Source: https://www.jusline.at/gesetz/wtfg/gesamt
Timestamp: 2020-06-05 16:17:28
Document Index: 183718641

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 73', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 11', '§ 11', '§ 14', '§ 11', '§ 12', '§ 15', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 16', '§ 11', '§ 13', '§ 17', '§ 254', '§ 18', '§ 19', '§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 21', '§ 15', '§ 20', '§ 13', '§ 21', '§ 11', '§ 22']

Wiener Tourismusförderungsgesetz (WTFG) - Gesamt - JUSLINE Österreich
Gesamte Rechtsvorschrift WTFG
Gesetz betreffend die Tourismusförderung in Wien (Wiener Tourismusförderungsgesetz, WTFG.)
§ 1 WTFG Tourismusförderung
Die Tourismusförderung umfaßt alle Maßnahmen, die geeignet sind, den für die Volkswirtschaft und die Geltung Wiens im In- und Auslande bedeutungsvollen Zustrom von Gästen zu verstärken.
§ 2 WTFG Wiener Landesorganisation für Tourismus
(1) In Wien besteht als Landesorganisation für Tourismus der „Wiener Tourismusverband“, Kurzbezeichnung „WienTourismus“, in der Folge kurz „Verband“ genannt.
§ 3 WTFG Aufgaben des Verbandes
(1) Der Verband hat die Aufgabe, den Tourismus in Wien zu fördern sowie die Interessen des Landes Wien auf dem Gebiete des Tourismus wahrzunehmen. Im Falle der Gegenseitigkeit unterstützt er auch Tourismusförderungsmaßnahmen anderer Gebietskörperschaften.
das überbetriebliche touristische Destinationsmarketing;
die Mitwirkung bei allen den Tourismus erheblich berührenden Maßnahmen des Magistrats;
die Mitwirkung am allgemeinen Stadtmarketing, soweit es sich auf wesentliche Herkunftsländer der touristischen Gäste Wiens bezieht;
die Förderung und Durchführung einschlägiger gesellschaftlicher Veranstaltungen;
die Förderung des Verständnisses der Bevölkerung für den Tourismus und seine wirtschaftliche Bedeutung;
die Förderung des Wiener Kongresswesens;
die Bereitstellung von Statistiken und Tourismus- bzw. Marktforschungsergebnissen für Wiener Tourismusbetriebe und -einrichtungen;
die Bereitstellung von Informationen an potentielle und an in Wien anwesende Gäste.
§ 4 WTFG Organe des Verbandes
die Tourismuskommission und die Fachausschüsse;
der Präsident bzw. die Präsidentin und zwei Vizepräsidenten oder Vizepräsidentinnen;
der Geschäftsführer bzw. die Geschäftsführerin, der bzw. die den Titel Landestourismusdirektor für Wien bzw. Landestourismusdirektorin für Wien führt;
der Rechnungsprüfer bzw. die Rechnungsprüferin.
§ 8 WTFG Der Rechnungsprüfer bzw. die Rechnungsprüferin
(1) Die Tourismuskommission bestimmt auf Vorschlag des Präsidenten bzw. der Präsidentin und des Geschäftsführers bzw. der Geschäftsführerin die zur Ausübung der Wirtschaftsprüfung staatlich berechtigte Person oder Unternehmung, die die Funktion des Rechnungsprüfers bzw. der Rechnungsprüferin ausübt, und legt die Dauer der Beauftragung fest.
§ 8a WTFG Kontrolle
Der Wiener Tourismusverband unterliegt der Kontrolle durch den Stadtrechnungshof der Stadt Wien (§ 73 Wiener Stadtverfassung). Der Stadtrechnungshof ist berechtigt, in Erfüllung seiner Kontrollbefugnisse Überprüfungen vorzunehmen und die angeforderten Unterlagen einzusehen. Der Wiener Tourismusverband ist verpflichtet, alle zweckdienlichen Auskünfte zu erteilen, Geschäftsstücke und Unterlagen vorzulegen und den Stadtrechnungshof bei Wahrnehmung seiner Aufgaben nach Maßgabe der Erfordernisse zu unterstützen. Die dem Stadtrechnungshof nach anderen gesetzlichen Bestimmungen zustehenden Befugnisse bleiben davon unberührt.
§ 9 WTFG Voranschlag
Die Ausgaben und Einnahmen des Verbandes sind in einem alljährlich für den gleichen Zeitraum wie das Verwaltungsjahr der Stadt Wien aufzustellenden Voranschlag vorzusehen. Der Voranschlag für das folgende Jahr muß bis spätestens 30. November des vorangehenden Jahres der Tourismuskommission vorgelegt werden. Wird der Voranschlag vor Beginn des neuen Rechnungsjahres nicht genehmigt, dürfen Ausgaben nur zur Erfüllung bestehender Verpflichtungen und zur laufenden Geschäftsführung getätigt werden.
§ 10 WTFG Bedeckung der Kosten
Die Kosten des Verbandes sind durch eigene Einnahmen, Subventionen oder Spenden und aus dem Ertrag der Ortstaxe zu decken.
§ 11 WTFG Gegenstand der Ortstaxe
(1) Alle Gäste, das sind Urlauber und Urlauberinnen, Geschäftsreisende und sonstige Personen, die im Gebiet der Stadt Wien in einer Unterkunft gegen Entgelt Aufenthalt nehmen, haben die Ortstaxe zu entrichten. Die Abgabepflicht besteht unabhängig davon, ob das Entgelt vom Gast selbst oder durch Dritte für diesen entrichtet wird.
(3) Minderjährige, die sich in Wien zum Schulbesuch oder zur Berufsausbildung oder in Jugendherbergen aufhalten, Studierende an Wiener Hoch- und Fachschulen und Personen, die länger als drei Monate ununterbrochen Aufenthalt nehmen, sind von der Entrichtung der Ortstaxe befreit. Personen, die eine Ausnahme von der Steuerpflicht geltend machen, haben die dafür maßgeblichen Umstände nachzuweisen.
§ 12 WTFG Bemessungsgrundlage der Ortstaxe
(1) Bemessungsgrundlage ist das Entgelt für den Aufenthalt im Sinne des § 11.
das Entgelt für das Frühstück im ortsüblichen Ausmaß;
ein Pauschalabzug von 11% des um die Abzüge gemäß lit. a und b verminderten Entgelts für den Aufenthalt im Sinne des § 11 als Äquivalent für allfällige Internationalisierungsmaßnahmen.
§ 14 WTFG Steuersatz der Ortstaxe
Die Ortstaxe beträgt je Aufenthalt im Sinne des § 11 3,2 vH der Bemessungsgrundlage (§ 12).
§ 15 WTFG Anzeigepflicht
(1) Die Inhaber und Inhaberinnen der im § 11 genannten Unterkünfte haben die Führung jeder derartigen Unterkunft (Unterkunftseinheiten) unter Bekanntgabe der jeweiligen Adressen innerhalb von zwei Wochen nach Entstehung der Steuerpflicht (§ 11) dem Magistrat anzuzeigen.
(3) Der Magistrat ist ermächtigt, mit Diensteanbietern und Diensteanbieterinnen im Sinne des Abs. 2 Vereinbarungen über die von den bei ihnen registrierten Unterkunftgebern und Unterkunftgeberinnen zu entrichtende Ortstaxe (zum Beispiel über ihre Berechnung, Fälligkeit, Einhebung, Pauschalierung und ihre Entrichtung samt Einreichung der Steuererklärung), die sie für die bei ihnen registrierten Unterkunftgeber und Unterkunftgeberinnen zu entrichten befugt sind, sowie über die Anzeigepflicht zu treffen, soweit diese die Besteuerung vereinfachen und das steuerliche Ergebnis nicht wesentlich verändern. Wird eine Vereinbarung getroffen, wonach Diensteanbieter und Diensteanbieterinnen im Sinne des Abs. 2 die von den bei ihnen registrierten Unterkunftgebern und Unterkunftgeberinnen zu entrichtende Ortstaxe für diese beim Magistrat entrichten, so haften diese Diensteanbieter und Diensteanbieterinnen gemeinsam mit den Inhabern und Inhaberinnen der im § 11 genannten Unterkünfte für die Entrichtung der für die Unterkunftgeber und Unterkunftgeberinnen vereinnahmten Ortstaxe.
§ 16 WTFG Buchführungspflicht
Die Inhaber und Inhaberinnen der im § 11 genannten Unterkünfte haben, abgesehen vom Fall der Pauschalierung der Ortstaxe, die geschäftlichen Aufzeichnungen (§ 13 Abs. 2) derart zu führen, dass alle entgeltlichen Aufenthalte sowie das für jeden einzelnen entgeltlichen Aufenthalt vereinnahmte Entgelt zuverlässig ersichtlich ist.
§ 17 WTFG
aufgehoben; § 254 der Wiener Abgabenordnung, LGBl. für Wien Nr. 21/1962
§ 18 WTFG
§ 19 WTFG Pflicht zur Mitarbeit an Tourismusförderungsmaßnahmen
Die Inhaber und Inhaberinnen von Reisebüros einschließlich Online-Reisebüros, Verkehrs- und Handelsunternehmungen, Gast- und Schankgewerbebetrieben, Kinobetriebsstätten gemäß dem Wiener Kinogesetz 1955, LGBl. für Wien Nr. 18/1955, in der jeweils geltenden Fassung, von Konzessionen gemäß dem Wiener Veranstaltungsgesetz, LGBl. für Wien Nr. 12/1971, in der jeweils geltenden Fassung, für den dauerhaften Betrieb von Theatern, Varietés, Kabaretts, Zirkussen, Unterhaltungsspielapparaten und anderen Dauerveranstaltungen sowie die Inhaber und Inhaberinnen von Sportveranstaltungsbetrieben (§ 6 Abs. 1 Z 6 Wiener Veranstaltungsgesetz), Volksvergnügungsbetrieben (§ 6 Abs. 1 Z 5 Wiener Veranstaltungsgesetz), Schausteller- und Varieté-Betrieben (§ 2 Abs. 2 und § 21 Abs. 2b Wiener Veranstaltungsgesetz), Unterkünften sowie Fremdenführer und Fremdenführerinnen, Reisebetreuer und Reisebetreuerinnen und die Diensteanbieter und Diensteanbieterinnen (§ 15 Abs. 2) sind verpflichtet, dem Verband auf sein Verlangen die für die Tourismusförderung und Statistikzwecke benötigten Auskünfte zu geben. Die Auskünfte dürfen bei voller Wahrung des Kunst-, Betriebs-, Geschäfts- und Steuergeheimnisses und unter Ausschluß aller das Privatleben berührenden Tatsachen nur für Zwecke der Tourismusförderung und Statistikzwecke verwendet werden. Wer in Wien einen Kongreß (Tagung) veranstaltet oder mit der Durchführung einer solchen Veranstaltung betraut wird, hat dies dem Verband anzuzeigen.
§ 20 WTFG Strafbestimmungen
(2) Übertretungen der §§ 13, 15, 16 und 19 sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 2.100 Euro zu bestrafen. Im Falle der Uneinbringlichkeit tritt an Stelle der Geldstrafe eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Wochen.
§ 21 WTFG Zuständigkeit
Die Gemeinde hat ihre in diesem Gesetz geregelten Aufgaben (§§ 11 bis 16) mit Ausnahme der Durchführung des Verwaltungsstrafverfahrens im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen.
§ 22 WTFG Übergangsbestimmungen
(1) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes verlieren für den Bereich des Bundeslandes Wien die auf dem Gebiete der Fremdenverkehrsförderung bisher erlassenen Gesetze und Verordnungen ihre Wirksamkeit.
Wiener Tourismusförderungsgesetz (WTFG) Fundstelle
LGBl. Nr. 21/1962
LGBl. Nr. 04/1964
LGBl. Nr. 18/1969
LGBl. Nr. 08/1975
LGBl. Nr. 44/1986
LGBl. Nr. 23/1992
LGBl. Nr. 02/1995
LGBl. Nr. 10/2000
LGBl. Nr. 50/2010
LGBl. Nr. 23/2012
LGBl. Nr. 85/2012
Übersicht WTFG