Source: http://www.skwschwarz.de/de/Aktuelles/Alerts/Aktuelle-Entscheidung-aus-dem-Bereich-des-Markenrechts%3A-%22Keyword-Advertising%22/
Timestamp: 2017-03-27 18:24:52
Document Index: 188544086

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG']

Aktuelle Entscheidung aus dem Bereich des Markenrechts: "Keyword-Advertising" - Alerts - Aktuelles - SKW Schwarz
Keyword-Advertising(BGH, Urt. v. 13.12.2012 - I ZR 217/10 - MOST-Pralinen)
Laut einer Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs (BGH) hat dieser in einem aktuellen Urteil seine Rechtsprechung zum sog. "Keyword-Advertising" präzisiert. Im Kern ging es hierbei um die Frage, inwieweit die Verwendung der Marke eines Dritten als sog. "Keyword" für die Schaltung einer Keyword- bzw. Adwords-Werbeanzeige bei dem Suchmaschinenanbieter Google eine Verletzung dieser Drittmarke darstellen kann. Hintergrund hierfür ist, dass bei der Eingabe dieses Keyword als Suchbegriff bei Google eine Werbeanzeige erscheint, die auf die Website desjenigen verweist, der die betreffende Keyword-Werbeanzeige bei Google geschaltet hat.
Diese Beurteilung steht - so der BGH - in Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Keyword-Advertising. Danach ist es Sache des nationalen Gerichts, die Frage der Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion anhand der vom EuGH entwickelten Maßstäbe unter Berücksichtigung aller Faktoren, die es für relevant erachtet, zu prüfen. Der BGH hat deshalb auch im Blick auf die Rechtsprechung des österreichischen Obersten Gerichtshofs und der französischen Cour de cassation zum Keyword-Advertising, die bei der Beurteilung von Keyword- bzw. Adwords-Anzeigen von Google unter Berücksichtigung der von ihnen als relevant erachteten Faktoren zu anderen Ergebnissen gelangt sind, keine Vorlage an den EuGH für geboten erachtet. Für weitere Fragen stehen Ihnen die Anwälte des Fachbereiches Gewerblicher Rechtsschutz / Wettbewerbsrecht gerne zur Verfügung.	Seite drucken