Source: https://www.kanzlei-wirtschaftsrecht.berlin/aktuelles/impressumspflicht-brauchen-alle-website-betreiber-ein-impressum/
Timestamp: 2020-07-04 02:04:36
Document Index: 211902984

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

Impressumspflicht: brauchen Website-Betreiber ein Impressum?
Fast jeder Betreiber einer Internetseite stellt sich spätestens kurz vor dem „Online-Start“ die Frage, welche rechtlichen Aspekte er zu berücksichtigen hat.
Neben urheberrechtlichen oder datenschutzrechtlichen Vorschriften ist insbesondere die Anbieterkennzeichnung gemäß § 5 Telemediengesetz (TMG) relevant.
Was regelt § 5 TMG?
§ 5 TMG legt fest, wer die sog. allgemeinen Informationspflichten vorzuhalten hat und welche Angaben im Impressum gemacht werden müssen.
Danach haben Diensteanbieter für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien, folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:
Was bedeutet dies für Website-Betreiber?
Websites zählen neben E-Mail-Newslettern oder Newsfeeds zu den sog. Telemedien, so dass Website-Betreiber grundsätzlich eine Impressumspflicht trifft.
Erforderlich ist jedoch, das es sich um eine „geschäftsmäßige“ Website handelt. Was genau unter diesem Merkmal zu verstehen ist, ist umstritten und noch nicht abschließend geklärt. Die wohl herrschende Meinung geht davon aus, dass geschäftsmäßig handelt, wer Telemedien auf Grund einer nachhaltigen Tätigkeit mit oder ohne Gewinnerzielungsabsicht erbringt.
Von der Nachhaltigkeit ist auszugehen, wenn die Tätigkeit auf einen längeren Zeitraum angelegt ist und sich nicht auf einen Einzelfall beschränkt. Davon ausgehend, würde nahezu jede Website unter § 5 TMG fallen. Aus diesem Grund findet sich in § 5 TMG zusätzlich das Merkmal „in der Regel gegen Entgelt“.
Dies hilft jedoch auch nicht zwingend weiter, da die meisten Websites gerade kostenfrei aufrufbar sind und nur ausnahmsweise (z. B. kostenpflichtige Streamingdienste oder Premiumangebote von Online-Zeitungen) gegen Entgelt angeboten werden.
Aus diesem Grund kommt es auf den Sinn und Zweck der Vorschrift des § 5 TMG an.
Folgende Wertung steckt hinter dieser Regelung:
Verbraucherschutz im Hinblick Seriosität und Datenschutz
Wettbewerbsrechtliche Erwägungen für Unternehmen
Ziel des § 5 TMG ist es, diejenigen (Website-) Anbieter zu erfassen, die ihre Internetseite als Werbeplattform begreifen, mittels derer sie dem User im Ergebnis eine entgeltliche Leistung anbieten. Auch gilt die Impressumspflicht wohl für Internetseiten, welche zwar als bloße Informationsportale ausgestaltet sind, aber im Wesentlichen zur Erzielung von Einnahmen durch Werbung (Bannerwerbung, Advertorials, Sponsored Posts) geschaffen wurden.
Fazit zur Impressumspflicht
Im Zweifel sollten Website-Betreiber die allgemeinen Informationspflichten des § 5 TMG angeben. Andernfalls besteht jederzeit die Gefahr, dass man durch einen Konkurrenten abgemahnt wird und dadurch hohe Kosten entstehen.
Gern beraten wir Sie zur rechtssicheren Erstellung eines Impressums bzw. einer Website allgemein.
Die Kanzlei BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte berät Sie in allen Fragen des Internetrechts.
Der Bereich des Internetrechts wird maßgeblich betreut von Herrn Rechtsanwalt Norman Buse.