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Timestamp: 2016-10-21 13:07:17
Document Index: 237458560

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'Art. 10', 'Art. 26', 'BGE', 'BGE', 'Art. 10', 'BGE', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 135', 'Art. 159']

B 83/00 (23.02.2001)
B 83/00 Vr
Bundesrichter Sch�n, Spira und Bundesrichterin Widmer; Gerichtsschreiber Fl�ckiger
Urteil vom 23. Februar 2001
PREVAL, Sammelstiftung der UBS AG, Aeschenplatz 6, Basel, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Advokat Dr. Fabrizio Gabrielli, Kirschgartenstrasse 7, Basel,
O.________, 1942, Beschwerdegegner, vertreten durch Advokat Dr. Claude Schn�riger, Aeschenvorstadt 77, Basel,
A.- Der 1942 geborene O.________ war seit 1975 als Schleifer bei der Fabrik X.________ AG angestellt gewesen und bei der Stiftung Personalvorsorge Y.________ AG berufsvorsorgerechtlich versichert. Das Arbeitsverh�ltnis wurde durch die Arbeitgeberin gek�ndigt und endete am 31. August 1993.
Am 16. August 1991 meldete sich O.________ unter Hinweis auf R�cken- und Gelenkbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, wobei er eine Rente beantragte. Die Invalidenversicherung ermittelte einen Invalidit�tsgrad von 34,29 % und wies dementsprechend das Rentenbegehren ab (Beschluss der Invalidenversicherungs-Kommission vom 16. Mai 1994 und Verf�gung der Ausgleichskasse Papierindustrie vom 25. Mai 1994).
Mit Schreiben vom 23. April 1997 ersuchte O.________ die Sammelstiftung des Schweizerischen Bankvereins (heute: PREVAL Sammelstiftung der UBS AG), welche per 1. Januar 1996 s�mtliche Aktiven und Passiven der Stiftung Personalvorsorge Y.________ AG �bernommen hatte, ihm ab 1. September 1993 eine Invalidenrente auf der Basis eines Invalidit�tsgrades von 34,29 % auszurichten. Nach einem l�ngeren Briefwechsel lehnte die PREVAL Sammelstiftung der UBS AG dieses Begehren mit Schreiben vom 7. Juni 1999 und 30. August 1999 ab.
B.- Am 13. September 1999 liess O.________ gegen die Stiftung Personalvorsorge Y.________ AG (recte: PREVAL Sammelstiftung der UBS AG) Klage erheben mit dem Rechtsbegehren, ihm sei zu Lasten der Beklagten mit Wirkung ab 1. September 1993 eine Invalidenrente auf der Basis eines Invalidit�tsgrades von 34,29 % in der H�he von mindestens Fr. 421.80 pro Monat (Stand 1. September 1993) zuz�glich Kinderrenten zuzusprechen. Mit Entscheid vom 28. August 2000 hiess das Versicherungsgericht des Kantons BaselLandschaft die Klage im Sinne der Erw�gungen gut und verpflichtete die Beklagte, dem Kl�ger ab dem 13. September 1994 eine Invalidenrente auf der Basis eines Invalidit�tsgrades von 34 % gem�ss den gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen sowie Kinderrenten f�r J.________ und S.________ zuz�glich 5 % Verzugszins ab dem 13. September 1999 zu bezahlen.
C.- Die Vorsorgeeinrichtung l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit den Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei der Anspruch des Beschwerdegegners auf Leistung einer Invalidenrente und einer Kinderrente abzuweisen; eventualiter sei der Invalidit�tsgrad auf 25 % zu reduzieren; subeventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen unter Anordnung der Durchf�hrung eines Gutachtens betreffend die Ursachen der Invalidit�t des Beschwerdegegners.
O.________ l�sst Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung
schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
1.- a) Das kantonale Gericht hat die massgeblichen Bestimmungen �ber den Anspruch auf Invalidenleistungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge (Art. 23 BVG), den Beginn und das Ende der obligatorischen Versicherung (Art. 10 Abs. 1 bis 3 BVG), den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen (Art. 26 Abs. 1 BVG) sowie die Voraussetzungen, unter welchen die Vorsorgeeinrichtung an die Invalidit�tsbemessung der Invalidenversicherungs-Kommission (IV-Stelle) gebunden ist (BGE 120 V 108 f. Erw. 3c mit Hinweisen; siehe auch SZS 1999 S. 129), zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden.
b) Im vorinstanzlichen Entscheid wird auch Ziffer 4.2 des vom 1. Januar 1993 bis 31. Dezember 1993 geltenden Reglementes der Vorsorgeeinrichtung (nachfolgend: Reglement 1993) und des insoweit identischen, ab 1. Januar 1994 geltenden Reglementes (nachfolgend: Reglement 1994) richtig wiedergegeben. Danach hat eine versicherte Person unter anderem dann Anspruch auf eine Invalidenrente, wenn sie im Sinne der Invalidenversicherung invalid ist und der von der Invalidenversicherung festgesetzte Invalidit�tsgrad mindestens 25 % betr�gt, wobei der Rentenanspruch entsteht, sobald der Anspruch auf Lohnersatz ersch�pft ist. Bei einer Erwerbsunf�higkeit von weniger als 66 2/3 % wird die Rente entsprechend dem Grad der Erwerbsf�higkeit gek�rzt. Versicherte, denen eine Invalidenrente zusteht, haben f�r jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente beanspruchen k�nnte, Anspruch auf eine Kinderrente in der H�he der Waisenrente, f�r welche die gleichen Berechnungsregeln gelten wie f�r die Invalidenrente (Ziff. 4.2.1).
2.- Die Feststellung des kantonalen Gerichts, die vor dem 13. September 1994 verfallenen Rentenbetreffnisse seien verj�hrt, wird nicht beanstandet. Streitgegenstand ist daher einzig der Rentenanspruch ab diesem Zeitpunkt (BGE 110 V 53).
3.- Die Beschwerdef�hrerin stellt sich auf den Standpunkt, w�hrend der Versicherungsdauer habe keine Arbeitsunf�higkeit des Beschwerdegegners bestanden, welche sp�ter zur Invalidit�t gef�hrt h�tte. Sie macht geltend, die Invalidenversicherungs-Kommission habe bei der Anerkennung einer Teilinvalidit�t von 34,29 % Umst�nde ber�cksichtigt, welche nicht in die Versicherungspflicht der Berufsvorsorgeeinrichtung aus dem am 31. August 1993 beendeten Arbeitsverh�ltnis fielen. Sie anerkennt zwar, dass "kleinere Beschwerden" beim Versicherten w�hrend der Versicherungsdauer diagnostiziert worden seien, doch bestreitet sie, dass diese zur Teilinvalidit�t gef�hrt h�tten. Sie bestreitet damit den sachlichen Zusammenhang zwischen der w�hrend der Versicherungszeit eingetretenen Arbeitsunf�higkeit und der von der Invalidenversicherungs-Kommission am 16. Mai 1994 festgestellten Teilinvalidit�t.
a) Das Versicherungsverh�ltnis des Beschwerdegegners mit der Beschwerdef�hrerin dauerte bis Ende September 1993 (Art. 10 Abs. 3 BVG), wobei jedenfalls f�r den Zeitraum bis Ende August 1993 auch diejenigen reglementarischen Leistungen versichert waren, welche �ber das Obligatorium gem�ss BVG hinaus gehen (vgl. Reglemente 1993 und 1994, Ziff. 6.2). Aus den Berichten der Arbeitgeberin vom 16. September 1991 und 1. Februar 1993 geht hervor, dass der Versicherte seit Anfang 1991 vom 10. bis 15. Januar 1991, vom 25. Februar bis 18. April 1991, vom 10. bis 16. Mai 1991, vom 4. bis 27. August 1991, vom 20. Dezember 1991 bis 9. Juli 1992 zu 100 %, anschliessend vom 10. Juli 1992 bis 6. August 1992 zu 50 % und ab 7. August 1992 wiederum zu 100 % arbeitsunf�hig war. Daraus erhellt, dass bereits w�hrend der Versicherungsdauer eine erhebliche Beeintr�chtigung der Gesundheit des Versicherten eingesetzt hatte und dieser die volle Arbeitsf�higkeit bis zur Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses am 31. August 1993 nicht wieder erlangte.
b) Die Invalidenversicherung hat die Teilinvalidit�t mit einem Invalidit�tsgrad von 34,29 % schwergewichtig auf Grund des Gutachtens des Zentrums f�r Medizinische Begutachtung (ZMB) vom 19. Januar 1994 anerkannt. Dieses Gutachten nennt als Hauptdiagnose (mit Krankheitswert und Einfluss auf die Arbeitsf�higkeit) ein Panvertebralsyndrom bei leichten degenerativen Ver�nderungen und Hohl-Rundr�cken. Die Gutachter gelangen zum Schluss, die Arbeitsf�higkeit des Beschwerdef�hrers als Hilfsarbeiter sei wegen dieses Leidens auf 75 % reduziert. Eine Aussage zur Frage, wann diese Beeintr�chtigung der Arbeitsf�higkeit eingetreten sei, lehnen sie ab. Es finden sich in den Akten jedoch keinerlei Anhaltspunkte daf�r, dass der w�hrend der Versicherungsdauer eingetretene Gesundheitsschaden andere Ursachen haben sollte als diejenigen, welche gem�ss dem ZMBGutachten zu einer teilweisen Arbeitsunf�higkeit f�hrten. Gegen eine grundlegende �nderung des Beschwerdebildes spricht auch der kurze Zeitraum zwischen dem Ende der Versicherungsdauer und der Begutachtung durch das ZMB, welche vom 20. bis 23. Dezember 1993 stattfand. Dieser Eindruck wird durch die vorliegenden Informationen �ber den Gesundheitszustand des Beschwerdegegners w�hrend des Anstellungsverh�ltnisses bei der Fabrik X.________ AG best�tigt: Im Bericht der Rheumatologischen Universit�tsklinik Basel vom 13. Juni 1991 werden ein chronisches tendomyotisches vertebragenes Lumbalsyndrom und ein chronisches tendomyotisches Cervico-Brachialsyndrom diagnostiziert. Der Bericht des Dr. med. M.________, Arzt f�r Allgemeine Medizin FMH, vom 15. November 1993 l�sst darauf schliessen, dass belastungsabh�ngige Beschwerden im Bewegungsapparat zur f�r die Zeit ab 9. November 1992 bescheinigten vollumf�nglichen Arbeitsunf�higkeit im bisherigen Beruf f�hrten. In diesen �rztlichen Berichten kommt somit ein Beschwerdebild zum Ausdruck, welches mit demjenigen, welches die �rzte des ZMB diagnostizierten und auf welchem die Invalidit�tssch�tzung der Invalidenversicherungs-Kommission vom 16. Mai 1994 basiert, vereinbar ist. Die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erw�hnten Kniebeschwerden - der einzige aktenkundige weitere Gesundheitsschaden - entstanden demgegen�ber zwar nicht w�hrend der Versicherungszeit; sie werden aber auch im ZMB-Gutachten vom 19. Januar 1994 nicht erw�hnt und f�hrten somit nicht zur durch die Invalidenversicherungs-Kommission am 16. Mai 1994 festgestellten Teilinvalidit�t. Vielmehr ist davon erstmals in der Neuanmeldung bei der Invalidenversicherung vom 30. August 1995, welche schliesslich zur Zusprechung einer ganzen Invalidenrente auf der Basis eines Invalidit�tsgrades von 71 % f�r den Zeitraum ab 1. Oktober 1995 durch Verf�gung vom 18. Februar 1998 f�hrte, die Rede. Unter diesen Umst�nden ist der sachliche Zusammenhang zwischen der w�hrend der Versicherungszeit aufgetretenen Arbeitsunf�higkeit und der von der Invalidenversicherungs-Kommission festgestellten Teilinvalidit�t mit dem erforderlichen Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit (vgl. BGE 121 V 208 Erw. 6b mit Hinweisen) dargetan. Zus�tzliche medizinische Abkl�rungen, wie sie die Beschwerdef�hrerin mit ihrem Subeventualbegehren verlangt, sind nicht erforderlich.
4.- a) Sowohl das Reglement 1993 als auch das Reglement 1994 sehen in Ziffer 4.2 Abs. 3 vor, der f�r den Rentenanspruch massgebende Grad der Erwerbsunf�higkeit entspreche mindestens dem von der Invalidenversicherung festgesetzten Invalidit�tsgrad. Die Vorsorgeeinrichtung hat somit den Invalidit�tsbegriff der Invalidenversicherung im Sinne einer Mindestgarantie �bernommen. Eine Reduktion des durch die Invalidenversicherungs-Kommission ermittelten Invalidit�tsgrades von 34,29 %, insbesondere dessen Festsetzung auf 25 %, wie es mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eventualiter beantragt wird, w�re demnach nur dann zul�ssig, wenn die Invalidit�tsbemessung der Invalidenversicherungs-Kommission vom 16. Mai 1994 offensichtlich unhaltbar w�re.
b) Die Invalidenversicherungs-Kommission hat das Erwerbseinkommen, welches der Beschwerdef�hrer als Gesunder erzielen k�nnte, entsprechend den Angaben der Fabrik X.________ AG vom 1. Februar 1993 auf Fr. 63'310.- festgesetzt. Dasjenige Einkommen, welches er bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage durch Verwertung der verbleibenden Arbeitsf�higkeit von 75 % als Hilfsarbeiter erzielen k�nnte, hat sie auf Fr. 41'600.- gesch�tzt. Damit ergab sich eine Erwerbseinbusse von Fr. 21'710.-, sodass ein Invalidit�tsgrad von 34,29 % (Fr. 21'710.- : Fr. 63'310.-) resultierte. Dieser Einkommensvergleich ist korrekt erfolgt. Eine offensichtlich unhaltbare Invalidit�tsbemessung liegt nicht vor.
5.- Die Zusprechung eines Verzugszinses von 5 % seit Klageanhebung steht im Einklang mit der Rechtsprechung (BGE 119 V 133 Erw. 4) und ist nicht zu beanstanden.
6.- Im vorliegenden Verfahren geht es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen, weshalb von der Auferlegung von Gerichtskosten abzusehen ist (Art. 134 OG). Dem Prozessausgang entsprechend ist dem Beschwerdegegner eine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 OG).
III. Die PREVAL Sammelstiftung der UBS AG hat dem Beschwer-
degegner f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen
Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von
Luzern, 23. Februar 2001