Source: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/topic/besonderes-verwaltungsrecht-258
Timestamp: 2019-09-19 08:59:28
Document Index: 380687763

Matched Legal Cases: ['Art. 28', '§ 2', '§ 1', '§ 5', '§ 26', '§ 57', '§ 622', '§ 10', 'Art. 16', '§ 10', '§ 28', '§ 5', '§ 7', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 182', '§ 288', '§ 57', '§ 6', '§ 102', '§ 102', '§ 705', '§ 26', '§ 15', '§ 34', '§ 28', '§ 873', '§ 102', '§ 28', '§ 22', '§ 16', '§ 2', 'Art. 116', '§ 26', '§ 14', '§ 47', 'Art. 115', '§ 1']

Besonderes Verwaltungsrecht (wirtschaftslexikon/recht/oeffentliches-recht/verwaltungsrecht) • Topic | Gabler Wirtschaftslexikon (1)
Sachgebiete unter Besonderes Verwaltungsrecht
Ergebnisse: 1 - 200 von 1326
1. Arbeitsentgelt im Sinn des Arbeitsrechts: Inbegriff aller aus nichtselbstständiger Arbeit erzielten Einkünfte, d.h. aus einem Arbeits- oder Dienstverhältnis. 2. Arbeitsentgelt im Sinn des Sozialrechts: Alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein... mehr >
Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , VWL (Amtliche Statistik) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)
1. I.w.S.: Grundstücke (Immobilien) im Gegensatz zu beweglichen Sachen. 2. I.e.S.: Gewerbefläche; Grundstück mit oder ohne Bebauung, das entsprechend einem Flächennutzungsplan (Bauleitplanung) und ggf. einem kommunalen Bebauungsplan als industriell oder gewerblich zu nutzende Fläche ausgewiesen ist oder faktisch entsprechend genutzt wird.... mehr >
VWL (Grundlagen der Makroökonomie ) , VWL (Arbeitsmarkt) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) key contribution
Übertragung von Kompetenz (und Verantwortung) auf hierarchisch nachgeordnete organisatorische Einheiten, auch als Kompetenzdelegation bezeichnet.... mehr >
Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst) , BWL (Grundlagen und Funktionen der Organisation )
Konzept der Privat- und Sozialversicherung. Versicherung bedeutet immer Risikoausgleich, bei bestimmten Arten der Versicherung verbunden mit einer Kapitalansammlung. Risikoausgleich durch Versicherung erfolgt durch Bildung von Gefahrengemeinschaften im Sinn eines Zusammenschlusses von Personen, die... mehr >
Recht (Privatversicherungsrecht) , VWL (Sozialpolitik) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)
Bruttolohn; Arbeitsentgelt vor Abzug von Steuern (Lohnsteuer, Solidaritätsbeitrag, ggf. Kirchensteuer) und Sozialversicherungsbeiträgen (i.d.R. Rentenversicherung, Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Pflegeversicherung) (Lohnabzüge), das Entgeltempfängern (Arbeitern, Angestellten,... mehr >
Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung ) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)
Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , VWL (Sozialpolitik) , VWL (Arbeitsmarkt) key contribution
soziale Leistungen des Staates bzw. öffentlich-rechtlicher Körperschaften. Zu den Sozialleistungen gehören: die im Prinzip aus dem Sozialsystem des Deutschen Reiches übernommene öffentliche Sozialversicherung (Kranken-, Pflege-, Unfall-, Renten- und Arbeitslosenversicherung); Kriegs- und... mehr >
Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , VWL (Sozialpolitik)
I. Berufsbildungsgesetz: Die berufliche Fortbildung soll dem einzelnen die Möglichkeit eröffnen, seine beruflichen Kenntnisse und Fertigkeiten im bisherigen Berufsfeld zu erhalten und zu erweitern, um seine Qualifikation der technischen Entwicklung anzupassen (Anpassungsfortbildung) oder einen... mehr >
Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , VWL (Bildungspolitik)
1. Teilweise Erwerbsminderung: Versicherte sind teilweise erwerbsgemindert, wenn sie wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allg. Arbeitsmarktes mind. sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein. 2. Volle Erwerbsminderung:... mehr >
eines der wichtigsten Instrumente staatlicher Sozialpolitik. Durch gesetzlich geregelte Einrichtungen werden weite Kreise der Bevölkerung gegen Schäden gesichert, die die Existenzgrundlage des einzelnen und der Gemeinschaft zu beeinträchtigen drohen.... mehr >
Recht (Sozialgerichtsbarkeit und Verwaltungsverfahren nach dem Sozialgesetzbuch) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , VWL (Sozialpolitik)
Einzelangaben über die persönlichen und sachlichen Verhältnisse (personenbezogene Daten), die von den sozialrechtlichen Leistungsträgern zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben gesammelt und gespeichert werden.... mehr >
Arbeitslose sind Personen, die vorübergehend nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehen, eine versicherungspflichtige Beschäftigung suchen und dabei den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zu Verfügung stehen und sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet haben.... mehr >
Recht (Unfallversicherung) , VWL (Amtliche Statistik)
eine politische und administrative Einheit mit eigenem Territorium. Die Gemeinden sind Träger der kommunalen Selbstverwaltung, die ihnen durch Art. 28 II GG garantiert ist. Das Recht der Selbstverwaltung umfasst die eigenverantwortliche Regelung aller Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im... mehr >
Rechtjede planmäßige, in Absicht auf Gewinnerzielung vorgenommene, auf Dauer angelegte selbstständige Tätigkeit, ausgenommen in der Land- und Forstwirtschaft und in freien Berufen. 1. Als Gewinnabsicht gilt das Streben auf Gewinnerzielung beim Unternehmen, nicht etwa bei einzelnen... mehr >
Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe) , Recht (Allgemeines)
1. Begriff: nicht dauerhaft spurgeführte Landfahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt werden (§ 2 Nr. 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung). Die Zulassung von Kraftfahrzeugen (Kfz) erfolgt durch Betriebserlaubnis. 2. Arten: Kleinkraftrad , Krafträder (Krad), Leichtkraftrad, Personenkraftwagen... mehr >
Ausbildung in einem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf. Die Berufsausbildung hat die für die Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit in einer sich wandelnden Arbeitswelt notwendigen beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche Handlungsfähigkeit) in einem... mehr >
Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht) , VWL (Bildungspolitik) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)
Bezeichnung für die Gesamtheit der Leistungen, die Jugendlichen zur Erziehung, Bildung und Entwicklung gewährt werden.... mehr >
Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung) , VWL (Sozialpolitik)
Beruf, der als Grundlage für eine geordnete und einheitliche Berufsausbildung sowie zu ihrer Anpassung an die technischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erfordernisse durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und... mehr >
Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht) , VWL (Bildungspolitik)
Gesetzliche Krankenversicherung1. Begriff: Verpflichtung von Personen, sich in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu versichern. Der Versicherungspflicht entspricht grundsätzlich auch die Verpflichtung, Beiträge nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu entrichten. 2.... mehr >
Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen )
umgangssprachlicher Begriff für die zeitliche Begrenzung der Leistungspflicht auch bei Weiterbestehen der Krankheit. Aussteuerung in der gesetzlichen Krankenversicherung bedeutet das Ende der Pflicht der Krankenkasse zur Gewährung von Krankengeld nach 78 Wochen innerhalb von drei Jahren wegen... mehr >
Entgelte, die einem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber als Teil des Arbeitsentgelts zugewendet werden, einen Geldwert besitzen, aber nicht in Barmitteln bestehen. Sie können vereinbart werden, wenn dies dem Interesse des Arbeitnehmers oder der Eigenart des Arbeitsverhältnisses entspricht.... mehr >
Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)
Handwerksunternehmen. 1. Begriff (§ 1 II HandwO): Ein Gewerbebetrieb ist ein Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks, wenn er handwerksmäßig betrieben wird und ein Gewerbe vollständig umfasst, das in der Anlage A zur Handwerksordnung (HandwO) aufgeführt ist (Positivliste) oder... mehr >
BWL (Grundlagen der Handwerkswesen) , Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe) , Recht (Allgemeines)
räumlicher Bereich, in dem der Mensch innerhalb des betrieblichen Arbeitssystems mit Arbeitsmitteln und -gegenständen zusammenwirkt. Der Arbeitsplatz ist die kleinste räumliche Struktureinheit eines Betriebs.... mehr >
Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)
Gesetzlich nicht definierter, von der Rechtsprechung herausgearbeiteter Begriff des Sozialversicherungsrechts. Krankheit in diesem Sinn ist ein regelwidriger Körper- oder Geisteszustand, der ärztliche Behandlung erforderlich macht und/oder Arbeitsunfähigkeit hervorruft.... mehr >
Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , Recht (Gesundheitsrecht, Arznei- und Lebensmittelrecht) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)
1. Begriff: Gemäß § 5 BBiG bzw. § 26 HandwO Grundlage für eine geordnete und einheitliche Berufsausbildung sowie zur Anpassung der Berufsausbildung an die technischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse und deren Entwicklung. Ausbildungsordnungen legen rechtsverbindlich die... mehr >
grundlegendes Kalkulations- und Finanzierungsverfahren in der Privatversicherung, namentlich in der privaten Personenversicherung. Gemäß dem Kapitaldeckungsverfahren werden die Anwartschaften auf die künftigen Versicherungsleistungen nach dem versicherungstechnischen Äquivalenzprinzip kalkuliert und entsprechende Prämien erhoben.... mehr >
bei den Beratungen um die Rentenreform aufgekommener Begriff, der besagt, dass eine Rente nicht ein für alle Mal in einem bestimmten Betrag festgelegt wird, sondern der Lohnentwicklung angepasst sein soll. Der Begriff der dynamischen Rente wurde mit der Rentenreform abgewandelt in den der Produktivitätsrente. Vgl. auch Generationenvertrag, Rentenformel. ... mehr >
Körperschaften des öffentlichen Rechts und Anstalten des öffentlichen Rechts (Anstalt), die die Aufgaben der gesetzlichen Sozialversicherung durchführen. Geleitet von Selbstverwaltungsorganen: Vorstand, der den Versicherungsträger gerichtlich und außergerichtlich vertritt, und... mehr >
Eine Vertragsstrafe ist ein auf Zahlung einer Geldsumme gerichtetes Druckmittel, um einen Schuldner zur Vertragstreue anzuhalten. Sie steht abseits der gesetzlichen Rechte für Vertragsbruch und muss daher vertraglich vereinbart werden.... mehr >
Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht) , Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil) , Recht (Geld, Kredit, Währung, Banken, Börsen) , Recht (Allgemeines)
I. Mikroökonomik: Grundrente (Bodenrente), Konsumentenrente, Produzentenrente. II. Sozialversicherung/-recht: zu regelmäßig wiederkehrenden Zeitpunkten aufgrund von Rechtsansprüchen zu zahlende Geldbeträge. III. Steuerrecht: periodisch wiederkehrende gleichbleibende Leistungen in Geld oder... mehr >
BWL (Wertpapiergeschäft) , BWL (Angewandte Wirtschaftsmathematik) , VWL (Preis- und Markttheorie) , Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe) , VWL (Sozialpolitik)
Die arbeitsschutzrechtlichen Pflichten des Arbeitgebers und die Pflichten und Rechte der Beschäftigten sind im Grundsatz im Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) vom 7.8.1996 (BGBl. I 1246) m.spät.Änd. geregelt. Danach ist der Arbeitgeber verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes... mehr >
Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz) , Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)
Es handelt sich um einen vielschichtigen Begriff, der in den verschiedenen kaufmännischen und rechtlichen Kontexten, bei denen er verwendet wird, ganz verschiedenartige Bedeutungen aufweisen kann.... mehr >
Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst) , Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz) , BWL (Grundlagen des Marketings) , Recht (Zwangsvollstreckung) , Recht (Zwangsversteigerung/-verwaltung) , Recht (Allgemeines) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)
Begriff v.a. der gesetzlichen Unfallversicherung und des sozialen Entschädigungsrechts. Bezeichnung des Ausmaßes, um das die normale körperliche und geistige Fähigkeit eines von Arbeitsunfall, Berufskrankheit oder Kriegsbeschädigung Betroffenen im allg. Erwerbsleben gemindert ist.... mehr >
Recht (Unfallversicherung) , Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)
Verwaltung der eigenen Angelegenheiten gewisser Körperschaften des öffentlichen Rechts durch selbstständige und selbstverantwortliche eigene Organe und unabhängig von Weisungen übergeordneter staatlicher Behörden, aber unter Staatsaufsicht hinsichtlich Rechtmäßigkeit (nicht Zweckmäßigkeit) der verwaltenden Maßnahmen.... mehr >
Recht (Kommunalrecht) , BWL (Grundlagen der Gesundheitsökonomie) , VWL (Sozialpolitik)
zweispurige Ausbildung, d.h. im Betrieb und in einer Berufsschule.... mehr >
Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht) , VWL (Bildungspolitik) , BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung )
1. Begriff des Beamtenrechts für die Gewährung von Pensionsbezügen an Beamte. Die Höhe des Ruhegehalts richtet sich nach der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit und den ruhegehaltsfähigen Dienstbezügen. Das Ruhegehalt beträgt für jedes Jahr ruhegehaltsfähiger Dienstzeit 1,79375 Prozent der... mehr >
I. Öffentliches Recht/Finanzwissenschaft: Abgaben, die von der öffentlich-rechtlichen Körperschaft aufgrund spezieller gesetzlicher Ermächtigung zur Deckung des Aufwands für die Schaffung, Erweiterung oder Erneuerung öffentlicher Einrichtungen von demjenigen erhoben werden, dem die... mehr >
BWL (Internes Rechnungswesen) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , BWL (Buchhaltung) , BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen )
1. Der Nettolohn bzw. das Nettogehalt bezeichnet den Teil des Lohns, der an den Arbeitnehmer ausgezahlt wird und damit für den Lebensunterhalt verfügbar ist. Nettolohnrechnung ist Aufgabe der Lohnbuchführung. 2. Nettolohn als vereinbartes Arbeitsentgelt (Nettolohnvereinbarung): Lohnsteuer und... mehr >
im Sinn des Berufsbildungsgesetzes bzw. der Handwerksordnung Person, die auf der Grundlage eines Berufsausbildungsvertrags eine Berufsausbildung in einem geordneten Ausbildungsgang absolviert. 1. Pflichten: Der Auszubildende hat sich zu bemühen, die für die Ausbildungsabschlussprüfung... mehr >
Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht) , VWL (Amtliche Statistik) , VWL (Bildungspolitik)
zweiseitiges Verhältnis, in dem sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Art gegenüberstehen, dass der Arbeitnehmer sich gegenüber dem Arbeitgeber in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit befindet und der Arbeitgeber seinerseits Verfügungsgewalt über die Arbeitskraft des... mehr >
Ökonomisches Instrument des Umweltschutzes, dient dazu den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen zu verringern.... mehr >
Kraftfahrzeug (Kfz), das nach Bauart und Einrichtung nicht zur Beförderung von Personen, sondern zur Beförderung von Ladungen (Gütern) bestimmt ist. Für Lkw über 7,5 t ist Begrenzung der Arbeitszeit des Kraftfahrzeugführers und Führung eines Fahrtschreibers (§ 57a StVZO) vorgeschrieben. ... mehr >
rechtliches Verhältnis eines Menschen zu einem bestimmten Staat. 1. Bestimmung der Staatsangehörigkeit entweder durch die Abstammung der Eltern (ius sanguinis) und/oder den Geburtsort (ius soli) sowie durch Eheschließung oder Einbürgerung (Naturalisation). 2. In der Bundesrepublik Deutschland... mehr >
Dauerndes Zusammenleben, Wirtschaften und Wohnen von Mann und Frau auf der Grundlage einer persönlichen Bindung ohne Eingehung einer Ehe.... mehr >
Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung) , Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe) , Recht (Familienrecht)
eine der beiden zentralen Organisationen zur Aufgabenwahrnehmung der Selbstverwaltung der niedergelassenen Ärzte und der psychologischen Psychotherapeuten; neben der Ärztekammer ein Teil der sozialen Sicherung in Form einer Körperschaft des öffentlichen Rechts.... mehr >
Betrieb oder Betriebsteil, in dem die Ausbildung stattfindet. Die Ausbildungsstätte muss nach Art und Einrichtung für die Berufsausbildung geeignet sein; die Zahl der Auszubildenden muss in angemessenem Verhältnis zur Zahl der Ausbildungsplätze oder zur Zahl der beschäftigten Fachkräfte... mehr >
Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht)
zusätzlicher Lohn bei bes. schwerer Arbeit.... mehr >
Schwerbehindert nach dem Schwerbehindertenrecht ist der Mensch, dessen Grad der Behinderung (GdB) mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate wenigstens 50 Prozent beträgt und der seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder seine Beschäftigung auf einem Arbeitsplatz rechtmäßig im Geltungsbereich des SGB IX hat.... mehr >
Gesetzestext (Kodifikation), in dem zentrale Sozialleistungsgesetze zusammengefasst sind. Das SGB wird, wenn die Arbeiten am Gesamtwerk abgeschlossen sind, alle auf Dauer angelegten Sozialleistungsbereiche umfassen: Ausbildungsförderung, Arbeitsförderung bis hin zur Sicherung bei Arbeitslosigkeit... mehr >
Aushilfe; Person, die von Fall zu Fall für eine im Voraus bestimmte Arbeit von vorübergehender Dauer in ein Dienstverhältnis (Aushilfsarbeitsverhältnis) tritt. In einem solchen Fall kann die gesetzliche Kündigungsfrist verkürzt werden, § 622 V Nr. 1 BGB. Lohnsteuer: Teilzeitbeschäftigte. Sozialversicherung: Geringfügige Beschäftigung.... mehr >
Teil der Berufsausbildung im Rahmen der dualen Berufsausbildung, der in der Verantwortung von Betrieben der Wirtschaft und in vergleichbaren Einrichtungen außerhalb der Wirtschaft (öffentlicher Dienst, freie Berufe, Haushalte etc.) durchgeführt wird.... mehr >
I. Bundesversorgungsgesetz: Rentenleistung an Beschäftigte. II. Sozialpolitik: sozialpolitischer Begriff in der Diskussion um die geplante Reform der gesetzlichen Rentenversicherung. Grundrente meint im Wesentlichen die Einführung einer beitragsunabhängigen, aus allg. Steuermitteln zu... mehr >
Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung) , VWL (Verteilungstheorie und -politik)
Das Sozialrecht ist ein Teilbereich des Verwaltungsrechts und damit des öffentlichen Rechts. Als solches ist es gekennzeichnet durch Unter- und Überordnung von Staat und Bürger als Antragsteller, Leistungsempfänger oder Sozialversichertem. Der alles beherrschende Grundsatz des Sozialrechts ist... mehr >
Recht (Sozialrecht) subject area information
I. Arbeits-/Sozialrecht: Arbeitsentgelt. II. Lohnsteuerrecht: Alle Einnahmen, die dem Arbeitnehmer aus dem Dienstverhältnis oder einem früheren Dienstverhältnis zufließen und die der Lohnsteuer unterliegen.... mehr >
I. Sozialversicherung: einheitliche Bezugsgröße, eingeführt, um die bestehenden unterschiedlichen Regelungen in den einzelnen Versicherungszweigen zu beseitigen. Die Bezugsgröße ergibt sich aus dem durchschnittlichen Arbeitsentgelt aller Versicherten der Rentenversicherung der Arbeiter und der... mehr >
1. Begriff: Vertrag zwischen Ausbildendem und Auszubildendem, der ein Berufsausbildungsverhältnis begründet (§ 10 BBiG). Bei Vertragsabschluss mit einem Minderjährigen ist die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters erforderlich. Die Vertragsvereinbarungen sind vom Ausbildenden schriftlich... mehr >
I. Sozialrecht: Pflichten desjenigen, der Sozialleistungen beantragt oder erhält. II. Steuerrecht: Die am Besteuerungsverfahren Beteiligten sind gesetzlich zur Mitwirkung bei der Ermittlung des Sachverhalts verpflichtet.... mehr >
Behörde mit der Aufgabe, von der Allgemeinheit oder dem einzelnen Gefahren abzuwehren, durch die die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gestört würde. Zu diesem Zweck muss die Polizei nach pflichtmäßigem Ermessen alle notwendigen Maßnahmen treffen. Daneben ist die Polizei strafverfolgend... mehr >
für Ausländer erforderliche Berechtigung für die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet. Aufenthaltstitel werden erteilt als Visum, Aufenthaltserlaubnis, Blaue Karte EU, Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU. Der Aufenthaltstitel berechtigt zur Ausübung einer... mehr >
in der Sozialversicherung zugesicherte wirtschaftliche Unterstützungen, die z.T. neben Barleistungen, wie z.B. dem Krankengeld gewährt werden. 1. Gesetzliche Krankenversicherung: Kranken- bzw. Krankenhauspflege, ärztliche Behandlung durch Vertragsärzte und Vertragszahnärzte, Versorgung mit... mehr >
Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung) , Recht (Unfallversicherung)
Stoffe und Gegenstände, von denen aufgrund ihrer Natur, ihrer Eigenschaften oder ihres Zustandes im Zusammenhang mit der Beförderung Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, v.a. für die Allgemeinheit, für wichtige Gemeinschaftsgüter, für Leben und Gesundheit von Menschen,... mehr >
BWL (Logistik und Supply Chain Management) , Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)
Schutz eines Ausländers vor unmittelbarer Bedrohung durch Gestattung des Aufenthalts in einem fremden Staat oder auf exterritorialem Gebiet; in der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich durch Art. 16a I GG politisch Verfolgten garantiert. Einzelheiten vgl. Asylgesetz (AsylG) i.d.F. vom 2.9.2008... mehr >
Berufsbildung bezeichnet jenen Sektor des Bildungssystems, der auf die Vermittlung von Qualifikationen und normativen Orientierungen für Berufstätigkeiten in abgegrenzten Funktions- und Positionsfeldern des Beschäftigungssystems gerichtet ist. Die heute übliche Verwendung des Begriffs schließt die akademischen Ausbildungsgänge aus.... mehr >
nach § 10 BBiG derjenige, der einen Auszubildenden zur Berufsausbildung einstellt und dazu die persönliche Eignung besitzt (§ 28 I BBiG). Bei fehlender fachlicher Eignung hat der Ausbildende einen Ausbilder mit der Ausbildung zu beauftragen. Zu den persönlichen und fachlichen... mehr >
Schule mit Vollzeitunterricht von mind. einjähriger Dauer, für deren Besuch keine Berufsausbildung oder berufliche Tätigkeit vorausgesetzt wird. Sie hat die Aufgabe, allg. und fachliche Inhalte zu vermitteln und den Schüler zu befähigen, den Abschluss in einem anerkannten Ausbildungsberuf zu... mehr >
schafft eine Pflichtenhierarchie, wonach die Entstehung von Abfall nach Möglichkeit zu vermeiden ist. Nicht vermeidbare Abfälle sind stofflich oder energetisch zu verwerten. Nicht verwertbare Abfälle sind ordnungsgemäß zu beseitigen. Der Vorrang der Verwertung entfällt, wenn die Beseitigung die umweltverträglichere Lösung darstellt.... mehr >
Teil des Systems der sozialen Sicherung, der zur Sicherung der Existenz verschiedene staatliche Leistungen in Fällen individueller Notlage zur Verfügung stellt.... mehr >
für die Berufsausbildung eine Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Fertigkeiten und Kenntnisse des Auszubildenden. Er wird in der Ausbildungsordnung festgelegt (§ 5 II BBiG).... mehr >
1. Begriff: nicht im Gesetz definierter, aber von der Rechtsprechung schon des Reichsversicherungsamts (RVA) und v.a. des Bundessozialgerichts (BSG) herausgearbeiteter Begriff. Arbeitsunfähigkeit ist ein durch Krankheit oder Unfall hervorgerufener Körper- und Geisteszustand, aufgrund dessen der... mehr >
Bürgerliches RechtOrt, an dem eine Person den Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen hat (§§ 7 ff. BGB). Kinder teilen i.d.R. den Wohnsitz der Eltern (bei verschiedenen Wohnsitzen des Elternteils, der das Kind in persönlichen Angelegenheiten vertritt), auch wenn sie sich tatsächlich an einem... mehr >
Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts ) , Recht (Polizei- und Ordnungsrecht, Ausländerrecht, Staatsangehörigkeitsrecht)
Personen, die mit nicht mehr als zwei fremden Hilfskräften in eigener Arbeitsstätte im Auftrag von Gewerbetreibenden oder Zwischenmeistern Waren herstellen, bearbeiten oder verpacken und selbst wesentlich mitarbeiten.... mehr >
1. Begriff: Staatlich mittels Zulagen und Sonderausgabenabzugsmöglichkeiten geförderte private kapitalgedeckte Rente. Die Riester-Rente zählt mit Blick auf die Schichten der Altersversorgung zur Zusatzversorgung. 2. Rechtsgrundlagen: Die Förderung der Riester-Rente wurde durch das... mehr >
Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe) , BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen ) , VWL (Sozialpolitik)
Gesetzliche Rentenversicherung1. Begriff: Zweig der dt. Sozialversicherung, durch den Versicherte v.a. im Alter versorgt werden und das Lebenserwartungs-Risiko abgesichert wird. Zentrale Aufgaben sind der Ersatz ausgefallener Arbeitseinkommen bei Eintritt ins Rentenalter oder im Falle einer... mehr >
Die Bundesagentur für Arbeit ist als öffentlich-rechtliche Einrichtung zuständig für die Verwaltung, Beseitigung und Vermeidung von Arbeitslosigkeit.... mehr >
Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , VWL (Arbeitsmarkt) , BWL (BWL)
Gesetz i.d.F. vom 22.2.1999 (BGBl. I 202) m.spät.Änd. Die Gewerbeordnung (GewO) regelt das gesamte Gewerberecht. Inhalt: 1. Bestimmungen v.a. über Zulassung, Umfang und Ausübung eines Gewerbes, Art der Gewerbebetriebe, Marktverkehr, Taxen, Arbeitsschutz für gewerbliche Arbeiter gegen... mehr >
Schule, die von Berufsschulpflichtigen/-berechtigten besucht wird, die sich in der beruflichen Ausbildung (Berufsausbildung) befinden oder in einem Arbeitsverhältnis stehen und ihre Schulpflicht noch nicht erfüllt haben (Berufsschulpflicht).... mehr >
unabhängiger Vertreter und Berater in allen Rechtsangelegenheiten.... mehr >
Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit) , Recht (Sozialgerichtsbarkeit und Verwaltungsverfahren nach dem Sozialgesetzbuch) , Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe) , Recht (Arbeitsgerichtsbarkeit)
Gewährung von Gelddarlehen und Akzeptkrediten; Bankgeschäft im Sinn des § 1 Kreditwesengesetz (KWG). Der Betrieb des Kreditgeschäfts ist verboten, wenn es durch Vereinbarung oder geschäftliche Gepflogenheit ausgeschlossen oder erheblich erschwert ist, über den Kreditbetrag durch Barabhebung zu verfügen (§ 3 Nr. 3 KWG).... mehr >
Recht (Privates Bankrecht) , Recht (Geld, Kredit, Währung, Banken, Börsen)
Telemedien werden negativ definiert als elektronische Informations- und Kommunikationsdienste, die weder Telekommunikationsdienste i.S des Telekommunikationsgesetzes (Übertragung von Signalen in Telekommunikationsanlagen oder -netzen, § 3 Nrn. 23 und 24 TKG) noch Rundfunk i.S.d. § 2 des... mehr >
Versicherungsträger, dem die Durchführung der Angestelltenversicherung (Rentenversicherung der Angestellten) im Bundesgebiet oblegen hat; Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung; seit 1.10.2005 in der Deutsche Rentenversicherung Bund aufgegangen. Organe: Vorstand und... mehr >
Kraftrad (Krad)
ein durch Maschinenkraft bewegtes, nicht an Gleise gebundenes, auf nicht mehr als zwei Rädern laufendes Landfahrzeug (auch mit Beiwagen) mit einem Hubraum von mehr als 50 ccm oder mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 45 km/h (vgl. § 2 Nr.9 der... mehr >
Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre) , Recht (Straßenverkehr)
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch i.d.F. vom 3.6.2013 (BGBl. I S. 1426) m.spät.Änd.––1. Zweck des LFGB ist es u.a. bei Lebensmitteln, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen den Schutz des Verbrauchers durch Vorbeugung gegen eine oder Abwehr einer Gefahr... mehr >
Leiter des Finanzdezernates einer Stadtverwaltung, dem die gesamte Finanzverwaltung der Stadtgemeinde obliegt. Er hat v.a. den jährlichen Haushaltsplan aufzustellen und nach Genehmigung durch die Stadtvertretung durchzuführen.... mehr >
Recht (Kommunalrecht)
Verfahren zur Aufbringung von Mitteln, insbes. für Versicherungsleistungen, oder zur Aufteilung von Kosten.SozialversicherungNach dem Umlageverfahren werden die Einnahmen (Beiträge) so bemessen, dass sie die innerhalb eines vorgegebenen Zeitraums, z.B. eines Jahres, anfallenden Ausgaben decken.... mehr >
VWL (Sozialpolitik) , BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen ) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , BWL (Internes Rechnungswesen)
vom Arbeitgeber zusätzlich zur Lohnsteuerbescheinigung zu erteilende Bescheinigung in Form einer Eintragung in die Versicherungskarte des Arbeitnehmers nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses, spätestens aber nach Ablauf jedes Kalenderjahres. Die Eintragung erstreckt sich auf... mehr >
im beamtenrechtlichen Sinn Bediensteter, der zum Staat oder einer anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaft mit Dienstherrnfähigkeit in einem bes. gesetzlich geregelten öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis steht. Das Beamtenverhältnis wird begründet durch den hoheitlichen Formalakt der Ernennung, die durch Aushändigen einer Ernennungsurkunde erfolgt.... mehr >
SozialversicherungLeistung im Rahmen der Sozialversicherung. Vgl. auch Altersrente.Betriebliche Alters- und Hinterbliebenenversorgungeine dem Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses gewährte Rente oder Pension als zusätzliche soziale Leistung. Vgl. auch betriebliche Altersversorgung (bAV), Direktzusage, Betriebsrentengesetz (BetrAVG). ... mehr >
Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe) , BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen )
Eine geringfügige Beschäftigung liegt nach § 8 I SGB IV vor, wenn das Arbeitsentgelt aus einer Beschäftigung regelmäßig im Monat 400 Euro nicht übersteigt oder die Beschäftigung auf zwei Monate bzw. 50 Arbeitstage im Kalenderjahr begrenzt ist.... mehr >
Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)
SteuerrechtOrt, wo sich jemand unter solchen Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er dort nicht nur vorübergehend verweilt. Gewöhnlicher Aufenthalt ist gleichbedeutend mit dauerndem, im Gegensatz zu dem nur vorübergehenden Aufenthalt. Unbeschränkte Steuerpflicht natürlicher Personen... mehr >
Bezeichnung für einen in der Geschäftsleitung eines Unternehmens, eines Verbands, einer Genossenschaft o.Ä. tätigen Juristen, der für Rechtsangelegenheiten zuständig ist. Syndikusanwalt ist ein angestellter Rechtsanwalt, der für seinen Arbeitgeber rechtsberatende oder rechtsgestaltende... mehr >
geschlechtsneutraler Begriff: Bauherrschaft. Rechtlich und wirtschaftlich verantwortlicher Auftraggeber bei Ausführung von Bauvorhaben, übernimmt Bauten bei Fertigstellung durch Bauabnahme. Wer als Bauherr gewerbsmäßig für eigene oder fremde Rechnung Bauvorhaben vorbereitet oder durchführt und... mehr >
selbstständiger Zweig der Sozialversicherung zur Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (Pflegefall).... mehr >
I. Bürgerliches Recht: die nachträgliche Zustimmung eines Dritten zu einem von anderen Personen vorgenommenen Rechtsgeschäft (vgl. §§ 182, 184 BGB). II. Außenwirtschaftsrecht: Ausfuhrverfahren, Einfuhrverfahren. III. Güterkraftverkehrsgesetz: Einer Erlaubnis bedarf es zur Durchführung von... mehr >
VWL (Verkehrspolitik) , Recht (Geld, Kredit, Währung, Banken, Börsen) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )
SteuerrechtTechnisch-physische oder wirtschaftlich-monetäre Größe, auf die der Steuertarif angewandt wird (Besteuerungsgrundlage); das quantifizierbare Steuerobjekt bildet die Bemessungsgrundlage. Bei Anknüpfung an technisch-physische Größen (z.B. kg, Kopf, Stück, Liter) ergeben sich keine... mehr >
staatliche Beeinflussung der Raumordnung in einer Stadt.... mehr >
Recht (Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht) , Wirtschaftsgeografie (Grundlagen, Theorien, Methoden)
1. Begriff: Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen, die dazu bestimmt sind, durch Anwendung am oder im menschlichen oder tierischen Körper (1) Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhafte Beschwerden zu heilen, zu lindern, zu verhüten oder zu erkennen, (2) die Beschaffenheit, den Zustand... mehr >
Personen, die als ordentlich Studierende an einer Universität, Hochschule oder in einer staatlich anerkannten Fachschule eingeschrieben (immatrikuliert) sind und daneben einer mehr als geringfügigen Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit nachgehen. Werkstudenten sind... mehr >
Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung )
Vergütung des Beamten für seine Dienste. Zur Besoldung gehören folgende Dienstbezüge: Grundgehalt, Leistungsbezüge für Professoren an Hochschulen, Familienzuschlag, Zulagen, Vergütungen, Auslandsdienstbezüge. Das Alimentationsprinzip verpflichtet den Dienstherrn, den Beamten angemessen zu besolden.... mehr >
regelmäßige Erfassung umweltrelevanter Tätigkeitsfelder der Produktion und Überprüfung der Einhaltung gesetzlicher Vorgaben.... mehr >
Begriff: a) Im juristischen/verwaltungsbezogenen Kontext: unbesoldetes, meist nur gegen Aufwandentschädigung ausgeübtes öffentliches Amt, verbunden mit beamtenähnlichen Rechten und Pflichten, z.B. Amt des Schöffen, Handelsrichters, Gemeinderates etc. b) Im weiten gesellschaftlichen Kontext:... mehr >
Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst) , BWL (Grundlagen des Genossenschaftswesens) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts ) , BWL (Grundlagen des Nonprofit Managements )
Sie ersetzt die frühere Rente wegen Berufsunfähigkeit (Berufsunfähigkeitsrente) und wegen Erwerbsunfähigkeit (Erwerbsunfähigkeitsrente).... mehr >
1. Begriff: Die von einem im Schuldnerverzug befindlichen Schuldner für eine (an für sich unverzinsliche) Geldschuld zu entrichtenden Zinsen; Zins. 2. Höhe: a) Bei einem Rechtsgeschäft, an dem ein Verbraucher beteiligt ist, fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 288 I BGB). b) Bei... mehr >
Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil) , Recht (Handelsgeschäfte) , Recht ( Zollrecht)
die geschäftsmäßige oder entgeltliche Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen, die einschließlich Anhänger ein höheres zulässiges Gesamtgewicht als 3,5 t haben. Dabei wird zwischen dem gewerblichen Güterkraftverkehr und dem Werkverkehr unterschieden, bei dem es sich um... mehr >
VWL (Verkehrspolitik) , Recht (Straßenverkehr) , BWL (Logistik und Supply Chain Management)
Kraftomnibusse (KOM)
Kraftfahrzeuge (Kfz), die nach ihrer Bauart und Einrichtung zur Personenbeförderung bestimmt sind und mehr als acht Sitzplätze haben. Kraftomnibusse sind mit einem Fahrtschreiber auszurüsten (§ 57a StVZO). Erforderliche Fahrerlaubnis D und D1 (§ 6 der Fahrerlaubnis-Verordnung). Vgl. auch Personenbeförderung.... mehr >
berufsbildende Schulform, die nach Abschluss einer Berufsausbildung und entsprechender Berufserfahrung oder nach einschlägiger praktischer Berufstätigkeit besucht wird. Ziel ist eine vertiefte berufliche Fachbildung sowie ein Ausbau der Allgemeinbildung. Die Fachschule befähigt i.d.R. zur... mehr >
Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung aufgrund ärztlicher Verordnung. Hilfsmittel sind Gegenstände, deren Gebrauch eine beeinträchtigte Körperfunktion ersetzt, erleichtert, ergänzt oder erst ermöglicht.... mehr >
Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung)
Arbeitgeberzuschuss wird gewährt bei (1) der freiwilligen oder privaten Krankenversicherung von Beschäftigten, (2) der privaten Lebensversicherung, (3) der privaten Zusatzversicherung, (4) dem Kurzarbeitergeld, (5) dem Krankengeld, (6) dem Mutterschaftsgeld, (7) zu Darlehnszinsen, (8) zur Pflegeversicherung und (9) zur Rentenversicherung.... mehr >
Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz)
Heilverfahren. 1. Gesetzliche Rentenversicherung: Leistung, deren Gewährung nach dem Ermessen des Versicherungsträgers möglich ist. Die Heilbehandlung umfasst alle erforderlichen medizinischen Maßnahmen zur Erhaltung, Besserung und Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit, v.a. Behandlung in Kur-... mehr >
Recht (Unfallversicherung) , Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung) , Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe) , VWL (Sozialpolitik)
1. Begriff: Leistung der Bundesagentur für Arbeit an Arbeitnehmer des Baugewerbes, deren Arbeitsverhältnis in der Schlechtwetterzeit nicht aus witterungsbedingten Gründen gekündigt werden kann (§ 102 IV SGB III). 2. Formen: (1) Mehraufwands-Wintergeld (§ 102 III SGB III) zur Abgeltung... mehr >
gemeinschaftliche Praxisführung durch mehrere Ärzte oder Zahnärzte gleicher oder verschiedener Fachrichtungen bei gemeinschaftlicher Nutzung von Praxisräumen und -einrichtungen sowie gemeinsamer Beschäftigung von Hilfspersonal. Gesellschaftsverhältnis (§§ 705 ff. BGB) oder... mehr >
Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)
bis zur Föderalismusreform bundesweit geltendes Gesetz des Bundes, mittlerweile fast vollständig abgelöst durch Landesgesetze, die zu einer deutlichen Liberalisierung der Öffnungszeiten geführt haben.... mehr >
BWL (Handelsbetriebslehre) , Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)
1. Recht und Pflicht des Dienstvorgesetzten, durch Überwachung, Belehrung, Anweisung für die ordentliche Erfüllung der Amtsgeschäfte zu sorgen. Bei Richtern eingeschränkt (§ 26 DRiG). 2. Aufsicht über die fachliche Tätigkeit der nachgeordneten Behörden. Vgl. auch Fachaufsicht und Rechtsaufsicht.... mehr >
1. Begriff: rechtsverbindliche Vorschriften der Berufsgenossenschaften (§§ 15–17 SGB VII) als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung über geeignete vorbeugende Maßnahmen, die den Eintritt von Schäden durch Unfälle oder Berufskrankheiten vermeiden oder einschränken sollen. 2. Inhalt:... mehr >
Teil des Beitrags zur Sozialversicherung, der (i.d.R. neben dem Arbeitnehmeranteil) vom Arbeitgeber für einen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer zu entrichten ist (Beitragssatz).... mehr >
BWL (Internes Rechnungswesen) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , VWL (Sozialpolitik)
1. Begriff: Zweig der deutschen Sozialversicherung, der im Alter, bei Erwerbsminderung und vorzeitigem Tod eine Rente an Versicherte (einschl. von Hinterbliebenen) gewährt. Zentrale Aufgaben sind die Ersetzung ausgefallener Arbeitseinkommen bzw. die Erhaltung, Besserung und Wiederherstellung der... mehr >
&#13; Grenze, bis zu der eine sozialversicherungsrechtliche Heranziehung von Entgelt und Einkommen zur Erhebung von Beiträgen erfolgt. Die Beitragsbemessungsgrenze bestimmt zusammen mit der Geringfügigkeitsgrenze im Falle sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung das versicherungspflichtige... mehr >
VWL (Sozialpolitik) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht)
1. Begriff: Gegenstände, die unter Ausnutzung physikalischer, chemischer, biologischer oder sonstiger Naturgesetze technische Arbeit verrichten, d.h. Betriebsmittel i.e.S. Beispiele: Maschinen, Werkzeuge und Vorrichtungen. 2. Arbeitsrechtliche Regelungen: Arbeitsmittel, die zur Durchführung der... mehr >
Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht) , Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)
Zusage des Arbeitgebers auf eine Leistung im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung (bAV), die sich aus bestimmten Beiträgen errechnet, etwa durch versicherungsmathematische Umrechnung. Bei der beitragsorientierten Leistungszusage verpflichtet sich der Arbeitgeber, Beiträge in eine ... mehr >
BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen ) , Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sind Instrumente öffentlich geförderter Beschäftigung im Rahmen der Arbeitslosenversicherung, die v.a. in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit zur Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen auf beruflichen und regionalen Teilarbeitsmärkten beitragen sollen. Sie wurden mangels Wirkung zum 1.4.2012 aus dem SGB III gestrichen. ... mehr >
Volkswirtschaftstheorieder dem Produktionsfaktor Arbeit zuzurechnende Teil des im Zuge der Produktion von Gütern entstandenen Einkommens. Die Verteilung des Arbeitseinkommens wird durch die funktionale Verteilungstheorie untersucht.Volkswirtschaftliche GesamtrechnungZusammenfassung von... mehr >
Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , VWL (Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen) , VWL (Verteilungstheorie und -politik)
I. Volkswirtschaft: nach dem Lebensstandard der einzelnen Länder und nach dem technischen und kulturellen Stand der wirtschaftlichen Entwicklung für den Lebensunterhalt als notwendig anerkannte Lohnhöhe. II. Einkommensteuerrecht: Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss dem... mehr >
Recht (Soziales Entschädigungsrecht, Jugendhilfe, Sozialhilfe, Grundsicherung) , VWL (Arbeitsmarkt) , BWL (BWL)
Neuordnung landwirtschaftlicher Grundbesitzverhältnisse.... mehr >
Wirtschaftsgeografie (Grundlagen, Theorien, Methoden) , Recht (Umweltschutz, Natur- und Landschaftsschutz, Wasser- und Fischereirecht, Landwirtschaft, Ernährung, Forstrecht, Gentechnik)
Unfall auf einem mit einer unfallversicherten Tätigkeit zusammenhängenden Weg. Der Wegeunfall gilt als Arbeitsunfall. Versichert sind Hin- und Rückweg, wenn der Weg in einem rechtlich wesentlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit steht. Nur der unmittelbare Weg zwischen der Wohnung... mehr >
berufsbildende Schule, die, auf dem Realschulabschluss oder einem als gleichwertig anerkannten Abschluss aufbauend, allg., fachtheoretische und fachpraktische Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt. Zahlenmäßig wichtigste Fachbereiche: Technik und Wirtschaft. Die Fachoberschule umfasst die Klassen... mehr >
Mit dem Arbeitsförderungsgesetz sollte im Rahmen der Arbeitsmarktpolitik ein hoher Beschäftigungsstand realisiert, die Beschäftigungsstruktur verbessert und das Wachstum der Wirtschaft gefördert werden.... mehr >
1. Begriff: Arbeitnehmer, der sich einer bestimmten Tätigkeit und Ausbildung in einem Betrieb unterzieht, die Teil oder Vorstufe einer anderweit zu absolvierenden Ausbildung (z.B. Hochschulstudium) ist. Anders: Volontär (mehr allg. praktische Orientierung im Betrieb). 2. Die Anstellungsverträge... mehr >
bes. Verwaltungsgericht erster Instanz zur Entscheidung in allen Angelegenheiten der Sozialversicherung (Krankenversicherung, Unfallversicherung, Rentenversicherung, Knappschaftsversicherung, Pflegeversicherung), der Grundsicherung für Arbeitsuchende, der Arbeitsförderung, der Sozialhilfe, der... mehr >
Recht (Sozialgerichtsbarkeit und Verwaltungsverfahren nach dem Sozialgesetzbuch)
1. Berufsständische Vertretung auf gesetzlicher Grundlage, z.B. Industrie- und Handelskammer (IHK), Handwerkskammer, Landwirtschaftskammer, Wirtschaftsprüferkammer (WPK), Steuerberaterkammer. 2. Kollegialer Spruchkörper an einem Landgericht z.B. Kammer für Baulandsachen, Kammer für... mehr >
Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe) , Recht (Wirtschaftsverwaltung, Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand)
1. Begriff: Der Teil des Vermögens der öffentlichen Hand, der die Grundlage für den Dienstbetrieb der Verwaltung bildet, z.B. die Dienstgebäude, Schulen, Kasernen, Krankenhäuser, das Dienstmobiliar, die Akten. Das Verwaltungsvermögen unterscheidet sich vom Finanzvermögen dadurch, dass es... mehr >
amtliche Prüfung der Richtigkeit von Maßen, Gewichten, Waagen und Messwerkzeugen gemäß Maß- und Gewichtsgesetz, durchgeführt durch Eichbehörden. Prüfzeichen: Eichstempel.... mehr >
Träger der gesetzlichen Unfallversicherung. Verbände in der Form von öffentlich-rechtlichen Körperschaften mit Selbstverwaltung, mit Zwangsmitgliedschaft für die Unternehmen. Finanzierung über Mitgliederbeiträge.... mehr >
Recht (Unfallversicherung) , VWL (Sozialpolitik)
tariflich festgelegtes Entgelt für die übliche Arbeitsleistung in verschiedenen Lohnformen.... mehr >
nach dem Baugesetzbuch (BauGB) im Rahmen der Bauleitplanung vorgesehene rechtsverbindliche Festsetzung für die städtebauliche Ordnung. Im Bebauungsplan können u.a. festgesetzt werden: Art und Maß der baulichen Nutzung (z.B. Fluchtlinien), Größe der Baugrundstücke, Verkehrsflächen, Flächen... mehr >
Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen.... mehr >
von der zuständigen Stelle (Industrie- und Handelskammer (IHK), Handwerkskammer u.Ä.) für anerkannte Ausbildungsberufe einzurichtendes und zu führendes Verzeichnis, in das alle Berufsausbildungsverträge einzutragen sind (§§ 34 ff. BBiG, §§ 28 ff. HandwO). Unverzüglich nach Abschluss des... mehr >
VWL (Bildungspolitik) , Recht (Presse- und Medienrecht, Bildungsrecht)
1. Begriff: gemäß Baugesetzbuch (BauGB) im Rahmen der Bauleitplanung vorgesehener Bauleitplan einer Gemeinde, in dem für das ganze Gemeindegebiet die beabsichtigte Art der Bodennutzung nach den voraussehbaren Bedürfnissen der Gemeinde in den Grundzügen darzustellen ist (Bauflächen,... mehr >
Internationale Bezeichnung für eine Versorgungsregelung in der betrieblichen Altersversorgung (baV), bei der sich der Arbeitgeber verpflichtet, einen definierten Beitrag zugunsten einer Versorgung des Arbeitnehmers aufzuwenden. Die Verpflichtung des Arbeitgebers erschöpft sich in der... mehr >
Einreihung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in eine höhere Vergütungsgruppe, wenn diese in der bisherigen Vergütungsgruppe eine bestimmte Zeit (Bewährungsfrist) zurückgelegt haben. Bewährungsaufstiege sind in den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes nicht mehr vorgesehen.... mehr >
gewerbliche Unternehmen der Gemeinden und der Kreise. Kommunalbetriebe befriedigen allg. Bedürfnisse der Bevölkerung wie z.B. Wasser- und Energieversorgung, Unterhaltung und Einrichtung von Nahverkehrsmitteln (Versorgungsbetriebe). Kommunalbetriebe sollen keine Aufgaben übernehmen, die von der... mehr >
Zwangsversicherung, obligatorische Versicherung. 1. Begriff: Versicherung, zu deren Abschluss eine gesetzliche Verpflichtung besteht. 2. Merkmale und Folgen: Die Besonderheit der Pflichtversicherung besteht im Kontrahierungszwang. Einerseits kann der Versicherungsnehmer gesetzlich verpflichtet... mehr >
Recht (Privatversicherungsrecht) , Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , BWL (Versicherungsmärkte, -produkte, -leistungen )
VerwaltungsrechtSchadensersatzanspruch der Behörde gegen einen Bediensteten der öffentlichen Verwaltung, z.B. bei Fehlbeträgen in öffentlichen Kassen oder Fehlbeständen in öffentlichen Lagern oder Depots gegen die verantwortlichen Personen.SteuerrechtSteuererstattungsanspruch,... mehr >
BWL (Zollrecht) , Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst)
Immobilienverkehr. 1. Begriff: Übertragung des Eigentums an einem Grundstück, Belastung eines Grundstücks mit einem Recht sowie Übertragung oder Belastung eines solchen Rechts. 2. Der Grundstücksverkehr unterliegt wegen der Wichtigkeit des Grund und Bodens bes. Formvorschriften: Nach § 873... mehr >
Recht (Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht) , Recht (Sachenrecht)
Arbeitnehmer mit Wohnsitz im Inland, die sich aber normalerweise täglich von ihrem Wohnsitz über die Grenze an eine Arbeitsstätte im Ausland begeben und täglich zu ihrem Wohnsitz zurückkehren.... mehr >
I. Wirtschaftswissenschaften: Konsument (Endverbraucher), Verbrauch, Verbrauchsgüter, Verbrauchsforschung. II. Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch: derjenige, an den Lebensmittel, Tabakerzeugnisse, kosmetische Mittel oder Bedarfsgegenstände zur persönlichen Verwendung oder zur Verwendung im... mehr >
BWL (Grundlagen des Marketings) , VWL (Haushaltstheorie) , Recht (Gesundheitsrecht, Arznei- und Lebensmittelrecht) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )
BankwesenDie auf eine bestimmte Anzahl von Zeitabschnitten zu entrichtende Rente, z.B. bei den Rentenbriefen der Deutschen Landesrentenbank.SozialversicherungFür einen bestimmten Zeitraum gewährte Rente. Nach § 102 II SGB VI werden Renten wegen Erwerbsminderung und Witwen-/Witwerrenten wegen... mehr >
BWL (Wertpapiergeschäft) , Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe)
Grundstücksverzeichnis auf Vermessung beruhend und in einer Sammlung der Kataster-Karten niedergelegt. Bei Einrichtung des Grundbuchs wird ein Kataster zugrunde gelegt, in dem das Land in Gemarkungen aufgeteilt ist. Für jede Gemarkung besteht ein Flurbuch. Dieses setzt sich zusammen aus... mehr >
1. Begriff: Aufgabe der Städte und Gemeinden auf der Grundlage ihrer Bauplanungshoheit im Rahmen der Raumplanung des Bundes und der Länder zum Zweck der Flächennutzungssteuerung und der Bebauungsplanung. Im Rahmen der Leitvorstellung und des Gegenstromprinzips nach dem Raumordnungsgesetz, der... mehr >
nach § 28 BBiG bzw. § 22 HandwO vom Ausbildenden mit der Wahrnehmung der Ausbildungsfunktion ausdrücklich beauftragte Person, die dazu persönlich und fachlich geeignet sein muss. Die Ausbilder-Eignungsverordnung (AEVO) vom 21.01.2009 (BGBl. I S. 88) schreibt vor, dass sich die... mehr >
Leistung der Sozialhilfe für Personen, die nicht nur vorübergehend körperlich, geistig oder seelisch wesentlich behindert sind oder von einer solchen wesentlichen Behinderung bedroht sind, um eine drohende Behinderung zu verhüten oder eine vorhandene Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen... mehr >
zur Berechnung von Beiträgen und zur Ermittlung von Leistungsansprüchen in der Sozialversicherung maßgebender Betrag. Gesamteinkommen ist die Summe der Einkünfte im Sinn des Einkommensteuerrechts; es umfasst bes. Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen (§ 16 SGB IV). Anders: Gesamtbetrag der Einkünfte. ... mehr >
Subjektförderung
Subventionsmaßnahme im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung, die eine Personengruppe direkt begünstigt. Dazu zählt v.a. das Wohngeld (Zuschuss zur Wohnungsmiete, gezahlt an die Bezieher von Einkommen, das eine bestimmte, von der Familiengröße abhängige Höhe nicht überschreitet).... mehr >
Recht (Öffentliches Grundstücks- und Baurecht, Raumordnung, Straßen- und Wegerecht) , VWL (Sozialpolitik)
durch das Gesetz zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Nachhaltigkeitsgesetz) zur Ergänzung der Rentenformel der gesetzlichen Rentenversicherung eingeführter Faktor, der bewirkt, dass der Anstieg der Renten bei einer Erhöhung der Zahl... mehr >
durch Vermessung festgelegtes Grundstück (bzw. Grundstücksteil). Vgl. auch Kataster.... mehr >
aus öffentlichen Mitteln für jedes Kind an Erziehungsberechtigte gewährte Leistung. ... mehr >
1. Ausländerrecht: Nach § 2 I Aufenthaltsgesetz (v. 25.2.2008, BGBl. I S. 162) ist Ausländer jede Person, die nicht Deutscher i.S.d. Art. 116 I des Grundgesetzes ist (Staatsangehörigkeit, Volksdeutscher). Ausländer, die ins Bundesgebiet einreisen und sich darin aufhalten wollen, bedürfen... mehr >
rechtlich unselbstständiger, organisatorisch ausgegliederter Teil der Landesverwaltung (vgl. z.B. § 26 Hess LHO). Im Haushaltsplan des Landes sind nur die Zuführungen und Ablieferungen zu veranschlagen (Nettobetrieb). Beispiele: Hafenbetriebe, Landeskrankenhäuser, Domänen. Pflichten: Ein... mehr >
Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre) , Recht (Wirtschaftsverwaltung, Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand) , VWL (Public Management)
I. Privatversicherung: Erfolgsabhängige Rückerstattung von Beiträgen (bzw. Prämien) mittels Beteiligung des Versicherungsnehmers an den Überschüssen des Versicherungsunternehmens (erfolgsabhängige Beitragsrückerstattung). II. Sozialversicherung: Beitragserstattung. ... mehr >
eine nach dem BBiG dem Ausbildenden (Ausbilder) gegenüber dem Auszubildenden obliegende Aufgabe (§ 14 BBiG). Dem Auszubildenden müssen die Fertigkeiten und Kenntnisse vermittelt werden, die zum Erreichen des Ausbildungszieles erforderlich sind (Ausbildungsabschlussprüfung). Die Ausbildung hat... mehr >
über den Arbeitnehmer in der Personalverwaltung aktenmäßig oder innerhalb einer Datenbank (Personalinformationssystem) geführte Informationen.... mehr >
Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht) , BWL (Grundlagen und Funktionen der Personalführung ) , Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst)
Minderung des Bruttoarbeitsentgelts. 1. Lohnabzüge durch öffentlich-rechtliche Vorschriften (Steuergesetze und Sozialversicherungsvorschriften) angeordnet; der Arbeitgeber ist zur Vornahme des Abzuges verpflichtet, z.B. Abzug der Lohnsteuer, ggf. der Kirchensteuer und des Arbeitnehmeranteils an... mehr >
zur Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung, der Arbeitslosenversicherung und in jüngerer Zeit auch der Krankenversicherung aus allg. Haushaltsmitteln gezahlter Zuschuss des Bundes. Neben den Beiträgen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer wichtigste Einnahmequelle der Rentenversicherung.... mehr >
Recht (Rentenversicherung und Altersvorsorgung der selbstständigen Berufe) , VWL (Sozialpolitik)
Zusammenschluss mehrerer Gemeinden zu einer ihrerseits mit Selbstverwaltung ausgestatteten Gebietskörperschaft, aber auch eigenständige Gebietskörperschaft mit unmittelbar gewählter Volksvertretung. Gemeindeverbände dienen der Erfüllung überregionaler Aufgaben, z.B. Wasserversorgung,... mehr >
anstelle des Betriebsrats in Betrieben und Verwaltungen des Bundes, der Länder, der Gemeinden und sonstigen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts gewählte Personalvertretung der Bediensteten zur Wahrnehmung des Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechts. Rechtsgrundlage:... mehr >
Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz) , Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst)
Leistungsfall. Ereignis, dessen Eintritt die Leistungspflicht des Versicherers (Versicherungsleistung) aus einem Versicherungsvertrag auslöst. Wie dieses Ereignis beschaffen sein muss (Auslösung durch bestimmte versicherte Gefahren, Einwirkung auf bestimmte versicherte Sachen oder Personen,... mehr >
Für erwerbsfähige Hilfebedürftige existiert seit dem 1.1.2005 diese neue Grundsicherung für Arbeitsuchende. Sie wurde eingeführt durch Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe.... mehr >
Recht (Allgemeines zum Sozialversicherungsrecht, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Kassenarztrecht) , VWL (Sozialpolitik) , VWL (Arbeitsmarkt) , BWL (BWL)
zusammenfassende Bezeichnung für einen Teil der Publizistik: Zeitungs-, Zeitschriften- sowie das betreffende Nachrichtenwesen. Neben der reinen Nachrichten-Presse (Tageszeitung), der politischen und der Unterhaltungs-Presse nimmt die Fachpresse eine wichtige Stellung ein. Rechtliche Grundlagen für das Pressewesen: Pressefreiheit, Presserecht.... mehr >
1. Schweigepflicht des Arbeitnehmers: Nebenpflicht aus dem Arbeitsvertrag (Treuepflicht des Arbeitnehmers). V.a. besteht die Pflicht, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu wahren. Verstoß gegen die Schweigepflicht kann zur außerordentlichen Kündigung berechtigen sowie strafbar sein (Betriebs-... mehr >
Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien) , Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht) , Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe) , Recht (Recht des öffentlichen Dienstes, Wehrrecht, Zivildienst)
Begriff in der gesetzlichen Krankenversicherung. Nach dem Regelentgelt bemisst sich das Krankengeld. Für die Berechnung des Regelentgelts ist maßgeblich das Arbeitsentgelt im letzten Entgeltabrechnungszeitraum vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit, mind. das während der letzten vier Wochen (Bemessungszeitraum) erzielte Arbeitsentgelt (§ 47 II SGB V) soweit es der Beitragsberechnung unterliegt.... mehr >
wirtschaftlich verselbstständigte, rechtlich unselbstständige Vermögensteile, die aus dem Bundesvermögen getrennt und mit eigenem Haushalt versehen sind, um Aufgaben zu erfüllen, die sonst das Budget hätte übernehmen müssen. Nach Art. 115 Absatz 1 GG neuer Fassung unterliegen die... mehr >
Recht (Wirtschaftsverwaltung, Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand) , VWL (Öffentliches Finanzmanagement)
Seit 2008: Versorgungsrenten, die ein in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtiger Staatsangehöriger eines EU- oder EWR-Staates einzahlt, können auch dann als Sonderausgabe abgezogen werden, wenn der Empfänger seinen Wohnsitz in einem EU- oder EWR-Staat hat (§ 1a I Nr. 1a EStG). Vgl. auch Alters- und Hinterbliebenenversorgung.... mehr >
Sozialleistung nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) für alle Mütter oder Väter für die Dauer von bis zu 14 Monaten nach der Geburt des Kindes (Sicherung der Familie und von Kindern).... mehr >