Source: http://www.steuerlinks.de/steuerlexikon/lexikon/strafbefehl.html
Timestamp: 2018-04-26 17:53:10
Document Index: 74800866

Matched Legal Cases: ['§ 400', '§ 40', '§ 54', '§ 59', '§ 56', '§ 400', '§ 203', '§ 24', 'Art. 103', '§ 206', '§ 407', '§ 409', '§ 409', '§ 409', '§ 409', '§ 409', '§ 370', '§ 18', '§ 15', '§ 226', '§ 59', '§ 59']

Lexikon Steuer: Strafbefehl
Bieten die Ermittlungen genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage, so beantragt die Finanzbehörde beim Richter den Erlass eines Strafbefehls, wenn die Strafsache zur Behandlung im Strafbefehlsverfahren geeignet erscheint; ist dies nicht der Fall, so legt die Finanzbehörde die Akten der Staatsanwaltschaft vor ( § 400 AO ).
Geldstrafe, wenn der mögliche Strafrahmen bei einer Einzelstrafe 360 Tagessätze ( § 40 Abs. 1 StGB und bei einer Gesamtstrafenbildung 720 Tagessätze ( § 54 Abs. 2 S. 2 StGB ) nicht überschreitet;
Verwarnung mit Strafvorbehalt gemäß §§ 59 , 59a StGB , wenn nicht mehr als 180 Tagessätze verwirkt sind;
Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr ( § 56 StGB ), wenn der Beschuldigte einen Verteidiger hat und die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden kann.
Wird das Steuerstrafverfahren nach Abschluss des steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens nicht eingestellt und bestätigt sich der ermittelte Besteuerungssachverhalt in der Form, dass die Ermittlungen genügend Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage bieten, so prüft die Straf- und Bußgeldsachenstelle im Rahmen des § 400 AO , ob die Strafsache zur Behandlung im Strafbefehlsverfahren geeignet ist .
Die Ermittlungen bieten genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage, wenn nach dem Abschluss der Ermittlungen aus dem gesamten Akteninhalt bei vorläufiger Bewertung der Tat die Verurteilung des Beschuldigten mit Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist (hinreichender Tatverdacht im Sinne des § 203 StPO ).
Der Täter ist vom Versuch zurückgetreten ( § 24 StGB ).
Es liegt Strafklageverbrauch vor ( Art. 103 Abs. 3 GG ).
Der Täter ist (endgültig) verhandlungsunfähig ( § 206a StPO ).
Soll eine Geldstrafe verhängt werden, kommt der Erlass eines Strafbefehls immer dann in Betracht, wenn der mögliche Strafrahmen bei einer Einzelstrafe 360 Tagessätze und bei einer Gesamtstrafenbildung 720 Tagessätze nicht überschreitet. Eine Erledigung im Strafbefehlsverfahren ist auch dann zu lässig, wenn die Verhängung einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr erforderlich erscheint ( § 407 Abs. 2 S. 2 StPO ). Hierzu muss der Beschuldigte jedoch einen Verteidiger haben und die Vollstreckung der Freiheitsstrafe muss zur Bewährung ausgesetzt werden.
den Angaben zur Person des Angeklagten und Name des Verteidigers ( § 409 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StPO );
der Bezeichnung der Tat, Zeit und Ort ihrer Begehung, die Bezeichnung der gesetzlichen Merkmale der Tat ( § 409 Abs. 1 Nr. 3 und 4 StPO );
der Angabe der Beweismittel ( § 409 Abs. 1 Nr. 5 StPO );
dem Strafantrag ( § 409 Abs. 1 Nr. 6 StPO ) sowie
der Rechtsbehelfsbelehrung ( § 409 Abs. 1 Nr. 7 StPO ).
den Vergleich der gesetzlich geschuldeten Steuer mit der, die aufgrund der unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Täters gegenüber der Steuerbehörde nicht, nicht in voller Hölle oder nicht rechtzeitig angemeldet oder festgesetzt wurde ( Verkürzungsberechnung );
Vergehen nach § 370 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung , § 18 Abs. 3 des Umsatzsteuergesetzes , §§ 15 , 25 , 46 , 46a , 49 des Strafgesetzbuches .
Hat der Beschuldigte fristgerecht Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt, so kommt es zu einer Hauptverhandlung im Sinne der §§ 226 ff. StPO , da durch den Strafbefehl öffentliche Klage erhoben worden ist.
Bei der Verhängung einer Freiheitsstrafe unter zwei Jahren erfolgt bei Ersttäterschaft in der Regel eine Strafaussetzung zur Bewährung. Dies ist im Strafbefehlsverfahren, in dem in der Regel eine Geldstrafe festgesetzt wird, auch in Form der Verwarnung mit Strafvorbehalt gemäß §§ 59 , 59a StGB möglich.
Folgende, in der Person des Täters liegende Umstände können für ein Vorgehen nach §§ 59 , 59a StGB sprechen:
Die Verwarnung mit Strafvorbehalt erfolgt verfahrenstechnisch mit Strafbefehl . Es unterbleibt jedoch die Festsetzung einer Geldstrafe. Ein entsprechender Passus müsste gestrichen werden. Nach der Darstellung der Strafmilderungs- bzw. Strafschärfungsgründe würde wie folgt formuliert werden: