Source: http://chorverband-sachsen-anhalt.de/satzung/
Timestamp: 2019-03-22 03:11:57
Document Index: 21474761

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 12', '§ 13', '§ 15', '§ 16', '§ 20', '§ 18', '§ 12', '§ 16', '§ 17', '§ 20', '§ 26']

Satzung | Chorverband Sachsen-Anhalt
Satzung Chorverband Sachsen-Anhalt e.V.
Der Chorverband Sachsen-Anhalt e.V., nachfolgend kurz Verband genannt, ist die Vereinigung von Chören des Landes Sachsen-Anhalt sowie von Instrumental- und Tanzgruppen.
Der Verband wurde 1990 in Nachfolge des 1844 erstmalig erwähnten Anhaltischen Sängerbundes gegründet und nennt sich nach der Verschmelzung des Deutschen Allgemeinen Sängerbundes mit dem Deutschen Sängerbund zum Deutschen Chorverband “Chorverband Sachsen-Anhalt”. Er hat seinen Sitz in Bernburg.
Der Verband gehört dem Deutschen Chorverband e.V. als ordentliches Mitglied an. Politisch und konfessionell nicht gebunden, bekennt er sich zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.
Zweck des Verbandes ist die Pflege der nationalen und internationalen Musikkultur.
Die zentralen Aufgaben des Verbandes richten sich auf die breit gefächerte Pflege des Chorgesanges und seine Förderung als kulturelles Gemeinschaftsanliegen.
Das Kulturprogramm des Deutschen Chorverbandes (DCV) dient den genannten Aufgaben als Orientierungsrahmen.
Der Verband sieht seine besondere Verantwortung darin, jugendpflegerische Maßnahmen anzuregen, zu unterstützen und durchzuführen.
Die im § 2 bezeichneten gemeinnützigen Zwecke und Aufgaben erfüllt der Verband im Sinne des Abschnitts “Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung ausschließlich und unmittelbar. In Ausübung selbstloser Tätigkeit verfolgt der Verband dabei nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Mittel des Verbandes dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Alle Vereinsämter werden ehrenamtlich ausgeübt. Der Beirat oder der Chorverbandstag können beschließen, dass den Mitgliedern des Präsidiums für ihre Tätigkeit eine angemessene Vergütung bezahlt wird.
§ 4 Chorkreise
Der Verband gliedert sich in Chorkreise, die unter landschaftlichen Aspekten mit eigenem Namen und eigener Organisation regional gebildet werden.
Die Chorkreise arbeiten nach den Grundlagen der Satzung des Verbandes; sie sind in ihren Satzungen an die Satzung des Verbandes gebunden.
Über die Bildung, Änderung und Aufhebung von Chorkreisen entscheidet das Präsidium des Verbandes im Einverständnis mit den Vorständen der beteiligten Chorkreise.
Die Jugendchöre und Kinderchöre des Verbandes bilden die Chorjugend Sachsen-Anhalt und sind voll in ihren jeweiligen Chorkreisen integriert. In jedem Chorkreis-Vorstand arbeitet ein Vertreter der Chorjugend des Chorkreises mit.
Mitglieder des Verbandes sind die im § 1 Abs. 1 genannten Vereine des Landes Sachsen-Anhalt. Jeder Verein gehört grundsätzlich einem Chorkreis an.
Mitglied des Verbandes kann jeder Verein gemäß § 1 Abs. 1 werden, der dem in § 2 ausgewiesenen Satzungszweck erfüllt.
Der Aufnahmeantrag ist von den vertretungsberechtigten Personen über den zuständigen Chorkreis beim Präsidium einzureichen. Dieses entscheidet über die Aufnahme.
Wird dem Aufnahmeantrag nicht stattgegeben, so steht dem Antragsteller die Berufung zum Chorverbandstag zu. Dieser entscheidet endgültig.
Der Austritt ist nur zum Ende eines Geschäftsjahres zulässig. Die Austrittserklärung ist schriftlich dem Vorstand des zuständigen Chorkreises bekannt zu geben, der sie mit seiner Stellungnahme unverzüglich an das Präsidium des Verbandes weiterleitet.
Die bis zur Beendigung der Mitgliedschaft bestehenden Verpflichtungen sind zu erfüllen. Mit dem Ausscheiden erlöschen alle Mitgliedsrechte, folglich auch die am Vermögen des Verbandes.
Über den Ausschluss eines Mitgliedes entscheidet nach Anhörung des Vorstandes des zuständigen Chorkreises das Präsidium. Der Beschluss bedarf einer Zweidrittelmehrheit; er ist dem betroffenen Mitglied unter gleichzeitiger Unterrichtung des Vorstandes des zuständigen Chorkreises schriftlich bekannt zu geben.
Das betroffene Mitglied kann innerhalb eines Monats unter gleichzeitiger Unterrichtung des Vorstandes des zuständigen Chorkreises beim Präsidium schriftlich Berufung einlegen. Diese hat eine aufschiebende Wirkung bis zum nächsten ordentlichen oder außerordentlichen Chorverbandstag bzw. Beirat, der endgültig mit zwei Drittel aller abgegebenen Stimmen entscheidet.
Dem betroffenen Mitglied ist auf Verlangen Gelegenheit zu geben, sich vor dem beschließenden Organ zu rechtfertigen.
Der Verband kann Persönlichkeiten, die sich in der Wahrnehmung seiner eigenen Interessen außerordentliche oder allgemein um die Pflege der Musikkultur hervorragende Verdienste erworben haben, zu Ehrenmitgliedern ernennen.
Die Beschlussfassung über die Ernennung von Ehrenmitgliedern erfolgt durch das Präsidium des Verbandes. Die Vorstände der Chorkreise sind vom Präsidium des Verbandes über die beabsichtigte Ernennung eines Ehrenmitgliedes vorher vertraulich zu unterrichten.
Die Ernennung zum Ehrenmitglied unter Aushändigung einer Urkunde erfolgt in der Regel im Rahmen eines Chorverbandstages.
Ehrenmitglieder werden zu allen Chorverbandstagen, Chorfesten etc. eingeladen. Ehrenmitglieder haben eine beratende Stimme.
Die Mitglieder des Verbandes haben das Recht,
die in ihrer unmittelbaren Verwaltung und Verfassung begründeten Aufgaben ohne Einschränkungen selbständig zu regeln, soweit nicht zwingende Bestimmungen der Satzung des Verbandes dem entgegenstehen,
nach Maßgabe satzungsgemäßer Befugnisse die Interessen ihrer Arbeit gegenüber dem Verband, seinen Organen und Chorkreisen zu vertreten und
alle Vorteile, die der Verband erwirkt, in Anspruch zu nehmen.
Die Mitglieder des Verbandes sind verpflichtet,
die Ziele des Verbandes und der Chorkreise zu fördern,
seine Grundsätze und die Beschlüsse seiner Organe zu befolgen und
in Übereinstimmung mit den satzungsgemäßen Pflichten zu handeln.
Die Mitglieder des Verbandes zahlen über ihren Chorkreis, der zur Deckung seiner satzungsgemäßen Aufgaben gleichzeitig eine Kreisumlage erheben kann, einen jährlichen Verbandsbeitrag. Er wird zu einem Drittel bis zum 31. März und mit dem Restbetrag bis zum 30. Juni des laufenden Geschäftsjahres fällig.
Zur Beitragszahlung an den Verband und zu den Kreisumlagen werden alle aktiven und fördernden Vereinsmitglieder herangezogen.
Der Verbandsbeitrag wird auf Chorverbandstagen oder in chorverbandstagsfreien Jahren durch den Beirat jeweils für das folgende Geschäftsjahr beschlossen. Die Erhebung von Kreisumlagen richtet sich nach den Satzungen der Chorkreise.
5 Grundlage für die Beitragszahlungen gemäß Abs. 2 sind die jährlichen Bestandserhebungen der Mitglieder des Verbandes, die gemäß Terminvorgabe des Verbandes einzureichen sind.
der Chorverbandstag,
der Musikbeirat.
Das Präsidium kann für bestimmte Aufgaben des Verbandes besondere Ausschüsse einsetzen oder einzelne Personen berufen. Diese sind in der Erfüllung ihrer Aufgaben für den Verband ausschließlich an die Weisungen des Präsidiums gebunden.
§ 12 Chorverbandstag
Der Chorverbandstag ist die Versammlung der von den Mitgliedern des Verbandes zu bestellenden Vertreter.
Der Chorverbandstag ist mindestens einmal im Laufe von 4 Geschäftsjahren durch das Präsidium einzuberufen.
Die Einberufung erfolgt schriftlich unter Einhaltung einer Einberufungsfrist von vier Wochen bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung.
Der Chorverbandstag wird vom Präsidenten oder einem der Vizepräsidenten geleitet.
§ 13 Außerordentlicher Chorverbandstag
Das Präsidium kann einen außerordentlichen Chorverbandstag einberufen. Dazu ist es verpflichtet, wenn mindestens ein Drittel der Chorkreise seine Einberufung in der gleichen Sache schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragt.
Tagesordnungspunkte eines außerordentlichen Chorverbandstages können nur solche sein, die zu seiner Einberufung geführt haben. Abänderungs- oder Zusatzanträge sind zulässig.
Angelegenheiten, die auf dem letzten außerordentlichen Chorverbandstag behandelt und durch Beschlüsse verabschiedet wurden, können nicht Anlass zur Einberufung eines außerordentlichen Chorverbandstages sein.
§ 14 Stimmrecht und Beschlussfähigkeit
Das Stimmrecht der Mitglieder wird von Vertretern wahrgenommen. Jedes Mitglied entsendet einen stimmberechtigten Vertreter. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar.
Die Mitglieder des Beirates haben auf den Chorverbandstagen je eine persönliche Stimme; sie können nicht gleichzeitig stimmberechtigte Vertreter eines Mitgliedsvereins sein.
Jeder der gemäß § 12 und § 13 einberufenen Chorverbandstage ist beschlussfähig.
§ 15 Aufgaben des Chorverbandstages
Der Chorverbandstag entscheidet in allen grundsätzlichen Angelegenheiten des Verbandes, soweit sie nicht satzungsgemäß anderen Organen übertragen sind.
Der Beschlussfassung des Chorverbandstages unterliegen insbesondere:
Genehmigung des Protokolls des letzten Chorverbandstages,
Genehmigung der Jahresberichte,
Genehmigung der Verbandsabrechnung,
Wahl von zwei Rechnungsprüfern für die Dauer einer Legislaturperiode, die nicht einem ständigen Organ
Verbandsbeiträge und Satzungsfragen,
Anträge von Mitgliedern und Chorkreis-Vorständen,
Festlegung von Chorfesten des Verbandes,
Berufung bei Aufnahme oder Ausschluss eines Mitgliedes und
§ 16 Wahlen, Abstimmungen
Mit einfacher Stimmenmehrheit wählt der Chorverbandstag
Wiederwahl und Wiederberufung in das Präsidium und als Rechnungsprüfer sind zulässig.
Zur Beschlussfassung genügt die einfache Stimmenmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, wenn nicht für besondere Angelegenheiten andere Mehrheiten festgelegt sind. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.
Geheime Wahl oder Abstimmung ist erforderlich, wenn dies von einem stimmberechtigten Mitglied beantragt wird.
Anträge zum Chorverbandstag sind beim Präsidium spätestens drei Wochen vor dem Chorverbandstag einzureichen und schriftlich zu begründen. Den Chorkreis-Vorständen sind sie spätestens zehn Tage vor dem Chorverbandstag schriftlich zur Kenntnis zu bringen.
Während des Chorverbandstages können Anträge nur als Dringlichkeitsanträge eingebracht werden. Diese bedürfen bei Zulassung als Antrag einer Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen.
Satzungsänderungen können auf jedem ordnungsgemäß einberufenen Chorverbandstag mit Dreiviertelmehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen werden, sofern ein entsprechender Antrag auf der Tagesordnung steht. Stimmenthaltungen bleiben unberücksichtigt.
Die Chorverbandstage sind in der Regel öffentlich. Die Öffentlichkeit kann jedoch durch einfachen Mehrheitsbeschluss ausgeschlossen werden. In diesem Fall sind die stimmberechtigten Mitglieder des Chorverbandstages zur Vertraulichkeit verpflichtet.
§ 20 Chorverbandstagsprotokoll
Über ordentliche und außerordentliche Chorverbandstage sind Protokolle zu führen, die alle gefassten Beschlüsse enthalten müssen.
Die Protokolle sind vom Versammlungsleiter, dem Schriftführer sowie einem weiteren Mitglied des geschäftsführenden Präsidiums zu unterzeichnen.
Den Mitgliedern des Präsidiums und den Vorsitzenden der Chorkreise (Beirat) ist das Protokoll innerhalb einer angemessenen Frist, spätestens acht Wochen nach dem Chorverbandstag, bekannt zu geben.
Der Beirat besteht aus dem Präsidium und den Vorsitzenden der Chorkreise. Vertretung der Vorsitzenden der Chorkreise ist zulässig.
Der Beirat ist vom Präsidium des Verbandes einzuberufen, wenn eine Beratung von Aufgaben gemäß Absatz 5 dies erfordert. Eine Beiratssitzung muss in dem Geschäftsjahr einberufen werden, in dem kein Chorverbandstag stattfindet.
In besonders dringenden Fällen kann das Präsidium eine außerordentliche Beiratssitzung einberufen, für die die Einberufungsfrist zwei Wochen unter gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung beträgt. Die besondere Dringlichkeit wird durch Beschluss des geschäftsführenden Präsidiums festgestellt. Zur Einberufung einer außerordentlichen Beiratssitzung ist das Präsidium verpflichtet, wenn mindestens ein Drittel der Chorkreise die Einberufung in der gleichen Sache schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragt. Die Bestimmungen des § 18 finden keine Anwendung.
Für die Beiratssitzung gelten sinngemäß § 12 Abs. 3 und 4, § 16 Abs. 2 bis 4, § 17 und § 20.
Genehmigung der Tätigkeits- und Rechenschaftsberichte des Präsidiums,
Genehmigung des Kassenberichts und Entlastung des Präsidiums,
Genehmigung des Jahresvoranschlages des laufenden Geschäftsjahres und Festsetzung des
Beschlussfassung über Ausschluss eines Mitgliedes,
Beratung von Grundsatzangelegenheiten des Verbandes und solchen inhaltlichen und organisatorischen
dem Öffentlichkeitsreferenten,
dem Verbandschorleiter und
dem Jugendreferenten.
maximal 3 Vizepräsidenten,
Vorstand im Sinne § 26 BGB sind die Mitglieder des geschäftsführenden Präsidiums, von denen jeweils zwei gemeinsam vertretungsberechtigt sind.
Das Präsidium wird vom Chorverbandstag für die Dauer von vier Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig.
Scheidet ein Mitglied des Präsidiums während der vorgegebenen Amtszeit aus, so bestellt das geschäftsführende Präsidium bis zur satzungsgemäßen Neuwahl einen kommissarischen Vertreter. Diese Änderung ist den Vorsitzenden der Chorkreise bekannt zu geben.
Das Präsidium beruft einen Vertreter des Verbandes in den Landesmusikrat Sachsen-Anhalt.
Der Präsident oder einer der Vizepräsidenten berufen die Präsidiumssitzungen ein, so oft die Lage es erfordert oder wenn dies von mindestens zwei Präsidiumsmitgliedern beantragt wird.
In besonders dringlichen Fällen kann im schriftlichen Umlaufverfahren ein Beschluss gefasst werden.
Dem Musikbeirat gehört jeweils ein Fachvertreter (Kreischorleiter) der einzelnen Chorkreise an. Eine Vertretung ist zulässig. Die Fachvertreter gemäß Satz 1 sind dem Präsidium namhaft zu machen.
In Zusammenarbeit mit dem Präsidium sind die Aufgaben des Musikbeirates insbesondere die musikalischen Grundsatzplanungen und Veranstaltungskonzeptionen des Verbandes einschließlich der Förderungsmaßnahmen für die Aus- und Weiterbildung von Sänger/innen und Chorleiter/innen festzulegen.
Der Verbandschorleiter des Verbandes ruft den Musikbeirat nach Bedarf, jedoch mindestens einmal jährlich unter Beifügung einer Tagesordnung ein. Der Präsident und der Geschäftsführer nehmen an den Sitzungen des Musikbeirates mit Sitz und Stimme teil. Die Beratungen des Musikbeirates werden vom Verbandschorleiter oder dessen Vertreter geleitet.
Die Sitzungsergebnisse sind in einer, die wesentliche Meinungsbildung festhaltenden Niederschrift zu protokollieren. Das Protokoll ist dem Präsidium spätestens drei Wochen nach der Sitzung zuzuleiten. Verbandsbeitrages für das darauf folgende Geschäftsjahr, Zielsetzungen von Chorverbandstagen, Chorfesten und vergleichbaren Veranstaltungen.
VI . Verschiedenes
Die Auflösung des Verbandes ist nur von einem, ausschließlich zu diesem Zweck einberufenen Chorverbandstag möglich. Der Beschluss bedarf einer Dreiviertelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Vertreter.
Bei der Beschlussfassung zur Auflösung ist gleichfalls über das Vermögen des Verbandes zu beschließen. Es darf erst nach einer Sperrfrist von zwei Jahren und nach Zustimmung der zuständigen Finanzbehörde nur für gemeinnützige Zwecke der Musikpflege verwendet werden.
Das Gleiche gilt bei Wegfall seines bisherigen Zweckes.
Sofern der Chorverbandstag nichts anderes beschließt, sind der Präsident oder einer der Vizepräsidenten des Verbandes und der Schatzmeister gemeinsam vertretungs-berechtigte Liquidatoren.
Bernburg, den 10. November 2012