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Timestamp: 2019-06-26 12:58:33
Document Index: 269389493

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 186', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 11', '§ 4', '§ 186']

Familienbeihilfenanspruch für das Kind der Lebensgefährtin - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 13.11.2017, RV/7103905/2017
Familienbeihilfenanspruch für das Kind der Lebensgefährtin
RV/7103905/2017-RS1 Permalink
Bei entsprechender emotionaler Bindung kann auch für das Kind der Lebensgefährtin ein Beihilfenanspruch bestehen.
Familienbeihilfe, Kind der Lebensgefährtin
Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache Z, vertreten durch Dr. Anna Schlosser-Péter, Zelinkagasse 14 Tür I+II, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 10.11.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart vom 06.10.2016, betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung von Familienbeihilfe für V B, geb. 2005 ab Juni 2014 zu Recht erkannt:
Der Beschwerdeführer, in der Folge Bf. genannt, ist ungarischer Staatsbürger und seit 26.5.2014 in Österreich beschäftigt.
Er stellte am 14.7.2016 den Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe ab 26.5.2014 für B, geb. 2005. Seine Lebensgefährtin gab in diesem Antrag durch die steuerliche Vertretung eine Verzichtserklärung ab.
Lt. Antrag lebt der Bf. mit seiner Lebensgefährtin und deren Kind B und zwei gemeinsamen Kindern im gemeinsamen Haushalt. in Ungarn.
Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 6.10.2016 ab Juni 2014 mit der Begründung abgewiesen, dass für das Kind der Lebensgefährtin nach § 2 Abs. 3 FLAG kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe.
Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 10.11.2016 Beschwerde eingebracht und darauf verwiesen, dass der Bf. mit Frau N.
"seit Anfang 2008 permanent in eheähnlicher Lebensgemeinschaft lebe, was seit diesem Zeitpunkt jedenfalls die Stiefkindeigenschaft begründe".
Sodann werden folgende Ausführungen zur Pflegekindeigenschaft des Sohnes der Lebensgefährtin getroffen:
"Aus dem Wortlaut des Familienlastenausgleichsgesetzes ergibt sich eindeutig durch den Klammerausdruck
in dessen § 2 Abs 3 lit. d, dass der Begriff Pflegekind nach den Vorschriften des
ABGB zu bestimmen ist. Dies wurde auch ausdrücklich vom Verwaltungsgerichtshof
in dessen Erkenntnis vom 20.04.1995, Zahl 95/13/0071 bestätigt, wo das
Höchstgericht ausführt, dass für den Fall, dass der Gesetzgeber abgabenrechtliche
Folgen unmittelbar an Kategorien und Institutionen anderer Rechtsgebiete anknüpft,
dieser auch den Bedeutungsinhalt übernimmt, der den Begriffen in der
Heimatdisziplin zukommt.
Für den gegenständlichen Fall bedeutet dies, dass die
Frage, ob das Kind B V Pflegekind des Beschwerdeführers im Zeitraum
Juni 2014 bis Februar 2015, im April 2015 und im Zeitraum von Juni 2015 bis
Dezember 2015 war, sich ausschließlich nach den allgemeinen zivilrechtlichen
Vorschriften des ABGB bestimmt.
§ 1 86 ABGB bestimmt: Pflegeeltern sind Personen, die die Pflege und Erziehung des
Kindes ganz oder teilweise besorgen und zu denen eine dem Verhältnis zwischen
leiblichen Eitern und Kindern nahekommende Beziehung besteht oder hergestellt
werden soll. Dass ein Pflegekindsverhältnis nicht nur zwischen einem Paar und dem
Kind, sondern auch zwischen einem einzelnen Erwachsenen und dem Kind bestehen
kann, ergibt sich eindeutig aus § 186a ABGB, in dem vom Begriff des
Pflegeelternteils die Rede ist. Es kann daher kein Zweifel bestehen, dass zwischen
dem Beschwerdeführer, als Lebensgefährten der Kindsmutter und dem Kind selbst
ein Pflegeverhältnis begründet werden konnte.
Der Verwaltungsgerichtshof hielt im bereits zitierten Erkenntnis fest, dass nur solche
Personen Pflegekinder im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes seien, bei
denen die Pflegeeltern (bzw. Pflegeelternteile) ihre Rechte aufgrund einer
Ermächtigung durch die unmittelbar Erziehungsberechtigten oder den
Jugendwohlfahrtsträger oder durch das Pflegschaftsgericht ableiten können. Nun
besteht kein Zweifel daran, dass die Lebensgefährtin des Beschwerdeführers, Frau
XY, als leibliche Mutter des Kindes die unmittelbar Erziehungsberechtigte
ist. Dieser steht es freilich frei, mit ihrem Lebensgefährten für das Kind einen
Pflegschaftsvertrag abzuschließen. In diesem Zusammenhang ist insbesondere
darauf hinzuweisen, dass ein Pflegschaftsvertrag keiner bestimmten Form bedarf,
sondern insbesondere auch konkludent geschlossen werden kann (Stabentheiner in
RummelABGB3 § 1 86 Rz 3/
Genau dies ist freilich hier der Fall: Aus dem Akteninhalt ergibt sich, dass der
Beschwerdeführer mit dem Kind und deren Mutter bereits seit Anfang 2008 im
gemeinsamen Haushalt lebte und der Beschwerdeführer ganz wesentlich zum
Unterhalt des Kindes und dessen Pflege und Erziehung (wie ein leiblicher Vater)
beigetragen hat und beiträgt. Darüber hinaus kann auch kein Zweifel daran
bestehen, dass der Beschwerdeführer zu dem leiblichen Kind seiner Lebensgefährtin
eine zu eigenen leiblichen Kindern vergleichbare emotionale Bindung aufgebaut hat
und dies schon von Anfang der Beziehung beabsichtigt hatte. Dies ergibt sich nicht
zuletzt daraus, dass der Beschwerdeführer mit der Kindsmutter auch zwei
gemeinsame leibliche Kinder bekommen hat.
Es wird in diesem Zusammenhang auf die Berufungsentscheidung des
Unabhängigen Finanzsenates vom 09.10.2008 GZ RV/0546-L/07 und die dort
zitierte Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Wien hingewiesen. Zugleich wird
festgehalten, dass die (auf den ersten Blick anders lautende) Berufungsentscheidung
des UPS vom 09.01.2008 RV/1624-W/07 hier nicht einschlägig ist, weil diese nur
ganz allgemein den Anspruch im Falle von Kindern des Lebensgefährten beurteilt,
ohne dass dort auf qualifizierte Umstände einzugehen gewesen wäre, wie sie aber
im gegenständlichen Fall vorliegen.
7. Es wäre völlig unsachlich, würde der Anspruch auf Familienbeihilfe ausschließlich
davon abhängen, ob zwischen dem Beschwerdeführer und der Kindsmutter eine
aufrechte Ehe besteht. Aus den Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes
lässt sich eindeutig ableiten, dass das Eheband keine Anspruchsvoraussetzung ist.
Es gewährt - wie eben im Fall von Pflegekindern - auch dann einen Anspruch auf
Familienbeihilfe, wenn zwischen dem Kind und den „Eltern" bloß vertragliche
Beziehungen bestehen. Die Bestimmung des § 2 Abs 3 FLAG enthält erkennbar eine
Aufzählung absteigender Intensität, was die Beziehung zwischen Kind und Eltern
anbelangt. Angefangen von der biologischen Nachkommenschaft über die
Annahme an Kindes statt, über die biologische Nachkommenschaft bloß zum
Ehepartner endet diese bei Pflegeeltern, wo eben keine biologische oder wie im
Falle der Adoption eine diese von Gesetzes wegen ersetzende Legitimation besteht.
Es ist daher überhaupt nicht einzusehen, dass das Verhältnis zwischen dem
Beschwerdeführer und dem Kind nicht einmal als Pflegekindsverhältnis qualifiziert
8. Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass das minderjährige Kind B
V im beantragten Zeitraum das Pflegekind des Beschwerdeführers war, weil
es im gemeinsamen Haushalt mit dem Beschwerdeführer lebte, dieser für dessen
Unterhalt und Pflege sorgte und zu diesem eine dem leiblichen Vater
nahekommende emotionale Beziehung aufgebaut hat, zumal er mit der Kindsmutter
sogar gemeinsame leibliche Kinder bekommen hat und alle genannten Personen im
gemeinsamen Haushalt leben."
Es wurde beantragt, auch für B, sowie für die leiblichen Kinder, Familienbeihilfe für die Monate Juni 2014-Februar 2015, April 2015 und Juni-Dezember 2015 zu gewähren.
Nachdem die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 10.4.2017 mit der Begründung abgewiesen worden war, dass das Kind mangels Verehelichung kein Stiefkind und mangels Pflegschaftsvertrag kein Pflegekind sei, stellte der Bf. am 20.4.2017 einen Vorlageantrag, den er mit seinem bisherigen Vorbringen begründete.
Anzumerken ist, dass für die mit der Lebensgefährtin gemeinsamen Kinder Differenzzahlung für Juni 2014 bis Februar 2015, für April 2015 und für Juni 2015 bis Dezember 2015 gewährt wurde.
Über Ersuchen des Bundesfinanzgerichtes wurde in Ergänzung des bisherigen Vorbringens nochmals betont, dass zu allen Kindern die gleiche emotionale Bindung bestehe, was nicht zuletzt auch darin zum Ausdruck käme, dass der Bf. gemeinsam mit der Lebensgefährtin zwei gemeinsame Kinder bekommen habe. Auch die Kindesmutter bestätigte an Hand von Beispielen (etwa Arztbesuche, Freizeitgestaltung) schriftlich, dass sich der Bf. seit dem 1. Lebensjahres um das Kind wie um ein eigenes angenommen habe und dadurch eine Vater-Kind-Beziehung entstanden sei.
Außer Streit steht zwischen den Parteien für welche Zeiträume allenfalls Familienbeihilfe zustünde, nämlich Juni 2014-Februar 2015, April 2015 und Juni 2015-Dezember 2015.
(vgl. die Beschwerdevorentscheidung und den Bschwerdeantrag).
Im gegenständlichen Fall steht außer Streit, dass der Bf. im vom Bescheid vom 6.10.2016 umfassten Zeitraum seinen Familienwohnsitz in Ungarn hatte, mit der Lebensgefährtin und deren Sohn sowie den beiden gemeinsamen Kindern im gemeinsamen Haushalt lebte und zeitweise in Österreich beschäftigt war.
Strittig ist, ob der Sohn der Lebensgefährtin ein Kind im Sinne § 2 Abs. 3 FLAG ist.
Auf Grund des hier zweifelsohne anzuwendenden Unionrechtes gilt im Hinblick auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshof vom 27.9.2012, 2012/16/0054, nach der dortigen Darstellung der betr. Artikel in der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 folgendes:
Der Anspruch des Bf auf eine Differenzzahlung nach österreichischem Recht setzt demnach voraus, dass zwischen ihm und dem Kind ein Verhältnis im Sinne des Kindesbegriffes nach § 2 Abs. 3 FLAG 1967 besteht.
Unter Stiefkindern versteht man die aus einer früheren Ehe stammenden Kinder des Ehegatten dieser Person sowie die unehelichen Kinder dieses Ehegatten (Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 2 Tz 20 mit Hinweis auf VfGH 18.3.1966, G 15/65). Wenn der Bf das Kind ua. auch als sein "Stiefkind" bezeichnet hat, so ist dies unzutreffend, da er im Streitzeitraum nicht mit der Kindesmutter verehelicht war.
Zu prüfen verbleibt daher im gegenständlichen Fall, ob das Kind, wie vom Bf eingewendet, ein "Pflegekind" des Bf im Sinne der zitierten Bestimmungen des ABGB ist.
Auch der Verwaltungsgerichtshof teilt diese Ansicht. In seinem Erkenntnis vom 4.3.2009, 2008/15/0314 führt dieser aus:
Verbindet der Gesetzgeber – wie hier – nach der Methode der rechtlichen (formalen) Anknüpfung abgabenrechtliche Folgen unmittelbar mit Kategorien und Insitutionen anderer Rechtsgebiete, so übernimmt er, wenn sich nichts anderes aus dem Gesamtzusammenhang ergibt, auch den Bedeutungsinhalt, der den Begriffen in der Heimatdisziplin zukommt (vgl. Erk. 20.4.1995, 95/13/0071).
Vgl. dazu auch das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 9.2.2017, RV/3100724/2015.
Das Bundesfinanzgericht geht auf Grund der glaubwürdigen Schilderungen des Bf. in freier Beweiswürdigung davon aus, dass dieser seit Anfang 2008 mit seiner Lebensgefährtin und deren Sohn im gemeinsamen Haushalt lebte und mit den gemeinsamen Kindern (geb. 2009 und 2010) immer noch lebt und dass es ihm in diesem Zeitraum gelungen ist, eine einem leiblichen Vater nahekommende Beziehung aufzubauen.
Dem Bf. steht daher jedenfalls ab Juni 2014 für jene Monate, in denen er in Österreich beschäftigt war, eine Differenzzahlung für B zu.
Abschließend ist folgendes auszuführen:
Gegenstand dieses Erkenntnisses ist daher der Zeitraum ab Juni 2014.
Der Bf. hat jedoch im Antrag vom 14.7.2016, die Zuerkennung von Familienbeihilfe ab 26.5.2014 beantragt.
Gem. § 11 Abs.1 FLAG wird die Familienbeihilfe, abgesehen von den Fällen des § 4, monatlich durch das Wohnsitzfinanzamt automationsunterstützt ausgezahlt. Der Anspruch auf Familienbeihilfe ist daher monatsbezogen zu überprüfen. Dies bedeutet, dass das Finanzamt über den Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe bzw. eine Differenzzahlung im Mai 2014 noch nicht entschieden hat.
Die hier strittige Frage ist einerseits eine Sachverhaltsfrage, nämlich nach der Qualität der Beziehung des Bf. zu dem mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Sohn seiner Lebensgefährtin.
Die Rechtsfrage, ob auch dem Kind der Lebensgefährtin Pflegekindeigenschaft nach § 186 ABGB zukommen kann, wurde durch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bereits geklärt.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7103905.2017
Findok-Nr: 117108.1, aufgenommen am: 11.12.2017 12:24:48, Dokument-ID: 02852b4b-f7e1-4577-88f8-62df882672bb, Segment-ID: 8745fe0a-2d04-4ee0-a27b-2865fff4fde2