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Timestamp: 2017-12-13 14:55:19
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Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 66', '§ 22', '§ 66', '§ 27']

Heizkostenbelehrung - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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19.06.2011, 22:55 #1
Heizkostenbelehrung
Hallo an alle und im voraus vielen dank für Antworten.
Folgender Sachverhalt, mein Freund (wohnt in einer anderen Stadt als ich) ist seit Dezember krankgeschrieben. Seit Februar bekommt er von der Krankengasse sein Geld, was logischerweise nicht soviel ist als wenn er ganz normal seinen Lohn bekommen würde. Im April habe ich ihn dann mehr oder weniger zum JobCenter geprügelt, weils vorne und hinten nicht mehr reicht... das Problem ist einfach seine Wohnung. Er hat eine 76 m² Wohnung für sich alleine, Miete inkl. Nebenkosten sind knapp 550 Euronen, zuzüglich Gas auch noch mal 130 Euronen welches er direkt an den Versorger bezahlt.
Und nu ist folgendes Problem, eigentlich habe ich gedacht das vom JobCenter erstmal eine Aufforderung zur Senkung der KDU kommt... aber irgendwie versuchen die jetzt was anderes. War heute Briefkasten leer machen bei ihm weil er im moment in einer Reha ist (die hoffentlich weiterhilft bei Bandscheibenvorfall und kaputter Hüfte) und finde von seinem JobCenter, die von April an bis heute nicht in der Lage waren Bescheid Ja oder Nein zu erstellen eine Heizkostenbelehrung vor, die er bis zum 15.7. unterschrieben zurückschicken soll. Ich tipsel das ganze mal ab weil kein Scanner:
Belehrung über die Heiz- und Nebenkosten
Antragsteller Freund von mickymaus
Geburtsdatum ganz lange ist her
Straße und Hausnummer hat er auch
Plz und Ort kann wichtig sein, 41466 Neuss
Heizung (Energieart) Erdgas
Heizkostenvorauszahlung x incl ohne WWaufbereitungskosten
Ich beziehe Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten uch Sozialgesetzbuch (SGBII)
Das JobCenter Rhein-Kreis Neuss erkennt grundsätzlich Heizkosten an, die auf einen maximalen jährlichen Heizverbrauch von 220 KWh je Quadratmeter angemessener Wohnfläche beruhen.
In meinem Fall bedeutet dies 45 m² x 22 m³ = 990 m³
Ich wurde aufgefordert, mich wirtschaftlich zu verhalten und meine Heizkosten zu senken bzw. mich so zu verhalten, dass mein Heizverbrauch den angemessenen Rahmen nicht überschreitet, da das JobCenter Rhein-Kreis Neuss auf unangemessen hohen Heizverbrauch beruhende Kosten nicht anerkennt. Des Weiteren wurde ich darüber informiert, dass aus der Heizkostenabrechnung heraus resultierende Rückzahlungen oder Gutschriften die nach dem Monat der Rückzahlungen oder Gutschriften entstehenden Aufwendungen entsprechend mindern (§ 22 SGBII)
Die jeweilige Abrechnung über die Heiz- oder Nebenkosten wird von mir unaufgefordert unmittelbar nach Erhalt bei dem JobCenter Rhein-Kreis Neuss eingereicht.
Die nachstenenden Mitwirkungspflichten und Folgen fehlender Mitwirkung habe ich zur Kentniss genommen.
Danach folgen noch einige Auszüge aus dem SGB I die ich bei Bedarf auch noch gerne abtippsel.
Irgendwie schaut das für mich so aus, das Aufforderung zum Umzug nicht kommen wird weil es ist ja ein Ende des Leistungsbezuges absehbar, dann versucht man halt so ihm irgendwas anzuflicken damit eben nicht komplett gezahlt werden muss.
20.06.2011, 00:39 #2
AW: Heizkostenbelehrung
Die Heizkosten sind in der tatsächlichen Höhe zu übernehmen, sofern diese angemessen sind § 22 SGB II.
Was macht dein Freund, wenn ein harter Winter kommt und dadurch einen höheren Verbrauch hat.
Die Begrenzung auf einer festen Größe ist somit rechtswidrig.
Durch die Unterschrift versucht das Jobcenter dein Freund zu beschneiden. Den wenn er unterschreibt erkennt er an, dass er nur ein bestimmten Verbrauch im Jahr haben darf. Hat er mehr muss er frieren oder selber zahlen.
20.06.2011, 08:08 #3
Als erstes brauchst du erst mal den Erstbescheid, da muss die Aufforderung zur Senkung der KdU enthalten sein wenn die jetzige nicht "angemessen" sein sollte.
Dazu hast Du Zeit bis zur Neu Beantragung, solltest Du dazu eine neue Wohnung brauchen muss das Jobcenter einen Umzug zustimmen, dazu gibt es hier reichlich Infos in anderen Themen, bitte mal einlesen.
Ansonsten gilt Heizkosten wie auch Nebenkosten sind in vollen Umfang zu Übernehmen soweit sie "angemessen" sind.
Aber Aufpassen, das Jobcenter ist hier sehr kreativ an tricksen und beschießen, so wird gern der Hausstrom oder auch der Strom der zum Betreiben der Heizung raus gerechnet weil Strom im Regelsatz enthalten ist, das geht natürlich gar nicht, das wird der Kabelanschluss nicht bezahlt weil man ja andere Möglichkeiten nutzen könnte, oder gar nicht usw. usw. die sind da sehr kreativ.
In Deinen Fall so was wie eine max. Verbrauch anzuerkennen und das Unterschrieben, ist der Versuch das SGB II auszuhebeln, also nicht unterschreiben, auf keinen Fall!
Noch einen Vorschlag mache regelmäßig eine Zählerablesung (Inventur) min einmal im Monat alle Zähler ablesen, Strom Heizung Wasser usw. alles was Du hast. Damit kann man Später vielleicht mal vor Gericht beweisen das Du verantwortungsvoll Umgegangen bist.
20.06.2011, 09:12 #4
Danke für die Antworten, hab mir schon gedacht das die da versuchen zu tricksen. Jetzt ist die Frage; Erstbescheid hat er ja bisher noch nicht, und im Anschreiben steht Frist bis spätestens 15.07. unterschrieben zurück
"Sollten Sie dieser Aufforderung nicht Folge leisten, können Ihnen weitere Leistungen bis zur Vorlage der entsprechenden Unterlagen bzw. der Vorsprache ganz oder teilweise versagt werden (§ 66 Sozialgesetzbuch - SGB I)"
Soll er jetzt nicht reagieren auf den Schrieb und dann warten was da nachkommt oder was macht er am besten?
20.06.2011, 09:34 #5
Ich würde den Ämtlern mitteilen, dass dies bisher nicht zutrifft, da noch kein Bescheid vorliegt.
Neuss liegt in NRW, richtig? Ich komme zwar nicht aus der Kante, aber war da nicht mal was, dass 50 m² als angemessen anzusehen sind?
Des Weiteren wurde ich darüber informiert, dass aus der Heizkostenabrechnung heraus resultierende Rückzahlungen oder Gutschriften die nach dem Monat der Rückzahlungen oder Gutschriften entstehenden Aufwendungen entsprechend mindern (§ 22 SGBII)
Das mit Unterschrift anzuerkennen, wäre Irrsinn. Das Amt will die Heizkosten nicht voll übernehmen, aber dann, wenn Rückzahlungen/Gutschriften aufgrund eines sparsameren Verbrauchs entstehen, Erstattungen aus Geldern, die man selbst (und nicht das Amt) aufgebracht hat, als bedarfsmindernd anrechnen.
Edit: Das Unterschreiben und die Rückgabe eines solchen Pamphlets gehört ohnehin nicht zu den gesetzlichen Mitwikungspflichten.
20.06.2011, 09:47 #6
Der § 66 SGB I greift hier nicht, den der Heizungsverbrauch ist nicht Leistungsrelevant.
20.06.2011, 09:49 #7
Das Problem des Antragsstellers ist die um einige qm zu große Wohnung, der Ansatz von 45 qm für den zukünftigen Verbrauch ist m.E. aber falsch, 5 qm mehr dürfen es schon sein. ; )
Aufschluss zu allgemeinen Fragen bezügl. Beurteilung der Angemessenheit von Kosten der Unterkunft in NRW bietet das folgende aktuelle Urteil:
Leider ist es noch nicht rechtskräftig.
20.06.2011, 10:05 #8
1. Das schreiben ist doch nur wieder ein Versuch rechtsbruch zu betreiben.
Heizkosten sind in tatsächlicher höhe zu übernehmen sofern nicht angemessen .
Zudem Neuss = NRW = 50 qm was aber totaler nonstens ist, da die Heizkosten nicht davon abhängig gemacht werden dürfen.
Gerichtsbescheid SG Aachen 9.5.07, S 8 AS 114/06: zu Heizkosten: Für eine pauschale Berechnung gibt es keine Rechtsgrundlage. Eine Pauschalierung ist allenfalls nach Erlass einer Rechtsverordnung gemäß § 27 Nr. 1 zulässig. Bis dahin sind Heizkosten nur dann als unangemessen anzusehen, wenn der Leistungsträger darlegen kann, dass die konkrete Höhe der Heizkosten auf ein unwirtschaftliches Verhalten des Leistungsempfängers schließen lässt.
Darüber hinaus gestatte das Gesetz den Behörden nur, Leistungsempfänger wegen unangemessener Unterkunftskosten zu einer Kostensenkung bzw. einem Umzug aufzufordern. Bei unangemessenen Heizkosten habe der Gesetzgeber keine Sanktionen vorgesehen.
Zitat aus BSG Urteil B 4 AS 70/08 R vom 22.09.2009 „Im Übrigen steht einer weiteren rechtlichen Prüfung des BSG auch insoweit entgegen, dass der angefochtenen Entscheidung die tatsächlichen Grundlagen für die vorgenommene Begrenzung der Heizkosten nicht zu entnehmen sind. Unzutreffend ist jedenfalls der Ausgangspunkt des LSG, wonach für eine Deckelung bereits als ausreichend angesehen wird, "dass die pauschalierten Sätze der Beklagten jedenfalls im vorliegenden Fall die konkrete Heizsituation für die Wohnung der Klägerin angemessen abbilden." Auszugehen ist vielmehr davon, dass Heizkosten in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen lediglich dann nicht erstattungsfähig sind, wenn sie bei sachgerechter und wirtschaftlicher Beheizung als der Höhe nach nicht erforderlich erscheinen. Dies setzt eine konkrete Prüfung im Einzelfall voraus. Das Überschreiten der oberen Grenzwerte eines lokalen bzw, soweit ein solcher nicht existiert, des bundesweiten Heizspiegels kann insoweit lediglich als Indiz für die fehlende Erforderlichkeit angesehen werden (vgl die im Terminbericht Nr 40/09 zur Entscheidung vom 2.7.2009 - B 14 AS 36/08 R wiedergegebenen Erwägungen). Bei der in jedem Fall durchzuführenden konkreten Prüfung müssen sodann ggf auch die besonderen individuellen Gegebenheiten mit einbezogen werden. Hierzu gehören zB die besonderen klimatischen Bedingungen des Wohnortes der Klägerin“
ich dneke das sagt alles.
meine meinung zu solchen schreiben ist hier schon bekannt, ich würde nicht zögern strafanzeige wegen rechtsmissbrauch bzw. rechtsbruch im amt zu stellen. dem mitarbeiter dürfen diese tatsachen bekannt sein, also hat er im wissen das er rechtswidriges verlangt gehandelt. dumm wenn er angestellter ist, denn als beamter hätte er seinen kopf retten können indem er remonstriert. naja, evtl. isset ja nen beamter
also meine meinung , heftig draufhauen auf so eine schweinerei
20.06.2011, 10:19 #9
Neuss: Ich stelle mal hier die bislang geltende HzK-KDU-Regelung aus 2008 rein, diese ist noch bis zum 30.6.2011 gültig. Ab dem 1.7. wird eine neue KDU-Regelung als Richtlinie verwendet, dessen Werte ich vorab anfüge.
kdu_01_7_2011_neu.pdf (81,0 KB, 70x aufgerufen)
Richtlinie_Heizkosten 08.pdf (54,7 KB, 60x aufgerufen)
20.06.2011, 11:18 #10
Die PDF ab 1.7.2011 sagen es doch, wobei ich bei den 65 Kwh nicht sicher bin. Auf jeden Fall probieren die doch hier wirkich mal wieder etwas widerliches. Unterschreibt der HE ist er der gear..... und muss sich auf einen Klagekrieg einstellen. Dem SB sollten die Richtlinien ja auch schon bekannt sein.
Da wird einem echt schlecht und ich rate nach wie vor, Anzeige. Alleine der Versuch der hier gemacht wird ist kriminell
20.06.2011, 13:52 #11
Ich habe immer noch das Problem das kein Bescheid vorliegt! Ohne Bescheid läuft nix, das ist Fakt.
Sollte hier versucht werden eine Deckelung der KdU vor einen Bescheid herbeizuführen, um sich später in einen Bescheid darauf zu beziehen, sollte man sich nur mit einen Fachanwalt für Sozialrecht sondern auch mit einen Strafrechtlicher damit auseinandersetzen.
Also erst mal nichts Unterschreiben! Sollte es zu Problemen kommen einen Rechtsbeistand einschalten.
20.06.2011, 14:23 #12
Hier wird m.E. versucht eine komplette Leistungsversagung wegen "fehlender Mitwirkung" zu konstruieren!!!
Ich will Euch jetzt nicht langweilen mit den ganzen "Zetteln" die mein Sohn unterschreiben und bis zu einem gewissen Datum zurückschicken sollte, unter anderem eine Erklärung seiner EX ob sie unterhaltspflichtig ist.... (das steht im Scheidungsurteil, daß sie es nicht ist!!!! und liegt somit vor! )usw. usf......
Ich kann wirklich nur raten:
Gar nicht erst versuchen, sich mit diesen Perverslingen auseinander zu setzen; Beratungsschein holen und SOFORT zum Anwalt!
20.06.2011, 16:59 #13
hier fehlt ja auch der bescheid, zudem befindert sich der HE doch in einer Rhea, also gar nicht Vorort, dass dürfte das JC wissen. Von daher würde ich erstmal gar nichts machen. die wollen die Heizkosten deckeln was rechtswirdirig ist und was richtig pervers hierist, dass ab 1.7.2011 eh andere spielregelen an diesem ort herrschen und diesdem SB bekannt sein dürfte.
entweder garn nichts schreiben oder eine anfrage an den SB ,ob er seiner Pflichtnicht nachkommen will und auf die Änderungen zum 01.07.2011 hinweisen möchte? außerdem sind 50 qm als angemessen anzusehenund die Heizkosten hiervon unabhängig sind. eine pauschalisierungi st rechtswidrig und zum schluss würde ich fragen, ob Sb sein rechttswidriges verhalten aufrecht erhalten mag mit allen strafrechtlichen konswquenzen. frist setzenund gut
20.06.2011, 18:53 #14
und im Anschreiben steht Frist bis spätestens 15.07. unterschrieben zurück
Es gibt 2 Möglichkeiten: Abwarten was passiert oder zurück schreiben, auf welcher Rechtsgrundlage eine Unterschrift mit einer Versagung von Leistungen gefordert werden kann.
Noch gibt es die Vertragsfreiheit...niemand muß unterschreiben was er nicht will. Und Leistungen gibt es aufgrund von Bedürftigkeit - nicht im Tausch für Unterschriften!
Darauf, daß noch kein Bescheid vorliegt mit der Aufforderung, die Kosten zu senken usw würde ich noch gar nicht eingehen - aber schon mal nach nem guten Fachanwalt für Sozialrecht schauen.
21.06.2011, 10:56 #15
ricamaus->Emailproblem
diese Heizkostenbelehrung habe ich Ende 2009 auch schon erhalten.
Um es mal hart zu sagen, mit diesem Wisch kann man sich höchstens den "Popo" abwischen.
Ich habe dem Jobcenter damals folgendes geschrieben:
Ich verweise auf die Ihnen sicher bekannten Urteile des BSG vom 07.11.2006, Az B 7b AS/10/06R und B 7b AS 18/06R sowie den Beschluss vom 16.05.2007 Az B 7b AS 40/06R hin. Dort hat das BSG unmissverständlich und rechtsverbindlich für alle Leistungsträger und damit auch für Sie des SGB II festgelegt, dass Heizkosten immer in tatsächlicher Höhe zu übernehmen sind, wenn keine konkreten Beweise für verschwenderisches Verhalten vorliegen und das eine Pauschalierung rechtswidrig ist. Außerdem umgehen Sie die individuelle Angemessenheitsprüfung sowie die Mitteilungsfrist bei unangemessenen Unterkunftskosten. Ich fordere Sie hiermit auf, uns die ihnen vorliegenden Beweise für unser angeblich verschwenderisches Verhalten zuzusenden bzw. durch Vorlage nachzuweisen. Sollten Ihnen keine derartigen Beweise vorliegen, werden wir im Fall der von Ihnen angedrohten rechtswidrigen Absenkung und Pauschalierung unserer Heizkosten unsere Rechte beim zuständigen Sozialgericht einfordern.
So, und danach haben wir nix mehr gehört und die Heizkosten wurden bis heute immer bezahlt.
Jetzt mal kurz zu den neuen Mietobergrenzen ab 01.07.11: Der Betrag für Stadt Neuss ist die Bruttokaltmiete (Miete incl. kalter Nebenkosten) wobei die Nebenkosten mit 2,15 € pro qm gerechnet werden. Heizkosten werden lt. Ratsbeschluss !!!! in voller Höhe übernommen!!!
Mehr Beiträge von ricamaus finden
21.06.2011, 11:48 #16
Zitat von ricamaus
Habe mir mal nähere Infos rüberschieben lassen. Demnach ist es so, wie aus den Anlagen ersichtlich. Die Freunde in Neuss erarbeiten gegenwärtig eine Info-Vorlage, um im Streitfall gegen das erstellte Konzept für Betroffene (KDU und Folgen) etwas an die Hand geben zu können.
Die Neufassung der KDU-Richtlinie (ab 7/2011) bekomme ich noch - ist zumindest zugesagt.
011-mietw-antw.pdf (698,1 KB, 120x aufgerufen)
neuss h u b.pdf (349,5 KB, 78x aufgerufen)
21.06.2011, 12:31 #17
KDU steht fest. Hier mal die Infos.
Artikel NGZ v. 14.05.11.doc (47,0 KB, 69x aufgerufen)
SozGe_005_2010_A_amp_K_25_11_10_Rhein-kreis-neuss.pdf (337,1 KB, 37x aufgerufen)
50_1124_XV_2011_Mietwerterhebung_-_Neuss_-_Stellungnahme_und_Antwo.pdf (769,9 KB, 28x aufgerufen)
21.06.2011, 12:49 #18
Hier mal die Infos
Danke für das Konzept. Hasst Du die neu formulierte Verwaltungsanweisung des Kreises (Richtlinie zu Kosten der Unterkunft) für das Jobcenter gleichfalls ?
21.06.2011, 13:38 #19
Die neuen KDU-Richtlinien sind noch nicht in schriftlicher Form erhältlich. Es gibt halt nur einen kurzen Auszug mit den neuen Mietobergrenzen (siehe Anhang KDU von lpadoc).
Das Konzept wurde im Feb.2011 vorgestellt. Daraufhin wurde ein Arbeitskreis gegründet, der die neuen Richtlinien erarbeitet hat und im Mai vom Sozialausschuß beschlossen wurde.
Im Kreis ist man noch nicht einig darüber, wie die sog. Einzelfallprüfung ablaufen soll, sprich Bestandschutz (in etwa ca. 10-15 % über den neuen Obergrenzen). Falls die neue Richtlinie so ab 01.07. angewandt wird, wird es jedenfalls von meiner Seite aus Klage geben, da es mittlerweile neue Urteile vom SG dazu gibt, ob so ein Konzept überhaupt schlüssig ist und inwiefern konkret Wohnungen zu bekommen sind. (Also in der Realität). Den Mietern, die umziehen müssen, müssen auch dementsprechender Wohnraum angeboten werden.
Bitte beachten: Bei den neuen Unterkunftskosten handelt es sich um die Bruttokaltmiete, also Miete incl. kalter Nebenkosten + Heizung
21.06.2011, 13:57 #20
Im Kreis ist man noch nicht einig darüber, wie die sog. Einzelfallprüfung ablaufen soll, sprich Bestandschutz (in etwa ca. 10-15 % über den neuen Obergrenzen).
- Bestandsschutz übersetzt heißt : Alle Neu-Ankömmlinge werden vom JC abgeledert.