Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=23.05.1991&Aktenzeichen=I%20ZR%20294/89
Timestamp: 2019-07-21 03:34:56
Document Index: 365447049

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 23.05.1991 - I ZR 294/89 - dejure.org
https://dejure.org/1991,1344
BGH, 23.05.1991 - I ZR 294/89 (https://dejure.org/1991,1344)
BGH, Entscheidung vom 23.05.1991 - I ZR 294/89 (https://dejure.org/1991,1344)
BGH, Entscheidung vom 23. Mai 1991 - I ZR 294/89 (https://dejure.org/1991,1344)
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Fahrtkostenübernahme - Standortnachteile - Ausgleich
ZugabeVO § 1 Abs. 1, Abs. 2 lit. d, Abs. 3
NJW-RR 1991, 1191
GRUR 1991, 862
BB 1991, 1513
Maßgeblich ist insoweit, ob der Verkehr die zusätzliche Leistung als eine sachliche Verbesserung der Hauptware oder -leistung oder als eine besondere Nebenleistung empfindet (st. Rspr.; BGH, Urt. v. 23.5. 1991 - I ZR 294/89, GRUR 1991, 862 f. - Rückfahrkarte;… Urt. v. 23.1. 1992 - I ZR 129/90, GRUR 1992, 463, 464 - Anzeigenplazierung).
Die Norm ist offen für neue Gestaltungsformen, die noch keine allgemeine Gewohnheit sind, deren Etablierung aber kaufmännischen Gepflogenheiten entspricht (s. Gröning in: Gröning/Mand/Reinhard, Heilmittelwerberecht, Stand Januar 2015, § 7 Rn. 237, m.w.N., u.a. auf BGH NJW-RR 1991, 1191; s. auch Senat GRUR-RR 2016, 424 - Fahrdienst zur Augenklinik II, juris-Tz. 31).
Handelsüblich sind Nebenleistungen, wenn sie sich nach allgemeiner Auffassung der beteiligten Verkehrskreise im Rahmen vernünftiger kaufmännischer Gepflogenheiten halten (s. BGH NJW-RR 1991, 1191 - Rückfahrkarte, Juris-Tz. 16).
Eine Zugabe liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vor, wenn eine Ware oder Leistung neben einer entgeltlich angebotenen Hauptware ohne besondere Berechnung angeboten wird, der Erwerb der Nebenware vom Abschluß des Geschäfts über die Hauptware abhängig ist und dabei ein innerer Zusammenhang dahin besteht, daß die Nebenware oder -leistung mit Rücksicht auf den Erwerb der Hauptware angeboten wird und wegen dieser Abhängigkeit objektiv geeignet ist, den Kunden in seiner Entschließung zum Erwerb der Hauptware zu beeinflussen (vgl. BGH, Urt. v. 23.5. 1991 - I ZR 294/89, GRUR 1991, 862 f. = WRP 1991, 649 - Rückfahrkarte m.w.N.; st. Rspr.).
Bei der Beurteilung, ob eine Ware oder Leistung als Zugabe angeboten wird, ist maßgeblich auf die Vorstellung des Verkehrs abzustellen (…BGH, Urt. v. 23.5. 1991 - I ZR 172/89, GRUR 1991, 933, 934 - One for Two; Urt. v. 23.5. 1991 - I ZR 294/89, GRUR 1991, 862, 863 - Rückfahrkarte).
Handelsüblich sind Nebenleistungen, wenn sie sich nach allgemeiner Auffassung der beteiligten Verkehrskreise im Rahmen vernünftiger kaufmännischer Gepflogenheiten halten (BGH NJW-RR 1991, 1191).
a) Eine Zugabe liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vor, wenn eine Ware oder Leistung neben einer entgeltlich angebotenen Hauptware ohne besondere Berechnung angeboten wird, der Erwerb der Nebenware vom Abschluß des Geschäfts über die Hauptware abhängig ist und dabei ein innerer Zusammenhang dahin besteht, daß die Nebenware oder -leistung mit Rücksicht auf den Erwerb der Hauptware angeboten wird und wegen dieser Abhängigkeit objektiv geeignet ist, den Kunden in seiner Entschließung zum Erwerb der Hauptware zu beeinflussen (BGH, Urt. v. 23.5.1991 - I ZR 294/89, GRUR 1991, 862, 863 = WRP 1991, 649 - Rückfahrkarte m.w.N.;… BGH, Urt. v. 28.10.1993 - I ZR 246/91, WRP 1994, 108, 109 - Euroscheck-Differenzzahlung).
In Rechtsprechung und Literatur wird allgemein angenommen, daß im Falle der Ermäßigung eines Kaufpreises um den Fahrpreis eine Zugabe vorliegt (OLG Hamburg WRP 1991, 592, 593,m.N.,; BGH WRP 1991, 649, 650 - Rückfahrkarte).