Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20CB%206.89
Timestamp: 2019-11-22 17:39:58
Document Index: 128536956

Matched Legal Cases: ['Art. 20', '§ 112', '§ 14', '§ 14', '§ 112', '§ 14', '§ 14', '§ 112', '§ 14', '§ 112', '§ 112', '§ 14', '§ 103', '§ 103']

BVerwG, 17.05.1989 - 4 CB 6.89 - dejure.org
BVerwG, 17.05.1989 - 4 CB 6.89
https://dejure.org/1989,1120
BVerwG, 17.05.1989 - 4 CB 6.89 (https://dejure.org/1989,1120)
BVerwG, Entscheidung vom 17.05.1989 - 4 CB 6.89 (https://dejure.org/1989,1120)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Mai 1989 - 4 CB 6.89 (https://dejure.org/1989,1120)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1989,1120) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Bauantrag - Rechtswidrige Ablehnung - Veränderungssperre - Ermessensbindung - Ausnahmegenehmigung - Öffentlicher Belang - Mündliche Verhandlung - Richterwechsel - Erneute Beweisaufnahme
Besetzung der Richterbank nach Übergang in das schriftliche Verfahren; Erteilung einer Baugenehmigung trotz Veränderungssperre
VG Karlsruhe, 05.02.1988 - 8 K 8/87
VGH Baden-Württemberg, 14.12.1988 - 3 S 1602/88
NJW 1990, 465 (Ls.)
NVwZ 1990, 58
DÖV 1989, 906
Das ist nicht nur - was eine Verkürzung der Betrachtungsweise wäre - ein Ziel individuellen Rechtsschutzes, sondern eine für die öffentliche Hand bestehende objektive Verpflichtung, wie etwa Art. 20 Abs. 3 GG verdeutlicht (vgl. auch BVerwG, Beschluß vom 17. Mai 1989 - BVerwG 4 CB 6.89 - Buchholz 310 § 112 VwGO Nr. 9 = NVwZ 1990, 58 = BRS 49 Nr. 115).
Fehlt es aber schon an den tatbestandlichen Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 BauGB, so kann eine Ausnahme auch nicht im Ermessenswege zugelassen werden (vgl. BVerwG, Beschluß vom 9. Februar 1989 - BVerwG 4 B 236.88 - ZfBR 1989, 171 - insoweit in Buchholz 406.11 § 14 BauGB Nr. 13 nicht abgedruckt - Beschluß vom 17. Mai 1989 - BVerwG 4 CB 6.89 - Buchholz 310 § 112 VwGO Nr. 9).
Fehlt es aber schon an den tatbestandlichen Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 BauGB, so kann eine Ausnahme auch nicht im Ermessenswege zugelassen werden (vgl. Beschluß vom 9. Februar 1989 - BVerwG 4 B 236.88 - ZfBR 1989, 171 - insoweit in Buchholz 406.11 § 14 BauGB Nr. 13 nicht abgedruckt; Beschluß vom 17. Mai 1989 - BVerwG 4 CB 6.89 - Buchholz 310 § 112 VwGO Nr. 9).
BVerwG, 30.09.1992 - 4 NB 35.92
Ist die Baugenehmigung vor Erlaß der Veränderungssperre zu Unrecht versagt worden, so kommt jedoch eine Anwendung des § 14 Abs. 2 BauGB in Betracht, der es als Ausprägung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Einzelfall ermöglicht, von der Veränderungssperre Ausnahmen zuzulassen, wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 17. Mai 1989 - BVerwG 4 CB 6.89 - Buchholz 310 § 112 VwGO Nr. 9).
Dahinstehen kann, wie zu verfahren ist, wenn nach mündlicher Verhandlung und Übergang ins schriftliche Verfahren im Urteil Umstände verwertet werden, die nur im Verhandlungstermin erörtert worden sind, ohne im Sitzungsprotokoll oder als Teil des schriftlichen Vorbringens der Beteiligten aktenkundig geworden zu sein (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 1989 - BVerwG 4 CB 6.89 - Buchholz 310 § 112 VwGO Nr. 9).
Nach Erlass einer Veränderungssperre hat der Bauherr unter dem Gesichtspunkt des Folgenbeseitigungsanspruchs nur dann einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Ausnahme, wenn die Baurechtsbehörde die Erteilung eines Bauvorbescheids zu Unrecht abgelehnt hat und das Bauvorhaben die Planungsabsichten der Gemeinde nicht berührt (BVerwG, Beschl. v. 17.05.1989, 4 CB 6/89, NVwZ 1990, 58; BVerwG, Beschl. v. 14.05.1968 - IV C 56.65, NJW 1968, 2350;… VGH Mannheim, Urt. v. 14.05.1990 - 8 S 3344/89, juris;… Dürr/Leven/Speckmaier, Baurecht Baden-Württemberg, 15. Aufl. 2016 Rn. 179).
Besteht somit ein öffentlicher Belang, der der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung entgegensteht, weil das Vorhaben den Zielen der Planung zuwider läuft (BVerwG vom 17.5.1989, Az.: 4 CB 6/89, NVwZ 1990, 58), überwiegt dieser öffentliche Belang auch das Interesse der Klägerin an der Verwirklichung ihres Vorhabens.
Stehen demnach auf der Tatbestandsebene bereits überwiegende öffentliche Interessen der Verwirklichung des streitgegenständlichen Vorhabens entgegen (BVerwG vom 17.5.1989, Az.: 4 CB 6/89, NVwZ 1990, 58), können die von Klägerseite angeführten Vertrauensschutzgesichtspunkte keine Berücksichtigung mehr finden, da diese an die Frage anknüpfen, ob das Ermessen der Beklagten bereits insofern auf Null reduziert waren, weil das Vorhaben vor Erlass der Veränderungssperre genehmigungsfähig gewesen wäre.
Liegen demnach die Tatbestandsvoraussetzungen von § 14 Abs. 2 BauGB nicht vor, weil dem Vorhaben überwiegende öffentliche Belange entgegenstehen, stellt sich nicht mehr die Frage einer Ermessensbindung der Baubehörde im Sinne einer Verpflichtung zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung (vgl. BVerwG vom 17.5.1989 a.a.O.).
Besteht somit ein öffentlicher Belang, der der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung entgegensteht, weil das Vorhaben den Zielen der Planung zuwiderläuft (BVerwG v. 17.5.1989, 4 CB 6.89, NVwZ 1990, 58), überwiegt dieser öffentliche Belang auch das Interesse der Klägerin an der Verwirklichung ihres Vorhabens.
Stehen demnach auf der Tatbestandsebene bereits überwiegende öffentliche Interessen der Verwirklichung des streitgegenständlichen Vorhabens entgegen (BVerwG v. 17.5.1989, 4 CB 6.89, NVwZ 1990, 58), können etwaige Vertrauensschutzgesichtspunkte keine Berücksichtigung mehr finden, da diese an die Frage einer etwaigen Ermessensreduzierung auf Null anknüpften auf Grund der behaupteten Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens vor Erlass der Veränderungssperre.
Nach ständiger Rechtsprechung des BFH und anderer oberster Bundesgerichte (vgl. BFH-Urteile vom 10. Januar 1978 VII R 106/74, BFHE 124, 305, BStBl II 1978, 311, …und vom 23. April 1996 VIII R 70/93, BFH/NV 1997, 31, 32, sowie BFH-Beschlüsse vom 26. März 1991 VII R 72/90, BFH/NV 1992, 115, …und vom 9. März 1994 II R 41/92, BFH/NV 1994, 880, m.w.N.; Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 17. Mai 1989 4 CB 6.89, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1991, 53, und des Bundesgerichtshofs vom 2. Februar 1979 V ZR 146/77, NJW 1979, 2518, und vom 5. Dezember 1980 V ZR 16/80, NJW 1981, 1273) bezieht sich das Tatbestandsmerkmal "dem Urteil zugrundeliegende Verhandlung", das nach § 103 FGO den gesetzlichen Richter bestimmt, nur auf die letzte mündliche Verhandlung, d.h. auf den letzten Verhandlungstag vor Ergehen des Urteils (…vgl. Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 10. Aufl., § 103 FGO Rz. 13).
VGH Bayern, 26.02.2010 - 2 B 09.714
Vorbescheid; Veränderungssperre; Bebauungsplan; genehmigtes Vorhaben; Ausnahme; …
a) Ein öffentlicher Belang, der der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung entgegenstehen kann, kann darin liegen, dass das Vorhaben den Zielen der Planung zuwiderläuft (BVerwG v. 17.5.1989 Az. 4 CB 6/89 - juris).
Denn eine solche Ermessensbindung kann nur dann angenommen werden, wenn auf der Tatbestandsebene keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen (BVerwG v. 17.5.1989 Az. 4 CB 6/89 - juris).
VGH Baden-Württemberg, 14.05.1990 - 8 S 3344/89
Veränderungssperre - Anspruch auf Erteilung einer Ausnahme - Ermessensreduzierung …
VG Mainz, 06.09.2006 - 4 L 567/06
Drogenhandel - Ausweisung trotz kleiner Kinder
BVerwG, 03.12.1996 - 5 B 193.95
Entscheidung über die Berufung durch andere Richter als diejenigen, die an der …
VG Mainz, 06.03.2013 - 4 L 1713/12
Ausweisung trotz Geburt in Deutschland
VG Augsburg, 30.01.2013 - Au 4 K 12.951
Baugenehmigung; Veränderungssperre; Bebauungsplan; genehmigtes Vorhaben; …
VG Minden, 27.12.2010 - 9 K 843/10
Kein Anspruch auf Baugenehmigung
BVerwG, 13.12.1991 - 4 B 222.91
Wiederholung einer bereits durchgeführten Beweisaufnahme bei einem Richterwechsel …
VG Würzburg, 04.08.2011 - W 5 K 10.169
Werbeanlage; Volkach; Rechtsschutzbedürfnis; Vorrang der …
VG Würzburg, 09.09.2010 - W 4 K 09.862
Doppelseitig beleuchtete Plakatanschlagtafel auf Monofuß; Untätigkeitsklage; …
VG Würzburg, 23.06.2010 - W 4 K 08.1842
Schutz- und Gerätehütte sowie Fütterungsstand für Schafe in einer …
VG Würzburg, 08.03.2013 - W 4 K 12.947
Anfechtungsklage; Aufhebung wegen weiterer Sachaufklärung; Kosten der …