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Timestamp: 2019-08-20 05:01:35
Document Index: 162809812

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 9', '§ 20', 'Art. 59', '§ 3', 'Art. 66', 'Art. 20', '§ 4', 'Art. 19', '§ 4', '§ 21', '§ 44', '§ 3', '§ 12', '§ 15', '§ 13', '§ 16', '§ 16', '§ 1', '§ 16', '§ 16', '§ 29', '§ 2', '§ 18', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 19', '§ 19', '§ 19', 'Art. 81', '§ 3', '§ 12', '§ 15', '§ 12', '§ 15', 'Art. 81', 'Art. 81', '§ 7', 'Art. 89', '§ 28', 'Art. 75', '§ 6', 'Art. 75', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 84', 'Art. 53', 'Art. 53', '§ 1', 'Art. 53', 'Art. 57', 'Art. 57', 'Art. 57', '§ 12', 'Art. 57', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 22', 'Art. 14', '§ 1', 'Art. 114', 'Art. 114', 'Art. 58', 'Art. 85']

1. Teil Die Lehrkraft im Unterricht und bei sonstigen schulischen Veranstaltungen
1. Teil Die Lehrkraft im Unterricht und bei sonstigen schulischen Veranstaltungen (§§ 2–8)
2. Teil Allgemeine Bestimmungen (§§ 9a–19)
3. Teil Die Lehrkraft im Kollegium (§§ 20–23)
(2) 1Die Lehrkraft hat den in der Verfassung und im Bayerischen Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen niedergelegten Bildungs- und Erziehungsauftrag zu beachten. 2Sie muss die verfassungsrechtlichen Grundwerte glaubhaft vermitteln. 3Äußere Symbole und Kleidungsstücke, die eine religiöse oder weltanschauliche Überzeugung ausdrücken, dürfen von Lehrkräften im Unterricht nicht getragen werden, sofern die Symbole oder Kleidungsstücke bei den Schülerinnen und Schülern oder den Erziehungsberechtigten auch als Ausdruck einer Haltung verstanden werden können, die mit den verfassungsrechtlichen Grundwerten und Bildungszielen der Verfassung einschließlich der christlich-abendländischen Bildungs- und Kulturwerte nicht vereinbar ist; für Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst können hiervon im Einzelfall Ausnahmen zugelassen werden (Art. 59 Abs. 2 Sätze 3 und 5 BayEUG).
(6) 1Über die Leistungen der Schülerinnen und Schüler führt die Lehrkraft Aufschreibungen, die beim Ausscheiden oder bei längerer Dienstverhinderung der Schulleiterin oder dem Schulleiter zur Weitergabe an die Nachfolgerin oder den Nachfolger oder die Vertretungslehrkraft zugänglich zu machen sind. 2Unbeschadet der Verpflichtung zur Eintragung der Leistungsbewertungen in den Notenbogen hat die Lehrkraft ihre Aufschreibungen mindestens ein Jahr nach Ablauf des Schuljahres aufzubewahren. 3Auf Anforderung hat sie der Schulleiterin oder dem Schulleiter Einsicht in die Aufschreibungen zu gewähren, diese zu erläutern oder zu übergeben.
(4) Wenn im Rahmen des stundenplanmäßigen Unterrichts andere Personen (z.B. aus dem Gesundheitsbereich, dem Bereich der beruflichen Orientierung oder von der Polizei) mitwirken, soll eine Lehrkraft anwesend sein.
(2) 1Die mit der Klassenleitung beauftragte Lehrkraft trägt in besonderer Weise Verantwortung für die Erziehungsarbeit in ihrer Klasse. 2Sie vertritt ihre Klasse bei der Schulleitung, in der Lehrerkonferenz, in der Klassenkonferenz und bei den in ihrer Klasse unterrichtenden Lehrkräften. 3Von diesen ist sie über alle wesentlichen die Klasse und einzelne Schülerinnen oder Schüler betreffenden Vorgänge zu unterrichten. 4Sie wirkt darauf hin, dass sich die Lehrkräfte ihrer Klasse über das Maß der Aufgaben und die notwendige Arbeitszeit jeweils verständigen (§ 3 Abs. 4). 5Die mit der Klassenleitung beauftragte Lehrkraft sorgt für die Unterrichtung der Klasse über wesentliche Angelegenheiten der Schule; sie regt die Schülerinnen und Schüler der Klasse zur Mitgestaltung des schulischen Lebens an und beteiligt dabei die Klassensprecher. 6Sie unterrichtet sich fortlaufend über die Einträge im Notenbogen. 7Die Klassenleiterin oder der Klassenleiter überprüft in ihrer bzw. seiner Klasse die Schulversäumnisse, soweit in der Schule keine andere Regelung getroffen ist.
(4) 1Die mit der Klassenleitung beauftragte Lehrkraft entwirft Zeugnisse im Zusammenwirken mit den übrigen Lehrkräften der Klasse. 2Sie führt erforderlichenfalls die Schülerakten.
1Bei der Organisation des Unterrichts und sonstiger schulischer Veranstaltungen sowie bei der Zuweisung besonderer Aufgaben ist die besondere Stellung der Lehrkräfte mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 50 sowie der Lehrkräfte, die Schwerbehinderten gleichgestellt sind, mit Blick auf einen ordnungsgemäßen Schulbetrieb zu berücksichtigen; dies gilt insbesondere bei der Gestaltung des Stundenplans, bei der Zuweisung von zusätzlichen Vertretungsstunden oder bei der Einteilung der Aufsicht in den Pausen und für Schülerfahrten. 2Die für die einzelnen Schularten geregelten Ermäßigungen der Unterrichtspflichtzeit sind zu beachten. 3Die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen über die Inklusion behinderter Angehöriger des öffentlichen Dienstes in Bayern (Teilhaberichtlinien – TeilR) vom 19. November 2012 in der jeweiligen Fassung und jede an deren Stelle tretende Bekanntmachung gleichen Betreffs gilt auch für die Fürsorge für schwerbehinderte Lehrkräfte; soweit daneben für die jeweilige Schulart eine spezielle Integrationsvereinbarung getroffen wurde, ist diese ebenfalls zu beachten.
(1) 1Die Lehrkraft ist verpflichtet, ihre Arbeitskraft dem Dienst als Lehrkraft zu widmen. 2Dies verlangt erzieherischen Einsatz der Lehrkraft auch außerhalb des Unterrichts. 3Bei teilzeitbeschäftigten Lehrkräften soll der verminderte Umfang der Unterrichtspflichtzeit bei der Heranziehung zu Unterrichtsvertretungen und außerunterrichtlichen Verpflichtungen berücksichtigt werden, soweit dies mit pädagogischen Erfordernissen vereinbar ist, die ordnungsgemäße Erledigung der Dienstgeschäfte nicht beeinträchtigt wird und schulrechtliche Bestimmungen nicht entgegenstehen.
(2) Die Lehrkräfte sind verpflichtet, sich selbst fortzubilden und an dienstlichen Fortbildungsveranstaltungen teilzunehmen (vgl. Art. 66 Abs. 2 des Leistungslaufbahngesetzes, Art. 20 des Bayerischen Lehrerbildungsgesetzes und die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus zur Lehrerfortbildung in Bayern vom 9. August 2002 (KWMBl I S. 260) in der jeweils gültigen Fassung).
(3) 1Die Lehrkraft hat ihre Unterrichtszeiten einzuhalten. 2Sie ist verpflichtet, auch außerhalb ihres planmäßigen Unterrichts, zur Übernahme von Vertretungen und – unbeschadet ihres Urlaubsanspruchs – in den Ferien aus dienstlichen Gründen in zumutbarem Umfang zur Verfügung zu stehen; die Anwesenheit in der Schule kann angeordnet werden; darüber sind die Lehrkräfte frühzeitig zu informieren.
(4) 1Bei Bedarf kann die Lehrkraft auch für den Unterricht in Fächern eingesetzt werden, für die sie keine Prüfung abgelegt hat. 2Dieser fachfremde Unterricht wird – was Fachkenntnisse und Fachdidaktik betrifft – bei der Beurteilung der Lehrkraft nicht zu deren Nachteil herangezogen.
(5) Durch Anordnung der Schulaufsichtsbehörden kann eine Lehrkraft verpflichtet werden, an mehreren Schulen Unterricht zu erteilen.
(6) Die Lehrkräfte sind verpflichtet, im Rahmen der Zuständigkeit der Schule, an der sie tätig sind, Hausunterricht zu erteilen (§ 4 der Verordnung über den Hausunterricht vom 29. August 1989, GVBl S. 455, ber. S. 702, geändert durch Verordnung vom 4. März 2013, GVBl S. 161).
(7) Lehrkräfte der Förderschulen sind verpflichtet, die Aufgaben der Förderschulen in allen in Art. 19 Abs. 2 BayEUG genannten Tätigkeitsbereichen wahrzunehmen.
(8) 1In der Schule und auf dem Schulgelände (mit Ausnahme von dort gelegenen Wohnungen) darf nicht geraucht werden. 2Bei schulischen Veranstaltungen außerhalb des Schulgeländes sollen die Lehrkräfte und das sonstige schulische Personal auf das Rauchen verzichten.
1Zur Wahrnehmung des Bildungs- und Erziehungsauftrags der Schule hat die Lehrkraft über den planmäßigen Unterricht und die damit in Zusammenhang stehenden dienstlichen Verpflichtungen hinaus in angemessenem Umfang außerunterrichtliche Aufgaben wahrzunehmen. 2Die außerunterrichtlichen Aufgaben richten sich auch nach dem Profil der Schule (z.B. Ganztagsangebote, Inklusion); dazu zählen aber neben den Verpflichtungen aus § 4 Abs. 1 insbesondere die nachfolgenden Aufgaben:
(1) 1Ist die Lehrkraft wegen Krankheit dienstunfähig, so hat sie dies und die voraussichtliche Dauer ihres Fernbleibens vom Dienst der Schulleiterin oder dem Schulleiter unverzüglich anzuzeigen; Lehrkräfte, für deren Arbeitsverhältnis der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) gilt (im Folgenden: Lehrkräfte als Arbeitnehmer), sind zur Anzeige der Arbeitsunfähigkeit auch in den Schulferien verpflichtet. 2In gleicher Weise ist die Beendigung des Fernbleibens anzuzeigen. 3Dauert die Erkrankung länger als drei Kalendertage, so hat die Lehrkraft spätestens am vierten Kalendertag, auf Verlangen der Schulleiterin oder des Schulleiters auch früher, ein ärztliches Zeugnis vorzulegen; dauert die Erkrankung länger als sechs Wochen, so hat die Lehrkraft dies unter Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses über die Schule der vorgesetzten Schulaufsichtsbehörde anzuzeigen. 4Auf Anordnung der Schulleiterin oder des Schulleiters ist ein amtsärztliches Zeugnis, bei Lehrkräften als Arbeitnehmer das Zeugnis des Vertrauensarztes oder Gesundheitsamtes, beizubringen. 5Will die Lehrkraft während ihrer Krankheit ihren Wohnort verlassen, so hat sie dies vorher der Schulleiterin oder dem Schulleiter anzuzeigen und ihren Aufenthaltsort anzugeben (vgl. § 21 der Urlaubsverordnung).
(1) 1Für den Erholungsurlaub, die Elternzeit, den Urlaub in anderen Fällen und die Dienstbefreiung sind die Urlaubsverordnung (UrlV) und die hierzu ergangenen Vollzugsvorschriften maßgebend. 2Für Lehrkräfte als Arbeitnehmer bestimmt sich die Elternzeit nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) und der Urlaub in anderen Fällen nach § 44 Nr. 3 TV-L. 3 § 3 Abs. 5 UrlV gilt für Lehrkräfte als Arbeitnehmer, soweit deren tariflicher Urlaubsanspruch reicht, entsprechend.
(2) 1Einer besonderen Bewilligung zum Antritt des Erholungsurlaubs während der Ferien bedarf die Lehrkraft nur dann, wenn ihr für diese Zeit besondere dienstliche Aufgaben übertragen worden sind. 2Zuständig für die Bewilligung ist die Schulleiterin oder der Schulleiter, für Lehrkräfte an Grundschulen und Mittelschulen das Staatliche Schulamt.
(3) Zuständig für die Bewilligung von Elternzeit (§ 12 UrlV, § 15 BEEG) und die Zustimmung zur vorzeitigen Beendigung oder Verlängerung der Elternzeit (§ 13 Abs. 4 Satz 1 UrlV, § 16 Abs. 3 Satz 1 BEEG) sind
Beruflichen Oberschulen (Berufsoberschulen und Fachoberschulen),
(4) 1Zuständig für die Bewilligung von Dienstbefreiung unter Fortgewährung der Leistungen des Dienstherrn (§ 16 UrlV, § 1 Abs. 1 Satz 2 der Jubiläumszuwendungsverordnung – JzV) sind die Schulleiterinnen oder Schulleiter. 2Im Einzelfall dürfen – außer in den Fällen des § 16 Abs. 3 UrlV – ohne Zustimmung der vorgesetzten Dienstbehörde nicht mehr als fünf Arbeitstage im Jahr gewährt werden. 3Im Fall des § 16 Abs. 4 UrlV dürfen bis zu zehn Arbeitstage im Jahr gewährt werden. 4Die Sätze 1 bis 3 finden auf die Arbeitsbefreiung (§ 29 TV-L) bzw. die kurzzeitige Arbeitsverhinderung im Sinne des § 2 Pflegezeitgesetzes von Lehrkräften als Arbeitnehmern entsprechende Anwendung (Nrn. 1.2 bis 1.4, 1.9 Zust-AN).
(5) 1Anträgen auf Dienstbefreiung während der Unterrichtszeit darf nur in unabweisbaren Sonderfällen entsprochen werden. 2Voraussetzung ist grundsätzlich, dass kein Unterricht ausfällt. 3Entsprechendes gilt bei der Tätigkeit als Wahlhelferin oder Wahlhelfer.
(6) Ist erkennbar, dass der Anlass der beantragten Dienstbefreiung gemäß Abs. 4 den Zuständigkeitsbereich mehrerer Schulleitungen oder Schulaufsichtsbehörden betrifft (z.B. überregionale Tagungen, Veranstaltungen für Lehrkräfte mehrerer Schularten), so ist vor der Entscheidung die nächsthöhere gemeinsam zuständige Schulaufsichtsbehörde zu beteiligen, soweit nicht bereits eine schulaufsichtliche Regelung getroffen ist.
(7) 1Über Anträge auf Sonderurlaub (§ 18 UrlV) entscheiden
(8) 1Die Gewährung von Urlaub für Lehrkräfte, die ein kommunales Ehrenamt ausüben (§ 17 UrlV), richtet sich nach der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vom 26. Juli 1985 (KMBl I S. 105) in der jeweils geltenden Fassung. 2Zuständig für Dienstbefreiungen nach § 17 Abs. 1 und 2 UrlV ist die nach Abs. 4 bestimmte Stelle. 3Zuständig für die Entscheidung über Anträge nach § 17 Abs. 3 UrlV ist die nach Abs. 7 bestimmte Stelle.
(9) 1Urlaub für eine notwendige Kurmaßnahme (§ 19 Abs. 1 Satz 1 UrlV) ist regelmäßig in die Ferienzeit zu legen. 2Im übrigen können Lehrkräften solche Kurmaßnahmen während der Unterrichtszeit nur bei Vorliegen zwingender Gründe aus amtsärztlicher Sicht genehmigt werden. 3Sollten für eine Kurmaßnahme ausnahmsweise Randtage während der Unterrichtszeit erforderlich sein, so ist ein entsprechendes Urlaubsgesuch mit eingehender Begründung mindestens vier Wochen vor dem beabsichtigten Urlaubsbeginn der Genehmigungsbehörde vorzulegen. 4Urlaub für eine nach dem Bundesversorgungsgesetz versorgungsärztlich verordnete Badekur oder für eine im Rahmen eines Heilverfahrens bewilligte Kur nach dem Bundesentschädigungsgesetz kann auch außerhalb der Ferien bewilligt werden. 5Die Kostenträger solcher Kuren sind jedoch allgemein angewiesen, bei Lehrkräften hierzu möglichst die Ferien auszunutzen. 6Zuständig für die Erteilung von Urlaub für Kurmaßnahmen im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 1 UrlV und für die Entscheidungen nach § 19 Abs. 2 UrlV sind
(1) 1Für Lehrkräfte gelten die Art. 81 bis 86 BayBG, die Bayerische Nebentätigkeitsverordnung und die Verwaltungsvorschriften zum Beamtenrecht (VV-BeamtR), Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom 13. Juli 2009, FMBl S. 190 und StAnz 2009 Nr. 35, in der jeweils gültigen Fassung. 2Für Lehrkräfte als Arbeitnehmer gilt § 3 Abs. 4 TV-L. 3Für Lehrkräfte, die sich in Elternzeit befinden, gelten § 12 Abs. 5 Satz 2 UrlV und § 15 Abs. 4 Sätze 3 und 4 BEEG; die Teilzeitbeschäftigung im Beamtenverhältnis beim selben Dienstherrn im Sinne des § 12 Abs. 5 Satz 1 UrlV und die Teilzeitarbeit nach TV-L im Sinne des § 15 Abs. 4 Satz 1 BEEG, soweit sie beim selben Arbeitgeber ausgeübt wird, sind keine Nebentätigkeit.
(2) 1Die Nebentätigkeitsgenehmigung ist zu versagen, wenn Sorge besteht, dass durch die Nebentätigkeit dienstliche Interessen beeinträchtigt werden (Art. 81 Abs. 3 BayBG). 2Ein solcher Versagungsgrund liegt insbesondere vor, wenn
eine Lehrkraft Schülerinnen oder Schülern von Klassen, in denen sie selbst unterrichtet, Privatunterricht erteilen will. Nicht als Privatunterricht gilt es, wenn eine Lehrkraft Schülerinnen oder Schüler ihrer Klasse in besonderen Fällen (z.B. nach Erkrankung) zusätzlich unentgeltlich fördert. Einer Schülerin oder einem Schüler der Abschlussklasse oder der 12. oder 13. Jahrgangsstufe der eigenen Schule darf eine Lehrkraft Privatunterricht nur erteilen, wenn ihr die Schulleiterin oder der Schulleiter bestätigt, dass sie am Ende des Schuljahres nicht Mitglied des für die Schülerin oder den Schüler zuständigen Prüfungs-, Fach- oder Unterausschusses sein wird und wenn sie nicht in Kursen eingesetzt ist, deren Leistungen in die Gesamtqualifikation der Abschlussprüfung eingehen können. Die Lehrkraft ist darauf hinzuweisen, dass die Nebentätigkeitsgenehmigung widerrufen wird, wenn sich eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen nach Erteilung der Genehmigung ergibt. Eine Lehrkraft soll darauf hinwirken, dass Schülerinnen oder Schüler, denen sie selbst keinen Privatunterricht erteilen darf, auch bei ihren Angehörigen keinen Privatunterricht erhalten,
(3) 1Die zur Übernahme einer Nebentätigkeit erforderliche Genehmigung gilt als allgemein erteilt, wenn dienstliche Interessen im Sinne des Art. 81 Abs. 3 BayBG nicht beeinträchtigt werden und die Vergütung für alle ausgeübten genehmigungspflichtigen Nebentätigkeiten jährlich den in § 7 Abs. 1 Satz 1 der Bayerischen Nebentätigkeitsverordnung in der jeweils aktuellen Fassung genannten Betrag nicht übersteigt. 2Ferner gilt
Unterricht von staatlichen Lehrkräften, auch von Lehrkräften, die gemäß Art. 89 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 BayBG oder § 28 TV-L beurlaubt sind oder sich in Elternzeit befinden, bis zu einem Fünftel ihrer Unterrichtspflichtzeit
(4) 1Für Genehmigung und Widerruf ist bei Realschulen, Beruflichen Oberschulen und Gymnasien das Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst, ansonsten sind die Regierungen, bei den Berufsfachschulen des Gesundheitswesens die staatlichen Universitäten beziehungsweise die Universitätsklinik bei angestellten Lehrkräften zuständig. 2Handelt es sich um eine Unterrichts-, Dozenten- oder Erziehertätigkeit innerhalb und außerhalb staatlicher Einrichtungen, ist bei Gymnasien, Realschulen, beruflichen Schulen, Förderschulen und Schulen für Kranke die Schulleiterin oder der Schulleiter, bei Grundschulen und Mittelschulen das Staatliche Schulamt zuständig, sofern die Nebentätigkeiten der Lehrkraft insgesamt den Umfang von sechs Wochenstunden nicht übersteigen; bei einer Nebentätigkeit an Schülerheimen oder Erziehungseinrichtungen von staatlich verwalteten Stiftungen gilt die Zuständigkeitsregelung des Satzes 1.
(5) 1Die Genehmigung ist jeweils für ein Schuljahr zu erteilen, soweit nicht eine andere Frist angemessen ist. 2Versagung und Widerruf der Genehmigung einer Nebentätigkeit unterliegen nach Maßgabe des Art. 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes ( BayPVG) der Mitbestimmung des Personalrates.
(1) 1Die Lehrkraft hat, auch nach Beendigung des Dienstverhältnisses, über die ihr bei ihrer dienstlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. 2Dies gilt nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder über Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. 3Spannungen und Gegensätze innerhalb der Schule erfordern vertrauliche Behandlung.
(2) Auskünfte an Presse, Rundfunk und Fernsehen erteilt nur die Schulleiterin oder der Schulleiter oder die von ihr oder ihm beauftragte Lehrkraft.
(3) 1Bis zur endgültigen Festlegung der Zeugnisnoten nach den für die einzelnen Schularten geltenden Bestimmungen dürfen Schülerinnen und Schülern oder Erziehungsberechtigten keine Auskünfte über das Vorrücken oder über Zeugnisnoten erteilt werden. 2 § 6 Abs. 3 bleibt unberührt.
(4) 1Die Schule ist nicht berechtigt, anderen Personen als den Erziehungsberechtigten Auskunft über Schülerinnen und Schüler und ihre Leistungen zu geben. 2Von dieser Regel kann jedoch abgewichen werden, wenn die Erziehungsberechtigten ausdrücklich zustimmen oder wenn anzunehmen ist, dass sich die Auskunft für die Schülerinnen und Schüler und die Erziehungsberechtigten nur günstig auswirkt und die Zustimmung der Erziehungsberechtigten erwartet werden kann. 3Die Auskunftspflicht gegenüber den Ausbildenden oder Arbeitgebern nach den schulrechtlichen Bestimmungen für die Berufsschulen bleibt hiervon unberührt. 4Für Auskünfte an frühere Erziehungsberechtigte volljähriger Schüler gelten Art. 75 Abs. 1 und 88 Abs. 4 Satz 1 Ziff. 3 BayEUG. 5Die Erteilung von Auskünften über Schülerinnen und Schüler an Behörden außerhalb der Schulaufsicht richtet sich nach den dafür ergangenen besonderen Bestimmungen.
(1) Die Lehrkraft hat in dienstlichen Angelegenheiten den Dienstweg einzuhalten; im förmlichen Rechtsbehelfsverfahren ist für den einzuschlagenden Weg die Rechtsbehelfsbelehrung maßgebend.
(2) 1Die Lehrkraft kann sich an ihre Vorgesetzten an der Schule mit der Bitte um Rat, Auskunft und Hilfe wenden. 2Vorsprachen und Anfragen bei den Aufsichtsbehörden sollen der Schulleiterin oder dem Schulleiter vorher angezeigt werden.
(3) Beschwerden gegen unmittelbare Vorgesetzte können bei der oder dem nächsthöheren Vorgesetzten unmittelbar eingereicht werden (Art. 7 Abs. 2 BayBG).
(1) 1Die Lehrkraft unterrichtet sich über die amtlichen Veröffentlichungen. 2Sie hat Anspruch darauf, dass sie ihr in geeigneter Weise zugänglich gemacht werden.
(2) 1Über die Weitergabe, Verteilung und Bekanntgabe von Druckschriften und Informationsmaterial an Lehrkräfte in der Schulanlage entscheidet die Schulleiterin oder der Schulleiter. 2Die Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 des Grundgesetzes) und das Verbot politischer und kommerzieller Werbung (Art. 84 BayEUG) bleiben unberührt.
(1) Die Klassenkonferenz hat unbeschadet von Art. 53 Abs. 4 BayEUG und ihren Aufgaben nach den Schulordnungen auch den Zweck, die enge Zusammenarbeit und die gegenseitige Verständigung der in der Klasse tätigen Lehrkräfte zu fördern und die Anforderungen an die Schülerinnen und Schüler abzustimmen.
(2) 1Die Schulleiterin oder der Schulleiter beruft die Klassenkonferenz außerhalb der regelmäßigen Unterrichtszeit bei Bedarf ein und führt den Vorsitz. 2Sie oder er kann sich durch einen ihrer Stellvertreter oder gemäß Art. 53 Abs. 4 Satz 3 BayEUG durch eine andere von ihr oder ihm beauftragte Lehrkraft vertreten lassen. 3Soweit nicht die Schulordnungen Bestimmungen über die Teilnahmepflicht enthalten, kann die Schulleiterin oder der Schulleiter alle in der Klasse tätigen Lehrkräfte zur Teilnahme an der Klassenkonferenz verpflichten; § 1 Abs. 2 Satz 3 bleibt unberührt. 4Auf Antrag von mindestens drei Lehrkräften einer Klasse muss die Schulleiterin oder der Schulleiter eine Klassenkonferenz einberufen.
(3) 1Ebenso können Klassenkonferenzen einer oder mehrerer Jahrgangsstufen gemeinsam abgehalten werden, soweit es sich nicht um die Erfüllung von Aufgaben nach Art. 53 Abs. 4 BayEUG handelt. 2Die Abs. 1 und 2 gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass der Antrag nach Abs. 2 Satz 4 von mindestens fünf Lehrkräften zu stellen ist.
(4) 1Wenn der Unterricht nicht in Klassen erfolgt, können anstelle der Klassenkonferenzen Kursbesprechungen abgehalten werden. 2Abs. 1 bis 3 gelten entsprechend.
(1) 1Soweit Fachbetreuerinnen oder Fachbetreuer bestellt sind, unterstützen sie die Schulleitung in fachlichen Fragen, insbesondere bei der Koordinierung des Unterrichts. 2Die Schulleiterin oder der Schulleiter kann ihnen für ihre Fachaufgaben Weisungsberechtigung übertragen.
(2) 1Die Fachbetreuerinnen oder Fachbetreuer beraten die Lehrkräfte in fachlicher Hinsicht, besprechen mit ihnen didaktische Fragen und unterstützen die Schulleiterin oder den Schulleiter bei der Überprüfung von Leistungsnachweisen auf Angemessenheit und Benotung. 2Fachbetreuung darf nicht dazu führen, dass die Lehrkraft in der Freiheit ihrer Unterrichtsgestaltung unnötig eingeengt wird. 3Die Verantwortung der Lehrkräfte wird durch die Tätigkeit der Fachbetreuerinnen und Fachbetreuer nicht aufgehoben.
(3) 1Die Fachbetreuerinnen und Fachbetreuer üben ihre beratende Tätigkeit dann als Vorgesetzte aus, wenn und soweit ihnen von der Schulleiterin oder dem Schulleiter ausdrücklich eine Weisungsberechtigung gemäß Art. 57 Abs. 2 Satz 3 BayEUG übertragen wurde. 2Ein Besuch von Unterrichtsstunden durch die Fachbetreuerin oder den Fachbetreuer erfolgt nur auf Anordnung der Schulleiterin oder des Schulleiters; soweit Unterrichtsbesuche zu Zwecken der dienstlichen Beurteilung erfolgen sollen, richten sich deren Art und Umfang nach den Richtlinien für die dienstliche Beurteilung und die Leistungsfeststellung der staatlichen Lehrkräfte an Schulen in Bayern (Beurteilungsrichtlinien) in der jeweils gültigen Fassung.
(1) Die Schulleiterin oder der Schulleiter nimmt insbesondere folgende Befugnisse wahr:
(2) Vorbehaltlich der Zuständigkeiten der Aufsichtsbehörden sorgen die Schulleiterinnen und Schulleiter im Rahmen ihrer Dienststellung in Erfüllung der ihnen durch Art. 57 Abs. 2 BayEUG und die jeweilige Schulordnung zugewiesenen Aufgaben dafür, dass der in den Lehrplänen und sonstigen amtlichen Richtlinien gegebene Auftrag der Schule erfüllt, der Unterricht ordnungsgemäß erteilt, die Arbeit der einzelnen Lehrkräfte aufeinander abgestimmt wird und die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, insbesondere das Bayerische Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen, die jeweilige Schulordnung und die Dienstordnung beachtet werden.
(3) Zu der Vertretung der Schule durch die Schulleiterin oder den Schulleiter nach außen (Art. 57 Abs. 3 BayEUG) gehört insbesondere die Vertretung gegenüber den Erziehungsberechtigten, den Ausbildenden, den Arbeitgebern, dem Aufwandsträger, den Aufsichtsbehörden und den sonstigen Dienststellen.
(1) 1Die Schulleiterin oder der Schulleiter muss in der Regel in der Hauptunterrichtszeit in der Schule anwesend sein. 2Im Übrigen richtet sich die Anwesenheit nach den dienstlichen Erfordernissen. 3Auch während der Ferien muss die Wahrnehmung der Dienstgeschäfte der Schulleitung in ausreichendem Maße sichergestellt sein.
(2) 1Die Schulleiterinnen und Schulleiter von Realschulen, Beruflichen Oberschulen und Gymnasien zeigen ihren Erholungsurlaub unter Benennung der Vertretung der oder dem Ministerialbeauftragten an, die Schulleiterinnen und Schulleiter der übrigen Schulen der vorgesetzten Schulaufsichtsbehörde. 2Der Erholungsurlaub der Schulleiterin oder des Schulleiters außerhalb der Ferienzeit bedarf der Genehmigung der Stelle, die für die Genehmigung auch des Sonderurlaubs zuständig ist (§ 12 Abs. 7).
(3) Erkrankungen von mehr als drei Tagen und die Wiederaufnahme des Dienstes der Schulleiterin oder des Schulleiters, im Vertretungsfall der Vertreterin oder des Vertreters, sind der vorgesetzten Schulaufsichtsbehörde, bei Realschulen, Beruflichen Oberschulen und Gymnasien zusätzlich der oder dem Ministerialbeauftragten anzuzeigen.
(1) Soweit eine erweiterte Schulleitung gemäß Art. 57a BayEUG eingerichtet wurde, besteht diese aus der ständigen Vertreterin oder dem ständigen Vertreter sowie erforderlichenfalls weiteren staatlichen Lehrkräften mit Führungs- und Personalverantwortung.
(2) Die Schulleiterin oder der Schulleiter erstellt einen Geschäftsverteilungsplan, der jede Lehrkraft der Schule jeweils einem Mitglied der erweiterten Schulleitung bzw. der Schulleiterin oder dem Schulleiter zuweist und die Aufgabenbereiche der Mitglieder der erweiterten Schulleitung festlegt.
(3) 1Die Mitglieder der erweiterten Schulleitung sind gegenüber den ihnen von der Schulleiterin oder dem Schulleiter zugeordneten Lehrkräften weisungsberechtigt; das Weisungsrecht der Schulleiterin oder des Schulleiters gegenüber den Lehrkräften bleibt hiervon unberührt. 2Die Schulleiterin oder der Schulleiter und die Mitglieder der erweiterten Schulleitung informieren sich gegenseitig über bedeutsame laufende Vorgänge.
(4) Als Aufgaben für die Mitglieder der erweiterten Schulleitung kommen im Rahmen des Geschäftsverteilungsplans insbesondere in Betracht:
die Wahrnehmung unterstützender Personalführungsinstrumente (z.B. Mitarbeitergespräche, Zielvereinbarungen, kollegiale Teambildung, Unterrichtsbesuche und deren beratende Nachbesprechung),
Den Mitgliedern der erweiterten Schulleitung obliegen weitere Aufgaben nach Maßgabe der schulartspezifischen Funktionenkataloge (z.B. im Bereich der Schulorganisation, des Qualitätsmanagements und der Schulentwicklung, der pädagogischen Koordination oder der Fachgruppenkoordination).
(1) 1Die Schulleiterin oder der Schulleiter verwaltet für den Aufwandsträger und nach dessen Richtlinien die Schulanlage und die zur Verfügung gestellten beweglichen Sachen (Schulvermögen, Art. 14 Abs. 1 Satz 1 des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes – BaySchFG). 2Die Schulanlage bedarf dauernder Überwachung in baulicher Hinsicht. 3Die Schulleiterin oder der Schulleiter ist darum besorgt, dass ihr bzw. ihm die Lehrkräfte sowie das Verwaltungs- und Hauspersonal über Mängel und Schäden unverzüglich berichten. 4Alle bedeutsam erscheinenden Mängel und Schäden, die nicht vom Hauspersonal behoben werden können, teilt die Schulleitung unverzüglich dem Aufwandsträger, bei staatlichen Schulanlagen dem Staatlichen Hochbauamt mit. 5Die Schulleitung wirkt auch darauf hin, dass der Aufwandsträger die Schulanlage im erforderlichen Umfang reinigt, beheizt und beleuchtet.
(2) Der Aufwandsträger kann die Bewirtschaftung der für den Schulaufwand bereitgestellten Haushaltsmittel ganz oder teilweise der Schulleiterin oder dem Schulleiter oder nach dessen Vorschlag einer anderen Lehrkraft übertragen (Art. 14 Abs. 1 Satz 3 BaySchFG).
(3) 1Nach § 22 Abs. 1 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) ist an jeder Schule vom Schulleiter eine geeignete Person zum Sicherheitsbeauftragten zu bestellen. 2Das Nähere ist in der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus über die Sicherheit in der Schule und gesetzliche Unfallversicherung vom 11. Dezember 2002 (KWMBl I 2003 S. 4, ber. S. 81) in der jeweils gültigen Fassung geregelt.
(4) 1Über die Verwendung des Schulvermögens für schulfremde Zwecke entscheidet unter Wahrung der schulischen Belange der zuständige Aufwandsträger im Benehmen mit der Schulleiterin oder dem Schulleiter (Art. 14 Abs. 3 BaySchFG). 2Beim Abschluss einschlägiger Vereinbarungen wirkt sie bzw. er darauf hin, dass hierbei eine Schadenshaftung des Freistaates Bayern und seiner Bediensteten ausgeschlossen ist.
(1) 1Jede Schule mit Ausnahme der Schulen, die nach § 1 Abs. 2 der Verordnung über die Errichtung staatlicher Schulen (Schulerrichtungsverordnung – SchErrichtV) in der jeweils gültigen Fassung in einem staatlichen beruflichen Schulzentrum zusammengefasst sind, führt ein Dienstsiegel mit dem kleinen Staatswappen; ebenso führt jedes staatliche berufliche Schulzentrum ein Dienstsiegel mit dem kleinen Staatswappen. 2Das Dienstsiegel enthält die amtlich festgelegte Bezeichnung der Schule bzw. des Schulzentrums und im oberen Halbbogen das Wort „Bayern“; darüber hinaus führen Fachoberschulen und Berufsoberschulen den Zusatz „Berufliche Oberschulen“. 3Das Dienstsiegel kann nur beim Bayerischen Hauptmünzamt bestellt werden.
(2) 1Das Dienstsiegel ist sicher aufzubewahren und vor Missbrauch und Verlust zu schützen. 2Sein Gebrauch und seine Aufbewahrung sind von der Schulleiterin oder vom Schulleiter zu überwachen. 3Der Verlust ist unverzüglich dem Bayerischen Hauptmünzamt anzuzeigen.
(3) 1Die Zeugnisse sind, soweit dies in den Schulordnungen vorgesehen ist, mit dem Dienstsiegel von Hand zu versehen. 2Im Übrigen darf das Dienstsiegel nur verwendet werden,
1Bei Vorkommnissen von besonderer Bedeutung für die Schule, wie Bränden, großen Wasserschäden, Einbrüchen im Schulhaus, schweren Unfällen und Gewalttaten während des Unterrichts oder im Schulbereich usw. ist der vorgesetzten Behörde und dem Aufwandsträger unverzüglich zu berichten. 2In besonders schwerwiegenden Fällen ist das Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst fernmündlich zu verständigen. 3Von schriftlichen Berichten ist bei Realschulen, Beruflichen Oberschulen und Gymnasien der oder dem Ministerialbeauftragten ein Abdruck vorzulegen.
(1) 1Die unmittelbare staatliche Schulaufsicht wird von folgenden Behörden ausgeübt:
bei Gymnasien, Beruflichen Oberschulen und Realschulen zur sonderpädagogischen Förderung vom Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst (Art. 114 Abs. 1 Nr. 1 BayEUG);
bei Beruflichen Oberschulen vom Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst, bei den übrigen beruflichen Schulen von den Regierungen (Art. 114 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 4 Buchst. d BayEUG ),
2Bei Realschulen, Beruflichen Oberschulen und Gymnasien sowie den entsprechenden Schulen zur sonderpädagogischen Förderung wird das Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst durch Ministerialbeauftragte im Rahmen der diesen übertragenen Dienstaufgaben unterstützt.
(2) 1Weisungen der jeweils zuständigen Schulaufsichtsbehörde sind für die Schule verbindlich, unbeschadet der Vorschrift des Art. 58 Abs. 5 BayEUG. 2Die Weisungs- und Entscheidungsbefugnis der Ministerialbeauftragten richtet sich nach den hierzu erlassenen besonderen Bestimmungen.
(1) 1Die Schule erstattet der zuständigen Schulaufsichtsbehörde nach näherer Bestimmung für einzelne Schularten auf dem Dienstweg einen schriftlichen Bericht über das abgelaufene Schuljahr. 2Dieser Bericht wird, wenn erforderlich, von der zuständigen Schulaufsichtsbehörde verbeschieden. 3Der Bescheid ist, soweit er nur einzelne Lehrkräfte oder einzelne Unterrichtsfächer betrifft, allein den Betroffenen zu eröffnen, im Übrigen in einer Sitzung der Lehrerkonferenz zur Kenntnis der Lehrkräfte zu bringen. 4Mit Bescheiden der vorgesetzten Schulaufsichtsbehörde, die aus Anlass von Besichtigungen ergehen, ist entsprechend zu verfahren.
(2) 1Nach Maßgabe der vorhandenen Mittel ist die Schule befugt, am Schluss des Schuljahres für die Schülerinnen und Schüler sowie die Erziehungsberechtigten einen Jahresbericht herauszugeben. 2Die Ausgestaltung bleibt unbeschadet des Art. 85 Abs. 3 BayEUG der Schule überlassen.
(1) 1Diese Bekanntmachung tritt am 1. August 2014 in Kraft. 2Die Dienstordnung für Lehrer an staatlichen Schulen in Bayern vom 24. August 1998 (KWMBl I S. 466), zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 31. Januar 2008 (KWMBl S. 35), tritt mit Ablauf des 31. Juli 2014 außer Kraft.