Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=OLG-Rep.%202007,%20707
Timestamp: 2019-10-17 09:01:14
Document Index: 139134385

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 20', '§ 22', '§ 25', '§ 2', '§ 162', '§ 304', '§ 305', 'BGH', 'BGH', '§ 11', '§ 304', '§ 304', '§ 287', 'BGH', '§ 93']

Rechtsprechung: OLG-Report 2007, 707 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG München, 17.07.2007 | OLG Köln, 26.02.2007 | OLG Hamburg, 18.06.2007 | OLG Oldenburg, 26.09.2006
https://dejure.org/2007,4739
KG, 13.03.2007 - 1 W 257/06 (https://dejure.org/2007,4739)
KG, Entscheidung vom 13.03.2007 - 1 W 257/06 (https://dejure.org/2007,4739)
KG, Entscheidung vom 13. März 2007 - 1 W 257/06 (https://dejure.org/2007,4739)
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§ 91 Abs 1 S 2 ZPO, § 20 JVEG, § 22 S 1 JVEG, § 25 JVEG, § 2 Abs 2 S 1 ZuSEG
Kostenfestsetzungsverfahren: Berücksichtigung eines Entschädigungsanspruchs wegen notwendiger Reisen und Terminswahrnehmungen des Mitarbeiters einer Personenhandelsgesellschaft
Kostenausgleich wegen Zeitversäumnis aufgrund notwendiger Wahrnehmung von Terminen; Entschädigung von Zeugen; Zeitversäumnis einer Personenhandelsgesellschaft; Beschränkung der Entschädigung wegen des Fehlens eines konkreten Nachweises über den zeitbedingten ...
LG Berlin, 09.06.2006 - 22 O 386/03
MDR 2007, 920
Rpfleger 2007, 630
VG München, 06.03.2018 - M 9 M 17.3417
Dass auch der Zeitaufwand einer juristischen Person - damit denknotwendig gemeint: v.a. ihres organschaftlichen Vertreters - zu berücksichtigen ist, entspricht im Übrigen ständiger Rechtsprechung (vgl. nur KG Berlin, B.v. 13.3.2007 - 1 W 257/06 - juris;… Schoch u.a., VwGO, Stand: 33. EL Juni 2017, § 162 Rn. 21).
https://dejure.org/2007,1327
OLG München, 17.07.2007 - 31 Wx 60/06 (https://dejure.org/2007,1327)
OLG München, Entscheidung vom 17.07.2007 - 31 Wx 60/06 (https://dejure.org/2007,1327)
OLG München, Entscheidung vom 17. Juli 2007 - 31 Wx 60/06 (https://dejure.org/2007,1327)
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Berücksichtigung der Wertsteigerung durch steuerlichen Verlustvortrag bei Ermittlung des Unternehmenswertes für Ausgleichszahlung und Abfindungsangebot an außenstehende Aktionäre bei Abschluss eines Beherrschungsvertrages und Gewinnabführungsvertrages
Zur Berechnung des Unternehmenswerts für Barabfindung nach Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag
AktG § 304 § 305
Beschwerde gegen die gerichtlich festgesetzte Höhe einer Barabfindung aus einem Ergebnisabführungsvertrag und Gewinnabführungsvertrag; Berücksichtigung latenter Steuern bei der Bewertung des nicht betriebsnotwendigen Vermögens; Grundsätze zur Angemessenheit einer ...
Squeeze-out: Ein steuerlicher Verlustvortrag kann zu höherer Barabfindung führen
LG München I, 14.10.2004 - 5 HKO 20089/97
In dem daraufhin durchgeführten Spruchverfahren wurde durch den Senat mit Beschluss vom 17.07.2007 der Abfindungsbetrag auf EUR 231, 60 und der Ausgleichsbetrag auf EUR 16, 20 je Aktie festgesetzt (OLG München, Beschluss vom 17.07.2007 - 31 Wx 060/06).
Dort wurde ausgeführt, dass der Senat insbesondere bei Sachverhalten, die noch nicht unter den Anwendungsbereich der Bewertungsvorschriften IDW S1 vom 18.10.2005 fallen, weiterhin die Auffassung vertrete, dass Risikozuschläge abweichend von 2% einer besonderen Begründung bedürfen und kommt sodann zu dem Ergebnis, dass aufgrund der vorliegenden Einzelfallumstände eine leichte Anhebung auf 2, 5% angemessen sei (OLG München, 31 Wx 060/06 S. 11 ff.).
Auch an dieser Stelle ist ein Widerspruch zum vorangegangenen Spruchverfahren 31 Wx 060/06 nicht erkennbar.
Ferner vermag auch die Argumentation der Antragsteller, dass gerichtlich bestellte Sachverständige in der Regel zu deutlich höheren Unternehmenswerten gelangten, so wie dies auch im vorangegangenen Spruchverfahren 31 Wx 060/06 betreffend den Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag aus dem Jahr 1997 der Fall gewesen sei, nicht zu überzeugen.
Ein Wert in dieser Größenordnung (5,22 %) ergibt sich auch aus der Zinsstrukturkurve nach der sog. Svensson-Methode zum Stichtag (vgl. OLG München BB 2007, 2395, 2396; Wüstemann BB 2007, 2223, 2224; siehe auch Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 15.02.2006).
Damit weicht der Senat im Ergebnis nicht von der Rechtsauffassung des OLG München (BB 2007, 2395, 2399; AG 2007, 411, 414) ab, das die Erforderlichkeit einer Bruttoberechnung aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21.07.2003 (BGHZ 156, 57) ableiten will, obwohl es dort nicht um persönliche Ertragsteuern eines typisierten Anteilseigners, sondern um die den jeweils ausschüttungsfähigen Gewinn mindernde Körperschaftsteuer auf Unternehmensebene ging; auch insoweit wurde im Ergebnis kein Vorsteuerbetrag zugesprochen, sondern lediglich der Nachsteuerwert unter Abkehr vom Stichtagsprinzip von der künftigen Steuerrechtsentwicklung abhängig gemacht (siehe dazu noch unten V.).
Der Senat lässt es dahin gestellt, ob grundsätzlich eine Risikoadjustierung des Kapitalisierungszinssatzes deshalb berechtigt ist, weil sich während der Laufzeit des Unternehmensvertrags die feste Ausgleichszahlung vergleichbar einer Anleihe als sicher erweist und nur der unsicheren, möglicherweise sogar schlechteren Risikostruktur nach Ende des Unternehmensvertrags Rechnung zu tragen ist (Maul DB 2002, 1423, 1425; OLG München BB 2007, 2395, 2400; AG 2007, 411, 414; OLG Celle ZIP 2007, 2025, 2028; LG Bremen AG 2003, 214, 215), oder ob es beim Ansatz des insoweit unveränderten Kapitalisierungszinssatzes (vgl. etwa BGHZ 156, 57, 63; i.Erg. auch OLG Stuttgart AG 2004, 43, 47) zu bleiben hat, weil sich möglicherweise beide Effekte in etwa kompensieren.
Bei derart erheblichen Geschäftsbereichen dürfte es kaum noch zu vertreten sein, dass diese dem Unternehmenszweck "in keiner Weise" dienen (vgl. OLG München, Beschluss vom 17.07.2007, 31 Wx 060/06, 31 Wx 60/06, BeckRS 2007, 12209;… Riegger/Gayk in Kölner Kommentar, SpruchG, 3. Auflage, Anh. § 11, Rdnr. 53).
Üblicherweise wird ein Mischzinssatz aus risikolosem Basiszinssatz zuzüglich hälftigem Risikozuschlag angesetzt (OLG München, Beschluss vom 17. Juli 2007 - 31 Wx 60/06 -, Rn. 52, juris OLG Frankfurt…, Beschluss vom 29. Januar 2016 - 21 W 70/15 -, Rn. 92, juris;… OLG Frankfurt, AG 2015, 504, 507 Rn. 74 nach Juris; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 15. Februar 2010 - 5 W 52/09 -, Rn. 115, juris; vgl. auch - allerdings auch den Basiszinssatz halbierend: OLG Stuttgart…, Beschluss vom 05. November 2013 - 20 W 4/12 -, Rn. 130, juris;… vgl. ferner Emmerich in Emmerich/Habersack, Aktien-/GmbH-KonzernR, 8. Aufl. AktG § 304 Rn. 39;… MüKoAktG/Paulsen, 4. Aufl., § 304 Rn. 77;… Großfeld, Recht der Unternehmensbewertung, 7. Aufl., Rn. 82).
Ein Wert in dieser Größenordnung (5,15 %) ergibt sich auch aus der Zinsstrukturkurve nach der sog. Svensson-Methode zum Stichtag (vgl. OLG München BB 2007, 2395, 2396; Wüstemann BB 2007, 2223, 2224; siehe auch Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 15.02.2006).
Der Senat hat in seiner Rechtsprechung - außerhalb des Halbeinkünfteverfahrens - eine typisierte Ertragsteuer der Anteilseigner in Höhe von 35 % mit der überwiegenden Rechtsprechung und Literatur für angemessen erachtet (OLG Stuttgart NZG 2007, 112, 117 f. m.w.N.; vgl. auch OLG Stuttgart AG 2007, 596; OLG München BB 2007, 2395, 2397).
Ein Wert in dieser Größenordnung (5,18 %) ergibt sich auch aus der Zinsstrukturkurve nach der sog. Svensson-Methode zum Stichtag (vgl. OLG München BB 2007, 2395, 2396; Wüstemann BB 2007, 2223, 2224; siehe auch Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 15.02.2006).
Es erscheint außerdem auch künftig sachgerecht, dabei einen typisierten Steuersatz von 35 % des inländischen Anteilseigners anzusetzen (siehe auch OLG München BB 2007, 2395, 2397).
Ein Wert in der Größenordnung von 6 % ergibt sich zum Stichtag auch aus der Zinsstrukturkurve nach der sog. Svensson-Methode (vgl. OLG München BB 2007, 2395, 2396; Wüstemann BB 2007, 2223, 2224).
Dem Gericht kommt somit die Aufgabe zu, unter Anwendung anerkannter betriebswirtschaftlicher Methoden den Unternehmenswert, der Grundlage für die Abfindung ist, im Wege der Schätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO zu bestimmen (st. Rspr., vgl. BGH ZIP 2001, 734/736; BayObLG AG 2006, 41; OLG München, Beschluss vom 17.7.2007, BB 2007, 2395; OLG Stuttgart AG 2007, 128/130; ZIP 2004, 712/714).
Nachdem die Bemessung des Unternehmenswerts nach persönlichen Steuern erfolgt, ist auch der Wert der Verlustvorträge nach persönlichen Steuern anzusetzen (vgl. OLG München, Beschluss vom 17.7.2007, BB 2007, 2395/2398).
Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Körperschaftssteuer nur die inländischen Erträge betrifft (OLG München, Beschluss vom 17.7.2007, BB 2007, 2395/4200).
Für die Bemessung des Verrentungszinssatzes legt der Senat einen risikoadjustierten Zinssatz zugrunde (vgl. Senatsbeschluss vom 17.7.2007, BB 2007, 2395/2400), wobei er hier den mittleren Wert zwischen dem Basiszins von 6 % und dem risikokorrigierten Kapitalisierungszins von 9 % ansetzt (vgl. dazu auch Popp Wpg 2008, 23/32 f.).
https://dejure.org/2007,11611
OLG Köln, 26.02.2007 - 6 W 26/07 (https://dejure.org/2007,11611)
OLG Köln, Entscheidung vom 26.02.2007 - 6 W 26/07 (https://dejure.org/2007,11611)
OLG Köln, Entscheidung vom 26. Februar 2007 - 6 W 26/07 (https://dejure.org/2007,11611)
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ZPO §§ 93, 99 Abs. 2, 307, 890 Abs. 2, 891 S. 2
Isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung; Erledigung der Hauptsache durch eine auf Grund eines Anerkenntnisses ausgesprochene Verurteilung; Androhung von Ordnungsmitteln
Kein Anerkenntnis im Verfahren der Androhung von Ordnungsmitteln nach vorherigem Vergleichsschluss - keine isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung
LG Aachen, 30.01.2007 - 43 O 127/06
Zu Recht beruft sich die Gläubigerin im Übrigen auf die zwischen den Parteien diskutierte Entscheidung des OLG Köln (Beschluss vom 26.02.2007, 6 W 26/07).
https://dejure.org/2007,25357
OLG Hamburg, 18.06.2007 - 12 U 51/06 (https://dejure.org/2007,25357)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 18.06.2007 - 12 U 51/06 (https://dejure.org/2007,25357)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 18. Juni 2007 - 12 U 51/06 (https://dejure.org/2007,25357)
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Anwaltsvertrag, Gebühren, Gegenstandswert, Hinweispflicht, Honorar, Mandat, Vergütung
MDR 2007, 1288
OLG Oldenburg, 26.09.2006 - 4 WF 109/06
https://dejure.org/2006,29423
OLG Oldenburg, 26.09.2006 - 4 WF 109/06 (https://dejure.org/2006,29423)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 26.09.2006 - 4 WF 109/06 (https://dejure.org/2006,29423)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 26. September 2006 - 4 WF 109/06 (https://dejure.org/2006,29423)
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AG Bad Iburg - 5 F 857/05
FamRZ 2007, 575