Source: https://bravors.brandenburg.de/de/verordnungen-211943
Timestamp: 2020-02-27 23:28:13
Document Index: 159602301

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 11', '§ 4', '§ 11', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 19', '§ 29', '§ 31', '§ 20', '§ 37']

Verordnung über das Naturschutzgebiet „Westmarkscheide-Mariensumpf“
(GVBl.II/01, [Nr. 19], S.558)
Die in § 2 näher bezeichnete Fläche in den Gemeinden Meuro und Freienhufen im Landkreis Oberspreewald-Lausitz wird als Naturschutzgebiet festgesetzt. Das Naturschutzgebiet trägt die Bezeichnung „Westmarkscheide-Mariensumpf“.
(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 23 Hektar. Es umfasst die folgenden Flächen in den Gemarkungen
Flurstücke :
Meuro Flur 3 14 anteilig nördlich;
Freienhufen Flur 2 185/4 anteilig südlich.
(2) Die Grenze des Naturschutzgebietes ist in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 10 000 und in Flurkarten mit ununterbrochener Linie dargestellt; als Grenze gilt der innere Rand dieser Linie. Maßgeblich ist die Einzeichnung in den Flurkarten.
(3) Die Verordnung mit Karten kann beim Ministerium für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung des Landes Brandenburg, oberste Naturschutzbehörde, in Potsdam sowie beim Landkreis Oberspreewald-Lausitz, untere Naturschutzbehörde, von jedermann während der Dienstzeiten kostenlos eingesehen werden.
Das Gebiet besteht aus dem Rest einer altpleistozänen sandig-kiesigen Grundmoräne, einer Altkippe des ehemaligen Tagebaues Marie III und der Südböschung einer Hochkippe des ehemaligen Tagebaues Meuro. In der Mitte eingelagert ist ein circa 1,5 Hektar großes Standgewässer.
Die Unterschutzstellung dient der
dauerhaften Sicherung und Erhaltung feuchter Hochstaudenfluren und eines Oligo- bis mesotrophen Gewässers des mitteleuropäischen und perialpinen Raumes mit Zwergbinsen-Fluren oder zeitweiliger Vegetation trockenfallender Ufer als Lebensraumtypen nach Anhang I der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen („Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie“);
Erhaltung und Entwicklung des Gebietes
als Lebensraum seltener, in ihrem Bestand bedrohter, wildwachsender Pflanzengesellschaften, insbesondere von Ufer- und Wasserpflanzengesellschaften, Röhrichten, Besenginsterheiden und Sandtrockenrasen,
als Lebensraum bestandbedrohter Tierarten, insbesondere von Amphibien und Fledermäusen sowie als Brut-, Nahrungs- und Rastgebiet für Wasser-, Wat-, Sing- und Greifvögel;
Erhaltung der Landschaft wegen ihrer Vielfalt und besonderen Eigenart, die insbesondere auf mosaikartig wechselnden, kleinflächigen Biotopen beruht.
die Art oder den Umfang der bisherigen Grundstücksnutzung zu verändern;
mit Fahrzeugen außerhalb der für den öffentlichen Verkehr gewidmeten Straße und Wege zu fahren oder Kraftfahrzeuge dort abzustellen, zu warten oder zu pflegen;
Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern oder abzulagern oder sich ihrer in sonstiger Weise zu entledigen;
wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, zu fangen, zu verletzen, zu töten oder ihre Entwicklungsformen, Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtsstätten der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu vernichten;
die im Sinne des § 11 Abs. 3 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Bodennutzung mit der Maßgabe, dass
nur heimische Baum- und Straucharten zu verwenden sind,
§ 4 Abs. 2 Nr. 23 gilt;
die im Sinne des § 11 Abs. 4 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 des Fischereigesetzes für das Land Brandenburg ordnungsgemäße fischereiwirtschaftliche Flächennutzung;
die rechtmäßige Ausübung der Angelfischerei auf den von der unteren Fischereibehörde im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde festzulegenden Flächen mit der Maßgabe, dass § 4 Abs. 2 Nr. 13 gilt;
die rechtmäßige Ausübung der Jagd mit der Maßgabe, dass sie in der Zeit vom 15. März bis 30. Juni vorrangig vom Ansitz aus erfolgt. Im Übrigen ist die Anlage von Kirrungen und Ansaatwildwiesen unzulässig;
die sonstigen bei In-Kraft-Treten dieser Verordnung aufgrund behördlicher Einzelfallentscheidungen rechtmäßig ausgeübten Nutzungen und Befugnisse in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang;
die in bergrechtlichen Betriebsplänen zugelassenen Maßnahmen zur Wiedernutzbarmachung des ehemaligen Tagebaues „Meuro“;
Maßnahmen zur Untersuchung von Altlastverdachtsflächen und Verdachtsflächen sowie Maßnahmen der Altlastensanierung und der Sanierung schädlicher Bodenveränderungen gemäß Bundes-Bodenschutzgesetz sowie Maßnahmen der Munitionsräumung im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde;
(2) Die in § 4 für das Betreten und Befahren des Naturschutzgebietes enthaltenen Einschränkungen gelten nicht für die Dienstkräfte der Naturschutzbehörden, die zuständigen Naturschutzhelfer und sonstige von den Naturschutzbehörden beauftragte Personen sowie für Dienstkräfte und andere beauftragte Personen anderer zuständiger Behörden und Einrichtungen, soweit diese in Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben handeln. Der Genehmigungsvorbehalt nach § 19 Abs. 3 Satz 2 des Landeswaldgesetzes bleibt unberührt.
(1) Die Aufstellung einer Behandlungsrichtlinie zur Ausführung der in dieser Verordnung festgelegten Schutz-, Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen und zur Verwirklichung des Schutzzwecks und die Duldung von Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege richten sich nach den §§ 29, 68 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes.
(3) Soweit diese Verordnung keine weitergehenden Vorschriften enthält, bleiben die Regelungen über gesetzlich geschützte Teile von Natur und Landschaft (§§ 31 bis 36 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes) und über den Schutz und die Pflege wildlebender Tier- und Pflanzenarten (§§ 20 bis 26b des Bundesnaturschutzgesetzes und §§ 37 bis 43 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes) unberührt.
Potsdam, den 30. August 2001