Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F11-04-2012-1B_123-2012
Timestamp: 2016-10-21 00:39:33
Document Index: 388272009

Matched Legal Cases: ['Art. 319', 'Art. 329', 'Art. 329', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'in fine', 'Art. 93', 'Art. 42', 'Art. 108', 'Art. 42', 'Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 106', 'BGE']

1B_123/2012 (11.04.2012)
1B_123/2012
Bezirksgericht Arbon, Rathausgasse 1, Postfach 83, 9320 Arbon,
Strafverfahren; Anklagepr�fung,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 12. Januar 2012 des Obergerichts des Kantons Thurgau.
Die Staatsanwaltschaft f�r Wirtschaftsstraff�lle und Organisierte Kriminalit�t des Kantons Thurgau f�hrt gegen X.________ eine Strafuntersuchung wegen gewerbs- und bandenm�ssigen Diebstahls, Sachbesch�digung, Hausfriedensbruchs, gewerbsm�ssigen Betrugs, ungetreuer Gesch�ftsbesorgung, Misswirtschaft, Unterlassung der Buchf�hrung und Widerhandlungen gegen das SVG. Am 23. Juni 2011 erhob die Staatsanwaltschaft beim Bezirksgericht Arbon Anklage gegen X.________ und weitere Angeschuldigte. Die vorsitzende Bezirksrichterin setzte mit Verf�gung vom 8. Juli 2011 den Parteien Frist bis 5. August 2011, um weitere Beweisantr�ge zu stellen und zu begr�nden.
X.________ stellte am 30. August 2011 beim Bezirksgericht Arbon in Bezug auf die h�ngige Anklage sowie die Anklagezulassung vom 8. Juli 2011 u.a. folgende Rechtsbegehren:
"1. Orientierung und Akteneinsicht �ber die Pr�fung der Anklage/Einstellung der Staatsanwaltschaft gem�ss StPO Art. 319, 324 sowie der Anklagezulassung des Bezirksgerichts gem�ss StPO Art. 329.
2. Orientierung, wer die Anklagepr�fung beim Bezirksgericht vorgenommen hat.
3. Orientierung, ob ein Aktenverzeichnis erstellt wurde und Zustellung einer Kopie desselben."
Die verfahrensleitende Bezirksrichterin teilte X.________ am 8. September 2011 mit, dass die Pr�fung der Anklage durch die Verfahrensleitung im Sinne von Art. 329 StPO nicht separat anfechtbar sei; sie sei somit nicht offen zu legen. X.________ hielt mit Schreiben vom 11. September 2011 an seinen Rechtsbegehren vom 30. August 2011 fest. Die verfahrensleitende Bezirksrichterin wies X.________ am 21. September 2011 darauf hin, dass die Anklagepr�fung rechtm�ssig vorgenommen worden sei und verwies im �brigen auf ihr Schreiben vom 8. September 2011.
X.________ gelangte mit Eingabe vom 4. Dezember 2011 an das Obergericht des Kantons Thurgau und stellte u.a. folgende Rechtsbegehren:
"1. Die Verfahrenshandlungen des Bezirksgerichts Arbon sind einer juristisch- wissenschaftlichen �berpr�fung zu unterziehen, und meine Beschwerde ist gutzuheissen.
2. Es sind mir die Akten �ber die Pr�fung der Anklage des Bezirksgerichts sowie die Akten �ber die Pr�fung der Anklage und Einstellung des Staatsanwaltes zu er�ffnen."
Das Obergericht des Kantons Thurgau wies mit Entscheid vom 12. Januar 2012 die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Zur Begr�ndung f�hrte das Obergericht zusammenfassend aus, es habe bereits mehrfach festgestellt, dass pauschale Begehren wie in Ziffer 1 der Rechtsbegehren keine �berpr�fungspflicht des Obergerichts auszul�sen verm�ge. Diesbez�glich sei auf die Beschwerde nicht einzutreten. Hinsichtlich der Akten der Anklagepr�fung durch die verfahrensleitende Richterin des Bezirksgerichts sei der Beschwerdef�hrer am 28. September 2011 nach erfolgter summarischer Anklagezulassungspr�fung �ber das Eintreten informiert und ihm am 28. September 2011 das Verfahrenstagebuch zugestellt worden. Es sei daher nicht ersichtlich, worauf sich das im Beschwerdeverfahren aufrecht erhaltene Akteneinsichtsbegehren noch beziehen sollte. Die Beschwerde sei insoweit unbegr�ndet. Inhaltlich k�nne sich das Obergericht nicht mit der Anklage oder mit der Pr�fung derselben befassen. Entsprechende R�gen k�nne der Beschwerdef�hrer im Berufungsverfahren gegen den Strafentscheid des Bezirksgerichts vorbringen. Hinsichtlich der "Akten der Anklagepr�fung und Einstellungspr�fung der Staatsanwaltschaft" sei auf die Anklageschrift zu verweisen. Die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft ein Verfahren nicht einstelle, sondern Anklage erhebe, m�sse neben der Anklageschrift weder zus�tzlich dokumentiert noch protokolliert werden und k�nne sich daher auch nicht "in den Verfahrensakten niederschlagen". Die Beschwerde erweise sich somit auch in diesem Punkt als unbegr�ndet.
X.________ f�hrt mit Eingabe vom 27. Februar 2012 (Postaufgabe 29. Februar 2012) Beschwerde in Strafsachen gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 12. Januar 2012. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
Der angefochtene Entscheid des Obergerichts schliesst das Strafverfahren gegen den Beschwerdef�hrer nicht ab. Es handelt sich um einen Zwischenentscheid, der nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG anfechtbar ist.
5.1 Gegen selbstst�ndig er�ffnete Zwischenentscheide, die weder die Zust�ndigkeit noch den Ausstand betreffen, ist die Beschwerde nur zul�ssig, wenn der Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Die selbstst�ndige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden bildet aus prozess�konomischen Gr�nden eine Ausnahme vom Grundsatz, dass sich das Bundesgericht mit jeder Angelegenheit nur einmal befassen soll (BGE 135 I 261 E. 1.2; 134 III 188 E. 2.2; 133 III 629 E. 2.1). Die Ausnahme ist restriktiv zu handhaben, zumal die Parteien keine Rechte verlieren, wenn sie einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG nicht selbstst�ndig anfechten, k�nnen sie ihn doch mit dem Endentscheid anfechten, soweit er sich auf dessen Inhalt auswirkt (Art. 93 Abs. 3 BGG; BGE 133 IV 288 E. 3.2). Dementsprechend obliegt es dem Beschwerdef�hrer, detailliert darzutun, dass die Eintretensvoraussetzungen von Art. 93 BGG erf�llt sind, soweit deren Vorliegen nicht offensichtlich ist (vgl. dazu BGE 134 III 426 E. 1.2 in fine; 133 III 629 E. 2.3.1 und 2.4.2).
5.2 Der Beschwerdef�hrer setzt sich mit den Eintretensvoraussetzungen von Art. 93 BGG, deren Vorliegen auch nicht ersichtlich ist, �berhaupt nicht auseinander. Er kommt somit seiner Begr�ndungsobliegenheit im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG offensichtlich nicht nach, weshalb bereits aus diesem Grund auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten ist.
Ausserdem gen�gt die Beschwerde den Begr�ndungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht. Nach dieser Bestimmung ist in der Begr�ndung einer Beschwerde in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von Art. 95 ff. BGG nennen die vor Bundesgericht zul�ssigen Beschwerdegr�nde. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in Art. 106 Abs. 1 BGG verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte R�gepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Es obliegt dem Beschwerdef�hrer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen die ger�gten Grundrechte verstossen soll. Das Bundesgericht pr�ft nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen.
Der Beschwerdef�hrer legt mit seinen weitschweifigen Ausf�hrungen nicht dar, welche Akten ihm das Obergericht vorenthalten und dadurch in rechts- bzw. verfassungswidriger Weise seine Beschwerde abgewiesen haben sollte.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Bezirksgericht Arbon, der Staatsanwaltschaft f�r Wirtschaftsstraff�lle und Organisierte Kriminalit�t und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.