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Timestamp: 2018-09-19 17:43:09
Document Index: 338563782

Matched Legal Cases: ['§ 117', '§ 34', '§ 239', '§ 30', '§ 127', '§ 218', '§ 47', '§ 1113', '§ 1113', '§ 156', '§ 47', '§ 102', '§ 59', '§ 47', '§ 47', 'Art. 209', '§ 120', '§ 120', '§ 283', '§ 34', '§ 125', '§ 26', '§ 7', '§ 9', '§ 19']

Jg. 17 = N.F. Jg. 2, 1873
Inhalts-Verzeichniß des XVII. (N.F. II.) Jahrganges III
1. Gruchot, J. A.: Zur Lehre von der Nomination 1
2. Schultze, H.: Kann der Adjudikatar aus der devastatorischen Verwaltung des Subhastaten dieselben Ansprüche herleiten, wie der Gläubiger? 28
3. Kayser, ...: Ueber den Zweck und die Begründung der Wandelungsklage beim Kauf (actio redhibitoria) unter Hinweis auf die Kaufklage (actio emti) nach dem Allgemeinen Landrecht 43
4. Davidsohn, ...: Zum Artikel 3 der Deutschen Reichsverfassung 52
5. Hassenstein, ...: Erlischt eine Correalhypothek, welche bei der Subhastation eines der verhafteten Grundstücke bloß durch Anweisung auf die Kaufgelder zur Hebung gelangt, auch auf den mitverhafteten Grundstücken? 56
Besprochen von dem Herrn Kreisgerichtsrath Hassenstein in Loetzen
6. Davidsohn, ...: Geltendmachung eines Einwandes im Separatverfahren, welcher im Wechselprozeß wegen Ableistung des darüber deferirten Eides verworfen worden 67
Rechtsfälle 77
1. Friedländer, ...: Zulässigkeit und Wirkung des Arrests auf einen bereits in Circulation befindlichen Wechsel und Beurtheilung seiner Rechtmäßigkeit im Wechselprozesse 77
2. Unter welchen Voraussetzungen gilt der durch Wechsel Zahlung leistende Schuldner für befreit? 80
3. Raetzell, ...: Die Rechtsvermuthung des § 117 Tit. 5 Th. I A. L. R. findet bei Handelsgeschäften keine Anwendung 84
4. Perfektion des zwischen dem Dritten und dem Auftraggeber abgeschlossenen Vertrages, wenn ein Mäkler angegangen wird, den Verkauf einer bestimmten Waare unter gewissen Bedingungen an einen nicht genannten, von dem Mäkler erst zu erforschenden Dritten zu vermitteln 88
5. Vorbehalt des Rücktrittes vom Kaufe bei dem Hervortreten von Gewährsmängeln der gekauften Sache 91
6. Rechte gewesener Gesellschafter gegen einander nach aufgelöster Societät auf Einsicht der Handelsbücher und Papiere der Gesellschaft. Art, Ort und Umfang der Edition derselben 92
7. Eintritt des Verzuges in Ansehung der nach § 34 Nr. 4 der Cleve-Märkischen Untergerichts-Instruktion vom 23. Januar 1749 den Kindern bei ihrer Großjährigkeit oder Verheirathung auszukehrenden Vermögenshälfte 98
8. Fälligkeit einer bei Eintritt der Großjährigkeit oder Verheirathung zahlbaren Forderung 100
9. Schulze, ...: Steht fest, daß die in einer Quittung bezeugte Zahlung nicht erfolgt ist, so geht auf den Schuldner der Nachweis über, daß und welches anderweite Geschäft die Aufhebung seiner Verbindlichkeit bewirkt hat und in die Form der Quittung eingekleidet worden ist 101
10. Davidsohn, ...: In wie fern bewirkt die Schuld-Uebernahme die Befreiung des alten Schuldners? Beurtheilung des Erkenntnisses des Königlichen Ober-Tribunals vom 9. Januar 1871 (Entscheidungen Bd. 65 S. 293 f.) 103
11. Kräwel, R. v.: 1. Gehört eine nicht eingetragene Genossenschaft zu den erlaubten Gesellschaften, von welchen Theil II Tit. 6 A. L. R. handelt, oder fällt sie unter die Gesellschaften, von denen der 3. Abschnitt Tit. 17 Th. I spricht? 2. Solidarische Verpflichtung der Vereinsmitglieder durch die vom Vorstande geschlossenen Verträge nach § 239 I. 17 A. L. R. 3. Können die verklagten Correalschuldner die Bezahlung aus dem Grunde verweigern, weil der Kläger selbst zu den Correalschuldnern gehört? 106
12. Anfechtung einer Rechtshandlung des Schuldners wegen einer Forderung, zu deren Deckung erst nach der angefochtenen Rechtshandlung ein Wechsel ausgestellt worden 110
13. Bohlmann, ...: Einziehung einer Lebensversicherungs-Summe auf Grund der durch mündlichen Vertrag einem Dritten verpfändeten Police. 112
14. Bohlmann, ...: Beurtheilung der Güterverhältnisse der Ehegatten nach den Gesetzen des ersten Wohnsitzes des Ehemannes, auch wenn die Ehefrau nach vollzogener Ehe sich factisch von ihm getrennt und im Auslande aufgehalten hat 116
15. Schranken der nach den Grundsätzen der Cleve-Märkischen Gütergemeinschaft dem Ehemanne während der Ehe zustehenden Verfügungsgewalt über das gütergemeinschaftliche Vermögen 125
16. Ueber die Voraussetzung der Negatorienklage 127
17. Ungültigkeit der dem als absolutes Verbotsgesetz anzusehenden § 30 Tit. 20 Th. I des Allg. Landrechts zuwiderlaufenden Vertragsbestimmungen 131
18. Schulze, ...: Eidesleistung einer Handelsgesellschaft 133
19. Dömming, ... v.: Streit um das Eigenthum eines unbeweglichen Zubehörs eines in nothwendiger Subhastation verkauften, ohne das Zubehör in den Besitz des Erstehers gelangten Grundstückes 134
Ein Rechtsfall, mitgetheilt und besprochen von dem Herrn Kreisgerichts-Rath v. Dömming in Pasewalk
20. Schulze, ...: 1. Die Subhastationstaxe gibt darüber, was Gegenstand des nothwendigen Verkaufs gewesen, nicht die letzte Entscheidung, sondern nur einen Anhalt, der Gegenstand ist vielmehr aus dem Umfange der daran bestandenen Hypothekenrechte zu bestimmen. 2. Aufstehende Gebäude unterliegen dem Rechte, welches am Grund und Boden besteht 139
21. Beseitigung des Einwandes der kurzen Verjährung in Folge der Ausstellung einer Darlehnsurkunde über eine Waarenschuld 142
22. Anwendbarkeit der kurzen Verjährung auf die von einem Handwerker als vorbedungenes Werk geleisteten Arbeiten 145
23. Zulässigkeit der Klage auf richterliche Feststellung eines behaupteten Wiederkaufsrechtes 147
24. Unfähigkeit zur Ableistung eines nothwendigen Eides in Folge der Verurtheilung zur Zuchthausstrafe 148
1. Lehrbuch des Preußischen Privatrechts von Dr. Heinrich Dernburg, ordentlichem Professor des Rechts an der Universität Halle, Mitglied des Herrenhauses. Erster Band, Erste Abtheilung. Halle, Verlag der Buchhandlung des Waisenhauses. 1871. Zweite Abtheilung. Halle, 1872 151
2. Preußisches Grundbuchrecht. Von Franz Förster, Dr. der Rechte, Geh. Oberjustizrath und vortr. Rath im Justizministerium. Berlin. Druck und Verlag von Georg Reimer. 1872 153
3. Christian Friedrich Koch. Eine Skizze seines Lebens von Dr. J. F. Behrend, Professor der Rechte an der Universität zu Berlin. Berlin. Verlag von J. Guttentag (D. Collin). 1872 154
4. Corpus Juris Civilis. Editio stereotypa. Fasciculus III Digestorum Lib. XXIV-XXXV recognovit Theodorus Mommsen. Fasciculus IV. Digestorum Lib. XXXVI-XXXXV. Fasciculus V. Digestorum Lib. XXXXV-L. Berolini apud Weidmannos 1870, 1871, 1872 156
5. Lehrbuch des Sächsischen Privatrechts. Von Dr. Eduard Siebenhaar, Vicepräsident des K. S. Oberappellationsgerichts, Comthur des K. S. Verdienstordens etc. Leipzig, Druck und Verlag der Roßberg'schen Buchhandlung. 1872 156
6. Die wesentlichsten Aenderungen des revidirten Reichsprozeß-Entwurfs. Vielfach ergänzter Abdruck aus der "Juristischen Wochenschrift." Berlin. Weidmann'sche Buchhandlung. 1872 156
7. Die Paulianische Klage wegen Veräußerungen zahlungsunfähiger Schuldner zum Nachtheile der Gläubiger. Von Oscar Schönemann. Gera, 1873. Verlag von C. B. Griesbach 157
8. Die Anerkennung ungiltiger letztwilliger Anordnungen. Eine civilistische Abhandlung vom Assessor Dr. jur. Adolf Dedekind in Wolfenbüttel. Braunschweig, Verlag von Friedrich Wreden. 1872 158
9. Das protestantische Ehescheidungsrecht und Verwandtes. Zusammenstellung neuerer Entscheidungen der Braunschweigischen Obergerichte. Herausgegeben vom Assessor Dr. jur. Adolf Dedekind in Wolfenbüttel. Braunschweig, Verlag von Friedrich Wreden. 1872 159
10. Ueber die genossenschaftlichen Holzungsrechte und Holzgerichte im alten Amte Medingen, Fürstenthums Lüneburg, wie in den vormals hannover'schen Erblanden überhaupt. Eine historische Betrachtung von dem Forstmeister Seidensticker in Frankfurt a. O. (Separat-Abdruck aus den "Forstlichen Blättern." Zeitschrift für Forst- und Jagdwesen. Herausgegeben von Julius Theodor Grunert und Dr. Ottomar Victor Leo.) Leipzig, 1872. Verlag von Heinrich Schmidt 160
7. Brettner, ...: Unterschiede der Grundschuld und der Hypothek nach den Gesetzen vom 5. Mai 1872 161
8. Wallach, ...: Muß im Geltungsbereiche der Allg. Gerichts-Ordnung der Wechselgläubiger bei Nachsuchung der Mobiliar-Wechsel-Execution gegen den auf seine Klage verurtheilten Wechselschuldner den Originalwechsel zu den Gerichtsacten übergeben? 169
9. Gruchot, J. A.: Zur Erläuterung des § 127 Tit. 2 Th. II des Allgemeinen Landrechts 177
10. Wandersleben, ...: Ueber den § 218 II. 2 A. L. R. 186
11. Möller, ...: ¬Die vorbereitenden Schriftsätze im Civilprozesse 192
12. Gruchot, J. A.: Beiträge zur Lehre von der Eidesleistung im Prozessen über cedirte Forderungen 212
13. Heimlich, ...: Zu § 47 der Grundbuch-Ordnung vom 5. Mai 1872 231
Rechtsfälle 233
25. Durch den über das Vermögen des kaufmännischen Agenten eröffneten Konkurs wird der Agentur-Vertrag aufgehoben 233
26. Anfechtung eines eine Conventionalstrafe festsetzenden Vertrages wegen verbotswidriger Beschränkung der Gewerbefreiheit 236
27. Zwei Handelsfirmen, deren Inhaber dieselben Personen sind, bilden zwei von einander unabhängige Rechtssubjekte. Unstatthaftigkeit der Nachforderung einer Incasso-Provision Seitens des Agenten für die besorgten Kauf- und Verkaufsgeschäfte, worüber jährlich Abrechnung gehalten ist 239
28. Ist eine auf ausdrückliche Waarenbestellung gestützte Kaufklage in zweiter Instanz mit der Behauptung aufrecht zu erhalten, daß auch ohne eine solche Bestellung ein Kauf vorliege? 241
29. Voraussetzung der Annahme eines Fixgeschäfts 243
30. Neubauer, ...: Anwendung der Vorschriften über Gewährleistung auf Verträge über Handlungen 245
31. Hopf, ...: Hat der Pächter eines Landguts Anspruch auf die Jagdpachtgelder? 249
32. Kräwel, R. v.: 1. Wie ist der Kapitalwerth eines Nießbrauchsrechts zu berechnen? 2. Wie ist im Falle der §§ 1113 und 1114 I. 11 A. L. R.'s der herauszugebende Betrag der übermäßigen Schenkung unter die gesetzlichen Erben zu vertheilen? 3. Finden die §§ 1113 ff. I. 11 A. L. R.'s auch Anwendung, wenn der Pflichttheilsberechtigte behauptet, daß die übermäßige Schenkung in der Form eines Kaufvertrages erfolgt ist? 252
33. Kräwel, R. v.: Welche Belohnung kann sich eine Privatperson dafür ausbedingen, daß sie bei Führung eines Prozesses Hülfe leistet? 257
34. Unverzügliche, dem ordnungsmäßigen Geschäftsgange entsprechende Untersuchung der von einem anderen Orte übersendeten Waare, insbesondere beim Mehlkauf 259
35. Anwendbarkeit des § 156 Tit. 16 Th. I des Allgemeinen Land-Rechts auf den Fall, in welchem es sich um zwei Forderungen handelt, von denen dem Kläger die eine gegen den Zahlenden allein, die andere gegen diesen und einen Dritten als Solidarschuldner zustand 260
36. Einfluß des rechtskräftig erkannten Akkordes auf die Forderungen, über welche zur Zeit der Einleitung des Konkurses der Prozeß gegen den Gemeinschuldner bereits anhängig war 261
37. Schulze, ...: Verpflichtung des Richters zur Erörterung und Entscheidung bei Anträgen auf Abänderung rechtskräftig festgestellter Eidesnorm in unwesentlichen Nebenpunkten. Erkenntniß des Reichsoberhandelsgerichts vom 21. December 1872 264
38. Schulze, ...: Der Masseverwalter ist zur Ausübung eines dem Kridar zustehenden Wiederkaufsrechts nicht befugt. 2. Der Schuldner, welcher dem Gläubiger ein Grundstück, an dem er ihm vorher einen Titel zur Hypothek eingeräumt hatte, unter dem Vorbehalte des Wiederkaufs verkauft, bleibt, wenn er den Wiederkauf fordert, verpflichtet, mit dem zurückgekauften Grundstücke die fr. Hypothek zu bestellen 266
39. Friedländer, ...: Zulässigkeit der Compensation mit einer mit Arrest belegten Forderung 270
40. Eine mit der Inhaber-Clausel versehene Police ist kein Inhaberpapier, an welchem Eigenthum durch körperliche Uebergabe übertragen wird 271
41. Voigtel, ...: Erlischt der Versicherungs-Anspruch schon bei objektivem Eintritt eines Eigenthums- oder Besitzwechsels, oder ist dazu schuldbare Unterlassung der Anzeige davon abseiten des Versicherten erforderlich? 274
42. Scheele, ...: Gemeinrechtlich verstößt es nicht gegen die leitenden Grundsätze des Sachverständigen-Beweises bei Taxen, wenn der Appellationsrichter 1. ohne sich auf die Vernehmung der in zweiter Instanz neu vorgeschlagenen Experten einzulassen, durch Zuziehung eines von Amtswegen bestellten, zum Geschäfte qualificirten Obmanns sich in die Lage versetzt, die Feststellung des Werthes des Taxgegenstandes zu bewirken, und 2. ohne besondere vorgängige Anhörung der Parteien mit ihren Erklärungen und Einwendungen bezüglich der Person des Obmanns, zur Vernehmung dieses Obmanns schreitet 279
Rechtsfall, mitgetheilt von dem Herrn Ober-Tribunals-Rath Scheele in Berlin
43. Scheele, ...: Die Feststellung des Werthes des Streitgegenstandes durch den Prozeßrichter, mag sie auf der Einigung der Parteien oder auf den stattgehabten Ermittelungen über den Betrag des Streitobjekts beruhen, ist unbedingt maßgebend für die Gebührenfrage bezüglich der Rechtsanwälte 286
11. Theorie und Praxis des heutigen gemeinen preußischen Privatrechts auf der Grundlage des gemeinen deutschen Rechts. Von Franz Förster, Dr. d. R., Geh. Oberjustizrath und vortr. Rath im Justizministerium. IV. Band. Zweite Hälfte. Berlin 1843. Druck und Verlag von Georg Reimer 293
12. Das Preußische Staatsrecht auf Grundlage des Deutschen Staatsrechts dargestellt von Dr. Hermann Schulze, Mitglied des Herrenhauses und Kronsyndikus, Königlichen Geheimen Justizrath und ord. Professor der Rechte an der Universität zu Breslau. Zweiter Band. Erste Abtheilung. Leipzig, Druck und Verlag von Breitkopf und Härtel. 1872 294
13. Der Römische Civilprozeß zur Zeit der Legisactionen von O. Karlowa, ord. Professor des römischen Rechts an der Universität Heidelberg. Berlin. Weidmann'sche Buchhandlung. 1872 297
14. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Ein Römisch-rechtlicher Versuch von Dr. Mich. Spaltenstein. Berlin. Franz Vahlen, 1873 299
15. Deutsche Rechtsgeschichte. Von Heinr. Zöpfl. Vierte, vermehrte und verbesserte Auflage. Dritter Band. Zweiter Theil: Geschichte der Rechtsinstitute. (Fortsetzung und Schluß.) Braunschweig, Verlag von Friedrich Wreden. 1872 300
16. Die Preußische Strafprozeß-Ordnung vom 25. Juni 1867 unter Berücksichtigung der neueren Gesetzgebung und Rechtsprechung mit ergänzenden, erläuternden und kritischen Anmerkungen herausgegeben von Ebmeier, Obergerichts-Rath in Göttingen. Berlin, 1872. Verlag von Franz Vahlen 301
17. Das Telegraphen-Recht. Eine civilistische Abhandlung von Dr. Friedrich Meili, Advocat in Zürich. Zweite vermehrte Auflage. Zürich, Commissionsverlag von Orell, Füßli und Comp. 1873 302
18. Die Freizügigkeit und der Unterstützungswohnsitz. Eine vom wissenschaftlichen und praktischen Standpunkte unternommene Bearbeitung des Reichsgesetzes über die Freizügigkeit vom 1. November 1867, des Reichsgesetzes über den Unterstützungswohnsitz vom 6. Juni 1870 und der innerhalb des Geltungsgebietes des letzteren ergangenen Landesgesetze, insbesondere des Preußischen Ausführungsgesetzes vom 8. März 1871, nebst sämmtlichen unmittelbaren und mittelbaren Materialien und Ausführungsbestimmungen. Von Friedrich Arnoldt, Regierungsrath und Mitglied der Ostpreußischen Deputation für das Heimathwesen. Berlin 1872. Verlag der Königlichen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei (R. v. Decker) 305
19. E. Schmidt, das Subhastations- und Kaufgelder-Vertheilungs-Verfahren unter Zugrundelegung des Leitfadens von Ferd. Friedensburg nach der Subhastations-Ordnung vom 15. März 1869, dem Gesetz, betreffend die Abänderung einiger Bestimmungen der Konkurs-Ordnung vom 12. März 1869, dem Gesetz über den Eigenthumserwerb und die dingliche Belastung u. s. w. vom 5. Mai 1872 und der Grundbuch-Ordnung vom 5. Mai 1872 für den praktischen Gebrauch und das Studium. Nebst einem Anhange, enthaltend Formulare für Verfügungen und Verhandlungen in Subhastations-Sachen und den Kostentarif. Breslau. Verlag von Aderholz. 1872 307
20. Archiv für Theorie und Praxis des Allgem. Deutschen Handelsrechts. Unter Mitwirkung mehrerer Rechtsgelehrten herausgegeben von Dr. F. B. Busch, Großherzogl. Sächsischem und Fürstl. Schwarzburgischem Appellationsgerichtsvicepräsidenten a. D. 25. Band. Leipzig, Arnoldische Buchhandlung 1872 314
21.22. Vollständiges Register zum XVI. bis XXV. Bande des Archivs für Theorie und Praxis des Allgemeinen Deutschen Handelsrechts. Herausgegeben von Dr. F. B. Busch, Großherzoglich Sächs. und Fürstlich Schwarzburg. Appellationsgerichtsvicepräsidenten a. D. in Sondershausen. Leipzig, Arnoldische Buchhandlung, 1873 Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handels- und Wechselrechts. Unter Mitwirkung mehrerer Rechtsgelehrten herausgegeben von Dr. F. B. Busch, Großherzogl. Sächsischem und Fürstl. Schwarzburgischem Appellationsgerichtsvicepräsidenten a. D. Neue Folge. I. Bd. Leipzig, Arnoldische Buchhandlung, 1872 315
23. Zeitschrift für Bergrecht. Redigirt und herausgegeben von Dr. H. Brassert, Berghauptmann und Oberbergamtsdirektor zu Bonn und Dr. H. Achenbach, Unterstaatssecretär im Ministerium der geistlichen, Unterrichts- und Medicinal-Angelegenheiten. Dreizehnter Jahrgang. Bonn bei Adolph Marcus. 1872 317
24. Das Gesetz über den Eigenthumserwerb und die dingliche Belastung der Grundstücke, Bergwerke und selbstständigen Gerechtigkeiten; die Grundbuch-Ordnung und das Stempel-Abgaben-Gesetz vom 5. Mai 1872. Mit einem Kommentar auf Grund der Materialien, der Rechtsprechung des Ober-Tribunals und der bisherigen Gerichts-Praxis, sowie mit einem Anhang, enthaltend die übrigen, bei Bearbeitung der Grundbuchsachen unentbehrlichen Gesetze, welche noch Gültigkeit haben, und mit einem ausführlichen Sachregister. Herausgegeben von O. Philler, Kreisrichter. Magdeburg, Verlag von Emil Baensch, Königlicher Hofbuchhändler. 1872 318
25. Sammlung von Civilrechtlichen Entscheidungen des k. k. obersten Gerichtshofes. Herausgegeben von Dr. Julius Glaser, Dr. Josef Unger und Josef v. Walther. Sechster Band. Wien, 1873. Druck und Verlag von Carl Gerold's Sohn 319
26. Deutscher Juristen-Kalender etc., herausgegeben von Hofrath Kleinschmidt. Leipzig, 1872. Verlag der Serbe'schen Verlagsbuchhandlung 319
Zu Titel 14 Th. I des Allgemeinen Landrechts 321
Abhandlungen 383
14. Spangenberg, H.: Kalkulatorische und rechtliche Bedenken gegen die Anwendbarkeit der Einwerf-Methode bei Berechnung des Pflichttheils im Präjudiz des Ober-Tribunals Nr. 2620 vom 4. April 1855 : Mit besonderer Rücksicht auf die Gerhardt'sche Abhandlung "Ueber die Berechnung des Pflichttheils" 383
Von dem Herrn H. Spangenberg, früher Justiz-Kommissar und Notar, jetzt fürstlich karolathscher Kammerdirektor im Karolath
14a. Dalcke, ...: Studien im Preußischen Grundbuchrecht 451
Von dem Herrn Kreisgerichts-Director Dalcke in Dramburg
15. Fürst, ...: Zur Erläuterung des § 47 des Gesetzes über den Eigenthumserwerb und die dingliche Belastung der Grundstücke etc. vom 5. Mai 1872 485
16. Davidsohn, ...: Zur Auslegung des § 102 der Preußischen Grundbuchordnung 492
17. Bleich, ...: Ist im Fall des § 59 der Preußischen Grundbuchordnung (G.-S. von 1872 S. 456) die Beibringung eines beglaubigten Auszuges aus dem Steuerbuch und einer von dem Fortschreibungsbeamten beglaubigten Karte bei Abgabe der Auflassungserklärung erforderlich? 496
Von dem Herrn Kreis-Gerichts-Rath Dr. Bleich in Schubin
18. Winckler, ...: Gegenbemerkungen über die Abhandlung Nr. 13, betreffend die Auslegung des § 47 der Grundbuchordnung vom 5. Mai 1872 499
Von dem Herrn General-Landschafts-Syndikus Winckler in Königsberg in Preußen
19. Hassenstein, ...: Weiterer Beitrag zu § 47 der Grundbuchordnung vom 5. Mai 1872 502
Von dem Herrn Kreisgerichtsrath Hassenstein in Lötzen
20. Schultze, H.: Umfang des Subhastationsobjektes gegenüber dem Adjudikatar 507
21. Franke, ...: Fall eines den Kindern zur Sicherheit besonders verschriebenen Kapitals? : Eine Kritik 521
22. Harries, ...: Zur Form der Binnenversicherungsverträge 523
23. Kräwel, R. v.: ¬Das Aufgebotsverfahren bei zinstragenden Inhaberpapieren nach dem Preußischen Gesetz und dem Entwurf einer Deutschen Civilprozeßordnung von 1871 527
24. Strützki, ...: Werden nach Preußischem Recht bei dem Zwangsverkaufe eines Grundstücksantheils auch die, auf dem ganzen Grundstücke haftenden, Hypotheken und Grundschulden fällig? 530
25. Gruchot, J. A.: Gestaltung des Rechtsverhältnisses zwischen dem Käufer eines vermietheten oder verpachteten Grundstückes und dem Miether oder Pächter in Folge des Satzes: "Kauf bricht nicht Miethe" 547
Rechtsfälle 572
44. Voigtel, ...: Darf in die Firma einer Aktiengesellschaft ein Personenname, insbesondere der Name des früheren Inhabers des Unternehmens, aufgenommen werden? Beschluß des Appellations-Gerichts zu Magdeburg vom 26. April 1872 572
Mitgetheilt vom Herrn Appellationsgerichts-Rath Voigtel zu Magdeburg
45. Voigtel, ...: Ist es mit Art. 209. 210a. 225. 191 H. G. B. vereinbar, daß bei Konstituirung eines Theater-Aktien-Vereines die städtischen Behörden als solche sich Sitz und Stimme im Aufsichtsrathe ausbedingen? Beschluß des Appellations-Gerichts zu Magdeburg vom 30. April 1873 575
46. Der Konkursgläubiger, welchem für die von ihm gegen die Konkursmasse angemeldete Forderung ein Dritter pfandweise Hypothek bestellt hat und aus dieser nur theilweis befriedigt wird, ist nicht als Ausfallgläubiger zu betrachten und kann die aus der Konkursmasse zu gewährende Dividende auf den vollen Betrag seines Liquidats beanspruchen 581
47. Voraussetzung der Annahme eines Fixgeschäfts 587
48. Voigtel, ...: Beschwerde der Konkurs-Gläubiger über Einleitung des gemeinen Konkurses. I. Das Beschwerderecht aus §§ 120. 327 Konkurs-Ordnung hat der Gläubiger, welcher die Konkurs-Eröffnung beantragt hat, auch dann, wenn nicht die Eröffnung überhaupt, sondern nur die Eröffnung der beantragten Art des Konkurses (gemeiner oder kaufmännischer) abgelehnt ist. II. Nur der Antragsteller hat dies Beschwerderecht aus §§ 120. 327 Konk.-Ordn. Den anderen Konkurs-Gläubigern steht gegen den Beschluß, welcher die Eröffnung gänzlich oder in der angebrachten Art ablehnt, weder diese Beschwerde, noch die allgemeine Beschwerde gegen prozessualische Verfügungen zu. Beschluß des Appellations-Gerichts zu Magdeburg vom 26. April 1873 588
49. Voigtel, ...: Entschädigung des Pächters, wenn das verpachtete Grundstück durch freiwilligen oder Zwangsverkauf zum Eisenbahnbau abgetreten ist. Erkenntniß des Appellationsgerichts zu Magdeburg vom 17. Mai 1873 593
50. Voigtel, ...: Expropriations-Entschädigung für einen Acker, der in Folge der Stadterweiterung die Aussicht hatte, als städtische Baustelle verwerthet zu werden. Erkenntniß des Appellationsgerichts zu Magdeburg vom 26. Mai 1873 596
51. Wirkung einer unter den Parteien getroffenen Vereinbarung, wonach der Schuldner seine eingegangene Wechselverbindlichkeit durch Hingabe von Waaren lösen sollte 600
52. Beschoren, ...: Haftpflicht des Dirigenten der zweitem Abtheilung aus einem bei Super-Revision eines Hypothekenbuchs-Auszugs begangenen Versehen 601
Ein Rechtsfall, mitgetheilt von dem Herrn Referendar Beschoren zu Naumburg a. d. Saale
53. Haenschke, ...: Königliche Beamte und Titularräthe sind, wenn sie im Kirchspiele mit Grundstücken angesessen sind, trotz der ihnen nach § 283 Tit. 11 Th. II des A. L. R. sonst zustehenden Exemtion von der ordentlichen Parochie ihres Wohnorts, dennoch verpflichtet, von diesen Grundstücken zum Bau und zur Unterhaltung der Pfarrkirche, und zwar nicht bloß der schon bestehenden, sondern auch einer neu zu errichtenden zweiten Kirche beizustehenden, sondern auch einer neu zu errichtenden zweiten Kirche beizutragen. Erkenntniß des K. Appellationsgerichts zu Bromberg vom 18. Juni 1872 608
Mitgetheilt von dem Herrn Rechtsanwalt Haenschke in Bromberg
54. Voraussetzung der Annahme eines Fixgeschäfts 610
55. Fremde Geschäftsführung ohne Auftrag - im Unterschiede von der Vertragsschließung zu Gunsten eines Dritten 611
56. Begründung des Gerichtsstandes gegen einen Ausländer nach Anhangs-§ 34 zur Allgem. Gerichts-Ordnung 614
57. Bohlmann, ...: Anfechtung eines Zuschlagserkenntnisses mit der Behauptung, daß der Ersteher unerlaubter Weise einen Bieter vom Weiterbieten abgehalten habe 616
58. Keyßner, ...: Beweis der Echtheit des bei der Schriftvergleichung zu benutzenden Schriftstückes, Ausschließung des Zeugenbeweises und des Diffessionseides 620
Mitgetheilt von dem Herrn Stadtgerichts-Rath Keyßner in Berlin
59. Keyßner, ...: Beweiskraft eines in einem Vorprozesse unter denselben Parteien geleisteten Eides de veritate oder de ignorantia 622
60. Keyßner, ...: Kann ein Jude zur Eidesleistung mit bedecktem Haupte verstattet werden? (Ges. v. 15. März 1869.) 623
61. Unzulässigkeit der Erörterung über die Erheblichkeit eines in die Eidesnorm aufgenommenen Satzes im Purifikations-Verfahren 625
62. Bohlmann, ...: Voraussetzung der Anwendbarkeit des Rechtssatzes: daß sich Niemand mit der Unwissenheit einer, in das Hypothekenbuch eingetragenen Verfügung entschuldigen kann 626
27. Jahrbuch für endgültige Entscheidungen der Preußischen Appellationsgerichte, redigirt und herausgegeben von Reinhold Johow, Ober-Tribunals-Rath. Zweiter Band. Berlin, 1873. Verlag von Franz Vahlen 628
28.29. Das Preußische Grundbuchrecht. Die Gesetze vom 5. Mai 1872 betreffend: 1. den Eigenthumserwerb und die dingliche Belastung der Grundstücke, Bergwerke und selbstständigen Gerechtigkeiten; 2. die Grundbuchordnung mit Formularen und Kostentarif; 3. die Form der Verträge, durch welche Grundstücke zertheilt werden; 4. die Stempelabgaben von gewissen bei dem Grundbuchamt anzubringenden Anträgen; mit einem ausführlichen Kommentar in Anmerkungen nebst den in Kraft gebliebenen ergänzenden Gesetzen, so wie Tabellen zur Berechnung der Kosten und Stempel und den erläuterten Ausführungs-Verfügungen des Königl. Justiz- und Finanz-Ministeriums, herausgegeben von W. Bahlmann, Königl. Kreisgerichts-Direktor und Mitglied des Hauses der Abgeordneten. Zweite verbesserte Ausgabe. Berlin, 1872. Verlag von Franz Vahlen Die Preußischen Gesetze über Grundeigenthum und Hypothekenrecht vom 5. Mai 1872, herausgegeben mit Einleitung und Kommentar in Anmerkungen von Alexander Achilles, Stadtrichter in Berlin. Zweite, verbesserte und vermehrte Ausgabe. Berlin, 1873. Verlag von J. Guttentag (D. Collin) 629
[Das Preußische Grundbuchrecht] Volltext s. Digitale Sammlung Privatrecht.
[Die Preußischen Gesetze über Grundeigenthum und Hypothekenrecht] Volltext s. Digitale Sammlung Privatrecht.
30. Anleitung zur Bearbeitung der Grundbuchsachen nach Maßgabe der Gesetze vom 5. Mai 1872 nebst Verfügungsmustern herausgegeben von Carl Steiner, Stadtgerichtsrath. Berlin 1873. Verlag von Franz Vahlen 630
31. Die Reluitionsklagen aus Veräußerungsbeschränkungen um Grundstücke und Mobilien nach den Isländischen Rechtsquellen Gragas und Jarnsida und dem älteren und neueren Norwegischen Gulathingsgesetz, ein Beitrag zur Geschichte des Germanischen Actionenrechts. Von Wilhelm von Brünneck, Dr. jur. Königsberg, 1873. Wilhelm Koch 631
32. Der Fall Löhneysen, nach den gerichtlichen Verhandlungen bearbeitet von A. Baumgarten. Braunschweig, 1873. Verlag von Friedrich Wreden 633
33. Gesetze und Verordnungen betreffend den Gast- und Schankwirthschafts-Betrieb im Deutschen Reiche. Nach amtlichen Quellen bearbeitet von G. Herrfurth, Hülfs-Arbeiter im Königl. Preuß. Kultus-Ministerium. Berlin, 1872. Fr. Kortkampf. Buchhandlung für Staatswissenschaft und Geschichte. Verlag der Reichsgesetze 634
34. Die Ausgabe von Banknoten und von Papiergeld und die Inhaber-Papiere mit Prämien. Gesetze vom 27. März und 16. Juni 1870 und vom 8. Juni 1871. Mit Erläuterungen. Berlin, 1872. Fr. Kortkampf. Buchhandlung für Staatswissenschaften und Geschichte. Verlag der Reichs-Gesetze 635
35. Preußische Gesetze, Text und Anmerkungen. Heft 10 (Kortkampf'sche Ausgabe). Das Gesetz, betreffend die Vergütung an Medicinal-Beamte für Besorgung gerichtsärztlicher, medicinal- oder sanitäts-polizeilicher Geschäfte. Vom 9. März 1872. Nach amtlichen Quellen und mit Anmerkungen bearbeitet von Dr. C. Liman, Königl. Geh. Medicinal-Rath, Prof. und Stadtphysikus in Berlin. Berlin 1872. Fr. Kortkampf 635
36. Entscheidungen des Bundesamtes für das Heimathwesen. Bearbeitet und herausgegeben von Wohlers, Geh. Ober-Regierungsrath, Mitglied des Bundesamtes für das Heimathwesen. Heft I enthaltend die bis zum 1. December 1872 ergangenen wichtigeren Entscheidungen. Berlin, 1873. Verlag von Franz Vahlen 636
37. Die Preußischen kirchlich-politischen Gesetze: 1. Gesetz über die Vorbildung und Anstellung der Geistlichen. 2. Gesetz über die kirchliche Disciplinar-Gewalt und die Errichtung des Königlichen Gerichtshofes für kirchliche Angelegenheiten. 3. Gesetz über die Grenzen des Rechts zum Gebrauche kirchlicher Straf- und Zucht-Mittel. 4. Gesetz betreffend den Austritt aus der Kirche. Herausgegeben und erläutert von einem Mitgliede des Hauses der Abgeordneten. Berlin, 1873. Verlag von Franz Vahlen 636
38. Zeitschrift für Reichs- und Landesrecht mit besonderer Rücksicht auf Bayern herausgegeben von L. Hauser, Bezirks- und Handelsgerichtsrath in München. Erstes Heft. Nördlingen, 1873. Druck und Verlag der H. C. Beck'schen Buchhandlung 636
39. Handbuch des deutschen Militärstrafrechts. Von Dr. Wilhelm Brauer, Großherzogl. Badischem wirklichen Geheimrath und General-Auditeur a. D. Erlangen, 1872. Verlag von Ferdinand Enke 638
40. Deutscher Bureau-Kalender auf das Jahr 1873 für Behörden, Rechtspraktikanten und Geschäftsleute aller kaufmännischen Berufsarten. Erster Jahrgang. Redigirt von Hofrath Kleinschmidt, Rechts-Anwalt und Notar, Kramerconsulent und Direktor der Leipziger Rück-Versicherungs-Gesellschaft in Leipzig. Verlag der Serbe'schen Verlagsbuchhandlung in Leipzig 639
Glossen 641
Zu Titel 15 Th. I des Allgemeinen Landrechts 641
Abhandlungen 733
26. Strützki, ...: ¬Die Vormerkungen, Beschränkungen und Vermerke der neuen Grundgesetze vom 5. Mai 1872 733
27. Tophoff, ...: Wie ist die Thätigkeit der nicht amtlich bestellten Handelsmäkler und der Civilmäkler nach preußischem Recht aufzufassen? 784
Von dem Herrn Gerichts-Assessor Tophoff in Münster
28. Gruchot, J. A.: Feststellung der Erzeugung des unehelichen Kindes durch den nachherigen Ehemann der Mutter desselben als Voraussetzung der Legitimation durch nachfolgende Ehe 794
29. Tophoff, ...: Zur Lehre von Vollmachtsaufträgen 824
30. Heimlich, ...: Verwaltungsrecht der überlebenden Wittwe bei der Communio bonorum prorogata in Betreff der Aktiva 832
Rechtsfälle 834
63. Begründung des Anspruches auf Schadensersatz weges nicht gehöriger Erfüllung von Vertragspflichten 834
64. Begründung der Klage aus einem Zug um Zug zu erfüllenden Lieferungsvertrage 835
65. Eidesleistung durch den Vorstand der Genossenschaft, im Falle derselbe aus mehreren Personen besteht 837
66. Aufhören des Rechtsbesitzes bei negativen Rechten 840
67. Die Beobachtung der in den §§ 125, 126 Tit. 8 Th. I des Allg. Landrechts in Beziehung auf Düngerstätten gegebenen Vorschriften schließt die auf § 26 a. a. D. gestützte Klage des Nachbars wegen unerlaubter Immission der Düngerjauche nicht aus 843
68. Begründung des Anspruches auf Ersatz des dem Kläger vom Verklagten widerrechtlich weggenommenen Geldes 845
69. Bohlmann, ...: Zulässigkeit der Besitzstörungsklage gegen Handlungen des Grundbesitzers, welche die Ausübung einer Grundgerechtigkeit zwar nicht hindern, wohl aber erschweren 848
70. Rechtliche Natur der Schäfereigerechtigkeit 850
71. Voigtel, ...: Form der Verträge über Erklärung des eingebrachten Vermögens als Vorbehaltenes. - Anfechtung der Rechtshandlungen des Ehemannes zu Gunsten seiner Ehefrau nach § 7 Nr. 3, 4. Gesetz vom 9. Mai 1855 852
72. Neubauer, ...: Ueber die Alimentenprozesse der Ehefrauen gegen ihre Ehemänner während des Bestehens der Ehe 856
73. Bedeutung der Vorschrift des § 9 Nr. 1 des Gesetzes vom 24. April 1854 859
74. Ungültigkeit einer bei Erwerbung von Grundstücken für seine minderjährigen Kinder von dem Vater ohne Zuziehung eines Kurators der Kinder getroffenen Bestimmung, wonach der Vater ermächtigt wird, die Grundstücke beliebig mit Schulden zu beschweren 860
75. Unter der Gemeindebehörde, durch welche die Besitzer der einen Jagdbezirk bildenden Grundstücke vertreten werden, ist die Gemeindevertretung, also für den Bereich der Landgemeinde-Ordnung für Westfalen vom 19. März 1856 nicht der Gemeindevorsteher allein, sondern diese und die Gemeindeversammlung zu verstehen 861
76. Bohlmann, ...: Pensionsberechtigung eines Bürgermeisters, welcher nach Ablauf eines sechsjährigen Dienstzeit von den Stadtverordneten nicht wieder gewählt worden ist, gleichwohl aber mit Genehmigung der Regierung seine Amtsverwaltung während anderweitiger sechs Jahre fortgesetzt hat 864
77. Neubauer, ...: Wer trägt die Kosten der Behufs der Feststellung des Pflichttheils vorgenommenen Taxation eines Nachlaßgrundstücks: der Testamentserbe, oder der die Pflichttheilsverletzung behauptende Pflichttheilserbe? 865
78. Bohlmann, ...: Unstatthaftigkeit des Einwandes der Handlungsunfähigkeit des Erblassers gegen ein gerichtliches Testament, bei dessen Aufnahme die Gerichtspersonen den Verstandesmangel des Testators nicht wahrgenommen haben 868
79. Bohlmann, ...: Der § 19 Alin. 3 des Gesetzes vom 24. April 1854, betreffend die Voraussetzungen des Erbrechts des unehelichen Kindes am Nachlasse des natürlichen Vaters, findet auf alle Fälle der Geltendmachung dieses Erbrechts im Prozeßwege Anwendung, welche erst nach der Zeit, wo das gedachte Gesetz in Kraft getreten ist, rechtshängig geworden sind 872
80. Bohlmann, ...: Geltendmachung des Entschädigungsanspruches des Grundeigenthümers für den durch den Bergbau seinen Grundstücken zugefügten Schaden ohne Rücksicht darauf, ob zur Zeit eine dauernde Substanzverringerung sich feststellen läßt. Einfluß der Verpachtung des beschädigten Grundstückes 882
81. Ausschließung der Ortspolizeibehörde von der polizeilichen Aufsicht über den Bergbau 885
82. Gerichtsstand für Klagen gegen den Gewerken auf Zahlung der Zubuße 887
83. Die Klage auf Zuerkennung eines Vorzugsrechts am gemutheten Felde setzt eine wirkliche Feldescollision voraus 888
84. Beginn der Verjährung des Anspruchs auf Ersatz eines durch den Bergbau verursachten Schadens 890
85. Begrenzung der Längendimension eines Längenfeldes 891
86. Inwiefern ist die Einigung der Parteien über die Höhe des Streitgegenstandes für die Zulässigkeit des Rechtsmittels maßgebend? 893
87. Bedeutung der eventuellen Eideszuschiebung 894
88. Verleihung mit einem Längenfelde ohne Rücksicht auf die sonst für die Bergbauberechtigung vorgeschriebenen räumlichen Grenzen und unter Ueberschreitung der bergordnungsmäßigen Feldeslänge vor dem Gesetze vom 1. Juli 1821 897
Literatur 899
50. Theorie und Praxis des heutigen gemeinen preußischen Privatrechts auf der Grundlage des gemeinen deutschen Rechts. Von Franz Förster, Dr. der Rechte, Geh. Oberjustizrath und vortr. Rath im Justizministerium, I. Band. Dritte Auflage. Berlin. Druck und Verlag von Georg Reimer. 1873 899
51. Die Lehre vom titulus und modus acquirendi und von der justa causa traditionis von Dr. Franz Hofmann, a. o. Professor an der Wiener Hochschule. Wien, G. J. Manz'sche Buchhandlung. 1873 900
52. Die Daraufgabe (Arrha). Vergleichende Rechtsstudie von Dr. Eugen von Jagemann, Großherzoglich Badischem Hofjunker und Rechtspraktikanten. Berlin. Verlag von J. Guttentag (D. Collin). 1873 902
53. Das Allgemeine Deutsche Handelsgesetzbuch. Mit Kommentar herausgegeben von H. Makower, Rechtsanwalt und Notar. Fünfte, vermehrte und verbesserte Auflage. Berlin, Verlag von J. Guttentag (D. Collin) 1873 904
54-57. Deutsche Reichsgesetzgebung. Text-Ausgaben mit Anmerkungen. Verlag von J. Guttentag (D. Collin). Berlin, 1873 Allgemeine Deutsche Wechselordnung. Text-Ausgabe mit Anmerkungen von Dr. S. Borchardt, Geh. Justizrath, Minister-Resident, Ritter etc. Zweite, vermehrte Auflage Das Deutsche Reichsgesetz über die Wechselstempelsteuer vom 10. Juni 1869 mit den Bundes- resp. Reichs- und Landesbestimmungen, den Motiven und Reichstagsverhandlungen und dem Wechselstempel-Tarif. Herausgegeben von Hoyer, Regierungs-Rath und Provinzial-Stempelfiskal Allgemeines Deutsches Handelsgesetzbuch nebst Einführungs- und Ergänzungs-Gesetzen unter Ausschluß des Seerechts. Text-Ausgabe mit Anmerkungen, den von dem Reichs-Oberhandelsgericht zu Leipzig angenommenen Rechtsgrundsätzen und Sachregister. Herausgegeben von F. Litthauer, Kreisrichter. Zweite Auflage Das Reichsbeamtengesetz vom 31. März 1873 mit dem Gesetze über die Kautionen der Reichsbeamten vom 2. Juni 1869 und den dazu ergangenen Verordnungen. Nebst einer Zusammenstellung der besonderen Vorschriften für einzelne Beamtenklassen. Textausgabe mit Anmerkungen und Sachregister von O. Grandke, Regierungsassessor 905
58. Kommentar zu den Gesetzen vom 5. Mai 1872 über das Preußische Grundbuchwesen. Erstes Nachtragsheft. I. Zusätzliche Erläuterungen. II. Die ministeriellen Ausführungs-Verfügungen. Herausgegeben von O. Philler, Kreisrichter. Zweites Nachtragsheft, enthaltend die Einführungsgesetze für das Jadegebiet, Neuvorpommern und Rügen, Schleswig-Holstein, Hannover, den Bezirk des Appellationsgerichts zu Kassel mit Ausschluß des Amtsgerichts von Vöhl, Ehrenbreitstein und die Hohenzollern'schen Lande. Magdeburg, 1873. Verlag von Emil Baensch, Königl. Hof- und Verlagsbuchhändler 907
59. Die Preußischen Grundbuch- und Hypotheken-Gesetze vom 5. Mai 1872 nebst Ausführungs-Verfügungen. Mit Einleitung und Noten von F. Werner, Kreisgerichts-Direktor. Berlin, 1873. Fr. Kortkampf. Buchhandlung für Staatswissenschaften und Geschichte 908
60. Der Grundbuchführer. Leitfaden zum praktischen Gebrauche. Von Julius Scheele, Grundbuchführer beim Königl. Kreis-Gericht zu Wittenberg. Berlin 1873. Fr. Kortkampf, Buchhandlung für Staatswissenschaften und Geschichte 908
61. Kritik der Principien des Entwurfs einer Deutschen Strafproceßordnung vom Januar 1873. Von Dr. L. v. Bar, o. ö Professor an der Universität Breslau. Berlin. Verlag von J. Guttentag (D. Collin). 1873 909
62. Zur Frage der Geschworenen- und Schöffengerichte von Dr. L. v. Bar, o. ö. Professor an der Universität Breslau. Berlin, 1873. Verlag von J. Guttentag (D. Collin) 910
63. Die Wirkung des rechtskräftigen Erkenntnisses auf den vom Richter im Erkenntniß übergangenen Zinsenpunkt. Nach gemeinem und Preußischem Recht dargestellt von Dr. jur. Felix Bruck, Königlich Preußischem Gerichtsassessor. Breslau. Verlag von A. Gosohorsky's Buchhandlung (L. F. Maske). 1873 911
64. Die Landgrafschaften des heiligen römischen Reichs. Eine rechtsgeschichtliche Studie nach urkundlichem Material von Dr. Wilhelm Franck. Braunschweig, 1873. Verlag von Friedrich Wreden 911
65. Deutsche Monatshefte. Zeitschrift für die gesammten Culturinteressen des Deutschen Vaterlandes. Im Auftrage des Deutschen Reichs-Anzeigers und Königlich Preußischen Staatsanzeigers herausgegeben. Erster Jahrgang 1873. Band I, Heft 1. Berlin. Carl Heymann's Verlag 912
Hinweisungen auf Rezensionen und Anzeigen juristischer Schriften 913
Uebersicht civilrechtlicher Zeitschriften 929