Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20StR%20410/10
Timestamp: 2019-09-17 15:41:12
Document Index: 311197808

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 54', '§ 46', '§ 46', '§ 54', '§ 349', 'BGH', 'BGH', '§ 54', '§ 54', '§ 54', 'BGH', 'BGH', '§ 54', 'BGH', '§ 54', 'BGH', 'BGH', '§ 54', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 54', 'BGH', 'BGH']

BGH, 25.08.2010 - 1 StR 410/10 - dejure.org
https://dejure.org/2010,3875
BGH, 25.08.2010 - 1 StR 410/10 (https://dejure.org/2010,3875)
BGH, Entscheidung vom 25.08.2010 - 1 StR 410/10 (https://dejure.org/2010,3875)
BGH, Entscheidung vom 25. August 2010 - 1 StR 410/10 (https://dejure.org/2010,3875)
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§ 54 StGB; § 46 StGB
Gesamtstrafenbildung (starke Erhöhung der Einsatzstrafe; Begründung; Rechtsfehler bei der Bemessung der Gesamtstrafe)
Gesamtstrafenbildung: Starke Erhöhung der Einsatzstrafe
Anforderungen an die Bemessung der Gesamtstrafe aus vielzähligen Einzelstraftaten von Sexualdelikten unter Hinzuziehung der Gesamtschau des Unrechtsgehalts und der Vornahme einer zusammenfassenden Würdigung der Person des Täters und der einzelnen Straftatbegehungen
StGB § 46 Abs. 2; StGB § 54; StPO § 349 Abs. 2
LG Augsburg, 22.01.2010 - Jug KLs 406 Js 111191/09
NJW 2010, 3176
NStZ 2011, 32
NJ 2011, 172
JR 2012, 34
Die neu erkennende Strafkammer wird im Verurteilungsfall zu berücksichtigen haben, dass sich die Bildung einer Gesamtstrafe - anders als in der angefochtenen Entscheidung geschehen - an gesamtstrafenspezifischen Kriterien zu orientieren hat (stg. Rspr., vgl. BGH JR 2012, 35; NJW 2010, 3176; wistra 2010, 264; Beschluss 2 StR 340/10 vom 05.08.2010, juris ; Beschluss 3 StR 71/10 vom 13.11.2008, juris; BGH NStZ 2003, 295; Senat, Beschluss 2 Ss 242/13 vom 21.10.2013;… Rissing-van Saan in LK, StGB, 12. Aufl. § 54 Rn. 12;… Fischer aaO § 54 Rn. 6 ff. m.w.N.).
Diesen Regelungen (in Verbindung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, dass der Summe der Einzelstrafen bei der Gesamtstrafenbildung nach § 54 StGB nur geringes Gewicht zukommt, vgl. BGH, Beschl. v. 25.08.2010 - 1 StR 410/10 - juris) ist also immanent, dass der Täter, der sehr hohe Schäden anrichtet oder viele Straftaten begeht, die gleichzeitig abgeurteilt werden, proportional geringer bestraft wird, als ein Täter nur einer einzelnen Straftat mit eher geringem Schaden.
Da der Strafzumessung eine "Mathematisierung' ohnehin fremd ist, kann ein Rechtsfehler nicht allein darin gesehen werden, dass die Einsatzstrafe um ein Vielfaches erhöht wurde (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. August 2010 - 1 StR 410/10, NStZ 2011, 32 und vom 10. November 2016 - 1 StR 417/16;… Fischer, StGB, 64. Aufl., § 54 Rn. 7a).
Da der Strafzumessung eine "Mathematisierung' fremd ist, kann - anders als der Revisionsführer meint - ein Rechtsfehler nicht allein darin gesehen werden, dass die Einsatzstrafe auf das etwa Zweieinhalbfache erhöht wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 25. August 2010 - 1 StR 410/10, NStZ 2011, 32;… Fischer, StGB, 63. Aufl., § 54 Rn. 7a).
Eine ungewöhnlich hohe Divergenz zwischen Einsatzstrafe und Gesamtstrafe kann (jedenfalls beim Fehlen einer tragfähigen Begründung) die letztgenannte Besorgnis begründen (BGH, Beschluss vom 25. August 2010 - 1 StR 410/10, NStZ 2011, 32 mwN).
Begründung der Gesamtstrafenhöhe (Unzulässigkeit der strafschärfenden …
Für die erneut durchzuführende Verhandlung weist der Senat darauf hin, dass an die Begründung der Gesamtstrafenhöhe umso höhere Anforderungen zu stellen sind, je mehr sich die Strafe der unteren oder oberen Grenze des Zulässigen nähert (BGH, Beschluss vom 25. August 2010 - 1 StR 410/10, NJW 2010, 3176;… Fischer, StGB, 59. Aufl., § 54 Rn. 7a mwn).
Fehlt es in einem solchen Fall an einer näheren Begründung, ist die Besorgnis gerechtfertigt, dass sich der Tatrichter bei der Bemessung der Gesamtstrafe nicht an den hierfür maßgeblichen Kriterien, sondern - rechtsfehlerhaft - an der Summe der Einzelstrafen orientiert hat (vgl. BGH, Beschluss vom 10. November 2016 - 1 StR 417/16; Beschluss vom 25. August 2010 - 1 StR 410/10, aaO, mwN).
Der Tatrichter darf sich bei der Gesamtstrafenbildung nicht von der Summe der Einzelstrafen leiten lassen (BGH, Beschluss vom 25. August 2010 - 1 StR 410/10).
Gerade bei Sexualdelikten kann die mildernde Wirkung der sinkenden Hemmschwelle durch den ständigen Druck ausgeglichen sein, dem das Opfer dadurch ausgesetzt ist, dass es jederzeit mit einer neuen Tat rechnen muss (BGH, Beschluss vom 25. August 2010 - 1 StR 410/10 mwN).
BGH, 12.04.2011 - 5 StR 101/11
Gesamtstrafenbildung; eigene Strafzumessung des Revisionsgerichts; …
Die Erwägungen des Landgerichts, mit denen es die Gesamtfreiheitsstrafe begründet hat, enthalten einen vom Revisionsgericht auch eingedenk dessen begrenzten Prüfungsmaßstabs zu berücksichtigenden Wertungsfehler (vgl. BGH…, Urteil vom 1. März 1990 - 4 StR 61/90, BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 5 und BGH, Beschluss vom 25. August 2010 - 1 StR 410/10, NJW 2010, 3176).
BGH, 10.07.2012 - 1 StR 292/12