Source: https://www.haufe.de/finance/finance-office-professional/datenschutzerklaerung_idesk_PI11525_HI11865305.html
Timestamp: 2020-04-10 04:18:39
Document Index: 220145255

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 13', '§ 32', '§ 33', '§ 55', '§ 13', 'Art. 12', 'Art. 8', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 16']

Datenschutzerklärung | Finance Office Professional | Finance | Haufe
In einer sogenannten Datenschutzerklärung werden den Betroffenen bzw. dem Publikum bestimmte Informationen über die Verwendung der Personendaten zur Verfügung gestellt.
Datenschutzgrundverordnung: Art. 12 DSGVO, Art. 13 DSGVO und 14 DSGVO,
§ 32 und § 33 BDSG, für öffentliche Stellen gilt § 55 BDSG, für das Internet auch § 13 TMG
1 Notwendige Informationen
Der Verantwortliche trifft geeignete Maßnahmen, um der betroffenen Person alle vorgeschriebenen Informationen, die sich auf die Verarbeitung beziehen, in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache zu übermitteln (Art. 12 Abs. 1 DSGVO). Dies gilt insbesondere für Informationen, die sich speziell an Kinder richten (Art. 8 DSGVO). Die Übermittlung der Informationen erfolgt schriftlich, das kann man auch in elektronischer Form publizieren. Falls die betroffene Person es verlangt, kann die Information mündlich erteilt werden, sofern die Identität der betroffenen Person in anderer Form nachgewiesen wurde. Trotzdem ist aus Beweisgründen die schriftliche Form prinzipiell zu empfehlen.
2 Datenschutzerklärung ist Chefsache
3 Informationen für Webseitenverantwortliche, Browseranbieter und IT-Dienstleister
Es stellt sich die Frage, ob Webseitenbetreiber Informationen über technische Vorgänge publizieren müssen, denn normalerweise haben sie selber keinen Einfluss auf diese. Dabei stellt sich die alte Grundsatzfrage, wie weit die Haftung im Internet geht. Logischerweise muss sie dort aufhören, wo die Einflussmöglichkeiten eines Nutzers enden, d. h. an der Schnittstelle zu einem anderen Dienstleister. Das ist eine technische Frage. Technische Datenzugriffe sind oft unerlässliche Voraussetzungen dafür, dass das Internet überhaupt für Nutzer zugänglich ist.
Für Internetanbieter gilt das Telemediengesetz (§ 13 TMG). Der Diensteanbieter hat den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten in Staaten außerhalb der EU in allgemein verständlicher Form zu unterrichten, sofern eine solche Unterrichtung nicht bereits erfolgt ist. Bei einem automatisierten Verfahren, das eine spätere Identifizierung des Nutzers ermöglicht und eine Erhebung oder Verwendung personenbezogener Daten vorbereitet, ist der Nutzer zu Beginn dieses Verfahrens zu unterrichten (§ 13 Abs. 1 TMG). Der Inhalt der Unterrichtung muss für den Nutzer jederzeit abrufbar sein.
Die Einwilligung kann elektronisch erklärt werden (§ 13 Abs. 2 TMG), wenn der Diensteanbieter sicherstellt, dass
der Nutzer die Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen kann, darauf muss man den Nutzer vor der Erklärung hinweisen.
Die Weitervermittlung zu einem anderen Diensteanbieter ist dem Nutzer anzuzeigen (§ 13 Abs. 5 TMG).
Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden (§ 16 Abs. 2 TMG).
Für Webseiten werden folgende Formulierungen empfohlen, siehe auch Datenschutzerklärung Muster Ziffer 2.1. IT-Dienstleister und Browserbetr...