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Timestamp: 2019-11-14 19:28:11
Document Index: 73672230

Matched Legal Cases: ['§ 131', '§ 60', '§ 131', '§ 60', '§ 131', '§ 60', '§ 131', '§ 28', '§ 131', '§ 43', 'Art. 116', 'Art. 33', '§ 9', '§ 36', '§ 131', '§ 22', '§ 131']

Landkreis Uckermark - Beschlussarchiv 2003-2014
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Beschlüsse der Kreistagssitzung vom 23.06.2010
(11. Sitzung der 4. Wahlperiode)
Aus dem öffentlichen Sitzungsteil:
zu TOP 7: Oberstufenzentrum Uckermark – Veränderung Abteilungsstruktur /
Beschlussvorlage DS-Nr.: 36/2010
Herr Resch macht auf eine Drucksachenänderung vom 14.06.2010 aufmerksam.
Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage unter Berücksichtigung der vorliegenden Drucksachenänderung einstimmig zu und beschließt:
„Der Kreistag beschließt als Schulträger unter Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung für das Oberstufenzentrum Uckermark eine veränderte Abteilungsstruktur gem. Anlage 1 mit Wirkung ab dem 01.02.2011.“
zu TOP 8: Bericht über die Arbeit im Beschäftigungspakt Allianz 50plus /
Berichtsvorlage DS-Nr.: 48/2010
„Der Kreistag nimmt den Bericht über die Arbeit im Beschäftigungspakt Allianz 50plus zur Kenntnis.“
zu TOP 9: Bericht zur gesetzlichen Ausgestaltung der SGB II - Neuorganisation /
Berichtsvorlage DS-Nr.: 49/2010
„Der Kreistag nimmt den Bericht zur gesetzlichen Ausgestaltung der SGB II – Neuorganisation zur Kenntnis.“
zu TOP 10: Votenliste 2010 zum Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung U 3“ / Beschlussvorlage DS-Nr.: 50/2010
Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage mehrheitlich mit einer Gegenstimme zu und beschließt:
„Der Kreistag beschließt die Votenliste für 2010 im Rahmen des Investitionsprogramms zum Ausbau der Kindertagesbetreuung für unter 3-Jährige – „Kinderbetreuungsfinanzierung“ mit Vorgriff auf den Orientierungsrahmen 2011.“
zu TOP 11: Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen im I. Quartal 2010 /
Berichtsvorlage DS-Nr.: 51/2010
„Die aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen im I. Quartal 2010 werden zur Kenntnis genommen.“
zu TOP 12: Ergänzungen zu den über- und außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen im IV. Quartal 2009 (DS 7/2010) / Berichtsvorlage DS-Nr.: 52/2010
„Die aufgeführten Ergänzungen inklusive der beigefügten Anlage zu den über- und außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen im IV. Quartal 2009 (DS 7/2010) werden zur Kenntnis genommen.“
zu TOP 13: Umsetzung des Gesetzes von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder (Zukunftsinvestitionsgesetz) Mittelumverteilung / Beschlussvorlage DS-Nr.: 57/2010
Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage einstimmig zu und beschließt:
„Der Kreistag beschließt, die mit Stand vom 01.06.2010 nicht verwendeten Konjunkturmittel gemäß der DS 35/2009 und 77/2009 und alle weiteren freiwerdenden Bundes- und Landesmittel des Konjunkturpaketes für die Maßnahme Oberschule Templin - energetische Sanierung der Schulsporthalle - und die Maßnahme Ärztehaus Angermünde einzusetzen.“
zu TOP 14: Ausschreibung der Stelle der/des 1. Beigeordneten des Landkreises Uckermark / Auswahlverfahren /
Beschlussvorlage DS-Nr.: 54/2010
„1. Der Kreistag beschließt gemäß § 131 Absatz 1 in Verbindung mit § 60 Abs. 2 S. 1 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I S. 286), die Stelle des/der 1. Beigeordneten des Landkreises Uckermark öffentlich und überregional auszuschreiben.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausschreibung durchzuführen und den als Anlage 1 beigefügten Ausschreibungstext zu verwenden. Die Ausschreibung erfolgt in der Märkischen Oderzeitung, Regionalausgabe „Uckermark-Anzeiger“, im Uckermark-Kurier, Regionalausgaben „Prenzlauer Zeitung“ und „Templiner Zeitung“ sowie durch Anzeige in der Zeitung „Die Welt“. Des Weiteren wird der Text der Ausschreibung ins Internet gestellt und ist unter der Adresse www.uckermark.de abrufbar.
3. Das Auswahlverfahren zur Vorbereitung der Wahl des/der 1. Beigeordneten des Landkreises Uckermark erfolgt gemäß Anlage 2.“
Der im Absatz 2 genannte Ausschreibungstext und das im Absatz 3 genannte Auswahlverfahren sind als Anlage der öffentlichen Niederschrift beigefügt.
zu TOP 15: Ausschreibung der Stelle der/des 2. Beigeordneten des Landkreises Uckermark / Auswahlverfahren /
Beschlussvorlage DS-Nr.: 55/2010
„1. Der Kreistag beschließt gemäß § 131 Absatz 1 in Verbindung mit § 60 Abs. 2 S. 1 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I S. 286), die Stelle des/der 2. Beigeordneten des Landkreises Uckermark öffentlich und überregional auszuschreiben.
3. Das Auswahlverfahren zur Vorbereitung der Wahl des/der 2. Beigeordneten des Landkreises Uckermark erfolgt gemäß Anlage 2."
zu TOP 16: Ausschreibung der Stelle der/des 3. Beigeordneten des Landkreises Uckermark / Auswahlverfahren /
Beschlussvorlage DS-Nr.: 56/2010
„1. Der Kreistag beschließt gemäß § 131 Absatz 1 in Verbindung mit § 60 Abs. 2 S. 1 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I S. 286), die Stelle des/der 3. Beigeordneten des Landkreises Uckermark öffentlich und überregional auszuschreiben.
3. Das Auswahlverfahren zur Vorbereitung der Wahl des/der 3. Beigeordneten des Landkreises Uckermark erfolgt gemäß Anlage 2."
zu TOP 17: Beteiligung am Landesprogramm „Gute Arbeit für Brandenburg“ /
Beschlussvorlage DS-Nr.: 60/2010
Herr Resch weist auf die vorliegende Drucksachenänderung hin, mit der die Formulierung des Beschlussvorschlages geringfügig abgeändert wurde.
Der Kreistag stimmt der Beschlussvorlage unter Berücksichtigung der vorliegenden Drucksachenänderung mehrheitlich mit einer Enthaltung zu und beschließt:
„Der Kreistag beschließt die finanzielle Beteiligung des Landkreises Uckermark am Landesprogramm „Gute Arbeit für Brandenburg“ in Höhe der durchschnittlich eingesparten Kosten der Unterkunft, derzeit in Höhe von 115 € je Monat für jeden besetzten Programmplatz.“
zu TOP 19: Anträge an den Kreistag
zu TOP 19.1: Antrag der CDU/Bauern-Fraktion zur Vertretung des Landkreises Uckermark im Vorstand des Tourismusverbandes Uckermark e. V. / DS-Nr.: 58/2010
Der Kreistag stimmt dem Antrag einstimmig zu und beschließt:
„Der Landrat, Herr Dietmar Schulze, wird gemäß § 131 Abs. 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 2, Pkt. 6 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) mit sofortiger Wirkung als Vertreter des Landkreises Uckermark in den Vorstand des Tourismusverbandes Uckermark e. V. bestellt. Gleichzeitig vertritt Herr Klemens Schmitz den Landkreis nicht mehr.“
zu TOP 19.2: Antrag der SPD-Fraktion - Änderung in der Besetzung der Mitgliederversammlung der Kommunalgemeinschaft Euroregion Pomerania e. V. und im Rat der Euroregion Pomerania durch die SPD-Fraktion / DS-Nr.: 59/2010
Der Kreistag wählt durch offenen Wahlbeschluss mehrheitlich mit 2 Gegenstimmen:
„Für die durch die SPD-Fraktion zu vergebenden Sitze wird
1. Herr Klemens Schmitz als Mitglied der Mitgliederversammlung der Kommunalgemeinschaft Euroregion Pomerania e. V. sowie als Mitglied des Rates der Euroregion Pomerania abgewählt.
2. Herr Landrat Dietmar Schulze als Mitglied der Mitgliederversammlung der Kommunalgemeinschaft Euroregion Pomerania e. V. sowie als Mitglied des Rates der Euroregion Pomerania gewählt.“
zu TOP 19.3: Antrag der Fraktion DIE LINKE – Neuer sachkundiger Einwohner für den Ausschuss für Kultur, Bildung und Sport / DS-Nr.: 61/2010
Der Kreistag stimmt dem Antrag mehrheitlich mit 2 Gegenstimmen zu und beschließt:
„Der Kreistag beruft gemäß § 131 Absatz 1 i.V.m. § 43 Absatz 2 BrbKVerf auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE Herrn Jörg Kuschel, Angermünde, als neuen sachkundigen Einwohner für den Ausschuss für Kultur, Bildung und Sport.“
zu TOP 19.4: Antrag der Fraktion Rettet die Uckermark – Neues Mitglied im Aufsichtsrat der Uckermärkischen Verkehrsgesellschaft / DS-Nr.: 37/2010 – Wiedervorlage aus der Sitzung des Kreistages am 19.05.2010
Herr Dr. Elworthy beantragt im Namen der Fraktion Rettet die Uckermark, den Antrag DS-Nr.: 37/2010 von der heutigen Tagesordnung zu nehmen und in die Sitzung des Kreistages am 22. September 2010 zu verschieben.
Herr Resch gibt dem Antrag statt.
Ausschreibungstext (gemäß Absatz 2 des Beschlussvorschlages):
Beim Landkreis Uckermark mit Dienstsitz in Prenzlau ist zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Stelle der/des
neu zu besetzen, da die Amtszeit des bisherigen Stelleninhabers beendet ist.
Der Landkreis Uckermark hat gegenwärtig ca. 132.000 Einwohner und liegt im Norden von Brandenburg in einer landschaftlich sehr reizvollen Region. Neben der Papier- und Chemieindustrie im Wachstumskern Schwedt/Oder haben vor allem die erneuerbaren Energien sowie die Landwirtschaft und der Tourismus eine große Bedeutung für die weitere wirtschaftliche Entwicklung des Landkreises. Mehr Informationen über den Landkreis finden Sie im Internet unter www.uckermark.de.
Die Wahl erfolgt durch den Kreistag des Landkreises Uckermark. Sie ist für die Sitzung am 22. September 2010 vorgesehen. Es erfolgte eine Ernennung in das Beamtenverhältnis auf Zeit für die Dauer von 8 Jahren.
Der/Die 1. Beigeordnete ist der/die allgemeine Vertreter(in) des Landrates. Ihm/Ihr wird die Leitung des Dezernates I (Dezernat für Bauen, Landwirtschaft, Umwelt und Kreisentwicklung) übertragen, dem das Kataster- und Vermessungsamt, das Bauordnungsamt, das Bau-, Liegenschafts- und Schulverwaltungsamt, das Landwirtschafts- und Umweltamt, das Amt für Kreisentwicklung, Wirtschaftliche Infrastruktur und Tourismus sowie der Denkmalschutz, die Kultur und der Sport zugeordnet sind. Änderungen des Geschäftsbereiches bleiben jedoch ausdrücklich vorbehalten.
Der/Die Bewerber(in) muss die für das Amt erforderlichen fachlichen Voraussetzungen erfüllen und eine ausreichende Erfahrung für dieses Amt nachweisen. Weiterhin müssen die beamtenrechtlichen Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit vorliegen. Wählbar sind Deutsche im Sinne des Art. 116 des Grundgesetzes oder sonstige Unionsbürger, die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintreten. Sofern die Bewerberin/der Bewerber erstmalig in das Beamtenverhältnis auf Zeit berufen wird, darf sie/er das 62. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
Das Amt des zum allgemeinen Vertreter bestimmten Beigeordneten ist entsprechend der Verordnung über die Einstufung der kommunalen Wahlbeamten auf Zeit durch die Gemeinden, Ämter und Landkreise des Landes Brandenburg (Einstufungsverordnung – EinstVO) nach Besoldungsgruppe B 3 eingestuft.
Die politischen Kräfteverhältnisse im Kreistag stellen sich zurzeit wie folgt dar:
CDU/Bauern 13 Sitze, SPD 12 Sitze, Die Linke 10 Sitze, FDP/Wählergemeinschaft den Bürgern verpflichtet 7 Sitze, Rettet die Uckermark 4 Sitze, Grüne/B90 2 Sitze, NPD 1 Sitz sowie 1 Abgeordneter ohne Parteizugehörigkeit.
Die Bewerbungsfrist endet am 19.07.2010. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nach Ablauf der Bewerbungsfrist eingehende Bewerbungen nicht berücksichtigt werden.
Die Wahl erfolgt auf Vorschlag des Landrates. Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass die Kreistagsabgeordneten berechtigt sind, Einsicht in die Bewerbungsunterlagen zu nehmen. Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass in der öffentlichen Beschlussvorlage zur Wahl der/des 1. Beigeordneten persönliche Daten der Bewerberinnen/Bewerber zur Kenntnis gegeben werden.
Aussagefähige Bewerbungen sind unter Angabe des Kennwortes „1. Beigeordneter" mit Lebenslauf, Lichtbild und Nachweisen über den Bildungsgang und die bisherigen Tätigkeiten zu richten an:
Auswahlverfahren (gemäß Absatz 3 des Beschlussvorschlages):
- Die eingehenden Bewerbungen werden anhand der Kriterien des in der Stellenausschreibung formulierten Anforderungsprofils durch den Landrat vorgeprüft. Bewerbungen von Bewerbern, die zwingende Voraussetzungen nicht erfüllen, finden keine Berücksichtigung im weiteren Auswahlverfahren (Beispiel: Überschreiten der gesetzlichen Höchstaltersgrenze).
- Die verbleibenden Bewerbungen sind die Basis für die Feststellung seitens des Landrates, wer nach Maßgabe des Anforderungsprofils in der Stellenausschreibung nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung am besten (Bestenauslese) für die ausgeschriebene Stelle geeignet ist (Art. 33 Abs. 2 GG, § 9 BeamtStG). Bei seiner Auswahlentscheidung hat er:
a) das Anforderungsprofil zu beachten,
b) von einem richtigen Sachverhalt auszugehen,
c) gesetzliche Bindungen zu beachten,
d) die originären Entscheidungsspielräume zu beachten,
e) willkürliche Erwägungen zu unterlassen.
- Sind Bewerber nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung gleich zu beurteilen, darf der Landrat weitere sachgerechte Hilfskriterien heranziehen und darüber entscheiden, welchen Hilfskriterien er größeres Gewicht beimisst.
- Den Mitgliedern des Kreistags ist ausreichend Zeit zur Prüfung der Bewerber anhand der Bewerbungsunterlagen einzuräumen. Jedem Kreistagsabgeordneten steht das Recht zu, die Bewerbungsunterlagen einzusehen und sich von jedem einzelnen Bewerber ein Bild zu machen. Falls eine persönliche Vorstellung und Befragung der Bewerber vorgesehen ist, erfolgen diese in öffentlicher Sitzung, es sei denn, es liegt ein Ausschlussgrund nach § 36 Abs. 2 Satz 2 BbgKVerf i. V. m. § 131 BbgKVerf vor.
- Mitglieder des Kreistages, die sich zur Wahl stellen, unterliegen einem Mitwirkungsverbot nach § 22 Abs. 1 BbgKVerf i. V. m. § 131 BbgKVerf.
- Die Auswahlentscheidung für den 1. Beigeordneten wird vom Landrat vorbereitet. Er unterbreitet dem Kreistag einen Vorschlag als Grundlage für den Wahlakt und lässt diesen in die Beschlussvorlage zur Wahl der/des 1. Beigeordneten einfließen. Bei der Wahl der Beigeordneten ist anhand der Erkenntnisse, die nach den Kriterien Eignung, Befähigung und fachliche Leistung gewonnen worden sind, eine Rangfolge der Bewerber zu ermitteln. Die Entscheidung für den Erstplazierten ist für die wahlberechtigte Vertretungskörperschaft nachvollziehbar zu begründen und durch entsprechende Unterlagen zu belegen. Aus der Vorlage muss für die Vertretung erkennbar werden, warum dieser den anderen Bewerbern vorzuziehen ist und deshalb für die Wahl vorgeschlagen wird.
zu TOP 15: Ausschreibung der Stelle der/des 2. Beigeordneten des Landkreises Uckermark / Auswahlverfahren / Beschlussvorlage DS-Nr.: 55/2010
2. Beigeordneten
neu zu besetzen, da die Amtszeit der bisherigen Stelleninhaberin beendet ist.
Der/Dem 2. Beigeordneten wird die Leitung des Dezernates II (Dezernat für Arbeit, Soziales und Gesundheit) übertragen, dem das Sozialamt, das Jugendamt, das Amt zur Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie das Gesundheits- und Veterinäramt zugeordnet sind. Änderungen des Geschäftsbereiches bleiben jedoch ausdrücklich vorbehalten.
Das Amt ist entsprechend der Verordnung über die Einstufung der kommunalen Wahlbeamten auf Zeit durch die Gemeinden, Ämter und Landkreise des Landes Brandenburg (Einstufungsverordnung – EinstVO) nach Besoldungsgruppe B 2 eingestuft.
Die Wahl erfolgt auf Vorschlag des Landrates. Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass die Kreistagsabgeordneten berechtigt sind, Einsicht in die Bewerbungsunterlagen zu nehmen. Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass in der öffentlichen Beschlussvorlage zur Wahl der/des 2. Beigeordneten persönliche Daten der Bewerberinnen/Bewerber zur Kenntnis gegeben werden.
Aussagefähige Bewerbungen sind unter Angabe des Kennwortes „2. Beigeordneter" mit Lebenslauf, Lichtbild und Nachweisen über den Bildungsgang und die bisherigen Tätigkeiten zu richten an:
f) das Anforderungsprofil zu beachten,
g) von einem richtigen Sachverhalt auszugehen,
h) gesetzliche Bindungen zu beachten,
i) die originären Entscheidungsspielräume zu beachten,
j) willkürliche Erwägungen zu unterlassen.
- Die Auswahlentscheidung für den 2. Beigeordneten wird vom Landrat vorbereitet. Er unterbreitet dem Kreistag einen Vorschlag als Grundlage für den Wahlakt und lässt diesen in die Beschlussvorlage zur Wahl der/des 2. Beigeordneten einfließen. Bei der Wahl der Beigeordneten ist anhand der Erkenntnisse, die nach den Kriterien Eignung, Befähigung und fachliche Leistung gewonnen worden sind, eine Rangfolge der Bewerber zu ermitteln. Die Entscheidung für den Erstplazierten ist für die wahlberechtigte Vertretungskörperschaft nachvollziehbar zu begründen und durch entsprechende Unterlagen zu belegen. Aus der Vorlage muss für die Vertretung erkennbar werden, warum dieser den anderen Bewerbern vorzuziehen ist und deshalb für die Wahl vorgeschlagen wird.
zu TOP 16: Ausschreibung der Stelle der/des 3. Beigeordneten des Landkreises Uckermark / Auswahlverfahren / Beschlussvorlage DS-Nr.: 56/2010
3. Beigeordneten
Der/Dem 3. Beigeordneten wird die Leitung des Dezernates III (Dezernat für Finanzen, Personal, Service, Rechts- und Ordnungsangelegenheiten) übertragen, dem das Serviceamt, das Personalamt, das Amt für Finanzen und Beteiligungsmanagement, das Rechtsamt sowie das Ordnungsamt zugeordnet sind. Änderungen des Geschäftsbereiches bleiben jedoch ausdrücklich vorbehalten.
Die Wahl erfolgt auf Vorschlag des Landrates. Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass die Kreistagsabgeordneten berechtigt sind, Einsicht in die Bewerbungsunterlagen zu nehmen. Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass in der öffentlichen Beschlussvorlage zur Wahl der/des 3. Beigeordneten persönliche Daten der Bewerberinnen/Bewerber zur Kenntnis gegeben werden.
Aussagefähige Bewerbungen sind unter Angabe des Kennwortes „3. Beigeordneter" mit Lebenslauf, Lichtbild und Nachweisen über den Bildungsgang und die bisherigen Tätigkeiten zu richten an:
k) das Anforderungsprofil zu beachten,
l) von einem richtigen Sachverhalt auszugehen,
m) gesetzliche Bindungen zu beachten,
n) die originären Entscheidungsspielräume zu beachten,
o) willkürliche Erwägungen zu unterlassen.
- Die Auswahlentscheidung für den 3. Beigeordneten wird vom Landrat vorbereitet. Er unterbreitet dem Kreistag einen Vorschlag als Grundlage für den Wahlakt und lässt diesen in die Beschlussvorlage zur Wahl der/des 3. Beigeordneten einfließen. Bei der Wahl der Beigeordneten ist anhand der Erkenntnisse, die nach den Kriterien Eignung, Befähigung und fachliche Leistung gewonnen worden sind, eine Rangfolge der Bewerber zu ermitteln. Die Entscheidung für den Erstplazierten ist für die wahlberechtigte Vertretungskörperschaft nachvollziehbar zu begründen und durch entsprechende Unterlagen zu belegen. Aus der Vorlage muss für die Vertretung erkennbar werden, warum dieser den anderen Bewerbern vorzuziehen ist und deshalb für die Wahl vorgeschlagen wird.