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Timestamp: 2019-05-27 11:02:04
Document Index: 252160549

Matched Legal Cases: ['EGMR', '§ 303', 'Art. 103', 'EGMR', 'Art. 10', '§ 46', 'Art. 10', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'EGMR', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG']

HRR-Strafrecht Juli 2003: Hervorzuhebende Entscheidungen des BVerfG / EGMR · hrr-strafrecht.de
HRRS-Ausgabe Juli 2003:
Abdallah/Gercke/ Reinert - Zur Straf­barkeit von Kopier­schutzmaßnahmen auf Audio-CDs gemäß § 303a StGB
Pollähne - Er­gänzende Anmer­kungen zu Gubitz, Anmerkung zu LG Kiel (II KLs 48/01)...
BVerfG 1 PBvU 1/02 - Beschluss vom 30. April 2003 (Plenum des BVerfG)
1. Zur verfassungsrechtlichen Gewährleistung fachgerichtlichen Rechtsschutzes bei Verstößen gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG). (BVerfG)
EGMR Nr. 43425/98 - Urteil vom 27. Mai 2003 (Skalka v. Polen)
Meinungsfreiheit (konstitutive Bedeutung in der Demokratie; Eingriff; Rechtfertigung: Schutz der unabhängigen Gerichte; Verhältnismäßigkeit; Gesetzesvorbehalt; legitimes Ziel; notwendig in einer demokratischen Gesellschaft); verhältnismäßige Strafzumessung (gerechter Schuldausgleich; Einhaltung allgemeiner Standards).
Art. 10 EMRK; § 46 StGB
1. Die Meinungsfreiheit ist für die demokratische Gesellschaft von konstitutiver Bedeutung. Sie stellt eine der grundlegenden Voraussetzungen für ihre Fortentwicklung und die Selbstverwirklichung des Einzelnen dar. Ihr Schutzbereich umfasst auch Meinungen, die verletzen, schockieren oder beunruhigen.
2. Die Meinungsfreiheit kann ausnahmsweise eingeschränkt werden, jedoch sind die Ausnahmen eng auszulegen und das Bedürfnis für eine Einschränkung muss überzeugend dargelegt werden. Erforderlich kann eine Einschränkung gemäß Art. 10 II EMRK nur sein, wenn für sie ein dringendes gesellschaftliches Bedürfnis besteht. Für dessen Feststellung ist den Vertragsstaaten ein Einschätzungsermessen zuzugestehen, welches jedoch der Überprüfung durch den EGMR sowohl hinsichtlich der Gesetzgebung als auch der Gesetzesanwendung - einschließlich der Rechtsprechung - unterliegt. Der EGMR ist befugt, letztentscheidend einzuschätzen, ob eine Einschränkung mit Art. 10 EMRK vereinbar ist.
3. Der Schutz des Ansehens der Gerichte ist ein legitimes Ziel im Sinne des Art. 10 EMRK. Die für die Gerichte tätigen Personen haben die gleichen Persönlichkeitsrechte wie alle anderen Mitglieder der Gesellschaft, jedoch müssen die Staaten zwischen Kritik und Beleidigungen klar unterscheiden. Die verhältnismäßige Bestrafung einer Beleidigung verstößt nicht grundsätzlich gegen Art. 10 EMRK.
4. Auch wenn eine Bestrafung grundsätzlich gemäß Art. 10 EMRK zulässig ist, muss sich auch die Bestrafung im Einzelfall am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz messen lassen. Wenn auch in erster Linie die nationalen Gerichte die Strafzumessung vorzunehmen haben, wahrt der EGMR fallbezogen die Einhaltung allgemeiner Standards im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung. Bei diesen handelt es sich um die Schwere der Schuld, die Bedeutung der Straftat und die mögliche wiederholte Begehung der Tat.
BVerfG 1 BvR 1965/02 - Beschluss vom 21. 11. 2002
Meinungsfreiheit (Rechtsanwaltswerbung; Angabe von Tätigkeitsschwerpunkten; Sachlichkeitsgebot); Berufsfreiheit; Verhältnis zwischen Verfassungsrecht und EMRK.
Ein Abweichen vom europäischen Standard ist auch im Hinblick auf die Verbürgungen des Grundgesetzes rechtfertigungsbedürftig. Die Gerichte haben die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu beachten, wonach bei der Auslegung von Vorschriften über ein Werbeverbot die Meinungsfreiheit des Betroffenen und das Informationsbedürfnis der Mandanten zu berücksichtigen sind.
EuGH C-276/01 - Urteil vom 10. April 2003 (Deutschland v. Joachim Steffensen)
Recht auf ein faires Verfahren; Beweisrecht (Modifikation zur Durchsetzung der Grundfreiheiten; Vorrang des Gemeinschaftsrechts; Ausschluss von Beweisen; Beweisverwertungsverbot); Gemeinschaftsrechtsvollzug (Äquivalenzgrundsatz; Effektivitätsgrundsatz); Richtlinie 89/397/EWG (Vorabentscheidungsverfahren; amtliche Lebensmittelüberwachung; unmittelbare Wirkung; Zulässigkeit der Analyseergebnisse als Beweismittel im Fall der Verletzung des Rechts auf Gegengutachten).
Art. 6 EMRK; Art. 6 II EUV; Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 89/397/EWG
1. Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 89/397/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über die amtliche Lebensmittelüberwachung ist dahin auszulegen, dass sich ein Hersteller nach dieser Bestimmung gegenüber den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats auf ein Recht zur Einholung eines Gegengutachtens berufen kann, wenn diese Behörden aufgrund einer Analyse von im Einzelhandel entnommenen Proben seiner Erzeugnisse die Auffassung vertreten, dass diese nicht den nationalen lebensmittelrechtlichen Bestimmungen genügen. (EuGH)
2. Ein nationales Gericht, das mit einem Rechtsbehelf befasst ist, wie er im Ausgangsverfahren eingelegt wurde, hat anhand aller ihm verfügbaren tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte zu prüfen, ob die Ergebnisse der Analysen von Proben von Erzeugnissen eines Herstellers als Beweismittel zum Nachweis eines von diesem Hersteller begangenen Verstoßes gegen die nationalen lebensmittelrechtlichen Bestimmungen eines Mitgliedstaats auszuschließen sind, wenn der Hersteller sein Recht auf Einholung eines Gegengutachtens nach Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie nicht hat ausüben können. Hierbei hat das nationale Gericht zu prüfen, ob die im Rahmen eines solchen Rechtsbehelfs anwendbaren nationalen Beweisregeln nicht weniger günstig ausgestaltet sind als bei innerstaatlichen Rechtsbehelfen (Äquivalenzgrundsatz) und die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz). Außerdem hat das nationale Gericht zu prüfen, ob ein solches Beweismittel auszuschließen ist, um Maßnahmen zu vermeiden, die mit den Grundrechten, namentlich dem Grundsatz des Rechts auf ein faires Verfahren vor einem Gericht nach Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, unvereinbar sind. (EuGH)
3. Es ist mangels einer einschlägigen Gemeinschaftsregelung Sache des innerstaatlichen Rechts der einzelnen Mitgliedstaaten, die zuständigen Gerichte zu bestimmen und die Verfahrensmodalitäten für Klagen zu regeln, die den Schutz der dem Bürger aus der unmittelbaren Wirkung des Gemeinschaftsrechts erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, sofern diese Modalitäten nicht weniger günstig ausgestaltet sind als die entsprechender innerstaatlicher Klagen (Äquivalenzgrundsatz) und die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz). (Bearbeiter)
4. Was den Effektivitätsgrundsatz angeht, so ist jeder Fall, in dem sich die Frage stellt, ob eine nationale Verfahrensvorschrift die Anwendung des Gemeinschaftsrechts unmöglich macht oder übermäßig erschwert, unter Berücksichtigung der Stellung dieser Vorschrift im gesamten Verfahren, des Verfahrensablaufs und der Besonderheiten des Verfahrens vor den verschiedenen nationalen Stellen zu prüfen; dabei sind gegebenenfalls die Grundsätze zu berücksichtigen, die dem nationalen Rechtsschutzsystem zugrunde liegen, wie z. B. der Schutz der Verteidigungsrechte, der Grundsatz der Rechtssicherheit und der ordnungsgemäße Ablauf des Verfahrens. (Bearbeiter)
5. Die Grundrechte gehören nach ständiger Rechtsprechung zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, deren Wahrung der Gerichtshof zu sichern hat. Nach seiner Rechtsprechung hat der Gerichtshof in Vorabentscheidungsverfahren, wenn eine nationale Regelung in den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts fällt, dem vorlegenden Gericht alle Auslegungshinweise zu geben, die es benötigt, um die Vereinbarkeit dieser Regelung mit den Grundrechten beurteilen zu können, deren Wahrung der Gerichtshof sichert und die sich insbesondere aus der EMRK ergeben. Insbesondere ist das Recht auf ein faires Verfahren vor einem Gericht zu berücksichtigen, wie es in Artikel 6 Absatz 1 EMRK niedergelegt und vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ausgelegt worden ist. (Bearbeiter)