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Timestamp: 2018-10-15 16:12:49
Document Index: 95485236

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'OGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Telefonische Zufallsstichprobe von 1000 Wahlberechtigten. 85.000 Bürger haben hingegen die Petition gegen die "Indizierung und Sperrung von Internetseiten" online unterzeichnet. "Vielen Mitbürgern ist noch nicht bewusst, dass die so genannten Sperren, wie sie im Gesetzentwurf vorgesehen sind, tatsächlich nur Sichtblenden darstellen, während die inkriminierten Seiten bei minimalem Mehraufwand und ohne nennenswerte Vorkenntnisse weiterhin erreichbar bleiben"
Das OLG Hamm hat in einem Urteil vom 24. März 2009 entschieden, dass schon der Versand von 12 Standardabmahnungen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen rechtsmissbräuchlich sein kann. Das sei zumindest dann der Fall, wenn verschiedene weitere für die Annahme einer Rechtsmissbräuchlichkeit sprechende Indizien hinzuträten
D: Sexueller Missbrauch via Internet strafbar
Sexueller Missbrauch an Kindern ist auch dann strafbar, wenn der Täter ausschließlich über das Internet Kontakt zu den Betroffenen hatte. Das hat der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden.
Nach einem Urteil des Landgerichts (LG) Hamburg ist ein Zugangsanbieter nicht verpflichtet, den Zugriff auf Seiten mit rechtswidrigem Inhalt zu sperren. Danach ist die Einrichtung einer DNS-Sperre für einen Provider unzumutbar, da sie nur beschränkt zur Verhinderung des Zugriffs auf die Seite geeignet und zudem leicht zu umgehen sei.
F: Nationalversammlung stimmt für HADOPI
Am Dienstagnachmittag wurde nach einer Debatte in der französischen Nationalversammlung das Gesetz zur Einführung einer Internet-Sperrbehörde ("Loi HADOPI") verabschiedet. Eine Hürde für HADOPI ist noch die Prüfung des Gesetzes durch den Obersten Gerichtshof auf seine Verfassungskonformität.
Unter dem Stichwort Open Access kämpfen Wissenschaftler und Bibliothekare oft gegen große Widerstände für eine offene Publikationskultur im Internet. Das Motto: Mit öffentlichen Geldern geförderte Forschungsergebnisse sollen auch frei zugänglich sein. Armin Medosch sprach mit Falk Reckling vom Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (FWF) über Open Access in Österreich
Nach einem neuen Bericht nähern sich totalitäre und demokratische Staaten gleichermaßen einer neuen Dimension des Polizeistaats an. In einem ersten Versuch, die Dimensionen des "Elektronischen Polizeistaats" auszumachen und 52 Länder entsprechend in einem Ranking zu bewerten, verwundert nicht, dass an erster Stelle China und Nordkorea, gefolgt von Weißrussland und Russland stehen. Dann aber wird bereits Großbritannien aufgelistet, gefolgt von den USA, Singapur, Israel, Frankreich und, an zehnter Stelle, Deutschland
Laut aktuellen Zahlen des Marktforschungsinstituts GfK ist das Internet aus dem Alltag der meisten Österreicher heute nicht mehr wegzudenken. Bereits 71 Prozent der Bevölkerung ab 14 Jahren nutzen das Netz regelmäßig
BGH setzt niedrige Hürden zur E-Mail-Überwachung
Ein knapp begründeter Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH, Az. 1 StR 76/09, PDF-Datei) löst mit seinem überraschenden Inhalt derzeit unterschiedliche Reaktionen bei Gerichten, Staatsanwaltschaften und Providern aus. Die Karlsruher Richter hatten über die rechtlichen Anforderungen an einen Zugriff auf E-Mails in der Mailbox eines Internet-Nutzers zu entscheiden und wählten einen Weg mit nur geringen Hürden für den staatlichen Zugang.
Meinungsfreiheit in der Adresszeile: Der OGH hat nichts dagegen einzuwenden, wenn unzufriedene Kunden eines Unternehmens unter einer dessen Namen beinhaltenden Internetadresse ein kritisches Forum betreiben. Domain aquapol-unzufriedene.at ist zulässig
Immer mehr Suchmaschinenanbieter spezialisieren sich auf das Finden von Personendaten und erfreuen sich auch in Österreich immer größerer Beliebtheit. Doch nicht jeder ist erfreut darüber, was dann alles an persönlichen Informationen in den Weiten des world wide web allgemein zugänglich gemacht wird. Und dann stellt sich die Frage, ob und wie man die ungezügelte Verbreitung von einmal Preisgegebenem unterbinden kann? Hilfe durch das Datenschutzgesetz
Der oberösterreichische Landtag fordert einstimmig, dass die österreichische Bundesregierung Verträge mit Internet Providern (ISP) schließt, um Sperren von "Seiten mit kinderpornografischem Inhalt" zu erreichen. Das Kappen des Zugangs mache den Markt für das organisierte Verbrechen weniger interessant
Abofallen lauern im Internet seit geraumer Zeit, doch so ausgefuchste wie im Augenblick gab es noch nie. In die Abofalle tappen deshalb keineswegs nur leichtgläubige oder unerfahrene Anwender. Auch Profis stolpern über die geschickt ausgelegten Fallstricke, denn wer viel surft, gewöhnt sich ab, das Kleingedruckte durchzulesen oder die AGBs zu studieren. Das wissen auch die Abofallen-Betreiber
Der Branchenverband Bitkom macht sich in einer umfangreichen Stellungnahme für massive Korrekturen am Gesetzesentwurf der Bundesregierung für die Zugangserschwernis zu kinderpornographischen Angeboten stark. Eine relevante Beeinträchtigung des weltweiten kommerziellen Angebots für entsprechende Inhalte sei durch die geplanten Zugangshürden "nicht zu erwarten". Besser wäre Spezialgesetz mit einer abschließenden Regelung ohne die vielfach geforderten Möglichkeiten für Ausweitungen etwa auf Seiten mit illegalen Glücksspielen oder rechtswidrig angebotenen urheberrechtlich geschützten Werken
Zwischen Möglichkeitseuphorie und Gefahrenangst: Film-Copyright und neue Medien in Oberhausen. Bei den traditionsreichen "Internationalen Kurzfilmtagen" in Oberhausen diskutierte man jetzt über "Copyright and the Moving Images, Online"/"Urheberrecht und bewegte Bilder, online". Es wurde eine Debatte zwischen Möglichkeitseuphorie und Gefahrenangst.
Private Daten auf dem Präsentierteller
User stellen sich in Social Networks offen zur Schau - Ein Informationsleck macht die NutzerInnen und ihre Vorlieben leicht ausspionierbar. Soziale Netzwerke wie der Mikroblogging-Dienst Twitter oder das Fotoportal Flickr haben offenbar ein enormes ungewolltes Informationsleck. Expertin empfiehlt zumindest die Verwendung von Pseudonymen im Internet.
Internet-Sperrliste "interessant, aber schwierig"
Der oberösterreichische Landtag hat am Donnerstag einstimmig eine Resolution verabschiedet, mit der die Bundesregierung aufgefordert wird, nach deutschem Vorbild Zensurlisten gegen Kinderpornografie im Netz einzuführen. Im heimischen Justizministerium sind "Wille und Interesse" dafür da, doch gebe es Probleme bei der technischen Machbarkeit
Debatte über Internet-Sperren geht weiter
Erfolg für die Kritiker von Internet-Sperren in Deutschland: Eine Online-Petition gegen den Gesetzesentwurf hat nach nur vier Tagen über 50.000 Unterstützer gefunden
Wer eine ungerechtfertigte Rechnung erhält, sollte sich von einer juristischen Drohkulisse nicht einschüchtern lassen und nicht bezahlen
"Kinderporno-Filter als Vorwand für Staatliche Zensur"
Piratenpartei Österreich mahnt vor einer "Bedrohung für die Informationsfreiheit". Als nächstes stehen Filesharing- und Glückspielseiten auf der Wunschliste der Sperrer
Rechts- und Wirtschaftswissenschaftler haben sich auf der Konferenz des Bundesjustizministeriums zur Zukunft des Urheberrechts nachdrücklich für eine Verkürzung von Schutzfristen beim Copyright und den Ausbau der Nutzungsrechte der Allgemeinheit ausgesprochen. "Das richtige Maß an Schutz zu finden, heißt auch, dass ein Zuviel zu vermeiden ist", betonte Reto Hilty, Direktor des Max-Planck-Instituts für geistiges Eigentum
Bundesverfassungsgericht: Hausdurchsuchung bei Forenbetreiber rechtswidrig
Allein die Tatsache, dass in einem Internetforum von Dritten möglicherweise Links auf Raubkopien angeboten werden, rechtfertigt noch keine Hausdurchsuchung bei dem Betreiber dieses Forums. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 8. April 2009 (Az. 2 BvR 945/08) und hob entsprechende Beschlüsse des Amts- und Landgerichts Augsburg wegen einer Verletzung der Grundrechte des Betroffenen aus Artikel 13 des Grundgesetzes auf.
EU-Parlament gegen Netzsperren ohne Richter
Das EU-Parlament hat dafür gestimmt, dass nur ein ordentliches Gericht, kein "Tribunal" darüber entscheiden kann, ob ein Bürger Einschränkungen seiner Verbindung zu elektronischen Netzwerken hinnehmen muss. Es hat damit die Rechte der Bürger gestärkt. Das Telekompaket selbst muss nun ins Vermittlungsverfahren und kann nicht mehr in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet werden.
CERT: Feuerwehr für IT-Sicherheit
Kärntens Problem mit "Conficker" hat gezeigt, dass auch Österreichs kritische Infrastruktur nicht vor Wurmattacken gefeit ist. Das Computer Emergency Response Team of Austria (CERT.at) hat die Aufgabe, im IT-Notfall zu helfen. Im Gespräch mit ORF.at sprechen die Sicherheitsexperten über Strategien im Umgang mit "Conficker" und neue Ansätze zur Vernetzung der IT-Sicherheitsstellen in der EU
Wie zuvor die Verwaltungsgerichte Koblenz, Münster, Wiesbaden, Berlin und München entschied auch das Verwaltungsgericht Stuttgart zugunsten eines Rundfunkteilnehmers, der sich weigerte, GEZ-Gebühren für seinen beruflich genutzten Internet-PC zu entrichten
Das Finale zum Telekompaket
Das EU-Parlament hat am Dienstagvormittag das Telekompaket in zweiter Lesung diskutiert. Nach gut einem Jahr seiner Genese ist nun ein voluminöses Richtlinienpaket zu "Elektronischen Kommunikationsnetzen" reif für die Verabschiedung, die für Mittwoch vorgesehen ist. Netzsperre durch Tribunal statt Gericht
Österreich: Fremdmarken in Domainnamen zulässig
Niederländische Zentralstelle bereit für Aufnahme von Verbindungsdaten
Die Zentralstelle CIOT des niederländischen Justizministerium, an die Telekommunikationsunternehmen des Landes die aktuellen Rufnummern und Anschriften ihrer Kunden abliefern, ist erweiterbar für Verbindungsdaten. Beim CIOT liefern seit 1999 alle niederländischen Telekommunikationsprovider einmal täglich die Nummern und Anschriften ab, 2007 kamen IP-Adressen dazu. Aus diesem Datensatz aller 110 Anbieter bedienen sich dann die Strafverfolger
Das Paket mit neuen Regeln für den EU-Telekommunikationsmarkt geht weiter seinen Weg: Im EU-Parlament fand am heutigen Dienstag die 2. Lesung des Pakets statt. Im Zentrum der 2. Lesung stand aber die mit dem EU-Rat in zähen Gesprächen ausgehandelte "Kompromissklausel" zum Grundrechtsschutz der Internetnutzer.
Inhaber von Rechten an Markenbegriffen sollen sich noch vor dem Bewerbungsstart für neue Top Level Domains in eine spezielle Liste eintragen können und damit besonderen Schutz genießen. In die "Globally Protected Marks List" (GPML) soll aber nur kommen, wer es auf mindestens 200 einzelne Eintragungen für seine Marke weltweit bringt. ICANN Ende Juni 2008 grünes Licht für die Einführung neuer Adresszonen (Top Level Domains, TLDs) wie .health oder .bayern im Netz gegeben
Warnung vor "Super-GAU des Datenschutzes"
Der Präsident des deutschen Bundesverfassungsgerichts sieht das Grundrecht auf Datenschutz von staatlicher wie privater Seite bedroht und verlangt mehr Schutz der Privatsphäre. Der Präsident des deutschen Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat angesichts jüngster Datenskandale bei großen Unternehmen vor einem "Super-GAU des Datenschutzes" gewarnt und mehr Schutz der Privatsphäre der Bürger angemahnt
ÖJC: Data-Retention bedroht Pressefreiheit
Journalistenclub gegen Vorratsdatenspeicherung. Der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) hat vor Tendenzen in Österreich, die Pressefreiheit immer mehr auszuhöhlen, gewarnt. "Die geplante Vorratsdatenspeicherung durch den Staat ist ein glatter Verstoß gegen den für den investigativen Journalismus dringend notwendigen Informantenschutz"
EU: User sollen über jedes Cookie entscheiden
Die EU will offenbar ein Zustimmungsverfahren für Cookies einführen – Kritiker: Internet-Nutzung würde dadurch komplizierter. EU überlegt Überarbeitung von Artikel 5 der sogenannten ePrivacy-Richtlinie - der Regelung zur Privatsphäre und Elektronischen Kommunikation.
Der neu geschaffene zivilrechtliche Auskunftsanspruch für Urheberrechtsverletzungen im Internet greife auch bei illegalen Musikangeboten auf so genannten Sharehostern, die zunehmend als Alternative zu Tauschbörsen genutzt werden. Mehrere Nutzer wurden bereits abgemahnt, weil sie urheberrechtlich geschützte Inhalte auf Sharehostern zum Download angeboten hatten. Nach dem rechtswidrigen Hochladen eines noch unveröffentlichten Albums führte die Staatsanwaltschaft München Anfang des Jahres bei einem dieser Nutzer auch eine Hausdurchsuchung durch.
Der Kompromiss zum geplanten EU-weiten Telecom-Paket, auf den sich zwei Berichterstatter des EU-Parlaments mit dem EU-Rat Anfang der Woche geeinigt haben, verwässert das bisherige Signal der Volksvertreter gegen "abgestufte Erwiderungen" auf Urheberrechtsverletzungen bis hin zu Internetsperren deutlich
Die Unterhändler des EU-Parlaments haben in der Frage des Richtervorbehalts in Sachen Netzsperren bei Urheberrechtsverletzungen gegenüber dem Rat nachgegeben. Der Weg für Netzsperragenturen nach Vorbild der französischen HADOPI ist damit in der ganzen EU frei, falls der Kompromiss durch das Parlament bestätigt werden sollte
Schwedische Zugangsanbieter wollen Daten über die Vergabe von IP-Adressen nicht mehr speichern. Damit unterlaufen die Provider das am 1. April in Kraft getretene neue IPRED-Gesetz, das Rechteinhabern per Gerichtsbeschluss Zugriff auf IP-Adressdaten gewährt
Das Bundesverfassungsgericht war im März 2008 einem Eilantrag der Beschwerdeführer gefolgt. Es beschloss, dass die Telekommunikationsfirmen Verbindungs- und Standortdaten der Nutzer verdachtsunabhängig sechs Monate vorhalten müssen, Sicherheitsbehörden darauf aber nur zur Verfolgung schwerer Straftaten zugreifen dürfen. Im Oktober beschränkte das Gericht die Befugnisse zum Datenabruf zur präventiven Gefahrenabwehr für Strafverfolger und Geheimdienste
Dem Kompromiss zufolge dürften die Rechte von Internetnutzern nur in Ausnahmefällen beschnitten werden. Die Meinungs- und Informationsfreiheit schütze grundsätzlich auch Internetnutzer, die illegal Inhalte auf ihre Festplatte laden. Maßnahmen müssten durch ein unabhängiges Tribunal angeordnet werden, hieß es. Paris hatte gefordert, Internet-Nutzern nach drei Urheberrechtsverletzungen den Zugang zum Internet ohne Gerichtsbeschluss sperren zu dürfen
Die Initiative "SCHAU HIN! Was Deine Kinder machen." startet am heutigen Dienstag eine Informationskampagne zum Schutz der persönlichen Daten von Kindern im Internet. Sie will Eltern Risiken aufzeigen, die mit der Weitergabe von persönlichen Informationen im Internet verbunden sind
Provider-Sorgen wegen Anti-Piraterie-Pakts
Die Vereinigung der Österreichischen Internet-Anbieter (ISPA) und die Wirtschaftskammer (WKÖ) befürchten, dass mit dem umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommen (ACTA) auch in Österreich Netzsperren nach Urheberrechtsverstößen Einzug halten könnten. Anlass dazu liefert auch ein vor kurzem ergangener Beschluss des Europäischen Gerichtshofs zur Rolle und Verantwortung der Internet-Provider bei Urheberrechtsverletzungen
"Befürchtungen, die Liste sperrwürdiger Inhalte würde sehr schnell sehr lang werden, sind in meinen Augen berechtigt. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass wir nicht über das Ziel hinausschießen"
EU-Parlamentarier für längere Schutzdauer
Das Europäische Parlament hat sich für eine Verlängerung der Schutzfrist für Tonaufnahmen von 50 auf 70 Jahre ausgesprochen. Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Verlängerung der Schutzdauer auf 95 Jahre lehnten die EU-Parlamentarier ab. Der Neuregelung muss nun noch der EU-Rat zustimmen.
D: Gesetz zu Netzsperren auf dem Weg
Die deutsche Bundesregierung hat ein Gesetz zur umstrittenen Blockade von Kinderporno-Websites im Internet auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch in Berlin einen entsprechenden Entwurf. Das Gesetz soll noch vor Ende der Wahlperiode in Kraft treten, muss dazu aber noch den Bundestag und Bundesrat passieren. Betrifft Internet-Anbieter mit mindestens 10.000 Kunden und damit 97 Prozent des Marktes
Botnetz mit 1,9 Millionen "Zombie-PCs" entdeckt
Cyber-Gang aus Ukraine als mutmaßliche Betreiber identifiziert - Ein Großteil der Rechner gehört Regierungsbehörden. Mit Botnetzen lässt sich sehr viel Geld verdienen; beliebt für Spamversand
BGH verbietet Internet-Videorecorder
Fernsehsendungen dürfen nicht mehr gegen Bezahlung im Internet aufgezeichnet und gespeichert werden. Die sogenannten Internet-Videorekorder verletzen nach einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) die Urheberrechte von Rundfunksendern. Sie seien in der Regel daher unzulässig, hieß es. Die Richter gaben damit dem Fernsehsender RTL Television GmbH recht. Dieser hatte Urheberrechtsverletzungen geltend gemacht und die Firma Netlantic GmbH, die einen webbasierten Videorekorder anbietet, auf Unterlassen verklagt. (Az.: I ZR 216/06)
Musikpiraten kaufen die meiste Musik
Musikpiraten sind nicht die Feinde, sondern die besten Kunden der Musikindustrie. Zu diesem Schluss kommt eine neue Studie der BI Norwegian School of Managment , wonach P2P-User, die Inhalte stehlen, gleichzeitig auch die meiste Musik kaufen.
Deutschland tritt dafür ein, dass der Einfluss der Regierungen bei der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) auf Fragen der Internetverwaltung von öffentlichem Interesse nicht mehr auf eine rein "beratende Aufgabe" beschränkt ist. Die ITU drängt mit einem Vorschlag zur Reform der International Telecom Regulations (ITRs) unter anderem darauf, dass ITU-Standards im Namens- und Nummernbereich durch nationale Gesetze verbindlich gemacht werden.
BGH: Nicht jede TV-Sendung darf aufgezeichnet werden
Nicht jede TV-Sendung darf aufgezeichnet werden: Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied (AZ: I ZR 216/06), dass das Angebot sogenannter internetbasierter Videorekorder Urheberrechte von Rundfunkunternehmen verletzen kann; es sei deshalb in der Regel unzulässig