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Timestamp: 2017-08-23 12:02:18
Document Index: 1355930

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 18', '§ 113', '§ 20', '§ 8', '§ 20', '§ 114']

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Verwaltungsgericht Köln: Notwendigkeit einer Angebotsanfrage bei mindestens drei Bewerbern auch dann, wenn die freihändige Vergabe bis zu bestimmten Höchstwerten zugelassen ist! Nach § 55 Abs. 1 BHO können es die Natur des Geschäfts oder besondere Umstände es ausnahmsweise rechtfertigen, eine „unterhalb“ des streng formalisierten Vergabeverfahrens der Öffentlichen Ausschreibung liegende Vergabeform zu wählen, die ihrerseits an formale Anforderungen geknüpft ist. Eine solche Ausnahme liegt nach dem § 3 Abs. 5 Buchst. i VOL/A vor, wenn die Freihändige Vergabe durch Ausführungsbestimmungen eines Bundes- bzw. Landesministers bis zu einem bestimmten Höchstwert zugelassen ist. Dies verleiht dem Zweck Ausdruck, zwar auch im Vergabeverfahren der Freihändigen Vergabe die Leistung im Wettbewerb einzukaufen, aber zugleich – in Anbetracht der eher niedrigen Auftragswerte – die Anforderungen an die Verfahrensgestaltung und -handhabung nicht zu überspitzen und so gleichsam spiegelbildlich die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit durch exzessiven Verwaltungsaufwand zu konterkarieren. Sofern die Wahl der Freihändigen Vergabe zulässig ist, bestehen lediglich gegenüber dem Aufwand angemessene Verfahrensanforderungen, die insbesondere im Wortlaut der Vergabebestimmungen Niederschlag gefunden haben. Dem trägt § 3 Abs. 1 Sätze 3 und 4 VOL/A dadurch Rechnung, dass keineswegs vom Wettbewerbsprinzip dispensiert wird, sondern auch hier geboten ist, die Leistung im Wettbewerb einzukaufen, d.h. grundsätzlich mindestens drei Vergleichsangebote einzuholen. Ansonsten gilt hier die größtmögliche Flexibilität bei der Gestaltung des Verfahrensablaufs. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Im Gegensatz zur VOL/A enthält § 3 VOB/A dezidierte Wertgrenzen für die Zulässigkeit einer beschränkten Ausschreibung bzw. freihändigen Vergabe.
eingefügt am 21.08.2015
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Verwaltungsgericht Köln: Keine Notwendigkeit von mindestens drei Angeboten bei einer freihändigen Vergabe! Nach § 3 Abs. 1 Satz 3 VOL/A sind Freihändige Vergaben Verfahren, bei denen sich die Auftraggeber mit oder auch ohne Teilnahmewettbewerb grundsätzlich an mehrere ausgewählte Unternehmen wenden, um mit einem oder mehreren über die Auftragsbedingungen zu verhandeln. Nach Satz 4 dieser Vorschrift sollen hierbei mehrere – grundsätzlich mindestens drei – Bewerber zur Angebotsabgabe aufgefordert werden. Der Wortlaut dieser Bestimmung ist eindeutig. So fordert dieser, sich – auf der ersten Stufe – an mehrere ausgewählte Unternehmen zu wenden, um mit diesen – auf der zweiten Stufe – über die Auftragsbedingungen zu verhandeln. Konkretisiert wird dies durch den ebenfalls eindeutigen Wortlaut von § 3 Abs. 1 Satz 4 VOL/A, wonach grundsätzlich mindestens drei Bewerber zur Angebotsabgabe aufgefordert werden sollen. Nicht erforderlich ist nach dem Wortlaut, dass auch sämtliche – und nicht z. B nur ein – Unternehmer positive, d.h. zusagende Angebote abgeben. Eine solche Anforderung wie auch ein Erfordernis der Einholung weiterer „Ersatzangebote“ nach Absage eines oder mehrerer Unternehmer ergibt sich auch nicht aus dem für die Auslegung zusätzlich maßgeblichen Sinnzusammenhang der vergaberechtlichen Bestimmungen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Eine vergleichbare Regelung enthält § 3 VOB/A nicht.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Frankfurt: Unzulässige Nachverhandlungen! Ist Bestandteil der Vergabeunterlagen die Forderung eines verbindlichen Nachweises eines Verwahrgeländes bereits vor Auftragserteilung und ist das Vorhandensein eines Geländes bzw. die unbeschränkte Verfügungsmöglichkeit Auftragsvoraussetzung, mussten die Bieter bereits bei Angebotsabgabe über das erforderliche Verwahrgelände verfügen, wenn die Angebote so gewertet werden sollten, wie sie abgegeben worden sind, da nach Angebotsabgabe eine Verhandlung über die bzw. eine Vervollständigung der Angebote unzulässig ist. Vergaberechtswidrig war es jedoch in jedem Fall, wenn die Antragsgegnerin der Beigeladenen nach Angebotsabgabe im Rahmen mehrerer sogenannter „Aufklärungsgespräche“ Gelegenheit zur Suche nach einem geeigneten Gelände gab und ihr „Schützenhilfe“ bis hin zur Beratung über die geeignete Formulierung einer Mietoption bot. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Gemäß § 18 EG Satz 2 VOL/A sind über die Aufklärung eines Angebots hinausgehende Verhandlungen unzulässig. Das Angebot des Bieters soll so, wie es vorgelegt wurde, geprüft, gewertet und je nach Ergebnis abgelehnt oder bezuschlagt werden. Jegliche Änderungen des Angebots in technischer oder preislicher Hinsicht sind den Beteiligten verwehrt. Auch wenn der Bieter nur Versäumnisse nachholen oder Lücken im Angebot füllen möchte, greift das Verhandlungsverbot ein.
Neue Suchmaschine CPVcode.de! Die Fa. cosinex GmbH, Bochum, stellt eine neue Suchmaschine in Verbindung mit dem CPV-Code im Internet zur Verfügung. Das Gemeinsame Vokabular für öffentliche Aufträge (Common Procurement Vocabulary - CPV) stellt eine Weiterentwicklung und Verbesserung der CPA-Nomenklatur (Statistische Güterklassifikation in Verbindung mit den Wirtschaftszweigen in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft) und der NACE Rev. 1 (Allgemeine Systematik der Wirtschaftszweige in den Europäischen Gemeinschaften) im Sinne einer besseren Anpassung an die Besonderheiten des öffentlichen Beschaffungswesens dar. Das CPV besteht aus einem Hauptteil, der die wesentlichen Elemente für die Definition des Auftragsgegenstandes enthält, sowie einem Zusatzteil, der die Festlegung ergänzender Qualitätsmerkmale ermöglicht. Der Hauptteil ist hierarchisch aufgebaut und gliedert sich in fünf Ebenen, der Zusatzteil umfasst zwei Ebenen. Jedem Code entspricht eine Bezeichnung, die Lieferungen, Bauarbeiten oder Dienstleistungen beschreibt und in allen Amtssprachen vorliegt. Der CPV-Code wird vom Amt für amtliche Veröffentlichungen in Luxemburg bei allen Vergabebekanntmachungen, die im Supplement des EG-Amtsblattes erscheinen, benutzt. Auch nationale Bekanntmachungsorgane arbeiten mit dem CPV-Code. Näheres finden Sie unter CPVcode.de.
eingefügt am 19.08.2015
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Unzulässigkeit einer Preis-Punkte-Matrix mit dem Inhalt "10 oder 3 Punkte"! Ein System der Preiswertung, wonach für den niedrigsten Gesamtangebotspreis die Höchstzahl von zehn Punkten vergeben wird, für den höchsten Gesamtangebotspreis die niedrigste Punktzahl von drei Punkten vergeben wird und wonach die übrigen Gesamtangebotspreise relativ zu diesen beiden Preisen auf eine Nachkommastelle genau bepunktet werden, ist vergaberechtswidrig. Dieses System gewährleistet nicht, dass die Angebotswertung gemäß den bekannt gegebenen Zuschlagskriterien und deren vorgesehener Gewichtung vorgenommen werden kann. Die Verschmälerung der Preiswertung auf drei Punkte beim teuersten Angebot wirkt sich wettbewerbsverzerrend aus und ist auch bei der vergleichsweise großen Entscheidungsfreiheit, über die der öffentliche Auftraggeber beim Festlegen des Wertungssystems verfügt, jedenfalls in einem Fall, in dem lediglich zwei Angebote eingereicht worden sind, nicht mehr hinzunehmen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Einem Vergabefehler kann der öffentliche Auftraggeber auf dem sichersten Weg dadurch begegnen, indem er ein fiktives Angebot, das doppelt so teuer ist wie das preisgünstigste Angebot, mit null Punkten und die dazwischen liegenden Angebote im Wege einer linearen Interpolation bewertet.
eingefügt am 18.08.2015
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Öffentlicher Auftraggeber bei mittelbarer staatlicher Finanzierung durch Zwangsbeiträge! Dass eine Einrichtung die Höhe der Beiträge, aus denen sie ihre und die Aufgaben der mit ihnen verbundenen Stellen überwiegend finanziert, formal selbst festlegt, schließt das Vorliegen einer mittelbaren Finanzierung jedoch nicht aus, sofern der Beitrag zwar formal von der Einrichtung selbst bestimmt wird, aber gesetzlich vorgegeben ist, wobei das Gesetz die zu erbringenden Leistungen und die damit verbundenen Aufgaben genau definiert und eine Gewinnerzielung ausgeschlossen ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Diese Abgrenzungsfrage tritt insbesondere bei Kammern mit Zwangsbeiträgen und vergleichbaren Institutionen auf und kann letztlich nur im Einzelfall entschieden werden.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Auch - vordergründig gesehen - Eignungskriterien können grundsätzlich Zuschlagskriterien sein! Das Zuschlagskriterium "Qualität der Projektorganisation zur Durchführung der Begleitforschung" ist nicht zu kritisieren. Es bezieht sich bei der vorliegenden, ohne Weiteres auf Dienstleistungen intellektuellen Charakters durch ein Team des Auftragnehmers zugeschnittenen Ausschreibung auf die Qualität der Projektorganisation zur Durchführung der Begleitforschung und die Erfahrungen des Projektleiters sowie der Mitarbeiter mit vergleichbaren Datenerhebungen und -auswertungen und deren Kenntnisse des Vergütungssystems, demnach auf Merkmale, die in Übereinstimmung mit dem Urteil des Gerichtshofs für die Qualität der Auftragsausführung relevant sind. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Die Eignungsprüfung stellt eine unternehmensbezogene Untersuchung dar, wohingegen die Wirtschaftlichkeitsprüfung nicht die konkurrierenden Unternehmen, sondern leistungsbezogen die Angebote betrifft. Damit sind als Zuschlagskriterien Kriterien ausgeschlossen, die nicht der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots dienen, sondern die im Wesentlichen mit der Beurteilung der fachlichen Eignung der Bieter für die Ausführung des betreffenden Auftrags zusammenhängen.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen: Neubewertung eines Angebots während eines laufenden Vergabenachprüfungsverfahrens! Es ist zulässig, die Neuwertung des Auftraggebers im Rahmen eines laufenden Vergabenachprüfungsverfahrens zum Gegenstand des bereits anhängigen Vergabenachprüfungsverfahrens zu machen. Formal genommen handelt es sich zwar um eine Neuwertung und damit auch um einen neuen Antragsgegenstand. Denn der Auftraggeber hat nicht nur seine Wertung bestätigt oder nachträglich begründet, sondern inhaltlich modifiziert. Allerdings besteht die Beschwer der Antragstellerin inhaltlich weiter fort, so dass eine Erledigung durch Abhilfe nicht eingetreten ist. Insoweit entspricht es der Prozessökonomie und dem Beschleunigungsgrundsatz des § 113 Abs. 1 GWB, die Neuwertung im anhängigen Vergabenachprüfungsverfahren zu behandeln. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 16.08.2015
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Südbayern: Motivationsänderungen hinsichtlich des Ausschreibungsgegenstandes führen nicht zu einer Rechtfertigung der Aufhebung einer Ausschreibung aus wichtigem Grund! Öffentliche Auftraggeber können sich nicht deshalb auf einen Aufhebungsgrund nach § 20 Abs. 1 lit. b VOL/A-EG berufen, weil sie geltend machen, dass sie den Beschaffungsbedarf nunmehr anders definieren und ausschreiben oder auch gar nicht mehr ausschreiben würden. Derartige Motivationsänderungen haben sie zu vertreten. Es ist Aufgabe des Auftraggebers, den Beschaffungsbedarf eines Vergabeverfahrens vor Verfahrensbeginn sorgfältig zu bestimmen, und zwar auch im Hinblick darauf, wie er zu beschreiben ist, um bestmögliche wirtschaftliche Beschaffungsergebnisse zu erreichen. Dazu zählt auch, wie offen oder detailliert ein Leistungsgegenstand beschrieben wird und erst recht, ob der Beschaffungsbedarf überhaupt besteht. Denn die zutreffende Beschreibung der ausgeschriebenen Leistung und damit auch das Bestimmungsrecht über den Beschaffungsinhalt obliegt grundsätzlich dem Auftraggeber (vgl. § 8 VOL/AEG), so dass auch Änderungen der Leistungsbeschreibung, jedenfalls wenn sie nicht auf unvorhersehbaren nachträglich eintretenden Ereignissen beruhen, in die Risikosphäre bzw. in den grundsätzlich vorhersehbaren Bereich des Auftraggebers fallen. Dasselbe muss auch im Falle einer hier vorliegenden Motivationsänderung aufgrund von für die Vergabestelle überraschenden Entscheidungen ihrer Konzernobergesellschaft gelten. Eine solche führt nicht zu einer rechtmäßigen, sanktionslosen Aufhebung gem. § 20 EG Abs. 1 lit. b VOL/A, sondern allenfalls zu einer wirksamen, aber rechtswidrigen und schadensersatzpflichten Aufhebung. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Während eine von den Vergabe- und Vertragsordnungen gedeckte und somit rechtmäßige Aufhebung zur Folge hat, dass die Aufhebung keine Schadensersatzansprüche wegen eines fehlerhaften Vergabeverfahrens begründet, kann der Bieter im Falle einer nicht unter die einschlägigen Tatbestände fallenden Aufhebung die Feststellung beantragen, dass er durch das Verfahren in seinen Rechten verletzt ist (§ 114 Abs. 2 Satz 2 GWB).
eingefügt am 15.08.2015
Saarland - Entwurf des Gesetzes zur Förderung der Unternehmen der mittelständischen Wirtschaft (Mittelstandsförderungsgesetz – MFG)! Mit der vorgesehenen Neufassung des Mittelstandsförderungsgesetzes soll u.a. den Interessen der mittelständischen Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in stärkerem Maße Rechnung getragen werden. So wird die Landesregierung ermächtigt, eine Vergabe-Nachprüfungsstelle einzurichten, die die Einhaltung der mittelstandsfreundlichen Regelungen im Unterschwellenbereich jenseits des Zugangs zur Vergabekammer prüfen soll. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Vorrang der Interimsvergabe vor einem Antrag auf Gestattung einer vorzeitigen Zuschlagserteilung! Kann ein öffentlicher Auftraggeber bis zur abschließenden Entscheidung der Nachprüfungsinstanzen über von Bietern im Nachprüfungsverfahren geltend gemachte Rügen den Beschaffungsbedarf im Wege einer Interimsvergabe vorübergehend befriedigen, stellt sich dies gegenüber einer vorzeitigen Zuschlagserteilung als das mildere Mittel dar. Öffentlichen Auftraggebern ist es von daher aufgegeben, zunächst eine Interimsvergabe als das mildere Mittel zu prüfen und durchzuführen. Eine solche Auftragsvergabe kann auf der Grundlage eingeholter Angebote erfolgen, die kürzere Vertragslaufzeiten bei der Kalkulation berücksichtigen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Der Auftraggeber kann auch eine vorzeitige Zuschlagserteilung unter der auflösenden Bedingung eines Unterliegens im Nachprüfungs- bzw. Beschwerdeverfahren begehren. Ein solcher Zuschlag, der die Abänderung eines eingereichten Angebots bewirkt, führt als abänderndes Vertragsangebot erst mit einer entsprechenden Annahme des zukünftigen Auftragnehmers zum Vertragsschluss. Ein solches Vorgehen ist im Ansatz nicht zu kritisieren.