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Timestamp: 2019-07-23 22:22:08
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Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 36', 'EuG', '§ 36', 'EuG', 'EuG']

[ STEUERSPAR-URTEILE.de ] - Urteil, Aktenzeichen: I R 69/12, Bundesfinanzhof 15.01.2015
Aktenzeichen: 2 K 2241/02
Abrechnungsbescheid, Anrechnung, Anrechnungsverfahren, Diskriminierungsverbot, Körperschaftsteuer, Meilicke, Nachweis, Rechtliches Gehör, Schätzung, Unionsrecht
- Anrechnung niederländischer und dänischer Körperschaftsteuer auf die Einkommensteuer
- Folgen der Unionsrechtswidrigkeit einer nationalen Vorschrift
- Behördliche Erklärung als Abrechnungsbescheid
- Erfolglos durchgeführtes Vorverfahren bei unvollständiger Rechtsbehelfsentscheidung
- Absehen von einer Begründung nach § 126 Abs. 6 Satz 1 FGO bei gerügter Gehörsverletzung
1. Die Körperschaftsteuer einer unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaft wird nach § 36 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 Satz 4 Buchst. f EStG 1990 n.F./1997 nicht angerechnet, wenn die Einnahmen oder die anrechenbare Körperschaftsteuer bei der Veranlagung nicht erfasst werden. Dass die Anrechnungsbeschränkung auf unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtige Körperschaften gegen die unionsrechtlich verbürgte Kapitalverkehrsfreiheit verstößt (Anschluss an EuGH-Urteil Meilicke I vom 6. März 2007 C 292/04, EU:C:2007:132, Slg. 2007, I 1835), ändert daran nichts. Anders verhielt es sich bezogen auf die anrechenbare Körperschaftsteuer allerdings nach Maßgabe von § 36 Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 Buchst. f EStG 1990 a.F. für Veranlagungszeit-räume bis 1995 (insoweit Bestätigung des Senatsurteils vom 6. Oktober 1993 I R 101/92, BFHE 172, 370, BStBl II 1994, 191).
3. Für die Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer bedarf es einerseits keiner "Schatten-Eigenkapitalgliederung". Andererseits genügt aber auch die Vorlage einer "nur-formellen" Körperschaftsteuerbescheinigung der depotführenden Bank nicht, wenn dadurch der materiell-rechtliche Anrechnungsbetrag nicht definitiv belegt wird (Anschluss an das EuGH-Urteil Meilicke II vom 30. Juni 2011 C 262/09, EU:C:2011:438,Slg. 2011, I 5669).
4. Fehlt ein Nachweis der tatsächlich entrichteten Körperschaftsteuer, kann die Berechnung der Körperschaftsteuergut-schrift nicht auf eine bloße Schätzung des einschlägigen Steuersatzes gestützt werden.
Hintergrund: Der I. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat abschließend darüber entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen die Körperschaftsteuer, die im Ausland gegen dort ansässige Kapitalgesellschaften festgesetzt worden ist, im Inland auf die Einkommensteuer der hier ansässigen Anteilseigner dieser Gesellschaften angerechnet werden kann. Vorangegangen war dem ein langjähriger Rechtsstreit, in welchem vorab gleich zweimal der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) durch dessen sog. „Meilicke“-Urteile vom 6. März 2007 C-292/04 und vom 30. Juni 2011 C-262/09 zu Wort gekommen ist.