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Timestamp: 2016-10-27 13:10:16
Document Index: 377374617

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 314', 'BGE', 'Art. 315', 'Art. 314', 'Art. 314', 'Art. 314', 'BGE', 'Art. 314', 'BGE', 'Art. 314', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 314', 'BGE', 'Art. 314', 'Art. 314', 'BGE', 'Art. 314', 'Art. 315', 'Art. 314']

83 II 102
83 II 10218. Urteil der II. Zivilabteilung vom 28. M�rz 1957 i.S. D. gegen L.
Action en recherche de paternit�. Le r�sultat de la d�termination du facteur sanguin Duffya peut-il fonder des doutes s�rieux sur la paternit� du d�fendeur? Faits � partir de page 102
BGE 83 II 102 S. 102
Frl. L. und das von ihr am 14. Mai 1955 geborene Kind leiteten gegen D. im Oktober 1955 Vaterschaftsklage auf Verm�gensleistungen ein. Das Amtsgericht Luzern-Stadt wies diese Klage am 29. Mai 1956 ab mit der Begr�ndung, dem Beklagten, welcher der Erstkl�gerin w�hrend der kritischen Zeit beigewohnt habe, sei es zwar nicht gelungen, Mehrverkehr oder unz�chtigen Lebenswandel der Mutter nachzuweisen. Auch k�nne seine Vaterschaft auf Grund der Bestimmung der Blutmerkmale ABO, MN, Rhesus und Kell nicht ausgeschlossen werden. Dagegen seien erhebliche Zweifel im Sinne von Art. 314 Abs. 2 ZGB dadurch begr�ndet, dass das Kind das Blutmerkmal Duffya aufweise, das weder bei der Mutter noch beim Beklagten vorhanden sei.
Das Obergericht des Kantons Luzern, an das die Kl�gerinnen appellierten, hielt den Mehrverkehr und den unz�chtigen Lebenswandel mit dem Amtsgericht f�r unbewiesen und erachtete das Ergebnis der Blutuntersuchung hinsichtlich des Merkmals Duffya im Gegensatz zur ersten Instanz als untauglich zur Begr�ndung erheblicher Zweifel im Sinne des Gesetzes. Demgem�ss hat es mit Urteil vom 18. Dezember 1956 die Klage gutgeheissen.
Mit der vorliegenden, rechtzeitig erkl�rten Berufung beantragt der Beklagte die Abweisung der Vaterschaftsklage. Die Kl�gerinnen schliessen auf Abweisung der Berufung.
BGE 83 II 102 S. 103
1. Der Beklagte versucht mit Recht nicht, aus dem von der Vorinstanz zutreffend als leichtfertig bezeichneten Verhalten der Erstkl�gerin bei ihrer Begegnung mit dem Beklagten die Einrede des unz�chtigen Lebenswandels im Sinne von Art. 315 ZGB herzuleiten. Da auch kein Mehrverkehr festgestellt ist, bleibt somit einzig zu entscheiden, ob die Vorinstanz dadurch Bundesrecht verletzt habe, dass sie annahm, das Ergebnis der Blutuntersuchung hinsichtlich des Merkmals Duffya (Fya), das im Jahre 1950 entdeckt wurde (SJZ 1954 S. 276), gen�ge nicht, um im Sinne von Art. 314 Abs. 2 ZGB erhebliche Zweifel �ber die Vaterschaft des Beklagten zu begr�nden.
2. Der Berufungskl�ger weist darauf hin, dass B. WUILLERET, S. ROSIN und A. H�SSIG, anerkannte Fachleute auf dem Gebiete der Blutgruppeneigenschaften, in einem Ende 1956 in der Schweiz. Medizinischen Wochenschrift erschienenen Aufsatze, welcher der Vorinstanz im Manuskript vorlag, zum Schlusse gelangt sind, ein sog. Fya-Ausschluss erreiche heute ihres Erachtens einen Grad von Wahrscheinlichkeit, der im Vaterschaftsprozess erhebliche Zweifel im Sinne von Art. 314 Abs. 2 ZGB rechtfertige (S. 1457), und macht geltend, die Vorinstanz habe diese Schlussfolgerung verkannt und sich mit ihrem die Beweiskraft eines solchen Ausschlusses verneinenden Entscheide zu den neuesten Erkenntnissen der wissenschaftlichen Forschung, die sie h�tte ber�cksichtigen sollen, in Gegensatz gestellt. Die erw�hnte Schlussfolgerung war jedoch f�r die Vorinstanz schon deshalb nicht massgebend, weil es eine der Beurteilung durch den Richter vorbehaltene Rechtsfrage ist, ob das gegen die Vaterschaft des Beklagten sprechende Ergebnis einer bestimmten naturwissenschaftlichen Untersuchung die Anwendung von Art. 314 Abs. 2 ZGB rechtfertige. Der Richter allein hat dar�ber zu befinden, welchen Grad der Zuverl�ssigkeit ein solches Untersuchungsergebnis aufweisen muss, um erhebliche BGE 83 II 102 S. 104Zweifel im Sinne dieser Bestimmung zu begr�nden. Die Naturwissenschafter haben hier nur die Aufgabe, den Richter ohne Er�rterung der rechtlichen Tragweite ihrer Feststellungen dar�ber aufzukl�ren, welche Wahrscheinlichkeit daf�r besteht, dass ihre Schl�sse richtig sind.
3. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts erlaubt das Ergebnis einer naturwissenschaftlichen Untersuchung die Anwendung von Art. 314 Abs. 2 ZGB nur dann, wenn es die Vaterschaft des Beklagten mit Sicherheit oder doch mit gr�sster, an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auszuschliessen vermag (BGE 82 II 264 und dortige Hinweise). Diese Praxis beruht auf der Erw�gung, dass Art. 314 Abs. 1 ZGB die blosse M�glichkeit der Zeugung durch den Beklagten gen�gen l�sst, um die Vermutung seiner Vaterschaft zu begr�nden (vgl. BGE 77 II 31 oben), und dass biologischen Erscheinungen ganz allgemein nur dann eine vom Recht zu beachtende Gesetzm�ssigkeit zugeschrieben werden darf, wenn die Annahme, dass sie einem bestimmten Gesetze folgen, sich unabweislich aufdr�ngt (vgl. BGE 82 II 265 Erw. 2, wo zur Begr�ndung der genannten Regel darauf hingewiesen wurde, dass die biologischen Gesetze, auf die es hier ankommt, immer noch unvollkommen bekannt sind).
Vergleicht man nun die von Sachverst�ndigen getroffenen Feststellungen, die das Bundesgericht veranlasst haben, einem auf die Ermittlung der Merkmale ABO, MN und Rhesus gest�tzten Ausschluss der Vaterschaft Beweiswert zuzuerkennen, mit der Stellungnahme der Wissenschaft zum Merkmal Duffya, so ergibt sich ohne weiteres, dass die Vorinstanz es zu Recht abgelehnt hat, einem sog. Duffya-Ausschluss heute schon die gleiche Bedeutung wie jenen andern Ausschl�ssen beizulegen.
Im Gutachten, welches das Bundesgericht im Falle Walter gegen Bigler (BGE 61 II 72 ff.) �ber die grunds�tzliche Frage der Verwertung von Feststellungen �ber die Blutgruppen in Vaterschaftsprozessen einholte, erkl�rte Prof. Zangger, die Vererbung der vier klassischen Blutgruppen BGE 83 II 102 S. 105O, A, B und AB erfolge ohne Zweifel gesetzm�ssig. Diese Gesetzm�ssigkeit sei durch unz�hlige Einzelbeobachtungen je und je festgelegt worden. Deren Zahl sei so gross, dass es keinen Sinn h�tte, ihnen neue beif�gen zu wollen. Die Zahl der Ausnahmen sei geringf�gig (es gebe sicher weit weniger als einen Fall auf 1000). Auch die Faktoren M und N seien gesetzm�ssig vererbbar. Vorbehalte nach der Richtung, dass bei der Bestimmung der erw�hnten Bluteigenschaften trotz einwandfreier Untersuchungstechnik Fehler unterlaufen k�nnen, brachte Prof. Zangger nicht an. In der "Zusammenfassung der wesentlichen Punkte", die in die im erw�hnten Urteil (S. 74) wiedergegebenen Schlussfolgerungen ausm�ndet, stellte er fest, wenn man auf Grund der Blutgruppenbestimmung dazukomme, eine Vaterschaft auszuschliessen, dann sei (die Durchf�hrung der Untersuchung durch ein wirklich zuverl�ssiges Spezialinstitut vorausgesetzt) "der Ausschluss mit einem Wahrscheinlichkeitsgrad, der an Sicherheit grenzt, m�glich".
Im Falle Schmid gegen Martin, wo das Bundesgericht erstmals einen sog. MN-Ausschluss als beweiskr�ftig anerkannte (Urteil vom 2. Juni 1939, zitiert in BGE 65 II 127 oben und BGE 66 II 68), war das Gerichtlich-Medizinische Institut der Universit�t Z�rich in seinen den kantonalen Gerichten abgegebenen Gutachten zum Schlusse gekommen, das bisher in der Literatur niedergelegte empirische Material habe eine weitgehende Best�tigung der Erbgesetze der Faktoren M und N ergeben. Immerhin sei die Sachlage noch nicht derart, dass ein Ausschluss einer Vaterschaft auf Grund dieser Faktoren mit absoluter Sicherheit erfolgen k�nne. Es best�nden noch gewisse, allerdings sehr minime Fehlerm�glichkeiten, herr�hrend vom Vorkommen eines - �usserst seltenen - defekten N-Typus sowie von Fehlbestimmungen infolge ungen�gend gereinigter Immunseren, welche Fehler sich aber nicht kumulierten. Diese Fehlerm�glichkeit d�rfte h�chstens 1: 500-1000 betragen, w�hrend sie bei den klassischen Blutgruppen BGE 83 II 102 S. 106noch geringer (weniger als 1: 1000) sei. Auf keinen Fall aber k�nne es sich um einen prinzipiellen Unterschied handeln in dem Sinne, dass bei den klassischen Blutgruppen ein Ausschluss der Vaterschaft mit absoluter Sicherheit, bei den Faktoren M und N nur mit einem mehr oder weniger hohen Grade von Wahrscheinlichkeit m�glich sei. Wenn die beiden Proben bez�glich ihrer forensischen Verwertbarkeit auch nicht ganz gleichgestellt werden k�nnten, so stehe doch heute schon fest, dass die M�glichkeit eines Fehlausschlusses auf Grund des M/N-Systems nur ausserordentlich gering sei. In den Urteilserw�gungen konnte das Bundesgericht ausserdem noch darauf hinweisen, dass die Blutprobe bez�glich der Faktoren M und N zum Ausschluss der Vaterschaft auch in andern L�ndern anerkannt werde, allgemein insbesondere in Deutschland, obwohl � 1717 BGB hiezu die offenbare Unm�glichkeit der Vaterschaft des Beklagten verlange.
Im Falle BGE 78 II 311, wo das Ergebnis der Bestimmung zweier verschiedener Bluteigenschaften (A1-A2 und Rhesus) die Vaterschaft des Beklagten ausschloss, erkl�rte der Sachverst�ndige Dr. Hardmeier, beim vorliegenden doppelten Ausschluss d�rfte die tats�chliche Fehlerquelle bei ca. 1:1'000,000 liegen, so dass von praktisch absoluter Sicherheit des Vaterschaftsausschlusses gesprochen werden k�nne.
Als das Bundesgericht im Falle BGE 79 II Nr. 4 dazu gelangte, einem Ausschluss auf Grund des Nachweises, dass das Kind die weder bei der Mutter noch beim angeblichen Vater vorhandene Rhesuseigenschaft E besass, sogar in einem Prozess auf Anfechtung der Ehelichkeit Beweiswert beizumessen, lagen Gutachten vor, die besagten, dass die gesetzm�ssige Vererbung der Rhesuseigenschaften sicher erwiesen sei (Prof. Schwarz) und dass die Rhesusbestimmung heute "eine derartige Sicherheit vermittle, wie ein biologischer Beweis sie �berhaupt bieten k�nne" (Prof. Hallauer; a.a.O. S. 23).
Im Falle BGE 80 II Nr. 3, wo ein anders gearteter BGE 83 II 102 S. 107Rhesusausschluss als zur Begr�ndung erheblicher Zweifel im Sinne von Art. 314 Abs. 2 ZGB tauglich befunden wurde, hatte der Sachverst�ndige Dr. H�ssig erkl�rt, der Beklagte k�nne mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit als Vater ausgeschlossen werden, und lag ein Gutachten von Prof. Schwarz vor, der sich im gleichen Sinne ge�ussert hatte (a.a.O. S. 11 f.).
Demgegen�ber erkl�rte Dr. H�ssig in den Schlussfolgerungen des von ihm im vorliegenden Falle am 11. April 1956 abgegebenen Gutachtens lediglich, da weder der Beklagte noch die Mutter den beim Kinde festgestellten Blutfaktor Duffya besitze, sei der Beklagte "mit erheblicher Wahrscheinlichkeit" als Vater des Kindes der Erstkl�gerin auszuschliessen. Im Aufsatz von Wuilleret, Rosin und H�ssig wird der im wissenschaftlichen Sprachgebrauch gel�ufige Ausdruck "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" ebenfalls nicht verwendet, sondern die Verfasser gehen �ber die von Dr. H�ssig im Gutachten vom 11. April 1956 ge�usserte Auffassung nur insofern hinaus, als sie von einer "sehr erheblichen Wahrscheinlichkeit" sprechen (S. 1457). Der Grund daf�r, dass sie einem Duffya-Ausschluss nicht denselben hohen Beweiswert zuerkennen wie einem ABO-, MN- oder Rhesusausschluss, liegt nach ihren Ausf�hrungen (S. 1456) in der verh�ltnism�ssig noch geringen Zahl von Untersuchungsergebnissen, die Schl�sse auf die Vererbung des Faktors Duffya zulassen. Sie wagen deswegen noch nicht bestimmt festzustellen, dass dieser Faktor sich gesetzm�ssig vererbe, sondern sagen nur, an der Richtigkeit des dominanten Erbganges dieses Merkmals (und des Faktors Kell) sei "kaum" mehr zu zweifeln. Steht demnach die Gesetzm�ssigkeit der Vererbung dieser Bluteigenschaft noch nicht mit Sicherheit oder mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit fest, so kann dem Umstand, dass die H�ufigkeit von Fehlbestimmungen dieser Eigenschaft bei Verwendung von einwandfreien Seren und bei sicherer Beherrschung der Untersuchungstechnik mit "wesentlich unter 1:1000" BGE 83 II 102 S. 108liegend angenommen wird (S. 1457), keine entscheidende Bedeutung zukommen. Im �brigen bemerken Wuilleret, Rosin und H�ssig selber, dass gewisse amerikanische Autoren die forensische Verwertung des Faktors Duffya (und der Blutgruppenmerkmale A1, A2, Kell und P) wegen der schwierigen Bestimmungstechnik ablehnen, und vertreten im Anschluss daran die Auffassung, man sollte diese Blutmerkmale bei forensischen Untersuchungen mitbestimmen und ihnen im Falle des Ausschlusses vorl�ufig einen "bedingten" Beweiswert zuerkennen (S. 1457). Dar�ber hinaus verweist die Vorinstanz auf einen Bericht des Rhesuslaboratoriums des Basler Kinderspitals vom 12. September 1956, wo auf Grund einer Umfrage bei verschiedenen ausl�ndischen Instituten erkl�rt wird, der Wert der Duffya-Untersuchungen sei noch umstritten und das Abstellen auf einen nur darauf gest�tzten Ausschluss werde z.B. in D�nemark abgelehnt. Bei diesem Stande der wissenschaftlichen Forschung in dem f�r die Beurteilung der Berufung massgebenden Zeitpunkte der vorinstanzlichen Urteilsf�llung (18. Dezember 1956) kann keine Rede davon sein, dass die Vorinstanz mit der Annahme, ein sog. Duffya-Ausschluss gen�ge heute noch nicht, um die Vaterschaft eines bestimmten Mannes mit Sicherheit oder mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auszuschliessen und damit erhebliche Zweifel im Sinne von Art. 314 Abs. 2 ZGB zu begr�nden, einen Satz des Bundesrechts oder einen allgemein anerkannten Erfahrungssatz missachtet habe, der berufungsrechtlich einem Bundesrechtssatze gleichzustellen w�re.
Hieran �ndert auch die Tatsache nichts, dass sich die Erstkl�gerin dem Beklagten in leichtfertiger Weise hingegeben hat. Dieser Umstand ist, zumal da das Zeugenverh�r keinerlei Anhaltspunkte f�r Geschlechtsverkehr oder auch nur f�r verd�chtige Beziehungen der Erstkl�gerin mit andern M�nnern ergeben hat, nicht geeignet, zusammen mit einem biologischen Befunde, der f�r sich allein die Anwendung von Art. 314 Abs. 2 ZGB nicht zu BGE 83 II 102 S. 109rechtfertigen vermag, die Vaterschaft des Beklagten als mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen erscheinen zu lassen.
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichtes des Kantons Luzern, II. Kammer, vom 18. Dezember 1956 best�tigt.
82 II 264,
82 II 265
Art. 314 Abs. 2 ZGB,
Art. 315 ZGB,
Art. 314 Abs. 1 ZGB