Source: http://m.bpb.de/politik/wahlen/wahl-o-mat/287362/redaktion
Timestamp: 2019-10-20 16:23:54
Document Index: 340550114

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 3', 'Art. 6', '§ 3', 'Art. 6', '§ 3', 'Art. 6', '§ 3', 'Art. 6', '§ 3', 'Art. 6', '§ 3', 'Art. 6']

Der Wahl-O-Mat zur Bürgerschaftswahl in Bremen 2019 ist ein Produkt der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb und der Landeszentrale für politische Bildung Bremen.
Thesen und Inhalte des Wahl-O-Mat wurden von einem Redaktionsteam aus 11 Jungwählerinnen und Jungwählern aus der Freien Hansestadt Bremen entwickelt.
Redaktionsschluss: 14. März 2019
Bundeszentrale für politische Bildung/bpb, Bonn © 2019
Katharina Lipowsky
für die Landeszentrale für politische Bildung Bremen
Sebastian Ellinghaus
Tel.: 0421 361-2922
Fax: 0421 361-4453
Internet: www.lzpb-bremen.de
Redaktion des Wahl-O-Mat zur Bremischen Bürgerschaftswahl 2019
Miriam Dzah, Linn von Engelbrechten, Sophie Ketschau, Sarina Kugele, Fiona Laubach, Timo Leib, Leonie Matenaer, Theresa Nußbaum, Sarah Spils, Simon Wimmer, Tergite Zequiri.
Lucas Constantin Wurthmann, Politikwissenschaftler, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf
Anke Büttgen, Bremer Jugendring
Manfred Kandsorra, Oberstudienrat a.D.
Dr. Thomas Köcher, Leiter LzpB Bremen
Lisa-Maria Röhling, Weser-Kurier
Datenschutzerklärung für www.wahl-o-mat.de
A. Kontaktdaten und Verantwortliche
Tel.: +49 (0)228 99515-0
DE-Mail: de-mail-poststelle@bpb-bund.de-mail.de
Website: www.bpb.de
Elke Diehl Friedrichstraße 50 / Checkpoint Charlie
E-Mail: datenschutz@bpb.de
Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage. Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unsere Behörde unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage. Ist die Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO i. V. m. § 3 BDSG als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde, zum Beispiel gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.
C. Datenverarbeitung durch den Besuch der Website wahl-o-mat.de
(6) Die besuchte URL
Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt. Die IP-Adresse der Nutzer wird nicht standardmäßig gespeichert, sondern nur im Falle eines fehlerhaften oder abgebrochenen Zugriffs. Dies können wir technisch nicht verhindern.
Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO i. V. m. § 3 BDSG.
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Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist. Im Falle der Speicherung der anonymisierten Daten in Logfiles ist dies nach spätestens fünf Wochen der Fall.
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D. Erhebung personenbezogener Daten im Rahmen der Kontaktaufnahme
I. Kontaktaufnahme per E-Mail
Eine Kontaktaufnahme zur bpb per E-Mail ist neben den personengebundenen dienstlichen E-Mail-Adressen der Beschäftigten über verschiedene E-Mail Postfächer möglich, u.a. über die auf wahl-o.mat.de unter "Impressum" angegebene zentrale E-Mail-Adresse info@wahl-o-mat.de. Im Falle einer Kontaktaufnahme per E-Mail werden die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers – z.B. E-Mail-Adresse, Name, Vorname, Anschrift, ggf. weitere in der E-Mail enthaltene Informationen mit Personenbezug – gespeichert. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation bzw. für den Zweck der Anfrage verwendet.
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Die Verarbeitung der Daten erfolgt zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme und der damit verbundenen Anfragen sowie Anliegen.
Die übermittelten Daten und Informationen werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung des Anliegens, gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert.
Der Nutzer hat das Recht, aus Gründen die sich aus seiner besonderen Situation ergeben, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung seiner Daten einzulegen. Die Verarbeitung der Daten erfolgt dann nicht mehr. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden. Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht. Eine Verarbeitung ist trotz Widerspruch durch den Nutzer möglich, sofern zwingende schutzwürdige Gründe für die Bearbeitung durch die Behörde dargelegt werden, welche die Interessen, Rechte und Freiheiten des Nutzers überwiegen.
Der Widerspruch gegen die Verarbeitung kann formlos unter info@bpb.de eingereicht werden.
Aufsichtsbehörde der Bundeszentrale für politische Bildung ist die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Husarenstraße 30, 53117 Bonn.
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