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Timestamp: 2016-10-28 17:53:41
Document Index: 149632341

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 23', 'Art. 81', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 165', 'Art. 456', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 454', 'Art. 81', 'Art. 456', 'Art. 454', 'Art. 182', 'Art. 456', 'Art. 119', 'Art. 16', 'Art. 382', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 456', 'Art. 66']

6B_115/2013 (23.08.2013)
6B_115/2013 � � Urteil vom 23. August 2013
vertreten durch Dr. Caspar Zellweger und Dr. Lienhard Meyer, Advokaten,
Unlauterer Wettbewerb (Art. 3 lit. a UWG i.V.m. Art. 23 UWG),
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 2. Kammer, vom 4. Dezember 2012.
�Am 20. Oktober 2010 reichte die X.________ AG beim Bezirksgericht Zofingen Klage gegen den "Z.________"-Redakteur Y.________ wegen unlauteren Wettbewerbs zwecks Durchf�hrung eines Privatstrafklageverfahrens ein.
�Das Bezirksgericht Zofingen sprach Y.________ am 13. Dezember 2011 frei. Die hiergegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau am 4. Dezember 2012 im schriftlichen Verfahren ab.
�Die X.________ AG f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit den Antr�gen, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und Y.________ wegen unlauteren Wettbewerbs zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagess�tzen unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren zu verurteilen. Eventualiter sei das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache zu angemessener Bestrafung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
�Der Beschwerdegegner hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau sowie die Beschwerdef�hrerin erkl�rten auf Nachfrage des Bundesgerichts, dass sie die Beteiligung der Staatsanwaltschaft im Berufungsverfahren f�r nicht erforderlich halten. Der Beschwerdegegner hat sich zu den Vernehmlassungen nicht ge�ussert.
1.1.�Zur Beschwerde in Strafsachen ist gem�ss Art. 81 Abs. 1 lit. a und b BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten und ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids hat. Ein rechtlich gesch�tztes Interesse hat u.a. die Privatkl�gerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilanspr�che auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG; BGE 138 IV 86 E. 3; 138 IV 186 E. 1.4.1; je mit Hinweisen). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Die Beschwerdef�hrerin macht im Strafverfahren keine Zivilanspr�che geltend, was bis zum Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens erforderlich gewesen w�re (Art. 165 Abs. 1 des Gesetzes �ber die Strafrechtspflege des Kantons Aargau vom 11. November 1958 [Strafprozessordnung, StPO/AG; 251.100] i.V.m. Art. 456 Schweizerische Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]).
1.2.�Die Beschwerdef�hrerin leitet ihre Beschwerdelegitimation im Wege einer unechten Nachwirkung aus Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 aBGG ab. Danach war zur Beschwerde in Strafsachen auch die Privatstrafkl�gerschaft legitimiert, wenn sie nach kantonalem Recht die Anklage ohne Beteiligung der Staatsanwaltschaft vertreten hat (vgl. BGE 128 IV 39 E. 2; 127 IV 236 E. 2b/aa; Urteile 6B_358/2011 und 6B_359/2011 vom 22. August 2011 E. 1.4).
1.3.�Am 1. Januar 2011 trat die Schweizerische Strafprozessordnung in Kraft. F�r Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Entscheide, die nach Inkrafttreten der StPO gef�llt werden, gilt neues Recht (vgl. Art. 454 Abs. 1 StPO).
Das in einzelnen kantonalen Strafprozessordnungen, wie auch in derjenigen des Kantons Aargau, zuvor vorgesehene Privatstrafklageverfahren wurde mit Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung am 1. Januar 2011 abgeschafft (vgl. Urteil 1B_394/2010 vom 29. Januar 2011 E. 1). Entsprechend wurde Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 aBGG auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der StPO aufgehoben (Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2006 S. 1336 Ziff. 2.12.1.1). �bergangsrechtlich werden altrechtliche Privatstrafklageverfahren, die bei Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung bei einem erstinstanzlichen Gericht h�ngig sind, bis zum Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens nach bisherigem kantonalen Recht, vom bisher zust�ndigen Gericht, fortgef�hrt (Art. 456 StPO), da die StPO keinerlei Regeln f�r derartige Privatstrafklageverfahren enth�lt (BBl 2006 S. 1111 f. Ziff. 1.5.4.1).
1.4.1.�Die Vorinstanz h�lt zutreffend fest, dass sich das Berufungsverfahren nach den Vorschriften der StPO richtet (Art. 454 Abs. 1 StPO), da das erstinstanzliche Urteil vom 13. Dezember 2011 nach deren Inkrafttreten erging.
1.4.2.�Das Privatstraf (klage) verfahren konnte nach aargauischem Prozessrecht ohne Beteiligung der Staatsanwaltschaft durchgef�hrt werden (vgl. Art. 182 ff. StPO/AG). Mit Inkrafttreten der StPO gilt dies f�r h�ngige Verfahren aber nur noch bis zum Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens (Art. 456 StPO). Die (Privat-) Strafklage (Art. 119 Abs. 2 lit. a StPO) ist nach geltendem Recht als Nebenstrafklage ausgestaltet, und die Privatkl�gerschaft kann sich am Strafverfahren nur noch neben der Staatsanwaltschaft beteiligen, dieses aber nicht mehr selbstst�ndig f�hren. Nach Art. 16 Abs. 1 StPO ist die Staatsanwaltschaft f�r die gleichm�ssige Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs verantwortlich und wird im Rechtsmittelverfahren kraft Gesetzes Partei im zuvor ausschliesslich von der Privatkl�gerschaft gef�hrten kantonalen Privatstrafklageverfahren. Der Privatkl�gerschaft steht im Schuld- und Zivilpunkt nach wie vor die gerichtliche �berpr�fung durch beide kantonalen Instanzen offen. So war die Beschwerdef�hrerin auch nach geltendem Recht im Berufungsverfahren weiterhin zur Anfechtung des�
Freispruchs�legitimiert. Dass sie zur Beschwerde in Strafsachen hingegen nur noch legitimiert ist, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilanspr�che auswirken kann, ist die Konsequenz des gesetzgeberischen Willens, dass der Strafanspruch und die Beschwerdelegitimation in Bezug auf eine allf�llige Sanktion mit Einf�hrung der StPO auf die Strafverfolgungsbeh�rden �bergehen und ausschliesslich von diesen wahrgenommen werden k�nnen (vgl. Art. 382 Abs. 2 StPO).
1.4.3.�Es besteht keine Notwendigkeit, die Beschwerdelegitimation der Privatkl�gerschaft entgegen der gesetzlichen Regelungen (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG) im Wege einer "unechten Nachwirkung" altrechtlicher Vorschriften zu erweitern. Ein Rechts- oder Instanzverlust ist hiemit - im Unterschied zu den von der Beschwerdef�hrerin angef�hrten bundesgerichtlichen Urteilen 6B_358/2011 und 6B_359/2011 vom 22. August 2011 (E. 1.4) - nicht verbunden. In den beiden F�llen war das�
gesamte�Strafverfahren nach kantonalem Prozessrecht gef�hrt worden, mit der Folge, dass weder die Staatsanwaltschaft (welche am kantonalen Privatstrafklageverfahren nicht beteiligt und gem�ss dem anwendbaren kantonalen Verfahrensrecht nicht beschwerdelegitimiert war) noch die Privatstrafkl�gerschaft (da sie im kantonalen Verfahren keine Zivilanspr�che geltend gemacht hatte) zur Beschwerde in Strafsachen legitimiert gewesen w�ren. Vorliegend ist die nach Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens zwingend am Privat (straf) klageverfahren zu beteiligende Staatsanwaltschaft nach Art. 81 Abs. 1 lit. a , lit. b Ziff. 3 BGG vollumf�nglich zur Beschwerde in Strafsachen legitimiert, so dass der Rechtsweg ans Bundesgericht weiterhin offensteht.
1.5.�Der Staatsanwaltschaft ist das im kantonalen Privatstrafklageverfahren ergangene Urteil grunds�tzlich vom erstinstanzlichen Gericht von Amtes wegen zuzustellen (so auch zutreffend die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid E. 1.2 S. 6, unter Hinweis auf Niklaus Schmid, a.a.O, N. 272 S. 75; in diesem Sinne wohl auch Viktor Lieber in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 2010, N. 2 und 3 zu Art. 456 StPO). Hierauf konnte entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht verzichtet werden, denn die Parteistellung der Staatsanwaltschaft entsteht kraft Gesetzes und ist zwingend.
Die Staatsanwaltschaft blieb, nachdem ihr das Berufungsurteil von der Vorinstanz zur Kenntnis zugestellt worden war, unt�tig. Die Oberstaatsanwaltschaft erachtet in ihrer Vernehmlassung die von der Vorinstanz getroffene L�sung f�r sachgerecht und h�lt eine nachtr�gliche Beteiligung der Staatsanwaltschaft im Berufungsverfahren f�r wenig sinnvoll. Eine Verletzung ihrer Parteirechte im Berufungsverfahren und im Verfahren vor Bundesgericht macht sie nicht geltend, weshalb es aus prozess�konomischen Gesichtspunkten nicht angebracht ist, das Urteil zur Wahrung ihrer Parteirechte an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Dies k�me einem formalistischen Leerlauf gleich.
�Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Bei diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 2. Kammer, dem Bezirksgericht Zofingen und der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.