Source: https://www.stmuv.bayern.de/themen/lebensmittel/allg_lebensmittel/fleischhygienegebuehren/rsp/2009_06_09_bayvgh_4cs09603.htm
Timestamp: 2020-05-25 09:08:31
Document Index: 161964999

Matched Legal Cases: ['§80', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 26', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 21', 'Art. 1', 'Art. 27', 'Art. 6', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 27', '§ 146', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', 'Art. 27', 'Art. 6', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 249', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 26', '§ 146', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 26', 'Art. 5', '§ 154', '§ 47', '§ 53', '§ 52']

Fleischhygieneüberwachung; Beschluss des BayVGH vom 09.06.2009
vom 09.06.2009 (4 CS 09.603)
In der Verwaltungsstreitsache [Bezeichnung der Antragstellerin] gegen [Bezeichnung der Antragsgegenerin]
wegen Fleischhygienegebühren
(Antrag nach §80 Abs. 5 VwGO)
hier: Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 17. Februar 2009,
ohne mündliche Verhandlung am 9. Juni 2009 folgenden
Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 6.561,04 Euro festgesetzt.
Mit Bescheid vom 6. Oktober 2008 (TGB-Nr. 22/2008) erhob die Antragsgegnerin von der Antragstellerin Gebühren in Höhe von 59.075,67 € für die im Monat Januar 2008 im städtischen Schlachthof angefallenen Untersuchungen. Die Antragstellerin hatte im Juni 2008 eine Abschlagszahlung auf die Fleischhygienegebühren geleistet, wovon 32.831,50 € auf den Monat Januar 2008 entfielen.
Die Antragstellerin hat am 28. Oktober 2008 Widerspruch erhoben. Am 24. November 2008 beantragte sie beim Verwaltungsgericht, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs anzuordnen.
Das Verwaltungsgericht hat diesen Antrag mit Beschluss vom 17. Februar 2009 abgelehnt. Es bestünden keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids. Die Gebührenerhebung finde in Art. 1 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1 und 3 sowie Art. 26 f. der VO 822/2004/EG vom 29.4.2004 (ABl. L 191), sowie in Art. 1 Abs. 3 Nr. 2, Art. 2 Abs. 1, Art. 4 und Art. 21b BayGDVG sowie Art. 1, 2, 5 und 10 BayKostG i.V.m. dem Kostenverzeichnis ihre Rechtsgrundlage. Art. 27 Abs. 12 VO 882/2004/EG vermittle wie die Vorgängerregelung des Art. 6 Abs. 1 RL 85/73/EWG keinen Drittschutz, weil die Notifikation nur eine objektive Rechtsverpflichtung der Mitgliedsstaaten gegenüber der Kommission zum Zweck der Vollzugskontrolle darstelle. Gleiches gelte für die Pflicht zur Veröffentlichung der Kalkulationsmethode. Die Höhe der geforderten Gebühren sei – auch wenn diese über die in Anhang IV Abschnitt B der VO 882/2004/EG vorgesehenen Mindestgebühren hinausgehe – nicht zu beanstanden. Sie finde ihre Rechtsgrundlage direkt in Art. 26 und Art. 27 Abs. 1, 3 und 4 Buchstabe a) VO 882/2004/EG. Für die Anhebung der Gebühren über die vorgesehenen Mindestgebühren hinaus sei kein vorheriger Nachweis einer Kostenunterdeckung erforderlich. Die Erhebung einer gesonderten Gebühr für die BSE-Probenahme und die Kalkulation unter Einbeziehung bestimmter Verwaltungskosten verstießen nicht gegen Anhang VI Ziff. 3 VO 882/2004/EG, die Berücksichtigung allein der fleischverarbeitenden Betriebe ohne Einbeziehung fisch- und milchverarbeitender Betriebe in der Gebührenkalkulation der Antragsgegnerin nicht gegen Art. 27 Abs. 5 VO 882/2004/EG.
Dagegen wendet sich die Beschwerde der Antragstellerin, der die Antragsgegnerin entgegengetreten ist.
Die zulässige Beschwerde, die vom Senat nur anhand der fristgerecht dargelegten Gründe überprüft wird (§ 146 Abs. 4 Sätze 6 und 1 VwGO), ist nicht begründet.
1. Die Antragstellerin wendet zunächst ein, das Verwaltungsgericht habe den Prüfungsmaßstab im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes verkannt. Es habe die Besonderheiten nicht beachtet, die sich aus der Gemeinschaftsrechtsordnung auf den vorläufigen Rechtsschutz nach der Verwaltungsgerichtsordnung ergäben. Die nationalen Gerichte seien gehalten, die Verfahrensmodalitäten soweit wie möglich dahin auszulegen, dass sie zur Erreichung der gemeinschaftsrechtlichen Ziele beitrügen und einen effektiven Schutz der aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte gewährleisteten. Hier könnten die Ziele der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 – Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen und Schaffung von Gebührentransparenz – nur bei strikter Beachtung der Verordnungsvorschriften erreicht werden.
Das Verwaltungsgericht hat sich der von den Oberverwaltungsgerichten überwiegend vertretenen Rechtsauffassung angeschlossen, dass im Hinblick auf die vom Gesetzgeber in § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO getroffene Grundentscheidung über den Vorrang des öffentlichen Interesses bei Abgabeangelegenheiten ernstliche Zweifel i.S. des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO nur dann zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels führen, wenn aufgrund summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage ein Erfolg des Rechtsbehelfs wahrscheinlicher ist als ein Nichterfolg (OVG RP vom 2.2.1984 DVBl 1984, 1134/1135; OVG NRW vom 25.8.1988 NVwZ-RR 1990, 94; BayVGH vom 18.8.1992 NVwZ-RR 1993, 378; VGH BW vom 3.6.1991 NVwZ 1991, 1004/1005; zustimmend: Sodan/Ziekow, § 80 RdNr. 143; ablehnend: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, § 80 RdNrn. 194 ff; Wilke, DVBl 1984, 1136). Selbst wenn man es für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung bereits genügen lassen würde, dass bei summarischer Prüfung des angefochtenen Verwaltungsakts neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umstände gewichtige gegen die Rechtmäßigkeit sprechenden Gründe zu Tage treten, die Unsicherheit und Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung von Tatfragen bewirken, würde sich der unterschiedliche Prüfungsmaßstab nur dann auf das Entscheidungsergebnis auswirken, wenn das Gericht bei summarischer Prüfung zu dem Ergebnis gelangt wäre, dass der Ausgang des Hauptsacheverfahrens offen ist (vgl. BayVGH vom 6.6.2007 Az. 4 CS 07.929). Das Verwaltungsgericht ist indes zu Recht zu dem Ergebnis gelangt ist, dass vorliegend der Ausgang des Hauptsacheverfahrens nicht offen ist.
Ein Grund, der es rechtfertigte, den Begriff der ernstlichen Zweifel noch weiter zu fassen, ist nicht zu erkennen. In dem von der Antragstellerin für ihre Ansicht in Anspruch genommenen Urteil vom 13.3.2007 – Rs. C-432/05 – (NJW 2007, 3555) hat der Europäische Gerichtshof den Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes als einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts bezeichnet. Der Grundsatz effektiven gerichtlichen Schutzes der den Einzelnen durch das Gemeinschaftsrecht verliehenen Rechte verlange, dass die Rechtsordnung eines Mitgliedstaats die Möglichkeit vorsehe, vorläufige Maßnahmen zu treffen, bis das zuständige Gericht über die Vereinbarkeit nationaler Bestimmungen mit dem Gemeinschaftsrecht entschieden habe, wenn der Erlass solcher Maßnahmen erforderlich sei, um die volle Wirksamkeit der späteren Gerichtsentscheidung über das Bestehen der betreffenden Rechte sicherzustellen. Der Europäische Gerichtshof hat zugleich betont, dass bei Zweifeln an der Vereinbarkeit nationaler Bestimmungen mit dem Gemeinschaftsrecht für den Erlass vorläufiger Maßnahmen die durch das nationale Recht festgelegten Kriterien gelten, sofern diese Kriterien weder weniger günstig ausgestaltet sind als die für entsprechende innerstaatliche Klagen noch die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren. Für den vorliegenden Fall ergeben sich daraus keine Konsequenzen. Durch die vorläufige Befolgung der durch den angefochtenen Bescheid angeordneten Zahlungspflicht wird der Antragstellerin die Ausübung ihrer Rechte weder praktisch unmöglich gemacht noch übermäßig erschwert (VGH BW vom 14.3.2008 Az. 2 S 1173/07).
2. Die Antragstellerin trägt des weiteren vor, die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts, die sich aus Art. 27 Abs. 12 VO 882/2004/EG ergebenden Pflichten seien bipolar ausgestaltet, verkürzten die praktische Wirksamkeit dieser Gemeinschaftsnorm. Denn die Veröffentlichungspflicht treffe nicht nur den Mitgliedstaat gegenüber der Kommission. Veröffentlichungspflichten, die im sekundären Gemeinschaftsrecht vorgesehen seien, beträfen den Mitgliedstaat unmittelbar und hätten Wirkung gegenüber den betroffenen Dritten. Denn Veröffentlichungspflichten beträfen naturgemäß immer die Adressaten der Veröffentlichung, hier also jeden Gebührenschuldner. Ebenso wirke sich die Mitteilungspflicht auf den betroffenen Dritten aus. Unter Beachtung des Erwägungsgrunds 32 der Verordnung sei eine Abweichung von den Mindestgebühren offensichtlich nur dann möglich, wenn die Kommission die kalkulatorische Abweichung von den Mindestgebühren überprüft und deren Verordnungskonformität festgestellt habe, denn nur dann lägen keine Wettbewerbsverzerrungen vor. Es seien schließlich die Gebührenpflichtigen, die dem Wettbewerb auf dem Binnenmarkt ausgesetzt seien.
Wie der Senat schon zur Mitteilungspflicht aus Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 85/73/EWG i.d.F. der Richtlinie 96/43/EG entschieden hat (B.v. 6.12.2007 Az. 4 ZB 07.262 – juris Rz. 16 – im Anschluss an VGH BW, U.v. 30.3.2006 Az. 2 S 831/05 – juris Rz. 45), ist auch bei Art. 27 Abs.12 VO 882/2004 EG nicht ersichtlich, inwiefern ein – unterstellter – Verstoß gegen die Mitteilungspflicht Auswirkungen auf die Wirksamkeit der landesrechtlichen Bestimmungen in Bezug auf Fleischhygiene-Gebühren oder die Gebührenpflicht der Antragstellerin Klägerin haben sollte. Art. 27 Abs. 12 VO 882/2004 EG normiert offenkundig (nur) eine objektive Rechtsverpflichtung der Mitgliedstaaten gegenüber der Kommission, die weder mit Blick auf Art. 249 EG noch mit Blick auf die damit verbundene Zielsetzung zugleich dem Schutz des einzelnen Gebührenschuldners dient, sondern allein der Vollzugskontrolle. Im übrigen wird, insbesondere zur Veröffentlichungspflicht, auf die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts verwiesen.
3. Zudem rügt die Antragstellerin, das Verwaltungsgericht unterscheide nicht hinreichend zwischen dem obligatorischen und dem freiwilligen Gebührenbereich des Finanzierungssystems der Verordnung. Die streitgegenständliche Gebührenerhebung finde im obligatorischen Bereich des Finanzierungssystems statt. Da von der Antragsgegnerin außerhalb des Kapitels I (Rotfleisch) keine Mindestgebühr erhoben werde, obwohl hierzu eine klare Verpflichtung nach Art. 27 Abs. 2 VO 882/2004/EG bestehe, befinde sie sich im Zustand der Vertragsverletzung. Die Antragstellerin werde damit gegenüber anderen Gebührenschuldnern willkürlich benachteiligt und subventioniere unter Umständen die amtlichen Kontrollen in anderen Bereichen. Bereits der Wortlaut des Art. 27 Abs. 4 S. 1 VO 882/2004/EG zeige auf, dass sich eine Anhebung der Mindestgebühr im obligatorischen Bereich des Finanzierungssystems auf dessen gesamten Bereich erstrecken müsse, während die Antragsgegnerin dies nur für einen Teilbereich festgelegt habe.
Inwieweit es die Antragsgegnerin außerhalb des Kapitels I unterlässt, zwingend vorgeschriebene Mindestgebühren von Betrieben anderer Lebensmittelbereiche zu erheben, ist für die Rechtmäßigkeit der Gebührenerhebung gegenüber der Antragstellerin nicht von Belang (vgl. zum früheren Recht VGH BW vom 30.3.2006, a.a.O., juris Rz. 42). Eine Anhebung der Mindestgebühr muss sich im obligatorischen Bereich des Finanzierungssystems auch nicht auf dessen gesamten Bereich erstrecken. Weder lässt sich dies dem Wortlaut des Art. 27 Abs. 4 VO 882/2004/EG entnehmen, noch erschiene dies im Hinblick auf das Verbot der Kostenüberdeckung sinnvoll. Denn dies hätte zur Konsequenz, dass immer dann, wenn in einem der Bereiche des Anhangs IV Kapitel I – IV mit den Mindestgebühren kostendeckend gearbeitet werden kann, die im übrigen nicht kostendeckenden Mindestgebühren nicht erhöht werden könnten. Dies liefe offenkundig Art. 26 VO 882/2004/EG zuwider. Die Befürchtung, die Antragstellerin subventioniere mit der Entrichtung der von ihr geforderten Gebühren „unter Umständen“ die amtlichen Kontrollen in anderen Bereichen, genügt nicht den Darlegungserfordernissen des § 146 Abs. 4 S. 3 VwGO.
4. Die Antragstellerin trägt des weiteren vor, das Verwaltungsgericht vermenge die Gebührenerhebungsmöglichkeiten nach Art. 27 Abs. 4 Buchstabe a) VO 882/2004/EG in Bezug auf die tatsächlichen Ausgaben und Kosten gemäß Anhang VI und die Erhebung einer pauschalierten Gebühr gemäß Art. 27 Abs. 4 Buchstabe b) VO 882/2004/EG in Bezug auf die für einen bestimmten Zeitraum von der zuständigen Behörde getragenen Kosten. Ersterenfalls könnten nur die tatsächlich anfallenden Kosten („Ausgaben“) berücksichtigt werden, die erst feststünden, wenn sie ausgegeben worden seien. Zweiterenfalls sei eine Pauschalierung bei der Gebührenkalkulation ebenfalls nur ex post, nicht ex ante möglich, weil die im bestimmten Zeitraum anfallenden Kosten nur im Nachhinein, nicht jedoch im Voraus im Rahmen einer Prognose bestimmt werden könnten.
Diese Einwände greifen nicht durch. Zum einen handelt es sich bei den in Art. 27 Abs. 4 Buchstaben a) und b) VO 882/2004/EG geregelten Voraussetzungen nicht um alternative Gebührenerhebungsmöglichkeiten. Das ergibt sich schon aus dem Wortlaut der Vorschrift, die dieser Regelungen mit „und“ verknüpft. Buchstabe a) enthält das Verbot der Kostenüberdeckung, während Buchstabe b) der Vollzugsbehörde bei der Gebührenerhebung zwischen der in der Verordnung festgelegten Mindestgebühr und einer Pauschalgebühr, die auf der Grundlage der von ihr während eines bestimmten Zeitraums getragenen Kosten zu bemessen ist, die Wahl lässt. Dies erlaubt eine Gebührenkalkulation ex ante und zwingt nicht zur Erhebung eines Kostenersatzes ex post. Art. 26 VO 882/2004/EG sieht ausdrücklich die Einführung von Gebühren vor und lässt für die Finanzierung amtlicher Kontrollen nicht nur die Geltendmachung von Kostenersatzansprüchen zu (zum Argument aus der französischen Fassung der Verordnung vgl. VG Minden vom 22.1.2009 Az. 9 K 3138/08, juris Rz. 61).
5. Schließlich ist die Antragstellerin der Auffassung, das Verwaltungsgericht verkenne den Kostenmaßstab nach Anhang VI der VO 882/2004 EG. Es halte allgemeine Verwaltungskosten für berücksichtigungsfähig, obwohl der Wortlaut der unmittelbar anwendbaren gemeinschaftsrechtlichen Bestimmung zeige, dass keine Gemeinkosten oder allgemeine Verwaltungskosten zu berücksichtigen seien. Dies werde durch die historische Auslegung bestätigt, weil das Wort „Verwaltungskosten“ nunmehr fehle, während es in Art. 5 Abs. 1 RL 85/73/EWG noch enthalten gewesen sei. Bei der teleologischen Auslegung verkenne das Verwaltungsgericht, dass die praktische Wirksamkeit der Gemeinschaftsbestimmungen im Vordergrund stehe, wobei bei Ausnahmen grundsätzlich eine enge Auslegung geboten sei.
Anhang VI der Verordnung benennt die bei der Berechnung der Gebühren zu berücksichtigenden Kriterien:
1. Löhne und Gehälter des für die amtlichen Kontrollen eingesetzten Personals,
2. Kosten für das für die amtlichen Kontrollen eingesetzte Personal, einschließlich der Kosten für Anlagen, Hilfsmittel, Ausrüstung und Schulung sowie der Reise- und Nebenkosten und
3. Kosten für Probenahme und Laboruntersuchung.
Nach der Stellungnahme der Europäischen Kommission vom 7. März 2008 auf die Fragen der Bundesregierung vom 8. Juni 2007 beschränkt sich in Anbetracht des Erwägungsgrunds 32 der Verordnung der Begriff des für die amtlichen Kontrollen eingesetzten Personals nicht unbedingt auf Personen, die bei den Kontrollen persönlich anwesend sind. Die formulierten Kriterien enthielten keine allgemeine Bezugnahme auf Verwaltungskosten (a.a.O. zu Frage 8 und 9). Damit wird letztlich allein betont, dass die in der Kalkulation angesetzten Ausgaben durch die amtlichen Kontrollen verursacht sein müssen. Eine Bestätigung für die von der Antragstellerin vorgenommene historische Auslegung findet sich hingegen nicht, obwohl dies zutreffendenfalls zu erwarten gewesen wäre. Damit spricht deutlich mehr dafür, dass der Verordnungsgeber die in der Protokollerklärung des Agrarrates und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Entscheidung des Rates vom 15. Juni 1988 (Bundesanzeiger 1989, 901) noch enthaltene Unterscheidung von „Untersuchungspersonal’’“ und „Verwaltungspersonal“ sowie „Untersuchungskosten“ und „Verwaltungskosten“ nur zu Gunsten der Oberbegriffe „Ausgaben“ (Löhne, Gehälter, Kosten) und „Personal“ aufgeben wollte (vgl. VG Minden, a.a.O., juris Rz. 53). Mithin hat das Verwaltungsgericht im Rahmen der teleologischen Auslegung unter Heranziehung der Erwägungsgründe 1, 4, 5, 11 und 32 der Verordnung zu Recht festgestellt, dass für den Normgeber der öffentliche Belang der Lebensmittelsicherheit an oberster Stelle steht. Diesen Belang durch effiziente Kontrollen zu sichern und an diesen Kontrollen nicht aus finanziellen Gründen Abstriche machen zu müssen, ist Leitgedanke der Verordnung.
6. Die Beschwerde war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 3 i.V.m. § 53 Abs. 3 Nr. 2, § 52 Abs. 3 GKG.
<Aufführung der Namen der Richter>