Source: http://tuchenbach.vg-obermichelbach-tuchenbach.de/index.php?id=2726,170
Timestamp: 2018-03-22 15:51:58
Document Index: 278809607

Matched Legal Cases: ['Art. 5', '§ 4', '§ 7', '§ 2', '§ 2', '§ 20', '§ 21', '§ 34', '§ 17', '§ 20', '§ 20', '§ 34', '§ 5', '§ 4', '§ 7', '§ 3', '§ 7', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', 'Art. 24', '§ 16']

﻿ Verwaltungsgemeinschaft Obermichelbach-Tuchenbach - Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung ('Stand 2015)
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Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung ('Stand 2015)
Aktuelle Informationen zur Beitrags- und Gebührensatzung finden Sie hier.
der Gemeinde Obermichelbach
Auf Grund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes - KAG - (BayRS 2024-1-I) erlässt die Gemeinde Obermichelbach folgende
Die Gemeinde erhebt zur Deckung ihres Aufwandes für die Herstellung der Abwasserbeseitigungseinrichtung Obermichelbach, bestehend aus den Abwasserbeseitigungsanlagen Obermichelbach und Rothenberg, einen Beitrag.
Der Beitrag wird für bebaute, bebaubare oder gewerblich genutzte oder gewerblich nutzbare sowie für solche Grundstücke und befestigten Flächen erhoben, auf denen Abwasser anfällt, wenn
1. für sie nach § 4 EWS ein Recht zum Anschluss an die Abwasserbeseitigungseinrichtung besteht,
2. sie die an die Abwasserbeseitigungseinrichtung tatsächlich angeschlossen sind, oder
3. sie auf Grund einer Sondervereinbarung nach § 7 EWS an die Abwasserbeseitigungseinrichtung angeschlossen werden.
1. § 2 Nr. 1, sobald das Grundstück an die Abwasserbeseitigungseinrichtung angeschlossen werden kann,
2. § 2 Nr. 2, sobald das Grundstück an die Abwasserbeseitigungseinrichtung angeschlossen ist,
(2) Wird eine Veränderung der Fläche, der Bebauung oder der Nutzung des Grundstücks vorgenommen, die beitragsrechtliche Auswirkungen hat, entsteht die Beitragsschuld mit dem Abschluss dieser Maßnahme.
(1) Der Beitrag wird nach der Grundstücksfläche und der zulässigen Geschossfläche berechnet.
(2) In unbeplanten Gebieten wird die Grundstücksfläche bis zu einer Tiefe von 25 m herangezogen. Bei Eckgrundstücken ist die Begrenzung auf beide Seiten, zu denen das Grundstück die Möglichkeit des Anschlusses an die öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung hat, zu beziehen. Reicht die Bebauung über die Begrenzung nach Satz 1 hinaus oder näher als 10 m heran, so ist die Begrenzung 10 m hinter dem Ende der Bebauung anzusetzen.
(3) Die zulässige Geschossfläche bestimmt sich, wenn ein rechtsverbindlicher Bebauungsplan besteht, nach dessen Festsetzungen. Ist darin eine Geschossflächenzahl (§ 20 Baunutzungsverordnung) festgelegt, so errechnet sich die Geschossfläche für die Grundstücke durch Vervielfachung der jeweiligen Grundstücksfläche mit der im Bebauungsplan festgesetzten Geschossflächenzahl. Ist im Bebauungsplan eine Baumassenzahl (§ 21 Baunutzungsverordnung) festgesetzt, so ergibt sich die Geschossfläche aus der Vervielfachung der jeweiligen Grundstücksfläche mit der Baumassenzahl, geteilt durch 3,5. Ist auf Grund einer Ausnahme oder Befreiung im Zeitpunkt des Entstehens der Beitragsschuld eine größere Geschossfläche zugelassen, so ist diese zugrunde zu legen. Ist im Einzelfall nur eine geringere Geschossfläche zulässig, so ist diese maßgebend.
(4) Die zulässige Geschossfläche ist nach dem Stand der Planungsarbeiten zu ermitteln, wenn für das Grundstück zwar die Aufstellung eines Bebauungsplanes beschlossen, die zulässige Geschossfläche aber noch nicht festgesetzt ist. Absatz 3 Sätze 4 und 5 gelten entsprechend.
(5) Die zulässige Geschossfläche ist nach der für vergleichbare Baugebiete in der Gemeinde festgesetzten Nutzungsziffer, wenn
a) in einem aufgestellten Bebauungsplan das zulässige Maß der Nutzung nicht festgesetzt ist, oder
b) sich aus einem in Aufstellung begriffenen Bebauungsplan die zulässige Geschossfläche nicht hinreichend sicher entnehmen lässt, oder
c) in einem in Aufstellung begriffenen Bebauungsplan das zulässige Maß der Nutzung nicht festgesetzt werden soll, oder
d) ein Bebauungsplan weder in Aufstellung begriffen noch vorhanden ist.
(6) Fehlt es an vergleichbaren Baugebieten, ergibt sich die zulässige Geschossfläche aus der durchschnittlichen Geschossflächenzahl, die nach § 34 BauGB in Verbindung mit § 17 und § 20 BauNVO aus der in der Umgebung vorhandenen Bebauung ermittelt wird.
(7) Ist die tatsächliche Geschoßfläche größer als die nach den Absätzen 3 mit 6 ermittelte zulässige Geschossfläche, wird der Beitrag nach der tatsächlichen Geschossfläche berechnet.
(8) Bei Grundstücken, für die eine gewerbliche Nutzung ohne Bebauung zulässig ist, wird als zulässige Geschossfläche ein Viertel der Grundstücksfläche in Ansatz gebracht; das gleiche gilt, wenn auf einem Grundstück die zulässige Bebauung im Verhältnis zur gewerblichen Nutzung nur untergeordnete Bedeutung hat.
(9) Die Geschossflächen von Gebäuden oder selbständige Gebäudeteilen, die nach der Art ihrer Nutzung keinen Bedarf nach Schmutzwasserableitung auslösen oder nicht angeschlossen werden dürfen, werden von der nach den Abs. 3 mit 6 ermittelten zulässigen Geschossfläche abgezogen. Das gilt nicht für Gebäude oder Gebäudeteile, die tatsächlich angeschlossen sind.
Sofern die Abzugsflächen später tatsächlich an die Einrichtung angeschlossen werden oder eine mit dem Anschlussbedarf verbundene Nutzungsänderung erfahren, werden diese Flächen nacherhoben.
(10) Bei Grundstücken im Außenbereich gilt als zulässige Geschossfläche die Geschossfläche der genehmigten Bebauung. Weist das Grundstück keine genehmigte Bebauung auf oder überschreitet die vorhandene Bebauung die genehmigte Bebauung, ist die Geschossfläche der vorhandenen Bebauung maßgeblich. Die Geschossfläche ist nach den Außenmaßen der Gebäude in allen Geschossen zu ermitteln. Kellergeschosse sind nur mitzurechnen, wenn sie Vollgeschosse i.S. des Baurechts sind. Dachgeschosse werden nur herangezogen, soweit sie Vollgeschosse im Sinne des Baurechts sind oder Räume enthalten, die auf die zulässige Geschossfläche anzurechnen sind (§ 20 BauNVO). Gebäude oder selbständige Gebäudeteile, die nach der Art ihrer Nutzung keinen Bedarf nach Schmutzwasserbeseitigung auslösen oder nicht angeschlossen werden dürfen, werden nicht herangezogen; das gilt nicht für Gebäude oder selbständige Gebäudeteile, die tatsächlich eine Schmutzwasserableitung haben. Balkone, Loggien und Terrassen bleiben außer Ansatz, wenn und soweit sie über die Gebäudefluchtlinie hinausragen.
(11) Wird ein Grundstück vergrößert und sind für diese Flächen noch keine Beiträge geleistet worden, so entsteht die Beitragspflicht auch hierfür. Gleiches gilt, wenn sich die zulässige Geschossfläche durch Aufstellung oder Änderung eines Bebauungsplans, durch Änderung der Umgebungsbebauung oder durch Erlass oder Änderung einer Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB später vergrößert und für Außenbereichsgrundstücke (Absatz 10), wenn sich die zulässige Geschossfläche in Sinne von Absatz 10 später vergrößert oder sonstige Veränderungen vorgenommen werden, die nach Absatz 10 für die Beitragsbemessung von Bedeutung sind.
(12) Wird auf einem bereits veranlagten Grundstück nachträglich ein Gebäude oder Gebäudeteil im Sinne des § 5 Abs. 9 BGS/EWS/ errichtet, so ist der Beitrag mit dem Beitragssatz, der zum Zeitpunkt der ursprünglichen Veranlagung galt, neu zu berechnen und die Differenz zum bereits gezahlten Beitrag zu erstatten.
(1) Der Beitragssatz beträgt
a) pro m2 Grundstücksfläche 1,08 EUR
b) pro m2 Geschossfläche 7,28 EUR
(2) Der Beitrag wird nur nach der zulässigen Geschossfläche berechnet, wenn vom Grundstück nur Schmutzwasser abgeleitet werden kann oder ein Anschluss- und Benutzungsrecht nach § 4 Abs. 5 der Entwässerungssatzung nur für die Schmutzwasserableitung besteht. Fällt diese Beschränkung später weg, entsteht die Beitragspflicht auch für den Grundstücksflächenbeitrag.
§ 7 a Ablösung von Beiträgen
(1) Der Aufwand für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung, Erneuerung, Veränderung und Beseitigung sowie für den Unterhalt der Grundstücksanschlüsse i.S. von § 3 Beitrags- und Gebührensatzung ist mit Ausnahme des Aufwands, der auf die im öffentlichen Straßengrund liegenden Teile der Grundstücksanschlüsse entfällt, in der jeweils tatsächlichen Höhe zu erstatten.
(2) Der Erstattungsanspruch entsteht mit Anschluss der jeweiligen Maßnahme. Schuldner ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens des Erstattungsanspruchs Eigentümer des Grundstücks oder Erbbauberechtigter ist. § 7 gilt entsprechend.
Die Gemeinde erhebt für die Benutzung der Abwasserbeseitigungseinrichtung Schmutzwassergebühren (§ 10) und Niederschlagswassergebühren (§ 10 a).
§ 10 Einleitungsgebühr für Schmutzwasser
(1) Die Einleitungsgebühr wird nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze nach der Menge der Abwässer berechnet, die der Abwasserbeseitigungseinrichtung von den angeschlossenen Grundstücken zugeführt werden. Die Gebühr beträgt
pro Kubikmeter Abwasser.
(2) Als Abwassermenge gelten die dem Grundstück aus der Wasserversorgungseinrichtung und aus einer Eigengewinnungsanlage zugeführten Wassermengen abzüglich der nachweislich auf dem Grundstück verbrauchten oder zurückgehaltenen Wassermengen, soweit der Abzug nicht nach Abs. 3 ausgeschlossen ist. Der Nachweis der verbrauchten und der zurückgehaltenen Wassermengen obliegt dem Gebührenpflichtigen. Als dem Grundstück aus einer Regengewinnungsanlage zugeführte Wassermenge werden pauschal 15 m3 pro Person und Jahr angesetzt. Es steht dem Gebührenpflichtigen frei, den Nachweis eines niedrigeren Wasserverbrauchs zu führen.
Bei landwirtschaftlichen Betrieben mit Großviehhaltung gilt für jede Großvieheinheit (GVE) eine Wassermenge von 15 m3 als nachgewiesen, soweit vom Viehhalter nachgewiesen wird, dass das Wasser hierfür aus der öffentlichen Wasserversorgung bezogen wird. Maßgeblich ist die im Vorjahr durchschnittlich gehaltene Viehzahl. Der Nachweis erfolgt über die letzte Abrechnung der Tierseuchenkasse. Beim Nachweis der verbrauchten Wassermenge für Großvieh nach Satz 3 werden als der gemeindlichen Abwasserbeseitigungseinrichtung zugeführte Abwassermenge mindestens 3 m³ für jede im Haushalt wohnende Person pro Monat angesetzt. Es steht dem Gebührenpflichtigen frei, den Nachweis einer höheren Abzugsmenge zu führen (z.B. Stallwasserzähler).
Die Wassermengen werden durch Wasserzähler ermittelt. Sie sind von der Gemeinde zu schätzen, wenn
3. sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Wasserzähler den wirklichen Wasserverbrauch nicht angibt, oder nicht die gesamte Wassermenge über Wasserzähler erfasst wurde, oder
4. soweit und solange die Mitteilung nach Abs. 5 aussteht.
(3) Vom Abzug nach Absatz 2 sind ausgeschlossen.
a) Wassermengen bis zu jährlich 20 m³, sofern es sich um Wasser für laufend wiederkehrende Verwendungszwecke handelt,
(4) Wird Wasser zur Bewässerung von Gartenflächen aus der öffentlichen Wasserversorgung entnommen, wird auf Antrag die Wassermenge in Abzug gebracht, welche durch einen fachgerecht eingebauten Wasserzähler nachgewiesen wird. Alle nach dem Wasserzähler liegenden Anschlüsse müssen außerhalb von Gebäuden liegen. Die Leitungen zwischen Wasserzähler und den Anschlüssen müssen sichtbar bleiben. Die Gemeinde ist zur Kontrolle und Abnahme berechtigt. Der Gebührenpflichtige hat den Wasserzähler auf seine Kosten zu beschaffen, einzubauen, zu unterhalten und selbst abzulesen.
(5) Für die Verwaltung von Zwischenzählern wird pro Abrechnung eine jährliche Verwaltungsgebühr in Höhe von 5,- Euro erhoben.
§ 10 a Einleitungsgebühr für die Niederschlagswasserbeseitigung
(1) Die Niederschlagswassergebühr beträgt 0,86 €/m² der nach den folgenden Absätzen berechneten bebauten und befestigten Fläche.
(2) Die Berechnung für die Niederschlagswassergebühr bemisst sich nach den bebauten und befestigten Flächen eines Grundstücks, von denen Niederschlagswasser in die Abwasserbeseitigungseinrichtung gelangen kann.
(3) Als befestigt im Sinne von Absatz 2 gilt jeder Teil der Grundstücksfläche, dessen Oberfläche so beschaffen ist, dass das Niederschlagswasser vom Erdreich nicht oder nur unwesentlich aufgenommen werden kann. Dabei werden die Flächen berechnet
a) mit 100% bei
1. nicht begrünten, wasserundurchlässigen Dachflächen (z.B. aus Metall, Glas, Schiefer, Faserzement, Ziegel oder Dachpappe),
2. sonstigen künstlich befestigten, wasserundurchlässigen Flächen wie Wege oder Plätze (z.B. Garagenzufahrten, Hofplätze)
b) mit 30 % bei
1. begrünten Dachflächen,
2. Schotterrasen, Pflaster mit offenen Fugen, Verbundsteinen mit Fugen, Rasengittersteinen, jeweils mit mindestens 30% durchlässigen Fugenanteil.
(4) Bebaute und befestigte Flächen bleiben insoweit unberücksichtigt, als dort anfallendes Niederschlagswasser durch Versickerung (z.B. Muldenversickerung, Rigolenversickerung, Sickerschacht) beseitigt wird, jedoch nur dann, wenn kein Überlauf an die öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung besteht.
(5) Abs. 4 gilt für die Sammlung von Niederschlagswasser in Zisternen ohne Überlauf entsprechend. Hat eine Zisterne mit mindestens 4 m³ Volumen einen Entlastungsüberlauf zur öffentlichen Abwasserbeseitigungseinrichtung, so wird von der berechneten befestigten Fläche nach Abs. 2 je m³ Zisternenvolumen eine Fläche von 8 m² in Abzug gebracht, soweit diese Flächen auch tatsächlich in die Zisterne entwässert werden.
§ 11 Gebührenzuschläge
Für Schmutzwasser, deren Beseitigung Kosten verursacht, die die durchschnittlichen Kosten der Beseitigung von Hausabwasser um mehr als 30 v. H. (Grenzwert) übersteigen, wird ein Zuschlag in Höhe des den Grenzwert übersteigenden Prozentsatzes des Kubikmeterpreises erhoben.
§ 12 Gebührenabschläge
Wird bei Grundstücken vor Einleitung der Abwässer in die Entwässerungsanlage eine Vorklärung oder sonstige Vorbehandlung der Abwässer auf dem Grundstück verlangt, so ermäßigen sich die Einleitungsgebühren um die Hälfte. Dies gilt nicht für Grundstücke mit gewerblich oder sonstigen Betrieben, bei denen die Vorklärung oder Vorbehandlung lediglich bewirkt, dass die Abwässer dem durchschnittlichen Verschmutzungsgrad oder der üblichen Verschmutzungsart der eingeleiteten Abwässer entsprechen.
Gebührenschuldner ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld Eigentümer des Grundstücks oder ähnlich zur Nutzung des Grundstücks dinglich berechtigt ist. Gebührenschuldner ist auch der Inhaber eines auf seinem Grundstück befindlichen Betriebs. Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner.
(2) Auf die Gebührenschuld sind zum 15.11., 15.02., 15.05. und 15.08. eines jeden Abrechnungsjahres Vorauszahlungen in Höhe eines Viertels der Jahresabrechnung des Abrechnungsvorjahres zu leisten. Fehlt eine solche Vorjahresabrechnung, so setzt die Gemeinde die Höhe der Vorauszahlungen unter Schätzung der Jahresgesamteinleitung fest.
Die Beitrags- und Gebührenschuldner sind verpflichtet, der Gemeinde für die Höhe der Beitrags- und Gebührenschuld maßgebliche Veränderungen unverzüglich zu melden und über den Umfang dieser Veränderungen Auskunft zu erteilen. Insbesondere sind die Grundstückseigentümer und Erbbauberechtigte zum Zwecke der Erhebung einer Niederschlagswassergebühr verpflichtet, über alle benötigten Faktoren umfassend Auskunft zu geben. Die von der Gemeinde ausgegebenen Erhebungsbögen sind innerhalb der angegebenen Frist auszufüllen und abzugeben. Bei Teileigentum haben die Teileigentümer die Möglichkeit, einen Auskunftspflichtigen zu bestimmen. Wird von den Teileigentümern kein Auskunftspflichtiger benannt, kann die Gemeinde einen Auskunftspflichtigen bestimmen.
Nach Art. 24 Abs. 2 Satz 2 der Gemeindeordnung kann mit Geldbuße belegt werden, wer seiner Auskunftspflicht nach § 16 nicht nachkommt oder wissentlich falsche Angaben macht.
Diese Satzung tritt rückwirkend zum 1. August 2015 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 08. Januar 2013 außer Kraft.
Obermichelbach, 14.09.2015