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Timestamp: 2016-10-27 16:43:54
Document Index: 119451803

Matched Legal Cases: ['Art. 81', 'Art. 41', 'Art. 42', 'Art. 119', 'Art. 320', 'BGE', 'BGE', 'Art. 145', 'Art. 80', 'Art. 108', 'Art. 66']

6B_1054/2014 (25.03.2015)
6B_1054/2014 � � Urteil vom 25. M�rz 2015
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Louis A. Capt,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Stefan M�ller,
Einstellung des Strafverfahrens (Veruntreuung, Urkundenf�lschung),
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, vom 16. September 2014.
�Am 18. Oktober 2012 erstatteten die Beschwerdef�hrer bei der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis Strafanzeige gegen die Beschwerdegegner 2 und 3 wegen Veruntreuung und Urkundenf�lschung.
�Die Staatsanwaltschaft er�ffnete am 23. Oktober 2012 eine Strafuntersuchung und stellte diese am 19. Juni 2013 ein. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Z�rich am 16. September 2014 ab.
�Die Beschwerdef�hrer beantragen mit Beschwerde in Strafsachen, der obergerichtliche Beschluss vom 16. September 2014 sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, die Strafuntersuchung fortzuf�hren sowie Anklage zu erheben.
�Die Privatkl�gerschaft ist zur Beschwerde gegen eine Einstellungsverf�gung nur legitimiert, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilanspr�che auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). In erster Linie geht es um Anspr�che auf Schadenersatz und Genugtuung gem�ss Art. 41 ff. OR, die �blicherweise vor den Zivilgerichten geltend gemacht werden m�ssen.
�Gem�ss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG hat die beschwerdef�hrende Person darzulegen, dass die gesetzlichen Legitimationsvoraussetzungen erf�llt sind. Richtet sich die Beschwerde gegen die Einstellung oder Nichtanhandnahme eines Verfahrens, hat die Privatkl�gerschaft nicht notwendigerweise bereits vor den kantonalen Beh�rden eine Zivilforderung geltend gemacht. Selbst wenn sie bereits adh�sionsweise privatrechtliche Anspr�che geltend gemacht hat (vgl. Art. 119 Abs. 1 lit. b StPO), werden in der Einstellungsverf�gung keine Zivilklagen behandelt (Art. 320 Abs. 3 StPO). In jedem Fall muss die Privatkl�gerschaft im Verfahren vor Bundesgericht darlegen, aus welchen Gr�nden sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderungen auswirken kann. Das Bundesgericht stellt an die Begr�ndung der Legitimation strenge Anforderungen. Gen�gt die Beschwerde diesen Begr�ndungsanforderungen nicht, kann darauf nur eingetreten werden, wenn aufgrund der Natur der untersuchten Straftat ohne Weiteres ersichtlich ist, um welche Zivilforderungen es geht (Urteile 6B_261/2014 vom 4. Dezember 2014 E. 1.1 mit Hinweisen, zur Publikation vorgesehen; 6B_5/2015 vom 21. Januar 2015 E. 2).
�Aus dem angefochtenen Beschluss ergibt sich nicht, dass die Beschwerdef�hrer im kantonalen Verfahren eine Zivilforderung gegen die Beschwerdegegner 2 und 3 erhoben h�tten. Die Beschwerdef�hrerin hat sich im kantonalen Verfahren als Privatkl�gerin konstituiert, jedoch keine Zivilanspr�che geltend gemacht. Der Beschwerdef�hrer bezeichnete sich als Anzeigeerstatter. Vor Bundesgericht bringen die Beschwerdef�hrer einzig vor, sie w�rden gegen�ber den Beschwerdegegnern 2 und 3 Schadenersatzforderungen wegen den diesen in der Strafanzeige vorgeworfenen strafbaren Handlungen geltend machen. Welche Zivilanspr�che sie konkret verlangen wollen, legen sie jedoch nicht dar. Damit gen�gen sie den Begr�ndungsanforderungen nicht. Dass die Forderungen unter anderem bereits Gegenstand eines h�ngigen Aberkennungsprozesses sind, �ndert daran nichts. Nach der Rechtsprechung muss sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung der im Strafverfahren adh�sionsweise geltend gemachten beziehungsweise noch geltend zu machenden Zivilforderungen auswirken (Urteile 6B_1168/2014 vom 13. Februar 2015 E. 1.2 und 6B_481/2014 vom 13. August 2014 E. 5). Dies zeigen die Beschwerdef�hrer nicht auf. Ebenso wenig l�sst der Vorwurf der Veruntreuung und Urkundenf�lschung auf den ersten Blick erkennen, um welche Zivilforderung es gehen k�nnte. Auf die Beschwerde ist mangels Beschwerderecht der Beschwerdef�hrer nicht einzutreten.
�Unbek�mmert um das fehlende Beschwerderecht in der Sache selbst kann die Privatkl�gerschaft die Verletzung von Verfahrensrechten geltend machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Zul�ssig sind R�gen formeller Natur, die von der Pr�fung der Sache selber getrennt werden k�nnen. Nicht zu h�ren sind R�gen, die im Ergebnis auf eine materielle �berpr�fung des angefochtenen Entscheids abzielen (BGE 138 IV 248 E. 2 S. 250 mit Hinweisen). Darunter f�llt etwa der Vorwurf, die Begr�ndung des angefochtenen Entscheids sei unvollst�ndig oder zu wenig differenziert ausgefallen oder setze sich nicht mit s�mtlichen von der Partei vorgetragenen Argumenten auseinander bzw. w�rdige die Parteivorbringen unzureichend. Ebenso wenig kann beanstandet werden, der Sachverhalt sei unvollst�ndig abgekl�rt oder sonst wie willk�rlich ermittelt bzw. Beweisantr�gen sei wegen willk�rlicher antizipierter Beweisw�rdigung keine Folge gegeben worden (BGE 135 II 430 E. 3.2 S. 437 mit Hinweisen).
�Die Beschwerdef�hrer machen zusammengefasst geltend, die Staatsanwaltschaft habe ihr rechtliches Geh�r verletzt, indem sie von den Beschwerdegegnern 2 und 3 lediglich schriftliche Berichte im Sinne von Art. 145 StPO eingeholt habe, ohne sie einzuvernehmen. Die Antr�ge der Beschwerdef�hrer, die Beschwerdegegner 2 und 3 sowie Zeugen seien zu befragen, habe die Staatsanwaltschaft abgewiesen. Damit habe sie das Teilnahmerecht der Beschwerdef�hrer eingeschr�nkt und ihnen ihr Fragerecht verweigert. Anfechtungsgegenstand der Beschwerde an das Bundesgericht bildet der letztinstanzliche kantonale Entscheid (Art. 80 Abs. 1 BGG). Dies ist vorliegend der Beschluss des Obergerichts. Die Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft ist nicht Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens, weshalb auf die R�ge nicht einzutreten ist.
�Selbst wenn die Beschwerdef�hrer mit ihrem Vorbringen zu h�ren w�ren, w�rde es im Ergebnis auf eine materielle �berpr�fung des angefochtenen Beschlusses abzielen, was unzul�ssig ist.
�Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten den Beschwerdef�hrern je zur H�lfte unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Den Beschwerdegegnern ist keine Entsch�digung auszurichten, weil sie vor Bundesgericht keine Umtriebe hatten.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden den Beschwerdef�hrern je zur H�lfte unter solidarischer Haftung auferlegt.