Source: http://neuried.net/satzung-detail/streupflichtsatzung.html
Timestamp: 2017-11-23 05:21:43
Document Index: 269384664

Matched Legal Cases: ['§41', '§ 4', '§41', '§41', '§15', '§41', '§ 3', '§ 5', '§ 54', '§ 17']

Streupflichtsatzung - - Gemeinde Neuried - Ferienregion
vom 11.09.1989
Aufgrund von §41 Abs. 2 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg und § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 11.09.1989 folgende Satzung beschlossen:
(2) Für Grundstücke der Gemeinde , die nicht überwiegend Wohnzwecken dienen verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung (§41 Abs. 1 Satz 1 Straßengesetz)
(3) Für die Unternehmen von Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs und von Straßenbahnen gelten die Verpflichtungen nach dieser Satzung insoweit, als auf den ihren Zwecken dienenden Grundstücken Gebäude stehen, die einen unmittelbaren Zugang zu der Straße haben oder es sich um Grundstücke handelt, die nicht unmittelbar dem öffentlichen Verkehr dienen (§41 Abs. 3 Satz 1 Straßengesetz).
(1) Straßenanlieger im Sinne dieser Satzung sind die Eigentümer und Besitzer (z.B. Mieter und Pächter) von Grundstücken, die an einer Straße liegen oder von ihr eine Zufahrt oder einen Zugang haben (§15 Abs. 1 Straßengesetz). Als Straßenanlieger gelten auch die Eigentümer und Besitzer solcher Grundstücke, die von der Straße durch eine im Eigentum der Gemeinde oder des Trägers der Straßenbaulast stehend, unbebaute Fläche getrennt sind, wenn der Abstand zwischen Grundstücksgrenze und Straße nicht mehr als 10 Meter, bei besonders breiten Straßen nicht mehr als die Hälfte der Straßenbreite beträgt (§41 Abs. 6 Straßengesetz).
(2) Sind nach dieser Satzung mehrere Straßenanlieger für dieselbe Fläche verpflichtet, besteht eine gesamtschuldnerischer Verantwortung: sie haben durch geeignete Maßnahmen sicher zu stellen, dass die ihnen obliegenden Pflichten ordnungsgemäß erfüllt werden.
(1) Gehwege im Sinne dieser Satzung sind die im öffentlichen Fußgängerverkehr gewidmeten Flächen, die Bestandteil einer öffentlichen Straße sind.
(3) Friedhof-, Kirch- und Schulwege sowie Wander- und Fußwege sind die dem öffentliche Fußgängerverkehr gewidmeten Flächen, die nicht Bestandteil einer anderen öffentlichen Straße sind.
(4) Haben mehrere Grundstücke gemeinsam Zufahrt oder Zugang zur sie erschließenden Straße oder liegen sie hintereinander zur gleichen Straße, so erstrecken sich die gemeinsam zu erfüllenden Pflichten nach dieser Satzung auf den Gehweg und die weiteren in Abs. 2 und Abs. 3 genannten Flächen an den der Straße nächstgelegenen Grundstücken.
Die Reinigungspflicht bestimmt sich nach den Bedürfnissen des Verkehrs und der öffentliche Ordnung.
(2) Bei der Reinigung ist der Staubentwicklung durch Besprengen mit Wasser vorzubeugen, soweit nicht besondere Umstände (z.B. Frostgefahr) entgegenstehen
(1) Die Flächen, für die die Straßenanlieger verpflichtet sind, sind auf solche Breite von Schnee oder auftauendem Eis zu räumen, dass Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs gewährleistet ist und insbesondere ein Begegnungsverkehr möglich ist; sie sind in der Regel mindestens auf 1,50 m Breite zu räumen.
(2) Der geräumte Schnee und das auftauende Eis ist auf dem restlichen Teil der Fläche, für die die Straßenanlieger verpflichtet sind, soweit der Platz dafür nicht ausreicht, am Rand der Fahrbahn bzw. am Rande der in § 3 Abs. 2 bis 4 genannten Flächen anzuhäufen. Nach Eintreten von Tauwetter sind die Straßenrinnen und die Straßeneinläufe so freizumachen, dass das Schmelzwasser abziehen kann.
(4) § 5 Abs. 3 und 4 gelten entsprechend
(2) Ordnungswidrigkeiten können nach § 54 Abs. 2 Straßengesetz und § 17 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße von mindestens 2,50 EUR und höchstens 500 EUR und bei fahrlässigen Zuwiderhandlungen mit höchstens 250 EUR geahndet werden.
Neuried, den 11. September 1989