Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/xi-zr-187-09
Timestamp: 2019-08-22 09:27:02
Document Index: 195460568

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 675', 'Art. 7', 'Art. 7', '§ 1', '§ 1', 'Art. 7']

XI ZR 187/09 - Urteil BGH vom 23.02.2010
BGH 23.02.2010 - XI ZR 187/09
vorgehend OLG Frankfurt, 27. Mai 2009, Az: 17 U 44/09, Urteilvorgehend LG Frankfurt, 28. August 2008, Az: 2/3 O 140/08
Die Beklagte müsse gemäß § 675a BGB nur Kunden bzw. im Rahmen der Geschäftsanbahnung potentiellen Kunden Einsicht in ihr Preis- und Leistungsverzeichnis gewähren. Die Mitarbeiter des Klägers, die am 18. Juni 2007 die Geschäftsräume der Beklagten aufgesucht und sich als interessierte Besucher vorgestellt hätten, seien nicht als potentielle Kunden anzusehen, weil im Rahmen dieses Besuchs nicht von der Einrichtung eines Kontos oder der Durchführung eines anderen Bankgeschäfts die Rede gewesen, sondern ohne weiteres Einsicht in das Preis- und Leistungsverzeichnis verlangt worden sei.
Art. 7 der Richtlinie zielt mithin auf die Schaffung von effektiven überindividuellen Instrumenten zum Schutz des Rechtsverkehrs vor unseriösen Klauselwerken und ordnet an, dass zu diesen Instrumenten auch die Schaffung einer Klagemöglichkeit bzw. Antragsbefugnis für Verbraucherrepräsentanten oder -verbände gehören muss (Pfeiffer in Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Band IV, Stand 13. EL Mai 1999, A5 - Richtlinie, Art. 7 Rn. 1). Eine Vorabkontrolle, d.h. ein präventives Verbots- oder Genehmigungsverfahren in Form einer Klauselzensur, ist, wie aus dem vorletzten Erwägungsgrund der Richtlinie hervorgeht, nicht geboten (Pfeiffer, aaO, Rn. 15). Diesen Anforderungen der Richtlinie entspricht das deutsche Recht mit den Kontrollverfahren nach §§ 1 ff. UKlaG in vollem Umfang (Hensen in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 10. Aufl., § 1 UKlaG, Rn. 1; Wolf in Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB-Recht, 5. Aufl., Richtlinie, Art. 7 Rn. 4; Eckert, WM 1993, 1070, 1078; Nassall in Gebauer/ Wiedmann, Zivilrecht unter europäischem Einfluss, 2005, Kapitel 5 Rn. 24).