Source: https://recht.sachsen.de/vorschrift/2954.1
Timestamp: 2020-02-29 14:03:07
Document Index: 187473309

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 2', '§ 48', '§ 46', '§ 2', '§ 48', '§ 48', '§ 19', '§ 118', '§ 9', '§ 7', '§ 2', '§ 5', '§ 132', '§ 7', '§ 41', '§ 135', '§ 2', '§ 5', '§ 4', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 2', '§ 6', '§ 10', '§ 19', '§ 19']

Historische Fassung war gültig vom 01.01.2002 bis 31.12.2004
[Berichtigt 5. Februar 2002 (SächsGVBl. S. 97)]
(1) Diese Verordnung dient dem Schutz von Rohwässern der öffentlichen Wasserversorgung und dem Schutz von Heilquellen vor Beeinträchtigungen durch Stoffeinträge.
die land- und forstwirtschaftliche Nutzung in Wasserschutzgebieten und
die Anforderungen an das Verfahren sowie den Umfang der Gewährung eines angemessenen Ausgleichs gemäß § 19 Abs. 4 des Wasserhaushaltsgesetzes ( WHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 1996 (BGBl. I S. 1695), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1950, 2004) geändert worden ist, zwischen dem Ausgleichsberechtigten und dem Ausgleichspflichtigen.
(3) Sie ersetzt in den in § 2 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 aufgeführten Wasserschutzgebieten die Bewirtschaftungsbeschränkungen und -verbote für die Land- oder Forstwirtschaft durch die Schutzbestimmungen für die land- und forstwirtschaftliche Nutzung nach Anlage 1 dieser Verordnung.
(4) Sie ergänzt Regelungen, die zur Beschränkung der ordnungsgemäßen land- und forstwirtschaftlichen Nutzung in Wasserschutzgebieten gelten, soweit diese nicht einen gleichen oder einen weitergehenden Inhalt haben. Sonstige Regelungen in den Wasserschutzgebieten bleiben unberührt.
(5) Sie gilt nicht für Gewächshäuser und Anbausysteme, bei denen auf Grund baulicher Maßnahmen eine Verlagerung von Nitrat sowie von Pflanzenschutzmitteln und ihrer Abbauprodukte in den Untergrund ausgeschlossen ist.
die nach § 48 Abs. 1, § 46 Abs. 3 SächsWG festgesetzten Wasser- und Heilquellenschutzgebiete,
(3) Forstwirtschaftlich genutzt ist jede Waldfläche im Sinne von § 2 des Waldgesetzes für den Freistaat Sachsen ( SächsWaldG) vom 10. April 1992 (SächsGVBl. S. 137), das zuletzt durch Artikel 48 des Gesetzes vom 28. Juni 2001 (SächsGVBl. S. 426, 430) geändert worden ist.
(4) Ausgleichspflichtiger ist der nach § 48 Abs. 7 SächsWG Begünstigte. Ist der Begünstigte nicht gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 SächsWG bezeichnet, ist Begünstigter im Sinne dieser Verordnung derjenige, der durch die Festsetzung eines Wasser- und Heilquellenschutzgebietes einen unmittelbaren Nutzen erzielt, insbesondere die Möglichkeit besitzt, Rohwasser zu Zwecken der öffentlichen Trinkwasserversorgung in Wasserschutzgebieten zu entnehmen oder Rohwasser zu Zwecken der öffentlichen Trinkwasserversorgung aus Wasserschutzgebieten abzugeben. Erzielt jemand, der seinen Betriebssitz außerhalb des Freistaates Sachsen hat, durch die Festsetzung eines im Freistaat Sachsen gelegenen Wasser- oder Heilquellenschutzgebietes einen unmittelbaren Vorteil, ist auch er Begünstigter.
(5) Ausgleichsberechtiger ist, wer einen Anspruch auf Ausgleich im Sinne des § 19 Abs. 4 Satz 1 und 2 WHG hat.
(6) Antragsberechtigter ist, wer ein im Wasserschutzgebiet liegendes Grundstück land- oder forstwirtschaftlich bewirtschaftet.
Derjenige, der ein im Wasserschutzgebiet liegendes Grundstück land- oder forstwirtschaftlich nutzt, hat die in der Anlage 1 aufgeführten Schutzbestimmungen einzuhalten.
(1) Von den Bestimmungen der Anlage 1 kann die zuständige Wasserbehörde auf Antrag Befreiungen erteilen, wenn
die sofortige Durchführung der Vorschrift zu einer unzumutbaren Härte führen würde und für eine Übergangszeit die Abweichung keine nachteilige Auswirkung auf das Gewässer erwarten lässt.
Die zuständige Wasserbehörde kann ferner Befreiungen von den in der Anlage 1 genannten Schutzbestimmungen erteilen, soweit dies aufgrund der örtlichen Verhältnisse geboten ist und mit dem Schutzzweck der Norm vereinbar ist oder dem Schutzzweck auf andere Weise Rechnung getragen wird.
(2) Die Befreiung darf nur befristet oder widerruflich erteilt werden. Sie bedarf der Schriftform.
(3) Der Ausgleichspflichtige ist über die Befreiung nach Absatz 1 durch Abdruck der Entscheidung zu informieren. Die Befreiung nach Absatz 1 Satz 2 ist ortsüblich bekannt zu machen. Ein Abdruck der Entscheidung ist dem zuständigen Staatlichen Amt für Landwirtschaft oder der zuständigen unteren Forstbehörde zur Information der im Wasserschutzgebiet wirtschaftenden Land- oder Forstwirte zu übersenden.
(1) Neben den für die Gewässerüberwachung zuständigen Wasserbehörden wirkt die Landesanstalt für Landwirtschaft an der Überwachung der Einhaltung der Verpflichtungen auf Grund dieser Verordnung mit. Dabei obliegt ihr die Aufgabe einer technischen Fachbehörde im Sinne von § 118 Abs. 2 SächsWG . Die Landesanstalt für Landwirtschaft ist zuständig für die Entnahme und die Untersuchung von Boden-, Pflanzen-, Düngemittel- und Pflanzenschutzmittelproben sowie die Auswertung der Untersuchungsergebnisse und die dafür erforderliche Kontrolle der Aufzeichnungen nach § 9 Abs. 1.
(3) Die untere Wasserbehörde übermittelt amtsbekannte Verstöße gegen eine Schutzbestimmung, Anordnung oder eine Auflage, die sich auf die Bewirtschaftung der Grundstücke und den Gewässerschutz bezieht, an den Ausgleichspflichtigen, soweit nicht ein schutzwürdiges Interesse des Ausgleichsberechtigten entgegensteht.
(1) Der Ausgleich ist vom Ausgleichspflichtigen für die wirtschaftlichen Nachteile, die sich aus der Einhaltung der in der Anlage 1 aufgeführten land- oder forstwirtschaftlichen Schutzbestimmungen und Bewirtschaftungsregeln oder aus den entsprechenden Anforderungen der Wasser- und Heilquellenschutzgebietsverordnungen ergeben, an die Ausgleichsberechtigten zu leisten. Der Ausgleich setzt den Nachweis von Tatsachen voraus, aus denen sich die wirtschaftlichen Nachteile gegenüber einer ordnungsgemäßen land- und forstwirtschaftlichen Nutzung ergeben.
(1) Sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren, setzt der Ausgleich einen Antrag des Berechtigten an den Ausgleichspflichtigen voraus. Ist der Freistaat Sachsen Ausgleichspflichtiger, ist der Antrag an die Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen zu richten.
(6) Auf Ersuchen des Ausgleichspflichtigen oder des Antragsberechtigten gibt das Staatliche Amt für Landwirtschaft für landwirtschaftlich genutzte Flächen, in dessen Zuständigkeitsbereich der Antragsberechtigte seinen Betriebssitz hat, eine kostenlose gutachterliche Stellungnahme nach Absatz 7 an den Ausgleichspflichtigen und den Antragsberechtigten ab. Das Ersuchen des Antragsberechtigten hat auf der Grundlage der Angaben nach § 7 Abs. 4 Satz 1 bis zum 31. Mai, das des Ausgleichspflichtigen bis zum 15. Oktober des Kalenderjahres zu erfolgen. Die Stellungnahme soll für den Fall des Ersuchens durch den Ausgleichspflichtigen bis zum 15. Dezember, ansonsten bis zum 30. September des Kalenderjahres vorliegen. Liegt der Betriebssitz des Antragsberechtigten außerhalb des Freistaates Sachsen, so ist das Staatliche Amt für Landwirtschaft zuständig, in dessen Zuständigkeitsbereich die vom Antragsberechtigten bewirtschafteten landwirtschaftlichen Flächen liegen. Sätze 1 bis 4 gelten für forstwirtschaftliche Flächen mit der Maßgabe entsprechend, dass die kostenlose gutachterliche Stellungnahme nach Absatz 7 die untere Forstbehörde abgibt, in deren Zuständigkeitsbereich die vom Antragssteller bewirtschafteten forstwirtschaftlichen Flächen liegen.
(7) Die gutachterliche Stellungnahme des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft oder der unteren Forstbehörde erstreckt sich auf die antragserheblichen Tatsachen, insbesondere die Ausgleichshöhe. Dazu gehört auch, ob der Antragsberechtigte Ersatzleistungen im Sinne des Absatzes 5 erlangt hat.
(9) Verweigert der nach § 2 Abs. 4 Satz 3 Begünstigte die Ausgleichsleistung weil er seine Begünstigtenstellung bestreitet, so zahlt auf Antrag der Freistaat Sachsen den Ausgleich gegen Abtretung des Ausgleichsanspruches. Der Antrag ist unter Beifügung der nach dieser Verordnung erforderlichen Unterlagen und eines Nachweises der Weigerung des Begünstigten, an die Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen zu stellen.
(10) Ist eine Wasser- oder Heilquellenschutzgebietsverordnung durch Gerichtsentscheidung für nichtig erklärt worden und werden dem Land- oder Forstwirt die wirtschaftlichen Nachteile, die ihm im schutzwürdigen Vertrauen auf den Bestand der Rechtsverordnung entstanden sind, vom Begünstigten oder einem Dritten nicht ausgeglichen, kann auf Antrag und gegen Abtretung der Ansprüche der Freistaat Sachsen die wirtschaftlichen Nachteile ersetzen. Der Anspruch kann nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden. Die Frist beginnt, sobald die Nichtigkeit rechtskräftig festgestellt und die Weigerung des Begünstigten oder des Dritten dem Land- oder Forstwirt zugegangen ist. Absatz 9 Satz 2 gilt entsprechend.
im Boden verfügbare Stickstoffmengen sowie den Phosphorgehalt gemäß der Verordnung über die Grundsätze der guten fachlichen Praxis beim Düngen ( Düngeverordnung) vom 26. Januar 1996 (BGBl. I S. 118), geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 16. Juli 1997 (BGBl. I S. 1835, 1851),
(5) Zur Prüfung des Vorliegens der Ausgleichsvoraussetzungen hat der Antragsberechtigte das Betreten der Grundstücke, für die ein Ausgleich beantragt wird, durch den Ausgleichspflichtigen oder dessen Beauftragten zu gestatten. Diese sind befugt, Gewässer-, Boden-, Pflanzen-, Düngemittel- und Pflanzenschutzmittelproben ohne Entschädigung im angemessenen Umfang zu entnehmen. § 5 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.
(1) Zuständig für die Festsetzung des Ausgleichs nach § 132 SächsWG ist die untere Wasserbehörde. Sie hat im Verfahren das zuständige Staatliche Amt für Landwirtschaft oder die zuständige untere Forstbehörde nach § 7 Abs. 6 zu beteiligen.
(2) Ist die Gebietskörperschaft, deren untere Wasserbehörde zuständig wäre, oder eine ihrer juristischen Personen beteiligt, entscheidet die höhere Wasserbehörde. Dasselbe gilt, wenn die Gebietskörperschaft, deren untere Wasserbehörde zuständig wäre, selbst Mitglied in einem Trinkwasserzweckverband ist oder Anteile an einer juristischen Person des Trinkwasserzweckverbandes hält.
Ordnungswidrig im Sinne von § 41 Abs. 1 Nr. 2 WHG und § 135 Abs. 1 Nr. 22 SächsWG handelt, wer als land- oder forstwirtschaftlicher Nutzer in Wasserschutzgebieten nach § 2 Abs. 1 vorsätzlich oder fahrlässig
einer Schutzbestimmung nach Anlage 1 Nr. 1 zuwiderhandelt;
entgegen Anlage 1 Nr. 2.2 Wirtschaftsdünger, mineralische Düngemittel, Sekundärrohstoffdünger und Silagesickersäfte sowie Pflanzenschutzmittel in einem fünf Meter breiten Randstreifen von Oberflächengewässern ausbringt;
entgegen Anlage 1 Nr. 2.3 Satz 1 oder Satz 4 die mit Wirtschaftsdüngern tierischer Herkunft und Sekundärrohstoffdüngern auszubringende Gesamtstickstoffmenge überschreitet;
entgegen Anlage 1 Nr. 2.4 Dauergrünland umbricht;
entgegen Anlage 1 Nr. 2.6 die dort genannten Stoffe so umlädt oder abfüllt, dass eine Gewässerverunreinigung eintritt;
entgegen Anlage 1 Nr. 3.1 Pflanzenkompostierungsanlagen betreibt;
entgegen Anlage 1 Nr. 3.2 Pflanzenschutzmittel anwendet;
entgegen Anlage 1 Nr. 3.5 Jauche, Gülle, Silagesickersaft, Klärschlamm und ähnliche Stoffe aufbringt;
entgegen Anlage 1 Nr. 3.6 Festmist und ähnliche Stoffe aufbringt;
entgegen Anlage 1 Nr. 3.7 Düngemittel und Silagesickersaft ausbringt;
entgegen Anlage 1 Nr. 3.8 Wirtschaftsdünger, fließfähigen Mineraldünger und Klärschlamm lagert;
entgegen Anlage 1 Nr. 3.9 festen Mineraldünger lagert;
entgegen Anlage 1 Nr. 3.10 Foliensilos, Freigärhaufen oder Feldmieten errichtet und betreibt;
entgegen Anlage 1 Nr. 3.11 Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Dung- und Silagesickersäften errichtet oder erweitert;
entgegen Anlage 1 Nr. 3.12 Grundstücke beweidet;
entgegen Anlage 1 Nr. 3.13 Grundstücke beweidet;
entgegen Anlage 1 Nr. 3.14 Anlagen zur erwerbsmäßigen Tierhaltung errichtet und erweitert;
entgegen Anlage 1 Nr. 3.15 dem Schwarzbracheverbot zuwiderhandelt, ohne dass eine Befreiung erteilt wurde;
entgegen Anlage 1 Nr. 3.16 Rundholz nasskonserviert;
entgegen Anlage 1 Nr. 3.17 Stammholz mit Insektiziden und Fungiziden behandelt;
entgegen Anlage 1 Nr. 3.18 Tierkörper und Tierkörperteile vergräbt oder ablagert;
entgegen Anlage 1 Nr. 3.19 Vieh an und durch oberirdische Gewässer treibt;
entgegen § 5 Abs. 2 Satz 1 das Entnehmen von Wasser, Bodenbestandteilen, Pflanzen, Dünge- oder Pflanzenschutzmitteln zum Zwecke der Untersuchung nicht duldet oder
eine durch Befreiung nach § 4 zugelassene Handlung vornimmt, ohne eine mit der Befreiung verbundene vollziehbare Auflage zu erfüllen.
Die zuständigen Wasserbehörden sind verpflichtet, bis zum 31. Dezember 2007 in den in § 2 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 aufgeführten Wasserschutzgebieten, soweit diese zum Schutz der Gewässer im Interesse der derzeit bestehenden oder künftigen öffentlichen Wasserversorgung noch erforderlich sind, die erforderlichen Schutzbestimmungen festzulegen. Sie sollen denen der Anlage 1 dieser Verordnung vergleichbar sein, sofern nicht die Verhältnisse vor Ort eine andere Festlegung gebietet.
(zu § 1 Abs. 3, §§ 3, 4 Abs. 1
§ 12 Nr. 1 bis 22, § 13
§ 14 Abs. 2)
Schutzbestimmungen in Wasserschutzgebieten
1 Schutzbestimmungen für die Fassungszone (Zone I)
In der Fassungszone sind nur folgende land- und forstwirtschaftliche Nutzungen gestattet:
1.1 Mähnutzung von Grünland ohne Düngung und ohne Anwendung von Pflanzenschutz- und Pflanzenstärkungsmitteln. Das Mähgut ist nach dem Schnitt abzufahren.
1.2 Forstwirtschaftliche Nutzung ohne Düngung und ohne Anwendung von Pflanzenschutz- und Pflanzenstärkungsmitteln bei Verzicht auf Kahlschlag und Wurzelstockbeseitigung sowie bei Einsatz bodenschonender schwerer Forsttechnik.
2 Schutzbestimmungen für die engere (Zone II) und weitere Schutzzone (Zone III)
2.1 Jegliche über die ordnungsgemäße land- und forstwirtschaftliche Nutzung hinausgehenden Bodeneingriffe, durch die die belebte Bodenzone verletzt, die Grundwasserüberdeckung vermindert oder die Erosion begünstigt wird, sind zu unterlassen.
2.2 Die Ausbringung von Wirtschaftsdünger, mineralischen Düngemitteln, Sekundärrohstoffdünger und Silagesickersäften sowie Pflanzenschutzmitteln in einem fünf Meter breiten Randstreifen von Oberflächengewässern ist verboten. Dies gilt nicht für das Ausbringen von kohlesaurem Kalk.
2.3 Die mit Wirtschaftsdünger tierischer Herkunft und Sekundärrohstoffdüngern auszubringende Gesamtstickstoffmenge darf unter Anrechnung der unvermeidbaren Ausbringungsverluste gemäß § 2 Abs. 1 Satz 4 der Düngeverordnung bei Ackerland 135 Kilogramm pro Hektar und Jahr und bei Grünland 170 Kilogramm pro Hektar und Jahr nicht überschreiten. Dabei sind die beim Weidegang anfallenden Nährstoffe anzurechnen. Vor der Ausbringung von Dünger nach Satz 1 ist der Gehalt an Nährstoffen (Stickstoff, Phosphat und Kali) zu bestimmen oder anhand von Richtwerttabellen zu schätzen und in die Gesamtdüngeplanung einzubeziehen. Mit Festmist kann eine Gesamtstickstoffmenge von maximal 180 kg N/ha auf Ackerflächen ausgebracht werden, wenn die Festmistausbringung im Frühjahr erfolgt und in dem mehrjährigen Zeitraum bis zur nächsten Festmistausbringung die mittlere Gesamtstickstoffzufuhr mit den in Satz 1 genannten Düngern insgesamt nicht mehr als 60 kg Gesamtstickstoff pro Hektar und Jahr beträgt.
2.4 Dauergrünlandumbruch ist verboten. Als Dauergrünland zählen die Flächen, auf denen seit mindestens fünf Jahren Grünlandnutzung besteht.
2.5 Durch eine ganzjährige Pflanzendecke (Begrünung) ist der Stickstoffeintrag in das Gewässer zu vermeiden. Der Umbruch der Begrünung darf frühestens vier Wochen vor der Wiederbestellung erfolgen. Ein längerer Zeitraum zwischen Umbruch der Begrünung und Wiederbestellung ist nur zulässig, wenn der Umbruch in Höhenlagen über 300 m HN nicht vor dem 1. November und in den übrigen Lagen nicht vor dem 15. November erfolgt und im nachfolgenden Frühjahr auf der umgebrochenen Fläche eine Hauptfrucht, mit Ausnahme von Mais und Sonnenblumen, angebaut wird. Eine Begrünung ist durch Aussaat (gezielte Begrünung) oder anderweitig ohne Ansaat (Selbstbegrünung) sicherzustellen. Die gezielte Begrünung hat durch Untersaat, Haupt- oder Zwischenfrüchte (winterhart oder abfrierend) oder Zwischensaaten zu erfolgen. Eine Selbstbegrünung ist zulässig nach der Ernte von Körnerraps, Körnerrübsen und Körnersenf, sofern keine Bodenbearbeitung oder nur eine flache Stoppelbearbeitung erfolgt. Eine Selbstbegrünung ist ferner zulässig nach der Ernte von Getreide, sofern anschließend keine Bodenbearbeitung oder nur eine flache Stoppelbearbeitung erfolgt und die Getreideernte in Höhenlagen über 300 m HN nach dem 31. August, in den übrigen Lagen nach dem 10. September erfolgt oder nach der Getreideernte eine überwinternde Hauptfrucht angebaut wird. Das Gebot der Begrünung nach den Sätzen 1 und 4 gilt nicht nach der Ernte späträumender Kulturarten (zum Beispiel Mais, Zuckerrüben, Sonnenblumen, Kohl und Porree), sofern nach der Ernte bis zum 1. November in Höhenlagen über 300 m HN und bis zum 15. November in den übrigen Lagen keine Bodenbearbeitung erfolgt und im nachfolgenden Frühjahr eine Hauptfrucht, mit Ausnahme von Mais und Sonnenblumen, angebaut wird.
2.6 Das Umladen und Abfüllen von Jauche, Gülle, Silagesickersaft, Festmist, Sekundärrohstoffdünger, Pflanzenschutzmitteln und Mineraldünger von einem Transportfahrzeug auf ein Verteilungs- oder Ausbringegerät ist so durchzuführen, dass eine Gewässerverunreinigung nicht eintritt.
3 Des Weiteren gelten in der engeren Schutzzone (Zone II) und der weiteren Schutzzone (Zone III) folgende Verbote und Beschränkungen:
Beschränkungen und Verbote in der engeren und weiteren Schutzzone (Zone II und III)
V – verboten
b – beschränkt zugelassen unter folgenden Auflagen
Lfd. Nr. Schutzbestimmungen Schutzzone
3.1 Anlegen und Betreiben von Pflanzenkompostierungsanlagen V b: sofern das Sickerwasser oder Sickersaft nicht schadlos aufgefangen werden, verboten
3.2 Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (PSM) Anwendung nach Maßgabe der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung vom 10. November 1992 (BGBl. I S. 1887), zuletzt geändert durch Artikel 3 Nr. 8 der Verordnung vom 27. Oktober 1999 (BGBl. I S. 2070, 2071)
Verbot der Ausbringung von in der jeweils gültigen Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung genannten Pflanzenschutzmitteln mit W-Auflage
3.3 Ausbringung von PSM aus Luftfahrzeugen V V
3.4 Lagerung von Pflanzenschutzmitteln V b: außerhalb von überdachten und undurchlässigen Flächen verboten
3.5 Aufbringen von Jauche, Gülle, Silagesickersaft, Abwasser, Klärschlamm und ähnlichen Stoffen V: ausgenommen in Schutzzone II B von Trinkwassertalsperren, sofern die Bestimmungen der Schutzzone III eingehalten werden b: außer 15. Oktober bis 15. Februar
a) Gras, Untersaaten oder Zwischenfrüchten, soweit der Leguminosenanteil jeweils unter 50 Prozent liegt,
b) Winterraps, Winterrüben oder in Verbindung mit einer Getreidestrohdüngung zu Wintergerste
Die Ausbringung zu anderen Herbstansaaten ist nur zulässig, soweit durch eine Bodenuntersuchung nach der N min -Methode ein Stickstoffdüngebedarf vor der Ausbringung nachgewiesen wird
3.6 Aufbringen von Festmist und ähnlichen Stoffen b: auf Ackerflächen verboten vom 1. Juni bis 31. Januar, wenn nicht unmittelbar nach der Festmistaufbringung eine überwinternde Hauptfrucht oder eine Zwischenfrucht angebaut wird
3.7 Ausbringen von Düngemitteln und Silagesickersaft auf Brache, wassergesättigten, gefrorenen oder schneebedeckten Böden V V: ausgenommen bei gefrorenen und schneebedeckten Böden, wenn Abschwemmungen in Gewässer nicht zu besorgen sind
3.8 Lagern von Wirtschaftsdünger (Gülle, Jauche, Festmist, Geflügelkot), Silagesickersaft sowie von fließfähigem Mineraldünger, Klärschlamm V b: außerhalb von dauerhaft dichten Anlagen verboten, ausgenommen eine kurzzeitige Zwischenlagerung von Festmist vor der Ausbringung nach Anlage 1 Nr. 3.6, sofern eine Gewässerverunreinigung nicht zu besorgen ist
3.9 Lagerung von festem Mineraldünger b: ohne Abdeckung und dichten Boden verboten, ausgenommen eine Lagerung von kohlesaurem Kalk innerhalb eines Zeitraumes von bis zu drei Monaten
3.10 Errichten und Betreiben von Foliensilos, Freigärhaufen, Feldmieten V V: ausgenommen Wickelballensilage und Schlauchsilos, sofern der Trockensubstanzgehalt des Siliergutes mindestens 30 Prozent beträgt
3.11 Errichten oder Erweitern von Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Dung und Silagesickersäften V b: außerhalb von dauerhaft dichten Anlagen, die mindestens die Anforderungen gemäß Nummer 7 der Anlage zu § 6 Abs. 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über Anforderungen an Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Dung und Silagesickersäften (Sächsische Dung- und Silagesickersaftanlagen-
verordnung – SächsDuSVO) vom 26. Februar 1999 (SächsGVBl. S. 131) erfüllen müssen, verboten. Erdbecken, unterirdische Behälter aus Stahl und Stahlbehältern mit Frostanschüttung sowie Holzbehälter sind verboten
3.12 Beweidung V: ausgenommen in Schutzzone II B von Trinkwassertalsperren, sofern die Bestimmungen der Schutzzone III eingehalten werden b: wenn die Beweidung nicht zu einer Zerstörung der Grasnarbe führt, es sei denn, es handelt sich um Kahlstellen im engen Bereich um Tränken und Tore sowie witterungsbedingt kleinflächige Trittschäden (Bagatellschäden)
3.13 Beweidung b: wenn die Beweidung nicht zu einer Zerstörung der Grasnarbe führt, es sei denn, es handelt sich um Kahlstellen im engen Bereich um Tränken und Tore sowie witterungsbedingt kleinflächige Trittschäden (Bagatellschäden)
3.14 Errichten oder Erweitern von Anlagen zur erwerbsmäßigen Tierhaltung V b: wenn die ordnungsgemäße Lagerung und Ausbringung der anfallenden Dungstoffe gewährleistet ist und eine Gewässergefährdung durch Schutzvorkehrungen verhindert werden kann
3.15 Verhinderung einer Begrünung der Bodenoberfläche durch wiederholte Bodenbearbeitung (Schwarzbrache) b: soweit nicht nach Nummer 2.5 zugelassen
3.16 Nasskonservierung von Rundholz V V: erlaubt ist die Beregnung von unbehandeltem Stammholz, wenn das benutzte Gewässer anschließend nicht die engere Schutzzone oder Fassungszone passiert
3.17 Behandlung von Stammholz mit Insektiziden und Fungiziden b: nach Maßgabe der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung und wenn Abschwemmungen in Gewässer nicht zu besorgen sind
3.18 Vergraben und Ablagern von Tierkörpern und Tierkörperteilen V V
3.19 Viehtrieb an und durch oberirdische Gewässer V V
Anlagen 2.1 bis 2.5
(zu § 10 Abs. 1 Satz 3)
Für die Feststellung, ob in einem Wasserschutzgebiet erhöhte Anforderungen gegenüber einer ordnungsgemäßen land- und forstwirtschaftlichen Nutzung eines Grundstücks eine Ausgleichspflicht nach § 19 Abs. 4 WHG begründen, ist ein Vergleich der Anforderungen an die land- und forstwirtschaftliche Nutzung innerhalb eines Wasserschutzgebietes mit solchen Anforderungen, die außerhalb des Wasserschutzgebietes bei gleicher Lage und Situation gestellt werden, durchzuführen. Dabei ist die Gesamtheit der auch außerhalb eines Wasserschutzgebietes geltenden gesetzlichen Anforderungen, insbesondere die
des Gesetzes zum Schutz von Kulturpflanzen ( Pflanzenschutzgesetz – PflSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Mai 1998 (BGBl. I S. 971), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 25. Juni 2001 (BGBl. I S. 1215, 1217),
des Gesetzes zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft ( Bundeswaldgesetz) vom 2. Mai 1975 (BGBl. I S. 1037), zuletzt geändert durch Artikel 40 des Gesetzes vom 25. Juni 2001 (BGBl. I S. 1215, 1220), und des Sächsischen Waldgesetzes
für die Einhaltung der Schutzbestimmungen
nach Anlage 1
Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass nur für die Einhaltung der nachfolgend genannten Schutzbestimmungen nach Anlage 1 ein Ausgleichsanspruch im Sinne des § 19 Abs. 4 WHG besteht. Die Höhe des Ausgleichs ist auf folgenden Grundlagen zu ermitteln:
Der Einkommensverlust ist aus der Differenz zwischen dem Einkommen (EUR/ha), das bei ordnungsgemäßer Düngung des Grünlandes außerhalb des Schutzgebietes erzielt worden wäre und dem Einkommen (EUR/ha), das in der Schutzzone I erzielt wird, zu ermitteln. Die Berechnung kann zum Beispiel auf der Basis der Erlösdifferenz aus dem Nährstoffenergieertrag (KSTE 1 /ha oder MJME 2 /ha) in Abhängigkeit vom jeweiligen Grünmasseertrag sowie vom Trockensubstanzgehalt und -verlust multipliziert mit dem Nährstoffsubstitutionswert (EUR/KSTE oder EUR/MJME), abzüglich der Kostendifferenz (Saatgut, PSM, Düngemittel, variable Maschinenkosten) erfolgen. Zusätzliche oder wegfallende Arbeitskosten sind in die Berechnung mit einzubeziehen.
bei P und K im Oberboden höchstens die Gehaltsklasse D 3 vorliegt und
Der erhöhte Aufwand für den Anbau von Zwischenfrüchten (einschließlich Untersaaten) ergibt sich aus dem Aufwand für Saatgut, variable Maschinen- und Arbeitskosten für die Bestellung (Aussaat und gegebenenfalls Saatbettbereitung) abzüglich eingesparter Kosten für N-Dünger durch N-Bereitstellung aus der Zwischenfrucht für die Folgekultur 4 . Gegebenenfalls ist ein erhöhter Aufwand in Form von Arbeits- und variablen Maschinenkosten für das Abschlegeln 5 nicht abgefrorener Zwischenfrüchte vor der Einarbeitung anzurechnen. Bei einem zusätzlichen Einsatz eines nur ohne W-Auflage zulässigen Herbizides sind die Mehraufwendungen für den zusätzlichen Maschineneinsatz (variable Maschinenkosten), den anfallenden Arbeitszeitbedarf und die Kosten für das Herbizid zu berücksichtigen.
In der Regel besteht kein Ausgleichsanspruch, da für die meisten Indikationen nur noch PSM ohne W-Auflage zugelassen sind. Nur bei besonderen Indikationen kann es vorkommen, dass bei der Anwendung zugelassener Wirkstoffe ohne W-Auflage höhere Aufwendungen gegenüber zugelassenen Wirkstoffen mit W-Auflage oder Mindererträge infolge schlechterer Wirksamkeit der zugelassenen Wirkstoffe ohne W-Auflage gegenüber denen mit W-Auflage entstehen oder keine Wirkstoffe ohne W-Auflage zur Verfügung stehen.
Der Mehraufwand ergibt sich aus der Differenz des Aufwandes (EUR/ha) für die Anwendung des PSM ohne W-Auflage und des Aufwandes für eine ordnungsgemäße Anwendung des PSM mit W-Auflage (Ausbringungsmenge in kg/ha multipliziert mit dem Marktpreis in EUR/kg). Werden Ertragseinbußen und/oder Mehraufwand aufgrund einer geringeren Wirksamkeit des PSM ohne W-Auflage geltend gemacht, sind dafür Einzelnachweise zu erbringen. Gleiches gilt, wenn keine Wirkstoffe ohne W-Auflage zur Verfügung stehen.
Gülle, Jauche und Silagesickersaft (GJS) ordnungsgemäß auf Betriebsflächen außerhalb des Schutzgebietes aufgebracht werden können und dadurch zusätzliche innerbetriebliche Transportkosten entstehen, die anhand geeigneter Karten 6 nachzuweisen sind, oder GJS aufgrund der Schutzbestimmung nicht ordnungsgemäß innerbetrieblich verwertet werden können und eine außerbetriebliche GJS-Abgabe erfolgt. Der Nachweis der außerbetrieblichen GJS-Abgabe ist durch Vorlage des Abnahmevertrages zu führen.
Die Berechnung der Mehraufwendungen bei außerbetrieblichen GJS-Abgaben erfolgt auf Grundlage der Ermittlung des Nährstoffwertes (Düngerwert) der in Schutzzone II nicht ordnungsgemäß verwertbaren GJS -Mengen auf der Basis der in der jeweiligen Wirtschaftsdüngerart enthaltenen Nährstoffe, bewertet zu Marktpreisen für mineralische Nährstoffe (Analysenergebnis oder Richtwerte der Landesanstalt für Landwirtschaft und aktuelle Marktpreise je kg N, P, K), der Transportstrecke für die außerbetriebliche GJS -Abgabe und der zusätzlichen Transportkosten. Entstehen dem Abgeber Einnahmen aus der außerbetrieblichen GJS-Abgabe (GJS-Verkaufswert), sind diese Einnahmen abzuziehen. Der GJS-Abnahmevertrag ist vorzulegen.
von dem Betrieb nachweislich außerhalb des Schutzgebietes ein Foliensilo, ein Freigärhaufen oder eine Feldmiete ordnungsgemäß betrieben wird als Anpassung an die Schutzbestimmung 7 .
Der Mehraufwand ergibt sich aus den Kosten für erhöhte Arbeits- und Transportkosten aufgrund längerer Fahrtstrecken für die „Bergung“ des Frischgutes (Mehraufwand bei der Ernte) sowie der Silage (zusätzliche Kosten für Silagefütterung durch längere Transportwege zum Stall) gegenüber einer Lagerung im Schutzgebiet, in Abhängigkeit von der Erntemenge an Frischgut und der sich daraus ergebenden Silagemenge sowie der Wegstreckendifferenz. Es können die Richtwerte für Pauschalsätze je Transportkilometer für Frischgut des KTBL 8 zu Grunde gelegt werden.
für die Einhaltung einzelner Schutzbestimmungen
in Wasser- und Heilquellenschutzgebietsverordnungen,
die nicht in der Anlage 1 bestimmt sind
• GK A: sehr niedrige Gehalte – stark erhöhte Düngung gegenüber GK C
• GK B: niedrige Gehalte – erhöhte Düngung gegenüber GK C
• GK C: anzustrebender Gehalt – Erhaltungsdüngung in Höhe der Nährstoffabfuhr
• GK D: hoher Gehalt – verminderte Düngung gegenüber GK C
• GK E: sehr hoher Gehalt – keine Düngung
Die Gehaltsklassen ergeben sich aus der Bodenextraktion mit Calcium-Acetat-Lactat (verbindliche Verbandsmethode des VDLUFA). Die Gehaltsklassen werden von der Sächsischen Landesanstalt für Landwirtschaft im Sächsischen Amtsblatt veröffentlicht.
Die Höhe der N-Bereitstellung aus der Zwischenfrucht für die Folgekultur kann nur anhand pauschaler Richtwerte für sächsische Standortverhältnisse abgesch#tzt werden, da Werte für den Einzelfall, die standort-, jahreswitterungs- und bewirtschaftungsabhängig sein müssten, mit zumutbaren Aufwand nicht zu ermitteln sind.
Quelle: REVOSax http://recht.sachsen.de/vorschrift/2954.1 Stand vom 29.02.2020