Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvR%201811/99
Timestamp: 2016-07-30 13:06:26
Document Index: 375266822

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'BGH', 'Art. 10', 'EuG']

Rechtsprechung BVerfG, 27.10.2006 - 1 BvR 1811/99 Volltextver�ffentlichungen (11)
Die Speicherung von Verbindungsdaten (hier: bei Prepaid-Karten) gegen den ausdr�cklichen Kundenwunsch stellt einen nicht nur unerheblichen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis dar und ist unzul�ssig.
GG Art. 10 Abs. 1, TKV � 16 Abs. 2L�schung von Telekommunikations-Verkehrsdaten
Rechtm�ssigkeit der Speicherung von Verbindungsdaten durch einen Mobilfunkanbieter bei Nutzung eines Mobiltelefons mit einer Prepaid-Karte; Anspruch eines Mobilfunkkunden gegen einen Mobilfunkanbieter auf sofortige L�schung von Telekommunikationsdaten nach Ende der Verbindung; Reichweite des Gew�hrleistungsgehalts des Fernmeldegeheimnisses
Pflicht f�r Prepaid-Karten-Anbieter zur L�schung von Verkehrsdaten
Prepaid-Handy / Prepaid HandyArt. 10 Abs. 1 GG
TKV � 16 Abs. 2; GG Art. 10 Abs. 1Recht Inhabers einer Prepaid-Karte auf sofortige L�schung der Verbindungsdaten
L�schungspflicht von Prepaid-Kartenanbieter
L�schung von Verkehrsdaten bei Prepaid-Handy
AG D�sseldorf, 20.08.1999 - 20 C 2789/99
Wird zitiert von ... (7) BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 256/08 VorratsdatenspeicherungHingegen waren die Diensteanbieter nach der bisherigen Rechtslage nicht verpflichtet oder auch nur berechtigt, Verkehrsdaten unabh�ngig von ihrem eigenen Bedarf zu �ffentlichen Zwecken wie der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr zu speichern (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. Oktober 2006 - 1 BvR 1811/99 -, NJW 2007, S. 3055 ).
BGH, 13.01.2011 - III ZR 146/10 Speicherung dynamischer IP-AdressenInsbesondere Art. 10 Abs. 1 GG begr�ndet nicht nur ein Abwehrrecht gegen den Staat, sondern auch einen Auftrag an diesen, Schutz insoweit vorzusehen, als Private sich Zugriff auf Kommunikationsdaten verschaffen (BVerfG NJW 2007, 3055 Rn. 13).
BAG, 19.02.2015 - 8 AZR 1011/13 Videoaufnahme eines Arbeitnehmers - Ver�ffentlichung - UnterlassungsanspruchIn st�ndiger Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht die Pflicht der Gerichte best�tigt, zu pr�fen, ob im Sinne einer Abw�gung der betroffenen Belange, hier zwischen dem Verwendungsinteresse des Arbeitgebers und dem Recht der Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung, eine Erlaubnis erforderlich ist, und wenn ja, in welcher Form (BVerfG 27.�Oktober 2006 -�1�BvR 1811/99�- BVerfGK�9, 399; 11.�Juni 1991 -�1�BvR 239/90�- BVerfGE�84, 192; zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung grundlegend: BVerfG 15.�Dezember 1983 -�1�BvR 209/83 ua.�- BVerfGE�65, 1) .
BAG, 11.12.2014 - 8 AZR 1010/13 Videoaufnahme eines Arbeitnehmers - Ver�ffentlichung - UnterlassungsanspruchIn st�ndiger Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht die Pflicht der Gerichte best�tigt zu pr�fen, ob im Sinne einer Abw�gung der betroffenen Belange, hier zwischen dem Verwendungsinteresse des Arbeitgebers und dem Recht der Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung, eine Erlaubnis erforderlich ist, und wenn ja, in welcher Form (BVerfG 27.�Oktober 2006 -�1�BvR 1811/99�- BVerfGK�9, 399; 11.�Juni 1991 -�1�BvR 239/90�- BVerfGE�84, 192; zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung grundlegend: BVerfG 15.�Dezember 1983 -�1�BvR 209/83�ua. - BVerfGE�65, 1) .
OLG Frankfurt, 16.06.2010 - 13 U 105/07 Kein Anspruch gegen den Provider auf sofortige L�schung von IP-AdressenDer Kl�ger wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches Vorbringen und macht - unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27.06.2006 zum Aktz. 1 BvR 1811/99 (abgedruckt in NJW-2007, 3055 = MMR 2007, 308), die sich mit der Speicherung von Verkehrsdaten befasst, die nach der Nutzung eines mittels einer Prepaid-Karte genutzten Mobiltelefons gespeichert wurden - geltend, die sofortige L�schung der IP-Adresse sei f�r die Beklagte sowohl technisch m�glich als auch praktikabel.
Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2007 - C-275/06 Promusicae - Informationsgesellschaft - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - …34�- F�r das Fernmeldegeheimnis geht das deutsche Bundesverfassungsgericht in seinen Beschl�ssen vom 9. Oktober 2002 (1 BvR 1611/96 und 1 BvR 805/98, BVerfGE 106, 28 [37], Randnr. 21 der Fassung auf www.bundesverfassungsgericht.de) und vom 27. Oktober 2006 (1 BvR 1811/99, Multimedia und Recht 2007, 308, Randnr. 13 der Fassung auf www.bundesverfassungsgericht.de) sogar von einer entsprechenden Schutzpflicht des Staates aus.
AG Meldorf, 14.09.2010 - 81 C 1605/09 Nachweispflicht eines Postdienstleisters f�r die geschuldeten …Auch der Nachweis einer ordnungsgem��en Zustellung erfordert nicht die Erhebung von Daten �ber die n�heren Umst�nde postalischer Kommunikation, weil der Postdienstleister - wie noch auszuf�hren sein wird - von der Beweislast befreit ist (vgl. BVerfG, NJW 2007, 3055).Die mit einer solchen Vorratsdatenspeicherung verbundenen Gefahren f�r die Unbefangenheit des vertraulichen Briefverkehrs �berwiegen das m�gliche Interesse der Absender an einer solchen Dokumentation bei weitem (vgl. BVerfG, NJW 2007, 3055).