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Timestamp: 2017-12-12 22:31:06
Document Index: 62142671

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 11', '§ 11', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 21/2011 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Post #839933 (1)
BSG Urteil vom 24.02.2011, - B 14 AS 61/10 R -
Gegen die Versagung einer Sozialleistung wegen fehlender Mitwirkung ist nur eine Anfechtungsklage gemäß § 54 Abs. 1 Satz 1 SGG zulässig (vgl. BSG v. 01.07.2009 - B 4 AS 78/08 R - BSGE 104, 26 - Rn. 12).
2.3 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss vom 31.03.2011, - L 5 AS 359/10 B ER -
Ein Ausstattungsmerkmal, entweder Zentralheizung oder Bad, müssen vorhanden sein, um Wohnverhältnisse als zumutbar ansehen zu können (BSG, Urteil vom 19.10.2010, - B 14 AS 2/10 R, RN 24). Bei unzumutbaren Wohnverhältnissen ist ein Umzug regelmäßig als erforderlich anzusehen, es sei denn, der Leistungsberechtigte hat die konkrete Unterkunft in Kenntnis der Unzumutbarkeit bezogen und die gegebenen Wohnverhältnisse bewusst in Kauf genommen.
Der Anteil des Meister-Bafög, der als Darlehen gewährt wird, ist als Einkommen zu berücksichtigen.
Das Bundessozialgericht hat in diesem Urteil entschieden, dass Einnahmen in Geld oder Geldeswert, die als Darlehen mit einer zivilrechtlich wirksam vereinbarten Rückzahlungsverpflichtung belastet sind, bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind. Auch im Anwendungsbereich des § 11 Abs. 1 SGB II könne nach Sinn und Zweck der Norm eine von einem Dritten lediglich vorübergehend zur Verfügung gestellte Leistung nicht als Einkommen qualifiziert werden. Nur der "wertmäßige Zuwachs" stelle Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 SGB II dar; als Einkommen seien nur solche Einnahmen in Geld oder Geldeswert anzusehen, die eine Veränderung des Vermögensstandes dessen bewirken, der solche Einkünfte habe. Dieser Zuwachs müsse dem Hilfebedürftigen zur endgültigen Verwendung verbleiben, denn nur dann lasse er seine Hilfebedürftigkeit dauerhaft entfallen (vgl. BSG, Urteil vom 17. Juni 2010 - B 14 AS 46/09 R - JURIS-Dokument Rdnr. 16). Das Bundessozialgericht hat allerdings ausdrücklich festgehalten, dass vorliegend nicht entschieden werden müsse, ob für die darlehensweise Gewährung staatlicher Leistungen zur Existenzsicherung anderes gelte. Als Beispiel für eine solche Leistung hat es das sogenannte Meister-BAföG nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz genannt (vgl. BSG, a. a. O.).
Der Zuschuss zu den Kosten für Unterkunft und Heizung eines von Leistungen nach dem SGB 2 ausgeschlossenen Auszubildenden, der Berufsausbildungsbeihilfe von der BA bezieht, bemisst sich nach dem ungedeckten Unterkunftsbedarf iS des SGB 2 unter Berücksichtigung von erzieltem Einkommen einschließlich der Berufsausbildungsbeihilfe, begrenzt durch die Differenz zwischen dem Unterkunftsbedarf nach dem SGB 2 und dem in der Ausbildungsförderungsleistung enthaltenen Unterkunftsanteil (vgl. BSG Urteil vom 22.03.2010, - B 4 AS 69/09 R -).
2.6 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Beschluss vom 15.04.2011, - L 14 AS 218/11 B ER -
Bei dem Aufenthalt in einer solchen, vom Gesetz gleichgestellten stationären Einrichtung kommt es nicht darauf an, ob diese ihrer Art nach die Aufnahme einer mindestens dreistündigen täglichen Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt von vornherein ausschließt oder nicht (vgl. BSG Urteil vom 24.02.2011, - B 14 AS 81/09 R -).
Bei der Erkrankung Laktoseintoleranz ist nicht stets von einem Mehrbedarf in Höhe von 71,58 Euro auszugehen (vgl. Urteil des Bayerischen LSG vom 13.09.2007, Az. L 11 AS 258/06).
3.4 Sozialgericht Stuttgart Beschluss vom 24.03.2011, - S 24 AS 1359/11 ER -
Soweit bisweilen - ohne Begründung - vertreten wird, der Leistungsausschluss umfasse nicht Ausländer, die als Familienangehörige eines Deutschen in das Bundesgebiet einreisen,
so etwa Hackethal, in: jurisPK-SGB II, 2. Aufl. 2007, § 7 Rz. 30; wohl auch LSG NRW, Beschl. v. 07.12.2009 - L 19 B 363/09 AS, juris, unter Hinweis auf Brühl/Schoch, in: LPK-SGB II, 3. Aufl. 2009, § 7 Rn 31, alle indes ohne Begründung; unklar Schumacher, in: Oestreicher, SGB II/SGB XII, § 7 SGB II Rz. 11 (Stand: September 2009), kann dem bereits deshalb nicht gefolgt werden, weil sich dem Gesetz Derartiges nicht entnehmen lässt. In § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II werden vielmehr diejenigen Fälle abschließend aufgeführt, in denen der Leistungsausschluss nicht eingreifen soll ("die weder noch sind."). Auch aus der in Satz 3 ausdrücklich genannten Ausnahme lässt sich im Umkehrschluss schließen, dass bei einem anderen Aufenthaltsgrund gerade keine Ausnahme vom Ausschluss eingreifen soll, so zutreffend bereits SG Duisburg, Beschl. v. 19.11.2009 - S 31 AS 414/09 ER -.
3.5 Sozialgericht Duisburg Urteil vom 05.02.2010, - S 3 (17) AS 319/06 -, Berufung anhängig beim BSG unter dem Az.: B 14 AS 76/11 R
4.1 Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil vom 04.05.2011, - L 2 SO 5815/09 -, Revision zugelassen
Bundesarbeitsministerium stellt SGB-II-Informationsplattform vor | beck-aktuell
6. Anmerkung zu: SG Karlsruhe 1. Kammer, Gerichtsbescheid vom 11.02.2011 - S 1 SO 5181/10 -, Autor: Dirk H. Dau, RiBSG a.D., Fundstelle: jurisPR-SozR 10/2011 Anm. 1
juris - Das Rechtsportal - Anrechnung des Ehegatteneinkommens auch bei Gütertrennung und Unterhaltsverzicht
Nomos Das Existenzsicherungsrecht - Entscheidungen