Source: https://www.bestehauspflege.at/lehrmethoden/
Timestamp: 2020-08-08 14:35:43
Document Index: 390447154

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 3', '§ 11', '§ 11', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 14', '§ 3', '§ 3', '§ 54', '§ 57', '§ 59', '§ 3', '§ 3']

AGB/Wiederruferklärung
(1) Diese AGB gelten für den zwischen dem Käufer und Hauspflege , Hauptunternehmen ,, JPM-Innovative Betreuungshilfe e.U. ,, u.a. Handel aller Art in 2563 Pottenstein, Hauptstraße 11 betreuungshilfe@gmx.at (in weiterer Folge als Verkäufer bezeichnet) abgeschlossenen umseitigen Kaufvertrag.
(2)Durch Unterzeichnen des Kaufvertrages anerkennt der Käufer die Gültigkeit dieser AGB für diesen Vertrag und erklärt ausdrücklich, diese zustimmend AGB zur Kenntnis genommen zu haben.
(3) Abänderungen dieser AGB sind nur insoweit wirksam, als diese zwischen den beiden Vertragsparteien schriftlich vereinbart wurden. Dies gilt auch für ein Abgehen von Schriftformgebot.
(4) Mitarbeiter, Bearbeiter und sonstige Personen, welche vom Verkäufer beauftragt und bevollmächtigt sind, handeln im Namen und für Rechnung des Verkäufers. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bezüglich dieses Vertrages der Verkäufer Unternehmer ist.
(5) Die Angebote und Preislisten des Verkäufers sind freibleibend. Technische Beschreibungen des Liefergegenstandes sind nicht als Zusicherung bestimmter Eigenschaften anzusehen.
II. Preise Bei dem im Kaufvertrag angeführten Gesamtpreis handelt es sich um den Verkaufspreis inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Sofern nicht ausdrücklich eine andere Währung angeführt ist, handelt es sich beim Verkaufspreis um EURO-Preise.
(1) Alle Kaufgegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt allen allfälligen Nebengebühren im Eigentum des Verkäufers. Eine Weiterveräußerung des Kaufgegenstandes vor vollständiger Bezahlung des Kaufpreises samt Nebengebühren ist dem Käufer ausdrücklich untersagt. Dem Käufer ist es vor vollständiger Bezahlung des Kaufpreises samt Nebengebühren außerdem untersagt, den Gegenstand dieses Kaufvertrages unentgeltlich an Dritte weiterzugeben.
(2) Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt Nebengebühren verpflichtet sich der Käufer den Kaufgegenstand pfleglich zu behandeln.
(1) Mangels gegenteiliger Vereinbarungen sind Forderungen des Verkäufers Zug um Zug gegen Übergabe der Ware bar zu bezahlen.
(2) Erfolgt der Kauf über eine Bankfinanzierung, kommt dieser Vertrag erst bei Genehmigung des Finanzierungskonzepts durch die Bank rechtswirksam zustande. Der Käufer verpflichtete sich in diesem Fall, dem Verkäufer sämtliche für die Erlangung dieser Genehmigung der Bank notwendigen Unterlagen unverzüglich zu übergeben.
(3) Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, nach seiner Wahl den Ersatz des tatsächlichen Schadens oder Verzugszinsen in Höhe von 8% p.a. zu begehren. Der Käufer verpflichtet sich für den Fall des Zahlungsverzuges, dem Verkäufer Zinsen in dieser Höhe zu ersetzen.
(4) Sämtliche Zahlungen, welche dem Käufer zuzurechnen sind, werden zuerst mit den noch offenen Zinsen und Spesen und erst dann mit dem Kaufpreis der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware verrechnet.
V. Rücktrittsrecht des Verkäufers
(1) Bei wichtigen Gründen, wie insbesondere der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers oder Abweisung eines Antrages auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Vermögens, ist der Verkäufer zum Rücktritt von Vertrag unter Setzung einer angemessenen, mindestens zwei Wochen umfassenden Nachfrist berechtigt, sofern der Kaufvertrag von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Von diesem Rücktritt unberührt bleibt das Recht des Verkäufers, Schäden aus der Rückabwicklung des Vertrages geltend zu machen.
(2) Wird der Kaufgegenstand durch den Käufer nicht bis zum vereinbarten Termin bzw. innerhalb der zwischen den Parteien vereinbarten Lieferfrist abgenommen, hat der Verkäufer dem Käufer eine 14-tägige Nachfrist zur Abnahme der Ware zu setzen.
(3) Läuft diese Nachfrist ab und hat der Käufer die Ware nicht übernommen, ist der Verkäufer berechtigt, nach seiner Wahl entweder vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz zu fordern, oder aber - gegen Lieferbereitschaft der Ware - den vollen Kaufpreis gerichtlich einzufordern.
VI. Rücktrittsrechte des Käufers § 11 FAGG ff sowie §§ 3 und 3a KSchG gewähren dem Käufer, so er Verbraucher im Sinne der genannten Gesetzt ist, besondere Rücktrittsrechte, über welche wie folgt belehrt wird: §§ 11, 13, 14 und 15 FAGG lauten wie folgt: § 11
c) bei Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der letzten Teilsendung erlangt, d) bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der zuerst gelieferten Ware erlangt. § 13.
(2) Der Unternehmer kann dem Verbraucher auch die Möglichkeit einräumen, das Muster-Widerrufsformular gemäß Anhang I Teil B oder eine anders formulierte Rücktrittserklärung auf der Website des Unternehmers elektronisch auszufüllen und abzuschicken. Gibt der Verbraucher eine Rücktrittserklärung auf diese Weise ab, so hat ihm der Unternehmer unverzüglich eine Bestätigung über den Eingang der Rücktrittserklärung auf einem dauerhaften Datenträger zu übermitteln. § 14.
(3) Bei Kaufverträgen und sonstigen auf den entgeltlichen Erwerb einer Ware gerichteten Verträgen kann der Unternehmer die Rückzahlung verweigern, bis er entweder die Ware wieder zurückerhalten oder ihm der Verbraucher einen Nachweis über die Rücksendung der Ware erbracht hat; dies gilt nicht, wenn der Unternehmer angeboten hat, die Ware selbst abzuholen. § 15.
(5) Außer den in dieser Bestimmung angeführten Zahlungen und allfälligen Mehrkosten nach § 14 Abs. 2 dürfen dem Verbraucher wegen seines Rücktritts keine sonstigen Lasten auferlegt werden. §§ 3 und 3a KSchG lauten wie folgt: § 3
(1) Hat der Verbraucher seine Vertragserklärung weder in den vom Unternehmer für seine geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Räumen, noch bei einem von diesem dafür auf einer Messe oder einem Markt benützten Stand abgegeben, so kann er von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag zurücktreten. Dieser Rücktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrags oder danach binnen 14 Tagen erklärt werden. Der Lauf dieser Frist beginnt mit der Ausfolgung einer Urkunde, die zumindest den Namen und die Anschrift des Unternehmers, die zur Identifizierung des Vertrags notwendigen Angaben sowie eine Belehrung über das Rücktrittsrecht, die Rücktrittsfrist und die Vorgangsweise für die Ausübung des Rücktrittsrechts enthält, an den Verbraucher, frühestens jedoch mit dem Zustandekommen des Vertrags, bei Kaufverträgen über Waren mit dem Tag, an dem der Verbraucher den Besitz an der Ware erlangt. Ist die Ausfolgung einer solchen Urkunde unterblieben, so steht dem Verbraucher das Rücktrittsrecht für eine Frist von zwölf Monaten und 14 Tagen ab Vertragsabschluss bzw. Warenlieferung zu; wenn der Unternehmer die Urkundenausfolgung innerhalb von zwölf Monaten ab dem Fristbeginn nachholt, so endet die verlängerte Rücktrittsfrist 14 Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher die Urkunde erhält. Bei Versicherungsverträgen endet die Rücktrittsfrist spätestens einen Monat nach Zustandekommen des Vertrags.
3. bei Verträgen, bei denen die beiderseitigen Leistungen sofort zu erbringen sind, wenn sie üblicherweise von Unternehmern außerhalb ihrer Geschäftsräume geschlossen werden und das vereinbarte Entgelt 25 Euro, oder wenn das Unternehmen nach seiner Natur nicht in ständigen Geschäftsräumen betrieben wird und das Entgelt 50 Euro nicht übersteigt,
4. bei Verträgen, die dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz unterliegen, oder 5. bei Vertragserklärungen, die der Verbraucher in körperlicher Abwesenheit des Unternehmers abgegeben hat, es sei denn, dass er dazu vom Unternehmer gedrängt worden ist
(5) Der Verbraucher kann ferner von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag zurücktreten, wenn der Unternehmer gegen die gewerberechtlichen Regelungen über das Sammeln und die Entgegennahme von Bestellungen auf Dienstleistungen (§ 54 GewO 1994), über das Aufsuchen von Privatpersonen und Werbeveranstaltungen (§ 57 GewO 1994) oder über die Entgegennahme von Bestellungen auf Waren von Privatpersonen (§ 59 GewO 1994) verstoßen hat. Die Bestimmungen des Abs. 1, Abs. 3 Z 4 und 5 und Abs. 4 sind auch auf dieses Rücktrittsrecht anzuwenden. Dieses steht dem Verbraucher auch in den Fällen des Abs. 3 Z 1 bis 3 zu. § 3a (1) Der Verbraucher kann von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag weiters zurücktreten, wenn ohne seine Veranlassung für seine Einwilligung maßgebliche Umstände, die der Unternehmer im Zuge der Vertragsverhandlungen als wahrscheinlich dargestellt hat, nicht oder nur in erheblich geringem Ausmaß eintreten.
(2) Maßgebliche Umstände im Sinn des Abs. 1 sind 1. die Erwartung der Mitwirkung oder Zustimmung eines Dritten, die erforderlich ist, damit die Leistung des Unternehmers erbracht oder vom Verbraucher verwendet werden kann, 2. die Aussicht auf steuerrechtliche Vorteile,
3. die Aussicht auf eine öffentliche Förderung und 4. die Aussicht auf einen Kredit.
(3) Der Rücktritt kann binnen einer Woche erklärt werden. Die Frist beginnt zu laufen, sobald für den Verbraucher erkennbar ist, dass die in Abs.1 genannten Umstände nicht oder nur in erheblich geringem Ausmaß eintreten und er eine schriftliche Belehrung über dieses Rücktrittsrecht erhalten hat. Das Rücktrittsrecht erlischt jedoch spätestens einen Monat nach der vollständigen Erfüllung des Vertrages durch beide Vertragspartner, bei Bank- und Versicherungsverträgen mit einer ein Jahr übersteigenden Vertragsdauer spätestens einen Monat nach dem Zustandekommen des Vertrags.
(5) Für die Rücktrittserklärung gilt § 3 Abs. 4 sinngemäß. Das Muster-Widerrufsformular gemäß Anhang I Teil B FAGG lautet wie folgt: (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)
Widerrufsformular gemäß Anhang I Teil B
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