Source: http://lexexakt.de/glossar/zpo0629a.php
Timestamp: 2017-03-25 05:49:06
Document Index: 155554254

Matched Legal Cases: ['§ 629', '§ 621', '§ 621', '§ 621', '§ 623', '§ 627']

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§ 629a ZPO Rechtsmittel
(gesetz.zpo)<< >>	(1) Gegen Urteile des Berufungsgerichts ist die Revision nicht zulässig, soweit darin über Folgesachen der in § 621 Abs. 1 Nr. 7 oder 9 bezeichneten Art erkannt ist.
(2) Soll ein Urteil nur angefochten werden, soweit darin über Folgesachen der in § 621
Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 6, 7, 9 bezeichneten Art erkannt ist, so ist § 621e entsprechend anzuwenden. Wird nach Einlegung der Beschwerde auch Berufung oder Revision eingelegt, so ist über das Rechtsmittel einheitlich als Berufung oder Revision zu entscheiden. Im Verfahren vor dem Rechtsmittelgericht gelten für Folgesachen § 623 Abs. 1 und die §§ 627 bis 629 entsprechend.
Auf diesen Artikel verweisen: keine Verweise Stand 04.07.09