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Timestamp: 2019-04-25 10:36:10
Document Index: 196618116

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 170', '§ 153', '§ 40', '§ 63', '§ 76', '§ 43']

Zusammenarbeit der Verwaltungs- und Strafverfolgungsbehörden bei der Bekämpfung von Umweltkriminalität - Bürgerservice
Zusammenarbeit der Verwaltungs- und Strafverfolgungsbehörden bei der Bekämpfung von Umweltkriminalität
AllMBl. 2016 S. 102
Zusammenarbeit der Verwaltungs- und Strafverfolgungsbehörden
bei der Bekämpfung von Umweltkriminalität
des Innern, für Bau und Verkehr, der Justiz,
für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie,
vom 11. Februar 2016, Az. IC2-8603-6,
E1-6400-II-11119/15, 86-8191/1228/2, 21b-U8027.0-2015/1-34, Z7-8700-1/29, I6/0021-1/250
Gewerbeaufsichtsämter bei den Regierungen
Landesanstalt für Wald und Fortwirtschaft
Präsidien der Landespolizei
2. Anlassbezogene Besprechungen
Zum Meinungs- und Erfahrungsaustausch zwischen Verwaltungs- und Strafverfolgungsbehörden finden insbesondere anlassbezogene Besprechungen statt, die der Erörterung von Zusammenarbeitsfragen, der Koordinierung von Maßnahmen, der wechselseitigen Unterrichtung über den Erlass, die Änderungen oder die Auslegung wichtiger Vorschriften sowie der Behandlung aller sonstigen relevanten Fragen dienen.
1Die betroffene Regierung initiiert und koordiniert die Besprechung. 2Sind mehrere Regierungen betroffen, einigen sie sich über die Federführung; kommt keine Einigung zustande, entscheidet die für den Bereich Umwelt federführende Regierung. 3Diese initiiert und koordiniert die Besprechung bei Angelegenheiten von landesweiter Bedeutung.
1An der Besprechung nehmen die zuständigen Staatsanwaltschaften, Polizeidienststellen und Kreisverwaltungsbehörden teil. 2Weitere Behörden, insbesondere das Landesamt für Umwelt, die Wasserwirtschaftsämter, die Bergämter, die Gewerbeaufsichtsämter, die Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, die Landesanstalt für Landwirtschaft und die Landesanstalt für Wald und Fortwirtschaft, sind hinzuzuziehen, soweit entsprechende fachliche Unterstützung erforderlich ist oder ihr Aufgabenbereich berührt wird. 3Die Generalstaatsanwaltschaften sollen von der Besprechung verständigt werden, um eine Teilnahme zu ermöglichen.
1Je nach Anlass können die betroffenen anerkannten Umweltverbände beteiligt werden, um deren Sachverstand einzubeziehen oder deren Anliegen im Zusammenhang mit Umweltstraftaten zu erörtern. 2Von der Beteiligung kann insbesondere im Hinblick auf die Belange effektiver Strafverfolgung oder aus Gründen des Geheimnisschutzes abgesehen werden.
4. Verhältnis zu Ordnungswidrigkeiten
1Die Rechte und Pflichten der zuständigen Verwaltungsbehörden zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten werden durch die vorstehende Unterrichtungspflicht nicht berührt. 2Unberührt bleibt auch die Vorschrift des § 41 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG), wonach die eine Ordnungswidrigkeit verfolgende Behörde die Sache an die Staatsanwaltschaft abgibt, wenn Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass die Tat eine Straftat ist.
5. Beteiligung der Verwaltungsbehörde durch die Staatsanwaltschaft
1Die in dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, den Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) und der Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra) enthaltenen Vorschriften über die Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaft und Verwaltungsbehörde in Straf- und Bußgeldsachen sind zu beachten. 2Dies gilt insbesondere für
die Beteiligung der Verwaltungsbehörde vor einer Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft nach § 170 Abs. 2, §§ 153, 153a der Strafprozessordnung (Nr. 90 Abs. 1 RiStBV),
die Beteiligung der Verwaltungsbehörde vor einer Einstellung des Verfahrens wegen einer Ordnungswidrigkeit (§§ 40, 42 Abs. 1, § 63 Abs. 3 OWiG; Nr. 275 Abs. 1 und 3 RiStBV)
die Beteiligung der Verwaltungsbehörde an der Hauptverhandlung (§ 76 Abs. 1 OWiG; Nr. 288 Abs. 2 RiStBV),
die Abgabe der Sache an die Verwaltungsbehörde nach § 43 Abs. 1 OWiG (Nr. 276 RiStBV) und
die Mitteilungen an die zuständige Behörde bei Straftaten gegen Vorschriften zum Schutz der Umwelt (Nr. 51 MiStra).
Darüber hinaus beteiligt die Staatsanwaltschaft die Verwaltungsbehörde bei Zweifeln über Inhalt oder Reichweite der verwaltungsrechtlichen Pflichten.
Diese Bekanntmachung tritt am 1. März 2016 in Kraft und gilt unbefristet.
Mit Ablauf des 29. Februar 2016 tritt die Gemeinsame Bekanntmachung der Staatsministerien des Innern, der Justiz, für Wirtschaft und Verkehr, für Arbeit und Sozialordnung und für Landesentwicklung und Umweltfragen vom 22. September 1988 (AllMBl. S. 783) außer Kraft.