Source: https://openjur.de/u/63677.html
Timestamp: 2019-08-23 20:57:01
Document Index: 58388592

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 326', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 133', 'Art. 27', '§ 133', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 133', 'Art. 27', 'Art. 27', 'BGH', 'Art. 27', 'Art. 2044', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 16', 'Art. 2044']

BGH, Urteil vom 19.01.2000 - VIII ZR 275/98 - openJur
Urteil vom 19.01.2000 - VIII ZR 275/98
BGH, Urteil vom 19.01.2000 - VIII ZR 275/98
openJur 2010, 6839
Die Klägerin ist der Auffassung, sie sei nach § 326 BGB wirksam von dem Vergleich zurückgetreten, weil die Beklagte diesen nicht erfüllt habe. Sie nimmt die Beklagte auf Erfüllung der ursprünglichen Forderungen -Zahlung von (796.800 DM abzüglich bezahlter 53.202,40 DM =) 743.597,60 DM sowie auf Herausgabe mehrerer Dongles - in Anspruch.
Die Beklagte meint demgegenüber, die Klägerin könne nicht auf Ansprüche zurückgreifen, die Gegenstand des Vergleichs seien. Von diesem Vergleich habe sich die Klägerin nicht wirksam gelöst. Zum einen habe sie, die Beklagte, den Vergleich erfüllt. Zum anderen sei auf den Vergleich französisches Recht anzuwenden, das einen Rücktritt vom Vergleich wegen Nichterfüllung nicht vorsehe (RB 8). Hilfsweise hat sie gegen die Klageforderung mit weiteren - von der Klägerin bestrittenen -Gegenforderungen über insgesamt 498.467,72 DM aufgerechnet.
I. Das Berufungsgericht hat - soweit für das Revisionsverfahren von Interesse -ausgeführt: Hinsichtlich der landgerichtlichen Verurteilung zur Herausgabe der Dongles sei die Berufung der Beklagten mangels einer Begründung bereits nicht zulässig; im übrigen - bezüglich der Verurteilung zur Zahlung - sei sie unbegründet.
1. Nicht gefolgt werden kann dem Berufungsgericht zunächst, soweit es die Berufung gegen die Verurteilung der Beklagten zur Herausgabe mehrerer Dongles mangels Begründung für unzulässig gehalten hat. Diese Auffassung knüpft ersichtlich an die gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an, nach der bei einer Mehrzahl zuerkannter Ansprüche das Rechtsmittel grundsätzlich hinsichtlich jedes selbständigen prozessualen Anspruchs, über den zu Lasten des Rechtsmittelführers entschieden worden ist, begründet werden muß (z.B. BGH, Urteil vom 22. Januar 1998 -I ZR 177/95, NJW 1998, 1399 unter II 1 m.w.Nachw.). Daran fehlt es hier, denn die Berufungsbegründung der Beklagten setzt sich lediglich mit dem der Klägerin erstinstanzlich zuerkannten Zahlungsanspruch auseinander. Gleichwohl ist die Berufung auch hinsichtlich des der Klägerin daneben zuerkannten Herausgabeanspruchs ausreichend begründet. Einer nach einzelnen prozessualen Ansprüchen differenzierenden Begründung bedarf es nämlich nach der erwähnten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur insoweit, als die Vorinstanz die erhobenen Ansprüche aus jeweils unterschiedlichen tatsächlichen oder rechtlichen Gründen für begründet erachtet hat. Decken sich dagegen die Voraussetzungen für die verschiedenen Ansprüche, so reicht es aus, wenn die Berufungsbegründung einen einheitlichen Rechtsgrund, auf dem alle zuerkannten Ansprüche beruhen, im ganzen angreift (BGH aaO m.w.Nachw.).
2. Mit Erfolg wendet sich die Revision ferner gegen die Annahme des Berufungsgerichts, auf den von den Parteien geschlossenen Vergleich sei deutsches Recht anzuwenden. Die dieser Auffassung zugrundeliegende Auslegung individualvertraglicher Vereinbarungen unterliegt zwar nur beschränkter revisionsrechtlicher Nachprüfung (BGH, Urteil vom 28. Januar 1997 -XI ZR 42/96, WM 1997, 560 unter II 1 a aa); sie leidet indessen an revisionsrechtlich beachtlichen Rechtsfehlern und bindet den erkennenden Senat infolgedessen nicht (BGH, Urteil vom 18. Mai 1998 -II ZR 19/97, WM 1998, 1535 = NJW 1998, 2966 unter B I 1; Urteil vom 5. Januar 1995 -IX ZR 101/94, WM 1995, 331 unter 2; BGHZ 124, 39, 45). Sofern für die Auslegung hinsichtlich der Rechtswahl für den von den Parteien geschlossenen Vergleich deutsches Recht (§§ 133, 157 BGB, Art. 27 EGBGB) anwendbar sein sollte, verletzt die Auslegung des Berufungsgerichts gesetzliche Auslegungsregeln und anerkannte Auslegungsgrundsätze. Sofern, was offenbleiben kann, die in dem Vergleich getroffene Rechtswahl nach französischen Auslegungsregeln auszulegen sein sollte, krankt die Auslegung des Berufungsgerichts daran, daß die hiernach maßgeblichen Auslegungsregeln vom Berufungsgericht nicht festgestellt und der Auslegung nicht zugrunde gelegt worden sind.
a) Nach §§ 133, 157 BGB ist bei der Auslegung von Willenserklärungen und Verträgen der wirkliche Wille der Erklärenden zu erforschen. Dabei ist vom Wortlaut der Erklärung auszugehen (BGH, Urteil vom 18. Mai 1998 aaO unter B I 2; Urteil vom 31. Januar 1995 -XI ZR 56/94, WM 1995, 743 = NJW 1995, 1212 unter II 2; BGHZ 124, 39, 45; BGHZ 121, 13, 16). In einem zweiten Auslegungsschritt sind sodann die außerhalb des Erklärungsaktes liegenden Begleitumstände in die Auslegung einzubeziehen, soweit sie einen Schluß auf den Sinngehalt der Erklärung zulassen (Palandt/Heinrichs, BGB, 59. Aufl., § 133 Rdnr. 15). Diesen Auslegungsgrundsätzen wird die Auslegung der getroffenen Vereinbarungen seitens des Berufungsgerichts nicht gerecht.
cc) Das Berufungsgericht überspannt zudem die Anforderungen, die an die Eindeutigkeit einer Rechtswahlvereinbarung zu stellen sind. Nach Art. 27 Abs. 1 Satz 2 EGBGB reicht es aus, wenn die Rechtswahl sich mit hinreichender Sicherheit aus den Bestimmungen des Vertrages oder aus den Umständen des Falles ergibt. Für eine nachträgliche Änderung der einmal getroffenen Rechtswahl stellt Art. 27 Abs. 2 EGBGB keine höheren Anforderungen. Auch für eine abändernde Rechtswahlvereinbarung, deren es nach Auffassung des Berufungsgerichts deswegen bedurfte, weil es den von den Parteien geschlossenen Vergleich als einen "in Ausfüllung" des Ursprungsvertrages geschlossenen "Einzelvertrag" ansieht, genügt es mithin, daß der Wille der Vertragschließenden, anstelle des zuvor vereinbarten nunmehr ein anderes Recht zu wählen, sich mit hinreichender Sicherheit aus den Bestimmungen des Vertrages oder aus den Umständen ergibt. Dem Berufungsurteil ist nicht zu entnehmen, inwiefern die gewählte Formulierung nicht mit hinreichender Sicherheit ergibt, daß der Vergleich abweichend von der für den Ursprungsvertrag zuvor getroffenen Rechtswahl französischem Recht unterliegen soll. Die ausdrückliche Bezugnahme auf Vorschriften einer bestimmten Rechtsordnung spricht für eine stillschweigende Rechtswahl (vgl. BGH, Urteil vom 10. Mai 1996 -V ZR 154/95, NJW-RR 1996, 1034 unter II 1; Urteil vom 14. Januar 1999 -VII ZR 19/98, WM 1999, 1177 unter II 2; MünchKomm/Martiny, BGB, 3. Aufl., Art. 27 EGBGB Rdnr. 46). Im gegebenen Fall wird sogar ausgesprochen, daß der zwischen den Parteien geschlossene Vergleich einen solchen im Sinne der Art. 2044 folgende des code civil darstellen soll. Das ließe sich zumindest als kollisionsrechtliche Teilverweisung im Sinne des Art. 27 Abs. 1 Satz 3 EGBGB deuten (MünchKomm/Martiny aaO Rdnr. 54).
dd) Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht schließlich außerhalb der Urkunde liegende Umstände, die für die Auslegung wesentliche Bedeutung haben können, unberücksichtigt gelassen. Das gilt insbesondere für die von der Beklagten vorgetragenen und durch das Schreiben des Rechtsanwalts R. belegten äußeren Umstände, unter denen der Vergleich verhandelt und abgeschlossen worden ist. Nach dieser Darstellung, von der in Ermangelung abweichender Feststellungen des Berufungsgerichts für das Revisionsverfahren auszugehen ist, wurden die Vergleichsverhandlungen von den beiderseitsdurch französische Anwälte vertretenen Parteien in M con (Frankreich) in französischer Sprache geführt. Auch der Vergleich ist im Original in französischer Sprache abgefaßt worden. Diese Umstände, insbesondere die Beteiligung französischer Anwälte auf beiden Seiten, liefert entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts auch eine zumindest naheliegende Erklärung dafür, warum der Vergleich anders als der Ursprungsvertrag französischem Recht unterstellt werden sollte.
c) Die zu Prozeßbeginn vorübergehend übereinstimmende Auffassung der Parteien über die Anwendbarkeit deutschen Rechts auf den Vergleich hat nicht zu einer nachträglichen Änderung der bei Abschluß des Vergleichs getroffenen Wahl französischen Rechts geführt. Zwar kann es für die Annahme einer nachträglichen konkludenten Rechtswahl ausreichen, wenn die Vertragsparteien im Prozeß deutlich auf eine bestimmte Rechtsordnung Bezug nehmen oder diese ihren rechtlichen Ausführungen zugrunde legen. Zumindest für eine die ursprünglich getroffene Wahl abändernde Rechtswahl bedarf es aber eines dahingehenden beiderseitigen Gestaltungswillens (vgl. Senatsurteil vom 12. Dezember 1990 -VIII ZR 332/89, WM 1991, 464 = NJW 1991, 1292 unter II 1 a; Palandt/Heldrich aaO Art. 27 EGBGB Rdnrn. 5 ff, 7 m.w.Nachw.). Die übereinstimmend geäußerte irrige Auffassung, eine bestimmte Rechtsordnung sei maßgeblich, reicht dafür nicht aus (Reithmann/Martiny, Internationales Vertragsrecht, 5. Aufl., Rdnr. 83). Einen auf die Änderung der ursprünglich getroffenen Wahl gerichteten Gestaltungswillen lassen indessen weder die Erklärungen der Klägerin noch die der Beklagten zur Maßgeblichkeit deutschen Rechts erkennen. Die Klägerin hat stets die Auffassung vertreten, auf den Vergleich sei das in Art. 16 Nr. 5 des Händlervertrages gewählte deutsche Recht anwendbar; von ihrem Standpunkt aus kam eine nachträgliche Abänderung einer zuvor getroffenen Wahl französischen Rechts mithin nicht in Betracht. Auch die Beklagte hat, solange sie deutsches Recht für maßgeblich hielt, nichts weiter als die unbegründete Ansicht geäußert, in dem Verweis auf die Art. 2044 ff code civil könne keine "Vergleichsschließung" nach französischem Recht gesehen werden; ein auf eine nachträgliche abändernde Rechtswahl gerichteter Gestaltungswille kommt auch hierin nicht zum Ausdruck.
Permalink: https://openjur.de/u/63677.html (https://oj.is/63677)
Volltext Zitate 13 Zitiert 84 Faksimile Referenzen 1 Themenverwandt Schlagworte