Source: https://doernbach-energie.de/agb/
Timestamp: 2020-07-02 19:21:40
Document Index: 361354037

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 5', '§818', '§ 4', '§ 649']

AGB – Doernbach-Energie
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Dörnbach Energie GmbH - Stand 09/2015
I. Gemeinsame Bestimmungen für Werkleistungen, Reparaturen, sonstige Leistungen und Verkäufe
1. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.
2. Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass dieser eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
3. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln (§ 14 BGB).
4. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen anderer Unternehmen werden - selbst bei Kenntnis - nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
5. Im Folgenden wird die Fa. Dörnbach Energie GmbH als „Dörnbach Energie“; der Vertragspartner als „Kunde“, „Verbraucher“, „Unternehmer“ oder „Auftraggeber“ bezeichnet.
1. Die Konditionen (Preise, Angebotstexte, Prospekte, technische Daten) für unsere Waren sind freibleibend und unverbindlich. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
2. Unsere Angebote für Werkleistungen, Reparaturen und sonstige Leistungen sind ebenfalls freibleibend (dies bedeutet, dass der Kunde zur Abgabe eines Angebots aufgefordert wird) und unverbindlich.
1. Unsere Leistungen ergeben sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung.
2. Wir sind berechtigt, die zur Durchführung des Vertrags erforderlichen Leistungen durch Dritte ausführen zu lassen.
3. Wir sind außerdem berechtigt, gleichwertige Ware (z.B. Module, Solarzellen, usw.) als die in der jeweiligen Auftragsbestätigung bezeichnete,zu verwenden und/oder zu liefern falls die ursprünglich bezeichnete Ware nicht verfügbar oder lieferbar ist. Änderungen gegenüber der Auftragsbestätigung werden dem Kunden angezeigt.
1. Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung vor. Bei Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sollte der Wert der Vorbehaltsware die zu sichernden Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung um 20 Prozent übersteigen, so sind wir zur Freigabe der Vorbehaltsware auf Verlangen des Unternehmers verpflichtet.
2. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist der Kunde verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Inspektion und Wartungsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen. Im Falle des Zugriffs Dritter auf die Ware hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Dies gilt insbesondere bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie in Fällen von Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware. Der Kunde hat uns alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen oder durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.
3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen. Bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 2 sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen, wenn uns ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.
5. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung der Ware, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt wird.
6. Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur Bezahlung der Gesamtforderung vor – Saldovorbehalt. Werden die Waren be- oder verarbeitet, verbunden oder vermischt, so tritt der Kunde uns jetzt schon Eigentums- und Miteigentumsrechte ab. Mit Abschluss des Kaufvertrages tritt der Kunde uns Forderungen gegen seinen Auftraggeber – Bauherrn – in voller Höhe ab. Übersteigt der Wert der Sicherheit unsere Gesamtforderung um mehr als 10 %, so sind wir auf Verlangen des Kunden zur Rückübertragung verpflichtet.
7.Für den Fall, dass ganz oder zum Teil Vorkasse vereinbart und insoweit gezahlt wurde, wird dem Besteller das Eigentum insoweit ohne Vorbehalt übertragen.
1. Gegenüber Unternehmern haften wir, soweit in diesen Bedingungen nicht anderes geregelt ist, auf Schadenersatz wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglichen Pflichten oder bei der Vertragsanbahnung nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden außer in den Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit; die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz wird von diesen Regelungen ebenfalls nicht berührt.
2. Bei Verbrauchern beschränkt sich unsere Haftung sowie die unserer Erfüllungsgehilfen bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird, haften wir sowie unsere Erfüllungsgehilfen nicht. Diese Haftungsbeschränkung betreffen nicht die Haftungen aus Produkthaftung oder anderen etwaigen Garantien. Ebenso gelten die Beschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens.
Mit Liefer- oder Fertigstellungsterminen geraten wir erst 30 Tage nach dem Termin in Verzug und nur dann, wenn die Einhaltung nicht durch die Umstände, die wir nicht zu vertreten haben, unmöglich gemacht wird. Als solche Umstände sind auch Änderungen sowie Fehlen von Unterlagen (Baugenehmigungen u. a.) anzusehen, die zur Auftragsdurchführung notwendig sind.
II. Besondere Bestimmungen für Verkäufe
1. Verbraucher können wählen, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wenn die Art der gewählten Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art in der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt, sind wir berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern. Bei Unternehmern leisten wir für mangelbehaftete Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
2. Wenn die Nacherfüllung fehlschlägt, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadenersatz verlangen. Im Falle nur geringfügiger Mängel steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Kunde Schadenersatz, so gelten die in Ziff. I. § 5 abgedruckten Haftungsbeschränkungen.
3. Verbraucher haben uns offensichtliche Mängel der Ware innerhalb von zwei Wochen nach Empfang schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.
4. Unternehmer sind verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von drei Werktagen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind uns innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
5. Die Gewährleistungsfrist beträgt für den Verbraucher zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchter Ware beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden. Bei Baustoffen und Bausachen gilt eine Gewährleistungsfrist von fünf Jahren. Gegenüber unseren Kunden geben wir keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben davon unberührt.
III. Besondere Bestimmungen für Werkleistungen, Reparaturen und sonstige Leistungen
1. Werden nach Annahme der Schlusszahlung Rechenfehler in der Abrechnung oder Fehler in den Unterlagen der Abrechnung festgestellt, sind sowohl wir als auch der Auftraggeber verpflichtet, einander die ihnen danach zustehenden Beträge zu erstatten. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, sich auf einen etwaigen Wegfall der Bereicherung (§818 III BGB) zu berufen.
2. Die Aufrechnung oder Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist nur zulässig, wenn dies mindestens einen Monat vorher schriftlich angezeigt wurde. Im Übrigen ist eine Aufrechnung ausgeschlossen, soweit nicht unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen geltend gemacht wurden.
1. Die Gewährleistungsbestimmungen sowie - fristen richten sich nach den entsprechenden Bestimmungen im BGB, soweit unten oder im Vertrag nichts Entgegenstehendes aufgeführt ist.
2. Solange wir unseren Verpflichtungen zur Behebung der Mängel nachkommen, hat der Kunde nicht das Recht, Herabsetzungen der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen, sofern nicht ein Fehlschlag der Nachbesserung vorliegt.
3. Soweit im Angebot/Bauvertrag Garantien aufgeführt sind, so ist der Garantiegeber grundsätzlich der jeweilige Hersteller gem. Bezeichnung, nicht jedoch wir selbst.
4. Der Einbau von Stoffen und Bauteilen, für die weder DIN-Normen bestehen, noch eine amtliche Zulassung vorgeschrieben ist, bedarf keiner besonderen Zustimmung des Kunden.
1. Der Auftraggeber ist selbst für das Erfordernis und die Erteilung evtl. Baugenehmigungen, Genehmigungen der Denkmalschutzbehörde etc. für die Errichtung des jeweiligen Werkes verantwortlich.
2. Der Kunde hat auf seine Kosten und Verantwortung hin dafür zu sorgen, dass die Montage, Aufstellung oder Inbetriebnahme vereinbarungsgemäß begonnen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann, soweit dies in seinem zurechenbaren Einflussbereich liegt.
3. Es ist Sache des Kunden, das Vorliegen der baulichen Voraussetzungen für die Montage der Anlage auf seine Kosten vor Beginn der Montagearbeiten sicher zu stellen.
4. Der Kunde gestattet der Dörnbach Energie GmbH und den von der Dörnbach Energie GmbH beauftragten Dritten uneingeschränkten Zugang zum Montageort, soweit dies zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen erforderlich ist. 5. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist die Dörnbach Energie GmbH berechtigt, Ersatz des ihr daraus entstehenden Schadens, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs der von der Dörnbach Energie GmbH geschuldeten Sache auf den Kunden über.
§ 4 Lieferfristen; Lieferverzug; Gefahrenübergang bei Materiallieferungen
1. Termine und/oder Fristen für die Dörnbach Energie GmbH sind nur bindend, wenn sie schriftlich oder in Textform ausdrücklich als verbindlich vereinbart werden.
2. Werden zur Einhaltung von Fristen und/oder Terminen Mitwirkungshandlungen des Kunden nicht rechtzeitig von diesem vorgenommen, verlängern sich die Fristen entsprechend um den Zeitraum der Behinderung. Dies gilt auch, wenn es der Dörnbach Energie GmbH insbesondere auf Grund von Witterungsbedingen unmöglich ist, Fristen und/oder Termine einzuhalten. Dies gilt nicht, wenn die Dörnbach Energie GmbH die Verzögerung zu vertreten hat. Termin- und Fristvereinbarungen stehen unter dem Vorbehalt, dass Lieferanten oder Kooperationspartner der Dörnbach Energie GmbH ihrerseits eingegangene Verpflichtungen erfüllen - derartige Ereignisse liegen nicht im Verantwortungsbereich der Dörnbach Energie GmbH. Verzögerungen auf Grund höherer Gewalt und von Ereignissen - wie Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw. - die es der Dörnbach Energie GmbH nicht nur vorübergehend erschweren oder unmöglich machen die vereinbarten Leistungen zu erbringen, hat die Dörnbach Energie GmbH auch bei verbindlich vereinbarten Terminen und Fristen nicht zu vertreten. Dies gilt entsprechend auch bei von der Dörnbach Energie GmbH beauftragten Dritten oder deren Auftragnehmer.
3. Bei reiner Materiallieferung erfolgt der Gefahrenübergang ab den Lagern bei der Dörnbach Energie GmbH. Gleiches gilt für das Lagern bei der von der Dörnbach Energie GmbH beauftragten Lieferanten. Der Versand erfolgt unversichert und auf Gefahr des Kunden. Die Versandart wird von der Dörnbach Energie GmbH gewählt. Eine Versicherung wird insoweit von der Dörnbach Energie GmbH nur auf vorherigen und ausdrücklichen Wunsch des Kunden und gegen Berechnung /Rechnungsstellung der Versicherungsgebühr abgeschlossen. Eine etwaige Gutschrift des Schadens erfolgt erst dann, wenn die Dörnbach Energie GmbH die Deckungszusage durch die Versicherungsgesellschaft erhalten hat. Weitere Verpflichtungen werden von der Dörnbach Energie GmbH nicht übernommen.
1. Nimmt der Auftraggeber die vertragliche Leistung nicht an, so ist er für alle bis dahin erbrachten Leistungen schadenersatzpflichtig. Wir sind berechtigt, 5 % des Gesamtpreises als Schadenersatz zu verlangen, wobei es dem Auftraggeber gestattet ist, den Nachweis zu führen, dass ein Schaden oder eine Wertminderung nicht oder wesentlich niedriger als die Pauschale entstanden ist. Die Regelung des § 649 BGB bleibt unberührt.
2. Rohstoff- oder Energiemangel, Streiks, Aussperrungen, Verkehrsstörungen und behördliche Verfügungen sowie Lieferterminüberschreitungen von Vorlieferanten, Betriebsstörungen, alle Fälle höherer Gewalt und andere von uns oder einem für uns arbeitenden Betrieb nicht zu vertretende Umstände befreien uns für die Dauer ihres Bestehens, soweit sie unsere vertraglich vereinbarte Leistung beeinträchtigen, von unserer Vertragserfüllungspflicht. In den vorgenannten Fällen sind wir zum schadensersatzfreien Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn uns die vertraglich vereinbarte Leistung unmöglich bzw. unzumutbar geworden oder ein Ende des Leistungshindernisses nicht abzusehen ist.
2. Sofern der Kunde bzw. Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Sollte eine oder mehrere Klauseln ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Klauseln nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Klausel(n) tritt rückwirkend eine inhaltlich möglichst gleiche Regelung, die dem Zweck der gewollten Regelung am nächsten kommt.