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Timestamp: 2016-10-21 11:17:56
Document Index: 264368657

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 129', 'Art. 453', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 70', 'BGE', 'Art. 70', 'Art. 70', 'Art. 70', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 36', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'EuG', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 453', 'Art. 70', 'Art. 70', 'Art. 10']

137 I 20921. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Obergericht des Kantons Z�rich (Beschwerde in Strafsachen)
Art. 17 et 36 Cst., art. 6 par. 1 et art. 10 CEDH, � 135 GVG/ZH, art. 70 CPP; libert� des m�dias, compte rendu judiciaire d'une audience p�nale non publique. Le chroniqueur judiciaire, qui, avant les d�bats, refuse de se soumettre aux conditions pos�es par le juge (en l'esp�ce: le devoir de garder l'anonymat des parties), peut �tre exclu de l'audience (consid. 4 et 5). Faits � partir de page 210
A. Die Staatsanwaltschaft Z�rich-Sihl erhob Anklage in einem Strafverfahren, in dem es haupts�chlich um h�usliche Gewalt ging. Der Angeklagte und die Gesch�digte lernten sich in einer therapeutischen Einrichtung kennen, wo sie sich nach traumatischen Erlebnissen (Suizid der Mutter bzw. Vergewaltigung) befanden. Nach der Entlassung lebten sie bis zum Vorfall, welcher zur Anklage f�hrte, zusammen. Beide litten an erheblichen psychischen Problemen. Die Staatsanwaltschaft warf dem Angeklagten vor, die Gesch�digte im Verlaufe eines Streits mehrmals gew�rgt zu haben, zuletzt mit einem Kabel. Damit habe er sich der Gef�hrdung des Lebens gem�ss Art. 129 StGB schuldig gemacht.
Zu Beginn der Hauptverhandlung wies der Vorsitzende die Gerichtsberichterstatter unter anderem darauf hin, der Ausschluss der �ffentlichkeit habe zur Folge, dass von den Verfahrensbeteiligten keine pers�nlichen Daten wie Name oder Wohnort und keine Bilder publiziert werden d�rften, seien diese inner- oder ausserhalb des Gerichtsgeb�udes aufgenommen worden. Der Vorsitzende fragte X., Gerichtsberichterstatter der Zeitung "Blick", ob er Gew�hr daf�r bieten k�nne, dass die Privatsph�re der Prozessbeteiligten in diesem Sinne gewahrt werde; andernfalls k�nne X. von der bezirksgerichtlichen Verhandlung ausgeschlossen werden. X. antwortete, er k�nne "f�r gar nichts" garantieren, da �ber die Art und Weise der Berichterstattung der Chefredaktor entscheide. Darauf wurde X. von der Verhandlung ausgeschlossen.
B. Den von X. dagegen erhobenen Rekurs wies das Obergericht des Kantons Z�rich (III. Strafkammer) mit Beschluss vom 22. Februar 2011 ab, soweit es darauf eintrat.
C. X. f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und die Unzul�ssigkeit seiner Wegweisung aus der bezirksgerichtlichen Verhandlung festzustellen.
1. Am 1. Januar 2011 ist die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) in Kraft getreten. Der bezirksgerichtliche Beschluss erging vor diesem Datum. Gem�ss Art. 453 Abs. 1 StPO ist daher das bisherige Recht massgebend.
4. 4.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt, der angefochtene Entscheid verletze die Meinungs�usserungs- und Medienfreiheit. F�r einen Eingriff in diese Grundrechte fehle es an der gesetzlichen Grundlage.
Die Freiheit der Medien geh�rt zu den zentralen Auspr�gungen des allgemeinen Grundrechts freier Meinungs�usserung. Normativer Kern der Medienfreiheit ist die Sicherung des ungehinderten Nachrichtenflusses und des freien Meinungsaustauschs. Gesch�tzt ist die Recherchet�tigkeit der Journalisten zur Herstellung von Medienerzeugnissen und zu deren Verbreitung in der �ffentlichkeit. Die damit vermittelte Freiheit des Medienschaffens ist nicht Selbstzweck. Vielmehr hat der ungehinderte Fluss von Informationen und Meinungen in einem demokratischen Rechtsstaat eine wichtige gesellschaftliche und politische Bedeutung. Den Medien kommt als Informationstr�ger die Funktion eines Bindeglieds zwischen Staat und �ffentlichkeit zu. Zugleich leisten die Medien einen wesentlichen Beitrag zur Kontrolle beh�rdlicher T�tigkeiten. Um ihre Kontrollfunktion wirksam aus�ben zu k�nnen, sind die Medien auf m�glichst ungehinderten Zugang zu Informationen angewiesen. Der Informationszugang sorgt f�r Transparenz, was eine demokratische Kontrolle durch das Volk erst erm�glicht. Wird Medien der BGE 137 I 209 S. 212Einblick in gewisse Bereiche staatlichen Handelns verwehrt, �ffnet dies Raum f�r Spekulationen und f�rdert das Misstrauen in staatliche Macht. Vom Schutz der Medienfreiheit erfasst wird grunds�tzlich jede Form der journalistischen Informationsbeschaffung, unabh�ngig davon, ob die Informationen allgemein zug�nglich sind oder nicht und ob der Beitrag legitime Informationsinteressen verfolgt oder nicht. Selbst Beitr�ge, welche lediglich der Unterhaltung, Sensationsgier oder Effekthascherei dienen, fallen in den grundrechtlichen Schutzbereich. Die Wertigkeit einer Publikation wird verfassungsrechtlich erst dann bedeutsam, wenn es gilt, entgegenstehende Interessen gegen die Medienfreiheit abzuw�gen (BGE 137 I 8 E. 2.5 S. 12 f. mit Hinweisen).
Ob eine Einschr�nkung der Medienfreiheit im kantonalen Recht eine gen�gende gesetzliche Grundlage findet, pr�ft das Bundesgericht unter dem beschr�nkten Gesichtswinkel der Willk�r, ausser wenn ein schwerer Eingriff zur Diskussion steht. Die Schwere des Eingriffs beurteilt sich nach objektiven Kriterien. Nicht entscheidend ist, wie er vom Betroffenen empfunden wird (vgl. BGE 130 I 360
BGE 137 I 209 S. 213E. 14.2 S. 362; BGE 129 I 173 E. 2.2 S. 177; BGE 128 II 259 E. 3.3 S. 269; BGE 125 II 417 E. 6b S. 428; je mit Hinweisen).
Um Personen der Zeitgeschichte handelte es sich bei den Parteien des bezirksgerichtlichen Verfahrens nicht. Im Lichte der dargelegten Rechtsprechung hatte die Gerichtsberichterstattung daher in anonymisierter Form zu erfolgen. Der Vorsitzende des Bezirksgerichts verlangte somit vom Beschwerdef�hrer Gew�hr f�r etwas, wozu dieser mit Blick auf den Schutz der Pers�nlichkeit der Verfahrensparteien ohnehin gehalten war. Insoweit kann kein schwerer Eingriff in die Medienfreiheit angenommen werden. Der Vorsitzende des Bezirksgerichts drohte dem Beschwerdef�hrer jedoch f�r den Fall, dass er die verlangte Gew�hr nicht geben werde, den Ausschluss von der Verhandlung an und vollzog diesen dann auch. Ein solcher Ausschluss stellt in der Regel einen schweren Eingriff in die Medienfreiheit dar (BGE 113 Ia 309 E. 5c S. 323). Im vorliegenden Fall ist allerdings davon auszugehen, dass der Beschwerdef�hrer Zugang zur Hauptverhandlung - gegebenenfalls auch noch kurz nach deren Beginn - h�tte haben k�nnen, wenn er bzw. der "Blick" dies unbedingt gewollt h�tten. Der Beschwerdef�hrer h�tte diesfalls umgehend den Chefredaktor anrufen und diesen zur Abgabe der verlangten Erkl�rung veranlassen k�nnen. Ob der Eingriff in die Medienfreiheit bei dieser Sachlage als schwer einzustufen ist, kann offenbleiben. Selbst wenn man dies bejahen wollte, w�rde sich am Ergebnis nichts �ndern, da der angefochtene Entscheid auch bei freier Pr�fung auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage im kantonalen Recht beruht.
4.5 Die Vorinstanz st�tzt ihren Entscheid - teilweise unter Hinweis auf die Erw�gungen des Bezirksgerichts - auf �� 135 und 124 des BGE 137 I 209 S. 214Gerichtsverfassungsgesetzes vom 13. Juni 1976 des Kantons Z�rich (GVG/ZH; LS 211.1).
Gem�ss Art. 70 StPO kann das Gericht die �ffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen ganz oder teilweise ausschliessen, wenn schutzw�rdige Interessen einer beteiligten Person, insbesondere des BGE 137 I 209 S. 215Opfers, dies erfordern (Abs. 1 lit. a). Das Gericht kann Gerichtsberichterstatterinnen und Gerichtsberichterstattern unter bestimmten Auflagen den Zutritt zur Verhandlung gestatten, die nach Absatz 1 nicht �ffentlich sind (Abs. 3).
Es gilt insoweit das zu � 135 GVG/ZH Gesagte. Schliesst das Gericht die �ffentlichkeit nach Art. 70 Abs. 1 StPO aus, erfasst dies auch die Gerichtsberichterstatter (NIKLAUS SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2009, S. 109 N. 282; SAXER/THURNHEER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, N. 16 zu Art. 70 StPO). Unterzieht sich ein Gerichtsberichterstatter der Auflage nicht, erf�llt er die entsprechende Voraussetzung f�r den Zutritt nach Art. 70 Abs. 3 StPO nicht und bleibt es damit bei seinem Ausschluss.
4.9 Die Wegweisung des Beschwerdef�hrers erfolgte zum Schutz der Pers�nlichkeit des Opfers und des Angeklagten. Diese litten BGE 137 I 209 S. 216nach der verbindlichen Sachverhaltsfeststellung der kantonalen Instanzen - auch noch nach der Entlassung aus einer therapeutischen Einrichtung, wo sie sich aufgrund traumatischer Erlebnisse befunden hatten - an erheblichen psychischen Problemen. Damit waren sie besonders schutzbed�rftig. Die Offenlegung ihrer Identit�t h�tte nicht nur - wie in anderen F�llen - ihre pers�nliche und berufliche Lage erschweren, sondern zudem ihren psychischen Zustand weiter verschlechtern k�nnen. Sie hatten ein Recht auf Schutz der Privatsph�re (Art. 13 BV und Art. 8 EMRK) und geistige Unversehrtheit (Art. 10 Abs. 2 BV). Der Eingriff in die Medienfreiheit war daher gem�ss Art. 36 Abs. 2 BV zum Schutz ihrer Grundrechte gerechtfertigt.
Der Beschwerdef�hrer geht fehl, wenn er vorbringt, bei einer allf�lligen Verletzung der Pers�nlichkeit der Verfahrensbeteiligten biete diesen Art. 28 ff. ZGB hinreichenden Schutz und w�re es deren Angelegenheit, ihre Rechte gest�tzt auf diese Bestimmungen wahrzunehmen. Wie das Bundesgericht bereits erkannt hat, ist der Pers�nlichkeitsschutz Anliegen des privaten wie des �ffentlichen Rechts, namentlich des Prozessrechts. Die Gefahr einer Verletzung der Pers�nlichkeitsrechte liegt nicht nur in einer unkorrekten Verfahrensabwicklung, sondern ebenso in einer unn�tig verletzenden oder blossstellenden Gerichtsberichterstattung. Die Berichte �ber die Gerichtsverhandlungen haben somit die Pers�nlichkeit der Prozessbeteiligten zu beachten. Dies sicherzustellen sind auch die kantonalen Prozessrechte berufen. Die unn�tige Verletzung oder Blossstellung von Prozessbeteiligten ist unter keinem Gesichtspunkt zu rechtfertigen. Es reicht nicht aus, den Verletzten auf seine zivilrechtlichen Anspr�che gegen den T�ter zu verweisen. Der Staat selbst hat an einer Verletzung teil, wenn er diese w�hrend oder im Anschluss an die Verhandlung duldet. So wenig er zulassen darf, dass an der Verhandlung gegen die Prozessbeteiligten von Privaten Gewaltt�tigkeiten ver�bt werden, darf er es hinnehmen, dass ihr Pers�nlichkeitsrecht verletzt wird (BGE 113 Ia 309 E. 3d S. 314 ff. mit Hinweisen).BGE 137 I 209 S. 217
5. Der angefochtene Entscheid ist auch im Lichte der Europ�ischen Menschenrechtskonvention nicht zu beanstanden.
5.1 Art. 10 Ziff. 1 EMRK gew�hrleistet die Freiheit der Meinungs�usserung. Sie kann gem�ss Art. 10 Ziff. 2 EMRK jedoch Einschr�nkungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind insbesondere zum Schutz des guten Rufes oder der Rechte anderer.
Das Recht auf freie Meinungs�usserung ist somit nicht schrankenlos. Das gilt auch, soweit es um die Berichterstattung in der Presse �ber ernsthafte Fragen von allgemeinem Interesse geht. Aufgrund von Art. 10 Ziff. 2 EMRK ist die Presse zur Einhaltung ihrer Pflichten und Verantwortlichkeiten bei der Aus�bung ihres Rechts auf freie Meinungs�usserung gehalten. Diesen kommt besondere Bedeutung zu in F�llen, in denen die verbreiteten Informationen schwere Auswirkungen auf den guten Ruf und die Rechte anderer haben k�nnten (Urteil des Europ�ischen Gerichtshofs f�r Menschenrechte Times Newspapers Ltd. gegen Vereinigtes K�nigreich vom 10. M�rz 2009 � 42).
So verh�lt es sich nach dem Gesagten (E. 4.9) hier. Der Angeklagte und das Opfer w�ren durch die Preisgabe ihrer Identit�t in der Presse erheblich getroffen worden. Massnahmen zur Verhinderung einer solchen Preisgabe waren umso mehr gerechtfertigt, als die �ffentlichkeit - da es um keine Personen der Zeitgeschichte ging - kein schutzw�rdiges Interesse daran hatte, die Namen der Verfahrensparteien zu erfahren. Die Presse war auch ohne Offenlegung der Identit�t der Verfahrensparteien in der Lage, �ber die bezirksgerichtliche Verhandlung sachgerecht zu berichten und daran gegebenenfalls Kritik zu �ben. Sie konnte ihre W�chter-Funktion also wahrnehmen. Die Nennung der Namen der Verfahrensbeteiligten war nicht von allgemeinem Interesse. Dem ist nach der Rechtsprechung des Europ�ischen Gerichtshofs bei der Beurteilung der Zul�ssigkeit des Eingriffs nach Art. 10 Ziff. 2 EMRK Rechnung zu tragen (Urteil Caroline von Hannover gegen Deutschland vom 24. Juni 2004 � 60 mit Hinweisen, in: EuGRZ 2004 S. 404).
Der Ausschluss des Beschwerdef�hrers von der bezirksgerichtlichen Verhandlung beruhte - wie dargelegt (E. 4.5 ff.) - auf einer BGE 137 I 209 S. 218gesetzlichen Grundlage und war notwendig zum Schutz der Rechte anderer. Er war deshalb gem�ss Art. 10 Ziff. 2 EMRK gerechtfertigt.
137 I 8,
113 IA 309,
127 I 145,
130 I 360 suite... ,
Art. 17 et 36 Cst.,
art. 70 CPP,
Art. 17 BV suite... ,
� 135 GVG,
art. 6 par. 1 et art. 10 CEDH,
� 135 Abs. 3 GVG,
Art. 453 Abs. 1 StPO,
� 135 Abs. 4 GVG,
� 135 Abs. 4 Satz 2 GVG,
� 124 GVG,
Art. 70 Abs. 1 StPO,
Art. 70 Abs. 3 StPO,
Art. 10 Ziff. 1 EMRK