Source: https://www.koerperverletzung.com/bewaehrungsauflagen/
Timestamp: 2020-07-06 18:03:01
Document Index: 212085071

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56']

Bewährungsauflagen & Weisungen |§| Definition & Information
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Verstoß gegen die Bewährungsauflagen – Welche Folgen drohen?
Verstoß gegen die Bewährungsauflagen: Welche Folgen können drohen?
In deutschem Strafrecht können verurteilte Straftäter, die nur eine geringe Freiheitsstrafe erhielten, unter Umständen auf die Aussetzung der Strafe zur Bewährung hoffen. Zwar bedarf es hierbei grundlegend einer günstigen Prognose und Beurteilung durch das zuständige Gericht:
Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr werden dennoch vergleichsweise häufig in Bewährungsstrafen umgewandelt.
Die Bewährungszeit ist dabei häufig an bestimmte Auflagen und Weisungen gebunden, an die sich der Verurteilte zu halten hat. Doch welche Vorgänge sind bei einer Bewährungsstrafe als Auflagen denkbar? Welche Weisungen gibt es? Und was droht dem Straftäter bei einem Verstoß gegen die Bewährungsauflagen? Erfahren Sie mehr im folgenden Strafrechtsratgeber.
Neben Bewährungsauflagen können auch Weisungen erfolgen
Bewährungsauflagen nicht eingehalten – Die Folgen
Sinn und Zweck einer jeden Strafzumessung soll nicht nur die erzieherische Maßnahme für den Täter selbst sein. Auch die Genugtuung für begangenes Unrecht soll durch den Vorgang erfolgen. Ein Verurteilter, der eine Bewährungsstrafe erhält, gilt zwar als vorbestraft, viel mehr Konsequenzen sind im ersten Moment jedoch nicht erkenntlich.
Um dem Genugtuungsgrundsatz dennoch Rechnung zu tragen, steht es den Gerichten laut § 56b Strafgesetzbuch (StGB) frei, Bewährungsauflagen zu verhängen, die vom Straftäter einzuhalten sind.
Feste Vorschriften, welche Bewährungsauflagen zu verhängen sind, existieren dabei jedoch nicht. Vielmehr bestimmt das Strafrecht allgemeine Richtlinien, exakte Auflagen kann das Gericht unter Vorbehalt dieser anweisen.
“Das Gericht kann dem Verurteilten auferlegen,
einen Geldbetrag zugunsten der Staatskasse zu zahlen.”
Das Hauptaugenmerk liegt dabei stets auf dem Ausgleich der entstandenen Schäden durch Bewährungsauflagen. Beispiele hierfür sind etwa der sogenannte Täter-Opfer-Ausgleich oder die Inanspruchnahme von Schadensersatz und Schmerzensgeld. Alle anderen Auflagen dürfen während der Bewährung von den Gerichten nur dann erteilt werden, wenn diese der Wiedergutmachung nicht entgegenstehen.
Verfügt der Täter also nicht über ausreichend finanzielle Mittel, um neben der Ausgleichszahlung an das Opfer auch noch Geld an gemeinnützige Organisationen oder die Staatskasse zu entrichten, ist von letzterem abzusehen.
Auch die Ableistung von Sozialstunden in gemeinnützigen Einrichtungen kann durch das Gericht nur dann verhängt werden, wenn dadurch die Berufstätigkeit des Täters nicht in einer Art und Weise angegriffen ist, dass finanzielle Einschränkungen entstehen.
Wenn der Straftäter die Wiedergutmachung der entstandenen Schäden sogar eigens anstrebt – und davon auszugehen ist, dass er diesem Vorhaben auch nachkommt – kann das Gericht vorläufig oder gar gänzlich von der Verhängung von Bewährungsauflagen absehen (§ 56b Absatz 3 StGB).
Neben den Bewährungsauflagen gibt es auch mögliche Weisungen, an die sich Betroffene zu halten haben.
Nicht nur Auflagen können die Bewährungszeit bestimmen. Das Gericht kann einem zu einer Bewährungsstrafe verurteilten Straftäter auch Weisungen auferlegen. Umgangssprachlich werden auch solche Vorgänge häufig unter die Bewährungsauflagen eingeordnet.
Nach rechtlicher Definition handelt es sich jedoch um unterschiedliche Gestaltungsmittel, die vor allem durch die ihnen zugrunde liegende Motivation voneinander zu trennen sind.
Bewährungsweisungen sollen in der Hauptsache nicht der Genugtuung, sondern vornehmlich dem Täter als Stütze dienen, um nicht erneut straffällig zu werden (§ 56c Absatz 1 StGB). Ist von einer erneuten Straffälligkeit nicht auszugehen und zeigt der Täter entsprechende Bestrebungen, kann das Gericht von der Verhängung von Weisungen vorläufig oder gänzlich absehen (§ 56c Absatz 4 StGB).
Zu den möglichen Weisungen zählen laut § 56c Absatz 2 StGB:
Meldepflicht, bei der Verurteilte sich zu vorgegebenen Zeiten bei Gericht, Bewährungshelfer oder anderen Stellen melden.
Anordnung, bestimmte Veränderungen hinsichtlich Ausbildung oder Beruf, Freizeitgestaltung, Aufenthalt oder bezogen auf die wirtschaftlichen Verhältnisse vorzunehmen (z. B. Ausbildungssuche, Wohnortwechsel, Schuldnerberatung).
Kontaktverbot zu bestimmten Personen oder Personenkreisen, die einen negativen Einfluss auf den Täter ausüben und das Risiko einer erneuten Straffälligkeit erhöhen.
Verbot, in Zukunft weiterhin Gebrauch von bestimmten Gegenständen zu machen, die als Anreiz zu weiteren Straftaten dienen könnten.
Anweisung, sich von bestimmten Orten fernzuhalten, die einen Anreiz für eine erneute Straffälligkeit darstellen könnten (etwa bei sexuellem Missbrauch von Kindern das Fernbleiben von Schulen, Kindergärten Spielplätzen usf.).
Unterhaltsverpflichtungen nachzukommen (vor allem auch bei verurteilten Unterhaltsschuldnern).
Die folgenden Weisungen können von den Gerichten jedoch nur dann bestimmt werden, wenn der Täter diesen Vorgängen zustimmt (§ 56c Absatz 3 StGB):
Vollzug einer Drogen- und/oder Alkoholtherapie oder anderer Heilbehandlungen, die mit körperlichen Eingriffen verbunden sind.
Aufenthalt in einer geeigneten Unterbringung wie einem Heim oder einer psychiatrischen Anstalt (etwa bei psychischen Problemen oder Konflikten innerhalb der Familie).
Stimmt der Täter einem Drogen- oder Alkoholentzug also nicht zu, kann er dazu auch nicht gezwungen werden. Das Persönlichkeitsrecht hat hier Vorrang.
Haben Sie die vereinbarten Bewährungsauflagen nicht eingehalten, kann schlimmstenfalls das Gefängnis drohen.
Was geschieht nun aber, wenn ein Verurteilter die ihm auferlegten Weisungen und Bewährungsauflagen nicht erfüllt? Muss er bei jedem kleinen Verstoß sofort die Haft antreten?
Eine pauschale Beantwortung der Frage lässt sich hier nicht treffen. Die Gerichte müssen in jedem Fall einzeln entscheiden, ob es sich um einen geringfügigen oder schwerwiegenden Verstoß gegen die Bewährungsauflagen handelt.
In aller Regel folgen auf einmalige oder leichte Verstöße meist nur Anweisungen neuer Auflagen und Weisungen, die Beiordnung eines Bewährungshelfers oder aber die Verlängerung der Dauer der Bewährung.
Zumeist wird ein Gericht erst im Wiederholungsfalle die Strafaussetzung zur Bewährung widerrufen.
Der Widerruf der Strafaussetzung erfolgt nach § 56f Absatz 1 StGB in aller Regel erst dann, wenn der Täter in der Bewährungszeit entweder
erneut straffällig wird (einmaliges Vergehen genügt hierbei),
gröblich oder beharrlich gegen Weisungen verstößt,
sich beharrlich der Aufsicht und Betreuung durch einen festgeschriebenen Bewährungshelfer entzieht oder
gröblich oder beharrlich gegen Bewährungsauflagen verstößt.
Hat ein Täter wiederholt gegen Bewährungsauflagen verstoßen, kann das Gericht schlimmstenfalls die Strafaussetzung widerrufen. In diesem Fall muss der Verurteilte die verhängte Freiheitsstrafe bzw. Reststrafe in einer Vollzugsanstalt absitzen.
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Was bedeutet "Strafaussetzung zur Bewährung"?
Kann es auch sein,wenn man bis jetzt keinen Bewältigung Helfer hatte und zum wiederholten male straffällig geworden ist ,dass einen ein Bewältigung Helfer zugeteilt wird bevor es zu einem wiederrufen kommt
10. September 2018 at 13:18
wir können nicht beurteilen, ob Ihnen ein Bewährungshelfer zugeteilt wird bzw. ob Ihre Bewährung widerrufen wird. Klären Sie das am besten mit einem Anwalt ab.
Mandl sagt
24. Juni 2019 at 7:05
Gibs es eine möglich keit mein sohn sitzt im knast wegen Verstoß wegen bewerungsauflagen ist es möglich im da raus zu holen
Wo stehen die Auflagen und Weisungen? Wie und von wem werden sie mitgeteilt? In einer Verhandlung wurden sie mündlich genannt, stehen aber weder im Gerichtsprotokoll noch im Urteil. Es kam auch nie eine schriftliche Mitteilung. Mittlerweile ist ein Jahr vergangen.
Marko K sagt
Wie lautet der Artikel im Gesetzbuch? Ich würde mich mit dem Thema weiter beschäftigen wollen, da ich mich aus persönlichen Gründen darüber absichern möchte.
Hallo Marko K,
die entsprechenden Paragraphen sind im obigen Artikel benannt.
27. November 2019 at 7:54
Wer kann (in dem Fall bei einer Bewährungsstrafe aufgrund Nichtzahlung des Kindesunterhaltes) den Verstoß gegen die Bewährung anzeigen? Muss dies in diesem Fall zwingend die Mutter des Kindes sein? Sie soll den Unterhalt für das Kind erhalten.
Oder geht das auch durch andere nahestehende Personen, die sich z.B. mit der Mutter des Kindes unterhalten haben?
16. Dezember 2019 at 12:00
Hallo, habe ne Bewährungsstrafe bekommen mit der Auflage dass ich mich bei einem Umzug melden muss, dies hab ich versäumt, muss ich jetzt ins Gefängnis