Source: https://www.theologiestudierende.de/2018/02/22/zur-abschaffung-von-%C2%A7219a/
Timestamp: 2018-06-21 17:57:22
Document Index: 28977993

Matched Legal Cases: ['§219', '§219', '§219', '§219', '§219', '§219', '§219', '§219', '§219', '§219', '§219', '§219', '§219', '§219', '§219']

Zur Abschaffung von §219a
Zur Abschaffung von §219a Am 22.2. wird im Bundestag über den Paragraphen 219a, das Werbeverbot für den Schwangerschaftsabbruch, diskutiert.	Allgemein ● Christine Fuhrmannek	am 22. Februar 2018
Letztes Jahr hatte das Gießener Amtsgericht die Frauenärztin Kristina Hänel zu einer Geldstrafe von 6.000 € verurteilt, weil sie auf der Internetseite ihrer Arztpraxis die Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruches als Teil ihres Leistungskataloges aufgeführt hat. Das Urteil hat eine Debatte im ganzen Land ausgelöst: Über 155.000 Menschen haben Hänels Petition unterschrieben, in der sie sich gegen den Paragraphen ausspricht. Die Parteien Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP haben drei Gesetzentwürfe zur Abschaffung bzw. Einschränkung des Straftatbestands der „Werbung für den Schwangerschaftsabbruch“ eingereicht und auch die Länder Berlin, Brandenburg, Hamburg und Thüringen haben dem Bundesrat einen Gesetzesantrag vorgelegt, der den §219a aufheben soll. Der §219a formuliert neben dem Verbot der reißerischen Werbung für Schwangerschaftsabbrüche auch das Verbot, öffentlich Dienstleistungen zur Vornahme eines Schwangerschaftsabbruchs anzubieten. Verstöße werden mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder einer Geldstrafe, wie sie im Falle der Gynäkologin aus Gießen verhängt wurde, bestraft.
Die Diskussion zur Abschaffung dieses Paragraphen geht auch an den Vertretern der Kirchen nicht vorbei. Auf der Internetseite www.katholisch.de macht sich der Chefredakteur Christof Haverkamp für den Erhalt des §219a stark. Seine Befürchtung ist, dass es mehr als nur das Werbeverbot ist, um das in kommender Zeit debattiert wird. Er sieht in der Forderung der Abschaffung „die Absicht, Abtreibungen als gewöhnliche Dienstleistungen im Gesundheitsbereich darzustellen, auf die es einen Rechtsanspruch gibt.“ Auch der EKD Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm ist gegen die Abschaffung des Paragraphen. Allerdings erkennt Bedford-Strohm die Meinung der Redakteurin Ursula Ott, die sich im Onlinemagazin Chrismon für die Abschaffung des §219a stark macht, an und sieht ihre Unterschiedlichen Standpunkte „als Teil der pluralistischen Kultur unserer evangelischen Kirche“.
Die Argumente der Befürworter des §219a sind der Schutz des Lebens und die mühsam errungene Kompromisslösung der Gesetze zum Schwangerschaftsabbruch. Nun kann damit allerdings nicht §219a gemeint sein, denn die Strafbarkeit der Werbung zum Schwangerschaftsabbruch wurde durch das NS-Regime erlassen und 1933 durch die Nationalsozialisten in das Strafgesetzbuch wieder eingeführt. Mühsam errungen, gar durch die Kirchen, war das nicht.
Ein Schwangerschaftsabbruch befindet sich zurzeit in Deutschland in einer Art gesetzlichen Grauzone. Er ist in Deutschland bis zur 12. Schwangerschaftswoche zwar nicht legal, jedoch straffrei, sofern er von einer Ärztin oder einem Arzt vorgenommen wird und der Abbruch
„unter Berücksichtigung der gegenwärtigen und zukünftigen Lebensverhältnisse der Schwangeren nach ärztlicher Erkenntnis angezeigt ist, um eine Gefahr für das Leben oder die Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des körperlichen oder seelischen Gesundheitszustandes der Schwangeren abzuwenden, und die Gefahr nicht auf eine andere für sie zumutbare Weise abgewendet werden kann.“
Dass die Kirchen sich in dieser Debatte so nachdrücklich gegen eine Abschaffung oder Einschränkung des §219 stellen, liegt nach Ansicht der Journalistin Antje Schrupp, die anlässlich der Debatte auf evangelisch.de ihre Position zu Abtreibungsverboten und christliche Ethik verschriftlicht hat, an dem fünften Gebot „Du sollst nicht töten“, das in der Diskussion zum Schwangerschaftsabbruch bzw. aktuell dem Werben für diesen, „einen zentralen Aspekt der christlichen Ethik berührt.“
Es geht nicht um eine ethische Frage
Ich persönlich halte nichts davon, Schwangerschaftsabbrüche zu verharmlosen. Ungeborene im ersten Trimester der Schwangerschaft abzutreiben, ist für mich aus christlicher Sicht eine Tötung. Allerdings geht es bei der Debatte nicht darum, was einzelne Menschen oder Institutionen von Schwangerschaftsabbrüchen halten oder wann Töten beginnt. Bei der Diskussion um die Abschaffung des Paragraphen 219a geht es um das freie Informationsrecht von Frauen in Notlagen. Es geht darum, dass Ärztinnen und Ärzte wie Kristina Hänel hohe Strafen zahlen müssen, wenn sie über einen Schwangerschaftsabbruch fachlich informieren. Gerade eine Frau in einer Notlage sollten sich über die Voraussetzungen, die Methoden und Risiken eines Abbruchs informieren dürfen. Ebenso sollten Schwangere in Notlagen freie Arztwahl haben. Nach aktueller Gesetzeslage ist das allerdings nicht möglich. Derzeit sind es die Beratungsstellen wie pro Familia, die Frauen über den Schwangerschaftsabbruch informieren und zu einer Praxis verweisen, die Abbrüche vornimmt. Das Recht auf Information und freie Arztwahl wird durch §219a behindert. Stattdessen werden Ärztinnen und Ärzte dafür bestraft, wenn sie diese Leistung im Leistungskatalog Ihrer Internetseite aufführen.
Es ist wichtig diesen Unterschied zu beachten: Es geht um das Recht auf Information und Selbstbestimmung. Mit der Diskussion um §219a wird infrage gestellt, ob die schwangere Frau in ihrer Notlage selber entscheiden darf oder ob sie ihrer Selbstbestimmung beraubt wird. Es geht nicht um künftige „Rechtsansprüche auf Abtreibungen“, wie sie Christof Haverkamp befürchtet.
Der Anspruch, das Leben schützen zu wollen, darf nicht zum Anspruch werden, Frauen Informationen und Selbstbestimmung vorzuenthalten. Mitarbeiterinnen von Pro Familia, die Schwangere in Notlagen beraten, berichten, dass der Entschluss zum Schwangerschaftsabbruch bei den meisten Frauen schon vor dem Beratungsgespräch gefasst ist und die Beratung nur zur Ausstellung des Scheins genutzt wird, dessen Vorlage notwendig ist, um bei einer Ärztin oder einem Arzt den Abbruch vornehmen zu lassen. Die Beratungsstelle selber nimmt keinen Einfluss auf die Entscheidung der Schwangeren.
Wenn Frauen ihre Schwangerschaft beenden möchten, dann fassen sie diesen Entschluss keineswegs leichtfertig, sondern aus persönlichen oder sozialen Gründen. Die Sorge, dass Schwangerschaftsabbrüche in der Gesellschaft als normale Dienstleistung wahrgenommen werden, weil Arztpraxen darüber informieren dürfen, ist unbegründet. Der Wunsch, Leben zu schützen oder Frauen, die sich durch ihre Schwangerschaft in einer Notlage befinden und über einen Abbruch nachdenken, zum Austragen der Schwangerschaft zu überzeugen, gelingt nicht durch Restriktion, Verbote oder gesellschaftlicher Tabuisierung.
Es wird immer Frauen geben, die aufgrund individueller Notlagen keine Möglichkeit sehen, die Schwangerschaft auszutragen. Der Suche nach fachlichen Informationen über einen Abbruch sollten keine Gesetze im Weg stehen.
Nur die Abschaffung von §219a alleine reicht nicht aus
Konsequenterweise sollte im Paragraphen 219a die Strafbarkeit der reinen Informationsvermittlung gestrichen werden. Gleichzeitig sollten die Voraussetzungen für Frauen zum Austragen einer Schwangerschaft und Aufziehen eines Kindes auf gesellschaftlicher Ebene geändert werden, um tatsächlich Leben zu schützen. Eine offene und aufgeklärte Sexualerziehung, aber auch die Art und Weise, wie wir über Schwangerschaften, Schwangerschaftsabbrüche und ungeborenes Leben sprechen, gehört dazu.
Betrachtet man beispielsweise die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland, so wird deutlich, dass sie seit Jahren stabil ist bzw. leicht zurückgeht, was auch an der rückgängigen Geburtenrate liegt. Anders jedoch verhält es sich mit der Zahl der sogenannten Spätabbrüche, also der Schwangerschaftsabbrüche nach der 25. Schwangerschaftswoche. In den vergangenen Jahren ist die Zahl der Spätabbrüche von 154 im Jahr 2000 auf 634 im Jahr 2015 gestiegen und hat sich mehr als vervierfacht, obwohl sich die Zahl der Abbrüche insgesamt reduziert hat.
Abbrüche nach der 25. Schwangerschaftswoche – zu einem Zeitpunkt, ab dem das Kind auch außerhalb des Mutterleibs mit medizinischer Hilfe lebensfähig ist – sind in Deutschland nur dann straffrei, wenn beim ungeborenen Kind eine Behinderung diagnostiziert wird. Durch moderne Pränataldiagnostik können Behinderungen beim Ungeborenen immer früher und sicherer erkannt werden. Der Pränataltest zur Erkennung von Behinderungen ist mittlerweile in Einzelfällen Kassenleistung und wird beinahe jeder Schwangeren als Vorsorgediagnostik angeboten.
Ist es nicht erstaunlich, dass über die Gründe für Schwangerschaftsabbrüche und ihre Entwicklung, der immer stärker ablehnenden Haltung gegenüber Behinderten, weniger diskutiert wird, als über die Legalität der Informationsvermittlung?
Statt sich darüber zu empören, dass im Falle einer Abschaffung von §219a Ärzte legal über Abbrüche informieren dürfen, als ob dies eine Welle von Abtreibungen auslösen würde, die es zu verhindern gilt, ist es an der Zeit, sich zu empören, welche Entwicklung die Spätabbrüche machen. Und auch diese Abbrüche sind nicht zu verhindern, indem Informationen zur Diagnostik oder Abbrüche verboten werden, sondern allein durch die Haltung, mit der wir Menschen mit Behinderung begegnen. Gleiches gilt für die Haltung und den Respekt, mit denen wir schwangeren Frauen in Notlagen begegnen. Das Leben schützen wir nicht mit Paragraphen, die am Ende nur Ärzten und Patientinnen schaden, sondern indem wir eine lebensfreundliche Umwelt gestalten, für alle Menschen, auch für ungeplant schwangere Frauen und Menschen mit Behinderung.
Schlagwörter: §219a, Schwangerschaftsabbruch, Spätabbruch
Bei den Beratungsstellen weiß man, welche Ärzte Abtreibungen vornehmen? Dann ist doch da auch der richtige Ort, um an diese Information zu kommen. Immerhin braucht es den Beratungsschein ja sowieso zur Abtreibung. Wenn Beratungsstelle X die Kontaktdaten der regionalen Arztpraxen hat, seh ich erst mal nicht das grundsätzliche Problem.
Ich verstund den Paragraphen bisher so, daß es vor allem darum geht, die Abtreibung nicht den Gesetzen des freien Marktes auszuliefern. Und soweit das das Ziel ist, finde ich es gut. Ebenso, wie ich mit der derzeitigen Regelung einverstanden bin: Straffrei, aber nicht legal. Denn wie Du schreibst: Es ist eine Tötung, und dazu kann ich niemanden, auch keinen Arzt, zwingen. Wenn jedoch ein Arzt das anders bewertet ist es gut, daß er die Freiheit hat, nach seinem Gewissen zu helfen, wo der Mutter ein Austragen nicht möglich ist (und was möglich ist, muß sie letztlich selbst wissen, da kann keiner reinreden).
Meine Befürchtung bei einer Abschaffung von §219a wäre, daß ja, wahrscheinlich läuft es auf die Normalisierung hinaus, daß Abtreibung als ein normales Produkt wie Haarschampu angesehen und beworben wird.
Ob die geballte Marktmacht dann dazu führt, daß die Frau gewinnt, oder ob sie zur Kundin degradiert wird – wer weiß.