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Timestamp: 2016-10-26 06:00:28
Document Index: 363960570

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 42', 'Art. 52', 'Art. 29', 'Art. 57', 'Art. 73', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 28', 'Art. 8', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

9C_176/2010 (04.05.2010)
9C_176/2010
Der seit 1996 als selbst�ndiger Psychiater t�tige D.________ meldete sich im Juli 2006 bei der Invalidenversicherung an und beantragte eine Rente. Die IV-Stelle des Kantons Z�rich kl�rte die gesundheitlichen und erwerblichen Verh�ltnisse ab. Unter anderem liess sie den Versicherten rheumatologisch untersuchen und begutachten. In seiner Stellungnahme zur Expertise vom 5. Februar 2007 machte D.________ eine Verschlimmerung des Gesundheitszustandes geltend. Mit Vorbescheid vom 26. April 2007 teilte ihm die IV-Stelle mit, er habe ab 1. Juli 2005 Anspruch auf eine Viertelsrente. Dagegen liess der Versicherte Einw�nde erheben, woraufhin die Verwaltung weitere Abkl�rungen vornahm. Mit Vorbescheid vom 7. M�rz 2008 verneinte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente. Am 21. Oktober 2008 erliess sie eine in diesem Sinne lautende Verf�gung.
Die Beschwerde des D.________ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 22. Januar 2010 ab.
D.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 22. Januar 2010 sei aufzuheben und ihm eine Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen.
Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde, w�hrend kantonales Gericht und Bundesamt f�r Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichten.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r. Mit Vorbescheid vom 26. April 2007 habe ihm die IV-Stelle eine Viertelsrente zugesprochen, wogegen er Einw�nde erhoben habe. Mit einem zweitem Vorbescheid vom 7. M�rz 2008 habe sie einen Rentenanspruch verneint, ohne vorg�ngig eine reformatio in peius anzudrohen und ihm Gelegenheit zu geben, seine Einw�nde zur�ckzuziehen.
Die Vorinstanz hat sich zum selben Vorwurf ge�ussert und dargelegt, weshalb keine Geh�rsverletzung vorliege. Der Beschwerdef�hrer tut nicht dar, inwiefern die diesbez�glichen Erw�gungen Bundesrecht verletzen (Art. 95 lit. a BGG), womit er seiner Begr�ndungspflicht nicht gen�gt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Abgesehen davon ist die R�ge unbegr�ndet. Die Auffassung des Beschwerdef�hrers bedeutete, dass ein Vorbescheid, gegen den keine Einw�nde erhoben werden, entweder wie eine Verf�gung in formelle Rechtskraft erw�chse oder die IV-Stelle verpflichtete, entsprechend zu verf�gen. Weder das Eine noch das Andere trifft jedoch zu, was mit Bezug auf die erste Variante das Vorbescheidverfahren wesentlich von dem in den anderen Sozialversicherungszweigen geltenden Einspracheverfahren (Art. 52 ATSG) unterscheidet. Die Einw�nde im Vorbescheidverfahren sind nicht ein Rechtsmittel, das zur�ckgezogen werden k�nnte mit der Konsequenz, dass der Vorbescheid rechtskr�ftig w�rde. Sie sind vielmehr die �usserung im Rahmen des Geh�rsanspruchs. Das Vorbescheidverfahren geht insoweit �ber den verfassungsrechtlichen Mindestanspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) hinaus, als die versicherte Person Gelegenheit erh�lt, sich nicht nur zur Sache, sondern auch zum vorgesehenen Endentscheid zu �ussern (Art. 57a Abs. 1 IVG und Art. 73ter Abs. 1 IVV; BGE 134 V 97 E. 2.8.2 S. 107 mit Hinweisen; Urteil 9C_617/2009 vom 15. Januar 2010 E. 2.1). Die Verwaltung ist aber nicht verpflichtet, gem�ss dem Vorbescheid zu verf�gen.
Die Vorinstanz hat einen Einkommensvergleich (Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28a Abs. 1 IVG) durchgef�hrt, welcher einen Invalidit�tsgrad von 19 % ergab. Das Valideneinkommen (Fr. 268'619.-) hat sie aufgrund des durchschnittlichen Verdienstes der Jahre 1997-2003 gem�ss den Eintragungen im Individuellen Konto (1997-2002) resp. der Erfolgsrechnung (2003) festgesetzt. Sie hat es insbesondere abgelehnt, einzig auf das Einkommen 2002 von Fr. 326'100.- abzustellen, u.a. weil der Gewinn 2003 von Fr. 244'812.77 sogar unter dem Durchschnitt der letzten sieben Jahre gelegen habe. Das Invalideneinkommen (Fr. 217'679.40) hat die Vorinstanz dem im Jahr 2005 ausgewiesenen Gewinn gem�ss Erfolgsrechnung gleichgesetzt. Sie hat erwogen, die in einem Gewerbebetrieb realisierten Gesch�ftsergebnisse liessen zuverl�ssige Schl�sse auf die invalidit�tsbedingte Erwerbseinbusse zu, wenn mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden k�nne, dass sie durch invalidit�tsfremde Faktoren beeinflusst worden seien. Dies sei vorliegend aufgrund der bei den Akten liegenden Jahresabschl�sse m�glich.
Der Beschwerdef�hrer bestreitet das Invalideneinkommen. Er bringt vor, indem die Vorinstanz einzig auf den Betriebsgewinn 2005 abstelle, lasse sie die rentenwirksamen �nderungen bis zum Erlass der Verf�gung im Oktober 2008 ausser Acht. Auf Grund der medizinischen Akten habe sich der Gesundheitszustand seit Sommer 2006 verschlechtert und die verbliebene Arbeitsf�higkeit von 60 % auf 50 % abgenommen. Aussagekr�ftiger als die Betriebsergebnisse 2005 und 2006 seien daher die Jahre 2007 und 2008.
3.1 Die Vorinstanz hat, was der Beschwerdef�hrer zu �bersehen scheint, der aufgrund des Auftretens der weiteren Diskushernie L2/L3 gem�ss MRI vom 17. Oktober 2006 geltend gemachten Verschlechterung des Gesundheitszustandes Rechnung getragen und ist von einer Arbeitsf�higkeit von 50 % im angestammten Beruf als selbst�ndiger Psychiater ausgegangen. Im rheumatologischen Administrativgutachten vom 5. Februar 2007 wurde die Arbeitsf�higkeit auf 60 % beziffert. Insofern zielen die Vorbringen in der Beschwerde ins Leere.
3.2.1 Indessen erscheint es fragw�rdig, beim Valideneinkommen auf die Betriebsergebnisse von sieben Gesch�ftsjahren abzustellen, was im �brigen zu Recht nicht beanstandet wird (Urteile 8C_671/2009 vom 23. Dezember 2009 E. 5.2.1 und 9C_428/2009 vom 13. Oktober 2009 E. 3.2.1), beim Invalideneinkommen hingegen nur dasjenige eines einzigen Gesch�ftsjahres heranzuziehen. Denn als Invalidit�t gilt die voraussichtlich bleibende oder l�ngere Zeit dauernde Erwerbsunf�higkeit als Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall (Art. 8 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 IVG; BGE 125 V 146 E. 5c/bb S. 157; AHI 1998 S. 119, I 83/97, E. 2c; Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 342/95 vom 12. Juli 1996 E. 3c). Der nach Eintritt der gesundheitlichen Beeintr�chtigung mit Auswirkungen auf die Arbeitsf�higkeit erzielte Verdienst kann grunds�tzlich denn auch nur dann als Invalideneinkommen gelten, wenn die beruflich-erwerbliche Situation, in welcher die versicherte Person konkret steht, stabil ist (BGE 126 V 75 E. 3b/aa S. 76), insbesondere von voraussichtlich l�ngerer Dauer sein wird.
3.2.2 Nach Eintritt der gesundheitlichen Beeintr�chtigung 2004 betrugen die Betriebsergebnisse Fr. 217'679.40 (2005), Fr. 207'327.48 (2006) sowie Fr. 115'653.16 (2007). In der vorinstanzlichen Beschwerde war ausgef�hrt worden, die Gesch�ftsentwicklung 2008 sei in �hnlichem Rahmen verlaufen wie im Vorjahr. Der Gewinn ging somit um beinahe die H�lfte zur�ck, was sich aufgrund der Akten allein mit einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes nicht erkl�ren l�sst. Die Ergebnisse 2005 und 2006 entsprechen rund 80 %, das Ergebnis 2007 43 % des durchschnittlichen Gewinns 1997-2003. Werden invalidit�tsfremde Faktoren, insbesondere allf�llige konjunkturelle Einfl�sse (Urteil 8C_503/2008 vom 21. November 2008 E. 3.2) ausgeblendet, wirkte sich somit die 2004 eingetretene gesundheitliche Beeintr�chtigung in den beiden folgenden Jahren bedeutend weniger stark, im dritten Jahr dagegen st�rker aus als die Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit von 40 % resp. 50 % bei unver�nderter Betriebsstruktur, konstanter Auftragslage und mindestens gleich hohen Honorarans�tzen erwarten liess. Will unter diesen Umst�nden das Invalideneinkommen anhand der nach Eintritt der gesundheitlichen Beeintr�chtigung 2004 erzielten Gesch�ftsergebnisse bestimmt werden, muss mit Bezug auf die zeitliche Basis zwingend auf einen l�ngeren Beobachtungszeitraum abgestellt werden.
3.3 Die Sache ist somit nicht spruchreif. Der vorinstanzliche Entscheid beruht in Bezug auf das Invalideneinkommen auf einem unvollst�ndig abgekl�rten Sachverhalt, was Bundesrecht verletzt (Art. 95 lit. a BGG; Urteil 9C_118/2010 vom 22. April 2010 E. 2). Die IV-Stelle wird im dargelegten Sinne weitere Abkl�rungen vorzunehmen haben. Ergibt sich, dass das Invalideneinkommen nicht zuverl�ssig ermittelt werden kann, muss allenfalls das ausserordentliche Bemessungsverfahren (erwerblich gewichteter Bet�tigungsvergleich; BGE 128 V 29 E. 1 S. 30; Urteil 8C_308/2008 vom 24. September 2008 E. 2.2) angewendet werden. Danach wird die IV-Stelle �ber den Anspruch des Beschwerdef�hrers auf eine Invalidenrente neu verf�gen.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die IV-Stelle die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und dem Beschwerdef�hrer eine u.a. nach dem anwaltlichen Vertretungsaufwand bemessene Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 22. Januar 2010 und die Verf�gung der IV-Stelle des Kantons Z�rich vom 21. Oktober 2008 werden aufgehoben. Die Sache wird an die Verwaltung zur�ckgewiesen, damit sie nach Abkl�rungen im Sinne der Erw�gungen �ber den Anspruch des Beschwerdef�hrers auf eine Rente der Invalidenversicherung neu verf�ge.
Die IV-Stelle des Kantons Z�rich hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.- zu entsch�digen.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich hat die Gerichtskosten und die Parteientsch�digung f�r das vorangegangenen Verfahren neu festzusetzen.