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Timestamp: 2019-02-22 00:40:00
Document Index: 1693756

Matched Legal Cases: ['§ 623', '§ 126', '§ 125', '§ 164', '§ 174', '§ 180', '§ 164', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 105', '§ 102', '§ 95', '§ 102', '§ 102', '§ 5', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102']

KÃ¼ndigungsschutz und KÃ¼ndigungsschutzklage â€“ Teil 04 â€“
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KÃ¼ndigungsschutz und KÃ¼ndigungsschutzklage â€“ Teil 04 â€“ Form der KÃ¼ndigung, KÃ¼ndigung und andere Personen, AnhÃ¶rung des Arbeitnehmers, Beteiligung des Betriebsrates
3.3 Form einer KÃ¼ndigung
Weiter muss die Form der KÃ¼ndigung eingehalten werden damit sie wirksam ist.
3.3.1 Schriftform
Nach Â§ 623 BGB bedarf es bei einer KÃ¼ndigungserklÃ¤rung die Schriftform. Dadurch sollen unÃ¼berlegte und Ã¼bereilte KÃ¼ndigungen verhindert werden. Sie gilt in jedem ArbeitsverhÃ¤ltnis und fÃ¼r jede KÃ¼ndigung.
Die Schriftform umfasst die Einhaltung der Form nach Â§ 126 I BGB. Der Aussteller muss die KÃ¼ndigung eigenhÃ¤ndig durch seine Unterschrift oder mittels eines notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden. Die Unterschrift muss unterhalb des KÃ¼ndigungsschreibens stehen, um die vorangegangene KÃ¼ndigungserklÃ¤rung zu decken und abzuschlieÃŸen.
Das KÃ¼ndigungsschreiben kann auch eigenhÃ¤ndig geschrieben sein, muss es aber nicht sein.
Wird die Form nicht eingehalten, ist die KÃ¼ndigung nach Â§ 125 S. 1 BGB unwirksam.
3.4 KÃ¼ndigung und andere Personen
Eine KÃ¼ndigung ist ein hÃ¶chstpersÃ¶nliches RechtsgeschÃ¤ft. Dementsprechend muss sie von einer Vertragspartei erklÃ¤rt und von der anderen empfangen werden. Dennoch ist eine Vertretung i.S.d. Â§Â§ 164ff. BGB mÃ¶glich.[1]
3.4.1 KÃ¼ndigung durch eine andere Person
Die KÃ¼ndigung muss nicht notwendigerweise durch den Arbeitgeber selbst, sondern kann auch durch einen BevollmÃ¤chtigten wie zum Beispiel einen Personalleiter ausgesprochen werden.[2] Die Vollmacht fÃ¼r den Personalleiter ist nicht formbedÃ¼rftig.[3]
Allerdings kann die KÃ¼ndigung bei Nichtvorlange einer Vollmachtsurkunde nach Â§ 174 BGB unverzÃ¼glich zurÃ¼ckgewiesen werden. Dies hÃ¤tte die Unwirksamkeit der KÃ¼ndigung zur Folge.[4] Es kann also sein, dass die kÃ¼ndigender Person zwar ordnungsgemÃ¤ÃŸ Vollmacht zur Aussprache der KÃ¼ndigung hatte, da diese aber nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸ nachgewiesen wurde durch Vorlage der Vollmachtsurkunde die KÃ¼ndigung unwirksam ist.
Ebenfalls unwirksam ist natÃ¼rlich eine KÃ¼ndigung nach Â§ 180 S. 1 BGB, die ohne die entsprechende BevollmÃ¤chtigung ausgesprochen wird.[5]
3.4.2 KÃ¼ndigungsempfang durch eine andere Person
Die Vertretung ist auch beim KÃ¼ndigungsempfang nach Â§ 164 III BGB mÃ¶glich. Der Arbeitnehmer kann also auch gegenÃ¼ber dem Personalleiter oder einer zum Empfang berufenen Person kÃ¼ndigen. Die KÃ¼ndigung gegenÃ¼ber einem Nichtberechtigten ist jedoch unwirksam.[6]
3.5 AnhÃ¶rung des Arbeitnehmers?
Es ein Irrtum, dass eine AnhÃ¶rung des Arbeitnehmers vor Ausspruch der KÃ¼ndigung zur Wirksamkeit erforderlich ist. GrundsÃ¤tzlich ist eine AnhÃ¶rung bei Vorliegen eines objektiven KÃ¼ndigungsgrundes des Arbeitnehmers nicht notwendig.[7]
Ausnahmsweise kann jedoch etwas anderes gelten, wenn die KÃ¼ndigung auf nicht substantiierten GerÃ¼chten mit weitreichender Bedeutung beruht. Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer dann die MÃ¶glichkeit geben zu den GerÃ¼chten Stellung zu nehmen.[8]
3.6 Beteiligung des Betriebsrates, Â§ 102 BetrVG
Nach Â§ 102 BetrVG ist der Betriebsrat bei jeder KÃ¼ndigung zu beteiligen. Dies umfasst die Mitteilung der KÃ¼ndigungsgrÃ¼nde und eine AnhÃ¶rung.
Eine KÃ¼ndigung ohne die AnhÃ¶rung des Betriebsrates ist gem. Â§ 102 I S. 3 BetrVG unwirksam.
Â§ 102 BetrVG gilt fÃ¼r die dem Geltungsbereich des Betriebsrates unterfallenden Arbeitnehmer.[9] Erfasst werden weiter auch Heimarbeiter und Auszubildende.[10] Ausgeschlossen von dieser Regelung sind leitende Angestellte.[11] Die KÃ¼ndigung eines leitenden Angestellten ist dem Betriebsrat gem. Â§ 105 BetrVG lediglich mitzuteilen.
Der Betriebsrat ist sowohl bei ordentlichen und auÃŸerordentlichen BeendigungskÃ¼ndigungen, als auch bei Ã„nderungskÃ¼ndigungen anzuhÃ¶ren.[12]
Das AnhÃ¶rungsverfahren ist dabei durch den Arbeitgeber einzuleiten.13 Daraufhin hat der Betriebsrat einen Beschluss Ã¼ber die beabsichtigte KÃ¼ndigung zu fassen. Die Frist zur RÃ¼ckmeldung an den Arbeitgeber betrÃ¤gt bei einer ordentlichen KÃ¼ndigung eine Woche und bei einer auÃŸerordentlichen KÃ¼ndigung drei Tage.
Der Betriebsrat kann danach Bedenken Ã¤uÃŸern und so gegebenenfalls auf das Ob und Wie der KÃ¼ndigung Einfluss nehmen.
Bei einer ordentlichen KÃ¼ndigung kann der Betriebsrat weiter nach Â§ 102 III BetrVG widersprechen wenn,
soziale Gesichtspunkte nicht oder nicht ausreichend berÃ¼cksichtigt wurden,
die KÃ¼ndigung gegen eine Richtlinie von Â§ 95 BetrVG verstÃ¶ÃŸt,
eine WeiterbeschÃ¤ftigungsmÃ¶glichkeit besteht,
eine WeiterbeschÃ¤ftigung des Arbeitnehmers nach zumutbaren Umschulungs- oder FortbildungsmaÃŸnahmen mÃ¶glich ist oder
eine WeiterbeschÃ¤ftigung unter geÃ¤nderten Vertragsbedingungen mÃ¶glich ist und der Arbeitnehmer sich damit einverstanden erklÃ¤rt hat.
BeschlieÃŸt der Betriebsrat der KÃ¼ndigung zuzustimmen, ist das AnhÃ¶rungsverfahren abgeschlossen sobald er dies dem Arbeitgeber schriftlich mitgeteilt hat.[14]
Ã„uÃŸert sich der Betriebsrat gar nicht oder nicht innerhalb der Fristen, ist dies zumindest bei einer ordentlichen KÃ¼ndigung als Zustimmung auszulegen.[15]
Wenn der Betriebsrat fristgerecht Bedenken Ã¤uÃŸert, ist das AnhÃ¶rungsverfahren mit Zugang der ErklÃ¤rung beendet, wenn sich um eine abschlieÃŸende Stellungnahme des Betriebsrates handelt.[16] Ã„uÃŸert der Betriebsrat sich innerhalb der in Â§ 102 BetrVG genannten Frist nicht abschlieÃŸend, so ist eine KÃ¼ndigung, die der Arbeitgeber vor Fristablauf ausspricht, unwirksam.
Widerspricht der Betriebsrat kann der gekÃ¼ndigte Arbeitnehmer den WeiterbeschÃ¤ftigungsanspruch nach Â§ 102 V BetrVG in Anspruch nehmen.
[1] Vgl. zu diesem Absatz Stahlhacke/Vossen/Preis/Preis. 97.
[2] Kittner/DÃ¤ubler/Zwanziger, S. 74, Rn. 103; Stahlhacke/Vossen/Preiss, Â§ 5, Rn. 98.
[3] Stahlhacke/Vossen/Preis/Preis, Rn. 98.
[4] Vgl. dazu Stahlhacke/Vossen/Preis/Preis, Rn. 99.
[5] Stahlhacke/Vossen/Preis/Preis, Rn. 106.
[6] Vgl. zu diesem Absatz Stahlhacke/Vossen/Preis/Preis, Rn. 107f.
[7] Ascheid/Preis/Schmidt/Preis, Grundlagen D, Rn. 32.
[8] Vgl. zu diesem Absatz BAG 2.11.1983, AP BetrVG 1972 Â§ 102 Nr. 29.
[9] Gallner/Mestwerdt/NÃ¤gele/NÃ¤gele, Â§ 102 BetrVG, Rn. 25.
[10] Gallner/Mestwerdt/NÃ¤gele/NÃ¤gele, Â§ 102 BetrVG, Rn. 31 und 33.
[11] Gallner/Mestwerdt/NÃ¤gele/NÃ¤gele, Â§ 102 BetrVG, Rn. 27.
[12] Gallner/Mestwerdt/NÃ¤gele/NÃ¤gele, Â§ 102 BetrVG, Rn. 36 und 41.
[13] Gallner/Mestwerdt/NÃ¤gele/NÃ¤gele, Â§ 102 BetrVG, Rn. 51.
[14] BAG 28.9.1978, NJW 1979, 2421.
[15] Ascheid/Preis/Schmidt/Koch, Â§ 102 BetrVG, Rn. 146.
[16] Ascheid/Preis/Schmidt/Koch, Â§ 102 BetrVG, Rn. 148.
Normen: Â§ 102 BetrVG