Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/vollstreckung/insolvenzsicherung-von-altersteilzeitguthaben-durch-eine-treuhandvereinbarung-368364
Timestamp: 2020-01-27 21:22:18
Document Index: 69343199

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 47', '§ 47', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 50', '§ 166', '§ 51', '§ 47', '§ 47', '§ 51', '§ 157', '§ 133', '§ 1', '§ 2', '§ 166', '§ 166', '§ 51', '§ 173', '§ 280', '§ 241', '§ 241', '§ 241', '§ 241', '§ 165', '§ 280', '§ 51', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 116', '§ 116', '§ 115', '§ 1', '§ 675', '§ 116', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 8', '§ 115', '§ 2', '§ 328', '§ 2', '§ 1', '§ 4', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 328', '§ 328', '§ 675', '§ 13', '§ 2', '§ 129', '§ 8', '§ 129', '§ 2', '§ 130', '§ 140', '§ 133', '§ 134', '§ 8', '§ 173', '§ 166', '§ 49', '§ 166', '§ 166', '§ 166', '§ 166', '§ 166', '§ 166', '§ 166', '§ 173', '§ 165', '§ 173', '§ 191', '§ 166', '§ 173', '§ 165', '§ 35', '§ 47', 'BGH', '§ 47', 'BGH', 'BGH', '§ 47', 'BGH', 'BGH', '§ 47', '§ 47', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 611', '§ 611', '§ 60', 'BGH', 'BGH', '§ 115', 'BGH', 'BGH', '§ 47', '§ 47', '§ 116', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 140', 'BGH', '§ 134', '§ 49', '§ 166', 'BGH', '§ 200', '§ 200', '§ 47']

Insol­venz­si­che­rung von Alters­teil­zeit­gut­ha­ben durch eine Treu­hand­ver­ein­ba­rung | Rechtslupe
Wird zur Absi­che­rung eines Alters­teil­zeit­gut­ha­bens eine sog. Dop­pel­treu­hand ver­ein­bart, ist die zuguns­ten des Arbeit­neh­mers ver­ein­bar­te Siche­rungs­treu­hand in der Regel insol­venz­fest und begrün­det in der Insol­venz des Arbeit­ge­bers (Treu­ge­bers) ein Abson­de­rungs­recht an dem Siche­rungs­ge­gen­stand.
Das Insol­venz­ver­fah­ren erfasst gemäß § 35 Abs. 1 InsO das gesam­te Ver­mö­gen, das dem Schuld­ner zur Zeit der Insol­venz­eröff­nung gehört und das er wäh­rend des Ver­fah­rens erlangt (Insol­venz­mas­se). Die Norm bestimmt den Umfang des den Gläu­bi­gern haf­tungs­recht­lich zuge­wie­se­nen Ver­mö­gens 1. Wer auf­grund eines ding­li­chen oder per­sön­li­chen Rechts gel­tend machen kann, dass ein Gegen­stand nicht zur Insol­venz­mas­se gehört, ist gemäß § 47 Satz 1 InsO kein Insol­venz­gläu­bi­ger. Sein Anspruch auf Aus­son­de­rung bestimmt sich nach den Geset­zen, die außer­halb des Insol­venz­ver­fah­rens gel­ten (§ 47 Satz 2 InsO). Einem Aus­son­de­rungs­an­spruch unter­fal­len­de Gegen­stän­de gehö­ren nicht zur Insol­venz­mas­se. Die Aus­son­de­rung ist viel­mehr die haf­tungs­recht­li­che Tren­nung von der Insol­venz­mas­se.
Dem­ge­gen­über regeln die §§ 49 bis 51 InsO die Rech­te von Gläu­bi­gern, die an zur Insol­venz­mas­se gehö­ren­den Gegen­stän­den beson­de­re Rech­te haben. Den in § 50 InsO genann­ten Pfand­gläu­bi­gern ste­hen ua. Gläu­bi­ger gleich, denen der Schuld­ner zur Siche­rung eines Anspruchs eine beweg­li­che Sache über­eig­net oder ein Recht über­tra­gen hat (§ 51 Nr. 1 InsO). Sol­che Gläu­bi­ger haben ein Abson­de­rungs­recht, dh. ihnen wird ein Vor­zugs­recht an Gegen­stän­den oder For­de­run­gen zuer­kannt, die haf­tungs­recht­lich der Mas­se zuge­ord­net sind 2. Gemäß § 50 Abs. 1 InsO erfolgt die abge­son­der­te Befrie­di­gung nach Maß­ga­be der §§ 166 bis 173 InsO.
Kein Aus­son­de­rungs­recht
Im vor­lie­gen­den Fall gehört das streit­be­fan­ge­ne Kon­to zur Insol­venz­mas­se. Selbst wenn zuguns­ten der Arbeit­neh­me­rin die zwi­schen den Par­tei­en umstrit­te­ne Fra­ge, ob das Gut­ha­ben auf dem Invest­ment­kon­to durch eine Dop­pel­treu­hand insol­venz­fest gesi­chert wor­den ist, bejaht wür­de, bestün­de kein Aus­son­de­rungs­recht, son­dern allen­falls ein Abson­de­rungs­recht nach § 51 Nr. 1 InsO, das nicht der Arbeit­neh­me­rin, son­dern dem Treu­hän­der zustün­de.
Das Aus­son­de­rungs­recht nach § 47 InsO betrifft in ers­ter Linie ding­li­che Rech­te. Ein schuld­recht­li­cher Anspruch kann jedoch eben­falls zur Aus­son­de­rung berech­ti­gen, wenn der Gegen­stand, auf den er sich bezieht, nicht zur Insol­venz­mas­se gehört (§ 47 Satz 1 Alt. 2 InsO). Hier­für kommt es ent­schei­dend dar­auf an, wel­chem Ver­mö­gen der umstrit­te­ne Gegen­stand nach Inhalt und Zweck der gesetz­li­chen Rege­lung haf­tungs­recht­lich zuzu­ord­nen ist. Die Zuord­nung wird in der Regel nach ding­li­chen Gesichts­punk­ten vor­ge­nom­men, weil das ding­li­che Recht im Grund­satz ein abso­lu­tes Herr­schafts­recht bezeich­net. Schuld­recht­li­che Ansprü­che kön­nen aber bei einer den Norm­zweck beach­ten­den, wer­ten­den Betrach­tungs­wei­se zu einer von der ding­li­chen Rechts­la­ge abwei­chen­den Ver­mö­gens­zu­ord­nung füh­ren 3.
Ein sol­cher Fall liegt hier selbst bei Annah­me einer der Absi­che­rung der Arbeit­neh­me­rin im Insol­venz­fall die­nen­den Dop­pel­treu­hand­kon­struk­ti­on nicht vor. Es fehlt an einer hin­rei­chen­den Zuord­nung des Wert­gut­ha­bens zum Ver­mö­gen des Treu­hän­ders bzw. der Arbeit­neh­me­rin. Weder der Treu­hän­der noch die Arbeit­neh­me­rin kön­nen daher ein Aus­son­de­rungs­recht in Anspruch neh­men.
Der Treu­hän­der hat auf der Grund­la­ge der getrof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen kein Aus­son­de­rungs­recht bzgl. der Invest­ment­kon­ten.
Die ech­te Treu­hand hat nach neue­rer Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zwei Kom­po­nen­ten: eine schuld­recht­li­che und eine "qua­si-ding­li­che". Die schuld­recht­li­che Kom­po­nen­te fin­det in der Treu­hand­ab­re­de Nie­der­schlag, mit der sich der Treu­hän­der ver­pflich­tet, Rech­te über einen bestimm­ten Ver­mö­gens­wert zumin­dest auch in frem­dem Inter­es­se aus­zu­üben, wobei Einig­keit mit dem Treu­ge­ber besteht, dass ihm dafür ein Ver­mö­gens­wert recht­lich zuge­ord­net wer­den soll, der aber wei­ter­hin wirt­schaft­lich dem Treu­ge­ber zuzu­ord­nen ist. Ihm sol­len Ver­mö­gens­rech­te über­tra­gen wer­den, von denen er nur nach Maß­ga­be der Treu­hand­ab­re­de Gebrauch machen darf 4. Es han­delt sich um eine Ver­wal­tungs­treu­hand. Die ding­li­che Kom­po­nen­te besteht in der recht­li­chen Umset­zung die­ser schuld­recht­li­chen Ver­ein­ba­rung, also der Ver­la­ge­rung der Rech­te an einem Gegen­stand auf den Treu­hän­der und dem Anver­trau­en die­ses Gegen­stands unter gleich­zei­ti­ger Sepa­rie­rung vom Ver­mö­gen des Treu­hän­ders. Wegen der im Innen­ver­hält­nis auf­grund des Treu­hand­ver­trags bestehen­den Beschrän­kung der Rechts­macht des Treu­hän­ders ist der treu­hän­de­risch über­tra­ge­ne Gegen­stand jedoch sach­lich und wirt­schaft­lich dem Ver­mö­gen des Treu­ge­bers zuzu­ord­nen 5. Bei Insol­venz des Treu­ge­bers fällt das Treu­gut daher in die Insol­venz­mas­se.
Dies gilt auch, wenn eine sol­che Ver­wal­tungs­treu­hand um eine ech­te Siche­rungs­treu­hand ergänzt wird. Zur Absi­che­rung Drit­ter kann eine sog. Dop­pel­treu­hand begrün­det wer­den, die aus einer Kom­bi­na­ti­on von Ver­wal­tungs- und Siche­rungs­treu­hand besteht. Es ent­steht ein Drei­per­so­nen­ver­hält­nis, bei dem der Dritt­be­güns­tig­te eine For­de­rung gegen den Siche­rungs­ge­ber hat. Zur Siche­rung die­ser For­de­rung wird einem Treu­hän­der ein Gegen­stand über­tra­gen, wobei der Treu­hän­der sowohl gegen­über dem Dritt­be­güns­tig­ten als auch dem Siche­rungs­ge­ber durch den Treu­hand­ver­trag gebun­den ist 6. Er ist gleich­sam Siche­rungs­neh­mer im Drit­tin­ter­es­se. Der Siche­rungs­cha­rak­ter besteht dabei nicht im Ver­hält­nis zwi­schen Siche­rungs­ge­ber und dem Treu­hän­der als Rechts­in­ha­ber, son­dern zwi­schen dem Siche­rungs­ge­ber und dem Dritt­be­güns­tig­ten, des­sen For­de­rung gesi­chert wer­den soll. Die Siche­rung wird über den Treu­hän­der nur ver­mit­telt. Der Dritt­be­güns­tig­te ist im Unter­schied zu einer typi­schen Siche­rungs­treu­hand im Zwei-Per­so­nen-Ver­hält­nis nicht for­mal­recht­lich, wohl aber mate­ri­ell Inha­ber der Sicher­heit 7. Auch der Bun­des­ge­richts­hof hat bei einer fremd­nüt­zi­gen oder unei­gen­nüt­zi­gen Treu­hand nicht nur eine blo­ße Ver­wal­tungs­treu­hand, son­dern zugleich eine Siche­rungs­treu­hand im Inter­es­se eines Drit­ten ange­nom­men 8.
Die Siche­rungs­treu­hand ist mit der Siche­rungs­ab­re­de im Rah­men der Siche­rungs­über­eig­nung ver­gleich­bar. Wie bei der Siche­rungs­über­eig­nung steht dem Treu­hän­der bei einer Insol­venz des Treu­ge­bers kein Aus­son­de­rungs­recht, son­dern ledig­lich ein Abson­de­rungs­recht im Sin­ne von § 51 Nr. 1 InsO zu 9. Die Zubil­li­gung eines Aus­son­de­rungs­rechts allein auf­grund einer schuld­recht­li­chen Siche­rungs­ver­ein­ba­rung stün­de in einem Wer­tungs­wi­der­spruch zum Erfor­der­nis des ding­li­chen Über­tra­gungs­akts bei Siche­rungs­über­eig­nung und Siche­rungs­zes­si­on 10.
Dem vor­lie­gen­den Fall liegt kei­ne Treu­hand­ge­stal­tung zugrun­de, die eine von den dar­ge­stell­ten Grund­sät­zen abwei­chen­de Beur­tei­lung bedingt. Selbst bei Annah­me einer Dop­pel­treu­hand konn­te allen­falls ein Abson­de­rungs­recht des Treu­hän­ders ent­ste­hen.
Bei den Erklä­run­gen der Par­tei­en des Treu­hand­ver­trags han­delt es sich um sog. typi­sche Wil­lens­er­klä­run­gen, deren Aus­le­gung durch das Beru­fungs­ge­richt in der Revi­si­ons­in­stanz in vol­lem Umfang nach­prüf­bar ist 11. Die Ver­trä­ge waren dazu bestimmt, im Zusam­men­hang mit einer Viel­zahl von Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­trä­gen der S wie auch kon­zern­zu­ge­hö­ri­ger Unter­neh­men zur Anwen­dung zu kom­men 12.
Gemäß § 157 BGB sind Ver­trä­ge so aus­zu­le­gen, wie Treu und Glau­ben mit Rück­sicht auf die Ver­kehrs­sit­te es erfor­dern. Dabei ist nach § 133 BGB der wirk­li­che Wil­le des Erklä­ren­den zu erfor­schen und nicht am buch­stäb­li­chen Sinn des Aus­drucks zu haf­ten. Aus­ge­hend vom Wort­laut der Erklä­rung ist der objek­ti­ve Bedeu­tungs­ge­halt zu ermit­teln. Maß­ge­bend ist der all­ge­mei­ne Sprach­ge­brauch unter Berück­sich­ti­gung des ver­trag­li­chen Rege­lungs­zu­sam­men­hangs. In die Aus­le­gung ein­zu­be­zie­hen sind auch die Begleit­um­stän­de der Erklä­rung, soweit sie einen Schluss auf den Sinn­ge­halt der Erklä­rung zulas­sen. Von Bedeu­tung für das Aus­le­gungs­er­geb­nis sind auch der von den Ver­trags­par­tei­en ver­folg­te Rege­lungs­zweck sowie die Inter­es­sen­la­ge der Betei­lig­ten 13.
Im vor­lie­gen­den Fall weist die Stel­lung des Treu­hän­ders nach dem Treu­hand­ver­trag und der Rah­men­ver­ein­ba­rung bzgl. der Ver­mö­gens­zu­ord­nung kei­ne rele­van­te Beson­der­heit auf. Gemäß § 1 Nr. 2 des Treu­hand­ver­trags vom 12.06.2003 bleibt das Unter­neh­men wirt­schaft­lich Berech­tig­ter der ein­ge­zahl­ten Beträ­ge, auch wenn den Mit­ar­bei­tern kon­kre­te Depots bzw. Unter­de­pots zuge­ord­net wer­den. Zwar ist noch die D GmbH als Ver­mö­gens­ver­wal­ter ein­ge­schal­tet. Die D GmbH selbst über­nimmt aber kei­ne Siche­rungs­funk­ti­on zuguns­ten der Arbeit­neh­mer. Die­se liegt beim Treu­hän­der, der den Zugriff auf die Kon­ten hat 14. Es macht hin­sicht­lich der insol­venz­recht­li­chen Ver­mö­gens­zu­ord­nung kei­nen Unter­schied, ob der Treu­hän­der die ihm anver­trau­ten Gel­der selbst ver­wal­tet oder dies­be­züg­lich ein Drit­ter beauf­tragt ist.
Auch der Arbeit­neh­me­rin steht kein Aus­son­de­rungs­recht zu. Gemäß § 2 des Treu­hand­ver­trags wird im Insol­venz­fall der Mit­ar­bei­ter zum wirt­schaft­lich Berech­tig­ten bzgl. der vom Treu­hän­der ver­wahr­ten Gel­der und erhält dann einen Aus­zah­lungs­an­spruch gegen­über dem Treu­hän­der. Selbst im Insol­venz­fall hat die Arbeit­neh­me­rin somit nur einen schuld­recht­li­chen Ver­schaf­fungs­an­spruch gegen­über dem Treu­hän­der, nicht aber ein ding­li­ches oder per­sön­li­ches Recht am Wert­gut­ha­ben des Invest­ment­kon­tos. Unver­än­dert hat nur der Treu­hän­der Zugriff auf das Depot.
Abson­de­rungs­recht
Der Insol­venz­ver­wal­ter des Arbeit­ge­bers hat es zu unter­las­sen, hin­sicht­lich des Invest­ment­kon­tos eine nicht durch ein Abson­de­rungs­recht belas­te­te Mas­se­zu­ge­hö­rig­keit zu rekla­mie­ren oder sich eines Ver­wer­tungs­rechts nach § 166 Abs. 2 InsO zu berüh­men, soweit das Gut­ha­ben auf die­sem Invest­ment­kon­to zur Siche­rung des Alters­teil­zeit­gut­ha­bens der Arbeit­neh­me­rin benö­tigt wird. Mit die­sem Inhalt ist der Hilfs­an­trag begrün­det.
Der gel­tend gemach­te Unter­las­sungs­an­spruch steht der Arbeit­neh­me­rin zur Ver­wirk­li­chung der Insol­venz­si­che­rung zu. Der Insol­venz­ver­wal­ter rekla­miert bzgl. des streit­be­fan­ge­nen Invest­ment­kon­tos zu Unrecht eine nicht durch ein Abson­de­rungs­recht belas­te­te Mas­se­zu­ge­hö­rig­keit und ein Ver­wer­tungs­recht nach § 166 Abs. 2 InsO, soweit das Gut­ha­ben auf die­sem Invest­ment­kon­to zur Siche­rung des Alters­teil­zeit­gut­ha­bens der Arbeit­neh­me­rin benö­tigt wird. Dem Treu­hän­der steht inso­weit ein Abson­de­rungs­recht gemäß § 51 Nr. 1 InsO und ein Ver­wer­tungs­recht gemäß § 173 Abs. 1 InsO zu.
Die Arbeit­neh­me­rin kann die begehr­te Unter­las­sung gemäß § 280 Abs. 1 iVm. § 241 Abs. 2 BGB ver­lan­gen.
In der Insol­venz des Arbeit­ge­bers tritt der Insol­venz­ver­wal­ter in die Arbeit­ge­ber­stel­lung ein und übt für die Dau­er des Insol­venz­ver­fah­rens statt des Ver­trags­ar­beit­ge­bers die Funk­ti­on des Arbeit­ge­bers aus. Er ist solan­ge Arbeit­ge­ber kraft Amtes 15. Folg­lich trägt er auch die arbeits­ver­trag­li­chen Neben­pflich­ten gemäß § 241 Abs. 2 BGB. Nach § 241 Abs. 2 BGB ist jede Par­tei des Arbeits­ver­trags zur Rück­sicht­nah­me auf die Rech­te, Rechts­gü­ter und Inter­es­sen ihres Ver­trags­part­ners ver­pflich­tet. Dies dient dem Schutz und der För­de­rung des Ver­trags­zwecks 16. Der Arbeit­ge­ber ist zwar nicht all­ge­mein ver­pflich­tet, den Arbeit­neh­mer vor Ver­mö­gens­nach­tei­len zu bewah­ren 17. Zu den Neben­pflich­ten aus § 241 Abs. 2 BGB gehört jedoch auch die Pflicht, im Zusam­men­wir­ken mit dem Ver­trags­part­ner unter Berück­sich­ti­gung der Inter­es­sen und Belan­ge bei­der Sei­ten die Vor­aus­set­zun­gen für die Durch­füh­rung des Ver­trags zu schaf­fen, Erfül­lungs­hin­der­nis­se nicht ent­ste­hen zu las­sen bzw. zu besei­ti­gen und dem ande­ren Teil den ange­streb­ten Leis­tungs­er­folg zukom­men zu las­sen 18. Die­se Pflicht kann abhän­gig von ihrem Inhalt auch nach Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses noch bestehen 19.
Der hier strei­ti­ge Unter­las­sungs­an­spruch bezieht sich auf die Ver­pflich­tung, die Durch­füh­rung der in Ziff. 13 Satz 2 des Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­trags ver­ein­bar­ten Insol­venz­si­che­rung zu ermög­li­chen. Die­se ver­trag­li­che Arbeit­ge­ber­pflicht steht nicht im Wider­spruch zu den Pflich­ten des Insol­venz­ver­wal­ter als Insol­venz­ver­wal­ter. Der Insol­venz­ver­wal­ter ist als Insol­venz­ver­wal­ter näm­lich nach Maß­ga­be der §§ 165 ff. InsO gegen­über den Abson­de­rungs­be­rech­tig­ten zur ord­nungs­ge­mä­ßen Ver­mö­gens­ver­wal­tung ver­pflich­tet. Er hat für die Berück­sich­ti­gung etwai­ger Abson­de­rungs­rech­te ein­zu­ste­hen 20. Dem­ge­gen­über behin­dert der Insol­venz­ver­wal­ter hier die ver­ein­bar­te Insol­venz­si­che­rung, indem er fak­tisch die Aus­zah­lung durch den Treu­hän­der blo­ckiert. Unge­ach­tet der zwi­schen­zeit­li­chen Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses hat er dies zu unter­las­sen. Ande­ren­falls könn­te der Ver­trags­zweck nicht ver­wirk­licht wer­den.
Da die vom Insol­venz­ver­wal­ter zu ver­tre­ten­de Pflicht­ver­let­zung noch andau­ert und noch kein irrepa­ra­bler Scha­den vor­liegt, kann die Arbeit­neh­me­rin aus § 280 Abs. 1 BGB einen Unter­las­sungs­an­spruch ablei­ten 21.
Dem Treu­hän­der steht in Höhe der Siche­rung des Alters­teil­zeit­gut­ha­bens der Arbeit­neh­me­rin ein Abson­de­rungs­recht gemäß § 51 Nr. 1 InsO an dem Gut­ha­ben auf dem Invest­ment­kon­to zu. Durch die Rah­men­ver­ein­ba­rung und den Treu­hand­ver­trag ist eine Dop­pel­treu­hand begrün­det wor­den. Die dabei begrün­de­te Siche­rungs­treu­hand, die der Treu­hän­der zwi­schen der Schuld­ne­rin und der Arbeit­neh­me­rin ver­mit­telt, ist nicht nach §§ 115, 116 InsO erlo­schen und unter­fällt nicht der Insol­venz­an­fech­tung. Sie begrün­det nach den bereits dar­ge­stell­ten Grund­sät­zen das Abson­de­rungs­recht.
Gemäß § 115 Abs. 1 InsO erlischt ein vom Schuld­ner erteil­ter Auf­trag, der sich auf das zur Insol­venz­mas­se gehö­ren­de Ver­mö­gen bezieht, durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens. Einer beson­de­ren Erklä­rung des Insol­venz­ver­wal­ters bedarf es nicht 22. Hat sich jemand durch einen Dienst- oder Werk­ver­trag mit dem Schuld­ner ver­pflich­tet, ein Geschäft für die­sen zu besor­gen, so gilt § 115 InsO ent­spre­chend (§ 116 Abs. 1 InsO).
Die dem Treu­hän­der durch die Schuld­ne­rin über­tra­ge­ne Ver­wal­tungs­treu­hand ist gemäß § 116 Abs. 1 InsO iVm. § 115 Abs. 1 InsO erlo­schen 23.
Die Schuld­ne­rin hat mit dem Treu­hän­der durch den Abschluss der Rah­men­ver­ein­ba­rung und des Treu­hand­ver­trags eine ech­te Treu­hand ver­ein­bart. Es han­delt sich um eine fremd­nüt­zi­ge Treu­hand, weil der Treu­hän­der kei­ne eige­nen Siche­rungs­zwe­cke ver­folgt. Der Treu­hän­der ist nach den §§ 1, 3, 4 des Treu­hand­ver­trags ver­pflich­tet, die ihm zur Siche­rung der Alters­teil­zeit­gut­ha­ben über­tra­ge­nen Geld­mit­tel nach Wei­sung des Unter­neh­mens in bestimm­te Fonds­an­tei­le der D GmbH anzu­le­gen, die Depots zu ver­wal­ten, für die Siche­rung der Alters­teil­zeit­gut­ha­ben nicht benö­tig­te Über­schüs­se aus­zu­keh­ren und in Fäl­len der Unter­de­ckung über den nach­zu­schie­ßen­den Betrag zu infor­mie­ren. Wegen die­ser Ver­pflich­tun­gen liegt eine sog. Ver­wal­tungs­treu­hand im Ver­hält­nis zwi­schen der Schuld­ne­rin und dem Treu­hän­der vor. Die­se stellt eine ent­gelt­li­che Geschäfts­be­sor­gung gemäß § 675 BGB dar. Nach § 116 Abs. 1 InsO iVm. § 115 Abs. 1 InsO ist sie mit Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens erlo­schen.
Ob dane­ben noch eine wei­te­re Ver­wal­tungs­treu­hand zwi­schen dem Treu­hän­der und der Arbeit­neh­me­rin als Dritt­be­güns­tig­te begrün­det wur­de 24, kann vor­lie­gend dahin­ste­hen.
Unab­hän­gig von dem recht­li­chen Schick­sal der Ver­wal­tungs­treu­hand besteht die eigen­stän­dig zuguns­ten der Arbeit­neh­me­rin begrün­de­te Siche­rungs­treu­hand fort. Die §§ 115, 116 InsO sind auf sie nicht anwend­bar.
Bei der dop­pel­sei­ti­gen Treu­hand han­delt es sich nicht um einen zusam­men­ge­setz­ten Ver­trag, der für die recht­li­che Beur­tei­lung eine Ein­heit bil­det 25. Ver­wal­tungs­treu­hand und Siche­rungs­treu­hand sind selbst­stän­di­ge Rechts­ge­schäf­te. Die Siche­rungs­treu­hand ist nicht als Auf­trag oder Geschäfts­be­sor­gungs­ver­trag zu qua­li­fi­zie­ren. Wie die Siche­rungs­ab­re­de bei der Siche­rungs­über­eig­nung ist die Siche­rungs­treu­hand viel­mehr ein Ver­trag sui gene­ris 26. Als sol­cher fällt die Siche­rungs­treu­hand nicht in den Anwen­dungs­be­reich der §§ 115 f. InsO und bleibt vom Erlö­schen der Ver­wal­tungs­treu­hand unbe­rührt 27.
Der Schutz­zweck der §§ 115 f. InsO wird dadurch nicht beein­träch­tigt. Die §§ 115 f. InsO wol­len sicher­stel­len, dass die Ver­wal­tung der Insol­venz­mas­se nicht durch Drit­te aus­ge­übt wer­den kann. Der Auf­ga­ben­be­reich des Insol­venz­ver­wal­ters soll gegen­über mas­se­be­zo­ge­nen Ver­wal­tungs­hand­lun­gen Drit­ter abge­schirmt wer­den 28. Die­ser Norm­zweck trifft allein auf die Ver­wal­tungs­treu­hand zu. Die im Dritt­ver­hält­nis wir­ken­de Siche­rungs­treu­hand dient allein dem Schutz der Begüns­tig­ten gegen einen For­de­rungs­aus­fall. Durch den wei­te­ren Bestand der Siche­rungs­treu­hand wird nicht in das Ver­wal­tungs­han­deln des Insol­venz­ver­wal­ters ein­ge­grif­fen. Denn der Siche­rungs­neh­mer darf die ver­spro­che­ne Sicher­heit nur zu einem bestimm­ten Zweck und nur in einem bestimm­ten Umfang nut­zen 29.
Im Übri­gen soll eine Dop­pel­treu­hand­kon­struk­ti­on nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers zur Insol­venz­si­che­rung von Alters­teil­zeit­gut­ha­ben geeig­net sein. In der Geset­zes­be­grün­dung zu § 8a Alt­T­ZG wird die Dop­pel­treu­hand aus­drück­lich als geeig­ne­tes Modell hier­für erwähnt 30. Die­se Siche­rung könn­te nicht erreicht wer­den, wenn die Siche­rungs­treu­hand gemäß § 115 Abs. 1 InsO gera­de im Siche­rungs­fall der Insol­venz erlischt. Die ver­ein­bar­te Siche­rung bin­det auch den Insol­venz­ver­wal­ter und kann von ihm nur bei Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen durch eine Insol­venz­an­fech­tung rück­gän­gig gemacht wer­den.
Im vor­lie­gen­den Fall wur­de im Treu­hand­ver­trag vom 12.06.2003 eine insol­venz­fes­te Siche­rungs­treu­hand ver­ein­bart.
In § 2 des Treu­hand­ver­trags ist für den Fall der Insol­venz des Arbeit­ge­bers vor­ge­se­hen, dass die Mit­ar­bei­ter bis zur Höhe ihrer jewei­li­gen Wert­gut­ha­ben wirt­schaft­lich Berech­tig­te der auf den ein­zel­nen Depots und Unter­de­pots ver­wahr­ten Gel­der, dh. des Treu­guts, wer­den und das Gut­ha­ben vom Treu­hän­der aus­ge­zahlt bzw. über­wie­sen erhal­ten. Die damit begrün­de­te Siche­rungs­treu­hand hat eine eigen­stän­di­ge und klar von der Ver­wal­tungs­treu­hand abgrenz­ba­re Aus­ge­stal­tung erfah­ren. Den Arbeit­neh­mern wird für den Insol­venz­fall ein eige­ner Zah­lungs­an­spruch gegen den Treu­hän­der ein­ge­räumt. Die Siche­rungs­treu­hand stellt sich des­halb als ech­ter Ver­trag zuguns­ten Drit­ter im Sin­ne von § 328 Abs. 1 BGB dar.
Die Rege­lung in § 2 des Treu­hand­ver­trags ent­spricht dem ver­trag­li­chen Zweck der Insol­venz­si­che­rung. Die­ser kommt in § 1 Buchst. a und b des Treu­hand­ver­trags zum Aus­druck. Danach obliegt es dem Treu­hän­der, den regel­mä­ßi­gen Geld­fluss auf das Invest­ment­kon­to und die Deckung der ange­spar­ten Alters­teil­zeit­gut­ha­ben durch den Wert der ange­spar­ten Beträ­ge zu über­wa­chen. Dies dient eben­so der Absi­che­rung der Alters­teil­zeit­gut­ha­ben wie die in § 4 des Treu­hand­ver­trags ent­hal­te­ne Ver­pflich­tung des Treu­hän­ders, bei einer Unter­de­ckung der ange­spar­ten Alters­teil­zeit­gut­ha­ben den Arbeit­ge­ber über den nach­zu­schie­ßen­den Betrag zu infor­mie­ren. Ob die­se Rege­lun­gen ange­sichts der Wert­schwan­kun­gen des Depots den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen einer Insol­venz­si­che­rung genü­gen, bedarf hier kei­ner Ent­schei­dung.
Die beab­sich­tig­te Insol­venz­si­che­rung ergibt sich zudem aus der Prä­am­bel des Treu­hand­ver­trags. Die­se defi­niert unter Bezug­nah­me auf die Rah­men­ver­ein­ba­rung die Insol­venz­si­che­rung "für die ange­spar­ten Arbeits­zeit­an­tei­le" nach § 7d SGB IV als die mit dem Treu­hand­ver­trag ver­folg­te Ziel­set­zung. Damit bezie­hen sich die Par­tei­en des Treu­hand­ver­trags auf die zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses maß­ge­ben­de gesetz­li­che Rege­lung zur Insol­venz­si­che­rung für Alters­teil­zeit­gut­ha­ben. Die Vor­schrift wur­de für den Bereich der Alters­teil­zeit erst mit Wir­kung zum 1.07.2004 von § 8a Alt­T­ZG abge­löst.
Das in § 7 des Treu­hand­ver­trags vor­ge­se­he­ne Kün­di­gungs­recht steht der wirk­sa­men Begrün­dung einer Siche­rungs­treu­hand nicht ent­ge­gen. Selbst bei einer Kün­di­gung durch die Schuld­ne­rin wäre die zuguns­ten der Arbeit­neh­me­rin gemäß § 328 Abs. 1 BGB ver­ein­bar­te Siche­rung nicht ent­fal­len. Dies ergibt eine Aus­le­gung des Treu­hand­ver­trags iVm. der Rah­men­ver­ein­ba­rung.
Bei Kün­di­gung des Treu­hand­ver­trags ent­fal­len des­sen Rechts­wir­kun­gen für die Zeit nach Ablauf der Kün­di­gungs­frist. § 328 Abs. 2 BGB sichert die dritt­be­güns­tig­ten Mit­ar­bei­ter nicht vor einem Erlö­schen des Treu­hand­ver­hält­nis­ses. Das Kün­di­gungs­recht stellt eine Ver­ein­ba­rung der Ver­trags­schlie­ßen­den zur Auf­he­bung oder Abän­de­rung von Rech­ten des begüns­tig­ten Drit­ten dar.
Der Treu­hand­ver­trag trifft aber für den Fall sei­ner Kün­di­gung kei­ne Rege­lung zum Schick­sal der für die Mit­ar­bei­ter bereits ein­ge­rich­te­ten Invest­ment­kon­ten. In Betracht kommt eine Rück­ga­be­ver­pflich­tung des Treu­guts an die Schuld­ne­rin gemäß §§ 675, 667 BGB. Eine sol­che Rück­ga­be­ver­pflich­tung stün­de aber im Wider­spruch zu den Vor­ga­ben der Rah­men­ver­ein­ba­rung. Die Bestel­lung des Treu­hän­ders nach Maß­ga­be des Treu­hand­ver­trags ist aus­weis­lich der Prä­am­bel des Treu­hand­ver­trags Bestand­teil der durch die Rah­men­ver­ein­ba­rung bezweck­ten Insol­venz­si­che­rung. Treu­hand­ver­trag und Rah­men­ver­ein­ba­rung sind auf­ein­an­der abge­stimm­te Regel­wer­ke. Eine Kün­di­gung des Treu­hand­ver­trags wür­de die Rah­men­ver­ein­ba­rung nicht ent­fal­len las­sen. Die Rück­ga­be des Treu­guts wür­de die nach der Rah­men­ver­ein­ba­rung vor­ge­se­he­ne Insol­venz­si­che­rung unter­lau­fen. Zudem stün­de eine Rück­ga­be­ver­pflich­tung im Wider­spruch zu Nr. 11 der Rah­men­ver­ein­ba­rung, wonach die Kün­di­gung der Rah­men­ver­ein­ba­rung den Bestand der Invest­ment­kon­ten nicht berührt. Bei Kün­di­gung des Treu­hand­ver­trags wären die Kon­ten daher eben­so wie bei einer Kün­di­gung der Rah­men­ver­ein­ba­rung zu den aktu­el­len Kon­di­tio­nen wei­ter­zu­füh­ren. Dies gilt jeden­falls, solan­ge der Arbeit­ge­ber ent­spre­chend sei­ner arbeits­ver­trag­li­chen (hier § 13 des Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­trags) und gesetz­li­chen Ver­pflich­tung kei­ne ander­wei­ti­ge Siche­rung vor­nimmt. Dies kommt in Nr. 11 der Rah­men­ver­ein­ba­rung zum Aus­druck.
Auch die in der Rah­men­ver­ein­ba­rung vor­ge­se­he­ne, dann aber nicht durch­ge­führ­te, Ver­pfän­dung des Invest­ment­fonds­gut­ha­bens an die Arbeit­neh­me­rin ändert nichts an vor­ste­hen­der Aus­le­gung des Treu­hand­ver­trags. Durch eine Ver­pfän­dung des Gut­ha­bens hät­te die Arbeit­neh­me­rin neben dem schuld­recht­li­chen Zah­lungs­an­spruch gegen den Treu­hän­der ein eige­nes Abson­de­rungs­recht am Treu­gut erwor­ben. Die­se unter­blie­be­ne zusätz­li­che Absi­che­rung der Arbeit­neh­me­rin schränkt aber nicht ihr schuld­recht­li­ches For­de­rungs­recht aus § 2 des Treu­hand­ver­trags ein.
Die Ver­ein­ba­rung der Siche­rungs­treu­hand unter­fällt nicht der Insol­venz­an­fech­tung gemäß §§ 129 ff. InsO.
Der Insol­venz­ver­wal­ter hat die Anfech­tung nicht aus­drück­lich erklärt. Einer sol­chen Erklä­rung bedarf es jedoch nicht. Die Anfech­tungs­ab­sicht muss zwar erkenn­bar sein. Für die Aus­übung des Anfech­tungs­rechts genügt aber jede erkenn­ba­re – auch kon­klu­den­te – Wil­lens­äu­ße­rung, dass der Insol­venz­ver­wal­ter eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung in der Insol­venz nicht hin­neh­me, son­dern zur Mas­se­an­rei­che­rung wenigs­tens wert­mä­ßig auf Kos­ten des Anfech­tungs­geg­ners wie­der aus­zu­glei­chen suche 31. Einen sol­chen Wil­len hat der Insol­venz­ver­wal­ter sowohl gegen­über dem Treu­hän­der als auch gegen­über der Arbeit­neh­me­rin erken­nen las­sen.
Die Insol­venz­si­che­rung von Alters­teil­zeit­gut­ha­ben gemäß § 8a Alt­T­ZG unter­fällt den Vor­schrif­ten der Insol­venz­an­fech­tung. Der Gesetz­ge­ber hat kei­ne auf Arbeit­neh­mer mit Wert­gut­ha­ben bezo­ge­nen Anfech­tungs­schran­ken in §§ 129 ff. InsO nor­miert 32. Bei Ein­schal­tung eines Treu­hän­ders hat der Bun­des­ge­richts­hof neben der Deckungs­an­fech­tung gegen den Insol­venz­gläu­bi­ger die Vor­satz­an­fech­tung gegen einen unei­gen­nüt­zi­gen Ver­wal­tungs­treu­hän­der grund­sätz­lich zuge­las­sen 33.
Im vor­lie­gen­den Fall lie­gen die Anfech­tungs­vor­aus­set­zun­gen bzgl. der in § 2 des Treu­hand­ver­trags ver­ein­bar­ten Siche­rungs­treu­hand jedoch nicht vor.
Eine Anfech­tung der gewähr­ten Sicher­heit nach §§ 130, 131, 132 InsO schei­det unter den zeit­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der Anfech­tungs­tat­be­stän­de aus, denn die Absi­che­rung des Alters­teil­zeit­gut­ha­bens der Arbeit­neh­me­rin mit­tels der Dop­pel­treu­hand erfolg­te mehr als drei Mona­te vor dem Antrag auf Insol­venz­eröff­nung vom 24.11.2009 (§§ 140 Abs. 1, Abs. 3 InsO). Maß­geb­li­che Rechts­hand­lung bei mehr­ak­ti­gen Rechts­ge­schäf­ten ist der letz­te Teil­akt im Rah­men der Ver­mö­gens­ver­schie­bung 34. Dies ist bei der Siche­rungs­ge­wäh­rung im Rah­men einer Dop­pel­treu­hand die Ver­mö­gens­über­tra­gung auf den Treu­hän­der. Sie wur­de in Bezug auf die Arbeit­neh­me­rin letzt­ma­lig mit dem Ende der Arbeits­pha­se am 30.09.2008 vor­ge­nom­men.
Auch die Vor­aus­set­zun­gen des § 133 Abs. 1 InsO sind nicht erfüllt. Ein Vor­satz der Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung ist nicht erkenn­bar. Der Treu­hand­ver­trag wur­de weit vor der Kri­se und vor dem Ent­ste­hen der zu sichern­den Ver­gü­tungs­an­sprü­che geschlos­sen. Er dien­te eben­so wie die Rah­men­ver­ein­ba­rung dem Ziel der gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen Insol­venz­si­che­rung. Auch der Insol­venz­ver­wal­ter hat nicht behaup­tet, dass die Schuld­ne­rin bei Abschluss der Ver­trä­ge von einer künf­ti­gen Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung wuss­te oder sie für mög­lich hal­ten muss­te.
Auch eine Anfech­tung nach § 134 Abs. 1 InsO schei­det aus. Die Bestel­lung einer Sicher­heit für eine eige­ne, ent­gelt­lich begrün­de­te Ver­bind­lich­keit ist nicht als unent­gelt­li­che Leis­tung anfecht­bar 35. Die blo­ße Siche­rung ist nicht in wei­ter gehen­dem Umfang anfecht­bar als die Erfül­lung selbst 36. Vor­lie­gend hat die Schuld­ne­rin nur ihre Ent­gelt­zah­lungs­pflicht gegen­über der Arbeit­neh­me­rin abge­si­chert. Die Arbeit­neh­me­rin hat hier­für ihre Arbeits­leis­tung erbracht.
Die Beja­hung eines Abson­de­rungs­rechts ver­stößt auch nicht gegen den Grund­satz der Gläu­bi­ger­gleich­be­hand­lung. Der Gesetz­ge­ber hat dem Arbeit­ge­ber durch § 8a Alt­T­ZG eine Pflicht zur Insol­venz­si­che­rung auf­er­legt. Dies impli­ziert, dass Gut­ha­ben, die wie vor­lie­gend insol­venz­fest gesi­chert sind, der Insol­venz­mas­se nicht zugu­te­kom­men.
Der Treu­hän­der ist nach § 173 Abs. 1 InsO zur Ver­wer­tung der Fonds­an­tei­le zuguns­ten der Arbeit­neh­me­rin berech­tigt. Das vom Insol­venz­ver­wal­ter in Anspruch genom­me­ne Ver­wer­tungs­recht nach § 166 Abs. 2 InsO besteht nicht.
Den nach §§ 49 ff. InsO Abson­de­rungs­be­rech­tig­ten wird ein Vor­zugs­recht an Gegen­stän­den oder For­de­run­gen zuer­kannt, die haf­tungs­recht­lich der Mas­se zuge­ord­net sind. Dem abson­de­rungs­be­rech­tig­ten Gläu­bi­ger steht der Erlös aus der Ver­wer­tung des abge­son­der­ten Gegen­stands bis zur völ­li­gen Höhe sei­nes Anspruchs zu. Ein etwai­ger Mehr­erlös gebührt der Mas­se. Mit einem nicht befrie­dig­ten Teil der For­de­rung nimmt der abson­de­rungs­be­rech­tig­te Gläu­bi­ger am Insol­venz­ver­fah­ren teil 37.
Beweg­li­che Sachen, an denen ein Abson­de­rungs­recht besteht, darf der Insol­venz­ver­wal­ter gemäß § 166 Abs. 1 InsO frei­hän­dig ver­wer­ten, wenn er sie in sei­nem Besitz hat. For­de­run­gen, die der Schuld­ner zur Siche­rung eines Anspruchs abge­tre­ten hat, darf der Insol­venz­ver­wal­ter gemäß § 166 Abs. 2 InsO ein­zie­hen oder in ande­rer Wei­se ver­wer­ten. Aus kei­ner die­ser bei­den Vor­schrif­ten kann der Insol­venz­ver­wal­ter ein Ver­wer­tungs­recht her­lei­ten.
Han­del­te es sich bei den Fonds­an­tei­len um beweg­li­che Sachen iSd. § 166 Abs. 1 InsO 38, schei­ter­te ein Ver­wer­tungs­recht des Insol­venz­ver­wal­ter an sei­nem feh­len­den Besitz.
Ent­ge­gen der Annah­me des Insol­venz­ver­wal­ter ist auch § 166 Abs. 2 InsO nicht ein­schlä­gig. Die Fonds­an­tei­le auf dem für die Arbeit­neh­me­rin ange­leg­ten Kon­to sind kei­ne "For­de­rung" iSd. § 166 Abs. 2 InsO. § 166 Abs. 2 InsO beschränkt das Ver­wer­tungs­recht des Ver­wal­ters auf die Siche­rungs­ab­tre­tung 39. Die­se Vor­schrift erfasst sämt­li­che zur Sicher­heit abge­tre­te­nen For­de­run­gen ohne Rück­sicht dar­auf, ob und zu wel­chem Zeit­punkt die Abtre­tung ange­zeigt wor­den ist 40. Auf die treu­hän­de­risch ange­leg­ten Fonds­an­tei­le fin­det sie dage­gen kei­ne Anwen­dung. Das folgt nicht nur aus dem Wort­laut die­ser Bestim­mung, son­dern auch aus deren Ent­ste­hungs­ge­schich­te und Zweck.
§ 166 Abs. 2 InsO soll nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers Rech­te, an denen Abson­de­rungs­rech­te bestehen, nur inso­weit einem Ver­wer­tungs­recht des Ver­wal­ters unter­stel­len, als es sich um For­de­run­gen han­delt, die zur Siche­rung abge­tre­ten wor­den sind 41. § 173 Abs. 1 InsO soll klar­stel­len, dass außer­halb des Bereichs, in dem nach den §§ 165 bis 172 InsO ein Ver­wer­tungs­recht des Ver­wal­ters besteht, der Gläu­bi­ger zur Ver­wer­tung berech­tigt ist 42. Inso­weit ist § 173 InsO als Auf­fang­tat­be­stand kon­zi­piert. Das ist durch die ursprüng­lich beab­sich­tig­te Fas­sung "Soweit der Insol­venz­ver­wal­ter nicht zur Ver­wer­tung … eines Rechts berech­tigt ist" 43 kla­rer als in der Gesetz gewor­de­nen Fas­sung, in der es statt "Recht" "For­de­rung" heißt, zum Aus­druck gebracht wor­den. An der gesetz­ge­be­ri­schen Inten­ti­on hat sich durch die­se Ände­rung, die nur zur Anpas­sung an die For­mu­lie­rung des § 191 Abs. 2 InsO des Regie­rungs­ent­wurfs erfolgt ist 44, nichts geän­dert 45.
Das Ver­wer­tungs­recht des Ver­wal­ters gemäß § 166 Abs. 2 InsO ist aus Zweck­mä­ßig­keits­grün­den geschaf­fen wor­den. Der Gesetz­ge­ber hat ange­nom­men, der Zes­sio­nar ver­fü­ge regel­mä­ßig nicht über die erfor­der­li­chen Unter­la­gen, um ohne Mit­hil­fe des Ver­wal­ters die For­de­rung ein­zu­zie­hen 41. Die­se ratio legis trifft auf die vor­lie­gen­de treu­hän­de­ri­sche Ver­wal­tung von Fonds­an­tei­len nicht zu. Der Treu­hän­der ist ohne Wei­te­res zu deren Ver­wer­tung in der Lage 46.
Soweit Gan­ter aus­führt, der Treu­hän­der erfül­le sei­ne Pflicht aus der nicht erlo­sche­nen, von ihm ver­mit­tel­ten Siche­rungs­treu­hand gegen­über dem Drit­ten dadurch, dass er das Treu­gut dem Insol­venz­ver­wal­ter über­las­se, damit die­ser dar­aus den Drit­ten befrie­di­ge 47, berück­sich­tigt er nicht, dass gemäß § 173 InsO ein Ver­wer­tungs­recht des Insol­venz­ver­wal­ters posi­tiv gere­gelt sein müss­te. Weder aus §§ 165 ff. InsO noch aus der hier getrof­fe­nen Siche­rungs­treu­hand­ab­re­de lässt sich jedoch eine sol­che Rege­lung zuguns­ten des Insol­venz­ver­wal­ters ent­neh­men.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 18. Juli 2013 – 6 AZR 47/​12
Eick­mann in HK-InsO 6. Aufl. § 35 Rn. 1[↩]
Münch­Komm-InsO/Gan­ter 3. Aufl. § 47 Rn. 12[↩]
BGH 10.02.2011 – IX ZR 73/​10, Rn.19 mwN; vgl. auch Münch­Komm-InsO/Gan­ter 3. Aufl. § 47 Rn. 340[↩]
BGH 24.06.2003 – IX ZR 75/​01, zu II 2 b der Grün­de, BGHZ 155, 227[↩]
BAG 24.09.2003 – 10 AZR 640/​02, zu II 2 c bb (1) der Grün­de mwN, BAGE 108, 1[↩]
vgl. Bit­ter FS Gan­ter S. 101, 107[↩]
Bit­ter FS Gan­ter S. 101, 116 f.; Münch­Komm-InsO/Gan­ter 3. Aufl. § 47 Rn. 388e[↩]
BGH 12.10.1989 – IX ZR 184/​88, zu III der Grün­de, BGHZ 109, 47[↩]
vgl. Münch­Komm-InsO/Gan­ter 3. Aufl. § 47 Rn. 381, 389; Uhlenbruck/​Brinkmann 13. Aufl. § 47 InsO Rn. 37; Küppers/​Louven BB 2004, 337, 343; Pechart­scheck Ent­gelt­an­sprü­che aus Alters­teil­zeit­ar­beit in der Arbeit­ge­ber­insol­venz S. 222 ff.; Rüger Die Dop­pel­treu­hand zur Insol­venz­si­che­rung von Arbeit­neh­mer­an­sprü­chen S. 273 ff.; dif­fe­ren­zie­rend im Ein­zel­fall BGH 12.10.1989 – IX ZR 184/​88, zu III der Grün­de, BGHZ 109, 47[↩]
vgl. BGH 24.06.2003 – IX ZR 75/​01, zu II 2 d der Grün­de, BGHZ 155, 227[↩]
st. Rspr., BAG 25.04.2007 – 6 AZR 622/​06, Rn. 22, BAGE 122, 197[↩]
vgl. Nr. 10 der Rah­men­ver­ein­ba­rung[↩]
BAG 25.04.2007 – 6 AZR 622/​06, Rn. 22, BAGE 122, 197[↩]
vgl. Rüger NZI 2012, 488, 492[↩]
GmS-OGB 27.09.2010 – GmS-OGB 1/​09, Rn. 18, BGHZ 187, 105[↩]
vgl. BAG 10.09.2009 – 2 AZR 257/​08, Rn.20, BAGE 132, 72[↩]
DFL/​Kamanabrou 5. Aufl. § 611 BGB Rn. 331; MüKoBG­B/­Mül­ler-Glö­ge 6. Aufl. § 611 Rn. 1003[↩]
vgl. BAG 16.02.2012 – 8 AZR 98/​11, Rn. 50; 19.05.2010 – 5 AZR 162/​09, Rn. 26, BAGE 134, 296[↩]
vgl. zB BAG 21.11.2000 – 3 AZR 415/​99, zu II 1 der Grün­de, BAGE 96, 257[↩]
vgl. Loh­mann in HK-InsO 6. Aufl. § 60 Rn. 23[↩]
vgl. BGH 5.06.2012 – X ZR 161/​11, Rn. 15; 11.09.2008 – I ZR 74/​06, Rn. 17 mwN, BGHZ 178, 63[↩]
Pöhl­mann in Graf-Schli­cker InsO 3. Aufl. § 115 Rn. 6[↩]
vgl. BGH 26.04.2012 – IX ZR 74/​11, Rn. 12, BGHZ 193, 129[↩]
vgl. Bit­ter FS Gan­ter S. 101, 116; Münch­Komm-InsO/Gan­ter 3. Aufl. § 47 Rn. 388e[↩]
vgl. Wie­zer Insol­venz­si­che­rung von Arbeits­zeit­kon­ten S. 161[↩]
vgl. Pechart­scheck Ent­gelt­an­sprü­che aus Alters­teil­zeit­ar­beit in der Arbeit­ge­ber­insol­venz S.201, 217; Hirsch­ber­ger Die Dop­pel­treu­hand in der Insol­venz und Zwangs­voll­stre­ckung S. 17 ff.[↩]
im Ergeb­nis eben­so, wenn­gleich mit teil­wei­se abwei­chen­der Begrün­dung: Röß­ler BB 2010, 1405, 1411 f.; Pas­sar­ge NZI 2006, 20, 23; Küppers/​Louven BB 2004, 337, 343; Fischer/­Thoms-Mey­er DB 2000, 1861, 1863; Bode/​Bergt/​Obenberger DB 2000, 1864, 1866; Bork NZI 1999, 337, 341; Hirsch­ber­ger aaO S. 38; Pechart­scheck aaO S.201, 207; Münch­Komm InsO/​Ganter 3. Aufl. § 47 Rn. 389; Rüger NZI 2012, 488, 491; aA Münch­Komm-InsO/Ot­t/Vuia 2. Aufl. § 116 Rn. 25; Wie­zer aaO S. 158 ff.[↩]
vgl. BT-Drucks. 12/​2443 S. 151[↩]
vgl. Rüger Die Dop­pel­treu­hand zur Insol­venz­si­che­rung von Arbeit­neh­mer­an­sprü­chen S. 255[↩]
BT-Drucks. 15/​1515 S. 134[↩]
vgl. BGH 21.02.2008 – IX ZR 209/​06, Rn. 11 mwN[↩]
BAG 15.01.2013 – 9 AZR 448/​11, Rn. 15[↩]
BGH 26.04.2012 – IX ZR 74/​11, Rn. 14 ff., BGHZ 193, 129[↩]
vgl. Braun/​Riggert InsO 5. Aufl. § 140 Rn. 3[↩]
so zu einer nach­träg­li­chen Bestel­lung BGH 18.03.2010 – IX ZR 57/​09, Rn. 10[↩]
Huber in Graf-Schli­cker InsO 3. Aufl. § 134 Rn. 18[↩]
vgl. Münch­Komm-InsO/Gan­ter 3. Aufl. Vor §§ 49 bis 52 Rn. 1[↩]
so Rüger Die Dop­pel­treu­hand zur Insol­venz­si­che­rung von Arbeit­neh­mer­an­sprü­chen S. 278; Wie­zer Insol­venz­si­che­rung von Arbeits­zeit­kon­ten S. 152[↩]
Land­fer­mann in HK-InsO 6. Aufl. § 166 Rn. 24[↩]
BGH 11.07.2002 – IX ZR 262/​01, zu II 1 der Grün­de[↩]
BT-Drucks. 12/​2443 S. 178[↩][↩]
BT-Drucks. 12/​2443 S. 183 zu § 200 InsO des RegE[↩]
Fas­sung des § 200 InsO im RegE, BT-Drucks. 12/​2443 S. 41[↩]
BT-Drucks. 12/​7302 S. 178[↩]
Bork NZI 1999, 337, 342[↩]
vgl. all­ge­mein Bork NZI 1999, 337, 342[↩]
Münch­Komm-InsO/Gan­ter 3. Aufl. § 47 Rn. 389[↩]
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