Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/lautsprechereinsatz-bei-versammlungen-323973
Timestamp: 2020-08-06 11:32:21
Document Index: 200955418

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 82', '§ 22', '§ 3', '§ 82', '§ 3', '§ 7', '§ 37', '§ 15', 'Art. 8', '§ 3', '§ 22', '§ 3']

Lautsprechereinsatz bei Versammlungen | Rechtslupe
Lärm­schutz­auf­la­gen sind ver­samm­lungs­recht­lich nicht nur zum Schutz vor Gesund­heits­ge­fah­ren zuläs­sig. Der Schutz unbe­tei­lig­ter Drit­ter vor Immis­sio­nen, die von einer Ver­samm­lung aus­ge­hen, greift viel­mehr schon unter­halb der Schwel­le der andern­falls dro­hen­den Gesund­heits­ge­fahr ein. Die öffent­li­che Sicher­heit, zu deren Schutz nach § 15 Abs. 1 Ver­sammlG Auf­la­gen zuläs­sig sind, umfasst näm­lich die Ein­hal­tung der gesam­ten Rechts­ord­nung. Dazu zäh­len – soweit hier erheb­lich – auch die Bestim­mun­gen des Bun­des­im­mis­si­ons­schutz­ge­set­zes (ins­be­son­de­re zu Guns­ten von Anrai­nern einer Ver­samm­lung) sowie des Arbeits­schutz­rechts, das grund­sätz­lich auch für nie­der­säch­si­sche Lan­des­be­am­te und damit auch für Poli­zei­be­am­te im Rah­men des Ein­sat­zes bei Ver­samm­lun­gen gilt, vgl. § 82 NBG. Und die­se Nor­men bie­ten eben schon Schutz vor erheb­li­chen Lärm­be­läs­ti­gun­gen, d. h. unter­halb der Schwel­le der andern­falls dro­hen­den Gesund­heits­ge­fahr, wie sich im Ein­zel­nen aus den fol­gen­den Aus­füh­run­gen ergibt.
Nach § 22 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 3 Abs. 1 BIm­SchG sind nicht geneh­mi­gungs­be­dürf­ti­ge Anla­gen so zu errich­ten und zu betrei­ben, dass nicht nur Gefah­ren, son­dern auch erheb­li­che Nach­tei­le oder erheb­li­che Beläs­ti­gun­gen für die All­ge­mein­heit oder die Nach­bar­schaft ver­hin­dert wer­den, soweit sie nach dem Stand der Tech­nik ver­meid­bar sind. Wie das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt wie­der­holt ent­schie­den hat [1], anzu­wen­den, die gera­de dazu bestimmt sind, eine mög­lichst hohe Laut­stär­ke zu erzeu­gen und damit ver­bun­den Auf­merk­sam­keit zu erre­gen. Die­ser Ver­wen­dungs­zweck führt nicht zum Aus­schluss vom Schutz­be­reich des Bun­des­im­mis­si­ons­schutz­ge­set­zes, son­dern ist viel­mehr bei der ein­zel­fall­be­zo­ge­nen Bestim­mung des zu wah­ren­den Lärm­pe­gels zu berück­sich­ti­gen. Hier­für wie­der­um kön­nen ins­be­son­de­re die Maxi­mal­wer­te der TA Lärm als Richt­schnur die­nen [2]. Ein Grund, von die­ser Recht­spre­chung all­ge­mein zu Guns­ten von Ver­samm­lun­gen abzu­se­hen, besteht auch aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den nicht.
Mit die­ser Begrün­dung hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg jetzt eine Lärm­schutz­auf­la­ge für eine NPD-Demons­tra­ti­on gebil­ligt, bei der eine Begren­zung der Geräu­sche, die von den auf der Ver­samm­lung ein­ge­setz­ten Laut­spre­chern aus­ge­hen, ange­ord­net wur­de, die sich an dem nach Zif­fer 6.3 Satz 2 TA Lärm auch für ein­zel­ne, kurz­fris­ti­ge Geräusch­spit­zen bei sel­te­nen Ereig­nis­sen höchs­tens zuläs­si­gen Immis­si­ons­richt­wert von 90 dB (A) ori­en­tiert.
Inwie­weit aus­ge­hend von die­sen Grund­sät­zen Lärm­schutz­auf­la­gen bei Ver­samm­lun­gen über­haupt erfor­der­lich und auch im Übri­gen ver­hält­nis­mä­ßig sind und wel­chen genau­en Inhalt sie dann haben dür­fen, lässt sich, so das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt nur im Ein­zel­fall und nicht fall­über­grei­fend klä­ren.
Glei­ches gilt, soweit die umstrit­te­ne Auf­la­ge auch aus Grün­den des Arbeits­schut­zes, ins­be­son­de­re nach § 82 NBG, § 3 Abs. 1 Satz 6 sowie § 7 der Lärm- und Vibra­ti­ons-Arbeits­schutz­ver­ord­nung vom 9. März 2007 [3], erlas­sen wor­den ist, weil danach eben­falls ein­zel­fall­be­zo­gen ggf. erfor­der­li­che Lärm­schutz­maß­nah­men zu bestim­men sind und sol­che Maß­nah­men jeden­falls nicht bereits allein des­halb grund­sätz­lich aus­schei­den, weil der Lärm von einer Ver­samm­lung aus­geht.
Die Auf­la­ge genügt zunächst den Anfor­de­run­gen des § 37 Abs. 1 VwVfG auch inso­weit, als nach der in Satz 1 getrof­fe­nen Rege­lung „durch zum Ein­satz kom­men­de Laut­spre­cher­an­la­gen ein Laut­stär­ke­pe­gel von 90 dB (A), gemes­sen in einem Meter Abstand von der Emis­si­ons­quel­le (Laut­spre­cher), nicht über­schrit­ten wer­den darf“. Es ist offen­sicht­lich, dass die­se Auf­la­ge dem Lärm­schutz dient und der ange­ge­be­ne Maxi­mal­wert damit im gesam­ten Ein­wir­kungs­be­reich des Laut­spre­chers nicht über­schrit­ten wer­den darf. Wie in Zif­fer 2.3 TA Lärm aus­drück­lich vor­ge­ge­ben wird, ist dem­nach der Immis­si­ons­ort im Ein­wir­kungs­be­reich maß­geb­lich, an dem eine Über­schrei­tung des Richt­wer­tes am ehes­ten zu erwar­ten ist. Hier ist der vor­ge­ge­be­ne Wert also (auch) in einem Meter unmit­tel­bar vor dem Laut­spre­cher ohne dazwi­schen befind­li­che Hin­der­nis­se oder sons­ti­ge stö­ren­de Ein­wir­kun­gen zu wah­ren.
Wie sich bereits aus dem Wort­laut des § 15 Abs. 1 Ver­sammlG ergibt und in der Recht­spre­chung aner­kannt ist [4], kommt es für die Recht­mä­ßig­keit der hier strei­ti­gen Auf­la­ge grund­sätz­lich auf den Kennt­nis­stand der Ver­samm­lungs­be­hör­de im Zeit­punkt des Erlas­ses der Ver­fü­gung an. Bei Erlass ihres Beschei­des konn­te die Beklag­te als Ver­samm­lungs­be­hör­de aber von der Rich­tig­keit der in der Anmel­dung des Klä­gers ent­hal­te­nen eige­nen Anga­be aus­ge­hen, dass der Ein­satz von zwei Laut­spre­cher­wa­gen vor­ge­se­hen sei; einer soll­te im vor­de­ren und der wei­te­re im hin­te­ren Drit­tel des „Umzu­ges“ mit­fah­ren. Die Beklag­te muss­te sich daher nicht die nun­mehr vom Klä­ger auf­ge­wor­fe­ne Fra­ge stel­len, in wel­chem Umfang beim Ein­satz nur eines Laut­spre­cher­wa­gens wei­ter hier­von ent­fernt befind­li­che Teil­neh­mer und inter­es­sier­te Bür­ger noch akus­tisch erreicht wer­den wür­den. Jeden­falls bei dem vor­ge­se­he­nen Ein­satz von zwei Laut­spre­cher­wa­gen und der ange­kün­dig­ten Teil­nah­me von 200 – 300 Teil­neh­mern war nicht zu befürch­ten, dass bedingt durch die hier umstrit­te­ne Begren­zung der Laut­spre­cher­stär­ke bereits am Ran­de der Ver­samm­lung die Rede­bei­trä­ge kaum noch zu ver­neh­men sein wür­den [5].
Dass (Zwischen-)Rufe von Per­so­nen ohne Ver­wen­dung eines Laut­spre­chers über den Grenz­wert von 90 dB (A) hin­aus­ge­hen kön­nen, ist hin­ge­gen uner­heb­lich. Sol­che Rufe sind nicht ver­bo­ten wor­den und muss­ten auch nicht unter­sagt wer­den, weil sie in die­ser Laut­stär­ke nicht über Stun­den auf­recht­erhal­ten blei­ben kön­nen, wie dies nur bei Ver­wen­dung eines Laut­spre­chers oder ande­rer tech­ni­scher Hilfs­mit­tel mög­lich ist.
Im Ansatz zutref­fend weist der Klä­ger dar­auf hin, dass Ver­samm­lun­gen der NPD – wie die hier von ihm ange­mel­de­te – in den letz­ten Jah­ren regel­mä­ßig zum Auf­tritt von Gegen­de­mons­tran­ten mit dem Ziel der Behin­de­rung, ggf. auch Ver­hin­de­rung sei­ner Demons­tra­ti­on führ­ten. Nicht gefolgt wer­den kann dem Klä­ger aber in sei­ner sinn­ge­mä­ßen wei­te­ren Annah­me, dass ihm des­halb kei­ne Lärm­schutz­auf­la­gen gemacht wer­den dürf­ten. Der Schutz von unbe­tei­lig­ten Drit­ten, also Anwoh­nern und auch den zum Schutz not­wen­di­gen Poli­zei­be­am­ten, vor unzu­mut­ba­rem Lärm steht nicht zur Dis­po­si­ti­on von Demons­tran­ten und Gegen­de­mons­tran­ten. Sie gerie­ten andern­falls in die Ver­su­chung, sich gegen­sei­tig zu über­tö­nen. Die Ver­samm­lungs­frei­heit dient aber der geis­ti­gen, nicht der akus­ti­schen (oder gar kör­per­li­chen) Aus­ein­an­der­set­zung. Um zu ver­hin­dern, dass eine recht­mä­ßi­ge Ver­samm­lung durch Lärm dau­er­haft gestört oder gar über­tönt wird, besteht viel­mehr – wie auch sonst üblich – einen Anspruch auf Ein­schrei­ten gegen die jewei­li­gen Stö­rer im Rah­men des tat­säch­lich und recht­lich Mög­li­chen. Auch die Beklag­te hat bereits ent­spre­chen­de Ver­fü­gun­gen, d.h. Auf­la­gen gegen­über Gegen­de­mons­tran­ten, erlas­sen, wie dem Gericht bekannt ist [6]. Es kann daher auch nicht ange­nom­men wer­den, sol­che Schutz­maß­nah­men sei­en von vor­ne­her­ein irre­al oder aus­sichts­los. Ob von die­ser Mög­lich­keit auch im vor­lie­gen­den Fall hät­te Gebrauch gemacht oder unmit­tel­bar vor Ort gegen die nach dem Vor­trag des Klä­gers mit Tril­ler­pfei­fen, einer Ste­reo­an­la­ge und Hand­me­ga­pho­nen aus­ge­stat­te­ten „Gegen­de­mons­tran­ten“ hät­te ein­ge­schrit­ten wer­den müs­sen, kann hier offen blei­ben. Aus dem vor­ge­nann­ten Grund bleibt die allein noch strei­ti­ge Recht­mä­ßig­keit der gegen­über dem Klä­ger ver­füg­ten Lärm­schutz­auf­la­ge davon unbe­rührt.
Schließ­lich war auch die wei­te­re in der Auf­la­ge ent­hal­te­ne Rege­lung recht­mä­ßig und ins­be­son­de­re ver­hält­nis­mä­ßig, die zur Ver­wen­dung vor­ge­se­he­nen Laut­spre­cher in ihrer ein­ge­schränk­ten Laut­stär­ke zu plom­bie­ren. Wie der Klä­ger sinn­ge­mäß selbst vor­trägt, ist bei einer abwei­chen­den Hand­ha­bung eine effek­ti­ve Kon­trol­le der Auf­la­ge vor Ort bei einem sich fort­be­we­gen­den Auf­zug prak­tisch unmög­lich und pro­vo­ziert Aus­ein­an­der­set­zun­gen über die rich­ti­ge Art der Mes­sung sowie über die Kon­se­quen­zen einer etwai­gen Über­schrei­tung des Grenz­wer­tes. Dass im (all­ge­mei­nen) Han­del so vor­be­rei­te­te Laut­spre­cher nicht ange­bo­ten wer­den, mag zutref­fen, ist hier aber uner­heb­lich. Denn die Beklag­te hat den Klä­ger bereits in der Ver­fü­gung auf „ein Ver­zeich­nis ent­spre­chen­der Tech­ni­ker bzw. Gut­ach­ter“ ver­wie­sen, die die not­wen­di­gen Arbei­ten über­neh­men. Dass sich der Klä­ger dort erfolg­los um eine Plom­bie­rung bemüht hät­te oder ihm dafür sei­ner Ansicht nach unzu­mut­ba­re hohe Kos­ten in Aus­sicht gestellt wor­den sei­en, ist sei­nem Zulas­sungs­vor­brin­gen nicht zu ent­neh­men. Da der Klä­ger die sei­ner Ansicht nach für die Plom­bie­rung erfor­der­li­chen Auf­wen­dun­gen auch im Übri­gen nicht näher bezif­fert hat, kann auch nicht fest­ge­stellt, dass die­se Auf­wen­dun­gen unzu­mut­bar gewe­sen wären. Dies gilt zusätz­lich des­halb, weil der Klä­ger vor­lie­gend nicht als Pri­vat­per­son, son­dern als Lan­des­vor­sit­zen­der einer Par­tei tätig gewor­den ist, und zwar für eine Demons­tra­ti­on weni­ge Wochen vor der Bun­des­tags­wahl in der nie­der­säch­si­schen Lan­des­haupt­stadt, d.h. für eine öffent­li­che Par­tei­ver­an­stal­tung von Gewicht. Dass der Par­tei unge­ach­tet des­sen Auf­wen­dun­gen für die Plom­bie­rung von Laut­spre­cher­an­la­gen nicht mög­lich gewe­sen sei­en, trägt der Klä­ger jedoch nicht vor und drängt sich auch dem Gericht nicht auf.
Schließ­lich dringt der Klä­ger mit sei­nen zuvor bereits ange­führ­ten Ein­wän­den auch nicht inso­weit durch, als sie sich auch gegen die von der Beklag­ten in der Auf­la­ge wei­ter­hin ver­füg­ten „Lärm­pau­sen“ für die Musik rich­ten. Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat zu einer ver­gleich­ba­ren Auf­la­ge zuletzt [7] aus­ge­führt, dass sie dem aus der Für­sor­ge­pflicht des Dienst­herrn fol­gen­den Gesund­heits­schutz der ein­ge­setz­ten Poli­zei­be­am­ten dient. Ver­bind­li­che nor­ma­ti­ve Grenz­wer­te für den dienst­be­dingt hin­nehm­ba­ren Lärm bestehen – soweit ersicht­lich – für nie­der­säch­si­sche Poli­zei­be­am­te außer­halb der offe­nen Rege­lun­gen des all­ge­mei­nen Arbeits­schutz­rechts nicht, so dass inso­weit eine ein­zel­fall­be­zo­ge­ne bewer­ten­de Kon­kre­ti­sie­rung ange­zeigt ist. Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat bereits [8] eine ver­gleich­ba­re, in Tei­len noch wei­ter­ge­hen­de „Lärm­pau­se“ bezo­gen auf Musik­dar­bie­tun­gen inner­halb einer Ver­samm­lung für recht­mä­ßig erach­tet. Grün­de für eine abwei­chen­de Beur­tei­lung sind nicht zu erken­nen, zumal Musik­dar­bie­tun­gen als Teil einer nach Art. 8 GG geschütz­ten Ver­samm­lung ohne­hin nur im begrenz­tem Umgang zu dem vor­ran­gig geschütz­ten Mei­nungs- und Gedan­ken­aus­tausch bei­tra­gen [9]. Eine Dezi­bel­be­gren­zung kommt der Wir­kung der ange­ord­ne­ten „Lärm- bzw. Musik­pau­se“ von fünf Minu­ten nicht gleich und wäre – soll­te sie sich auf die gesam­te Dau­er der Ver­an­stal­tung bezie­hen – auch kaum als mil­de­res Mit­tel zu bezeich­nen.“
An die­ser Bewer­tung [10] zur Begren­zung von Laut­spre­cher­durch­sa­gen auf 70 dB (A)) wird fest­ge­hal­ten und noch­mals unter­stri­chen, dass über die Not­wen­dig­keit, die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit und die Grund­rechts­kon­for­mi­tät einer sol­chen Auf­la­ge stets ein­fall­be­zo­gen zu ent­schei­den ist. Die Län­ge einer Lärm­pau­se kann also bei der gebo­te­nen und erfolg­ten Wür­di­gung der Ver­hält­nis­se des Ein­zel­fal­les nicht fall­über­grei­fend auf die Minu­te genau bestimmt wer­den.
Hier bestehen ein­zel­fall­be­zo­gen kei­ne durch­grei­fen­den Beden­ken gegen die Recht­mä­ßig­keit der strei­ti­gen „Musik“- bzw. „Lärm­pau­se“. Denn im maß­geb­li­chen Zeit­punkt des Erlas­ses des Beschei­des war mit einer erheb­li­chen Dau­er der Ver­samm­lung des Klä­gers zu rech­nen und damit eine lan­ge, ggf. über Stun­den andau­ern­de lau­te Musik­be­schal­lung ins­be­son­de­re der den Zug beglei­ten­den Poli­zei­be­am­ten zu befürch­ten. Die Poli­zei­be­am­ten konn­ten sich der Musik ohne Beein­träch­ti­gung ihrer dienst­li­chen Auf­ga­ben weder durch Aus­wei­chen noch durch Ver­wen­dung von Hilfs­mit­teln, etwa Ohr­schüt­zern, ent­zie­hen und müs­sen sich zudem auf die Ver­wen­dung von (pas­si­vem) Lärm­schutz auch arbeits­schutz­recht­lich nicht ver­wei­sen las­sen. Außer­dem soll­te die Demons­tra­ti­on durch eng bebau­tes Gebiet mit angren­zen­den Wohn­häu­sern ver­lau­fen, inso­weit dien­te die Auf­la­ge also auch dem Immis­si­ons­schutz der Anlie­ger. Schließ­lich ergab sich aus der Anmel­dung kein erkenn­ba­rer Bezug der durch die Auf­la­ge zeit­lich begrenz­ten Musik zum inhalt­li­chen Anlie­gen der Demons­tra­ti­on, so dass die Auf­la­ge auch nicht als beson­ders schwer­wie­gen­der Ein­griff in die Ver­samm­lungs- oder Mei­nungs­frei­heit des Klä­gers ein­ge­stuft wer­den kann. Denn Rede­bei­trä­ge sind von der Beklag­ten nicht zeit­lich begrenzt wor­den.
Aus dem Zulas­sungs­vor­brin­gen ist schließ­lich auch nicht ersicht­lich, dass die Beklag­te die Demons­tra­ti­on des Klä­gers und die Gegen­de­mons­tra­ti­on des DGB ermes­sens­feh­ler­haft ungleich behan­delt hat. Dabei kann offen, ob die Beklag­te zum Schutz der Anlie­ger und der Poli­zei­be­am­ten die strei­ti­ge Lärm­schutz­auf­la­ge gegen­über dem Klä­ger ggf. sogar erlas­sen muss­te, d.h. ob ihr inso­weit über­haupt – wie vom Klä­ger still­schwei­gend vor­aus­ge­setzt – noch ein Ermes­sen offen stand. Jeden­falls ist nicht zu erken­nen, dass ihre Ent­schei­dung, nach Anmel­dung der Gegen­de­mons­tra­ti­on auf (ver­gleich­ba­re) Lärm­schutz­auf­la­gen zu Las­ten der Gegen­de­mons­tra­ti­on zu ver­zich­ten, ermes­sens­feh­ler­haft war. Wie sich aus dem an den Anmel­der der Gegen­de­mons­tra­ti­on gerich­te­ten Bescheid ergibt, hat die Beklag­te das ihr inso­weit ggf. zuste­hen­de Ermes­sen erkannt, auf ent­spre­chen­de Auf­la­gen aber bewusst ver­zich­tet. Aus­schlag­ge­bend hier­für war, dass die Gegen­de­mons­tra­ti­on durch weni­ger eng bebau­tes Gebiet als der Auf­zug des Klä­gers ver­lief. Das war ein sach­li­cher Grund. War­um gleich­wohl auch für die Gegen­de­mons­tra­ti­on ver­gleich­ba­re Auf­la­gen erfor­der­lich gewe­sen wären, drängt sich auch dem Gericht nicht auf.
Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 10. Novem­ber 2010 – 11 LA 298/​10
vgl. etwa für Feu­er­wehr­si­re­nen: BVerwG, Urteil vom 29.04.1988 – 7 C 33/​87, BVerw­GE 79, 254 ff.; sowie für das Glo­cken­schla­gen: BVerwG, Urteil vom 30.04.1992 – 7 C 25/​11, NJW 1992, 2779 ff., m. w. N.), sind die­se Bestim­mun­gen auch auf Anla­gen im Sin­ne des BIm­SchG, zu denen grund­sätz­lich auch Laut­spre­cher gehö­ren ((vgl. Jarass, BIm­SchG, 8. Aufl., § 3, Rn. 72; § 22, Rn. 10[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 30.04.1992, a. a. O.; sowie Beschluss vom 02.09.1996 – 4 B 152/​96, NVwZ 1997, 390 f.; Kut­scheidt, in: Landmann/​Rohmer, Umwelt­recht, BIm­SchG, § 3, Rn. 20 h[↩]
BGBl. I S. 261[↩]
vgl. nur Nds. OVG, Urteil vom 29.05.2008 – 11 LC 138/​06, DVBl 2008, 987 ff. = NdsVBl 2008, 283 ff. = Nor­dÖR 2008, 441 ff.[↩]
vgl. dazu OVG Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 18.11.2008 – 1 B 2/​07, NVwZ-RR 2009, 370 f.[↩]
vgl. etwa Nds. OVG, Beschluss vom 06.08.2010 – 11 ME 306/​10[↩]
Nds. OVG, Beschluss vom 06.08.2010, a.a.O[↩]
Nds. OVG, Beschluss vom 11.09.2009“ – 11 ME 447/​09[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.7.2001 – 1 BvQ 28 und 30/​01, NJW 2001, 2459 ff.[↩]
vgl. ergän­zend Nds. OVG, Beschlüs­se vom 23.02.2007, a. a. O.; sowie vom 30.07.2010 – 11 ME 295/​10[↩]
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