Source: http://www.jefex.de/shop/info/allgemeine-geschaeftsbedingungen.html
Timestamp: 2013-05-26 04:11:35
Document Index: 56741550

Matched Legal Cases: ['§1', '§1', '§2', '§2', '§2', '§2', '§2', '§2', '§2', '§2', '§2', '§2', '§2', '§2', '§2', '§ 13', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§4', '§4', '§4', '§4', '§4', '§4', '§5', '§5', '§7', '§ 19', '§7', '§7', '§8', '§8', '§8', '§8', '§8', '§8', '§9', '§10', '§10']

Allgemeine Gesch�ftsbestimmungen
Allgemeine Gesch�ftsbedingungen und Widerrufsrecht
Von lingx:media, Wilhelm-Ehrich-Straße 1, D-23714 Malente, Geschäftsführer Jens Federow
(nachfolgend "lingx:media" genannt).
§1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Willenserklärungen, Verträge und rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen von lingx:media mit dessen Kunden. Dazu gehören auch die eBay-Angebote von lingx:media. Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung.
§1.2. Mit der Erteilung des Auftrages wird die ausschliessliche Gültigkeit dieser Geschäftsbedingungen durch den Kunden anerkannt.
§2.1. Vertragsschluss bei Bestellungen in allen Internetshops von lingx:media
§2.1.1. Die Angebote von lingx:media im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei lingx:media Waren zu bestellen.
§2.1.2. Durch die Bestellung des von lingx:media angebotenen gewünschten Kaufgegenstands im Internet gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
§2.1.3. lingx:media ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 1 Tag unter Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung wird dem Kunden schriftlich per E-Mail zugesandt. Nach fruchtlosem Ablauf der in Satz 1 genannten Frist gilt das Angebot als abgelehnt.
§2.1.4. Für die Verträge gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses jeweils gültigen Preise von lingx:media.
§2.2. Vertragsschluss bei eBay-Angeboten von lingx:media
§2.2.1. Das Einstellen von Waren bei eBay in einer Online-Auktion oder zu einem Festpreis (Sofort-Kaufen-Option) gilt als verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über den eingestellten Kaufgegenstand. Dieses Angebot kann nur innerhalb der bestimmten Frist durch ein Gebot angenommen werden. Das Angebot richtet sich an den Kunden, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot (z.B. bestimmte Bewertungskriterien) erfüllt.
§2.2.2 Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots bei eBay an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Kunde während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt. Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist die offizielle eBay-Zeit.
§2.2.3. Mit dem Ende der bestimmten Laufzeit der Online-Auktion kommt ein Vertrag mit dem das höchste Gebot abgebenden Kunden zustande. Im Falle eines Sofortkaufs kommt ein Vertrag über den Erwerb der angebotenen Ware unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion bereits dann zu dem in der Option bestimmten Festpreis zustande, wenn der Kunde diese Option ausübt. Die Option kann von jedem Kunden ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf die Ware abgegeben wurde oder solange im Rahmen einer Powerauktion noch weitere Waren gleicher Art und Güte angeboten werden.
§2.3. Vertragsschluss bei Annahme von unverbindlich unterbreiteten Angeboten
§2.3.1. Ein Vertrag zwischen lingx:media und dem Kunden kommt durch eine schriftliche Auftragsbestätigung per Brief oder E-Mail seitens lingx:media oder durch Erfüllung des Auftrags seitens lingx:media zustande. lingx:media hat das Recht, noch nicht bestätigte Aufträge auch ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
§2.3.2. Vom Kunden mündlich erteilte Aufträge und Auftragsänderungen bereits bestätigter Aufträge werden nur wirksam, wenn sie von lingx:media schriftlich bestätigt sind.
§2.3.3. Für die Verträge gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vereinbarten Preise zwischen dem Kunden und lingx:media.
3. Widerrufsrechte des Verbrauchers
Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches, das heißt eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, besteht ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das lingx:media wie folgt belehrt:
Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief oder E-Mail) oder - wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss, nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten von lingx:media gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie die Pflichten von lingx:media gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass dieser die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung muss der Kunde keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung deiner Widerrufserklärung oder der Sache, für lingx:media mit deren Empfang.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf den ausdrücklichen Wunsch des Kunden vollständig erfüllt ist, bevor dieser sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.
Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten von lingx:media gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie der Pflichten von lingx:media gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass dieser die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung, für lingx:media mit deren Empfang.
§4. Zahlung, Fälligkeit und Zahlungsverzug
§4.1. Die Bezahlung von Waren und Dienstleistungen erfolgt per Vorkasse, SorfortÜberweisung oder Paypal. lingx:media behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren oder auszuschließen.
§4.2. Bei Zahlung per Vorkasse verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis nach Vertragsschluss unverzüglich zu zahlen. Bei den Zahlungsarten SofortÜberweisung und Paypal führt der Kunde die Zahlung sofort online durch. lingx:media erhebt keine zusätzlichen Gebühren bei Nutzung einer dieser Zahlungsarten.
§4.3. Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, hat er währenddessen jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde. Der Zahlungsverzug wird mit einer pauschalen Mahnung mit 15,00 EUR berechnet. lingx:media behält es sich vor, gegebenenfalls ein Inkasso-Unternehmen zu beauftragen, um den offenen Betrag einzufordern.
§4.4. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
§4.5. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
§5.1. Bei Bestellungen in Internetshops von lingx:media erfolgt die Lieferung durch Sendung des Kaufgegenstands an die vom Kunden mitgeteilte E-Mail Adresse oder durch Bereitstellung eines Downloadlinks im geschützten Bereich des Internetshops. Bei Annahme des eBay-Angebotes erhält der Kunde ein Brief mit Daten zum Download des Artikels. Soweit Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, beträgt die Lieferfrist 2-5 Werktage nach Erhalt des Kaufpreises. Ansonsten beträgt die Lieferfrist 2-5 Werktage nach Annahme des eBay-Angebots oder Ausübung der Sofort-Kaufen-Option durch den Käufer oder ab Versand der Auftragsbestätigung.
§5.2. Der Versand ist immer kostenlos.
Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von lingx:media. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von lingx:media nicht zulässig.
§7.1. Der jeweils angegebene Preis für den Kaufgegenstand versteht sich als Endpreis. Gemäß § 19 Abs. 1 UStG (Kleinunternehmer-Regelung) wird bei allen Preisen von lingx:media keine Umsatzsteuer ausgewiesen. Eventuelle Liefer- und Versandkosten sind in den Preisen enthalten, sofern diese nicht gesondert angegeben werden.
§7.2. Mit der Aktualisierung der Internet-Seiten von lingx:media werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über den Kaufgegenstand ungültig. Angegebene Preise im Rahmen von eBay-Angeboten sind davon ausgenommen.
§7.3. Maßgeblich für die Rechnungsstellung, soweit es sich nicht um ein Angebot bei eBay handelt, ist der Preis zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots des Kunden.
§8.1. lingx:media trägt Gewähr dafür, dass der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelfrei ist.
§8.2. Ist der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelhaft, hat der Kunde das Recht, als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung eines mangelfreien Kaufgegenstands zu verlangen. lingx:media behält sich vor, die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie unmöglich oder nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. In diesem Fall beschränkt sich der Anspruch des Kunden auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 1 zu verweigern, bleibt unberührt.
§8.3. Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, hat der Kunde den Kaufgegenstand unverzüglich nach der Ablieferung zu untersuchen, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist. Wenn sich ein Mangel zeigt, so hat er diesen lingx:media unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt der Kaufgegenstand als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt der Kaufgegenstand auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Diese Bestimmungen gelten nicht, wenn der Mangel arglistig verschwiegen wurde. Zur Erhaltung der Rechte des Kunden genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.
§8.4. Liefert lingx:media zum Zwecke der Nacherfüllung einen mangelfreien Kaufgegenstand, kann lingx:media vom Kunden Rückgewähr des mangelhaften Kaufgegenstands verlangen.
§8.5. Ansprüche des Kunden wegen Mängeln verjähren 2 Jahre nach erhalt der Lieferung.
§8.6. Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen lingx:media. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers der gelieferten Waren.
§9. Transport- / Übermittlungsschäden
Waren mit offensichtlichen Schäden, die bei der digitalen Übermittlung entstanden sind, beispielsweise durch Abbruch einer Verbindung, müssen umgehend bei lingx:media reklamiert werden. Es ist unverzüglich mit lingx:media Kontakt per E-Mail oder Brief aufzunehmen. Innerhalb 1 Tages erhät der Kunde Ersatz. Damit ist keine Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfristen verbunden.
§10.1. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet lingx:media nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch lingx:media oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Ansprüche aus einer von lingx:media gegebenen Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstands und dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.
§10.2. Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. lingx:media haftet daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit seiner Internet-Shops und Internetseiten.
Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Sind die Vertragsparteien Kaufleute, ist das Gericht am Geschäftssitz von lingx:media zuständig, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
Malente, den 28.04.2011
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