Source: http://katja-keul.de/rechtspolitik/strafrecht/
Timestamp: 2017-02-20 20:03:47
Document Index: 374289403

Matched Legal Cases: ['§ 175', '§ 175', '§ 177', '§ 177', '§ 177', 'Art. 36']

Katja Keul: Strafrecht
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Der Unsinn von Fahrverboten als zusätzliche Sanktionen im Strafrecht wird nicht dadurch besser, dass ihn nun auch Bundeskanzlerin Merkel fordert. Diese Pläne bleiben nicht nur ungerecht, sondern sind auch verfassungsrechtlich bedenklich. Ein Fahrverbot kann nicht individuell schuldangemessen ausgestaltet werden, wie es bei Geldstrafen möglich ist, deren Höhe sich an dem Einkommen des Verurteilten orientiert. Mehr »22.09.2016Elektronische Akte in Strafsachen"In der letzten Legislatur wurde bereits beschlossen, den elektronischen Rechtsverkehr im Zivilrecht für alle Angehörigen der Justiz ab 2022 verpflichtend einzuführen. Nun folgt die elektronische Strafakte ab 2018 fakultativ und ab 2026 obligatorisch. Wir schreiten also weiter wagemutig voran bei der Digitalisierung sensibler Daten und jede und jeder, der dies in Frage stellt gilt als modernisierungsfeindlicher Technikmuffel. Dass unbekannte Hacker nicht nur mühelos in unsere Bundestagskommunikation eindringen konnten und die obersten Sicherheitsbehörden nicht einmal das Telefon der Kanzlerin sichern konnten, scheint uns nicht im Geringsten zu irritieren."
Lesen Sie meine gesamte Rede zur Elektronischen Akte in Strafsachen hier >>>08.08.2016Grüne drängen auf schnelle Entschädigung verurteilter HomosexuellerIch habe zusammen mit meinem Kollegen Volker Beck einen Gesetzentwurf erarbeitet, der die vollständige Rehabilitierung von Menschen vorsieht, die nach dem damaligen § 175 Strafgesetzbuch (StGB) aufgrund ihrer Homosexualität von deutschen Gerichten verurteilt wurden. 22 Jahre nach Abschaffung des § 175 StGB am 11. Juni 1994, ist diese Rehabilitierung längst überfällig. Zudem bringen wir einen Antrag in den Bundestag ein, der vorsieht, einen Entschädigungsfonds für diese unschuldig Verurteilten vorsieht. Lesen Sie hier die Berichterstattung über diese Initiativen:
ZEIT Online am 25.10.2016: Grüne bringen Gesetzentwurf zu weitergehender Entschädigung Homosexueller ein Süddeutsche Zeitung am 08.08.2016: Grüne drängen auf schnelle Entschädigung verurteilter Homosexueller taz vom 08.08.2016: Die Grünen machen Druck Deutsche Welle am 08.08.2016: Grüne wollen Entschädigung für in Nachkriegszeit bestrafte Homosexuelle13.07.2016Stalking: Mehr Opferschutz statt diffuse StrafverschärfungPRESSEMITTEILUNG zum heutigen Kabinettbeschluss des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Schutz gegen Nachstellungen:
Nachstellungen durch sogenannte Stalker können eine schwere Beeinträchtigung der eigenen Lebensführung bedeuten. Ob allerdings die von Justizminister Maas vorgeschlagene Ausweitung des Straftatbestandes der Nachstellung Abhilfe schaffen wird, ist äußerst zweifelhaft. Mehr »07.07.2016Nein heißt endlich Nein!Meine Kolleginnen Halina Wawzyniak (Die Linke), Renate Künast (Die Grünen) und ich sind den drei Verbandsvertreterinnen sehr dankbar, dass sie die Debatte „Nein heißt Nein“ angeführt und den Kampf um die Reform des Sexualstrafrechts gemeinsam mit uns zum Ziel gebracht haben.Vor zwei Jahren hat der Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff) eine Fallsammlung zu bestehenden Schutzlücken im deutschen Sexualstrafrecht vorgelegt. Die bff-Vertreterin Katja Grieger (hinten, links) und Rechtsanwältin Christina Clemm (hinten, Mitte) hatten diese Fallsammlung mitverfasst und der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Deutsche Juristinnenbund (djb) erkannte ebenfalls den Handlungsbedarf im Strafgesetzbuch und Staatsanwältin Dagmar Freudenberg vom djb (vorne, rechts) ist unserer Einladung zu entsprechenden Fachgesprächen gleich mehrfach gefolgt und hat den Prozess mit ihrer Expertise bereichert.01.10.2015Schutz vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung... „Es muss den Opfern künftig erspart werden, dass das Verfahren trotz erwiesenem und erkennbar entgegenstehendem Willen eingestellt werden muss und den Tätern damit noch nachträglich staatlicherseits attestiert wird, dass sie das Recht auf ihrer Seite hatten. Wer erkannt hat, dass der andere den Verkehr nicht will, macht sich nach unserem Vorschlag strafbar, wenn er diesen trotzdem durchführt. Unser Gesetzentwurf stellt damit klar: Nein heißt Nein."...
Text meiner Rede >>> – Videoaufzeichnung der Rede >>> – Unser Gesetzentwurf >>>11.12.2015Untersuchungsausschuss zur Edathy-Affäre abgeschlossenWer hat die SPD-Spitze über die Ermittlungen gegen Sebastian Edathy informiert und wie wurden die Informationen dort genutzt. Mit diesen Fragen hat sich der Untersuchungsausschuss des Bundestages mehr als ein Jahr beschäftigt und seinen Abschlussbericht vorgelegt. Vieles konnte aufgeklärt werden, entscheidende Details aber bleiben weiterhin im Dunkeln, da ein Hauptprotagonist, der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann, weiterhin zu seiner Beteiligung schweigt. Aus unserer Sicht hat sich zweifelsfrei geklärt, dass Edathy durch Hartmann gewarnt wurde. Nicht geklärt ist lediglich, woher Hartmann seine Informationen erhielt. Mehr »23.09.2015In der Debatte um die Sterbehilfe setze ich mich für eine Beibehaltung der Straffreiheit einAm kommenden Freitag, den 6. November 2015, findet im Bundestag die abschließende Debatte zum Thema Sterbehilfe statt.
Mein Antrag „Keine neuen Straftatbestände bei Sterbehilfe“ hat inzwischen die erforderliche Anzahl von Unterstützerunterschriften aus dem Kreis der Abgeordneten erhalten. Ich habe nun beantragt, dass dieser Antrag auch in der Debatte am Freitag behandelt und abgestimmt wird, damit Beihilfe zum Suizid auch in Zukunft straffrei bleibt. Ich setze mich also dafür ein, dass alle vier ebenfalls zur Abstimmung stehenden Gesetzesentwürfe abgelehnt werden und damit die aktuelle Rechtslage fortbesteht.
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hatte schon im August meine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die vorgeschlagenen Straftatbestände in zwei Gutachten bestätigt.
Lesen Sie meine Rede zur Ersten Lesung der Gesetzesentwürfe hier >>>
Lesen Sie meinen Antrag hier >>> Mehr »11.09.2015Öffentliches Fachgespräch „Strafrecht und Unternehmensverantwortung“Die Verfolgung von Korruption, Wirtschaftskriminalität und Verstößen gegen Menschen- und Umweltrechte stößt häufig an ihre Grenzen, wenn große Unternehmen beteiligt sind. In Deutschland werden Unternehmen nicht nach dem Strafgesetzbuch, sondern nach dem Ordnungswidrigkeitenrecht zur Verantwortung gezogen. Mehr »26.08.2015Kleine Anfrage_ Pressefreiheit und StrafrechtAnfang August gab die Bundesanwaltschaft bekannt, dass sie Ermittlungen gegen zwei Journalisten des Blogs netzpolitik.org wegen des Verdachts auf Landesverrat aufgenommen hat. Die Proteste aus Presse, Gesellschaft und Politik waren daraufhin enorm. In der Folge entließ Bundesminister Maas Generalbundesanwalt Range. Die Ermittlungen wurden bald darauf eingestellt. Es bleiben jedoch Fragen, was diese Affäre über die Pressefreiheit aussagt und welche Rolle hierbei das Strafrecht spielt. Wir haben daher eine Kleine Anfrage bei der Bundesregierung eingereicht. Lesen Sie die Antwort der Bundesregierung hier >>>01.07.2015Nein heißt Nein - Grüne Initiative gegen VergewaltigungDas deutsche Sexualstrafrecht muss dringend geändert werden. Die Rechtsprechung hat deutliche Schutzlücken aufgezeigt, wenn der Täter bei sexuellen Übergriffen keine Gewalt anwendet oder mit Gefahr für Leib oder Leben droht. Ein bloßes „Nein“ des Opfers genügt nach deutschen Strafrecht – im Gegensatz zur Istanbul Konvention – nicht für die Strafbarkeit. Von der Tat Überraschte und von vornherein Wehrlose sind ebenfalls nicht vom bisherigen Tatbestand des § 177 Strafgesetzbuch erfasst. Da das Bundesjustizministerium bisher seiner Aufgabe der Umsetzung der Konvention nicht nachgekommen ist, legen wir nun einen Gesetzentwurf vor, der die aufgetretenen Schutzlücken im § 177 des Strafgesetzbuchs schließt. Nach dem Entwurf macht sich derjenige, der sich über ein ausdrücklich geäußertes „Nein“ hinwegsetzt und gegen den Willen der anderen Person sexuelle Handlungen vornimmt, strafbar.
Lesen Sie den grünen Gesetzesentwurf hier >>>
Lesen Sie den Bericht aus der FAZ vom 01.07.15 hier >>>14.11.2014Reform des Sexualstrafrechts: Gut gemeint und nicht gut gemacht!Am heutigen Freitag hat der Bundestag die Reform des Sexualstrafrechts verabschiedet. Die Große Koalition hatte unter Missachtung aller vorher vereinbarten Verfahren am Nachmittag vor der abschließenden Ausschusssitzung eine Reihe von Änderungen bekannt gegebene. Augenscheinlich waren diese mit so heißer Nadel gestrickt, dass zahlreiche Fehler und Verschlimmbesserungen im Gesetz unbeachtet geblieben sind und auch bis zur Verabschiedung des Gesetzes nicht behoben wurden. Mehr »18.12.2014Edathy-Affäre: "Das bleibt schon noch spannend"Lesen und hören Sie mein Interview im Deutschlandfunk zur heutigen Pressekonferenz und anschließenden Vernehmung Sebastian Edathys im Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages hier >>>26.11.2014Internes Fachgespräch bestätigt grüne Forderung nach Umsetzung der Istanbul Konventionv.l.: Ulle Schauws, Katja Keul, Dagmar Freudenberg, Jörg Eisele, Christina Clemm und Ines Karl (Quelle: Grüne Bundestagsfraktion)
v.l.: Ines Karl, Christina Clemm, Dagmar Freudenberg, Katja Keul, Ulle Schauws, Jörg Eisele (Quelle: Grüne Bundestagsfraktion)Deutschland hat zwar bereits 2011 die Istanbul Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt unterzeichnet, die Ratifikation steht aber immer noch aus. Grund dafür ist, dass sich eine wichtige Forderung aus Artikel 36 der Konvention, die Strafbarkeit von nicht einverständlichen sexuellen Handlungen, nicht vom Tatbestand der sexuellen Nötigung (§ 177 StGB) abgedeckt ist.
Unter dem Titel „Nein heißt Nein! Welche Änderungen im Strafgesetzbuch macht die Umsetzung von Art. 36 der Istanbul-Konvention erforderlich?“ hatte die Fraktion daher vier Sachverständige zu einem internen Fachgespräch Mehr »23.09.2014Prostituierte schützen und stärken - Die Grüne Position zur ProstitutionAm 23. September hat meine Fraktion nach langen Debatten und einem fraktionsinternen ExpertInnenfachgespräch das Positionspapier "Prostituierte schützen und stärken - Die Grüne Position zur Prostitution" verabschiedet.
Lesen Sie die Einladung zum Fachgespräch hier >>>
Lesen Sie das Positionspapier hier >>>24.07.2014Wirksame Sanktionierung von Rechtsverstößen in UnternehmenIch habe die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage gefragt, wie sich aus ihrer Sicht die Rechtslage gegenüber Wirtschaftskriminalität, die nicht einzelnen Personen zugeordnet werden kann, darstellt und welche Vorhaben sie in diesem Bereich in dieser Legislaturperiode plant.
Lesen Sie die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage hier >>> 02.04.2014Internes Fachgespräch „Nacktbilder von Minderjährigen: Entsprechen Präventionsinstrumente und Strafrecht noch den heutigen Kinderschutz-Erfordernissen?“Anfang April veranstaltete die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein internes Fachgespräch mit der Fragestellung „Nacktbilder von Minderjährigen: Entsprechen Präventionsinstrumente und Strafrecht noch den heutigen Kinderschutz-Erfordernissen?“. Mit Expertinnen und Experten aus Rechtswissenschaft, Ermittlungsbehörden, Kinderschutzverbänden sowie des Präventivprojektes „Kein Täter werden“ an der Berliner Charité, diskutierten wir, welche Maßnahmen notwendig sind, um die Herstellung, die Weitergabe und den Handel mit Nacktbildern von Kindern und Jugendlichen effektiv zu unterbinden, ohne gleich Familienalben zu kriminalisieren. Mehr »22.02.2014Sachverhalt und Kurzbewertung in Sachen Edathy140224 Sachverhalt und Kurzbewertung in Sachen Edathy 01.pdf19.02.2014Bekämpfung der AbgeordnetenbestechungEs ist richtig, dass mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung endlich die die Grundlage für die Ratifizierung der UN Konvention gegen Korruption geschaffen wird. Die Große Koalition hat allerdings ihren Gesetzesentwurf durch die Gremien gejagt und so den Beratungsprozess unnötig verkürzt. Damit weist ihr Entwurf weiterhin Lücken aus, vor allem was die Definition der strafbaren Handlung von Abgeordneten betrifft. Daher haben wir einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht. Zudem haben wir einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, durch den die UN-Konvention ratifiziert werden soll.
Lesen Sie den Änderungsantrag hier >>>
Lesen Sie unseren Gesetzesentwurf hier >>>