Source: http://www.bkdat.net/cms/agb.html
Timestamp: 2017-04-27 18:33:56
Document Index: 42504559

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 1052', '§ 933', '§ 70', '§ 93', '§ 96', '§ 98', '§ 97', '§ 99', '§ 103', '§ 103', '§ 94', '§ 106']

BK-DAT Electronics e.U. - AGB
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BK-DAT Electronics e.U.Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Vorbemerkung:Die Firma BK-DAT Electronics e. U. mit Sitz in 8790 Eisenerz, Hieflauer Straße 18 bietet über Kabelfernsehanlagen als Dienstleister Internet und Telefonie an. Diese Datenübertragungs- oder nachfolgend auch Netzdienste bezeichneten Dienstleistungen durch bkdat.net sind mit den jeweiligen Kabelfernsehanlagenbetreibern durch Kooperationsverträge geregelt.
1.1. Allgemeine BestimmungenDiese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Lieferungen und Dienstleistungen, die bkdat.net gegenüber dem Kunden erbringt. Die wechselseitigen Rechte und Pflichten der Vertragspartner bestimmen sich ausschließlich nach dem Inhalt des von BK-DAT Electronics e.U. angenommenen Auftrages und deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen und allenfalls bestehenden sonstigen Geschäftsbedingungen der BK-DAT Electronics e.U..
1.2. Zustandekommen des Vertrages, Beginn des FristenlaufsEin Vertragsverhältnis zwischen BK-DAT Electronics e.U. und dem Kunden kommt zu Stande, wenn BK-DAT Electronics e.U. nach Zugang von Bestellung oder Auftrag eine (gegenüber Unternehmern schriftliche) Auftragsbestätigung abgegeben hat, oder mit der tatsächlichen Leistungserbringung (z.B. Eröffnung des Internet-Zuganges oder Bekanntgabe von User-Login und Passwort oder Einrichtung eines Web-Space oder Vornahme nötiger Bestellungen bei Dritten etc) begonnen hat.
Für die Berechnung von Fristen betreffend Mindestvertragsdauer, Zeitraum eines allfälligen Kündigungsverzichts uä gilt in allen Fällen, wo keine ausdrückliche Auftragsbestätigung erfolgt ist, als Vertragsbeginn der Monatserste des Monats nach Beginn der Leistungserbringung. Dies gilt nicht für das Rücktrittsrecht nach § 3 oder 5e KSchG (Konsumentenschutzgesetz). Die Einrichtung des Internetzuganges und Inbetriebnahme erfolgt innerhalb von 14 Tagen ab Vertragsabschluss.
1.3. Übertragung von Rechten und PflichtenOhne die vorherige schriftliche Zustimmung sind die Kunden von BK-DAT Electronics e.U. nicht berechtigt, die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen Dritten zu übertragen.
BK-DAT Electronics e.U. ist ermächtigt, ihre Pflichten ganz oder zum Teil, somit auch hinsichtlich einzelner Dienstleistungen, oder den gesamten Vertrag mit schuldbefreiender Wirkung einem Dritten zu überbinden und wird den Kunden hiervon verständigen. Das gilt nicht für Verbrauchergeschäfte; das Recht zum Einsatz von Erfüllungsgehilfen bleibt unberührt.
Die Nutzung der vertraglichen Dienstleistung durch Dritte, sowie die entgeltliche Weitergabe dieser Dienstleistungen an Dritte bedarf der ausdrücklichen, und - außer gegenüber Verbrauchern - schriftlichen Zustimmung von BK-DAT Electronics e.U.. Sofern ein Wiederverkauf vereinbart wurde, sind Wiederverkäufer jedenfalls zur Überbindung dieser Geschäftsbedingungen an ihre Vertragspartner verpflichtet und stellen BK-DAT Electronics e.U. diesbezüglich schad- und klaglos.
2.1. Leistungen der BK-DAT Electronics e.U.Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung, Tarifblatt und den (allfälligen) sich darauf beziehenden (bei Unternehmern schriftlichen) Vereinbarungen der Vertragsparteien.
Bei Internetdienstleistungen ist insbesondere zu beachten, dass der Zugang, sofern nicht ausdrücklich und - außer bei Konsumenten - schriftlich anderes vereinbart wurde, nur eine Einzelplatznutzung durch den Kunden gestattet.
StörungsbehebungStörungen der Telekommunikationsdienstleistungen, welche von BK-DAT Electronics e.U. zu verantworten sind, werden spätestens innerhalb von zwei Wochen behoben. BK-DAT Electronics e.U. behebt alle Störungen in der Arbeitszeit von Mo - Do von 7.30 - 16.00 Uhr und Freitag von 7.30 - 12.00 Uhr. BK-DAT Electronics e.U. übernimmt jedoch keine Verantwortung und Haftung für Störungen, die durch nicht von BK-DAT Electronics e.U. verursachte Netzausfälle, Überreichweiten, Interferenzen oder sonstige nicht durch BK-DAT Electronics e.U. beeinflussbare Ursachen hervorgerufen werden, es sei den, es handelt sich um Erfüllungsgehilfen. BK-DAT Electronics e.U. haftet nach den allgemeinen schadenersatzrechtlichen Bestimmungen. Soweit es danach für die Haftung auf Verschulden ankommt, wird mit Ausnahme von leicht fahrlässig verursachten Personenschäden an Verbrauchern, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit gehaftet.
Der Kunde hat BK-DAT Electronics e.U. bei der Lokalisierung des Störungs- und Fehlerortes im Rahmen seiner Möglichkeiten zu unterstützen und BK-DAT Electronics e.U. oder von ihr beauftragten Dritten jederzeit zur Ermöglichung der Störungsbehebung den nötigen Zutritt zu gewähren. Wird BK-DAT Electronics e.U. bzw. von ihr beauftragte Dritte zu einer Störungsbehebung gerufen und wird festgestellt, dass keine Störung bei der Bereitstellung der vertraglich vereinbarten Dienste vorliegt bzw. die Störung vom Kunden zu vertreten ist, hat der Kunde BK-DAT Electronics e.U. jeden ihr dadurch entstandenen Aufwand zu ersetzen.
Telefonnummer der Störungshotline: +43 3848/20222Zeiten: Mo - Fr von 8.00 - 21.00 UhrSa, So und Feiertag von 9.00- 12.00 Uhr und 14.00 - 19.00 Uhr
2.2. Mitwirkungspflichten des KundenDer Kunde stellt, falls erforderlich, auf seine Kosten sämtliche für die reibungslose Installation notwendige Hard- und Software in seiner Teilnehmerendeinrichtung sowie sonstige nötige Geräte zur Verfügung, sofern diese nicht aufgrund besonderer Vereinbarung von BK-DAT Electronics e.U. beizustellen sind. Der Kunde stellt ferner alle weiteren notwendigen technischen Voraussetzungen (z.B. Stromversorgung, geeignete Räume etc.) auf seine Kosten zur Verfügung und wird allenfalls erforderliche Zustimmungen Dritter einholen und alle erforderlichen Aufklärungen leisten (einschließlich Verlauf von Elektro- und Wasserleitungen), um eine reibungslose Installation zu ermöglichen.
BK-DAT Electronics e.U. übernimmt keine Gewähr für die Funktionsfähigkeit der kundenseitig installierten Telekommunikationseinrichtungen, PC´s und Netzwerkkomponenten.
2.3. DienstequalitätBK-DAT Electronics e.U. trägt dafür Sorge, dass die vereinbarte Dienstequalität gewährleistet wird. Die Entschädigung bzw Erstattung bei Nichteinhaltung der Dienstequalität richtet sich nach den Haftungsbestimmungen des Pkt 6.
2.4. Überlassung oder Verkauf von Waren oder Geräten durch BK-DAT Electronics e.U.Dem Kunden verkaufte Waren oder Geräte stehen bis zur vollständigen Bezahlung unter Eigentumsvorbehalt.Sofern dem Kunden von BK-DAT Electronics e.U. Geräte zur Nutzung überlassen werden, verbleiben diese im Eigentum der BK-DAT Electronics e.U., selbst dann, wenn sie installiert worden sind, und sind bei Vertragsbeendigung auf Kosten des Kunden umgehend an die BK-DAT Electronics e.U. zu retournieren, andernfalls wird der volle Kaufpreis in Rechnung gestellt, sofern nicht anderes vereinbart wurde. Der Kunde und die seinem Verantwortungsbereich unterliegenden Personen haben diese Endgeräte oder Zubehör unter größtmöglicher Schonung zu verwenden, bei einer Beschädigung wird der Kunde nicht von seiner Entgeltverpflichtung befreit. Service und Wartung von gemieteten Endgeräten sowie Zubehör werden während der gesamten Vertragsdauer ausschließlich von BK-DAT Electronics e.U. oder von deren Beauftragten vorgenommen.
3.1. Gültige EntgelteSofern nichts anderes vereinbart ist, gelten die Preise des jeweils zum Vertragsabschluss gültigen Tarifblatts. Die Preisangaben sind inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, gegenüber Unternehmern wird die gesetzliche Umsatzsteuer ausgewiesen.
Preise für Installation, Wartung und Sonderdienste sind gleichfalls den jeweils gültigen Preislisten zu entnehmen. Bei Lieferungen von Waren durch BK-DAT Electronics e.U. gelten die vereinbarten Preise ab dem Lager der BK-DAT Electronics e.U..
3.2. EntgeltbestandteileEs wird zwischen monatlichen fixen (z.B. Grundgebühr für Internetzugang, für die Domain-Registrierung und für die allfällige Miete von Endgeräten und Zubehör), variablen (abhängig vom Gesprächsentgelt) und einmaligen Entgelten (z.B. Einrichtungs- und Installationsgebühren für Internetzugang bzw. für die Domain-Registrierung) unterschieden. Das Verhältnis zwischen diesen Entgelten ist je nach Produkt verschieden, wobei die jeweiligen Entgeltbestimmungen maßgeblich sind.
3.3. Änderung der EntgelteBK-DAT Electronics e.U. behält sich bei Änderungen der für seine Kalkulation relevanten Kosten (z.B. Personalkosten, Zusammenschaltungsgebühren, Stromkosten, Telekommunikations-leitungskosten) eine Änderung (Anhebung oder Senkung) des Entgeltes vor.
Bei Verbrauchern darf ein erhöhtes Entgelt nur verlangt werden, soweit der Eintritt der für die Entgeltänderungen maßgeblichen Umstände nicht vom Willen von BK-DAT Electronics e.U. abhängig ist, und darf bei Verbrauchern weiters nicht für Leistungen verlangt werden, die innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsschluss zu erbringen sind. Dies gilt auch bei Änderung oder Neueinführung von Steuern und anderen öffentlichen Abgaben, welche die Kalkulation des Entgeltes beeinflussen.
4.1. AbrechnungDie Entgelte werden jeweils zum Ersten eines Monats für den laufenden Kalendermonat abgerechnet, sofern sich aus den AGB nichts anderes ergibt bzw. nicht anders (bei Unternehmen: schriftlich) vereinbart ist.
4.2. FälligkeitSofern nicht anders vereinbart, sind Zahlungen prompt bei Rechnungserhalt ohne Abzüge fällig. Die Verrechnungstermine ergeben sich aus Auftrag bzw. Bestellung. Im Zweifel können einmalige Kosten unmittelbar nach Vertragsabschluss bzw. Lieferung, laufende verbrauchsunabhängige Kosten monatlich im vorhinein, laufende verbrauchsabhängige Kosten monatlich im nachhinein, verrechnet werden.
4.3. Zahlungsverzug, VerzugszinsenBK-DAT Electronics e.U. ist bei Zahlungsverzug berechtigt, sämtliche zur zweckmäßigen Rechtsverfolgung notwendigen Kosten sowie Verzugszinsen in der Höhe von 12 % p.a. zu verrechnen.
4.4. Einwendungen gegen die RechnungEinwendungen gegen die in Rechnung gestellten Forderungen sind vom Kunden innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Rechnung zu erheben, andernfalls die Forderung als anerkannt gilt. BK-DAT Electronics e.U. wird Verbraucher auf diese Frist und die bei Nichteinhaltung eintretenden Rechtsfolgen hinweisen.
Sollten sich nach einer Prüfung durch BK-DAT Electronics e.U. die Einwendungen des Kunden aus Sicht der BK-DAT Electronics e.U. als unberechtigt erweisen, hat der Kunde binnen 1 Monat ab Zugang der Stellungnahme von BK-DAT Electronics e.U. bei sonstigem Verlust des Rechtes auf Geltendmachung von Einwendungen das Schlichtungsverfahren bei der Regulierungsbehörde (Rundfunk- und Telekom-Regulierungs GmbH) einzuleiten und binnen eines weiteren Monats nach ergebnislosem Abschluss des Schlichtungsverfahrens den Rechtsweg zu beschreiten.
Wünscht der Kunde kein Schlichtungsverfahren, hat er binnen drei Monaten ab Zugang der Stellungnahme von BK-DAT Electronics e.U., bei sonstigem Verlust des Rechtes auf Geltendmachung von Einwendungen, den Rechtsweg zu beschreiten. BK-DAT Electronics e.U. wird Verbraucher auf alle in diesem Pkt 4.6 genannten Fristen und die bei deren Nichteinhaltung eintretenden Rechtsfolgen hinweisen.
4.5. StreitbeilegungUnbeschadet der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte können Kunden Streit- oder Beschwerdefälle (betreffend die Qualität des Dienstes, Zahlungsstreitigkeiten, die nicht befriedigend gelöst worden sind, oder eine behauptete Verletzung des TKG 2003) der Regulierungsbehörde vorlegen.
BK-DAT Electronics e.U. ist verpflichtet, an einem solchen Verfahren mitzuwirken und alle zur Beurteilung der Sachlage erforderlichen Auskünfte zu erteilen sowie erforderliche Unterlagen vorzulegen. Die Regulierungsbehörde hat eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen oder den Parteien ihre Ansicht zum herangetragenen Fall mitzuteilen.
4.6. Fälligkeit des Rechnungsbetrages bei EinwendungenEinwendungen hindern nicht die Fälligkeit des Rechnungsbetrages. Wird jedoch die zuständige Regulierungsbehörde (Rundfunk- und Telekom-Regulierungs GmbH) zur Streitschlichtung angerufen, wird dadurch die Fälligkeit der strittigen Entgelte bis zur Streitbeilegung hinausgeschoben. Ein Betrag, der dem Durchschnitt der letzten drei unbestrittenen Rechnungsbeträge entspricht, kann fällig gestellt werden.
4.7. AufrechnungDie Gegenverrechnung mit offenen Forderungen gegenüber BK-DAT Electronics e.U. und die Einbehaltung von Zahlungen aufgrund behaupteter, aber von BK-DAT Electronics e.U. nicht anerkannter Forderungen des Kunden, ist ausgeschlossen.
In Abänderung dieses Punktes gilt für Verbrauchergeschäfte: Die Aufrechnung mit offenen Forderungen gegenüber BK-DAT Electronics e.U. ist nur möglich, sofern entweder BK-DAT Electronics e.U. zahlungsunfähig ist, oder die wechselseitigen Forderungen in einem rechtlichen Zusammenhang stehen, oder die Gegenforderung des Vertragspartners gerichtlich festgestellt, oder von BK-DAT Electronics e.U. anerkannt worden ist.
4.8. Ausschluss des Zurückbehaltungsrechtes für KundenRechte des Kunden, seine vertraglichen Leistungen nach § 1052 ABGB zur Erwirkung oder Sicherstellung der Gegenleistung zu verweigern, sowie überhaupt seine gesetzlichen Zurückbehaltungsrechte sind ausgeschlossen. Diese Bestimmung gilt nicht für Verbrauchergeschäfte.
4.9. EntgeltnachweisDie Kundenrechnung (Entgeltnachweis) enthält folgende Angaben: Kundenname, Kundenanschrift, Rechnungsdatum, Kundennummer, Berechnungszeitraum, Rechnungsnummer, Entgelte für monatlich fix wiederkehrende Leistungen, für variable Leistungen, für einmalig fixe Leistungen, Gesamtpreis exkl. Mehrwertsteuer, Mehrwertsteuer, Gesamtpreis inklusive Mehrwertsteuer, sowie allenfalls gewährte Rabatte. Bei Einzelentgeltnachweisen sind die Angaben entsprechend den Bestimmungen der Einzelentgeltverordnung (sofern eine solche erlassen wurde, diesfalls abrufbar auf www.rtr.at) enthalten.
5.1. GewährleistungsfristDie Gewährleistungsfrist beträgt gegenüber Verbrauchern 2 Jahre, in allen anderen Fällen 6 Monate. Diese Frist verlängert sich bei Abzahlungsgeschäften mit Verbrauchern bis zur Fälligkeit der letzten Teilzahlung, wobei dem Kunden die Geltendmachung seines gewährleistungsrechtlichen Anspruches vorbehalten bleibt, wenn er bis dahin BK-DAT Electronics e.U. den Mangel angezeigt hat.
5.2. Behebung von MängelnGewährleistungspflichtige Mängel werden nach dem Ermessen von BK-DAT Electronics e.U. entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung behoben. Preisminderung ist ausgeschlossen. Gewährleistungsansprüche setzen voraus, dass der Kunde die aufgetretenen Mängel innerhalb von 2 Werktagen schriftlich und detailliert angezeigt hat. Dieser Pkt 5.2 gilt nicht für Verbrauchergeschäfte. Ein Rückgriffsrecht gemäß § 933b ABGB ist ausgeschlossen.
5.3. GewährleistungsausschlussVon der Gewährleistung ausgeschlossen sind Schäden, die hervorgerufen durch Nichtbeachtung der Installationserfordernisse-, Bedienungshandbücher, unrichtige Behandlung und Verwendung ungeeigneter Betriebsmaterialien durch den Kunden entstehen.
5.4. MängelrügeAußer bei Verbrauchen ist die Voraussetzung jeglicher Gewährleistungsansprüche die Erhebung einer unverzüglichen und schriftlichen detaillierte und konkretisierte Mängelrüge nach Erkennbarkeit des Mangels.
6. Haftung BK-DAT Electronics e.U.; Haftungsausschluss und Beschränkungen; Verpflichtungen des Kunden
6.1. HaftungsausschlussDie Haftung von BK-DAT Electronics e.U. für leichte Fahrlässigkeit (außer bei Personenschäden) sowie für Folgeschäden und entgangenen Gewinn wird generell ausgeschlossen. Abweichend davon gilt für Verbraucher: Die Haftung von BK-DAT Electronics e.U. für leichte Fahrlässigkeit, außer bei Personenschäden, wird ausgeschlossen.
Außer bei Verbrauchen ist die Voraussetzung jeglicher Ansprüche gegen BK-DAT Electronics e.U. die unverzügliche und schriftliche detaillierte und konkretisierte Anzeige des Schadens nach Erkennbarkeit des Schadenseintritts.
6.2. Haftungsausschluss der BK-DAT Electronics e.U. hinsichtlich der Verfügbarkeit der Dienste; Unzustellbarkeit von e-mailsBK-DAT Electronics e.U. betreibt die angebotenen Dienste unter dem Gesichtspunkt höchstmöglicher Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit. Aus technischen Gründen ist es jedoch nicht möglich, dass diese Dienste ohne Unterbrechung zugänglich sind, dass die gewünschten Verbindungen immer hergestellt werden können, oder dass gespeicherte Daten unter allen Gegebenheiten erhalten bleiben.
Insbesondere kann aus technischen Gründen nicht gewährleistet werden, dass e-mails auch ankommen oder diesbezügliche Fehlermeldungen verschickt werden. Insbesondere auf Grund von (von BK-DAT Electronics e.U. oder vom Kunden eingerichteten) Spam-Filtern, Virenfiltern etc kann die Zustellung von e-mails verhindert werden. BK-DAT Electronics e.U. übernimmt hierfür keinerlei Haftung, außer sie hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt. Die sonstigen Haftungsausschlüsse bzw Beschränkungen bleiben unberührt.
BK-DAT Electronics e.U. behält sich vorübergehende Einschränkungen wegen eigener Kapazitätsgrenzen vor, sofern sie dem Kunden zumutbar sind, insb weil sie geringfügig und sachlich gerechtfertigt sind und auf Gründen beruhen, die vom Willen der BK-DAT Electronics e.U. unabhängig sind.
Bei höherer Gewalt, Streiks, Einschränkungen der Leistungen anderer Netzbetreiber oder bei Reparatur- und Wartungsarbeiten kann es zu Einschränkungen oder Unterbrechungen bei der Zurverfügungstellung der Internetdienstleistungen kommen. BK-DAT Electronics e.U. haftet für derartige Ausfälle nicht, sofern sie nicht von ihm vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet wurden.
Im Fall von unzumutbar langen Unterbrechungen oder unzumutbaren Einschränkungen bleibt das Recht des Kunden auf Vertragsauflösung aus wichtigem Grund unberührt. BK-DAT Electronics e.U. übernimmt keine wie immer geartete Haftung für Inhalte, die über das Internet transportiert werden, werden sollen oder zugänglich sind. Es wird keine Haftung für Datenverluste übernommen; bei Verbrauchern gilt dies nur, wenn der Datenverlust von BK-DAT Electronics e.U. nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.
6.3. Haftungsausschluss der BK-DAT Electronics e.U. hinsichtlich übertragener Daten; Schäden durch Viren, Hacker etcWeiters haftet BK-DAT Electronics e.U. nicht für vom Kunden abgefragte Daten aus dem Internet oder für von ihm erhaltene E-Mails (und zwar auch nicht für enthaltene Viren) sowie für Leistungen dritter Dienstanbieter, und zwar auch dann nicht, wenn der Kunde den Zugang zu diesen über einen Link von der Homepage der BK-DAT Electronics e.U. oder über eine Information durch BK-DAT Electronics e.U. erhält. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Nutzung des Internet mit Unsicherheiten verbunden ist (zB. Viren, trojanische Pferde, Angriffe von Hackern, Einbrüche in WLAN-Systeme etc.). BK-DAT Electronics e.U. übernimmt dafür keine Haftung; bei Verbrauchern gilt dies nur, wenn BK-DAT Electronics e.U. nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.
6.4. Haftungsausschluss bei Pflichtverstößen des Kunden; Pflichten des KundenBK-DAT Electronics e.U. haftet nicht für Schäden, die der Kunde auf Grund der Nichtbeachtung des Vertrages und seiner Bestandteile verursacht hat.
6.4.1. Schutz des InternetzugangsDer Kunde ist verpflichtet, seine Passwörter geheim zu halten. Er haftet für Schäden, die durch mangelhafte Geheimhaltung der Passwörter durch den Kunden oder durch Weitergabe an Dritte entstehen.
Der Kunde haftet für alle Entgeltforderungen aus Kommunikationsdienstleistungen sowie sonstige Ansprüche aus Kommunikationsdienstleistungen, die aus der Nutzung seines Anschlusses bzw. seiner Zugangsdaten (auch durch Dritte) resultieren, sofern die missbräuchliche Nutzung nicht von BK-DAT Electronics e.U. zu vertreten ist. Weitergehende Schadenersatzansprüche und allfällige sonstige Ansprüche der BK-DAT Electronics e.U. bleiben unberührt.
6.4.2 Beeinträchtigung Dritter; Spam und SpamschutzDer Kunde verpflichtet sich, die vertraglichen Leistungen in keiner Weise zu gebrauchen, die zur Beeinträchtigung Dritter führt, bzw für BK-DAT Electronics e.U. oder andere Rechner sicherheits- oder betriebsgefährdend ist. Verboten sind demnach insbesondere Spamming (aggressives Direct-Mailing via E-Mail) oder jede Benutzung des Dienstes zur Übertragung von Drohungen, Obszönitäten, Belästigungen oder zur Schädigung anderer Internet-Teilnehmer.
Der Kunde verpflichtet sich zur Verwendung geeigneter und ausreichend sicherer technischer Einrichtungen und Einstellungen. Entstehen für BK-DAT Electronics e.U. oder für Dritte Schwierigkeiten auf Grund unsicherer technischer Einrichtungen des Kunden (zB offener Mailrelais), ist der Kunde zur Schad- und Klagloshaltung verpflichtet; weiters ist BK-DAT Electronics e.U. zur sofortigen Sperre des Kunden bzw. zum Ergreifen sonstiger geeigneter Maßnahmen berechtigt (zB Sperre einzelner Ports). BK-DAT Electronics e.U. wird sich bemühen, das jeweils gelindeste Mittel anzuwenden. BK-DAT Electronics e.U. wird den Kunden über die getroffene Maßnahme und deren Grund unverzüglich informieren.
6.4.3 Pflicht des Kunden zur Einhaltung gesetzlicher VorschriftenDer Kunde verpflichtet sich, sämtliche Rechtsvorschriften zu beachten und gegenüber BK-DAT Electronics e.U. die alleinige Verantwortung für die Einhaltung dieser Rechtsvorschriften zu übernehmen.Der Kunde verpflichtet sich, BK-DAT Electronics e.U. vollständig schad- und klaglos zu halten, falls letzterer wegen vom Kunden in den Verkehr gebrachten Inhalten zivil- oder strafrechtlich, gerichtlich oder außergerichtlich, berechtigterweise in Anspruch genommen wird. Wird BK-DAT Electronics e.U. in Anspruch genommen, so steht ihm allein die Entscheidung zu, wie er reagiert (Streiteinlassung, Vergleich etc); der Kunde kann diesfalls - außer im Fall groben Verschuldens von BK-DAT Electronics e.U. - nicht den Einwand unzureichender Rechtsverteidigung erheben.
6.4.4 Pflicht des Kunden zur Meldung von StörungenDer Kunde ist verpflichtet, BK-DAT Electronics e.U. von jeglicher Störung oder Unterbrechung von Telekommunikationsdiensten unverzüglich zu informieren, um BK-DAT Electronics e.U. die Problembehebung zu ermöglichen, bevor er andere Firmen mit einer Problembehebung beauftragt. Verletzt der Kunde diese Verständigungspflicht, übernimmt BK-DAT Electronics e.U. für Schäden und Aufwendungen, die aus der unterlassenen Verständigung resultieren (z.B. Kosten einer vom Kunden unnötigerweise beauftragten Fremdfirma), keine Haftung.
6.5 Besondere Bestimmungen für FirewallsWerden Firewalls (Firewall-Systeme) oder Sicherheitslösungen (z.B. AntiViren-Produkte) angeboten, so nimmt der Kunde zur Kenntnis, dass nach dem derzeitigen Stand der Technik keine absolute Sicherheit und volle Funktionsfähigkeit gegeben ist.
Die Haftung der BK-DAT Electronics e.U. für Nachteile, die dadurch entstehen, dass beim Kunden installierte, betriebene oder überprüfte Firewall-Systeme umgangen oder außer Funktion gesetzt wird, ist ausgeschlossen. Bei Verbrauchergeschäften gilt: Die Haftung der BK-DAT Electronics e.U. für Sachschäden bei leichter Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
6.6 Haftungsausschluss der BK-DAT Electronics e.U. bei Verletzungen des Kunden durch DritteStehen dem Kunden schadenersatzrechtliche Ansprüche zu, weil er durch von BK-DAT Electronics e.U. für andere Kunden der BK-DAT Electronics e.U. gespeicherte Informationen in seinen Rechten verletzt wurde, haftet BK-DAT Electronics e.U. (unbeschadet aller sonstigen Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse) jedenfalls dann nicht, wenn er keine tatsächliche Kenntnis von der Rechtsverletzung hat oder der Hinweis auf die Rechtsverletzung nicht im Sinne des ISPA Code of Conduct - Allgemeine Regeln zur Haftung und Auskunftspflicht des Internet Service Providers, abrufbar auf www.ispa.at, qualifiziert ist.
7.1 Vertragsdauer und KündigungsfristZwischen den Vertragspartnern abgeschlossene Verträge über den Bezug von Dienstleistungen oder sonstigen Dauerschuldverhältnissen sind auf unbestimmte Zeit oder die vereinbarte bestimmte Zeit abgeschlossen. Im letzteren Fall verlängert sich das Vertragsverhältnis automatisch jeweils um die ursprüngliche Vertragsdauer, sofern sie nicht von einem Teil durch schriftliche Kündigung unter Einhaltung einer zweimonatigen Kündigungsfrist aufgekündigt werden. Verbraucher werden auf ihr Kündigungsrecht und die im Fall der Nichtausübung eintretenden Rechtsfolgen (Vertragsverlängerung) ausdrücklich und rechtzeitig hingewiesen. Ist keine Vereinbarung über einen Kündigungsverzicht getroffen, sind auf unbestimmte Zeit geschlossene Verträge unter Einhaltung einer zweimonatigen Kündigungsfrist zum Monatsletzten schriftlich kündbar. Verbrauchern steht bei Verträgen, die auf unbestimmte Zeit oder für einen fixen Zeitraum von über ein Jahr abgeschlossen worden sind, jedenfalls ein gesetzliches Kündigungsrecht unter Einhaltung einer zweimonatigen Frist zum Ablauf des ersten Jahres zu.
7.2 Diensteunterbrechung und Vertragsauflösung bei ZahlungsverzugDie Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine ist wesentliche Bedingung für die Durchführung der Leistungen durch BK-DAT Electronics e.U..
BK-DAT Electronics e.U. ist daher entsprechend den Bestimmungen des § 70 TKG 2003 bei Zahlungsverzug, nach erfolgloser Mahnung auf schriftlichem oder elektronischem Wege, unter Setzung einer Nachfrist von zwei Wochen und Androhung der Dienstunterbrechung oder Vertragsauflösung nach seinem Ermessen zur Dienstunterbrechung oder zur Auflösung des Dauerschuldverhältnisses mit sofortiger Wirkung, berechtigt.
7.3 Sonstige Gründe für Vertragsauflösung und Diensteunterbrechung; Sperre bzw teilweise SperreAls wichtiger Grund für die Vertragsauflösung gelten neben dem Zahlungsverzug die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über den Kunden oder die Abweisung eines solchen mangels kostendeckenden Vermögens; die Beantragung eines außergerichtlichen Ausgleichsversuches; die Anhängigkeit von zumindest zwei Exekutionsverfahren von Gläubigern des Kunden; die Einleitung eines Liquidationsverfahrens oder der Verdacht des Missbrauchs des Kommunikationsdienstes; beim Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Auflagen oder vertragliche Bestimmungen. Wenn der Kunde gegen Standards der Netzbenutzung durch Spamming oder bei Nutzung unsicherer technischer Einrichtungen verstößt iSv Pkt 6.4.2.
BK-DAT Electronics e.U. kann nach eigenem Ermessen nicht nur mit Vertragsauflösung, sondern stattdessen auch mit Diensteunterbrechung vorgehen. BK-DAT Electronics e.U. ist weiters bei Verdacht von Verstößen nicht nur zur gänzlichen, sondern auch zur bloß teilweisen Sperre berechtigt. Insbesondere kann BK-DAT Electronics e.U. bei Rechtsverletzungen die auf gehosteten Websites gespeicherte Information entfernen oder den Zugang zu ihr sperren. BK-DAT Electronics e.U. wird sich bemühen, das jeweils gelindeste Mittel anzuwenden. BK-DAT Electronics e.U. wird den Kunden über die getroffenen Maßnahmen und über deren Grund unverzüglich informieren. Das Recht auf außerordentliche Vertragsauflösung durch BK-DAT Electronics e.U. aus wichtigem Grund bleibt jedenfalls unberührt.
7.4 Entgeltanspruch und Schadenersatz bei vorzeitiger Auflösung bzw SperreSämtliche Fälle sofortiger Vertragsauflösung, der Dienstunterbrechung bzw Dienstabschaltung, die aus einem Grund, welcher der Sphäre des Kunden zuzurechnen ist, erfolgen, lassen den Anspruch der BK-DAT Electronics e.U. auf das Entgelt für die vertraglich vorgesehene Vertragsdauer bis zum nächsten Kündigungstermin und auf die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen unberührt.
Eine vom Kunden zu vertretende Sperre der Leistungserbringung wird mit EUR 30,-- vergebührt; darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche der BK-DAT Electronics e.U. bleiben vorbehalten.
Überhaupt kann stets, wenn die fristgerechte Zahlung von Entgeltforderungen der BK-DAT Electronics e.U. gefährdet erscheint, die weitere Leistungserbringung von einer angemessenen Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung abhängig gemacht werden; dies ist insbesondere auch dann der Fall, wenn gegen den Kunden bereits wegen Zahlungsverzug mit Sperre des Anschlusses vorgegangen werden musste, sowie in allen Fällen, die BK-DAT Electronics e.U. zu einer vorzeitigen Vertragsauflösung gem. Pkt. 7.2. und 7.3. berechtigen würden.
7.5 Vertragsbeendigung und InhaltsdatenDer Kunde wird ausdrücklich darauf verwiesen, dass bei Beendigung des Vertragsverhältnisses, aus welchem Grund auch immer, BK-DAT Electronics e.U. zur Fortsetzung der vereinbarten Dienstleistung nicht mehr verpflichtet ist. Er ist daher zum Löschen gespeicherter oder abrufbereit gehaltener Inhaltsdaten berechtigt. Der rechtzeitige Abruf, die Speicherung und Sicherung solcher Inhaltsdaten vor Beendigung des Vertragsverhältnisses liegt daher in der alleinigen Verantwortung des Kunden. Aus der Löschung kann der Kunde daher keinerlei Ansprüche BK-DAT Electronics e.U. gegenüber ableiten.
8.1 Kommunikationsgeheimnis und GeheimhaltungspflichtBK-DAT Electronics e.U. und ihre Mitarbeiter unterliegen dem Kommunikationsgeheimnis gem § 93 TKG 2003 und den Geheimhalteverpflichtungen des Datenschutzgesetzes, dies auch nach dem Ende der Tätigkeit, welche die Geheimhaltungspflicht begründet hat. Persönliche Daten und Daten der User werden nicht eingesehen. Auch die bloße Tatsache eines stattgefundenen Nachrichtenaustausches unterliegt der Geheimhaltungspflicht, ebenso erfolglose Verbindungsversuche..
Der Kunde kann der Verarbeitung personenbezogener Daten widersprechen. Dies steht einer technischen Speicherung oder dem Zugang nicht entgegen, wenn der alleinige Zweck die Durchführung oder Erleichterung der Übertragung einer Nachricht über das Kommunikationsnetz der BK-DAT Electronics e.U. ist, oder um einem Kunden dem von ihm bestellten Dienst zur Verfügung zu stellen. Routing- und Domaininformationen müssen dementsprechend weitergegeben werden.
8.2 Information gem § 96 Abs 3 TKG 2003 betreffend der verarbeiteten Daten, StammdatenAuf Grundlage des Datenschutzgesetzes und des Telekommunikationsgesetzes 2003 verpflichten sich die Vertragspartner, Stammdaten nur im Rahmen der Leistungserbringung und nur für die im Vertrag vereinbarten Zwecke zu speichern, zu verarbeiten und weiterzugeben. Solche Zwecke sind: Abschluss, Durchführung, Änderung oder Beendigung des Vertrages mit dem Kunden, Verrechnung der Entgelte, Erstellung von Teilnehmerverzeichnissen, Erteilung von Auskünften an Notrufträger gem § 98 TKG 2003. Soweit BK-DAT Electronics e.U. gemäß TKG in der jeweils geltenden Fassung zur Weitergabe verpflichtet ist, wird BK-DAT Electronics e.U. dieser gesetzlichen Verpflichtung nachkommen.
BK-DAT Electronics e.U. ermittelt und verarbeitet personenbezogene Stammdaten des Kunden und Teilnehmers. Das sind Vorname, Familienname, akademischer Grad, Wohnadresse, Geburtsdatum, Firma, E-Mail-Adresse, Telefon- und Telefaxnummer, sonstige Kontaktinformation, Bonität, Informationen über Art und Inhalt des Vertragsverhältnisses, Zahlungsmodalitäten, sowie Zahlungseingänge zur Evidenthaltung des Vertragsverhältnisses.
Stammdaten werden gem § 97 Abs 2 TKG von BK-DAT Electronics e.U. spätestens nach der Beendigung der vertraglichen Beziehungen mit dem Kunden gelöscht, außer diese Daten werden noch benötigt, um Entgelte zu verrechnen oder einzubringen, Beschwerden zu bearbeiten oder sonstige gesetzliche Verpflichtungen zu erfüllen.
8.3 VerkehrsdatenBK-DAT Electronics e.U. wird Zugangsdaten und andere personenbezogene Verkehrsdaten, die für das Herstellen von Verbindungen und die Verrechnung von Entgelten oder aus technischen Gründen sowie zur Überprüfung der Funktionsfähigkeiten von Diensten und Einrichtungen erforderlich sind, insbesondere Source- und Destination-IP sowie sämtliche andere Logfiles aufgrund seiner gesetzlichen Verpflichtung gem. § 99 (2) TKG 2003 bis zum Ablauf jener Frist speichern, innerhalb derer die Rechnung rechtlich angefochten werden kann oder der Anspruch auf Zahlung geltend gemacht werden kann bzw solange dies aus den genannten technischen Gründen bzw zur Überprüfung der Funktionsfähigkeit erforderlich ist. Im Streitfall wird BK-DAT Electronics e.U. diese Daten der entscheidenden Einrichtung zur Verfügung zu stellen. Bis zu einer endgültigen Entscheidung wird BK-DAT Electronics e.U. die Daten nicht löschen. Ansonsten wird BK-DAT Electronics e.U. Verkehrsdaten nach Beendigung der Verbindung unverzüglich löschen oder anonymisieren.
Eine Auswertung eines Teilnehmeranschlusses über die Zwecke der Verrechnung hinaus nach dem von diesem Anschluss aus angerufenen Teilnehmernummern wird BK-DAT Electronics e.U. außer in den gesetzlich besonders geregelten Fällen nicht vornehmen.
8.4 InhaltsdatenInhaltsdaten werden von BK-DAT Electronics e.U. nicht gespeichert. Sofern aus technischen Gründen eine kurzfristige Speicherung nötig ist, wird BK-DAT Electronics e.U. gespeicherten Daten nach Wegfall dieser Gründe unverzüglich löschen. Ist die Speicherung von Inhalten Dienstemerkmal, wird BK-DAT Electronics e.U. die Daten unmittelbar nach Erbringung des Dienstes löschen.
8.5 Datenübermittlung bei KreditkartenzahlungWeiters erteilt der Kunde seine Zustimmung dazu, dass im Falle der von ihm gewünschten Zahlung durch Kreditkarte sämtliche Abrechnungsdaten in der zur Abrechnung notwendigen Form an das jeweilige Kreditkarteninstitut übermittelt werden dürfen.
8.6 Aufnahme in das TeilnehmerverzeichnisGemäß § 103 TKG 2003 kann BK-DAT Electronics e.U. ein öffentliches Teilnehmerverzeichnis mit Vor- und Familiennamen, akademischen Grad, Adresse, e-mail-Adresse und Internet-Adresse sowie auf Wunsch des Teilnehmers mit der Berufsbezeichnung erstellen. BK-DAT Electronics e.U. ist zur Erstellung eines Teilnehmerverzeichnisses nicht verpflichtet. Auf ausdrücklichen schriftlichen Wunsch des Teilnehmers hat diese Eintragung ganz oder teilweise zu unterbleiben. Die genannten Daten werden nur für Zwecke der Benützung des öffentlichen Telefondienstes verwendet und ausgewertet. Eine Einteilung von Teilnehmern nach Kategorien zur Erstellung und Herausgabe von Teilnehmerverzeichnissen ist gem § 103 Abs 1 TKG 2003 zulässig, ansonsten wird BK-DAT Electronics e.U. keine elektronischen Profile der Kunden erstellen.
8.7 Verwendung von Daten für Vermarktungszwecke, Einverständnis zum Erhalt von E-Mail-WerbungDer Kunde erteilt seine jederzeit widerrufliche Zustimmung dazu, dass Verkehrsdaten zum Zwecke der Vermarktung von Telekommunikationsdiensten der BK-DAT Electronics e.U., insbesondere zur Weiterentwicklung, Bedarfsanalyse, Planung des Netzausbaues und der Verbesserung von Lösungsvorschlägen und Angeboten von Telekommunikationsdiensten von BK-DAT Electronics e.U. verwendet werden dürfen, sowie zur Bereitstellung von Diensten mit Zusatznutzen verwendet werden dürfen.
Der Kunde erklärt sich einverstanden, von BK-DAT Electronics e.U. Werbung und Informationen betreffend Produkte und Services der BK-DAT Electronics e.U. in angemessenem Umfang per E-Mail zu erhalten. Dabei bleiben die Daten des Kunden einschließlich seines Namens und seiner E-Mail-Adresse ausschließlich bei BK-DAT Electronics e.U.. Der Kunde kann diese Einverständniserklärung jederzeit widerrufen. BK-DAT Electronics e.U. wird dem Kunden in jeder Werbe-E-Mail die Möglichkeit einräumen, den Empfang weiterer Nachrichten abzulehnen.
8.8 Überwachung des FernmeldeverkehrsDer Kunde nimmt zur Kenntnis, dass BK-DAT Electronics e.U. gem § 94 TKG 2003 verpflichtet sein kann, an der Überwachung des Fernmeldeverkehrs nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung teilzunehmen. Ebenso nimmt der Kunde zur Kenntnis, dass BK-DAT Electronics e.U. gem § 106 TKG 2003 zur Einrichtung einer Fangschaltung oder zur Aufhebung der Rufnummernunterdrückung verpflichtet werden kann. Handlungen der BK-DAT Electronics e.U. aufgrund dieser Verpflichtungen lösen keine Ansprüche des Kunden aus.
Der Kunde nimmt weiters die Bestimmungen des E-Commerce-Gesetz (ECG) zur Kenntnis, wonach die BK-DAT Electronics e.U. unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt und verpflichtet ist, Auskünfte betreffend den Kunden zu erteilen. BK-DAT Electronics e.U. wird bestrebt sein, die von der ISPA (Verein Internet Service Providers Austria) entwickelten „Allgemeinen Regeln zur Haftung und Auskunftspflicht des Internet Service Providers", abrufbar unter www.ispa.at zu beachten und ihnen zu entsprechen.
8.9 RufnummernunterdrückungDer Teilnehmer hat die Möglichkeit die Anzeige für eingehende und ausgehende Anrufe (ausgenommen bei Notrufen) zu unterdrücken
Die Möglichkeiten zur Rufnummernunterdrückung sind der Leistungsbeschreibung zu entnehmen.
9 DatensicherheitBK-DAT Electronics e.U. wird alle technisch möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die bei ihm gespeicherten Daten zu schützen. Sollte es einem Dritten auf rechtswidrige Art und Weise gelingen, bei BK-DAT Electronics e.U. gespeicherte Daten in seine Verfügungsgewalt zu bringen bzw diese weiter zu verwenden, so haftet BK-DAT Electronics e.U. dem Kunden gegenüber nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten.
Für Verbrauchergeschäfte gilt: die Haftung BK-DAT Electronics e.U. ist ausgeschlossen, wenn dieser oder eine Person, für welche er einzustehen hat, Sachschäden bloß leicht fahrlässig verschuldet hat.
10 Bes. Bestimmungen für die Lieferung und Erstellung von Software
10.1 Leistungsumfang Bei individuell von BK-DAT Electronics e.U. erstellter Software ist der Leistungsumfang durch eine von beiden Vertragsparteien gegengezeichnete Leistungsbeschreibung (Systemanalyse) bestimmt. Die Lieferung umfasst den auf den bezeichneten Anlagen ausführbaren Programmcode und eine Programmbeschreibung. Die Rechte an den Programmen und der Dokumentation verbleiben zur Gänze bei BK-DAT Electronics e.U., sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart wurde.
10.2 Rechte an gelieferter SoftwareBei der Lieferung von Software räumt BK-DAT Electronics e.U., sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart, dem Kunden ein nicht übertragbares, nicht ausschließliches Nutzungsrecht an der Software ein, wobei der Kunde die für die Software jeweils geltenden Lizenzbedingungen, auch wenn es sich um Software von Dritten handelt, akzeptiert. Bei Verstößen wird der Kunde BK-DAT Electronics e.U. schad- und klaglos stellen. Der Kunde hat im Rahmen seiner Möglichkeit jedenfalls an einer allfälligen Schadensvermeidung mitzuwirken.
Bei Verwendung lizenzierter Software Dritter ist der Kunde verpflichtet, vor Verwendung dieser Software die Lizenzbestimmungen einzusehen und genauest einzuhalten. Für vom Kunden abgerufene Software, die als "Public Domain" oder als "Shareware" qualifiziert ist und die von BK-DAT Electronics e.U. nicht erstellt wurde, wird keinerlei Gewähr übernommen. Der Kunde hat die für solche Software vom Autor angegebenen Nutzungsbestimmungen und allfälligen Lizenzregelungen zu beachten und jede Weitergabe der Software an Dritte, auch deren kurzfristige Überlassung, zu unterlassen. Jedenfalls hält der Kunde BK-DAT Electronics e.U. von Ansprüchen wegen Verletzung obiger Verpflichtungen zur Gänze schad- und klaglos.
10.3 GewährleistungBK-DAT Electronics e.U. übernimmt keine Gewähr dafür, dass die gelieferte Software allen Anforderungen des Kunden entspricht, es sei denn, dies wäre ausdrücklich zum Vertragsinhalt erhoben worden; dass die gelieferte Software mit anderen Programmen des Kunden zusammenarbeitet; weiters, dass die Programme ununterbrochen und fehlerfrei laufen (sofern nicht ein Mangel im Sinn des Gewährleistungsrechts vorliegt) oder, dass alle Softwarefehler behoben werden können. Bei Unternehmergeschäften ist die Gewährleistung auf reproduzierbare (laufend wiederholbare) Mängel in der Programmfunktion beschränkt. Allfällige Gewährleistungsansprüche von Verbrauchern werden dadurch nicht berührt.
11.1 Vermittlung und Verwaltung der Domain; VertragsbeziehungenBK-DAT Electronics e.U. vermittelt und reserviert die beantragte Domain im Namen und auf Rechnung des Kunden, sofern die gewünschte Domain noch nicht vergeben ist. Die Domain wird für .at, .co.at und .or.at-Adressen von der Registrierungsstelle nic.at eingerichtet, für sonstige Adressen von der jeweils zuständigen Registrierungsstelle. BK-DAT Electronics e.U. fungiert hinsichtlich der von nic.at verwalteten Domains auf die Dauer dieses Vertrages als Rechnungsstelle (sofern nicht anders vereinbart); das Vertragsverhältnis für die Errichtung und Führung der Domain besteht jedoch jedenfalls zwischen dem Kunden und der Registrierungsstelle direkt. Die Registrierungsgebühr, die der Registrierungsstelle zufließt, ist in den Beträgen, die BK-DAT Electronics e.U. dem Kunden verrechnet, enthalten (sofern nicht anders vereinbart). Bei nicht von der nic.at verwalteten Domains erfolgt die Verrechnung zwischen dem Kunden und der Domainverwaltungseinrichtung direkt, sofern nicht anderes vereinbart wurde; BK-DAT Electronics e.U. verrechnet dem Kunden dies falls das Entgelt für die Anmeldung, die benutzten technischen Einrichtungen sowie eine Verwaltungsgebühr.
11.2 Ende des Vertrags mit der RegistrierungsstelleDer Kunde nimmt zur Kenntnis, dass der Vertrag des Kunden mit der Registrierungsstelle nicht automatisch endet, wenn der Vertrag mit BK-DAT Electronics e.U. aufgelöst wird, sondern der Kunde diesen vielmehr eigens bei der Registrierungsstelle kündigen muss.
11.3 Geltung der AGB der RegistrierungsstelleBezogen auf die Domain gelten daher die Allgemeinen Vertragsbedingungen der nic.at (abrufbar unter www.nic.at) bzw der ansonsten jeweils zuständigen Registrierungsstelle; diese werden dem Kunden von BK-DAT Electronics e.U. auf Wunsch zugesandt.
11.4 Rechtliche Zulässigkeit der DomainBK-DAT Electronics e.U. ist nicht zur Prüfung der Zulässigkeit der Domain, etwa in marken- oder namensrechtlicher Hinsicht, verpflichtet. Der Kunde erklärt, die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zu beachten und insbesondere niemanden in seinen Kennzeichenrechten zu verletzen und wird BK-DAT Electronics e.U. diesbezüglich vollkommen schad- und klaglos halten.
12.1 Anwendbares RechtSoweit gesetzlich nicht ausgeschlossen, gelten die zwischen Unternehmern anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen. Diese Bestimmung gilt nicht für Verbrauchergeschäfte. Es gilt österreichisches Recht mit Ausnahme des UN-Kaufrechts und nicht zwingender Verweisungsnormen.
12.2 GerichtsstandAls Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag und diesen AGB ergebenden Streitigkeiten wird das Bezirksgericht Leoben vereinbart. Wenn der Kunde Konsument im Sinne des KSchG ist, gilt dieser Gerichtsstand nur dann als vereinbart, wenn der Kunde in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat.
12.3 Einheitliche europäische NotrufnummerDie europäische Notrufnummer 112 ist entgeltfrei erreichbar. Eine Unterbrechung des Zugangs zu Notrufen wird BK-DAT Electronics e.U. nicht veranlassen. AKTION 2017
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