Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/der-vorlageanspruch-betriebsrats-3133141
Timestamp: 2019-11-15 03:03:02
Document Index: 132465546

Matched Legal Cases: ['§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 42', '§ 13', '§ 163', '§ 80', '§ 80', '§ 163', '§ 163', '§ 182', '§ 154', '§ 80']

Der Vor­la­ge­an­spruch des Betriebs­rats – und sei­ne funk­tio­nel­le Zustän­dig­keit im Kon­zern | Rechtslupe
Der Vorlageanspruch des Betriebsrats - und seine funktionelle Zuständigkeit im Konzern
Der Vor­la­ge­an­spruch des Betriebs­rats – und sei­ne funk­tio­nel­le Zustän­dig­keit im Kon­zern
Der Betriebs­rat kann von der Arbeit­ge­be­rin nicht nach der spe­zi­al­ge­setz­lich gere­gel­ten Vor­la­ge­pflicht des § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX die jähr­li­che Über­mitt­lung einer Kopie der Ver­zeich­nis­se nach § 163 Abs. 1 SGB IX für die wei­te­ren Betrie­be ver­lan­gen.
Die Arbeit­ge­ber haben der für ihren Sitz zustän­di­gen Agen­tur für Arbeit ein­mal jähr­lich bis spä­tes­tens zum 31.03.für das vor­an­ge­gan­ge­ne Kalen­der­jahr, auf­ge­glie­dert nach Mona­ten, die Daten anzu­zei­gen, die zur Berech­nung des Umfangs der Beschäf­ti­gungs­pflicht, zur Über­wa­chung ihrer Erfül­lung und der Aus­gleichs­ab­ga­be not­wen­dig sind, § 163 Abs. 2 S.1 SGB IX. Dem Betriebs­rat ist nach § 163 Abs. 2 S. 3 SGB IX je eine Kopie der Anzei­ge und des Ver­zeich­nis­ses zu über­mit­teln.
Ein sol­cher Anspruch nach § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX steht nicht dem ein­zel­nen Betriebs­rat, son­dern dem Gesamt­be­triebs­rat zu, sofern im Unter­neh­men eines Arbeit­ge­bers meh­re­re Betrie­be bestehen.
Die für das betref­fen­de Unter­neh­men in § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX gere­gel­te und im Übri­gen vor­aus­set­zungs­lo­se Vor­la­ge­ver­pflich­tung an die jewei­li­ge Inter­es­sen­ver­tre­tung rich­tet sich an den Gesamt­be­triebs­rat, wenn in die­sem meh­re­re Betrie­be bestehen. Der Gesamt­be­triebs­rat ist – nicht zuletzt auf­grund sei­ner Zusam­men­set­zung nach § 42 Abs. 2 Satz 1 BetrVG – in der Lage, die vor­ste­hend dar­ge­stell­ten Anga­ben zur unter­neh­mens­be­zo­gen aus­ge­stal­te­ten Beschäf­ti­gungs­pflicht auf ihre Rich­tig­keit zu über­prü­fen und ggf. beim Arbeit­ge­ber auf eine Berich­ti­gung hin­zu­wir­ken. Über sei­ne Mit­glie­der kann er sich erfor­der­li­che Kennt­nis­se über den jewei­li­gen Betrieb ver­schaf­fen. Auf­grund der seit dem Inkraft­tre­ten des SGB IX am 1.07.2001 nicht mehr wie in der Vor­gän­ger­re­ge­lung des § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SchwbG 2 "geson­dert für jeden Betrieb" zu erstel­len­den Anzei­ge ist dem jewei­li­gen Betriebs­rat eine Auf­schlüs­se­lung der in der Anzei­ge unter­neh­mens­weit auf­ge­führ­ten Daten man­gels not­wen­di­ger Kennt­nis­se über die Beschäf­tig­ten und die Arbeits­plät­ze in den ande­ren Betrie­ben zumin­dest erschwert, wenn nicht unmög­lich 3. Im ande­ren Fall käme es auch zu einer der gesetz­li­chen Zustän­dig­keits­ver­tei­lung ent­ge­gen­ste­hen­den Infor­ma­ti­on der ört­li­chen Betriebs­rä­te, wenn ihnen die jewei­li­gen Ver­zeich­nis­se iSd. § 163 Abs. 1 SGB IX über alle ande­ren Betrie­be über­mit­telt wür­den.
Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG hat der Arbeit­ge­ber den Betriebs­rat zur Durch­füh­rung sei­ner Auf­ga­ben recht­zei­tig und umfas­send zu unter­rich­ten und ihm nach Satz 2 der Bestim­mung auf Ver­lan­gen die dazu erfor­der­li­chen Unter­la­gen zur Ver­fü­gung zu stel­len. Hier­aus folgt ein ent­spre­chen­der Anspruch des Betriebs­rats, wenn über­haupt eine Auf­ga­be des Betriebs­rats gege­ben ist und zum ande­ren, dass im Ein­zel­fall die begehr­te Infor­ma­ti­on zur Wahr­neh­mung die­ser Auf­ga­be erfor­der­lich ist. Dies hat der Betriebs­rat dar­zu­le­gen. Erst anhand die­ser Anga­ben kön­nen der Arbeit­ge­ber und im Streit­fall das Gericht prü­fen, ob die Vor­aus­set­zun­gen der Vor­la­ge­pflicht vor­lie­gen 4.
Der Betriebs­rat hat im vor­lie­gen­den Fall nicht dar­ge­legt, für wel­che kon­kre­te Auf­ga­be nach § 80 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG – die Ein­glie­de­rung schwer­be­hin­der­ter Men­schen ein­schließ­lich des Abschlus­ses von Inklu­si­ons­ver­ein­ba­run­gen und sons­ti­ger beson­ders schutz­be­dürf­ti­ger Per­so­nen zu för­dern – er die Vor­la­ge einer Kopie der Anzei­ge nach § 163 Abs. 2 Satz 1 SGB IX nebst den ein­zel­nen Ver­zeich­nis­sen iSd. § 163 Abs. 1 SGB IX bedarf. Sein all­ge­mei­ner Hin­weis auf eine enge Zusam­men­ar­beit zwi­schen ihm und dem Gesamt­be­triebs­rat nach § 182 Abs. 1 SGB IX ist ersicht­lich untaug­lich 8. Glei­ches gilt für das nicht näher aus­ge­führ­te Vor­brin­gen, er kön­ne ggf. dar­auf hin­wir­ken, dass die Beschäf­ti­gungs­quo­te nach § 154 Abs. 1 Satz 1 SGB IX in dem Betrieb, für den er gewählt wur­de, erfüllt oder, wenn sie in ande­ren Betrie­ben nicht erreicht wer­de, sogar über­erfüllt wer­de. Unab­hän­gig davon, ob und inwie­weit die­ses Anlie­gen Teil der För­der­pflicht des § 80 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG ist, bedarf es dazu kei­ner Vor­la­ge der noch gefor­der­ten Unter­la­gen. Es genügt, wenn die Arbeit­ge­be­rin über den Umfang der Beschäf­ti­gung Aus­kunft erteilt.