Source: http://komnet.nrw.de/ccnxtg/frame/ccnxtg/danz?lid=DE&did=1785
Timestamp: 2016-07-01 22:33:21
Document Index: 233177765

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 17']

KomNet Dialog 1785 : An wen kann sich ein Arbeitnehmer bei Verstößen gegen das Arbeitszeitrecht wenden?
Stichworte: An wen kann sich ein Arbeitnehmer bei Verstößen gegen das Arbeitszeitrecht wenden?
Frage: Ich möchte mich für einen Bekannten erkundigen, an wen man sich wenden kann, wenn man der Meinung ist, dass es in einer Firma nicht rechtmäßig zugeht? Denn er muss 12-14 Stundenschichten schieben, kann dann für 4 Stunden nach Hause und muss dann am nächsten Morgen wieder zur Frühschicht da sein. Und dann kommt noch dazu, dass er kaum noch ein Familienleben hat, da er grundsätzlich auch noch Wochenendschichten hat. Er hat mich darum gebeten, mich in seinem Namen an die Gewerbeaufsicht zu wenden, weil er gerade wissen möchte, an welche Stelle er sich wenden muss, um genau zu erfahren was er für Rechte und Möglichkeiten hat. Und vor allem, ob so etwas zulässig ist und wer dafür aufkommt, wenn nach 12 oder 14 Std. etwas passiert. Die dürfen ja nicht einmal was zu trinken mit an ihren Arbeitsplatz nehmen und können noch nicht einmal die gesetzlichen Pausen einhalten. Er hat auch schon mit den anderen Arbeitnehmern darüber gesprochen, aber es will keiner was dagegen unternehmen, weil die meisten schon im Rentenalter sind und nicht mehr so lange bis zur Rente haben. Und drum würde ich mich freuen, wenn Sie mir mitteilen könnten, wohin sich mein Bekannter wenden kann, damit diese Zustände abgestellt werden können? Antwort : Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) gilt grundsätzlich für alle Arbeitnehmer in allen Beschäftigungsbereichen. Ausgenommen sind hier lediglich leitende Angestellte im Sinne des § 5 (3) des Betriebsverfassungsgesetzes. Nach § 2 ArbZG ist Arbeitszeit die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne die Ruhepausen. Nach § 3 ArbZG darf die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer acht Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu zehn Stunden nur verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden. Arbeitszeiten über 10 Stunden sind grundsätzlich - abgesehen von Notfällen und außergewöhnlichen Fällen - nur aufgrund abweichender tarifvertraglicher Regelungen oder mit behördlicher Ausnahme zulässig. Im § 4 ArbZG sind Regelungen zu Ruhepausen getroffen: Die Arbeit ist durch im Voraus feststehende Ruhepausen von mindestens 30 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs bis zu neun Stunden und 45 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als neun Stunden insgesamt zu unterbrechen. Die Ruhepausen nach Satz 1 können in Zeitabschnitte von jeweils 15 Minuten aufgeteilt werden. Länger als sechs Stunden hintereinander dürfen Arbeitnehmer nicht ohne Ruhepause beschäftigt werden. Nach § 5 Abs. 1 ArbZG müssen Arbeitnehmer nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden haben. Hiervon lässt das ArbZG einige wenige Ausnahmen zu, die u.a. abhängig ist von der Art der ausgeübten Tätigkeit. Zur Arbeitszeitgestaltung besteht in NRW das Beratungsangebot des Zeitbüros FOM
Im Betrieb sollen in Belangen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes die Fachkräfte für Arbeitssicherheit, der Betriebsarzt und -sofern vorhanden- der Betriebs- oder Personalrat als Ansprechpartner zur Verfügung stehen. Im § 17 des Arbeitsschutzgesetzes werden Rechte der Arbeitnehmer definiert. Die Adressen der zuständigen Arbeitsschutzbehörde (in NRW sind die Arbeitsschutzdezernate der Bezirksregierungen zuständig) werden unter http://lasi-info.com/ueber-uns/organisationen/dienststellen-der-asv-der-laender/ angeboten.
Dialognummer: 1785