Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/LgblNO/LRNI_2013021/LRNI_2013021.html
Timestamp: 2019-06-19 01:46:12
Document Index: 278530734

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 15', '§ 236', '§ 207', '§ 15', '§ 236', '§ 5']

0818–1
Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Österreichischen Stabilitätspakt 2012
0818–0
Blatt 1-25
Blatt 20-25
Die NÖ Landesregierung verlautbart gemäß § 6 des Verlautbarungsgesetzes, LGBl. 0700–4
Kundmachung über die Berichtigung eines Druckfehlers in der Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Österreichischen Stabilitätspakt 2012 – ÖStP 2012
In der Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Österreichischen Stabilitätspakt 2012 – ÖStP 2012, LGBl. 0818–0, wird folgender Druckfehler berichtigt:
Der Anhang 1 lautet:
Der Anhang 2 lautet:
Dabei gilt, dass der gemäß Artikel 3 zulässige Haushaltssaldo nach ESVG (Maastricht-Saldo) um konjunkturelle Einflüsse und um Einmalmaßnahmen bereinigt wird. Das Ergebnis ist in den Jahren 2012 bis 2016 die für das jeweilige Jahr zulässige Untergrenze für den strukturellen Haushaltssaldo. Es ergeben sich dadurch keine weiteren Verpflichtungen, unbeschadet lit.b.
(2) Die (der) Bundesminister(in) für Finanzen hat unter Bedachtnahme auf die einschlägigen unionsrechtlichen Regelungen und die VO gemäß BHG 2013, § 2 Abs. 4 Z. 3, gemeinsam mit Ländern und Gemeinden Richtlinien zur näheren Definition und Berechnung des strukturellen Haushaltssaldos Österreichs zu erstellen. Änderungen der Richtlinien sind vom österreichischen Koordinationskomitee zu beschließen. Die darin geregelte Methode ist für die jeweils erforderlichen Berechnungen in Zusammenhang mit den strukturellen Haushaltssalden des Bundes, der Länder und der Gemeinden (landesweise) heranzuziehen. Die (der) Bundesminister(in) für Finanzen hat den Ländern und Gemeinden die jeweiligen Defizitwerte und ihre Berechnung jeweils ehestmöglich mitzuteilen.
(4) Bei der Ermittlung des strukturellen Haushaltssaldos und des Haushaltssaldos nach ESVG (Maastricht- Saldo) sind im Sinne der unionsrechtlichen Regelungen neben den öffentlichen Haushalten auch all jene Rechtsträger einzubeziehen, welche dem Staat gemäß ESVG zuzurechnen sind.
(7) Die (der) Bundesminister(in) für Finanzen hat unter Bedachtnahme auf die Verordnung gemäß BHG 2013, § 2 Abs. 4 Z. 3, für Zwecke des Österreichischen Stabilitätspaktes 2012 gemeinsam mit Ländern und Gemeinden Richtlinien zur Führung der Kontrollkonten zu erstellen. Änderungen der Richtlinien sind vom österreichischen Koordinationskomitee zu beschließen.
Anteil an 0,117 % des
nominellen BIP
Rückführung des öffentlichen Schuldenstandes
(Schuldenquotenanpassung)
(1) Die Haushaltsbeschlüsse der Länder und der Gemeinden sind in rechtlich verbindlicher Form zu fassen und öffentlich kundzumachen. Bund, Länder und Gemeinden haben ihren jeweiligen Rechnungsvoranschlag und Rechnungsabschluss inklusive aller Beilagen zeitnahe an die Beschlussfassung in einer Form im Internet zur Verfügung zu stellen, die eine weitere Verwendung ermöglicht (z.B. downloadbar, keine Images oder PDF).
(3) Gegenstand der Haushaltskoordinierung in den Länder-Koordinationskomitees sind jedenfalls die in Abs. 2 lit.a bis f genannten Aufgaben, weiters die Festlegung von Sanktionen, wenn von Gemeinden die in dieser Vereinbarung enthaltenen Informationspflichten verletzt werden. Das Bundesministerium für Finanzen ist binnen vier Wochen über die Beratungen und Beschlüsse der Länder-Koordinationskomitees in geeigneter Form in Kenntnis zu setzen.
* Verordnung (EG) Nr. 2223/1996 zum Europäischen
System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft (ESVG),
* Verordnung (EG) Nr. 264/2000 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates hinsichtlich der Übermittlung kurzfristiger öffentlicher Finanzstatistiken,
* Verordnung (EG) Nr. 475/2000 und Verordnung (EG)
Nr. 351/2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit,
* Verordnung (EU) Nr. 679/2010 des Rates zur Änderung
der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 im Hinblick auf die Qualität der statistischen Daten im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit
sobald die Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften, BGBI.
I Nr. 35/1999, wegen einer Kündigung durch den Bund außer Kraft tritt;
Akzeptanz im Sinne der Z. 2 liegt nicht vor, wenn ein Vereinbarungspartner in einem dem Konsultationsmechanismus analogen Verfahren Einspruch erhebt. Zur Vermeidung eines Auslaufens des FAG wird der Bund im FAG 2008 ein Finanzausgleichsprovisorium einrichten, wonach bei nicht rechtzeitiger Herstellung der Akzeptanz das FAG 2008 bis zu einer solchen Lösung provisorisch weiter angewandt wird.
Grau unterlegte Felder sind von Bund, Ländern und Gemeinden auszufüllen.
Gruppe 1 - gesamt
Dienstverhältnis zu Bund/Land/Gemeinde, dienstleistend in einer Dienststelle, bezahlt aus dem Budget von B/L/G
Personalausgaben (B: UT 0), Aktive, betriebsmäßige Darstellung (exklusive Ausgliederungen)
davon melden Gemeinden optional
Bezüge (Posten- Unterklasse 50- 55)
Nebengebühren (Postengruppe 564-569)
Dienstgeberbeiträge (Posten- Unterklasse 58)
KV-Bedienstete (Kollektivvertrag)
darunter (Teilmengen der Gruppe 1)
KindergärtnerInnen und KindergartenassistentInnen
Bedienstete nichtausgegliederter Krankenanstalten
Gruppe 1a - Ausbildungsverhältnisse (insb. Lehrlinge)
Gruppe 2 - gesamt
Personalausgaben (B: UT 0), Aktive, Ausgegliederte
Dienstverhältnis zu B/L/G, dienstleistend bei sonstigem Rechtsträger, bezahlt aus dem Budget von B(UT 0)/L/G
Gruppe 2 - nach Rechtsträger
Einheit: Name
Refundierung des Personalaufwandes? Ja/Nein
Anzahl B/L/G-Bedienstete
Gruppe 3 - gesamt Gemeinden melden optional
Dienstverhältnis zu B/L/G, dienstleistend bei sonstigem Rechtsträger, bezahlt von sonstigem Rechtsträger
davon melden Länder und Gemeinden optional
Gruppe 3 - nach Rechtsträger
Gruppe Nr. 4 (Landeslehrer)
Dienstverhältnis zur Gebietskörperschaft Land, dienstleistend in einer Landesdienststelle, PA über FAG ersetzt
Bezüge (Konten- Unterklasse 50- 55)
Nebengebühren (Kontengruppe 564-569)
Dienstgeberbeiträge (Konten- Unterklasse 58)
Allgemeinbildende Pflichtschulen (Ersatz 100%)
Berufsschulen (Ersatz 50%)
land- und forstwirtschaftliche Berufs- und Fachschulen (Ersatz 50%)
Gruppe 1 - Gliederung des aktiven Personals von Bund und Ländern - Gemeinden optional - nach COFOG
1 ALLGEMEINE ÖFFENTLICHE VERWALTUNG
3 ÖFFENTLICHE ORDNUNG UND SICHERHEIT
4 WIRTSCHAFTLICHE ANGELEGENHEITEN
6 WOHNUNGSWESEN UND KOMMUNALE EINRICHTUNGEN
8 FREIZEITGESTALTUNG, SPORT, KULTUR UND RELIGION
10 SOZIALE SICHERUNG
Gruppe 2 und 3 - Gliederung des aktiven Personals von Bund und Ländern - Gemeinden optional - nach COFOG
Beamten-PensionistInnen zum 31.12.
Ø-Pensionshöhe /Mt.1)
RuhegenussbezieherInnen
Hinterbliebene2)
Neue RuhegenussbezieherInnen im Bezugsjahr
Ø-Pensionsantrittsalter
Alterspension3)
Dienstunfähigkeit4)
vorzeitige Pensionierung mit Abschlag 5)
vorzeitige Pensionierung ohne Abschlag 6)
Pensionierungen gesamt
Durchschnittspension im Dezember laut Personalstatistik-Festlegungen ohne Sonderzahlungen, ohne Pflegegeld und ohne sonstige Transferleistungen; brutto
Witwen-, Witwer-, Waisenversorgungsbezüge und vergleichbare Leistungen
Ruhebezüge aufgrund einer Ruhestandsversetzung durch Erklärung iSd § 15 iVm § 236c Abs. 1 BDG 1979, eines Übertritts in den Ruhestand oder einer vergleichbaren Regelung
Ruhebezüge aufgrund einer Ruhestandsversetzung wegen dauernder Dienstunfähigkeit
Ruhebezüge aufgrund einer Ruhestandsversetzung vor dem Mindestalter für eine Ruhestandsversetzung durch Erklärung iSd Z 3, die eine Minderung der Bemessungsgrundlage bewirkt (zB § 207n BDG 1979)
Ruhebezüge aufgrund einer Ruhestandsversetzung vor dem Mindestalter für eine Ruhestandsversetzung durch Erklärung iSd Z 3, die keine Minderung der Bemessungsgrundlage bewirkt (zB § 15 iVm § 236b BDG und § 5 Abs. 2b PG 1965)
Pensionsausgaben für das Bezugsjahr
Saldo administrativ.....................................................................................................
+/- ÜberleitungMaastricht-Ergebnis...............................................................................
Maastrichtergebnis gem. VGR (Bundesbereich)
absolut....................................................................................................................
BIP..................................................................................................................
Einmalige Maßnahmen in Mio. Euro
für Mittelaufbringungen.............................................................................................
für Mittelverwendungen............................................................................................
Struktureller Saldo
Schuldenstand (gemäß Maastricht)...........................................................................
Haftungen....................................................................................................................
*) Die Daten bzw. Grobplanungen sind jedenfalls bis t3 auszufüllen, t4 spätestens mit der Datenübermittlung im Jahr 2014.
Anhang 2.1b zum ÖStP 2012
Voranschlagsquerschnitt des Landes XYZ jeweils für die Jahre t -1, t0, t1, t2, t3, t4
Summe o. + ao. Haushalt
davonAbschnitte85-89
Summe ohneAbschnitte85-89
I. QUERSCHNITT
SALDO 1: Ergebnis der laufenden Gebarung................................................................................
Einnahmen der Vermögensgebarung ohne Finanztransaktionen
Ausgaben der Vermögensgebarung ohne Finanztransaktionen
SALDO 2: Ergebnis der Vermögensgebarung
ohne Finanztransaktionen..............................................................................................
Einnahmen aus finanztransaktionen
Ausgaben aus Finanztransaktionen
SALDO 3: Ergebnis der Finanztransaktionen................................................................................
SALDO 4: Jahresergebnis (+)=Überschuss, (-)=Jahresfehlbetr...................................................
II. FINANZIERUNGSSALDO
entspricht Jahresergebnis Haushalt ohne A 85-89 und ohne Finanztransaktionen
Finanzierungssaldo („Maastricht-Ergebnis“-Kernhaushalt)........................................................
Krankenanstalten*) (Jahre t -1, t0, t1, t2, t3, t4)
Verbindlichkeiten.............................................................................................................................
Verbindlichkeiten am Jahresende:
Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten.....................................................................................
Verbindlichkeiten gegenüber dem Land/der Gemeinde.....................................................................
Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen.................................................................
Verbindlichkeiten.................................................................................................................
Verbindlichkeiten...............................................................................................................
Jahresdurchschnitt der Vollbeschäftigungsäquivalente..............................................................
*) im wirtschaftlichen Eigentum des Landes/der Gemeinde, unabhängig von ihrer Rechtsform
Landes- bzw. Gemeindeimmobiliengesellschaft*) (Jahre t -1, t0, t1, t2, t3, t4)
Anhang 2.1c zum ÖStP 2012
Voranschlagsquerschnitt der Gemeinde(n) XYZ jeweils für die Jahre t -1, t0, t1, t2, t3, t4
SALDO 1: Ergebnis der laufenden Gebarung...............................................................
ohne Finanztransaktionen..............................................................................
SALDO 3: Ergebnis der Finanztransaktionen...............................................................
SALDO 4: Jahresergebnis (+)=Überschuss, (-)=Jahresfehlbetr..................................
Finanzierungssaldo („Maastricht-Ergebnis“-Kernhaushalt)......................................
Verbindlichkeiten..............................................................................................................
Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten.....................................................................
Verbindlichkeiten gegenüber dem Land/der Gemeinde.....................................................
Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen.................................................
Verbindlichkeiten.................................................................................................
Verbindlichkeiten...............................................................................................
Jahresdurchschnitt der Vollbeschäftigungsäquivalente.............................................
Anhang 2.2 zum ÖStP 2012
Maastricht-Saldo (inkl. außerbudgetärer Einheiten) für die Jahre t -1, t0, t1, t2, t3, t4
absolut...................................................................................................................................................................
BIP..................................................................................................................................................................
Einmalmaßnahmen (in Mio. Euro) im Sinne der EK, Code of Conduct der Jahre t -1, t0, t1, t2, t3, t4
für Einnahmen......................................................................................................................................................
für Ausgaben........................................................................................................................................................
Schwellgrenze: offen
Struktureller Saldo für die Jahre t -1, t0, t1, t2, t3, t4
Schulden und Haftungen der Jahre t -1, t0, t1, t2, t3, t4
Stand der Schulden am Jahresende gemäß Maastricht (inkl. außerbudgetärer Einheiten)..........................................
Stand der Haftungen am Jahresende...........................................................................................................................
für Kreditinstitute..........................................................................................................................................................
sonstige Haftungen......................................................................................................................................................
Stand der sonstigen Eventualverbindlichkeiten.............................................................................................................
*) Die Daten bzw. Grobplanungen sind jedenfalls bis t3 auszufüllen, t4 spätestens mit der Datenübermittlung
im Jahr 2014............................................................................................................................................................
Anhang 2.3 zum ÖStP 2012
Textteil (Jahre t -1, t0, t1, t2, t3, t4)
Quantitative, qualitative und zeitliche Erläuterungen zu Maßnahmen,
welche etwaigen Abweichungen gegenüber dem Soll gegensteuern/gegensteuerten
verbale Beschreibung der unter 2.2 angeführten Einmalmaßnahmen
Die Daten bzw. Grobplanungen sind jedenfalls bis t3 auszufüllen, t4 spätestens mit der
Datenübermittlung im Jahr 2014.