Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Zweibr%C3%BCcken&Datum=09.12.2003&Aktenzeichen=3%20W%20247/03
Timestamp: 2019-06-15 21:45:39
Document Index: 353662739

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 27', 'Art 5', 'Art. 5', 'Art. 19', 'Art. 5']

OLG Zweibrücken, 09.12.2003 - 3 W 247/03 - dejure.org
https://dejure.org/2003,4868
OLG Zweibrücken, 09.12.2003 - 3 W 247/03 (https://dejure.org/2003,4868)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 09.12.2003 - 3 W 247/03 (https://dejure.org/2003,4868)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 09. Dezember 2003 - 3 W 247/03 (https://dejure.org/2003,4868)
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§ 57 Abs 1 AuslG, § 27 Abs 1 FGG, Art 5 Abs 4 MRK
Abschiebung: Umfang der Überprüfung einer erledigten Abschiebehaftanordnung durch das Gericht der weiteren Beschwerde
Entscheidung über Beschwerde gegen Anordnung von Abschiebungshaft, wenn in der Zwischenzeit der Betroffene abgeschoben wurde; Richterliche Prognoseentscheidung bezüglich der wesentlichen Erschwerung oder Vereitelung der Abschiebung; Antreffen des Betroffenen mittellos und ohne Identitätspapiere; Neueröffnung des Instanzenzuges
AG Trier, 10.11.2003 - 34 XIV 116/03
LG Trier, 11.11.2003 - 11 T 51/03
FGPrax 2004, 95
c) Dem von einer beendeten Unterbringungsmaßnahme Betroffenen eine Rechtsschutzmöglichkeit zwecks Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung zu eröffnen, gebietet im Übrigen auch die Verfahrensgarantie des Art. 5 Abs. 4 der Europäischen Konvention zum Schütze der Menschenrechte und Grundfreiheiten - EMRK - (vgl. Senatsbeschluss vom 9. Dezember 2003, - 3 W 247/03 -, abgedruckt in FGPrax 2004, 95 und OLGR Zweibrücken 2004, 230, betreffend erledigte Abschiebungshaft).
Gegenstand der weiteren Beschwerde und damit auch der zulässigen Nachprüfung im dritten Rechtszug ist deshalb - wie sonst auch - nur die Entscheidung des Landgerichts, also das, worüber das Beschwerdegericht entschieden hat (Senat FGPrax 2004, 95 = OLGR Zweibrücken 2004, 230 m.w.N).
(3) Eine engere Auffassung hält grundsätzlich daran fest, dass Gegenstand der Überprüfung durch das Gericht der weiteren Beschwerde (nur) die Entscheidung des Beschwerdegerichts und damit das ist, was Gegenstand der Beschwerdeentscheidung war (BayObLG OLG-Report 2005, 481; OLG Zweibrücken FGPrax 2004, 95).
Das gebieten die in Art. 19 Abs. 4 GG verbürgte Effektivität des Rechtsschutzes und die Verfahrensgarantie des Art. 5 Abs. 4 EMRK (näher zum Ganzen: Senat FG-Prax 2005, 137 und FG-Prax 2004, 95, jeweils m. w. N.).
Selbst wenn man der engeren Auffassung folgen wollte, wonach das Gericht der weiteren Beschwerde nur das überprüfen kann, was auch Gegenstand der Erstbeschwerde war (BayObLG OLG-Report 2005, 481; OLG Zweibrücken, FGPrax 2004, 95), folgt daraus hier nichts anderes.