Source: http://www.stgb-online.de/wettbewerb.html
Timestamp: 2018-07-17 16:58:40
Document Index: 180587888

Matched Legal Cases: ['§ 298', '§ 299', '§ 13', '§ 299', '§ 43', '§ 73']

Vorschriften, §§ 298 - 302 StGB
Sechsundzwanzigster Abschnitt:
Straftaten gegen des Wettbewerb
[Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen]
[Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr]
[Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr]
(1) Die Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr nach § 299 wird nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörden wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.
(2) Das Recht, den Strafantrag nach Absatz 1 zu stellen, hat neben dem Verletzten jeder der in § 13 Abs.2 Nr.1, 2 und 4 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb bezeichneten Gewerbetreibenden, Verbände und Kammern.
(2) In den Fällen des § 299 Abs.2 sind die §§ 43a, 73d anzuwenden, wenn der Täter als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat. § 73d ist auch dann anzuwenden, wenn der Täter gewerbsmäßig handelt.
Mutmaßliche Wirtschaftsspionage