Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1995/BAG/Beschaeftigungszeit-im-oeffentlichen-Dienst
Timestamp: 2019-11-18 19:33:29
Document Index: 42433220

Matched Legal Cases: ['§ 626', '§ 2', '§ 3', '§ 9', '§ 6', '§ 19']

Beschäftigungszeit im öffentlichen Dienst / BAG / 1995 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Urlaubsentgeltberechnung bei Betriebsratsmitgliedern
Prokuristen als leitende Angestellte
Rückzahlung der tariflichen Sonderzuwendung
Arbeitsverhältnis im Anschluß an das Berufsausbildungsverhältnis von Mitgliedern von Betriebsverfassungsorganen
Urteil: Urteilsabsetzungsfrist
Kündigung: außerordentliche Kündigung: verbaler und tätlicher Angriff auf Vorgesetzte - Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB - Anhörung des Personalrats
Durchschnittsverdienst - Reklamation eines Prämiensatzes
Jährliche Betriebsvereinbarung über Weihnachtsgratifikation - Kündigung und Nachwirkung
Abgeltung von Mehrarbeit durch Freizeitausgleich
Abfindungen für befristet beschäftigte Arbeitnehmer
Gehaltsüberzahlung - Entreicherung - Anscheinsbeweis
Lohnfortzahlung für Kur - Wiederholungserkrankung
Funktionszulage - Leistungsbestimmung durch Arbeitgeber
Beschäftigungszeit - Freundschaftspionierleiter
Ferienüberhang bei Musikschullehrern - Änderungskündigung zur Reduzierung der monatlichen Vergütung wegen Neuberechnung der Arbeitszeit
Ferienüberhang bei Musikschullehrern - Änderungskündigung zur Erhöhung der Unterrichtsstunden außerhalb der Schulferien bei gleichbleibender Vergütung
Arbeitskampf - Beschäftigung im Notdienst
Gesetzliches und tarifvertragliches Mitbestimmungsrecht bei Einstellungen in Tendenzbetrieb
Feiertagslohn - Nahauslösung
Berücksichtigung der Bahncard bei der Fahrtkostenerstattung im Baugewerbe
Tarifliche Verdienstsicherung für ältere Arbeitnehmer
Eingruppierung eines Nebenstellenleiters
Eingruppierung im Krankenhaus - Sozialdienst
Betriebsverfassung bei den sowjetischen Streitkräften
Zerrüttung einer Ehe als Kündigungsgrund im Ehegatten-Arbeitsverhältnis
Betriebsübergang - Befristeter Arbeitsvertrag bei einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme
Arbeitsverhältnis der LPG-Mitglieder
Stellung Betriebsgewerkschaft-DDR vor erster Personalratswahl
Tarifliche Sonderzahlung bei lang anhaltender Krankheit
Sozialplan neu gegründeter Unternehmen
Überbrückungsbeihilfe - Anrechnung einer Witwenrente
BMT-G-O - Geltungsbereich
Arbeitszeit teilzeitbeschäftigter Musikschullehrer
Rechtsweg - Präklusion durch früheren Kündigungsschutzrechtsstreit
Streikunterbrechung an Wochenfeiertag
Eingruppierung: Sozialarbeiterin mit staatl. Anerkennung
Betriebsschließung während der Weihnachtszeit: Ausgleichsanspruch des Arbeitnehmers - Sonderregelung durch MTV - Billigkeitskontrolle
Betriebsrat: Zustimmungsverweigerung bei Eingruppierung
Verfassungswidrigkeit von § 2 Versorgungs-TV i.V. mit § 3 Buchst q BAT in der bis zum 31. Dezember 1987 geltenden Fassung
Altenheime mit überwiegend krankenpflegebedürftigen Bewohnern
Zum Inhalt eines Verweisungstarifvertrages
Gleichbehandlung bei Abfindungszahlungen auf einzelvertraglicher Grundlage
Sonderzahlung bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Außerordentliche Kündigung wegen Antritts einer Strafhaft - Reichweite der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers
Tarifliche Kündigungsfrist als gesetzliche Kündigungsfrist im Sinne von § 9 Abs. 2 GesO
Kündigung: verhaltensbedingte Kündigung wegen Veröffentlichung eines ausländerfeindlichen Textes - Anfechtung einer Eigenkündigung
Betriebsrat: Informationsanspruch - Gründe für den Kündigungsentschluss - Selektive Mitteilung der Kündigungsgründe durch den Arbeitgeber
Erstattung von Verteidigerkosten
Abwicklung - Offiziershochschule der DDR-Grenztruppen
Mitbestimmung des Personalrats - Neueingruppierung bei Übertragung anderer Tätigkeit
Mutterschutz, Beschäftigungsverbot und Arbeitsunfähigkeit
Umkleiden als Arbeitszeit
Antrittsgebühr für Fachkräfte der Druckindustrie
Arbeitnehmerstatus: Lehrerin an einer Volkshochschule
Arbeitsentgelt: Tätigkeitszulage für einen stellvertretenden (Solo-) Fagottisten
Außerordentliche Kündigung - ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung
Widerrufliches Bezugsrecht - Lebensversicherung
»1. Ist nach einer Versorgungsordnung ein Anspruch auf Witwenversorgung davon abhängig, daß die Ehe durch das Ableben des früheren Arbeitnehmers aufgelöst wurde und die Eheleute zu diesem Zeitpunkt nicht von einander getrennt gelebt haben, so ist der Ansp
Höhe der Betriebsrente bei vorzeitiger Inanspruchnahme (§ 6 BetrAVG)
Betriebsrentenanwartschaft nach Übergang in den Vorruhestand
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Fehler des Anwaltsgehilfen bei der Ermittlung und Wahl der Faxnummer des Rechtsmittelgerichts
Postdienstzeit - Sonderurlaub - Qualifizierungsvertrag
Betrieb des Malerhandwerks als Baubetrieb
Kürzung einer Sonderzahlung wegen krankheitsbedingter Fehlzeiten
1. Kürzung eines 13. Monatsgehalts für Zeiten des Erziehungsurlaubs
Tarifauslegung: Landwirtschaftliche Betriebe und deren Nebenbetriebe
Überbetriebliche Gleichbehandlung
Ermessensleistung nach dem Hamburger Ruhegeldgesetz
Arbeitsbeschaffungsmaßnahme und befristeter Arbeitsvertrag
Eingruppierung einer Erzieherin in der Tätigkeit als Unterstufenlehrerin an einer allgemeinbildenden Schule nach BAT-O
Eingruppierung eines überwiegend in der 4. Klasse einer Grundschule unterrichtenden Diplompädagogen nach BAT-O
Altersgrenze bei Zusage beamtenrechtlicher Versorgung
Wahlvorstandstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit
Arbeitnehmerüberlassung im Flurbereinigungsverfahren
Betriebsübergang bei Rückgabe des verpachteten Betriebes
Beihilfeanspruch für Heimunterbringung eines erwachsenen Kindes
Haftung des Arbeitnehmers - Doppelarbeitsverhältnis
Kündigung: ordentliche Kündigung nach dem Einigungsvertrag wegen mangelnder persönlicher Eignung
Haftung des Arbeitgebers: Gesundheitsverletzung des Arbeitnehmers - tarifliche Ausschlussfrist
Internationales Privatrecht - Seearbeitsrecht - Internationales Schiffsregister
Zivilprozeß; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Keine Nachforschungspflicht bei frühzeitig eingereichter Antragsschrift
Wiedereinsetzung in der vorherigen Stand
Wirtschaftsausschuß und Stillegung betriebsratsloser Betriebe
Betriebsstillegung, Zahl der in der Regel Beschäftigten
AWbG - Mit dem Fahrrad auf Gesundheitskurs
Tarifliche Erschwerniszulage durch Einigungsstelle - Befangenheit des Vorsitzenden
Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs im Wege eines Globalantrags
»1. Sieht ein Arbeitsvertrag vor, daß die Zahlung eines Weihnachtsgeldes unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs steht und ein Rechtsanspruch auf das Weihnachtsgeld nicht besteht, so handelt es sich bei dieser Sonderzahlung nicht um einen Teil der
Kündigung nach Einigungsvertrag - Verlängerungsgesetz
Tariflicher Zuschuß zum Altersübergangsgeld
Verschlechternder Tarifvertrag nach Betriebsübergang
Abberufung eines Bürgermeisters nach AGB-DDR
Karitative Bestimmung eines Krankenhauses
Abfindungsanspruch - Verringerung - Verfall
Rückzahlung von Fortbildungskosten; Auslegung eines Tarifvertrages
Rückzahlungsklausel bei einzelvertraglicher Weihnachtsgeldzahlung
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall -Sozialversicherungsausweis
Eingruppierung eines Arbeitserziehers (Hinweise des Senats: Rechtskraft bei Eingruppierung )
Personalrabatt aufgrund Gesamtzusage
Bewährungsaufstieg und verschlechternder Tarifvertrag
Rationalisierung - tariflicher Vorrang der Änderungskündigung vor der Beendigungskündigung
Arbeitsentgelt: Lohnfortzahlung - unterlassene Hinterlegung des Sozialversicherungsausweises
Abwicklung - Institut für Lehrerbildung
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Fristberechnung durch Büropersonal
Verdienstausfall durch Ratsherrentätigkeit
Aus- und Fortbildung: Vergütung von Reisezeiten
Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernter Betriebsteil - Kreis der in die Sozialauswahl einzubeziehenden vergleichbaren Arbeitnehmer
Vorruhestand im Beitrittsgebiet
Einladung der Beisitzer zur Einigungsstellensitzung
Zuschuß zum Vorruhestandsgeld
Eindeutigkeit einer Aussperrungserklärung
Tarifliche Zuwendung bei Teilzeitarbeit im Erziehungsurlaub
Schulung durch einen gemeinnützigen Verein
Schulung durch einen gewerkschaftsnahen gemeinnützigen Verein
Trinkgelder als Arbeitsentgelt
Mutterschutz - Beschäftigungsverbot - Arbeitsunfähigkeit
Annahmeverzug: Darlegungs- und Beweislast
Mutterschutz bei Freistellung nach Wochenurlaub - AGB-DDR 1990
Rote-Kreuz-Schwester - Arbeitnehmer - arbeitnehmerähnliche Person
Rechtsweg - unerlaubte Handlung unter Arbeitnehmern
Öffnungsklausel in einem Rationalisierungsschutzabkommen
Beschäftigung Arbeitswilliger im Arbeitskampf (Stadt Frankfurt am Main)
Beschäftigung Arbeitswilliger im Arbeitskampf (Stadt Dortmund)
Die krankheitsbedingte Minderung der Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers ist in der Regel nicht geeignet, einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung darzustellen (im Anschluß an BAG Urteil vom 9. September 1992 - 2 AZR 190/92 - AP Nr 3 zu
Jahressonderzahlung und Mutterschutzfristen
Rechtsweg - Geschäftsführer/Gesamtprokurist
Bindung an Verweisungsbeschluß
Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei betriebsinterner Veröffentlichung von Betriebsratskosten
Arbeitserzieher im Berufserziehungsdienst
Eingruppierung einer Fakturistin im Groß- und Außenhandel
Status einer lehrerin an einer Volksschule
Eingruppierung: Arbeitserzieher im Berufserziehungsdienst
Eingruppierung: Gesellin des Damenschneiderhandwerks im Berufserziehungsdienst
Eingruppierung: Fakturistin im Groß- und Außenhandel
Wirksamwerden eines Tarifvertrags - Ermittlung durch Gericht
Tarifliche Sonderzahlung ohne Arbeitsleistung - Ruhen des Arbeitsverhältnisses
Arbeitsentgelt: Anspruch auf anteilige Sondervergütung bei Ruhen des Arbeitsverhältnisses
Anwesenheitsrecht bei Einsichtnahme in Bruttolohnlisten
Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung eines Jugend- und Auszubildendenvertreters
Arbeitsentgelt für Zeiten einer Personalvertretungstätigkeit bei Luftfahrtunternehmen
Unterordnungskonzern bei Gemeinschaftsunternehmen
Zeitzuschläge für Arbeit an Wochenfeiertagen
Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Lohn
Gleichbehandlung - übertarifliche Vergütungsgruppen
Eingruppierung eines Flugzeughydraulikmechanikers
Baugewerbliche Tätigkeiten - Betrieb des Glaserhandwerks
Mitbestimmung bei Versetzung - Sozialauswahl
Einigungsstellenspruch über Einsatz einer Telefonanlage
Ausschlußfrist für die Erstattung von Vorruhestandsgeld - Insolvenzsicherung durch die ZVK
Tarifliche Besitzstandsklausel
Tariflicher Freischichtenanspruch in der Papierindustrie
Überstunden im Bewachungsgewerbe
Rückzahlung von Fortbildungskosten aufgrund Tarifvertrages; tarifdispositives Richterrecht
Unzulässige Berufung - 5 Monatsfrist bei erstinstanzlichem Urteil
Betriebsbedingte Kündigung - Gemeinschaftsbetrieb
Ordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag - Tätigkeit für das ehemalige Ministerium für Staatssicherheit der DDR
Anforderungen an die vorherige Anhörung des Arbeitnehmers vor einer Verdachtskündigung - Nachschieben neuer Belastungstatsachen
Rückwirkung eines Einigungsstellenspruchs
Anrechnung übertariflicher Zulagen auf Tariferhöhung
Befristungshöchstgrenze bei wissenschaftlichen Hilfskräften
Rechtswegzuständigkeit - Vorstandsmitglied
Eingruppierung eines Straßenführers an Versandanlage
Fünf-Jahres-Grenze für befristete Arbeitsverträge nach HRG
Arbeitsverhältnis: Befristung - Fremdsprachenlektoren
Überstundenvergütung für Orchestermusiker
Kosten der Berufsausbildung - Rückzahlung
Arbeitnehmerbegriff: Lehrbeauftragter an einer Verwaltungshochschule
Arbeitnehmereigenschaft eines Vorstandsmitglieds eines Vereins
Anforderungen an die Berufungsbegründung bei mehrfachen Kündigungen - Beteiligung der Personalvertretung bei Kündigungen durch oberste Dienstbehörden - Verstoß gegen die Pflicht zur abschließenden Mitteilung an den Hauptpersonalrat
Kündigungsfrist: Auslegung eines Tarifvertrags
Kündigung: außerordentliche Kündigung eines ordentlich nicht kündbaren Arbeitnehmers
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch auflösende Bedingung
Zum Rechtsschutzinteresse für die Feststellung eines betriebsverfassungsrechtlichen Mandats nach Ablauf der Amtszeit
Ermessensbindung, Direktionsrecht und Verwaltungsvorschriften
Angemessene Ausbildungsvergütung; Finanzierung der Ausbildung durch die öffentliche Hand
Tarifliche Sonderzahlung - Betriebsübergang nach Konkurseröffnung
Nachträgliche Anerkennung einer Schulungs- und Bildungsveranstaltung
Arbeitsentgelt: tarifliche Sonderzahlung - Fälligkeit - Haftung des Betriebserwerbers
Kündigung: Eigenkündigung des Arbeitnehmers - Abfindungsanspruch
Direktversicherung nach Gehaltsumwandlung im Konkurs
Insolvenzschutz bei Beleihung einer Direktversicherung
Wechselschichtzulage im Pflegedienst - Nachtschicht
Zulagen für Verkäufer im Einzelhandel
Rechtswegzuständigkeit - GmbH-Geschäftsführer
Arbeitnehmerweiterbildung - Das Meer - Ressource und Abfalleimer
Berufliche Arbeitnehmerweiterbildung
AWbG - Gestalt-Kommunikations-Workshop auf Kreta
AWbG - Architektur, Städtebau und aktuelle Situation in den neuen Bundesländern
Eingruppierung eines Oberarztes in einer Universitätsklinik
Umfang einer tarifvertraglichen Ausschlußfrist
BAT/BAT-O - Gleichbehandlung
Kündigung nach Einigungsvertrag Abs. 4 Ziff. 2 - Personalratsanhörung
Kündigung nach Einigungsvertrag Abs. 4 Ziff. 1; Ordnungsgemäße Personalratsanhörung
Ausschluß eines Abfindungsanspruchs
Kündigung wegen mangelnden Bedarfs (Abs. 4 Ziff. 2 EV)
Verband als Träger von Arbeitskampfmaßnahmen
Versehentlich unvollständige Anrechnung von Tariferhöhung auf Zulagen
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Eingruppierung von übertariflichen Angestellten
Gleichbehandlung beim Arbeitsentgelt für Teilzeitnebentätigkeit
Außerordentliche Kündigung wegen der Annahme von Schmiergeldern in Millionenhöhe - Erfordernis der Mitteilung der genauen Sozialdaten bei der Anhörung des Betriebsrats?
Altersfreizeit - Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis
Vorruhestandsgeld im Konkurs - befristete Arbeitsverhältnisse im Anschluß an ein gekündigtes Dauerarbeitsverhältnis
Gleichbehandlung beim tariflichen Übergangsgeld
Abfindungsanspruch eines Bühnenangehörigen
Eingruppierung von Lehrern nach den TdL-Richtlinien
Eingruppierung einer staatlich anerkannten Kinderpflegerin im Vorschulunterricht
Widerrufsvorbehalt, Änderungskündigung
Eingruppierung eines ehemaligen Lehrers im Hochschuldienst
Eingruppierung von Lehrern: Bewährungsaufstieg
Sozialplanabfindung bei vermitteltem neuen Arbeitsplatz
Erster Konzertstimmer - Tarifliche Vergütung
Tarifkonkkurrenz: BAT (West) oder BAT-O
Beihilfeanspruch nach Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis mit der Evangelischen Landeskirche in Baden
Haftung des Arbeitgebers: Schadensersatz wegen verspäteter und fehlerhafter Zeugniserteilung
Befristungsgrund der Drittmittelfinanzierung
Haftung des Betriebsnachfolgers für zur Zeit der Konkurseröffnung bereits entstandene Ansprüche
Überraschende Klausel in Formulararbeitsverträgen
Arbeitszeitreduzierung wegen Kinderbetreuung
Auf der Anrechnung von Kindererziehungszeiten beruhende gesetzliche Altersrente und Gesamtversorgungssystem
Gleichbehandlung der Ortskräfte bei Auslandsvertretungen
Unterlassung von Hafenarbeit durch Schiffspersonal
Gehaltsfortzahlung an Berufsfußballspieler - Lohnausfallprinzip auch für Punktprämie
13. Monatseinkommen - Gleichbehandlung von Angestellten und Arbeitern
Inhalt eines Freiwilligkeitsvorbehalts
Weihnachtszuwendung nach TV Friseurhandwerk: tarifliche Zuwendung und Erziehungsurlaub
Arbeitsentgelt: Jahressonderzuwendung bei Wechsel zwischen Arbeitgebern der öffentlichen Hand
Entgeltfortzahlung: Einsatzprämie eines Berufsfußballspielers als Bestandteil des regelässigen Arbeitsentgelts
Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl bei Arbeitsplatzverzicht des Vaters zugunsten des Sohnes
Tarifzuständigkeit im Bereich der Entsorgungswirtschaft
Mitbestimmung bei tariflicher Bewertung der Arbeitsplätze von Bahnbeamten
Grundsatzbeschwerde bei Auslegung einer Rechtsverordnung
Eingruppierung einer Kindergärtnerin nach BAT-O/VKA
Verspätete Urteilsabsetzung und Nichtzulassungsbeschwerde
Eingruppierung einer Krippenerzieherin nach BAT-O/VKA
Eingruppierung einer Hortleiterin
Beschäftigungszeit nach § 19 BAT-O - stellvertretende Bürgermeisterin
Einmalzahlung - Verminderung für Zeiten ohne Bezüge
Beihilfe: dauernde Anstaltsunterbringung - heilpädagogische Behandlung - Primärzweck
Arbeitszeit: Anspruch auf Überstundenausgleich für infolge betriebsätzlicher Untersuchung nicht erbrachter Arbeitstätigkeit)Ein Arbeitnehmer, der infolge einer betriebsärztlichen Untersuchung die Arbeitsleistung nicht erbringen kann, hat auch nach dem TV
Kostentragung für eine Betriebsratsschulung
Berechnung der Zuwendung - Einheitliches Arbeitsverhältnis
Befristeter Arbeitsvertrag - Arbeitsbeschaffungsmaßnahme - Trägerwechsel bei Kindertageseinrichtungen
Sonderzahlung für Zeiten der Streikteilnahme
Arbeitsentgelt: Anspruch auf 13. Monatsgehalt während des Erziehungsurlaubs
BAG (6 AZR 1042/94)
Datum: 14.12.1995
Fundstelle: BB 1996, 1564; NJ 1996, 550; RAnB 1996, 320 (Ls); AuA 1996, 403
Der Kläger verlangt die Anrechnung von Zeiten seiner früheren Tätigkeit als Beschäftigungszeiten bei der Beklagten. Der Kläger war als wissenschaftlicher Mitarbeiter vom 13. September 1976 bis zum 12. Mai 1991 bei dem [...]