Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/dokumentation
Timestamp: 2014-12-20 08:47:17
Document Index: 362246064

Matched Legal Cases: ['§ 103', '§ 81', '§ 81', '§ 81', 'Art. 19', '§ 61', '§ 62']

Dokumentation - Urteile - Seite 2 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > D > Dokumentation Dokumentation – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Dokumentation“.BFH – Urteil, V R 42/09 vom 07.07.20111. Ist ein Gegenstand sowohl für unternehmerische Zwecke als auch für nichtunternehmerische Zwecke vorgesehen (gemischte Nutzung), kann der Steuerpflichtige (Unternehmer) den Gegenstand
2. Die sofort bei Leistungsbezug zu treffende Zuordnungsentscheidung ist &quot;zeitnah&quot;, d.h. bis spätestens im Rahmen der Jahressteuererklärung zu dokumentieren.
3. Keine &quot;zeitnahe&quot; Dokumentation der Zuordnungsentscheidung liegt vor, wenn die Zuordnungsentscheidung dem Finanzamt erst nach Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist von Steuererklärungen (31. Mai des Folgejahres) mitgeteilt wird.SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 61/12 vom 21.11.20121. Ein Vertragszahnarzt hat, macht er Ersparnisse im ZE-Bereich im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsprüfung des Gesamtfallwerts im KCH-Bereich geltend, darzulegen welche Leistungen ursächlich für eventuelle Ersparnisse im ZE-Bereich sein sollen. Im gerichtlichen Verfahren ist ein solcher Vortrag verspätet. Hinzu kommt, das die Anfertigung von Zahnersatz indikationsbezogen zu erfolgen hat.
2. Weisen die Prüfgremien auf Dokumentationsmängel im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsprüfung im Wege des statistischen Kostenvergleichs des Gesamtfallwerts hin, so handelt es sich nicht um eine sachlich-rechnerischen Berichtigung. Es wird vielmehr zum Ausdruck gebracht, dass aufgrund der mangelhaften Dokumentation aus den Behandlungsunterlagen keine ausreichende Auskunft über den Behandlungsablauf und die Behandlungsweise zu bekommen war.
LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 101/01 vom 05.11.2003Wird ein Planungsbereich nur partiell für zulassungswillige Ärzte entsperrt, obliegt es dem Gesetzgeber, selbst die Kriterien für die unter mehreren Bewerbern zu treffende Auswahl wenigstens in den Grundzügen festzulegen.Bis zur Behebung dieser gesetzlichen Regelungslücke sind die Vorgaben der Ziffer 23 S. 2 der Bedarfsplanungsrichtlinien für Ärzte weiter mit der Maßgabe anzuwenden, daß für die Anwendung des dort normierten Prioritätsprinzips die ernsthafte Dokumentation des Zulassungswillens durch die Stellung eines ausdrücklichen Zulassungsantrages maßgeblich ist.Zur Bemessung des Wertes des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit, wenn ein im Zulassungsbezirk bereits nach § 103 Abs. 7 S.3 SGB V (auflösend bedingt) zugelassener Arzt auf Erteilung einer unbedingten Zulassung klagt.OLG-HAMM – Beschluss, III-3 RVs 85/10 vom 25.10.20101. Der Widerspruch gegen die Verwertung einer unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt des § 81 a Abs. 2 StPO gewonnenen Blutprobe muss durch den verteidigten Angeklagten bereits in der ersten Tatsacheninstanz erhoben werden. Der entsprechende Vortrag ist gleichzeitig notwendiger Inhalt der Verfahrensrüge der Verletzung des § 81 a Abs. 2 StPO.
4. Die grundsätzliche und ausnahmslose Weigerung des Ermittlungsrichters, ohne einen schriftlichen Vorgang fernmündlich eine Anordnung nach § 81 a Abs. 2 StPO zu treffen (oder abzulehnen) verletzt die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 GG.VG-BERLIN – Urteil, 16 K 246.09 vom 17.09.20101. Das System der anlassunabhängigen Sonderuntersuchungen von Wirtschaftsprüferpraxen gemäß § 61a S. 2 WPO i.V.m. § 62b Abs. 1 WPO ist mit Europarecht vereinbar.
2. Zu den Kriterien für die Auswahl der zu untersuchenden Praxen.
3. Mit der Schlussfeststellung werden die in der Sonderuntersuchung feststellten Berufspflichtverletzungen verbindlich festgestellt, daher ist die Anfechtungsklage gegen die Schlussfeststellung statthaft.
4. Wenn der der Abschussprüfer sich die Prüfungsstandards des Instituts für Wirtschaftsprüfer zu Eigen gemacht hat, ist er zu deren Einhaltung verpflichtet. In diesem Fall bedarf es keiner Klägerung, ob Abschlussprüfer generell verpflichtet sind, diese Standards einzuhalten.
5. Zur den Dokumentationspflichten nach dem PS IDW 460 gehört nicht nur die Dokumentation des Ergebnisses der Prüfung, sondern auch der im Rahmen der Prüfung getroffenen Entscheidungen (z.B. der angewandten Auswahlkriterien).
6. Zu den Voraussetzungen einer Sonderprüfung.SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 212/10 vom 07.07.2010Die vollständige Leistungserbringung ist grundsätzlich bereits mit der Abrechnung nachzuweisen. In Zweifelsfällen kann sie in einem Verwaltungsverfahren nachgereicht werden. Im Gerichtsverfahren kann die Dokumentation weder nachgereicht noch ergänzt werden. Insofern ist auch die Amtsermittlungspflicht beschränkt. Die Amtsermittlungspflicht gilt nur für die Frage, in welchem Umfang im Verwaltungsverfahren Unterlagen vorgelegt wurden und ob diese zum Nachweis der Leistungserbringung ausreichend waren. Bei einer Intubationsnarkose können weitere Anästhesieleistungen erbracht werden. Für ihren Nachweis ist aber erforderlich, dass sich aus dem OP-Bericht entnehmen lässt, dass bzw. wann (in Bezug auf den Operationsverlauf) der Vertragszahnarzt diese weiteren Anästhesieleistungen erbracht hat (vgl. bereits SG Marburg, Urt. v. 15.03.2006 - S 12 KA 26/05 -).
Anmerkung: Berufung eingelegt, LSG-Az: L 4 KA 62/10 NZBSG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 325/09 vom 07.07.2010Sind von einem Zahnarzt abgerechnete Leistungen aus den Krankenblättern nicht ersichtlich, so ist zunächst davon auszugehen, dass er diese Leistungen tatsächlich nicht erbracht hat. Es obliegt dann dem Zahnarzt, die Erbringung der von ihm abgerechneten Leistungen nachzuweisen. Eine sachlich-rechnerische Richtigstellung ist gerechtfertigt, wenn die gebührenordnungsgemäßen Leistungen und Abrechnungsvoraussetzungen nicht eingehalten worden sind, die Behandlungsdokumentation Vollständigkeit vermissen lässt und Richtlinienverstöße vorliegen, die im Hinblick auf die Qualitätssicherung der vertragszahnärztlichen Versorgung zu beachten und einzuhalten sind (Anschluss an LSG Bayern, Urt. v. 07.07.2004 - L 3 KA 510/02- www.sozialgerichtsbarkeit.de = juris Rdnr. 25).Die vollständige Leistungserbringung ist grundsätzlich bereits mit der Abrechnung nachzuweisen. In Zweifelsfällen kann sie in einem Verwaltungsverfahren nachgereicht werden. Im Gerichtsverfahren kann die Dokumentation weder nachgereicht noch ergänzt werden. Insofern ist auch die Amtsermittlungspflicht beschränkt. Die Amtsermittlungspflicht gilt nur für die Frage, in welchem Umfang im Verwaltungsverfahren Unterlagen vorgelegt wurden und ob diese zum Nachweis der Leistungserbringung ausreichend waren.