Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/die-wochen-frist-fuer-die-kuendigungsschutzklage_160636.html
Timestamp: 2019-12-10 05:56:38
Document Index: 206544424

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 7', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 5']

1. Grundsatz, gesetzliche Grundlage
Nach § 4 Absatz 1 KSchG (Kündigungsschutzgesetz) muss die Unwirksamkeit einer Kündigung innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung durch Klageerhebung beim Arbeitsgericht geltend gemacht werden.
Wird diese Frist nicht eingehalten, so bestimmt § 7 KSchG:
„Wird die Rechtsunwirksamkeit einer Kündigung nicht rechtzeitig geltend gemacht (§ 4 Satz 1, §§ 5 und 6), so gilt die Kündigung als von Anfang an rechtswirksam“ (!)
Eine unwirksame Kündigung ist daher unbedingt innerhalb von 3 Wochen ab ihrem Zugang mit der Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht anzugreifen. Da ansonsten allein die Versäumung der Frist eine (eigentlich unwirksame) Kündigung wirksam werden lässt.
2. Anknüpfungspunkt „Zugang“
Die 3-Wochen-Frist des § 4 Absatz 1 KSchG knüpft an den „Zugang“ der schriftlichen Kündigungserklärung an. Damit ist einerseits nicht erst der Zeitpunkt gemeint, zu dem der Empfänger von der Erklärung Kenntnis erlangt. Andererseits geht die Kündigung aber auch nicht bereits zu, wenn sie geschrieben und unterzeichnet wird. Die Rechtsprechung definiert den Zugang vielmehr als
„Eintritt in den Machtbereich des Empfängers, mit der Möglichkeit der Kenntnisnahme unter normalen Umständen“.
Mit dieser, zugegeben etwas sperrigen Definition ist Folgendes gemeint:
- Wenn der Brief beispielsweise im Postkasten des Empfängers ist, befindet er sich in dessen Machtbereich.
- Hinzukommen muss lediglich die Möglichkeit der Kenntnisnahme unter „normalen Umständen“. Zu diesen „normalen“ Umständen gehört weder die Krankheit oder ein Krankenhausaufenthalt noch ein Urlaub oder eine sonstige Abwesenheit. Folglich geht ein Kündigungsschreiben auch dann wirksam zu, wenn sich der Arbeitnehmer an einem anderen Ort aufhält und daher von der Kündigungserklärung tatsächlich keine Kenntnis erhalten kann. Dies gilt sogar dann, wenn der Arbeitgeber genau weiß, dass der Arbeitnehmer ortsabwesend ist.
Andererseits wird ein Empfänger nachts nicht in den Briefkasten schauen, sodass ein nach den üblichen Postlaufzeiten (typischerweise bis allenfalls 16:00 Uhr) eingeworfener Brief erst am nächsten Tag als zugestellt gilt.
Die 3-Wochen-Frist endet grundsätzlich genau 3 Wochen ab dem Zugang, wobei der Tag des Zugangs selbst nicht mitzählt. D. h., wenn beispielsweise eine Kündigung am Montag zugeht, endet die Frist erst am Montag (in drei Wochen) um 24:00 Uhr – also in der Nacht zu Dienstag.
Nur dann, wenn das Ende der Frist auf einen Wochenendtag oder auf einen gesetzlichen Feiertag fällt, verlängert sich die Frist automatisch auf den nächsten Werktag.
4. Sonderfall: nachträgliche Zulassung
Nur unter ganz engen Voraussetzungen kann auch eine nach Ablauf der 3-Wochen-Frist bei Gericht eingehende Klage nach § 5 KSchG noch zugelassen werden.
Erste Voraussetzung ist, dass der Arbeitnehmer
„trotz Anwendung aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt verhindert (war), die Klage innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung zu erheben“.
Hierfür genügt nach Ansicht der Rechtsprechung (beispielsweise) nicht:
- Unkenntnis der Klagefrist. Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer im Übrigen auf die Frist auch nicht hinweisen(!)
- Krankheit, es sei denn die Krankheit hinderte den Arbeitnehmer konkret an der Klageerhebung.
- Fehleinschätzung der Erfolgsaussichten einer Klage
- bei Ortsabwesenheit wegen Urlaub o. ä. ist zu differenzieren:
Wenn der Arbeitnehmer mit einer Kündigung rechnen muss, wird er Vorkehrungen zu treffen haben, dass er rechtzeitig vom Zugang Kenntnis nehmen kann. In diesem Fall kommt eine nachträgliche Zulassung der Klage nicht in Betracht.
Muss er hingegen mit dem Zugang nicht rechnen, liegt auch dann keine Sorgfaltspflichtverletzung vor, wenn es sich um einen längeren Urlaub (beispielsweise 5 Wochen) handelt und die Kündigung daher erst deutlich später zur Kenntnis genommen wird.
Weiter ist Voraussetzung für die Zulassung einer „verspäteten“ Kündigungsschutzklage, dass der Antrag hierauf innerhalb von 2 Wochen ab dem Fortfall des Verhinderungsgrundes gestellt wird.
Der Antrag muss begründet werden. Hierbei kommt es auf die Darstellung des Verhinderungsgrundes an und es sind Mittel für dessen „Glaubhaftmachung“ beizufügen. Dies können Unterlagen sein (Reisebestätigungen, Bestätigungen von Ärzten oder Krankenhäusern, pp.) oder auch eine sogenannte „Eidesstattliche Versicherung“.
Weiterhin ist zugleich mit dem Antrag auch die Klage in der Hauptsache zu erheben. Es kann also nicht abgewartet werden, ob das Gericht dem Antrag auf nachträgliche Zulassung stattgibt, sondern es muss die Klage mit dem Antrag verbunden werden.
5. Was ist also zu tun?
In jedem Fall sollten Sie sich also nach Erhalt einer arbeitgeberseitigen Kündigung von einem Rechtsanwalt Ihrer Wahl beraten lassen.
Ein arbeitsrechtlich versierter Rechtsanwalt wird zu allererst prüfen, ob die Klagefrist eingehalten werden kann und falls nein, ob eine nachträgliche Zulassung der Klage in Betracht kommt.
Gewähr für gute fachliche Qualifikation sowie große Erfahrung des Anwalts im Arbeitsrecht bietet bei der Auswahl des Rechtsanwalts die von den Rechtsanwaltskammern verliehene geschützte Bezeichnung „Fachanwalt für Arbeitsrecht“.
Diesen Rechtstipp verfasste Herr Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht sowie für Versicherungsrecht Christof Böhmer, ABW-Rechtsanwälte, Düsseldorf (Oberkassel).
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Böhmer, ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp "Die 3-Wochen-Frist für die Kündigungsschutzklage" gelesen habe. (Bitte beschreiben Sie hier Ihre Situation bzw. Ihren rechtlichen Beratungsbedarf mit möglichst vielen relevanten Details.)