Source: http://www.wiete-strafrecht.de/Entscheidungen/BGH,%20Urteil%20vom%206.%20November%202007%20-%201%20StR%20394_07.html
Timestamp: 2020-03-29 06:16:06
Document Index: 393581033

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 154', '§ 261', '§ 339', '§ 154', '§ 154', '§ 154', '§ 152', '§ 339', '§ 258']

BGH, Urteil vom 6. November 2007 - 1 StR 394/07
BGH, Urt. v. 6.11.2007 - 1 StR 394/07
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 6.11.2007, an der teilgenommen haben:
Spätestens in seinem elften Lebensjahr machte sich beim Angeklagten erstmals das „Gillesdela-Tourette-Syndrom“ (ICD10: F95.2) bemerkbar, eine Störung der Stoffwechselvorgänge im Gehirn. Dieses führt zu ansteigenden inneren Spannungszuständen, die sich in - der willentlichen Steuerung weitgehend entzogenen - Tics schlagartig entladen. Beim Angeklagten sind dies unwillkürliche Bewegungen - vor allem grimassierende Gesichtszuckungen, Kopfdrehungen und Schulterhebungen - sowie die Abgabe von Lauten, vornehmlich Räuspern und Rülpsen.
Dies kompensierte er durch besondere und auch erfolgsgekrönte Anstrengungen vor allem im Hockeysport und im Studium der Rechtswissenschaften, das er mit den weit überdurchschnittlichen Noten „gut“ im ersten und - nach dem Referendariat - „vollbefriedigend“ im zweiten Staatsexamen abschloss. Diese Erfolge beflügelten ihn und stärkten sein Selbstvertrauen. Während der Referendarzeit gelang es ihm deshalb, einen Freundes- und Bekanntenkreis aufzubauen. 1991 heiratete er.
Mit den ihm eigenen Vorstellungen über besonders qualitätsvolle Arbeit stieß er aber im Berufsleben, nach seinem Eintritt in den Richterdienst (1990) und insbesondere nach seinem Wechsel zur Staatsanwaltschaft - zunächst in Karlsruhe -, angesichts der nunmehr geforderten schnelleren und in höherem Maße ergebnisorientierten Arbeitsweise rasch an seine Grenzen. Sein Selbst-
wertgefühl schwand, er fühlte sich wieder wegen seiner Erkrankung ausgegrenzt, litt zunehmend unter Antriebsarmut und wurde ab 1998 depressiv.
Durch das Ergebnis des Disziplinarverfahrens im Dezember 2002 fühlte sich der Angeklagte unangemessen streng behandelt. Seine Depression und seine daraus resultierende Antriebsarmut gewannen wieder Überhand. Die Zahl
der nicht ordnungsgemäß geförderten und nicht erledigten Verfahren stieg im Jahre 2003 an. Seine Berichtspflicht gegenüber der Generalstaatsanwaltschaft vernachlässigte er. Den zunehmenden inneren Spannungen begegnete er mit zunächst mäßigem, bis Februar 2005 allerdings ansteigendem Bierkonsum, mit dem er dann bereits am Morgen vor Dienstantritt begann. Krankheitswert kam dem aber nicht zu.
Zum Ende des Jahres 2003 hatte sich die Erkrankung des Angeklagten zu einer mittelgradigen bis schweren „depressiven Episode“ (ICD10: F32) entwickelt, die nunmehr seine gesamte Daseinsgestaltung im beruflichen wie auch im allgemeinsozialen und familiären Leben beeinträchtigte. Insgesamt war die Erkrankung zu diesem Zeitpunkt so weit fortgeschritten, dass die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten erheblich vermindert war. Dem stehe - so die sachverständig beratene Strafkammer - nicht entgegen, dass der Angeklagte nicht nur die Weiterbearbeitung von Verfahren unterließ, sondern auch aktives pflichtwidriges Handeln an den Tag legte. Denn die ausgeprägte Willens- und Denkhemmung habe bereits die Motivbildung des Angeklagten beeinflusst und dessen Entscheidung gegen die Fortführung mitbestimmt.
- Am 13. November 2002 ging im Dezernat des Angeklagten von der Polizei eine Anzeige (46 Blatt) gegen P. S. wegen
schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern ein. Die Ermittlungen standen am Anfang, insbesondere waren weder das Opfer noch der Beschuldigte vernommen worden.
- Am 15. November 2002 verfügte der Angeklagte die Abgabe der Sache an die Staatsanwaltschaft Dessau, die bereits wegen mehrerer vergleichbarer Vorwürfe gegen P. S. ermittelte. Diese lehnte aber die Übernahme „aus nicht nachvollziehbaren Gründen“ ab. Im Dezember 2002 - in diesem Monat war er auch mit der Disziplinarstrafe belegt worden - gingen die Akten wieder beim Angeklagten ein. Hierüber war er verärgert.
- Im Juli 2003 teilte ihm der Verteidiger des P. S. telefonisch mit, dieser werde den sexuellen Missbrauch einräumen, die Anwendung von Gewalt jedoch bestreiten. Daraufhin versuchte der Angeklagte - nach einem Telefongespräch mit dem Vorsitzenden der Strafkammer des Landgerichts Dessau - am 28. Juli 2003 erneut, die Sache an die Staatsanwaltschaft Dessau abzugeben,
mit der Anregung, entweder Nachtragsanklage zu erheben oder das Verfahren gemäß § 154 Abs. 1 StPO einzustellen. Einen von ihm unter dem 26. Juli 2003 gefertigten Entwurf einer Anklageschrift fügte er bei. Am 31. Juli 2003 lehnte die Staatsanwaltschaft Dessau die Übernahme des Verfahrens wiederum ab.
- „Zunächst“ aus Verärgerung darüber unterließ der Angeklagte weiterhin jegliche Förderung der Sache. Neuerliche Akteneinsichtsgesuche des Verteidigers vom 12. August und 7. November 2003 blieben unbeantwortet. Den Termin der Berichtspflicht gegenüber der Generalstaatsanwaltschaft über Ermittlungsverfahren, die bereits ein Jahr anhängig sind, am 13. November 2003, ließ der Angeklagte verstreichen.
- Der Abteilungsleiter verweigerte die Zustimmung zu der ihm am 16. Dezember 2003 vorgelegten Einstellungsverfügung. Dabei blieb es auch nach einer im Januar 2004 einberufenen Dezernen-
tenbesprechung der Abteilung, in der der Angeklagte mit seiner Meinung, das Verfahren sei zur Einstellung geeignet, alleine blieb. Der Abteilungsleiter wies den Angeklagten nun an, Anklage zum Landgericht Mannheim zu erheben. Er sagte jedoch erneute Prüfung einer Einstellung zu, sollte die zuständige Jugendkammer dann ihrerseits einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten, was er allerdings für ausgeschlossen hielt.
Um in dieser Situation das gegenüber Rechtsanwalt K. bereits angekündigte Ergebnis - nämlich die Beendigung des Verfahrens S. - jedenfalls faktisch zu erreichen, entschloss sich der Angeklagte spätestens Ende Februar 2004, es - dauerhaft - „einfach nicht mehr weiter zu bearbeiten“ und so P. S. auf Dauer, zumindest auf ganz unbestimmte Zeit, weiterer Strafverfolgung zu entziehen. Dabei kam es ihm insbesondere darauf an, sich selbst weitere Arbeit zu ersparen, als auch - aus seiner Sicht - unangenehme Nachfragen durch den Verteidiger, weshalb er trotz gegenteiliger Zusage gleichwohl Anklage gegen seinen Mandanten erhebe, zu vermeiden.
- Als ihm die Akte zur Unterschrift der Anklageschrift, die, wie er wusste, mangels Anklagereife der Sache niemals vom Abteilungsleiter gegengezeichnet worden wäre, vorgelegt wurde, unterzeichnete er diese nicht, entfernte und vernichtete vielmehr die auffällige rote „Gerichtsaktendecke“ und versteckte die Sachakte in seinem Dienstzimmer, getrennt von der Handakte und von dem wiederum an anderer Stelle verwahrten Berichtsheft.
a) Mit einer Verfahrensrüge macht die Staatsanwaltschaft einen Verstoß gegen § 261 StPO geltend. Das Landgericht habe das Ergebnis der Beweisaufnahme nicht umfassend gewürdigt. Der in der Hauptverhandlung verlesene
Strafbefehl des Amtsgerichts Karlsruhe vom 25. September 2000 (Vorstrafe des Angeklagten) sei nämlich in den Urteilsgründen nur unvollkommen wiedergegeben worden.
Die Staatsanwaltschaft verkennt nicht, dass in den Urteilsgründen die Vorstrafe als Strafzumessungsgrund genannt wird: „... maßgeblicher Strafschärfungsgrund war aber insoweit, dass sich der Angeklagte durch die von jenem Straferkenntnis ausgehende Warnwirkung von der neuerlichen Tat nicht abhalten ließ“. Darauf, dass die Beschwerdeführerin dies gerne stärker gewichtet gesehen hätte, kommt es nicht an. Im Übrigen wird die Bedeutung, die das damals zuständige Gericht der Sache beimaß, aus der Strafhöhe deutlich. Nicht übersehen werden darf auch, dass die seinerzeitige Verurteilung allein wegen
Strafvereitelung, nachdem sich der Vorwurf jedenfalls teilweise auch auf Rechtsbeugung erstreckt hatte, im Hinblick auf die Sperrwirkung des § 339 StGB unstimmig sein könnte. Sowohl den Schuldspruch wie auch das Strafmaß hat die Staatsanwaltschaft damals aber akzeptiert.
Die Strafkammer hat sich der Unterstützung des Sachverständigen Dr. med. Pl. , Facharzt für Neurologie und Facharzt für Psychiatrie, Psychotherapie und Forensische Psychiatrie, bedient. Dieser war im Jahre 1992/1993 an der Gründung der deutschen Tourette-Gesellschaft beteiligt. Weder aus den Urteilsgründen noch aus der Revisionsbegründung ergeben sich Zweifel an dessen Sachkunde. Dass andere Sachverständige über überlegene
Forschungsmittel verfügen - und der Strafkammer dies hätte bekannt sein müssen -, vermag der Beschwerdeführer ebenfalls nicht darzulegen. Auch ist die Beweisfrage - Auswirkung des Gillesdela-Tourette-Syndroms auf die Schuldfähigkeit bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens gegen P. S. - nicht so schwierig, dass dies von vorneherein zur Heranziehung mehrerer Sachverständiger gezwungen hätte. Die Strafkammer war daher nicht veranlasst, weitere Sachverständige heranzuziehen, schon gar nicht musste sie sich hierzu gedrängt sehen.
Der Angeklagte hatte sich - auch krankheitsbedingt - in sein Ziel, das Ermittlungsverfahren P. S. auf andere Weise als durch Anklageerhe-
bung zu erledigen, geradezu verrannt, insbesondere nachdem ihm die hierfür rechtlich zulässigen Wege versperrt waren, da die Abgabe des Verfahrens an die Staatsanwaltschaft Dessau gescheitert war - worüber er sich durchaus ärgern durfte - und ihm die Einstellung des Verfahrens gemäß § 154 Abs. 1 StPO - gut nachvollziehbar - verboten worden war. Denn der Angeklagte sah seine Sichtweise als die einzig richtige an und hielt stur daran fest. Um sein Ziel dennoch zu erreichen, handelte er rechtswidrig. Das wusste er. Dass er dann aber bei der sich über Monate hinziehenden Bearbeitung bzw. Nichtbearbeitung des Verfahrens so weitgehend determiniert gewesen sein soll, dass er durchgehend nicht mehr in der Lage war, entsprechend der Einsicht in die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens zu handeln bzw. bei Vertuschungen so nicht zu handeln - oder auch seine Überlastung anzuzeigen - drängt sich auch unter Berücksichtigung der Revisionsrechtfertigung nicht auf.
Dagegen spricht schon, dass der Angeklagte nach der Vorverurteilung unter Anspannung seiner Kräfte längere Zeit in der Lage war, beanstandungsfrei zu arbeiten - bis er sich durch die Disziplinarstrafe ungerecht behandelt sah. Im Verfahren gegen P. S. stellte sich der Angeklagte bei den Vertuschungshandlungen geschickt und überlegt an. Und auch soweit er gebotene Maßnahmen nur unterließ, ging er selektiv vor. Akteneinsichtsgesuche des Verteidigers und dessen Antrag, seine Pflichtverteidigerbestellung zu veranlassen, ließ er unbeachtet. Der Bitte des Gerichts in Dessau um Übersendung von Aktenteilen entsprach er. Von dort erhoffte er sich ja noch eine Übernahme bzw. eine Verurteilung, die ihm eine Einstellung gemäß § 154 StPO ermöglichte. Entwürfe für Anklageschriften fertigte er - unter anderem zu Vertuschungszwecken - mehrere. Nur zur Anklagereife bringen wollte er gerade dieses Verfahren nie. Dabei hätte ein Ermittlungsauftrag an die Polizei zur Vernehmung des Beschuldigten und des Tatopfers nicht mehr Aufwand erfordert als die einzel-
nen Vertuschungshandlungen oder die Abgabeverfügungen an die Staatsanwaltschaft Dessau. Sicher war dies alles von seinem Ziel - keine Anklageerhebung in dieser Sache - geprägt. Dass bei dieser differenzierten Vorgehensweise aber jede Handlung alternativlos, ihm zwingend vorgegeben gewesen sein soll, vermag nicht zu überzeugen.
Der Angeklagte entschloss sich spätestens Ende Februar 2004, das Ermittlungsverfahren gegen P. S. - dauerhaft - nicht mehr weiter zu bearbeiten und so P. S. , der einer schweren Straftat - eines Verbrechens - verdächtig war, auf Dauer, zumindest auf ganz unbestimmte Zeit weiterer Strafverfolgung zu entziehen, und er setzte dies dann durch schwerpunktmäßig aktives Handeln in die Tat um. Die Staatsanwaltschaft Dessau hatte das Verfahren nicht übernommen. Die Einstellung des Verfahrens nach § 154 Abs. 2 StPO war ihm verboten worden. Er war zudem von seinem Abteilungsleiter - ohne dass es dessen bedurft hätte - sogar noch ausdrücklich angewiesen worden, Anklage zu erheben. Er war nach allem nicht nur dienstrechtlich, sondern im Hinblick auf das Legalitätsprinzip strafprozessual (§ 152 Abs. 2 StPO) gehalten, die Ermittlungen zum Abschluss zu bringen und - bei hinreichendem Tatverdacht, was schon im Hinblick auf das angekündigte Teilgeständnis zu
erwarten war - P. S. anzuklagen. Dass er dies als der für dieses Verfahren zuständige Staatsanwalt bewusst nicht umsetzte, sondern gezielt durch aktive Manipulationen verhinderte, stellt einen bewussten Rechtsbruch, eine objektive, wie auch - unter Berücksichtigung der besonderen Umstände in der Person des Angeklagten - subjektiv schwere Rechtsverletzung dar und damit eine Rechtsbeugung im Sinne von § 339 StGB, hier in Tateinheit mit Strafvereitelung im Amt gemäß §§ 258a Abs. 1, 258 Abs. 1 StGB.
Frau Riin Elf ist urlaubsbedingt
ortsabwesend und deshalb an