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Timestamp: 2016-10-22 18:00:53
Document Index: 121863654

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 59', 'Art. 62', 'Art. 62', 'Art. 78', 'Art. 448', 'Art. 80', 'Art. 222', 'Art. 93', 'Art. 81', 'Art. 107', 'BGE', 'Art. 196', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 98', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 5', 'Art. 31', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 363', 'Art. 363', 'Art. 62', 'Art. 64', 'Art. 363', 'Art. 363', 'Art. 364', 'Art. 363', 'BGE', 'Art. 220', 'EGMR', 'BGE', 'Art. 448', 'Art. 31', 'Art. 5', 'Art. 429', 'Art. 431', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 196', 'Art. 221', 'Art. 221', 'Art. 221', 'BGE', 'Art. 221', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 429', 'Art. 431', 'Art. 31', 'Art. 5', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 31', 'Art. 5']

1B_6/2012 (27.01.2012)
1B_6/2012
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Dr. Stefan Suter,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 20. Dezember 2011 des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Appellationsgerichtspr�sident.
A.a X.________ wurde am 1. Januar 1997 vorl�ufig festgenommen und in der Folge in Untersuchungshaft und sp�ter in den vorzeitigen Strafvollzug versetzt. Mit Urteil vom 20. Januar 1999 stellte das Strafgericht Basel-Stadt fest, dass er verschiedene Straftatbest�nde erf�llt hatte, worunter (eventual)vors�tzliche T�tung, qualifizierten Raub und gewerbsm�ssigen Diebstahl. Wegen Unzurechnungsf�higkeit (gem�ss Art. 10 StGB in der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung; nachfolgend: aStGB) wurde er jedoch von der entsprechenden Anklage freigesprochen und in Anwendung von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB in eine Heil- und Pflegeanstalt eingewiesen. Dem Urteil lag ein forensisch-psychiatrisches Gutachten der Universit�ren Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK) vom 14. Januar 1998 zugrunde, wonach X.________ an einer paranoiden Schizophrenie leide und ohne fach�rztliche Behandlung bald wieder sein fr�heres Leben als sozial Randst�ndiger aufnehme, wobei von einer forensisch massgeblichen R�ckfallgefahr auszugehen sei; weil dies auch f�r Aggressionsdelikte zutreffe, seien ohne Behandlung die Voraussetzungen f�r eine Verwahrung nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB erf�llt. Am 2. Februar 1999 trat X.________ in die UPK ein, von wo er am 29. April 1999 fl�chtete.
A.b Am 4. April 2006 wurde X.________ verhaftet und im Untersuchungsgef�ngnis Basel untergebracht. In einem weiteren forensisch-psychiatrischen Gutachten vom 29. November 2007 wurde in �bereinstimmung mit der ersten Expertise festgestellt, dass er an einer chronifizierten paranoiden Schizophrenie mit erheblichen psychotischen Symptomen leide; es bestehe eine deutlich erh�hte Gefahr, dass er in nicht ausreichend behandeltem Zustand in vergleichbaren Belastungssituationen erneut �hnlich gelagerte Delikte wie fr�her begehen k�nnte; angezeigt sei eine station�re Massnahme gem�ss Art. 59 StGB; sollte X.________ f�r eine konsequent durchgef�hrte, hoch dosierte neuroleptische Behandlung nicht zu gewinnen oder sollte eine solche nicht wirksam sein, bestehe eine erhebliche Gefahr der Begehung von dem T�tungsdelikt �hnlichen Straftaten. Am 6. Oktober 2009 wurde X.________ in die Etablissements de la plaine de l'Orbe (EPO) versetzt. Dieses erstattete am 31. Mai 2010 einen Vollzugs- und am 15. November 2010 einen Therapiebericht. Aus diesen geht hervor, dass X.________ der Ansicht ist, das T�tungsdelikt in rechtfertigender Notwehr begangen zu haben, jegliche psychiatrische Erkrankung leugnet und sich weder einer psychopharmakologischen Medikation noch einer regelm�ssigen psychotherapeutischen Behandlung unterzieht.
A.c Am 21. Dezember 2010 beantragte das Ressort Strafvollzug des Kantons Basel-Stadt beim Strafgericht des Kantons Basel-Stadt gest�tzt auf Art. 62c Abs. 1 lit. a StGB die Aufhebung der Einweisung in eine Heil- und Pflegeanstalt sowie die Anordnung einer Verwahrung gem�ss Art. 62c Abs. 4 StGB. Dieser schriftliche Antrag tr�gt den Eingangsstempel beim Strafgericht vom 28. Dezember 2010. Am 10. November 2011 erkundigte sich das Ressort Strafvollzug beim Strafgericht nach dem Verfahrensstand und ersuchte um Pr�fung der Anordnung von Sicherheitshaft. In der Folge gab die Verfahrensleitung des Strafgerichts am 21. November 2011 bei der UPK ein psychiatrisches Gutachten in Auftrag zur Frage der Anordnung einer Verwahrung oder der Weiterf�hrung der station�ren Massnahme; �berdies beantragte sie die Anordnung von Sicherheitshaft beim Zwangsmassnahmengericht.
A.d Am 24. November 2011 verf�gte das Zwangsmassnahmengericht die Sicherheitshaft gegen�ber X.________ f�r die vorl�ufige Dauer von zw�lf Wochen, d.h. bis zum 16. Februar 2012. Zur Begr�ndung f�hrte es im Wesentlichen aus, es liege ein so genanntes Nachverfahren vor, wobei eine hinreichende Wahrscheinlichkeit bestehe, dass dieses zu einer Massnahme f�hre, welche die Sicherstellung des Betroffenen erfordere. Zudem beruhe die Haft auf der gegebenen Flucht- und Fortsetzungsgefahr auf Seiten von X.________ und sie sei auch verh�ltnism�ssig.
A.e Mit Entscheid vom 20. Dezember 2011 wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Appellationsgerichtspr�sident, eine gegen die Haftverf�gung gerichtete Beschwerde von X.________ ab.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, der Entscheid des Appellationsgerichts sei aufzuheben und er sei umgehend aus der Haft zu entlassen. �berdies sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu gew�hren. Zur Begr�ndung wird im Wesentlichen geltend gemacht, �ber die Verl�ngerung der station�ren Massnahme h�tte sp�testens am 25. Dezember 2010 entschieden werden m�ssen. Der entsprechende Antrag sei aber erst am 28. Dezember 2010 beim Strafgericht eingegangen. Der Freiheitsentzug sei danach ohne Entscheid �ber die Verl�ngerung der Massnahme oder die Anordnung von prozessualer Haft unrechtm�ssig w�hrend elf Monaten aufrecht erhalten worden, bis erst am 24. November 2011 der Entscheid �ber die Sicherheitshaft ergangen sei. Der Freiheitsentzug w�hrend dieser Dauer lasse sich nicht nachtr�glich anordnen bzw. rechtfertigen und sei ungesetzlich, weshalb X.________ umgehend freizulassen sei.
Die Staatsanwaltschaft und das Appellationsgericht schliessen unter Verzicht auf weitere Ausf�hrung auf Abweisung der Beschwerde. X.________ hat ausdr�cklich davon abgesehen, sich nochmals zur Sache zu �ussern.
1.1 Gegen den angefochtenen Entscheid ist die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff. BGG gegeben. Anwendbar ist die am 1. Januar 2011 in Kraft getretene Schweizerische Strafprozessordnung (siehe Art. 448 ff. StPO). Danach ist der angefochtene Entscheid kantonal letztinstanzlich (Art. 80 BGG i.V.m. Art. 222 StPO analog; vgl. E. 2.4). Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken kann. Der Beschwerdef�hrer nahm vor der Vorinstanz am Verfahren teil und hat ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Er ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Das Bundesgericht kann nach Art. 107 Abs. 2 BGG bei Gutheissung der Beschwerde in der Sache selbst entscheiden. Der Antrag auf Haftentlassung ist somit zul�ssig (vgl. BGE 133 I 270 E. 1.1 S. 272 f.).
1.2 Freiheitsentz�ge durch die Strafbeh�rden greifen in die Grundrechte der Betroffenen ein. Soweit es sich um strafprozessuale Zwangsmassnahmen handelt, dienen sie dazu, Beweise zu sichern, die Anwesenheit von Personen im Verfahren sicherzustellen oder die Vollstreckung des Endentscheids zu gew�hrleisten (Art. 196 lit. a-c StPO). Die Auslegung und die Anwendung der im Bundesrecht geregelten Voraussetzungen f�r die Grundrechtsbeschr�nkungen pr�ft das Bundesgericht mit freier Kognition (Art. 95 lit. a BGG; vgl. BGE 128 II 259 E. 3.3 S. 269). Auch mit dem Entscheid �ber strafprozessuale Zwangsmassnahmen wird �ber die Grundrechtsbeschr�nkung definitiv entschieden. Somit stellen solche Entscheide keine vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG dar. Die nach dieser Bestimmung vorgeschriebene Beschr�nkung der R�gegr�nde und das �ber die Begr�ndungspflicht nach Art. 42 Abs. 2 BGG hinausgehende R�geprinzip im Sinne von Art. 106 Abs. 2 BGG sind demnach nicht anwendbar (vgl. BGE 1B_378/2011 vom 15. August 2011 E. 1.2).
1.3 Im vorliegenden Fall werden die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz von keiner Seite in Frage gestellt. Da an deren Richtigkeit auch keine Zweifel bestehen, sind sie f�r das Bundesgericht verbindlich (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG).
2.1 Streitgegenstand bildet die Zul�ssigkeit des Freiheitsentzugs des Beschwerdef�hrers w�hrend des vor dem Strafgericht als erster Instanz h�ngigen Verfahrens, in dem die Strafbeh�rden pr�fen, ob die station�re Massnahme zu verl�ngern oder allenfalls durch eine nachtr�gliche Verwahrung abzul�sen ist. Die beiden Varianten beruhen zumindest teilweise auf unterschiedlichen gesetzlichen Grundlagen. Schon mit Blick auf Art. 5 Ziff. 1 EMRK und Art. 31 Abs. 1 BV muss ein Freiheitsentzug aber so oder so von der zust�ndigen Beh�rde verf�gt werden und der Anspruch des Betroffenen auf Anrufung des Gerichts gewahrt bleiben.
2.2 Als eine m�gliche Sanktion steht die Verl�ngerung der station�ren Massnahme in Frage.
2.2.1 Gem�ss Art. 59 Abs. 4 StGB betr�gt der mit einer station�ren Behandlung verbundene Freiheitsentzug in der Regel h�chstens f�nf Jahre. Sind die Voraussetzungen f�r die bedingte Entlassung nach f�nf Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortf�hrung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen St�rung des T�ters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbeh�rde die Verl�ngerung der Massnahme um jeweils h�chstens f�nf Jahre anordnen.
2.2.2 Nach Art. 59 Abs. 4 StGB entscheidet somit das Gericht und nicht die Vollzugsbeh�rde, die lediglich das Antragsrecht dazu besitzt, �ber die allf�llige Verl�ngerung einer station�ren therapeutischen Massnahme bzw. den damit verbundenen Freiheitsentzug nach Ablauf von h�chstens f�nf Jahren. Es ist im vorliegenden Fall unter den Verfahrensbeteiligten strittig, ob dieser Entscheid vor diesem Zeitpunkt zu ergehen hat oder der Antrag der Vollzugsbeh�rde f�r die Fristwahrung gen�gt. Ein solcher Antrag ersetzt jedoch so oder so den richterlichen Entscheid nicht.
2.2.3 Zul�ssig erscheint daher nur, dass entweder der eigentliche Entscheid �ber die Fortf�hrung der Massnahme in der Sache vor Ablauf der fraglichen Frist ergeht oder dass, falls sich dieses Verfahren nicht rechtzeitig durchf�hren l�sst, vor Ablauf der Frist allenfalls vom daf�r zust�ndigen Gericht mit Blick auf das h�ngige Verl�ngerungsverfahren Sicherheitshaft angeordnet wird. Beim Entscheid �ber die Weiterf�hrung der station�ren Massnahme handelt es sich um einen selbstst�ndigen nachtr�glichen Entscheid nach Art. 363 ff. StPO (vgl. die Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005 in BBl 2006 1298), f�r den gem�ss Art. 363 Abs. 1 StPO das Gericht zust�ndig ist, das schon das erstinstanzliche Urteil gef�llt hat, sofern Bund oder Kantone nichts anderes bestimmen. Gem�ss der nicht bestrittenen Feststellung der Vorinstanz kennt der Kanton Basel-Stadt keine davon abweichende Regelung.
2.3 Als zweite Variante steht im vorliegenden Fall die Abl�sung der bisherigen station�ren Massnahme durch eine nachtr�gliche Verwahrung zur Diskussion. Nach Art. 62c Abs. 4 StGB kann das Gericht bei Aufhebung einer Massnahme, die auf einer Straftat nach Art. 64 Abs. 1 StGB (wie insbesondere Mord, vors�tzliche T�tung, schwere K�rperverletzung, Raub) beruht, auf Antrag der Vollzugsbeh�rde die Verwahrung anordnen, wenn ernsthaft zu erwarten ist, dass der T�ter weitere Taten dieser Art begeht. Da der Beschwerdef�hrer unter anderem die Tatbest�nde der vors�tzlichen T�tung sowie des qualifizierten Raubs erf�llt hat, liegt nach vorl�ufiger Einsch�tzung trotz fehlender Schuldf�higkeit eine Anlasstat vor, die zu einer nachtr�glichen Verwahrung f�hren kann. Auch hierbei handelt es sich um einen selbstst�ndigen nachtr�glichen Entscheid des Gerichts nach Art. 363 ff. StPO (vgl. erneut BBl 2006 1298), f�r den dieselben prozessualen Regeln gelten.
2.4 Eine besondere Regelung f�r die Anordnung von Sicherheitshaft enthalten die Art. 363 ff. StPO nicht (vgl. MARIANNE HEEr, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, N. 9 zu Art. 364 StPO). Aus der Zust�ndigkeitsregel von Art. 363 Abs. 1 StPO l�sst sich jedoch auch die Anwendung der f�r das erstinstanzliche Verfahren geltenden Bestimmungen der Strafprozessordnung ableiten (vgl. in analogem Sinne BGE 1B_378/2011 vom 15. August 2011 E. 2.2.2). Wird w�hrend des Verfahrens Sicherheitshaft verf�gt, sind mithin die Art. 220 ff. und 229 ff. StPO einschl�gig, was die Zust�ndigkeit des Zwangsmassnahmengerichts f�r die prozessuale Haft mit sich bringt.
2.5 Was den vom Beschwerdef�hrer angerufenen Entscheid des Europ�ischen Gerichtshofs f�r Menschenrechte in Sachen Borer gegen Schweizerische Eidgenossenschaft vom 10. Juni 2010 (Urteil des EGMR Nr. 22493/06) betrifft, so bezieht sich dieser Entscheid nicht auf die damals noch nicht in Kraft stehende Schweizerische Strafprozessordnung, sondern auf die fr�here Strafprozessordnung des Kantons Basel-Stadt, die terminologisch nicht zwischen Untersuchungs- und Sicherheitshaft unterschied (vgl. BGE 1B_378/2011 vom 15. August 2011 E. 2.2.2). Nach dem anwendbaren �bergangsrecht (vgl. Art. 448, 449 und 451 StPO) gilt im vorliegenden Fall das neue eidgen�ssische Verfahrensrecht mit der entsprechenden neuen Zust�ndigkeitsordnung. Der angerufene Entscheid des Europ�ischen Gerichtshofes ist damit nicht einschl�gig.
2.6 Mit dem Gesuch des Ressorts Strafvollzug vom 21. Dezember 2010 wurde die vorliegende Angelegenheit wieder dem Strafgericht erster Instanz vorgelegt. Diesem obliegt der Entscheid in der Sache und allenfalls �ber den damit verbundenen Freiheitsentzug. Das Strafgericht hat aber dar�ber noch nicht entschieden. F�r allf�llige Sicherheitshaft w�hrend des h�ngigen Verfahrens ist hingegen das Zwangsmassnahmengericht zust�ndig. Die Vorinstanz geht selbst davon aus, die Regeldauer von f�nf Jahren f�r eine station�re Massnahme sei f�r diejenige des Beschwerdef�hrers am 25. Dezember 2010 abgelaufen. Darauf ist nicht zur�ckzukommen, nachdem der Beschwerdef�hrer nicht mehr, wie offenbar noch vor dem Appellationsgericht, geltend macht, die fr�here Haft vom 1. Januar 1997 bis zum Urteil des Strafgerichts m�sse in die Berechnung mit einbezogen werden. Der Antrag des Ressorts Strafvollzug auf Weiterf�hrung des Freiheitsentzugs datiert zwar vom 21. Dezember 2010, tr�gt aber den Eingangsstempel des Strafgerichts vom 28. Dezember 2010. Vor Ablauf des mit der station�ren Massnahme verbundenen Freiheitsentzugs am 25. Dezember 2010 wurde demnach nicht �ber einen Freiheitsentzug gerichtlich entschieden. Nachdem sich das Ressort Strafvollzug mit Schreiben vom 16. November 2011 beim Strafgericht �ber den Verfahrensstand erkundigt hatte, stellte dieses am 21. November 2011 den Antrag beim Zwangsmassnahmengericht, f�r das laufende Verfahren die Sicherheitshaft anzuordnen. Dieses verf�gte die Haft am 24. November 2011. Der Beschwerdef�hrer befand sich damit vom 26. Dezember 2010 bis zum 24. November 2011, also f�r eine Dauer von praktisch elf Monaten, ohne richterlichen Entscheid in Haft. In diesem Sinne erweist sich sein Freiheitsentzug als grunds�tzlich unrechtm�ssig.
3.1 Zu pr�fen ist, welche Folgen mit der Nichtbeachtung des Erfordernisses eines rechtzeitigen richterlichen Entscheides �ber die Weiterf�hrung des Freiheitsentzugs verbunden sind.
3.2 Gem�ss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann die Verletzung der Verfahrensregeln im Zusammenhang mit der Anordnung von Pr�ventivhaft, insbesondere das Fehlen eines nach den gesetzlichen Vorschriften im Sinne von Art. 31 Abs. 1 BV und Art. 5 Ziff. 1 EMRK ergangenen Hafttitels, verschiedene Rechtsfolgen mit sich bringen. Namentlich ist ihr mit der Feststellung der Unrechtm�ssigkeit der Haft, der teilweisen Gutheissung einer allf�lligen Beschwerde in diesem Sinne sowie der Auflage der Verfahrenskosten im entsprechenden Umfang zulasten des Staates zu begegnen. �berdies kann der Betroffene, je nach der Schwere der Gesetzwidrigkeit, ein Entsch�digungsverfahren nach Art. 429 ff. StPO, insbesondere Art. 431 StPO, einleiten (vgl. insbes. BGE 1B_683/2011 vom 5. Januar 2012 E. 2.2.1 sowie BGE 137 IV 92 E. 3 S. 96, 118; 136 I 274 E. 2.3 S. 278).
3.3 Hingegen rechtfertigt das Fehlen eines g�ltigen Hafttitels w�hrend einer gewissen Zeitdauer f�r sich allein eine Haftentlassung nicht, wenn und solange die materiellen Voraussetzungen eines Freiheitsentzugs erf�llt sind (vgl. BGE 1B_683/2011 vom 5. Januar 2012 E. 2.2.2 mit weiteren Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung). Immerhin m�ssen die �ffentlichen Interessen f�r die Weiterf�hrung des Freiheitsentzugs, insbesondere die Sicherheitsinteressen f�r die Fortsetzung von Sicherheitshaft, desto gr�sser sein, je l�nger diese bereits ohne g�ltigen Titel gedauert hat. Der Gefahr f�r die �ffentlichkeit, die vom H�ftling ausgeht, kommt daher mit zunehmender Dauer eine ebenfalls gr�ssere Bedeutung zu. Mit Blick auf Art. 196 lit. c StPO muss auch eine gewisse Wahrscheinlichkeit daf�r bestehen, dass eine strafrechtliche Sanktion ausgesprochen wird, und der Betroffene nicht nur prozessual ohne sp�teren strafrechtlichen Freiheitsentzug in Haft genommen bzw. belassen wird.
3.4 Nach Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO ist Sicherheitshaft unter anderem dann zul�ssig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verd�chtig und ernsthaft zu bef�rchten ist, dass sie durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gef�hrdet, nachdem sie bereits fr�her gleichartige Straftaten ver�bt hat.
3.4.1 Der dringende Tatverdacht spielt im vorliegenden Fall keine Rolle mehr, nachdem rechtskr�ftig strafrichterlich festgestellt ist, dass der Beschwerdef�hrer die Tatbest�nde verschiedener Strafdelikte erf�llt hat, auch wenn er mangels Zurechnungsf�higkeit freigesprochen wurde.
3.4.2 Massgeblicher Haftgrund ist hier die Wiederholungs- bzw. Fortsetzungsgefahr, die mit einer allf�lligen Freilassung des Beschwerdef�hrers vor dem Entscheid in der Sache verbunden w�re. Sinn und Zweck dieses Haftgrunds bildet die Verh�tung von Delikten. Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO setzt die ernsthafte Bef�rchtung voraus, dass die beschuldigte Person durch Delikte von bestimmter Schwere die Sicherheit anderer erheblich gef�hrdet, nachdem sie bereits fr�her gleichartige Strafen ver�bt hat. Dabei ist Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO dahingehend auszulegen, dass Verbrechen oder schwere Vergehen drohen m�ssen (BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 85 f.). Die Begehung der in Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO genannten Delikte muss ernsthaft zu bef�rchten sein. Erforderlich ist eine sehr ung�nstige R�ckfallprognose; dabei sind insbesondere die H�ufigkeit und Intensit�t der untersuchten Delikte sowie die einschl�gigen Vorstrafen zu ber�cksichtigen (BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 86).
3.4.3 Bei den vom Gesetz verlangten Vortaten muss es sich ebenfalls um Verbrechen oder schwere Vergehen gegen gleiche oder gleichartige Rechtsg�ter gehandelt haben. Die fr�her begangenen Straftaten k�nnen sich aus rechtskr�ftig abgeschlossenen fr�heren Strafverfahren ergeben. Dabei kommt dem Grad der Gewaltbereitschaft der betroffenen Person eine massgebliche Bedeutung zu (vgl. BGE 1B_722/2011 vom 16. Januar 2012 E. 2.4).
3.5 Der Beschwerdef�hrer hat schwere Delikte (vors�tzliche T�tung, qualifizierter Raub, gewerbsm�ssiger Diebstahl) begangen und dabei teilweise erhebliche Gewalt ausge�bt. Auch wenn er daf�r strafrechtlich wegen Unzurechnungsf�higkeit nicht verurteilt werden konnte, ergeben sie sich aus einem rechtskr�ftig abgeschlossenen Strafverfahren und offenbart sein Verhalten eine grosse Gewaltbereitschaft. Die vorhandenen Gutachten, worunter auch das aktuellste vom 29. November 2007, gehen bei einer nicht ausreichenden Behandlung von einer erheblichen R�ckfallgefahr mit Aggressionspotenzial bzw. dem Risiko der Begehung gleichartiger Delikte wie fr�her aus. Aus den Berichten der Vollzugsanstalt geht �berdies hervor, dass sich der Beschwerdef�hrer weder einer psychopharmakologischen Medikation noch einer regelm�ssigen psychotherapeutischen Behandlung unterzieht. Damit ist eine massgebliche R�ckfallgefahr verbunden mit einem erheblichen Sicherheitsrisiko ausgewiesen. Die Wahrscheinlichkeit, dass erneut eine strafrechtliche Sanktion in Form einer Massnahme in Verbindung mit einem Freiheitsentzug ausgesprochen wird, erscheint hoch. Die Voraussetzungen der Anordnung von Sicherheitshaft erweisen sich demnach als grunds�tzlich erf�llt.
3.6 Der Beschwerdef�hrer befand sich w�hrend fast elf Monaten ohne g�ltigen Titel in Haft. Diese Dauer erscheint sehr lang (vgl. im Vergleich dazu die rund sechsw�chige Haft ohne g�ltigen Titel in BGE 1B_683/2011 vom 5. Januar 2012). Die Fortsetzung der Haft erfordert daher erhebliche Sicherheitsinteressen. Allerdings geht vom Beschwerdef�hrer ein grosses Sicherheitsrisiko aus, das sich besonders durch das vorhandene Aggressionspotenzial auszeichnet, wobei er sich weigert, diesem therapeutisch entgegenzuwirken. Die Gefahr f�r die �ffentlichkeit bei einer Freilassung des Beschwerdef�hrers ist daher erheblich und im �brigen teilweise selbstverschuldet. Eine umgehende Haftentlassung rechtfertigt sich unter diesen Umst�nden nicht.
3.7 Immerhin stellt sich ernsthaft die Frage einer allf�lligen Haftentsch�digung bzw. Genugtuung f�r die Dauer des Freiheitsentzugs ohne g�ltigen Titel (vgl. Art. 429 ff., insbes. Art. 431, StPO). Soweit sich das aus den dem Bundesgericht vorliegenden Akten ergibt, scheint der Beschwerdef�hrer allerdings w�hrend dieser Dauer nie um Haftentlassung ersucht zu haben. Es ist freilich auch nicht bekannt, ob der Beschwerdef�hrer Kenntnis von den rechtlichen Zusammenh�ngen hatte oder im massgeblichen Zeitraum anwaltlich vertreten war. Sowohl das Ressort Strafvollzug (seit Anordnung der station�ren Massnahme mit dem Urteil des Strafgerichts vom 20. Januar 1999 bzw. seit der erneuten Festnahme des Beschwerdef�hrers nach seiner zwischenzeitlichen Flucht am 4. April 2006) als auch das Strafgericht (seit dem Eingang des Gesuchs um nachtr�gliche Verwahrung am 28. Dezember 2010) waren jedoch mit dem Fall befasst. Grunds�tzlich oblag es beiden Beh�rden, von Amtes wegen zu pr�fen, ob sich der Beschwerdef�hrer rechtm�ssig in Haft befand oder ob ein entsprechender Handlungsbedarf, namentlich im Hinblick auf den erforderlichen richterlichen Entscheid, bestand. Die Frage einer Haftentsch�digung bzw. Genugtuung bildet jedoch nicht Streitgegenstand im vorliegenden Verfahren, weshalb sie hier nicht weiter zu pr�fen ist.
4.1 Demnach ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen, und es ist festzustellen, dass die Haft w�hrend der Dauer vom 25. Dezember 2010 bis zum 24. November 2011 nicht auf einem richterlichen Entscheid beruhte, der die gesetzlichen Anforderungen gem�ss Art. 31 Abs. 1 BV und Art. 5 Ziff. 1 EMRK erf�llte. Im �brigen ist die Beschwerde abzuweisen. Das umfasst insbesondere das Gesuch um Haftentlassung, womit der Beschwerdef�hrer in Haft bleibt.
4.2 Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Basel-Stadt hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (vgl. Art. 68 BGG). Damit ist das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung als gegenstandslos abzuschreiben.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, und es wird festgestellt, dass die Haft des Beschwerdef�hrers w�hrend der Dauer vom 25. Dezember 2010 bis zum 24. November 2011 nicht auf einem richterlichen Entscheid beruhte, der die gesetzlichen Anforderungen gem�ss Art. 31 Abs. 1 BV und Art. 5 Ziff. 1 EMRK erf�llte. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen.
Der Kanton Basel-Stadt hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer sowie der Staatsanwaltschaft und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Appellationsgerichtspr�sident, schriftlich mitgeteilt.