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Timestamp: 2016-10-21 11:22:11
Document Index: 291080082

Matched Legal Cases: ['Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 19', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 32', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'e contrario', 'Art. 41', 'in fine', 'Art. 39', 'Art. 41', 'Art. 39', 'Art. 101', 'Art. 101', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 39', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 39', 'BGE', 'Art. 46', 'Art. 56', 'BGE', 'BGE', 'Art. 49', 'Art. 43', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 39', 'Art. 41', 'Art. 25', 'Art. 19', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 101', 'Art. 101', 'Art. 8', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 46', 'Art. 56', 'Art. 43', 'Art. 49']

133 V 12318. Auszug aus dem Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts i.S. VISANA gegen B. und Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
K 144/05 vom 20. Dezember 2006
Art. 25 al. 2, art. 32, art. 35 al. 2 let. h, art. 39 al. 1, art. 41, art. 43, art. 44 al. 1, art. 49, art. 101 al. 2 LAMal: Prise en charge des frais en cas d'hospitalisation extra-cantonale. Proc�d� pour l'�tablissement d'un tarif de r�f�rence en cas de traitement stationnaire effectu� sans raisons m�dicales dans un h�pital situ� hors du canton de domicile (consid. 8). Faits � partir de page 124
BGE 133 V 123 S. 124
A. B., wohnhaft im Kanton St. Gallen, war bei der Visana gesetzlich f�r Krankenpflege versichert. Vom 15. Dezember 2003 bis 28. Februar 2004 hielt sie sich nach einem Gehirnschlag mit halbseitiger L�hmung zu einer station�ren Neuro-Rehabilitationsbehandlung in der allgemeinen Abteilung der in Appenzell Ausserrhoden gelegenen Rheinburg-Klinik Walzenhausen auf. Die Visana erteilte der Klinik Kostengutsprache �ber Fr. 220.- pro Tag mit dem Vermerk "analog dem Tarif der Rehabilitationsklinik Walenstadtberg". Die Klinik stellte B. einen Tagesansatz von Fr. 580.- in Rechnung. Diese teilte der Visana mit, sie sei nicht bereit, eine Verg�tung von lediglich Fr. 220.- pro Tag zu akzeptieren, und ersuchte um die �bernahme der gesamten fakturierten Kosten. Mit Verf�gung vom 26. Mai 2004 beschr�nkte die Visana ihre Verg�tung, da die Behandlung ohne weiteres auch in der st. gallischen Rehabilitationsklinik Walenstadtberg h�tte durchgef�hrt werden k�nnen, auf die betreffende Tagespauschale von Fr. 220.- abz�glich der Kostenbeteiligung. Sie best�tigte dies mit Einspracheentscheid vom 18. November 2004.
B. B. liess Beschwerde beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen erheben und beantragen, die Visana sei zu verpflichten, ihr f�r den Aufenthalt in der Rheinburg-Klinik pro Tag Fr. 580.- zu verg�ten; eventualiter sei wenigstens der Tarif zu �bernehmen, der beim Aufenthalt im st. gallischen Rheuma- und Rehabilitationszentrum Klinik Valens zu bezahlen gewesen w�re. Das kantonale Gericht hiess die Beschwerde teilweise gut; es verpflichtete die Visana, der Versicherten f�r den station�ren Aufenthalt in der Rheinburg-Klinik die Tagespauschale der Klinik Valens von Fr. 499.- (resp. Fr. 541.- ab 1. Januar 2004) zu verg�ten.
C. Die Visana f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Sie beantragt, der vorinstanzliche Entscheid sei insoweit aufzuheben, als sie verpflichtet werde, die Leistungen f�r den Aufenthalt in der Rheinburg-Klinik nach der tarifvertraglich vereinbarten Tagespauschale der Klinik Valens zu verg�ten, und nicht nach derjenigen der Klinik Walenstadtberg.
B. beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde; die Visana sei zu verpflichten, ihr f�r den Aufenthalt in der Rheinburg-Klinik pro Tag Fr. 602.- zu verg�ten, eventualiter aber mindestens das, was sie bei einem station�ren Rehabilitationsaufenthalt in der Klinik Valens zu bezahlen gehabt h�tte. Vorinstanz und Bundesamt f�r Gesundheit verzichten auf Vernehmlassung.
BGE 133 V 123 S. 125
D. Am 20. Dezember 2006 hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht eine partei�ffentliche Beratung durchgef�hrt.
3. 3.1 Die Kosten�bernahme bei station�rer Behandlung im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ist in Art. 41 KVG geregelt. Danach k�nnen die Versicherten unter den zugelassenen Leistungserbringern, die f�r die Behandlung ihrer Krankheit geeignet sind, frei w�hlen. Der Versicherer muss die Kosten h�chstens nach dem Tarif �bernehmen, der im Wohnkanton der versicherten Person gilt (Abs. 1 Satz 3). Beanspruchen Versicherte aus medizinischen Gr�nden einen anderen Leistungserbringer, so richtet sich die Kosten�bernahme nach dem Tarif, der f�r diesen Leistungserbringer gilt (Abs. 2). Medizinische Gr�nde liegen bei einem Notfall vor oder wenn die erforderlichen Leistungen im Wohnkanton oder in einem auf der Spitalliste des Wohnkantons nach Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe e KVG aufgef�hrten ausserkantonalen Spital nicht angeboten werden (Abs. 2 lit. b). Beansprucht die versicherte Person aus medizinischen Gr�nden die Dienste eines ausserhalb ihres Wohnkantons befindlichen �ffentlichen oder �ffentlich subventionierten Spitals, so �bernimmt der Wohnkanton die Differenz zwischen den in Rechnung gestellten Kosten und den Tarifen des betreffenden Spitals f�r Einwohner und Einwohnerinnen des Kantons (Abs. 3 Satz 1; Ausgleichs- oder Differenzzahlungspflicht: BGE 130 V 218; BGE 123 V 290 und 310).
3.2 Nach BGE 127 V 145 f. E. 4d zeigen Wortlaut, Systematik und Entstehungsgeschichte zu Art. 41 KVG, dass die Revision des Krankenversicherungsrechts an der altrechtlichen Konzeption der grunds�tzlich freien Wahl der Heilanstalt resp. des Leistungserbringers "Spital" bei allenfalls masslich beschr�nkter Versicherungsdeckung, soweit nicht medizinische Gr�nde einen bestimmten ausserkantonalen Behandlungsort erfordern, nichts ge�ndert hat (ausf�hrlich zum fr�heren Recht: BGE 127 V 143 E. 4c/aa-bb; vgl. auch BGE 125 V 452 f. E. 3a mit Hinweisen auf die Lehre). Neu ist im Wesentlichen einzig, dass im Unterschied zu fr�her einheitlich der Wohnkanton der versicherten Person als r�umlicher Bereich mit voller Kosten�bernahme durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung gilt, sowie die Differenzzahlungspflicht der Kantone im Rahmen von Art. 41 Abs. 3 KVG. Diese BGE 133 V 123 S. 126Neuerungen bieten indessen nicht Anlass, den Begriff der medizinischen Gr�nde gem�ss Art. 41 Abs. 2 (Satz 2) lit. b KVG grunds�tzlich anders zu interpretieren als im Rahmen des Art. 19bis Abs. 5 KUVG. Daran �ndert die Zielsetzung des Art. 41 Abs. 3 KVG (Lastenausgleich zwischen Kantonen mit unterschiedlichen Spitalversorgungsgraden sowie verst�rkte Koordination zwischen den Kantonen im Bereich der Spitalplanung [BGE 123 V 297 f. E. 3b/aa-cc]) nichts, zumal der Gesetzgeber gleichsam folgerichtig den f�r die Frage medizinischer Gr�nde massgebenden r�umlichen Bereich mit maximaler Kostendeckung um die auf der Spitalliste des Wohnkantons aufgef�hrten ausserkantonalen Spit�ler erweitert hat (Art. 41 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 lit. b KVG). Mit anderen Worten, so wenig die planerischen Elemente die aus dem Krankenversicherungsgesetz und den dazugeh�rigen Verordnungen sich ergebenden Anspr�che der Versicherten tangieren (BGE 125 V 454 E. 3b), so wenig k�nnen die medizinischen Gr�nde als ein zus�tzliches Instrument der Spitalfinanzierung und -planung verstanden und gehandhabt werden. Desgleichen gilt in sinngem�sser �bernahme der altrechtlichen Ordnung (BGE 127 V 143 f. E. 4c/ bb), dass bei medizinisch begr�ndeter station�rer Behandlung ausserhalb des in Art. 41 Abs. 2 lit. b KVG umschriebenen r�umlichen Bereichs der Umfang der Kosten�bernahme durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung sich grunds�tzlich nach dem Gebot der Wirtschaftlichkeit der Leistungen gem�ss Art. 32 Abs. 1 KVG richtet.
3.3 Der Entscheid, ob ein Spital in die Spitalliste aufzunehmen sei, hat eine wesentliche gesundheits- und sozialpolitische, aber regelm�ssig auch regional-, besch�ftigungs- und allgemeinpolitische Bedeutung. Es handelt sich dabei um einen prim�r politischen Entscheid. Dementsprechend gibt das Gesetz den einzelnen Spit�lern keinen Rechtsanspruch auf Aufnahme in die Spitalliste; es fehlt weitgehend an rechtlichen Kriterien f�r den Entscheid, welche Spit�ler in die Spitalliste aufzunehmen sind. Vielmehr haben die zust�ndigen kantonalen Beh�rden einen erheblichen Ermessensspielraum (BGE 132 V 12 E. 2.4.1 in fine mit Hinweisen auf BGE 126 V 182 E. 4b und 6d; Entscheid des Bundesrates vom 19. Dezember 2001 in Sachen Privatklinik P. [RKUV 2002 Nr. KV 219 S. 301 E. 2.1]; EUGSTER, Krankenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, Basel 1998, S. 127 f.; MATTIG, Grenzen der Spitalplanung aus BGE 133 V 123 S. 127verfassungsrechtlicher Sicht, Z�rich 2003, S. 130). Was hier vorab in Bezug auf die Spitalliste des Standortkantons ausgef�hrt worden ist (STAFFELBACH, Interkantonale Spitalplanung und Kostentragung, in: AJP 3/2006 S. 269), hat ebenso f�r die Aufnahme eines ausserkantonal gelegenen Spitals zu gelten.
4. Die Hospitalisation der Beschwerdegegnerin ist nicht aus medizinischen Gr�nden ausserhalb des Wohnkantons erfolgt, denn die erforderliche Leistung wird im Kanton St. Gallen angeboten (Art. 41 Abs. 2 lit. a KVG e contrario). Ein solcher Grund ist nach dem eben Gesagten insbesondere nicht darin zu sehen, dass die ausserrhodische Rheinburg-Klinik eine im Vergleich zu den st. gallischen Kliniken Walenstadtberg und Valens hohe Zahl von Pflegetagen f�r Neuro-Rehabilitationspatienten aus dem Kanton St. Gallen aufweisen soll. Streitfrage hier ist nicht die Aufnahme der Rheinburg-Klinik auf die Spitalliste des Kantons St. Gallen, sondern, welcher Referenztarif bei einer nicht im Sinne von Art. 41 Abs. 2 KVG medizinisch indizierten Behandlung einer Person aus dem Kanton St. Gallen in der genannten Klinik heranzuziehen ist, um die Verg�tung durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung zu bestimmen. Die Vorinstanz hat richtig ausgef�hrt, dass es nicht Sache des Krankenversicherers bzw. der angerufenen Gerichte sein kann, Leistungen zuzusprechen, auf die nach den gesetzlichen Vorschriften kein Anspruch besteht, selbst wenn der Kanton St. Gallen f�r die Durchf�hrung von neurologischen Rehabilitationen auf die Kapazit�ten der Rheinburg-Klinik angewiesen sein sollte (vorinstanzliche E. 3b in fine). Da der Kanton St. Gallen im Zeitraum der Behandlung in der Rheinburg-Klinik �ber keine Spitalliste nach Art. 39 Abs. 1 lit. e KVG verf�gte, konnte dieses Spital auch nicht als ausserkantonaler Leistungserbringer darauf aufgef�hrt sein (Art. 41 Abs. 2 lit. b KVG). Die Auffassung der Beschwerdegegnerin, es seien s�mtliche ihr durch den Aufenthalt in der betreffenden Klinik entstandenen Kosten zu ersetzen, vermag auch nicht zu st�tzen, dass, solange der Kanton die in Art. 39 Abs. 1 lit. e KVG vorgesehene Liste der Spit�ler und Pflegeheime noch nicht erstellt hat, gem�ss Art. 101 Abs. 2 KVG vorerst fr�heres Recht des KUVG weiter gilt, und Anstalten oder deren Abteilungen, die nach bisherigem Recht als Heilanstalten galten, als Leistungserbringer nach neuem Recht zugelassen sind. Denn die Leistungspflicht der Versicherer und die H�he der Verg�tung richten sich gem�ss Art. 101 Abs. 2 Satz 2 KVG (nur) bis BGE 133 V 123 S. 128zu einem vom Bundesrat zu bestimmenden Zeitpunkt nach den bisherigen Vertr�gen oder Tarifen. Die daf�r gesetzte Frist - bis 31. Dezember 1997 gem�ss Art. 8 Abs. 1 der Verordnung vom 12. April 1995 �ber die Inkraftsetzung und Einf�hrung des KVG (SR 832.101) - ist verstrichen. Zudem ist unbestritten, dass f�r die Kliniken Walenstadtberg und Valens im Kanton St. Gallen und f�r die Rheinburg-Klinik im Kanton Appenzell Ausserrhoden unter dem neuen Krankenversicherungsrecht Vertr�ge und Tarife vereinbart und genehmigt worden sind. Diese sind anzuwenden, auch wenn noch keine g�ltige Spitalliste verf�gbar ist. Der Umstand, dass ein Spital auf die Spitalliste gesetzt wird, bedeutet einzig, dass es sich dabei um einen zugelassenen Leistungserbringer handelt. �ber die Frage des anwendbaren Tarifs ist damit noch nichts gesagt (vgl. BGE 127 V 404 f. E. 2b/dd).
5. Da alle drei Rehabilitationskliniken als Leistungserbringer zugelassen und f�r die Behandlung der Krankheit der Beschwerdegegnerin geeignet sind, konnte sie unter ihnen frei w�hlen. Weil keine medizinischen Gr�nde im Sinne von Art. 41 Abs. 2 lit. b KVG f�r den Aufenthalt in der ausserkantonalen Rheinburg-Klinik bestanden, muss die Beschwerdef�hrerin die Kosten aber h�chstens nach dem Tarif �bernehmen, der im Wohnkanton gilt (Art. 41 Abs. 1 Satz 3 KVG). Offen ist damit noch die Frage, welcher Referenztarif zur Anwendung zu gelangen hat. Gem�ss der Zusammenstellung der Vereinigung Privatkliniken Schweiz �ber die bei ihr zusammengeschlossenen Spit�ler (abrufbar unter www.privatehospitals.ch) handelt es sich bei allen drei Kliniken um Spit�ler mit privater Tr�gerschaft. Nach der "Liste der nach Art. 39 Abs. 1 oder 101 Abs. 2 KVG zur Krankenversicherung zugelassenen Spit�ler" der Schweizerischen Gesundheitsdirektorenkonferenz GDK (Stand 1. Januar 2006; abrufbar unter www.gdk-cds.ch) ist die Klinik Walenstadtberg �ffentlich subventioniert, die Institutionen in Valens und Walzenhausen sind es nicht. Alle drei Einrichtungen sind auf Neuro-Rehabilitation spezialisiert.
6. 6.1 Die Vorinstanz hat als Referenztarif die von der Kantonsregierung genehmigten tarifvertraglichen Tagespauschalen der Kliniken Walenstadtberg (Fr. 220.-) und Valens (Fr. 499.-/resp. 541.- ab 1. Januar 2004) in Betracht gezogen. Dass sich die Vorinstanz f�r den Pauschaltarif der Klinik Valens als Referenztarif entschieden hat, begr�ndet sie im Wesentlichen damit, dass die BGE 133 V 123 S. 129Beschwerdef�hrerin zur Kostendeckung nach diesem Tarif verpflichtet gewesen w�re, falls die Beschwerdegegnerin sich in der Klinik h�tte behandeln lassen. Da jener die Wahl dieser Klinik gem�ss Art. 41 Abs. 4 KVG offen gestanden h�tte, habe sie Anspruch auf Kostenersatz in der entsprechenden H�he.
6.2 Es trifft zwar zu, dass der Beschwerdegegnerin das Wahlrecht unter den zugelassenen station�ren Leistungserbringern zustand. Indessen hat sie in einer Weise davon Gebrauch gemacht, bei der das Gesetz zum Vornherein keine volle Kostendeckung aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung vorsieht, denn sie hat es vorgezogen, sich ohne medizinischen Grund im Sinne von Art. 41 Abs. 2 lit. b KVG ausserkantonal behandeln zu lassen. Ihr hier in jedem Fall die R�ckverg�tung der dabei entstanden Kosten im Umfang des h�chsten Tarifs eines zur Behandlung ihrer Krankheit geeigneten innerkantonalen Spitals zu garantieren, ist nicht im Sinne der in Erw�gung 3.2 geschilderten Neuordnung des KVG, anders als fr�her nicht nur das Spital, das dem Wohnort des Versicherten innerhalb des gleichen Kantons am n�chsten lag, als Referenzspital zu bezeichnen, sondern neu den Wohnkanton als r�umlichen Bereich mit voller Kosten�bernahme (vgl. dazu BGE 127 V 145 f. E. 4d). Denn dies h�tte zur Folge, dass in Kantonen mit hohen Tarifen - allenfalls nur einer einzigen Privatklinik - wohnende Versicherte bei fehlendem medizinischen Grund ihr Wahlrecht ohne Kostenrisiko auf viele oder s�mtliche ausserkantonale Spit�ler ausdehnen k�nnten, obwohl dies vom Gesetzgeber nach der Regelung in Art. 41 Abs. 1-3 KVG grunds�tzlich nur bei medizinischer Begr�ndetheit gewollt ist.
6.3 Zwar besteht hier nicht - wie bei dem in RKUV 2004 Nr. KV 281 S. 208 f. (Urteil K 34/02 vom 12. Dezember 2004) beurteilten Sachverhalt bejaht und in dem in BGE 131 V 133 f. (insbesondere 144 f. E. 12.2) er�rterten verneint - die Gefahr einer Umgehung der Spitalplanung, da die betreffenden Spit�ler ja im Standortkanton eingeplant sind. Aber dem Wohnkanton verbleibt keine M�glichkeit, solchen Entwicklungen Gegensteuer zu geben, da er nur die Befugnis hat, ausserkantonale Kliniken auf seine Spitalliste zu setzen (Art. 41 Abs. 2 lit. b KVG), nicht aber, sie auszugrenzen. Zwar verbliebe ihm theoretisch die M�glichkeit, zur Verhinderung hoher Referenztarife gar keine nicht subventionierten Privatkliniken auf seine Spitalliste aufzunehmen. Dies widerspr�che aber dem klar ge�usserten gesetzgeberischen BGE 133 V 123 S. 130Willen, private Tr�gerschaften seien angemessen in die Spitalplanung einzubeziehen (Art. 39 Abs. 1 lit. d KVG). Nach dem Gesagten entspricht die von der Vorinstanz gefundene L�sung, die versicherte Person habe auf jeden Fall Anspruch auf Verg�tung der Kosten im Umfang des h�chsten in ihrem Wohnkanton g�ltigen Tarifs eines zur Behandlung ihrer Krankheit geeigneten Spitals, nicht den Vorstellungen des Gesetzgebers, denn sowohl der Grundsatz "volle Kostendeckung bei medizinisch begr�ndeter ausserkantonaler Hospitalisation" sowie die mit der Pflicht der Kantone zu einer "bedarfsgerechten" Spitalplanung verfolgten Absichten w�rden zum Teil vereitelt.
7. Demgegen�ber macht die Beschwerdef�hrerin geltend, das Wirtschaftlichkeitsgebot habe im Einzelfall Anwendung zu finden und gem�ss Rechtsprechung (BGE 127 V 143) sei es bei medizinisch gleichwertigen, aber unterschiedlich preiswerten innerkantonalen Behandlungsangeboten zu ber�cksichtigen. Deshalb sei auf den tieferen Tarif der Klinik Walenstadtberg abzustellen.
7.1 Auch diese L�sung ist nicht geeignet. Das Wirtschaftlichkeitsgebot greift in diesem Zusammenhang nicht, da nicht gesagt werden kann, die Behandlung in der Rheinburg-Klinik (oder der Klinik Valens) sei nicht wirtschaftlich: F�r beide Kliniken liegen von der Kantonsregierung oder vom Bundesrat bewilligte Tarife vor; diese sind nach Art. 46 Abs. 4 KVG von der Genehmigungsbeh�rde darauf �berpr�ft worden, ob sie mit dem Gesetz und dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Billigkeit in Einklang stehen. Zudem ist unbestritten, dass die bei der Neuro-Rehabilitation erbrachten Leistungen der Rheinburg-Klinik sich auf ein Mass beschr�nkten, das im Interesse der Versicherten lag und f�r den Behandlungszweck erforderlich war (Art. 56 Abs. 1 KVG), und dass die spitalbed�rftige Beschwerdegegnerin eine Spitalabteilung w�hlte, in die sie vom medizinischen Standpunkt aus geh�rte. Im �brigen bezieht sich die von der Beschwerdef�hrerin zitierte Rechtsprechung BGE 127 V 143 auf die ausserkantonale station�re Behandlung aus medizinischen Gr�nden und damit auf eine grundlegend andere Fragestellung als hier.
7.2 Im Weitern ist zu beachten, dass die innerkantonal grosse Tarifdifferenz zwischen den Kliniken Walenstadtberg und Valens dadurch bedingt ist, dass erstere �ffentlich subventioniert ist und die im Kanton St. Gallen wohnenden Versicherten sie �ber ihre BGE 133 V 123 S. 131Steuern mitfinanzieren. Die von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu verg�tende Pauschale der Privatklinik Walenstadtberg hat darum h�chstens 50 Prozent der anrechenbaren Kosten je Patient oder Patientin oder je Versichertengruppe in der allgemeinen Abteilung zu decken. Zudem werden Betriebskostenanteile aus �berkapazit�t, Investitionskosten sowie Kosten f�r Lehre und Forschung nicht angerechnet (Art. 49 Abs. 1 S�tze 2 und 4 KVG). Der Tarif der nicht subventionierten Privatklinik Valens hingegen hat die gesamten anrechenbaren Kosten und zus�tzlichen Betriebskostenanteile abzudecken, denn auch er hat der gesetzlichen Vorgabe in Art. 43 Abs. 4 KVG zu gen�gen, betriebswirtschaftlich bemessen und sachgerecht strukturiert zu sein. Wenn nach der von der Beschwerdef�hrerin vertretenen Auffassung die St. Galler Versicherten ihren nicht medizinisch bedingten ausserkantonalen Spitalaufenthalt ausschliesslich nach der niedrigsten innerkantonalen Referenztaxe verg�tet erhalten sollen, wird nicht ber�cksichtigt, dass sie als Steuerzahlende den (effektiv um mehr als das Doppelte h�heren) Tarif bereits mitfinanziert haben. Anderseits w�rden die gleichen Versicherten - nun als Pr�mienzahlende - bei der von der Vorinstanz entschiedenen "Maximalvariante" zus�tzlich belastet, wenn f�r die Verg�tung ausserkantonaler Spitalaufenthalte immer der h�chste innerkantonale Tarif die Referenztaxe abgeben w�rde. Die obligatorische Krankenpflegeversicherung w�rde in vielen F�llen sogar st�rker beansprucht als bei Vorliegen medizinischer Gr�nde f�r die ausserkantonale Behandlung; denn dann h�tte der Wohnkanton bei der Behandlung im �ffentlichen oder �ffentlich subventionierten ausserkantonalen Spital die Differenz zwischen den in Rechnung gestellten Kosten und den Tarifen des betreffenden Spitals f�r Einwohner und Einwohnerinnen des Kantons zu �bernehmen und damit mindestens die H�lfte der Kosten zu tragen (vgl. oben E. 3.1).
8. Bei der geschilderten Konstellation gegenl�ufiger Interessen der Kantone, Spit�ler, Versicherer und Versicherten sowie unter den genannten gesetzlichen (Ziel-)Vorgaben kann der Referenztarif nicht tunlichst tief oder hoch festgesetzt werden, sondern es ist ein m�glichst zweckm�ssiger Ausgleich zu schaffen. Zun�chst ist die durch die �ffentliche Subventionierung der Klinik Walenstadtberg geschaffene "Unvergleichbarkeit der Tarife" der beiden einzigen innerkantonalen Referenzspit�ler zu beseitigen. Dazu sind im Pauschaltarif der Klinik Walenstadtberg die in Art. 49 Abs. 1 KVG BGE 133 V 123 S. 132genannten Kosten aufzurechnen. Dann ist zu ermitteln, in welchem Verh�ltnis im Jahre 2003 - die Beschwerdegegnerin traf ihre Spitalwahl auf Mitte Dezember 2003 - die in ihrem Wohnkanton gebliebenen St. Galler Rehabilitationspatienten ihr Wahlrecht zwischen den beiden Referenzkliniken ausge�bt haben. Mit dem so ber�cksichtigten "typischen Wahlverhalten" der St. Galler Versicherten wird einerseits dem Umstand Rechnung getragen, dass anders als fr�her unter dem KUVG nicht nur das Spital, das dem Wohnort des einzelnen Versicherten innerhalb des gleichen Kantons am n�chsten liegt, als Referenzspital zu bezeichnen ist, sondern neu der Wohnkanton als r�umlicher Bereich mit voller Kosten�bernahme gilt (vgl. oben E. 3.2 und 6.2). Anderseits wird ber�cksichtigt, dass der Gesetzgeber nach der Regelung in Art. 41 Abs. 1-3 KVG nur bei medizinischer Begr�ndetheit das Wahlrecht ohne grunds�tzliches Kostenrisiko (vgl. auch BGE 127 V 143) auf viele oder s�mtliche ausserkantonale Spit�ler ausdehnen wollte. Das "typische Wahlverhalten" bemisst sich nach der Anzahl Pflegetage, welche s�mtliche im Kanton St. Gallen t�tigen Krankenversicherer f�r die im betreffenden Kanton wohnhaften Patienten den Kliniken Walenstadtberg und Valens zu verg�ten hatten. Der aufgerechnete und angepasste Tarif der Klinik Walenstadtberg des Jahres 2003 und der Tarif der Klinik Valens sind dann bei der Festsetzung des Referenztarifes entsprechend den erhobenen Pflegetagen zu gewichten.
Die Vorinstanz wird die massgeblichen Faktoren f�r den hier zur Diskussion stehenden Zeitraum erheben und den Referenztarif berechnen, um dann im Sinne der Erw�gungen neu zu entscheiden.
127 V 143,
127 V 145,
130 V 218,
123 V 290 suite... ,
125 V 452,
123 V 297,
125 V 454,
132 V 12,
126 V 182,
127 V 404,
131 V 133
Art. 41 Abs. 2 lit. b KVG,
Art. 39 Abs. 1 lit. e KVG suite... ,
Art. 41 Abs. 1-3 KVG,
Art. 25 al. 2, art. 32, art. 35 al. 2 let,
art. 43, art. 44 al. 1, art. 49, art. 101 al. 2 LAMal,
Art. 19bis Abs. 5 KUVG,
Art. 41 Abs. 2 lit. a KVG,
Art. 41 Abs. 2 KVG,
Art. 101 Abs. 2 KVG,
Art. 101 Abs. 2 Satz 2 KVG,
Art. 8 Abs. 1 der Verordnung vom 12. April 1995 �ber die Inkraftsetzung und Einf�hrung des KVG (SR 832.101),
Art. 41 Abs. 1 Satz 3 KVG,
Art. 41 Abs. 4 KVG,
Art. 46 Abs. 4 KVG,
Art. 56 Abs. 1 KVG,
Art. 43 Abs. 4 KVG,
Art. 49 Abs. 1 KVG