Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XI%20ZR%20226/02
Timestamp: 2016-09-29 16:58:54
Document Index: 13920317

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BGH, 06.05.2003 - XI ZR 226/02 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 06.05.2003 - XI ZR 226/02 Volltextver�ffentlichungen (16)
BGB �� 138, 242, 607
Keine allgemeine Angemessenheitspr�fung der Vorf�lligkeitsentsch�digung bei Umschuldung
Vorf�lligkeitsentgelt; Vorzeitige Kreditabwicklung; Vorzeitige Tilgung; Messbarer Verm�gensschaden; Beeintr�chtigung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit ; Missverh�ltnis von Leistung und Gegenleistung ; Vorwerfbare Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsverm�gen
Keine Angemessenheitskontrolle des Vorf�lligkeitsentgelts bei einer zwecks Umschuldung vereinbarten Darlehensabl�sung
BGB � 138 (Ba), � 242 (Ba), � 607
Vorf�lligkeitsentsch�digung au�erhalb eines Aufhebungsanspruchs/K�ndigungsrechts des Darlehensnehmers
Vorf�lligkeitsentsch�digung frei vereinbar
Wirksamkeit einer Vorf�lligkeitsentsch�digung bei vorzeitiger Abl�sung eines Darlehens mit fester Laufzeit
BGB �� 138, 242, 607Anspruch des Darlehensnehmers auf vorzeitige Darlehensabl�sung gegen Vorf�lligkeitsentsch�digung nur bei berechtigten Interessen des Darlehensnehmers: Kein Anspruch bei Verpf�ndung von Festgeld
Kreditrecht - Angemessenheitskontrolle eines Vorf�lligkeitsentgelts
Finanzierung - Umschuldung - Wie hoch darf die Bank abkassieren?
BGB a.�F. ���138, 242, 607Keine Angemessenheitskontrolle des Vorf�lligkeitsentgelts bei einer zwecks Umschuldung vereinbarten Darlehensabl�sung
Vorf�lligkeitsentgelt bei Kreditk�ndigung rechtswirksam
Vorf�lligkeitsentgelt bei Kreditk�ndigung rechtswirksam -
BGB �� 138, 242Keine Angemessenheitskontrolle einer zwecks �berschuldung vereinbarten Darlehensabl�sung gegen Vorf�lligkeitsentgelt
H�he des Vorf�lligkeitsentgelts
NJW 2003, 2230
ZIP 2002, 1680
ZIP 2003, 1189
MDR 2003, 1062
DNotZ 2004, 120
WM 2003, 1261
BB 2003, 1462
DB 2003, 1897
Wird zitiert von ... (36) BGH, 19.01.2016 - XI ZR 388/14 Zur Unwirksamkeit einer Formularklausel �ber die Nichtber�cksichtigung …Denn beim Abschluss eines Aufhebungsvertrages wird das Vorf�lligkeitsentgelt zwischen den Parteien vereinbart und lediglich an � 138 BGB gemessen (Senatsurteile vom 11. November 1997 - XI ZR 13/97, WM 1998, 70, 71 und vom 6. Mai 2003 - XI ZR 226/02, NJW 2003, 2230).
BGH, 18.12.2008 - VII ZR 201/06 Spekulativ �berh�hter Einheitspreis im BauvertragDabei sind die subjektiven Umst�nde des Tatbestandes des � 138 Abs. 1 BGB h�ufig einem direkten Nachweis nicht zug�nglich und k�nnen oft nur aus den objektiven Umst�nden erschlossen werden, wobei in manchen Fallgestaltungen Art und Ausma� der objektiven Umst�nde eine Vermutung f�r das Vorliegen auch der subjektiven Tatbestandsmerkmale begr�nden (BGH, Urteil vom 6. Mai 2003 - XI ZR 226/02, NJW 2003, 2230).
BGH, 30.11.2004 - XI ZR 285/03 Zur Berechnung einer Vorf�lligkeitsentsch�digung anhand des PEX-Indexaa) Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats unterliegt die Festsetzung der Vorf�lligkeitsentsch�digung durch die kreditgebende Bank einer gerichtlichen Nachpr�fung daraufhin, ob die Entsch�digung die mit der vorzeitigen Kreditabl�sung verbundenen finanziellen Nachteile der Bank �bersteigt, sofern ihrem Vertragspartner nach dem allgemeinen Grundsatz von Treu und Glauben (� 242 BGB) ein Anspruch auf vorzeitige Abl�sung des Darlehens gegen eine angemessene Vorf�lligkeitsentsch�digung zustand (Senat BGHZ 136, 161, 166 ff.; Senatsurteile vom 1. Juli 1997 - XI ZR 197/96, WM 1997, 1799, 1800, vom 6. Mai 2003 - XI ZR 226/02, WM 2003, 1261, 1262 und vom 3. Februar 2004 - XI ZR 398/02, WM 2004, 780, 781).
BGH, 06.10.2011 - I ZR 54/10 KreditkontrolleDavon ist zur Erhaltung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit des Darlehensnehmers auszugehen, wenn ohne die vorzeitige Kreditabl�sung der beabsichtigte Verkauf des belasteten Grundst�cks nicht m�glich w�re (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juli 1997 - XI ZR 267/96, BGHZ 136, 161, 167; Urteil vom 6. Mai 2003 - XI ZR 226/02, WM 2003, 1261, 1262; vgl. auch Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts, BT-Drucks. 14/7052, S. 200) oder wenn der Darlehensnehmer das mit dem Grundpfandrecht beliehene Objekt ben�tigt, um einen beim Darlehensgeber nicht erh�ltlichen, umfangreicheren Kredit abzusichern (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juli 1997 - XI ZR 197/96, NJW 1997, 2878, 2879).
OLG Stuttgart, 26.01.2016 - 12 U 94/15 Beide Tatbest�nde erfordern nach st�ndiger h�chstrichterlicher Rechtsprechung sowohl ein objektiv auff�lliges Missverh�ltnis von Leistung und Gegenleistung als auch das Hinzutreten subjektiver Umst�nde wie die vorwerfbare Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsverm�gens oder der erheblichen Willensschw�che des Benachteiligten im Falle des � 138 Abs. 2 BGB oder das Zutagetreten einer verwerflichen Gesinnung des Beg�nstigten im Falle des � 138 Abs. 1 BGB (vgl. BGH NJW 2003, 2230, juris- Rn. 19 m.w.N.).Dabei sind die subjektiven Umst�nde der beiden Tatbest�nde h�ufig einem direkten Nachweis nicht zug�nglich und k�nnen oft nur aus den objektiven Umst�nden erschlossen werden, wobei in manchen Fallgestaltungen Art und Ausma� der objektiven Umst�nde eine Vermutung f�r das Vorliegen auch der subjektiven Tatbestandsmerkmale begr�nden (vgl. nur BGH NJW 2003, 2230, juris-Rn. 19, m.w.N.).Die Vermutung einer verwerflichen Gesinnung gilt aber regelm��ig nicht, wenn der Benachteiligte Kaufmann ist (BGH NJW 2003, 2230, juris-Rn. 19).Die Vollkaufmanneigenschaft des Benachteiligten begr�ndet in aller Regel die widerlegliche Vermutung, dass der Beg�nstigte nicht in verwerflicher Weise eine pers�nliche oder gesch�ftliche Unterlegenheit des Benachteiligten ausgenutzt hat (BGH NJW 2003, 2230, juris-Rn. 19 m.w.N.).
LG Stuttgart, 12.06.2015 - 27 O 221/12 Beide Tatbest�nde erfordern nach st�ndiger h�chstrichterlicher Rechtsprechung sowohl ein objektiv auff�lliges Missverh�ltnis von Leistung und Gegenleistung als auch das Hinzutreten subjektiver Umst�nde wie die vorwerfbare Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsverm�gens oder der erheblichen Willensschw�che des Benachteiligten im Falle des � 138 Abs. 2 BGB oder das Zutagetreten einer verwerflichen Gesinnung des Beg�nstigten im Falle des � 138 Abs. 1 BGB (vgl. BGH NJW 2003, 2230, juris- Rn. 19 m.w.N.).Dabei sind die subjektiven Umst�nde der beiden Tatbest�nde h�ufig einem direkten Nachweis nicht zug�nglich und k�nnen oft nur aus den objektiven Umst�nden erschlossen werden, wobei in manchen Fallgestaltungen Art und Ausma� der objektiven Umst�nde eine Vermutung f�r das Vorliegen auch der subjektiven Tatbestandsmerkmale begr�nden (vgl. nur BGH NJW 2003, 2230, juris-Rn. 19, m.w.N.).Die Vermutung einer verwerflichen Gesinnung gilt aber regelm��ig nicht, wenn der Benachteiligte Kaufmann ist (BGH NJW 2003, 2230, juris-Rn. 19).Die Vollkaufmanneigenschaft des Benachteiligten begr�ndet in aller Regel die widerlegliche Vermutung, dass der Beg�nstigte nicht in verwerflicher Weise eine pers�nliche oder gesch�ftliche Unterlegenheit des Benachteiligten ausgenutzt hat (BGH NJW 2003, 2230, juris-Rn. 19 m.w.N.).
OLG K�ln, 23.05.2012 - 13 U 150/11 R�ckforderung der f�r die einvernehmliche Aufl�sung eines Zins-Swap-Gesch�fts …Nach dieser Rechtsprechung (BGH, Urt. v. 6.5.2003 - XI ZR 226/02;… Urt. v. 01.07.1997 XI ZR 267/96;… vgl. im �brigen Krepold in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechtshandbuch, 4. Auflage 2011, � 79, Rn. 151 m. w. Nw.) kann es dem Kreditgeber unter bestimmten Voraussetzungen verwehrt sein, sich zur Rechtfertigung einer ein angemessenes Ma� �bersteigenden Vorf�lligkeitsentsch�digung (-entgelt) auf eine vertragliche Vereinbarung mit dem Kreditnehmer �ber deren H�he zu berufen, mit der Folge, dass diese Vereinbarung - soweit die Entsch�digung unangemessen ist - keinen Rechtsgrund i.S. von � 812 BGB f�r das Behaltend�rfen des Entgelts darstellt.Schlie�lich hat der BGH im Urteil vom 6.5.2003 (a.a.O., Juris Rz. 11) ausdr�cklich entschieden, dass der Kreditgeber sich nur dann nicht auf eine Vereinbarung �ber die H�he der Vorf�lligkeitsentsch�digung berufen k�nne und eine Angemessenheitskontrolle des vereinbarten Entgelts hinnehmen m�sse, wenn der Kreditgeber wegen einer sonst beeintr�chtigten wirtschaftlichen Handlungsfreiheit des Kreditnehmers zur Einwilligung in die vorzeitige Vertragsbeendigung verpflichtet sei.Der BGH hat in seiner Rechtsprechung zur Vorf�lligkeitsentsch�digung ausdr�cklich darauf abgestellt, dass in der vorzeitigen Kreditabl�sung eine Modifizierung des Vertragsinhalts, eine Durchbrechung des Grundsatzes der Vertragstreue liege, die nur gerechtfertigt und vom Darlehensgeber - gegen Zahlung einer angemessenen Entsch�digung - zu akzeptieren sei, wenn ohne die Abl�sung die wirtschaftliche Handlungsfreiheit des Darlehensnehmers beeintr�chtigt w�re (BGH, Urt. v. 6.5.2003 - XI ZR 226/02, Juris Rz. 11;… Urt. v. 01.07.1997 XI ZR 267/96, Juris Rz. 20 f.).
LG Koblenz, 30.07.2003 - 3 O 37/03 Sie ist in diesem Fall jedoch nicht an die strengen Grunds�tze des Schadensersatzrechts gebunden (…Bruchner, in: Schimansky/Bunte/Lwowski [Hrsg.], Bankrechts-Handbuch II, 1997, 78 Rdn. 102; BGH WM 2003, 1261, 1262).Dies ist explizit kein Fall, der im Sinne des BGH einen Ausnahmefall darstellt mit der Konsequenz, dass die Beklagte zur Modifizierung des Darlehensvertrages verpflichtet gewesen w�re (…Claussen, Bank- und B�rsenrecht, 2. Aufl. 2000, � 8 Rdn. 27d; BGH WM 2003, 1261, 1262).Eine Angemessenheitskontrolle wird nicht durchgef�hrt (BGH WM 2003, 1261, 1262).
OLG K�ln, 10.08.2015 - 13 U 81/14 Wirksamkeit der Vereinbarung �ber eine Vorf�lligkeitsentsch�digung aus Anlass der …Ungeachtet dessen waren die Kl�ger aus den Gr�nden der Entscheidungen des BGH vom 01.07.1997 (NJW 97, 2875 - unter II.1) sowie vom 6.5.2003 (XI ZR 226/02) nicht berechtigt, den Darlehensvertrag durch einseitige Erkl�rung vorzeitig zu beenden:.Die Durchbrechung des Grundsatzes der Vertragstreue ist nur dann geboten, wenn andernfalls - etwa bei einem beabsichtigten Verkauf der zur Sicherung des Darlehens beliehenen Immobilie - die wirtschaftliche Handlungsfreiheit des Darlehensnehmers beeintr�chtigt w�re (vgl. BGH, Urt. v. 6.5.2003 - XI ZR 226/02; NJW 97, 2875, 2877 sowie 2878, 2879).
LG D�sseldorf, 20.01.2011 - 4b O 73/08 AbwicklungsvereinbarungOb diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall objektiv erf�llt sind, bedarf jedoch keiner abschlie�enden Feststellungen, weil der erw�hnte Vermutungstatbestand aus anderen Gr�nden nicht zum Zuge kommt: Die Vermutung einer verwerflichen Gesinnung gilt n�mlich dann nicht, wenn der Benachteiligte Kaufmann ist (BGH, NJW 2003, 2230).Vielmehr spricht bei Kaufleuten gerade eine widerlegliche Vermutung gegen eine verwerfliche Gesinnung (vgl. BGH, NJW 2003, 2230;… vgl. M�nchkomm/Armbr�ster, BGB, 5. Auflage, � 138 Rn 116).
OLG Stuttgart, 29.09.2008 - 5 U 65/08 Gewerberaummietvertrag: Vertragliches Verbot der Mietminderung durch Einbehalt …
OLG Stuttgart, 25.09.2007 - 10 U 59/07 Teil-)Nichtigkeit von Vertragsklauseln: �berpr�fung eines Belastungsverbots und …
OLG M�nchen, 02.06.2016 - 23 U 4084/15 Vereinbarung eines Pauschalhonorars mit einem Wirtschaftspr�fungsunternehmen im …
FG Niedersachsen, 28.09.2009 - 14 K 12494/06 Verdeckte Gewinnaussch�ttung bei Zahlung einer GmbH f�r den Erwerb einer stillen …
FG Baden-W�rttemberg, 15.12.2005 - 3 K 100/02 Vorf�lligkeits-Entsch�digung auch bei Fortf�hrung des Kredits nicht passiv …
LG Wuppertal, 05.06.2014 - 9 S 40/14 910 Euro f�r Eintrag in Branchenbuch ist Wucher
OLG M�nchen, 16.06.2016 - 23 U 625/15 Basiszins, Prozentpunkt, Beklagte, Teilurteil, VBG, Vergleichsvereinbarung, …
OLG D�sseldorf, 28.07.2011 - 24 U 35/11 Rechtsfolgen der Vereinbarung einer �berh�hten, gegen � 4 Abs. 1 WiStrG …
OLG Celle, 03.01.2014 - 2 U 164/13 Wirksamkeit einer Vertragsstrafenklausel wegen �bergabeverzugs mit Mietobjekt
OLG K�ln, 13.07.2005 - 13 U 22/05 Anrechnung der Zinsmarge bei vorzeitiger Abl�sung von Altdarlehen
OLG Brandenburg, 31.07.2008 - 5 U 103/07 Allgemeine Gesch�ftbedingung: Vertragsstrafeklausel wegen Nichteinhaltung von …
OLG Jena, 09.10.2007 - 5 U 684/06 Duldungsvollmacht entgegen ausdr�cklicher Regelung im Vertrag
OLG Brandenburg, 08.03.2007 - 5 U 59/06 R�cktrittsm�glichkeit vom Grundst�ckskaufvertrag, notarielle Vereinbarungen
OLG M�nchen, 22.07.2010 - 8 U 5650/09 Sittenwidrigkeit eines Praxiskaufvertrages: Verwerfliche Gesinnung des Verk�ufers …
OLG Koblenz, 02.12.2014 - 3 U 770/14 Wirksamkeit des Ankaufs einer wertvollen zu Zeiten der ehemaligen DDR …
LG K�ln, 13.05.2014 - 3 O 235/13 R�ckgew�hr einer vereinnahmten Vorf�lligkeitsentsch�digung wegen Widerrufs eines …
OLG Brandenburg, 26.06.2013 - 11 U 104/12 Leasingvertrag: Zeitgleicher Abschluss eines Leasingvertrages und eines …
OLG Frankfurt, 05.09.2012 - 4 U 272/11 Sittenwidrigkeit eines Kaufvertrags �ber den Erwerb eines …
OLG D�sseldorf, 22.11.2013 - 7 U 106/09 OLG Brandenburg, 22.09.2015 - 6 U 32/14 Wirksamkeit eines Betriebsvertrages �ber die Beteiligung einer stillen …
LG D�sseldorf, 20.02.2006 - 9 O 501/03 Anspruch auf R�ckzahlung einer Vorf�lligkeitsentsch�digung aus � 812 BGB; …
LG Erfurt, 13.07.2006 - 2 HKO 228/05 Gilt vor Ort t�tiger Bauleiter als bevollm�chtigt?
LG Essen, 10.12.2003 - 1 S 193/03 Wirksamkeit einer Vereinbarung und Berechnung einer Vorf�lligkeitsentsch�digung …
LG D�sseldorf, 12.03.2008 - 34 O (Kart) 163/07 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.