Source: http://www.bvt.bmi.gv.at/301/
Timestamp: 2017-11-21 07:48:10
Document Index: 195716460

Matched Legal Cases: ['Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 121', 'Art. 148', '§ 91', '§ 14', 'Art. 129']

Kontrolle des Staatsschutzes
Die Tätigkeit des Staatsschutzes unterliegt folgenden externen Kontrollmechanismen:
Parlamentarisches Interpellationsrecht
Überprüfung von Maßnahmen zum Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihrer Handlungsfähigkeit durch den ständigen Unterausschuss des Ausschusses für innere Angelegenheiten
Rechnungs- und Gebarungskontrolle durch den Rechnungshof
Kontrolle durch die Volksanwaltschaft
Rechtsschutzbeauftragter beim BMI
Datenschutzbehörde im Rahmen des Datenschutzgesetzes
(Verwaltungs-)Gerichtlicher Rechtsschutz
Kontrolle im Rahmen des parlamentarischen Interpellationsrechts
Der Nationalrat und der Bundesrat haben das Recht, die Geschäftsführung der Bundesregierung zu überprüfen, deren Mitglieder über alle Gegenstände der Vollziehung zu befragen und alle einschlägigen Auskünfte zu verlangen [Art. 52 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)]. Dieses Kontrollrecht besteht gegenüber der Bundesregierung und ihren Mitgliedern und somit auch gegenüber dem Bundesminister für Inneres. Das Fragerecht wird durch schriftliche, mündliche und Dringliche Anfragen sowie die Aktuelle Stunde ausgeübt.
Zur Überprüfung von Maßnahmen zum Schutz verfassungsmäßiger Einrichtungen und ihrer Handlungsfähigkeit, wählt der Ausschuss für innere Angelegenheiten (Innenausschuss) einen ständigen Unterausschuss. Der ständige Unterausschuss ist befugt, vom Bundesminister für Inneres alle einschlägigen Auskünfte und Einsicht in Unterlagen zu verlangen (Art. 52a B-VG).
Der Rechnungshof ist für die Überprüfung der gesamten Verwendung der Budgetmittel zuständig (Art. 121 B-VG). Daraus ergibt sich eine Kontrollfunktion des Rechnungshofes für den Bereich des Staatsschutzes im Rahmen der Überprüfung der Gebarung des Bundesministeriums für Inneres. Die Überprüfung erstreckt sich dabei auf die ziffernmäßige Richtigkeit, die Rechtmäßigkeit, die Sparsamkeit, die Wirtschaftlichkeit und die Zweckmäßigkeit.
Als unabhängige Kontrolleinrichtung hat die Volksanwaltschaft die Aufgabe, behauptete oder vermutete Missstände in der Verwaltung des Bundes zu prüfen. Jedermann kann sich bei der Volksanwaltschaft wegen Missständen beschweren, sofern er selbst davon betroffen ist und ihm ein Rechtsmittel nicht oder nicht mehr zur Verfügung steht. Jede derartige Beschwerde ist von der Volksanwaltschaft zu prüfen. Die Volksanwaltschaft kann von ihr vermutete Missstände in der Verwaltung des Bundes von Amts wegen prüfen (Art. 148a B-VG).
Die Institution des Rechtsschutzbeauftragten ist ein weisungsfreies und unabhängiges Rechtsschutzorgan, dessen Unabhängigkeit durch den Bestellungsprozess und eine verfassungsrechtliche Bestandsgarantie höchstmöglich abgesichert ist. Dem Rechtsschutzbeauftragten beim Bundesministerium für Inneres obliegt vor allem die Wahrnehmung des kommissarischen Rechtsschutzes für jene Personen, die Betroffene von verdeckten Maßnahmen durch Sicherheitsbehörden sind [§§ 91a ff Sicherheitspolizeigesetz (SPG) und § 14 ff Polizeiliches Staatsschutzgesetz (PStSG)]. Wenn der Rechtsschutzbeauftragte wahrnimmt, dass durch das Verwenden personenbezogener Daten Rechte von Betroffenen, die von dieser Datenverwendung keine Kenntnis haben, verletzt worden sind, ist er zu deren Information oder, sofern eine Information wegen der Gefährdung der eingeleiteten Maßnahmen nicht erfolgen kann, zur Erhebung einer Beschwerde an die Datenschutzbehörde verpflichtet.
Die Informationssammlung und die Verarbeitung personenbezogener Daten ist zur Aufgabenerfüllung des Staatsschutzes wesentlich. Die Datenschutzbehörde hat primär die mit dem Schutz von personenbezogenen Daten verbundenen Kontrollaufgaben zu besorgen.
Nach dem SPG hat jedermann Anspruch darauf, dass ihm gegenüber sicherheitspolizeiliche Maßnahmen nur unter Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen ausgeübt werden. Durch die Verwaltungsgerichte kann aufgrund einer Beschwerde die Tätigkeit des Staatsschutzes überprüft werden (Art. 129 ff B-VG).