Source: https://www.rvm-online.de/regionalverkehr-muensterland-unternehmen/aeb.php
Timestamp: 2020-01-27 02:25:08
Document Index: 219775495

Matched Legal Cases: ['§ 14', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 28', 'Art. 14']

RVM - AEB der RVM: Regionalverkehr Münsterland GmbH
AEB und Nutzungsbedingungen
(3) Der Lieferung ist ein Lieferschein unter Angabe von Datum (Ausstellung und Ver-sand), Inhalt der Lieferung (Artikelnummer und Anzahl) sowie der Bestellkennung des Käufers (Datum und Nummer) beizulegen; bei Teillieferungen ist zusätzlich die Restmenge anzugeben. Fehlt der Lieferschein oder ist er unvollständig, so hat der Käufer hieraus resultierende Verzögerungen der Bearbeitung und Bezahlung nicht zu vertreten. Getrennt vom Lieferschein ist dem Käufer eine entsprechende Versandanzeige mit dem gleichen Inhalt zuzusenden.
(1) Der in der Bestellung angegebene Preis ist bindend. Trifft der Käufer mit dem Ver-käufer im Einzelfall die Abrede "Preise freibleibend", so ist der am Tag der Lieferung gültige Preis als verbindlich vereinbart. Alle Preise verstehen sich ausschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer.
(4) Soweit nichts anderes vereinbart, ist der vereinbarte Preis ist innerhalb von 30 Kalendertagen ab mangelfreier, vollständiger Lieferung und Leistung (einschließlich einer ggf. vereinbarten Abnahme) sowie Zugang einer ordnungsgemäßen Rechnung zur Zahlung fällig. Wenn der Käufer Zahlungen innerhalb von 12 Werktagen leistet, gewährt der Verkäufer dem Käufer 3% Skonto auf den Nettobetrag der Rechnung; bei Zahlungen innerhalb von 18 Werktagen 2% Sonto. Bei Teillieferungen beginnen vorstehende Zahlungsfristen gem. Ziff. 3 mit der letzten Lieferung; dies gilt nicht bei Sukzessivlieferungsverträgen. Bei Banküberweisung ist die Zahlung rechtzeitig er-folgt, wenn der Überweisungsauftrag des Käufers vor Ablauf der Zahlungsfrist bei seiner Bank eingeht; für Verzögerungen durch die am Zahlungsvorgang beteiligten Banken ist der Käufer nicht verantwortlich.
(7) Der Käufer schuldet keine Fälligkeitszinsen. Für den Zahlungsverzug des Käufers gel-ten die gesetzlichen Vorschriften.
(2) Vorstehende Bestimmung gilt entsprechend für Stoffe und Materialien (z.B. Software, Fertig- und Halbfertigprodukte) sowie für Werkzeuge, Maschinen, Maschinen-teile, Vorlagen, Muster und sonstige Gegenstände, die der Käufer dem Verkäufer zur Herstellung beistellt. Derartige Gegenstände sind – solange sie nicht verarbeitet werden – auf Kosten des Verkäufers gesondert zu verwahren und zu kennzeichnen sowie in angemessenem Umfang gegen Zerstörung und Verlust zu versichern. Der Käufer ist berechtigt, auf Kosten des Verkäufers einen entsprechenden Versiche-rungsschutz für die in Absatz 2 Satz 1 genannten Gegenstände einzudecken, wenn ihm der Verkäufer die Versicherung gegen vorgenannte Risiken nicht nach Aufforde-rung binnen einer vom Käufer gesetzten Frist nachweist.
(3) Der Verkäufer gewährleistet zudem, dass die gelieferten Waren oder verwendeten Materialien bzw. Stoffe den Bestimmungen des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes und diesbezüglichen Ausführungsvorschriften sowie allen einschlägigen tech-nischen Bedingungen (insbesondere VDE-, DIN-, CE-, GS-, PTB-, TÜV-, FTZ-, DVGW-Vorgaben) entsprechen und die notwendigen Prüfzeichen bzw. Konformitätskennzeichen tragen.
(1) Ist der Verkäufer für einen Produktschaden verantwortlich, hat er den Käufer inso-weit von jeglicher Haftung gegenüber Dritten bzw. Haftungsansprüchen von Dritten auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.
für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
im Umfang der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos.
(4) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter sowie Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Käufers.(5) Soweit ein Schaden durch eine von dem Verkäufer für den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung (ausgenommen Summenversicherung) gedeckt ist, haftet der Käufer nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Verkäufers (z. B. höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadenregulierung durch die Versicherung). Das gleiche gilt für Schäden, die durch einen Mangel des Kaufgegenstands verursacht wurden.
(2) Ist der Verkäufer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher –auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz des Käufers in Münster. Entsprechendes gilt, wenn der Verkäufer Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist. Der Käufer ist jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen AEB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Verkäufers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
(6) Änderungen dieser Einkaufsbedingungen (AEB) werden dem Verkäufer schriftlich durch ein Anpassungsverlangen bekannt gegeben. Sie werden vier Wochen nach Bekanntgabe wirksam, wenn der Verkäufer nicht schriftlich oder per E-Mail binnen dieser Frist widerspricht. In dem Anpassungsverlangen wird der Käufer den Verkäufer auf diese Rechtsfolge hinweisen sowie die Änderungen in hervorgehobener Form (z.B. durch eine synoptische Gegenüberstellung oder durch Hervorhebung der Änderungen in Fettdruck oder durch ein Ergänzungsblatt der AEB) besonders kenntlich machen. Im Falle eines rechtzeitigen Widerspruchs gelten die ursprünglich einbezo-genen Einkaufsbedingungen (AEB) des Käufers fort.
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Der Vertragsanbahnung, -durchführung und Beendigung von Vertragsverhältnissen (Art. 6 Abs. 1 b DSGVO), z.B. Erfüllung eines Vertrages (z.B. Lieferung oder Erbringung einer Dienstleistung und Zahlungsabwicklung), allgemeine Kommunikation mit Ge-schäftspartnern, z.B. Beantwortung von Anfragen zu Produkten, Dienstleistungen, Vertragsverhandlungen etc.
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