Source: https://betreuungsrecht.hessen.de/patienverfuegung/
Timestamp: 2020-07-12 05:34:21
Document Index: 47293577

Matched Legal Cases: ['§ 1901', '§ 1901', '§ 1901', '§ 126', '§\u20091901', '§ 1901']

Die Patientenverfügung ist in §§ 1901, 1901a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) gesetzlich verankert. Diese Regelungen sehen vor, dass die Festlegungen einer schriftlich abgefassten Patientenverfügung für ärztliche Maßnahmen in bestimmten Situationen verbindlich sind, wenn dadurch Ihr Wille für eine konkrete Lebens- und Behandlungssituation eindeutig und sicher festgestellt werden kann. Ärztinnen und Ärzte müssen eine derart verbindliche Patientenverfügung beachten. Auch eine von Ihnen bestellte vorsorgebevollmächtigte Person oder eine rechtliche Betreuerin bzw. ein Betreuer sind verpflichtet, die Patientenverfügung zu prüfen, Ihren Behandlungswillen festzustellen und diesem Ausdruck und Geltung zu verschaffen (§ 1901a Abs. 1 Satz 2 BGB).
Die Patientenverfügung muss schriftlich abgefasst und von Ihnen unterzeichnet sein. Es ist sinnvoll, in Ihrer Verfügung auch Ihre allgemeinen Wertvorstellungen und religiösen Auffassungen festzuhalten. Damit helfen Sie der von Ihnen ausgewählten bevollmächtigten Person oder der vom Gericht bestellten Betreuerin oder dem Betreuer, in unklaren Behandlungssituationen nach Ihrem Willen zu entscheiden.
Nach den neuen gesetzlichen Regelungen muss eine Patientenverfügung schriftlich abgefasst und eigenhändig durch Namensunterschrift oder durch ein von einer Notarin oder einem Notar beglaubigtes Handzeichen unterzeichnet sein (§ 1901a Absatz 1 Satz 1 i.V.m. § 126 Absatz 1 BGB). Mündliche Äußerungen sind deshalb aber nicht wirkungslos, denn sie müssen bei der Feststellung des mutmaßlichen Patientenwillens von den dann für Sie entscheidenden Personen beachtet werden. Aber es wird sehr viel schwieriger sein, diese in einen – häufig unter hohem zeitlichem Druck ablaufenden – komplexen Entscheidungsprozess einzubinden. Die Patientenverfügung kann jederzeit formlos widerrufen werden (§ 1901a Absatz 1 Satz 3 BGB).
Es ist sinnvoll, wenn Sie in Ihre Verfügung auch Ihre allgemeinen Wertvorstellungen und religiösen Auffassungen aufnehmen. Das Gleiche gilt für den Anlass, aus dem heraus Sie die Verfügung abfassen, zum Beispiel, wenn Sie das Sterben einer nahestehenden Person miterlebt haben. Wenn Sie diese Hintergründe sowie Ihre Einstellungen zum eigenen Leben und Sterben schriftlich niederlegen, können diese Unterlagen als Ergänzung und Auslegungshilfe Ihrer Patientenverfügung hilfreich werden. Denn im Zweifel muss die von Ihnen bevollmächtigte Person oder Ihre Betreuerin bzw. Ihr Betreuer zusammen mit den Sie behandelnden Ärztinnen und Ärzten oder Pflegepersonen entscheiden, ob einer Behandlung zugestimmt wird oder nicht. Dabei darf nicht der eigene Maßstab zugrunde gelegt werden, sondern Ihre Behandlungswünsche oder Ihr mutmaßlicher Wille sind festzustellen und auf dieser Grundlage ist zu entscheiden (§ 1901a Absatz 2 BGB). Dabei müssen Ihre früheren Äußerungen, Ihre Überzeugungen und Wertvorstellungen berücksichtigt werden.
Auf jeden Fall sollten Sie sich vor der schriftlichen Niederlegung einer Patientenverfügung von einer ärztlichen oder anderen fachkundigen Person bzw. Organisation beraten lassen, um die für Ihre konkrete Situation geeigneten Formulierungshilfen zu finden. Denn auf diese Weise können Sie besser sicherstellen, dass Ihre Behandlungswünsche medizinisch konkret genug gefasst werden und sich nicht inhaltlich widersprechen. Nähere Informationen und Hinweise finden Sie in der Broschüre „Patientenverfügung“ des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.
Broschüre Patientenverfügung BMJ (PDF, 923 KB)
Informationskarte Vorsorgevollmacht - Patientenverfügung (PDF, 33 KB)