Source: http://www.raiffeisenblatt.at/eBusiness/01_template1/121810312645017022-218776275586700572_218777368119006640-218777368119006640-NA-30-NA.html
Timestamp: 2017-11-24 03:53:22
Document Index: 121059439

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 12', '§ 23', '§ 165', '§ 1', '§ 4']

Kundengarantiegemeinschaft - Raiffeisenblatt
Kundengarantie-Gemeinschaft
» Bankengruppe
» Kundengarantie-Gemeinschaft
Alle Kundeneinlagen sind durch die vereinigten wirtschaftlichen Reserven der Raiffeisenbanken – soweit sie Mitglieder der Raiffeisen-Kundengarantiegemeinschaft Österreich sind – in rechtsverbindlicher Weise geschützt.
Bei der Kundengarantiegemeinschaft handelt es sich um regionale Vereine, denen jede Raiffeisenbank beitreten kann, und die deren Kunden im Konkurs dieses Mitglieds vor Schaden schützen sollen. Die wirtschaftlichen Reserven aller beigetretenen Raiffeisenbanken werden in rechtlich verbindlicher Weise nach einem genau geregelten Verteilungs- und Belastungsschlüssel herangezogen, sodass die Raiffeisen-Einlagen selbst im Falle eines Konkurses – insbesondere über die gesetzliche Grenze der Einlagensicherung hinaus – werthaltig bleiben können, indem die vereinte wirtschaftliche Kraft der anderen Raiffeisenbanken zum Wohle der Kunden eingesetzt wird.
Die einzelnen Landesgemeinschaften haben sich auf Bundesebene zur Raiffeisen-Kundengarantiegemeinschaft Österreich zusammengeschlossen.
Den Raiffeisen-Kundengarantiegemeinschaften gehören derzeit rund 80 % aller österreichischen Raiffeisenbanken an. Das von Moody's mit Aa2 geratete Spitzeninstitut der Raiffeisen Bankengruppe, die Raiffeisen Zentralbank Österreich AG, ist ebenfalls Mitglied der Raiffeisen-Kundengarantiegemeinschaft Österreich.
Gegenstand des Kundenschutzes
Darstellung der Kundengarantiegemeinschaft
Funktionsweise der Kundengarantiegemeinschaft
Sollte jemals – was noch nie vorgekommen ist – eine Raiffeisenbank in Konkurs gehen, so können deren Kunden, soferne die Raiffeisenbank Mitglied in der Landes-Kundengarantiegemeinschaft ist, ihre Geldforderungen aus Einlagen und begebenen Wertpapieren gegenüber der Raiffeisen-Kundengarantiegemeinschaft des jeweiligen Bundeslandes geltend machen.
Die Raiffeisenbanken sind Vereinsmitglieder der einzelnen Landes-Kundengarantiegemeinschaften. Alle Vereinsmitglieder übernehmen eine vertragliche Haftungsverpflichtung dahingehend, dass sie solidarisch gemäß der Satzung die zeitgerechte Erfüllung aller Kundeneinlagen und Eigenemissionen eines insolventen Vereinsmitgliedes garantieren.
Die Landes-Kundengarantiegemeinschaft ist ihrerseits Vereinsmitglied der Raiffeisen-Kundengarantiegemeinschaft Österreich. Wenn die Tragfähigkeit einer Landes-Kundengarantiegemeinschaft die Einlösung sämtlicher geschützter Kundenforderungen gegen eine insolvente Raiffeisenbank nicht ermöglicht, garantieren die Vereinsmitglieder der Raiffeisen-Kundengarantiegemeinschaft Österreich gemäß der Satzung solidarische, zeitgerechte Erfüllung aller Kundeneinlagen und Eigenemissionen der insolventen Raiffeisenbank.
Den Kunden der insolventen Bank werden an Stelle der Konkursforderungen werthaltige Forderungen gegenüber anderen Instituten der Raiffeisen Bankengruppe angeboten. Die Leistungen werden durch Beiträge aller Mitglieder der Raiffeisen-Kundengarantiegemeinschaft Österreich nach Maßgabe der wirtschaftlichen Tragfähigkeit finanziert. So kommen im Konkursfall eines Mitgliedsinstitutes deren Kunden die wirtschaftlichen Reserven der anderen Mitgliedsinstitute zugute.
Auszug aus der Satzung der Raiffeisen-Kundengarantiegemeinschaft Österreich:
(2) Geschützt sind folgende Kundenforderungen an die Raiffeisen Zentralbank Österreich AG bzw. an Raiffeisenlandesbanken und Raiffeisenbanken, die einer diesem Verein angehörenden Landesgemeinschaft als Vereinsmitglied angehören, nach Maßgabe der weiteren Bestimmungen:
Alle Einlagen gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 BWG1),
alle Geldforderungen aufgrund von Guthaben, die sich aus auf einem Konto verbliebenen Beträgen oder aus Zwischenpositionen im Rahmen von Bankgeschäften ergeben und nach den geltenden gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen zurückzuzahlen sind,
alle Geldforderungen aus der Begebung von Wertpapieren, wie z. B. Schuldverschreibungen oder Kassenobligationen... Forderungen seitens Kreditinstituten, die nicht zur Raiffeisen Bankengruppe gehören, sind nur gegenüber den Raiffeisenlandesbanken und der RZB geschützt (vgl § 12, Abs 3, Z 2).
(3) Ausgenommen von diesem Kundenschutz sind:
Forderungen an die Raiffeisen Zentralbank Öster­reich AG bzw an Raiffeisenlandesbanken oder Raiffeisenbanken, die einer die­sem Ver­ein ange­hö­renden Landesgemeinschaft als Vereins­mit­glied angehören, die Kredit­in­stituten der Raiffei­sen-Ban­ken­gruppe zustehen, unab­hän­­gig davon, ob diese Vereins­mit­glieder sind oder nicht
Forderungen an Raiffeisenbanken, die einer die­sem Verein ange­hö­­renden Landesgemeinschaft als Vereins­mit­glied angehören, seitens Kre­dit­­in­stituten, die nicht zur Raiffeisen-Bankengruppe gehören
Eigenmittelbestandteile gem § 23 BWG ohne Rücksicht auf ihre An­­rechenbarkeit
Forderungen an die Raiffeisen Zentralbank Öster­reich AG bzw an Raiff­eisenlandesbanken oder Raiff­eisenbanken, die einer die­sem Ver­ein ange­hö­renden Landesgemeinschaft als Vereins­mit­glied angehören, im Zusam­menhang mit Transak­ti­o­nen, auf Grund derer Personen in einem Straf­verfahren wegen Geld­wä­scherei rechtskräftig verurteilt wor­­den sind (§§ 165 und 278 Abs 2 StGB)
Forderungen, die in dolosem bzw kollusiven Zusammenwirken zwischen vertretungsbefugten Organen der Raiffeisen Zentralbank Österreich AG bzw einer Raiffeisenlandesbank oder Raiffeisen­bank, die einer die­sem Verein angehörenden Landesgemeinschaft als Vereinsmitglied ange­hört, und dem Kunden begründet wurden und die nicht durch ord­nungsge­mäß zu­stande gekommene Beschlüsse der zuständigen Orga­ne des betreffenden Instituts gedeckt sind, oder die im Zusammenhang mit strafrechtlich zu verfolgenden Handlungen des Kunden begründet wurden.
1) BWG § 1 (1) Ein Kreditinstitut ist, wer aufgrund der §§ 4 oder 103 Z 5 dieses Bundesgesetzes oder besonderer bundesgesetzlicher Regelungen berechtigt ist, Bankgeschäfte zu betreiben. Bankgeschäfte sind die folgenden Tätigkeiten, soweit sie gewerblich durchgeführt werden: 1. Die Entgegennahme fremder Gelder zur Verwaltung oder als Einlage (Einlagengeschäft);...