Source: https://www.aurichlegal.de/ip-recht
Timestamp: 2020-02-19 02:19:01
Document Index: 329131256

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 19', '§ 16', '§ 15', '§ 13', '§ 12', '§ 25', '§ 14', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 54', '§ 60', '§ 32', '§ 32', '§ 25', '§ 26', 'Art 15', '§ 8', '§ 9']

Immaterialgüterrecht / Intellectual Property Law, Berlin, Germany - AURICH | LEGAL
Ein weitere Beratungsschwerpunkt der Kanzlei liegt im IP- oder zu deutsch: Immaterialgüterrecht (Urheberrecht, Designrecht, Markenrecht, Patentrecht, Schutz geschäftlicher Kennzeichnungen).
Gegenstand des Urheberrechts sind Werke der Literatur, der Wissenschaft und der Kunst (§ 1 UrhG). Geschützt werden jedoch nur persönliche geistige Schöpfungen (§ 2 Absatz 2 UrhG). Eine solche liegt nach gefestigter Ansicht nur, wenn
- eine persönliche Schöpfung vorliegt. Das Werk muss von einem Menschen geschaffen worden sein. Tierische oder rein technisch erstellte Werke stellen keine persönliche Schöpfung dar, sodass etwa Gemälde künstlicher Intelligenz in der Regel nicht schutzfähig sind. Gleiches gilt für bloße Zufallsprodukte und Funde.
- eine individuelle Schöpfung vorliegt. Das Werk muss unterscheidungskräftig genug sein, um sich von alltäglichen, bekannten Produkten und Leistungen abzugrenzen. Dazu muss es eine schöpferische Eigenart aufweisen, die nicht ausgetauscht werden kann. In diesem Zusammenhang wird auch von Schöpfungshöhe gesprochen.
- eine geistige Schöpfung vorliegt. Das Werk muss also unter Einsatz des menschlichen Geistes entstanden sein nun nicht nur das Produkt menschlichen Tuns darstellen.
- das Werk eine für Menschen – zumindest theoretisch – wahrnehmbare Formgebung erfahren hat. Das Werk muss also etwa niedergeschrieben, aufgenommen oder sonst in wahrnehmbarer Weise manifestiert worden sein. Bloße Ideen genießen noch keinen urheberrechtlichen Schutz.
Sofern die vorgenannten Voraussetzungen vorliegen, stehen dem Urheber eine Reihe ausschließlicher Rechte an dem Werk zu. Er allein kann im Grundsatz bestimmen, wie mit diesen Rechten und seinem Werk insgesamt verfahren werden soll.
Zunächst steht dem Urheber allein das Recht zu, darüber zu bestimmen, ob und wie sein Werk verwertet werden soll. Die mit Blick auf das Internet relevantesten Verwertungsarten sind die öffentliche Zugänglichmachung (§ 19a UrhG) und die Vervielfältigung (§ 16 UrhG). Es gibt aber – etwa für das Film- und Verlagswesen sowie Theaterproduktionen – noch eine Reihe weiterer spezieller Verwertungsrechte (siehe § 15 – 24 UrhG).
Zudem kann der Urheber freilich darüber bestimmen, ob andere sein Werk nutzen dürfen und in welcher Form und in welchem Umfang dies geschehen soll. Hierzu kann er anderen Nutzungsrechte – oder in anderen Worten Lizenzen – einräumen. Dies kann zeitlich oder räumlich begrenzt erfolgen. Nach Belieben kann dem Lizenznehmer die Erlaubnis eingeräumt werden, Unterlizenzen zu vergeben. Ferner kann jemandem ein alleiniges Nutzungsrecht (=ausschließliche Lizenz), bei welchem einzig dem Lizenznehmer die Nutzung gestattet ist, oder aber eine Nutzung dergestalt vorgesehen werden, dass mehrere das Werk parallel nutzen dürfen.
Anders als etwa im englischen oder US-amerikanischen Copyright gibt es im deutschen und kontinental-europäischen Rechtssystem einen persönlichkeitsrechtlichen Teil des Urheberrechts, den der Urheber aufgrund seiner Höchstpersönlichkeit nicht an andere übertragen kann. Hierzu gehören etwa das Recht auf Anerkennung der Urheberschaft (§ 13 UrhG – auch „Recht auf Urhebernennung/Namensnennung“ genannt), das Veröffentlichungsrecht (§ 12 UrhG), das Zugangsrecht (§ 25 UrhG) und das Recht, eine Entstellung oder eine andere Beeinträchtigung seines Werkes zu verbieten, die geeignet ist, seine berechtigten geistigen oder persönlichen Interessen am Werk zu gefährden (§ 14 UrhG). Auch wenn der Urheber seine Urheberpersönlichkeitsrechte nicht übertragen darf, steht es ihm natürlich frei, seinen Lizenznehmern zuzusichern, dass er seine Persönlichkeitsrechte nicht ausüben werde. Er ist dann im Grundsatz vertraglich an diese Zusicherung gebunden.
Die praktische Bedeutung dieser Rechte und insbesondere des Rechts auf Urhebernennung ist nicht zu unterschätzen. So hat sich letzteres zuletzt immer häufiger als effektives Mittel zur Durchsetzung von Zahlungsansprüchen erwiesen. Darüber hinaus übersehen Nutzer sogenannter freier Lizenzen häufig, dass die Nutzung an die Voraussetzung der Namensnennung gebunden ist und begehen deshalb – zumeist ungewollt – Urheberrechtsverletzungen.
Viele Autoren entscheiden sich, ihre Werke unentgeltlich zur Verfügung zu stellen und erteilen zu diesem Zweck sogenannte freie Lizenzen. Die wohl bekannteste Plattform für solche Lizenzen ist Wiki-Commons (Creative-Commons-Lizenzen). Die Motivation für die Einräumung einer freien Lizenz kann ganz unterschiedlich sein. Während es machen Autoren in erster Linie darum geht, wissenschaftlichen, künstlerischen oder kulturellen Fortschritt voranzutreiben, wählen andere diese Möglichkeit, um die eigene Bekanntheit zu steigern oder die Marktentwicklung in eine ihnen genehme Richtung zu treiben. Je nach Zweckrichtung verknüpfen die Autoren daher die Nutzung ihrer Werke mit einer Reihe von Bedingungen und Einschränkungen. Hierzu zählt in den meisten Fällen eine Verpflichtung zur korrekten Urhebernennung sowie die Angabe der Lizenzart, wenn es sich um eine Kataloglizenz aus dem Wikimedia Commons-System handelt. Ferner werden häufig Einschränkungen zur gewerblichen Nutzung gemacht oder dem Nutzer die Verpflichtung auferlegt, etwaige Bearbeitungen des Werkes unter gleicher Lizenzart ebenfalls frei zur Verfügung zu stellen. Solche Auflagen müssen unbedingt beachtet werden, da die Nutzung anderenfalls in der Regel rechtswidrig ist und somit Schadensersatzansprüche nach sich ziehen kann.
Das deutsche und das europäische Urheberrecht sehen eine Reihe von Schranken und Ausnahmen vor, die es Nutzern ermöglichen, urheberrechtlich geschützte Werke auch ohne Erlaubnis des Rechteinhabers zu nutzen, so etwa zu Unterrichtszwecken, zum Zwecke des Zitats, im Privatbereich, für religiöse oder gemeinnützige Zwecke und zur Fortentwicklung von Kunst, Wissenschaft und Kultur (Abschnitt 6 UrhG). All diese Nutzungen sind jedoch nur in unter engen Voraussetzungen in beschränktem Umfang - und teilweise gegen Vergütung - zulässig.
Die Vergütung der Urheber ist im - deutschen und europäischen - Urheberrecht viel ausgeprägter geregelt als dies in anderen Wirtschaftssektoren der Fall ist. Dies liegt einerseits daran, dass sich die Verwertung urheberrechtliche geschützter Werke praktisch ohne entsprechende Regelungen kaum realisieren ließe. Andererseits liegt es daran, dass die der europäische und der deutsche Gesetzgeber Urheber gegenüber Nutzern in einer wirtschaftlich strukturell schlechteren Verhandlungsposition sehen und dies durch spezielle Schutzvorschriften auszugleichen suchen. Zu nennen sind hier insbesondere § 32, § 32a, § 32c, § 54 ff. und § 60h UrhG. Danach hat der Urheber im Grundsatz Anspruch auf eine angemessene Vergütung. Soweit die vereinbarte Vergütung nicht angemessen ist, kann der Urheber gemäß § 32 Absatz 1 Satz 2 UrhG von seinem Vertragspartner die Einwilligung in die Änderung des Vertrages verlangen, durch die dem Urheber die angemessene Vergütung gewährt wird. Gemäß § 32a UrhG (sog. „Bestseller-Paragraf“) kann er darüber hinaus in Fällen, in denen sich nachträglich herausstellt, dass die vereinbarte Vergütung in einem auffälligen Missverhältnis zu den Erträgen und Vorteilen aus der Nutzung des Werkes steht, eine Vertragsanpassung verlangen, durch die dem Urheber eine weitere Beteiligung gewährt wird. Gern prüfe ich, ob Vergütungserhöhungsverlangen Aussicht auf Erfolg haben.
Das europäische Urheberrecht hat auf EU-Ebene bereits einige Harmonisierungen erfahren; weitere stehen demnächst an. Insgesamt bestehen im Bereich des Urheberrechts jedoch noch deutliche Unterschiede zwischen den verschiedenen Rechtsordnungen der jeweiligen Mitgliedstaaten. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass in den Mitgliedsstaaten teilweise gegensätzliche Urheberrechtskonzepte (wie etwa das Urheberpersönlichkeitsrecht im romanischen Rechtskreis und demgegenüber das wirtschaftsorientierte Copyright im Vereinigten Königreich und Irland) existieren, die sich bislang noch nicht ein Ausgleich bringen ließen. Aus diesem Grund ist auch bei Urheberrechtssachverhalten in der Europäischen Union genau darauf zu achten, in welchem Mitgliedsland sich die Nutzung oder Rechteeinräumung zugetragen hat und welches Recht anzuwenden ist. Immerhin können Europäische Rechteinhaber aufgrund des in der EU geltenden allgemeinen Diskriminierungsverbotes eine absolute Gleichstellung mit den Rechteinhabern des Mitgliedsstaats verlangen, in dem ihre Rechte verletzt wurden.
Auch wenn es im Bereich des Urheberrechts zahlreiche internationale Abkommen gibt, gilt das zuvor zur Europäischen Union gesagte erst recht mit Blick auf Sachverhalte, bei welchen die EU-Außengrenzen überschritten werden: Es ist genau darauf zu achten, in welchem Land sich die Nutzung oder Rechteeinräumung zugetragen hat und welches Recht anzuwenden ist. Eine Gleichstellung mit Rechteinhabern des anderen Landes kann auf EU-Grenzen überschreitender Ebene nur bedingt eingefordert werden.
Mit Blick auf den bevorstehenden Brexit haben sich – auch - für den Bereich des Urheberrechts die Hoffnungen derjenigen zerschlagen, die darauf gesetzt hatten, dass die bestehenden internationalen Abkommen ausreichen würden, um Rechteinhabern und Nutzern eine Verwertung bzw. Nutzung im bisherigen Umfang zu ermöglichen. Das Gegenteil ist leider der Fall. Allen Beteiligten ist daher dringend zu raten, ihre derzeitigen Verträge, Nutzungen und Geschäftsmodelle auf mögliche Brexit-bedingte Verwerfungen hin zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Einen von mir in englischer Sprache erstellten Überblick zu den möglichen Auswirkungen des Brexits für britische Rechtinhaber und deutsche Nutzer finden Sie im Kluwer Copyright Blog. Gern prüfe ich, ob und welche Vorbereitungen Sie für den Brexit treffen sollten.
Die Kanzlei berät und vertritt in allen Bereichen des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte sowie insbesondere im Bereich des Datenbankrechts, des Filmrechts, des Fotografierechts, des Musikrechts, des Kunstrechts sowie der Rechte ausübender Künstler. Herr Aurich doziert zudem regelmäßig zum Thema Urheberrecht und Filmrecht an der filmArche in Berlin.
Ein weiterer Beratungsschwerpunkt der Kanzlei liegt im Markenrecht. Im Folgenden soll ein Überblick über die wichtigsten Fragen gegeben werden.
Sollte ich mein Kennzeichen als Marke anmelden?
Die kurze Antwort aus rechtlicher Sicht darauf lautet ganz klar: ja. Und auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten wird man das Risiko, sein Kennzeichen irgendwann einmal nicht mehr nutzen zu können und ggf. sogar jemand anderem für die Benutzung Schadensersatz leisten zu müssen, nur in den seltensten Fällen vertreten können. Zwar können Unternehmens- oder Produktkennzeichen auch ohne Anmeldung geschützt sein. Der sicherste Weg ist aber die Eintragung einer Marke. Wer sicher gehen möchte, dass er sein Kennzeichen auch in Zukunft nutzen und anderen dessen Nutzung untersagen kann, sollte sich für die Eintragung einer Marke entscheiden. Nicht eingetragene Kennzeichen genießen – wenn überhaupt – häufig nur in einem begrenzten und schwer zu definierenden geografischen Gebiet Schutz. Überdies werden nicht eingetragene Kennzeichen von anderen bei deren Markeneintragung häufiger übersehen als eine eingetragene Marke, sodass jedenfalls die Gefahr, mit einem Rechtsstreit überzogen zu werden, bei nicht eingetragenen Kennzeichen deutlich höher ist. Zudem ist wie bei der Markenanmeldung auch vor der Nutzung eines nicht eingetragenen Kennzeichens unbedingt eine umfassende Identitäts- und Ähnlichkeitsrecherche anzuraten, um sich sicher sein zu können, dass man das Kennzeichen nutzen kann ohne etwaige bereits bestehenden Rechte – seien dies eingetragene Marken oder nicht eingetragene Kennzeichen – zu verletzen und sich Schadensersatzansprüchen auszusetzen. Die hierfür anfallenden Kosten machen auch bereits einen Großteil der Kosten aus, die im Rahmen einer Markenanmeldung aufzubringen sind. Die für die eigentliche Anmeldung anfallenden Verwaltungsgebühren fallen dem gegenüber kaum ins Gewicht. Wer das Geld für eine Recherche aufbringen kann, sollte sein Kennzeichen daher auch als Marke anmelden.
Der geographische Geltungsbereich, in dem eine Marke Schutz bietet, hängt von der Art der angemeldeten Marke ab. Zu unterscheiden ist zunächst zwischen der nationalen deutschen Marke und der EU-Marke (auch Europa-Marke, Unionsmarke, Europäische Marke, Gemeinschaftsmarke oder CTM Marke genannt). Wie die Namen vermuten lassen, bietet die deutsche Marke ausschließlich in Deutschland Schutz wohingegen die EU-Marke Schutz in allen (derzeit noch) 28 EU-Mitgliedstaaten bietet.
Exkurs Brexit: Die Austrittsvertragsentwurf zwischen der EU und Großbritannien ist derzeit ein Automatismus vorgesehen, wonach Inhabern von EU-Marken ohne weitere Kosten und Nachteile automatisch eine britische Marke gleichen Ranges erteilt werden soll. Ob diese Regelung so Inkrafttreten wird, ist derzeit angesichts der verfahrenen Brexit-Verhandlungen jedoch mehr als fraglich. Wer Wert auf einen Schutz im Vereinigten Königreich legt, sollte daher eine neben der EU-Marke auch eine nationale britische Marke anmelden (ggf. als IR-Marke, siehe unten).
Neben der EU-Marke, der deutschen Marke und der britischen Marke besteht freilich noch die Möglichkeit in (nahezu) jedem weiteren Land der Welt eine Marke eintragen zu lassen. Dabei besteht für die allermeisten Länder die Möglichkeit, Markenanmeldungen in unterschiedlichen Ländern miteinander zu verbinden, in dem man bei der Anmeldung im Ursprungsstaat bzw. in der EU weitere Staaten nennt, in denen eine Marke angemeldet werden soll. Die entsprechenden nationalen Behörden (in Deutschland das DPMA) bzw. das EU Intellectual Property Office (EUIPO) leiten den Antrag dann an über die WIPO (World Intellectual Property Organization) an die entsprechenden nationalen Markenbehörden weiter. Erfolgt dies formal korrekt innerhalb von 2 Monaten, kann die Priorität der nationalen Markenanmeldung in im Ursprungsstaat auch in allen weiteren Staaten beansprucht werden. Derart international eingetragene Marken nennt man IR-Marken.
Als Marke können grundsätzlich alle Zeichen eingetragen werden, die geeignet sind, in dem Register so dargestellt zu werden, dass die zuständigen Behörden und das Publikum den Gegenstand des Schutzes klar und eindeutig bestimmen können. Neben den klassischen zweidimensionalen Wort-, Bild- oder Wortbildmarken können demnach – bei entsprechender Darstellbarkeit - auch Klangmarken, Bewegungsmarken, Hologrammmarken oder Multimediamarken eingetragen werden. Die Eintragung einer Geruchsmarke ist zwar theoretisch möglich, wegen Darstellungsproblemen praktisch jedoch äußerst schwierig.
Wortmarke, Bildmarke oder Wortbildmarke?
Mit Abstand am häufigsten werden nach wie vor Wortmarken, Bildmarken und gemischte Wortbildmarken eingetragen, da sich Produkte hiermit immer noch am einfachsten kennzeichnen lassen. Pro angemeldeter Markenkategorie ist eine Gebühr zu entrichten. Die Höhe der anfallenden Gebühren ist bei allen Markenkategorien gleich. Vor diesem Hintergrund erscheint es vielen Laien auf den ersten Blick ratsam, lediglich eine Wortbildmarke anzumelden, da diese vermeintlich den Schutz einer Wortmarke mit dem einer Bildmarke kombiniert – und das ganze zum Preis lediglich einer Kategorie. Dabei wird jedoch verkannt, dass eine Wortbildmarke von allen drei Kategorien den mit Abstand geringsten Schutz bietet und keinesfalls den Schutz einer Wortmarke mit dem einer Bildmarke kombiniert. Verwendet ein Konkurrent lediglich den Wort- oder lediglich den Bildbestandteil der zusammengesetzten Marke, ist es schwierig und zuweilen unmöglich, ihm dies zu verbieten, wenn man den Wort- oder Bildbestandteil nicht einzeln registriert hat. Problematisch erweist sich bei einer kombinierten Marke oft das Redesign: Die grafische Gestaltung eines Corporate Design wird in der Regel in kürzeren Zyklen überarbeitet als ein Produkt- oder Firmenname. Hierdurch wird häufig der kennzeichnende Charakter der Marke verändert. Dies führt zum einen dazu, dass es einer erneuten Eintragung bedarf, wenn die Marke weiterhin geschützt werden soll. Wird die alte Marke nun – wie zumeist – nicht mehr weiterverwendet (siehe unten: Benutzungszwang) oder gar gelöscht, läuft man Gefahr, die Priorität der alten Marke zu verlieren. Das hat zur Folge, dass eine im Zeitraum zwischen der Anmeldung der ersten und der zweiten Marke entstandene fremde Marken der neueren Marke entgegengehalten werden kann und dass einem deren Nutzung – insbesondere des eigentlich unveränderten Wortbestandteils - versagt werden kann. Vor diesem Hintergrund ist in den allermeisten Fällen zu empfehlen, eine Wort- und eine Bildmarke separat eintragen zu lassen. Auf eine Wortbildmarke kann demgegenüber zumeist verzichtet werden. Denn gegen eine derart kombinierte Nutzung bieten in der Regel die separaten Wort- bzw. Bildmarken hinreichend Schutz. Allenfalls bei sehr begrenztem Budget kann eine kombinierte Wortbildmarke unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten vorzugswürdig erscheinen. Wer sich dafür entscheidet, sollte sich aber über den beschränkten Schutzumfang und die Beschränkung seiner bzw. ihrer Handlungsoptionen im Klaren sein.
Wer seine Marke nicht benutzt, läuft aufgrund von § 25 und § 26 MarkenG und Art 15 Unionsmarkenverordnung Gefahr, dass die Marke gelöscht wird und dass er in einem etwaigen Verletzungsverfahren unterliegt. Es gilt zunächst eine 5-Jahres-Schonfrist ab Ablauf der Widerspruchsfrist gegen die Eintragung der Marke. In dieser Zeit muss die Marke noch nicht benutzt werden. Wird die Marke danach über einen Zeitraum von ebenfalls 5 Jahren nicht benutzt, drohen die vorgenannten Konsequenzen.
Verfahren der Markenanmeldung
Sowohl für Anmeldungen beim EUIPO als auch beim DPMA gilt, dass die Anmeldung Folgendes enthalten muss:
eine Wiedergabe der Marke sowie Angaben zur Markenform (Die Marke muss klar erkennbar sein – bei durch Laien eingereichte Marken kommt es hier häufig zu Monierungen des Markenamtes mit der Folge einer erheblichen Verzögerung oder gar Ablehnung der Eintragung) und
ein Verzeichnis der Waren und/oder Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt wird (Hier sind die entsprechenden Waren- und Dienstleistungsklassen aufzuführen. Dies bereitet Laien häufig Probleme. Wer sich hier nicht beraten lässt, riskiert, Produktklassen auszuwählen, die seinem Produkt in Wahrheit nicht oder nur teilweise entsprechen. Auch kann es zur Zurückweisung der Anmeldung kommen, wenn die Warenklasse nicht eindeutig beschrieben ist.)
Prüfung durch das DPMA bzw. das EUIPO
Bevor das DPMA bzw. das EUIPO die Marke einträgt, prüft das Amt, ob der Antrag die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt und ob sogenannte absolute Schutzhindernisse (aufgelistet in § 8 MarkenG bzw. Artikel 7 Unionsmarkenverordnung) – insbesondere eine potenzielle Unterscheidungskraft - vorliegen. Nicht geprüft wird hingegen von Amts wegen, ob bereits identische oder ähnliche Marken vorliegen. Daher kann es durchaus passieren, dass eine Marke eingetragen wird, von der sich später herausstellt, dass sie aufgrund einer bereits bestehenden identischen oder ähnlichen Marke wertlos ist. Um dieses Risiko zu vermeiden sollte vor der Eintragung unbedingt eine professionelle Identitäts- und Ähnlichkeitsrecherche durchgeführt und von einem erfahrenen Markenrechtsanwalt ausgewertet werden. Gern führe ich eine entsprechende Recherche für Sie durch oder werte eine solche für Sie aus.
Liegen die vorgenannten Voraussetzungen vor wird die Marke im deutschen Anmeldeverfahren eingetragen und veröffentlicht. Im europäischen Anmeldeverfahren wird sie demgegenüber zunächst nur veröffentlicht. In beiden Fällen haben nun Dritte drei Monate lang die Möglichkeit, Widerspruch gegen die Eintragung bzw. Anmeldung einzulegen. Dabei können sie sich zum Beispiel darauf berufen, dass bereits eine ähnliche oder identische Marke existiert (eine genaue Definition der sog. relativen Schutzhindernisse, auf die Dritte sich berufen können, findet sich in § 9 MarkenG bzw. Artikel 8 Unionsmarkenverordnung). Stellt das Amt dann fest, dass tatsächlich eine ältere Marke vorliegt und diese durch die Benutzung der neuen Marke verletzt würde, wird die Marke gelöscht (so in Deutschland beim DPMA) oder gar nicht erst eingetragen (so beim EUIPO). Häufig wird der Inhaber einer älteren ähnlichen oder verletzten Marke es aber gar nicht mitbekommen, wenn eine neuere ähnliche oder identische Marke eingetragen wird. Aus diesem Grund ist auch nach Ablauf des Widerspruchsverfahrens noch mit Angriffen gegen die Marke zu rechnen (Löschungsantrag wegen absoluter Schutzhindernisse beim DPMA, Löschungsklage wegen Verstoßes gegen relative Schutzhindernisse, Unterlassungsklage, Schadensersatzklage bei Gericht). Wer solche Risiken minimieren möchte, sollte bereits vor der Anmeldung eine sorgfältige Identitäts- und Ähnlichkeitsrecherche durchführen und einen Rechtsanwalt mit Überprüfung der Eintragungsfähigkeit und etwaiger Schutzhindernisse beauftragen. Die hierfür anfallenden Kosten sind im Vergleich zu denen, die ein späterer Markenanagriff mit sich bringen kann (u.a. durch Produktrückruf, Prozesskosten, Verlust des Markenwertes) sehr gering und vor allem: überschaubar.
Dauer des Markenschutzes
Die deutsche und die EU-Marke verfallen nach 10 Jahren, wenn nicht ein Verlängerungsantrag gestellt und die entsprechende Verwaltungsgebühr (siehe unten, Kosten der Anmeldung) gezahlt wird. IR-Marken bestehen – je nach Destinationsland – entweder ebenfalls 10 oder aber 20 Jahre. Auch sie können durch Zahlung einer Gebühr verlängert werden.
Für die Anmeldung bzw. Eintragung einer Marke werden von den Behörden die folgenden Gebühren erhoben:
Eine Anmeldung beim DPMA kann per Fax, Brief oder online erfolgen. Für die Online-Anmeldung gilt ein Rabatt von 10 €. Anmeldungen beim EUIPO erfolgen online.
Die Kosten für die Anmeldung einer nationalen Marke beim DPMA betragen 300 € für bis zu 3 Warenklassen – für jede weitere Warenklasse fallen 100 € an.
Die Kosten für die Anmeldung einer EU-Marke beim EUIPO betragen 850 € für eine Warenklasse. Eine zweite Warenklasse ist für 50 € zu haben. Für jede weitere Warenklasse sind 150 € zu zahlen.
Die Anmeldung einer IR-Marke beim DPMA kostet 180 € Weiterleitungsgebühr zuzüglich einer WIPO-Gebühr deren Höhe stark in Abhängigkeit vom Destinationsland variiert.
Die Verlängerung einer deutschen Marke um weitere 10 Jahre kostet 750 € für bis zu 3 Warenklassen. Ab der vierten Warenklasse sind je 260 € zu zahlen.
Die Gebühren für die Verlängerung einer EU-Marke um weiter 10 Jahre decken sich mit den Anmeldegebühren: 850 € für die erste Warenklasse, 50 € für die zweite und 150 € für jede weitere.
Die Gebühren für die Verlängerung einer IR-Marke variieren je nach Destinationsland erheblich und können hier nicht dargestellt werden.
Auch für Kollektiv- und Gewährleistungsmarken gelten andere Gebühren als zuvor dargestellt.
Für die Durchführung einer Ähnlichkeits- und/oder Identitäts-Recherche sowie die Beauftragung eines Rechtsanwalts mit der Prüfung und Durchführung der Eintragung entstehen in der Regel weitere Kosten.
Rechtsanwalt Aurich berät und vertritt in allen Bereichen des Markenrechts. Insbesondere bereitet Herr Aurich Ihre Markenanmeldung vor und führt die dazu erforderlichen Recherchen für Sie aus bzw. überwacht und bewertet solche Recherchen für Sie. Er berät und vertritt Sie vor den Markenämtern und Gerichten sowie außergerichtlich und unterstützt Sie im Falle einer Abmahnung durch Dritte sowie bei der Durchsetzung Ihrer Markenrechte.