Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2011-05-18/5-azr-250_10
Timestamp: 2017-09-21 22:12:59
Document Index: 61227714

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 6', '§ 15', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 15', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 2']

BAG, 18.05.2011 - 5 AZR 250/10 - Festlegung des Bemessungssatzes für das Tabellenentgelt für die restliche Laufzeit des HausTV ab dem 1. Juli 2007 auf 97 % der für das Tarifgebiet West geltenden Beträge gemäß § 3 Abs. 4 HausTV; Auslegung eines Haustarifvertrags hinsichtlich Absenkung der Entgelthöhe | anwalt24.de
Urt. v. 18.05.2011, Az.: 5 AZR 250/10
Festlegung des Bemessungssatzes für das Tabellenentgelt für die restliche Laufzeit des HausTV ab dem 1. Juli 2007 auf 97 % der für das Tarifgebiet West geltenden Beträge gemäß § 3 Abs. 4 HausTV; Auslegung eines Haustarifvertrags hinsichtlich Absenkung der Entgelthöhe
Referenz: JurionRS 2011, 20874
Aktenzeichen: 5 AZR 250/10
LAG Sachsen-Anhalt - 28.01.2010 - AZ: 7 Sa 166/09
§ 3 Abs. 4 HausTV
§ 3 Abs. 1 S. 2 LTV Nr. 7
BAG, 18.05.2011 - 5 AZR 250/10
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 28. Januar 2010 - 7 Sa 166/09 - wird zurückgewiesen.
(1) Dieser Tarifvertrag gilt für die Arbeits- bzw. Berufsausbildungsverhältnisse der a) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - nachfolgend Beschäftigte genannt -, die im A Klinikum S tätig sind, ...
(1) Folgende zwischen der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und der ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) - Bundesvorstand - abgeschlossene Tarifverträge des öffentlichen Dienstes in der jeweils geltenden Fassung finden Anwendung auf die Arbeits- bzw. Berufsausbildungsverhältnisse der von § 1 Abs. 1 erfassten Personen unter Beachtung der in § 3 vereinbarten Maßgaben:
a) Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) vom 13. September 2005,
b) Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) - Besonderer Teil Krankenhäuser - (BT-K) vom 13. September 2005,
c) Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA) vom 13. September 2005, ...
(2) Wird in den im Absatz 1 genannten Tarifverträgen auf Vorschriften anderer Tarifverträge verwiesen, gelten diese, soweit in diesem Tarifvertrag keine abweichenden Regelungen vereinbart sind. ...
(1) Der Tarifvertrag nach § 2 Abs. 1 Buchstabe a (TVöD) gilt mit folgenden Maßgaben:
a) Die regelmäßige Arbeitszeit nach § 6 Abs. 1 Buchstabe b beträgt 35 Stunden wöchentlich. ...
c) Die Beschäftigten erhalten abweichend von § 15 Abs. 2 Entgelt nach der Anlage 1 'Tabelle TVöD' oder Anlage 2 'Kr-Anwendungstabelle'. ...
(2) Der Tarifvertrag nach § 2 Abs. 1 Buchstabe b (BT-K) gilt mit folgenden Maßgaben ...
(3) Der Tarifvertrag nach § 2 Abs. 1 Buchstabe c (TVÜ-VKA) gilt mit folgenden Maßgaben: ...
(4) Für die Beschäftigten gemäß § 1 Abs. 1 beträgt der Bemessungssatz für das Tabellenentgelt und den sonstigen Entgeltbestandteilen der unter § 2 Abs. 1 genannten Tarifverträge 94 v. H. der nach den jeweiligen Tarifvorschriften für Beschäftigte im Bereich der VKA für die Regelungen des Tarifgebiets West Anwendung findenden Beträge. Dieser Bemessungssatz erhöht sich zum 01. Juli 2006 auf 95,5 v. H. und zum 01. Juli 2007 auf 97 v. H. ..."
Dem HausTV sind als Anlage drei "Tabellen TVöD" angefügt. Die letzte Tabelle weist für die Zeit ab 1. Juli 2007 das Entgelt bei einer 35-Stunden-Woche nach einem "Bemessungssatz Tarifgebiet Ost 9 v.H." aus.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Feststellungsbegehren ("hilfsweise" erst für die Zeit ab dem 1. April 2008) weiter. Die Beklagte beantragt die Zurückweisung der Revision.
a) § 3 Abs. 4 HausTV beinhaltet eine konstitutive, von der allgemeinen Tariflage abweichende Regelung. Das folgt zum einen aus seiner Einordnung in den mit "Besondere Regelungen" überschriebenen § 3 HausTV. Zum anderen ergibt sich dies aus § 2 Abs. 1 HausTV. Danach finden die dort in Bezug genommenen Tarifverträge nur "unter Beachtung der in § 3 vereinbarten Maßgaben" Anwendung. Es wird auf § 3 HausTV in Gänze und nicht bloß auf dessen Absätze 1 bis 3 verwiesen. Damit muss auch § 3 Abs. 4 HausTV eine "Maßgabe" enthalten. Dem entspricht es, dass sich auch sonst an keiner Stelle des HausTV eine reine Wiedergabe der allgemeinen Tariflage findet.
b) Die "Maßgabe" bzw. von der allgemeinen Tariflage abweichende und damit - im Sinne der Überschrift - "besondere" Regelung in § 3 Abs. 4 HausTV kann nur in einer Festschreibung des Bemessungssatzes für die restliche Laufzeit des HausTV ab dem 1. Juli 2007 auf 97 % der für das Tarifgebiet West geltenden Beträge liegen. Denn für die Zeit bis zum 1. Juli 2007 erschöpft sich § 3 Abs. 4 HausTV in einer - als solche überflüssigen und nahezu wortgleichen - Wiedergabe der über § 2 Abs. 1 Buchst. a HausTV ohnehin in Bezug genommenen Protokollnotiz Nr. 2 zu § 15 Abs. 1 TVöD in der bei Abschluss des HausTV geltenden Fassung. Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht angenommen, dass die inhaltlich und formal (vgl. BAG 27. Mai 2008 - 3 AZR 893/06 - Rn. 27 mwN) einer Tarifregelung entsprechende Protokollnotiz "vollwertiger" Bestandteil des TVöD war. Sie lautete:
"Für Beschäftigte im Bereich der VKA, für die die Regelungen des Tarifgebiets Ost Anwendung finden, beträgt der Bemessungssatz für das Tabellenentgelt und die sonstigen Entgeltbestandteile in diesem Tarifvertrag sowie in den diesen Tarifvertrag ergänzenden Tarifverträgen und -regelungen 94 v.H. der nach den jeweiligen Tarifvorschriften für Beschäftigte im Bereich der VKA, für die die Regelungen des Tarifgebiets West Anwendung finden, geltenden Beträge. Dieser Bemessungssatz erhöht sich zum 1. Juli 2006 auf 95,5 v.H. und zum 1. Juli 2007 auf 97 v. H."
"Die Anpassung des Bemessungssatzes wird für die Angestellten der Vergütungsgruppen X bis V b und Kr. I bis Kr. VIII bis zum 31. Dezember 2007 und für die übrigen Angestellten bis zum 31. Dezember 2009 abgeschlossen."
"Die Anpassung des Bemessungssatzes Ost wird für alle Arbeiter bis zum 31. Dezember 2007 abgeschlossen."
Hätte § 3 Abs. 4 HausTV die schon bei Abschluss des HausTV geltende allgemeine Tariflage beschreiben sollen, hätte er auch die in diesen Bestimmungen niedergelegte, jedenfalls schuldrechtlich wirkende Regelung als "Fahrplan" iSd. "Spätestens-Regelung" wiedergeben müssen. In eben diesem beredten Schweigen liegt die - von der Revision vermisste - "abweichende Regelung" iSv. § 2 Abs. 2 HausTV. Eines ausdrücklichen Ausschlusses weiterer Steigerungen des Bemessungssatzes während der Laufzeit des HausTV bedurfte es nicht. Es genügte, dass keine weitere Steigerung während der Laufzeit des HausTV vorgesehen ist.
d) Nach alledem beinhaltet § 3 Abs. 4 HausTV mit der Festschreibung des Bemessungssatzes auf 97 % zugleich eine "Maßgabe" iSv. § 2 Abs. 1 HausTV für künftige "umsetzende" Fassungen der dort in Bezug genommenen "Haupttarifverträge" und eine "abweichende Regelung" iSv. § 2 Abs. 2 HausTV von dem hiernach sonst als Verweisungstarifverträge Anwendung findenden § 3 Abs. 1 Satz 2 VTV/LTV Nr. 7. Diese Doppelfunktion erklärt, warum die Regelung am Ende des § 3 HausTV eingeordnet worden ist und - anders als die drei vorherigen Absätze - nicht ausdrücklich (nur) eine "Maßgabe" für einen in der in § 2 Abs. 1 HausTV in Bezug genommenen Tarifverträge vorsieht.