Source: http://www.jurablogs.com/2016/02/29/wenn-der-richter-ueber-laufende-faelle-doziert-punkt-punkt-punkt
Timestamp: 2017-07-25 08:56:15
Document Index: 365416977

Matched Legal Cases: ['§ 42', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art 101', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsRechtslupeFebruar 2016Wenn der Richter über laufende Fälle doziert…Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof wieder mit der Frage der Besorgnis der Befangenheit eines seiner Richter zu befassen.Konkret ging es um einen Richter, der Berichterstatter eines beim Bundesgerichtshofs anhängigen Rechtsstreits über fehlerhafte Silikonbrustimplantate ist. Der Rechtsstreit ist derzeit ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung über bestimmte Rechtsfragen der Medizinprodukte-Richtlinie vorgelegt. Der Richter hatte sich zu dem Fall und der Vorlageentscheidung des Bundesgerichtshofs auf einer Fachtagung öffentlich geäußert.Der Bundesgerichtshof wies das Ablehnungsgesuch zurück:Der Bundesgerichtshof kann über das Ablehnungsgesuch trotz Aussetzung des Verfahrens entscheiden, weil es sich dabei nicht um eine Entscheidung in der Hauptsache, sondern um eine Nebenentscheidung handelt1.Die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit findet gemäß § 42 Abs. 2 ZPO nur statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. Entscheidend ist, ob ein Prozessbeteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit eines Richters zu zweifeln2. Als Umstände in diesem Sinne kommen dabei nur objektive Gründe in Betracht, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken können, der Richter stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit parteiisch gegenüber3.Nach diesen Maßstäben liegen Ablehnungsgründe nicht vor. Es liegen keine Umstände vor, die den Anschein einer möglicherweise fehlenden Unvoreingenommenheit begründen.Die Teilnahme eines Richters an Seminaren zu aktuellen Rechtsfragen stellt keinen Befangenheitsgrund dar. Die Teilnahme von Richtern am Bundesgerichtshof und anderen Gerichten an wissenschaftlichen Veranstaltungen ist üblich und allgemein bekannt ...Zum vollständigen Artikel218 LeserBurhoff online Blog:Befangenheit, oder: Wenn der Amtsrichter mehr als drei Wochen Akteneinsichtsantrag nich...120 Leserzpoblog:BGH zur Befangenheit eines früheren Privatsachverständigen134 Leserzpoblog:OLG Frankfurt: Weiterverhandeln macht Befangenheitsantrag nicht unzulässig407 LeserStrafakte:Die Besorgnis der Befangenheit190 LeserAnwaltskanzlei Finkeldei, Rechtsanwalt Bottrop:Befangenheit im Loveparade-Verfahren158 LeserBurhoff online Blog:Der BGH und die “Selbstanzeige” des RiBGH M.354 LeserBurhoff online Blog:Harte Sitten in Wuppertal: “….Solche Leute haben in Freiheit nichts zu suchen.” Und dan...107 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Gerichtsbekannter Querulant10 verwandte ArtikelDie Wahrheit hat auch die sächsische Justiz zu interessieren!Beschwerdeverfahren ist zulässig, denn das Sozialgericht hat durch seine Entscheidung gegen das in Art 101 Abs 1 S 2 des Grundgesetzes
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