Source: https://judicialis.de/Bundesgerichtshof_XI-ZR-108-99_Urteil_02.05.2000.html
Timestamp: 2017-09-20 09:22:53
Document Index: 339820697

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 166', '§ 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 172', '§ 172', '§ 172', '§ 173', 'BGH', '§ 1', '§ 2', 'BGH', '§ 1', '§ 5']

Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.05.2000 mit dem Az.: XI ZR 108/99	/* Banner Ads */
Rechtsgebiete: BGB, HTürGG
HTürGG § 1
BGB §§ 166, 173; HTürGG § 1
b) Der in seinem Vertrauen auf eine ihm vorgelegte Treuhandvertrags- und Vollmachtserklärung geschützte Darlehensgeber hat grundsätzlich keine Veranlassung anzunehmen, der vertretene Darlehensnehmer sei bei Abgabe dieser Erklärungen nicht über sein Widerrufsrecht nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWiG belehrt worden.
c) Der Treuhandvertrag und der vom Treuhänder für den Treugeber abgeschlossene Darlehensvertrag zur Finanzierung eines Immobilienfondsanteils bilden keine wirtschaftliche Einheit.
BGH, Urteil vom 2. Mai 2000 - XI ZR 108/99 - OLG Bamberg LG Coburg
XI ZR 108/99
Das Landgericht hat die Klage gegen die Beklagte zu 1) auf Zahlung von 45.806,71 DM und gegen die Beklagte zu 2) auf Zahlung von 44.444,50 DM, jeweils zuzüglich Zinsen, abgewiesen. Das Berufungsgericht hat ihr bis auf einen Teil der Zinsforderungen stattgegeben. Mit der - zugelassenen - Revision begehren die Beklagten die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.
Die bei einer Beschwer beider Beklagter in Höhe von insgesamt 90.251,21 DM auch ohne Zulassung durch das Berufungsgericht statthafte Revision (vgl. dazu BGH, Urteil vom 30. März 1998 - II ZR 146/96, WM 1998, 944, 945 m.Nachw.) ist begründet. Sie führt zur Abweisung der Klage in vollem Umfang.
bb) Ob es in besonders gelagerten Fällen ausreichen kann, daß sich nicht der Vertreter, sondern - wie hier die Kläger bei Erteilung des Auftrags und der Vollmacht an die Treuhänderin durch Unterzeichnung des Zeichnungsscheins in ihrer Privatwohnung - der Vertretene in einer Verhandlungssituation im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWiG befunden hat, bedarf keiner Entscheidung. Ausreichend ist eine Haustürsituation allein des Vertretenen, wie der Senat in seinen beiden Urteilen XI ZR 150 und 243/99 vom heutigen Tage näher dargelegt hat, allenfalls dann, wenn der Vertretene dem Vertreter für den Abschluß des Rechtsgeschäfts bestimmte Weisungen gegeben und deshalb sein Geschäftswille Abgabe und Inhalt der Willenserklärung des Vertreters entscheidend bestimmt hat.
Zugunsten der Beklagten greift nämlich in jedem Falle § 172 BGB ein, da die Treuhänderin nach dem unbestrittenen Vorbringen der Beklagten vor Abschluß der Darlehensverträge die notariell beglaubigte Vollmachtsurkunde der Kläger vorgelegt hat und die Beklagten eine etwaige Unwirksamkeit oder Widerruflichkeit der Vollmacht weder kannten noch kennen mußten. Einem gutgläubigen Dritten kann weder die Nichterteilung oder die Unwirksamkeit noch das Erlöschen oder eine Einschränkung der Vollmacht entgegengehalten werden (MünchKomm/Schramm, BGB 3. Aufl. § 172 Rdn. 11). §§ 172, 173 BGB, in deren Rahmen eine allgemeine Überprüfungs- und Nachforschungspflicht nicht besteht (MünchKomm/Schramm aaO § 173 Rdn. 3), gelten über ihren Wortlaut hinaus auch dann, wenn eine Vollmacht von Anfang an nicht wirksam erteilt ist (BGH, Urteil vom 8. November 1984 - III ZR 132/83, WM 1985, 10, 11 m.Nachw.).
Das Berufungsgericht hat keine Feststellungen getroffen, daß den Beklagten eine Widerruflichkeit der Auftrags- sowie der Treuhandvertrags und der Vollmachtserklärung bei Abschluß der Darlehensverträge bekannt war. Auch Feststellungen, daß sie den Beklagten jedenfalls hätte bekannt sein müssen, fehlen. Insbesondere hat das Berufungsgericht nicht festgestellt, daß den Beklagten infolge Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist, daß die vorbezeichneten (Vertrags-)Erklärungen von den Klägern in oder aufgrund einer Verhandlungssituation im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWiG abgegeben worden waren. Erst recht ist nichts dafür festgestellt, vorgetragen oder ersichtlich, daß den Beklagten beim Abschluß der Darlehensverträge, der erst Monate nach dem Treuhandvertrag und der Erteilung der Vollmacht an die Treuhänderin erfolgt ist, hätte bekannt sein müssen, daß die Kläger im Zeichnungsschein vom 9. Mai 1990 über ihr Widerrufsrecht zwar belehrt worden waren, die Belehrung aber, wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei ausgeführt hat, nicht den Anforderungen des § 2 Abs. 1 HWiG entsprach. Eine Pflicht der Beklagten, insoweit Ermittlungen anzustellen, bestand nicht.
3. Die beiden für die Gesellschafter der Immobilienfondsgesellschaft bzw. für die Gesellschaft abgeschlossenen Darlehensverträge über jeweils 12.608.900 DM wären auch dann nicht unwirksam, wenn sie, wie das Berufungsgericht gemeint hat, mit dem finanzierten Vertrag, der Beteiligung der Kläger mit 100.000 DM an der Immobilienfondsgesellschaft, eine wirtschaftliche Einheit bildeten und deshalb dessen rechtliches Schicksal teilten (vgl. Senatsurteil BGHZ 133, 254, 261). Der Beitritt zu der Fondsgesellschaft ist bisher nicht widerrufen worden und entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht widerruflich oder gar unwirksam. Auch der Gesellschaftsbeitritt ist von der Treuhänderin, die im Falle der Überzeichnung des Fonds einen Beitritt zu einer anderen Fondsgesellschaft für die Kläger vornehmen durfte, für sie erklärt worden. Daß dabei für die Treuhänderin eine Verhandlungssituation im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWiG vorlag, ist weder festgestellt noch vorgetragen. In einem solchen Fall kommt ein Widerrufsrecht des Vertretenen, wie dargelegt, grundsätzlich nicht in Betracht.
4. Soweit das Berufungsgericht die Unwirksamkeit der Darlehensvertragserklärungen aus einer wirtschaftlichen Einheit mit dem Treuhandvertrag und der Vollmacht ableitet, kann seiner Argumentation schon deshalb nicht gefolgt werden, weil zwischen den Darlehensverträgen einerseits und dem Treuhandverhältnis und der Vollmacht andererseits keine wirtschaftliche Einheit bestand. Diese Rechtsverhältnisse waren nicht wechselseitig aufeinander bezogen. Den Treuhandvertrag hätten die Kläger auch dann abgeschlossen, wenn die späteren Geschäftsabschlüsse nicht erfolgt wären. Ausreichendes Vorbringen der Kläger, daß die Einschaltung der Treuhänderin der Umgehung des Haustürwiderrufsgesetzes diente (§ 5 Abs. 1 HWiG), fehlt.