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Timestamp: 2020-01-20 11:10:51
Document Index: 38812329

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 32', '§ 3', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32']

BAG Urteil vom 08.09.1998 - 9 AZR 255/97 (veröffentlicht am 08.09.1998) | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BAG Urteil vom 08.09.1998 - 9 AZR 255/97 (veröffentlicht am 08.09.1998)
Frühpensionierung – Zusage von 90 % des letzten Nettoentgelts – Steuerprogression
EStG § 3 Nr. 2, § 32b Abs. 1 Nr. 1a
LAG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 16.12.1996; Aktenzeichen 9 Sa 838/96)
ArbG Mainz (Urteil vom 15.05.1996; Aktenzeichen 4 Ca 2838/95)
„Als Ausgleich bzw. zur Milderung der wirtschaftlichen Nachteile, die dem Mitarbeiter durch das Ausscheiden entstehen, erhält er eine Abfindung in Höhe von
Herr L wird während der Arbeitslosigkeit finanziell so gestellt, daß sich – unter Einbeziehung eines Teilbetrages von DM 36.000.– der o. a. Abfindung und unter Anrechnung des bezogenen Arbeitslosengeldes, der Arbeitslosenhilfe, des evtl. bezogenen Krankengeldes, von Leistungen des Unterstützungsvereins der Chemischen Industrie (UCI) oder anderer
Leistungen/Zuschüsse – im Monatsdurchschnitt 90 % des letzten Nettogehalts ergeben.
90 % NETTO hiervon
6.013,00”
Bestandteil der Vereinbarung war die „Checkliste (Altersmodell)”. Diese lautet:
„Arbeitslosmeldung am Ende der Beschäftigung (Arbeitsbescheinigung) mit Beantragung von Arbeitslosengeld.
Mitarbeiter weist Höhe des Arbeitslosengeldes nach, damit der Zuschuß ermittelt werden kann.
Nach Ablauf des Arbeitslosengeldbezuges beantragt der Mitarbeiter Arbeitslosenhilfe, die wegen Nichtbedürftigkeit abgelehnt werden dürfte.
Mitarbeiter legt Ablehnungsbescheid/Arbeitslosenhilfe vor, damit – unter Anrechnung der bezogenen Abfindung – der evtl. zu zahlende Zuschuß ermittelt werden kann.
Mitarbeiter wird bei Ehegatten in der Krankenversicherung mitversichert oder schließt Vertrag über freiwillige Krankenversicherung ab. Im letzteren Falle weist der Mitarbeiter die Höhe des monatlichen Beitrages nach.
Während der gesamten Dauer der Arbeitslosigkeit ist die Vorlage der Steuerkarte mit dem Steuerklassenmerkmal III/O erforderlich.”
die Beklagte zu verurteilen, 9.839,84 DM an den Kläger zu zahlen.
festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet ist, den dem Kläger auch für das Jahr 1996 durch den Progressionsvorbehalt entstehenden Nachteil zu ersetzen.
a) Bei der Bemessung der von der Beklagten zur Erfüllung dieser geschuldeten Leistung ist das Arbeitslosengeld in der Höhe anzusetzen, wie es dem Kläger tatsächlich zugeflossen ist. Denn „Anrechnen” heißt nach allgemeinen Sprachkenntnissen, daß die betreffende Leistung „verrechnet, einbezogen” oder auch „gutgebracht” wird. Im Umfang der anrechenbaren Leistung wird die Beklagte von ihrer Zahlungspflicht befreit; sie schuldet lediglich den Unterschiedsbetrag zwischen den gewährleisteten 6.013,00 DM und dem vom Kläger bezogenen Arbeitslosengeld.
a) Das Arbeitslosengeld gehört zu den Einkünften aus unselbständiger Arbeit oder zu den sonstigen Einkünften. Es ist nach § 3 Nr. 2 EStG steuerfrei. Da die Einkommensteuer von einer bestimmten Höhe des Einkommens an progressiv gestaffelt ist (§ 32 a EStG), wird das Arbeitslosengeld gleichwohl bei der Ermittlung des für den Steuerpflichtigen maßgeblichen Steuersatzes nach § 32 b Abs.1 Nr. 1 a EStG berücksichtigt. Bliebe es für die Besteuerung außer Ansatz, bewirkte das nicht nur den Steuerausfall für diese Einkünfte, sondern auch die Anwendung eines niedrigeren Steuersatzes auf die übrigen Einkünfte. Dem begegnet § 32 b EStG. In der bis zum 31. Dezember 1995 geltenden Fassung gilt für die Einkunftsart „Arbeitslosengeld” ein besonderer Steuersatz; seit dem 1. Januar 1996 wird das Arbeitslosengeld nach § 32 b EStG 1996 den sonstigen Einkünften des Arbeitslosen hinzugerechnet. In beiden Fällen wird eine sog. Schattenveranlagung durchgeführt, d.h., die Veranlagung erfolgt ausschließlich mit den steuerpflichtigen Einkünften, allerdings nach der prozentualen Steuerbelastung, die sich unter Einbeziehung der steuerfreien Einkünfte ergibt (BFHE 135, 526; 168,157). In diese Veranlagung sind alle steuerrelevanten Sachverhalte einzubeziehen; hierzu gehören auch die Vorteile, die sich aus einer etwaigen Zusammenveranlagung von Ehegatten und der Splitting-Tabelle ergeben. Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen hiergegen nicht (BVerfG Nichtannahmebeschluß vom 24. April 1995 - 1 BvR 231/89 - NJW 1996, 449). Der Umfang eines sich aus dem Progressionsvorbehalt ergebenden steuerlichen Nachteils läßt sich deshalb regelmäßig nur anhand des Einkommensteuerbescheids feststellen. Zu vergleichen ist dann die vom Finanzamt aufgrund des zu versteuernden Einkommens festgesetzte Steuerschuld mit der Steuerschuld, die sich bei einem Abzug des Arbeitslosengeldes vom zu versteuernden Gesamteinkommen ergibt.
Düwell, Schmidt, Reinecke, Furche, Busch
Veröffentlicht am 08.09.1998 durch Brüne, Reg. Obersekretärin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
Dokument-Index HI436061