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Timestamp: 2018-12-09 22:14:51
Document Index: 380399726

Matched Legal Cases: ['Art. 244', '§ 108', 'Art. 244', '§ 5', 'Art. 244', 'Art. 244']

Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 14.04.2005, ZRV/0357-Z3K/02
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Hans-Moritz Pott, Rechtsanwalt, A-8940 Liezen, Döllacherstraße 1, vom 4. September 2002 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 5. August 2002, Zl. 100/44951/2001-22, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK entschieden:
Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 28. Mai 2001, Zl. 100/44951/2001-1, wurde bei der Beschwerdeführerin (Bf.) als Hauptverpflichtete im gemeinsamen Versandverfahren die Eingangsabgabenschuld für der zollamtlichen Überwachung entzogene Waren in Höhe von S 34.866,00 (€ 2.533,81; Zoll: S 3.388,00; EUSt: S 31.478,00) zuzüglich einer Abgabenerhöhung gemäß § 108 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) in Höhe von S 2.165,00 (€ 157,34) zur Entrichtung vorgeschrieben.
Dieser Aussetzungsantrag gemäß Art. 244 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1002 (Zollkodex, ZK) wurde vom Hauptzollamt Wien mit Bescheid vom 21. Mai 2002, Zl. 100/44951/2001-18, abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass auf Grund des Ermittlungsergebnisses keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung und keine Anhaltspunkte für einen unersetzbaren Schaden vorliegen würden.
Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 5. August 2002, Zl. 100/44951/2001-22, als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass keine beweiskräftigen Unterlagen hinsichtlich des Zollwertes beigebracht werden konnten, weshalb an der ermittelten Bemessungsgrundlage festgehalten werde. Auch für das Vorliegen eines unersetzbaren Schadens seien weder beweiskräftige Unterlagen übermittelt, noch ein Nachweis der Kausalität zwischen der Vollziehung der Entscheidung und dem unersetzbaren Schaden nachgewiesen worden.
Mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 23. September 2004, Zl. 100/44951/2001-34, wurde der Berufung gegen die mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 28. Mai 2001, Zl. 100/44951/2001-1, vorgeschriebene Abgabenschuld teilweise stattgegeben und die Eingangsabgaben samt Abgabenerhöhung mit S 2.551,69 (€ 185,44) festgesetzt. Begründend wurde ausgeführt, dass im Hinblick auf das durchgeführte Ermittlungsverfahren der Berufung teilweise Folge zu geben und die Bemessungsgrundlagen unter Zugrundelegung der vorgelegten Rechnung (Materialwert und Reparaturkosten) unter Bedachtnahme der entsprechenden Lieferbedingung abzuändern waren.
Bei der Aussetzung der Vollziehung handelt es sich um eine begünstigende Bestimmung. Der Abgabepflichtige hat daher aus eigener Überzeugung darzulegen und glaubhaft zu machen, dass die Voraussetzungen dafür vorliegen (§ 5 ZollR-DG). Es ist daher Sache der antragstellenden Partei zu behaupten und glaubhaft zu machen, dass begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung vorliegen und/oder ein unersetzbarer Schaden durch den Vollzug der angefochtenen Entscheidung entstehen könnte. Begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung sind dann anzunehmen, wenn bei der überschlägigen Prüfung der angefochtenen Entscheidung neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe zu Tage treten, die Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheiten in der Beurteilung von Tatfragen bewirken (Alexander in Witte, Kommentar Zollkodex, Art. 244, Rz. 17). Das Vorbringen im Zusammenhang mit dem als zu hoch angenommenen Warenwert und dessen überschlägige Prüfung lässt Zweifel an der Richtigkeit der Höhe der Abgabenforderung zu. Dass diese Zweifel berechtigt waren, ist durch die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 23. September 2004, Zl. 100/44951/2001-34, und die dort angeführte Begründung erwiesen. Demnach sind die Voraussetzungen des Art. 244 Unterabsatz 2 ZK erfüllt, die Prüfung des Vorliegens eines unersetzbaren Schadens kann unterbleiben.
Findok-Nr: 15394.1, aufgenommen am: 31.05.2005 08:48:04, Dokument-ID: 4da4b85f-1274-4149-94b5-2adf5f3eb3a7, Segment-ID: bca9b0b7-f0ff-43f0-b452-3a033c2a6afb