Source: https://www.steuerstrafrecht-rechtsanwalt.de/schmuggel.html
Timestamp: 2019-06-18 01:01:52
Document Index: 227651179

Matched Legal Cases: ['§ 373', '§ 373', '§ 370', '§ 372', '§ 35', 'Art. 202', 'Art. 203', 'Art. 204', '§ 35', '§ 372', 'Art. 118', 'Art. 120', '§ 31', '§ 369', 'Art. 234', 'Art. 38', '§ 2', 'Art. 40', 'Art. 4', 'Art. 50', 'Art. 36', 'Art. 183', '§ 370', 'Art. 74', 'Art. 65', 'Art. 65', 'Art. 32', 'Art. 20', 'Art. 185', 'Art. 846', 'Art. 236', 'Art. 41', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', '§ 1', 'Art. 38', 'Art. 41', 'Art. 225', 'Art. 536', 'Art. 230', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'Art. 563', '§ 5', 'Art. 202', 'Art. 40', '§ 370', 'Art. 45', 'Art. 61', 'Art. 233', 'Art. 230', 'Art. 38', '§ 2', '§ 5', 'Art. 233', 'Art. 230', 'Art. 234', 'Art. 202', '§ 370', 'Art. 233', '§ 370', 'Art. 233', 'Art. 235', 'Art. 225', 'Art. 234', '§ 2', 'Art. 202', '§ 370']

I. Rechtsbegriff des Schmuggels
Rechtlich ist der Schmuggel nicht eindeutig klassifiziert. Eine mittelbare Definition findet sich in der deutschen Abgabenordnung. Die amtliche Überschrift des § 373 der Abgabenordnung (AO) lautet: "Gewerbsmäßiger, gewaltsamer und bandenmäßiger Schmuggel". Sanktioniert wird durch die Vorschrift eine qualifizierte Form der Hinterziehung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben und des Bannbruchs (im Falle der Gewerbsmäßigkeit nur der Bannbruch durch Zuwiderhandlung gegen Monopolvorschriften). Damit handelt es sich bei § 373 AO um einen Qualifikationstatbestand der Zollhinterziehung nach § 370 AO und des Bannbruchs nach § 372 AO.
Eine leicht abweichende Definition liefert § 35 Absatz 1 des österreichischen Finanzstrafgesetzes (FinStrG). Danach macht sich der Schmuggels schuldig, "wer eingangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet oder aus einer Freizone oder einem Freilager in einen anderen Teil des Zollgebietes verbringt oder der zollamtlichen Überwachung entzieht oder ausgangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich ohne Abgabe einer Zollanmeldung aus dem Zollgebiet verbringt."
Die österreichische Norm korrespondiert mit den Vorschriften des Zollkodex (ZK). Die erste Tatbestandsalternative entspricht dem Zollschuldentstehungstatbestand des Art. 202 ZK (vorschriftswidriges Verbringen), die zweite dem des Art. 203 ZK (Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung). Der Zollschuldentstehungstatbestand des Art. 204 ZK (Verfehlungen) findet sich in § 35 Abs. 2 FinStrG wieder. Bezeichnet wird das tatbestandmäßige Verhalten hier schlicht als "Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben".
Anders als die deutsche Norm umfasst dieser Begriff also nicht den Bannbruch als solchen, also die verbotswidrige Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr von Gegenständen (§ 372 der deutschen Abgabenordnung).
Das schweizer Zollgesetz (ZG) spricht nicht vom Schmuggel. Es finden sich nur jeweils Normen betreffend die "Zollhinterziehung" (Art. 118 ZG) und den "Bannbruch" (Art. 120 ZG).
Was gemeinhin als "Bargeldschmuggel über die schweizer Grenze" bezeichnet wird, ist tatsächlich weder eine Hinterziehung von Einfuhrabgaben noch ein Bannbruch. Die regelmäßig unterlassene Anmeldung der Barmittel bei der Einfuhr stellt allerdings nach deutschem Recht eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 31b Abs. 1 des Zollverwaltungsgesetzes (ZollVG) dar, welche mit einer Geldbuße bis zu einer Million Euro geahndet werden kann. Da die Einfuhr der Barmittel grundsätzlich nicht verboten ist und auch keine Abgaben hierfür geschuldet werden, liegt kein Schmuggel im vorbezeichneten rechtlichen Sinne vor.
II. Der Schmuggel als Hinterziehung von Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach deutschem Recht
Die nachfolgenden Ausführungen betreffen die Strafbarkeit der Hinterziehung von Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach deutschem Recht, also nach den §§ 369 ff., 3 Abs. 3 der Abgabenordnung. Der Schmuggel in diesem Sinne lässt sich in drei Erscheinungsformen unterteilen:
Passieren einer Straßenzollstelle im Reiseverkehr mit abgabepflichtigen Waren, ohne spontan eine mündliche Anmeldung abzugeben (Das vorschriftswidrige Verbringen ergibt sich aus Art. 234 Abs. 2 Zollkodex – Durchführungsverordnung).
a) Handlungspflicht Beförderung (Art. 38 Abs. 1 Zollkodex i.V.m. §§ 2, 3 Zollverwaltungsgesetz)
c) Handlungspflicht Gestellung (Art. 40 Zollkodex)
Die Gestellung dient dazu, den Finanzbehörden Kenntnis von steuerlich erheblichen Tatsachen zu verschaffen, insbesondere durch die Mitteilung gem. Art. 4 Nr. 19 Zollkodex. Dabei gibt es keine zwingende Formvorschrift, so dass ein erkennbares Handeln ausreicht. Die Pflicht der Gestellung wird beim Schmuggel in dem Moment verletzt, in dem der Täter die Grenze des Zollgebiets überschreitet.
d) Handlungspflicht vorübergehende Verwahrung (Art. 50 Zollkodex)
Waren befinden sich vom Zeitpunkt des Verbringens bis zum Erhalt einer zollrechtlichen Bestimmung in einer vorübergehenden Verwahrung. Aus dieser Verwahrung dürfen die Waren nicht entzogen werden, z. B. durch Verlassen des Amtsplatzes ohne Erlaubnis der Zollstelle.
e) Handlungspflicht summarische Anmeldung (Art. 36a – 36c Zollkodex)
Seit dem 01.01.2011 besteht die gesetzliche Pflicht zur Abgabe einer summarischen Anmeldung (Eingangsanmeldung gem. Art. 183 Zollkodex – Durchführungsverordnung). Die Frist für diese Abgabe bestimmt sich nach dem jeweiligen Beförderungsweg. So beträgt die Frist im Straßenverkehr mindestens eine Stunde vor der Ankunft bei der Eingangszollstelle im Zollgebiet der EU. Eine Zuwiderhandlung gegen die Handlungspflichten stellt eine Handlung im Sinne des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO (Abgabenordnung) dar, indem der Handelnde mit der Nichtbeachtung der vorgenannten zollrechtlichen Pflichten, steuerlichen Offenbarungspflichten zuwiderhandelt und somit die Finanzbehörde pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen, nämlich über das Verbringen von Nichtgemeinschaftswaren in das Zollgebiet der EU oder Entziehen aus ihrer zollamtlichen Überwachung, in Unkenntnis lässt. Die Tat ist in dem Moment vollendet, in dem die Zollschuld bei ordnungsgemäßen Verhalten festgesetzt worden wäre. Dies ist der Zeitpunkt, in dem die Zollbehörde bei regulärem Verlauf der Einfuhr die Einfuhrabgaben festgesetzt hätte. Dies entspricht dem Moment des Grenzübertritts, da in diesem Moment die Einfuhrabgaben als Voraussetzung für die Überlassung zum Weitertransport buchmäßig erfasst und mitgeteilt worden wären (Art. 74 Zollkodex).
Für den Zollanmelder besteht gem. Art. 65 Zollkodex die Möglichkeit, eine von den Zollbehörden bereits angenommene Zollanmeldung zu berichtigen. Dies ist jedoch in den Fällen der Buchstaben a. bis c. des Art. 65 Zollkodex nicht möglich.
Eine beliebte Hinterziehungsmethode ist die Unterfakturierung. Dabei werden den Zollbeamten Rechnungen vorgelegt, die einen zu geringen Preis ausweisen. Nicht selten werden im Anschluss daran die Rechnungen wieder auf den gesetzlich geschuldeten Preis umgeschrieben, so dass der Täter danach seine Berechtigung zum Vorsteuerabzug zum gesetzlichen Preis in Anspruch nehmen kann. Eine weitere Methode besteht in der Aufteilung des Kaufpreises auf mehrere Rechnungen. So sollen z. B. Vorauszahlungen oder Inzahlungnahmen verschleiert werden. Dies entspricht insofern nicht den gesetzlichen Vorschriften, da maßgebend für den Zollwert die Summe aller Zahlungen oder Leistungen ist. Häufig werden insbesondere Kostenpositionen, wie Beförderungs- und Versicherungskosten, Provisionen, Lizenzgebühren usw. in gesonderten Rechnungen ausgestellt. Dies widerspricht Art. 32 Zollkodex.
Die unrichtige Angabe über ein Beschaffenheitsmerkmal der einzuführenden Ware führt zur Anwendung eines falschen Zolltarifs und somit zu einem falschen Zoll (und Einfuhrumsatzsteuer), Art. 20 Zollkodex.
e) Unrichtige Angaben bei Rückwaren (Art. 185 – 187 Zollkodex, 844 ff. Zollkodex – Durchführungsverordnung)
Beliebt ist dabei die Wiedereinfuhr von Beförderungsmitteln. Einfuhrabgaben werden hierbei vor allem dadurch verkürzt, dass Reparaturen und Einbauten in Drittländern durchgeführt werden, so dass die Beförderungsmittel nicht im gleichen Zustand wieder eingeführt werden und deshalb ihre Eigenschaft als Rückware verlieren. Eine Ausnahme besteht nur bei notwendig gewordenen Reparaturen, durch die der Wert der Ware nicht größer geworden ist (Art. 846 Zollkodex – Durchführungsverordnung) oder bei einer während der Auslandsreise fällig gewordenen kilometergebundenen Inspektion.
Schmuggel im Reiseverkehr umfasst die Hinterziehung von Einfuhrabgaben. Eine Legaldefinition des Reiseverkehrs gibt es weder im europäischen noch im nationalen Recht. Im europäischen Zollrecht gibt es lediglich verschiedene Quellen, die den Reiseverkehr im Zusammenhang mit der Zollbehandlung thematisieren. Gem. Art. 236 Zollkodex-Durchführungsverordnung ist Reisender bei der Einfuhr eine Person, die vorübergehend in das Zollgebiet der Gemeinschaft gelangt, wo sie nicht ihren gewöhnlichen Wohnsitz hat, sowie eine Person, die von einem vorübergehenden Aufenthalt im Ausland in das Zollgebiet der Gemeinschaft zurückkehrt, wo sie ihren gewöhnlichen Wohnsitz hat. Art. 41 Zollbefreiungsverordnung befreit Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden von den Einfuhrabgaben und verweist auf die Richtlinie 2007/74/EG des Rates vom 20.12.2007. Nach Art. 4 dieser Richtlinie befreien die Mitgliedstaaten Waren, die im persönlichen Gepäck von Reisenden eingeführt werden, auf der Grundlage von Schwellenwerten oder Höchstmengen von der Mehrwertsteuer und den Verbrauchsteuern, sofern es sich um nichtgewerbliche Einfuhren handelt. Der Begriff des persönlichen Gepäcks wird dabei in Art. 5 dieser Richtlinie, der Begriff der Nichtgewerblichkeit in Art. 6 der Richtlinie definiert. Zudem enthält § 1 Abs. 2 der Einreise-Freimengen-Verordnung (EF-VO) Begriffsbestimmungen zum persönlichen Gepäck (Nr. 5) und Reisemitbringseln (Nr. 6).
Das Zollrecht sieht für den Reiseverkehr gewisse materielle und verfahrensmäßige Vorzugsregelungen vor. So beispielsweise in Art. 38 Abs. 4 Zollkodex (Ausnahmen von der Beförderungspflicht für den Reiseverkehr), Art. 41 Zollkodex (erleichterte Gestellung für von Reisenden mitgeführte Waren), Art. 225 Zollkodex-Durchführungsverordnung (mögliche Anmeldung für Waren zu nicht kommerziellen Zwecken im persönlichen Gepäck von Reisenden), Art. 536 Zollkodex-Durchführungsverordnung (vorübergehende Verwendung für persönliche Gebrauchsgegenstände der Reisenden) und insbesondere Art. 230, 233 und 234 Zollkodex-Durchführungsverordnung (fiktive Gestellung und angenommene Anmeldung sowie Überlassung für zollfreie im persönlichen Gepäck mitgeführter Waren im Reiseverkehr).
Bezüglich der Beförderungspflicht gibt es im Reiseverkehr gem. § 5 Zollverordnung Ausnahmen. So sind gem. § 5 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) Zollverordnung Waren zu nicht kommerziellen Zwecken, die im persönlichen Gepäck des Reisenden enthalten sind, von der Verbringungspflicht befreit. Dies gilt gem. § 5 Abs. 1 Nr. 1 lit. b) Zollverordnung auch für persönliche Gebrauchsgegenstände von Reisenden im Sinne des Art. 563 Zollkodex-Durchführungsverordnung (z. B. Kleidung). Gem. § 5 Abs. 1 Nr. 1 lit. c) Zollverordnung gilt eine Befreiung auch für Beförderungsmittel, die üblicherweise durch menschliche Kraft bewegt werden (z. B. Fahrrad), wenn sie als Rückware oder im Rahmen der vorrübergehenden Verwendung einfuhrabgabenfrei sind.
Steuerwidrig ist die Handlung dann, wenn die Ausnahmen für eine Befreiung wegen fehlender Voraussetzungen in Anspruch genommen werden und die Zollschuld durch Verstoß gegen die Beförderungspflicht gem. Art. 202 Zollkodex wegen des vorschriftswidrigen Verbringens entstehen würde.
Gem. Art. 40 Zollkodex sind verbrachte Waren zu gestellen. Besonderheiten bezüglich der Gestellung gibt es im Reiseverkehr nicht. Die Gestellungspflicht ist eine steuerliche Offenbarungspflicht, so dass der Täter die Finanzbehörde über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt, wenn er pflichtwidrig nicht gestellt, so dass die Tathandlung des § 370 Abs. 1 Nr. 2 Abgabenordnung vorliegt.
Gem. Art. 45 Zollkodex wird bei der Abgabe der Zollanmeldung regelmäßig auf die abzugebende summarische Anmeldung verzichtet. Für die Form der Zollanmeldung sind grundsätzlich alle vier Formen des Art. 61 Zollkodex möglich. Vorherrschend ist wegen der Besonderheiten im Reiseverkehr jedoch die Abgabe der Zollanmeldung durch sonstiges Verhalten. Dabei kommen gem. Art. 233 Zollkodex-Durchführungsverordnung (für einfuhrabgabenfreie Waren gem. Art. 230 bis 232 Zollkodex-Durchführungsverordnung) folgende konkludente Willensäußerungen in Betracht: Die Benutzung des grünen Ausgangs für anmeldefreie Waren; das Passieren einer Zollstelle, ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben; das Überqueren der Grenze, wenn die Waren von der Beförderungspflicht gem. Art. 38 Abs. 4 Zollkodex in Verbindung mit § 2 Abs. 6 Zollverwaltungsgesetz und § 5 Zollverordnung befreit werden.
Ergibt sich bei einer Kontrolle, dass die Willensäußerung im Sinne des Art. 233 Zollkodex-Durchführungsverordnung erfolgt ist, ohne dass die verbrachten oder auszuführenden Waren die Voraussetzungen der Art. 230 bis 232 Zollkodex-Durchführungsverordnung erfüllen, so gelten diese Waren als vorschriftswidrig verbracht oder ausgeführt (Art. 234 Abs. 2 Zollkodex-Durchführungsverordnung).
Liegen die Voraussetzungen nicht vor, z. B. bei Benutzung des grünen Ausgangs trotz zollpflichtiger Waren, so wird. gem. Art. 202 Zollkodex die Zollschuld fingiert. Die Zollanmeldung erfolgt dabei in dem Zeitpunkt des Realakts, d. h. durch Benutzen des grünen Ausgangs. Zollpflichtige Waren können jedoch beim Passieren des grünen Ausgangs trotzdem noch angemeldet werden. Dies muss jedoch so deutlich erfolgen, dass eine Verwechslung mit der konkludenten Zollanmeldung zollfreier Waren wegen der Benutzung des grünen Ausgangs ausgeschlossen ist. Eine Anmeldung zollpflichtiger Waren nach Verlassen des Grünen Ausgangs ist nicht mehr möglich.
Die Verletzung der Anmeldepflicht ist stets nach § 370 Abs. 1 Abgabenordnung tatbestandsmäßig. Es ist gleichgültig, ob der Täter seine Waren falsch oder unvollständig anmeldet, ob er auf Befragen erklärt, er habe überhaupt nichts anzumelden, oder ob er einfach passiert, ohne etwas ausdrücklich anzumelden. Dann hätte er überhaupt keine Zollanmeldung abgegeben, da eine fiktive Zollanmeldung nach Art. 233 Zollkodex-Durchführungsverordnung nur mit zollfreien Waren möglich ist.
Der Erfolg tritt beim Schmuggel im Reiseverkehr gem. § 370 Abs. 1 und Abs. 4 Abgabenordnung in Form der Abgabenverkürzung ein. Wegen einer Abgabenverkürzung sind jedoch die Zollbefreiungen im Reiseverkehr zu beachten. So insbesondere die Zollbefreiungsverordnung und die Einreise-Freimengen-Verordnung. Sollte eine Ware unter die Zollbefreiung fallen, so entsteht keine Einfuhrzollschuld, sofern die Zollbefreiung bei ihrer fiktiven Zollanmeldung nach Art. 233, 234 Zollkodex-Durchführungsverordnung wirksam wird. Dies gilt jedoch nicht für Waren, die Verboten und Beschränkungen unterliegen (Art. 235 Zollkodex-Durchführungsverordnung), da die Art. 225 bis 234 Zollkodex-Durchführungsverordnung in diesen Fällen nicht gelten. Demnach liegt z.B. ein pflichtwidriges Verbringen auch dann vor, wenn der Täter sich innerhalb der Freimenge bewegt, die Ware jedoch beispielsweise ein Reisemitbringsel aus Elfenbein darstellt.
R hat die Waren gem. Art. 234 Abs. 2 Zollkodex-Durchführungsverordnung vorschriftswidrig verbracht. Dies ergibt sich daraus, dass die beiden Uhren im Gesamtwert von rund 100.000,00 EUR anmeldepflichtig waren. R hat die Freigrenze bei Flug- und Seereisen in Höhe von 430,00 EUR gem. § 2 Nr. 5 der Einreise-Freimengen-Verordnung weit überschritten. Demnach entstand gem. Art. 202 Zollkodex mit Passieren des grünen Ausgangs die Zollschuld. R hat sich somit gem. § 370 Abs. 1 Nr. 2 Abgabenordnung (AO) wegen Steuerhinterziehung strafbar gemacht.
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