Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=13.12.1993&Aktenzeichen=NotZ%2047/92
Timestamp: 2019-10-22 10:05:15
Document Index: 350810109

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', 'BGH', 'BGH', '§ 113', '§ 113', '§ 108', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', 'BGH', '§ 6', 'BGH', '§ 111', '§ 111', '§ 25', 'Art. 20', 'Art. 19', '§ 2', '§ 39', '§ 111', '§ 25', '§ 113', '§ 108', '§ 113', 'BGH', 'BGH', '§ 6', 'BGH', 'BGH']

BGH, 13.12.1993 - NotZ 47/92 - dejure.org
https://dejure.org/1993,1457
BGH, 13.12.1993 - NotZ 47/92 (https://dejure.org/1993,1457)
BGH, Entscheidung vom 13.12.1993 - NotZ 47/92 (https://dejure.org/1993,1457)
BGH, Entscheidung vom 13. Dezember 1993 - NotZ 47/92 (https://dejure.org/1993,1457)
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Notarzulassung - Fachliche Eignung - Bewertungsobergrenze - Beurkundete Niederschrift - Bewertungszahl
NJW-RR 1994, 747
Soweit der Antragsgegner entsprechend einem Beschluß der Notarkammer Frankfurt/Main vom 14. Oktober 1995 bereit war, für jedes vollendete Vertretungsjahr mit mindestens 100 Urkundsgeschäften pro Jahr einen Sonderpunkt zu gewähren, lag die Rechtswidrigkeit einer derartigen Praxis für den weiteren Beteiligten zu 1 bereits aufgrund der früheren Senatsrechtsprechung auf der Hand (vgl. schon Sen.Beschl. v. 13. Dezember 1993 - NotZ 47/92 u. - NotZ 49/92, BGHR BNotO § 6 Abs. 3 - Auswahlkriterien 2 u. 3; ferner Sen.Beschl. v. 25. April 1994 - NotZ 19/93, Umdr. S. 17 f., insoweit nicht abgedruckt in Nds.Rpfl. 1994, 330).
Jedenfalls bezogen auf das gerichtliche Verfahren ist durch die nachgeschobenen Gründe eine Tatsachenbasis geschaffen worden, welche die Entscheidung trotz der grundsätzlich vorhandenen Wahlmöglichkeit als rechtlich geboten erscheinen läßt (vgl. BGH, Beschluß vom 13. Dezember 1993 - NotZ 47/92 - zum Abdruck in BGHR bestimmt;… ferner Eyermann/Fröhler VwGO 9. Aufl. § 113 Rdn. 15 ff.;… Kopp VwGO 9. Aufl. § 113 Rdn. 31;… Redeker/von Oertzen VwGO 10. Aufl. § 108 Rdn. 28 a).
Im Rahmen der Rechtskontrolle muß der Charakter der Auswahlentscheidung als Akt wertender Erkenntnis in dem Sinne beachtet werden, daß er vom Gericht nicht zu wiederholen, sondern nur darauf zu überprüfen ist, ob ihm ein zutreffendes Verständnis des gesetzlichen Auswahlmaßstabes zugrunde liegt, ob allgemeingültige Wertmaßstäbe beachtet und sachwidrige Erwägungen ausgeschlossen sind und ob schließlich der zu beurteilende Tatbestand verfahrensfehlerfrei festgestellt worden ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Dezember 1993 - NotZ 56/92, zum Abdruck in BGHZ bestimmt, und NotZ 47/92, zum Abdruck in BGHR vorgesehen).
b) Die Erfolgskontrolle, der sich der Teilnehmer an dem freiwilligen Vorbereitungskurs unterziehen muß, ist aber nicht nur in das Auswahlsystem von Eignung und Leistung eingebettet, sondern wird darüber hinaus, was das Oberlandesgericht übersieht, durch das Spannungsverhältnis, in dem die einzelnen Merkmale des § 6 Abs. 3 zueinander stehen (BGH, Urt. v. 13. Dezember 1993, NotZ 47/92, LM BNotO § 6 Nr. 17), gefordert.
Nach der gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Senats (…Beschlüsse vom 29. Juli 1991 - NotZ 16/90 = BGHR BNotO § 111 Verwaltungsakt 1; vom 2. August 1993 - NotZ 28/92 = DNotZ 1994, 197, 199; vom 13. Dezember 1993 - NotZ 47/92 = NJW-RR 1994, 747, 750 unter 5) bedürfen belastende Verwaltungsakte nach § 111 BNotO und dementsprechend auch solche nach § 25 NotVO aus verfassungsrechtlichen Gründen (Rechtsstaatsgebot, Art. 20 Abs. 3 GG; Gerichtsschutzgarantie, Art. 19 Abs. 4 GG), die in dem - hier nicht unmittelbar anwendbaren (§ 2 Abs. 3 Nr. 1 VwVfG) - § 39 VwVfG eine gesetzliche Konkretisierung erfahren haben, der Begründung.
Die Pflicht zur Begründung belastender Verwaltungsakte nach § 111 BNotO, § 25 NotVO erfährt zwar generell wegen der Rechtskunde der Betroffenen und nach den Umständen des Einzelfalls (Sachverhaltskenntnis der Betroffenen, Eindeutigkeit der Sach- und Rechtslage) weitgehende Erleichterungen (Senatsbeschlüsse vom 2. August und 13. Dezember 1993 a.a.O.).
Das kommt indessen naturgemäß nur bei gebundenen Verwaltungsakten in Betracht, dagegen - vom Sonderfall der "Ermessensreduzierung auf Null" abgesehen - nicht bei Ermessensentscheidungen (…vgl. Eyermann/Fröhler, VwGO, 9. Aufl., § 113 Rdnr. 15 ff;… Redeker/von Oertzen, VwGO, 11. Aufl., § 108 Rdnr. 28 a;… Kopp, VwGO, 10. Aufl., § 113 Rdnr. 31, jeweils m.w.Nachw.; Senatsbeschluß vom 13. Dezember 1993 a.a.O.).
Der Senat hat gegenüber einem anderen Antragsteller, der ein hohes Beurkundungsvolumen erreicht hatte, darauf hingewiesen, daß die verhältnismäßig geringe Gewichtung dieser speziell notariellen Vortätigkeit sich im Hinblick darauf rechtfertige, daß im anderen Falle Bewerber, denen die Gelegenheit, einen Notar zu vertreten, nicht gegeben ist, in einen uneinholbaren Wertungsrückstand gerieten (Beschl. v. heutigen Tage, NotZ 47/92).
Allerdings können, wie der Senat in mehreren Entscheidungen vom heutigen Tage (NotZ 47/92 und NotZ 56/92 jeweils zur Veröffentlichung bestimmt) ausgesprochen hat, nur solche Vorbereitungskurse als Eignungskriterium verwertet werden, die mit einer Kontrolle des erreichten Erfolgs verbunden sind.
Eine Zuteilung von Sonderpunkten für die Beurkundungstätigkeit ist entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts nicht zulässig; sie würde die gebotene Begrenzung des Gewichts der Urkundspraxis wieder einschränken oder aufheben und im Ergebnis über eine systemwidrige Doppelbewertung desselben Kriteriums zu einer Ungleichbehandlung anderer Bewerber führen (BGH, Beschl. v. 13. Dezember 1993 - NotZ 45/92, NJW 1994, 1870, 1872 f. sowie Beschl. v. selben Tage - NotZ 47/92 und NotZ 49/92, BGHR BNotO n.F. § 6 Abs. 3 Auswahlkriterien 2, 3; ferner Beschl. v. 25. November 1996 - NotZ 46/95, NJW-RR 1997, 948, 950).
Der Senat hat die Nichtberücksichtigung weiterer Urkundstätigkeit, sei es unter dem Gesichtspunkt der Nr. 4 d, sei es bei den "Sonderpunkten" im Rahmen der Gesamtwertung nach Nr. 4 e AV, für den Fall rechtlich als unbedenklich angesehen, daß sie von einem Rechtsanwalt als Notarvertreter oder Amtsverweser ausgeübt wurde (Entscheidung vom heutigen Tage NotZ 47/92, Antragsteller: Hauke).
Durch nachgeschobenes Vorbringen ist auch insoweit eine ausreichende Tatsachenbasis geschaffen worden, welche die Entscheidung trotz der grundsätzlich vorhandenen Wahlmöglichkeit als rechtlich geboten erscheinen läßt (vgl. BGH, Beschluß vom 13. Dezember 1993 - NotZ 47/92 - zum Abdruck in BGHR vorgesehen).