Source: https://healthy-no1.com/gesundheit/bgh-untersagt-versandapotheke-praemien-werbung-fuer-neukunden/
Timestamp: 2020-06-03 03:53:45
Document Index: 149133202

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 7', '§ 7', 'EuG', '§7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH']

BGH untersagt Versandapotheke Prämien-Werbung für Neukunden – healthy-no1
Wirbt eine deutsche Versandapotheke damit, ihren Kunden für jedenneu angeworbenen Kunden eine Prämie von zehn Euro zu zahlen, so verstößt siedamit gegen das Zuwendungsverbot des Heilmittelwerbegesetzes (§ 7 HWG). Dies hat der Bundesgerichtshof nun klargestellt.Die Preisvorschriften, auf die sich § 7 HWG bezieht, seien bei reininnerstaatlichen Sachverhalten auch nach dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung anwendbarund wirksam. Allerdings zeigt das Gericht auch auf, dass die Regelungen zur Preisbindung bei einer deutlichen Änderung der Marktverhältnisse verfassungswidrig werden könnten.
Geklagt hatte die Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) gegen diein Niedersachsen ansässige Versandapotheke Apotal, die im Februar 2015 aufihrer Webseite mit einer Prämienzahlung von zehn Euro für die Gewinnung eines Neukundenwarb. Dabei machte die Apotheke keinen Unterschied, ob der neue Kundeverschreibungspflichtige Arzneimittel kaufte oder sonstige Arzneimittel oderWaren, die keiner Preisbindung unterliegen – nur ein gewisser Mindestbestellwertmusste erreicht werden. Die Kammer warder Auffassung, die Prämienauslobung verstoße gegen das Zuwendungsverbot des §7 Abs. 1 HWG und zog vor Gericht. Schon die ersten beiden Instanzen hatten der AKNRin diesem Punkt Recht gegeben. Doch der Apotheker legte Revision zum Bundesgerichtshof(BGH) ein, um eine Abweisung der Klage zu erreichen. Gelungen ist ihm diesallerdings nur im Punkt der Abmahnkosten.
Im Übrigen bestätigt der BGH in seinem jetztveröffentlichten Urteil vom 29. November 2018, dass die Werbung für die Prämieund ihre Gewährung wettbewerbswidrig ist. Dazu führt er zunächst aus, dass dasHeilmittelwerbegesetz grundsätzlich anwendbar ist. Erforderlich hierfür ist,dass die Werbung produktbezogen ist und keine allgemeine Firmenwerbung ist. Dabei bedeute produktbezogen aber nicht, dass es nur um ein einzelnes Arzneimittel geht. Derbeklagte Apotheker hatte nämlich mit dem Humanarzneimittelkodex (Richtlinie 2001/83/EG)argumentiert: Demnach sei das Heilmittelwerbegesetz so auszulegen, dass dieWerbung für Arzneimittelgruppen oder für das gesamte Warensortiment einerApotheke keine produktbezogene Werbung darstelle. Nach den Artikeln 86 und 89der EU-Richtlinie sei allein die Werbung für ein einzelnes Produkt untersagt.Die Karlsruher Richter sehen das anders: Den genannten europäischen Regelungen seinicht zu entnehmen, dass allein die Werbung für einzelne Produkte verboten sei.
Zudem weist der BGH auf den wesentlichen Zweck des § 7 HWGhin: Durch eine weitgehende Eindämmung der Wertreklame im Bereich der Heilmittelsoll der abstrakten Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung begegnet werden, dievon einer Werbung mit unentgeltlichen Zuwendungen ausgehen kann. Es gebe „keinenüberzeugenden Grund, den vom Gesetzgeber in der Heilmittelwerbung alsgrundsätzlich unerwünscht angesehenen Anreiz einer Wertreklame gerade dannhinzunehmen, wenn diese Form der Reklame für eine besonders große Zahl vonHeilmitteln eingesetzt wird“. Ob eine Zuwendung geeignet ist, den Absatz durchunsachlichen Einfluss zu steigern, hänge nicht davon ab, ob diese für konkreteArzneimittel, eine Vielzahl von Arzneimitteln oder gar für das gesamteSortiment angekündigt und gewährt werde.
Die Zuwendung selbst liege darin, dass der neue Kunde demwerbenden Kunden durch den Erwerb des preisgebundenen Arzneimittels dieausgelobte Werbeprämie verschaffe. Dies lasse ein Medikament für ihnwirtschaftlich günstiger erscheinen.
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