Source: https://www.juravendis.de/bgh-unterlassen-heisst-nicht-nichts-tun-662/
Timestamp: 2019-01-17 08:41:38
Document Index: 178745511

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

BGH: „Unterlassen“ heißt nicht „nichts tun“ | juravendis Rechtsanwaltskanzlei
Wem gerichtlich verboten wurde, ein Lebensmittel oder sonstiges Produkt mit einer bestimmten Aufmachung zu vertreiben oder für ein Produkt mit bestimmten Angaben zu werben, muss dieses Produkt im Regelfall aus den Handelsstufen zurückrufen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 29.09.2016, I ZB 34/15, klargestellt.
Der ewige Streit zwischen Marketing & Gericht
Hersteller und Händler von Lebensmitteln kennen die Situation: Was dem Marketing gefällt, hat einem Gericht leider nicht gefallen – und schon hat man sich eine einstweilige Verfügung oder ein Unterlassungsurteil eingefangen. Sind von einem gerichtlichen Verbot auch Aussagen auf dem Etikett oder der Verpackung betroffen, stellte sich bislang immer die Frage: Reicht es, die Aufmachung in Zukunft zu ändern, oder muss noch im Handel befindliche Ware bei den Handelspartnern – Lebensmitteleinzelhandel, Drogerien, Apotheken oder sonstigen Einzelhändlern – zurückgerufen werden? Bei Beantwortung dieser Frage standen nicht nur Lebensmittelunternehmer vor einem Dilemma. Einerseits ist ein Rückruf aus dem Handel teuer und dem Image nicht unbedingt zuträglich. Andererseits kann es auch teuer werden, wenn ein Rückruf unterbleibt, das mit dem Fall befasste Gericht einen solchen aber für erforderlich gehalten hätte und deshalb ein Ordnungsgeld verhängt, falls noch betroffene Ware im Handel auftaucht. Das eigentliche Dilemma lag nun darin, dass von den Instanzgerichten nicht immer einheitlich bewertet wurde, ob ein Rückruf erforderlich ist.
BGH-Entscheidung sorgt endlich für Klarheit
Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 29.09.2016 nun weitgehend für Klarheit gesorgt: Sofern keine besonderen Umstände vorliegen, muss ein Schuldner, dem der Vertrieb eines Produktes untersagt worden ist, grundsätzlich durch einen Rückruf des Produkts dafür sorgen, dass bereits ausgelieferte Produkte von seinen Abnehmern nicht weiter vertrieben werden, bekräftigte der BGH jetzt, was er kürzlich schon in seiner „Hot-Sox“-Entscheidung noch nicht ganz so klar hatte durchscheinen lassen. Im konkreten Fall ging es um einen unterbliebenen Rückruf von Lebensmitteln aus Apotheken, der aber laut BGH hätte durchgeführt werden müssen. „Unterlassen“ heißt in solchen Fällen also nicht „nichts tun“. Dies ist zwar nicht nur für Lebensmittelunternehmer wenig erfreulich. Sie haben nun aber zumindest eine klare Marschroute aus Karlsruhe erhalten, wie sie sich in solchen Fällen zu verhalten haben. Das ist der bisherigen Reise ins Ungewisse deutlich vorzuziehen.
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