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Timestamp: 2019-08-20 07:27:13
Document Index: 36119660

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 3', 'Art. 77', '§ 3', 'Art. 80', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

Abmahnfähigkeit nach DSGVO – neue Erkenntnisse aus dem Urteil des LG Stuttgart? - PinG Privacy in Germany
Abmahnfähigkeit nach DSGVO – neue Erkenntnisse aus dem Urteil des LG Stuttgart?
Autor: Pauline Engels Erstellt am: 11. Juni 2019 Rubrik: Abmahnung, Sanktionen, Unternehmen, Verbraucherschutz
Wann droht eine Abmahnung nach DSGVO? Und ist eine Abmahnung wegen eines wettbewerbsrechtlichen Verstoßes tatsächlich auch möglich?
Mit diesen wesentlichen Fragen befasste sich das LG Stuttgart in seinem Urteil 35 O 68/18 KfH vom 20.05.2019 als eines der zahlreichen Gerichte, vor denen bereits ein Urteil zu dem Thema ergangen ist. In dem zugrundeliegenden Rechtsstreit ging es maßgeblich um einen von einem Interessenverband geltend gemachten Unterlassungsanspruch gem. § 8 I UWG iVm §§ 3, 3a UWG. Der Anspruch richtete sich gegen einen Online-Händler, der es innerhalb eines gewissen Zeitraums versäumt hatte, Betroffene über Art, Zweck und Umfang der Erhebung und Verwendung ihrer personenbezogenen Daten zu informieren. Aufgrund der wettbewerbsrechtlichen Rechtsgrundlage war auch hier wieder zu entscheiden, unter welchen Bedingungen ein Verstoß gegen die DSGVO überhaupt abmahnbar ist.
Diesem noch nicht abschließend geklärten Rechtsstreit, der die Rechtsprechung bislang eher gespalten als zu einer klaren Rechtsprechungstendenz geführt hat, liegen vor allem zwei Argumente zugrunde. Zum einen wird vertreten, dass die DSGVO in den Art. 77 – 84 DSGVO ein abschließendes Sanktionssystem umfasse, welches keine weiteren nationalen Sanktionsmöglichkeiten (wie beispielsweise eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung) mehr vorsehe.
Zum anderen wird die DSGVO von Teilen der Literatur als Marktverhaltensregelung iSd § 3a UWG interpretiert. Für diese Ansicht wird argumentiert, dass die Verordnung aus dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung resultiere und mithin den Schutz Betroffener bezwecke. Ein Verstoß gegen DSGVO-Vorschriften könnte sich für Unternehmen darüber hinaus vorteilhaft auswirken, was ebenfalls für eine marktverhaltensregelnde Norm spreche.
II. Rechtsprechung im konkreten Fall
Das LG Stuttgart war folglich gezwungen, sich im Laufe der Urteilsfindung zu beiden aufgeworfenen Fragen zu positionieren. Das Sanktionssystem der DSGVO zu Verstößen gegen die Verordnung stufte das Gericht als abschließend ein. Des Weiteren sprach es der DSGVO auch eine wettbewerbsschützende Zielrichtung ab, da der von ihr beabsichtigte Schutz natürliche Personen umfasse, die nicht zwingend die Eigenschaften von Verbrauchern erfüllen müssten.
Zudem wurde dem Kläger schon die Aktivlegitimation abgesprochen. Die Aktivlegitimation des Interessenverbands hätte sich aus Art. 80 DSGVO ergeben müssen, der jedoch nur beauftragte Einrichtungen zur Durchsetzung von Betroffenenrechten ermächtigt. Eine weitergehende nationale Regelung, die ein etwaige eigenmächtige Verfolgung von Verstößen durch Dritte regelt, wurde in Deutschland nicht getroffen. Es ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber sich bewusst gegen eine solche Ausweitung des Regelungsbereichs der DSGVO entschieden hat.
III. Lösungsansatz – Gesetzentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
Mehr Klarheit verspricht auch der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. Der Entwurf sieht verschiedene Änderungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vor. Ziel ist es, einen missbräuchlichen Umgang mit Abmahnungen zu unterbinden, wozu finanzielle Anreize für Abmahnungen verringert, Transparenzanforderungen erhöht und die Geltendmachung von Gegenansprüchen erleichtert werden sollen.
Die Änderung sieht unter anderem eine Anpassung des § 8 UWG vor, der um eine Konkretisierung des Kreises der Anspruchsberechtigten, die zur Geltendmachung der Abmahnungen berechtigt sind, erweitert wird. Zu den Anspruchsberechtigten gehören demnach auch rechtsfähige Verbände zur Förderung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen, die in der Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände nach § 8a eingetragen sind. Sofern der Interessenverband, der Kläger im Verfahren vor dem LG Stuttgart war, diese Voraussetzungen erfüllt, wäre er also explizit anspruchsberechtigt nach § 8 III UWG (neue Fassung).
Fraglich ist damit im Hinblick auf die Abmahnfähigkeit von DSGVO-Verstößen aber immer noch, ob die Verordnung als Marktverhaltensregelung definiert werden kann. Aus der Begründung des Gesetzentwurfs geht lediglich hervor, dass der Gesetzentwurf mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist. Der Fokus des Entwurfs liegt dennoch auf der wirksamen Durchsetzung von Verbraucherrecht, was auch dadurch erreicht werden soll, dass der Aufwendungsersatz für Mitbewerber und qualifizierte Verbände bei unerheblichen Verstößen ausgeschlossen wird. Insofern liegt nahe, die Abmahnung datenschutzrechtlicher Verstöße auf wettbewerbsrechtlicher Grundlage endgültig auszuschließen.
Einen eindeutigen Hinweis auf eine solche gesetzgeberische Intention enthält jedoch auch der neue Gesetzesentwurf nicht.
Rubrik: Abmahnung, Sanktionen, Unternehmen, Verbraucherschutz Stichwörter: DSGVO-Verstoß, Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs, Marktverhaltensregelung, Wettbewerbsrecht und DSGVO