Source: https://www.buzer.de/gesetz/2427/a34412.htm
Timestamp: 2019-08-21 07:57:04
Document Index: 334611084

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 14', '§ 27', '§ 41', '§ 42', '§ 46', '§ 47', '§ 42', '§ 41', '§ 42']

§ 42 WaStrG Unterhaltung der Kreuzungsanlagen Bundeswasserstraßengesetz
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§ 42 - Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG)
(1) 1Die Kreuzungsanlagen im Zuge öffentlicher Verkehrswege hat der Beteiligte zu unterhalten, der die Kosten der Herstellung der Kreuzungsanlage ganz oder überwiegend getragen hat. 2Die Unterhaltung umfaßt auch spätere Erneuerungen und den Betrieb der beweglichen Bestandteile der Kreuzungsanlagen.
(2) 1Hat ein Beteiligter nach § 41 Abs. 4 Herstellungskosten anteilig getragen, ist er verpflichtet, im Verhältnis seines Anteils zu den Unterhaltungskosten beizutragen. 2Hat ein Beteiligter nach § 41 Abs. 1 oder 2 Änderungskosten getragen, ist er verpflichtet, dem anderen Beteiligten die Mehrkosten für die Unterhaltung zu erstatten, die diesem durch die Änderung entstehen. 3Hat ein Beteiligter nach § 41 Abs. 5 Änderungskosten anteilig getragen, ist er verpflichtet, dem anderen Beteiligten im Verhältnis seines Anteils die Mehrkosten für die Unterhaltung zu erstatten, die diesem durch die Änderung entstehen.
(4) 1Ist die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes zur Unterhaltung nach Absatz 1 verpflichtet, erstreckt sich ihre Verpflichtung nur auf das Kreuzungsbauwerk. 2Die übrigen Teile der Kreuzungsanlagen haben die Beteiligten zu unterhalten, zu deren öffentlichen Verkehrswegen sie gehören. 3Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes hat den Beteiligten die Mehrkosten der Unterhaltung an den Kreuzungsanlagen außerhalb des Kreuzungsbauwerks zu erstatten.
(4a) 1In den Fällen der Absätze 2, 3 und 4 Satz 3 sind die Mehrkosten und die anteiligen Unterhaltungskosten auf Verlangen eines Beteiligten abzulösen. 2Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung die Berechnung und die Zahlung von Ablösungsbeträgen näher zu bestimmen sowie dazu ein Verfahren zur gütlichen Beilegung von Streitigkeiten festzulegen.
Frühere Fassungen von § 42 WaStrG
Zitierungen von § 42 WaStrG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 42 WaStrG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in WaStrG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Kosten auf Grund eines bestehenden Rechts anders geregelt ist. (4) Die §§ 42 und 43 des Bundeswasserstraßengesetzes bleiben ...
... 1, § 14 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 2 Satz 1, § 27 Abs. 1 und 2, § 41 Abs. 7, § 42 Abs. 4a Satz 2, § 46 Satz 1 und 2 sowie § 47 Abs. 2 Satz 1 werden jeweils die ...
... und Schifffahrtsverwaltung des Bundes" ersetzt. 21. In § 42 Absatz 4 Satz 1 und 3 werden jeweils die Wörter „Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des ...
... „Wirtschaft und Energie" ersetzt. 5. In § 41 Absatz 7 und § 42 Absatz 4a Satz 2 werden jeweils die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ...
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