Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/50/105/2
Timestamp: 2019-10-18 00:38:02
Document Index: 173536961

Matched Legal Cases: ['§ 105', '§ 24', '§ 12', '§ 105', '§ 105', '§ 36', '§ 105', '§ 36', '§ 36', '§ 36']

Entscheidungen des VwGH zu § 105 ArbVG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE Vwgh Erkenntnis 2003/8/13 2000/08/0064
Mit den in Beschwerde gezogenen Berufungsbescheiden hat die belangte Behörde - in Bestätigung der erstinstanzlichen Bescheide und gestützt auf die §§ 24 Abs. 2 und 25 Abs. 1 AlVG - die Zuerkennung des Arbeitslosengeldes an den Beschwerdeführer für den Zeitraum vom 9. Mai 1993 bis 4. Dezember 1993 widerrufen und den unberechtigt empfangenen Betrag in der Höhe von S 87.045,-- zurückgefordert sowie die Zuerkennung von Notstandshilfe an den Beschwerdeführer im Zeitraum vom 5. Dezember 199... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2003/8/13 2000/08/0064
Rechtssatz: Unter dem in § 12 Abs. 8 AlVG genannten Kündigungsschutz ist nur ein besonderer Kündigungsschutz, nicht aber auch der allgemeine Kündigungsschutz im Sinne des § 105 ArbVG zu verstehen (mit ausführlicher
Begründung: ). Im RIS seit 11.09.2003 Zuletzt aktualisiert am 06.10.2008 mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1988/6/22 88/01/0101
Rechtssatz: Das bloße Fehlen eines Entlassungsgrundes reicht für den Erfolg der Anfechtung nicht aus. Das Konzept des Entlassungsschutzes ist nämlich grundsätzlich gleich wie beim Kündigungsschutz, sodass beide Schutzeinrichtungen zwar von verschiedenen Auflösungserklärungen des Dienstgebers ausgehen, jedoch mit den gleichen sachlichen Mitteln in die jeweilige Auflösungserklärung eingreifen. Es muss noch zugunsten des Arbeitnehmers die Sozialwidrigkeit iSd § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG ... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.06.1988
Rechtssatz: Der Arbeitnehmerbegriff nach § 36 ArbVG erfasst österreichische Staatsbürger in gleicher Weise wie Ausländer, weil das Gesetz in dieser Richtung nicht unterscheidet. Auch die Bestimmungen über die Anfechtung von Kündigungen (§ 105 ArbVG) unterscheiden für die Voraussetzungen der Kündigungsanfechtung nicht zwischen österreichischen Staatsbürgern und Ausländern. Daraus folgt, dass Ausländer nach dem ArbVG den gleichen Kündigungsschutz genießen wie österreichische Staat... mehr lesen...
Rechtssatz: Zu den Ausnahmetatbeständen des § 36 Abs 2 ArbVG gehören auch die Mitglieder des Organes einer juristischen Person, das zur Vertretung berufen ist, wozu insbesondere auch die Geschäftsführer einer GmbH zählen. Die Ausnahmebestimmung des § 36 Abs 2 ArbVG hat insofern konstitutive Bedeutung, als auch Personen, die an sich vom Dienstgeber abhängige Arbeitnehmer im Sinne des § 36 Abs 1 ArbVG wären, wenn auf sie der Tatbestand des Abs 2 Z 1 ArbVG zutrifft, vom Arbeitnehme... mehr lesen...