Source: http://blue-eyes-design.de/agb.html
Timestamp: 2018-02-21 08:55:00
Document Index: 302140366

Matched Legal Cases: ['§2', '§3', '§4', '§5', '§6', '§7', '§8', '§10', '§11', '§12', '§13', '§14', '§15', '§16', '§17', '§18']

BlueEyesDesign - Webdesign und Webdevelopment - Die Sicherheit lieg...
Ohne Geschäftsbedingungen ist jeder Auftrag ein Risiko - Für beide Seiten.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, kurz AGB, bilden bei fast allen Agenturen die Grundlage für jegliche Geschäftsprozesse. BlueEyesDesign bietet über die Internetseiten (http://blue-eyes-design.de) keine Produkte im herkömmlichen Sinne an, jedoch wollen auch wir die Rechte und Pflichten beider Parteien offen darstellen.
Die hier dargestellten Geschäftsbedingungen bilden auch die Grundlage unserer Webdesign-Verträge. Diese werden - aufbauend auf die nachfolgenden Geschäftsbedingungen - für jeden Kunden seperat angefertigt und spezifiziert. Sollten Abweichungen zwischen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und dem abgeschlossenen Webdesign-Vertrag unvermeidbar sein, gelten für beide Parteien die Angaben aus dem zugrundeliegenden Webdesign-Vertrag. Die globalen, abweichenden Angaben aus den Geschäftsbedingungen verlieren dadurch ihre Gültigkeit.
Die kompletten AGB können Sie auch HIER als PDF downloaden.
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BlueEyesDesign – WebdesignAgentur
- Stand Oktober 2006 -
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen sich auf alle Leistungen aus dem Bereich Entwicklung, Webdesign und Software-Engineering, welche über die Firma „EventLine –Veranstaltungsservice“, „BlueEyesDesign WebdesignAgentur“ oder direkt über den Inhaber „Mathias Schröter“ in Auftrag gegeben werden. Ungeachtet dieser Geschäftsbedingungen liegt allen Aufträgen ein Webdesign-Vertrag zugrunde, welcher die einzelnen Rechte und Pflichten regelt.
„BlueEyesDesign“ ist ein Label des Webdesigners und ist ein eingetragenes Warenzeichen der Firma „EventLine – Veranstaltungsservice“. Im Nachfolgenden wird die WebdesignAgentur BlueEyesDesign als „Auftragnehmer“ bezeichnet. Der Vertragspartner wird nachfolgend als „Auftraggeber“ bezeichnet.
Diese AGB gelten für alle derzeitigen und zukünftigen Leistungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber. Sie gelten als fester Bestandteil aller Verträge. Entgegenstehende Vertragsbedingungen des Auftraggebers werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn ihnen der Auftragnehmer im Einzelfall nicht ausdrücklich widerspricht. Abweichende Vereinbarungen bedürfen immer der Schriftform. Stehen einzelne Regelungen dieser Geschäftsbedingungen im Widerspruch zu gesetzlichen Bestimmungen, so treten die vorgesehenen gesetzlichen Bestimmungen in Kraft. Die nicht davon betroffenen Regelungen behalten ihre Gültigkeit.
Der Auftragnehmer kann jederzeit diese allgemeinen Geschäftsbedingungen mit angemessener Ankündigungsfrist ändern bzw. ergänzen. Die Ankündigung erfolgt ausschließlich durch Veröffentlichung im Internet auf den Seiten von BlueEyesDesign oder im direkten Kontakt durch Briefpost oder Email. Widerspricht der Kunde den geänderten oder ergänzten Bedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach deren Veröffentlichung, so werden die geänderten oder ergänzenden Bedingungen wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so ist der Auftragnehmer berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten oder ergänzenden Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen.
§2Pflichten und Obliegenheiten des Auftraggebers
Der Auftraggeber ist verpflichtet die laut Vertrag vereinbarten Vorleistungen bzw. vereinbarte Lieferungen von Material (z.B. Bilder, Texte, Grafiken usw.) zur Erstellung und Fertigung des Auftrags (z.B. Website, Printmedien usw.) innerhalb der vereinbarten Zeit zu liefern. Die durch eventuell nicht termingerechte Lieferung resultierenden Verzögerungen liegen im Verantwortungsbereich des Auftraggeberso
§3Preisvereinbarungen
Die im Angebot des Auftragnehmers genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde liegenden Auftragsdaten unverändert bleiben. Die jeweils gültigen Entgelte sind dem Auftraggeber im Rahmen des Webdesign-Vertrages bekanntgegeben und werden durch unterzeichnen des Vertrages rechtsgültig anerkannt.
Alle angegebenen Preise sind Nettopreise, sofern die Leistungen umsatzsteuerpflichtig sind, wird diese im Webdesign-Vertrag gesondert erfasst und ausgewiesen. Ebenso verhält es sich auf den Rechnungen des Auftragnehmers.
§4Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug und Eigentumsvorbehalt
Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Preise jederzeit nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von 6 Wochen anzupassen. Sollte die DENIC e.G. (zentrale Vergabestelle für deutsche Internet-Adressen mit der Endung "de", im nachfolgenden kurz DENIC genannt) ihre Preise oder ihr Abrechnungsmodell für die Domainvergabe ändern, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die Entgelte gegenüber dem Auftraggeber mit Wirksamwerden der Änderung ohne gesonderte Fristen entsprechend anzupassen. Gleiches gilt für die Vergabestellen anderer Länder und Top-Level-Domains. Die Änderungen werden dem Auftraggeber unverzüglich in schriftlicher Form mitgeteilt.
Der Auftragnehmer kann zu Beginn des Projektes Abschlagszahlungen verlangen. Die Höhe der Zahlungen richtet sich nach der Höhe des Auftragswertes. Die Zahlung der Abschläge ist fällig nach Abnahme der Teilleistungen.
Die Rechnungsstellung erfolgt umgehend nach förmlicher, mündlich oder schriftlich bestätigter Endabnahme des Auftrags.
Zur Wahrung der Sicherungsrechte verbleibt der Auftrag (Website) bis zum bestätigten Zahlungseingang, auf den lokalen bzw. geschützten Online-Medien des Auftragnehmers.
Die Zahlung wird fällig sofort nach erfolgter Abnahme. Im Verzugsfall ist der Auftragnehmer berechtigt, zusätzlich zu den marktüblichen Mahngebühren, Zins in Höhe von 8 % p.a. über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen. Bei Zahlungsverzug von laufenden Kosten wie Domaingebühren, Webspace oder Wartungskosten behält sich der Auftragnehmer vor, die Inhalte nach einer Sicherung und einer Frist von 4 Wochen bis zum Zahlungseingang zu deaktivieren bzw. zu sperren. Sollte die Zahlung nach einer weiteren Frist von 14 Tagen nicht erfolgen, wird die Löschung der Domain veranlasst, um die entstehenden Kosten des Auftragnehmers zu minimieren. Weiterhin werden die Kosten für die Deaktivierung / Löschung fällig.
Die Rechte der erstellten Werke (z.B. Website, Printmedien, Onlinelösungen) bleiben Eigentum des Auftragnehmers, bis alle offenen Forderungen durch den Auftraggeber ausgeglichen wurden.
§5Providerwechsel
Providerwechsel (ein Wechsel vom Auftragnehmer zu einem anderen Provider): Eine Domain bleibt bis zum Ende der vom Auftraggeber bezahlten Periode auf diesen registriert. Ein Providerwechsel ist jederzeit, auch vor Ablauf des Abrechnungszeitraumes möglich. Aber nur dann, wenn der Auftraggeber die vertraglichen Leistungen (Zahlung der Entgelte) bis zum ordentlichen Vertragsende erbracht hat. Die Verpflichtung des Auftraggebers zur Zahlung des vereinbarten Entgeltes bis zum Ende der Periode, zu der das Vertragsverhältnis bei einer fristgemäßen Kündigung geendet hätte, bleibt auch bei einer Zwangsumkonnektierung unberührt.
Wird der Vertrag gekündigt und der Auftraggeber wechselt nicht zum Vertragsablauf zu einem anderen Provider, oder der Auftraggeber ist trotz mehrfacher Mahnung in Zahlungsverzug, steht es dem Auftragnehmer frei, die Domain an die Registrierungsbehörde zur Löschung zurückzugeben, die Domain selbst zu nutzen oder Dritten zum Kauf anzubieten.
Providerwechsel (ein Wechsel von einem anderen Provider zum Auftragnehmer): Bei einem erfolgreichen Wechsel von einem anderen Provider zum Auftragnehmer, entstehen dem Kunden keinerlei Mehrkosten. Wird dem Domainproviderwechsel (KK) aber vom Altprovider nicht zugestimmt, ist der Kunde verpflichtet sich mit dem Altprovider in Verbindung zu setzen und eine verspätete Zustimmung (lateACK) zu erwirken. Ein Provider lehnt in der Regel einen KK z.B. dann ab, wenn ihm keine schriftliche Vollmacht (KK Antrag) des Domainbesitzers vorliegt, die Mindestregistrierungszeit noch nicht erreicht ist und / oder vereinbarte Leistungen nicht vollständig beglichen sind. Kommt eine Domainübernahme binnen 30 Tagen aus den oben genannten Gründen nicht zustande, berechnet der Auftragnehmer pro gestarteten KK-Antrag 10,00 Euro für .de.Domains und 20,00 Euro für internationale Domains. Jeder KK-Antrag erfolgt jedoch nur nach schriftlicher Auftragserteilung durch den Kunden.
§6Vertragsdauer, Kündigung und Kündigungsfolgen
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Der Vertrag kann jedoch von beiden Seiten, jeweils bis 30 Tage vor Ablauf des Abrechnungszeitraumes gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform und muss eigenhändig unterschrieben per Post oder Fax zum festgesetzten Termin eingereicht werden. Die Kündigung muss die aktuelle Emailadresse und die Kundenummer des Auftraggebers enthalten. Sollte der Auftraggeber diese nicht mehr kennen, genügt auch Ersatzweise eine Kopie des Personalausweises des Domainbesitzers. Die Kündigungsbestätigung sendet der Auftragnehmer per Email an die vom Auftraggeber hinterlegte Email-Adresse.
Das Recht auf fristlose Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Als wichtiger Grund für die Kündigung des Vertrages durch den Auftragnehmer gilt insbesondere:
Ein Verstoß des Auftraggebers gegen die gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere die Verletzung strafrechtlicher, urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen.
Länger als 2 Wochen andauernder Zahlungsverzug.
Das Weitergeben von Pass und Zugangskennwörtern.
Das Fortsetzen sonstiger Vertragsverstöße nach schriftlicher Abmahnung durch den Auftragnehmer.
Eine aus den vorgenannten Gründen sofortige Beendigung des Vertrages verpflichtet den Auftraggeber zur Zahlung des vereinbarten Entgeltes bis zum Ende der Periode, zu der das Vertragsverhältnis bei einer fristgemäßen Kündigung geendet hätte. Weitere Schadensersatzansprüche Dritter bleiben hiervon unberührt.
§7Liefertermine / Abnahme
Liefertermine sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt wurden. Alle Lieferzeiten werden am Tage der Auftragsbestätigung ermittelt. Tritt eine spätere Änderung der Gegebenheiten ein, so behält sich der Auftragnehmer eine Anpassung der Lieferzeit vor. Die Lieferzeit beginnt, wenn alle kaufmännischen und technischen Voraussetzungen zur Ausführung des Auftrages geklärt sind. Ist eine Anzahlung für den Auftrag vereinbart worden, so beginnt die Lieferfrist mit dem Eingang der Zahlung auf unser Konto.
Sofern keine der Vertragsparteien eine förmliche Abnahme verlangt oder sofern der von einer Partei verlangte Abnahmetermin aus einem Umstand nicht zustande kommt, der durch den Auftraggeber zu vertreten ist, gilt die vertragliche Leistung des Auftragnehmers mit Nutzung durch den Auftraggeber als „abgenommen“.
§8Haftungsbeschränkungen
Schadensersatzansprüche aufgrund von nicht realisierbaren Leistung oder Lieferung sind ausgeschlossen. Der Auftragnehmer haftet nicht für die durch den Auftraggeber, über das Internet übermittelten Informationen. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität ist allein der Auftraggeber verantwortlich. Er stellt auch schriftlich sicher, dass die zu veröffentlichenden Inhalte frei von Rechten Dritter (z.B. Warenzeichen, Copyright) sind und nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Insbesondere haftet der Auftragnehmer nicht für Schäden, die durch Datenmissbrauch oder unzureichende Sicherung des Datentransfers über das Internet entstehen.
Eine Haftung für Abweichungen, die aufgrund technischer Gegebenheiten und uneinheitlicher Standards entstehen, wird nicht übernommen, da die Darstellung auf verschiedenen Ausgabemedien (z.B. Monitorgröße, Bildschirmauflösung, Farbeinstellungen, verwendeter Browser und deren Einstellungen, unterschiedliche HTML-Versionen, WebTV, WAP...) variieren. Die dafür maßgeblichen Vertragsbedingungen sind ausschließlich durch den bestehenden Webdesign-Vertrag geregelt.
Der Auftragnehmer übernimmt keine Gewähr dafür, dass durch die Nutzung des Internetauftritts bestimmte Erfolge oder Ergebnisse erzielt werden können.
Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der von ihm überlassenen Daten frei. Für etwaigen Datenverlust übernimmt der Auftragnehmer keinerlei Haftung und empfiehlt dem Kunden regelmäßige Datensicherungen. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die für den Auftraggeber bestimmten Datenträger auf Viren und andere Schadsoftware zu überprüfen und übernimmt keinerlei Haftung für einen etwaigen Virenbefall des Rechners beim Auftraggeber durch Viren aus dem Internet oder sonstigen Datenträgern.
Der Auftragnehmer ist um genaue, vollständige und aktuelle Informationen bemüht. Der Nutzer wird darauf aufmerksam gemacht, dass Webseiten-Inhalte der Veränderung und dem Wechsel unterliegen. Deshalb kann der Auftragnehmer für die ständige Rechtmäßigkeit und Richtigkeit der Inhalte keine Haftung übernehmen. Das gilt auch für Inhalte, die der Nutzer über einen Link erreicht. Die Inhalte der verlinkten Seiten macht sich der Auftragnehmer nicht zu Eigen, ist nicht für deren Inhalt verantwortlich und distanziert sich von den veröffentlichten Inhalten.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Auftragnehmer im Innenverhältnis von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrige Handlungen des Auftraggebers oder inhaltlichen Fehlern in den vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, im Rahmen seiner Internetpräsenz keine pornographischen Inhalte, sowie keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und / oder erotische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben, ausgenommen diese sind Vertragsgegenstand und sind mit dem Deutschen Recht zu vereinbaren.
Der Auftragnehmer haftet nicht für Störungen, Schäden oder Datenverluste, die durch das Fehlverhalten Dritter (zum Beispiel Provider, Serverausfälle) oder durch mangelnde Datensicherung des Auftraggebers selbst entstehen.
Der Auftragnehmer übernimmt keinerlei Haftung oder Verantwortung, wenn durch den Domainnamen des Kunden, geltendes Namensrecht, Markenrecht oder das Recht von Dritten verletzt wird.
Jeder Fall der Zuwiderhandlung gegen die vorgenannten Punkte berechtigt den Auftragnehmer zur außerordentlichen Kündigung bestehender Vertragsverhältnisse. In diesem Fall wird eine Schlussrechnung gelegt. Weitere Schadensersatzansprüche aus der daraus resultieren Kündigung, bleiben ausdrücklich dem Auftragnehmer vorbehalten.
Der Auftragnehmer haftet für Schäden des Auftraggebers nur, soweit diese vorsätzlich oder grob fahrlässig durch den Auftragnehmer verursacht wurden.
Haftungs- und Schadensersatzansprüche beschränken sich maximal auf die Höhe des Auftragswertes. Dies gilt für alle Schadensersatzansprüche des Auftraggebers, gleich aus welchem Rechtsgrund.
Die generelle Gewährleistung beschränkt sich auf 2 Jahre. Mängelrügen bei offensichtlichen
Mängeln sind nach deren Kenntnisnahme, innerhalb von 20 Werktagen, oder bei verdeckten Mängeln unverzüglich nach Entdeckung schriftlich und detailliert geltend zu machen. Es wird unverzüglich nachgebessert, insofern eine Nachbesserung zu verantworten ist. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Es wird keine Gewähr dafür übernommen, dass die gelieferte Ware für die vom Auftraggeber in Aussicht gestellte Zwecke geeignet ist.
§10Urheberrecht
Bei allen an Auftragnehmer übergebenen Arbeiten liegt die schriftliche Bestätigung des Auftraggebers zu Grunde, die erkennen lässt, dass alle verwendeten Bilder, Logos und Texte frei von Rechten Dritter sind.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, jedes fertig gestellte Produkt mit seinem Copyright zu versehen. Alle durch den Auftragnehmer angefertigten Werke sind nur nach schriftlicher Genehmigung zur Weiterverwendung freigegeben. Einer Vervielfältigung, Veränderung oder Weitergabe wird ausdrücklich widersprochen.
Sofern der Auftraggeber nicht ausdrücklich die Exklusiv-Rechte an einem Werk erwirbt (White-Label-Lizenz), ist der Auftragnehmer berechtigt, in geeigneter Art und Weise, seine Urheberschaft kenntlich anzuzeigen.
§11Änderungen am Auftrag
Sollten durch den Auftraggeber, nach erfolgter schriftlicher Bestätigung des Auftrages (dies gilt auch für Abnahme von Teilarbeiten), Änderungen gewünscht werden, welche einen erheblichen Änderungsaufwand nach sich ziehen, gilt dies als Änderungsvertrag, welcher nach der gültigen Preisaufstellung verrechnet oder neu kalkuliert wird. Der Mehraufwand wird dann als Anlage in den bestehenden Webdesign-Vertrag aufgenommen und wird Bestandteil des Gesamtauftrages.
§12Suchmaschinen
Der Auftragnehmer führt auf Wunsch eine Anmeldung der erstellten Internetpräsenz bei diversen
Suchmaschinen durch. Diese Anmeldung führt der Auftragnehmer nach bestem Wissen und Möglichkeiten einer automatisierten Anmeldeprozedur durch. Eine Gewähr für die tatsächliche Aufnahme der Internetpräsenz bei den betroffenen Suchmaschinen übernimmt der Auftragnehmer jedoch nicht. Über eine solche Aufnahme und den Zeitpunkt einer Aufnahme entscheidet selbstverständlich der Betreiber der Suchmaschine selbst. Zusätzlich übernimmt der Auftragnehmer keine Gewähr über das Erreichen einer guten Platzierung in den Suchmaschinen nach Eingabe von treffenden Suchparametern.
§13Domainname
Der Auftragnehmer erteilt grundsätzlich nur unverbindlich Auskunft über die Verfügbarkeit einer Domain. Zwischen dieser Auskunft und der Anmeldung könnte sich unter Umständen eine dritte Partei, ohne den Einfluss oder der Kenntnis des Auftragnehmers, den Domainnamen sichern. Der Auftraggeber haftet allein für die Namensrechte seiner Domain und hat vor der Anmeldung selbst zu prüfen ob und inwieweit der Domainname die Rechte Dritter verletzen könnte.
§14Wartungsvertrag
Ein gesonderter Webdesign-Wartungsvertrag zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber wird - sofern nicht anders vereinbart - auf unbestimmte Zeit geschlossen.
Der Auftraggeber kann einen Webdesign-Wartungsvertrag bis zum 15. zum Monatsende des laufenden Monats fristlos kündigen. Für den Auftragnehmer gilt gegenüber dem Auftragsgeber die gleiche Frist.
Schon im Voraus gezahlte Leistungen, welche über die Vertragslaufzeit hinausgehen, werden nicht zurückerstattet, da der Auftragnehmer bestimmte Leistungen (z.B. Domaingebühren, Webspace) - im direkten Zusammenhang mit dem zugrundeliegenden Webdesign-Vertrag – ebenfalls als Vorleistung zu entrichten hat.
§15Rechtlicher Hinweis zum Fernabsatzgesetz
Endverbraucher können den Vertrag innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Annahmeerklärung schriftlich per Fax oder Post widerrufen. Der Widerruf ist ausgeschlossen bei Verträgen, die nach Kundenangaben zusammengestellte und / oder konfigurierte Waren und Werke enthalten. Dies gilt insbesondere bei der Bestellung von Domainnamen, auch wenn diese in einem Angebot enthalten sind. Domainnamen werden immer auf Wunsch des Auftraggebers und nach dessen Angaben registriert. Das Widerrufsrecht entfällt auch, wenn der Auftragnehmer oder seine Partner, nach dem vertraglich vereinbarten Anfangs-Zeitpunkt schon mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen haben oder der Endverbraucher die Leistung bereits aktiv in Anspruch nimmt. Ausgeschlossen ist ein Widerruf für Produkte, die naturgemäß für die Rückgabe ungeeignet sind.
§16Datenschutz
Der Auftragnehmer weist darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der
Vertragsdurchführung elektronisch gespeichert werden und gegebenenfalls an beteiligte Kooperationspartner des Auftragnehmers im notwendigen Umfang weitergeleitet werden. Darüber hinaus werden personenbezogene Daten nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Kunde einwilligt oder eine Rechtsvorschrift dies erlaubt oder vorsieht.
§17Sonstiges
Der Auftragnehmer ist berechtigt, dritte Dienstleistungsunternehmen und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. Der Auftragnehmer ist weiterhin berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur und mit der Durchführung beauftragte Dienstleistungsunternehmen und Erfüllungsgehilfen, jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, insofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen.
Der Kunde hat vor einer digitalen Übermittlung von Daten dafür Sorge zu tragen, dass die übermittelten Dateien frei von evtl. Computerviren sind. Entdeckt der Auftragnehmer in einer übermittelten Datei Computerviren oder andere Schadsoftware, wird diese Datei sofort gelöscht, ohne dass der Auftraggeber hieraus Ansprüche geltend machen kann.
Der Auftragnehmer empfiehlt dem Auftraggeber, selbständig Datensicherungen seiner Projekte anzufertigen, da der Auftragnehmer nicht für Schäden haftet, die Aufgrund einer mangelnden Sicherung Dritter entstehen.
§18Gerichtsstand
Alleiniger Gerichtsstand, bei allen sich ergebenden Streitigkeiten, ist in jedem Falle der für den Auftragnehmer zuständige Gerichtsbezirk Oschatz, soweit rechtlich zulässig.
Oschatz, 14. Oktober 2006
(geändert und aktualisiert 05.05.2014)