Source: http://www.jurablogs.com/2010/12/10/keine-haftung-e-bay-markenrechtsverstoesse-nutzer
Timestamp: 2017-05-23 09:01:37
Document Index: 345048762

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Keine Haftung von E-Bay für Markenrechtsverstöße der Nutzer
BlogsBella & Ratzka RechtsanwälteDezember 2010Keine Haftung von E-Bay für Markenrechtsverstöße der NutzereBay haftet nicht, wenn registrierte eBay-Verkäufer Markenrechtsverletzungen begehen. Diese Auffassung vertritt der EU-Generalanwalt in seinem Schlußantrag im Verfahren L’Oréal gegen eBay vor dem EuGH (C-324/09).L’Oréal hatte eBay 2007 angezeigt, nachdem gefälschte Waren des Kosmetikkonzerns über eBay vertrieben wurden. L’Oréal vertritt die Auffassung, dass eBay derartige Markenrechtsverletzungen nicht hinreichend verhindere, ja sogar an ihnen beteiligt sei. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass eBay die Marken des Kosmetikriesen an Suchmaschinen als Schlüsselwörter übermittle ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikeleBay und die MarkenrechteEU-Generalanwalt: keine Haftung von eBay für Verstöße gegen Markenrecht durch NutzerEuGH-Anwalt: Internethandelsplatz eBay soll nicht für Markenverletzungen grundsätzlich haftenEU-Generalanwalt Schlussantrag: Keine Haftung von eBay bei MarkenrechtsverstößenEuGH / Schlussantrag des Generalanwalts: eBay haftet nicht generell für Markenrechtsverstöße seiner Mitglieder / Berichtet von Dr. Damm
& PartnerEuGH / Schlussantrag des Generalanwalts: eBay haftet nicht generell für Markenrechtsverstöße seiner MitgliederEuGH: L’Oréal gegen eBay – zur Verantwortlichkeit des Internet-Marktplatzbetreibers für Markenverletzungen seiner Nutzer – EuGH verlangt
besseres Regelwerk zum Schutz des geistigen EigentumsFremde Marken im Googles Adwords-ProgrammGeneralanwalt beim EuGH: Neues zu Google AdWords / AdWords-Werbung ist markenrechtswidrig, wenn klar differenzierende Hinweise des
werbenden Konkurrenten in der Anzeige fehlen oder fremde Marke als Gattungsbegriff verwendet wirdEuGH: Grundlagen-Urteil zur Zulässigkeit von Google AdWordsÜber den ArtikelVeröffentlicht December 10, 2010 10:12am im Blog Bella & Ratzka Rechtsanwälte.KategorienMarkenrechtThemenEbay, Google, Suchmaschine, Markenrecht, Eugh, Online Handel, Markenrechtsverletzung, Beteiligt, SchlüsselwortTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresLachen während der Hauptverhandlung – das kostet dann ggf. 150 EUR, oder: Teures Lachenvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogParlamentsjuristen: Einstellungszusagen an Polizeianwärter waren rechtswidrigvon Patrick Breyer / Patrick BreyerPolizei sucht auch auf Facebook nach Verkehrssündernvon Rechtsanwältin Monika Zimmer-Gratz (Bous)Unfreie Rücksendung: Wer trägt die Kosten?von IT-Recht KanzleiKein Steak im Kartoffelsnackvon Weiß & Partner - gewerblicher RechtsschutzAls nächstes lesen - bislang 67 Leser:BILDsmart – Fragwürdiges Urteil des LG Hamburg zur Adblock-Sperre