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Timestamp: 2017-06-27 05:21:26
Document Index: 318940639

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 1', '§ 1', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 1', 'BGH', '§ 1', '§ 1', 'Art. 3', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 133', 'Art. 103', '§ 108', '§ 108', '§ 1', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3']

BVerwG, 16.12.1998 - 8 C 14.98 - dejure.org
Rechtsprechung BVerwG, 16.12.1998 - 8 C 14.98 Volltextveröffentlichungen (4)
Schädigung während der NS-Zeit; Judenverfolgung; Zwangsverkauf; verfolgungsbedingter Vermögensverlust; gesetzliche Vermutung; Widerlegung; angemessener Kaufpreis; Parzellierungsvertrag; Aufschließungsvertrag; Landabtretung; Grünlandfläche; Teltow-Seehof.
Schädigung während der NS-Zeit; Judenverfolgung; Zwangsverkauf; verfolgungsbedingter Vermögensverlust; gesetzliche Vermutung; Widerlegung; angemessener Kaufpreis; Parzellierungsvertrag; Aufschließungsvertrag; Landabtretung; Grünlandfläche; Teltow- Seehof
Recht der offenen Vermögensfragen - Schädigung während der NS-Zeit; Judenverfolgung; Zwangsverkauf; verfolgungsbedingter Vermögensverlust; gesetzliche Vermutung; Widerlegung; angemessener Kaufpreis; Parzellierungsvertrag; Aufschließungsvertrag; Landabtretung; Grünlandfläche; Teltow-Seehof
Teltow-Seehof: Grünflächen- und Straßenlandgrundstücke müssen nicht an die jüdischen Alteigentümer zurückgegeben werden
Wird zitiert von ... (51) BVerwG, 26.11.2003 - 8 C 10.03 Teltow Seehof; Großparzellierung; Zwangsverkauf; gesetzliche Vermutung; …Wegen der weiteren Einzelheiten der Vorgeschichte der Parzellierung bezüglich dieses Südteils und des am 13. Oktober 1933 mit dem Kaufmann G. geschlossenen notariell beurkundeten Parzellierungsvertrages und dessen Abwicklungsmodalitäten wird auf die Tatbestände der Senatsurteile vom 16. Dezember 1998 - BVerwG 8 C 14.98 - (BVerwGE 108, 157 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 167 ) und vom 24. Februar 1999 - BVerwG 8 C 5.98 - (BVerwGE 108, 301 = Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 1 ) Bezug genommen.Das schließt auch die Zulassung eines direkten Gegenbeweises aus, mit dem im Einzelfall ausgeschlossen werden könnte, dass der Verfolgungsdruck für die Veräußerung mit ursächlich gewesen ist (vgl. Urteil vom 30. April 2003 - BVerwG 8 C 9.02 - a.a.O. unter Hinweis auf die Urteile vom 16. Dezember 1998 - BVerwG 8 C 14.98 - BVerwGE 108, 157 ff. und vom 24. Februar 1999 - BVerwG 8 C 15.98 - BVerwGE 108, 301).Der Senat hat nämlich in seinem Urteil vom 16. Dezember 1998 - BVerwG 8 C 14.98 - (BVerwGE 108, 157 ) nur darauf hingewiesen, dass das Verwaltungsgericht frei von Rechtsfehlern in dem Abschluss des Parzellierungsvertrages und in der darin liegenden Beauftragung des Parzellierers G. keine Auswirkungen des nationalsozialistischen Verfolgungsdrucks hat erkennen können.
BVerwG, 24.02.1999 - 8 C 15.98 Teltow-Seehof: Urteile des VG Potsdam zu Bauparzellen aufgehobenEin "Zwangsverkauf" i.S.v. § 1 Abs. 6 VermG liegt in Anknüpfung an das alliierte Rückerstattungsrecht vor, wenn in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 ein (individuell oder kollektiv) Verfolgter durch ein entgeltliches Veräußerungsgeschäft einen unmittelbaren Vermögensverlust erlitten hat und dieser auf der Verfolgung beruht (wie Urteil vom 16. Dezember 1998 - BVerwG 8 C 14.98 -, zur Veröffentlichung in BVerwGE bestimmt).In den Blick zu nehmen ist nach Art. 3 REAO also zunächst das konkrete zum Vermögensverlust führende Rechtsgeschäft hier der Kaufvertrag vom September 1935/Januar 1936; an ihm sind die Widerlegungstatbestände des Art. 3 Abs. 2 REAO zu messen (vgl. Urteil vom 16. Dezember 1998 - BVerwG 8 C 14.98 - UA S. 17 ).Im Unterschied zu der mit Urteil vom 16. Dezember 1998 vom Senat entschiedenen Streitsache (BVerwG 8 C 14.98), bei der die Frage der Provisionsvereinbarung nur im Zusammenhang mit von den Klägern ggf. darzulegenden "anderen Tatsachen" im Sinne des Art. 3 Abs. 2 REAO entscheidungserheblich sein konnte und bei der bis zum Abschluß der Tatsacheninstanz vor dem Verwaltungsgericht ein entsprechend substantiierter Vortrag fehlte, ist diese Frage im vorliegenden Fall, bei dem der Kaufvertrag nach dem 14. September 1935 geschlossen wurde, schon im Rahmen der Widerlegung der gesetzlichen Vermutung zu überprüfen, so daß es auf substantiierten Vortrag der Kläger insoweit nicht ankommt.
VG Frankfurt/Oder, 07.03.2001 - 6 K 1417/97 Rückübertragung eines Grundstücks als Vermögenswert; Durchführung der …Dazu zählten in der maßgeblichen Zeit zweifelsfrei die jüdischen Bürger (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Juni 1998 - 8 B 56.98 - in ZOV 1998, 380; Urteil vom 16. Dezember 1998 - 8 C 14.98, BVerwGE 108, 157,162).Auf den Nachweis individueller Verfolgungsmaßnahmen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. a REAO kommt es deshalb nicht an (BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1998, a.a.O.).Die Verfolgungsbedingtheit ("ungerechtfertigt") des Rechtsgeschäfts, hier des Verkaufs, wird zugunsten der Verfolgten von Gesetzes wegen - widerlegbar - vermutet (Art. 3 Abs. 1 REAO); in diesem Sinne ist auch die Verwendung des Begriffes "Zwangsverkauf" in § 1 Abs. 6 Satz 1 VermG zu verstehen: Zwangsverkaufe, Enteignungen oder auf andere Weise eingetretene Vermögensverluste sind restitutionsbegründende Schädigungen und damit "ungerechtfertigte Entziehungen" im Sinne des allierten Wiedergutmachungsrechts; ein Zwangsverkauf liegt danach vor, wenn in der maßgeblichen Zeit ein (individuell oder kollektiv) Verfolgter durch entgeltliches Veräußerungsgeschäft einen unmittelbaren Vermögensverlust erlitten hat und zwischen der Verfolgung und dem Vermögensverlust - sei es durch Nachweis, sei es aufgrund der gesetzlichen Vermutung - eine Kausalität besteht, die Veräußerung also verfolgungsbedingt ("zwangsweise") erfolgte (BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1998, a.a.O. S. 163 m.w.N.).Denn § 1 Abs. 6 VermG soll eine "Wiedergutmachungslücke" schließen und für erlittenes NS-Unrecht auf dem Gebiet der ehemaligen DDR und des sowjetischen Sektors von B. in gleicher Weise Wiedergutmachung gewähren wie (zuvor) im übrigen Bundesgebiet (BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1998, a.a.O., S. 164).Die Einbeziehung weiterer, über das konkrete, der Widerlegung zugängliche Rechtsgeschäft hinausreichender Sachverhalte ist nach dem System des Art. 3 REAO erst auf einer späteren Ebene vorgesehen (BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1998, a.a.O., S. 164).Anderenfalls käme man zu dem sinnwidrigen Ergebnis, dass eine Widerlegungsmöglichkeit bei konkret nachweisbaren Maßnahmen der Individualverfolgung eröffnet wäre, bei Kollektivverfolgung - die konkrete Verfolgungsakte gegenüber dem einzelnen Gruppenmitglied nicht voraussetzt - hingegen nicht (vgl. i. Ü. für die Zeit ab 15. September 1935 Art. 3 Abs. 3 REAO), (BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1998, a.a.O. S. 166).
BVerwG, 25.11.2009 - 8 C 12.08 Anwendungsbereich; Geltungsbereich; Entziehung; Schädigung; Belegenheit; …a) Bei Schädigungen durch Zwangsverkauf ist der Vermögensverlust auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Kausalgeschäfts, und nicht erst auf den Vollzug des Erfüllungsgeschäfts zu datieren (Urteil vom 16. Dezember 1998 - BVerwG 8 C 14.98 - BVerwGE 108, 157 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 167).Die danach maßgebliche tatsächliche vollständige und endgültige Verdrängung des Berechtigten aus seiner Rechtsposition tritt bei Zwangsveräußerungen schon mit Abschluss des Verpflichtungsgeschäfts ein, weil dies die Grundlage für eine Durchsetzung der Rechtsübertragung auch gegen den Willen des Geschädigten schafft (Urteil vom 16. Dezember 1998 - BVerwG 8 C 14.98 - a.a.O.).
BGH, 09.01.2003 - III ZR 121/02 Rechtsstellung des Erben nach kommissarischer Verwaltung eines GrundstücksSie lehnt sich in ihren tatbestandlichen Voraussetzungen, insbesondere was die Verfolgung und den Vermögensverlust angeht, eng an die Terminologie des alliierten Rückerstattungsrechts an, das für ihre Auslegung und Anwendung eine wichtige Erkenntnisquelle ist (vgl. BVerwGE 108, 157, 163; BVerwG VIZ 2000, 284, 286).
VG Cottbus, 30.03.2012 - 1 K 392/08 RückübertragungsrechtDies ist als historisches Ereignis eine allgemeinkundige Tatsache (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 18. Juni 1998 - BVerwG 8 B 56.98 -, Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 154, juris Rn. 5; BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1998 - BVerwG 8 C 14.98 -, BVerwGE 108, 157, juris Rn. 24; BVerwG…, Urteil vom 24. Februar 1999 - BVerwG 8 C 15.98 -, BVerwGE 108, 301, juris Rn. 26; BVerwG…, Urteil vom 25. Oktober 2006 - BVerwG 8 C 20.05 -, BVerwGE 127, 79, juris Rn. 36).Ein Zwangsverkauf im Sinne des § 1 Abs. 6 Satz 1 VermG liegt vor, wenn in der maßgeblichen Zeit ein individuell oder kollektiv Verfolgter durch entgeltliches Veräußerungsgeschäft einen unmittelbaren Vermögensverlust erlitten hat und zwischen der Verfolgung und dem Vermögensverlust (sei es durch Nachweis, sei es aufgrund der gesetzlichen Vermutung) eine Kausalität besteht, die Veräußerung also verfolgungsbedingt ("zwangsweise") erfolgte (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1998 - BVerwG 8 C 14.98 -, BVerwGE 108, 157, juris Rn. 27).Ausgangspunkt ist der Begriff der Veräußerung im Sinne des Art. 3 REAO, unter dem jedes Rechtsgeschäft zu verstehen ist, das den Vermögensverlust unmittelbar bewirkt (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1998 - BVerwG 8 C 14.98 -, BVerwGE 108, 157, juris Rn. 29).Die nach dem für das Vermögensrecht geltenden faktischen Enteignungsbegriff maßgebliche tatsächliche vollständige und endgültige Verdrängung des Berechtigten aus seiner Rechtsposition tritt bei Zwangsveräußerungen schon mit Abschluss des Verpflichtungsgeschäfts ein, weil dies die Grundlage für eine Durchsetzung der Rechtsübertragung auch gegen den Willen des Geschädigten schafft (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1998 - BVerwG 8 C 14.98 - BVerwGE 108, 157, juris Rn. 26; BVerwG…, Urteil vom 25. November 2009 - BVerwG 8 C 12.08 -, BVerwGE 135, 272, juris Rn. 52).
BVerwG, 02.12.1999 - 7 C 46.98 Jüdisches Vermögen; Feindvermögensverwaltung; Vermögensverlust auf andere WeiseDieses Ergebnis steht im Einklang mit den Regelungen des alliierten Rückerstattungsrechts und der hierzu ergangenen Rechtsprechung, die in Anbetracht des Zwecks des Vermögensgesetzes, die auf dem Gebiet der ehemaligen DDR unterbliebene Wiedergutmachung des nationalsozialistischen Vermögensunrechts nachzuholen, bei der Auslegung und Anwendung des § 1 Abs. 6 VermG als eine wichtige Erkenntnisquelle mitzuberücksichtigen sind (vgl. BVerwGE 108, 157 ;… Beschluß vom 23. Juli 1999 - BVerwG 7 B 52.99 - a.a.O.).Der Begriff des Vemögensverlustes in § 1 Abs. 6 VermG entspricht dem im früheren Rückerstattungsrecht verwendeten Begriff der Entziehung des Vermögens (vgl. BVerwGE 108, 157 ).
BVerwG, 13.12.2006 - 8 C 3.06 Globalanmeldung; jüdisches Unternehmen; Schädigung; schädigende Maßnahme; …Der für nach dem Vermögensrecht zu beurteilende Entziehungsakte wesentliche Druck auf die Willensfreiheit des Verfolgten erfolgte bereits auf der Ebene des Kausalgeschäfts (vgl. Urteile vom 16. Dezember 1998 - BVerwG 8 C 14.98 - BVerwGE 108, 157 ; vom 24. Februar 1999 - BVerwG 8 C 15.98 - BVerwGE 108, 301;… für das Rückerstattungsrecht: ORG Berlin, Entscheidung vom 7. Januar 1958 - ORG/A/536 - RzW 1958, 96).
BVerwG, 22.10.2014 - 8 B 99.13 Zu "anderen Tatsachen" beim Beweis der ungerechtfertigten Entziehung eines …Mit im Wesentlichen gleichlautenden Urteilen vom 16. Dezember 1998 - BVerwG 8 C 14.98 - (Teltow-Seehof I) BVerwGE 108, 157 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 167 und vom 24. Februar 1999 - BVerwG 8 C 17.98 - (Teltow-Seehof II) hat das Bundesverwaltungsgericht zwei dagegen gerichtete Klagen der Rechtsnachfolger der Erben S. abgewiesen.a) Soweit die Beigeladenen mit der Beschwerde (S. 83 ff. der Beschwerdebegründung) geltend machen, das Verwaltungsgericht habe dem angegriffenen Urteil "weiterhin an verschiedenen Stellen" die Tatsachenwürdigung aus dem Revisionsurteil "Teltow-Seehof I" des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Dezember 1998 - BVerwG 8 C 14.98 - (BVerwGE 108, 157 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 167) zugrunde gelegt und zugleich "sämtlichen Tatsachenvortrag der Beigeladenen seit dem Urteil "Teltow-Seehof I" vollständig ignoriert", erfüllt dies nicht die Darlegungsanforderungen nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO im Hinblick auf den gerügten Verstoß gegen ihren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) sowie gegen die Begründungspflicht (§ 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO).
BVerwG, 24.02.1999 - 8 C 16.98 Teltow-Seehof: Urteile des VG Potsdam zu Bauparzellen aufgehobenEin "Zwangsverkauf" i.S.v. § 1 Abs. 6 VermG liegt in Anknüpfung an das alliierte Rückerstattungsrecht vor, wenn in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 ein (individuell oder kollektiv) Verfolgter durch ein entgeltliches Veräußerungsgeschäft einen unmittelbaren Vermögensverlust erlitten hat und dieser auf der Verfolgung beruht (wie Urteil vom 16. Dezember 1998 - BVerwG 8 C 14.98 -, zur Veröffentlichung in BVerwGE bestimmt).In den Blick zu nehmen ist nach Art. 3 REAO also zunächst das konkrete zum Vermögensverlust führende Rechtsgeschäft hier der Kaufvertrag vom 25. August 1938; an ihm sind die Widerlegungstatbestände des Art. 3 Abs. 2 REAO zu messen (vgl. Urteil vom 16. Dezember 1998 BVerwG 8 C 14.98 UA S. 17 ).Im Unterschied zu der mit Urteil vom 16. Dezember 1998 vom Senat entschiedenen Streitsache (BVerwG 8 C 14.98), bei der die Frage der Provisionsvereinbarung nur im Zusammenhang mit von den Klägern ggf. darzulegenden "anderen Tatsachen" im Sinne des Art. 3 Abs. 2 REAO entscheidungserheblich sein konnte und bei der bis zum Abschluß der Tatsacheninstanz vor dem Verwaltungsgericht ein entsprechend substantiierter Vortrag fehlte, ist diese Frage im vorliegenden Fall, bei dem der Kaufvertrag nach dem 14. September 1935 geschlossen wurde, schon im Rahmen der Widerlegung der gesetzlichen Vermutung zu überprüfen, so daß es auf substantiierten Vortrag der Kläger insoweit nicht ankommt.
BVerwG, 19.09.2002 - 7 C 21.01 Singularrestitution; ehemaliger Unternehmensträger als Berechtigter; …
BVerwG, 13.09.2000 - 8 C 21.99 Schädigung während der NS-Zeit; Judenverfolgung; Kollektivverfolgung; …
BVerwG, 22.10.2014 - 8 B 100.13 Erforderlichkeit der Vorlage von Indizien im Sinne von Beweisanzeichen als …
BVerwG, 28.04.2004 - 8 C 12.03 Jüdisches Unternehmen; Gesellschaft, jüdische; Anteilseigner; Aktionär; …
VG Cottbus, 16.04.2009 - 1 K 829/02 Rückübertragungsanspruch - Anspruch auf Auskehr des Veräußerungserlöses
OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2012 - 2 B 3.11 Teltow-Seehof; Restitutionsverfahren; Baugenehmigung; Innenbereich; Außenbereich; …
BVerwG, 23.10.2003 - 7 C 64.02 Kaufvertrag in Polen über Grundstücke in Berlin; polnische Staatsangehörige; …
OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2012 - 2 B 5.11 Teltow-Seehof; Restitutionsverfahren; Bauvorbescheid; Innenbereich; Außenbereich; …
OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2012 - 2 B 4.11 Teltow-Seehof; Restitutionsverfahren; Baugenehmigung; Innenbereich; Außenbereich; …
BVerwG, 24.01.2002 - 8 C 12.01 Zwangsverkauf; gesetzliche Vermutung; Gegenbeweis; Abschluss des Rechtsgeschäfts …
BVerwG, 30.04.2003 - 8 C 9.02 Berechtigtenfeststellung; verfolgungsbedingte Grundstücksveräußerung; …
BVerwG, 22.10.2014 - 8 B 2.14 Rückübertragung eines Grundstücks mit einem Gutshof an eine Erbengemeinschaft …
BVerwG, 28.03.2011 - 8 B 44.10 Rechtliches Gehör bei fehlender Stellungnahme zu zentralem Beteiligtenvortrag
BVerwG, 22.10.2014 - 8 B 1.14 Zur Maßgeblichkeit des Kausalgeschäfts bei Restitution wegen Schädigung während …
BVerwG, 08.07.2004 - 7 B 51.04 Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - …
BVerwG, 26.05.2003 - 8 B 76.03 Gesetzliche Vermutung; Jude; jüdisches Vermögen; Kausalität; Nationalsozialismus; …
BVerwG, 04.04.2012 - 8 C 9.11 Berechtigung; Dritter; Grundstück; rassische Verfolgung; Restitution; Rücknahme; …
VG Gera, 07.11.2001 - 2 K 1451/97 Anspruch auf Herausgabe von Flurstücken bei einer Schädigungsmaßnahme ; …
BVerwG, 24.02.2000 - 8 B 356.99 Zulassung einer Revision im verwaltungsgerichtlichen Verfahren wegen …
BVerwG, 18.02.1999 - 3 C 8.98 Zwangsverkauf; Entschädigungswert; langfristige Verbindlichkeiten; …
VG Gera, 14.08.2003 - 5 K 1854/01 Rückübertragungsrecht; Rückübertragungsrecht; Zwangsverkauf; Vermutung der …
BVerwG, 08.04.2008 - 8 B 5.08 Beweiswert; Beweiswürdigung; Entziehung; Verfolgung; Vermögen; …
BVerwG, 04.04.2008 - 8 B 115.07 Beweis; Darlegung; verfolgungsbedingter Vermögensverlust; Vermögensentziehung; …
BVerwG, 24.08.2000 - 7 C 85.99 Zwangsverkauf; Vermutung der Verfolgungsbedingtheit; Widerlegung der Vermutung; …
BVerwG, 28.06.2006 - 7 B 89.05 Anspruch auf Entschädigung nach Maßgabe des NS-Verfolgtenentschädigungsgesetzes
VG Berlin, 11.09.2003 - 29 A 206.98 Restitutionsanspruch bei verfolgungsbedinger Veräußerung eines Grundstücks; Freie …
BVerwG, 09.04.2002 - 7 B 40.02 Angemessenheit; Gleichwertigkeit; Grundstückstausch; Grundstückstauschvertrag; …
BVerwG, 20.12.2000 - 7 B 113.00 Gesetzliche Vermutung der Verfolgungsbedingtheit des rechtsgeschäftlichen …
VG Frankfurt/Oder, 26.10.2011 - 8 K 109/11 Rückübertragungsrecht
VG Berlin, 16.06.2011 - 29 K 292.10 Bruchteilsrestitution nach wesentlicher Änderung durch Kapitalerhöhung; …
BVerwG, 29.03.2000 - 7 B 34.00 Grundsätzliche Bedeutung der Frage, ob ein restitutionsausschließender redlicher …
VG Frankfurt/Oder, 26.10.2011 - 8 K 110/11 Rückübertragungsrecht
VG Leipzig, 04.04.2000 - 7 K 1493/97 Anspruch auf Rückübertragung des Eigentums an einem Grundstück; Ausschluss des …
VG Leipzig, 20.07.2000 - 7 K 65/97 Rechtmäßigkeit der Eigentumsrückübertragung; Verfolgung aus rassischen Gründen; …
VG Gera, 24.04.2001 - 3 K 265/98 Anspruch auf Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz …
BVerwG, 02.09.1999 - 8 B 114.99 Beruhen des angefochtenen Urteils des Landgerichts auf dem gerügten Verstoß gegen …
VG Leipzig, 25.01.2000 - 7 K 1331/97 Auskehr des Erlöses der investiven Veräußerung eines Grundstückes; Inhaberschaft …