Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_frankfurt_oder/43bef3d89eb3ea7b320649b995c7be8bc617112d9b7232a91c778ec62e626cd7
Timestamp: 2019-01-17 04:39:05
Document Index: 258138748

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 24', 'EuG', '§ 2', 'EuG', '§ 4', 'EuG', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 101', '§ 24', '§ 4', '§ 24', '§ 24', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 24', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art. 5', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 234', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 155', '§ 167', '§ 708']

VG Frankfurt (Oder), 4 K 942/05: VG Frankfurt(oder ): gebühr, eugh, satzung, untersuchungskosten, mitgliedstaat, ausführung, rechtswidrigkeit, pauschalbetrag, gemeinschaftsrecht, pauschalierung
Urteil des VG Frankfurt (Oder) vom 23.02.2005, 4 K 942/05
4 K 942/05
VG Frankfurt(oder ): gebühr, eugh, satzung, untersuchungskosten, mitgliedstaat, ausführung, rechtswidrigkeit, pauschalbetrag, gemeinschaftsrecht, pauschalierung
Gebühr, Eugh, Satzung, Untersuchungskosten, Mitgliedstaat, Ausführung, Rechtswidrigkeit, Pauschalbetrag, Gemeinschaftsrecht, Pauschalierung
Entscheidungsdatum: 15.12.2008
Aktenzeichen: 4 K 942/05
Normen: § 4 FlHGAG BB, § 1 FlHGDV BB, § 24 FlBG, Anh A Kap 1 Nr 4b EWGRL 73/85, Anh A Kap 1 Nr 4a EWGRL 73/85
Rechtmäßigkeit der Erhebung erhöhter Fleischbeschauungsgebühren
Der Bescheid des Beklagten vom 23. Februar 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. Juni 2005 wird aufgehoben, soweit er einen Betrag von 982,73 Euro übersteigt.
Der Bescheid des Beklagten vom 15. März 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. Juni 2005 wird aufgehoben, soweit er einen Betrag von 856,27 Euro übersteigt.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens zu 4/5, der Beklagte zu 1/5.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweiligen Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung die Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
1Die Klägerin wendet sich gegen Fleischbeschauungsgebührenbescheide des Beklagten.
2Der Beklagte erließ am 23. Februar 2005 gegenüber der Klägerin einen Gebührenbescheid für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung für den Monat Januar 2005 in Höhe von 1219,86 Euro.
3Am 15. März 2005 erließ der Beklagte gegenüber der Klägerin einen Gebührenbescheid für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung für den Monat Februar 2005 in Höhe von 1018,65 Euro.
4Die Klägerin legte gegen die Gebührenbescheide mit Schreiben vom 23. März 2005 Widerspruch ein, der mit Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 6. Juni 2005 zurückgewiesen wurde.
5Die Klägerin hat am 6. Juli 2005 die vorliegende Klage erhoben.
6Sie trägt vor:
7Die angefochtenen Gebührenbescheide seien rechtswidrig, da eine Ermächtigungsgrundlage fehle.
8Denn die Fleischbeschauergebührensatzung des Beklagten sei wegen Verstoßes gegen Gemeinschaftsrecht nichtig.
9Nach der Rechtsprechung des EuGH müsse jede von einem Mitgliedstaat beschlossene Erhöhung den Pauschalbetrag der Gemeinschaftsgebühr gem. der Richtlinie 85/73/EWG in der Fassung der Richtlinie 96/43/EG vom 26. Juni 1996 selbst betreffen und als dessen Anhebung erfolgen. Eine spezifische über die Gemeinschaftsgebühr hinausgehende Gebühr habe sämtliche tatsächliche Kosten abzudecken. Die genannte Richtlinie gestatte nicht die Erhebung einer spezifischen Gebühr zusätzlich zu der Gemeinschaftsgebühr, um bestimmte Kosten für Untersuchungen und Kontrollen abzudecken, die nicht in allen Fällen stattfänden. Gegen diesen Grundsatz verstoße jedoch die Fleischbeschaugebührensatzung des Beklagten, da sie in §§ 2, 3, 5, 7 und 8 verschiedene Gebühren bei unterschiedlichen Tätigkeiten vorsehe. Denn zum Wesen der
verschiedene Gebühren bei unterschiedlichen Tätigkeiten vorsehe. Denn zum Wesen der Pauschalgebühr gehöre es gerade, dass sie in bestimmten Fällen die tatsächlichen Kosten für die Maßnahmen, die mit ihr finanziert werden sollten, übersteige und in anderen Fällen niedriger sei. Daher müssten die Kosten sämtlicher anfallender Untersuchungen durch eine einheitliche Gebühr abgedeckt werden.
10 Die Nichtigkeit der Gebührenregelung für die einzelnen Tatbestände führe zur Unwirksamkeit der allgemeinen Gebührenerhebung für die Untersuchung und Kontrolle von Schweinen. Denn die Kalkulationsgrundlage der allgemeinen Gebühr werde von der Rechtswidrigkeit der besonderen Gebührenerhebung wesentlich beeinflusst. Es komme nicht darauf an, ob der Beklagte im vorliegenden Fall von jedem Gebührentatbestand Gebrauch gemacht habe.
11 Der Beklagte könne auch nicht die Richtlinie 85/73/EWG direkt als Ermächtigungsgrundlage zum Erlass der Gebührenbescheide heranziehen, weil diese vorliegend keine unmittelbare Wirkung habe.
12 Gemäß der Rechtsprechung des EuGH in der Entscheidung vom 30. Mai 2002 - C - 288.00- sei Ziffer 4 des Anhangs A Kapitel I der Richtlinie 85/73/EWG so auszulegen, dass die Pauschalgebühren auf den Stand der tatsächlichen Untersuchungskosten angehoben werden oder neben der Pauschalgebühr weitere Gebühren nach den tatsächlichen Untersuchungskosten erhoben werden dürften. Somit hätten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, die Pauschalgebühren entweder unter den festgelegten eng begrenzten Ausnahmevoraussetzungen anzuheben oder sich von der in der Richtlinie ausnahmsweise zugelassenen Anhebung der Pauschalgebühren und deren Voraussetzungen zu lösen und eine „spezifische Gebühr“ zu erheben, die die tatsächlichen Kosten decke. Eine Kombination beider Ausnahmemöglichkeiten scheide aus.
13 In Brandenburg gelte gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 AGFlHG Ziffer 4 a Anhang A Kapitel I der Richtlinie 85/73/EWG die Pauschalgebühr. Von der Erhebung einer eigenen Gebühr sei nicht die Rede. Damit berücksichtige das Land Brandenburg, dass die Ziffer 4 b des Anhangs A Kapitel I der Richtlinie 85/73/EWG auf Grund Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbot und den Gleichheitssatz nicht in nationales Recht umgesetzt werden könne.
14 Vorliegend seien in der Satzung die Pauschalgebühren in Anwendung der Ziffer 4 a nach tatsächlichen Kosten bemessen worden. Dies sei nicht zu beanstanden. In diesem Fall müsse die Erhöhung der Pauschalgebühr aber auch die Kosten für bakteriologische Untersuchungen und die Untersuchungen auf Trichinen enthalten.
15 Vorliegend seien jedoch gleichzeitig in Anwendung der Ziffern 4 a und 4 b der Anlage A der Richtlinie 85/72/EWG weitere spezifische Gebührentatbestände nach tatsächlichen Kosten eingeführt worden.
16 Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Dezember 2007 - 3 C 50.06 - stehe dieser Auslegung nichts entgegen.
17 Sofern das Bundesverwaltungsgericht darin davon ausgehe, dass im Land Schleswig- Holstein nicht die Pauschalbeträge nach Anhang A Kapitel I Ziffer 1 der Richtlinie 85/73/EWG erhoben würden, sondern gemäß Anhang A Kapitel I Ziffer 4 b der Richtlinie 85/73/EWG eine spezifische Gebühr nach den tatsächlichen Kosten berechnet werde, verkenne es, dass auch die Erhöhung der Pauschalgebühr abhängig von der Höhe der zu deckenden Kosten sei. Allein der Umstand, dass nach tatsächlichen Kosten kalkuliert werde, führe nicht zwingend zu der Annahme der Voraussetzungen der Ziffer 4 b des Anhangs A Kapitel I der Richtlinie 85/83/EWG.
18 Zum anderen beachte das Bundesverwaltungsgericht nicht, dass nicht von beiden Alternativen gleichzeitig Gebrauch gemacht werden könne.
19 Dem EuGH könne die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt werden, ob neben einer Erhöhung der Pauschalgebühr nach Anlage A Kapitel I Ziffer 1 der Richtlinie 85/73/EWG nach tatsächlichen Kosten entsprechend Anlage A Kapitel I Ziffer 4 a der Richtlinie 85/73/EWG gleichzeitig auch die Erhebung einer eigenen Gebühr entsprechend Anlage A Kapitel I Ziffer 4b der Richtlinie 85/73/EWG zulässig sei.
20 Des Weiteren stimme die Fleischbeschaugebührensatzung des Beklagten bis auf die Einhufer und das Geflügelfleisch in keiner einzigen Vorgabe mit der Richtlinie 85/73/EWG überein.
21 Die Fleischbeschaugebührensatzung des Beklagten verstoße des Weiteren gegen
22 § 1 Nr. 2 der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Ausführung des Fleischhygienegesetzes (AGFlHGV), wonach Gebühren für die Trichinenuntersuchung bei Schlachtschweinen nicht mehr vorgesehen sei, sondern nur noch bei erlegtem Haarwild.
23 Die Fleischbeschauungsgebührensatzung des Beklagten weiche des Weiteren in mehreren Punkten von § 1 AGFlHGV ab. So sei in der Satzung entgegen den gesetzlichen Vorgaben einerseits kein Gebührentatbestand für „andere Paarhufer“ (z. B. Hirsche) enthalten, andererseits sei der gesetzlich nicht vorgesehene Gebührentatbestand für „Strauße“ aufgenommen worden.
24 Die aufgeführten Fehler führten wegen der Auswirkungen auf das Kalkulationsgefüge zur Nichtigkeit der Untersuchungsgebühren nach der Fleischbeschauungsgebührensatzung.
25 Die Klägerin beantragt,
26die Bescheide des Beklagten vom 23. Februar 2005 und vom 15. März 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. Juni 2005 aufzuheben.
27 Der Beklagte beantragt,
29 Er trägt vor:
30 Im Land Brandenburg würden gem. § 4 Abs. 1 AGFlHG keine Pauschalgebühren, sondern kostendeckende Gebühren erhoben. Die Kalkulationsgrundlage der Gebührensatzung entspreche dem Grundsatz der Kostendeckung. Die gültigen geltenden Tarifverträge seien dabei berücksichtigt worden. Die einzelnen gebührenpflichtigen Tatbestände seien gem. § 1 AGFlHGV nachweisbar festgelegt worden und somit transparent. Gebühren gem. § 5 und 8 der Satzung seien noch nie der Klägerin gegenüber erhoben worden.
31 Die gesonderte Erhebung von (Teil-)Gebühren für die Trichinenuntersuchung sei durch Anhang A Kapitel I Nr. 4 b) der Richtlinie 85/73/EWG gedeckt. Danach könnten auch mehrere Teilgebühren bis zur Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten erhoben werden. Die gesonderte Erhebung von Gebühren für die Trichinenuntersuchung sei nur unzulässig, sofern in einem Bundesland Pauschalgebühren erhoben würden.
32 Die Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Ausführung des Fleischhygienegesetzes vom 14. Januar 2004 sei bei dem Erlass der Fleischbeschaugebührensatzung vom 28. April 2004 nicht berücksichtigt worden. Dennoch bestehe gemäß § 1 Abs. 3 Fleischhygienegesetz (FlHG) eine Untersuchungspflicht auf Trichinen nach der Schlachtung bei Schweinen und Einhufern, deren Fleisch zum Genuss für Menschen bestimmt sei.
33 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Streitakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Beklagten Bezug genommen.
34 Mit Einverständnis der Beteiligten konnte das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden (§ 101 Abs. 2 VwGO).
35 Die zulässige Anfechtungsklage ist teilweise begründet.
36 Rechtsgrundlage der angefochtenen Gebührenbescheide sind § 24 Abs. 1 und 2 FlHG in Verbindung mit § 4 des Gesetzes zur Ausführung des Fleischhygienegesetzes (AGFlHG) in Verbindung mit der Fleischbeschaugebührensatzung des Landkreises Märkisch Oderland vom 28. April 2004.
37 Gem. § 24 Abs. 1 FlHG werden für die Amtshandlungen nach diesem Gesetz und den zur Durchführung dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften kostendeckende Gebühren und Auslagen erhoben. Dies gilt auch für Amtshandlungen nach unmittelbar geltenden Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft im Anwendungsbereich dieses Gesetzes.
38 Gem. § 24 Abs. 2 FlHG werden die nach Abs. 1 kostenpflichtigen Tatbestände durch Landesrecht bestimmt. Die Gebühren werden nach Maßgabe der von der Europäischen Gemeinschaft erlassenen Rechtsakte über die Finanzierung der Untersuchungen und
Gemeinschaft erlassenen Rechtsakte über die Finanzierung der Untersuchungen und Hygienekontrollen von Fleisch bemessen.
39 Gem. § 4 Abs. 1 AGFlHG werden für die Amtshandlungen nach diesem Gesetz und den zur Durchführung dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften kostendeckende Gebühren erhoben. Die nach Abs. 1 kostenpflichtigen Tatbestände werden gem. § 4 Abs. 2 AGFlHG durch das für die Lebensmittelüberwachung zuständige Mitglied der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister des Innern durch Rechtsverordnung festgelegt.
40 Für die nach Abs. 2 festgelegten kostenpflichtigen Tatbestände bestimmen gem. § 4 Abs. 3 AGFlHG die Landkreise und kreisfreien Städte die Gebührenhöhe durch Satzungen. Die Gebühren sind entsprechend den Pauschalbeträgen festzusetzen, die in Rechtssätzen der Europäischen Gemeinschaft über die Finanzierung der Untersuchungen und Hygienekontrollen von Fleisch- und Geflügelfleisch bestimmt sind. Soweit die in Satz 2 genannten Akte es zulassen, sind Erhöhungen oder Absenkungen auf den Stand der tatsächlichen Kosten vorzunehmen.
41 In § 1 AGFlHGV vom 30. Mai 1995, zuletzt geändert durch die Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Ausführung des Fleischhygienegesetzes vom 14. Januar 2004 (GVBl II S. 100), sind die einzelnen kostenpflichtigen Tatbestände, die bei der Durchführung der amtlichen Untersuchungen nach § 1 FlHG entstehen, geregelt.
42 Danach sind die angefochtenen Bescheide rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten, soweit darin Gebühren für Trichinenuntersuchungen erhoben werden. Denn insoweit ist die Satzung nicht von § 1 Nr. 2 AGFlHGV gedeckt. Zutreffend weist die Klägerin daraufhin, dass nach dieser Vorschrift die Untersuchung auf Trichinen nur noch bei erlegtem Haarwild vorgesehen ist. Die bestehende Untersuchungspflicht bzgl. Trichinen ändert nichts daran, dass insoweit eine Gebührenerhebung als kostenpflichtiger Tatbestand gem. § 4 Abs. 2 AGFlHG durch Rechtsverordnung zu regeln ist. Eine solche Gebühr hat der Beklagte jedoch in Anwendung von
43 § 2 Abs. 2 der Fleischbeschaugebührensatzung ohne entsprechende Regelung in der AGFlHGV in den angefochtenen Bescheiden für Schweine und Schwarzwild angesetzt, wobei bzgl. des Schwarzwildes nicht erkennbar ist, ob dieses erlegt wurde und damit unter den Begriff „erlegtes Haarwild“ fällt. Diesbezüglich wurde nicht der Gebührensatz von 5,18 Euro für „erlegtes Haarwild angesetzt, sondern der Satz für Trichinenuntersuchungen u.a. bei Schwarzwild in Höhe von 5,90 Euro.
44 Im Übrigen sind die Gebührenbescheide rechtmäßig.
45 Die Fleischbeschaugebührensatzung ist, abgesehen von der Erhebung von Gebühren für Trichinenuntersuchungen und soweit vorliegend erheblich, mit dem AGFlHG und der AGFlHGV vereinbar.
46 Die Teilnichtigkeit der Fleischbeschaugebührensatzung hinsichtlich des Gebührenansatzes bei Trichinenuntersuchungen bei Schweinen führt nicht zur Nichtigkeit der gesamten Satzung. Es ist nicht ersichtlich, dass deswegen das gesamte Kalkulationsgefüge der Fleischbeschaugebührensatzung in sich nicht mehr stimmig ist. Denn mangels anderer Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass die dort angesetzten Gebühren den tatsächlichen Untersuchungskosten entsprechen. Deshalb kann die Rechtswidrigkeit eines Gebührenansatzes nicht zur Rechtswidrigkeit der Übrigen führen.
47 Sofern die Klägerin moniert, dass die Fleischbeschaugebührensatzung in § 2 Gebühren für Rinder einschließlich Kälber und für Schweine einschließlich Ferkel vorsieht, während in § 1 Abs. 1 Nr. 1 a - d AGFlHGV Rinder, Kälber, Schweine und Ferkel gesondert aufgeführt werden, vermag ihr dies nicht zum Erfolg zu verhelfen. Die Satzung ist insoweit von der Durchführungsverordnung gedeckt. Dass die Untersuchung von Kälbern und Ferkeln nicht den (vollen) Gebührenansatz für Rinder und Schweine rechtfertigt, etwa weil nicht dieselben Kosten entstehen, hat die Klägerin nicht vorgetragen und ist auch sonst nicht ersichtlich.
48 Auch im Übrigen sind weitere erhebliche Abweichungen der Fleischbeschaugebührensatzung von § 1 AGFlHGV nicht ersichtlich.
49 Soweit in dem Bescheid vom 23. Februar 2005 eine Gebühr für die Fleischuntersuchung von Rehwild festgesetzt wurde, findet sich die Rechtsgrundlage dafür in § 1 Nr. 1 j AGFlHGV -„sonstiges erlegtes Haarwild einschließlich Gehegewild“- in Verbindung mit § 2 Abs. 2 der Fleischbeschaugebührensatzung,
50 Die Gebührenfestsetzung für Strauße gem. § 2 der Satzung ist zwar nicht in § 1 Nr. 1 AGFlHGV geregelt. Für Straußfleisch wurde jedoch in den angefochtenen Bescheiden keine Gebühr festgesetzt.
51 Für Kaninchen und Hasen erfolgte ebenfalls keine Gebührenfestsetzung.
52 Sofern die Klägerin in der Fleischbeschaugebührensatzung einen Gebührentatbestand für „andere Paarhufer“ vermisst, kommt es darauf bereits deshalb nicht an, weil auch insoweit keine Gebührenfestsetzung erfolgte. Abgesehen davon zählen Paarhufer zum Haarwild.
53 Das brandenburgische Landesrecht ist auch mit europäischem Gemeinschaftsrecht vereinbar.
54 Maßgeblich für die Erhebung von Gebühren für Fleischuntersuchungen ist die Richtlinie 85/73/EWG des Rates vom 29. Januar 1985 über die Finanzierung der Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch und Geflügelfleisch in der Fassung der Richtlinie 96/43/EG des Rates vom 26. Juni 1996 (ABl. EG Nr. L 162 S. 1). Diese Richtlinie wurde zwar durch Artikel 61 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit Wirkung vom 1. Januar 2008 aufgehoben. Dies gilt jedoch nur für die Zukunft und lässt die Gültigkeit der Anwendbarkeit der Richtlinie 87/73/EWG bei Sachverhalten vor dem 1. Januar 2008 unberührt (BVerwG Urteil vom 20. Dezember 2007 - 3 C 50/06).
55 Nach Artikel 1 der Richtlinie 85/73/EWG tragen die Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Anhangs A dafür Sorge, dass für die Kosten, die durch die Untersuchungen und Kontrollen der Erzeugnisse im Sinne des vorgenannten Anhangs entstehen, eine Gemeinschaftsgebühr erhoben wird. „Gemeinschaftsgebühr“ meint „gemeinschaftsrechtlich geregelte Gebühr“, also eine Gebühr auf der Grundlage der Richtlinie 85/73/EWG; die Mitgliedstaaten dürfen für diese Amtshandlungen weder auf die Erhebung einer Gebühr verzichten (Erhebungspflicht) noch neben der Gemeinschaftsgebühr zusätzlich nationale Gebühren erheben (Überschreitungsverbot, Artikel 5 Abs. 3 der Richtlinie).
56 Anhang A Kapitel I der Richtlinie 85/73/EWG regelt die Gebühr nach Artikel 1 näher. Nr. 1 bestimmt, dass die Mitgliedsstaaten - unbeschadet ihrer Befugnis zur Abweichung nach Maßgabe der Nummern 4 und 5 - für Untersuchungskosten im Zusammenhang mit Schlachttätigkeiten bestimmte Pauschalbeträge erheben, die nach Tierarten sowie nach Schlachtgewicht differenziert sind. Diesen Pauschalbeträgen liegen durchschnittliche Kosten - bezogen auf die Kostentatbestände des Artikel 5 Abs. 1 der Richtlinie 85/73/EWG - in der gesamten (damaligen) Gemeinschaft zugrunde. Nummern 4 und 5 gestatten den Mitgliedsstaaten, bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen von den Pauschalbeträgen abzuweichen. Nach Nr. 5 können die Mitgliedsstaaten geringere Gebühren erheben, nach Nr. 4 höhere Gebühren. Dabei gestattet Nr. 4 a zur Deckung höherer Kosten die gemeinschaftsdurchschnittlichen Pauschalbeträge für bestimmte Betriebe anzuheben und Nr. 4 b erlaubt, zur Deckung höherer Kosten eine spezifische Gebühr zu erheben, die die tatsächlichen Kosten deckt.
57 Im Land Brandenburg werden entgegen der Auffassung der Klägerin für Untersuchungskosten im Zusammenhang mit Schlachttätigkeiten nicht die Pauschalbeträge nach Anhang A Kapitel I Nr. 1 der Richtlinie 85/73/EWG erhoben, sondern vielmehr Gebühren nach dem Stand der tatsächlichen Kosten berechnet, vgl. § 4 Abs.1, Abs. 3 Satz 3 AGFlHG. Zwar sollen gem. § 4 Abs. 3 Satz 2 der Vorschrift die Gebühren entsprechend den Pauschalbeträgen der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft festgesetzt werden. Nach Satz 3 sind jedoch Erhöhungen oder Absenkungen auf den Stand der tatsächlichen Kosten vorzunehmen, soweit die genannten Akte dies zulassen. Dies entspricht zum einen der bundesrechtlichen Ermächtigung in
58 § 24 Abs. 1 FlHG sowie zum anderen dem Grundsatz in § 4 Abs.1 AGFlHG.
59 Eine Beschränkung nur auf die Erhöhungsmöglichkeit nach Nr. 4a Kapitel I des Anhangs A der maßgeblichen Richtlinie ist danach durch § 4 AGFlHG nicht erfolgt, da nämlich in diesem Fall oftmals mangels Vorliegens der besonderen Erhöhungsvoraussetzungen keine Deckung der den Behörden tatsächlich entstehenden Kosten erzielt werden könnte (vgl. OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.12.2004 - 9 A 4056/02, Rdnr. 80). Eine Gebührenerhöhung wird in § 4 Abs. 3 Satz 2 AGFlHG gerade nicht vom Vorliegen besonderer Voraussetzungen im Sinne von Nr. 4a Kapitel I des Anhangs A abhängig gemacht.
60 Da Ziff. 4 b des Anhangs A des Kapitels I der Richtlinie 85/73/EWG ausdrücklich die Erhebung einer Gebühr zulässt, die die tatsächlichen Kosten deckt, konnte von dieser Möglichkeit auch Gebrauch gemacht werden. Die Gebührenerhebung gemäß der Fleischbeschaugebührensatzung des Landkreises Märkisch Oderland entspricht ersichtlich nicht der Möglichkeit gemäß Ziffer 4 a des Anhangs A Kapitel I der genannten Richtlinie. Von einer Erhöhung der Pauschalbeträge bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen ist dort nicht die Rede.
61 Ein Verbot der Berechnung von Teilgebühren für abtrennbare Untersuchungsteile ist Anhang A Kapitel I Nr. 4 b der Richtlinie 85/73/EWG nicht zu entnehmen.
62 Das Bundesverwaltungsgericht hat insoweit in dem Urteil vom 20. Dezember 2007 - 3 C 50/06 - folgendes ausgeführt: „Dass Anhang A Kapitel I Nr. 4 Buchstabe b der Richtlinie von "einer" Gebühr spricht, gibt dafür nichts her. Wie der Blick auf die englische Sprachfassung zeigt, ist "ein" kein Zahlwort, sondern ein unbestimmter Artikel ("a" statt "one"). Selbst wenn es ein Zahlwort wäre und deshalb nur eine Gebühr erhoben werden dürfte, wäre allein damit noch nichts über die Ermittlung und Bemessung dieser Gebühr gesagt. Es bliebe auch dann möglich, die Gebühr im Wege der Addition mehrerer Teilbeträge (Teilgebühren) zu ermitteln. Davon geht die Richtlinie sogar selbst aus, wenn sie die Mitgliedstaaten in Art. 5 Abs. 3 dazu ermächtigt, einen höheren Betrag als die Gemeinschaftsgebühren zu erheben, sofern die erhobene " Gesamt gebühr" die tatsächlichen Untersuchungskosten nicht überschreitet.
63 Richtig ist, dass der gemeinschaftsdurchschnittliche Pauschalbetrag je Tier nach Anhang A Kapitel I Nr. 1 der Richtlinie 85/73/EWG nur nach Tierarten und nach Gewichtsklassen differenziert, aber eine zusätzliche Differenzierung - etwa nach Untersuchungsteilen - nicht zulässt, und dass auch die abweichende Gebührenbemessung nach Anhang A Kapitel I Nr. 4 Buchstabe a nur im Wege der Anhebung dieser Pauschalbeträge zulässig ist. Daraus lässt sich aber nicht schließen, dass auch die abweichende Gebührenbemessung nach Nr. 4 Buchstabe b nur durch Anhebung dieser gemeinschaftsdurchschnittlichen Pauschalbeträge erfolgen und dass deshalb bei der Gebührenbemessung nur in ihrem Rahmen differenziert werden dürfte. In Nr. 4 Buchstabe b ist in deutlichem Unterschied zu Nr. 1 gerade nicht von "Pauschalbeträgen", sondern von "Gebühr" - in der Vorgängerfassung des Anhangs Kapitel I Nr. 4 Buchstabe b der Änderungsrichtlinie 93/118/EG des Rates vom 22. Dezember 1993 (ABl EG Nr. L 340 S. 15) sogar von "spezifischer Gebühr" - die Rede. Damit wird hier gerade keine Pauschalierung verlangt, schon gar keine Pauschalierung mit der Reichweite der Nr. 1.
64 Eine allgemeine Festlegung nur auf derartige Pauschalbeträge ergibt sich auch nicht aus Art. 5 Abs. 2 Satz 2 der Richtlinie 85/73/EWG. Dort sind ersichtlich nur die im Anhang A Kapitel I Nr. 1 (und Nr. 2 Buchstabe a) "vorgesehenen durchschnittlichen Pauschalbeträge" gemeint. Auch die Protokollerklärung des Agrarrates und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Entscheidung des Rates vom 15. Juni 1988 über die Beiträge der für die Untersuchung und Hygienekontrollen von frischem Fleisch zu erhebenden Gebühren gemäß der Richtlinie 85/73/EWG (88/408/EWG) vom 24. Januar 1989 (BAnz. 1989, 901) enthält Grundsätze und Methoden nur für die Berechnung der gemeinschaftsdurchschnittlichen Pauschalbeträge. Sie sind auf eine pauschalierende Gebührenbemessung zugeschnitten und können deshalb allenfalls noch für eine abweichende Gebührenbemessung im Wege der Anhebung der gemeinschaftsdurchschnittlichen Pauschale nach Anhang A Kapitel I Nr. 4 Buchstabe a Anhaltspunkte liefern, nicht aber auch für eine Abweichung im Wege der Erhebung einer spezifischen Gebühr nach Anhang A Kapitel I Nr. 4 Buchstabe b.
65 Auch Sinn und Zweck der Richtlinie stehen einer nach Untersuchungsteilen differenzierenden Kosten- und Gebührenkalkulation nicht entgegen, solange nur die tatsächlichen Kosten erfasst und auch nicht unter-, jedenfalls aber nicht überschritten werden. Die Harmonisierung des Rechts der Fleischuntersuchungsgebühren soll verhindern, dass Unterschiede bei der Finanzierung der Gebühren den Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fleischerzeugnisse beeinträchtigen (Erwägungsgrund 5 zur Richtlinie 85/73/EWG vom 29. Januar 1985, ABl EG Nr. L 32 S. 14; vgl. EuGH, Urteile vom 9. September 1999 a.a.O. 40>, und vom 30. Mai 2002 a.a.O. 57>). Dabei sollte die Harmonisierung gerade nicht so weit gehen, dass in sämtlichen Mitgliedstaaten dieselben Gebühren erhoben werden (EuGH, Urteil vom 9. September 1999 a.a.O. 40>); das wird schon durch die Möglichkeit eines jeden Mitgliedstaates belegt, die gemeinschaftsdurchschnittlichen Pauschalbeträge zu unteroder zu überschreiten. Vielmehr sollte sichergestellt werden, dass die Mitgliedstaaten die Kosten der Fleischuntersuchung überhaupt im Wege der Gebühren auf die Erzeuger
die Kosten der Fleischuntersuchung überhaupt im Wege der Gebühren auf die Erzeuger abwälzen und nicht als "indirekte Subvention" auf sich behalten. Das belegt Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Richtlinie 85/73/EWG in ihrer heutigen Fassung. Hiernach ist dem Mitgliedstaat die direkte oder indirekte Erstattung der Gebühren im Sinne dieser Richtlinie untersagt. Außerdem sollten die jeweils erhobenen Gebühren vergleichbar sein, indem gemeinschaftsrechtlich die Gebührentatbestände und die hierbei gebührenfähigen Kostenpositionen festgelegt wurden; für weitere Tatbestände (Ausnahme: Art. 5 Abs. 4 Unterabs. 2) und weitere Kostenpositionen dürfen Gebühren nicht erhoben werden (Art. 5 Abs. 4 Unterabs. 1). Alles dies besagt nichts zu der Frage, inwieweit innerhalb der hiernach gebührenpflichtigen Tatbestände und der hiernach einzustellenden Kostenpositionen die Gebühren differenzierend oder umgekehrt pauschalierend zu bemessen sind.“
66 Aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, namentlich dem Urteil vom 30. Mai 2002 - C 284/00 und C 288/00 -, ergibt sich nichts anderes.
67 Das Bundesverwaltungsgericht hat dazu ausgeführt:
68 „Im Urteil "Feyrer" (vom 9. September 1999 - Rs. C-374/97 - Slg. I-5153, 5167 27, vgl. auch Rn. 30 ff.>) hat der Europäische Gerichtshof zu der im wesentlichen wortgleichen Vorgängerfassung des Anhangs A Kapitel I Nr. 4 Buchstabe b der Richtlinie 85/73/EWG entschieden, dass die den Mitgliedstaaten hierdurch eröffnete Möglichkeit zur Erhebung einer spezifischen Gebühr, die die tatsächlichen Kosten deckt, eine Befugnis ist, "von der sie unter der einzigen Voraussetzung , dass die Gebühr die tatsächlichen Kosten nicht überschreitet", allgemein nach ihrem Ermessen Gebrauch machen können. Das hat der Gerichtshof zwar im Kontext der Frage ausgesprochen, ob der Richtlinie unmittelbare Wirkung zukomme, wenn sie nicht fristgerecht in nationales Recht umgesetzt sei Es handelt sich gleichwohl um eine allgemeine Aussage zu der auch vorliegend entscheidungserheblichen Vorschrift.
69 Die Klägerin beruft sich demgegenüber auf das Urteil in den Rechtssachen "Stratmann und Fleischversorgung Neuss" (vom 30. Mai 2002 - Rs. C-284/00 und C-288/00 - Slg. I- 4611, 4632). Das Urteil betrifft indes nicht die vorliegend strittige Frage. In den zugrunde liegenden Ausgangsfällen hatten die Behörden für die Fleischuntersuchung neben der Pauschalgebühr nach Anhang A Kapitel I Nr. 1 der Richtlinie 85/73/EWG (bzw. den entsprechenden Vorgängerbestimmungen) zusätzlich spezifische Gebühren für die Untersuchung auf Trichinen (im Fall Stratmann) bzw. für bakteriologische Untersuchungen (im Fall Fleischversorgung Neuss) erhoben (vgl. EuGH, Urteil vom 30. Mai 2002 a.a.O. 29 - 31>). Das Bundesverwaltungsgericht hatte dementsprechend jeweils gefragt, ob die nach der Richtlinie 85/73/EWG geltende - gegebenenfalls erhöhte - Pauschalgebühr auch die Kosten der Durchführung von Untersuchungen von frischem Schweinefleisch auf Trichinen bzw. die Kosten einer im Einzelfall erforderlichen bakteriologischen Untersuchung erfasst (Beschlüsse vom 27. April 2000 - BVerwG 1 C 8.99 und 1 C 12.99 - Buchholz 418.5 Nr. 20 und 21; EuGH, Urteil vom 30. Mai 2002, a.a.O. 34, 36>). Diese Frage hat der Europäische Gerichtshof bejaht. Hierzu hat er darauf hingewiesen, dass die gemeinschaftsrechtlich vorgeschriebene Fleischuntersuchung die Untersuchung auf Trichinen sowie erforderlichenfalls bakteriologische Untersuchungen einschließt (Rn. 42 ff.), weshalb Gebühren hierfür auch nur nach Maßgabe der Richtlinie 85/73/EWG erhoben werden dürfen (Rn. 49). Den Mitgliedstaaten sei also durch Art. 5 Abs. 4 der Richtlinie verboten, neben dieser Gemeinschaftsgebühr für die Untersuchung auf Trichinen sowie für bakteriologische Untersuchungen noch gesonderte "nationale Gebühren" zu erheben (Rn. 53, 55, 58). Alles dies ist zweifelsfrei. Zur Frage, ob ein Mitgliedstaat, der die Gemeinschaftsgebühr statt nach gemeinschaftsdurchschnittlichen Pauschalbeträgen nach Anhang A Kapitel I Nr. 1 als spezifische Gebühr auf der Grundlage von Anhang A Kapitel I Nr. 4 Buchstabe b der Richtlinie 85/73/EWG erheben will, dies wiederum nur im Wege von einheitlichen Pauschalbeträgen je Tier und Tierart tun darf, ergibt sich hieraus nichts.
70 Allerdings hat der Europäische Gerichtshof dort beiläufig ausgeführt, "aus Kapitel I Nummer 4 Buchstaben a und b des Anhangs der Richtlinie 85/73 ... (ergebe) sich vielmehr, dass jede von einem Mitgliedstaat beschlossene Erhöhung den Pauschalbetrag der Gemeinschaftsgebühr selbst betreffen und als dessen Anhebung erfolgen muss und dass eine spezifische, über die Gemeinschaftsgebühren hinausgehende Gebühr sämtliche tatsächlich entstandenen Kosten abdecken muss" (Urteil vom 30. Mai 2002 a.a.O. 56>). Diese Ausführungen haben deshalb Missverständnisse ausgelöst, weil sie die beiden verschiedenen Möglichkeiten, die das Gemeinschaftsrecht in Anhang A Kapitel I Nr. 4 Buchstaben a und b den Mitgliedstaaten zur Abweichung von den Pauschalbeträgen nach Anhang A Kapitel I Nr. 1 eröffnet, in einen Satz zusammenfassen. Der Fall der "Erhöhung" der Gemeinschaftsgebühr im
einen Satz zusammenfassen. Der Fall der "Erhöhung" der Gemeinschaftsgebühr im Wege der "Anhebung des Pauschalbetrages" betrifft ersichtlich (nur) Anhang A Kapitel I Nr. 4 Buchstabe a , während der Fall der Erhebung einer "spezifischen Gebühr", die "sämtliche tatsächlich entstandenen Kosten abdecken muss", (nur) Anhang A Kapitel I Nr. 4 Buchstabe b der Richtlinie 85/73/EWG betrifft. Dass auch diese "spezifische Gebühr" wiederum eine - zudem einheitliche - Pauschalgebühr sein müsste, hat der Gerichtshof damit nicht gesagt. Eine derartige Aussage wäre zudem durch die Vorlagefragen nicht veranlasst und ergäbe sich auch nicht als Schlussfolgerung aus anderen Erwägungen des Urteils.
71 5. Zur Einholung einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs besteht kein Anlass. Die Revision wirft zwar eine Frage zur Auslegung einer Richtlinie des Gemeinschaftsrechts auf; dies begründet nach Art. 234 Abs. 3 EG im Grundsatz die Vorlagepflicht. Diese Verpflichtung besteht jedoch dann nicht, wenn die Auslegungsfrage vom Europäischen Gerichtshof bereits entschieden worden ist (EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - Rs. 283/81, CILFIT - Slg. S. 3415 13 f.>). So liegt der Fall hier. Wie gezeigt, hat der Europäische Gerichtshof bereits entschieden, dass ein Mitgliedstaat von der Ausnahmeregelung des Anhangs A Kapitel I Nr. 4 Buchstabe b der Richtlinie 85/73/EWG unter der einzigen Voraussetzung Gebrauch machen darf, dass die Gebühr die tatsächlichen Kosten nicht überschreitet (EuGH, Urteile vom 9. September 1999 a.a.O. 27, vgl. auch Rn. 30 ff.> und vom 30. Mai 2002 a.a.O. 56>). Die Ungewissheit, wie die Bemerkung in Randnummer 56 des Urteils vom 30. Mai 2002 in den Rechtssachen "Stratmann und Fleischversorgung Neuss" zu verstehen sei, begründet als solche die Vorlagepflicht nicht, zumal sich diese Ungewissheit - wie gezeigt - zweifelsfrei beheben lässt.“
72 Dass die hier festgesetzten Gebühren die tatsächlichen Kosten der Fleischuntersuchungen überschreiten würden, hat die Klägerin nicht vorgetragen und ist auch im Übrigen nicht ersichtlich.
73 Die Einwände der Klägerin gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Dezember 2007 - 3 C 50/06 - greifen nicht durch. Sie geht bereits im Ansatz unzutreffend von der Erhebung einer Pauschalgebühr im Land Brandenburg aus. Daher geht auch der Einwand fehl, dass vorliegend in unzulässiger Weise zwischen beiden Erhöhungsalternativen gleichzeitig Gebrauch gemacht werde. Deshalb braucht das Gericht auch dem EuGH nicht die Frage vorzulegen, ob neben einer Erhöhung der Pauschalgebühr gleichzeitig auch die Erhebung einer eigenen Gebühr zulässig ist. Diese Frage hat der EuGH gerade in der Entscheidung C 288.00 verneint. Diese Entscheidung ist hingegen im vorliegenden Fall - was sich aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Dezember 2007 -3 C 50/06- ergibt - nicht einschlägig.
74 Nach alledem ist auch nicht ersichtlich, inwiefern eine Umsetzung von Ziffer 4 b des Anhangs A Kapitel I der Richtlinie 85/73/EWG in nationales Recht gegen das Diskriminierungsverbot und den Gleichheitssatz verstoßen sollte. Aus den zitierten Entscheidungen des EuGH und des Bundesverwaltungsgerichts ergibt sich vielmehr die Zulässigkeit dieser Verfahrensweise.
75 Die Fleischbeschaugebührensatzung des Landkreises Märkisch Oderland weicht auch nicht in erheblicher Weise von der Richtlinie 85/73/EWG Anlage A Kapitel I Ziffer 1 ab. Sofern die Bezeichnung Kälber in der Richtlinie nicht ausdrücklich aufgeführt ist, ist dies unerheblich, weil schließlich Kälber auch zur Gattung Rind gehören und in der Richtlinie auf Jungrinder Bezug genommen wird. Diese Erwägungen gelten auch für die Bezeichnung Ferkel in der Fleischbeschaugebührensatzung. Die in den angefochtenen Bescheiden angesetzten Gebühren für Schaf- und Ziegenfleisch entsprechen Anhang A Kapitel I Ziffer 1 d der Richtlinie. Sofern die Satzung bei Schweine-, Ziegen- und Schaffleisch nicht entsprechend der Richtlinie nach dem Schlachtgewicht differenziert, ist dies unerheblich, weil die entsprechenden Pauschalbeträge im Land Brandenburg nicht erhoben werden und - wie bereits im Zusammenhang mit der Vereinbarkeit der Fleischbeschaugebührensatzung mit § 1 AGFlHGV ausgeführt - nicht ersichtlich ist, dass die tatsächlichen Untersuchungskosten je nach Schlachtgewicht differieren.
76 Sofern in den angefochtenen Gebührenbescheiden eine Gebühr für die Untersuchung von Rehwild, also erlegtem Haarwild gem. § 2 Abs. 2 der Fleischbeschaugebührensatzung i.V.m. § 1 Abs. 1 j AGFlHGV angesetzt wird, findet dies seine Entsprechung im Anhang A Kapitel I der Richtlinie 85/73/EWG Ziffer 1 f „Fleisch von Kaninchen und Kleinwild (Feder- und Haarwild)“.
77 Im Übrigen sind evtl. weitere Abweichungen der Fleischbeschaugebührensatzung von der Richtlinie unerheblich, weil Gebühren nur für die Untersuchung von Rindern, Schweinen,
Richtlinie unerheblich, weil Gebühren nur für die Untersuchung von Rindern, Schweinen, Ziegen und Schafen sowie Haarwild angesetzt wurden.
78 Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
79 Die Entscheidung auf Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. mit §§ 708, 711 ZPO.