Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZA-RR%201997,%20136
Timestamp: 2019-09-23 01:29:24
Document Index: 396834636

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 40', '§ 92', '§ 37', '§ 92', '§ 40', '§ 19', '§ 4', '§ 19']

Rechtsprechung: NZA-RR 1997, 136 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: LAG Hamburg, 06.05.1996
LAG Köln, 12.04.1996 - 11 (13) TaBV 83/95
https://dejure.org/1996,4640
LAG Köln, 12.04.1996 - 11 (13) TaBV 83/95 (https://dejure.org/1996,4640)
LAG Köln, Entscheidung vom 12.04.1996 - 11 (13) TaBV 83/95 (https://dejure.org/1996,4640)
LAG Köln, Entscheidung vom 12. April 1996 - 11 (13) TaBV 83/95 (https://dejure.org/1996,4640)
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BetrVG §§ 2, 37 Abs. 6, § 40 Abs. 1
Betriebsrat: Erforderlichkeit von Schulungsmaßnahmen - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
ArbG Köln, 08.08.1995 - 1 BV 88/95
BB 1996, 1939
NZA-RR 1997, 136 (Ls.)
LAG Hamm, 09.09.2014 - 7 Sa 13/14
Erforderlichkeit der Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer Schulungs- …
Ebenso hat das Landesarbeitsgericht Köln im Leitsatz zu einer Entscheidung vom 12.04.1996 (11 (13) TaBV 83/95) ausdrücklich erkannt, dass bei größeren Betriebsräten eine arbeitsteilige Inanspruchnahme von speziellen Schulungen geboten ist (…Leitsatz 3 aaO).
Hinsichtlich der Dauer einer derartigen Schulung gibt es generell weder einen Anspruch auf drei Wochen Grundlagenschulung noch eine Begrenzung auf zwei Wochen (so aber LAG Köln Beschluss vom 12. April 1996 - 11 (13) TaBV 83/95 - Bl. 97 ff. d. A.).
Die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist gemäß §§ 92 Abs. 1, 72 ArbGG gesetzlich veranlasst, da das LAG Köln in seinem Beschluss vom 12. April 1996 (a.a.O.) eine Begrenzung der Grundlagenschulungen im Betriebsverfassungsrecht auf zwei Wochen vornehmen will, während hier eine Beurteilung nach den Umständen des Einzelfalles vorgenommen wird und die Schulungsdauer zusammen mit den geeigneten Themen des A-Seminars zum Betriebsverfassungsrecht I zwei Wochen überschreitet.
Ein Seminar, in welchem im Gegensatz zu den Grundlagenseminaren in bestimmten für die Betriebsratstätigkeit relevanten Tätigkeitsfelder Kenntnisse vermittelt werden, die über Grundzüge hinausgehen, insbesondere der Wissensvertiefung und Wissenserweiterung dienen, stellt vielmehr eine Spezialschulung dar (LAG Köln 12.04.1996 - 11 (13) TaBV 83/95 -).
LAG Hessen, 13.11.2008 - 9 TaBV 26/08
Betriebsratsschulung - Grundkenntnisse - Erforderlichkeit
63 3. Hinsichtlich der Dauer einer derartigen Schulung gibt es generell weder einen Anspruch auf drei oder vier Wochen Grundlagenschulung noch eine Begrenzung auf zwei Wochen (Hess. LAG Beschluss vom 15. Sept. 2005 - 9 TaBV 189/04 - Juris; a. A. LAG Köln Beschluss vom 12. April 1996 - 11 (13) TaBV 83/95 - LAGE § 37 BetrVG 1972 Nr. 48).
Die Rechtsbeschwerde ist für die Beteiligte zu 1) zuzulassen, soweit der Beschwerde des Beteiligten zu 2) stattgegeben worden ist, d.h., soweit der arbeitsgerichtliche Beschluss abgeändert und der Feststellungsantrag der Beteiligten zu 1) hinsichtlich des Seminars Betriebsverfassungsrecht IV (vom 21. bis 25. Mai 2007 in Juliusruh auf Rügen, Betriebsratsmitglied A) zurückgewiesen worden ist, §§ 92 Abs. 1, 72 ArbGG, weil das LAG Köln (Beschluss vom 12. April 1996 - 11 (13) TaBV 83/95 - a.a.O.) die Grundlagenschulung im Betriebsverfassungsrecht auf zwei Wochen begrenzen will, während hier eine Grundlagenschulung von mehr als zwei Wochen (mehr als 12 Tage (drei Schulungen à drei volle und zwei halbe Tage)) noch als erforderlich angesehen wird.
LAG Hamburg, 06.05.1996 - 4 TaBV 3/96
https://dejure.org/1996,12069
LAG Hamburg, 06.05.1996 - 4 TaBV 3/96 (https://dejure.org/1996,12069)
LAG Hamburg, Entscheidung vom 06.05.1996 - 4 TaBV 3/96 (https://dejure.org/1996,12069)
LAG Hamburg, Entscheidung vom 06. Mai 1996 - 4 TaBV 3/96 (https://dejure.org/1996,12069)
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Aussetzung einer Betriebsratswahl; Entscheidung über die Zustimmung des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung zu einem zwischen den maßgeblichen Tarifvertragsparteien vereinbarten Zuordnungstarifvertrag; Antragsbefugnis bei Streit um Rechtsgültigkeit von Maßnahmen ...
ArbG Hamburg, 02.05.1996 - 8 GaBV 1/96
NZA-RR 1997, 136
Dazu muß bei der Wahl gegen wesentliche Grundsätze des Wahlrechts in einem so hohen Maße verstoßen worden sein, daß nicht einmal der Anschein einer der dem Gesetz entsprechenden Wahl gewahrt wird (BAG, Beschluß vom 29.04.1998 - 7 ABR 42/97 - EzA § 40 BetrVG 1972 Nr. 82; BAG, Beschluß vom 11.04.1978 - 6 ABR 22/77 - AP Nr. 8 zu § 19 BetrVG 1972; LAG Hamburg, Beschluß vom 06.05.1996 - 4 TaBV 3/96 - NZA-RR 1997, Seite 136; Fitting/Kaiser/Heither/.
Ähnlich argumentiert das Landesarbeitsgericht Hamburg in seinem Beschluß vom 06.05.1996 (a. a. O.), indem es eine Betriebsratswahl für nichtig erklärt, wenn sie bewußt auf der Grundlage eines nicht wirksamen Tarifvertrags abweichend von § 4 BetrVG eingeleitet und entsprechend durchgeführt wird.
ArbG Kiel, 20.03.2002 - 6 BVGa 13a/02
Einleitung einer Betriebsratswahl, wenn Betriebsrat schon vorhanden, um vom …
Insofern fehlt es aber bereits grundsätzlich an der Offenkundigkeit des oder der Wahlfehler, weil die Betriebsabgrenzung eine einzelfallbezogene Beurteilung voraussetzt, die schwierige Tat- und Rechtsfragen voraussetzt (vgl. hierzu nur Kreutz, GK-BetrVG, § 19, Rn 138; LAG Hamburg, Beschluss vom 06.05.1996 - 4 TaBV 3/96 , NZA-RR 1997, 136 (140)).