Source: https://www.anwalt24.de/fachartikel/kredit-und-bankgeschaefte/1151
Timestamp: 2018-05-25 16:44:06
Document Index: 374728518

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 10', 'BGH', '§ 745', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Wie Anwälte bei der Anhebung des Unterhalts helfen können, wenn sie ein wenig vom Steuerrecht kennen. | anwalt24.de
Wie Anwälte bei der Anhebung des Unterhalts helfen können, wenn sie ...
Wie Anwälte bei der Anhebung des Unterhalts helfen können, wenn sie ein wenig vom Steuerrecht kennen.
21.11.20065282 Mal gelesen
Unsere Scheidungskunden haben meisten kein Geld, aber Schulden. Da wurde ein Auto bankfinanziert, oder ein Haus wird abbezahlt.
Der BGH hat bei überdimensionierten Schulden das jahrzehntelang verwendete Argumente, der arme Ehemann und Vater dürfe nicht auf ewig im Schuldturm schmoren,weshalb es ihm gestattet sein müsse, Schuldentilgung vor Ermittlung seiner unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit abzuziehen, stark eingeschränkt und eine Obliegenheit zum Betreiben der Verbraucherinsolvenz in den Raum gestellt.
Da, wo es um durchaus sinnvoll gewesene Schulden geht, für Investitionen, die aus der Sicht vor Trennung bei höherem Einkommen (noch) vernünftig waren, bietet sich ein Mittelweg an, den viele Kollegen übersehen oder den sie am liebsten nicht gehen wollen, weil Steuerrecht ihnen die Nackenhaare hochstellt:
Wenn Eheleute ein Auto gemeinsam gekauft haben, gemeinsam die Darlehensverpflichtung übernommen haben in Höhe von sagen wir € 400,00: Warum soll es Sinn geben, dass der Mann vorweg diesen Betrag bezahlt und ihn vom unterhaltsrelevanten Einkommen abzieht?
Er soll € 200,00 davon als (zusätzlichen) Unterhalt an seine Frau bezahlen, die diese € 200,00 dann als ihren Anteil zur Bank trägt. Er kann dann die € 200,00 als Unterhalt gemäß § 10 I 1 EStG von seinem steuerpflichtigen Einkommen abziehen. So spart man schon bei 30% (Steuern, Kirchensteuern, Solidaritätszuschlag) bei dreifachem Durchrechnen rund € 80,00 an Steuern, die nun wirklich als Unterhalt zur Verfügung stehen.
Der Bundesfinanzhof hat da keine Probleme. Und weil Kollegen den anderen Kollegen prinzipiell nicht trauen, führe ich nichts weiter aus und zitiere statt dessen.
BFH-Urteil vom 12.4.2000 (XI R 127/96) BStBl. 2002 II S. 130 (Auch NJW 2000, 3735 f)
Bei den vom Kläger getragenen verbrauchsunabhängigen Kosten handelt es sich um Aufwendungen für Zwecke des Unterhalts. In dem gerichtlichen Vergleich vom 22. November 1990 hat sich der Kläger bereit erklärt, die verbrauchsunabhängigen Kosten für das im Miteigentum der Eheleute stehende, von der Ehefrau genutzte Haus zu übernehmen. Rechtlich war er dazu als Eigentümer nicht verpflichtet, er hatte im Gegenteil Ausgleichsansprüche gegen seine Ehefrau als zweite Teilhaberin der an dem Haus bestehenden Bruchteilsgemeinschaft. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) kommt bei einer endgültigen Trennung der Ehegatten und dem Auszug eines der Ehepartner aus dem gemeinsamen Haus eine Neuregelung der Verwaltung und Benutzung gemäß § 745 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in Betracht, die i. d. R. darin besteht, dass der Ehegatte, der das Haus allein nutzt, dessen Lasten sowie die Verzinsung und Tilgung der für das Haus aufgenommenen Darlehen übernimmt (BGH-Urteil vom 17. Mai 1983 IX ZR 14/82, <?doclink target_id="4222897"?>BGHZ 87, 265), oder aber er zahlt dem gewichenen Teilhaber eine angemessene Nutzungsentschädigung (vgl. BGH-Urteil vom 8. Mai 1996 XII ZR 254/94, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1996, 2153, m. w. N.).
Beispiele, wie gut aus einer Misere noch Geld gewonnen wird, finden Sie in meinem Aufsatz MDR 2000, 858 ff.