Source: https://www.eventis-jobs.de/seitenthema_agb.html
Timestamp: 2017-09-21 06:58:14
Document Index: 263969140

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 12', '§ 1', '§ 1', '§ 11', '§ 28', '§ 618', '§ 11', '§ 1']

1. Gegenstand der Geschäftstätigkeit
1. Diese AGB`s legen die grundlegenden Bestimmungen zwischen den Vertragsparteien hinsichtlich der Überlassung von Arbeitnehmern des Verleihers an den Entleiher fest.
2. Für den Vertragszeitraum überlässt der Verleiher dem Entleiher Mitarbeiter für den Einsatz in den Geschäftsbereichen des Entleihers.
2. Beginn und Dauer der Arbeitnehmerüberlassung
1. Die Dauer der Arbeitnehmerüberlassung wird schriftlich fixiert. Der Entleiher achtet auf die Abnahme von 8h pro Mitarbeiter und Einsatztag.
2. Eine Arbeitnehmerüberlassung ist wie unter Punkt 9.1 und 9.3 beschrieben kündbar.
3. Umfang, Vergütung und Abrechnungsmodus
1. Die Überlassungspreise sind einzeln aufgeführt.
2. Die Arbeitsstunden werden auf die nächste volle viertel Stunde aufgerundet und abgerechnet.
3. Die Abrechnung erfolgt sofort und wird ohne weitere Abzüge mit einem Zahlungsziel von 30 Tagen ausgeglichen.
4. erfolgt kein Zahlungseingang nach 31 Tagen werden Mahnkosten mit 8 % über den der zeitlichen Zinsstand der deutschen Bank zur Rechnungssumme berechnet. Ab dem 60. Tag des Außenstandes wird ohne weitere Mahnung
das gerichtliche Mahnverfahren eingeleitet.
5. Die Reklamation der Rechnung muss 8 Tage nach Rechnungseingang schriftlich zu Händen des Geschäftsführers erfolgen.
6. Für gesetzliche und tarifliche Feiertage sowie den 24.12 und 31.12 werden ganztags 50% Zuschlag berechnet.
7. Die angegeben Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Der Verleiher und der Entleiher werden ihren Pflichten aus dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz gewissenhaft nachkommen.
5. Rechte und Pflichten des Verleihers
1. Der Verleiher besitzt die Erlaubnis der Bundesagentur für Arbeit / Regionaldirektion Nordrhein - Westfalen zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung gemäß § 1 Abs. AÜG seit dem 11.12.2004.
2. Der Verleiher unterrichtet den Entleiher über den Zeitpunkt eines Wegfall der Erlaubnis (§ 12 Abs. 2 AÜG). Diese Unterrichtung erfolgt am nächsten Werktag nach Zugang des Aufhebungsbescheids.
3. Der Verleiher haftet, während der Vertragslaufzeit, für den Schaden des Entleihers, der auf einen vom Verleiher verschuldeten Wegfall der Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung gemäß § 1 AÜG zurückzuführen ist.
4. Der Verleiher haftet dem Entleiher für die fehlerhafte Auswahl der Leiharbeitnehmer nur dann, wenn er bei der Auswahl der überlassenen Leiharbeitnehmer die eigenübliche Sorgfalt nicht beachtet hat.
5. Nach Rücksprache mit dem Personalverantwortlichen des Entleihers für die Leiharbeitnehmer kann eine Abberufung des Leiharbeitnehmers durch den Verleiher erfolgen, wenn ein Anlass vorliegt, der gemäß § 1 KSchG den
Arbeitgeber zur ordentlichen Kündigung aus Gründen, die in der Person oder im Verhalten des Arbeitnehmers liegen, berechtigen würde. Bei Abberufung des Leiharbeitnehmers durch den Verleiher, ist dieser verpflichtet dem
Entleiher geeigneten Ersatz anzubieten.
6. Der Verleiher verpflichtet sich, im Falle eines Arbeitskampfes bei dem Entleiher den Leiharbeitnehmer auf sein Arbeitsverweigerungsrecht, gem. § 11 Abs. 5 AÜG, hinzuweisen.
6. Rechte und Pflichten des Entleihers
1. Der Verleiher tritt dem Entleiher seine Ansprüche auf Arbeitsleistung gegen den Leiharbeitnehmer mit dessen Einverständnis ab.
2. Die Einarbeitung neuer Mitarbeiter erfolgt durch den zuständigen Mitarbeiter des Entleihers. Der Entleiher gewährleistet, dass die Leiharbeitnehmer in den Arbeitsablauf des Entleiher-Betriebes integriert werden können.
3. Der Entleiher ist berechtigt, dem Leiharbeitnehmer alle Weisungen zu erteilen, die nach Art und Umfang in den Tätigkeitsbereich fallen.
4. Der Entleiher kann den Leiharbeitnehmer während der Arbeitsschicht von der Arbeitsstelle verweisen und geeigneten Ersatz verlangen, wenn ein Grund vorliegt, der den Arbeitgeber zur außerordentlichen fristlosen
Kündigung berechtigen würde.
5. Der Entleiher hat den Verleiher unverzüglich - ggf. telefonisch – von dem entschuldigten oder unentschuldigten Fehlens eines Leiharbeitnehmers zu unterrichten.
6. Bei Streik, Aussperrung, vorübergehende Betriebsstillegung und während der Dauer von Betriebsversammlungen kann der Entleiher verlangen, dass die Arbeiten ruhen.
7. Wird der Entleiher gemäß § 28 e Abs. 2 SGB IV von der zuständigen Einzugsstelle auf Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge in Anspruch genommen, ist er berechtigt, die dem Verleiher geschuldete Vergütung, in
der Höhe der von der jeweiligen Einzugsstelle geltend gemachten Forderung, einzubehalten, bis der Verleiher nachweist, dass er die Beiträge ordnungsgemäß abgeführt hat.
8. Der Entleiher verpflichtet sich, die sich beispielsweise aus § 618 BGB ergebenden Fürsorgepflichten und sonstigen
gesetzlichen Arbeitnehmerschutzvorschriften einzuhalten.
9. Der Entleiher verpflichtet sich die Mitarbeiter des Verleihers weder zum Vertragsbruch, durch Arbeitsaufgabe - vor wirksamer Beendigung ihrer Arbeitsverträge - noch zur ordnungsgemäßen Vertragsbeendigung zum Nachteil des
Verleihers zu verleiten.
7. Pflichten der Leiharbeiter
1. Die überlassenen Arbeitnehmer sind verpflichtet sich in eine Anwesenheitsliste einzutragen, welche vor den Einsätzen dem Entleiher per E-Mail zugesandt werden. Der Entleiher verpflichtet sich, diese durch einen
vertretungsberechtigten Bevollmächtigten unterschreiben zu lassen. Diese Anwesenheitslisten sind Arbeitsnachweise zur Rechnungsstellung und werden umgehend nach Dienstschluss an den Verleiher gefaxt oder per Post geschickt.
2. Neu überlassene Leiharbeitnehmer ist bekannt, dass sie von dem zuständigen Mitarbeiter des Entleihers in ihre Tätigkeit eingearbeitet werden und dessen Anweisungen Folge zu leisten ist.
3. Die überlassenen Leiharbeitnehmer werden von dem Verleiher verpflichtet, über alle Geschäftsangelegenheiten des Entleihers Verschwiegenheit zu bewahren.
8. Arbeitsschutzvereinbarung
Gemäß § 11 (6) AÜG unterliegt die Tätigkeit unserer Mitarbeiter den für den Entleihbetrieb geltenden öffentlich rechtlichen Vorschriften des Arbeitsschutzrechtes; die hieraus sich ergebenden Pflichten für den Arbeitgeber
obliegen dem Entleiher unbeschadet der Pflichten des Verleihers.
1. Der Kunde unterweist die Mitarbeiter bezogen auf den Arbeitsplatz und den Aufgabenbereich in Sicherheit und Gesundheitsschutz. Dies umfasst auch die Unterweisung und Übung bei der Benutzung von persönlicher
Schutzausrüstung, die gegen tödliche Gefahren oder bleibende Gesundheitsschäden schützen soll. Die Unterweisung ist zu dokumentieren.
2. Erste Hilfe Einrichtungen und Maßnahmen zur Ersten Hilfe werden vom Kunden sichergestellt.
3. Der Kunde verpflichtet sich, einen Arbeitsunfall unverzüglich der Firma mitzuteilen.
4. Die Besichtigung des Arbeitsplatzes des Mitarbeiters/der Mitarbeiterin der Firma und die Umsetzung dieser Arbeitsschutzvereinbarung sowie gegebenenfalls Unfalluntersuchungen werden durch Vertreter der Firma
5. Eine Umsetzung des Mitarbeiters/der Mitarbeiterin der Firma an einen anderen als oben vereinbarten Arbeitsbereich kann nur mit Zustimmung der Firma erfolgen.
9. Vereinbarung über eine Vermittlungsprovision
1. Eine Vermittlung liegt unwiderleglich vor, wenn der Entleiher / Auftraggeber oder ein mit ihm rechtlich oder wirtschaftlich verbundenes Unternehmen während der Dauer des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages oder innerhalb
von drei Monaten nach Beendigung der Überlassung mit dem Mitarbeiter des Auftragnehmers ein Arbeitsverhältnis eingeht. Das gleiche gilt, wenn ein solches Arbeitsverhältnis mit dem Auftraggeber oder dem rechtlich bzw.
wirtschaftlich mit ihm verbundenen Unternehmen direkt nach Herstellung des Kontaktes zu dem Bewerber ohne vorherige Überlassung zustande kommt. Entsprechendes gilt, wenn der Mitarbeiter als freier Mitarbeiter bzw.
Selbständiger für den Entleiher/Auftraggeber tätig wird. Maßgebend für den Zeitpunkt der Begründung des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Entleiher/Auftraggeber und dem Mitarbeiter ist nicht der Zeitpunkt der
Arbeitsaufnahme, sondern der Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrages. Der Entleiher/Auftraggeber ist verpflichtet, dem Zeitarbeitsunternehmen/Auftragnehmer mitzuteilen, ob und wann ein Arbeitsvertrag abgeschlossen
wurde. Wenn im Streitfall das Zeitarbeitsunternehmen/der Auftragnehmer Indizien glaubhaft macht, die ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Entleiher/Auftraggeber und dem Mitarbeiter vermuten lassen, trägt der
Entleiher/Auftraggeber die Beweislast dafür, dass ein Arbeitsverhältnis nicht eingegangen wurde.
2. In den Fällen des § 1 hat der Entleiher/Auftraggeber eine Vermittlungsprovision an das Zeitarbeitsunternehmen/den Auftragnehmer zu zahlen. Befristete Arbeitsverhältnisse sind im gleichen Umfang provisionspflichtig wie
unbefristete Arbeitsverhältnisse.
3. Die Höhe der Vermittlungsprovision beträgt bei direkter Übernahme des Mitarbeiters ohne vorherige Überlassung 2,5 des zwischen Auftraggeber und
vermittelten Mitarbeiter vereinbarten Bruttomonatsgehalts. Berechnungsgrundlage der Vermittlungsprovision ist das in dem beendeten Arbeitsverhältnis zwischen dem Zeitarbeitsunternehmen/Auftragnehmer und dem Mitarbeiter
vereinbarte Bruttomonatsgehalt.
• Bei vorheriger Überlassung
• bei einer Übernahme innerhalb eines 1 Monaten nach Beginn der Überlassung 300 x Bruttoverrechnungssatz
• bei einer Übernahme innerhalb von zwei Monaten nach Beginn der Überlassung 250 x Bruttoverrechnungssatz
• bei einer Übernahme innerhalb von drei Monaten nach Beginn der Überlassung 200 x Bruttoverrechnungssatz
• bei einer Übernahme innerhalb von vier Monaten nach Beginn der Überlassung 150 x Bruttoverrechnungssatz
• bei einer Übernahme innerhalb von fünf Monaten nach Beginn der Überlassung 100 x Bruttoverrechnungssatz
• bei einer Übernahme innerhalb von sechs Monaten nach Beginn der Überlassung 50 x Bruttoverrechnungssatz
Bei Unterbrechungen in der Überlassung ist der Beginn der letzten Überlassung vor Begründung des Arbeitsverhältnisses oder freien Mitarbeiterverhältnisses maßgeblich. Die Vermittlungsprovision ist zzgl. der
gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen. Die Provision ist zahlbar 14 Tage nach Eingang der Rechnung.
10. Beendigung von Verträgen, Änderung von Verträgen
1. Verträge sind unbefristet.
2. Verträge können mit einer Frist von 14 Werktagen gekündigt werden. Die Kündigung muss in jedem Fall schriftlich zu Händen des Geschäftsführers erfolgen.
3. Die fristlose Kündigung eines Vertrages durch eine Vertragspartei ist nur im Falle des vorsätzlichen Verstoßes der jeweils anderen Vertragspartei gegen Bestimmungen dieses Vertrages möglich.
4. Die Kündigung ist in jedem Fall schriftlich zu erklären und hat durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein zu erfolgen.
5. Die Kündigung eines Rahmenvertrages lässt die Wirksamkeit von einzelvertraglichen Regelungen, die Leiharbeiter betreffend, unberührt.
6. Änderungen und Ergänzungen eines Rahmenvertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Vereinbarung. Ist eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam, berührt dies den übrigen Inhalt des Vertrages nicht.
7. Erteilte Aufträge können 14 Tage vor Veranstaltungstermin schriftlich storniert werden. Der 13. Tag bis zum 8. Tag werden mit 50 % des zu erwartenden Umsatzes als Aufwandsentschädigung berechnet. Danach werden 100% des Auftragswertes berechnet.
Düsseldorf, 11.03.15