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Timestamp: 2016-10-25 15:36:38
Document Index: 1727965

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 65', 'Art. 65']

119 II 9321. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 1. M�rz 1993 i.S. L. gegen Bankhaus D. (Berufung)
Application et preuve du droit �tranger (art. 43a et 65 OJ, art. 16 al. 1, 3e phrase, LDIP). Lorsque la juridiction cantonale constate manifestement � tort que le contenu du droit �tranger n'a pas �t� prouv�, le motif de recours en r�forme pr�vu � l'art. 43a let. b OJ peut aussi �tre invoqu� (consid. 2c/aa). Exigences quant � la preuve du contenu du droit �tranger dans les contestations de nature p�cuniaire (consid. 2c/bb). Conditions auxquelles le Tribunal f�d�ral peut lui-m�me appliquer le droit �tranger en proc�dure de recours en r�forme (consid. 2c/cc). Consid�rants � partir de page 93
2. c) Der Beklagte r�gt, das Obergericht des Kantons Zug habe Bundesrecht dadurch verletzt, dass es bez�glich der Frage, ob ein Darlehensvertrag zustande gekommen und ob die Darlehensvaluta dem Darlehensnehmer zugef�hrt worden sei, deutsches Recht nicht angewandt bzw. dem Beklagten vorgeworfen habe, er habe das deutsche Recht nicht nachgewiesen.
aa) Die durch das IPRG ge�nderten Bestimmungen des OG finden Anwendung auf Rechtsmittel gegen Entscheide, die nach dem 1. Januar 1989 ergangen sind (BGE 115 II 301 E. 1). Gegen das Urteil BGE 119 II 93 S. 94vom 12. November 1991 kann somit gem�ss der neuen Vorschrift von Art. 43a Abs. 1 OG mit Berufung vorgebracht werden, es sei nicht ausl�ndisches Recht angewandt worden, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibe (lit. a) bzw. es sei zu Unrecht festgestellt worden, die Ermittlung des ausl�ndischen Rechts sei nicht m�glich (lit. b). Darunter f�llt auch die R�ge, die Vorinstanz habe offensichtlich zu Unrecht festgestellt, der Inhalt des ausl�ndischen Rechts sei nicht nachgewiesen worden (POUDRET, N. 4 zu Art. 43a OG).
bb) Handelt es sich wie hier um verm�gensrechtliche Anspr�che, so kann der Nachweis des ausl�ndischen Rechtsinhaltes den Parteien �berbunden werden (Art. 16 Abs. 1 Satz 3 IPRG). Dabei geht es um den Nachweis, nicht um einen Beweis im eigentlichen Sinn, so dass die gew�hnlichen Beweisregeln nicht anwendbar sind. Hingegen ist das rechtliche Geh�r zu beachten und zu vermeiden, dass eine Partei durch die Anwendung fremden Rechts �berrascht wird (VON OVERBECK, Die Ermittlung, Anwendung und �berpr�fung der richtigen Anwendung des anwendbaren Rechts, in: Die allgemeinen Bestimmungen des IPRG, Ver�ffentlichungen des Schweizerischen Instituts f�r Verwaltungskurse an der HSG, St. Gallen 1988, S. 101 und 104; SCHWANDER, Einf�hrung in das internationale Privatrecht, Allgemeiner Teil, 2. Auflage 1990, S. 192 Fn. 11). Die Zuger Zivilprozessordnung kennt in � 55 Abs. 2 eine entsprechende Bestimmung. Die kantonalen Instanzen scheinen indes Sinn und Tragweite dieser Vorschriften verkannt zu haben. Es geht nicht um die Schl�ssigkeit allf�lliger Parteigutachten, sondern allein darum, dass die ausl�ndischen Rechtsquellen (einschl�gige Gesetzesbestimmungen) und allenfalls ausl�ndische Literatur (insbesondere Kommentare) oder Urteile aufgezeigt werden. Dies jedoch wurde in dem vom Beklagten eingereichten Gutachten, im kl�gerischen Gegengutachten sowie in einer weiteren Stellungnahme seitens des Beklagten zur Gen�ge getan. Der Einwand der Vorinstanz, dieser h�tte aufgrund der den Prozess beherrschenden Eventualmaxime noch ein gerichtliches Gutachten beantragen oder vom Gericht die Einholung von Ausk�nften im Sinne des Europ�ischen �bereinkommens vom 7. Juni 1968 betreffend Ausk�nfte �ber ausl�ndisches Recht verlangen m�ssen, ist angesichts der Tatsache, dass es um den Inhalt des Rechts eines Nachbarlandes geht, unverst�ndlich. Die Rechtsanwendung auf den konkreten Fall aber ist, ob nun deutsches Recht oder schweizerisches als Ersatzrecht angewandt wird, ohnehin nicht Aufgabe eines Gutachters, sondern allein jene des Richters. Schliesslich BGE 119 II 93 S. 95kann ganz allgemein wohl kaum behauptet werden, die Ermittlung des deutschen Darlehensrechts sei f�r ein schweizerisches Gericht nicht m�glich, so dass im Sinne von Art. 16 Abs. 2 IPRG als ultima ratio zur lex fori zur�ckzukehren sei. Es ergibt sich somit, dass die R�ge des Beklagten insofern begr�ndet ist, als die kantonalen Instanzen in bezug auf das Zustandekommen und die Wirkungen des behaupteten Darlehensvertrags nicht deutsches Recht angewandt haben.
cc) Gem�ss Art. 65 OG kann das Bundesgericht ausl�ndisches Recht im Berufungsverfahren selbst anwenden, wenn dieses neben dem Bundesrecht zur Anwendung gelangt, durch die Vorinstanz nicht angewandt worden ist und sich inhaltlich ohne Weiterungen, insbesondere nach dem Schrifttum, ermitteln l�sst (POUDRET, N. 3 zu Art. 65 OG; MESSMER/IMBODEN, Die eidgen�ssischen Rechtsmittel in Zivilsachen, S. 111; KNOEPFLER/SCHWEIZER, Pr�cis de droit international priv� suisse, Bern 1990, S. 180 Rz. 554). Diese Voraussetzungen sind hier erf�llt. Denn einerseits ist eine zentrale Frage nach schweizerischem Recht zu beurteilen, n�mlich jene, ob A. g�ltig f�r die X. AG gehandelt hat bzw. ob ein allf�lliger Missbrauch seiner Vertretungsmacht der Kl�gerin entgegengehalten werden kann. Das einschl�gige deutsche Recht anderseits l�sst sich ohne Weiterungen bestimmen.