Source: https://www.juraforum.de/lexikon/widerspruch-verwaltungsverfahren
Timestamp: 2018-02-19 11:52:43
Document Index: 159763028

Matched Legal Cases: ['§44', '§43', '§ 48', '§ 37', '§ 13', '§ 13', 'Art. 12', '§ 80', '§ 80', '§ 63']

▷ Widerspruch im Verwaltungsverfahren: Definition & Bedeutung
Widerspruch im Verwaltungsverfahren - Definition, Bedeutung im Verwaltungsrecht und formale Anforderungen
Erklärung zum Begriff Widerspruch Verwaltungsverfahren
Widerspruch – Formale Anforderungen
Als „Widerspruch“ im juristischen Sinne wird ein Rechtsbehelf gegen behördliche beziehungswiese gerichtliche Entscheidungen bezeichnet, der in verschiedenen rechtlichen Bereichen Anwendung findet:
Der Widerspruch ist – zusammen mit dem daraufhin eingehenden Widerspruchsbescheid – gemäß dem Verwaltungsverfahrensgesetz sowie der Verwaltungsgerichtsordnung als Vorverfahren vor der Klagemöglichkeit im Verwaltungsrecht anzusehen. Dabei ist jedoch zu beachten, dass diesbezügliche Regelungen von den Ländern unterschiedlich erlassen werden; mancherorts ist das Widerspruchsverfahren bereits abgeschafft worden, so dass im Falle einer Nichtakzeptanz eines Verwaltungsaktes seitens des Empfängers gleich eine Klageerhebung vor dem zuständigen Verwaltungsgericht möglich ist.
Im Verwaltungsrecht haben Personen, welche mit einer behördlichen Entscheidung nicht einverstanden sind, das Recht, Widerspruch gegen diese einzulegen. Dabei ist es unerheblich, ob es sich bei besagter Entscheidung um einen Verwaltungsakt handelt, welcher von der Behörde erlassen wurde, oder um einen von der Behörde abgelehnten Verwaltungsakt, welcher von dem betroffenen Bürger beantragt worden war. Zu beachten ist jedoch, dass der Widerspruch innerhalb einer einmonatigen Frist nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts erfolgen muss. Ausnahmen gelten in jenen Fällen, in denen es versäumt worden ist, den Betroffenen auf diese Widerspruchsfrist hinzuweisen: ist dieser Fall eingetreten, gilt das Widerspruchsrecht ein Jahr nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes. Liegt allerdings ein offensichtlich grob rechtswidriger Bescheid seitens einer Behörde vor, so kann auch noch nach Jahren gegen diesen Widerspruch eingelegt werden [VerwG Frankfurt (Oder), 25.06.2008, 6 K 584/04].
Doch auch falls die Widerspruchsfrist versäumt worden sein sollte, kann sich der Betroffene unter bestimmten Voraussetzungen dennoch gegen den Verwaltungsakt auflehnen: kann er nachweisen, dass wichtige Gründe (beispielsweise eine Krankheit) ihn daran gehindert haben, Kenntnis von diesem zu nehmen, kann er die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand beantragen. Wenn die zuständige Behörde dies genehmigt, hat der Betroffene das Recht, danach Widerspruch gegen den Verwaltungsakt einzulegen.
Wird ein Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt erhoben, ist die zuständige Behörde dazu verpflichtet, diesen auf seine Rechtmäßigkeit beziehungsweise Zweckmäßigkeit hin zu prüfen und gegebenenfalls zu ändern beziehungsweise aufzuheben. Ist die Ausgangsbehörde allerdings der Auffassung, dass der von ihnen ausgestellte Verwaltungsakt korrekt und der Widerspruch somit unbegründet ist, muss sie das Verfahren an die zuständige Widerspruchsbehörde (in der Regel die Aufsichtsbehörde der Ausgangsbehörde) abgeben. Die Entscheidung, ob dem Widerspruch stattgegeben wird oder nicht liegt somit bei dieser.
Der Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt muss generell schriftlich beziehungsweise bei der Widerspruchsbehörde mündlich zur Niederschrift erhoben werden. Er bedarf einer Unterschrift des Empfängers des Verwaltungsaktes. Eine Übersendung auf elektronischem Weg ist somit nicht gestattet [Hessische LSG, 11.07.2007, L 9 AS 161/07], außer wenn die zuständige Behörde dies explizit erlaubt. Ansonsten stehen der postalische Weg sowie die Versendung per Fax zur Verfügung.
Bitte beachten: eine telefonische Annahme des Widerspruchs ist nicht gültig.
Anfechtbarkeit Kostenbescheid - Antwort d. Antragstellers nicht abgewartet Wissensfreund schrieb am 10.08.2017, 23:00 Uhr:
Angenommen folgende Situation:Antragsteller A stellt einen schriftlichen Antrag, welcher ein Verwaltungsverfahren auslöst. Person A und Bundesbehörde B haben einige Zeit einen Schriftwechsel und Person A möchte mehr Informationen, damit er seinen Antrag präzisieren kann und so die Behörde weniger Aufwand betreibt, was folglich in einer... » weiter lesen
Widerspruch unwirksamer Bescheid t0b145 schrieb am 04.05.2017, 23:37 Uhr:
Guten Tag,folgender fiktiver Sachverhalt:A bekommt einen Bescheid gegen den der fristgerecht Widerspruch einlegt.Seinen Widerspruch begründet A mit der Unwirksamkeit des Bescheids (§44 Abs. 1 VwVfG, §43 Abs. 3 VwVfG) und fordert die Aufhebung. Warum der Bescheid unwirksam ist, wird von A detailliert beschrieben.A erhält nun eine... » weiter lesen
Bescheid nach § 48 SGB X erst 3 Jahre nach Antragstellung erteilt- Anspruch auf Verzinsung? Dr.Seltsam schrieb am 14.10.2016, 17:39 Uhr:
Mal angenommen, jemand stellt einen Antrag auf Neufeststellung seines Anspruchs auf Versorgungsleistungen, und das Amt verschleppt die Bearbeitung. Nehmen wir mal an, es teilt sogar auf Nachfragen mehrfach freimütig mit, dass eine personelle Unterbesetzung eine zeitnahere Bearbeitung nicht erlaube. Angenommen, das Amt braucht 3 Jahre,... » weiter lesen
Baugenehmigung für Nachbargrundstück thomania schrieb am 08.12.2015, 15:40 Uhr:
In einem Dorf befinden sich entlang der Kreisstraße, die durch den Ort führt, beidseitig der Straße Grundstücke, die mit Wohnhäusern und Nebengebäuden bebaut sind. Die Grundstücke sind, wie oft im ländlichen Bereich, recht großzügig bemessen. Zwischen zwei wie zuvor beschriebenen Grundstücken befindet ein unbebautes Grundstück, welches... » weiter lesen
Rechtsbehelfsbelehrung im Verwaltungsverfahren Autonarr schrieb am 15.11.2015, 13:06 Uhr:
Rechtsbehelfsbelehrung im VerwaltungsverfahrenIm Juni 2013 wurde mit dem neuen § 37 Abs. 6 VwVfG eine allgemeine Rechtsbehelfsbelehrungspflichtin das VwVfG eingeführt.„Jeder Verwaltungsakt muss eine Rechtsmittelbelehrung enthalten, die den Empfänger über seine Widerspruchs- und Klagemöglichkeiten informiert. Darin ist die Widerspruchs-... » weiter lesen
Genehmigungsfiktion Patientenrechtegesetz § 13 Abs. 3a SGB V chriswtal schrieb am 20.08.2015, 20:59 Uhr:
Hallo zusammen,ich habe ein paar generelle Fragen zum Verwaltungsverfahren hinsichtlich der Genehmigungsfiktion des § 13 Abs. 3a SGB V:A stellt bei Behörde B einen Antrag auf Leistung. Es kommt zum Fristablauf - es kommt zur Genehmigungsfiktion. Erst jetzt lehnt B den Antrag per Bescheid ab. Dagegen legt A Widerspruch ein.Fragen aus... » weiter lesen
Verwaltungsakt durch GKV ? george mcfly schrieb am 15.11.2011, 02:01 Uhr:
Ich brauche mal den Rat des Forums in dem folgenden, fiktiven Fall:Der A fordert bei seiner gesetzlichen Krankenkasse B die Kopie eines Berichts an.Darauf hat er grundsätzlich auch einen Rechtsanspruch.Die B reagiert jedoch nicht.Daraufhin verklagt der A die B vor dem Sozialgericht auf Bereitstellung einer Kopie des Berichts zur... » weiter lesen
BVerfG: Beitragssatzsicherungsgesetz mit Grundgesetz vereinbar
Der auf Überprüfung des Beitragssatzsicherungsgesetzes gerichtete Normenkontrollantrag der Länder Baden-Württemberg und Saarland blieb ohne Erfolg. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts stellte fest, dass das Beitragssatzsicherungsgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das Gesetz habe nicht der Zustimmung des Bundesrates bedurft; seine Bestimmungen verletzten auch keine Grundrechte, insbesondere nicht Art. 12 Abs. 1 GG... » weiter lesen
Widerspruch Verwaltungsverfahren Urteile und Entscheidungen
Die Anwendung des § 80 VwVfG in abgabenrechtlichen Verfahren nach dem Kommunalabgabengesetz des Landes Sachsen-Anhalt ist grundsätzlich nicht ausgeschlossen.
» OVG-SACHSEN-ANHALT, 10.04.2007, 4 L 74/07
1. Der Suspensiveffekt des Rechtsbehelfs gegen die sog. unselbständige Kostenentscheidung entfällt gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO auch dann, wenn dem Widerspruch gegen die Sachentscheidung bzw. Kostengrundentscheidung aufschiebende Wirkung zukommt oder der Sofortvollzug angeordnet wurde. 2. Die Anforderung von Auslagen zu einer...
» THUERINGER-OVG, 18.11.2003, 3 EO 381/02
Der Umfang der bei erfolgreichem Widerspruch gemäß § 63 Abs. 1 und 2 SGB X zu erstattenden notwendigen Aufwendungen für einen Rechtsanwalt richtet sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) i. V. m. dem Vergütungsverzeichnis (VV). Wenn der Rechtsanwalt bereits im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren tätig war, ist für die...
» HESSISCHES-LSG, 19.03.2008, L 4 SB 51/07
Sicherheitsfrage 73 + V,,ier =
Küste (28.02.2017 11:12 Uhr):
Muss von der Behörde der Eingang des Widerspruchsschreibens innerhalb einer festgelegten Frist an den Widerspruchsführer bestätigt werden ? Wenn ja, bis zu welchem Zeitpunkt und wo ist das festgelegt?
Widerspruch Verwaltungsverfahren – Weitere Begriffe im Umkreis
Als "Erstbescheid" wird im Verwaltungsverfahren die erste abschließende Entscheidung einer Behörde bezeichnet. Der Aufbau eines Erstbescheids erfolgt nach einem bestimmten Muster: 1. Tenor a) Hauptentscheidung ...
Bei einem Leistungsbescheid handelt es sich um einen Verwaltungsakt, mit dem ein öffentlich-rechtlicher Zahlungsanspruch gegen eine Person geltend gemacht wird. I. Allgemeines Der Leistungsbescheid ist ein Verwaltungsakt i.S.d. §...
Erhebt der Widerspruchsführer einen Widerspruch gegen eine behördliche Entscheidung bei der ausstellenden Behörde, so hat diese ihre Entscheidung noch einmal zu überprüfen. Im Anschluss erlässt sie einen sog. Widerspruchsbescheid, in dem sie in...
Basisdaten Titel: Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes Kurztitel: Informationsfreiheitsgesetz Abkürzung: IFG Art: Bundesgesetz Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland Rechtsmaterie: Verwaltungsrecht...
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