Source: http://deluxe-kinderwagen.de/content/3-bedingungen
Timestamp: 2018-08-15 12:49:56
Document Index: 247500424

Matched Legal Cases: ['§3', '§ 19', '§ 478', '§479', '§ 377', '§ 19']

﻿ AGB - Deluxe Kinderwagen
1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen einem Verbraucher und deluxe-kinderwagen, in Ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Verfassung.
2.“Verbraucher" im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder Ihrer selbständigen, noch gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1. Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Onlineshop http://www.deluxe-kinderwagen.de.
2. Die Präsentation der Ware in unserem Internetshop stellt die tatsächlich angebotene Ware dar. Die zu den Waren eingestellten Bilder sind immer Originalbilder, teilweise kann es aufgrund unterschiedlicher Bildschirmauflösung zum Beispiel zu Farbabweichungen oder Ähnlichen kommen. Bitte beachten Sie die näheren Beschreibungen im Text. Der Verbraucher gibt mit Bestellung der Ware ein verbindliches Angebot auf Abschluss des Kaufvertrages ab.
§3 Preise, Zahlung, Fälligkeit, Versandkosten
1. Alle aufgeführten Preise sind Endpreise. Hinzu kommen etwaige Versandkosten. Die Umsatzsteuer wird aufgrund des Kleinunternehmerstatus gem. § 19 UStG nicht vom Verkäufer erhoben und somit auch nicht ausgewiesen.
2. Die Ware ist innerhalb fünf Werktagen zu zahlen. Der Käufer hat die Möglichkeit per Vorkasse zahle oder bar bei Abholung zu zahlen.
1. Die Lieferung erfolgt zu den jeweils entsprechenden im Angebot ausgewiesenen Versandkosten.
2. Die gekaufte Ware wird umgehend zu der hinterlegten Versandadresse versendet. Falls diese abweicht, muss diese rechtzeitig mitgeteilt werden. Der Käufer haftet für Waren, die wegen einer falsch hinterlegten Adresse nicht zugestellt werden können und trägt die zusätzlichen Versandkosten.
3. Das Versandrisiko, sofern der Kunde Verbraucher ist, tragen wir unabhängig von der Versandart. Ist der Kunde Unternehmer, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald von uns die Ware an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist.
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die Ware Eigentum des Verkäufers.
a) Regelungen beim Verkauf von angebotenen Neuwaren
Beim Verkauf von angebotenen Neuwaren gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Die Regelungen des HGB bleiben unberührt, wenn der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft ist.
b) Regelungen beim Verkauf von angebotener Gebrauchtware
Die Gewährleistung von angebotenen gebrauchten Sachen ist auf 12 Monate beschränkt. Die 12 monatige Gewährleistungsfrist gilt nicht für den Verkäufer zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Körpers, des Lebens oder der Gesundheit und vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden bzw. Arglist des Verkäufers sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß § 478, §479 BGB.
Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die Produktbeschreibungen des Herstellers und die Angaben des Verkäufers. Sonstige Werbung oder öffentliche Anpreisungen bleiben hiervon unberührt.
Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt und mit der gebotenen Sorgfalt auf Vollständigkeit und Qualitätsabweichungen zu prüfen und offensichtliche Mängel innerhalb sieben Tagen ab Empfang der Ware dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Auch für später festgestellte verdeckte Mängel gilt dies ab Feststellung.
Bei Verletzung der Rüge- und Untersuchungspflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen siehe § 377 HGB.
Der Käufer leistet bei Mängeln nach seiner Wahl Gewähr durch Ersatzlieferung oder Nachbesserung. Erst wenn die zweite Ersatzlieferung oder Nachbesserung fehlschlägt, kann der Käufer zwischen Minderung und Rücktritt wählen.
Der Verkäufer muss im Falle der Nachbesserung nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
Sitz des Verkäufers ist Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit dem Kunden bestehenden Geschäftsbeziehung sowie Gerichtsstand.
Folgendes ist von der Gewährleistung ausgeschlossen:
• normale Verschleißerscheinungen
• Rost oder Korrosion an Chassis und Räder aufgrund extremer Umweltverhältnisse, inklusive hoher Luftfeuchtigkeit, Eis, Salznebel oder Schnee bzw. aufgrund mangelnder Wartung
• vorsätzliche oder zufällige Beschädigung bzw. Vernachlässigung, missbräuchliche Verwendung
• falsche Installation oder Montage von Accessoires oder Teilen eines Fremdlieferanten, die nicht mit dem Originaldesign kompatibel sind
• Schäden an den Griffen des Schiebebügels oder am Textilmaterial als Folge normaler Handhabung und des täglichen Gebrauchs
• Reifenschäden und Profilabnutzungen
• wenn das Produkt nicht nach Anleitung des Herstellers und für den normalen Zweck benutzt wurde
• unsachgemäße Behandlung /Lagerung des Produkts
• wenn eine Veränderung oder Reparatur von einer nicht dafür autorisierten Person durchgeführt wurde
• Unzufriedenheit mit dem Produkt bezüglich Gewicht, Form, Funktionsweise, Stil oder Farbe.
• Schäden durch eine Transportgesellschaft/Airline
Vorstehend nicht erwähnten und speziellen Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht.
Die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote sowie die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebotes.
Wir versichern Ihnen als die nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen verantwortliche Stelle, dass die Nutzung, die Erhebung, die Speicherung, die Veränderung, die Übermittlung, die Löschung, die Sperrung und die Ihrer personenbezogenen Daten in unserem Unternehmen zum Schutze Ihrer personenbezogenen Daten immer in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und übrigen gesetzlichen Regelungen erfolgt.
Die von Ihnen hinterlegten personenbezogenen Daten (Name und Adresse werden im Falle eines Vertragsschlusses an uns übermittelt. Es werden dementsprechend bei uns ausschließlich die übermittelten personenbezogenen Daten erhoben. Ausschließlich im Rahmen des geschlossenen Vertragsverhältnisses erfolgt diese Erhebung zur Erfüllung eigener Geschäftszwecke.
Ausschließlich erfolgt eine Weitergabe an Dritte Ihrer personenbezogenen Daten an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner wie z.B. das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut und das mit der Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen. Der Umfang der übermittelten Daten beschränkt sich in den Fällen der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte jedoch auf das erforderliche Minimum.
Sie erklären sich mit dem Vertragsschluss mit der Verarbeitung, Erhebung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten entsprechend den vorgenannten Hinweisen einverstanden.
Unentgeltlich haben Sie das Recht, Auskunft zu den zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Wir bitten Sie, sich mit entsprechenden Anfragen an die im Impressum angegebene Adresse zu wenden. Sollten die bei uns zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten nicht richtig sein, werden die Daten auf einen entsprechenden Hinweis Ihrerseits selbstverständlich korrigiert. Ferner haben Sie das Recht, Ihre Einwilligung in die Speicherung in die personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. In diesem Fall werden durch einer entsprechenden Mitteilung die zu Ihrer Personen gespeicherten personenbezogenen Daten gelöscht, es sei denn, die betreffenden Daten werden zur Erfüllung der Pflichten des geschlossenen Vertragsverhältnisses noch benötigt oder gesetzliche Regelungen stehen einer Löschung entgegen. Sollte dies der Fall sein, tritt an die Stelle einer Löschung eine Sperrung der betreffenden personenbezogenen Daten. Wir bitten Sie mit sämtlichen datenschutzrechtlichen Anfragen, sich an die in der Anbieterkennzeichnung angegebene Adresse zu wenden.
Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und uns sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Es bleiben die nach dem Recht des Aufenthaltslandes des Kunden zu Gunsten des Verbrauchers bestehenden geltenden gesetzlichen Regelungen und Rechte von dieser Vereinbarung unberührt, sofern der Kunde Verbraucher ist. Es wird die Anwendung von UN-Kaufrecht ausgeschlossen.
Das Gericht unseres Geschäftssitzes ist ausschließlicher Gerichtsstand, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
Die Umsatzsteuer wird aufgrund der Differenzbesteuerung gem. § 19 UStG
nicht vom Verkäufer erhoben und somit auch nicht ausgewiesen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages teilweise oder ganz nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.
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