Source: https://www.juraforum.de/lexikon/beihilfenrecht
Timestamp: 2017-10-20 05:26:52
Document Index: 299618683

Matched Legal Cases: ['Art. 87', '§ 107', '§ 87', 'EuG', 'EuG', '§ 34']

Beihilferecht: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Beihilferecht
I. Beihilfen für Unternehmen
II. Unternehmen dürfen keine staatliche Förderung erhalten
III. Beispielurteile Beihilferecht
Beihilfen gibt es viele in Deutschland und der Europäischen Union. Zum einen Beihilfen für Beamte im Sinne einer Krankenversorgung, zum anderen Beihilfen für Wirtschaftsunternehmen, um diese zu stützen. Wobei Beihilfen für Unternehmen regelmäßig den Wettbewerb verzerren. Um dies zu vermindern, müssen sämtliche Beihilfen von der EU genehmigt werden, wenn sie für Betriebe gewährt werden sollen.
Im Art. 87 Abs. 1 EG Vertrag (jetzt § 107 AEUV) wird festgelegt, dass aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen für Unternehmen, sofern diese den Wettbewerb verzerren, mit dem gemeinsamen Markt unvereinbar sind. Dies gilt jedoch nur dann, wenn sie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten der EU beeinträchtigen. Das wiederum bedeutet, dass Unternehmen, die beispielsweise nur innerhalb eines EU Mitgliedstaates aktiv werden, durchaus staatliche Beihilfen erhalten dürfen. Alle anderen Beihilfen können nur Ausnahmen von diesem Artikel sein.
Aus diesem Sachverhalt heraus ergibt sich insbesondere für Unternehmen, die Beihilfen benötigen, um Investitionen schnell tätigen zu können, eine erhebliche Hürde. Es empfiehlt sich alle Mal, vor Beginn dieser Investitionen das gesamte Thema der Beihilfen von Rechtsanwälten prüfen zu lassen. Wird dies versäumt, kann es passieren, dass es zwar einerseits staatliche Beihilfen für ein bestimmtes Projekt gibt, die Europäische Union diesem jedoch nachträglich nicht zustimmt. Langwierige und aufwändige Prozesse mit zum Teil vernichtenden Urteilen sind die Folge.
Das Verbot der staatlichen Beihilfe entsprechend § 87 EU Vertrag zielt in seiner Definition auf den Begriff des Unternehmens ab. Unternehmen dürfen also keine staatliche Förderung erhalten, die Wettbewerbs schädigend ist. Es gibt jedoch viele Organisationen, die staatlicher Unterstützung bedürfen und in diesem Sinne keine Unternehmen sind. Jedenfalls nicht Unternehmen im Sinne wirtschaftlicher Tätigkeit. Das sind zum Beispiel Nichtregierungsorganisationen, wie etwa Naturschutzbünde. Das bedeutet, dass jedwede staatliche Fördermaßnahmen für Umwelt-und Naturschutzorganisationen vor Durchführung der Förderung von der EU-Kommission genehmigt werden müssten. Abgesehen einmal von dem bürokratischen Aufwand, der auch Kosten verursacht, ergäben sich dadurch zeitliche Verzögerungen in der Art, dass Förderungen mitunter nicht mehr zweckmäßig eingesetzt werden könnten. Um dem abzuhelfen, hat die Bundesrepublik Deutschland beim Europäischen Gerichtshof diesbezüglich Klage eingereicht. Da dieses Problem auch andere Länder Europas betrifft, sind dieser Klage Finnland, Niederlande und Frankreich beigetreten.
Wegen der Vielfalt der Rechtsbestimmungen im Beihilferecht der Europäischen Union gibt es dazu auch eine Unzahl von Gerichtsurteilen. Der Europäische Gerichtshof hat etwa Spanien dazu verurteilt, 20 Millionen € Strafe sowie ein Zwangsgeld von 50.000 € pro Tag zu zahlen, weil es ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Zurückzahlung unrechtmäßig gezahlter Beihilfen ignoriert hat [EuGH, 11.12.2012, C-610/10].
In einem anderen Verfahren hat der Europäische Gerichtshof Frankreich die von 1992-2002 angewendeten Krisenpläne zur Sanierung der Obst- und Gemüsewirtschaft in diesem Land als unrechtmäßige Beihilfen klassifiziert. Das Gericht stimmte in einem Urteil [EuGH, 27.09.2012, T-139/09, T-243/09, T-328/09] der Ansicht der Europäischen Union zu und sieht in den Zahlungen zur Unterstützung der Obst-und Gemüse Wirtschaft verbotene staatliche Beihilfe.
Nachrichten zu Beihilferecht
Terminhinweis/Einladung: Workshop des Deutschen Instituts für Urbanistik in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Städtetag, 14. bis 15. März 2013 in BerlinFinanzielle Zuwendungen der öffentlichen Hand an soziale Einrichtungen, Kulturbetriebe und...
Deckelung der Bundes-Beihilfe auf Festbeträge war früher unwirksam (09.11.2012, 10:07)
Das bis September 2012 geltende Beihilferecht des Bundes enthielt keine Rechtsgrundlage, welche die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Arzneimittel auf einen Festbetrag beschränkte. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute in...
Difu-Fortbildungsprogramm für 2013 erschienenBerlin. Umfangreich sind die Aufgaben der Kommunen, vielfältig ist das Themenspektrum der Difu-Fortbildungen: Kommunen müssen auf veränderte Rahmenbedingungen reagieren, richtige Entscheidungen treffen,...
Entscheidungen zum Begriff Beihilferecht
HESSISCHER-VGH, 17.12.2003, 1 UE 1440/03
Zum Begriff der Pflegeeinrichtung im Beihilferecht.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 22.05.2013, 1 A 2954/11
Zum im nordrheinwestfälischen Beihilferecht geltenden Kostenteilungsprinzip bei künstlicher Befruchtung in Bezug auf extrakorporale Maßnahmen.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 23.04.2013, 1 A 2617/12
Der Durchführung eines Voranerkennungsverfahrens für Zahnimplantate bedarf es nach nordrheinwestfälischem Beihilferecht auch in Bezug auf die Indikation "Einzelzahnlücke".
HESSISCHER-VGH, 08.09.2011, 1 A 2556/10
Für eine Beschränkung der Beihilfeleistungen für Arzneimittel auf Festbeträge besteht im Beihilferecht des Bundes derzeit keine Rechtsgrundlage.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 04.03.2010, 5 LA 92/08
VG-OSNABRUECK, 30.05.2007, 3 A 13/06
Die Vorschrift des des § 34 Abs. 1 Satz 4 SGB V ist im Beihilferecht bis zum Ergehen mit höherrangigem Recht (Transparenzrichtlinie) vereinbarer AMR entsprechend anzuwenden.
VG-DES-SAARLANDES, 13.11.2007, 3 K 346/06
Die Aufwendungen für eine Langzeittherapie mit dem Ginkgo-Präparat Tebonin <noindex>intens</noindex> 120 mg bei Tinnitus sowie <noindex>oculären</noindex> Durchblutungsstörungen sind nach saarländischem Beihilferecht nicht beihilfefähig.
VG-OSNABRUECK, 30.05.2007, 3 A 96/05
SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG, 23.04.2004, 3 LB 97/03
Aufwendungen für chinesische Phytotherapeutika sind nicht beihilfefähig: Sie zählen vielmehr zu Mitteln, die geeignet sind, Güter des täglichen Bedarfs zu ersetzen, ob es sich um Arzneimittel iSd Beihilferecht handelt, bleibt offen.
Sicherheitsfrage 67 + S ec.hs =
Beihilferecht – Weitere Begriffe im Umkreis
Das Amtsblatt der Europäischen Union (Abk. ABl. ) ist das offizielle Veröffentlichungsblatt der Europäischen Union. In seiner Funktion vergleichbar ist es dem Bundesgesetzblatt in Deutschland und Österreich. Das Amtsblatt der Europäischen...
Der Ausschuss der Regionen (AdR), der 1992 durch den Vertrag über die Europäische Union (Vertrag von Maastricht) errichtet wurde, ist ein beratendes Organ, das aus 344 Vertretern der regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften Europas...