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Timestamp: 2016-10-24 12:30:34
Document Index: 70460575

Matched Legal Cases: ['Art. 273', 'Art. 269', 'Art. 146', 'BGE', 'Art. 146', 'BGE', 'Art. 152', 'Art. 278']

6S.179/2006 (28.06.2006)
6S.179/2006 /zga
Rechtsanwalt Max Birkenmaier,
Betrug etc. und Widerruf,
Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil
des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Strafkammer,
vom 20. Februar 2006.
Mit Urteil vom 20. Februar 2006 sprach das Obergericht des Kantons Z�rich, I. Strafkammer, X._________ des Betrugs sowie des mehrfachen Vergehens gegen das ANAG (SR 142.20) schuldig. Von den �brigen Vorw�rfen sprach es ihn frei. Es bestrafte X._________ mit einer Gef�ngnisstrafe von sechs Monaten und 28 Tagen, teilweise als Zusatzstrafe zu zwei Strafbefehlen aus dem Jahr 2000, und verwies ihn f�r die Dauer von drei Jahren aus der Schweiz. Den Vollzug der Freiheitsstrafe und der Landesverweisung schob es auf und setzte die Probezeit auf je drei Jahre fest.
X._________ f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, den erw�hnten Entscheid des Obergerichts des Kantons Z�rich aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Obergericht des Kantons Z�rich hat auf eine Stellungnahme verzichtet.
Gem�ss Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP muss die Beschwerdeschrift die Begr�ndung der Antr�ge enthalten. Sie soll darlegen, welche Bundesrechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt sind. Ausf�hrungen, die sich gegen die tats�chlichen Feststellungen des Entscheides richten, neue Tatsachen, Einreden, Bestreitungen und Beweismittel, sowie Er�rterungen �ber die Verletzung kantonalen Rechts sind unzul�ssig. Die Nichtigkeitsbeschwerde kann nur damit begr�ndet werden, dass das angefochtene Urteil eidgen�ssisches Recht verletze; die R�ge der Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ist ausgeschlossen (Art. 269 BStP).
Soweit der Beschwerdef�hrer die verbindlichen tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz in Frage stellt, ist er nicht zu h�ren.
Der Beschwerdef�hrer wendet sich ausschliesslich gegen seine Verurteilung wegen Betrugs. Er macht geltend, die Beweislage lasse die Annahme einer mitt�terschaftlichen Tatbegehung nicht zu. Ferner fehle es am Tatbestandsmerkmal der Arglist, da ein untauglicher Zahlungsmodus gew�hlt worden sei. Schliesslich lasse sich dem festgestellten Sachverhalt nicht entnehmen, welche subjektiven Tatbestandsmerkmale er erf�llt habe.
Die Vorinstanz verweist zur Begr�ndung des Schuldspruchs wegen Betrugs auf ihre Ausf�hrungen im ersten Urteil vom 8. November 2004 (angefochtenes Urteil, S. 9). Dieses verweist seinerseits weitgehend auf die Erw�gungen im erstinstanzlichen Urteil des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 27. Juni 2002 (Urteil des Obergerichts vom 8. November 2004, S. 19).
3.1 Dem Beschwerdef�hrer wird in der Anklageschrift vorgeworfen, er habe der franz�sischen Bank Soci�t� G�n�rale in Charleville-M�zi�res selbst oder im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit unbekannten Dritten zu einem nicht genau bestimmbaren Zeitpunkt vor dem 7. Dezember 2001 einen vom 30. November 2001 datierten gef�lschten oder verf�lschten Ausland-Zahlungsauftrag zukommen lassen. Darin sei die Bank angewiesen worden, zu Lasten des Kontos ihrer Kundin A.________ S.A. per 5. Dezember 2001 eine Ausland�berweisung in der H�he von 45'820 EUR zu Gunsten des Bankkontos bei der UBS AG in Regensdorf vorzunehmen. Dieses Bankkonto habe der Beschwerdef�hrer kurz davor unter der Falschidentit�t Jery Brown Landy er�ffnet. Bei ihrem Vorgehen h�tten der Beschwerdef�hrer und die mitwirkenden unbekannten Dritten gewusst oder zumindest damit gerechnet, dass die angewiesene Bank den Zahlungsauftrag ohne �berpr�fung von dessen Authentizit�t in der irrigen Annahme, im Auftrag der bekannten Kundin zu handeln, ausf�hren w�rde. Tats�chlich sei der Zahlungsauftrag am 7. Dezember 2001 ausgef�hrt und der fragliche Betrag mit demselben Valutadatum dem Konto des Beschwerdef�hrers gutgeschrieben worden. Bevor der Auftrag durch die UBS technisch verbucht worden sei, habe die franz�sische Bank die F�lschung bemerkt und habe das Konto des Beschwerdef�hrers blockieren lassen. Die Zahlung sei storniert und an die Soci�t� G�n�rale zur�ck �berwiesen worden.
3.2 Die Vorinstanz erachtet den angeklagten Sachverhalt nach eingehender W�rdigung der Beweise als erstellt (angefochtenes Urteil, S. 9; Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 8. November 2004, S. 9-19). Erg�nzend dazu nimmt sie an, dass der fragliche Zahlungsauftrag zwar nicht den von der A.________ S.A. verwendeten Dokumenten entsprach, die F�lschung jedoch nicht auf den ersten Blick als solche erkennbar war. Die f�r die Ausf�hrung der Zahlungsauftr�ge verantwortlichen Mitarbeiter der Soci�t� G�n�rale seien tats�chlich get�uscht worden. Die in T�uschungs- und unrechtm�ssiger Bereicherungsabsicht handelnden T�ter h�tten davon ausgehen k�nnen, dass die Bankangestellten aufgrund der Gepflogenheiten im Bankverkehr und der tats�chlich bestehenden Kundenbeziehung zur vermeintlichen Ausstellerin des Zahlungsauftrags diesen ohne n�here Pr�fung der Authentizit�t ausf�hren w�rden. Das sei zun�chst auch erfolgt. Der Betrag von 45'820 EUR sei dem Konto des Beschwerdef�hrers gutgeschrieben worden, doch habe die Auszahlung nach dem Entdecken des Fehlers rechtzeitig r�ckg�ngig gemacht werden k�nnen. Es fehlten Hinweise darauf, wer den gef�lschten Zahlungsauftrag verfasst und mit dem Beschwerdef�hrer zusammengewirkt habe. Diesem sei lediglich positiv nachzuweisen, dass er das Konto bei der UBS unter falschem Namen einzig im Hinblick auf die �berweisung durch die Soci�t� G�n�rale er�ffnet und f�r die rechtswidrig veranlasste �berweisung des Betrags zur Verf�gung gestellt habe. Mit Ausnahme dieses Tatbeitrags k�nnten ihm zwar keine konkreten Absprachen mit Dritten nachgewiesen werden, doch sei aufgrund der Umst�nde anzunehmen, dass er die rechtswidrigen Machenschaften mitgetragen habe (Urteil Bezirksgericht Dielsdorf, S. 15 f.).
Diese Feststellungen sind im vorliegenden Verfahren f�r das Bundesgericht verbindlich und k�nnen vom Beschwerdef�hrer nicht mehr in Frage gestellt werden.
3.3 Gem�ss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich des Betrugs strafbar, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtm�ssig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdr�ckung von Tatsachen arglistig irref�hrt oder ihn in einem Irrtum arglistig best�rkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Verm�gen sch�digt.
Das Bundesgericht hat wiederholt die Grunds�tze dargelegt, nach denen eine T�uschung als arglistig im Sinne des Betrugstatbestandes zu gelten hat. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. nur BGE 126 IV 165 E. 2a; 128 IV 18 E. 3a, je mit Hinweisen).
3.4 Indem die T�ter eine gef�lschte Zahlungsanweisung bei der Soci�t� G�n�rale einreichten, haben sie dieser falsche Tatsachen vorgespiegelt. Fest steht in tats�chlicher Hinsicht, dass der Beschwerdef�hrer dabei mit unbekannten Dritten in nicht n�her bekannter Art und Weise zusammenwirkte und die Soci�t� G�n�rale in Bereicherungsabsicht �ber das Vorliegen einer von der A.________ S.A. stammenden Zahlungsanweisung get�uscht werden sollte. Es steht ausser Frage, dass ein unwahres Dokument zu den in Art. 146 StGB genannten Zwecken verwendet wurde. Zu pr�fen ist somit einzig, ob dieses Vorkehren objektiv zur T�uschung geeignet war und daher als besondere Machenschaft im Sinne der Rechtsprechung qualifiziert werden kann. Das ist zu bejahen.
Wie die Vorinstanz darlegt, konnten die T�ter damit rechnen, dass eine vertiefte Pr�fung des Dokuments unterbleiben werde. Das ist angesichts der von einer Bank in der Gr�sse der Soci�t� G�n�rale jeden Tag zu verarbeitenden Zahlungsanweisungen, der bestehenden Kundenbeziehungen der Bank zur A.________ S.A. sowie dem Umstand, dass das Dokument die gef�lschten Unterschriften von zwei Zeichnungsberechtigten der A.________ aufwies, bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Auch wenn das Dokument ansonsten nicht mit den von der A.________ S.A. verwendeten Papieren �bereinstimmte und der Zahlungsvorgang zumindest un�blich war (angefochtenes Urteil, S. 10), war es nach den verbindlichen tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz nicht leicht als F�lschung aufzudecken. Der Umstand, dass die F�lschung nach Ausf�hrung der Zahlungsanweisung schliesslich doch noch bemerkt wurde, kann dem Beschwerdef�hrer nicht zum Vorteil gereichen.
Da die gef�lschte Zahlungsanweisung nach dem Gesagten nicht leicht als F�lschung aufgedeckt werden konnte, erweist sich deren Einreichung bei der Soci�t� G�n�rale als geeignet, deren Mitarbeiter bei einem Minimum an zumutbarer Vorsicht zu t�uschen. Besondere Machenschaften sind zu bejahen. Die Vorinstanz verletzt folglich kein Bundesrecht, wenn sie das Verhalten der T�ter als arglistig qualifiziert. Das Vorliegen der weiteren Tatbestandsmerkmale stellt der Beschwerdef�hrer nicht in Frage.
3.5 Zu pr�fen bleibt die Frage der Tatbeteiligung des Beschwerdef�hrers. Auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Mitt�terschaft, welche die Vorinstanz zutreffend �bernimmt, kann hier verwiesen werden (vgl. nur BGE 125 IV 134 E. 3; 118 IV 227 E. 5d/aa, 397 E. 2b, je mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer hat nach den verbindlichen tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz das Bankkonto, auf das die Zahlung �berwiesen wurde, einzig zu diesem Zweck er�ffnet und �ber die Umst�nde der Tat vorg�ngig gewusst, also dar�ber, dass mit einer gef�lschten Zahlungsanweisung in unrechtm�ssiger Bereicherungsabsicht eine Bank�berweisung auf sein Konto ausgel�st werde. Auch wenn die einzelnen Tatbeitr�ge des Beschwerdef�hrers bei der Entschliessung, Planung und Ausf�hrung der Tat - mit Ausnahme der Er�ffnung des Bankkontos - nicht bekannt sind, war er mindestens �ber die Tatausf�hrung im Bilde. Die Er�ffnung eines Bankkontos unter falscher Identit�t und die Bereitschaft, es den unbekannten Dritten f�r die Tatausf�hrung zur Verf�gung zu stellen und �ber den seinem Konto gutgeschriebenen Betrag nach nicht bekannter Vereinbarung zu verf�gen, war f�r die Ausf�hrung des Delikts von wesentlicher Bedeutung. Ohne diesen Tatbeitrag h�tte die Tat nicht ausgef�hrt werden k�nnen. Er erm�glichte sodann den Dritten, unerkannt zu bleiben. Damit steht der Beschwerdef�hrer als Hauptbeteiligter der Tat da. Die Vorinstanz hat kein Bundesrecht verletzt, indem sie den Beschwerdef�hrer der Mitt�terschaft zum Betrug schuldig sprach.
Die Nichtigkeitsbeschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Der Beschwerdef�hrer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Da seine Begehren von vornherein aussichtslos waren, ist sein Gesuch abzuweisen (Art. 152 Abs. 1 OG). Dementsprechend hat er die Kosten des Verfahrens zu tragen (Art. 278 Abs. 1 BStP). Seinen finanziellen Verh�ltnissen wird bei der Festsetzung der Urteilsgeb�hr Rechnung getragen.