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Timestamp: 2016-10-21 00:49:08
Document Index: 110461449

Matched Legal Cases: ['Art. 11', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 11', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 12', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 13', 'Art. 156']

Bundesrichter Aeschlimann, Ersatzrichterin Pont Veuthey und Gerichtsschreiber H�rri.
A.- X.________ ist Eigent�mer der Parzelle Nr. ...
in A.________, welche ausserhalb der Bauzone liegt. Das darauf erstellte Ferienhaus besteht aus einem Wohnzimmer, einem Schlafzimmer, einem WC, einer Dusche, einer K�che sowie einer geschlossenen und einer offenen Veranda. Das verschmutzte Abwasser versickert zum gr�ssten Teil unbehandelt im Boden.
Mit Verf�gung vom 28. September 1989 verpflichtete der Gemeinderat A.________ X.________, das Ferienhaus bis am 1. Dezember 1989 an die �ffentliche Kanalisation anzuschliessen.
B.- X.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, er sei von der Anschlusspflicht an die �ffentliche Kanalisation zu befreien; die Abwasser seien in einer abflusslosen Stapelgrube zu sammeln oder in einer naturnahen Kl�ranlage zu reinigen.
C.- Das Verwaltungsgericht beantragt unter Hinweis auf die Begr�ndung seines Entscheids die Abweisung der Beschwerde.
Das Bundesamt f�r Umwelt, Wald und Landschaft hat eine Vernehmlassung eingereicht. Es kommt zum Schluss, dass das Urteil des Verwaltungsgerichtes mit dem Gew�sserschutzrecht des Bundes in Einklang steht.
1.- a) Die Vorinstanz hat als letzte kantonale Instanz entschieden. Sie st�tzt ihr Urteil auf Art. 11 des Gew�sserschutzgesetzes vom 24. Januar 1991 (GSchG; SR 814. 20), also auf �ffentliches Recht des Bundes. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist zul�ssig. Die Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass.
b) Das neue Gew�sserschutzgesetz vom 24. Januar 1991 ist am 1. November 1992 und somit w�hrend der H�ngigkeit der Sache beim Regierungsrat in Kraft getreten. Entsprechend den erheblichen �ffentlichen Interessen, denen das neue Gesetz dient, ist es auch in h�ngigen Verfahren zu ber�cksichtigen (BGE 120 Ib 233 E. 3a mit Hinweis). Zu Recht haben deshalb - was unstreitig ist - der Regierungsrat und die Vorinstanz das neue Gew�sserschutzgesetz angewandt.
2.- a) Art. 11 GSchG regelt die Pflicht zum Anschluss an die �ffentliche Kanalisation. Gem�ss Abs. 1 muss im Bereich �ffentlicher Kanalisationen das verschmutzte Abwasser in die Kanalisation eingeleitet werden. Nach Abs. 2 umfasst der Bereich �ffentlicher Kanalisationen: (a) Bauzonen; (b) weitere Gebiete, sobald f�r sie eine Kanalisation erstellt worden ist; (c) weitere Gebiete, in welchen der Anschluss an die Kanalisation zweckm�ssig und zumutbar ist.
Gem�ss Art. 12 Abs. 1 der Gew�sserschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 (GSchV; SR 814. 201) ist der Anschluss von verschmutztem Abwasser an die �ffentliche Kanalisation ausserhalb von Bauzonen im Sinne von Art. 11 Abs. 2 lit. c GSchG zweckm�ssig, wenn er sich einwandfrei und mit normalem baulichem Aufwand herstellen l�sst; zumutbar, wenn die Kosten des Anschlusses diejenigen f�r vergleichbare Anschl�sse innerhalb der Bauzone nicht wesentlich �berschreiten.
Art. 12 Abs. 1 GSchV entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichts zum alten Gew�sserschutzrecht (BGE 115 Ib 28 E. 2b/aa und bb, je mit Hinweisen). Diese ist bei der Anwendung von Art. 12 Abs. 1 GSchV deshalb weiterhin zu ber�cksichtigen.
b) Nach der Feststellung der Vorinstanz liegt das Ferienhaus des Beschwerdef�hrers rund 120 m von der �ffentlichen Kanalisationsleitung entfernt. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die zu erstellende Anschlussleitung h�tte eine L�nge von 148 m. Wie es sich damit verh�lt, kann offen bleiben. Selbst wenn die Angabe des Beschwerdef�hrers zutr�fe, w�re die Anschlussleitung nicht unverh�ltnism�ssig lang. Anzeichen daf�r, dass der Anschluss des Ferienhauses aufgrund der topographischen oder baugrundspezifischen Verh�ltnisse nur mit besonderem baulichem Aufwand zu verwirklichen w�re, bestehen nicht. Die erforderliche Untergrabung der Kantonsstrasse stellt kein Hindernis dar, welches den Anschluss �berm�ssig erschwert. Der Anschluss des Ferienhauses des Beschwerdef�hrers an die �ffentliche Kanalisation ist zweckm�ssig.
c) aa) Wie das Bundesgericht im Jahr 1989 entschied, sind Anschlusskosten von Fr. 5'300.-- pro Einwohnergleichwert (EGW) bei einem allein stehenden, nichtlandwirtschaftlichen Geb�ude noch zumutbar (BGE 115 Ib 28 E. 2b/cc).
Es verwies (E. 2b/bb S. 32) auf das unver�ffentlichte Urteil vom 5. November 1985 in Sachen B. und Mitbeteiligte (A.196/84). Dort hatte das Bundesgericht bei nichtlandwirtschaftlichen Einfamilienh�usern Anschlusskosten von "etwas �ber Fr. 20'000.--" als zumutbar beurteilt und auf einen Entscheid der Berner Regierung verwiesen, welche bei einem 5-Zimmer-Einfamilienhaus Kosten von Fr. 30'000.-- als zwar hoch, aber nicht offensichtlich unverh�ltnism�ssig erachtet hatte (BVR 1981 S. 367).
Die Vorinstanz ber�cksichtigt weitere kantonale Entscheide: In einem Urteil vom 19. Dezember 1994 f�hrte das Verwaltungsgericht des Kantons Bern aus, es gehe mit der allgemeinen Preisentwicklung einher, dass die mit einem Kanalisationsanschluss verbundenen finanziellen Aufwendungen heute generell h�her seien, als dies noch vor einigen Jahren der Fall gewesen sei. Habe die Rechtsprechung bereits im Jahr 1981 Anschlusskosten von Fr. 30'000.-- f�r ein in der Bauzone gelegenes 5-Zimmer-Einfamilienhaus als zumutbar erachtet (BVR 1981 S. 367) und h�tten f�r ein nichtlandwirtschaftliches Geb�ude Kosten von Fr. 5'300.-- pro EGW im Jahr 1989 als verh�ltnism�ssig gegolten (BGE 115 Ib 28), gelte dies im Dezember 1994 ebenfalls f�r Anschlusskosten von insgesamt Fr. 30'000.-- bzw. Fr. 7'500.-- pro EGW f�r ein Bauernhaus mit vier Zimmern (BVR 1996 S. 25 f.). Im Kanton Appenzell-Ausserrhoden werden nach st�ndiger Praxis vom Eigent�mer nach Abzug allf�lliger Subventionen zu tragende Anschlusskosten von rund Fr. 30'000.-- als zumutbar erachtet (AR GVP 8/1996 S. 39).
bb) Mit Schreiben vom 30. September 1996 offerierte die Firma M.________ AG die Erstellung des Anschlusses des Ferienhauses des Beschwerdef�hrers an die �ffentliche Kanalisation zu pauschal Fr. 16'000.--. Nach Ansicht des Amtes f�r Umweltschutz des Kantons Glarus ist diese Offerte realistisch; zum erw�hnten Betrag hinzuzurechnen seien noch ca. Fr. 1'040.-- f�r die Mehrwertsteuer und ein kleiner Betrag f�r die Ausserbetriebsetzung der Kl�rgrube.
Nach den Darlegungen der Vorinstanz hat der Beschwerdef�hrer mit Anschlusskosten von rund Fr. 18'000.-- bis Fr. 20'000.-- zu rechnen. Diese Feststellung ist im Lichte der Offerte der Firma M.________ AG aus dem Jahr 1996 und den Erl�uterungen des Amtes f�r Umweltschutz dazu nicht offensichtlich unrichtig; das Bundesgericht ist deshalb daran gebunden (Art. 105 Abs. 2 OG).
Die EGW richten sich in objektivierter Betrachtungsweise nach der m�glichen Nutzung des Geb�udes bei voller Auslastung. Das Ferienhaus des Beschwerdef�hrers verf�gt nach den Feststellungen im angefochtenen Urteil �ber ein Wohnzimmer mit Schlafgelegenheit, ein Schlafzimmer und eine geschlossene innere Veranda; ferner �ber eine �ussere Veranda, welche unbeheizt ist. Das Ferienhaus hat also - nebst K�che, Dusche und WC - drei Innenr�ume. Es ist das ganze Jahr bewohnbar. Zu Recht weist das kantonale Amt f�r Umweltschutz darauf hin, dass die Wohnfl�che bei einem Ferienhaus, wenn es belegt ist, meist intensiver genutzt wird als bei einem Wohnhaus. In W�rdigung dieser Umst�nde ist es nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz drei EGW annimmt.
Der Beschwerdef�hrer hat somit pro EGW Anschlusskosten von Fr. 6'000.-- bis rund Fr. 6'700.-- zu tragen. Das ist im Lichte der angef�hrten Rechtsprechung zumutbar. Wenn das Bundesgericht im Jahr 1989 einen Betrag von Fr. 5'300.-- pro EGW als zumutbar beurteilte, muss das heute angesichts der inzwischen eingetretenen Geldentwertung auch f�r einen Betrag zwischen Fr. 6'000.-- und Fr. 6'700.-- gelten.
d) Da das Ferienhaus nach Art. 11 Abs. 2 lit. c GSchG somit im Bereich �ffentlicher Kanalisationen liegt, muss es angeschlossen werden.
3.- Was der Beschwerdef�hrer vorbringt, ist unbehelflich.
a) Er verweist auf die M�glichkeit, das verschmutzte Abwasser in einer abflusslosen Stapelgrube zu sammeln oder in einer naturnahen Kl�ranlage zu reinigen.
Eine derartige L�sung kommt nicht in Betracht. Wie dargelegt, muss gem�ss Art. 11 Abs. 1 GSchG im Bereich der �ffentlichen Kanalisation das verschmutzte Abwasser in die Kanalisation geleitet werden. Vorbehalten bleibt ein Sonderfall nach Art. 12 GSchG. Dass ein solcher vorliege, ist nicht ersichtlich und macht der Beschwerdef�hrer nicht geltend.
Wie das Bundesgericht wiederholt gesagt hat, beruht die in Art. 11 GSchG vorgesehene Anschlusspflicht nicht nur auf �berlegungen der technischen Abwasserbeseitigung, sondern soll auch eine ausgewogene, gemeinschaftliche und rechtsgleiche Finanzierung der f�r den Gew�sserschutz erforderlichen Kanalisations- und Reinigungsanlagen sicherstellen (BGE 115 Ib 28 E. 2a mit Hinweisen).
b) Der Beschwerdef�hrer beruft sich auf Art. 10 Abs. 2 GSchG. Danach ist in abgelegenen oder d�nn besiedelten Gebieten das verschmutze Abwasser durch andere Systeme als durch zentrale Abwasserreinigungsanlagen zu behandeln, wenn der Schutz der ober- und unterirdischen Gew�sser gew�hrleistet ist. Diese Bestimmung richtet sich an die Kantone.
Der Beschwerdef�hrer kann daraus nichts f�r sich herleiten.
c) Auch aus Art. 13 Abs. 1 GSchG, wonach ausserhalb des Bereichs �ffentlicher Kanalisationen das Abwasser entsprechend dem Stand der Technik zu beseitigen ist, ergibt sich nichts zu Gunsten des Beschwerdef�hrers. Sein Ferienhaus liegt, wie dargelegt, nicht ausserhalb, sondern im Bereich �ffentlicher Kanalisationen.
d) Der Beschwerdef�hrer bringt vor, andere Liegenschaften seien nicht zum Anschluss verpflichtet worden.
Sinngem�ss macht er insoweit einen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht geltend.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird der Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht ausnahmsweise anerkannt, wenn eine st�ndige gesetzwidrige Praxis einer rechtsanwendenden Beh�rde vorliegt und die Beh�rde zu erkennen gibt, dass sie auch in Zukunft nicht von dieser Praxis abzuweichen gedenke (zur Ver�ffentlichung bestimmtes Urteil des Kassationshofes vom 5. Dezember 2000 in Sachen Stoll [6P. 105/2000], E. 3a mit Hinweis).
Bereits der Regierungsrat hat sich mit dem Vorbringen des Beschwerdef�hrers einl�sslich befasst. Wie der Regierungsrat ausf�hrt, kann keine Rede davon sein, dass der Gemeinderat eine gesetzwidrige Praxis pflegt, die aufzugeben er ablehnt. Auch nach den Darlegungen der Vorinstanz besteht keine hinreichende Vermutung, dass der Gemeinderat beabsichtigt, die Pflicht zum Anschluss an die Kanalisation nicht �berall durchzusetzen. Bei dieser Sachlage sind die Voraussetzungen f�r den Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht nicht gegeben.
a) Der Regierungsrat hat in seinem Entscheid dem Beschwerdef�hrer f�r den Anschluss des Ferienhauses neu Frist bis zum 30. Juni 1999 angesetzt. Die Vorinstanz hat keine neue Frist gesetzt. Es wird Sache der zust�ndigen kantonalen/kommunalen Beh�rde sein, dem Beschwerdef�hrer eine angemessene neue Frist f�r den Anschluss anzusetzen, gegebenenfalls unter Androhung der kostenpflichtigen Ersatzvornahme.
b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten (Art. 156 Abs. 1 OG).
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Gemeinderat A.________, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Glarus sowie dem Bundesamt f�r Umwelt, Wald und Landschaft schriftlich mitgeteilt.