Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F07-03-2013-8C_682-2012
Timestamp: 2016-10-27 10:59:11
Document Index: 367128783

Matched Legal Cases: ['Art. 35', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 49', 'BGE', 'BGE', 'Art. 49', 'Art. 49', 'BGE']

8C_682/2012 (07.03.2013)
Der 1955 geborene R.________ bezieht seit 1. Dezember 2007 eine ganze Invalidenrente und eine Kinderrente f�r seine 1993 geborene Tochter U.________. Nachdem U.________ im Jahre 2011 18 Jahre alt geworden war, wurde die Kinderrente per 31. Juli 2011 eingestellt. Mit Verf�gung vom 23. August 2011 lehnte die IV-Stelle des Kantons Basel-Landschaft eine Wiederausrichtung einer Kinderrente ab, da das Praktikum, welches U.________ seit 1. August 2011 absolviere, nicht als Ausbildung anerkannt werden k�nne.
Die von R.________ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 7. Juni 2012 gut und sprach dem Versicherten ab 1. August 2011 eine Kinderrente f�r seine Tochter U.________ zu. Gleichzeitig verpflichtete das Gericht die IV-Stelle, dem Versicherten eine Parteientsch�digung in der H�he von Fr. 2000.- auszurichten.
Mit Beschwerde beantragt die IV-Stelle, es sei unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides ihre Verf�gung vom 23. August 2011 zu best�tigen, eventuell sei unter Aufhebung von Dispositivziffer 3 des kantonalen Gerichtsentscheides auf die Zusprechung einer Parteientsch�digung f�r das vorinstanzliche Verfahren zu verzichten.
R.________ und das Bundesamt f�r Sozialversicherungen schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Gleichzeitig stellt R.________ sinngem�ss ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
Streitig ist der Anspruch auf Kinderrente ab 1. August 2011. Dabei steht fest und ist unbestritten, dass die Tochter des Versicherten ab 1. August 2011 ein einj�hriges Praktikum bei ihrem zuk�nftigen Lehrbetrieb, der Firma X.________ AG, absolvierte. Ebenfalls liegt ausser Streit, dass dieses Praktikum f�r die von ihr angestrebte Verkaufslehre weder gesetzlich noch reglementarisch vorgeschrieben war, ihr aber zugesichert worden war, bei erfolgreicher T�tigkeit als Praktikantin einen Lehrvertrag zu erhalten. Streitig und zu pr�fen ist demgegen�ber, ob ein solches Praktikum als Ausbildung im Sinne des Gesetzes anerkannt werden kann.
3.1 M�nner und Frauen, denen eine Invalidenrente zusteht, haben in Anwendung von Art. 35 Abs. 1 IVG f�r jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung beanspruchen k�nnte, Anspruch auf eine Kinderrente. Anspruch auf eine Waisenrente haben nach Art. 25 Abs. 1 AHVG Kinder, deren Vater oder Mutter gestorben ist. Der Anspruch auf die Waisenrente entsteht gem�ss Art. 25 Abs. 4 AHVG am ersten Tag des dem Tode des Vaters oder der Mutter folgenden Monats. Er erlischt mit der Vollendung des 18. Altersjahres oder mit dem Tod der Waise. F�r Kinder, die noch in Ausbildung sind, dauert der Rentenanspruch nach Art. 25 Abs. 5 AHVG bis zu deren Abschluss, l�ngstens aber bis zum vollendeten 25. Altersjahr. Der Bundesrat kann festlegen, was als Ausbildung gilt.
3.2 Der Bundesrat hatte von seiner Kompetenz, festzulegen, was als Ausbildung gilt, urspr�nglich keinen Gebrauch gemacht. Auf den 1. Januar 2011 hat er die AHVV um die Art. 49bis und Art. 49ter erg�nzt. Gem�ss Art. 49bis Abs. 1 AHVV ist ein Kind nunmehr in Ausbildung, wenn es sich auf der Grundlage eines ordnungsgem�ssen, rechtlich oder zumindest faktisch anerkannten Bildungsganges systematisch und zeitlich �berwiegend entweder auf einen Berufsabschluss vorbereitet oder sich eine Allgemeinausbildung erwirbt, die Grundlage bildet f�r den Erwerb verschiedener Berufe.
Grund f�r diese Erg�nzung war gem�ss den Erl�uterungen des Bundesamtes f�r Sozialversicherungen (BSV) zu dieser Verordnungsbestimmung die Zunahme unklarer F�lle. Angesichts der vielf�ltigen Ausbildungswege der jungen Leute sei nicht mehr immer eindeutig, ob sie sich in Ausbildung befinden oder nicht. Unter anderem solle durch den Erlass von Art. 49bis AHVV die M�glichkeit genutzt werden, Br�ckenangebote wie Motivationssemester und Vorlehren als Ausbildung anzuerkennen. Allerdings k�nne l�ngst nicht jede praktische T�tigkeit mit tiefem Lohn als Ausbildung im Sinne der AHV gelten. Insbesondere bei Praktika, bei denen nicht zum Vorneherein ein bestimmter Berufsabschluss angepeilt werde, sei besonders zu pr�fen, ob eine systematische Vorbereitung auf ein Berufsziel hin erfolge, und zwar auf der Grundlage eines ordnungsgem�ssen Lehrganges.
3.3.1 Auf den 1. Januar 2011 hat das BSV Randziffer 3361 seiner Wegleitung �ber die Renten (RWL) in der Eidgen�ssischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung wie folgt neu gefasst:
- eine Voraussetzung bildet f�r die Zulassung zu einem Bildungsgang oder zu einer Pr�fung, oder
- f�r die Zulassung zu einem Bildungsgang oder zu einer Pr�fung, vorausgesetzt ist, oder
3.3.3 Dar�ber hinaus wurde die RWL ebenfalls auf den 1. Januar 2012 um eine Randziffer 3361.1 mit folgendem Wortlaut erg�nzt:
"Sind die Voraussetzungen von Rz. 3361 nicht erf�llt, so wird ein Praktikum trotzdem als Ausbildung anerkannt, wenn
- vom Betrieb schriftlich zugesichert wird, dass das Kind bei Eignung nach Abschluss des Praktikums eine Lehrstelle im betreffenden Betrieb erh�lt und
- das Praktikum im betreffenden Betrieb h�chstens ein Jahr dauert."
3.3.4 Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchf�hrungsstellen und sind f�r das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber ber�cksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine �berzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gew�hrleisten, Rechnung getragen (BGE 133 V 587 E. 6.1 S. 591, 133 V 257 E. 3.2 S. 258 mit Hinweisen; vgl. BGE 133 II 305 E. 8.1 S. 315).
4.1 Es steht fest, dass das Praktikum, welches die Tochter des Beschwerdegegners in der Zeit ab 1. August 2011 absolvierte, den Erfordernissen der auf den 1. Januar 2012 in die RWL eingef�gten Rz. 3361.1 entspricht. Streitig ist einerseits die Anwendung dieser Randziffer auf den Zeitraum vor dem 1. Januar 2012, andererseits die grunds�tzliche Gesetzes- und Verordnungskonformit�t dieser Wegleitungsbestimmung.
4.2 In seiner zwischen 1. Januar 2011 und 31. Dezember 2011 geltenden Fassung unterschied Rz. 3361 RWL nicht zwischen gesetzlich oder reglementarisch vorgeschriebenen Praktika einerseits und faktisch notwendigen Praktika andererseits (vgl. E. 3.3.1 hievor). Diese Unterscheidung wurde erst auf den 1. Januar 2012 in die RWL aufgenommen. Gem�ss dem Wortlaut der jeweils geltenden RWL war demnach sowohl vor wie auch nach dem 1. Januar 2012 eine Anerkennung lediglich faktisch notwendiger Praktika m�glich. Somit ist das kantonale Gericht nicht von der jeweils geltenden RWL abgewichen, wenn es einen Anspruch auf Kinderrente bereits ab 1. August 2011 zugesprochen hat.
4.3 Zu pr�fen ist somit, ob die Anerkennung bloss faktisch notwendiger Praktika als Ausbildung durch die RWL gegen Art. 49bis Abs. 1 AHVV verst�sst. In dieser Verordnungsbestimmung werden nicht bloss rechtlich, sondern auch faktisch anerkannte Bildungsg�nge als Ausbildung qualifiziert. Zudem ergibt sich aus den Erl�uterungen des BSV zu dieser Verordnungsbestimmung, dass nicht jede Form von Praktika ausgeschlossen werden sollte, sondern dass "echte" Praktika durchaus als Ausbildung anerkannt werden k�nnen. Damit stellt sich die Frage, wie ein solches der Ausbildung dienendes Praktikum von bloss niedrig bezahlter Erwerbsarbeit unterschieden werden kann. Zur Beantwortung dieser Frage erscheint es als zweckm�ssig, bei der Notwendigkeit dieser Praktika f�r das angestrebte Berufsziel anzusetzen. Akzeptiert man notwendige Praktika als zur Ausbildung geh�rend, so wirkt es als zweitrangig, ob diese gesetzlich oder reglementarisch vorgeschrieben oder bloss faktisch geboten sind. Die entsprechende Regelung in der RWL stellt somit eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren Verordnungsbestimmung dar. Triftige Gr�nde, sich �ber diese �berzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben hinwegzusetzen, sind keine erkennbar. Zwar vermag in der Tat die Tendenz potenzieller Lehrbetriebe, jungen Lehrinteressierten nicht direkt einen Lehrvertrag anzubieten, sondern von diesen zun�chst ein Praktikum zu verlangen, als bildungspolitisch bedenklich erscheinen. Wie das BSV in seiner Vernehmlassung jedoch zutreffend ausf�hrt, kann es nicht Aufgabe der Invalidenversicherung sein, dieser Tendenz auf Kosten der Versicherten entgegenzuwirken. Zweck der Kinderrente der Invalidenversicherung f�r vollj�hrige Kinder ist - wie jener der Waisenrenten der AHV f�r vollj�hrige Waisen (vgl. EVGE 1950 S. 61 E. 1 S. 62 ff.) - die F�rderung der beruflichen Ausbildung. Das vollj�hrige Kind eines invaliden Elternteils soll durch die Invalidit�t seines Vaters oder seiner Mutter in seinem beruflichen Weiterkommen nicht behindert sein. W�rde aus den genannten bildungspolitischen �berlegungen ein Anspruch bei einem bloss faktisch notwendigen Praktikum verneint, so h�tte dies unter Umst�nden zur Folge, dass ein solches Kind die von ihm gew�nschte Ausbildung nicht antreten k�nnte. Es w�re alsdann gezwungen, eine Lehrstelle in einem Beruf zu suchen, welcher weniger seinen F�higkeiten und Neigungen entspricht. Dies w�rde aber dem Zweck der Kinderrente im Ergebnis zuwiderlaufen.
4.4 Die Qualifikation eines bloss faktisch notwendigen Praktikums als Ausbildung im Sinne von Art. 49bis Abs. 1 AHVV ist demnach nicht zu beanstanden; die Beschwerde der IV-Stelle Basel-Landschaft im Hauptpunkt ist demgem�ss abzuweisen.
In ihrem Eventualstandpunkt r�gt die IV-Stelle die Zusprache einer Parteientsch�digung an den obsiegenden Versicherten, da dieser im Zeitpunkt des kantonalen Entscheides nicht mehr vertreten gewesen sei. Obsiegt die durch einen Anwalt oder eine Anw�ltin einer gemeinn�tzigen Organisation (im Sinne von BGE 135 I 1) vertretene Partei, so hat sie praxisgem�ss Anspruch auf eine Parteientsch�digung (SVR 2010 IV Nr. 27 S. 83, 9C_688/2009 E. 5.2). F�r die grunds�tzliche Entsch�digungspflicht nicht von Bedeutung (wohl aber allenfalls bei der Bemessung der Entsch�digung) ist der Umstand, dass die Parteivertreterin ihr Mandat w�hrend des Verfahrens niederlegt. Dies gilt umso mehr, als sich der Aufwand im konkreten Fall mehr oder weniger in der Beschwerdeerhebung ersch�pfte. Die Zusprache einer Parteientsch�digung im vorinstanzlichen Verfahren ist demnach nicht zu beanstanden. Die Beschwerde der IV-Stelle ist somit auch in diesem Punkt abzuweisen.