Source: https://spiegel-leist.ch/der-spiegel-leist/statuten/
Timestamp: 2019-09-22 17:14:08
Document Index: 142417293

Matched Legal Cases: ['Art. 60', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 14', 'Art. 6', 'Art. 13', 'Art. 15', 'Art. 2']

Statuten | Spiegel Leist
Statuten Spiegel-Leist
Unter dem Namen „Spiegel-Leist“ besteht mit Sitz in Spiegel, Gemeinde Köniz, ein politisch und konfessionell neutraler Verein. Für ihn gelten die Bestimmungen von Art. 60 – 79 ZGB, soweit die Statuten keine abweichenden Regelungen treffen.
Art. 2 Örtliches Tätigkeits­gebiet
Das Tätigkeitsgebiet erstreckt sich auf die Gebiete Bellevue, Blinzern, Grünenboden, Hohliebe, Hölzliacker, Spiegel, Steinhölzli und das ganze Gebiet des Gurten. Der Leist kann auch in allen an das Tätigkeitsgebiet angrenzenden Gebieten tätig werden, soweit es um Themen und Projekte geht, die für die Bevölkerung des Tätigkeitsgebietes von Interesse sind oder Auswirkungen auf das Tätigkeitsgebiet haben können.
1 Der Verein bezweckt die Wahrung und Förderung der gemein­samen Interessen der Quartierbevölkerung, insbesondere
a) die Vertretung der Interessen der Mitglieder gegenüber Behör­den und Privaten;
b) die Zusammenarbeit mit Gemeindebehörden und zielverwand­ten Organisationen der Region;
c) die Förderung von Massnahmen zum Schutz und zur Gestal­tung von Ortsbild, Landschaft und Umwelt, mit dem Ziel, die Le­bensqualität für die Bevölkerung zu sichern und zu steigern;
d) die Information und Beratung der Bevölkerung betreffend Quar­tierfragen;
e) die Stellungnahme zu Schulfragen;
f) die Stärkung des Zusammenhalts der Bevölkerung durch gesel­lige und kulturelle Anlässe (Durchführung bzw. Förderung).
2 Zu den dauernden Hauptaufgaben gehören insbesondere auch die Wahrung der vom Baugesetz verfolgten Anliegen, der Quar­tierinteressen in den Bereichen Verkehr, Strassenunterhalt, Beleuchtung usw. sowie die Mitwirkung bei der Planung gem. Art. 4 RPG.
Der Spiegel-Leist ist in diesem Zusammenhang zu Einsprachen legitimiert.
1 Als Mitglieder können aufgenommen werden:
Natürliche und juristische Personen mit Wohnsitz bzw. Sitz oder Grundeigentum im Leistgebiet sowie Personen, die sich dem Spiegel verbunden fühlen und die Zielsetzungen des Vereins unterstützen möchten. Die Ehrenmitgliedschaft kann Personen verliehen werden, die sich für den Spiegel-Leist be­sonders verdient gemacht haben.
2 Es bestehen folgende Mitgliedschaftskategorien: Einzelmitglie­der, Haushalte, Kollektivmitglieder sowie Ehrenmitglieder.
Die Aufnahme der Mitglieder erfolgt – gestützt auf eine schriftliche Anmeldung – durch den Vorstand.
Art. 6 Erlöschen
a) durch Austritt, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat, auf das Ende des Kalenderjahres
c) durch Ausschluss aus wichtigen Gründen mit Beschluss des Vorstandes. Dem betroffenen Vereinsmitglied steht der Rekurs an die Hauptversammlung offen. Der Rekurs ist innert 30 Tagen seit der Eröffnung des Ausschlussentscheides beim Präsiden­ten oder bei der Präsidentin einzureichen.
1 Die ordentliche Hauptversammlung findet in der Regel im ersten Halbjahr statt. Sie wird vom Vorstand mindestens 20 Tage vor­her unter Bekanntgabe der Traktandenliste schriftlich einberu­fen. Anträge sind dem Vorstand spätestens 10 Tage vor der Hauptversammlung schriftlich einzureichen.
2 Ausserordentliche Mitgliederversammlungen werden aus wichti­gen Gründen auf Beschluss des Vorstandes einberufen oder auf Begehren von mindestes 1/10 der Mitglieder, unter schriftli­cher Bekanntgabe der zu behandelnden Anträge.
1 Jede statutengemäss einberufene Hauptversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfä­hig. Jedes Mitglied hat, ungeachtet der Mitgliederkategorie, eine Stimme. Bei Haushalten sind alle erwachsenen Personen stimmberechtigt.
Bei Abstimmungen und Wahlen entscheidet das Einfache Mehr der anwesenden Mitglieder. Der Präsident / die Präsidentin stimmt mit. Abstimmungen und Wahlen erfolgen offen, sofern nicht durch Mehrheitsbeschluss geheime Stimmabgabe verlangt wird. Bei Stimmengleichheit in Sachfragen hat der Präsident / die Präsidentin den Stichentscheid; bei Wahlen entscheidet das Los.
2 In besonderen Fällen können Beschlüsse auf dem Zirkularweg gefasst werden (Urabstimmung).
a) die Genehmigung des Protokolls der letzten Hauptversammlung
b) die Genehmigung von Jahresbericht, Jahresrechnung und Bud­get
c) die Festsetzung der Mitgliederbeiträge gem. Art. 14
d) die Wahl des Präsidenten / der Präsidentin
e) die Wahl der übrigen Mitglieder des Vorstandes
f) die Wahl der Kontrollstelle
h) die Behandlung von Anträgen der Mitglieder
i) die Behandlung von Rekursen gem. Art. 6 c)
j) die Revision der Statuten
§ Präsident oder Präsidentin
§ Vizepräsident oder Vizepräsidentin
§ Sekretär oder Sekretärin
§ Protokollführer oder Protokollführerin
§ Kassier oder Kassierin
§ Mindestens 4, höchstens 6 Beisitzer oder Beisitzerinnen.
2 Der Vorstand konstituiert sich selbst. Der Präsident oder die Präsidentin wird durch die Hauptversammlung gewählt. Die Amtsdauer der Mitglieder des Vorstandes beträgt 2 Jahre. Sie sind wieder wählbar.
3 Bei der Zusammensetzung des Vorstandes ist auf eine ausgewo­gene Vertretung der Leistgebiete Rücksicht zu neh­men.
1 Der Vorstand ist an jeder ordnungsgemäss einberufenen Sit­zung beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder an­wesend ist.
Bei Abstimmungen im Vorstand entscheidet das einfache Mehr. Der oder die Vorsitzende stimmt mit. Bei Stimmengleichhheit hat der oder die Vorsitzende den Stichentscheid, bei Wahlen entscheidet das Los.
Art. 13 Aufgaben und Kom­petenzen
1 Der Vorstand ist das ausführende Organ des Vereins. Neben dem Vollzug der Beschlüsse der Hauptversammlung obliegen ihm
c) Aufnahme und Ausschluss von Vereinsmitgliedern, Letzteres unter Vorbehalt des Rekursrechts des betroffenen Vereins­mitglieds
d) die Verwaltung des Leistvermögens
e) die Behandlung aller andern Aufgaben im Rahmen der Zweck­bestimmung des Vereins.
2 Der Vorstand kann für besondere Aufgaben im Rahmen seiner Zielsetzung Arbeitsgruppen aus der Mitte der Vereinsmitglieder, allenfalls auch unter Beizug externer Fachleute, bestellen.
3 Der Vorstand ist befugt, einmalige nicht budgetierte Ausgaben bis zu Fr. 1’000.00 pro Rechnungsjahr zu beschliessen.
4 Der Präsident / Die Präsidentin und der Vizepräsident / die Vizepräsidentin vertreten den Verein mit Kollektivunterschrift, entweder zusammen oder je mit dem Sekretär / der Sekretärin oder mit dem Kassier / der Kassierin. Für den Zahlungsverkehr führt der Kassier / die Kassierin Einzelunterschrift.
Die Kontrollstelle besteht aus zwei Revisoren / Revisorinnen und aus einem Ersatzrevisor / einer Ersatzrevisorin, die für eine Amtsdauer von 2 Jahren gewählt werden. Jedes Jahr tritt ein Rechnungsrevisor oder eine Rechnungsrevisorin zurück und wird durch den Ersatzrevi­sor oder die Ersatzrevisorin ersetzt.
Art. 15 Mittelbeschaffung
§ Freiwillige Zuwendungen und andere Einahmen
§ Vermögenserträge.
Die Mitgliederbeiträge betragen pro Jahr
für Einzelmitglieder mindestens Fr. 10.00, höchstens Fr. 50.00
für Haushalte mindestens Fr. 15.00, höchstens Fr. 75.00
für Kollektivmitglieder mindestens Fr. 50.00, höchstens Fr. 100.00.
Die Hauptversammlung legt die Mitgliederbeiträge jeweils für ein Vereinsjahr für die einzelnen Mitgliederkategorien innerhalb dieses Rahmens fest.
Das Rechnungsjahr dauert vom 1. Januar bis 31. Dezember. Bei Eintritt bzw. Austritt während des laufenden Rechnungsjahres ist der volle Mitgliederbeitrag zu entrichten.
Für die Verpflichtungen des Vereins haftet ausschliesslich das Vereinsvermögen. Die persönliche Haftung oder Nachschuss­pflicht der Mitglieder ist ausgeschlossen.
Die Hauptversammlung kann auf vorherigen Antrag des Vorstan­des oder einzelner Mitglieder die Total- oder Teilrevision der Sta­tuten beschliessen, wenn 2/3 der anwesenden Mitglieder zustim­men.
Der Verein kann nur durch Beschluss einer eigens dazu einberu­fenen Hauptversammlung mit 2/3 Mehrheit der anwesenden Mit­glieder aufgelöst werden. Diese Hauptversammlung beschliesst mit einfachem Mehr über die Verwendung des Vereinsvermögens.
Diese Statuten wurden durch die Hauptversammlung des Belle­vue-Spiegel-Leists vom 19. Mai 1998 genehmigt und an der Hauptversammlung vom 16. Mai 2002 teilrevidiert (Namensänderung des Vereins). sowie an der Hauptversammlung vom 15. Mai 2008 teilrevidiert (Art. 2). Die Teilrevisionen treten sofort in Kraft.
Spiegel, 15. Mai 2008
Der Präsident: Donat Gemsch Die Vizepräsidentin: Brigitt Schnyder