Source: https://www.iww.de/ee/gesetzliche-und-gewillkuerte-erbfolge/digitaler-nachlass-so-gelingt-der-zugang-zu-den-daten-in-der-praxis-f120041
Timestamp: 2019-04-25 00:43:01
Document Index: 146726310

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1922', 'EuG', 'Art. 66', 'Art. 42', 'Art. 53', 'Art. 39', 'Art. 44', 'Art. 46', 'Art. 45', '§ 307', '§ 1922', '§ 1922', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 43', '§ 5', '§ 57', '§ 203', 'BGH', 'Art. 18', '§ 23', '§ 71']

03.04.2019 ·Fachbeitrag ·Digitaler Nachlass
| Mit dem Facebook-Urteil hat der BGH klargestellt, dass der digitale Nachlass eines Erblassers im Wege der Universalsukzession auf die Erben übergeht, § 1922 BGB. Damit wurde der Streit, ob nur Inhalte mit vermögensrechtlichen oder auch höchstpersönlichen Zwecken vererbbar sind, zumindest teilweise beigelegt – jedenfalls was den digitalen Nachlass von Nutzungsverträgen mit sozialen Netzwerken betrifft. Die Umsetzung dieser Entscheidung bereitet jedoch einige Probleme. |
Im Facebook-Fall haben die Erben einen Anspruch gegen Facebook auf Herausgabe der Zugangsdaten der Erblasserin (EE 19, 20 = ZEV 18, 582). Facebook ist eine Limited mit Sitz in Irland, dem EU-Ausland. Durch die Brüssel Ia-VO (= EuGVVO), die seit dem 10.01.15 für alle EU-Mitgliedstaaten – mit Ausnahme Dänemarks – gilt (vgl. Art. 66), herrscht in der EU ein einheitliches Vollstreckungssystem. Die Erben müssen sich insoweit an die Limited in Irland wenden. Dazu sind gem. Art. 42 Abs. 1 Brüssel Ia-VO eine Ausfertigung der Entscheidung, die die für ihre Beweiskraft erforderlichen Voraussetzungen erfüllt, und die nach Art. 53 Brüssel Ia-VO ausgestellte Bescheinigung, mit der die Vollstreckbarkeit der Entscheidung bestätigt wird, sowie ein Auszug aus der Entscheidung bzw. ggf. relevante Angaben zu den erstattungsfähigen Verfahrenskosten und der Zinsberechnung enthält, vorzulegen. Eine gesonderte Vollstreckbarkeitserklärung ist nicht erforderlich, Art. 39 Brüssel Ia-VO.
Facebook könnte beantragen, die Vollstreckung zu versagen, Art. 44 Brüssel Ia-VO. Das in Irland zuständige Gericht würde sodann prüfen, ob nach Art. 46, 45 Brüssel Ia-VO Gründe gegen eine Vollstreckung sprechen. Hier könnte lediglich der Gedanke des ordre public (Art. 45 Abs. 1a) Brüssel Ia-VO) zu prüfen sein. Im Rahmen des ordre public müsste das irische Datenschutzrecht beachtet werden. In Irland gilt aber wie in Deutschland die DS-GVO, sodass diesbezüglich kein Grund für eine Versagung der Vollstreckung vorliegen dürfte. Die Erben haben daher einen durchsetzbaren Anspruch auf Herausgabe der Zugangsdaten und Gewähren der Inhalte des Accounts gegen Facebook.
Die AGB von Aol besagen, dass das E-Mail-Konto des Erblassers auf die Erben übertragbar ist (AGB von Oath Nr. 3. a. – Accountdaten ).
Nach den AGB von Yahoo-Mail Konten sind die Accounts nicht übertragbar und enden mit dem Tod des Inhabers (AGB von Oath Nr. 3. a. – Accountdaten).
Beachten Sie | Diese Regelung ist nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Sie verhindert, dass das Nutzungsverhältnisses vererbt wird und widerspricht damit dem Grundgedanken des § 1922 BGB. Der besagt, dass ein Schuldverhältnis des Erblassers mit dessen Rechten und Pflichten auf die Erben übergeht (MüKo/Leipold, BGB, 7. Aufl., § 1922 BGB, Rn. 147). Die Erben verlieren ihren Hauptleistungsanspruch auf Zugang zum Konto. Zudem verstößt die Regelung gegen § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB, da „die wesentlichen Rechte aus dem Vertragsverhältnis, der Zugang zum E-Mail-Konto, der Zugriff auf die dort gespeicherten Inhalte und die Verfügungsbefugnis hierüber, entfallen, sodass der Vertragszweck nicht mehr erreicht werden kann“ (BGH ZEV 18, 582, 584 Rn. 31).
Die Erben eines WhatsApp-Nutzers haben ebenfalls einen Herausgabeanspruch auf Zugang zu den Inhalten seiner Chats. Messenger-Dienste, wie z. B. WhatsApp, übermitteln für deren Nutzer Nachrichten an andere Nutzer. Erhalten die Erben des Nutzers Zugang zu den Chats wird dadurch ebenso wenig wie bei E-Mail-Konten gegen das Datenschutzrecht, Fernmeldegeheimnis oder das postmortale Persönlichkeitsrecht des Erblassers verstoßen, siehe oben.
Aus dem Nutzungsvertrag ergibt sich auch nicht konkludent der Schutz des Persönlichkeitsrechts des Kommunikationspartners des Verstorbenen und begründet keinen höchstpersönlichen Charakter des Nutzungsvertrags (vgl. BGH ZEV 18, 582, 585 Rn. 39). Beide Kommunikationspartner nutzen WhatsApp in der Erwartung, dass ihre Nachrichten nur von den Teilnehmern des Chats gelesen werden und Dritte keine Kenntnis davon erlangen. Diese Diskretion ist aber weder aufgrund Vertrag noch der technischen Bedingungen der Nachrichtenübermittlung über den Tod hinaus gewährleistet.
WhatsApp hat nur die vertragliche Pflicht, eine Nachricht von einem Nutzerkonto an ein anderes zu übermitteln. Die Übermittlung ist rein „Konto bezogen“ (BGH ZEV 18, 582, 585 Rn. 41). Zwar müssen sich Nutzer mit einer Handynummer registrieren. Dies stellt keinen wesentlichen Unterschied zum Facebook-Konto dar, bei dem sich mit einer E-Mail-Adresse registriert wird. Handynummer und E-Mail-Adresse sind gleich kompliziert nachzuverfolgen, insbesondere bei Verwendung einer Prepaid-Karte. Die Nutzer tragen das Risiko, dass das Konto, mit dem sie kommunizieren, unter einem falschen Namen geführt wird.
Es besteht auch ein Unterschied zu den analogen Kommunikationswegen mit der Briefpost: Der Absender einer Nachricht auf Facebook und der Absender eines Briefes können nicht kontrollieren, wer Kenntnis davon nimmt und die Nachricht bzw. den Inhalt zurückfordern, wenn diese versandt ist (vgl. BGH ZEV 18, 582, 586 Rn. 41). Bei WhatsApp kann der Versender seine Nachricht unwiderruflich für alle löschen, sofern der Empfänger diese noch nicht geöffnet bzw. gelesen hat. Der Versender einer Nachricht auf WhatsApp hat ebenfalls nur eine begrenzte Kontrolle darüber. Insoweit ist die Leistung von WhatsApp mit der Leistung eines Briefpost zustellenden Unternehmens vergleichbar.
Noch kritischer sind Datenbanken zu betrachten, die von beruflich zur Verschwiegenheit verpflichteten Erblassern genutzt werden, wie z. B. bei der DATEV Genossenschaft, die von Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern und Anwälten in Anspruch genommen wird. Zum Authentifizieren hat jeder DATEV-Nutzer einen Stick und auch einen eigenen Zugang mit Benutzername und Kennwort. Im Fall des Todes geht zwar die Mitgliedschaft des DATEV-Nutzers auf die Erben über, diese endet jedoch automatisch mit Ende des Kalenderjahres. Bis zum Ende der Mitgliedschaft können allerdings sämtliche DATEV-Leistungen noch beansprucht werden, insbesondere, wenn Mandanten selbst direkt Leistungen von DATEV nutzen.
Aufgrund der beruflichen Verschwiegenheitspflicht darf nur der jeweilige Berater sich Zugang zu den Daten verschaffen – oder bei dessen Tod ein entsprechender Berufsangehöriger, der ebenso zur Verschwiegenheit verpflichtet ist. Den Mandanten soll garantiert werden, dass nicht die Erben des Verstorbenen oder Dritte Zugang zu deren höchstpersönlichen Daten erlangen. Der Schutz der Daten des Dritten ist auch durch die berufliche Verschwiegenheitspflicht (§ 43a Abs. 2 BRAO; § 5 BOStB; § 57b WPO) abgesichert. Die berufliche Verschwiegenheitspflicht geht dem Erbrecht vor, vgl. § 203 Abs. 3 S. 3 StGB.
Bei Facebook müssen sich Erben eines Nutzers, der außerhalb der USA und Kanada seinen Vertrag geschlossen hat, an die Facebook Ireland Limited (Anschrift: 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2) wenden (Facebook Nutzungsbedingungen Nr. 4.5.1 – Sonstiges). Der Erblasser kann zu Lebzeiten einen Nachlasskontakt einrichten. Hat er einen der Erben als einen solchen benannt, kann dieser einen fixierten Beitrag für das Profil des Erblassers schreiben, neue Freundschaftsanfragen beantworten, das Profil- und Titelbild aktualisieren oder veranlassen, dass das Konto entfernt wird. Er kann sich aber nicht beim Konto des Erblassers anmelden, dessen Nachrichten lesen oder Freunde entfernen oder neue Freundschaftsanfragen versenden (www.iww.de/s2459).
Snapchat ist ein Instant-Messaging-Dienst für Smartphones und Tablets. Damit können Fotos und andere Medien, die nur eine bestimmte Anzahl von Sekunden sichtbar sind und sich dann selbst „zerstören“, an Freunde versandt werden. Erblasser, die außerhalb der USA leben, schließen einen Vertrag mit der Snap Group Limited. Diese hat ihren Sitz in London (Anschrift: 7 – 11 Lexington Street, London W1F 9AF, Großbritannien). Solange Großbritannien noch Mitglied der EU ist, sollte es für Erben kein Problem sein, die Zugangsdaten zu erhalten, da auch in Großbritannien die DS-GVO gilt.
Erben eines Google-Mail Kontos, können über folgenden Link: www.iww.de/s2461 bei Google beantragen, das Konto zu schließen, eine Zahlungsaufforderung aus dem Konto des verstorbenen Nutzers zu senden oder Daten des Kontos abzurufen.
Bestenfalls hat der Erblasser die Nachfolge seines digitalen Nachlasses testamentarisch geregelt, indem er eine Aufstellung seiner „digitalen Welt“ mitsamt Passwörtern dem Testament beigefügt hat. Sonst müssen die Erben sich an die jeweiligen digitalen Anbieter wenden. Bei Messenger-Diensten und auch auf anderen Gebieten der digitalen Welt, wie z. B. Online-Bezahldienste (PayPal), ist noch zweifelhaft, ob die allgemeine Formel, dass der digitale Nachlass ebenso wie der analoge Nachlass auf die Erben übergeht, anwendbar ist. Erben müssen aber trotz der BGH-Entscheidung damit rechnen, ggf. den Zugang einzuklagen. Hat der Erblasser Nutzungsverträge mit Anbietern geschlossen, die einen Sitz in der EU haben, können diese i. d. R. in Deutschland verklagt werden, Art. 18 I der Brüssel Ia-VO. Sachlich zuständig ist das LG, § 23 Nr. 1, § 71 Abs. 1 GVG (LG Berlin 17.12.15, 20 O 172/15 - erste Instanz).
Burandt/Auf der Horst, EE 18, 152 ff. mit allgemeinen Ausführungen zum digitalen Nachlass
11.12.2017 · Gestaltungspraxis
des Nießbrauchsvermächtnisses