Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/naturschutzbelange
Timestamp: 2015-06-30 19:47:24
Document Index: 145137816

Matched Legal Cases: ['Art. 14', '§ 47', '§ 13', '§ 37', '§ 37', '§ 37']

Naturschutzbelange - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > N > Naturschutzbelange Naturschutzbelange – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Naturschutzbelange“.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 KS 71/10 vom 22.02.2012Der Schutz des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 GG) gebietet es, naturschutzrechtliche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen vorrangig auf einvernehmlich zur Verfügung gestellten Grundstücksflächen oder auf Grundstücken, die im Eigentum der öffentlichen Hand stehen, zu verwirklichen, wenn diese naturschutzfachlich geeignet sind (wie BVerwG, Urt. v. 24.3.2011 - 7 A 3.10 -, NVwZ 2011, 1124 ff).Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit einer Inanspruchnahme privater Flächen für Ausgleichsmaßnahmen darf nicht das Interesse an der Verwirklichung des Vorhabens, sondern nur das Interesse an einem Ausgleich der zu kompensierenden Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft ins Verhältnis zu den Auswirkungen der Flächeninanspruchnahme für den Betroffenen gesetzt werden (wie BVerwG, Urt. v. 18.3.2009 - 9 A 40.07 -, NVwZ 2010, 66 ff).VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1670/09 vom 06.05.20111. Auch wenn das Baugesetzbuch keinen Anspruch auf den Fortbestand eines Bebauungsplans gewährt und Änderungen des Plans nicht ausschließt, gehören die Interessen der Nachbarn an der Beibehaltung des bestehenden Zustandes grundsätzlich zum notwendigen Abwägungsmaterial, wenn eine Planänderung dazu führt, dass Nachbargrundstücke in anderer Weise als bisher genutzt werden dürfen (wie BVerwG, Beschl. v. 20.08.1992 - 4 NB 3.92 -, Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 69).
2. Die Umnutzung einer öffentlichen Grünfläche in eine bauliche Nutzung kann eine "andere Maßnahme der Innenentwicklung" darstellen, die nach § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB die Aufstellung eines Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren ermöglicht.
VG-WIESBADEN – Urteil, 4 K 499/10.WI vom 14.09.2010Beseitigung eines ungenehmigten Bootsstegs am RheinVG-OLDENBURG – Urteil, 5 A 89/09 vom 10.09.20091. Der im Wasserrecht zu beachtende allgemeine Biotopschutz (§ 37 Abs. 1 NNatG) gilt auch im beplanten und bebauten Innenbereich.2. Landschaftsverschönerung ist kein "vernünftiger Grund" i.S.d. § 37 Abs. 1 NNatG, der die Zerstörung oder erhebliche Beeinträchtigung von Lebensstätten wildlebender Tier- und Pflanzenarten rechtfertigt. Sie bietet auch keinen Anlass für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 37 Abs. 5 NNatG zur Mahd von Böschungen an Gewässern.VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 194/04 vom 09.03.2006Eine Gemeinde, die die Ausweisung von Sondergebieten für Windenergieanlagen durch ihren Flächennutzungsplan betreibt, ist im Rahmen der Abwägung verpflichtet, konkreten fachlichen Hinweisen auf die Beeinträchtigung von Vogelschutzbelangen nachzugehen. Eine Verlagerung der Lösung dieser Probleme auf nachgehende Verfahren ist abwägungsfehlerhaft.VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 5 F 25/05 vom 01.12.2005Zurückweisung des Antrags einer Gemeinde auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens und die Erteilung einer Baugenehmigung für ein Windmessrad. Dabei begründete die Gemeinde ihre Verweigerung des Einvernehmens mit dem Verstoß gegen Belange des Naturschutzes (hier: Schutz eines Uhu-Vorkommens) durch die Errichtung von Windenergieanlagen.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 335/03 vom 31.05.20051. Die Gemeinde ist insbesondere dann zur Prüfung von Erschließungsvaria