Source: http://www.wiete-strafrecht.de/Entscheidungen/BGH,%20Beschluss%20vom%2011.%20Februar%202000%20-%203%20StR%20486_99.html
Timestamp: 2019-05-25 02:05:44
Document Index: 91222391

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20']

BGH, Beschluss vom 11. Februar 2000 - 3 StR 486/99
BGH, Beschl. v. 11.2.2000 - 3 StR 486/99
(5) dem Angeklagten Yi. die Teilnahme an einer um den Jahreswechsel 1996/1997 an einem nicht bekannten Ort durchgeführten Versammlung höherrangiger PKK-Funktionäre als Verstoß gegen § 20 Abs. 1 Nr. 4
VereinsG angelastet;
Eine natürliche Handlungseinheit setzt voraus, daß der Täter aufgrund eines einheitlichen Willens im Sinne derselben Willensrichtung handelt und die einzelnen tatbestandsverwirklichenden Handlungen in einem derart engen
- zeitlichen, räumlichen und sachlichen - Zusammenhang stehen, daß sie bei natürlicher, an den Anschauungen des Lebens orientierter Betrachtungsweise als ein einheitliches, zusammengehörendes Tun erscheinen (BGHSt 43, 312, 315 m.w.Nachw.). Daß diese Voraussetzungen vorliegend nicht erfüllt sind, tritt schon angesichts der nicht unbeträchtlichen Zeitspannen zwischen den einzelnen Geschehnissen und der Verschiedenartigkeit der den Angeklagten zugerechneten Ereignisse deutlich zutage. Allerdings hat der Senat in der bereits zitierten Entscheidung BGHSt 43, 312 selbst darauf hingewiesen, daß die Annahme einer natürlichen Handlungseinheit am ehesten im Rahmen mitgliedschaftlicher Betätigung, insbesondere bei ununterbrochen fortlaufenden, gegen das Betätigungsverbot verstoßenden Handlungen in Betracht kommen kann (vgl. BGHSt aaO S. 315 f.). Zum einen kann aber vorliegend von ununterbrochen fortdauernden Handlungen der Angeklagten keine Rede sein, weil sie mit jeweils zeitlichen Unterbrechungen als Vorstandsmitglieder des "Vereins zur Förderung des deutsch-kurdischen Kulturaustausches e.V." fungiert haben, und weil zwischen den Einzelfällen teilweise mehrere Monate liegen. Zum anderen dürfen die Ausführungen des Senats nicht fehlgedeutet werden. Die Darlegungen des Senats besagen nur, daß in einem engen zeitlichen, räumlichen und sachlichen Zusammenhang ununterbrochen begangene natürliche Handlungen nach einer an den Anschauungen des Lebens orientierten Betrachtungsweise eher als ein einheitlich zusammengehörendes Tun erscheinen, wenn der Täter diese Handlungen als Mitglied des mit dem Betätigungsverbot belegten Vereins in dessen Interesse vornimmt, so daß es deshalb auch naheliegend erscheint, daß er aufgrund eines einheitlichen Willens gehandelt hat.
Jedenfalls dann, wenn ein Täter ein auf eine gewisse Dauer angelegtes Amt oder einen Tätigkeitsbereich im Interesse eines mit einem Betätigungsverbot belegten Vereins mit dem Willen übernimmt, zur Aufrechterhaltung oder zur Unterstützung der verbotenen Tätigkeit dieses Vereins beizutragen, und in Ausübung dieser Funktion weitere für den Verein förderliche Tätigkeiten entfaltet, ist eine solche einheitliche Bewertung mehrerer Handlungen nach Auffassung des Senats gerechtfertigt und geboten. In diesen Fällen verbindet das übernommene Amt oder die übernommene Funktion als Grundlage und Gegenstand der einheitlichen strafrechtlichen Bewertung sämtliche in Ausübung dieses Amtes begangenen weiteren Zuwiderhandlungen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG zu einer einzigen Tat (Bewertungseinheit). Voraussetzung ist dabei allerdings, daß die weiteren Tätigkeiten i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG in Ausübung des Amtes bzw. der übernommenen Funktion erfolgen und nicht nur gelegentlich oder lediglich zeitgleich mit der Innehabung des Amtes vorgenommen werden. Derartige nicht funktionsbezogene Tätigkeiten, etwa im privaten Bereich, sind dann, wenn die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen vorliegen, als eigenständige Zuwiderhandlungen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4
VereinsG zu behandeln.
- nämlich mindestens zwei - Taten der Angeklagten vor. Als erste, von beiden Angeklagten begangene, einer einheitlichen Bewertung zugängliche Tat gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG kommen die in Ausübung des Vorstandsamtes in der Zeit vom 14. April 1996 bis zum 22. März 1997 begangenen mehreren Einzeltaten in Betracht. Spätere, in den Zeiten der jeweils zweiten Zugehörigkeit der Angeklagten zum Vorstand des Kulturvereins und in Ausübung dieser Funktion begangene Zuwiderhandlungen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG würden als neue, d.h. zweite einheitliche Straftat gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4
VereinsG zu werten sein.
Zu der am 17. Mai 1998 vom Angeklagten Yi. zusammen mit den Mitangeklagten C. und T. in Zusammenhang mit einer PKK-Veranstaltung begangenen Zuwiderhandlung gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot reichen die Feststellungen für einen - eigenständigen - Verstoß gegen § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG an und für sich aus; der Senat hat deshalb auch die Revisionen der Mitangeklagten C. und T. , die nur wegen dieses Vorfalls verurteilt worden sind, mit Beschluß vom selben Tage als offensichtlich unbegründet verworfen. Hinsichtlich des Angeklagten Yi. hat der Senat das Urteil
dennoch auch insoweit aufgehoben, um dem nunmehr mit der Sache zu befassenden Tatrichter insgesamt Gelegenheit zu geben, neue und in sich stimmige Feststellungen zu treffen.