Source: https://gaz.zh.ch/internet/justiz_inneres/gaz/de/gemeindeorganisation/aufgabenuebertragung0/ausgliederung.html
Timestamp: 2020-01-22 14:41:26
Document Index: 244604889

Matched Legal Cases: ['§ 65', '§ 66', '§ 67', 'Art. 98', '§ 68', '§ 69', 'Art. 98', '§ 70']

Ausgliederung (Ausgewählt)
Grundlagen Gemeindeanstalt Juristische Person des Privatrechts
Rechtsgrundlage Ausgliederungen von erheblicher Bedeutung Vorprüfung und Genehmigung
Eine Ausgliederung liegt vor, wenn eine Gemeinde eine oder mehrere Aufgaben einer Gemeindeanstalt oder einer juristischen Person des Privatrechts (z.B. Aktiengesellschaft) dauerhaft überträgt. Diese plant, steuert und vollzieht die Aufgabenerfüllung in eigener Verantwortung (§ 65 Gemeindegesetz; GG). Die Gemeinde nimmt nur noch die Aufsicht über den Dritten wahr.
Überträgt eine Gemeinde öffentliche Aufgaben an eine dafür eigens geschaffene Organisation, muss sich diese für die Aufgabenerfüllung eignen; Rechtsform und Aufgabe müssen zueinander passen. Ausserdem hat der Einfluss der Gemeinde auf dem Aufgabenträger und seine wirtschaftliche Selbständigkeit in einem ausgewogenen Verhältnis zu stehen. Der Leitfaden zur Ausgliederung von Gemeindeaufgaben befasst sich mit diesen Fragestellungen.
Leitfaden Grundsätze zur Ausgliederung von Gemeindeaufgaben (PDF, 9 Seiten, 323 kB)
Die Gemeinde kann zur Ausgliederung eine Gemeindeanstalt errichten, die über eigene Rechtspersönlichkeit sowie personelle und finanzielle Mittel verfügt (§ 66 GG). Die Gemeindeanstalt muss mindestens über einen Vorstand und eine Prüfstelle verfügen. Sie hat ihren Haushalt nach dem kommunalen Haushaltsrecht zu führen und das Personal nach dem öffentlich-rechtlichen Personalrecht anzustellen.
Das Handbuch Anstalten stellt die Rechtsform der Gemeindeanstalt mit ihren Eigenschaften und typischen Gestaltungsmöglichkeiten dar.
Die Gemeindeanstalt kann nur von einer Gemeinde alleine errichtet werden. Wollen mehrere Gemeinden zusammen eine Anstalt errichten, müssen sie eine gemeinsame Anstalt errichten.
Handbuch Anstalten
Zu den gemeinsamen Anstalten
Zum Zweck der Ausgliederung steht der Gemeinde auch die juristische Person des Privatrechts zur Verfügung. Hierzu gehören sämtliche Rechtsträger des Obligationenrechts und Zivilgesetzbuchs wie insbesondere die Aktiengesellschaft, die GmbH, die Genossenschaft, der Verein und die Stiftung.
Die Gemeinde kann eine juristische Person des Privatrechts errichten, sich an einer bestehenden juristischen Person des Privatrechts beteiligen oder eine oder mehrere Aufgaben einer bestehenden juristischen Person des Privatrechts übertragen (§ 67 GG).
Der folgende Leitfaden enthält weitergehende Informationen zur Ausgliederung einer Aufgabe (sowie zur interkommunalen Zusammenarbeit) auf einen privatrechtlichen Aufgabenträger sowie eine Checkliste.
Leitfaden Privatrechtliche Aufgabenträger (PDF, 24 Seiten, 265 kB)
Ausgliederungen an Gemeindeanstalten und juristische Personen des Privatrechts erfordern eine Rechtsgrundlage in einem Gemeindeerlass. Werden mit der Ausgliederung hoheitliche Befugnisse übertragen (z.B. die Erhebung von Gebühren), ist eine Rechtsgrundlage in der Gemeindeordnung erforderlich (Art. 98 Abs. 3 Kantonsverfassung; KV).
Die Rechtsgrundlage hat insbesondere die folgenden Punkte zu regeln: Art und Umfang der Aufgaben, Rechtsform des Aufgabenträgers, Finanzierung, Aufsicht, und bei einer Gemeindeanstalt die Organisation (§ 68 GG).
Ausgliederungen von erheblicher Bedeutung
Eine Ausgliederung ist von erheblicher Bedeutung, wenn die Ausgliederung von grosser politischer oder finanzieller Tragweite ist. Über Ausgliederungen von erheblicher Bedeu-tung und über Ausgliederungen mit Übertragung von hoheitlichen Befugnissen entscheiden die Stimmberechtigten an der Urne (§ 69 GG, Art. 98 Abs. 3 KV).
Ausgliederungsprojekte sind mit grossem Errichtungsaufwand verbunden und müssen deshalb – insbesondere auch in zeitlicher Hinsicht – sorgfältig geplant werden. Der Kanton prüft im Rahmen des Vorprüfungs- und Genehmigungsverfahrens die Rechtmässigkeit des Ausgliederungserlasses. Das Merkblatt zeigt einen Musterablauf mit Zeitplan für die einzelnen Arbeitsschritte.
Merkblatt Musterablauf bei Ausgliederung / IKZ (Word, 4 Seiten, 48 kB)
Ist eine Ausgliederung von erheblicher Bedeutung oder sollen mit ihr hoheitliche Befugnisse übertragen werden, muss die Rechtsgrundlage vom Regierungsrat genehmigt werden. Die Genehmigung beschränkt sich auf die Überprüfung der Rechtmässigkeit und ist Voraussetzung, dass die Rechtsgrundlage in Kraft treten kann (§ 70 GG).
Der Entwurf der neuen oder geänderten Rechtsgrundlage von genehmigungspflichtigen Ausgliederungen kann dem Gemeindeamt zur Vorprüfung eingereicht werden.
Die Merkblätter informieren Sie über das Verfahren und die Unterlagen, die mit dem Vorprüfungs- bzw. Genehmigungsgesuch per Online-Formular einzureichen sind.
Merkblatt Vorprüfung und Genehmigung Ausgliederung in Gemeindeanstalt (PDF, 4 Seiten, 176 kB)
Online-Formular Vorprüfung Gemeindeanstalt
Online-Formular Genehmigung Gemeindeanstalt
Merkblatt Vorprüfung und Genehmigung Ausgliederung in juristische Person Privatrecht (PDF, 4 Seiten, 176 kB)
Online-Formular Vorprüfung juristische Person Privatrecht
Online-Formular Genehmigung juristische Person Privatrecht