Source: https://www.buzer.de/s1.htm?g=Hochfrequenzhandelsgesetz&f=1
Timestamp: 2018-12-10 22:05:22
Document Index: 13871621

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 10', '§ 12', '§ 17', '§ 19', '§ 22', '§ 24', '§ 26', '§ 26', '§ 16', '§ 26', '§ 26', '§ 33', '§ 4', '§ 10', '§ 33', '§ 17', '§ 26', '§ 19', '§ 26', '§ 26', '§ 22', '§ 24', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 1', '§ 2', '§ 33', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 33', '§ 1', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 1', '§ 32', '§ 32', '§ 24', '§ 53', '§ 9', '§ 33', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

HFHandelG Hochfrequenzhandelsgesetz
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Gesetz zur Vermeidung von Gefahren und Missbräuchen im Hochfrequenzhandel (Hochfrequenzhandelsgesetz - HFHandelG k.a.Abk.)
Artikel 1 Änderung des Börsengesetzes
Artikel 5 Änderung der Marktmanipulations-Konkretisierungsverordnung
Artikel 1 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 15. Mai 2013 BörsG § 3, § 4, § 10, § 12, § 17, § 19, § 22, § 24, § 26a (neu), § 26b (neu), mWv. 14. November 2013 § 16
In der Inhaltsübersicht werden nach der Angabe zu § 26 die folgenden Angaben eingefügt:
„§ 26a Order-Transaktions-Verhältnis
In Absatz 4 Satz 1 werden nach dem Wort „(Handelsteilnehmer)" die Wörter „, von Personen, denen ein Handelsteilnehmer direkten elektronischen Zugang zur Börse gewährt (mittelbare Börsenteilnehmer)" eingefügt.
In Nummer 4 wird am Ende der Punkt durch das Wort „und" ersetzt.
von den Handelsteilnehmern, die den algorithmischen Handel im Sinne des § 33 Absatz 1a Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes betreiben, jederzeit Informationen über ihren algorithmischen Handel, die für diesen Handel eingesetzten Systeme sowie eine Beschreibung der algorithmischen Handelsstrategien und der Einzelheiten zu den Handelsparametern oder Handelsobergrenzen, denen das System unterliegt, verlangen."
Absatz 5 Satz 3 wird wie folgt geändert:
In Nummer 3 wird am Ende das Komma durch das Wort „oder" ersetzt.
die Nutzung einer algorithmischen Handelsstrategie untersagen,".
Nach § 4 Absatz 5 wird folgender Absatz 5a eingefügt:
„(5a) Die Börsenaufsichtsbehörde kann die Erlaubnis mit Auflagen versehen, soweit dies erforderlich ist, um die Erlaubnisvoraussetzungen sicherzustellen. Die nachträgliche Aufnahme von Auflagen oder die nachträgliche Änderung oder Ergänzung bestehender Auflagen ist unter den Voraussetzungen des Satzes 1 zulässig."
„(2) Für die Mitglieder der Börsenorgane sowie die beim Träger der Börse Beschäftigten oder unmittelbar oder mittelbar in seinem Auftrag handelnden Personen gilt § 10 Absatz 1 Satz 2 des Wertpapierhandelsgesetzes entsprechend."
In Nummer 2 wird nach dem Wort „Bestellung" das Wort „, Wiederbestellung" eingefügt.
In Nummer 5 werden nach dem Wort „Wiederbestellung" die Wörter „und Abberufung" eingefügt.
In Nummer 1 wird am Ende das Wort „und" durch ein Komma ersetzt.
In Nummer 2 wird das Wort „über" gestrichen und wird am Ende der Punkt durch das Wort „und" ersetzt.
die Kennzeichnung der durch algorithmischen Handel im Sinne des § 33 Absatz 1a Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes erzeugten Aufträge durch die Handelsteilnehmer und die Kenntlichmachung der hierfür jeweils verwendeten Handelsalgorithmen."
Dem § 17 wird folgender Absatz 4 angefügt:
„(4) Unbeschadet des § 26a hat die Börse für die übermäßige Nutzung der Börsensysteme, insbesondere durch unverhältnismäßig viele Auftragseingaben, -änderungen und -löschungen, separate Gebühren zu erheben, sofern nicht der Börsenträger hierfür bereits separate Entgelte verlangt. Die Höhe dieser Gebühren oder Entgelte ist so zu bemessen, dass einer übermäßigen Nutzung im Sinne des Satzes 1 und der damit verbundenen negativen Auswirkungen auf die Systemstabilität oder die Marktintegrität wirksam begegnet wird."
Nach § 19 Absatz 8 Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:
„Ferner kann die Geschäftsführung das Ruhen der Zulassung längstens für die Dauer von sechs Monaten anordnen, wenn ein Handelsteilnehmer das Order-Transaktions-Verhältnis im Sinne des § 26a nicht einhält; hält ein Handelsteilnehmer wiederholt das Order-Transaktions-Verhältnis im Sinne des § 26a nicht ein, kann die Geschäftsführung die Zulassung widerrufen."
In § 22 Absatz 2 Satz 1 und 2 wird jeweils das Wort „Hilfsperson" durch das Wort „Person" ersetzt.
Nach § 24 Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt:
„(2a) Die Börse hat geeignete Vorkehrungen zu treffen, um auch bei erheblichen Preisschwankungen eine ordnungsgemäße Ermittlung des Börsenpreises sicherzustellen. Geeignete Vorkehrungen im Sinne des Satzes 1 sind insbesondere kurzfristige Änderungen des Marktmodells und kurzzeitige Volatilitätsunterbrechungen unter Berücksichtigung statischer oder dynamischer Preiskorridore oder Limitsysteme der mit der Preisfeststellung betrauten Handelsteilnehmer."
Nach § 26 werden die folgenden §§ 26a und 26b eingefügt:
Die Börse ist verpflichtet, eine angemessene Größe der kleinstmöglichen Preisänderung bei den gehandelten Finanzinstrumenten festzulegen, um negative Auswirkungen auf die Marktintegrität und -liquidität zu verringern. Bei der Festlegung der Mindestgröße nach Satz 1 ist insbesondere zu berücksichtigen, dass diese den Preisfindungsmechanismus und das Ziel eines angemessenen Order-Transaktions-Verhältnisses im Sinne des § 26a nicht beeinträchtigt. Nähere Bestimmungen kann die Börsenordnung treffen."
Artikel 2 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 15. Mai 2013 KWG § 1, § 2, § 33, § 64p (neu)
Das Kreditwesengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2776), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. April 2013 (BGBl. I S. 610) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 64o folgende Angabe eingefügt:
„§ 64p Übergangsvorschrift zum Hochfrequenzhandelsgesetz".
§ 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 4 wird wie folgt gefasst:
§ 2 Absatz 6 Satz 1 wird wie folgt geändert:
In Nummer 9 werden nach dem Wort „Eigenhandel" die Wörter „im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 4 Buchstabe a bis c" und nach den Wörtern „des Eigenhandels" die Wörter „im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 4 Buchstabe a" eingefügt.
In Nummer 11 werden im einleitenden Satzteil nach den Wörtern „Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 bis 4" die Wörter „Buchstabe a bis c" eingefügt.
In Nummer 13 werden nach dem Wort „Eigenhandel" die Wörter „im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 4 Buchstabe a bis c" eingefügt.
In § 33 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe g werden nach den Wörtern „im Wege des Eigenhandels" die Wörter „im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 4 Buchstabe a" eingefügt.
Nach § 64o wird folgender § 64p eingefügt:
„§ 64p Übergangsvorschrift zum Hochfrequenzhandelsgesetz
Für ein Unternehmen, das auf Grund der Ausdehnung des Begriffs des Eigenhandels in § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 4 am 15. Mai 2013 zum Finanzdienstleistungsinstitut wird, gilt die Erlaubnis für den Eigenhandel und das Eigengeschäft im Sinne des § 32 Absatz 1a als zu diesem Zeitpunkt vorläufig erteilt, wenn es bis zum 14. November 2013 einen vollständigen Erlaubnisantrag nach § 32 Absatz 1 Satz 1 und 2, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 24 Absatz 4, stellt. Für ein Unternehmen, das nicht im Inland ansässig und kein Unternehmen im Sinne des § 53b Absatz 1 Satz 1 und 2 ist, gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass der vollständige Erlaubnisantrag bis zum 14. Februar 2014 zu stellen ist."
Artikel 4 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 14. November 2013 InvG
Dem § 9a Absatz 1 des Investmentgesetzes vom 15. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2676), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 13. Februar 2013 (BGBl. I S. 174) geändert worden ist, wird folgender Satz angefügt:
„§ 33 Absatz 1a des Wertpapierhandelsgesetzes gilt entsprechend."
Artikel 5 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 15. Mai 2013 MaKonV § 3
§ 3 Absatz 1 der Marktmanipulations-Konkretisierungsverordnung vom 1. März 2005 (BGBl. I S. 515), die durch Artikel 2 Absatz 45 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Nummer 3 wird am Ende der Punkt durch ein Semikolon ersetzt.
einen unzutreffenden Eindruck hinsichtlich des Angebots eines Finanzinstruments oder der Nachfrage danach erwecken oder hierzu geeignet sind."
Artikel 6 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 15. Mai 2013 AnlEntG § 1
In § 1 Absatz 1 Nummer 2 und 3 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes vom 16. Juli 1998 (BGBl. I S. 1842), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1900) geändert worden ist, werden jeweils nach den Wörtern „Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 bis 4" die Wörter „Buchstabe a bis c" eingefügt.
(1) Artikel 1 Nummer 5, Artikel 3 Nummer 6 und Artikel 4 treten am 14. November 2013 in Kraft.
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 14. Mai 2013.
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