Source: https://www.dorda.at/news/newsletter/neues-zur-haftung-beim-asset-deal
Timestamp: 2019-03-24 02:30:12
Document Index: 111929318

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 1409', '§ 38', '§ 1409', '§ 38', '§ 38', 'OGH', '§ 1409', '§ 1409', '§ 38', '§ 1409', 'OGH', '§ 1409', 'OGH']

Neues zur Haftung beim Asset-Deal | DORDA
Neues zur Haftung beim Asset-Deal
Wie konkret müssen bei einem Asset-Deal die Verbindlichkeiten beschrieben sein, für die ein Haftungsausschluss gelten soll? Dazu hat der OGH in seiner Entscheidung vom 26.2.2015 zu 8 Ob2/15z Stellung genommen. Antwort gibt es darin auch auf die Frage, ob der treuhändige Erlag des Kaufpreises zur Bedienung von Gläubigern die Haftung nach § 1409 ABGB ausschließt.
Die in dem Verfahren Beklagte erwarb einen Betrieb auf Basis eines Unternehmens- und Anteilskaufvertrages. Anlässlich dieses Asset-Deals wurde bei der Beklagten folgender Haftungsausschluss im Firmenbuch eingetragen: „Haftungsausschluss gemäß § 38 Abs 4 UGB: Ausschluss der Haftung für nicht ausdrücklich im Unternehmens- und Anteilskaufvertrag übernommene Verbindlichkeiten des Unternehmens ‚…‘ von der ‚... AG‘“.
Ein Gläubiger der Verkäuferin forderte daraufhin, dass die Haftung der Käuferin für die Verbindlichkeit der Verkäuferin festgestellt werden müsse, mit dem Argument, dass der im Firmenbuch eingetragene Haftungsausschluss zu unbestimmt und daher unwirksam sei. Dem entgegnete die Beklagte, dass ein genereller Haftungsausschluss zulässig sei. § 1409 ABGB sei nicht anwendbar, weil der Kaufpreis, der dem Wert des kaufgegenständlichen Betriebs entspreche, treuhändig zur Befriedigung von Gläubigern der Verkäuferin hinterlegt worden sei.
Zur Haftung nach § 38 UGB
Wer ein unter Lebenden erworbenes Unternehmen fortführt, übernimmt nach § 38 UGB zum Zeitpunkt des Unternehmensübergangs die unternehmensbezogenen Rechtsverhältnisse des Verkäufers mit den bis dahin begründeten Rechten und Verbindlichkeiten. Werden unternehmensbezogene Rechtsverhältnisse des Verkäufers vom Erwerber nicht übernommen, haftet er dennoch für die damit verbundenen Verbindlichkeiten. Eine davon abweichende Vereinbarung über die Haftung ist einem Dritten gegenüber nur wirksam, wenn sie beim Unternehmensübergang in das Firmenbuch eingetragen, auf verkehrsübliche Weise bekannt gemacht oder dem Dritten mitgeteilt wurde.
Wie weit ein wirksamer Haftungsausschluss für nicht übernommene Rechtsverhältnisse reicht, muss sich zwar nicht ausdrücklich, aber doch klar und verständlich aus dem Kaufvertrag ergeben. Dabei ist streng zu unterscheiden zwischen der Vereinbarung der Nichtübernahme von Rechtsverhältnissen bzw. einzelner Verbindlichkeiten auf der einen Seite und der Vereinbarung des Haftungsausschlusses des Erwerbers für solche nicht übernommenen Altverbindlichkeiten auf der anderen Seite. Aus einer vertraglichen Regelung über die bloße Nichtübernahme bestimmter Verbindlichkeiten kann ein Haftungsausschluss nicht unbedingt abgeleitet werden.
In der Praxis ist daher darauf zu achten, dass neben einer Vereinbarung über die Nichtübernahme von Rechtsverhältnissen oder Verbindlichkeiten zusätzlich eine gesonderte Vereinbarung über den Haftungsausschluss getroffen wird und diese auch ordnungsgemäß bekannt gemacht wird.
Reichweite des Haftungsausschlusses
Der Haftungsausschluss kann sich entweder auf alle oder auf bestimmte Verbindlichkeiten aus den nicht übernommenen Rechtsverhältnissen beziehen. Beides ist nach Ansicht des OGH zulässig. In beiden Fällen müssen die einzelnen Verbindlichkeiten, die von der Haftung des Erwerbers nicht erfasst sind, nicht in das Firmenbuch eingetragen sein, dennoch ist der Haftungsausschluss wirksam. Für die Reichweite des Haftungsausschlusses genügt es, auf ein in der Urkundensammlung des Firmenbuchs allgemein zugängliches Dokument zu verweisen.
Wenn nur bestimmte Verbindlichkeiten nicht übernommen werden sollen, muss der Unternehmenskaufvertrag (oder ein anderes Dokument, aus dem sich die Reichweite des Haftungsausschlusses ergibt) in der Urkundensammlung des Firmenbuchs allgemein zugänglich sein. Daher sollten sensible Daten, seien es solche, die dem Datenschutzgesetz unterliegen, seien es Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, anonymisiert oder gar nicht in den Vertrag aufgenommen werden.
Haftung nach § 1409 ABGB
Übernimmt ein Erwerber Vermögen oder ein Unternehmen, haftet er nach § 1409 ABGB (neben der fortdauernden Haftung des Veräußerers) den Gläubigern für jene Schulden, die zum Vermögen oder Unternehmen gehören. Erst wenn er die Schulden des Veräußerers im Wert des übernommenen Vermögens oder Unternehmens begleicht, ist der Erwerber von der Haftung befreit. Anders als nach § 38 UGB kann diese Haftung nicht ausgeschlossen werden.
Treuhandkonstruktion
Im Anlassfall wurde der Kaufpreis treuhändig bei einem Notar hinterlegt, um die Gläubiger der Verkäuferin zu befriedigen und so die erwähnte Haftung nach § 1409 ABGB zu reduzieren bzw. ganz auszuschließen. Entspricht nämlich der Kaufpreis dem Wert des übernommenen Vermögens und wird der gesamte Kaufpreis zur Berichtigung von Schulden der Verkäuferin verwendet, reduziert sich die Haftung auf null. Dies ist für den Erwerber natürlich vor allem dann interessant, wenn sich die Verkäuferin in einer schlechten wirtschaftlichen Lage befindet.
Im vorliegenden Fall konnte der OGH aber in der Anweisung an den Treuhänder nicht erkennen, dass der Kaufpreis ausschließlich den Gläubigern der Verkäuferin zur Verfügung hätte stehen sollen. Deshalb reduzierte der Treuhanderlag in diesem Fall nicht die Haftung des Erwerbers.
Bei derartigen Treuhandkonstruktionen muss sichergestellt sein, dass der bei einem Treuhänder erlegte Kaufpreis ausschließlich zur Befriedigung von Altgläubigern des Verkäufers verwendet wird. Andernfalls wird keine Reduktion oder Ausschluss der Haftung nach § 1409 ABGB erreicht.
Wie erwähnt, ist die Haftung des Erwerbers mit dem Wert des übernommenen Vermögens beschränkt. Im konkreten Fall konnten die Gerichte den Verkehrswert des übernommenen Vermögens aber nicht feststellen und gingen davon aus, dass der Verkehrswert tatsächlich höher war als der Kaufpreis. Für die betragsmäßige Haftungsbeschränkung bleibt laut OGH daher der Kaufpreis maßgebend.
Der Wert eines übernommenen Vermögens kann Jahre nach Abschluss des Kaufvertrages oft gar nicht mehr mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden. Insbesondere in jenen Fällen, bei denen der Kaufpreis nicht ausschließlich in Geld besteht, sollte daher bereits beim Abschluss des Kaufvertrages darauf geachtet werden, dass der Verkehrswert des übernommenen Vermögens zu diesem Zeitpunkt ausreichend dokumentiert ist.