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Timestamp: 2018-01-18 18:06:34
Document Index: 189986713

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 42', 'Art. 32', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 12', 'Art. 6']

TRANSODRA 16: Das polnische Lustrationsgesetz
TRANSODRA 16, September 1997, S. 64 - 69
Umgang mit der Vergangenheit in Deutschland und Polen - Aufdecken oder Zudecken?
28.-30.6.1996, Stettin
Das polnische Lustrationsgesetz
Gesetz vom 11. April 1997 über die Offenlegung der Arbeit oder des Dienstes in den Staatssicherheitsorganen oder der Zusammenarbeit mit ihnen in den Jahren 1944-1990 von Personen, die öffentliche Funktionen ausüben *
Beim Berufungsgericht in Warschau wird eine Abteilung für Lustrationsangelegenheiten - Lustrationsgericht geschaffen, im weiteren "Lustrationsgericht".
Zu den Zuständigkeiten des Lustrationsgerichts gehört die Entscheidung über die Wahrheitstreue von Erklärungen, die die Arbeit oder den Dienst in den im Gesetz genannten Staatssicherheitsorganen oder die Zusammenarbeit mit diesen Organen in der Zeit vom 22. Juli 1944 bis zum 10. Mai 1990 betreffen.
Staatssicherheitsorgane im Sinne des Gesetzes:
1. Ressort für Öffentliche Sicherheit des Polnischen Nationalen Befreiungskomitees,
2. Ministerium für Öffentliche Sicherheit,
3. Komitee für Angelegenheiten der Öffentlichen Sicherheit,
4. Organisationseinheiten, die den in den Punkten 1-3 genannten Organen unterstanden,
5. zentrale Institutionen des Sicherheitsdienstes des Innenminsteriums sowie ihm unterstehende Regionaleinheiten in den Wojewodschafts-, den Kreis- oder ihnen gleichgeordneten Kommandos der Bürgermiliz sowie in den Wojewodschafts-, den regionalen oder ihnen gleichgeordneten Ämtern für Innere Angelegenheiten,
6. Aufklärungsdienst der Grenzschutztruppen,
7. Hauptverwaltung der Inneren Dienste der militärischen Einheiten des Innenministeriums sowie ihr unterstehende Zellen,
8. Militärinformation,
9. Innerer Militärischer Dienst,
10. Direktion II des Generalstabes der Polnischen Armee,
11. andere Dienste der Bewaffneten Kräfte, die operativ-aufklärerisch oder ermittelnd untersuchend tätig waren, darunter auch bei den Waffengattungen und in den Militärbezirken.
Zu den Staatssicherheitsorganen im Sinne des Gesetzes gehören auch zivile und militärische Organe fremder Staaten mit ähnlichen Aufgaben wie denen der in Abs. 1 genannten Organe.
Einheiten des Sicherheitsdienstes im Sinne des Gesetzes sind diejenigen Einheiten des Innenministeriums, die der rechtskräftigen Auflösung im Moment der Gründung des Staatsschutzamtes unterlagen, sowie ihre Vorgängereinheiten.
Personen, die öffentliche Funktionen im Sinne des Gesetzes ausüben, sind: der Präsident der Republik Polen, Abgeordnete, Senatoren sowie Personen, die in leitende Staatsfunktionen (festgelegt in anderen Gesetzen) berufen, gewählt oder ernannt worden sind durch den Präsidenten der Polnischen Republik, den Sejm, das Sejmpräsidium, den Senat, von Sejm und Senat oder durch den Vorsitzenden des Ministerrats, aber auch der Chef des Zivildienstes, die Generaldirektoren in den Ministerien, den zentralen Ämtern oder in den Wojwodschaftsämtern sowie Richter und Staatsanwälte.
Personen, die öffentliche Funktionen im Sinne des Gesetzes ausüben, sind weiterhin: die Mitglieder der Aufsichtsräte, die Mitglieder der Vorstände, die Programmdirektoren sowie die Direktoren der regionalen Zentren und Agenturen der "Telewizja Polska - Spólka Akcyjna" [Polnisches Fernsehen - Aktiengesellschaft] und des "Polskie Radio - Spóka Akcyjna" [Polnisches Radio - Aktiengesellschaft], der Generaldirektor der Polnischen Presseagentur PAP, die Büroleiter, die Chefredakteure sowie die Leiter der Regionalabteilungen der Polnischen Presseagentur, der Vorsitzende der Polnischen Informationsagentur PAI, die stellvertretenden Vorsitzenden, Vorstandsmitglieder, Direktoren und Chefredakteure der PAI.
Zusammenarbeit im Sinne des Gesetzes ist die bewußte und geheime Zusammenarbeit mit den operativen Einheiten oder den Untersuchungsorganen der Staatssicherheit als geheimer Informant oder als Helfer bei der operativen Informationsgewinnung.
Zusammenarbeit im Sinne des vorliegenden Gesetzes ist nicht eine Tätigkeit, deren Pflicht sich aus geltenden Gesetzen während der Zeit dieser Tätigkeit ergab.
Als Beweis der Arbeit oder des Dienstes in den Staatssicherheitsorganen können Ernennungsurkunde, Arbeitsvertrag oder andere glaubwürdige Dokumente gelten, auch solche, die den Bezug einer Pension oder Rente aus dieser Tätigkeit bestätigen.
Abschnitt 2 - Erklärungen
Die Pflicht, eine die Arbeit oder den Dienst in den Staatsicherheitsorganen oder die Zusammenarbeit mit diesen Organen in der Zeit vom 22. Juli 1944 bis zum 10. Mai 1990 betreffende Erklärung abzugeben, im weiteren "Erklärung", haben die in Art. 7 genannten Personen.
Die Erklärungen der in Art. 7 genannten Personen sind in dem Augenblick abzugeben, wenn diese Personen eine Kandidatur annehmen, oder einverstanden sind, eine Funktion zu übernehmen.
Erklärungen geben ab:
1. der Kandidat für das Amt des Präsidenten der Republik Polen bei der staatlichen Wahlkommission,
2. der Kandidat für ein Abgeordneten- oder Senatorenmandat bei der staatlichen Wahlkommission über die Bezirkswahlkommission,
3. eine für das Amt des Vorsitzenden des Ministerrats designierte Person beim Präsidenten der Republik Polen,
4. ein Kandidat für eine leitende Staatsfunktion, in die der Präsident der Republik Polen oder der Vorsitzende des Ministerrats ihn ernennt oder beruft bei dem Berufenden oder Ernennenden,
5. ein Kandidat für leitende Staatsfunktionen, in die der Sejm, das Präsidium des Sejms oder Sejm und Senat berufen, wählen oder ernennen, beim Sejmmarschall,
6. ein Kandidat für leitende Staatsfunktionen, in die der Senat beruft oder ernennt beim Senatsmarschall,
7. ein Kandidat für das Amt des Chefs des Zivildienstes oder eines Generaldirektors in einem Ministerium, in einem zentralen Amt oder in einem Wojewodschaftsamt beim Vorsitzenden des Ministerrats,
8. ein Mitglied des Verfassungstribunals oder ein Richter des Staatstribunals (Trybunal Stanu) beim Sejmmarschall,
9. eine Person, die sich um die Ernennung zum Richter bewirbt, beim Justizminister,
10. eine Person, die sich um die Ernennung zum Staatsanwalt bewirbt, beim Generalstaatsanwalt,
11. Kandidaten für Positionen in der "Telewizja Polska - Spólka Akcyjna" sowie im "Polskie Radio - Spólka Akcyjna" beim Vorsitzenden des Landesrats für Rundfunk und Fernsehen,
12. Kandidaten für Positionen in der Polnischen Presseagentur und der Polnischen Informationsagentur beim Vorsitzenden des Ministerrats.
Personen, die nach dem 10. Mai 1972 geboren worden sind, geben keine Erklärungen ab.
Das Verfahren zur Abgabe der Erklärungen durch Personen, die in Abs. 1 Pkt. 1 und 2 genannt sind, bestimmen die entsprechenden Vorschriften der Wahlordnung.
Die Organe, denen die Erklärungen abgegeben worden sind, wenden sich unverzüglich, vorbehaltlich Abs. 5, an das Lustrationsgericht zur Bestätigung ihrer Wahrheitstreue.
Um die Bestätigung der Wahrheitstreue der Erklärung eines Kandidaten für ein Abgeordneten- oder Senatorenmandat wird nur im Fall seiner Wahl ersucht.
Eine Erklärung nach Art. 6 können vor dem Lustrationsgericht auch Personen abgeben, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes eine öffentliche Funktion ausgeübt haben und die öffentlich der Arbeit oder des Dienstes in den Staatssicherheitsorganen oder der Zusammenarbeit mit ihnen in der Zeit vom 22. Juli 1944 bis zum 10. Mai 1990 beschuldigt worden sind.
Personen, die eine Erklärung abgeben, sind im Bereich ihres Inhalts rechtskräftig von der Pflicht befreit, staatliche oder dienstliche Geheimnisse zu wahren.
Das Muster der Erklärung befindet sich im Anhang zum Gesetz.
Den Inhalt der Erklärung einer der in Art. 7 oder 8 genannten Personen über die Tatsache ihrer Arbeit oder ihres Dienstes in den Staatssicherheitsorganen oder der Zusammenarbeit mit ihnen, der in dem Teil A des als Anhang dem Gesetz angefügten Musters beschrieben ist, gibt das Organ, dem die Erklärung abgegeben worden ist, vorbehaltlich Abs. 2, unverzüglich im Amtsblatt der Republik Polen, dem "Monitor Polski", bekannt.
Der Inhalt der Erklärung eines Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Republik Polen, für ein Abgeordneten- oder ein Senatorenmandat über die Tatsache seiner Arbeit oder seines Dienstes in den Staatssicherheitsorganen oder der Zusammenarbeit mit ihnen, der in dem Teil A des als Anhang dem Gesetz angefügten Musters beschrieben ist, wird in der Wahlbekanntmachung zur öffentlichen Kenntnis gegeben.
Abschnitt 3 - Organisation des Lustrationsgerichts
Das Lustrationsgericht setzt sich aus 21 Richtern der Berufungs- und der Wojewodschaftsgerichte zusammen, die für die Dauer von vier Jahren durch das Justizministerium delegiert werden.
Delegiert werden nach Abs. 1 kann ein Richter, der vom Landesrat für das Gerichtswesen unter denjenigen Richtern, die von der allgemeinen Versammlung der Berufungs- und Wojewodschaftsgerichte gewählt wurden, benannt wurde.
Vorsitzender des Lustrationsgerichts ist ein ihm angehörender Richter des Berufungsgerichts.
Den Kandidaten für den Vorsitz des Lustrationsgerichts schlägt das Lustrationsgericht dem Vorsitzenden des Berufungsgerichts in Warschau vor. Der Kandidat wird mit der Mehrheit von mindestens 2/3 der Stimmen der gesetzlichen Zahl der Richter des Lustrationsgerichts gewählt. Den vorgeschlagenen Kandidaten beruft der Vorsitzende des Berufungsgerichts in Warschau in sein Amt.
Wenn der Kandidat nach Abs. 2 durch den Vorsitzenden des Berufungsgerichts in Warschau nicht berufen wird, schlägt dieser dem Lustrationsgericht seinen eigenen Kanidaten vor.
Der durch den Vorsitzenden des Berufungsgerichts in Warschau vorgeschlagene Kandidat wird zum Vorsitzenden des Lustrationsgerichts in einer Abstimmung mit mindestens 2/3 der Stimmen der gesetzlichen Zahl der Richter des Lustrationsgerichts gewählt.
Wenn der Kandidat nach Abs. 4 in dem in dieser Bestimmung vorgesehenen Verfahren nicht gewählt wird, dann wählt das Lustrationsgericht den Vorsitzenden mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Richter.
In dem Fall, daß in dem in Abs. 5 vorgesehenen Verfahren kein Vorsitzender des Lustrationsgerichts gewählt wird, wird dieser vom Vorsitzenden des Berufungsgerichts in W. berufen.
Die Abberufung des Vorsitzenden des Lustrationsgerichts kann mit der absoluten Mehrheit der Stimmen in Anwesenheit von mindestens 2/3 der gesetzlichen Mitglieder des Lustrationsgerichts auf Antrag von mindestens 1/3 seiner Mitglieder oder auf Antrag des Vorsitzenden des Berufungsgerichts in Warschau erfolgen.
Die Delegierung in das Lustrationsgericht erlöscht infolge:
einer Abberufung des Richters durch ein in anderen Gesetzen vorgesehenes Verfahren,
einer langandauernden Krankheit, die das Entscheiden unmöglich macht,
einer Bitte des Richters, die von dem Vorsitzenden des Berufungsgerichts in Warschau unterstützt und der durch den Justizminister stattgegeben wird,
des Todes des Richters.
Im Sekretariat des Lustrationsgerichts werden ausschließlich Personen beschäftigt, denen Staatsgeheimnisse im Sinne der Vorschriften über den Schutz von Staats- und Dienstgeheimnissen eröffnet werden dürfen.
In Bereichen, die durch dieses Gesetz nicht geregelt sind, finden auf die Organisation des Lustrationsgerichts die Vorschriften über die allgemeine Gerichtsordnung entsprechend Anwendung.
Der Erste Vorsitzende des Obersten Gerichts beruft einen Anwalt des Öffentlichen Interesses sowie zwei seiner Stellvertreter, denen im Verfahren vor dem Lustrationsgericht die Rechte einer Partei zustehen. Sie werden für die Dauer von vier Jahren unter Personen berufen, die sich durch juristisches Wissen auszeichen, die die Qualifikationen für ein Richteramt besitzen, und die nicht in den Organen der Staatsverwaltung beschäftigt sind.
Auf den Anwalt des Öffentlichen Interesses sowie seine Stellvertreter finden die Vorschriften des Art. 42 Abs. 2 und 3 Anwendung.
Für die Büro- und Verwaltungsarbeit wird das Büro des Anwalts des Öffentlichen Interesses geschaffen.
Der Anwalt des Öffentlichen Interesses, seine Stellvertreter und die bevollmächtigten Mitarbeiter seines Büros haben vollständigen und freien Zugang zu den bis zum 10. Mai 1990 entstandenen Archivmaterialien des Ministeriums für Innere Angelegenheiten und Verwaltung sowie des Ministeriums der Nationalen Verteidigung.
Abschnitt 4 - Das Verfahren vor dem Lustrationsgericht
Das Verfahren vor dem Lustrationsgericht, im weiteren "Lustrationsverfahren", findet unter Einhaltung der Grundsätze der Geheimhaltung und des Schutzes persönlicher Daten statt.
Die Akten des Lustrationsverfahrens tragen die Klausel: "Geheim - von besonderer Bedeutung".
Im Lustrationsverfahren, soweit es nicht durch die Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes geregelt ist, werden die Bestimmungen des Strafverfahrenskodexes entsprechend angewendet.
Auf die Person, die einem Lustrationsverfahren unterzogen wird, im weiteren "lustrierte Person", finden die Vorschriften Anwendung, die den Angeklagten in einem Strafverfahren betreffen. Die lustrierte Person kann die Hilfe eines Anwalts als Verteidiger nutzen.
Das Lustrationsgericht verhandelt einen Fall in der ersten Instanz in einer Besetzung mit drei Richtern unter Teilnahme eines Protokollanten.
Wenn es sich als notwendig erweist, die lustrierte Person, Zeugen oder Sachverständige anzuhören, dann setzt das Lustrationsgericht eine Verhandlung an. Die Verhandlung findet unter Ausschluß der Öffentlichkeit statt.
Das Verfahren endet mit der schriftlichen Verkündung des Entscheids. Der Entscheid enthält die Bezeichnung des Gerichts, seine Zusammensetzung, das Datum der Verkündung des Entscheids, den Ort des Verfahrens, Angaben zur Identität der lustrierten Person sowie den Inhalt der Entscheidung zusammen mit einer Begründung.
Wenn im Verlauf des Lustrationsverfahrens bestätigt wird, daß die lustrierte Person, als sie die Zusammenarbeit mit den Staatssicherheitsorganen aufnahm, unter Zwang in Angst vor dem Verlust des eigenen Lebens oder der Gesundheit oder des Verlusts von Leben oder Gesundheit von ihr nahestehenden Personen im Sinne der Vorschriften des Strafkodexes handelte, dann wird diese Tatsache im Entscheid des Lustrationsgerichts festgehalten.
Der Entscheid des Lustrationsgerichts wird zusammen mit der Begründung der lustrierten Person unverzüglich ausgehändigt.
Innerhalb von sieben Tagen vom Tag des Erhalts des Entscheids hat die lustrierte Person das Recht, Berufung einzulegen, bei der sie gleichzeitig Beweisanträge stellen kann.
Das Lustrationsgericht verhandelt die Berufung in einer Besetzung von 5 Richtern unter Ausschluß derjenigen Richter, die an dem Verfahren in erster Instanz teilgenommen haben. Vorsitzender ist ein Richter des Berufungsgerichts.
Die Berufung wird in einer Verhandlung behandelt.
Die Verhandlung wird auf einen Tag innerhalb von 7 Tagen nach dem Eingang der Berufung angesetzt.
Der Entscheid des Lustrationsgerichts in zweiter Instanz ist rechtskräftig.
Gegenüber dem Entscheid des Lustrationsgerichts in zweiter Instanz bleibt die Möglichkeit der Kassation bestehen.
Das Lustrationsgericht stellt das Verfahren ein, wenn keine die lustrierte Person betreffenden Dokumente vorhanden sind.
In bezug auf Personen, die für das Amt des Präsidenten der Republik Polen kandidieren, entscheidet das Lustrationsgericht in der ersten Instanz spätestens bis 21 Tage und in der zweiten Instanz spätestens bis 3 Tage vor dem Tag der Wahl des Präsidenten der Republik Polen.
Für die Wiederaufnahme des Lustrationsverfahrens finden in Bereichen, die durch das vorliegende Gesetz nicht geregelt sind, die Vorschriften des Strafverfahrenskodexes Anwendung.
Ein durch einen rechtskräftigen Entscheid abgeschlossenes Lustrationsverfahren wird wiederaufgenommen, wenn:
im Zusammenhang mit dem Verfahren durch ein rechtskräftiges Urteil festgestellte Straftaten begangen worden sind und die begründete Annahme besteht, daß diese Straftat Einfluß auf den Inhalt des Entscheids hatte,
nach der Verkündung des Entscheids neue Tatsachen oder Beweise bekannt werden, die dem Gericht vorher nicht bekannt waren und die darauf hindeuten, daß:
a) die lustrierte Person in der Erklärung die Wahrheit angegeben hatte, aber fälschlicherweise entschieden wurde, sie habe die Unwahrheit erklärt,
b) die lustrierte Person in der Erklärung die Unwahrheit angegeben hatte, aber fälschlicherweise entschieden wurde, sie habe die Wahrheit erklärt.
Das Lustrationsverfahren kann von Amts wegen oder auf Antrag der Person, in deren Fall ein rechtskräftiger Entscheid getroffen worden ist, oder auf Antrag des Vorsitzenden des Berufungsgerichts in Warschau wieder aufgenommen werden.
Im Fall des Todes derjenigen Person, in deren Fall eine rechtskräftige Entscheidung getroffen wurde, können auch Verwandte in direkter Linie, auch im Fall der Adoption, Geschwister sowie Ehegatten einen Antrag auf die Wiederaufnahme des Lustrationsverfahrens zugunsten der lustrierten Person stellen.
Ein rechtskräftiger Entscheid des Lustrationsgerichts, der feststellt, daß die Erklärung der lustrierten Person nicht mit der Wahrheit übereinstimmt, wird unverzüglich öffentlich im Amtsblatt der Republik Polen "Monitor Polski" bekanntgegeben.
Der Verzicht einer lustrierten Person auf die Ausübung einer öffentlichen Funktion oder auf die Kandidatur für solch eine Funktion oder ihre Abberufung von solch einer Funktion bewirken die Einstellung des Lustrationsverfahrens.
Eine rechtskräftige Entscheidung des Lustrationsgerichts, die die Tatsache bestätigt, daß die lustrierte Person eine falsche Erklärung abgegeben hat, ist gleichbedeutend mit dem Verlust der moralischen Qualifikation, die unerläßlich für die Ausübung einer öffentlichen Funktion ist und die in den entsprechenden Gesetzen bestimmt ist als: unbescholtener Charakter, untadeliger Ruf, einwandfreier Ruf, guter bürgerlicher Leumund oder die Einhaltung grundlegender moralischer Grundsätze. Nach dem Ablauf von 10 Jahren vom Tag der Rechtskräftigkeit wird der Entscheid des Lustrationsgerichts als nichtig betrachtet.
Der Minister des Innern und der Verwaltung, der Minister der Nationalen Verteidigung und der Chef des Staatsschutzamtes erteilen dem Lustrationsgericht die Hilfe, die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Im besonderen sind sie verpflichtet, auf Anforderung dem Gericht alle operativen und archivalischen Materialien zugänglich zu machen einschließlich derjenigen, die Staatsgeheimnisse enthalten, aber auch andere Dokumente, die als Beweismaterial im Lustrationsverfahren erforderlich sind.
Auf Anforderung des Lustrationsgerichts befreien die in Abs. 1 genannten Organe die ihnen unterstehenden Beamten, Soldaten und Mitarbeiter sowie andere Personen, die zur Geheimhaltung verpflichtet sind, von der Pflicht zur Geheimhaltung von Staatsgeheimnissen und ermöglichen ihre Anhörung als Zeugen oder Sachverständige.
Die staatlichen Institutionen und Organe sind verpflichtet, dem Lustrationsgericht auf dessen Anforderung die erforderliche Hilfe im Lustrationsverfahren zu erteilen. Wenn die staatlichen Institutionen und Organe über Materialien verfügen, die ihrer Einschätzung nach wesentliche Bedeutung als Beweise in einem Lustrationsverfahren haben können, dann sind sie verpflichtet, diese Materialien dem Lustrationsgericht unverzüglich zu überlassen.
Andere als die in Abs. 1 und 3 genannten Besitzer von Dokumenten oder Informationen, die zur Wahrheitsfeststellung im Lustrationsverfahren beitragen können, sind verpflichtet, das Lustrationsgericht darüber zu informieren, daß sie in deren Besitz sind.
Art. 32 Der Vorsitzende des Lustrationsgerichts vereinbart mit dem Minister für Inneres und Verwaltung, mit dem Minister der Nationalen Verteidigung sowie dem Chef des Staatsschutzamtes das genaue Verfahren des Zugangs zu den in Art. 31 Abs. 1 genannten Dokumenten.
Im Bedarfsfall hat das Lustrationsgericht das Zutrittsrecht, auch unter der Teilnahme von Sachverständigen, zu den Räumen der in Art. 31 genannten Organe, in denen die für die Durchführung des Lustrationsverfahrens erforderlichen Dokumente aufbewahrt oder archiviert werden.
Den durch das Lustrationsgericht berufenen Sachverständigen dürfen Staatsgeheimnisse im Sinne der Vorschriften über den Schutz von staatlichen und dienstlichen Geheimnissen eröffnet werden.
Wer unrechtmäßig Dokumente oder andere Materialien besitzt, die ein Staatsgeheimnis bilden und die Informationen über jegliche Arbeit oder jeglichen Dienst in den Staatssicherheitsorganen oder über die Zusammenarbeit mit ihnen enthalten und diese innerhalb von 90 Tagen nach Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes dem Lustrationsgericht überläßt, trägt keine strafrechtliche Verantwortung dafür.
Wer nach dem in Abs. 1 genannten Zeitpunkt dort bezeichnete Dokumente oder Materialien besitzt oder verbreitet, wird mit Freiheitsentzug von einem bis zu zehn Jahren bestraft.
Wer unter Berufung auf den Besitz von in Abs. 1 genannten Dokumenten oder Materialien oder auf die Kenntnis ihres Inhalts in einer Publikation oder auf andere Art eine andere Person öffentlich wegen der Tatsache der Arbeit oder des Dienstes in den Staatssicherheitsorganen oder wegen der Zusammenarbeit mit ihnen beschuldigt, wird mit Freiheitsentzug bis zu 2 Jahren sowie einer Geldstrafe von 50.000 bis 250.000 zl bestraft.
Wer sich auf sein Wissen über eine andere Person, die eine öffentliche Funktion ausübt, über deren Arbeit oder Dienst in den Staatssicherheitsorganen oder über die Zusammenarbeit mit ihnen mit dem Ziel beruft, diese Person zu einem bestimmten Verhalten zu zwingen, wird mit Freiheitsentzug von einem bis zu zehn Jahren sowie einer Geldstrafe von 10.000 bis 250.000 zl bestraft.
Abschnitt 6 - Übergangs- und Schlußbestimmungen**
Die Pflicht, eine Erklärung nach Art. 6 abzulegen, haben auch Personen, die am Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes eine öffentliche Funktion ausüben; die Bestimmung Art. 7 Abs. 2 wird entsprechend angewendet.
Die in Abs. 1 genannten Personen geben innerhalb von 7 Tagen nach der ersten Sitzung des Lustrationsgerichts, vorbehaltlich Art. 42 Abs.2, eine Erklärung bei diesem ab.
Den Inhalt der Erklärungen der in Abs. 1 genannten Personen über die Tatsache ihrer Arbeit oder ihres Dienstes in den Staatssicherheitsorganen oder der Zusammenarbeit mit ihnen, der im Teil A des diesem Gesetz als Anhang beigegebenen Musters beschrieben wird, gibt das Lustrationsgericht im Amtsblatt der Republik Polen "Monitor Polski" öffentlich bekannt.
Das Lustrationsverfahren über die in Abs. 1 genannten Personen wird nach den Grundsätzen und dem Verfahren durchgeführt, wie sie im vorliegenden Gesetz vorgesehen sind, vorbehaltlich Art. 42.
Die allgemeinen Versammlungen der Richter der Gerichte nach Art. 12 Abs. 2 finden spätestens 30 Tage nach Inkrafttreten dieses Gesetzes statt.
Die erste Sitzung des Lustrationsgerichts findet spätestens 60 Tage nach dem Inkrafttreten des Gesetzes statt.
Die Richter des Lustrationsgerichts geben eine Erklärung nach Art. 6 auf der ersten Sitzung des Lustrationsgerichts ab.
Auf der ersten Sitzung des Lustrationsgerichts in seiner vollen Besetzung mit 21 Richtern führt es nach dem im vorliegenden Gesetz vorgesehenen Verfahren die seine eigenen Richter betreffenden Lustrationsverfahren durch. Der Richter, den das Verfahren betrifft, nimmt nicht an diesem Verfahren teil.
Das Gesetz tritt 30 Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
* Gesetz in der Fassung, in der es vom Sejm verabschiedet und an den Senat weitergeleitet wurde.
** Die Bestimmungen des Abschnittes 5 (Artikel 35 - Artikel 39), die die Änderungen anderer existierender Gesetze betreffen, wurden ausgelassen.
Aus dem Polnischen: Kai Struve