Source: http://www.damm-legal.de/tag/daten
Timestamp: 2014-10-01 16:16:40
Document Index: 179136483

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 38', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 28', '§ 626', '§ 202', '§ 95', '§ 101']

Daten | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
wettbewerbswidrig	Artikel-Schlagworte: „Daten“
Montag, 28. Oktober 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Schlagworte:Bewertung, Bewertungsportal, Daten, Landgericht Düsseldorf, LG Düsseldorf, Meinungsäußerung, missbräuchlich, Prüfung, Prüfungspflicht, Rechtsverletzung, Registrierung, Unterlassung, Zugangsbeschränkung Veröffentlicht in Datenschutz News+Recht, Persönlichkeitsrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Mittwoch, 14. August 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Dienstag, 23. Juli 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
§ 4 BDSG, § 4a Abs 1 BDSG, § 9 BDSG, § 38 Abs 5 S 1 BDSG Das VG Berlin hat entschieden, dass ein Arbeitsvermittler nicht verpflichtet ist, Bewerberdaten, soweit diese per E-Mail an potentielle Arbeitgeber versendet werden, zu verschlüsseln oder derart zu pseudonymisieren, dass von den per E-Mail versandten Daten nicht auf die Identität der betroffenen Person geschlossen werden kann. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Arbeitsvermittler, Bewerber, Daten, Datenschutzrecht, keine Verpflichtung, Urteil, verschlüsselt, Verschlüsselung, versenden, Verwaltungsgericht Berlin, VG Berlin Veröffentlicht in Datenschutz News+Recht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
In der Sache “Google Spain SL / Google Inc. vs. Agencia Española de Protección de Datos (AEPD) / Gonzalez” hat der Generalanwalt am EuGH, Niilo Jääskinen, die Meinung vertreten (hier), dass Google nicht für den Inhalt von Webseiten verantwortlich sei, zu denen Google im Rahmen von Suchergebnissen Links anzeige. Die spanische Datenschutzbehörde habe demnach kein Recht, Google dazu zu verpflichten, bestimmte Informationen aus seinem Index zu entfernen, wenn dieser bzw. dessen Datenbestand fortlaufend aktualisiert werde. Google verarbeite zwar persönliche Daten, da mit der Suchmaschine Daten im Internet gesucht, automatisch indexiert, (zeitlich beschränkt) gespeichert und gemäß bestimmten Vorgaben des jeweiligen Nutzers öffentlich zugänglich gemacht würden. Google sei aber nicht als “für die Verarbeitung Verantwortlicher” im Sinne von Art. 2 d EU-RL 95/46 anzusehen, soweit die Daten nicht entgegen den Anweisungen und Wünschen des Betreibers der jeweiligen Website erfasst (”indiziert”) und archiviert würden. Zur englischen Zusammenfassung der Schlussanträge: (more…)
Schlagworte:Daten, EuGH, Generalanwalt, Google, löschen, Pflicht, Schlussanträge Veröffentlicht in GOOGLE News+Recht, Persönlichkeitsrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Freitag, 22. März 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
§ 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; § 4 BDSG, § 28 BDSG
Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass ein Energieversorger nicht berechtigt ist, die Information, zu welchem neuen Versorger ein ehemaliger Kunde nach Kündigung gewechselt ist, für ein individuelles Werbeanschreiben unter Vergleich der Stromtarife zu nutzen. Darin liege ein Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz, da eine Einwilligung des Kunden zu einer solchen Datennutzung in der Regel und im vorliegenden Fall konkret nicht gegeben sei. Da durch die Vorschrift zumindest auch der Schutz von Marktteilnehmern bezweckt werde, sei der Verstoß auch wettbewerbsrechtlich relevant. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Anschreiben, Daten, Einwilligung, Informationen, Kündigung, Kunde, Oberlandesgericht Karlsruhe, OLG Karlsruhe, Privatkunde, Speicherung, Werbung Veröffentlicht in Datenschutz News+Recht, Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Montag, 4. Juni 2012 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Das OLG Köln hat entschieden, dass die Creditreform AG im Wege der einstweiligen Verfügung zur Löschung bzw. Korrektur unrichtiger Daten verpflichtet werden kann, wenn einer außergerichtlichen Aufforderung nicht Folge geleistet wird. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:BDSG, Berichtigung, Bonität, Bonitätsdaten, Creditreform, Daten, Datenschutz, Durchsetzung, Einstweilige Verfügung, Korrektur, Löschung, Oberlandesgericht, OLG, Urteil Veröffentlicht in Datenschutz News+Recht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
LG Magdeburg, Urteil vom 28.09.2011, Az. 7 O 545/11
Das LG Magdeburg hat entschieden, dass bei konkretem Verdacht auf den Vertrieb von Markenfälschungen über die Internethandelsplattform eBay diese dem Rechtsinhaber zur Auskunft über Adress- und Kontodaten des mutmaßlichen Verletzers verpflichtet ist. Dafür müsse die Rechtsverletzung allerdings offensichtlich sein. Eine Berechtigung zur Zeugnisverweigerung liege bei eBay nicht vor.
Schlagworte:Daten, eBay, Fälschung, Herausgabe, Landgericht, LG, Magdeburg, Markenverletzung, Markenware, Mitglied Veröffentlicht in EBAY News+Recht, Markenrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Montag, 5. September 2011 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
OLG Celle, Urteil vom 27.01.2010, Az. 9 U 38/09
§§ 626 Abs. 2 BGB; 95a Abs. 3 UrhG
Das OLG Celle hat entschieden, dass ein Geschäftsführer, der aus dem Internet eine “Hacksoftware”, nämlich eine Software, die die einfache Aufschlüsselung unterschiedlicher Passwörter, das Knacken verschlüsselter Passwörter sowie weitere verdeckte Maßnahmen ermögliche, herunterlade, fristlos entlassen werden darf. Der Kläger als früherer Geschäftsführer habe die Software nicht nur heruntergeladen, sondern auch installiert, und zwar offensichtlich, um Daten der Muttergesellschaft auszuspionieren. Dass eine tatsächliche Nutzung nach Angabe des Klägers nicht stattgefunden habe, sei unerheblich. Die Software falle in Deutschland unter § 202c StGB. Das Herunterladen sei bereits gemäß § 95a Abs. 3 UrhG rechtswidrig gewesen und habe die Beklagte der Gefahr eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens ausgesetzt.
Schlagworte:Celle, Daten, Download, fristlos, Geschäftsführer, hacken, Hacker, Hacksoftware, Kündigung, Oberlandesgericht, OLG, Passwort, Spionage Veröffentlicht in Arbeitsrecht, Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Datenschutz: Ich, mein Apple iPhone - und der unerkannt mitlesende Dritte
Donnerstag, 3. Februar 2011 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Ein Forscherverbund der Technischen Universität Wien, University of California (Santa Barbara), Eurecom Instituts und der Northeastern University (Boston) hat nach Mitteilung des Onlinedienstes Technology Review die Studie “PiOS: Detecting Privacy Leaks in iOS Applications” zum Datenschutz bei Programmen für das Apple iPhone (sog. “Apps”) veröffentlicht. Untersucht wurden nicht nur die im App-Store verfügbaren Programme, sondern auch solche, die über den alternativen Download-Dienst Cydia, welcher allerdings nur Nutzern entsperrter iPhones (mit sog. “Jailbreak”) zur Verfügung steht, heruntergeladen werden können. Erschreckend mutet an, dass Programme aus beiden Bezugsquellen ohne Benachrichtigung des Nutzers eine Vielzahl von Daten sammeln und an Dritte übertragen (TR: “Adressen, Ortskoordinaten, die Geräte-ID, Informationen über E-Mail-Konten und Telefonate, der Nutzungsverlauf von YouTube und dem Safari-Browser sowie der Zwischenspeicher der einblendbaren Tastatur.”) Was wir davon halten? Little brother is watching you!
Schlagworte:übertragen, Apple, Applications, Apps, cydia, Daten, Datenübertragung, Datenschutz, heimlich, iPhone, Studie, unerkannt Veröffentlicht in Sonstige, Studie | Keine Kommentare »
Freitag, 17. Dezember 2010 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
OLG Hamm, Beschluss vom 02.11.2010, Az. I-4 W 119/10
§ 101 Abs. 1, 10 UrhG
Das OLG Hamm hat entschieden, dass der Antrag eines Rechteinhabers für einen Musiktitel gegen einen Provider, IP-Adressen und Verbindungszeitpunkte für künftige Rechtsverletzungen zu speichern, zurückzuweisen ist. Ebenso hatte bereits das OLG Frankfurt vor knapp einem Jahr entschieden. Für den geltend gemachten Anspruch bestehe keine gesetzliche Grundlage. Zwar sei zu befürchten, dass Auskunftsansprüche von Rechteinhabern an Hand bereits ermittelter IP-Adressen ins Leere laufen können, wenn die relevanten Daten zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits gelöscht wurden. Dies rechtfertige jedoch nicht, den Provider zu einer Datenspeicherung “auf Zuruf” zu verpflichten. Die Antragstellerin begehre vorliegend nicht eine Sicherung der Verkehrsdaten nach bereits festgestellten Verstößen auf der Grundlage entsprechend ermittelter IP-Adressen, sondern - wenn auch wegen vorheriger Verstöße gewissermaßen anlassbezogen - bereits zuvor im Hinblick auf erst zukünftige und erwartete Rechtsverletzungen in Bezug auf bestimmte Tonaufnahmen, um so Löschungen prophylaktisch zu verhindern. Eine solche Einschränkung des Fernmeldegeheimnisses und des Datenschutzrechts könne gerichtlich nicht bestimmt werden. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Daten, Download, Dr. Damm, Dr. Damm & Partner, Dr. Damm und Partner, Dr. Ole Damm, Filesharing News+Recht, Hamm, künftig, Katrin Reinhardt, Oberlandesgericht, OLG, P2P, Provider, Speicherung, Tauschbörse, Urheberrecht, Urheberrechtsverletzung, Zukunft Veröffentlicht in Datenschutz News+Recht, Filesharing News+Recht, Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »