Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_130_KostO_Zurueckweisung_und_Zuruecknahme_von_Antr-d140197,145.html
Timestamp: 2016-12-03 10:22:46
Document Index: 131432077

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 132', '§ 133', '§ 134', '§ 135', '§ 136', '§ 137', '§ 138', '§ 139', '§ 140', '§ 141', '§ 142', '§ 143', '§ 144', '§ 144', '§ 145', '§ 130', '§ 130', '§ 134', '§ 16', '§ 130', '§ 129', '§ 131']

§ 130 KostO, Zurückweisung und Zurücknahme von Anträgen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 130 KostO, Zurückweisung und Zurücknahme von Anträgen Suche
Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Kost...…§ 130 KostO, Zurückweisung und Zurücknahme von Anträgen§ 131 KostO, Beschwerden, Anrufung des Gerichts gegen Entscheidungen anderer Beh...§ 131a KostO, Bestimmte Beschwerden§ 131b KostO, Beschwerden in Verfahrenskostenhilfesachen§ 131c KostO, Beschwerden in bestimmten Registersachen§ 131d KostO, Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör§ 132 KostO, Beglaubigte Ablichtungen oder Ausdrucke§ 133 KostO, Vollstreckbare Ausfertigungen§ 134 KostO, Vollstreckung§ 135 KostO, Rechtskraftzeugnisse, Kostenfestsetzung§ 136 KostO, Dokumentenpauschale§ 137 KostO, Sonstige Auslagen§ 138 KostO (weggefallen)§ 139 KostO, Rechnungsgebühren§ 140 KostO, Verbot der Gebührenvereinbarung§ 141 KostO, Anwendung des Ersten Teils§ 142 KostO, Entscheidung durch das Amtsgericht in Baden-Württemberg§ 143 KostO, Nichtanwendung des Ersten Teils§ 144 KostO, Gebührenermäßigung§ 144a KostO, Besondere Gebührenermäßigung§ 145 KostO, Entwürfe…Anlage 1 KostO
§ 130 KostO, Zurückweisung und Zurücknahme von Anträgen
§ 130 KostOGesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Kostenordnung) BundesrechtZWEITER ABSCHNITT – Gebühren in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit → 7. – Ergänzende Gebührenvorschriften für Anträge, Beschwerden usw.Titel: Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Kostenordnung) Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: KostOGliederungs-Nr.: 361-1Normtyp: Gesetz(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. August 2013 durch Artikel 45 Nummer 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586) . Zur weiteren Anwendung s. §§ 134 und 136 des Gesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586).(1) Wird in Fällen, in denen das Gericht nur auf Antrag tätig wird, ein Antrag zurückgewiesen, so wird, soweit nichts anderes bestimmt ist, die Hälfte der vollen Gebühr, höchstens jedoch ein Betrag von 400 Euro erhoben.(2) Wird ein Antrag zurückgenommen, bevor über ihn eine Entscheidung ergangen ist oder die beantragte Handlung stattgefunden hat, so wird, soweit nichts anderes bestimmt ist, ein Viertel der vollen Gebühr, höchstens jedoch ein Betrag von 250 Euro erhoben. (3) Der für die beantragte Verhandlung oder Entscheidung bestimmte Gebührensatz darf nicht überschritten werden. (4) Im Fall einer teilweisen Zurückweisung oder Zurücknahme ist die Gebühr nach dem Wert des zurückgewiesenen oder zurückgenommenen Teils, jedoch nur insoweit zu erheben, als die Gebühr für die Erledigung des ganzen Antrags die Gebühr für die teilweise Erledigung übersteigt.(5) 1Bei Zurückweisung oder Zurücknahme eines Antrags kann von der Erhebung von Kosten abgesehen werden, wenn der Antrag auf unverschuldeter Unkenntnis der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse beruht. 2§ 16 Abs. 2 gilt entsprechend.Zu § 130: Geändert durch G vom 9. 12. 1986 (BGBl I S. 2326), 27. 4. 2001 (BGBl I S. 751) und 17. 12. 2008 (BGBl I S. 2586).
§ 129 KostO, Gesuche, Anträge§ 131 KostO, Beschwerden, Anrufung des Gerichts gegen Entscheidungen anderer…