Source: http://www.law-blog.de/344/schneller-hoher-teurer-abmahnen-als-olympische-disziplin/
Timestamp: 2016-12-04 12:14:24
Document Index: 173926532

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 17', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 3', '§ 13', '§ 3', '§ 50', '§ 3', '§ 2', 'Art 5', '§ 3', 'Art. 5', '§ 3', 'Art. 5', '§ 3']

Schneller – höher – teurer: Abmahnen als olympische Disziplin? | Law-Blog
Veröffentlicht am Dezember 15, 2006 von Arne Trautmann	Anwaltliche Post der unangenehmen Art erhielt vor Kurzem das Saftblog. Bei diesem handelt es sich um ein Weblog, das sich einerseits mit Berichten über von den Betreibern verkauften Fruchtsäften beschäftigt, andererseits aber auch Themen aus Kultur, Politik und sonstigem Tagesgeschehen behandelt. Weil man das in spannender und unterhaltsamer Art und Weise tut wird man auch gern gelesen, liegt mithin über einer gewissen Wahrnehmbarkeitsschwelle. Was passiert ist
Welche juristische Basis kann das alles haben? Die rechtliche Ausgangslage
Es steht zu vermuten, dass sich die Abmahnung neben einigen urheber- und wettbewerbsrechtlichen Aspekten primär auf das zweifellos allseits bekannte „Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen“ (OlympSchG) stützt. In dessen § 3 lesen wir:
Es liegt daher nahe, die etablierten Weisheiten des Markenrechtes auch bei der Klärung der Frage heranzuziehen, was man unter Geltung des OlympSchG darf und was nicht. Falls dann die Abmahnung unerwarteterweise auf Markenrecht und nicht auf dem Gesetz beruht haben sollte (immerhin wäre Berechtigter nach § 2 des OlympSchG dann ja das NOK, kein Sportbund, wobei mir nach dem Impressum der DSOB sogar Rechtsnachfolger des NOK zu sein scheint), dann kann das ohnehin dahinstehen; betrachten wir den Fall einmal unter diesem Aspekt.
Vorliegend wurden die olympischen Ringe abgebildet, das ist sicher. Klar ist ebenfalls: Marke, Name, geschäftliche Bezeichnungen oder eben das OlympSchG gewähren dem Inhaber ausschließliche Rechte, gesetzliche Beispiele sind oben angeführt. Aber kann das für alle Fälle gelten? Kann der Berechtigte jegliche, wie auch immer geartete Nennung der Zeichen verbieten? Natürlich darf das nicht sein. Auswege
Sowohl das MarkenG als auch das OlympSchG gestatten es expressis verbis, die Zeichen auch im geschäftlichen Verkehr als Namen bzw. Anschrift oder als Angabe über Merkmale oder Eigenschaften von Waren, Dienstleistungen oder Personen zu benutzen. Sprich: wer am Olympiapark wohnt, der darf das auch sagen, und wer als Dienstleister die Webseite für die deutsche Bewerbung für Olympia 2084 konzipiert, kann auch das in seine Referenzen schreiben.
Das hilft uns freilich nicht weiter. Aber kann es denn sein, dass etwa die olympischen Ringe auch in einem Buch über die Geschichte der olympischen Spiele nicht abgebildet werden dürfen? Einige dieser Fragen regelt das OlympSchG sogar im Gesetz selbst. So bestimmt § 3 Abs. 3: (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für die Kennzeichnung eines nach § 2 des Urheberrechtsgesetzes geschützten Werkes sowie für die Werbung hierfür, wenn das Werk sich mit den Olympischen Spielen oder der Olympischen Bewegung im weitesten Sinne befasst.
Das umfasst vor allem die Verwendung im Rahmen von Film, Buch und Kunst. Natürlich auch im Rahmen eines Artikels. Aber gerade bei einer Notiz, einem Gedankensplitter, einem kurzen Bericht kann schon fraglich sein, ob er überhaupt die notwendige Schöpfungshöhe im Sinn des § 2 UrhG hat. Würde man das verneinen, entfiele der Schutz nach § 3 Abs. 3, von der Frage, was genau mit „Kennzeichnung“ gemeint ist ganz abgesehen.
Soll es also wirklich an dieser oft schwierig zu beantwortenden Frage hängen, ist das nicht unbefriedigend? Kann und muss man nicht früher ansetzen? Für das Markenrecht gefragt: wenn eine Autozeitschrift einen Vergleichstest zwischen einem neuen Fahrzeug von BMW und DaimlerChrysler bringt, muss sie die Autos dann mit Codenamen benennen? Oder hier: wenn über Olympia berichtet wird, darf man dann die olympischen Zeichen nicht als Illustration abbilden, ganz unabhängig von der sprachlichen Schöpfungshöhe des Beitrages?
Redaktionelle Nennung
Im Markenrecht wird die Frage unter dem Stichwort „redaktionelle Nennung“ diskutiert. Denn geschützte Zeichen begegnen uns ständig in der Medienberichterstattung. In TV, Zeitschrift, Zeitung, Kino, Internet. Unser Leben ist so kommerzialisiert, Marken sind so allgegenwärtig, dass redaktionelle Berichterstattung gar nicht möglich wäre, wenn man in diesem Zusammenhang Marken nicht wenigstens erwähnen dürfte. Das geht daher anerkanntermaßen. Die Grenzen sind aber nach wie vor hoch umstritten. Ob etwa auch geschützte Bezeichnungen einer Popband im Großdruck auf dem Cover eines Fotokalenders noch eine redaktionelle Nutzung in diesem Sinn darstellen oder ob die große, blickfangartige Verwendung einer Marke in der Überschrift einer Pressemitteilung mit letztlich auch werblichem Inhalt noch zulässig ist, darüber darf man streiten. Einhaken kann man das (muss man allerdings nicht, die Ansichten hierzu differieren) an der Tatbestandsvoraussetzung der „Verwendung des Zeichens im geschäftlichen Verkehr“ – die ja sowohl im Markenrecht als auch im OlympSchG gefordert wird. Das umfasst eigentlich alles mögliche, man versteht es umfassend als jede wirtschaftliche Tätigkeit zur Wahrnehmung eines eigenen oder fremden Geschäftszwecks. Nicht erfasst werden davon aber die Verwendung von Marken oder eben auch der olympischen Zeichen in wissenschaftlichen oder journalistischen Beiträgen sowie in Lexika (siehe dazu aber § 17 MarkenG) oder Lehrbuchliteratur.
Auf den ersten Blick haben wir da eine Zwickmühle. Einerseits liegt in Gestalt eines Blogs mit einiger Reichweite, das zu aktuellen Tagesfragen Stellung nimmt, ein journalistisch gestaltetes Angebot mit allen Pflichten aber eben auch allen Privilegierungen vor. Wer am Thema näher interessiert ist, der kann z.B. hier im Law-Blog mehr erfahren. Andererseits liegt in dem betreffenden Blog unzweifelhaft eine Gestaltung vor, bei der auch und gerade Waren und Dienstleistungen beworben werden. Die Berichterstattung ist gewissermaßen nur ein Köder, um den potentiellen Käufer auf die eigene Webseite zu locken. Daran ist übrigens nichts verwerflich, so funktionieren Business-Weblogs nun einmal.
Aber was soll nun gelten? Ist das Werbung oder Journalismus? Wenn Sie mich fragen: es ist beides. Und damit halte ich es für zulässig. Das einfachste Argument – und Sie sind herzlich eingeladen, es ein „Totschlagargument“ zu nennen (Juristenslang: Argumente, die man bringt, wenn man eigentlich keine Lust zum Diskutieren hat): wir haben da diese Vorschrift über die Meinungs- und Pressefreiheit im Grundgesetz. Die gilt auch für Unternehmen. Auch als Teilnehmer am Wirtschaftsleben darf man also seine Meindung zu den Dingen sagen, die um uns herum geschehen.
Der Unterschied zum vorliegenden Fall ist nur der, dass mit den redaktionellen Nachrichten im Saftblog nicht nur Werbung für das Blog als solches – mit dem ja kein Geld verdient wird – gemacht wird, sondern für ein dahinterstehendes Produkt. Halten Sie den Unterschied für substantiell?
Ich nicht, es ist nur ein etwas anderes Geschäftsprinzip. Ich verkaufe nicht den Content selbst, sondern gebe den umsonst und verkaufe etwas, das einen Schritt weiter in der Kette kommt. Im Übrigen ist auch das für etablierte Medien gar nicht unüblich, auf die Buch-, CD- und DVD-Kollektionen etwa des Süddeutschen Verlages sei stellvertretend für solche Gestaltungen verwiesen. Argumente für diese Ansicht liefert auch ganz aktuell die höchstrichterliche Rechtsprechung in einem anders aufgezogenen, im Detail aber erstaunlich vergleichbaren Fall. Sie ahnen es: ich rede vom Urteil (PDF) des BGH vom 26. Oktober 2006, AZ I ZR 182/04 „Oskar Lafontaine“.
Dort ging es um Lafontaines Persönlichkeitsrechte. Kurz nach dem Rücktritt Lafontaines als Finanzminister im Jahr 1999 schaltete Sixt Werbanzeigen in Printmedien. Abgebildet war das damalige Schrödersche Bundeskabinett einschließlich des Bildnisses Lafontaines. Dessen Foto allerdings war durchgestrichen. Im Text hieß es: „Sixt verleast auch Autos für Mitarbeiter in der Probezeit.“ Das fanden alle witzig. Außer natürlich dem Betroffenen, der Schadenersatz verlangte. Nach abweichenden Urteilen der Vorinstanzen legte der Bundesgerichtshof die Klage ad acta. Auch in der Wirtschaftswerbung gibt es das Recht auf freie Meinungsäußerung, in deren Rahmen es erlaubt ist, sich mit dem aktuellen Tagesgeschehen auseinanderzusetzen. Das hat natürlich Grenzen, so darf man nicht in der Weise werben, dass der Eindruck entsteht, der Abgebildete empfehle das beworbene Produkt und man darf auch sonst keine ideellen Interessen des Abgebildeten verletzen. Das aber sah der BGH im Fall nicht als gegeben an.
Nun geht es dabei nicht um Marken, sondern um Persönlichkeitsrechte. Die Interessenlage ist aber keine andere, im Gegenteil ist der Sixt-Fall eigentlich sogar „heißer“. Denn in Gestalt der Sixt-Anzeige konnte man sich nicht einmal die Frage stellen, ob eine redaktionelle Verwendung des Bildnisses Herrn Lafontaines vorlag. Schließlich ging es um eine Anzeige. Außerdem ist – bei allem Respekt dem Markenrecht gegenüber – die Verwendung des Bildnisses einer Person, also der Eingriff in den Kernbereich des Persönlichkeitsrechtes, von ganz anderer rechtlicher Qualität als eine schnöde Markennennung, bei der „nur“ kommerzielle Interessen betroffen sind. Kurz gesagt: Kommerz und Meinungsäußerung schließen sich nicht aus. Punkt.
Leider scheint mir die Frage in der vorliegenden Fallgestaltung noch nicht durch Rechtsprechung geklärt. Richtig und wichtig wäre daher, dass jemand vortritt und diese Dinge in die Hand nimmt, damit sich keine ungute falsche Übung einschleicht. Das allerdings sagt sich leicht, ist aber für den, der da vortreten soll, recht unangenehm. Jedenfalls wenn man nicht jemand ist, der ohnehin Spaß an solchen Streitereien hat (Beispiel: der Heise-Verlag, der gern einmal durchentscheiden lässt). Dankbar wären aber sicher alle, die ähnliche Probleme in der Zukunft befürchten. Mit einem guten Urteil im Rücken wäre allen geholfen. Es bleibt also spannend. | Webseite des Autors | Autor per E-Mail kontaktieren | Alle Beiträge des Autors |
Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Markenrecht und verschlagwortet mit Abmahnung, Journalismus von Arne Trautmann. Permanenter Link zum Eintrag.	54 Gedanken zu „Schneller – höher – teurer: Abmahnen als olympische Disziplin?“	Pingback: stohl.de
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nolookpass sagte am Dezember 16, 2006 um 12:18 am :
Der DOSB ist deshalb Rechtsnachfolger des NOK, weil er kürzlich aus der Fusion von DSB und NOK hervorgegangen ist. Und danke für diese Analyse.
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Simon sagte am Dezember 16, 2006 um 12:48 pm :
> „Würde man das verneinen, entfiele der Schutz nach § 3 Abs. 3, von der Frage, was genau mit “Kennzeichnung” gemeint ist ganz abgesehen.“
Genau das würde mich allerdings interessieren ;-). In Anbetracht der Tatsache, dass der Saftblog-Artikel sicher Schöpfungshöhe erreicht haben dürfte, ist § 3 Abs. 3 OlympSchG nämlich m.E. keine ganz unwichtige Schranke, und damit ist auch die Frage, was „Kennzeichnung“ in diesem Zusammenhang meint nicht unwichtig.
Mir persönlich fällt dazu keine stimmige Interpretation ein: Die urheberrechtliche Kennzeichnungspflicht aus § 13 Satz 2 UrhG kommt schon deswegen nicht in Frage, weil es sich dabei um ein Urheberpersönlichkeitsrecht handelt, von dem der DOSB unmöglich profitieren kann; eine Kennzeichnungspflicht bei einer Markenverwendung ist mir auch nicht bekannt und macht auch wenig Sinn: eine Marke wird entweder vom Berechtigten verwandt, dann erfüllt sie selbst die Kennzeichenfunktion, oder vom Unberechtigten – dann macht es auch keinen Sinn, diesen auf eine Kennzeichnung zu verpflichten.
Am ehesten würde mir (systematisch) noch einleuchten, wenn § 3 Abs. 3 OlympSchG eine Verweisung auf die §§ 50 , 51 UrhG („Berichterstattung über Tagesereignisse, Zitate“) wäre, aber das kann kann ich so auf den ersten Blick im Wortlaut nicht erkennen.
Kommentiere ↓	Arne Trautmann sagte am Dezember 16, 2006 um 1:05 pm :
Ich glaube nicht, dass der Gesetzgeber da so subtil gedacht hat. Die Begründung (PDF) zum Gesetz sagt ja zum § 3 III einfach und frech:
Absatz 3 regelt aus den oben genannten Gründen, dass die Befassung in der Literatur, in der Wissenschaft und in der Kunst mit den Olympischen Spielen in einem Fall eine Rechtsverletzung darstellt. Voraussetzung ist, dass ein Werk im Sinne des § 2 des Urheberrechtsgesetzes vorliegt, welches sich mit den Olympischen Spielen oder der Olympischen Bewegung im weitesten Sinne befasst. Hierzu zählen etwa Bücher zur Olympiade, Spielfilme mit Bezug zu einer Olympiade, Gemälde oder Skulpturen mit olympischen Motiven. Die Ausnahme des Absatzes 3 gilt indes nur, wenn das Werk die Ware oder Dienstleistung im Sinne der Absätze 1 und 2 darstellt. Nicht erfasst ist der Fall, dass eine andere Ware, die sich nicht mit den Olympischen Spielen befasst, durch ein Werk, welches geschützte olympische Zeichen verwendet, gekennzeichnet wird (z. B. eine künstlerisch gestaltete Verpackung).
Also ist hier wohl „Kennzeichnung“ synonym mit „Verwendung“ oder „Nennung“ gedacht worden, also so eine Art Oberbegriff, der einfach alles erfassen soll.
Allerdings bin ich mir bei der Schöpfungshöhe des Artikels so sicher nicht. Jedefalls hier in München – wo die Sitten allerdings auch streng sind – hätten Sie bestimmt ein Problem, die zuständigen Kammern davon zu überzeugen. Meines Erachtens kann es von der Frage auch nicht abhängen. Art 5 GG stellt nicht darauf ab, ob eine Meinungsäußerung in Gestalt eines urheberrechtlich geschützten Werkes erfolgt.
Und noch ein Zweckargument: wenn Sie schon den § 3 III OlympSchG bejahen, machen Sie mir meinen Spannungsbogen kaput… 😉
Edit: Vielleicht kann, sollte oder muss man aus den genannten Gründen die „Kenneichnung“ auch eher als Analogon zur „markenmäßigen Verwendung“ lesen – eigentlich vertrete ich ja genau das. Wenn Sie das tun, dann müssen Sie logisch vorrangig sogar erst prüfen, ob eben eine solche „markenmäßige Verwendung analog“ übehaupt vorliegt, und erst wenn Sie das bejahen, können Sie sich Gedanken machen, ob diese wieder durch eine Schranke gedeckt ist…
Kommentiere ↓	Simon sagte am Dezember 16, 2006 um 1:17 pm :
Okay, das letzte Argument schlägt durch ;-).
Sie haben natürlich Recht, was den Verweis auf Art. 5 GG angeht. Danke für die schnelle Antwort!
Kommentiere ↓	Simon sagte am Dezember 16, 2006 um 1:38 pm :
Oh, das „Edit“ war mir entgangen. Ich bezog mich also auf das vorletzte Argument.
Um zu der Ergänzung noch kurz Stellung zu nehmen: Das hatte ich auch überlegt – aber, so wie ich das sehe, reicht der Schutzbereich des OlympSchG etwas weiter als das Markengesetz: Während im MarkG nur das „Verwenden im geschäftlichen Verkehr“ verboten ist, und das (fast immer) nur bei Verwechslungsgefahr, bezieht sich das OlympSchG explizit auch auf das „Verwenden in der Werbung“ (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 OlymSchG). Im Unterschied zum MarkG verbietet das OlmpSchG also auch z.B. vergleichende Werbung oder solche Fälle wie hier, in denen der Werbetreibende berichterstattend Bezug auf das geschützte Kennzeichen nimmt.
Kommentiere ↓	Arne Trautmann sagte am Dezember 16, 2006 um 1:46 pm :
Ja, ganz genau! Deshalb ja auch meine „Ehrenschleife“ über die die Frage, wie genau dieser Punkt zu beurteilen ist, wenn in einem Blogbeitrag sowohl „Werbung“ (für Saft) als auch redaktionelle Berichterstattung (über Olympia) vorliegt. Ich meine eben, dass man in Ansehung des Art. 5 diese „Verwendung in der Werbung“ reduzieren muss, dass sie schon tatbestandlich nicht greift, wenn eben auch Meinungsäußerung (Sixt!) vorliegt. Denn sonst kann man über § 3 III eben NUR noch Meinungsäußerung rausfiltern, die urheberrechtliche Werkqualität erreicht. Und das ist zu wenig.
Anders gesagt: entweder man reduziert die Begrifflichkeiten im Gesetz oder die Vorschrift ist ganz platt verfassungswidrig.
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marcc sagte am Dezember 17, 2006 um 2:05 am :
Was könnte denn passieren, wenn sich eine ähnlich abgemahnte Firma vor Gericht geht und Recht bekommt? Was könnte das den Abmahner kosten? Ich vermute nichts, außer seinen Anwalt. Wenn allerdings Risiko und Chance so verteilt sind, dann sind Abmahnungen weiterhin sehr lohnen. Interessant wäre es doch, wenn ein gericht entscheiden könnte, dass die Abmahnung vollkommen daneben ist und deswegen der Gegenstandswert der abgemahnten Seite auszuzahlen ist.
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p77a sagte am Dezember 17, 2006 um 7:25 pm :
Habe mir gerade vor ein paar Tagen ein Blog zu Telefonkonzernen eingerichtet (in erster Linie, um mir und Bekannten die Möglichkeit zu geben, Frust abzulassen und Tipps auszutauschen). Durch die Saftblog-Geschichte bin ich jetzt aber hochgradig alarmiert und frage mich, ob ich theoretisch auch mit unliebsamer Post rechnen müsste… Andererseits hat mein Blog ja keinen kommerziellen Hintergrund, die Sache mit den Markenrechten kann dann ja nicht ziehen, oder? Eine kurze Einschätzung vom Fachmann wäre super! War nämlich gerade dabei, einen Header mit den Logos der Konzerne zu erstellen, und jetzt denke ich daran, das ganze Blog einzustampfen!
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marcc sagte am Dezember 18, 2006 um 10:56 am :
@p77a: Ich bin kein Anwalt, ich würde Firmennamen nur nennen, wenn Belege (unsinnige Rechnungen, Einschreiben mit Rückschein, Telefonnotizen etc.) vorhanden sind. Logos würde ich weglassen, weil diese allzuleicht als Aufhänger für Anwaltspost dienen können, die man dann langwierig abwehren muss.
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Joachim Graf sagte am Dezember 18, 2006 um 12:22 pm :
Die Blogosphäre bleibt vor Abmahnungen einfach nicht verschont: Erwischt hat es diesmal den Corporate-Blog ‚Saftblog‘ der sächsischen Saftkelterei Walther.
http://www.ibusiness.de/members/aktuell/db/179810sr.html
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Alex sagte am Dezember 24, 2006 um 3:17 pm :
Diese Sachen kann man doch nur mit kommerzilellen Blogs machen … oder?
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moldova sagte am Juni 5, 2007 um 10:27 pm :
{…}Der Unterschied zum vorliegenden Fall ist nur der, dass mit den redaktionellen Nachrichten im Saftblog nicht nur Werbung für das Blog als solches – mit dem ja kein Geld verdient wird – gemacht wird, sondern für ein dahinterstehendes Produkt. Halten Sie den Unterschied für substantiell?{…}
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Niedermeier sagte am Februar 6, 2010 um 10:30 pm :
Es gibt wieder Anzeichen für neues Ungemach. Die Blogging Richtlinien für Vancouver verbieten praktisch alles.
Es darf nicht über andere Akkreditierte gebloggt werden. Interviews mit Akkreditierten sind unzulässig. Herabsetzende Äußerungen über den Veranstalter natürlich auch.
Es darf nicht über die Eröffnungs- oder Schlussveranstaltung gebloggt werden. Das gilt auch für Siegerehrungen und Sportereignisse.
Blogger werden ausdrücklich als Nicht-Journalisten bezeichnet.
Die Verwendung von Audio und Video ist ebenso verboten wie die Darstellung von Serienbildern.
Was das an rechtlichen Auseinandersetzungen auslösen wird, kann man sich vorstellen. Meinungs- und Pressefreiheit sind für die Organisatoren absolute Fremdworte. Eigentlich sollten Journalisten und Blogger überhaupt nichts unterschreiben und auf eine Berichterstattung verzichten.
Eine so demokratiefeindliche Einrichtung sollte nicht auch noch im Mittelpunkt der Berichterstattung stehen.
Und der Verbraucher könnte das unterstützen indem er alle Produkte mit olympischen Ringen nicht mehr kauft.
Kommentiere ↓	weblike sagte am März 9, 2010 um 6:03 am :
Was ist wenn man nun z.B. eine Domain für die möglichen Spiele 2018 in München hat? Wie darf man dort werben bzw. Inhalte eröffentlichen?
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Gilbert Kapkowski sagte am August 11, 2010 um 8:35 pm :
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Outbound Bandung sagte am März 19, 2016 um 9:31 am :