Source: https://www.haufe.de/oeffentlicher-dienst/entgelt/stufenzuordnung-nach-tvoed-verstoesst-nicht-gegen-europarecht_150_469198.html
Timestamp: 2020-08-11 09:50:59
Document Index: 253699581

Matched Legal Cases: ['§ 16', 'Art. 45', 'Art. 7', 'Art. 45', 'EuG', '§ 16', 'Art. 45', 'Art. 7', '§ 16', 'Art. 3', 'Art. 9', 'Art. 3']

Stufenzuordnung nach TVöD verstößt nicht gegen Europarecht | Öffentlicher Dienst | Haufe
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany Die Stufenzordnung nach § 16 Abs. 2 TVöD verstößt nicht gegen Europarecht und nicht gegen das Grundgesetz
BAG: Kein Verstoß gegen die europarechtliche Freizügigkeitsverordnung
Die Klage hatte keinen Erfolg. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass die Nichtberücksichtigung der Berufserfahrung der Klägerin aus Arbeitsverhältnissen mit anderen Arbeitgebern nicht gegen höherrangiges Recht verstößt, insbesondere die Vorgaben des Unionsrechts nicht verletzt wurden.
Zwar verbiete Art. 45 Abs. 2 AEUV jede auf der Staatsangehörigkeit beruhende unterschiedliche Behandlung der Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen. Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5.4.2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union (sog. Freizügigkeitsverordnung) stelle hierbei nur eine besondere Ausprägung des in Art. 45 Abs. 2 AEUV enthaltenen Diskriminierungsverbots auf dem speziellen Gebiet der Beschäftigungsbedingungen und der Arbeit dar.
Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs des EuGH hatte das BAG bezüglich § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L jedoch bereits entschieden, dass diese Vorschrift nicht gegen Art. 45 Abs. 2 AEUV und Art. 7 Abs. 1 der Freizügigkeitsverordnung verstoße, wenn Arbeitnehmer – wie es auch vorliegend der Fall war – vor der Einstellung nur in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt waren und keine Qualifikationen in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union erworben hatten. Der Anwendungsbereich der Freizügigkeitsvorschriften sei dann nicht eröffnet (BAG, Urteil v. 23.2.2017, 6 AZR 843/15), weil die Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht auf die Situation von Personen angewandt werden könne, die von dieser Freiheit nie Gebrauch gemacht haben. Die rein hypothetische Aussicht, das Recht auf Freizügigkeit auszuüben, sei nicht ausreichend. Diese Rechtsprechung ist auf den hier zu entscheidenden Fall zu übertragen, da § 16 TVöD-AT (Bund) a. F. in Bezug auf unionsrechtliche Vorgaben keine Besonderheiten aufweist, welche eine hiervon abweichende Beurteilung erforderlich machen würde.
Kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes
Die Nichtberücksichtigung der bei anderen Arbeitgebern erworbenen Berufserfahrung der Klägerin verstößt nach Auffassung des BAG auch nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Das BAG führte hierzu aus, dass es den Tarifvertragsparteien grds. freigestellt sei zu bestimmen, welche Zeiten welcher Tätigkeiten sie tariflich in welcher Form berücksichtigen wollten und dass ihnen aufgrund der von Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zukommt. Die Grenzen seien nur dann überschritten, wenn die Regelungen zu gleichheits- und sachwidrigen Differenzierungen führen und deshalb Art. 3 Abs. 1 GG verletzen, d. h. bei einer Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem bzw. die Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem. Bei der Einstellung von Wanderarbeitnehmern und der von Inländern handele es sich jedoch nicht um vergleichbare Sachverhalte, die gleich behandelt werden müssten. Es bestehe hinsichtlich des Berufswegs keine vergleichbare Situation, da sich die betroffenen Personengruppen dadurch unterschieden, dass nur die Wanderarbeitnehmer sich auf die Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit berufen könnten.
(BAG, Urteil v. 25.1.2018, 6 AZR 791/16)
Schlagworte zum Thema: TVöD, Entgeltordnung
BAG, Urteil v. 25.1.2018, 6 AZR 791/16 Leitsätze (amtlich) Bei der Einstellung von Beschäftigten mit einer im Gebiet der Europäischen Union erworbenen einschlägigen Berufserfahrung ("Wanderarbeitnehmer") und der von sog. Inländern ohne auslandsbezogene ...