Source: https://www.hospo.uni-bremen.de/AGB.html
Timestamp: 2018-01-19 07:30:58
Document Index: 120482909

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 17', '§ 4', '§ 13', '§ 5', '§ 17', '§ 2', '§ 4', '§ 11', '§ 11']

Dr. Ulrich Meseck, Universität Bremen
Heike Anders, Universität Bremen
Telefon 0421 - 21861650
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Steuernummer 71-608/06456
Satzung des Vereins für Hochschulsport an der Universität Bremen
1 - Der Verein führt den Namen Verein für Hochschulsport, Bremen. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden; nach dem Eintrag führt er den Zusatz "e. V."
2 - Der Verein hat seinen Sitz in Bremen.
3 - Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.
1 - Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabeordnung.
2 - Der Zweck des Vereins ist die Förderung des Hochschulsports. Dies erfolgt insbesondere durch folgende Maßnahmen:
- Organisation von verschiedenen Sport- und Bewegungsangeboten für Gruppen von Hochschulangehörigen und für Gruppen aus Hochschulangehörigen und Nicht-Hochschulangehörigen.
- Durchführung von Veranstaltungen mit besonderen Zielgruppen in Zusammenarbeit mit dem Studiengang Sportwissenschaft sowie gegebenenfalls mit anderen Studiengängen.
- Bereitstellung von Trainingsgelegenheiten und Gewährung von Unterstützung für die Wettkampfteilnahme (insbes. Sonderveranstaltungen auf bremischer Ebene und Hochschulmeisterschaften) von Mitgliedern und für die Teilnahme an von diesem Verein organisierten Wettkämpfen, Turnieren, Sportfesten u. ä. auf Leistungssport- und Breitensport-Ebene.
- Unterstützung und Mitarbeit bei stadtteilbezogenen und bewegungsorientierten Angeboten anderer Sportvereine, die die in diesem Verein entstandenen Anregungen und Ideen aufnehmen wollen einschl. von Feriensport- und spielangeboten.
- Förderung von Workshops, Seminaren und experimentellen Bewegungsgruppen, in denen besondere Formen von Sport, Spiel und Bewegung erprobt werden.
Zur Erreichung dieses Zweckes wird der Verein auf der Grundlage des Vertrages mit der Universität Bremen unmittelbar mit den für die Planung, Organisation und Durchführung von Sport zuständigen Stellen in der Universität Bremen zusammenarbeiten. Der Verein strebt die Mitgliedschaft im Allgemeinen Deutschen Hochschulsportverband und im Landessportbund Bremen an.
3 - Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins, es sei denn, sie werden durch besondere Vereinbarung mit der Wahrnehmung besonderer Aufgaben (z. B. als Kursleiter) beauftragt. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
4 - Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an die Universität Bremen mit der Maßgabe, dass diese es zur Erfüllung ihrer Aufgaben gem. § 4 Abs. 5 Bremisches Hochschulgesetz verwendet.
5 - Alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig. Für den Geschäftsführer können besondere Regelungen getroffen werden.
1 - Mitglied kann eine natürliche Person oder eine juristische Person werden. Über den schriftlichen Antrag entscheidet der Vorstand. Der Antrag soll den Namen, die Anschrift, das Alter und ggf. den Beruf des Antragstellers enthalten.
2 - Um ordentliches Mitglied des Vereins zu werden ist die Voraussetzung, dass eine einmalige Aufnahmegebühr nach Maßgabe der Beitragsordnung gezahlt wird. Über Ausnahmen entscheidet der Hauptausschuss.
3 - Die ordentliche Mitgliedschaft endet
-durch Austritt oder Tod des Mitgliedes
4 - Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Er ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zulässig.
5 - Der Ausschluss erfolgt durch Beschluss des Vorstandes. Der Vorstand kann den Ausschluss beschließen wenn
- das Mitglied trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Beitrages im Rückstand ist oder
- ein Mitglied gegen die Vereinsinteressen gröblich verstößt.
Der Ausschluss wegen des Verstoßes gegen die Vereinsinteressen bedarf der Zustimmung des Hauptausschusses. Vor der Entscheidung über den Ausschluss ist dem Mitglied Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem Mitglied mittels eingeschriebenen Briefes bekannt zu machen.
Gegen den Ausschließungsbeschluss des Vorstandes steht dem Mitglied das Recht der Berufung an den Hauptausschuss, im Fall des Satz 2 an die Mitgliederversammlung zu.
1 - Die außerordentliche Mitgliedschaft wird gleichzeitig mit der Aufnahme in den Kurs beantragt. Außerordentliches Mitglied können natürliche Personen werden. § 4 Abs. 1 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.
2 - Die außerordentliche Mitgliedschaft endet
- mit Ablauf des jeweiligen Kurses oder
§ 4 Abs. 5 ist entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, dass über den Ausschluss allein der Vorstand entscheidet.
1 - Von den ordentlichen Mitgliedern werden Mitgliedsbeiträge erhoben. Die Höhe des Beitrages und dessen Fälligkeit werden in der Beitragsordnung bestimmt.
2 - Die außerordentlichen Mitglieder sowie die ordentlichen Mitglieder, die an den Kursen teilnehmen, haben Teilnahmebeiträge zu entrichten, deren Höhe durch den Umfang der Teilnahme am Kursprogramm bestimmt wird. Eingeschriebene Studenten erhalten nach Maßgabe der Beitragsordnung Vergünstigungen.
3 - Ordentliche und außerordentliche Mitglieder haben grundsätzlich ein gleiches Recht auf Teilnahme an den Kursen des Hochschulsports. Die Beitragsordnung kann vorsehen, dass ggf. fällige Teilnahmebeiträge mit dem geleisteten Mitgliedsbeitrag ganz oder teilweise verrechnet werden.
4 - Die Höhe der Mitgliedsbeiträge wird von der Mitgliederversammlung, die Höhe der Teilnahmebeiträge vom Hauptausschuss beschlossen und in der Beitragsordnung bekannt gemacht.
1 - die Mitgliederversammlung
2 - der Hauptausschuss
3 - der Vorstand.
1 - In der Mitgliederversammlung hat jedes volljährige ordentliche Mitglied eine Stimme. Außerordentliche Mitglieder haben ein Teilnahmerecht an der Mitgliederversammlung.
- Beschlussfassung über den Haushaltsplan für jedes Geschäftsjahr.
- Festsetzung der Höhe und der Fälligkeit des Mitgliedsbeitrages.
- Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes.
- Wahl von zwei Rechnungsprüfern.
- Beschlussfassung über eine Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins nach Maßgabe des § 17.
- Beschlussfassung über die Berufung gegen einen Ausschließungsbeschluss des Vorstandes nach Maßgabe von
- Beratungen des Hauptausschusses und des Vorstandes in allen wichtigen Angelegenheiten.
1 - Mindestens einmal im Jahr während der Veranstaltungszeit eines Semesters soll eine Mitgliederversammlung stattfinden. Darüber hinaus hat eine Mitgliederversammlung stattzufinden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder ein Zehntel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe von Gründen beantragen. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich unter Vorlage eines Tagesordnungsvorschlages einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied des Vereins schriftlich bekanntgegebene Adresse gerichtet ist.
2 - Die Mitgliederversammlung kann beschließen, dass ihre Einberufung künftig durch Veröffentlichung in der Tageszeitung "Weser-Kurier" erfolgt.
3 - Jedes Mitglied kann spätestens eine Woche vor einer Mitgliederversammlung schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Ergänzung bekanntzugeben. Über den Tagesordnungsvorschlag beschließt die Mitgliederversammlung.
1 - Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden des Vereins, bei dessen Verhinderung vom stellvertetenden Vorsitzenden geleitet. Bei Abwesenheit dieser Vorstandsmitglieder oder aufgrund eines entsprechenden Beschlusses bestimmt die Versammlung einen Versammlungsleiter.
2 - Die Abstimmung erfolgt durch Handzeichen. Auf Antrag eines Drittels der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder ist geheim abzustimmen.
3 - Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Viertel der stimmberechtigten ordentlichen Vereinsmitglieder anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet innerhalb von vier Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit dem gleichen Tagesordnungsvorschlag einzuberufen; diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
4 - Die Mitgliederversammlung fasst die Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sofern in der Satzung nicht etwas anderes vorgesehen ist. Stimmenthaltungen bleiben unberücksichtigt.
5 - Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereint hat, sofern diese Satzung nicht etwas anderes vorsieht. Hat niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten, so findet zwischen den beiden Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten haben, eine Stichwahl statt. Gewählt ist dann derjenige, der die meisten Stimmen erhalten hat. Bei gleicher Stimmzahl entscheidet das vom Versammlungsleiter zu ziehende Los.
6 - Außerordentliche Mitglieder haben auf der Mitgliederversammlung ein Antragsrecht. Für dieses Antragsrecht ist Voraussetzung, dass der gestellte Antrag von mindestens fünf der anwesenden außerordentlichen Mitglieder unterstützt wird.
7 - Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Schriftführer zu unterzeichnen ist.
8 - Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Der Versammlungsleiter kann Gäste zulassen. Über die Zulassung der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens beschließt die Mitgliederversammlung.
1 - Der Hauptausschuss des Vereins besteht aus sieben ordentlichen Mitgliedern, die von der Mitgliederversammlung nach den Grundsätzen der personalisierten Verhältniswahl für die Dauer von zwei Jahren gewählt werden. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl eines Hauptausschusses im Amt.
2 - Der Hauptausschuss ist beschlussfähig, wenn die Sitzung ordnungsgemäß einberufen wurde und wenigstens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Der Hauptausschuss wird vom Vorsitzenden mit einer Frist von einer Woche unter Vorlage eines Tagesordnungsvorschlags einberufen. Der Vorsitzende leitet die Sitzung des Hauptausschusses ohne Stimmrecht, es sei denn, er ist in den Hauptausschuss gewählt worden.
3 - Der Hauptausschuss tagt wenigstens zweimal im Semester. Er ist vom Vorsitzenden darüber hinaus einzuberufen, wenn wenigstens ein Drittel seiner Mitglieder oder der Vorstand dies verlangen.
4 - Der Hauptausschuss hat insbesondere die folgenden Aufgaben:
- Festsetzung der Höhe und der Fälligkeit des Teilnehmerbeitrages.
- Entscheidung über einen Dispens von der Aufnahmegebühr.
- Bestellung des Geschäftsführers im Zusammenwirken mit dem Vorstand.
- Aufstellung von Richtlinien für die Planung, Organisation und Durchführung der vom Verein angebotenen Kurse und Veranstaltungen.
- Mitwirkung bei Entscheidungen über den Ausschluss von Vereinsmitgliedern nach Maßgabe von § 4 Abs. 5.
1 - Der Vorstand des Vereins bsteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schriftführer und dem Kassenwart. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Passives Wahlrecht haben nur ordentliche Mitglieder. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, so kann die Mitgliederversammlung ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer wählen. Wiederwahl ist unzulässig.
2 - Der Vorstand oder einzelne Mitglieder des Vorstandes können von der Mitgliederversammlung mit der Mehrheit der ordentlichen Mitglieder abgewählt werden wenn
- die Mitgliederversammlung zu diesem Tagesordnungspunkt ordnungsgemäß eingeladen worden ist und
- entsprechend neue Mitglieder des Vorstandes gewählt werden.
3 - Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorsitzenden und ein weiteres Mitglied des Vorstandes vertreten. Bei Rechtsgeschäften mit Folgekosten ist der Vorstand im Innenverhältnis an die Vorgaben des Haushaltsplans gebunden.
§ 13 Die Aufgaben des Vorstandes
1 - Aufstellung des Haushaltsplans.
2 - Führung der Vereinskasse.
3 - Vorbereitung der Mitgliederversammlung und Aufstellung der Tagesordnungen.
4 - Einberufung der Mitgliederversammlung und des Hauptausschusses.
5 - Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Hauptausschusses.
6 - Erstellung des Jahresberichtes.
7 - Beschlussfassung über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern nach Maßgabe von § 5 Abs. 5.
8 - Einstellen und Entlassen der Kursleiter.
9 - Mitwirkung bei der Bestellung des Geschäftsführers.
1 - Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden, einberufen werden. Die Tagesordnung braucht nicht angekündigt zu werden. Die Einberufungsfrist von einer Woche soll eingehalten werden.
2 - Der Vorstand ist beschlussfähig wenn drei seiner Mitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung enscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
3 - Der Vorstand kann im schriftlichen Verfahren beschließen, wenn alle Vorstandsmitglieder dem Verfahren und dem vorliegenden Beschlussantrag zustimmen.
1 - Die Rechnungsprüfer werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Die Wahl hat so zu erfolgen, dass in jedem Jahr ein Rechnungsprüfer ausscheidet und neu gewählt wird. Zu Rechnungsprüfern können nur ordentliche Mitglieder gewählt werden.
2 - Die Rechnungsprüfer haben die Kasse und die Rechnungsführung zu prüfen und jährlich der Mitgliederversammlung zu berichten.
3 - Die Rechnungsprüfer sind jederzeit zur Prüfung berechtigt.
4 - Die Prüfung erfolgt durch beide Rechnungsprüfer gemeinsam.
1 - Der Geschäftsführer wird durch gemeinsame Entscheidung von Vorstand und Hauptausschuss bestellt. Zum Geschäftsfüher kann auch bestellt werden, wer nicht Mitglied des Vereins ist. Bestellt wird, für den sich eine Mehrheit der Mitglieder beider Organe zusammengerechnet ergibt.
2 - Der Geschäftsführer kann im Rahmen der Entscheidungen des Vorstandes und des Hauptausschusses die Geschäfte des Vereins führen.
Der Geschäftsführer hat ferner Entwürfe für den Haushaltsplan und für den Jahresbericht zu erstellen und dem Vorstand vorzulegen. Er hat das Recht zur Teilnehme an den Sitzungen der Organe des Vereins.
§ 17 Satzungsänderung/Änderung der Vereinszwecks/Auflösung des Vereins
1 - Die Änderung dieser Satzung bedarf der Mehrheit der ordentlichen Mitglieder des Vereins.
2 - Die Entscheidung über die Auflösung des Vereins bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der ordentlichen Mitglieder des Vereins.
3 - Eine Änderung des Zwecks des Vereins kann nur mit Zustimmung von neun Zehnteln der ordentlichen Mitglieder erfolgen.
4 - Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.
5 - Das nach Beendigung der Liquidation vorhandene Vermögen fällt der Universität Bremen zu (§ 2 Abs. 4).
6 - Die Bestimmungen der Absätze 4 und 5 gelten entsprechend, wenn der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.
1 - Der Erwerb der ordentlichen Mitgliedschaft gem. § 4 ist anderen Personen als den Gründungsmitgliedern frühestens nach Ablauf von drei Jahren nach Gründung dieses Vereins möglich. Bis dahin eingehende Anträge sind mit Hinweis auf die Regelung in Satz 1 zurückzustellen.
2 - Die Wahl eines Hauptausschusses gem. § 11 erfolgt, wenn der Verein mehr als fünfzehn ordentliche Mitglieder hat. Bis zu diesem Zeitpunkt werden die Aufgaben des Hauptausschusses von der Mitgliederversammlung wahrgenommen. Die Regelungen über den Hauptausschuss, insbesondere § 11 Abs. 2, gelten insoweit entsprechend für die Mitgliederversammlung.
Gründungsversammlung 22.01.1986