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Timestamp: 2019-12-14 21:28:55
Document Index: 138486739

Matched Legal Cases: ['§ 170', '§ 166', '§ 166', '§ 166', '§ 166', '§ 166', '§ 191', '§ 191', '§ 166', '§ 181', '§ 191', '§ 166', '§ 90', '§ 398', '§ 1279', '§ 166', '§ 166', '§ 166', '§ 16', '§ 13', '§ 166', '§ 13', 'BGH', '§ 96', '§ 1280', '§ 166', '§ 166', '§ 166', '§ 93', '§ 166', '§ 170', '§ 171', '§ 166', 'BGH', '§ 22', '§ 170', '§ 171', 'BGH', 'BGH', '§ 171', '§ 171', '§ 166', '§ 170', '§ 171', 'BGH', 'BGH']

29.08.2002 · IWW-Abrufnummer 021104
Bundesgerichtshof: Urteil vom 11.07.2002 – IX ZR 262/01
Der Insolvenzverwalter darf eine vom Schuldner vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens sicherungshalber abgetretene Forderung auch dann verwerten, wenn die Abtretung dem Drittschuldner angezeigt worden ist.
Der pauschalierte Ersatz der Feststellungskosten hängt nicht vom Umfang des Feststellungsaufwands im Einzelfall ab.
IX ZR 262/01
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 11. Juli 2002 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft und die Richter Kirchhof, Dr. Fischer, Dr. Ganter und Kayser
Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 20. September 2001 und das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 11. Januar 2001 aufgehoben.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.065,10 € (15.773,96 DM) nebst 5 % Zinsen seit dem 12. September 2000 zu zahlen.
Der Kläger ist Verwalter in dem am 2. November 1999 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der M. GmbH & Co. KG (fortan: Schuldnerin). Diese hatte im Jahre 1995 "Rechte und Ansprüche" gegen die K. AG (fortan: Versicherungsgesellschaft) aus einem näher bezeichneten Lebensversicherungsvertrag an die beklagte Sparkasse zur Sicherheit ihrer Kreditverpflichtungen abgetreten. Am 3. September 1999 beantragte die Schuldnerin die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen.
Das Amtsgericht bestellte den Kläger zum vorläufigen Insolvenzverwalter und legte der Schuldnerin ein allgemeines Verfügungsverbot auf. Danach kündigte die Beklagte die Geschäftsverbindung unter Hinweis auf den Insolvenzantrag fristlos und drohte die Verwertung u.a. der Lebensversicherung an. Anschließend kündigte sie den Versicherungsvertrag und forderte die Versicherungsgesellschaft auf, den Rückkaufswert zuzüglich Gewinnguthaben an sie zu überweisen. Die Versicherungsgesellschaft nahm die Kündigung zum 31. Oktober 1999 an. Mit Schreiben von Oktober 1999 und Januar 2000 erbaten die Versicherungsgesellschaft und die Beklagte von dem Kläger das Einverständnis, daß die Rückvergütung an die Beklagte ausgezahlt werden dürfe.
Mit Schreiben vom 18. Januar 2000 erteilte der Kläger als Insolvenzverwalter dazu seine Zustimmung. Hierauf zahlte die Versicherungsgesellschaft einen Betrag von 394.349,02 DM an die Beklagte aus.
Mit der Klage beansprucht der Kläger hiervon einen Pauschalbetrag von 4 % für die Feststellung der Forderung (§§ 170, 171 InsO).
Die Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Mit der - zugelassenen - Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter.
Ob die Beklagte dem Kläger die Feststellungspauschale schulde, hänge entscheidend davon ab, ob ihm nach § 166 Abs. 2 InsO das Recht zugestanden habe, die Rechte aus der an die Beklagte abgetretenen Lebensversicherung geltend zu machen und zu verwerten. In dem hier gegebenen Fall sei eine Verwertung der Lebensversicherung durch den Kläger nicht zweckmäßig gewesen. Dem Kündigungsschreiben der Beklagten an die Versicherungsgesellschaft könne entnommen werden, daß sich der Versicherungsschein in ihrem und nicht im Besitz der Gemeinschuldnerin befunden habe. Dessen Vorlage sei nach den maßgebenden AGB aber regelmäßig erforderlich, um die Versicherungsleistung einzuziehen. Es komme hinzu, daß die Beklagte die Verwertung schon vor Er