Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20Sa%2068/05
Timestamp: 2019-08-21 17:00:15
Document Index: 191949332

Matched Legal Cases: ['§ 626', '§ 55', '§ 54', '§ 626', '§ 54', '§ 55']

LAG Rheinland-Pfalz, 09.05.2005 - 7 Sa 68/05 - dejure.org
https://dejure.org/2005,6158
LAG Rheinland-Pfalz, 09.05.2005 - 7 Sa 68/05 (https://dejure.org/2005,6158)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 09.05.2005 - 7 Sa 68/05 (https://dejure.org/2005,6158)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 09. Mai 2005 - 7 Sa 68/05 (https://dejure.org/2005,6158)
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§ 626 BGB, § 55 Abs 1 BAT, § 54 Abs 1 BAT
BGB § 626 Abs. 1; BAT § 54 Abs, 1 § 55 Abs. 1
Wirksamkeit einer Kündigung im öffentlichen Dienst; Kündigung wegen des Aufrufes von Seiten mit kinderpornographischem Inhalt während der Arbeitszeiten; Begriff des wichtigen Grundes im Arbeitsrecht; Internetnutzung am Arbeitsplatz
NZA-RR 2005, 634
Hinsichtlich der Darstellung des erstinstanzlichen unstreitigen Sachvortrages wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das Berufungsurteil der Kammer vom 09.05.2005 - 7 Sa 68/05 - (Seite 2, 3 = Bl. 242, 243 d. A.) Bezug genommen.
Hinsichtlich des streitigen Sachvortrages der Beklagten wird auf Seite 5, 6 des Urteils der Kammer vom 09.05.2005 (a.a.O. = Bl. 245, 246 d. A.) Bezug genommen.
Hinsichtlich des Verlaufs des ersten Berufungsverfahrens (7 Sa 68/05) wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf Seite 6 des Urteils vom 09.05.2005 (= Bl. 266 d. A.) Bezug genommen.
Hinsichtlich des streitigen Sachvortrages des Klägers im ersten Berufungsverfahren 7 Sa 68/05 wird auf Seite 8 des Urteils vom 09.05.2005 (a.a.O. = Bl. 248 d. A.) Bezug genommen.
Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat sodann durch Urteil vom 09.05.2005 - 7 Sa 68/05 - die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 16.11.2004 - 8 Ca 1923/04 - auf ihre Kosten zurückgewiesen und die Revision zugelassen.
Das Bundesarbeitsgericht hat ihm daraufhin durchgeführten Revisionsverfahren durch Urteil vom 27.04.2006 - 2 AZR 386/05 - auf die Revision der Beklagten das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 09.05.2005 - 7 Sa 68/05 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
Die Berufung der Beklagten ist auch nach der durch das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 27.04.2006 (2 AZR 386/05) erfolgten Aufhebung der Entscheidung der Kammer vom 09.05.2005 - 7 Sa 68/05 - unbegründet.
Hinsichtlich des Prüfungsmaßstabes insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf Seite 9 bis Seite 11 (vorletzter Absatz, = Bl. 249 - 251 d. A.) des Urteils vom 09.05.2005 - 7 Sa 68/05 - Bezug genommen.
Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer die Vertragswidrigkeit seines Verhaltens kennt, seine Pflichtverletzung aber gleichwohl hartnäckig und uneinsichtig fortsetzt (LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 09.05.2005 - 7 Sa 68/05 -, NZA-RR 2005, 634 f.).
Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten ist mit Urteil des Landesarbeitsgerichtes Rheinland-Pfalz vom 09.05.2005 (Az.: 7 Sa 68/05) zurückgewiesen worden, wobei das Rechtsmittel der Revision zugelassen worden ist.
Das Arbeitsgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 20.10.2005 (Bl. 213 ff. d. A.) den Rechtsstreit bis zur rechtskräftigen Erledigung des Rechtsstreits 8 Ca 1923/04 Arbeitsgericht Koblenz - 7 Sa 68/05 - Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz ausgesetzt; wegen der Aussetzungsgründe wird auf Seite 2 ff. dieses Beschlusses (= Bl. 214 ff. d. A.) verwiesen.