Source: https://www.schwerin.de/politik-verwaltung/dienstleistungen/verwaltungsleistungen/Genehmigung-fuer-das-Befahren-von-Gewaessern-die-nicht-fuer-die-Schifffahrt-bestimmt-sind-Erteilung-00001/
Timestamp: 2019-09-17 02:48:54
Document Index: 208400036

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 2']

Genehmigung für das Befahren von Gewässern, die nicht für die Schifffahrt bestimmt sind - Erteilung - Landeshauptstadt Schwerin
Schiffbar - also für die Schifffahrt bestimmt - sind die Bundeswasserstraßen und die gemäß § 2 Absatz 1 Wasserverkehrs- und Hafensicherheitsgesetz (WVHaSiG) des Landes für schiffbar erklärten Gewässer. Diese dürfen mit Wasserfahrzeugen, auch mit motorgetriebenen, unter Einhaltung der schifffahrts- und verkehrsrechtlichen Bestimmungen befahren werden.
Die nicht schiffbaren Gewässer dürfen gemäß § 3 WVHaSiG durch jedermann für den Verkehr genutzt werden, soweit dieses Gesetz oder andere Rechtsvorschriften keine Einschränkungen enthalten. Das Landeswassergesetz (LWaG) oder auch Verordnungen über die Festsetzung von Natur- oder Landschaftsschutzgebieten sind solche „anderen Rechtsvorschriften“.
§ 21 Absatz 3 LWaG beschränkt das Befahren von Gewässern im Sinne eines Gemeingebrauchs auf „kleine Fahrzeuge ohne Motorkraft“. Der Gemeingebrauch ist erlaubnisfrei möglich. Das Befahren der nicht schiffbaren Gewässer mit motorgetriebenen Wasserfahrzeugen stellt keinen Gemeingebrauch dar. Dieses Verhalten ist nach § 21 Absatz 7 LWaG zulassungspflichtig. Die Erteilung der Zulassung - im Einzelfall oder durch Allgemeinverfügung - steht im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Behörde. Die Zulassung ist widerruflich und kann befristet werden.
Die Behörde muss u. a. prüfen, ob wasserrechtliche oder naturschutzrechtliche Belange der Zulassung entgegen stehen. Die Zulassung eines Verkehrs nach § 21 LWaG verpflichtet nicht zur Herstellung und Erhaltung eines schiffbaren Zustands des Gewässers.
Verzeichnis der dem allgemeinen Verkehr dienenden Binnenwasserstraßen des Bundes
Wasserverkehrs- und Hafensicherheitsgesetz M-V
§§ 21, 107 Landeswassergesetz M-V
Die Verwaltungsgebühren richten sich nach der Wasserwirtschaftskostenverordnung M-V, für die Erteilung einer Zulassung nach § 21 Absatz 7 LWaG gilt Tarifstelle 231 (60 bis 2.000 Euro).
Der Antrag kann in der Regel formlos gestellt werden. Für einige, oft wiederkehrende Fälle, halten manche Wasserbehörden auch Antragsvordrucke bereit. Bitte erkundigen Sie sich.
Informationen zu Wasserstraßen (siehe Link).
Für die Zulassung nach § 21 Absatz 7 LWaG sind die Landräte der Landkreise oder die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte zuständig.
Die Bestimmung eines Gewässers zum schiffbaren Gewässer nach § 2 WVHaSiG obliegt dem Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung.