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Timestamp: 2016-10-26 11:29:11
Document Index: 328296959

Matched Legal Cases: ['Art. 78', 'Art. 80', 'Art. 90', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 118', 'Art. 115', 'Art. 115', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 310', 'in dubio', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 310', 'Art. 324', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 146', 'BGE', 'Art. 146', 'Art. 251', 'BGE', 'Art. 251', 'Art. 310', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 52', 'Art. 172', 'Art. 310', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 68', 'BGE']

1B_324/2012 (26.11.2012)
X.________, Y.________ und die Z.________ AG erstatteten am 30. Juni 2011 Strafanzeige gegen A.________ und B.________ insbesondere wegen mehrfachen Betrugs, Veruntreuung, ungetreuer Gesch�ftsbesorgung, Falschbeurkundung sowie steuerstrafrechtlichen Leistungsbetrugs.
Im Hauptvorwurf f�hrten X.________ und Y.________ aus, von A.________ und B.________ beim Kauf der Aktienmehrheit am Modeunternehmen Z.________ AG betrogen worden zu sein. Der vormalige Verwaltungsrat und Gesch�ftsf�hrer A.________ habe sie �ber die wirtschaftliche Lage des Unternehmens get�uscht. Unter anderem habe er in seiner Gesch�ftsbuchhaltung unter Begehung von Falschbeurkundung f�r unverk�ufliche Produkte keine Abschreibungen vorgenommen und als "Entwicklungskosten" nicht gerechtfertigte Aktiven bilanziert. B.________ seinerseits habe ihnen als M�kler das Unternehmen wider besseres Wissen als erfolgsversprechende Investition zum Kauf vermittelt.
�berdies warfen X.________ und Y.________ A.________ im Wesentlichen vor, noch vor ihrem Aktienkauf zulasten des Unternehmens einen Gesch�ftscomputer zu privatem Gebrauch entwendet und damit veruntreut zu haben. Zudem habe A.________ einen pers�nlichen Auftrag im Betrag von Fr. 12'000.-- der Z.________ AG als Gesch�ftsaufwand belastet, wodurch er sich der ungetreuen Gesch�ftsbesorgung schuldig gemacht habe. Durch Verbuchung privater Ausgaben als Gesch�ftsaufwand habe A.________ zudem unrechtm�ssig die R�ckerstattung von Mehrwertsteuern bewirkt, womit er den Tatbestand des Leistungsbetrugs erf�llt habe. Schliesslich habe A.________ als damaliger Gesch�ftsf�hrer der Z.________ AG eine unbestimmte Zahl von Kunden betrogen, da er seine Mitarbeiter beim Vertrieb von G�rteln angewiesen habe, mangelhafte St�cke unter bessere Produkte zu mischen, um so die Abnehmer beim Kaufentscheid zu t�uschen.
Mit Verf�gung vom 7. September 2011 nahm die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug die Strafuntersuchung gegen A.________ und B.________ nicht an die Hand.
Dagegen erhoben X.________, Y.________ und die Z.________ AG beim Obergericht des Kantons Zug Beschwerde. Mit Entscheid vom 23. April 2012 wies das Obergericht in teilweiser Gutheissung der Beschwerde die Staatsanwaltschaft an, gegen A.________ in Bezug auf den der Z.________ AG belasteten Betrag von Fr. 12'000.-- wegen ungetreuer Gesch�ftsbesorgung eine Strafuntersuchung zu er�ffnen; im �brigen wies es die Beschwerde ab.
X.________, Y.________ und die Z.________ AG f�hren Beschwerde in Strafsachen und beantragen sinngem�ss, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, die Strafuntersuchung gegen A.________ und B.________ wegen der angezeigten Delikte zu er�ffnen.
A.________ beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. B.________ hat sich nicht vernehmen lassen. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht haben auf eine Stellungnahme verzichtet. X.________, Y.________ und die Z.________ AG halten in einer weiteren Eingabe an ihren Antr�gen fest.
1.1 Das angefochtene Urteil schliesst im Umfang der Abweisung der gegen die Nichtanhandnahmeverf�gung erhobenen Beschwerde das Strafverfahren ab. Es handelt sich somit um den Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz in einem Strafverfahren, gegen den die Beschwerde in Strafsachen grunds�tzlich offensteht (vgl. Art. 78 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1 und Art. 90 BGG).
1.2.1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a) und ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b). Soweit die Beschwerdef�hrer die Er�ffnung der Strafuntersuchung in Bezug auf den Tatbestand der ungetreuen Gesch�ftsbesorgung beantragen, ist auf die Beschwerde mangels Rechtsschutzinteresses von vornherein nicht einzutreten, da die Vorinstanz das ergriffene Rechtsmittel insoweit guthiess und die Staatsanwaltschaft anwies, eine Strafuntersuchung zu er�ffnen.
1.2.2 Gem�ss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG besteht f�r die Privatkl�gerschaft ein rechtlich gesch�tztes Interesse zur Beschwerdef�hrung, wenn sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung ihrer Zivilanspr�che auswirken kann. Als Privatkl�gerin kann sich die gesch�digte Person am Strafverfahren beteiligen, die ausdr�cklich ihre Absicht zur Teilnahme erkl�rt hat (Art. 118 Abs. 1 StPO). Gesch�digt ist, wer durch die Straftat in seinen Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). Unmittelbar verletzt sind die Tr�ger des durch die verletzte Strafnorm gesch�tzten Rechtsgutes (Urteil des Bundesgerichts 1B_432/2011 vom 20. September 2012 E. 2.2, zur Publikation vorgesehen). Bei Delikten gegen das Verm�gen ist mithin diejenige Person gesch�digt, deren Verm�gen beeintr�chtigt worden ist.
1.2.3 Unmittelbar in ihren Verm�genswerten betroffen und somit gesch�digt im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO sind die Beschwerdef�hrer 1 und 2, soweit sie davon ausgehen, bei ihrem Aktienkauf betrogen worden zu sein. Gesch�digt sind sie zudem aus der von ihnen behaupteten, mit dem Betrug in Zusammenhang stehenden Falschbeurkundung der Gesch�ftsbuchhaltung durch den Beschwerdegegner 1 (vgl. BGE 119 Ia 346 E. 2b S. 347). Die Beschwerdef�hrerin 3 als Aktiengesellschaft ist in ihrem Verm�gen wiederum gesch�digt, soweit sie dem Beschwerdegegner 1 die Veruntreuung des Gesch�ftscomputers zur Last legt. Bez�glich der erw�hnten Deliktsvorw�rfe kann sich der angefochtene Entscheid sodann auf die Beurteilung von Zivilanspr�chen auswirken, was die Beschwerdef�hrer darlegen, indem sie bereits in der Strafanzeige adh�sionsweise Zivilforderungen geltend gemacht haben. Die Beschwerdef�hrer, die sich als Privatkl�ger konstituiert haben und am Verfahren vor der Vorinstanz beteiligt waren, sind in Bezug auf die erw�hnten Delikte folglich zur Beschwerde berechtigt. Auf diese ist insoweit einzutreten.
1.2.4 Mangels Gesch�digteneigenschaft der Beschwerdef�hrer ist hingegen auf die Beschwerde nicht einzutreten, soweit sie sich gegen die Nichtanhandnahme der Strafuntersuchung in Bezug auf die Vorw�rfe des Leistungsbetrugs und des Betrugs gegen�ber Kunden der Beschwerdef�hrerin 3 richtet:
Der Leistungsbetrug im Sinne von Art. 14 Abs. 1 VStrR (SR 313.0) ist ein steuerstrafrechtlicher Tatbestand. Als solcher sch�tzt er ausschliesslich Gemeininteressen und keine individuellen Rechtsg�ter (vgl. allgemein Urteil des Bundesgerichts 1B_432/2011 vom 20. September 2012 E. 2.3, zur Publikation vorgesehen; in Bezug auf Steuerdelikte vgl. GORAN MAZZUCCHELLI/MARIO POSTIZZI, in: Basler Kommentar zur StPO, 2011, N. 89 zu Art. 115 StPO). Die Beschwerdef�hrer k�nnen aus diesem Tatbestand daher nicht gesch�digt im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO sein.
Der dem Beschwerdegegner 1 vorgeworfene Kundenbetrug richtet sich seinerseits gegen die Rechtsg�ter Dritter. Der Reputationsschaden, welcher der Beschwerdef�hrerin 3 durch den Betrug der Kunden nach eigenen Angaben entstanden ist, stellt keine unmittelbare Folge der behaupteten Straftat dar. Die Beschwerdef�hrerin 3 ist insoweit somit keine Tr�gerin des durch den Tatbestand des Betrugs gesch�tzten Rechtsgutes und daher keine Gesch�digte gem�ss Art. 115 Abs. 1 StPO.
1.3 Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist unter den erw�hnten Vorbehalten (E. 1.2.1 und 1.2.4) einzutreten.
2.1 Die Beschwerdef�hrer r�gen die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r. Sie bringen im Wesentlichen vor, die Vorinstanz habe sich in verschiedener Hinsicht nicht gen�gend mit den von ihnen zur Anzeige gebrachten Straftatbest�nden auseinandergesetzt.
2.2 Das rechtliche Geh�r nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt von der Beh�rde, dass sie die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen tats�chlich h�rt, ernsthaft pr�ft und in ihrer Entscheidfindung ber�cksichtigt. Sie hat wenigstens kurz die wesentlichen �berlegungen zu nennen, von denen sie sich leiten l�sst und auf die sie ihren Entscheid st�tzt. Nicht erforderlich ist, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich widerlegt (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88 mit Hinweisen).
2.3 Die Vorinstanz hat sich mit den wesentlichen Gesichtspunkten der erhobenen Deliktsvorw�rfe auseinandergesetzt und ist auf s�mtliche gegen�ber der erstinstanzlichen Verf�gung vorgebrachten Einw�nde eingegangen. Der angefochtene Entscheid gen�gt demzufolge den Anforderungen an die Begr�ndungspflicht, womit die entsprechende R�ge unbegr�ndet ist.
Die Beschwerdef�hrer beanstanden, die Vorinstanz habe Art. 310 StPO verletzt, da sie die Nichtanhandnahmeverf�gung gesch�tzt habe.
3.1 Ob ein Strafverfahren durch Nichtandhandnahme erledigt werden kann, ist - gleich wie bei der (definitiven) Verfahrenseinstellung - nach dem Grundsatz "in dubio pro duriore" zu entscheiden. Dieser fliesst aus dem Legalit�tsprinzip (Art. 5 Abs. 1 BV und Art. 2 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 310 Abs. 1 lit. a und Art. 324 Abs. 1 StPO; BGE 138 IV 86 E. 4.2 S. 91). Er bedeutet, dass eine Nichtanhandnahme durch die Staatsanwaltschaft grunds�tzlich nur bei klarer Straflosigkeit bzw. offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen angeordnet werden darf. Bei der Beurteilung dieser Frage verf�gt die Vorinstanz �ber einen gewissen Spielraum, den das Bundesgericht mit Zur�ckhaltung �berpr�ft. Hingegen ist (sofern die Erledigung mit einem Strafbefehl nicht in Frage kommt) Anklage zu erheben, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch (BGE 138 IV 86 E. 4.1.1 S. 90 f.; 137 IV 219 E. 7.1-7.2 S. 226 f.). Halten sich die Wahrscheinlichkeiten eines Freispruchs oder einer Verurteilung in etwa die Waage, dr�ngt sich in der Regel, insbesondere bei schweren Delikten, eine Anklageerhebung auf (BGE 138 IV 86 E. 4.1.2 S. 91).
3.2 Zur Hauptsache bringen die Beschwerdef�hrer sinngem�ss vor, die Vorinstanz sei zu Unrecht zum Schluss gekommen, den Beschwerdegegnern sei beim Verkauf der Aktien offensichtlich kein betr�gerisches Verhalten vorwerfbar.
3.2.1 Nach Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer in der Absicht, sich unrechtm�ssig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdr�ckung von Tatsachen arglistig irref�hrt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch sich dieser am Verm�gen sch�digt. Der Tatbestand des Betruges erfordert eine arglistige T�uschung. Wer den Irrtum durch ein Minimum an zumutbarer Vorsicht h�tte vermeiden k�nnen, wird strafrechtlich nicht gesch�tzt (zur Opfermitverantwortung vgl. BGE 135 IV 76 E. 5.2 S. 79 ff. mit Hinweisen).
3.2.2 Die Vorinstanz geht vom Vertragsinhalt des Aktienvorkaufsvertrags aus, wonach die Beschwerdef�hrer 1 und 2 als Kaufinteressenten der Beteiligungen in aller Tiefe Einblick in die Gesch�ftszahlen des Unternehmens erhalten h�tten. In allen bisherigen Jahresabschl�ssen seit seiner Gr�ndung habe das Unternehmen sodann Verluste geschrieben. Den Beschwerdef�hrern 1 und 2 sei unter Ber�cksichtigung der Opfermitverantwortung vorzuwerfen, dass sie in Kenntnis dieser Zahlen dennoch auf eine Pr�fung nach der gebotenen Sorgfalt ("Due diligence") verzichtet h�tten. Mit der Vorinstanz ist daraus zu schliessen, dass den Beschwerdegegnern offensichtlich kein arglistiges Verhalten vorwerfbar ist. Die Beschwerdef�hrer 1 und 2 wenden zwar ein, sie h�tten bei der Pr�fung des Unternehmens die geb�hrende Sorgfalt walten lassen; sie f�hren aber nicht aus, welche Vorkehrungen sie dazu getroffen haben. Dem Hauptvorbringen in der Beschwerdeschrift, wonach der Beschwerdegegner 1 die Gesch�ftslage buchhalterisch besch�nigt habe, ist mit Recht zu entgegnen, dass jede massgebliche Jahresrechnung einen Bilanzverlust auswies. Bei den Passiven schlugen zum einen betr�chtliche Abschreibungen aus R�ckrufen mangelhafter Produkte zu Buche. Zum anderen erachtete der Revisorenbericht des Jahres 2007 im betreffenden Jahresabschluss als "Entwicklungskosten" bilanzierte Aktiven, welche die Beschwerdef�hrer beanstanden, als nicht gen�gend belegt. Angesichts dieser ung�nstigen Gesch�ftsabschl�sse und der Vorbehalte des Revisionsberichts, die den Parteien im Rahmen der Vertragsverhandlungen offenlagen, befanden sich die Beschwerdef�hrer 1 und 2 �ber den Wert des Kaufobjektes nicht in einem Irrtum, der f�r sie mit einem Mindestmass an gebotener Vorsicht nicht vermeidbar gewesen w�re. Die Vorinstanz nimmt damit zu Recht an, dass den Beschwerdegegnern beim Verkauf der Unternehmensbeteiligungen kein arglistiges Verhalten vorwerfbar und der Tatbestand von Art. 146 StGB offensichtlich nicht erf�llt sei.
3.3 Aus dem Verhalten des Beschwerdegegners 1 ist mit der Vorinstanz entgegen den Vorbringen der Beschwerdef�hrer klarerweise auch keine Falschbeurkundung gem�ss Art. 251 StGB ersichtlich. Die Falschbeurkundung einer kaufm�nnischen Buchf�hrung setzt voraus, dass sie ein falsches Gesamtbild der wirtschaftlichen Lage eines Gesch�fts bewirkt (BGE 125 IV 17 E. 2c S. 30; 122 IV 25 E. 2b S. 28 ff.). Nach dem Gesagten war die betreffende Buchhaltung entgegen den Beschwerdevorbringen nicht geeignet, einen verf�lschten Gesamteindruck �ber die finanzielle Situation des Unternehmens zu vermitteln. Vielmehr mussten die Beschwerdef�hrer 1 und 2 aufgrund der vorgenommenen Abschreibungen, der Vorbehalte des Revisionsberichts gegen�ber den bilanzierten Aktiven sowie der regelm�ssigen Bilanzverluste von einer Gesellschaft ausgehen, die sich in wirtschaftlich schlechtem Zustand befindet. Indem der Beschwerdegegner 1 den Beschwerdef�hrern 1 und 2 Gesch�ftszahlen vorlegte, welche die missliche Lage des Unternehmens derart deutlich aufzeigten, hat er sich offensichtlich nicht nach Art. 251 StGB strafbar gemacht.
3.4 Die Beschwerdef�hrer r�gen schliesslich sinngem�ss, die Vorinstanz habe mit Bezug auf den Tatvorwurf der Veruntreuung des Gesch�ftscomputers Art. 310 Abs. 1 lit. c StPO verletzt. Nach dieser Bestimmung verf�gt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme, sobald feststeht, dass gem�ss Art. 8 StPO auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist. Von der Strafverfolgung sehen die Beh�rden u.a. dann ab, wenn Schuld und Tatfolgen geringf�gig sind (Art. 8 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 52 StGB). Die Vorinstanz ist mit zutreffender Begr�ndung zum Schluss gekommen, dass das Verschulden und die Tatfolgen einer Veruntreuung des Gesch�ftscomputers durch den Beschwerdegegner 1 - sollte ein hinreichender Tatverdacht bestehen - als geringf�gig zu erachten seien, da der seinerzeit f�r ca. Fr. 1'800.-- erworbene Computer weitgehend abgeschrieben war. Auf die betreffenden Erw�gungen ist zu verweisen. An dieser Erkenntnis verm�gen die Beschwerdef�hrer auch unter Berufung auf Art. 172ter StGB nichts zu �ndern. Diese Bestimmung ist im vorliegenden Zusammenhang nicht einschl�gig. Sie sieht f�r geringf�gige Verm�gensdelikte im Wesentlichen eine Strafmilderung vor und regelt nicht den hier in Frage stehenden Verzicht auf Strafverfolgung durch Nichtanhandnahme.
3.5 Die Vorinstanz hat demnach f�r alle Deliktsvorw�rfe, die Gegenstand der Beurteilung durch das Bundesgericht sind, die Nichtanhandnahmeverf�gung gem�ss Art. 310 StPO zu Recht best�tigt. Der angefochtene Entscheid verletzt somit kein Bundesrecht.
4.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Beschwerdef�hrer grunds�tzlich kostenpflichtig. Angesichts ihrer ung�nstigen finanziellen Verh�ltnisse rechtfertigt es sich aber, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Damit wird der Antrag der Beschwerdef�hrer auf unentgeltliche Prozessf�hrung gegenstandslos. Das von ihnen f�r den Fall ungen�gender Beschwerdebegr�ndung gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung ist mangels Vorliegen dieser Eventualit�t abzuweisen (vgl. Art. 64 Abs. 2 BGG). Der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdegegner 1 hat keinen Anspruch auf Parteientsch�digung (vgl. Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 133 III 439 E. 4 S. 446 mit Hinweis), weshalb sein betreffender Antrag abzuweisen ist.