Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20S%201233/91
Timestamp: 2019-08-18 18:21:59
Document Index: 189052228

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 22']

VGH Baden-Württemberg, 05.06.1991 - 3 S 1233/91 - dejure.org
VGH Baden-Württemberg, 05.06.1991 - 3 S 1233/91
https://dejure.org/1991,5587
VGH Baden-Württemberg, 05.06.1991 - 3 S 1233/91 (https://dejure.org/1991,5587)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 05.06.1991 - 3 S 1233/91 (https://dejure.org/1991,5587)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 05. Juni 1991 - 3 S 1233/91 (https://dejure.org/1991,5587)
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Grenzbebauung: Doppelhaus - Grenzanbau
§ 22 Abs 2 S 1 BauNVO, § 6 Abs 1 S 2 Nr 2 BauO BW
Doppelhausbebauung: Inwieweit dürfen die Doppelhaushälften voneinander abweichen? (IBR 1992, 18)
VG Stuttgart, 17.04.1991 - 2 K 403/91
VBlBW 1991, 310 (Ls.)
Bereits auf der Grundlage dieser Regelung wurde in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg angenommen, dass die öffentlich-rechtliche Sicherung nicht nur in einer entsprechenden Baulast, sondern auch im Vorhandensein eines auf dem Nachbargrundstück an der Grenze errichteten Gebäudes bestehen kann (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 5.6.1991 - 3 S 1233/91 - BWGZ 1991, 39).
In der Rechtsprechung war jedoch anerkannt, dass die Anwendung des § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 LBO a.F. in einem solchen Fall voraussetzt, dass die Grenzwand des anzubauenden Gebäudes nicht oder nur unerheblich größer ist als die zum Anbau vorgesehene Wand des benachbarten Grenzgebäudes (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 5.6.1991, a.a.O.).
VGH Baden-Württemberg, 15.09.1993 - 3 S 1670/93
"Anbau" iS des BauO BW § 6 Abs 1 S 2 Nr 2
Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, beurteilt sich unter Berücksichtigung des Schutzzwecks des § 6 LBO (BauO BW) sowie nach gestalterischen Gesichtspunkten (wie Beschluß vom 5.6.1991 - 3 S 1233/91 -).
Auch ihre unterschiedliche Nutzung steht der Annahme eines Doppelhauses nicht entgegen (vgl. Beschl. d. Senats vom 5.6.1991 - 3 S 1233/91 -).
Ferner kommt es für die planungsrechtliche Beurteilung als Doppelhaus auch nicht darauf an, daß beide "Haushälften" räumlich völlig symmetrisch sind (vgl. Beschl. v. 5.6.1991, a.a.O.).
Diese Auslegung hat sich jeweils an den Schutzzwecken des § 6 LBO (ausreichende Belichtung, Belüftung und Besonnung, Brandschutz, nachbarlicher Wohnfriede) sowie an gestalterischen Gesichtspunkten auszurichten (vgl. Beschl. d. Senats vom 5.6.1991 - 3 S 1233/91 -).
VGH Baden-Württemberg, 12.09.1996 - 5 S 2232/96
Einhaltung von Abstandsflächen - Grenzbau auf dem Nachbargrundstück
Diesem Erfordernis ist nach Auffassung des Senats bereits dadurch Genüge getan, daß die Antragsteller an der südwestlichen Grenze ihres Grundstücks einen Grenzbau errichtet haben mit der Folge, daß hierdurch auch das Tatbestandsmerkmal der öffentlich-rechtlichen Sicherung erfüllt ist (vgl VGH Bad-Württ, Beschl v 05.06.1991 - 3 S 1233/91 -, BWGZ 1991, 39).
Der der Beigeladenen gestattete Anbau an der hinteren Grundstücksgrenze für das Erdgeschoß und das erste Obergeschoß ist bereits nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 LBO 1983 zulässig, da - wie ausgeführt - bauplanungsrechtlich hier an die hintere Grundstücksgrenze gebaut werden darf, aufgrund des jedenfalls insoweit unstreitig genehmigten Gebäudes der Kläger, das mit seiner östlichen Giebelwand bereits auf dieser Grenze errichtet ist, der Anbau vom Nachbargrundstück öffentlich-rechtlich gesichert ist (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 05.06.1991 - 3 S 1231/91 - BWGZ 1992, 99) und die nach der Rechtsprechung des erkennenden Gerichtshofs insoweit erforderliche Mindestübereinstimmung des genehmigten Anbaus mit dem vorhandenen Grenzbau (vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 15.09.1993 - 3 S 670/93 -) bei den zum Anbau genehmigten beiden Geschossen jedenfalls gegeben ist.
Zum Wesen eines Doppelhauses gehört es danach nicht, daß beide Gebäude gleich groß oder sogar symmetrisch sind (VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 05.06.1991 - 3 S 1233/91 - VGHBW RSpDienst 1991 Beilage 8 B 5 sowie Beschluß vom 26.09.1991 - 3 S 1413/91 - VGHBW RSpDienst 1991 Beilage 12 B 6).
VGH Baden-Württemberg, 26.09.1991 - 3 S 1413/91
Nachbarklage; Wohngebäude als Doppelhaushälfte; planungsrechtliche Festsetzung …
Daß sich die Flächen der aneinandergebauten Wände völlig decken, ist nicht erforderlich (vgl. hierzu Beschl. des erk. Senats v. 5.6.1991 - 3 S 1233/91 -, ferner Schlez, Baunutzungsverordnung, 2. Aufl., § 22 RdNr. 8).