Source: http://dievergabe.at/news.htm
Timestamp: 2019-10-19 11:20:19
Document Index: 130700917

Matched Legal Cases: ['§ 125', 'EuG', 'Art 2', '§ 125', '§ 125', '§ 125', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 47', '§ 141', '§ 123', '§ 83', '§ 229', '§ 68', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 3', '§ 2', '§ 14', '§ 291', 'EuG', '§ 325', 'OGH', '§ 314', 'EuG', 'EuG', '§ 332', '§ 341', 'EuG', '§ 19', 'EuG', 'OGH', '§ 70', '§ 70', 'EuG', 'EuG', '§ 129', 'BVerG', 'EuG']

Entscheidung des BVwG (W267 2185596-2/16E) vom 01.09.2018
(Vergabe Infoletter – Heft 5, Seite 11):
Der Gegenstand der Ausschreibung
Ein Vertragspartner muss sich Vorwissen bezüglich des Vertragsgegenstandes, insbesondere, wenn es zeitnah erlangt wurde und, wie im gegenständlichen Fall, der Umstand der Identität der Art des Leistungsgegenstandes bei der Software gegeben ist, jedenfalls zurechnen lassen.
Entscheidung des BVwG (W123 2196006-2/29E) vom 31.07.2018
Darum prüfe vertieft!
Dem Gebot der Transparenz im Vergabeverfahren kommt insbesondere bei der Wahl des Angebotes für den Zuschlag besondere Bedeutung zu. § 125 Abs 5 BVergG beschreibt ausführlich die Vorgangsweise des Auftraggebers, die dieser – nach Einlangen der Aufklärung durch die Bieter – im Zuge der vertieften Angebots-prüfung zu beachten hat. Wird diese Vorgangsweise nicht eingehalten, so kann die Zuschlagsentscheidung im Zuge eines Nachprüfungsverfahrens für nichtig erklärt werden.
Entscheidung des EuGH (C-531/16, Specialus autotransportas) vom 17.05.2018
(Zeitschrift für Vergaberecht Oktober 2018, 18. Jahrgang – Heft 5, S. 306):
Zur Unabhängigkeit der Angebotserstellung verbundener Unternehmen
Art 2 RL 2004/18/EG ist dahin auszulegen, dass miteinander verbundene Bieter, die in ein und demselben Verfahren gesonderte Angebote einreichen, nicht verpflichtet sind, dem öffentlichen Auftraggeber gegenüber von sich aus ihre Verbindungen offenzulegen, wenn in der Ausschreibung oder den Verdingungsunterlagen, die die Bedingungen für die Vergabe eines öffentlichen Auftrags regeln, keine ausdrückliche normative Bestimmung oder spezifische Bedingung enthalten ist. Weiters ist der öffentliche Auftraggeber zur Nachprüfung verpflichtet, wenn er über Anhaltspunkte verfügt, die Zweifel an der Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der von bestimmten Bietern eingereichten Angebote aufkommen lassen.
Entscheidung des VwGH (Ra 2017/04/0152) vom 16.05.2018
(Zeitschrift für Vergaberecht Oktober 2018, 18. Jahrgang – Heft 5, S. 279):
Über die (Prüf-)Kriterien der vertieften Angebotsprüfung
Ziel der vertieften Angebotsprüfung gemäß § 125 Abs 4 BVergG 2006 ist die Beur-teilung der Preisgestaltung auf ihre betriebswirtschaftliche Erklär- und Nachvollzieh-barkeit im Sinne der groben Plausibilitätsprüfung. Die bei der Angebotsprüfung zu beachtende Aufzählung an (Prüf-)Kriterien gemäß § 125 Abs 4 BVergG 2006 ist le-diglich deklarativ. Der Prüfmaßstab „Erklärbarkeit aus der Erfahrung“ gemäß § 125 Abs 4 Z 3 BVergG 2006 kann somit grundsätzlich auch zur Beurteilung der anderen Kriterien herangezogen werden.
Entscheidung des EuGH (C-152/17) vom 19.04.2018
(Vergabe News September 2018, 23. Jahrgang – Heft 9, S. 146):
Kein genereller Preisanpassungsanspruch
Soweit ein zu vergebender öffentlicher Auftrag einen Zusammenhang mit einer Sektorentätigkeit aufweist, ist er dem Verfahren der Sektorenrichtlinie zu unterwerfen. Die Sektorenrichtline enthält keine bestimmten Verpflichtungen der Mitgliedsstaaten, Bestimmungen einzuführen, nach denen der AG seinem Vertragspartner nach der Vergabe eines öffentlichen Auftrags eine Preisanpassung nach oben zugestehen muss. Aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz und dem Transparenzgebot folge eher umgekehrt, dass gerade der Gleichbehandlungsgrundsatz und das Transparenzgebot einer Preisanpassung nach der Vergabe des öffentlichen Auf-trags entgegenstehen.
Entscheidung des BVwG (W139 2182913-1/32E) vom 22.03.2018
(Vergabe Infoletter – Heft 3, Seite 17):
Ausscheiden bei Wegfall der Leistungsfähigkeit nach Angebotseröffnung
Die Eignung eines Bieters muss spätestens im Zeitpunkt der Angebotsöffnung vorliegen und darf keinesfalls erst zu einem späteren Zeitpunkt vorliegen. Dass die Eignung in weiterer Folge auch nicht verloren gehen darf, bedarf keiner gesonderten ausdrücklichen Festlegung. Gegenteiliges ließe sich nur aufgrund einer ausdrücklichen Bestimmung, wonach ein nachträglicher, nach Angebotsöffnung eintretender Verlust der Eignung nicht schädlich wäre, folgern. Nach ständiger Rechtsprechung darf die Eignung auch in weiterer Folge ab dem re-levanten Zeitpunkt nicht mehr verloren gehen, unabhängig davon, ob die Eignung zu einem späteren Zeitpunkt – vor der Zuschlagserteilung – wieder auflebt.
Entscheidung des EuGH (C-9/17, Trikkonen) vom 01.03.2018
(Zeitschrift für Vergaberecht und Bauvertragsrecht Oktober 2018 Nr. 10, S. 413):
Der Anwendungsbereich der RL 2004/18/EG ist eng mit der Ausschließlichkeit des Wirtschaftsteilnehmers, dessen Angebot angenommen wurde, verbunden
Möchte ein öffentlicher Auftraggeber – z.B. für ein Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum – einen Pool von Beratern aufbauen, die den Landwirten Beratungsleistungen erbringen sollen, und akzeptiert er daher alle Bieter, die die Anforderungen der Ausschreibung erfüllen und die Prüfung bestehen, die in der Ausschreibung gefordert wird, trifft er damit keine Auswahlentscheidung unter den zu-lässigen Angeboten, sondern achtet lediglich darauf, dass die qualitativen Kriterien eingehalten werden. Es liegt somit kein öffentlicher Auftrag iSd RL 2004/18/EG vor und das Tätigwerden des öffentlichen Auftraggebers muss nicht den präzisen Regeln der RL 2004/18/EG unterworfen werden.
Entscheidung des EuGH (C-144/17; Lloyd´s) vom 08.02.18
(Zeitschrift für Vergaberecht und Bauvertragsrecht September 2018 Nr. 09, S. 326):
Ausschluss wegen potentieller Kollusion; Möglichkeit der Beteiligung von mehreren abhängigen Unternehmen derselben Gruppe
Eine nationale Regelung, mit der zum Ausschluss potentieller Kollusion ein Ausschluss von der Teilnahme an einem öffentlichen Vergabeverfahren vorgesehen wird, ist nur dann zulässig, wenn auf die Grundsätze der Transparenz, Gelichbe-handlung und Nichtdiskriminierung und Verhältnismäßigkeit Rücksicht genommen wird. Bieter können hingegen ausgeschlossen werden, wenn sich aus eindeutigen Anhaltspunkten ergibt, dass die Angebote nicht unabhängig sind.
BVwG (W187 2175977-2/25E) vom 20.12.2017
(Zeitschrift für Vergaberecht April 2018, 18. Jahrgang – Heft 2, S.115):
Neue Dimension beim Personal: Es gibt (doch) mehr als nur Dienstnehmer und Subunternehmer (Werkvertrag ohne Subunternehmerstellung)
Wenn der AG nur das „Zurverfügungstehen“ des Personals fordert, ist damit keine Festlegung und Vorgabe zum Vertragsverhältnis zwischen Bieter und Personal getroffen; demgemäß sind sowohl angestellte Mitarbeiter als auch Werkunternehmer zulässig. Werkvertragsnehmer können, müssen aber nicht vergaberechtliche Subunternehmer sein. Unterschiedskriterium ist die Art der Leistungserbringung. Bei selbständiger, eigenverantwortlicher Erbringung eines genau bezeichneten Leistungsteils in der Art eines Werkunternehmers, liegt ein Subunternehmer vor. Gliedert sich der Werkvertragsnehmer in die Auftragsabwicklung in der gleichen Art und Weise wie ein Angestellter ein, ist er das, ähnlich wie bei Personalbereitsteller, nicht.
Entscheidung des BVwG (W123 2171271-2) vom 08.11.2017
(Zeitschrift für Vergaberecht und Bauvertragsrecht Februar 2018 Nr. 02, S.70:
Wer echte Bieterlücken ignoriert, verliert
Eine „echte“ Bieterlücke liegt vor, wenn in den AU kein Leitprodukt vorgegeben wird. Werden in einem Angebot die „echten Bieterlücken“ nicht ausgefüllt, ist das Angebot mit einem unbehebbaren Mangel behaftet und daher auszuscheiden. Einem zurecht ausgeschiedenen Bieter kann durch eine nachteilige Zuschlagsentscheidung kein Schaden entstehen. Anträge auf Nichtigerklärung von Zuschlagsentscheidungen sind zurückzuweisen.
Entscheidung des EuGH (C-567/15) vom 05.10.2017
(Zeitschrift für Vergaberecht und Bauvertragsrecht Jänner 2018 Nr. 01 S. 21):
Inhouse-Privileg: Die „indirekte“ Erfüllung von im Allgemeininteresse liegenden Aufgaben nicht gewerblicher Art
Eine Gesellschaft, die zum einen im Alleineigentum eines öffentlichen AG steht, dessen Tätigkeit darin besteht, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben zu erfüllen, und die zum anderen sowohl Geschäfte für diesen öffentlichen AG als auch Ge-schäfte auf dem wettbewerbsorientierten Markt abwickelt, ist als „Einrichtung des öffentlichen Rechts“ anzusehen, sofern die Tätigkeiten dieser Gesellschaft erforderlich sind, damit dieser öffentliche AG seine Tätigkeit ausüben kann, und sich diese Gesellschaft zu Erfüllung der im Allgemeininteresse liegenden Aufgaben von anderen als wirtschaftlichen Überlegungen leiten lässt.
Entscheidung des LVwG Salzburg (LVwG-405-5/32/1/64-2017) vom 11.09.2017
(Vergabe Infoletter November 2017 Nr 6, S. 14):
LVwG Salzburg: Zur Begründung der Bewertung durch eine Kommission
Sofern sie von den betreffenden Mitgliedern zur Erbringung von Nachprüfungsanträgen bevollmächtigt wurde und bei entsprechend sorgfältiger Vorbereitung des Prozederes vorab, kann eine Interessensvertretung für ihre Mitglieder Ausschreibungsunterlagen vor Angebotsöffnung mittels Nachprüfungsverfahren auf Gesetzmäßigkeit prüfen lassen. Der AG ist bei der Wahl der Zuschlagskriterien prinzipiell frei. Zuschlagskriterien müssen aber den allgemeinen Grundsätzen des Vergaberechts entsprechen, mit dem Gegenstand des Auftrages eng zusammenhängen und der Ermittlung des technisch und wirtschaftlich besten Angebots dienen.
Entscheidung des VwGH (Ra 2017/04/0022) vom 18.08.2017
(Vergabe Infoletter November 2017 Nr 6, S. 8):
VwGH: Zur Anfechtbarkeit von Entscheidungen bei einer Direktvergabe mit oder ohne vorherige Bekanntmachung
Die Direktvergabe mit vorheriger Bekanntgabe kennt lediglich zwei gesondert an-fechtbare Entscheidungen – die Wahl des Vergabeverfahrens und die Bekanntma-chung selbst, nicht jedoch die Zuschlagsentscheidung!
Entscheidung des EuGH (C-76/16 Ingsteel und Metrostav) vom 13.07.2017
(Vergabe Infoletter September 2017 Nr 5, S. 3):
EuGH: Ein Ehrenwort zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit genügt nicht
Art. 47 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge ist dahin auszulegen, dass er nicht dem entgegensteht, dass ein öffentlicher Auftraggeber einen Bieter von einem öffentli-chen Auftrag mit der Begründung ausschließt, dass dieser nicht die in der Vergabe-bekanntmachung festgelegte Bedingung der wirtschaftlichen und finanziellen Leis-tungsfähigkeit in Bezug auf die Vorlage einer von einer Bank ausgestellten Be-scheinigung erfüllt, wonach diese sich verpflichtet, ein Darlehen in Höhe des in der Vergabebekanntmachung festgelegten Betrags zu gewähren und dem Bieter die Verfügbarkeit dieses Betrags für die gesamte Dauer der Ausführung des Auftrags zu garantieren
Entscheidung des LVwG OÖ (LVwG-840129/22/HW) vom 16.06.2017
(Zeitschrift für Vergaberecht und Bauvertragsrecht April 2018 Nr. 04, S. 167):
Die Beschreibung der ausgeschriebenen Tätigkeit ergibt die gesetzliche Eignungsanforderung
Um einordnen zu können, von wem bestimmte Tätigkeiten ausgeführt werden kön-nen, ist auf den Befugnisumfang des bestimmten Berufs abzustellen. Die Bezeichnung einer Tätigkeit in den Ausschreibungsbestimmungen ist für die berufliche Einordnung nicht relevant. Die korrekte berufsrechtliche Einordnung kann unter Umständen eine erhebliche berufsrechtliche Expertise erfordern. So kann etwa ein Baumeister auch gewisse Metallbauarbeiten durchführen, die inhaltlich auch in den Berechtigungsumfang eines Gärtners fallen (u.a. Zäune).
Entscheidung des BVwG (W139 2148441-2/15E) vom 3.5.2017
(Zeitschrift für Vergaberecht August 2017, Heft 4, Seite 228):
Auch Gesellschafter sind Subunternehmer
Ein Bieter kann sich zum Nachweis der Eignung nicht automatisch auf die Kapazitäten seine Gesellschafter stützen. Verpflichten sich Gesellschafter eines Bieters zur Leistungserbringung bzw. zum Nachweis der Eignung, sind diese als Subunter-nehmer zu benennen. Ein eignungsrelevanter Subunternehmer kann in einem offenen Verfahren nicht mehr nachnominiert werden, das Angebot des Bieters ist in diesem Fall mit einem unbehebbaren Mangel behaftet.
Entscheidung des BVwG (W187 2149628-2) vom 21.4.2017
(Zeitschrift für Vergaberecht und Bauvertragsrecht Juli/August 2017 Nr 7/8, S 335):
Zur nachträglichen Erbringung von Nachweisen
Die Einhaltung der Regelungen eines frei festgelegten Vergabeverfahrens zur Vergabe nicht prioritärer DL ist ausschließlich anhand der Ausschreibung zu prüfen, was sich aus § 141 Abs 2 und der unmittelbaren Anwendbarkeit des AEUV anzuwendenden Grundsätze der Gleichbehandlung der Bieter und der Transparenz ergibt. Die Beurteilung der Angebote erfolgt gemäß § 123 Abs 1 in erster Linie an-hand der bestandsfesten Ausschreibung. Das über die Ausschreibung Gesagte gilt ebenso für alle anderen Festlegungen des Auftraggebers im Zuge des Vergabeverfahrens. Damit ist der objektive Erklärungswert der Ausschreibung und alle anderen Erklärungen zu ermitteln. Eine Änderung der bewertungsrelevanten Angaben ist nach der Angebotsöffnung ausgeschlossen, weil nach diesem Zeitpunkt eine Ände-rung der Reihung gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung der Bieter und der Transparenz verstoßen würde. Zulässig ist nur das Nachreichen von Nachweisen, die bereits im Angebot gemachte Angaben belegen und damit keine Auswirkungen auf die Wettbewerbsstellung haben.
Entscheidung des BVwG (W134 2147309-2) vom 16.03.2017
(Zeitschrift für Vergaberecht und Bauvertragsrecht Juni 2017 Nr 6, S 275):
Wenn der AG den Subunternehmer ablehnt
Nach § 83 BVergG ist ein Ablehnungsrecht des Auftraggebers vor Zuschlagserteilung vorgesehen. Die Vorgangsweise des AG, einen alternativen Subunternehmer abzulehnen und das fragliche Angebot dennoch nicht auszuscheiden ist sohin rechtlich zulässig und iSd Privatautonomie vertretbar.
Entscheidung des VwGH (Ra 2014/04/0052) vom 15.3.2017
(Vergabe Infoletter Juli 2017 Nr 4, S.15):
VwGH: Nur Amtliches zählt
Eine Rückstandsbescheinigung ist gemäß § 229a BAO eine amtliche Bestätigung, die es dem Auftraggeber ermöglicht, das Vorliegen oder Nichtvorliegen des Aus-schlussgrundes nach § 68 Abs 1 Z 6 BVergG 2006 ohne weiteren Ermittlungsaufwand zu prüfen und so das Vergabeverfahren rascher abzuführen. Eine Verpflichtung des Auftraggebers, die Gleichwertigkeit anderer, vom ausdrücklich geforderten Dokument abweichende Nachweise zu prüfen, würde dem zuwiderlaufen.
Entscheidung des VwGH (Ro 2014/04/0056) vom 1.2.2017
(Zeitschrift für Vergaberecht Juni 2017, Heft 3, Seite 155):
Spätere Änderungen vergebener Verträge haben auf bereits anhängige Fest-stellungsverfahren keine Auswirkung
Ein Kultur-Tourismusverband ist ein öffentlicher Auftraggeber, weil er aufgrund der Zielsetzung, die örtlichen Belangen des Tourismus zu wahren, gegründet wurde. Spätere Änderungen des vergebenen Vertrages können zivilrechtliche Folgen haben oder Gegenstand gesonderter vergaberechtlicher Verfahren sein. Auf den Gegenstand eines bereits anhängigen Feststellungsverfahrens hat eine solche Änderung aber keine Auswirkungen.
Entscheidung des BVwG (W187 2135663-2) vom 25.11.2016
(Zeitschrift für Vergaberecht und Bauvertragsrecht Februar 2017 Nr 2, S 66):
Kalkulationsbasiertes Ausscheiden und Beweispräklusion
Maßgeblich für die Prüfung der betriebswirtschaftlichen Erklär- und Nachvollzieh-barkeit der Preise sind die Unterlagen, die dem Auftraggeber vom Bieter zur Verfügung gestellt wurden. Nicht mehr maßgeblich sind Unterlagen, die diesbezüglich erst im Nachprüfungsverfahren vorgelegt werden. Diese sind nicht beachtlich.
Entscheidung des EuGH (C-594/14) vom 07.09.2016
(Vergabe News Dezember 2016 Nr 12, S 190):
Vergleichsvereinbarung als de-facto-Vergabe
Kommt es in einem Vergabeverfahren zu einem Vergleich, der eine wesentliche Reduktion des Auftragsumfangs impliziert, so kann dies die Pflicht zur Neuausschreibung zur Folge haben, wenn eine solche Befugnis nicht in den ursprünglichen Ausschreibungsunterlagen vorgesehen ist.
Entscheidung des EuGH (C-396/14) vom 24.05.2016
(Vergabe News August 2016 Nr 8, S 118):
Auflösung einer Bietergemeinschaft führt nicht zwingend zum Beteiligungsende
Der EuGH hat für zulässig erkannt, dass in einem zweistufigen Vergabeverfahren in der zweiten Stufe ein Unternehmer weiter teilnehmen darf, auch wenn er vorher Teil einer BIEGE war, welche einen Teilnehmer aufgrund einer Insolvenz verloren hat.
Entscheidung VwGH (Ra 2015/04/0018) vom 20.04.2016
(Zeitschrift für Vergaberecht Oktober 2016 Nr 5, S 280):
Antragslegitimation: Ist die Bestätigung eines Sachverständigen eine „vergleichbare Zertifizierung“?
Die Bestätigung eines Sachverständigen ist einer Zertifizierung nach ISO 9001:2008 nicht gleichzustellen, da es sich beim Sachverständigen nicht um eine gleich akkreditierte Einrichtung handelt.
Entscheidung BVwG (W131 2124258-2) vom 18.04.2016
(Zeitschrift für Vergaberecht und Bauvertragsrecht Juli 2016 Nr 7, S 293):
Ist der ORF öffentlicher Auftraggeber?
Das Gericht hat entschieden, dass der ORF sämtliche Tatbestandsmerkmale aus § 3 Abs Z 2 BVergG erfüllt und somit unter das Regime des BVergG als öffentlicher Auftraggeber zu subsumieren ist. Dies insbesondere, da er einen öffentlich-rechtlichen Auftrag gem. § 2ff ORF-G zu verfolgen hat. Des Weiteren ist gem. § 14b Abs 2 Z 1 B-VG iVm § 291 BVergG das BVwG das zuständige Rechtsmittelgericht.
Entscheidung VwGH (Ro 2014/04/0070) vom 16.03.2016
(Zeitschrift für Vergaberecht August 2016 Nr 4, S 218):
Eine Rahmenvereinbarung kann nicht selbst Gegenstand einer Direktvergabe (mit Bekanntmachung) sein
Eine Direktvergabe darf keinen Abschluss einer Rahmenvereinbarung als Auftragsgegenstand haben, da die Rahmenvereinbarung selber ein Instrument der Auftragsvergabe ist und nicht schon unmittelbar zu einem Leistungsbezug führt.
Entscheidung EuGH (C-50/14 „CASTA“) vom 28.01.2016
(Zeitschrift für Vergaberecht und Bauvertragsrecht September 2016 Nr 9, S 362):
Direktvergabe von Krankentransportdiensten an Freiwilligenorganisationen
Krankentransportdienste dürfen dann an Freiwilligenorganisationen im Wege der Direktvergabe vergeben werden, wenn ein wertmäßiges Überwiegen der Notfalltransporte über die Beförderungsdienste vorliegt und auch faktisch ein sozialer Zweck verfolgt wird und der rechtliche und vertragliche Rahmen zur Solidarität und Haushaltseffizienz beiträgt.
Entscheidung des BVwG (W114 2118489-2/30E, W114 2118489-3/3Z) vom 19.01.2016
(Vergabe Infoletter 2016 Nr 2, S 2):
Rechtswirksamer Abschluss einer Rahmenvereinbarung trotz rechtzeitig eingebrachtem Nachprüfungsantrag wegen verzögerter Information des Auftraggebers durch das BVwG
Um einen Abschluss einer Rahmenvereinbarung zu verhindern, reicht es nicht immer aus, dass ein Nachprüfungsantrag rechtzeitig eingebracht wird. Es muss auch der Auftraggeber innerhalb der Stillhaltefrist vom BVwG über den Eingang des Nachprüfungsantrags informiert werden.
Entscheidung VwGH (Ra 2014/04/0045) vom 16.12.2015
(Zeitschrift für Vergaberecht und Bauvertragsrecht April 2016 Nr 4, S 156):
Zum Primat der Teilnichtigerklärung von Ausschreibungsunterlagen
Gem. ständiger VwGH Rechtsprechung ist einer Teilnichtigerklärung stets der Vorzug zu geben, wodurch § 325 Abs 2 BVergG bekräftigt wird. Eine gänzliche Nichtigerklärung einer Ausschreibung wäre oft überschießend, da die Streichung einzelner Teile bzw. eine Neufassung einzelner Teile als gelindestes und effizientestes Mittel anerkannt wurde. Die Grundprinzipien des Vergaberechts bleiben so gewahrt.
Urteil OGH (3 Ob 172/15b) vom 16.12.2015
(Zeitschrift für Vergaberecht Juni 2016 Nr 3, S 135):
Zum Schadenersatzanspruch gegen Auftraggeber wegen rechtswidrig verursachten Widerrufs
Im Kontrast zur bisherigen Rechtsauffassung, macht ein rechtswidrig verursachter Widerruf einer Ausschreibung den Auftraggeber nicht mehr erst durch Verschulden schadenersatzpflichtig. Es wird mit der neuen Fassung des § 314 BVergG 2006 ab sofort auf einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen das BVergG 2006 abgestellt. Es ist also lediglich ein rechtswidriges Verhalten maßgeblich.
EuGH (C-166/14, „MedEval“) vom 26.11.2015
(Zeitschrift für Vergaberecht und Bauvertragsrecht Februar 2016 Nr 2, S 49):
EuGH kippt sechsmonatige Ausschlussfrist für Schadenersatz im BVergG
Die Ausschlussfrist von sechs Monaten für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen, normiert in § 332 Abs 3 BVergG 2006 iVm § 341 Abs 2 BVergG 2006 verursacht durch Vergaberechtsverstöße ist laut EuGH mit dem Unionsrecht nicht vereinbar.
Entscheidung BVwG (W123 2115955-2/25E) vom 16.11.2015
(Zeitschrift für Vergaberecht Februar 2016 Nr 2, S 103):
Zur Auslegung von Kalkulationsbestimmungen in den Ausschreibungsunterlagen
Rechtsgeschäftliche Erklärungen sind auch im Vergaberecht nach den zivilrechtlichen Grundsätzen – somit nach dem objektiven Erklärungswert – auszulegen. Wenn eine Auftraggeberin von den Ausschreibungsbestimmungen zum Nachteil eines Bieters abweicht, verstößt sie damit gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz gem § 19 Abs 1 BVergG.
Urteil des EuGH (C-203/14) vom 06.10.2015
(Vergabe News Februar 2016 Nr 2, S 23):
Öffentliche Stellen als Wirtschaftsteilnehmer
Öffentliche Stellen können auch privatwirtschaftlich auftreten und sind somit unter den Begriff des Wirtschaftsteilnehmers zu subsumieren. Aufgrund dieser Eigenschaft sind sie auch dazu berechtigt, an einem Vergabeverfahren teilzunehmen. Wenn daher eine nationale Regelung festlegt, dass es notwendig ist, sich in ein Register einzutragen, um rechtsgültig an einer Ausschreibung teilnehmen zu können, so widerspricht dies dem Unionsrecht, wenn dieses Register öffentlichen Stellen nicht zugänglich ist.
Entscheidung BVwG (W123 2112845-2) vom 28.09.2015
(Zeitschrift für Vergaberecht und Bauvertragsrecht Februar 2016 Nr 2, S 60):
Wann ist eine vertiefte Angebotsprüfung durchzuführen?
Die Entscheidung, ob eine vertiefte Angebotsprüfung vorgenommen werden muss, obliegt nicht der Willkür des Auftraggebers. Sie muss vielmehr immer dann vorgenommen werden, wenn ein ungewöhnlich niedriger Gesamtpreis vermutet wird, wobei vor allem auf den geschätzten Auftragswert abzustellen ist. Auch Einzelpreise sind einer genaueren Untersuchung zu unterziehen. Ein ungewöhnlich niedriger Angebotspreis liegt etwa dann vor, wenn bei einem Vergleich der Gesamtpreise aller Angebote eine Differenz von 15% oder mehr entsteht.
Entscheidung BVwG (W149 2111581-2) vom 11.09.2015
(Zeitschrift für Vergaberecht und Bauvertragsrecht April 2016 Nr 4, S 147):
Konformität der Zuschlagskriterien mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz
Der Gleichheitsgrundsatz ist auch im Vergaberecht anwendbar und besagt, dass Zuschlagskriterien dergestalt sein müssen, dass sie eine objektive Bewertung der einzelnen Angebote zulassen. Die Teile der Zuschlagskriterien, welche diesen Maßstab nicht erfüllen sind gerichtlich für nichtig zu erklären..
Entscheidung VwGH (2013/04/0046) vom 09.09.2015
(Zeitschrift für Vergaberecht Februar 2016 Nr 1, S 27):
Über die Verhängung einer Geldbuße bei bereits erfolgte Auflösung des inkriminierten Vertrages
Eine (freiwillige) Vertragsauflösung beseitigt keinen gesetzten Vergabeverstoß und steht somit der Verhängung einer Geldbuße nicht entgegen. Für die Bemessung der Geldbuße ist die (Gesamt-)Auftragssumme heranzuziehen.
Entscheidung OGH (127/15z) vom 02.09.2015
(Zeitschrift für Vergaberecht Februar 2016 Nr 2, S 81):
Zu Umsatzsteuer und Verzugszinsen bei Schadenersatzansprüchen gegen Auftraggeber
Bei Ersatz des Erfüllungsinteresses wegen Verstoßes gegen die Vergabebestimmungen handelt es sich nicht um das Einstehen für einen Leistungsaustausch, sondern um einen Ausgleich im Vermögen des Geschädigten. Somit kann Umsatzsteuer nicht verlangt werden.
Entscheidung BVwG (W123 2110737-2/28E) vom 11.08.2015
(Zeitschrift für Vergaberecht Dezember 2015 Nr 6, S 365):
Prokuristen sind Teil der Geschäftsführung
Die Anfechtungsfrist beginnt erst, sobald die anfechtbare Entscheidung vollständig übermittelt ist. Wenn mit dem Angebot Strafregisterauszüge der Geschäftsführung vorzulegen sind, so gilt dies auch für alle Prokuristen. Der Verweis auf ein einschlägiges, allgemein zugängliches Verzeichnis gemäß § 70 Abs 5 BVergG hat zur Folge, dass eine Aufforderungen zur Vorlage von Eignungsnachweisen gem § 70 Abs 2 BVergG nicht zu erfolgen hat.
Entscheidung BVwG (W123 2107458-1/13E) vom 01.07.2015
(Zeitschrift für Vergaberecht Dezember 2015 Nr 6, S 372):
Beschaffung von Kennzeichentafeln kein öffentlicher Auftrag
Da die Zulassung von Kraftfahrzeugen an Versicherungen ausgelagert werden, stellt die Beschaffung der dazu nötigen Kennzeichentafeln einen privaten Auftrag dar, da die Versicherungen als Auftraggeber auftreten. Dass es sich bei Kennzeichentafeln um öffentliche Urkunden handelt, ändert daran nichts.
Entscheidung VwGH (Ro 2014/04/0059) vom 22.04.2015
(Zeitschrift für Vergaberecht und Bauvertragsrecht 2015 Nr 9, S 346):
Verkauf beweglicher Sachen – Vergaberelevanz?
Veräußerungsvorgänge durch öffentliche Auftraggeber unterliegen grundsätzlich nicht dem BVergG. Laut der Rechtsprechung des EuGH sowie des VwGH unterliegt ein Veräußerungsvorgang aber dann dem Vergaberegime, wenn er untrennbar mit einem in den Anwendungsbereich des BVergG fallenden Beschaffungsvorhaben verbunden ist.
Entscheidung EuGH (Rs C-278/14) vom 16.04.2015
(Vergabe News Juni 2015 Nr 6 Seite 70):
Transparenz unterhalb der Schwellenwerte
Dem öffentlichen Auftraggeber ist es nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung und der Pflicht zur Transparenz untersagt, ein den Anforderungen der Ausschreibung genügendes Angebot unter Berufung auf Gründe, die nicht in der Ausschreibung vorgesehen sind abzulehnen. Eine nachträgliche Änderung ist nicht möglich. Es ist dabei unerheblich, ob die Komponente, auf die sich die Spezifikation bezieht, noch hergestellt wird oder am Markt vorhanden ist.
Entscheidung LVwG Wien (VWG-123/072/34320/2014) vom 12.02.2015
(Zeitschrift für Vergaberecht und Bauvertragsrecht 2015 Nr 6, S 246):
Ob eine Abweichung vom Ausschreibungstext nach oben oder nach unten erfolgt, macht keinen Unterschied
Ein Widerspruch zur Ausschreibung liegt immer dann vor, wenn der Bieter in seinem Angebot ausdrücklich oder stillschweigend erklärt, den zu vergebenden Vertrag nicht zu den Bedingungen der Ausschreibung, sondern zu anderen Bedingungen abschließen zu wollen. Auch ein Zuviel der ausgeschriebenen Leistung stellt eine Abweichung von der anzubietenden Leistung dar und ist somit nicht ausschreibungskonform und war das Angebot zwingend auszuscheiden.
Entscheidung LVwG Vbg (LVwG-314-009/S1-2014) vom 13.01.2015
(Vergabe Infoletter Mai 2015 Nr 3, S 12):
Alle oder gar nicht! – Antragslegitimation nur für vollständige Bietergemeinschaft
Wenn nicht alle Mitglieder der Bietergemeinschaft die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung beantragen, ist der Nachprüfungsantrag als unzulässig zurückzuweisen.
Entscheidung BVwG (W187 2014517-1) vom 22.12.2014
(Zeitschrift für Vergaberecht und Bauvertragsrecht März 2015 Nr 3, S 112):
Die Streichung einzelner Anforderungen der Ausschreibung im Zuge eines Nachprüfungsverfahrens kann den Auftraggeber zum Widerruf seiner gesamten Ausschreibung verpflichten
Der Auftraggeber hat nach einem abgeschlossenen Nachprüfungsverfahren jedenfalls zu prüfen, ob nicht durch die Streichung einzelner Punkte der Ausschreibung durch das zuständige Gericht, ein völlig neuer Bieterkreis angesprochen wird und somit die ganze Ausschreibungsverfahren zwingend zu widerrufen ist.
Entscheidung LVwG Tirol (LVwG-2014/S 3/1593-11) vom 29.09.2014
(Zeitschrift für Vergaberecht und Bauvertragsrecht 2015 Nr 4, S 153):
Billigstbieterprinzip und Qualitätskriterien … ein ungleiches Paar
Wird der Zuschlagsempfänger nach dem Billigstbieterprinzip ermittelt, so ist nur der niedrigste Angebotspreis von Relevanz. Etwaige Qualitätsstandards können nur in der Leistungsbeschreibung berücksichtigt werden und sind von jedem Bieter zu erbringen, eine eventuelle Mehrerfüllung über diese Festlegungen hinaus sind für die Auftragsvergabe unbeachtlich.
BVwG (W187 2010665-2) vom 22.9.2014
(Zeitschrift für Vergaberecht und Bauvertragsrecht Jänner 2015 Nr 1, S 21):
Unvollständiges Angebot durch Nullposition bei „Total Cost of Ownership“ – Festlegung
Wird eine – von der AG in der Ausschreibung geforderte – Position im Angebot eines Bieters mit €0 festgesetzt, führt dies zum Ausscheiden des Angebotes. Kann der Bieter die Kosten für Hard- bzw. Softwarekomponenten nicht selbst ermitteln, so steht es ihm frei diese bei der AG zu erfragen.
Entscheidung VwGH (2013/04/0056) vom 17.9.2014
(Vergabe Infoletter Jänner 2015 Nr 1, S 12):
Jetzt oder nie – Zeitpunkt der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
Die Kontrollbehörde hat bezüglich der Frage des Vorliegens der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit auf die Umstände zum Zeitpunkt der Angebotsöffnung, nicht aber auf jene zum Zeitpunkt der Zuschlagsentscheidung abzustellen.
Entscheidung LVwG Vlbg (LVwG-314-004/R3-2014) vom 21.8.2014
(Zeitschrift für Vergaberecht und Bauvertragsrecht Jänner 2015 Nr 1, S 28):
Dem Angebot sind die Angaben der Ausschreibung zugrunde zu legen
Geht der Bieter von günstigeren Verhältnissen als es in der Ausschreibung festgelegt ist aus, ist sein Angebot aufgrund der spekulativen Preisgestaltung – Angebote sind nicht vergleichbar – auszuscheiden (gem. § 129 Abs 1 Z 3 BVerG).
Entscheidung VwGH (2011/04/0121 [Vorabentscheidung EuGH EU 2014/0002-1]) vom 25.03.2014
(Zeitschrift für Vergaberecht Februar 2015 Nr 1, S 19):
Fristenregelung für Feststellungsantrag als Voraussetzung für Schadenersatzklage nicht unbedenklich
Die Rechtsmittelrichtlinie (RL 89/665) steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, nach der die Nachprüfung einer Entscheidung des AG binnen einer bestimmten, angemessenen Frist beantragt werden muss. Angemessene Ausschlussfristen sind vorzusehen, um zu verhindern, dass die Bewerber und Bieter jederzeit Verstöße rügen können und somit den AG zwingen, das gesamte Verfahren erneut durchzuführen.