Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/372093/
Timestamp: 2020-02-28 00:24:48
Document Index: 80788691

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 99', '§ 237', '§ 19', '§ 237', '§ 1', '§ 1', '§ 60', '§ 59', '§ 37', '§ 40', '§ 236', '§ 236', '§ 237', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 62', '§ 62', '§ 1', '§ 237', '§ 99', '§ 19', '§ 115', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 1', '§ 237', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 92', '§ 269']

BAG, Urteil v. 12.05.2010 - 10 AZR 346/09 - NWB Urteile
BAG v. 12.05.2010 - 10 AZR 346/09
BAG Urteil v. 12.05.2010 - 10 AZR 346/09
Gesetze: Tarifvertrag über eine Zuwendung für Angestellte (TV-Zuwendung) § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 4c; SGB VI § 99 Abs. 1; SGB VI § 237a; SGB IV § 19 S. 1
Instanzenzug: LAG Berlin-Brandenburg, 15 Sa 51/09 vom 25.03.2009 ArbG Berlin, 58 Ca 9821/08 vom 28.10.2008
Die am 31. Oktober 1947 geborene Klägerin war bei dem beklagten Land als Lehrerin beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fanden der BundesAngestelltentarifvertrag (BAT) und der Tarifvertrag über eine Zuwendung für Angestellte (TV-Zuwendung) Anwendung.
Die Klägerin erfüllte zum 1. November 2007 die Voraussetzungen für den Bezug einer Altersrente für Frauen gem. § 237a SGB VI. Nachdem ihr dies von der Deutschen Rentenversicherung Bund mitgeteilt worden war, "beantragte" sie mit Schreiben vom 20. Dezember 2006 die "Auflösung des Arbeitsverhältnisses im gegenseitigen Einvernehmen zum 31.10.2007 ". Am 9. Mai 2007 erklärte das beklagte Land sein Einverständnis und übersandte einen Auflösungsvertrag zum 31. Oktober 2007 , den die Klägerin unterzeichnete. In dem Anschreiben heißt es, dass der Klägerin für 2007 gem. § 1 Abs. 2 des Tarifvertrags über eine Zuwendung eine anteilige Zuwendung in Höhe von 10/12 zustehe.
"§ 1 Anspruchsvoraussetzungen.
2. seit dem 1. Oktober ununterbrochen als Angestellter, Arbeiter, Beamter, Richter, Soldat auf Zeit, Berufssoldat, Arzt im Praktikum, Auszubildender, Praktikant, Schülerin/Schüler in der Krankenpflege, Kinderkrankenpflege oder Krankenpflegehilfe oder Hebammenschülerin/Schüler in der Entbindungspflege im öffentlichen Dienst gestanden hat oder im laufenden Kalenderjahr insgesamt sechs Monate bei demselben Arbeitgeber im Arbeitsverhältnis gestanden hat oder steht und
a) Erreichens der Altersgrenze (§ 60 BAT);
b) verminderter Erwerbsfähigkeit (§ 59 BAT)
d) Erfüllung der Voraussetzungen zum Bezuge der Altersrente nach § 37, § 40, § 236 oder § 236a SGB VI
c) Erfüllung der Voraussetzungen zum Bezuge der Altersrente nach § 237a SGB VI gekündigt oder einen Auflösungsvertrag geschlossen hat.
(5) Hat der Angestellte in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 oder des Absatzes 3 Satz 1 letzter Halbsatz die Zuwendung erhalten, so hat er sie in voller Höhe zurückzuzahlen, wenn nicht eine der Voraussetzungen des Absatzes 4 vorliegt."
Die Klägerin forderte das beklagte Land erfolglos auf, ihr eine anteilige Zuwendung zu zahlen. Sie hat die Auffassung vertreten, sie erfülle die Voraussetzungen gem. § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4c TV-Zuwendung. Jedenfalls hafte das beklagte Land aus der Zusicherung im Schreiben vom 9. Mai 2007 .
1. Bei der Zuwendung gemäß § 1 TV-Zuwendung handelt es sich um eine Sonderzuwendung mit Mischcharakter. Durch sie soll nicht nur die erbrachte Arbeitsleistung vergütet, sondern darüber hinaus auch die Betriebstreue honoriert werden ( BAG 18. August 1999 - 10 AZR 424/98 - zu II 2 c bb der Gründe, BAGE 92, 218). Im Regelfall besteht der Anspruch nur unter den Voraussetzungen von § 1 Abs. 1 TV-Zuwendung. Hierfür ist insbesondere erforderlich, dass am 1. Dezember des jeweiligen Kalenderjahres (noch) ein Arbeitsverhältnis besteht (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 TV-Zuwendung). Wenn das Arbeitsverhältnis bereits zuvor beendet wird, besteht der Anspruch auf eine (anteilige) Zuwendung nur unter den Voraussetzungen eines der Tatbestände gem. § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 4 TV-Zuwendung. Insofern handelt es sich um eine eigenständige, von Abs. 1 unabhängige Regelung, was durch § 1 Abs. 2 Unterabs. 3 TV-Zuwendung nochmals klargestellt wird. Die enumerativ aufgezählten Ausnahmetatbestände sind abschließend (vgl. Müll in Ramdohr Das Tarifrecht der Angestellten im öffentlichen Dienst Stand Januar 2007 § 1 TV-Zuwendung Rn. 19; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese BAT Stand Juni 2006 § 1 TV-Zuwendung Erl. 9; Uttlinger/Breier/Kiefer/Hoffmann/Dassau BAT Stand März 2010 § 1 TV-Zuwendung Erl. 3; Böhm/Spiertz/Sponer/Steinherr BAT Stand August 2006 § 1 TV-Zuwendung Rn. 41; vgl. zur ähnlich gelagerten Regelung zum Übergangsgeld in § 62 Abs. 3 BAT: BAG 20. März 1974 - 4 AZR 274/73 - AP BAT § 62 Nr. 1).
2. Nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4c TV-Zuwendung haben weibliche Angestellte einen Anspruch auf die anteilige Zuwendung, wenn ihr Arbeitsverhältnis spätestens mit Ablauf des 30. November endet, sie seit Beginn des Kalenderjahres in einem ununterbrochenen Arbeitsverhältnis standen und wenn sie "wegen Erfüllung der Voraussetzungen zum Bezuge der Altersrente nach § 237a SGB VI" gekündigt oder einen Auflösungsvertrag geschlossen haben.
Der Rentenantrag stellt dagegen lediglich eine formelle Anspruchsvoraussetzung für den tatsächlichen Bezug einer Altersrente dar (vgl. Hauck/Haines SGB VI Stand Februar 2010 K § 99 Rn. 4). Leistungen der Rentenversicherung werden gemäß § 19 Satz 1 SGB IV, § 115 Abs. 1 Satz 1 SGB VI grundsätzlich nur auf Antrag erbracht. Gem. § 99 Abs. 1 SGB VI bestimmt der Zeitpunkt der Antragstellung darüber hinaus den Rentenbeginn. Danach wird die Rente aus eigener Versicherung von dem Kalendermonat an geleistet, zu dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen für die Rente erfüllt sind, wenn diese bis zum Ende des dritten Kalendermonats nach Ablauf des Monats beantragt wurde, in dem die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (§ 99 Abs. 1 Satz 1 SGB VI). Bei späterer Antragstellung wird die Rente erst von dem Kalendermonat an geleistet, in dem die Rente beantragt wird (§ 99 Abs. 1 Satz 2 SGB VI), ohne dass sich deswegen die Anspruchsvoraussetzungen für die Rente verändern.
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4c TV-Zuwendung stellt nach seinem Wortlaut ausschließlich auf die Voraussetzungen für den Bezug einer Altersrente für Frauen (§ 237a SGB VI) ab. Die Rentenantragstellung oder der Rentenbezug werden nicht als zusätzliche Anspruchsvoraussetzung erwähnt. Dieses Erfordernis ergibt sich auch nicht aus der Systematik der Norm oder aus dem Zusammenhang mit den rentenrechtlichen Regelungen.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4c TV-Zuwendung auf die Voraussetzungen "zum Bezuge" einer Altersrente abstellt. Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch wird durch eine solche Formulierung lediglich das Bestehen der Möglichkeit und somit das Vorliegen der materiell-rechtlichen Voraussetzungen für den Bezug einer Rente gefordert. Hätten die Tarifvertragsparteien auf den Rentenantrag oder den Rentenbezug abstellen wollen, so hätte dies - wie in § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1b und Nr. 1c 2. Alt. TV-Zuwendung - im Tarifvertrag direkt oder über in Bezug genommene Normen seinen Ausdruck finden müssen.
b) § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 TV-Zuwendung verlangt des Weiteren einen ursächlichen Zusammenhang ("wegen") zwischen dem Ausscheiden und einem der dort genannten Gründe.
(1) § 1 Abs. 2 Satz 1 TV-Zuwendung normiert bestimmte Beendigungsgründe, bei deren Vorliegen die Angestellten einen Anspruch auf eine (anteilige) Zuwendung haben, obwohl sie die Anforderungen an die Betriebstreue gem. § 1 Abs. 1 TV-Zuwendung nicht erfüllen. Die Tarifvertragsparteien privilegieren damit das Ausscheiden in bestimmten Fällen und lassen die Anforderungen an die Betriebstreue dahinter zurücktreten. Die Fallgestaltungen des § 1 Abs. 2 Satz 1 TV-Zuwendung sind dabei ebenso vielfältig wie die sich darin ausdrückenden Motive der Tarifvertragsparteien. Die Fälle betreffen das Ausscheiden kraft tariflicher Bestimmungen (§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 TVZuwendung), wegen eines Wechsels innerhalb des öffentlichen Dienstes (§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 TV-Zuwendung) oder aus Gründen in der Sphäre des Arbeitgebers (§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3a TV-Zuwendung). Ebenso ist das vorzeitige Ausscheiden aus gesundheitlichen Gründen oder wegen Behinderung geregelt (§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3b - d 2. Alt. TV-Zuwendung). Hinzu kommen die Fälle des Ausscheidens wegen Schwangerschaft oder Niederkunft (§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4a und b TV-Zuwendung) und wegen Erfüllung der Voraussetzungen für vorzeitigen Rentenbezug für Frauen, langjährig Versicherte und schwerbehinderte Menschen (§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3d, 4c TV-Zuwendung).
Der Zweck der Regelungen in § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 TV-Zuwendung ist dabei hinsichtlich der Buchstaben a und b sowohl in dem Ausgleich der durch Schwangerschaft und Niederkunft entstehenden besonderen Belastungen als auch in einem Anreiz zur Aufgabe des Berufs gesehen worden ( BAG 13. Oktober 1982 - 5 AZR 214/81 - zu A III 2 der Gründe, BAGE 40, 237). Jedenfalls soll angesichts der besonderen Belastungen nicht auch noch die Zuwendung verloren gehen, wenn die Arbeitnehmerin sich zu einem Ausscheiden entschließt. Durch § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4c TV-Zuwendung soll hingegen der Übergang in die Lebensverhältnisse eines Rentners, der typischerweise zu einer Einkommensminderung führt, erleichtert werden (vgl. zum Übergangsgeld: BAG 19. April 1983 - 3 AZR 16/81 - BAGE 42, 212, 215; 5. Februar 1981 - 3 AZR 748/79 - zu II 1 der Gründe; Uttlinger/Breier/Kiefer/Hoffmann/Dassau BAT Stand März 2010 Vorbem. Abschnitt XIII BAT).
4. Die Revision ist mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass die Klägerin wegen der Teilklagerücknahme die Kosten erster Instanz anteilig zu tragen hat (entsprechend § 92 Abs. 1, § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO).
FAAAD-48444
BAG, Urteil v. 12.05.2010 - 10 AZR 346/09 ablegen in?