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Timestamp: 2016-10-24 03:29:27
Document Index: 198160587

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 170', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 2']

103 V 256. Urteil vom 24. M�rz 1977 i.S. Weber gegen Ausgleichskasse des Kantons Bern und Versicherungsgericht des Kantons Bern
Art. 1 al. 1 et al. 4 lit. c et d OPC-AVS. Le calcul individuel de la prestation compl�mentaire en cas de s�paration de fait des �poux pr�suppose un changement dans leur situation �conomique. Faits � partir de page 25
A.- Der 1903 geborene X. Weber wohnt seit anfangs September 1974 in der Alterssiedlung des Betagtenheims Z. Die 1904 geborene Ehefrau h�lt sich seit dem 21. August 1974 in der Krankenabteilung des Betagtenheims auf, wo sie f�r Pflege und Unterkunft Fr. 24'108.-- im Jahr zu entrichten hat.
Mit Verf�gung vom 7. Oktober 1974 sprach die Ausgleichskasse dem Ehemann eine Erg�nzungsleistung zur AHV von Fr. 550.-- und der Ehefrau eine solche von Fr. 10.-- im BGE 103 V 25 S. 26Monat zu. Auf den 1. Januar 1975 wurde die Erg�nzungsleistung f�r den Ehemann neu auf Fr. 650.-- im Monat festgesetzt (Verf�gung vom 17. Januar 1975). Der Ehefrau wurde mit Verf�gung vom 16. Januar 1975 mitgeteilt, zufolge �berschreitens der Einkommensgrenze stehe ihr ab 1. Januar 1975 keine Erg�nzungsleistung mehr zu.
B.- Gegen beide Verf�gungen beschwerte sich X. Weber mit der Begr�ndung, die Kasse habe die Ehepaar-Altersrente auf die Ehegatten aufgeteilt; dagegen sei das Kostgeld der Ehefrau allein seinem eigenen Einkommen belastet worden. Die Abz�ge seien aber f�r beide Ehegatten getrennt vorzunehmen.
Das Versicherungsgericht des Kantons Bern wies die Beschwerde mit Entscheid vom 7. Januar 1976 ab. Das Gericht stellte im wesentlichen fest, an die Unterhalts- und Pflegekosten von Fr. 24'108.-- im Jahr k�nne die Ehefrau h�chstens Fr. 8'100.-- (H�lfte der Ehepaar-Altersrente) leisten; den ungedeckten Betrag von Fr. 16'008.-- m�sse der Ehemann aufbringen. Dadurch erh�he sich das anrechenbare Einkommen der Ehefrau auf Fr. 24'108.--, was die Zusprechung einer Erg�nzungsleistung ausschliesse. Die Unterhaltsleistungen an die Ehefrau k�nne der Beschwerdef�hrer von seinem anrechenbaren Einkommen abziehen. Bei einem Einkommen von knapp �ber Fr. 9'000.-- (H�lfte der Ehepaar-Altersrente und Kapitalzinsen) habe er daher Anspruch auf eine Erg�nzungsleistung im H�chstbetrag von Fr. 7'800.-- im Jahr. In welchem Masse der Beschwerdef�hrer seine Ehefrau tats�chlich unterst�tze, stehe nicht fest, doch rechtfertige sich die Annahme, er verwende hief�r sowie f�r den eigenen Unterhalt sein gesamtes Einkommen, weshalb sich zus�tzliche Abkl�rungen er�brigten.
C.- X. Weber erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Neuberechnung der Erg�nzungsleistung. Bei der Berechnung der Erg�nzungsleistung der Ehefrau seien Krankheitskosten in Abzug zu bringen, jedenfalls soweit er hief�r nicht selbst aufzukommen verm�ge.
Die Ausgleichskasse beantragt unter Hinweis auf die Vernehmlassung im erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung l�sst sich mit dem Antrag auf R�ckweisung der Sache an die Ausgleichskasse zur Neuberechnung der Erg�nzungsleistung der Ehefrau vernehmen.
1. Das ELG enth�lt keine Bestimmungen �ber die Berechnung der Erg�nzungsleistung im Falle der Ehetrennung. Art. 3 Abs. 6 ELG erm�chtigt jedoch den Bundesrat, u.a. �ber die Zusammenrechnung der Einkommensgrenzen und die anrechenbaren Einkommen von Familiengliedern n�here Vorschriften zu erlassen. Gest�tzt hierauf bestimmt Art. 1 Abs. 1 ELV, dass bei Trennung der Ehe von Ehegatten, die beide rentenberechtigt sind, jedem von ihnen ein selbst�ndiger Anspruch auf Erg�nzungsleistung zusteht, wobei die massgebenden Einkommen gesondert berechnet Werden und je die f�r Alleinstehende geltende Einkommensgrenze angewandt wird. Gem�ss Art. 1 Abs. 4 ELV gelten Ehegatten als getrennt lebend, wenn
b) eine Scheidungs- oder Trennungsklage anh�ngig ist oder
c) eine tats�chliche Trennung mindestens 1 Jahr ohne Unterbruch gedauert hat oder
d) glaubhaft gemacht wird, dass eine tats�chliche Trennung l�ngere Zeit dauern wird.
2. Es steht fest, dass die Eheleute Weber weder gerichtlich getrennt sind noch in einem Scheidungs- oder Trennungsverfahren stehen; es spricht auch nichts f�r eine richterlich geregelte Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes (Art. 170 ZGB). Ausgleichskasse und Vorinstanz erachten jedoch den Tatbestand einer faktischen Trennung der Ehe im Sinne von Art. 1 Abs. 4 lit. c und d ELV als gegeben.
a) X. und Y. Weber wohnen seit September 1974 im Betagtenheim Z., die Ehefrau in der Krankenabteilung an der ...strasse und der Ehemann in der Alterssiedlung an der ...strasse. Die Ehegatten leben innerhalb des gleichen, anscheinend mehrere selbst�ndige Abteilungen umfassenden Heimes und sind lediglich deshalb getrennt untergebracht, weil die Ehefrau zufolge Krankheit einer besonderen Pflege bedarf.
Eine faktische Trennung liegt nicht vor, wenn beide Ehegatten gemeinsam in einem Heim wohnen. Die von der Ausgleichskasse in der erstinstanzlichen Vernehmlassung erw�hnte Verwaltungsweisung (Rz. 150 der EL-Mitteilungen Nr. 40 vom 22. Juli 1975), wonach es den kantonalen EL-Durchf�hrungsstellen BGE 103 V 25 S. 28freigestellt ist, in solchen F�llen die getrennte Berechnung der Erg�nzungsleistung vorzunehmen, l�sst sich in dieser Form mit der Verordnungsbestimmung (und auch mit dem Grundsatz der Rechtsgleichheit) nicht vereinbaren (vgl. hiezu auch Rz. 126 des ab 1. Januar 1977 g�ltigen Nachtrages 3 zur EL-Wegleitung). Im vorliegenden Fall verh�lt es sich insofern anders, als die Ehegatten zwar im gleichen Heim wohnen, intern jedoch getrennt sind. Es ist zu pr�fen, ob dieser Umstand einer faktischen Trennung im Sinne von Art. 1 Abs. 4 lit. c und d ELV gleichkommt.
b) Mit den Erg�nzungsleistungen soll bed�rftigen Rentnern der AHV sowie Bez�gern von Renten und Hilflosenentsch�digungen der Invalidenversicherung ein bestimmtes Mindesteinkommen garantiert werden. Dieser Zweckbestimmung entsprechend liegt dem Gesetzes- und Verordnungsrecht im wesentlichen eine wirtschaftliche Betrachtungsweise zugrunde, welcher auch im Rahmen von Art. 1 ELV Rechnung zu tragen ist. F�r die getrennte Berechnung der Erg�nzungsleistung ist deshalb nicht die Tatsache des Getrenntlebens als solche, sondern die sich hieraus ergebende �nderung der wirtschaftlichen Verh�ltnisse massgebend. Ohne eine solche �nderung l�sst sich eine gesonderte Berechnung der Erg�nzungsleistung trotz faktischer Trennung der Ehegatten nicht rechtfertigen.
Im vorliegenden Fall bestehen keine Anhaltspunkte daf�r, dass sich die finanziellen Beziehungen unter den Ehegatten mit dem �bertritt in das Betagtenheim ge�ndert h�tten. Den Akten ist zu entnehmen, dass der Ehemann wie bisher die ganze Ehepaar-Altersrente bezieht und f�r die Aufenthaltskosten beider Ehegatten im Heim aufkommt. Die Ehefrau verf�gt �ber kein eigenes Einkommen und Verm�gen; auch haben die Ehegatten keine mit Bezug auf die Erg�nzungsleistung relevanten g�terrechtlichen Vereinbarungen getroffen. Dass �ber die Aufenthaltskosten im Betagtenheim beiden Ehegatten getrennt Rechnung gestellt wird, ist unerheblich. Auch ist der Umstand, dass sich aus der internen Trennung zus�tzliche Kosten ergeben, nicht entscheidend; diese sind im Rahmen der gesetzlichen Abz�ge vom Einkommen (Art. 3 Abs. 4 lit. e und Art. 4 Abs. 1 lit. b ELG) zu ber�cksichtigen. Im �brigen hat sich an den wirtschaftlichen Gegebenheiten nichts Wesentliches ge�ndert. Vielmehr besteht die bisherige wirtschaftliche Einheit der Ehe ungeachtet des getrennten BGE 103 V 25 S. 29Aufenthaltes im Betagtenheim weiter. Die f�r die Annahme einer getrennten Ehe im Sinne von Art. 1 ELV massgebenden tats�chlichen Voraussetzungen sind daher nicht erf�llt.
3. Nach dem Gesagten ist die Erg�nzungsleistung nach den f�r zusammenlebende Ehegatten geltenden Regeln zu berechnen. Auf Grund der Akten ist anzunehmen, dass sich dabei eine Erg�nzungsleistung in dem f�r Ehepaare geltenden H�chstbetrag gem�ss Art. 2 Abs. 1 ELG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 des kantonalen Dekretes �ber die Erg�nzungsleistungen ergibt. Es wird indessen zun�chst Sache der Ausgleichskasse sein, hier�ber verf�gungsweise neu zu befinden.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der vorinstanzliche Entscheid und die Kassenverf�gungen vom 16. und 17. Januar 1975 aufgehoben werden und die Sache zu neuer Verf�gung im Sinne der Erw�gungen an die Ausgleichskasse zur�ckgewiesen wird.
Art. 1 Abs. 4 lit. c und d ELV,
Art. 1 ELV,
Art. 1 Abs. 1 ELV suite... ,
Art. 1 Abs. 4 ELV,
Art. 3 Abs. 4 lit. e und Art. 4 Abs. 1 lit. b ELG,
Art. 2 Abs. 1 ELG