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Timestamp: 2017-09-23 05:36:19
Document Index: 77657156

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 15', '§ 2', '§ 7', '§ 3', '§ 66', '§ 66', '§ 53', '§ 66', '§ 66', '§ 66', 'Art. 3', '§ 163', 'Art. 1']

Lexikon Steuer: Steuerbefreiungen - Einzelfälle
> Steuerbefreiungen - Einzelfälle
Die GmbH unterhält einen Gewerbebetrieb kraft Rechtsform ( § 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG ). Sie erfüllt mit dem Krankentransport und Rettungsdienst außerdem auch die materiellen Tatbestandsmerkmale der Gewerblichkeit ( § 15 Abs. 2 EStG ) und damit die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG . Der von der GmbH erzielte Gewinn ist deshalb insgesamt beim Gewerbeertrag zu erfassen ( § 7 Satz 1 GewStG ). Befreiungsvorschriften für die Erträge aus dem Krankentransport und Rettungsdienst sind dem Gesetz nicht zu entnehmen. Zwar sind nach § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG "Einrichtungen zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen und Einrichtungen zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen" unter gewissen Voraussetzungen von der Gewerbesteuer befreit. Für Krankentransporte und Rettungsdienste gilt diese Steuerbefreiung jedoch nicht.
§ 66 AO steht einer solchen Verpflichtungsklage nicht entgegen. Nach § 66 Abs. 1 AO ist eine Einrichtung der Wohlfahrtspflege ein Zweckbetrieb, wenn sie in besonderem Maße den in § 53 AO genannten Personen dient. Wohlfahrtspflege ist die planmäßige, zum Wohle der Allgemeinheit und nicht des Erwerbs wegen ausgeübte Sorge für notleidende oder gefährdete Mitmenschen ( § 66 Abs. 2 AO ).
Allerdings beurteilt die Finanzverwaltung den Krankentransport von Personen, für die während der Fahrt eine fachliche Betreuung bzw. der Einsatz besonderer Einrichtungen eines Krankentransport- oder Rettungswagens erforderlich ist oder möglicherweise notwendig wird, als Zweckbetrieb i.S. des § 66 AO ( Abschnitt 52 AEAO zu § 66 Nr. 6 ). Denn steuerbegünstigte Körperschaften verfolgten mit Rettungsdiensten und Krankentransporten regelmäßig ihre satzungsmäßige, steuerbegünstigte Sorge für notleidende oder gefährdete Menschen. Der Einsatz diene dabei nicht als Erwerbszweck bzw. nicht zur Beschaffung zusätzlicher Mittel. An dieser Auffassung hält sie ausdrücklich fest (s. BMF, 20.01.2009 - IV C 4 - S 0185/08/10001, BStBl I 2009, 339, DStR 2009, 165).
Sollte es sich hierbei um eine Ermessensrichtlinie handeln (also keine sonstige interpretierende Verwaltungsvorschrift), könnte dies einer Verpflichtungsklage mit dem Ziel der Besteuerung anderer Leistungsanbieter im Bereich des Rettungsdienstes und Krankentransports entgegenstehen. Denn mit der Konkurrentenklage kann nicht erreicht werden, dass die Finanzverwaltung eine Billigkeitsmaßnahme gegenüber einem Konkurrenten unterlässt. Vielmehr besteht in diesem Fall nur ein aus Art. 3 Abs. 1 GG ableitbarer Anspruch auf gleichmäßige Ermessensausübung. Danach wären die Ansprüche im Verfahren auf Billigkeitsentscheidungen nach den §§ 163 , 227 AO zu verfolgen.
Im Hinblick auf das Rechtsstaatsprinzip nach Art. 1 Abs. 3 , 20 Abs. 3 GG dürfte allerdings eine solche Interpretation, die den benachteiligten privaten Mitbewerbern einen Anspruch auf Steuerbefreiung gewähren würde, nicht möglich sein, auch wenn der BFH hierzu entsprechende Ausführungen, ohne Entscheidungserheblichkeit und ohne sich festzulegen, gemacht hat.