Source: http://www.geschaeftsfuehrerhaftung-insolvenz.de/referenzen/
Timestamp: 2020-08-10 02:11:09
Document Index: 348209706

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 246', '§ 69', '§ 15', '§ 266', '§ 153', '§ 69', '§ 823', '§ 266', '§ 69', '§ 69']

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Rechtsanwalt Dr. Arnd Wiebusch
Der Geschäftsführer einer insolventen Juwelier-GmbH wurde von einer ehemaligen Lieferantin der Insolvenzschuldnerin gestützt auf § 823 Abs. 2 BGB iVm. §§ 246, 266 StGB verklagt, 9.813,13 EUR zzgl. Zinsen und Kosten an sie zu zahlen. Nach dem in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Bielefeld von Herrn Rechtsanwalt Dr. Wiebusch für den Geschäftsführer ausgehandelten Vergleich verpflichtete sich dieser, 800,00 EUR an die ehemalige Lieferantin zu entrichten und 10 % der Kosten zu tragen.
(Februar bis Mai 2015)
Das Finanzamt Bielefeld-Innenstadt kündigte einer Geschäftsführerin eine Haftungsinanspruchnahme nach §§ 69, 34 AO wegen Umsatzsteuerschulden in Höhe von 8.503,05 EUR an. Herrn Rechtsanwalt Dr. Wiebusch gelang es, dem Finanzamt anhand des Berechnungsbogens zur Ermittlung der Haftungssumme darzulegen, dass es quotal gleichmäßig mit den anderen Gläubigern befriedigt wurde. Eine Inanspruchnahme der Geschäftsführerin erfolgte daher im Weiteren nicht.
(August bis September 2014)
In einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Arnsberg wegen Insolvenzverschleppung (§ 15a InsO) und des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB) vertrat Herr Rechtsanwalt Dr. Wiebusch den beschuldigten Geschäftsführer. Nach ausführlicher schriftlicher Stellungnahme durch Herrn Dr. Wiebusch zu dem Vorwurf stellte die Staatsanwaltschaft Arnsberg das Ermittlungsverfahren nach § 153 Abs. 1 StPO (ohne Auflage) ein.
(Juli bis September 2014)
Gegen den ehemaligen Geschäftsführer eines gastronomischen Betriebes erließ das Amtsgericht Bielefeld einen Strafbefehl und setzte eine Gesamtgeldstrafe von 240 Tagessätzen zu je 25,00 EUR fest. Das Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Bielefeld beschuldigt den Geschäftsführer Steuern in Höhe von 81.054,00 EUR verkürzt zu haben. Die Höhe der vermeintlichen Steuerverkürzung wurde vom Finanzamt anhand von Richtsätzen geschätzt. Herr Rechtsanwalt Dr. Wiebusch legte Einspruch gegen den Strafbefehl ein.
(Juni 2014 bis heute)
Das Finanzamt Wiedenbrück kündigte dem Geschäftsführer einer insolventen GmbH eine Haftungsinanspruchnahme nach §§ 69, 34 AO in Höhe von 234.927,23 EUR an. Die Besonderheit des Falles besteht darin, dass die Zeiträume, aus denen die Steuerrückstände resultieren, teilweise schon lange zurückliegen. Herr Rechtsanwalt Dr. Wiebusch wies das Finanzamt daher auf die vierjährige Festsetzungsverjährung hin, die unabhängig von der tatsächlichen Fälligkeit der Steuerzahlungen und dem Eintritt eines Schadens auf Seiten der Finanzverwaltung bereits mit Nichtabgabe der Steuererklärungen und der Nichtabführung der sich insoweit ergebenden Zahlungen beginnt.
(Mai 2014 bis heute)
Gerichtliche Vertretung eines Geschäftsführers, der wegen nichtabgeführter Sozialversicherungsbeiträge von der IKK classic Landesdirektion Westfalen-Lippe nach § 823 Abs. 2 BGB iVm. § 266a StGB auf Zahlung von 1.619,37 EUR in Anspruch genommen wurde. Der Fall war deshalb interessant, weil die Arbeitsverhältnisse einiger Arbeitnehmer, für die die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung nicht abgeführt worden waren, bereits mehrere Monate vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens endeten und dem Sozialversicherungsträger daher wegen seines Anspruchs gegen die Agentur für Arbeit kein Schaden entstanden war. In der mündlichen Verhandlung einigten sich die Parteien auf die vergleichsweise Zahlung eines einmaligen Betrages in Höhe von 500,00 EUR.
(April bis Oktober 2014)
Im Auftrag des Geschäftsführers einer GmbH, der erwog, einen Privatinsolvenzantrag zu stellen, und daher aus der Geschäftsleitung ausscheiden wollte, verfasste Herr Rechtsanwalt Dr. Wiebusch ein ausführliches Gutachten zu Fragen der Insolvenzanfechtung im Zusammenhang mit der Rückführung eines „Kettendarlehens“ in Höhe von 500.000,00 EUR, das im Verhältnis zwischen dem Geschäftsführer, der Gesellschaft und einer Volksbank gewährt worden waren.
Herr Rechtsanwalt Dr. Wiebusch beriet eine GmbH, der wegen auslaufender Stillhalteerklärungen der Banken die Zahlungsunfähigkeit drohte, und ihre Gesellschafter in Bezug auf die Insolvenzantragspflicht und die Gestaltungsmöglichkeiten, die hinsichtlich eines von der Gesellschaft an die Gesellschafter gewährten Darlehens in Höhe von 120.000,00 EUR bestehen.
(September 2013 bis Mai 2014)
Beratung einer Komplementär-GmbH hinsichtlich der Insolvenzantragstellung und Vertretung der beiden Gesellschafter-Geschäftsführer gegenüber dem vorläufigen Insolvenzverwalter. Letzterem konnte dargelegt werden, dass die Ansprüche gegen die Gesellschafter-Geschäftsführer nicht werthaltig sind. Dies führte zur gewünschten Abweisung des Insolvenzantrags mangels Masse durch das Amtsgericht Bielefeld.
(Oktober 2013 bis März 2014)
Die Geschäftsführer einer insolventen Gesellschaft hatten gegenüber der Kreissparkasse Halle (Westf.) eine selbstschuldnerische Bürgschaft in Höhe von 500.000,00 EUR übernommen. Die Vergleichsgespräche scheiterten an der Haltung der Kreissparkasse. Herr Rechtsanwalt Dr. Wiebusch riet daher, die Bürgschaft zu widerrufen. Gegenstand des anschließenden Prozesses vor dem Landgericht Bielefeld war die Frage, ob und inwieweit ein vertraglich eingeräumtes Widerrufsrecht den gesetzlichen Bestimmungen unterliegt und der Widerruf trotz Ablaufs der vertraglich eingeräumten Widerrufsfrist noch möglich ist. Das Gerichtsverfahren wurde unterbrochen, da der Geschäftsführer, der seinen Interessenmittelpunkt nach England verlegt hatte, dort einen Privatinsolvenzantrag stellte.
(September 2013 bis September 2015)
Vertretung eines Geschäftsführers aus der Baubranche gegen das Finanzamt Soest, das eine Haftungsinanspruchnahme des Geschäftsführers nach §§ 69, 34 AO wegen Lohnsteuerschulden der Insolvenzschuldnerin in Höhe von 9.412,49 EUR und Umsatzsteuerschulden in Höhe von 37.691,74 EUR angekündigt hatte. Die besondere Schwierigkeit des Falles resultierte u.a. aus der Tatsache, dass aus einigen Vorjahren noch erhebliche Guthaben zur Verrechnung standen. Nach Stellungnahme des Herrn Rechtsanwalt Dr. Wiebusch zu der Haftungsankündigung der Finanzverwaltung er ließ diese einen Haftungsbescheid in Höhe von 15.011,13 EUR. Im Einspruchsverfahren konnte Herr Dr. Wiebusch erreichen, dass der Betrag nochmals herabgesetzt wurde, sodass der Geschäftsführer schließlich „nur“ 5.478,18 EUR zu zahlen hatte.
(September 2013 bis Oktober 2014)
Die Commerzbank nahm einen von Herrn Rechtsanwalt Dr. Wiebusch vertretenen Geschäftsführer einer insolventen Gesellschaft auf Zahlung von 150.000,00 EUR aus einer selbstschuldnerischen Bürgschaft in Anspruch. Angesichts der finanziellen Lage des Geschäftsführers und diverser weiterer Gläubiger erklärte sich die Commerzbank mit einem Vergleichsbetrag in Höhe von 10.000,00 EUR einverstanden.
(September 2013 bis September 2014)
Herr Rechtsanwalt Dr. Wiebusch vertrat einen Geschäftsführer aus der Solarbranche, dem das Finanzamt Bielefeld-Innenstadt eine Haftungsinanspruchnahme nach §§ 69, 34 AO wegen Umsatzsteuerschulden in Höhe von 258.229,82 EUR angekündigt hatte. Da die betreffenden Steuerrückstände erst im vorläufigen Insolvenzverfahren fällig wurden und der vorläufige Insolvenzverwalter auf Nachfrage des Herrn Dr. Wiebusch erklärte, dass er einer Zahlung der Steuerschulden nicht zustimmte, verfing die Argumentation des Herrn Dr. Wiebusch, dass die Leistung für den Geschäftsführer vorliegend objektiv unmöglich war. Das Finanzamt sah daraufhin vollständig von einer Inanspruchnahme des Geschäftsführers ab.
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