Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_10-AZR-665-05_Urteil_15.11.2006.html
Timestamp: 2019-08-19 18:37:44
Document Index: 66197678

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 48', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 255', '§ 2', '§ 2', '§ 14', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 559', 'BGH']

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.11.2006 mit dem Az.: 10 AZR 665/05	/* Banner Ads */
Rechtsgebiete: ArbGG, AEntG, TVG, VTV, MTV GHK, MTV CGD/DHV, Überleitungstarifvertrag, TischlMstrV, Bekanntmachung
VTV § 1 Abs. 1
VTV § 1 Abs. 2 Abschn. I
VTV § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 13
VTV § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 37
VTV § 1 Abs. 2 Abschn. VII Nr. 11
VTV § 48 Abs. 1 Satz 1
Manteltarifvertrag für das holz- und kunststoffverarbeitende Handwerk (Tischlerhandwerk) in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (MTV GHK)
Tarifvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer und Angestellte des holz- und kunststoffverarbeitenden Handwerks - Tischlerhandwerk - in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (MTV CGD/DHV)
Überleitungstarifvertrag zwischen der Tarifgemeinschaft des Tischlerhandwerks der neuen Bundesländer und der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Holz-Kunststoff vom 1. März 2004
TischlMstrV vom 7. September 1987 (BGBl. I S. 2138) § 1
Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifvertragswerken für das Baugewerbe vom 24. Februar 2006 (BAnz. Nr. 71 vom 11. April 2006 S. 2729) Erster Teil, Einschränkungen der Allgemeinverbindlicherklärung auf Antrag, Abschn. III Nr. 5
a) Nach den von der Revision nicht angegriffenen und damit den Senat bindenden Feststellungen des Landesarbeitsgerichts entfiel bei Berücksichtigung aller im streitbefangenen Zeitraum ausgeführten Arbeiten der überwiegende Anteil der betrieblichen Gesamtarbeitszeit der Arbeitnehmer auf den Einbau von Fenstern, Türen, Türzargen, Deckenverkleidungen und Fußböden sowie auf den Ausbau von Dachgeschossen, wobei die eingebauten Elemente überwiegend von Drittunternehmen bezogen wurden. Dies erfüllt das Tätigkeitsbeispiel "Trocken- und Montagebauarbeiten" in § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 37 VTV (BAG 18. Oktober 2006 - 10 AZR 576/05 - zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
c) Damit sind die im Betrieb des Beklagten arbeitszeitlich überwiegend ausgeführten Arbeiten "Sowohl-als-auch-Tätigkeiten" iSd. Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Für diese hat das Bundesarbeitsgericht zu Abgrenzungszwecken mehrere Kriterien entwickelt, die in ständiger Rechtsprechung angewandt und weiterentwickelt worden sind (14. Oktober 1987 - 4 AZR 317/87 - BAGE 56, 214; 23. August 1995 - 10 AZR 105/95 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 193 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 79; 22. Januar 1997 - 10 AZR 223/96 - BAGE 85, 81 mwN; 16. Mai 2001 - 10 AZR 438/00 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Dachdecker Nr. 7 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 106; 25. Juli 2001 - 10 AZR 483/00 - BAGE 98, 250, 256; 14. Dezember 2005 - 10 AZR 115/05 -). Für die Ausnahme aus dem betrieblichen Geltungsbereich des VTV kommt es danach grundsätzlich darauf an, ob neben den "Sowohl-als-auch-Tätigkeiten" in nicht unerheblichem Umfang, mindestens zu 20 % der betrieblichen Gesamtarbeitszeit, Arbeiten ausgeführt werden, die ausschließlich dem vom betrieblichen Geltungsbereich ausgenommenen Gewerk als typisch zuzuordnen sind, oder ob diese Arbeiten in nicht unerheblichem Umfang, ebenfalls mindestens zu 20 % der betrieblichen Gesamtarbeitszeit, von gelernten Arbeitnehmern dieses Gewerkes ausgeführt werden oder ob eine entsprechende Aufsicht durch einen Fachmann oder mehrere Fachleute dieses Gewerkes unmittelbar am Arbeitsplatz besteht.
d) Danach wäre der Betrieb des Beklagten an sich als Betrieb des Schreinerhandwerks vom betrieblichen Geltungsbereich des VTV ausgenommen, weil nach den von der ZVK nicht mit Gegenrügen angegriffenen und somit bindenden Feststellungen des Landesarbeitsgerichts mit der Herstellung von Sonderanfertigungen in der betriebseigenen Werkstatt zu mindestens 20 % der betrieblichen Gesamtarbeitszeit ausschließlich dem Tischlerhandwerk zuzurechnende Arbeiten ausgeführt wurden. Die Rückausnahmeregelung in § 1 Abs. 2 Abschn. VII Nr. 11 VTV, wonach Betriebe des Schreinerhandwerks vom betrieblichen Geltungsbereich des VTV nur ausgenommen werden, soweit nicht Fertigbau-, Dämm-(Isolier-), Trockenbau- und Montagebauarbeiten oder Zimmerarbeiten ausgeführt werden, bewirkt jedoch, dass der arbeitszeitlich überwiegend Trockenbau- und Montagebauarbeiten ausführende Betrieb des Beklagten von der Ausnahme nicht erfasst wird, sondern unter den betrieblichen Geltungsbereich des VTV fällt. Darauf, ob daneben in der betriebseigenen Werkstatt in nicht unerheblichem Umfang Arbeiten ausgeführt wurden, die ausschließlich dem Schreinerhandwerk als typisch zuzuordnen sind, oder ob die "Sowohl-als-auch-Tätigkeiten" in nicht unerheblichem Umfang von gelernten Schreinern ausgeführt wurden oder ob eine entsprechende Aufsicht durch einen Fachmann des Schreinerhandwerks unmittelbar am Arbeitsplatz bestanden hat, kommt es nicht an (vgl. BAG 29. September 2004 - 10 AZR 562/03 -; 7. Juli 1999 - 10 AZR 582/98 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 221 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 95; 22. September 1993 - 10 AZR 207/92 - BAGE 74, 238, 243; vgl. zur Rückausnahme bei Ausführung von Zimmerarbeiten auch 14. Dezember 2005 - 10 AZR 321/05 - EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 125 und 14. Dezember 2005 - 10 AZR 115/05 - sowie zur Rückausnahme für Betriebe des Maler- oder Lackiererhandwerks bei Ausführung von Wärmedämmverbundsystemarbeiten 19. Juli 2000 - 10 AZR 918/98 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 232 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 98). Maßgebend ist, dass die gewerblichen Arbeitnehmer des Beklagten nach den bindenden Feststellungen des Landesarbeitsgerichts nicht arbeitszeitlich überwiegend ausschließlich dem Tischlerhandwerk zuzurechnende Arbeiten ausgeführt haben. Entgegen der Annahme des Landesarbeitsgerichts wäre der Betrieb des Beklagten allerdings unter dieser Voraussetzung nicht als Betrieb des Schreinerhandwerks gemäß § 1 Abs. 2 Abschn. VII Nr. 11 VTV vom betrieblichen Geltungsbereich des VTV ausgenommen. Der Betrieb des Beklagten wäre mangels arbeitszeitlich überwiegender Ausführung von "Sowohl-als-auch-Tätigkeiten" vom betrieblichen Geltungsbereich des VTV von vornherein nicht erfasst. Genügte entsprechend der Auffassung des Beklagten für die Ausnahme bereits die Ausführung typischer Tischlerarbeiten in nicht unerheblichem Umfang, wäre die Rückausnahmeregelung überflüssig (BAG 14. Dezember 2005 - 10 AZR 321/05 - aaO und 14. Dezember 2005 - 10 AZR 115/05 -).
b) Das Arbeitsgericht Gera hat mit Beschluss vom 17. Oktober 2002, der Rechtskraft erlangte, festgestellt, dass die CGD keine Gewerkschaft im arbeitsrechtlichen Sinne ist. Diese rechtskräftige Entscheidung hat Wirkung für und gegen alle (BAG 28. März 2006 - 1 ABR 58/04 - NZA 2006, 1112, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 6. Juni 2000 - 1 ABR 10/99 - BAGE 95, 36, 39). Damit steht fest, dass die CGD bei der Unterzeichnung des MTV CGD/DHV keine Tarifvertragspartei iSd. § 2 Abs. 1 TVG war. Ihr fehlte die Tariffähigkeit und damit die Befugnis, Tarifverträge abzuschließen. Schließt eine Vereinigung ohne Tariffähigkeit einen Tarifvertrag ab, ist dieser Tarifvertrag unwirksam und damit nichtig (BAG 27. November 1964 - 1 ABR 13/63 - BAGE 16, 329; MünchArbR/Löwisch/Rieble 2. Aufl. Bd. 3 § 255 Rn. 79; dies. TVG 2. Aufl. § 2 Rn. 178; Däubler/Peter TVG 2. Aufl. § 2 Rn. 180; Gamillscheg Kollektives Arbeitsrecht Bd. I § 14 I. 4; HWK/Henssler 2. Aufl. § 2 TVG Rn. 3; Jacobs Tarifeinheit und Tarifkonkurrenz S. 121; Buchner DB 2004, 1042; Feudner BB 2004, 2297, 2301; Böhm DB 2003, 2598, 2599; ders. in DB 2004, 137; Schöne DB 2004, 136).
aa) Jede Gewerkschaft entscheidet für sich, für welche Arbeitnehmer und in welchen Wirtschaftsbereichen sie tätig werden will (BAG 25. September 1996 - 1 ABR 4/96 - BAGE 84, 166, 177). Die Tarifzuständigkeit richtet sich dabei grundsätzlich nach dem in der Satzung des Verbandes festgelegten Organisationsbereich (BAG 14. November 2001 - 10 AZR 76/01 - BAGE 99, 310, 313).
bb) Nach § 2 Nr. 1 Satz 1 der auf dem 16. Verbandstag des DHV am 17. /18. Oktober 1998 beschlossenen Satzung (Satzung) war dieser eine Gewerkschaft der Angestellten im Handel, in der Industrie und im privaten und öffentlichen Dienstleitungsbereich. Die Mitgliedschaft im DHV konnten alle Angestellten im Handel, in der Industrie und im privaten und öffentlichen Dienstleistungsbereich (ordentliche Mitglieder) sowie die zu einem Angestelltenberuf Auszubildenden und Berufsanwärter erwerben (§ 3 Nr. 1 Satzung). Daraus und dem Verbandsnamen "Deutscher Handels- und Industrieangestellten-Verband" wird deutlich, dass sich die Tarifzuständigkeit des DHV weder im Klagezeitraum noch bei der Unterzeichnung des MTV CGD/DHV auf den Abschluss von Tarifverträgen für gewerbliche Arbeitnehmer erstreckt hat. Der Beklagte hat dies auch nicht behauptet. Es ist nicht zu erkennen, dass der DHV seine Tarifzuständigkeit überschreiten wollte. Aber selbst wenn zu Gunsten des Beklagten angenommen würde, der DHV hätte beim Abschluss des MTV CGD/DHV auch für gewerbliche Arbeitnehmer tätig werden wollen, wäre dieser Tarifvertrag insoweit nichtig (Löwisch/Rieble TVG § 2 Rn. 185; ErfK/Schaub/Franzen 6. Aufl. § 2 TVG Rn. 38). Schließt eine tariffähige Vereinigung außerhalb ihrer in der Satzung festgelegten Tarifzuständigkeit einen Tarifvertrag ab, ist dieser insoweit nichtig (vgl. BAG 29. September 2004 - 10 AZR 562/03 - ; 14. November 2001 - 10 AZR 76/01 - BAGE 99, 310; 28. Juli 1993 - 10 AZR 55/91 -).
aa) Mit Wirkung zum 1. Januar 1993 wurden der VTV idF des Änderungstarifvertrages vom 10. September 1992 und der Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe vom 3. Februar 1981 idF des Tarifvertrages vom 10. September 1992 (BRTV) für allgemeinverbindlich erklärt. Gleichzeitig trat der Tarifvertrag zur Überleitung des Bundesrahmentarifvertrages für Arbeiter auf das Gebiet der fünf neuen Bundesländer und des Ostteils des Landes Berlin (Überleitungstarifvertrag BRTV) vom 11. Februar 1991 idF des Tarifvertrages vom 19. Mai 1992 mit Ablauf des 31. Dezember 1992 außer Kraft (vgl. AVE-Bekanntmachung vom 8. Dezember 1992, BAnz. Nr. 236 vom 16. Dezember 1992 S. 9366 f.). Damit sind die Vorschriften des BRTV und des VTV ab dem 1. Januar 1993 als "andere Abmachung" iSv. § 4 Abs. 5 TVG gemäß § 5 Abs. 4 TVG an die Stelle der zum 31. Dezember 1992 abgelaufenen Bestimmungen des MTV GHK getreten (vgl. BAG 19. Januar 1962 - 1 AZR 147/61 - AP TVG § 5 Nr. 11; 4. Dezember 1974 - 5 AZR 75/74 - AP TVG § 3 Nr. 2; 28. Mai 1997 - 4 AZR 546/95 -BAGE 86, 43, 51; Bayreuther Tarifautonomie als kollektiv ausgeübte Privatautonomie 5. 367 f.; Löwisch/Rieble TVG § 4 Rn. 394; Däubler/Bepler TVG § 4 Rn. 898). Dem steht nicht entgegen, dass der MTV GHK und die allgemeinverbindlichen Bautarifverträge von unterschiedlichen Tarifvertragsparteien abgeschlossen wurden. Entscheidend ist, dass der Betrieb des Beklagten dem betrieblichen Geltungsbereich der für allgemeinverbindlich erklärten Bautarifverträge unterfiel, der MTV GHK nach seinem Ablauf nur noch eine beschränkte Schutzwirkung entfaltet hat und damit den Erfordernissen und Eigenarten des Betriebes und der darin tätigen Arbeitnehmer nicht mehr besser als die Bautarifverträge gerecht werden konnte.
c) Dem steht die Entscheidung des Vierten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 20. April 2005 (- 4 AZR 288/04 - AP TVG § 4 Nachwirkung Nr. 43 = EzA TVG § 4 Nachwirkung Nr. 38) nicht entgegen. Der Vierte Senat hat offengelassen, ob ein allgemeinerer Tarifvertrag, der nach Eintritt der Nachwirkung eines spezielleren Tarifvertrages wirksam wird, auch dann nach § 4 Abs. 5 TVG als "andere Abmachung" an dessen Stelle tritt, wenn über einen - veränderten - Neuabschluss des spezielleren Tarifvertrages verhandelt wird (vgl. Löwisch/Rieble FS Schaub S. 457, 462; Däubler/Bepler TVG § 4 Rn. 860 f.; Bayreuther Tarifautonomie als kollektiv ausgeübte Privatautonomie 5. 368 f.; Jacobs Tarifeinheit und Tarifkonkurrenz S. 301 ff.). Solche Verhandlungen hat das Landesarbeitsgericht nicht festgestellt. Der Beklagte hat auch nicht behauptet, dass und gegebenenfalls bis zu welchem Zeitpunkt Verhandlungen über den Neuabschluss des MTV GHK geführt wurden.
7. Schließlich weist der Beklagte in seinem Schriftsatz vom 30. Oktober 2006 auch ohne Erfolg auf die Vereinbarung zwischen dem Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e.V., dem Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V., der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt und dem Bundesverband Holz und Kunststoff vom 19. Dezember 2005 hin, wonach die Vertragsparteien dieser Vereinbarung sich ua. einig sind, dass der Rechtszustand, wie er vor der Änderung der Rechtsprechung des Senats (13. Mai 2004 - 10 AS 6/04 -) bestanden hat, auch nach dessen Änderung bestehen bleibt, und auf Altfälle, die auf der Entscheidung des Senats vom 13. Mai 2004 beruhen, die Regelung der Großen Einschränkungsklausel idF vom 1. Januar 2005 Anwendung finden soll. Insoweit handelt es sich nicht um den Hinweis auf eine rückwirkend in Kraft getretene normative Regelung, sondern auf ein schuldrechtliches, nicht-tarifvertragliches Übereinkommen und damit um unzulässiges neues Vorbringen in der Revisionsinstanz. Das Revisionsgericht prüft, ob die Vorinstanz über die Klage rechtsfehlerfrei entschieden hat. Seiner Beurteilung unterliegt dabei nach § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO nur dasjenige Parteivorbringen, das aus dem Berufungsurteil oder dem Sitzungsprotokoll ersichtlich ist. Es gilt der Grundsatz, dass die Urteilsgrundlage mit dem Ende der Berufungsverhandlung abgeschlossen wird (BAG 3. Mai 2006 - 10 AZR 310/05 -; BGH 25. April 1988 - II ZR 252/86 - NJW 1988, 3092, 3094).