Source: https://www.jusline.at/gesetz/w-tsg_1996/paragraf/13
Timestamp: 2020-06-04 10:04:42
Document Index: 44472571

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 3', '§ 10', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 12']

§ 13 W-TSG 1996 (Wiener Tanzschulgesetz 1996), Fortbetriebsrecht - JUSLINE Österreich
§ 13 W-TSG 1996 Fortbetriebsrecht
(1) Nach rechtswirksamer Anzeige beim Magistrat kann ein Tanzschulbetrieb auf Grund der einer anderen Person erteilten Bewilligung oder zustehenden Tanzlehrbefugnis fortgeführt werden, durch
die Verlassenschaft nach dem Tanzschulinhaber;
den überlebenden Ehegatten oder den überlebenden eingetragenen Partner, in dessen rechtlichen Besitz der Tanzschulbetrieb des Tanzschulinhabers auf Grund einer Rechtsnachfolge von Todes wegen oder einer Schenkung auf den Todesfall ganz oder teilweise übergeht;
die Kinder und Wahlkinder sowie die Kinder der Wahlkinder des Tanzschulinhabers bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres unter den Voraussetzungen der Z 2;
den Masseverwalter für Rechnung der Konkursmasse;
den vom Gericht bestellten Zwangsverwalter oder Zwangspächter.
(1a) Rechtswirksam ist die Anzeige, wenn
der Fortbetriebsgrund (Abs. 1 Z 1 bis 5) nachgewiesen wird,
der Fortbetriebsberechtigte die Erfüllung der persönlichen Voraussetzungen gemäß §§ 3 bis 5 oder die Bestellung eines geeigneten Geschäftsführers (Abs. 2) nachweist und
der Fortbetrieb binnen einem Monat ab Einlangen der Anzeige vom Magistrat nicht untersagt wird.
(2) Wenn das Fortbetriebsrecht nicht einer natürlichen Person, welche die Voraussetzungen nach §§ 3 bis 5 erfüllt, zusteht, ist vom Fortbetriebsberechtigten ohne unnötigen Aufschub ein Geschäftsführer (§ 10) zu bestellen.
0 Kommentare zu § 13 W-TSG 1996
Sie können den Inhalt von § 13 W-TSG 1996 selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
0 Entscheidungen zu § 13 W-TSG 1996
0 Diskussionen zu § 13 W-TSG 1996
Sie können zu § 13 W-TSG 1996 eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 3 W-TSG 1996 Persönliche Voraussetzungen für die Erteilung von Tanzunterricht§ 4 W-TSG 1996 Zuverlässigkeit§ 5 W-TSG 1996 Befähigung zur Erteilung von Tanzunterricht§ 6 W-TSG 1996 Tanzlehrprüfung und Prüfungskommission§ 7 W-TSG 1996 Anerkennung anderer Ausbildungsnachweise§ 8 W-TSG 1996 Anzeige§ 9 W-TSG 1996 Ausübung der Tanzlehrbefugnis§ 10 W-TSG 1996 Bestellung eines Geschäftsführers oder Pächters§ 11 W-TSG 1996 Standortverlegung§ 12 W-TSG 1996 Erlöschen der Tanzlehrbefugnis§ 13 W-TSG 1996 Fortbetriebsrecht§ 14 W-TSG 1996 Eignungsfeststellung§ 14a W-TSG 1996 Vereinfachte Eignungsfeststellung§ 15 W-TSG 1996 Beschaffenheit der Betriebsstätte§ 16 W-TSG 1996 Allgemein-, Straf-, Übergangs- und Schlußbestimmungen§ 17 W-TSG 1996§ 17a W-TSG 1996 Zuständigkeiten§ 18 W-TSG 1996 Strafbestimmungen§ 19 W-TSG 1996 Übergangsbestimmungen§ 20 W-TSG 1996 Inkrafttreten§ 21 W-TSG 1996 Umsetzungshinweis
§ 12 W-TSG 1996