Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-WB-53-13
Timestamp: 2020-01-28 19:31:30
Document Index: 169186246

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 19', '§ 2', '§ 19', '§ 21', '§ 14', '§ 12', '§ 19', '§ 113', '§ 19', '§ 19', '§ 43', '§ 43', '§ 23', '§ 1', '§ 6', '§ 82', '§ 4', '§ 173', '§ 51', '§ 580', '§ 2', '§ 17', '§ 51', '§ 51', '§ 28', '§ 28', '§ 9']

BVerwG, 1 WB 53.13: Urlaub, Neue Beweismittel, Regiment, Verfügung
Urteil des BVerwG vom 12.08.2014, 1 WB 53.13
Aktenzeichen: 1 WB 53.13
Urlaub, Neue Beweismittel, Regiment, Verfügung
BVerwG 1 WB 53.13
- Bevollmächtigter: … …, … -
die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer, den ehrenamtlichen Richter Oberst Jünemann und den ehrenamtlichen Richter Oberstleutnant Klotz
1Der Antragsteller begehrt die Aufhebung eines Bescheids des Personalamts
der Bundeswehr, mit dem ihm gemäß § 28 Abs. 5 SG Betreuungsurlaub unter
Wegfall der Geld- und Sachbezüge gewährt worden ist.
2Der … geborene Antragsteller ist Berufssoldat in der Laufbahn der Offiziere des
Truppendienstes. Seine Dienstzeit wird voraussichtlich mit Ablauf des 30. April
… enden. Er wurde am 16. Mai … zum Major ernannt. Seit dem 1. März … wird
er als IT-Stabsoffizier Bundeswehr und Kompaniechef bei der …regiment … in
3Mit Schreiben vom 18. März 2011 beantragte der Antragsteller Sonderurlaub
unter Belassung der Geld- und Sachbezüge für die Zeit vom 28. März 2011 bis
zum 30. April 2011. Zur Begründung führte er aus, dass sein Vater im November 2009 schwer erkrankt sei und seit diesem Zeitpunkt seiner besonderen Fürsorge bedürfe. Infolge der seit Januar 2011 zunehmenden Verschlechterung
seines Gesundheitszustandes sei sein Vater gegenwärtig ganztägig pflegebedürftig. Er, der Antragsteller, habe dafür bis jetzt 42 Tage Erholungsurlaub und
56 Tage Freistellung vom Dienst eingebracht. Nunmehr sei eine Entwicklung
eingetreten, die er nicht mehr regeln könne. Aus den ärztlichen Attesten ergebe
sich, dass er die einzige Bezugsperson für seinen Vater darstelle, um dessen
schwere Erkrankung in der nächsten Zeit zu begleiten. Er habe keine Geschwister; seine Mutter sei aufgrund ihrer chronischen Erkrankung nicht in der
Lage, die Pflege sicherzustellen. Er bitte, die Ausführungsbestimmungen der
ZDv 14/5 in der Weise zu interpretieren, dass Sonderurlaub im notwendigen
Umfang gewährt werden könne. Über diesen Antrag wurde in der Folgezeit
4Daraufhin beantragte der Antragsteller mit Formularantrag vom 24. März 2011
für den Zeitraum vom 28. März 2011 bis zum 23. April 2011 die Bewilligung von
Sonderurlaub ohne Bezüge gemäß § 28 Abs. 5 SG. Diesem Antrag gab das
Personalamt der Bundeswehr mit Bescheid vom 18. April 2011 statt. Nach dessen Eröffnung am 6. Mai 2011 legte der Antragsteller keine Beschwerde ein.
5Unter dem 25. April 2012 beantragte der Antragsteller nachträglich für den Zeitraum vom 28. März 2011 bis zum 23. April 2011 die Gewährung von Urlaub mit
Bezügen, und zwar Erholungsurlaub vom 30. März 2011 bis zum 1. April 2011
sowie vom 11. April 2011 bis zum 23. April 2011, Dienstzeitausgleich am
28. März und 29. März 2011 und Sonderurlaub mit Bezügen vom 4. April 2011
bis zum 8. April 2011. Diese Anträge genehmigte der Disziplinarvorgesetzte des
Antragstellers am 25. April 2012.
6Mit Schreiben vom 5. Juni 2012 beantragte der Antragsteller beim Personalamt
der Bundeswehr die Aufhebung des Bescheids vom 18. April 2011, mit dem ihm
Betreuungsurlaub gewährt worden war. Zur Begründung führte er aus, dass der
in Rede stehende Zeitraum im …regiment … durch Urlaub abgedeckt sei.
7Den Antrag lehnte das Personalamt mit dem angefochtenen Bescheid vom
6. Juli 2012 mit folgender Begründung ab:
„Ihrem Antrag vom 05.06.2012 auf Aufhebung des Bescheides vom 18.04.2011 über die Gewährung von Urlaub unter Wegfall der Geld- und Sachbezüge gemäß § 28 Abs. 5 SG vermag ich nicht zu entsprechen, da der Bescheid vom 18.04.2011 bestandskräftig ist.“
8Gegen diesen ihm am 13. August 2012 eröffneten Bescheid legte der Antragsteller mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 22. August 2012 „Widerspruch“ ein, den er mit weiterem Schreiben vom 3. Juni 2013 dahin begründete,
dass man ihm für den kompletten Zeitraum vom 28. März 2011 bis zum
23. April 2011 Sonderurlaub mit Bezügen bzw. Erholungsurlaub bewilligt habe.
Er habe einen Anspruch darauf, in dieser Zeitspanne seine Bezüge zu behalten. Die Wehrbereichsverwaltung Nord betreibe gegen ihn die Rückforderung
der erhaltenen Geld- und Sachbezüge. Er beantrage deshalb, den bislang gültigen Bescheid über die Gewährung von Betreuungsurlaub zurückzunehmen
bzw. aufzuheben.
9Das Bundesministerium der Verteidigung wertete den Widerspruch des Antragstellers als Beschwerde und wies diese mit Beschwerdebescheid vom
4. September 2013 zurück. Zur Erläuterung führte es aus, dass die Beschwerde
vom 22. August 2012 unzulässig sei. Der Bescheid vom 18. April 2011 sei mit
Ablauf des 6. Juni 2011 in Bestandskraft erwachsen, weil der Antragsteller keinen Rechtsbehelf eingelegt habe. Hinsichtlich seines Aufhebungsantrags vom
5. Juni 2012 habe das Personalamt in dem angefochtenen Bescheid vom 6. Juli
2012 keine Entscheidung in der Sache getroffen, sondern ihm lediglich mitgeteilt, dass seinem Begehren wegen der eingetretenen Bestandskraft nicht entsprochen werden könne. Die Aufhebung des Bescheids vom 18. April 2011 habe der Antragsteller nur mit fristgerechter Beschwerdeeinlegung erreichen können. Die Beschwerde vom 22. August 2012 sei auch deshalb unzulässig, weil
der Antragsteller einen rückwirkenden Widerruf des genehmigten Betreuungsurlaubs anstrebe. Dieses Rechtsschutzbegehren sei auf ein rechtlich unmögliches Ziel, nämlich auf die Nichtinanspruchnahme von Betreuungsurlaub für die
Vergangenheit gerichtet. Da der Zeitraum des genehmigten Betreuungsurlaubs
abgelaufen sei, könne der Antragsteller für die gleiche Zeitspanne nicht mehr
rückwirkend den beantragten Erholungs- bzw. Sonderurlaub antreten.
In den dienstaufsichtlichen Feststellungen des Beschwerdebescheids erklärte
das Bundesministerium der Verteidigung, dass es das …regiment … gebeten
habe sicherzustellen, dass dem Antragsteller der unter dem 25. April 2012 gewährte Sonder- bzw. Erholungsurlaub gutgeschrieben werde; neben dem gewährten Betreuungsurlaub könne er nicht gleichzeitig den über ein Jahr später
beantragten und genehmigten Erholungsurlaub bzw. Sonderurlaub erhalten.
10Gegen den ihm am 6. September 2013 eröffneten Beschwerdebescheid hat der
Antragsteller am 7. Oktober 2013 (Montag) die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts beantragt. Diesen Antrag hat das Bundesministerium der Verteidigung - R II 2 - mit seiner Stellungnahme vom 30. Oktober 2013 dem Senat
Für den strittigen Zeitraum vom 28. März 2011 bis zum 23. April 2011 sei ihm
Sonderurlaub mit Bezügen und Erholungsurlaub bewilligt worden. Der Bescheid
vom 18. April 2011 über die Gewährung eines Betreuungsurlaubs sei vor diesem Hintergrund sachlich falsch. Zu Unrecht werde im Beschwerdebescheid
seine Beschwerde als unzulässig gewertet. In den dienstaufsichtlichen Feststellungen im Beschwerdebescheid räume das Bundesministerium der Verteidigung ausdrücklich Fehler in der Sachbehandlung ein. Er habe Anspruch auf
Genehmigung eines Sonderurlaubs mit Bezügen. Hätte sich der zuständige
Disziplinarvorgesetzte frühzeitig der Bearbeitung seines ersten Urlaubsantrags
vom 18. März 2011 angenommen, wäre es ihm, dem Antragsteller, ohne Weiteres möglich gewesen, für den strittigen Zeitraum entsprechende Freistellungen
vom Dienst bzw. Erholungsurlaube zu beantragen, was aber erst am 25. April
2012 nachgeholt worden sei. Sein ursprüngliches Rechtsschutzbegehren sehe
er als erledigt an, weil der angestrebte Urlaubszeitraum längst verstrichen sei.
Er habe ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des
Ablehnungsbescheides vom 6. Juli 2012, weil er einen etwaigen Schadensersatzprozess vorbereiten wolle. Aus seiner Sicht werde ihm zu Unrecht entgegengehalten, dass er die im strittigen Zeitraum erhaltenen Geld- und Sachbezüge zurückzahlen müsse. Darüber hinaus berufe er sich auf ein Rehabilitierungsinteresse, nicht vermeintlich rechtsgrundlos erhaltene Bezüge zurückerstatten zu müssen, obwohl er tatsächlich für den in Rede stehenden Zeitraum
einen Urlaubsanspruch unter Beibehaltung der Geld- und Sachbezüge habe.
Schließlich bestehe auch eine Wiederholungsgefahr, weil nicht auszuschließen
sei, dass ihm bei künftigen Urlaubsanträgen wiederum unzumutbar lange Bearbeitungszeiten zugemutet würden.
12Der Antragsteller beantragt zuletzt,
festzustellen, dass die Mitteilung des Personalamtes der Bundeswehr, Abteilung I 2/ZAPF 4.3, vom 6. Juli 2013 (richtig: 2012), aufgrund derer seinem Antrag vom 5. Juni 2012 auf Aufhebung des Bescheides des Personalamtes, Abteilung I 2/ZAPF 4.3, vom 18. April 2011 über die Gewährung von Urlaub unter Wegfall der Geld- und Sachbe-
züge gemäß § 28 Abs. 5 SG nicht entsprochen worden ist, in Gestalt des Beschwerdezurückweisungsbeschlusses des Bundesministeriums der Verteidigung - R II 2 - vom 4. September 2013 rechtswidrig ist.
14Es verteidigt den Inhalt des angefochtenen Beschwerdebescheides und vertritt
im Übrigen die Auffassung, dass sich das Rechtsschutzbegehren des Antragstellers nicht erledigt habe. Deshalb stehe dem Antragsteller kein Feststellungsinteresse zu. In dem Bescheid vom 6. Juli 2012 habe das Personalamt keine
Entscheidung in der Sache getroffen, sondern dem Antragsteller lediglich mitgeteilt, dass seinem Begehren auf Aufhebung des gewährten Betreuungsurlaubs
wegen der eingetretenen Bestandskraft des Bescheids vom 18. April 2011 nicht
entsprochen werden könne. Der erste Sonderurlaubsantrag des Antragstellers
vom 18. März 2011 sei seinerzeit nicht beschieden worden, weil er durch den
zweiten Antrag auf Bewilligung von Betreuungsurlaub gegenstandslos geworden sei. Unabhängig davon hätte der unter dem 18. März 2011 beantragte
Sonderurlaub unter Belassung der Geld- und Sachbezüge unter keinen Umständen im begehrten Umfang bewilligt werden können. Der dem Antragsteller
von seinem Disziplinarvorgesetzten am 25. April 2012 genehmigte Urlaub
(Sonderurlaub mit Bezügen, Erholungsurlaub und Dienstzeitausgleich) sei am
6. September 2013 vom …regiment … aufgehoben worden; die entsprechenden Urlaubs- und Freistellungstage habe man dem Antragsteller gutgeschrieben.
15Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministeriums der Verteidigung - R II 2 - …/13 - und die Personalgrundakte des Antragstellers, Hauptteile A - D, haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.
171. Der Feststellungsantrag ist unzulässig.
18Der Antragsteller hat diesen Antrag ausdrücklich auf ein Feststellungsinteresse
wegen Rehabilitierung, Wiederholungsgefahr und Präjudiziabilität gestützt.
19Soweit er damit sinngemäß § 19 Abs. 1 Satz 3 WBO in Bezug nimmt, sind die
Voraussetzungen dieser Vorschrift nicht erfüllt. Hat sich eine truppendienstliche
Maßnahme, die - wie hier - keinen Befehl im Sinne von § 2 Nr. 2 WStG darstellt,
oder die Ablehnung einer solchen Maßnahme vor der gerichtlichen Entscheidung erledigt, so entscheidet das Wehrdienstgericht gemäß § 19 Abs. 1 Satz 3
WBO (hier in Verbindung mit § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO), ob die Maßnahme
rechtswidrig gewesen ist, wenn der Antragsteller ein berechtigtes Interesse an
dieser Feststellung hat. Die danach für einen gerichtlichen Feststellungsausspruch erforderliche Erledigung der truppendienstlichen Maßnahme liegt (nur
dann) vor, wenn sich das Begehren eines Antragstellers in der Hauptsache materiell erledigt hat und/oder wenn die Regelungswirkung der strittigen Maßnahme und die daraus resultierende Beschwer für den Betroffenen weggefallen
sind (stRspr, vgl. z.B. Beschlüsse vom 8. August 2007 - BVerwG 1 WB 52.06 -
Buchholz 402.8 § 14 SÜG Nr. 12 Rn. 27 und vom 21. März 2013 - BVerwG
1 WB 67.11 - juris Rn. 20 nicht veröffentlicht in Buchholz 402.8 § 12
SÜG Nr. 1>).
20Das ist hier nicht der Fall. Gegenstand des Feststellungsantrages ist der Bescheid vom 6. Juli 2012, mit dem das Personalamt der Bundeswehr die vom
Antragsteller gewünschte Aufhebung des Bescheids vom 18. April 2011 über
die Gewährung von Betreuungsurlaub (ohne Geld- und Sachbezüge) abgelehnt
hat. Dieser Ablehnungsbescheid hat seine Regelungswirkung nicht verloren -
ebenso wenig wie der Bewilligungsbescheid vom 18. April 2011. Vielmehr ergibt
sich aus beiden Bescheiden die fortdauernde Beschwer des Antragstellers, für
den in Rede stehenden Urlaubszeitraum möglicherweise ohne Rechtsgrund
Geld- und Sachbezüge erhalten zu haben und mit einer Gehaltsrückforderung
der Wehrbereichsverwaltung Nord konfrontiert zu sein. Der Bescheid des Personalamts vom 18. April 2011 hat seine Regelungswirkung auch nicht durch die
nachträgliche Bewilligung von Sonderurlaub mit Bezügen, Erholungsurlaub und
Dienstzeitausgleich für den strittigen Zeitraum eingebüßt. Denn die entsprechenden Genehmigungen des Disziplinarvorgesetzten des Antragstellers vom
25. April 2012 hat das …regiment … auf dienstaufsichtliche Weisung des Bundesministeriums der Verteidigung am 6. September 2013 - noch vor der Stellung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung - aufgehoben.
21Das materielle Rechtsschutzbegehren des Antragstellers ist ebenfalls nicht erledigt, sondern nach wie vor auf die Aufhebung des Bescheids des Personalamts vom 6. Juli 2012 (in der Gestalt des Beschwerdebescheids des Bundesministeriums der Verteidigung vom 4. September 2013) sowie darauf gerichtet,
den Bescheid des Personalamts vom 18. April 2011 über die Gewährung von
Betreuungsurlaub aufheben zu lassen. In Anbetracht der am 6. September
2013 erfolgten Aufhebung der Urlaubs- und Dienstzeitausgleichsbewilligung
vom 25. April 2012 erstreckt sich das Begehren des Antragstellers bei sachund interessengerechter Auslegung auch darauf, das Bundesministerium der
Verteidigung zu verpflichten, den für die Zeit vom 28. März 2011 bis zum
23. April 2011 bewilligten Urlaub unter Belassung der Geld- und Sachbezüge zu
222. Ein derartiger Anfechtungs- und Verpflichtungsantrag ist zulässig.
23a) Seiner Zulässigkeit steht nicht entgegen, dass der Antragsteller mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 3. April 2014 an seinem Feststellungsantrag
festgehalten hat. § 19 Abs. 1 Satz 3 WBO in der seit dem 1. Februar 2009 geltenden Fassung verlangt - abweichend von der vergleichbaren Vorschrift in
§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO - nicht die Stellung eines förmlichen Feststellungsantrages. Es obliegt vielmehr dem Wehrdienstgericht, von Amts wegen zu
untersuchen, ob eine Erledigung der strittigen Maßnahme eingetreten ist, und
gegebenenfalls sodann - unabhängig von einem Feststellungsantrag - zu prüfen, ob Umstände vorliegen, die im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ein
vom Antragsteller darzulegendes berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung begründen (stRspr zu § 19 Abs. 1 Satz 3 WBO n.F.; vgl. z.B. Beschluss
vom 13. Dezember 2011 - BVerwG 1 WB 37.10 - juris Rn. 84). Angesichts dieser Normstruktur des § 19 Abs. 1 Satz 3 WBO n.F. ist es bei fehlender Erledigung der truppendienstlichen Maßnahme für das Wehrdienstgericht nicht ausgeschlossen, von einem Feststellungsantrag des Antragstellers wieder zurückzuschalten zu dem korrespondierenden Gestaltungs- und Verpflichtungsantrag,
wenn dieser Antrag im vorangegangenen Beschwerdeverfahren bereits Streitgegenstand war. Diese Voraussetzung ist hier erfüllt, denn der Antragsteller hat
in der Beschwerdebegründung vom 3. Juni 2013 ausdrücklich die Aufhebung
bzw. die Rücknahme des Bescheides vom 18. April 2011 beantragt.
24b) Da hiernach das Rechtsschutzbegehren des Antragstellers weiterhin mit
einem Anfechtungs- und Verpflichtungsantrag verfolgt werden kann, ist es mit
Rücksicht auf die Subsidiaritätsklausel in § 43 Abs. 2 VwGO nicht sachgerecht,
den Feststellungsantrag des Antragstellers als Antrag im Sinne des § 43 Abs. 1
VwGO in Verbindung mit § 23a Abs. 2 WBO zu interpretieren.
25c) Der Zulässigkeit des Anfechtungs- und Verpflichtungsantrags steht ferner
nicht entgegen, dass der strittige Urlaubszeitraum bereits abgelaufen ist. Zwar
kann der Antragsteller den für den strittigen Zeitraum beantragten Sonderurlaub
unter Fortzahlung der Besoldung nachträglich nicht mehr in Anspruch nehmen;
wohl aber kann er die Rechtswirkungen des ihm stattdessen gewährten Betreuungsurlaubs ohne Sach- und Geldbezüge auch für eine in der Vergangenheit
liegende Zeit beseitigen (ebenso für das Beamtenrecht: Urteil vom 25. Juni
1992 - BVerwG 2 C 14.90 - juris Rn. 15 = Buchholz 232.4 § 1 SUrlV Nr. 1 S. 2
263. Der Anfechtungs- und Verpflichtungsantrag ist jedoch unbegründet.
27Der Bescheid des Personalamts vom 6. Juli 2012 in der Gestalt des Beschwerdebescheids des Bundesministeriums der Verteidigung vom 4. September 2013
ist rechtmäßig und verletzt den Antragsteller nicht in seinen Rechten. Dieser hat
keinen Anspruch auf Aufhebung oder Rücknahme des Bescheids des Perso-
nalamts vom 18. April 2011 sowie auf Verpflichtung des Bundesministeriums
der Verteidigung, eine neue Sachentscheidung über den für die Zeit vom
28. März 2011 bis zum 23. April 2011 bewilligten Urlaub zu treffen und diesen
als Sonderurlaub unter Belassung der Geld- und Sachbezüge zu genehmigen.
28a) Der Bescheid des Personalamts vom 18. April 2011 über die Gewährung von
Betreuungsurlaub ohne Geld- und Sachbezüge ist bestandskräftig geworden.
Er ist dem Antragsteller aktenkundig am 6. Mai 2011 eröffnet worden. Die gemäß § 6 Abs. 1 WBO einzuhaltende Beschwerdefrist endete damit am 6. Juni
2011. Bis zu diesem Zeitpunkt - und auch in der Folgezeit - hat der Antragsteller
gegen den vorgenannten Bescheid keinen Rechtsbehelf eingelegt.
29b) Eine Durchbrechung der Bestandskraft des Bescheids vom 18. April 2011
käme nur in Betracht, wenn das Personalamt trotz eines entsprechenden Anspruchs des Antragstellers zu Unrecht ein Wiederaufgreifen des Verfahrens
abgelehnt hätte. Das ist indessen nicht der Fall. Das Personalamt hat ohne
Rechtsfehler eine wiederholende Verfügung erlassen und damit inzident das
Wiederaufgreifen des Verfahrens abgelehnt.
30aa) Der Bescheid des Personalamts vom 6. Juli 2012 stellt keine neue Sachentscheidung (Zweitbescheid) über den strittigen Urlaub dar, sondern eine wiederholende Verfügung. Unter einer wiederholenden Verfügung ist die Wiederholung einer unanfechtbaren Entscheidung oder Maßnahme oder der Hinweis auf
eine solche Entscheidung oder Maßnahme zu verstehen, ohne dass eine erneute Sachentscheidung ergeht (Beschluss vom 21. Juli 2010 - BVerwG 1 WB
56.09 - Rn. 26 nicht veröffentlicht in Buchholz 449 § 82 SG Nr. 6>).
Ob ein Bescheid (ganz oder teilweise) als Zweitbescheid oder lediglich als wiederholende Verfügung anzusehen ist, bestimmt sich danach, ob und inwieweit
die Behörde durch ihre Verlautbarung eine neue Sachentscheidung getroffen
hat. Das ist durch Auslegung des Bescheides zu ermitteln (stRspr des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. z.B. Urteil vom 28. März 1996 - BVerwG 7 C 36.95 -
juris Rn. 11 = Buchholz 428.1 § 4 InVorG Nr. 6 S. 18 m.w.N.). Die Begründung
des Bescheids vom 6. Juli 2012 dokumentiert unmissverständlich, dass das
Personalamt keine neue Sachentscheidung über das Urlaubsbegehren des An-
tragstellers mit der Maßgabe der Belassung der Geld- und Sachbezüge in Erwägung gezogen, sondern lediglich auf die Bestandskraft des Urlaubsbewilligungs-Bescheids vom 18. April 2011 hingewiesen hat. Der Hinweis auf eine
bestandskräftig gewordene Regelung oder Maßnahme genügt für die Annahme
einer lediglich wiederholenden Verfügung; die Qualifikation der in Rede stehenden Entscheidung als Zweitbescheid kommt dann nicht in Betracht (stRspr,
grundlegend: Urteil vom 10. Oktober 1961 - BVerwG 6 C 123.59 - BVerwGE 13,
99 <101> = Buchholz 232 § 173 BBG Nr. 2 S. 2 f.).
31bb) Die Entscheidung vom 6. Juli 2012 weist keine Ermessensfehler auf.
32Es ist grundsätzlich nicht ermessenfehlerhaft, wenn ein Vorgesetzter oder eine
Dienststelle eine neue Sachentscheidung im Hinblick auf eine vorangegangene
bestandskräftige Entscheidung ablehnt. Weitergehende Ermessenserwägungen
hätte das Personalamt insoweit nur dann anstellen müssen, wenn der Antragsteller einen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens hätte. Das ist indessen nicht der Fall.
33Nach ständiger Rechtsprechung des Senats sind Vorgesetzte grundsätzlich
berechtigt, unanfechtbar gewordene Maßnahmen zugunsten eines Soldaten zu
ergänzen, zu ändern oder wiederaufzugreifen. Ein Anspruch des Soldaten auf
Wiederaufgreifen eines bestandskräftig abgeschlossenen Verfahrens setzt jedoch - entsprechend dem Rechtsgedanken des § 51 Abs. 1 VwVfG - voraus,
dass sich die der unanfechtbaren Entscheidung zugrundeliegende Sach- oder
Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat oder neue
Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden, oder Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580
ZPO vorliegen (vgl. Beschlüsse vom 16. Mai 2002 - BVerwG 1 WB 7.02 - juris
Rn. 7 = Buchholz 402.8 § 2 SÜG Nr. 2 S. 2 und vom 23. Juni 2004 - BVerwG
1 WB 12.04 - juris Rn. 3 = Buchholz 402.8 § 17 SÜG Nr. 2 S. 3). Ein Wiederaufgreifensantrag zugunsten des Betroffenen ohne eine Änderung der Sachund Rechtslage kommt in eng begrenzten Ausnahmefällen nur dann in Betracht, wenn besondere Umstände dem Vorgesetzten oder der zuständigen
Dienststelle Anlass geben, die bestandskräftig gewordene Entscheidung nach
pflichtgemäßem Ermessen zu ändern oder aufzuheben. Das kann der Fall sein,
wenn sich aus dem Zusammenhang mit anderen Rechtsvorschriften oder angesichts der besonderen Umstände des konkreten Falles ergibt, dass eine Aufrechterhaltung der bestandskräftigen Entscheidung schlechthin unerträglich
wäre (Beschlüsse vom 16. Mai 2002 und vom 23. Juni 2004, jeweils a.a.O.
m.w.N.; ebenso auch: Urteil vom 27. Januar 1994 - BVerwG 2 C 12.92 -
BVerwGE 95, 86 <92> = Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 31 S. 6 f.).
34Hiernach liegen die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens
im Sinne des § 51 Abs. 1 VwVfG nicht vor. Insbesondere ist keine neue Sachoder Rechtslage zugunsten des Antragstellers eingetreten. Auf die am 25. April
2012 erteilten Genehmigungen von Sonderurlaub mit Bezügen, Erholungsurlaub und Dienstzeitausgleich im strittigen Zeitraum vom 28. März 2011 bis
zum 23. April 2011 kann sich der Antragsteller insoweit nicht berufen, weil diese
Genehmigungen des Disziplinarvorgesetzten im Wege des dienstaufsichtlichen
Einschreitens des Bundesministeriums der Verteidigung am 6. September 2013
durch das …regiment … aufgehoben worden sind und deshalb keine Rechtswirkungen mehr entfalten.
35Die Aufrechterhaltung der bestandskräftigen Entscheidung des Personalamts
vom 18. April 2011 erweist sich auch nicht als schlechthin unerträglich, sodass
auch nicht aus diesem Grund ein Wiederaufgreifen im Sinne der Reduzierung
pflichtgemäßen Ermessens geboten gewesen wäre.
36Die Bewilligung von Betreuungsurlaub ohne Geld- und Sachbezüge im Bescheid vom 18. April 2011 zur Betreuung seines pflegebedürftigen Vaters, den
der Antragsteller ausdrücklich und ohne Formulierung eines Vorbehalts beantragt hat, entspricht der gesetzgeberischen Konzeption des § 28 Abs. 5 SG.
Diese Norm stellt für längerfristig notwendige Betreuungssituationen eine lex
specialis gegenüber den sonstigen Regelungen über Sonderurlaub dar. In diesen Fällen ist aufgrund der gesetzgeberischen Entscheidung in Kauf zu nehmen, dass die Gewährung dieser Urlaubsform unter Wegfall der Geld- und
Sachbezüge erfolgt.
37Die ermessensregelnden Bestimmungen in Teil F 511 der ZDv 14/5 zur Ausfüllung der Sonderurlaubsbestimmungen gemäß § 28 Abs. 3, Abs. 4 Satz 1 SG in
Verbindung mit § 9 der Verordnung über den Urlaub der Soldatinnen und Soldaten ermöglichen im Übrigen ebenfalls nicht die Genehmigung eines Sonderurlaubs unter Belassung der Geld- und Sachbezüge in dem vom Antragsteller
gewünschten Umfang; vielmehr dokumentieren sie in Nr. 80 Abs. 3 ZDv 14/5
Teil F 511, dass schwere Erkrankungen eines (im Haushalt des Soldaten lebenden) Angehörigen nur im Umfang von einem Arbeitstag im Urlaubsjahr zur
Bewilligung von Sonderurlaub unter Belassung der Geld- und Sachbezüge führen sollen.
38Schließlich ist aus dem Inhalt der vorgelegten Akten nicht ersichtlich und vom
Antragsteller auch nichts dazu vorgetragen, dass der Wegfall der Geld- und
Sachbezüge für den in Rede stehenden Zeitraum bei ihm zu einem unerträglichen finanziellen oder wirtschaftlichen Engpass geführt hätte.
1 WB 53.13
Urlaub, Neue Beweismittel, Regiment, Verfügung, Wiederholungsgefahr, Rücknahme, Genehmigung, Qualifikation, Verordnung, Haushalt