Source: https://www.bakertilly.de/aktuelles/presse/detailansicht/eugh-bekraeftigt-rechtsprechung-zum-zeitpunkt-des-vorsteuerabzugs-und-ausschlussfristen.html
Timestamp: 2019-08-25 20:29:27
Document Index: 41201446

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 169']

Der EuGH hat sich in zwei Urteilen damit beschäftigt, ob der Vorsteuerabzug möglich ist, wenn in einer Rechnung nachträglich Umsatzsteuer ausgewiesen wurde.
In der Rechtssache „Volkswagen AG“ (C-533/16, Urteil vom 31. März 2018) ging es um eine berichtigte Rechnung, in der ursprünglich von einem nicht steuerbaren Vorgang ausgegangen wurde und daher keine Umsatzsteuer ausgewiesen wurde. Der leistende Unternehmer hat daraufhin eine berichtigte Rechnung mit Umsatzsteuerausweis ausgestellt und die Umsatzsteuer anschließend vom Leistungsempfänger nachträglich gefordert. Der Leistungsempfänger zahlte die Umsatzsteuer und machte anschließend sein Recht auf Vorsteuerabzug geltend. Das in diesem Fall anzuwendende slowakische Recht versagte jedoch den Vorsteuerabzug, da eine Fünf-Jahresfrist bereits überschritten war.
Der EuGH bestätigte zunächst seine Rechtsprechung, dass das Recht auf Abzug der Vorsteuer in dem Zeitpunkt entstehe, in dem der Steueranspruch entstehe (also grundsätzlich im Zeitpunkt der Ausführung der Lieferung/Leistung durch den Lieferanten).
Allerdings sei die Ausübung erst möglich, wenn der Steuerpflichtige im Besitz einer ordnungsgemäßen Rechnung sei. Da die Volkswagen AG erst im Nachhinein eine ordnungsgemäße Rechnung mit Umsatzsteuerausweis erhalten hat, lagen auch erst zu diesem Zeitpunkt alle Voraussetzungen für die Geltendmachung des Vorsteueranspruchs vor. Laut EuGH kann der Vorsteueranspruch nicht verjähren, bevor er überhaupt entstanden ist. Die slowakische Regelung verstößt damit gegen Unionsrecht.
In der Rechtssache „Biosafe“ (C-8/17, Urteil vom 12. April 2018) war fälschlicherweise der ermäßigte Steuersatz in Höhe von 5 % statt dem regulären Steuersatz in Höhe von 21 % ausgewiesen. Auch hier stellte der leistende Unternehmer eine berichtigte Rechnung aus und forderte den Unterschiedsbetrag vom Leistungsempfänger nach. Dieser verweigerte jedoch die Zahlung, da nach anzuwendendem portugiesischem Recht die vierjährige Ausschlussfrist bereits überschritten war und die Vorsteuer von der Finanzverwaltung nicht mehr erstattet werden würde.
Auch im Fall Biosafe urteilte der EuGH, dass die portugiesische Regelung, wonach die Ausschlussfrist bereits mit Ausstellung der ursprünglichen Rechnung zu laufen beginnt, gegen das Unionsrecht verstößt.
In beiden Fällen war kein Missbrauch oder Mangel an Sorgfalt gegeben.
Der EuGH bekräftigte in beiden Urteilen seine bisherige Rechtsprechung, wonach das Recht auf Vorsteuerabzug nicht eingeschränkt werden kann und jegliche den Vorsteuerabzug beschränkende Frist mit dem Unionsrecht unvereinbar sei.
Das deutsche Umsatzsteuerrecht kennt zwar keine entsprechende Ausschlussfrist, die Entscheidungen könnten dennoch Auswirkung auf das deutsche Recht haben. So könnten die Regelungen zur Verjährung gemäß §§ 169 ff. AO unter bestimmten Umständen mit dem Unionsrecht unvereinbar sein. Dies hätte zur Folge, dass die Verjährungsregelung nicht angewandt werden darf, wenn es dem Steuerpflichtigen vor Ablauf der Verjährungsfrist nicht möglich war, den Vorsteuerabzug auszuüben.