Source: https://dejure.org/gesetze/AGBG/10.html
Timestamp: 2017-07-24 20:44:24
Document Index: 299229227

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 305', '§ 1', '§ 10', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 1', '§ 8', '§ 361', '§ 361', '§ 326', '§ 10', '§ 10', '§ 10', 'BGH', 'BGH', '§ 10', '§ 8', '§ 13', '§ 14', '§ 23', '§ 24', '§ 24']

§ 10 AGBG Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit - dejure.org
Das AGB-Gesetz ist zum 1.1.2002 außer Kraft getreten. Siehe nun §§ 305 bis 310 BGB und §§ 1 ff. UKlaG.
Übersicht AGBGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 10 AGBG
§ 8Schranken der Inhaltskontrolle
§ 9Generalklausel
§ 10Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit
§ 11Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit
1. Abschnitt - Sachlich-rechtliche Vorschriften (§§ 1 - 11) 2. Unterabschnitt - Unwirksame Klauseln (§§ 8 - 12) Gliederung
1. (Annahme- und Leistungsfrist)eine Bestimmung, durch die sich der Verwender unangemessen lange oder nicht hinreichend bestimmte Fristen für die Annahme oder Ablehnung eines Angebots oder die Erbringung einer Leistung vorbehält; ausgenommen hiervon ist der Vorbehalt, erst nach Ablauf der Widerrufs- oder Rückgabefrist nach § 361a Abs. 1, § 361b Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu leisten;
2. (Nachfrist)eine Bestimmung, durch die sich der Verwender für die von ihm zu bewirkende Leistung entgegen § 326 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs eine unangemessen lange oder nicht hinreichend bestimmte Nachfrist vorbehält;
5. (Fingierte Erklärungen)eine Bestimmung, wonach eine Erklärung des Vertragspartners des Verwenders bei Vornahme oder Unterlassung einer bestimmten Handlung als von ihm abgegeben oder nicht abgegeben gilt, es sei denn, daß
6. (Fiktion des Zugangs)eine Bestimmung, die vorsieht, daß eine Erklärung des Verwenders von besonderer Bedeutung dem anderen Vertragsteil als zugegangen gilt;
30.06.2000Gesetz über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro27.06.2000BGBl. I S. 897
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Rechtsprechung zu § 10 AGBG
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OLG Dresden, 26.06.2003 - 19 U 512/03
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OLG Frankfurt, 20.01.2000 - 1 U 207/98
Sportschule-AGB: Wirksamkeit einer Änderungsvorbeahltsklausel; ...
BGH, 03.02.2005 - III ZR 268/04
Formularmäßige Vereinbarung der Verpflichtung zur Entrichtung der vollen ...
OLG München, 23.12.2004 - 19 U 4162/04
Zur Wirksamkeit einer in den Formularbedingungen eines Möbelhändlers ...
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Zur Wirksamkeit eines Kaufvertrages über eine Eigentumswohnung - Zustandekommen ...Alle 674 Entscheidungen
Auf § 10 AGBG verweisen folgende Vorschriften:AGB-Gesetz (AGBG) Sachlich-rechtliche Vorschriften
§ 8 (Schranken der Inhaltskontrolle)
§ 13 (Unterlassungs- und Widerrufsanspruch)§ 14 (Zuständigkeit)
§ 23 (Sachlicher Anwendungsbereich)§ 24 (Persönlicher Anwendungsbereich)§ 24a (Verbraucherverträge)