Source: https://www.famrb.de/62384.htm
Timestamp: 2020-08-07 10:03:16
Document Index: 95335681

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 33', '§ 1587', '§ 3', '§ 1587', '§ 3', 'BGH', '§ 32', '§ 3', '§ 33']

BGH v. 26.2.2020 - XII ZB 531/19
Aussetzung einer durch den Versorgungsausgleich bedingten KÃ¼rzung der Rente
Im Falle einer vollstÃ¤ndig auszusetzenden KÃ¼rzung der Versorgung wegen Unterhalt (Â§Â§ 33, 34 VersAusglG) bestehen keine durchgreifenden Bedenken gegen eine "dynamische" Beschlussformel, bei der der KÃ¼rzungsbetrag als Produkt der ausgeglichenen Entgeltpunkte, der maÃŸgebenden Zugangs- und Rentenartfaktoren sowie dem jeweils aktuellen Rentenwert angegeben ist, wenn der sich daraus ergebende KÃ¼rzungsbetrag auf einen konkret bezifferten HÃ¶chstbetrag begrenzt ist, der der Unterhaltsverpflichtung des Ehegatten entspricht.
Die Beteiligten streiten Ã¼ber die Aussetzung einer durch den Versorgungsausgleich bedingten KÃ¼rzung der Rente des Antragstellers.
Auf den am 13. Juni 2003 zugestellten Antrag hatte das AG die am 13. Mai 1983 geschlossene Ehe des am 24. MÃ¤rz 1952 geborenen Antragstellers und der am 30. Oktober 1954 geborenen weiteren Beteiligten rechtskrÃ¤ftig geschieden und den Versorgungsausgleich im abgetrennten Verfahren nach dem bis zum 31. August 2009 geltenden Recht durchgefÃ¼hrt.
WÃ¤hrend der Ehezeit (1. Mai 1983 bis 31. Mai 2003; Â§ 1587 Abs. 2 BGB aF, jetzt: Â§ 3 Abs. 1 VersAusglG) hatten beide Ehegatten Anrechte in der allgemeinen Rentenversicherung erworben, der Antragsteller auÃŸerdem ein Anrecht in der knappschaftlichen Rentenversicherung sowie zwei Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung. Der Versorgungsausgleich wurde dahin geregelt, dass vom Versicherungskonto des Antragstellers bei der Antragsgegnerin (DRV Knappschaft-Bahn-See, frÃ¼her: Bundesknappschaft) Rentenanwartschaften in HÃ¶he von monatlich 407,54 â‚¬ im Wege des Splittings nach Â§ 1587 b Abs. 1 BGB und weiteren 47,60 â‚¬ im Wege des erweiterten Splittings nach Â§ 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG auf das Versicherungskonto der beteiligten Ehefrau Ã¼bertragen wurden, jeweils bezogen auf den 31. Mai 2003 als Ehezeitende.
Aufgrund gerichtlichen Vergleichs der geschiedenen Ehegatten zahlt der Antragsteller an die Beteiligte laufenden Barunterhalt in HÃ¶he von monatlich 2.000 â‚¬.
Seit dem 1. Oktober 2017 bezieht der Antragsteller Altersrente, die sich ausweislich des Bescheids der Antragsgegnerin vom 10. August 2017 auf monatlich 450,62 â‚¬ brutto belÃ¤uft. Ohne BerÃ¼cksichtigung des Versorgungsausgleichs hÃ¤tte diese Rente des Antragstellers 939,63 â‚¬ brutto betragen.
Mit dem am 14. August 2017 beim Familiengericht eingegangenen Antrag hat der Antragsteller im Hinblick auf seine Unterhaltspflicht ggÃ¼. der weiteren Beteiligten beantragt, die durch den Versorgungsausgleich bedingte KÃ¼rzung seiner laufenden Rente vollstÃ¤ndig auszusetzen.
Das Familiengericht hat die KÃ¼rzung der Rente des Antragstellers bei der Antragsgegnerin fÃ¼r die Zeit ab dem 1. Oktober 2017 in HÃ¶he von monatlich 546,12 â‚¬ ausgesetzt. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin, mit der diese eine Aussetzung der KÃ¼rzung in HÃ¶he von nur monatlich 489,01 â‚¬ verfolgt hat, hat das OLG die Entscheidung dahingehend abgeÃ¤ndert, dass die KÃ¼rzung der laufenden Versorgung des Antragstellers bei der Antragsgegnerin ab dem 1. Oktober 2017 in HÃ¶he eines sich aus der Multiplikation von 15,6253 Entgeltpunkten der allgemeinen Rentenversicherung und von 0,1006 Entgeltpunkten der knappschaftlichen Rentenversicherung mit einem Zugangsfaktor von 1,0, einem Rentenartfaktor von 1,0 fÃ¼r die Entgeltpunkte der allgemeinen Rentenversicherung und von 1,3333 fÃ¼r die knappschaftlichen Entgeltpunkte und dem jeweiligen aktuellen Rentenwert ergebenden monatlichen Rentenbetrags, hÃ¶chstens jedoch in HÃ¶he eines monatlichen Rentenbetrags von 1.463 â‚¬, ausgesetzt werde.
Hiergegen richtete sich die zugelassene Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin, mit der diese eine statische Aussetzung der KÃ¼rzung der laufenden Versorgung in HÃ¶he von monatlich 489,01 â‚¬ weiterverfolgt. Der BGH hat die Rechtsbeschwerde abgewiesen.
Die Aussetzung der RentenkÃ¼rzung erfolgt hÃ¶chstens in HÃ¶he der Differenz der beiderseitigen Anrechte iSd. Â§ 32 VersAusglG. Die im Wege des erweiterten Splittings nach Â§ 3 b Abs. 1 VAHRG ausgeglichenen Anrechte der betrieblichen Altersversorgung fallen nicht darunter. Die Differenz der Anrechte beider Ehegatten in der gesetzlichen Rentenversicherung betrÃ¤gt bezogen auf das Ehezeitende nur 407,54 â‚¬ monatlich, zusammengesetzt aus einem monatlichen Rentenbetrag von 404,07 â‚¬ (entsprechend 15,6253 Entgeltpunkten) in der allgemeinen Rentenversicherung und von 3,47 â‚¬ (entsprechend 0,1006 Entgeltpunkten) in der knappschaftlichen Rentenversicherung.
Der gesetzliche Unterhaltsanspruch der weiteren Beteiligten von monatlich 1.463 â‚¬ Ã¼bersteigt den sich ab 1. Oktober 2017 ergebenden monatlichen KÃ¼rzungsbetrag von 489,01 â‚¬. Der KÃ¼rzungsbetrag ist daher in voller HÃ¶he auszusetzen. Dem Bestimmtheitsgebot wird in dem Fall dadurch genÃ¼gt, wenn sich der auszusetzende KÃ¼rzungsbetrag durch Multiplikation der in der Beschlussformel genannten Entgeltpunkte und des dort genannten Zugangsund Rentenartfaktors mit dem jeweils verÃ¶ffentlichten aktuellen Rentenwert ermitteln lÃ¤sst. Durch die gleichzeitige Begrenzung der dynamischen Aussetzung auf die HÃ¶he des gesetzlichen Unterhaltsanspruchs ist gewÃ¤hrleistet, dass die durch Â§ 33 VersAusglG gezogene Grenze fÃ¼r die Anpassung der KÃ¼rzung auch im Falle kÃ¼nftiger Rentenwertanpassungen nicht Ã¼berschritten wird.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 21.04.2020 13:44