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Timestamp: 2019-12-11 01:19:33
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Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 53', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', 'EuG', 'EGMR', '§ 15', '§ 15']

Kontrollierende Gewalt im Deutschen Grundgesetz - recht.de
Kontrollierende Gewalt im Deutschen Grundgesetz
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Beitrag von Halil » 26.09.13, 13:19
Re: Kontrollierende Gewalt im Deutschen Grundgesetz
Beitrag von Townspector » 26.09.13, 14:13
Soll die Aufforderung zur Grundgesetzänderung nach § 53 des umformulierten Entwurfes
a) mit einem eigenen Gesetzentwurf oder
b) lediglich mit einer begründenden Stellungnahme zur Erforderlichkeit der Änderung
einhergehen?
Im Falle von a) wäre der Kontrollrat nichts als ein "Schatten"-Parlament.
Weiterhin wären meiner Ansicht nach alle Kontrollräte auf Ihrer Ebene direkt zu legitimieren, da eine hierarchisch nach oben gerichtete Wahl letztlich genauso indirekt demokratisch über verschiedene Stufen einschlägt wie die derzeitige Ernennung von Richtern.
Quis custos ipsos custodes?
In welcher Weise sollen die Beschlüsse der Kontrollräte kontrolliert werden? Es ist beispielsweise nicht ausgeschlossen, dass diese selbst rechtswidrige Beschlüsse fassen.
Ein entsprechender Auffangmechanismus fehlt mE hier.
Beitrag von Halil » 27.09.13, 08:50
Vielen Dank für die schnelle Antwort auf meinen „interessanten Ansatz“, Townspector.
Die Aufforderung zur Grundgesetzänderung nach § 53 des umformulierten Entwurfes soll b) lediglich mit einer begründenden Stellungnahme zur Erforderlichkeit der Änderung einhergehen. Die Kontrollräte haben ja nach dem Gewaltenteilungsprinzip keine gesetzgeberischen Kompetenzen! Sie dürfen kein „Schatten“-Parlament werden!
Wer bewacht die Wächter? – Die Wächter auf jeder Verwaltungsebene werden von den eine Ebene tiefer liegenden Wächtern bewacht. Sie können ja von diesen jederzeit bestellt und abberufen werden.
Wer bewacht aber die Wächter in den Gemeindekontrollräten, also das Volk, das nicht bestellt und abberufen werden kann? – Handeln die in den Gemeindekontrollräten zusammengefassten stimmberechtigten Staatsbürger rechtswidrig, dann stürzt in der Tat das ganze vorgeschlagene Rechtskontrollsystem in sich zusammen. Um diesem Schicksal zu entgehen, werden mündige Bürger vorausgesetzt. Das Volk soll einen Reifegrad erreicht haben, so dass es das ihm nach § 15 Abs. 2 des umformulierten Entwurfes zustehende Kontrollrecht selbständig organisieren und aufrechterhalten kann. Ich glaube, dass für diese Umwälzung die Zeit reif ist und nur der äußere Anlass fehlt!
Beitrag von Michael A. Schaffrath » 27.09.13, 15:31
Während für die Gesetzgebung die Parlamente zuständig sind, obliegt die Ausführung der Gesetze den Regierungen. Die dritte Staatsgewalt, die Rechtsprechung, hingegen wird
von keinem Volksvertretungsorgan ausgeübt
Das macht es sich IMO etwas einfach mit der Rolle der Staatsanwaltschaften, die ja von der Regierung unabhängig sein soll(t)en und die folglich auch nicht vollständig "vom Volk kontrolliert" werden.
Sie haben die grundlegende Aufgabe, bei jeder Staatshandlung in ihrem Verwaltungsbereich zu prüfen, ob Gesetz und Recht eingehalten werden
Sind wenigstens dort Fachleute zwingend, oder wird diese keinesfalls triviale Aufgabe von gewählten Köchen und Schreinern ausgeführt?
Mir ist klar, daß man das selbe Argument auf den Bundestag anwenden kann (auch dort kann ein Klempner Verteidigungsminister werden), aber bei einer Direktwahl ist das Problem ungleich größer.
Im übrigen sehe ich nicht ganz, wozu diese Konstruktion notwendig ist. Wenn eine Staatshandlung von irgendwem angezweifelt wird hinsichtlich ihrer Legitimation, steht diesem der Rechtsweg offen (und in Zeiten des Internets auch eine entsprechende Meinungsbasis). Warum man dazu eine weitere Gruppe von Leuten wählen muß, die dann auch nur "Klage einreichen" können, erschließt sich mir nicht. Kostet nur weitere Steuergelder, ohne das jetzige System entscheidend zu verbessern. Wo ist der echte Mehrwert? Ich sehe es noch nicht.
Beitrag von Halil » 28.09.13, 10:24
Nur in den Gemeindekontrollräten sitzen Köche, Schreiner, Leute aus allen Berufsbereichen und Nichtausgebildete zusammen; sie sind nicht gewählt, nach § 15 Abs. 2 des umformulierten Entwurfes steht Ihnen als Kollektiveigentümer des Staates das Kontrollrecht automatisch zu. Sie bewältigen die Ihnen gestellte Aufgabe so, dass jedes Mitglied der Gemeindekontrollräte zunächst eine Grundausbildung durchläuft, die es seiner Funktion, Wächter von Gesetz und Recht zu sein, näher bringt. Schaffen dann diese natürlichen Mitglieder der Gemeindekontrollräte mit entsprechender „Berufserfahrung“ die geeigneten „Fachleute“ in die Kreis- bzw. Stadtteilkontrollräte zu wählen, so kann ohne weiteres die erforderliche Spezialisierung für die Lösung der gestellten, keinesfalls trivialen Aufgaben erreicht werden. Man darf an dieser Stelle nicht vergessen, dass die eigentlich schwierigen, eine Spezialisierung erfordernden Rechtskontrollen erst ab der Verwaltungsebene Kreis bzw. Stadtteil durchgeführt werden.
Ich glaube, die Frage nach dem echten Mehrwert der vorgeschlagenen „Konstruktion“ ist falsch gestellt. Der Zweck der Einführung der kontrollierenden Gewalt ins Deutsche Grundgesetz ist nicht einfach Reformwille.
Wie gesagt, die Staatsbürger genießen nach § 15 Abs. 2 des umformulierten Entwurfes das Grundrecht, Kollektiveigentümer des Staates zu sein, d. h. sie können jederzeit von diesem Grundrecht Gebrauch machen und die Rechtskontrolle über ihr Kollektiveigentum verlangen. Wann sie das tun werden und unter welchen geschichtlichen Bedingungen das geschehen wird, ist zunächst egal. Wichtig ist einzig und allein, dass der Verfassungsgeber diesen Sachverhalt begreift und sich auf entsprechende Grundgesetzänderungen gefasst macht.
Beitrag von Azik » 28.09.13, 22:52
Sie wollen ein direkt gewähltes Laiengremium einführen, dass alle behördlichen Entscheidungen überprüft ?
Die bereits gestellt Frage warum das überhaupt notwendig sein soll haben Sie aus meiner Sicht noch nicht beantwortet. Ein Bürger, der glaubt eine Behörde verletzt ihn in seinen Rechten hat schließlich ein Recht auf gerichtliche Prüfung.
Warum sollen Laien etwas prüfen anstatt (oder parallel zu?) von hochqualifizierten Berufsrichtern ?
Was genau meinen Sie mit "Kollektiveigentümer des Staates" ?
Das ganze klingt so, als ob das Volk eine zweite Regierung wählen soll, die die ebenfalls gewählte erste Regierung überwachen soll.
Nur was bringt das ?
Beitrag von Halil » 29.09.13, 13:45
Nein, das direkt gewählte Laiengremium überprüft nicht unmittelbar alle behördlichen Entscheidungen (Staatsakte, Gerichtsurteile usw.). Die Kontrollräte sind innerhalb der kontrollierenden Gewalt Volksvertretungsorgane für die Justiz und für alle Kontrollinstitutionen im Staat, d. h. sie „bewachen“ die eigentlichen Wächter (Staatsanwälte, Richter, Justizverwaltung usw.). Die qualifizierte Arbeit der Juristen wird immer noch von hochqualifizierten Juristen geprüft, mit dem Unterschied, dass sie die Macht ihres Berufsstandes nicht mehr aus ihrem Verhältnis zur Exekutive ableiten, sondern unmittelbar aus den Volksvertretungsorganen ‚Kontrollräte’.
§ 15 Abs. 2 des umformulierten Entwurfes lautet: Die Bundesrepublik Deutschland ist Eigentum des deutschen Volkes. Eigentumsrechte des deutschen Volkes werden von deutschen Staatsbürgern wahrgenommen.
Aus dieser Umformulierung folgt, dass die Bundesrepublik Deutschland Kollektiveigentum der deutschen Staatsbürger ist, q. e. d.
Nein, Sie verstehen das falsch. Die Kontrollräte überwachen nicht die Regierung, sondern die eigentlichen Wächter der Regierung, d. h. Staatsanwälte, Richter, Justizverwaltung usw. Diese zwei Sachen darf man nicht miteinander verwechseln.
Beitrag von Azik » 29.09.13, 14:44
Richter unterliegen der Kontrolle der nächst höheren Instanz, bis hoch zum BVerfG oder gar zum EuGH oder EGMR.
Warum braucht es da noch ein Gremium, welches gewählt wird und letztlich die Unabhängigkeit der Gerichte in höchstem Maße gefährdet oder schlicht abschafft?
Wollen wir wirklich dahin zurück, dass Gerichtsurteile am Maßstab des "gesunden Volksempfinden" geprüft und ggf. korrigiert werden ? Ich will jedenfalls nicht, dass diese Ersatzrichter Wahlkampf um das schärfste Urteil führen müssten, je nach momentaner Stimmungslage im Volk.
Beitrag von Halil » 30.09.13, 08:08
Ein gewähltes Gremium wird die Unabhängigkeit der Gerichte nicht abschaffen. An dem derzeitigen Status der meisten Gerichte wird sich überhaupt nichts ändern; nur die Verwaltungsrichter würden wahrscheinlich von ihrer Neutralität her besser da stehen, weil durch die Zugehörigkeit zur kontrollierenden Gewalt ihre faktische Abhängigkeit von der Exekutive endlich abgeschafft wäre.
Der Status der Staatsanwälte wird aber durch die Existenz der Kontrollräte grundlegend verändert. Wenn ein gewähltes Gremium die Einhaltung von Gesetz und Recht überwacht, dann tut es nichts anderes, was gewöhnlich die Staatsanwälte tun. Deshalb die Bemerkung von mir: „Die in den Kontrollräten organisierten Staatsbürger vertreten also, in Erweiterung des Auftrags der Staatsanwaltschaft, die Anklagebehörde und fungieren als Anwälte des Volkes.“ Die professionellen Staatsanwälte würden durch die Zugehörigkeit zur kontrollierenden Gewalt endlich ihre Unabhängigkeit von der Exekutive erreichen.
In der Tat würde heute die abrupte Einführung der kontrollierenden Gewalt ins Deutsche Grundgesetz zu solchen Phänomenen führen, wie Sie beschreiben. Was Sie aber nicht berücksichtigen, ist, dass hier von einer geschichtlichen Situation ausgegangen wird, wo das Volk, aus welchen Gründen auch immer, von dem ihm nach § 15 Abs. 2 des umformulierten Entwurfes zustehenden Grundrecht Gebrauch macht und die Rechtskontrolle über ihr Eigentum verlangt. Man darf annehmen, dass in so einer geschichtlichen Situation das Volk auch die Reife besitzen wird, das ihm zustehende Kontrollrecht sachgerecht zu organisieren und aufrechtzuerhalten.
Beitrag von Ronny1958 » 30.09.13, 11:26
Man darf annehmen, dass in so einer geschichtlichen Situation das Volk auch die Reife besitzen wird, das ihm zustehende Kontrollrecht sachgerecht zu organisieren und aufrechtzuerhalten.
Das halte ich für eine kühne Behauptung, insbesondere angesichts der bei fast einem Drittel der Bevölkerung zu beobachtenden Unlust sich überhaupt aktiv gemeinschaftlich zu organisieren bspw. wenigstens aktiv an Wahlen teilzunehmen.
Diesem Drittel der Inaktiven soll dann ein Mitspracherecht an Gerichts- und Verwaltungsverfahren eingeräumt werden?
Beitrag von Michael A. Schaffrath » 30.09.13, 12:15
Halil hat geschrieben: § 15 Abs. 2 des umformulierten Entwurfes lautet: Die Bundesrepublik Deutschland ist Eigentum des deutschen Volkes. Eigentumsrechte des deutschen Volkes werden von deutschen Staatsbürgern wahrgenommen.
Sind Ihnen die Konsequenzen einer solchen Regelung klar?
1. Was passiert, wenn jemand seine Staatsbürgerschaft aufgibt? Kann er dann "Auszahlung seines Anteils" verlangen?
2. Kann ich alternativ meinen Anteil verkaufen, z.B. an die USA, Nordkorea oder Google? Was passiert dann damit (wieviel Promille Staatsgebiet habe ich dann verkauft und wo liegt es etc.)?
3. Als gemeinsame Eigentümer haften die Staatsbürger dann folglich gesamtschuldnerisch. Möchten Sie von der Fa. XY auf 10 Mio. EUR Schadensersatz verklagt werden, weil Fa. XY von der BRD um diesen Betrag geschädigt wurde und sich aussuchen kann, welchen Gesamtschuldner sie verklagt? Möchten Sie dann wiederum die restlichen 80 Mio. Staatsbürger verklagen, damit diese Sie von den anteiligen Forderungen freistellen?
4. Umgekehrt: Sie schädigen das "Volkseigentum", etwa indem Sie Öl in den Park kippen. Schaden 2000 EUR. Theoretisch könnte Sie nun jeder der 80 Mio. anderen Deutschen auf anteiligen Schaden verklagen - 80 Mio. Prozesse mit den entsprechenden Prozeßkosten. Oder Anwaltskosten für 80 Mio. Abmahnungen.
Schon klar, daß das überspitzt ist, aber es zeigt, wohin das Prinzip des "Volkseigentums" - im Gegensatz zum Staatseigentum - führt.
Beitrag von Halil » 30.09.13, 12:53
Das Drittel der Inaktiven sitzt per definitionem nicht in den Kontrollräten. Wie soll ihnen dann ein Mitspracherecht an Gerichts- und Verwaltungsverfahren eingeräumt werden?
Heutzutage wäre aber selbst das Zweidrittel der aktiven Bevölkerung nicht imstande, das Kontrollrecht sachgerecht zu organisieren und aufrechtzuerhalten – darüber waren wir uns einig. Es ist aber unzulässig, von dieser Tatsache ausgehend auf die Unmöglichkeit der Einführung der kontrollierenden Gewalt ins Deutsche Grundgesetz zu schließen. Um beurteilen zu können, wie sich das Volk in Zukunft verhalten wird, dazu müsste man die grundsätzlichen Konflikte in Zukunft kennen!
Beitrag von Halil » 30.09.13, 13:50
Nein, dazu müsste die Bundesrepublik Deutschland eine Kooperative sein, damit jedes Mitglied beim Verlassen der Kooperative seinen Anteil ausgezahlt bekommt. Der eigentliche Eigentümer der Bundesrepublik Deutschland ist aber das deutsche Volk mit all seinen lebenden, gelebten und leben werdenden Generationen. Der einzelne Staatsbürger hat an diesem kolossalen Kollektiveigentum nicht privat, sondern nur kollektiv Gebrauchsrechte und Haftungspflichten. – Wenn z. B. zwei Drittel der deutschen Bevölkerung in einem Verfassungsreferendum die Staatsbürgerschaft aufgibt, dann denke ich schon, dass man an die „Auszahlung der Anteile“ denken müsste.
Nach meinen obigen Ausführungen zu Kollektiveigentum ist das nicht möglich. Meiner Meinung nach wären für derartige Transaktionen zwei Drittel der deutschen Bevölkerung in einem Verfassungsreferendum nötig.
Das alles geht nicht, weil der einzelne Staatsbürger keine privaten Haftungspflichten hat. Es ist aber wohl möglich, dass über Besteuerung oder andere Verschuldungsmechanismen das Volk als Ganzes für den entstandenen Schaden in die Pflicht genommen wird!
Nach dem oben gesagten ist es klar, dass auch der umgekehrte Vorgang nicht erlaubt ist.
Beitrag von Azik » 30.09.13, 16:57
Dieses gewählte Kontrollgremium ist ja nichts anderes als ein Gremium von Politikern, die auf ihre Wiederwahl und damit auf ihr Image beim Wahlvolk achten müssten. Dazu kommt, dass gewählte Politiker gerade nicht die wirtschaftliche Unabhängigkeit von z.B. Beamten haben und daher dem Einfluss von Lobbyverbänden weitaus stärker unterliegen als verbeamtete Richter.
Warum Sie der Meinung sind, diese Politiker sind
1. objektiver und "besser" als alle anderen gewählten Politiker
2. objektiver und "besser" (sach- und rechtskundiger) als die verbeamteten Richter
ist mir völlig unerklärlich und schlicht nicht nachvollziehbar.
Ich will jedenfalls nicht, dass Politiker richterliche Urteile fällen, kontrollieren, aufheben oder auch nur beeinflussen.
Soweit es um Staatsanwälte geht, kann ich Ihren Vorschlag noch weniger nachvollziehen. Staatsanwälte sind letztlich dem Justizministerium unterstellt und weisungsgebunden. Sie unterliegen insofern der Kontrolle der gewählten Regierung. Dies konnte man z.B. erst kürzlich im Fall Mollath erkennen, wo die bayerische Justizministerin des zuständigen Staatsanwalt angewiesen hatte, einen Wiederaufnahmeantrag zu stellen.
Warum die Änderung des Eigentumsrechts notwendig ist, kann ich trotz Nachfrage nicht nachvollziehen. Ist das als symbolische Änderung gemeint ? Oder welche konkreten Auswirkungen wollen Sie denn erreichen ?
Beitrag von spraadhans » 30.09.13, 22:13
Welche wissenschaftliche Qualifikation liegt diesem Aufsatz denn zu Grunde?