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Timestamp: 2017-12-16 09:12:32
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Matched Legal Cases: ['§24', '§14', '§ 24', '§ 14', '§ 24', '§ 14']

Anregungen zum Kinder- und Jugendförderplan
Erstellt am Sonntag, 30. September 2007 10:48
Herrn Dr. Austermann
Betr.: Anregungen im Rahmen der „Bürgeranfragen“ gemäß §24GO i.V. mit §14 Hauptsatzung der Alten Hansestadt Lemgo
„Erster kommunaler Kinder- und Jugendförderplan“
Sehr geehrter Herr Austermann, sehr geehrte Damen und Herren,
zum Ersten kommunalen Kinder- und Jugendförderplan (Planungszeitraum 2007 – 2009) habe ich 5 Fragen:
Ist es richtig, dass der Jugendhilfeausschuss in seiner Sitzung am 02.03.2005 beschlossen hat, dass die „Arbeitsgemeinschaft Jugendarbeit“ dem Jugendhilfeausschuss Handlungsempfehlungen für den Ersten Kinder- und Jugendförderplan vorschlagen sollte?
Ist es richtig, dass die Arbeitsgemeinschaft diese gewünschten Vorschläge nicht erarbeiten konnte, weil anberaumte work-shops mangels Teilnehmerinteresse abgesagt werden mussten?
Ist es richtig, dass daraufhin die Verwaltung entsprechende Vorschläge entwickelt hat?
Ist das Ergebnis der Verwaltung das anliegende 3-seitige Arbeitspapier oder gibt es weitere Unterlagen, die Teile des Konzeptes „Erster kommunaler Kinder- und Jugendplan“ sind?
Gibt es Vorplanungen für den 2. Kinder-und Jugendförderplan und wenn ja, wie weit sind diese fortgeschritten?
Des weiteren erlauben wir uns Anregungen zum zweiten Kinder-und Jugendplan 2009 – 2013 zu geben: Es darf sich nicht wiederholen, dass - wie 2005 geschehen – die „Verwaltung“ derStadt Lemgo selber Vorschläge macht für den Kinder- und Jugendförderplan, die der Jugendhilfeausschuss dann einfach „absegnet“, sondern es muss rechtzeitig ein kompetentes Gremium eingesetzt werden, das kontinuierlich an den Grundlagen zur Vorbereitung des nächsten Förderplanes 2009 – 2013 arbeitet und folgendes beachtet:
3. Die „Richtlinien“ zur Förderung der Jugendarbeit in Lemgo an die aktuellen Entwicklungen und Bedürfnisse anzupassen.
Wählergemeinschaft „BfL“ „Bürger für Lemgo“
Bürgeranfrage Hochwasserschutz Flachsrottenweg
Erstellt am Dienstag, 19. Juni 2007 02:00
Rat der Stadt Lemgo
Anregung gemäß § 24 GO i.V.m. § 14 Hauptsatzung der Alten Hansestadt Lemgo
Hochwasserschutz Flachsrottenweg
mit Schreiben der Anwohner des Flachsrottenweges vom 29.05.07 sind der Bürgermeister der Alten Hansestadt Lemgo, wie auch die Fraktionsvorsitzenden der im Rat vertretenen Parteien über wiederholte Hochwasserschäden an den Gebäuden im Flachsrottenweg bei Starkregen informiert worden. Die Ursache hierfür ist eine offensichtlich zu gering dimensionierte Kanalisierung.
Die Anwohner des Flachsrottenweges haben den konstruktiven Vorschlag zur Errichtung eines Regenauffangbeckens im Feldbereich in Höhe der Chemnitzer Str. unterbreitet.
Diese Anregung möchte ich hiermit formal gemäß den Regelungen des § 24 GO NRW i.V.m. § 14 der Hauptsatzung der Alten Hansestadt Lemgo anhängig machen.
Für den Fall, dass dieser Anregung nicht gefolgt werden sollte, bitte ich um Beantwortung der folgenden Fragen:
Seit wann dem Rat das Problem der Überflutung von Haushalten am Flachsrottenweg bei starken Regenfällen bekannt ?
Warum hat die Stadt Lemgo bisher nicht auf das Problem reagiert?
Wie sieht der alternative Lösungsansatz der Stadt Lemgo aus?
Wenn keine zeitnahe Lösung möglich ist, welche anderen Projekte haben aus welchen Gründen Priorität ?
An die Alte Hansestadt Lemgo
nach der Kommunalwahl sind Mitglieder der Wählergemeinschaft BfL von Eltern der Braker Grundschule auf die Schulsituation in Brake angesprochen worden. Nun ist es uns ein Anliegen, uns sachkundig zu machen, deshalb bitten wir um Antworten auf die in der Anlage beigefügten Fragen. Uns ist bekannt, dass wir noch keinen Fraktionsstatus haben, vielleicht können trotzdem die Fragen beantwortet werden. Sollte es nicht möglich sein, werden wir bei erstmöglicher Gelegenheit die Fragen als Fraktion in die entsprechenden Gremien einbringen. Da es uns daran liegt, Bürgernähe zu verwirklichen und in offenen Diskussionen die Probleme anzusprechen, werden wir eine Durchschrift der Fragen auch den zukünftigen Fraktionen im Lemgoer Stadtrat zukommen lassen.
BfL - Fragenkatalog und Anwort der Stadtverwaltung