Source: http://www.tecpart.de/index.php/de/projekte/covid-19/infektionsschutz
Timestamp: 2020-08-05 04:10:40
Document Index: 328404810

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 31', '§ 56', '§ 47', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 80', '§ 47', 'Art. 34', '§ 839', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 28']

TecPart e.V. - Infektionsschutz
Themen COVID-19 Infektionsschutz
Behördliche Maßnahmen nach Infektionsschutzgesetz (IfSG) / Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Ordnen die zuständigen Gesundheitsämter Maßnahmen gemäß IfSG an (z.B. Quarantäne § 30, berufliches Tätigkeitsverbot § 31), erhalten Arbeitnehmer gemäß § 56 IfSG für die Dauer des Arbeitsverhältnisses – längstens aber für sechs Wochen – vom Arbeitgeber eine Entschädigung. Die Entschädigung bemisst sich für die ersten sechs Wochen am Verdienstausfall. Von Beginn der siebenten Woche an wird sie in Höhe des Krankengeldes gemäß § 47 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) gewährt, soweit der Verdienstausfall die für die gesetzliche Krankenversicherungspflicht maßgebende Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht übersteigt. Als Verdienstausfall gilt das Arbeitsentgelt, das dem Arbeitnehmer bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit nach Abzug der Steuern und der Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung oder entsprechenden Aufwendungen zur sozialen Sicherung in angemessenem Umfang zusteht. Die Entschädigung ist vom Arbeitgeber anstelle der zuständigen Behörde für die Dauer des Arbeitsverhältnisses – längstens aber für sechs Wochen – zu leisten. Die ausgezahlten Beträge erhält der Arbeitgeber auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet. Der Entschädigungsanspruch des Arbeitnehmers – und damit auch der Erstattungsanspruch des Arbeitgebers – ist allerdings ausgeschlossen, wenn der Arbeitnehmer keinen Entgeltausfall erleidet. Dies ist der Fall, wenn der Arbeitgeber sich aufgrund individualvertraglicher, kollektiver oder gesetzlicher Rechtsgrundlage zur Entgeltfortzahlung verpflichtet.
Bund und Länder haben sich am 22. März gemeinsam auf Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus verständigt, die die Länder in individuellen Verordnungen bzw. Erlassen inzwischen umgesetzt und erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen zur Folge haben. Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgte zum Großteil einheitlich, in manchem ggf. für Ihr Unternehmen relevanten Detail jedoch divergierend. Details finden Sie in den jeweiligen unten aufgeführten Internetseiten bzw. Dokumenten. An diesen Maßnahmen können jederzeit Änderungen durch die Regierungen von Bund und Ländern vorgenommen werden, die zu weiteren Verschärfungen führen könnten. Die jeweils aktuellen Rechtsverordnungen und Erlasse der Bundesländer finden Sie auf der Seite der Bundesrechtsanwaltskammer.
Rechtliche Grenzen der Maßnahmen
Grundsätzlich steht der Erlass einer Maßnahme aufgrund von § 28 IfSG unter dem Vorbehalt der Verhältnismäßigkeit, was durch die Formulierung „notwendige Maßnahmen“ zum Ausdruck kommt. Die Maßnahmen müssen daher geeignet, erforderlich und angemessen sein. Die Behörde, die eine Maßnahme erlässt, muss den Eingriff in die betroffenen Rechtsgüter wie die Freizügigkeit und die Berufsfreiheit gegen das Schutzgut der Gesundheit abwägen. Je höher die Gefahr für die Gesundheit ist, desto einschneidender können die Maßnahmen ausfallen. Sollten Maßnahmen als rechtswidrig erachtet werden, so steht gegen sie der Rechtsweg offen. Da auf § 28 IfSG gestützte Maßnahmen sofort vollziehbar sind (§ 28 Abs. 3) muss hier ein Antrag im einstweili-gen Rechtsschutz (§ 80 Abs. 5 VwGO) vor dem Verwaltungsgericht gestellt werden. Auch gegen Verordnungen ist Eilrechtsschutz gemäß § 47 Abs. 6 VwGO möglich. Gegen rechtswidrige Maßnahmen kann außerdem ein Amtshaftungsanspruch gem. Art. 34 GG in Verbindung mit § 839 BGB geltend gemacht werden. Voraussetzung hierfür ist aber, dass vorher verwaltungsgerichtlich gegen die Maßnahmen vorgegangen wurde.
Aktuelle Änderung des IfSG
Am 25.03.2020 hat der Bundestag einem Gesetzesentwurf zugestimmt, der u.a. auch Änderungen am IfSG vorsieht. Hierin werden dem Bund deutlich mehr Befugnisse zum Erlass von Anordnungen und Rechtsverordnungen gewährt und auch andere Änderungen vorgenommen. Der Bundesrat hat dem Entwurf am 27.03.2020 zugestimmt. In dem neuen § 5 IfSG wird dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) im Falle einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ u.a. die Befugnis übertragen, gegen einreisende Personen, die einem erhöhten Infektionsrisiko unterliegen, Anordnungen im Hinblick auf eine medizinische Untersuchungen zu treffen und Beförderungsunternehmen zur Mitwirkung hieran zu verpflichten (§ 5 Abs. 3 Nr. 1 und 2). Die weiteren einzelnen Befugnisübertragungen an das BMG betref-fen die Abweichung von Bestimmungen des IfSG und der auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsver-ordnungen (§ 5 Abs. 3 Nr. 3) sowie die Möglichkeit zum Erlass von Rechtsverordnungen zur Beschaffung von Arzneimitteln und Medizinprodukten (§ 5 Abs. 3 Nr. 4 -6). Darüber hinaus wird die Möglichkeit eröffnet, Anforderungen im Hinblick auf das medizinische Personal herabzusetzen (§ 5 Abs. 3 Nr. 7 und 8). Von einer ursprünglich vorgesehenen Regelung zum „Tracking“ infizierter Personen durch technische Mittel wurde nunmehr abgesehen. Darüber hinaus wurde § 28 Abs. 1 IfSG mit dem Ziel modifiziert, künftig auch Quarantäneanordnungen und Ausgangssperren gegenüber Nichtstörern zu legitimieren.