Source: https://www.lsvd.de/de/recht/ratgeber/ehe/ehename
Timestamp: 2020-06-04 04:46:10
Document Index: 24568604

Matched Legal Cases: ['§ 1355', '§ 1355', '§ 1355', '§ 1355', '§ 1355', '§ 1355', '§ 1355', '§ 1618', 'Art. 17', 'Art. 10', '§ 1355']

Ehename und Begleitname
Ehegatten "sollen einen gemeinsamen Familiennamen (Ehenamen) bestimmen." Tun sie das nicht, führen sie ihren bisherigen Namen weiter (§ 1355 Abs. 1 BGB).
Ehegatten können den Geburtsnamen oder den zur Zeit der Erklärung über die Bestimmung des Ehenamens geführten Namen eines der Partner zu ihrem Ehenamen bestimmen (§ 1355 Abs. 2 BGB).
Geburtsname ist der Name, der in die Geburtsurkunde eines Ehegatten zum Zeitpunkt der Wahl des Ehenamens einzutragen ist (§ 1355 Abs. 6). Das kann ein anderer Namen als der ursprüngliche Geburtsname sein, wenn sich z. B. der Geburtsname durch Adoption geändert hat.
Die Erklärungen über die Bestimmung des Ehenamens sollen bei der Eheschließung erfolgen. Die Partner können den Ehenamen aber auch später festlegen. Eine Frist existiert dafür nicht. Die späteren Erklärungen müssen öffentlich beglaubigt werden (§ 1355 Abs. 3 BGB).
Hat man sich einmal für einen Ehenamen entschieden, ist eine nachträgliche Korrektur der Wahl nicht möglich.
Ein Ehegatte, dessen Name nicht Ehename wird, kann durch Erklärung dem Ehenamen seinen Geburtsnamen oder den zur Zeit der Erklärung über die Bestimmung des Ehenamens geführten Namen als Begleitnamen voranstellen oder anfügen. Dies gilt nicht, wenn der Ehename aus mehreren Namen besteht. Besteht der Name eines Ehegatten aus mehreren Namen, so kann nur einer dieser Namen hinzugefügt werden (§ 1355 Abs. 4 BGB).
Die Wahl des Begleitnamens erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten bei der Begründung der Ehe oder nachträglich durch eine öffentlich beglaubigte Erklärung. Eine Frist besteht dafür nicht. Anders als die Wahl des Ehenamens ist die Wahl des Begleitnamens widerruflich. Nach dem Widerruf ist die Wahl eines neuen Begleitnamens unzulässig. Man kann daher die Position des Begleitnamens nicht nachträglich durch Widerruf ändern.
Corinna hieß ursprünglich Schmidt. Sie war zuvor mit Olaf Meiningen verheiratet und heißt deshalb – genauso wie ihre beiden Kinder - Meiningen. Sie will mit Angela Schön eine Ehe eingehen.
Zum Ehenamen können die beiden ihre Geburtsnamen oder den Ehenamen von Corinna bestimmen. Corinna und Angela haben somit folgende Wahlmöglichkeiten:
Sie wählen keinen Ehenamen. Dann behalten sie ihre Namen "Meiningen" und "Schön".
Sie können die Namen "Meiningen", "Schmidt", "Schmidt-Meiningen", "Meiningen-Schmidt" oder "Schön" zum Ehenamen wählen.
Wenn sich die beiden für den Doppelnamen Schmidt-Meiningen" oder "Meiningen-Schmidt" als Ehenamen entscheiden, muss Corinna zunächst erklären, dass sie ihrem Ehenamen "Meiningen" ihren Geburtsnamen "Schmidt" voranstellen oder anfügen will (§ 1355 Abs. 4 BGB)).
Dagegen können Corinna und Angela ihren Ehenamen nicht aus ihren Geburtsnamen "Schmidt" und "Schön" bilden. Die Kombination "Schmidt-Schön" oder "Schön-Schmidt" ist als Ehename nicht möglich.
Wenn Corinna bereits "Schmidt-Meiningen" oder "Meiningen-Schmidt" heißt und sich die beiden für den Namen "Meiningen" als Ehenamen entscheiden, muss Corinna zunächst ihre frühere Erklärung widerrufen, dass ihr Geburtsname "Schmidt" ihrem Ehenamen "Meiningen" vorangestellt oder angefügt werden soll (§ 1355 Abs. 4 Satz 3 BGB).
Wenn sich die beiden für die Ehenamen "Schmidt" oder "Meiningen" entscheiden, kann Angela ihren Geburtsnamen "Schön" dem Ehenamen voranstellen (Angela Schön-Schmidt bzw. Angela Schön-Meiningen") oder anfügen (Angela Schmidt-Schön" oder Angela Meiningen-Schön). Corinna kann dagegen keinen Begleitnamen wählen, weil ihr Name "Schmidt" bzw. "Meiningen" zum Ehenamen geworden ist.
Wenn sich die beiden für den Ehenamen "Schön" entscheiden, kann Corinna ihren Geburtsnamen "Schmidt" oder ihren Ehenamen "Meiningen" dem Ehenamen voranstellen (Corinna Schmidt-Schön bzw. Corinna Meiningen-Schön) oder anfügen (Corinna Schön-Schmidt" oder Corinna Schön-Meiningen). Angela kann dagegen keinen Begleitnamen wählen, weil ihr Name "Schön" zum Ehenamen geworden ist.
Wenn die beiden den Doppelnamen "Schmidt-Meiningen" oder "Meiningen-Schmidt" zum Ehenamen wählen, darf Corinna ihren Geburtsnamen "Schön" dem Doppelnamen nicht voranstellen oder anfügen.
Wenn Corinna bereits "Schmidt-Meiningen" oder "Meiningen-Schmidt" heißt und sich die beiden für den Ehenamen "Schön" entscheiden, darf Corinna nicht Ihren Doppelnamen, sondern nur den Namensbestandteil "Schmidt" oder "Meiningen" dem Ehenamen voranstellen oder anfügen.
Wenn Corinna und Angela als Ehenamen einen anderen Namen als "Meiningen" wählen, können Corinna und Angela den Kinder von Corinna mit Zustimmung des Vaters ihren Ehenamen erteilen (§ 1618 BGB) Das nennt man Einbenennung. (siehe den Ratgebertext "Einbenennung").
Corinna Meiningen geb. Schmidt und Angela Schön habe Ihre Lebenspartnerschaft vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Ehe- und Lebenspartnerschaftsrechts begründet. Sie hätten sich gern "Meiningen" genannt. Da damals aber nur die Geburtsnamen zum Lebenspartnerschaftsnamen gewählt werden konnten, haben sie keinen Lebenspartnerschaftsnamen gewählt.
Da der Ehen- oder Lebenspartnerschaftsname auch später festgelegt werden kann, können Corinna und Angela jetzt den Namen "Meiningen" wählen.
Ist einer der Ehegatten Ausländer, können die Ehegatten den Ehenamen auch nach dem Heimatrecht des ausländischen Partners wählen (Art. 17b Abs. 4 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 und Art. 10 Abs. 2 EGBGB, siehe den entsprechenden Ratgebertext).
Der verwitwete oder geschiedene Ehegatte behält den Ehenamen. Er kann durch Erklärung gegenüber dem Standesamt seinen Geburtsnamen oder den Namen wieder annehmen, den er bis zur Bestimmung des Ehenamens geführt hat, oder dem Ehenamen seinen Geburtsnamen oder den zur Zeit der Bestimmung des Ehenamens geführten Namen voranstellen oder anfügen. Die Erklärung muss öffentlich beglaubigt werden (§ 1355 Abs. 5 BGB).
Den Ratgebertext zum Namen von Inseminations- und Adoptivkindern finden Sie hier.