Source: https://www.berliner-mieterverein.de/recht/infoblaetter/info-167-23-fragen-und-antworten-zur-berliner-zweitwohnungsteuer.htm
Timestamp: 2019-08-26 07:23:37
Document Index: 36378849

Matched Legal Cases: ['Art. 105', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 8', '§ 11', '§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 2', '§ 9', '§ 4', '§ 3', '§ 6', '§ 10', '§ 11']

Info 167: Berliner Zweitwohnungsteuer | Berliner Mieterverein e.V.
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Info 167: Berliner Zweitwohnungsteuer
Seit 1998 hat Berlin eine Zweitwohnungsteuer. Im Dezember 2017 ist das Berliner Zweitwohnungsteuergesetz grundlegend geändert worden
1. Gilt das Berliner Zweitwohnungsteuergesetz auch im Land Brandenburg?
Nein. Zwar wird in vielen Brandenburger Gemeinden ebenfalls eine Zweitwohnungsteuer erhoben, jedoch fußen diese Steuern jeweils auf eigenen Rechtsgrundlagen.
2. Ist die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer überhaupt verfassungsgemäß?
Ja. Diese Frage ist für Zweitwohnungsteuern in Westdeutschland in mehreren Verfahren positiv entschieden worden (vgl. z.B. BFH v. 5.3.1997 – II R 28/95 -; OVG Münster v. 23.4.1993 – 22 A 3850/92 -). Bei der Zweitwohnungsteuer handelt es sich um eine örtliche Aufwandsteuer gemäß Art. 105 Abs. 2 a GG (BVerfG v. 15.12.1989 – 2 BvR 436/88 -).
3. Wie viele Zweitwohnungen gibt es in Berlin?
Ende 2017 hatten in Berlin 130.000 Menschen einen Zweitwohnsitz angemeldet, allerdings gelten nur 17.000 Personen als steuerpflichtig. Für die anderen greifen Ausnahmen.
Die Steuereinnahmen aus der Zweiwohnungssteuer betrugen 2016 gut 3,5 Mio. Euro.
4. Was ist eine „Zweitwohnung“ im Sinne des Berliner Zweitwohnungsteuergesetzes?
Die Zweitwohnungsteuerpflicht entsteht, wenn im Land Berlin eine Zweitwohnung gehalten wird. Dies gilt auch, wenn Haupt- und Zweitwohnung in Berlin liegen. Das Entstehen der Steuerpflicht hat zur Voraussetzung, dass
eine Wohnung i.S.d. § 2 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 und 4 BlnZwStG existiert, die die steuerpflichtige Person als Nebenwohnung angemeldet hat oder hätte anmelden müssen und
die Wohnung der Eigentümerin oder dem Eigentümer oder der Mieterin oder dem Mieter als Nebenwohnung tatsächlich dient, das heißt zur Nutzung zur Verfügung steht.
Nach § 2 Abs. 4 BlnZwStG sind auch Wohnwagen und Wohnschiffe grundsätzlich als Wohnung anzusehen, wenn sie nicht oder nur gelegentlich fortbewegt werden.
Dient ein Wohnungsanteil als Zweitwohnung, ist für die Berechnung des Wohnflächenanteils die Fläche der gemeinschaftlich genutzten Räume den an der Gemeinschaft beteiligten Personen zu gleichen Teilen zuzurechnen. Hinzu kommen die vom Miteigentümer bzw. Mitmieter individuell genutzten Räume.
5. Was heißt „Innehaben einer Zweitwohnung“ i.S.d. BlnZwStG?
Die weitere (Eigentums-)Wohnung darf keine reine Kapitalanlage darstellen, sondern muss dem persönlichen Lebensbedarf des Wohnungsinhabers dienen (§ 2 Abs. 5 BlnZwStG; vgl. auch BVerfG v. 29.6.1995 – 1 BvR 1800/94 – 1 BvR 2480/94 -;. BVerwG v. 20.2.1996 – BVerwG 8 B 20/96 -).
Zur Abgrenzung, ob eine Zweitwohnung für den persönlichen Lebensbedarf vorgehalten wird – und damit zweitwohnungsteuerpflichtig ist – oder ob sie ausschließlich der Einkommenserzielung dient – und damit als (reine) Kapitalanlage der Zweitwohnungsteuer nicht unterliegt -, sind allein objektive Umstände tatsächlicher Art ausschlaggebend. Vermietet der Wohnungseigentümer die Zweitwohnung selbst, bedeutet dies, dass seine Verfügungsbefugnis über die Zweitwohnung objektiv ausgeschlossen sein muss (VGH Mannheim v. 27.4.1993 – 2 S 135/92 -).
6. Wann ist das Innehaben einer Zweitwohnung steuerpflichtig?
Wenn die Wohnung als Zweitwohnung dient (§ 1 BlnZwStG) und die Ausnahmen des § 2 Abs. 7 BlnZwStG nicht vorliegen.
7. Welche Wohnungsnutzer sind betroffen?
Dies sind Eigentümer, Mieter, Untermieter und anderweitig – z.B. unentgeltlich – den Wohnraum nutzende Personen, die diesen Wohnraum als Nebenwohnung gemeldet haben oder zu melden hätten.
Andererseits wird auch ein Hauptmieter zur Zweitwohnungsteuer herangezogen, der nur „zum Schein“ in einer Wohnung gemeldet ist, um durch Vortäuschen des teilweisen Innehabens der Wohnung eine unerlaubte Untervermietung der gesamten Wohnung zu kaschieren.
8. Sind nur Wohnungsnutzer „von außerhalb“ steuerpflichtig?
Nein. Die Steuerpflicht besteht unabhängig davon, in welcher Gemeinde Deutschlands sich der Hauptwohnsitz befindet. Die Zweitwohnungsteuer gilt also auch für Personen mit Hauptwohnsitz und Nebenwohnsitz in Berlin (sogenannte „Berliner“). Diese Gleichbehandlung mit Personen, die ihre Hauptwohnung außerhalb Berlins haben, ist verfassungsrechtlich zwingend geboten.
9. Sind Ausländer steuerpflichtig?
Die Zweitwohnungsteuer wird nicht von Personen erhoben mit Nebenwohnung in Berlin und mit Hauptwohnung im Ausland; denn die einzige Wohnung im Inland einer Person mit überwiegendem Aufenthalt im Ausland wird melderechtlich als Hauptwohnung erfasst.
10. Gibt es Ausnahmen von der Besteuerung?
Es gibt nur wenige Ausnahmen. § 2 Abs. 7 BlnZwStG zählt die sieben Ausnahmefälle abschließend auf. Weitere Ausnahmen sind nicht vorgesehen. Persönliche Motive für das Innehaben einer Nebenwohnung ( z.B. Berufstätigkeit, Ausbildung, Studium) können über die genannten Ausnahmen hinaus gemäß der gesetzlichen Regelungen nicht berücksichtigt werden.
11. Sind auch Mieter in Wohngemeinschaften von der Steuer betroffen?
Ja, wenn z.B. auswärtige Studenten in Berlin in einer Wohngemeinschaft leben, werden sie anteilig pro Quadratmeter mit der Steuer belastet.
12. Sind Studenten in einem Studentenwohnheim zweitwohnungsteuerpflichtig?
Im Prinzip ja, da die Ausnahmen in § 2 Abs. 7 BlnZwStG (= Wohlfahrtspflege/Jugendhilfe) abschließend geregelt sind. Wohnraum in Studentenwohnheimen ist dort nicht aufgeführt. Möglicherweise handelt es sich in Einzelfällen bei Wohnraum in Studentenwohnheimen nicht um eine Wohnung im Sinne von § 2 Abs. 3 BlnZwStG („Gesamtheit von Räumen“), wenn nämlich nur ein Zimmer überlassen wird.
Studenten aus anderen Bundesländern, die noch in der elterlichen Wohnung gemeldet sind, müssen also in Berlin eine Zweitwohnungsteuer entrichten (vgl. BFH vom 17.2.2010 – II R 5/08 -). Sie können allerdings die elterliche Wohnung als Nebenwohnung bei der Meldebehörde angeben. Letzteres macht natürlich nur Sinn, wenn in der Gemeinde der elterlichen Wohnung nicht ebenfalls eine Zweitwohnungsteuer für Nebenwohnungen erhoben wird. Die gänzliche Abmeldung aus der elterlichen Wohnung dürfte in vielen Fällen bei Licht betrachtet ein Verstoß (Bußgeld!) gegen das Meldegesetz des entsprechenden Bundeslandes sein.
13. Muss bei mehreren Zweitwohnungen für alle Wohnungen die Steuer entrichtet werden?
Ja. Zweitwohnung im Sinne des Gesetzes ist jede Wohnung, die jemand neben seiner Hauptwohnung für seinen persönlichen Lebensbedarf oder den seiner Familienangehörigen innehat. (vgl. OVG Schleswig v. 3.5.1995 – 2 L 142/95 – und BVerwG v. 6.12.1996 – BVerwG 8 C49/95 -).
14. Wann ist die Zweitwohnungsteuer fällig?
Die Zweitwohnungsteuer ist als Jahresbetrag am 15. Juli fällig. Soweit sich aus einem Steuerbescheid eine abweichende Fälligkeit ergibt, ist diese maßgeblich. Es ist empfehlenswert, dem Finanzamt eine Einzugsermächtigung zu erteilen. So können irrtümlich versäumte Zahlungstermine vermieden werden.
15. Was ist der Besteuerungszeitraum?
Besteuerungszeitraum ist das Kalenderjahr. Die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen findet erstmals für das Jahr des Beginns der Steuerpflicht und sodann für jedes dritte folgende Kalenderjahr statt. Der Steuerpflichtige kann bis zum 31. Mai eine Änderung der Besteuerungsgrundlagen anzeigen, um eine Steuersenkung herbeizuführen (§ 4 Abs. 2 BlnZwStG).
16. Wann entfällt die Steuerpflicht?
Die Steuerpflicht besteht, solange die Wohnung des Steuerpflichtigen als Zweitwohnung zu beurteilen ist. Danach endet die Steuerpflicht. Fällt dieser Zeitpunkt nicht auf den letzten Tag eines Monats, so endet die Steuerpflicht am letzten Tag des vorangegangenen Monats (§ 3 Abs. 2 BlnZwStG).
17. Wie hoch ist die Steuer?
Der Steuersatz beträgt bis zum 31.12.2018 5 % und ab dem 1.1.2019 15 % der Nettokaltmiete, also der Grundmiete ohne Betriebs- und Heizkosten. Das Einkommen bzw. die wirtschaftlichen Verhältnisse spielen bei der Bemessung keine Rolle.
Die Bemessungsgrundlage ist die im ersten vollen Monat des Ermittlungszeitraumes mietvertraglich geschuldete Nettokaltmiete, multipliziert mit der Zahl der in den Besteuerungszeitraum fallenden Monate. Mietvertraglich vereinbarte Bruttokaltmieten sind mit Hilfe der im Berliner Mietspiegel angegebenen Betriebskostenpauschalen angemessen zu kürzen (§ 5 Abs. 1 BlnZwStG). Gibt es keine mietvertraglich geschuldete Nettokaltmiete (z.B. bei der selbstgenutzten Eigentumswohnung), ist die Bemessungsgrundlage in der Regel der Mittelwert des entsprechenden Mietspiegelfeldes (§ 5 Abs. 1 BlnZwStG).
18. Welches Finanzamt ist zuständig?
Für Berlin einheitlich das Finanzamt Mitte/Tiergarten (Neue Jakobstr. 6-7, 10179 Berlin).
Telefon (030) 9024 22-0; Fax (030) 9024 22-900
19. Wie erfährt das Finanzamt von der Zweitwohnung?
Die Meldebehörde übermittelt dem zuständigen Finanzamt automatisch jede Nebenwohnsitzanmeldung eines Einwohners.
20. Wer muss eine Steuererklärung abgeben?
Gemäß § 8 BlnZwStG hat der Steuerpflichtige bis zum 31. Mai eines jeden Jahres eine Steuererklärung auf den amtlichen Vordrucken gegenüber dem Finanzamt abzugeben. Zur Abgabe der Steuererklärung ist die Person verpflichtet, der eine Wohnung im Sinne des Berliner Zweitwohnungsteuergesetzes als Zweitwohnung dient, bei Mietverhältnissen also der Mieter. Im Normalfall erhalten Sie automatisch vom Finanzamt Nachricht, wenn Sie in Berlin einen Nebenwohnsitz angemeldet haben.
21. Trifft den Vermieter eine Mitwirkungspflicht?
Hat der Steuerpflichtige trotz Mahnung eine Steuererklärung nicht abgegeben, kann das Finanzamt vom Grundstücks- oder Wohnungseigentümer Auskünfte über die melderechtlichen Verhältnisse des mutmaßlichen Steuerpflichtigen einholen (§ 11 BlnZwStG).
22. Welche Rechtsmittel hat der Steuerpflichtige gegen den Zweitwohnungsteuerbescheid?
Die Zweitwohnungsteuer fällt im Allgemeinen als Gemeindesteuer in die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte. Das Land Berlin wies Streitigkeiten wegen der Zweitwohnungsteuer aber ausdrücklich durch Gesetz den Finanzgerichten zur Entscheidung zu (§ 3 des Gesetzes zur Ausführung der Finanzgerichtsordnung; GVBl. 65, 1979). Gegen den Steuerbescheid ist der Einspruch und danach die Anfechtungsklage vor dem Finanzgericht Berlin zulässig. Das Verfahren regelt die Abgabenordnung (AO).
23. Sind Streitigkeiten um die Zweitwohnungsteuer rechtschutzversichert?
Die Mietrechtschutzversicherung für Mitglieder des Berliner Mieterverein e.V. deckt Risiken aus Streitigkeiten wegen der Zweitwohnungsteuer nicht ab. Es handelt sich hierbei nämlich nicht um mietrechtliche Streitigkeiten. Aus satzungsrechtlichen Gründen ist der Berliner Mieterverein e.V. nicht befugt, seine Mitglieder in steuerrechtlichen Fragen (und darum handelt es sich bei Problemen mit der Zweitwohnungsteuer) zu beraten.
Berliner Zweitwohnungsteuergesetz (BlnZwStG)
i.d.F. vom 19.12.2017 (GVBl. S. 707)
§ 4 Besteuerungszeitraum, Ermittlungszeitraum
§ 8 Steuererklärung
ohne mit Nebenwohnung gemeldet zu sein, eine meldepflichtige Nebenwohnung im Sinne des Meldegesetzes ha
Ist die Nebenwohnung keine Zweitwohnung im Sinne von § 2, hat die die Nebenwohnung innehabende Person dies nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu erklären und die hierfür maßgeblichen Umstände anzugeben (Negativerklärung).
§ 9 Festsetzung der Steuer
Das Finanzamt setzt die Steuer für den jeweiligen Besteuerungszeitraum durch Bescheid fest. Es ändert den Bescheid, wenn die Anzeige einer Änderung von Besteuerungsgrundlagen (§ 4 Abs. 2 Satz 3) oder die Anzeige des Endes der Steuerpflicht (§ 3 Abs. 2 Satz 4) eine niedrigere Steuerfestsetzung erforderlich macht oder eine Steuersatzänderung (§ 6) für den Besteuerungszeitraum erfolgt. Die Möglichkeit der Änderung des Steuerbescheides nach den Vorschriften der Abgabenordnung über die Änderung von Steuerbescheiden bleibt unberührt.
§ 10 Steuerentrichtung
§ 11 Mitwirkungspflicht der Person, die Eigentümerin oder Eigentümer des Grundstücks oder der Wohnung ist