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Timestamp: 2016-10-28 16:09:58
Document Index: 223007560

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 107', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 66']

4A_513/2011 (21.11.2011)
4A_513/2011
Eidg. Amt f�r das Handelsregister,
Handelsregister: Geb�hr,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 3. Abteilung, vom 13. Juli 2011.
in die Verf�gung des Handelsregisteramtes des Kantons Z�rich vom 6. Juli 2010, mit welcher die Geb�hr f�r die Ausstellung eines von der X.________ AG (Beschwerdef�hrerin) verlangten Handelsregisterauszugs einschliesslich Porto von Fr. 1.-- auf Fr. 51.-- festgesetzt wurde, welche die Beschwerdef�hrerin an das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich weiterzog mit dem Antrag, diese aufzuheben und zur Neubeurteilung an das Amt zur�ckzuweisen, damit es innerhalb der eidgen�ssischen Vorgaben eine deutlich reduzierte Geb�hr verf�ge;
in das Urteil der Einzelrichterin des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 3. Abteilung, vom 13. Juli 2011, mit welchem das Verwaltungsgericht die Beschwerde der Beschwerdef�hrerin abwies, soweit damit die H�he der Geb�hr f�r einen Handelsregisterauszug beanstandet wurde;
in die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in Zivilsachen, eventuell Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, subeventuell subsidi�re Verfassungsbeschwerde, mit welcher die Beschwerdef�hrerin beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen;
in die Stellungnahme des Handelsregisteramtes, in welcher es auf Abweisung der Beschwerde schliesst;
in die Replik der Beschwerdef�hrerin und die Duplik des Handelsregisteramtes;
dass die Beschwerdeschrift ein Rechtsbegehren zu enthalten hat (Art. 42 Abs. 1 BGG);
dass als solches der Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids wegen der reformatorischen Natur des Rechtsmittels der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 107 Abs. 2 BGG) grunds�tzlich nicht gen�gt, sondern gleich wie nach der Praxis zur Berufung gem�ss OG anzugeben ist, welche Punkte des Entscheides angefochten und welche Ab�nderungen beantragt werden, es sei denn, das Bundesgericht k�nnte im Falle der Gutheissung in der Sache nicht selbst entscheiden, weil die erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz fehlen (BGE 134 III 379 E.1.3 S. 383; 133 III 489 E. 3.1 mit Hinweisen; vgl. auch Urteil 4A_164/2011 vom 10. November 2011 E. 1.3.2 betreffend die Anfechtung eines kantonalen Kostenentscheids wegen Verletzung des �quivalenzprinzips);
dass Antr�ge betreffend Geldforderungen zu beziffern sind (BGE 134 III 235 E. 2);
dass Art. 42 Abs. 1 BGG auf alle von der Beschwerdef�hrerin bezeichneten Rechtsmittel Anwendung findet;
dass nicht ersichtlich ist und die Beschwerdef�hrerin nicht erl�utert, weshalb im Falle der Gutheissung der Beschwerde das Bundesgericht die im Rahmen des Tarifs zul�ssige Geb�hr nicht selbst festsetzten k�nnte;
dass sich der Beschwerde kein materieller Antrag auf Ab�nderung der beanstandeten Geb�hr entnehmen l�sst und deshalb mangels hinreichenden Rechtsbegehrens auf die Beschwerde nicht einzutreten ist;
dass die Beschwerdef�hrerin bei diesem Verfahrensausgang f�r das bundesgerichtliche Verfahren kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG);
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Eidg. Amt f�r das Handelsregister und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 3. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.