Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/aa375eb1754089dc7e39b1902f9c0069b6585ac115fa8f4e6d0937bb6d8b8507
Timestamp: 2019-08-19 06:04:04
Document Index: 228241313

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 767', '§ 683', 'BGH', '§ 767', '§ 767', '§ 767', '§ 767', '§ 91', '§ 771', '§ 767', '§ 767', '§ 91', '§ 91', '§ 788', '§ 36', 'BGH', '§ 29', '§ 36', '§ 767', '§ 561', 'BGH', '§ 677', '§ 677', '§ 767', '§ 562']

BGH, XI ZR 41/08: BGH (haftung, zpo, geschäftsführung, schuldner, erstattung, hauptforderung, auftrag, forderung, anfechtungsklage, aufwand)
Urteil des BGH vom 09.01.2008, XI ZR 41/08
BGH (haftung, zpo, geschäftsführung, schuldner, erstattung, hauptforderung, auftrag, forderung, anfechtungsklage, aufwand)
Haftung, Zpo, Geschäftsführung, Schuldner, Erstattung, Hauptforderung, Auftrag, Forderung, Anfechtungsklage, Aufwand
XI ZR 41/08 Verkündet am: 3. März 2009 Mayer, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
BGB § 767 Abs. 2 BGB § 683
BGH, Urteil vom 3. März 2009 - XI ZR 41/08 - OLG Celle LG Verden
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 3. März 2009 durch den Vorsitzenden Richter Wiechers
1Die klagende Sparkasse nimmt die Beklagten als Bürgen auf Erstattung von Prozesskosten in Anspruch, die ihr bei der Abwehr einer
2Die Beklagten, damals Gesellschafter und Geschäftsführer der
P. GmbH in H. (im Folgenden: Hauptschuldnerin), übernahmen für alle bestehenden und künftigen,
3Der Konkursverwalter führte seit Anfang 1996 gegen die Klägerin
4Die der Klägerin in diesem Anfechtungsprozess entstandenen und
keine Zahlungen leistete, verlangt die Klägerin den Ausgleich dieser
5Die am 5. Februar 2007 erhobene Klage auf Erstattung dieser Verfahrenskosten nebst Zinsen ist vom Landgericht abgewiesen worden. Auf
6Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückweisung der Berufung der Klägerin.
7Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung, die in OLGR Celle
8Der Klägerin stehe nach § 767 Abs. 2 BGB gegen die bürgenden
Bürgschaftsanspruch sei auch nicht verjährt, da ein Bürge auf Erstattung
9Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung in einem wesentlichen Punkt nicht stand. § 767 Abs. 2 BGB rechtfertigt keinen Anspruch der Klägerin gegen die Beklagten als Bürgen auf Erstattung der
101. Rechtsfehlerfrei ist das Berufungsgericht allerdings davon
sondern daneben auch für die in § 767 Abs. 2 BGB genannten Nebenforderungen einzustehen. Diese Haftung kann der Gläubiger zeitlich auch
11Dass die Bürgschaft mit Erfüllung der gesicherten Forderung nicht
Forderung wieder in Kraft, wenn das durch anfechtbare Leistung Empfangene zurückgewährt wird. Für diese Forderung haftet nach allgemeiner Meinung auch der Bürge (vgl. Kilger/Schmidt, Insolvenzgesetze,
122. Der Anspruch der Klägerin aus § 767 Abs. 2 BGB gegen die Beklagten als Bürgen auf Erstattung von Kosten der Rechtsverfolgung umfasst jedoch nicht den Aufwand, der der Klägerin in dem vom Konkursverwalter gegen sie geführten Anfechtungsprozess entstanden ist.
13a) Der Bürge hat grundsätzlich für Rechtsverfolgungskosten einzustehen, die bei dem Gläubiger nach den §§ 91 ff., 788 ZPO für die Beitreibung der Hauptschuld anfallen (Erman/Herrmann, BGB, 12. Aufl.,
soll, was er von dem Hauptschuldner aus der gesicherten Verbindlichkeit
§ 771 ZPO (MünchKommBGB/Habersack, 5. Aufl., § 767 Rdnr. 9;
Planck/Oegg, BGB, 4. Aufl., § 767 Anm. 5; Soergel/Häuser, BGB,
14b) Für die Kosten eines Anfechtungsprozesses kann nichts anderes gelten. Der Hauptschuldner ist an diesem Verfahren nicht als Partei
OLG Schleswig-Holstein, WM 2007, 1972 f. und OLG Karlsruhe,
15aa) Mit der Klage wird eine Haftung der Beklagten für prozessrechtliche Kostenerstattungsansprüche nach §§ 91 ff. ZPO geltend gemacht. Diese sind mit Kostenfestsetzungsbeschlüssen tituliert, die sich
sondern nach den §§ 91 ff. ZPO unter den Verfahrensbeteiligten des jeweiligen Rechtsbehelfsverfahrens zu verteilen sind (vgl. MünchKomm-
ZPO/Schmidt, 3. Aufl., § 788 Rdnr. 20; Stein/Jonas/Münzberg, ZPO,
16bb) Einem materiellrechtlichen Anspruch des Gläubigers gegen
Konkursordnung, 9. Aufl., § 36 Rdnr. 6; für die Insolvenzordnung:
Recht zur Anfechtung. Ein vom Konkursverwalter ausgeübtes Anfech-
tungsrecht erlischt, da es untrennbar mit dem Amt des Konkursverwalters verbunden ist. Der Schuldner wird insoweit nicht Rechtsnachfolger
des Konkursverwalters (BGHZ 83, 102, 105; Kuhn/Uhlenbruck, Konkursordnung, 11. Aufl., § 29 Rdnr. 1b; Ehricke in Kübler/Prütting/Bork, InsO,
17Die Abwehr eines Zugriffs weiterer Gläubiger oder des Konkursverwalters auf Leistungen, die der Schuldner bereits erbracht hat, ist
- vergleichbar der Konstellation in einem Interventionsverfahren nach
18cc) Ein Anspruch gegen den Bürgen lässt sich auch nicht auf eine
dem Konkursverwalter grundsätzlich nicht verpflichtet werden, so dass
Hauptschuldners an den Kosten eines bei Beendigung des Konkursverfahrens noch schwebenden Anfechtungsprozesses (Jaeger/Henckel,
zurückerlangt hat (Jaeger/Henckel, Konkursordnung, 9. Aufl., § 36
19dd) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts besteht auch
Durchbrechung der in § 767 Abs. 2 BGB für die Bürgenhaftung gezo-
genen Grenze rechtfertigen könnte. Die Zahlungsklage ist gegen den
Hauptschuldner gerichtet, so dass dieser auch für die Verfahrenskosten
20Das angefochtene Urteil stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als zutreffend dar (§ 561 ZPO).
21Der Anspruch auf Erstattung der Verfahrenskosten des Anfechtungsprozesses ergibt sich nicht aus Geschäftsführung ohne Auftrag
221. Geschäftsführung ohne Auftrag setzt voraus, dass das konkrete
23a) Nach der rechtsfehlerfreien Feststellung des Berufungsgerichts
24Zwar kann auch der zur Wahrung eigener Belange Handelnde zusätzlich im Interesse eines anderen tätig werden (vgl. BGHZ 82, 323,
Zwar entsprach die Prozessführung der Klägerin auch dem wirtschaftlichen Interesse der Beklagten, da bei einem Erfolg der Anfechtung die
25b) Bei einem objektiv eigenen ebenso wie bei einem neutralen Geschäft kann grundsätzlich nur dann eine Geschäftsführung für einen anderen vorliegen, wenn der Wille des Geschäftsführers zur vornehmlichen
262. Ohnedies sind die Vorschriften der Geschäftsführung ohne Auftrag auf einen Anspruch des Gläubigers gegen den Bürgen auf Erstattung von Rechtsverfolgungskosten nicht anzuwenden, da die Haftung
27Die Spezialregelung eines Ausgleichsanspruchs verdrängt die
zwischen den Wertungen einer gesetzlich angeordneten Rückgriffsregelung und der Risikoverteilung in den §§ 677 ff. BGB zu vermeiden
1399 f.; PWW/Fehrenbacher, BGB, 3. Aufl., § 677 Rdnr. 15;
28Die in § 767 Abs. 2 BGB festgelegte Reichweite der Bürgenhaftung, die Verfahrenskosten aus Rechtsstreitigkeiten mit Dritten nicht umfasst, kann danach nicht durch die Zulassung von Aufwendungsersatzansprüchen gegen den Bürgen aus Geschäftsführung ohne Auftrag ausgeweitet werden. Andernfalls würde der persönlich haftende Bürge mit
29Das angefochtene Urteil war daher aufzuheben (§ 562 Abs. 1