Source: https://www.dr-hoek.de/fachinformationen/genossenschaftsrecht/die-genossenschaft-als-alternative
Timestamp: 2020-06-07 07:31:37
Document Index: 138528320

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 3', '§ 9', '§ 54', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 10', '§ 13']

Die Genossenschaft als Alternative | Kanzlei Dr. Hök Stieglmeier & Kollegen Berlin
Die Genossenschaft ist ein ”wirtschaftlicher Verein” mit eigener Rechtspersönlichkeit und variabler Mitgliederzahl. Es müssen sich allerdings mindestens drei (früher sieben) ”Genossen” bereit finden, Mitglied zu werden und zu bleiben. Ihre Mitglieder können aus- und eintreten, ohne dass die Genossenschaft ihre Rechtspersönlichkeit verändert. Ein Grundkapital wie bei einer GmbH ist nicht vorgeschrieben, aber seit der Reform des Genossenschaftsgesetzes im Jahr 2006 möglich. Jedes Mitglied zahlt einen Geschäftsanteil ein (oder auch mehrere). Die Höhe wird im Statut der Genossenschaft festgelegt.
Der Mindestinhalt der Genossenschaftssatzung wird in den §§ 6 und 7 GenG vorgegeben. Die Firma (ihr Name) der Genossenschaft muß dem Gegenstand des Unternehmens (dem Zweck) entlehnt werden und hat den Zusatz “eingetragene Genossenschaft” oder “e.G.” zu enthalten. Der Name von Genossen oder anderen Personen darf in die Firma nicht aufgenommen werden (§ 3 I und II GenG). In der Gründungsversammlung sind Vorstand und Aufsichtsrat zu wählen (§ 9 I GenG). Gleichzeitig muß die Genossenschaft einem Prüfverband beitreten (§ 54 GenG), der sie einer Gründungsprüfung unterzieht (§ 11 II Nr. 4 GenG). Der Vorstand hat die Genossenschaft zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden (§ 11 I) und dabei die in § 11 II – 5 aufgeführten Unterlagen einzureichen und Angaben zu machen. Das Genossenschaftsregister wird bei den zur Führung des Handelsregisters zuständigen Amtsgerichten geführt (§ 10 II GenG). Sind die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, trägt das Gericht die Genossenschaft in das Genossenschaftsregister ein. Durch die Eintragung erlangt die Genossenschaft die Rechtsfähigkeit und wird damit zur juristischen Person (§ 13 GenG).
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