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Timestamp: 2016-10-22 05:29:22
Document Index: 3827393

Matched Legal Cases: ['in casu', 'in casu', 'Art. 43', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 2', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 975', 'BGE', 'BGE', 'Art. 975', 'Art. 975', 'BGE', 'Art. 975', 'Art. 78', 'Art. 975', 'Art. 975', 'BGE', 'Art. 946', 'Art. 975', 'Art. 971', 'Art. 962', 'Art. 702', 'Art. 975', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 702', 'Art. 962', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 60', 'Art. 24', 'Art. 31', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 43', 'Art. 702', 'Art. 946', 'Art. 971', 'Art. 43', 'Art. 60', 'Art. 24', 'Art. 43']

89 II 203
89 II 20329. Urteil der II. Zivilabteilung vom 14. M�rz 1963 i.S. Stadtgemeinde Z�rich gegen Megnet.
1. Action fond�e sur l'art. 975 CC. Elle peut viser aussi certaines annotations, ainsi que des mentions constitutives de droits (in casu: mentions de restrictions de la propri�t� fond�e sur le droit public - art. 962 CC -, que le droit zurichois ne permet, dans certains cas, que si le propri�taire foncier y consent (consid. 4). 2. Conclusion en constatation (de la nullit� du consentement donn� par le propri�taire foncier et de la mention qui repose sur ce consentement). Le droit cantonal s'applique � cette conclusion, qui fonde la requ�te de radiation, lorsque le rapport juridique � la base de la mention ressortit au droit cantonal. Il en est ainsi des restrictions de la propri�t� pr�vues par le droit public zurichois (loi sur l'encouragement de la construction d'appartements du 6 d�cembre 1931); il en va de m�me pour le consentement du propri�taire foncier n�cessaire, dans certains cas, � la validit� de ces restrictions et � leur mention; peu importe que ce consentement constitue un acte de soumission unilat�ral de la part du citoyen ou que l'on admette que ce dernier conclut un contrat avec l'administration publique (consid. 2). 3. Lorsque le jugement cantonal attaqu� comble, par l'application analogique de principes du droit priv� f�d�ral, des lacunes de la loi cantonale (in casu, en mati�re de vices du consentement), il n'en applique pas moins le droit cantonal; partant, il n'est pas susceptible de recours en r�forme au Tribunal f�d�ral. Art. 43 al. 1 et 60 al. 1 litt. a OJ (consid. 3). Faits � partir de page 205
BGE 89 II 203 S. 205
A.- Die Baugenossenschaft Utoblick erstellte in den Jahren 1928/29 Im Wyl in Z�rich 3 etwa 45 Einfamilienh�user mit Hilfe der Stadtgemeinde Z�rich, welche 33 oder 34% der Bausumme gegen zweite Hypothek gew�hrte und sich am 1. April 1931 auf die Dauer von zehn Jahren ein Kaufsrecht und ein Vorkaufsrecht an den betreffenden Grundst�cken einr�umen liess. Diese Rechte blieben unver�ndert auf dem Grundst�ck Im Wyl vorgemerkt, als der Kl�ger Franz Megnet es am 18. April 1931 von der Genossenschaft k�uflich �bernahm und die Stadtgemeinde Z�rich ihn als neuen Schuldner anerkannte.
B.- Auf Grund neuer gesetzlicher Anordnungen (n�mlich des kantonalen Gesetzes vom 6. Dezember 1931 �ber die F�rderung des Wohnungsbaues mit kommunalen Ausf�hrungsbestimmungen laut Stadtratsbeschluss vom 23. September 1933) liess die Stadtgemeinde Z�rich von nun an f�r neue Wohnbaudarlehen �ffentlichrechtliche Eigentumsbeschr�nkungen im Grundbuch anmerken, wonach die Stadt Z�rich dauernd den Verkaufspreis und die Mietzinsen bestimmen oder die Liegenschaften zum Selbstkostenpreis erwerben konnte. Das erw�hnte Gesetz bestimmt in � 5: "Bei Beteiligung des Staates am Wohnungsbau muss die Bauherrschaft �ffentlichrechtliche Eigentumsbeschr�nkungen im Grundbuch anmerken lassen, durch die die Ben�tzung der erstellten Geb�ude zu Wohnzwecken zu einem niedrigen Mietzins sichergestellt und jeder Gewinn beim Verkauf ausgeschlossen werden. ..". � 7 r�umt den Gemeinden eine entsprechende Stellung ein. � 8 lautet: "� 5 findet auch auf bisher mit Unterst�tzung des Staates oder der Gemeinden erstellte Geb�ude Anwendung, doch d�rfen die �ffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschr�nkungen gegen den Willen des Eigent�mers nicht �ber die bisherigen vertraglichen Bestimmungen hinausgehen." BGE 89 II 203 S. 206Damit stimmt Art. 8 des erw�hnten Stadtratsbeschlusses �berein:
"Die Eigentumsbeschr�nkungen sind auch zu Lasten der mit Gemeindehilfe bereits erstellten Wohnbauten anzumerken. Sie d�rfen gegen den Willen des Eigent�mers nicht �ber die bestehenden vertraglichen Verpflichtungen hinausgehen. Gleichzeitig mit der Anmerkung der �ffentlichrechtlichen Eigentumsbeschr�nkungen sind die zugunsten der Stadt allenfalls eingetragenen Kaufs- und Vorkaufsrechte zu l�schen."
Anl�sslich der Einf�hrung des eidgen�ssischen Grundbuches im betreffenden Grundbuchkreis (Wiedikon-Z�rich) wurden zu Lasten der von der Baugenossenschaft Utoblick erstellten Einfamilienh�user, insbesondere auch der Liegenschaft des Kl�gers Megnet, am 21. Februar 1941 �ffentlichrechtliche Eigentumsbeschr�nkungen angemerkt, die im wesentlichen den Artikeln 2-6 des Stadtratsbeschlusses entsprechen. Megnet hatte dazu eingewilligt mit folgender Erkl�rung:
"... Die Vormerkung (Kaufs- und Vorkaufsrecht) ist, soweit die Stadt Z�rich berechtigt, zu l�schen und zu ersetzen durch die neue Anmerkung (�ffentlich-rechtliche Eigentumsbeschr�nkungen)
- Art. 2/6 der Ausf�hrungsbestimmungen betreffend die mit Gemeindehilfe erstellten Wohngeb�ude vom 23 September 1933.
Zu Gunsten der Baugenossenschaft Suwita, als Rechtsnachfolgerin der Baugesellschaft Utoblick, bleibt die Vormerkung bestehen..."
C.- Im Juni 1958 ersuchte Megnet den Stadtrat von Z�rich, die erw�hnte Anmerkung l�schen zu lassen. Er machte geltend, er habe erst vor wenigen Tagen vernommen, dass die Ausf�hrungsbestimmungen zum Wohnbauf�rderungsgesetz einen Art. 8 enthalten, wonach dem Eigent�mer einer bereits erstellten Wohnbaute eine �ber die bestehenden vertraglichen Verpflichtungen hinausgehende Eigentumsbeschr�nkung nicht gegen seinen Willen habe auferlegt werden d�rfen. �ber diese ihm zustehende Entschlussfreiheit sei er seinerzeit nicht belehrt worden. Der Stadtrat lehnte indessen das L�schungsbegehren ab.
D.- Am 17. M�rz 1961 erhob Megnet gegen die Stadtgemeinde Z�rich Klage mit dem Antrag, es sei festzustellen, BGE 89 II 203 S. 207dass die Anerkennung der Anmerkung einer �ffentlichrechtlichen Eigentumsbeschr�nkung zu Lasten seiner Liegenschaft f�r ihn wegen Willensmangels unverbindlich sei, und das Grundbuchamt Wiedikon-Z�rich sei anzuweisen, diese Eigentumsbeschr�nkung zu l�schen.
E.- Das Bezirksgericht Z�rich hat die Klage am 9. Juni 1961 abgewiesen. Das Obergericht des Kantons Z�rich hat sie dagegen mit Urteil vom 24. November 1961 zugesprochen. Es stellt fest, dass die zu Lasten der Liegenschaft des Kl�gers angemerkten �ffentlichrechtlichen Eigentumsbeschr�nkungen sowohl in zeitlicher Beziehung (angesichts ihrer unbegrenzten Geltungsdauer) wie auch inhaltlich (nach verschiedenen, n�her dargelegten Richtungen hin) �ber die bisherigen vertraglichen Beschr�nkungen hinausgehen. Somit h�tten die neuen Beschr�nkungen nach dem kantonalen Wohnungsbaugesetz nur mit Einwilligung des Kl�gers Geltung erlangen k�nnen. Die von ihm seinerzeit erteilte Zustimmung leide jedoch an dem von ihm behaupteten Willensmangel. Er habe sich in einem Rechtsirrtum befunden, der als wesentlich in Betracht falle, "wo eine beh�rdliche Stelle zur Aufkl�rung des B�rgers verpflichtet gewesen w�re und diese Aufkl�rung unterlassen hat". So verhalte es sich hier, da der Grundbuchverwalter im Lastenbereinigungsverfahren bei Einf�hrung des Grundbuches der ihm nach den kantonalen Vorschriften obliegenden Befragungs- und Orientierungspflicht gegen�ber dem Kl�ger nicht nachgekommen sei. Dieser sei des Irrtums, unter dessen Einfluss er die Zustimmung erteilte, erst Mitte Juni 1958 gewahr geworden und habe diese Erkl�rung (den "Vertrag") sogleich mit Brief vom 17. Juni 1958, also gem�ss Art. 31 OR fristgerecht, angefochten. Daher sei die gem�ss Art. 975 ZGB erhobene Klage auf L�schung der Anmerkung zu sch�tzen. Diese Anmerkung habe rechtsbegr�ndende Bedeutung; sie beruhe auf der Erkl�rung des Grundeigent�mers, die "ein materielles Erfordernis der Rechts�nderung bildet". Infolge des nachgewiesenen Willensmangels sei jene BGE 89 II 203 S. 208Erkl�rung unverbindlich und der Eintrag (die Anmerkung) ungerechtfertigt.
F.- Gegen dieses Urteil hat die beklagte Stadtgemeinde Z�rich eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde erhoben und ferner die vorliegende Berufung an das Bundesgericht eingelegt mit dem erneuten Antrag auf Abweisung der Klage.
Der Kl�ger beantragt, auf die Berufung sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen.
G.- Mit Entscheid vom 12. Oktober 1962 hat das Kassationsgericht des Kantons Z�rich die Nichtigkeitsbeschwerde, soweit darauf einzutreten war, abgewiesen, im wesentlichen aus folgenden Gr�nden: Die Annahme des Obergerichts, die am 21. Februar 1941 angemerkten Eigentumsbeschr�nkungen gingen zeitlich und inhaltlich �ber die zuvor vorgemerkten Belastungen hinaus, ist haltbar. Somit ist seine Entscheidung nicht zu beanstanden, dass es nach � 8 des kantonalen Wohnbaugesetzes f�r die Anmerkung der Eigentumsbeschr�nkungen einer Einwilligung des Grundeigent�mers bedurfte. Bei dieser Rechtslage ist es m�glich, dass der Kl�ger bei seiner Zustimmung zur Anmerkung einem Irrtum erlegen ist. Zur Rechtsnatur dieser Zustimmung nimmt das Obergericht nicht eindeutig Stellung. Es spricht zun�chst von einem privaten Rechtsgesch�ft, neigt dann aber im weitern Verlauf seiner Ausf�hrungen der Annahme eines verwaltungsrechtlichen Kontraktes zu. Letztlich betont das Obergericht, so oder so seien die Vorschriften des Obligationenrechtes �ber die Willensm�ngel anzuwenden, sei es unmittelbar als massgebliches Bundesrecht, sei es mittelbar als l�ckenausf�llendes kantonales Recht. Je nachdem, ob das eine oder andere zutrifft, ist die Berufung an das Bundesgericht zul�ssig und die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde unzul�ssig oder aber jenes Rechtsmittel unzul�ssig und dieses zul�ssig (� 345 Abs. 1 der z�rcherischen ZPO). In Zweifelsf�llen wie dem vorliegenden pflegt das Kassationsgericht von der Zul�ssigkeit der Berufung BGE 89 II 203 S. 209auszugehen (SJZ 58 S. 29 Nr. 34). Misst das Bundesgericht dem in Frage stehenden Vertrage privatrechtlichen Charakter bei, so wird es die mit der Geltendmachung von Willensm�ngeln zusammenh�ngenden Fragen zu beurteilen haben. Das Kassationsgericht wird darauf (gem�ss � 345 Abs. 2 der kantonalen ZPO) erst eintreten, wenn das Bundesgericht sich als unzust�ndig erkl�ren sollte.
1. Der Kl�ger betrachtet die - auf seiner Zustimmungserkl�rung beruhende - Anmerkung �ffentlichrechtlicher Eigentumsbeschr�nkungen im Grundbuch als ungerechtfertigt, weil er bei Erteilung seiner Zustimmung unter dem Einfluss eines wesentlichen Irrtums gestanden habe. Die im Sinne des Art. 975 ZGB erhobene Klage geht in erster Linie auf Feststellung der Unverbindlichkeit jener Zustimmungserkl�rung und sodann auf entsprechende Berichtigung des Grundbuches durch L�schung der Anmerkung. In Lehre und Rechtsprechung ist anerkannt, dass Gegenstand einer solchen Klage nicht nur Eintr�ge im eigentlichen Sinn des Wortes, sondern - �ber den Wortlaut des Art. 975 ZGB hinaus - auch Vormerkungen, wenigstens solche bestimmter Art, bilden k�nnen (BGE 76 I 234oben; WIELAND, Bem. 3, f, OSTERTAG, N. 8, und HOMBERGER, N. 12 zu Art. 975 ZGB). Mit Bezug auf Anmerkungen - die in den beschreibenden Teil des Grundbuchblattes geh�ren (Art. 78 ff. der Grundbuchverordnung) - wird im allgemeinen die Zul�ssigkeit einer Grundbuchberichtigungsklage nach Art. 975 ZGB verneint mit Hinweis darauf, dass ihnen bloss deklarative Bedeutung zukomme (vgl. HOMBERGER, N. 12 eingangs zu Art. 975 ZGB; ebenso SCHILLER, Die Unrichtigkeit des Grundbuches nach dem schweizerischen ZGB, Diss. 1927/28, S. 40, und HARNISCH, Die Grundbuchberichtigungsklage nach dem schweizerischen ZGB, Diss. 1941 S. 28). Das bedeutet indessen nicht, dass Anmerkungen, die der Rechtslage nicht oder nicht mehr entsprechen, oder die BGE 89 II 203 S. 210gegenstandslos geworden sind, stehen bleiben sollen. Sie sind vielmehr, falls sie eine Berechtigung betreffen, auf Grund einer Erkl�rung des Berechtigten �ber den Untergang des Rechtes oder kraft Gerichtsurteils zu l�schen (vgl. HOMBERGER, N. 31 zu Art. 946 ZGB). Fraglich ist bloss, ob man es dabei mit einer Grundbuchberichtigungsklage nach Art. 975 ZGB zu tun habe. Dies ist jedenfalls dann zu bejahen, wenn die wegen ung�ltigen Rechtsgrundes angefochtene Anmerkung rechtsbegr�ndende Wirkung hat und daher dem Eintragungsprinzip des Art. 971 ZGB untersteht. Die Kantone k�nnen dies bei �ffentlichrechtlichen Eigentumsbeschr�nkungen vorschreiben (vgl. OSTERTAG, N. 1 am Ende zu Art. 962 ZGB; HAAB, N. 16 zu Art. 702 ZGB; BUJARD, Les mentions au registre foncier, th�se 1942, S. 62 und 64/65). In diesem Sinne sind die Vorschriften des z�rcherischen Wohnungsbaugesetzes vom 6. Dezember 1931 nach der ihnen vom Obergericht gegebenen Auslegung zu verstehen.
2. Daraus, dass die L�schungsklage nach Bundesrecht (Art. 975 ZGB) gegeben war, folgt jedoch nicht, dass das in erster Linie gestellte Feststellungsbegehren, auf das sich der L�schungsanspruch st�tzt, ebenfalls vom Bundesrecht beherrscht sei. Die Feststellung betrifft vielmehr ein auf kantonalem Recht beruhendes Rechtsverh�ltnis: die Frage der G�ltigkeit der Belastung der Liegenschaft des Kl�gers mit bestimmten �ffentlichrechtlichen Eigentumsbeschr�nkungen des kantonalen Rechts, wie sie nach Art. 6 und 702 ZGB gegen�ber dem Bundesprivatrecht vorbehalten bleiben (vgl. dazu HUBER, N. 68/69 und 70 ff. zu Art. 6 ZGB; LEEMANN, N. 8 und 11 zu Art. 702 ZGB). Die Rechtsnatur dieser Eigentumsbeschr�nkungen wird dadurch nicht ver�ndert, dass sie nach kantonaler (vom Bundesrat genehmigter) Vorschrift gem�ss Art. 962 ZGB im Grundbuch anzumerken sind. Auch das im z�rcherischen Wohnbaugesetz f�r gewisse F�lle aufgestellte Erfordernis der Einwilligung des Grundeigent�mers l�sst die �ffentlichrechtliche (und kantonalrechtliche) Natur der BGE 89 II 203 S. 211Eigentumsbeschr�nkungen unber�hrt. Es bildet lediglich eine besondere Voraussetzung zu deren g�ltigen Entstehung (vgl. FLEINER, Institutionen des deutschen Verwaltungsrechts, 8. Auflage, S. 192 ff.). Was nun die Einwilligung als solche betrifft, so ist es eine Frage f�r sich, ob darin die Annahme eines Vertragsangebotes der �ffentlichen Verwaltung liege, oder ob sie als Akt der Unterwerfung unter ein allseitig durch das Gesetz geregeltes �ffentliches Rechtsverh�ltnis zu gelten habe, das nicht Gegenstand vertraglicher Festsetzung bilden k�nne. Hier�ber �ussert sich das angefochtene Urteil nicht in genauer Weise, und das Bundesgericht hat als Berufungsinstanz keine Veranlassung, das kantonale Recht in dieser Hinsicht auszulegen. Auf alle F�lle handelt es sich eben um kantonales Recht, gleichg�ltig ob man annimmt, mit seiner Zustimmung unterwerfe sich der Grundeigent�mer einem �ffentlichrechtlichen Gewaltsverh�ltnis, oder ob die Willenseinigung zwischen ihm und der Beh�rde als verwaltungsrechtlicher Vertrag betrachtet wird (�hnlich etwa einem zur Erledigung eines h�ngig gewordenen Enteignungsverfahrens abgeschlossenen sog. Enteignungsvertrag, wozu vgl.BGE 52 I 34,BGE 77 II 77; ZwAHLEN, Le contrat de droit administratif, ZSR NF 77 S. 535a ff., und IMBODEN, Der verwaltungsrechtliche Vertrag, ZSR NF 77 S. 138a ff.; betreffend Subventionsgew�hrung: ZWAHLEN, a.a.O. S.594a ff.; IMBODEN, a.a.O. S. 156a ff. und S. 210a). Selbst bei Annahme eines privatrechtlichen Vertrages zwischen der �ffentlichen Verwaltung und dem Grundeigent�mer, wie ihn Obergericht und Kassationsgericht gleichfalls in Betracht ziehen, h�tte man es mit einem Gebilde des kantonalen Rechtes zu tun: n�mlich mit einem - dem Bundesrecht fremden - privatrechtlichen Vertrag auf Zulassung �ffentlichrechtlicher Beschr�nkungen zu Lasten einer bestimmten Liegenschaft. Ob diese privatrechtliche Konstruktion sich mit dem Inhalt der in Frage stehenden Willenseinigung vereinen lasse, mag dahingestellt bleiben. Es gen�gt hervorzuheben, dass die Vereinbarung auf alle BGE 89 II 203 S. 212F�lle kantonalrechtlicher Natur ist und ihr g�ltiges Zustandekommen vom kantonalen Rechte beherrscht ist. Somit unterliegt ein sie betreffendes Urteil nicht der Berufung an das Bundesgericht (Art. 43 Abs. 1 und Art. 60 Abs. 1 lit. a OG: "wenn Entscheidungsgr�nde des kantonalen oder ausl�ndischen Rechts unter allen Umst�nden ausschlaggebend sind").
3. Das Obergericht hat zun�chst in Anwendung von � 8 des kantonalen Gesetzes festgestellt, die umstrittene Eigentumsbeschr�nkung belaste die Liegenschaft des Kl�gers weit mehr als die urspr�nglich zwischen den Parteien vereinbarten Beschr�nkungen. Darum habe sie nach jener Gesetzesnorm nur mit Zustimmung des Kl�gers Platz greifen und angemerkt werden d�rfen. Bei Pr�fung des vom Kl�ger geltend gemachten Irrtums �ber die Tragweite seiner Zustimmungserkl�rung hat das Obergericht dann allerdings die in Art. 24 OR genannten Merkmale des Grundlagenirrtums herangezogen und bez�glich der Frist zur Geltendmachung des Irrtums auf Art. 31 OR abgestellt. Dabei hat es aber das Bundesprivatrecht nicht als solches angewendet, sondern bundesrechtliche Begriffe und Grunds�tze lediglich als Inhalt des kantonalen Rechtes verwendet, also dessen l�ckenhafte gesetzliche Regelung in diesem Sinn erg�nzt. Werden dergestalt im Rahmen des kantonalen Rechts in gewisser Hinsicht - ohne dass das Bundesrecht dies gebieten w�rde (vgl. BGE 80 II 183, BGE 84 II 133, BGE 85 II 364) - Gesetzesl�cken nach dem Vorbild bundesrechtlicher Grunds�tze ausgef�llt, so bleibt die Entscheidung eine kantonalrechtliche und ist der Nachpr�fung durch das Bundesgericht entzogen (BGE 71 II 116/17, BGE 81 II 303 /4, BGE 83 II 355 /56).
Gegen�ber der zuletzt angef�hrten Entscheidung hat freilich LIVER (ZbJV 95 S. 3 ff.) die Ansicht ge�ussert, trotz der kantonalrechtlichen Natur der Korporationsteilrechte, um die es sich in jenem Fall handelte, w�re die Frage, ob die von einem Mitglied der Korporation abgegebene Erkl�rung den Willen zum Ausdruck gebracht BGE 89 II 203 S. 213habe, seine Teilrechte abzutreten oder zu Gunsten der Korporation aufzugeben, nach Bundesrecht zu entscheiden gewesen. Wie dem auch sein mag, steht im vorliegenden Falle keine Rechtshandlung in Frage, die vom Bundesrecht beherrscht w�re. Selbst wenn die Willenseinigung zwischen der Beh�rde und dem Grundeigent�mer �ber die Anmerkung gewisser �ffentlichrechtlicher Eigentumsbeschr�nkungen nach z�rcherischem Recht als privatrechtlicher Vertrag zu gelten haben sollte, k�nnte es sich, wie dargetan, nur um einen kantonalrechtlichen Vertrag handeln, weshalb dessen allf�llige Unverbindlichkeit wegen Willensmangels dem kantonalen Recht unterst�nde. Das gilt namentlich auch f�r die Frage, inwieweit ein Rechtsirrtum zu ber�cksichtigen sei, und welche Bedeutung hiebei der Missachtung einer dem Grundbuchbeamten nach kantonalem Recht obliegenden Aufkl�rungspflicht zukomme.
Auf die Behauptung der Berufungskl�gerin, die Frist zur Geltendmachung des Willensmangels nach Art. 31 OR sei verwirkt, k�nnte �brigens schon gem�ss Art. 43 Abs. 3 OG nicht eingetreten werden, weil die gegenteilige Annahme des Obergerichts auf einer rein tats�chlichen Feststellung beruht.
81 II 303 suite... ,
83 II 355
art. 975 CC,
Art. 702 ZGB suite... ,
Art. 946 ZGB,
Art. 971 ZGB,
Art. 43 Abs. 1 und Art. 60 Abs. 1 lit. a OG,
Art. 24 OR,
Art. 43 Abs. 3 OG