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Timestamp: 2016-10-24 20:14:45
Document Index: 97097795

Matched Legal Cases: ['Art. 48', 'BGE', 'Art. 40', 'Art. 48', 'Art. 268', 'Art. 48', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 48', 'Art. 48', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 49', 'Art. 51', 'Art. 38', 'Art. 40', 'Art. 38', 'Art. 39', 'Art. 38', 'BGE', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 277', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 38', 'Art. 63', 'Art. 48', 'Art. 38', 'Art. 277']

86 IV 21857. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 23. Dezember 1960 i.S. Sutter gegen Generalprokurator des Kantons Bern.
1. D�lit de commission. Dans quelles conditions est-il punissable (consid. 2)? 2. Art. 48 al. 1 LCPO; recel en mati�re de braconnage. a) D�finition du recel (consid. 1). b) Cette r�gle l�gale punit-elle aussi celui qui, par omission, viole l'interdiction de receler des animaux provenant de braconnage (consid. 3)? Faits � partir de page 219
BGE 86 IV 218 S. 219
A.- Sutter, der freiwilliger Jagdaufseher war, oblag am 22. Oktober 1958 zusammen mit vier andern J�gern der Jagd, in deren Verlauf einer der J�ger, X., einen Rehbock schoss, obwohl er keine Wildmarke besass. Sutter nahm diesen Abschuss wahr und wusste auch, dass er widerrechtlich erfolgt war. Trotzdem brachte er den Vorfall nicht zur Anzeige und unternahm auch nichts, um das Beiseiteschaffen des erlegten Tieres zu verhindern.
B.- Der Gerichtspr�sident von Aarberg b�sste am 18. Juli 1960 X. wegen widerrechtlichen Erlegens eines Rehbockes (Art. 40 Abs. 1 JVG) mit Fr. 250.-- und Sutter wegen widerrechtlicher Verheimlichung des gefrevelten Tieres (Art. 48 Abs. 1 JVG) mit Fr. 500.--. Auf Appellation Sutters, mit der er seine Freisprechung verlangte, best�tigte das Obergericht des Kantons Bern am 16. September 1960 das erstinstanzliche Urteil, soweit es angefochten worden war.
C.- Gegen dieses Urteil f�hrt Sutter Nichtigkeitsbeschwerde nach Art. 268 ff. BStP mit dem Antrage, es sei aufzuheben und die Sache zur Freisprechung des Beschwerdef�hrers an das Obergericht zur�ckzuweisen.
1. Der Jagdhehlerei nach Art. 48 Abs. 1 JVG macht sich schuldig, wer gefrevelte Tiere widerrechtlich feilbietet, ver�ussert, erwirrbt, verheimlicht oder absetzen hilft. Wie der Kassationshof wiederholt entschieden hat, ist unter Verheimlichen im Sinne dieser Bestimmung eine T�tigkeit zu verstehen, durch die dem Berechtigten oder der Beh�rde das Auffinden des gefrevelten Wildes erschwert oder verunm�glicht wird (BGE 76 IV 191Erw. 2; BGE 85 IV 144 Erw. 4 mit Zitaten).
Ob der Begriff des T�tigwerdens weit oder eher eng auszulegen sei, kann dahingestellt bleiben, da so oder anders dem Beschwerdef�hrer nicht zur Last gelegt werden kann, sich durch ein positives Tun der Jagdhehlerei BGE 86 IV 218 S. 220im Sinne des Art. 48 Abs. 1 JVG schuldig gemacht zu haben. Die tats�chlichen Feststellungen des vorinstanzlichen Gerichts enthalten keine Anhaltspunkte daf�r, dass er aktiv etwas vorgekehrt h�tte, das dazu bestimmt und geeignet gewesen w�re, das gefrevelte Tier zu verheimlichen. Indessen stellt sich die Frage, ob er nicht wegen Jagdhehlerei zu bestrafen sei, weil er es unterlassen hat, Massnahmen gegen das Wegschaffen des Tieres zu treffen, den Straftatbestand des Art. 48 Abs. 1 JVG also durch eine Unterlassung erf�llt hat.
2. Verbote k�nnen regelm�ssig sowohl durch ein Tun als auch durch ein Unterlassen verletzt werden Ein solches passives Verhalten zieht nach der Rechtsprechung des Kassationshofes die gleiche strafrechtliche Haftung nach sich wie das positive Tun, sofern der verp�nte Erfolg damit urs�chlich zusammenh�ngt und der Beschuldigte verpflichtet war, seinen Eintritt durch ein Tun zu verhindern (BGE 53 I 356lit. a;BGE 79 IV 147; BGE 81 IV 202 f.). Voraussetzung der strafrechtlichen Ahndung wegen eines unechten Unterlassungsdeliktes (wie die Nichtabwendung eines verp�nten Erfolges gemeinhin bezeichnet wird) ist ferner, wie bei den Begehungsdelikten, dass der Beschuldigte das Verbot nicht nur objektiv missachtet habe, sondern dass ihn an der Verletzung eine Schuld treffe.
Es besteht kein Anlass, von dieser Rechtsprechung, die der herrschenden Lehrmeinung entspricht (HAFTER, Allg. Teil S. 76; THORMANN/OVERBECK, N. 4 zu Art. 9 StGB; GERMANN, Das Verbrechen, S. 163; Logoz, S. 32 N. 3; SCHWANDER, Das schweizerische Strafgesetzbuch, N. 158; vgl. ferner Leipziger Kommentar, 8. Aufl. S. 35; MEZGER, Strafrecht, S. 137; FRANK, Das Strafgesetzbuch, 18. Aufl. S. 16; SCH�NKE/SCHR�DER, Kommentar, 8. Aufl. S. 27), abzugehen. Wer verpflichtet ist, durch Handeln einen bestimmten Erfolg abzuwenden, und dazu auch in der Lage ist, aber dennoch unt�tig bleibt, ist grunds�tzlich ebenso strafw�rdig, wie jener, der den Erfolg durch positives Tun herbeif�hrt. Gewiss mag das Verschulden BGE 86 IV 218 S. 221des Angeklagten, der ein strafrechtlich gesch�tztes Verbot durch aktives Verhalten �bertritt, h�ufig schwerer wiegen als der Fehler desjenigen, der sich pflichtwidrig passiv verh�lt. Das rechtfertigt jedoch keineswegs, diesen �berhaupt nicht strafrechtlich zur Rechenschaft zu ziehen, sondern beeinflusst lediglich das Strafmass, das gem�ss Art. 63 und Art. 48 Ziff. 2 Abs. 1 StGB vor allem nach dem Verschulden festzusetzen ist.
3. Im vorliegenden Falle hat die Vorinstanz mit zutreffender Begr�ndung angenommen, dass der Beschwerdef�hrer das Verbot des Verheimlichens gefrevelten Wildes durch ein Unterlassen verletzt und sich dadurch nach Art. 48 Abs. 1 JVG strafbar gemacht habe.
Als freiwilliger Jagdaufseher war Sutter gem�ss Art. 49 Abs. 2 und Art. 51 des bernischen Gesetzes vom 2. Dezember 1951 �ber Jagd, Wild- und Vogelschutz (nachfolgend: bern. JG) Organ der Jagdpolizei im Sinne des Art. 38 JVG. Als solchem oblagen ihm u.a. die in dieser Bestimmung umschriebenen Pflichten. Darnach hatte er insbesondere von allen ihm zur Kenntnis gelangenden Jagdvergehen der zust�ndigen Beh�rde Anzeige zu machen und diejenigen Massnahmen zu ergreifen, die zur Feststellung des T�ters und des Tatbestandes dienlich sind.
Indem X., ohne eine entsprechende Wildmarke zu besitzen, einen Rehbock schoss, machte er sich einer Widerhandlung gegen Art. 40 Abs. 1 JVG schuldig, die - entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers - ein Jagdvergehen im Sinne von Art. 38 JVG darstellt; denn es liegt auf der Hand, dass in dieser Bestimmung die Wendung "Jagdvergehen" Bezug nimmt auf den f�r die Art. 39-52 verwendeten Untertitel: "Die einzelnen Jagdvergehen". Da der Beschwerdef�hrer Zeuge dieses Abschusses war und wusste, dass er widerrechtlich erfolgt war, war er infolgedessen verpflichtet, das Vergehen der zust�ndigen Beh�rde anzuzeigen, vor allem aber durch geeignete Vorkehren daf�r zu sorgen, dass sie den Tatbestand feststellen konnte (Art. 38 Abs. 1 JVG). Dazu BGE 86 IV 218 S. 222geh�rte in erster Linie, ein Beiseiteschaffen des Tieres, also ein Verheimlichen im Sinne des Art. 48 Abs. 1 JVG, zu verhindern. Diese Pflicht ergab sich f�r den Beschwerdef�hrer �brigens auch aus � 14 Abs. 5 der VO vom 2. Juli 1954 zum bern. JG, der u.a. vorschreibt, dass erlegte Rehe, die keine Wildmarke tragen, einzuziehen sind. Indem der Beschwerdef�hrer die Beschlagnahme des gefrevelten Tieres unterliess, hat er demnach seine Pflicht, ein Verheimlichen solchen Wildes und �berhaupt jegliche Art der Jagdhehlerei zu verhindern, verletzt. Dadurch hat er den �bertretungstatbestand des Art. 48 Abs. 1 JVG durch ein Unterlassen erf�llt und die in dieser Bestimmung angedrohte Strafe verwirkt; denn dass es ihm m�glich gewesen w�re, das Wegschaffen des Tieres zu verhindern, hat die Vorinstanz gem�ss Art. 277 Abs. 1 BStP f�r den Kassationshof verbindlich festgestellt, und dass er den verp�nten Erfolg jedenfalls mit Eventualvorsatz gewollt hat, ergibt sich aus der weiteren Annahme des Obergerichtes, er habe die Verheimlichung des Jagdfrevels zumindest gebilligt, wenn nicht sogar herbeigew�nscht. Obwohl ihm also bloss ein passives Verhalten zur Last gelegt werden kann, hat er demnach den Straftatbestand des Art. 48 Abs. 1 JVG in objektiver und subjektiver Hinsicht erf�llt. Er ist daher mit Recht nach dieser Bestimmung bestraft worden...
85 IV 144,
81 IV 202
Art. 48 Abs. 1 JVG,
Art. 38 JVG,
Art. 63 und Art. 48 Ziff. 2 Abs. 1 StGB,
Art. 38 Abs. 1 JVG,
Art. 277 Abs. 1 BStP