Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/193/3/2
Timestamp: 2020-05-29 20:35:49
Document Index: 89702432

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 88', '§ 2', '§ 3', 'Art. 129', '§ 3', '§ 27', 'Art. 10', '§ 3', '§ 19', '§ 19', '§ 88', '§ 3', '§ 2', '§ 90', 'Art. 129', '§ 67', '§ 91', '§ 88', 'Art 131', '§ 12', '§ 12', '§ 1', '§ 12']

Entscheidungen des VwGH zu § 3 SPG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Rechtssatz: Beschwerden nach § 88 SPG sind solche, die sich auf Verwaltungsakte im Bereich der Sicherheitsverwaltung im Sinn des § 2 Abs. 2 SPG beziehen. Zur Sicherheitsverwaltung gehört insbesondere die in § 3 SPG näher umschriebene Sicherheitspolizei, nicht jedoch Behördenhandeln im Dienste der Strafjustiz (Hinweis etwa der hg. Beschluss vom 25. März 2003, Zl. 2002/01/0252). Strafprozessualen Zwecken dienendes Tätigwerden schließt freilich nicht aus, dass einer Amtshandlung au... mehr lesen...
Rechtssatz: Nach den Behauptungen des von der Amtshandlung Betroffenen ist diesem im Zuge der Amtshandlung ua. - unter Verwendung diverser Schimpfwörter - vorgeworfen worden, er müsse ein "Drogenhändler" sein. Die damit im Zusammenhang stehende Untersuchung des von ihm gelenkten Fahrzeugs könnte sich davon ausgehend objektiv betrachtet nicht auf das Auffinden und Sicherstellen von Suchtgift beschränkt haben, das (bloß) dem eigenen Gebrauch des von der Amtshandlung Betroffenen di... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2005/12/13 2004/01/0547
Die Beschwerdeführer sind die leiblichen Söhne des I. B., der im Zuge einer polizeilichen Amtshandlung am 19. Mai 2000 durch einen Schuss aus der Pistole eines Polizeibeamten ums Leben gekommen ist. Sie erhoben Beschwerde "gemäß Art. 129a Abs. 1 Z 2 B-VG" an die belangte Behörde, die diese zunächst mit Bescheid vom 16. August 2000 als unzulässig zurückwies, weil die Söhne des unmittelbar betroffenen I. B. nicht beschwerdelegitimiert seien. Dieser Bescheid wurde mit Erkenntnis des Verf... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2005/12/13 2004/01/0547
Rechtssatz: Nach § 3 RLV haben die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes im in der Bestimmung näher präzisierten Umfang auf die Vermeidung von Gefahren für sich selbst zu achten (Eigensicherung). Daraus kann nicht per se die Befugnis zum Ziehen der Schusswaffen abgeleitet werden. Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung kommt dem Gesichtspunkt der Eigensicherung allerdings entscheidende Bedeutung zu, sodass bei entsprechender Gefährdungslage, die aus der Sicht der einschr... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2002/9/17 99/01/0387
Mit Bescheid vom 23. November 1998 genehmigte der Bürgermeister der Marktgemeinde U.-S. eine vom Beschwerdeführer für den 5. Jänner 1999 im Gasthaus A. unter dem Titel "Party" geplante Veranstaltung; in diesem Bescheid wurde - neben anderen Auflagen - die Besucherzahl mit höchstens 360 festgelegt und dem Beschwerdeführer bis 4. Jänner 1999 die Namhaftmachung von 15 Ordnern - bei sonstiger Versagung der Genehmigung - aufgetragen. Mit Schreiben vom 22. Dezember 1998 teilte der... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2002/9/17 99/01/0387
Rechtssatz: Die besondere Überwachung gemäß § 27a SPG 1991 - daneben gibt es auch besondere Überwachungsdienste auf Grund anderer Verwaltungsvorschriften - soll die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit gewährleisten, wobei diese Aufgabe, soweit es sich nicht bloß um Angelegenheiten der örtlichen Sicherheitspolizei handelt, den Sicherheitsbehörden übertragen ist (vgl. Art. 10 Abs. 1 Z 7 B-VG iVm § 3 SPG 1991 und das E des VfGH vom 25. September 2001, B ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin wurde am 5. April 1999 von vier Beamten der Bundespolizeidirektion Wien in ihrer Wohnung aufgesucht. In einem in der Folge gestellten Auskunftsbegehren brachte sie vor, dass die Beamten ihr gegenüber erklärt hätten, dass auf Grund einer anonymen Anzeige Selbstmordgefahr angenommen worden wäre. Im Rahmen der Amtshandlung habe sich (jedoch) herausgestellt, dass dieser "Vorwurf" falsch sei, weshalb die Polizeibeamten protokolliert hätten, dass die Beschwerdeführeri... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 09.07.2002
RS Vwgh Erkenntnis 2002/7/9 2000/01/0210
Rechtssatz: Das Einschreiten von Beamten der Bundespolizeidirektion, um eine allfällige Selbstmordgefahr abzuklären bzw. abzuwenden, erfolgte in Ausübung der ersten allgemeinen Hilfeleistungspflicht nach § 19 SPG 1991; somit lag eine sicherheitspolizeiliche Aufgabenerfüllung vor (vgl. Hauer/Keplinger, Kommentar zum Sicherheitspolizeigesetz, 2. Auflage (2001), Anm. B. 5. und B. 8. zu § 19 SPG 1991). Wurden die einschreitenden Beamten aber im Rahmen der Sicherheitspolizei tätig, s... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 09.07.2002
TE Vwgh Erkenntnis 1999/2/17 98/01/0297
Mit Schriftsatz vom 6. Mai 1998 erhob der Beschwerdeführer gestützt auf § 88 Abs. 2 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) Beschwerde an die belangte Behörde. Er sei kongolesischer Staatsangehöriger und habe am 6. Februar 1998 den Antrag auf Gewährung von Asyl gestellt. Das Verfahren sei noch anhängig. Trotz dieses Umstandes habe die Bezirkshauptmannschaft Mattersburg am 14. April 1998 ein Schreiben an die Botschaft der Volksrepublik Kongo in Bonn gerichtet, mit welchem ein Antrag auf Ausstel... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1999/2/17 98/01/0297
Rechtssatz: Sowohl der dritte Teil des SPG 1991 als auch dessen vierter Teil sind nur dann anzuwenden, wenn es um ein Handeln im Rahmen der Sicherheitspolizei geht (§ 3 SPG 1991). Die Besorgung der Fremdenpolizei ist jedoch eines der anderen Gebiete der Sicherheitsverwaltung (§ 2 Abs 2 SPG 1991). Aus dem Verhältnis der beiden Sätze des § 90 Abs 1 SPG 1991 ergibt sich, dass grundsätzlich eine Zuständigkeit der Datenschutzkommission betreffend aller Datenschutzverletzungen besteht... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1998/9/23 97/01/1065
Mit Schriftsatz vom 14. Juni 1997 erhoben die Mitbeteiligten die auf Art. 129a Abs 1 Z 2 B-VG iVm § 67a Abs 1 Z 2 AVG gestützte Beschwerde an den Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich wegen der ihnen gegenüber von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Auftrag des Bezirkshauptmannes von Wels-Land und der Bundespolizeidirektion Wels am 3. Mai 1997 in Offenhausen bzw. in Wels gesetzten Zwangsmaßnahmen. Mit Erkenntnis vom 1. Oktober 1997 gab der Unabhängi... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1998/9/23 97/01/1065
Rechtssatz: Die Möglichkeit der Erhebung einer Amtsbeschwerde nach § 91 SPG 1991 umfaßt im Hinblick auf § 88 Abs 1 SPG 1991 den gesamten Vollzugsbereich der Sicherheitsbehörden. Dagegen besteht im vorliegenden Fall keine verfassungsrechtlichen Bedenken, weil Art 131 Abs 2 B-VG die Normierung weiterer Amtsbeschwerden Gesetzen überläßt, die die einzelnen Gebiete der Verwaltung regeln und nicht ausschließt, derartige Regelungen in Gesetzen aufzunehmen, die mehrere Gebiete der Verwa... mehr lesen...
TE Vwgh Beschluss 1997/2/14 96/19/3578
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land vom 2. Jänner 1995, Zl. Sich96-467-1994/WIM/OM, mit welchem festgestellt wurde, daß der Beschwerdeführerin kein Aufenthaltsrecht gemäß § 12 AufG zukommt, keine Folge gegeben und der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land mit der Maßgabe bestätigt, daß der Spruch: wie folgt zu lauten habe: "Gemäß § 12 Aufenthaltsgesetz und § 1 der auf dieser Grundla... mehr lesen...
RS Vwgh Beschluss 1997/2/14 96/19/3578
Rechtssatz: § 12 AufenthaltsG 1992 sieht nicht vor, daß die Sicherheitsdirektion im Falle der Ersichtlichmachung eines vorübergehenden Aufenthaltsrechtes auf Grund einer Verordnung der Bundesregierung in letzter Instanz zur Entscheidung zuständig wäre. Schlagworte Organisationsrecht Instanzenzug VwRallg5/3 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...