Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_10-AZR-638-07_Urteil_24.09.2008.html
Timestamp: 2019-06-24 13:52:50
Document Index: 272742725

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 24', '§ 24', '§ 15', '§ 24', '§ 4', '§ 4', '§ 24', '§ 24', '§ 23', '§ 24', '§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 4', '§ 4']

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.09.2008 mit dem Az.: 10 AZR 638/07	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 10 AZR 638/07
Rechtsgebiete: GG, TzBfG, AGG, BeschFG 1985, TVöD, TVöD Besonderer Teil Krankenhäuser (BT-K)
Hinweise des Senats: Teilweise Parallelsachen 24. September 2008 - 10 AZR 634/07 -(führend), - 10 AZR 638/07 - (vorliegend) und - 10 AZR 639/07 -
10 AZR 638/07
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 17. Juli 2007 - 1 Sa 118/07 - aufgehoben.
2. Auf die Berufungen der Beklagten werden die Urteile des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 10. Mai 2007 - 5 Ca 5475/06 - und vom 1. März 2007 - 2 Ca 2321/06 - abgeändert:
3. Die Klägerin zu 1) hat die Kosten des Rechtsstreits zu 2/3 und die Klägerin zu 2) zu 1/3 zu tragen.
Die Parteien streiten darüber, ob den teilzeitbeschäftigten Klägerinnen die tarifliche Wechselschichtzulage entsprechend ihrer verminderten Arbeitszeiten anteilig oder wie einer Vollzeitbeschäftigten in voller Höhe zusteht.
Die Klägerinnen sind im Klinikum der Beklagten als Krankenschwestern beschäftigt. Die Arbeitsverhältnisse richten sich nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD). Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit der Klägerin zu 1) beträgt die Hälfte und die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit der Klägerin zu 2) drei viertel der für Vollzeitbeschäftigte tariflich festgesetzten Arbeitszeit. Im TVöD heißt es:
Die Klägerinnen leisten ständig Wechselschichtarbeit iSv. § 48 Abs. 2 TVöD-BT-K. Die Beklagte zahlt ihnen nach dem Inkrafttreten des TVöD am 1. Oktober 2005 die monatliche tarifliche Wechselschichtzulage nicht mehr in voller Höhe, sondern auf Grund ihrer Teilzeitbeschäftigungen nur noch anteilig in Höhe der Quote zwischen vereinbarter und regelmäßiger Arbeitszeit.
Die Klägerinnen haben gemeint, ihnen stünde die Wechselschichtzulage in voller Höhe zu. Eine nur anteilige Zahlung dieser Zulage benachteilige sie gegenüber Vollzeitbeschäftigten. Sachliche Gründe für eine unterschiedliche Behandlung teilzeit- und vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer bei der Zahlung der Wechselschichtzulage bestünden nicht. Der unterschiedliche Umfang der Arbeitsleistung sei kein sachlicher Grund für die Schlechterstellung teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer. Die Kürzung der Wechselschichtzulage benachteilige sie zudem aus Gründen des Geschlechts und verstoße damit gegen das Benachteiligungsverbot in § 7 Abs. 1 AGG. Da überwiegend Frauen teilzeitbeschäftigt seien, betreffe die Kürzung der Wechselschichtzulage nahezu ausnahmslos Frauen. Für die Monate Oktober 2005 bis September 2006 sowie Dezember 2006 bis März 2007 habe die Beklagte an die Klägerin zu 1) restliche Wechselschichtzulage iHv. insgesamt 840,00 Euro zu zahlen. Der Klägerin zu 2) stünde für die Monate Oktober 2005 bis September 2006 restliche Wechselschichtzulage iHv. insgesamt 314,88 Euro zu.
1. die Beklagte zu verurteilen, an sie 630,00 Euro brutto nebst Zinsen iHv. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
2. die Beklagte zu verurteilen, an sie weitere 210,00 Euro brutto nebst Zinsen iHv. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
3. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, an sie beginnend ab dem 1. Februar 2007 (= Zulage für Februar 2007) bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen gem. § 8 Abs. 5 TVöD eine monatliche Wechselschichtzulage iHv. 105,00 Euro nebst Zinsen iHv. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. des dritten Kalendermonats, der auf ihre Entstehung folgt, zu zahlen.
a) an sie 86,22 Euro nebst Zinsen iHv. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27. September 2006 zu bezahlen;
b) an sie weitere 228,66 Euro nebst Zinsen iHv. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Dezember 2006 zu bezahlen.
2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte bei Vorliegen der Voraussetzungen gem. § 8 Abs. 5 TVöD verpflichtet ist, an sie beginnend ab dem 1. Oktober 2006 eine monatliche Wechselschichtzulage iHv. 105,00 Euro brutto nebst Zinsen iHv. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Des dritten Kalendermonats, der auf ihre Entstehung folgt, zu bezahlen.
Die Beklagte hat zu ihren Klageabweisungsanträgen die Auffassung vertreten, die Klägerinnen hätten auf Grund ihrer verminderten Arbeitszeiten nach der tariflichen Regelung nur Anspruch auf die anteilige Zahlung der Wechselschichtzulage. Ein Verstoß gegen das Verbot der Diskriminierung teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer liege nicht vor. Die Klägerinnen würden auf Grund ihrer verminderten Wochenarbeitszeiten durch die Wechselschichtarbeit im Vergleich zu einer Vollzeitbeschäftigten in geringerem Umfang belastet.
Das Arbeitsgericht hat den Klagen stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufungen der Beklagten gegen die Urteile des Arbeitsgerichts zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Ziel der Abweisung der Klagen weiter. Die Klägerinnen beantragen, die Revision der Beklagten zurückzuweisen.
Die Revision der Beklagten hat Erfolg. Die Vorinstanzen haben den Klagen zu Unrecht stattgegeben. Die Klägerinnen haben keinen weitergehenden Anspruch auf die tarifliche Wechselschichtzulage.
I. Ein Anspruch der teilzeitbeschäftigten Klägerinnen auf die Zahlung der Wechselschichtzulage in voller Höhe folgt nicht aus § 8 Abs. 5 Satz 1 TVöD. Diese Tarifvorschrift legt den Monatsbetrag der Wechselschichtzulage für Vollzeitbeschäftigte fest, die ständig Wechselschichtarbeit leisten.
II. Die Klägerinnen haben auf Grund ihrer Teilzeitbeschäftigungen nach § 24 Abs. 2 TVöD nur Anspruch auf die anteilige Zahlung der tariflichen Wechselschichtzulage in Höhe der Quote zwischen vereinbarter und regelmäßiger Arbeitszeit. Diesen Anspruch hat die Beklagte erfüllt. Die Zahlungsklagen sind deshalb unbegründet. Mangels eines Anspruchs der teilzeitbeschäftigten Klägerinnen auf die tarifliche Wechselschichtzulage in voller Höhe gilt dies auch für die Feststellungsklagen.
1. § 24 Abs. 2 TVöD ordnet für die Berechnung des Entgelts teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer an, dass, soweit tariflich nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist, Teilzeitbeschäftigte das Tabellenentgelt (§ 15) und alle sonstigen Entgeltbestandteile in dem Umfang erhalten, der dem Anteil ihrer individuell vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit an der regelmäßigen Arbeitszeit vergleichbarer Vollzeitbeschäftigter entspricht. Die Beklagte hat den Klägerinnen in den Klagezeiträumen die tarifliche Wechselschichtzulage jeweils entsprechend der verminderten Arbeitszeiten gezahlt und damit den tariflichen Anspruch der Klägerinnen auf die Wechselschichtzulage erfüllt.
2. Mit der Regelung in § 24 Abs. 2 TVöD haben die Tarifvertragsparteien eine Gleichbehandlung Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigter beim Arbeitsentgelt nach Maßgabe des in § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG gesetzlich normierten sog. Pro-rata-temporis-Grundsatzes angeordnet. Danach ist einem teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer Arbeitsentgelt oder eine andere teilbare geldwerte Leistung mindestens in dem Umfang zu gewähren, der dem Anteil seiner Arbeitszeit an der Arbeitszeit eines vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers entspricht. Dieser Grundsatz findet sich in vielen Tarifverträgen und entspricht dem allgemeinen Prinzip, dass die Höhe des Entgelts bei Teilzeitbeschäftigten quantitativ vom Umfang der Beschäftigung abhängt (Laux in Laux/Schlachter TzBfG § 4 Rn. 44 mwN). Teilzeitarbeit unterscheidet sich von der Vollzeitarbeit nur in quantitativer, nicht in qualitativer Hinsicht. Eine geringere Arbeitszeit darf daher grundsätzlich auch nur quantitativ, nicht aber qualitativ anders abgegolten werden als Vollzeitarbeit (BVerfG 27. November 1997 - 1 BvL 12/91 -BVerfGE 97, 35, 44). Der Pro-rata-temporis-Grundsatz verbietet allerdings nicht nur eine unterschiedliche Abgeltung von Teilzeit- und Vollzeitarbeit in qualitativer Hinsicht. Er erlaubt auch eine unterschiedliche Abgeltung von Teilzeit- und Vollzeitarbeit in quantitativer Hinsicht, indem er dem Arbeitgeber gestattet, das Arbeitsentgelt oder eine andere teilbare geldwerte Leistung für Teilzeitbeschäftigte entsprechend ihrer gegenüber vergleichbaren Vollzeit-beschäftigten verringerten Arbeitsleistung anteilig zu kürzen (Thüsing Arbeitsrechtlicher Diskriminierungsschutz Rn. 736).
3. Die tarifliche Wechselschichtzulage ist ein sonstiger Entgeltbestandteil iSv. § 24 Abs. 2 TVöD. Das folgt bereits aus dem Wortlaut dieser Tarifvorschrift, auf den es bei der Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zunächst ankommt (BAG 27. April 2006 - 6 AZR 437/05 - BAGE 118, 123, 125 mwN).
b) Allerdings haben die Tarifvertragsparteien eine Anwendung des Pro- rata-temporis-Grundsatzes nicht ausnahmslos für angemessen gehalten. Sie haben deshalb die in § 24 Abs. 2 TVöD getroffene Regelung mit dem Vorbehalt verbunden, "soweit tarifvertraglich nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist". Eine solche vom Pro-rata-temporis-Grundsatz abweichende ausdrückliche Regelung haben sie für die Zahlung des Jubiläumsgeldes getroffen. § 23 Abs. 2 Satz 2 TVöD bestimmt, dass Teilzeitbeschäftigte das Jubiläumsgeld in voller Höhe erhalten. Für die Zahlung der Wechselschichtzulage fehlt eine solche von § 24 Abs. 2 TVöD abweichende Regelung.
4. Sinn und Zweck der Regelung geben entgegen der Ansicht der Klägerinnen kein anderes Auslegungsergebnis vor.
III. Entgegen der Ansicht der Klägerinnen und des Landesarbeitsgerichts verstößt eine anteilige Zahlung der Zulagen in Höhe der Quote zwischen vereinbarter und regelmäßiger tariflicher Arbeitszeit nicht gegen § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG (vgl. Breier/Dassau/Kiefer/Lang/Langenbrinck TVöD Stand September 2008 § 8 Rn. 53; Sponer/Steinherr TVöD Stand September 2008 § 8 Rn. 124; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TVöD Stand April 2008 § 8 Rn. 71; Peter ZTR 2007, 646).
IV. Auch der Hinweis der Klägerinnen auf das Verbot einer Benachteiligung aus Gründen des Geschlechts (§§ 1, 3, 7 AGG) hilft ihnen nicht weiter.
1. In Betracht kommt nur eine mittelbare Diskriminierung. Die Kürzung der Wechselschichtzulage knüpft nicht an das Geschlecht, sondern an die Teilzeitbeschäftigung an. Eine mittelbare Diskriminierung liegt nach § 3 Abs. 2 AGG vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes gegenüber anderen Personen in besonderer Weise benachteiligen können, es sei denn, die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel sind zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich. Die dem Anschein nach neutralen Vorschriften, Kriterien oder Verfahren müssen dabei einen wesentlich höheren Anteil der Angehörigen des anderen Geschlechts betreffen. Das Vorliegen einer mittelbaren Benachteiligung wird durch den statistischen Vergleich zweier Gruppen festgestellt (BAG 13. Februar 2007 - 9 AZR 729/05 - AP TzBfG § 4 Nr. 13 = EzA TzBfG § 4 Nr. 11; BAG 18. Mai 2006 - 6 AZR 631/05 - BAGE 118, 196).