Source: http://www.apothekenrecht-aktuell.de/67/index.html
Timestamp: 2018-04-22 15:51:54
Document Index: 134674027

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 130', '§ 43', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 129']

Rabatte für DocMorris? :: Apothekenrecht, Medizinrecht-Aktuell.de
Seit dem 01.01.2003 erhalten Apotheken einen Abschlag von 6 % des Herstellerabgabepreises auf Arzneimittel, die zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung abgerechnet werden. Diese Abschläge werden den Apotheken von den pharmazeutischen Unternehmen erstattet (§ 130 a SGB V). Mit einer unjüngst vom Sozialgericht (SG) Berlin entschiedenen Klage hat DocMorris versucht, ebenfalls unter die entsprechende Regelung des § 130 a SGB V zu gelangen. Das Sozialgericht hat ein solches Begehren für die Jahre 2003 und 2004 abgelehnt (Urteil vom 16.11.2005, Aktenzeichen S 89 KR 2244/03).
Dabei hat sich das Gericht für beide Jahre auf unterschiedliche Argumentationen gestützt:
Für 2003 existierte in der Bundesrepublik nach § 43 des Arzneimittelgesetzes (AMG) ein Versandhandelsverbot, welches auch für ausländische Apotheken bei dem Versandhandel nach Deutschland einschlägig war. Aufgrund eines solchen Verbotes war auch DocMorris für das Jahr 2003 nicht als Apotheke i.S.d. § 130 a SGB V anzusehen, so daß das jetzige Klagebegehren schon aus diesem Grunde abzuweisen war.
Diese Vorschriften aus dem Apothekengesetz und Arzneimittelgesetz wurden jedoch zum 01.01.2004 geändert, so daß ab diesem Zeitpunkt der Versandhandel mit Arzneimitteln in Deutschland zwar grundsätzlich zulässig wurde. Für ausländische Apotheken galt dies aber nur, wenn der Sicherheitsstandard für den elektronischen Handel mit Arzneimitteln als vergleichbar angesehen wurde, was vom Bundesministerium für Gesundheit für Apotheken aus den Niederlanden erst mit dem 16.06.2005 festgestellt wurde. Demnach war also zumindest für Versandapotheken aus den Niederlanden – wie etwa DocMorris – im Jahre 2004 der Versandhandel nach Deutschland (noch) verboten, so daß insoweit DocMorris auch für das Jahr 2004 nicht als Apotheke i.S.d. § 130 a SGB V anzusehen war.
Jedoch hat das Gericht weitergehend ausgeführt, daß die Vorschrift des § 130 a SGB V zur Rabattgewährung pharmazeutischer Unternehmer generell nur für solche Apotheken einschlägig wäre, die dem Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung (§ 129 SGB V) beigetreten sind, was konkret für DocMorris nach Auffassung des Gerichts auch möglich gewesen wäre, aber nicht erfolgt ist.
Ein solcher Beitritt ist vom Gericht deswegen als Voraussetzung für eine entsprechende Rabattgewährung angesehen worden, um die Gefahr auszuschließen, daß Apotheker sich durch Nichtbeitritt zum Rahmenvertrag den vertraglich vereinbarten Kostendämpfungsmaßnahmen entzögen.
Nach alledem ist die Klage, welche ausschließlich die Zeiträume 2003 und 2004 betraf, vom SG Berlin abgewiesen worden.