Source: https://www.giessen.de/index.phtml?mNavID=1894.11&sNavID=1894.234&ModID=7&FID=684.14027.1&object=tx%7C684.14027.1
Timestamp: 2019-01-23 21:24:49
Document Index: 109354704

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 47', '§ 45', '§ 55', '§ 66', '§ 208', '§ 50', '§ 53']

Der Magistrat der Universitätsstadt Gießen hat am 22. August 2016 die Einleitung des Umlegungsverfahrens “Schützenstraße Nordost“ gemäß § 47 Baugesetzbuch (BauGB) wie folgt beschlossen:
„Zur Umsetzung des Bebauungsplanes GI 05/21 “Schützenstraße Nordost“ wird gemäß § 47 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl I, S. 2414) zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl I, S. 1722), die Umlegung nach Maßgaben der §§ 45 ff. BauGB eingeleitet.“
Das Verfahren erhält die Bezeichnung “Schützenstraße Nordost“.
Grobabgrenzung des Umlegungsgebiets:
Das Umlegungsgebiet grenzt im Osten an das Grundstück des Hochwasserschutzdeiches, im Süden an die nördlichen, rückwärtigen Grenzen der Gartengrundstücke am Fußweg zwischen Deich und der Schützenstraße Nr. 22, im Westen an die Schützenstraße im Abschnitt zwischen den Hausnummern 32 und 56A und im Norden an das Grundstück der Mehrfamilienhäuser Schützenstraße 58 und 58A.
In das Umlegungsgebiet sind folgende Grundstücke einbezogen:
Gemarkung Gießen Flur 28 Nr. 128/1, 130, 131, 133/3, 133/4, 134/2, 135/1, 135/2, 136, 137, 139, 140, 141, 142/1, 144/2, 145/1, 145/3, 361/1, 361/2, 361/3, 361/4, 361/5, 361/6, 361/7
Die Grenze des Umlegungsgebiets ist in der Karte zum Umlegungsbeschluss dargestellt. Diese Karte ist Bestandteil des Beschlusses.
Karte mit Grenze des Umlegungsgebiets Schützenstraße Nordost (PDF, 288 kB)
Das Umlegungsverfahren erhält den Namen: Umlegung “Schützenstraße Nordost“.
(1)	Im Umlegungsverfahren sind Beteiligte
1.	die Eigentümer der im Umlegungsgebiet gelegenen Grundstücke,
2.	die Inhaber eines im Grundbuch eingetragenen oder durch Eintragung gesicherten Rechts an einem im Umlegungsgebiet gelegenen Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Recht,
3.	die Inhaber eines nicht im Grundbuch eingetragenen Rechts an dem Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Recht, eines Anspruchs mit dem Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück oder eines persönlichen Rechts, das zum Erwerb, zum Besitz oder zur Nutzung des Grundstücks berechtigt oder den Verpflichteten in der Benutzung des Grundstücks beschränkt,
4.	die Gemeinde,
5.	unter den Vorraussetzungen des § 55 Abs. 5 die Bedarfsträger und
6.	die Erschließungsträger.
(2)	Die in Absatz 1 Nr. 3 bezeichneten Personen werden zu dem Zeitpunkt Beteiligte, in dem die Anmeldung ihres Rechts der Umlegungsstelle zugeht. Die Anmeldung kann bis zur Beschlussfassung über den Umlegungsplan (§ 66 Abs. 1) erfolgen.
(3)	Bestehen Zweifel an einem angemeldeten Recht, so hat die Umlegungsstelle dem Anmeldenden unverzüglich eine Frist zur Glaubhaftmachung seines Rechts zu setzen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist ist er bis zur Glaubhaftmachung seines Rechts nicht mehr zu beteiligen.
(4)	Der im Grundbuch eingetragene Gläubiger einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld, für die ein Brief erteilt ist sowie jeder seiner Rechtsnachfolger hat auf Verlangen der Umlegungsstelle eine Erklärung darüber abzugeben, ob ein anderer die Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld oder ein Recht daran erworben hat; die Person des Erwerbers hat er dabei zu bezeichnen. § 208 Satz 2 bis 4 BauGB gilt entsprechend.
Es ergeht hiermit nach § 50 BauGB die Aufforderung, innerhalb eines Monats Rechte, die aus dem Grundbuch nicht ersichtlich sind, aber zur Beteiligung am Umlegungsverfahren berechtigen, beim Magistrat der Universitätsstadt Gießen, -Umlegungsstelle-, Berliner Platz 1, 35390 Gießen, anzumelden.
Gegen den Umlegungsbeschluss, durch den die Umlegung eingeleitet wird, kann innerhalb eines Monats nach der Bekanntmachung schriftlich oder zur Niederschrift beim Magistrat der Universitätsstadt Gießen, -Umlegungsstelle-, Berliner Platz 1, 35390 Gießen, Widerspruch erhoben werden.
Die Bestandskarte und das Bestandsverzeichnis werden gemäß § 53 BauGB in der Zeit vom
12. September 2016 bis 12. Oktober 2016
beim Magistrat der Universitätsstadt Gießen, -Umlegungsstelle-, Berliner Platz 1, Zimmer 02-197, 2. Obergeschoss, 35390 Gießen
Gießen, den 02.09.2016
gez. S k i b Vermessungsdirektor