Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_10_AbgEG_Altersrente-d260947,12.html
Timestamp: 2016-12-08 16:43:30
Document Index: 3378178

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 10', '§ 10', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 11']

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Landesgesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Landtags Rheinland-Pfalz(...…§ 10 AbgEG, Altersrente§ 11 AbgEG, Höhe der Altersrente§ 12 AbgEG, Wegfall der Altersrente§ 13 AbgEG, Zahlung bereits fälliger Leistungen beim Tode eines Mitglieds§ 14 AbgEG, Zahlung eines Sterbegeldes beim Tode eines Mitglieds§ 15 AbgEG, Witwenrente§ 16 AbgEG, Höhe der Witwenrente§ 16a AbgEG, Gegenseitige Anrechnung von Mandatsjahren§ 17 AbgEG, Doppelmandate§ 18 AbgEG, Verlust der Entschädigungen§ 19 AbgEG, Hilfskasse§ 20 AbgEG, Fraktionszuschüsse§ 21 AbgEG, Unfallversicherung, Ersatz von Schäden bei Gewaltakten§ 22 AbgEG, Abtretung, Pfändung, Verzicht§ 23 AbgEG, Übergangsbestimmungen§ 24 AbgEG, Ausführungsbestimmungen§ 25 AbgEG, In-Kraft-Treten
§ 10 AbgEG, Altersrente
§ 10 AbgEGLandesgesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Landtags Rheinland-Pfalz (Abgeordnetenentschädigungsgesetz)Landesrecht Rheinland-PfalzTitel: Landesgesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Landtags Rheinland-Pfalz (Abgeordnetenentschädigungsgesetz)Normgeber: Rheinland-PfalzRedaktionelle Abkürzung: AbgEG,RPReferenz: 1101-1(1) Wer nach § 8 Anspruch auf ein Übergangsgeld hat und dem Landtag mindestens 8 Jahre angehörte, erhält auf Antrag an Stelle des Übergangsgeldes eine Altersrente. Für die Berechnung der achtjährigen Frist gilt § 9 Abs. 2 Satz 3 entsprechend.(2) Die Altersrente wird am 1. eines jeden Monats im Voraus von dem Monat ab gezahlt, für den eine Aufwandsentschädigung nach diesem Gesetz nicht mehr gewährt wird, frühestens jedoch ab dem Monat, in dem das Mitglied des Landtags das 60. Lebensjahr vollendet; hat ein Mitglied dem Landtag mindestens 12 Jahre angehört, so beginnt die Zahlung frühestens in dem Monat, in dem es das 55. Lebensjahr vollendet.(3) Scheidet das Mitglied infolge einer während der Mitgliedschaft zum Landtag eingetretenen Erwerbsunfähigkeit aus, so wird die Rente ab dem 1. des Monats gezahlt, der auf das Ausscheiden folgt. Für die Feststellung der Erwerbsunfähigkeit gelten die Vorschriften der RVO sinngemäß.(4) Die Altersrente ist beim Präsidenten des Landtags schriftlich zu beantragen. Der Antrag kann nur innerhalb von sechs Monaten nach dem Ausscheiden aus dem Landtag gestellt und nicht zurückgenommen werden.
§ 9 AbgEG, Höhe und Zahlung des Übergangsgeldes§ 11 AbgEG, Höhe der Altersrente