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Timestamp: 2017-08-23 11:38:07
Document Index: 178563129

Matched Legal Cases: ['Art. 141', 'Art. 141', 'Art. 141', 'Art. 141', 'Art. 141', 'BGE', 'BGE', 'Art. 141', 'Art. 141']

6B_912/2015
"1. Der Schuldspruch betreffend die unrechtmässige Verwendung von Vermögenswerten im Sine von Art. 141 bis StGB in
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Anklagegrundsatzes und des Immutabilitätsprinzips. Das Anklageprinzip hätte bezogen auf Art. 141 bis StGB verlangt, dass der zugrundeliegende Sachverhalt, insbesondere die Fehlerursache, genauer umschrieben werde. Die Staatsanwaltschaft gehe in der Anklage davon aus, bei der C.________ AG habe sich im Zusammenhang mit der Avisierung der Zinszahlung ein Fehler ereignet, indem deren System automatisch eine Kapitalrückzahlung auf der fraglichen CMO aufgesetzt habe. Die Vorinstanz erachte den Fehler stillschweigend als gegeben, setze jedoch dessen Ursache als unbekannt voraus. Gleichzeitig stelle sie hinsichtlich der Fehlerursache Mutmassungen an. Höchstwahrscheinlich sei der Fehler auf unzulängliche Möglichkeiten der Einbuchung des Titels in das System zurückzuführen. Die Anklage erwähne allerdings lediglich die Variante, wonach sich der Fehler bei der C.________ AG ereignet habe. Die Verurteilung basiere auf einem wesentlichen, in der Anklage nicht erwähnten Sachverhaltselement, was gegen das Anklageprinzip verstosse.
1.3. Wie die Vorinstanz zu Recht festhält, ist aus der Anklage nicht ohne Weiteres ersichtlich, wo und weshalb sich der für die Gutschrift ursächliche Fehler ereignete. Eine Verletzung des Anklageprinzips liegt dennoch nicht vor. Ausschlaggebend ist, dass auch die Anklägerin von einer irrtümlichen Überweisung ausgeht. Die Vorinstanz äussert sich zwar zur Frage, wo der Fehler möglicherweise aufgetreten sein könnte. Letztendlich lässt sie diesen Punkt allerdings offen. Eine unzulässige Änderung bzw. Abweichung von der Anklage liegt damit offensichtlich nicht vor. Die Frage, ob die Ursache des Fehlers ein tatbestandswesentliches Element von Art. 141 bis StGB darstellt, ist nicht unter dem Titel des Anklageprinzips zu prüfen. Wenn diesbezüglich kein offensichtlicher, zum vornherein ins Auge fallender, krasser Mangel vorliegt, hat das Gericht erst bei der abschliessenden Würdigung im Rahmen der materiellen Behandlung der Sache darauf zu achten, ob der eingeklagte Sachverhalt alle einschlägigen Tatbestandselemente und die für den Straftatbestand bedeutsamen Umstände enthält (vgl. E. 3).
3.1. Wer Vermögenswerte, die ihm ohne seinen Willen zugekommen sind, unrechtmässig in seinem oder eines andern Nutzen verwendet, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 141 bis StGB). Nach der Rechtsprechung sind dem Täter die Vermögenswerte nicht im Sinne dieser Bestimmung "ohne seinen Willen" zugekommen, wenn er die irrtümliche Gutschrift durch Täuschung der Verantwortlichen selber veranlasst oder zu ihr beigetragen hat. Die Anwendung von Art. 141 bis StGB setzt voraus, dass der Täter von der irrtümlichen Gutschrift überrascht wurde, sie ohne sein Zutun erfolgt ist und er darauf keinen Rechtsanspruch hat (BGE 131 IV 11 E. 3.1.2 mit Hinweisen). In subjektiver Hinsicht ist erforderlich, dass der Täter in der Absicht gehandelt hat, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern (BGE 126 IV 209 E. 2d).
3.2. Der objektive Tatbestand von Art. 141 bis StGB erfordert demnach (lediglich), dass Vermögenswerte dem Täter ohne seinen Willen zugekommen sind und er darüber hinaus auf sie keinen Rechtsanspruch hat. Dass die Gutschrift ohne Zutun des Beschwerdeführer erfolgte, wird nicht bestritten. Weiter steht fest, dass die Gutschrift auf einem Fehler beruhte, weshalb kein Rechtsanspruch seitens der B.________ Ltd. bestand. Damit sind sämtliche objektiven Tatbestandsmerkmale von Art. 141 bis StGB gegeben und es kann offenbleiben, worauf der Fehler tatsächlich beruhte. Die vorinstanzliche Verurteilung des Beschwerdeführers wegen unrechtmässiger Verwendung von Vermögenswerten verletzt kein Bundesrecht.