Source: http://www.juraforum.de/gesetze/stgb/132a-missbrauch-von-titeln-berufsbezeichnungen-und-abzeichen
Timestamp: 2016-12-04 12:14:41
Document Index: 185447787

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 132', '§ 132', '§ 129', '§ 130', '§ 130', '§ 131', '§ 132', '§ 132', '§ 133', '§ 134', '§ 135', '§ 136', '§ 137', '§ 132', '§ 132', '§ 202', '§ 202', 'BGH', 'BGH', '§ 66', '§ 202', '§ 142', '§ 142', '§ 132', 'BGH', 'EGMR', '§ 35', '§ 172', '§ 172', '§ 132', '§ 35', 'BGH', '§ 1901', '§ 132']

§ 132a StGB - Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen - Gesetze - JuraForum.de
§ 132a StGB - Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und AbzeichenStrafgesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 28.11.2016 Besonderer Teil () Siebenter Abschnitt (Straftaten gegen die
öffentliche Ordnung)(1) Wer unbefugt 1.inländische oder ausländische Amts- oder Dienstbezeichnungen, akademische Grade, Titel oder öffentliche Würden führt, 2.die Berufsbezeichnung Arzt, Zahnarzt, Psychologischer Psychotherapeut, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut, Psychotherapeut, Tierarzt, Apotheker, Rechtsanwalt, Patentanwalt, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer, Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter führt, 3.die Bezeichnung öffentlich bestellter Sachverständiger führt oder 4.inländische oder ausländische Uniformen, Amtskleidungen oder Amtsabzeichen trägt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
(4) Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach Absatz 1 Nr. 4, allein oder in Verbindung mit Absatz 2 oder 3, bezieht, können eingezogen werden.Weitere Vorschriften um § 132a StGB§ 129b StGB - Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Erweiterter Verfall und Einziehung§ 130 StGB - Volksverhetzung§ 130a StGB - Anleitung zu Straftaten§ 131 StGB - Gewaltdarstellung§ 132 StGB - Amtsanmaßung§ 132a StGB - Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen§ 133 StGB - Verwahrungsbruch§ 134 StGB - Verletzung amtlicher Bekanntmachungen§ 135 StGB - (weggefallen)§ 136 StGB - Verstrickungsbruch; Siegelbruch§ 137 StGB - (weggefallen)Erwähnungen von § 132a StGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 132a StGB:
Erster Teil (Vorschriften über die Hilfeleistung
in Steuersachen)
Erster Abschnitt (Ausübung der Hilfe in
Steuersachen)
Dritter Unterabschnitt (Verbot und
Untersagung)
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Entscheidungen zu § 132a StGBVG-WUERZBURG, 22.01.2015, W 5 K 13.1136Drohen von Straftaten (Bildung bewaffneter Gruppen, Amtsanmaßung)keine Erwähnung und Bewertung einer schriftlichen SelbstverpflichtungErgänzung der Ermessenserwägungen fehlerhaft„Einsatzgruppe L...“; Verbot uniformierten Auftretens; Verbot des Waffentragens; ErmessensfehlerVG-WUERZBURG, 22.01.2015, W 5 K 13.1137Drohen von Straftaten (Bildung bewaffneter Gruppen, Amtsanmaßung);Keine Erwähnung und Bewertung einer schriftlichen Selbstverpflichtung;Ergänzung der Ermessenserwägungen fehlerhaft„Einsatzgruppe L...“; Verbot uniformierten Auftretens; Verbot des Waffentragens; ErmessensfehlerOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 05.07.2012, 19 A 3006/06Eine in Nordrhein-Westfalen vor 2005 erteilte Zustimmung zur Führung einer ausländischen Gastprofessorbezeichnung hatte keine Verbotswirkung für eine abweichende Bezeichnungsführung in anderen Bundesländern. Deren Rechtmäßigkeit richtete sich vielmehr ausschließlich nach dem Gradführungsrecht dieser Länder.VG-FRANKFURT-ODER, 12.07.2011, 7 K 626/10Klagen sogenannter "Reichsbürger", die die Legitimität der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland bestreiten, sind unzulässig; ihnen fehlt wegen der offenkundigen Missbräuchlichkeit des zur Verbreitung ihrer Ideologie instrumentalisierten Verfahrens das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis.BGH, 15.03.2011, 4 StR 40/11Zur Strafbarkeit wegen Amtsanmaßung und wegen unbefugten Tragens von inländischen Uniformen und Amtsabzeichen, wenn der nicht der Bundeswehr angehörende Täter unter Vortäuschung seiner Zugehörigkeit zu den Feldjägern der Bundeswehr hoheitliche Befugnisse gegenüber Zivilpersonen in Anspruch nimmt.KG, 03.03.2011, 2 Ws 642/10Das Urteil des EGMR vom 17. Dezember 2009 - 19359/04 - gibt Anlass, die mehr als zehn Jahre dauernde (erste) Sicherungsverwahrung in allen "Altfällen" für erledigt zu erklären.
So zu entscheiden sind die Oberlandesgerichte durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs und...VG-KARLSRUHE, 16.02.2011, 7 K 1535/10§ 35 Abs.2 LHG gewährt einem Hochschulabsolventen auch bei verfassungskonformer Auslegung keinen Anspruch gegenüber der Hochschule auf Erlass einer Satzung zur nachträglichen Verleihung des Hochschulgrades "Diplom-Jurist" aufgrund erfolgreich absolvierter Erster Juristischer (Staats-) Prüfung.BRANDENBURGISCHES-OLG, 29.11.2010, 1 Ws 172/10Zur Zulässigkeit des Klageerzwingungsverfahrens § 172 StPO - hier fehlende Verletzteneigenschaft (§ 172 Abs. 1 Satz 1 StPO) bei Taten der Amtsanmaßung und des Missbrauchs von Berufsbezeichnungen (§§ 132, 132 a StGB).VG-FREIBURG, 22.09.2010, 1 K 2248/09Ein rechtmäßig verliehener Doktorgrad kann von der Hochschule nicht gem. § 35 Abs. 7 Satz 1 LHG nachträglich wegen wissenschaftlichen Fehlverhaltens des Titelinhabers entzogen werden. Der Begriff der "Unwürdigkeit" ist nicht wissenschaftsbezogen, sondern restriktiv in dem Sinne auszulegen, dass er nur erfüllt ist, wenn der...BGH, 25.06.2010, 2 StR 454/091. Sterbehilfe durch Unterlassen, Begrenzen oder Beenden einer begonnenen medizinischen Behandlung (Behandlungsabbruch) ist gerechtfertigt, wenn dies dem tatsächlichen oder mutmaßlichen Patientenwillen entspricht (§ 1901a BGB) und dazu dient, einem ohne Behandlung zum Tode führenden Krankheitsprozess seinen Lauf zu lassen.
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