Source: https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/fulltext/000083525/15/
Timestamp: 2019-12-05 19:18:00
Document Index: 357157707

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 18', 'Art. 26', 'Art. 5', 'Art. 40', 'Art. 41']

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Wolfgang Strasser sen werden, dass beide Konventionen ausserdem ein Verbot der Diskri­ minierung, unter anderem aufgrund der Religion, vorsehen4 sowie ein Recht der Eltern, ihre Kinder im Einklang mit ihren religiösen Über­ zeugungen zu erziehen.5 Verfahren nach den internationalen Menschenrechts­ konventionen Die Besonderheit der Konventionen liegt aber nicht nur in der genaue­ ren Regelung des Inhalts der verschiedenen darin garantierten Rechte einschliesslich der Religionsfreiheit, sondern vor allem auch in der Er­ richtung eines internationalen Kontrollsystems, durch das die Ein­ haltung dieser Rechte durch die Vertragsstaaten der Konventionen über­ wacht werden kann. Diese Kontrolle ist grundsätzlich subsidiär, d. h. sie setzt die vorherige Erschöpfung der innerstaatlichen Rechtsbehelfe vor­ aus.6 Die primären Anwendungsorgane der Konventionen sind somit die nationalen Behörden selbst, von denen ein konventionskonformes Ver­ halten verlangt wird. Im Rahmen der UN-Konvention ist ein Berichtssystem vorgesehen, durch welches die Staaten verpflichtet werden, über ihre diesbezügliche Praxis Rechenschaft abzulegen,7 ergänzt durch ein Staatenbeschwerde- system8 sowie ein Beschwerdesystem nach dem Fakultativprotokoll, das Einzelpersonen (nicht auch juristischen Personen) die Möglichkeit ein­ räumt, ihr Anliegen einem Prüfungsausschuss der Vereinten Nationen vorzulegen, der allerdings keine völkerrechtlich bindende Entscheidung treffen kann.9 Das Beschwerdesystem der Europäischen Menschenrechtskonven­ tion ist wesentlich stärker ausgestaltet.10 Das Beschwerderecht steht aus­ 4 Art. 14 EMRK, Art. 2 und 26 UN-Pakt. 5 Art. 2 des Zusatzprotokolls zur EMRK, Art. 18 Abs. 4 UN-Pakt. 6 Art. 26 EMRK, Art. 5 Abs. 2 b des Fakultativprotokolls zum UN-Pakt. 7 Art. 40 UN-Pakt. 8 Art. 41 und 42 UN-Pakt. 9 Vgl. dazu Manfred Nowak, UNO-Pakt über bürgerliche und politische Rechte und Fakultativprotokoll, CCPR-Kommentar, 1989, insbesondere S. 693 ff. 10 Vgl. Frowein/Peukert, Europäische Menschenrechtskonvention - EMRK-Kommen- tar, 2. Aufl. 1996. 16