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Timestamp: 2019-02-24 02:03:40
Document Index: 106271884

Matched Legal Cases: ['§ 313', '§ 611', '§ 34', '§ 612', '§ 34', '§ 34', '§ 612', '§ 34', '§ 13', '§ 14', '§ 387', '§ 280', '§ 288', '§ 2861', '§ 271', '§ 286', '§ 308', '§ 708']

Strömer Rechtsanwälte - AG Jülich, Urt. v. 28.10.09, 9 C 271/09 - Übliche Anwaltsvergütung
Aktenzeichen: 9 C 271/09
im schriftlichen Verfahren mit einer Erklärungsfrist bis zum 07.10.2009 durch den Richter am Amtsgericht Otten
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 313,20 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkt über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit dem 17.02.2007 zu zahlen
Von einem Tatbestand wird gem. § 313 a I ZPO abgesehen.
Der Kläger hat einen Zahlungsanspruch gegen den Beklagten aus einem Dienstvertrag gemäß § 611 I BGB in Höhe von 250,00 Euro.
Dem Kläger steht für seine Tätigkeit eine Vergütung in Höhe von 250,00 Euro zu.
Der Kläger hat hier unstreitig eine Arbeitsstunde aufgewendet, welche zu vergüten ist. Der zugrunde zu legende Stundensatz beträgt hier 250,00 Euro. Nach § 34 I RVG, § 612 II BGB bestimmt der Stundensatz sich hier nach der üblichen Vergütung, welche im vorliegenden Fall unstreitig bei 250 Euro liegt. Grundsätzlich soll der Rechtsanwalt gemäß § 34 I 1 RVG auf eine Gebührenvereinbarung hinwirken, dies ist ihm im vorliegenden Fall nach seinem Vortrag in schriftlicher Form jedoch nicht geglückt. Für die vom Kläger behauptete mündliche Gebührenvereinbarung ist dieser beweisfällig geblieben. In diesen Fällen bestimmt § 34 I 2 RVG, dass der Rechtsanwalt die Gebühren nach dem bürgerlichen Recht erhält, also gemäß § 612 II BGB. Danach gilt, dass die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen ist, wenn weder eine Vergütung bestimmt ist, noch eine taxmäßige Vergütung gegeben ist. Eine Vergütung wurde nicht bestimmt, noch existiert eine taxmäßige Vergütung. Insbesondere greift hier nicht die Höchstgrenze von 190 Euro des § 34 13 RVG, weil der Auftraggeber hier nicht Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist. Die Beklagte war Unternehmerin gemäß § 14 BGB, denn sie handelte bei Abschluss des Beratungsvertrages im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit.
Ferner steht dem Kläger eine Aufwendungspauschale in Höhe von 20,00 Euro gemäß Nr. 7002 RVG zu.
Der Kläger hat ferner einen Anspruch auf Erstattung seiner Umsatzsteuer in Höhe von 43,20 gemäß Nr. 7008 RVG.
Die von der Beklagten erklärte Aufrechnung gemäß § 387 BGB greift nicht durch. Der Beklagten steht keine aufrechenbare Gegenforderung zu. Mit der Gutschrift »[...]« wurde keine Forderung zugunsten der Beklagten geschaffen. So wie durch Rechnungsstellung keine Forderungen geschaffen werden, sondern lediglich schon bestehende Forderungen auflistet werden, schafft auch die Gutschrift, bei der es sich nur um die Korrektur einer Rechnung handelt, keine neue Forderung. Wie der Beklagte auch selber einräumt, wurde die Gutschrift lediglich erstellt um eine bestehende Rechnung »buchhalterisch aufzulösen«.
Darüber hinaus steht dem Kläger ein Anspruch auf Verzugszinsen ab dem 17.02.2007 in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem gesetzlichen Basiszinssatz zu aus §§ 280 II, 286, 288 BGB. Gemäß § 288 BGB ist eine Geldschuld während des Verzugs zu verzinsen. Die Beklagte befand sich hier seit dem 18.01.2007 im Verzug. Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung gemäß § 2861 1 BGB in Verzug. Die Leistung der Honorarforderung war gemäß § 271 BGB fällig. Einer Mahnung bedurfte es im vorliegenden Fall nicht. Gemäß § 286 II Nr. 3 BGB entfällt das Mahnungserfordernis, wenn der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert. Der Vorstandsvorsitzende der Beklagten hat nach dem Vortrag der Beklagten spätestens am 18.01.2007 gegenüber der Mitarbeiterin des Klägers die Zahlung der geltend gemachten Forderung definitiv abgelehnt. Für die Zeit vom 18.01.2007 bis zum 16.02.2007 konnte das Gericht dem Kläger keine Zinsen zuerkennen, da der Kläger in seiner Klageschrift Verzugszinsen erst ab dem 17.02.2007 verlangt. Hieran ist das Gericht nach dem Grundsatz »ne ultra petita«, § 308 I ZPO gebunden.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11 2. Alt, 713 ZPO.
Streitwert: 313,20 Euro.