Source: http://www.was-storkow.de/seite/162834/
Timestamp: 2018-07-17 22:46:01
Document Index: 284551542

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'Art. 15', '§ 64', 'Art. 2', '§ 6', 'Art. 8', '§ 1', '§ 4', '§ 12', '§ 21']

Wasser- und Abwasserzweckverband "Scharmützelsee- Storkow/ Mark" - 3. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die öffentliche Schmutzwasserentsorgung (gültig seit dem 30.04.2011)
3. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die öffentliche Schmutzwasserentsorgung (gültig seit dem 30.04.2011)
Aufgrund der §§ 2, 3, 12 und 28 Abs. 2 Nr. 9 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18.12.2007 (GVBl. I S. 286), geändert durch Art. 15 des Gesetzes vom 23.09.2008 (GVBl. I, S. 202, 207), der §§ 64 ff. des Brandenburgischen Wassergesetzes (BbgWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 08.12.2004 (GVBl. I, S. 50), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 15.07.2010 (GVBl. I, S. 4), sowie der §§ 6 und 8 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg (GKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.05.1999 (GVBl. I S. 194), geändert durch Art. 8 des Gesetzes vom 23.09.2008 (GVBl. I, S. 202, 206), den §§ 1, 2, 6, 12 KAG in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.03.2004 (GVBl. S. 174) zuletzt geändert durch das Vierte Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg vom 27. Mai 2009 (GVBl. I S. 160), und der Schmutzwassergebührensatzung vom 09.12.2009 hat die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee – Storkow/Mark“ in ihrer Sitzung vom 23.03.2011 folgende Änderungssatzung beschlossen:
1. § 4 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
Der Wasserzähler ist entsprechend der eichrechtlichen Vorschriften 6 Jahre nach dessen Einbau auf Kosten des Gebührenpflichtigen zu wechseln. Die Wechselung erfolgt ausschließlich durch den Zweckverband oder seinen Beauftragten. Der Gebührenpflichtige und die das Grundstück tatsächlich Nutzenden (Mieter, Pächter) haben die Wechselung des Wasserzählers entsprechend der eichrechtlichen Vorschriften zuzulassen und den Beauftragten des Zweckverbandes zum Zwecke der Wechselung des Wasserzählers den ungehinderten Zutritt und Zugang zum Wasserzähler des angeschlossenen Grundstücks zu gewähren.
2. § 12 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
Wendisch Rietz, den 06.04.2011 (Dienstsiegel)
Die vorstehende 3. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die öffentliche Schmutzwasserentsorgung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee-Storkow/Mark“ wird gemäß § 21 Verbandssatzung hiermit öffentlich bekannt gegeben.