Source: http://anwalthannover.com/abschlussschreiben-entspricht-dann-erforderlich-wenn-der-glaeubiger-dem-schuldner-vor-versendung-des-kostentraechtigen-abschlussschreibens-ausreichend-zeit-gelassen-hat-um-die-abschlusserklaerung-vo/
Timestamp: 2018-05-21 05:22:57
Document Index: 123083190

Matched Legal Cases: ['§ 670', '§ 926', 'BGH', '§ 670', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Das Abschlussschreiben entspricht nur dann dem mutmaßlichen Willen des Schuldner und ist auch nur dann als erforderlich im Sinne von § 670 BGB anzusehen, wenn der Gläubiger dem Schuldner vor Versendung des kostenträchtigen Abschlussschreibens ausreichend Zeit gelassen hat, um die Abschlusserklärung von sich aus abgeben zu können (Wartefrist, z. T. auch als „Bedenkfrist“ oder „Besinnungsfrist“ bezeichnet), und wenn die mit dem Abschlussschreiben gesetzte Antwortfrist ausreichend, d.h. angemessen lang ist (Reaktionsfrist, z.T. auch als „Antwortfrist“ bezeichnet). Ausreichend sind 14 Tage.
“ … da die mit Urteil vom 29. November 2012 bestätigte einstweilige Verfügung nur dem vorläufigen Rechtsschutz dient und keine endgültige Regelung enthält, bitten wir Sie bis zum 7. Februar 2013 (bei uns eingehend) zu bestätigen, dass Ihre Mandantin die der einstweiligen Verfügung zugrundeliegenden Ansprüche anerkennt und auf die Rechte zur Einlegung der Berufung sowie aus §§ 926, 927 ZPO verzichtet.“
Im Hinblick auf die Höhe der zuerkannten Kosten des Abschlussschreibens führt die Beklagte unter Berufung auf die Entscheidung des BGH „Kosten für Abschlussschreiben“ (GRUR 2010, 1038 ff.) erneut aus, dass es sich aufgrund der ausschließlich verwendeten Standardformulierungen inhaltlich lediglich um ein Schreiben einfacher Art gemäß Nr. 2302 RVG VV gehandelt habe. Daher sei allenfalls eine 0,3 Geschäftsgebühr anzusetzen.
Das Abschlussschreiben entspricht jedoch nur dann dem mutmaßlichen Willen des Schuldner und ist auch nur dann als erforderlich im Sinne von § 670 BGB anzusehen, wenn der Gläubiger dem Schuldner vor Versendung des kostenträchtigen Abschlussschreibens ausreichend Zeit gelassen hat, um die Abschlusserklärung von sich aus abgeben zu können (Wartefrist, z. T. auch als „Bedenkfrist“ oder „Besinnungsfrist“ bezeichnet), und wenn die mit dem Abschlussschreiben gesetzte Antwortfrist ausreichend, d.h. angemessen lang ist (Reaktionsfrist, z.T. auch als „Antwortfrist“ bezeichnet).
Der Angemessenheit der vorliegenden 17-tägigen Wartefrist steht – anders als die Beklagte meint – auch nicht die Rechtsprechung des BGH entgegen. Der BGH hat zwar, worauf die Beklagte zu Recht hinweist, in der Entscheidung „Gebühren für Abschlussschreiben“ eine Frist von 3 Wochen nach Zustellung der einstweiligen Verfügung als ausreichend angesehen (BGH GRUR-RR 2008, 368, 370 Rn. 12). Eine Entscheidung darüber, ob auch eine kürzere Wartezeit noch als angemessen anzusehen gewesen wäre, ist damit jedoch nicht getroffen worden. Somit kann aus der vorgenannten BGH-Entscheidung nicht der von der Beklagten gewünschte Schluss gezogen werden, dass stets, und deshalb auch im vorliegenden Fall, eine Wartefrist von mindestens 3 Wochen eingehalten werden müsse.
Auch die weitere BGH-Entscheidung „Anwaltshaftung“ (GRUR 2006, 349 ff.) spricht nicht dafür, dass eine Wartefrist von 17 Tagen unangemessen kurz wäre. Sie befasst sich als obiter dictum mit der Frage des Gleichlaufs der im Abschlussschreiben gesetzten Antwortfrist (dazu s.u.) und der Berufungsfrist, nicht aber mit der hier zu beurteilenden Wartefrist. Daher lässt sich den Ausführungen nicht entnehmen, dass eine kostenträchtige Versendung des Abschlussschreibens nach Ansicht des BGH erst mit dem Ablauf der Berufungsfrist erfolgen könne.
Dem steht auch die BGH-Entscheidung „Anwaltshaftung“ nicht entgegen. Zwar hat der BGH dort ausgeführt, dass für die Ansicht eines Teils des Schrifttums, dass dann, wenn die einstweilige Verfügung durch Urteil ergangen sei, vom Verfügungskläger vor Ablauf der Berufungsfrist keine Erklärung dazu verlangt werden könne, ob er den Unterlassungsanspruch endgültig anerkennen wolle, „gute Gründe sprechen“ könnten (BGH, GRUR 2006, 349, 351 Rn. 19 – Anwaltshaftung). Eine Entscheidung des BGH ist jedoch diesbezüglich nicht getroffen worden, da die entsprechenden Ausführungen des BGH als obiter dictum erfolgt sind.