Source: http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-StudWGHA2005rahmen&doc.part=X&doc.origin=bs&st=lr
Timestamp: 2017-09-26 05:37:28
Document Index: 340813460

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 53', '§ 68', '§ 42', '§ 104', '§ 82', '§ 82']

Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 14 neu gefasst durch Artikel 8 des Gesetzes vom 8. Juli 2014 (HmbGVBl. S. 299, 326)
(2) Das Studierendenwerk steht unter der Rechtsaufsicht der zuständigen Behörde.
(7) Das Studierendenwerk hat durch Satzung und durch die tatsächliche Geschäftsführung zu gewährleisten, dass auch seine wirtschaftlichen Betriebe ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke verfolgen.
(3) Die zuständige Behörde wird über die Einstellung und Entlassung der Geschäftsführung informiert.
Bericht an die Vertreterversammlung.
2 Ein Beschluss nach Satz 1 Nummer 2 bedarf einer Zweidrittelmehrheit. 3 Die nach Satz 1 Nummer 9 zustimmungsbedürftigen Geschäfte werden in der Satzung festgelegt. 4 Die Sitzungen des Aufsichtsrates sind nicht öffentlich, soweit die Geschäftsordnung nichts anderes bestimmt.
(4) 1 Auf Verlangen der Geschäftsführung sind die Vertreterversammlung und der Aufsichtsrat kurzfristig einzuberufen. 2 Die Geschäftsführung kann in unaufschiebbaren, zur Zuständigkeit der Vertreterversammlung oder des Aufsichtsrates gehörenden Fällen vorläufige Maßnahmen treffen, wenn das zuständige Organ handlungsunfähig ist oder es rechtswidrig unterlässt zu handeln. 3 Die vorläufigen Maßnahmen treten außer Kraft, sobald das zuständige Organ die ihm obliegenden Maßnahmen getroffen hat.
(4) Der Jahresabschluss (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung) wird in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs für große Kapitalgesellschaften sowie des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch vom 10. Mai 1897 (BGBl. III 4101-1), zuletzt geändert am 4. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3746, 3747), in der jeweils geltenden Fassung zum Schluss eines jeden Wirtschaftsjahres aufgestellt und von einer Wirtschaftsprüferin oder einem Wirtschaftsprüfer geprüft. Auf die Jahresabschlussprüfung ist § 53 HGrG entsprechend anzuwenden. Die Freie und Hansestadt Hamburg nimmt die Rechte gemäß § 68 LHO wahr.
(3) 1 Das Studierendenwerk erhebt von den Studierenden der von ihm betreuten Hochschulen Beiträge auf Grund einer Beitragsordnung. 2 Die Beitragsordnung soll Vorschriften enthalten über den Erlass von Beiträgen in besonderen Härtefällen. 3 Auf Studierende, die den Beitrag trotz Mahnung nicht zahlen, wenden ihre Hochschulen auf Antrag des Studierendenwerks § 42 Absatz 2 Nummer 5 des Hamburgischen Hochschulgesetzes vom 18. Juli 2001 (HmbGVBl. S. 171), zuletzt geändert am 29. Juni 2005 (HmbGVBl. S. 253, 255), entsprechend an. 4 Die Beiträge werden von der für die jeweilige Hochschule zuständigen Kasse eingezogen und an das Studierendenwerk abgeführt.
(4) Die Freie und Hansestadt Hamburg erstattet dem Studierendenwerk die in Auftragsangelegenheiten anfallenden Kosten.
Der Rechnungshof der Freien und Hansestadt Hamburg überwacht die Haushalts- und Wirtschaftsführung gemäß § 104 LHO.
Oberste Dienstbehörde im Sinne von § 82 Absatz 2 Satz 1 des Hamburgischen Personalvertretungsgesetzes (HmbPersVG) vom 8. Juli 2014 (HmbGVBl. S. 299) in der jeweils geltenden Fassung ist die Geschäftsführung. Die oder der Vorsitzende der Vertreterversammlung ist oberstes Organ des Studierendenwerkes im Sinne des § 82 Absatz 8 Satz 2 HmbPersVG.
(1) 1 Die zuständige Behörde kann rechtswidrige Beschlüsse und Maßnahmen des Studierendenwerks beanstanden und aufheben. 2 Sie kann an Stelle des Studierendenwerks handeln, wenn dessen Organe handlungsunfähig sind oder das Studierendenwerk es rechtswidrig unterlässt zu handeln.
(1) 1 Die Organe des Studierendenwerks sind unverzüglich nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu bilden. 2 Die Geschäftsführung führt ihre Aufgaben im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung fort. 3 Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes bestehenden Organe Vorstand und Verwaltungsrat nehmen ihre Aufgaben nach der bisher geltenden Fassung des Studentenwerksgesetzes wahr, bis die Vertreterversammlung neu zusammengesetzt und der Aufsichtsrat neu gewählt ist.
(2) Die Satzung für das Studierendenwerk ist innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes anzupassen.