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Timestamp: 2016-10-22 13:39:03
Document Index: 216825310

Matched Legal Cases: ['Art. 89', 'Art. 59', 'Art. 89', 'Art. 90', 'Art. 92', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 66']

9C_706/2015 � � Urteil vom 7. April 2016
A.A.________ und seine Schwester B.A.________ leiden beide u.a. an einer kongenitalen progredienten Muskeldystrophie, weshalb sie beide auf einen Elektrorollstuhl und weitere Hilfsmittel angewiesen sind. Sie lebten mit einem weiteren Geschwister bei den Eltern in deren Bauernhaus, als die IV-Stelle des Kantons Aargau A.A.________ mit Mitteilungen resp. Verf�gungen vom 29. Oktober 2008f�r bauliche �nderungen in der Wohnung und den Einbau einer Vertikalliftanlage Kostengutsprache im Umfang von insgesamt Fr. 208'811.60 erteilte. Der geplante Umbau kam in der Folge nicht zur Ausf�hrung. Nach einer �nderung der kantonalen Rechtslage beabsichtigten die Eltern von A.A.________ und B.A.________, das Haus teilweise abzureissen und unter Erweiterung des Erdgeschosses wieder aufzubauen (Bauprojekt 2014). In diesem Zusammenhang beantragten sie im Mai 2014 erneut bauliche Massnahmen. Nach Abkl�rungen und Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle einen entsprechenden Anspruch des A.A.________ mit Verf�gung vom 9. Dezember 2014.
Dagegen erhoben A.A.________ und B.A.________ Beschwerde beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau. In teilweiser Gutheissung des Rechtsmittels hob es die Verf�gung vom 9. Dezember 2014 auf und wies die Sache zur Vornahme weiterer Abkl�rungen im Sinne der Erw�gungen sowie zum anschliessenden Erlass einer neuen Verf�gung an die IV-Stelle zur�ck, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 11. August 2015).
A.A.________ und B.A.________ lassen mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, unter Aufhebung des Entscheids vom 11. August 2015 sei ihnen Kostengutsprache f�r die behinderungsbedingten Mehrkosten im abge�nderten Bauprojekt im Umfang von mindestens Fr. 208'811.60 zu erteilen.
2.1.�Zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer (a) vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten hat, (b) durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders ber�hrt ist und (c) ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung hat (Art. 89 Abs. 1 BGG).
2.2.�B.A.________ hat als Beschwerdef�hrerin (vgl. dazu Art. 59 ATSG) am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, auch wenn die Vorinstanz sie nicht im Rubrum aufgef�hrt hat und in Bezug auf die sie betreffenden Ausf�hrungen nicht auf die Beschwerde eingetreten ist (vgl. E. 1.3 des angefochtenen Entscheids). Ob die weiteren Voraussetzungen von Art. 89 Abs. 1 BGG gegeben sind, kann offenbleiben, da auf die Beschwerde ohnehin nicht einzutreten ist, wie sich aus der nachfolgenden Erw�gung 3 ergibt.
3.1.�Gem�ss Art. 90 BGG ist die Beschwerde zul�ssig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. Gegen einen selbstst�ndig er�ffneten Zwischenentscheid, der (wie hier) nicht die Zust�ndigkeit oder den Ausstand betrifft (vgl. Art. 92 BGG), ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nur zul�ssig, wenn er (a) einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann, oder wenn (b) die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (Art. 93 Abs. 1 BGG). Ist die Beschwerde nicht zul�ssig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, bleibt ein Zwischenentscheid im Rahmen einer Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, sofern er sich auf dessen Inhalt auswirkt (Art. 93 Abs. 3 BGG).
3.2.�R�ckweisungsentscheide, mit denen eine Sache wie im vorliegenden Fall zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen wird, sind grunds�tzlich Zwischenentscheide, die nur unter den genannten Voraussetzungen beim Bundesgericht angefochten werden k�nnen (BGE 140 V 282 E. 2 S. 285; 138 I 143 E. 1.2 S. 148; 133 V 477 E. 4.2 und 5.1 S. 481 ff.).
3.3.�Mit dem angefochtenen R�ckweisungsentscheid hat die Vorinstanz die IV-Stelle verhalten, eine neue Verf�gung �ber ihre Leistungen im Zusammenhang mit dem Bauprojekt 2014 zu erlassen. Soweit sie dieses als "Neubau" qualifiziert hat, hat sie �ber einen materiellen Teilaspekt entschieden. Indessen geht es bei der R�ckweisung - entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrer und anders als etwa im Fall 9C_684/2007 - nicht einzig um die Umsetzung des vom kantonalen Gericht Angeordneten. Die IV-Stelle hat denn auch noch weitere Abkl�rungen zu treffen und unter Ber�cksichtigung der daraus resultierenden Erkenntnisse erneut �ber den geltend gemachten Anspruch zu entscheiden. Damit handelt es sich beim angefochtenen Entscheid um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG.
Dass eine der entsprechenden Eintretensvoraussetzungen (E. 3.1) erf�llt sein soll, wird nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich. Die Beschwerde ist daher unzul�ssig. Daran �ndert auch der Hinweis der Beschwerdef�hrer auf die Prozess�konomie (vgl. SVR 2016 IV Nr. 4 S. 11, 9C_703/2015 E. 4.2; Urteil 1C_331/2009 vom 3. November 2009 E. 1.3) nichts.
3.4.�Anzumerken ist, dass es sinnvoll erscheint, wenn die IV-Stelle die neu zu erlassende Verf�gung nicht nur an den Beschwerdef�hrer richtet, sondern auch an dessen Schwester, die im Wesentlichen gleich wie ihr Bruder von den umstrittenen Leistungen profitieren k�nnte.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend haben die Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten unter solidarischer Haftung zu tragen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG).