Source: https://www.ra-kotz.de/verkehrsunfall_fremdunternehmen_haftung.htm
Timestamp: 2019-10-20 12:37:10
Document Index: 359445427

Matched Legal Cases: ['§ 104', '§ 823', '§ 253', '§ 823', '§ 252', 'BGH', '§ 196', '§ 287', '§ 116', '§ 253', '§ 106', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 80']

Der am … geborene, verheiratete Kläger ist zu einem Nettomonatslohn von zuletzt durchschnittlich € 1.673,27 bei der Fa. A als Kraftfahrer beschäftigt. Der Monatslohn beinhaltet den Arbeitgeberanteil zu den vermögenswirksamen Leistungen sowie den Einzelfahrerzuschlag. Der Beklagte zu 1) ist im Unternehmen der Beklagten zu 2) seit Herbst 1999 als Gabelstaplerfahrer beschäftigt.
Der Kläger erhielt nach dem Ende der Entgeltfortzahlung ab dem 16.04.2002 ein Verletztengeld in monatlich durchschnittlicher Höhe von € 1.360,00, sowie ab dem 15.09.2003 zusätzlich eine von der Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen (BGF) gezahlte Verletztenrente in Höhe von 634,90 € monatlich. Mit Abhilfebescheid vom 4.02.2005 stellte die BGF zudem mit Wirkung zum Rentenbeginn am 15.09.2003 eine Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 40 % fest (Bl. 320 d. A.).
Mit seiner Klage einschließlich aller Klageerweiterungen macht der Kläger Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aufgrund seiner krankheitsbedingten Ausfallzeiten für den Zeitraum seit dem Unfallereignis am 5.03.2002 bis zum 31.12.2008 geltend. Die Haftpflichtversicherung der Beklagen 2) zahlte im Mai 2003 als Vorschuss zur freien Verrechnung auf mögliche Ansprüche des Klägers an diesen 26.000,00 € aus.
Zur Höhe des Schadensersatzanspruchs hat der Kläger behauptet, sämtliche aufgetretenen Arbeitsunfähigkeitszeiten seien durch das Unfallereignis und seine Folgen verursacht. Durch die krankheitsbedingten Ausfälle habe er Einbußen beim Monatslohn, den vermögenswirksamen Leistungen, bei den Spesenzahlungen, beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld, ferner bei der halbjährlichen Leistungsprämie und der Einzelfahrerprämie erlitten. Hinzu seien noch Fahrt- und Parkkosten für unfallbedingte Fahrten mit dem Pkw zu Kliniken und zum Rechtsanwalt, Kosten für Telefon, Heilmittel und sonstiges sowie ein Kleiderschaden gekommen. Für den vom arbeitsgerichtlichen Urteil umfassten Zeitraum hat er die Höhe des Schadens auf insgesamt € 17.047,90 beziffert. Zum Anspruch auf Schmerzensgeld hat er die Ansicht vertreten, dass die lange dauernde Arbeitsunfähigkeit, die insgesamt 12 Operationen, denen er sich habe unterziehen müssen, die bleibenden gesundheitlichen Schäden sowie die psychischen Belastungen durch das Unfallgeschehen selbst und seine nicht absehbaren gesundheitlichen sowie wirtschaftlichen Auswirkungen, für den Zeitraum bis September 2004 ein Schmerzensgeld in Höhe von € 27.00,00 rechtfertigten. Für die weiteren Ausführungen des Klägers zu den einzelnen Schadenspositionen und zum Schmerzensgeldanspruch sowie für seine Berechnungen des Schadensersatzanspruchs wird auf die Klageschrift sowie die Klageerweiterung vom 17.02.2004 Bezug genommen (Bl. 3 – 7, 127 d. A.).
Der Kläger hat beantragt, die Beklagten zu verurteilen, an ihn 17.047,90 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 15.972,90 € seit Rechtshängigkeit sowie aus 1.075,90 € seit dem 31.12.2003 zu zahlen;
die Beklagten zu verurteilen, an ihn ein angemessenes Schmerzensgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, jedoch nicht unter 1.000,00 €, zu zahlen;
Die Beklagten 1) und 2) haben beantragt, die Klage abzuweisen.
Die Beklagten 1) und 2) haben sich zunächst auf die Haftungsprivilegierungen der §§ 104 – 106 SGB VII berufen, die hier zum Ausschluss einer Haftung gegenüber dem Kläger führten. Zum Unfallgeschehen haben sie behauptet, dass der Beklagte1) nur noch die letzte Palette auf den Lkw zu laden gehabt habe. Sie haben die Ansicht vertreten, dass aus diesem dem Kläger erkennbaren Umstand ein Mitverschulden seinerseits von zumindest einem Drittel folgen müsse. Er hätte die Beendigung des Ladevorgangs abwarten müssen. Im Übrigen wäre es für ihn sicherer gewesen, entlang des gegenüberliegenden Fahrbahnrands zu gehen. Die Beklagte 2) hat zudem die Ansicht vertreten, dass sie für ein Verschulden des Beklagten 1) nicht haften müsse, weil sie diesen sorgfältig ausgesucht und ständig kontrolliert habe. Zu ihren Ausführungen dazu wird auf den Schriftsatz der Beklagten 2) vom 1.06.2004, Seiten 4 – 7 Bezug genommen (Bl. 173 – 176 d. A.). Zur Höhe des Schmerzensgeldanspruchs haben die Beklagten die Ansicht vertreten, dass die Unfallverletzungen und ihre Folgen für die gesundheitliche Beeinträchtigung des Klägers, soweit sie den Berichten der Kliniken zu entnehmen seien, kein Schmerzensgeld von mehr als 20.000,00 € rechtfertigten.
Der Kläger wiederholt und vertieft seinen erstinstanzlichen Vortrag. Er behauptet weiter, dass der Beklagte 1) zur Beladung tief in den Lkw eingefahren sei. Er ist der Ansicht, unter Berücksichtigung der Betriebsgefahr eines Gabelstaplers und der Umstände, dass der Beklagte 1) sich beim Rückwärtsfahren nicht umgeschaut habe und in der Halle keine bessere Alternative zum Erreichen des Versandbüros zur Verfügung stehe, könne ihn ein maximales Mitverschulden von 20 % treffen. Er ist weiter der Ansicht, dass die Beklagte 2) nicht nur ein Auswahl- und Kontrollverschulden, sondern auch ein Organisationsverschulden anzulasten sei; denn der Unfall wäre durch die Einrichtung eines gesicherten, nur für Fußgänger eingerichteten Gehbereichs vermeidbar gewesen. Er behauptet weiter, sämtliche Arbeitsunfähigkeitszeiten seit dem Unfall vom 5.03. 2002 in der Zeit bis zum 30.07.2006 seien auf die beim Unfall erlittenen Verletzungen zurückzuführen Zu den dem Verdienstausfall zugrunde liegenden Einzelansprüchen und ihrer Berechnung behauptet er, die Spesen pauschal, ohne konkreten Nachweis – gestaffelt nach Abwesenheitszeiten (8 – 14 Std. 5,11 €, 14 – 24 Std. 10,23 €, über 24 Std. 23,53 €) – erhalten und das Geld zur Abzahlung des kreditfinanzierten Hauses der Familie verwendet zu haben. Auf seinen Fahrten während der Woche habe er sich nur von mitgebrachten Getränken ernährt und ausschließlich im Lkw geschlafen. Die Höhe der ausgefallenen Spesen berechnet er aus der Differenz der in Jahren 2000 und 2001 im Durchschnitt erhaltenen monatlichen Spesen und den in den Jahren 2002 bis 2007 tatsächlich monatlich erhaltenen Spesen. Er ist dabei im Ergebnis für die Jahre 2000 – 2007 zu einem Monatsdurchschnitt an Spesen für sich sowie für seine Kollegen in Höhe von € 436.00 gelangt. Die monatlichen Beiträge zum Bausparvertrag, der aus den vermögenswirksamen Leistungen bedient worden ist, habe er im Zeitraum Mai 2002 bis August 2003 in Höhe von € 425,54 anstelle des Arbeitgebers gezahlt. Im Jahre 2002 habe das Urlaubsgeld in Höhe von € 174,70 netto, in den Jahren 2003 bis 2006 habe er das Weihnachtsgeld in Höhe von insgesamt € 1.255,20 nicht erhalten. Des Weiteren sei ihm aufgrund der Unfallfolgen die zweimal jährlich gezahlte Leistungsprämie in den Jahren 2002, 2003 und 2006 entgangen. Den Gesamtverlust beziffert er auf € 1.810,00 netto. Ebenso sei ihm in den Jahren 2002 bis 2008 in verschiedenen von ihm ausgeführten Zeiträumen der Einzelfahrerzuschlag in Höhe von € 15,40 netto täglich entgangen. Den Verlust daraus berechnet er mit € 5.720,06 netto. Nach seinen Berechnungen gelangt der Kläger zu einem Erwerbsschaden aus entgangenen Spesen, vermögenswirksamen Leistungen, Leistungsprämie, Einzelfahrerzuschlag, Urlaubs- und Weihnachtsgeld in Höhe von € 24.993,20. Unter Berücksichtigung einer Mitverschuldensquote von 20 % vermindert sich der Betrag auf 19.994,56. Die weiter eingeklagten Kosten für Fahrten und Parken, für Kleider- und sonstige Kleinschäden beziffert er auf € 1.988,95 (€ 1.591,16 nach Abzug von 20 %). Hinsichtlich der Bemessung des Schmerzensgeldes hält der Kläger für den Zeitraum bis Ende 2008 einen Betrag von € 35.000,00 (€ 28.000,– nach Abzug von 20 %) für angemessen. Er vertritt die Auffassung, dass die Verletztenrente, die er seit dem 15.09.2003 erhalte, auf den ihm entstandenen materiellen Schaden nicht anzurechnen sei. Da er die Rente ungeachtet dessen, ob er tatsächlich einen Verdienstausfall erleide, erhalte, komme ihr keine Lohnersatzfunktion zu, sondern sei sie eine zusätzliche Entschädigung für die aus dem Unfall erlittenen Körperschäden. Der Umstand, dass nach seiner letzten, nach Monatszeiträumen gegliederten Schadensaufstellung für die Zeit nach dem 15.09.2003 (Anhang zum SS vom 20.02.2009, Bl. 574 – 575 d. A.) der eingetretene Schaden nur in den Monaten September 2004 und November 2005 die Verletztenrente übersteigt, habe deshalb keine Auswirkungen auf die Höhe seines Schadensersatzanspruchs.
Der Kläger beantragt, das Urteil des Arbeitsgerichts Marburg vom 27.10.2004, Az.: 1 Ca 77/04 abzuändern: die Beklagten zu verurteilen, als Gesamtschuldner an den Kläger 26.106,97 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszins aus 15.574,05 sei Rechtshängigkeit, aus 1.075,00 € seit dem 31.12.2003, aus 1,725,39 € seit dem 2.10.2004, aus 1.381,32 € seit dem 2.01.2006 und aus 3.864,65 € seit Zustellung des Schriftsatzes 30.12.2008 zu zahlen; die Beklagten zu verurteilen, als Gesamtschuldner an den Kläger ein (weiteres) angemessenes Schmerzensgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, zu zahlen, mindestens jedoch 2.00,00 € festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger sämtliche materiellen und immateriellen Schäden aus dem Unfallereignis vom 5.03.2002 auf dem Betriebsgelände der Beklagten 2) in Stadtallendorf mit einer Haftungsquote von 80 % zu bezahlen, soweit Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind.
Die Beklagten 1) und 2) beantragen, die Berufung zurückzuweisen.
Die Beklagte 2) beantragt darüber hinaus, unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Marburg vom 27.10.2004 – 1 Ca 77/04 – die Klage insgesamt abzuweisen.
Das Landesarbeitsgericht hat auf der Grundlage des Beweisbeschlusses vom 5.02.2008 Beweis erhoben durch Einholen einer schriftlichen Aussage des B (Bl. 479).
Die Beklagten waren als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger gemäß §§ 823 Abs. 1, 840 Abs. 1, 842, 254 BGB Schadensersatz in Höhe von € 10.039,79 sowie gemäß § 253 Abs. 2, 840, 254 BGB ein Schmerzensgeld in Höhe von € 28.000,00 zu zahlen. Auf diesen Anspruch sind die bereits vorab von der Haftpflichtversicherung geleisteten € 26.000,00 anzurechnen. Zudem war nach denselben Vorschriften festzustellen, dass die Beklagten 1) und 2) verpflichtet sind, dem Kläger die materiellen und immateriellen Schäden aus dem Unfallereignis vom 5.03.2002 auf dem Betriebsgelände der Beklagten 2) in Stadtallendorf mit einer Haftungsquote von 80 % zu bezahlen, soweit die Ansprüche nicht auf Dritte übergegangen sind. Eine Haftungsprivilegierung zugunsten der Beklagten 1) und 2) nach den Vorschriften des SGB VII greift nicht ein. Hinsichtlich der weitergehenden Schadensersatzansprüche des Klägers ist die Klage unbegründet. Ferner war festzustellen, dass die Beklagten 1) und 2) als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger für sämtliche zukünftigen materiellen und immateriellen Schäden, die er aus dem Unfallereignis vom 5.03.2002 erleidet, Schadensersatz zu leisten. Die Anschlussberufung der Beklagten 2) ist unbegründet.
Die Beklagten 1) und 2) sind als Gesamtschuldner zur Zahlung von Schadensersatz an den Kläger in Höhe von € 10.037,79 verpflichtet (§§ 823 Abs. 1, 840, 842, 254 BGB).
4. Der Höhe nach steht dem Kläger ein Schadensersatzanspruch von € 10.037,79 zu. Der Betrag setzt sich ausfolgenden Positionen zusammen.
Der Kläger war in der Zeit vom 5.03.2002 bis zum 14.09.2003 unstreitig aufgrund des Unfalls arbeitsunfähig erkrankt. Verdienstausfall hat er für die Zeit von Mitte April 2002 (nach Ablauf der Entgeltfortzahlung) bis einschließlich Juli 2003 geltend gemacht. Dabei ist von einer monatlichen Differenz zwischen dem erhaltenen Verletztengeld (€ 1360,00), das der Kläger sich anrechnen lässt, und dem unstreitig entgangenen Nettolohn (€ 1.673,27) von € 313,27 auszugehen. Das ergibt für den oben genannten Zeitraum einen Betrag in Höhe von € 4.542,42.
Der Kläger hatte gegenüber seinem Arbeitgeber einen Gratifikationsanspruch, der ein zusätzliches Urlaubs- und ein Weihnachtsgeld umfasste. Der Anspruch beruht auf einer Betriebsvereinbarung, die eine Kürzungsmöglichkeit des jeweiligen Anspruchs im Falle von Arbeitsunfähigkeit vorsieht (€ 20,00 pro Tag, bei Arbeitsunfall € 10,00). Der Kläger hat aufgrund seiner durchgehenden Arbeitsunfähigkeit bis September 2003 weder das Urlaubsgeld 2002 in Höhe von € 174,70 netto noch das Weihnachtsgeld 2003 in Höhe von € 315,60 netto erhalten. Zusammen ergibt dies einen Anspruch in Höhe von € 490,30 netto.
Der Kläger hat unwidersprochen vorgetragen und durch eine Bescheinigung seines Arbeitgebers bestätigt, dass ihm ein arbeitsvertraglicher Anspruch gegen seinen Arbeitgeber auf Zahlung einer Leistungsprämie zusteht, die er in der Vergangenheit regelmäßig erhalten hat. Der Anspruch entsteht zweimal jährlich in Höhe von jeweils € 383,47 brutto bzw. € 303,33 netto in 2002 und € 302,56 in 2003. Es kann daher gemäß §§ 252 BGB, 287 ZPO davon ausgegangen werden, dass der Kläger die Prämie in den Jahren 2002 und 2003 nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge – ohne seine unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit – erhalten hätte. Ihm steht daher für die Jahre 2002 und 2003 ein Anspruch in Höhe von € 1211,78 netto zu.
Dem Kläger steht für die Zeit bis zum 15.09.2003 ein Anspruch auf Zahlung von 85 % der durch seine Arbeitsunfähigkeit ausgefallenen Spesen zu. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH 24.04.1979 – VersR 1979, 622, 624; BAG 3.04.1984 – EzA § 196 BGB Nr.5) sind pauschal gezahlte Spesen bei der Berechnung des Verdienstausfalls zu berücksichtigen, wenn sie dadurch, dass der Arbeitnehmer sie aufgrund besonderer Umstände nicht verbraucht, zu einer faktischen Erhöhung des Einkommens führen. Da ist hier der Fall. Der Kläger hat unwidersprochen vorgetragen, seine Tätigkeit als Kraftfahrer verlaufe in der Regel so, dass er von Sonntagabend bis zum folgenden Samstagmittag unterwegs sei. Sein Arbeitgeber zahle ihm, gestaffelt nach der Dauer der Abwesenheitszeit, pauschale Spesen nach den zulässigen steuerfreien Sätzen (für die Höhe der einzelnen Zahlungen wird auf Bl. 496 – 497 d. A.) Bezug genommen. In den Jahren 2000 und 2001 habe er im Jahresdurchschnitt € 5.235,89 an Spesen erhalten. Den fast gleichen Betrag, nämlich € 5.236,00 haben die anderen Fahrer in den Jahren 2002 bis 2007 erhalten. Ausgehend von diesem Jahresdurchschnitt ergibt sich ein monatlicher Durchschnitt von € 436,00, den der Kläger für 16 Monate eingeklagt hat. Diese Darlegungen liefern, auch unter Beachtung des Umstands, dass für die Berechnung auf das Lohnausfallprinzip abzustellen ist, eine hinreichende Grundlage zur Berechnung der Forderung. Die so berechnete Forderung steht dem Kläger in Höhe von 85 % auch zu; denn es kann nach seinen Angaben davon ausgegangen werden, dass er nicht mehr als 15 % der Spesen tatsächlich für Mehraufwand während der Woche ausgegeben hat (§ 287 ZPO). Der Kläger hat dazu behauptet, er habe während der Woche ausschließlich im Lkw geschlafen. Die gesamte Verpflegung für die Woche habe er von zu Hause mitgenommen. Die Verpflegung für die Woche im Wert von € 30,00 habe aus Brot, Wurst, Obst und Softdrinks bestanden. Daneben habe er vielleicht einmal in einem billigen Lokal Currywurst gegessen. Zusätzlich sei er mit einem Taschengeld von € 40,00 und mit einer EC-Karte für Notfälle ausgestattet gewesen. Vom Kläger vorgelegte Fotos zeigen, dass der Lkw zum Schlafen ausgestattet ist und dass er eine Kühlbox mit Lebensmitteln mitführen kann. Da der Kläger während der Woche allein unterwegs war, ist eine Beweisführung hier nur eingeschränkt möglich. Die Kammer hat die Darlegungen des Klägers für weitgehend glaubhaft gehalten; denn sie beschreiben Lebensumstände, die für einen Lkw-Fahrer nicht untypisch sind. Das betrifft insbesondere das Übernachten im Lkw, wodurch die bei auswärtigen Tätigkeiten in der Regel den meisten Mehraufwand verursachenden Übernachtungskosten eingespart werden. Nicht glaubhaft erschien jedoch, dass der Kläger die ganze Woche, und das Woche für Woche, vollständig auf warme Mahlzeiten verzichtet haben will. Das erscheint unvorstellbar. Die Kammer sah es daher als angemessen an, für Mehraufwand für warmes Essen in Lokalen einen Betrag in Höhe von 15% der zustehenden Spesen zu veranschlagen. Die Spesendifferenz für die Jahre 2002 und 2003 (bis zum 15.09.) ergibt einen Betrag in Höhe von € 7.125,00. Nach Abzug von 15 % verbleiben € 6.056,25.
Zwischen den Parteien war unstreitig, dass dem Kläger ein Kleiderschaden in Höhe von € 150,00 ist, sowie des Weiteren Parkkosten in Höhe von € 39,00 (nachgewiesen durch entsprechende Belege, Bl. 58 – 60 d. A.) und Kosten für Heilmittel und Telefon in Höhe von € 69,99 entstanden sind. Diese Kleinschäden ergeben zusammen € 248,99.
a) Für die Positionen vermögenswirksame Leistungen und Einzelfahrerzuschlag ergibt sich dies daraus, dass die vom Kläger vorgelegten Abrechnungen, die die Grundlage für die Ermittlung des Nettomonatslohns des Klägers waren, diese beiden Leistungen des Arbeitgebers an den Kläger bereits enthielten und sie so, den Nettolohnanspruch erhöhend, bei der Berechnung des monatlichen Lohnausfalls bereits berücksichtigt wurden. Die vermögenswirksamen Leistungen erscheinen in den Abrechnungen unter der Bezeichnung „VWL AG-Anteil” regelmäßig mit dem – auch vom Kläger monatlich eingeklagten – Betrag von € 26,59. Die Einzelfahrerzulage erscheint unter der Bezeichnung „Zulagen” jeweils mit einem durch € 15,40 teilbaren Betrag, der der Höhe der täglichen Zulage entspricht. Auf Befragen im letzten Kammertermin hat der Klägervertreter zudem selbst einräumen müssen, dass es sich hier um die Einzelfahrerzulage handelt.
b) Den Anspruch auf Erstattung von Fahrtkosten hat der Kläger nicht schlüssig dargelegt. Der Kläger hat den von ihm eingeklagten Betrag der Höhe nach in keiner Weise aufgeschlüsselt. Es ist nicht erkennbar, wann und für welche Fahrten die Kosten entstanden sein sollen. Hinzu kommt, dass die Berufsgenossenschaft (BG) unstreitig bereits Fahrtkosten in Höhe von mehr als € 1.000,00 an den Kläger erstattet hat. Es ist jedoch in seinem Vortrag nicht erkennbar, ob er die bereits erhaltenen Erstattungen bei der Bezifferung seines Antrags berücksichtigt hat. Er kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die Beklagten die Fahrtkosten bereits zu 2/3 anerkannt hätten. Dem Schreiben der Haftpflichtversicherung der Beklagten 2), das er dazu anführt, ist ein Anerkenntnis seiner Forderung nicht zu entnehmen. Unabhängig von der Frage, ob die Beklagten sich die Erklärung der Versicherung zurechnen lassen müssten, ist die Erklärung lediglich im Kontext einer außergerichtlichen Schadensregulierung abgegeben worden, zu der es – offensichtlich – nicht gekommen ist. Eine Bindung für die streitige Durchsetzung des Anspruchs kann der Erklärung nicht zukommen
c) Für die Zeit nach dem 15.09.2003 stehen dem Kläger keine weiteren (materiellen) Schadensersatzansprüche mehr zu, weil sein Anspruch auf den Ersatz des Erwerbsschadens ab diesem Zeitpunkt in Höhe der von der Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen gezahlten Verletztenrente von € 634,00 monatlich (gemäß Abhilfebescheid vom 4.02.2005, Bl. 320 d. A.) gemäß § 116 Abs. 1 SGB X auf den Träger der Sozialleistung übergegangen ist und der von ihm geltend gemachte Erwerbsschaden – sowohl bezogen auf einzelne Monate als auch auf die Gesamtzeit – die Verletztenrente nicht übersteigt. Das gilt auch für die Monate September 2004 und November 2005, für die der Kläger in seiner Aufstellung in Anlage zum Schriftsatz vom 20.02.2009 zu einem höheren Erwerbsschaden gelangt ist. Die vom Kläger genannten Beträge sind jeweils um den Betrag für die Einzelfahrerzulage zu kürzen, weil diese bereits in der für denselben Zeitraum geltend gemachten Lohndifferenz enthalten ist. Zur näheren Begründung dafür wird auf die Ausführungen unter I. 5. a) der Entscheidungsgründe verwiesen.
Zusammengefasst steht dem Kläger ein Anspruch auf Ersatz von Verdienstausfall, Kleider-, Park-, Heilmittel- und Telefonkosten in Höhe von insgesamt € 12.549,74 zu. Unter Berücksichtigung der Mitverschuldensquote von 20 % reduziert sich der Anspruch auf € 10.037,79.
Die Beklagten 1) und 2) sind verpflichtet, dem Kläger gemäß § 253 Abs. 2, 254 BGB für den Zeitraum vom Unfallereignis bis zum Ende des Jahres 2008 weitere € 2.000,00 an Schmerzensgeld zu zahlen.
Unter Berücksichtigung aller für die Höhe maßgebenden Umstände ist für den genannten Zeitraum ein Schmerzensgeld in Höhe von € 35.000,00 angemessen, unter Beachtung der oben festgestellten Mitverschuldensquote von 20 %, in Höhe von € 28.000,00. Darauf hat die Beklagte 2) durch ihre Haftpflichtversicherung bereits € 26.000,00 gezahlt, so dass noch € 2.000,00 verbleiben.
Nicht zu berücksichtigen bei der Bemessung des Schmerzensgeldes war hingegen ein verzögerliches Verhalten der Beklagten bei der Schadensregulierung. Nach dem von der Beklagten 2) vorgelegten Schriftwechsel mit dem Kläger bzw. zwischen dem Kläger und der Haftpflichtversicherung ist die späte vorläufige Regulierung mit Zahlung der € 26.000,00 vor allem darauf zurückzuführen, dass der Kläger lange weder seine Forderung spezifiziert noch die Arztberichte vorgelegt hat. Damit hatte die Haftpflichtversicherung bis Mitte 2003 keine zuverlässige Grundlage für eine Schadensregulierung.
Nach dieser Vorschrift greift ein Haftungsausschluss der für die beteiligten Unternehmen Tätigen untereinander ein, wenn Versicherte mehrerer Unternehmen zum Unfallzeitpunkt vorübergehend betriebliche Tätigkeiten auf einer gemeinsamen Betriebsstätte verrichten. Dafür muss ein bewusstes Miteinander im Arbeitsablauf, das zwar nicht nach einer rechtlichen Verfestigung oder auch nur einer ausdrücklichen Vereinbarung verlangt, sich aber zumindest tatsächlich als ein aufeinander bezogenes betriebliches Zusammenwirken verschiedener Unternehmen darstellt, gegeben sein. Die Haftungsfreistellung nach § 106 Abs. 3 SGB VII regelt damit Fälle, in denen betriebliche Aktivitäten von Versicherten mehrerer Unternehmen, die bewusst und gewollt bei einzelnen Maßnahmen ineinandergreifen, miteinander verknüpft sind, sich ergänzen oder unterstützen (BAG 12.12.2002 – 8 AZR 94/02 – BB 2003, 690; BGH 17.10.2000 – VI ZR 67/00 – BGHZ 145, 331). Diese Voraussetzungen liegen für die Tätigkeiten des Klägers und des Beklagten 1) offensichtlich nicht vor. Das wäre nur denkbar, wenn der Beklagte 1) zum Unfallzeitpunkt den Lkw des Klägers und nicht einen ganz anderen Lkw beladen hätte. Ein Zusammenwirken beider ist in keiner Weise festzustellen.
BGH Az: III ZR 352/13 Urteil vom 06.03.2014 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 30. Juli 2013 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Meiningen vom 17. September 2012 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der […]
VG Sigmaringen Az.: 4 K 3172/12 Beschluss vom 27.11.2012 In der Verwaltungsrechtssache wegen Entziehung der Fahrerlaubnis, hier: Prozesskostenhilfe und Antrag gem. § 80 Abs. 5 VwGO hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen – 4. Kammer – am 27. November 2012 beschlossen: Der Prozesskostenhilfeantrag wird abgelehnt. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 17. Oktober 2012 gegen […]
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