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Timestamp: 2020-04-08 13:06:58
Document Index: 130153132

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 2', '§ 8', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 548', '§ 8', '§ 550', '§ 548']

Arbeits­un­fall – und der unver­si­cher­te Bereich der Not­durft | Rechtslupe
Arbeitsunfall - und der unversicherte Bereich der Notdurft
Arbeits­un­fall – und der unver­si­cher­te Bereich der Not­durft
Der unver­si­cher­te Bereich der Not­durft umfasst den gesam­ten Auf­ent­halt in der Toi­let­te.
Auf die Hand­lungs­ten­denz des Ver­si­cher­ten kommt es für die Abgren­zung zwi­schen eigen- und fremd­wirt­schaft­li­chen Risi­ko­be­rei­chen nicht an. Eine beson­de­re Gefah­ren­quel­le wird durch eine schwe­re Stahl­tür nicht begrün­det.
Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII sind Arbeits­un­fäl­le Unfäl­le von Ver­si­cher­ten infol­ge einer den Ver­si­che­rungs­schutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begrün­den­den Tätig­keit (ver­si­cher­te Tätig­keit). Unfäl­le sind nach § 8 Abs. 1 Satz 2 SGB VII zeit­lich begrenz­te, von außen auf den Kör­per ein­wir­ken­de Ereig­nis­se, die zu einem Gesund­heits­scha­den oder zum Tod füh­ren. Ein Arbeits­un­fall setzt daher vor­aus, dass der Ver­letz­te durch eine Ver­rich­tung vor dem frag­li­chen Unfall­ereig­nis den gesetz­li­chen Tat­be­stand einer ver­si­cher­ten Tätig­keit erfüllt hat und des­halb "Ver­si­cher­ter" ist. Die Ver­rich­tung muss ein zeit­lich begrenz­tes, von außen auf den Kör­per ein­wir­ken­des Ereig­nis und dadurch einen Gesund­heits­erst­scha­den oder den Tod des Ver­si­cher­ten objek­tiv und recht­lich wesent­lich ver­ur­sacht haben (Unfall­kau­sa­li­tät und haf­tungs­be­grün­den­de Kau­sa­li­tät) 1.
Die Trä­ger der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung haben Schutz gegen Gefah­ren zu gewäh­ren, die sich durch die ihre Ver­bands­zu­stän­dig­keit, den Ver­si­che­rungs­schutz und das Ver­si­chert­sein des Ver­letz­ten von im jewei­li­gen Ver­si­che­rungs­tat­be­stand kon­kret umschrie­be­nen Tätig­kei­ten rea­li­sie­ren kön­nen. Ihre Ein­stands­pflicht besteht nur dann, wenn sich durch eine Hand­lung des Geschä­dig­ten, die den gesetz­li­chen Tat­be­stand einer ver­si­cher­ten Tätig­keit erfüllt, ein Risi­ko ver­wirk­licht hat, gegen des­sen Ein­tritt nicht die Unfall­ver­si­che­rung "all­ge­mein", son­dern der jeweils durch die Hand­lung erfüll­te Ver­si­che­rungs­tat­be­stand schüt­zen soll 2.
Dabei ist nicht jede Tätig­keit am Arbeits­platz im Ver­lauf eines Arbeits­ta­ges ver­si­chert. Unter­schie­den wer­den fremd­wirt­schaft­li­che ver­si­cher­te Tätig­kei­ten von eigen- oder pri­vat­wirt­schaft­li­chen unver­si­cher­ten Tätig­kei­ten.
Der Unfall der Klä­ge­rin ereig­ne­te sich im hier ent­schie­de­nen Fall nicht wäh­rend einer ver­si­cher­ten Tätig­keit. Die Ver­rich­tung der Not­durft dient eige­nen Inter­es­sen und ist eine eigen­wirt­schaft­li­che Tätig­keit. Wäh­rend des Auf­ent­halts in der betrieb­li­chen Toi­let­ten­an­la­ge als grund­sätz­lich unver­si­cher­tem Bereich besteht kein Unfall­ver­si­che­rungs­schutz. Zwar besteht Ver­si­che­rungs­schutz auf dem Weg zu einem Ort in der Betriebs­stät­te, an dem die Not­durft ver­rich­tet wer­den soll, weil der Ver­si­cher­te durch die Anwe­sen­heit auf der Betriebs­stät­te gezwun­gen ist, sei­ne Not­durft an einem ande­ren Ort zu ver­rich­ten, als er dies von sei­nem häus­li­chen Bereich aus getan hät­te 3. Zudem han­delt es sich um eine regel­mä­ßig unauf­schieb­ba­re Hand­lung, die der Fort­set­zung der Arbeit direkt im Anschluss dar­an dient und somit auch im mit­tel­ba­ren Inter­es­se des Arbeit­ge­bers liegt 4. Ent­spre­chen­des gilt für den Rück­weg von der Toi­let­te auf dem Betriebs­ge­län­de. Der unver­si­cher­te Bereich umfasst nach natür­li­cher Betrach­tungs­wei­se nicht nur das Ver­rich­ten der Not­durft selbst, son­dern den gesam­ten Auf­ent­halt in der Toi­let­ten­an­la­ge, denn das Rei­ni­gen der Hän­de danach ist auch dem eigen­wirt­schaft­li­chen Bereich zuzu­rech­nen. Die Gren­ze, bei deren Errei­chen ein Risi­ko­be­reich ver­las­sen und in einen neu­en ein­ge­tre­ten wird, ist mit der Tür zum Zugang der Toi­let­ten­räum­lich­keit zu zie­hen. Nicht maß­geb­lich ist, ob es sich um eine ein­zel­ne Toi­let­ten­ka­bi­ne oder eine aus meh­re­ren Räu­men bestehen­de Toi­let­ten­an­la­ge han­delt. Da das Auf­su­chen der Toi­let­te einen ein­heit­li­chen Vor­gang bil­det, endet der Ver­si­che­rungs­schutz mit dem Betre­ten der zur Toi­let­te zäh­len­den Räum­lich­kei­ten und lebt mit deren Ver­las­sen wie­der auf. Als Abgren­zungs­kri­te­ri­um für die Unter­schei­dung der Risi­ko­be­rei­che inner­halb der Toi­let­ten­räu­me und außer­halb der Toi­let­ten­räu­me kann dabei nur das Durch­schrei­ten der Toi­let­ten­au­ßen­tür als geeig­net ange­se­hen wer­den 5. Ent­spre­chen­de Abgren­zungs­kri­te­ri­en hat die Recht­spre­chung auch für den Ver­si­che­rungs­schutz hin­sicht­lich der eben­falls eigen­wirt­schaft­li­chen Tätig­keit der Nah­rungs­auf­nah­me auf­ge­stellt und auch hier nicht nur die Nah­rungs­auf­nah­me selbst, son­dern den Auf­ent­halt in der Kan­ti­ne als grund­sätz­lich unver­si­chert ange­se­hen und die Gren­ze zum ver­si­cher­ten Weg sowohl bei der Nah­rungs­auf­nah­me in der Kan­ti­ne als auch außer­halb des Betrie­bes jeweils an der Außen­tür der Kan­ti­ne bzw. der Gast­stät­te gese­hen 6.
Nicht abzu­stel­len ist hier auf die Hand­lungs­ten­denz. Die­se bezeich­net die sub­jek­ti­ve Aus­rich­tung des objek­ti­ven kon­kre­ten Han­delns des Ver­letz­ten und ist eine inne­re Tat­sa­che. Sie ist als objek­ti­vier­te fina­le Aus­rich­tung her­an­zu­zie­hen, wenn das beob­acht­ba­re objek­ti­ve Ver­hal­ten kei­ne Sub­sum­ti­on unter den Tat­be­stand der ver­si­cher­ten Tätig­keit erlaubt, die­se aber auch nicht aus­schließt. Für die Abgren­zung zwi­schen eigen- und fremd­wirt­schaft­li­chen Risi­ko­be­rei­chen inner­halb der Betriebs­stät­te gibt sie nichts her. Eben­falls nicht maß­geb­lich ist, dass der Auf­ent­halt in der Toi­let­ten­an­la­ge nur kurz war, dass die Klä­ge­rin sich bereits die Hän­de gewa­schen und damit sozu­sa­gen wie­der auf dem Weg an ihren Arbeits­platz war und dass sie die Toi­let­ten­an­la­ge nur des­we­gen noch nicht ver­las­sen hat­te, weil die Tür nach innen und nicht nach außen auf­schlug. Abzu­stel­len ist hier allein auf den räum­lich defi­nier­ten Risi­ko­be­reich.
Ob eine beson­de­re Gefah­ren­quel­le im Sin­ne einer beson­ders gefah­ren­träch­ti­gen Betriebs­ein­rich­tung zur aus­nahms­wei­sen Beja­hung eines Ver­si­che­rungs­schut­zes einer an sich eigen­wirt­schaft­li­chen Tätig­keit führt 7, kann vor­lie­gend dahin­ste­hen. Ver­si­che­rungs­schutz unter die­sem Gesichts­punkt bei einem Unfall wäh­rend einer eigen­wirt­schaft­li­chen Tätig­keit kommt nur in Betracht, wenn durch die ört­li­chen Gege­ben­hei­ten eine beson­de­re Gefah­ren­quel­le geschaf­fen wird, die wesent­li­che Ursa­che eines Unfalls ist. Nicht hier­zu zäh­len sol­che, die einem in ihren spe­zi­el­len Eigen­ar­ten wäh­rend des nor­ma­len Ver­wei­lens am Wohn- oder Betriebs­ort begeg­nen, z. B. die gewöhn­li­che Här­te des Fuß­bo­dens, der Toi­let­ten­ar­ma­tu­ren oder des Mate­ri­als der Kabi­nen­ver­scha­lung oder deren Tür 8. Vom BSG aus­nahms­wei­se aner­kannt wor­den ist eine Dreh­tür als aus­nahms­wei­se objek­tiv gefähr­li­che Betriebs­ein­rich­tung wegen der dem Dreh­mo­ment und der beson­de­ren Dyna­mik inne­woh­nen­den Gefah­ren, gera­de im Gegen­satz zu nor­ma­len Türen, die nicht im Gan­zen dreh­bar und in der Regel nicht von meh­re­ren Per­so­nen gleich­zei­tig zu durch­schrei­ten sind 9.
Eine sol­che beson­de­re Gefah­ren­si­tua­ti­on ver­mag das Lan­des­so­zi­al­ge­richt in der schwe­ren Stahl­tür vor­lie­gend nicht zu erken­nen. Der blo­ße Umstand, dass eine sol­che Tür schwe­rer und här­ter ist als eine ande­ren Mate­ri­als, führt nicht zu einer beson­de­ren Gefah­ren­si­tua­ti­on. Auch das Ereig­nis und sei­ne Fol­gen stüt­zen die Argu­men­ta­ti­on der Klä­ge­rin nicht. Sie hat, weil sie die Hand bereits an der Klin­ke hat­te und die­se nicht los­ließ, als die Tür von außen geöff­net wur­de, eine Hand­ge­lenks­dis­tor­si­on, also eine Ver­ren­kung erlit­ten. Die­se wäre bei glei­chem Gesche­hens­ab­lauf auch an einer Tür ande­ren Mate­ri­als auf­ge­tre­ten, weil maß­ge­bend das Ver­har­ren mit der Hand an der Klin­ke war. Eine Prel­lung, für die das Mate­ri­al und die hier­durch ver­mit­tel­te Kraft­ein­wir­kung der Tür von Bedeu­tung gewe­sen wäre, konn­te nicht nur nicht fest­ge­stellt, son­dern von Prof. Dr. W. in sei­nem Gut­ach­ten im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren, das das Lan­des­so­zi­al­ge­richt im Wege des Urkunds­be­wei­ses ver­wer­tet hat, aus­drück­lich aus­ge­schlos­sen wer­den, weil die Klä­ge­rin nach ihrer unstrei­ti­gen Schil­de­rung des Gesche­hens­ab­laufs die Hand bereits voll­stän­dig an der Tür­klin­ke hat­te. Auch der Ein­wand, bei einer ande­ren Tür wären nicht die­sel­ben schwe­ren Gesund­heits­schä­den ein­ge­tre­ten, geht fehl. Nach dem schlüs­si­gen Gut­ach­ten des Prof. Dr. W. konn­ten bei der Klä­ge­rin zu kei­nem Zeit­punkt Unfall­fol­gen veri­fi­ziert wer­den. Die Hand­ge­lenks­ver­ren­kung war bereits drei Wochen nach dem Unfall fol­gen­los aus­ge­heilt, die geklag­ten Beschwer­den zu kei­nem Zeit­punkt durch ein mor­pho­lo­gi­sches Kor­re­lat beleg­bar. Auch die zwei Arthro­sko­pi­en erbrach­ten nur unfall­un­ab­hän­gi­ge leich­te dege­ne­ra­ti­ve Ver­än­de­run­gen im Radio­car­pal­ge­lenk.
Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Urteil vom 30. Juli 2015 – L 6 U 526/​13
vgl. BSG, Urtei­le vom 15.05.2012 – B 2 U 16/​11 R, SozR 4 – 2700 § 2 Nr. 21; und vom 24.07.2012 – B 2 U 9/​11 R, SozR 4 – 2700 § 8 Nr. 44[↩]
BSG, Urteil vom 13.11.2012 – B 2 U 19/​11 R, SozR 4 – 2700 § 8 Nr. 46.[↩]
BSG, Urteil vom 06.12.1989 – 2 RU 5/​89, SozR 2200 § 548 Nr. 97; Bereiter‑H./Mehrtens, Gesetz­li­che Unfall­ver­si­che­rung, Hand­komm., Stand April 2014, § 8 Rn.07.34[↩]
BSG, a.a.O.[↩]
Bay. LSG, Urteil vom 06.05.2003 – L 3 U 323/​01[↩]
BSG, Urteil vom 02.07.1996 – 2 RU 34/​95, SozR 3 – 2200 § 550 Nr. 15; Urteil vom 24.03.2003 – B 2 U 24/​02 R[↩]
so BSG, Urteil vom 10.10.2002 – B 2 U 6/​02 R, SozR 3 – 2700 § Nr. 11; Urteil vom 31.10.1968 – 2 RU 173/​66- zitiert nach Juris[↩]
vgl. auch LSG Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 20.09.2012 – L 6 U 2770/​12 – rechts­kräf­tig BSG, Beschluss vom 16.01.2013 B 2 U 2770/​12 R[↩]
BSG, Urteil vom 22.06.1976 – 8 RU 146/​75, SozR 2200 § 548 Nr.20[↩]
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