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Timestamp: 2020-06-01 17:29:32
Document Index: 365471156

Matched Legal Cases: ['Art. 250', 'Art. 89', 'Art. 195', 'Art. 211', 'Art. 81', 'Art. 195', 'Art. 211', 'Art. 89', 'Art. 81', 'Art. 89', 'Art. 89', 'Art. 89', 'Art. 92', 'Art. 94', 'Art. 89', 'Art. 94', 'Art. 90', '§ 56', '§ 2', '§ 2', 'Art. 89', 'Art. 89', 'Art. 89', 'Art. 90', 'Art. 95', 'Art. 155', 'Art. 211', 'Art. 195', 'Art. 250', '§ 27', '§ 18', '§ 27', '§ 28']

2.1.1. Handelspolitische Maßnahmen
Art. 250 UZK
Handelspolitische Maßnahmen gelten bei der Überführung in das Verfahren nur dann, wenn sie für die Verbringung von Waren in das Zollgebiet der Union (zB Embargomaßnahmen) vorgesehen sind.
2.1.2. Zuständigkeit
Für die Überführung in das Verfahren der Vorübergehenden Verwendung sind folgende Zollstellen zuständig:
Im formellen Bewilligungsverfahren:
Die in der Bewilligung angeführte(n) Zollstelle(n) für die Überführung.
Im vereinfachten Bewilligungsverfahren:
Die Bewilligungszollstelle (Abschnitt 1.2.2.) ist gleichzeitig Überführungszollstelle.
2.1.3. Sicherheitsleistung
Art. 89 bis 100 UZK, Art. 195 UZK, Art. 211 UZK, Art. 81 UZK-DA, Leitlinien
Die Sicherheitsleistung richtet sich nach den diesbezüglichen allgemeinen Bestimmungen des Unionszollkodex Titel III Kapitel 2. Es gelten die allgemeinen Verrechnungsvorschriften.
Hinsichtlich der Bestimmungen über die Sicherheitsleistung wird auf die allgemeinen Ausführungen in der Arbeitsrichtlinie ZK-0770 verwiesen. Im Rahmen des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung sind jedoch darüber hinaus besondere Bestimmungen zu beachten.
2.1.3.1. Zwingende Sicherheitsleistung
Art. 195 UZK, Art. 211 UZK
Die Überführung von Waren in die vorübergehende Verwendung mit vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben unterliegt grundsätzlich einer zwingenden Sicherheitsleistung.
2.1.3.2. Befreiung von der Sicherheitsleistung
Art. 89 UZK, Art. 81 UZK-DA
Staaten, regionale Behörden und Behörden der kommunalen Selbstverwaltung sowie andere öffentlich-rechtliche Einrichtungen sind hinsichtlich ihrer Tätigkeit als Behörden von der Sicherheitsleistung befreit.
Weiters ist in folgenden Fällen der Überführung von Waren in die vorübergehende Verwendung keine Sicherheit zu leisten:
Wenn die Zollanmeldung mündlich oder durch eine in Artikel 141 UZK-DA genannte als Zollanmeldung geltende Handlung erfolgt.
Wenn es sich um Materialien handelt, die von Flug-, Schiffverkehrs- oder Eisenbahngesellschaften oder Postdienstleistern im internationalen Verkehr verwendet werden und die mit Erkennungszeichen versehen sind.
Wenn es sich um Umschließungen handelt, sofern sie leer eingeführt werden und unauslöschliche und unauswechselbare Zeichen tragen.
Wenn der Inhaber der vorhergehenden Bewilligung für die vorübergehende Verwendung die Waren gemäß Artikel 136 oder Artikel 139 UZK-DA für das Verfahren der vorübergehenden Verwendung angemeldet hat und diese Waren daraufhin für denselben Zweck in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung übergeführt werden.
2.1.3.3. Verzicht auf die Sicherheitsleistung - Teilbetrag
Art. 89 UZK
Die Zollbehörden können auf eine Sicherheitsleistung verzichten, wenn der zu sichernde Einfuhrabgabenbetrag 1.000 Euro nicht überschreitet (Art. 89 Abs. 9 UZK).
Von diesem Ermessensspielraum (ex offo Maßnahme) ist sachverhaltsbezogen Gebrauch zu machen; demgemäß ist nach allen zu Gebote stehenden Informationen in jedem Einzelfall zu prüfen, ob eine Gefährdung der Einbringung allfälliger Zollschulden gegeben ist oder nicht. Je nach individueller Einschätzung der Situation kann von einer Sicherheitsleistung zur Gänze Abstand genommen werden (Verzicht) oder aber diese Sicherheit auch mit einem Teilbetrag des zu sichernden Betrages festgesetzt werden ("Teilbetrag" als spezielle Form der Ermessensübung innerhalb der Bagatellgrenze).
Über Art und Höhe der Sicherheitsleistung sowie gegebenenfalls über die Abstandnahme von deren Einhebung ist in der Bewilligung abzusprechen.
2.1.3.4. Verpflichtete Person
Art. 89 UZK, Art. 92 UZK, Art. 94 UZK
Eine erforderliche Sicherheit ist vom Zollschuldner oder von der Person zu leisten, die Zollschuldner werden kann. Die Zollbehörden können auch zulassen, dass die Sicherheit von einer dritten Person geleistet wird als von der, die dazu verpflichtet ist (Art. 89 Abs. 3 UZK).
Im Verfahren der vorübergehenden Verwendung kann eine Barsicherheit daher vom Verfahrensinhaber (= Anmelder bzw. direkt/indirekt Vertretener) oder vom direkten/indirekten Vertreter des Anmelders geleistet werden.
Wird die Sicherheit über das Zahlungsaufschubkonto des direkten/indirekten Vertreters geleistet, so ist dies bei Bar-Sicherheit (SI-Buchung) ohne weiteres, bei unbarer Sicherheit (VS-Buchung) jedoch nur unter Vorlage einer Schuldbeitrittserklärung (vgl. Arbeitsrichtlinie ZK-0770) möglich.
Verpflichtungserklärung eines Bürgen
Bei einem Bürgen muss es sich um einen im Zollgebiet der Union ansässigen Dritten handeln. Es kommen daher als Bürgen nur Personen in Betracht, die nicht selbst Zollschuldner sind oder Zollschuldner werden können (Art. 94 Abs. 1 UZK).
2.1.3.5. Betrag
Art. 90 UZK, § 56 ZollR-DG
Die Höhe der zu leistenden Sicherheit entspricht
dem genauen Betrag der der Zollschuld entsprechenden Einfuhrabgaben und anderen Abgaben (§ 2 Abs. 1 ZollR-DG), sofern dieser Betrag zu dem Zeitpunkt, zu dem die Sicherheitsleistung verlang wird, zweifelsfrei bemessen werden kann,
dem von den Zollbehörden geschätzten Höchstbetrag der der Zollschuld entsprechenden Einfuhrabgaben und anderen Abgaben (§ 2 Abs. 1 ZollR-DG).
Die Leistung einer Sicherheit in Höhe eines Teilbetrags der zu sichernden Einfuhrabgaben und anderen Abgaben ist nur im Rahmen der Bagatellgrenze gemäß Art. 89 Abs. 9 UZK möglich (siehe Abschnitt 2.1.3.3.).
Wird eine Gesamtsicherheit für Einfuhrabgaben und andere Abgaben geleistet, deren Beträge zeitlichen Schwankungen unterliegen, so ist die Gesamtsicherheit unbeschadet eines etwaigen verringerten Betrages oder einer Befreiung so hoch anzusetzen, dass der Betrag der der Zollschuld entsprechenden Einfuhrabgaben und anderen Abgaben jederzeit gesichert ist (siehe Abschnitt 2.1.3.6. sowie ARL ZK-0770).
Besicherung der Einfuhrumsatzsteuer
Die Einfuhrumsatzsteuer ist auf Antrag unter folgenden Voraussetzungen bei der Bemessung der Sicherheit außer Ansatz zu lassen:
Die Sicherheit hat aufgrund unionsrechtlicher Vorschriften nicht auch die Einfuhrumsatzsteuer abzudecken (dies ist gemäß Art. 89 Abs. 2 UZK dann der Fall wenn die Sicherheitsleistung nur im Anwendungsgebiet verwendet werden kann)
der zur Sicherheitsleistung Verpflichtete (der Verfahrensinhaber, nicht jedoch der Vertreter des Anmelders, da dieser nicht Verfahrensinhaber ist) ist ein im Anwendungsgebiet zur Umsatzsteuer veranlagter Unternehmer im Sinn des Umsatzsteuergesetzes 1994, der seinen abgabenrechtlichen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und bei dem auch sonst keine Umstände bekannt sind, die auf Zahlungsschwierigkeiten oder sonstige Gefährdungen der Einbringlichkeit hinweisen
Im normalen Bewilligungsverfahren kann zur Prüfung dieser Voraussetzungen ein entsprechendes Gutachten (FA-Gutachten, Lager Nr. ZA 77) eingeholt werden.
Im vereinfachten Bewilligungsverfahren gelten die Voraussetzungen als erfüllt, wenn in der als Bewilligung geltenden Anmeldung die Veranlagung zur Umsatzsteuer durch Angabe der Umsatzidentifikationsnummer (UID) des Antragstellers (nicht jedoch des direkten/indirekten Vertreters) nachgewiesen wird und dem Zollamt keine Umstände bekannt sind, die auf das Fehlen der übrigen Voraussetzungen hinweisen.
2.1.3.6. Gesamtsicherheit
Art. 89 UZK, Art. 90 UZK, Art. 95 UZK, Art. 155 UZK-IA, Leitlinien
Erleichterungen in Form einer Verringerung der Sicherheitsleistung oder einer vollständigen Befreiung von der Sicherheitsleistung sind, abgesehen von den unter Abschnitt 2.1.3.2. und Abschnitt 2.1.3.3. genannten gesetzlichen Befreiungen, nur im Rahmen der Bestimmungen über die Gesamtsicherheit möglich.
Die Leistung einer Gesamtsicherheit ist für jene Fälle vorgesehen, in denen die Gesamtsicherheit mehrere Zollanmeldungen zur Überführung von Waren in das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung abdecken soll.
Einzelfälle der vorübergehenden Verwendung, die im vereinfachten Verfahren mit Überlassung der Waren bewilligt werden (zB vorübergehende Verwendung von Ausstellungswaren), sind durch Leistung einer Einzelsicherheit zu besichern.
Hinsichtlich der Voraussetzungen und Modalitäten betreffend des Antrags- und Bewilligungsverfahren einer Gesamtsicherheit wird auf die Arbeitsrichtlinie ZK-0770 verwiesen.
Referenzbetrag - vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben
Die Höhe der Gesamtsicherheit entspricht dem von der Zollstelle der Sicherheitsleistung festgesetzten Referenzbetrag.
Im Rahmen der vorübergehenden Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben muss die Höhe des Referenzbetrags dem Betrag der Einfuhrabgaben und der anderen Abgaben (zB EUSt) entsprechen, der unter Berücksichtigung aller Zollanmeldungen, für die eine Sicherheit geleistet wird, in der Phase zwischen der Überführung der Waren in das Verfahren und dem Zeitpunkt der Erledigung des Verfahrens möglichweise zu entrichten ist. Der Referenzbetrag ist daher in solcher Höhe festzusetzen, dass er zu jedem Zeitpunkt dem Betrag der möglichweise entstehenden Einfuhrabgaben und anderen Abgaben entspricht.
Die Berechnung der möglicherweise entstehenden Einfuhrabgaben bzw. der anderen Abgaben erfolgt aufgrund der im Mitgliedstaat der Zollstelle der Sicherheitsleistung für ähnliche Waren geltenden Höchstsätze.
Referenzbetrag - teilweise Befreiung von den Einfuhrabgaben
Wird eine Gesamtsicherheit für das Verfahren der vorübergehenden Verwendung mit teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben geleistet, so ist der Referenzbetrag weiters in einen Teil, der die entstandenen Abgaben sichert, sowie einen Teil, der die möglicherweise entstehenden Abgaben sichert, aufzuschlüsseln.
2.1.3.7. Zollstelle der Sicherheitsleistung
Die Sicherheit - mit Ausnahme der Gesamtsicherheit - ist bei der Überführungszollstelle zu leisten.
2.1.3.8. Zeitpunkt der Sicherheitsleistung
Art. 211 UZK, Art. 195 UZK, Leitlinien
Die Sicherheit ist spätestens vor der Überlassung der von der Bewilligung für die vorübergehende Verwendung umfassten Waren zu leisten.
2.1.4. Nämlichkeitssicherung
Vom Grundsatz her unterliegt die vorübergehende Verwendung einem strengen Nämlichkeitsprinzip. Die Möglichkeit der Nämlichkeitssicherung ist zolltechnische Voraussetzung der vorübergehenden Verwendung (Art. 250 Abs. 2 Buchstabe b UZK). Es muss sichergestellt werden, dass die Einfuhrware während der Dauer des Zollverfahrens nicht unbemerkt vertauscht, verwechselt oder unzulässig verändert werden kann.
Zur Nämlichkeitssicherung sind folgende Maßnahmen vorgesehen:
a)Die Angabe oder Beschreibung der besonderen Kennzeichen oder der Fertigungsnummern;
b)das Anbringen von Plomben, Siegeln, Stempelabdrücken oder anderen Einzelkennzeichen (§ 27 ZollR-DG);
c)die Entnahme von Mustern oder Proben oder die Vorlage von Abbildungen oder technischen Beschreibungen;
d)Analysen;
e)in besonderen Fällen (zB bei Massensendungen) andere Maßnahmen im Rahmen der Zollaufsicht nach §§ 18, 23, 24, 25 und 28 ZollR-DG.
Nämlichkeitszeichen ausländischer Zollbehörden sind anzuerkennen, wenn sie als wirksam erkannt werden.
Bei der Entscheidung darüber, welche Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung herangezogen werden, ist zu berücksichtigen, dass
die Waren für den zugelassenen Verwendungszweck verwendbar bleiben (zB an zur Vorführung vorgesehenen Kleidern Nämlichkeitszeichen weder von außen sichtbar noch dem Tragen abträglich angebracht werden),
Plomben und andere Nämlichkeitszeichen (einschließlich bereits vorhandener Fabrikationsnummern udgl.) haltbar und wirksam angebracht sind, dh. sie müssen die Ware als Ganzes und nicht etwa nur den Teil, an dem sie angebracht sind, gegen Vertauschen sichern. Vor allem bei teuren oder abgabenmäßig hoch belasteten Waren (zB Teppichen) wird auch die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Überführung in das Verfahren besonders genau herzustellen sein (zB durch Ansiegeln einer Karte mit der MRN),
die Untersuchung nur eine Übereinstimmung der Ware nach Art und Menge, in der Regel aber keine tatsächliche Identität der Ware beweisen kann.
Die Entscheidung ist in der Bewilligung (formell/vereinfacht) zu dokumentieren; die im Antrag eingebrachten Vorschläge des Beteiligten sind dabei zu berücksichtigen.
Die Nämlichkeitssicherung und die Nämlichkeitsfeststellung stehen auch in engem Zusammenhang mit der mengenmäßigen Überwachung des Verfahrens, da sichergestellt werden muss, dass die Abschreibung anlässlich der Wiederausfuhr bzw. der Überführung in ein anderes Zollverfahren bei der richtigen Warengruppe erfolgt. Die Mengenangabe für jede Warenposition ist daher von besonderer Bedeutung.
Bei Messe- oder Ausstellungsgut genügt es, wenn eine entsprechend genau aufgeschlüsselte Anmeldung (nach Möglichkeit mit einer Aufstellung) vorliegt, deren Richtigkeit durch - mindestens stichprobenweise - Zollbeschau festgestellt werden kann.
Die Nämlichkeit von ungefassten Perlen und Edelsteinen wird als gesichert angesehen, wenn
a)der Verwender den Abfertigungsantrag persönlich oder durch einen sachkundigen Betriebsangehörigen stellt,
b)die Perlen und Edelsteine in der Zollanmeldung oder einer beigefügten Rechnung oder besonderen Aufstellung einzeln oder - bei handelsüblich gleicher Größenordnung oder Güteklasse - auch partienweise nach Stückzahl, Gewicht und Güteklasse aufgeführt sind; werden die Waren handelsüblich nicht nach Stückzahl gehandelt, so braucht die Stückzahl nicht angegeben werden,
c)bei der Zollbeschau das Gewicht mit einer Spezialwaage (Karatwaage oder Analysenwaage), ggf. die Stückzahl, die wertmäßige Beschaffenheit und besonderen Merkmale der Waren (Farbe, Mineraleinschlüsse, Schliffform usw.) ermittelt werden können.
§ 27 ZollR-DG, Zollrechts-Durchführungsgesetz, BGBl. Nr. 659/1994
§ 28 ZollR-DG, Zollrechts-Durchführungsgesetz, BGBl. Nr. 659/1994
ZK-2500 Abschnitt 1.2.2.
ZK-2500 Abschnitt 2.1.3.3.
Findok-Nr: 71541.4, aufgenommen am: 11.06.2018 13:00:10, Dokument-ID: e9594734-91da-4a0a-a20e-9e273e58f20d, Segment-ID: 9cd2bfa6-946a-4ab9-ab0a-ad5732a02d45