Source: http://michaelbertling.de/recht/dis/bdg/bd34.htm
Timestamp: 2018-04-26 17:21:45
Document Index: 155547712

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 52', '§ 78', '§ 20', '§ 22', '§ 27', '§ 31', '§ 32', '§ 34', '§ 62']

Disziplinarklage gegen Bundesbeamten
Startseite ► Disziplinarrecht ► Bundesdisziplinarrecht ► Erhebung der Disziplinarklage
Falls das behördliche Disziplinarverfahren weder nach § 32 BDG eingestellt wird, noch eine Disziplinarverfügung nach § 33 BDG ergeht, ist gemäß § 34 BDG gegen den Beamten Klage zum Verwaltungsgericht - Disziplinarkammer - zu erheben.
► Gesetzestext: § 34 BDG
-(bei Ruhestandsbeamten) die Aberkennung des Ruhegehalts
Diese Regelung wurde mit der Gesetzesänderung zum 01.01.02 neu eingeführt.
Sie bedeutet eine grundlegende Änderung in der Systematik.
Einzelheiten des Disziplinarklageverfahrens sind in den §§ 52 ff. BDG geregelt.
Vielleicht sollte noch einmal betont werden, dass es hier um die Klage des Dienstherrn gegen den Beamten geht.
Im Zusammenhang mit der Erhebung der Disziplinarklage besteht ein ► Mitwirkungsrecht des Personalrats, § 78 I Nr. 3 BPersVG, jedenfalls auf Antrag des Beamten, der darüber zu belehren ist.
Disziplinarmaßnahmen lästige Nebenfolgen
Disziplinarverfahren Unterrichtung d. Beamten Belehrung vor Anhörung Wahrheitspflicht? Ermittlungen (§§ 20 - 30) Akteneinsichtsrecht Aussetzung, § 22 BDG Beweisantragsrecht Anwesenheit/ Fragerecht - Ladung - Anwesenheitsrecht Observation zulässig? Begutachtung durch Amtsarzt? Durchsuchung, § 27 BDG Protokollierung abschließende Anhörung schwerere Fälle - § 31 Einstellung - § 32 BDG Disziplinarverfügung
- § 34 BDG - Mitbestimmung Beschleunigungsgebot Fristsetzung § 62 BDG