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Timestamp: 2016-10-24 18:30:29
Document Index: 259825114

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 81', 'Art. 93', 'Art. 382', 'Art. 105', 'Art. 396', 'Art. 382', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 382', 'Art. 105', 'Art. 393', 'Art. 379', 'Art. 382', 'Art. 396', 'Art. 385', 'Art. 382', 'Art. 396', 'Art. 385', 'Art. 396', 'Art. 385', 'Art. 382', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 66']

1B_242/2015 � � Urteil vom 22. Oktober 2015
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn f�hrt eine Strafuntersuchung gegen A.A.________ und dessen Sohn B.A.________ wegen versuchter schwerer K�rperverletzung. Am 13. Juni 2015 wurde B.A.________ amtlich verteidigt; am 15. Juni 2015 wurde er in Untersuchungshaft versetzt. Mit Eingabe vom 16. Juni 2015 gelangte Rechtsanwalt C.________ an die Staatsanwaltschaft. Er bat um Weiterleitung eines Begleitschreibens (inklusive Vollmachtsformular) an den inhaftierten B.A.________ (nachfolgend: Beschuldigter). Familienangeh�rige des Beschuldigten, darunter sein mitbeschuldigter Vater, w�nschten eine Mandatierung dieses Anwaltes als erbetener Verteidiger. Falls der Beschuldigte einer solchen Mandatierung zustimme, habe er das Vollmachtsformular zu unterzeichnen und an den erbetenen Verteidiger zu retournieren.
Am 18. Juni 2015 verf�gte die Staatsanwaltschaft, dass die Eingabe des noch nicht mandatierten (erbetenen) Verteidigers vom 16. Juni 2015 zur Kenntnis und zu den Akten genommen werde. Das f�r den Beschuldigten bestimmte Begleitschreiben (samt Vollmachtsformular) werde "vorerst zur�ckbehalten und dem Beschuldigten erst nach Wegfall der Kollusionsgefahr bzw. Entlassung aus der Untersuchungshaft weitergeleitet". Am 25. Juni 2015 wurde der Beschuldigte aus der Untersuchungshaft entlassen; gleichzeitig wurde ihm das Begleitschreiben des noch nicht mandatierten (erbetenen) Verteidigers samt Vollmachtsformular �bergeben.
Auf eine von A.A.________ und vom erbetenen Verteidiger gegen die Verf�gung der Staatsanwaltschaft vom 18. Juni 2015 gerichtete Beschwerde trat das Obergericht des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, mit Beschluss vom 2. Juli 2015 nicht ein.
Gegen den Nichteintretensbeschluss des Obergerichtes gelangten A.A.________, B.A.________ und der erbetene Verteidiger mit Beschwerde vom 10. Juli 2015 an das Bundesgericht. Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die R�ckweisung zur Neubeurteilung an die Vorinstanz.
Das Obergericht beantragt mit Vernehmlassung vom 23. Juli 2015 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, w�hrend die Staatsanwaltschaft auf eine Stellungnahme ausdr�cklich verzichtet hat. Innert der auf 24. August 2015 angesetzten Frist ist keine Replik der Beschwerdef�hrer eingegangen.
Das Bundesgericht pr�ft die Sachurteilsvoraussetzungen der Beschwerde in Strafsachen von Amtes wegen und mit freier Kognition (vgl. Art. 29 Abs. 1 BGG).
1.1.�Die Beschwerdelegitimation setzt voraus, dass der Rechtsuchende vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen (oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten) und ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheides hat (Art. 81 Abs. 1 lit. a und b BGG).
Der Beschwerdef�hrer 2 hat am vorinstanzlichen Verfahren nicht teilgenommen. Der Beschwerdef�hrer 3 hat im kantonalen Verfahren geltend gemacht, er wolle den bereits von einem anderen Verteidiger amtlich vertretenen Beschwerdef�hrer 2 im Strafverfahren als erbetener Verteidiger vertreten. Eine Mandatsvollmacht habe zwar (bis zur Einreichung der StPO-Beschwerde) nicht unterzeichnet werden k�nnen, da ihm, dem erbetenen Verteidiger, damals der Kontakt zum inhaftierten Beschwerdef�hrer 2 verweigert worden sei. Dieser h�tte ihn jedoch mandatiert, falls er von der Bereitschaft zur Mandats�bernahme gewusst h�tte. Deshalb habe er, der Beschwerdef�hrer 3, sich auf eine "Gesch�ftsf�hrung ohne Auftrag" berufen k�nnen. Die erstinstanzliche Verf�gung vom 18. Juni 2015 wurde dem erbetenen Verteidiger unbestrittenermassen am 19. Juni 2015 zugestellt. Die Beschwerdef�hrer 1 und 3 haben ihre gleichentags gegen die Verf�gung eingereichte StPO-Beschwerde jedoch ausdr�cklich im eigenen Namen erhoben und nicht (gesch�ftsf�hrungs-, auftrags- oder vertretungsweise) im Namen des Beschwerdef�hrers 2.
Bei dieser Konstellation kann der vom Beschwerdef�hrer 3 erbeten verteidigte Beschwerdef�hrer 2 nicht erst nachtr�glich, im Verfahren vor Bundesgericht, noch eine "r�ckwirkende" Legitimation in der vorliegenden Streitsache (betreffend Nichteintretensentscheid) beanspruchen. Dar�ber hinaus w�re auch nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwerdef�hrer 2 noch ein aktuelles rechtlich gesch�tztes Interesse an der �nderung der erstinstanzlichen Verf�gung h�tte, gem�ss der die Staatsanwaltschaft (wegen Kollusionsgefahr) einen Brief samt Vollmachtsformular vorl�ufig zur�ckbehielt. Er r�umt ausdr�cklich ein, dass ihm die Unterlagen unterdessen zugegangen sind.
1.2.�Nach dem Gesagten sind vom angefochtenen Nichteintretensentscheid des Obergerichtes ausschliesslich die Beschwerdef�hrer 1 und 3 unmittelbar und aktuell betroffen. Was ihre Beschwerdelegitimation (und den ihnen drohenden nicht wieder gutzumachenden Rechtsnachteil gem�ss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) betrifft, sind die Sachurteilsvoraussetzungen gem�ss BGG erf�llt.
Im angefochtenen Entscheid wird auf die StPO- Beschwerde mangels ausreichender Substanzierung bzw. mangels Vorliegens der Legitimationsvoraussetzungen (Art. 382 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 1 und 2 sowie Art. 396 Abs. 1 StPO) nicht eingetreten. In der Beschwerdeschrift wird materiell vorgebracht, die Staatsanwaltschaft habe es dem Beschwerdef�hrer 2 verunm�glicht, die ihm zustehenden Verteidigungsrechte w�hrend der Untersuchungshaft wahrzunehmen, indem ihm ein Schreiben des Beschwerdef�hrers 3 betreffend dessen allf�llige Mandatierung als Wahlverteidiger vorenthalten worden sei. Gegen den angefochtenen Nichteintretensentscheid wird vorgebracht, er sei �berspitzt formalistisch und verletze Art. 382 Abs. 1 StPO.
3.1.�Art. 29 Abs. 1 und Art. 29a BV verbieten die formelle Rechtsverweigerung. Eine solche liegt nach der Praxis des Bundesgerichts insbesondere vor, wenn eine Beh�rde auf eine ihr frist- und formgerecht unterbreitete Sache nicht eintritt, obschon sie dar�ber befinden m�sste. �berspitzter Formalismus ist gegeben, wenn f�r ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt w�re, wenn die Beh�rde formelle Vorschriften mit �bertriebener Sch�rfe handhabt oder an Rechtsschriften �berspannte Anforderungen stellt und damit dem B�rger den Rechtsweg in unzul�ssiger Weise versperrt. Ob eine solche Rechtsverweigerung vorliegt, pr�ft das Bundesgericht mit freier Kognition (BGE 135 I 6 E. 2.1 S. 9 mit Hinweisen).
3.2.�Jede Partei, die ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung eines Entscheides hat, kann ein Rechtsmittel nach der StPO ergreifen (Art. 382 Abs. 1 StPO). Durch Verfahrenshandlungen beschwerten Dritten, die in ihren Rechten unmittelbar betroffen sind, stehen die zur Wahrung ihrer Interessen erforderlichen Verfahrensrechte einer Partei zu (Art. 105 Abs. 1 lit. f und Abs. 2 StPO). Dazu geh�rt auch das Beschwerderecht nach Art. 393 ff. i.V.m. Art. 379 und Art. 382 Abs. 1 StPO. Die Beschwerde ist zu begr�nden bzw. ausreichend zu substanziieren (vgl. Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 lit. b StPO).
4.1.�Die Vorinstanz begr�ndet ihr Nichteintreten zun�chst damit, dass in der StPO-Beschwerde die Legitimationsvoraussetzungen f�r den Beschwerdef�hrer 1 nicht ausreichend dargelegt worden seien. In der angefochtenen Verf�gung der Staatsanwaltschaft sei ein Begleitschreiben des (mit Eingabe vom 16. Juni 2015) neu aufgetretenen erbetenen Verteidigers an den Beschwerdef�hrer 2 wegen Kollusionsgefahr vorerst zur�ckbehalten worden. Der erbetene Verteidiger habe zuvor telefonische Kontakte mit Familienangeh�rigen des Beschwerdef�hrers 2 gehabt. Letzterer habe sich in Untersuchungshaft befunden. Beim mitbeschuldigten Beschwerdef�hrer 1 handle es sich um dessen Vater. Der von der Verf�gung betroffene Beschwerdef�hrer 2 sei m�ndig. Die Beschwerdef�hrenden h�tten nicht dargelegt, inwiefern der Vater von der Verf�gung beschwert sein sollte. Soweit sie sich auf "Gesch�ftsf�hrung ohne Auftrag" beriefen, h�tten die Beschwerdef�hrer 1 und 3 konsequenterweise f�r den direkt betroffenen Beschwerdef�hrer 2 ein Rechtsmittel erheben m�ssen. Zwar berufe sich der Beschwerdef�hrer 3 als erbetener Verteidiger auch noch im eigenen Namen auf die Gewerbefreiheit, da ihm die �bernahme eines Mandates vor�bergehend verunm�glicht worden sei. Darin liege jedoch keine unmittelbare Beschwer im Sinne von Art. 382 Abs. 1 StPO.
4.2.�Zu den Substanzierungsobliegenheiten der beschwerdef�hrenden Person (Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 lit. b StPO) geh�rt grunds�tzlich auch das sinngem�sse Darlegen der Beschwerdelegitimation (vgl. Patrick Guidon, in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 396 N. 9c). Dies gilt jedenfalls f�r juristisch versierte oder anwaltlich verbeist�ndete Rechtsuchende. Der in der Beschwerdeschrift vertretenen Ansicht, es obliege "keineswegs" den Beschwerdef�hrern, die gesetzlichen Legitimationserfordernisse darzulegen, kann nicht gefolgt werden. Weder aus der Beschwerdeschrift noch aus den Akten l�sst sich nachvollziehen, inwiefern in der Beschwerdeeingabe vom 19. Juni 2015 an das Obergericht die Legitimation des Beschwerdef�hrers 1 ausreichend dargelegt worden w�re. Dass die Vorinstanz die Sachurteilsvoraussetzungen der StPO-Beschwerde insofern als nicht ausreichend substanziiert einstufte, h�lt vor dem Bundesrecht stand. Wie sich aus den nachfolgenden Erw�gungen ergibt, kann offen bleiben, ob die Vorinstanz dem Beschwerdef�hrer 1 eine kurze Nachfrist zur Verbesserung der Beschwerdeeingabe bzw. zur Substanzierung seiner Legitimation h�tte ansetzen m�ssen (vgl. Art. 385 Abs. 2 Satz 1 StPO).
4.3.�Auch in der Sache erweist sich die Verneinung der Beschwerdelegitimation der Beschwerdef�hrer 1 und 3 als bundesrechtskonform:
4.3.1.�Die Beschwerdelegitimation nach Art. 382 Abs. 1 StPO verlangt eine unmittelbare pers�nliche Betroffenheit der rechtsuchenden Partei in den eigenen rechtlich gesch�tzten Interessen (vgl. BGE 139 IV 78 E. 3.1 S. 80; 121 E. 4.5 S. 125; Urteile 1B_72/2014 vom 15. April 2014 E. 2.1; 6B_680/2013 vom 6. November 2013 E. 3; 1B_669/2012 vom 12. M�rz 2013 E. 2.3.1). Dies gilt auch f�r durch Verfahrenshandlungen betroffene beschwerdef�hrende Dritte (Art. 105 Abs. 1 lit. f und Abs. 2 StPO).
4.3.2.�Der Beschwerdef�hrer 1 war von der (mit StPO-Beschwerde angefochtenen) Verf�gung der Staatsanwaltschaft gar nicht tangiert, wie er selber einr�umt. Der Beschwerdef�hrer 3 macht zwar geltend, es sei ihm die �bernahme eines Mandates (des Beschwerdef�hrers 2) als erbetener Verteidiger verunm�glicht worden. Im angefochtenen Entscheid wird jedoch dargelegt, dass der Beschwerdef�hrer 2 bei der Bestellung des amtlichen Verteidigers am 13. Juni 2015 trotz zweimaligen Nachfragen der Kantonspolizei und der Staatsanwaltschaft keinen Wunsch bez�glich der Person des amtlichen (oder eines erbetenen) Verteidigers �usserte und dass er am 15. Juni 2015 wegen Kollusionsgefahr in Untersuchungshaft versetzt wurde. Mit Eingabe vom 16. Juni 2015 meldete sich der Beschwerdef�hrer 3 bei der Staatsanwaltschaft, da Familienangeh�rige des Beschwerdef�hrers 2, darunter dessen mitbeschuldigter Vater, eine erbetene Verteidigung des Beschwerdef�hrers 2 durch den Beschwerdef�hrer 3 w�nschten. Anl�sslich eines Telefonates vom 16. Juni 2015 wies die Staatsanwaltschaft den Beschwerdef�hrer 3 darauf hin, dass es (zumindest bis zum Wegfall der Kollusionsgefahr) derzeit ausgeschlossen sei, ihn als erbetenen Verteidiger des Beschwerdef�hrers 2 zu mandatieren, zumal er mit dem in der gleichen Sache mitbeschuldigten Beschwerdef�hrer 1 (und weiteren Familienangeh�rigen) Informationsgespr�che gef�hrt habe.
4.3.3.�Der Beschwerdef�hrer 3 r�umt sodann ein, dass die Staatsanwaltschaft ihm am 25. Juni 2015 telefonisch mitteilte, dass sein Begleitschreiben (samt Vollmachtsformular) dem Beschwerdef�hrer 2 bei dessen Haftentlassung am 25. Juni 2015 ausgeh�ndigt wurde. Gest�tzt auf die Untersuchungsakten geht die Vorinstanz willk�rfrei davon aus, dass diese �bergabe tats�chlich erfolgt ist. Die blosse pauschale Bestreitung (durch den Beschwerdef�hrer 2) l�sst diese Sachverhaltsfeststellung des Obergerichtes nicht als offensichtlich unrichtig erscheinen (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG). Nach den massgeblichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 BGG) musste der Beschwerdef�hrer 3 somit lediglich einige Tage warten, bis sein von Familienangeh�rigen des potentiellen Klienten initiierter Vorschlag, als erbetener Verteidiger mandatiert zu werden, beim bereits nach eigenen W�nschen amtlich verteidigten und wegen Kollusionsgefahr inhaftierten Beschwerdef�hrer 2 eintraf. Im �brigen w�re nicht ersichtlich, weshalb der Beschwerdef�hrer 3 seinem potentiellen Mandanten die fragliche Korrespondenz am 25. Juni 2015 (nach dessen Freilassung) n�tigenfalls nicht auch selber h�tte �bermitteln k�nnen. Angesichts des oben genannten Telefonates vom 16. Juni 2015 und der (ebenfalls abschl�gigen) Verf�gung vom 18. Juni 2015 h�tte sich dies durchaus angeboten.
4.3.4.�Dass die Vorinstanz auch das Rechtsmittel des Beschwerdef�hrers 3 bei dieser Sachlage abschl�gig entschied bzw. seine unmittelbare Beschwer verneinte, h�lt vor dem Bundesrecht stand. �berdies r�umt der Beschwerdef�hrer 3 ein, dass es ihm (bei Erlass des angefochtenen Entscheides) auch noch an einem aktuellen praktischen Rechtsschutzinteresse fehlte. Es kann offen bleiben, ob sich im vorliegenden Fall von Bundesrechts wegen eine Ausnahme von diesem Sachurteilserfordernis aufgedr�ngt h�tte.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend, sind die Gerichtskosten den Beschwerdef�hrern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 5 BGG).