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Timestamp: 2016-10-22 19:42:39
Document Index: 390880073

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 86', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 728', 'BGE', 'Art. 729', 'BGE', 'Art. 729', 'Art. 731', 'Art. 697', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 159', 'BGE']

4P.208/2003 (12.10.2004)
4P.208/2003 /lma
Bundesrichterin Kiss, Ersatzrichter Schwager,
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Herrn Dr. Werner W�rgler und Herrn Peter Gubelmann, Rechtsanw�lte,
Beschwerdegegnerin, vertreten durch Herrn Dr. Christian P. Meister und Herrn Dr. Andreas Casutt, Rechtsanw�lte,
Kassationsgericht des Kantons Z�rich,
Art. 9 BV und Art. 6 EMRK (Zivilprozess; Parteientsch�digung),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich vom 24. Juli 2003.
Die B.________ AG (Beschwerdegegnerin) h�lt als wichtigste Beteiligung das Aktienkapital der C.________ AG, die im Pr�zisions-Werkzeugmaschinenbau t�tig ist. In der Gesellschaft steht sich je eine Gruppe von Mehrheits- und von Minderheitsaktion�ren gegen�ber, wobei die Minderheitsgruppe im Verwaltungsrat nicht vertreten ist. Zur Minderheitsgruppe geh�rt die A.________ AG (Beschwerdef�hrerin), die etwa 47 % der Aktien h�lt.
Die ordentliche Generalversammlung der B.________ AG vom 7. Juli 1999 beschloss gegen die Stimmen der A.________ AG die Aussch�ttung einer Tantieme von Fr. 610'000.-- an den Verwaltungsrat und w�hlte ebenfalls gegen die Stimmen der A.________ AG die E.________ F.________ & Partner AG f�r die statutarische Amtsdauer von einem Jahr als Revisionsstelle und Konzernpr�ferin.
Am 19. Januar 2000 reichte die A.________ AG beim Handelsgericht des Kantons Z�rich gegen die B.________ AG Klage ein, in der sie die Aufhebung der vorstehend genannten Beschl�sse verlangte. Mit Urteil vom 29. Oktober 2002 wies das Handelsgericht die Klage ab und verpflichtete dabei die Kl�gerin, der Beklagten eine Prozessentsch�digung von Fr. 160'000.-- zuz�glich MWST zu bezahlen.
Gegen die Bemessung der ihr auferlegten Prozessentsch�digung f�hrte die Kl�gerin beim Kassationsgericht des Kantons Z�rich Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung und R�ckweisung an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung; f�r den Fall, dass das Kassationsgericht selbst einen neuen Entscheid f�llen sollte, beantragte sie, die Prozessentsch�digung sei auf Fr. 40'000.-- festzusetzen. Am 24. Juli 2003 wies das Kassationsgericht die Nichtigkeitsbeschwerde ab.
Die A.________ AG hat gegen das Urteil des Handelsgerichts Berufung und gegen den Beschluss des Kassationsgerichts staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Mit der Beschwerde beantragt die A.________ AG, den Beschluss des Kassationsgerichts aufzuheben und die Sache zur Verbesserung der M�ngel und zu neuer Entscheidung im Sinn der Erw�gungen an dieses zur�ckzuweisen. Die Beschwerdegegnerin hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
1.1 Das Kassationsgericht war bei seiner �berpr�fung des Handelsgerichtsurteils nach � 281 Ziff. 3 ZPO/ZH auf die "Verletzung klaren materiellen Rechts" beschr�nkt, was im Wesentlichen einer �berpr�fung der Rechtsanwendung auf Willk�r entspricht (BGE 118 Ia 20 E. 3b S. 25).
Die Beschwerdef�hrerin wirft dem Kassationsgericht vor, mit seinem Entscheid seinerseits das Willk�rverbot (Art. 9 BV) und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzt zu haben. Sie legt indessen nicht dar, inwiefern es gegen Art. 6 EMRK verstossen haben soll, weshalb insoweit auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG (vgl. BGE 129 I 113 E. 2.1. und 185 E. 1.6).
Mit dem verbleibenden Willk�rvorwurf erhebt die Beschwerdef�hrerin keine R�ge, die vom Kassationsgericht nicht oder nur mit eingeschr�nkterer �berpr�fungsbefugnis beurteilt werden konnte als vom Bundesgericht im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde. Sie hat insoweit richtigerweise einzig den Beschluss des Kassationsgerichts als kantonal letztinstanzlichen Entscheid im Sinne von Art. 86 OG angefochten (BGE 125 I 492 E. 1a/aa und bb).
Das Bundesgericht pr�ft in diesem Fall mit freier Kognition, ob das Kassationsgericht die Verletzung klaren Rechts zu Unrecht verneint hat (BGE 125 I 492 E. 1a/cc; 111 Ia 353 E. 1b S. 355).
1.2 Die staatsrechtliche Beschwerde ist, von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen, kassatorischer Natur (BGE 129 I 129 E. 1.2.1 mit Hinweisen). Soweit die Beschwerdef�hrerin mit ihrem Rechtsbegehren mehr verlangt als die Aufhebung des angefochtenen Urteils, ist darauf nicht einzutreten.
Nach � 68 ZPO/ZH hat in der Regel jede Partei die Gegenpartei im gleichen Verh�ltnis f�r aussergerichtliche Kosten und Umtriebe zu entsch�digen, wie ihr Kosten auferlegt werden. Bei Vertretung durch einen zugelassenen Anwalt ist f�r die Festsetzung der Prozessentsch�digung die Verordnung �ber die Anwaltsgeb�hren vom 10. Juni 1987 (AnwGebV) anwendbar (� 1 Abs. 1 AnwGebV), die f�r verm�gensrechtliche Streitigkeiten im Grundsatz auf den Streitwert abstellt (� 2 AnwGebV).
Im vorliegenden Verfahren bestreitet die Beschwerdef�hrerin einzig die H�he der vom Handelsgericht zugesprochenen Prozessentsch�digung. Sie stellt dabei nicht mehr in Abrede, dass es sich bei der erfolgten Anfechtung der Generalversammlungsbeschl�sse betreffend der Aussch�ttung einer Tantieme und betreffend der Wahl der Revisionsstelle und der Konzernpr�ferin um eine verm�gensrechtliche Streitigkeit handelt. Sie r�gt jedoch, das Kassationsgericht habe zu Unrecht verneint, dass das Handelsgericht den der Prozessentsch�digung zugrunde liegenden Streitwert willk�rlich bemessen und ihr eine unhaltbar hohe Entsch�digung auferlegt habe. Den Teilbetrag des Streitwertes von Fr. 610'000.--, den das Handelsgericht der Anfechtung des Beschlusses auf Ausrichtung einer Tantieme beigemessen hatte, nimmt sie dabei von der R�ge ausdr�cklich aus, nachdem sie diesen bereits in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht ausdr�cklich anerkannt hatte.
2.1 Nach � 18 Abs. 1 ZPO/ZH richtet sich der Streitwert nach dem Rechtsbegehren des Kl�gers zur Zeit des Eintritts der Rechtsh�ngigkeit. Geht die Klage nicht auf Geldzahlung, ist der Wert massgebend, den die Parteien dem Streitgegenstand �bereinstimmend beilegen. Sind die Parteien nicht einig, bestimmt das Gericht den Streitwert nach freiem Ermessen. In der Regel ist der h�here Betrag massgebend (� 22 ZPO/ZH).
F�r den Fall, dass von einer verm�gensrechtlichen Streitigkeit ausgegangen werde, hatte die Beschwerdef�hrerin im Verfahren vor Handelsgericht den Streitwert f�r jede angefochtene Wahl auf Fr. 100'000.-- beziffert. Die Beschwerdegegnerin schloss demgegen�ber auf einen Streitwert von mindestens Fr. 95 Mio., entsprechend dem Verkehrswert s�mtlicher Aktien im Zeitpunkt der Rechtsh�ngigkeit der Klage.
Ausgehend von den Millionenwerten, vor deren Verlust die Kl�gerin die Beklagte sch�tzen wolle, hatte das Handelsgericht den Streitwert f�r alle Rechtsbegehren zusammen auf Fr. 10 - 20 Mio. gesch�tzt. Das Kassationsgericht beanstandete im angefochtenen Entscheid weder das Abstellen auf das mutmassliche Sch�digungsrisiko noch die Sch�tzung seiner H�he. Es hielt fest, dass nebst einer bef�rchteten Sch�digung durch eine inkompetente und nicht unabh�ngige Revisionsstelle und Konzernpr�ferin keine weiteren Motive f�r die Anfechtung der entsprechenden Generalversammlungsbeschl�sse festgestellt werden k�nnten. Mit der Aufhebung der Wahl werde das angeblich von der gew�hlten Revisionsgesellschaft ausgehende Sch�digungsrisiko beseitigt, weshalb es keinen Ermessensmissbrauch darstelle, bei der Bestimmung des Streitwerts auf dieses abzustellen.
Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, das Kassationsgericht habe verkannt, dass es sich beim mutmasslichen Sch�digungsrisiko um ein sachfremdes Kriterium f�r die Streitwertbemessung handle. Allenfalls h�tte es die Einsch�tzung des Sch�digungspotentials durch das Handelsgericht als willk�rlich �berh�ht qualifizieren m�ssen. Willk�rlich erscheine es jedenfalls, einen Streitwert festzusetzen, der demjenigen einer Leistungsklage auf Bezahlung eines dem Sch�digungspotential entsprechenden Betrages gleich komme.
2.2 Willk�rlich im Sinne von Art. 9 BV ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Willk�r liegt zudem nur vor, wenn nicht bloss die Begr�ndung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 129 I 8 E. 2.1; 127 I 38 E. 2a S. 41, 54 E. 2b S. 56).
Soweit eine Kostenauflage im Ermessen der entscheidenden Instanz liegt, greift das Bundesgericht auf Willk�rbeschwerde hin nur ein, wenn die kantonale Beh�rde ihr Ermessen �berschritten oder missbraucht hat, d.h. wenn ihr Entscheid auf einer unhaltbaren W�rdigung der Umst�nde beruht, die mit Recht und Billigkeit schlechterdings unvereinbar ist, oder wenn sie sich von Erw�gungen hat leiten lassen, die offensichtlich keine oder doch keine massgebliche Rolle spielen d�rfen (vgl. BGE 109 Ia 107 E. 2c; 99 Ia 561 E. 2 S. 563; ferner BGE 128 III 4 E. 4b S. 7; 118 Ia 133 E. 2a S. 134, je mit Hinweisen).
2.3 Bei der Anfechtung von Generalversammlungsbeschl�ssen bemisst sich der Streitwert nach dem Interesse der Gesellschaft am Prozessausgang und nicht nach jenem des klagenden Aktion�rs (BGE 92 II 243 E. 1b S. 246 mit Hinweisen). Von diesem Grundsatz, der auch im z�rcherischen Prozessrecht gilt (Frank/Str�uli/Messmer, Kommentar zur z�rcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Z�rich 1997, N. 4 zu � 22 ZPO), sind vorliegend auch die kantonalen Beh�rden willk�rfrei ausgegangen. Sie haben bei ihrem Entscheid auf den potentiell m�glichen Schaden abgestellt, vor dem die Beschwerdef�hrerin die Beschwerdegegnerin durch die Wahl einer angeblich unkompetenten und nicht unabh�ngigen Revisionsstelle sch�tzen wolle. Die Motive f�r die Einleitung des Anfechtungsverfahrens k�nnen beim Entscheid �ber die Kosten- und Entsch�digungsfolgen allerdings h�chstens am Rande von Bedeutung sein; es sind dar�ber denn auch meistens nur Mutmassungen m�glich, da sich die Parteien f�r die Begr�ndung ihrer Begehren nicht dazu zu �ussern haben. F�r die Bestimmung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen eines Anfechtungsverfahrens ist in erster Linie auf dessen Gegenstand und auf dessen Natur R�cksicht zu nehmen (BGE 123 III 261 E. 4a S. 268). Ob und inwieweit auf ein Sch�digungspotential zum Nachteil der Gesellschaft abgestellt werden darf, bestimmt sich entsprechend danach, ob und inwieweit das konkrete Verfahren mit einem m�glichen, bereits eingetretenen oder k�nftigen Schaden der Gesellschaft - wenn auch gegebenenfalls nur indirekt - einen Zusammenhang aufweist (vgl. BGE 123 III 261 E. 4a S. 269). Soweit dies der Fall ist, kann es nicht schon als willk�rlich bezeichnet werden, wenn ein Gericht f�r die Regelung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen beim Sch�digungspotential ankn�pft. Von Willk�r kann unter dieser Voraussetzung vielmehr erst die Rede sein, wenn Gerichtsgeb�hren und Parteientsch�digungen gest�tzt auf einen nach diesem Schaden bemessenen Streitwert unhaltbar hoch angesetzt werden, unbek�mmert um die Natur des konkreten Verfahrens, das allenfalls nur einen ganz entfernten Zusammenhang mit einem mutmasslich eingetretenen oder m�glichen k�nftigen Schaden hat (BGE 123 III 261 E. 4a S. 269 f.). Nicht halten liessen sich beispielsweise Gerichts- und Parteikosten, die das Kostenrisiko eines Gesuchs um Einsetzung eines Sonderpr�fers in die Gr�ssenordnung des Kostenrisikos r�cken w�rden, mit dem eine ohne vorg�ngige Sonderpr�fung direkt erhobene Leistungsklage verbunden gewesen w�re (BGE 123 III 261 E. 4a S. 270). Willk�rlich w�ren ferner Geb�hren und Parteientsch�digungen, die in einem krassen Missverh�ltnis zum verursachten Aufwand stehen (vgl. BGE 123 III 261 E. 4a S. 270; 120 Ia 171 E. 2a S. 174).
2.4.1 Nach Art. 728 Abs. 1 OR hat die Revisionsstelle, deren Wahl vorliegend angefochten wurde, u.a. zu pr�fen, ob die Buchf�hrung und die Jahresrechnung sowie der Antrag �ber die Verwendung des Bilanzgewinns Gesetz und Statuten entsprechen. Damit eine solche �berpr�fung sachlich einwandfreie Folgerungen erlaubt, hat sich die Revisionsstelle zu vergewissern, dass die in der Bilanz aufgef�hrten Aktiven vorhanden und die Passiven der Gesellschaft vollst�ndig erfasst sind. Sie muss andererseits nicht die richtige Bewertung der Aktiven schlechthin, sondern die Einhaltung der gesetzlichen und statutarischen Bewertungsgrunds�tze �berpr�fen (BGE 112 II 461 E. 3c S. 462; Urteil des Bundesgerichts vom 11. November 1975 i.S. IBZ, E. 3c, ZR 75/1976 Nr. 21 S. 75). Ebenso wenig ist die Kontrollstelle allgemein verpflichtet, die Gesch�ftsf�hrung der Gesellschaft zu kontrollieren und systematisch nach eventuellen Unregelm�ssigkeiten zu forschen. Stellt sie allerdings bei der Ausf�hrung ihres Auftrags Verst�sse gegen gesetzliche oder statutarische Vorschriften fest, muss sie den Verwaltungsrat dar�ber schriftlich in Kenntnis setzen und in wichtigen F�llen auch der Generalversammlung Mitteilung machen (Art. 729b OR). Diese Pflicht ist nicht auf den Pr�fungsgegenstand der Revisionst�tigkeit beschr�nkt, sondern bezieht sich auf alle festgestellten Unregelm�ssigkeiten (BGE 129 III 129 E. 7.1 S. 130 mit Hinweisen). Eine Meldung an die Generalversammlung ist insbesondere angebracht, wenn nach den Abkl�rungen der Revisionsstelle und nach Anh�rung des Verwaltungsrates eine Verletzung des Gesetzes in einem wichtigen Fall vorliegt und dadurch die Gesellschaft offensichtlich gesch�digt ist oder gesch�digt zu werden droht (B�ckli, Schweizer Aktienrecht, 3. Aufl., Z�rich 2004, � 15 Rz. 175; vgl. dazu auch Watter, Basler Kommentar, N. 2 f. zu Art. 729b OR sowie Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, Schweizerisches Aktienrecht, Bern 1996, � 33 Rz. 59 ff.). Zu denken ist dabei beispielsweise an F�lle von verdeckten Gewinnaussch�ttungen oder von schwerwiegenden deliktischen Handlungen (B�ckli, a.a.O., � 15 Rz. 110 ff., 130, 170). Diese Umschreibung der Aufgaben der Revisionsstelle gilt im Wesentlichen auch f�r den Konzernpr�fer sinngem�ss (Art. 731a Abs. 2 OR; vgl. dazu B�ckli, a.a.O., � 15 Rz. 115 ff., 136; Watter, a.a.O., Rz. 7 ff.).
2.4.2 In Anbetracht dieser Pflichten kann es jedenfalls im Grundsatz nicht als unhaltbar bezeichnet werden, wenn die kantonalen Beh�rden f�r die Bemessung der Parteientsch�digung am Sch�digungspotential durch eine nicht bef�higte und nicht unabh�ngige Revisionsstelle und Konzernrechnungspr�ferin angekn�pft haben. Es ist dabei davon auszugehen, dass ein Aktion�r die Bestellung der strittigen Organe nicht zum Selbstzweck anfechten wird, sondern um die Wahrscheinlichkeit zu erh�hen, dass eine erfolgte oder m�gliche Sch�digung der Gesellschaft aufgedeckt wird und der Aktion�r in der Folge geeignete Schritte dagegen einleiten kann. Insoweit besteht ein indirekter Zusammenhang seiner Anfechtungsklage zu einer m�glichen Sch�digung der Gesellschaft. Zudem hat das Kassationsgericht zu Recht darauf hingewiesen, dass die Wahl einer bef�higten und unabh�ngigen Revisionsstelle auch eine pr�ventive Wirkung hat, indem sie die gesch�ftsf�hrenden Organe gegebenenfalls von sch�digenden Handlungen abhalten kann.
Die Ankn�pfung beim Sch�digungspotential erscheint auch nicht willk�rlich, weil es - wie auch das Kassationsgericht einger�umt hat - im Einzelfall nicht einfach ist, ein mutmassliches Sch�digungsrisiko einzusch�tzen, das von einer behauptet unqualifizierten oder nicht unabh�ngigen Revisionsstelle und Konzernpr�ferin ausgeht, da es dabei um ein abstraktes Schadensrisiko geht. Es mag zwar zutreffen, dass die Quantifizierung des mutmasslichen Schadens in anderen vom Bundesgericht beurteilten F�llen leichter fiel, namentlich in demjenigen �ber den Anspruch auf Einsetzung eines Sonderpr�fers, der voraussetzt, dass die klagenden Aktion�re eine (konkrete) Sch�digung der Gesellschaft glaubhaft machen (Art. 697b Abs. 2 OR; BGE 123 III 261 E. 4a S. 269), oder in demjenigen der Anfechtung des Beschlusses auf Entlastung der Verwaltung, bei welcher der Streitwert nicht losgel�st vom Betrag der allf�lligen Schadenersatzanspr�che bestimmt werden kann, die mit der Entlastung ausgeschlossen werden (unver�ffentl. Erw�gung 2 von BGE 118 II 496). Das heisst aber nicht, dass das Sch�digungspotential vorliegend als geradezu untauglicher oder sachfremder Ankn�pfungspunkt f�r die Streitwertbemessung zu betrachten ist.
2.5 Es ist damit weiter zu pr�fen, ob die kantonalen Gerichte das als Ankn�pfungspunkt beigezogene Sch�digungspotential durch die Revisionsstelle und Konzernpr�ferin willk�rlich hoch angesetzt und den Streitwert unter Ber�cksichtigung von Natur und Gegenstand des Verfahrens willk�rlich bemessen haben.
2.5.1 Das Handelsgericht bemass das Sch�digungsrisiko unter Hinweis auf den Steuerwert der Aktien der Beschwerdegegnerin von mindestens Fr. 100 Mio. sowie die damit verbundenen Gesch�ftsvolumen und auf einen von der Beschwerdef�hrerin selber als glaubhaft ausgegebenen Artikel in der Zeitschrift "BILANZ", in dem der Verwaltungsratspr�sident der Beschwerdegegnerin mit der Aussage zitiert wird, er m�sse zum Aushungern der Minderheitsaktion�re mindestens Fr. 100 Mio. aus der Kl�gerin "herausschaufeln". Weiter ber�cksichtigte es das sogenannte "MCM-Gesch�ft", bei dem von einem Darlehen �ber Fr. 10 Mio. die Rede sei, das die Beschwerdef�hrerin dazu bewogen habe, beim Bezirksgericht B�lach ein Gesuch betreffend Auskunft und Einsicht zu stellen. Die Beschwerdef�hrerin bringt keine Gr�nde vor, aus denen zu beanstanden w�re, wenn das Kassationsgericht dem Handelsgericht nicht geradezu Willk�r vorwarf, dass dieses nach diesen Umst�nden auf ein (abstraktes) Sch�digungsrisiko von Fr. 10 - 20 Mio. bzw. von Fr. 15 Mio. als gemittelter Wert schloss (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Insbesondere ergibt sich bei einer Gesellschaft mit einem hohen Verm�gen ein gr�sseres Sch�digungspotential als bei einer kleineren Gesellschaft, weshalb die Ber�cksichtigung des Gesellschaftsverm�gens nicht als sachfremd erscheint. Dies gilt jedenfalls in F�llen, in denen die Gesellschaft wie vorliegend von einem Pool von Mehrheitsaktion�ren kontrolliert wird und ein bedeutender Minderheitsaktion�r wie die Beschwerdef�hrerin nicht im Verwaltungsrat vertreten ist. Ob die Ber�cksichtigung des Gesellschaftsverm�gens bei grossen Publikumsgesellschaften zu einem unhaltbar hohen Betrag als Ausgangspunkt f�r die Streitwertbemessung f�hren k�nnte, ist vorliegend nicht zu beantworten. Bei der Ermittlung eines abstrakten Schadenspotentials handelt es sich um ein Risiko, das sich theoretisch in jeder Pr�fperiode oder �ber eine Mehrzahl von solchen verwirklichen k�nnte. Es erscheint daher insofern auch nicht willk�rlich, das MCM-Gesch�ft und den vom Kl�ger selber als glaubw�rdig ausgegebenen BILANZ-Artikel zu ber�cksichtigen, obwohl diese Vorf�lle nicht die Gesch�ftsperiode betreffen, f�r welche die Wahl angefochten wird, wie die Beschwerdef�hrerin geltend macht.
2.5.2 Die Beschwerdef�hrerin wirft den kantonalen Beh�rden dagegen zu Recht vor, in Willk�r verfallen zu sein, weil sie den Streitwert unbek�mmert um den Gegenstand und die Natur des Anfechtungsverfahrens mit dem abstrakten Schaden gleich setzten, den die Beschwerdegegnerin durch eine nicht den gesetzlichen Kriterien gen�gende Revisionsstelle erleiden k�nnte. Damit haben sie das Kostenrisiko der Anfechtungsklage in die Gr�ssenordnung des Kostenrisikos ger�ckt, mit dem eine Leistungsklage auf Ersatz eines konkreten Schadens in der H�he des potentiell m�glichen Schadens verbunden w�re, was offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BGE 123 III 261 E. 4a S. 270). Zu bedenken ist dabei auch, dass es von einer erfolgreichen Anfechtungsklage und einer allf�lligen Aufdeckung von sch�digenden Unregelm�ssigkeiten durch eine nach der Aufhebung des Wahlbeschlusses neu eingesetzte Revisionsstelle oder Konzernpr�ferin bis zu einer in der Folge erhobenen Leistungsklage auf Schadenersatz ein weiter Weg ist. Auch die pr�ventive Wirkung, die eine gesetzeskonforme Revisionsstelle und Konzernpr�ferin gegen�ber sch�digenden Handlungen hat, kann nicht einfach gleich dem Sch�digungsrisiko bewertet werden. Dies gilt um so mehr als es nach dem vorstehend Ausgef�hrten nicht die prim�re Aufgabe der Revisionsstelle und Konzernpr�ferin ist, die Gesch�ftsf�hrung der Gesellschaft zu kontrollieren und systematisch nach eventuellen Unregelm�ssigkeiten zu forschen. Auch ist die Revisionsstelle kaum je direkte Verursacherin eines Schadens, noch steht es in ihrer Macht, sch�digende Handlungen durch die gesch�ftsf�hrenden Organe zu verhindern. Sie ist vielmehr auf die Meldung von Unregelm�ssigkeiten beschr�nkt, die zu einem Schadenseintritt f�hren k�nnen oder die schon zu einem Schaden gef�hrt haben. Zu ber�cksichtigen ist sodann, dass die angefochtene Wahl der Revisionsstelle und Konzernpr�ferin bloss f�r eine Periode von einem Jahr erfolgte, sich das volle abstrakte Sch�digungspotential aber nicht ausschliesslich auf eine so begrenzte Zeitspanne bezieht.
Unter Ber�cksichtigung dieser Kriterien erschiene verfassungsrechtlich die Festsetzung eines Streitwertes im Rahmen von 10-20 % des abstrakten Schadensrisikos von Fr. 15 Mio. vertretbar.
2.5.3 Das Kassationsgericht ist von einem f�nf bis zehn Mal h�heren Streitwert ausgegangen und hat auf dieser Grundlage eine Prozessentsch�digung basierend auf einer Grundgeb�hr von Fr. 128'000.-- zugesprochen, die mehr als das Doppelte bzw. Dreifache erreicht, als eine nach den massgeblichen Kriterien bemessene Parteientsch�digung, die auf einer Grundgeb�hr zwischen Fr. 32'000.-- und Fr. 43'000.-- basieren m�sste. Sein Entscheid �ber die Prozessentsch�digung erscheint daher auch im Ergebnis als willk�rlich und ist aufzuheben.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens ist die Gerichtsgeb�hr der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (vgl. BGE 123 V 156; 128 II 90 E. 2b). Sie hat der anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerin �berdies die Parteikosten f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu ersetzen (Art. 159 Abs. 2 OG; vgl. BGE 123 V 159).
Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und der Entscheid des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich vom 24. Juli 2003 wird aufgehoben.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 5'000.-- wird der Beschwerdegegnerin auferlegt.
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 6'000.-- zu entsch�digen.
Lausanne, 12. Oktober 2004