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Timestamp: 2016-10-23 23:52:57
Document Index: 375164981

Matched Legal Cases: ['Art. 52', 'Art. 14', 'Art. 34', 'BGE', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 52', 'BGE', 'Art. 52', 'BGE', 'Art. 52', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 716']

H 247/03 (18.03.2004)
H 247/03
Urteil vom 18. M�rz 2004
Pr�sident Ferrari, Bundesrichter Ursprung und nebenamtlicher Richter Brunner; Gerichtsschreiberin Helfenstein Franke
L.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Alain Luchsinger, Stadthausquai 1, 8001 Z�rich,
L.________ war als Mitglied des Verwaltungsrats der X.________ AG (vormals I.________ AG) sowie als Verwaltungsratspr�sident der Z.________ AG (vormals A.________ AG) und der Y.________ AG (vormals F.________ AG) im Handelsregister eingetragen, jeweils mit Einzelunterschrift. Mit drei Verf�gungen betreffend die drei Gesellschaften, datiert vom 13. Juni 2002 sowie zweimal vom 27. Juni 2002, verpflichtete die Ausgleichskasse L.________ zur Leistung von Schadenersatz in der H�he von insgesamt Fr. 86'120.35 (Fr. 21'029.50, Fr. 55'638.95, sowie Fr. 9451.90).
Die auf Einspruch von L.________ hin von der Ausgleichskasse gegen diesen erhobenen Klagen im Betrag von insgesamt Fr. 74'761.35 (Fr. 49'608.80, Fr. 15'943.90 sowie Fr. 9208.65) hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich in Vereinigung der drei Verfahren mit Entscheid vom 29. Oktober 2002 teilweise gut und verpflichtete L.________ zur Bezahlung von Schadenersatz im Umfange von insgesamt Fr. 66'911.30 (Fr. 41'758.75, Fr. 15'943.90 und Fr. 9208.65).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst L.________ beantragen, es sei das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich aufzuheben und die Klage vollumf�nglich abzuweisen.
Das Bundesamt f�r Sozialversicherung und die Ausgleichskasse verzichten auf eine Vernehmlassung, letzte unter Verweis auf die Erw�gungen im angefochtenen Entscheid.
Die Vorinstanz hat die in materiellrechtlicher Hinsicht massgebenden Normen (Art. 52 AHVG, Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. AHVV) und die Rechtsprechung zur subsidi�ren Haftbarkeit der Organe, zur Haftungsvoraussetzung des qualifizierten Verschuldens (BGE 108 V 186 Erw. 1b, 193 Erw. 2b) sowie bez�glich dem dabei zu ber�cksichtigenden - differenzierten - Sorgfaltsmassstab (BGE 108 V 202 Erw. 3a; vgl. auch Thomas Nussbaumer, Die Haftung des Verwaltungsrates nach Art. 52 AHVG, in: AJP 9/96 S. 1081) zutreffend wiedergegeben. Darauf kann verwiesen werden.
Zu erg�nzen ist, dass die mit dem Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 auf den 1. Januar 2003 in Kraft getretenen �nderungen (Art. 52 Abs. 3 und 4 AHVG, eingef�gt durch Anhang Ziff. 7 ATSG) auf den vorliegenden Fall nicht Anwendung finden, weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenes Urteil M. vom 23. Oktober 2003, H 69/03, Erw. 3, BGE 129 V 4 Erw. 1.2).
4.1 Wie das kantonale Gericht verbindlich festgestellt hat, blieben die drei Gesellschaften Z.________ AG, X.________ AG und Y.________ AG parit�tische Sozialversicherungsbeitr�ge im Betrage von insgesamt Fr. 86'120.35 trotz Mahnungen und Betreibungen schuldig. Damit verstiessen die Gesellschaften gegen die Beitragszahlungs- und Abrechnungspflicht und missachteten Vorschriften im Sinne von Art. 52 AHVG. Dieses Verschulden der Arbeitgeberinnen hat die Vorinstanz grunds�tzlich zu Recht dem Beschwerdef�hrer als grobfahrl�ssiges Verhalten angerechnet, zumal es sich bei den drei Firmen um kleine Unternehmen mit einfacher Verwaltungsstruktur handelt und dabei an die Kontroll- und �berwachungspflichten des Verwaltungsratspr�sidenten bzw. eines Verwaltungsrats praxisgem�ss strenge Anforderungen zu stellen sind (BGE 108 V 203 Erw. 3b).
4.2 Bez�glich der H�he der Schadenersatzforderung ist festzuhalten, dass die Ausgleichskasse klageweise einen Betrag von insgesamt Fr. 74'761.35 als Schadensbetrag geltend machte, welcher nach deren Berechnung w�hrend der Amtszeit des Beschwerdef�hrers als Verwaltungsratspr�sident bzw. Verwaltungsrat der drei Firmen vom 20. April 2000 bis zum 2. bzw. 8. M�rz 2001 angefallen war. Die Vorinstanz erwog hinsichtlich der Klageforderung in Bezug auf die Z.________ AG, dass der Beschwerdef�hrer f�r die Monatspauschale Februar 2001 und die auf Grund der Lohnmeldung 2000 berechnete effektive Beitragsforderung f�r das Jahr 2000 mangels Ablauf der Frist zur Bezahlung der Beitragsforderung im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Verwaltungsrat nicht einzustehen hat; die �brigen Klagepositionen sowie die Klageforderungen hinsichtlich der beiden �brigen Gesellschaften hiess sie hingegen im eingeklagten Umfang gut. Auf diese differenzierte und verbindliche Schadenersatzberechnung, welche eine Schadenersatzforderung von insgesamt Fr. 66'911.30 ergibt, ist abzustellen (vgl. Erw. 2.1 hievor).
4.3.1 Nach st�ndiger Rechtsprechung zu Art. 52 AHVG dauert die Verantwortlichkeit in der Regel bis zum Moment des tats�chlichen Austritts aus dem Verwaltungsrat und nicht bis zum Zeitpunkt der L�schung dieser Funktion im Handelsregister. Das gilt jedenfalls in denjenigen F�llen, in denen die Betroffenen nach ihrer Demission tats�chlich keinen Einfluss mehr auf den Gang der Gesch�fte genommen und keine Entsch�digung f�r ihre Stellung als (faktischer) Verwaltungsrat mehr erhalten haben. Mit anderen Worten kann ein Verwaltungsrat nur f�r Schaden haftbar gemacht werden, der auf die Nichtbezahlung von Beitr�gen zur�ckzuf�hren ist, welche im Zeitpunkt seines Austrittes entstanden und f�llig waren. Vorbehalten bleibt der Fall, in dem der Schaden durch Handlungen oder Unterlassungen vor der Demission verursacht worden ist, die sch�digenden Auswirkungen aber erst nach dem R�cktritt als Verwaltungsrat eingetreten sind (BGE 126 V 61 Erw. 4a mit Hinweisen). Die Losl�sung von der Firma - der R�cktritt aus dem Verwaltungsrat - muss allerdings in beweism�ssiger Hinsicht klar erstellt sein, um als zeitliche Begrenzung der Haftung beachtlich zu sein (vgl. BGE 126 V 62; Urteile G. vom 10. Dezember 2001, H 88/01, sowie S. vom 13. Februar 2001, H 87/00).
Gem�ss Handelsregister-Ausz�gen war der Beschwerdef�hrer bis zum 2. M�rz 2001 Verwaltungsratspr�sident der Z.________ AG und Verwaltungsrat der X.________ AG sowie - bis zum 8. M�rz 2001 - Verwaltungsratspr�sident der Y.________ AG.
4.3.2 Der Beschwerdef�hrer bringt in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Wesentlichen vor, im Rahmen einer Nachfolgeplanung habe er die F�hrungsverantwortung f�r die Konkursitinnen im Herbst 2000 an U.________ �bergeben. Mit dieser �bergabe der F�hrungsverantwortung verbunden gewesen sei die Absicht, die Gesch�ftst�tigkeit der Konkursitinnen so rasch als m�glich vollst�ndig einzustellen und diese Gesellschaften per Ende 2000 stillzulegen. Er habe Anfang Dezember 2000 den Austritt aus den Verwaltungsr�ten der Konkursitinnen erkl�rt. Dieser gegen�ber den Gesellschaften erkl�rte Austritt sei vom verbleibenden Verwaltungsrat U.________ indes pflichtwidrig nicht dem Handelsregister gemeldet worden, weshalb er die Anfang M�rz 2001 erfolgten Eintragungen erst durch Fristansetzung habe erzwingen k�nnen.
Soweit der Beschwerdef�hrer im vorliegenden Verfahren geltend macht, er sei bereits im Dezember 2000 tats�chlich aus dem Verwaltungsrat der drei Firmen ausgetreten, weshalb er f�r die �berwiegend erst nach diesem Zeitpunkt geltend gemachten Beitragsforderungen nicht zur Verantwortung gezogen werden k�nne, ist dies nicht geeignet, die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz als mangelhaft im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG erscheinen zu lassen. Einerseits h�tte er diese Einw�nde bereits im kantonalen Verfahren bzw. bereits anl�sslich seines Einspruchs vorbringen k�nnen und im Rahmen der ihm obliegenden Mitwirkungspflichten auch m�ssen und es ist kein Grund ersichtlich, weshalb dies nicht m�glich gewesen w�re, zumal er auf die Einreichung einer Klageantwort verzichtet hatte. Daher handelt es sich um unzul�ssige Noven (vgl. Erw. 2.2 hiervor), welche nicht ber�cksichtigt werden k�nnen. Andererseits ist festzuhalten, dass selbst wenn die Behauptung des F�hrungswechsels ber�cksichtigt werden k�nnte, daraus nichts zugunsten des Beschwerdef�hrers abzuleiten w�re, finden sich in den Akten doch keinerlei Hinweise f�r den behaupteten F�hrungswechsel und wurden vom Beschwerdef�hrer auch keine n�heren Angaben oder massgebliche Daten zum entsprechenden Ablauf geliefert.
Es ist deshalb auf die Eintragung im Handelsregister abzustellen und davon auszugehen, dass der Beschwerdef�hrer bis zur L�schung des Mandates als Verwaltungsratspr�sident bzw. als Verwaltungsrat am 2. bzw. 8 M�rz 2001 in der entsprechenden Funktion f�r die drei Firmen t�tig war. Die Vorinstanz ist deshalb zu Recht davon ausgegangen, dass der Beschwerdef�hrer bis zum 2. bzw. 8 M�rz 2001 die mit dem Mandat als Verwaltungsratspr�sident bzw. als Verwaltungsrat verbundenen, un�bertragbaren gesetzlichen Pflichten (vgl. Art. 716a und 717 Abs. 1 OR) wahrzunehmen hatte, weshalb der kantonale Entscheid rechtens ist.
Die Gerichtskosten von total Fr. 4000.- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
Luzern, 18. M�rz 2004