Source: https://www.bmbwf.gv.at/Themen/schule/schulrecht/rs/1997-2017/2010_02.html
Timestamp: 2019-12-11 00:22:17
Document Index: 93826157

Matched Legal Cases: ['Art. 51', 'Art. 51', '§ 2', '§ 26', '§ 5', '§ 8', '§ 99', '§ 16', '§ 41', '§ 4', '§ 1151', '§ 1165', '§ 1153', '§ 13', '§ 4', '§ 109', '§ 6', '§ 15', '§ 128', '§ 11', '§ 11', '§ 16', '§ 78', '§ 5', '§ 1', '§ 99']

Bundesfinanzgesetz 2010; Durchführung
Geschäftszahl: BMUKK-14.300/0001-Präs.2/2010
F +43 1 53120-814430
Inhalt: Bundesfinanzgesetz 2010; Durchführung
Geltung: Rechnungsjahr 2010
Zunächst wird mitgeteilt, dass das Originalrundschreiben des BMF, GZ 110701/0007-II/1/2009 vom 21. Dezember 2009 samt der Anlage (Finanzieller Wirkungsbereich), das BFG 2010 samt Stellenplan, Arbeitsbehelf und die Teilhefte (Untergliederung 30) im BMUKK – Intranet unter Rechtliches, Vergabewesen und Budget veröffentlicht wurden bzw. abrufbar sind.
Im Rundschreiben werden nicht nur die Durchführungsbestimmungen mit Relevanz für die Untergliederung 30 verlautbart, sondern wird auch auf jene Schwerpunkte näher eingegangen, die trotz Hinweisen in den vorherigen Rundschreiben Nr. 2 leider oft nicht beachtet werden.
Um Kenntnisnahme, Weiterleitung an alle Mitarbeiter/innen, die mit Angelegenheiten des Budgetvollzuges befasst sind, und Beachtung wird ersucht.
Im Sinne der Transparenz- und Dezentralisierungsbestrebungen wird auch um Weiterleitung dieses Rundschreibens an alle dem do. Bereich nachgeordneten Dienststellen ersucht.
Für den Bereich des BMUKK werden die DFB zum BFG 2010 kommentiert bzw. ergänzt. Weiters werden u. a. die Änderungen der haushaltsrechtlichen Bestimmungen gemäß BGBl. I Nr. 1/2008 vom 4. Jänner 2008 (Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes und des Bundeshaushaltsgesetzes), BGBl. I Nr. 138/2009 vom 30. Dezember 2009 (Änderung des Bundeshaushaltsgesetzes) und BGBl. II Nr. 489/2008 vom 22. Dezember 2008 (Bundeshaushaltsverordnung 2009 - BHV 2009) besonders hervorgehoben und aus den
Erfahrungen der letzten Berichte des Rechnungshofes und der Prüfberichte der Buchhaltungsagentur Hinweise auf jene Haushaltsbestimmungen aufgenommen, die teilweise zu wenig beachtet werden:
Kreditführende Abteilungen (anordnungsbefugte Organe)
Die kreditführenden Abteilungen sind für den rechtlich einwandfreien Gebarungsvollzug verantwortlich.
Sie werden im Interesse der Sicherstellung eines effizienten und gesetzeskonformen Budgetvollzugs 2010 ersucht, bei Einzelvorhaben bzw. Zahlungsvorgänge insbesonders die
erforderlichen Abgrenzungen von Dienstverträgen, Werkverträgen und Förderungen,
Plausibilität dargelegter Kosten-Nutzen-Überlegungen,
Angemessenheit von Werkentgelten, Honoraren und Förderungsbeträgen sowie Fälligkeit der Entgelte,
Einhaltung der haushalts- sowie beschaffungs- und vergaberechtlichen Vorschriften,
sachgerechte Zuordnung der Gebarungsfälle zu den einschlägigen Kostenträgern (SAP-Aufträgen) der Kosten- und Leistungsrechnung sowie
Notwendigkeit allenfalls gebotener Befassungen der Abteilung Präs.2 sowie des BMF
zu überprüfen und in diesem Sinne die Sektions- und Bereichsleitungen sowie die Fachabteilungen bzw. übrigen Organisationseinheiten laufend und bestmöglich zu unterstützen.
Haushaltsrechtsreform 1. Etappe
Mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2009 ist die erste Etappe der Haushaltsrechtsreform in Kraft getreten.
Neben beispielsweise der Einführung des Bundesfinanzrahmengesetzes samt Strategiebericht, einem neuen Rücklagenregime – im Wesentlichen sollen Rücklagen in Zukunft flexibler einsetzbar sein und erst dann finanziert werden, wenn sie benötigt werden – hat das BFG/2010 und in Folge die Darstellung seiner Ergebnisse auf Grund der Einführung von Rubriken und Untergliederungen eine neue Gliederung. Mit den Rubriken werden in hochaggregierter, ressortübergreifender Zusammenfassung inhaltliche Ausgabenkategorien dargestellt. Die Rubriken werden in Untergliederungen unterteilt, wobei eine Untergliederung ausschließlich jeweils einem einzigen Ressort zugewiesen wird, ein Ressort aber für mehrere Untergliederungen zuständig sein kann.
Da seit der Beschlussfassung des BFG 2010 am 29. Mai 2009 mit außer- und überplanmäßigen Ausgaben 2010 zu rechnen sein wird, werden punktuell Bindungen verfügt.
Von Bindungen grundsätzlich ausgenommen sind jedoch
Ansätze der zweckgebundenen Gebarung,
im Teilheft zum BVA 2010 als zweckgebunden und sonst als gebunden ausgewiesene Posten (7290, 7292),
Posten der EU-Gebarung,
der Ansatz 1/30018 (ausgenommen Posten 6142 und 7024/110 bis 7024/113),
der Paragraf 1/3049 (Bundesinstitut für Erwachsenenbildung – „Flexieinrichtung“),
der Ansatz 1/30206 (Allgemein-pädagogische Erfordernisse – Förderungen),
der Ansatz 1/30208 (Allgemein-pädagogische Erfordernisse – Aufwendungen),
die den Bundesschulen zur Verfügung gestellten Aufwandskredite (nicht aber Bildungszulagen, die der Kompensation entfallener Studiengebühren beim Ansatz 1/30908 gewidmeten Budgetanteile sowie die zentrale FISTL).
Im Übrigen werden aber wie 2009 folgende vorläufige Bindungen bei den Ermessensausgaben verfügt:
UT 3: 5 %
UT 6: 3 %
UT 8: 5 %
Die Verfügung darüber hinausgehender Bindungen im Laufe des Budgetvollzuges 2010 bleiben ausdrücklich vorbehalten, sofern dies zum Zweck einer bedarfsgerechten Budgetsteuerung sowie zur Sicherstellung der Bedeckung bildungspolitischer Schwerpunkte des Ressorts erforderlich erscheint.
Die detaillierten Bindungen bzw. Rückstellungen werden von der Budgetabteilung den kreditführenden Abteilungen noch im Detail bekannt gegeben. Bindungsumlegungen bzw. Bindungsaufhebungen erfordern eine Befassung der Abteilung Präs.2 sowie die Zustimmung des Bereiches Präs./Haushaltsangelegenheiten.
Disziplin beim Budgetvollzug
Da das BMF nicht in der Lage ist, für Überschreitungen Bedeckungen bereitzustellen und auch auf Grund der Budgetkonsolidierung im Rahmen der Budgetsteuerung kaum Mittel zur Bedeckung von Überschreitungen disponibel sind, sind alle anweisenden und anordnungsbefugten Organe dazu angehalten, nicht nur die im Art. 51a B-VG verankerten Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit, in Zukunft Effizienz (wozu nicht nur Beamt/innen in den Zentralstellen, sondern alle Dienststellen des Bundes, also auch Lehrer/innen, Direktor/innen und Rechnungsführer/innen verpflichtet sind) strikt einzuhalten, sondern auch Überschreitungen zu vermeiden. Diese sind – mit Rücksicht auf die zu setzenden Prioritäten – grundsätzlich durch Umschichtungen im zur Verfügung gestellten laufenden Budget zu bedecken.
Bei der Haushaltsführung müssen zuerst die zur Erfüllung fälliger Verpflichtungen erforderlichen Ausgaben geleistet werden, wobei die Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes sowie die Verbundenheit der Finanzwirtschaft des Bundes, der Länder und der Gemeinden zu berücksichtigen sind (Art. 51a Abs. 1 B-VG in Verbindung mit § 2 Abs. 1 BHG).
Planstellen dürfen nur insoweit besetzt werden, als dadurch die Einhaltung des budgetierten Personalaufwandes gewährleistet ist (§ 26 Abs. 2 BHG).
In Vorbereitung der 2. Etappe der Haushaltsreform ist auf eine wirkungsorientierte Haushaltsführung Bedacht zu nehmen. Daher sind bei allen Vorhaben, insbesonders Aufträgen an Dritte, auch die Ziele der entsprechenden Maßnahme zu dokumentieren. So sollen die Maßnahmen mit oft mittels Indikatoren messbaren Vorgaben verbunden sein, damit die Effektivität prüfbar wird.
Monatskreditanforderungen, die über der Resttangente des jeweiligen Monats am Gesamtbudget liegen, können grundsätzlich nicht zugeteilt werden, es sei denn es handelt sich um detailliert nachgewiesene gesetzliche oder vertragliche Verpflichtungen; bei Zahlungen ab 10 Mio. EUR ist auch der Fälligkeitstermin (Tag der valutamäßigen Gut- oder Lastschrift auf dem Konto des Bundes) anzugeben. Es wird empfohlen, bei fixierten Fälligkeitsterminen, vor allem in dem der Anordnung folgenden Monat, den Termin im Betreff aufzunehmen.
Der Terminplan für die Erstellung der Monatsvoranschläge wurde mit GZ 14.180/0059-Präs.2/2009 allen kreditführenden Abteilungen bekannt gegeben. Terminerstreckungen sind unmöglich.
Die Bekanntgabe von Monatsausgabenübertragungen bzw. die Übermittlung der Anträge auf Monatsausgabenüberschreitungen sollte nach Möglichkeit aus Verwaltungsvereinfachungsgründen im elektronischen Wege (per E-Mail) an Stefan.Bunyai@bmf.gv.at und abschriftlich an die/den zuständige/n Sachbearbeiter/in der Abteilung Präs.2 erfolgen.
Laut § 5 BHG und § 8 der Controllingverordnung 2009 haben sämtliche anweisenden und ausführenden Organe beim Budget- und Personalcontrolling mitzuwirken. Die anordnungsbefugten Organe haben dem Haushaltsreferenten monatlich über voraussichtliche Abweichungen von prognostizierten Ausgaben und Einnahmen gegenüber den Voranschlagsbeträgen (mit dem Abweichungsbetrag) zu berichten.
Die eigenverantwortliche Verwaltung auch der Finanzkreise der LSR/SSR für Wien zur Einhaltung des gesetzlich festgelegten Budgetrahmens ist besonders wichtig, um gesetzwidrige Budgetüberschreitungen und die Konsequenzen des § 99 BHG zu vermeiden.
Controllingberichte betreffend absehbare Abweichungen (samt Begründung) wären ansatzweise per E-Mail an Franz.Friedrich@bmukk.gv.at und in Abschrift an die jeweils betroffene Haushaltsabteilung sowie die Abteilung Präs.2 des BMUKK zu übermitteln.
(3) Postenausgleiche zu Gunsten und zu Lasten der hiefür besonders gekennzeichneten VA-Posten, insbesondere für Zahlungen im Zusammenhang mit EU-Zahlungen sowie zu Lasten der VA-Posten für Vergütungen bzw. Überweisungen mit Gegenverrechnung im Bundeshaushalt (VA-Posten 7290 bis 7293), sind an die Zustimmung des BMF gebunden, letztere ab einem Betrag von 3.000 EUR.
Bundeskonten und Dokumentationspflicht
Keine Zahlung darf ohne Rechtsgrundlage erfolgen! Daher ist bei Akten bzw. Zahlungen (Rechnung, Ersatzbeleg, Vertrag, gesetzliche Verpflichtung) diese zu dokumentieren!
Nur Ein- und Ausgaben, die nicht endgültig solche des Bundes sind (§ 16 Abs. 2 BHG), wie z. B. Elternbeiträge bei Schulveranstaltungen, dürfen durchlaufend verbucht werden!
In Verfolgung der letzten Berichte des Rechnungshofes und der Buchhaltungsagentur wird auf das allen Schulen zur Hilfestellung verfasste Merkblatt der Budgetabteilung (GZ 14.300/3-Z/2/2006) verwiesen.
Repräsentationsausgaben – Amtspauschale
Repräsentationsausgaben (Post 7232) sind Ausgaben für Pressekonferenzen, Empfänge und Einladungen fremder Delegationen. Zu Lasten des Amtspauschales (Post 7231) sind Ehrenkarten, Spenden, Trinkgelder u. ä. zu verrechnen.
Auf die Vergabe von entgeltlichen Liefer- und Bauaufträgen, Baukonzessionsverträgen, Dienstleistungsaufträgen, Dienstleistungskonzessionsverträgen und die Durchführung von Wettbewerben sind die Bestimmungen des BVergG 2006, BGBl. I Nr. 86/2007, und die dazu ergangenen Verordnungen (zuletzt Schwellenwertverordnung 2009, BGBl. II Nr. 125/2009) anzuwenden.
Abweichend von früheren Regelungen beinhaltet das BVergG 2006 auch abschließende Regelungen für Auftragsvergaben im Unterschwellenbereich. Das BVergG 2006 enthält im Gegensatz zur früheren Regelung daher keine Verweise auf die ÖNORM A 2050.
Außerhalb des Geltungsbereiches können die Bestimmungen der ÖNORM (insbesonders der ÖNORM A 2050, Ausgabe 2000) als Prüfungsmaßstab für die Sachlichkeit von Festlegungen durch den Auftraggeber herangezogen werden.
Hinsichtlich der Vergabe von IT-Leistungen wird auf die aktuelle Fassung der Allgemeinen Vertragsbedingungen der Republik Österreich für die Lieferung, Implementierung, Einführung und Wartung von IT-Systemen, Internetapplikationen bzw. sonstigen IT-Dienstleistungen, kurz AVB-IT, hingewiesen. Diese kann der Homepage der Bundesbeschaffung Gesellschaft mit beschränkter Haftung entnommen werden (http://www.bbg.gv.at).
Im Hinblick auf das Bundesgesetz über die Errichtung einer Bundesbeschaffung Gesellschaft mit beschränkter Haftung, BGBl. I Nr. 39/2001 idF BGBl. I Nr. 99/2002 (BB-GmbH-Gesetz) und die dazu ergangenen Verordnungen, BGBl. II Nr. 208/2001, BGBl. II Nr. 312/2002, BGBl. II Nr. 213/2005 sowie BGBl. I Nr. 76/2006, BGBl. I Nr. 359/2008 sind bestimmte Güter und Dienstleistungen grundsätzlich über die BBG zu beziehen.
Dabei wäre – insbesonders unter Berücksichtigung des Arbeitsprogrammes der BBG, welches auf der Homepage bzw. im E-Shop der BBG (http://www.bbg.gv.at) publiziert ist, sowie laufend aktualisiert wird – folgende Vorgangsweise einzuhalten:
Güter und Dienstleistungen, die in den beiden oben angeführten Verordnungen enthalten und deren Beschaffung nach dem jeweils geltenden Arbeitsprogramm im Wege der BBG bis zum Jahresende 2010 vorgesehen sind, werden ausschließlich von dieser beschafft; dies gilt insbesonders auch dann, wenn nach § 41 BVergG 2006 für einen beabsichtigten Beschaffungsvorgang einer Dienststelle die Wahl der Direktvergabe zulässig wäre;
Güter und Dienstleistungen, die zwar von den beiden Verordnungen umfasst sind, jedoch im jeweils geltenden Arbeitsprogramm nicht zur Beschaffung bis zum Jahresende 2010 durch die BBG vorgesehen sind, können von den Ressorts unter Bedachtnahme auf die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit mit Bindung und Bedarfsdeckung nach vorheriger Rücksprache mit der BBG bis längstens zu dem von der BBG genannten Zeitpunkt, ab dem der jeweilige Rahmenvertrag zur Verfügung stehen wird, unter Einhaltung der vergaberechtlichen Vorschriften beschafft werden. Darüber hinaus gelten in allen Beschaffungsfällen (laut Ziffer 1 bis 2 dieses Absatzes) diese Durchführungsbestimmungen insgesamt unverändert weiter, insbesondere deren „Finanzieller Wirkungsbereich“, der das Zusammenwirken mit dem BMF regelt. Bei Beschaffungen im Wege der BBG ist – soweit z. B. auf Grund der Wertgrenzen überhaupt erforderlich – das Einvernehmen mit dem BMF vor der ausschreibungsbezogenen Bedarfsmeldung an die BBG (d.i. nach Durchführung einer allfälligen Standardisierung), jedenfalls aber so rechtzeitig herzustellen, dass kein unnötiger Verzug im Zusammenhang mit den notwendigen weiteren Veranlassungen durch die BBG eintritt. Im Hinblick auf entsprechende parlamentarische Anfragen wird auf die Beachtung der Meldepflicht gemäß § 4 Abs. 3 BB-GmbH-Gesetz hingewiesen.
Auf das Generalabkommen des BMUKK (aktueller Stand siehe http://www.bmukk.gv.at/msach) mit Microsoft wird besonders hingewiesen.
Vereinfachte Darstellung der wesentlichen unterschiedlichen Vertragsinhalte (§§ 1151ff ABGB):
Werkvertrag (§§ 1165ff ABGB):
Verpflichtung zu einer Leistung, deren Erfolg nach eigenem Plan mit eigenen Mitteln, eventuell auch durch Gehilfen, zu bewerkstelligen ist.
Gewährleistung für Mängel der Arbeit oder Leistung
Entgelt grundsätzlich nach Erfüllung und Abnahme der Leistung (Teilabnahmen sind möglich)
Honorar bei den VA-Posten 727. oder 728. zu verrechnen
Dienstvertrag (§§ 1153ff ABGB):
Arbeit unter fremder Leitung und Verfügung mit fremden Arbeitsmitteln.
Honorar bei den VA-Posten 5710 … über die Applikation Besoldung
NEU: Seit 1. Jänner 2010 sind auch Kommunalsteuer und Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds abzuführen!
Sämtliche Einkunftsarten der freien Dienstnehmer mit Ausnahme der Umsatzsteuer sind beitragspflichtig.
Insbesonders wäre zu beachten:
Anzahlungen (z. B. bei Vertragsabschluss) sind nicht zulässig!
Teilzahlungen wären nur nach Maßgabe bereits abgenommener Teilleistungen und Teilabrechnungen vorzusehen, wobei die Summe aller Teilzahlungen vor vollständig erbrachter Gesamtleistung 90 % des Gesamtentgeltes nicht überschreiten darf.
Was die formale Fassung von Werkverträgen über geistige Arbeitsleistungen anlangt, ist - soweit es sich hierbei um Forschungsaufträge und um Aufträge für sonstige wissenschaftliche Untersuchungen (Expertengutachten) handelt – in Durchführung des § 13 Abs. 1 und 2 des Forschungsorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 341/1981 idF BGBl. I Nr. 47/2000, BGBl. I Nr. 142/2000, BGBl. I Nr. 14/2002, BGBl. Nr. 74/2004 und die ÖNORM A 2050, Ausgabe 1993, anzuwenden.
Freie Dienstverträge sind bei den VA-Posten 5710-...0 mit der Bezeichnung „Werkverträge Z“ und 5710 830 mit der Bezeichnung „Dienstgeberbeiträge/ÜB (Werkverträge) Z“ über die Applikation „Besoldung“ anzuweisen.
Änderungen bei freien Dienstverhältnissen (FLAF, Kommunalsteuer)
Ab dem 1. Jänner 2010 unterliegen auch die Bezüge, die an freie Dienstnehmer im Sinne des § 4 Abs. 4 ASVG bezahlt werden, der Pflicht Kommunalsteuerbeiträge und Dienstgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfond (FLAF) abzuführen.
In diesem Zusammenhang wurden daher ab 1. Jänner 2010 folgende Änderungen in PM-SAP implementiert:
1) Stammdatenpflege
Für alle freien Dienstnehmer (Mitarbeiterkreis 58) wird ein neuer Datensatz im IT0042 „Steuerdaten A“ mit Beginn Datum 1. Jänner 2010 angelegt.
In diesem Datensatz wird im Auswahlfenster „Abgaben“ das Feld FLAG mit dem Wert „B Beitragspflichtig“ befüllt.
Diese Einspielung erfolgt termingerecht im Zuge der Abrechnung für Jänner 2010.
Falls für die jeweilige Dienstbehörde die Verpflichtung zur Leistung der Kommunalsteuer besteht, muss vom/von der Sachbearbeiter/in im Auswahlfenster „Abgaben“ das Ankreuzfeld „Kommunalsteuerpflicht“ für die betroffenen freien Dienstnehmer angehakt werden.
In diesem Fall muss auch sichergestellt werden, dass die Gemeindenummer für die Dienstbehörde angelegt ist, damit die Abfuhr der Kommunalsteuer erfolgen kann.
Ist die jeweilige Dienstbehörde nicht kommunalsteuerpflichtig, besteht kein Bedarf zur zusätzlichen Datenpflege durch den/die Sachbearbeiter/in.
2) Sämtliche Einkunftsarten der freien Dienstnehmer mit Ausnahme der Umsatzsteuer sind beitragspflichtig.
Im speziellen sind die Lohnarten 2300 „Freier DV (Aufwandsant.)“ und 2301 „Freier DV (pf. Anteil)“ von dieser neuen Pflichtigkeit betroffen.
Hinweis zum Formular E18 – Mitteilung gemäß § 109a Einkommensteuergesetz 1988:
Die Kennziffer 341 „Entgelt“ enthält ab dem Jahr 2009 die gesamten Einkünfte der freien Dienstnehmer, sowie die Dienstnehmer-Sozialversicherungsbeiträge und die DG-Beiträge zur betrieblichen Mitarbeitervorsorge.
Forschungsaufträge, Forschungsförderungen und Experten-Gutachten
Die von Bundesorganen auf dem Gebiet von Wissenschaft und Forschung vergebenen Forschungsaufträge, Forschungsförderungen und Aufträge zur Erstattung eines Expertengutachtens werden gemäß § 6 des Forschungsorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 341/1981 idF BGBl. I Nr. 47/2000, BGBl. I Nr. 142/2000, BGBl. I Nr. 14/2002, BGBl. Nr. 74/2004, durch das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung zentral erfasst.
Diese sind daher dem genannten Bundesministerium im Sinne seiner Erlässe, Z 253.313-II/1/1973 und Z 2470/9-21/1976, unter Verwendung der diesbezüglichen Erhebungsbögen bekannt zu geben. Zur Sicherung der erforderlichen Koordination und zwecks Vermeidung von Doppelgleisigkeiten wird ersucht, bereits vor Vergabe eines Forschungsauftrages, einer Forschungsförderung oder eines Expertengutachtens im Bereiche von Wissenschaft und Forschung unter Nutzung dieser zentralen Erfassung die gebotene Abstimmung mit dem Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung vorzunehmen.
Hinsichtlich der dabei anzuwendenden Vorschriften gelten die Ausführungen zu Punkt X Abs. 6.
Meldepflicht für Bundesforschungsdatenbank
Präsidialsektion an Frau Claudia.Pfeffer@bmukk.gv.at oder Frau Birgit.Schober@bmukk.gv.at
Sektionen I und III an Frau Gabriela.Hutz@bmukk.gv.at.
Sektion II an Frau Helene.Babel@bmukk.gv.at oder Frau Silvia.Fronius@bmukk.gv.at
Bitte beachten, da die Meldepflicht in letzter Zeit oft übersehen wurde!
Verfügungen über unbewegliches und bewegliches Bundesvermögen, Stundungen u. dgl.
dürfen grundsätzlich nur vom BMF getroffen werden: Sonderregelungen im übertragenen Finanziellen Wirkungsbereich sind bei Abteilung Präs.2 des BMUKK zu beantragen, sofern nicht bereits Ermächtigungen an nachgeordnete Dienststellen bestehen (z. B. Schulraumüberlassung).
Vereinbarung von Zahlungsmodalitäten, Verzugszinsen,
Abtretung der Forderung eines Gläubigers,
Versicherungen, Ratenkauf oder Leasing
Sonderregelungen gemäß Punkt X Abs. 2 bis 5 und 11 bis 14 des Originalrundschreibens des BMF!
Insoweit Organisationseinheiten des Bundes Teilrechtsfähigkeit zukommt, ergibt sich deren Umfang aus den einschlägigen bundesgesetzlichen Regelungen. Innerhalb dieses Rahmens und unbeschadet der dem zuständigen Ressortminister zustehenden Aufsichts- und Kontrollbe-fugnisse genießt die betreffende Einrichtung als juristische Person des öffentlichen Rechts eigene, d. h. vom Bund gesonderte Rechtsfähigkeit. Insoweit kann sich eine solche Einrichtung auch rechtsgeschäftlich verpflichten; so kann sie etwa Aufträge annehmen, Aufträge erteilen, Veranstaltungen durchführen, eigenes Personal aufnehmen und Schenkungen (darunter sind begrifflich jedenfalls nicht „Förderungen“ aus Bundesmitteln zu verstehen) annehmen. Hierbei werden die Organe dieser Einrichtungen in deren Namen und auf deren Rechnung ohne Haftung des Bundes tätig.
Soweit in diesem Rahmen das Rechtsverhältnis von Bundesorganen zu teilrechtsfähigen Einrichtungen berührt erscheint, werden auch die für erstere geltenden einschlägigen Haushaltsvorschriften des Bundes (insbesonders die §§ 15, 49a, 63 und 64 BHG) zu beachten sein. Daraus folgt u. a. auch, dass für die Inanspruchnahme von Leistungen eines Bundesorganes durch teilrechtsfähige Einrichtungen, z. B. bei Auftragsarbeiten für Dritte oder Durchführung von Veranstaltungen in bundeseigenen Räumlichkeiten, den o. a. Haushaltsvorschriften entsprechende Vergütungen zu vereinbaren sind (§ 128 c Abs. 9 SchOG)
Zeitabhängige Maut gemäß §§ 11, 12 BStMG 2002
Ausgaben für die Entrichtung einer zeitabhängigen Maut gemäß §§ 11, 12 des Bundesstraßen-Mautgesetzes 2002, zuletzt geändert mit BGBl I Nr. 135/2008 sind als Aufwendungen (UT 8) bei den Posten 7296 zu verrechnen.
Rückflüsse ausländischer Steuern
Werden österreichischen Dienststellen im Ausland ausländische Steuern rückerstattet, sind für diese Rückerstattungen die Bestimmungen des § 16 Abs. 2 BHG in Verbindung mit § 78 Abs. 7 BHG sinngemäß anzuwenden, sie sind also auf jenen Voranschlagskonten zu verrechnen, auf denen die ursprüngliche Zahlung voranschlagswirksam verrechnet wurde.
Für Vergütungen von Vortrags-, Prüf- und ähnlichen Tätigkeiten im Rahmen von Lehrgängen des Bundes gilt das Schreiben des Bundeskanzleramtes vom 26. November 2003, Z. 924.341/2-III/2/2003.
In jenen Fällen, in denen nach dem BHG zwischen einem haushaltsleitenden Organ und dem BMF das Einvernehmen herzustellen ist, findet bei Nichteinigung § 5 Abs. 3 letzter Satz des Bundesministeriengesetzes, BGBl. I Nr. 3/2009 Anwendung (vgl. § 1 Abs. 4 BHG). In allen anderen Fällen, in denen nach dem BHG die Entscheidungsbefugnis dem BMF allein zusteht, unterliegt die Stellungnahme des BMF keiner weiteren Appellation.
Der Vollzug von Verwaltungsakten, für die das Zusammenwirken mit dem BMF haushaltsrechtlich vorgesehen ist, ohne Herstellung des Einvernehmens oder gegen die Stellungnahme des BMF, stellt einen Verstoß gegen die Haushaltsvorschriften dar, der gegenüber den schuldigen Bediensteten - unbeschadet weiterer rechtlicher Folgerungen - nach Maßgabe des § 99 BHG zu ahnden ist. Das BMF behält sich in solchen Fällen eine unmittelbare Verständigung des Rechnungshofes vor. Gleiches gilt für gesetzlich nicht gedeckte Überschreitungen der Voranschlagsbeträge!
Anlage: Finanzieller Wirkungsbereich
BMF: Bundesfinanzgesetz 2010; Durchführung. GZ. BMF-110701j0007-IIj1j2009 (pdf, 18 MB)