Source: https://judicialis.de/Landesarbeitsgericht-Rheinland-Pfalz_7-SaGa-4-08_Urteil_04.06.2008.html
Timestamp: 2019-06-18 23:33:28
Document Index: 37636102

Matched Legal Cases: ['§ 79', '§ 69', '§ 174', '§ 611', '§ 102', '§ 174', '§ 174', '§ 174']

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 04.06.2008 mit dem Az.: 7 SaGa 4/08	/* Banner Ads */
BetrVG § 79 Abs. 2
Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen und auf die Zusammenfassung im Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 04.04.2008 (dort Seite 2 - 5 = Bl. 102 - 105 d. A.) Bezug genommen. Der unstreitige Tatbestand und die Prozessgeschichte sind jedoch wie folgt zu ergänzen: Der zwischen den Parteien unter dem Aktenzeichen 4 Ca 631/08 vor dem Arbeitsgericht Koblenz geführte Kündigungsrechtsstreit ist derzeit noch nicht beendet; der nächste Verhandlungstermin ist auf einen Tag im September 2008 anberaumt. Am 29.05.2008 ging dem Verfügungskläger ein Kündigungsschreiben zu, in welchem die Beklagte zum nächst zulässigen Zeitpunkt ordentlich kündigte. Das Kündigungsschreiben wurde von Frau X. sowie Herrn W. unterzeichnet. Der Verfügungskläger hat mit Schreiben vom 03.06.2008, das der Verfügungsbeklagten während der mündlichen Berufungsverhandlung vom 04.06.2008 übergeben worden ist, die Kündigung gemäß § 174 BGB unter Hinweis darauf zurückgewiesen, es sei erneut keine Originalkündigungsvollmacht vorgelegt worden.
I. Der Verfügungsanspruch ergibt sich im vorliegenden Fall unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (vgl. Beschluss des Großen Senates vom 27.02.1985 - GS 1/84 = AP Nr. 14 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht), wonach außerhalb der Regelung der §§ 102 Abs. 5 BetrVG, 79 Abs. 2 BPersVG der gekündigte Arbeitnehmer einen arbeitsvertraglichen Anspruch auf vertragsgemäße Beschäftigung über den Ablauf der Kündigungsfrist oder bei einer fristlosen Kündigung über deren Zugang hinaus bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsprozesses hat, wenn die Kündigung unwirksam ist und überwiegende schutzwerte Interessen des Arbeitgebers einer solchen Beschäftigung nicht entgegenstehen. Außer im Falle einer offensichtlich unwirksamen Kündigung begründet die Ungewissheit über den Ausgang des Kündigungsprozesses ein schutzwertes Interesse des Arbeitgebers an der Nichtbeschäftigung des gekündigten Arbeitnehmers für die Dauer des Kündigungsprozesses. Dieses überwiegt in der Regel das Beschäftigungsinteresse des Arbeitnehmers bis zu dem Zeitpunkt in dem im Kündigungsprozess ein die Unwirksamkeit der Kündigung feststellendes Urteil ergeht.
Wenn die Verfügungsbeklagte hierzu die Auffassung vertritt, die formlose Ermächtigung der Gesamtprokuristin Frau X. durch den Geschäftsführer der Verfügungsbeklagten sei ausreichend gewesen, um die rechtlichen Voraussetzungen für eine Wirksamkeit nach § 174 BGB zu erfüllen, folgt dem die Berufungskammer nicht. Soweit Frau X. Gesamtprokura zusammen mit dem Geschäftsführer der Verfügungsbeklagten eingeräumt war, bestand zwar die Möglichkeit, dass der Geschäftsführer die ihm zustehende Gesamtvertretung in der Weise ausübt, dass er Frau X. formlos zur Abgabe der Kündigungserklärung ermächtigt. Dies führt aber nicht dazu, dass Frau X. bei Abgabe der Kündigungserklärung gegenüber dem Verfügungskläger keine Vollmachts- bzw. Ermächtigungsurkunde im Original vorlegen musste. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (vgl. Urteil vom 18.12.1980 - 2 AZR 980/78) können zwei Geschäftsführer, die nur zusammen zur Vertretung einer GmbH berechtigt sind, ihre Gesamtvertretung in der Weise ausüben, dass ein Gesamtvertreter den anderen intern formlos zur Abgabe einer Willenserklärung ermächtigt und der zweite Gesamtvertreter allein die Willenserklärung abgibt. Eine Ermächtigung in diesem Sinne ist eine Erweiterung der gesetzlichen Vertretungsmacht, auf die die Vorschriften über die rechtsgeschäftliche Stellvertretung entsprechend anzuwenden sind. Das gilt auch für §§ 174, 180 BGB, so dass ein Arbeitnehmer, dem einer von mehreren Gesamtvertretern einer GmbH kündigt, die Kündigung unverzüglich mit der Begründung zurückweisen kann, eine Ermächtigungsurkunde sei nicht vorgelegt worden. Aus dieser Rechtsprechung wird deutlich, dass eine interne Ermächtigung eines Gesamtvertreters durch einen Geschäftsführer nicht dazu führt, dass im Außenverhältnis bei der Abgabe der einseitigen Willenserklärung auf die Vorlage einer Ermächtigungsurkunde im Original verzichtet werden kann. Wenn nach dieser Rechtsprechung § 174 BGB entsprechend anzuwenden ist, falls zwei gesetzliche Vertreter einer juristischen Person handeln, muss dies erst recht im vorliegenden Fall gelten, in dem ein gesetzlicher Vertreter und eine rechtsgeschäftlich bestellte Prokuristin als Gesamtvertreter tätig werden.
Mithin verbleibt es unter Beachtung der Rechtsprechung des Großen Senates des Bundesarbeitsgerichtes in diesem Zusammenhang bei einem Überwiegen des Nichtbeschäftigungsinteresses der Verfügungsbeklagten für die Zeit nach dem 31.08.2008.