Source: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/unternehmensteuer/index.html
Timestamp: 2016-05-24 13:38:41
Document Index: 308557994

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', '§ 18', '§ 35', '§ 8', '§ 35', '§ 6', '§ 3', '§ 175', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 35', '§ 35', '§ 24', '§ 8', 'EuG', 'EuG', '§ 27', '§ 32', '§ 20', '§ 1', '§ 1', 'Art. 9', '§ 1', '§ 34', '§ 31', '§ 18', '§ 18', '§ 10', '§ 203', '§ 9', '§ 10', '§ 1', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 8', '§ 12', '§ 12', '§ 8', '§ 50', '§ 50', '§ 52', '§ 8', '§ 8', '§ 15', '§ 6', '§ 9', '§ 4', '§ 8', '§ 12', '§ 8', '§ 42', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 15', '§ 10', '§ 10', '§ 15', '§ 37', '§ 21', '§ 4', '§ 9', '§ 9', '§ 4', '§ 20', '§ 49', '§ 8', '§ 8', '§ 203', '§ 8', '§ 6', '§ 24', '§ 24', '§ 1', '§ 8', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'Art. 3', '§ 34', '§ 233']

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19.05.2016 – Unternehmensteuer
12.05.2016 – Unternehmensteuer
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05.01.2016 – Unternehmensteuer
21.12.2015 – Unternehmensteuer
17.12.2015 – Unternehmensteuer
03.12.2015 – Unternehmensteuer
BFH: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von negativen Beträgen
Bei der Ermittlung der Summe der für Gewerbesteuerzwecke hinzuzurechnenden Finanzierungsanteile ist auch ein Verlustanteil des stillen Gesellschafters zu berücksichtigen, soweit dieser Verlustanteil den Verlust aus Gewerbebetrieb gemindert hat. Bei einer insgesamt negativen Summe der Einzelhinzurechnungsbeträge ist grundsätzlich eine negative Hinzurechnung vorzunehmen (entgegen der Ansicht der Finanzverwaltung). Eine Deckelung der gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen auf 0 Euro ist nicht sachgerecht.
BMF-Entwurf: Voraussetzungen zur Nichtanwendung des § 50i Abs. 2 EStG
In einem im Entwurf vorliegenden Schreiben nimmt das BMF dazu Stellung, in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen der durch das sog. „Kroatiengesetz“ neu gefasste § 50i Abs. 2 EStG aus Gründen sachlicher Unbilligkeit nicht anzuwenden ist.
27.11.2015 – Unternehmensteuer
BFH: Steuerermäßigung bei Beteiligungsveräußerung nach Einbringung im zeitlichen Zusammenhang mit Betriebsaufgabe
Beruht die Veräußerung einer GmbH-Beteiligung im Wesentlichen auf der unveränderten Fortführung der bisherigen unternehmerischen Tätigkeit der Personengesellschaft, liegt kein Aufgabe- oder Veräußerungsgewinn i.S. des § 18 Abs. 3 UmwStG vor mit der Folge, dass die Steuerermäßigung nach § 35 EStG zu gewähren ist. Die Veräußerung von Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens ist regelmäßig selbst dann als Fortführung der bisherigen Tätigkeit anzusehen und damit dem laufenden Gewinn zuzuordnen, wenn sie im zeitlichen Zusammenhang mit der Betriebsaufgabe erfolgt.
19.11.2015 – Unternehmensteuer
Schleswig-Holsteinisches FG: Verdeckte Gewinnausschüttung wg. Ausgleichszahlung bei Abspaltung zur Neugründung
Zahlungen einer durch Abspaltung neu gegründeten Tochtergesellschaft an die übertragende Schwestergesellschaft zum Ausgleich von Vermögensunterschieden zwischen beiden Gesellschaften begründen eine verdeckte Gewinnausschüttung an die Muttergesellschaft.
12.11.2015 – Unternehmensteuer
Innerhalb einer Betriebsaufspaltung führt die von der Gewerbesteuer befreite Tätigkeit der Betriebskapitalgesellschaft auch zur Gewerbesteuerfreiheit der Besitzpersonengesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co.KG. Das Gleiche gilt, wenn die GmbH&Co.KG nicht aufgrund einer Betriebsaufspaltung originär gewerbliche Einkünfte, sondern als gewerblich geprägte Personengesellschaft gewerbliche Einkünfte erzielt.
30.10.2015 – Unternehmensteuer
Nds FG: Aussetzung der Vollziehung wegen evtl. Verfassungswidrigkeit des SolZ
28.10.2015 – Unternehmensteuer
FG Köln: Keine phasengleiche Bilanzierung einer Dividende bei rein konzerninterner Absprache
Die Voraussetzungen für die ausnahmsweise Zulässigkeit der phasengleichen Bilanzierung einer Dividende können bei einem Minderheitsgesellschafter nicht durch eine rein konzerninterne Absprache erfüllt werden. Dies gilt zumindest dann, wenn die konzerninterne Zusage bei einer entsprechenden Änderung des Willens der Muttergesellschaft unproblematisch negiert werden kann, so dass es an einem hinreichend objektiven Anhalt für die Endgültigkeit des zum Bilanzstichtag bestehenden Ausschüttungswillens der unmittelbar und mittelbar (Konzernmutter) die ausschüttende Gesellschaft beherrschenden Gesellschaften fehlt.
25.09.2015 – Unternehmensteuer
24.09.2015 – Unternehmensteuer
Nds. FG: Voraussetzungen für eine Erwerbergruppe mit gleichgerichteten Interessen
Um von einer Gruppe von Erwerbern mit gleichgerichteten Interessen i.S.v. § 8c Abs. 1 S. 3 KStG ausgehen zu können, reicht allein das gemeinschaftliche Halten der Beteiligung an einer Verlustgesellschaft nicht aus. Vielmehr muss die Gruppe nicht nur bei und im Hinblick auf den Erwerb der Anteile, sondern auch im Anschluss an den Erwerb tatsächlich einen beherrschenden einheitlichen Einfluss bei der Verlustgesellschaft ausüben.
17.09.2015 – Unternehmensteuer
10.09.2015 – Unternehmensteuer
31.08.2015 – Unternehmensteuer
Für die Anerkennung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft im Zusammenhang mit atypisch stillen Beteiligungen hat das BMF mit Schreiben vom 20.08.2015 festgestellt, dass weder eine atypisch stille Gesellschaft noch eine Kapitalgesellschaft, an der eine atypisch stille Beteiligung besteht, Organträgerin oder Organgesellschaft sein kann.
06.08.2015 – Unternehmensteuer
BFH: Gewerbesteueranrechnung für Veräußerungsgewinne nach Umwandlung einer Organgesellschaft in eine Personengesellschaft möglich
Die im Anschluss an die Umwandlung einer Organgesellschaft in eine Personengesellschaft erzielten und mit Gewerbesteuer belasteten Veräußerungs- und Aufgabegewinne unterliegen der Steuerermäßigung des § 35 Abs. 2 EStG. Dies gilt deshalb, weil es in Organschaftsfällen nicht zu einer missbräuchlichen Steuerermäßigung im Zusammenhang mit dem Formwechsel der Organgesellschaft kommen kann.
29.07.2015 – Unternehmensteuer
24.07.2015 – Unternehmensteuer
23.07.2015 – Unternehmensteuer
BFH: Tarifbegünstigung des Betriebsaufgabegewinns trotz vorheriger Ausgliederung einer GmbH-Beteiligung zum Buchwert
Ein steuerbegünstigter Gewinn aus der Aufgabe einer Mitunternehmerschaft liegt auch dann vor, wenn zuvor eine im Sonderbetriebsvermögen gehaltene GmbH-Beteiligung, die das gesamte Nennkapital umfasst und in der erhebliche stille Reserven gebunden sind, zum Buchwert in ein anderes Betriebsvermögen überführt wird (Änderung der Rechtsprechung).
09.07.2015 – Unternehmensteuer
FG Niedersachsen: Unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils bei späterer Übertragung von Sonderbetriebsvermögen
Die Aufdeckung von stillen Reserven im unentgeltlich übertragenden Teil eines Mitunternehmeranteils scheidet auch dann aus, wenn ein funktional wesentliches Betriebsgrundstück des Sonderbetriebsvermögens erst später zum Buchwert übertragen wird. Für den Fall der vorherigen bzw. zeitgleichen Übertragung von Sonderbetriebsvermögen hatte der BFH dies bereits mit Urteil vom 02.08.2012 entschieden. Auf dieses Urteil hatte die Finanzverwaltung allerdings mit einem Nichtanwendungserlass reagiert.
02.07.2015 – Unternehmensteuer
FG Düsseldorf: Übertragung von Wirtschaftsgütern auf eine Ein-Mann-GmbH & Co. KG
Werden Wirtschaftsgütern aus dem Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft in das Gesamthandsvermögen einer Ein-Mann-GmbH & Co. KG ihres (ausscheidenden) Mitunternehmers übertragen, kann § 6 Abs. 5 S. 3 Nr. 1 EStG analoge Anwendung finden.
25.06.2015 – Unternehmensteuer
BFH: Anwendbarkeit des Sanierungserlasses
Der BFH legt dem Großen Senat die Frage vor, ob der Sanierungserlass gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstößt, nachdem der Gesetzgeber die früher in § 3 Nr. 66 EStG a.F. vorgesehene Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen abgeschafft hat. Der X. Senat des BFH ist der Überzeugung, dass dies nicht der Fall ist.
18.06.2015 – Unternehmensteuer
11.06.2015 – Unternehmensteuer
BFH: Bindung an die Feststellungen des steuerlichen Einlagekontos
Bescheide über die Feststellung des steuerlichen Einlagekontos haben eine materiell-rechtliche Bindung für die Besteuerung der Anteilseigner. Wird die Feststellung geändert, ist dies ein rückwirkendes Ereignis i.S.v. § 175 AO.
28.05.2015 – Unternehmensteuer
FG Münster: Keine rückwirkende Aufhebung eines Gewinnabführungsvertrages
Die rückwirkende Aufhebung eines Gewinnabführungsvertrages ist unzulässig. Wird im Zusammenhang mit der Beendigung einer ertragsteuerlichen Organschaft auf die Erfüllung des Gewinnabführungsvertrages verzichtet, ist der Gewinnabführungsanspruch beim Organträger als Forderung und der Verzicht gleichzeitig als verdeckte Einlage zu erfassen.
26.05.2015 – Unternehmensteuer
BMF: Entwurf der Körperschaftsteuer-Richtlinien 2015 (KStR 2015)
Die aktuelle Fassung der Körperschaftsteuer-Richtlinien (KStR 2004) stammt vom 13.12.2004. Mit der geplanten Neufassung (KStR 2015) sollen zwischenzeitliche gesetzliche Änderungen sowie die aktuelle BFH-Rechtsprechung berücksichtigt werden.
21.05.2015 – Unternehmensteuer
FG Düsseldorf: Keine Anwendung von § 8c KStG beim Wechsel mittelbar beteiligter Gesellschafter innerhalb der Beteiligungskette
Der Verlustabzug ist nicht nach § 8c KStG 2007 zu versagen, wenn es nach Verschmelzungen von an der Verlustgesellschaft mittelbar beteiligten Gesellschaften lediglich zu einer Verkürzung innerhalb der Beteiligungskette kommt, während an der Spitze der Beteiligungskette dieselbe Gesellschaft mit derselben Beteiligungsquote mittelbar beteiligt bleibt. Dies gilt auch dann, wenn durch die Verschmelzungen mehr als 50 % der Anteile an der Verlustgesellschaft mittelbar an einen neuen Gesellschafter übergehen.
13.05.2015 – Unternehmensteuer
BFH: Spenden in das EU-/EWR-Ausland
Der BFH hat die Voraussetzungen präzisiert, nach denen Spenden an eine gemeinnützige Stiftung im EU-/EWR-Ausland gem. § 10b EStG steuermindernd abziehbar sind. Für den Abzug werden zwingend bestimmte Unterlagen vorausgesetzt, die eine vollständige Überprüfung der Voraussetzungen des Spendenabzugs ermöglichen. Die Anforderung dieser Unterlagen durch die Finanzverwaltung ist eine unionsrechtlich zulässige Maßnahme der Steueraufsicht.
11.05.2015 – Unternehmensteuer
07.05.2015 – Unternehmensteuer
BFH: GewSt-Kürzung um Hinzurechnungsbetrag nach AStG
Mit Erlassen vom 14.12.2015 haben die obersten Finanzbehörden der Länder festgelegt, dass das BFH-Urteil nicht allgemein anzuwenden ist. --------------------------------------------------------------------------------------------------
Wurde der Gewinn eines inländischen Unternehmens durch einen Hinzurechnungsbetrag nach § 10 Abs. 1 S. 1 AStG erhöht, ist er für gewerbesteuerliche Zwecke um diesen Betrag zu kürzen. Das gilt deshalb, weil dieser Teil des Gewinns auf eine nicht im Inland belegene Betriebsstätte gem. § 9 Nr. 3 GewStG entfällt.
30.04.2015 – Unternehmensteuer
FG Münster: Betriebsbezogene Ermittlung der Steuerermäßigung nach § 35 EStG
Ist ein Steuerpflichtiger an mehreren Personengesellschaften beteiligt, ist die Begrenzung der Steuerermäßigung auf die tatsächlich gezahlte Gewerbesteuer (§ 35 Abs. 1 S. 5 EStG) für jeden Mitunternehmeranteil gesondert (betriebsbezogen) zu ermitteln. Eine zusammenfassende (unternehmerbezogene) Betrachtung der Summe der tatsächlich gezahlten Gewerbesteuer für alle Mitunternehmeranteile scheidet somit aus.
FG Düsseldorf: Berechnung der Mindestdauer eines Gewinnabführungsvertrages bei körperschaftsteuerlicher Organschaft
Bei rückwirkendem Abschluss eines Gewinnabführungsvertrags kann dieser nach dem Wortlaut für fünf Zeitjahre gelten. Die fünfjährige Mindestdauer des Gewinnabführungsvertrags ist jedoch nicht erfüllt, wenn die Organgesellschaft erst im Rückwirkungszeitraum gegründet wurde.
16.04.2015 – Unternehmensteuer
BFH: Anwendbares Recht bei Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung gegen Rentenzahlungen und Zuflussbesteuerung
Streitig war die Frage, ob der Gewinn aus der Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung gegen Rentenzahlungen und Wahl der Zuflussbesteuerung nach dem im Jahr des Zuflusses oder nach dem im Jahr der Veräußerung geltenden Recht zu versteuern ist.
02.04.2015 – Unternehmensteuer
FG Münster: Kein Veräußerungsgewinn bei Ausscheiden eines Mitunternehmers gegen Übernahme eines Teilbetriebs
Das Ausscheiden eines Mitunternehmers aus einer GbR gegen Abfindung in Form eines Teilbetriebs löst keinen steuerpflichtigen Veräußerungsgewinn aus. Vielmehr handelt es sich um eine steuerneutrale Realteilung. Diese erfordert nicht, dass die Gesellschaft ihre Tätigkeit insgesamt einstellt (entgegen Finanzverwaltung).
26.03.2015 – Unternehmensteuer
FG Münster: Besteuerungsrecht für Dividendenerträge einer niederländischen Beteiligungsgesellschaft
Das Besteuerungsrecht für Dividendenerträge, die eine niederländische Beteiligungsgesellschaft erzielt, kann jedenfalls dann Deutschland zustehen, wenn die Dividenden nicht in einem funktionalen Zusammenhang mit der in der Betriebsstätte ausgeübten unternehmerischen Tätigkeit stehen.
Der Eintritt eines neuen Gesellschafters in eine bestehende Personengesellschaft kann nicht nach § 24 UmwStG steuerneutral erfolgen, wenn die Gegenleistung des Neugesellschafters nicht in das Betriebsvermögen der Gesellschaft, sondern in ein anderes Betriebsvermögen geleistet wird. Dies gilt auch dann, wenn dieses andere Betriebsvermögen der deutschen Besteuerung unterliegt.
25.03.2015 – Unternehmensteuer
19.03.2015 – Unternehmensteuer
BFH: Zurechnung des Ertrags aus einem Forderungsverzicht bei Gesellschafterwechsel
Beim Gesellschafterwechsel einer Personengesellschaft ist der Ertrag aus einem Forderungsverzicht dann dem Neugesellschafter anstelle des – im Zeitpunkt des Verzichts noch beteiligten – Altgesellschafters zuzurechnen, wenn die betreffenden Verbindlichkeiten von dem Neugesellschafter wirtschaftlich getragen werden. Soweit der BFH in seiner früheren Rechtsprechung auch auf die rechtlichen und wirtschaftlichen Gründe abgestellt habe, die den Forderungsverzicht des Gläubigers ausgelöst haben, hält er daran nicht fest.
BFH: Schachteldividende an Organgesellschaft in voller Höhe gewerbesteuerfrei
Die an eine Organgesellschaft ausgeschüttete Schachteldividende bleibt für Zwecke der Gewerbesteuer – anders als bei der Körperschaftsteuer – in vollem Umfang steuerfrei (entgegen Finanzverwaltung). Eine Hinzurechnung von gem. § 8b Abs. 5 KStG nicht abzugsfähigen Betriebsausgaben auf der Ebene des Organträgers kommt nicht in Betracht.
BFH: EuGH-Vorlage zur Steuerermäßigung bei mit ausländischer Erbschaftsteuer belastetem Vorerwerb
Der BFH legt dem EuGH die Frage vor, ob die Kapitalverkehrsfreiheit nach EU-Recht der nationalen Steuerermäßigungsvorschrift nach § 27 ErbStG entgegensteht. Danach ist eine Ermäßigung der Erbschaftsteuer nur dann zu gewähren, wenn für einen Vorerwerb desselben Vermögens bereits Erbschaftsteuer in Deutschland festgesetzt wurde, während eine Steuerermäßigung ausscheidet, wenn für den Vorerwerb Erbschaftsteuer in einem anderen Mitgliedstaat erhoben wurde.
12.03.2015 – Unternehmensteuer
BFH: Kein Abzug der tatsächlichen Werbungskosten bei Günstigerprüfung
Auch bei der sog. Günstigerprüfung und Anwendung des (niedrigeren) progressiven Regelsteuersatzes statt des Abgeltungsteuersatzes kommt ein Abzug der tatsächlich entstandenen Werbungskosten nicht in Betracht. Gegen die Verfassungsmäßigkeit der Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 EStG und das Werbungskostenabzugsverbot nach § 20 Abs. 9 EStG bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
09.03.2015 – Unternehmensteuer
BMF: Abgrenzung einer Tätigkeit mit vermögensverwaltendem Charakter von einer aktiven unternehmerischen Bewirtschaftung bei Investmentfonds (§ 1 Abs. 1b Nr. 3 InvStG)
Mit Schreiben vom 03.03.2015 hat das BMF zur Auslegung des § 1 Abs. 1b Nr. 3 InvStG Stellung bezogen, wonach der objektive Geschäftszweck eines Investmentfonds auf die Anlage und Verwaltung seiner Mittel für gemeinschaftliche Rechnung der Anleger beschränkt sein und eine aktive unternehmerische Bewirtschaftung der Vermögensgegenstände ausgeschlossen sein muss. Im Folgenden fassen wir das Schreiben für Sie zusammen und zeigen auf, wo noch offene Fragen verbleiben.
26.02.2015 – Unternehmensteuer
Aus der Sperrwirkung des abkommensrechtlichen Grundsatzes des dealing at arm’s length nach Art. 9 Abs. 1 OECD-Musterabkommen gegenüber § 1 AStG folgt, dass eine Einkünftekorrektur nur dann zulässig ist, wenn der zwischen den verbundenen Unternehmen vereinbarte Preis seiner Höhe, also seiner Angemessenheit nach dem Fremdvergleichsmaßstab nicht standhält. Die Korrektur einer Teilwertabschreibung auf eine Darlehensforderung wegen fehlender Besicherung ist jedoch nicht geboten (entgegen BMF-Schreiben vom 29.03.2011). Das gilt jedenfalls bei Vorliegen eines sog. Konzernrückhalts, der als fremdübliche Sicherheit anzuerkennen ist.
BFH: Direktzugriff auf das steuerliche Einlagekonto bei Rückzahlung von Stammkapital nach Kapitalherabsetzung
Eine Rückzahlung von Nennkapital nach einer Kapitalherabsetzung ermöglicht den Direktzugriff auf das steuerliche Einlagekonto. Eine solche Rückzahlung kann auch dann vorliegen, wenn diese nicht bereits Inhalt des Herabsetzungsbeschlusses war (wohl entgegen BMF-Schreiben vom 04.06.2003). Voraussetzung ist dann aber, dass sich aus den Umständen ergibt, dass die Rückzahlung in zeitlicher Nähe zu der Kapitalherabsetzung erfolgt und noch Teil dieser ist.
24.02.2015 – Unternehmensteuer
19.02.2015 – Unternehmensteuer
BFH: Anwendung Gesamtplan-Rechtsprechung bei Tarifbegünstigung wegen Anteilsveräußerung
Der Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils unterliegt nicht der Tarifbegünstigung nach § 34 EStG, wenn der Steuerpflichtige zuvor – aufgrund einheitlicher Planung und im zeitlichen Zusammenhang mit der Veräußerung – einen Teil des ursprünglichen Mitunternehmeranteils ohne Aufdeckung der stillen Reserven übertragen hat. Auch in dem Fall, dass Teile der wesentlichen Betriebsgrundlagen einer KG unter Fortführung stiller Reserven auf eine Schwester-KG übertragen und sodann die Mitunternehmeranteile an der Schwester-KG veräußert werden, ist die Tarifbegünstigung nicht zu gewähren.
BFH: Mehrere Geschäftsleitungsbetriebsstätten möglich
Für Zwecke der GewSt-Zerlegung können zur gleichen Zeit mehrere Geschäftsleitungsbetriebsstätten bestehen. Ein fiktiver Unternehmerlohn (§ 31 Abs. 5 GewStG) ist auch dann anzusetzen, wenn es sich bei sämtlichen Gesellschaftern der Personengesellschaft um Kapitalgesellschaften handelt. Nach dem Sinn und Zweck dieser Vorschrift kommt es darauf an, in welcher Rechtsform ein Unternehmen betrieben wird und nicht darauf, wer es betreibt.
BFH: Begriff des Wirtschaftsguts
Der Begriff des Wirtschaftsguts setzt keine längerfristige, d.h. eine sich über mehrere Jahre erstreckende Nutzbarkeit voraus (Klarstellung der Rechtsprechung).
17.02.2015 – Unternehmensteuer
BMF: Anwendungsbereich des § 18 InvStG - Personen-Investitionsgesellschaften
Mit Schreiben vom 12.02.2015 hat das BMF zum Anwendungsbereich des § 18 InvStG (Personen-Investitionsgesellschaften) Stellung bezogen. In den Anwendungsbereich der Norm fallen demnach über den Wortlaut hinaus sowohl inländische Personengesellschaften als auch vergleichbare ausländische Gesellschaften. Für die Unterscheidung zu Kapital-Investitionsgesellschaften ist ein Rechtstypenvergleich anhand der allgemeinen steuerlichen Kriterien vorzunehmen.
12.02.2015 – Unternehmensteuer
BFH: Inkongruente Gewinnausschüttung kein Gestaltungsmissbrauch
05.02.2015 – Unternehmensteuer
BFH: Durch Wechsel im Gesellschafterbestand ausgelöste GrESt sofort abziehbar
Die infolge eines Wechsels im Gesellschafterbestand ausgelösten Grunderwerbsteuern sind nicht den Anschaffungs(neben)kosten der erworbenen Kommanditanteile oder des vorhandenen Grundbesitzes der Objektgesellschaft zuzuordnen, sondern stellen sofort abziehbare Werbungskosten dar (entgegen Finanzverwaltung).
04.02.2015 – Unternehmensteuer
BFH: Gewinnerzielungsabsicht bei Vorratsgesellschaften
Bei Gründung bzw. Erwerb einer Vorratsgesellschaft in der Rechtsform einer gewerblich geprägten Personengesellschaft besteht grundsätzlich die Vermutung, dass deren Tätigkeit auf Gewinnerzielung ausgerichtet ist. Das gilt auch dann, wenn sie später aus zum Zeitpunkt der Gründung nicht absehbaren Umständen tatsächlich keine Umsätze erzielt und deshalb liquidiert wird.
30.01.2015 – Unternehmensteuer
29.01.2015 – Unternehmensteuer
BFH: Unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils nach Veräußerung von SBV
Ein Mitunternehmer kann seinen Mitunternehmeranteil an einer Personengesellschaft auch dann steuerneutral zu Buchwerten übertragen, wenn er zuvor Sonderbetriebsvermögen unter Aufdeckung stiller Reserven veräußert hat. Unerheblich ist, ob Veräußerung und Anteilsübertragung auf einem einheitlichen Plan beruhen.
BVerfG prüft Mindestbesteuerung
Mit Urteil vom 22.08.2012 hatte der BFH entschieden, dass die sog. Mindestbesteuerung (§ 10d Abs. 2 EStG 2002 n.F.) in ihrer Grundkonzeption einer zeitlichen Streckung des Verlustvortrags nicht gegen Verfassungsrecht verstoße. Hiergeben wurde Verfassungsbeschwerde eingelegt (2 BvR 2998/12). Das BVerfG hat nun endgültig über die Zulässigkeit der sog. Mindestbesteuerung zu entscheiden.
22.01.2015 – Unternehmensteuer
BFH: Einkunftsübergreifende Verlustverrechnung bei vermögensverwaltender KG
Kommanditisten einer vermögensverwaltenden KG dürfen festgestellte verrechenbare Vermietungsverluste auch mit Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften verrechnen, die aus der Veräußerung eines im Gesamthandsvermögen befindlichen Grundstücks resultieren.
05.01.2015 – Unternehmensteuer
BMF: Basiszins für das vereinfachte Ertragswertverfahren nach § 203 Abs. 2 BewG - 2015
Das BMF hat den Basiszins für das vereinfachte Ertragswertverfahren für die Bewertung nicht börsennotierter Anteile an Kapitalgesellschaften und des Betriebsvermögens bekanntgegeben. Entsprechend den Berechnungen der Deutschen Bundesbank beträgt der Basiszins 0,99 Prozent.
19.12.2014 – Unternehmensteuer
18.12.2014 – Unternehmensteuer
FG Berlin-Brandburg: Erweiterte GewSt-Kürzung bei Beteiligung an einer grundstücksverwaltenden GbR
Das Halten einer Beteiligung an einer vermögensverwaltenden GbR kann den Gesellschaftern eigenen Grundbesitz vermitteln (entgegen BFH-Urteil vom 19.10.2010). Denn es kommt für die erweiterte Gewerbesteuerkürzung (§ 9 Nr. 1 S. 2 GewStG) nicht auf das zivilrechtliche Eigentum der GbR, sondern auf die ertragsteuerliche Zurechnung der Wirtschaftsgüter an.
15.12.2014 – Unternehmensteuer
11.12.2014 – Unternehmensteuer
FG Köln: Unternehmensidentität bei Personengesellschaften
Bei gewerblich geprägten Personengesellschaften ist die erforderliche Unternehmensidentität für den Verlustabzug nach § 10a GewStG nach denselben Maßstäben zu beurteilen, die auch bei Einzelunternehmen gelten. Dies gilt auch bei einer durchgängigen gewerblichen Prägung einer Personengesellschaft, die nicht ohne weiteres zur Annahme einer Unternehmensidentität führt.
08.12.2014 – Unternehmensteuer
27.11.2014 – Unternehmensteuer
BFH: Kein Betriebsausgabenabzug für die betriebliche Nutzung eines zum BV des Ehegatten gehörenden PKW
Nutzt ein Steuerpflichtiger einen zum Betriebsvermögen seines Ehegatten gehörenden PKW für eigenbetriebliche Zwecke, ohne hierfür Aufwendungen zu tragen, kann er hierfür keinen Betriebsausgabenabzug geltend machen. Der Ehegatte, zu dessen Betriebsvermögen der PKW gehört, kann hingegen sämtliche Kosten abziehen. Seine private Nutzung, wie auch die fremdbetriebliche Nutzung durch den Ehegatten, ist über die 1%-Regelung abgegolten. Ein Betrag für eine zusätzliche Nutzungsentnahme ist nicht anzusetzen.
BFH: Einkünfteberichtigung bei Gewährung eines zinslosen Gesellschafterdarlehens
Eine Einkünfteberichtigung nach § 1 Abs. 1 AStG wegen Gewährung eines zinslosen Gesellschafterdarlehens an eine ausländische Tochtergesellschaft ist bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen nicht unionsrechtswidrig. Als Bewertungsmaßstab für eine Korrektur durch Hinzurechnung fiktiver Zinsen kann nicht § 8a KStG herangezogen werden.
26.11.2014 – Unternehmensteuer
BMF: Auslegungsschreiben zur Aufteilung der allgemeinen Werbungskosten nach § 3 Abs. 3 InvStG
Das BMF hat in einem jüngst veröffentlichten Auslegungsschreiben zu Fragen der Fondsindustrie im Zusammenhang mit der Aufteilung
der allgemeinen Werbungskosten nach § 3 Absatz 3 InvStG Stellung genommen.
FinMin Brandenburg: Ein- bzw. Beschränkung der Verlustverrechnung im UmwStG
Das Finanzministerium Brandenburg behandelt in einer Verfügung vom 28.05.2014 Fragen der Verlustausgleichs- bzw. -verrechnungsbeschränkung für die an einer Umwandlung beteiligten Rechtsträger (§ 2 Abs. 4 UmwStG). Das FinMin gibt insbesondere auch seine Meinung zur Beschränkung der Verlustverrechnung in Organschaftsfällen (§ 2 Abs. 4 S. 4 UmwStG) bekannt, wozu eine abschließend abgestimmte Auffassung der Finanzverwaltung noch aussteht.
20.11.2014 – Unternehmensteuer
BMF: Keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Zinsschranke
Das BMF hat keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke. Der BFH hatte mit Beschluss vom 18.12.2013 wg. Verfassungszweifeln AdV gewährt. Dieser Beschluss ist über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden.
BFH: Personelle Verflechtung bei kapitalistischer Betriebsaufspaltung
Der BFH hat mit Urteil vom 28.01.2015 die Auffassung des FG Düsseldorf bestätigt. Eine personelle Verflechtung ist bei einer kapitalistischen Betriebsaufspaltung bereits dann gegeben, wenn die Besitzkapitalgesellschaft selbst ihren geschäftlichen Betätigungswillen in der Betriebsgesellschaft durchsetzen kann. Ein Rückgriff auf die hinter der Besitzkapitalgesellschaft stehenden Anteilseigner ist nicht zulässig, sog. Durchgriffsverbot. ----------------------------------------------------------------------------------------------------
FG Düsseldorf: Die personelle Verflechtung als Tatbestandsmerkmal für eine kapitalistische Betriebsaufspaltung ist gegeben, wenn eine Beherrschung der Betriebsgesellschaft durch die Besitzkapitalgesellschaft vorliegt. Eine zusätzliche Beherrschung des Besitzunternehmens durch eine Person oder Personengruppe ist nicht zu fordern.
14.11.2014 – Unternehmensteuer
07.11.2014 – Unternehmensteuer
06.11.2014 – Unternehmensteuer
BFH: Kein Wahlrecht der Gewinnermittlungsart für atypisch still Beteiligten an einer bilanzierenden (ausländischen) GmbH
Ist eine (ausländische) Gesellschaft verpflichtet, Bücher zu führen und Abschlüsse zu machen, oder tut sie dies freiwillig, kann ein an dieser Gesellschaft im Inland ansässiger atypisch still Beteiligter seinen Gewinn aus dieser Beteiligung nicht (abweichend) mittels Einnahmen-Überschuss-Rechnung (§ 4 Abs. 3 EStG) ermitteln.
31.10.2014 – Unternehmensteuer
Zollkodex-Gesetz: Finanzausschuss empfiehlt teilweise Umsetzung der OECD-Empfehlungen gegen hybride Gestaltungen
Aktuell: Am 07.11.2014 hat der Bundesrat überwiegend die Empfehlungen der Ausschüsse (siehe Deloitte Tax-News) in seine Stellungnahme übernommen. Lediglich die Empfehlungen Nr. 57 (Änderungen bei INVEST-Zuschüssen und Wagniskapital) sowie Nr. 60 (Prüfbitte hinsichtlich steuerlicher Forschungsförderung für KMU) wurden nicht aufgegriffen. Damit beinhaltet die Stellungnahme des Bundesrates auch die Vorschläge des Finanzausschusses zur teilweisen Umsetzung der OECD-Vorschläge gegen hybride Gestaltungen.
BFH: Berücksichtigung eines Beteiligungskorrektur- und Übernahmeverlusts bei Aufwärtsverschmelzung
Ein Beteiligungskorrekturverlust in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen dem gemeinen Wert und dem Buchwert der Anteile am steuerlichen Übertragungsstichtag gehört nicht zum Übernahmeverlust und kann gem. § 8b Abs. 8 S. 1 KStG steuerlich abzugsfähig sein. Ein Übernahmeverlust bleibt stets nach § 12 Abs. 2 S. 1 UmwStG außer Ansatz, da § 12 Abs. 2 S. 2 UmwStG nur Übernahmegewinne erfasst und § 8b KStG daher nicht zur Anwendung kommt.
22.10.2014 – Unternehmensteuer
BFH: BVerfG-Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit eines Treaty Overrides
Mit Beschluss vom 15.12.2015 hat das BVerfG entschieden, dass der Gesetzgeber durch ein sog. Treaty Override nicht gegen Verfassungsrecht verstößt. § 50d Abs. 8 S. 1 EStG 2002 ist somit nicht verfassungswidrig. ----------------------------------------------------------------------------------------------
BVerfG-Vorlage zu der Frage, ob der Gesetzgeber mit der Regelung des § 50d Abs. 9 S. 1 Nr. 2 S. 1 EStG 2002/2007/2009 aufgrund eines sog. Treaty Overrides gegen Verfassungsrecht verstößt. Darüber hinaus bittet der BFH das BVerfG um eine Entscheidung darüber, ob die zu der obigen Regelung ergangene Übergangsvorschrift § 52 Abs. 59a S. 9 EStG 2009/2013 gegen das Rückwirkungsverbot verstößt.
20.10.2014 – Unternehmensteuer
Hessen: Bundesratsinitiative zur Stärkung des Steueraufkommens und der Konjunktur
Das Hessische Ministerium der Finanzen möchte im Rahmen einer Bundesratsinitiative vorübergehend steuerliche Konjunkturhilfe geben (zeitweise Wiedereinführung der degressiven AfA) und das Steueraufkommen dauerhaft durch Vorgehen gegen Lizenzboxen, die Abschaffung der LiFo-Methode bei Vorratsbewertungen und die Einführung der Steuerpflicht für Veräußerungsgewinne aus Streubesitzanteilen stärken.
17.10.2014 – Unternehmensteuer
Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen und weiterer Vorschriften: Referentenentwurf BMF
Am 09.10.2014 hat das BMF den Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen und weiterer Vorschriften veröffentlicht. Die wichtigsten Änderungen betreffen die Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung. Des weiteren sind u.a. Änderungen der EStDV und der ErbStDV vorgesehen.
09.10.2014 – Unternehmensteuer
BFH: Wirtschaftliches Eigentum bei cum/ex-Geschäften
Ein modellhaft aufgelegtes Gesamtvertragskonzept in der Weise, dass Wertpapiererwerbe im untrennbaren Zusammenhang mit Finanzierungs-, Wertpapierleih- und (Total-Return-)Swapgeschäften sowie einem kurzfristigen Rückverkauf im Rahmen sog. cum/ex-Geschäfte stehen, steht dem Erwerb von wirtschaftlichem Eigentum entgegen. Dies gilt ungeachtet davon, dass die einzelnen Komponenten dieser wirtschaftlich unauflösbaren Gesamtkonzeption - bei isolierter Betrachtung - als solche den Erwerb wirtschaftlichen Eigentums nicht gefährden.
07.10.2014 – Unternehmensteuer
BFH: Maßgeblicher Zeitraum für Ansammlungsrückstellung
Auch für Ansammlungsrückstellungen ist das Stichtagsprinzip zu beachten. Ein neuer (verlängerter) Miet- oder Pachtvertrag über ein Grundstück, für das bereits eine Ansammlungsrückstellung gebildet wurde, führt zu einer Neuberechnung des Ansammlungszeitraums.
06.10.2014 – Unternehmensteuer
25.09.2014 – Unternehmensteuer
12.09.2014 – Unternehmensteuer
FG Düsseldorf: Zahlungen auf eine übernommene Freistellungsverpflichtung sind keine Dauerschuldentgelte
Mit Urteil vom 21.05.2014 hat er BFH das Urteil des FG Düsseldorf aufgehoben. Der Zinsanteil von Ausgleichszahlungen auf eine im Rahmen eines Asset Deals übernommene Freistellungsverpflichtung ist als Dauerschuldentgelt i.S.d. § 8 Nr. 1 GewStG a.F. anzusehen. Werden die angeschafften Wirtschaftsgüter und die Freistellungsverpflichtung mit einem abgezinsten Betrag bewertet, spricht dies dafür, dass bis zur vollständigen Erfüllung dieser Verpflichtung ein Zins als Gegenleistung für eine Kapitalüberlassung geschuldet wird.
BFH: Zahlungen auf eine übernommene Freistellungsverpflichtung sind Dauerschuldentgelte
Wird im Rahmen eines Asset Deals eine Freistellungsverpflichtung für Pensionszahlungen eingegangen, ist der Zinsanteil der darauf beruhenden Ausgleichszahlungen als Dauerschuldentgelt anzusehen. Werden die erworbenen Wirtschaftsgüter und die Freistellungsverpflichtung mit einem abgezinsten Betrag bewertet, spricht dies dafür, dass der Käufer bis zur vollständigen Erfüllung der Verpflichtung einen Zins als Gegenleistung für eine Kapitalüberlassung schuldet.
BFH: VGA bei Pensionszusage an Gesellschafter-Geschäftsführer wg. vorzeitigem Ausscheiden
Ist die Auszahlung einer Versorgungsleistung an einen beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH an ein bestimmtes Alter geknüpft, wird der Versorgungsvertrag tatsächlich nicht durchgeführt, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer vorzeitig aus dem Unternehmen ausscheidet. Die jährlichen Zuführungen zu der für die Pensionszusage gebildeten Pensionsrückstellung stellen verdeckte Gewinnausschüttungen dar.
05.09.2014 – Unternehmensteuer
03.09.2014 – Unternehmensteuer
11.08.2014 – Unternehmensteuer
Auswirkungen der neuen Zinssteuerrichtlinie auf die Besteuerung von Lebensversicherungsverträgen
Am 24. März 2014 wurde die neue Zinssteuerrichtlinie (RL 2014/48/EU) verabschiedet. Eine Ausweitung des Anwendungsbereichs auf Lebensversicherungsverträge und gesteigerte Mitwirkungspflichten der Versicherungswirtschaft sind die Folge.
01.08.2014 – Unternehmensteuer
FG Münster: Ausländische Schachteldividende an eine Organgesellschaft in voller Höhe gewerbesteuerfrei
Die Schachteldividende einer ausländischen Tochtergesellschaft der Organgesellschaft bleibt für Zwecke der Gewerbesteuer – anders als bei der Körperschaftsteuer – in vollem Umfang steuerfrei (entgegen Finanzverwaltung). Eine Hinzurechnung von gem. § 8b Abs. 5 KStG nicht abzugsfähigen Betriebsausgaben auf der Ebene des Organträgers kommt nicht in Betracht.
31.07.2014 – Unternehmensteuer
BFH: Verfassungsmäßigkeit des gewerbesteuerlichen Schachtelprivilegs
Mit Beschluss vom 30.05.2014 hat der BFH die Auffassung des Schleswig-Holsteinischen FG bestätigt, wonach eine mindestens 15%ige Gewinnbeteiligung oder auch eine Stimmrechtsmehrheit den tatbestandlichen Anforderungen des gewerbesteuerlichen Schachtelprivilegs nicht genügt.
Zudem bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Erhöhung der Mindestbeteiligungsquote von 10% auf 15% im Rahmen des Unternehmenssteuerreformgesetzes 2008.
24.07.2014 – Unternehmensteuer
FG Münster: Aktive Einkünfte einer EU-Betriebsstätte sind beim Progressionsvorbehalt zu berücksichtigen
Aktive Einkünfte aus einer in der EU belegenen Betriebsstätte sind beim Progressionsvorbehalt zu berücksichtigen. Dies ist die vom Gesetzgeber beabsichtigte Folgeregelung für den Erhalt des negativen Progressionsvorbehalts für Verluste aus denselben Tätigkeiten.
BFH: Keine Inanspruchnahme der erweiterten Gewerbeertragskürzung bei unterjährigem Verkauf des einzigen Grundstücks
Mit Urteil vom 26.02.2014 hat der BFH die Auffassung des FG Berlin-Brandenburg bestätigt. Das Merkmal der „ausschließlichen“ Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes sei gleichermaßen qualitativ, quantitativ wie zeitlich zu verstehen. Da die Klägerin nach der Veräußerung ihres Grundbesitzes eigenes Kapitalvermögen verwaltet hatte, erfolgte dies nicht mehr (unschädlich) zeitlich neben der Verwaltung des Grundbesitzes als Haupttätigkeit, sondern danach. Ein (möglicherweise bestehendes) Bestreben, wieder eine Grundstücksnutzung aufzunehmen, sei nicht ausreichend.
14.07.2014 – Unternehmensteuer
BFH: Pensionszahlungen an ehemalige Mitunternehmer
Nach dem Ausscheiden geleistete Pensionszahlungen sind den während der Zugehörigkeit zur Gesellschaft bezogenen Sondervergütungen gleichstellt (§ 15 Abs. 1 S. 2 EStG). Die korrespondierende Bilanzierung von Pensionsansprüchen eines Personengesellschafters in dessen Sonderbilanz und der Gesamthandsbilanz ist daher auch nach Ausscheiden des Gesellschafters fortzuführen.
10.07.2014 – Unternehmensteuer
BFH: Umfang der Gewinnrealisierung bei teilentgeltlicher Übertragung einzelner WG
Hinsichtlich der Frage, in welchem Umfang es in Fällen der teilentgeltlichen Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter im Anwendungsbereich des § 6 Abs. 5 S. 3 EStG zu einer Gewinnrealisierung kommt, werden verschiedene Theorien vertreten. Der BFH hat das BMF zur Klärung dieser Frage aufgefordert. Der mit der Sache befasste X. Senat scheint – mit der Finanzverwaltung und gegen den IV. Senat – zur Anwendung der strengen Trennungstheorie zu tendieren. Von der Klärung dieser Frage ist auch die Anwendung bereits ergangener BFH-Urteile durch die Finanzverwaltung abhängig (siehe unter „Anmerkungen“).
09.07.2014 – Unternehmensteuer
BFH: Nutzung eines gewerbesteuerlichen Verlustvortrags bei doppelstöckiger Mitunternehmerschaft
Bei Einbringung des Betriebs einer (Ober-)Personengesellschaft in eine andere (Unter-)Personengesellschaft kann der vortragsfähige Gewerbeverlust der Oberpersonengesellschaft mit dem Teil des Gewerbeertrags der Untergesellschaft verrechnet werden, der auf die Obergesellschaft entfällt. Die atypisch stille Beteiligung eines Kommanditisten an der KG ist als Einbringung des Betriebs der KG in die atypische stille Gesellschaft zu werten.
03.07.2014 – Unternehmensteuer
27.06.2014 – Unternehmensteuer
BFH: Kein GewSt-Schachtelprivileg bei qualifiziertem Anteilstausch
Das gewerbesteuerliche Schachtelprivileg (§ 9 Nr. 2a S. 1 GewStG) beinhaltet ein stichtagsbezogenes Beteiligungserfordernis, das eine Beteiligung von mind. 15 % zu einem bestimmten Zeitpunkt (Beginn des Erhebungszeitraums) voraussetzt. Dieses Beteiligungserfordernis kann im Falle eines qualifizierten Anteilstausches nicht aufgrund der von § 4 Abs. 2 S. 3 UmwStG ermöglichten Besitzzeitanrechnung erfüllt werden, da diese Norm nur einschlägig ist, wenn ein Zeitraum, nicht aber ein Zeitpunkt, steuerlich relevant ist (entgegen BMF-Schreiben vom 11.11.2011, Tz. 04.15).
BFH: Abzugsverbot für Gewinnminderungen aus Darlehensforderungen ist verfassungskonform
Das Abzugsverbot für Gewinnminderungen im Zusammenhang mit einer Darlehensforderung oder aus der Inanspruchnahme von Darlehenssicherheiten (§ 8b Abs. 3 S. 4 KStG) ist verfassungsgemäß. Unerheblich ist, zu welchem Zeitpunkt während der Darlehenslaufzeit der Gesellschafter zu mehr als 25% beteiligt war.
26.06.2014 – Unternehmensteuer
13.06.2014 – Unternehmensteuer
28.05.2014 – Unternehmensteuer
BFH: Kein nachträglicher Schuldzinsenabzug nach Aufgabe der Einkünfteerzielungsabsicht
Das BMF hat mit Schreiben vom 27.07.2015 die Grundsätze des BFH-Urteils vom 21.01.2014 übernommen, mehr siehe unter Anmerkungen.
Fällt die Einkünfteerzielungsabsicht bereits vor der Veräußerung des Immobilienobjekts weg, kommt ein Abzug nachträglicher Schuldzinsen nicht mehr in Betracht. Ob eine Einkünfteerzielungsabsicht (noch/erneut) vorliegt, ist objektbezogen für jeden (einzeln) vermieteten Gebäudeteil und nicht in Bezug auf das gesamte Grundstück, auf dem sich die Gebäudeteile befinden, zu prüfen.
21.05.2014 – Unternehmensteuer
Baden-Württemberg: Entschließungsantrag zur Bekämpfung internationaler Steuergestaltungen
Am 13.05.2014 hat die baden-württembergische Landesregierung einen Entschließungsantrag zur Bekämpfung internationaler Steuergestaltungen in den Bundesrat eingebracht. Im Entschließungsantrag ist vorgesehen, dass der Bundesrat die Bundesregierung zu weiteren Maßnahmen gegen Steuerflucht und Steuervermeidung auffordert. Der Entschließungsantrag sieht drei Maßnahmen vor und wurde am 23.05.2014 angenommen.
15.05.2014 – Unternehmensteuer
Schleswig-Holsteinisches FG: Charakter als Dauerschuld bestimmt sich nach dem Anschaffungszeitpunkt
Ein Anschaffungsdarlehen, das im Zeitpunkt der Anschaffung eines Grundstücks eine Dauerschuld darstellt, behält diesen Charakter auch bei Änderung des Gesellschaftszwecks und Umwidmung des Grundstücks in Umlaufvermögen bei.
08.05.2014 – Unternehmensteuer
BFH: Abzugsverbot für Gewerbesteuer ist verfassungskonform
Aktuell: Gegen das Urteil des BFH vom 16.01.2014, I R 21/12, zum Abzugsverbot für Gewerbesteuer wurde Verfassungsbeschwerde eingelegt, 2 BvR 1559/14.
Das gesetzliche Verbot, die Gewerbesteuer von der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer abzuziehen, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Die damit verbundene Durchbrechung des objektiven Nettoprinzips ist durch steuersystematische Gründe gerechtfertigt.
06.05.2014 – Unternehmensteuer
30.04.2014 – Unternehmensteuer
25.04.2014 – Unternehmensteuer
BFH: Verschmelzung einer Gewinngesellschaft auf ihre (Schwester-) Verlustgesellschaft ist kein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten
Mit Urteil vom 18.12.2013 hat der BFH das Urteil des Thüringer FG aufgehoben und der Annahme des Missbrauchs von Gestaltungsmöglichkeiten bei Verschmelzung einer Gewinngesellschaft auf ihre (Schwester-) Verlustgesellschaft eine Absage erteilt. Der Gesetzgeber habe durch § 12 Abs. 3 S. 2 UmwStG 2002 und § 8 Abs. 4 KStG 2002 a.F. die Maßstäbe für missbräuchliche Gestaltungen im Zusammenhang mit der Verlustnutzung bei Verschmelzungen festgelegt. Diese Vorschriften würden zeigen, dass der Gesetzgeber das Problem der missbräuchlichen Nutzung von Verlusten in Umwandlungsfällen gesehen – aber auf eine (Sonder-)Regelung für Fälle wie den vorliegenden – verzichtet habe. Dies sorge dafür, dass die gewählte Gestaltung nicht als unangemessen anzusehen sei, weshalb der Tatbestand des § 42 Abs. 1 AO (a.F.) nicht verwirklicht werden könne.
17.04.2014 – Unternehmensteuer
BFH: AdV wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Zinsschranke
Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die Regelungen der Zinsschranke verfassungsrechtlichen Vorgaben standhalten. Eine AdV ist nicht deswegen zu versagen, weil zu erwarten ist, dass das BVerfG lediglich die Unvereinbarkeit eines Gesetzes mit dem GG aussprechen und dem Gesetzgeber eine Nachbesserungspflicht für die Zukunft aufgeben wird.
16.04.2014 – Unternehmensteuer
BMF: Entwurf für ein BMF-Schreiben zur Anwendung des § 8c KStG
Das BMF hat am 15.04.2014 den Entwurf eines Schreibens zur Verlustabzugsbeschränkung für Körperschaften (§ 8c KStG-Erlass) veröffentlicht. Eine Überarbeitung des derzeit geltenden § 8c KStG-Erlasses vom 04.07.2008 wurde insbesondere vor dem Hintergrund verschiedener Gesetzesänderungen und der zwischenzeitlich ergangenen Rechtsprechung erwartet. Der Entwurf enthält neben redaktionellen Änderungen des geltenden Erlasses eine umfangreiche Überarbeitung der Rechtsfolgen bei unterjährigem Beteiligungserwerb sowie erstmalig Erläuterungen zur Konzernklausel und zur Stille-Reserven-Klausel.
11.04.2014 – Unternehmensteuer
BFH: VGA im Zusammenhang mit Renten-/Pensionszahlungen an Gesellschafter-Geschäftsführer
Der BFH hat in drei Urteilen Aussagen zu dem Thema vGA im Zusammenhang mit Renten-/Pensionszahlungen an Gesellschafter-Geschäftsführer gemacht: Bei Zahlung einer Abfindung an einen beherrschenden (und weiterhin als Geschäftsführer tätigen) Gesellschafter-Geschäftsführer gegen Verzicht auf die ihm erteilte Pensionszusage, obwohl der vereinbarte Versorgungsfall noch nicht eingetreten ist, ist eine vGA anzunehmen.
04.04.2014 – Unternehmensteuer
BFH: Verlustausgleichsbeschränkung für Steuerstundungsmodelle ist verfassungsgemäß
Die Voraussetzungen, unter denen ein Steuerstundungsmodell gem. § 15 b EStG angenommen werden kann, sind hinreichend klar formuliert und verstoßen nicht gegen das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot. So ist insbesondere das Tatbestandsmerkmal der „modellhaften Gestaltung“ hinreichend bestimmt. Sieht ein vertriebenes Konzept keine steuerlichen Verluste vor, sondern ist ausschließlich wegen der erzielbaren Erlöse finanziell attraktiv, scheidet eine Einordnung als Steuerstundungsmodell aus.
BFH: Kein (Mindest-)Pensionsalter bei Versorgungszusage an beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer
Für die Berechnung des Teilwerts einer Pensionsrückstellung wird auch für die Versorgungszusage gegenüber einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ein Mindestpensionsalter nicht vorausgesetzt (entgegen R 41 Abs. 9 S. 1 EStR 2001, R 6a Abs. 8 EStR 2012). Ein Wechsel vom Minderheits- zum Mehrheitsgesellschafter-Geschäftsführer berührt die Berechnung der Pensionsrückstellung auch dann nicht, wenn die ursprünglich vereinbarte Altersgrenze für den Eintritt des Versorgungsfalles mit Vollendung des 60. Lebensjahres nicht erhöht wird. Allenfalls kann die Annahme einer vGA in Betracht kommen.
28.03.2014 – Unternehmensteuer
OFD Karlsruhe: Bescheinigungsverfahren für die Verwendung von Einlagekonto für Ausschüttungen aus Betrieben gewerblicher Art (BgA)
Ausschüttungen führen beim Empfänger nicht zu steuerbaren Einkünften, soweit es sich um Kapitalrückzahlungen handelt. Der Empfänger hat dies durch eine ihm zu erteilende Bescheinigung der ausschüttenden Gesellschaft nachzuweisen. Dies soll in Zukunft auch im Innenverhältnis eines Rechtsträgers für nur steuerlich fingierte Transfers gelten.
26.03.2014 – Unternehmensteuer
FG Düsseldorf: Hinzurechnungsbetrag nach AStG ist Teil des Gewerbeertrages
Mit Urteil vom 11.03.2015 hat der BFH das Urteil des FG Düsseldorf aufgehoben. Das FG habe zu Unrecht die bei der Ermittlung des Gewerbesteuermessbetrages beanspruchte Kürzung des Hinzurechnungsbetrages nach § 10 AStG abgelehnt.
Der Hinzurechnungsbetrag nach § 10 Abs. 1, S.1 AStG ist als Teil des Gewerbeertrages für Zwecke der Ermittlung des Gewerbesteuermessbetrages anzusehen.
Niedersächsisches FG: Keine modellhafte Gestaltung bei Beteiligung an einem thesaurierenden Investmentfonds
Ein Konzept eines Steuerstundungsmodells i.S.v. § 15b Abs. 2 EStG liegt nicht vor, wenn in einem bereits existierenden Finanzprodukt lediglich individuelles Steuersparpotential erkannt und dieses nutzt wird.
19.03.2014 – Unternehmensteuer
Niedersächsisches FG: Auch die Pauschalsteuer auf nicht als Betriebsausgabe abziehbare Geschenke ist keine Betriebsausgabe
Nutzt der Zuwendende eines Geschenks, das keine abziehbare Betriebsausgabe darstellt, die Möglichkeit der Pauschbesteuerung nach § 37b EStG für dieses Geschenk, so ist die Pauschalsteuer ein Teil eben dieses Geschenks und somit ebenfalls nicht als Betriebsausgabe abziehbar.
13.03.2014 – Unternehmensteuer
FG München: Uneinheitlicher Begriff der Schlussbilanz im UmwStG
Bei einem sog. qualifizierten Anteilstausch (§ 21 UmwStG) ist die Frist für die Wahl des Buchwertansatzes für die eingebrachten Anteile mit der Abgabe der Steuererklärung der übernehmenden Gesellschaft nebst einer Schlussbilanz und Übergangsrechnungen abgelaufen. Mit dem Begriff „Schlussbilanz“ ist hier die allgemeine Jahresabschlussbilanz gemeint. Nichts anderes ergibt sich daraus, dass das UmwStG an anderen Stellen, z.B. bei Verschmelzungen eine gesonderte Schlussbilanz erfordert.
10.03.2014 – Unternehmensteuer
06.03.2014 – Unternehmensteuer
FG Köln: GewSt-Schachtelprivileg bei qualifiziertem Anteilstausch
Mit Urteil vom 16.04.2014 hat der BFH das Urteil des FG Köln aufgehoben und die Klage abgewiesen. Das FG sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass § 4 Abs. 3 S. 2 UmwStG eine Zurechnung der Beteiligung zur Klägerin zu Beginn des Erhebungszeitraumes bewirke und die Klägerin so in den Genuss des gewerbesteuerlichen Schachtelprivilegs (§ 9 Nr. 2a S. 1 GewStG) komme. § 9 Nr. 2a S. 1 GewStG setze die Beteiligung zu einem bestimmten Zeitpunkt voraus. Dagegen greife § 4 Abs. 3 S. 2 UmwStG nur, wenn ein bestimmter Zeitraum für die Besteuerung von Bedeutung sei.
28.02.2014 – Unternehmensteuer
FG Köln: Gewinnermittlung bei mehrstöckigen Personengesellschaften für Zwecke der Zinsschranke
Im Rahmen der steuerlichen Gewinnermittlung bei mehrstöckigen Personengesellschaften sind zur Berechnung der abzugsfähigen Zinsaufwendungen (Zinsschranke) die Gewinnanteile der Mutterpersonengesellschaft aus ihren Tochterpersonengesellschaften nicht herauszurechnen (entgegen BMF-Schreiben vom 04.07.2008).
OFD Karlsruhe: Verfügung zu Problemfeldern der sog. kleinen Organschaftsreform
Mit Verfügung vom 16.01.2014 hat die OFD Karlsruhe als Arbeitshilfe für die Finanzämter Lösungsansätze zu einigen Problemfeldern aufgezeigt, die infolge der sog. „kleinen Organschaftsreform“ im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Organschaften, der tatsächlichen Durchführung des GAV und den Regelungen zur Verlustübernahme bei einer Organ-GmbH aufgetaucht sind.
FG Münster: Beteiligung an Komplementär-GmbH als wesentliche Betriebsgrundlage
Die Beteiligung an einer Komplementär-GmbH (Sonderbetriebsvermögen II) ist nicht in jedem Fall eine funktional wesentliche Betriebsgrundlage. Keine wesentliche Betriebsgrundlage liegt vor, wenn der Kommanditist in der Komplementär-GmbH seinen geschäftlichen Betätigungswillen in Fragen der laufenden Geschäftsführung nicht durchsetzen kann und keine beherrschende Stellung in der Komplementär-GmbH hat. Eine GmbH-Beteiligung ist auch dann nicht zwingend als funktional wesentlich zu qualifizieren, wenn die Komplementär-GmbH selbst am Vermögen sowie Gewinn und Verlust der KG beteiligt ist (entgegen OFD Münster vom 23.03.2011).
26.02.2014 – Unternehmensteuer
BVerfG: Rückwirkende Klarstellung des geltenden Rechts kann verfassungsrechtlich unzulässig sein
Ein Gesetz, durch das eine offene Auslegungsfrage für die Vergangenheit geklärt werden soll, ist aus verfassungsrechtlicher Sicht als konstitutive Regelung anzusehen, wenn die ursprüngliche Fassung von den Gerichten in einem Sinn ausgelegt werden konnte, der mit der Neuregelung ausgeschlossen werden sollte. Auch „Klarstellungen“ des Inhalts geltenden Rechts für die Vergangenheit sind daher aus Vertrauensschutzgründen nur in den verfassungsrechtlichen Grenzen für eine rückwirkende Rechtsetzung zulässig.
20.02.2014 – Unternehmensteuer
19.02.2014 – Unternehmensteuer
Bayerisches Landesamt für Steuern: Einbeziehung von Finanzierungskosten bei der Bemessung der Rückstellung für Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen
Das Bayerische Landesamt für Steuern nimmt mit seinem Schreiben vom 31.01.2014 zur Anwendung des BFH-Urteils vom 11.10.2012 Stellung. Die Grundsätze dieses Urteils seien auch bei anderen Steuerpflichtigen als im Urteilsfall (Kreditinstitut) anwendbar.
13.02.2014 – Unternehmensteuer
BFH: Steuerpflicht von Erstattungszinsen
Erstattungszinsen sind steuerbare Einnahmen aus Kapitalvermögen. Die gesetzliche Regelung (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 S. 3 EStG), die dies festschreibt verstößt – auch im Hinblick auf ihre rückwirkende Geltung – nicht gegen Verfassungsrecht. Erstattungszinsen sind keine außergewöhnlichen Einnahmen.
30.01.2014 – Unternehmensteuer
BFH: Inanspruchnahme aus Krisenbürgschaft als nachträgliche Anschaffungskosten
Wird ein Gesellschafter aus einer zugunsten seiner Gesellschaft eingegangen Bürgschaft in Anspruch genommen, stellen die daraus resultierenden Aufwendungen bei der Ermittlung des Verlustes aus Auflösung der Gesellschaft nachträgliche Anschaffungskosten dar, sofern die Bürgschaft eigenkapitalersetzenden Charakter hatte. Befand sich die Gesellschaft im Zeitpunkt der Abgabe des Bürgschaftsversprechens in einer Krise – sog. Krisenbürgschaft –, ist diese Voraussetzung erfüllt, wenn die Gesellschaft aus eigener Kraft ohne Verbürgung keinen Kredit zu marküblichen Konditionen hätte aufnehmen können.
FG München: Keine beschränkt steuerpflichtigen Einkünfte bei Veräußerung von Anteilen an einer Personengesellschaft mit inländischem Grundbesitz durch ausländische Kapitalgesellschaft
Die Veräußerung eines Anteils an einer Personengesellschaft, in deren Gesamthandsvermögen sich ein im Inland belegenes Grundstück befindet, kann nicht mit der Veräußerung eines Grundstücks (§ 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f EStG) gleichgestellt werden.
14.01.2014 – Unternehmensteuer
BFH: Nachträgliche Veränderung des Veräußerungspreises und der Veräußerungskosten
Mit Urteil vom 12.03.2014 hat der BFH die Entscheidung des FG Köln aus verfahrensrechtlichen Gründen aufgehoben. In der Sache gab der BFH dem FG aber Recht: Eine nachträgliche Erhöhung des Veräußerungspreises und der Veräußerungskosten wirkt sich rückwirkend auf die Ermittlung des Veräußerungsgewinns und damit auf den Umfang der Steuerfreistellung nach § 8b Abs. 2 und 3 KStG aus. Im Veranlagungszeitraum der nachträglichen Erhöhung des Veräußerungspreises oder der Veräußerungskosten muss eine außerbilanzielle Korrektur erfolgen. In Organschaftsfällen erfolgt diese Korrektur bei der Organgesellschaft, da es nicht unmittelbar um die Anwendung von § 8b Abs. 2 und 3 KStG geht.
07.01.2014 – Unternehmensteuer
BMF: Basiszins für das vereinfachte Ertragswertverfahren nach § 203 Abs. 2 BewG
Das BMF hat den Basiszins für das vereinfachte Ertragswertverfahren für die Bewertung nicht börsennotierter Anteile an Kapitalgesellschaften und Betriebsvermögen bekanntgegeben. Entsprechend den Berechnungen der Deutschen Bundesbank beträgt der Basiszins 2,59 Prozent für Bewertungsstichtage ab 01.01.2014.
12.12.2013 – Unternehmensteuer
OFD Nordrhein-Westfalen: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Hotelleistungen bei Reiseveranstaltern
Bei Buchung von Hotelunterkünften durch den Reiseveranstalter unterliegen sämtliche der Hotelunterkunft zuzurechnenden Entgelte der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung. Dazu gehören auch die mit der Unterkunft einhergehenden Nebenleistungen und die als Nebenleistung mit der Hotelunterkunft verbundene Nutzungsberechtigung hoteleigener Anlagen. Beim FG Münster ist eine Musterklage anhängig.
Niedersächsisches FG: Bestimmung der 10%-Grenze im Rahmen der Zinsschranke
Bei der Bestimmung der 10%-Grenze für Vergütungen für Fremdkapital an wesentlich beteiligte Gesellschafter im Rahmen der Zinsschranke (§ 8a Abs. 3 S. 1 KStG), sind die Fremdkapitalvergütungen an sämtliche wesentlich beteiligte Gesellschafter zu addieren.
08.11.2013 – Unternehmensteuer
Bei unentgeltlicher Zuwendung von Mitunternehmeranteilen an Dritte im Rahmen einer Betriebseinbringung sind § 6 Abs. 3 EStG und § 24 UmwStG nebeneinander anwendbar. Die Anwendung von § 24 UmwStG ist nicht ausgeschlossen, wenn der Einbringende neben seinem Mitunternehmeranteil eine Darlehensforderung erhält. Bei Einbringung gegen Mischentgelt (Gesellschaftsrechte und Darlehensforderung) kommt es nicht zur Gewinnrealisierung, wenn dieses den steuerlichen Buchwert des eingebrachten Einzelunternehmens nicht übersteigt (entgegen BMF-Schreiben vom 11.11.2011).
06.11.2013 – Unternehmensteuer
FG Düsseldorf: Beteiligung an Besitzgesellschaft im Rahmen einer Betriebsaufspaltung als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb einer gemeinnützigen Körperschaft
Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass Einnahmen einer gemeinnützigen Stiftung aus der Beteiligung an einer Besitzgesellschaft im Rahmen einer Betriebsaufspaltung nicht als steuerfreie Einnahmen aus Vermögensverwaltung zu werten sind.
FG Berlin-Brandenburg: Berichtigung von Einkünften bei Wertberichtigungen bzw. Teilwertabschreibungen von Darlehensforderungen
Eine zulässigerweise vorgenommene Wertberichtigung bzw. Teilwertabschreibung auf eine Darlehensforderung ist gem. § 1 AStG a. F. zu korrigieren, wenn der Substanzverlust des Darlehens auf den nicht fremdüblichen Konditionen der Darlehensgewährung beruht. Zu den Konditionen eines Darlehens gehört neben der Zinsvereinbarung auch die Frage der Besicherung.
FG Hamburg: Anforderungen an außerordentliche Beendigung einer Organschaft
Ein Organschaftsverhältnis muss grundsätzlich für die Dauer von fünf Jahren tatsächlich durchgeführt werden. Bei Vorliegen eines außerordentlichen Kündigungsgrundes, kann die Kündigung nicht mit Rückwirkung ausgesprochen werden. Eine dem Schriftformerfordernis nicht entsprechende mündliche Kündigung kann nicht durch Nachholung der Schriftform rückwirkend geheilt werden.
FG Hamburg: Keine Abziehbarkeit der Veräußerungskosten bei einer Anteilsveräußerung
Mit Urteil vom 12.03.2014 hat der BFH das Urteil des FG Hamburg aufgehoben und die Sache zur weiteren Verhandlung zurückverwiesen. Zwar seien die bei einer Anteilsveräußerung angefallenen Veräußerungskosten vom steuerfreien Veräußerungsgewinn und nicht als Betriebsausgaben abzuziehen. Allerdings habe das FG zu Unrecht auch die Tantiemezahlung an den Gesellschafter der veräußerten Gesellschaft zu den Veräußerungskosten gezählt. Im zweiten Rechtsgang werde des FG zu prüfen haben, ob die Tantiemezahlung eine vGA darstelle, die zwar als Betriebsausgabe abzugsfähig wäre, aber außerbilanziell wieder hinzugerechnet werden müsste.
29.10.2013 – Unternehmensteuer
BMF: Anwendung des Teileinkünfteverfahrens in der steuerlichen Gewinnermittlung
Mit dem nun vorgelegten BMF-Schreiben übernimmt das BMF die BFH-Rechtsprechung zur Anwendung des Teileinkünfteverfahrens bei laufenden Substanzaufwendungen und Gesellschafterdarlehen in der steuerlichen Gewinnermittlung. Ein gegenteiliges BMF-Schreiben vom 08.11.2010 wird – abgesehen von einer Billigkeitsausnahme – aufgehoben.
15.10.2013 – Unternehmensteuer
BFH: Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung beim echten Factoring
Wenn der Factor Forderungen endgültig erwirbt und so das Ausfallrisiko übernimmt, handelt es sich grundsätzlich um echtes Factoring. Infolge der Einordnung des echten Factoring als Forderungskauf fehlt es grundsätzlich an einer Schuld des Factoringkunden i.S. des § 8 Nr. 1 GewStG a.F. Das Recht des Factoringkunden Vorauszahlungen von nicht mehr als 100% des Kaufpreises zu verlangen, macht das echte Factoring nicht zu einem Kreditgeschäft und begründet somit keine gewerbesteuerliche Dauerschuld.
14.10.2013 – Unternehmensteuer
BFH: Keine Sperrfristverletzung nach Buchwerteinbringung bei einer Einmann-GmbH & Co. KG
Bei Einbringung eines einzelnes Wirtschaftsguts einer GmbH zu Buchwerten in eine KG, an deren Vermögen und Gewinn bzw. Verlust die GmbH allein beteiligt ist, ist auch bei Veräußerung des Grundstücks durch die KG innerhalb der Sperrfrist des § 6 Abs. 5 S. 4 EStG, nicht rückwirkend auf den Einbringungszeitpunkt der Teilwert anzusetzen (sondern es bleibt bei der Buchwertfortführung), wenn bei der KG keine Ergänzungsbilanz erstellt wurde.
BVerfG-Vorlage: Ist die fehlende Möglichkeit einer Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften gleichheitswidrig?
Die Regelung des § 6 Abs. 5 EStG lässt eine Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften (auch im Wege verfassungskonformer Auslegung) nicht zu. Dem BVerfG wird die Frage vorgelegt, ob § 6 Abs. 5 S. 3 EStG dadurch gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstößt.
08.10.2013 – Unternehmensteuer
16.09.2013 – Unternehmensteuer
BFH: Zeitpunkt der gewerblichen Betätigung des Organträgers
Der Organträger muss nicht bereits zu Beginn des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft gewerblich tätig sein (entgegen BMF-Schreiben vom 10.11.2005). Als Organträger kommt auch eine vermögensverwaltende Personengesellschaft, die Besitzunternehmen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung ist, in Frage. Für die steuerliche Anerkennung einer Organschaft trotz mangelhafter Verlustübernahmeregelung kommt es bei Anwendung der rückwirkend heilenden Übergangsregelung des § 34 Abs. 10b S. 2 bis 3 KStG dann nicht auf die tatsächliche Verlustübernahme an, wenn die Organgesellschaft während der Laufzeit des Gewinnabführungsvertrags keine Verluste erlitten hat.
06.09.2013 – Unternehmensteuer
BFH: Veräußerungsgewinn bei Vergleich über Erbfolge bei Personengesellschaft
Beenden die potentiellen Erben des verstorbenen Gesellschafters einer Personengesellschaft den Streit über die Erbfolge durch Vergleich, so erzielt derjenige, der dabei gegen Entgelt auf die Geltendmachung seiner Rechte verzichtet und nach den Regeln des Gesellschaftsrechts Gesellschafter hätte werden können, einen Veräußerungsgewinn. Dieser ist bei der Personengesellschaft festzustellen.
BFH: Keine rückwirkende Verzinsung bei rückwirkendem Wegfall eines Investitionsabzugsbetrags
Bei Wegfall der Investitionsabsicht vor Ablauf der Investitionsfrist ist die Gewinnminderung durch den Investitionsabzugsbetrag rückgängig zu machen. Dies stellt ein rückwirkendes Ereignis dar. Folglich war die nachzuzahlende Einkommensteuer bis 2012 nicht rückwirkend zu verzinsen (§ 233a Abs. 2a AO). Ab 2013 ist die rückwirkende Verzinsung bei rückwirkendem Wegfall des Investitionsabzugsbetrags ausdrücklich gesetzlich geregelt.
30.08.2013 – Unternehmensteuer
BFH: Passivierung einer Erstattungsverpflichtung als verdeckte Gewinnausschüttung und Vorliegen einer gewerbesteuerlichen Betriebsverpachtung
Eine gewerbesteuerliche Betriebsverpachtung ist nicht geben, wenn eine wesentliche Betriebsgrundlage nicht im zivilrechtlichen Eigentum des Verpächters steht und nicht mit verpachtet, sondern unentgeltlich als Gesellschafterbeitrag überlassen wird. Reicht eine GmbH ein Darlehen an einen Dritten, einen potentiellen Unternehmenskäufer, ausschließlich im Interesse und auf Veranlassung eines Gesellschafters aus, führt die Passivierung einer Erstattungsverpflichtung bei Darlehensausfall zu einer verdeckten Gewinnausschüttung. Zur Beurteilung der Veranlassungsfrage des Gesellschafters müssen die geschäftlichen Bedingungen der Darlehensvergabe (Verzinsung, Sicherheit, Rückzahlungsrisiko) nach Maßgabe des sog. Fremdvergleiches herangezogen werden.
BFH: Gewinnermittlung bei Realteilung einer Mitunternehmerschaft ohne Spitzenausgleich
Bei einer Realteilung einer ihren Gewinn nach Einnahme-Überschussrechnung ermittelnden Mitunternehmerschaft ohne Spitzenausgleich besteht keine Verpflichtung, eine Realteilungsbilanz und Übergangsgewinnermittlung zu erstellen, wenn die Buchwerte fortgeführt werden und die Mitunternehmer ihre berufliche Tätigkeit in Einzelpraxen unter Aufrechterhaltung der Gewinnermittlung nach Einnahme-Überschussrechnung weiterbetreiben.
26.07.2013 – Unternehmensteuer
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