Source: http://mittelhessen.verdi.de/themen/alg-ii-tipps/++co++3c4aef96-c732-11e3-a549-52540059119e
Timestamp: 2017-12-14 13:14:09
Document Index: 74290409

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§15', '§ 56', '§ 31', '§ 261', '§ 16', '§ 2']

ver.di – Ein-Euro-Job
Mit der Einführung des SGB (Sozialgesetzbuch) II kann Beziehern des Alg II ein sogenannter 1-Euro-Job zugewiesen werden. Dabei soll es sich dem Gesetz zufolge um eine im öffentlichen Interesse liegende und zusätzliche Arbeit handeln.
Wie unterscheiden sich 1-Euro-Jobs und "normale" Arbeitsverhältnisse?
Sie sind besondere Beschäftigungsverhältnisse ohne Arbeitsvertrag. Nach der ausdrücklichen Regelung in § 16 Abs.3 Satz 2 haben 1-Euro-Jobber keinen Arbeitsvertrag und darum auch nicht die mit einem Arbeitsvertrag verbundenen Rechte und Pflichten. Ihre Rechte und Pflichten ergeben sich in erster Linie aus dem SGB II, insbesondere aus der vereinbarten Eingliederungsplanung (§15), den Mitwirkungspflichten der §§ 56 ff und den Sanktionsvorschriften (§ 31), die bei Verweigerung, eine zumutbare Arbeit oder Arbeitsgelegenheit aufzunehmen oder fortzuführen, gelten. Aus dieser Beschäftigung erwirbt man keine Ansprüche in der Sozialversicherung - also nicht für die Renten-, Kranken und Arbeitslosenversicherung.
Was bedeutet öffentliches Interesse?
Im öffentlichen Interesse liegen insbesondere auch gemeinnützige Arbeiten. Als gemeinnützige Arbeiten gelten Arbeiten, die unmittelbar den Interessen der Allgemeinheit/des Allgemeinwohls auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet dienen. Hierzu gehören zum Beispiel Zusatzjobs in den Bereichen Wissenschaft und Forschung, Bildung und Erziehung, Kunst und Kultur, Religion, Völkerverständigung, Entwicklungshilfe, Umwelt, Landschafts- und Denkmalschutz, der Jugend- und Altenhilfe, dem öffentlichen Gesundheitswesen, Sport.
Gemeinnützigkeit ist generell zu vermuten bei Arbeiten für einen als gemeinnützig anerkannten Maßnahmeträger (zum Beispiel Kommunen, Wohlfahrtsverbände und angeschlossene Vereinigungen, Kirchen, Selbsthilfegruppen, Sportverbände).
Wichtig: nicht jede Maßnahme, die ein gemeinnütziger Träger beantragt, liegt im öffentlichen Interesse. Auch das Arbeitsergebnis, das dabei produziert wird, muß das Kriterium "öffentliches Interesse" erfüllen.
Was bedeutet zusätzliche Arbeit?
Das Kriterium der Zusätzlichkeit wird in § 261 Absatz 2 SGB III definiert: "Arbeiten sind zusätzlich, wenn sie ohne die Förderung nicht, nicht in diesem Umfange oder erst zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt werden. Arbeiten, die auf Grund einer rechtlichen Verpflichtung (z.B. im öffentlichen Dienst) durchzuführen sind, sind nur förderungsfähig, wenn sie ohne die Förderung voraussichtlich erst nach zwei Jahren durchgeführt werden."
Damit soll u.a. ausgeschlossen werden, dass durch Zusatzjobs reguläre Tätigkeiten verdrängt werden. Nicht zusätzlich sind Arbeiten, die z. B. im Pflegebereich bereits durch den Pflegesatz, den die Einrichtung erhält, abgedeckt sind. Arbeiten, deren Ergebnis nur wirtschaftlichen Interessen dient (also kommerziellen oder gewinnorientierten Interessen) oder nur Interessen einzelner Personen dient, liegen eindeutig nicht im öffentlichen Interesse.
Wettbewerbsneutralität bedeutet, dass reguläre Jobs nicht verdrängt werden dürfen. Die Schaffung neuer Arbeitsplätze darf nicht behindert werden. Ferner darf der 1-Euro-Job nicht zu Wettbewerbsnachteilen für die Wirtschaft führen.
Welche Tätigkeiten verbergen sich hinter einer Arbeitsgelegenheit?
Die Arbeit soll im "öffentlichen Interesse liegen" und "zusätzlich" sein. Diese Vorgaben sind schwer zu überprüfen und haben kaum eine Abgrenzung zu regulärer Beschäftigung.
Betreuung von Behinderten und Suchtkranken (Begleitdienste zum Arzt oder Einkauf)
Seniorenarbeit / Pflege (Freizeitgestaltung, Fahrdienste, Betreuungsdienste)
Landschaftspflege (Pflege von Parkanlagen)
Schulen (Hilfsdienste für Hausmeister, zusätzliche Aufsicht z.B. der Fahrräder)
Kommunaler Bereich (Überwachung von Parkanlagen, Instandhaltung von Grünanlagen, Räumdienste, Überwachung in Schwimmbädern und auf Spielplätzen)
Soziales (zusätzliche Betreuung kranker Menschen, Behinderter)
Diese Aufstellung ist noch weit umfangreicher und in sogenannten "Positivlisten" oder Katalogen der Städte, Kommunen und Länder festgehalten, die sich örtlich unterscheiden.
Wie sind diese Arbeitsgelegenheiten geregelt?
Sie gehören zu den Eingliederungsmaßnahmen der Jobcenter. In § 16 Abs. 3 des Sozialgesetzbuch (SGB) II steht: Für erwerbsfähige Hilfebedürftige, die keine Arbeit finden können, sollen Arbeitsgelegenheiten geschaffen werden.
Diese sogenannten 1-Euro-Jobs werden vom Jobcenter zugewiesen und meist von gemeinnützigen Trägern durchgeführt. Die Zuweisung zu diesen Jobs muß wie eine Zuweisung in eine reguläre Arbeit gesehen werden und kann nur aus wichtigen Gründen (z.B. gesundheitliche Einschränkungen, Betreuung von Kindern unter 3 Jahre oder Pflege von Eltern) abgelehnt werden.
Welche Bezahlung erhalte ich?
Den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ist zuzüglich zum Alg II eine "angemessene" Entschädigung für Mehraufwendungen zu zahlen. Diese Mehraufwandsentschädigung beträgt zwischen 1,- und 2,- Euro / Stunde. Sie gilt nicht als regulärer Lohn und wird nicht auf das Alg II angerechnet. Gezahlt wird sie nur für tatsächlich geleistete Beschäftigungsstunden, also nicht für Krankheitszeiten, Urlaubstage oder an Wochenenden / Feiertagen (an denen nicht gearbeitet wurde).
Ein Anspruch auf Urlaub besteht durch das Bundesurlaubsgesetz, welches 24 Werktage pro Jahr vorsieht. Da diese Arbeitsgelegenheiten meist nicht 12 Monate laufen, erhält man den Urlaub anteilig (2 Tage pro Monat).
Wie lange darf ich in einem 1-Euro-Job arbeiten?
Die Arbeitsgelegenheiten sind in der Regel zwischen 6 und 9 Monate befristet. Die wöchentliche Beschäftigungszeit soll in der Regel 30 Stunden nicht überschreiten, um weiter Eigenbemühungen (Bewerbungen) um eine reguläre Arbeit zu ermöglichen. 1-Euro-Jobs sollen den Arbeitslosen Hilfe zur Aufnahme einer neuen Beschäftigung bieten, sie sollen die Sicherung und Erweiterung der Qualifikationen unterstützen und eine zeitlich befristete Beschäftigung vorsehen. Dauerhafter Einsatz in 1-Euro-Jobs ist also ebenso unzulässig wie die Beschäftigung mit Arbeit, die keinerlei Perspektiven für eine Eingliederung in den Arbeitsmarkt eröffnet.
Werden weiter Sozialabgaben gezahlt?
Da während der Maßnahme weiter Alg II bezogen wird, ist man weiter kranken-, pflege- und rentenversichert.
Was passiert bei einem Arbeitsunfall?
Während der Beschäftigung (z.B. bei einem Arbeitsunfall) gilt die gesetzliche Unfallversicherung. Die Teilnehmer an Zusatzjobs gehören zum unfallversicherten Personenkreis nach § 2 Abs. 2 SGB VII, weil sie wie Beschäftigte tätig werden.
Der Maßnahmeträger hat die Unfallversicherung der Zusatzjob-Teilnehmer sicherzustellen und nachzuweisen.
Gegebenenfalls erforderliche Arbeitskleidung (z.B. "Blaumann", Sicherheitsschuhe, Schutzhelm, Regenkleidung) soll der Träger der Maßnahme zur Verfügung stellen. Die Alg-II-BezieherInnen sind vor Aufnahme der Tätigkeit über die Gefährdungen und die erforderlichen Schutzmaßnahmen zu unterweisen.
Bevor man einer Arbeitsgelegenheit zugewiesen wird, soll eine schriftliche Eingliederungsvereinbarung zwischen dem Betroffenen und dem Jobcenter abgeschlossen werden. Die Vereinbarung muß enthalten:
welche Leistungen man zur Eingliederung in Arbeit erhält und
welche Bemühungen man in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen muß und in welcher Form man diese Bemühungen nachzuweisen hat.
Wichtig: Eingliederung in Ausbildung und Arbeit hat immer Vorrang
Die Eingliederungsvereinbarung wird für sechs Monate abgeschlossen, danach soll eine neue abgeschlossen werden, in der die bisher gewonnenen Erfahrungen einfließen und berücksichtigt werden. Wurde die Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit vereinbart, dann soll der Träger der Maßnahme mit dem Teilnehmer eine der Arbeitsagentur vorzulegende schriftliche Vereinbarung abschließen, in der folgende Punkte geregelt sind:
Beginn und Dauer der Maßnahme, Einsatzort, Umfang und Verteilung der Arbeitszeit, Arbeitsinhalte, Höhe der Mehraufwandsentschädigung, Arbeitsschutz, Anmeldung zur Unfallversicherung, Urlaub, Ansprechpartner beim Träger, Zeugnis und Beurteilung, Informations- und Mitteilungsverpflichtungen beider Parteien. Die Arbeitsgelegenheit muß auch einen Anteil an Qualifizierung enthalten, deshalb sollte auf jeden Fall in die Vereinbarung aufgenommen werden, wie diese Qualifizierung inhaltlich aussehen soll, damit sie wirklich einen Nutzen für den Teilnehmer hat.
Was tun, wenn mir eine Arbeitsgelegenheit zugewiesen wird?
Beim Abschluß einer Eingliederungsvereinbarung darauf drängen, daß andere vorrangige Hilfen angeboten werden (Qualifizierung, ABM).
Wird dies abgelehnt, sollte man die Vereinbarung jedoch unterschreiben (um keine Leistungskürzung zu erhalten) und die rechtlichen Möglichkeiten nutzen, sich zu wehren:
nach Abschluß der Eingliederungsvereinbarung einen Änderungsantrag stellen,
gegen den "Zuweisungsbescheid" Widerspruch einlegen und
einen "Antrag auf Aussetzung" bei Sanktionen stellen.
Existiert in der Einsatzstelle ein Betriebs- / Personalrat oder eine Mitarbeitervertretung sollte diese(r) kontaktiert werden, um zu prüfen, ob die Arbeitsgelegenheit wirklich zusätzlich ist. Die zuständige Gewerkschaft einschalten. Wichtig! Weiter zur Arbeit gehen, die Maßnahme nicht abbrechen, da sonst Strafen drohen (Kürzung der Leistungen)
Welche Pflichten hat der Maßnahmeträger?
Der Maßnahmeträger hat der ARGE / dem JobCenter im Hinblick auf eine gesetzeskonforme, ordnungsgemäße und Erfolg versprechende Durchführung der Maßnahme mit dem Förderantrag vor Beginn der Arbeiten eine konkrete und aussagekräftige Maßnahmebeschreibung vorzulegen. Dabei ist insbesondere auf folgende Kriterien ausführlich einzugehen:
Wo bekomme ich weiteren Rat und Unterstützung?
Adressen örtlicher Beratungsstellen sowie Infoblätter mit Tipps und Mustertexte etwa für Widersprüche: www.erwerbslos.de
Internetberatung für Erwerbslose von ver.di: www.verdi-1euro-jobberatung.de
DGB-Bundesvorstand: "111 Tipps" zum Alg II (www.bund-verlag.de)
Gewerkschaftsmitglieder können sich bei ihrer Gewerkschaft beraten lassen