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Timestamp: 2018-03-20 11:55:16
Document Index: 44739215

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 42', 'EuG', 'EuG', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 56', 'Art. 43', 'Art. 42', 'Art. 74', 'Art. 74']

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EuGH: This Bud’s not for you! – Anheuser-Bush bleibt die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke „Budweiser“ verwehrt
EuGH, Urteil vom 29.07.2010, Az. C-214/09 P
Art. 42 Abs. 3 EU-VO 40/94
Der EuGH hat entschieden, dass die amerikanische Brauerei Anheuser-Bush Inc. den Begriff „Budweiser“ nicht als Gemeinschaftsmarke schützen lassen kann, da der (widersprechenden) tschechischen Brauerei Bud?jovický Budvar, národní podnik, die diesbezüglich älteren Markenrechte zustehen. Die tschechische Brauerei hatte die Wortmarke „Budweiser“ zuvor international schützen lassen. Die amerikanischen Wettbewerber wollten mit einem verfahrensrechtlichen Winkelzug die Tschechen aus dem Streit um die Marke drängen. Letztere hatten die Beweise für eine Verlängerung ihrer Marke verspätet eingereicht, was der EuGH jedoch für unbedenklich hielt. Zur Wiedergabe der entscheidungswesentlichen Argumente und dem Volltext der Entscheidung:
„Hierzu ist festzustellen, dass, wie das Gericht entschieden hat, weder Art. 42 Abs. 3 der Verordnung Nr. 40/94 noch die Regeln 16 Abs. 1 und 3 sowie 20 Abs. 2 der Durchführungsverordnung von 1995 festlegen, welche Tatsachen, Beweismittel und Bemerkungen zur Stützung des Widerspruchs innerhalb der nach Art. 42 Abs. 3 der Verordnung Nr. 40/94 bestimmten Frist vorzulegen sind.
Insbesondere enthalten diese Bestimmungen keinen Hinweis darauf, dass der Widersprechende unaufgefordert und innerhalb der betreffenden Frist den Nachweis für die Verlängerung der angeführten älteren Marke vorlegen müsste, falls die Verlängerung nach Eingang der Widerspruchsschrift zu erfolgen hat.
Jedenfalls folgt entgegen der Auffassung von Anheuser?Busch eine solche Auslegung auch weder aus der Rechtsprechung des Gerichts, insbesondere den Urteilen Atomic Austria/HABM – Fabricas Agrupadas de Muñecas de Onil (ATOMIC BLITZ) und MIP Metro/HABM – Tesco Stores (METRO), noch aus einer ständigen Praxis des HABM vor Erlass der Durchführungsverordnung von 2005.
In den Rechtsstreitigkeiten, in denen diese beiden Urteile des Gerichts ergingen, hatte das HABM den Widersprechenden ausdrücklich aufgefordert, innerhalb der nach Art. 42 Abs. 3 der Verordnung Nr. 40/94 bestimmten Frist den Nachweis für die Verlängerung der älteren Marken vorzulegen, falls die Verlängerung vor Ablauf der betreffenden Frist erfolgen müsste. In den beiden Rechtsstreitigkeiten war die Frage also nicht, ob der Widersprechende einen solchen Nachweis unaufgefordert einzureichen hatte. Diese Frage stellt sich dagegen im vorliegenden Rechtsstreit, da das HABM den Widersprechenden hier unstreitig nicht zur Vorlage eines derartigen Nachweises aufgefordert hatte.
Zudem hat das Gericht im Urteil Atomic Austria/HABM – Fabricas Agrupadas de Muñecas de Onil (ATOMIC BLITZ) entschieden, dass, selbst wenn die Vorlage des Nachweises für die Verlängerung der älteren Marke nach Art. 42 Abs. 3 der Verordnung Nr. 40/94 ausdrücklich verlangt worden sei, das HABM den Widerspruch nicht deswegen habe zurückweisen dürfen, weil kein solcher Nachweis vorgelegt worden sei.“
In der Rechtssache C?214/09 P betreffend ein Rechtsmittel nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs, eingelegt am 12.06.2009,
„(1) Bei der Prüfung des Widerspruchs fordert das [HABM] die Beteiligten so oft wie erforderlich auf, innerhalb einer von ihm zu bestimmenden Frist eineStellungnahme zu seinen Bescheiden oder zu den Schriftsätzen anderer Beteiligter einzureichen.
38 Das Gericht hat zunächst in den Randnrn. 99 bis 105 des angefochtenen Urteils die Rechtsprechung zur Auslegung des Begriffs der ernsthaften Benutzung rekapituliert und dann in Randnr. 106 des angefochtenen Urteils festgestellt, dass im vorliegenden Fall die Beschwerdekammer der Auffassung gewesen sei, dass „die von Budvar vorgelegten Beweise offensichtlich ausreichend seien, um die ernsthafte Benutzung der … [Marke] R 238 203″ zu belegen, und dass sie insbesondere auf Werbeanzeigen mit Abbildungen von mit der Marke BUDWEISER gekennzeichnetem Bier von Budvar, auf an Kunden in Deutschland und Österreich adressierte Rechnungen und auf die Tatsache, dass diese Dokumente den für Art. 43 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 40/94 relevanten Zeitraum beträfen, verwiesen habe.
40 Was sodann einige Werbeanzeigen und Rechnungen betrifft, die am 27. Februar 2002 vollständig beim HABM eingingen, hat das Gericht in Randnr. 111 des angefochtenen Urteils ausgeführt, dass Budvar diese Unterlagen übermittelt habe, um die Benutzung der Ursprungsbezeichnungen mit dem Begriff „Budweiser“ nachzuweisen, in ihrem Schreiben vom 8. November 2002, mit dem sie auf das Verlangen von Anheuser-Busch geantwortethabe, die ernsthafte Benutzung der zur Stützung ihres Widerspruchs angeführten älteren Widerspruchsmarken nachzuweisen, jedoch ausdrücklich auf die betreffenden Unterlagen verwiesen und die Auffassung vertreten habe, dass diese sich u. a. auf die ältere Marke R 238 203 bezögen.
60 In den Rechtsstreitigkeiten, in denen diese beiden Urteile des Gerichts ergingen, hatte das HABM den Widersprechenden ausdrücklich aufgefordert,innerhalb der nach Art. 42 Abs. 3 der Verordnung Nr. 40/94 bestimmten Frist den Nachweis für die Verlängerung der älteren Marken vorzulegen, falls die Verlängerung vor Ablauf der betreffenden Frist erfolgen müsste. In den beiden Rechtsstreitigkeiten war die Frage also nicht, ob der Widersprechende einen solchen Nachweis unaufgefordert einzureichen hatte. Diese Frage stellt sich dagegen im vorliegenden Rechtsstreit, da das HABM den Widersprechenden hier unstreitig nicht zur Vorlage eines derartigen Nachweises aufgefordert hatte.
73 Mit seiner Auffassung, dass die Verlängerungsurkunde innerhalb der gesetzten Frist vorgelegt worden sei und Art. 74 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 keine Anwendung finde, habe das Gericht nicht nur die Verfahrensvorschriften über die fristgerechte Vorlage von Beweismitteln im Rahmen der Widerspruchsverfahren vor dem HABM verletzt – diese Rüge ist im Rahmen des ersten Rechtsmittelgrundes geprüft worden -, sondern auch den erwähnten Art. 74 Abs. 2 selbst.