Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bho/61
Timestamp: 2017-02-28 06:58:21
Document Index: 323499993

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 119', '§ 61', '§ 61', '§ 60', '§ 62']

§ 61 BHO, Interne Verrechnungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 61 BHO, Interne Verrechnungen Inhaltsübersicht
Bundeshaushaltsordnung (BHO) Bundesrecht…§ 61 BHO, Interne Verrechnungen§ 62 BHO, Kassenverstärkungsrücklage§ 63 BHO, Erwerb und Veräußerung von Vermögensgegenständen§ 64 BHO, Grundstücke§ 65 BHO, Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen§ 66 BHO, Unterrichtung des Bundesrechnungshofes§ 67 BHO, Prüfungsrecht durch Vereinbarung§ 68 BHO, Zuständigkeitsregelungen§ 69 BHO, Unterrichtung des Bundesrechnungshofes§ 69a BHO, Parlamentarische Kontrolle von Bundesbeteiligungen§ 70 BHO, Zahlungen§ 71 BHO, Buchführung§ 72 BHO, Buchung nach Haushaltsjahren§ 73 BHO, Vermögensbuchführung, integrierte Buchführung§ 74 BHO, Buchführung bei Bundesbetrieben§ 75 BHO, Belegpflicht§ 76 BHO, Abschluss der Bücher§ 77 BHO, Kassensicherheit§ 78 BHO, Unvermutete Prüfungen§ 79 BHO, Bundeskassen, Verwaltungsvorschriften§ 80 BHO, Rechnungslegung…§ 119 BHO, In-Kraft-Treten
§ 61 BHOBundeshaushaltsordnung (BHO)BundesrechtTeil III – Ausführung des HaushaltsplansTitel: Bundeshaushaltsordnung (BHO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BHOGliederungs-Nr.: 63-1Normtyp: Gesetz(1) 1Innerhalb der Bundesverwaltung dürfen Vermögensgegenstände für andere Zwecke als die, für die sie beschafft wurden, nur gegen Erstattung ihres vollen Wertes abgegeben werden, soweit sich aus dem Haushaltsplan nichts anderes ergibt. 2Aufwendungen einer Dienststelle für eine andere sind zu erstatten; andere Regelungen in Rechtsvorschriften bleiben unberührt. 3Ein Schadenausgleich zwischen Dienststellen unterbleibt. (2) Absatz 1 gilt nicht, wenn der Wert der abzugebenden Vermögensgegenstände oder die zu erstattenden Aufwendungen einen bestimmten, vom Bundesministerium der Finanzen festzusetzenden Betrag nicht überschreiten oder das Bundesministerium der Finanzen weitere Ausnahmen zulässt. (3) 1Der Wert der abgegebenen Vermögensgegenstände und die Aufwendungen sind stets zu erstatten, wenn Bundesbetriebe oder Sondervermögen des Bundes beteiligt sind. 2Entsprechendes gilt für den Ausgleich von Schäden. 3Im Wege der Verwaltungsvereinbarung können andere Regelungen getroffen werden, soweit sie aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung dringend geboten sind. (4) Für die Nutzung von Vermögensgegenständen gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend. Zu § 61: Geändert durch G vom 22. 9. 1994 (BGBl I S. 2605).
§ 60 BHO, Vorschüsse, Verwahrungen§ 62 BHO, Kassenverstärkungsrücklage