Source: https://openjur.de/u/605222.html
Timestamp: 2020-01-24 21:48:58
Document Index: 194860690

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 5', '§ 30', '§ 30', '§ 102', '§ 113', '§ 28', '§ 47', '§ 30', '§ 30', '§ 5', '§ 30', '§ 5', '§ 17', '§ 5', '§ 47', '§ 5', '§ 53', '§ 35', '§ 48']

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.11.1995 - 1 S 3139/94 - openJur
Urteil vom 13.11.1995 - 1 S 3139/94
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.11.1995 - 1 S 3139/94
openJur 2013, 9863
1. Der Widerruf der Waffenbesitzkarte eines Jagdscheininhabers aufgrund einer strafgerichtlichen Verurteilung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen wegen vorsätzlichen unerlaubten Führens einer Schußwaffe ist nicht deshalb rechtswidrig, weil die Regelvermutung der jagdrechtlichen Unzuverlässigkeit (§ 17 Abs 4 Nr 1 Buchst d BJagdG) eine Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen voraussetzt (im Anschluß an BVerwG, Urt v 13.12.1994 - 1 C 31/92 -, DVBl 1995, 798).
Der 1970 geborene Kläger, der im Besitz eines Jagdscheines ist, wendet sich gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte.
Seit 8.8.1988 ist der Kläger im Besitz einer Waffenbesitzkarte für Waffensammler und Waffensachverständige, aufgrund derer er berechtigt ist, Militär- und Polizeikurzwaffen von 1871 bis zur Neuzeit, dazugehörige Munition in kleinstmöglicher Verpackungseinheit und Militär- und Polizeilangwaffen von 1871 bis zur Neuzeit zu erwerben und die tatsächliche Gewalt hierüber auszuüben. Aufgrund dieser Erlaubnis erwarb der Kläger insgesamt 17 Kurzwaffen, wovon er zwei später weiterveräußerte (Nrn. 2 und 7 der WBK).
Mit seit 14.1.1992 rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichts Heilbronn vom 8.10.1991 (51 Ds 5049/91) wurde der Kläger wegen vorsätzlichen unerlaubten Führens einer Schußwaffe zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt. Der Kläger hatte am Abend des 31.12.1989 einen Winchester-Repetierkarabiner bei einer Feier im alten Steinbruch bei Schwaigern-Stetten mit sich geführt und dort auch Platzpatronen verschossen, obwohl er weder durch seine Waffenbesitzkarte noch aufgrund des ihm erteilten Jagdscheins berechtigt war, die Waffe außerhalb des Bereichs Heilbronn-Frankenbach zu führen.
Mit Verfügung vom 5.5.1992 widerrief die Beklagte die Waffenbesitzkarte des Klägers (Nr. 1 der Verfügung), forderte ihn auf, die in der Karte eingetragenen und noch in seinem Besitz befindlichen, im einzelnen näher bezeichneten Waffen innerhalb von zwei Monaten nach Bestandskraft der Verfügung entweder an einen Berechtigten zu überlassen oder unbrauchbar zu machen und hierüber einen entsprechenden Nachweis vorzulegen (Nr. 2 der Verfügung). Ferner wurde dem Kläger aufgegeben, innerhalb von zwei Wochen nach Veräußerung bzw. Unbrauchbarmachung der Schußwaffe die Waffenbesitzkarte zurückzugeben (Nr. 3 der Verfügung). Schließlich wurde die Sicherstellung und Verwertung der Waffe angeordnet, falls der Kläger keine der unter Nr. 2 genannten Maßnahmen getroffen hat (Nr. 4 der Verfügung).
Den dagegen eingelegten Widerspruch des Klägers wies das Regierungspräsidium mit der Maßgabe als unbegründet zurück, daß in Nr. 3 der Verfügung der Beklagten anstelle des Wortes "Veräußerung" das Wort" Überlassung" gesetzt wird. Zur Begründung wird ausgeführt, der Kläger besitze die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit nicht mehr, da er wegen einer Straftat gegen das Waffengesetz verurteilt worden sei. Der Kläger habe die gesetzliche Regelvermutung der Unzuverlässigkeit im Sinne des § 5 Abs. 2 WaffG nicht ausgeräumt. Die Tatsache, daß er im Besitz eines Jagdscheins sei, stehe dem Widerruf der vorliegenden Waffenbesitzkarte nicht entgegen. Der Kläger sei als Jäger zuverlässig für die zugelassenen Schußwaffen, die er zur Jagdausübung benötige. Unzuverlässig sei er für die Schußwaffen, die er erwerben und besitzen wolle, um sich eine kulturhistorisch bedeutsame Waffensammlung zuzulegen.
Am 16.7.1992 hat der Kläger beim Verwaltungsgericht Stuttgart Klage erhoben und beantragt, den Bescheid der Beklagten vom 5.5.1992 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 24.6.1992 aufzuheben. Zur Begründung trägt er unter anderem vor, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb er hinsichtlich einer Waffenart waffenrechtlich zuverlässig sein soll, hinsichtlich einer anderen Waffenart dies jedoch nicht der Fall sein solle.
Die Beklagte hat Klagabweisung beantragt und ihre Ausführungen in dem angegriffenen Bescheid weiter vertieft.
Mit Urteil vom 26.9.1994 hat das Verwaltungsgericht Stuttgart den Bescheid der Beklagten und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart aufgehoben. Zur Begründung wird im wesentlichen ausgeführt: Die angefochtenen Bescheide seien rechtswidrig, da der Widerruf der Waffenbesitzkarte eines Inhabers eines gültigen Jahresjagdscheins nicht darauf gestützt werden dürfe, daß er die waffenrechtlich erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitze. Dies folge aus § 30 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 4 Satz 2 WaffG. Diesen Bestimmungen liege die Erwägung zugrunde, daß Inhaber von Jagdscheinen ihre Zuverlässigkeit, körperliche Eignung und Sachkunde bereits zur Erlangung des Jagdscheins nachweisen müßten. Aus dem Wortlaut des § 30 Abs. 1 Satz 3 WaffG gehe nicht hervor, daß insbesondere die Prüfung der Zuverlässigkeit im Rahmen der Erteilung der Waffenbesitzkarte lediglich dann entfalle, wenn Gegenstand der in der Waffenbesitzkarte eingetragenen Waffen solche Waffen seien, welche für die Ausübung der Jagd benötigt würden. Der Widerruf einer dem Inhaber eines Jagdscheins erteilten Waffenbesitzkarte könne erst nach Erlöschen des Jagdscheins darauf gestützt werden, daß der Inhaber die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit nicht besitze.
Die Beklagte hat gegen das ihr am 14.10.1994 zugestellte Urteil am 7.11.1994 Berufung eingelegt und beantragt,
das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26.9.1994 - 5 K 2134/92 - zu ändern und die Klage abzuweisen.
Zur Begründung trägt sie vor: Das Bundesverwaltungsgericht habe mit Urteil vom 13.12.1994 entschieden, daß infolge der Änderung des Bundesjagdgesetzes vom 1.7.1990 die Privilegierung von Jagdscheininhabern hinsichtlich ihrer waffenrechtlichen Zuverlässigkeit entfallen sei, so daß die waffenrechtlichen Regelvermutungen für sie gelten würden und den Widerruf der Waffenbesitzkarte rechtfertigten.
Dem Senat liegen die einschlägigen Akten der Beklagten, die Widerspruchsakten des Regierungspräsidiums Stuttgart und die Gerichtsakten des Verwaltungsgerichts Stuttgart vor. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf diese Akten und die im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze der Beteiligten verwiesen. Sie waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Der Senat konnte in der Sache verhandeln und entscheiden, obwohl die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung weder erschienen noch vertreten waren, da die ihnen rechtzeitig zugestellte Ladung einen entsprechenden Hinweis enthalten hat (§ 102 Abs. 2 VwGO). Für eine Aufhebung des Verhandlungstermins aufgrund des sehr kurzfristig erklärten Verzichtes auf mündliche Verhandlung bestand keine Veranlassung.
Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. Zu Unrecht hat das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben und die vom Kläger angegriffenen Bescheide aufgehoben.
Der Widerruf der dem Kläger mittels Waffenbesitzkarte erteilten waffenrechtlichen Erlaubnisse ist rechtmäßig und verletzt ihn somit nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Eine durch Waffenbesitzkarte erteilte Erlaubnis (§ 28 WaffG) ist zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen (§ 47 Abs. 2 Satz 1 WaffG). Eine Waffenbesitzkarte ist unter anderem zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt (§ 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG). Diese Zuverlässigkeitsprüfung entfällt nicht deshalb, weil der Kläger Inhaber eines Jagdscheins ist.
Zwar stellt § 30 Abs. 1 Satz 3 WaffG Jagdscheininhaber bei der Erteilung einer Waffenbesitzkarte von der Prüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit frei. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 13.12.1994 - 1 C 31.92 -, DVBl. 1995, 798, vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 30.3.1992 - 1 S 1172/91 -) ist jedoch infolge der unterschiedlichen Regelung der Regelvermutung für die waffenrechtliche und die jagdrechtliche Zuverlässigkeit, aufgrund der Änderung des Bundesjagdgesetzes vom 28.6.1990 (BGBl. I S. 1221) die Freistellung der Inhaber von Jagdscheinen von der Prüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit bei der Erteilung einer Waffenbesitzkarte insoweit obsolet geworden, als das Jagdrecht im Rahmen der Regelvermutungen hinter den Zuverlässigkeitsanforderungen des § 5 Abs. 2 WaffG zurückbleibt. Aus dieser Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts folgt, daß der Jagdscheininhaber sich insoweit jetzt nicht mehr auf § 30 Abs. 1 Satz 2 WaffG und die durch diese Vorschrift erleichterten Voraussetzungen für den Erwerb einer Waffenbesitzkarte und eines Munitionserwerbsscheins berufen kann, also auch insoweit nicht, als der Regelvermutungstatbestand der rechtskräftigen Verurteilung wegen einer Straftat gegen das Waffengesetz nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 e WaffG - unabhängig von der Höhe der verhängten Strafe (anders § 17 Abs. 4 Nr. 1 d BJagdG) - in Rede steht.
Sind somit die Inhaber von Jagdscheinen nicht von der Prüfung ihrer waffenrechtlichen Zuverlässigkeit freigestellt, soweit diese, wie teilweise die Zuverlässigkeitsanforderungen des § 5 Abs. 2 WaffG, über die jagdrechtlichen Zuverlässigkeitsvoraussetzungen hinausgehen, so hat dies nicht nur bei festgestellter waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit die Versagung der Waffenbesitzkarte zur Folge, sondern es wird zugleich die Verpflichtung der Waffenrechtsbehörde begründet, eine bereits erteilte Waffenbesitzkarte unter den Voraussetzungen des § 47 Abs. 2 Satz 1 WaffG zu widerrufen. Dieser Verpflichtung ist die Beklagte zu Recht nachgekommen.
Entsprechend der gesetzlichen Vermutung in § 5 Abs. 2 Nr. 1 e WaffG besitzen Personen in der Regel die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit nicht, wenn sie wegen einer Straftat gegen das Waffengesetz rechtskräftig verurteilt worden sind und seit dem Eintritt der Rechtskraft fünf Jahre noch nicht verstrichen sind. Dies ist bei dem Kläger der Fall. Seine Verurteilung durch das Amtsgericht Heilbronn vom 8.10.1991 wegen vorsätzlichen unerlaubten Führens einer Schußwaffe gemäß § 53 Abs. 3 Nr. 1 b WaffG und § 35 Abs. 1 Nr. 1 WaffG begründet die gesetzliche Vermutung seiner waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit. Gründe, die die in dieser Vorschrift zum Ausdruck kommende Vermutung widerlegen könnten, liegen nicht vor. Die Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit kann nur bei Vorliegen solcher Umstände als ausgeräumt erachtet werden, die einen Ausnahmefall kennzeichnen. Da das Gesetz auf die Verurteilung wegen einer Straftat abstellt, kommt es vor allem darauf an, ob die Umstände der abgeurteilten Tat die Verfehlung des Betroffenen ausnahmsweise derart in einem milden Licht erscheinen lassen, daß die nach der Wertung des Gesetzes in der Regel durch eine solche Straftat begründeten Zweifel an der für den Waffenbesitz vorausgesetzten Vertrauenswürdigkeit des Betroffenen nicht gerechtfertigt sind (BVerwG, Beschl. v. 19.9.1991 - 1 DB 24.91 -, Buchholz 402.5 Nr. 60). Die Prüfung, ob die Regelvermutung entkräftet ist, erfordert eine Würdigung der Schwere der konkreten Verfehlung und der Persönlichkeit des Betroffenen, wie sie in seinem Verhalten zum Ausdruck kommt. Danach ist gegebenenfalls zu prüfen, ob die der strafgerichtlichen Aburteilung zugrundeliegende Tat im Einzelfall lediglich Bagatellcharakter besitzt. Zu berücksichtigen ist aber auch, daß die Regelvermutung selbst bei einer im übrigen ordnungsgemäßen Führung des Waffenbesitzers Platz greift und nicht voraussetzt, daß außer der Verurteilung weitere nachteilige Umstände über den Waffenbesitzer bekannt geworden sind (BVerwG, Beschl. v. 19.9.1991, a.a.O.).
Im vorliegenden Fall liegen besondere Umstände der abgeurteilten Tat nicht vor. Der Kläger hat ohne zwingenden Grund sein Gewehr zu einer Silvesterfeier mitgenommen und dort auch mit Platzpatronen geschossen. Auch die Persönlichkeit des Klägers rechtfertigt nicht die Annahme, die Regelvermutung greife nicht Platz. Zwar war er bei der Tatbegehung erst 19 Jahre alt, doch war er altersgemäß entwickelt, so daß der Strafrichter Erwachsenen- und nicht Jugendstrafrecht angewandt hat. Der Kläger hat die Tat auch vorsätzlich verübt. Dem vorsätzlichen Verstoß gegen das Verbot Schußwaffen zu führen, kommt kein Bagatellcharakter zu.
Die Anordnungen, die Waffen innerhalb von zwei Monaten nach Bestandskraft der Verfügung einem Berechtigten zu überlassen oder unbrauchbar zu machen und dies der Beklagten gegenüber nachzuweisen, sowie die Waffenbesitzkarte innerhalb von zwei Wochen nach Überlassung bzw. Unbrauchbarmachung an die Beklagte zurückzugeben und schließlich die Anordnung der Sicherstellung und Verwertung der Waffen, wenn diese nicht innerhalb der gesetzten Frist überlassen oder unbrauchbar gemacht worden sind, sind Folgen des Widerrufs der Waffenbesitzkarte und entsprechen dem Gesetz (§ 48 Abs. 1 und 2 WaffG). Die hierfür gesetzten Fristen sind angemessen.
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