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Timestamp: 2018-03-20 23:23:49
Document Index: 281487887

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', 'Art. 3', '§ 11', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14']

Beschluss > 1 BvR 591/08 und 1 BvR 593/08 | BVerfG - BVerfG: Volle Anrechnung der Verletztenrente auf „Hartz IV-Leistungen“ nicht verfassungswidrig < kostenlose-urteile.de
BVerfG: Volle Anrechnung der Verletztenrente auf „Hartz IV-Leistungen“ nicht verfassungswidrig
Verletztenrente dient weder Arbeitslohn noch Sicherung des Lebensunterhalts
Nach dem so genannten „Hartz IV-Gesetz“ (SGB II) mindert Einkommen des Leistungsempfängers grundsätzlich seine Hilfebedürftigkeit und daher auch seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Die hier relevanten Vorschriften des § 11 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 SGB II in der seit dem 1. Januar 2005 geltenden Fassung enthalten Ausnahmen von der Einkommensanrechnung. Darunter fällt die nach dem sozialen Entschädigungsrecht gewährte Grundrente, die u. a. gesundheitlich geschädigten Kriegsopfern geleistet wird. Anrechnungsfrei sind ferner die den Opfern nationalsozialistischer Verfolgung gewährten Renten und Beihilfen sowie das nach zivilrechtlichen Vorschriften geleistete Schmerzensgeld. Auch so genannte zweckbestimmte Einnahmen, die einem anderen Zweck als die Leistungen nach dem SGB II, also vor allem nicht der Sicherung des Lebensbedarfs, dienen, sind unter bestimmten Voraussetzungen nicht als Einkommen zu berücksichtigen.
Vollständige leistungsmindernde Anrechnung der Verletztenrente auf die Sozialhilfe
Grundsicherungsträger berücksichtigt Verletztenrente als leistungsminderndes Einkommen
Die Beschwerdeführer erhalten seit 1995 bzw. 1996 infolge eines Arbeitsunfalls eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Im Jahr 2005 wurde ihnen Arbeitslosengeld II bewilligt, wobei der Grundsicherungsträger jeweils die Verletztenrente voll als leistungsminderndes Einkommen berücksichtigte. Ihre Klagen blieben in letzter Instanz vor dem Bundessozialgericht ohne Erfolg. Nach Auffassung des Bundessozialgerichts stelle die Verletztenrente weder eine zweckbestimmte Einnahme dar noch ergebe sich im Verhältnis zu den in § 11 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 SGB II privilegierten Leistungen eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung.
Bundesverfassungsgericht verneint Verletzung der Grundrechte
Die sich hiergegen richtenden Verfassungsbeschwerden hat das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen, die Beschwerdeführer insbesondere nicht in ihren Grundrechten verletzt werden.
Ungleichbehandlung sachlich gerechtfertigt
Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zugrunde: Die Beschwerdeführer sind nicht in ihrem Grundrecht auf Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG verletzt. Sie werden zwar als Empfänger der voll als Einkommen berücksichtigten Verletztenrente gegenüber den Empfängern der nach § 11 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 SGB II privilegierten Leistungen ungleich behandelt. Die Ungleichbehandlung ist jedoch sachlich gerechtfertigt.
Bewertung der Verletztenrente aus gesetzlicher Unfallversicherung auch nicht als teilweise zweckbestimmte Einnahme verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
Zweckbestimmte öffentlich-rechtliche Leistungen unterscheiden sich dadurch von anderen Einnahmen, dass der Gesetzgeber selbst angeordnet hat, dass die Leistung ganz oder teilweise einem anderen Zweck dienen soll als die Leistungen nach dem SGB II und insbesondere nicht zur Sicherung des Lebensunterhalts gedacht ist. Die gesetzgeberische Zweckbestimmung ist ein hinreichend gewichtiges Unterscheidungskriterium. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das Bundessozialgericht die Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auch nicht teilweise als zweckbestimmte Einnahme bewertet hat. Denn nach der gesetzgeberischen Konzeption stellt sie eine abstrakt berechnete Verdienstausfallentschädigung dar, die ebenso wie der Arbeitslohn selbst der Sicherung des Lebensunterhalts dient. Eine eindeutige gesetzgeberische Bestimmung der Verletztenrente zu einem anderen Zweck als der Sicherung des Lebensunterhalts folgt insbesondere nicht daraus, dass der Teil der Verletztenrente, der einer Grundrente des sozialen Entschädigungsrechts entspricht, nicht auf Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung angerechnet wird. Die betreffende Regelung ist auf das Recht der gesetzlichen Rentenversicherung beschränkt. Dies schließt es aus, dem Gesetzgeber zu unterstellen, dass er generell und damit unabhängig davon, welche Sozialleistung der Leistungsempfänger neben der Verletztenrente bezieht, anordnen wollte, dass die Verletztenrente zumindest teilweise nicht zur Sicherung des Lebensunterhalts bestimmt ist.
Ansehen der Verletztenrente als abstrakten Erwerbsschadensausgleich verstößt nicht gegen Grundrecht auf Gleichbehandlung
Privilegierung von Schmerzensgeld gegenüber der Verletztenrente gerechtfertigt
Verletztenrente hat keine dem Schmerzensgeld entsprechende gesetzliche Zweckbestimmung
Keine Verletzung des Grundrechts auf Schutz des Eigentums
Die Beschwerdeführer werden auch nicht in ihrem Grundrecht auf Schutz des Eigentums aus Art. 14 Abs. 1 GG verletzt. Ob Ansprüche auf eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung, die allein durch Beiträge der Arbeitgeber finanziert wird, überhaupt vom Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG umfasst werden, kann dahinstehen, da es jedenfalls an einem Eingriff in diesen Schutzbereich fehlt. Denn der Zahlbetrag der Verletztenrente bleibt unverändert. Gemindert wird lediglich das nicht von Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Arbeitslosengeld II.
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 14.04.2011
Bundesverfassungsgericht, Entscheidung vom 16.03.2011 [Aktenzeichen: 1 BvR 591/08]
Urteile zu den Schlagwörtern: Anrechnung | Arbeitslosengeld | Einkommen | gesetzliche Unfallversicherung | Grundrecht | Hartz IV | ALG II | Unfallversicherung | Verletztenrente
Dokument-Nr. 11493
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