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Timestamp: 2017-08-20 06:21:47
Document Index: 181366945

Matched Legal Cases: ['Art 3', 'Art 1', 'Art 20', 'Art 6', 'Art 6', 'Art 3', 'Art 6', 'Art 6', 'Art 6', 'Art 3', 'Art 6', 'Art 3', 'Art 6', 'Art 12']

Einkünfte aus Kapitalvermögen ( 20 EStG) - PDF
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1 VI Qualifikation von Einkünften Einkünfte aus Kapitalvermögen ( 20 EStG) Abs 2: Gewinne aus der Veräußerung oder sonstigen finalen Verwertung des betr privaten Vermögensgegenstands! Auch: Einlage des Vermögensgegenstands in ein BV 48 VI Qualifikation von Einkünften Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung ( 21 EStG) Früchte der (befristeten) privaten Nutzungsüberlassung von Vermögensgegenständen, die nicht Geld- oder Aktienvermögen sind 21 Abs 3 EStG: 21 ist (wie schon 20) subsidiär zu den Gewinneinkunftsarten Abgrenzung zu 15 EStG: Zugehörigkeit des vermieteten () Gegenstands zum Privatvermögen oder zum Betriebsvermögen? Atypische Zusatzleistungen des Vermieters ()? 49 VI Qualifikation von Einkünften Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung ( 21 EStG) Abs 1 Nr 1: Immobilien Abs 1 Nr 2: Inbegriffe beweglicher Sachen Abs 1 Nr 3: bestimmte Lizenzgebühren Abs 1 Nr 4: Anti-Umgehungs-Tatbestand (Abtretungsfälle) 50 1
2 VI Qualifikation von Einkünften Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (Forts) Sonderproblem: Verbilligte Vermietung an Angehörige Hier Überlagerung von allg Grundsätzen zur Liebhaberei, bereichsspezifisch konkretisiert BFH: Miete < 75 % der ortsüblichen Marktmiete Liebhaberei! Sondervorschrift in 21 Abs 2 EStG Aufteilungsprivileg, wenn Miete < 56 % der ortsüblichen Marktmiete Verknüpfung beider Regeln BFH: Aufteilungsprivileg ( 21 Abs 2) statt Liebhaberei auch dann, wenn 56 % Miete < 75 % der ortsüblichen Marktmiete 51 VI Qualifikation von Einkünften Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (Forts) (P) Verhältnis 21 Abs 2 EStG zur Liebhaberei-Rspr? BFH: Erstreckung der Rechtsfolgen von 21 Abs 2 EStG auf die Zwischenzone Kostenabzug voll keine Liebhaberei 75 % anteilig 0 % 50 % 75 % 100 % Ist-Miete/Marktmiete 52 VI Qualifikation von Einkünften Sonstige Einkünfte ( EStG) Nr 1: Einkünfte aus wiederkehrenden Leistungen (su Exkurs) Nr 1a: Unterhaltsleistungen (su Familienbesteuerung) Nr 2: Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften ( 23 EStG) unterschiedliche Mindesthaltefristen keine Geltung für Eigenheim Anschaffungssurrogate: Aktiensplit; einbringungsgeborene Anteile; nicht dagegen: unentgeltlicher Erwerb, zb von Todes wegen Nr 3: Einkünfte aus Leistungen enger Leistungsbegriff: Entgeltcharakter Bsp: gelegentliche Vermietung privater PKWs oder Yachten Nr 4: Abgeordnetenbezüge Nr 5: Leistungen aus priv Altersvorsorgeverträgen 53 2
3 VI Qualifikation von Einkünften Exkurs: Behandlung von Altersvorsorge/-leistungen zwei Dimensionen: Abziehbarkeit entrichteter Beiträge Steuerbarkeit empfangener Leistungen traditioneller Dualismus: Beamte, Soldaten, Richter: nachgelagerte, fast vollständige Besteuerung Angestellte ( 611 BGB): keine Abziehbarkeit der AN-Beiträge, dafür komplette Steuerfreiheit des Rentenstamms, Besteuerung lediglich eines (fiktiven und geringen) Zinsanteils ( Ertragsanteil ) wegen Verstoßes gegen Art 3 Abs 1 GG verfassungswidrig: BVerfG, Urt v , 2 BvL 17/99, BVerfGE 110, 94 daher Neuregelung (anschwellend in den Jahren /2040): zunehmende Abziehbarkeit der Beiträge als SoAusgaben ( 10 Nr 2 EStG) zunehmende Besteuerung der Leistungen (Tabelle: 22 Nr 1 a) aa) nf) grds ebenso im Fall privater Alterssicherungssysteme ( Riester-Rente ) 54 VII Quantifizierung von Einkünften Dualismus der Einkunftsarten Gewinneinkünfte ( 2 Abs 2 Nr 1 EStG) grds Betriebsvermögensvergleich g ( 4 Abs 1 EStG) Erfassung aller realisierten Wertveränderungen im BV grds Maßgeblichkeit der Handelsbilanz ( 5 Abs 1 EStG) Überschusseinkünfte ( 2 Abs 2 Nr 2 EStG) Einnahmen-Ausgaben-Rechnung g ( 2 Abs 2 Nr 2 EStG) grds keine Erfassung von Wertveränderungen im Einkunftserzielungsvermögen eigenständige steuerrechtliche Überschussermittlungsregeln 55 VII Quantifizierung von Einkünften 2 Überschusseinkünfte ( 2 Abs 2 Nr 2 EStG) Grundsätze (1) Ausgangspunkt: Einkunftsermittlung durch reine Geldverkehrsrechnung keine Berücksichtigung von Forderungen/Verbindlichkeiten wie Geld werden aber behandelt: Wertstellungen auf Girokonten Hingabe von Schecks Aber 1 : Darlehen bleiben unberücksichtigt arg objektiver Vermögensvorteil erforderlich Aber 2 : Miterfasst werden Zuwendungen/Aufwendungen in Geldes Wert Sachen Nutzungen Dienstleistungen 56 3
4 VII Quantifizierung von Einkünften 2 Überschusseinkünfte ( 2 Abs 2 Nr 2 EStG) Grundsätze (2) Es gibt kein Betriebsvermögen Deshalb: Grds keine Veräußerungsgewinnbesteuerung, gg g, keine Bildung und Belastung stiller Reserven Ausnahmen: 17, 20 Abs 2, 23 EStG nf Dennoch können bestimmte Aufwendungen als WK abgezogen werden, die sich auf das Einkunftserzielungsvermögen beziehen: AfA ( 9 Abs 1 Satz 3 Nr 7 EStG; su) Schuldzinsen ( 9 Abs 1 Satz 3 Nr 1 EStG; su) 57 VII Quantifizierung von Einkünften 2 Überschusseinkünfte ( 2 Abs 2 Nr 2 EStG) Grundsätze (3) Übernahme des Veranlassungsprinzips Die Grundfrage, welche Einnahmen/Ausgaben ird Überschussermittlung zu berücksichtigen sind, beantwortet das EStG nur sporadisch bei den Einnahmen: Güter, die [] dem Steuerpflichtigen im Rahmen einer der Einkunftsarten [] zufließen ( 8 Abs 1 EStG) bei den Ausgaben: Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen ( 9 Abs 1 Satz 1 EStG) (P) Finaler WK-Begriff als Ungleichbehandlung im Vergleich zu BA verfassungskonforme Auslegung des 9 Abs 1 Satz 1 durch Anpassung an den BA-Begriff des 4 Abs 4 EStG 58 VII Quantifizierung von Einkünften 2 Überschusseinkünfte ( 2 Abs 2 Nr 2 EStG) Grundsätze (3) Übernahme des Veranlassungsprinzips Die Grundfrage, welche Einnahmen/Ausgaben ird Überschussermittlung zu berücksichtigen sind, beantwortet das EStG nur sporadisch bei den Einnahmen: Güter, die [] dem Steuerpflichtigen im Rahmen einer der Einkunftsarten [] zufließen ( 8 Abs 1 EStG) bei den Ausgaben: Aufwendungen zur im Veranlassungszusammenhang Erwerbung, Sicherung und Erhaltung mit den der Einnahmen ( 9 Abs 1 Satz 1 ivm 4 Abs 4) (P) Finaler WK-Begriff als Ungleichbehandlung im Vergleich zu BA verfassungskonforme Auslegung des 9 Abs 1 Satz 1 durch Anpassung an den BA-Begriff des 4 Abs 4 EStG 59 4
5 VII Quantifizierung von Einkünften 2 Überschusseinkünfte ( 2 Abs 2 Nr 2 EStG) Einnahmen ( 8 EStG) Bereicherung in Geld oder in Geldeswert ( 8 Abs 1 EStG) Auch: Erstattung von Werbungskosten durch den Arbeitgeber, Mieter etc (Saldierungsverbot; wichtig für Phasenverschiebungen) Urheber der Zahlungen muss nicht der (Haupt-)Vertragspartner sein Umgekehrt sollen nicht alle Zuwendungen des (Haupt-)Vertragspartners automatisch im Veranlassungszusammenhang stehen nicht steuerbar: Hauptgewinn bei Betriebsweihnachtsfeier steuerbar: Hauptgewinn bei Verlosung ird betriebl Vorschlagswesens 60 VII Quantifizierung von Einkünften 2 Überschusseinkünfte ( 2 Abs 2 Nr 2 EStG) Einnahmen ( 8 EStG) Sachbezüge ( 8 Absätze 2 und 3 EStG) sind zb bei Arbeitnehmern: - Dienstwohnung - Dienstwagen - Zinslosigkeit eines Darlehens - Belegschaftsrabatte, zb Jahreswagen, Freiflüge, Gratisexemplare (insoweit uu besondere Befreiungs- und/oder Bewertungsvorschriften; su) bei Vermietern: - wertsteigernde Renovierung einer Wohnung durch den Mieter 61 VII Quantifizierung von Einkünften 2 Überschusseinkünfte ( 2 Abs 2 Nr 2 EStG) Einnahmen ( 8 EStG, Forts) (P) Bewertung von Sachbezügen Grundsatz: Endpreise am Abgabeort ( 8 Abs 2 Satz 1 EStG) Aber Minderung um übliche Preisnachlässe ( 8 Abs 2 Satz 1 EStG) 4%ige Minderung bei Eigenprodukten ( 8 Abs 3 Satz 1 EStG) Sonderregelung für Dienstwagen ( 8 Abs 2 Sätze 2 bis 5 EStG) SachbezugsVO ( 8 Abs 2 Sätze 6 und 7 EStG) für Wohnen, Essen Freigrenze: 44 /Monat ( 8 Abs 2 Satz 9 EStG) bzw (bei Eigenprodukten) Freibetrag: 1080 /Jahr ( 8 Abs 3 Satz 2 EStG) 62 5
6 VII Quantifizierung von Einkünften 2 Überschusseinkünfte ( 2 Abs 2 Nr 2 EStG) Einnahmen ( 8 EStG, Forts) Zeitliche Zuordnung Grundsatz: Zuflusszeitpunkt ( 11 Abs 1 Satz 1) Ausnahmen: 10-Tages-Korridor für regelmäßig wiederkehrende Zahlungen (Satz 2) BFH: auch Fälligkeit innerhalb dieses Korridors erforderlich weitere spezialgesetzliche Ausnahmen, insbesondere ife Steuerabzugs an der Quelle Beispiel: 38a Abs 1 Satz 2 EStG (vgl 11 Abs 1 Satz 4 EStG) 63 VII Quantifizierung von Einkünften 2 Überschusseinkünfte ( 2 Abs 2 Nr 2 EStG) Werbungskosten ( 9, 9a EStG) Aufwendungen = Entreicherung in Geld oder in Geldeswert Veranlassungsprinzip (so) aber: Regelbeispiele in 9 Abs 1 Satz 3 (Katalog) und Abs 3 Abzugsbeschränkungen (-verbote, -pauschalierungen) durch Sonderregelung zur Pendlerpauschale ( 9 Abs 2; hierzu BVerfG v Verweis des 9 Abs 5 auf Teile von 4 Abs 5 EStG Sonderproblem: Veranlassungszusammenhang in der Zeit Kriterium: manifestierter Entschluss 64 VII Quantifizierung von Einkünften 2 Überschusseinkünfte ( 2 Abs 2 Nr 2 EStG) Werbungskosten (Forts) Regelbeispiele in 9 Abs 1 Satz 3 (Katalog) - Schuldzinsen (Nr 1) - GrSt und andere Abgaben (Nr 2) - Beiträge zu Berufsverbänden (Nr 3) - Doppelte Haushaltsführung (Nr 5; Ausdehnung durch Abs 3) - Arbeitsmittel (Nr 6) - AfA (Nr 7; verweist auf 7 EStG; vgl ferner 9 Abs 5 Satz 2 ivm 6 Abs 1 Nr 1a EStG) - Sonderregelung für die Fahrt zur Arbeit ( Pendlerpauschale : 9 Abs 1 Nr 4 ivm Abs 2 EStG; Ausdehnung durch Abs 3) 65 6
7 VII Quantifizierung von Einkünften 2 Überschusseinkünfte ( 2 Abs 2 Nr 2 EStG) Werbungskosten (Forts) Persönliche Zuordnung von Werbungskosten - Grundsatz: WK kann nur geltend machen, wer sie wirtschaftlich getragen hat, dh wer zuvor Inhaber der wirtschaftlichen Verfügungsmacht war - unechte Aunsahme: abgekürzter Zahlungsweg Werbungskostenabzug durch den Nicht-Zahlenden zulässig - echte Ausnahme: abgekürzter Vertragsweg Werbungskostenabzug durch den Nicht-Zahlenden zulässig bei Bargeschäften des täglichen Lebens, nicht dagegen bei Dauerschuldverhältnissen - Abgesonderte Fallgruppe: Drittaufwand in Gemeinschaftsverhältnissen 66 VII Quantifizierung von Einkünften 2 Überschusseinkünfte ( 2 Abs 2 Nr 2 EStG) Werbungskosten (Forts) Zeitliche Zuordnung von Werbungskosten - Grundsatz: Abflussprinzip ( 11 Abs 2 EStG), dh Maßgeblichkeit des Verlusts der wirtschaftlichen Verfügungsmacht - Sonderregelung für Kurzzeit-Korridor (Abs 2 Satz 2 ivm Abs 1 Satz 2) - vorweggenommene Werbungskosten vorweggenommene vergebliche Werbungskosten - nachträgliche Werbungskosten 67 VII Quantifizierung von Einkünften 2 Überschusseinkünfte ( 2 Abs 2 Nr 2 EStG) Werbungskosten (Forts) Pauschalen ( 9a EStG) Grundsätze: - Einkünfte aus aktiver nichtselbständiger Arbeit: 1000 Euro pa - Versorgungsbezüge: 102 Euro pa - Einkünfte aus wiederkehrenden Bezügen ( 22) 102 Euro pa Pauschalen führen nicht zu negativen Einkünften ( 9a Satz 2) Pauschalen werden pro Einkunftsart nur einmal gewährt Pauschalen werden nicht zeitanteilig gekürzt Jeder Ehegatten erhält eine eigene Pauschale 68 7
8 VII Quantifizierung von Einkünften 2 Überschusseinkünfte ( 2 Abs 2 Nr 2 EStG) Verlustbehandlung Grundsatz: Verrechenbarkeit von Verlusten horizontal ( 2 Abs 1 EStG) vertikal ( 2 Abs 2 EStG) intertemporal ( 10d EStG) Sonderregelungen: 2a EStG 15a EStG 23 EStG kein Verlust des Verlusts keine Vererblichkeit von Verlustvorträgen BFH Beschl v , GrS 2/04 69 t Wintersemester 2011/12 Prof Dr Ekkehart Reimer Überblick: Struktur und Prüfungsaufbau ( 1, 2 EStG) Persönlicher Tatbestand Sachlicher Tatbestand Unterscheidung der Einkunftsarten gemeinsame Einkunftserzielung Quantifizierung von Einkünften Persönliche Abzüge und Freibeträge Steuertarif Abzüge von der Durchführung der Besteuerung Erwerbssphäre Privatsphäre 71 8
9 Persönliche Abzüge und Freibeträge Behandlung von Aufwendungen aus dem Bereich der Privatsphäre VIII Persönliche Freibeträge IX Sonderausgaben X Außergewöhnliche Belastungen Pauschalierung enumerativer Katalog Auffangtatbestand 72 VIII Persönliche Freibeträge Grundfreibetrag - Begründung: Aus Art 1 Abs 1 GG ivm dem Sozialstaatsgrundsatz (Art 20 Abs 1 GG) folgt das verfassungsrechtliche Gebot, dass der Staat das Einkommen dem Steuerpflichtigen insoweit steuerfrei belassen muß, als es Mindestvoraussetzung eines menschenwürdigen Daseins ist ( Existenzminimum ; BVerfGE 82, 60) - Höhe: 8004 Euro pa - Technik: in den Tarif eingearbeitet ( 32a Abs 1 Satz 2 Nr 1 EStG) - Verdopplung bei Ehegatten 73 VIII Persönliche Freibeträge Berücksichtigung von Kindern Was wäre gerecht? Was wäre politisch sinnvoll? - existenznotwendiger Aufwand ist einkommensmindernd zu berücksichtigen - Stpfl mit Kindern sollten nicht diskriminiert werden Was sagt das GG? Abwehr(freiheits)recht ( subj Nettoprinzip ) (Art 6 Abs 1 und 2 GG) Gleichheitsrecht (Art 6 Abs 1 und 2 ivm Art 3 Abs 1 GG) - Kinder (Eltern) sollten gefördert werden Förderungsgebot (obj: Art 6 Abs 1 GG) (subj: Art 6 Abs 4 GG), kein Abstandsgebot - (P) Progressivität der Entlastung notwendig, arg horizontale Gleichheit (Art 6 Abs 1 und 2 ivm Art 3 Abs 1 GG) - (P) Wirkungslosigkeit steuerlicher rechtfertigungsbedürftig Anreize für Haushalte, die ohnehin (Art 6 Abs 1 und 2 ivm Art 3 Abs 1 GG) keine ESt zu entrichten haben 74 9
10 VIII Persönliche Freibeträge Kinderfreibeträge iws ( 32 EStG) Euro pa (Kinderfreibetrag ies) Euro pa (Betreuungs-, Erziehungs-, Ausbildungsbedarf) - - Gewährung gesondert für jeden Elternteil Summe daher: 3504 Euro pa x 2= Euro pa pa - flexible Altersgrenzen ( 32 Abs 3 Satz 1, Absätze 4 und 5) - Wegfall bei eigenen Einkünften ( 2 Abs 2 EStG) plus Bezügen des Kindes von mehr als 7680 Euro pa ( 32 Abs 4 Sätze 2 ff; Freigrenze!) - monatsweise Kürzung des Kinderfreibetrags, aber auch der oa Freigrenze für eigene Einkünfte, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen für die Gewährung des Kinderfreibetrags nicht das ganze Jahr über vorliegen - integriert in den Familienleistungsausgleich 75 VIII Persönliche Freibeträge Exkurs: Familienleistungsausgleich ( 31 EStG) Familienleistungsausgleich ist das bewegliche System von Kinderfreibetrag ( 32 EStG) und Kindergeld ( 62 ff EStG) - Jeder Stpfl erhält zunächst Kindergeld (ausbezahlt idr durch den Arbeitgeber), keinen Kinderfreibetrag - Im Rahmen der ESt-Veranlagung wird anhand des individuellen ESt-Satzes ermittelt, wieviel ESt der Stpfl sparen würde, wenn ihm der Kinderfreibetrag gewährt würde - Wenn aus ausbezahlte Kindergeld geringer ist als die Steuerersparnis durch den Kinderfreibetrag, erhält der Stpfl den Kinderfreibetrag Das Kindergeld ist zurückzuzahlen - Soweit das Kindergeld die (fiktive) Steuerersparnis durch den Kinderfreibetrag übersteigt, ist es echte Sozialleistung ( 31 Satz 2 EStG) 76 VIII Persönliche Freibeträge Haushaltsfreibetrag ( 32 Abs 7 EStG af) - für Alleinerziehende (= nicht verheiratete) Eltern, - akzessorisch zum Kindergeld ( 32 Absätze 1 bis 5 EStG) - betrug zuletzt 2340 Euro pa - ursprüngliche ratio legis: Abdeckung des besonderen Betreuungsaufwands Alleinerziehender, die zugleich berufstätig sind - verfassungswidrig geworden, arg Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse (BVerfGE 99, 216: Verstoß gegen Art 6 Abs 1 und Abs 2 GG) - heute entfallen; dafür Erhöhung der allgemeinen Kinderfreibeträge in 32 Abs 6 EStG 77 10
11 IX Sonderausgaben Funktion - teilweise Erfüllung des subjektiven Nettoprinzips, - teilweise Erfüllung von Lenkungszwecken Normen im Überblick - 10 EStG: Grundkatalog - 10a EStG: Zusätzliche Altersvorsorge - 10b EStG: Spenden und (Zu-)Stiftungen - 10c EStG: Pauschbeträge - 10d-10i EStG: div Aufwendungen, die wie Sonderausgaben abgezogen werden können Sie dienen teilweise der Erfüllung des objektiven Nettoprinzips, teilweise erfüllen sie Lenkungszwecke 78 IX Sonderausgaben Grundkatalog ( 10 EStG) - Systematik - Sonderausgaben betreffen privaten Aufwand; sie treten hinter BA/WK zurück (Einleitungsformel 10 EStG) - Sonderausgaben haben idr Vorrang vor den Abzugsverboten des 12 EStG (Einleitungsformel 12 EStG) - Korrespondenzprinzip für div Sonderausgaben-Tatbestände - Rechtsfolgen: idr nur beschränkte Abziehbarkeit - idr Deckelung (Unterhaltsleistungen, Vorsorgeaufwendungen, Ausbildungskosten, Spenden) - teilweise prozentuale Abziehbarkeit (Schulgeld) - Ausnahmen (unbeschränkte Abziehbarkeit) zb für - Renten und dauernde Lasten - gezahlte Kirchensteuer 79 IX Sonderausgaben Grundkatalog - Realsplitting ( 10 Abs 1 Nr 1 EStG; Korrespondenzprinzip: siehe 22 Nr 1a und 1a EStG) - Bestimmte Leibrenten und dauernde Lasten ( 10 Abs 1 Nr 1a EStG; Korrespondenzprinzip: siehe 22 Nr 1 EStG) - Beiträge zu bestimmten Altersversorgungssystemen ( 10 Abs 1 Nr 2 ivm Vm Absätzen 2, 3 und 4a EStG) - Beiträge zu Arbeitslosen- und Erwerbsunfähigkeitsversicherungen ( 10 Abs 1 Nr 3 ivm Absätzen 2, 4, 4a und 5 EStG) - gezahlte Kirchensteuer ( 10 Nr 4 EStG; Gleichklang mit dem Spendenabzug nach 10b EStG) - Steuerberatungskosten ( 10 Nr 6 EStG) aufgehoben durch G v , BGBl I 2005, S 3682! - Ausbildungskosten ( 10 Nr 7 EStG) 80 - Schulgeld ( 10 Nr 9 EStG) 11
12 IX Sonderausgaben Zusätzliche Altersvorsorge - Sedes materiae: 10a, EStG; AltersvermögensG (2001) - Persönlicher Anwendungsbereich: - unselbständig Tätige, - Landwirte - Arbeitslose - Koppelung mit staatlicher Zulage nach EStG: Sonderausgabenabzug nach 10a wird nur gewährt, wenn er günstiger ist als die staatliche Zulage ( 10a Abs 2 EStG) - Korrespondenzprinzip: Besteuerung späterer Leistungen aus begünstigten Altersvorsorgeverträgen nach 22 Nr 5 EStG - (P) EStG verstoßen wegen der Beschränkung auf unbeschränkt Steuerpflichtige möglicherweise gegen Art 12, 18 und 39 EG-Vertrag (Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet) 81 IX Sonderausgaben Spenden und (Zu-)Stiftungen Tatbestandsvoraussetzungen: - Empfänger können nur juristische Personen (Körperschaften) sein, - die nach 5 Abs 1 Nr 9 KStG ivm 51 ff AO als gemeinnützig anerkannt und daher von der KSt-Pflicht befreit sind - strenge Formvorschriften - Gutglaubensschutz ( 10b Abs 4 EStG) Rechtsfolgen: - Abziehbarkeit bis zur Höhe von 20 % des GdE* oder 0,4 % der Summe aus Umsätzen und gezahlten Löhnen * Zur Einbeziehung abgeltungsteuerpflichtiger Kapitalerträge beachte 2 Abs 5b EStG!82 IX Sonderausgaben Spenden und (Zu-)Stiftungen (Forts) - Sonderregelungen für Stiftungen und Zustiftungen, va im ersten Jahr des Bestehens einer Stiftung ( 10b Abs 1a EStG) - Sonderregelung für Parteispenden ( 10b Abs 2 ivm 34g EStG; arg Vermeidung von Progressionsvorteilen) il 83 12
13 IX Sonderausgaben Pauschbeträge - Sonderausgabenpauschale allgemein: 36 Euro ( 10c Abs 1 EStG) - Besondere Vorsorgepauschalen ( 10c Absätze 2, 3 und 5 EStG) - Verdopplung bei Ehegatten ( 10c Abs 4 EStG) 84 X Außergewöhnliche Belastungen Charakter Auffangtatbestand für zwangsläufige, existenziell notwendige private Aufwendungen, die das Maß des Üblichen überschreiten Überblick - 33 EStG: Grundtatbestand - 33a EStG: Besondere Fälle, va Unterhaltsaufwendungen - 33b EStG: Pauschbeträge für Behinderte, Hinterbliebene und Pflegebedürftige Stellung im EStG Systematisch deplaziert Richtig wäre: Anordnung hinter den Sonderausgaben, vor 11 EStG Strikte Subsidiarität zu BA/WK u SoAusg ( 33 Abs 2 Satz 2 EStG) sowie zu ab nach 33a, 33b EStG ( 33a Abs 5, 33b Abs 1 EStG) 85 X Außergewöhnliche Belastungen Tatbestandsvoraussetzungen 33 EStG - Aufwendung = bewusste und gewollte Vermögensminderungen in Geld oder in Geldes Wert - Herkunft der Mittel (aus dem Einkommen oder aus dem Vermögen) ist irrelevant - Nicht: - entgangener Gewinn bzw entgangene Einnahmen - durchlaufende Aufwendungen, für die der Stpfl anderweitig Ersatz erlangt (zb von einer Versicherung) - Vermögensverluste, die ohne oder gegen den Willen des Stpfl entstanden sind - aber: Wiederbeschaffungskosten können uu ab sein! - (P) Gegenwerttheorie (BFH; siehe Birk, SteuerR, Rdnr 950) - Zeitliche Zuordnung: 11 Abs 2 EStG, 86 auch bei Inanspruchnahme eines Darlehens 13
14 X Außergewöhnliche Belastungen Tatbestandsvoraussetzungen 33 EStG (Forts) - Außergewöhnlichkeit (vgl 33 Abs 1 EStG) - nach Grund (auslösendem Ereignis) - und Höhe (einkommens- u familienabhängige Schwellenwerte, sog Zumutbarkeitsgrenze: 33 Abs 1 ae ivm Abs 3 EStG) - Zwangsläufigkeit it( 33 Abs 2 Satz 1 EStG) - entweder rechtlich - oder tatsächlich - oder sittlich - einkommensunabhängige Angemessenheitskontrolle Rechtsfolgen 33 EStG - Abziehbarkeit vom Gesamtbetrag der Einkünfte ( 2 Abs 4 EStG) 87 X Außergewöhnliche Belastungen Tatbestandsvoraussetzungen 33a EStG - Unterhaltsaufwendungen - Aufwendungen für Haushaltshilfe oder Heimaufenthalt Abzug wird nur älteren, hilflosen oder schwer behinderten Steuerpflichtigen gewährt Variable Höchstbeträge ( 33a Abs 3 EStG) 88 X Außergewöhnliche Belastungen Tatbestandsvoraussetzungen 33b EStG - Durch eigene Behinderung bedingte Aufwendungen ( 33b Absätze 1 bis 4 EStG) - Durch fremde Behinderung bedingte Aufwendungen ( 33b Absätze 5 und 6 EStG) Rechtsfolgen 33b EStG: Für Unterhaltsaufwendungen gelten folgende Höchstbeträge: - wenn niemand für den Unterhaltsberechtigten einen Kinderfreibetrag nach 32 Abs 6 EStG oder Kindergeld erhält: 7680 Euro pa ( 33a Abs 1 EStG) - andernfalls: 924 Euro pa ( 33a Abs 2 EStG) 89 14
15 X Außergewöhnliche Belastungen Tatbestandsvoraussetzungen 33c EStG - Kinderbetreuungskosten - Persönliche Voraussetzung in der Person des Kindes: wie Kinderfreibetrag ( 32 Abs 1 EStG), - aber geringere Altersgrenze Rechtsfolgen 33c EStG: - Selbstbehalt ihv 1548 Euro pa, - Höchstabzugsbetrag: 750 Euro pa pro Elternteil, 1500 Euro bei Konzentration auf einen Elternteil 90 Überblick: Struktur und Prüfungsaufbau ( 1, 2 EStG) Persönlicher Tatbestand Sachlicher Tatbestand Unterscheidung der Einkunftsarten gemeinsame Einkunftserzielung Quantifizierung von Einkünften Persönliche Abzüge und Freibeträge Steuertarif Modifikationen der schuld Durchführung der Besteuerung 32a, 32b EStG 52 Abs 41 EStG 91 XI Steuertarif Grundtarif (Einzelperson) - Bemessungsgrundlage: zve ( 2 Abs 5 Satz 1 EStG) - Das EStG ordnet keine bestimmte Durchschnittsbelastung an, sondern geht von einem synthetischen Tarif aus Dabei wird für jeden Euro aus dem zve gesondert dessen Steuerbelastung bestimmt - Dabei bifünf ftarifzonen: - Nullzone = Grundfreibetrag 0 bis untere Progressionszone 8005 bis obere Progressionszone bis untere Proportionalzone bis obere Proportionalzone ab
16 XI Steuertarif 93 XI Steuertarif 94 XI Steuertarif Hauptrechnung Nebenrechnung: vorletzter zv Euro Bemessungsgrundlage: zve Ende Zone 1 (= Grundfreibetrag) 8004,00 Ende Zone ,00 Ende Zone ,00 Ende Zone ,00 y z x Steuer in Zone 2 Steuer in Zone 3 Steuer in Zone 4 Steuer in Zone 5 ESt Durchschnittsbelastung % Grenzbelastung % 95 16
17 XI Steuertarif Hauptrechnung Nebenrechnung: vorletzter zv Euro Bemessungsgrundlage: zve 5000, ,00 Ende Zone 1 (= Grundfreibetrag) 8004, ,00 Ende Zone , ,00 Ende Zone , ,00 Ende Zone , ,00 y 0,3004 0,3005 z 0,8469 0,847 x Steuer in Zone 2 Steuer in Zone 3 Steuer in Zone 4 Steuer in Zone 5 ESt Durchschnittsbelastung 0,00% Grenzbelastung 0,00% 96 XI Steuertarif Hauptrechnung Nebenrechnung: vorletzter zv Euro Bemessungsgrundlage: zve 10000, ,00 Ende Zone 1 (= Grundfreibetrag) 8004, ,00 Ende Zone , ,00 Ende Zone , ,00 Ende Zone , ,00 y 0,1996 0,1995 z 0,3469 0,347 x Steuer in Zone 2 315,78 315,60 Steuer in Zone 3 Steuer in Zone 4 Steuer in Zone 5 ESt 315,78 315,60 Durchschnittsbelastung 3,16% Grenzbelastung 17,64% 97 XI Steuertarif Hauptrechnung Nebenrechnung: vorletzter zv Euro Bemessungsgrundlage: zve 25000, ,00 Ende Zone 1 (= Grundfreibetrag) 8004, ,00 Ende Zone , ,00 Ende Zone , ,00 Ende Zone , ,00 y 1,6996 1,6995 z 1,1531 1,153 x Steuer in Zone 2 Steuer in Zone , ,83 Steuer in Zone 4 Steuer in Zone 5 ESt 4106, ,83 Durchschnittsbelastung 16,42% Grenzbelastung 29,24% 98 17
18 XI Steuertarif Hauptrechnung Nebenrechnung: vorletzter zv Euro Bemessungsgrundlage: zve 50000, ,00 Ende Zone 1 (= Grundfreibetrag) 8004, ,00 Ende Zone , ,00 Ende Zone , ,00 Ende Zone , ,00 y 4,1996 4,1995 z 3,6531 3,653 x Steuer in Zone 2 Steuer in Zone , ,64 Steuer in Zone 4 Steuer in Zone 5 ESt 12847, ,64 Durchschnittsbelastung 25,69% Grenzbelastung 40,68% 99 XI Steuertarif Hauptrechnung Nebenrechnung: vorletzter zv Euro Bemessungsgrundlage: zve , ,00 Ende Zone 1 (= Grundfreibetrag) 8004, ,00 Ende Zone , ,00 Ende Zone , ,00 Ende Zone , ,00 y 9,1996 9,1995 z 8,6531 8,653 x Steuer in Zone 2 Steuer in Zone 3 Steuer in Zone , ,58 Steuer in Zone 5 ESt 33828, ,58 Durchschnittsbelastung 33,83% Grenzbelastung 42,00% 100 XI Steuertarif Hauptrechnung Nebenrechnung: vorletzter zv Euro Bemessungsgrundlage: zve , ,00 Ende Zone 1 (= Grundfreibetrag) 8004, ,00 Ende Zone , ,00 Ende Zone , ,00 Ende Zone , ,00 y 99, ,1995 z 98, ,653 x Steuer in Zone 2 Steuer in Zone 3 Steuer in Zone 4 Steuer in Zone , ,55 ESt , ,55 Durchschnittsbelastung 43,43% Grenzbelastung 45,00%
19 XI Steuertarif Konsequenzen eines progressiven Tarifs - Steuervermeidung durch Verteilung auf mehrere Köpfe - Steuervermeidung durch Verteilung in der Fläche - Steuervermeidung durch Verteilung in der Zeit 102 XI Steuertarif Splittingtarif (zusammen veranlagte Ehegatten: 26, 26b EStG) - Ehe wird als Wirtschaftsgemeinschaft behandelt ab der Stufe des 2 Abs 3 EStG ( Einkünfte ) werden die Einkünfte beider Ehegatten addiert und dann (im wirtschaftlichen Ergebnis, nicht jedoch in der rechtstechnischen Umsetzung) jedem der beiden Ehegatten hälftig zugerechnet - Konsequenz: Vermeidung von Progressionsnachteilen, die sich im Fall asymmetrischer Einkünfteverteilung zwischen den Ehegatten andernfalls ergeben hätten; - Sicherung der Neutralität von Haus- und Erwerbsarbeit - Rechtstechnische Umsetzung durch Modifikation der Formeln der 32a, 52 Abs 41 EStG ( 32a Abs 5 EStG) sowie durch Verdopplung aller Frei- und Pauschbeträge auf den 103 Stufen des 2 Absätze 3 ff EStG XI Steuertarif Splittingtarif (zusammen veranlagte Ehegatten: 26, 26b EStG) - Tatbestandsvoraussetzungen: - 26 Abs 1 EStG (Grundtatbestand) - gültige Ehe - unbeschränkte Steuerpflicht beider Ehegatten (aber: 1a Abs 1 Nr 1 EStG) - kein dauerndes Getrennt-Leben - keine Wahl der getrennten Veranlagung ( 26 Absätze 2 und 3 EStG) - 32a Abs 6 EStG (ausnahmsweise Verlängerung bei Tod oder Auflösung der Ehe)
20 XI Steuertarif Progressionsvorbehalt ( 32b EStG) - Bestimmte steuerfreie Einkünfte - werden für Zwecke der Bestimmung des Durchschnittssteuersatzes so behandelt, als seien sie steuerpflichtig - Der Progressionsvorbehalt kann steuererhöhend ( positiver Progressionsvorbehalt ), bei steuerfreien Verlusten aber auch steuermindernd ( negativer Progressionsvorbehalt ) wirken - Sinn: Vermeidung der Progressionsvor- oder -nachteile, die sich andernfalls ergeben hätten, wenn der Steuerpflichtige seine Einkünfte auf mehrere Staaten verteilt 105 XI Steuertarif Abmilderung der Zusammenballung von Einkünften ( 34 EStG) Durch Institut der sog außerordentlichen Einkünfte - Grundtatbestände: d siehe Katalog des 34 Abs 2 EStG wichtig: 16 EStG (Verweise in 14, 14a, 18 Abs 3 EStG) - 34 Abs 1 EStG (Fünftelungsregelung) oder - 34 Abs 3 EStG (halber Steuersatz für ältere Steuerpflichtige) 106 Überblick: Struktur und Prüfungsaufbau ( 1, 2 EStG) Persönlicher Tatbestand Sachlicher Tatbestand Unterscheidung der Einkunftsarten gemeinsame Einkunftserzielung Quantifizierung von Einkünften Persönliche Abzüge und Freibeträge Steuertarif Modifikationen der schuld Durchführung der Besteuerung
21 Überblick: Struktur und Prüfungsaufbau ( 1, 2 EStG) Persönlicher Tatbestand Sachlicher Tatbestand Unterscheidung der Einkunftsarten gemeinsame Einkunftserzielung Quantifizierung von Einkünften Persönliche Abzüge und Freibeträge Steuertarif Modifikationen der schuld Durchführung der Besteuerung 2 Abs 6 EStG 108 XII Modifikationen der Steuerschuld Abzüge von der Steuerschuld - ausländische Steuern ( Anrechnungsmethode, 34c Abs 1 EStG) - Steuerermäßigungen ( 34e ff), insbesondere - für Parteispenden ( 34g EStG) - für gezahlte Gewerbesteuer ( 35 EStG) - für haushaltsnahe Beschäftigung/Dienstleistungen g g ( 35a EStG) - hier noch nicht: ESt-Vorauszahlungen (dazu erst 36 Abs 2 EStG) Hinzurechnungen zur Steuerschuld - 2 Abs 6 Satz 1 EStG - empfangenes Kindergeld ( 2 Abs 6 Satz 3 EStG), wenn Kinderfreibeträge nach 32 Abs 6 EStG gewährt wurden (Günstigerprüfung nach 31 EStG) - empfangene Altersvorsorgezulage ( 79 ff EStG), wenn Sonderausgabenabzug nach 10a gewährt wurde 109 (Günstigerprüfung nach 10a Abs 2 EStG) XII Modifikationen der Steuerschuld Ergebnis der Anwendung des EStG: festzusetzende
22 XIII Durchführung der Besteuerung Ermittlungsverfahren ( 78 ff AO) mit Kombination aus Amtsermittlung Erklärungspflichten 90, 149 AO 25 Abs 3 EStG 56 EStDV Veranlagungsprinzip: Die wird durch VA ( Steuerbescheid ) festgesetzt 118 AO 155 Abs 1 Satz 1 ivm 157 Abs 1 Satz 1 AO Unterscheidung zwischen Einzelveranlagung und Zusammenveranlagung 111 XIII Durchführung der Besteuerung Erhebungsverfahren ( 218 ff AO) Darin Berücksichtigung von ESt-Vorauszahlungen ( 36 Abs 2 EStG) ESt-Vorauszahlungen ies ( 37 EStG) Lohnsteuer ( 38 ff EStG) KESt ( 43 ff EStG) Bauabzugsteuer ( 48 ff EStG) Abzugsteuer bei beschränkt Steuerpflichtigen ( 50a EStG) durch eigenen VA, die sog Anrechnungsverfügung (= Abzug der Vorauszahlungen von der festgesetzten ESt) Aus ihr ergibt sich ein dritter VA: Zahlungsbescheid bei fälliger Abschlusszahlung ( 36 Abs 4 Satz 1 EStG) Leistungsbescheid bei ESt-Erstattung ( 36 Abs 4 Satz 2 EStG) 112 Wintersemester 2011/12 Professor Dr Ekkehart Reimer 22
23 Überblick über den Stoff I Grundlagen II Persönlicher Tatbestand III Sachlicher Tatbestand IV Steuersatz V Abzüge von der VI Durchführung der Besteuerung VII Anwaltsorientierte Juristenausbildung Sommer Überblick über den Stoff I Grundlagen Geschichte und Rechtfertigung g der Steuersystematische Bedeutung Verhältnis der KSt zur ESt: das Problem der Integration 115 I Grundlagen Integration der Körperschaft- in die Klassisches System Doppelbesteuerung mildernde Systeme Doppelbesteuerung vermeidende Systeme Unternehmensebene Gesellschafterebene Unternehmensebene Gesellschafter- Ebene Dividendenabzug Gespaltener Shareholder < 100 % Satz Relief Teil- Dividendenabzug Gespaltener Vollan- Dividendenfreistellunanrechnung 100 % Satz rechnung Irland Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Spanien (Estland) Malta Estland, Griechenland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Litauen, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Slowenien, Tschechien, Ungarn, Zypern Lettland, Slowakei
Einkommensteuer. Dr. Ekkehart Reimer. Matthias Erzberger EStG 1920. Johannes Popitz EStG 1925. Johannes von Miquel PrEStG 1891
I Historie Dr Ekkehart Reimer Johannes von Miquel PrEStG 1891 Matthias Erzberger EStG 1920 Johannes Popitz EStG 1925 I Historie II Rechtsquellen seither Kontinuität in der Dogmatik, aber stark wechselnde