Source: https://gessel.pl/de/publikationen/banken-respektieren-das-eugh-urteil-ueber-kredite-nicht-der-buergerrechtssprecher-wird-intervenieren-2/
Timestamp: 2020-08-08 11:21:45
Document Index: 76810566

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 203']

Banken respektieren das EuGH-Urteil über Kredite nicht. Der Bürgerrechtssprecher wird intervenieren - GESSEL
Trotz des günstigen Urteils des EuGH für Personen, die ein Darlehen früher zurückgezahlt haben, möchten einige Banken ihnen nicht alle anfallenden Kosten erstatten. Nach Angaben des Bürgerrechtssprechers respektieren einige Banken das Urteil des EuGH nicht und führen ihre Kunden in die Irre. Diese Taktik ist für Banken vorteilhafter, weil sie Verbraucher davon abhalten könnte, vor Gericht zu gehen.
Viele Kreditnehmer, die ein Verbraucherdarlehen vorzeitig zurückgezahlt haben, zeigten sich erfreut über das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 11. September 2019 in der Rechtssache Lexitor (C-383/18). Der EuGH entschied darin, dass die Bank ihnen alle Kosten zurückerstatten muss, nicht nur jene, die von der Vertragsdauer abhängen. Daher versuchten die Kunden, einen Teil der Provision zurückzuerhalten - für einige sind das mehrere hundert Zloty, für andere sogar mehrere tausend Zloty. Einige bekamen schnell eine Rückerstattung auf ihr Konto. Andere erfuhren, dass die Bank das EuGH-Urteil nicht respektieren muss, weil es nur das Gericht bindet, das dem EuGH die Frage gestellt hat. (...)
Die Rücknahme der Berufung löst das Problem nicht, da, wie sich herausstellt, einige Banken das Urteil des EuGH in Frage stellen und einige Anwälte darauf hinweisen, dass dies eine taktische Maßnahme ist - nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs wäre es laut über den Fall, ohne ein Urteil - herrscht Schweigen. Die Bank verlor vor dem Amtsgericht - dieses wies die Erstattung aller Kosten an. Nur - gemäß Art. 203 Par. 4 der Zivilprozessordnung kann das Gericht die Rücknahme einer Klage für inakzeptabel erklären, wenn die Umstände des Einzelfalls darauf hindeuten, dass die oben genannten Handlungen gegen das Gesetz oder die Grundsätze des sozialen Zusammenlebens verstoßen oder das Gesetz umgehen sollen. - Wenn die Akten vom Obersten Gerichtshof zurückkehren, werde ich mir den Fall ansehen - fasst Richter Łazarska zusammen. Wenn die Richterin die Rücknahme der Klage nicht anerkennt, kann ihre Frage erneut an den Obersten Gerichtshof zurückgesandt werden.