Source: https://gesetze-in-app.de/StGB/79
Timestamp: 2019-12-07 16:17:32
Document Index: 92781005

Matched Legal Cases: ['§ 79', 'BGH', '§ 79', '§ 23', 'BGH', 'BGH', '§ 79', 'BGH']

§ 79 StGB: Verjährungsfrist
1.fünf Jahre in den sonstigen Fällen der Führungsaufsicht sowie bei der ersten Unterbringung in einer Entziehungsanstalt,
2.zehn Jahre bei den übrigen Maßnahmen.
BGH, Urteil vom 3.4.1956, Az. St R 64/56 Unrichtig ist nur, dass das Landgericht eine frühere Verurteilung des Angeklagten zu einer Gefängnisstrafe von einem Monat nicht gemäss § 79 StGB in die Gesamtstrafe einbezogen hat, weil die frühere Strafe gemäss § 23 StGB zur Bewährung ausgesetzt war» Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, hätte die Bildung einer die frühere Strafe einschliessen-den Gesamtstrafe auch unter diesen Umständen erfolgen müssen (BGHSt 7, 180).
BGH, Urteil vom 1.9.1953, Az. 6 StR 169/54 Darin liegt, ’.vie die vo;a Oberbundesanv/alt vertretene Revision der Staatsanwaltschaft mit Recht beanstandet, eine fehlerhafte Anwendung des § 79 StGB, Denn Voraussetzung für die Einbeziehung einer Strafe in eine mit einer anderen zu bildende Gesamtstrafe ist, dass jene Strafe rechtskräftig ist (so auch BGH 1 StR 18/50 vom 15. Januar 1952 und 2 StR 772/52 vom 19- Mai 1953)*