Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/1989.3
Timestamp: 2020-02-29 04:14:17
Document Index: 70912621

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 36', '§ 39', '§ 1', '§ 36', '§ 36', '§ 39', '§ 37', '§ 36', '§ 21', '§ 36', '§ 39', '§ 39', '§ 3', '§ 37', '§ 4', '§ 36', '§ 39', '§ 62', '§ 38', '§ 2', '§ 62', '§ 36', '§ 37', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 11']

über die Gewährung von Leistungsbezügen sowie Forschungs- und Lehrzulagen an Hochschulen
(Sächsische Hochschulleistungsbezügeverordnung – SächsHLeistBezVO) 1
Aufgrund von § 16 des Sächsischen Besoldungsgesetzes ( SächsBesG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 1998 (SächsGVBl. S. 50), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 14. Juli 2005 (SächsGVBl. S. 167, 176) und durch Gesetz vom 14. Juli 2005 (SächsGVBl. S. 180) geändert worden ist, wird im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen verordnet:
Diese Verordnung trifft Regelungen zur Gewährung von Leistungsbezügen nach § 36 SächsBesG für Professoren und hauptberufliche Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien, zur Ruhegehaltfähigkeit sowie zu Forschungs- und Lehrzulagen nach § 39 SächsBesG an Hochschulen im Sinne von § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit der Hochschulen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Hochschulfreiheitsgesetz – SächsHSFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Januar 2013 (SächsGVBl. S. 3), das durch Artikel 24 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 1086) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. 2
1Berufungs- und Bleibe-Leistungsbezüge nach § 36 Abs. 2 SächsBesG können aus Anlass von Berufungs- oder Bleibeverhandlungen gewährt werden, soweit dies erforderlich ist, um einen Professor für die Hochschule zu gewinnen (Berufungs-Leistungsbezüge) oder seinen Verbleib an der Hochschule zu erreichen (Bleibe-Leistungsbezüge). 2Bei der Entscheidung sind insbesondere die individuelle Qualifikation, vorliegende Evaluationsergebnisse, die Bewerberlage, die Arbeitsmarktsituation und die Entwicklungsplanung der Hochschule zu berücksichtigen. 3Die Hochschule legt hierfür die Kriterien sowie deren Gewichtung anhand geeigneter Bewertungsmaßstäbe näher fest. 3
(1) 1Besondere Leistungsbezüge nach § 36 Abs. 3 SächsBesG können gewährt werden, wenn besondere Leistungen in den Bereichen Forschung, Lehre, Kunst, Weiterbildung, Nachwuchsförderung oder Krankenversorgung, soweit dem Professor kein Privatliquidationsrecht zusteht, und für die Übernahme zusätzlicher Funktionen oder besonderer Aufgaben außerhalb des Hochschulbereichs festgestellt werden. 2Die Hochschule legt anhand des Aufgabenprofils unter Beachtung der Absätze 2 bis 8 die Kriterien und ihre Gewichtung fest.
3Die Bewertung der individuellen Leistung soll jeweils in einem Zeitraum von drei bis fünf Jahren erfolgen.
Einwerbung von Drittmitteln, sofern hierfür keine Forschungs- und Lehrzulage nach § 39 SächsBesG gewährt wird,
(6) 1In der Nachwuchsförderung können besondere Leistungen insbesondere durch
(7) In der Krankenversorgung können besondere Leistungen insbesondere durch
Preise und Auszeichnungen,
Entwicklung oder Anwendung innovativer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden oder
Entwicklung des Qualitäts- und Risikomanagements
(8) Besondere Leistungen durch die Übernahme zusätzlicher Funktionen oder besonderer Aufgaben außerhalb des Hochschulbereichs können insbesondere durch leitende Tätigkeiten an außeruniversitären Forschungseinrichtungen nachgewiesen werden. 4
Das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst weist den Hochschulen den auf sie entfallenden Anteil der Stellen zu, für die nach § 37 Abs. 2 SächsBesG Leistungsbezüge über 30 Prozent des jeweiligen Grundgehalts für ruhegehaltfähig erklärt werden können. 5
1Bei der Bemessung von Funktions-Leistungsbezügen nach § 36 Abs. 4 SächsBesG sind insbesondere die im Einzelfall mit der Funktion oder besonderen Aufgabe verbundene Verantwortung und Belastung, das besondere Aufgabenprofil sowie die Größe und Bedeutung der Hochschule nach Maßgabe von § 21 SächsBesG zu berücksichtigen. 2Die Hochschule legt die Kriterien für Funktions-Leistungsbezüge nach § 36 Abs. 4 SächsBesG und deren Gewichtung anhand geeigneter Bewertungsmaßstäbe fest. 6
1Die Hochschule regelt das Nähere zur Bemessung der Forschungs- und Lehrzulagen nach § 39 SächsBesG.
2Die Gewährung einer Forschungs- und Lehrzulage aus Mitteln privater Dritter nach § 39 SächsBesG schließt die Gewährung von besonderen Leistungsbezügen nach § 3 Abs. 2 Nr. 4 für das Einwerben dieser Drittmittel für Forschungs- und Lehrvorhaben aus. 7
(1) 1Über die Gewährung von Leistungsbezügen an Professoren einschließlich ihrer Teilnahme an den allgemeinen linearen Besoldungsanpassungen und ihrer Ruhegehaltfähigkeit nach Maßgabe von § 37 Abs. 1 bis 3 SächsBesG und § 4 sowie von Forschungs- und Lehrzulagen entscheidet das Rektorat, soweit nicht in den Absätzen 2 bis 4 andere Regelungen enthalten sind. 2Vor Entscheidungen über die Vergabe von Berufungs- und Bleibe-Leistungsbezügen und von besonderen Leistungsbezügen holt das Rektorat eine Stellungnahme des zuständigen Dekans ein. 3Entscheidungen über Leistungsbezüge, soweit die Höchstgrenze nach § 36 Abs. 5 SächsBesG überschritten werden soll und Entscheidungen über die Vergabe von Forschungs- und Lehrzulagen, soweit der Höchstbetrag nach § 39 Abs. 1 Satz 4 SächsBesG überschritten werden soll, bedürfen der Genehmigung des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst.
(2) 1Bei Professoren der Medizinischen Fakultät der Universität Leipzig und der Medizinischen Fakultät der Technischen Universität Dresden entscheidet das jeweilige Dekanat. 2Soweit die Professoren am Universitätsklinikum Leipzig oder am Universitätsklinikum Carl Gustav Carus Dresden tätig sind, ist das Einvernehmen mit dem Vorstand des jeweiligen Universitätsklinikums herzustellen.
(4) 1Über die Gewährung von Forschungs- und Lehrzulagen sowie von Leistungsbezügen an Professoren, die nach § 62 SächsHSFG berufen worden sind, entscheidet das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst nach Anhörung der Hochschule im Einvernehmen mit der jeweiligen Forschungseinrichtung. 2Die Bewertungsergebnisse der außeruniversitären Forschungseinrichtung können der Entscheidung zugrunde gelegt werden.
(5) 1Entscheidungen über die Gewährung von Leistungsbezügen und die Gewährung von Forschungs- und Lehrzulagen bedürfen der Schriftform. 2Die für die Entscheidungen maßgeblichen Gründe sind schriftlich festzuhalten.
(6) 1Die Hochschule legt das Nähere zum Verfahren in einer Ordnung fest. 2Die Ordnung bedarf der Genehmigung des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst. 8
Einhaltung des Vergabebudgets
(1) Die für die Bezügezahlung zuständigen Stellen übermitteln im Rahmen ihrer Zuständigkeit der Hochschule und dem Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst die für die Überwachung der Einhaltung des Vergabebudgets nach § 38 Abs. 1 SächsBesG erforderlichen Angaben und Daten.
(2) Die Hochschule unterrichtet das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst jährlich bis zum Ende des ersten Quartals des Kalenderjahres über die gewährten Leistungsbezüge, Entscheidungen über die Teilnahme an den allgemeinen linearen Besoldungsanpassungen und die Ruhegehaltfähigkeit sowie über die Vergabe von Forschungs- und Lehrzulagen des vorangegangenen Jahres. 9
1Die Regelungen nach §§ 2, 3, 5 und 6 trifft die Hochschule durch Ordnung. 2Die Ordnung bedarf der Genehmigung des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst.
bei gemeinsamen Berufungen
Bei gemeinsamen Berufungen nach § 62 SächsHSFG können unbefristet gewährte Leistungsbezüge nach § 36 Abs. 2 und 3 SächsBesG über den Prozentsatz nach § 37 Abs. 1 Satz 1 SächsBesG hinaus im Einzelfall für höchstens insgesamt
12,5 Prozent der Inhaber von W 2- oder W 3-Stellen bis zur Höhe von 40 Prozent des Endgrundgehalts,
7,5 Prozent der Inhaber von W 2- oder W 3-Stellen bis zur Höhe von 50 Prozent des Endgrundgehalts,
5 Prozent der Inhaber von W 2- oder W 3-Stellen bis zur Höhe von 65 Prozent des Endgrundgehalts und
2,5 Prozent der Inhaber von W 3-Stellen bis zur Höhe von 80 Prozent des Endgrundgehalts
für ruhegehaltfähig erklärt werden. 10
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. 11
Überschrift geändert durch Artikel 25 der Verordnung vom 16. September 2014 (SächsGVBl. S. 530, 635)
§ 1 neu gefasst durch Artikel 25 der Verordnung vom 16. September 2014 (SächsGVBl. S. 530, 635)
§ 2 geändert durch Artikel 25 der Verordnung vom 16. September 2014 (SächsGVBl. S. 530, 635)
§ 3 geändert durch Artikel 25 der Verordnung vom 16. September 2014 (SächsGVBl. S. 530, 635)
§ 4 geändert durch Artikel 25 der Verordnung vom 16. September 2014 (SächsGVBl. S. 530, 635)
§ 5 geändert durch Verordnung vom 1. September 2010 (SächsGVBl. S. 239) und durch Artikel 25 der Verordnung vom 16. September 2014 (SächsGVBl. S. 530, 635)
§ 6 geändert durch Artikel 25 der Verordnung vom 16. September 2014 (SächsGVBl. S. 530, 635)
§ 7 geändert durch Verordnung vom 1. September 2010 (SächsGVBl. S. 239) und durch Artikel 25 der Verordnung vom 16. September 2014 (SächsGVBl. S. 530, 635)
§ 8 geändert durch Artikel 25 der Verordnung vom 16. September 2014 (SächsGVBl. S. 530, 635)
§ 10 eingefügt durch Artikel 25 der Verordnung vom 16. September 2014 (SächsGVBl. S. 530, 635)
bisheriger § 10 wird neu § 11 durch Artikel 25 der Verordnung vom 16. September 2014 (SächsGVBl. S. 530, 635)
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/1989.3 Stand vom 29.02.2020