Source: https://www.jusmeum.de/urteil/sozg_wuerzburg/3e8c305574c647bda21bf646e545824cb83dac88f70b0480f84ac047c6f5648e
Timestamp: 2020-03-31 21:57:46
Document Index: 146867227

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 33', '§ 27', '§ 33', '§ 13', '§ 33', '§ 144']

SozG Würzburg, S 4 KR 393/07: SozG Würzburg: telefon, versorgung, hörgerät, gebrauchsgegenstand, form, behinderung, verbreitung, verordnung, verfügung, krankenversicherung
Urteil des SozG Würzburg vom 30.04.2008, S 4 KR 393/07
Aktenzeichen: S 4 KR 393/07
SozG Würzburg: telefon, versorgung, hörgerät, gebrauchsgegenstand, form, behinderung, verbreitung, verordnung, verfügung, krankenversicherung
Sozialgericht Würzburg S 4 KR 393/07
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte die Kosten eines Telefons für Hörgeschädigte für die Klägerin zu übernehmen hat.
Die 1931 geborene Klägerin ist bei der Beklagten krankenversichert. Sie hat dort eine Verordnung der HNO- Gemeinschaftspraxis Dr. B. und Dr. R. vom 29.03.2006 für ein Spezialtelefon für Hörgeschädigte eingereicht. Beigefügt war eine Kostenaufstellung der Firma J. & G. für ein "Humantechnik flashtel telefon" im Preis von 183 Euro. Die Beklagte lehnte mit Bescheid vom 04.04.2006 eine Kostenübernahme ab, da die Kostenübernahme in der Krankenversicherung auf die Übernahme von Festbeträgen für Hörgeräte begrenzt sei und eine zusätzliche Kostenübernahme für ein Telefon nicht möglich sei.
Hiergegen legte die Klägerin mit Schreiben vom 19.04.2006 am 20.04.2006 Widerspruch ein und führte aus, dass das Telefonieren über ihren Festnetzanschluss zu ihren Grundbedürfnissen gehöre, um die sozialen Kontakte aufrechtzuerhalten. Dies sei aufgrund ihrer Hörbehinderung ohne ein entsprechendes Hilfsmittel nicht mehr möglich. Die Beklagte wies mit Widerspruchsbescheid vom 16.05.2006 den Widerspruch zurück. Sie wies darauf hin, dass sie am 21.10.2003 die Kosten für Hörgeräte beidseits übernommen habe. Spezialtelefone für Hörgeschädigte bzw. Telefonverstärker seien im Hilfsmittelverzeichnis nicht aufgeführt; dort werde dargelegt, dass ein Hörverstärker zusätzlich zu einem Hörgerät das Maß des Notwendigen überschreite. Außerdem seien Telefone Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens und es gebe sie auch als hörgerätetaugliche Fabrikate.
Hiergegen erhob die Klägerin am 08.06.2006 Klage zum Sozialgericht Würzburg. Ihr sei es früher noch bedingt möglich gewesen, ein normales Telefon zu verwenden, wozu sie jedoch den Lautsprecher des Hörgerätes auf volle Lautstärke habe aufdrehen müssen, was häufig zu Pfeiftönen geführt habe. Nunmehr brauche sie ein Spezialtelefon, das bestimmte Frequenzen besonders verstärke und zudem über einen zweiten Lautsprecher verfüge. Sie verwies auf eine Entscheidung des Sozialgerichts Dresden vom 28.07.2005 (Az.: S 18 KR 398/02).
In einem Erörterungstermin gab die Klägerin an, dass sie ein derartiges Telefon zur Probe benutzt habe und dann auch erworben habe. Sie legt hierzu eine Rechnung vom 05.04.2006 sowie eine Bestätigung über die Zahlung vom 10.04.2006 vor. Aus den bei der Klägerin vorhandenen Unterlagen ist ersichtlich, dass es sich hierbei nicht um den Typ handelte, der dem ursprünglichen Kostenvoranschlag von 183 Euro zur Grunde lag, sondern um den Typ "flashtel eco". Er enthält eine Hoch-/Tieftonregelung und eine Hörverstärkung sowie eine induktive Direktübertragung an Hörgeräte und Anschlussbuchsen für handelsübliche Hör- und Sprechgarnituren.
Nachdem in dem von der Klägerin in Bezug genommenen Vergleichsfall beim Sozialgericht Dresden noch keine rechtskräftige Entscheidung vorlag, wurde im Folgenden ein Ruhen des Verfahrens angeordnet. Nach der Fortführung des Verfahrens hat das Gericht beim Sächsischen Landessozialgericht ermittelt, dass dort das Berufungsverfahren bezüglich der Entscheidung des Sozialgerichts Dresden auf richterlichen Hinweis zurückgenommen wurde. Bei ausreichender Versorgung mit einem Hörgerät, das die mündliche, nicht unbedingt die fernmündliche, Kommunikation ermögliche, bestehe kein weitergehender Anspruch auf ein Telefon, das den Schall mittels Knochenleitung übertrage. Anders möge der Fall liegen, wenn Vereinsamung drohe. Die Beklagte verweist zudem auf ein Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 17.10.2007 (L 1 KR 18/06) zur fehlenden Hilfsmitteleigenschaft eines Bildtelefons.
1. den Bescheid vom 04.04.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.05.2006 aufzuheben und die Kosten eines Telefons für Hörgeschädigte gemäß der Rechnung vom 05.04.2006 der Klägerin zu erstatten. 2. Außergerichtliche Kosten sind zu erstatten.
Zur Ergänzung des Tatbestands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Akte der Beklagten Bezug genommen.
Die Klage ist zulässig. Sie wurde form- und fristgerecht beim örtlich und sachlich zuständigen Sozialgericht erhoben (§§ 51, 54, 57, 87, 90 Sozialgerichtsgesetz – SGG).
Die Klage ist jedoch zur Überzeugung des Gerichts nicht begründet, da die Beklagte die beantragten Kosten nicht zu übernehmen hat.
Da die Klägerin bei der Beklagten krankenversichert ist, hat die Beklagte diese nach § 33 Abs. 1 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) mit den erforderlichen Hilfsmitteln zu versorgen.
Eine Kostenübernahme ist nicht bereits deshalb ausgeschlossen, weil die Beklagte die Leistungen, zu denen auch die Versorgung mit Hilfsmitteln gehört (§ 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, § 33 SGB V) regelmäßig als Sachleistungen kostenfrei zur Verfügung stellt. Hier käme nämlich die Ausnahme des § 13 Abs. 3 SGB V in Betracht, wonach eine Erstattung der Kosten für ein selbstbeschafftes Hilfsmittel erfolgt, wenn die Beklagte die Versorgung der Klägerin mit diesem Hilfsmittel zu Unrecht abgelehnt hätte. Für das Gericht hat sich ergeben, dass die Klägerin zwar das beantragte Hilfsmittel bereits vor der ablehnenden Entscheidung der Beklagten in Gebrauch gehabt hatte, dass es sich hierbei aber nur um eine probeweise Benutzung handelte und die Kaufentscheidung und die Bezahlung des Hilfsmittels erst nach dem Termin der ablehnenden Entscheidung endgültig getroffen wurde. Das Sachleistungsprinzip würde daher einer Kostenerstattung in diesem Fall nicht im Wege stehen.
Von den in Frage kommenden Leistungsvoraussetzungen für die Gewährung eines Hilfsmittels, wäre im Fall der Klägerin ausschließlich die dritte Variante des § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V als Anspruchsgrundlage in Betracht gekommen. Für das Gericht hat sich jedoch ergeben, dass die Beklagte nicht verpflichtet war, das beantragte bzw. das beschaffte Hilfsmittel im Rahmen dieser Vorschrift zur Verfügung zu stellen. Versicherte habe demnach Anspruch auf Versorgung mit Hörhilfen und anderen Hilfsmitteln, die im Einzelfall erforderlich sind, um eine Behinderung auszugleichen, soweit die Hilfsmittel nicht als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen sind.
Im Fall der Klägerin liegt eine Hörbehinderung vor, weshalb die Beklagte der Klägerin als Hörhilfe ein entsprechendes Hörgerät bewilligt hat. Das Gericht folgt den Darlegungen der Klägerseite insoweit, als das beschaffte Telefon (auch) dem Behinderungsausgleich dient, weil die Klägerin bei der Benutzung ihres vorher vorhandenen Telefons wegen Störungen und fehlender Verständlichkeit nicht in der Lage gewesen sei, Ferngespräche zu führen. Hierfür spricht auch die Verordnung des HNO-Arztes.
Ein Telefon ist aus Sicht des Gerichtes als Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens anzusehen. Somit wären auf jeden Fall von den Kosten des angeschafften Telefons, die Kosten für ein handelsübliches Telefon in Abzug zu bringen. Das Gericht ist jedoch dar-über hinaus zu der Auffassung gelangt, dass es sich bei dem beschafften Telefon selbst – trotz gewisser Hilfsmittelfunktionen – insgesamt um einen Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens handelt. Derartige Telefone wurden für die Benutzung – nicht nur von hör-behinderten - Senioren entwickelt und vereinen eine Reihe von Nutzungserleichterungen. Sie sind – wie auch das von der Beklagten in Bezug genommene Modell der Deutschen Telekom – nicht ausschließlich über den Hörgeräteakustikfachhandel zu beziehen. Eine spezielle Anpassung ist nicht erforderlich. Die Hilfsmittelfunktion tritt gegenüber den anderen Nutzungserleichterungen so weit in den Hintergrund, dass hiervon keine wesentliche Prägung ausgeht. Ein Telefon – wie es sich die Klägerin beschafft hat – ist im Personen-kreis der älteren Telefonnutzer als Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens einzuordnen. Eine Kostenübernahmepflicht der Beklagten scheidet schon aus diesem Grund aus.
Insofern kam es auch nicht mehr darauf an, dass die Klägerin sich ein anderes als das verordnete Telefon beschafft hatte. Nachdem es sich hierbei aber um die Basisversion des verordneten Gerätes gehandelt hatte und die von der Klägerin in den Vordergrund gestellten Hörhilfefunktionen dort in gleicher Weise vorhanden waren, wäre dies aus Sicht des Gerichtes ansonsten kein Hinderungsgrund für die Erstattung gewesen.
Darüber hinaus wäre nach der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. die Ausführungen in der Entscheidung des Sächsischen Landessozialgerichts vom 17.10.2007, Az.: L 1 KR 18/06, zitiert nach juris) auch nicht davon auszugehen gewesen, dass es sich um einen von der gesetzlichen Krankenversicherung geschuldeten Basisausgleich der Behinderung selbst in Form eines Aufschließens zu einem Gesunden, nicht aber im Sinne des voll-ständigen Gleichziehens gehandelt hätte. Zum Basisausgleich würde demnach nur das zählen, worauf ein Behinderter dringend angewiesen ist, nicht jedoch bereits das, was im täglichen Leben verbreitet ist. Die
Argumentation des Sozialgerichts Dresden in seiner Entscheidung vom 01.08.2006 (Az.: S 25 KR 157/05), wonach mittlerweile eine Verbreitung des Telefons in allen Haushalten gegeben sei und deshalb die Fernkommunikation kein besonderes Bedürfnis mehr darstelle, sondern zu den kommunikativen Grundbedürfnissen zähle, wird in dieser Darlegung nicht geteilt. Dies gilt ebenso für die Vorüberlegungen des SG Chemnitz in seiner Entscheidung vom 10.01.2006 (Az.: S 10 KR 534/04).
Da nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts bei der Frage der Mobilität auch nicht auf die Verbreitung von Kraftfahrzeugen abgestellt werde, sondern nur auf die Erschließung eines gewissen körperlichen Freiraumes im Nahbereich der Wohnung, könne es auch bei der Telekommunikation nur darauf ankommen, ob hier ein dringliches Angewiesensein auf dieses Kommunikationsmittel bestehe. Dies ist nach der Auffassung im oben genannten Urteil des Landessozialgerichts Sachsen nur dann der Fall, wenn ansonsten eine Vereinsamung drohe, d.h. wenn eine körperliche Einschränkung das Ausüben von direkter Kommunikation verhindere. Ein derartiger Fall liegt im Fall der Klägerin nicht vor, wovon sich das Gericht auch in den Verhandlungsterminen überzeugen konnte.
Soweit die Klägerseite geltend macht, dass die Nutzung des Telefons notwendig sei um im Notfall Hilfe herbeirufen zu können, ist für einen derartigen Notruf eine ausführliche Kommunikation mit entsprechendem Gegenverständnis nicht erforderlich, sondern würde im Extremfall das Vorhandensein einer Sprechmöglichkeit ausreichen, um auf die bestehende Notlage aufmerksam zu machen.
Dementsprechend war aus Sicht des Gerichtes die angefochtene Entscheidung der Be-klagten im Ergebnis nicht zu beanstanden und die Klage war abzuweisen.
Das Gericht sah auch keinen Anlass dafür, eine Berufung zuzulassen, da zu der zugrunde liegenden Rechtsfrage bereits obergerichtliche Rechtsprechung vorliegt und – abgesehen von nicht rechtskräftig gewordenen erstinstanzlichen Entscheidungen – auch keine divergierende Rechtsprechung besteht. Der Wert des Beschwerdegegenstandes erreicht nicht die Berufungssumme von 500 bzw. aktuell 750 Euro (§ 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG a.F. und n.F.).
S 4 KR 393/07
Telefon, Versorgung, Hörgerät, Gebrauchsgegenstand, Form, Behinderung, Verbreitung, Verordnung, Verfügung, Krankenversicherung