Source: https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Rundschreiben/rs_0814_wa.html;jsessionid=4944E637BBED86BBB046A97F85810561.1_cid363
Timestamp: 2017-07-22 20:46:16
Document Index: 278173780

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 47', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 91', '§ 90', '§ 112', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 50', '§ 47', '§ 46', '§ 139', '§ 139']

Recht & RegelungenRundschreibenRundschreiben 14/2008 (WA)
Rundschreiben 14/2008 (WA) zum Anwendungsbereich des Investmentgesetzes nach § 1 Satz 1 Nr. 3 InvGGeschäftszeichen WA 41–Wp 2136–2008/0001Datum: 22.12.2008
I. Ausländischer Investmentanteil i.S.d. § 2 Abs. 9 InvG Ein ausländischer Investmentanteil liegt nach § 2 Abs. 9 InvG vor, wenn ein Anteil an einem ausländischen Investmentvermögen i.S.d. § 2 Abs. 8 InvG gehalten wird und entweder der Anleger verlangen kann, dass ihm gegen Rückgabe des Anteils sein Anteil an dem ausländischen Investmentvermögen ausgezahlt wird, oder die den Anteil ausgebende ausländische Investmentgesellschaft in ihrem Sitzstaat einer Investmentaufsicht unterstellt ist. Auf eine bestimmte Prüfungsreihenfolge kommt es nicht an; steht von vornherein fest, dass der Anleger kein Recht zur Rückgabe hat und die ausländische Investmentgesellschaft keiner Investmentaufsicht unterliegt, kommt es nicht mehr auf die Frage an, ob es sich um ein ausländisches Investmentvermögen handelt.
Ein Vermögen zur gemeinschaftlichen Kapitalanlage ist ein eigenständiges Vermögen, dessen objektiver Geschäftszweck hauptsächlich auf die Anlage und Verwaltung seiner Mittel für gemeinschaftliche Rechnung der Anteilinhaber gerichtet ist. Zudem liegt ein Vermögen zur gemeinschaftlichen Kapitalanlage nur dann vor, wenn das Vermögen mehr als einen Anleger haben kann. Auf die Rechtsform des Vermögens kommt es nicht an. Auch die Eigenschaft des Anlegers entweder als natürliche oder juristische Person oder als Gemeinschaft von Anlegern unabhängig von ihrer Rechtsform ist nicht von Bedeutung. Die Beteiligung des Anlegers an dem Vermögen muss nicht mitgliedschaftlicher Natur sein; es genügt, wenn ein Anleger wirtschaftlich an den Chancen und Risiken der gemeinschaftlichen Kapitalanlage beteiligt ist. b) Risikomischung
c) Anlage in Vermögensgegenständen nach § 2 Abs. 4 InvG Ein Vermögen kann vorbehaltlich der weiteren in § 1 Satz 2 InvG genannten Voraussetzungen nur dann als ausländisches Investmentvermögen angesehen werden, wenn es tatsächlich oder nach dessen objektivem Geschäftszweck unmittelbar zu mehr als 90 Prozent des Nettoinventarwertes in die in § 2 Abs. 4 InvG einschließlich der in Nummern 8 bis 11 genannten Vermögensgegenstände angelegt oder auf eine solche Anlage ausgerichtet ist. Anteile an Vermögen zur gemeinschaftlichen Kapitalanlage unabhängig von deren Rechtsform, deren objektiver Geschäftszweck hauptsächlich auf die Anlage und Verwaltung ihrer Mittel nach dem Grundsatz der Risikomischung in Vermögensgegenständen, die nicht zu den in § 2 Abs. 4 InvG genannten Vermögensgegenständen gehören müssen, beschränkt ist und bei denen der Anleger kein Recht zur Rückgabe der Anteile hat (sog. geschlossene Fonds), werden als Unternehmensbeteiligungen i.S.d. § 2 Abs. 4 Nr. 9 und 11 InvG angesehen, wenn die Anteile an den geschlossenen Fonds nicht als Anteile an Immobilien-Gesellschaften i.S.d. § 2 Abs. 4 Nr. 6 InvG, als Anteile an ausländischen Investmentvermögen i.S.d. § 2 Abs. 4 Nr. 7 bis 11 InvG oder als Anteile an geschlossenen Fonds i.S.d. § 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 InvG anzusehen sind.
d) Berücksichtigung von Anlagegrenzen Für die Einordnung als ausländisches Investmentvermögen kommt es grundsätzlich nicht auf bestimmte Anlagegrenzen an. Für Publikumsfonds, die keine Hedgefonds sind, gilt dies nicht für Investitionen in Derivate i.S.d. § 2 Abs. 4 Nr. 3 InvG, Beteiligungen an ÖPP-Projektgesellschaften i.S.d. § 2 Abs. 4 Nr. 8 InvG, Edelmetalle, unverbriefte Darlehensforderungen und Unternehmensbeteiligungen i.S.d. § 2 Abs. 4 Nr. 9 InvG; ein Vermögen, bei dem es sich um einen Publikumsfonds handelt, kann nur dann als ausländisches Investmentvermögen qualifiziert werden, wenn für dieses Vermögen mit § 90b Abs. 5, § 90h Abs. 4 Satz 1 und § 90h Abs. 5 Satz 1 InvG vergleichbare Anlagegrenzen gelten. Handelt es sich bei dem ausländischen Vermögen nicht um einen Publikumsfonds oder handelt es sich um einen Hedgefonds, kann das Vermögen nur dann als ausländisches Investmentvermögen qualifiziert werden, wenn für dieses Vermögen in Bezug auf Unternehmensbeteiligungen mit § 91 Abs. 3 Nr. 3 i.V.m. § 90h Abs. 4 Satz 1 oder § 112 Abs. 1 Satz 3 InvG vergleichbare Anlagegrenzen gelten.
e) Dem Recht eines anderen Staates unterstehendes Investmentvermögen Ein Investmentvermögen untersteht dem Recht eines anderen Staates, wenn sich die rechtliche Ausgestaltung des Vermögens und der Vertragsbedingungen, der Satzung, der Anlagebedingungen oder vergleichbaren Bestimmungen, nach denen sich das Rechtsverhältnis der Anleger zu dem Vermögen bestimmt, nach dem Recht eines anderen Staates oder eines seiner Gliedstaaten als der Bundesrepublik Deutschland richtet.
Der Rücknahme gleichgestellt ist die Verpflichtung zum Rückkauf der Anteile durch Rückkaufgesellschaften, wenn der Rückkauf der Anteile zum Inventarwert und die Vorhaltung der zur Erfüllung des Rücknahmeverlangens notwendigen Mittel sichergestellt sind. Dies ist jedoch nur dann der Fall, wenn im Errichtungsstatut des Vermögens die Liquidation des Vermögens zur Begleichung aller Forderungen gegen die Rückkaufgesellschaft aus der Rücknahmeverpflichtung für den Fall vorgesehen ist, dass das Vermögen nicht in der Lage ist, der Rückkaufgesellschaft die erforderlichen Mittel bereit zu stellen. Im Hinblick auf das Rückgaberecht kommt es nicht auf einzelne mit Anlegern individuell getroffene Rücknahmeregelungen an, sondern auf ein für die Mehrheit der Anteile geltendes Rückgaberecht. Bei Umbrella-Konstruktionen ist auf die Rücknahmeregelungen in Bezug auf den jeweiligen Teilfonds abzustellen. Eine Unterscheidung nach Anteilklassen bleibt unberücksichtigt.
Eine Investmentaufsicht i.S.d. § 2 Abs. 9 InvG ist dagegen beispielsweise dann anzunehmen, wenn vor der Auflegung die Bonität der Investmentgesellschaft, die Zuverlässigkeit und die fachliche Eignung der leitenden Personen sowie nach der Auflegung die Beachtung der Vorgaben aus dem Gesetz oder den Vertragsbedingungen, der Satzung, den Anlagebedingungen oder vergleichbaren Bestimmungen zur Strukturierung des Portfolios (z.B. Anlagegrenzen) kontrolliert werden. Dementsprechend ist für die jeweiligen ausländischen Vermögen ohne Rückgabemöglichkeit jeweils anhand der gesetzlich vorgesehenen Art und des Umfangs der Beaufsichtigung dieser ausländischen Vermögen zu entscheiden, ob eine Investmentaufsicht besteht oder nicht. Dies kann je nach ausländischem Vermögen auch bei der Unterstellung unter ein und dieselbe ausländische Behörde zu unterschiedlichen Ergebnissen führen. 4. Sonderfälle
a) Private Equity-Fonds Ein Investmentvermögen i.S.d. § 1 Satz 2 InvG liegt nicht vor, wenn das Vermögen in beachtlichem Umfang auf die Anlage der Mittel in Unternehmensbeteiligungen oder anderen Vermögensgegenständen (z.B. Aktien) gerichtet ist, deren Wert durch eine aktive unternehmerische Tätigkeit gesteigert werden soll. Anhaltspunkte für eine aktive unternehmerische Tätigkeit können der beabsichtigte oder tatsächliche Erwerb von Mehrheitsbeteiligungen oder Sperrminoritäten sein, der Eintritt in den unternehmerischen Entscheidungs- und Verantwortungsbereich durch die Übernahme von Organfunktionen über die Ausübung von Aktionärsrechten in der Hauptversammlung hinaus, das Zusammenwirken mit Dritten in einer Weise, die geeignet ist, die Ausrichtung des Unternehmens dauerhaft oder erheblich zu beeinflussen, die Unterstützung der aktiven unternehmerischen Tätigkeit eines oder mehrerer Private Equity-Fonds durch einen Private Equity-Fonds oder die Durchführung einer eingehenden Prüfung von dem allgemeinen Markt nicht zugänglichen Daten der Zielunternehmen vor Erwerb einer Unternehmensbeteiligung (due diligence). Vorstehende Ausführungen gelten nicht für ausländische Investmentvermögen i.S.d. § 2 Abs. 4 Nr. 8 InvG.
Bei Collaterised Debt Obligations (CDOs) handelt es sich nicht um ausländische Investmentanteile i.S.d. § 2 Abs. 9 InvG, wenn der Geschäftsbetrieb der Zweckgesellschaft nicht hauptsächlich auf die Anlage und Verwaltung ihrer Mittel für gemeinschaftliche Rechnung der Inhaber der CDOs gerichtet ist. CDOs sind Schuldtitel, die von einer Zweckgesellschaft zur Finanzierung ihres Portfolios ausgegeben werden. Die Schuldtitel sind in Tranchen unterteilt, die sich u. a. in der Höhe der Verzinsung, dem Vorrang bei der Verteilung der laufenden Erträge und Liquidationserlöse oder den Gläubigerrechten unterscheiden. Für die von der Zweckgesellschaft ausgegebenen Schuldtitel ist dem angelsächsischen Sprachgebrauch entsprechend eine Vielzahl von Bezeichnungen gebräuchlich, die sich an der Zusammensetzung des Portfolios orientieren. Für die Schuldtitel der Zweckgesellschaft sind als Bezeichnung z.B. gebräuchlich bei der Verbriefung von Konsumentenkrediten „Consumer ABS“, von grundpfandrechtlich gesicherten gewerblichen Krediten „Commercial Mortgage-Backed Securities (CMBS)“, von Schuldverschreibungen „Collaterised Bond Obligations (CBO)“, von Darlehensforderungen „Collaterised Loan Obligations (CLO)“ oder von Schuldverschreibungen „Collaterised Debt Obligations (CDO)“. c) Zertifikate
Ein ausländischer Investmentanteil liegt nur vor, wenn der Anleger in unmittelbare Rechtsbeziehungen zu dem ausländischen Investmentvermögen tritt, die allerdings nicht mitgliedschaftlicher Natur sein müssen. Ein Wertpapier ist daher kein ausländischer Investmentanteil, wenn der Wertpapieremittent nicht dazu verpflichtet ist, den Emissionserlös in Vermögensgegenstände i.S.d. § 2 Abs. 4 InvG anzulegen und der Wertpapierinhaber keinen Anspruch auf das jeweilige Bezugsobjekt hat sowie keine Rechte an diesem erwirbt, sondern nur einen schuldrechtlichen Anspruch gegen den jeweiligen Wertpapieremittenten auf eine Leistung, die sich nach der Entwicklung des jeweiligen Bezugsobjektes bemisst. Dies gilt auch dann, wenn der Wertpapieremittent Vermögensgegenstände i.S.d. § 2 Abs. 4 InvG zu Absicherungszwecken im eigenen Bestand hält. II. Abgrenzung der Begriffe „ausländische Investmentanteile“ i.S.d. § 2 Abs. 9 und § 50 Abs. 1 Satz 2 InvG sowie „Anteile an geschlossenen Fonds“ i.S.d. § 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 InvG und Verwaltungspraxis der Bundesanstalt zu den zulässigen Vermögensgegenständen i.S.d. §§ 46 ff. und 91 ff. ff. InvG
Das Rundschreiben zur aufsichtsrechtlichen Behandlung des Anwendungserlasses zum Investmentsteuergesetz vom 22.8.2005, Gz. WA 4/09, wird mit Inkrafttreten des Investmentänderungsgesetzes vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3089) aufgehoben. Aufsichtsrechtliche Maßnahmen werden nicht unternommen, wenn innerhalb von vier Wochen nach Inkrafttreten dieses Rundschreibens der öffentliche Vertrieb von ausländischen Investmentanteilen nach § 139 InvG angezeigt wird, die unter Berufung auf das Rundschreiben zur aufsichtsrechtlichen Behandlung des Anwendungserlasses zum Investmentsteuergesetz vom 22.8.2005, Gz. WA 4/09, ohne vorherige Anzeige nach § 139 InvG öffentlich vertrieben werden.
https://www.bafin.de/dok/7853234