Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/126924_39/
Timestamp: 2019-07-20 06:08:27
Document Index: 269379760

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 43', '§ 44', '§ 43', '§ 39', '§ 39']

PatG § 39 Teilung der Anmeldung - NWB Gesetze -
PatG § 39 i.d.F. 08.10.2017
§ 39 Teilung der Anmeldung [1]
(2) 1Für die abgetrennte Anmeldung sind für die Zeit bis zur Teilung die gleichen Gebühren zu entrichten, die für die ursprüngliche Anmeldung zu entrichten waren. 2Dies gilt nicht für die Gebühr nach dem Patentkostengesetz für die Recherche nach § 43, wenn die Teilung vor der Stellung des Prüfungsantrags (§ 44) erklärt worden ist, es sei denn, dass auch für die abgetrennte Anmeldung ein Antrag nach § 43 gestellt wird.
1Anm. d. Red.: § 39 i. d. F. des Gesetzes v. 19.10.2013 (BGBl I S. 3830) mit Wirkung v. 1. 4. 2014.
PatG § 39 Teilung der Anmeldung ablegen in?