Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2012-03-22/i-zr-111_11
Timestamp: 2017-09-23 02:35:09
Document Index: 261585174

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 1', '§ 5', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 22.03.2012 - I ZR 111/11 - Preisverzeichnis bei Mietwagenangebot - Vorliegen eines Wettbewerbsverstoßes eines überregional tätigen Autovermieters bei unterlassener Anbringung eines Leistungsverzeichnisses vor Ort; Vereinbarkeit von § 5 PAngV mit Unionsrecht | anwalt24.de
Urt. v. 22.03.2012, Az.: I ZR 111/11
„Preisverzeichnis bei Mietwagenangebot“
Referenz: JurionRS 2012, 23076
Entscheidungsname: Preisverzeichnis bei Mietwagenangebot
LG Hamburg - 26.08.2010 - AZ: 315 O 558/09
OLG Hamburg - 11.05.2011 - AZ: 5 U 192/10
DB 2012, 2453-2455
GRUR 2012, 1159-1161 "Preisverzeichnis bei Mietwagenangebot"
GRUR-Prax 2012, 489 "&quot;Preisverzeichnis bei Mietwagenangebot&quot;"
GuT 2012, 494-496
MDR 2012, 1302-1303
WM 2013, 1371-1373
WRP 2012, 1384-1386 "Wettbewerbsrecht: Preisverzeichnis bei Mietwagenangebot"
1. Die Bestimmung des § 5 PAngV, die den Anbietern von Dienstleistungen neben dem Aufstellen von Preisverzeichnissen grundsätzlich auch deren Anbringen am Ort des Leistungsangebots auferlegt, stellt allerdings eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG dar. Da die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken insbesondere die von Unternehmern gegenüber Verbrauchern zu erfüllenden Informationspflichten abschließend regelt, kann ein Verstoß gegen eine entsprechende nationale Bestimmung eine Unlauterkeit nach § 4 Nr. 11 UWG zwar nur noch dann begründen, wenn diese Bestimmung eine Grundlage im Unionsrecht hat (vgl. Erwägungsgrund 15 Satz 2 der Richtlinie 2005/29/EG; BGH, Urteil vom 29. April 2010 I ZR 23/08, GRUR 2010, 652 Rn. 11 - Costa del Sol; Urteil vom 29. April 2010 I ZR 99/08, GRUR 2011, 82 Rn. 17 = WRP 2011, 55 [BGH 29.04.2010 - I ZR 99/08] Preiswerbung ohne Umsatzsteuer, mwN). Das ist hinsichtlich der Bestimmung des § 5 PAngV jedoch der Fall.
2. Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass § 5 Abs. 2 PAngV eine Ausnahmevorschrift zu der in § 5 Abs. 1 PAngV aufgestellten Verpflichtung darstellt, ein Leistungsverzeichnis vor Ort auszuhängen. Die Revision macht demgegenüber geltend, der Aushang eines Preisverzeichnisses mit den wesentlichen Leistungen sei auch beim Vorhandensein eines umfassenden Preisverzeichnisses sinnvoll. Ihr ist zuzugeben, dass der Wortlaut des § 5 PAngV eine Auslegung zulässt, wonach dessen Absätze 1 und 2 zwei selbständig nebeneinander stehende Verpflichtungen des Anbieters begründet. Eine solche Auslegung berücksichtigte allerdings nicht hinreichend die Systematik der getroffenen Regelung und insbesondere den ausdrücklichen Willen des Verordnungsgebers. Der Bundesminister für Wirtschaft hat in der Begründung zur Verordnung über Preisangaben vom 10. Mai 1973 (BAnz. Nr. 97 vom 24. Mai 1973, S. 3, 4), in der durch die Einführung des damaligen § 3 PAngV erstmals eine Verpflichtung zur Angabe von Preisen auch bei Leistungen bestimmt wurde, ausdrücklich festgehalten, dass die mit redaktionellen Änderungen bis heute als § 5 Abs. 2 PAngV bestehende Regelung eine Ausnahme vom Grundsatz des § 5 Abs. 1 PAngV für den Fall darstellt, dass eine Kategorisierung der Leistungen wegen deren Vielzahl unter dem Gesichtspunkt der Wesentlichkeit nicht möglich ist. Um zu verhindern, dass die Einführung der Ausnahmevorschrift des § 3 Abs. 2 PAngV 1973 zu einer künstlichen Aufblähung der Preisverzeichnisse und damit zu einem Missbrauch führt, hat der Verordnungsgeber das Regulativ der allgemeinen Verkehrsauffassung eingeführt (vgl. BAnz. Nr. 97 vom 24. Mai 1973, S. 3, 4). Diese Sicht der Dinge entspricht auch gegenwärtig noch der allgemeinen Meinung (vgl. Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 5 PAngV Rn. 8; Sosnitza in Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, 5. Aufl., § 5 PAngV Rn. 9; Fezer/Wenglorz, UWG, 2. Aufl., § 4-S14 Rn. 214; MünchKomm.UWG/Ernst, Anh. §§ 1 7 G § 5 PAngV Rn. 9 f.; Völker in Harte/ Henning, UWG, 2. Aufl., § 5 PAngV Rn. 12).
Die Beurteilung, ob die Feststellung der Verkehrsauffassung kraft eigener richterlicher Sachkunde möglich ist oder eine Beweisaufnahme erfordert, ist tatrichterlicher Natur. Sie kann daher in der Revisionsinstanz nur darauf überprüft werden, ob die Vorinstanz den Tatsachenstoff verfahrensfehlerfrei ausgeschöpft und ihre Beurteilung frei von Widersprüchen mit Denkgesetzen und Erfahrungssätzen vorgenommen hat (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juni 2006 I ZR 110/03, GRUR 2006, 937 Rn. 27 = WRP 2006, 1133 [BGH 29.06.2006 - I ZR 110/03] Ichthyol II, mwN). Eine Beweiserhebung kann danach insbesondere dann geboten sein, wenn Umstände vorliegen, die eine bestimmte Auffassung als bedenklich erscheinen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 2001 I ZR 193/99, GRUR 2002, 550, 552 = WRP 2002, 527 Elternbriefe, mwN). Dafür ist im Streitfall allerdings nichts ersichtlich. Auch die Revision erhebt insoweit keine Rügen.