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Timestamp: 2016-12-05 13:06:43
Document Index: 2933005

Matched Legal Cases: ['Art. 53', 'Art. 4', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'de lege ferenda', 'Art. 53', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 61', 'Art. 61', 'Art. 61', 'Art. 61', 'Art. 39', 'Art. 41', 'Art. 39', 'Art. 18', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', 'Art. 34', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 28', 'Art. 20', 'Art. 28', 'Art. 20', 'Art. 79', 'Art. 20', 'Art. 13', 'BGH', 'Art. 88', 'Art. 93', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 41', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

⭐Der Staatsbankrott aus völkerrechtlicher Sicht
Der Staatsbankrott aus völkerrechtlicher Sicht
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1 Der Staatsbankrott aus völkerrechtlicher Sicht Jörn Axel Kämmerer* A. Einführung Den Kreditinstituten gelten Staaten meist als erstklassige Schuldner. Nicht nur in Deutschland, dessen Gesamtstaatsverschuldung heute auf rund 1,4 Bill. geschätzt wird, muten derlei Elogen sonderbar an. Zu den Geheimnissen der besonderen Bonität der öffentlichen Hand 1 zählt der simple Umstand, dass ein solcher Schuldner Bestandsschutz genießt. Vor Konkurs bzw. Insolvenz schützt er sich selbst q u a Gesetz, im Falle Deutschlands 12 I InsO, das seiner inneren Souveränität entspringt. Weder in- noch ausländische Gläubiger, weder staatliche noch private, können einem souveränen Staat ein Insolvenzverfahren mit Folgen auferlegen, wie sie bei juristischen Personen des Privatrechts üblich sind: Fremdverwaltung und ggf. am Ende Liquidation. Ein weiterer Grund für die hohe Bonität von Staaten ist der Umfang ihres Haftungskapitals. Äußerungen wie die der Europäischen Kommission in der EFIM-Subventionsentscheidung (1993), der Staat verfüge über unermessliche finanzielle Ressourcen 2, sind geeignet, Kreditwürdigkeitsbedenken auch im Falle hoher Staatsschulden zu zerstreuen. Mit der historischen Realität hat das vermittelte Bild eines Gemeinwesens von unerschöpflicher finanzieller Potenz nur wenig gemein. Zwar sind Staaten kraft ihrer Souveränität gegen einseitig gestaltende Interventionen anderer auch in finanziellen Angelegenheiten gefeit; Staatsbankrott aber war und ist ein in der Realität häufig anzutreffendes Phänomen. Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung (nach 17 ff. InsO Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen einen Privaten) sind in den letzten 200 Jahren in rund 90 Fällen erklärt worden. 3 Auch die Mehrzahl der europäischen Mächte hat sich schon einmal, einige gar mehrfach, außerstande erklärt, ihre Verbindlichkeiten zu bedienen. Unermesslich- * Prof. Dr., der Verfasser ist Inhaber des Lehrstuhls für öffentliches Recht, Völker- und Europarecht an der Bucerius Law School, Hochschule für Rechtswissenschaft, Hamburg. 1 Sie hat dem Bund noch 2004 ein Triple-A -Rating von Standard & Poor s eingetragen, das jedoch durch eine hohe Staatsverschuldung unter Druck geraten könnte (vgl. FAZ v , 12). 2 Kommission, ABl. EG 1993, Nr. C 349, 2 (3). 3 So die Vizepräsidentin des IWF, Anne K r u e g e r, in: El País v , 16. Auch viele europäische Staaten, Dänemark, Russland, Griechenland ebenso wie Deutschland (1931, 1945 ff.) waren mindestens einmal betroffen. Vgl. für den Zeitraum von der Antike bis zum Beginn des 20. Jahrhunderts M a n e s, Staatsbankrotte, 3. Aufl. 1922, 12 ff., 32 ff.; für Mitteleuropa, insbes. Deutschland, L i n g e l - bach (Hrsg.), Staatsfinanzen Staatsverschuldung Staatsbankrotte in der europäischen Staaten- und Rechtsgeschichte, 2000; für Mittel- und Südamerika zwischen 1800 und 1930, L i e h r (Hrsg.), La deuda pública en América Latina en perspectiva histórica The Public Debt in Latin America in Historical Perspective, 1995 (insbes. die Beiträge von A m a r a l, 119 ff. und C o r t é s C o n d e, 155 ff. zur Verschuldung der Provinz Buenos Aires und Argentiniens). Vgl. auch K l ü b e r, Erkenntnisse aus internationalen Schuldenkrisen der Vergangenheit, Kreditwesen 1988, 418 ff.,2 652 Kämmerer keit finanzieller Ressourcen impliziert überdies nicht Unerschöpflichkeit: Zwischen Argentiniens Reichtumszenit und dem offiziellen, auch gesetzlich erklärten Eingeständnis seiner Zahlungsunfähigkeit zum Jahreswechsel 2001/ liegen weniger als hundert Jahre. Die sich lange ankündigende und bis heute schwelende Zahlungskrise eines der früher wohlhabendsten Länder der Welt reflektiert wie ein Brennspiegel die Desiderate bestehender völkerrechtlicher Krisenbewältigungsinstrumente. Denn das Fehlen eines förmlichen Insolvenzverfahrens, in dem der Respekt vor staatlicher Souveränität zum Ausdruck kommt, gereicht den betroffenen Staaten mittlerweile zum Nachteil. Der Staatsbankrott erweist sich oft als Schuldenfalle, aus der sich die betroffenen Länder kaum noch befreien können. 5 B. Zum Begriff des Staatsbankrotts Ein völkerrechtlich verbindlicher Inhalt ist mit dem Terminus Staatsbankrott nicht verbunden. Als heuristischer Begriff soll er hier für Unfähigkeit eines souveränen Staates stehen, seine Zahlungsverbindlichkeiten zu erfüllen. 6 Gegenüber Topoi wie Konkurs oder Insolvenz genießt der neutralere des Staatsbankrotts den Vorzug, nicht mit einem förmlichen Verfahren assoziiert zu sein. Das ältere volks- und staatswissenschaftliche Schrifttum neigt, offenbar aus Respekt vor der staatlichen Souveränität, neben der objektiven Zahlungsunfähigkeit auch die subjektive Zahlungsunwilligkeit unter den Begriff des Staatsbankrotts zu subsumieren, und entzieht sich damit der Überprüfung seiner Causa. 7 Die zunehmende Relativierung einzelstaatlicher Souveränität, ihre Einbindung in internationale Organisationen, die eine Verifikation der Finanzlage ermöglicht 8, aber auch rechtsstaatlich-demokratischen Idealen geschuldete Transparenz lassen die Feststellung mangelnden Willens zur Zahlung mittlerweile aber zu. Wichtiger noch: Reine Zahlungsunwilligkeit ist nicht Emanation des Schuldenproblems und ruft nicht nach 4 Interimspräsident Rodríguez S a á, der nur eine Woche amtierte, hatte bereits am 23. Dezember 2001 ein Moratorium der argentinischen Auslandsschulden erklärt, das von seinem Nachfolger D u - h a l d e im Grundsatz aufrecht erhalten und mit dem offiziellen Eingeständnis des Bankrotts verbunden wurde. Vgl. FAZ v , 15. Am erließ das Parlament ein Notstandsgesetz, das die Exekutive zu ad-hoc-maßnahmen für die Sicherung der Zahlungssysteme berechtigte (Ley de Emergencia Pública y Reforma del Régimen Cambiario). 5 Vgl. Auch O h l e r, Der Staatsbankrott, JZ 2005, 590 (592 f.). M. W o l f, On Sovereign Bankruptcies Economic Eye, Financial Times v , 22: Sovereign insolvency is and always has been a fact of life. Yet such insolvency now turns too often from a critical illness into a chronic condition. What is needed, instead, is a cure. 6 Zur Sonderkonstellation eines Zusammenbruchs, bei dem finanzielles Scheitern mit einem politisch-ideellen Offenbarungseid einhergeht, L e g e, Der Konkurs eines Unrechtsstaates, Der Staat 38 (1999), 1 ff. 7 Vgl. die Darstellung des Meinungsspektrums zu Beginn des 20. Jh. bei M a n e s (Anm. 3), 22 f. 8 Diese stößt allerdings selbst in hoch integrierten Organisationen wie der EU auf strukturelle Grenzen, wie der Umstand belegt, dass sich Griechenland mit falschen Defizitangaben die Mitwirkung an der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion erschleichen konnte (vgl. hierzu zuletzt FTD v , 10).3 Der Staatsbankrott aus völkerrechtlicher Sicht 653 der gleichen Remedur; um so mehr ist es erforderlich, das Verständnis des Staatsbankrotts auf die Zahlungsunfähigkeit einzuengen. Das Interesse der Völkerrechtsgemeinschaft an der Bekämpfung von Staatsbankrotten ist polykausal: Bankrotte Staaten belasten nicht nur die internationalen Kredit- und Zahlungssysteme, sie sind auch anfällig für organisierte Kriminalität, Drogenhandel und Terrorismus, zu deren Abwehr es ihnen an Ressourcen mangelt. Gegenüber der Globalisierung mit ihren vielfältigen Facetten behaupten Staaten ihre Souveränität zunehmend im Verbund 9 ; dies jedoch setzt die effektive Beteiligung aller Staaten voraus. Sie wird durch Bankrottlagen ebenso in Frage gestellt wie die Mitwirkung an Kapitel-VII-Maßnahmen des UN-Sicherheitsrates. Auch menschenrechtliche Grundstandards können durch das Ausbleiben staatlicher Basisleistungen ( Daseinsvorsorge ) 10 oder durch die Unfähigkeit des Staates, privaten Grundrechtsverletzungen Einhalt zu gebieten, beeinträchtigt sein. Zu diesen Erwägungen generalpräventiver Natur gesellt sich ein völkerrechtliches Interesse ganz formaler Natur: Pacta sunt servanda. Die Erfüllung der Verpflichtungen aus einem völkerrechtlichen Vertrag soll nicht am wirtschaftlichen Unvermögen einer der Vertragsparteien scheitern. Inwieweit sie durch Berufung auf solches Unvermögen von ihren vertraglichen Pflichten frei werden können, soll Gegenstand weiterer Betrachtungen sein. C. Bewältigung von Zahlungskrisen unter geltendem Recht Reichen die Instrumente, die das geltende Recht insbesondere das Völkerrecht bereithält, zur Bewältigung und Behebung staatlicher Bankrottsituationen aus, oder sollten sie durch ein einheitliches förmliches Verfahren der Staateninsolvenz ersetzt werden? Die gegenwärtige Rechtspraxis zeichnet sich erstens durch ein Nebeneinander uni-, bi- und multilateraler Ansätze aus, zweitens durch weitgehende Freiwilligkeit der Mitwirkung und drittens auf multilateraler Ebene zunächst durch Dualität, heute gar durch eine Vielfalt der Foren. 9 Vgl. v o n S i m s o n / S c h w a r z e, Europäische Integration und Grundgesetz, 1992, 4; K ä m - m e r e r, Privatisierung, 2001, 558 ff.; bündig auch BVerfGE 89, 155 (188 f.); etwas anders P e r n i c e, in: Isensee/Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts, Bd. VIII, 1995, 919 Rn. 44. Aus politologischer Sicht B e c k, Was ist Globalisierung?, 1998, Vgl. zu dieser Rechtsfigur, ihrer grundrechtlichen (und auch wettbewerbsrechtlichen) Ratio und ihrer Wandlung unter dem Einfluss des Europäischen Gemeinschaftsrechts, F o r s t h o f f, Lehrbuch des Verwaltungsrechts Allgemeiner Teil, 10. Aufl. 1973, 370; aus neuerer Zeit R o n e l l e n f i t s c h, Daseinsvorsorge als Rechtsbegriff, in: Blümel (Hrsg.), Ernst Forsthoff, 2003, 53 ff.; P i e l o w, Grundstrukturen öffentlicher Versorgung, 2001, insbes. 398 ff.4 654 Kämmerer I. Leistungsverweigerungsrechte des Schuldnerstaates Ist ein Schuldnerstaat zahlungsunfähig geworden, wird er in der Regel nicht auf Konfrontation schalten, sondern meist eine gütliche Einigung mit seinen Schuldnern, zumindest den staatlichen, bevorzugen. Dennoch muss einem Leistungsverweigerungsrecht Gewicht beigemessen werden, denn mit der bloßen Möglichkeit der Berufung auf ein solches Recht hat der Schuldnerstaat es in der Hand, seine Gläubiger faktisch zum Eintritt in Umschuldungsverhandlungen zu zwingen. 11 Es wird zu zeigen sein, dass sich mit finanziellen Notlagen Zahlungsaussetzungen rechtfertigen lassen. Der Rekurs auf eine Notlage ist aber entbehrlich in Fällen, in denen die Kreditvereinbarung schon gar nicht wirksam geworden ist. 1. Nichtigkeit der Kreditvereinbarung Mit Blick auf Altschulden Argentiniens hatten einige Politiker des südamerikanischen Staates und ebenso die Bewegung der Globalisierungskritiker Attac argumentiert, dieser sei wegen Sittenwidrigkeit von Kreditgeschäften zur Rückzahlung aufgenommener Kredite nicht verpflichtet, wenn die Geschäfte zur Zeit der Militärdiktatur getätigt worden seien. 12 Zumindest soweit diese Kredite bei staatlichen Gläubigern aufgenommen wurden, wird damit auf die Lehre von den verhassten Schulden Bezug genommen (odious debts, dettes odieuses). Ob der Umstand, dass ein Staat einem anderen Staat, der systematisch Menschenrechte verletzt, einen Kredit bewilligt, der Wirksamkeit des Vertrages entgegenzustehen vermag, ist jedoch zweifelhaft. Die Lehre von den dettes odieuses ist im Zusammenhang mit der Staatennachfolge geprägt worden: Ein insbesondere durch Dekolonisation entstandener Neustaat soll Verbindlichkeiten der Kolonialmacht, die ihr aus dem Kampf gegen Autonomiebestrebungen und damit aus der Negation der Selbstbestimmung seiner Völker entstanden sind, nicht übernehmen müssen. 13 Die gewohnheitsrechtliche Geltung des Grundsatzes für Fälle eines bloßen Regierungswechsels aber wie in Argentinien ist nicht belegbar. Es gibt keinen Hin- 11 Zur insoweit eher theoretischen Frage einer Verhandlungspflicht vgl. D o l z e r, Staatliche Zahlungsunfähigkeit: Zum Begriff und zu den Rechtsfolgen im Völkerrecht, in: FS Partsch, 1989, 531 (536 ff.) m.w.n. Selbst Kooperationsbereitschaft zu zeigen ist dabei die Obliegenheit des Schuldners: Nur dann kann er mit weiteren und im Falle der Novation vorteilhafteren Krediten rechnen. Dies gilt umso mehr, als das Leistungsverweigerungsrecht nur ein vorübergehendes ist und die Forderungen selbst unberührt lässt. 12 Vgl. <http://www.attac.de/argentinien/bvg.html> sowie eine Mitteilung der Nachrichtenagentur ANSA v , wonach dem argentinischen Kongress eine Gesetzesinitiative unterbreitet wurde, mit welcher jede zwischen aufgehäufte Staatsschuld für ilegal y odiosa erklärt werden sollte. 13 Vgl. V e r d r o s s / S i m m a, Universelles Völkerrecht, 3. Aufl. 1984, 1010; D a h m / D e l - b r ü c k / W o l f r u m, Völkerrecht, Bd. I/1, 2. Aufl. 1989, 179 f.; G o r n i g, Staatennachfolge und die Einigung Deutschlands, Teil II, 1992, 129, 169, 173; E p p i n g, in: Ipsen, Völkerrecht, 5. Aufl. 2004, 25 Rn. 26; H a i l b r o n n e r, in: Graf Vitzthum (Hrsg.), Völkerrecht, 3. Aufl. 2004, 3. Abschn., Rn. 190; YBILC 1981 II, Teil 2, 91 ff.5 Der Staatsbankrott aus völkerrechtlicher Sicht 655 weis darauf, dass Gläubiger in der jüngeren Vergangenheit Schuldnerstaaten die einseitige Loslösung von durch eine Vorgängerregierung eingegangenen Verbindlichkeiten wegen Illegitimität des Regimes oder Verletzung der Menschenrechte erlaubten. 14 Gleichwohl können Kreditvereinbarungen im Einzelfall unwirksam sein, allerdings wegen Verstoßes gegen ius cogens. Das ist der Fall, wenn sie auf die Finanzierung von Menschenrechtsverstößen (z.b. Waffenkäufe zugunsten der Geheimpolizei) oder einen Angriffskrieg gerichtet sind. 15 Realitätsnäher ist der Fall, dass eine solche Mittelverwendung nicht explizit oder konkludent vereinbart ist, der Kreditgeber sie jedoch bewusst in Kauf genommen hat oder zumindest nicht ausschließen konnte. Die bisher restriktive Handhabung des Art. 53 WVRK 16 spricht dafür, dass allein auf den Vertragsgegenstand Begebung eines Kredits und nicht auf dessen weiteres Schicksal, also die Verwendung der zugewandten Mittel innerhalb des Schuldnerstaates, abgestellt werden sollte. Das Ergebnis, wonach die Kreditgewährung an Staaten, die systematisch elementare Menschenrechte verletzen, grds. auch dann wirksam ist, wenn die Zuwendung der Mittel nicht mit einer Zweckvereinbarung einhergeht, korrespondiert auch mit der Völkerrechtspraxis: So erließen einige Staaten, auch Deutschland, dem Irak den größten Teil der Schulden, die aus der Zeit der Baath-Diktatur herrührten 17, was ihre wirksame Entstehung begriffslogisch voraussetzt. Schon gar nicht kann Nichtigkeit eines Kreditvertrages dadurch begründet werden, dass aufgrund der für völkerrechtlich erlaubte Ziele bestimmten Mittelzuwendung noch vorhandene Eigenmittel des Darlehensnehmerstaates für die Begehung von Menschenrechtsverstößen frei wurden. Eine solche rein kausalitätsbezogene Nichtigkeitsbetrachtung würde zu einer unangemessenen Einschränkung der Vertragsfreiheit als Ausdruck außenpolitischer Handlungsprärogativen führen. So kann hinter der Finanzierung eines diktatorisch regierten Staates auch die Erwartung stehen, dessen Regierung werde im Gegenzug humanitäre Erleichterungen konzedieren, bzw. die Hoffnung auf faktische Wiedereingliederung eines Paria in die Völkerrechtsgemeinschaft. 18 An 14 Dass sie von einigen Völkerrechtlern befürwortet wird (vgl. Nachweise bei F r a n k e n b e r g / K n i e p e r, Rechtsprobleme der Überschuldung von Ländern der Dritten Welt, RIW 1983, 569 [575 ff.]; F i s c h e r - L e s c a n o, Odious Debts und das Weltrecht, KritJ 2003, 225 [231 ff.]), ist insoweit unerheblich und kann allenfalls als Plädoyer für die Notwendigkeit einer Erstreckung der Regeln qua Kodifikation angeführt werden. Wie hier, jedoch mit umfänglichen rechtspolitischen Erwägungen zur Konkretisierung der odious debts -Doktrin für die hier diskutierten Fälle, P a u l u s, Stellen Odius Debts eine Rechtsfigur dar?, WM 2005, 53 (56 ff.), wo auch auf historische Einzelfälle eingegangen wird (S. 53). 15 Vgl. auch D a h m / D e l b r ü c k / W o l f r u m (Anm. 13), 180; zu eng hingegen F i s c h e r - L e s c a n o (Anm. 14), 225 (234). 16 Vgl. die Übersicht bei H e i n t s c h e l v o n H e i n e g g, in: Ipsen (Anm. 13), 15 Rn. 53 ff. 17 Vgl. etwa Süddeutsche Zeitung v , 22; NZZ v , 23. Vorausgegangen war eine Bitte des Irak um Schuldenerlass, also gerade keine einseitige Distanzierung von den seitens des Vorgängerregimes eingegangenen Verbindlichkeiten (vgl. Süddeutsche Zeitung v , 6). 18 Wollte man in den genannten Fällen dennoch Nichtigkeit annehmen, müsste die Frage beantwortet werden, ob der Schuldnerstaat außer von der Rückzahlung der Zinsen auch von derjenigen des Darlehensgrundbetrages befreit ist. Ist es angemessen, den Schuldnerstaat vom finanziellen Einstehenmüssen für rechtswidrige Handlungen freizustellen, dem Gläubigerstaat, der hierzu möglicherwei6 656 Kämmerer Kreditvereinbarungen mit privaten Gläubigern müssen cum grano salis die gleichen Maßstäbe angelegt werden; das Nichtigkeitsverdikt wird in diesen Fällen durch die Sittenwidrigkeit vermittelt. 2. Suspendierung der Leistungspflicht im Staatsnotstand In aller Regel wird der Schuldnerstaat die Einstellung seiner Zahlungen nicht auf frühere, sondern gegenwärtige Umstände zurückführen: Er zahlt nicht, weil er nicht zahlen kann. Würde eine Leistungsstörung allerdings zur Rechtfertigung ihrer selbst herangezogen, wäre der Grundsatz pacta sunt servanda ad absurdum geführt. Zahlungsunfähigkeit selbst vermag daher nicht als Notstandslage zu gelten. Sie kann jedoch eine Notstandslage auslösen, mit welcher der Schuldnerstaat seine Leistungsverweigerung zu rechtfertigen vermag. a. Gewohnheitsrechtliche Geltung des Notstandsprinzips Das Völkervertragsrecht kennt die Einrede 19 des Staatsnotstands nur in Einzelbereichen. So ist nach Art. 4 des Bürgerrechtspakts die Suspendierung der dort gewährleisteten Rechte unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Dennoch ist auch die Existenz eines darüber hinausgehenden allgemeinen staatlichen Notstandsrechts im Grundsatz unbestritten. Für seine Tatbestandsvoraussetzungen und seine Reichweite gilt dies nicht. Art. 25 des ILC-Entwurfs zur Staatenverantwortlichkeit (2001) 20 erkennt die Berufung auf den Staatsnotstand unter den Voraussetzungen an, dass zum Schutz eines wesentlichen Interesses des Staates gegen a grave and imminent peril kein anderes Mittel gegeben sei. Entsprechende Interessen der anderen Seite oder der Staatengemeinschaft dürfen nicht wesentlich bese nicht einmal bewusst Beihilfe geleistet hat, aber alle Lasten aufzubürden? Auch fragt sich, ob einem Gläubigerstaat, wenn er sich ebenfalls von einem verbrecherischen Regime befreit hat, nicht gleichartige Rechte eingeräumt werden müssten: Er wäre dann an eine völkerrechtswidrige Kreditbegebung nicht gebunden und könnte die Darlehenssumme u.u. als Gegenstand ungerechtfertigter Bereicherung zurückfordern. Dann jedoch würde ein Staat gerade wegen Völkerrechtsverstößen in der Vergangenheit rechtlich privilegiert was auch auf den Schuldnerstaat zutrifft, wenn eine Mittelverwendung für völkerrechtswidrige Zwecke nicht belegbar ist. Alle diese Erwägungen zeigen, wie fragwürdig und unausgereift die Idee der Übertragung der odious debts -Idee auf den bloßen Regimewechsel im Ergebnis ist. Vgl. auch P a u l u s (Anm. 14), 53 (55). 19 Zur Qualifikation als Einrede vgl. nur H a h n, Das Völkerrecht der Auslandsschuldenregelungen, Kreditwesen 1989, 314 (320); T i e t j e, Die Argentinien-Krise aus rechtlicher Sicht. Staatsanleihen und Staateninsolvenz, Beiträge zum Transnationalen Wirtschaftsrecht, Heft 37, 2005, 18. Um der Souveränität des betroffenen Staates willen dürfe der Notstand grds. nicht ohne dessen Mitwirkung erklärt und erst recht keine einseitigen Maßnahmen auf eine solche Feststellung gestützt werden; vgl. etwa K.- A. S c h w a r z, Neue Mechanismen zur Bewältigung der Finanzkrise überschuldeter Staaten, ZRP 2003, 170 (170). Zu strafrechtlichen Implikationen des völkerrechtlichen Notstands vgl. J a h n, Das Strafrecht des Staatsnotstandes, 2004, insbes. 561 ff. 20 Draft Articles on the Responsibility of States for Internationally Wrongful Acts (angenommen 2001 von der 55. Generalversammlung), einzusehen unter <http://www.un.org/law/ilc/convents. htm>.7 Der Staatsbankrott aus völkerrechtlicher Sicht 657 einträchtigt werden, und auch die Missachtung einer zwingenden Völkerrechtsnorm kann durch Notstand nicht gerechtfertigt werden (Art. 26). Das Notstandsrecht, das vertraglich ex- oder implizit ausgeschlossen werden kann, wird nach Art. 25 II lit. b durch Mitwirkung des Staates an der Entstehung der Notstandslage präkludiert. In seinem Urteil zum Gabčíkovo-Nagymaros-Rechtsstreit (1997) 21 erklärte der IGH, diese Tatbestandsvoraussetzungen reflektierten den Stand des Völkergewohnheitsrechts; darauf verwies er erneut im Palästina-Gutachten vom Ob diese Feststellung auch auf den Vorbehalt des Art. 25 II lit. b zutrifft, ist nur von Belang, wenn der Staatsbankrott überhaupt als staatliche Notstandslage anerkannt werden kann. b. Staatsbankrott als Notstandslage? Die Anwendbarkeit der Notstandsregeln auch auf die Aussetzung von Zahlungen unter Hinweis auf einen Staatsbankrott ist nicht unbestritten. In der Tat unterscheiden sich Wirtschaftskrisen und z.b. Naturkatastrophen in ihren Folgen oft wenig; der Bankrott ist nur Scharnier zwischen Ursache und Wirkung. Die ILC neigte dazu, die Frage zu bejahen. 23 Die einschlägige Judikatur ist spärlich, reicht aber weit zurück. Ein Schiedsgericht erkannte 1910 die Berufung des Osmanischen Reiches gegenüber einer Forderung Russlands auf staatskrisenbedingte Zahlungsprobleme dem Grunde nach an. 24 Auch im Rechtsstreit Société commerciale de Belgique (1939) ging der StIGH, ohne dass es im Ergebnis zu einer Subsumtion kam, von der Existenz einer entsprechenden Notstandsregel aus. 25 Trotz Umschreibung als force majeure ist der wirtschaftlich-finanziell begründete Notstand gemeint. 26 Die erga-omnes-wirkung der elementaren Menschenrechte federt das Notstandsprinzip heute zusätzlich ab, auch wenn der Rekurs darauf wegen rechtfertigender Pflichtenkollision hier entbehrlich sein könnte. Als Schutzgütern des ius cogens wird den Menschenrechten in der Abwägung mit dem Zahlungsinteresse Vorrang zukommen. Löst die Tilgung von Krediten also schwere Versorgungskrisen aus und stellt die Daseinsvorsorge der Bevölkerung in Frage, darf der 21 IGH, Urt. v , Nr. 92 Ungarn/Slowakei, ICJ Reports 1997, 40, Nr. 51 f. 22 IGH, Rechtsgutachten v Legal Consequences of the Construction of a Wall in the Occupied Palestinian Territory, Nr. 140 (abgedruckt in: ILM 43 [2004], 1009). 23 ILC, YBILC 1980 II, Teil 1, 22 ff., 50 f.; Teil 2, 36 ff.; P f e i f f e r, Zahlungskrisen ausländischer Staaten im deutschen und internationalen Rechtsverkehr ZVglRWiss 102 (2003), 141 (148 f.), wonach Art. 25 ILC-Entwurf darüber hinaus den Inhalt eines allgemeinen Grundsatzes des Völkerrechts wiedergeben soll was schon angesichts der Detailliertheit der Norm schwerlich anzunehmen ist. 24 Hierzu auch D o l z e r (Anm. 11), 531 (541); P f e i f f e r (Anm. 23), 141 (151). 25 CPJI-PCIJ, Série A/B, 1939, Nr. 78 Société commerciale de Belgique ( Socobel ), 177 f. 26 So auch ILC, YBILC 1980 II, Teil 1, 22 f.; Teil II, 36 f.8 658 Kämmerer Schuldnerstaat die Zahlung nicht leisten und der Gläubigerstaat sie nicht verlangen. 27 Schwieriger ist der Beleg der korrespondierenden Völkerrechtspraxis. Die in der Realität grds. konsensuale Bewältigung von Bankrottlagen rechtfertigt noch nicht die Folgerung, damit sei für die einseitige Leistungsverweigerung des Schuldnerstaates mangels entsprechender Staatenpraxis kein Raum; im Gegenteil: Sie wird der Aufnahme von Verhandlungen oft logisch vorausgehen. 28 Wenn das Interesse an einer vertraglichen Umschuldung dem an der einseitigen Leistungsverweigerung praktisch vorgeht, so liegt dies daran, dass ein Gebrauchmachen von Notstandsrechten die Ursachen des Notstandes nicht behebt. Die zeitliche Begrenztheit der Notstandslage prägt vielmehr den Umfang der Notstandsrechte, oder anders ausgedrückt: Notstand suspendiert Zahlungspflichten, hebt sie aber nicht auf. 29 Falls ein einseitiges Moratorium die Krise, wie meist, nicht beheben wird 30, darf sich auch der Schuldner kraft Treu und Glaubens einer rechtsgeschäftlichen Lösung zur Beendigung des Schwebezustandes nicht verschließen. Gleichwohl bleibt es bei dem Befund, dass ein Staatsbankrott grds. als Notstandslage im Sinne von Art. 25 ILC-Entwurf anzuerkennen ist. Er liegt nicht schon vor, wenn der Schuldnerstaat Probleme mit der Erfüllung seiner Verbindlichkeiten hat, sondern erst bei einer existenziellen Finanzkrise, die in ihren Auswirkungen anderen Notstandslagen wie sie durch bewaffnete Konflikte, Seuchen oder Naturkatastrophen ausgelöst werden vergleichbar ist. 31 Damit ist allerdings nicht gesagt, dass eine Umschuldung oder de lege ferenda ein Staateninsolvenzverfahren nur stattfinden darf, wenn die Zahlungskrise die Schwelle des Notstandes und damit des Staatsbankrottes bereits überschritten hat: Gerade die Notstandsprävention liegt im wohlverstandenen Interesse der Gläubiger. c. Einzelprobleme Nähere Betrachtung soll noch verschiedenen Konstellationen zuteil werden, bei denen das Bestehen einer Notstandslage auf Zweifel stoßen kann. Dies ist insbe- 27 Zur Klarstellung sei angefügt, dass das Zahlungs- und Leistungsverbot nicht aus Art. 53 WVK folgt, denn der Vertrag als solcher verstößt nicht gegen Regeln des ius cogens und ist daher nicht nichtig. Vielmehr ist, sobald der Notstand entfällt, die Leistung grds. zu erbringen. 28 Ähnlich P f e i f f e r (Anm. 23), 141 (152); skeptisch O h l e r, JZ 2005, 590 (594 f.). Wäre der Schuldner zur Aussetzung der Zahlung nicht berechtigt, wäre die Bereitschaft der Gläubiger zu Umschuldungsverhandlungen auch kaum so ausgeprägt. 29 Vgl. nur L e y e n d e c k e r, Auslandsverschuldung und Völkerrecht, 1988, 238 ff.; IGH, Urt. v Ungarn/Slowakei, ICJ Reports 1997, 40, Rn. 101; ILC, YBILC 1980 II, Teil 1, 24 m.w.n. 30 In Argentinien waren positive Effekte der Zahlungseinstellung durchaus zu verzeichnen, wenn auch keine Wiedererlangung umfassender Liquidität: Nach der Erklärung der Zahlungsunfähigkeit hatte Argentinien eine Phase instabiler Ruhe erlebt, während derer die Wirtschaft des Landes eine gewisse Erholung erfuhr; vgl. La Nación (Argentina) v ( Analistas estudian la recuperación de la economía ). 31 Vgl. D o l z e r (Anm. 11), 531 (547); P f e i f f e r (Anm. 23), 141 (161 f.).9 Der Staatsbankrott aus völkerrechtlicher Sicht 659 sondere der Fall, wenn der Schuldnerstaat den Bankrott mitverursacht hat. Denn nach Art. 25 II lit. b des ILC-Entwurfs darf der Schuldnerstaat zum Staatsnotstand nicht beigetragen haben. 32 Dass diese Einschränkung Völkergewohnheitsrecht reflektiert, muss zumindest für Staatsbankrotte auf Skepsis stoßen, die stets aus einem Wechselspiel endo- und exogener Faktoren erwachsen. Wäre in Mitverursachungs-Fällen die Berufung auf Staatsnotstand präkludiert, würde seine wirtschaftliche oder finanzielle Fundierung so gut wie ausgeschlossen. Ein Teil des Schrifttums will die Berufung auf Notstand nur für Fälle evidenten finanzpolitischen Verschuldens ausschließen, insbesondere wenn der Schuldnerstaat im Bewusstsein, zur späteren Rückzahlung nicht in der Lage zu sein, Kredite aufgenommen hat. 33 Dieser Fall wird jedoch weniger von Art. 25 Abs. 2 lit. b ILC-Entwurf als vom allgemeinen Grundsatz von Treu und Glauben erfasst: Wer sich einen Kredit erschleicht, handelt auch als Staat treuwidrig. In der Staatenpraxis spielt der Einwand der Mitverursachung jedoch keine erkennbare Rolle. Man wird ihn jedenfalls bei Zahlungskrisen im Lichte von Treu und Glauben auf die gezielte Flucht in den Staatsbankrott beschränken müssen. Dieses Ergebnis ist, weil der Schuldnerstaat durch die Berufung auf den Staatsnotstand nur Zahlungsaufschub, aber keine Befreiung von seinen Zahlungspflichten erwirken kann, auch nicht unbillig. Eine weitere Frage ist, ob dann, wenn ein Schuldnerstaat noch über Restmittel verfügt, also zumindest einige seiner Verbindlichkeiten tilgen könnte, bereits ein Notstand gegeben sein kann. Diese Frage ist mit D o l z e r in dem Sinne zu beantworten, dass für die notstandsauslösende Zahlungsunfähigkeit auf die Einzelschuld und nicht auf die Gesamtheit der Forderungen abzustellen ist. 34 Der Schuldnerstaat soll nicht in die kafkaeske Situation geraten, jede der Verbindlichkeiten für sich genommen erfüllen zu müssen, ohne sie alle auch erfüllen zu können. Es käme u.u. gar zu einem Wettlauf der Gläubiger um die noch vorhandenen Mittel. Einzuräumen ist, dass der Schuldner damit mehr geschützt wird als nötig. Daran zeigt sich jedoch nur, dass Notstandsmechanismen die abwägende Subtilität eines Gesamtv e r f a h - r e n s, in dem einzelne Forderungen nach Inhaber, Art und Güte differenziert behandelt werden könnten, fehlt. Die vorzugswürdige Gesamtbetrachtung mündet in einem Falle in ein, wenn auch scheinbares, Paradoxon: Verfügt der Schuldnerstaat noch über finanzielle Reserven, welche zum Erhalt des menschenrechtlichen Mindeststandards eingesetzt werden können, ist er von der Pflicht befreit, solche Mittel zur Schuldentilgung einzusetzen. Sind aber auch solche Reserven nicht mehr vorhanden, vermag der Schuldnerstaat den menschenrechtlichen Standard auch durch Zahlungsaussetzung nicht zu gewährleisten, mit der Folge, dass es an der Erforderlichkeit der Berufung auf den Notstand zu fehlen scheint. Dies wäre jedoch ein Fehlschluss. Denn dem mittelfristigen Ziel, dem Staat eine Atempause zu verschaffen, um ggf. im Verhandlungswege die auch aus Menschenrechtssicht notwen- 32 Diese Ausnahme ist bei Beeinträchtigung von ius-cogens-schutzgütern stets unbeachtlich. 33 H a h n (Anm. 19), 314 (318). 34 D o l z e r (Anm. 11), 531 (552); zust. P f e i f f e r (Anm. 23), 141 (164 f.).10 660 Kämmerer dige Liquidität wieder zu erwerben, ist das Rechtsinstrument des Notstands nach wie vor dienlich. Ob neben der Suspendierung von Zahlungen auf der Grundlage des Staatsnotstandes die Leistungsstörungs-Vorschriften der WVK unmittelbar oder ggf. kraft Gewohnheitsrechts Anwendung finden, ist zweifelhaft. Nicht einschlägig ist jedenfalls grds. die clausula rebus sic stantibus: Zwar gründet die Darlehensbegebung auf der Annahme, dass der Schuldner auch zur Rückzahlung in der Lage sein wird. Würde der Darlehensschuldner von der Leistungspflicht dadurch frei, dass er unvorhergesehener Weise zur Rückzahlung nicht imstande ist, würde die Ratio des Kredits ad absurdum geführt. Unsicher ist, ob sich der Schuldnerstaat auf Unmöglichkeit berufen kann. Nach dem Wortlaut des Art. 61 WVK ist dies zumindest nicht ausgeschlossen: 35 Das Vorhandensein von Geld ist für die Abwicklung von Kreditverträgen essenziell. Mit dem dauerhaften Abhandenkommen des Vertragsgegenstandes ist jedoch die objektive Unmöglichkeit der Vertragserfüllung gemeint, nicht die ihrem Wesen nach zeitlich beschränkte Zahlungskrise, die im Grunde Verzugscharakter hat. 36 Wollte man dies unter Hinweis auf Art. 61 Abs. 1 S. 2 WVK, der auch die vorübergehende Unmöglichkeit erwähnt, anders sehen, wirkt auch hier die Einschränkung, dass der Schuldnerstaat die Leistungsstörung nicht selbst herbeigeführt haben darf (Art. 61 Abs. 2 WVK). Vorübergehende Unmöglichkeit generiert stets nur einen Suspendierungsgrund und führt nicht zum Erlöschen der materiellen Verpflichtung. II. Krisenbewältigung auf kooperativer Grundlage In der Völkerrechtspraxis wird die Bewältigung staatlicher Zahlungskrisen bzw. Bankrottsituationen überwiegend durch Vereinbarung mit den Gläubigerstaaten herbeigeführt. Solche Vereinbarungen können bi- oder multilateral abgeschlossen werden und auf Schuldenerlass, Umschuldung oder gar ein insolvenzartiges Gesamtverfahren gerichtet sein. 1. Umschuldung auf Anordnung des UN-Sicherheitsrats? In der internationalen Rechtspraxis werden heute schon multilaterale Kooperationslösungen für Schuldenkrisen angestrebt und meist auch gefunden. Ihre hauptsächlichen Schwächen liegen darin, dass sie der Tendenz zur Bankrottverschleppung nicht wehren können und der am Ende gefundene Kompromiss von beschränkter Bindungskraft und damit umgehbar ist. Ein echtes völkerrechtliches Zwangsverfahren, das Verbindlichkeit für die staatlichen und neuerdings auch, 35 Anders D o l z e r (Anm. 11), 531 (549) m. Fn Der IGH lehnte im Gabčíkovo-Nagymaros-Rechtsstreit (Anm. 21) die Berufung Ungarns auf Art. 61 WVK in der Notstandslage ab (Nr. 102 f.).11 Der Staatsbankrott aus völkerrechtlicher Sicht 661 jedenfalls indirekt, für private Adressaten beansprucht 37, steht allerdings in Form von Anordnungen des Sicherheitsrats nach Kapitel VII der UN-Charta zu Gebote was zu der Frage Anlass gibt, ob auf diese Weise Schuldnerstaaten aus Zahlungskrisen befreit werden können. Gewiss zeitigt die Nichtbedienung staatlicher Kredite selbst noch keine Gefahr für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit, doch kann es extreme Fälle geben, in denen der Schuldnerstaat mangels finanzieller Leistungsfähigkeit auch Menschenrechte und Sicherheit seiner Bürger nicht mehr gewährleisten kann. Im Lichte des erweiterten, positiven Friedensbegriffs des Sicherheitsrates, der nicht länger auf das Merkmal des zwischenstaatlichen Konfliktes abstellt 38, könnten solche Lagen als Bruch des Friedens (Art. 39 UNC) aufgefasst werden. Anders als failed states im herkömmlichen Sinne des Wortes, die Objekte internationaler ( humanitärer ) Intervention sein können 39, besitzt der zahlungsunfähige Schuldnerstaat zwar noch eine formell funktionsfähige Staatsleitung. Der failed state verfügt über Notstandsbefugnisse, kann sie jedoch mangels handlungsfähiger Staatsorgane nicht wahrnehmen. 40 Hat die Schuldenkrise beim zahlungsunfähigen Staat eine schwere innere Krise heraufbeschworen, welcher er trotz Zahlungseinstellung nicht zu entkommen vermag, ist ein für eine Intervention des Sicherheitsrates hinreichend gravierender Autoritätsverlust zu attestieren. Das Beispiel Haiti belegt, dass Residuen hoheitlicher Handlungsfähigkeit nicht als Hinderungsgrund für Kapitel-VII-Maßnahmen angesehen werden. 41 Gelangt der Rat zur Feststellung eines Friedensbruchs, könnte er die Gläubigerstaaten über Art. 41 UNC womöglich zu ad-hoc-hilfszahlungen an den Schuldnerstaat verpflichten, die als mildere Mittel Vorrang gegenüber der Anordnung einer internationalen Insolvenzverwaltung genössen. Die Anordnung einer Stundung der Verbindlichkeiten dürfte nur erfolgen, soweit der Schuldnerstaat seine Notstandseinrede verwirkt hat; allerdings wird der Sicherheitsrat hierauf nur rekurrieren, wenn die zur Begleichung der fraglichen Verbindlichkeiten vorgesehenen Mittel noch vorhanden und ihre Investition in die innere Sicherheit zur Behebung der friedensbedrohlichen Lage beitragen kann. Angesichts des zuletzt an den Tag gelegten äußerst weiten Kompetenzverständnisses, mit dem sich der Sicherheitsrat auch der 37 Vgl. d e W e t, The Chapter VII Powers of the United Nations Security Council, 2004, insbes. 341 ff., 348 ff. 38 Vgl. nur R u f f e r t, The Administration of Kosovo and East-Timor by the International Community, ICLQ 50 (2001), 613 (617); G a d i n g, Der Schutz grundlegender Menschenrechte durch militärische Maßnahmen des Sicherheitsrates das Ende staatlicher Souveränität?, 1996, 82 ff. 39 Grundlegend T h ü r e r, Der Wegfall effektiver Staatsgewalt: The Failed State, BerDGVR 34 (1996), 9 (13); H e r d e g e n, ibid., 49 (52, 60); H o h l o c h, ibid., 87 (103). Zur humanitären Intervention in Somalia SR/RES/794 (1992) v Vgl. demgegenüber H e r d e g e n (Anm. 39), 79 f. 41 S/RES/940 v , wo einerseits von einem illegal de facto regime die Rede ist, dessen Beseitigung ( restoration of democracy ) zum hauptsächlichen mit Art. 39 UNC nur schwer in Einklang zu bringenden Ziel der Staatengemeinschaft erklärt, andererseits immerhin auch auf die significant further deterioration of the humanitarian situation in Haiti Bezug genommen wird.12 662 Kämmerer Vertragsautonomie der Staaten überordnet 42, erscheint nicht einmal völlig ausgeschlossen, dass der Sicherheitsrat zum einen dem Schuldnerstaat möglicherweise selbst dann, wenn noch keine akute menschenrechtliche Krise eingetreten ist und zum anderen nicht nur seinen staatlichen, sondern auch den privaten Gläubigern zur Aufgabe macht, sich auf eine in den Grundkoordinaten vorgegebene Umschuldungslösung zu einigen. Auch wenn der Rat dabei ultra vires handeln sollte 43, führt doch zur gerichtlichen Überprüfung seiner Beschlüsse kaum ein Weg. 2. Rechtsgeschäftliche Umschuldungslösung als unvollkommenes Gesamtverfahren Umschuldung durch Intervention nach Kap. VII wäre unter den Maßnahmen zur Bewältigung des Staatsbankrotts die ultima ratio. In der Rechtspraxis suchen die Betroffenen fast stets die Einigung über eine Umschuldung, also die Novation der Verbindlichkeiten. Die förmliche Berufung des Schuldnerstaates wird nicht vorausgesetzt. An der Umschuldung wirkt als amicabilis compositor meist auch der Internationale Währungsfonds mit: Die von ihm entwickelten Stabilisierungsprogramme sind Geschäftsgrundlage des Umschuldungsverfahrens und leiten es zugleich ein. 44 Das Manko dieser Novationspraxis liegt darin, dass sich ein echtes Gesamtverfahren in ihm allenfalls schemenhaft abzeichnet: Verhandlungspragmatismus prägt das Bild, eine objektivierte Interessenabwägung findet nicht statt, von einem zukunftsgerichteten Sanierungsprogramm für den Schuldnerstaat finden sich nur Rudimente. Auch die Partizipation bleibt, und zwar in zweierlei Hinsicht, hinter dem Standard eines Gesamtverfahrens zurück. Zum einen bleibt die Teilnahme an der Umschuldung für staatliche wie private Gläubiger im Kern freiwillig. Die Novation kann niemandem aufgezwungen werden, auch wenn die Einbringlichkeit der ursprünglichen Forderung mit wachsender Beteiligung der Gläubiger an der Umschuldung immer unwahrscheinlicher wird. Entgegen einer im Schrifttum vertretenen Ansicht 45 ist die Ablehnung eines von der Mehrheit unterstützten Verhandlungsangebots durch die Gläubigerminderheit auch dann nicht wegen Verstoßes gegen Treu und Glauben rechtswidrig, wenn Folge der Kooperationsunwilligkeit das Scheitern einer Umschuldung ist. Dies gilt für völkerrechtliche Übereinkommen, hinsichtlich derer grds. erst die Unterzeichnung ein Frustrationsverbot aktiviert (Art. 18 lit. a WVK), und privatrechtliche Darlehensverträge 42 Vgl. nur S/RES/1373 (2001) v (Verpflichtung aller Staaten, ihre Gesetzgebung den UN-Anti-Terror-Standards anzupassen); ferner S/RES/1540 (2004) v (bzgl. Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen). 43 Diese Ansicht vertritt bereits mit Blick auf die gegenwärtige Praxis etwa d e W e t (Anm. 37), 368, 371 ff.; vgl. auch T o m u s c h a t, Yugoslavia s Damaged Sovereignty over the Province of Kosovo, in: Krejen et al. (Hrsg.), State, Sovereignty and International Governance, 2002, 323 ff. 44 Traditionell schließt der IWF ein stand-by-abkommen mit dem Schuldnerstaat; das grüne Licht des Stabilisierungsprogramms ( condiction precedent ) signalisiert den Gläubigern dann den ernsthaften Willen des Schuldnerstaates. 45 D o l z e r (Anm. 11), 531 (538).13 Der Staatsbankrott aus völkerrechtlicher Sicht 663 gleichermaßen. Zum anderen ist das Umschuldungsforum kein einheitliches: Auf staatliche Gläubiger treffen die Schuldnerstaaten im Pariser Club dessen Entstehung bezeichnenderweise einer früheren Zahlungskrise Argentiniens nach P e - r o n s erster Präsidentschaft zu verdanken ist, auf private Banken im Londoner Club. Beide Clubs sind bloße Plattformen für Gespräche, die nicht mit bindenden Beschlüssen, sondern bloßen Empfehlungen an die Beteiligten agreed minute schließen, die jedoch in der Praxis getreulich umgesetzt werden. 46 Eine Katalysatorfunktion fällt dem IWF zu: Die Bereitschaftserklärung des Schuldnerstaates zur Vornahme der notwendigen Reformen (letter of intent) ist nicht nur Bedingung für den Abschluss eines stand-by-abkommens zwischen IWF und Schuldnerstaat, sondern mit seinem positiven Votum zum Stabilisierungsprogramm (das faktisch als condition precedent wirkt) signalisiert der IWF zugleich den im Pariser Club vereinigten Gläubigern den ernsthaften Reformwillen des Schuldnerstaates und grünes Licht für den Beginn der Umschuldungsverhandlungen. 47 Die jüngste Argentinien-Schuldenkrise hat die Leistungsgrenzen dieses Mechanismus deutlich zutage treten lassen. Der südamerikanische Staat schwankte nach der Bekundung der Zahlungsunfähigkeit zwischen Kooperation mit dem IWF, der nach Jahren zeitweise weitere (aber magere) Kredite gewährte, und Konfrontation. 48 Umschuldungsverhandlungen liefen erst drei Jahre später, im Januar 2005, an. Argentinien legte für Forderungen im Gesamtumfang von 81 Mrd. US-$ ein Angebot vor, das die Gläubiger, vorwiegend private Einzelinvestoren, in staatliche Schuldverschreibungen, vorbehaltlich späterer Kursgewinne auf rund 30 % ihrer ursprünglichen Forderungen zurückwerfen würde. Für rasche und massenhafte Akzeptanz wurde Nachbesserung des Angebots in Aussicht gestellt. 49 Über die Umschuldung wurde nach Herkunftsländern der Gläubiger getrennt verhandelt, ein einheitliches Forum also bewusst vermieden. Nachdem 76,07 % der Gläubiger das Novationsangebot akzeptiert hatten wobei die Akzeptanzquote der ausländischen Privatgläubiger deutlich niedriger lag als die der argentinischen, erklärte die Regierung Argentiniens am 4. April 2005 die Umschuldung für abgeschlossen. 50 Eine Verzögerung des Verfahrens ergab sich durch den Versuch kooperationsunwilliger Gläubiger, die Pfändung von zum Umtausch bei Banken hinterlegten Altanleihen zu erwirken, die jedoch am 13. Mai an der Berufungsentscheidung des United States Court of Appeals for the Second Circuit scheiterte. Dieses lehnte die Pfändung mit der Begründung ab, sie würde die Vollendung der gesamten Um- 46 Vgl. P f e i f f e r (Anm. 23), 141 (144); M a r a uhn, Restrukturierung ausländischer Staatsschulden, in: ders. (Hrsg.), Streitbeilegung in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen, 2005, 77 (87 f.). 47 Dazu H e r d e g e n, Internationales Wirtschaftsrecht, 4. Aufl. 2003, 22 Rn. 5; H o r n, Rechtsfragen internationaler Umschuldungen, WM 1984, 713 (720); M a r a u h n (Anm. 46), 88 f. 48 Vgl. Die Welt v , 22. Ausführlich dazu B a a r s / B ö c k e l, Argentinische Auslandsanleihen vor deutschen und argentinischen Gerichten, ZBB 2004, 445 ff. 49 Vgl. FAZ v , Vgl. Süddeutsche Zeitung v. 5./ , 26.14 664 Kämmerer schuldung gefährden. 51 Trotz des Entlastungseffektes für den Schuldnerstaat Argentinien bleibt es bei dem Befund, dass ein nicht unerheblicher Teil derjenigen Gläubiger, die das Umschuldungsangebot nicht akzeptieren wollten, weiter versuchen wird, aus den ursprünglichen Schuldverschreibungen zum Nominalwert Befriedigung gegen Argentinien zu erlangen, wenn auch wie zu zeigen sein wird mit fraglichen Aussichten. Argentinien könnte seinerseits einen Pyrrhussieg errungen haben: Zwar gelang es dem Schuldnerstaat, sich eines erheblichen Teils seiner Verpflichtungen zu entledigen, doch bleibt abzuwarten, wie sich der Druck auf Kleinanleger zum Forderungsteilverzicht auf die Bonität des Landes und damit auf seine mittelfristigen Chancen auf künftige Kapitalmarktkredite auswirkt. 52 Ein gegenüber früheren Umschuldungsverfahren grundlegender Wandel in der Zusammensetzung der Schulden und des Gläubigerkreises erleichterte Argentinien, seine Gläubiger so der ihm eingetragene Vorwurf gegeneinander auszuspielen. Die Gefahr, dass dieser Wandel umgekehrt auch zum Nachteil des Landes ausschlägt, hat sich anders als in vorgängigen Fällen nicht realisiert, ist jedoch noch keineswegs gebannt. Konnte bis vor einigen Jahren mit Banken, deren Interessen strukturell ähnlich waren, in London oft ein rascher Ausgleich erzielt werden, steht heute der Schuldnerstaat einer kaum noch überschaubaren Zahl von Inhabern staatlicher Schuldverschreibungen gegenüber, denen es an Interessenkongruenz weithin fehlt. Eine der Ursachen hierfür liegt in der Konvertierung herkömmlicher Bankkredite in Brady bonds (1989/90) nach dem Plan des ehemaligen US- Finanzministers, der eigentlich auch zur Entlastung der Schuldnerstaaten gedacht war, da die Ausgabe der Schuldverschreibungen mit einem Wert- oder Zinsabschlag verbunden wurde. 53 Die Erwartung, der mit einem Gläubigerwechsel einhergehende Umtausch von Bankkrediten in Staatsschuldverschreibungen (debtequity swap 54 ) sowie deren Ausgabe in nachfolgenden Jahren werde den Zyklus der Umschuldungen durchbrechen, hat indes getrogen; vielmehr stellen sie die nach wie vor erforderlichen Umschuldungen vor kaum überwindliche verfahrens- 51 EM Ltd. v. The Republic of Argentina und NML Capital, Ltd. v. The Republic of Argentina. In der Entscheidung, mit der das Gericht das vorinstanzliche Urteil des District Court of the Second Circuit bestätigte (abrufbar unter <http://www.ca2.uscourts.gov>), heißt es: [T]he District Court acted well within its authority to vacate the remedies in order to avoid a substantial risk to the successful conclusion of the debt restructuring. That restructuring is obviously of critical importance to the economic health of a nation. 52 Vgl. auch die skeptische Einschätzung von H e s s e, Das argentinische Modell, Süddeutsche Zeitung v. 26./ , 24. Die Bonität Argentiniens wurde infolge der Umschuldung von führenden Rating-Agenturen um sechs Stufen gehoben, lag damit aber nur auf dem Niveau von Ekuador und immer noch sechs bis sieben Stufen unter Investment Grade, d.h. Anlagewürdigkeit, die etwa der Bonität Mexikos entspricht. Altanleihen verharrten in der niedrigsten Bonitätsgruppe (selektiver Zahlungsausfall); vgl. FAZ v , 21; Die Welt v , Vgl. nur P o w e r, Sovereign Dept: The Rise of the Secondary Market and Its Implications for Future Restructurings, Fordham L.R. 64 (1996), 2701 (2702, 2720 ff.); ferner S i l v e r m a n / D e v e n o, Distressed Sovereign Debt: A Creditor s Perspective, in: American Bankruptcy Institute L. Rev. 11 (2003), 179 (182 ff.); zur spezifischen Situation Argentiniens T i e t j e (Anm. 19), 7 f. 54 Hierzu C o l e, Debt-Equity Conversions, Debt-for-Nature-Swaps, and the Continuing World Debt Crisis, Colum. J. Transnat l. L. 30 (1992), 57 (63 ff.).15 Der Staatsbankrott aus völkerrechtlicher Sicht 665 rechtliche Herausforderungen. Der neuen Unübersichtlichkeit 55 bei der Struktur der Verbindlichkeiten korrespondiert überdies eine neue Unsicherheit hinsichtlich der Rechtslage. So ist bereits umstritten, ob der Schuldnerstaat zur Zahlungseinstellung gegenüber Privaten überhaupt befugt ist. Das OLG Frankfurt/Main hat dem Bundesverfassungsgericht im Jahre 2003 gemäß Art. 100 Abs. 2 GG die Frage vorgelegt, ob die völkerrechtlichen Regeln über den Staatsnotstand auch im Verhältnis zu privaten Gläubigern wirken. 56 Ob Karlsruhe die Vorlage für zulässig erklären wird, muss bezweifelt werden, da mit der weitgehend erfolgreichen Umschuldung Argentiniens die Notstandslage weggefallen ist. Da die zulässige Berufung auf den Einwand des Staatsnotstands, wie dargelegt, nur zum Aufschub, nicht aber zur Aufhebung von Zahlungsverbindlichkeiten zu führen vermag, und mit dem Ende des Notstandes alle Vertragspflichten wieder aufleben 57, könnte es an der Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage 58 nunmehr fehlen. Die Vertragspraxis ist näher an solchen Fragen, als es auf einen flüchtigen Blick scheinen mag: Verbreitet sind zwar cross-default clauses, wonach Staatsanleihen insgesamt fällig werden, sobald irgendwelche Schulden nicht mehr bedient werden (mit der Folge, dass bei Fälligkeit sogleich ein Wettrennen der Gläubiger einsetzt). 59 Solche Vereinbarungen derogieren nach verbreiteter Ansicht jedoch nicht die Notstandsbefugnisse, die über den schlichten Leistungsverzugsfolgen stehen. 60 Die hier zutage tretende Rechtsunsicherheit kommt auf der einen Seite privaten free riders oder rogue banks zugute, deren eigenmächtiger gerichtlicher Durchsetzung von Ansprüchen bislang wenig entgegengesetzt werden konnte; auch der Schutz des ordre public hat sich insoweit als papierner erwiesen widersetzte sich unter allen Gläubigern einzig die Familie D a r t aus Florida einer Umschuldungsvereinbarung mit Brasilien und klagte vor dem United States District Court New York, teils erfolgreich, auf Zahlung. 62 Peru musste sich zur 55 P f e i f f e r (Anm. 23), 143 (145, 163). 56 Vorlagebeschluss v U 52/03, NJW 2003, 2688 ff.; zu dieser Frage bereits D o l - z e r (Anm. 11), 531 (549); ablehnend B a a r s / B ö c k e l (Anm. 48), 445 (460 f.). Das OLG Köln sah in der möglichen Existenz eines staatlichen Notstandsrechts gegenüber privaten Anlegern keinen Hinderungsgrund für die Eintragung einer Arresthypothek in ein von Argentinien diplomatisch genutztes Grundstück und hielt die Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des BVerfG über die Frankfurter Vorlage für unnötig (Beschluss v Wx 34/03, NJOZ 2004, 2064 [2073]). 57 Vgl. D o l z e r (Anm. 11), 531 (552). 58 Zur Entscheidungserheblichkeit als Sachentscheidungsvoraussetzung bei Art. 100 Abs. 2 GG vgl. BVerfGE 3, 319 (321); ferner K l e i n, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, 12, Lfg. (1992), 83 Rn B u c h h e i t / R e i s n e r, The Effect of the Sovereign Dept Restructuring on Inter-Creditor Relationships, U. Ill. L. Rev. 1988, 493 (500 ff.). 60 Für Geltung des Notstandseinwands auch gegenüber Privaten P f e i f f e r (Anm. 23), 141 (155 f.) m.w.n. 61 Vgl. P o w e r (Anm. 53), 2701 (2742 f.). 62 CIBC Bank and Trust Co. (Cayman) Ltd. v. Banco Central do Brasil, 886 F.Supp S.D.N.Y., 1995, Urt. v ; hierzu K a r a s i k, The American Lawyer 9/1994, 107; P o w e r (Anm. 53), 2701 (2747 ff.).16 666 Kämmerer Jahrtausendwende durch überhöhte Zahlungen aus dem Würgegriff eines vulture fund befreien, der an Sekundärmärkten Staatsschuldverschreibungen zusammengekauft und gerichtlich in mehreren Staaten ein Leistungsverbot an andere Gläubiger durchgesetzt hatte. 63 Gläubiger dieser Art bedienen sich des forum shopping, des Versuchs also, auf die für die Durchsetzung der Ansprüche günstigste lex fori zurückzugreifen. 64 Auf der anderen Seite schadet die Diversifizierung privaten Kleingläubigern, die vom IWF gestützten ungünstigen Umschuldungsofferten des Schuldnerstaates kaum Verhandlungsmacht entgegenzusetzen haben. Auch wenn sie nicht formal gezwungen sind, das Angebot anzunehmen, wird es, selbst wenn sie einen Titel gegen den Schuldnerstaat erwirken, oftmals an vollstreckbarem Vermögen fehlen. 65 Die Entscheidung des U.S. Court of Appeals for the Second Circuit vom 13. Mai 2005 jenes Gerichts wohlgemerkt, das noch 1999 Peru dem vulture fund ausgeliefert hatte geht zwar nicht so weit wie das Urteil des Supreme Court of New York aus dem Jahr 1985, das damals eine Einzelklage gegen einen venezolanischen Staatsbetrieb unter Hinweis auf notwendige Solidarität mit der Gläubigermehrheit gar für unzulässig erklärte. 66 Dennoch kann es als Signal für eine Abkehr von der eher gläubigerfreundlichen Rechtsprechung der neunziger Jahre gelten: Den klagenden Hedge Fonds wurde kein Recht auf vorrangige oder abgesonderte Befriedigung zuerkannt und schon gar nicht die Befugnis, auf Vermögen anderer Gläubiger zuzugreifen, das diesen in Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen vom argentinischen Staat zugewandt wurde. Auch die neue Linie vermag nicht zu befriedigen, denn sie ist weniger auf Gewährleistung eines materiellen als eines formellen Ausgleichs gerichtet. Der Umgang Argentiniens mit nationalen wie ausländischen Kleinanlegern offenbarte jedoch, dass im Rahmen von Umschuldungsverfahren heute nicht nur Vorkehrungen für den Schutz des 63 Vgl. nur die Entscheidung des United States Court of Appeals for the Second Circuit (New York), Elliott Associates, L.P. v. Banco de la Nación, 194 F.3d 363, C.A.2 (N.Y.), 1999 Urt. v , Associates v. Peru, wo u.a. hervorgehoben wird (379): [T]he United States has a strong interest in ensuring the enforceability of valid debts under the principles of contract law, and in particular, the continuing enforceability of foreign debts owed to United States lenders. Anders noch das District Court: Elliott Associates, L.P. v. Republic of Peru, 948 F.Supp. 1203, S.D.N.Y., 1996 Urt. v Vgl. hierzu zuletzt C o o p e r, Chapter 11 for Countries?, Foreign Affairs 81 (2002), 90 (insbes. 91 f.). 64 Zum Phänomen etwa v a n L y n d e n (Hrsg.), Forum Shopping, 1998; F e r r a r i, Forum Shopping trotz internationaler Einheitssachrechtskonventionen, RIW 2002, 169 ff.; speziell mit Bezug auf das Insolvenzrecht W e l l e r, Forum Shopping im Internationalen Insolvenzrecht, IPrax 24 (2004), 412 ff. 65 Vgl. für Argentinien M o s e s, Argentinien beginnt mit der Umschuldung, FAZ v , 21. Eine Pfändung gelang Gläubigern ausnahmsweise im April 2005 in einer durch sog. Tafelgeschäfte geprägten Konstellation (vgl. FAZ v , 23). 66 Crédit français, S.A., v. Sociedad financiera de Comercio, C.A., 128 Misc.2d 564, 490 N.Y.S.2d 670 N.Y.Sup., 1985: It is clear that the Agreement calls for collective enforcement in the event of default, and that the overall design of the Agreement is to have unified action handled by a single A- gent who will proceed for all, so that no individual lending bank would gain a preference over the others. It would frustrate the agreement entirely if some of the constituent banks were agreeable to extending terms of payment, while a minority was insisting on literal and timely adherence. (683).17 Der Staatsbankrott aus völkerrechtlicher Sicht 667 Schuldnerstaates vor seinen Gläubigern, sondern auch der Gläubiger vor dem Schuldnerstaat getroffen werden müssen 67, an denen es in concreto weitgehend gefehlt hatte. Vielmehr hat das Land nach Einschätzung des OLG Frankfurt/Main an institutionelle Gläubiger in erheblichem Umfang Darlehensrückzahlungen geleistet, die Interessen privater Gläubiger jedoch vernachlässigt Bilaterale Krisenbewältigung durch Schuldenerlass Umschuldungen folgen in der Regel einem multilateralen Ansatz, mag auch ihre Durchführung oft eine Vielzahl gleichartiger bilateraler Vereinbarungen erfordern. Eine meist auf Verbindlichkeiten eines Einzelgläubigers beschränkte Sonderform der Umschuldung stellt der Schuldenerlass dar, bei dem an Stelle der alten Darlehensschuld keine neue tritt. Den vom Bankrott betroffenen Staaten, meist Schwellenländern, bietet er kaum Perspektiven: Nicht nur ist die Gesamtheit ihrer Verbindlichkeiten für einen Schulderlass, selbst im bilateralen Verhältnis, anders als bei den gegenwärtig 38 offiziell als Highly Indebted Poor Countries (HIPC) anerkannten Ländern, meist zu groß. 69 Auch stehen die um ihre Bonität besorgten Schuldnerstaaten Erlassangeboten skeptisch gegenüber. Mehrere der vom verheerenden Tsunami vom 26. Dezember 2004 betroffenen Staaten, auch Indonesien, schlugen Erlassangebote von Gläubigerstaaten aus. 70 Die Frage, ob der Gläubigerstaat einen Erlass einseitig verkünden kann, ist wegen der erwähnten souveränitätsrelevanten Belastungen des Schuldners zu verneinen; es bedarf vielmehr eines zweiseitigen Rechtsgeschäfts. Um volle Wirksamkeit zu entfalten, werden Erlassvereinbarungen auch Kredite privater Geldgeber umschließen müssen, die Rechtsunterworfene des Erlassschuldners sind. Sie fallen mit ihren Forderungen ganz aus oder werden auf allfällige Bürgschaftsforderungen gegen den Heimatstaat verwiesen, über die sie jedoch kaum jemals den vollen Darlehensnennwert erlösen werden. 67 Als historischer Extremfall der Selbst-Sanierung eines bankrotten Staates zu Lasten seiner (schutzlosen) Gläubiger darf wohl der Versuch der Entschuldung durch Anheizen der Inflation durch die Regierung des deutschen Reiches (1923) gelten, die insoweit kontraproduktiv war, als auf den finanziellen Staatsbankrott zehn Jahre später der ideelle folgte; (vgl. L i n g e l b a c h, Die Große Inflation 1923 ein Staatsbankrott des Reiches?, in: ders. [Anm. 3], 203 [insbes. 204]). 68 OLG Frankfurt/M., Vorlagebeschluss v , NJW 2003, 2688 (2689). 69 Von dem Anfang Juni 2005 angekündigten Schuldenerlass-Programm der G-8-Staaten profitieren konsequenterweise nur HIPC, keine Schwellenländer (vgl. FAZ v , 4). An programmatischen Initiativen für Schuldenerlass oder Schuldenerleichterung zugunsten hochverschuldeter Entwicklungsländer ist kein Mangel; zu ihnen gehört die (Enhanced) HIPC Initiative von IWF und Weltbank von 1996/1999 (<www.worldbank.org/hipc>; dazu etwa B o o t e / T h u g g e, Debt Relief for Low-Income Countries and the HIPC Initiative, 1997; S a x e g a a r d, Creditors Participation in the HIPC Debt Relief Initiatives, Georgia J. of Int l and Comp. Law 32 [2004], 725 ff.) und das von NGOs ausgehende Erlassjahr-Projekt (<www.erlassjahr.de>), das letztlich dem Muster von 5. M o s e 15, 1-6, folgt. 70 Nach Auskunft von Rating-Agenturen hätte ein Erlass die Einstufung der betroffenen Länder nur dann verschlechtert, wenn auch Schulden gegenüber Privaten von ihm erfasst worden wären. Vgl. zu dieser Erlass-Kontroverse NZZ v , 28; FAZ v , 12.18 668 Kämmerer Dies wirft die Frage nach der enteignenden Wirkung von Erlassverträgen für Fälle auf, in denen der private Gläubiger ohne die zwischenstaatliche Erlassvereinbarung noch Befriedigung seiner Forderung vom zahlungsschwachen Schuldnerstaat hätte erlangen können 71 wie die deutsche Bauwirtschaft für den Fall des im Pariser Club im November 2004 beschlossenen Schuldenteilerlasses in Höhe von 80 % bis 2008 zugunsten des Iraks behauptete. 72 Dieser Frage kann im Rahmen dieser Untersuchung nicht im Einzelnen nachgegangen werden. Dies gilt um so mehr, als der mutmaßliche Enteignungsakt im Falle eines Erlassvertrages zweierlei Urheber hat den Heimatstaat und den Schuldnerstaat. Die Beteiligung des Schuldnerstaates am Erlassgeschäft erzeugt eine Art Gemengelage aus fremdenrechtlich geprägtem völkerrechtlichem Eigentumsschutz und nationalem Enteignungsrecht. Auch wenn man das Vorliegen eines Enteignungsaktes und seine Zurechnung zum Schuldnerstaat bejaht, wird die völkerrechtlich gebotene prompte, adäquate und effektive Entschädigung 73 kaum einbringlich sein. C. Rechtspolitische Perspektiven: Ein allgemeinverbindliches Staateninsolvenzverfahren auf völkerrechtlicher Grundlage Der Internationale Währungsfonds stellte Ende 2002 Grundkoordinaten eines Sovereign Dept Restructuring Mechanism (SDRM), also Regeln für ein rechtlich geordnetes Insolvenzverfahren über souveräne Staaten, vor. 74 Der lange Zeit anarchisch anmutende Verlauf der argentinischen Schuldenkrise scheint die IWF- Initiative ebenso zu rechtfertigen wie positive Urteile von Staaten, die im Einzelfall ein Insolvenzverfahren faktisch durchlaufen hatten: Die deutsche Wirtschaft, urteilte der Bankier Hermann Joseph A b s über das Londoner Schuldenabkommen von 1953, sei erst durch dieses international kreditwürdig geworden Vgl. demgegenüber das herkömmliche Insolvenzverfahren nach nationalem Recht, das nicht als Enteignungsakt, sondern als Verwirklichung einer Sozialbindung anzusehen ist; vgl. S a s s e n r a t h, Der Eingriff in Anteilseignerrechte durch den Insolvenzplan, ZIP 2003, 1517 (1523). 72 Vgl. hierzu Stuttgarter Zeitung v , Hierzu m.w.n. K ä m m e r e r, Der Schutz des Eigentums im Völkerrecht, in: Bitburger Gespräche, Jahrbuch 2004/I, 143 (157 ff.). 74 IMF, The Design of the Sovereign Debt Restructuring Mechanism Further Considerations, , insbes. Nr A b s, Entscheidungen: Die Entstehung des Londoner Schuldenabkommens, 1991, 270; zum LSA außerdem C o i n g ( / S t o l l ), London Agreement on German External Debts (1953), in: EPIL III, 1997, 253 ff. Zur Ratio des Lastenausgleichs als innerdeutscher Regelung BVerfGE 46, 299 ff.19 Der Staatsbankrott aus völkerrechtlicher Sicht 669 I. Grenzen und Perspektiven eines völkerrechtlichen Gesamtverfahrens Soll ein Gesamtverfahren im Völkerrecht installiert werden, muss dieses Verfahren und auch sein Ergebnis für die Betroffenen bindend sein, wobei diese Bindung auch auf die privaten Gläubiger durchzuschlagen hat. Kernelement des Gesamtverfahrens ist die Zwangsgemeinschaft der Gläubiger, der ein Gemeinschuldnerstaat gegenübersteht. Innerstaatliche Insolvenzmechanismen bieten sich als Muster insoweit an, müssten jedoch in vier zentralen Punkten um der Souveränität des Schuldnerstaates willen modifiziert werden: Das Recht, Insolvenzantrag zu stellen, sollte dem Schuldnerstaat vorbehalten bleiben. Ein unbegründeter Antrag eines Dritten könnte schwerwiegende Folgen für Renommee und Bonität des Schuldnerstaates nach sich ziehen. 76 Dem Schuldner verbleiben zweitens im Grundsatz alle Verwaltungs- und Verfügungsbefugnisse; die Einsetzung eines Insolvenzverwalters wäre eine nach Art. 2 Nr. 1, 4 UN-Charta regelmäßig ausgeschlossene Fremdbestimmung staatlicher Belange. Drittens ist aus dem gleichen Grunde für die Wirksamkeit einer Umschuldung, die ja gestaltend auf die Vermögensstruktur des Schuldnerstaates einwirkt, dessen Zustimmung konstitutiv. 77 Und viertens kann das Insolvenzverfahren bei Staaten nicht mit der Liquidation abschließen. Ein solcher existenzieller Eingriff kommt nur bei derivativen Völkerrechtssubjekten in Betracht: Folge der Zahlungsunfähigkeit des Internationalen Zinnrates (1985) war die Liquidation dieser Internationalen Organisation durch Vertrag, also actus contrarius zu ihrem Gründungsakt. 78 Ein solcher bestandswahrender Abschluss eines Insolvenzverfahrens für juristische Personen ist keinesfalls revolutionär. So sieht Kapitel 9 des United States Bankruptcy Code anders als das deutsche Recht auch für kommunale Gebietskörperschaften ein Insolvenzverfahren vor, schließt ihre Liquidation als Insolvenzfolge jedoch aus. 79 Auf der anderen Seite stehen vier Grundkoordinaten, die ein völkerrechtliches Gesamtverfahren insbesondere nach Ansicht des IWF 80 mit Insolvenzverfahren nach nationalem Recht gemein haben müsste. Erstens muss es die einseitige Anspruchsdurchsetzung wirksam unterbinden. Entgegen einer im Schrifttum vertre- 76 So auch IMF (Anm. 74), Nr. 84 ff. 77 Die Verfahrensleitung einem Weltinsolvenzgericht zu übertragen, führte nicht weiter, da dessen Entscheidungen keine Gestaltungswirkung beigemessen werden dürfte. 78 Zu diesem Fall der Insolvenz einer I.O. K e w e n i g, Der Internationale Zinnrat Ein Lehrstück des Wirtschaftsvölkerrechts, RIW 1990, 781 ff.; E b e n r o t h / F u h r m a n n, Die Haftung der EG anlässlich der Zahlungsunfähigkeit des Internationalen Zinnrates, RIW 1989, 593 (593 f.). Der Zinnrat wurde durch Vereinbarung 1990 aufgelöst. 79 K r u e g e r, A New Approach to Sovereign Debt Restructuring, IMF, 2002, 13 f.; vgl. auch Chun, Post-Modern Sovereign Dept Crisis: Did Mexico Need an International Bankruptcy Forum, Fordham L. R. 64 (1996), 2647 (2671 ff.). 80 Vgl. insbes. K r u e g e r (Anm. 79), 11 ff. I.E. ähnlich S c h w a r c z, Sovereign Dept Restructuring: A Bankruptcy Reorganization Approach, Cornell L. Rev. 85 (2000), 956 (1009).20 670 Kämmerer tenen Auffassung statuiert das geltende Recht Art. VIII Abschn. 2 lit. b IWF- Statut kein Prozesshindernis: Staatsanleihen sind, wie deutsche und USamerikanische Gerichte bestätigt haben, keine Devisenkontrakte im Sinne der Bestimmung, sondern vielmehr Kapitalverkehrsgeschäfte. 81 Art. VI Abschn. 3 verbietet es, Devisenkontrollmaßnahmen so zu handhaben, dass Zahlungen für laufende Geschäfte eingeschränkt werden. 82 Außerdem würde eine Anwendung des Art. VI- II Abschn. 2 lit. b Ursache und Wirkung verdrehen: Der Kontrakt über einen Kredit kann nicht einer selbst vom IWF vorgesehenen Devisenkontrollvorschrift dem Moratorium zuwiderlaufen, schon weil er ihm vorausgeht. Auch besteht zwischen Moratorium und dem Kontrakt kein von der Vorschrift geforderter Regelungswiderspruch: Es will ja an der Schuld nichts ändern. Obwohl Art. VIII Abschn. 2 lit. b IWF-Statut nach alledem das einseitige Vorgehen durch private Rosinenpicker und rogue banks nicht vereitelt, rückte der IWF von der ursprünglichen Vorstellung seiner Vizepräsidentin, wonach die Verfahrenseröffnung automatisch mit einem Anspruchsdurchsetzungs- und Leistungsmoratorium verbunden sein sollte 83, wieder ab. Die dafür gegebene Begründung, die Allgemeinverbindlichkeit späterer Mehrheitsentscheide vermittle ausreichende Sicherungen 84, überzeugt kaum, da sie für vorgängige Verfahrensphasen nicht zu wirken vermag. Zweiter Grundpfeiler des Gesamtverfahrens ist, dass der Schuldnerstaat einem auch zeitlich verbindlichen Verfahrensreglement unterworfen wird, das ein Zahlungsverbot an nicht bevorrechtigte Gläubiger einschließt. Drittens muss es eine Rangordnung von Forderungen geben. Insbesondere Forderungen aus nach Verfahrensbeginn erteilten Krediten müssen gleichsam als Masseverbindlichkeiten Vorrang vor sonstigen Forderungen genießen. 85 (Ob alle oder nur ausgewählte Verbindlichkeiten vom Verfahren erfasst werden, möchte der IWF Schuldner und Gläubigern anheim stellen 86 ; von einem echten Gesamtverfahren mit Zwangsgemeinschaft der Gläubiger könnte dann allerdings kaum noch die Rede sein.) In den 81 Vgl. für die amerikanischen Gerichte insbes. Libra Bank Ltd. v. Banco Nacional de Costa Rica, 570 F.Supp. 870, 900 (S.D.N.Y. 1983); w.n. bei P o w e r (Anm. 53), 2701 (2725 m. Fn. 130); für Deutschland: BGHZ 117, 77 (83); BGH, NJW 1994, 390 f.; zuletzt LG Frankfurt/Main, WM 2003, 783. Ein Eilantrag Argentiniens gegen die Frankfurter Entscheidung hatte aus formalen Gründen bereits keinen Erfolg: BVerfG, Az. 2 BvQ 3/03, Beschluss v Vgl. zum Problemkomplex auch E b e n r o t h / N e i ß, RIW 1991, 617 ff.; abweichend für Moratorien P f e i f f e r (Anm. 23), 141 (182); vgl. auch M a r t i n y, in: Münchener Kommentar zum BGB, Bd. 10, 3. Aufl. 1998, nach Art. 34 EGBGB Anh. II, Rn. 26 f. Zum Streitstand allgemein (und zugleich für ein weites Verständnis des Begriffs Devisenkontrakt ) E h r i c k e, Die Funktion des Artikel VIII Abschnitt 2b des IWF- Vertrags in der internationalen Schuldenkrise, RIW 1991, 365 (367 ff.); T i e t j e (Anm. 19), 11 F. 82 H e r d e g e n (Anm. 46), 22 Rn K r u e g e r (Anm. 79), 25 ff., insbes IMF (Anm. 74), Nr. 20, 124. Kritisch gegenüber Moratorien auch S c h w a r c z (Anm. 80), 956 (984 f.); differenzierend P a u l u s, A Statutory Procedure of Restructuring Debts of Sovereign States, RIW 2003, 401 (404 f.). 85 K r u e g e r (Anm. 79), 17; IMF (Anm. 74), Nr. 169 ff. Der IWF will dem Schuldnerstaat auch freistellen, bestimmte Forderungstypen der abgesonderten Befriedigung vorzubehalten. 86 IMF (Anm. 74), Nr. 15 f., 34, 50 ff., 101 ff. Mehr anzeigen
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