Source: http://www.ip-rb.de/37454.htm
Timestamp: 2019-03-25 13:50:12
Document Index: 136572402

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 23', 'BGH']

In der aktuellen Ausgabe des IPRB (Heft 8, Erscheinungstermin: 1. August 2014) lesen Sie die folgenden BeitrÃ¤ge und Entscheidungen.
Sandor, RenÃ©, BGH lehnt Auskunftsanspruch gegen Betreiberin eines Arztbewertungsportals ab, IPRB 2014, 169
Sandor, RenÃ©, EuGH zu Markenrechtsschutz der -Stores, IPRB 2014, 169
Laoutoumai, Sebastian, Bundesregierung will StÃ¶rerhaftung fÃ¼r Ã¶ffentliche WLANs lockern, IPRB 2014, 169-170
Schmid-Petersen, Frauke, OLG Hamm: EinschrÃ¤nkung von Nutzungsrechten an HÃ¶rbÃ¼chern, IPRB 2014, 170
Laoutoumai, Sebastian, OLG KÃ¶ln: JÃ¶rg Kachelmann obsiegt erneut im Streit um Artikelausschnitt in der Zeitschrift â€œEmmaâ€œ, IPRB 2014, 170
Herrmann, Volker, EuGH: BloÃŸes Lesen von Online-Inhalten verletzt keine Urheberrechte, IPRB 2014, 170
Laoutoumai, Sebastian, Bundesregierung will StÃ¶rerhaftung fÃ¼r Ã¶ffentliche WLANs lockern, IPRB 2014, 170-171
EuGH v. 13.5.2014 - Rs. C-131/12 / Schuhmacher, Elmar, LÃ¶schungsanspruch gegen Suchmaschinenbetreiber â€“ â€œRecht auf Vergessenâ€œ, IPRB 2014, 171-172
BGH v. 6.11.2013 - I ZR 147/12 / Vohwinkel, Moritz, â€œRechtsanwÃ¤lte WirtschaftsprÃ¼fer Steuerberaterâ€œ â€“ Briefkopf einer Kooperation auf dem PrÃ¼fstand, IPRB 2014, 173
BGH v. 6.5.2014 - X ZB 11/13 / Harmsen, Christian, Kein Anspruch auf RÃ¼ckzahlung bereits bezahlter PrÃ¼fungsgebÃ¼hr, IPRB 2014, 173-174
BGH v. 13.5.2014 - X ZR 25/13 / Mulch, Joachim, Keine RÃ¼cknahme der KlagerÃ¼cknahme, IPRB 2014, 174-175
OLG Hamm v. 14.11.2013 - 4 U 88/13 / Hort-Boutouil, Jennifer, Werbeaussage im Grenzbereich zwischen MeinungsÃ¤uÃŸerung und Wettbewerbsverletzung, IPRB 2014, 175-176
OLG Frankfurt v. 13.5.2014 - 11 U 62/13 / Reske, Astrid, Die Urheberschaft an einem von Jesus diktierten Text ist dem Verfasser zuzurechnen, IPRB 2014, 176-177
BGH v. 3.4.2014 - I ZB 42/11 / BÃ¶hm, Claudia, Reichweite des Unterlassungsgebotes bei Schutzrechtsverletzungen, IPRB 2014, 177-178
OLG KÃ¶ln v. 31.1.2014 - 6 U 145/13 / Schuhmacher, Elmar, Gemeinsame VergÃ¼tungsregeln fÃ¼r freie hauptberufliche Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen, IPRB 2014, 179
OLG KÃ¶ln v. 26.2.2014 - 6 U 71/13 / Bott, Kristofer, Wettbewerb und wettbewerbliche Eigenart beim Warenabsatz durch OEM, IPRB 2014, 179-181
OLG NÃ¼rnberg v. 26.2.2014 - 12 U 336/13 / Reske, Astrid, Auslegung von WillenserklÃ¤rungen bei eBay-Auktionen, IPRB 2014, 181-182
Ahrens, SÃ¶nke, Markenschutz fÃ¼r Apple-Stores, Neue Markenform? â€“ Ausweitung des Markenschutzes?, IPRB 2014, 182-184
Mit Urteil vom 10.7.2014 hat der EuGH entschieden, dass die Darstellung der Ausstattung einer VerkaufsstÃ¤tte fÃ¼r Waren allein in der Form einer Bezeichnung ohne GrÃ¶ÃŸen- oder Proportionsangaben als Marke fÃ¼r Dienstleistungen eingetragen werden kann, die in Leistungen bestehen, welche sich auf diese Waren beziehen, aber keinen integralen Bestandteil des Verkaufs dieser Waren selbst bilden (EuGH, Urt. v. 10.7.2014 â€“ Rs. C-421/13). Dies hat zu teilweise Ã¼berraschten und ablehnenden Reaktionen gefÃ¼hrt. Es stellt sich deshalb die Frage, inwieweit dieses Urteil tatsÃ¤chlich Neuland betritt und inwieweit tatsÃ¤chlich der Markenschutz ausgedehnt wird.
HÃ¤rting, Niko / Bielajew, Andrzej, UrteilsverÃ¶ffentlichung: Wann muss ich schwÃ¤rzen?, IPRB 2014, 184-187
Darf ein Urteil verÃ¶ffentlicht werden? Welche Anforderungen ergeben sich im Hinblick auf PersÃ¶nlichkeitsrechte und den Datenschutz? MÃ¼ssen Namen, Adressen und Geburtsdaten geschwÃ¤rzt werden Diese und Ã¤hnliche Fragen stellen sich tÃ¤glich Pressestellen, Verlage und Online-Redaktionen.Der Beitrag bemÃ¼ht sich um Antworten. Dabei wird nicht nur auf die rechtlichen Grundlagen eingegangen, sondern auch neuere Entwicklungen der Rechtsprechung geschildert.
Hoene,, Verena, Preisbindung bei Zeitschriften â€“ ein Auslaufmodell?, Das OLG DÃ¼sseldorf entscheidet gegen das Presse-Grosso, IPRB 2014, 187-190
Die Urlaubssaison hat begonnen und wer sich an seinem Sommerziel schon einmal Ã¼ber den der Saison entsprechend angepassten Preis seines Milchkaffees Ã¤rgert, hat zumindest in einem Gewissheit â€“ die Zeitung oder Zeitschrift die man dazu erwerben kann ist auf Sylt genauso teuer, wie in einem abgelegenen bayerischen Bergbauerndorf oder im Supermarkt einer deutschen GroÃŸstadt. Diese â€œSelbstverstÃ¤ndlichkeitâ€œ ist an sich keine, sondern beruht auf einer Vorschrift im GWB, die Verlagen eine â€œPreisbindung der zweiten Handâ€œ ermÃ¶glicht: Die verbindliche Festlegung des Abgabepreises an einen Endverbraucher. Wie der Buchpreisbindung, die vergleichbar geregelt ist, liegt dem eine rechtspolitische ErwÃ¤gung zugrunde. Die MÃ¶glichkeit der Festsetzung verbindlicher Preise soll die â€œÃœberall-ErhÃ¤ltlichkeitâ€œ sichern. In dieses GefÃ¼ge ist in den letzten Jahren jedoch Bewegung geraten.
AÃŸhoff, Guido, Namensrecht im Internet â€“ Schutz fÃ¼r Domainnamen nach Â§ 12 BGB, IPRB 2014, 190-192
Neben den kennzeichenrechtlichen AnsprÃ¼chen aus dem MarkenG spielt das Namensrecht i.S.d. Â§ 12 BGB eine besondere praktische Rolle in Domainstreitigkeiten. AuÃŸer Ã¼ber Â§ 12 BGB flieÃŸen namensrechtliche BezÃ¼ge aber hÃ¤ufig auch Ã¼ber Â§ 23 MarkenG in kennzeichenrechtliche Streitigkeiten ein,da ein Inhaber einer Marke Dritten nicht untersagen kann, ihren Namen oder Anschrift zu benutzen. Die Bedeutung des Namensrechts in Domainsachen ist deswegen so groÃŸ, weil oft eine IdentitÃ¤t zwischen Domainnamen und Firmennamen/Unternehmenskennzeichen besteht. Aus diesem Grund soll dieser Beitrag das VerhÃ¤ltnis von Kennzeichenrechten und Namensrechten betrachten und die neueren Tendenzen der Rechtsprechung des BGH aufzeigen.
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 15.08.2014 13:26