Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=05.02.2004&Aktenzeichen=C-24/00
Timestamp: 2013-05-22 22:25:53
Document Index: 136497249

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 28', 'EuG', 'Art. 28', 'EuG', 'EuG', 'Art. 30', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung EuGH, 05.02.2004 - C-24/00 Volltextver�ffentlichungen (4)
"Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 30 und 36 EG-Vertrag (nach �nderung jetzt Artikel 28 EG und 30 EG) - Nationale Regelung, in der die N�hrstoffe, die Lebensmitteln zugesetzt werden d�rfen, abschlie�end aufgef�hrt sind - Ma�nahme gleicher Wirkung - Rechtfertigung - Gesundheit der Bev�lkerung - Verbraucherschutz - Verh�ltnism��igkeit""
Freier Warenverkehr - DAS FRANZ�SISCHE VERFAHREN DER VORHERIGEN GENEHMIGUNG F�R DAS INVERKEHRBRINGEN VON MIT N�HRSTOFFEN ANGEREICHERTEN LEBENSMITTELN, DIE IN DEN MITGLIEDSTAATEN HERGESTELLT UND IN DEN VERKEHR GEBRACHT WORDEN SIND, BEHINDERT DEN FREIEN WARENVERKEHR.
Franz�sisches Genehmigungsverfahren von mit N�hrstoffen angereicherten Lebensmittel
Verfahren der Genehmigung f�r Inverkehrbringen von mit N�hrstoffen angereicherten Lebensmitteln behindert den freien Warenverkehr
Die europarechtliche Zul�ssigkeit von Importverboten aus Grnden des Gesundheitsschutzes (Matthias C. Kettemann)
Die europarechtliche Zul�ssigkeit von Importverboten aus Gr�nden des Gesundheitsschutzes (Matthias C. Kettemann)
Slg. 2004, I-1277
Wird zitiert von ... (22) EuGH, 28.01.2010 - C-333/08 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier Warenverkehr -Art. 28 EG …Das in Art.�28 EG aufgestellte Verbot der Ma�nahmen gleicher Wirkung erfasst jede Handelsregelung der Mitgliedstaaten, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tats�chlich oder potenziell zu behindern (vgl. u.�a. Urteile vom 11. Juli 1974, Dassonville, 8/74, Slg. 837, Nr.�5, vom 23. September 2003, Kommission/D�nemark, C-192/01, Slg. 2003, I-9693, Randnr. 39, und vom 5. Februar 2004, Kommission/Frankreich, C-24/00, Slg. 2004, I-1277, Randnr. 22).Dieses Verfahren muss leicht zug�nglich sein und innerhalb eines angemessenen Zeitraums abgeschlossen werden k�nnen; wenn es zu einer Ablehnung f�hrt, muss die Ablehnungsentscheidung im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens angefochten werden k�nnen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Juli 1992, Kommission/Frankreich, Randnr. 9, und vom 5. Februar 2004, Kommission/Frankreich, Randnr. 26).Au�erdem kann ein Antrag auf Aufnahme eines N�hrstoffs in die nationale Liste der zugelassenen Stoffe von den zust�ndigen innerstaatlichen Beh�rden nur dann abgelehnt werden, wenn dieser Stoff tats�chlich ein Risiko f�r die Gesundheit der Bev�lkerung birgt (vgl. Urteile Kommission/D�nemark, Randnr. 46, und vom 5. Februar 2004, Kommission/Frankreich, Randnr. 27).Was das Ziel des Gesundheitsschutzes betrifft, ist es mangels Harmonisierung und soweit beim gegenw�rtigen Stand der wissenschaftlichen Forschung noch Unsicherheiten bestehen, Sache der Mitgliedstaaten, unter Ber�cksichtigung der Erfordernisse des freien Warenverkehrs innerhalb der Gemeinschaft zu bestimmen, in welchem Umfang sie den Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen gew�hrleisten wollen und ob sie f�r das Inverkehrbringen der Verarbeitungshilfsstoffe oder Lebensmittel, bei deren Zubereitung Verarbeitungshilfsstoffe verwendet wurden, eine vorherige Genehmigung verlangen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Juli 1983, Sandoz, 174/82, Slg. 1983, 2445, Randnr. 16, vom 13. Dezember 1990, Bellon, C-42/90, Slg. 1990, I-4863, Randnr. 11, Kommission/D�nemark, Randnr. 42, und vom 5. Februar 2004, Kommission/Frankreich, Randnr. 49).Dieses den Gesundheitsschutz betreffende Ermessen ist von besonderer Bedeutung, wenn nachgewiesen wird, dass beim gegenw�rtigen Stand der wissenschaftlichen Forschung Unsicherheiten hinsichtlich bestimmter in der Lebensmittelherstellung verwendeter Stoffe bestehen, (vgl. Urteile Kommission/D�nemark, Randnr. 43, und vom 5. Februar 2004, Kommission/Frankreich, Randnr. 50).Da Art.�30 EG eine - eng auszulegende - Ausnahme vom Grundsatz des freien Warenverkehrs innerhalb der Gemeinschaft darstellt, haben die nationalen Beh�rden, die sich hierauf berufen, in jedem Einzelfall unter Ber�cksichtigung der Ergebnisse der internationalen wissenschaftlichen Forschung darzutun, dass ihre Regelung zum wirksamen Schutz der in dieser Bestimmung erfassten Interessen erforderlich ist, und insbesondere, dass das Inverkehrbringen der in Frage stehenden Erzeugnisse eine tats�chliche Gefahr f�r die Gesundheit der Bev�lkerung darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/D�nemark, Randnr. 46, und vom 5. Februar 2004, Kommission/Frankreich, Randnr. 53 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).Ein Verbot des Inverkehrbringens von Verarbeitungshilfsstoffen oder unter Verwendung von Verarbeitungshilfsstoffen hergestellten Lebensmitteln aus anderen Mitgliedstaaten, wo diese rechtm��ig hergestellt und/oder in den Verkehr gebracht werden, muss daher auf eine eingehende Pr�fung des Risikos gest�tzt werden, das der sich auf Art.�30 EG berufende Mitgliedstaat geltend macht (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/D�nemark, Randnr. 47, vom 5. Februar 2004, Kommission/Frankreich, Randnr. 54, und vom 2. Dezember 2004, Kommission/Niederlande, C-41/02, Slg. 2004, I-11375, Randnr. 48).In einem solchen Zusammenhang ist Gegenstand der Risikobewertung, die der Mitgliedstaat vorzunehmen hat, die Beurteilung des Wahrscheinlichkeitsgrads der sch�dlichen Auswirkungen der Verwendung von Verarbeitungshilfsstoffen bei der Herstellung von Lebensmitteln auf die menschliche Gesundheit sowie der Schwere dieser potenziellen Auswirkungen (Urteile Kommission/D�nemark, Randnr. 48, vom 5. Februar 2004, Kommission/Frankreich, Randnr. 55, und Kommission/Niederlande, Randnr. 49).Die von ihnen gew�hlten Ma�nahmen sind daher auf das Ma� dessen zu beschr�nken, was zum Schutz der Gesundheit der Bev�lkerung tats�chlich erforderlich ist, und sie m�ssen in einem angemessenen Verh�ltnis zu dem verfolgten Ziel stehen, das nicht durch Ma�nahmen zu erreichen sein darf, die den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr weniger beschr�nken (vgl. Urteile Kommission/D�nemark, Randnr. 45, und vom 5. Februar 2004, Kommission/Frankreich, Randnr. 52).Dieses Verfahren muss leicht zug�nglich sein und innerhalb eines angemessenen Zeitraums abgeschlossen werden k�nnen; wenn es zu einer Ablehnung f�hrt, muss die Ablehnungsentscheidung im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens angefochten werden k�nnen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 1992, Kommission/Frankreich, Randnr. 9, und vom 5. Februar 2004, Kommission/Frankreich, Randnr. 26).
EuGH, 05.03.2009 - C-88/07 Art. 28 EG und 30 EG - Freier Warenverkehr - Richtlinie 2001/83/EG - …Zum einen best�nden beim gegenw�rtigen Stand der wissenschaftlichen Forschung Unsicherheiten bez�glich der Unsch�dlichkeit der vom Markt genommenen Erzeugnisse, die ihre R�cknahme nach dem Vorsorgeprinzip gem�� der Rechtsprechung des Gerichtshofs und insbesondere gem�� dem Urteil vom 5. Februar 2004, Kommission/Frankreich (C-24/00, Slg. 2004, I-1277, Randnr. 56), rechtfertigten.Das in Art.�28 EG aufgestellte Verbot der Ma�nahmen mit gleicher Wirkung wie mengenm��ige Beschr�nkungen erfasst jede Ma�nahme, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tats�chlich oder potenziell zu behindern (vgl. insbesondere Urteile vom 11. Juli 1974, Dassonville, 8/74, Slg. 1974, 837, Randnr. 5, vom 23. September 2003, Kommission/D�nemark, C-192/01, Slg. 2003, I-9693, Randnr. 39, Kommission/Frankreich, Randnr. 22, und Kommission/Deutschland, Randnr. 80).Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist es, soweit beim gegenw�rtigen Stand der wissenschaftlichen Forschung noch Unsicherheiten bestehen, mangels Harmonisierung Sache der Mitgliedstaaten, unter Ber�cksichtigung der Erfordernisse des freien Warenverkehrs innerhalb der Gemeinschaft zu bestimmen, in welchem Umfang sie den Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen gew�hrleisten wollen und ob sie f�r das Inverkehrbringen der Lebensmittel eine vorherige Genehmigung verlangen (vgl. Urteile Kommission/D�nemark, Randnr. 42, Kommission/Frankreich, Randnr. 49, und Kommission/Deutschland, Randnr. 86).Es l�uft daher grunds�tzlich nicht dem Gemeinschaftsrecht zuwider, dass ein Mitgliedstaat verbietet, Lebensmittel ohne vorherige Genehmigung in den Verkehr zu bringen, wenn ihnen N�hrstoffe wie z.�B. andere als die durch die gemeinschaftliche Regelung als Zusatz zugelassenen Vitamine oder Mineralstoffe hinzugef�gt worden sind (Urteile Kommission/D�nemark, Randnr. 44, Kommission/Frankreich, Randnr. 51, und Kommission/�sterreich, Randnr. 87).Sie m�ssen in einem angemessenen Verh�ltnis zu dem verfolgten Ziel stehen, das nicht durch Ma�nahmen zu erreichen sein darf, die den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr weniger beschr�nken (vgl. Urteile Kommission/D�nemark, Randnr. 45, Kommission/Frankreich, Randnr. 52, Kommission/�sterreich, Randnr. 88, und Kommission/Deutschland, Randnr. 87).Da Art.�30 EG eine - eng auszulegende - Ausnahme vom Grundsatz des freien Warenverkehrs innerhalb der Gemeinschaft darstellt, haben die nationalen Beh�rden, die sich hierauf berufen, au�erdem in jedem Einzelfall im Licht der nationalen Ern�hrungsgewohnheiten und unter Ber�cksichtigung der Ergebnisse der internationalen wissenschaftlichen Forschung darzutun, dass ihre Regelung zum wirksamen Schutz der in dieser Bestimmung erfassten Interessen erforderlich ist, und insbesondere, dass das Inverkehrbringen der in Frage stehenden Erzeugnisse eine tats�chliche Gefahr f�r die Gesundheit der Bev�lkerung darstellt (Urteile Kommission/D�nemark, Randnr.�46, Kommission/Frankreich, Randnr. 53, Kommission/�sterreich, Randnr. 89, und Kommission/Deutschland, Randnr. 88).Was ferner den wirksamen Schutz der Verbraucher betrifft, auf den sich das K�nigreich Spanien gleichfalls beruft, ist es zwar legitim, auf eine korrekte Information der Verbraucher �ber die von ihnen konsumierten Erzeugnisse achten zu wollen (Urteil Kommission/Frankreich, Randnr. 74).Das K�nigreich Spanien hat jedoch nicht erl�utert, warum eine geeignete Kennzeichnung, mit der die Verbraucher �ber die Art, die Inhaltsstoffe und die Eigenschaften von Erzeugnissen auf der Basis von Arzneipflanzen informiert werden, hierf�r nicht ausreicht, wenn die Einstufung dieser Erzeugnisse als Arzneimittel nicht aus Gr�nden der Gesundheit der Bev�lkerung gerechtfertigt ist (vgl. entsprechend Urteil Kommission/Frankreich, Randnr. 75).
EuGH, 29.04.2010 - C-446/08 Richtlinie 2002/46/EG - Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten …Nach st�ndiger Rechtsprechung ist es, soweit beim gegenw�rtigen Stand der wissenschaftlichen Forschung noch Unsicherheiten bestehen, mangels einer Harmonisierung Sache der Mitgliedstaaten, unter Ber�cksichtigung der Erfordernisse des freien Warenverkehrs innerhalb der Union zu bestimmen, in welchem Umfang sie den Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen gew�hrleisten wollen und ob sie f�r das Inverkehrbringen der Lebensmittel eine vorherige Zulassung verlangen (Urteile vom 23. September 2003, Kommission/D�nemark, C-192/01, Slg.�2003, I-9693, Randnr.�42, und vom 5. Februar 2004, Kommission/Frankreich, C-24/00, Slg.�2004, I-1277, Randnr.�49).Dieses den Gesundheitsschutz betreffende Ermessen ist von besonderer Bedeutung, wenn nachgewiesen wird, dass beim gegenw�rtigen Stand der wissenschaftlichen Forschung Unsicherheiten hinsichtlich bestimmter Stoffe wie der Vitamine bestehen, die im Allgemeinen an sich nicht sch�dlich sind, jedoch bei �berm��igem Verzehr mit der gesamten in ihrer Zusammensetzung unvorhersehbaren und unkontrollierbaren Nahrung besondere sch�dliche Wirkungen hervorrufen k�nnen (Urteile Kommission/D�nemark, Randnr.�43, und Kommission/Frankreich, Randnr.�50).Sodann ist darauf hinzuweisen, dass eine geeignete Kennzeichnung, mit der die Verbraucher �ber die Art, die Inhaltsstoffe und die Eigenschaften der angereicherten Lebensmittel informiert werden, es den Verbrauchern, f�r die der �berm��ige Konsum eines diesen Lebensmitteln zugesetzten N�hrstoffs eine Gefahr darstellen k�nnte, erm�glichen k�nnte, selbst �ber deren Verwendung zu entscheiden (vgl. Urteil Kommission/Frankreich, Randnr. 75), und dass diese L�sung den freien Warenverkehr in geringerem Ma�e einschr�nkt und zugleich dem Zweck des Schutzes der �ffentlichen Gesundheit entspricht (vgl. Urteil Kommission/Deutschland, Randnr.�95).Sie m�ssen in einem angemessenen Verh�ltnis zu dem verfolgten Ziel stehen, das nicht durch Ma�nahmen zu erreichen sein darf, die den Handelsverkehr innerhalb der Union weniger beschr�nken (vgl. Urteile Kommission/D�nemark, Randnr. 45, Kommission/Frankreich, Randnr. 52, und Kommission/Deutschland, Randnr. 87).Au�erdem ist es Sache der nationalen Beh�rden, in jedem Einzelfall im Licht der nationalen Ern�hrungsgewohn heiten und unter Ber�cksichtigung der Ergebnisse der internationalen wissenschaftlichen Forschung darzulegen, dass ihre Regelung zum wirksamen Schutz der von Art.�30 EG erfassten Interessen erforderlich ist, und insbesondere, dass das Inverkehrbringen der in Frage stehenden Erzeugnisse eine tats�chliche Gefahr f�r die �ffentliche Gesundheit darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/D�nemark, Randnr.�46, und Kommission/Frankreich, Randnr.�53).In diesem Zusammenhang ist des Weiteren darauf hinzuweisen, dass zwar das Kriterium des Ern�hrungsbed�rfnisses der Bev�lkerung eines Mitgliedstaats eine Rolle bei der von diesem vorgenommenen eingehenden Pr�fung des Risikos spielen kann, das f�r die Gesundheit der Bev�lkerung mit dem Zusatz von N�hrstoffen zu Lebensmitteln verbunden sein kann, dass jedoch das Fehlen eines solchen Bed�rfnisses allein nicht ein v�lliges Verbot des Inverkehrbringens von in anderen Mitgliedstaaten rechtm��ig hergestellten und/oder in den Verkehr gebrachten Lebensmitteln auf der Grundlage des Art.�30 EG rechtfertigen kann (vgl. Urteile Kommission/D�nemark, Randnr.�54, Kommission/Frankreich, Randnrn. 59 und 60, und vom 9. Juni 2005, HLH Warenvertrieb und Orthica, C-211/03, C-299/03 und C-316/03 bis C-318/03, Slg. 2005, I-5141, Randnr.�69).Allerdings darf die Risikobewertung nicht auf rein hypothetische Erw�gungen gest�tzt werden (vgl. Urteile Kommission/D�nemark, Randnr.�49, und Kommission/Frankreich, Randnr.�56).
EuGH, 19.06.2008 - C-219/07 Art. 30 EG - Verordnung (EG) Nr. 338/97 - Schutz von wildlebenden Tier- und …Ferner hat der Gerichtshof entschieden, dass eine Regelung, nach der bestimmte Waren nur dann in den Verkehr gebracht werden d�rfen, wenn sie zuvor in eine "Positivliste" aufgenommen worden sind, das Inverkehrbringen dieser Waren erschwert und verteuert und damit den Handel zwischen den Mitgliedstaaten behindert (vgl. u.�a. Urteil vom 5.�Februar 2004, Kommission/Frankreich, C-24/00, Slg. 2004, I-1277, Randnr.�23).Gleichwohl steht nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs eine Regelung wie die im Ausgangsverfahren streitige, wonach f�r die Haltung eines S�ugetiers verlangt wird, dass die Art, zu der es geh�rt, vorher in eine Positivliste aufgenommen worden ist, und die auch f�r Exemplare von Arten gilt, die in anderen Mitgliedstaaten rechtm��ig gehalten werden, nur dann mit dem Gemeinschaftsrecht im Einklang, wenn bestimmte Voraussetzungen erf�llt sind (vgl. entsprechend u.�a. Urteile vom 16. Juli 1992, Kommission/Frankreich, C-344/90, Slg. 1992, I-4719, Randnrn.�8 und 16, sowie Kommission/Frankreich, Randnr.�25).Dieses Verfahren muss leicht zug�nglich sein, d.�h., es muss in einem Rechtsakt von allgemeiner Geltung ausdr�cklich vorgesehen sein, und innerhalb eines angemessenen Zeitraums abgeschlossen werden k�nnen; falls es mit einer Ablehnung, die mit Gr�nden versehen sein muss, endet, muss diese in einem gerichtlichen Verfahren angefochten werden k�nnen (vgl. entsprechend u.�a. Urteile Kommission/Frankreich vom 16. Juli 1992, Randnr.�9, und vom 5. Februar 2004, Randnrn.�26 und 37).Schlie�lich kann ein Antrag auf Aufnahme einer S�ugetierart in die genannte Liste von den zust�ndigen Beh�rden nur dann abgelehnt werden, wenn die Haltung von Exemplaren dieser Art tats�chlich ein Risiko f�r die Wahrung bzw. Beachtung der oben in den Randnrn.�27 bis 29 genannten Belange und Erfordernisse birgt (vgl. entsprechend u.�a. Urteile Kommission/Frankreich vom 16. Juli 1992, Randnr.�10, und vom 5. Februar 2004, Randnr.�27).
EuGH, 12.07.2005 - C-154/04 Rechtsangleichung - Nahrungserg�nzungsmittel - Richtlinie 2002/46/EG - Verbot der …Endet das Verfahren mit einer Ablehnung, so muss diese in einem gerichtlichen Verfahren angefochten werden k�nnen (vgl. entsprechend Urteile vom 5. Februar 2004 in der Rechtssache C-24/00, Kommission/Frankreich, Slg. 2004, I-1277, Randnrn. 26, 27 und 36, sowie in der Rechtssache C-95/01, Greenham und Abel, Slg. 2004, I-1333, Randnrn. 35, 36 und 50).
EuGH, 29.04.2004 - C-387/99 Vertragsverletzungsklage - Artikel 30 und 36 EG-Vertrag (nach �nderung jetzt …Soweit beim gegenw�rtigen Stand der wissenschaftlichen Forschung noch Unsicherheiten bestehen, ist es hierbei mangels einer Harmonisierung Sache der Mitgliedstaaten, unter Ber�cksichtigung der Erfordernisse des freien Warenverkehrs innerhalb der Gemeinschaft zu bestimmen, in welchem Umfang sie den Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen gew�hrleisten wollen und ob sie f�r das Inverkehrbringen der Lebensmittel eine vorherige Zulassung verlangen (Urteile Sandoz, Randnr. 16, Van Bennekom, Randnr. 37, Kommission/D�nemark, Randnr. 42, und vom 5. Februar 2004 in der Rechtssache C-24/00, Kommission/Frankreich, Slg. 2004, I-0000, Randnr.�49).
EuGH, 29.04.2004 - C-150/00 Vertragsverletzungsklage - Artikel 28 EG und 30 EG - Richtlinie …Demnach war es Sache der Kommission, darzulegen, aus welchen Gr�nden die �sterreichischen Beh�rden ihrer Ansicht nach die Grenzen des ihnen zustehenden Ermessens �berschritten, indem sie Pr�parate mit Chromaten als Arzneimittel einstuften (in diesem Sinne Urteil Kommission/Deutschland, Randnr. 20; in diesem Sinne auch Urteil vom 5. Februar 2004 in der Rechtssache C-24/00, Kommission/Frankreich, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 72).
Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2009 - C-446/08 Nahrungserg�nzungsmittel - Fehlender Erlass von Durchf�hrungsma�nahmen - …(51) �- Urteil vom 5. Februar 2004, Kommission/Frankreich (C-24/00, Slg. 2004, I-1277, Randnr. 75).(56) �- Urteil Kommission/Frankreich (in Fn. 51 angef�hrt, Randnr. 56).
EuGH, 02.12.2004 - C-41/02 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 30 und 36 EG-Vertrag (nach …Vitamine und Mineralstoffe sind im Allgemeinen an sich nicht sch�dlich, k�nnen jedoch bei �berm��igem Verzehr mit der gesamten in ihrer Zusammensetzung unvorhersehbaren und unkontrollierbaren Nahrung besondere sch�dliche Wirkungen hervorrufen (vgl. f�r Vitamine Urteile vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 174/82, Sandoz, Slg.�1983, 2445, Randnr.�17, vom 23. September 2003 in der Rechtssache C-192/01, Kommission/D�nemark, Slg.�2003, I-9693, Randnr.�43, und vom 5.�Februar 2004 in der Rechtssache C-24/00, Kommission/Frankreich, Slg. 2004, I-0000, Randnr.�50).