Source: https://www.much.de/staticsite/staticsite.php?menuid=236&topmenu=2
Timestamp: 2019-09-16 06:20:54
Document Index: 298002444

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 7', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 51', '§ 51']

Rat und Verwaltung - Stellplatzablösesatzung
| Stellplatzablösesatzung
Satzung der Gemeinde Much über die Festlegung von Gebietszonen und der Höhe des Geldbetrages nach § 51 Abs. 5 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen(Stellplatzablösesatzung) vom 27.09.2010 *)
*) Bekanntgemacht im Mitteilungsblatt Nr. 39 am 01.10.2010, durch Bekanntgabe auf der Internetseite www.much.de sowie durch Aushang
Der Rat der Gemeinde Much in seiner Sitzung am 08.09.2010 auf Grund der §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV.NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17.12.2009 (GV.NRW. S. 950) und des § 51 Abs. 5 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) vom 01.03.2000 (GV.NRW. S. 256), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17.12.2009 (GV.NRW. S. 863, 975) folgende Satzung beschlossen:
§ 51 Abs. 1 der Landesbauordnung (BauO NRW) geht u.a. davon aus, dass bauliche oder sonstige Anlagen, bei denen Zugangs- und Abgangsverkehr mittels Kraftfahrzeug zu erwarten ist, nur errichtet werden dürfen, wenn Stellplätze oder Garagen hergestellt werden. Diese sind gemäß § 51 Abs. 3 BauO NRW auf dem Baugrundstück oder auf einem geeigneten Grundstück in der näheren Umgebung, dessen Benutzung für diesen Zweck öffentlich rechtlich (Baulasteintragung) gesichert ist, herzustellen. Die nachstehende Satzung geht grundsätzlich von dem Bestehen der vorgeschriebenen Herstellungspflichten aus, es sei denn die BauO NRW selbst sieht eine andere Regelung vor (z.B. eine Untersagung oder Einschränkung der Herstellung oder Sonderregelungen für einen Dachgeschossausbau zu Wohnzecken, § 51 Abs. 4 und 9 BauO NRW). Diese Satzung trifft Regelungen für die Fälle, in denen notwendige Stellplätze oder Garagen nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten hergestellt werden können. Die eingenommenen Geldbeträge zur Stellplatzablösung sind nach § 51 Abs. 6 BauO NRW zweckgebunden zur Herstellung zusätzlicher öffentlicher Parkeinrichtungen im Gemeindegebiet, für intensive Maßnahmen zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs oder für investive Maßnahmen zur Verbesserung des Fahrradverkehrs zu verwenden.
§ 1 Festlegung des Geltungsbereiches
§ 2 Festlegung der Höhe des Geldbetrages je abzulösenden Stellplatz und des Vomhundertsatzes
§ 3 Inkrafttreten der Satzung
Satzung der Gemeinde Much über die Festlegung von Gebietszonen und der Höhe des Geldbetrages nach § 51 Abs. 5 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (Stellplatzablösesatzung) vom 27.09.2010
Der Geltungsbereich dieser Ablösesatzung ist im beigefügten Plan (Anlage 1), der Bestandteil dieser Satzung ist, dargestellt.
Festlegung der Höhe des Geldbetrages je abzulösenden Stellplatz und des Vomhundertsatzes
Unter Zugrundelegung eines Vomhundertsatzes von 80 % der durchschnittlichen Herstellungskosten einschließlich der Kosten des Grunderwerbs wird der Geldbetrag nach § 51 Abs. 5 BauO NRW je abzulösenden Stellplatz auf 2.840 Euro festgesetzt.
Mit der öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt für die Gemeinde Much tritt diese Stellplatzablösesatzung in Kraft.
Geltungsbereich der Stellplatzablösesatzung (1,19 MB)