Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=26.06.2007&Aktenzeichen=B%204%20R%2011/07%20S
Timestamp: 2019-05-21 06:02:52
Document Index: 217017048

Matched Legal Cases: ['§ 43', 'Art. 101', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 43', '§ 96', '§ 96', '§ 43', '§ 96', '§ 43', '§ 43', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 43', '§ 2', '§ 22', '§ 161', '§ 105', '§ 96']

BSG, 26.06.2007 - B 4 R 11/07 S - dejure.org
https://dejure.org/2007,4606
BSG, 26.06.2007 - B 4 R 11/07 S (https://dejure.org/2007,4606)
BSG, Entscheidung vom 26.06.2007 - B 4 R 11/07 S (https://dejure.org/2007,4606)
BSG, Entscheidung vom 26. Juni 2007 - B 4 R 11/07 S (https://dejure.org/2007,4606)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,4606) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Kürzung von Renten wegen Berufsunfähigkeit durch einen Rentenversicherungsträger bei gleichzeitigem Bezug von Arbeitslosengeld; Kürzung von Renten in Höhe des erzielten Arbeitslosengeldes oder in Höhe der Bemessungsgrundlage für früher erzieltes Arbeitslosengeld; Voraussetzungen für die Kürzung monatlicher Einzelansprüche auf Erwerbsminderungsrenten wegen eines Hinzuverdienstes; Auslegung des § 43 Abs 5 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI); Auslegung des Begriffs "erzielter Hinzuverdienst"; Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 GG durch einen "einfachgesetzlichen" Anwendungsfehler bei einer den gesetzlichen Richter mitbestimmenden Bundesrechtsnorm
Die Absicht des erkennenden Senats, bei der Entscheidung über die vorliegende Revision vom Urteil des 4. Senats des BSG vom 17.12.2002 (…SozR 3-2600 § 96a Nr. 1) abzuweichen, hat zum Anfragebeschluss des Senats an den 4. Senat vom 27.3.2007 und zum Antwortbeschluss des 4. Senats vom 26.6.2007 (B 4 R 11/07 S), dem Senat zugegangen am 14.12.2007, geführt.
Bei einer solchen Ausgangslage aber sieht auch der 4. Senat des BSG, wie seinem Antwortbeschluss vom 26.6.2007 (B 4 R 11/07 S, Juris RdNr 95) zu entnehmen ist, von vornherein keinen Verfahrensverstoß.
Der Senat vermag der Argumentation des 4. Senats des BSG in seinem Urteil vom 17.12.2002 (…SozR 3-2600 § 96a Nr. 1) und in seinem Antwortbeschluss vom 26.6.2007 (B 4 R 11/07 S) nicht zu folgen; hierin hat dieser - mit unterschiedlichen Begründungen - entschieden, dass im Rechtszustand der Kalenderjahre 1999 und 2000, also auch im streitigen Zeitraum, die Vorschrift des § 96a Abs. 3 Satz 3 SGB VI für Renten wegen BU nicht anzuwenden war.
b) Gegen die Anwendung dieses "lex posterior"-Satzes auf den vorliegenden Zusammenhang kann auch nicht vorgebracht werden, dass für das streitige Kalenderjahr 2000 die Geltung sowohl des § 43 Abs. 5 SGB VI aF wie des § 96a Abs. 3 Satz 3 SGB VI auf ein und demselben Rechtsetzungsakt beruhe, sodass insoweit nicht zwischen einem früheren oder späteren Recht gesprochen werden könne (so der 4. Senat in seinem Antwortbeschluss vom 26.6.2007 - B 4 R 11/07 S, Juris RdNr 27 ff, 60 ff).
c) Ebenso wenig zu folgen vermag der Senat der Argumentation des Antwortbeschlusses des 4. Senats vom 26.6.2007 (B 4 R 11/07 S), soweit dieser von der seines Urteils vom 17.12.2002 (…SozR 3-2600 § 96a Nr. 1) abweicht.
Aus diesem Grunde sei der Widerspruch zwischen § 43 Abs. 5 und § 96a Abs. 3 Satz 3 SGB VI zu Gunsten der Ermächtigungsgrundlage des § 43 Abs. 5 SGB VI aufzulösen (Antwortbeschluss vom 26.6.2007 - B 4 R 11/07 S, Juris RdNr 24 ff, 38 f, 53, 59).
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der 4. Senat in seinem Antwortbeschluss vom 26.6.2007 (B 4 R 11/07 S - veröffentlicht in Juris) auf den Anfragebeschluss des erkennenden Senats vom 27.3.2007 (B 13 RJ 44/05 R - veröffentlicht in Juris) von seiner Argumentation, § 43 Abs. 5 SGB VI aF enthalte mit seiner Regelung, dass eine Rente wegen BU "abhängig vom erzielten Hinzuverdienst (§ 96a Abs. 2 Nr. 2)" geleistet werde, eine statische Verweisung auf § 96a Abs. 2 Nr. 2 SGB VI zur Zeit seines Inkrafttretens, abgerückt ist.
Auf diesen Begriff hat jedoch der 4. Senat sowohl in seiner Entscheidung vom 17.12.2002 (…SozR 3-2600 § 96a Nr. 1 S 6 f) als auch in seinem Antwortbeschluss vom 26.6.2007 (aaO) für seine erweiternde Auslegung des § 43 Abs. 5 SGB VI aF entscheidend abgestellt (vgl hierzu auch Scharf, RVaktuell 2007, 357, 360) .
Der anfragende Senat hat die aus dem Entscheidungssatz ersichtliche Anfrage mit Beschluss vom 27.3.2007 an den 4. Senat gerichtet; dieser hat mit Beschluss vom 26.6.2007 (B 4 R 11/07 S; beim anfragenden Senat eingegangen am 14.12.2007) geantwortet und im Ergebnis an seiner Rechtsauffassung festgehalten.
Der Antwortbeschluss des 4. Senats vom 26.6.2007 (B 4 R 11/07 S) bedarf jedoch gesonderter Ausführungen.
In einem solchen Fall reduziert sich das dem Senat eingeräumte Ermessen zwar nicht dahingehend, dass das Berufungsgericht nicht mehr selbst in der Sache entscheiden dürfte (…BSG, SozR 4-3520 § 2 Nr. 2 = BSGE 101, 49;… SozR 3-5050 § 22b Nr. 1 = BSGE 88, 774; umstritten ist diese Frage wegen § 161 Abs. 4 VwGO nur für das Revisionsverfahren, vgl. dazu BSG…, Urteil vom 16. März 2006 - B 4 RA 59/04 R - SozR 4-1500 § 105 Nr. 1; Beschlüsse vom 27. März 2007 - B 13 RJ 44/05 R - und vom 26. Juni 2007 - B 4 R 11/07 S - beide veröffentlicht in Juris;… Urteil vom 21. August 2008 - B 13 RJ 44/05 R - SozR 4-2600 § 96a Nr. 12).
Einkommen ist dann als Hinzuverdienst anzurechnen, wenn es tatsächlich zugeflossen ist (Bundessozialgericht, Beschluss vom 26. Juni 2007, B 4 R 11/07 S; Urteil vom 30. Mai 1978, 1 RA 61/77; Urteil vom 10. Mai 1977, 11 RA 110/77; Urteil vom 23. März 1977, 4 RJ 177/75).
6 Mit Beschluss vom 26.6.2007 - B 4 R 11/07 S - hat der 4. Senat des BSG an seiner ursprünglichen Rechtsauffassung festgehalten.