Source: https://www.bfd.de/kompetenzbereiche/steuern/detail-news/news/betriebsvermoegen/
Timestamp: 2019-05-24 17:58:54
Document Index: 192800182

Matched Legal Cases: ['§ 165', '§ 165', '§ 13', '§ 13', '§ 165', '§ 13', '§ 165', '§ 13', '§ 13', '§ 165', '§ 175']

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Keine Nachholung des Antrags auf Verschonungsabschlag über § 165 AO
| Der Vorläufigkeitsvermerk nach § 165 AO zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des ErbStG ermöglicht den Antrag auf Vollverschonung nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist auch dann nicht, wenn das Verwaltungsvermögen nur 3,05 % beträgt – so das FG Münster (29.11.18, 3 K 1728/17 Erb, NZB eingelegt, BFH II B 21/19). |
Die Klägerin K erhielt zum 31.12.12 von ihrem Ehemann einen Geschäftsanteil von 24 % an einer GmbH. In der SchenkSt-Erklärung gab K die Quote des Verwaltungsvermögens mit „bis zu 10 %“ an. K hat aber weder das Feld angekreuzt, ob zur Vollverschonung nach § 13a Abs. 8 ErbStG optiert werde, noch hat sie einen Antrag auf vollständige Steuerbefreiung nach § 13a Abs. 8 ErbStG beigefügt. Das FA A gewährte daher den Verschonungsabschlag von 85 %.
Der Bescheid erging im Jahr 2014 vorläufig gemäß § 165 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 AO hinsichtlich der Frage der Verfassungsmäßigkeit des ErbStG. Mehrere Monate später hatte das für die gesonderte Feststellung des Anteilswerts zuständige FA B den Anteilswert festgestellt und die Quote des Verwaltungsvermögens nachrichtlich mit 3,05 % angegeben. Das FA A änderte sodann die Festsetzung der SchenkSt, beließ es aber beim Verschonungsabschlag von 85 %. Im Jahr 2016 beantragte K die Vollverschonung gemäß § 13a Abs. 8 ErbStG. Das FA lehnte den Antrag ab, da derselbe nur bis zum Eintritt der materiellen Bestandskraft gestellt werden könne. Auf der Grundlage des Vorläufigkeitsvermerks nach § 165 Abs. 1 AO könne die Vollverschonung nicht nachträglich gewährt werden.
Die Klage ist unbegründet. Voraussetzung für die 100 %ige Freistellung des erworbenen Anteils ist nach § 13a Abs. 8 Nr. 3 ErbStG, dass das erworbene Betriebsvermögen höchstens zu 10 % aus Verwaltungsvermögen i.S. des § 13b Abs. 2 S. 2 ErbStG besteht. Das Gesetz regelt nicht, bis wann der Erwerber den Antrag auf Vollverschonung stellen kann. Nach der Gesetzesbegründung kann die Erklärung nur bis zur (formellen) Bestandskraft der Steuerfestsetzung abgeben werden (BT-Drs. 16/11107, S. 10).
Änderungen nach § 165 Abs. 2 AO sind nur in dem durch die Vorläufigkeit gegebenen Rahmen zulässig (BFH 20.11.12, IX R 7/11, Rn. 25), wobei entscheidend ist, wie der Adressat nach seinem „objektiven Verständnishorizont“ den materiellen Gehalt der Erklärung unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen konnte (BFH 27.11.96, X R 20/95, Rn. 14).
Im Streitfall bezog sich der Vorläufigkeitsvermerk aber hinreichend klar auf das Szenario, dass die Steuerfestsetzung aufgrund einer Entscheidung des BVerfG aufzuheben oder zu ändern sein würde. Daher war die Bestandskraft nicht auch für den Antrag auf Vollverschonung durchbrochen, da derselbe gerade nicht auf der gesetzlichen Neuregelung, sondern auf geltendem Recht basierte.
Das vom FA bezifferte Nichtüberschreiten der 10 %-Grenze, ist auch kein rückwirkendes Ereignis (§ 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO), denn der der Feststellung zugrundeliegende tatsächliche Lebensvorgang war bereits eingetreten.
Das FG Münster hat bereits mit Urteil vom 13.9.18 (3 K 1727/17) gleichlautend entschieden. In jenem Streitfall gab die Erwerberin ebenso keinen Antrag auf Vollverschonung ab, gab aber an, das Verwaltungsvermögen betrage mehr als 10 % und bis zu 50 %.
Ferner hat das FG Münster (13.9.18, 3 K 3699/16 und 3 K 1285/18) entschieden, dass ein Antrag auf Vollverschonung, der innerhalb der Einspruchsfrist des Änderungsbescheids gestellt wird, ebenso unzulässig ist und nicht auf den Vorläufigkeitsvermerk zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des ErbStG gestützt werden kann.