Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_65_LHO_Beteiligung_an_privatrechtlichen_Unternehme-d5900531,66.html
Timestamp: 2016-10-22 20:21:08
Document Index: 252103517

Matched Legal Cases: ['§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 109', '§ 65', '§ 64', '§ 66']

Haushaltsordnung der Freien und Hansestadt Hamburg (Landeshaushaltsordnung - LHO...…§ 65 LHO, Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen§ 66 LHO, Unmittelbare Unterrichtung des Rechnungshofs bei Mehrheitsbeteiligunge...§ 67 LHO, Prüfungsrecht durch Vereinbarung§ 68 LHO, Rechte gegenüber privatrechtlichen Unternehmen§ 69 LHO, Übersendung von Prüfungsberichten und anderen Unterlagen an den Rechnu...§ 70 LHO, Zahlungen§ 71 LHO, Buchführung, Belege, Kontierungsrichtlinie§ 72 LHO, Kassensicherheit§ 73 LHO, Unvermutete Prüfungen§ 74 LHO, Kassen§ 75 LHO, Berichtswesen§ 76 LHO, Rechnungslegung§ 77 LHO, Bestandteile und Gliederung der Haushaltsrechnung§ 78 LHO, Bestandteile und Gliederung der Konzernrechnung§ 79 LHO, Ermächtigungsvortrag, Ermächtigungsvorbelastung, Überschuss, Fehlbetra...§ 80 LHO, Übermittlung der Haushaltsrechnung und der Konzernrechnung§ 81 LHO, Aufgaben des Rechnungshofs§ 82 LHO, Gegenstände der Prüfung§ 83 LHO, Maßstäbe der Prüfung§ 84 LHO, Prüfung bei Stellen außerhalb der Verwaltung§ 85 LHO, Überwachung staatlicher Betätigung bei privatrechtlichen Unternehmen…§ 109 LHO, Nachträgliche Zustimmung
§ 65 LHOHaushaltsordnung der Freien und Hansestadt Hamburg (Landeshaushaltsordnung - LHO)Landesrecht HamburgTeil III – Ausführung des HaushaltsplansTitel: Haushaltsordnung der Freien und Hansestadt Hamburg (Landeshaushaltsordnung - LHO)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: LHOGliederungs-Nr.: 63-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Die Freie und Hansestadt Hamburg soll sich, außer in den Fällen des Absatzes 4, an der Gründung eines Unternehmens in einer Rechtsform des privaten Rechts oder an einem bestehenden Unternehmen in einer solchen Rechtsform nur beteiligen, wenn1.ein wichtiges staatliches Interesse vorliegt und sich der angestrebte Zweck nicht besser und wirtschaftlicher auf andere Weise erreichen lässt,2.ihre Einzahlungsverpflichtung auf einen bestimmten Betrag begrenzt ist,3.ihr ein angemessener Einfluss, insbesondere im Aufsichtsrat oder in einem entsprechenden Überwachungsorgan, eingeräumt wird und4.gewährleistet ist, dass der Jahresabschluss und der Lagebericht, soweit nicht weitergehende gesetzliche Vorschriften gelten oder andere gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs für große Kapitalgesellschaften aufgestellt und geprüft werden.(2) Bevor die Freie und Hansestadt Hamburg Anteile an einem Unternehmen erwirbt, ihre Beteiligung erhöht oder sie ganz oder zum Teil veräußert, ist die Einwilligung der für die Finanzen zuständigen Behörde einzuholen. Entsprechendes gilt bei Änderung des Nennkapitals oder des Gegenstandes des Unternehmens oder bei einer Änderung des staatlichen Einflusses.(3) Die zuständige Behörde soll darauf hinwirken, dass ein Unternehmen, an dem die Freie und Hansestadt Hamburg unmittelbar oder mittelbar mit Mehrheit beteiligt ist, nur mit ihrer Zustimmung eine Beteiligung von mehr als dem fünften Teil der Anteile eines anderen Unternehmens erwirbt, eine solche Beteiligung erhöht oder sie ganz oder zum Teil veräußert. Die Grundsätze des Absatzes 1 Nummern 3 und 4 sowie des Absatzes 2 Satz 2 gelten entsprechend.(4) An einer Genossenschaft soll sich die Freie und Hansestadt Hamburg nur beteiligen, wenn die Haftpflicht der Mitglieder für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft dieser gegenüber im Voraus auf eine bestimmte Summe beschränkt ist.(5) Die zuständige Behörde soll darauf hinwirken, dass in Unternehmen, an denen die Freie und Hansestadt Hamburg unmittelbar oder mittelbar mit Mehrheit beteiligt ist, einheitliche Bewertungs- und Bilanzierungsstandards zugrunde gelegt werden, die von der für die Finanzen zuständigen Behörde erarbeitet werden.(6) Die auf Veranlassung der Freien und Hansestadt Hamburg gewählten oder entsandten Mitglieder der Aufsichtsorgane der Unternehmen haben bei ihrer Tätigkeit auch die besonderen Interessen der Freien und Hansestadt Hamburg zu berücksichtigen und die zur Wahrnehmung der Aufgabe der Beteiligungsverwaltung erforderlichen Berichte der zuständigen Behörde zu erstatten.
§ 64 LHO, Grundstücke§ 66 LHO, Unmittelbare Unterrichtung des Rechnungshofs bei…