, sich durch Löschungen des Vorwurfs der Zensur auszusetzen. Deutsche Portalbetreiber und Medien können damit gut umgehen, werden jedoch dann auch als Lügenpresse deformiert. Hier muss man sich vermutlich seiner Zielgruppe bewusst werden.
Müssen Facebook-Mitarbeiter tatsächlich mit einer Bestrafung in Deutschland rechnen?
Der Gedanke, dass Mark Zuckerberg am Frankfurter Flughafen wegen massenhafter Volksverhetzung vom Bundesgrenzschutz in Haft genommen wird ist anschaulich, aber wenig wahrscheinlich. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass bei konkreten Ermittlungserkenntnissen niederrangige Manager oder Sachbearbeiter Strafbefehle erhalten. Wir vermuten, dass spätestens in diesem Augenblick die Unternehmensleitung ihre Verbreitungspolitik überdenken wird.
Wann gilt deutsches Strafrecht für ausländische Unternehmen?
In den meisten Fällen ist deutsches Strafrecht nur dann anwendbar, wenn eine Tat in Deutschland begangen wurde. Ausländische Unternehmen verweisen dann häufig, dass die Zurverfügungstellung im Internet über ausländische Server erfolgt und deutsches Recht daher nicht greift. Neben dem Handlungsort des Täters gilt jedoch auch der Ort, an dem der tatbestandsmäßige Erfolg eingetreten ist oder eintreten sollte. Bei abstrakten Gefährdungsdelikten wie etwa der Verbreitung pornografischer Schriften (§ 184 StGB) fehlt es häufig an einem deutschen Handlungsort. Bei konkreten, abstrakten Gefährdungsdelikten wie der Volksverhetzung existiert jedoch das Tatbestandsmerkmal der Störung des öffentlichen Friedens. Dieses Merkmal hat einen räumlichen Bezug wenn etwa eine deutsche innenpolitische Diskussion in deutscher Sprache mit einer deutschen Zielgruppe kommentiert wird. Mit der so genannten Töben-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH 1StR 184/00 Urteil vom 22.12.2000) hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass eine Volksverhetzung auch aus Australien dem deutschen Strafrecht unterliegt.
Darüber hinaus entsteht die Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts aus § 9 Abs. 2 StGB wenn ein Teilnehmer (also Anstifter oder Gehilfe) in Deutschland handelt. Würde man an die Tatbeiträge der Facebook Germany GmbH, die für die Vermarktung und Akquise von Werbeeinnahmen in Deutschland zuständig ist, als Gehilfenhandlung qualifizieren, würden sich die verantwortlichen Mitarbeiter, die auf deutschem Boden handeln, auch hier strafbar machen.
Ist denn deutsches Recht auf Facebook anwendbar? Das Unternehmen hat doch seinen Sitz in Irland oder in den USA?
Es gibt Fälle, die tatsächlich nicht unter deutsches Recht fallen. Wenn Amerikaner einander diffamieren, den Tot wünschen oder unwahre Tatsachen behaupten, findet deutsches Recht keine Anwendung. Wenn jedoch ein deutscher User gegen Flüchtlinge oder Politiker hetzt, findet deutsches Recht sowohl für den Haupttäter als auch für den Teilnehmer Anwendung. § 9 Abs. 2 StGB regelt dies unmissverständlich. Selbst wenn ein Neuseeländer in deutscher Sprache den Holocaust leugnet, ist deutsches Recht anwendbar, wenn durch die Tat der inländische öffentliche Frieden gefährdet wird. Der Bundesgerichtshof hat diese Rechtsprechung schon 2001 aufgestellt, aber seither keine Gelegenheit gehabt, sich dazu zu äußern. Die Staatsanwaltschaft Hamburg ist der Meinung, dass die BGH-Rechtsprechung in Zeiten des Internets keinen Bestand mehr haben kann, da dies zu einer Weltgeltung des deutschen Strafrechts führen würde. Sollte diese Auffassung zutreffen, wäre deutsches Recht dennoch anwendbar, wenn entweder der Täter oder die Entscheidungsträger in Deutschland gehandelt haben.
Warum hält sich Facebook nicht an deutsches Recht?
Facebook hat kein Interesse daran, sich an deutsches Recht zu halten und sieht sich dazu auch nicht gezwungen. Tatsächlich fragt man sich, warum es Facebook so schwer fällt, die öffentliche Diskussion einfach dadurch zu beenden, dass streitige Inhalte einfach gelöscht werden. Facebook wehrt sich jedoch vehement und lässt über seine Anwälte vorbringen, dass die Behauptung „Hitler hat keine Juden vergast, aber Juden haben Nicht-Juden massenhaft vergast“ weder gegen deutsches Recht, noch gegen Gemeinschaftsstandards verstößt. Facebook möchte nach Möglichkeit einheitliche Regeln für die ganze Welt durchsetzen, um einen einheitlichen Datenbestand zu verwenden. Es entspricht dabei der typischen Facebook-Policy, Dinge die nicht im Eigeninteresse stehen, erst dann umzusetzen, wenn man gerichtlich dazu gezwungen wird. So verhält sich Facebook auch bei der Herausgabe von IP-Adressen. Anfragen der Polizei werden ignoriert. Facebook wird erst aktiv, wenn ein richterlicher Beschluss vorliegt.
Wie beurteilen Sie die Ergebnisse der Task Force, die im Herbst 2015 eingerichtet wurde?
Oliver Welke spottete in der Heute-Show „…ach es gibt ja gar kein Ergebnis“. Heiko Maas sagt, es sei besser geworden, aber noch nicht gut genug. Tatsächlich sind die Verbesserungen so marginal, dass man sie fast vernachlässigen könnte. Das Ergebnis ist vielmehr: Die sozialen Netzwerke haben sich von runden Tischen wenig beeindrucken lassen und haben entweder wenig (Facebook) oder gar nichts (Twitter) verändert. Wenn die Task Force bei der Untersuchung von jugendschutz.net eine Löschungsquote von 46 % bei Facebook im Juli/August 2016 gemessen haben will, ist dieses Ergebnis deutlich besser als unsere Messungen. Tatsächlich hatte Facebook in den Monaten der Messung relativ mehr gelöscht, z. B. die Accounts von Pegida und der German Defence League. Kaum war die Messung jedoch wieder vorbei, kehrte Facebook zur vorherigen Verweigerungshaltung zurück. Im September wurden gerade mal 14 % der von uns gemeldeten Inhalte auf erste Anforderung gelöscht. Bezeichnend finden wir, dass sich Facebook selbst bei Offenlegung des Tests geweigert hatte, die von jugendschutz.net als strafbar eingestuften Inhalte zu löschen. Wir würden diese Inhalte gerne der Staatsanwaltschaft anzeigehalber vorlegen, jedoch weigert sich sowohl jugendschutz.net als auch das Bundesjustizministerium die Inhalte oder weitere Details der Untersuchung mitzuteilen.
Warum hat die Task Force das Problem nicht lösen können?
Facebook hat seine Chef-Lobbyisten an die Task Force entsandt, um Strafen und Regulierungen so gut wie möglich zu vermeiden. Der runde Tisch hatte dabei stets etwas Unverbindliches und Freiwilliges für Facebook. Justizminister Heiko Maas sagte selbst gegenüber dem Handelsblatt im Oktober 2016, dass Facebook jetzt noch die Möglichkeit habe, freiwillig das Recht einzusetzen – erst im nächsten Jahr werde über Regulierungen nachgedacht. Unter diesen Vorgaben verwundert es nicht, dass Facebook keinen besonderen Druck verspürt. Hinzu kam, dass die Staatsanwaltschaft Hamburg im Frühjahr entschieden hatte, dass deutsches Recht für Facebook nicht anwendbar ist und damit auch nicht beachtet werden muss. Nach dieser Entscheidung hat Facebook fast nichts mehr von dem gelöscht, was wir gemeldet haben.
Warum ist in rechtlicher Hinsicht bislang nichts passiert?
Wenn man sich ansieht, mit welchem Aufwand das Kino.to-Netzwerk ausgehoben und abgeurteilt wurde, wundert man sich tatsächlich, dass massenhafte Volksverhetzungen zwar ellenbreit diskutiert werden, eine Aktivität der Justiz jedoch nicht wahrnehmbar ist. Wir beobachten immer wieder, dass Rechtsverletzungen im Internet nur dort effektiv und zeitnah verfolgt werden, wo eine kapitalstarke Industrielobby die Verfahren in Gang setzt. Dies ist beispielsweise bei den Rechteinhabern von Filmen und Musik der Fall, die für die Strafverfolgung eigene Organisationen gegründet haben. Im Bereich der Bekämpfung von Kinderpornografie erlebt man eine intrinsische Motivation der Ermittlungsbehörden, was damit zusammenhängen kann, dass hier ein besonders sensibles Rechtsgut betroffen ist. Um die hier entstandene Lücke an Engagement zu schließen, haben wir uns entschlossen, Zeit und Geld für Recherchen und Musterschreiben zu investieren.
Wie wird das eröffnete Ermittlungsverfahren weitergehen? Erwarten Sie, dass Herr Zuckerberg bei der nächsten Landung in Deutschland festgenommen wird?
Für eine Verhaftung dürfte es derzeit noch an einem Haftgrund fehlen. Wir wissen noch nicht, wer genau die Anweisung erteilt hat, deutsches Recht nicht oder ungenügend anzuwenden. Die Anzeige richtet sich daher auch nicht nur gegen den CEO, sondern alle ermittelbaren Personen, die mit dem Thema bei Facebook befasst sind. Da die persönliche Verantwortung vielleicht nicht eindeutig geklärt werden kann, kann sich die Staatsanwaltschaft entweder an den höchsten Manager wenden oder ein Bußgeld gegen die Gesellschaft verhängen. Letzteres dürfte sogar effektiver sein als eine persönliche Strafe gegen einen Manager.
Wie geht es mit dem Verfahren weiter?
Der Sprecher der Staatsanwaltschaft erklärte, man werde jetzt prüfen, ob man örtlich zuständig sei und ob deutsches Recht Anwendung findet. Das Gleiche hatten sie aber schon bei Eingang der Strafanzeige erklärt. Möglicherweise weiß die Staatsanwaltschaft tatsächlich noch nicht, wie sie mit dem Verfahren umgehen soll. Ein Teil des Verfahrens soll angeblich bereits nach Hamburg abgegeben worden sein. Hier ist jetzt alles möglich. Wir müssen auch in Betracht ziehen, dass die Staatsanwaltschaft keine geeigneten Ermittlungsansätze findet und das Verfahren dann doch wieder einstellt. Das würde zeigen, dass der Gesetzgeber tätig werden müsste.
Wie lange wird das Ermittlungsverfahren dauern?
Das hängt von vielen Faktoren ab, beispielsweise dem Engagement der Ermittlungsbehörden, der Ermittlungsstrategie und vielleicht auch von der rechtlichen Einschätzung. Zusammengefasst: Wir wissen es nicht. Wir hoffen jedoch, dass Facebook schon vor einem Urteil eine tragfähige Lösung des Problems anbietet. Wenn es soweit sein sollte, werden wir unsere Aktivitäten einstellen. Eine Rücknahme der Strafanzeige wird jedoch nicht möglich sein. Facebook muss für die angezeigten Taten auf jeden Fall Verantwortung übernehmen.
Kann ich mich einer Klage anschließen?
Strafanzeigen kann jedermann erstatten und natürlich wäre es hilfreich, wenn möglichst viele Fälle zur Anzeige gebracht werden. Wir nehmen jedoch keine Mandate entgegen. Unser Engagement ist komplett ehrenamtlich und frei von finanziellen Interessen. Wir unterstützen jedoch gerne mit möglichst vielen Informationen auf diesem Portal.
Wie lautet das Aktenzeichen für die laufenden Ermittlungen bei der Staatsanwaltschaft?
Staatsanwaltschaft München I: 115 Js 208662/16.
Daniela K.: Wie finanziert Ihr das???? Das ist doch auch eine Arbeit ohne Ende....
Die Akte Facebook läuft pro bono. Wir verdienen daran nichts und nehmen auch keine neuen Mandate an. Es gibt in diesen Tagen überall freiwillige Helfer, die noch viel mehr Zeit aufbringen. Wir bleiben optimistisch.
Niclas T.: Facebook ist doch ein Stammtisch, wo sich Leute treffen. Der Wirt hat dort auch nicht die Verantwortung, zu verhindern, dass sich Gäste beleidigen. Warum sollte Facebook diese Verantwortung haben?
WhatsApp wäre wohl ein passenderer Vergleich für einen Stammtisch, wo Nachrichten ausgetauscht werden, aber nicht zentral gespeichert sind. Facebook ist eher das schwarze Brett beim Supermarkt. Wer dort Kinderpornos oder Angebote für den Verkauf von Crystal Meth aufhängt, haftet natürlich zunächst selbst. Wenn der Supermarktbetreiber die Angebote jedoch nicht nach Kenntniserlangung abhängt, haftet der Betreiber auch. Genauso haftet Facebook auch nur für die Verbreitung strafbarer Inhalte, nachdem es Kenntnis erlangt hat und untätig bleibt.
Mario W.: Haben Sie noch nie etwas von Meinungsfreiheit gehört?
In Deutschland gilt der Kant'sche Grundsatz, dass die Freiheit des einen dort endet, wo die des anderen beginnt. Das deutsche Grundgesetz kennt daher keine grenzenlose Meinungsfreiheit, wie es etwa das First Amendment der amerikanischen Verfassung vorsieht. Meinungen sind bei uns nicht verboten, Beleidigungen und Verleumdungen aber sehr wohl. Mit dem Wunsch nach einem friedlichen und toleranten gesellschaftlichen Miteinander finden wir das auch gut so.
Holger S.: Wie beurteilen Sie die Bemühungen von Justizminister Maas?
Heiko Maas hat im letzten Jahr den Weg über freundliche Verhandlungen gewählt. Das hätte funktionieren können, hat es jedoch nicht. Jetzt versucht er den Druck zu erhöhen und setzt ein Ultimatum auf März 2017. Bis dahin sollen 70 % der rechtswidrigen Inhalte auf erstes Anfordern entfernt werden. Wir haben Zweifel, ob freundliches Bitten ausreicht. Die von Maas angedrohten europäischen Regulierungen dürften Facebook wenig beeindrucken. Die von Maas angesprochene Richtlinie über audiovisuelle Medien ist bei der Bekämpfung von Hasskriminalität sogar schwächer als die Facebook-eigenen Community Standards. Facebook würde frohlocken, wenn es sich europaweit nur an diese Richtlinie und nicht mehr an deutsches Recht halten müsste. Maas hingegen hätte die heiße Kartoffel nach Brüssel weitergegeben.
Holger S.: Was hält Maas von Ihrem Vorgehen?
Wir hatten das Justizministerium über jeden Schritt rechtzeitig informiert und um Unterstützung gebeten. Bisher haben wir jedoch keine Antwort, nicht einmal eine Ablehnung, erhalten. Maas nimmt vermutlich Rücksicht auf Facebook und vermeidet daher jede Mitwirkung an dem Strafverfahren. Wir glauben, der Justizminister hält nichts von einem Vorgehen der Justiz.
Stefan Z.: Warum wird Facebook anders behandelt als deutsche Website-Betreiber?
Facebook genießt ungewöhnliche Privilegien. Deutsche Portalbetreiber erhalten Hausdurchsuchungen und Schadensersatzklagen, wenn sie sich wie Facebook verhalten. Der Spiegel glaubt, der Justizminister zaudert, weil er Angst vor der Netzgemeinde hat. Facebooknutzer mutmaßen, es hänge mit der engen Zusammenarbeit bei der Terrorabwehr zusammen. Dass Facebook viel mehr Lobby-Mitarbeiter als Pressesprecher hat, ist offenkundig. Hinter vorgehaltener Hand erklärten manche Behördenvertreter, dass immer wieder der Versuch unternommen wird, auf die Arbeit Einfluss zu nehmen. Dass Facebook die Macht hat, auf Politik Einfluss zu nehmen, dürfte offenkundig sein. Ob sich dies tatsächlich auswirkt, mag jeder selbst beurteilen.
HASS & FAKENEWS
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