Source: https://www.lutzabel.com/koepfe/dr-christian-dittert
Timestamp: 2019-07-16 03:06:37
Document Index: 142422230

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 916', '§ 916', '§ 922', '§ 191', '§ 192', '§ 195', '§ 929', 'EuG', 'BGH', 'Art. 38', 'BGH', 'EuG', 'Art. 38', 'EuG', 'EuG', 'Art. 39', '§ 929', 'EuG', '§ 929', 'Art. 42', 'BGH', '§ 43', '§ 164', '§ 46', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', '§ 43', 'BGH', '§ 112', '§ 16', '§ 64', 'BGH', 'BGH', '§ 16', '§ 16', '§ 23']

Dr. Christian Dittert | Lutz Abel
Abteilung: Gesellschaftsrecht Litigation und Arbitration
E dittert@lutzabel.com
Prozessführung, Litigation und Arbitration bzw. Schiedsverfahren
Gesellschaftsrechtliche Beratung, Recht der juristischen Personen, insbesondere GmbH-, Aktien- und Genossenschaftsrecht
Recht der BGB-Gesellschaft, der Partnerschaftsgesellschaft und der Personenhandelsgesellschaft
Handelsblatt & Best Lawyers 2019: Dr. Christian Dittert zählt zu den besten Rechtsanwälten im Bereich Prozessführung in Deutschland
Handelsblatt & Best Lawyers 2018: Dr. Christian Dittert zählt zu den besten Rechtsanwälten im Bereich Prozessführung in Deutschland
Handelsblatt & Best Lawyers 2017: Dr. Christian Dittert zählt zu den besten Rechtsanwälten im Bereich Prozessführung / Litigation in Deutschland
Studium der Rechtswissenschaften in München und Oxford
Stipendiat nach dem BayBFG
2005-2007 Referendarausbildung im OLG-Bezirk München und am Bundesverfassungsgericht (Dezernat Prof. Dr. Dr. Di Fabio)
Seit 2008 Rechtsanwalt bei LUTZ | ABEL
Seit 2014 Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Vollziehungsfrist im einstweiligen Rechtsschutz auch für EU-Eilrechtstitel
Der EuGH hat entschieden, dass Europarecht (hier die Verordnung Nr. 44/2001 zur Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen) nicht entgegen steht, wenn im EU-Ausland ergangene Eilrechtsentscheidungen im Vollstreckungsmitgliedstaat denselben vollstreckungsrechtlichen Erfordernissen unterworfen werden wie entsprechende inländische Eilrechtsentscheidungen.
In Fällen besonderer Dringlichkeit kennt das Prozessrecht das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, das dazu dient, im Zeitraum bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache vorläufige Regelungen zu treffen. Die deutsche Zivilprozessordnung (ZPO) enthält beispielsweise in den §§ 916 ff. ZPO Bestimmungen zu den Rechtsbehelfen des „Arrests“ und der „einstweiligen Verfügung“; ersterer ermöglicht vorläufige Sicherungsmaßnahmen in Bezug auf Geldforderungen, durch letztere kann beispielsweise eine vorläufige Unterlassungsanordnung ergehen. Entsprechenden Rechtsschutz sehen auch ausländische Rechtsordnungen vor.
Eine Besonderheit des deutschen einstweiligen Rechtsschutzes nach §§ 916 ff. ZPO ist es, dass die gerichtliche Entscheidung selbst in den Fällen, in denen sie von Amts wegen den Beteiligten zugestellt wird, dennoch einer sog. „Vollziehung im Parteibetrieb“ durch den Antragsteller bzw. Gläubiger bedarf, vgl. §§ 922 Abs. 2, 936 ZPO. Nähere Regelungen zum Hauptanwendungsfall der „Zustellung im Parteibetrieb“ bzw. „auf Betreiben der Parteien“ enthalten die §§ 191 ff. ZPO. Es handelt sich um ein formalisiertes Verfahren, wobei die Zustellung regelmäßig per Gerichtsvollzieher (§§ 192 ff. ZPO) oder von Anwalt zu Anwalt (§ 195 ZPO) erfolgt. Zentrale Bedeutung hat hier § 929 Abs. 2 ZPO, wonach die Vollziehung unstatthaft ist, wenn seit dem Tag der Verkündung der gerichtlichen Eilentscheidung oder seit der Zustellung der Entscheidung beim Antragsteller ein Monat verstrichen ist. Bewerkstelligt der Antragsteller die Vollziehung der für ihn günstig ergangenen gerichtlichen Eilentscheidung nicht innerhalb dieser Monatsfrist, kann allein deshalb vom Antragsgegner die Aufhebung der Eilentscheidung erreicht werden.
Die Zweite Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) hatte sich auf ein Vorabentscheidungsersuchen des deutschen Bundesgerichtshofs (BGH) in einem Urteil vom 4. Oktober 2018 (Az. C-379/17 – Società Immobiliare Al Bosco Srl) mit der Frage zu befassen, ob europäisches Recht entgegen steht, wenn im Anwendungsbereich des Europarechts (hier der Verordnung VO Nr. 44/2001 zur Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen) die Eilentscheidung eines ausländischen Gerichts, die in einem anderen Mitgliedstaat vollstreckt wird, ebenfalls einem solchen Vollziehungserfordernis und einer solchen Vollziehungsfrist unterworfen werden darf.
Im zu entscheidenden Fall war die Eilentscheidung eines italienischen Gerichts nach Art. 38 Abs. 1 VO Nr. 44/2001 in Deutschland für vollstreckbar erklärt worden. Auf die Vorlagefrage des BGH hin entschied der EuGH, dass Art. 38 Abs. 1 VO Nr. 44/2001 einer Anwendung der deutschen Vollziehungsregeln der ZPO auf die italienische Eilentscheidung nicht entgegen stand. Mit anderen Worten war der italienische Titel ebenfalls auf Betreiben des Gläubigers bzw. Antragstellers, der ihn erwirkt hatte, binnen Monatsfrist zu vollziehen, wobei die Frist mit Zustellung der deutschen Entscheidung zu laufen begann, mit der die italienische Entscheidung in Deutschland für vollstreckbar erklärt wurde. Die Monatsfrist war in diesem Fall versäumt worden.
Das Fazit des Urteils des EuGH lautet somit knapp zusammengefasst: „gleiches Vollstreckungsrecht für alle“, wobei die Vorschriften über die Vollziehung von Gerichtsentscheidungen des einstweiligen Rechtsschutzes im Parteibetrieb zutreffend dem Vollstreckungsrecht des Vollstreckungsmitgliedstaates zugeordnet wurden.
Anzumerken ist noch, dass die Entscheidung des EuGH zwar erst jüngst ergangen ist, inhaltlich jedoch zu altem Recht, da die VO 44/2001 inzwischen durch die VO 1215/2012 ersetzt ist. Gemäß Art. 39 der VO 1215/2012 entfällt nunmehr das Verfahren der Vollstreckbarerklärung, so dass sich die Frage stellt, ob die hier besprochene Entscheidung auch für das aktuelle Recht Geltung beansprucht und – wenn ja – ab wann die Monatsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO nach aktuellem Recht zu berechnen ist. Es spricht viel dafür, dass das EuGH-Urteil auch auf das neuere Recht übertragbar ist. Hinsichtlich des Fristbeginns für die Monatsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO wäre es naheliegend, ab dem Zeitpunkt der Zustellung der für die Vollstreckung erforderlichen Unterlagen beim Gläubiger bzw. Antragsteller gem. Art. 42 VO 1215/2012 zu rechnen (die Unterlagen müssen freilich unverzüglich beantragt worden sein).
GmbH & Co. KG: Keine actio pro socio des Kommanditisten gegen den Fremdgeschäftsführer der Komplementär-GmbH
Mit Urteil vom 19. Dezember 2017 (Az.: II ZR 255/16) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein Kommanditist einer GmbH & Co. KG nicht Ansprüche der Kommanditgesellschaft (KG) gegen den Fremdgeschäftsführer der Komplementär-GmbH geltend machen kann.
Der zu entscheidende Fall betraf eine klassische GmbH & Co. KG, in der eine GmbH die einzige persönlich haftende Gesellschafterin (Komplementärin) ist. Auslöser des Rechtsstreits war eine im Raum stehende Schadensersatzverpflichtung des selbst nicht an der Gesellschaft beteiligten Fremdgeschäftsführers der GmbH. Dieser soll ein Grundstück für die KG wissentlich zu einem weit überhöhten Kaufpreis erworben haben. Dies unterstellt, kommt ein Schadensersatzanspruch der KG gegen den Fremdgeschäftsführer analog § 43 Abs. 2 GmbHG in Betracht.
Fraglich ist aber, wer diesen Schadensersatzanspruch geltend machen darf. Grundsätzlich ist das bei der KG Aufgabe des geschäftsführenden Gesellschafters, hier also der GmbH; Kommanditisten sind regelmäßig von der Geschäftsführung ausgeschlossen (§ 164 S. 1 HGB). Es leuchtet ein, dass es wenig realistisch ist, dass der Geschäftsführer der GmbH Ansprüche auf Schadensersatz gegen sich selbst durchsetzen wird. Gemäß § 46 Nr. 8 GmbHG sieht das Gesetz daher vor, dass innerhalb der GmbH die Gesellschafterversammlung zuständig ist, über die Anspruchsdurchsetzung gegen ihren Geschäftsführer zu entscheiden und ggf. einen „besonderen Vertreter“ für die GmbH zu bestellen. Der BGH hat in der Vergangenheit auch bereits die analoge Anwendbarkeit des § 46 Nr. 8 HS 2 GmbHG auf die Kommanditgesellschaft anerkannt: für die KG kann somit ebenfalls durch deren Gesellschafter ein „besonderer Vertreter“ zur Durchsetzung von Ansprüchen gegen die Geschäftsführung bestellt werden (BGH, Beschluss vom 7. Juni 2010, Az. II ZR 210/09). Die Besonderheit des aktuell entschiedenen Falles bestand darin, dass es in der KG nur eine Kommanditistin gab, die gleichzeitig auch die einzige Gesellschafterin der GmbH war. Diese Gesellschafterin verstarb. Der eingesetzte Testamentsvollstrecker (offensichtlich ein Vertrauter der Verstorbenen) war gleichzeitig seit 2003 alleiniger Geschäftsführer der GmbH und hatte naheliegender Weise kein Bedürfnis, sich selbst auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen.
In dieser Konstellation versuchten die Erben der verstorbenen Kommanditistin, im Wege der sog. „actio pro socio“ den Schadensersatzanspruch der KG gegen den Fremdgeschäftsführer der GmbH direkt geltend zu machen. Die „actio pro socio“ (auch: Gesellschafterklage) ist bei den Personengesellschaften und Personenhandelsgesellschaften als subsidiäre Form der Rechtsdurchsetzung anerkannt, wenn die üblichen Vertretungsmechanismen versagen und ein Anspruch nicht direkt durch die Gesellschaft mit dem nötigen Nachdruck verfolgt wird. Dabei macht ein Gesellschafter im eigenen Namen ein fremdes Recht (nämlich ein Recht der KG) aus dem Gesellschaftsverhältnis gegenüber einem Mitgesellschafter auf Leistung an die Gesellschaft geltend. Prozessual wird von sog. „Prozessstandschaft“ gesprochen. Fehlen hierfür die notwendigen Voraussetzungen, ist eine entsprechende Klage mangels Prozessführungsbefugnis unzulässig. So war es im aktuell entschiedenen Fall. Denn der Fremdgeschäftsführer war bereits kein tauglicher Anspruchsgegner, da er kein Gesellschafter der GmbH, geschweige denn der KG war. Für einen unmittelbaren Haftungsdurchgriff der Kommanditisten auf den Fremdgeschäftsführer sieht der BGH – dogmatisch überzeugend – entgegen mancher Stimmen in der Literatur keine Notwendigkeit. Denn die Kommanditisten haben die Möglichkeit, im Wege der actio pro socio gegen die GmbH (diese ist Gesellschafterin der KG) vorzugehen. Sie können gegen die GmbH einen Titel erstreiten und aus diesem Titel in den Anspruch der GmbH gegen ihren Geschäftsführer aus § 43 Abs. 2 GmbHG vollstrecken.
29.06.2019 Blick ins Gesellschaftsrecht Dr. Christian Dittert Dr. Alexander Henne M.Jur. (Oxford)
erschienen in DStR 2019, 1360
Report von Dr. Christian Dittert und Dr. Alexander Henne mit dem Titel "Blick ins Gesellschaftsrecht".
Ein neuer „Blick ins Gesellschaftsrecht“ beleuchtet wichtige Entscheidungen des BGH zur Reichweite der Vertretung der Aktiengesellschaft im Verhältnis zu ihren Vorstandsmitgliedern durch den Aufsichtsrat gemäß § 112 S. 1 AktG und zum Anwendungsbereich der formellen Legitimationswirkung der Gesellschafterliste gemäß § 16 Abs. 1 GmbHG.
01.02.2019 Blick ins Gesellschaftsrecht Dr. Christian Dittert Dr. Alexander Henne M.Jur. (Oxford)
erschienen in DStR 2019, 227
Im neuen Jahr 2019 richtet sich der „Blick ins Gesellschaftsrecht“ noch auf wichtige Gerichtsentscheidungen aus dem vergangenen Jahr 2018. So hat sich das OLG Düsseldorf in einem vielbeachteten Urteil mit dem Deckungsumfang der D&O-Versicherung in Bezug auf die Haftung des GmbH- Geschäftsführers gemäß § 64 GmbHG auseinandergesetzt. Der BGH musste in einem anderen Rechtsstreit über die Verjährung von Haftungsansprüchen des Aufsichtsrats gegenüber der AG entscheiden; betroffen war die Verletzung der Überwachungspflicht des Aufsichtsrats, wenn dieser Ansprüche der Gesellschaft gegen den Vorstand verjähren lässt, wobei zusätzlich zu klären war, ob eine Freistellung von dieser Überwachungspflicht in Betracht kommt, wenn sich ein Aufsichtsratsmitglied bei ihrer Erfüllung selbst eines Fehlverhaltens bezichtigen müsste.
03.08.2018 Blick ins Gesellschaftsrecht Dr. Christian Dittert Dr. Alexander Henne M.Jur. (Oxford)
erschienen in DStR 2018, 1671
Der zweite „Blick ins Gesellschaftsrecht“ im Jahr 2018 beschäftigt sich mit wichtigen Entscheidungen des BGH zur Vertretung der Aktiengesellschaft durch den Aufsichtsrat, zur Haftung der Liquidatoren der GmbH gegenüber deren Gläubigern sowie zur Organhaftung in Sanierungssituationen am Beispiel der Haftung des Sanierungsgeschäftsführers in der Eigenverwaltung.
25.05.2018 Blick ins Gesellschaftsrecht Dr. Christian Dittert Dr. Alexander Henne M.Jur. (Oxford)
erschienen in DStR 2018, 922
Der neue Report „Blick ins Gesellschaftsrecht“ soll zukünftig in einem vierteljährlichen Turnus einen Überblick über wichtige Rechtsprechung im Gesellschaftsrecht geben. Er steht in einer Reihe mit ähnlichen Formaten der DStR in anderen Rechtsbereichen. Das Berichtsformat richtet sich in erster Linie an Praktiker der rechts- und steuerberatenden Berufe und soll einen kontinuierlichen Überblick über für die Praxis bedeutsame Entscheidungen der Gerichte zum Personen-, Personenhandels- und Kapitalgesellschaftsrecht geben. Die Auswahl der dargestellten Gerichtsentscheidungen muss sich notwendigerweise auf einige wenige beschränken.
27.02.2015 Einstweiliger Rechtsschutz gegen falsche GmbH-Gesellschafterliste Dr. Christian Dittert
(NZG 2015, 221)
Das OLG Nürnberg hat mit Beschluss vom 19.8.2014 eine Entscheidung des LG Nürnberg-Fürth bestätigt, mit der ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Zuordnung eines Widerspruchs zu einer GmbH-Gesellschafterliste gem. § 16 III GmbHG zurückgewiesen worden war. Wie nachfolgend zu zeigen sein wird, hätte die einstweilige Verfügung erlassen werden müssen. Generell macht die aktuelle Gesetzeslage des § 16 GmbHG die Möglichkeit einstweiligen Rechtsschutzes gegen falsche Gesellschafterlisten im Sinne effektiver Rechtsschutzgewährung erforderlich.
Besprechung von OLG Nürnberg, Beschl. v. 19.8.2014 – 12 W 1568/14, NZG 2014, 1347
31.01.2013 Wenn der Geschäftsführer geht – Von Niederlegungserklärung und Handelsregisteranmeldung Dr. Christian Dittert
(Der Mittelstand 6/2012, S. 47)
Grundsätzlich kann ein Geschäftsführer jederzeit und fristlos seine Organstellung bei der GmbH durch eine Niederlegungserklärung beenden. Die GmbH-Satzung kann jedoch Regelungen vorsehen, die diese Niederlegung an besondere Voraussetzungen knüpfen, zum Beispiel hinsichtlich der Form. Im Falle einer rechtsmissbräuchlichen Niederlegung oder einer Niederlegung zur Unzeit können sich Ansprüche der Gesellschaft gegen den Geschäftsführer ergeben. In der Ein-Mann-GmbH, in welcher der einzige Gesellschafter auch gleichzeitig Geschäftsführer ist, soll die Amtsniederlegung des Gesellschafter-Geschäftsführers ohne gleichzeitige Bestellung eines neuen Geschäftsführers rechtsmissbräuchlich und deshalb unwirksam sein. Die Registergerichte werden hier die Eintragung der Amtsniederlegung verweigern.
01.12.2009 Satzungsbegleitende Aktionärsvereinbarungen (AHW 186) Dr. Christian Dittert
Gegenstand der vorliegenden Untersuchung sind satzungsbegleitende Aktionärsvereinbarungen und insbesondere deren Grenzen, welche gemessen an ihrer großen Popularität in der Praxis bislang weder in Rechtsprechung noch Literatur ausreichende Beachtung gefunden haben. Die Untersuchung widmet wird sich dem Phänomen der Gesellschaftervereinbarungen speziell aus dem Blickwinkel der bislang weniger erforschten satzungsbegleitenden Aktionärsvereinbarungen. Im Einzelnen wird in einem ersten Schritt der Begriff der satzungsbegleitenden Aktionärsvereinbarung definiert und ihre Rechtsnatur geklärt. Ein zweiter Schritt zeigt auf, was Beweggrund für Aktionäre einer Aktiengesellschaft und ggf. andere Personen sein kann, sich im Rahmen derartiger Vereinbarungen vertraglich zu binden, und welche Inhalte phänotypisch solche Verträge kennzeichnen. Erst mit diesem Verständnis werden als drittes und hauptsächliches Anliegen anschaulich die Grenzen entsprechender Gestaltungsmodelle aufgezeigt. Dabei ist Ausgangspunkt der Betrachtungen die grundrechtlich verbürgte Vertragsfreiheit, die ihrerseits aber nicht schrankenlos gewährt ist. Wie für schuldrechtliche Verträge üblich, bietet sich hier eine Unterteilung in die Beschränkung von Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit satzungsbegleitender Aktionärsvereinbarungen an. Innerhalb dieser Kategorien kann zwischen allgemein zivilrechtlichen Hürden und spezialgesetzlichen – insbesondere aktienrechtlichen – Barrieren unterschieden werden. Rechtsformspezifisch für die Aktiengesellschaft zeigt sich darin das übergeordnete Spannungsverhältnis zwischen der Vertragsfreiheit und dem Grundsatz der Satzungsstrenge gemäß § 23 Abs. 5 AktG. Im Schlusspunkt der Untersuchung, bei der Darstellung der prozessualen Hindernisse satzungsbegleitender Aktionärsvereinbarungen, verdichten sich die Unterschiede zur Satzung noch einmal exemplarisch. Aus diesen Unterschieden erklären sich maßgeblich die Grenzen satzungsbegleitender Aktionärsvereinbarungen. Wenn dem aber so ist, müssen die korporative Ebene der Satzung und die schuldrechtliche Ebene der satzungsbegleitenden Aktionärsvereinbarung strikt voneinander getrennt bleiben, wie in dem 3. Teil „Grenzen satzungsbegleitender Aktionärsvereinbarungen” beleuchtet wird.