Source: http://www.jurablogs.com/topic/gebuehrenrecht/top/365d
Timestamp: 2018-01-22 08:25:23
Document Index: 39173238

Matched Legal Cases: ['§ 51', 'BGH', 'BGH', '§ 42', '§ 51', '§ 198']

GEBüHRENRECHT - JuraBlogs
… – um noch einmal „zwölf bis vierzehn Wo­chen„. Dann hat das Kostenfestsetzungsverfahren sechs Monate gedeuert. Eine in meinen Augen unverschämt lange Dauer des Verfahrens. Und der Grund: Die „enormen Rückständen bei den Bezirksrevisoren, die durch lange Zeit andauernde Personalknappheit und durch Einsatz in der Ausbildung von Anwärtern entstanden…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 539 Leser - March 28, 2017 10:25am
Schweigen des Betroffenen, oder: „Nutz- oder zwecklose“ Verteidigung?
… © ProMotion – Fotolia.com Heute dann mal wieder drei Entscheidungen zum Bußgeldverfahren. Den Auftakt macht der LG Düsseldorf, Beschl. v. 17.05.2017 – 61 Qs 17/17. Man kann m.E. nur sagen: Zum Glück gibt es diesen Beschluss. Denn die vorangegangene Entscheidung des AG Ratingen war schon – sagen wir mal „bemerkenswert“. Ergangen ist sie…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 327 Leser - June 14, 2017 7:20am
… vorliegende Verfahren keinerlei Bedeutung zugemessen werden.“ Vom Ansatz her m.E. zutreffend, über die Höhe kann man natürlich streiten. Die wird in Frabkfurt zu Messzeiten sicherlich nicht ausreichen. Im zweiten Teil hat das OLG dann noch zum Längenzuschlag Stellung genommen und ausgeführt, dass es an seiner – in meinen Augen unzutreffenden – Rechtsprechung zur Berückischtigung von Pausen festhält. Dazu möchte ich aber nichts mehr schreiben, da alles gesagt ist.Die OLG wissen es eben besser. …
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 326 Leser - October 6, 2017 7:22am
… © Alex White – Fotolia.com So, die gebührenrechtlichen Entscheidungen des heutigen Tages beginne ich mit dem AG Aschaffenburg, Beschl. v. 24.o7.2017 – 390 AR 46/17, den mir die Kollegin Diane Waterstradt aus Aschafenburg übersandt hat. Die Kollegin war Pflichtverteidigerin des Beschuldigten. Sie hat im Ermittlungsverfahren für den…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 308 Leser - August 4, 2017 7:24am
RVG I: Pauschgebühr von 349.150 EUR, oder: Übergangsgeld von 5.000 EUR
… © SZ-Designs – Fotolia.com Heute vor dem RVG-Rätsel dann zwei ganz interessante – und auch ganz positive – RVG Entscheidungen. Die erste ist ein Beschluss des OLG Koblenz zur Pauschgebühr nach § 51 RVG, nämlich der OLG Koblenz, Beschl. v. 21.12.2106 – 1 AR 105/16. Ergangen ist er in einem Verfahren, das schon häufiger Gegenstand der…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 233 Leser - January 27, 2017 8:20am
… entnommen wikimedia.org Author User: Mattes Der VG Würzburg, Beschl. v. 11.07.2017 – W 8 M 17.30937 – rückt noch einmal eine Frage in den Fokus, die mit der Erstattungsfähigkeit von Übernachtungskosten eines auswärtigen Rechtsanwaltes zusammenhängt. Die Entscheidung ist zwar in einem verwaltungsrechtlichen Verfahren ergangen, die Problematik…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 218 Leser - August 18, 2017 10:30am
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 208 Leser - April 21, 2017 10:30am
… Am „Gebührenfreitag“ starte ich mit dem LG Braunschweig, Beschl v. 21.12.2017 – 16 KLs 411 Js 22675/10 (16/14) -, den mir der Kollege Siebers übersandt hat. Ergangen ist der Beschluss zur Frage der Erstattungsfähigkeit von Aktenkopien, einem gebührenrechtlichen Dauerbrenner. Da geht es häufig um eine Menge Geld, dementsprechend sperrig ist die…
Wenn der Mandant nicht so will wie der Rechtsanwalt, oder: BGH löst das Dilemma für die Vergütung
… © ernsthermann – Fotolia.com In der Reihe der gebührenrechtlichen Entscheidungen heute zunächst eine zivilrechtliche Entscheidung mit gebührenrechtlichem Einschlag. Die hätte man auch im „RVG-Rätsel“ bringen können, aber wenn der der BGH die Frage schon entschieden hat, dann ist es doch zu einfach . Es geht um die Frage: Verliert der…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Zivilrecht- 197 Leser - June 23, 2017 7:26am
… © Co-Design – Fotolia.com Ich habe gerade erst am 20.10.2017 über die gebührenrechtlichen Auswirkungen des anwaltlichen Rates zum Schweigen berichtet (vgl. hier das AG Düsseldorf, Urt. v. 10.10.2017 – 22 C 102/17 und dazu Die RSV und der anwaltliche Rat zum Schweigen, oder: Zusätzliche Verfahrensgebühr?). Das Posting hat mir dann die Einsendung…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 196 Leser - November 3, 2017 7:54am
… © Alex White – Fotolia.com Der Kollege Ziesche aus Bad Kötzting hat mir vor einiger Zeit den LG Landshut, Beschl. v. 20.01.2017 – 3 Qs 12/17 – übersandt. Es geht um die Gebührenfestsetzung im straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren. Ich habe mich über den Beschluss und die in ihm enthaltenen Aussagen der Kammer ziemlich geärgert. M.E…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 189 Leser - March 10, 2017 11:18am
… Die zweite gebührenrechtliche Entscheidung des heutigen Tages behandelt noch einmal das Problem der Berücksichtigung von Wartezeiten bei der Bemessung einer Terminsgebühr. Es handelt sich um den LSG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 22.11.2016 – L 5 SF 91/15 B E – ja LSG, man muss auch mal über den Tellerrand schauen 🙂 . Der Termin, zu dem der…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 178 Leser - February 17, 2017 11:21am
Verteidiger aufgepasst, oder: Reform der Vermögensabschöpfung hat gebührenrechtliche Auswirkungen
© vera_90 – Fotolia.com Im Moment merkt man deutlich, dass die Legislaturperiode sich dem Ende zuneigt. Man kann nicht so schnell zu neuen Gesetzen und Gesetzesänderungen bloggen, wie der Bundestag „arbeitet“. Neuregelungen quasi im Minutentakt. Auf die ein oder andere dieser Neuregelungen komme ich in der nächsten Woche noch zurück.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 169 Leser - June 30, 2017 10:31am
…? Oder will er Ihnen nicht die Wahlanwaltsgebühren zubilligen = nicht abgetreten? Und wenn PV? Dann nach § 42 RVG oder nach § 51 RVG? Beschleunigen können Sie die Bearbeitung m.E. nur mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde und ggf. einer Verzögerungsrüge nach den §§ 198, 199 GVG. Dazu dann: http://blog.burhoff.de/2017/03/42351/.“ Ich bin gespannt, wann die Frage erneut gestellt wird 🙂 . …
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 161 Leser - October 9, 2017 2:27pm
… © Thomas Jansa – Fotolia.com Von Kollegen wird immer wieder beklagt, dass die Kosten- und/oder Vergütungsfestsetzungverfahren zu schleppend abgewickelt werden und es zu erheblichen Verzögerungen z.B. bei der Festsetzung der Pflichtverteidigervergütungen kommt. Das ist besonders misslich, weil die entsprechenden Ansprüche gegen die Staatskasse…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 157 Leser - March 3, 2017 8:22am