Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2014-09-30/3-azr-930_12
Timestamp: 2018-01-21 22:34:13
Document Index: 172994053

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 41', '§ 1266', '§ 1264', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 17', 'Art. 2', '§ 17', 'Art. 2', '§ 18', 'Art. 2', '§ 18', 'Art. 2', '§ 18', 'Art. 2', '§ 19', '§ 303', '§ 307', '§ 43', '§ 1266', '§ 256', '§ 6', '§ 335', '§ 307', '§ 307', '§ 307']

BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 930/12 | anwalt24.de
Urt. v. 30.09.2014, Az.: 3 AZR 930/12
Referenz: JurionRS 2014, 28239
Aktenzeichen: 3 AZR 930/12
LAG Köln - 11.09.2012 - AZ: 12 Sa 757/11
Angestelltenversicherungsgesetz (in der bis zum 31. Dezember 1985 geltenden Fassung) § 43 Abs. 1
Angestelltenversicherungsgesetz (in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung) § 41 Abs. 2
Reichsversicherungsordnung (in der bis zum 31. Dezember 1985 geltenden Fassung) § 1266 Abs. 1
Reichsversicherungsordnung (in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung) § 1264 Abs. 2
Gesetz zur Neuordnung der Hinterbliebenenrenten sowie zur Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung (vom 11. Juli 1985) Art. 1 Nr. 28
Gesetz zur Neuordnung der Hinterbliebenenrenten sowie zur Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung (vom 11. Juli 1985) Art. 2 Nr. 17
Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Rentenversicherung der Angestellten (vom 11. Juli 1985) Art. 2 § 17a Abs. 1
Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Rentenversicherung der Angestellten (vom 11. Juli 1985) Art. 2 § 17a Abs. 2
Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Rentenversicherung der Angestellten (vom 11. Juli 1985) Art. 2 § 18a
Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Rentenversicherung der Arbeiter (in der Fassung vom 11. Juli 1985) Art. 2 § 18 Abs. 2
Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Rentenversicherung der Arbeiter (in der Fassung vom 11. Juli 1985) Art. 2 § 18 Abs. 3
Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Rentenversicherung der Arbeiter (in der Fassung vom 11. Juli 1985) Art. 2 § 19a
SGB VI (in der Fassung vom 1. Januar 1992) § 303
AA 2015, 36
AUR 2015, 70
DB 2015, 320-323
EzA-SD 1/2015, 7
NJW-Spezial 2014, 51
NWB 2015, 1109
NWB direkt 2015, 357
NZA 2015, 231-235
schnellbrief 2015, 69-70
1. Die in einer Pensionszusage enthaltene Allgemeine Geschäftsbedingung, wonach die Gewährung einer Witwenrente voraussetzt, dass der Versorgungsberechtigte "den Unterhalt der Familie überwiegend bestritten hat", ist nicht klar und verständlich und damit nach § 307 Abs. 1 Satz 1 iVm. Satz 2 BGB unwirksam. Die Bestimmung lässt nicht erkennen, welche Voraussetzungen im Einzelnen erfüllt sein müssen, damit der Versorgungsberechtigte "Haupternährer" ist.
2. Die Klausel kann von einem verständigen Arbeitnehmer nicht dahin verstanden werden, dass damit an die Begrifflichkeiten in § 43 Abs. 1 Angestelltenversicherungsgesetz in der bis zum 31. Dezember 1985 geltenden Fassung und in § 1266 Abs. 1 Reichsversicherungsordnung in der bis zum 31. Dezember 1985 geltenden Fassung sowie die dazu ergangene Rechtsprechung des Bundessozialgerichts angeknüpft werden sollte.
Zu OS 2.: Weiterführung von BAG 26. September 2000 - 3 AZR 387/99 -
Die Parteien streiten darüber, ob der beklagte Pensions-SicherungsVerein verpflichtet ist, der Ehefrau des Klägers nach dessen Tod eine Hinterbliebenenversorgung zu gewähren.
1. Firmenpension
b) Pension wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit
a) Witwenpension
b) Witwerpension
c) Waisenrente
a) Er ist auf die Feststellung eines zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnisses iSd. § 256 Abs. 1 ZPO gerichtet. Zwar können nach dieser Bestimmung nur Rechtsverhältnisse Gegenstand einer Feststellungsklage sein, nicht hingegen bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses. Eine Feststellungsklage muss sich allerdings nicht notwendig auf ein Rechtsverhältnis insgesamt erstrecken, sondern kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen sowie auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (vgl. etwa BAG 15. Oktober 2013 - 3 AZR 294/11 - Rn. 14 mwN). Im Streitfall geht es um die Frage, ob der Beklagte verpflichtet ist, nach dem Ableben des Klägers an dessen Ehefrau und spätere Witwe, Dr. H, eine Witwenpension nach § 6 der Pensionszusage zu zahlen. Dabei handelt es sich um ein Rechtsverhältnis zwischen den Parteien und nicht um ein Rechtsverhältnis zwischen dem Beklagten und der Ehefrau des Klägers. Die K AG hatte dem Kläger nicht nur eine Alterspension, sondern auch eine Hinterbliebenenversorgung zugesagt. Im Hinblick auf die Hinterbliebenenversorgung handelt es sich bei der Versorgungszusage um einen Vertrag zugunsten Dritter. Empfänger des Versorgungsversprechens ist der Kläger. Deshalb kann er nach § 335 BGB selbst das Recht auf die versprochene Leistung geltend machen. Seine Hinterbliebenen sind lediglich Begünstigte, die erst durch seinen Tod ein Forderungsrecht erwerben (vgl. etwa BAG 15. Oktober 2013 - 3 AZR 294/11 - aaO.).
a) Nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB kann sich die unangemessene Benachteiligung auch aus der mangelnden Klarheit und Verständlichkeit der Bedingung ergeben. Das Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB schließt das Bestimmtheitsgebot ein. Danach müssen die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen so genau beschrieben werden, dass für den Verwender keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen. Sinn des Transparenzgebots ist es, der Gefahr vorzubeugen, dass der Vertragspartner des Klauselverwenders von der Durchsetzung bestehender Rechte abgehalten wird. Die Voraussetzungen und der Umfang der Leistungspflicht müssen so bestimmt oder zumindest so bestimmbar sein, dass der Vertragspartner des Verwenders bereits bei Vertragsschluss erkennen kann, was auf ihn zukommt (BAG 21. August 2012 - 3 AZR 698/10 - Rn. 18, BAGE 143, 30). Eine Klausel muss deshalb im Rahmen des rechtlich und tatsächlich Zumutbaren die Rechte und Pflichten des Vertragspartners des Klauselverwenders so klar und präzise wie möglich umschreiben. Eine Klausel verletzt das Bestimmtheitsgebot, wenn sie vermeidbare Unklarheiten enthält und Spielräume eröffnet (vgl. etwa BAG 21. August 2012 - 3 AZR 698/10 - aaO.; 19. Februar 2014 - 5 AZR 920/12 - Rn. 38).