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Timestamp: 2019-05-20 02:31:34
Document Index: 26323808

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 41', '§ 10', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 2', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 17', '§ 14', '§ 74', 'Art. 2', 'Art. 14', '§ 17', '§ 41', '§ 74', 'Art. 14', '§ 74', '§ 74', '§ 74']

BVerwG, 4 A 6.04: Stand der Technik, Anteil, Grundstück, Überschreitung
Urteil des BVerwG vom 23.02.2005, 4 A 6.04
4 A 6.04
Stand der Technik, Anteil, Grundstück, Überschreitung, Merkblatt, Schallschutz, Neubau, Wertminderung, Passiven, Ausgabe
BVerwG 4 A 6.04 Verkündet am 23. Februar 2005
A 72/S 242 bei Hartmannsdorf. Er ist Eigentümer des mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks G.-Str. 8 (Flurstücks 1102 der Gemarkung R.). Das Grundstück
liegt etwa 200 m südlich der geplanten A 72 und 500 m östlich der geplanten S 243n.
In der vom Vorhabenträger vorgelegten schalltechnischen Untersuchung wurden die
von der A 72 herrührenden Geräuschimmissionen unter Berücksichtigung des vorgesehenen aktiven Schallschutzes auf dem Grundstück des Klägers berechnet. Nach
diesen Berechnungen kann der Lärmgrenzwert von 49 dB(A) nachts nicht an allen
Immissionspunkten eingehalten werden. Er wird im ersten Obergeschoß an der
Nord- und der Ostseite um 0,3 dB(A) überschritten. Insoweit wurde ein Anspruch des
Klägers auf passiven Schallschutz bejaht. Für den Außenwohnbereich wurden
55,6 dB(A) tags und 51,5 dB(A) nachts berechnet. Für die von der S 243n herrührenden Geräuschimmissionen wurde eine Berechnung nicht durchgeführt, weil inso-
weit aufgrund des Abstandes von der Trasse davon auszugehen sei, dass die Immissionsgrenzwerte nicht überschritten würden.
werde. Die geplanten Maßnahmen des passiven Schallschutzes könnten eine Überschreitung der Immissionsgrenzwerte nicht verhindern. Zum einen beschränkten sich
diese auf die Nord- und die Ostfassade. Das Gebäude werde aber auch an der
Westseite durch den geplanten Zubringer zur A 72 belastet. Zum anderen sie an der
Ostfassade wegen eines dort angebauten großen Wintergartens passiver Schallschutz technisch nicht zu realisieren. Die zulässigen Grenzwerte für Luftschadstoffe
würden voraussichtlich sämtlich erreicht bzw. überschritten. Insbesondere im Hinblick auf NO2 sei mit einer Grenzwertüberschreitung zu rechnen. Der Neubau der
A 72 führe außerdem zu einem nicht entschädigungslos hinzunehmenden Wertverlust des Anwesens.
In der mündlichen Verhandlung hat der Beklagte dargelegt, dass sich die berechneten Beurteilungspegel durch eine Summation der von der A 72 und der S 243n herrührenden Lärmimmissionen nach einer Vergleichsberechnung um bis zu 0,8 dB(A)
erhöhen würden. An der West- und der Südfassade würden die Grenzwerte auch bei
dieser Berechnungsweise nicht überschritten; an der Nordfassade werde zusätzlich
auch im Erdgeschoss der Nachtgrenzwert um 0,2 dB(A) überschritten. Eine solche
Summation sei nach der 16. BImSchV jedoch nicht vorgesehen. Beim Zusammentreffen mehrerer Straßen sei jeder Verkehrsweg getrennt zu betrachten, selbst wenn
die Planfeststellung für den Bau der Straßen gemäß § 78 VwVfG in einem Verfahren
stattfinde. Diese Rechtsauffassung liege auch Nr. 10.6 der Richtlinien für den Verkehrslärmschutz an Bundesfernstraßen in der Baulast des Bundes vom 2. Juni 1997
- VLärmschR 97 - zugrunde.
als 35 Tagen gerechnet werden (vgl. Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen e.V., Merkblatt über Luftverunreinigungen an Straßen ohne oder mit lockerer Randbebauung, Ausgabe 2002 - MLuS 02 - S. 11, Bild 3.2.2; Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Luftreinhalte- /Aktionsplan Berlin 2005 - 2010 - Februar
NO2- und PM10-Immissionen für sich genommen den jeweiligen über ein Kalenderjahr
gemittelten Immissionsgrenzwert von 40 µg/m³ nicht überschreiten werden. Die Annahme der Planfeststellungsbehörde, dass die Grenzwerte der 22. BImSchV auch in
der Summe aus Vor- und Zusatzbelastung in jeder Hinsicht ohne Luftreinhalteplanung eingehalten werden können, begegnet allerdings Bedenken. Probleme könnte
Kläger nicht zu. Nach dieser Regelung ist bei dem Bau einer öffentlichen Straße sicherzustellen, dass der nach § 3 der 16. BImSchV berechnete Beurteilungspegel auf
2.1.1 Nach der vom Vorhabenträger vorgelegten schalltechnischen Untersuchung
werden die nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 der 16. BImSchV maßgeblichen Immissionsgrenzwerte von 59 dB(A) tags und 49 dB(A) nachts nur an der Nord- und der Ostseite im
ersten Obergeschoss um bis zu 0,3 dB(A) überschritten. Im Übrigen werden die Immissionsgrenzwerte eingehalten. Das gilt auch für den Außenbereich. Für ihn ist, da
die zu schützende Nutzung nur am Tage ausgeübt wird, nur der Taggrenzwert anzuwenden (vgl. § 2 Abs. 3 der 16. BImSchV).
Abs. 1 VwVfG nur ein Planfeststellungsverfahren stattfindet, auch nicht als ein Ver-
kehrsweg im Sinne der 16. BImSchV angesehen werden. Erst recht kann ein Summenpegel nicht - wie dies in der Literatur teilweise gefordert wird (vgl. Jarass,
BImSchG, 6. Aufl. 2005, § 41 Rn. 41; ders., Aktuelle Rechtsprobleme des Lärmschutzes an Straßen und Schienenwegen, UPR 1998, 415 <418>; Sparwasser/Engel/ Vosskuhle, Umweltrecht, 5. Aufl. 2003, § 10 Rn. 344) - gebildet werden,
wenn die Errichtung oder Änderung mehrerer Verkehrswege unabhängig von ihrer
verfahrensrechtlichen Verbindung in einem zeitlichen und funktionalen Zusammenhang steht. Treffen mehrere selbständige Vorhaben, für deren Durchführung Planfeststellungsverfahren vorgeschrieben sind, derart zusammen, dass für diese Vorhaben nur eine einheitliche Entscheidung möglich ist, und ist mindestens eines der
Planfeststellungsverfahren bundesrechtlich geregelt, findet gemäß § 78 VwVfG für
diese Vorhaben nur ein Planfeststellungsverfahren statt; Zuständigkeiten und Verfahren richten sich nach den Rechtsvorschriften über das Planfeststellungsverfahren,
das für diejenige Anlage vorgeschrieben ist, die einen größeren Kreis öffentlichrechtlicher Beziehungen berührt. Das Zusammentreffen mehrerer Vorhaben in der
genannten Weise (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 18. April 1996 - BVerwG 11 A
86.95 - BVerwGE 101, 73 <77 ff.>) hat hiernach Rechtsfolgen nur für die Zuständigkeit der Behörden und das Verfahrensrecht; das im Planfeststellungsverfahren anzuwendende materielle Recht, zu dem auch die 16. BImSchV gehört, wird durch § 78
VwVfG nicht modifiziert. § 78 VwVfG kommt im Übrigen nur zur Anwendung, wenn
"selbständige" Vorhaben zusammentreffen. Verbunden werden die Vorhaben nur im
Verfahren; im Übrigen bleibt ihre Selbständigkeit unberührt.
werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind. Für den Bau u.a. von öf-
fentlichen Straßen gilt das Bundes-Immissionsschutzgesetz - wie § 2 Abs. 1 Nr. 4
2.1.2 Die Planfeststellungsbehörde hat den Kläger wegen der errechneten Grenzwertüberschreitungen auf passive Schallschutzmaßnahmen verwiesen, weil die Kosten weitergehenden aktiven Schallschutzes außer Verhältnis zu dem damit erreichbaren Zweck stehen würden. Das ist nicht zu beanstanden. Im Planfeststellungsbeschluss wird dargelegt, dass die Einhaltung der Grenzwerte am Gebäude des Klägers sowie an zwei weiteren Gebäuden, an denen es zu Überschreitungen des
Nachtgrenzwertes kommt, eine Erhöhung der Lärmschutzwand auf der Brücke
(Bau-km 2+150 bis 2+570) von 4,45 m auf 5,5 m und auf der Strecke von Bau-km
2+570 bis 2+750 von 5,45 auf 8,5 m sowie eine Erhöhung des Lärmschutzwalls von
Bau-km 1+900 bis 2+150 von 7 m auf 8,5 m - jeweils über Gradiente - erfordern würde. Die Lärmpegel könnten dadurch um 1 bis 2 dB(A) gemindert werden. Die Mehrkosten für die höhere Lärmschutzwand bzw. den höheren Wall beliefen sich auf
368 733 €. Der Kläger hat diese Feststellungen der Planfeststellungsbehörde nicht
bestritten. Da nur eine geringe Lärmminderung zu erreichen wäre, stehen die Mehrkosten auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass Aufwendungen für passiven Schallschutz erspart werden könnten, außer Verhältnis zum Erfolg.
2.2 Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Zuerkennung eines Entschädigungsanspruchs wegen der behaupteten Wertminderung seines Grundstücks. Als Rechtsgrundlage für einen solchen Anspruch kommt allein § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG in Betracht. Nach § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG hat der von der Planung Betroffene einen
Anspruch auf angemessene Entschädigung in Geld, wenn (weitere) Schutzvorkehrungen nicht vorgenommen werden können. Der Entschädigungsanspruch ist ein
Surrogat für nicht realisierbare Schutzmaßnahmen; greift § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG,
der den Anspruch auf Schutzvorkehrungen regelt, tatbestandlich nicht ein, so ist
auch für die Anwendung von § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG kein Raum (vgl. BVerwG,
Urteile vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - BVerwGE 77, 332 <377>; vom
14. Mai 1992 - BVerwG 4 C 8.89 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 88 und vom
27. November 1996 - BVerwG 11 A 27.96 - Buchholz 445.5 § 14 WaStrG Nr. 7). § 74
Abs. 2 Satz 2 VwVfG setzt voraus, dass Vorkehrungen zur Vermeidung nachteiliger
Wirkungen auf Rechte anderer erforderlich sind. Die Beeinträchtigungen müssen,
unabhängig davon, ob der Gewährleistungsgehalt des Art. 2 Abs. 2 GG oder des
Art. 14 GG berührt ist, die Grenze des Zumutbaren überschreiten (vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 u.a. - BVerwGE 56, 110 <131>; vom
20. Oktober 1989 - BVerwG 4 C 12.87 - BVerwGE 84, 31 <39 f.> jeweils zu § 17
Abs. 4 FStrG a.F.; vom 28. Januar 1999 - BVerwG 4 CN 5.98 - BVerwGE 108, 248
<254> zu § 41 BImSchG). Derartige Beeinträchtigungen hat der Kläger nicht geltend
gemacht. Im Bereich des Wintergartens werden die Lärmgrenzwerte eingehalten. Die
schalltechnische Untersuchung hat für das Erdgeschoss an der Ostseite Beurteilungspegel von 52,9 dB(A) tags und 48,7 dB(A) nachts ergeben. Da passiver Schallschutz im Bereich des Wintergartens nicht erforderlich ist, kann offen bleiben, ob und
gegebenenfalls mit welchem Aufwand er technisch zu realisieren wäre. Im Übrigen
begehrt der Kläger einen Ausgleich für den durch die Lage zur A 72 bedingten Wertverlust seines Grundstücks. Dass ein Grundstück am Grundstücksmarkt wegen seiner Belegenheit zur Autobahn an Wert verliert, ist jedoch keine nachteilige Wirkung
auf ein Recht des Grundstückseigentümers. Derartige Wertminderungen werden
deshalb von § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG nicht erfasst. Die darin liegende Beschränkung des finanziellen Ausgleichs ist mit Art. 14 GG vereinbar. Der Gesetzgeber muss
nicht vorsehen, dass jede durch staatliches Verhalten ausgelöste Wertminderung
ausgeglichen wird (vgl. BVerwG, Urteile vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 9.95 -
BVerwGE 101, 1 <11 f.> und vom 24. Mai 1996 - BVerwG 4 A 39.95 - Buchholz 316
§ 74 VwVfG Nr. 39 18 f.>). Allerdings können die Betroffenen auf der Grundlage
von § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG die Übernahme des Grundstücks verlangen, wenn die
Beeinträchtigungen faktisch ein derartiges Gewicht haben, dass eine weitere Nutzung des Grundstücks als unzumutbar erscheint (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Juni
2002 - BVerwG 4 A 44.00 - Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 59). Das ist etwa bei
schweren und unerträglichen Lärmbelastungen angenommen worden (vgl. BVerwG,
Urteile vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332 <383> und
vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 9.95 - BVerwGE 101, 1 <12>). Eine derartige Lage
besteht nach dem eigenen Vorbringen des Klägers nicht.