Source: https://de.slideshare.net/KatharinaKaupen/benclowitz-die-kunst-ist-frei-teil-ii-einzelne-aspekte-rechtlicher-beteiligung-bei-tendenzbetrieben
Timestamp: 2017-10-20 14:32:30
Document Index: 259374777

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§118', '§ 118', '§ 1', '§ 118', '§ 5', '§ 1', '§ 74', '§ 76', '§ 80', '§ 118', '§ 80', '§ 80', '§ 75', '§ 87', '§ 118', '§ 2', '§ 79', '§ 43', '§ 53', '§ 87', '§ 92', '§ 92', '§ 93', '§ 99', '§ 94', '§ 118', '§ 94', '§ 91', '§ 99', '§ 102']

Benclowitz: Die Kunst ist frei!? Teil II: Einzelne Aspekte rechtliche…
Benclowitz: Die Kunst ist frei!? Teil II: Einzelne Aspekte rechtlicher Beteiligung bei Tendenzbetrieben
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1. D Arbeits- und PersonalrechtD4 Kollektives ArbeitsrechtDie Kunst ist frei!?Teil II: Einzelne Aspekte rechtlicher Beteiligung bei TendenzbetriebenJoachim BenclowitzSeit 1986 Rechtsanwalt mit dem Schwerpunkt „Arbeitsrecht“; seit 1991 Ge-schäftsführer und Syndikus des Landesverbandes Nord im Deutschen Bühnen-verein mit Sitz in Hamburg; Dozent an der Hochschule für darstellende Kunstund Musik, HamburgInhalt Seite D 4.21. Modifizierte Geltung der Beteiligungsrechte bei S. 1 Tendenzbetrieben im Anwendungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes 21.1 Beteiligung in wirtschaftlichen Angelegenheiten 51.2 Beteiligung in sozialen Angelegenheiten 61.3 Beteiligung in personellen Angelegenheiten 81.4 Beteiligungsrechte bei bestimmten Einzelmaßnahmen (§§ 99,102 BetrVG) 112. Sonderproblematik aus dem Bereich des Bühnenarbeitsrechts: Die Nichtverlängerungsmitteilung 163. Betriebsänderung in Tendenzbetrieben 173.1 Problemlage 173.2 Gesetzliche Grundlagen 183.3 Die kollektivrechtliche Situation bei Betriebsänderungen in Tendenzbetrieben 183.4 Keine Gefahr einer einstweiligen Verfügung 21In dem ersten Beitrag „Die Kunst ist frei!?“ (D 4.1) stellte Joachim Benclowitzdie Grundlagen der Mitbestimmung im Betriebsverfassungs- und Personalvertre-tungsrecht dar. Er verdeutlichte die Brisanz und die Problematik des Tendenz-schutzes in Bezug auf die Arbeitnehmermitbestimmung.In diesem Beitrag geht es nun darum, bei welchen konkreten Maßnahmen derTendenzschutz zum Tragen kommt. 41 Kultur & Recht April 2008
2. D Arbeits- und Personalrecht D4 Kollektives Arbeitsrecht 1. Modifizierte Geltung der Beteiligungsrechte bei Tendenzbetrieben im Anwendungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes §118Abs. l BetrVG schließt, wie schon erwähnt (vgl. Beitrag D 4.1), Mitbestim- mungsrechte des Betriebsrats nicht schlechthin aus. Aus dem Wortlaut der Vor- schrift, dass die Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes nur insoweit keine Anwendung finden, als dem die Eigenart des Unternehmens oder des Betriebes entgegensteht, ergibt sich § 118 Abs. l BetrVG als Ausnahme von der Regel, dass der Betriebsrat nach den Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes zu beteili- gen ist. Die allgemeinen Vorschriften (§§ 1-86 BetrVG) des Gesetzes werden daher von § 118 BetrVG nicht berührt.D4.2 Auch in Tendenzbetrieben sind Betriebsräte zu wählen. So haben beispielsweise auch die Tendenzträger sowohl das aktive (Wahlberechtigung) als auch das passi-S. 2 ve Wahlrecht (Wählbarkeit), soweit sie keine leitenden Angestellten im Sinne von § 5 Abs. 3 BetrVG sind. Selbst wegen einer möglichen Interessenkollision, die sich aus der Tendenzträgereigenschaft ergeben könnte, kann diesem Personen- kreis nicht das passive Wahlrecht abgesprochen werden. Damit steht fest, dass die allgemeinen Vorschriften der §§ 1-73 BetrVG in Tendenzbetrieben in vollem Umfang gelten. Auch laufen in einem Tendenzbetrieb die Grundsätze der Zusammenarbeit (§ 74 BetrVG) sowie Entscheidungen der Einigungsstelle (§ 76 BetrVG) der Tendenz nicht zuwider. Gleichfalls kann der Betriebsrat nicht an der Erledigung der in § 80 BetrVG aufgezählten Aufgaben gehindert werden.1 Bei diesen Aufgaben – z. B. Überwachung der Tarifverträge – handelt es sich durchweg um Angele- genheiten, für die sich der Betriebsrat zum Wohle der Arbeitnehmer einzusetzen hat. Auch diese Unterrichtungspflicht der Arbeitgeber gegenüber dem Betriebsrat wird von der Tendenz nicht eingeschränkt. Hierzu muss darauf hingewiesen werden, dass auch bei Ihnen als Bühnenar- beitgeber gem. § 118 BetrVG zustehende Tendenzschutz nichts daran ändert, dass der Betriebsrat das Recht zum Einblick in die Bruttogehaltslisten auch bei so genannten Tendenzträgern hat. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in ei- nem neueren Urteil festgestellt, dass sich das Auskunftsrecht des Betriebsrats gem. § 80 Absatz 2 Satz 1 BetrVG nicht zuletzt auch aus der Überwachungs- pflicht des Betriebsrats aus § 80 Absatz 1 in Verbindung mit § 75 Absatz 1 BetrVG sowie aus der Wahrnehmung seiner Mitbestimmung gemäß § 87 Ab- satz 1 Nr. 1 BetrVG ergebe. Das BAG sprach dem Betriebsrat dabei ausdrück- lich auch einen Auskunftsanspruch für vergangene Jahre zu. Eingeschränkt werde das Auskunftsrecht lediglich durch eine Möglichkeit, die erforderlichen Informationen auch auf rechnerisch einfachem Wege erhalten zu können (BAG, Beschluss vom 10.10.2006, Az.: 1 ABR 68/0599). 41 Kultur & Recht April 2008
3. D Arbeits- und PersonalrechtD4 Kollektives ArbeitsrechtDas BAG verdeutlichte des weiteren, dass auch der Umstand, dass es sich um dieGagenliste von Tendenzträgern handelte, nichts am Vorgenannten zu ändernvermag, d. h. auch dann, wenn es um so genannte Bühnenkünstler im Sinne desNormalvertrags Bühne geht, einem Einblicksrecht nicht der Tendenzschutz des§ 118 Absatz 1 Nr. 1 BetrVG entgegen stehe.Durch bloße Anhörungs- / Informations- und Beratungsrechte des Betriebsratswerde insbesondere ein Tendenzunternehmen in der Verfolgung seiner geistig-ideellen Ziele grundsätzlich nicht gehindert oder ernsthaft nicht beeinträchtigt.Arbeitgeber-TippEine Einschränkung des Einblicksrechts kann sich ausnahmsweise nur dannergeben, wenn das Einblicksersuchen des Betriebsrats willkürlich erfolgt. Hierinliegt dann ein Verstoß gegen das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeitgemäß § 2 Absatz 2 BetrVG. Hier sollten Sie, wenn Ihr Betriebsrat den Einblick Dverlangt, zunächst darauf bestehen, dass Ihnen für das Verfahren ein sachlicher 4.2Grund genannt wird. S. 3Sicherlich lässt kein Arbeitgeber seinen Betriebsrat gern in die Listen der indivi-duell vereinbarten Gagen oder Gehälter Einblick nehmen. Hier sind in der Regeldie Forderungen von Gagenerhöhungen vorprogrammiert. Bei den Gagen handeltes sich jedoch stets auch um Geschäftsgeheimnisse gem. § 79 BetrVG, so dass derBetriebsrat hier zur Verschwiegenheit verpflichtet ist. Dies sollten Sie IhremBetriebsrat bei der Gewährung der Einblicknahme eingehend verdeutlichen.In den sog. Tendenzbetrieben findet dagegen eine Mitbestimmung in rein wirt-schaftlichen Angelegenheiten grundsätzlich nicht statt. Der Arbeitgeber hat hierlediglich den Bericht nach § 43 Abs. 2 BetrVG jährlich in der Betriebsversamm-lung zu erstatten. Auch in der Betriebsversammlung nach § 53 Abs. 2 BetrVGkann er sich dieser Pflicht nicht entziehen.Dahingehend vermögen Mitbestimmungsrechte in sozialen Angelegenheiten(§ 87 BetrVG) die Tendenzverwirklichung in aller Regel nicht zu beeinträchtigenoder zu behindern. Der Tendenzschutz schließt daher diese Mitbestimmungsrech-te nicht generell aus. Bei diesen Angelegenheiten handelt es sich meistens umwertneutrale arbeitstechnische Fragen des Betriebes.Auch bei allgemeinen personellen Angelegenheiten (§§ 92-94 BetrVG) sind dieBeteiligungsrechte des Betriebsrates nicht eingeschränkt. Unberührt bleiben dieBeteiligungsrechte des Betriebsrats bei der Personalplanung (§ 92 BetrVG). Sokann der Betriebsrat auch in einem Tendenzbetrieb die Ausschreibung von Ar-beitsplätzen (§ 93 BetrVG) verlangen, auch für solche, auf denen Tendenzträgerbeschäftigt werden sollen. Dieses Verlangen berührt nicht die Wertverwirklichungder Tendenz. Schreibt der Arbeitgeber trotz Verlangen des Betriebsrates den Ar-beitsplatz nicht aus, kann er nach § 99Abs. 2 BetrVG die Zustimmung zu einerEinstellung verweigern, selbst wenn es sich um den Arbeitsplatz eines Tendenz- 41 Kultur & Recht April 2008
4. D Arbeits- und Personalrecht D4 Kollektives Arbeitsrecht trägers handelt. Eine Ausschreibung ist keine tendenzbedingte Maßnahme, son- dern mit ihr soll nur der innerbetriebliche Arbeitsmarkt aktiviert werden. Auch Personalfragebögen und persönliche Angaben in Arbeitsverträgen bedürfen nach § 94 BetrVG grundsätzlich der Zustimmung des Betriebsrats. Allerdings ist hier wegen § 118 Abs. l BetrVG darauf zu achten, dass tendenzbezogene Fragen nur Tendenzträgern gestellt werden. Personalfragebögen nach § 94 BetrVG bedürfen insoweit ausnahmsweise nicht der Zustimmung des Betriebsrats, als sie Fragen zu Sachverhalten enthalten, an deren Kenntnis der Unternehmer im Hinblick auf die Tendenzverwirklichung ein berechtigtes Interesse hat. Deshalb sind auch Beurtei- lungsgrundsätze mit Bezug auf Tendenzträger mitbestimmungsfrei. Es steht hier also im Belieben des Arbeitgebers, welches Anforderungsprofil er an seine Ten- denzträger stellt. Das gleiche gilt für Richtlinien über die personelle Auswahl bei Einstellungen, Versetzungen, Umgruppierungen und Kündigungen. Bei diesen Richtlinien bedarf es der Zustimmung des Betriebsrats dann nicht, wenn es sichD um Richtlinien für Tendenzträger bei tendenzbedingten Maßnahmen handelt.4.2 Eher kommt der Tendenzschutz indessen bei bestimmten personellen Einzelmaß-S. 4 nahmen (§§ 91-105 BetrVG) zum Tragen. Hierzu zählen die - Einstellung, - Versetzung, - Ein- und Umgruppierung (§ 99 BetrVG) sowie die - Kündigung (§ 102 BetrVG), bei denen es zu nicht unerheblichen Einschränkungen der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats gegenüber bestimmten Arbeitnehmern kommen kann. So kann sich hier im Einzelfalle nämlich die Eigenart des Tendenzbetriebes stärker als sonst auswirken.2 Bedeutsam ist hier, dass eine Einschränkung der Beteiligungsrechte des Betriebs- rats aber nur hinsichtlich der sogenannten Tendenzträger in Betracht kommt. In der Praxis ist festzustellen, dass sich die eigentlichen rechtlichen Probleme bei der Frage entzünden, welche Arbeitnehmer denn nun als sogenann- te Tendenzträger zu bewerten sind. Es bedarf also regelmäßig einer Unterschei- dung zwischen den allgemeinen Arbeitnehmern und den Tendenzträgern. Aber auch bei diesen Tendenzträgern schließt der Tendenzschutz die Mitbestim- mungsrechte nicht generell aus. Hinzu kommen muss, dass es sich im konkreten Einzelfall um tendenzbezogene Malinahmen handelt. Nicht jede personelle Ein- zelmaßnahme ist nämlich tendenzbedingt. Tendenzbezogene Malnahmen sind vor allen Dingen personelle Einzelmaßnah- men – zum Beispiel Kündigungen – mit Bezug auf sogenannte Tendenzträger. D. h., dass Arbeitnehmer in Rede stehen müssen, die kraft ihres Arbeitsvertrages dazu berufen sind, die Tendenz des Unternehmens oder des Betriebs zu verwirk- lichen, wie beispielsweise Lehrer, Redakteure oder Schauspieler. 41 Kultur & Recht April 2008