Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202001,%20459
Timestamp: 2018-11-19 04:07:17
Document Index: 188000003

Matched Legal Cases: ['§ 136', '§ 136', '§ 136', '§ 81', '§ 136', '§ 823', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823']

Rechtsprechung: NJW 2001, 459 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Oldenburg, 11.10.2000
Verfahren - Eine erforderliche Interessensabwägung kann dazu führen, dass Beweisverwertungsverbote eines Rechtskreises im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren wegen des hohen Rangs der Verkehrssicherheit zurücktreten
Sofortige Vollziehung der Entziehung der Fahrerlaubnis auf Grund des regelmäßigen Konsums von Cannabis; Geltung des Beweisverwertungsverbots des § 136a Abs. 3 S. 2 der Strafprozessordnung (StPO) im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren; Kollision des Interesses des Einzelnen an der Beachtung des Beweisverwertungsverbots des § 136a Abs. 3 S. 2 der Strafprozessordnung (StPO) mit dem Interesse an der Sicherheit des Straßenverkehrs; Beibringung eines positiven Gutachtens einer medizinisch-psychologischen Begutachtungsstelle als Voraussetzung für die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis
Eine erforderliche Interessenabwägung kann dazu führen, dass Beweisverwertungsverbote eines Rechtskreises im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren wegen des hohen Rangs der Verkehrssicherheit zurücktreten
VG Hannover, 19.09.2000 - 5 B 3063/00
NJW 2001, 459
NVwZ 2001, 344 (Ls.)
NZV 2001, 183
DVBl 2001, 319 (Ls.)
(2.5) Zu einem anderen Ergebnis führt schließlich nicht die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung, nach der im Verfahren wegen der Entziehung der Fahrerlaubnis auch das Ergebnis einer ohne zureichenden Anlass angeordneten oder mit unzulässigen Mitteln herbeigeführten Begutachtung verwertet werden darf (…vgl. BVerwG, Urt. v. 18.3.1982, BVerwGE 65 S. 157, 162 f. = NJW 1982 S. 2885, 2887; Beschl. v. 19.3.1996, VRS Bd. 92 (1997) S. 157, 158; OVG Lüneburg, Beschl. v. 27.10.2000, NJW 2001 S. 459).
In der Rechtsprechung wird sogar angenommen (OVG Lüneburg, 27.10.2000 - 12 M 3738/00 -, NJW 2001, 459), dass das Verwertungsverbot des § 136a Abs. 3 Satz 2 StPO gegenüber dem Interesse der Allgemeinheit an der Sicherheit des Straßenverkehrs nach Maßgabe einer Abwägung zwischen den widerstreitenden Interessen zurückzutreten habe.
Der Senat hat sich zu dieser Frage im Zusammenhang mit einem geltend gemachten Verstoß gegen den Richtervorbehalt gemäß § 81 a Abs. 2 StPO noch nicht abschließend geäußert (vgl. demgegenüber Beschl. d. Sen. v. 27.10.2000 - 12 M 3738/00 -, NJW 2001, 459 zur Unbeachtlichkeit eines Verwertungsverbotes nach § 136 a Abs. 3 Satz 2 StPO im Entziehungsverfahren) und muss es auch im vorliegenden Verfahren nicht.
Denn auch im vorliegenden Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass sich die Grundsätze, wonach die Ergebnisse einer Blutuntersuchung wegen eines Verstoßes gegen verbotene Vernehmungsmethoden einem Verwertungsverbot unterliegen können, im Bereich der Strafprozessordnung herausgebildet haben und nicht ohne Weiteres auf das Verwaltungsverfahrens- und insbesondere das Fahrerlaubnisrecht übertragen werden können (vgl. OVG Mecklenburg-Vorp., Beschl. v. 20.03.2008 - 1 M 12/08 - Juris; Nds. OVG, Beschl. v. 27.10.2000 - 12 M 3738/00 - NJW 2001, 459 = Juris;… vgl. auch Hufen, Fehler im Verwaltungsverfahren, 4. Aufl. Rdnr. 146 ff.).
Hierbei ist jedoch zu beachten, dass sich ein Verwertungsverbot eines Rechtskreises nicht "automatisch" auch in einem anderen Rechtskreis auswirkt, sondern stets eine neue Interessensabwägung erfordert, da Verwertungsverbote stets eine Zweck/Mittel-Relation darstellen, welche in jedem Rechtskreis anders ausfallen kann (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 27.10.2000 - Az.: 12 M 3738/00 NJW 2001, 459; LSG NRW vom 20.6.2007, Az.: L 17 U 125/04 zitiert nach juris, insbesondere RdNr. 31).
Vielmehr ist im Einzelfall mittels einer Abwägung der betroffenen Interessen zu prüfen, ob der Verfahrensverstoß unter Berücksichtigung des Schutzzwecks der verletzten Verbotsnorm auch für das Verwaltungsverfahren ein Verwertungsverbot erfordert (vgl. auch OVG Münster, NJW 2001, 459 f.).
Dieser Gesichtspunkt rechtfertigt es nach der Rechtsprechung (s. insbesondere Beschluss des Nds. OVG vom 27. Oktober 2000 - 12 M 3738/00 -, NJW 2001, 495; m.w.N.), dass ein Gutachten über die Fahreignung, das auf der Grundlage einer rechtswidrigen Blutentnahme unberechtigterweise angeordnet wurde und eindeutig negativ ausfällt, gleichwohl bei der Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis berücksichtigt werden darf.
Mit diesen Rechten und (Sicherheits-)Interessen Dritter wäre es nicht vereinbar, wenn die Behörde trotz einer ihr bekannten Kraftfahrungeeignetheit eines Verkehrsteilnehmers untätig bliebe bzw. wegen eines Verbots davor sogar die Augen verschließen müsste (vgl. dazu im Einzelnen: Geiger in BayVBl 2005, 645 ff m.w.N; BayVGH vom 19.1.1998 11 B 95.2282; NdSOVG vom 27.10.2000 12 M 3738/00; VG Freiburg vom 23.1.2003 6 K 1946/02).
Deliktische Haftung des Herstellers wegen Eigentumsverletzung: Weiterfressender Fehler
BGB § 823 Abs. 1; ProdHaftG § 15 Abs. 2
Produkthaftung; Herstellerhaftung; Hersteller; Eigentumsverletzung; Unerlaubte Handlung; Schadensersatz; Weiterfressender Mangel; Mangelunwert; Weiterfressender Fehler; Grundierung; Farbe
Produkthaftung bei Unverträglichkeit der Schichten eines Farbbeschichtungssystems? (IBR 2001, 197)
LG Oldenburg, 08.06.2000 - 9 O 3301/99
NJW-RR 2001, 459
BauR 2001, 647
Dies betrifft die Fälle, in welchen ein mit diesem mangelhaften Teil versehenes Endprodukt übereignet (Maschine mit defektem Schwimmerschalter, BGHZ 67, 359) wird oder ein solches Endprodukt hergestellt (Pkw mit defektem Gaszug, BGHZ 86, 256 = NJW 1983, 810) und nachher als solches übereignet wird (siehe auch BGH, NJW-RR 2001, 459).
Eine Haftung des Herstellers eines nicht geeigneten Baustoffs aus § 823 Abs. 1 BGB wegen Eigentumsverletzung kommt nur in Betracht, wenn hierdurch ein von dem Produkt abgrenzbarer Teil nach den Grundsätzen des sogenannten weiterfressenden Mangels beschädigt worden ist (OLG Oldenburg, Urteil vom 11.10.2000 - 2 U 172/00, zitiert nach Juris).