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Timestamp: 2018-12-13 21:24:24
Document Index: 363639119

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 221', '§ 23', '§ 23', '§ 19', '§ 23', '§ 19', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 8', '§ 23', '§ 23']

Lexikon Steuer: Spekulationsgeschäft - Wertpapiere
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Spekulationsgeschäft - Wertpapiere
Die Veräußerung von Wertpapieren stellt ein steuerpflichtiges, privates Veräußerungsgeschäft (Spekulationsgeschäft) dar, wenn der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als ein Jahr beträgt.
Börsenerwerb
Die Jahresfrist nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG beginnt in dem Zeitpunkt, in dem das der Anschaffung zu Grunde liegende obligatorische Rechtsgeschäft abgeschlossen wird. Werden Wertpapiere an der Börse erworben, wird das obligatorische Rechtsgeschäft in dem Zeitpunkt abgeschlossen, in dem der Börsenhändler, den der Steuerpflichtige oder das ihn vertretende Kreditinstitut beauftragt hat, den Kaufauftrag ausführt (sog. Schlusstag).
Bei börsennotierten Wertpapieren kann ein privater Veräußerungsgewinn auch durch Ankauf oder Verkauf der Wertpapiere außerhalb der Börse entstehen. Eine Anschaffung oder Veräußerung des Wertpapiers setzt voraus, dass es auf Grund eines Kaufvertrags tatsächlich zu einer Übertragung der mit dem Wertpapier verbundenen Rechte kommt. Wertpapiere, die außerhalb der Börse von einem Nichtgesellschafter im Hinblick auf die Börseneinführung erworben werden, sind in dem Zeitpunkt angeschafft, in dem der Kaufvertrag abgeschlossen wird. Wird das Wertpapier später tatsächlich nicht geliefert (z.B. weil das Wertpapier nicht zum Börsenhandel zugelassen oder die erforderliche Zeichnungsquote nicht erreicht wird), ist der Kaufvertrag ohne steuerliche Bedeutung. Auch vor Börseneinführung einer zum Börsenhandel vorgesehenen Aktie kann diese von einem der Altgesellschafter oder durch Einlage des Zeichnungskapitals in die Gesellschaft erworben werden.
Bei einer Wandelanleihe (Wandelschuldverschreibung im Sinne des § 221 AktG ) besitzt der Inhaber das Recht, innerhalb einer bestimmten Frist die Anleihe in eine bestimmte Anzahl von Aktien des Emittenten umzutauschen. Mit dem Umtausch erlischt der Anspruch auf Rückzahlung des Nominalbetrags der Anleihe.
Mit der Anschaffung der Wandelanleihe hat der Steuerpflichtige bereits das unwiderrufliche Recht zum Erwerb der Aktien erlangt. Übt der Inhaber der Anleihe das Wandlungsrecht aus, werden die Aktien des Schuldners im Zeitpunkt der Ausübung des Wandlungsrechts angeschafft. Da Begebung der Anleihe und späterer Erwerb der Aktien einen einheitlichen Rechtsvorgang darstellen, entsteht durch die Wandlung weder ein Kapitalertrag aus der Anleihe noch ein privater Veräußerungsgewinn durch Tausch der Anleihe in Aktien. Die für den Erwerb der Anleihe aufgewendeten Anschaffungskosten gehören neben der ggf. zu leistenden Barzuzahlung zu den Anschaffungskosten der Aktien. Ein bei der Veräußerung der Aktien innerhalb eines Jahres nach Ausübung des Wandlungsrechts erzielter Veräußerungsgewinn ist nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG steuerpflichtig.
Bei einer Optionsanleihe besitzt der Inhaber neben dem Recht auf Rückzahlung des Nominalbetrags ein in einem Optionsschein verbrieftes Recht, innerhalb der Optionsfrist eine bestimmte Anzahl von Aktien des Emittenten oder einer anderen Gesellschaft, Anleihen, Fremdwährungen, Edelmetalle oder andere Basiswerte zu einem festgelegten Kaufpreis zu erwerben. Mit der Ausübung der Option erlischt der Anspruch auf Rückzahlung des Nominalbetrags der Anleihe nicht. Anleihe und Optionsschein können voneinander getrennt werden und sind sodann gesondert handelbar.
Übt der Inhaber des Optionsscheins das Optionsrecht aus, schafft er im Zeitpunkt der Ausübung den Basiswert an. Der Kaufpreis und die Anschaffungsnebenkosten des Optionsscheins gehören zu den Anschaffungskosten des Basiswerts. Wurde der Optionsschein zusammen mit der Anleihe erworben, sind die Anschaffungskosten der Optionsanleihe aufzuteilen in Anschaffungskosten der Anleihe und Anschaffungskosten des Optionsrechts. Die Aufteilung der Anschaffungskosten der Optionsanleihe richtet sich beim Ersterwerb nach den Angaben im Emissionsprospekt, soweit dort ein gesondertes Aufgeld für das Optionsrecht ausgewiesen und die Anleihe mit einer marktgerechten Verzinsung ausgestattet ist. In anderen Fällen kann der Steuerpflichtige die Anschaffungskosten der Anleihe unter zu Grundelegung der Emissionsrendite oder der Rendite einer vergleichbaren Anleihe ohne Optionsrecht ermitteln. Werden die Anschaffungskosten weder nachgewiesen noch berechnet, ist eine Aufteilung der einheitlichen Anschaffungskosten nach dem Verhältnis der Börsenkurse vorzunehmen, die für die Anleihe ohne Optionsschein und den Optionsschein im Zeitpunkt des Erwerbs gelten.
Macht der Inhaber der Anleihe von seinem Recht Gebrauch, ist der Börsenwert der übertragenen Aktien bei der Ermittlung der Marktrendite für die Einkünfte aus Kapitalvermögen zu berücksichtigen. Als Anschaffungskosten der Aktien sind zur Ermittlung eines privaten Veräußerungsgewinns nach § 23 Abs. 3 EStG der Börsenwert der Aktien im Zeitpunkt der Fälligkeit der Anleihe zuzüglich der Aufwendungen für die Ausübung des Rechts anzusetzen. Der für die Ermittlung des Börsenwerts erforderliche Börsenkurs ist unter sinngemäßer Anwendung des § 19a Abs. 2 Satz 2 EStG mit dem niedrigsten am Fälligkeitstag der Anleihe an einer deutschen Börse (einschließlich XETRA) gehandelten Kurs zu ermitteln. Die Aktien gelten an dem Tag als angeschafft, an dem das Recht ausgeübt wird.
Macht der Emittent der Anleihe von seinem Recht Gebrauch, ist der Börsenwert der übertragenen Aktien beim Inhaber der Anleihe bei der Ermittlung der Marktrendite für die Einkünfte aus Kapitalvermögen zu berücksichtigen. Die Anschaffungskosten der Aktien für die Ermittlung eines privaten Veräußerungsgewinns nach § 23 Abs. 3 EStG bestimmen sich nach dem Börsenwert der Aktien im Zeitpunkt der Fälligkeit der Anleihe. Der für die Ermittlung des Börsenwerts erforderliche Börsenkurs ist unter sinngemäßer Anwendung des § 19a Abs. 2 Satz 2 EStG mit dem niedrigsten am Fälligkeitstag der Anleihe an einer deutschen Börse (einschließlich XETRA) gehandelten Kurs zu ermitteln. Die Aktien gelten in dem Zeitpunkt als angeschafft, in dem nach den Emissionsbedingungen der Anleihe feststeht, dass es zur Lieferung kommt.
Zu Zweifelsfragen hinsichtlich der Besteuerung privater Veräußerungsgeschäfte bei Kapitalerhöhung gegen Einlage sowie der Veräußerung und Ausübung von Bezugsrechten bei einer Kapitalerhöhung nimmt das BMF in seinem Schreiben vom 20.12.2005 - IV C 3 - S 2256 - 255/05 Stellung.
Arbeitnehmer-Optionen ("stockoptions")
Übt ein Arbeitnehmer eine ihm vom Arbeitgeber eingeräumte Option zum Bezug von Aktien des Arbeitgebers oder einer anderen Gesellschaft (stock option) aus, gelten die Aktien für die Anwendung des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG am Tag der Ausübung der Option als angeschafft. Der Tag des Zuflusses, der für die Besteuerung der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit von Bedeutung ist, ist für die Frist des § 23 EStG ohne Bedeutung, weil § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG für den Beginn der Jahresfrist auf das obligatorische Anschaffungsgeschäft abstellt. Ist der Bezug der Aktien am Tag der Ausübung der Option noch davon abhängig, dass der Arbeitnehmer eine bestimmte Leistung erbringt (z.B. Betriebszugehörigkeit bis zum Ablauf einer bestimmten Frist), gelten die Aktien für die Anwendung des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG erst mit Erbringen dieser Leistung als angeschafft. Dasselbe gilt, wenn zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ein Vertrag über die Zuteilung von Aktien geschlossen wird, die Erfüllung des Vertrags durch den Arbeitgeber aber vom Erbringen einer bestimmten Leistung durch den Arbeitnehmer abhängig ist.
Als Anschaffungskosten der Aktien zur Ermittlung eines privaten Veräußerungsgewinns bei späterem Verkauf ist neben der zu leistenden Zuzahlung der Wert anzusetzen, der als geldwerter Vorteil bei den Einkünften des Arbeitnehmers aus nichtselbstständiger Arbeit angesetzt wird. Auch in den Fällen, in denen der geldwerte Vorteil - beispielsweise durch die Anwendung des Freibetrags im Sinne von § 8 Abs. 3 Satz 2 EStG - nicht der Besteuerung unterworfen wurde oder in denen eine Steuerbegünstigung gewährt wird, liegen Anschaffungskosten in Höhe dieses (unversteuerten oder besonders versteuerten) geldwerten Vorteils vor.
Aktiensplit ist die Aufteilung einer Aktie in zwei oder mehr Aktien. Der Gesellschaftsanteil, den der einzelne Aktionär an dem Unternehmen hält, sowie das Grundkapital der Gesellschaft sind vor und nach dem Aktiensplit gleich. Die im Rahmen eines Aktiensplits zugeteilten Aktien werden durch diesen Vorgang nicht angeschafft.
Als Tag der Anschaffung des Aktienbestands gilt weiterhin der Tag, an dem die jetzt gesplitteten Aktien angeschafft wurden. Die Anschaffungskosten der Aktien sind nach dem Split-Verhältnis auf die neue Anzahl an Aktien aufzuteilen.
Aktien, die von einer Aktiengesellschaft oder einem Dritten ohne zusätzliches Entgelt an die Aktionäre ausgegeben werden und nicht aus einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln stammen (Bonusaktien oder Freianteile), gelten für die Anwendung des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG in dem Zeitpunkt als angeschafft, in dem die Gesellschaft die Ausgabe der Bonusaktien oder Freianteile beschließt. Ist der Bezug der Bonusaktien oder Freianteile von einer bestimmten Leistung des Aktionärs abhängig (z.B. Einhalten einer Mindesthaltefrist für die bereits erworbenen Aktien), gelten die Bonusaktien oder Freianteile erst mit dem Erbringen dieser Leistung als angeschafft. Als Anschaffungskosten der Bonusaktien oder Freianteile zur Ermittlung eines privaten Veräußerungsgewinns i.S. des § 23 Abs. 3 Satz 1 EStG bei späterem Verkauf ist der Wert anzusetzen, der bei ihrem Bezug als Einkünfte (einschließlich ggf. steuerfrei bleibender Teile) angesetzt wurde.
Spekulationsgeschäft - Verfassungsmäßigkeit
Spekulationsgeschäft - Wertpapiertausch
Steueramnestie - Einkommensteuer