Source: https://zu-schnell-gefahren.de/ordnungswidrigkeit/
Timestamp: 2019-09-22 08:32:22
Document Index: 54336968

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 142', '§ 316', '§ 315', '§ 315', '§ 21']

Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr - Straftat oder nicht?
Die Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr – Was ist das?
Wer sich nicht an die Verkehrsregeln hält, begeht leicht eine Ordnungswidrigkeit.
Damit der Straßenverkehr möglichst sicher ist, regeln verschiedene Gesetze und Verordnungen, an welche Vorschriften sich alle Verkehrsteilnehmer zu halten haben. Verstöße gegen die verschiedenen Gesetzestexte können jedoch unterschiedlichen Gewichts sein. Während es auch Straftaten im Straßenverkehr gibt (z. B. Fahren ohne Fahrerlaubnis), gelten weniger schwerwiegende Regelbrüche als Ordnungswidrigkeiten.
Solche Verkehrsordnungswidrigkeit werden im Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) behandelt. Zuständig für die Ahndung sind in der Regel die Bußgeldstellen. Verkehrssünder erhalten in vielen Fällen also keine Anzeige, sondern lediglich einen Bußgeldbescheid, in dem u. a. der Vorwurf, die Beweismittel und die jeweilige Strafe aufgeführt sind.
Daneben sind jedoch auch Dinge wie die Verjährung einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr im OWiG definiert. Doch welche Verstöße stellen eine Ordnungswidrigkeit dar, welches Bußgeld in welcher Höhe fällt an und welche anderen Strafen sind möglich?
Was ist per Definition eine Ordnungswidrigkeit?
Verjährung von Ordnungswidrigkeiten (OWi)
Ablauf eines Bußgeldverfahrens nach einer Ordnungswidrigkeit im Verkehr
Straftat versus Ordnungswidrigkeit
Ordnungswidrigkeiten anderer Rechtsgebiete
Laut § 1 OWiG ist eine Ordnungswidrigkeit eine
Voraussetzung ist also, dass der Tatbestand mit einer Geldbuße oder einem Verwarngeld bestraft werden kann. Tatbestände mit Geldstrafen oder Freiheitsstrafen können hingegen nicht als Ordnungswidrigkeit behandelt werden. Beispiele für eine Ordnungswidrigkeit, im Bereich Geschwindigkeit das Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit etwa, gibt es zahlreiche:
Auch die Missachtung des Tempolimits ist eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr.
Fahren ohne Führerscheindokument
Es handelt sich also bei einer Ordnungswidrigkeit um keine Straftat. Anzeigen können Bürger diese dennoch, beispielsweise bei der Polizei oder dem Ordnungsamt. Ein Ordnungswidrigkeitsverfahren, offiziell im Verkehrsrecht Bußgeldverfahren genannt, wird zwar nicht im polizeilichen Führungszeugnis einer Person eingetragen, kann aber dennoch zu hohen Geldbußen führen.
Auch wenn es sich um keine Straftat handelt, unterliegt die Ordnungswidrigkeit der Verjährung. Die sogenannte Verfolgungsverjährung regelt, wann nach Ordnungswidrigkeitenrecht eine Tat nicht mehr verfolgt werden kann. In der Regel beträgt die Verjährungsfrist einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr drei Monate ab dem Tattag, sofern kein Bußgeldbescheid ergangen ist.
Wird innerhalb dieser Frist die Verjährung gehemmt bzw. unterbrochen, etwa durch die Versendung eines Anhörungsbogens, beginnt die Verjährungsfrist von vorn. Dies ist jedoch nur einmal möglich. Die Verfolgungsverjährung kann sich daher auf maximal sechs Monate verlängern.
Die Verfolgungsverjährung ist nicht gleichzusetzen mit der Vollstreckungsverjährung, die weitaus länger besteht und bspw. wiederum durch Zahlungsaufforderungen unterbrochen wird! Ist ein Bußgeldbescheid wegen einer Ordnungswidrigkeitenanzeige ergangen, ist es daher sinnlos, drei oder gar sechs Monate abzuwarten in der Hoffnung, nicht zahlen zu müssen.
Wer das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten missachtet, muss damit rechnen, deswegen zur Rechenschaft gezogen zu werden. Allerdings läuft ein Bußgeldverfahren anders als eine Strafverfahren nach einem standardisierten Verfahren ab, von dem normalerweise nur abgewichen wird, wenn der Beschuldigte Widerspruch einlegt. Eine Ordnungswidrigkeit wird „nach Katalog“ geahndet, nicht individuell – zumindest im Regelfall.
Wird beispielsweise eine Ordnungswidrigkeit beim Parken, Abstand halten oder Überholen begangen und von einem Kontrollorgan wie der Polizei registriert, wird der Verkehrssünder oft noch an Ort und Stelle konfrontiert. Andernfalls oder bei stationären Blitzern erfolgt die rechtlich nötige Anhörung zur Ordnungswidrigkeit schriftlich.
Dazu wird ein Anhörungsbogen bezüglich der Ordnungswidrigkeit postalisch an den Fahrzeughalter zugestellt. In Fällen, in denen der Behörde bereits bekannt ist, dass es sich um einen abweichenden Fahrer handeln muss, wird ein Zeugenfragebogen versendet.
Nach Ordnungswidrigkeiten ermittelt die Behörde den Halter bzw. Fahrer, der schließlich einen Bescheid erhält.
Hat die Behörde ihre Ermittlungen abgeschlossen oder die Identität des Fahrers ist eindeutig, wird den Betroffenen der Bußgeldbescheid zugestellt. In diesem werden Angaben zur Person des Beschuldigten gemacht, zur jeweiligen Ordnungswidrigkeit und der Strafe, der Höhe des Bußgeldes und entsprechenden Nebenfolgen (etwa Fahrverboten).
Mit der Zustellung des Bescheids beginnt außerdem die Einspruchsfrist. Diese beträgt zwei Wochen und endet mit der Rechtskraft des Bußgeldbescheids. Verstreicht die Frist, akzeptiert der Empfänger den Bescheid, ein Einspruch gegen die Ordnungswidrigkeit ist nicht mehr möglich.
Wird die Geldbuße bereits vorher gezahlt, hat dies dieselbe Wirkung. Sollte ein Bescheid während einer längeren Abwesenheit eintreffen, etwa eines Urlaubs, ist ggf. die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand denkbar.
Jeder Bürger hat das Recht, gegen einen Verwaltungsakt wie einen Bußgeldbescheid Widerspruch einzulegen. Dafür kann es verschiedene Gründe geben, etwa
wenn der Beschuldigte die Ordnungswidrigkeit nicht begangen hat,
gravierende Fehler im Bußgeldbescheid auftauchen,
die angewandten Messverfahren fehlerhaft waren oder
der Beschuldigte die Art der Ordnungswidrigkeit bestreitet.
Beispielsweise sind viele Radaranlagen und Lasermessgeräte für die Geschwindigkeitskontrolle sehr fehleranfällig. Bei hohen Bußgeldern oder einem Fahrverbot kann es daher sinnvoll sein, den Bußgeldbescheid anwaltlich prüfen zu lassen.
Auch wenn neben einer Geldbuße für die Ordnungswidrigkeit Punkte vergeben werden, die im Verkehrszentralregister zu einem Stand von acht oder mehr Punkten führen würden, sollte erwogen werden, sich an einen Anwalt zu wenden. Zudem kann der Anwalt eine stichhaltige Begründung für den Einspruch formulieren.
Der Einspruch führt dazu, dass die Behörde das Bußgeldverfahren einer erneuten Prüfung unterzieht. Stimmt sie den Gründen zu, gibt sie dem Einspruch statt. Andernfalls wird der Fall an die Staatsanwaltschaft gegeben und es kommt zu einer Verhandlung vor Gericht, in der über den Einspruch entschieden wird.
Eine Straftat ist eine Ordnungswidrigkeit nicht – teuer kann es trotzdem werden.
Eine Anzeige wegen einer Ordnungswidrigkeit kann teuer werden, mit Freiheitsentzug sind Ordnungswidrigkeiten jedoch nicht bewährt. Es gibt jedoch auch Verkehrsverstöße, die gemäß Strafgesetzbuch (StGB) strafbar sind und durchaus eine Gefängnisstrafe nach sich ziehen können. Dazu gehören beispielsweise
Unfallflucht (§ 142 StGB),
Trunkenheits- und Drogenfahrten (§ 316, 323a StGB),
gefährlicher Eingriff in den bzw. Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315b, 315c StGB),
verbotene Fahrzeugrennen (§ 315d StGB),
Auch das Fahren ohne Fahrerlaubnis oder trotz eines laufenden Fahrverbot ist keine Ordnungswidrigkeit, sondern eine Straftat gemäß § 21 Straßenverkehrsgesetz (StVG). Sollten Sie einer dieser Tatbestände beschuldigt werden, sollten Sie sich unbedingt anwaltliche Unterstützung suchen!
Nicht nur im Verkehrsrecht kann es zu einer Ordnungswidrigkeit kommen. Auch in anderen Rechtsbereichen gibt es vergleichbare Vergehen, die als weniger schwerwiegend gelten und mittels eines vereinfachten Bußgeldverfahrens geregelt werden.
Dazu gehören beispielsweise Verstöße gegen Verwaltungsvorschriften oder Verordnungen wie Kampfhundeverordnungen. Auch die Missachtung des Rauchverbots oder Lärmbelästigung kann eine Ordnungswidrigkeit und mit Kosten für Bußgelder verbunden sein.