Source: https://projektkanzlei.eu/die-clearingstelle-entscheidet-zugunsten-meldesaeumiger-anlagenbetreiber/
Timestamp: 2018-11-14 16:08:20
Document Index: 4794125

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 100', '§ 52', '§ 52', 'BGH', 'BGH', '§ 52', 'BGH', 'BGH', '§ 52', '§ 52', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Die Clearingstelle EEG|KWKG entscheidet zugunsten meldesäumiger Anlagenbetreiber - PROJEKTKANZLEI
Mit zwei jüngst veröffentlichten Voten hat die Clearingstelle EEG|KWKG Stellung bezogen zur Anwendbarkeit des umstrittenen § 52 Abs. 3 EEG 2017. Die Vorschrift regelt, dass sich die EEG-Vergütung eines meldesäumigen Anlagenbetreibers unter bestimmten Umständen nur um 20 Prozent, statt wie zuvor um 100 Prozent reduziert. Nach der Übergangsbestimmung des § 100 Abs. 1 Satz 5 EEG 2017 gilt diese abgemilderte Sanktion eines Meldeverstoßes sogar rückwirkend für alle Stromeinspeisungen nach dem 01.08.2014. Allerdings bestehen zwischen Anlagenbetreibern und Netzbetreibern nach wie vor erhebliche Meinungsverschiedenheiten, was die Anwendbarkeit und Reichweite dieser Normen anbelangt. Mit ihren beiden nun veröffentlichten Voten aus Mai 2018 stärkt die Clearingstelle erfreulicherweise im Wesentlichen die Position der Anlagenbetreiber.
Votum 2018/9 vom 02.05.2018
Im Votumsverfahren 2018/9, das mit Votum vom 02.05.2018 abgeschlossen wurde, war unter anderem die zeitliche Reichweite der 20-Prozent-Regelung zu klären. Die Betreiberin einer Biogas-Anlage hatte zwar für einige Monate ihre Meldepflicht verletzt. Zum Zeitpunkt der Kalenderjahresmeldung, die Voraussetzung der abgemilderten Sanktion nach § 52 Abs. 3 EEG 2017 ist, lag jedoch keine Meldepflichtverletzung mehr vor, weil die Anlagenbetreiberin die fehlende Meldung an die Bundesnetzagentur bereits nachgeholt hatte.
Nach Ansicht der Netzbetreiberin könne die abgemilderte Sanktion daher nicht zur Anwendung gelangen, der Vergütungsanspruch reduziere sich vielmehr um 100 Prozent. Die Clearingstelle sieht dies jedoch mit Verweis auf ihren Hinweisbeschluss vom 09.05.2018 – 2018/4 – sowie auf die Rechtsauffassung der Bundesnetzagentur (Hinweis vom 24.01.2018) anders: Die abgemilderte Sanktion greift rückwirkend auch dann ein, wenn die Meldepflichtverletzung zum Zeitpunkt der ersten Kalenderjahresmeldung bereits beseitigt ist. Andererseits könne sich die Anlagenbetreiberin nicht darauf berufen, dass die damalige Drei-Wochen-Frist, innerhalb derer die Meldung eigentlich hätte erfolgen müssen, sanktionsfrei bleiben müsse. Die Drei-Wochen-Frist ist nach Ansicht der Clearingstelle nur dann sanktionsfrei, wenn die Meldung innerhalb dieser drei Wochen auch tatsächlich gemeldet wird.
Darüber hinaus hat die Clearingstelle mit diesem Votum entschieden, dass die Anlagenbetreiberin von der Netzbetreiberin grundsätzlich Schadensersatz verlangen kann, weil die Netzbetreiberin nämlich ihrerseits die in der Anlagenregisterverordnung statuierten Informationspflicht der Netzbetreiber nicht erfüllt hatte. Nach Auffassung der Clearingstelle ist davon auszugehen, dass die Anlagenbetreiberin ihrer Meldepflicht ordnungsgemäß erfüllt hätte, wenn sie von der Netzbetreiberin entsprechend informiert worden wäre.
Votum 2018/14 vom 15.05.2018
Auch im Votum 2018/14 vom 15.05.2018 ging es um die Frage, ob die abgemilderte Sanktion des § 52 Abs. 3 EEG 2017 auch dann eingreift, wenn zum Zeitpunkt der Kalenderjahresmeldung die Meldung an die Bundesnetzagentur bereits erfolgt war. Gegenstand des Verfahrens war eine PV-Anlage, die unter dem EEG 2014 in Betrieb genommen wurde.
Und auch in diesem Verfahren hat die Clearingstelle zugunsten der Anlagenbetreiberin entschieden und die abgemilderte Sanktion rückwirkend für den gesamten Zeitraum des Meldeversäumnisses angewendet. Aus dem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 05.07.2017 (Az. VIII ZR 147/16) ergebe sich nichts anderes, weil der BGH die Anwendbarkeit des § 52 Abs. 3 EEG 2017 nur für PV-Anlagen verneint habe, die unter dem EEG 2012 in Betrieb genommen wurden. Welche Folgen Meldeverstöße bei älteren oder bei jüngeren PV-Anlagen haben, ist den bislang ergangenen Entscheidungen des BGH nicht zu entnehmen.
Obgleich die Gerichte bei Meldepflichtverletzungen bislang fast ausnahmslos zugunsten der Netzbetreiber entschieden haben, sind die beiden Voten der Clearingstelle, die zugunsten der Anlagenbetreiber ergangen sind, doch nicht überraschend. Denn die Clearingstelle stellt zurecht darauf ab, dass die – höchst umstrittenen – Entscheidungen des BGH andere Fallgestaltungen betrafen und daher auf die von der Clearingstelle entschiedenen Fällen nicht übertragbar sind. Ihre Rechtsauffassung hinsichtlich der zeitlichen Geltung einer abgemilderten Sanktion nach § 52 Abs. 3 EEG 2017 hat die Clearingstelle bereits mit dem frühzeitig veröffentlichten Entwurf des Hinweises vom 09.05.2018 dargelegt und ausführlich begründet.
Bemerkenswert ist allerdings die Begründung, mit der die Clearingstelle die Anwendbarkeit des § 52 Abs. 3 EEG 2017 in den beiden Fällen bejaht. Nicht nur, dass die BGH-Rechtsprechung auf ältere und jüngere PV-Anlagen nicht übertragbar sei: Ohne dies explizit auszusprechen, nimmt die Clearingstelle die Argumentation des BGH in den wesentlichen Punkten auseinander. Wer eins und eins zusammenzieht, erkennt, dass die Clearingstelle die Rechtsauffassung des BGH nicht teilt und auch bezüglich der PV-Anlagen, die unter dem EEG 2012 in Betrieb genommen wurden, anders als die Gerichte entschieden hätte.
So führt die Clearingstelle im Votum 2018/14, Rn. 17 ff., insbesondere aus, dass das „Anlagenregister“ und das „PV-Meldeportal“ rechtlich auf gleicher Stufe stehen. Aus der im Gesetz verwendeten Formulierung „Register“ könne daher nicht der Schluss gezogen werden, dass damit alle PV-Anlagen, die „nur“ über das „PV-Meldeportal“ zu melden waren, von vornherein vom Anwendungsbereich der abgemilderten Sanktion ausgenommen wären. – Eben dies war aber die zentrale Argumentation der Prozessvertreter der Netzbetreiberin, der der BGH mit Urteil vom 05.07.2017 gefolgt ist.
Im Votum 2018/9 führt die Clearingstelle zudem aus, dass die abgemilderten Sanktion zum einen die jüngere Regelung sei, die der älteren Regelung nach allgemeinen Auslegungsgrundsätzen vorgeht. Die abgemilderte Sanktion sei aber zugleich auch die speziellere Regelung, weil hiernach zwischen einem einfachen und einem doppelten Meldeverstoß zu unterscheiden ist. Auch insoweit vertritt die Clearingstelle eine andere Rechtsauffassung als der BGH, der in der älteren Sanktionsregelung die speziellere Norm sieht.
Schlussfolgerungen für die anhängigen Klageverfahren der PV-Anlagenbetreiber
Mittlerweile dürften nur noch wenige Klageverfahren gegen PV-Anlagenbetreiber anhängig, die ihre PV-Anlage unter dem EEG 2012 in Betrieb genommen haben. Nach wie vor offen ist allerdings der Ausgang des Berufungsverfahrens gegen das von mir erstrittene Urteil des Amtsgericht Ratzeburg vom 08.12.2017, das – soweit erkennbar – als einziges Gericht bezüglich der Anwendbarkeit der abgemilderten Sanktion zugunsten der Anlagenbetreiberin entschieden hat. Hier bleibt abzuwarten, ob das Berufungsgericht die Rechtsauffassung des AG Ratzeburg stützt. Vom BGH ist dagegen in absehbarer Zeit keine Korrektur seiner Rechtsprechung zu erwarten.
Darüber hinaus sind jedoch auch noch Verfahren anhängig, die ältere und jüngere PV-Anlagen betreffen. Dabei zeigt sich in der Praxis derzeit leider, dass Netzbetreiber vorschnell und ohne nähere Prüfung auf die Rechtsprechung des BGH verweisen: Meldeverstöße von PV-Anlagenbetreibern seien mit einem Verlust der gesamten Vergütung zu sanktionieren. Dass die Rechtsprechung des BGH jedenfalls auf PV-Anlagen, die unter dem EEG 2009 oder unter dem EEG 2014 in Betrieb genommen wurde, nicht übertragbar ist, hat die Clearingstelle nunmehr klargestellt. Es bleibt zu hoffen, dass dies manch eine Netzbetreiberin zur Revision ihrer bisherigen Rechtsauffassung bewegen wird.
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