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Timestamp: 2017-12-16 17:24:54
Document Index: 279094070

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 53', '§ 56', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 15']

Ich arbeite Teilzeit und habe eine EGV erhalten. Muß ich die unterschreiben? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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10.11.2014, 15:58 #1
tema->Emailproblem
Ich arbeite Teilzeit und habe eine EGV erhalten. Muß ich die unterschreiben?
Hallo, habe heute einen Termin bei dem Amt gehabt, und mir wurde ein eingliederungsvertrag vorgehalten, denn ich nicht unterschrieben habe.
Ich sagte, das ich den erst in ruhe lesen müsste. 1 Woche hat man mir zeit gegeben. nun meine frage, muss ich den unterschreiben?
ich muss dazuschreiben, ich bin ca 30stunden in der Woche in arbeit, und bekomme eine Aufstockung.
der Wortlaut zu Punkt 1 ist: Unterstützung durch jobcenter Team.arbeit
Beratung bei allen Fragen, die die Beschäftigung betreffen.
kommt der zuständige Träger seinen in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten nicht nach, ist ihm innerhalb einer Frist von 8 Wochen das Recht der Nacherfüllung einzuräumen. Ist eine Nachbesserung tatsächlich nicht möglich, muss er folgende Ersatzmaßnahme anbieten: weitere Beratungen Gespräche
Punkt 2:Bemühungen von Herrn ......
Fortführung b.z.w Ausbau der momentanen Beschäftigung.
Weitere Verringerung b.z.w Beendigung der Hilfebedürftigkeit.
Vermittlungsrelevante Änderungen zeigen Sie dem Träger der Grundsicherung unverzüglich an.
was könnte man schreiben, um den egv nicht zu unterschreiben?
oder ist der so ok?
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10.11.2014, 17:25 #2
AW: eingliederungsbereinbarung
Ich sehe keinen Grund die EGV nicht zu unterschreiben
10.11.2014, 17:36 #3
Zitat von tema
Nein, ok ist daran eigentlich rein gar nichts, denn wenn das was du hier benannt hast der ganze Inhalt ist, ist die gesamte EGV in ihrer inhaltlichen Gestaltung vollkommen intelligenz- und sinnfrei ausgeführt, da nicht ansatzweise eine echte Eingliederungsstrategie und Eingliederungsleistung darin enthalten ist.
In diesem Fall will also nur der SB sich seine Fleisstatistik mit einem vermerkten Abschluss einer EGV schönlügen, ohne eine echte Integrationsleistung darin zu vereinbaren.
Ob du das unterschreiben willst musst du aber selber entscheiden.
Allerdings sind aus dieser EGV (soweit das wirklich alles ist was da drinsteht) inhaltlich auch keine haltbaren Möglichkeiten einer Sanktion gegen dich ableitbar.
10.11.2014, 17:43 #4
denkst du, die haben die RFB vergessen? Glaub ich kaum.
und mit den Gummisätzen unter Bemühungen ist das n 1A Freibrief für Drangsalierung , Schikane und Sanktionen, wenn sich beim TE nix "verbessert", wie es das Mobcenter will
10.11.2014, 23:41 #5
Hallo, vorab erstmals Danke für eure Antworten!
11.11.2014, 00:07 #6
Rechtsfolgebelehrung-was passiert, wenn Du "vereinbarten" Pflichten nicht nachkommst.
Bei allen möglichen Fehlern drin sehe ich diese EGV als pure Statistik-EGV, i.d.R. flattert nur hin und wieder ein Vermittlungsvorschlag ins Haus, sowohl mit EGV wie auch ohne.
11.11.2014, 00:09 #7
RFB = Rechtfolgenbelehrung
Falls Dir noch weitere Abkürzungen begegnen, guckste biite hier:
Das öffnet direkt den Beitrach #71 mit einer Übersicht.
11.11.2014, 00:20 #8
Ohne die Original EinV zu sehen kann man schlecht was dazu sagen.
Am besten stellst du sie hier mal anonymisiert ein.
11.11.2014, 11:25 #9
werde ich morgen mal komplett reinstellen ok
12.11.2014, 01:37 #10
mal eine Frage, konnte man den Egv auch unter
Unterschrift unter Vorbehalt, Unterschreiben?
12.11.2014, 01:46 #11
Was genau soll ich aufführen?
Die 1 Seite?, der Rest sind ja die Rechtsfolgebelehrung
ergänze mal das oben aufgeführte.
12.11.2014, 02:24 #12
ziel(e) Erhalt und Ausbau des bestehenden Beschäftigungsverhältnisses/Verringerung der Hilfebedürftigkeit.
Die Gültigkeit gilt solange, wie bei Ihnen die Voraussetzung für den Bezug von Arbeitslosengeld II vorliegen. Dazu müssen Sie insbesondere hilfebedürftig sein.
Entfällt Ihre Hilfebedürftigkeit, sind beide Parteien nicht mehr an den Inhalt gebunden. Eine gesonderte Aufhebung ist in diesem Fall nicht erforderlich.
Liegen alle Anspruchsvoraussetzung für den Bezug von Arbeitslosengeld II durchgängig vor, so endet die Gültigkeit automatisch mit Ablauf (siehe Datum ,gültig bis')
Mit dieser EGV nach § 15SGBII wird die gemeinsam zwischen Ihnen und Ihrem Jobcenter erarbeitete Strategie zu Ihrer Eingliederung in Arbeit geregelt.
Diese EGV stellt einen öffentlich-rechtlichen Vertrag i.S.d.§§ 53ff.SGB Xdar.
Die EGV ist daher schriftlich zu schließen und durch beide Vertragsparteien zu unterschreiben (§ 56 SGB X). Die EGV ist für beide Vertragsparteien verbindlich, d.h. im Fall der Nichteinhaltung der EGV kann sich jede Vertragspartei auf der geregelten Inhalte berufen.
Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihrem persönlichen sein, sind sich beide Vertragsparteien darüber einig, dass eine Abänderung dieser EGV erfolgen wird-
Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, das das Ziel der Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen dieser Vereinbarung erreicht b.z.w. beschleunigt werden kann.
Haben die Verhältnisse , die für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebend gewesen sind, sich seit Abschluss des Vertrages so wesentlich geändert , dass einer Vertragspartei das festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung nicht zuzumuten ist, so kann diese Vertragspartei eine Anpassung des Vertragsinhalts an die geänderten Verhältnisse veranlagen oder, sofern eine Anpassung nicht möglich oder einer Vertragspartei nicht zuzumuten ist, den Vertrag kündigen (§ 59 Abs.1 Satz 1 SGB X).
Ihr Jobcenter kann gemäß § 59 Abs.1 Satz 2 SGB X den Vertrag auch kündigen, um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen.
die Kündigung bedarf der Schriftform und soll begründet werden (§ 59Abs.2 SGB X).
12.11.2014, 15:06 #13
Hallo ich nochmal, ich will den egv so gar nicht unterschreiben!
Konnte man das den jobcenter schreiben?
Nach Prüfung der mir am datum.. ausgehändigten Eingliederungsvereinbarung bin ich zu dem Ergebnis gekommen,
dass ich diese EGV nicht unterschreiben kann.
Die genannten Ziele und „Bemühungen“ meinerseits sind innerhalb einer Eingliederungsvereinbarung weder zu regeln,
noch durch Unterschrift des Leistungsberechtigten verbindlich zu vereinbaren.
12.11.2014, 15:17 #14
Spar Dir das Porto, mach einfach gar nichts und warte ab.
12.11.2014, 15:35 #15
Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihrem persönlichen sein, sind sich beide Vertragsparteien darüber einig, dass eine Abänderung dieser EGV erfolgen wird-.....
Den Passus würde ich auf keinen Fall so unterschreiben. Damit öffnest du dem SB Tor und Tür die EinV einseitig zu ändern.
Dazu gabs hier im Forum auch mal eine ausgiebige Erklärung, die ich auf die Schnelle aber nicht wieder finde.
Stattdessen das hier. dort wird auch erklärt warum der Passus so tückisch ist.
13.11.2014, 00:08 #16
ich muss bis zum 17.11.2014 den EGV abgeben! was soll ich den jetzt genau den Jobcenter schreiben, da ich den so auch nicht unterschreiben will.
Eigentlich gar nicht! nur gibt es denn ein Problem für mich?
13.11.2014, 00:31 #17
13.11.2014, 05:36 #18
Du musst überhaupt nicht.
Und man ist auch nicht verpflichtet, eine Begründung abzugeben, warum man einen Vertrag nicht unterschreibt.
13.11.2014, 14:38 #19
Den Passus ersatzlos streichen lassen. Stollten sich leistugnsrelevante Veränderungen bei dir ergeben, wirst du natürlich eine VÄM abschicken.
Ansonsten kann nach Ablauf der EinV (in der Regel 6 Monate) neu verhandelt werden über eine neuew EinV.
13.11.2014, 14:54 #20
Hallo Nochmal, Väm? Das heißt ich reagiere jetzt gar nicht?
Die Sachbearbeiterin, wird mich sicherlich anschreiben, und dann?
Müsste ich doch Antworten.
13.11.2014, 14:58 #21
Du musst denen nichts schreiben Sollte wirklich etwas kommen, dann meldest Du Dich hier wieder. Und, wie schon gesagt, eine EGV muss man nicht unterschreiben. Dann kommt die eben als Verwaltungsakt, gegen den man Widerspruch erheben kann.
13.11.2014, 15:07 #22
Väm?
Veränderungsmitteilung... also wenn du etwas einen Job gefunden hast oder so was
27.11.2014, 14:20 #23
Hallo, habe heute bezüglich meiner Sache, einen Brief von Jp-Center erhalten.
In dem steht: da ich nicht unterschrieben habe, hätte der Egv per Verwaltungsakt Gültigkeit.
EgV nach § 15Abs.1 Satz 6 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGBII)
Nun meine frage, Wie soll ich mich jetzt verhalten? was dazu schreiben, oder einfach es so belassen?
27.11.2014, 18:48 #24
Moinsen tema,
Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagekräftige Überschrift zu wählen. Themen mit Überschriften wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!!! oder eingliederungsbereinbarung, sowie Topics mit irreführenden Angaben werden von den Moderatoren i.d.R ohne Ankündigung entfernt!
29.11.2014, 19:03 #25
Hallo, habe Jetzt ein schreiben bekommen! lies doch mal bitte unten! Danke
arbeite, erhalten, teilzeit, unterschreiben
Arbeite in Teilzeit und bekomme weiter VV SimdeB Ein Euro Job / Mini Job 6 25.05.2014 13:17