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Timestamp: 2019-05-22 03:27:22
Document Index: 46338842

Matched Legal Cases: ['§ 132', 'Art. 249', 'Art. 8', '§ 28', '§ 28', '§ 154']

BVerwG, 3 B 132.08: Republik, Mitgliedstaat, Anerkennung, Gewissheit
Urteil des BVerwG vom 09.04.2009, 3 B 132.08
3 B 132.08
Republik, Mitgliedstaat, Anerkennung, Gewissheit
Republik, Mitgliedstaat, Anerkennung, Gewissheit, Übereinstimmung, Fahreignung, Gestaltung, Unfallflucht, Entziehung
BVerwG 3 B 132.08 OVG 16 A 1196/07
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 9. April 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Buchheister
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 10. September 2008 wird zurückgewiesen.
1Die allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde des Klägers, der von
einer ihm in der Tschechischen Republik erteilten Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch machen will, bleibt ohne Erfolg. Die erforderlichen Zulassungsvoraussetzungen liegen nicht vor.
2Der Kläger, dem 1997 wegen Straßenverkehrsgefährdung und Unfallflucht die
Fahrerlaubnis entzogen worden war und der in den Jahren 1996 bis 2003 durch
Trunkenheitsfahrten sowie weitere Straßenverkehrsdelikte aufgefallen war, erwarb im März 2005 eine Fahrerlaubnis der Klasse B in der Tschechischen Republik; im dort ausgestellten Führerschein ist sein Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland angegeben. Nachdem der Kläger das vom Beklagten angeforderte medizinisch-psychologische Gutachten nicht beibrachte, wurde ihm mit
Bescheid vom 2. Dezember 2005 das Recht aberkannt, von seiner tschechischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen. Die Klage und die Berufung des Klägers blieben ohne Erfolg.
31. Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache will der Kläger zum einen
damit begründen, dass fraglich sei, wer Adressat der vom Europäischen Gerichtshof in seinen Urteilen vom 26. Juni 2008 (Rs. C-329/06 und C-343/06,
Wiedemann u.a. und Rs. C-334/06 bis C-336/06, Zerche u.a.) erstmals formulierten Nichtanerkennungsbefugnis ist. Diese Frage ist jedoch bereits revisionsgerichtlich beantwortet. In seinen Urteilen vom 11. Dezember 2008 - BVerwG
3 C 26.07 und 3 C 38.07 - juris, hat der Senat hierzu ausgeführt (a.a.O. Rn. 36
und Rn. 34):
„Bei dem den Mitgliedstaaten vom Europäischen Gerichtshof zugestandenen Recht, in ihrem Hoheitsgebiet die Anerkennung einer von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Fahrberechtigung unter den genannten Voraussetzungen abzulehnen (‚kann’), handelt es sich um eine rechtliche Befugnis der Mitgliedstaaten zu einer entsprechenden Gestaltung ihres innerstaatlichen Rechts und nicht etwa um die Begründung eines Ermessensspielraums der Verwaltungsbehörden. Das folgt schon daraus, dass der Europäische Gerichtshof hier Regelungen einer Richtlinie ausgelegt hat, also eines Instruments des sekundären Gemeinschaftsrechts, das, wie Art. 249 EG zu entnehmen ist, gerade auf die Umsetzung durch die Mitgliedstaaten angelegt ist und sich an sie richtet.“
4Die Beschwerdebegründung zeigt keinen weiteren Klärungsbedarf auf. Den
genannten Entscheidungen des Senats ist zu entnehmen, dass sich - entgegen
den Ausführungen in der Beschwerdebegründung - aus Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein nicht
herleiten lässt, dass die Fahrerlaubnisbehörde bei der Fahrerlaubnisentziehung
eine Ermessensentscheidung zu treffen gehabt hätte. Soweit der Kläger die
Anwendbarkeit von § 28 Abs. 4 FeV in Zweifel zieht, war dies weder für die
Entscheidung des Berufungsgerichts von Bedeutung noch wäre diese Frage in
einem Revisionsverfahren über das hinaus zu klären, was dazu in den Urteilen
des Senats vom 11. Dezember 2008 schon ausgeführt wurde (vgl. dort Rn. 25
und 22).
52. Außerdem stellt sich aus Sicht des Klägers die Frage, ob die Prüfung der
Eignungs- und Wohnsitzvoraussetzungen durch die Behörde und die nachfolgende Entziehung des Rechts, von der ausländischen Fahrerlaubnis im Inland
Gebrauch zu machen, tatsächlich von der vom Europäischen Gerichtshof in
seinen beiden Urteilen vom 26. Juni 2008 erstmals formulierten Nichtanerkennungsbefugnis gedeckt seien. Auch diese Frage wurde in den genannten Urteilen des Senats vom 11. Dezember 2008 jedoch bereits geklärt, so dass sie die
begehrte Revisionszulassung nicht rechtfertigt. Auch in den damals entschiedenen Fällen hatte die Fahrerlaubnisbehörde aus der unterbliebenen Vorlage
eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auf die mangelnde Fahreignung
des Inhabers einer in der Tschechischen Republik unter offensichtlichem Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis erteilten Fahrerlaubnis geschlossen und
dem Betroffenen deshalb das Recht aberkannt, von dieser Fahrerlaubnis im
Bundesgebiet Gebrauch zu machen. Der Senat hat ausgeführt, dass der
gemeinschaftsrechtliche Anerkennungsgrundsatz dieser Aberkennung und der
ihr vorangegangenen Eignungsüberprüfung nicht entgegenstand, nachdem
- wie hier - die Voraussetzungen vorlagen, unter denen der Aufnahmemitgliedstaat nach der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes berechtigt ist, die Anerkennung der ausländischen Fahrerlaubnis zu verweigern.
6Soweit der Kläger auf die aus seiner Sicht unnötigen Kosten für eine Begutachtung und eine daran anschließende Fahrerlaubnisentziehung verweist, ist eine
revisionsgerichtliche Klärung ebenfalls schon in den Urteilen des Senats vom
11. Dezember 2008 erfolgt. Der Senat hat dort entschieden, dass die Klärung
von Eignungszweifeln und auch eine förmliche Fahrerlaubnisentziehung in den
vom Europäischen Gerichtshof in seiner neueren Rechtsprechung anerkannten
Fällen nicht zu beanstanden sind, wenn sich der Betroffene - wie dies hier auch
beim Kläger der Fall war - auf die Geltung der in einem anderen EU-Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis berufen hat. Dazu wird ausgeführt (vgl. BVerwG
a.a.O. Rn. 25 und Rn. 22):
„Im Hinblick auf die Auslegung, die der gemeinschaftsrechtliche Anerkennungsgrundsatz bis dahin in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes gefunden hatte (vgl. unten, Abschnitt d), konnte der Beklagte nicht mit Gewissheit davon ausgehen, dass er dem Kläger die in § 28 Abs. 4 FeV geregelten Ausnahmen von der Geltung einer EU-Fahrerlaubnis entgegenhalten durfte. Gleichwohl musste er sicherstellen, dass der Kläger, sollte sich seine fehlende Eignung erweisen, in Deutschland kein Kraftfahrzeug würde führen dürfen. Ausgehend davon war es dem Beklagten nicht verwehrt, in Übereinstimmung mit dem Kläger die Geltung der tschechischen Fahrerlaubnis im Inland zu unterstellen und ein förmliches Aberkennungsverfahren durchzuführen. Dabei war er an die rechtlichen Voraussetzungen eines solchen Verfahrens gebunden, zu denen insbesondere der Nachweis fehlender Eignung gehört. Demgegenüber kann der Kläger sich nicht darauf berufen, dass die Klärung von Eignungszweifeln
mit von ihm zu tragenden Kosten verbunden ist; denn er ist es, der sich der Geltung seiner tschechischen Fahrerlaubnis auch im Inland berühmt.“
7Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Festsetzung des