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Timestamp: 2019-06-18 11:24:54
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Matched Legal Cases: ['§56', '§ 15', '§ 56', '§ 2', '§ 16', '§ 15', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 31']

Seite drucken - Fahrtkosten (Wer die Musik bestellt bezahlt sie auch?)
Hilfebereich => Fragen und Antworten zu Hartz IV / ALG II => Thema gestartet von: Timitrios am 07. Januar 2019, 23:37:03
Titel: Fahrtkosten (Wer die Musik bestellt bezahlt sie auch?)
Beitrag von: Timitrios am 07. Januar 2019, 23:37:03
Habe an einer längeren Maßnahme des Jobcenters teilgenommen. In der EV steht das Fahrtkosten zur Maßnahme bezahlt werden. Bei fehlen wegen Krankheit ist eine entsprechende Bescheinigung beim JC vorzulegen -in der Regel eine AU-Bescheinigung des Hausarztes; so ähnlich steht es auch in der EV.
Nun suche ich den ganzen Nachmittag schon bei Google und hier im Forum nach Antworten. Leider habe ich bis jetzt nicht die Richtige Antwort gefunden.
Das JC möchte von mir einen Nachweis (AU-Bescheinigung) . Den Hausarzt erreiche ich nur über "öffentliche Verkehrsmittel" und dabei entstehen mir Fahrtkosten. Wer kommt dafür auf? Wenn ich an keiner Maßnahme teilnehme und werde krank muss ich ja nicht unbedingt zum Arzt.
Ähnlich gelagert ist der Fall bei meiner Lebensgefährtin:
Das JC verlangt von ihr jeden Monat eine Folgebescheinigung wegen ihrer Rheumaerkrankung. Wer kommt hier für die Fahrtkosten auf?
Bis zu einem gewissen Betrag sind ja Fahrtkosten im Regelsatz enthalten, was aber wenn jeden Monat die Grenze erheblich überschritten ist?
Liebe Foren-mitglieder.
Ich freue mich auf zahlreiche Antworten und noch mehr auf (Links zu) Paragrafen, der einzigen Sprache zu der das JC mächtig ist.
Titel: Re: Fahrtkosten (Wer die Musik bestellt bezahlt sie auch?)
Beitrag von: coolio am 07. Januar 2019, 23:39:55
Das JC verlangt von ihr jeden Monat
Wenn die nicht notwendig ist, das JC.
Der Arzt kann ja durchaus längerfristig AU schreiben.
sind ja Fahrtkosten im Regelsatz enthalten,
Für die PRIVATE Mobiliität- zudem sind Anteile des Regelsatz lediglich fiktive Anteile, um den Regelsatz (scheinbar) insgesamt nachvollziehbar zu machen.
Ruhen sich die JC rechtswidrig gerne darauf aus.
Arztbesuche sind aber tatsächlich private Aufwendungen, insofern muss man hier genau sehen, wie das JC formuliert (hat).
Beitrag von: Ginsu am 07. Januar 2019, 23:54:52
Dein Arzt kann auch einen Hausbesuch bei dir machen.
Das allerdings nur, wenn du zu krank bist um zu ihm zu gelangen.
Beitrag von: MagnaCharta am 07. Januar 2019, 23:59:08
Also die generelle Pflicht zur Vorlage einer AU ergibt sich nicht aus dem Gesetz; in §56 SGB II steht vielmehr drin, dass es in der EinV bzw. VA geregelt wird. Damit gilt zunächst einmal zu dem Thema Kostenerstattung für Fahrt zum Arzt im Fall der Maßnahme das, was in der EinV drin steht - vermutlich nichts.
Beitrag von: Sheherazade am 08. Januar 2019, 06:44:54
Zitat von: Timitrios am 07. Januar 2019, 23:37:03
Das JC möchte von mir einen Nachweis (AU-Bescheinigung) . Den Hausarzt erreiche ich nur über "öffentliche Verkehrsmittel" und dabei entstehen mir Fahrtkosten. Wer kommt dafür auf?
Mal anders gefragt: Wenn du erwerbstätig bist, krank wirst und nicht zur Arbeit kannst, will dein AG auch eine AU. Wer bezahlt dir dann die Fahrtkosten zum Arzt?
Beitrag von: NevAda am 08. Januar 2019, 06:48:14
Ohne diesen Nachweis bist Du nicht arbeitsunfähig (weil Du das nicht zu beurteilen hast).
Das JC verlangt keine AU. Sondern einen Nachweis Deiner "Behauptung".
Beitrag von: Orakel am 08. Januar 2019, 07:22:35
Die Agentur für Arbeit soll erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beantragt haben oder beziehen, in der Eingliederungsvereinbarung oder in dem diese ersetzenden Verwaltungsakt nach § 15 Absatz 3 Satz 3 verpflichten,
2. spätestens vor Ablauf des dritten Kalendertages nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer vorzulegen (§ 56 Abs. 1 Satz 1 iVm § 2 Abs. 1 Satz 2, § § 16 Abs. 1 Satz 1 SGB II).
In der EV steht ... wegen Krankheit ist eine entsprechende Bescheinigung beim JC vorzulegen -in der Regel eine AU-Bescheinigung des Hausarztes
Die Forderung nach einer ärztlichen Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit ist daher rechtlich nicht zu beanstanden. Fahrtkosten zu einer ambulanten Behandlung oder zu einem Arzttermin übernimmt uU unter strengen Voraussetzungen und nach vorheriger Genehmigung allenfalls die Krankenkasse, das Jobcenter übernimmt diese Kosten jedenfalls nicht.
Beitrag von: Regensburg am 08. Januar 2019, 07:32:46
naja - der TE hat zu wenig geliefert. Ich nehme z.B. seine Lebensgefährtin:
Rheuma - wahrscheinlich längere AU.
Fiktives Fall:
Lebensgefährtin ist 6 Monate AU.
JC verlangt trotzdem monatliches Nachweis.
In dieser Konstellation würde ich JC zur Kasse bitten.
Zur Thema: AU ist Privatsache:
Eben nicht. Wenn Du Krank bist, bist Du verpflichtet deine AU dem JC melden, denn, in diesem AU-Zeitraum stehst Du dem Arbeitsmarkt (Vermittlung) nicht zu Verfügung, und zählst Du, Statistisch gesehen, nicht als Arbeitslose.
Deswegen auch die Gesetzänderung - In EGV aufzunehmen, man muss bei Krankheit die AU beim JC abgeben.
Zur Thema Fahrtkosten (FK) - (ALG2):
Da es so im Gesetzlich geregelt ist - man muss AU dem JC Nachweisen - meine ich auch, das JC zu FK verpflichtet ist.
JC übernimmt zu gerne FK zum Vorstellungsgespräch (VG) aus dem Vermittlungsbudget (VB), was aus meiner Sicht nicht in Ordnung ist:
Fahrtkosten (Wer die Musik bestellt bezahlt sie auch?)
Das Fragezeichen am ende ist einfach überflüssig.
VB kommt dann in Anwendung, wenn Ausgaben notwendig sind (Ermessenssache), die nicht eindeutig geregelt sind, aber erforderlich sind.
Schon die angesprochene FK zur VG die vom JC aus VB erstattet werden ist eine bodenlose Frechheit weil VB soll dich unterstützen (z.B. FK zum Arzt) und dient nicht dazu das der eventueller Arbeitgeber (AG) sich schamlos aus dem Steuertopf bedient.
Warum übernimmt JC aus dem VB nicht die FK zum Arzt? Weil es keiner beantragt und eventuell "Durchboxt".
Nachtrag: zum Zeitpunkt meiner Antwort habe ich den Beitrag #6 von Orakel nicht gelesen.
Beitrag von: NevAda am 08. Januar 2019, 07:39:09
Zitat von: Regensburg am 08. Januar 2019, 07:32:46
Nö. JC würde auch einen längere AU akzeptieren (müssen). Dann muss die Patientin halt die Ärztin verklagen auf Übernahme der (zusätzlichen) Fahrtkosten.
Wenn Du Krank bist, bist Du verpflichtet deine AU dem JC melden
Zitat von: NevAda am 08. Januar 2019, 06:48:14
ist aber keine Glaubenssache
Weil das JC null Interesse an einem Arztbesuch hat.
Beitrag von: Orakel am 08. Januar 2019, 07:57:46
Auch wenn du nur ein "fiktives Fall" angenommen hast, hier eine definitive Antwort: Erste Anlaufadresse ist im hier vorliegenden Sachverhalt die Krankenkasse und eben nicht das Jobcenter!
Beitrag von: Regensburg am 08. Januar 2019, 08:02:26
Zitat von: NevAda am 08. Januar 2019, 07:39:09
Nö. JC würde auch einen längere AU akzeptieren (müssen).
(müssen) - sorry - aber es klingt echt lächerlich im Bezug auf JC....
Hier liegst Du mMn richtig Falsch. Was ist mit Arbeitslosenzahlen "Bereinigung"?
Nachtrag: @Orakel #9
OK - akzeptiert, aber meine Unkenntnis - warum soll KK einspringen wenn JC etwas verlangt?
Beitrag von: NevAda am 08. Januar 2019, 08:04:50
Zitat von: Regensburg am 08. Januar 2019, 08:02:26
OmG, keine Fantasie? Ganz ehrlich, Du schaffst nicht, einmal monatlich die ein halbes Jahr gültige AU dem JC zu zeigen?
Beitrag von: Orakel am 08. Januar 2019, 08:07:23
Lächerlich ist allenfalls deine "Argumentation"!
warum soll KK einspringen wenn JC etwas verlangt?
Weil das Jobcenter nicht für alle Notfälle des Lebens zuständig ist. Die Zuständigkeit der Krankenkasse ist hier eindeutig und klar gesetzlich geregelt.
Beitrag von: Regensburg am 08. Januar 2019, 08:18:52
@NavAda @Orakel -> Friedensangebot :flag:
ich habe lediglich über meine langjährige Erfahrungen mit JC berichtet.
z.B. warum soll ich dem JC monatlich nachweisen meine 6 monatige AU? Ich kenne den Grund - Schikane.
OT - was ist mit Thema xx mal Unterlagen erneut einreichen -> keine Schikane?
Meine Meinung ist hiermit bekannt und ich entferne mich aus diesem Thread -> an sonst müsste ich mich immer wiederholen, was dem TE nicht weiter hilft.
Beitrag von: Angie69 am 08. Januar 2019, 08:27:30
Soweit ich weiß gibt es auch Urteile das das JC nicht für Fahrten zum Arzt zahlen braucht.
Auch die Krankenkassen zählt solche Fahrten meines Wissens nicht.
Nur wenn man behindert oder sonstig eingeschränkt ist und einen Fahrdienst braucht zahlt der Bezirk und selbst das ist nicht so einfach.
Evtl hilfreich
https://www.aerzteblatt.de/archiv/173357/Fahrtkostenerstattung-Patienten-muessen-den-naechsterreichbaren-Arzt-waehlen
https://kanzlei-breiter.de/keine-uebernahme-zusaetzlicher-fahrtkosten-bei-behandlung-durch-wunschaerzte/
Beitrag von: Orakel am 08. Januar 2019, 08:44:05
Beitrag von: Angie69 am 08. Januar 2019, 08:52:58
Beitrag von: MagnaCharta am 08. Januar 2019, 09:05:19
Beitrag von: Timitrios am 10. Januar 2019, 17:09:23
Beitrag von: NevAda am 10. Januar 2019, 18:16:14
Beitrag von: MagnaCharta am 10. Januar 2019, 23:00:49
Beitrag von: Timitrios am 10. Januar 2019, 23:47:02
Beitrag von: bebe82 am 11. Januar 2019, 00:10:43
Beitrag von: MagnaCharta am 11. Januar 2019, 00:24:55
Beitrag von: Timitrios am 11. Januar 2019, 00:45:17
Beitrag von: MagnaCharta am 11. Januar 2019, 00:50:32
Beitrag von: coolio am 11. Januar 2019, 00:53:20
Beitrag von: MagnaCharta am 11. Januar 2019, 09:21:14
Beitrag von: Orakel am 11. Januar 2019, 10:08:29
Aber doch nicht Fahrtkosten zu einen normalen Arztbesuch! :wand:
Beitrag von: Angie69 am 11. Januar 2019, 10:28:30
Beitrag von: Timitrios am 11. Januar 2019, 17:36:19
Beitrag von: Angie69 am 11. Januar 2019, 17:43:50
Beitrag von: Orakel am 11. Januar 2019, 17:57:08
Beitrag von: oldhoefi am 11. Januar 2019, 20:38:00
Beitrag von: Zuckerwasser am 12. Januar 2019, 01:37:46
Wenn dein Arzt dich so häufig sehen will und sich ohne persönliche, häufige Vorstellung weigert dir weiterführende/längerfristige AU auszustellen, kann das JC nichts dafür. :weisnich:
Beitrag von: Timitrios am 12. Januar 2019, 06:52:13
...ich auch nicht :blum:
Beitrag von: Orakel am 12. Januar 2019, 09:50:57
Beitrag von: Zuckerwasser am 12. Januar 2019, 10:14:24
Beitrag von: Timitrios am 14. Januar 2019, 20:28:32
Beitrag von: Angie69 am 14. Januar 2019, 20:32:33
Beitrag von: oldhoefi am 14. Januar 2019, 22:10:59
Beitrag von: Timitrios am 14. Januar 2019, 23:54:56
Beitrag von: NevAda am 15. Januar 2019, 11:41:11
Beitrag von: Timitrios am 15. Januar 2019, 12:46:21
Beitrag von: Angie69 am 15. Januar 2019, 12:49:32
Beitrag von: Timitrios am 15. Januar 2019, 13:10:39
"Dann verstehe ich nicht warum man einmal im Monat zum Rheumatologen muss. Kann nicht der Hausarzt weiter krankschreiben? Dann wäre doch schön finanziell viel gewonnen."
Nur der Rheumatologe darf anscheinend das Medikament verschreiben, die AU-Bescheinigungen laufen über den Hausarzt
wenn das Gespräch mit dem Anwalt stattgefunden hat - habe noch keine Antwort wegen Termin - werde ich hier weiter berichten
Beitrag von: NevAda am 15. Januar 2019, 13:14:00
Zitat von: Timitrios am 15. Januar 2019, 13:10:39
Also wird gar nicht wegen der AU so weit gefahren sondern wegen des Medikaments? Warum nicht den Arzt verklagen, weil der nicht mehr verschreibt? Ist LG auch in einer Maßnahme? Oder warum zwingt das JC sie, AU vorzulegen?
Beitrag von: Nö am 15. Januar 2019, 14:07:59
Zitat von: NevAda am 15. Januar 2019, 13:14:00
Warum nicht den Arzt verklagen, weil der nicht mehr verschreibt?
Mh, vielleicht, aber auch nur ganz vielleicht hat der Hausarzt für solche eher teureren Medikamente einfach kein Budget.
Beitrag von: NevAda am 15. Januar 2019, 14:19:40
Das wird aber quartalsweise berechnet, nicht monatlich.
Vielleicht hat TEs LG noch gar nicht gesagt, dass sie die lieber für drei Monate hätte? Oder Arzt will LG oft sehen? So oder so nicht JCs Ding.
Beitrag von: oldhoefi am 15. Januar 2019, 14:20:56
Zitat von: Angie69 am 15. Januar 2019, 12:49:32
soweit ich das hier im Forum mitgelesen habe gibt es eh keine EGV solang man krankgeschrieben ist
In § 15 SGB II ist enthalten, dass mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person eine EinV abgeschlossen werden soll.
Erwerbsunfähigkeit und Arbeitsunfähigkeit sind zwei völlig unterschiedliche Sachverhalte.
Wenn angeblich mit keinem „krankgeschriebenen“ Leistungsberechtigten eine EinV abgeschlossen werden kann, warum ist dann geregelt, dass gem. § 56 SGB II die Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit in einer EinV aufgenommen werden soll.
einmal ein anderer Ansatz, weg von den Fahrtkosten und fern des Klageweges.
Auszug aus der EV:
Herr "Timitrios" verpflichtet sich, Arbeitsunfähigkeit ab dem 1. Tag dem Fallmanager zu melden und innerhalb von 3 .Werktagen eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer vorzulegen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als in der Bescheinigung angegeben, so ist dem Fallmanager eine neue ärztliche Bescheinigung vorzulegen. Die Bescheinigungen müssen gemäß § 56 SGB II einen Vermerk des behandelnden Arztes darüber enthalten, dass dem Träger der Krankenversicherung unverzüglich eine Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit mit Angaben über den Befund und die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit übersandt wird.
Dieser Passus in der EinV ist nicht zu beanstanden, zumal dieser fast wortgetreu dem Gesetzestext von § 56 SGB II entspricht.
Ist dieser Text aus der EinV komplett von Dir übernommen worden?
Mir fehlt noch der wichtige Hinweis gem. § 56 Abs. 1 Satz 2 SGB II, dass § 31 Abs. 1 SGB II (hier: Pflichtverletzung aus EinV) keine Anwendung findet.
--> https://dejure.org/gesetze/SGB_II/56.html
Beitrag von: Angie69 am 15. Januar 2019, 14:22:57
Manche Medikamente darf der Hausarzt nicht verschreiben.
Allerdings könnte der Facharzt auch für zb drei Monate verschreiben.
Wie auch immer. Jetzt erschließt es sich mir persönlich garnicht mehr was das Jobcenter damit zu tun hat.
Anfangs hieß es das jc verlangt Au einmall im Monat daher Höhe Kosten da der Facharzt außerhalb ist.
Aber nun geht es um Medikamente durch die bis zu 25€ mtl anfallen plus normale Hausarztbesuche. Da bin ich gespannt was der Anwalt des TE sich einfallen lässt.