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Timestamp: 2016-10-20 19:42:24
Document Index: 9942557

Matched Legal Cases: ['Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 114', 'Art. 115', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 115', 'Art. 115', 'BGE', 'Art. 114', 'Art. 115', 'BGE', 'Art. 114', 'Art. 115', 'Art. 107', 'Art. 107', 'Art. 124', 'Art. 115', 'Art. 114', 'Art. 115', 'Art. 63', 'BGE', 'BGE', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 115', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 152']

5C.223/2002 (25.11.2002)
5C.223/2002/sch
K.________, (Ehefrau)
Kl�gerin und Berufungskl�gerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andreas Maag, Pestalozzistrasse 24 / Z�richbergstrasse, Postfach 234, 8028 Z�rich,
B.________, (Ehemann)
Beklagten und Berufungsbeklagten, vertreten durch Rechtsanwalt Werner Greiner, Ankerstrasse 24, 8004 Z�rich.
Berufung gegen das Urteil des Obergerichts (I. Zivilkammer) des Kantons Z�rich vom 12. September 2002.
K.________ (Ehefrau und im Folgenden: Kl�gerin) wurde am 21. Juli 1973 in Mymensingh (Bangladesch) geboren und sp�ter durch die Ehegatten M.________ adoptiert. Im Herbst 1999 weilte sie in Bangladesch und unterzeichnete dortselbst - am 1. November 1999 in Rajarbagh - eine Heiratsurkunde. Der Ehemann heisst B.________ (nachstehend: Beklagter), geboren am 11. Juli 1978 in Shampur (Dhaka/Bangladesch). Dass sie mit dem Beklagten verheiratet worden war, wurde der Kl�gerin angeblich erstmals bewusst, als dessen Schwager und dessen Schwester, X.________ und Y.________, sie Ende 1999 in der Schweiz darauf aufmerksam machten. Der Beklagte reiste am 11. Oktober 2000 in die Schweiz ein und wurde gegen�ber der Fremdenpolizei unter Mitwirkung der Kl�gerin als deren Ehemann bezeichnet.
Am 15. Juni 2001 machte die Kl�gerin beim Bezirksgericht Z�rich (7. Abteilung) das Begehren anh�ngig, die Ehe der Parteien gest�tzt auf Art. 115 ZGB zu scheiden, eventuell die Ehe als ung�ltig zu erkl�ren, unter Regelung der Nebenfolgen. Die Einzelrichterin wies Ung�ltigkeits- wie Scheidungsklage ab (Urteil vom 9. Oktober 2001). Die Kl�gerin legte Berufung ein und erneuerte ihr Scheidungsbegehren. Das Obergericht (I. Zivilkammer) des Kantons Z�rich wies die Scheidungsklage ab (Urteil vom 12. September 2002).
Mit eidgen�ssischer Berufung beantragt die Kl�gerin dem Bundesgericht wiederum die Scheidung nach Art. 115 ZGB. Sie ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden.
Vor den kantonalen Gerichten hat die Kl�gerin geltend gemacht, es liege ein Modellfall einer missbr�uchlichen Ehe vor. Der Beklagte habe ihre Unterschrift unter der Heiratsurkunde erschlichen und selbst nie einen Ehewillen gehabt. Ihr sei dabei kein Selbstverschulden vorzuwerfen, weshalb das Abwarten der vierj�hrigen Trennungszeit unzumutbar sei. Es handle sich um eine Scheinehe, da der Beklagte nur zwecks Erlangung der Aufenthaltsbewilligung mit ihr die Ehe eingegangen sei und sie nie zusammengelebt h�tten. Die Kl�gerin h�lt vor Bundesgericht an ihrem Scheidungsanspruch gem�ss Art. 115 ZGB fest.
1.1 Das Bezirksgericht hat die Ung�ltigkeitsklage rechtskr�ftig abgewiesen vorab mit der Begr�ndung, die Kl�gerin habe sp�testens im Februar 2000 ihren angeblichen Irrtum bzw. die behauptete T�uschung erkannt und damit die Frist von sechs Monaten zur Einreichung der Ung�ltigkeitsklage im April/Juni 2001 vers�umt gehabt. Keinen Ung�ltigkeitsgrund bildet die sog. Scheinehe, bei der die Ehegatten zwar bewusst eine Ehe eingehen (Eheschliessungswille), aber nicht zur Begr�ndung einer Lebensgemeinschaft (Ehewille), sondern zwecks Umgehung von ausl�nderrechtlichen Vorschriften. Die Scheinehe kann hingegen geschieden werden, und zwar in der Regel nach Ablauf der vierj�hrigen Trennungszeit gem�ss Art. 114 ZGB und nur ausnahmsweise aus schwerwiegenden Gr�nden im Sinne von Art. 115 ZGB (vgl. die Zusammenfassung mit Nachweisen im Basler Kommentar, 2002: Geiser/L�chinger, N. 1 f. vor Art. 104 ff. und N. 14 f. zu Art. 105, und Steck, N. 21 zu Art. 115 ZGB).
1.2 Nach der Rechtsprechung kann die Ehe, die bloss vom beklagten Ehegatten zum Schein eingegangen worden ist, nach Art. 115 ZGB geschieden werden, wenn der klagende Ehegatte die Ehe im Sinne einer echten Lebens- und Schicksalsgemeinschaft eingehen wollte, insoweit aber vom beklagten Ehegatten get�uscht bzw. hintergangen worden ist (BGE 127 III 347 E. 2b S. 350 f.). Der Tatbestand dieser (einseitigen) Scheinehe setzt den Ehewillen des klagenden Ehegatten voraus. Er ist vorliegend nicht erf�llt, weil der Kl�gerin nicht nur der Eheschliessungswille gefehlt hat, sondern auch jeglicher Ehewille. Das Obergericht hat f�r das Bundesgericht verbindlich festgestellt, dass in der Kl�gerin auch keine Absicht zur Gr�ndung einer echten Lebens- und Schicksalsgemeinschaft herangewachsen ist, nachdem sie von ihrem Ehestand erfahren und diese Tatsache akzeptiert hatte (E. 4b S. 7 f.). Dahingestellt bleiben konnte unter diesen Umst�nden, aus welchen Motiven der Beklagte die Ehe mit der Kl�gerin geschlossen hat.
1.3 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann dem Ehegatten, der die Ehe willentlich zum Schein eingegangen ist, das Abwarten der Vierjahresfrist gem�ss Art. 114 ZGB in der Regel zugemutet werden. Seinen Scheidungsanspruch im Sinne von Art. 115 ZGB kann jener Ehegatte nicht mit Umst�nden begr�nden, aus denen hervorgeht, dass er die Scheinehe nicht mehr eingehen w�rde (BGE 127 III 342 E. 3 S. 345 ff.). Der Tatbestand dieser (zweiseitigen) Scheinehe setzt den Eheschliessungswillen des klagenden Ehegatten voraus. Er kann hier nicht erf�llt sein, weil der Kl�gerin von Beginn an der Wille gefehlt hat, eine Ehe mit dem Beklagten zu schliessen. Indessen k�nnen die von der Rechtsprechung entwickelten Grunds�tze auf jeden Fall einer arrangierten, von Seiten einer Partei ungewollten Ehe �bertragen werden. Das Abwarten der Vierjahresfrist gem�ss Art. 114 ZGB kann demjenigen Ehegatten in der Regel zugemutet werden, der nichts unternimmt, um die von ihm nicht gewollte Ehe sofort zu beseitigen. Seinen Scheidungsanspruch im Sinne von Art. 115 ZGB kann jener Ehegatte nicht mit Umst�nden begr�nden, aus denen hervorgeht, dass er die an sich ungewollten, aber stillschweigend hingenommenen Ehebande, heute aufl�sen lassen bzw. anfechten w�rde.
Die Kl�gerin macht geltend, die Verwandten des Beklagten h�tten ihren Schw�chezustand (Geh�rlosigkeit, Unerfahrenheit, emotionale Belastung durch die Suche ihrer leiblichen Eltern u.a.m.) ausgen�tzt. Sie habe schliesslich im Irrtum eine Heiratsurkunde unterzeichnet. Ob diese Darstellung der Kl�gerin zutrifft, kann - wie das Obergericht zu Recht festgehalten hat - dahingestellt bleiben. Gem�ss den unangefochtenen Feststellungen im obergerichtlichen Urteil hat die Kl�gerin sich mit ihrem neuen Zivilstand abgefunden, nachdem ihr die Eheschliessung bewusst geworden ist (E. 4b S. 7). Dass ihr die Aufrechterhaltung der Ehe ihrem formalen Bande nach zumutbar ist, belegt ihr sp�teres Verhalten. Nachdem sie von der Eheschliessung erfahren hatte, wartete die Kl�gerin �ber ein Jahr zu, bis sie rechtliche Schritte zur Aufl�sung der von Beginn an ungewollten Ehe unternommen hat. Dabei h�tte der Ung�ltigkeitsgrund im Sinne von Art. 107 Ziffer 2 ZGB offenkundig vorgelegen, wo ein Ehegatte �ber die Trauhandlung geirrt (Geiser/L�chinger, N. 8 zu Art. 107 ZGB) und die Trauung als solche nicht gewollt hat (G�tz, Berner Kommentar, 1964, N. 5 zu aArt. 124 ZGB; Meroni, Dogmatik und praktische Bedeutung des schweizerischen Eheung�ltigkeitsrechts, Diss. Z�rich 1984, S. 38 f.: "error in negotio"). Unzumutbarkeit im Sinne von Art. 115 ZGB ist aber grunds�tzlich nicht zu bejahen, wenn ein Eheung�ltigkeitsgrund vorliegt (vgl. etwa Fankhauser, in: Praxiskommentar Scheidungsrecht, Basel 2000, N. 4 zu Art. 114 ZGB; Steck, N. 10 a.E. zu Art. 115 ZGB).
Gest�tzt auf die Feststellungen des Obergerichts muss weiter davon ausgegangen werden, dass die Kl�gerin nicht nur durch ihr passives Verhalten zum Ausdruck gebracht hat, die Fortf�hrung der Ehe sei ihr nicht unzumutbar. Die Kl�gerin r�umt vor Bundesgericht vielmehr ein, dass sie den Beklagten gegen�ber der Fremdenpolizei als ihren Ehemann ausgegeben hat, um ihm dadurch die Einreise in die Schweiz zu erm�glichen. Sie bestreitet heute nicht mehr, dass sie die entsprechenden Formalit�ten erf�llt und namentlich das Formular "Gesuch um Einreisebewilligung" eigenh�ndig unterzeichnet hat. Soweit die Kl�gerin ihre Behauptung erneuert, sie habe unter dem Druck der Schwester und des Schwagers des Beklagten gestanden, widerspricht sie den Feststellungen des Obergerichts, ohne damit ausnahmsweise zul�ssige Sachverhaltsr�gen zu erheben (Art. 63 f. OG; BGE 127 III 248 E. 2c S. 252). Sie beschr�nkt sich darauf, jene Protokollstellen abweichend zu w�rdigen, aus denen das Obergericht abgeleitet hat, die konkreten Begebenheiten, bei denen die Kl�gerin auf Druck gehandelt haben wolle, h�tten die Trauungszeremonie in Dhaka sowie ihren Gang zur Fremdenpolizei im Februar 2000 bzw. die dort vorzulegenden Dokumente betroffen, nicht hingegen ihre aktenkundige Kommunikation mit der Fremdenpolizei im Sommer 2000 (E. 4b S. 8/9). Bei diesem Beweisergebnis aber, das im Berufungsverfahren nicht �berpr�ft werden kann (BGE 126 III 189 E. 2a S. 191), muss davon ausgegangen werden, dass die Kl�gerin ihre Ehe vor den Beh�rden - wenn allenfalls auch nur zum Schein - selber als rechtsg�ltig bezeichnet hat. Dass sie sich zwischenzeitlich anders besonnen hat und dass sie die Ehe heute weder passiv noch aktiv hinzunehmen gewillt ist, gen�gt zur Begr�ndung der Unzumutbarkeit im Sinne von Art. 115 ZGB f�r sich allein nicht.
Bereits vor Bezirksgericht hatte die Kl�gerin ausf�hren lassen, der Beklagte habe auf das Scheidungsbegehren mit direkten und indirekten Druckversuchen reagiert und sie unmissverst�ndlich aufgefordert, die Scheidungsklage zur�ckzuziehen; sie sei vom Beklagten, mit zahlreichen Telefonaten und SMS sowie Nachstellungen auf der Strasse bedr�ngt worden (Pl�doyernotizen, S. 4, act. 17). Vor Obergericht umschrieb die Kl�gerin die - vom Beklagten stets bestrittenen - Bel�stigungen n�her (Kontrolle der Wohnung, ungebetene SMS-Meldungen, Verfolgung auf der Strasse, Todesdrohungen); dem Beklagten sei es darum gegangen, die Scheidung zu verhindern (Berufungsbegr�ndung, S. 5, act. 34, sowie Fotokopien von SMS-Mitteilungen, act. 45/3/1-2). Gem�ss ihren Pl�doyernotizen hat die Kl�gerin - was sie vor Bundesgericht nicht mehr eigens erw�hnt - darauf hingewiesen, dass ein polizeiliches Ermittlungsverfahren nicht mehr weitergef�hrt werde, da sie den Strafantrag zur�ckgezogen habe (S. 3, act. 43). Auf Grund dieser Vorbringen der Kl�gerin, die das Obergericht zusammengefasst wiedergegeben hat (E. 4c S. 10), steht fest, dass es sich bei den angeblichen Belastungen um mit einer heftig gef�hrten Kampfscheidung verbundene Unannehmlichkeiten gehandelt hat, die nach Erledigung des Prozesses erfahrungsgem�ss wieder aufh�ren werden. Die von der Kl�gerin behaupteten Vorkommnisse erreichen nicht die Intensit�t, die vorausgesetzt ist, damit eine Fortsetzung der Ehe in rechtlicher Hinsicht als unzumutbar und unertr�glich erscheint. Schwere Verletzungen der Pers�nlichkeit rechtfertigen eine Scheidung vor Ablauf der gesetzlichen Trennungsfrist nach Lehre und Rechtsprechung etwa dann, wenn der beklagte Ehegatte dem klagenden Ehegatten hartn�ckig und planm�ssig nachstellt, ihn systematisch und zeitaufw�ndig �berwacht, telefonisch in massivster Art bel�stigt, im Bekanntenkreis aufs Gr�bste verunglimpft u.�. (Urteil des Bundesgerichts 5C.141/2001 vom 06. August 2001, E. 2c, in: Praxis 91/2002 Nr. 4 S. 21 mit weiteren Nachweisen; seither: Steck, N. 15 und N. 18 zu Art. 115 ZGB). Ein solches Ausmass hat das dem Beklagten angelastete Verhalten selbst nach den Schilderungen der Kl�gerin nicht angenommen. Es liegen darin Beeintr�chtigungen, die nicht selten mit der Scheidung einhergehen und daher keinen schwerwiegenden Grund im Sinne von Art. 115 ZGB abgeben (BGE 128 III 1 E. 3a/cc S. 3). Das Obergericht hat sein Ermessen, das ihm in Beurteilung der Unzumutbarkeit zusteht, nicht bundesrechtswidrig ausge�bt (vgl. zur Ermessenspr�fung durch das Bundesgericht: Urteil 5C.262/2001 vom 17. Januar 2002, E. 4a/cc, teilweise in: FamPra 2002 S. 344).
Die unterliegende Kl�gerin wird kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann wegen offensichtlicher Unbegr�ndetheit der Berufung und damit Aussichtslosigkeit der gestellten Begehren nicht entsprochen werden. Das Urteil des Obergerichts l�sst sich auf die herrschende Lehre und die Rechtsprechung st�tzen (Art. 152 OG).
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Obergerichts (I. Zivilkammer) des Kantons Z�rich vom 12. September 2002 wird best�tigt.
Das Gesuch der Kl�gerin um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht (I. Zivilkammer) des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.