Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_35_SVWO_Ausstellung_der_Wahlausweise_fuer_Arbeitge-d185624,36.html
Timestamp: 2016-12-08 22:52:25
Document Index: 51548538

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 35', '§ 35', '§ 50', '§ 49', '§ 35', '§ 34', '§ 36']

§ 35 SVWO, Ausstellung der Wahlausweise für Arbeitgeber in der Rentenversicherung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 35 SVWO, Ausstellung der Wahlausweise für Arbeitgeber in der Rentenversicherung Suche
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§ 35 SVWO, Ausstellung der Wahlausweise für Arbeitgeber in der Rentenversicherung
§ 35 SVWOWahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO)BundesrechtErster Abschnitt – Vorbereitung der Wahl → Zweiter Unterabschnitt – WahlunterlagenTitel: Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SVWOGliederungs-Nr.: 827-6-3Normtyp: Satzung(1) Die Arbeitgeber erhalten die Wahlausweise auf Antrag.(2) Der Antrag ist bei jeder Krankenkasse zu stellen, die Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung für die im Betrieb des Arbeitgebers beschäftigten Arbeitnehmer für den Stichtag (§ 50 Abs. 1 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) einzuziehen hat; dabei ist die Zahl dieser Versicherten anzugeben.(3) 1Sind mehrere Krankenkassen für die Ausstellung der Wahlausweise zuständig und ist das Stimmrecht des Arbeitgebers gemäß § 49 Abs. 2 bis 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch abgestuft oder auf eine Höchstzahl begrenzt, ist der Antrag bei der Krankenkasse zu stellen, die Pflichtbeiträge für die größte Zahl der Beschäftigten des Arbeitgebers einzuziehen hat. 2In dem Antrag ist anzugeben, wie sich die Gesamtzahl der im Betrieb des Arbeitgebers am Stichtag Beschäftigten auf die beteiligten Krankenkassen aufteilt.(4) Die Krankenkasse stellt die Wahlausweise aus und benachrichtigt beteiligte Krankenkassen hiervon.Zu § 35: Geändert durch G vom 9. 12. 2004 (BGBl I S. 3242).
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