Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20D%C3%BCsseldorf&Datum=14.03.2001&Aktenzeichen=Verg%2032/00
Timestamp: 2020-02-26 07:38:58
Document Index: 339310871

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 9', '§ 25', '§ 21', '§ 9', '§ 8']

OLG Düsseldorf, 14.03.2001 - Verg 32/00 - dejure.org
https://dejure.org/2001,3622
OLG Düsseldorf, 14.03.2001 - Verg 32/00 (https://dejure.org/2001,3622)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14.03.2001 - Verg 32/00 (https://dejure.org/2001,3622)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14. März 2001 - Verg 32/00 (https://dejure.org/2001,3622)
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Produktneutralität der Ausschreibung
VK Düsseldorf, 14.12.2000 - VK-22/00
Nach welchen sach - und auftragsbezogenen Kriterien er seine Beschaffungsentscheidung auszurichten hat, ist ihm wegen seines insoweit bestehenden Bestimmungsrechts im Nachprüfungsverfahren nicht vorzuschreiben (vgl. Senat, Beschl. v. 14.3.2001, Verg 32/00; Beschl. v. 22.10.2009, VII-Verg 25/09).
OLG Düsseldorf, 22.10.2009 - Verg 25/09
Zulässigkeit technischer Anforderungen in der Ausschreibung der apparativen …
Nach welchen sachbezogenen Kriterien er seine Beschaffungsentscheidung auszurichten hat, ist ihm wegen seines insoweit bestehenden Bestimmungsrechts im Nachprüfungsverfahren nicht vorzuschreiben (vgl. Senat, Beschl. v. 14.3.2001 - Verg 32/00, BA 12).
VK Münster, 20.04.2005 - VK 6/05
Änderungen an den Verdingungsunterlagen: Ausschluss!
Dabei kommt es nicht auf die Bedeutung der Abweichung und die wirtschaftlichen oder technischen Auswirkungen an, sondern nach dem Wortlaut der o.g. Vorschriften führt jedwede Änderung der Verdingungsunterlagen, und zwar auch eine Änderung in einem einzelnen Punkt, zwingend zum Ausschluss eines Angebots (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.11.2000, Verg 21/00; Beschluss vom 14.03.2001, Verg 32/00 zur inhaltsgleichen Bestimmung in der VOL/A).
Nur ein solches Verständnis wird auch dem Normzweck der genannten Vorschriften gerecht, der die Abgabe durchsichtiger, in den ausgewiesenen Leistungsmerkmalen identischer und miteinander ohne weiteres vergleichbarer Angebote sicherstellen und damit einen fairen Wettbewerb gewährleisten soll (BGH, Urteil vom 08.09.1998, X ZR 85/97; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.03.2001, Verg 32/00).
Entgegen der Auffassung der Antragstellerin mag zwar die Ausschreibung in der vorliegenden Form auf das als einziges derzeit marktgängige Produkt der Firma Polythan hinauslaufen, dies führt aber nicht zu einer wettbewerbsfeindlichen Verengung des Angebotsmarktes, die durch § 9 Nr. 5 Abs. 1 VOB/A verhindert werden soll (in diesem Sinne vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.03.2001, Verg 32/00).
OLG Düsseldorf, 06.10.2004 - Verg 56/04
Ausschluss eines Angebots wegen Abweichen von technischen Spezifikationen
Nur ein solches Verständnis wird dem Normzweck der genannten Vorschrift gerecht, der die Abgabe durchsichtiger, in den ausgewiesenen Leistungsmerkmalen identischer und miteinander ohne weiteres vergleichbarer Angebote sicherstellen und damit einen fairen Wettbewerb gewährleisten soll (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.11.2000 - Verg 21/00 - VergabE C-10-21/00; zur inhaltsgleichen Bestimmung der § 25 Nr. 1 Abs. 1 d), § 21 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.03.2001 - Verg 32/00 - VergabE C-10-32/00).
Eine Differenzierung nach solchen Kriterien, soweit sie auf die Art der zu vergebenden Leistung bezogen sind, kann dem Auftraggeber nicht verwehrt werden, und nach welchen sachbezogenen Kriterien er seine Entscheidung auszurichten hat, ist ihm in Nachprüfungsverfahren nicht vorzuschreiben (…Ingenstau/Korbion, VOB, 14. Aufl., VOB/A § 9 Rn. 83; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.03.2001 - Verg 32/00- VergabE C-10-32/00 zu dem insoweit inhaltsgleichen § 8 Nr. 3 Abs. 4 VOL/A).
Dabei ist eine Rechtfertigung durch den Auftragsgegenstand in diesem Sinne bereits dann anzunehmen, wenn auftrags- und sachbezogene Gründe zu der wettbewerbseinschränkenden Leistungsbestimmung führen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. März 2001, VII-Verg 32/00; Beschluss vom 22. Oktober 2009, VII- Verg 25/09).
Das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 14.03.2001, Verg 32/00, dem sich die Kammer insoweit anschließt) hat diese Grundsätze präzisiert: Danach ,,genügt es, dass sich die Forderung besonderer Merkmale, bezogen auf die Art der zu vergebenden Leistung, rechtfertigen lässt, mithin sachlich vertretbar ist, womit dem Umstand Rechnung zu tragen ist, dass in die (auch) kaufmännische Entscheidung des Auftraggebers, welche Leistung mit welchen Merkmalen nachgefragt und ausgeschrieben werden soll, regelmäßig eine Vielzahl von Gesichtspunkten einfließt, die sich etwa daraus ergeben, dass sich die auf dem Markt angebotenen Leistungen trotz grundsätzlicher Gleichartigkeit regelmäßig in einer Reihe von Eigenschaften unterscheiden.
Soweit die Antragstellerin auf eine Entscheidung des OLG Düsseldorf (Beschluss v. 14.03.2001, Az.: Verg 32/00, NJOZ 2003, 2688) verweist und meint, eine Abweichung vom vorgegebenen Leitfabrikat ohne Gleichwertigkeitsnachweis sei dann unbeachtlich, wenn die Vorgabe des Leitfabrikats seinerseits einen Vergabeverstoß darstelle, vermag sich der Senat dem - jedenfalls in dieser Allgemeinheit - nicht anzuschließen.
VK Münster, 21.12.2005 - VK 25/05
Widersprüche in der Vergabebekanntmachung: Folgen
Eine Differenzierung bezogen auf diese Eigenschaften kann einem öffentlichen Auftraggeber nicht verwehrt werden (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.03.2001, Verg 32/00).
Dabei kommt es nicht auf die Bedeutung der Abweichung und die wirtschaftlichen oder technischen Auswirkungen an, sondern nach dem Wortlaut der o.g. Vorschriften führt jedwede Änderung der Verdingungsunterlagen, und zwar auch eine Änderung in einem einzelnen Punkt, zwingend zum Ausschluss eines Angebots (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.11.20000, Verg 21/00; Beschluss vom 14.03.2001, Verg 32/00).
VK Münster, 05.04.2006 - VK 5/06
Wann muss Rüge frühestens erfolgen?
VK Münster, 11.12.2009 - VK 23/09
Versäumnis der Nennung von Mindestanforderungen für Nebenangebote
VK Münster, 10.03.2006 - VK 2/06
Folgen der Auslegungsbedürftigkeit von Leistungsbeschreibungen
OLG Brandenburg, 14.09.2004 - Verg W 5/04
Zur Auslegung von Leistungsbeschreibungen
VK Baden-Württemberg, 17.05.2010 - 1 VK 18/10
Beschaffungsziel unterliegt nicht vergaberechtlicher Nachprüfung!
VK Münster, 18.02.2010 - VK 28/09
Ausschreibung muss produktneutral sein!
VK Nordbayern, 09.07.2009 - 21.VK-3194-15/09
Abstandnahme von Losaufteilung
VK Saarland, 31.01.2006 - 1 VK 05/05
Vereinbarung von Index- oder Preisgleitklauseln im Angebotsanschreiben
Beschaffung von Arbeitsplatzrechnern und Monitoren
VK Baden-Württemberg, 03.08.2006 - 1 VK 41/06
Verletzung des Rechts auf produktneutrale Ausschreibung; Voraussetzungen für eine …
VK Münster, 19.07.2005 - VK 14/05
Angebot ohne geforderte Einzelpreise: Ausschluss!
VK Saarland, 07.01.2004 - 1 VK 09/03
Auftrag: Umbau von Pflegegeschossen