Source: https://www.buzer.de/gesetz/6648/b18215.htm
Timestamp: 2019-05-21 19:14:23
Document Index: 28301172

Matched Legal Cases: ['§ 191', '§ 192', '§ 2', '§ 89', '§ 197', '§ 197', '§ 197', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 115', '§ 74', '§ 199', '§ 201', '§ 202']

Zehnter Teil BRAO Kosten in Anwaltssachen Bundesrechtsanwaltsordnung
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Zehnter Teil - Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO k.a.Abk.)
Erster Abschnitt Kosten in Verwaltungsverfahren der Rechtsanwaltskammern
§ 191f ←
§ 192 hat 3 frühere Fassungen und wird in 8 Vorschriften zitiert
1Die Rechtsanwaltskammer kann für Amtshandlungen nach diesem Gesetz, insbesondere für die Bearbeitung von Anträgen auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft und auf Bestellung eines Vertreters sowie für die Prüfung von Anträgen auf Erteilung der Erlaubnis zur Führung einer Fachanwaltsbezeichnung, zur Deckung des Verwaltungsaufwands Gebühren nach festen Sätzen und Auslagen erheben. 2Das Verwaltungskostengesetz in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung findet mit der Maßgabe Anwendung, dass die allgemeinen Grundsätze für Kostenverordnungen (§§ 2 bis 7 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung) beim Erlass von Satzungen auf Grund des § 89 Absatz 2 Nummer 2 entsprechend gelten.
§ 197 hat 1 frühere Fassung und wird in 4 Vorschriften zitiert
§ 197a hat 1 frühere Fassung und wird in 3 Vorschriften zitiert
(1) 1Wird der Antrag auf anwaltsgerichtliche Entscheidung gegen die Androhung oder die Festsetzung des Zwangsgelds oder über die Rüge als unbegründet zurückgewiesen, so ist § 197 Abs. 1 Satz 1 entsprechend anzuwenden. 2Stellt das Anwaltsgericht fest, daß die Rüge wegen der Verhängung einer anwaltsgerichtlichen Maßnahme unwirksam ist (§ 74a Abs. 5 Satz 2) oder hebt es den Rügebescheid gemäß § 74a Abs. 3 Satz 2 auf, so kann es dem Rechtsanwalt die in dem Verfahren entstandenen Kosten ganz oder teilweise auferlegen, wenn es dies für angemessen erachtet.
(3) 1Wird die Androhung oder die Festsetzung des Zwangsgelds aufgehoben, so sind die notwendigen Auslagen des Rechtsanwalts der Rechtsanwaltskammer aufzuerlegen. 2Das gleiche gilt, wenn der Rügebescheid, den Fall des § 74a Abs. 3 Satz 2 ausgenommen, aufgehoben wird oder wenn die Unwirksamkeit der Rüge wegen eines Freispruchs des Rechtsanwalts im anwaltsgerichtlichen Verfahren oder aus den Gründen des § 115a Abs. 2 Satz 2 festgestellt wird (§ 74a Abs. 5 Satz 2).
§ 199 hat 1 frühere Fassung und wird in 5 Vorschriften zitiert
(2) 1Gegen den Festsetzungsbeschluß kann der Rechtsanwalt binnen einer Notfrist von zwei Wochen, die mit der Zustellung des Beschlusses beginnt, Erinnerung einlegen. 2Über die Erinnerung entscheidet das Anwaltsgericht, dessen Vorsitzender den Beschluß erlassen hat. 3Gegen die Entscheidung des Anwaltsgerichts kann der Rechtsanwalt sofortige Beschwerde einlegen. 4Die Verfahren sind gebührenfrei. 5Kosten werden nicht erstattet.
§ 201 hat 2 frühere Fassungen und wird in 2 Vorschriften zitiert
§ 202 hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert
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