Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/der-tiefflug-tornado-3130050
Timestamp: 2020-08-15 02:38:38
Document Index: 358344357

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', '§ 144', '§ 144', '§ 144', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 35', 'Art. 35', '§ 15', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 8', '§ 13', 'Art. 8', '§ 144', '§ 106', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8']

Der Auf­ent­halt in dem zur Unter­kunft von Teil­neh­mern an den Demons­tra­tio­nen gegen den G8-Gip­fel in Hei­li­gen­damm errich­te­ten Camp Red­de­lich war von dem sach­li­chen Schutz­be­reich des Grund­rechts der Ver­samm­lungs­frei­heit (Art. 8 Abs. 1 GG) erfasst.
Zwar ist das Camp selbst nicht als grund­recht­lich geschütz­te Ver­samm­lung anzu­se­hen. Auch fehlt es an tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen, ob zum maß­geb­li­chen Zeit­punkt inner­halb des Camps durch die Ver­samm­lungs­frei­heit geschütz­te Ver­an­stal­tun­gen statt­ge­fun­den haben. Der Schutz­be­reich des Grund­rechts ist hier aber jeden­falls unter dem Gesichts­punkt der Vor­wir­kun­gen der Ver­samm­lungs­frei­heit berührt.
Das Camp Red­de­lich als sol­ches war nicht als Ver­samm­lung von Art. 8 Abs. 1 GG geschützt. Dies folgt zwar nicht bereits aus dem Umstand, dass das Camp nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ur­teils nicht als Ver­samm­lung im Sinn des Ver­samm­lungs­ge­set­zes ange­mel­det wor­den war. Es fehl­te jedoch an den inhalt­li­chen Min­dest­an­for­de­run­gen an eine Ver­samm­lung im Sin­ne des Art. 8 Abs. 1 GG. Hier­bei han­delt es sich um ört­li­che Zusam­men­künf­te meh­re­rer Per­so­nen zur gemein­schaft­li­chen, auf die Teil­ha­be an der Mei­nungs­bil­dung gerich­te­ten Erör­te­rung oder Kund­ge­bung [1]. Ent­schei­dend ist, dass die Mei­nungs­bil­dung und ‑äuße­rung mit dem Ziel erfolgt, auf die Öffent­lich­keit ent­spre­chend ein­zu­wir­ken. Die Erör­te­rung und Kund­ge­bung muss Ange­le­gen­hei­ten betref­fen, die zur öffent­li­chen Mei­nungs­bil­dung bestimmt und geeig­net sind [2]. Auch wenn der Schutz der Ver­samm­lungs­frei­heit das Recht der Grund­rechts­trä­ger umfasst, selbst über Art und Umstän­de der Aus­übung ihres Grund­rechts zu bestim­men, also zu ent­schei­den, wel­che Maß­nah­men sie zur Erre­gung der öffent­li­chen Auf­merk­sam­keit für ihr Anlie­gen ein­set­zen wol­len [3], kann in dem blo­ßen Auf­ent­halt von Per­so­nen in einem Camp zum Zweck der Unter­kunft und deren Absicht, an Ver­samm­lun­gen teil­zu­neh­men, für sich genom­men noch kei­ne gemein­sa­me Mei­nungs­bil­dung und Mei­nungs­äu­ße­rung (kol­lek­ti­ve Aus­sa­ge) mit dem Ziel der Ein­wir­kung auf die öffent­li­che Mei­nungs­bil­dung gese­hen wer­den.
Soweit in dem Camp Red­de­lich nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ur­teils öffent­li­che poli­ti­sche Ver­an­stal­tun­gen statt­ge­fun­den haben, erscheint es zwar mög­lich, dass es sich hier­bei zumin­dest teil­wei­se um mit dem über­grei­fen­den Pro­test­an­lie­gen anläss­lich des G8-Gip­fels ver­bun­de­ne kom­mu­ni­ka­ti­ve Anlie­gen und Akti­vi­tä­ten gehan­delt hat, die auf die Teil­ha­be an der öffent­li­chen Mei­nungs­bil­dung gerich­tet und des­halb durch Art. 8 Abs. 1 GG geschützt waren [4]. Aller­dings hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt kei­ne tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen dazu getrof­fen, ob der­ar­ti­ge Akti­vi­tä­ten gera­de zum Zeit­punkt der von dem Klä­ger bean­stan­de­ten Ein­griffs­hand­lun­gen, also des Über­flu­ges und der Anfer­ti­gung der Luft­bil­der, statt­ge­fun­den haben und ob sich der Klä­ger an die­sen Akti­vi­tä­ten betei­ligt hat.
Der Schutz­be­reich des Grund­rechts aus Art. 8 Abs. 1 GG ist hier jedoch unter dem Gesichts­punkt der Vor­wir­kun­gen der Ver­samm­lungs­frei­heit berührt.
Das Grund­recht der Ver­samm­lungs­frei­heit ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nicht auf den Zeit­raum der Durch­füh­rung einer Ver­samm­lung begrenzt, son­dern ent­fal­tet sei­ne Wir­kung bereits in deren Vor­feld; denn andern­falls lie­fe die Ver­samm­lungs­frei­heit Gefahr, durch staat­li­che Maß­nah­men im Vor­feld der Grund­rechts­aus­übung aus­ge­höhlt zu wer­den [5]. Art. 8 Abs. 1 GG schützt des­halb den gesam­ten Vor­gang des Sich­ver­sam­melns, wozu auch der Zugang und die Anrei­se zu einer bevor­ste­hen­den bzw. sich bil­den­den Ver­samm­lung gehö­ren [6].
Hier­von aus­ge­hend hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt zu Recht ange­nom­men, dass sich der Vor­feld­schutz des Art. 8 Abs. 1 GG auf den Auf­ent­halt des Klä­gers in dem Camp Red­de­lich zum Zeit­punkt des Über­flugs des Kampf­flug­zeugs erstreckt hat. Die­ser Auf­ent­halt stand in unmit­tel­ba­rem zeit­li­chen und räum­li­chen Zusam­men­hang mit den Demons­tra­tio­nen, die vor und wäh­rend des G8-Gip­fels als einem Ereig­nis mit deut­lich über­ört­li­chem Bezug statt­fan­den. Es han­del­te sich um den Tag vor dem Beginn des mehr­tä­gi­gen Gip­fel­tref­fens. Eine Teil­nah­me an den geplan­ten Demons­tra­tio­nen war für die ganz über­wie­gen­de Zahl der Teil­nah­me­wil­li­gen nur im Fall einer früh­zei­ti­gen Anrei­se und orts­na­hen Unter­kunft wäh­rend der gesam­ten Dau­er der Ver­an­stal­tung mög­lich. Alter­na­ti­ve Unter­kunfts­mög­lich­kei­ten stan­den ange­sichts der abseh­bar gro­ßen Zahl der poten­ti­el­len Ver­samm­lungs­teil­neh­mer in der länd­lich gepräg­ten Regi­on um den Aus­tra­gungs­ort des Gip­fels nicht aus­rei­chend zur Ver­fü­gung. Unter der­ar­ti­gen Umstän­den ist der Auf­ent­halt in einem der Unter­kunft für die poten­ti­el­len Demons­tra­ti­ons­teil­neh­mer die­nen­den Camp ver­gleich­bar der Anrei­se zu einer bevor­ste­hen­den Ver­samm­lung dem durch Art. 8 Abs. 1 GG geschütz­ten Vor­gang des Sich­ver­sam­melns zuzu­rech­nen.
Der Über­flug des Camps durch ein Tor­na­do-Kampf­flug­zeug der Bun­des­wehr in einer Höhe von 114 m zur Auf­nah­me von Luft­bil­dern ist ent­ge­gen der Annah­me des Beru­fungs­ur­teils als Ein­griff in den Schutz­be­reich des Grund­rechts des Klä­gers aus Art. 8 Abs. 1 GG zu wer­ten. Der gegen­tei­li­gen Annah­me des Beru­fungs­ur­teils liegt ein feh­ler­haf­tes Ver­ständ­nis der sich aus Art. 8 Abs. 1 GG erge­ben­den Anfor­de­run­gen an die Annah­me eines Ein­griffs in das Grund­recht der Ver­samm­lungs­frei­heit zugrun­de.
Zwar lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen eines fina­len Ein­griffs in die Ver­samm­lungs­frei­heit nicht vor. Der Klä­ger wen­det sich nicht gegen ein erfor­der­li­chen­falls zwangs­wei­se durch­setz­ba­res, staat­li­ches Ge- oder Ver­bot mit dem Ziel, die Ver­samm­lungs­teil­nah­me zu ver­hin­dern, zu beschrän­ken oder zu erschwe­ren. Der Über­flug des Tor­na­do-Kampf­flug­zeu­ges über das Camp in einer Höhe von nur 114 m stellt jedoch ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts einen fak­ti­schen Ein­griff in die Ver­samm­lungs­frei­heit dar. Neben den Fäl­len einer geziel­ten Beein­träch­ti­gung der vom Gewähr­leis­tungs­ge­halt des Grund­rechts aus Art. 8 Abs. 1 GG erfass­ten Ver­hal­tens­wei­sen ist ein sol­cher fak­ti­scher Ein­griff in die Ver­samm­lungs­frei­heit jeden­falls dann gege­ben, wenn das staat­li­che Han­deln ein­schüch­ternd oder abschre­ckend wirkt bzw. geeig­net ist, die freie Wil­lens­bil­dung und die Ent­schlie­ßungs­frei­heit der­je­ni­gen Per­so­nen zu beein­flus­sen, die an Ver­samm­lun­gen teil­neh­men wol­len (aa). Dies kann nur auf­grund einer Wür­di­gung der Umstän­de des jewei­li­gen Ein­zel­falls anhand eines objek­ti­ven Beur­tei­lungs­maß­stabs fest­ge­stellt wer­den (bb). Betrifft die staat­li­che Maß­nah­me nicht eine lau­fen­de Ver­samm­lung, son­dern ledig­lich den geschütz­ten Vor­feld­be­reich, ist bei der Gesamt­wür­di­gung ein umso stren­ge­rer Maß­stab anzu­le­gen, je grö­ßer die räum­li­che oder zeit­li­che Ent­fer­nung zu der geschütz­ten Ver­samm­lung ist und je weni­ger für die spä­te­ren Ver­samm­lungs­teil­neh­mer daher ein Bezug der Maß­nah­me zu der spä­te­ren Ver­samm­lung erkenn­bar ist (cc). Nach die­sem Maß­stab hat­te der Über­flug des Kampf­flug­zeu­ges über das Camp in einer Höhe von nur 114 m aus der Sicht eines durch­schnitt­li­chen Betrof­fe­nen im Hin­blick auf die extre­me Lärm­ent­fal­tung, den ang­st­ein­flö­ßen­den Anblick und die Über­ra­schungs­wir­kung im Kon­text der bevor­ste­hen­den Demons­tra­tio­nen gegen den G8-Gip­fel ein­schüch­tern­de Wir­kung (dd).
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist der Grund­rechts­schutz unter der Gel­tung des Grund­ge­set­zes nicht auf Ein­grif­fe im her­kömm­li­chen Sin­ne begrenzt, son­dern auf fak­ti­sche und mit­tel­ba­re Beein­träch­ti­gun­gen aus­ge­dehnt wor­den. Ent­schei­dend ist, ob sich die Maß­nah­me nach der Ziel­set­zung und ihren Wir­kun­gen als Ersatz für eine staat­li­che Maß­nah­me dar­stellt, die als Grund­rechts­ein­griff im her­kömm­li­chen Sin­ne zu qua­li­fi­zie­ren ist [7]. Auch in Bezug auf das Grund­recht aus Art. 8 Abs. 1 GG hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Mög­lich­keit fak­ti­scher Ein­grif­fe aner­kannt. Hier­zu gehö­ren etwa staat­li­che Maß­nah­men, die den Zugang zu einer Demons­tra­ti­on durch Behin­de­rung von Anfahr­ten und schlep­pen­de vor­beu­gen­de Kon­trol­len unzu­mut­bar erschwe­ren oder ihren staats­frei­en unre­gle­men­tier­ten Cha­rak­ter durch exzes­si­ve Obser­va­tio­nen und Regis­trie­run­gen ver­än­dern [8]. Als fak­ti­schen Grund­rechts­ein­griff hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in sei­ner Ent­schei­dung über den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung in dem Ver­fah­ren über die Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen das Baye­ri­sche Ver­samm­lungs­ge­setz vom 22.07.2008 (Bay­VersG) fer­ner die Anfer­ti­gung von Über­sichts­auf­zeich­nun­gen einer Ver­samm­lung qua­li­fi­ziert. Es hat in Bezug auf Art. 9 Abs. 2 Satz 2 Bay­VersG, der der Sache nach zu einer anlass­lo­sen Bild­auf­zeich­nung des gesam­ten Ver­samm­lungs­ge­sche­hens ermäch­tig­te, aus­ge­führt, dass die Anfer­ti­gung sol­cher Über­sichts­auf­zeich­nun­gen nach dem heu­ti­gen Stand der Tech­nik für die Auf­ge­zeich­ne­ten immer ein Grund­rechts­ein­griff sei, da auch in Über­sichts­auf­zeich­nun­gen die Ein­zel­per­so­nen in der Regel indi­vi­dua­li­sier­bar mit erfasst sei­en und das Bewusst­sein, dass die Teil­nah­me an einer Ver­samm­lung in die­ser Wei­se fest­ge­hal­ten wird, Ein­schüch­te­rungs­wir­kun­gen haben kön­ne, die zugleich auf die Grund­la­gen der demo­kra­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zung zurück­wirk­ten [9]. Den genann­ten Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts lässt sich ver­all­ge­mei­nernd ent­neh­men, dass ein fak­ti­scher Ein­griff in die Ver­samm­lungs­frei­heit – neben den ein­deu­tig erfass­ten Fäl­len einer geziel­ten Beein­träch­ti­gung der vom Gewähr­leis­tungs­ge­halt des Grund­rechts aus Art. 8 Abs. 1 GG erfass­ten Ver­hal­tens­wei­sen [10] – immer dann anzu­neh­men ist, wenn die staat­li­che Maß­nah­me ein­schüch­ternd oder abschre­ckend wir­ken kann bzw. geeig­net ist, die freie Wil­lens­bil­dung und die Ent­schlie­ßungs­frei­heit der­je­ni­gen Per­so­nen zu beein­flus­sen, die sich ver­samm­lungs­spe­zi­fisch betä­ti­gen [11].
Ob eine staat­li­che Maß­nah­me ein­schüch­tern­de oder abschre­cken­de Wir­kung auf die­je­ni­gen Per­so­nen hat, die an Ver­samm­lun­gen teil­neh­men wol­len, kann nur auf­grund einer Wür­di­gung der Umstän­de des jewei­li­gen Ein­zel­falls fest­ge­stellt wer­den. Dabei ist nicht die sub­jek­ti­ve Bewer­tung ein­zel­ner kon­kret betrof­fe­ner Per­so­nen maß­geb­lich. Viel­mehr ist schon aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit und Rechts­an­wen­dungs­gleich­heit ein objek­ti­ver Beur­tei­lungs­maß­stab anzu­le­gen. Im Ansatz zutref­fend hat das Beru­fungs­ge­richt daher auf die Sicht­wei­se eines sog. ver­stän­di­gen Drit­ten abge­stellt. Ent­schei­dend ist, ob ein ver­nünf­ti­ger Mensch in der Situa­ti­on des oder der Betrof­fe­nen ernst­haft in Betracht zie­hen wür­de, auf­grund der staat­li­chen Maß­nah­me von der Teil­nah­me an der (bevor­ste­hen­den) Ver­samm­lung in der geplan­ten Form Abstand zu neh­men.
Zwar sind die dar­ge­leg­ten Maß­stä­be für die Ein­griffs­qua­li­tät grund­sätz­lich unab­hän­gig davon anwend­bar, ob die Maß­nah­me ver­samm­lungs­spe­zi­fi­sche Akti­vi­tä­ten im Zeit­raum der Durch­füh­rung der Ver­samm­lung oder – wie hier – vor Beginn der Ver­samm­lung betrifft. Die ver­ein­zelt ver­tre­te­ne Auf­fas­sung, dass im Vor­feld der Ver­samm­lung nur eine geziel­te Beein­träch­ti­gung durch den Staat ein Ein­griff in die Ver­samm­lungs­frei­heit sein kann [12], ist abzu­leh­nen. Dass das Grund­recht der Ver­samm­lungs­frei­heit nicht auf den Zeit­raum der Durch­füh­rung der Ver­samm­lung begrenzt ist, son­dern sei­ne Wir­kung bereits im Vor­feld einer Ver­samm­lung ent­fal­tet, hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt – wie aus­ge­führt – damit begrün­det, dass die Ver­samm­lungs­frei­heit ande­ren­falls Gefahr lie­fe, durch staat­li­che Maß­nah­men im Vor­feld der Grund­rechts­aus­übung aus­ge­höhlt zu wer­den [5]. Die­se Gefahr drängt sich zwar in beson­de­rem Maße bei sol­chen staat­li­chen Maß­nah­men auf, die das Ziel ver­fol­gen, die Ver­samm­lungs­teil­nah­me zu ver­hin­dern, zu beschrän­ken oder zu erschwe­ren. Auch in den Fäl­len einer nicht fina­len Beein­träch­ti­gung der Ver­samm­lungs­frei­heit kann die Gesamt­wür­di­gung jedoch erge­ben, dass jeden­falls ohne die – durch die Qua­li­fi­zie­rung als Grund­rechts­ein­griff eröff­ne­te – Mög­lich­keit einer gericht­li­chen Über­prü­fung der­ar­ti­ger staat­li­cher Vor­ge­hens­wei­sen am Maß­stab der im Grund­ge­setz vor­ge­se­he­nen Grund­rechts­schran­ken die Gefahr einer Aus­höh­lung der Grund­rechts­aus­übung besteht.
Für die Ein­griffs­qua­li­tät ent­schei­dend ist daher auch im Vor­feld­be­reich der Ver­samm­lung die ein­schüch­tern­de oder abschre­cken­de Wir­kung der kon­kre­ten staat­li­chen Maß­nah­me. Aller­dings ist eine staat­li­che Maß­nah­me in der Regel umso weni­ger geeig­net, die freie Wil­lens­bil­dung und die Ent­schlie­ßungs­frei­heit der­je­ni­gen Per­so­nen zu beein­flus­sen, die sich ver­samm­lungs­spe­zi­fisch betä­ti­gen, und dem­entspre­chend bei der Gesamt­wür­di­gung ein umso stren­ge­rer Maß­stab anzu­le­gen, je grö­ßer die räum­li­che oder zeit­li­che Ent­fer­nung zu der geschütz­ten Ver­samm­lung ist und je weni­ger für die spä­te­ren Ver­samm­lungs­teil­neh­mer daher ein Bezug der Maß­nah­me zu der spä­te­ren Ver­samm­lung erkenn­bar ist. So dürf­te etwa das Abschre­ckungs­po­ten­zi­al poli­zei­li­cher Ermitt­lungs­maß­nah­men, die lan­ge vor Beginn einer geplan­ten Ver­samm­lung oder in grö­ße­rer Ent­fer­nung zum spä­te­ren Ver­samm­lungs­ort erfol­gen, deut­lich gerin­ger sein, als wenn der­ar­ti­ge Maß­nah­men erst wäh­rend der Anrei­se und in unmit­tel­ba­rer ört­li­cher Nähe der Ver­samm­lung erfol­gen.
Nach den dar­ge­leg­ten Maß­stä­ben gelangt das Beru­fungs­ur­teil zwar zu dem zutref­fen­den Ergeb­nis, dass sich die Annah­me eines fak­ti­schen Ein­griffs in die Ver­samm­lungs­frei­heit hier nicht mit der Erwä­gung begrün­den lässt, das Anfer­ti­gen von Licht­bil­dern wäh­rend des Über­flugs habe bei den poten­ti­el­len Demons­tra­ti­ons­teil­neh­mern das Gefühl des Über­wacht­wer­dens erzeu­gen kön­nen und aus die­sem Grund ein­schüch­ternd gewirkt. Denn es ist weder durch das Beru­fungs­ge­richt fest­ge­stellt wor­den noch ohne wei­te­res nahe­lie­gend, dass der Ein­satz von Beob­ach­tungs­tech­nik wäh­rend der kur­zen Dau­er des Über­flugs des Kampf­flug­zeu­ges über das Camp für die­je­ni­gen Per­so­nen, die sich im Camp auf­hiel­ten, über­haupt kon­kret erkenn­bar gewe­sen ist. Revi­si­bles Recht ver­letzt das Beru­fungs­ur­teil jedoch mit der Annah­me, von dem Über­flug des Tor­na­do-Kampf­flug­zeu­ges über das Camp Red­de­lich in einer Höhe von nur 114 m sei auch im Übri­gen kei­ne abschre­cken­de Wir­kung aus­ge­gan­gen. Das Beru­fungs­ge­richt hat inso­weit den Beson­der­hei­ten des vor­lie­gen­den Fal­les nicht aus­rei­chend Rech­nung getra­gen. Unter Berück­sich­ti­gung der extre­men Lärm­ent­fal­tung und des bedroh­li­chen Anblicks des tief flie­gen­den Kampf­flug­zeugs, der Über­ra­schungs­wir­kung des Über­flugs sowie des engen zeit­li­chen und räum­li­chen Zusam­men­hangs mit den bevor­ste­hen­den Demons­tra­tio­nen gegen den G8-Gip­fel hät­te das Beru­fungs­ge­richt im Rah­men der Gesamt­wür­di­gung zu dem Ergeb­nis gelan­gen müs­sen, dass die sich aus Art. 8 Abs. 1 GG erge­ben­den Anfor­de­run­gen an die Annah­me eines Ein­griffs in das Grund­recht der Ver­samm­lungs­frei­heit hier erfüllt sind.
Das Beru­fungs­ge­richt hat zwar unter Hin­weis auf den „ohren­be­täu­ben­den Lärm“ fest­ge­stellt, dass ein ver­stän­di­ger Drit­ter bei dem Tief­flug eines Kampf­flug­zeu­ges in nur 114 m Höhe „erschrickt“. Das tat­säch­li­che Aus­maß der Schall­emis­sio­nen tief flie­gen­der mili­tä­ri­scher Kampf­flug­zeu­ge, ins­be­son­de­re die im Ver­gleich zu gewöhn­li­chem Flug­lärm extrem hohen Spit­zen­pe­gel und Pegel­an­stiegs­ge­schwin­dig­kei­ten nimmt das Beru­fungs­ur­teil jedoch nicht näher in den Blick. Zudem hat es unbe­rück­sich­tigt gelas­sen, dass die beson­ders belas­ten­de Wir­kung mili­tä­ri­scher Tief­flü­ge für die im Über­flug­be­reich befind­li­chen Per­so­nen nicht nur auf der extre­men Lärm­ent­wick­lung beruht, son­dern auch auf den hier­mit regel­mä­ßig ein­her­ge­hen­den opti­schen Wir­kun­gen und der Plötz­lich­keit des Auf­tre­tens. Das Erschei­nungs­bild eines tief flie­gen­den, sich mit hoher Geschwin­dig­keit nähern­den Kampf­flug­zeugs ist aus der Sicht eines durch­schnitt­li­chen Betrof­fe­nen bereits für sich genom­men ang­st­ein­flö­ßend. Als beson­ders erschre­ckend stellt sich der von einem der­ar­ti­gen Betrieb schwers­ten mili­tä­ri­schen Luft­fahrt­ge­räts aus­ge­hen­de Ein­druck dar, wenn er – wie hier – ohne Ankün­di­gung und gleich­sam „aus hei­te­rem Him­mel“ erfolgt.
Die ein­schüch­tern­de und abschre­cken­de Wir­kung lässt sich ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts nicht mit dem Hin­weis auf die unstrei­tig kur­ze Dau­er des Über­flugs des Tor­na­do-Kampf­flug­zeugs in Fra­ge stel­len. Zwar kommt dem Gesichts­punkt der Dau­er etwa in den Fäl­len einer Obser­va­ti­on einer Ver­samm­lung durch die Poli­zei regel­mä­ßig Bedeu­tung für die Beur­tei­lung zu, ob es sich um einen fak­ti­schen Ein­griff in die Ver­samm­lungs­frei­heit han­delt. Des­halb hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt auch zu Recht ange­nom­men, dass von der Anfer­ti­gung der Luft­bild­auf­nah­men, sofern die­se für die Betrof­fe­nen über­haupt erkenn­bar war, bei iso­lier­ter Betrach­tung kei­ne ernst­haf­te Abschre­ckungs­wir­kung aus­ging, da es sich erkenn­bar nur um eine Moment­auf­nah­me han­deln konn­te. Die Ein­wir­kung auf die Wil­lens­bil­dung der poten­ti­el­len Ver­samm­lungs­teil­neh­mer kann jedoch bei kurz­zei­ti­gen Maß­nah­men aus ande­ren Grün­den so inten­siv sein, dass im Ergeb­nis eine zumin­dest eben­so rele­van­te Ein­schüch­te­rungs- oder Abschre­ckungs­wir­kung ein­tritt. Gera­de ein über­ra­schend wahr­ge­nom­me­ner visu­el­ler oder akus­ti­scher Reiz ist typi­scher­wei­se in beson­de­rem Maße geeig­net, als poten­ti­ell bedroh­lich wahr­ge­nom­men zu wer­den, und kann zu lang anhal­ten­den Nach­wir­kun­gen füh­ren.
Bei der Gesamt­wür­di­gung muss im vor­lie­gen­den Fall schließ­lich der enge Zusam­men­hang des Tor­na­do-Über­flugs mit den geplan­ten Demons­tra­tio­nen gegen den am Fol­ge­tag begin­nen­den G8-Gip­fel berück­sich­tigt wer­den, zu deren Durch­füh­rung das Camp den zahl­rei­chen Teil­neh­mern als orts­na­he Unter­kunft die­nen soll­te. Ent­ge­gen der Annah­me des Beru­fungs­ge­richts war die­ser Kon­text und waren ins­be­son­de­re die beson­de­ren Her­aus­for­de­run­gen für die Gewähr­leis­tung der inne­ren Sicher­heit im Umfeld des G8-Gip­fels nicht geeig­net, die abschre­cken­de Wir­kung des Über­flugs des Tor­na­do-Kampf­flug­zeugs über das Camp Red­de­lich zu rela­ti­vie­ren, son­dern haben die­se viel­mehr noch ver­stärkt. Ein durch­schnitt­li­cher Betrof­fe­ner, der sich im zeit­li­chen und räum­li­chen Zusam­men­hang mit den bevor­ste­hen­den Demons­tra­tio­nen gegen den G8-Gip­fel plötz­lich dem Tief­flug eines Kampf­flug­zeugs der Bun­des­wehr aus­ge­setzt sah, konn­te die­ses Gesche­hen berech­tig­ter­wei­se als staat­li­che Auf­for­de­rung deu­ten, den Demons­tra­tio­nen fern­zu­blei­ben. Eine der­ar­ti­ge Zur­schau­stel­lung schwers­ten mili­tä­ri­schen Gerä­tes in einer bekann­ter­ma­ßen ange­spann­ten Sicher­heits­la­ge kann typi­scher­wei­se Ängs­te oder Abwehr­re­fle­xe aus­lö­sen, die geeig­net sind, hier­von Betrof­fe­ne zum Ver­zicht auf die Teil­nah­me an den geplan­ten Ver­an­stal­tun­gen oder zumin­dest auf bestimm­te Arten der Mei­nungs­kund­ga­be zu bewe­gen.
Dem­ge­gen­über ist die Annah­me des Beru­fungs­ur­teils, der Über­flug des Tor­na­do-Kampf­flug­zeugs sei für die­je­ni­gen Per­so­nen, die sich in dem Camp auf­hiel­ten, vor­her­seh­bar gewe­sen, nicht nach­voll­zieh­bar. Zwar weist das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in tat­säch­li­cher Hin­sicht dar­auf hin, es habe sich um den Tag vor dem Beginn des Gip­fel­tref­fens der Staats- und Regie­rungs­chefs der acht füh­ren­den Wirt­schafts­na­tio­nen und zugleich um den Tag der Anrei­se der Gip­fel­teil­neh­mer gehan­delt, für den von Sei­ten der Gip­fel­geg­ner Aktio­nen ange­kün­digt wor­den sei­en. Zudem sei es bereits anläss­lich der vor­an­ge­gan­ge­nen Welt­wirt­schafts­gip­fel zu Stra­ßen­schlach­ten zwi­schen der Poli­zei und gewalt­tä­ti­gen Akti­vis­ten gekom­men. Die poten­ti­el­len Ver­samm­lungs­teil­neh­mer hät­ten daher bei objek­ti­vier­ter Betrach­tung damit rech­nen müs­sen, dass die Poli­zei bei einem der­ar­tig sicher­heits­re­le­van­ten Anlass weit­rei­chen­de Auf­klä­rungs­maß­nah­men vor­neh­men und die­se auch auf die Camps erstre­cken wür­de, in denen sich ein Groß­teil der Geg­ner des G8-Gip­fels auf­hielt. Soweit das Beru­fungs­ge­richt mit Blick auf die­se Erwä­gun­gen zu der Bewer­tung gelangt, der Über­flug habe nicht abschre­ckend gewirkt, ver­fehlt es jedoch die Vor­ga­ben, die Art. 8 Abs. 1 GG an den Ein­griffs­be­griff stellt. Denn selbst wenn die beson­de­re Sicher­heits­re­le­vanz des G8-Gip­fels sowie die gewalt­tä­ti­gen Aus­schrei­tun­gen bei frü­he­ren Welt­wirt­schafts­gip­feln all­ge­mein bekannt gewe­sen sein mögen, recht­fer­tigt dies nicht die Annah­me, dass es für den durch­schnitt­li­chen poten­ti­el­len Ver­samm­lungs­teil­neh­mer vor­her­seh­bar war, wäh­rend des Auf­ent­halts in dem Camp mit der extre­men Geräusch­ent­wick­lung und dem bedroh­li­chen Anblick eines außer­ge­wöhn­lich tief flie­gen­den Kampf­flug­zeugs kon­fron­tiert zu wer­den. Auch im Zusam­men­hang mit sicher­heits­re­le­van­ten Ereig­nis­sen und gewalt­tä­ti­gen Aus­schrei­tun­gen bei Groß­de­mons­tra­tio­nen gehö­ren tief flie­gen­de Kampf­flug­zeu­ge – anders als etwa Was­ser­wer­fer oder gepan­zer­te Rad­fahr­zeu­ge – nicht zu den poli­zei­li­chen Ein­satz­mit­teln, mit denen Ver­samm­lungs­teil­neh­mer in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land übli­cher­wei­se rech­nen müs­sen. Die Per­so­nen, die sich im Camp Red­de­lich in der Absicht auf­hiel­ten, von dort aus an den ver­schie­de­nen Ver­samm­lun­gen im Zusam­men­hang mit dem G8-Gip­fel teil­zu­neh­men, hat­ten des­halb kei­nen Anlass, sich auf der­ar­tig beschaf­fe­ne Auf­klä­rungs­mit­tel ein­zu­stel­len.
Die Sache ist gemäß § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO zur ander­wei­ti­gen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an die Vor­in­stanz zurück­zu­ver­wei­sen. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt kann nicht nach § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwGO zu Guns­ten des Klä­gers in der Sache selbst ent­schei­den, denn der Über­flug des Camps Red­de­lich durch ein Tor­na­do-Kampf­flug­zeug der Bun­des­wehr mit dem Ziel der Anfer­ti­gung von Luft­bild­auf­nah­men stell­te kei­nen vom Grund­ge­setz ver­bo­te­nen Ein­satz der Streit­kräf­te im Innern dar und war nicht aus die­sem Grund rechts­wid­rig. Ob sich das Beru­fungs­ur­teil nach § 144 Abs. 4 VwGO im Ergeb­nis als rich­tig dar­stellt, weil der Über­flug und die Anfer­ti­gung der Auf­nah­men als Maß­nah­me der Gefah­rerfor­schung auf der Grund­la­ge des Lan­des­po­li­zei­rechts gerecht­fer­tigt war, ins­be­son­de­re dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ent­sprach, kann das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt auf der Grund­la­ge der vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt fest­ge­stell­ten Tat­sa­chen nicht abschlie­ßend ent­schei­den.
Der Über­flug des Camps Red­de­lich durch ein Tor­na­do-Kampf­flug­zeug der Bun­des­wehr und die Anfer­ti­gung von zur Aus­wer­tung durch die Lan­des­po­li­zei­be­hör­de bestimm­ten Luft­bild­auf­nah­men stell­te kei­nen vom Grund­ge­setz ver­bo­te­nen Ein­satz der Streit­kräf­te im Innern dar und war nicht aus die­sem Grund rechts­wid­rig. Da der Über­flug ledig­lich der ander­wei­tig nicht mög­li­chen Auf­klä­rung der Sach­la­ge durch Luft­bil­der im Vor­feld der Fest­stel­lung einer kon­kre­ten Gefahr dien­te, ist er als tech­ni­sche Unter­stüt­zungs­leis­tung der Bun­des­wehr im Wege der Amts­hil­fe für die Poli­zei­be­hör­de anzu­se­hen.
Nach Art. 87a Abs. 2 GG dür­fen die Streit­kräf­te außer zur Ver­tei­di­gung nur ein­ge­setzt wer­den, soweit das Grund­ge­setz es aus­drück­lich zulässt. Die­se Rege­lung, die im Zuge der Ein­fü­gung der so genann­ten Not­stands­ver­fas­sung in das Grund­ge­setz durch das Sieb­zehn­te Gesetz zur Ergän­zung des Grund­ge­set­zes vom 24.06.1968 [13] geschaf­fen wor­den ist, soll ver­hin­dern, dass für die Ver­wen­dung der Streit­kräf­te als Mit­tel der voll­zie­hen­den Gewalt „unge­schrie­be­ne Zustän­dig­kei­ten aus der Natur der Sache“ abge­lei­tet wer­den [14]. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat des­halb wie­der­holt her­vor­ge­ho­ben, dass für die Aus­le­gung und Anwen­dung des Art. 87a Abs. 2 GG das Ziel maß­geb­lich ist, die Mög­lich­kei­ten für einen Ein­satz der Bun­des­wehr im Innern durch das Gebot strik­ter Text­treue zu begren­zen [15]. Bei den Rege­lun­gen, durch wel­che im Sin­ne des Art. 87a Abs. 2 GG der Ein­satz der Streit­kräf­te im Grund­ge­setz außer zur Ver­tei­di­gung (Art. 87a Abs.1 Satz 1 GG) aus­drück­lich zuge­las­sen wird, han­delt es sich um Art. 87a Abs. 3 GG (äuße­rer Not­stand), Art. 87a Abs. 4 GG (inne­rer Not­stand) sowie Art. 35 Abs. 2 Satz 2 GG (regio­na­ler Kata­stro­phen­not­stand) und Art. 35 Abs. 3 GG (über­re­gio­na­ler Kata­stro­phen­not­stand). Die Vor­aus­set­zun­gen die­ser Rege­lun­gen haben im Fall des Über­flu­ges des Camps Red­de­lich durch ein Tor­na­do-Kampf­flug­zeug und die dabei erfolg­te Anfer­ti­gung von Luft­bild­auf­nah­men durch die Bun­des­wehr offen­sicht­lich nicht vor­ge­le­gen.
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts setzt Art. 87a Abs. 2 GG indes nicht für jede Nut­zung per­so­nel­ler und säch­li­cher Res­sour­cen der Streit­kräf­te eine aus­drück­li­che grund­ge­setz­li­che Zulas­sung vor­aus, son­dern nur, soweit es sich bei die­ser Nut­zung um einen Ein­satz han­delt [16]. Ein Ein­satz im Sin­ne des Art. 87a Abs. 2 GG liegt vor, wenn die Res­sour­cen der Streit­kräf­te als Mit­tel der voll­zie­hen­den Gewalt in einem Ein­griffs­zu­sam­men­hang ver­wen­det wer­den [17]. Maß­nah­men, die sich auf eine rein tech­nisch-unter­stüt­zen­de Funk­ti­on beschrän­ken, ver­blei­ben im Rah­men der in Art. 35 Abs. 1 GG gere­gel­ten Ermäch­ti­gung zur Amts­hil­fe und sind daher von den Beschrän­kun­gen, die für einen Ein­satz der Streit­kräf­te nach Art. 35 Abs. 2 und 3 GG gel­ten, nicht betrof­fen [17]. Aller­dings liegt eine Ver­wen­dung in einem Ein­griffs­zu­sam­men­hang nicht erst bei einem kon­kre­ten Vor­ge­hen mit Zwang, son­dern bereits dann vor, wenn per­so­nel­le oder sach­li­che Mit­tel der Streit­kräf­te in ihrem Droh- oder Ein­schüch­te­rungs­po­ten­ti­al genutzt wer­den [18]. Ob das der Fall ist, ist jedoch – anders als im Zusam­men­hang mit der zuvor erör­ter­ten Fra­ge des Ein­griffs in die Ver­samm­lungs­frei­heit – aus­schließ­lich aus objek­ti­ver Per­spek­ti­ve zu beur­tei­len. Denn die Fra­ge der ver­fas­sungs­recht­li­chen Qua­li­fi­zie­rung der Nut­zung der Res­sour­cen der Streit­kräf­te als zuläs­si­ge Amts­hil­fe oder als unzu­läs­si­ger Streit­kräf­te­ein­satz im Innern kann nicht davon abhän­gen, wie sich die­se Nut­zung aus der Sicht mög­li­cher Betrof­fe­ner im Ein­zel­fall dar­stellt.
Aus der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ergibt sich fer­ner die Wer­tung, dass die hier in Rede ste­hen­de Nut­zung spe­zi­fisch mili­tä­ri­scher Luft­fahr­zeu­ge zur Auf­klä­rung der Sach­la­ge nicht bereits für sich genom­men geeig­net ist, Droh- und Ein­schüch­te­rungs­po­ten­ti­al in dem genann­ten Sinn zu ent­fal­ten. In sei­nem Beschluss vom 20.03.2013 ist der Zwei­te Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts davon aus­ge­gan­gen, dass es sich etwa in dem Fall der Über­prü­fung eines Luft­fahr­zeugs durch auf­stei­gen­de Jagd­flug­zeu­ge nach § 15 Abs. 1 Satz 2 des Luft­si­cher­heits­ge­set­zes (Luft­SiG) nicht um eine Nut­zung von Mit­teln der Streit­kräf­te in ihrem Droh- und Ein­schüch­te­rungs­po­ten­ti­al, son­dern um eine tech­nisch-unter­stüt­zen­de Maß­nah­me han­delt, sofern die Über­prü­fung typi­scher­wei­se nicht zur Auf­de­ckung einer Angriffs­ab­sicht, son­dern zur Fest­stel­lung eines Ori­en­tie­rungs­be­darfs – etwa wegen aus­ge­fal­le­nen Funk­kon­takts oder sons­ti­ger tech­ni­scher Pro­ble­me – führt, dem mit Warn- und Lei­tungs­si­gna­len ent­spro­chen wer­den kann. Erst wenn die Über­prü­fung ergibt, dass ein Fall eines bevor­ste­hen­den kri­mi­nel­len Anschlags mit­tels eines Luft­fahr­zeu­ges (sog. Rene­ga­de-Fall) vor­liegt, schei­det eine wei­te­re Deu­tung als blo­ße Unter­stüt­zung aus, so dass die Akti­on dann nur noch als Ent­fal­tung des Droh- und Ein­schüch­te­rungs­po­ten­ti­als der ein­ge­setz­ten mili­tä­ri­schen Mit­tel ver­stan­den wer­den kann [19]. Die­ser Recht­spre­chung liegt erkenn­bar die Annah­me zugrun­de, dass die Nut­zung spe­zi­fisch mili­tä­ri­scher Luft­fahr­zeu­ge zur Auf­klä­rung der Sach­la­ge – also vor Fest­stel­lung einer kon­kre­ten Gefahr – für sich genom­men kein Droh- und Ein­schüch­te­rungs­po­ten­ti­al ent­fal­tet.
Hier­von aus­ge­hend sind die Auf­klä­rungs­flü­ge von Tor­na­do-Kampf­flug­zeu­gen in der Regi­on um den Aus­tra­gungs­ort des G8-Gip­fels in Hei­li­gen­damm und die Anfer­ti­gung von Luft­bild­auf­nah­men durch die Bun­des­wehr als blo­ße Unter­stüt­zungs­leis­tung für die zustän­di­ge Lan­des­po­li­zei­be­hör­de zu qua­li­fi­zie­ren, die nicht den Anfor­de­run­gen des Art. 87a Abs. 2 GG unter­liegt [20]. Dies gilt auch in Bezug auf den hier in Rede ste­hen­den Über­flug über das Camp Red­de­lich am 5.06.2007. Eben­so wie die Auf­klä­rungs­flü­ge an den vor­an­ge­gan­ge­nen Tagen dien­te auch die­ser Flug ledig­lich der wei­te­ren Auf­klä­rung der Sach­la­ge und nicht der Abwehr einer kon­kre­ten Gefahr. Nach den – auf die Akten­la­ge und die Erklä­run­gen des Beklag­ten gestütz­ten – tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts hat­te sich ein Bedürf­nis für einen neu­en Über­flug zwar erst kurz­fris­tig auf­grund der gewalt­sa­men Aus­schrei­tun­gen am 2.06.2007 in Ros­tock erge­ben. Der Flug vom 05.06.2007 war des­halb nach­träg­lich nach erneu­ter Lage­be­ur­tei­lung ver­ein­bart wor­den. Selbst wenn die Maß­nah­me folg­lich nicht mehr (nur) – wie noch die vor­an­ge­gan­ge­nen Auf­klä­rungs­flü­ge – der Erken­nung mög­li­cher Erd­de­pots sowie der Erfas­sung von Mani­pu­la­tio­nen an wich­ti­gen Stra­ßen­zü­gen im Ein­satz­raum gedient haben soll­te, son­dern sich in Erwar­tung wei­te­rer unmit­tel­bar bevor­ste­hen­der gewalt­sa­mer Aus­schrei­tun­gen gera­de auch auf die Ermitt­lung damit mög­li­cher­wei­se in Zusam­men­hang ste­hen­der Akti­vi­tä­ten poten­ti­el­ler Demons­tra­ti­ons­teil­neh­mer, die sich im Camp Red­de­lich auf­hiel­ten, gerich­tet haben soll­te, han­del­te es sich wei­ter­hin um eine Maß­nah­me der Gefah­rerfor­schung im Vor­feld einer kon­kre­ten Gefahr. Unab­hän­gig von der ein­schüch­tern­den Wir­kung, die der Tief­flug des Kampf­flug­zeugs im Kon­text mit den bevor­ste­hen­den Demons­tra­tio­nen aus der Sicht eines objek­ti­ven Betrach­ters ent­fal­tet hat und die die Qua­li­fi­zie­rung als Grund­rechts­ein­griff recht­fer­tigt, war die Gren­ze von der blo­ßen Unter­stüt­zungs­leis­tung zu einem nach Art. 87a Abs. 2 GG unzu­läs­si­gen Ein­satz der Streit­kräf­te im Innern noch nicht über­schrit­ten.
Auf der Grund­la­ge der vom Beru­fungs­ge­richt fest­ge­stell­ten Tat­sa­chen kann das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt im Revi­si­ons­ver­fah­ren nicht abschlie­ßend ent­schei­den, ob der durch den Über­flug des Kampf­flug­zeugs der Bun­des­wehr über das Camp Red­de­lich am 5.06.2007 bewirk­te fak­ti­sche Ein­griff in das durch Art. 8 Abs. 1 GG gewähr­leis­te­te Grund­recht des Klä­gers auf Ver­samm­lungs­frei­heit ver­fas­sungs­recht­lich gerecht­fer­tigt war.
Zwar konn­te der zur Anfer­ti­gung von Luft­bil­dern durch­ge­führ­te Über­flug als Teil­akt einer Gefah­rerfor­schungs­maß­nah­me – wie bereits aus­ge­führt – grund­sätz­lich auf die in § 13 SOG M‑V ent­hal­te­ne poli­zei­li­che Gene­ral­klau­sel gestützt wer­den. Bei der Aus­le­gung und Anwen­dung ver­samm­lungs­be­schrän­ken­der Geset­ze im Sin­ne des Art. 8 Abs. 2 GG muss jedoch der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit strikt beach­tet wer­den. Ein­grif­fe in die Ver­samm­lungs­frei­heit bedür­fen nach dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit eines legi­ti­men Zwecks und müs­sen zur Errei­chung die­ses Zwecks geeig­net, erfor­der­lich und ange­mes­sen sein [21].
Ob die Art und Wei­se der Durch­füh­rung der poli­zei­li­chen Gefah­rerfor­schungs­maß­nah­me unter den kon­kre­ten Umstän­den dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ent­sprach, ins­be­son­de­re ob sie trotz ihrer ein­schüch­tern­den und daher die poten­ti­el­len Demons­tra­ti­ons­teil­neh­mer in ihrer Ver­samm­lungs­frei­heit beein­träch­ti­gen­den Wir­kung ange­mes­sen im enge­ren Sin­ne war, hängt jedoch von der Bewer­tung der tat­säch­li­chen Gefah­ren­la­ge und den sich hier­aus erge­ben­den Hand­lungs­op­tio­nen der Poli­zei ab. Hier­zu ent­hält das Beru­fungs­ur­teil die bereits erwähn­te Fest­stel­lung, dass sich ein Bedürf­nis für einen neu­en Über­flug erst kurz­fris­tig auf­grund der gewalt­sa­men Aus­schrei­tun­gen am 2.06.2007 in Ros­tock erge­ben hat­te und ein wei­te­rer Auf­klä­rungs­flug zur Erstel­lung und Ver­dich­tung des poli­zei­li­chen Lage­bil­des ver­ein­bart wor­den war, der am 4.06.2007 auf­grund tech­ni­scher Fehl­funk­ti­on bzw. schlech­ten Wet­ters nicht abge­schlos­sen wer­den konn­te und daher am Fol­ge­tag ver­voll­stän­digt wur­de. Durch die Bezug­nah­me auf den Inhalt der Gerichts­ak­te hat sich das Beru­fungs­ge­richt fer­ner die tat­säch­li­che Fest­stel­lung des ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Urteils zu eigen gemacht, dass die Unter­schrei­tung der Min­dest­flug­hö­he von ca. 150 m um 36 m auf die Wit­te­rungs­be­din­gun­gen zurück­zu­füh­ren war. Die­se tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen las­sen es mög­lich erschei­nen, dass der Poli­zei­be­hör­de Erkennt­nis­se über Akti­vi­tä­ten von Per­so­nen­grup­pen im Camp Red­de­lich vor­la­gen, die auf die Bege­hung wei­te­rer gewalt­sa­mer Aus­schrei­tun­gen gerich­tet waren. Inso­weit muss der Sach­ver­halt durch das Tat­sa­chen­ge­richt wei­ter auf­ge­klärt und gewür­digt wer­den. Fer­ner ist zu klä­ren, ob die Behör­de in Aus­übung ihres Aus­wahler­mes­sens für die Ent­schei­dung über mög­li­che Abwehr­maß­nah­men die Aus­wer­tung tages­ak­tu­el­ler Luft­bild­auf­nah­men des Camps aus der ex-ante-Sicht für erfor­der­lich hal­ten und außer­dem davon aus­ge­hen durf­te, dass die Ver­wert­bar­keit der Auf­nah­men bei Anfer­ti­gung aus grö­ße­rer Über­flug­hö­he wegen der Wit­te­rungs­ver­hält­nis­se beein­träch­tigt gewe­sen wäre. Auf der Grund­la­ge die­ser Fest­stel­lun­gen muss das Tat­sa­chen­ge­richt schließ­lich bewer­ten, ob die Schwe­re der Grund­rechts­be­ein­träch­ti­gung in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zum Gewicht der ver­folg­ten Zie­le gestan­den hat. Der Rechts­streit ist des­halb nach § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO an das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen.
Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 25. Okto­ber 2017 – 6 C 45.16
BVerfG, Beschluss vom 24.10.2001 – 1 BvR 1190/​90 u.a., BVerfGE 104, 92, 104[↩]
BVerwG, Urteil vom 16.05.2007 – 6 C 23.06, BVerw­GE 129, 42 Rn. 15[↩]
BVerfG, Beschluss vom 24.10.2001 – 1 BvR 1190/​90 u.a., BVerfGE 104, 92, 111[↩]
vgl. BVerfG, Kam­mer­be­schluss; vom 28.06.2017 – 1 BvR 1387/​17, NVwZ 2017, 1374 Rn. 22 in Bezug auf das anläss­lich des G20-Gip­fels im Juli 2017 geplan­te Pro­test­camp im Ham­bur­ger Stadt­park[↩]
BVerfG, Beschluss vom 11.06.1991 – 1 BvR 772/​90, BVerfGE 84, 203, 209[↩][↩]
vgl. BVerfG, Beschlüs­se vom 14.05.1985 – 1 BvR 233/​81 u.a., BVerfGE 69, 315, 349; und vom 11.06.1991 – 1 BvR 772/​90, BVerfGE 84, 203, 209[↩]
BVerfG, Beschluss vom 26.06.2002 – 1 BvR 670/​91, BVerfGE 105, 279, 303[↩]
BVerfG, Beschluss vom 14.05.1985 – 1 BvR 233, 341/​81, BVerfGE 69, 315, 368 f. unter Bezug­nah­me auf BVerfG, Urteil vom 15.12 1983 ‑1 BvR 209, 269, 362, 420, 440, 483/​83, BVerfGE 65, 1, 43[↩]
BVerfG, Beschluss vom 17.02.2009 – 1 BvR 2492/​08, BVerfGE 122, 342, 368 f.[↩]
vgl. Hoff­mann-Riem, in: Merten/​Papier, Hand­buch der Grund­rech­te, Band IV, 2011, § 106 Rn. 30[↩]
vgl. Kunig, in: v. Münch/​Kunig, GG, Bd. 1, 6. Aufl.2012, Art. 8 Rn.19; Schul­ze-Fie­litz, in: Drei­er, GG, Bd. 1, 3. Aufl.2013, Art. 8 Rn. 63; Geis, in: Friauf/​Höfling, Ber­li­ner Kom­men­tar zum GG, Stand: Dezem­ber 2016, Art. 8 Rn. 73[↩]
vgl. Deger, Poli­zei 2016, 163, 165[↩]
BGBl. I S. 709[↩]
vgl. BVerfG, Urteil vom 15.02.2006 – 1 BvR 357/​05, BVerfGE 115, 118, 142[↩]
vgl. BVerfG, Urtei­le vom 12.07.1994 – 2 BvE 3/​92, 5/​93, 7/​93, 8/​93, BVerfGE 90, 286, 356 f.; und vom 15.02.2006 – 1 BvR 357/​05, BVerfGE 115, 118, 142; Beschluss vom 03.07.2012 – 2 PBvU 1/​11, BVerfGE 132, 1 Rn. 25[↩]
BVerfG, Beschluss vom 03.07.2012 – 2 PBvU 1/​11, BVerfGE 132, 1 Rn. 50[↩]
BVerfG, Beschlüs­se vom 20.03.2013 – 2 BvF 1/​05, BVerfGE 133, 241 Rn. 80; und vom 03.07.2012 – 2 PBvU 1/​11, BVerfGE 132, 1 Rn. 50[↩][↩]
BVerfG, Beschlüs­se vom 20.03.2013 – 2 BvF 1/​05, BVerfGE 133, 241 Rn. 81; und vom 03.07.2012 – 2 PBvU 1/​11, BVerfGE 132, 1 Rn. 50[↩]
BVerfG, Beschluss vom 20.03.2013 – 2 BvF 1/​05, BVerfGE 133, 241 Rn. 80 f.[↩]
vgl. in die­sem Sin­ne auch die Ant­wor­ten der Bun­des­re­gie­rung auf ver­schie­de­ne Klei­ne Anfra­gen bzw. Schrift­li­che Fra­gen, z.B. BT-Drs. 16/​5148 S. 5 f.; BT-Drs. 16/​5499 S. 18 f.; BT-Drs. 16/​6046 S. 2, 12 und BT-Drs. 16/​6166 S. 3 f.[↩]
vgl. BVerfG, Urteil vom 22.02.2011 – 1 BvR 699/​06, BVerfGE 128, 226, 259 f.[↩]
Der Tief­flug eines Tor­­na­­do-Kamp­f­­flu­g­­zeugs über dem… Der Auf­ent­halt in dem zur Unter­kunft von Teil­neh­mern an den Demons­tra­tio­nen gegen den G8-Gip­fel in Hei­li­gen­damm errich­te­ten Camp Red­de­lich war von dem sach­li­chen Schutz­be­reich des…