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Timestamp: 2016-10-21 21:58:04
Document Index: 98618857

Matched Legal Cases: ['Art. 706', 'Art. 646', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 706', 'BGE', 'Art. 722', 'Art. 722', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 652', 'BGE', 'Art. 703', 'Art. 646', 'Art. 660', 'Art. 660', 'Art. 671', 'Art. 674', 'Art. 650', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 654', 'Art. 628', 'Art. 624', 'Art. 659', 'Art. 650', 'Art. 635', 'BGE', 'Art. 627', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'Art. 703', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 624', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 706', 'Art. 624', 'Art. 722', 'Art. 722', 'Art. 646', 'Art. 660', 'Art. 671', 'Art. 674', 'Art. 654', 'Art. 628', 'Art. 659', 'Art. 635', 'Art. 627']

99 II 5511. Urteil der I. Zivilabteilung vom 3. April 1973 i.S. Ringier & Co. AG gegen Weltwoche-Verlag Karl von Schumacher & Co. AG.
Contestation des d�cisions de l'assembl�e g�n�rale. 1. Art. 706 al. 1 CO: Droit des actionnaires d'attaquer ces d�cisions (consid. 1). 2. Art. 646, 652, 660 et 703 CO: D�cisions de l'assembl�e g�n�rale portant sur l'�mission de nouvelles actions nominatives, assimil�es en tout point aux anciennes, de fa�on � augmenter le capital social de plusieurs fois son montant initial; motifs d'augmentation et conditions d'�mission qui ne sont incompatibles ni avec les droits des actionnaires � l'�galit� de traitement, � une participation au b�n�fice net et au r�sultat de liquidation, ni avec l'art. 2 CC et les statuts (consid. 2-5). Faits � partir de page 56
BGE 99 II 55 S. 56
A.- Das Grundkapital der Weltwoche-Verlag Karl von Schumacher & Co. AG von Fr. 750'000.-- ist zerlegt in 750 Namenaktien, die gem�ss Art. 8 der Statuten nur mit Zustimmung des Verwaltungsrates �bertragen werden k�nnen. 343 Aktien geh�ren der Ringier & Co. AG, 328 der Jean Frey AG, 64 der Litho + Clich� AG und je 5 drei anderen Personen. Am 29. Februar 1972 beschloss eine ausserordentliche Generalversammlung trotz Protestes der Ringier & Co. AG mit den 407 Stimmen der anderen Aktion�re, das Grundkapital durch Ausgabe von 5250 in bar zu liberierenden neuen Namenaktien im Nennwert von je Fr. 1'000.-- zu pari auf 6 Millionen Franken zu erh�hen, die neuen Aktien den bisherigen in allen Teilen gleichzustellen und sie vom Gesch�ftsjahr 1972 an Dividenden beziehen zu lassen. Die vom Verwaltungsrat beantragte Kapitalerh�hung war an der Versammlung damit begr�ndet worden, die Gesellschaft brauche 5,2 bis 5,5 Millionen Franken neue Mittel, wovon etwa 4,1 Millionen zur Anschaffung und Inbetriebnahme einer elektronischen Anlage zur Datenverarbeitung, etwa 0,8 Millionen zur Umstellung der Zeitung "Weltwoche" auf Magazin-Format und 0,35 bis 0,5 Millionen zur �bernahme einer anderen schweizerischen Zeitschrift. Das Recht jedes Aktion�rs, einen seinem bisherigen Aktienbesitz entsprechenden Teil der neuen Aktien zu beanspruchen, wurde ausdr�cklich anerkannt.
B.- Die Firma Ringier & Co. AG beantragte dem Handelsgericht des Kantons Z�rich mit Klage vom 17. M�rz 1972, die erw�hnten Beschl�sse der Generalversammlung "ung�ltig zu erkl�ren und aufzuheben".
Das Handelsgericht wies die Klage am 5. September 1972 entsprechend dem Antrag der Weltwoche-Verlag Karl von Schumacher & Co. AG ab.BGE 99 II 55 S. 57
Auf eine Nichtigkeitsbeschwerde der Kl�gerin ist das Kassationsgericht des Kantons Z�rich am 22. Dezember 1972 nicht eingetreten.
C.- Die Kl�gerin hat gegen das Urteil des Handelsgerichts die Berufung erkl�rt. Sie beantragt, die Klage gutzuheissen, eventuell den Prozess an das Handelsgericht zur�ckzuweisen mit der Auflage, ein Beweisverfahren durchzuf�hren.
Die Kl�gerin macht geltend, die angefochtenen Beschl�sse verletzten ihren Anspruch auf Gleichbehandlung sowie ihre Rechte auf Beteiligung am Reingewinn und auf Anteil am Liquidationsergebnis. Die Beschl�sse seien zudem rechtsmissbr�uchlich und verstiessen gegen Art. 2 der Statuten.
D.- Die Beklagte beantragt, die Berufung abzuweisen und das angefochtene Urteil zu best�tigen.
1. Die Beklagte erachtet die Klage als rechtsmissbr�uchlich im Sinne des Art. 2 ZGB, weil Treu und Glauben verlangt h�tten, dass die Kl�gerin in der Generalversammlung Ab�nderungsvorschl�ge mache, wenn sie mit den vom Verwaltungsrat beantragten Emissionsbedingungen nicht einverstanden war.
Diese Auffassung h�lt nicht stand. Das Recht des Aktion�rs, Beschl�sse der Generalversammlung, die gegen das Gesetz oder die Statuten verstossen, beim Richter mit Klage gegen die Gesellschaft anzufechten (Art. 706 Abs. 1 OR), geht unter, wenn der betreffende Aktion�r dem Beschluss zugestimmt hat. Hat er das nicht getan, so bleibt es ihm gewahrt, und zwar sogar dann, wenn er der Generalversammlung ferngeblieben ist (BGE 74 II 41 ff.). Umso weniger verliert er es, wenn er an der Versammlung teilnimmt und, wie die Kl�gerin es getan hat, gegen die Beschlussfassung protestiert. Es ist nicht Sache des den Beschluss missbilligenden Aktion�rs, Gegenvorschl�ge zu machen. Die Verwaltung, welche die Gesch�fte der Generalversammlung vorzubereiten (Art. 722 Abs. 2 Ziff. 1 OR) und dabei alle Sorgfalt anzuwenden hat (Art. 722 Abs. 1 OR), muss selber wissen, welche Beschl�sse mit dem Gesetz und den Statuten verembar sind. Sie bedarf keiner Belehrung seitens eines sich widersetzenden Aktion�rs. Dieser braucht auch die Generalversammlung nicht �ber die Voraussetzungen aufzukl�ren, unter denen er einem Beschluss zustimmen w�rde. Ausnahmen sind unter dem Gesichtspunkt des Art. 2 ZGB denkbar, BGE 99 II 55 S. 58wenn im einzelnen Falle besondere Umst�nde vorliegen. Solche werden jedoch im vorliegenden Falle von der Beklagten keine geltend gemacht. Namentlich behauptet die Beklagte nicht etwa, die Mehrheitsaktion�re h�tten in der Versammlung einen Verst�ndigungswillen bekundet und den Vertreter der Kl�gerin gefragt, unter welchen Bedingungen er sich einer Erh�hung des Grundkapitals nicht mehr widersetzen w�rde.
2. Die Aktiengesellschaft hat die Aktion�re alle gleich zu behandeln, soweit nicht Abweichungen unumg�nglich n�tig sind, um im Interesse aller den Gesellschaftszweck zu verfolgen (BGE 69 II 248 ff., BGE 88 II 105, BGE 91 II 300 f., BGE 93 II 406, BGE 95 II 162).
Die angefochtenen Beschl�sse verletzen diesen Grundsatz nicht. Sie behandeln alle Aktion�re gleich. Sie tasten das Recht jedes Aktion�rs, einen seinem bisherigen Aktienbesitz entsprechenden Teil der neuen Aktien zu beanspruchen (Art. 652 OR), nicht an. Auch k�nnen alle Aktion�re die neuen Aktien zu den gleichen Bedingungen zeichnen. Die Beschl�sse stellen ferner die neuen und die bisherigen Aktien einander in allen Teilen gleich. Die Kl�gerin bestreitet das alles nicht. Sie sieht eine ungleiche Behandlung nur darin, dass sie als Minderheitsaktion�rin vor die Wahl gestellt werde, entweder f�r 2'401 Millionen Franken neue Aktien zu zeichnen und zu liberieren oder wegen Abnahme des inneren Wertes der alten Aktien Fr. 742'700 zu verlieren, w�hrend die Mehrheitsaktion�re neu einbezahltes Kapital unter ihrer Herrschaft behielten und an den Reserven voll teiln�hmen.
Die Ver�nderung in den Verm�gen der Beteiligten ist jedoch die Folge davon, dass die Kl�gerin von dem ihr einger�umten Zeichnungsrecht nicht Gebrauch machen wollte, w�hrend die Mehrheitsaktion�re zeichnungswillig waren. Auch die Einbusse an Stimmkraft, welche die Kl�gerin im Verh�ltnis zu den Mehrheitsaktion�ren erleidet, ist nicht unmittelbar den angefochtenen Beschl�ssen als solchen zuzuschreiben, sondern darauf zur�ckzuf�hren, dass die Kl�gerin die Aktien, die sie beziehen durfte, nicht zeichnen wollte. Die Zwangslage sodann, entweder unter Einzahlung neuen Kapitals vom Bezugsrecht Gebrauch zu machen oder die erw�hnten Nachteile auf sich zu nehmen, ist zwar die unmittelbare Folge der angefochtenen Beschl�sse, aber von einer ungleichen Behandlung kann trotzdem nicht die Rede sein, denn die Beschl�sse stellen alle Aktion�re vor die gleiche Wahl. Die Kl�gerin meint in Wirklichkeit, BGE 99 II 55 S. 59die Beschl�sse h�tten nicht nach dem Willen der Mehrheit gefasst, sondern ihrem Willen als Minderheit angepasst werden sollen. Der Anspruch der Aktion�re auf Gleichbehandlung verlangt das jedoch nicht. Die Beschl�sse der Generalversammlung folgen nicht dem Willen der Minderheit, noch setzen sie Einstimmigkeit voraus, sondern werden, soweit das Gesetz oder die Statuten es nicht anders bestimmen, mit der absoluten Mehrheit der vertretenen Aktienstimmen gefasst (Art. 703 OR).
3. Die Rechte des Aktion�rs auf Beteiligung am Reingewinn und auf Anteil am Liquidationsergebnis geh�ren gem�ss Art. 646 OR zu den "wohlerworbenen", "von den Beschl�ssen der Generalversammlung und der Verwaltung unabh�ngigen", d.h. zu jenen Rechten, "die den einzelnen Aktion�ren in ihrer Eigenschaft als Aktion�re zustehen und ihnen nicht ohne ihre Zustimmung entzogen werden k�nnen". Damit ist jedoch nur gesagt, dass die Generalversammlung und die Verwaltung den Reingewinn und das Liquidationsergebnis grunds�tzlich den Aktion�ren zukommen lassen m�ssen, und zwar nach Massgabe der von ihnen einbezahlten Betr�ge und im Verh�ltnis der mit ihren Aktien verbundenen Rechte (Art. 660, 745 Abs. 1 OR). Die "Wohlerworbenheit" der Rechte auf Anteil am Reingewinn und am Liquidationsergebnis bedeutet nicht, dass die erw�hnten Organe alle ihnen nach Gesetz und Statuten zustehenden Beschl�sse so gestalten m�ssen, dass sie die Anwartschaft der Aktion�re auf Anteil am Reingewinn und am Liquidationsergebnis nicht beeinflussen. Der Reingewinn und das Liquidationsergebnis sind nur insoweit unter die Aktion�re zu verteilen, als das Gesetz und die Statuten es nicht anders bestimmen (Art. 660 Abs. 1, 745 Abs. 1 OR). So darf, ja muss z.B. ein Teil des Reingewinns dem gesetzlichen Reservefonds zugewiesen werden (Art. 671 OR). Die Generalversammlung kann aus dem Reingewinn auch Einlagen in statutarische Reserve- oder andere Fonds machen (Art. 674 OR). Sie kann ferner das Grundkapital erh�hen und das Recht der Aktion�re auf Bezug der neuen Aktien einschr�nken oder aufheben (Art. 650, 652 OR), wodurch das Verh�ltnis, in dem die Aktion�re am Reingewinn und am Liquidationsergebnis Anteil hatten, gegen den Willen der Minderheit ver�ndert wird. Der Aktion�r hat weder ein wohlerworbenes Recht auf Beibehaltung des Grundkapitals (BGE 26 II 432), noch ein unentziehbares Recht darauf, dass sich die relative Gr�sse seiner Beteiligung nicht ver�ndere BGE 99 II 55 S. 60(BGE 98 II 100). Die Generalversammlung kann sogar die Ausgabe von Vorzugsaktien beschliessen und damit Vorrechte verbinden, die sich auf die Dividende und den Liquidationsanteil erstrecken k�nnen (Art. 654-656 OR). Sie kann in den Statuten zugunsten der Gr�nder oder anderer Personen Genussscheine oder andere besondere Vorteile vorsehen (Art. 628 Abs. 3, 657 OR). Das Recht der Aktion�re auf Anteil am Reingewinn und am Liquidationsergebnis kann ihr daher auch nicht verbieten, den Ausgabepreis neuer Aktien so niedrig festzusetzen, dass der innere Wert der alten Aktien sinkt und die auf Aus�bung des Bezugsrechtes verzichtenden alten Aktion�re einen entsprechenden Nachteil erleiden. Der Aktion�r hat nicht Anspruch darauf, dass die Gesellschaft den Ausgabepreis der neuen Aktien dem �ber dem Nennwert liegenden inneren Wert der alten Aktien gleichsetze oder ann�here und das Agio als Dividende verteile oder als Reserve buche. Das ergibt sich schon aus Art. 624 Abs. 3 OR, wonach es zul�ssig ist, den �ber den Nennwert hinaus erzielten Mehrerl�s zu Wohlfahrtszwecken zu verwenden.
Der nicht zeichnungswillige Aktion�r kann auch nicht verlangen, dass ihm die anderen Aktion�re oder die Gesellschaft die Bezugsrechte abkaufen. Die Gesellschaft kann keinen hiezu zwingen, und sie selbst darf die Bezugsrechte ebenfalls nicht kaufen. Da sie eigene Aktien nur in den im Gesetz vorgesehenen F�llen erwerben darf (Art. 659 OR), k�nnte sie diese Rechte nicht aus�ben. Deren "Kauf" w�rde die vollst�ndige Zeichnung und Einzahlung des Betrages der beschlossenen Kapitalerh�hung vereiteln, was das Gesetz verbietet (Art. 650 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 635 Abs. 2 OR). Er k�me zudem einer Aussch�ttung von Gewinn gleich. Das Gebot der Gleichbehandlung untersagt, den nicht zeichnungswilligen Aktion�r auf diese Weise zulasten des Gesellschaftsverm�gens zu bevorzugen.
Zul�ssig ist es, den alten Aktion�ren bei einer Kapitalerh�hung Genussscheine abzugeben, damit ihre Anwartschaft auf Anteil am Reingewinn und am Liquidationsergebnis selbst dann nicht beeintr�chtigt werde, wenn sie neue Aktien nicht zu zeichnen w�nschen. Einen Anspruch darauf, dass die Gesellschaft so vorgehe, haben sie jedoch nicht. Sie k�nnen sich ihre Aussicht auf Anteil am Reingewinn und am Liquidationsergebnis durch Aus�bung der Bezugsrechte erhalten. Wer den damit verkn�pften Nachteil, neue Aktien zeichnen zu m�ssen, nicht BGE 99 II 55 S. 61auf sich nehmen will, kann sich nicht dar�ber beklagen, dass ihm der mit den neuen Aktien verbundene Vorteil entgeht.
Es verh�lt sich selbst dann nicht anders, wenn der Aktion�r die Bezugsrechte nicht an einen Dritten verkaufen kann, weil die Aktien auf den Namen lauten und die Statuten ihre �bertragung verbieten oder beschr�nken. Die Vinkulierung ist erlaubt (Art. 627 Ziff. 8, 684 Abs. 1 OR), und der Aktion�r hat sich damit abzufinden, dass ihretwegen auch Bezugsrechte nicht gegen den Willen der Gesellschaft ver�ussert werden k�nnen.
Das Recht der Kl�gerin auf Anteil am Reingewinn und am Liquidationsergebnis wird somit durch die angefochtenen Beschl�sse nicht verletzt.
4. a) Der Vorwurf des Rechtsmissbrauchs sodann, den die Kl�gerin erhebt, l�sst sich nicht mit der Behauptung st�tzen, die Beklagte habe die Gr�nde der Kapitalerh�hung nur vorgeschoben, um weiteres Kapital der Kl�gerin beherrschen oder den gehorteten Gewinn in die Tasche der Mehrheitsaktion�re leiten zu k�nnen. Das Handelsgericht stellt nicht fest, der Beklagten habe der Wille gefehlt, die durch die Erh�hung des Grundkapitals zu beschaffenden Mittel wirklich zum Ankauf einer elektronischen Datenverarbeitungsanlage, zur Umstellung der Zeitung "Weltwoche" auf Magazin-Format und zur �bernahme einer anderen schweizerischen Zeitschrift zu verwenden. Es geht gegenteils davon aus, dass diese Absichten bestanden, h�lt es doch der Kl�gerin vor, sie habe selber urspr�nglich mit der Beklagten �ber eine allf�llige gemeinsame Anschaffung einer solchen Anlage verhandelt. Es ist denn auch zu vermuten, dass der Wille, den die Organe der Beklagten kundgegeben haben, wirklich vorhanden sei. Der Kl�gerin oblag es, diese Vermutung zu widerlegen. Bez�gliche Beweise hat sie jedoch keine angeboten. Ohne solche ist unglaubw�rdig, dass die Mehrheitsaktion�re das Grundkapital von 0,75 Millionen um 5,25 Millionen Franken erh�hten, nur um die Kl�gerin entweder zur Zeichnung neuer Aktien im Nennwert von 2'401 Millionen Franken zu bewegen oder sie um angeblich mindestens 742'700 Franken zu sch�digen und sich selbst um ebensoviel zu bereichern.
b) Zum weiteren Anbringen der Kl�gerin, die Kapitalerh�hung sei sachlich v�llig unvertretbar, die Datenverarbeitungsanlage sei nicht n�tig, die angegebenen Zwecke h�tten mit geringeren Mitteln verfolgt werden k�nnen und die Beklagte BGE 99 II 55 S. 62h�tte sich das ben�tigte Geld auf andere Weise verschaffen k�nnen, ist zun�chst zu bemerken, dass der Richter nicht frei zu entscheiden hat, was der Aktiengesellschaft und den Aktion�ren n�tzt. Wie er in den F�llen, in denen das Gesetz oder die Statuten gewisse Beschl�sse dem Ermessen der Generalversammlung anheimstellen, nicht berufen ist, sie auf Angemessenheit hin zu �berpr�fen, sondern sie nur aufheben darf, wenn sie willk�rlich sind (BGE 54 II 29, BGE 72 II 297, 304, BGE 82 II 150, BGE 91 II 310, BGE 93 II 403, 405, BGE 95 II 163), hat er auch unter dem Gesichtspunkt des Art. 2 ZGB nicht weitergehende Befugnisse; insbesondere darf er das Gesetz nicht auf dem Umweg �ber diese Bestimmung �ndern. Auf eine solche �nderung laufen die Begehren der Kl�gerin aber hinaus, da damit ein vom Gesetz nicht vorgesehener Schutz der Minderheit verlangt wird. Beschl�sse, die im Sinne der erw�hnten Rechtsprechung "den Rahmen vern�nftiger �berlegungen nicht willk�rlich sprengen", k�nnen inhaltlich nicht offenbar rechtsmissbr�uchlich sein.
Das Gebot schonender Rechtsaus�bung, das die Kl�gerin und ihre Rechtsberater aus Art. 2 und 737 Abs. 2 ZGB ableiten, �ndert nichts. Eine Kapitalerh�hung kann den Interessen aller Aktion�re zum vorneherein nicht in gleicher Weise entsprechen. Das liegt in der Struktur des Gesellschaftsrechtes begr�ndet und ist vom Gesetzgeber auch f�r den Fall, dass Minderheitsaktion�re sich an der Erh�hung nicht beteiligen, in Kauf genommen worden. Mit dem Eintritt in die Gesellschaft unterwirft der Aktion�r sich bewusst dem Willen der Mehrheit und anerkennt, dass diese auch dann bindend entscheidet, wenn sie nicht die bestm�gliche L�sung trifft und ihre eigenen Interessen unter Umst�nden denjenigen der Gesellschaft und einer Minderheit vorgehen l�sst (BGE 84 II 64, BGE 95 II 163). Inwieweit die Mehrheitsaktion�re die Minderheit schonen k�nnen, ohne gegen die eigenen Interessen und jene der Gesellschaft zu handeln, ist zudem eine Frage des Ermessens. Der Richter darf nur einschreiten, wenn die Mehrheitsaktion�re die Macht, die ihnen Art. 703 OR einr�umt, im Hinblick auf entgegengesetzte Interessen der Minderheitsaktion�re offensichtlich missbraucht haben.
c) Die I. Zivilabteilung hat in BGE 69 II 249 /250 und BGE 95 II 163 ausgef�hrt, wenn das Gebot der Gleichbehandlung nicht verletzt sei, er�brige es sich, den Beschluss jeweilen auch noch BGE 99 II 55 S. 63unter dem Gesichtspunkt des Art. 2 ZGB zu �berpr�fen. Es ist deshalb fraglich, ob die angefochtenen Beschl�sse inhaltlich �berhaupt offenbar rechtsmissbr�uchlich sein k�nnen, nachdem feststeht, dass sie weder gegen das Gebot der Gleichbehandlung der Aktion�re noch gegen deren Recht auf Anteil am Reingewinn und am Liquidationsergebnis verstossen. Zu dieser Frage braucht indessen nicht Stellung genommen zu werden, da die Anbringen der Kl�gerin zur Begr�ndung des Vorwurfs offenbaren Rechtsmissbrauchs jedenfalls nicht gen�gen.
d) �ber die Behauptung, die Beklagte ben�tige weniger als 5,25 Millionen Franken, um die als Grund der Kapitalerh�hung angef�hrten Ziele zu erreichen, hat das Handelsgericht nicht Beweis abgenommen. Es h�lt der Kl�gerin vor, sie behaupte nicht, die beschlossene Kapitalerh�hung lasse sich sachlich �berhaupt nicht vertreten. Es sagt, ihre Einwendungen richteten sich nur gegen die Wirtschaftlichkeit des Vorgehens der Beklagten. Da der Kapitalbedarf zur Hauptsache mit der Anschaffung einer Datenverarbeitungsanlage begr�ndet werde, erscheine unter den heutigen Verh�ltnissen und angesichts von Art und Gr�sse der Beklagten die Kapitalerh�hung insofern sachlich mindestens vertretbar. Auch den weiteren Kapitalbedarf f�r die Umstellung der "Weltwoche" auf Magazin-Format und die eingeleitete �bernahme einer anderen schweizerischen Zeitschrift erachte die Kl�gerin als wirtschaftlich ungerechtfertigt, ohne jedoch v�llige sachliche Unvertretbarkeit zu behaupten.
Diese Ausf�hrungen verstossen nicht gegen Art. 8 ZGB, wie die Kl�gerin geltend macht. Es trifft nicht zu, dass das Handelsgericht damit unbesehen auf Behauptungen der Beklagten abstelle; es setzt sich mit den Einwendungen der Kl�gerin auseinander. Die Kl�gerin geht auch fehl, wenn sie vorbringt, die Last des Beweises, dass die beschlossene Kapitalerh�hung n�tig sei, treffe die Beklagte. Es ist die Kl�gerin, die offenbaren Rechtsmissbrauch behauptet und daher die Tatsachen zu beweisen hat, aus denen er sich angeblich ergibt. �brigens gen�gt die Behauptung, die Beklagte k�nnte die verfolgten Ziele mit erheblich geringeren Mitteln erreichen, zur Substanzierung eines offenbaren Rechtsmissbrauches nicht. Die Kl�gerin h�tte weitere Tatsachen behaupten m�ssen, aus denen sich offensichtlich erg�be, dass das Mass der Kapitalerh�hung gegen Treu und Glauben verstosse.BGE 99 II 55 S. 64
Die Ausf�hrungen des Handelsgerichts sind auch nicht "aktenwidrig", wie die Kl�gerin sagt, womit sie wahrscheinlich ein offensichtliches Versehen im Sinne von Art. 55 Abs. 1 lit. d und 63 Abs. 2 OG behaupten will. Gewiss hat die Kl�gerin in der Replik ausgef�hrt, bei der Firmengr�sse der Beklagten sei ein Aufwand von 5 Millionen Franken f�r eine Datenverarbeitungsanlage "weit �bersetzt", der angebliche Kapitalbedarf k�nne nicht stimmen, die Erh�hung des Kapitals auf 6 Millionen Franken sei "offensichtlich �bersetzt". Das kann aber sehr wohl dahin verstanden werden, die Beklagte k�me nach der derzeitigen Gr�sse ihres Unternehmens augenscheinlich mit einer erheblich billigeren Datenverarbeitungsanlage aus. Das heisst nicht, sie verfolge eine schlechterdings unhaltbare, offensichtlich gegen Treu und Glauben verstossende Gesch�ftspolitik, indem sie die derzeit zu leistungsf�hige Datenverarbeitungsanlage gegen Entgelt auch anderen mit ihr verbundenen Unternehmen zur Verf�gung stellen will und damit rechnet, sie sp�ter allenfalls ausschliesslich f�r die eigenen Bed�rfnisse zu ben�tigen. Das Handelsgericht durfte die Ausf�hrungen der Kl�gerin umsomehr als Behauptung blosser Unwirtschaftlichkeit der Anlage verstehen, als die Kl�gerin in der Referentenaudienz die Expertise nur daf�r angerufen hatte, "dass die Beklagte nicht 5,2 bis 5,5 Millionen neue Mittel braucht, n�mlich 4,1 Millionen f�r die Datenverarbeitung, rund 800'000 f�r die geplante Umstellung der Weltwoche auf Magazin-Format und rund 350'000 bis 500'000 f�r die �bernahme einer weiteren schweizerischen Zeitschrift".
Der Einwand der Kl�gerin, das Handelsgericht h�tte allf�llige Zweifel �ber den Sinn ihrer Ausf�hrungen durch sein Fragerecht beheben sollen, ist nicht zu h�ren; denn nicht das Bundesrecht, sondern das kantonale Prozessrecht bestimmt, ob und inwieweit das Gericht verpflichtet war, der Kl�gerin Fragen zu stellen und sie zur Erl�uterung oder Erg�nzung ihrer Anbringen zu bewegen.
Das Bundesgericht darf im Berufungsverfahren auch nicht auf den Vorwurf eintreten, in der Nichtabnahme der beantragten Beweise liege Willk�r und eine Verweigerung des rechtlichen Geh�rs. Diese R�ge h�tte nur Gegenstand einer staatsrechtlichen Beschwerde bilden k�nnen (Art. 43 Abs. 1 OG).
e) Zur Frage sodann, inwiefern es offenbar rechtsmissbr�uchlich sei, dass die Beklagte die neuen Aktien nicht �ber BGE 99 II 55 S. 65pari ausgab, um sich die ben�tigten 5,25 Millionen Franken zu verschaffen, schweigt die Kl�gerin sich aus. Sie tr�gt nur vor, die Beklagte h�tte das Agio zur Verfolgung ihrer Ziele ausgeben d�rfen und ihre Pflicht, es buchm�ssig dem gesetzlichen Reservefonds gutzuschreiben oder zu Abschreibungen zu verwenden (Art. 624 Abs. 3 OR), dennoch nachkommen k�nnen. Diese M�glichkeit f�r sich allein konnte jedoch die Ausgabe der Aktien zum Nennwert nicht rechtsmissbr�uchlich machen. Die Kl�gerin h�tte dartun m�ssen, welche Tatsachen der Beklagten nach Treu und Glauben schlechterdings verboten, die neuen Mittel ausschliesslich als Grundkapital statt teilweise als Agio einzuverlangen.
f) Die Kl�gerin f�hrt auch nicht aus, inwiefern es offensichtlich missbr�uchlich gewesen sei, dass die Beklagte das Grundkapital erh�hte, statt die gew�nschten Mittel von den Mehrheitsaktion�ren zu entlehnen. Es gen�gt nicht, zu behaupten, das alte Grundkapital von 0,75 Millionen Franken stehe nicht in einem Missverh�ltnis zum Umsatz der Beklagten. �brigens waren die Aktion�re nicht verpflichtet, der Beklagten Darlehen zu machen.
g) Die Beklagte handelte auch nicht offenbar gegen Treu und Glauben, indem sie weder die Bezugsrechte verk�uflich erkl�rte, noch zugunsten der alten Aktion�re Genusscheine ausgab. Das Gesetz verlangt nicht, dass die Gesellschaft bei der Erh�hung des Grundkapitals darauf R�cksicht nehme, ob die Aktion�re �ber das n�tige Geld verf�gen, um ihre Bezugsrechte selber auszu�ben. �brigens hat die Kl�gerin nicht behauptet und Beweis angeboten, dass es ihr finanziell unm�glich gewesen w�re, den ihr zustehenden Teil der neuen Aktien zu zeichnen.
5. Die Kl�gerin macht schliesslich noch geltend, der von der Beklagten beabsichtigte Aufwand f�r eine Datenverarbeitungsanlage und damit auch die beschlossene Erh�hung des Grundkapitals verletzten Art. 2 der Statuten, weil die Verfolgung des Gesellschaftszweckes sie nicht erfordere. Das Verlagsgesch�ft und die Herausgabe von Zeitungen und Zeitschriften erforderten keine solche Anlage und nicht ein so hohes Grundkapital. Die Beklagte er�ffne mit der Anlage ein neues T�tigkeitsgebiet, n�mlich auf dem Dienstleistungssektor. Die Erh�hung des Grundkapitals auf das Achtfache sprenge den urspr�nglichen Rahmen der Gesellschaft v�llig.BGE 99 II 55 S. 66
Nach Art. 2 der Statuten bezweckt die beklagte Gesellschaft, Zeitungen und Zeitschriften, insbesondere die Zeitung "Die Weltwoche", zu verlegen und herauszugeben (Abs. 1). Die Gesellschaft kann im In- und Ausland Zweigniederlassungen errichten, sich an anderen Unternehmungen des In- und Auslandes beteiligen, gleichartige oder verwandte Unternehmen erwerben oder errichten, sowie alle Gesch�fte eingehen und Vertr�ge abschliessen, die geeignet sind, den Zweck der Gesellschaft zu f�rdern, oder direkt oder indirekt damit zusammenh�ngen (Abs. 2). Die Gesellschaft kann auch Grundst�cke erwerben, belasten und ver�ussern (Abs. 3).
Diese Bestimmungen setzen der Beklagten hinsichtlich der technischen Mittel, deren sie sich bedienen darf, um "Zeitungen und Zeitschriften, insbesondere die Zeitschrift ,Die Weltwoche', zu verlegen und herauszugeben", keinerlei Schranken. Die Wendung, die Beklagte d�rfe "alle Gesch�fte eingehen und Vertr�ge abschliessen, die geeignet sind, den Zweck der Gesellschaft zu f�rdern, oder direkt oder indirekt damit zusammenh�ngen", spricht im Gegenteil f�r weiteste Freiheit. Die Anschaffung einer elektronischen Datenverarbeitungsanlage, die der Beklagten die Verwaltung ihres Unternehmens erleichtern soll, ist daher durch den statutarischen Zweck der Gesellschaft sogut gedeckt wie z.B. der Ankauf von Druckerpressen, Papier und allen anderen Dingen, welche die Beklagte im Unternehmen ben�tigt. Dass die Beklagte, wie sie an der Generalversammlung vom 29. Februar 1972 bekanntgab, die Datenverarbeitungsanlage auch anderen mit ihr verbundenen Gesellschaften gegen Entgelt zum Gebrauch �berlassen will, �ndert nichts. Damit richtet sie nicht einen Dienstleistungsbetrieb auf dem Gebiete der Datenverarbeitung ein, sondern n�tzt sie nur die Leistungsf�higkeit der Anlage, soweit sie diese vorl�ufig nicht f�r das eigene Unternehmen ben�tigt, besser aus. Sie macht damit nichts grunds�tzlich anderes, als wenn sie f�r ihre Bed�rfnisse z.B. einen Neubau erstellen, ihn wegen der M�glichkeit der Weiterentwicklung ihres Unternehmens zu gross bemessen und die einstweilen nicht ben�tigten R�ume an Dritte vermieten w�rde. Dass sie durch ihr Vorgehen den Zweck der Gesellschaft �berschreite, kann umso weniger gesagt werden, als die Datenverarbeitungsanlage nur von Gesellschaften mitben�tzt werden soll, die mit der Beklagten verbunden sind. Die Kl�gerin behauptet nicht, die Beziehungen BGE 99 II 55 S. 67zu diesen Gesellschaften l�gen ausserhalb des in Art. 2 der Statuten umschriebenen Zweckes. Ob es wirtschaftlich oder unwirtschaftlich ist, die Anlage nicht ausschliesslich den eigenen Bed�rfnissen der Beklagten anzupassen, ist f�r die Frage, ob der Gesellschaftszweck �berschritten sei, bedeutungslos. Art. 2 der Statuten verbietet der Beklagten nicht, in der Verfolgung ihres Zweckes Beschl�sse zu fassen, �ber deren Wirtschaftlichkeit sich streiten l�sst. Diese Bestimmung kann auch nicht deshalb verletzt sein, weil die angefochtenen Beschl�sse das Grundkapital um das Siebenfache des bisherigen Bestandes erh�hen. Art. 2 der Statuten sagt nicht, die Beklagte d�rfe ihren Zweck nur insoweit verfolgen, als die hiezu ben�tigten Gelder innerhalb bestimmter Grenzen blieben.
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Handelsgerichtes des Kantons Z�rich vom 5. September 1972 best�tigt.
95 II 163,
88 II 105,
91 II 300,
93 II 406 suite... ,
95 II 162,
98 II 100,
82 II 150,
91 II 310,
93 II 403,
84 II 64
Art. 706 al. 1 CO,
Art. 624 Abs. 3 OR,
Art. 722 Abs. 2 Ziff. 1 OR,
Art. 722 Abs. 1 OR,
Art. 646 OR,
Art. 660, 745 Abs. 1 OR,
Art. 671 OR,
Art. 674 OR,
Art. 654-656 OR,
Art. 628 Abs. 3, 657 OR,
Art. 659 OR,
Art. 635 Abs. 2 OR,
Art. 627 Ziff. 8, 684 Abs. 1 OR,