Source: http://www.buzer.de/gesetz/6679/al20511-0.htm
Timestamp: 2018-09-19 05:20:22
Document Index: 378086712

Matched Legal Cases: ['§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 17', '§ 18', '§ 89', '§ 102', '§ 114', '§ 92', '§ 97', '§ 96']

Fassung § 96 SachenRBerG a.F. bis 01.09.2009 (geändert durch Artikel 61 G. v. 17.12.2008 BGBl. I S. 2586)
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Änderung § 96 SachenRBerG vom 01.09.2009
§ 96 SachenRBerG a.F. (alte Fassung)
§ 96 SachenRBerG n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 61 G. v. 17.12.2008 BGBl. I S. 2586
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 17 Pfleger für Grundstückseigentümer und Inhaber dinglicher Rechte§ 18 Aufgebotsverfahren gegen den Nutzer§ 89 Verfahrensart§ 102 Prozeßkostenhilfe§ 114 Aufgebotsverfahren
(5) Beantragt der nicht erschienene Beteiligte rechtzeitig einen neuen Termin und erscheint er in diesem Termin, so ist das Vermittlungsverfahren fortzusetzen. Andernfalls hat der Notar den Vertrag zu bestätigen. War der Beteiligte ohne sein Verschulden verhindert, die Anberaumung eines neuen Termins zu beantragen oder im neuen Termin zu erscheinen, so ist ihm auf Antrag durch den Notar Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu erteilen. § 92 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist entsprechend anzuwenden. Die Wirkungen eines bestätigten Vertrages bestimmen sich nach § 97 Abs. 1 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
(6) Gegen den Bestätigungsbeschluß und den Beschluß über den Antrag auf Wiedereinsetzung ist die sofortige Beschwerde zulässig. Zuständig ist das Landgericht, in dessen Bezirk das Grundstück ganz oder zum größten Teil belegen ist. § 96 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist entsprechend anzuwenden.
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