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Timestamp: 2020-01-22 07:10:03
Document Index: 88904755

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 9', '§ 9', '§ 22', '§ 22', '§ 1361', '§ 1568', '§ 9', '§ 3', '§ 86', '§ 9', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 8', 'BGH', '§ 40', '§ 1', '§ 1', '§ 22', '§ 238', '§ 28', '§ 63', '§ 73', '§ 137', '§ 140', '§ 44', 'Art. 14', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

Jahreswechsel 2018/2019: Arbeitsrechtliche Änderungen / 10.3 Anwendungsbereich der betrieblichen Altersversorgung: Übergangsgeld
Zum Sachverhalt: Der Kläger nimmt den Pensions-Sicherungsverein (PSVaG) als Träger der Insolvenzsicherung für einen sog. "Übergangszuschuss" seines Arbeitgebers in Anspruch. Dieser wurde den Mitarbeitern aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung gewährt, um den Übertritt in den Ruhestand zu erleichtern. Gewährt werden sollte der Zuschuss für 6 Monate. Wörtlich hieß es dort: "M...mehr
Zweitmeinung / 1 Rechtsanspruch auf ärztliche Zweitmeinung
Versicherte haben bei einer bestimmten Indikation zu einem planbaren Eingriff Anspruch darauf, eine unabhängige ärztliche Zweitmeinung einzuholen. Dabei wird geprüft, ob der geplante Eingriff medizinisch notwendig und sachgerecht ist. Es geht hierbei um die Prüfung sogenannter mengenanfälliger planbarer Eingriffe, bei welchen der Verdacht einer medizinisch nicht notwendigen M...mehr
Mindestlohn / 2.3 Persönlicher Geltungsbereich
Zunächst werden sämtliche vom betrieblichen Geltungsbereich erfasste Beschäftigte in den Geltungsbereich einbezogen und im Wege eines Negativkatalogs anschließend bestimmte Beschäftigtengruppen wieder vom Geltungsbereich ausgenommen. Die bisherige Differenzierung danach, ob zeitlich überwiegend pflegerische Tätigkeiten in der Grundpflege nach § 14 Abs. 4 Nr. 1 bis 3 SGB XI e...mehr
Jahreswechsel 2018/2019: Arbeitsrechtliche Änderungen / 1.2.3 Voraussetzungen der befristeten Teilzeit ("Brückenteilzeit")
Video: Anspruch auf Brückenteilzeit? – Die 6 Voraussetzungen Anspruchsberechtigt sind Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnis länger als 6 Monate besteht (§ 9a Abs. 1 Satz 1 TzBfG). Dabei kommt es allein auf den rechtlichen Bestand dieses Arbeitsverhältnisses bei dem Vertragsarbeitgeber an. Der Anspruch setzt nach § 9a Abs. 2 TzBfG eine bestimmte Größe des Unternehmens bzw. des ...mehr
Pensionäre / 2.1.3 Erreichen der Altersgrenze bei Versorgung wegen Dienstunfähigkeit
Für Pensionäre, die z. B. wegen Dienstunfähigkeit zunächst keine Versorgung nach Erreichen einer Altersgrenze beziehen, tritt Rentenversicherungsfreiheit ein, wenn die Altersgrenze für eine abschlagsfreie Versorgung wegen Alters erreicht wird. Auch sie können dann auf die Rentenversicherungsfreiheit verzichten, sofern sie sich in dieser Beschäftigung nicht zuvor als geringfü...mehr
Pensionäre / 2.1.2 Bedeutung der Versorgung nach Erreichen einer Altersgrenze
Geringfügig entlohnt beschäftigte Pensionäre, die z. B. wegen Dienstunfähigkeit keine Versorgung nach Erreichen einer Altersgrenze beziehen, sind demgegenüber – abgesehen von Übergangsfällen – rentenversicherungspflichtig. Sie können sich aber als Minijobber von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen. Geringfügig entlohnt Beschäftigte, die am 31.12.2012 rentenversich...mehr
Pensionäre / 2.4 Beschäftigte Bezieher von Altersgeld
Nach Auffassung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung handelt es sich beim Altersgeld nach dem Altersgeldgesetz und bei vergleichbaren Alterssicherungsleistungen auf landesgesetzlicher Grundlage nicht um eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen. 2.4.1 Kranken- und Pflegeversicherung Die Ausübung einer abhängigen Beschäftigung neben dem B...mehr
§ 22 Das familiengerichtliche Verfahren / b) Leistungsfähigkeit überprüfen!
Rz. 363 Wird das Scheidungsverfahren eingeleitet, ist oftmals das Trennungsjahr schon abgelaufen, so dass sich steuerliche Nachteile ergeben:mehr
§ 22 Das familiengerichtliche Verfahren / 1. Einleitung
Rz. 584 In der Trennungszeit werden gem. § 1361a Abs. 2 BGB Haushaltsgegenstände, die den Ehegatten gemeinsam gehören, zwischen ihnen nach den Grundsätzen der Billigkeit verteilt. Für die Zeit nach rechtskräftiger Ehescheidung kann gem. § 1568b Abs. 1 BGB jeder Ehegatte verlangen, dass ihm der andere Ehegatte die im gemeinsamen Eigentum stehenden Haushaltsgegenstände überläs...mehr
Krankenhausbehandlung (Abrechnung) / 1.2 Abrechnung
Fallpauschalen werden für die Behandlungsfälle berechnet, die im Fallpauschalen-Katalog nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KHEntgG bestimmt sind. Außerdem können den Kostenträgern Zusatzentgelte auf der Grundlage des Zusatzentgeltkatalogs insbesondere für die Behandlung von Blutern bzw. Dialysepatienten oder für neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden, gesonderte Zusatzentgelte ...mehr
§ 3 Eltern in stationären Einrichtungen / 5. Wenn das Sozialamt nicht zahlt – einstweilige Anordnung bei Nichtzahlung von Heimkosten durch den Sozialhilfeträger
Rz. 342 Wenn der Sozialhilfeträger Leistungen versagt, weil er unter Missachtung des Faktizitätsprinzips darauf besteht, dass der Hilfesuchende erst einmal seine eigenen Mittel realisiert, kann nach § 86b Abs. 2 S. 2 SGG beim Sozialgericht ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis ...mehr
Arnold/Gräfl, TzBfG § 9a Zeitlich begrenzte Verringerung ... / 3 Einwände des Arbeitgebers
Rz. 5 Wie bei der zeitlich unbegrenzten Teilzeitarbeit (vgl. § 8 Abs. 4 Satz 1 TzBfG) kann der Arbeitgeber nach § 9a Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 TzBfG einen Antrag auf Brückenteilzeit ablehnen, wenn diesem betriebliche Gründe entgegenstehen. § 9a Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 TzBfG verweist in diesem Zusammenhang auf die entsprechende Regelung in § 8 Abs. 4 TzBfG. Danach liegt gem. ...mehr
FF 01/2019, FF 01/2019 / Versorgungsausgleich
BGH, Beschl. v. 21.11. 2018 – XII ZB 303/18 Bei der Bewertung des Versorgungsanrechts eines kommunalen Wahlbeamten ist die höchstens erreichbare Zeitdauer i.S.v. § 40 Abs. 2 VersAusglG die Zeit bis zum Ende der Wahlperiode, die in dem für die letzte tatrichterliche Entscheidung maßgebenden Zeitpunkt läuft (im Anschluss an Senatsbeschl. v. 18.9.1991 – XII ZB 41/89, FamRZ 1992,...mehr
Celle, Unterhaltsleitlinien 1.1.2019 / 1.4 Weitere Unterhaltsansprüche
zfs 01/2019, Umfang der Kostenerstattung bei Wartung von ... / 2 Aus den Gründen:
"… [16] 1. Ihm (dem BG, Anm. der Redaktion) kann nicht darin gefolgt werden, dass den hier in Anspruch genommenen Leistungen kein Versicherungsfall zugrunde liegt. Das offenbart vielmehr ein grundlegendes Missverständnis des Leistungsversprechens aus § 1 MB/KK 2009." [17] a) Nach § 1 Abs. 2 MB/KK 2009 ist der Versicherungsfall die medizinisch notwendige Heilbehandlung einer v...mehr
§ 22 Das familiengerichtliche Verfahren / (4) Abänderung gerichtlicher Endentscheidungen, § 238 FamFG
Rz. 73 Materiellrechtliche Voraussetzung des Abänderungsbegehrens ist, dass eine wesentliche Veränderung der für das frühere Urteil/den früheren Beschluss maßgebenden tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse vorliegt, z.B.:mehr
OLG Hamm, Unterhaltsleitlinien 1.1.2019 / 1.3 Ehegattenunterhalt
Rz. 25 Fall 4: Der besorgte Pensionär – ein realer Fall aus der Praxis Tochter T hat von ihren Eltern 2009 deren Miteigentumsanteile an dem Familienheim im Wege der vorweggenommenen Erbfolge erhalten. T bewohnt kostenfrei das 1.OG, die Eltern das Erdgeschoss. Die Eltern haben sich an der gesamten Immobilie ein lebenslanges Nießbrauchsrecht vorbehalten.mehr
FF 01/2019, Streitpotenzial bei der Übernachtungs- und d ... / 3. Vorteile von Umgangskontakten
Der Umgang des Kindes mit den Eltern dient, wie bereits angeführt, nach juristischer Auffassung einer gedeihlichen Entwicklung des Kindes und gibt dem betreffenden Elternteil die Gelegenheit, sich ein auf persönlichen Erfahrungen und Kontakten beruhendes Bild vom Kind zu machen – gleichgültig welchen Alters – und darüber hinaus auch mit dem Kind in telefonischem, brieflichem...mehr
Teil II Mietprozessrecht / 2.1 Räumungsvollstreckung
Rz. 212 Die Räumungsvollstreckung setzt einen Titel voraus, der auf Herausgabe, Überlassung oder Räumung des Grundstücks oder der Wohnung lautet. Die Wohnung muss nach der Lage (Anschrift, Gebäudeteil, Stockwerk) sowie herauszugebenden Räumlichkeiten (Anzahl der Zimmer, Nebenräume) im Titel genau bezeichnet sein. Es genügt, wenn im Urteilstenor die zu räumende Wohnung nach N...mehr
§ 28 Familiensachen / 7. Abrechnungshilfe
Rz. 265 Abrechnungsprobleme in Verbundverfahren bestehen häufig darin, nach Beendigung des Verfahrens noch den Überblick zu behalten, welche Gebühren nach welchen Verfahrenswerten angefallen sind. Insoweit ist zu empfehlen, sich als Arbeitshilfe eine Tabelle anzufertigen, die einerseits nach den in Betracht kommenden Gebührentatbeständen aufgeteilt ist und andererseits nach ...mehr
Bonus (für gesundheitsbewusstes Verhalten) / 3 Prämien
Die Satzung kann Prämienzahlungen für Versicherte vorsehen, die an einem Modellvorhaben nach § 63 SGB V, einer hausarztzentrierten Versorgung nach § 73b SGB V, einem strukturierten Behandlungsprogramm bei chronischen Krankheiten nach § 137f SGB V (DMP-Programm) oder einer integrierten Versorgung oder einer besonderen ambulanten ärztlichen Versorgung nach § 140a SGB V teilnehmen. ...mehr
Sommer, SGB V § 44a Krankengeld bei Spende von Organen, ... / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 Die Vorschrift wurde eingefügt durch das Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes v. 21.7.2012 (BGBl I S. 1601) und trat m. W. v. 1.8.2012 in Kraft. Durch das Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz – GKV-VSG) v. 16.7.2015 (BGBl. I S. 1211) wurde durch Art. 14 mit Wirkung zum 23.7.2015 die Übers...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 18 [Freie Wohlfah ... / 3.1.3 Mitglieder der Wohlfahrtsverbände
Rz. 42 Neben den amtlich anerkannten Verbänden der freien Wohlfahrtspflege sind nach § 4 Nr. 18 UStG subjektiv auch die der freien Wohlfahrtspflege dienenden (rechtlich selbstständigen) Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen begünstigt, die einem Wohlfahrtsverband als Mitglied angeschlossen sind. Als Wohlfahrtsverband i. d. S. kommt nur einer der amtlich a...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 18 [Freie Wohlfah ... / 6.9 Flüchtlingshilfe
Rz. 110 Zur steuerliche Behandlung von Leistungen im Rahmen der Flüchtlingshilfe gelten bestimmte mit BMF-Schreiben v. 20.11.2014 geregelte Billigkeitsmaßnahmen. Darüber hinaus wird es von der Verwaltung nicht beanstandet, dass umsatzsteuerliche Vorschriften, die auf vergleichbare Leistungen der jeweiligen Einrichtung an andere Leistungsempfänger (z. B. Obdachlose) bereits a...mehr