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Timestamp: 2019-05-20 13:16:01
Document Index: 53145770

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 49', '§ 51', '§ 49', '§ 49', '§ 51', '§ 21', '§ 20', '§ 28', '§ 33', '§ 49', '§ 51', '§ 21', '§ 33', '§ 49', '§ 28', '§ 99', '§ 14', '§ 99', '§ 21', '§ 99', '§ 33', '§ 14', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 49', '§ 49', '§ 51', '§ 51', '§ 29', '§ 214', '§ 49', '§ 20', '§ 28']

Vorliegen einer vorsätzlichen Abgabenverkürzung bei ebenfalls nicht abgegebenen Umsatzsteuervoranmeldungen mit Gutschriften. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSL vom 22.09.2003, FSRV/0032-L/03
Vorliegen einer vorsätzlichen Abgabenverkürzung bei ebenfalls nicht abgegebenen Umsatzsteuervoranmeldungen mit Gutschriften.
Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Isolde Zellinger sowie die Laienbeisitzer KR Manfred Grubauer und Franz Krahwinkler als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen den Bw., vertreten durch Mag. Markus Hager, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a und der Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a und § 51 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 6. Mai 2003 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Linz vom 30. Jänner 2003, SN XX, nach der am 22. September 2003 in Anwesenheit des Beschuldigten und seines Verteidigers, des Amtsbeauftragten OR Dr. Christian Kneidinger sowie des Schriftführers Wolfgang Kiebler durchgeführten mündlichen Verhandlung
I.) Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Erkenntnis im Schuldspruch zu Punkt a) sowie im Strafausspruch aufgehoben und im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst erkannt:
Der Bw. ist schuldig, er hat als Geschäftsführer der Fa.F. vorsätzlich Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Monate Februar, April, Mai 1998 und Februar, April, Oktober und November 2000 in Höhe von insgesamt S 219.904,00 (€ 15.981,05) nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet und hiermit das Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen.
Über den Bw. wird dafür und für die unverändert bleibenden Teile des Schuldspruches Punkte b) und c) des angefochtenen Erkenntnisses gemäß § 49 Abs. 2 FinStrG und § 51 Abs. 2 FinStrG unter Anwendung des § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von € 4.000,00 und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe gem. § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 10 Tagen verhängt.
Gemäß § 28 Abs. 1 FinStrG haftet die Fa.F. im Umfang der Neufestsetzung für die über den Bw. verhängte Geldstrafe.
Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 30. Jänner 2003, SN 1999/00076-001, wurde der Bw. der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG und der Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG und § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG für schuldig erkannt, weil er vorsätzlich als verantwortlicher Geschäftsführer der Fa.F.
a)durch Nichtabgabe bzw. verspätete Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen und Nichtentrichtung der Umsatzsteuer, somit unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für Februar, April, Mai 1998, Februar, April, Oktober und November 2000 in Höhe von S 219.904,00 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe; und weiters
b)Selbstbemessungsabgaben, nämlich Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für Jänner, März, Juni, August, November und Dezember 1997 in Höhe von S 529.571,00 nicht spätestens am 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet habe; und weiters
c)ohne hiedurch den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens zu erfüllen, eine abgabenrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht dadurch verletzt habe, dass er für die Jahre 1995 und 1996 keine/verspätete Steuererklärungen abgegeben habe.
Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG und § 49 Abs. 2 FinStrG wurde über den Bw. eine Geldstrafe in Höhe von € 5.000,00 und eine an deren Stelle für den Fall der Uneinbringlichkeit tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von drei Wochen verhängt.
Gemäß § 28 Abs. 1 FinStrG wurde die Haftung der nebenbeteiligten Fa.F. für die über den Bw. verhängte Geldstrafe ausgesprochen.
Begründet wurde vom Spruchsenat dazu ausgeführt, dass der Bw. im Zeitraum Februar 1998 bis November 2000 die Umsatzsteuervoranmeldungen für die Fa.F., deren abgabenrechtlicher Verantwortlicher er gewesen sei, verspätet abgegeben und auch die jeweiligen Zahllasten nicht entrichtet habe. Für den Zeitraum Jänner bis Dezember 1997 seien keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben worden, sodass entsprechende Festsetzungen erfolgen hätten müssen. Dabei habe sich für Jänner 1997 eine Nachforderung von S 204.274,00, für März von S 195.581,00, für Juni von S 11.274,00, für August von S 3.123,00, für November von S 26.520,00 und für Dezember von S 88.799,00 ergeben.
Auch seien die Steuererklärungen für 1995 und 1996 teilweise erst nach erfolgter Schätzung seitens des Bw. eingereicht worden. So sei für das Jahr 1995 keine Steuererklärung und für 1996 eine solche verspätet abgegeben worden.
Im Zuge des Beweisverfahrens seien auch die eingesetzten Betriebsprüfer als Zeugen einvernommen worden, wobei sich herausgestellt habe, dass auch keine strafbefreiende Selbstanzeige vorgelegen wäre.
Bei der Strafbemessung wertete der Spruchsenat als mildernd die Unbescholtenheit, als erschwerend hingegen den langen Tatzeitraum und das Zusammentreffen mehrerer Finanzvergehen.
Gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenates richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung des Bw. vom 6. Mai 2003, mit welcher das angefochtene Erkenntnis zur Gänze wegen Rechtswidrigkeit angefochten wird.
Begründend wird dazu ausgeführt, dass die Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Erkenntnis allgemein gehalten und unsubstantiiert seien. Im festgestellten Sachverhalt werde ausgeführt, dass der Bw. im Zeitraum Februar 1998 bis November 2000 die Umsatzsteuervoranmeldungen, als abgabenrechtlich Verantwortlicher der Fa.F., verspätet abgegeben und auch die jeweiligen Zahllasten nicht zeitgerecht entrichtet habe. Schon dieser festgestellte Sachverhalt sei unrichtig. Aus der Beschwerdeentscheidung der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich vom 16. August 2001 ergebe sich bereits anderes. Der erstinstanzliche Senat habe es verabsäumt, einen entsprechenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt festzustellen, der dem Bw. nachvollziehbar wäre. Es werde dann in der Folge ein Sachverhalt festgestellt, in welchem lediglich Zeiträume angegeben worden seien, in welchen bestimmte Erklärungen nicht abgegeben oder Zahlungen nicht geleistet worden wären und daraus würde schlussgefolgert, dass der Bw. wusste, dass es zu einer entsprechend hohen Abgabenverkürzung kommen würde und er sich mit diesem Erfolg seiner Taten auch jeweils billigend abgefunden hätte.
Diese Ausführungen würden jeglicher Begründung entbehren. Es sei keine Auseinandersetzung mit der Verantwortung des Bw. erfolgt. Auch würde auf die Einvernahme der Betriebsprüfer hingewiesen.
Zur subjektiven Tatseite und zur Wissentlichkeit fehle wiederum jegliche Begründung.
Der Bw. habe jedoch das Recht, dass ein Strafbescheid einer Behörde entsprechend begründet und er damit in die Lage versetzt werde nachzuvollziehen, für welche konkreten Verhaltensweisen er bestraft werde. Der Begründung des erstinstanzlichen Erkenntnisses sei dies nicht zu entnehmen.
Die Selbstanzeigen betreffend die Monate Oktober und November 2000 würden, entgegen der Beschwerdeentscheidung der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich, eine strafbefreiende Wirkung entfalten. Dies deswegen, weil der Prüfungsauftrag nach § 99 Abs. 2 FinStrG vom 26. März 2001 betreffend Umsatzsteuer Juni bis Dezember 2000 nicht den Voraussetzungen einer Verfolgungshandlung im Sinne des § 14 Abs. 3 FinStrG entspräche. Nach ständiger Rechtsprechung müsse die Amtshandlung in ihrer Art und Bedeutung die Absicht erkennen lassen, dass sie gegen eine individuell bestimmte Person wegen eines hinsichtlich einer bestimmten Tat bestehenden konkreten Verdachtes gerichtet ist und diesen nach den in den Verfahrensvorschriften vorgesehenen Weise prüfen wolle. Ziel der Verfolgungshandlung müsse somit die Aufdeckung, Klärung und Verfolgung einer konkreten Straftat sein. Der Prüfungsauftrag gemäß § 99 FinStrG vom 26. März 2001 enthalte diesbezüglich keine Aussagen. Es werde lediglich ausgeführt, dass durch den Bw. in dem relevanten Zeitraum weder Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben, noch Zahlungen geleistet worden seien.
Gemäß § 21 Abs. 1 UStG wären Umsatzsteuervoranmeldungen dann nicht abzugeben, wenn sich für den Voranmeldungszeitraum keine Vorauszahlung ergebe. Es mangle jedenfalls an einem konkreten Verdacht hinsichtlich einer bestimmten Tat. Bei richtiger rechtlicher Würdigung des Sachverhaltes würde sich der strafbestimmende Wertbetrag, nämlich der Verkürzungsbetrag um S 148.058,00 vermindern.
Der Bw. habe im erstinstanzlichen Verfahren insbesondere bestritten, dass er vorsätzlich Abgaben verkürzt habe. Er habe dargetan, dass er mit gutem Grund annehmen hätte können, dass keine Abgabenverkürzung eintreten könne, zumal im wesentlichen ständig Guthaben bei der Abgabenbehörde bestanden hätten. Insbesondere für das Jahr 2000 werde beispielsweise angegeben, dass im Durchschnitt ein Guthaben von rund S 100.000,00 bestanden hätte und sich lediglich im Monat November 2000 eine Zahllast von S 134.437,00 ergeben hätte, wobei sich im Monat Dezember 2000 wiederum ein Überschuss von S 140.363,00 ergeben hätte. Der Bw. sei daher begründet der Meinung gewesen, dass auf Grund der Guthabensperioden und auf Grund des ständigen Guthabens des Finanzamtes eine Abgabenverkürzung unmöglich eintreten könne. Auf diese Verantwortung des Bw. sei der erstinstanzliche Senat überhaupt nicht eingegangen. Lediglich der Vorsitzende habe in seiner mündlichen Begründung des Erkenntnisses ausgeführt, dass hier von "Monat zu Monat" eine Beurteilung zu erfolgen hätte.
Der Beschuldigte habe auch im erstinstanzlichen Verfahren eingeräumt, dass über gewisse Zeiträume Unzulänglichkeiten in der Buchhaltung aufgetreten wären. Diese hätten jedoch mit der Zahlung von S 427.911,00 bereinigt werden sollen. Unglücklicherweise - und ausschließlich deshalb - weil hier ein Betrag von S 80.000,00 noch auf eine ältere Verbindlichkeit angerechnet worden wäre, sei in diesem Umfang keine strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige und der Zahlung eingetreten. Wäre dem Beschuldigten bekannt gewesen, dass noch eine ältere Verbindlichkeit bestanden hätte, so wäre diese selbstverständlich auch beglichen bzw. die Zahlung entsprechend gewidmet worden. Es würden hier auch maßgebliche Umstände vorliegen, dass es an der Wissentlichkeit und überhaupt am vorsätzlichen Handeln fehle. Darüber hinaus sei von einer gewidmeten Zahlung auszugehen, weil nach den Umständen ganz klar gewesen sei, welche Verbindlichkeiten der Bw. tilgen habe wollen.
Schließlich werde noch ausgeführt - was der erstinstanzliche Senat nicht berücksichtigt habe -, dass nunmehr zahlreiche Prüfungen des Unternehmens des Beschuldigten stattgefunden hätten und keine Beanstandungen mehr erfolgt wären und darüber hinaus die Abgabenverbindlichkeiten längst bereinigt worden seien.
Es werde daher die Einstellung des Finanzstrafverfahrens beantragt.
Im Rahmen der gegenständlichen Berufung wird zur objektiven Tatseite insbesondere eingewendet, dass entgegen der Beschwerdeentscheidung der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich vom 16. August 2001, GZ RV 1451/1-10/2001 für die Monate Oktober und November 2000 eine strafbefreiende Selbstanzeige vorliegen würde, da der Prüfungsauftrag gemäß § 99 Abs. 2 FinStrG vom 26. März 2001 keine Verfolgungshandlung darstelle. Aus diesem Prüfungsauftrag ginge kein konkreter Verdacht gegen eine bestimmte Person als Verdächtiger einer bestimmten Tat hervor. Aus diesen Gründen sei der strafbestimmende Wertbetrag um S 148.058,00 zu mindern. Dazu ist auszuführen, dass der Bw. bereits zeitlich vor Beginn der Betriebsprüfung (Prüfungsbeginn war der 26. März 2001) am 1. März 2001 vor dem Finanzamt Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz als Verdächtiger einvernommen und ihm im Rahmen dieser Einvernahme vorgehalten wurde, dass er trotz zweimaliger Umsatzsteuersonderprüfungen und der selbst angegebenen Kenntnis von der Umsatzsteuerpflicht ab 1998 ab Juni 2000 neuerlich keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben habe, weshalb hinsichtlich dieser Monate der Verdacht des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG bestehen würde. Dazu führte der Bw. als Verdächtiger aus, dass dies richtig sei, weshalb er nunmehr alles der Steuerberatungskanzlei übergeben habe. Dieser Vorhalt im Rahmen der Einvernahme als Verdächtiger stellt zweifelsfrei eine Verfolgungshandlung im Sinne des § 14 Abs. 3 FinStrG gegen den Bw. dar, weshalb im gegenständlichen Verfahren nicht mehr näher zu überprüfen war, ob der angesprochene Prüfungsauftrag zur Durchführung einer Umsatzsteuerprüfung für die Monate Juni bis Dezember 2000, welcher mit 23. März 2001 datiert ist, eine Verfolgungshandlung darstellt. Die Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate Oktober und November 2000 vor Prüfungsbeginn am 23. März 2001 ist daher jedenfalls als verspätet im Sinne des § 29 Abs. 3 FinStrG anzusehen. Auch war die Tat im Zeitpunkt der Selbstanzeige in Form der Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen für die genannten Monate bereits als ganz oder zum Teil entdeckt anzusehen, wobei dies dem Anzeiger auch bekannt war (§ 29 Abs. 3 lit. b FinStrG).
Zudem kann auch gemäß § 29 Abs. 5 FinStrG in der am 23. März 2001 erfolgten Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen für die Fa.F. keinesfalls eine wirksame Selbstanzeige für den Bw. erblickt werden. Gemäß der Bestimmung des § 29 Abs. 5 FinStrG wirkt eine Selbstanzeige nur für die Person, für die sie erstattet wird. Im gegenständlichen Fall wurden beide Umsatzsteuervoranmeldungen im Namen der Fa.F. durch die beauftragte steuerliche Vertretung abgegeben und von dieser auch unterfertigt. Damit einer Selbstanzeige strafbefreiende Wirkung zukommt, ist der Täter des Finanzvergehens in der Anzeige eindeutig zu benennen. Diese Bezeichnungspflicht besteht nicht nur, wenn von vornherein mehrere Personen als Täter in Betracht kommen, sondern auch wenn der Täter Alleingesellschafter und Alleingeschäftsführer einer Gesellschaft ist (vgl. VwGH 27.2.2002, 2001/13/0297). Als Täter eines Finanzvergehens kommt nämlich jeder in Betracht, der - rechtlich oder faktisch - die Agenden eines Abgabepflichtigen wahrnimmt, sodass die Eigenschaft einer physischen Person als Alleingesellschafter und Alleingeschäftsführer einer Kapitalgesellschaft über ihre finanzstrafrechtliche Verantwortlichkeit für die Verwirklichung eines konkreten Finanzvergehens noch nicht zuverlässig Auskunft geben kann. Der vor Prüfungsbeginn erfolgten Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate Oktober und November 2000 kann daher auch diesem Grund keine strafbefreiende Wirkung für den Bw. zukommen.
Wenn in der gegenständlichen schriftlichen Ausführung der Berufung eingewendet wird, dass die Sachverhaltsfeststellungen des Spruchsenates allgemein gehalten, unsubstantiiert und nicht nachvollziehbar seien und aus dem festgestellten Sachverhalt ein Verkürzungszeitraum Februar 1998 bis November 2000 hervorgehe, was auch der Beschwerdeentscheidung der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich widerspreche, so ist dazu auszuführen, dass aus dem Spruch des angefochtenen Erkenntnisses die der Bestrafung zugrunde liegenden Verkürzungszeiträume und Verkürzungsbeträge genau ersichtlich sind. Zur objektiven Tatseite wurden außer die in der Selbstanzeige angeführten Einwendungen nicht vorgebracht, sodass diesbezüglich ein Verweis auf die bereits angesprochene Beschwerdeentscheidung der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich vom 16. August 2001 genügt.
Wie vom Bw. erstinstanzlich und auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat einbekannt, hat dieser für das ganze Jahr 1997 keine laufende Buchhaltung erstellt und auch keine Berechnung der monatlichen Umsatzsteuervorauszahlungen durchgeführt. Im Jänner 1998 wurde deswegen die Steuerberatungskanzlei L. mit der steuerlichen Vertretung beauftragt. Dadurch, dass seitens der steuerlichen Vertretung vorerst einmal die Buchhaltung des Vorjahres nachgebucht werden musste, kam es auch zur Verzögerung in Bezug auf die zeitgerechte Führung der Buchhaltung im ersten Halbjahr 1998, worin auch der Grund für die nicht fristgerechte Berechnung und Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate Februar, April und Mai 1998 liegt. Unbestritten, und auch vom Bw. im gegenständlichen Finanzstrafverfahren einbekannt ist auch die Tatsache, dass er anlässlich der Übernahme der steuerlichen Vertretung zu Anfang des Jahres 1998 durch den zuständigen Sachbearbeiter der Steuerberatungskanzlei L., Herrn S., über seine umsatzsteuerlichen Verpflichtungen zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen und zur pünktlichen Entrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen belehrt wurde.
Was die Verkürzung der Umsatzsteuervorauszahlungen für die im Spruch des angefochtenen Erkenntnisses genannten Monate Februar, April, Oktober und November 2000 betrifft, so wurden diese damit begründet, dass aus Kostengründen am Beginn des Jahres 2000 die Buchhalterin der Fa.F. abgebaut wurde, was letztlich auch Ursache für die Verzögerungen des Jahres 2000 gewesen sei. Dazu wurde einbekannt, dass auch für das Jahr 2000 die Buchhaltung erst nachträglich durch die Steuerberatungskanzlei L. erstellt wurde. Eine überschlagsmäßige Berechnung der Umsatzsteuervorauszahlungen zu den Fälligkeitstagen ist nach Aussage des Bw. in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat nicht erfolgt.
Diese Sachverhaltsfeststellungen lassen nur den Schluss zu, dass die Pflicht zur Führung der laufenden Bücher und Aufzeichnungen und zur Meldung und Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen in den jeweiligen, im Spruch des erstinstanzlichen Erkenntnisses genannten Tatzeiträumen verletzt wurde.
Seitens des Bw. wurde im Berufungsverfahren das Vorliegen der subjektiven Tatseite des Eventualvorsatzes bzw. der Wissentlichkeit mit der Begründung bestritten, dass der Bw. mit gutem Grund annehmen hätte können, dass eine Verkürzung deswegen nicht eintreten werde, da im wesentlichen ständig Guthaben bei der Abgabenbehörde bestanden hätten. Dem ist entgegenzuhalten, dass diese Ausführungen klar der Aktenlage widersprechen. Eine Einsicht in die Gebarung des Abgabenkontos der Fa.F. ergibt nämlich, dass auf diesem im Zeitraum 11. April 1997 bis 16. November 1998 durchgehend keine Guthabenstände ausgewiesen sind. Auch während des gesamten Zeitraumes 15. Februar 2000 bis 10. Mai 2001 gehen keinerlei Guthabensstände auf dem Abgabenkonto der Fa.F. hervor, sodass der Bw., welchem mit Sicherheit auch die Kontonachrichten des Finanzamtes zugingen, keinesfalls berechtigterweise von vorhandenen Guthaben zur Abdeckung der vom Finanzstrafverfahren umfassten Umsatzsteuerzahllasten ausgehen konnte. Die Tatsache, dass während des Jahres 1997 und im ersten Halbjahr 1998 sowie auch während des gesamten Jahres 2000 sämtliche steuerlichen Belange durch den Bw. vernachlässigt wurden und daher auch Umsatzsteuergutschriften gegenüber der Abgabenbehörde nicht geltend gemacht wurden, kann für ihn nicht entschuldigend wirken, da es ihm ohne jeden Zweifel klar sein musste, dass nicht geltend gemachte Gutschriften keinesfalls zu einer Entrichtung von Umsatzsteuerzahllasten verwendet werden konnten.
Einzig zum Fälligkeitstag der Umsatzsteuervorauszahlung für Jänner 1997 am 15. März 1997 bestand auf dem Abgabenkonto der Fa.F. ein Guthaben in Höhe von S 279.806,00, welches jedoch aufgrund eines Antrag des Bw. am 11. April 1997 zurückgezahlt wurde, sodass auch diesbezüglich der Bw. nicht von einer Abdeckung der Umsatzsteuerzahlung Jänner 1997 durch ein bestehendes Guthaben ausgehen konnte.
Nach Meinung des Berufungssenat hat es der Bw. durch seine bereits oben näher beschriebene nahezu vollständige Vernachlässigung seiner steuerlichen Agenden hinsichtlich der Führung einer laufenden Buchhaltung und der zeitnahen Berechnung der monatlichen Umsatzsteuerzahllasten bzw. -gutschriften billigend in Kauf genommen, dass in den der erstinstanzlichen Bestrafung zugrunde gelegten Tatzeiträumen eine verspätete Meldung und Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen erfolgt ist. Seine Argumentation dahingehend, dass er während des gesamten Tatzeitraumes von gegenüber der Abgabenbehörde bestehenden Guthaben ausgegangen ist, konnte daher vom Berufungssenat, aus den dargestellten Gründen, nur als Schutzbehauptung angesehen werden.
Aufgrund des Gesamteindruckes den der Beschuldigte im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat hinterließ, und auch aufgrund der hohen zeitlichen Belastung als Geschäftsführer einer "Einmann-GmbH" kann jedoch nach Senatsmeinung nicht von einer wissentlichen Verkürzung der unter Punkt a) des angefochtenen Erkenntnisses bezeichneten Umsatzsteuervorauszahlungen mit der für ein Finanzstrafverfahren erforderlichen Sicherheit ausgegangen werden. Es war daher insgesamt von einer Finanzordnungswidrigkeit im Sinne des § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG hinsichtlich sämtlicher vom Finanzstrafverfahren umfassten Umsatzsteuervorauszahlungen auszugehen.
Ergänzend ist dazu noch ins Treffen zu führen, dass hinsichtlich der Bestrafung wegen der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG zu Punkt b) des angefochtenen Erkenntnisses auch keine konkreten Einwendungen im Rahmen des gegenständlichen Berufungsverfahrens vorgebracht wurden.
Auch wurden im Berufungsverfahren hinsichtlich der Bestrafung wegen der Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen 1995 und verspäteter Abgabe der Steuererklärungen 1996 [Punkt c) des angefochtenen Erkenntnisses] keine Einwendungen vorgebracht. Der diesbezügliche Schuldspruch des Spruchsenates gibt auch keinerlei Anlass, das Vorliegen sowohl der objektiven, als auch der subjektiven Tatseite in Bezug auf § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG in Zweifel zu ziehen. Dies deswegen, weil der Bw. laut Aktenlage zur Abgabe der diesbezüglichen Steuererklärungen mehrmals durch die Abgabenbehörde erinnert wurde und der Grund für die diesbezüglichen Versäumnisse zweifelsfrei ebenfalls in der weitgehenden Vernachlässigung der Verpflichtung zur Führung von (zeitnahen) Büchern und Aufzeichnungen liegt.
Zum Berufungseinwand dahingehend, dass durch die Zahlung von S 427.911,00 am 16. August 1998 nur deswegen teilweise keine strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige eingetreten sei, weil S 80.000,00 auf älteste Fälligkeit durch die Abgabenbehörde verbucht worden wären und bei Kenntnis dieses Umstandes dieser Betrag selbstverständlich auch beglichen worden wäre, und es daher auch diesbezüglich am Vorsatz fehle, wird ausgeführt, dass insoweit auf die Beschwerdeentscheidung der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich vom 16. August 2001, GZ RV 1451/1-10/2001, verwiesen wird. In dieser Beschwerdeentscheidung wurden bereits ausreichende Gründe dargestellt, weswegen von einer strafbefreienden Wirkung der bezeichneten Selbstanzeige nicht ausgegangen werden kann und es werden diese Gründe auch zur Begründung der gegenständlichen Entscheidung herangezogen. Das Vorliegen einer Selbstanzeige ist an die rein objektiven Kriterien des § 29 FinStrG geknüpft, sodass ein Irrtum über das Vorliegen des Strafbefreiungsgrundes der Selbstanzeige für die Beurteilung des gegenständlichen Falles nicht maßgeblich ist. Wenn dazu weiters eingewendet wird, dass von einer gewidmeten Zahlung und daher von einer den Abgabenvorschriften entsprechenden Entrichtung auszugehen sei, ist dem zu entgegnen, dass es sich bei der Zahlung vom 16. August 1998 in Höhe von S 427.911,00 um eine Saldozahlung ohne Verrechnungsweisung gehandelt hat und der Bw. aufgrund der Bestimmung des § 214 Abs. 4 lit. c BAO die Möglichkeit gehabt hätte, diesen Zahlungsbetrag für die Umsatzsteuervorauszahlungen laut Selbstanzeige gezielt zu widmen. Dies ist nicht geschehen. Ob dies mit oder ohne Verschulden des Bw. unterblieben ist, hat auf die an objektive Kriterien gebundene strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige keinen Einfluss.
Aufgrund der geänderten Beurteilung hinsichtlich Punkt a) des angefochtenen Erkenntnisses des Spruchsenates als Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG war mit einer Strafneubemessung durch den Berufungssenat vorzugehen. Unter Berücksichtigung der Milderungsgründe der finanzstrafrechtlichen Unbescholtenheit, der offenen teilgeständigen Rechtfertigung des Bw., der vollen Schadensgutmachung und auch des Umstandes, dass der Bw. (wie auch im Zuge einer späteren Prüfung durch die Abgabenbehörde festgestellt wurde) zwischenzeitig seine abgabenrechtlichen Verpflichtungen hinsichtlich Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen und der Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen erfüllt und unter weiterer Berücksichtigung der eingeschränkten wirtschaftlichen Situation des Bw. (Mieteinnahmen von € 12.000,00 pro Jahr, kein Geschäftsführerbezug, private Haftungen für GmbH-Schulden) erscheint die nunmehr mit € 4.000,00 neu festgesetzte Geldstrafe tat- und schuldangemessen. Im Rahmen dieser Strafbemessung wurde als erschwerend lediglich der Umstand des oftmaligen Tatentschlusses während eines längeren Tatzeitraumes angesehen.
Auch die mit 10 Tagen gemäß der Bestimmung des § 20 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit neu festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe entspricht dem Verschulden des Bw.
Gemäß § 28 Abs. 1 FinStrG war die Haftung der nebenbeteiligten Fa. F. an die neu festgesetzte Geldstrafe anzupassen.
Guthaben, Selbstanzeige, Verfolgungshandlung, Prüfungsauftrag, Vorsatz, Verkürzung
Findok-Nr: 6936.1, aufgenommen am: 04.12.2003 08:09:31, zuletzt geändert am: 28.03.2006, Dokument-ID: 692a017a-d684-4361-b0b3-bdbe138828cb, Segment-ID: d0557e54-d390-4736-9f8b-d6280b473f1c