Source: https://lesen.lexisnexis.at/news/deutsche-pkw-vignette-verstoesst-gegen-unionsrecht/o_stz/aktuelles/2019/25/lnat_news_027454.html
Timestamp: 2019-07-22 03:22:10
Document Index: 348115114

Matched Legal Cases: ['Art 18', 'Art 34', 'Art 56', 'Art 92', '§ 9', 'EuG', 'EuG', 'Art 18', 'Art 34', 'Art 56', 'Art 92']

Rechtsnews Nr. 27454 vom 18.06.2019 – Deutsche PKW-Vignette verstößt gegen Unionsrecht – LexisNexis Zeitschriften
Deutsche PKW-Vignette verstößt gegen Unionsrecht
Österreich „gewinnt“ Vertragsverletzungsklage gegen Deutschland. Abgabe ist diskriminierend, da ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen liegt.
AEUV: Art 18, Art 34, Art 56 und Art 92
(deutsches) InfrAG
(deutsches) KraftStG: § 9 Abs 6
Die (im Jahr 2015 eingeführte) Infrastrukturabgabe für die Benützung der Autobahnen in Deutschland bewirkt in Verbindung mit der parallelen Steuerentlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer für in Deutschland zugelassene Fahrzeuge durch die die entrichtete Infrastrukturabgabe vollständig kompensiert wird, dass die wirtschaftliche Last dieser Abgabe tatsächlich allein auf den Haltern und Fahrern von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen liegt. Dies stellt eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar und verstößt überdies gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs.
EuGH 18. 6. 2019, C-591/17, Österreich / Deutschland
Bereits 2015 hat Deutschland den rechtlichen Rahmen für die Einführung der Infrastrukturabgabe geschaffen, dh einer Abgabe für die Benutzung der Bundesfernstraßen einschließlich der Autobahnen durch Personenkraftwagen.
Alle Halter von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen haben die Abgabe in Form einer Jahresvignette mit einem Betrag von höchstens € 130,- zu entrichten. Für im Ausland zugelassene Fahrzeuge ist die Abgabe (vom Halter oder Fahrer) nur im Fall der Benutzung der Autobahnen zu entrichten. Insoweit ist eine Zehntagesvignette (von € 2,50 bis € 25,-), eine Zweimonatsvignetten (von € 7,- bis € 50,-) oder eine Jahresvignette (höchstens € 130,-) verfügbar.
Nachdem Österreich die Kommission um eine Stellungnahme ersucht hatte, die Kommission sich jedoch innerhalb der dafür vorgesehenen Fristen nicht geäußert hatte, erhob dieser Mitgliedstaat vor dem Gerichtshof eine Vertragsverletzungsklage gegen Deutschland.
Aus diesen Gründen hat der EuGH für Recht erkannt und entschieden:
Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art 18, Art 34, Art 56 und Art 92 AEUV verstoßen, dass sie die Infrastrukturabgabe für Personenkraftwagen eingeführt und gleichzeitig eine Steuerentlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer in einer Höhe, die mindestens dem Betrag der entrichteten Abgabe entspricht, zugunsten der Halter von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen vorgesehen hat.
Rechtsnews Nr. 27454 vom 18.06.2019