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Timestamp: 2018-09-25 17:30:09
Document Index: 137362473

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 274', '§ 106', '§ 34', '§ 34', '§ 34', 'Art 8', '§ 279', '§ 274', '§ 2', '§ 274', '§ 33', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 1', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 2', '§ 29', '§ 33', '§ 106']

Nachweispflicht hinsichtlich außergewöhnlicher Belastungen, Alleinverdienerabsetzbetrag - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.11.2016, RV/7102743/2012
Nachweispflicht hinsichtlich außergewöhnlicher Belastungen, Alleinverdienerabsetzbetrag
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden R, die beisitzende Richterin Ri, den fachkundigen Laienrichter A und den fachkundigen Laienrichter B im Beisein der Schriftführerin C in der Beschwerdesache des Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 und Purkersdorf vom 11. Jänner 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2009 nach der am 20. Oktober 2016 am Bundesfinanzgericht über Antrag der Partei (§ 78 Bundesabgabenordnung - BAO iVm § 274 Abs 1 Z 1 BAO) abgehaltenen mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:
Die Einkommensteuer für das Jahr 2009 wird auf Grundlage der Berufungsvorentscheidung (nunmehr Beschwerdevorentscheidung) vom 23. August 2011 festgesetzt und lautet diese auf den Betrag von Euro 413,69.
Der Beschwerdeführer, in der Folge als Bf. bezeichnet, war im Jahre 2009 bei der Firma D beschäftigt und erzielte aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.
Mit Schreiben vom 31. August 2010 wurde dem Bf. vom Finanzamt die Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2009 zugesandt. Da der Bf. diese nicht vornahm, erging am 11. November 2010 eine diesbezügliche Erinnerung, der der Bf. jedoch nicht nachkam.
Das Finanzamt erließ den Bescheid betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2009 am 11. Jänner 2011 und führte in dessen Begründung aus, dass die Arbeitnehmerveranlagung auf Grund des Umstandes, dass die dem Bf. zugesandte Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung (Drucksorte L1) trotz Erinnerung bis dato nicht beim Finanzamt eingegangen sei, auf Grund der dem Finanzamt übermittelten Lohnzettel und Meldungen durchgeführt werden hätte müssen. Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen hätten dabei mangels Nachweises nicht berücksichtigt werden können.
In der mit Schreiben vom 25. Februar 2011 gegen den o. a. Bescheid rechtzeitig - die Rechtsmittelfrist wurde seitens des Finanzamtes bis zum 31. Mai 2011 verlängert - erhobenen Berufung, brachte der Bf. vor, dass er Alleinverdiener sei, da seine Gattin im Jahre 2009 weniger als 6.000,00 Euro verdient habe, außerdem gäbe es ein haushaltszugehöriges Kind. Daher stehe dem Bf. auch der Kinderfreibetrag iHv Euro 220,00 zu. Der Bf. hätte außerdem folgende Belastungen zu tragen:
Das Begräbnis und den Grabstein für den Großvater der Gattin sowie die Pflege des nicht arbeitsfähigen, weil kriegsverletzten Sohnes mit Dauerfolgen des Steuerpflichtigen. Dieser habe drei Kugeldurchschüsse erlitten. Dadurch habe dieser ein Nervenleiden, könne weder eigenständig aufstehen noch sitzen und habe permanente Schmerzen und Probleme bei der Ausscheidung. Dazu sei dieser arbeitsunfähig.
Mittels Ersuchens um Ergänzung vom 19. Juli 2011 forderte das Finanzamt den Bf. um Bekanntgabe des Verwandtschaftsverhältnisses zum Verstorbenen samt Angabe von dessen Namen, Geburtsdatum und letzter Wohnanschrift sowie um Vorlage eines Nachweises über die Aktiva der Verlassenschaft inklusive Versicherungsleistungen und um Vorlage von Kopien der Rechnungen und Zahlscheine hinsichtlich der geltend gemachten Begräbniskosten auf.
In Beantwortung des im vorigen Absatz erwähnten Ergänzungsersuchens gab der Bf. mit Schreiben vom 25. Juli 2011 bekannt, dass es sich bei der verstorbenen Person um den Großvater von dessen Gattin gehandelt hätte. Außerdem führte der Bf. in diesem Schreiben dessen letzte Adresse an und gab weiters bekannt, dass es weder ein Verlassenschaftsverfahren noch Aktiva gegeben habe. Schlussendlich wies er auf beiliegende Belege hin. Diesbezüglich wird angemerkt, dass diese in einer nichtdeutschen Sprache abgefasst wurden.
Das Finanzamt erließ am 23. August 2011 eine abändernde Berufungsvorentscheidung in der es den Kinderfreibetrag gem. § 106a Abs 1 EStG 1988 zum Ansatz brachte. Hinsichtlich der Nichtanerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages führte das Finanzamt aus, dass dieser nicht berücksichtigt werden habe können, da die steuerpflichtigen Einkünfte der Ehegattin des Bf. den Grenzbetrag von Euro 6.000,00 überschritten hätten.
Gemäß § 34 Abs 7 EStG 1988 seien laufende Unterhaltszahlungen an mittellose Angehörige von der Berücksichtigung nach § 34 EStG 1988 ausgenommen. Die pflegebedingten Aufwendungen für den Sohn hätten daher nicht berücksichtigt werden können.
Bei Sachverhalten die ihre Wurzel im Ausland hätten, bestehe eine erhöhte Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht des Abgabepflichtigen (VwGH 23.2.1994/92/15/0159). Aus den vom Bf. vorgelegten fremdsprachlichen Unterlagen habe die Absetzbarkeit im Sinne des § 34 EStG nicht nachvollzogen werden.
Mit Schreiben vom 30. August 2012 beantragte der Bf. die Vorlage seiner Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte in diesem u. a. aus, dass ihm sowohl der Alleinverdienerabsetzbetrag als auch die Begräbniskosten ohne Angaben von Gründen nicht gewährt worden seien. Der Bf. sei Alleinverdiener. Außerdem begehre er die Zuerkennung von Euro 840,00 hinsichtlich der Begräbniskosten. Die Ausführungen in der Berufung, wonach der Sohn des Bf. motorisch behindert sei und eine tägliche Betreuung im Ausmaß von 24 Stunden benötige, seien vom Finanzamt nicht berücksichtigt worden.
Angemerkt wird, dass der Gesamtbetrag der von der Gattin des Bf. im Jahre 2009 erzielten Einkünfte laut in dem diese betreffenden Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) für das genannte Jahr vom 27. Juli 2012 iHv Euro 6.065,36 festgesetzt wurden. Dieser wurde nicht bekämpft und ist somit in Rechtskraft erwachsen.
Mittels Ersuchens um Ergänzung vom 24. Juli 2012 - Frist zur Beantwortung bis zum 3. September 2012 - teilte das Finanzamt dem Bf. zunächst mit, dass hinsichtlich des Alleinverdienerabsetzbetrages auf die Begründung der Berufungsvorentscheidung verwiesen werde. Außerdem werde der Bf. zwecks Vorlage an den UFS ersucht, sämtliche Unterlagen zu den beantragten Begräbniskosten übersetzt und beglaubigt vorzulegen. Weiters sei ein Nachweis, dass es sich um den Schwiegervater handle sowie ein Nachweis des Zahlungsflusses erforderlich.
Betreffend der beantragten Aufwendungen für E werde der Bf. um Nachweis, dass es sich um dessen Sohn handle sowie um Nachweis von dessen körperlichen Beeinträchtigung und der Notwendigkeit von dessen Betreuung im Ausmaß von 24 Stunden ersucht. Außerdem sei ein Nachweis über dessen Einkommen sowie dessen Aufenthalt vorzulegen. Abschließend wies das Finanzamt den Bf. darauf hin, dass die Amtssprache gemäß Art 8 B-VG Deutsch sei.
Angemerkt wird, dass die Übernahme dieses Vorhaltes laut dem im Akt aufliegenden Rückschein am 26. Juli 2012 erfolgte. Eine diesbezügliche Beantwortung erfolgte nicht.
Mit Vorlagebericht vom 26. September 2012 wurde die Berufung gemäß § 279 Abs 6 BAO der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt.
Mittels Vorhaltes vom 19. Mai 2016 forderte das BFG den Bf. unter Hinweis darauf, dass nach der Rechtsprechung eine erhöhte Mitwirkungspflicht der Partei u. a. dann vorläge, wenn Sachverhaltselemente ihre Wurzel im Ausland hätten, auf, innerhalb von drei Wochen ab Erhalt dieses Schreibens u. a. folgende Unterlagen in beglaubigter deutscher Übersetzung vorzulegen:
- sämtliche Unterlagen betreffend der beantragten Begräbniskosten samt Nachweisen hinsichtlich des diesbezüglichen Zahlungsflusses
- Belege hinsichtlich des Verswandtschaftsverhältnisses zur verstorbenen Person
- sämtliche Nachweise hinsichtlich der körperlicher Beeinträchtigung von E
- Nachweise hinsichtlich des Einkommens und des Aufenthaltes von E im Jahre 2009.
Dieser Vorhalt wurde vom Bf. laut bezughabender Übernahmebestätigung am 13. Juni 2016 persönlich übernommen jedoch bis dato vom Bf. nicht beantwortet.
In der Ladung zur mündlichen Verhandlung vom 14. September 2016 wurde der Bf. aufgefordert, u. a. folgende Unterlagen in beglaubigter deutscher Übersetzung zur mündlichen Verhandlung mitzubringen:
Weiters erging in dieser Ladung der Hinweis, dass das Fernbleiben der beschwerdeführenden Partei von der mündlichen Verhandlung der Durchführung der Verhandlung nicht entgegenstehe (§ 274 Abs 4 BAO).
Diese Ladung wurde vom Bf. laut bezughabender Übernahmebestätigung am 20. September 2016 persönlich übernommen.
Angemerkt wird, dass eine Beihilfenverfahren-Abfrage ergab, dass der Bf. für E letztmalig für den Monat Juni 1995 Familienbeihilfe (gem. § 2 Abs 1 lit a FLAG 1967) bezog.
Eine Abfrage des BFG im Zentralen Melderegister ergab, dass der Sohn des Bf. in der Zeit vom 27. Februar 2004 bis zum 26. Juni 2011 in Österreich polizeilich nicht gemeldet war.
Da der Bf. zur am 20. Oktober 2016 durchgeführten mündlichen Verhandlung nicht erschien, erging in dieser zunächst im Hinblick darauf, dass die bezughabende Ladung vom Bf. laut der o. e. Übernahmebestätigung am 20. September 2016 von diesem persönlich übernommen wurde sowie darauf, dass diese Ladung den Vermerk, dass gemäß § 274 Abs 4 BAO das Fernbleiben der Parteien der Durchführung der Verhandlung nicht entgegenstehe, der Beschluss des Senates auf Durchführung der mündlichen Verhandlung in Abwesenheit des Bf. In dieser wies der Vertreter der belangten Behörde weiters darauf hin, dass deren o. e. Vorhalt vom 24. Juli 2012 vom Bf. nicht beantwortet wurde.
Gemäß § 33 Abs 4 Z 1 EStG 1988 in der im Streitzeitraum anzuwendenden Fassung steht einem Alleinverdiener ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich
- ohne Kind 364,00 Euro,
- bei einem Kind (§ 106 Abs 1 EStG 1988) 494,00 Euro,
- bei zwei Kindern (§ 106 Abs 1 EStG 1988) 669,00 Euro.
Dieser Betrag erhöht sich für das dritte und jedes weitere Kind (§ 106 Abs 1 EStG 1988) um jeweils 220,00 Euro jährlich. Alleinverdiener ist ein Steuerpflichtiger, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. Für Steuerpflichtige im Sinne des § 1 Abs 4 EStG 1988 ist die unbeschränkte Steuerpflicht des (Ehe-)Partners nicht erforderlich. Alleinverdiener ist auch ein Steuerpflichtiger mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs 1 EStG 1988), der mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer anderen Partnerschaft lebt. Voraussetzung ist, dass der (Ehe-)Partner (§ 106 Abs EStG 1988) bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs 1 EStG 1988) Einkünfte von höchstens 6.000,00 Euro jährlich, sonst Einkünfte von höchstens 2.200,00 Euro jährlich erzielt.
Der Gesetzgeber normierte sohin eine betragsmäßig feststehende Grenze hinsichtlich des Beitrages des (Ehe)Partners zum Familieneinkommen, bis zu deren Erreichen dem unterhaltsverpflichteten Steuerpflichtigen der Alleinverdienerabsetzbetrag zusteht. Die Grenze wird im Gesetz selbst jeden Zweifel ausschließend dahingehend definiert, dass der Alleinverdienerabsetzbetrag nur dann zusteht, wenn der (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3 EStG 1988) bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1 EStG 1988) Einkünfte von höchstens 6.000 Euro jährlich erzielt. Gemäß § 2 Abs. 4 EStG 1988 sind Einkünfte der Gewinn bei Land- und Forstwirtschaft, selbständiger Arbeit und Gewerbebetrieb sowie der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosen bei den anderen Einkunftsarten (nichtselbständige Arbeit, Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung und sonstige Einkünfte im Sinne des § 29 EStG 1988).
Der über die Veranlagung der Gattin des Bf. zur Einkommensteuer 2009 rechtskräftig ergangene Einkommensteuerbescheid vom 27. Juli 2012 weist den Gesamtbetrag der Einkünfte mit Euro 6.065,36 aus, womit die Grenze des § 33 Abs 4 Z 1 EStG 1988 überschritten wurde. Da diese Norm weder eine einschleifende Regelung noch eine Toleranzbestimmung beinhaltet, konnte die Folge des Überschreitens der Grenze nur in einer gänzlichen Aberkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages und dies unabhängig von der Größe des konkreten Überschreitungsbetrages bestehen.
Der Beschwerde war daher insofern der Erfolg zu versagen.
Die außergewöhnliche Belastung ist von Amts wegen zu berücksichtigen. Die Behörde ist jedoch nicht verpflichtet, von sich aus weitreichende Ermittlungen durchzuführen; der Nachweis oder die Glaubhaftmachung einer außergewöhnlichen Belastung obliegt in erster Linie der Partei (VwGH 20.4.1993, 88/14/0199). Die Abgabenbehörde hat allerdings die Angaben des Steuerpflichtigen und amtsbekannte Umstände auch zugunsten des Abgabepflichtigen zu prüfen und zu würdigen (VwGH 17.10.1989, 89/14/0148). Üblicherweise wird ein Vorhalt bezüglich der Beibringung von Beweisen ausreichend sein (VwGH 93/13/0057).
Im Sinne des oben Gesagten wäre es Sache des Bf. gewesen, die in den o. e. Ergänzungsersuchen des Finanzamtes vom 27. Juli 2012 und des Bundesfinanzgerichtes vom 19. Mai 2016 sowie in der Ladung zur mündlichen Verhandlung vom 14. September 2016 abgeforderten Nachweise - auf die obigen diesbezüglichen Ausführungen wird verwiesen - vorzulegen.
a.) Begräbniskosten:
Dadurch dass der Bf. weder dem o.e. Ergänzungsersuchen des Finanzamtes noch dem o.e Ergänzungsersuchen des Bundesfinanzgerichtes nachkam und dadurch dass dieser nicht zur von ihm beantragten mündlichen Verhandlung erschien und die in der diesbezüglichen Ladung abgeforderten Nachweise nicht vorlegte, entsprach er seiner Nachweispflicht hinsichtlich der von ihm als außergewöhnliche Belastungen geltend gemachten Aufwendungen nicht.
Da der Bf. weder den Nachweis erbrachte noch glaubhaft machte, dass die von ihm diesbezüglich geltend gemachten Aufwendungen tatsächlich von ihm getragen wurden und dass er sittlich zu deren Kostentragung verpflichtet gewesen wäre, ist im Sinne der obigen Ausführungen davon auszugehen, dass deren Nichtanerkennung als als außergewöhnliche Belastung durch das Finanzamt zu Recht erfolgte.
Der Beschwerde war daher auch in diesem Punkt der Erfolg zu versagen.
b.) Behinderung des Sohnes:
Diesbezüglich steht nicht einmal fest, dass der Sohn des Bf. körperlich behindert war bzw. ist. Eine Behinderung seines Sohnes wies der Bf. weder nach noch machte er eine solche glaubhaft obwohl er mehrfach - siehe oben - dazu aufgefordert wurde. Auf den Umstand, wonach der Bf. für E letztmalig für den Monat Juni 1995 Familienbeihilfe bezog, wird in diesem Zusammenhang hingewiesen.
Außerdem war der Sohn des Bf. in der Zeit vom 27. Februar 2004 bis zum 26. Juni 2011 in Österreich polizeilich nicht gemeldet. Diesbezüglich ist anzumerken, dass die polizeiliche Meldung für die Frage des Wohnsitzes nicht entscheidend (vgl. VwGH 26. 11. 1991, 91/14/0041, VwGH 21. 5. 1990, 89/15/0115) ist. Demnach ist die polizeiliche Meldung über einen Wohnsitz einer Person allenfalls ein Indiz, nicht jedoch ausschlaggebend für die Frage, wo diese tatsächlich lebt. Da der Bf. den o. e. Aufforderungen um Vorlage von Nachweisen hinsichtlich des Aufenthaltes seines Sohnes im Jahre 2009 in keiner Weise nachkam, geht das BFG davon aus, dass dieser, wie im Zentralen Melderegister ausgewiesen, in diesem Jahr nicht in Österreich lebte, dass der Bf. 2009 keine Pflegeleistungen für dessen Sohn erbrachte und dass diesem im genannten Jahr auch keine den Sohn betreffenden und als außergewöhnliche Belastungen geltend zu machenden Aufwendungen entstanden.
3.) Kinderfreibetrag:
Da sich im Akt keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Kinderfreibetrag gem. § 106a Abs 1 EStG 1988 dem Bf. im Jahre 2009 nicht zugestanden wäre, erfolgte dessen Gewährung - auf die obigen diesbezüglichen Ausführungen wird verwiesen - zu Recht.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7102743.2012
Findok-Nr: 112124.1, aufgenommen am: 30.11.2016 09:29:30, zuletzt geändert am: 21.02.2017, Dokument-ID: 12ab73ae-838c-4552-800c-2ae056f08606, Segment-ID: 722fc987-23a5-4f2d-b5eb-8e201985fc78