Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJR_19920901_OGH0002_0040OB00538_9200000_003
Timestamp: 2019-02-15 23:45:44
Document Index: 67472030

Matched Legal Cases: ['OGH', 'Art13', 'Art 13', 'Art 12', 'Art 13', 'OGH', 'OGH', 'Art 13', 'OGH', 'OGH', 'Art 13', 'Art 12', 'OGH', 'Art 13', 'Art 13', 'Art 11', 'Art 13', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'Art 13', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'Art 13', 'Art 13', 'Art 11', 'Art 24', 'OGH', 'OGH']

RIS - 4Ob538/92 1Ob7/00m 7Ob1... - Rechtssatz - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 4Ob538/92 1Ob7/00m 7Ob1...
RS0074568
4Ob538/92; 1Ob7/00m; 7Ob123/00i; 8Ob122/02b; 9Ob102/03w; 4Ob44/04f; 5Ob47/09m; 2Ob103/09z; 1Ob163/09s; 6Ob242/09w; 4Ob58/10y; 2Ob90/10i; 1Ob178/10y; 6Ob230/11h; 6Ob122/12b; 6Ob150/12w; 6Ob134/13v; 6Ob171/13k; 6Ob66/14w; 6Ob218/15z; 6Ob99/16a; 6Ob123/16f; 6Ob94/17t; 6Ob103/17s
Übk über die zivilrechtlichen Aspekte int Kindesentführung - HKÜ Art13 Abs1 litb
Rückkehr mit schwerwiegenden Gefahren verbunden.
Beisatz: Nach Art 13 Abs 1 lit b Übk über die zivilrechtlichen Aspekte int Kindesentführung ist die zuständige Behörde - ungeachtet der grundsätzlichen Verpflichtung zur sofortigen Rückgabe des Kindes (Art 12 Abs 1) - dann nicht verpflichtet, die Rückgabe anzuordnen, wenn (unter anderem) die Person, die sich der Rückgabe des Kindes widersetzt, nachweist, dass die Rückgabe mit der schwerwiegenden Gefahr eines körperlichen oder seelischen Schadens für das Kind verbunden ist oder das Kind auf andere Weise in eine unzumutbare Lage bringt. Ob aber das Kindeswohl iSd Art 13 Abs 1 lit b des Übk über die zivilrechtlichen Aspekte int Kindesentführung bei einer Rückgabe an die Erstantragstellerin (Mutter) gefährdet wäre, ist eine von den jeweiligen Umständen abhängige Frage, die im Einzelfall zu entscheiden ist. (T1)
7 Ob 123/00i
Entscheidungstext OGH 29.05.2000 7 Ob 123/00i
9 Ob 102/03w
Entscheidungstext OGH 08.10.2003 9 Ob 102/03w
Auch; Beis wie T1 nur: Ob aber das Kindeswohl iSd Art 13 Abs 1 lit b des Übk über die zivilrechtlichen Aspekte int Kindesentführung bei einer Rückgabe an die Erstantragstellerin (Mutter) gefährdet wäre, ist eine von den jeweiligen Umständen abhängige Frage, die im Einzelfall zu entscheiden ist. (T2)
4 Ob 44/04f
Entscheidungstext OGH 30.03.2004 4 Ob 44/04f
Vgl auch; Beis ähnlich wie T1; Beisatz: Dieser Frage kommt daher im Allgemeinen keine über den zu beurteilenden Fall hinausgehende Bedeutung zu. (T3)
Beisatz: Dass eine Weigerung der Mutter, das Kind bei seiner Rückführung zum antragstellenden Vater nach Kanada zu begleiten, eine schwerwiegende Gefahr für das Kind begründen könnte, vermag eine Rückführung nicht zu verhindern, wenn es der Mutter nach den im Einzelfall gegebenen Umständen zumutbar ist, mit dem Kind gemeinsam in den Herkunftsstaat zurückzukehren. (T4)
5 Ob 47/09m
Entscheidungstext OGH 12.05.2009 5 Ob 47/09m
Vgl; Beisatz: Der Ausnahmetatbestand des Art 13 Abs 1 lit b HKÜ ist nach der Rechtsprechung eng auszulegen und deshalb auf besondere Sachverhalte zu beschränken. Berücksichtigungswürdige drohende Nachteile müssen über die zwangsläufigen Folgen eines erneuten Aufenthaltswechsels hinausgehen, weil sonst das Ziel des HKÜ nicht greifen würde. (T5)
Beisatz: Der bloße Wunsch des Kindes, in der bisherigen Umgebung zu bleiben, ist nicht derart gravierend, dass bei Nichterfüllung eine Kindeswohlgefährdung im Sinn des Übereinkommens zu bejahen wäre. (T6)
Beisatz: Eine gelungene Integrierung eines Kindes in seine neue Umgebung nach Art 12 Abs 2 HKÜ schließt eine Rückführung nur dann jedenfalls aus, wenn der Rückführungsantrag mehr als ein Jahr nach dem Verbringen des Kindes gestellt wurde. (T7)
Veröff: SZ 2009/64
2 Ob 103/09z
Entscheidungstext OGH 16.07.2009 2 Ob 103/09z
Vgl; Auch Beis wie T5; Beisatz: Eine zu weite Auslegung des Art 13 Abs 1 lit b HKÜ würde den Zielen des Übereinkommens entgegenstehen, zu einer Entscheidung über das Sorgerecht führen und dem entführenden Elternteil unberechtigte Vorteile aus dessen Rechtsbruch verschaffen. Der Ausnahmetatbestand des Art 13 Abs 1 lit b HKÜ ist nach der Rechtsprechung eng auszulegen und deshalb auf wirklich schwere Gefahren zu beschränken. (T8)
Vgl auch; Beisatz: Bei einer „Kindesentführung" im Verhältnis zwischen zwei EU-Mitgliedstaaten sind die Bestimmungen der EuEheVO anzuwenden, deren Art 11 Abs 4 den in Art 13 Abs 1 lit b HKÜ vorgesehenen Grund der Verweigerung der Rückgabe wegen einer schwerwiegenden Gefährdung des Kindeswohls beschränkt. (T9)
Bem: Siehe dazu RS0125368 (NRS10). (T10)
6 Ob 242/09w
Entscheidungstext OGH 18.12.2009 6 Ob 242/09w
4 Ob 58/10y
Entscheidungstext OGH 20.04.2010 4 Ob 58/10y
2 Ob 90/10i
Entscheidungstext OGH 08.07.2010 2 Ob 90/10i
Vgl; Beis wie T8; Beis auch wie T5; Beisatz: Hier: Kein Rückführungshindernis: Berufstätigkeit des Vaters als Lastwagenfahrer; Aufenthaltsbeschränkungen der Mutter in Spanien. (T11)
1 Ob 178/10y
Entscheidungstext OGH 20.10.2010 1 Ob 178/10y
Vgl; Beis wie T2; Beis wie T8 nur: Der Ausnahmetatbestand des Art 13 Abs 1 lit b HKÜ ist nach der Rechtsprechung eng auszulegen und deshalb auf wirklich schwere Gefahren zu beschränken. (T12)
6 Ob 122/12b
Entscheidungstext OGH 22.06.2012 6 Ob 122/12b
6 Ob 134/13v
Entscheidungstext OGH 28.08.2013 6 Ob 134/13v
Vgl; Beis wie T5; Beis wie T7; Beis wie T8; Beisatz: Der Oberste Gerichtshof hat bereits mehrmals ausgeführt, es komme nicht darauf an, ob dem Entführer im Ursprungsstaat eine Verurteilung wegen Kindesentführung und allenfalls eine Haftstrafe drohen; würde dies nämlich allein ein Rückführungshindernis darstellen, könnte das HKÜ im Verhältnis zu Ländern, die Freiheitsstrafen für derartige Entführungsfälle vorsehen, überhaupt nie zur Anwendung kommen. (T13)
6 Ob 171/13k
Entscheidungstext OGH 30.09.2013 6 Ob 171/13k
6 Ob 66/14w
Entscheidungstext OGH 16.04.2014 6 Ob 66/14w
Vgl; Beis ähnlich wie T2; Beis wie T5; Beis wie T6; Beis wie T8; Beisatz: Eine Gefährdung des Kindeswohls liegt regelmäßig dann nicht vor, wenn geeignete Vorkehrungen getroffen werden können, die den Schutz des Kindes nach seiner Rückkehr gewährleisten. (T14)
Beisatz: Hier: Die zwangsweise Rückführung der Kinder würde bei diesen zu einer Traumatisierung führen, sodass die Vorinstanzen die Rückführung mit Recht ablehnten. (T15)
6 Ob 99/16a
Entscheidungstext OGH 30.05.2016 6 Ob 99/16a
Vgl; Beis wie T5; Beis wie T6; Beis wie T12; Beis wie T13
6 Ob 123/16f
Entscheidungstext OGH 27.06.2016 6 Ob 123/16f
6 Ob 94/17t
Entscheidungstext OGH 29.05.2017 6 Ob 94/17t
Vgl; Beis wie T2; Beis wie T3; Beis ähnlich wie T4; Beis wie T5; Beis wie T7; Beisatz: Zwar könnte es im Einzelfall tatsächlich sein, dass das Kindeswohl durch eine Trennung von den Geschwistern beeinträchtigt wird. Wenn die Geschwistertrennung aber dadurch vermieden werden kann, dass der Entführer mit beiden (hier noch kleinen) Kindern in den Herkunftsstaat reist, dann liegt kein Grund für eine Versagung der Rückführung vor. (T16)
Beisatz: Für die „unzumutbare Lage“ im Sinn des Art 13 Abs 1 lit b HKÜ reichen gewisse erzieherische oder wirtschaftliche Schwierigkeiten für das Kind nicht aus. (T17)
Vgl; Beis wie T12; Beisatz: Warum Art 13 Abs 1 lit b HKÜ und Art 11 Abs 4 Brüssel IIa-VO gemeinschaftsrechtswidrig sein sollten, ist nicht erkennbar. Beide Bestimmungen nehmen auf das Wohl und den Schutz des Kindes iSd Art 24 Abs 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) Bedacht. (T18)
ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0074568
JJR_19920901_OGH0002_0040OB00538_9200000_003