Source: https://www.jurion.de/urteile/bgh/2017-01-10/ii-zr-94_15/?from=0:7867947
Timestamp: 2019-05-22 17:45:20
Document Index: 269596733

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 71', '§ 93', 'BGH', '§ 57', '§ 93', '§ 93', 'BGH', 'BGH', '§ 93', '§ 93', 'BGH']

BGH, 10.01.2017 - II ZR 94/15 - Besicherung eines Darlehensrückzahlungsanspruchs des Sicherungsnehmers gegen den Aktionär durch die Aktiengesellschaft (AG) mit einer dinglichen Sicherheit; Freistellungsanspruch gegen den Aktionär als Gegenleistungs- oder Rückgewähranspruch; Voraussetzung eines Zusammenhangs der Besicherung mit dem Erwerb für die Besicherung zum Zweck des Erwerbs von Aktien; Verbotene Einlagenrückgewähr durch die Besicherung der von den Aktionären verlängerten Darlehen durch die Verpfändung von Kontoguthaben der Schuldnerin
Urt. v. 10.01.2017, Az.: II ZR 94/15
Besicherung eines Darlehensrückzahlungsanspruchs des Sicherungsnehmers gegen den Aktionär durch die Aktiengesellschaft (AG) mit einer dinglichen Sicherheit; Freistellungsanspruch gegen den Aktionär als Gegenleistungs- oder Rückgewähranspruch; Voraussetzung eines Zusammenhangs der Besicherung mit dem Erwerb für die Besicherung zum Zweck des Erwerbs von Aktien; Verbotene Einlagenrückgewähr durch die Besicherung der von den Aktionären verlängerten Darlehen durch die Verpfändung von Kontoguthaben der Schuldnerin
Referenz: JurionRS 2017, 10896
Aktenzeichen: II ZR 94/15
ECLI: ECLI:DE:BGH:2017:100117UIIZR94.15.0
LG Marburg - 30.08.2007 - AZ: 4 O 24/04
OLG Frankfurt in Kassel - 26.03.2015 - AZ: 15 U 266/07
§ 71a Abs. 1 S. 2 AktG
§ 93 Abs. 3 Nr. 1 AktG
BGHZ 213, 224 - 238
AG 2017, 233-237
AR 2017, 115
BB 2017, 588-591
BB 2017, 1102
DB 2017, 536-540
DNotZ 2018, 68-74
DStR 2017, 733-736
DZWIR 2018, 75-79
DZWIR 27, 200 - 200
EWiR 2017, 229
GWR 2017, 143
JZ 2017, 290-291
Konzern 2017, 204-207
MDR 2017, 529-530
NJW-Spezial 2017, 208-209
NZG 2017, 344-347
NZI 2017, 388
r+s 2018, 12-15
StX 2017, 285
WM 2017, 479-483
WuB 2017, 325-326
ZCG 2017, 76
ZInsO 2017, 597-601
ZIP 2017, 472-476
Ob der Darlehensgeber und Sicherungsnehmer auf die Sicherheit zugreifen wird, hängt davon ab, ob der Aktionär aus der ex-ante-Perspektive zur Darlehensrückzahlung in der Lage ist. Insoweit ist der Freistellungsanspruch als "Gegenleistungs- oder Rückgewähranspruch" vollwertig und ein Ausfall unwahrscheinlich, wenn der Ausfall des Darlehensrückzahlungsanspruchs des Sicherungsnehmers unwahrscheinlich ist. In diesem Fall liegt auch bei der Stellung einer dinglichen Sicherheit der vom Gesetzgeber mit der bilanziellen Betrachtungsweise (Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen [MoMiG], BT-Drucks. 16/6140 S. 41) zugelassene "Aktiventausch" vor, der nach § 57 Abs. 1 Satz 3 AktG eine Bewertung als verbotene Einlagenrückgewähr ausschließt. Wenn der das Darlehen in Anspruch nehmende Aktionär voraussichtlich zur Rückzahlung in der Lage sein wird, also seine Bonität ausreichend ist, ist die Inanspruchnahme der Sicherheit unwahrscheinlich.
b) Ein unternehmerischer Ermessensspielraum bestand entgegen der Auffassung der Revision nicht. Die Einlagenrückgewähr ist immer pflichtwidrig. Der den Vorstandsmitgliedern nach § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG zukommende Handlungsspielraum ist dann verlassen, wenn die Grenzen, in denen sich ein von Verantwortungsbewusstsein getragenes, ausschließlich am Unternehmenswohl orientiertes, auf sorgfältiger Ermittlung der Entscheidungsgrundlagen beruhendes unternehmerisches Handeln bewegen muss, deutlich überschritten sind oder das Verhalten des Vorstands aus anderen Gründen, etwa - wie hier nach § 93 Abs. 3 AktG, pflichtwidrig ist (BGH, Urteil vom 31. Mai 2011 - II ZR 141/09, BGHZ 190, 7 Rn. 32 f.). Das Verschulden des Beklagten zu 2 wird nach § 93 Abs. 2 Satz 1 AktG i.V.m. § 93 Abs. 3 Nr. 1 AktG vermutet.
Wenn eine Pflicht des Insolvenzverwalters bestünde, für eine Deckung durch die D&O-Versicherung zu sorgen, schützte sie nicht das Organ der Schuldnerin. Der Insolvenzverwalter ist dem Organ gegenüber nicht verpflichtet, eine zu dessen Gunsten abgeschlossene Haftpflichtversicherung aufrechtzuerhalten. Versicherungspflichten treffen den Insolvenzverwalter ausschließlich im Interesse des Schuldners und seiner Gläubiger zum Zweck der Obhut und des Erhalts des Schuldnervermögens (BGH, Beschluss vom 14. April 2016 - IX ZR 161/15, ZIP 2016, 1126 Rn. 16). Das betrifft nicht nur die Aufrechterhaltung der Versicherung selbst, sondern auch die Anspruchsanmeldung, die der Aufrechterhaltung eines Versicherungsanspruchs dient.
Verkündet am: 10. Januar 2017