Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=18.12.2008&Aktenzeichen=8%20AZR%20692/07
Timestamp: 2020-04-03 12:15:36
Document Index: 2491501

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'Art. 12', '§ 613', 'Art. 3', 'Art. 17', 'Art. 14', 'Art. 3', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 168', 'Art. 1']

BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 692/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,3926
BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 692/07 (https://dejure.org/2008,3926)
BAG, Entscheidung vom 18.12.2008 - 8 AZR 692/07 (https://dejure.org/2008,3926)
BAG, Entscheidung vom 18. Dezember 2008 - 8 AZR 692/07 (https://dejure.org/2008,3926)
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Die Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 18. Dezember 2008 - 8 AZR 692/07 - und des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Juli 2007 - 2 Sa 641/07 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes.
Zwar hat das Bundesverfassungsgericht mit dem vom Kläger angezogenen Beschluss vom 25.01.2011 (…1 BvR 1741/09, u. a. in NZA 2011, S. 400 f, bzw. NJW 2011, S. 1427 f) die Regelung unter § 3 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 des Hessischen Landesgesetzes über die Errichtung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg vom 16.06.2005 nach näherer Maßgabe der Gründe dieses Beschlusses als mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar angesehen - ebenso damit das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 18.12.2008, 8 AZR 692/07, sowie das vorausgegangene Urteil des Hessischen LAG vom 25.07.2007, 2 Sa 641/07 - , wobei der Landesgesetzgeber lediglich zur Neuregelung verpflichtet wurde.
Dieser Eingriff lasse sich zugunsten der nichtwissenschaftlichen Arbeitnehmer nicht im Wege der verfassungskonformen Auslegung der Versetzungs-/Überleitungsbestimmung dieses Gesetzes durch Einräumung eines Widerspruchsrechts entsprechend § 613 a Abs. 6 BGB oder eines Rückkehrrechts kompensieren, da - wie das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 18.12.2008 (8 AZR 692/07) insoweit zutreffend festgestellt habe - eine solche widerspruchsgewährende Auslegung dieser Bestimmungen des Hessischen Uniklinikagesetzes der dort niedergelegten bewussten Entscheidung des Landesgesetzgebers widersprechen würde, was eine verfassungskonforme andere Auslegung ausschließe (…vgl. BVerfG, aaO, Rzn. 71 f und 78).
Es liegt auch kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG vor, weil die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen der Gruppe der nichtwissenschaftlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sowie die Ausbildungsverhältnisse, anders als die Hochschullehrer und Hochschullehrerinnen im Beamten- und Angestelltenverhältnis i. S. d. Art. 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BayHSchG sowie die wissenschaftlichen Mit- 4 Sa 643/11 - 13 arbeiter und Mitarbeiterinnen, nicht beim Freistaat Bayern verblieben sind (Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 4 BayUniKlinG): Wie das Bundesarbeitsgericht in der zit. Entscheidung vom 18.12.2008 (aaO) näher ausgeführt hat, folgt allein aus einer Ungleichbehandlung vergleichbarer Fallgruppen noch keine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG.
Ein solches Gestaltungsrecht wird dort nicht erwähnt, weshalb angesichts der Anlehnung einzelner Bestimmungen dieses Gesetzes an § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB im Übrigen davon auszugehen ist, dass der Landesgesetzgeber bewusst kein Widerspruchsrecht normieren wollte (vgl. BAG, U. v. 18.12.2008, aaO, Rz. 28, m. w. N.).
räumung eines Widerspruchsrechts entgegen der Ansicht des Klägers auch keine unzulässige "Umgehung" des § 613 a Abs. 6 BGB - mit welcher Rechtsfolge in diesem Fall auch immer -: Wie das Bundesarbeitsgericht in der zit. Entscheidung vom 18.12.2008 (aaO, Rz. 37) ebenfalls bereits näher ausgeführt hat - worauf wiederum zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird -, enthält § 613 a Abs. 6 BGB keinen über den unmittelbaren Anwendungsbereich des § 613 a BGB hinausgehenden Rechtssatz oder inzidenten Ausschluss einer Betriebsübertragung außerhalb eines Rechtsgeschäfts und damit der gesetzlichen Widerspruchsmöglichkeit gem. § 613 a Abs. 6 BGB.
d) Die einschlägigen Regelungen des Bayerischen Universitätsklinikagesetzes verstoßen auch nicht gegen § 168 UmwG als wiederum vorrangiges Bundesrechts: Wie das Bundesarbeitsgericht ebenfalls bereits in der zit. Entscheidung vom 18.12.2008 (aaO, Rzn. 40 f) klargestellt hat - dem sich das Landesarbeitsgericht wiederum uneingeschränkt anschließt und hierauf zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug nimmt -, will das Umwandlungsgesetz nicht alle Fälle der Umwandlung regeln und äußert sich zu Umstrukturierungen im Bereich des öffentlichen Rechts grundsätzlich nicht.
4. Die durch das Bayerische Universitätsklinikagesetz unmittelbar angeordnete Überleitung des Arbeitsverhältnisses der Arbeitnehmer, darunter des Klägers, auf das Klinikum der Universität München verstößt auch nicht gegen europäisches Recht, wie der Kläger schließlich geltend macht: Wie das Bundesarbeitsgerichts im zit. Urteil vom 18.12.2008 (aaO, Rzn. 71 und 72, m. w. N.) ebenfalls bereits ausführlich und überzeugend näher ausgeführt hat - was das Bundesverfassungsgericht im angezogenen Beschluss vom 25.01.2011 (…aaO, Rzn. 110 f) als verfassungsrechtlich unbedenklich gewürdigt hat -, ist die Betriebsübergangsrichtlinie (Richtlinie 2001/23/EG) nur auf den Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- bzw. Betriebsteilen auf einen anderen Inhaber durch vertragliche Übertragung oder durch Verschmelzung anwendbar (dort Art. 1 Abs. 1 a) - was hier im Falle der landesgesetzlich unmittelbar angeordneten Übertragung nicht der Fall ist.