Source: http://www.sidiblume.de/info-rom/bgbl2/2006s1958.htm
Timestamp: 2017-11-22 20:08:50
Document Index: 392331623

Matched Legal Cases: ['§2', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 24', '§ 26', '§ 30']

Gesetz zur Einführung einer Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer im Güterkraft- oder Personenverkehr *)
*) Das Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2003/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates und der Richtlinie 91/439/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 76/914/ EWG des Rates (ABI. EU Nr. L 225 S. 4) in deutsches Recht.
Kraftfahrzeugen, die von der Bundeswehr, der Truppe und des zivilen Gefolges der anderen Vertragsstaaten des Nordatlantikpaktes, den Polizeien des Bundes und der Länder, dem Zolldienst sowie dem Zivil- und Katastrophenschutz und der Feuer-wehr eingesetzt werden oder ihren Weisungen unterliegen,
(3) Der Unternehmer darf Fahrten nach Absatz 1 oder 2, auch in Verbindung ml Absatz 5, weder anordnen noch zulassen, wenn der Fahrer oder die Fahrerin die dort genannten Voraussetzungen nicht erfüllt.
Abschluss einer Berufsausbildung in den Ausbildungsberufen „Berufskraftfahrer/Berufskraftfahrerin" oder „Fachkraft im Fahrbetrieb" oder einem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf, in dem vergleichbare Fertigkeiten und Kenntnisse zur Durchführung von Fahrten ml Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Straßen vermittelt werden.
(1) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wird ermächtigt, im Einvernehmen ml dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung ml Zustimmung des Bundesrates Regelungen zu treffen über
(2) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen §2 Abs. 3 eine Fahrt anordnet oder zulässt.
Das Straßenverkehrsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310. 919), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 20. Juli 2006 (BGBl. I S. 1706), wird wie folgt geändert:
„e) nach dem Berufskraftfahrer-QualtkationsGesetz und den darauf beruhenden Rechtsverordnungen,".
b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „Bau- und Wohnungswesen` durch die Wörter „Bau und Stadtentwicklung" und das Wort „Gebühren" durch die Wörter „gebührenpflichtigen Amtshandlungen sowie die Gebührensätze" ersetzt.
bb) Im einleitenden Satzteil werden die Wörter „Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen wird ermächtigt, Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu erlassen
4. In § 5b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 6 Abs. 1, 2, 2a und 4, § 6c, § 6e Abs. 1, § 24a Abs. 5, § 26a Abs. 1 und § 30c Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 werden jeweils die Wörter „Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.