Source: http://www.jurablogs.com/2015/08/24/olg-koeln-mehrmaliger-verkauf-gleichartiger-produkte-22-iphonehuellen-bei-ebay-begruendet-handeln-im-geschaeftlichen-verkehr-gem-ss-14-markeng-markenrechtsverletzung-durch-verkauf-von-iphone-sch
Timestamp: 2016-12-05 08:58:38
Document Index: 168998615

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsBeckmann und Norda Rechtsanwälte BielefeldAugust 2015OLG Köln: Mehrmaliger Verkauf gleichartiger Produkte (22 Iphonehüllen) bei eBay begründet Handeln im geschäftlichen Verkehr gem. § 14 MarkenG - Markenrechtsverletzung durch Verkauf von iPhone-Schvon Marcus BeckmannOLG Köln Beschluss vom 08.05.2014 6 U 64/14Das OLG Köln hat entschieden, dass der mehrmalige Verlauf gleichartiger Produkte (hier: 22 Iphonehüllen) bei eBay ein Handeln im geschäftlichen Verkehr in Sinne von § 14 MarkenG. Vorliegend ging es Markenrechtsverletzungen durch den Verkauf von iPhone-Schalen.Die Entscheidung belegt abermals, dass die Rechtsprechung sehr schnell ein Handeln im geschäftlichen Verkehr annimmt.Aus den Entscheidungsgründen:1. Der Klägerin stand gegen den Beklagten ein Unterlassungsanspruch gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 2 und 3, Abs. 3 Nr. 4, Abs. 5 MarkenG zu. Das Landgericht ist rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass der Beklagte die iPhone-Schalen mit dem Zeichen der Klägerin im geschäftlichen Verkehr eingeführt hat. Ein Zeichen wird im geschäftlichen Verkehr benutzt, wenn die Benutzung im Zusammenhang mit einer auf einen wirtschaftlichen Vorteil gerichteten kommerziellen Tätigkeit und nicht im privaten Bereich erfolgt. Dabei sind im Interesse des Markenschutzes an dieses Merkmal keine hohen Anforderungen zu stellen (BGH, GRUR 2008, 708 Tz. 23 – Internet-Versteigerung II; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl. 2010, § 14 Rn. 72). Ein Handeln im geschäftlichen Verkehr liegt demnach beispielsweise bei Angeboten im Internet nahe, bei denen ein Anbieter wiederholt mit gleichartigen, insbesondere auch neuen Gegenständen handelt ...Zum vollständigen Artikel66 LeserS.O.S. - Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing:Serie zum Markenrecht – Folge 3: Markenrechtsverletzung10 verwandte ArtikelBGH: Bei mehr als 25 Kunden-Feedbacks “gewerblicher Händler”? / Zum pseudo-privaten Handeln bei eBayBGH: Störerhaftung von eBay für MarkenrechtsverletzungenOLG Hamm: Verwechslungsgefahr durch Nutzung eines FirmenschlagwortesBGH: eBay kann für Markenverletzungen auf der Handelsplattform auf Unterlassung in Anspruch genommen werdenMarkenverletzungen – und die Privatverkäufe auf eBayBGH: eBay ist nicht verpflichtet, vorab per manueller Bildkontrolle zu prüfen, ob Auktionen fälschlicherweise Originalware anpreisen /
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