Source: http://www.jurablogs.com/2014/03/29/bgh-wer-zweifelt-muss-nicht-immer-alle-kosten-tragen
Timestamp: 2017-09-24 08:48:24
Document Index: 232884125

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 81', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 81']

Wird ein Kindesvater erfolgreich auf Feststellung der Vaterschaft in Anspruch genommen, so muss dieser dann nicht alle Kosten des Verfahrens übernehmen, wenn dieser berechtigte Zweifel an der Vaterschaft hatte.
Die Beteiligten streiten um die Feststellung der Vaterschaft eines im Jahr 2007 geborenen Kindes. Der Antragsgegner wurde auf Feststellung seiner Vaterschaft in Anspruch genommen. Er behauptete, dass die Kindesmutter im Empfängniszeitraum mit mehreren Partnern Verkehr hatte und außerdem behauptet er eine Zeugungsunfähigkeit. Das Amtsgericht holte ein Abstammungsgutachten ein. Der Antragsgegner war dort als Vater festgestellt worden. Das Amtsgericht legte dem Antragsgegner daraufhin die Kosten auf. Dagegen legte der Antragsgegner Beschwerde ein. Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde zurück gewiesen. Dagegen legte der Antragsgegner Rechtsbeschwerde ein.
Das Gericht kann gem. § 81 Abs.1 FamFG die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen dem Beteiligten ganz oder zum Teil auferlegen. Im Rahmen der Ermessensentscheidung soll das Gericht gem. § 81 Abs.2 FamFG unter anderem das grobe Verschulden der Beteiligten an dem Verfahren berücksichtigen oder klären, ob durch schuldhaften verletzen seiner Mitwirkungspflicht das Verfahren erheblich verzögert wurde.
3. Beschluss des BGH vom 19.02.2014 (Az.: XII ZB 15/13)
Der BGH hob die Entscheidung des Oberlandesgerichts auf und verwies die Angelegenheit zur erneuten Verhandlung an das Oberlandesgericht zurück.
Der BGH stellte fest, dass das Oberlandesgericht sein Ermessen, welches ihm § 81 Abs.1 FamFG einräumt, nicht ausgeübt habe ...
OLG Koblenz: Der Anspruch auf Klärung der Vaterschaft unterliegt keiner Frist und keine...
Familienrecht – Zur Kostenverteilung bei einem erfolgreichen Vaterschaftsfeststellungsverfahren.
Veröffentlicht March 29, 2014 6:24am von Klaus Wille im Blog Unterhalt24 Blog.
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