Source: http://www.buzer.de/s1.htm?a=20&g=BPolG
Timestamp: 2018-10-19 10:20:24
Document Index: 84239196

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 17', '§ 18', '§ 20', '§ 20', '§ 17', '§ 20', '§ 17', '§ 18', '§ 20', '§ 51', '§ 20', '§ 62', '§ 15', '§ 15', '§ 38', '§ 15', '§ 20', '§ 45', '§ 18', '§ 20', '§ 63', '§ 15', '§ 66', '§ 63', '§ 64', '§ 15', '§ 67', '§ 63', '§ 15', '§ 5', '§ 14', '§ 23', '§ 18', '§ 15', '§ 26', '§ 17', '§ 10', '§ 15', '§ 15', '§ 20', '§ 18', '§ 20', '§ 17', '§ 15', '§ 12', '§ 15', '§ 17', '§ 23', '§ 15', '§ 20', '§ 15', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 15', '§ 26', '§ 21', '§ 22', '§ 15']

§ 20 BPolG Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen Bundespolizeigesetz
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis BPolG > § 20
§ 20 - Bundespolizeigesetz (BPolG)
15 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 146 Vorschriften zitiert
Unterabschnitt 1 Allgemeine Befugnisse und allgemeine Vorschriften
§ 20 wird in 23 Vorschriften zitiert
(1) 1Die Bundespolizei kann Maßnahmen gegen andere Personen als die nach § 17 oder § 18 Verantwortlichen richten, wenn
2Die Maßnahmen dürfen nur aufrechterhalten werden, solange die Abwehr der Gefahr nicht auf andere Weise möglich ist.
Zitierungen von § 20 BPolG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 20 BPolG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BPolG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... die nach den §§ 17 und 18 Verantwortlichen und unter den Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 für die dort bezeichneten Personen sowie für die Personen, für die ...
... 1. die nach § 17 oder § 18 Verantwortlichen oder unter den Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 über die dort bezeichneten Personen zur Abwehr einer Gefahr für den Bestand oder ...
§ 51 BPolG Zum Ausgleich verpflichtende Tatbestände
... 1. infolge einer rechtmäßigen Inanspruchnahme nach § 20 Abs. 1 oder 2. durch eine Maßnahme auf Grund des § 62 Abs. 1 ...
BDBOS-Gesetz (BDBOSG)
G. v. 28.08.2006 BGBl. I S. 2039; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 05.06.2017 BGBl. I S. 1474
§ 15 BDBOSG Abwehr netzspezifischer Gefahren, Überwachung
... beschränkt werden, in dem die Gefahr andauert. Im Übrigen gelten die §§ 15 bis 20 des Bundespolizeigesetzes entsprechend. (3) Erleidet jemand infolge einer ...
§ 38 BKAG Allgemeine Befugnisse
... Gesetz die Befugnisse des Bundeskriminalamtes besonders regelt. Die §§ 15 bis 20 des Bundespolizeigesetzes gelten entsprechend. (2) Gefahr im Sinne dieses Abschnitts ist eine im Einzelfall ...
... 17 und 18 des Bundespolizeigesetzes Verantwortlichen und entsprechend den Voraussetzungen des § 20 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes für die dort bezeichneten Personen sowie für die Personen, für die gesetzliche ...
§ 45 BKAG Besondere Mittel der Datenerhebung
... § 18 des Bundespolizeigesetzes Verantwortlichen oder entsprechend den Voraussetzungen des § 20 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes über die dort bezeichnete Person zur Abwehr einer Gefahr für den Bestand oder die ...
§ 63 BKAG Allgemeine Befugnisse
... für die zu schützende Person ausgehen können. Die §§ 15 bis 20 des Bundespolizeigesetzes gelten entsprechend. (2) Wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass Straftaten ...
§ 66 BKAG Befugnisse
... § 63 Absatz 2 und 4 bis 8 und § 64 sowie die §§ 15 bis 20 des Bundespolizeigesetzes gelten entsprechend. (2) Von Maßnahmen des Bundeskriminalamtes, die ...
§ 67 BKAG Befugnisse zur Sicherung des Bundeskriminalamtes
... abzuwehren. § 63 Absatz 2, 4 bis 6 und 8 sowie die §§ 15 bis 20 des Bundespolizeigesetzes gelten ...
Verordnung über die Übertragung von Bundespolizeiaufgaben auf die Zollverwaltung (BPolZollV)
V. v. 24.06.2005 BGBl. I S. 1867; zuletzt geändert durch Artikel 12 Abs. 2 G. v. 22.11.2011 BGBl. I S. 2258
§ 5 BPolZollV
... die Befugnisse der Bundespolizei, die sich aus dem Zweiten Abschnitt (§§ 14 bis 50) des Bundespolizeigesetzes und aus dem Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei ...
§ 23 ZFdG Befugnisse bei Sicherungs- und Schutzmaßnahmen
... Maßnahmen nach den §§ 18 bis 20 treffen. Die §§ 15 bis 20 des Bundespolizeigesetzes gelten entsprechend. (2) Ist die Identität nach Absatz ...
§ 26 ZFdG Allgemeine Befugnisse (vom 15.06.2007)
... Strafverfahren im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung. Die §§ 17 bis 20 Abs. 1 des Bundespolizeigesetzes gelten entsprechend. (3) Zur Erfüllung ihrer ...
§ 10a ZollVG Zollbedienstete in den Vollzugsbereichen der Zollverwaltung; Befugnisse bei Sicherungs- und Schutzmaßnahmen (vom 16.03.2017)
... und Einsatzmitteln der Zollverwaltung erforderlich sind. (3) Die §§ 15 bis 20 des Bundespolizeigesetzes gelten ...
... dieses Gesetz die Befugnisse des Bundeskriminalamtes besonders regelt. Die §§ 15 bis 20 des Bundespolizeigesetzes gelten entsprechend. (2) Gefahr im Sinne dieses Unterabschnitts ist eine im Einzelfall ... 17 und 18 des Bundespolizeigesetzes Verantwortlichen und entsprechend den Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 des Bundespolizeigesetzes für die dort bezeichneten Personen sowie für die Personen, für die gesetzliche ... § 18 des Bundespolizeigesetzes Verantwortlichen oder entsprechend den Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 des Bundespolizeigesetzes über die dort bezeichnete Person zur Abwehr einer Gefahr für den Bestand oder die ...
Gesetz zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes und anderer Gesetze
G. v. 12.06.2007 BGBl. I S. 1037
Artikel 1 ZFdGuaÄndG Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes
... Absatz 2 wird nach Satz 1 folgender Satz angefügt: Die §§ 17 bis 20 Abs. 1 des Bundespolizeigesetzes gelten entsprechend." b) In Absatz 3 Satz 2 wird ...
... und Einsatzmitteln der Zollverwaltung erforderlich sind. (3) Die §§ 15 bis 20 des Bundespolizeigesetzes gelten entsprechend." 11. § 12a wird wie folgt geändert: a) ...
Gesetz zur Einbeziehung der Bundespolizei in den Anwendungsbereich des Bundesgebührengesetzes
G. v. 10.03.2017 BGBl. I S. 417
Artikel 6 BPolBGebGEG Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes
... 1 Satz 3 wird durch die folgenden Sätze ersetzt: „Die §§ 15 bis 20 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes gelten entsprechend. Kosten, die dem Zollkriminalamt durch die unmittelbare Ausführung einer ... 2 Satz 2 wird durch die folgenden Sätze ersetzt: „Die §§ 17 bis 20 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes gelten entsprechend. Kosten, die den Zollfahndungsämtern durch die unmittelbare ... Maßnahmen nach § 23 Absatz 1 Satz 2 ergreifen. Die §§ 15 bis 20 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes gelten entsprechend. Kosten, die den Zollfahndungsämtern durch die unmittelbare ...
§ 20a BKAG Allgemeine Befugnisse (vom 01.01.2009)
... dieses Gesetz die Befugnisse des Bundeskriminalamtes besonders regelt. Die §§ 15 bis 20 des Bundespolizeigesetzes gelten entsprechend. (2) Gefahr im Sinne dieses ...
... und 18 des Bundespolizeigesetzes Verantwortlichen und entsprechend den Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 des Bundespolizeigesetzes für die dort bezeichneten Personen sowie für die ...
§ 20g BKAG Besondere Mittel der Datenerhebung *) (vom 20.04.2016)
... 18 des Bundespolizeigesetzes Verantwortlichen oder entsprechend den Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 des Bundespolizeigesetzes über die dort bezeichnete Person zur Abwehr einer Gefahr ...
§ 21 BKAG Allgemeine Befugnisse (vom 01.01.2009)
... für die zu schützende Person ausgehen können. Die §§ 15 bis 20 des Bundespolizeigesetzes gelten entsprechend. (2) Wenn Tatsachen die Annahme ...
§ 26 BKAG Befugnisse
... § 21 Abs. 2 bis 7, die §§ 22 bis 25 dieses Gesetzes sowie die §§ 15 bis 20 des Bundespolizeigesetzes gelten entsprechend. (2) Von Maßnahmen des ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/6381/a88517.htm