Source: https://selbstbestimmungspartei.de/index.php/parteiinformationen/zielsetzungen-und-funktionsweise/funktionsweise/abstimmungsverfahren
Timestamp: 2019-01-19 04:25:11
Document Index: 56415294

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', 'Art. 67', 'Art. 54', 'Art. 63', 'Art. 64', 'Art. 60']

AbstimmungsVerfahren - SelbstbestimmungsPartei
Die im Rahmen der WahlkreisVersammlungen durchgeführten Abstimmungen dienen dazu, verschiedene Arten von Entscheidungen zu treffen.
1. Qualifizierter Bürger*innen-Entscheid (= QBE)
(durch: „Abklären – Abwägen – Abstimmen“ / = „AAA“)
a.) Phase: „Abklären“
Die politisch interessierten Bürger*innen informieren sich über anstehende Entscheidungen des Parlaments.
Hier gibt es die Empfehlung, möglichst häufig auch an den regelmäßig stattfindenden Wahlkreisversammlungen teilzunehmen.
Mindestens 50 % der Versammlungen seines Wahlkreises besucht zu haben, ist nämlich eine der Regeln/Voraussetzungen dafür, bei Abstimmungen teilnehmen zu dürfen.
Ansonsten steht es den Bürger*innen selbstverständlich frei, sich zu informieren wie und wo sie wollen.
b.) Phase: „Abwägen“
Die politisch interessierten Bürger*innen gewichten das „Pro & Kontra“, das zu jeder dieser Entscheidungen gehört.
Auch hier gibt es nur die Anregung, sich den persönlichen Abwägungsprozess durch die Verwendung bestimmter Hilfsmittel der SelbstbestimmungsPartei (=SBPartei) zu vereinfachen.
Insbesondere die: „ArgumenteSammlung“, die: „AbstimmungsÜbersicht“ oder
die: „Pro & Kontra-Liste“ können in dieser individuellen Entscheidungsphase hilfreich sein.
c.) Phase: „Abstimmen“
Die politisch interessierten Bürger*innen stimmen ab und schaffen so den „Qualifizierten Bürger*innen-Entscheid, der von den Abgeordneten der SBPartei im Parlament vertreten wird.
Für diese „nach außen wirksame Phase“ ist ein großer Teil der „SelbstbestimmungsRegeln“ entwickelt worden.
Sie dienen dazu, dem: „Abklären-Abwägen-Abstimmen“ einen geordneten Ablauf zu geben und Manipulationen weitestgehend zu verhindern.
Die so zustande gekommenen Abstimmungsergebnisse gelten für die SBPartei als:
„Qualifizierter Bürger*innen-Entscheid“ (= „QBE“).
Zu diesen SelbstbestimmnugsRegeln gehören:
SBRegel 3:
Teilnehmen an WahlkreisVersammlungen dürfen bei Einhaltung der Verhaltens- und Versammlungsregeln alle politisch interessierten Menschen ab 16 Jahren.
(Damit soll sowohl die grundsätzliche Transparenz des gesamten Verfahrens dokumentiert als auch ein Anreiz dafür geboten werden, sich für die Demokratie zu engagieren und in eine „demokratische Streitkultur“ hineinzuwachsen).
SBRegel 4:
Abstimmen dürfen die Bürger*innen nur in dem Wahlkreis, in dem sie zum Abstimmungszeitpunkt wahlberechtigt sind.
(Damit soll ein gewisser „Abstimmungstourismus“ verhindert werden, der das Wahlergebnis verfälschen würde).
Weil die Wahlkreise unterschiedliche Tagungs-/Versammlungszeiten haben, soll verhindert werden, dass „übermotivierte“/einzelne Bürger*innen mehrfach abstimmen, indem sie beispielsweise an jedem Wochentag „irgendwo und überall“ abstimmen gehen.
SBRegel 5:
Abstimmen darf nur, wer mindestens an 50 % aller im eigenen Wahlkreis stattgefundenen Versammlungen teilgenommen hat.
(Das soll sowohl als: „Beweis für politisches Interesse“ dienen als auch: „spontane“ oder: „bestellte“ Abstimmungen von Bürger*innen verhindern, die sich nicht oder: „nicht ausreichend“ mit den Mindestinformationen bezüglich anstehender Themen auseinandergesetzt haben).
SBRegel 6:
Abstimmen dürfen Funktions- oder Mandatsträger*innen anderer Parteien oder „Freien Wählergemeinschaften“ nur dann, wenn mit diesen Organisationen eine „Neutralitätsvereinbarung“ für die betreffende politische Ebene abgeschlossen wurde.
(Das soll verhindern, dass Funktionsträger anderer politischer Parteien/Wählergemeinschaften „doppelt abstimmen“ bzw. in „Gewissenskonflikte“ kommen.)
Näheres regelt die jeweilige „Neutralitätsvereinbarung“. „Einfache/funktionsfreie“ Mitglieder anderer Parteien oder Wählergemeinschaften dürfen also als „normale“ Bürger*innen mitbestimmen.
SBRegel 7:
Die zu jeder Entscheidung abgegebenen und aufsummierten „JA/NEIN/ENTHALTUNG“-Stimmen aus allen Wahlkreisen werden zu einem Gesamtergebnis (absolut und prozentual) erfasst und umgehend als: „Qualifizierter Bürger*innen-Entscheid“ veröffentlicht (ungültige Stimmen werden dabei als Enthaltung gezählt).
(Das ist eine der wesentlichen Regeln, die dem Abstimmungsverfahren einen transparenten, einheitlichen und geordneten Verlauf geben sollen.)
Beispiel: Zum Gesetzentwurf „A“ wurden in allen 299 Bundestagswahlkreisen zusammen 42.383 Stimmen abgegeben (= Ø 141,7 pro Wahlkreis). Davon entfallen auf:
„JA“ 31.288 Stimmen (= 73,8 %)
„NEIN“ 10.512 Stimmen (= 24,8 %)
„ENTHALTUNG“ (& ungültige) 683 Stimmen (= 1,4 %)
gesamt 42.383 Stimmen (=100,0 %)
SBRegel 8:
Alle Fraktionen der SelbstbestimmungsPartei stimmen in den Parlamenten proportional zum Ergebnis des jeweiligen „Qualifizierten Bürger*innen-Entscheids“ ab.
(Diese weitere wesentliche Regel soll verdeutlichen, dass es Minderheitsmeinungen gibt und diese nicht „unterschlagen“ werden sollen. Zudem erhöht sie die Gewissensfreiheit der Abgeordneten und ermöglicht einen „fließenden Übergang“ zum Abstimmungsverhalten der übrigen Abgeordneten des Parlaments.)
Es könnte sich zudem im Laufe der Zeit herausstellen, dass (insbesondere bei „knappen Entscheidungen“ eine Minderheit „sachlich richtiger“ lag als die Mehrheit, was dann zu einem gewissen „Erkenntnis-Effekt“ bei Vertreter*innen der Mehrheitsmeinung führt.
Beispiel: die Fraktion der SBPartei im Bundestag besteht aus 37 Abgeordneten, dann wird dieser „QBE“ proportional wie folgt ins Parlament „transportiert“:
0,738 mal 37 = 27,03 => also 27 Abgeordnete stimmen mit: „JA“
0,248 mal 37 = 9,18 => also 9 Abgeordnete stimmen mit: „NEIN“
0,014 mal 37 = 0,52 => also 1 Abgeordneter stimmt mit: „ENTHALTUNG“
2. Auswahl von Kandidat*innen
Auswahl für die Legislative
Dieses Verfahren dient dazu, eine Auswahl unter denjenigen Bewerber*innen zu treffen, die für den betreffenden Wahlkreis als Abgeordnete ins Parlament einziehen wollen.
Dabei können sich die abstimmungsberechtigten Bürger*innen der jeweiligen Wahlkreises ihre „Wunschkandidat*innen“ selbst aussuchen.
Dadurch wird ein hohe Bindung an „die Basis“ im Wahlkreis und eine weniger starke Abhängigkeit von der Partei erreicht.
Im Laufe dieses Auswahlverfahrens wird auch die Reihenfolge der Plätze auf den jeweiligen Landeslisten bestimmt.
Dieses Verfahren gestaltet sich wie folgt:
a.) InformationsRunde
Die separate/„vorgeschaltete“ Informationsrunde, findet im zweiten Abschnitt einer WahlkreisVersammlung, also im Informationsteil statt.
Erst in der darauffolgenden WV (= im ersten Abschnitt/dem Abstimmungs-Teil) wird in einer „QualifizierungsRunde“ und ggfs einer „AuswahlRunde“ über die Bewerber*innen entschieden, die als Kandidat*in den Wahlkreis im Parlament vertreten soll
(um, wie bei den Gesetzesvorlagen, den Bürger*innen in der Zwischenzeit das Abklären und Abwägen zu ermöglichen).
In der InformationsRunde stellen sich zunächst einzeln alle Bewerber*innen vor, welche als Kandidat*in des betreffenden Wahlkreises die Bürger*innen im Parlament vertreten wollen.
Auf Basis der dem WahlkreisTeam vorher schriftlich eingereichten/üblichen Bewerbungsunterlagen (zwecks Verteilung/Vervielfältigung/Veröffentlichung) erklären sie im Stile eines zeitlich begrenzten „Vorstellungsgesprächs“ in der WahlkreisVersammlung kurz ihre Standpunkte:
- Persönliche Dinge wie Name, Familienstand oder Lebensweg,
- Feststellung des Wohnsitzes und der Wahlberechtigung im Wahlkreis,
- Bereitschaft (freie Gewissensentscheidung), den „QBE“ im Parlament vertreten zu wollen,
- Erklärung: „Nichtwissen/Irrtum“ möglichst zu vermeiden und auf „Lügen im Mandat“ zu verzichten,
- Bekräftigung der Treue zum Grundgesetz und Akzeptanz der „Ethikerklärung“ der SBPartei.
Für einen gewissen/gleich zu bemessenden Zeitraum sind auch jeweils „anknüpfende Verständnisfragen“ aus den Reihen der Bürger*innen möglich.
Erst in der nächsten WV (dort zu Beginn, also im: „Abstimmungsteil“)
b.) QualifizierungsRunde
Im ersten Teil (dem Abstimmungsteil) der darauffolgenden WahlkreisVersammlung, wird nun über alle Bewerber*innen einzeln und geheim (sowie ohne weitere Aussprache / wie bei Gesetzentwürfen) darüber abgestimmt, ob diese*r Bewerber*in als: „grundsätzlich qualifiziert“ eingeschätzt wird, für diesen Wahlkreis als Kandidat*in zur Direktwahl (= Erststimme) anzutreten.
Jemand, der dabei nicht die erforderliche Mehrheit von mindestens mehr als 50 % der abgegebenen Stimmen erhält, gilt als „nicht grundsätzlich qualifiziert“ darf an der „AuswahlRunde“ nicht mehr teilnehmen.
Formaler Hinweis:
Denkbar ist, dass nach der: QualifizierungsRunde“ niemand als „grundsätzlich qualifiziert“ erscheint
(was unwahrscheinlich ist, denn immerhin handelt es ich um einen gut bezahlten Arbeitsplatz, der mangels „natürlicher Bewerber*innen“ notfalls per Zeitungsanzeige ausgeschrieben werden könnte).
In diesem Fall kann die WV bis zum Fristablauf entscheiden, ob sie Bewerber*innen aus anderen Wahlkreisen akzeptiert, ansonsten bleibt die „direkte Stimme/Erststimme“ unbesetzt.
c.) Auswahlrunde
In der AuswahlRunde treten zunächst alle grundsätzlich qualifizierten Bewerber*innen gleichzeitig gegeneinander an (was „natürlich“ nicht erforderlich ist, wenn nur eine Person als „ausreichend qualifiziert“ angesehen wird).
Erreicht bei dieser „geheim“ durchzuführenden Wahl jemand mehr als 50 % der abgegebenen Stimmen steht er/sie als: „Wunsch-Kandidat*in“ für diesen Wahlkreis fest.
Erreicht niemand bei diesem ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit, treten in einem zweiten Wahlgang die beiden Erstplatzierten gegeneinander an.
Erreicht auch in diesem Wahlgang keiner der beiden verbliebenen Bewerber*innen mehr als 50 % Zustimmung (weil es einen hohen Anteil von Enthaltungen gibt) wird ausgelost, wer als: „Wunsch-Kandidat*in“ gelten soll.
Wenn es nämlich keine persönlichen Präferenzen für einzelne Bewerber*innen gibt (= keinem der Bewerber*innen wird mehrheitlich das Vertrauen entgegengebracht), ist es egal, wer den „Qualifizierten Bürger*innen-Entscheid“ im Parlament vertreten (quasi: „weiterleiten“) wird.
Denn alle verbliebenen Bewerber*innen werden als „grundsätzlich qualifiziert“ angesehen und haben sich in Übereinstimmung mit ihrem Gewissen dazu verpflichtet, den „QBE“ zu vertreten.
Um jedoch auch hier den gesetzlichen Vorgaben der §§ 21, 27 BWahlG u. a. zu entsprechen, müssen die „Wunsch-Kandidat*innen“ der Bürger*innen noch in einem zusätzlichen „internen Wahlgang“ / einer separaten Wahlversammlung („geheime Wahl“, zu der u. a. form- und fristgerecht eingeladen werden muss) von den zuständigen Mitgliedern der: „SBPartei“ offiziell (und damit rechtskonform aufgestellt) gewählt werden.
Aufstellung der Landeslisten
Auf den einzelnen Landeslisten der SBPartei finden sich jene Wunsch-Kandidat*innen wieder, die als Direktkandidat*innen der einzelnen Wahlkreise bestimmt wurden.
Die Reihenfolge wird dabei von Platz 1 an abwärts aus drei „Lostöpfen“ wie folgt ausgelost (jeweils so lange, bis diese leer sind):
Erster Topf: qualifiziert und im ersten Wahlgang mit mehr als 50 % gewählt.
Zweiter Topf: qualifiziert und in der Stichwahl mit mehr als 50 % gewählt.
Dritter Topf: qualifiziert und ausgelost.
Wie bei der Aufstellung für die Direktmandate in den Wahlkreisen wird die so zustande gekommene „Landesliste“ (=Reihenfolge der Wunsch-Kandidat*innen) abschließend und entsprechend den rechtlichen Vorschriften (siehe §§ 21, 27 BWahlG u. a.) von den zuständigen Parteigremien offiziell gewählt/bestätigt und damit als Landesliste der „SBPartei“ festgelegt.
Auswahl für die Exekutive
Unter dem Aspekt: „Auswahl für die Exekutive“ wird es für die Bürger*innen mithilfe mit der
„SelbstbestimmungsPartei“ auch möglich sein, Einfluss auf die Besetzung sämtlicher Ämter zu nehmen, an denen die Abgeordneten des Bundestages mitwirken. Das gilt für das Misstrauensvotum nach Art. 67 und 68 GG ebenso wie für die Wahlen des Bundespräsidenten (Art. 54,3 GG) oder des Bundeskanzlers/der Bundeskanzlerin (Art. 63,1 GG).
Da auch die Minister*innen nach Art. 64,1 GG auf Vorschlag des Bundeskanzlers, bzw. der Bundeskanzlerin ernannt werden, besteht hier ggfs auch eine indirekte Mitwirkungsmöglichkeit für die Bürger*innen.
Die Mitbestimmungs-Systematik der „SBPartei“ wird vermutlich dazu führen, dass mit dem Endergebnis der Bundestagswahl noch nicht „automatisch feststeht“, wer von den „Vertretern des Volkes“ (=Abgeordnete des Bundestages) als Kanzler*in gewählt werden wird.
Folglich wird die Mitwirkungsmöglichkeit der Bürger*innen bei einer Wahl dieser Art wie folgt aussehen (Beispiel):
Herr „A.“ und Frau „B“ stellen sich zur Wahl als Bundeskanzler*in.
(Wie bei einer: „AuswahlRunde“ treten also mehrere Bewerber*innen um ein Amt gleichzeitig zur Wahl an).
Statt einer „persönlichen Vorstellung“ in den einzelnen Wahlkreisen genügt es hier jedoch, wenn sie sich in einer „Video-Botschaft“ an die Wähler*innen wenden und ihre künftigen Regierungsabsichten kurz beschreiben.
Die Sendung dieser Botschaft soll bundesweit zumindest in den entsprechenden WahlkreisVersammlungen der SBPartei erfolgen (das kann „natürlich“ auch zusätzlich in den „normalen“ Medien geschehen).
Danach erfolgt (wie bei der Abstimmung über eine Gesetzesvorlage) das Votum der Bürger*innen, welches in gewohnter Weise proportional ins Parlament weitergeleitet wird.
(56,4 % für Herrn „A“, 31,2 % für Frau „B“ und 12,6 % Enthaltung führen zu einem entsprechenden Abstimmungsverhalten der: „SBPartei-Fraktion“.
Auswahl für die Judikative
Inwieweit darüber hinaus eine indirekte Mitwirkungsmöglichkeit bei der: „Auswahl für die Judikative“ besteht (z. B. die Ernennung der Bundesrichter gemäß Art. 60 GG), wird die Praxis zeigen
(wie übrigens alles andere auch).
3. VorEntscheidungen
Bei dieser Art der Entscheidungen geht es darum, aus der Vielzahl der anstehenden Abstimmungen im Parlament jene herauszusuchen, bei denen die Bürger*innen mitbestimmen wollen.
(… z. B.: „Afghanistaneinsatz der Bundeswehr“ : „JA“ / „Dritte Anpassungsnovelle zur EU-Verordnung über die zulässige Krümmung von Bananen“: „NEIN“)
Dazu wird mit Blick auf den Sitzungsplan des jeweiligen Parlaments seitens der SBPartei rechtzeitig auf den Abstimmungsbedarf hingewiesen (in den Wahlkreisversammlungen und auf der Internetseite).
Sobald feststeht, dass eine Abstimmung im Parlament durchgeführt werden soll, wird von der SBPartei stichpunktartig dargelegt, um was es dabei im Prinzip geht und nach dem
„üblichen Abwägungszeitraum“ den Bürger*innen zur Entscheidung vorgelegt.
In den Fällen, in denen sich die Bürger*innen dann mehrheitlich dazu entschließen,
mitbestimmen zu wollen, wird das „volle Programm“ von: „Abklären-Abwägen-Abstimmen“ anlaufen.
In den Fällen, in denen sich die Bürger*innen mehrheitlich dazu entschließen,
nicht mitbestimmen zu wollen, bleibt es (als: „eingeschränktes Programm“) der freien Gewissensentscheidung der Abgeordneten überlassen, wie sie sich bei der Abstimmung im Parlament verhalten (was nicht ausschließt, dass sie sich vorher mit den Bürger*innen ihres Wahlkreises darüber austauschen).
Formale Ergänzung:
Sonstige Abstimmungen im Parlament, die keine materiellen oder immateriellen Auswirkungen für die Bürger*innen haben, bleiben der alleinigen Entscheidung der Abgeordneten überlassen
(also solche, welche die Abgeordneten selbst betreffen, wie z. B. interne oder organisatorische Dinge, Geschäftsordnungsfragen des Parlaments, Tagesordnungen oder Termingestaltungen).