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Timestamp: 2016-10-26 19:14:30
Document Index: 136219850

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 116', 'Art. 83', 'Art. 89', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 7', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 58', 'Art. 47', 'Art. 58', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 30', 'Art. 35', 'Art. 2', 'Art. 9', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 35', 'Art. 17', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 47', 'Art. 9', 'Art. 58', 'Art. 53', 'Art. 54', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 35', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 35', 'Art. 1', 'Art. 28', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 15', 'Art. 2', 'Art. 9', 'Art. 15', 'Art. 18', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 35', 'Art. 8', 'Art. 49', 'Art. 43', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 65', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_1049/2011 (18.07.2012)
2C_1049/2011
Eidgen�ssische Zollverwaltung EZV, Oberzolldirektion, Hauptabteilung Recht und Abgaben, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern.
Zoll; Bewilligung zur Nutzung eines unverzollten und unversteuerten Fahrzeugs,
X.________ hat Wohnsitz in A.________/TG. Er bet�tigt sich als Rechtsanwalt und ist Gesellschafter der Dr. X.________ & Dr. Y.________ Partnergesellschaft in B.________/DE, als deren Partner er gegen aussen auftritt. Dem Recht der deutschen Partnergesellschaften entsprechend, die dem Zusammenschluss Angeh�riger freier Berufe dienen, ist er am Gewinn der Partnergesellschaft beteiligt und haftet den Gl�ubigern neben der Partnergesellschaft als Gesamtschuldner.
Am 24. November 2008 erteilte die Zollstelle Kreuzlingen-Autobahn X.________ die Bewilligung zur vor�bergehenden Verwendung eines unverzollten Gesch�ftsfahrzeugs vom Typ Z.________. Die Bewilligung war bis zum 24. November 2009 befristet. Am 29. Oktober 2009 wies die Oberzolldirektion (OZD) die Zollkreisdirektionen an, derartige Bewilligungen zur vor�bergehenden Verwendung von Gesch�ftsfahrzeugen nur noch "angestellten Personen" zu erteilen. Am 12. M�rz 2010 beantragte X.________ die Erneuerung der Bewilligung, was die Zollstelle Kreuzlingen-Autobahn ablehnte und ihn aufforderte, das Fahrzeug bis zum 16. April 2010 auszuf�hren. Mit Verf�gung vom 30. M�rz 2010 best�tigte die Zollkreisdirektion Schaffhausen diese Sichtweise, worauf X.________ am 23. April 2010 Beschwerde bei der OZD einlegte. Die OZD wies die Beschwerde am 11. Oktober 2010 ab, wogegen X.________ am 2. November 2010 an das Bundesverwaltungsgericht gelangte. Dieses erkannte mit Urteil vom 24. November 2011 auf Abweisung der Beschwerde.
Mit Eingabe vom 27. Dezember 2011 beim Bundesgericht erkl�rt X.________ "Beschwerde" gegen das Urteil vom 24. November 2011 und stellt den Antrag, die "Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts sowie de[r] Beschwerdeentscheid vom 11. Oktober 2010" seien aufzuheben, bzw. es sei festzustellen, dass der Beschwerdeentscheid vom 11. Oktober 2010 rechtswidrig sei.
W�hrend das Bundesverwaltungsgericht auf eine Vernehmlassung verzichtet, beantragt die Oberzolldirektion die Abweisung der Beschwerde. Dies veranlasst X.________ zur unaufgeforderten Einreichung einer Replik.
Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um den (End-)Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts, der bei gegebenen Sachurteilsvoraussetzungen beim Bundesgericht mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten angefochten werden kann (Art. 82 lit. a, 86 Abs. 1 lit. a, 90 BGG; Art. 116 Abs. 4 ZG). Eine Ausnahme im Sinne von Art. 83 lit. l BGG - Entscheide �ber die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt - ist nicht gegeben (Urteil 2C_231/2010 vom 3. April 2011 E. 2.1 mit Hinweisen). Das Rechtsmittel, das als "Beschwerde" bezeichnet wird, ist als Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegenzunehmen.
1.2 Zu den Sachurteilsvoraussetzungen z�hlt namentlich die Legitimation der beschwerdef�hrenden Person. Nach Art. 89 Abs. 1 BGG setzt das Beschwerderecht voraus, dass die beschwerdef�hrende Person am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a), dass sie durch den angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt ist (lit. b), und dass sie ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung hat (lit. c). Entf�llt das aktuelle Interesse im Verlauf des bundesgerichtlichen Verfahrens, wird die Sache als erledigt erkl�rt (Gegenstandslosigkeit); fehlte es schon bei der Beschwerdeeinreichung, ist auf die Eingabe nicht einzutreten (Urteile 2C_10/2009, 2C_25/2009 vom 5. Februar 2009 E. 2, nicht publ. in: BGE 135 II 94; 2C_77/2007 vom 2. April 2009 E. 2.2; 2P.8/2003 vom 2. Juli 2003 E. 1.3.1, in: ZBl 104/2003 S. 607; BGE 118 Ia 488 E. 1a S. 490; 118 Ib 1 E. 2 S. 7; 111 Ib 56 E. 2a S. 58 f.).
1.3 Gem�ss den Erl�uterungen des Beschwerdef�hrers hat er das (geleaste) Fahrzeug mittlerweile infolge Ablaufs des Leasingvertrags an die Leasinggesellschaft zur�ckgegeben. Er verf�gte demnach schon im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung nicht mehr dar�ber. Da sich der Streit um die zoll- und mehrwertsteuerlichen Folgen der vor�bergehenden Verwendung des konkreten Wagens drehte, fehlt es heute an einem aktuellen, praktischen Interesse an der Entscheidung in der Sache. Der Beschwerdef�hrer spricht selber davon, dass "die Angelegenheit (...) obsolet geworden ist". Er verwende "vor�bergehend das seit Jahren in der Schweiz immatrikulierte Schweizer Fahrzeug" f�r die "Fahrten �ber die Grenze und die gesch�ftlichen T�tigkeiten in der Schweiz" bzw. werde er diesen Wagen "nunmehr durch ein neues, in die Schweiz einzuf�hrendes Fahrzeug" ersetzen.
Mit Blick auf die geschilderte Praxis kann an sich wegen Fehlens eines Rechtsschutzinteresses auf die Sache nicht eingetreten werden. Angesichts dessen, dass der Beschwerdef�hrer in grunds�tzlicher Hinsicht um die Kl�rung der aufgeworfenen Rechtsfrage ersucht und damit wohl nicht ausschliesst, k�nftig wiederum Personenwagen zu leasen oder k�uflich zu erwerben, die er vor�bergehend im schweizerischen Zollinland verwenden m�chte, kann ihm freilich ein virtuelles Interesse zugebilligt werden. Praxisgem�ss verzichtet das Bundesgericht ausnahmsweise auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses, wenn sich die ger�gte Rechtsverletzung unter gleichen oder �hnlichen Umst�nden jederzeit wiederholen k�nnte, eine rechtzeitige gerichtliche �berpr�fung im Einzelfall kaum je m�glich w�re und an der Beantwortung der Rechtsfrage aufgrund ihrer grunds�tzlichen Bedeutung ein hinreichendes �ffentliches Interesse besteht (BGE 136 II 101 E. 1.1 S. 103; 136 III 497 E. 1.1 S. 499; 135 I 79 E. 1.1 S. 81; 131 II 670 E. 1.2 S. 674; 129 I 113 E. 1.7 S. 119). Ob im vorliegenden Fall Gr�nde vorliegen, die das Eintreten im Sinne einer Ausnahme rechtfertigen, kann letztlich offenbleiben, da die Beschwerde ohnehin abzuweisen ist.
1.4 Von vornherein nicht einzutreten ist auf den Antrag, (auch) der unterinstanzliche Entscheid der OZD vom 11. Oktober 2010 sei aufzuheben. Aufgrund des Devolutiveffekts der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann einzig das vorinstanzliche Urteil angefochten werden, wobei der unterinstanzliche Entscheid inhaltlich als mitangefochten gilt (BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144; 129 II 438 E. 1 S. 441; Urteil 2C_136/2012 vom 17. April 2012 E. 1.2).
1.5 Mit der Beschwerde kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und 96 BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde vorgebrachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann die Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen, und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen. Trotz Rechtsanwendung von Amtes wegen pr�ft es, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen Begr�ndungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), an sich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389; 134 III 102 E. 1.1 S. 104; 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht untersucht es in jedem Fall nur insoweit, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
Der Beschwerdef�hrer sieht sich in mehrfacher Hinsicht in seinen Rechten verletzt. Er macht sinngem�ss geltend, die unterschiedliche Behandlung von unselbstst�ndig und selbstst�ndig Erwerbst�tigen sei rechtsungleich und willk�rlich (E. 4). Das angefochtene Urteil verletzte zudem den Beschwerdef�hrer in seinem Anspruch auf Freiz�gigkeit und auf Niederlassungsfreiheit (E. 5). Die Verwaltungspraxis trage diskriminierenden Charakter. Nicht mehr zur Diskussion steht die angebliche Verletzung des Vertrauensschutzprinzips. Dieses Thema sei "durch Zeitablauf ohnehin erledigt".
3.1 Waren, die ins schweizerische Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet verbracht werden, sind zollpflichtig und m�ssen nach dem Zollgesetz vom 18. M�rz 2005 (ZG; SR 631.0) sowie nach dem Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG; SR 632.10) veranlagt werden (Art. 7 ZG). Hierzu sind die Waren zum betreffenden Verfahren anzumelden (Art. 47 Abs. 1 ZG). Sodann f�hrt Art. 47 Abs. 2 lit. d ZG zu Art. 58 ZG, der das Verfahren der vor�bergehenden Verwendung regelt. Es l�st in diesem Bereich die bisherige Freipassabfertigung ab (Art. 47 Abs. 1 des fr�heren Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925 [BS 6 465], in Kraft bis zum 30. April 2007; Urteile 2A.539/2005 vom 12. April 2006 E. 4.2; 2A.514/2001 vom 29. Juli 2002 E. 4.1; 2A.519/1998 vom 24. April 2001 E. 1; A.102/1985 vom 5. September 1985 E. 2).
3.2 Das materielle Gegenst�ck zu Art. 58 ZG findet sich in Art. 9 ZG. Gem�ss Art. 9 Abs. 1 ZG kann der Bundesrat vorsehen, dass ausl�ndische Waren zur vor�bergehenden Verwendung im Zollgebiet oder inl�ndische Waren nach vor�bergehender Verwendung im Zollausland unter teilweiser oder vollst�ndiger Befreiung von den Einfuhrzollabgaben eingef�hrt werden k�nnen. Hier von Interesse ist die vor�bergehende Verwendung ausl�ndischer Waren im Zollgebiet. Der Bundesrat hat die Voraussetzungen f�r die Zollabgabenbefreiung (Art. 9 Abs. 2 ZG) in Art. 30 ff. der Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV; SR 631.01) festgehalten. Unter dem Titel "Eigener Gebrauch von ausl�ndischen Bef�rderungsmitteln" nennt Art. 35 Abs. 2 lit. a ZV die Voraussetzungen, unter welchen Personen mit Wohnsitz im Zollgebiet die vor�bergehende Verwendung eines ausl�ndischen Bef�rderungsmittels f�r den eigenen Gebrauch bewilligt werden kann. Unerl�sslich hief�r ist, dass die gesuchstellenden Personen "bei einer Person mit Sitz oder Wohnsitz ausserhalb des Zollgebiets angestellt sind und das ihnen zur Verf�gung gestellte ausl�ndische Bef�rderungsmittel ausschliesslich f�r grenz�berschreitende Bef�rderungen im dienstlichen Auftrag und f�r solche zwischen Wohnort und ausl�ndischem Arbeitsort ben�tzen".
Gem�ss Art. 2 Abs. 1 ZG bleiben v�lkerrechtliche Vertr�ge vorbehalten. Bedeutung kommt im hier interessierenden Bereich dem �bereinkommen vom 26. Juni 1990 �ber die vor�bergehende Verwendung zu (sog. Istanbul-�bereinkommen [nachfolgend als I� bezeichnet]; SR 0.631.24; dazu HEINZ SCHREIER, in: Kocher/Clavadetscher [Hrsg.], Zollgesetz, 2009, N. 3 zu Art. 9 ZG). Der Staatsvertrag verpflichtet die beteiligten Staaten, die in den Anlagen aufgef�hrten Waren (einschliesslich Bef�rderungsmittel) nach den Bestimmungen des �bereinkommens zur vor�bergehenden Verwendung zuzulassen (Art. 2 Abs. 1 I�). Als vor�bergehende Verwendung gilt zusammenfassend das Zollverfahren, nach dem bestimmte Waren (einschliesslich Bef�rderungsmittel) unter Aussetzung der Eingangsabgaben f�r einen bestimmten Zweck in ein Zollgebiet verbracht werden d�rfen, um innerhalb einer bestimmten Frist und in unver�ndertem Zustand wieder ausgef�hrt zu werden (Art. 1 lit. a I�). Als Eingangsabgaben zu betrachten sind sodann gem�ss Art. 1 lit. b I� neben den Zollabgaben auch die anderen Abgaben und Steuern, so namentlich die Einfuhrumsatzsteuer (zum Ganzen Urteile 2A.230/2006 vom 9. Oktober 2006 E. 4.1; 2A.612/2003 vom 21. Juni 2004 E. 2.2; 2A.514/2001 vom 29. Juli 2002 E. 2.1; 2A.519/1998 vom 24. April 2001 E. 3a).
Zur vor�bergehenden Verwendung zugelassen werden auch Bef�rderungsmittel, einerseits zur gewerblichen Verwendung, anderseits zum eigenen Gebrauch (Art. 2 der Anlage C zum I�). Unter das Abkommen fallen freilich nur Personen, deren Wohnsitz sich ausserhalb des Staates der vor�bergehenden Verwendung befindet (so namentlich Art. 5 lit. a [Bef�rderungsmittel zur gewerblichen Verwendung] und lit. b der Anlage C zum I� [Bef�rderungsmittel zum eigenen Gebrauch]). Insofern reicht Art. 35 Abs. 2 lit. a ZV weiter, was mit Blick auf Art. 17 I� (Mindesterleichterungen) zul�ssig ist. Die unilaterale Bestimmung, die auch Bef�rderungsmittel von ("angestellten") Personen einschliesst, die ihren Wohnsitz in der Schweiz haben, dr�ngt als spezielleres Recht das Abkommen zur�ck. Dementsprechend ist die weitere Pr�fung vor dem Hintergrund des schweizerischen Zollrechts vorzunehmen.
4.1 Der Beschwerdef�hrer anerkennt, dass er aufgrund seiner T�tigkeit als Partner der Dr. X.________ & Dr. Y.________ Partnergesellschaft nicht als "Angestellter" im Sinne von Art. 35 Abs. 2 lit. a ZG zu betrachten sei und dass diese Norm die beantragte Bewilligung nur f�r angestellte Personen vorsieht. Der Tatbestand bleibt freilich auch unter einem weiteren Gesichtspunkt unerf�llt. So setzt Art. 35 Abs. 2 lit. a ZV voraus, dass das ausl�ndische Bef�rderungsmittel ausschliesslich f�r grenz�berschreitende Bef�rderungen im dienstlichen Auftrag und f�r solche zwischen inl�ndischem Wohnort und ausl�ndischem Arbeitsort ben�tzt wird (E. 3.2 hievor). Dem Beschwerdef�hrer geht es, wie er in der Replik ausf�hrt, "vorwiegend um Gesch�ftsfahrten in der Schweiz". Er figuriert denn auch, wie seinem Briefpapier zu entnehmen ist, im EU-/EFTA-Anwaltsregister des Kantons C.________, was eine anwaltliche T�tigkeit in der Schweiz voraussetzt. Der Beschwerdef�hrer ist kein "Angestellter", er nutzt das Fahrzeug nicht nur "f�r den eigenen Gebrauch", wie dies Art. 35 Abs. 2 ZV formuliert, sondern (auch) f�r gesch�ftliche T�tigkeiten, und er legt nicht ausschliesslich grenz�berschreitende Reisen zur�ck, sondern verwendet den Wagen (auch) f�r Binnenfahrten. Der Tatbestand der vor�bergehenden Verwendung ist mithin unter allen massgebenden Gesichtspunkten nicht erf�llt.
4.2 Der Beschwerdef�hrer macht sinngem�ss geltend, die unterschiedliche Behandlung von unselbstst�ndig und selbstst�ndig Erwerbst�tigen erfolge ohne sachlichen Grund; sie verstosse gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und sei insofern willk�rlich, als sie "ganz offensichtlich un�berlegt" sei. Er tr�gt vor, dass hinsichtlich der Arbeitsaufnahme und der Wahl des Arbeitsortes zwischen unselbstst�ndig und selbstst�ndig Erwerbst�tigen kein Unterschied bestehe. Anders als die Vorinstanz dies annehme, treffe es nicht zu, dass (nur) selbstst�ndig Erwerbst�tige ihren Arbeitsort frei w�hlen k�nnten, sodass f�r sie keine (zollrechtliche) Erleichterung am Platz sei. Ebenso wenig verm�ge das vorinstanzliche Argument zu �berzeugen, wonach bei selbstst�ndig Erwerbst�tigen eine klare Trennung zwischen privater und gesch�ftlicher Nutzung kaum m�glich sei und die indirekte �berwachung der Verwendung des Fahrzeugs durch den Arbeitgeber entfalle.
4.3 Die Kritik am vorinstanzlichen Urteil - und, darin mitenthalten, dem Beschwerdeentscheid der OZD - l�sst nicht restlos erkennen, ob sich die Beanstandungen auf den Verordnungstext als solchen und/ oder die Handhabung der Verordnung beziehen. Nachdem eine explizite R�ge der Verfassungswidrigkeit der Zollverordnung nicht angebracht wurde, eine solche f�r die konkrete Normenkontrolle aber unerl�sslich w�re (Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; E. 1.6 hievor), beschr�nkt sich die bundesgerichtliche Pr�fung auf die Gesichtspunkte der Rechtsungleichheit bzw. der Willk�r in der Rechtsanwendung. Im Ergebnis ersucht der Beschwerdef�hrer um die Anwendung der Norm auf seine eigenen Verh�ltnisse. Er erblickt eine Ungleichbehandlung darin, dass "Angestellte" besser gestellt seien als selbstst�ndig Erwerbst�tige, ohne dass f�r die unterschiedliche Regelung ein triftiger Grund vorliege.
Ausgangspunkt bildet das Prinzip der allgemeinen Zollpflicht (SCHREIER, a.a.O., N. 1 zu Art. 7 ZG; REMO ARPAGAUS, Zollrecht, 2. Aufl., 2007, S. 228 N. 411). Die �berf�hrung in den zollrechtlich freien Verkehr unter Veranlagung der Zollabgaben (Art. 7 i.V.m. Art. 47 f. ZG) stellt die Regel, die vor�bergehende Verwendung (Art. 9 i.V.m. Art. 58 ZG) die Ausnahme dar (E. 3.1). Ausnahmen von der allgemeinen Zollpflicht bed�rfen einer ausdr�cklichen gesetzlichen oder staatsvertraglichen Grundlage (ARPAGAUS, a.a.O., S. 228 N. 411). Kommt der Ausnahmetatbestand zur Anwendung, hat dies nicht nur zollrechtliche Auswirkungen. Vielmehr ergibt sich die Steuerbefreiung etwa auch f�r die Zwecke der Mehrwertsteuer (Art. 53 Abs. 1 lit. i unter Vorbehalt von Art. 54 Abs. 1 lit. d des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 �ber die Mehrwertsteuer [MWSTG; SR 641.20]) bzw. der Automobilsteuer (insb. Art. 7 und 12 Abs. 1 lit. a des Automobilsteuergesetzes vom 21. Juni 1996 [AStG; SR 641.51]). Die ideelle N�he von Zollabgaben und (Mehrwert-)Steuern legt es denn auch nahe, Zollgesetz und Mehrwertsteuergesetz dem Grundsatze nach identisch zu handhaben. Ausnahmen von der Mehrwertsteuer sind einschr�nkend auszulegen (Urteil 2C_399/2011 vom 13. April 2012 E. 2.3.4 mit zahlreichen Hinweisen, zur Publikation vorgesehen), was aus dem Prinzip der Allgemeinheit der Besteuerung folgt. In gleicher Weise erfordert die allgemeine Zollpflicht eine zur�ckhaltende Auslegung der Ausnahmebestimmungen. Hinzu kommt, dass zum Schutz des inl�ndischen Wettbewerbs und aus Gr�nden der Gleichbehandlung mit den Anbietern im Inland die Einfuhr der vor�bergehend eingef�hrten Gegenst�nde ohnehin steuerlich zu erfassen ist, sobald die Waren im Inland gebraucht werden (vgl. Art. 9 Abs. 3 ZG; zum einstigen Freipassverkehr Urteil 2A.519/1998 vom 24. April 2001 E. 1).
4.4 Das Gebot der rechtsgleichen Behandlung (Art. 8 Abs. 1 BV) ist verletzt, wenn Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich oder Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Der Anspruch auf rechtsgleiche Behandlung wird insbesondere tangiert, wenn hinsichtlich einer entscheidwesentlichen Tatsache rechtliche Unterscheidungen getroffen werden, f�r die ein vern�nftiger Grund in den zu regelnden Verh�ltnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn Unterscheidungen unterlassen werden, die aufgrund der Verh�ltnisse h�tten getroffen werden m�ssen (vgl. BGE 136 V 231 E. 6.1 S. 237 mit Hinweisen; Urteil 2C_587/2011 vom 12. Dezember 2011 E. 4.2). Im vorliegenden Fall ist keine Gleichartigkeit des Sachverhalts ersichtlich. Die Ausnahmebestimmung von Art. 9 Abs. 2 ZG bzw. Art. 35 Abs. 2 lit. a ZV zielt explizit auf unselbstst�ndig Erwerbst�tige ("Angestellte") ab, die den Gesch�ftswagen bloss ben�tzen, um den Weg zum ausl�ndischen Arbeitsort und nach Hause zur�ckzulegen. In solchen F�llen fehlt es an der "vollst�ndigen Eingliederung der Ware in die Binnenwirtschaft des Zollgebiets" (ARPAGAUS, a.a.O., S. 458 N. 822; vgl. auch SCHREIER, a.a.O., N. 1 zu Art. 9 ZG), was die Erhebung der Zollabgabe (und der sich daran anschliessenden Steuern) nach sich ziehen m�sste. Die vor�bergehende Verwendung erlaubt es, im Sinne einer Ausnahme von der Einfuhrverzollung und -besteuerung abzusehen, ohne sp�rbar in das Prinzip der allgemeinen Zollpflicht eingreifen zu m�ssen.
Anders verh�lt es sich im Fall einer selbstst�ndig erwerbst�tigen Person mit Wohnsitz in der Schweiz. Nicht nur mag sich die Pr�fung schwierig gestalten, ob und inwiefern tats�chlich im Ausland einer Erwerbst�tigkeit nachgegangen wird. Vor allem ist nicht auszuschliessen, dass eine Erwerbst�tigkeit auch in der Schweiz ausge�bt wird, was aufgrund der Eingliederung der Ware in die Binnenwirtschaft zwingend zu einer Erfassung mit Zollabgaben und Steuern zu f�hren hat. Insofern unterscheiden sich die beiden Konstellationen, von deren Gleichartigkeit der Beschwerdef�hrer ausgeht. Das Gebot der Rechtsgleichheit in der Rechtsanwendung, dessen Verletzung der Beschwerdef�hrer anf�hrt, ist mithin nicht tangiert. Ebenso wenig ist ersichtlich, inwiefern die Zollbeh�rden Willk�r in der Rechtsanwendung ge�bt haben sollten. Haben sie die klare Verordnungsbestimmung korrekt vollzogen, scheidet Willk�r von vornherein aus. Soweit der Beschwerdef�hrer eine Missachtung von Art. 8 Abs. 1 und Art. 9 BV r�gt, erweist sich die Beschwerde als unbegr�ndet.
5.1 Der Beschwerdef�hrer macht weiter geltend, das angefochtene Urteil verletze ihn in seinem Anspruch auf Freiz�gigkeit (E. 5.2) und auf Niederlassungsfreiheit (E. 5.5). Die Verwaltungspraxis trage diskriminierenden Charakter. Aus der geltenden Verordnungsbestimmung ergebe sich f�r ihn, der in beiden Staaten als selbstst�ndig erwerbender Anwalt t�tig sei, eine wirtschaftliche Benachteiligung, so namentlich gegen�ber unselbstst�ndigen, "angestellten" Erwerbst�tigen. Mit Blick auf Art. 35 Abs. 2 lit. a ZV m�sse ein selbstst�ndig erwerbender Anwalt eine wirtschaftliche Zusatzbelastung in Kauf nehmen, indem sein Gesch�ftswagen in beiden Staaten der Mehrwertsteuer unterliege. Die unilateralen Bestimmungen �ber den Warenverkehr - das schweizerische Zollrecht - seien im Licht der Personenfreiz�gigkeit und der Niederlassungsfreiheit auszulegen.
5.2 Gem�ss Art. 1 des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ�ischen Union sowie ihren Mitgliedstaaten andererseits (Freiz�gigkeitsabkommen, FZA; SR 0.142.112.681) bezweckt das Abkommen zusammenfassend die Freiz�gigkeit von unselbstst�ndig und selbstst�ndig Erwerbst�tigen (lit. a), die Erleichterung des Erbringens von Dienstleistungen (Liberalisierung kurzzeitiger Dienstleistungen; lit. b), die Freiz�gigkeit von Nichterwerbst�tigen (lit. c) sowie die Einr�umung der gleichen Lebens-, Besch�ftigungs- und Arbeitsbedingungen wie f�r Inl�nder (lit. d). Hingegen wurde mit dem Freiz�gigkeitsabkommen keine Zollunion zwischen der Schweiz und der EU errichtet (Botschaft vom 23. Juni 1999 zur Genehmigung der sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EG, BBl 1999 6128, insb. 6132, 6149 und 6161). Schon nach dem seinerzeitigen Abkommen �ber den Europ�ischen Wirtschaftsraum (EWRA), das eine weitergehende Integration in den europ�ischen Binnenmarkt bezweckte, blieben die Bestimmungen des EG-Rechtsbestandes bez�glich der Zollunion und der gemeinsamen Handelspolitik von einer Regelung ausdr�cklich ausgenommen (Botschaft vom 18. Mai 1992 zur Genehmigung des Abkommens �ber den Europ�ischen Wirtschaftsraum, BBl 1992 IV 1, insb. Ziff. 4.1 S. 47 und Ziff. 7.21 S. 126). Eine Zollunion besteht heute wohl innerhalb der EU (Art. 28 des Vertrags �ber die Arbeitsweise der Europ�ischen Union [AEUV]) und im Verh�ltnis zwischen der Schweiz und Liechtenstein (Vertrag vom 29. M�rz 1923 zwischen der Schweiz und Liechtenstein �ber den Anschluss des F�rstentums Liechtenstein an das schweizerische Zollgebiet; SR 0.631.112.514), nicht jedoch zwischen der Schweiz und der EU.
5.3 Gem�ss Art. 2 FZA d�rfen die Staatsangeh�rigen einer Vertragspartei, die sich rechtm�ssig im Hoheitsgebiet der anderen aufhalten, bei der Anwendung des Abkommens nach den Anh�ngen I, II und III nicht auf Grund ihrer Staatsangeh�rigkeit diskriminiert werden. Untersagt sind sowohl die offene oder direkte (formelle) Diskriminierung, d.h. jede Unterscheidung, die ausdr�cklich auf die Staatsangeh�rigkeit abstellt, als auch die versteckte oder indirekte (materielle) Diskriminierung. Eine solche liegt vor, wenn eine benachteiligende Regelung an ein anderes Kriterium als die Staatsangeh�rigkeit ankn�pft, in ihren Auswirkungen aber zum gleichen Ergebnis f�hrt indem faktisch Staatsangeh�rige der andern Vertragspartei benachteiligt werden, ohne dass dies durch objektive Umst�nde gerechtfertigt w�re (BGE 130 I 26 E. 3.2 S. 35 [Zulassungsstopp f�r Medizinalpersonal]; 131 V 209 E. 6.3 S. 215 f. [Wanderarbeitnehmer]; 136 II 241 insb. E. 12 und 13 S. 248 ff. [Quellenbesteuerung]; Urteil 4A_593/2009 vom 5. M�rz 2010 E. 1.4 [Landesmantelvertrag f�r das Bauhauptgewerbe]). Art. 9 Abs. 1 des Anhangs I zum FZA sieht zudem vor, dass ein Arbeitnehmer, der Staatsangeh�riger einer Vertragspartei ist, auf Grund seiner Staatsangeh�rigkeit im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei hinsichtlich der Besch�ftigungs- und Arbeitsbedingungen nicht anders behandelt werden darf als die inl�ndischen Arbeitnehmer. Art. 15 Abs. 1 des Anhangs I zum FZA gew�hrt den selbstst�ndig Erwerbst�tigen eine Behandlung, die nicht weniger g�nstig ist als die den eigenen Staatsangeh�rigen gew�hrte Behandlung. Das Diskriminierungsverbot von Art. 2 FZA bzw. Art. 9 Abs. 1 und Art. 15 Abs. 1 des Anhangs I zum FZA entspricht inhaltlich dem unionsrechtlichen Diskriminierungsverbot von Art. 18 AEUV; vgl. BGE 136 II 241 E. 12 S. 249). Im Unterschied zu diesem gilt es jedoch nur innerhalb des pers�nlichen und sachlichen Anwendungsbereichs des FZA; unterschiedliche Behandlungen, die sich aufgrund anderer Rechtsgebiete ergeben, fallen nicht darunter (vgl. BGE 137 II 242 E. 3.2.2 S. 245; 134 III 608 E. 2.6.5 S. 614; 133 V 320 E. 5.5-5.7 S. 327 ff.; 130 I 26 E. 3.2.2 S. 35; Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts K 163/03 vom 27. M�rz 2006 E. 6.1 f., nicht publ. in: BGE 133 V 33).
5.4 Die unilateralen Regeln �ber den eigenen Gebrauch von ausl�ndischen Bef�rderungsmitteln gelten unabh�ngig davon, ob die im Ausland angestellte Person �ber das B�rgerrecht der Schweiz, eines Staates der EU oder eines Drittstaats verf�gt. Eine direkte, formelle Diskriminierung im Sinne von Art. 2 FZA scheidet von vornherein aus. Zu pr�fen bleibt eine indirekte oder mittelbare Diskriminierung. Der Beschwerdef�hrer erblickt eine solche darin, dass er das Fahrzeug nicht unverzollt und unversteuert in der Schweiz verwenden darf, was sich f�r ihn wirtschaftlich belastend auswirke. Diese wirtschaftliche Belastung ergibt sich daraus, dass der Beschwerdef�hrer im Inland wohnt und im Ausland arbeitet und folglich einen grenz�berschreitenden Sachverhalt verwirklicht. Dass sich zollrechtliche Massnahmen auf grenz�berschreitende Sachverhalte belastender auswirken als auf rein innerstaatliche, liegt indessen in der Natur des Zolls. Die sich daraus ergebende wirtschaftliche Mehrbelastung ergibt sich aus dem Fehlen einer Zollunion zwischen der Schweiz und der EU und f�llt nicht in den Anwendungsbereich des staatsvertraglichen Diskriminierungsverbots. Auch die in Art. 35 Abs. 2 lit. a ZV enthaltene Unterscheidung zwischen angestellten und nicht angestellten Personen wirkt sich einzig zoll- bzw. mehrwertsteuerrechtlich aus und f�llt damit nicht in den sachlichen Geltungsbereich des FZA, auch abgesehen davon, dass nicht dargelegt ist, dass davon mehr EU-Ausl�nder als Inl�nder nachteilig betroffen sind. Dies w�re weitere Voraussetzung daf�r, dass �berhaupt eine mittelbare Diskriminierung in Betracht fallen k�nnte. Die R�ge der Ungleichbehandlung von angestellten und nicht angestellten Personen hat damit keine weiterreichende Bedeutung als diejenige der Verletzung von Art. 8 BV (vgl. E. 4 hievor).
5.5 Gleichermassen unbegr�ndet ist die Beschwerde insofern, als der Beschwerdef�hrer die Niederlassungsfreiheit anruft. Unionsrechtlich folgt die Niederlassungsfreiheit aus den Art. 49 ff. AEUV (zuvor Art. 43 und 48 EGV), wobei diese nicht in einem umfassenden Sinne in das Freiz�gigkeitsabkommen eingeflossen ist (Urteil 2A.239/2005 vom 28. November 2005 E. 3.5.2, in: StR 61/2006 S. 217, RDAF 2006 II 239). Soweit der Beschwerdef�hrer mit seiner allgemeinen Bezugnahme auf die Niederlassungsfreiheit die Norm von Art. 24 Abs. 1 BV gemeint h�tte, besteht verfassungsrechtlich kein Anspruch, der �ber die freie Wohnsitznahme an jedem Ort des Landes, zudem beschr�nkt auf Schweizerinnen und Schweizer, hinausreicht. Die Niederlassungsfreiheit gew�hrleistet (einzig) die M�glichkeit des pers�nlichen Verweilens an jedem beliebigen Ort in der Schweiz; sie gebietet den Kantonen und Gemeinden, jedem Schweizerb�rger die Niederlassung auf ihrem Gebiet zu erlauben und verbietet ihnen gleichzeitig, die Verlegung des einmal gew�hlten Wohnsitzes in einen anderen Kanton, eine andere Gemeinde oder ins Ausland zu verhindern oder zu erschweren (Urteil 2P.49/2007 vom 3. August 2007 E. 2.1; BGE 127 I 97 E. 4c S. 101; 108 Ia 248 E. 1 S. 249 mit Hinweisen). Eine Dispensation von zollrechtlichen Vorschriften ist damit nicht verbunden.
Die Ausf�hrungen der Vorinstanz erweisen sich damit in allen Teilen als bundesrechtskonform. Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist mangels Begr�ndetheit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 65 und Art. 66 Abs. 1 BGG). Der obsiegenden Eidgen�ssischen Zollverwaltung ist keine Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 3 BGG).