Source: https://www.benjamin-lanz.de/2017/09/21/das-finanzamt-als-ermittlungsbeh%C3%B6rde-im-strafverfahren/
Timestamp: 2020-02-23 10:45:52
Document Index: 187308441

Matched Legal Cases: ['§ 399', '§ 399', '§ 161', '§ 399', '§ 404', '§ 163', '§ 112', '§ 370', '§ 399', '§ 161', '§ 387', '§ 208', '§ 404']

Aufgaben und Befugnisse des Finanzamts in Steuerstrafverfahren
Führt das Finanzamt (BuStra) die Ermittlungen selbstständig, so nimmt sie wegen § 399 Abs. 1 AO die Rechte und Pflichten wahr, die der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren zustehen. Das bedeutet z.B. auch, dass Zeugen in diesen Fällen gemäß § 399 AO, § 161a Abs. 1 Satz 1 StPO verpflichtet sind, auf Ladung der BuStra zu erscheinen (Klein/Jäger, AO, 13. Aufl. 2016, § 399, Rn. 13). Auf Ladung der Steuerfahndung, die im Steuerstrafverfahren nur polizeiliche Aufgaben wahrnimmt (§ 404 Satz 1 AO), muss der Zeuge nach der Reform der Strafprozessordnung nur erscheinen, wenn dem ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrundliegt (§ 163 Abs. 3 StPO). Die allgemeinen Zeugnisverweigerungsrechte und das Schweigerecht, welches dem Beschuldigten zusteht, bestehen selbstverständlich auch bei der BuStra und der Steuerfahndung.
Weitere Befugnisse bei der Verfahrensführung durch das Finanzamt
2. die Anordnung der Untersuchungshaft (§§ 112, 113 Stopp) geboten erscheint;
tagPlaceholderTags: Strafprozessrecht, Strafrecht, Steuerstrafrecht, Durchsuchung, Ermittlungsrichter, § 370 AO, Vernehmung, Steuerrecht, Finanzamt, Steuerfahndung, Zuständigkeit, TKÜ, Befugnisse, Staatsanwaltschaft, § 399 AO, § 161a StPO, § 387 AO, § 208 AO, § 404 AO