Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/114233-deutsches-visum-fuer-algerischen-ehemann-mit-englischem-visum
Timestamp: 2018-05-26 02:12:15
Document Index: 223967701

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 3', '§ 27', '§ 6', '§ 28', '§ 30', '§ 28', '§ 30', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 27', '§ 9', '§ 9', '§ 28', '§ 20', '§ 38', '§ 6', '§ 14', '§ 28', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 30', '§ 31', '§ 30', '§ 20', '§ 25', '§ 8', '§ 38', '§ 19', '§ 20', '§ 23', '§ 25', '§ 26', '§ 25', '§ 26', '§ 43', '§ 44', '§ 29', '§ 27', '§ 28', '§ 29', 'Art. 33', '§ 36', '§ 28', '§ 27']

﻿ Deutsches Visum für algerischen Ehemann mit englischem Visum
Deutsches Visum für algerischen Ehemann mit englischem Visum
Unsere Tochter (deutsche Statsbürgerin) arbeitet in England , ist seit April mit einem algerischen Staatsbürger verheitratet und bekommt im September ein Baby. Das Babyjahr möchte sie bei uns in Deutschland verbringen. Der Mann ist jetzt mit einem Visum in England. Für die Beantragung des deutschen Visums hat die Zeit in Algerien nicht mehr gereicht, das englische Visum hat schon sehr lange gedauert und ist nur mit Hilfe eines Anwalts zustande gekommen. Der englische Anwalt hat bestätigt, daß der algerische Mann unter Vorlage der Heiratsurkunde mit meiner Tochter mit in Deutschland einreisen kann - für 2 oder 3 Monate. Daher war geplant, bei dem Aufenthalt hier das Visum für Ehegattennachzug zu beantragen. Allerdings hat mir die zuständige Ausländerbehörde in Meißen gesagt, das wäre nicht möglich, er wäre dann illegal im Land, er müßte den Visumsantrag in England stellen. Die Botschaft ist allerdings telefonisch nicht zu erreichen, auf eine Email hat meine Tochter keine Antwort bekommen und die Zeit drägt jetzt. Auf welche Bestimmung stützt sich die Aussage des englischen Anwalts und warum ist die Aussage der deutschen Ausländerbehörde dazu widersprechend?
Der Ehegattennachzug ist geregelt im Aufenthaltsgesetz, vgl. § 27 AufenthG *1) (Grundsatz des Familiennachzugs). Kapitel 2 des Gesetzes betrifft in §§ 3 bis 42 die Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet und in Abschnitt 6 ist der Aufenthalt aus familiären Gründen geregelt, vgl. §§ 27 bis 36 AufenthG.
Nach § 6 Abs. 3 AufenthG *2) i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG *3) ist dem ausländischen Ehegatten eines Deutschen ein deutsches Visum zu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat.
§ 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2, Satz 3 und Abs. 2 Satz 1 AufenthG *4) ist entsprechend anzuwenden (§ 28 Abs. 1 Satz 5 AufenthG). Damit setzt die Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug u.a. auch grundsätzlich voraus, dass sich der nachzugswillige Ehegatte zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann (§ 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG).
Frage: und warum ist die Aussage der deutschen Ausländerbehörde dazu widersprechend?
Die Rechtslage bleibt natürlich dieselbe, egal ob ein Rechtsanwalt oder die Ausländerbehörde dies beurteilt. Bedauerlicher Weise besteht bei der von Ihnen geplanten Vorgehensweise das Risiko, daß die deutschen Behörden eine Duldung des Aufenthalts bis zur Entscheidung über den Visumsantrag nicht erlauben, und das entspräche auch der (zugegebenermaßen armseligen) höchstrichterlichen deutschen Rechtsprechung und besonders der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts *6).
Die Behörden tendieren einerseits gerne dazu, es nicht besonders ernst zu nehmen mit Menschen- und Grundrechten und lehnen Anträge gerne vorschnell ab, gerade in der heutigen verschärften Zuwanderungssituation. Und wir Anwälte fangen häufig da gerade erst an und berücksichtigen Rechtsprechung und Menschenrechte vorrangig.
Für die Ansicht der Behörde spricht, daß das Gesetz als Grundmuster die Familienzusammenführung vorsieht. Andererseits dürfte es reinen Formalismus bedeuten, wenn Sie erst einmal sowieso legal nach Deutschland kommen können, dann einen Rückzug ins Ausgangsland oder gar nach Algerien zu verlangen, nur damit der Staatsakt der Visumserteilung vor einer Einreise in aller Ruhe vorgenommen werden kann.
Darauf können Sie aber nicht vertrauen.
Ehe und Familie unterstehen dem Schutz des Grundgesetzes nach Art. 6 GG, und unterliegen zudem dem Schutz des Art. 8 EMRK.
Daraus ergibt sich folgende Rechtsprechung:
Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte garantiert auch die Konvention kein Recht eines Ausländers, in einen bestimmten Staat einzureisen und sich dort aufzuhalten. Maßnahmen im Bereich der Einwanderung können jedoch das Recht auf Achtung des Familienlebens nach Art. 8 EMRK berühren. Danach hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens und ein Eingriff ist nur unter den Voraussetzungen des Art. 8 Abs. 2 EMRK erlaubt. In beiden Fällen ist ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen den gegenläufigen Interessen des Einzelnen und der Gesellschaft herzustellen. Im Ergebnis verpflichtet damit auch Art. 8 EMRK zu einer Abwägungslösung nach Verhältnismäßigkeitsgrundsätzen.
Aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 6 Abs. 1 GG ergibt sich insgesamt keine uneingeschränkte Verpflichtung für die Ausländerbehörde, dem ausländischen Ehegatten eines Deutschen den Aufenthalt im Bundesgebiet zu ermöglichen. Die Ehe mit einem deutschen Partner schützt den ausländischen Staatsangehörigen nicht schlechthin vor einer Beendigung des Aufenthalts.
Allerdings müssen die widerstreitenden Belange bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung zu Gunsten des Schutzes der Ehe gewichtet werden. Es ist mit dem verfassungsrechtlichen Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 GG grundsätzlich vereinbar, den ausländischen Ehepartner eines Deutschen auf die Nachholung eines erforderlichen Visumverfahrens und damit eine zeitweilige Trennung zu verweisen.
Danach sind Nachzugshindernisse von eng begrenzter Zeitdauer auch beim Ehegattennachzug zu deutschen Staatsangehörigen nicht von vornherein verfassungswidrig.
So jedenfalls das sorgfältig begründete Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 14. Sept. 2012, Aktenzeichen 10 C 12.12 *6), dort besonders Rz. 27 ff.
Mit Hinweis auf die dort zitierte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts liegt in der Versagung einer Duldung bis zur Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis kein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 und 2 GG. Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Behörden und entsprechend auch die Gerichte einen Anordnungsanspruch verneint und den ohne das erforderliche Visum in die Bundesrepublik eingereisten Beschwerdeführer auf die Durchführung des Visumsverfahrens *7) verweisen.
*1) § 27 AufenthG
(1a) Ein Familiennachzug wird nicht zugelassen, wenn
(2) Für die Herstellung und Wahrung einer lebenspartnerschaftlichen Gemeinschaft im Bundesgebiet finden die Absätze 1a und 3, § 9 Abs. 3, § 9c Satz 2, die §§ 28 bis 31 sowie 51 Abs. 2 entsprechende Anwendung.
(4) Eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs darf längstens für den Gültigkeitszeitraum der Aufenthaltserlaubnis des Ausländers erteilt werden, zu dem der Familiennachzug stattfindet. Sie ist für diesen Zeitraum zu erteilen, wenn der Ausländer, zu dem der Familiennachzug stattfindet, eine Aufenthaltserlaubnis nach § 20, § 38a oder eine Blaue Karte EU besitzt. Die Aufenthaltserlaubnis darf jedoch nicht länger gelten als der Pass oder Passersatz des Familienangehörigen. Im Übrigen ist die Aufenthaltserlaubnis erstmals für mindestens ein Jahr zu erteilen.
(5) Der Aufenthaltstitel nach diesem Abschnitt berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit.
*2) § 6 AufenthG
1. ein Visum für die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Schengen-Staaten oder für geplante Aufenthalte in diesem Gebiet von bis zu 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen (Schengen-Visum),
(2) Schengen-Visa können nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 bis zu einer Gesamtaufenthaltsdauer von 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen verlängert werden. Für weitere 90 Tage innerhalb des betreffenden Zeitraums von 180 Tagen kann ein Schengen-Visum aus den in Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009/EG genannten Gründen, zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder aus völkerrechtlichen Gründen als nationales Visum verlängert werden.
(3) Für längerfristige Aufenthalte ist ein Visum für das Bundesgebiet (nationales Visum) erforderlich, das vor der Einreise erteilt wird. Die Erteilung richtet sich nach den für die Aufenthaltserlaubnis, die Blaue Karte EU, die Niederlassungserlaubnis und die Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EU geltenden Vorschriften. Die Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts mit einem nationalen Visum wird auf die Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis, Blauen Karte EU, Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EU angerechnet.
(4) Ein Ausnahme-Visum im Sinne des § 14 Absatz 2 wird als Visum im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 oder des Absatzes 3 erteilt.
*3) § 28 AufenthG
zu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat. Sie ist abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 in den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 zu erteilen. Sie soll in der Regel abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 erteilt werden. Sie kann abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 dem nicht personensorgeberechtigten Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen erteilt werden, wenn die familiäre Gemeinschaft schon im Bundesgebiet gelebt wird. § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2, Satz 3 und Abs. 2 Satz 1 ist in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 entsprechend anzuwenden.
(3) Die §§ 31 und 34 finden mit der Maßgabe Anwendung, dass an die Stelle des Aufenthaltstitels des Ausländers der gewöhnliche Aufenthalt des Deutschen im Bundesgebiet tritt. Die einem Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge erteilte Aufenthaltserlaubnis ist auch nach Eintritt der Volljährigkeit des Kindes zu verlängern, solange das Kind mit ihm in familiärer Lebensgemeinschaft lebt und das Kind sich in einer Ausbildung befindet, die zu einem anerkannten schulischen oder beruflichen Bildungsabschluss oder Hochschulabschluss führt.
*4) § 30 AufenthG
(1) Dem Ehegatten eines Ausländers ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn
a) eine Niederlassungserlaubnis besitzt,
b) eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EU besitzt,
c) eine Aufenthaltserlaubnis nach § 20 oder § 25 Abs. 1 oder Abs. 2 besitzt,
d) seit zwei Jahren eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und die Aufenthaltserlaubnis nicht mit einer Nebenbestimmung nach § 8 Abs. 2 versehen oder die spätere Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nicht auf Grund einer Rechtsnorm ausgeschlossen ist,
e) eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, die Ehe bei deren Erteilung bereits bestand und die Dauer seines Aufenthalts im Bundesgebiet voraussichtlich über ein Jahr betragen wird,
f) eine Aufenthaltserlaubnis nach § 38a besitzt und die eheliche Lebensgemeinschaft bereits in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union bestand, in dem der Ausländer die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten innehat, oder
g) eine Blaue Karte EU besitzt.
1. der Ausländer einen Aufenthaltstitel nach den §§ 19 bis 21 besitzt und die Ehe bereits bestand, als er seinen Lebensmittelpunkt in das Bundesgebiet verlegt hat,
2. der Ausländer unmittelbar vor der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EU Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 20 war oder
3. die Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 3 Buchstabe f vorliegen.
1. der Ausländer, der einen Aufenthaltstitel nach § 23 Absatz 4, § 25 Absatz 1 oder 2, § 26 Absatz 3 oder nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative eine Niederlassungserlaubnis nach § 26 Absatz 4 besitzt und die Ehe bereits bestand, als der Ausländer seinen Lebensmittelpunkt in das Bundesgebiet verlegt hat,
3. bei dem Ehegatten ein erkennbar geringer Integrationsbedarf im Sinne einer nach § 43 Abs. 4 erlassenen Rechtsverordnung besteht oder dieser aus anderen Gründen nach der Einreise keinen Anspruch nach § 44 auf Teilnahme am Integrationskurs hätte,
4. der Ausländer wegen seiner Staatsangehörigkeit auch für einen Aufenthalt, der kein Kurzaufenthalt ist, visumfrei in das Bundesgebiet einreisen und sich darin aufhalten darf,
5. der Ausländer im Besitz einer Blauen Karte EU ist oder
6. es dem Ehegatten auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalles nicht möglich oder nicht zumutbar ist, vor der Einreise Bemühungen zum Erwerb einfacher Kenntnisse der deutschen Sprache zu unternehmen.
(2) Die Aufenthaltserlaubnis kann zur Vermeidung einer besonderen Härte abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 erteilt werden. Besitzt der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis, kann von den anderen Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe e abgesehen werden.
(4) Ist ein Ausländer gleichzeitig mit mehreren Ehegatten verheiratet und lebt er gemeinsam mit einem Ehegatten im Bundesgebiet, wird keinem weiteren Ehegatten eine Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 1 oder Absatz 3 erteilt.
*5) BVerfG, Beschluss vom 4. Dezember 2007 - 2 BvR 2341/06 - InfAuslR 2008, 239 f.)
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2007/12/rk20071204_2bvr234106.html
*6) BVerwG a.a.O. Fundstelle:
http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=040912U10C12.12.0
Weitere Rechtsprechung zu dem Thema:
BVerfG, Beschluss vom 18. Juli 1973 - 1 BvR 23/73 u.a. - BVerfGE 35, 382 (408)
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv035382.html
BVerfG, Beschluss vom 18. Juli 1979 - 1 BvR 650/77
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv051386.html
*7) Visumsverfahren
http://www.algier.diplo.de/Vertretung/algier/de/01/Visabestimmungen/__Visabestimmungen.html
http://www.algier.diplo.de/contentblob/1811530/Daten/4312396/datei_familiennachzug_Ehegatten.pdf
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