Source: http://www.linksfraktion-hamburg-mitte.de/politik/anfragen_und_antraege/details/browse/11/zurueck/anfragen-und-antraege/artikel/umwandlung-in-eigentumswohnungen-aufteilung-im-gebiet-der-sozialen-erhaltensverordnung-hier-gurl/
Timestamp: 2019-06-24 14:34:18
Document Index: 70552053

Matched Legal Cases: ['§ 173', '§ 9', '§ 172', '§ 173', '§ 173', '§ 173', '§ 173', '§ 53']

DIE LINKE. Bezirksfraktion HH-Mitte: Umwandlung in Eigentumswohnungen (Aufteilung) im Gebiet der sozialen Erhaltensverordnung, hier: Gurlittstraße 47
Umwandlung in Eigentumswohnungen (Aufteilung) im Gebiet der sozialen Erhaltensverordnung, hier: Gurlittstraße 47
HAMBURG-MITTE Drucksache A 20/92/12
20. Wahlperiode 16.10.2012
des Abgeordneten Bernhard Stietz-Leipnitz (DIE LINKE.) und Fraktion vom 08.10.2012
Betr.: Umwandlung in Eigentumswohnungen (Aufteilung) im Gebiet der sozialen Erhaltensverordnung, hier: Gurlittstraße 47
Im größten Teil des Stadtteils St. Georg gilt seit 15.02.2012 eine soziale Erhaltens- in Verbindung mit einer Umwandlungsverordnung. Gleichwohl besteht der Eindruck bei Teilen der Bevölkerung, dass es weiterhin zu Umwandlungen in Eigentum bzw. zur Aufteilung von vorhandenen Immobilien (nicht Neubauten!) kommt. Dies betrifft insbesondere das Gebäude Gurlittstraße 47.
Eine Aufteilung sollte, wenn die Veröffentlichungen der Verwaltung richtig sind, nicht möglich sein, da mit Inkrafttreten der Umwandlungsverordnung ein entsprechender Vermerk beim Grundbuchamt vorhanden sein müsste, der darauf hinweist, dass eine Aufteilung bzw. Umwandlung der Genehmigung durch die Verwaltung bedarf.
Auch während der Aufstellung der Verordnung sollte es nicht möglich sein, ohne Genehmigung durch die Verwaltung Umwandlungen vorzunehmen. Dies hätte seit Mitte 2010 für St. Georg gegolten.
1. Trifft es zu, dass die Immobilie Gurlittstraße 47 aufgeteilt wurde?
Das Gebäude Gurlittstraße 47 wurde in Wohnungs-/Teileigentum nach Wohnungseigentumsgesetz (WEG) aufgeteilt.
- wann ist das geschehen?
Zuständigkeit beim Amtsgericht, Grundbuchamt.
- wann wurde eine Abgeschlossenheitsbescheinigung beantragt bzw. erteilt?
- falls dies nach Juni 2010 geschah, wurde der Antragsteller darauf hingewiesen, dass der Prozess zur Aufstellung einer Erhaltungsverordnung mit den entsprechenden Folgen lief?
Für das Gebäude Gurlittstraße 47 wurde die Abgeschlossenheitsbescheinigung mit Schreiben vom 05.08.2009 beantragt. Die Abgeschlossenheitsbescheinigung wurde am 31.08.2009 erteilt.
Die Änderung zur Abgeschlossenheitsbescheinigung wurde mit Schreiben vom 09.07.2010 beantragt. Die Änderung zur Abgeschlossenheitsbescheinigung wurde am 03.09.2010 erteilt.
Das Bezirksamt hat mit Schreiben vom 17.08.2010 den Antragsteller über die geplante zukünftige Soziale Erhaltungsverordnung informiert. Mit Schreiben vom 19.08.2010 und 22.12.2010 teilte der Eigentümer mit, dass die Grundbucheintragung bereits beantragt bzw. erfolgt ist.
Die Begründung Wohnungs-/Teileigentum im Gebiet der Sozialen Erhaltungsverordnung St. Georg ist ohne Genehmigung nach § 173 Baugesetzbuch (BauGB) erst seit dem 15.02.2012 unzulässig.
2. Was für Bauarbeiten werden in dem Gebäude durchgeführt?
- sind diese bauantragspflichtig? Wenn ja,
- wann ist ein entsprechender Antrag gestellt worden?
Das Bezirksamt hat am 26.09.2012 in einer Ortsbesichtigung festgestellt, dass im Gebäude Wohnungen renoviert werden. Diese Arbeiten sind antragsfrei. Für das Gebäude Gurlittstr. 47 liegen zurzeit keine Anträge auf Baugenehmigung vor.
3. Falls die Immobilie (noch) nicht aufgeteilt wurde:
- Hat die Verwaltung überprüft, ob es sich um „Luxusmodernisierungen“ im Sinne der Erhaltensverordnung handelt?
4. Falls die Immobilie in dem Zeitraum seit Juni 2010 – also rechtswidrig - aufgeteilt wurde:
- wurden die einzelnen Wohnungen bereits verkauft?
- wenn ja, sind die Verkäufe rechtswirksam?
Hierüber ist dem Bezirksamt nichts bekannt. Im Übrigen liegt die Zuständigkeit beim Amtsgericht, Grundbuchamt.
5. Die Eigentümerin des Gebäudes Gurlittstraße 47, die Dorfflein´sche Haus & Grund kündigte den verbliebenen MieterInnen am 11. Juni 2012 in einem Schreiben an, dass die umfangreichen baulichen Maßnahmen, u a. Fahrstuhleinbau und Wärmedämmung, zusätzlich zu einer erwarteten Steigerung des Mietenspiegels durch Umlage die Miete von € 633,71 auf € 1.015,12 Netto-Kalt an. Daneben wurden den MieterInnen Angebote für Ersatzwohnungen unterbreitet.
- Wie definiert der Bezirk den Begriff Entmietung und welche Instrumente stehen dem Bezirk zur Verfügung dagegen vorzugehen.
- Fällt das oben genannte Schreiben unter den Begriff der Entmietung?
a) Wenn ja, welche Maßnahmen wurden bzw. werden gegen den Eigentümer eingeleitet?
b) Wenn nein, warum fällt dieses Schreiben nicht unter den Begriff der Entmietung?
Eine Entmietung kann zu einem Leerstand von Wohnraum führen. Der Leerstand von Wohnraum über einen längeren Zeitraum verstößt gegen § 9 des Hamburgischen Wohnraumschutzgesetzes. Im Übrigen siehe Antwort auf Frage 7.
6. MieterInnen wurde Geld angeboten, wenn sie bis zum Jahresende 2012 ausziehen. Unter anderem am 23. Juni 2012 fand eine „open house“-Veranstaltung statt, bei der InteressentInnen Wohnungen zum Kauf angeboten wurden.
- Wie vertragen sich solche Vorgehensweisen mit der Sozialen Erhaltungsverordnung?
Derartige Vorgehensweisen und Veranstaltungen unterliegen nicht dem Genehmigungsvorbehalt der Sozialen Erhaltungsverordnung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB und der Hamburgischen Umwandlungsverordnung. Insofern hat das Bezirksamt weder Kenntnis darüber, noch die rechtlichen Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen.
7. Was hat das Bezirksamt Hamburg-Mitte unternommen, seitdem der Senat in der Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage des Bürgerschaftsabgeordneten Tim Golke (DIE LINKE) am 31. Juli 2012 ankündigte, „umgehend Kontakt zu dem Eigentümer aufzunehmen und entsprechend im Rahmen eines Prüfverfahrens nach § 173 BauGB zu überprüfen, ob Maßnahmen beabsichtigt sind oder bereits durchgeführt wurden, die den Zielen der Sozialen Erhaltungsverordnung entgegenstehen“ (Bürgerschafts-Drucksache 20/4757 vom 31.7.2012)?
Bitte die einzelnen Maßnahmen und deren Ergebnisse auflisten.
Das Bezirksamt ist aufgrund der Schriftlichen Kleinen Anfrage des Abgeordneten Tim Golke (Drucksache 20/4757) in ein Prüfverfahren nach § 173 BauGB (Soziale Erhaltungsverordnung) eingetreten. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.
Das Bezirksamt hat den vermeintlichen Eigentümer am 20.08.2012 angeschrieben und u.a. aufgefordert, eine Genehmigung nach § 173 BauGB (Soziale Erhaltungsverordnung) zu beantragen, sollte er beabsichtigen, bauliche Maßnahmen durchzuführen oder solche bereits durchgeführt haben.
In einem Schreiben vom 27.08.2012 hat der vermeintliche Eigentümer mitgeteilt, seit dem 15.08.2012 nicht mehr Eigentümer des Gebäudes zu sein.
Über den Anwalt des neuen Eigentümers wurde mit Schreiben vom 11.09.2012 das Bezirksamt über die anwaltliche Vertretung informiert, verbunden mit der Bitte um Akteneinsicht bezüglich der Aufforderung des Bezirksamts, der Eigentümer möge einen Antrag auf Genehmigung nach § 173 BauGB stellen.
8. Allgemein im Falle einer rechtswidrigen Aufteilung im obigen Sinne:
- welche Rechtsfolgen hat deren festgestellte Rechtswidrigkeit
a) für den Käufer?
b) für den Verkäufer?
9. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, rechtswidrige Aufteilungen zu unterbinden bzw. rückgängig zu machen?
Das Grundbuchamt darf im Geltungsbereich einer Sozialen Erhaltungsverordnung in Verbindung mit einer Umwandlungsverordnung keine Begründung von Wohnungs- und Teileigentum für bestehende Wohngebäude ohne Genehmigung des für die Genehmigungsprüfung zuständigen Bezirksamts vornehmen.
Bei einer unzulässigen Eintragung von Wohnungs-/Teileigentum im Grundbuch kann ein Amtswiderspruch nach § 53 Grundbuchordnung (GBO) im Grundbuch eingetragen werden.
Im Übrigen liegt die Zuständigkeit beim Amtsgericht, Grundbuchamt.
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