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Timestamp: 2017-04-28 10:18:33
Document Index: 293125536

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 134', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Habe ich Mängelansprüche auch bei Schwarzarbeit?Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 13.02.2014, 16:14| Jetzt kommentieren(3) Teilen Twittern E-Mail
Sozialversicherungsbetrug, sowie hohe Bußgelder.Hier und da eine kleine Arbeit ohne Rechnung erledigen zu lassen scheint auf den ersten Blick attraktiv. Denn Sozialabgaben wie Mehrwertsteuer und den Rentenbeitrag einzusparen hält die Kosten für einen Handwerker niedrig. Doch was, wenn der schwarz arbeitende Maler oder Dachdecker pfuscht?(© Visual Concepts - Fotolia.com)
Bestehen für den Auftraggeber Gewährleistungsansprüche nach schwarz erledigten Arbeiten?
In Deutschland ist es gemäß § 1 SchwarzArbG sowohl für den Auftraggeber als auch für den Arbeiter verboten, seinen steuerlichen Pflichten nicht nachzukommen (Schwarzarbeit). Der Gesetzgeber will durch dieses Verbot die Existenzen von kleinen und mittelgroßen Betrieben schützen, welche durch attraktivere Preise für Schwarzarbeit erhebliche Einbußen verbuchen würden. Auch sollen öffentliche Kassen, durch die sich Sozialleistungen für alle Bürgerinnen und Bürger finanzieren, geschützt werden. Diese Gründe leuchten ein und sorgen bei den meisten Bürgern für Verständnis.
Wer sich entschließt, trotz der genannten Gründe Schwarzarbeit ableisten zu lassen, kann schnell vor einer ganz anderen als der moralischen Frage stehen. Hat der Auftragnehmer am Werk gepfuscht und möchte dies nicht nachbessern, gehe ich dann den Weg vor ein Gericht und gestehe gleichzeitig meine Steuerflucht, oder bleibe ich auf den entstandenen Schäden wegen Pfuscherei sitzen.
Nachbesserung ist möglich, zumindest bis 2013
Damit mir ein Anspruch auf Nachbesserung an der gepfuschten Stelle zusteht, muss zuerst einmal ein Vertrag auf Herstellung des versprochenen Werkes entstanden sein. Bereits hier wird es für den Auftraggeber kritisch: Laut ständiger Rechtsprechung ist ein Vertrag, der Absprachen im Sinne des § 1 SchwarzArbG beinhalten, wegen eines gesetzlichen Verbots nichtig (§ 134 BGB). Folglich ist erst gar kein Vertrag zwischen dem Auftraggeber und dem Arbeiter zustande gekommen. Weshalb sollte der Handwerker also verpflichtet sein, gewünschte Nacharbeiten zu leisten. Bis ins Jahr 2013 sahen dies die Gerichte jedoch anders. Der Bundesgerichtshof vertrag bis zu einem Urteil vom 01.08.2013, dass trotz eines unwirksamen Vertrages dem Auftraggeber sämtliche Gewährleistungsansprüche zustehen. Die Richter begründeten dies stets mit der Tatsache, dass sich der Handwerker auf der einen Seite nicht auf seine geleisteten Tätigkeiten berufen und den Lohn einfordern kann, sich andererseits aber auf die Unwirksamkeit beruft, wenn es um Nachbesserungen geht.
Nach diesem Stand der Rechtsprechung ist die Schwarzarbeit gar nicht so unattraktiv. Wird doch zunächst Geld wegen ausbleibender Sozialabgaben gespart und für den Fall des Pfuschs am Werk kann man sogar eine Nachbesserung einfordern.
Diese Rechtsprechung hat sich mit dem genannten Urteil des BGH (Az. VII ZR 6/13) nun grundlegend geändert:
Weil es seit der Einführung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) ausdrücklich verboten ist, Schwarzarbeit zu erbringen oder ausführen zu lassen, darf der Auftraggeber keine Gewährleistungsansprüche mehr geltend machen, er ist hierzu nicht schutzwürdig.
Schwarzarbeit begründet somit neuerdings keine Nachbesserungsansprüche mehr. Außerdem erwarten den Beiteiligten strafrechtliche Konsequenten wie Steuerhinterziehung, Sozialversicherungsbetrug und hohe Bußgelber.Schlagwörter: Schwarzarbeit, Arbeit ohne Rechnung, Gewährleistungsrecht, NachbesserungNachrichten zum ThemaDeutsche Gerichte greifen bei Schwarzarbeit härter durch (28.08.2013, 14:20)BGH und OLG Schleswig Holstein wenden Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit konsequent an
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