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Timestamp: 2016-10-26 23:10:59
Document Index: 78800971

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 1629', '§ 10', '§ 45', '§ 29', '§ 171', '§ 105', '§ 431', '§ 171', '§ 171', '§ 311', '§ 171', '§ 157', '§ 275', '§ 80', '§ 779', '§ 23', '§ 7', '§ 44', '§ 2', '§ 44', '§ 13', '§ 13', '§ 50', 'Art. 24', '§ 15', '§ 42', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 157', '§ 51', '§ 399', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 97', '§ 96', '§ 97', '§ 94', '§ 96', '§ 43', '§ 68', '§ 11', '§ 3', 'BGH', '§ 40', '§ 613', 'BGH', '§ 72']

Freistellungsanspruch - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > F > Freistellungsanspruch Freistellungsanspruch – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Freistellungsanspruch“.OVG-GREIFSWALD – Urteil, 2 L 117/05 vom 03.02.2010Ob für die Ausnutzung einer begehrten Befreiung vom Benutzungszwang für Brauchwasser eine wasserrechtliche Genehmigung erforderlich ist, ist im Verfahren auf Erteilung einer Befreiung regelmäßig unerheblich.
Eine Ermessensvorschrift in einer ortsrechtlichen Satzung über die Befreiung vom Anschlusszwang ist entsprechend dem Freistellungsanspruch aus §§ 3, 35 AVBWasserV normkonform auszulegen.BFH – Urteil, IV R 43/09 vom 26.04.20121. Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen sind nicht zu bilden, wenn eine Inanspruchnahme am maßgeblichen Bilanzstichtag infolge eines Schuldbeitritts nicht (mehr) wahrscheinlich ist.
AG-NORDENHAM – Beschluss, 4 F 266/11 VKH1 vom 18.08.2011Der für ein Kind unterhaltspflichtige Vater kann der Vollstreckung nicht seinen Freistellungsanspruch gegen die Mutter des Kindes in Bezug auf ein anderes, beim Vater lebendes Kind als Einrede entgegen halten. Gläubiger eines in Prozessstandschaft nach § 1629 Abs. 3 BGB geltend gemachten Unterhaltsanspruchs bleibt das Kind.LAG-HAMM – Urteil, 11 Sa 1006/11 vom 15.12.2011Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, die zwar gesetzlich versichert sind, deren erkrankte Kinder jedoch nicht gemäß § 10 SGB V familienversichert sind und die deshalb keinen Anspruch auf Bezug von Krankengeld wegen der Betreuung des Kindes haben, haben neben dem unbezahlten Freistellungsanspruch nach § 45 Abs. 5 SGB V einen tariflichen Anspruch auf bezahlte Freistellung nach § 29 Abs. 1 e) bb) TV-L für die Dauer von bis zu vier Arbeitstagen im KalenderjahrOLG-KOELN – Beschluss, 18 U 63/08 vom 21.08.2008Wer sich über einen Treuhänder an einer Kommanditgesellschaft beteiligt, kann zwar nicht unmittelbar aus §§ 171, 172 HGB in Anspruch genommen werden. Der Freistellungsanspruch des Treuhandkommanditisten gegen den Anleger kann aber von den Gesellschaftsgläubigern bzw. dem Insolvenzverwalter gepfändet oder an diese abgetreten werden.OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 182/09 vom 21.04.20101. Aus § 105 VVG ergibt sich, dass es dem Versicherungsnehmer freisteht, (auf eigenes Risiko) den Dritten zu befriedigen, ohne hierdurch den Versicherungsschutz zu verlieren. Sein Freistellungsanspruch wandelt sich durch die (berechtigte) Befriedigung des Dritten in einen Zahlungsanspruch um.Der Versicherungsnehmer kann Zahlung direkt an sich verlangen.
2. Sendung i.S. v. § 431 HGB ist die übergeordnete Versandeinheit: Für die Berechnung der Haftungshöchstsumme ist nicht das einzelne Frachtstück, sondern die vom Auftragnehmer zu transportierende Sendung, mithin die Summe des Rohgewichts der entwerteten Frachtstücke, maßgeblich.KG – Beschluss, 24 W 18/08 vom 24.11.20091. Auch vor dem Hintergrund der Berliner Kommunalvorschriften betreffend Versorgungsunternehmen kommt es für die Frage, ob Vertragspartner des jeweiligen Versorgers die Wohnungseigentümergemeinschaft oder die einzelnen Wohnungseigentümer wird bzw. werden, maßgeblich auf die Auslegung des betreffenden Vertrages an. 2. Falls die einzelnen Wohnungseigentümer aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung neben der weiterhin vertraglich verpflichtet bleibenden Wohnungseigentümergemeinschaft gegenüber deren Gläubiger nach außen haften, muss für die Frage, wer im Innenverhältnis der Wohnungseigentümer untereinander die Lasten zu tragen hat, auf die innerhalb der Gemeinschaft geltenden Regelungen abgestellt werden. Dies gilt auch im Verhältnis der einzelnen Wohnungseigentümer zur Gemeinschaft. 3. Falls hiernach ein Freistellungsanspruch eines von einem Gläubiger der Wohnungseigentümergemeinschaft vor Anerkennung von deren Teilrechtsfähigkeit erfolgreich gerichtlich in Anspruch genommenen Wohnungseigentümers gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft besteht, führt die Geltendmachung dieses Freistellungsanspruchs nicht zu einer - unzulässigen - Durchbrechung der Rechtskraft des gegen den betreffenden Wohnungseigentümer erwirkten Titels. 4. Es besteht keine Vermutung dafür, dass eine unzureichende finanzielle Ausstattung der Gemeinschaft auf einer schuldhaften Pflichtverletzung der einzelnen Wohnungseigentümer beruht. Mit einem auf Zahlung gerichteten Schadensersatzanspruch kann die Gemeinschaft schon deshalb nicht wirksam gegen einen Freistellungsanspruch einzelner Wohnungseigentümer aufrechnen, weil es an der Gleichartigkeit der Forderungen fehlt.OLG-KARLSRUHE – Urteil, 4 U 9/08 vom 06.08.20091. Auch bei einer treuhänderischen Kommanditbeteiligung richtet sich ein Anspruch aus §§ 171, 172 Abs. 4 HGB (Haftung des Kommanditisten bei Rückzahlung von Einlagen) nur gegen den Kommanditisten, also gegen den Treuhänder, und nicht gegen den Treugeber. Die Gläubiger (bzw. der Insolvenzverwalter gemäß § 171 Abs. 2 HGB) können in diesem Fall allerdings dann einen Anspruch gegen den Treugeber geltend machen, wenn der Treuhandkommanditist einen Freistellungsanspruch gegen den Treugeber abtritt.
2. Nimmt der Insolvenzverwalter nach einer Rückzahlung von Einlagen den Treugeber aus einem abgetretenen Freistellungsanspruch des Treuhandkommanditisten in Anspruch, kann der Treugeber mit einem Schadensersatzanspruch gegen den Treuhänder aus culpa in contrahendo ( § 311 Abs. 2 BGB) aufrechnen.
3. Sind bei einem Immobilienfonds Anlaufverluste geplant, die mehr als 40 % des Kommanditkapitals erreichen sollen, muss der Treuhandkommanditist die Anleger (Treugeber) vor der Zeichnung der Einlagen über die Konsequenzen im Hinblick auf § 171 Abs. 4 HGB aufklären. Dazu gehört vor allem der konkrete Hinweis, dass die geplanten Ausschüttungen für einen längeren Zeitraum (bis zum Ausgleich der Anlaufverluste) im Krisenfall zu einer Haftung gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft führen, bzw. durch den Insolvenzverwalter zurückgefordert werden können.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 2674/92 vom 15.02.19931. Der gegen einen eine Gebühr festsetzenden Verwaltungsakt erhobene "Freistellungsanspruch", den der Betroffene aus einem zwischen ihm und dem Gebührengläubiger geschlossenen Vertrag herleitet, ist als Erlaßbegehren im Wege der Verpflichtungsklage und im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes durch Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung geltend zu machen.
2. Auch öffentlich-rechtliche Verträge zwischen Hoheitsträgern sind nach dem Rechtsgedanken des § 157 BGB auszulegen.
3. Ist die aus einem solchen Vertrag folgende Leistungspflicht eines Beteiligten unmöglich geworden, so ergeben sich die rechtlichen Folgen aus den §§ 275ff BGB, die hier entsprechend heranzuziehen sind.BAG – Beschluss, 7 ABR 65/96 vom 13.05.1998Leitsätze:
1. Will der Betriebsrat seinen Anspruch auf Freistellung von den Kosten, die durch die Hinzuziehung eines Sachverständigen nach § 80 Abs. 3 BetrVG entstanden sind, an den Gläubiger abtreten, so bedarf es dazu eines entsprechenden Betriebsratsbeschlusses. Fehlt der Beschluß, erwirbt der Gläubiger keine unmittelbar gegen den Arbeitgeber durchsetzbare Forderung.
2. Der Freistellungsanspruch des Betriebsrats wandelt sich mit der ordnungsgemäß beschlossenen Abtretung in einen Zahlungsanspruch.
3. Verständigen sich die Betriebspartner über einen Interessenausgleich und schließen sie einen Sozialplan ab, so handelt es sich dabei nicht um einen Vergleich im Sinne des § 779 BGB und des § 23 BRAGO.
Aktenzeichen: 7 ABR 65/96
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Beschluß vom 13. Mai 1998
- 7 ABR 65/96 -
Beschluß vom 15. November 1994
- 2 BV 42/94 -
Beschluß vom 14. Mai 1996
- 13 TaBV 106/95 -VG-KARLSRUHE – Beschluss, PB 14 K 2747/09 vom 11.12.2009Als Teil der Dienststelle ist die Personalvertretung - ebenso wie die Dienststelle selbst - verpflichtet, die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit (§ 7 BHO) zu beachten. Die durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts entstehenden Kosten sind grundsätzlich nur dann gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 BPersVG von der Dienststelle zu tragen, wenn die Gebührenforderung in ihrer Höhe der gesetzlichen Vergütung nach den Bestimmungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes entspricht. Der Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Dienststelle und Personalvertretung in § 2 Abs.1 BPersVG als besondere Ausprägung des Prinzips von Treu und Glauben ist nicht geeignet, fehlende tatbestandliche Voraussetzungen für einen Freistellungsanspruch nach § 44 Abs. 1 Satz 1 BPersVG zu ersetzen (noch offengeblieben in BVerwG, Beschl. v. 19.12.1996 - 6 P 10/94 -, juris).LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 4 KR 273/04 vom 26.04.20061. Rechtsgrundlage für den Anspruch des Versicherten gegen die gesetzliche Krankenkasse auf Freistellung von einer Forderung eines Leistungserbringers für eine selbstbeschaffte Leistung ist § 13 Abs 1 Satz 1 SGB V (Fassung vom 19.6.2001; Anschluss an BSG, Urteil vom 21.12.1992 in SozR 3-2500 § 13 Nr 12).
3. Eine Forderung eines Leistungserbringers gegen den Versicherten besteht nicht, wenn zwischen beiden weder ein Vertrag über die selbstbeschaffte Leistung abgeschlossen wurde, noch eine Geschäftsführung ohne Auftrag vorliegt oder ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung gegeben ist. Das ist regelmäßig der Fall, wenn der Versicherte die Leistung als Sachleistung seiner Krankenkasse entgegen genommen hat.BFH – Urteil, I R 53/07 vom 22.04.20091. Die Erstattung einbehaltener und abgeführter Kapitalertragsteuer setzt entweder den Erlass eines Freistellungsbescheids oder eine Änderung oder Aufhebung der Steueranmeldung voraus, auf der die Abführung der Steuer beruht. Der Freistellungsanspruch kann, wenn der Kapitalertrag weder der unbeschränkten noch der beschränkten Steuerpflicht unterliegt, auf eine analoge Anwendung von § 50d Abs. 1 EStG 2002 gestützt werden. Zuständig für die Entscheidung über dieses Freistellungsbegehren ist das FA (Bestätigung der ständigen Senatsrechtsprechung).
3. Der Einbehalt von Kapitalertragsteuer auf Dividenden einer im Inland ansässigen Kapitalgesellschaft an eine in der Schweiz ansässige Kapitalgesellschaft verstößt nicht gegen die Kapitalverkehrfreiheit; eine etwaige doppelte Besteuerung ist nach Art. 24 Abs. 2 Nr. 2 DBA-Schweiz 1971 durch entsprechende steuerliche Entlastungsmaßnahmen in der Schweiz zu vermeiden.OLG-HAMM – Urteil, I-4 U 134/12 vom 23.10.2012Zur Frage, ob und wann ein Zahlungsanspruch statt eines Freistellungsanspruchs hinsichtlich anwaltlicher Abmahnkosten ohne vorherige Tilgung derselben bestehen kannOLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 U 184/10 vom 21.09.20111. Der Betriebsrat ist im Rahmen der ihm nach dem BetrVG obliegenden Aufgaben, seines gesetztlichen Wirkungskreises teilrechtsfähig und insofern in der Lage, Verträge über zugehörige Hilfsgeschäfte zu schließen. Die Entgeltforderung aus dem Hilfsgeschäft, etwa dem Beratungsvertrag, richtet sich demgemäß gegen den Betriebsrat. Seine Mitglieder haften für derartige Verbindlichkeiten grundsätzlich nicht persönlich. 2. Eine Zahlungsklage des Beraters gegen den Betriebsrat ist wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn der Betriebsrat die Abtretung seines gegen den Arbeitgeber gerichteten Freistellungsanspruchs angeboten hat.LG-KLEVE – Urteil, 2 O 443/09 vom 05.05.2010Ausnahme von dem Grundsatz der Umwandlung eines Freistellungsanspruches in einem Zahlungsanspruch bei InsolvenzeröffnungSG-COTTBUS – Urteil, S 5 R 458/05 vom 19.01.20091.) Zur analogen Anwendung von § 15 SGB IX im Falle eines Freistellungsanspruchs.2.) Zur Anspruchsgrundlage und den Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von digitalen Hörhilfen als Leistung im Sinne des SGB IX.3.) Es ist im Rahmen der Auslegung der Wendung der "Erforderlichkeit für die Berufsausübung" nicht notwendig, dass im Rahmen eines sog. Vorteilsvergleichs die Vorteile des Mehrbedarfs ausschließlich im beruflichen Bereich des Betroffenen liegen dürfen (Abkehr von SG Cottbus S 5 R 305/05 vom 15.11.2006).4.) Diese Auslegung hat dahingehend zu erfolgen, dass jeder Nachteil, der im Beruf ausgeglichen werden soll, nicht schon durch eine Nachteilsausgleichung im Privaten abgedeckt ist.KG – Beschluss, 5 Ws 574/04 Vollz vom 21.06.2005Eine Einschränkung des Freistellungsanspruchs, wie sie in der VV Nr. 4 Abs. 1 zu § 42 StVollzG in der Form der Befristung enthalten ist, ist nicht mit dem Regelungsinhalt von § 43 StVollzG vereinbar; ihre durch Nr. 5 Abs. 1 VV zu § 43 angeordnete Übertragung auf die Freistellung nach § 43 Abs. 6 StVollzGist daher unwirksam.OLG-FRANKFURT – Urteil, 10 U 241/04 vom 30.09.20051. Steht dem Gemeinschuldner ein Anspruch gegen einen Dritten auf Freistellung von einer deliktischen (hier: Schmerzensgeld-) Forderung eines Insolvenzgläubigers zu, ist der Insolvenzverwalter nicht gehindert, den Anspruch für die Masse geltend zu machen und den begünstigten Gläubiger auf die Insolvenzquote zu verweisen.
2. Mangels Regelungslücke ist eine Analogie zu § 157 VVG nicht möglich. Ebenso steht dem begünstigten Gläubiger ein Absonderungsrecht in Analogie zu § 51 InsO nicht zu. Zwar ist der Begünstigte im Rahmen der Einzelzwangsvollstreckung gemäß den §§ 399 BGB, 851 ZPO als einziger Gläubiger zur Pfändung des Freistellungsanspruchs berechtigt und damit in einer anderen Absonderungsrechten vergleichbaren Situation. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH (BGHZ 57, 78;ZIP 93, 1656; zuletzt NZI 01, 539) führt dies aber nicht zu einer Privilegierung auch in der Insolvenz des Befreiungsgläubigers.
3. Da der Gesetzgeber in Kenntnis dieser Rechtsprechung bei der Einführung der Insolvenzordnung und späteren Änderungen kein entsprechendes Absonderungsrecht des Freistellungsbegünstigten geschaffen hat, fehlt es an einer planwidrigen Regelungslücke, die durch Analogie ausgefüllt werden könnte.OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 U 215/11 vom 18.03.20131. Auch Erlasse und sonstige Verwaltungsvorschriften können Amtspflichten zugunsten Dritter begründen, aus deren Verletzung sich Amtshaftungsansprüche ableiten lassen.
3. Auch für Klagen gegen Untergliederungen der öffentlichen Hand gilt der Grundsatz des Vorrangs der Leistungsklage. Eine Ausnahme kommt - abgesehen von Fällen nicht abgeschlossener Schadensentwicklung - in Betracht, wenn auch die Feststellungsklage eine prozessökonomische Klärung der aufgetretenen Streitfragen ermöglicht und wenn zu erwarten ist, dass der Beklagte auch ohne ein Leistungsurteil seine Leistung erbringen wird. Daran fehlt es, wenn Hauptstreitpunkt die Ersatzfähigkeit einzelner Schadensposten unter dem Gesichtspunkt der Erforderlichkeit von Kosten ist.BGH – Urteil, IX ZR 97/12 vom 13.12.2012Der Drittschuldner ist nicht verpflichtet, den Vollstreckungsgla?ubiger auf eine aufrechenbare Gegenforderung hinzuweisen, wenn er erklärt, die gepfändete Forderung nicht als begründet anzuerkennen.ARBG-HEILBRONN – Beschluss, 7 BV 5/12 vom 30.08.2012Jedenfalls dann, wenn sich die Zuständigkeit der Vertrauensperson der Gesamtschwerbehindertenvertretung gemäß § 97 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 1 SGB IX nicht auf einen Betrieb erstreckt, in dem keine Schwerbehindertenvertretung existiert, besteht für die Vertrauensperson der Gesamtschwerbehindertenvertretung kein Anspruch auf pauschale Freistellung entsprechend § 96 Abs. 4 Satz 1 Satz 2 SGB IX, auch wenn in den zugeordneten Betrieben in der Regel wenigstens 200 schwerbehinderte Menschen beschäftigt sind. Die Verweisung in § 97 Abs. 7 SGB IX auf die Regelungen der §§ 94 bis 96 SGB IX ist insoweit einschränkend auszulegen, so dass es für die Frage der Freistellung bei einer Erforderlichkeitsprüfung gemäß § 96 Abs. 4 Satz 1 SGB IX verbleibt.KG – Beschluss, 22 W 37/12 vom 20.08.20121. Es ist höchstrichterlich geklärt, dass durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens denjenigen gegenüber, die gemäß § 43 InsO (§ 68 KO a.F.) neben dem Insolvenzschuldner für dieselbe Leistung auf das Ganze haften, keine Umwandlung des Befreiungsanspruchs des Insolvenzschuldners in einen Zahlungsanspruch erfolgt.
2. Es ist ebenso höchstrichterlich geklärt, dass dies auch die Fälle erfasst, in denen der Insolvenzschuldner einem Insolvenzgläubiger persönlich (hier: aus einem Darlehensvertrag) und der zur Freistellung verpflichtete Dritte dem Insolvenzgläubiger lediglich aus einer zur Sicherung bestellten Grundschuld dinglich haften.VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 1691/12.F vom 20.08.2012Erholungsurlaub, Jahresurlaub, Miindesturlaub, bezahlter Jahresurlaub
Für die Berechnung der Urlaubsabgeltung ist die in den letzten drei Monaten vor der Beendigung gewährte monatliche Besoldung maßgebend. § 11 BUrlG und § 3 HMuSchEltZVO sind insoweit mangels derzeit fehlender anderweitiger Regelung analog anzuwenden.BGH – Urteil, II ZR 297/11 vom 24.07.2012In einer Publikumspersonengesellschaft, an der sich die Anleger im Rahmen eines Treuhandverhältnisses beteiligen können, welches so ausgestaltet ist, dass die Treugeber im Innenverhältnis wie - unmittelbare - Gesellschafter gestellt werden, können sie gegen den in einen Zahlungsanspruch übergegangenen Anspruch des Treuhandgesellschafters auf Freistellung von der Inanspruchnahme durch Gesellschaftsgla?ubiger nicht mit Schadensersatzansprüchen aus Prospekthaftung aufrechnen, die ihnen gegen den Treuhandgesellschafter zustehen.LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 TaBV 4/12 vom 04.07.2012Die Befugnisse des Betriebsrats umfassen nicht das Recht, auch individualrechtliche Ansprüche seiner Mitglieder gerichtlich klären zu lassen. Dies betrifft insbesondere auch Ansprüche auf Freistellung von gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten aus einem individualrechtlichen Klageverfahren.LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 15/12 vom 16.05.2012Kostenerstattungs- bzw. Freistellungsansprüche des Betriebsrats wegen der Einleitung eines Beschlussverfahrens und der Beauftragung eines Rechtsanwalts richten sich auch im Fall eines Betriebsübergangs auf einen neuen Arbeitgeber allein nach § 40 Abs. 1 BetrVG. Der Betriebserwerber haftet nach einem Betriebsübergang für alle noch nicht erfüllten Kostenerstattungs- bzw. Freistellungsansprüche des Betriebsrats. Eine Haftung des bisherigen Arbeitgebers nach § 613 a Abs. 2 BGB kommt für derartige Ansprüche nicht in Betracht.AG-PFAFFENHOFEN-AD-ILM – Urteil, 1 C 729/11 vom 07.03.20121. Der Halter eines Fahrzeugs kann dann als Zustandsstörer in Anspruch genommen werden, wenn der Fahrer das Fahrzeug freiwillig an den handelnden Zustandsstörer überlassen hat.2. Ist der Halter allein in der Lage zur Beherrschung der Störerquelle, erscheint es auch vor diesem Hintergrund gerechtfertigt, dass der Halter als Zustandsstörer in Anspruch genommen wird und dann im Wege des Innenausgleichs vom Handlungsstörer seinen Schaden ersetzt verlangen kannAG-KERPEN – Urteil, 104 C 257/11 vom 02.03.20121. Die Arbeitgeberbeiträge zur Rentenversicherung stellen kein vom Arbeitnehmer erwirtschaftetes Entgelt dar (Anschluss an BSG, Urteil vom - B 4 RA 57/98 R, BSGE 86, 262 = NZS 2001, 370; gegen BGH, Urteil vom 16.11.1965 - VI ZR 197/64 - NJW 1966, 199 und Urteil vom 11.11.1975 - VI ZR 128/74 - NJW 1976, 326).
3. Auch vom Arbeitgeber entrichtete Haftpflichtversicherungsbeiträge stellen einen übergangsfähigen Anspruch dar, da auch diese Beiträge dem Arbeitnehmer "zu gute" kommen sollen und sie unter normativen Gesichtspunkten nicht anders als die Arbeitgeberbeiträge zu den Sozialversicherungssystemen zu behandeln sind.OLG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 2 U 7/11 vom 08.02.20121. Wird ein Produktfoto (hier von einem Monitor), für das kein urheberrechtlicher Motivschutz sondern nur ein Schutz nach § 72 Abs. 1 UrhG besteht, bei einem privaten eBay-Verkauf ohne Einverständnis des Fotografen verwendet, ist für die Schätzung der Schadenshöhe im Wege der Lizenzanalogie vorrangig auf eine repräsentative Vertragspraxis des Fotografen bei der Vermarktung seiner Fotos abzustellen.
Seite: 1 2 3 4 5 Weitere BegriffeFreistellung von Unterhaltspflicht UrteileFreistellung von Mitarbeitern in der Insolvenz UrteileFreistellung von entstandenen Rechtsanwaltskosten UrteileFreistellung von der Arbeit UrteileFreistellung von Betriebsratsmitgliedern UrteileFreistellungsanspruchFreistellungsanspruch unter Ehegatten nach Scheitern der Ehe UrteileFreistellungsauftrag UrteileFreistellungsentscheidung UrteileFreistellungserklärung UrteileFreistellungsklausel Urteile
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