Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=17.12.1968&Aktenzeichen=X%20ZB%207%2F68
Timestamp: 2019-02-22 07:11:34
Document Index: 132294309

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 35', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 25', '§ 100', 'BGH', '§ 25', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 16', '§ 25', '§ 41', '§ 100', 'BGH', 'BGH']

BGH, 17.12.1968 - X ZB 7/68 - dejure.org
Vertretung durch einen Patentanwalt - Eintritt einer nicht vorschriftsmäßigen Vertretung bei Todes des Inlandsvertreters - Teilnahme eines auswärtigen Beteiligten an einem Verfahren vor dem Patentamt oder Patentgericht
BGHZ 51, 269
NJW 1969, 984
MDR 1969, 571
GRUR 1969, 437
Dem steht nicht entgegen, daß nach dem früher geltenden § 35 Abs. 2 WZG für die Geltendmachung des Anspruchs auf Schutz eines Warenzeichens die Bestellung eines Inlandsvertreters erforderlich war und deshalb der ausländische Anmelder auch im Widerspruchsbeschwerdeverfahren, um der Zurückweisung seiner Anmeldung zu entgehen, einen Inlandsvertreter zu bestellen hatte (BPatG BlPMZ 1988, 114 unter Bezugnahme auf BGH, Beschl. v. 17.12.1968 - X ZB 7/68, GRUR 1969, 437, 438 - Inlandsvertreter).
Da der Wegfall des Inlandsvertreters die Verhandlungsfähigkeit vor dem Bundespatentgericht unberührt läßt, kann allenfalls die sachliche Voraussetzung für die Fortführung des Verfahrens bis zur Bestellung eines neuen Inlandsvertreters fehlen (BGH GRUR 1969, 437, 438 "Inlandsvertreter"; BPatGE 17, 11, 12).
Der Rechtsverkehr soll erleichtert und insbesondere oft zeitaufwendige Zustellungen in das Ausland sollen im Interesse der Verfahrensbeschleunigung dadurch vermieden werden, daß der ausländische Beteiligte einen Inlandsvertreter bestellen muß, an den zugestellt werden kann (vgl BGH GRUR 1969, 437, 438 "Inlandsvertreter"; BPatG BlPMZ 1998, 374, 375 "Twixt/Oliver Twist").
Soweit der Bundesgerichtshof (GRUR 1969, 437, 438 "Inlandsvertreter") und das Bundespatentgericht (BPatGE 1, 31, 32) eine Anwendung im Patenterteilungsverfahren unter Hinweis auf die Einseitigkeit des Verfahrens und das Fehlen schutzwürdiger Belange einer Gegenpartei abgelehnt haben, gilt dies nicht für das zweiseitige Einspruchsverfahren.
BPatG, 28.05.2001 - 9 W (pat) 53/99
Es handelt sich insoweit um eine verfahrensrechtliche Voraussetzung für den sachlichen Fortgang des Verfahrens (BGH GRUR 1969, 437 - Inlandsvertretung;… Busse/Baumgärtner, PatG, 7. Aufl., § 25 Rn. 42 m. w. N.).
Wären daher die Patentanwälte T. und K. ohne Vertretungsmacht gewesen, so hätte das kein Nichtvertretensein der Einsprechenden im Sinne des § 100 Abs. 3 Nr. 3 PatG zur Folge gehabt, nachdem die Beschwerde vom Rechtsvorgänger der Einsprechenden wirksam eingelegt worden war (vgl. BGH GRUR 1969, 437, 438 - Inlandsvertreter).
Einspruch gegen eine von dem Antragsteller eingereichte Patentanmeldung erheben, entgegenhält, ein Einspruch sei ohne die Beauftragung eines in Deutschland zugelassenen Patent- oder Rechtsanwalts nicht möglich, ist allerdings darauf hinzuweisen, daß zwar § 25 des Patentgesetzes für die Teilnahme einer Person ohne Wohnsitz oder Niederlassung in Deutschland an einem patentamtlichen oder patentgerichtlichen Verfahren die Bestellung eines Patent- oder eines Rechtsanwalts als Vertreter im Inland voraussetzt, den Auswärtigen jedoch nicht von einer unmittelbaren Teilnahme am patentamtlichen oder patentgerichtlichen Verfahren ausschließt (vgl. BGH, GRUR 1969, 437, 438; 1994, 360 [BGH 01.02.1994 - X ZR 57/93]; BPatGE 4, 160, 161); demgemäß wäre es anderen Mitarbeitern der HI.
Der Senat hat sich bereits in einer Entscheidung vom 17. Dezember 1968 (BGHZ 51, 269 = GRUR 1969, 437 - Inlandsvertreter) mit der Frage befaßt, ob der Tod eines Inlandsvertreters nach § 16 PatG 1968 (jetzt § 25 PatG) zu einem Vertretungsmangel im Sinne des damaligen § 41 p Abs. 3 Nr. 3 (jetzt § 100 Abs. 3 Nr. 3 PatG) führt.
Patentbeschwerdeverfahren - "Drehmoment-Erfassung bei einem Extruder" - zur …
Dabei sind die vor Einsetzung eines Inlandsvertreters (bzw. vor Einsetzung eines neuen Inlandsvertreters nach Wegfall des früheren) vorgenommenen Verfahrenshandlungen nicht unwirksam (vgl. BGH GRUR 1969, 437 - Inlandsvertreter), sondern nur mit einem behebbaren Mangel behaftet.
BGH, 30.09.1969 - X ZB 4/68
Mangelnde Vertretung eines Auswärtigen im Patenterteilungsverfahren vor dem …
BPatG, 17.09.2009 - 21 W (pat) 82/05
BPatG, 07.05.1973 - 34 W (pat) 21/71