Source: https://www.komnet.nrw.de/_sitetools/dialog/4771
Timestamp: 2017-11-24 20:10:14
Document Index: 159959268

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 15']

KomNet Dialog 4771
Kategorie: Sichere Anlagen / Sicherer Betrieb > Sichere Chemikalien > Sichere Anlagen / Sicherer Betrieb
Ich bin als Notarzt für ein Krankenhaus tätig, welches durch einen Vertrag mit dem Kreis der Träger des Notarztdienstes ist. Leider weigert sich mein Arbeitgeber seit fast einem Jahr standhaft, PSA für alle Kollegen, die den Notarztdienst versehen, anzuschaffen. In Kenntniss der GUV-R2106, habe ich mit Nachdruck um Beseitigung dieses Mangels gebeten, ohne Erfolg. Es heißt nur `das haben wir bisher nie so gemacht`, oder `dann müssen Sie halt aufpassen`. Aktuell existieren für 13 Kolleginnen und Kollegen fünf Jacken, die auch nur einem Teil der Personen richtig passen. Keine Schuhe, keine Hosen. Meine Fragen: - Gibt es konkrete gesetzliche Vorgaben, die meinen Arbeitgeber zur Anschaffung der Bekleidung verpflichten? - Welchen Umfang müsste die PSA haben (Jacke, Hose, Schuhe für jeden persönlich oder eine in jeder Größe?) - Muss mein Arbeitgeber eine Gefährdungbeurteilung für unsere Tätigkeit vornehmen und wie hätte diese auszusehen? - Begehe ich als Notarzt u. Arbeitnehmer ein Übernahmeverschulden, wenn ich mit nicht ausreichender PSA meinen Dienst versehe?
Vorbemerkung: Die PSA-Benutzungsverordnung, welche konkrete Vorgaben für den Arbeitgeber enthält bezüglich Bereitstellung, Auswahl und Instandhaltung von PSA, kann hier nicht angewendet werden, da Ausrüstungen für Not- und Rettungsdienste vom Anwendungsbereich ausgenommen sind. Im vorliegenden Fall finden daher die (allgemeiner gefassten) Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes - ArbSchG Anwendung.
Zu Frage 1 (Gibt es konkrete gesetzliche Vorgaben, die meinen Arbeitgeber zur Anschaffung der Bekleidung verpflichten?):
Diese Verpflichtung ergibt sich aus § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG. Hiernach ist der Arbeitgeber u. a. verpflichtet, die für die Maßnahmen des Arbeitsschutzes nach § 3 Abs. 1 ArbSchG erforderlichen Mittel bereitzustellen. Diese erforderlichen Mittel beinhalten auch PSA, da der Schutz z. B. vor Witterungseinflüssen, mechanischen Gefahren, wie geborstenen Scheiben, den Gefahren des Straßenverkehrs oder Infektionen durch kollektive Schutzmaßnahmen (entsprechende Technik und Arbeitsorganisation, s. § 4 ArbSchG) allein nicht gewährleistet werden kann.
Zu Frage 2 (Welchen Umfang müsste die PSA haben [Jacke, Hose, Schuhe für jeden persönlich oder eine in jeder Größe]?):
Ein Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung (s. unten) sollte sein, dass die PSA in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen und individuell passen muss. Dies kann bedeuten, dass jedem Beschäftigten individuelle PSA zur Verfügung gestellt werden muss. Sollte aus der Gefährdungsbeurteilung hervorgehen, dass die Umstände eine Benutzung durch verschiedene Beschäftigte erfordern, hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen dass der Stand von Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene berücksichtigt wird (§ 4 Nr. 3 ArbSchG).
Zu Frage 3 (Muss mein Arbeitgeber eine Gefährdungsbeurteilung für unsere Tätigkeit vornehmen und wie hätte diese auszusehen?):
Die Pflicht des Arbeitgebers, eine Gefährdungsbeurteilung nach Art der Tätigkeiten seiner Beschäftigten vorzunehmen und hieraus Arbeitsschutzmaßnahmen abzuleiten, ergibt sich aus § 5 ArbSchG. Im vorliegenden Fall (14 Beschäftigte) hat der Arbeitgeber das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung auch zu dokumentieren (§ 6 ArbSchG). Die Vorgehensweise bei der Erstellung sowie Form und Umfang der Gefährdungsbeurteilung sind dem Arbeitgeber freigestellt.
Zu Frage 4 (Begehe ich als Notarzt u. Arbeitnehmer ein Übernahmeverschulden, wenn ich mit nicht ausreichender PSA meinen Dienst versehe?):
Gemäß § 15 ArbSchG sind die Beschäftigten verpflichtet, nach ihren Möglichkeiten sowie gemäß der Unterweisung und Weisung des Arbeitgebers für ihre Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit Sorge zu tragen. (Abs. 1). Dabei müssen sie die ihnen zur Verfügung gestellte PSA bestimmungsgemäß verwenden (Abs. 2).
Der Schutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bleibt für Beschäftigte auch dann erhalten, wenn nicht ausreichende PSA getragen wird.
Rechtsvorschriften zum Arbeitsschutz werden im Internet z.B. unter http://www.arbeitsschutz.nrw.de/Service/rechtsvorschriften/index.php angeboten.
Beim Übernahmeverschulden handelt es sich um einen Begriff, der im Zusammenhang mit einer Sorgfaltspflichtverletzung bei der medizinischen Behandlung von Patienten verwendet wird. Übernahmeverschulden betrifft daher die Bereiche zivil- und strafrechtlicher Verantwortung sowie das Arbeitsrecht. Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir hier keine weitergehenden Auskünfte geben können und dürfen.