Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20R%2089/01
Timestamp: 2019-06-17 06:07:33
Document Index: 274137218

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 32', '§ 32']

BFH, 16.04.2002 - VIII R 89/01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,5008
BFH, 16.04.2002 - VIII R 89/01 (https://dejure.org/2002,5008)
BFH, Entscheidung vom 16.04.2002 - VIII R 89/01 (https://dejure.org/2002,5008)
BFH, Entscheidung vom 16. April 2002 - VIII R 89/01 (https://dejure.org/2002,5008)
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Revision - Einkommensteuer - Kindergeld - Mutterschutzfrist - Studium - Ausbildung
Nach der Entscheidung vom 16. April 2002 VIII R 89/01 (BFH/NV 2002, 1150) könne ein Kind während eines Urlaubssemesters nur dann für das Kindergeld berücksichtigt werden, wenn es das Studium weiter ernsthaft und nachhaltig betreibe.
Der Vorbereitung auf ein Berufsziel dienen alle Maßnahmen, bei denen es sich um den Erwerb von Kenntnissen, Fähigkeiten und Erfahrungen handelt, die als Grundlagen für die Ausübung des angestrebten Berufs geeignet sind (BFH-Urteile vom 9. Juni 1999 VI R 33/98, BFHE 189, 88, BStBl II 1999, 701, unter 1. b der Gründe; vom 14. Januar 2000 VI R 11/99, BFHE 191, 50, BStBl II 2000, 199, unter 1. a der Gründe; in BFH/NV 2002, 1150, unter II. 1. der Gründe).
Nur wenn nachweisbar dargelegt wird, dass das Kind trotz Beurlaubung wegen der Geburt eines Kindes ernsthaft und nachhaltig "Ausbildungsschritte unternimmt" (z.B. Ablegung einer Teilprüfung, intensive Prüfungsvorbereitung), befindet es sich auch während der Beurlaubung weiterhin in Berufsausbildung (BFH-Urteil vom 16. April 2002 VIII R 89/01, BFH/NV 2002, 1150), sofern ihm der Besuch von Lehrveranstaltungen und der Erwerb von Leistungsnachweisen während der Zeit der Beurlaubung nach hochschulrechtlichen Bestimmungen nicht untersagt ist (BFH-Urteil vom 13. Juli 2004 VIII R 23/02, BFHE 207, 32, BStBl II 2004, 999).
Angesichts des gegenwärtigen Verfahrensstands sieht der erkennende Senat keine Veranlassung, dazu Stellung zu nehmen, ob das Studium des P. der Genehmigungspflicht nach § 33 ZDG unterlag (…verneinend Harrer/Haberland, Zivildienstgesetz, Kommentar, 4. Aufl., 1992, § 33 Anm. 5 für Abendschule;… a.A. mutmaßlich Brecht, Kriegsdienstverweigerung und Zivildienst, Kommentar, 4. Aufl., 1999, § 33 Anm. 1) und ob die Nichtbeachtung einer Genehmigungspflicht nach § 33 ZDG mit der Folgerung verbunden ist, dass hierdurch zugleich auch der Tatbestand der Berufsausbildung i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG ausgeschlossen wird (vgl. auch Senatsurteil vom 16. April 2002 VIII R 89/01, nicht veröffentlicht, betr. Studienleistungen während Kinderbetreuung).
Hiervon ist auch im Fall einer intensiven Vorbereitung auf eine noch abzulegende Hochschulprüfung auszugehen (Senatsurteile vom 16. April 2002 VIII R 89/01, BFH/NV 2002, 1150, und vom 5. Oktober 2004 VIII R 77/02, juris).
Zu einer Hochschulausbildung gehört die Teilnahme an den für die Erlangung der angestrebten beruflichen Qualifikation erforderlichen Prüfungen (Senatsurteil vom 16. April 2002 VIII R 89/01, BFH/NV 2002, 1150); ein Universitätsstudium ist regelmäßig erst in dem Zeitpunkt beendet, in dem eine nach dem einschlägigen Prüfungsrecht zur Feststellung des Studienerfolges vorgesehene Prüfungsentscheidung ergangen ist (vgl. BFH-Urteil vom 24. Mai 2000 VI R 143/99, BFHE 191, 557, BStBl II 2000, 473).
Andererseits hat es der Senat im Urteil vom 16. April 2002 VIII R 89/01 (BFH/NV 2002, 1150) bei einer wegen Mutterschaft vom Studium beurlaubten Studentin für die Fortsetzung des Studiums ausreichen lassen, wenn sie --was das FG noch festzustellen hatte-- trotz der Beurlaubung und im Einklang mit dem einschlägigen Hochschulrecht erfolgreich an schriftlichen und mündlichen Prüfungen teilgenommen und sich intensiv auf weitere Prüfungen vorbereitet hatte.
Soweit die Rechtsprechung zum Ausdruck gebracht hat, dass eine Berufsausbildung i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG dadurch gekennzeichnet ist, dass Maßnahmen ergriffen werden, die dem Erreichen des angestrebten Berufsziels dienen (z.B. BFH-Urteil vom 16. April 2002 VIII R 89/01, BFH/NV 2002, 1150), sollten damit auch solche Maßnahmen als Berufsausbildung beurteilt werden, die nicht in einer anerkannten Ausbildungs- oder Prüfungsordnung vorgeschrieben sind (BFH-Urteil vom 9. Juni 1999 VI R 143/98, BFHE 189, 107, BStBl II 1999, 710); es ist nicht beabsichtigt, solche Ausbildungsmaßnahmen auszugrenzen, bei denen eine Verpflichtung besteht, sich der Ausbildung zu unterziehen.
Auch bei einem Kind, das wegen Mutterschaft vom Studium beurlaubt ist, kann eine Fortsetzung der Berufsausbildung anzunehmen sein, wenn es sich auf Prüfungen vorbereitet und daran teilgenommen hat (BFH-Urteil vom 16. April 2002 VIII R 89/01, BFH/NV 2002, 1150).