Source: https://ds-nds.de/service/satzung/
Timestamp: 2018-11-14 03:12:13
Document Index: 223392862

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 22', '§ 2', '§ 18', '§ 18', '§ 670', '§ 18', '§ 18', '§ 13', '§ 18']

Satzung | Diabetiker Niedersachsen e.V.
§ 5 Beitragsleistungen und Pflichten
III. Die Organe des Diabetiker Niedersachsen e.V.
§ 8 Allgemeines zur Arbeitsweise der Organe und deren Mitglieder
§ 10 Einberufung der Landesdelegiertenversammlung
§ 11 Beschlussfassung der Landesdelegiertenversammlung
IV. sonstige Einrichtungen und Gremien
§ 14 Bezirksverbände
§ 15 Selbsthilfegruppen
V. Vereinsgrundlagen
§ 16 Satzungsänderung und Fusion
§ 17 Datenverarbeitung und Internet
§ 22 Mittelverwendung nach Auflösung oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke
Im Diabetiker Niedersachsen e.V., wird die Gleichstellung von Mann und Frau verwirklicht. Alle Bestimmungen beziehen sich gleichermaßen auf Frauen und Männer.
Aus Gründen der Zweckmäßigkeit - insbesondere um die Lesbarkeit nicht zu beeinträchtigen - wird das übliche generische Maskulinum verwendet.
Der Verein führt den Namen „Diabetiker Niedersachsen e. V.“ Er ist ein rechtsfähiger Verein und die Interessenvertretung der Menschen mit Diabetes in Niedersachsen.
In der Deutschen Diabetes Föderation e.V. und im
Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband, Landesverband Niedersachsen e.V.
Der Verein ist als gemeinnützig anerkannt, parteipolitisch, weltanschaulich und konfessionell neutral.
Der Verein ist im Vereinsregister, Register-Nr. VR 4322, beim Amtsgericht Hannover eingetragen.
Gerichtsstand des Vereins ist Hannover
Der Zweck des Vereins ist die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens, der öffentlichen Gesundheitspflege und der sozialen Rehabilitation.
Informationen und Organisation von Schulungen der Menschen mit Diabetes und deren Angehörigen in medizinischen, diätetischen, psychosozialen und sozialen Fragen, u.a. durch Publikationen und Veranstaltungen.
Zusammenarbeit mit den ärztlichen, nicht ärztlichen und wissenschaftlichen Organisationen.
Wahrung der gesundheitspolitischen Interessen der Menschen mit Diabetes durch Mitarbeit in den Patientenvertretungen.
Anregung und Förderung von Einrichtungen und Maßnahmen zur Verbesserung der Betreuung, Schulung und Beratung der Menschen mit Diabetes und deren Angehörigen.
Anregung und Förderung von Einrichtungen und Maßnahmen zur Verbesserung der Vorbeugung und der Früherkennung des Diabetes mellitus.
Allgemeine Auskünfte zu Fragen auf den Gebieten Versicherungen, Versorgung, Steuern, Arbeitsplatz und Soziales.
Unterrichtung der Öffentlichkeit über Probleme des Diabetes mellitus.
Unterstützung der Bezirksverbände und Selbsthilfegruppen des Vereins durch Bereitstellung von finanziellen Mitteln, Informationsmaterial sowie Weiterbildungen.
Der Verein verfolgt im Rahmen von § 2 dieser Satzung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden. Über die Aufnahme eines neuen Mitglieds entscheidet der Vorstand (unter Beteiligung der jeweiligen Bezirksverbände). Ein Anspruch auf Aufnahme besteht nicht. Eine Ablehnung ist nicht zu begründen.
Jede juristische Person und jede natürliche Person über 18 Jahre, die nicht in ihrer Geschäftsfähigkeit eingeschränkt ist, kann Vollmitglied im Diabetiker Niedersachsen e.V. werden.
Jugendliche, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, können die Mitgliedschaft im Diabetiker Niedersachsen e.V. nur erwerben, wenn alle gesetzlichen Vertreter den Mitgliedschafts-antrag unterschrieben haben. Die Erziehungsberechtigten haften für die Zahlung der Mitgliedsbeiträge.
Durch Beschluss der Landesdelegiertenversammlung mit 2/3-Mehrheit kann die Ehrenmitgliedschaft einzelnen Personen verliehen werden, die sich besondere Verdienste bei der Unterstützung des Vereinszwecks erworben haben.
Die Höhe der Jahresbeiträge setzt die Landesdelegiertenversammlung fest.
Ehrenmitglieder, Vorstandsmitglieder, Bezirksvorsitzende und Selbsthilfegruppenleiter sind beitragsfrei.
Weitere Bestimmungen zu den Beiträgen sind in einer Vereinsordnung gem. § 18 (4) geregelt.
Ein Mitglied kann, wenn es grob gegen die Vereinsinteressen verstoßen hat, durch Beschluss des Vorstands aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied Gelegenheit zu geben, sich persönlich zu rechtfertigen. Der Bezirksverband erhält davon Kenntnis. Der Ausschluss wird mit der Bekanntgabe gegenüber dem Betroffenen wirksam. Gegen diesen Beschluss kann binnen eines Monats nach seiner Eröffnung schriftlich Einspruch beim erweiterten Vorstand eingelegt werden.
Bei Beendigung der Mitgliedschaft werden vorausbezahlte Beiträge nicht rückvergütet.
c) der Erweiterte Landesvorstand
d) die Bezirksvorstände
Aufgaben, Kompetenz, Befugnisse, Arbeitsweise und Finanzierung der Vereinsorgane werden in den Vereinsordnungen gem. § 18 (4) geregelt, soweit dies nicht durch die Satzung geschieht.
Die Vorstandsmitglieder erhalten eine angemessene Aufwandsentschädigung. Die Höhe wird von der Landesdelegiertenversammlung festgelegt.
Die Entscheidung über eine dauerhafte entgeltliche Vereinstätigkeit trifft die Landesdelegiertenversammlung. Für die Vertragsinhalte, -beginn und -beendigung ist der Vorstand zuständig.
Im Übrigen haben die Mitglieder und Mitarbeiter des Vereins einen Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch ihre Tätigkeit für den Verein entstanden sind.
Weitere Einzelheiten regelt eine Vereinsordnung gem. § 18 (4) dieser Satzung, die vom Vorstand erlassen und geändert wird. Sie muss der Landesdelegiertenversammlung bekannt gegeben werden.
Die Landesdelegiertenversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Ihr gehören an:
1) die Mitglieder des Landesvorstandes,
2) die Bezirksvorsitzenden oder deren Stellvertreter,
3) die gewählten Landesdelegierten gemäß dem Schlüssel in Abs. (2) a.
Die Versammlung findet mindestens einmal jährlich statt und wird von einem Mitglied des Vorstandes geleitet.
Die Landesdelegierten werden für die Zeit von zwei Jahren durch die Mitgliederversammlungen der jeweiligen Bezirksverbände gewählt.
Die Delegierten der Bezirksverbände werden nach folgendem Schlüssel ermittelt:
001-050 Mitglieder = 1 Delegierter
051-100 Mitglieder = 2 Delegierte
101-150 Mitglieder = 3 Delegierte
151-200 Mitglieder = 4 Delegierte usw.
Maßgebend für die Berechnung ist der Bestand an Mitgliedern zu Beginn des Kalenderjahres.
Die Einladungen zu ordentlichen oder außerordentlichen Landesdelegiertenversammlungen erfolgen schriftlich durch den 1. Landesvorsitzenden oder den 2. Landesvorsitzenden unter Wahrung einer Frist von 4 Wochen vor dem Versammlungstermin mit gleichzeitiger Bekanntgabe der vorläufigen Tagesordnung.
Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Delegiertenversammlung einberufen. Diese muss einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von mindestens einem Drittel der Bezirksverbände schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird.
Bei außerordentlichen Delegiertenversammlungen verkürzen sich die Fristen um die Hälfte.
Zu jeder Versammlung können mit schriftlicher Begründung von den Mitgliedern bis zwei Wochen vor dem Versammlungstermin Anträge beim Vorstand gestellt werden. Ordnungsgemäß beim Vorstand eingegangene Anträge, die einer Behandlung in der Landesdelegiertenversammlung bedürfen, werden auf die Tagesordnung gesetzt.
Nicht fristgerecht eingegangene Anträge werden in der nächsten Landesdelegiertenversammlung behandelt.
Zuständigkeit der Landesdelegiertenversammlung
Zu den Aufgaben der Landesdelegiertenversammlung gehören u. a.
b) Wahl der Delegierten zur Mitgliederversammlung der Deutschen Diabetes Föderation e.V.
d) Entgegennahme der Berichte des Vorstandes
e) Beschluss über die vom Schatzmeister vorzulegende Jahresrechnung des vorhergegangenen Kalenderjahres, sowie Beschluss über die Bildung von Rücklagen und Rückstellungen.
f) Entgegennahme des Berichtes der Revisoren
g) Beschluss über die Entlastung des Vorstandes
h) Beratung und Beschluss über den vom Vorstand vorzulegenden Haushaltsplan des laufenden Haushaltsjahres
i) Festsetzung der Höhe von Beiträgen und Aufwandsentschädigungen
j) Festsetzung der Mitgliedsanteile für die Bezirksverbände
k) Kenntnisnahme von Änderungen und Neufassungen der Vereinsordnungen durch den Vorstand
l) Änderungen und Neufassungen der Satzung
m ) Zustimmung zum Erwerb und zur Veräußerung von Grundstücken und Immobilien
n) Zustimmung zur Mitgliedschaft des Landesverbandes in weiteren Organisationen
o) Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins
Jede ordnungsgemäß einberufene Versammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der stimmberechtigten Delegierten beschlussfähig.
Soweit durch diese Satzung nichts anderes bestimmt wird, erfolgen in den Organen die Beschlüsse mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Es ist offen abzustimmen. Einem Antrag auf geheime Abstimmung ist stattzugeben, wenn mindestens 10% der anwesenden Stimmberechtigten dies verlangen.
a) Stimmberechtigt auf der Landesdelegiertenversammlung sind die Bezirksvorsitzenden oder deren Vertreter, die gewählten Delegierten der Bezirke und die im Amt befindlichen Vorstandsmitglieder des Landesverbandes
b) Jeder Delegierte hat eine Stimme.
c) Stimmenübertragung ist möglich. Sie muss schriftlich erfolgen. Ein Delegierter hat maximal 2 Stimmen.
d) Wahlen für den Vorstand sind geheim. Gewählt ist der Kandidat, der die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten hat.
Feststellungen von Wahlergebnissen der zu wählenden Organmitglieder:
Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten hat. Bei mehr als einem Kandidaten ist geheim zu wählen. Wird bei Wahlen nicht die erforderliche Mehrheit erreicht, so ist der Wahlvorgang zu wiederholen, in dem dann gewählt ist, wer die meisten der abgegebenen Stimmen erhalten hat.
Wahl der Delegierten zur Bundes-Delegiertenversammlung:
Die Wahl erfolgt in einem Wahlgang für alle Kandidaten. Die Anzahl der zu wählenden Kandidaten wird vor der Wahl bekannt gegeben. Darüber hinaus können weitere Ersatz-Delegierte gewählt werden. Jeder Stimmberechtigte kann bis zu 3 Kandidaten wählen. Die Reihenfolge der Gewählten bestimmt sich durch die jeweilige Anzahl der erhaltenen Stimmen in absteigender Folge.
a) Über den Verlauf der Delegiertenversammlung und die Beschlüsse ist ein Ergebnisprotokoll zu fertigen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterschreiben ist.
b) Eine Abschrift des Versammlungsprotokolls ist den Delegierten innerhalb von sechs Wochen nach der Landesdelegiertenversammlung per Briefpost zur Kenntnis zu geben. Sollten innerhalb von vier Wochen danach keine Einwände erhoben werden, ist das Protokoll genehmigt.
Den Landesvorstand bilden folgende Personen:
c) der 3. Vorsitzende.
Der Diabetiker Niedersachsen e.V. wird gerichtlich und außergerichtlich durch jeweils zwei Vorstandsmitglieder gemeinschaftlich vertreten.
Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins. Die Vorstandsmitglieder bestellen einen Schatzmeister aus ihren Reihen. Der Vorstand arbeitet nach dem Ressortprinzip. Die Amtsführung erfolgt im Rahmen der Satzung, der Gesetze und der Beschlüsse der Landesdelegiertenversammlung.
Der Vorstand leitet und führt den Verein nach Maßgabe der Satzung und der Vereinsordnungen gem. § 18 (4), wie es der Vereinszweck zur Förderung der Mitglieder und damit deren Vereinsinteressen erfordert.
Die Beschlussfassung im Landesvorstand ist geregelt in der Geschäftsordnung.
Ein Vorstandsmitglied kann nicht gleichzeitig Vorsitzender eines Bezirksverbandes sein.
Ein Vorstandsmitglied kann nicht gleichzeitig ein anderes Vorstandsamt in einem vergleichbaren Verein bekleiden.
Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Landesdelegiertenversammlung für 3 Jahre mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt.
Mit Ablauf der drei Jahre, für die ein Vorstand gewählt wurde, spätestens 90 Tage danach, endet seine Amtszeit. Bis dahin muss die Landesdelegiertenversammlung einen neuen Vorstand gewählt haben.
Eine mehrmalige Wiederwahl eines Vorstandsmitgliedes ist möglich.
Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ende seiner regulären Amtszeit aus, bestimmt die nächstfolgende Landesdelegiertenversammlung einen Nachfolger für die restliche Amtszeit des Ausgeschiedenen. Für die Zeit bis zu einer solchen Nachwahl überträgt der Vorstand die Geschäfte einem Stellvertreter.
§ 13 Erweiterter Landesvorstand
Der erweiterte Landesvorstand besteht aus
a) den Mitgliedern des Landesvorstandes
Der erweiterte Landesvorstand ist die letzte Instanz bei einem Ausschlussverfahren.
Der Landesverband gliedert sich in rechtlich nicht selbständige Bezirke. Den Bezirksverbänden gehören die Mitglieder an, die in den einzelnen Bezirken ihren Wohnsitz haben oder auf Wunsch zugeordnet sein möchten.
Über die Bildung eines neuen Bezirksverbandes entscheidet der Landesvorstand.
Der Bezirk wird durch einen Bezirksvorsitzenden oder Stellvertreter geführt, der von der Mitgliederversammlung des Bezirks (nachfolgend Bezirksversammlung genannt) für die Dauer von zwei Jahren gewählt wird. Er führt den Bezirk nach Maßgabe der Beschlüsse der Bezirksversammlung unter Beachtung der Vereinssatzung und der Vereinsordnungen gem. § 18 (4).
Weitere Vorstandsmitglieder kann die Bezirksversammlung nach Ermessen wählen.
Der Bezirksvorsitzende lädt die Mitglieder schriftlich unter Wahrung einer Frist von zwei Wochen bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung zu der jährlichen Bezirksversammlung ein.
Aufgaben der Bezirksversammlung:
a) Die Bezirksversammlung wählt die Landesdelegierten.
b) Wahl des Bezirksvorstands
c) Beschlussfassung über die zugewiesenen Finanzmittel
e) Beschlussfassung über Vorhaben des Bezirksverbandes.
Außerordentliche Bezirksversammlungen werden vom Bezirksvorsitzenden einberufen, wenn:
a) es das Interesse des Bezirks verlangt,
b) mindestens ein Drittel der ordentlichen Mitglieder des Bezirkes dies schriftlich beim Bezirksvorsitzenden beantragt.
Soweit durch diese Satzung nichts anderes bestimmt wird, erfolgen die Beschlüsse mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Es ist offen abzustimmen. Einem Antrag auf geheime Abstimmung ist stattzugeben, wenn mindestens ein anwesender Stimmberechtigter dies verlangt.
Die Bezirke können sich weiter untergliedern in nicht selbstständige Selbsthilfegruppen, welche die Mitglieder vor Ort betreuen.
Die Selbsthilfegruppe wird durch einen SHG-Leiter (Selbsthilfegruppen-Leiter) geführt.
Zur Beschlussfassung über die Änderung der Satzung ist eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen von 2/3 der Landesdelegiertenversammlung erforderlich. Der Beschlussvorschlag des neuen Textes ist in der Einladung mitzuteilen.
Redaktionelle Änderungen die aufgrund von neuen Erkenntnissen in der Rechtsprechung oder bei geänderter Gesetzeslage vom Registergericht oder Finanzamt gefordert werden, kann der Vorstand in die Satzung, ohne weiteren Beschluss der Landesdelegiertenversammlung, einfügen.
Für die Beschlussfassung von Fusionen des Diabetiker Niedersachsen e.V. ist die Landesdelegiertenversammlung zuständig. Erforderlich ist eine Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder.
Zur Erfüllung der Zwecke und Aufgaben des Vereins werden unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmunen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) personenbezogene Daten über persönliche und sachliche Verhältnisse der Mitglieder des Diabetiker Niedersachsen e.V. gespeichert, übermittelt und verändert.
Jeder von der Abspeicherung seiner Daten Betroffene hat das Recht auf:
Den Organen des Vereins und allen Mitarbeitern des Diabetiker Niedersachsen e.V. oder wer sonst für den Landesverband tätig ist, ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu anderen Zwecken als dem zur jeweiligen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten, bekannt zu geben, Dritten zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Diese Pflicht besteht auch über das Ausscheiden der oben genannten Personen aus dem Diabetiker Niedersachsen e.V. hinaus.
Der Diabetiker Niedersachsen e.V. gibt sich zur Regelung der internen Abläufe des Vereinslebens Vereinsordnungen.
Für Erlass, Änderung und Aufhebung einer Vereinsordnung ist der Vorstand zuständig.
Ordnungen können je nach Bedarf für Bereiche und Aufgabengebiete des Vereins erlassen werden. Dazu gehören u. a.:
Die Vereinsordnungen müssen den Landesdelegierten bekannt gegeben werden. Gleiches gilt für Änderungen und Aufhebungen.
Der Verein haftet gegenüber den Mitgliedern im Innenverhältnis nicht für fahrlässig verursachte Schäden oder Verluste, die bei Veranstaltungen des Vereins erleiden, soweit solche Schäden oder Verluste nicht durch die Versicherungen des Vereins gedeckt sind.
Die Landesdelegiertenversammlung wählt im Wechsel jeweils einen Revisor für eine Amtszeit von zwei Jahren mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Sofortige Wiederwahl ist nicht zulässig.
Die Revisoren überprüfen mindestens einmal im Jahr die Kassen- und Buchführung des Vereins darauf hin, ob die Aufzeichnungen vollständig und rechnerisch richtig sind, ordentlich in die Bücher des Vereins eingeflossen sind und mit den Vorgaben und Beschlüssen der Landesdelegiertenversammlung in Einklang stehen.
Zu diesem Zweck haben die Revisoren auch das Recht zu außerordentlicher Prüfung und können jederzeit Einsicht in die entsprechenden Unterlagen und Kassenbücher des Schatzmeisters nehmen.
Über die jeweiligen Prüfungsergebnisse fertigen die Revisoren Niederschriften an. Die aus der Prüfungstätigkeit gewonnenen Erkenntnisse sind mit dem Vorstand, bevor der Prüfungsbericht erstellt wird, zu besprechen.
Die Revisoren dürfen keinem weiteren Wahlamt im Verein angehören und sind in ihrer Tätigkeit allein der Landesdelegiertenversammlung gegenüber verantwortlich. Während der Landesdelegiertenversammlung haben sie ihren Prüfungsbericht bekannt zu geben.
Die Revisoren schlagen der Landesdelegiertenversammlung die Entlastung des Vorstandes für die Geschäftsführung des abgelaufenen Geschäftsjahres vor.
Die Auflösung des Vereins kann nur durch eine Landesdelegiertenversammlung, zu der schriftlich eingeladen worden ist, unter den in Absatz 2 genannten Voraussetzungen mit einer 3/4 Mehrheit der anwesenden Stimmen beschlossen werden.
Der Antrag auf Auflösung des Vereins kann vom Vorstand gestellt werden oder von mindestens 1/4 der Bezirksverbände, wenn dieser Antrag mindestens vier Wochen vor der Versammlung schriftlich beim Vorstand angekündigt und unterzeichnet worden ist.
Als Liquidatoren werden die im Amt befindlichen vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder bestimmt, soweit die Landesdelegiertenversammlung nichts anderes beschließt.
Bei Auflösung Vereins oder bei Wegfall seines steuerbegünstigten Zwecks fällt sein Vermögen dem Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband, Landesverband Niedersachsen e.V., zu, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden hat.
Vorstehende Satzungsinhalte wurden von der Landesdelegiertenversammlung am 17.12.2016 beschlossen. Diese Satzung tritt mit ihrer Eintragung in das Vereinsregister in Kraft. Mit diesem Tag verlieren alle früheren Satzungen mit deren Ergänzungen und Änderungen ihre Gültigkeit.
Hannover, den 17. Dezember 2016