Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=78/660/EWG
Timestamp: 2019-08-24 21:32:29
Document Index: 232058239

Matched Legal Cases: ['§ 289', '§ 22', '§ 26', '§ 9', '§ 326', '§ 335', '§ 285', '§ 285', '§ 286', '§ 289', '§ 314', '§ 315']

Umwelt-online: 78/660/EWG
"78/660/EWG"
0285/15B
0558/1/12
0738/12
0738/12B
0558/12B
0215/09B
... /EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (ABl. L 182 vom 29.6.2013, S. 19; L 369 vom 24.12.2014, S. 79), die zuletzt durch die Richtlinie 2014/102/EU (ABl. L 334 vom 21.11.2014, S. 86) geändert worden ist.
... /EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (ABl. L 182 vom 29.6.2013, S. 19).
Drucksache 23/15 (Beschluss)
... /EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz -
Drucksache 285/15 (Beschluss)
Drucksache 23/1/15
1. Zu Artikel 1 Nummer 24 Buchstabe c - neu - § 289 Absatz 3 Satz 2 - neu - HGB
2. Zu Artikel 2 Nummer 2 Artikel... Absatz 1 Satz 2, 4 und 5 EGHGB Artikel 3 Nummer 8 § 22 Absatz 5 Satz 3 und 4 PublG Artikel 5 § 26... Satz 3 und 4 EGAktG
Drucksache 289/13 (Beschluss)
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates im Hinblick auf die Offenlegung nichtfinanzieller und die Diversität betreffender Informationen durch bestimmte große Gesellschaften und Konzerne - COM(2013) 207 final; Ratsdok. 8638/13
... j) andere Unternehmen, Institute, Einrichtungen oder Personen, die eine oder mehrere der folgenden Tätigkeiten ausüben, sofern der jährliche Durchschnittswert ihrer finanziellen Transaktionen über fünfzig Prozent ihres durchschnittlichen Netto-Jahresumsatzes gemäß Artikel 28 der Richtlinie 78/660/EWG des Rates 14 ausmacht:
Drucksache 289/1/13
... Dabei hat der Deutsche Bundestag an Erleichterungen insbesondere bezüglich der Offenlegungspflicht angeknüpft, die durch die sogenannte Micro-Richtlinie (Richtlinie 2012/6/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen hinsichtlich Kleinstbetrieben, ABl. L 81 vom 21.3.2012, S.3) ermöglicht und mit dem Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz (MicroBilG) vom 20. Dezember 2012 im deutschen Recht eingeführt wurden.
... 19. Richtlinie 2012/6/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen hinsichtlich Kleinstbetrieben.
Drucksache 558/1/12
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/6/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen hinsichtlich Kleinstbetrieben (Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz -
1. Zu Artikel 1 Nummer 2 § 9 Absatz 6 Satz 3 HGB , Nummer 12 § 326 Überschrift und Absatz 2 HGB , Artikel 6 Nummer 2 Nummer 500 Vorbemerkung Satz 1, Anmerkung Absatz 1 Satz 1 und Nummer 504 GV JVKostO
2. Zu Artikel 1 Nummer 15 § 335 HGB
Drucksache 738/12
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/6/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen hinsichtlich Kleinstbetrieben (Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz -
Drucksache 738/12 (Beschluss)
Drucksache 558/12 (Beschluss)
... (20) Damit die Zentralverwahrer keine Risiken mit Tätigkeiten eingehen, die nicht der Zulassung gemäß dieser Verordnung unterliegen, sollten die Tätigkeiten der zugelassenen Zentralverwahrer auf die von deren Zulassung abgedeckten Dienstleistungen beschränkt sein; die Zentralverwahrer sollten keine Beteiligung im Sinne der Vierten Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen 14 halten und auch nicht direkt oder indirekt 20 % oder mehr der Stimmrechte oder des Kapitals anderer Institute halten als solcher, die ähnliche Dienstleistungen erbringen.
... (49) "Beteiligung" eine Beteiligung im Sinne von Artikel 17 Satz 1 der Vierten Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen19 oder das direkte oder indirekte Halten von mindestens 20 % der Stimmrechte oder des Kapitals an einem anderen Unternehmen;
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2010 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen im Hinblick auf Kleinstunternehmen (KOM (2009)
... Vierte Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen Siebente Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages über den konsolidierten Abschluss
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen im Hinblick auf Kleinstunternehmen KOM (2009)
Drucksache 313/09
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2009 als Beitrag zur Frühjahrstagung 2009 des Europäischen Rates im Hinblick auf die Lissabon-Strategie
... 49. fordert die Kommission auf, einen Legislativvorschlag vorzulegen, mit dem die so genannten Kleinstunternehmen vom Anwendungsbereich der Vierten Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen1 ausgenommen werden;
Die Finanzkrise und ihre wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen
Die Bedürfnisse der Bürger und die erforderlichen Antworten
Der europäische Handlungsrahmen
Bewertung der Lissabon-Strategie, nächste Schritte und weiterer Weg
Drucksache 215/09 (Beschluss)
... a) auf Artikel 2 Absatz 11, um die Bedingungen für die Anwendung des Artikels 17 der Richtlinie 78/660/EWG des Rates25 im Kontext der vorliegenden Richtlinie zu bestimmen,
... 8. eine Erklärung zur Unternehmensführung im Sinne von Artikel 46a Absatz 1 der Richtlinie 78/660/EWG46 des Rates. für die Zwecke dieser Erklärung muss die Ratingagentur die in Artikel 46a Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie genannten Informationen beibringen, und zwar unabhängig davon, ob sie der Richtlinie
... – unter Hinweis auf die Vierte Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen2,
... – gestützt auf die Vierte Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen2,
Drucksache 778/08
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/19/EG über Einlagensicherungssysteme im Hinblick auf Deckungssumme und Auszahlungsfrist KOM (2008) 661 endg.; Ratsdok. 14317/08
... so groß sind, dass die in Artikel 11 der (...) Richtlinie 78/660/EWG (...) vorgesehene Möglichkeit, eine verkürzte Bilanz aufzustellen, für sie nicht in Frage kommt
2. Folgenabschätzung und öffentliche Konsultation
5.1 Verkürzung der Auszahlungsfrist
5.2 Selbstbehalt
5.4 Grenzübergreifende Zusammenarbeit
... – unter Hinweis auf die Vierte Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen1,
... svorschriften (d.h. Vierte Richtlinie (78/660/EWG) oder Verordnung (EG) Nr. 1606/2002).
... Die in Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Buchungsposten entsprechen den in der Richtlinie 78/660/EWG des Rates14 festgelegten Posten.
... svorschriften unterliegen sollte (Richtlinien 78/660/EWG1 und 83/349/EWG2), die in jedem Mitgliedstaat für die vergleichbare Gesellschaftsform gelten.
... a) um ein Unternehmen mit einem Eigenkapital von mindestens 10 Millionen Euro, das seinen Jahresabschluss nach den Vorschriften der Vierten Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (ABI. EG (Nr.) L 222 S. 11), die zuletzt durch Artikel 49 der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 (ABI. EU (Nr.) L 157 S. 87) geändert worden ist, erstellt und veröffentlicht,
... Vierte Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 auf Grund von Artikel 54 Abs. 3 Buchstabe g des Vertrags über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen
Drucksache 398/05
Entwurf eines Gesetzes über die Offenlegung der Vorstandsvergütungen (Vorstandsvergütungs-Offenlegungsgesetz - VorstOG)
... zur individualisierten Offenlegung der Vorstandsbezüge verpflichtet sind. Ihnen soll die Möglichkeit eröffnet werden, neben den „Soll-Angaben“ zur Vergütungsstruktur auch die individuellen Pflichtangaben in einem eigenständigen Vergütungsbericht darzustellen, der wiederum Teil des Lageberichts ist. Dem einen Vergütungsbericht aufstellenden Unternehmen wird es damit auch ermöglicht, die relevanten Informationen weitestgehend im Zusammenhang an einer Stelle, nämlich im Lagebericht, zu geben. Es ist jedoch zu unterstreichen, dass die Individualangabe der Vorstandsvergütungen im Lagebericht nur dann zulässig ist, wenn zugleich auch die grundlegenden Angaben zur Vergütungsstruktur gemacht werden. Soll die Angabe auf die Vorstandsgehälter selbst beschränkt bleiben, hat dies im Anhang zu erfolgen. Die Angaben gemäß § 285 S. 1 Nr. 9 Buchstabe a Satz 1 bis 4 sind demgegenüber weiter im Anhang zu machen. Hiervon kann schon aufgrund EU-rechtlicher Bestimmungen nicht abgewichen werden. Artikel 43 Abs. 1 Nr. 12 der Richtlinie 78/660/EWG schreibt hinsichtlich der Gesamtbezüge zwingend die Angabepflicht für den Anhang vor. Im Ergebnis werden mit der neuen Regelung des Satzes 2 Anreiz und Ermutigung geschaffen, über die nunmehr vorgesehenen Pflichtangaben zur Individualvergütung hinaus auch weitere zum Verständnis nützliche Information zu geben - ohne dass der Gesetzgeber hier jedoch über ein erforderliches Mindestmaß hinaus regulierend eingreift.
1. § 285 Satz 1 Nr. 9 Buchstabe a wird wie folgt gefasst:
2. § 286 wird wie folgt geändert:
3. In § 289 Abs. 2 wird der Punkt am Ende der Nummer 4 durch ein Semikolon ersetzt und folgende Nummer angefügt:
4. § 314 wird wie folgt geändert:
5. In § 315 Abs. 2 wird der Punkt am Ende der Nummer 3 durch ein Semikolon ersetzt und folgende Nummer angefügt:
1. Zielsetzung, Notwendigkeit, wesentlicher Inhalt
2. Gesetzesfolgen
4. Finanzielle Auswirkungen auf die Haushalte und die Wirtschaft
... - Vierte Richtlinie (78/660/EWG) des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von Artikel 54 Abs. 3 Buchstabe g des Vertrages über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (ABl. EU (Nr.) L 222 vom 14. August 1978, S. 11) - Bilanzrichtlinie;
... s) der Umsetzung der Richtlinie 2003/38/EG des Rates vom 13. Ma 2003 zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen hinsichtlich der in Eurc ausgedrückten Beträge (ABI. EU (Nr.) L 120 S. 22) und
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Abänderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG hinsichtlich der Jahresabschlüsse bestimmter Arten von Unternehmen und konsolidierter Abschlüsse KOM (2004)
... Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Abänderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG hinsichtlich der Jahresabschlüsse bestimmter Arten von Unternehmen und konsolidierter Abschlüsse