Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv102041.html
Timestamp: 2019-02-15 20:54:28
Document Index: 383090298

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 31', '§ 84', '§ 30', '§ 32', '§ 31', '§ 11', '§ 15', '§ 15', '§ 15', 'Art. 3', '§ 84', 'Art. 3', '§ 84', 'Art. 3', '§ 84', 'Art. 3', '§ 84', 'Art. 3', '§ 56', '§ 56', 'BGH', '§ 31', 'BGH', '§ 13', '§ 84', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 2', '§ 31', '§ 74', '§ 77', '§ 81', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'BGH', 'Art. 143', 'Art. 3', 'Art. 3']

DFR - BVerfGE 102, 41 - Kriegsbeschädigtengrundrente
BGHZ 20, 61 - Verhältnis von Wehrdienstbeschädigung und 'Aufopferung'
BVerfGE 17, 38 - Witwerrente A.
1. Mit dem 1. Januar 1991 wurden die Leistungen nach dem Bundesve ...
2. Auch der prozentuale Anteil der Versorgungsberechtigten an der ...
1. Der am 5. August 1923 geborene Beschwerdeführer zu 1 erli ...
2. Auch der am 11. April 1923 geborene Beschwerdeführer zu 2 ...
1. Das Bundesministerium hält die angegriffene Regelung f ...
2. Nach Ansicht der Regierung des Landes Sachsen-Anhalt verst ...
3. Der VdK hält die Verfassungsbeschwerde für begr ...
2. Durch die mittelbar zur Prüfung gestellte Vorschrift des ...
3. Im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesversorgungsgesetzes ...
4. § 84 a BVG in Verbindung mit Anlage I Kapitel VIII Sachge ...
des Ersten Senats vom 14. März 2000 auf Grund
der mündlichen Verhandlung vom 9. November 1999
-- 1 BvR 284, 1659/96 --
In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerden I. des Herrn B... , -- Bevollmächtigter: Professor Dr. Ingwer Ebsen, Alfred-Mumbächer-Straße 19, Mainz -- 1. unmittelbar gegen a) den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 12. Dezember 1995 -- 9 BV 113/95 --, b) das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 28. Juni 1995 -- L 1 V 167/94 --, c) das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 6. Juli 1994 -- S 8 V 705/93 --, 2. mittelbar gegen § 84 a des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) in Verbindung mit Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III Nr. 1 Buchstabe a des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands -- Einigungsvertrag -- vom 31. August 1990 (BGBl II S. 889 [1067]) -- 1 BvR 284/96 --, II. des Herrn S... -- Bevollmächtigter: Professor Dr. Ingwer Ebsen, Alfred-Mumbächer-Straße 19, Mainz -- 1. unmittelbar gegen a) den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 19. Juni 1996 -- 9 BV 176/95 --, b) das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 27. September 1995 -- L 1 V 43/94 --, c) den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 23. Dezember 1993 -- S 4 V 547/93 --, 2. mittelbar gegen § 84 a des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) in Verbindung mit Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III Nr. 1 Buchstabe a des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands -- Einigungsvertrag -- vom 31. August 1990 (BGBl II S. 889 [1067]) -- 1 BvR 1659/96 --
1. § 84 a des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) in Verbindung mit Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III Nr. 1 Buchstabe a des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands -- Einigungsvertrag -- vom 31. August 1990 (Bundesgesetzblatt II Seite 889 [1067]) ist mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig, soweit die Beschädigtengrundrente nach § 31 Absatz 1 Satz 1 des Bundesversorgungsgesetzes auch nach dem 31. Dezember 1998 im Beitrittsgebiet anders berechnet wird als im übrigen Bundesgebiet.
In den alten Ländern ersetzte das Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz -- BVG) vom 20. Dezember 1950 (BGBl S. 791) das Reichsversorgungsgesetz und die seit Kriegsende geltenden besatzungs- und landesrechtlichen Vorschriften (vgl. § 84 Abs. 2 BVG in der Ursprungsfassung).
Das Bundesversorgungsgesetz sieht im Rahmen der den Beschädigten selbst zustehenden Geldleistungen neben einkommensabhängigen Rentenleistungen wie dem Berufsschadensausgleich (§ 30 Abs. 3 BVG) fürsorgerisch motivierte Leistungen wie die Ausgleichsrente (§ 32 BVG) und die so genannte Grundrente nach § 31 Abs. 1 Satz 1 BVG vor, deren Höhe sich allein nach dem Ausmaß der schädigungsbedingten Minderung der Erwerbsfähigkeit richtet. Die Rente wird unabhängig vom Einkommen und Vermögen des Geschädigten gewährt. Sie entschädigt für die Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit und soll Mehraufwendungen ausgleichen, die dem Beschädigten -- trotz der zahlreichen Einzelhilfen nach den §§ 11 bis 15 BVG -- noch verbleiben. Die Grundrente dient nicht der Bestreitung des Lebensunterhalts und ist deshalb bei der Bemessung anderer staatlicher Leistungen grundsätzlich unberücksichtigt zu lassen (vgl. BTDrucks 3/1239, S. 21 unter A. 1.).
Auch der Pauschbetrag als Ersatz für Kleider- und Wäscheverschleiß nach § 15 BVG ist vom Einkommen unabhängig. Er soll die Mehraufwendungen ausgleichen, die dem Beschädigten durch einen schädigungsbedingten außergewöhnlichen Verschleiß an Kleidung oder Wäsche entstehen. Die Höhe des Pauschbetrages richtet sich nach der Art der Schädigungsfolgen. Das Nähere regelt eine Rechtsverordnung (vgl. Verordnung zur Durchführung des § 15 des Bundesversorgungsgesetzes vom 31. Januar 1972,BGBl I S. 105).
Anders als die Bundesrepublik Deutschland kannte die Deutsche Demokratische Republik kein eigenständiges Recht der Kriegsopferversorgung. Kriegsbeschädigten wurden Leistungen durch die Sozialversicherung gewährt. § 15 der Rentenverordnung vom 23. November 1979 (GBl I S. 401) sah vor, dass Anspruch auf Kriegsbeschädigtenrente bei einem Körperschaden von mindestens 66 2/3 vom Hundert bestand. Die Rente betrug zuletzt einheitlich 340 Mark (gegebenenfalls zuzüglich eines Ehegattenzuschlags in Höhe von 100 Mark und eines Kinderzuschlags in Höhe von 45 Mark). Sie wurde auf eine höhere Altersrente zur Hälfte angerechnet. Nur wenige Kriegsopfer erhielten Leistungen. Die Zahl der Berechtigten wird für das Frühjahr 1990 einschließlich der Hinterbliebenen auf etwa 5.000 Personen geschätzt (vgl. Schulin, Soziales Entschädi gungsrecht, in: von Maydell/Ruland, Sozialrechtshandbuch, 2. Auflage 1996, S. 1314 f., Rn. 17). In der Bundesrepublik erhielten zu diesem Zeitpunkt 618.433 Kriegsopfer eine Beschädigtengrundrente. Inzwischen sind es mehr als 60.000 Personen, die in den neuen Ländern Beschädigtengrundrente erhalten.
Zu den Verfassungsbeschwerden haben das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung namens der Bundesregierung, die Regierung des Landes Sachsen-Anhalt und der Verband der Kriegs- und Wehrdienstopfer, Behinderten und Sozialrentner Deutschlands e.V. -- VdK -- Stellung genommen.
a) Die angespannte Haushaltssituation des Bundes habe die sofortige Zahlung der Kriegsopferrenten in voller Höhe an Berechtig te im Beitrittsgebiet nicht zugelassen. Lediglich eine schrittweise Angleichung sei finanziell vertretbar gewesen. Daran habe sich nichts geändert. Eine verstärkte Anhebung der Kriegsopferversorgung im Beitrittsgebiet könne auch nicht ohne weiteres aus Mitteln erfolgen, die durch den Tod von Berechtigten im alten Bundesgebiet eingespart würden. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer gebe es nämlich keinen festgeschriebenen "Kriegsopferhaushalt". Vielmehr müsse in jedem Jahr erneut der tatsächliche Bedarf unter Berücksichtigung der Abgänge und des jeweiligen Anpassungssatzes festgestellt werden. Deshalb könne nicht die Rede davon sein, dass eventuelle Einsparungen im laufenden Haushaltsjahr zur Finanzierung von Leistungserhöhungen im folgenden Jahr verwendet werden könnten.
Die Koppelung der Versorgungsleistungen an die allgemeine Lohn- und Einkommensentwicklung sei auch deshalb gerechtfertigt, weil die Höhe der Renten -- ebenso wie die Höhe der Löhne -- von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit abhänge. An dem seit Jahrzehnten bewährten Dynamisierungsverbund zwischen Renten aus der Sozialversicherung und den Leistungen der Kriegsopferversorgung werde festgehalten. Die an der unterschiedlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit orientierte getrennte Berechnung der Renten in den alten und neuen Ländern sei in ihrer heutigen Gestalt und zum jetzigen Zeitpunkt noch immer durch die besondere Situation gerechtfertigt, die durch den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik entstanden sei und die zur Anpassung des dort bestehenden Leistungssystems an das Leistungssystem der alten Bundesrepublik zwinge. Es gelte, mit der Grundrente die Mehraufwendungen des Beschädigten auszugleichen. Zwar werde durch sie auch der Verlust der körperlichen Integrität entschädigt, aber dieser immaterielle Anteil sei aus der Gesamtleistung "Grundrente" nicht herauszulösen.
1992 (Feb.-Dez.): 51.689 83.636.486
1993: 77.327 105.534.629
1994: 77.611 90.511.242
1995: 75.778 79.835.983
1996: 72.455 61.886.073
1997: 68.740 54.472.613
1998: 64.558 46.441.697
1999 (Jan.-Okt.): 60.417 34.922.689
Prüfungsmaßstab ist Art. 3 Abs. 1 GG. Dagegen scheidet eine Prüfung des den angegriffenen Gerichtsentscheidungen zugrunde liegenden § 84 a BVG am grundgesetzlichen Verbot einer Benachteiligung der Beschwerdeführer wegen ihrer Heimat (Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG) aus. § 84 a BVG knüpft an den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt der Beschwerdeführer am 18. Mai 1990 an, nicht an deren Heimat. Mit dem Begriff der Heimat ist die örtliche Herkunft eines Menschen nach Geburt oder Ansässigkeit im Sinne der emotionalen Beziehung zu einem geographisch begrenzten, den Einzelnen mitprägenden Raum (Ort, Landschaft) gemeint. Durch den Wohnsitz oder den ständigen Aufenthalt in einem der beiden vor der Wiedervereinigung bestehenden Teile Deutschlands wird die Heimat eines Menschen nicht bestimmt (vgl. BVerfGE 92, 26 [50] m.w.N.). Es kommt daher nicht mehr darauf an, ob den Beschwerdeführern die Berufung auf dieses Grundrecht im vorliegenden Verfahren verwehrt ist, weil sie es unterlassen haben, seine Verletzung bereits im fachgerichtlichen Rechtsschutzverfahren geltend zu machen (vgl. BVerfGE 68, 384 [389 f.]).
1. Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Damit ist dem Gesetzgeber allerdings nicht jede Differenzierung verwehrt. Er verletzt aber das Grundrecht, wenn er bei Regelungen, die Personengruppen betreffen, eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 100, 59 [90]; stRspr).
a) Der Gesetzgeber hat die Leistungen nach dem Bundesversor gungsgesetz zum 1. Januar 1991 auf das Beitrittsgebiet erstreckt, bestimmte Geldleistungen aber nach Maßgabe des § 84 a BVG den Berechtigten in den neuen Ländern nicht sofort auf dem gleichen Niveau wie in den alten Ländern gewährt. Dazu ist er nicht durch Art. 3 Abs. 1 GG verpflichtet gewesen. Er hatte bei der Bemessung der Geldleistungen einen weiten Spielraum, weil im Zuge der Wiedervereinigung große finanzielle Lasten auf die öffentlichen Haushalte zukamen. Es genügte den verfassungsrechtlichen Anforderungen, wenn er durch geeignete Regelungen sicherstellte, dass die durch § 84 a BVG bewirkte Ungleichbehandlung der Kriegsopfer Ost und West nicht auf Dauer angelegt war und angesichts der damaligen Unterschiede in den Lebensverhältnissen noch mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtung vereinbar blieb. Das ist zunächst geschehen. Bei den laufenden Versorgungsleistungen sollte die in dieser Vorschrift vorgenommene Verknüpfung der Höhe von Grundrente und Kleiderverschleißpauschale mit der Entwicklung der Standardrenten Ost und West für eine zügige Anpassung sorgen (vgl. BTDrucks 11/7817, S. 154). Der gewählte Weg war nicht von vornherein ungeeignet, gleiche Leistungsverhältnisse schrittweise und in einem überschaubaren Zeitraum herbeizuführen.
b) Auch das Anpassungskonzept selbst ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Es ist nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts zu entscheiden, ob der Gesetzgeber dabei das zweckmäßigste oder sachnächste Kriterium für die Anpassung gewählt hat. Die Maßstäbe dafür zu bestimmen, ist zunächst Sache des Gesetzgebers (vgl. BVerfGE 89, 132 [141 f.]; 81, 156 [206]). Es war jedenfalls unter dem Gesichtspunkt des Art. 3 Abs. 1 GG nicht sachwidrig, die Höhe der Geldleistungen an Kriegsbeschädigte nach dem Bundesversorgungsgesetz an die Entwicklung der Standardrenten und damit -- über die Anpassung der Altersrenten in der gesetzlichen Rentenversicherung -- an die Entwicklung der Arbeitsentgelte zu knüpfen. Damit wurde auch eine gewisse soziale Symmetrie von Arbeitseinkommen, Versichertenrenten und steuerfinanzierten staatlichen Versorgungsleistungen sichergestellt.
aa) Der Gesetzgeber hat im Zuge der Wiedervereinigung bei sozialrechtlichen Regelungen, die direkt oder indirekt auf das Ein kommen (Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen) und die Lebenshaltungskosten der Leistungsberechtigten bezogen sind, wegen der wirtschaftlichen Unterschiede in West und Ost allgemein niedrigere Werte für das Beitrittsgebiet festgelegt. Dies gilt für die Pflichtversicherungs- und Beitragsbemessungsgrenzen, den aktuellen Rentenwert in der Rentenversicherung, die Jahresarbeitsverdienstgrenze in der Unfallversicherung, die Bezugsgrößen für die Lohnersatzleistungen nach dem Arbeitsförderungsrecht, die Bedarfsbemessungsgrenzen und Einkommensanrechnungen beim Kindergeld, Wohngeld und bei der staatlichen Ausbildungsförderung, die besonderen Regelungen für Zuzahlungen in der Krankenversicherung, den Einsatz eigenen Einkommens bei der Sozialhilfe und bei der Hinterbliebenenrente, die Zuverdienstgrenzen in der Rentenversicherung sowie die Bezugsgrößen für die Globalsteuerung im Gesundheitsreformgesetz und im Gesundheitsstrukturgesetz (vgl. Bieback, Das Sozialrecht im vereinigten Deutschland -- Strukturprobleme, verfassungsrechtliche Fragen und Perspektiven, NZS 1994, S. 193 [194]). Es ist nicht von vornherein sachwidrig, sich daran auch bei Leistungen der Kriegsopferversorgung zu orientieren.
Bis zum 31. Dezember 1969 erfolgte die Anpassung der Versorgung in der alten Bundesrepublik nach periodischer Überprüfung unter Berücksichtigung der Entwicklung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und des realen Wachstums der Volkswirtschaft unabhängig von der Sozialversicherung (vgl. BTDrucks 5/1012, S. 48; zu BTDrucks 5/1216, S. 9; § 56 des Dritten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Kriegsopferrechts [Drittes Neuordnungsgesetz -- 3. NOG-KOV] vom 28. Dezember 1966,BGBl I S. 750 ). Ab 1. Januar 1970 hat der Gesetzgeber die laufenden Leistungen der Kriegsopferversorgung entsprechend denen der gesetzlichen Rentenversicherung dynamisiert mit der Folge, dass sie jährlich an das Durch schnittsentgelt aller Arbeiter und Angestellten angepasst wurden (vgl. Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes [Erstes Anpassungsgesetz -- 1. AnpG-KOV] vom 26. Januar 1970,BGBl I S. 121 ). Seit 1. Juli 1977 ist für die Anpassung nicht mehr die Veränderung dieser Bemessungsgrundlage maßgebend, sondern die jeweilige Entwicklung der Renten in der gesetzlichen Arbeiterrentenversicherung (vgl. § 56 des Neunten Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes [Neuntes Anpassungsgesetz -- 9. AnpG-KOV] vom 27. Juni 1977,BGBl I S. 1037).
Die Ursache dafür liegt in der wirtschaftlichen Entwicklung der neuen Länder. Die Einkommensschere hat sich nach den Berechnungen des Statistischen Bundesamtes in den letzten Jahren sogar wieder weiter geöffnet. Die durchschnittlichen Monatsverdienste im produzierenden Gewerbe lagen 1999 in den neuen Ländern bei 3.853 DM und in den alten Ländern bei 5.256 DM (vgl. Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit, BTDrucks 14/1825, S. 6, 13). Dieser Entwicklung entspricht es, dass in den neuen Ländern die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung und die Jahresarbeitsentgeltgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung für das Jahr 2000 gesunken sind (vgl. Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2000 [Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2000] vom 29. November 1999 [BGBl I S. 2375]).
Dem entspricht es, dass Rechtsprechung und Schrifttum überwiegend die Grundrente für die Kriegsversehrten von ihrem ideellen Gehalt mitgeprägt sehen (vgl. BGHZ 30, 162 [171]; BSGE 30, 21 [25]; 50, 243 [245]; 73, 41 [45]; Wilke, Soziales Entschädigungsrecht, Kommentar, 7. Auflage 1992, BVG, § 31, Rn. 4; Gelhausen, Soziales Entschädigungsrecht, 2. Auflage 1998, Rn. 320; Schulin, a.a.O., S. 1345, Rn. 95; a.A.: BGHZ 20, 61 [69]). Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts steht dieser Einschätzung nicht entgegen. Die Feststellungen im Urteil vom 24. Juli 1963 zur rechtlichen Natur der Grundrente betreffen die Hinterbliebenenversorgung, nicht die Versorgung der Kriegsversehrten selbst (vgl. BVerfGE 17, 38 [47]).
Die ideelle Komponente zeigt sich unter anderem daran, dass den Beschädigten vielfältige materielle Hilfen zuteil werden, wenn der Bedarf konkret auftritt. Schädigungsbedingte Einbußen beim Einkommen oder beim Erwerbsersatzeinkommen werden durch den Berufsschadensausgleich ausgeglichen. Pflegezulage und Kleiderverschleißpauschale sind ebenfalls Beispiele für konkrete materielle Unterstützung; die Kleiderverschleißpauschale war von Anbeginn eine nennenswerte Hilfe für die Beschädigten. Sie erreichte zu allen Zeiten im Höchstbetrag fast den Mindestbetrag der Grundrente. Im übrigen hat sich das ideelle Moment der Grundrente seit Inkrafttreten des Bundesversorgungsgesetzes zum 1. Oktober 1950 eher verstärkt. Zwar enthielt das Bundesversorgungsgesetz von Anfang an einen Anspruch auf orthopädische Versorgung, dessen Umfang sich inzwischen aus § 13 BVG in Verbindung mit den jeweiligen Verordnungen über die Versorgung mit Hilfsmitteln und über Ersatzleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (vgl. zuletzt Verordnung vom 4. Oktober 1989 [BGBl I S. 1834], geändert durch Verordnung vom 17. Oktober 1994 [BGBl I S. 3009]) ergibt. Durch die kontinuierliche Erweiterung des Leistungskatalogs dieser Verordnung wird jedoch in zunehmendem Maße fast jeder schädigungsbedingte Mehraufwand abgedeckt, so dass er nicht mehr aus der Grundrente zu begleichen ist. Deren immaterieller Anteil hat sich dadurch erhöht.
(Der Richter Grimm ist aus dem Amt ausgeschieden und deshalb an der Unterschrift gehindert. Papier)
Kühling, Jaeger, Haas, Hömig, Steiner, Hohmann-Dennhardt
Abweichende Meinung des Richters Kühling und der Richterinnen Jaeger und Hohmann-Dennhardt zum Urteil des Ersten Senats vom 14. März 2000 -- 1 BvR 284, 1659/96 --
Anknüpfungspunkt für die in § 84 a des Bundesversorgungsgesetzes vorgesehene Benachteiligung ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt am 18. Mai 1990. Der Senatsmehrheit ist zuzustimmen, dass der Wohnsitz oder ständige Aufenthalt für sich genommen den Begriff der Heimat nicht erfüllt, sondern ein grund sätzlich zulässiges Kriterium für differenzierende Regelungen ist. Das gilt aber nur, soweit das Gesetz den jeweiligen Wohnsitz oder Aufenthalt meint. Nur mit solchen Vorschriften hat sich das Bundesverfassungsgericht bisher befasst (vgl. BVerfGE 5, 17 [22]; 13, 31 [32, 39]; 23, 258 [262]; 48, 281 [282, 287]; 92, 26 [28, 50]).
Wenn das Differenzierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG die Antwort auf eine Geschichte gewordene Bedrohung und Zerstörung der Menschenwürde ist, auf die der Verfassungsgeber reagiert hat (so Scholz, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, 32. Lfg., Oktober 1996, Art. 3 Abs. 3 Rn. 1), weil er offenbar angenommen hat, die allgemeine Überzeugung von der Unzulässigkeit solcher Differenzierungen sei noch nicht so gefestigt, dass sie durch die Generalklausel des Art. 3 Abs. 1 GG allein wirksam ausgeschlossen werde (so BVerfGE 3, 225 [240]), dann ist davon auszugehen, dass der Verfassungsgeber die in Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG aufgenommenen Merkmale als annähernd gleichgewichtig erachtet hat. Allen gemeinsam ist, dass sie nach den historischen Erfahrungen unter bestimmten Bedingungen immer wieder Ausgangs- und Anknüpfungspunkt für Diskriminierungen gewesen sind. Dies ist für die Merkmale der Rasse, des Glaubens, der Weltanschauung und des Standes (Herkunft) ebenso offenkundig wie die aktuelle Gefahr von Diskriminierungen wegen Sprache und Heimat zum Zeitpunkt der Verfassungsgebung angesichts von über sieben Millionen Flüchtlingen. Ein solcher Zusammenhang verbietet es, Heimat in volkstümelnder Weise zu definieren.
Der Begriff "Heimat" ist in das Grundgesetz eingefügt worden, um gerade die Diskriminierung der Flüchtlinge und Vertriebenen zu verhindern (vgl. StenProt. der 26. Sitzung des Grundsatzaus schusses des Parlamentarischen Rates vom 30. November 1948, S. 61 f., teilweise wiedergegeben in: v. Doemming/Füsslein/Matz, Entstehungsgeschichte der Artikel des Grundgesetzes, JöR N.F. 1, 1951, S. 1 [69]; ebenso Heun, in: H. Dreier [Hrsg.], Grundgesetz Kommentar, Bd. 1, 1996, Art. 3 Rn. 116; Stein, in: Alternativ-Kommentar zum Grundgesetz, 2. Aufl. 1989, Art. 3 Rn. 90; Starck, in: v. Mangoldt/ Klein/Starck, Grundgesetz, Bd. 1, 4. Aufl. 1999, Art. 3 Rn. 365; Gubelt, in: von Münch/Kunig, Grundgesetz-Kommentar, Bd. 1, 4. Aufl. 1992, Art. 3 Rn. 99). Der Begriff der Heimat war im damaligen Sprachgebrauch auf das Engste mit dem Begriff der Vertreibung verbunden (so auch Maunz/Dürig, a.a.O., Rn. 70 und 78 zum Differenzierungsverbot nach der Sprache, bei dem ebenfalls an die deutsch sprechenden Heimatvertriebenen gedacht worden sei).
Die Heimatvertriebenen stellten unter den Vertriebenen eine besondere Kategorie dar (vgl. § 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge [Bundesvertriebenengesetz -- BVFG] vom 19. Mai 1953 [BGBl I S. 201]; so schon § 31 des Soforthilfegesetzes vom 8. August 1949 [WiGBl S. 205; StuZBl S. 239]). Heimatvertriebener war, wer am 31. Dezember 1937 oder vorher seinen Wohnsitz in einem einheitlichen Vertreibungsgebiet hatte, das die Gesamtheit der Gebiete umfasst, die am 1. Januar 1914 zum Deutschen Reich oder zur Österreichisch-Ungarischen Monarchie oder zu einem späteren Zeitpunkt zu Polen, Estland, Lettland oder Litauen gehörten. Auf emotionale Bindungen oder die Verwurzelung im Vertreibungsgebiet kam es nicht an. Dem erzwungenen Wohnsitzwechsel und den hierdurch erlittenen Nachteilen sollten nicht neue Benachteiligungen im Bundesgebiet folgen. Der Personenkreis wurde bei der öffentlichen Auftragsvergabe in kompensatorischer Absicht bevorzugt (§ 74 BVFG) und bei der Arbeitsvermittlung quotenmäßig gleichgestellt (§ 77 BVFG). Eine Bevorzugung von Landeskindern ihnen gegenüber war verboten (§ 81 BVFG).
Die Senatsmehrheit verschließt sich dieser Erkenntnis, indem sie den Begriff "Heimat" als emotionale Beziehung zu einem bestimmten, den Einzelnen mitprägenden Raum umschreibt (so etwa auch Osterloh, in: Sachs, Grundgesetz-Kommentar, 2. Aufl. 1999, Art. 3 Rn. 295; Jarass, in: Jarass/Pieroth, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 4. Aufl. 1997, Art. 3 Rn. 71). Diese Definition entspricht in der Tat dem heutigen allgemeinen Sprachgebrauch. Sie ist aber für die Auslegung des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG untauglich; denn eine Regelung, die -- sei es auch in typisierender Weise -- an eine solche Prägung anknüpft, ist kaum vorstellbar. Das Diskriminierungsverbot würde praktisch leer laufen. Außerdem verkennt eine derartige Begriffsbestimmung, wie dargelegt, den Willen des Verfassungsgebers. Eine Benachteiligung oder Bevorzugung wegen der "Heimat" ist vielmehr immer dann gegeben, wenn eine Regelung an die örtliche Herkunft im Sinne von Geburt oder Ansässigkeit anknüpft (so BVerfGE 5, 17 [22]; 23, 258 [262]; 48, 281 [287 f.]).
An einer solchen örtlichen Herkunft werden die Kriegsopfer, die am Stichtag im Beitrittsgebiet gewohnt haben, im Versorgungsrecht festgehalten. Es ist nicht die rechtliche Festschreibung eines Aufenthaltsorts zu einem bestimmten Zeitpunkt, mit dessen Hilfe an tatsächlich unterschiedliche Sachverhalte oder unterschiedliche Rechtsordnungen angeknüpft wird wie zum Beispiel beim Güterstand (vgl. BGHZ 40, 32 [38]) oder bei der Frage der Volljährigkeit (vgl. BVerfGE 5, 17 [22]). Vielmehr geht es um Ansprüche, die schon vor der Entstehung der Deutschen Demokratischen Republik begründet waren und von der Bundesrepublik Deutschland als Kriegsfolgelast zu erfüllen sind. Das Opfer ist im gleichen Krieg für den gleichen Staat erbracht worden. Wenn unter solchen Voraussetzungen dennoch eine Differenzierung nach dem Wohnsitz am 18. Mai 1990 im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik vorgenommen wird, dann erfahren die Kriegsbeschädigten im Beitrittsgebiet eine unterschiedliche Behandlung allein wegen ihrer Herkunft aus einem Gebiet, in dem sie bis kurz vor dem Stichtag durch die Staatsgewalt der Deutschen Demokratischen Republik festgehalten worden sind und an das sie nun durch die ortsgebundene Stichtagsregelung in ihren Entschädigungsansprüchen wiederum gebunden werden. Dies stellt eine Benachteiligung wegen der örtlichen Herkunft, der Ansässigkeit in der Deutschen Demokratischen Republik und damit wegen der Heimat dar.
Im Ergebnis ist die Entscheidung dennoch richtig. Bis zum 31. Dezember 1992 ist die angegriffene Regelung durch Art. 143 Abs. 1 GG gedeckt. Für die Jahre danach bis zum 31. Dezember 1998 halten die im Urteil dargelegten Rechtfertigungsgründe auch vor Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG noch stand. Nicht jede gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG verstoßende Ungleichbehandlung ist verfassungswidrig. Differenzierende Regelungen können vielmehr zulässig sein, soweit sie zur Lösung von Problemen, die in dem Unterscheidungsmerkmal selbst begründet liegen, zwingend erforderlich sind (vgl. BVerfGE 85, 191 [207]; so bereits BVerfGE 2, 266 [286]; 43, 213 [226 ff.]). So liegt es hier. Die durch die Wiedervereinigung bedingte Überleitung aller Kriegsopferversorgungsansprüche der zuvor in der Deutschen Demokratischen Republik lebenden Menschen auf die Bundesrepublik Deutschland konnte unter Wahrung der Haushaltsstabilität und des inneren sozialen Friedens nur schrittweise bewältigt werden. Das wird im Urteil eingehend dargelegt.
Kühling, Jaeger, Hohmann-Dennhardt