Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/ggo/6
Timestamp: 2017-02-20 10:08:06
Document Index: 193648848

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 44', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 37', '§ 5', '§ 7']

§ 6 GGO, Wahrnehmung von Aufsichtsratsmandaten durch Mitglieder der Landesregierung, sonstige Mitwirkungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 6 GGO, Wahrnehmung von Aufsichtsratsmandaten durch Mitglieder der Landesregierung, sonstige Mitwirkungen Inhaltsübersicht
Gemeinsame Geschäftsordnung der Landesregierung und der Ministerien in Niedersac...…§ 6 GGO, Wahrnehmung von Aufsichtsratsmandaten durch Mitglieder der Landesregier...§ 7 GGO, Vorbehaltene Angelegenheiten§ 8 GGO, Meinungsverschiedenheiten§ 9 GGO, Kabinettsvorlagen§ 10 GGO, Vorbereitung der Sitzungen der Landesregierung§ 11 GGO, Sitzungen der Landesregierung§ 12 GGO, Beschlüsse der Landesregierung§ 13 GGO, Aufgaben, Gliederung, Geschäftsverteilung§ 14 GGO, Projektgruppen§ 15 GGO, Beauftragte§ 16 GGO, Führung, Zusammenarbeit§ 16a GGO (weggefallen)§ 17 GGO, Eingänge§ 18 GGO, Bearbeitung, Dokumentation§ 19 GGO, Beteiligung, Mitzeichnung§ 20 GGO, Schriftverkehr§ 21 GGO, Zeichnungsbefugnis, Zeichnungsformen§ 22 GGO, Zusammenarbeit der Ministerien, Mitzeichnung§ 23 GGO, Zusammenarbeit in Bundesratssachen§ 24 GGO, Zusammenarbeit mit Beauftragten§ 25 GGO, Interministerielle Arbeitskreise…§ 44 GGO, In-Kraft-Treten
§ 6 GGO, Wahrnehmung von Aufsichtsratsmandaten durch Mitglieder der Landesregierung, sonstige Mitwirkungen
§ 6 GGOGemeinsame Geschäftsordnung der Landesregierung und der Ministerien in NiedersachsenLandesrecht NiedersachsenB. – LandesregierungTitel: Gemeinsame Geschäftsordnung der Landesregierung und der Ministerien in NiedersachsenNormgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: GGOGliederungs-Nr.: 11120Normtyp: Gesetz(1) Die Mitglieder der Landesregierung dürfen nur in Aufsichtsgremien von solchen auf Erwerb ausgerichteten Unternehmen sein, 1.an denen das Land unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist und2.die landesweit oder regional strukturbestimmend oder sonst von besonderer Bedeutung sind.Sie dürfen nicht mehr als drei Aufsichtsratsmandate wahrnehmen, soweit die Wahrnehmung nicht durch Gesetz vorgeschrieben ist.(2) Mitglieder der Landesregierung sollen nur dann in Leitungs- oder Aufsichtsgremien von Einrichtungen, Vereinen oder ähnlichen Organisationen mitwirken, wenn Interessenkonflikte in Bezug auf ihr Amt ausgeschlossen werden können.(3) Mitglieder der Landesregierung dürfen in 1.öffentlich-rechtlichen Stiftungen,2.gemeinsamen Einrichtungen des Bundes und der Länder,3.Forschungseinrichtungen,4.anderen öffentlich-rechtlichen Institutionentätig sein, wenn im Einzelfall ein erhebliches Interesse des Landes an der Tätigkeit gegeben ist.(4) Soweit ein Mitglied der Landesregierung entgegen den Absätzen 1 bis 3 Mitglied ist oder mitwirkt, hat es dies zum nächstmöglichen Zeitpunkt, spätestens jedoch nach Ablauf eines Jahres seit Berufung in das Amtsverhältnis aufzugeben.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 7 GGO, Vorbehaltene Angelegenheiten§ 9 GGO, Kabinettsvorlagen§ 37 GGO, Unterrichtung des Landtages
§ 5 GGO, Ministerin, Minister§ 7 GGO, Vorbehaltene Angelegenheiten