Source: https://www.juve.de/nachrichten/namenundnachrichten/2016/05/bgh-anwaelte-roemermann-klagt-erfolglos-gegen-wahlverfahren
Timestamp: 2018-12-15 18:54:17
Document Index: 395536444

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BGH-Anwälte: Römermann klagt erfolglos gegen Wahlverfahren
Prof. Dr. Volker Römermann wird kein BGH-Anwalt mehr werden. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor. Aber in dem Verfahren vor dem Anwaltssenat ging es wohl auch nur vordergründig um die Frage, ob mit Römermann ein weiterer Anwalt für die Vertretung vor den Zivilsenaten des BGH zugelassen wird. Der Streit ist vielmehr eine Abrechnung mit dem Wahlverfahren. Römermann hatte zunächst vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe gegen seinen Ablehnungsbescheid geklagt, weil er die Zuständigkeit des Anwaltssenats des BGH bezweifelte. Doch der schickte ihn wieder zum Bundesgerichtshof, wo gestern die mündliche Verhandlung in der Sache stattfand. Ergebnis: Römermanns Klage wird zurückgewiesen. Zu den Gründen ist noch nichts bekannt.
Wer BGH-Anwalt werden will, muss ein mehrstufiges Auswahlverfahren absolvieren, in dem von Gutachtern wissenschaftliche und forensische Leistungen geprüft werden. Auf Basis der beiden Gutachten bestimmt dann der Wahlausschuss eine Rangliste mit Kandidaten. Zuvor legt er fest, wie viele neue BGH-Anwälte in Karlsruhe eigentlich gebraucht werden. Im Wahlausschuss sitzen neben BGH-Anwälten auch die Vorsitzenden der Zivilsenate. Das spezielle Zulassungsverfahren ist ebenso einzigartig wie die Spezialzulassung selbst: Vor anderen Bundesgerichten findet keine entsprechende Beschränkung der Anwälte statt.
Im dem strittigen Verfahren hatte der Wahlausschuss aus 34 Kandidaten 16 auf die Liste gewählt, die dann an das Bundesjustizministerium ging. Das Ministerium ernannte zunächst wie geplant acht Anwälte, ließ aber später unter dem Druck von Konkurrentenklagen vier weitere Bewerber von der Liste zu – den letzten erst in der vergangenen Woche.
Römermanns Klage ist anders gelagert, weil er – trotz offensichtlicher Qualifikation, wie er meint – gar nicht erst auf die Vorschlagsliste der Auswahlkommission gewählt wurde. Er kritisiert den Wahlmodus als intransparent und unfair. Und in dieser Hinsicht war er in der Verhandlung vor dem Anwaltssenat des BGH dann doch erfolgreich. Denn tatsächlich kamen bei der mündlichen Verhandlung Zweifel auf, wie fair ein Verfahren sein kann, in dem Entscheidungsgründe im Dunkeln bleiben – oder zumindest nicht konsequent benannt und dokumentiert werden.
Römermann kritisierte etwa den Wahlmodus, bei dem Kandidaten auf einen bestimmten Listenplatz gewählt werden – ohne dass im Protokoll des Wahlausschusses erkennbar ist, dass auch über die anderen Kandidaten debattiert worden sei. Auch dass der damalige Gerichtspräsident und damit Vorsitzende des Wahlausschusses Klaus Tolksdorf zwar Gespräche mit Kandidaten führte, diese aber in der „Generalakte“ zur Auswahlverfahren mit keinem Wort dokumentiert sind, fand Römermann nicht nachvollziehbar.
Generalkritik am System BGH
Römermanns Argumentation ist auch eine Generalkritik am System der BGH-Anwälte selbst. Wie etwa die Frage, ob bei der Bedarfsermittlung für neue BGH-Anwälte nicht auch die Zahl der wissenschaftlichen Mitarbeiter eingerechnet werden muss, die in BGH-Kanzleien arbeiten.
Manche Beobachter wundern sich, mit welchem Eifer der Anwalt das Verfahren gegen seinen Ablehnungsbescheid betrieben hat. Dass er etwa auf seiner Webseite das Verfahren dokumentiert, brachte ihm Kritik ein. Er zeigte damit aber, wie schwer es ist, Einblick in das Verfahren zu erhalten. Die Einsicht in die Akten der Bewerber und die Protokolle des Wahlausschusses musste er sich erkämpfen.
Schon bei der vorangegangenen Ernennungsrunde 2006 vertrat der auf Berufsrecht spezialisierte Römermann zwei abgewiesene Kandidaten bei ihren Klagen, wenn auch ohne Erfolg. Später kritisierte er das intransparente Auswahlverfahren immer wieder scharf. Viele halten seine Bewerbung als BGH-Anwalt daher auch nur für einen Schachzug, um das Verfahren weiter infrage zu stellen.
Das hat das Bundesjustizministerium zuletzt erfolgreicher geschafft. Durch seine Politik, jeden der 16 ausgewählten Kandidaten, die gegen ihren Ablehnungsbescheid klagten, nachträglich zuzulassen, führte das Ministerium sowohl das Votum zur Platzierung als auch die Bedarfsermittlung der Wahlkommission ad absurdum. (Ulrike Barth)
Vertreter Römermann
Römermann (Hannover): Tim Günther
Vertreter Auswahlkommission
Redeker Sellner Dahs (Bonn): Dr. Christian‐Dietrich Bracher
BGH, Anwaltssenat
Jörg-Peter Becker (Vorsitzender Richter), Stephan Seiters (Berichterstatter)