Source: http://www.vpb.admin.ch/deutsch/doc/64/64.76.html
Timestamp: 2018-01-20 13:17:03
Document Index: 197418995

Matched Legal Cases: ['Art. 99', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

VPB 64.76
1.2. Gemäss Art. 99 Bst. h des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943 (Bundesrechtspflegegesetz [OG], SR 173.110) ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzulässig gegen die Bewilligung oder Verweigerung von Beiträgen, Krediten, Garantien, Entschädigungen und anderen öffentlichrechtlichen Zuwendungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch gewährt. Ein Rechtsanspruch auf einen Bundesbeitrag besteht nur, wenn die Voraussetzungen eines Beitrags in einem Erlass (Verfassung, Gesetz oder Ver­ordnung) erschöpfend umschrieben werden und der Entscheid über die Ausrichtung des Beitrages nicht dem Ermessen der Verwaltung anheimgestellt ist (für viele: BGE 110 Ib 152 und BGE 116 Ib 312).
Richtlinien bringen die Sachkunde von mit der Materie beschäftigten Fachleuten zum Ausdruck (Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 290 f.; Max Imboden / René A. Rhinow / Beat Krähenmann, Verwaltungsrechtsprechung, Basel/Frankfurt am Main 1990, Nr. 9). Mit ihnen soll sichergestellt werden, dass der den Vollzugsbehörden eingeräumte Ermessensspielraum sachgerecht ausgeübt wird, und sie gewährleisten so in Verbindung mit den Bestimmungen über den Rechtsschutz die Durchsetzung des leitenden Gebots der Gleichbehandlung bei der Verteilung der zur Verfügung stehenden Mittel (vgl. Botschaft des Bundesrates, a.a.O., S. 406; BGE 117 Ib 231, BGE 118 Ib 166, BGE 122 I 45).