Source: https://www.ra-dametz.de/darlehensnehmer-koennen-vorfaelligkeitsentschaedigung-zurueckfordern/
Timestamp: 2019-01-22 19:52:58
Document Index: 256377864

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 497', '§ 812', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 490', '§ 502', 'BGH', 'BGH', '§ 199', '§199']

Darlehensnehmer können Vorfälligkeitsentschädigung zurückfordern
Der BGH führt in sei­nem Leit­satz vom Urteil Az. XI ZR 103/15 aus:
„§ 497 Abs. 1 BGB (in der bis zum 10. Juni 2010 gel­ten­den Fas­sung) ent­hält eine spe­zi­el­le Rege­lung zur Scha­dens­be­rech­nung bei not­lei­den­den Kre­di­ten, die vom Dar­le­hens­ge­ber infol­ge Zah­lungs­ver­zugs des Dar­le­hens­neh­mers vor­zei­tig gekün­digt wor­den sind. Die Vor­schrift schließt die Gel­tend­ma­chung einer als Ersatz des Erfül­lungs­in­ter­es­ses ver­lang­ten Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung aus.„
Wei­ter heißt es im Urteil:
„Der Klä­ger hat gegen die Beklag­te einen Anspruch auf Rück­zah­lung der von ihm gezahl­ten Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung nebst Zin­sen und ange­fal­le­nen antei­li­gen Neben­kos­ten aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB in Höhe von 24.569,18 € nebst Rechts­hän­gig­keits­zin­sen.„
Im Ergeb­nis bedeu­tet dies für alle Dar­le­hens­neh­mer die Ver­brau­cher sind und die zwi­schen dem 01.01.2002 und dem 10.06.2010 ein Immo­bi­li­en­dar­le­hen geschlos­sen haben, dass sie eine von der Bank gefor­der­te Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung ent­we­der nicht zah­len müs­sen oder eine bereits gezahl­te zurück­for­dern kön­nen, wenn die Bank das Dar­le­hen wegen Zah­lungs­ver­zu­ges gekün­digt hat.
Eine Rück­for­de­rung von bereits gezahl­ten Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gun­gen ist bin­nen der regel­mä­ßi­gen Ver­jäh­rungs­frist von 3 Jah­ren mög­lich. Die Ver­jäh­rungs­frist beginnt ab dem Ende des Jah­res zu lau­fen indem die Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung gezahlt wur­de. Wur­de 2016 eine Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung gezahlt, wür­de dem­entspre­chend der Rück­for­de­rungs­an­spruch im Rah­men der regel­mä­ßi­gen Ver­jäh­rung zum 31.12.2019 ver­jäh­ren. Ob dar­über hin­aus noch län­ger zurück­lie­gen­de Zah­lun­gen zurück­ge­for­dert wer­den kön­nen, ist bis­her nicht ent­schie­den.
Die­se posi­ti­ve Recht­spre­chung des BGHs gilt wenigs­tens für alle Dar­le­hens­ver­trä­ge die zwi­schen dem 01.01.2002 und dem 10.06.2010 geschlos­sen wur­den.
Maß­geb­lich für die Fra­ge, wel­ches Recht anzu­wen­den ist, ist dabei nicht der Zeit­punkt der Zah­lung der Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung, son­dern der Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses. Es kommt daher auf den Tag des Ver­trags­schlus­ses an, ob die o.g. BGH-Recht­spre­chung zur Anwen­dung kom­men kann oder nicht.
Der BGH führt ergän­zend in sei­nem Urteil vom 22.11.2016 Az. XI ZR 187/14 aus:
„Einen Anspruch auf eine Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung bil­ligt der Gesetz­ge­ber dem Dar­le­hens­ge­ber nur in Fäl­len zu, in denen der Dar­le­hens­neh­mer den Dar­le­hens­ver­trag vor­zei­tig kün­digt (vgl. § 490 Abs. 2, § 502 BGB).„
Dies kann so ver­stan­den wer­den, dass jede Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung von Ver­brau­chern bei Immo­bi­li­en­dar­le­hen zurück­ge­for­dert wer­den kann, die von der Bank ver­langt wird, wenn der Dar­le­hens­ver­trag von der Bank gekün­digt wur­de. Nach dem BGH Urteil steht der Bank nur dann eine Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung zu, wenn der Dar­le­hens­neh­mer aktiv kün­digt.
Betrof­fe­ne Dar­le­hens­neh­mer soll­ten daher nicht zögern anwalt­li­che Bera­tung in Anspruch zu neh­men und einen ggf. bestehen­den Rück­for­de­rungs­an­spruch prü­fen zu las­sen.
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