Source: http://hammes-kanzlei.de/index.php/aktuelles.html?start=20
Timestamp: 2018-01-19 07:50:46
Document Index: 10845179

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 651', '§ 651', '§ 651', 'BGH', 'BGH', '§ 651']

Vorsicht bei arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen! (ZAS vom 18.09.2011)
Wärmedämmung darf nicht auf des Nachbarn Grundstück ragen (ZAS vom 11.09.2011)
Nein, er darf es nicht, wie auch die Rechtsprechung belegt. So hat am 9.12.09 das Oberlandesgericht Karlsruhe einen konkreten Fall dahingehend entschieden, dass der Nachbar eine auf sein Grundstück ragende Dämmung nicht akzeptieren muss.
Damit haben Millionen Hausbesitzer in Deutschland ein Problem, denn der Hausbau auf der Grenze ist typisch für alte Orts- und Stadtkerne, insbesondere auch in Stralsund. Vor allem in Dörfern und Kleinstädten grenzten Hofreiten in der Regel mit einer Fassade des Wohnhauses an Nachbars Grundstück. Auch die in den Nachkriegsjahren beliebten Ketten- und Atriumhäuser stehen oft mit einer Seite beim Anrainer. Soll diese Hausfront gedämmt werden, dann ragt nicht nur die Dämmung in Zukunft auf Nachbars Grund, sondern auch die Handwerker, die das System monieren, müssen zwangsläufig über das benachbarte Grundstück und von dort aus arbeiten.
Allerdings hat der Gesetzgeber dieses Problem geregelt. Nachbarn haben ein so genanntes "Hammerschlags- und Leiterrecht". Das heißt, sie dürfen den Grund des Anrainers betreten, um am eigenen Haus notwendige Arbeiten auszuführen. Jedenfalls sofern es keine Alternativen gibt. Außerdem müssen die Bauherren schonend mit Nachbars Besitz umgehen und eventuelle Schäden ersetzen, gegebenenfalls sogar Miete bezahlen. Sie müssen zügig arbeiten, sich an Ruhezeiten halten und dürfen den Nachbarn nicht unnötig beeinträchtigen. Die frühzeitige Information des Nachbarn über die geplante Maßnahme liegt auch gerade im Interesse des Bauherrn, denn, schaltet der Nachbar auf stur, darf der Bauherr sich nicht einfach darüber hinwegsetzen. Er muss dann seine Rechte erst gerichtlich geltend machen.
Geregelt haben Bund und Länder auch viele Fragen der Überbauung. Unter Umständen und abhängig vom Landesrecht dürfen Hausbesitzer mit Gesimsen, Fensterbänken oder anderen so genannten untergeordneten Bauteilen in den Luftraum des Nachbarn hineinbauen. Natürlich nur, sofern diese Bauteile auch genehmigt sind.
Eine dicke Wärmeschicht gehört, wie oben erwähnt, allerdings nach Ansicht der Karlsruher Richter nicht zu diesen untergeordneten Bauteilen und muss deshalb vom Nachbarn auch nicht hingenommen werden.
Das Problem der grenzüberschreitenden Wärmedämmung ist noch nicht grundsätzlich geregelt. Einige Länder arbeiten hier aber an neuen Regelungen. Sanierungswillige Hausbesitzer sollten in der Zwischenzeit nach Möglichkeit versuchen, sich mit ihren Nachbarn gütlich zu einigen. Ist beim Nachbar ausreichend Platz auf dem Grundstück, lässt sich möglicherweise auch eine Grenzregelung aushandeln. Entweder bekommt der Nachbar eine so genannte Überbaurente, oder eine Abfindung für die überbaute Fläche. Die so ausgehandelte Vereinbarung ist unbedingt schriftlich zu formulieren und bestenfalls ins Grundbuch einzutragen, damit sich auch spätere Grundstückseigentümer noch daran halten müssen.
Kein Fahrverbot bei Augenblicksversagen (ZAS vom 28.08.2011)
von Ronald Schulz, Fachanwalt für Verkehrsrecht - Stralsund
Wegen einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr wird ein Fahrverbot von einem bis drei Monaten verhängt, wenn der Betroffene die Ordnungswidrigkeit unter grober und beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat. In § 4 der Bußgeldkatalogverordnung sind Regelfahrverbote vorgesehen, z.B. bei
* Geschwindigkeitsüberschreitungen um mehr als 30 km/h innerorts oder mehr als 40 km/h außerorts,
* einer zweiten Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 25 km/h innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft der Entscheidung über den ersten Verstoß,
* Unterschreiten des Sicherheitsabstandes um weniger als 3/10 des halben Tachowerts bei Geschwindigkeiten von über 100 km/h,
* Rotlichtverstöße nach mehr als 1 Sekunde Rotlicht u.a..
Bei diesen Verstößen wird von Gesetzes wegen eine grobe Verletzung der Pflichten als Kraftfahrzeugführer unterstellt und deshalb regelmäßig ein Fahrverbot verhängt. Im Einzelfall jedoch kann vom Fahrverbot abgesehen werden, wenn sich der Verstoß als ein Augenblickversagen des Betroffenen im Straßenverkehr darstellt. Von einem Augenblicksversagen spricht man bei einem nur kurzfristigen Versagen des Betroffenen im Sinne einer lediglich momentanen Unaufmerksamkeit. Diese Fehlleistung darf ihrerseits nicht auf grober Nachlässigkeit oder Gleichgültigkeit beruhen (z.B. durch Ablenkung wegen Telefonierens am Steuer).
Das Augenblicksversagen gehört zu den häufigsten Einwendungen, die (anwaltlich vertretene) Betroffene in der Praxis gegen ein Fahrverbot vortragen. Entsprechend hat sich eine umfangreiche Rechtsprechung zu dieser Thematik entwickelt.
Ein Augenblicksversagen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen wird von der Rechtsprechung zum Beispiel angenommen, wenn der Kraftfahrzeugführer ein Ortseingangsschild übersieht und die geschlossene Ortschaft als solche nicht zu erkennen war. Auch liegt ein Augenblicksversagen vor, wenn ein Fahrzeugführer ein geschwindigkeitsbeschränkendes Zeichen übersieht, weil er gerade durch einen Überholvorgang abgelenkt war oder wenn das Verkehrszeichen nur einmal aufgestellt ist und nachts von einem ortsunkundigen Fahrer übersehen wird.
Bei Rotlichtverstößen kann ein Augenblickversagen gegeben sein, wenn die Ampel unübersichtlich angebracht ist und der Rotlichtverstoß daher auf einen Wahrnehmungsfehler beruht. Auch beim sog. "Mitzieheffekt" kommt ein Augenblicksversagen in Betracht. Darunter wird die Situation verstanden, dass ein ortsunkundiger Fahrzeugführer vor der Ampel auf "seiner" Spur zunächst ordnungsgemäß anhält und diese dann trotzdem bei Rotlicht überfährt, weil er sich an der Lichtzeichenanlage für die Nachbarspur, die auf Grünlicht umgesprungen ist, orientiert hat. Verstärkt wird dieser Täuschungseffekt meist noch dadurch, dass auf der Spur nebenan weitere Autos stehen, die losfahren und den Nebenmann "mitziehen".
Bußgeldbehörde und Amtsgericht suchen jedoch nicht von Amts wegen nach einem für den Betroffenen günstigen Augenblicksversagen. Sie dürfen davon ausgehen, dass Lichtsignalanlagen und Verkehrszeichen von den Verkehrsteilnehmern wahrgenommen und beachtet werden. Deshalb muss ein Betroffener, der sich auf ein Augenblicksversagen beruft, "Butter bei die Fische bringen". Er muss glaubhaft die Umstände vortragen, aus denen sich das Augenblicksversagen ergibt.
Bereits die Bußgeldbehörde hat die Möglichkeit, bei einem Augenblicksversagen von der Verhängung eines Fahrverbots abzusehen. Daher empfiehlt es sich, schon zu einem möglichst frühen Zeitpunkt des Ordnungswidrigkeitenverfahrens einen Fachanwalt mit der Verteidigung gegen den Bußgeldbescheid zu beauftragen.
Urlaubsärger: Bett am Flughafen statt im Kornfeld (ZAS vom 21.08.2011)
Ferienzeit ist Reisezeit. Eine Urlaubsreise kann Erholung, Entspannung und neue Kraft für den Alltag spenden. Oder total daneben gehen. Durch falsche Versprechungen des Reiseveranstalters, nervige Mängel im Hotel oder schlechten Kundenservice.
Das kann Ihnen leider nicht nur bei einer Flugreise ins Ausland passieren (siehe Überschrift), sondern auch z.B. im Thüringer Wald.
Für eine bei einem Reiseveranstalter gebuchte Ferienreise (= mehrere touristische Reiseleistungen, die vom Veranstalter gebündelt sind und einen Gesamtpreis haben) geben die §§ 651 a – m BGB dem Reisenden umfangreiche Rechte, z.B. auf Minderung des Reisepreises oder Schadenersatz.
Das Gesetz regelt aber auch Pflichten für den Reisenden (sog. Obliegenheiten), ohne deren Erfüllung der Reisende seine Ansprüche nicht durchsetzen kann.
Zunächst muss der Reisende den Reisemangel anzeigen und Abhilfe verlangen, und zwar gegenüber dem Reiseveranstalter als seinem Vertragspartner. Das ist nicht das Hotel oder der sonstige Leistungsträger, sondern i.d.R. der örtliche Vertreter des Veranstalters. Von diesem sollte man sich ein Mängelprotokoll unterschreiben lassen und auch weitere Beweismittel sammeln (z.B. Fotos und Zeugen).
Nach dem vertraglich vorgesehenen Ende der Reise muss dann der Reisende binnen eines Monats seine Minderungs- bzw. Schadenersatzansprüche beim Veranstalter geltend machen (§ 651 g I BGB).
Hier stellt sich die Frage, wer bei einer Reise von mehreren Reisenden diese Ansprüche geltend machen muss. Bei einer Familienreise (ein Reisender hat für sich und mitreisende Familienanghörige – Ehegatte, Kinder – die Reise gebucht) geht die Rechtsprechung von einem einheitlichen Reisevertrag aus, sodass der buchende Reisende eigene Ansprüche und die Ansprüche der Mitreisenden geltend machen kann.
Bei einer Gruppenreise geht man jedoch für jeden Reisenden von einem eigenen Reisevertrag aus, wobei der buchende Reisende für die anderen Reisenden nur als Vertreter gehandelt hat. Wenn in diesem Fall ein Mitglied der Gruppe für alle Ansprüche geltend machen will, muss es sich die Ansprüche der anderen abtreten lassen und kann dann die eigenen Ansprüche und die der Gruppenmitglieder alleine geltend machen.
Wird der Anspruchsanmelder aber – bei Einhaltung der Einmonatsfrist gem. § 651 g I BGB – ohne vorherige Abtretung von den anderen Gruppenmitgliedern als deren vollmachtloser Vertreter tätig, bedarf es zur Wirksamkeit dieser Vertretung der Genehmigung der Vertretenen.
Hierzu hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 26.05.2010 entschieden, dass diese Genehmigung auch noch nach Ablauf der Anmeldefrist erfolgen kann.
Dies gilt laut BGH nicht nur für den Reisepreis-Minderungsanspruch, sondern auch für den Schadenersatzanspruch aus § 651 f II BGB wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit. Dieser letztgenannte Anspruch wurde bisher von der Rechtsprechung als höchstpersönlicher Anspruch angesehen, bei dessen Geltendmachung eine Stellvertretung nicht möglich war, weil sich dieser Anspruch bisher orientierte am individuellen Arbeitseinkommen des Reisenden. Nun bemisst die Rechtsprechung aber den Anspruch „wegen entgangenen Lustgewinns“ anteilig am Reisepreis.
Fazit: Ansprüche zu haben ist schön. Sie erfolgreich geltend machen zu können ist schöner.