Source: https://judicialis.de/Brandenburgisches-Oberlandesgericht_5-W--Lw--3-06_Urteil_23.11.2006.html
Timestamp: 2019-07-16 16:35:30
Document Index: 382642523

Matched Legal Cases: ['§ 65', '§ 69', '§ 42', '§ 563', '§ 318', '§ 34', '§ 4', '§ 34', '§ 69', '§ 34']

Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 23.11.2006 mit dem Az.: 5 W (Lw) 3/06	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 5 W (Lw) 3/06
LwAnpG § 65 Abs. 2, 2. Halbs.
5 W (Lw) 3/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht
den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Gemeinhardt, die Richterin am Oberlandesgericht Kiepe und Richterin am Oberlandesgericht Kosyra sowie die ehrenamtlichen Richter Dipl.-Agraringen.-Ökonomin Reichert und Landwirt Ballermann
Die Berufung der Klägerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Fürstenwalde - Landwirtschaftsgericht - vom 21. März 2006 (29 Lw 15/04) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als unbegründet abgewiesen wird.
Der Beklagte war landloses Mitglied der Vereinigten LPG (P) G... (LPG). Diese beschloss in einer Vollversammlung am 8. November 1991, das gesamte LPG Vermögen auf eine neu zu gründende GmbH & Co. KG zu übertragen, bei der eine ebenfalls neu zu gründende GmbH Komplementärin und die LPG zunächst alleinige Kommanditistin werden sollten. Am 28. November 1991 wurde vor Notar Dr. G... in H... (UR-Nr. 428/1991) der Kommanditgesellschaftsvertrag zwischen der LPG und der Komplementärin, der Landwirtschaft - G... GmbH, geschlossen. Als Einlage auf das Kommanditkapital übertrug darin die LPG als einzige Kommanditistin ihr gesamtes Vermögen auf die KG. Gleichzeitig wurde die Komplementärin ermächtigt, zur Übertragung des Vermögens als Einzelakt noch erforderliche Erklärungen abzugeben. Sie wurde ferner ermächtigt, diesen Kommanditanteil der LPG im Wege der Sonderrechtsnachfolge auf die bisherigen LPG-Mitglieder nach Maßgabe des Umwandlungsbeschlusses vom 8. November 1991 zu übertragen und die einzelnen Neugesellschafter zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden.
Am 21. April 1994 wurde die Kommanditeinlage im Wege der Sonderrechtsnachfolge auf 554 frühere Mitglieder, darunter, unter der lfd. Nr. 449, der Beklagte mit einer Einlage von 1.900,00 DM, übertragen. Seit dem 16. September 1994 wird die Klägerin im Register als Rechtsnachfolgerin der LPG geführt und sind die früheren Mitglieder als Kommanditisten in das Handelsregister eingetragen. Die LPG wurde im Register gelöscht.
Die Klägerin hat ihr Feststellungsinteresse für den Antrag, festzustellen, dass sie die durch Umwandlung nach dem LwAnpG entstandene Gesamtrechtsnachfolgerin der LPG sei, auf die widersprüchlichen Entscheidungen hinsichtlich der Rechtmäßigkeit ihrer Umwandlung gestützt, so dass sie auf Klarstellung nicht länger verzichten könne. Die LPG sei nach den gesamten Umständen als Treuhandkomanditistin aufgetreten. Tatsächlich seien die LPG-Mitglieder wirtschaftlich von Anfang an Gesellschafter der Klägerin gewesen. Jedenfalls sei aber eine BGB-Gründungsgesellschaft entstanden, an der alle LPG-Mitglieder beteiligt gewesen seien.
Den weiteren Antrag, festzustellen, dass dem Beklagten über seine Kommanditbeteiligung keine weiteren Ansprüche aus seiner früheren LPG-Mitgliedschaft mehr zustünden, hat sie darauf gestützt, dass das Eigenkapital schon bei Bedienung nur der Ansprüche der Landeinbringer vollständig verbraucht gewesen sei.
Das Landwirtschaftsgericht hat den Antrag auf Feststellung der identitätswahrenden Umwandlung für unzulässig gehalten. Es hat ein Feststellungsinteresse der Klägerin verneint. Die Klägerin habe ein rechtliches Interesse hinsichtlich der umstrittenen Frage der Rechtsnachfolge nur noch mit Blick auf den im Registerverfahren verfolgten Antrag des Beklagten, die Vereinigte LPG (P) G... nach Maßgabe von § 69 Abs. 3, § 42 LwAnpG in ein Liquidationsverfahren zu überführen. Hierzu stehe jedoch schon auf Grund des Beschlusses des 8. Senates vom 16. August 2004 für das Registerverfahren bindend fest, dass sich die LPG in Liquidation befinde, denn in den tragenden Entscheidungsgründen heiße es, dass sich die LPG "kraft Gesetzes in Liquidation" befinde. An diese für die Aufhebung und Zurückverweisung durch das Gericht der weiteren Beschwerde tragende rechtliche Begründung sei sowohl das Amts- als auch das Landgericht (§§ 563 Abs. 2 ZPO entsprechend) als auch, für den Fall einer erneuten weiteren Beschwerde, das Oberlandesgericht (§ 318 ZPO entsprechen) gebunden, so dass es einer weiteren Klärung im Verfahren vor dem Landwirtschaftsgericht nicht bedürfe. Der Klägerin fehle auch für den weiteren Feststellungsantrag das Rechtsschutzbedürfnis. Derartige Ansprüche seien schon deswegen nicht zu befürchten, weil sie verjährt seien. Im Übrigen bestehe über diese Frage kein Streit. Einer Klärung bedürfe lediglich die Frage, ob dem Beklagten Ansprüche aus einer LPG Liquidation zustünden. Derartige Ansprüche resultierten aber daraus, dass die Umwandlung der LPG fehlgeschlagen sei, weshalb als Ausfluss der Mitgliedschaft in der Vereinigten LPG G... von der Klägerin bestrittene Ansprüche des Beklagten aus der Liquidation unproblematisch in Betracht zu ziehen seien. Soweit der 8. Senat dem Registergericht aufgegeben habe, zu prüfen, ob dem Beklagten ein Antragsrecht im Registerverfahren zukomme, sei dies zum Registerverfahren gehörig, weshalb die insoweit interessierenden Tatsachen nicht vom Landwirtschaftsgericht aufzuklären seien. Gegen den Beschluss wendet sich die Klägerin mit ihrer Beschwerde.
Die Klägerin beantragt nach teilweiser Rücknahme unter Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Fürstenwalde - Landwirtschaftsgericht - vom 21. März 2006 (29 Lw 14/04) festzustellen, dass die Klägerin die durch Umwandlung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz weiterbestehende Vereinigte LPG (P) G... sei.
Im vorliegenden Fall wurde die LPG, die nicht aufgelöst worden war, so wie es die Klägerin sehen will, als Treunehmerin eingeschaltet, die zunächst anstelle und für ihre Mitglieder der neuen Rechtsform beigetreten ist. Die LPG ist auch, wenn auch juristisch selbständig, praktisch mit ihren LPG Mitgliedern identisch, so dass es deswegen auf dem ersten Blick gewährleistet gewesen sein mag, dass die Mitglieder, die ihnen zustehenden Anteile auch erhalten. Die nur mittelbare Beteiligung der LPG Mitglieder war schließlich nur für eine Übergangszeit vorgesehen und sollte später in die unmittelbare Gesellschafterstellung umgewandelt werden. Henze hat unter diesen Umständen (BB 1999, 2204) die Identität nur formaliter als eine mittelbare angesehen, und eine Gleichstellung der mittelbaren Identität von Anteilsinhabern und Beteiligungen mit der unmittelbaren für angebracht gehalten (a. a. O. und 2205), da die mittelbare als der unmittelbaren nahezu gleichwertig angesehen werden könne (so auch Drygala, WuB II N § 34 LwAnpG 1.00). Im vorliegenden Fall ist eine Gleichbehandlung jedoch nicht gerechtfertigt. Denn die LPG hat die Komplementärin ermächtigt, die notwendigen Rechtshandlungen und Erklärungen zur Übertragung des LPG-Vermögens und zur Übertragung der Anteile vorzunehmen. Damit hat die LPG das Konzept voll aus der Hand gegeben und die Gefahr einer Rechtsverkürzung der LPG-Mitglieder lag auf der Hand. Denn wenn nach außen hin für die LPG die Komplementärin, die zugleich die Geschäftsführerin und Vertreterin der Klägerin ist, tätig wird und die Belange der LPG-Mitglieder wahrnimmt, besteht die Gefahr einer Interessenkollision, sodass die LPG nicht als wirklich unabhängige und ihrem Selbstverständnis nach auch geeignete Vertreterin der LPG-Mitgliederinteressen angesehen werden kann. Hinzu kommt, wie der 8. Senat im Registerverfahren und auch der erkennende Senat in seinem Beschluss vom 28. Juni 2001 ausgeführt hat, dass die LPG-Mitglieder ihre Beteiligung als Kommanditisten erst durch einen besonderen Übertragungsakt hätten erlangen können, welcher der Errichtung des Unternehmens neuer Form habe nachfolgen sollen. Bis zur Übertragung/Aufteilung des Kommanditanteiles konnten die LPG-Mitglieder mitgliedschaftliche Rechte, wie sie den Gründern einer GmbH & Co.KG zustehen, nicht wahrnehmen.
Auch wenn es in § 4 Abs. 5 des Kommanditgesellschaftsvertrages heißt, dass die Gründungskommanditistin (LPG) und die später beigetretenen Kommanditisten in ihren Rechten und Pflichten einander gleichgestellt seien, so ändert dies nichts daran, dass die Erlangung der mitgliedschaftlichen Rechte und Pflichten erst den Erwerb eines Kommanditanteils zur Voraussetzung hatte und dieser Erwerb nicht unmittelbar mit der Errichtung des neuen, formgewechselten Unternehmens verbunden gewesen ist. Bis zur Übertragung der Kommanditanteile hatte die LPG vorerst in ihrer bisherigen Rechtsform erhalten bleiben sollen während sie ihr Vermögen aber in Erfüllung ihrer Kommanditeinlageverpflichtung bereits zuvor auf die KG zu übertragen hatte. Den tatsächlichen Verhältnissen nach ist die KG also nicht durch Umwandlung der LPG entstanden, sondern im Wege der Sachgründung durch Übernahme des Vermögens der LPG. Diese Art der Umwandlung findet im Landwirtschaftsanpassungsgesetz keine Stütze. Eine Heilung dieses Umwandlungsmangels kommt daher nach § 34 Abs. 3 LwAnpG nicht in Betracht. Vielmehr befindet sich die LPG gemäß § 69 Abs. 3 LwAnpG nach dem 1. Januar 1992 in gesetzlicher Liquidation.
Zu Unrecht macht die Berufung geltend, es sei mit dem Umwandlungsbeschluss der Umwandlungsakt einer BGB-Gesellschaft vollzogen worden. Insoweit ist zu bedenken, dass § 34 Abs. 2 LwAnpG für den Formwechsel in eine solche Gesellschaft bestimmt, dass die in Absatz 1 bezeichneten Rechtswirkungen, darunter die des Formwechsels, erst mit Eintragung des Formwechsels im LPG-Register eintritt. Hierzu ist es vorliegend jedoch nicht gekommen. Die von der Klägerin angeregte Aussetzung des Verfahrens zum Zwecke der Überprüfung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes auf seine Verfassungsmäßigkeit, was die Kündbarkeit der LPG-Mitgliedschaft und die darauf beruhenden Folgen angeht, ist nicht geboten. Dies schon deswegen nicht, weil es hierum im vorliegenden Verfahren nicht geht.