Source: https://www.steuerberater-center.de/46686.htm
Timestamp: 2018-12-10 13:28:27
Document Index: 131427879

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art. 135', 'EuG', 'Art. 13', '§ 4', '§ 535', '§ 4', 'EuG']

Steuerfreie Ãœbernahme von Verbindlichkeiten
Verpflichtet sich der Unternehmer gegen Entgelt, ein MietverhÃ¤ltnis einzugehen, ist die Leistung nach Â§ 4 Nr. 8 Buchst. g UStG steuerfrei. Mit der Leistung gegen Entgelt, einen Mietvertrag als Mieter abzuschlieÃŸen, wird im Sinne der Vorschrift eine Verbindlichkeit begrÃ¼ndet
Die A-KG (KG) war EigentÃ¼mer eines mit einem GewerbegebÃ¤ude bebauten GrundstÃ¼cks, das zum Teil vermietet war und i.Ãœ. leer stand. Die KG beabsichtigte, das GrundstÃ¼ck zu verÃ¤uÃŸern. Der Kaufinteressent wollte das Objekt nur unter der Bedingung erwerben, dass ein bestimmter Anteil der LeerstandsflÃ¤che zusÃ¤tzlich fÃ¼r einen Zeitraum von fÃ¼nf Jahren vermietet wurde. Die KG und die klagende Immobilienverwaltungsgesellschaft mbH vereinbarten daher am im Februar 2007, dass die KlÃ¤gerin "unmittelbar gegenÃ¼ber dem KÃ¤ufer des GrundstÃ¼cks" Mieterverpflichtungen gemÃ¤ÃŸ dem Entwurf eines Mietvertrages Ã¼bernehmen sollte.
FÃ¼r die Ãœbernahme dieser Mieterverpflichtung sollte die KlÃ¤gerin von der KG eine einmalige VergÃ¼tung i.H.v. 900.000 â‚¬ erhalten. Der Betrag war nach Eingang des GrundstÃ¼ckskaufpreises bei der KG zu zahlen. Die KG und KlÃ¤gerin schlossen noch am selben Tag den Mietvertrag ab. Das MietverhÃ¤ltnis sollte am 1.4.2007 beginnen und fÃ¼nf Jahre dauern. Die Monatsmiete betrug 15.000 â‚¬ zzgl. Umsatzsteuer. Unter BerÃ¼cksichtigung von Betriebs- und Nebenkostenvorauszahlungen belief sich der mtl. Gesamtmietzins auf rd. 23.700 â‚¬ (inkl. Umsatzsteuer i.H.v rd. 3.800 â‚¬).
Die KG verÃ¤uÃŸerte das GrundstÃ¼ck mit notariellem Vertrag vom 19.2.2007 an den Erwerber. Der Erwerber trat in das zwischen der KlÃ¤gerin und der KG begrÃ¼ndete MietverhÃ¤ltnis ein. Die KlÃ¤gerin erhielt im Streitjahr 2007 von der KG die vereinbarte VergÃ¼tung von 900.000 â‚¬ und legte den Betrag als Festgeld bei einer Bank an, die die vertraglich vorgesehene BÃ¼rgschaft zugunsten des Vermieters ausreichte. Das Finanzamt ging davon aus, dass die KlÃ¤gerin aufgrund der Vereinbarung vom 19.2.2007 eine steuerbare und steuerpflichtige Leistung erbracht habe. Es erhÃ¶hte die zum Regelsteuersatz steuerpflichtigen UmsÃ¤tze um das sich aus der Gegenleistung von 900.000 â‚¬ errechnete Entgelt von rd. 756.000 â‚¬ und die Umsatzsteuer um rd. 144.000 â‚¬.
Es bestehen bereits Zweifel, ob die durch die KlÃ¤gerin erbrachte Leistung Ã¼berhaupt steuerbar ist. Sie ist jedenfalls nach Â§ 4 Nr. 8 Buchst. g UStG steuerfrei.
Die Ãœbernahme von Verbindlichkeiten, von BÃ¼rgschaften und anderen Sicherheiten sowie die Vermittlung dieser UmsÃ¤tze ist steuerfrei. Â§ 4 Nr. 8 Buchst. g UStG erfasst nach der Rechtsprechung des BFH z.B. die entgeltliche Ãœbernahme einer Ausbietungsgarantie. Steuerfrei ist auch der steuerbare Verzicht auf eine Mietgarantie, wenn die EinrÃ¤umung der Mietgarantie nach Â§ 4 Nr. 8 Buchst. g UStG steuerfrei ist oder - bei Entgeltlichkeit - steuerfrei wÃ¤re. Unionsrechtlich beruht die Steuerfreiheit auf Art. 135 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG (MwStSystRL). Steuerfrei ist danach die Vermittlung und Ãœbernahme von Verbindlichkeiten, BÃ¼rgschaften und anderen Sicherheiten und Garantien sowie die Verwaltung von Kreditsicherheiten durch die Kreditgeber.
Diese Steuerfreiheit bezieht sich auf Finanzdienstleistungen. Hierzu gehÃ¶rt nicht die Ãœbernahme der Verpflichtung, eine Immobilie zu renovieren, da es sich der Art nach nicht um ein FinanzgeschÃ¤ft handelt. Der EuGH hat dies insbesondere damit begrÃ¼ndet, dass die Befreiung von FinanzgeschÃ¤ften bezwecke, Schwierigkeiten zu beseitigen, die mit der Bestimmung der Bemessungsgrundlage verbunden sind. Der Begriff der "Ãœbernahme von Verbindlichkeiten" i.S.v. Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 2 der Richtlinie 77/388/EWG schlieÃŸt somit andere als Geldverbindlichkeiten, wie die Verpflichtung, eine Immobilie zu renovieren, von der Steuerfreiheit aus.
Vorliegend hat die KlÃ¤gerin eine steuerfreie Leistung erbracht. Verpflichtet sich der Unternehmer gegen Entgelt, als Mieter ein MietverhÃ¤ltnis einzugehen, ist die Leistung nach Â§ 4 Nr. 8 Buchst. g UStG steuerfrei. Gegenstand der von der KlÃ¤gerin aufgrund des Vertrages vom 19.2.2007 erbrachten Leistung ist es, ein MietverhÃ¤ltnis als Mieter einzugehen. Die KlÃ¤gerin wurde hierdurch gem. Â§ 535 Abs. 2 BGB als Mieter verpflichtet, dem Vermieter die vereinbarte Miete zu entrichten. Mit ihrer Leistung gegen Entgelt, einen Mietvertrag als Mieter abzuschlieÃŸen, hat die KlÃ¤gerin somit i.S.v. Â§ 4 Nr. 8 Buchst. g UStG eine Verbindlichkeit begrÃ¼ndet und entsprechend der EuGH-Rechtsprechung eine Geldverbindlichkeit Ã¼bernommen. Sie unterscheidet sich von den durch ihre ErfÃ¼llung begrÃ¼ndeten Verbindlichkeiten aus dem Mietvertrag.
Da sich die Steuerfreiheit bei richtlinienkonformer Auslegung nach Art der erbrachten Dienstleistungen und nicht durch den Erbringer oder EmpfÃ¤nger der Leistung definiert, kommt es nicht darauf an, ob der Leistende eine bereits bestehende Verbindlichkeit Ã¼bernimmt oder erstmals eine Verbindlichkeit begrÃ¼ndet. Daher ist nicht danach zu differenzieren, ob die KlÃ¤gerin die Verpflichtungen aus einem bereits zuvor abgeschlossenen Mietvertrag von einem Mieter Ã¼bernimmt oder sich selbst unmittelbar zum Eingehen eines MietverhÃ¤ltnisses verpflichtet. Die Leistung der KlÃ¤gerin ist daher ebenso steuerfrei, wie wenn der GrundstÃ¼ckseigentÃ¼mer den Mietvertrag zunÃ¤chst mit einem Dritten geschlossen hÃ¤tte und sich die KlÃ¤gerin zur VertragsÃ¼bernahme gegen Entgelt verpflichtet hÃ¤tte.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.01.2017 15:45