Source: https://www.jusmeum.de/urteil/larbg_hessen/af7eb0550e14624d38ff85274e5859617c6a3d2af1a7a7635faf66f41f1e7619
Timestamp: 2019-12-05 22:39:30
Document Index: 49497298

Matched Legal Cases: ['§ 117', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 6', '§ 5', '§ 8', '§ 66', '§ 106', '§ 106', '§ 611', '§ 106', '§ 611', '§ 8', 'Art. 30', 'Art. 30', '§ 117', '§ 305', '§ 305', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 106', '§ 106', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 310', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 307', '§ 307', '§ 308', '§ 307', '§ 611', '§ 308', '§ 308', '§ 106', '§ 106', '§ 307', '§ 106', '§ 2', '§ 242', '§ 106', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 77', '§ 45', '§ 112', '§ 112', '§ 113', '§ 113', '§ 77', 'BGH', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 4', '§ 7', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 623', '§ 2', '§ 5', '§ 3']

LAG Hessen, 17 Sa 1550/07: LAG Frankfurt: versetzung, treu und glauben, arbeitsbedingungen, sozialplan, ermessen, nicht zwingendes recht, form, verlegung des wohnsitzes, konkretisierung, echte rückwirkung
Urteil des LAG Hessen vom 10.03.2008, 17 Sa 1550/07
Aktenzeichen: 17 Sa 1550/07
LAG Frankfurt: versetzung, treu und glauben, arbeitsbedingungen, sozialplan, ermessen, nicht zwingendes recht, form, verlegung des wohnsitzes, konkretisierung, echte rückwirkung
Quelle: Gericht: Hessisches Landesarbeitsgericht 17. Kammer
Entscheidungsdatum: 10.03.2008
Zur Unwirksamkeit der Versetzung fliegenden Personals aufgrund einer Einschränkung des Direktionsrechts durch Betriebsvereinbarung - Änderungskündigung - Darlegungsund Beweislast
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 14. August 2007, Az.: 12 Ca 9092/06 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
1Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch über die Wirksamkeit einer Versetzung und die einer Änderungskündigung.
2Die Beklagte ist eine Luftverkehrsgesellschaft, die ca. 2.000 Mitarbeiter des fliegenden Personals beschäftigt. Ihre zentrale Basis befindet sich in A am Main. Daneben ist in geringerem Umfang fliegendes Personal auch in B, C, D, E und F stationiert. Außerdem waren jedenfalls bis 31. März 2007 ca. 100 Mitarbeiter des fliegenden Personals in G stationiert.
3Für die im Flugbetrieb der Beklagten beschäftigten Arbeitnehmer ist durch Tarifvertrag Personalvertretung I vom 01. September 1992 (in der Folge: TV PV, Bl. 42 f der Akte 17 Sa 1524/07) gemäß § 117 Abs. 2 BetrVG eine Personalvertretung errichtet.
4Die am 31. März 1963 geborene, ledige, einem Kind unterhaltsverpflichtete und in Wildau wohnende Klägerin ist seit dem 11. Juni 1991 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin als Flugbegleiterin beschäftigt, zuletzt in Teilzeit mit einer Arbeitszeit von 62 % einer Vollzeitstelle und einer durchschnittlichen Bruttomonatsvergütung von 1.780,00 €. Sie war zunächst in A am Main und ist seit 01. August 1992 in G-H stationiert.
5Der Arbeitsvertrag von 11. Juni 1991 (Bl. 26 f d.A.) lautet auszugsweise:
7Einsatzort ist grundsätzlich A/Main.
8S kann Frau J auch vorübergehend oder auf Dauer auf einem anderen Flugzeugmuster, an einem anderen Ort sowie befristet bei einem anderen Unternehmen einsetzen.
11 Das Versetzungsschreiben der Rechtsvorgängerin der Beklagten vom 15. Juli 1992 (Bl. 28 d.A.) lautet auszugsweise:
12... wir freuen uns, Ihnen eine Stationierung in G-H mit Wirkung zum 01.08.1992 anbieten zu können.
13 Die gegenseitigen Rechte und Pflichten ergeben sich aus dem Gesetz, den Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen der S in ihrer jeweils geltenden Fassung und aus den Bestimmungen dieses Vertrages.
Für die Dauer der Stationierung würde dies bedeuten, dass Ihre An- /Abreise zum Einsatzort von anderen Flughäfen als G-h somit dienstlich erfolgt.
15 Seit geraumer Zeit, zumindest in den letzten eineinhalb bis zwei Jahren vor der hier im Streit stehenden Maßnahme, wurde die Klägerin nur noch in geringem Umfang, etwa fünfmal im Jahr, von G-H aus eingesetzt. Für die restlichen Flugeinsätze wurde sie zum an anderen Flughäfen beginnenden Dienstantritt befördert (Dead-Head).
16 Am 22. August 2006 schlossen die Beklagte und die bei ihr gebildete Personalvertretung des Fliegenden Personals die hiermit in Bezug genommene Betriebsvereinbarung Interessenausgleich/Sozialplan für die Beendigung der Stationierung von Cockpit- und Kabinenpersonal in G-H (SXF) (in der Folge: Interessenausgleich/Sozialplan, Bl. 31 f der Akte 17 Sa 1524/07). Dieser lautet auszugsweise:
17Präambel
18Um die Wettbewerbsfähigkeit der I abzusichern und darüber hinaus die notwendige Wachstumsfähigkeit des Unternehmens wieder zu erlangen, ist beabsichtigt, im Kalenderjahr 2006 den Stationierungsort H für das Fliegende Personal der I zu beenden. Dies ist im Hinblick auf die dauerhaft geringe Anzahl an An- und Abflügen von H unumgänglich.
19 Im übrigen gilt Ihr Arbeitsvertrag unverändert weiter.
21Es wurde eine Crew Bedarfsplanung für die Station SXF auf der Basis der langfristigen Netzplanung erstellt, das für diesen Stationierungsort mit Wirkung zum 31.03.2007 zu einer Betriebsschließung und damit zu einem Wegfall von insgesamt 100 Stellen führt:
22Unabhängig von der Betriebsänderung in H entstehen an anderen Stationen insgesamt 3 Stellen als Flugkapitän, 5 Stellen als Copilot, 12 Stellen als Purser sowie 63 Stellen als Flugbegleiter.
23§ 3 Zeitplan
24Die notwendigen überörtlichen Versetzungen auf anderweitige Arbeitsplätze werden voraussichtlich bis 30.09.2006 ausgesprochen.
25Die betroffenen Mitarbeiter werden über die Einzelheiten ihrer Weiterbeschäftigung individuell befragt. Mitarbeiter, die sich nicht oder nicht rechtzeitig erklären, erhalten einen Versetzungsvertrag zum Stationierungsort A (FRA) zum Schließungstermin.
26§ 4 Ziele/Maßnahmen
27 Die Betriebspartner sind sich einig, dass der Interessenausgleich das Ziel hat, Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Betriebsbedingte Beendigungskündigungen sind insoweit aufgrund der Betriebsänderung ausgeschlossen.
28 § 2 Beschreibung
Für unmittelbar vom Arbeitsplatzverlust in SXF betroffene Mitarbeiter, die
29Der Stationierungsort für diese Mitarbeitergruppe ist G.
30Diese Mitarbeiter werden auf den derzeitigen Flugzeugmustern B757 und B767 für Flugeinsätze ex der Flughäfen G/K (TXL), G H (SXF) oder anderen Ger Flughäfen eingesetzt werden.
31Im übrigen ist der Personalabbau in SXF vorrangig durch folgende Maßnahmen zu bewirken:
321. Weiterbeschäftigung bei I
33Jedem vom Arbeitsplatzverlust in SXF betroffenen Mitarbeiter wird angeboten, an einem anderen Stationierungsort weiter in seiner bisherigen Funktion zu arbeiten. Hierzu erfolgt bis spätestens 31.08.2006 eine Information an alle unmittelbar betroffenen Mitarbeiter über die verfügbaren neuen Stellen in der jeweiligen Beschäftigtengruppe an anderen Stationierungsorten. Bis spätestens 22.09.2006 können sich diese Mitarbeiter schriftlich bei FRA HP auf diese Stellen bewerben und werden vorrangig vor anderen Mitarbeitern berücksichtigt. Bewerben sich mehr unmittelbar betroffene Mitarbeiter auf eine Stelle, so erfolgt die Besetzung nach den Grundsätzen des Kündigungsschutzgesetzes. Es erfolgt auf dieser Basis eine Versetzung bzw. hilfsweise Änderungskündigung an den neuen Stationierungsort.
34 Für unmittelbar vom Arbeitsplatzverlust in SXF betroffene Mitarbeiter, die vor dem 01.04.1952 geboren sind, besteht trotz der grundsätzlichen Beendigung des Stationierungsortes SXF insoweit Bestandsschutz bis zum Ende ihrer aktiven fliegerischen Tätigkeit bei CFG.
36Mitarbeiter, die von der Betriebsänderung unmittelbar, d.h. durch Wegfall ihres Arbeitsplatzes in SXF, betroffen sind und keinen Bestandsschutz haben, erhalten umgehend nach Wirksamwerden dieser Betriebsvereinbarung ein schriftliches Angebot auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Die Höhe der Abfindung beträgt 1,5 Brutto-Monatsvergütungen (Grundvergütung, eventuelle Zulagen und Schichtzulage sowie für Kabinenmitarbeiter 1/12 einer halben Monatsvergütung Weihnachtsgeld) pro vollendetes Beschäftigungsjahr. Dieses Angebot kann bis zum 22.09.2006 angenommen werden. ...
37§ 5 Personelle Maßnahmen
381. Versetzung/Änderungskündigung
a) Versetzungen können in Form der arbeitsvertraglichen Vereinbarung als auch bei Änderungskündigungen schriftlich und unter Berücksichtigung nach § 2 Nachweisgesetz erfolgen.
b) Im Falle der Versetzung an einen neuen Stationierungsort bietet CFG im Hinblick auf Altersstruktur und Dienstzeiten der betroffenen Mitarbeiter als Wahlrecht die Möglichkeit an, sich innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt des Versetzungsschreibens anstelle einer Versetzung an den neuen Arbeitsplatz schriftlich für einen Aufhebungsvertrag bzw. eine Kündigung mit einer Abfindung nach dieser Vereinbarung zu entscheiden. Mitarbeiter, die danach mit ihrer Zustimmung versetzt werden, erhalten die Möglichkeit, sich innerhalb der ersten sechs Monate nach Wirksamkeit der Versetzung zu entscheiden, ob sie weiter am neuen Arbeitsplatz arbeiten wollen oder stattdessen die Versetzung ablehnen und sich für eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung zu entscheiden.
41 3. Freiwilliges Ausscheiden
2. Aufhebungsverträge
42II. Sozialplanregelungen
44Die Mitarbeiter können zur Abmilderung der Versetzungsfolgen zwischen folgenden Alternativen wählen. Mit nachstehenden Regeln sind alle Ansprüche hierzu aus der Betriebsänderung abgegolten:
451. Shutteln
a) Mitarbeiter, die im Zusammenhang mit ihrer Versetzung bzw. Änderungskündigung nicht umziehen und eine längere Anfahrt zum neuen Arbeitsort zurückzulegen haben, (Shuttler), erhalten auf Antrag bis maximal 31.03.2010 eine pauschale Erstattung der Reisekosten in Höhe von monatlich 250,- Euro. ...
47Alternativ erhält dieser Mitarbeiter bis maximal 31.03.2010 pro Umlauf ein Hin-/Rückticket S7; ...
b) Es wird eine einmalige Erschwerniszulage in Höhe von 8.000,- Euro gezahlt. ...
c) Alternativ zu einem Parkplatz am neuen Stationierungsort wird den Mitarbeitern ein Parkplatz an einem Flughafen in G angeboten.
502. Umzug
51Ist mit der Versetzung bzw. Änderungskündigung ein Umzug verbunden, kann innerhalb von zwei Jahren nach Versetzung anstelle einer Fahrtkostenerstattung/Ticketregelung eine Umzugskostenerstattung erfolgen. ...
52§ 6 Abfindung bei Kündigung
53Die Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes infolge einer Änderungskündigung, die zu einer Beendigungskündigung wird, beträgt 1,3 Bruttomonatsvergütung (Grundvergütung, eventuelle Zulagen und Schichtzulage sowie für Kabinenmitarbeiter 1/12 einer halben Monatsgrundvergütung Weihnachtsgeld) pro vollendetes Beschäftigungsjahr des Mitarbeiters. ...
54 Mit Schreiben vom 09. November 2006 (Bl. 46 d.A.) unterrichtete die Beklagte den Gruppenausschuss Kabine der Personalvertretung über eine beabsichtigte Versetzung der Klägerin vom bisherigen Stationierungsort an den neuen Stationierungsort A am Main sowie über eine beabsichtigte vorsorgliche Änderungskündigung und bat um Zustimmung. Mit Schreiben vom 13. November 2006 (Bl. 47 f d.A.) erklärte die Personalvertretung die Zustimmung zur Versetzung und Änderungskündigung u.a. der Klägerin.
55 Mit Schreiben vom 29. November 2006 (Bl. 30 d.A.) teilte die Beklagte der Klägerin mit:
56 § 5 Leistungen zur Abmilderung der Versetzungsfolgen
... in dem mit Ihnen geschlossenen Arbeitsvertrag ist das Recht vorbehalten, Sie an einem anderen Ort in Deutschland zu beschäftigen. Mit Wirkung vom 01.04.2007 werden sie daher unter Beibehaltung Ihrer bisherigen Funktion von H nach A versetzt.
57Rein vorsorglich für den Fall der Nichtannahme dieser Vertragsänderung sind wir gezwungen, Ihr Arbeitsverhältnis betriebsbedingt zum nächstmöglichen Termin, dies ist nach unserer Rechnung zum 30.06.2007, zu kündigen. Gleichzeitig bieten wir Ihnen die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses ab dem 01.07.2007 zu den oben genannten geänderten Bedingungen an. Die Kündigung ist notwendig geworden, weil für Sie nach Schließung des Stationierungsortes H dort kein Arbeitsplatz mehr vorhanden ist.
58Sofern sie zur Versetzung ihre Zustimmung nicht erteilen, endet Ihr
59 Die Klägerin erklärte kein Einverständnis mit der Versetzung, sondern widersprach dieser mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 16. Dezember 2006 (Bl. 30 d.A.). Mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 08. Dezember 2006 (Bl. 31 d.A.) nahm sie das Angebot zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Bedingungen unter Vorbehalt an. Mit Schreiben vom 22. Dezember 2006 erläuterte die Beklagte, bei dem Schreiben vom 29. November 2006 habe es sich um eine unbedingte und nicht von der Zustimmung der Klägerin abhängige Versetzung gehandelt. Mit Schreiben vom 06. März 2007 (Bl. 48 d.A.) sprach sie gegenüber der Klägerin erneut die Versetzung nach A am Main aus.
60 Mit ihrer am 18. Dezember 2006 beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main eingegangenen und der Beklagten am 30. Januar 2007 zugestellten Klage, die später u.a. wegen der Versetzungsanordnung vom 06. März 2007 erweitert wurde, hat sich die Klägerin gegen die Versetzung und die Änderungskündigung gewandt.
61 Wegen der weiteren Einzelheiten des unstreitigen Sachverhalts, des Vortrags der Parteien im ersten Rechtszug und der dort zuletzt gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen (Bl. 92 bis 101 d.A.).
62 Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat durch am 14. August 2007 verkündetes Urteil, 12 Ca 9092/06, unter Klageabweisung im Übrigen die Unwirksamkeit der mit Schreiben vom 29. November 2006 und 06. März 2007 ausgesprochenen Versetzungen und der Änderung der Arbeitsbedingungen durch die Änderungskündigung vom 29. November 2006 festgestellt. Zur Begründung hat es im Wesentlichen und soweit für das Berufungsverfahren noch von Belang ausgeführt, die Versetzungen seien unwirksam, da sich die vertraglich vereinbarten Arbeitsbedingungen auf den Stationierungsort G-H konkretisiert hätten und eine einseitige Zuweisung eines anderen Stationierungsorts durch Ausübung des Direktionsrechts damit nicht mehr möglich sei. Die Änderung der Arbeitsbedingungen durch Änderungskündigung vom 29. November 2006 sei sozial ungerechtfertigt, da die Beklagte einen betriebsbedingten Grund nicht dargelegt, eine Betriebsstilllegung nur pauschal und schlagwortartig behauptet und nicht nachvollziehbar vorgetragen habe. Auch wenn man dem Vortrag der Beklagten eine unternehmerische Entscheidung zum Personalabbau in G-H entnehmen wolle, hätte es weiteren Vortrags dazu bedurft, wie sich die Organisationsentscheidung auf die Einsatzmöglichkeiten auswirke und in welchem Umfang dadurch ein Änderungsbedarf entstehe. Wegen der Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils (Bl. 101 bis 113 d.A.) verwiesen.
63 Gegen dieses ihr am 12. September 2007 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 11. Oktober 2007 Berufung eingelegt und diese nach aufgrund Antrags vom 08. November 2007 erfolgter Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis 12. Dezember 2007 am 11. Dezember 2007 begründet.
64 Sie vertieft ihren Vortrag und hält an ihrer Auffassung fest, der Klägerin durch Ausübung ihres Direktionsrechts einen neuen Stationierungsort in A am Main zuweisen zu können. Sie wendet sich gegen die Auffassung des Arbeitsgerichts, die Arbeitsbedingungen hätten sich auf einen Stationierungsort in G konkretisiert, und vertritt die Auffassung, die arbeitsvertragliche Versetzungsklausel halte einer Inhaltskontrolle stand und verstoße nicht gegen das Transparenzgebot. Sie verweist darauf, für die Zulässigkeit einer Versetzung von G nach A am Main komme es nicht entscheidend darauf an, ob der Stationierungsort G-H geschlossen werde oder nicht, hält aber, dies auch im Hinblick auf die Änderungskündigung, daran fest, eine unternehmerische Entscheidung zu einer Maßnahme getroffen zu haben, die sich rechtlich als Betriebsstilllegung darstelle.
65 Sofern sie zur Versetzung ihre Zustimmung nicht erteilen, endet Ihr Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der Kündigungsfrist mit Ablauf des 30.06.2007. Bitte bestätigen Sie uns Ihr Einverständnis mit der Versetzung durch Unterzeichnung und Rückgabe der Kopie dieses Schreibens bis spätestens 22.12.2006.
66 Die in G-H stationierten Mitarbeiter seien bis zum 31. März 2007 von der Stationsleitung G-H geführt worden und hätten von dort ihre Einsatzanweisung erhalten. Seit dem 31. März 2007 gebe es in G-H keine Einsatzleitung, keine Räumlichkeiten für die Stationsmitarbeiter, keine Postfächer und keine sonstigen Anlaufstellen mehr.
67 Leitung und Einsatz erfolgten nunmehr von A am Main aus.
68 Die Beklagte spricht hierbei von einer Stilllegung bzw. einer Schließung
69 – des Betriebs der Station G-H
70 – des Betriebs der Station G-H für das fliegende Personal
71 – des Betriebsstandorts
72 – des Stationierungsorts G-H.
73 Sie behauptet, sie habe die unternehmerische Entscheidung getroffen
74 – die Stationierung des fliegenden Personals in G-H zu beenden
75 – künftig kein fliegendes Personal mehr in G-H zu stationieren.
76 Es sei zu trennen zwischen Bodenstation und dem fliegenden Personal. Tatsächlich sei entschieden worden, zum 31. März 2007 sowohl die Station des Bodenpersonals als auch den Stationierungsort für das fliegende Personal zu schließen, wobei diese Gleichzeitigkeit rein zufällig sei.
77 Nicht an jedem Ort, an dem das fliegende Personal seinen Dienstort oder Stationierungsort habe, betreibe die Beklagte auch eine Station.
78 Die Beklagte habe im Zuge ihrer Sanierungsbemühungen alle Ausnahme der in A am Main geschlossen, unterhalte daneben aber nach wie vor Stationierungsstandorte.
79 Die Entscheidung, an bestimmten Orten kein fliegendes Personal mehr zu beschäftigen, stelle eine Schließung dar, auf die die Grundsätze einer Betriebsstilllegung anwendbar seien.
80 Auch die vor dem 01. April 1952 geborenen Arbeitnehmer würden nicht in G-H oder von G-H aus beschäftigt, sondern würden nun von der Station A am Main aus eingesetzt. Sie seien nicht mehr in G-H stationiert, sondern der Station A am Main zugeordnet. Die vor dem 01. April 1952 geborenen Arbeitnehmer genössen trotz der Schließung des Stationierungsorts G-H Bestandsschutz. Diese erhielten entsprechend dem Sozialplan soziale Vergünstigungen in Form von Dead-Head- Flügen.
81 Die Betriebsorganisation am Standort sei beendet und aufgelöst, so dass sich die Stilllegung des gesamten Betriebsstandorts auch nicht in dem Ausspruch von Kündigungen erschöpfe.
82 Die Stilllegung des Betriebs der Station G-H sei durch Ausspruch der Versetzungen bzw. Änderungskündigungen sowie die Sozialplanregelung der Dead-Head-Transporte für die älteren Mitarbeiter praktisch umgesetzt worden.
83 Flüge von G-H aus würden zwar noch unter der I-Flugnummer stattfinden, jedoch nicht mehr von der Beklagten selbst durchgeführt, sondern von der I G GmbH, einer Tochtergesellschaft der Beklagten.
84 Laut Flugplan für Herbst 2007 habe die Beklagte G-H nur noch sechsmal angeflogen und werde G-H H im Winter 2007/2008 planmäßig überhaupt nicht mehr anfliegen.
85 Die Beklagte trägt vor, im Rahmen der Versetzungsentscheidung ihr wirtschaftliches Interesse gegen das Interesse der Mitarbeiter abgewogen zu haben und hierbei neben dem Umstand, dass eine Versetzung für vor dem 01. April 1952 geborene Arbeitnehmer nicht mehr zumutbar sei, auch berücksichtigt zu haben, dass einige der Mitarbeiter, die nach A am Main versetzt werden sollten,
zu haben, dass einige der Mitarbeiter, die nach A am Main versetzt werden sollten, im Umkreis von G wohnen und dort ihre Familie haben. Dass deren Interessen berücksichtigt worden seien, spiegele sich in den im Sozialplan vorgesehenen sozialen Abfederungen wider. Die Entscheidung, die vor dem 01. April 1952 geborenen Arbeitnehmer künftig die Arbeitszeit in G-K beginnen zu lassen und alle übrigen Mitarbeiter nach A am Main zu versetzen, entspreche billigem Ermessen. Dessen Grenzen seien nicht verletzt, wenn sie die Entscheidung treffe, ältere Mitarbeiter, die ohnehin in absehbarer Zeit aus dem Unternehmen ausscheiden, stärker zu schützen, während sie jüngeren Mitarbeitern, die unter Umständen langfristig Unterhaltspflichten zu erfüllen hätten, einen Dienstort in A am Main zumute.
86 Die Beklagte beantragt,
87das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 14. August 2007 abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen.
88 Die Klägerin beantragt,
89die Berufung zurückzuweisen.
90 Sie verteidigt die angefochtene Entscheidung unter Wiederholung und Vertiefung ihres Vortrages.
91 Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und deren Anlagen sowie die im Verhandlungstermin vom 10. März 2008 protokollierten Erklärungen (Bl. 233 f d.A.) Bezug genommen.
92 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 14. August 2007, Az. 12 Ca 9092/06, ist gemäß §§ 8 Abs. 2 ArbGG, 64 Abs. 2 lit. b und c ArbGG statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 Abs. 1 und 3 ZPO.
93 Sie ist jedoch unbegründet. Das Arbeitsgericht hat zu Recht die Unwirksamkeit der ausgesprochenen Versetzungen und der Änderung der Arbeitsbedingungen durch die Änderungskündigung vom 29. November 2006 festgestellt.
94 I. Die Versetzungen sind durch das Direktionsrecht der Beklagten nicht gedeckt, wobei offen bleiben kann, ob die Beklagte mit ihrem Schreiben vom 29. November 2006 zunächst überhaupt eine einseitige Weisung vorgenommen oder nicht der Klägerin ein Angebot zur Vertragsänderung unterbreitet hat. Bedenken bestehen durchaus, denn in ihrem Schreiben vom 29. November 2006 spricht die Beklagte davon, die Änderungskündigung erfolge vorsorglich "für den Fall der Nichtannahme dieser Vertragsänderung", das Arbeitsverhältnis ende, sofern die Klägerin zur Versetzung die "Zustimmung" nicht erteile und die Klägerin möge als Bestätigung des "Einverständnisses mit der Versetzung" eine Kopie des Schreibens unterzeichnen und zurückgeben. Unabhängig von der mit Schreiben vom 22. Dezember 2006 später erfolgten Erläuterung weicht das Schreiben vom 29. November 2006 damit zunächst deutlich von der typischen Formulierung einer einseitigen Versetzungsanordnung und dem Ausspruch einer vorsorglich für den Fall der Unwirksamkeit der Versetzung erklärten Änderungskündigung ab.
95 Die Versetzung ist allerdings nicht bereits deshalb unwirksam, weil der Arbeitsvertrag der Parteien die Zuweisung eines anderen Stationierungsortes grundsätzlich nicht gestatte. Der Arbeitsvertrag der Parteien enthält vielmehr einen zulässigen und wirksamen Versetzungsvorbehalt. Die Arbeitsbedingungen haben sich auch nicht auf einen Stationierungsort in G oder G-H konkretisiert. Die Versetzung ist jedoch durch eine Betriebsvereinbarung ausgeschlossen. Unabhängig davon verstößt die Versetzung gegen § 106 GewO, da die Beklagte nicht dargelegt hat, dass sie billigem Ermessen entspricht.
96 Nach § 106 Satz 1 GewO kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Das Direktionsrecht ermöglicht dem Arbeitgeber, die im Arbeitsvertrag nur rahmenmäßig umschriebene Leistungspflicht im Einzelnen nach Zeit, Art und Ort
rahmenmäßig umschriebene Leistungspflicht im Einzelnen nach Zeit, Art und Ort zu bestimmen (BAG 07. Dezember 2000 – 6 AZR 444/99 – AP BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 61) . Das in § 106 GewO für jedes Arbeitsverhältnis geregelte Weisungsrecht des Arbeitgebers dient damit der Konkretisierung der vereinbarten Arbeitspflichten. Die Konkretisierung ist jedoch nur soweit möglich, wie das Direktionsrecht des Arbeitgebers sachlich reicht. Das Direktionsrecht erlaubt es dem Arbeitgeber nur, die Einzelheiten der vom Arbeitnehmer zu erbringenden Arbeitsleistung einseitig zu bestimmen, soweit diese nicht anderweitig geregelt sind. Sein Umfang wird insbesondere auch durch die Vereinbarungen der Parteien im Arbeitsvertrag begrenzt und bestimmt sich nach dem Inhalt des Arbeitsvertrages, wobei es einzelvertraglich oder durch tarifliche Regelung innerhalb bestimmter Grenzen auch erweitert werden kann, soweit nicht zwingendes Recht entgegensteht (BAG 21. November 2002 – 6 AZR 82/01 – AP BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 63; BAG 27. Mai 2004 – 6 AZR 192/03 – EzBAT BAT § 8 Direktionsrecht Nr. 56) .
97 1. Die Versetzung ist inhaltlich von der Versetzungsklausel in Ziffer 1 des Arbeitsvertrages der Parteien erfasst, wonach die Beklagte die Klägerin u.a. an einem anderen Ort beschäftigen kann. Mit der "Beschäftigung an einem anderen Ort" ist die Zuweisung eines anderen Stationierungsorts gemeint. Einen anderen gewöhnlichen Beschäftigungsort hat die Klägerin als Mitarbeiterin des international eingesetzten fliegenden Personals der Beklagten überhaupt nicht. Insbesondere war sie in der Vergangenheit auch nicht in G oder in G-H beschäftigt. In G-H begann und endete auch in der Vergangenheit lediglich der jeweilige Arbeitseinsatz der Klägerin oder der Transport zum Dienstantritt, wobei sie ihre Arbeitsleistungen jedoch im Wesentlichen während des Fluges zu erbringen hat und abgesehen von Tätigkeiten im Zusammenhang mit Startvorbereitungen und Tätigkeiten nach der Landung gerade nicht auf dem Boden, gleichgültig, ob sie zu Flügen ab G-H oder ab anderen Flughäfen eingesetzt war (BAG 12. Dezember 2001 – 5 AZR 255/00 – AP EGBGB nF Art. 30 Nr. 10) . Diese Überlegungen greifen nicht nur bei der Frage, ob ein gewöhnlicher Arbeitsort i.S.d. Art. 30 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB besteht, sondern allgemein bei der Frage, ob ein Mitarbeiter des fliegenden Personals seine Tätigkeit an einem bestimmten Arbeitsort verrichtet. Die typischerweise fehlende Ortsgebundenheit des fliegenden Personals ist vielmehr gerade auch einer der Gründe, sie aus dem persönlichen Geltungsbereich des BetrVG herauszunehmen (Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, BetrVG, 24. Aufl., § 117 Rdnr. 2) .
98 2. Die Versetzungsklausel, wonach die Beklagte berechtigt ist, die Klägerin auch an einem anderen Ort zu beschäftigen, ist wirksam. Sie hält einer Kontrolle nach §§ 305 ff BGB stand.
99 Dass der Anwendungsbereich der §§ 305 ff BGB eröffnet ist, da es sich bei der Versetzungsklausel um eine von der Beklagten gestellte und für eine Vielzahl von Verträgen formulierte Vertragsbedingungen handelt, steht außer Streit.
100 Die Klausel hält der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB stand. Sie benachteiligt die Klägerin nicht unangemessen und verstößt nicht gegen das Transparenzgebot.
101 a) Eine unangemessene Benachteiligung folgt zunächst nicht daraus, dass die Klausel nicht klar und verständlich sei. Sie verstößt nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, auch wenn keine konkreten Zuweisungsgründe für die Änderung des Stationierungsorts vereinbart sind.
102 Zu der aus § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB abzuleitenden Pflicht des Verwenders, Rechte und Pflichten seiner Vertragspartner möglichst klar und durchschaubar darzustellen, gehört zwar auch, die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen insoweit erkennen zu lassen, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann. Auch einseitige Bestimmungsvorbehalte sind nur hinzunehmen, soweit sie bei unsicherer Entwicklung der Verhältnisse als Instrument der Anpassung notwendig sind und den Anlass, aus dem das Bestimmungsrecht entsteht, sowie die Richtlinien und Grenzen seiner Ausübung möglichst konkret angeben. Nach diesen Grundsätzen ist es allerdings nicht erforderlich, die Gründe für eine Änderung des Stationierungsorts bereits in die Vertragsklausel aufzunehmen. Denn eine Konkretisierungsverpflichtung würde dem Bedürfnis des Arbeitgebers nicht gerecht, auf im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gerade nicht vorhersehbare Veränderungen reagieren zu können. Die Aufzählung aller in einer möglicherweise fernen Zukunft einmal in Betracht kommenden Gründe stößt auf Schwierigkeiten und die Zusammenfassung unter einen Oberbegriff wie beispielsweise "sachlicher
und die Zusammenfassung unter einen Oberbegriff wie beispielsweise "sachlicher Grund" führt zu Leerformeln, die auch nicht mehr Klarheit verschaffen würden. Auch bei einer konkreteren Fassung erfährt der Arbeitnehmer nicht mehr, als er ohnehin weiß, nämlich dass die tatsächlichen Umstände aus der Sphäre des Arbeitgebers (wirtschaftliche oder betriebliche Gründe) oder aus seiner eigenen Sphäre (in der Person oder dem Verhalten liegende Gründe) resultieren können. Offen bliebe immer noch, welche konkreten wirtschaftlichen, betrieblichen und persönlichen Gründe zu einer Änderung führen sollen (BAG 11. April 2006 – 9 AZR 557/05 – AP BGB § 307 Nr. 17; BAG 13. März 2007 – 9 AZR 433/06 – n.v., juris) . § 106 Satz 1 GewO trägt der Gegebenheit Rechnung, dass Arbeitsverträge nur eine rahmenmäßig umschriebene Leistungspflicht festlegen können. Die Zulässigkeit einer aufgrund wirksam vereinbarten Versetzungsvorbehalts angeordneten konkreten Versetzung unterliegt dann der Ausübungskontrolle, d.h. es ist zu überprüfen, ob sie gemäß § 106 Satz 1 GewO billigem Ermessen entspricht (BAG 11.April 2006 – 9 AZR 557/05 – aaO; BAG 13. März 2007 – 9 AZR 433/06 – aaO) .
103 b) Es liegt auch kein sonstiger Verstoß gegen § 307 Abs. 1 Nr. 1 BGB vor. Nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine formularmäßige Vertragsbestimmung ist unangemessen, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zu gewähren. Zu Beurteilung der Unangemessenheit ist ein genereller, typisierender, vom Einzelfall losgelöster Maßstab anzulegen. Im Rahmen der Inhaltskontrolle sind dabei Art und Gegenstand, Zweck und besondere Eigenart des jeweiligen Geschäfts zu berücksichtigen. Zu prüfen ist, ob der Klauselinhalt bei der in Rede stehenden Art des Rechtsgeschäfts generell unter Berücksichtigung der typischen Interessen der beteiligten Verkehrskreise eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners ergibt (BAG 11. April 2006 – 9 AZR 557/05 – aaO; BAG 09. Mai 2006 – 9 AZR 424/05 – AP BGB § 307 Nr. 21; BAG 13. März 2007 – 9 AZR 433/06 – aaO) .
104 aa) Unter Berücksichtigung der im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten (§ 310 Abs. 4 Satz 2 BGB) wird die Klägerin durch den Versetzungsvorbehalt nicht unangemessen benachteiligt. Das vereinbarte Recht der Zuweisung eines anderen Stationierungsorts wird den Interessen beider Vertragsparteien gerecht. Im Rahmen der Kontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nicht nur rechtliche, sondern auch tatsächliche Besonderheiten des Arbeitslebens zu berücksichtigen. Gefordert ist die Beachtung aller dem Arbeitsverhältnis innewohnenden Besonderheiten (BAG 11. April 2006 – 9 AZR 557/05 – aaO; BAG 13. März 2007 – 9 AZR 433/06 – aaO) .
105 Die Klausel entspricht insoweit materiell der Regelung des § 106 Abs. 1 GewO, als auch hiernach der Arbeitgeber den Ort der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen bestimmen kann, soweit diese Arbeitsbedingung nicht durch Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Die Klausel trägt dem im Arbeitsrecht bestehenden spezifischen Anpassungs- und Flexibilisierungsbedürfnis Rechnung. Der Arbeitsvertrag bedarf als Dauerschuldverhältnis einer ständigen, bei Vertragsschluss gedanklich nicht vorwegnehmbaren Anpassung. Die Einflussfaktoren sind im Arbeitsrecht so zahlreich und vielgestaltig, dass gesicherte Prognosen kaum möglich sind. Zudem erhält der Arbeitnehmer für die von ihm abverlangte Flexibilität eine entsprechende stärkere Sicherung seines Arbeitsverhältnisses im Fall betriebsbedingter Kündigungen. Durch eine weite Versetzungsklausel erweitert sich der Kreis der Sozialauswahl, da die Arbeitnehmer auf allen in Frage kommenden Arbeitsplätzen einzubeziehen sind, und hat der Arbeitgeber im Umfang der Versetzungsmöglichkeiten zu prüfen, ob freie Arbeitsplätze zur Verfügung stehen. Diese Kompensation beruht auf den Besonderheiten des Kündigungsschutzrechts und ist daher eine Besonderheit des Arbeitsrechts, die einer weitergehenden AGB-Kontrolle entgegensteht (BAG 11. April 2006 – 9 AZR 557/05 – aaO; BAG 13. März 2007 – 9 AZR 433/06 – aaO) .
106 bb) Es wird nicht verkannt, dass die Ausübung des Direktionsrechts nach § 106 Satz 1 GewO auch hinsichtlich der Ortsbestimmung nach billigem Ermessen zu erfolgen hat, eine derartige Einschränkung in Ziffer 1 des Arbeitsvertrages dagegen nicht ausdrücklich enthalten ist. Dies führt nicht zur Unwirksamkeit der Klausel wegen unangemessener Benachteiligung. Richtig ist, dass die Klausel
Klausel wegen unangemessener Benachteiligung. Richtig ist, dass die Klausel selbst damit nicht ausdrücklich eine Interessenabwägung im Einzelfall vorsieht. Dass dennoch keine im freien Belieben oder der Willkür der Beklagten liegende Ausübung des Direktionsrechts bei Zuweisung eines anderen Stationierungsorts möglich ist, folgt indes bereits aus § 106 Satz 1 GewO. Dem steht nicht entgegen, dass das Bundesarbeitsgericht in den genannten Entscheidungen die Wirksamkeit der zu beurteilenden Klauseln u.a. auch damit begründete, diese sähen die Wahrung der Interessen des Arbeitnehmers (BAG 11. April 2006 – 9 AZR 557/05 – aaO) vor bzw. die Zuweisung entsprechend den Leistungen und Fähigkeiten des Arbeitnehmers (BAG 13. März 2007 – 9 AZR 433/06 – aaO) . In dem der Entscheidung vom 11. April 2006 zugrundeliegenden Sachverhalt stand die Zuweisung eines anderen Aufgabengebietes im Streit. Hierauf bezog sich die Einschränkung, dass die Interessen des Arbeitnehmers zu wahren seien. Im der Entscheidung vom 13. März 2007 zugrundeliegenden Sachverhalt stand die Zuweisung eines anderen Arbeitsorts bei ansonsten gleichbleibender Tätigkeit im Streit, wobei die bisher und in Zukunft ausgeübte Tätigkeit ohnehin den Leistungen und Fähigkeiten des Arbeitnehmers entsprach und die Ortsänderung keinen Bezug zu den beruflichen Leistungen und Fähigkeiten des Arbeitnehmers aufweist.
107 cc) Selbst wenn man dieser Auffassung nicht folgen wollte, ist jedenfalls zu berücksichtigen, dass der Arbeitsvertrag der Parteien vor dem 01. Januar 2002 geschlossen wurde. Auch wenn man bei einer Versetzungsklausel, die sich auf den gemäß § 106 Satz 1 GewO ohnehin dem Direktionsrecht des Arbeitgebers unterliegenden Einsatzort bezieht, im Hinblick auf § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB die Klarstellung fordert, bei Ausübung des Weisungsrechts seien die Interessen des Arbeitnehmers zu berücksichtigen bzw. billiges Ermessen zu wahren, ist damit zu berücksichtigen, dass die Beklagte als Verwender bei Abschluss des Vertrages die §§ 307 ff BGB noch nicht berücksichtigen konnte und die Klausel dann nur deshalb unwirksam wäre, weil sie den seit 01. Januar 2003 für Arbeitsverhältnisse geltenden Anforderungen in formeller Hinsicht nicht genügt. In dieser Situation ist die nachträglich entstandene Lücke im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu schließen, wobei zu fragen ist, welche Vereinbarung die Parteien getroffen hätten, wenn ihnen die gesetzlich angeordnete Unwirksamkeit der Klausel seinerzeit bereits bekannt gewesen wäre (BAG 12. Januar 2005 – 5 AZR 364/04 – AP BGB § 308 Nr. 1) . Die Voraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung liegen dann vor, da aus § 307 Abs. 1 BGB abgeleitete förmliche Anforderungen an die Vertragsformulierung auch auf Altverträge auf eine echte Rückwirkung hinauslaufen (BAG 12. Januar 2005 – 5 AZR 364/04 – aaO) . In diesen Fällen der Rückwirkung kommt ergänzende Vertragsauslegung in Betracht (BAG 19. Dezember 2006 – 9 AZR 294/06 – AP BGB § 611 Sachbezüge Nr. 21) . An die unwirksame Klausel tritt dann nach den Grundsätzen der ergänzenden Vertragsauslegung die Regelung, die die Parteien bei einer angemessenen Abwägung der beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragsparteien vereinbart hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Geschäftsbedingung bekannt gewesen wäre (BAG 11. Oktober 2006 – 5 AZR 721/05 – AP BGB § 308 Nr. 6; BAG 25. April 2007 – 5 AZR 627/06 – AP BGB § 308 Nr. 7; BAG 28. November 2007 – 5 AZR 992/06 – n.v., juris) . Nachdem auch vor Inkrafttreten des § 106 GewO die Ausübung des Direktionsrechts nach gefestigter Rechtsprechung billigem Ermessen zu entsprechen hatte (BAG 07. Dezember 2000 – 6 AZR 444/99 – aaO) , hätten die Parteien im Hinblick auf die beabsichtigte zulässige Ausübung des Direktionsrechts dann vereinbart, dass auch bei der Zuweisung eines neuen Stationierungsorts die Interessen des Arbeitnehmers zu berücksichtigen seien. Eine entsprechende Regelung würde nicht nur auf die Interessen der Beklagten an flexibler Reaktionsmöglichkeit auf veränderte Verhältnisse abstellen. Sie würde vielmehr auch insoweit den Interessen der Klägerin entgegenkommen, als wie dargelegt die Versetzungsmöglichkeit gleichzeitig zur Erweiterung des im Rahmen der Sozialauswahl bei einer betriebsbedingten Kündigung zu berücksichtigenden vergleichbaren Personenkreises führt, damit zur Stärkung des Bestandsschutzes.
108 dd) Aber auch wenn man dem ebenfalls nicht folgen und von einer Unwirksamkeit der Klausel ausgehen wollte, beruht das Recht zur Versetzung der Klägerin dann immer noch auf § 106 Satz 1 GewO. Hiernach ist die Beklagte berechtigt, der Klägerin einen anderen Stationierungsort zuzuweisen. Bei Unwirksamkeit der Vertragsklausel wäre jedenfalls das dispositive Recht maßgebend. Ausgeschlossen wäre dies nur, wenn arbeitsvertraglich ein fester Stationierungsort zugewiesen und dieser als Vertragsinhalt vereinbart worden wäre. Dies ist gerade nicht der Fall. Selbst wenn die Versetzungsklausel unwirksam sein sollte, kann sie bei der Auslegung, ob im Arbeitsvertrag ein ausschließlicher Arbeitsort von den Parteien
Auslegung, ob im Arbeitsvertrag ein ausschließlicher Arbeitsort von den Parteien festgelegt worden ist, herangezogen werden (LAG Köln 09. Januar 2007 – 9 Sa 1099/06 – LAGE BGB 2002 § 307 Nr. 10a) . Auch bei Unwirksamkeit der Klausel gibt sie jedenfalls im Rahmen der Auslegung Aufschluss darüber, dass die Parteien mit Abschluss des Arbeitsvertrages und Nennung eines Stationierungsorts das aus § 106 Satz 1 GewO folgende Leistungsbestimmungsrecht der Beklagten insoweit nicht arbeitsvertraglich einschränken wollten.
109 3. Dieses der Beklagten damit zustehende Direktionsrecht im Hinblick auf den zuzuweisenden Stationierungsort ist auch nicht nachträglich infolge Konkretisierung der Arbeitsbedingungen auf einen bestimmten Stationierungsort in G oder auch G-H entfallen. Die Kammer teilt insoweit nicht die Auffassung der angefochtenen Entscheidung.
110 Die vertraglich vereinbarten Arbeitsbedingungen der Klägerin haben sich nicht auf einen Stationierungsort G oder auch G-H konkretisiert. Der Umstand allein, dass sie langjährig dort stationiert war und von dort aus ihren Dienst antrat oder von dort aus zum Dienstantritt transportiert wurde, reicht für eine Konkretisierung der Arbeitsbedingungen auf den bisherigen Stationierungsort nicht aus. Weitere Umstände, die die Annahme einer Konkretisierung rechtfertigen, liegen nicht vor.
111 Richtig ist zwar, dass sich nur rahmenmäßig umschriebene Arbeitsbedingungen im Lauf der Zeit auf bestimmte Arbeitsbedingungen konkretisieren können. Ist dies der Fall, kann der Arbeitgeber diese Arbeitsbedingungen nicht mehr einseitig durch Ausübung seines Weisungsrechts ändern, die Änderung bedarf dann vielmehr einer vertraglichen Vereinbarung oder einer Änderungskündigung. Für die Annahme einer derartigen Konkretisierung der Arbeitsbedingungen beispielsweise auf den Arbeitsort genügt aber der bloße Zeitablauf noch nicht. Vielmehr müssen zu diesem weitere Umstände hinzutreten, aus denen sich ergibt, dass der Arbeitnehmer nicht mehr in einer anderen Weise eingesetzt werden soll (BAG 07. Dezember 2000 – 6 AZR 444/99 – aaO; BAG 11. April 2004 – 9 AZR 557/05 – aaO; BAG 13. März 2007 – 9 AZR 433/06 – aaO) . Über den bloßen Zeitablauf und die während dieser Zeit gegebenenfalls langjährig praktizierte Handhabung hinaus müssen konkrete Anhaltspunkte bestehen, aufgrund derer sich ein besonderer Vertrauenstatbestand auf Aufrechterhaltung des bisherigen Zustands entwickeln kann (BAG 24. November 1993 – 5 AZR 206/93 – ZTR 1994, 166) . Jedenfalls wenn die bisher praktizierte Handhabung nicht vom Vertragsinhalt abwich, müssen zusätzliche weitere Umstände hinzukommen, die ein schutzwürdiges Vertrauen des Arbeitnehmers auf Beibehaltung des bisherigen Leistungsinhalts auch für die Zukunft begründen (BAG 30. Oktober 1991 – 5 AZR 6/91 – n.v., juris) . Solche Umstände mögen liegen in der Ausbildung, Beförderung, Gewöhnung an einen Rechtszustand, Übertragung von Führungsaufgaben oder einer Zusage des Arbeitgebers (HaKo-Pfeiffer, 3. Aufl., KSchG, § 2 Rdnr. 16 mwN) . Entscheidend ist, dass ein Verhalten des Arbeitgebers vorliegt, das nach dem Empfängerhorizont des Arbeitnehmers auf einen Bindungswillen des Arbeitgebers schließen lässt, sein Direktionsrecht künftig nicht mehr in einer bestimmten Weise auszuüben (BAG 10. April 1985 – 7 AZR 36/83 – AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 19) . Allein aus der Beibehaltung einer bestimmten betrieblichen Regelung hinsichtlich Ort oder Zeit der Arbeitsleistung über einen längeren Zeitraum hinweg kann ein Arbeitnehmer nach Treu und Glauben noch nicht auf den Willen des Arbeitgebers schließen, diese Regelung auch künftig unverändert beizubehalten (BAG 07. Dezember 2000 – 6 AZR 444/99 – aaO) . Allein der Umstand, dass die Beklagte in der Vergangenheit ihr Direktionsrecht gegenüber der Klägerin nicht ausgeübt und nicht schon früher Versetzungen angeordnet hat, lässt damit nicht darauf schließen, die Beklagte habe auf die Ausübung ihres Direktionsrechts auch für die Zukunft verzichten wollen. Allein hierin liegt gerade kein besonderer Umstand, der ein entsprechendes Vertrauen der Klägerin begründen könnte, sondern schlichter Zeitablauf, der für eine Konkretisierung der Arbeitsbedingungen gerade nicht ausreicht. Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass die Klägerin auch nach ihrem eigenen Vortrag in der letzten Zeit, jedenfalls seit eineinhalb bis zwei Jahren, nur noch in geringem Umfang für Flugeinsätze ab G eingesetzt wurde. Unabhängig von der Frage, ob die Zahl der An- und Abflüge ab bzw. nach G oder auch G-H in der letzten Zeit konstant blieb oder noch weiter zurückging, kann ein Vertrauenstatbestand nicht daraus abgeleitet werden, dass die Beklagte nicht schon früher von ihrem Weisungsrecht Gebrauch gemacht hat. Die Beklagte weist zutreffend darauf hin, dass der Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, bei sich ändernden wirtschaftlichen Situationen unverzüglich arbeitsrechtliche Maßnahmen einzuleiten. Er hat vielmehr die Möglichkeit, zunächst die weitere Entwicklung abzuwarten. Er hat aber auch die Möglichkeit, vor dem Hintergrund unveränderter
abzuwarten. Er hat aber auch die Möglichkeit, vor dem Hintergrund unveränderter äußerer Verhältnisse neue Organisationsentscheidungen zu treffen. Ein Vertrauenstatbestand hinsichtlich der Vertragsinhalte kann hieraus nicht entstehen. Im Übrigen war auch der Klägerin erkennbar, dass Effektivität und Wirtschaftlichkeit der Einsatzplanung des fliegenden Personals beeinträchtigt werden, wenn überwiegend der Flugdienst nicht am Stationierungsort, sondern an anderen Flughäfen angetreten wird und hierdurch einerseits ggf. erhöhte Kosten durch Dead-Head-Transporte und Übernachtungen entstehen und damit andererseits Einschränkungen der Einsatzmöglichkeiten insbesondere auch durch Anrechnung der Dead-Head-Zeiten auf die Arbeitszeit, Einschränkungen der unmittelbaren Dead-Head-Anreise vor Flugeinsätzen mit einer längeren Flugdienstzeit, Maximalsumme von Dead-Head-, Warte- und Flugdienstzeiten und am Stationierungsort als dienstlichem Wohnsitz zu gewährleistenden Mindestruhezeiten und freien Tagen einhergehen. Die Klägerin musste vielmehr in Erwägung ziehen, dass die Beklagte diesen Zustand ggf. nicht dauerhaft aufrechterhalten will. Insbesondere aber ist dieser Aspekt für die Annahme einer Konkretisierung der Arbeitsbedingungen ungeeignet. Es geht nicht darum, ob der Arbeitnehmer darauf vertrauen konnte, der Arbeitgeber werde einen bestimmten veränderten oder auch unveränderten Zustand nicht zum Anlass für eine Versetzung nehmen, sondern darum, ob der Arbeitnehmer darauf vertrauen konnte, der Arbeitgeber werde nicht mehr versetzen, gleichgültig welcher Anlass hierfür bestehen könnte. Die Konkretisierung betrifft die Frage, ob eine Veränderung überhaupt und unabhängig vom Anlass noch einseitig durch Ausübung des Direktionsrechts möglich ist, nicht, aufgrund welcher Anlässe der Arbeitgeber sein Direktionsrecht ausübt und ob damit zu rechnen war, bestimmte Umstände würden zum Anlass genommen werden.
112 4. Die Versetzungsanordnungen vom 29. November 2006 und 06. März 2007 sind dennoch unwirksam, denn das Direktionsrecht der Beklagten ist i.S.d. § 106 Satz 1 GewO durch eine Betriebsvereinbarung eingeschränkt, nämlich durch den Interessenausgleich/Sozialplan vom 22. August 2006. Hiernach kann anlässlich der dem Interessenausgleich/Sozialplan zugrundeliegenden Maßnahme eine Versetzung von G an einen neuen Stationierungsort nicht durch einseitige Ausübung des Weisungsrechts erfolgen, sondern nur einvernehmlich durch Änderungsvereinbarung oder aber durch den Ausspruch einer Änderungskündigung. Dies folgt aus Teil I § 5 Abs. 1a des Interessenausgleichs/Sozialplans.
113 Nach Teil I § 5 Abs. 1a des Interessenausgleichs/Sozialplans "können" Versetzungen "In Form der arbeitsvertraglichen Vereinbarung als auch bei Änderungskündigungen schriftlich und unter Berücksichtigung nach § 2 Nachweisgesetz erfolgen". Abgesehen von der in dieser Norm der Betriebsvereinbarung vorgesehenen Schriftform und der Berücksichtigung des § 2 NachwG ist sie auch schon von der Fassung des Wortlauts her auslegungsbedürftig und auslegungsfähig. Die Auslegung führt dazu, dass die in Teil I § 5 Abs. 1a geregelten Versetzungen nicht etwa unter anderem auch durch arbeitsvertragliche Vereinbarung und Änderungskündigung herbeigeführt werden können, sondern nur durch Vertragsänderung und Änderungskündigung.
114 a) Betriebsvereinbarungen sind wegen ihrer normativen Wirkung (§ 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG, § 45 Abs. 4 Satz 1 TV PV) wie Tarifverträge auszulegen. Auszugehen ist vom Wortlaut und dem durch ihn vermittelten Wortsinn. Insbesondere bei unbestimmtem Wortsinn sind der wirkliche Wille der Betriebsparteien und der von ihnen beabsichtigte Zweck der Regelungen zu berücksichtigen, soweit sie im Regelungswerk ihren Niederschlag gefunden haben. Darüber hinaus kommt es auf den Gesamtzusammenhang und die Systematik der Bestimmung an. Bleiben im Einzelfall Zweifel, können die Gerichte ohne Bindung an eine bestimmte Reihenfolge auf weitere Kriterien zurückgreifen, etwa auf die Entstehungsgeschichte und die bisherige Anwendung der Regelung in der Praxis. Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse ist zu berücksichtigen. Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, gesetzeskonformen und praktisch brauchbaren Regelung führt (BAG 22. November 2005 – 1 AZR 458/04 – AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 176; BAG 13. März 2007 – 1 AZR 262/06 – AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 183; BAG 19. Juni 2007 – 1 AZR 541/06 – n.v., juris; BAG 26. September 2007 – 10 AZR 657/06 – NZA 2007, 1426) .
115 b) Die Regelung ist zwar im Teil I Interessenausgleich der Betriebsvereinbarung vom 22. August 2006 enthalten. Auch stellt ein vereinbarter Interessenausgleich
vom 22. August 2006 enthalten. Auch stellt ein vereinbarter Interessenausgleich über die beabsichtigte Betriebsänderung als solcher keine Betriebsvereinbarung und keine Rechtsnorm dar (BAG 20. April 1994 – 10 AZR 186/93 – AP BetrVG 1972 § 113 Nr. 27; BAG 23. September 2003 – 1 ABR 576/02 – AP BetrVG 1972 § 113 Nr. 43) . Dies betrifft aber nur den Interessenausgleich im rechtstechnischen Sinne, also die Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat bzw. hier Personalvertretung über das Ob und das Wie der geplanten Betriebsänderung. Vereinbarungen über einen Interessenausgleich können aber auch nicht nur Regelungen über die Durchführung der Betriebsänderung selbst, sondern auch Folgeregelungen enthalten, die Geltung für die Arbeitsverhältnisse beanspruchen und den Arbeitnehmern Rechte oder Ansprüche einräumen sollen. Wenn ein Interessenausgleich derartige Bestimmungen enthält, handelt es sich um einen "qualifizierten" Interessenausgleich, der im Hinblick auf die betreffenden Bestimmungen für die Einzelarbeitsverhältnisse eine – ggf. freiwillige – Betriebsvereinbarung i.S.d. § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG darstellt (BGH 15. November 2000 – XII ZR 197/98 – AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 140; Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, aaO, §§ 112, 112a Rdnr. 47) und dem dann auch normative Wirkung zukommt (BAG 14. November 2006 – 1 AZR 40/06 – AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 181) .
116 Teil I Interessenausgleich des Interessenausgleichs/Sozialplans vom 22. August 2006 beschränkt sich nicht auf Regelungen über das Ob und Wie der geplanten Betriebsänderung, sondern begründet auch Rechte und Ansprüche der Arbeitnehmer. So regelt § 4 einen Bestandsschutz für ältere Arbeitnehmer, Anspruch auf unbezahlten Urlaub (Absatz 2) und regelt § 7 einen Anspruch auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses. Auch regeln § 4 Abs. 3 und § 5 Abs. 2 Abfindungsansprüche und weisen damit Sozialplancharakter auf. Ebenso geht § 5 Abs. 1 über eine Regelung mit reinem Interessenausgleichscharakter hinaus. Dies zeigt schon Abs. 1b, der jedenfalls ein ggf. einen Abfindungsanspruch auslösendes Wahlrecht des Arbeitnehmers regelt. Dieses wiederum steht im unmittelbaren Zusammenhang mit der in § 5 Abs. 1a geregelten Versetzung. Auch diese Regelung geht über die reine Vereinbarung des Ob und des Wie der beabsichtigten Betriebsänderung hinaus, weist damit den Charakter einer freiwilligen Betriebsvereinbarung aus und besitzt damit normativen Charakter.
117 c) Der Wortlaut der Regelung in Teil I § 5 Abs. 1a des Interessenausgleichs/Sozialplans ist nicht eindeutig. Einerseits ist nicht ausdrücklich geregelt, dass Versetzungen "nur" oder "ausschließlich" in Form im Sinne von "durch" der arbeitsvertraglichen Vereinbarung oder der Änderungskündigung erfolgen können. Andererseits ist auch nicht ausdrücklich geregelt, dass Versetzungen auch in anderer Form, insbesondere durch Ausübung des arbeitgeberseitigen Weisungsrechts erfolgen können.
118 aa) Dass Versetzungen auch durch Vertragsänderungen, also Vereinbarungen der Arbeitsvertragsparteien, und durch Änderungskündigungen herbeigeführt werden können, steht ohnehin fest. Hierfür hätte es keiner Regelung in einer Betriebsvereinbarung bedurft. Würde der Inhalt von Teil I § 5 Abs. 1a des Interessenausgleichs/Sozialplans sich hierauf beschränken, käme ihm nur deklaratorischer Charakter zu.
119 Dass das Wort "können" in Teil I § 5 Abs. 1a nicht nur fakultativen Charakter aufweisen soll, zeigt aber auch der Bezug auf die Schriftform. Vertragsänderungen wie auch Änderungskündigungen können nicht nur, sondern müssen die Schriftform aufweisen, können also "nur" schriftlich erfolgen. Für die Änderungskündigung folgt dies aus § 623 BGB, für die Vertragsänderung aus § 2 Abs. 2 MTV Nr. 6 für das Bordpersonal der Beklagten, wonach Änderungen und Ergänzungen des Arbeitsvertrages zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform bedürfen. Aber auch eine Regelung, wonach Vertragsänderungen und Änderungskündigungen nur schriftlich erfolgen können, hätte lediglich deklaratorischen Charakter. Im Zweifel ist aber davon auszugehen, dass die Betriebspartner mit ihrer Vereinbarung auch tatsächlich eine Regelung treffen wollten.
120 Nach der Überschrift über Teil I § 5 soll dieser die personellen Maßnahmen anlässlich der beabsichtigten Betriebsänderung regeln. Hierbei wird differenziert zwischen "Versetzungen/Änderungskündigungen" (Absatz 1) und "Aufhebungsverträgen" (Absatz 2). Absatz 1a regelt hierbei die Form der Versetzung, Abs. 1b regelt Verfahrensweisen nach oder anstelle einer Versetzung.
121 Wenn die Betriebspartner die Formen der Versetzung mit "arbeitsvertragliche Vereinbarung" und "Änderungskündigung" enumerativ nennen, ist im Zweifel davon auszugehen, dass diese Aufzählung abschließend sein soll. Versetzungen sollen dann nicht auch in anderer Form erfolgen "können".
122 bb) Dies wird bestätigt durch Teil I § 3 des Interessenausgleichs/Sozialplans, wonach Arbeitnehmer, die sich auf die Befragung nicht oder nicht rechtzeitig erklären, einen "Versetzungsvertrag" zum Stationierungsort A erhalten. Unabhängig davon, dass ein Arbeitnehmer ohne seinen Willen keinen "Vertrag" erhält, sondern ein Vertragsangebot, verwenden die Betriebspartner im Zusammenhang mit der Versetzung auch hier ausdrücklich den Begriff des Vertrages. Sie bringen damit zum Ausdruck, dass die Maßnahme durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen der Vertragspartner herbeigeführt wird und eben nicht durch einseitige Maßnahme des Arbeitgebers kraft Ausübung seines Weisungsrechts ohne oder gegen den Willen des Arbeitnehmers.