Source: https://info.legal-patent.com/markenrecht/markenanmeldung-fuer-dritte-bleibt-rechts-und-patentanwaelten-vorbehalten/
Timestamp: 2018-10-15 10:43:41
Document Index: 141353669

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', 'BGH', '§ 2', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 4', '§ 3']

Der Beklagte warb am 30. April und 2. Mai 2013 im Internet für seine Dienstleistungen mit den Angaben “Produktentwicklungen im Elektro-/Elektroniksektor, Recherchen und gewerbliche Schutzrechte (gemäß § 5 RDG)” sowie “Gewerbliche Schutzrechte in Verbindung mit Entwicklungen (gemäß § 5 RDG)“. Der BGH sah darin § 2 Abs. 1 RDG verletzt in dem er gemäß § 3 RDG erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistungen ohne die erforderliche Erlaubnis erbracht hat.
“Der gegen die Anmeldungen gewerblicher Schutzrechte für Dritte gerichtete Unterlassungsanspruch stehe der Klägerin aus § 8 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Nr. 2, § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 3 RDG zu. Die in diesen Anmeldungen liegenden geschäftlichen Handlungen erforderten eine vertiefte Rechtsprüfung im Einzelfall, die über eine einfache und schematische Rechtsanwendung hinausgehe.
Der Beklagte sei selbständig in fremden Angelegenheiten tätig geworden, unabhängig davon, ob er Miterfinder gewesen sei. Die Erbringung dieser Rechtsdienstleistungen sei dem Beklagten nicht als Nebenleistung zu seiner Haupttätigkeit gestattet, weil bei der Anmeldung gewerblicher Schutzrechte für Dritte die Kompetenz eines Rechtsanwalts oder Patentanwalts erforderlich sei.”
Urteil des Bundesgerichtshofs “Rechtsberatung durch Entwicklungsingenieur”