Source: https://strafrecht-online.org/problemfelder/at/tb/obj-zur/selbst-fremdgefaehrdung/
Timestamp: 2020-02-18 04:01:37
Document Index: 390289546

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 211', '§ 216', '§ 216', '§ 20', '§ 3', '§ 25', '§ 16', '§ 20', '§ 11']

Abgrenzung eigenverantwortliche Selbstgefährdung - einverständliche Fremdgefährdung
Verantwortungsbereich; freiverantwortliche; eigenverantwortliche; Selbstgefährdung; Selbstschädigung; Dritter; einverständliche; Fremdgefährdung; Abgrenzung
Fraglich ist, wann von eigenverantwortlicher Selbstgefährdung und wann von einverständlicher Fremdgefährdung ausgegangen werden kann und wie diese rechtlich zu behandeln sind.
I. Abgrenzung Selbstgefährdung - Fremdgefährdung
Zunächst muss eine Abgrenzung zwischen Fremd- und Selbstgefährdung stattfinden, was nach den Grundsätzen der Tatherrschaftslehre zu erfolgen hat (Rengier Strafrecht AT, 8. Aufl. 2016, § 13 Rn. 81). Liegt die Handlungsherrschaft beim Opfer, so ist eine Selbstgefährdung zu bejahen. Liegt die Herrschaft jedoch beim Täter, ist von Fremdgefährdung auszugehen. Fremdgefährdung ist daher dann anzunehmen, wenn sich jemand der durch einen anderen drohenden Gefahr aussetzt, sodass sein Schicksal in den Händen des Täters liegt (BayObLG NJW 1990, 131, 132).
Ansicht 1: Die Vertreter der Einwilligungslösung stellen zur Bestimmung der Eigenverantwortlichkeit auf die Maßstäbe der Einwilligung ab (Schönke/Schröder/Eser/Sternberg-Lieben StGB, 29. Aufl. 2014, Vor § 211 Rn. 36). Bei Gefährdungen des eigenen Lebens ist entscheidend, ob das Opfer "ernstlich" i.S.d. § 216 eingewilligt hat. Eigenverantwortlichkeit ist demnach etwa dann abzulehnen, wenn die Einwilligung bspw. auf arglistiger Täuschung, Depression, Trunkenheit oder Drogeneinfluss beruht (Fischer StGB, 65. Aufl. 2018, § 216 Rn. 9 f.).
Ansicht 2: Andere stellen in analoger Anwendung auf die Exkulpationsregeln (z.B. §§ 20, 35 I StGB; § 3 JGG) ab (Roxin Strafrecht AT II, 2003, § 25 Rn. 139 ff.). Gefragt wird danach, ob der Selbstgefährdende – bei ansonsten gleich bleibenden Umständen – als Täter (nicht gegen sich selbst, sondern gegen einen Dritten) entschuldigt wäre (vgl. Wessels/Beulke/Satzger Strafrecht AT, 46. Aufl. 2016, § 16 Rn. 778). Nicht eigenverantwortlich handeln demnach z.B. Kinder, Geisteskranke, Volltrunkene (Vgl. Studienkommentar StGB/Joecks/Jäger, 12. Aufl. 2018, § 20 Rn. 3 ff.).
Kommt man zu dem Ergebnis, dass eine eigenverantwortliche Selbstgefährdung vorliegt, so ist einhellige Ansicht, dass die Mitwirkung daran straflos ist. Allerdings werden hierzu verschiedene Begründungsansätze vertreten.
Ansicht 2: Andere stellen auf den Schutzzweck der jeweiligen Norm ab. Der Schutzbereich einer Norm soll an der Stelle enden, an der der Verantwortungsbereich des Einzelnen für sich selbst beginne (Rudolphi JuS 1969, 549, 557; Stree JuS 1985, 179, 181).
Ansicht 1: Einer Ansicht nach soll bereits der Tatbestand entfallen, wenn die einverständliche Fremdgefährdung einer Selbstgefährdung gleichsteht (Roxin Strafrecht AT I, 4. Aufl. 2006, § 11 Rn. 123).
Ansicht 2: Andere bejahen noch den Tatbestand, lassen die Strafbarkeit dann aber auf der Ebene der Rechtswidrigkeit entfallen, wenn der Dritte wirksam in die Gefährdung eingewilligt hat (Wessels/Beulke/Satzger Strafrecht AT, 46. Aufl. 2016, Rn. 274).