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Timestamp: 2018-01-20 03:05:07
Document Index: 359941481

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 22', '§ 22', '§ 31', '§ 119', '§ 26', 'Art. 1', 'Art. 20', '§ 23', '§ 36']

Anwaltskanzlei Sven Adam | Tacheles-Rechtsprechungsticker | Rechtsprechungsticker von Tacheles 15/2010
Eingetragen oder aktualisiert am 12.04.2010
1. BSG B 4 AS 20/09 R, Urteil vom 17.12.2009
Wurde keine Eingliederungsvereinbarung getroffen, ist die Absenkung von Leistungen nach dem SGB II wegen nicht angetretener Maßnahme rechtswidrig.
1.1 - BSG B 14 AS 74/08 R, Urteil v. 18.02.2010
Das BSG hat bei Haus- oder Wohnungseigentümern grundsätzlich entschieden, dass die Schuldzinsen und Nebenkosten nur in Höhe der Miete einer vergleichbaren angemessenen Mietwohnung zu übernehmen sind (bereits BSGE 97, 203 = SozR 4-4200 § 12 Nr 3; BSGE 100, 186 = SozR 4-4200 § 12 Nr 10, jeweils RdNr 34 ff; Urteil des Senats vom 18. Juni 2008 - B 14/11b AS 67/06 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 13; vgl auch 4. Senat des BSG, Urteil vom 3. März 2009 - B 4 AS 38/08 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 17 RdNr 14).
1.2 - BSG B 4 AS 30/09 R, Urteil vom 17.12.2009
Eine pauschale Rechtsfolgenbelehrung bei Nichtannahme einer Arbeitsgelegenheit rechtfertigt nicht die Absenkung von Hartz IV- Leistungen.
An das Erfordernis der hinreichenden Konkretisierung der Rechtsfolgenbelehrung sind auch nicht im Einzelfall etwa dann geringere Anforderungen zu stellen, wenn sich der erwerbsfähige Hilfebedürftige über die möglichen Rechtsfolgen einer Ablehnung der konkret angebotenen Arbeitsgelegenheit im Klaren sein musste. Denn es kommt insoweit nicht auf das Kennen oder Kennen müssen der Rechtsfolgen durch den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, sondern auf das Handeln dessen an, der die Arbeitsgelegenheit unterbreitet. Als formale und zwingende Bedingung für den Eintritt der Rechtsfolgen des § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 1 Buchst d SGB II muss eine Konkretisierung der Belehrung daher unabhängig von der Person des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen erfolgen (vgl BSG, Urteil vom 10.12.1981 - 7 RAr 24/81, BSGE 53, 13, 16 = SozR 4100 § 119 Nr 18 S 88 f).
2. Sächsisches LSG L 2 AS 248/09 vom 08.04.2010, Revision zum BSG zugelassen
3. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 20 AS 324/10 B 29.03.2010 rechtskräftig, Beschluss
3.1 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 19 AS 235/10 B ER 23.03.2010 rechtskräftig, Beschluss
Im Hauptsachverfahren wird zu klären sein, ob - entgegen ihrem eindeutigen Wortlaut - die Vorschrift des § 26 Abs. 2 Nr. 1 SGB II im Wege der verfassungskonformer Interpretation dahingehend auszulegen ist, dass die Antragsgegnerin einen Zuschuss zur privaten Krankenversicherung in Höhe des tatsächlichen Beitrags zu gewähren hat (vgl. hierzu Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 03.12.2009 - L 15 AS 1048/09 B ER - m.w.N.) oder die Antragsgegnerin den Differenzbetrag zwischen bewilligten Zuschuss und dem Basistarif im Rahmen der Härtefallregelung nach Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG zu übernehmen hat (vgl. zur Härtefallregelung, BSG, Urteil vom 18.02.2010 - B 4 As 29/09 R) oder als Darlehen nach § 23 Abs. 1 SGB II (vgl. hierzu LSG Bayern, Beschluss vom 29.01.2010 - L 16 AS 27/10 B ER -) zu gewähren hat.
3.2 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 1 AS 36/09 23.02.2010, Urteil Revision zugelassen
Der Erstattungspflicht nach § 36 a SGB II unterliegen neben den Kosten für Unterkunft und Heizung die Leistungen, die für die Eingliederung des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in das Erwerbsleben erforderlich sind. Der Begriff der erforderlichen Eingliederung sei weit zu fassen. Die allgemeine Betreuung im Frauenhaus gehöre zu den Maßnahmen einer beruflichen Eingliederung. Ziel eines Aufenthaltes im Frauenhaus ist neben der Schutzgewährung auch die Vorbereitung auf die Zeit nach dem Aufenthalt im Frauenhaus. Die Befähigung zu einem selbstbestimmten und unabhängigen Leben, welche durch die individuelle Betreuung der Betroffenen im Frauenhaus erreicht werden solle, ist Voraussetzung für die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt.
Volle Anrechnung des Kindergelds auf Hartz IV-Leistungen verfassungsgemäß.
5. Sozialgericht Lüneburg S 45 AS 4/10 ER 14.01.2010, Beschluss
5.1 - Sozialgericht Lüneburg S 45 AS 34/10 ER 16.02.2010, Beschluss
Bei den Kosten für die Wartung der Heizungsanlage handelt es sich um Heizkosten und nicht um allgemeine Nebenkosten (vgl. dazu Geiger, Leitfaden zum Arbeitslosengeld II, 6. Auflage, Seite 219). Der Bundesweite Heizspiegel der seit 2005 jährlich veröffentlicht wird und auf den das Bundessozialgerichts in seinem Urteil vom 02.07.2009 (Az.: B 14 AS 36/08 ER) Bezug genommen hat, bezieht sich ausdrücklich nur auf Wohngebäude mit einer Gebäudefläche von mindestens 100 qm. Keine Heranziehung des bundesweiten Heizspiegels bei einer Doppelhaushälfte mit einer Wohnfläche von etwa 63 qm.