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Timestamp: 2018-06-20 02:10:38
Document Index: 281496781

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 17', '§ 75', 'Art. 19', '§ 67', 'Art. 17']

Petition an den Deutschen Bundestag: Ausbildung der Bundespolizisten
Der Deutsche Bundestag möge Maßnahmen beschließen, um die Sensibilität von Bundespolizisten in der Wahrnehmung von sexuell motivierten Delikten und Straftaten durch Aus- und Weiterbildung regelmäßig zu stärken und zu schulen.
Ereignisse zum Jahreswechsel 2015/2016 haben Zweifel aufkommen lassen, ob auch Bundespolizisten im Falle von sexuell motivierten Delikten und Straftaten die Opfer ausreichend ernst- und wahrnehmen.
Zeugenaussagen aus der Silvesternacht haben offengelegt, dass Sicherheitskräfte von Landes- und Bundespolizei sich zunächst weigerten, neben den begangenen Diebstählen auch Anzeigen wegen sexueller Belästigung, Nötigung und ähnlicher Delikte mit entsprechender Motivation entgegenzunehmen. Nach Opferangaben wurde den Darstellungen der weiblichen Geschädigten keine Glaubwürdigkeit geschenkt; erst nach Tagen konnten sie über eine telefonische Hotline ihre Anzeigen um die Straftaten der sexuellen Übergriffe entsprechend erweitern.
Im Umgang mit Opfern sexueller Gewalt wurde bereits in der Vergangenheit von zahlreichen Experten bemängelt, dass Beamte sich mit dem Ernstnehmen entsprechender Fallberichte überaus schwertun. Die gebotene Neutralität wird oftmals vernachlässigt, Gründlichkeit und Sachlichkeit in der Wahrnehmung entsprechender Straftaten und die angemessene und sorgfältige Protokollierung von Anzeigen zeigten sich immer wieder unzureichend.
Entsprechend scheint die Problematik auf einer mangelhaften und ungenügenden Sensibilisierung zu ruhen, die vonnöten wäre, um gerade männlichen Polizeikräften den Schweregrad sexueller Straftaten stärker zu verdeutlichen. Die Intensivierung von entsprechenden Maßnahmen in der Aus- und Weiterbildung von Bundespolizisten scheint geboten, gerade im Hinblick auf ein fachkundiges Erkennen von psychologischen Anzeichen und Leidensdruck, den Opfer sexueller Gewalt mit sich bringen – aber auch in der Aufklärung über die bestehenden Straftatbestände, ihre Bedeutung und die Schwelle dessen, wann ein Polizist entsprechende Schilderungen zwingend ernst- und empathisch zur Anzeige entgegenzunehmen hat.
Der Bundestag möge entsprechend beschließen, das zuständige Ministerium anzuweisen, in den Vorgaben der Ziele von Qualifikationsmaßnahmen bei der Bundespolizei klare und eindeutige fachliche sowie menschliche Ansprüche gegenüber (angehenden und bereits im Dienste befindlichen) Beamten einzuarbeiten.
Petition an den Landtag von Baden-Württemberg: Beschwerde über das Ministerium für Wissenschaft und Kunst
Der Landtag von Baden-Württemberg möge Umgang und Aussagen des baden-württembergischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst als Aufsichtsbehörde zu einer dort eingereichten Petition sowie das Verhalten der Universität Konstanz im dargestellten Zusammenhang überprüfen.
Ich rüge den Umgang des baden-württembergischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst mit einer Eingabe meinerseits vom 21. April 2015, in der gefordert wurde, Aussagen und Verhalten eines Professors der Universität Konstanz auf die Vereinbarkeit mit den geltenden Hochschulgesetzen zu überprüfen. Das Ministerium teilte mit, dass es die Eingabe zuständigkeitshalber an die Hochschule zur weiteren Bearbeitung zugeleitet habe. Im weiteren Verlauf erhielt ich von der Universität Konstanz bis heute keinerlei Reaktion. Auf Nachfrage beim Wissenschaftsministerium (Aktenzeichen dort: 41-771-.5-1042/5/1) wurde lediglich mitgeteilt, dass die Zuständigkeit für die Beantwortung bei der Universität Konstanz liege. Zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts trug das Ministerium unterdessen aber nicht bei.
In einem Schreiben vom 22. Dezember 2015 (Kopie siehe Anhang) teilte das Ministerium dann in einem Brief mit, dass es Zweifel habe, wonach es sich bei meiner Eingabe um eine Petition im Sinne von Art. 17 GG handele. Wörtlich: „Schon inhaltlich dürfte es sich eher um eine Beschwerde handeln als um eine Petition im Sinne von Art. 17 GG“.
Ich möchte hier anraten, den entsprechenden Text unserer Verfassung an dieser genannten Stelle zu lesen: „Jedermann hat das Recht, […] sich mit Bitten und Beschwerden an die zuständigen Stellen […] zu wenden“. Insofern wird die Darstellung des Ministeriums als unrichtig zurückgewiesen.
Darüber hinaus formuliert das Ministerium, dass der „Petent nur einen Anspruch auf Verbescheidung in dem Sinne“ habe, „dass ihm mitgeteilt wird, ob die Petition sachlich bearbeitet wird oder nicht“. Dies sei durch die Erklärung, wonach sich die zuständige Universität mit der Eingabe befasse, geschehen. Auch hier muss dem Ministerium eine mangelhafte Darlegung der Sachlage bescheinigt werden. Denn ich erinnere in diesem Zusammenhang an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 22. April 1953 (BverfGE 2,225), wonach die Petition nicht nur entgegengenommen, sondern auch sachlich geprüft werden muss und zumindest über die Art der Erledigung eine Antwort an den Petenten auszustellen ist.
Eine Erledigung der Petition kann ich mit der bloßen Feststellung, wonach sie an die Universität weitergeleitet wurde, nicht erkennen. Auch fehlt dabei eine sachliche Prüfung. Ob diese letztlich durch die Hochschule oder das Wissenschaftsministerium zu erfolgen hat, ist hierbei zweitrangig. In jedem Falle ist es Aufgabe der Aufsichtsbehörde, dafür zu sorgen, dass eine Beschwerde ordnungsgemäß zu bescheiden ist. Dies ist gemäß des zweiten Leitsatzes des genannten Urteils nur dann geschehen, wenn der Entscheid eine sachliche Prüfung aufweist und mit Gründen versehen ist. Auch weist das Ministerium meine Vorhaltungen zurück, nach § 75 VwGO einen Anspruch auf einen Entscheid innerhalb von drei Monaten zu erhalten – obwohl es sich bei der Universität Konstanz um einen Teil der Exekutive handelt, auf die diese Gerichtsordnung zutrifft. Es sei somit, gemäß Ministerium, explizit kein Klageweg eröffnet. Diese Auffassung widerspricht aber Art. 19 Abs. 4 GG und muss daher ebenso zweifelnd beäugt werden.
Zusammenfassend besteht der Verdacht, dass die zuständige Aufsichtsbehörde aufgrund des ausbleibenden Entscheids der Universität Konstanz über die eingereichte Petition vom 21. April 2015 zumindest unzureichend agiert hat. Dem Ministerium für Wissenschaft und Kunst ist überdies gerade in seinem Schreiben vom 22. Dezember 2015 vorzuwerfen, entscheidende Passagen von Grundrechtsbestimmungen verschwiegen beziehungsweise entsprechend gängige Auslegungen des Grundgesetzes nicht hinreichend in seine Antwort eingebunden zu haben.
Insofern sind der Universität Konstanz und – als Aufsicht (vgl. § 67 LHG) – dem Wissenschaftsministerium Baden-Württemberg erhebliche Unzulänglichkeiten im Umgang mit meiner Beschwerde vom 21. April 2015 zu attestieren. Daneben wird die im Schreiben des Wissenschaftsministeriums angedeutete Fragestellung, ob mir überhaupt zustand, eine Beschwerde mit entsprechendem Anliegen einzureichen, in Verweis auf Art. 17 GG abgewiesen: „Jedermann hat das Recht…“.
Der Landtag von Baden-Württemberg wird unter Darlegung des Sachverhaltes um Überprüfung der Aussagen und des Umgangs des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst Baden-Württemberg mit der dargelegten Eingabe sowie des Verhaltens der Universität Konstanz im vorgeschriebenen Sachverhalt gebeten.
Lesermeinung zur „Vorladung“ von Bundesverkehrsminister Dobrindt vor das Stockacher Narrengericht
Ob die „Vorladung“ des aktuellen Bundesverkehrsministers vor das „Stockacher Narrengericht“ eine so gute Idee war, möchte ich bezweifeln. Zwar bin mir sicher, dass auch Alexander Dobrindt Spaß verstehen wird. Aber bei allerlei fastnachtlichem Treiben, Spaß und Humor ist es ein falsches Signal, gerade den Politiker „anzuklagen“, der sich für die Region eingesetzt hat.
Während seine Vorgänger die Baumaßnahmen um die B 33 doch eher vor sich hergeschoben hatten, lässt der jetzige Amtsinhaber Taten sprechen. Beim Thema „Fluglärm“ fühlen sich zwar viele Anwohner am Hochrhein von Verkehrsminister Dobrindt verraten. Doch suchte er erstmals das intensive Gespräch mit den Betroffenen und badete das, was sein Vorgänger an Vereinbarungen geschlossen hatte, mit dem Versuch des Vermittelns aus. Und dass er mit dem Thema „PKW-Maut“ in einer Grenzregion wie der hiesigen nicht nur Freunde gefunden hat, ist auch selbstredend.
Man muss ihm gleichsam aber attestieren, dass er verlässlich etwas umzusetzen versucht, was im Wahlkampf angekündigt war – und bei vielen Bundesbürgern auf Zustimmung stieß. Insofern kann man ihm ausbleibende Geradlinigkeit nicht vorwerfen. Und ich hoffe, dass sie ehrlicherweise auch nicht zum Gegenstand des „Prozesses“ in Stockach werden wird…
Schreiben an das Bundeswirtschaftsministerium: Saudi-Arabien
an einem einzigen Tag vollstreckte Saudi-Arabien 47 Todesurteile. Die Hinrichtungen erfolgten aufgrund von Vorwürfen gegen die Betroffenen, sie hätten zur Gewalt angestiftet. Unter ihnen auch Oppositionelle und andere Anhänger von Bewegungen, die sich kritisch mit dem derzeitigen Regime befasst, demonstriert und ihre legitimen Rechte zum Protest genutzt hatten.
Deutschland hält weiter an der saudischen Regierung fest, da man die dortige Führung als angeblichen Verbündeten für den Kampf gegen den internationalen Terror ansieht und in dem Land darüber hinaus einen wichtigen Abnehmer von kriegerischen Waffen aus deutscher Produktion sieht. Die Exporte wurden auch nach ähnlichen Zwischenfällen aus der Vergangenheit, bei denen der saudische Staat eklatant gegen die Menschenrechte verstoßen hatte, nicht eingestellt. Die Zusammenarbeit schien eher noch intensiviert worden zu sein.
Trotz vieler Einsprüche von NGOs, der Opposition, mahnenden Stimmen aus den eigenen Reihen und Petitionen von Bürgern hat sich das deutsche Wirtschaftsministerium nicht in seinem Kurs des Kooperierens mit Saudi-Arabien beeindrucken lassen. Profite für die hiesigen Unternehmen standen über der nicht hinnehmbaren Politik der saudischen Machthaber gegenüber der dortigen Bevölkerung. Was mit den deutschen Lieferungen an Waffen und Kriegsgeräten in das Land geschieht, kann niemand genau sagen. Ausgeschlossen ist nicht, dass damit die Unterdrückung des eigenen Volkes oder auch die Rolle Saudi-Arabiens in Konflikte der Nachbarländer gestärkt und damit einseitig Partei genommen wird – ohne international hinreichende Legitimation.
Ich fordere die Bundesregierung deshalb auf, ihre Haltung gegenüber dem saudi-arabischen Regime endlich zu überdenken und aus der aktuellen Eskalation an Menschenrechtsverletzungen die Konsequenz des Abbruchs der Zusammenarbeit – sowohl in Sachen Export von jeglichen Waffen und kriegerischen Mitteln, aber auch im Blick auf die „strategische“ Partnerschaft im Einsatz gegen den Terror – zu ziehen. Deutschland macht sich ansonsten auch weiterhin an Menschenrechtsverletzungen mitschuldig und tritt das Völkerrecht mit Füßen. Ich denke nicht, dass die deutsche Bevölkerung diesen Kurs weiterhin mittragen würde.
Herr Oster, ist Homophobie denn auch angeboren?
Veröffentlicht am 3. Januar 2016 von DennisRiehle	| 1 Kommentar
Antwort an den katholischen Passauer Bischof…
Der Passauer Bischof Oster hat erneut die Aufmerksamkeit auf sich gelegt: Homosexualität könne er nach seiner Sicht der derzeitigen wissenschaftlichen Nachweise nicht als angeboren anerkennen, viel eher sei sie ein sich zugeeigneter Lebensstil – wodurch sich auch ausschließe, dass es für homosexuelle Paare einen Segen geben könne. Immerhin bedeute das Segnen ein „Gutheißen“ – und das könne Oster nur dort, wo die Ehe „genuin“ verankert sei, zwischen Mann und Frau. Zwar würde sich „in der Regel“ niemand seine sexuelle Orientierung aussuchen. Daraus ergebe sich aber keine Norm, dass sie auch gelebt werden dürfe. Besondere Aufmerksamkeit erzielte die Aussage des Bischofs zur Pädophilie: Er wolle sie zwar nicht „gleichwertig oder vergleichbar in einen Topf [mit der Homosexualität, Anm. d. Autors] werfen“, aber er stelle sich die Frage, was man denjenigen Menschen sagen solle, die eine solche Orientierung hätten.
Ja, was soll man pädophil veranlagten Menschen sagen, warum sie ihre Neigung nicht ausleben dürfen, wenn Homosexuelle es doch könnten. Nun, Herr Bischof, es gibt Konventionen auf Basis des Rechtsstaates. Es gibt fachkundige Einschätzungen, von Psychologen und Psychiatern. Und seit 1992 findet sich die Homosexualität nicht mehr in der ICD, der Internationalen Klassifikation von Krankheiten, während die Pädophilie weiterhin in dieser Auflistung verweilt – aus gutem Grund. In der Geschichte gab es immer wieder Zeiten, in denen man die sexuelle Zuneigung Erwachsener zu Kindern als „normal“ ansah; das zeigen gar Blicke in die jüngste Vergangenheit des 20. Jahrhunderts. Während die Propaganda gegen Homosexualität immer wieder neu das berüchtigte Zitat aus 3. Mose 18,22 heranzuführen vermag, offenbart gerade diese Bibelstelle den Irrweg Ihrer Argumentation: „Du sollst nicht bei einem Knabe liegen wie bei einem Weibe“. Ja, nicht mit einem Jungen darf man schlafen, so sagt es die Urschrift deutlich. Dass in interessenorientierten Übersetzungen aus dem „Knaben“ sogleich ein „Manne“ wurde, ist bezeichnend. Unsere Gesellschaft ist übereingekommen, dass Pädophilie nicht gewollt ist – dafür sprechen nicht nur langwierige seelische Schäden bei den betroffenen Kindern. Sie stellt in der Mehrheitsmeinung eindeutig eine pathologisch relevante Veranlagung dar, die nicht den Mensch an sich verächtlich macht, sondern gleichsam seine Annahme als Gottes Geschöpf notwendig macht. Im Übrigen spielt dabei auch keine Rolle, ob sie angeboren ist – oder nicht. Denn die bedingungslose Liebe zum Menschen steht unverrückbar neben seinem Wesen – und übertrifft sie gar. Davon sprechen nicht nur Epheser, Römer und Korinther (1). Eine solche Verkündigung Ihrerseits würde ich mir wünschen – und gleichsam gegenüber jedem Individuum!
Aber noch zu Ihren Einlassungen über die „Herkunft“ von Homosexualität: Vor kurzem starb der legendäre Wissenschaftler Robert L. Spitzer, der als wesentlicher Forscher in Sachen der Homosexualität galt. Er selbst war es, der seine einstige Studie aus dem Jahr 2003 über den Ursprung der gleichgeschlechtlichen Orientierung zurückgezogen hatte. Dort hatte er noch behauptet, es bestünde die Möglichkeit, Homosexualität zu „therapieren“, zu verändern – und legte damit den Grundstein für die Annahme, Homosexualität sei nicht angeboren, sondern könne „erworben“ oder gar vielleicht „anerzogen“ sein. An seiner Arbeit wurde Kritik geäußert, die so beeindruckend war, dass Spitzer 2012 seine Thesen widerrief (2) und feststellte, dass es „völlig absurd“ sei, Heterosexualität als zwingende sexuelle Orientierung von Natur aus ab der Geburt anzusehen und es damit eine Möglichkeit auf Auswahl zwischen homo- und heterosexueller Neigung gebe. Wenn Sie nicht davon überzeugt sind, sehr geehrter Herr Oster, woher die Homosexualität „kommt“, haben Sie wohl manche wissenschaftliche Entdeckung verschlafen. Ich rege nur an, sich beispielsweise mit den Berichten aus 2013 zu befassen, wonach ein internationales Forscherteam (3) herausgefunden hat, dass eine Genregulation, vergleichbar mit der genetischen Vererbung, durch sogenannte Epimarker für Homosexualität verantwortlich sein dürfte – nicht veränderbar, nicht „ausgesucht“, sondern offenbar natürlich, meinetwegen dann auch gottgewollt!
Letztendlich frage ich mich schon seit Veröffentlichung Ihrer Worte, welchen Unterschied es macht, wie „Homosexualität“ denn nun „entsteht“. In Ihren bisherigen, aber auch in den aktuellen Äußerungen ist stets unklar geblieben, worauf sich Ihr Widerstand eigentlich bezieht. Dass Sie die „Homo-Ehe“ ablehnen, das ist Ihr gutes Recht. Ihre aktuellen Antworten im Interview (4) mit „Christ und Welt“ in „Die Zeit“ fallen insbesondere dadurch auf, dass Sie die Entstehung der schwul-lesbischen Veranlagung erläutern möchten und daraus die Ableitung über die Rechtmäßigkeit einer ausgelebten homosexuellen Neigung versuchen wollen. Der Zusammenhang zur eigentlichen Thematik – der Segnung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften – erschließt sich mir daraus nicht. Viel eher wirkt Ihr vehementes Beharren auf die mögliche Wurzel von Homosexualität auf mich so, als ob es Ihnen eben nicht nur um die Partnerschaft zweier gleichgeschlechtlicher Personen, sondern um den Homosexuellen selbst geht. Sie hätten sich gerade nach solch unklaren Kundgaben deutlich artikulieren können, welchen Wert der schwule oder lesbische Mensch für sie einnimmt. So bleibt im Dunkeln, ob Ihre Formulierungen nicht gar in eklatantem Widerspruch zu diversen Passagen der „Heiligen Schrift“ stehen – weil sie die Integrität des Einzelnen und nicht seine Partnerschaftsauswahl treffen sollen. Man muss nicht nur auf Genesis, den Kolosser- oder gleichsam den 1. Johannesbrief (5) verweisen, um zu attestieren, dass Ihre Aussagen in jedem Falle nicht nur „Fehltritte“ sind, sondern nahezu eine Strategie der Entwürdigung verfolgen. Die Mühe, mir darüber Gedanken zu machen, ob Ihre Anschauung bereits angeboren war, möchte ich mir aber ersparen. Der Ausgangspunkt einer Homophobie ist nämlich ebenso unerheblich wie jener der Homosexualität. Beide sind einfach da…
(1) Eph 1,6; Röm 5,2; Kor 5,9
(2) Spitzer, Robert L.: Spitzer Reassesses his 2003 Studies of Reparative Therapy of Homosexuality. Archives of Sexual Behavior: August 2012 (Band 41, Nr. 4; 757).
(3) RICE, William R. u.a.: Homosexuality as a Consequence of Epigenetically Canalized Sexual Development. The Quarterly Review of Biology, Dezember 2012 (Band 87, Nr. 4; 343ff.).
(4) “Was sagt die Kirche zum Sex?“ in: „Christ und Welt“ (Ausgabe 50/2015), http://www.christundwelt.de/detail/artikel/was-sagt-die-kirche-zum-sex/.
(5) 1. Mose 1,26ff.; 1. Mose 2,7; Kol 1,14f., 1. Joh 4,16
Veröffentlicht am 3. Januar 2016 von DennisRiehle	| Kommentar hinterlassen
Angst vor Islamisierung unbegründet: Naivität oder notwendige Kritik?
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Bedenken zurückgewiesen, wonach in Deutschland eine Islamisierung drohe. Er stellte die Frage, wie eine Minderheit, die die Muslime derzeit seien, die Republik kulturell und religiös vereinnahmen sollte, wenn wir doch auf eine freiheitliche Grundordnung, die Trennung von Staat und Kirche sowie eine stabile Demokratie setzen könnten, die von den meisten muslimischen Mitbürgern geschätzt würde. Kretschmann machte die Angst vor dem Fremden dafür verantwortlich, dass sich Menschen in Deutschland vor einer Islamisierung Sorgen machten – und gab den fundamentalistischen Strömungen des Islam die Schuld, die das Bild der Religion in der Öffentlichkeit prägten. Dabei sei es nicht die Religion, die gefährlich sei, sondern die Diktatur in verschiedenen Staaten, aus denen die Flüchtlinge zu uns kämen und die von „paternalistischen Gesellschaften“ verstört worden seien.
Mit seinen Aussagen dürfte Kretschmann sogar bedingt recht haben. Doch sind seine Überlegungen nicht etwas zu kurz greifend? Und zu sehr auf die Gegenwart fokussiert? Wie realistisch ist seine Einschätzung, dass es nicht der Islam selbst sei, vor dem man Angst haben müsse – sondern seine fundamentalen Kräfte? Ich frage zurück: Weshalb ist es gerade diese Religion, die sich offenbar so einfach politisieren und instrumentalisieren lässt? Warum können gerade in islamisch geprägten Ländern offenbar problemlos Diktaturen entstehen? Und ist es nicht menschlich, dass gegenüber „Fremdem“ zunächst Vorbehalte bestehen? Kretschmanns Einlassungen sind einseitig. Es mag sein, dass er Bedenken nicht nachvollziehen kann. Das gibt dem Ministerpräsidenten aber nicht das Recht, anderslautende Meinungen und Gefühle durch seine recht naive Betrachtung des Islam abzuwerten und die eigenen Bürger für ihre Unsicherheit ins Lächerliche zu stellen.
Zahlenmäßig würde es noch Jahrzehnte dauern, bis Muslime die Zahl der Christen und anderer Religionsanhänger in Deutschland überholten. Doch machen es allein Minder- und Mehrheiten aus, den Duktus in einem Staat zu gestalten? Gesellschaftliche Strukturen, ihre Werte und Traditionen, ihr Verständnis von Recht, Freiheit und Solidarität verändern sich nicht zwingend durch die Menge an Menschen, die sie vertreten. Viel eher beeinflusst der Anspruch einer Weltanschauung auf Machtgewinn und Bedeutung, wie rasch sich ein Land wandeln kann. Zweifelsohne braucht es für solch eine Überzeugung auf Herrschaft und das Sagen eine fundamentale Einstellung, die nur durch den Respekt vor dem Vorrang weltlicher Verfassungen und Gesetze zurückgedrängt werden kann. Noch ist Deutschland hierzu in der Lage. Und man wird dem Christentum und anderen Glaubensrichtungen sicherlich zugestehen, dass sie nach Säkularisierung und Aufklärung nicht mehr dafür anfällig sind, sich einer Religion zu unterwerfen, die diese „Modernisierung“ bis heute nicht durchlebt hat – und darüber hinaus selbst in den eigenen Reihen wenig Widerstandskraft aufzuweisen scheint, Radikalisierungen zu mäßigen oder gar zu verhindern.
Möglicherweise ist der Reiz, die eigene Glaubensüberzeugung zu oktroyieren, doch weitaus größer als der Verstand, der zu Toleranz und gegenseitiger Anerkennung mahnt. Das würde der Ministerpräsident aus der Perspektive eines demokratischen Europäers sicher vereinen. Gleichwohl dürfte er diesem begrenzten Realitätssinn auf den Leim gegangen sein, wenn er die Angst vor einer Islamisierung kleinzureden vermag. Man könnte es auch als Gutgläubigkeit bezeichnen, denn ganz offenbar verschließt er die Augen vor den Grundlagen einer Religion, von der er selbst vor einigen Wochen noch eine „Reformation“ gefordert hat. Dass fundamentale Reihen die öffentliche Wahrnehmung über den Islam eingenommen haben, ist leider der Beweis dafür, dass Kretschmanns Worte in sich unstimmig sind. Die Sorge vor einer Islamisierung zu verschmälern, wenn gleichzeitig in einem freiheitlichen Staat wie der Bundesrepublik radikale Kräfte des Islams gerade nicht durch „liberale“ Muslime oder das Grundgesetz ausreichend in den Hintergrund zu drängen sind, das ist nahezu verantwortungslos. Ich empöre mich, mit welchem grundlosen Vertrauen der Ministerpräsident über Wahrnehmungen der eigenen Bevölkerung hinweggeht, die selbst manchen Experten getäuscht haben: „Scharia“-Polizei, Paralleljustizen und Zwangsehen sind offensichtlich – oder müssen gar von Wissenschaftlern mittlerweile als Tatsachen eingeräumt werden.
Dass nicht alle Muslime gefährlich sind, dass eine Verallgemeinerung nie weiterhilft – das wissen wir letztlich alle. Doch nicht nur Kretschmann bleibt mir eine Erläuterung darüber schuldig, wie es denn zu dem Unbehagen im Volk kommt. Sind die „Ängstlichen“ allsamt Fremdenfeine? Fehlt ihnen das „Mutli-Kulti“-Gen? Oder übertreiben sie lediglich, weil es Radikalisierung – so verstehe ich Kretschmann letztendlich – doch überall geben kann? Ich frage mich, weshalb fundamentale Kräfte des Christentums oder des Atheismus dann nicht durch übermäßige Gewalt auffallen, sondern eher zu den am meisten verfolgtesten Menschen der Welt gehören? Ja, auch die Bibel ist ein Buch voller Brutalität – und trotzdem rufen Christen keinen Gottesstaat aus, nutzen keine Waffen für ihre Botschaft und beanspruchen nicht die Weltherrschaft für sich. Die Anfälligkeit des Islams erklärt sich durch fehlende Autoritäten, die mäßigend wirken könnten, ebenso, wie durch ein ergänzendes oder alternatives Gesellschaftsmodell, das auf weltlichen Regelungen fußt.
Bomben können die Demokratie im Nahen und Fernen Osten nicht herbeizwingen. Denn jedwede aufoktroyierte Staatsform wird zum Scheitern verurteilt sein, wenn sie nicht aus Überzeugung erwächst. Solange es an Denkern fehlt, denen auch „Hardliner“ zuhören und die Religion und Politik sowie Glaube und Wahrheit im Islam wieder voneinander trennen, zementieren Beschwichtigungen nur die bestehende Radikalisierung. Ohne majoritären Konsens über die Beseitigung der Ursachen von Fundamentalismus bleibt es auch selbstredend, dass diejenigen, die eine Exegese betreiben wollen, die Hetzaufrufe, den Durchsetzungsdrang oder das Verlangen nach Kontrolle nur schwer mit ihren Botschaften des Friedens (die der Prophet Mohammed zweifelsohne auch äußerte) verdrängen können.
Letztlich begibt sich Kretschmann mit seinem – auch aus seiner alltäglichen Politik bekannten – Stil des Abwartens oder des Aussitzens in der Frage nach der Islamisierung auf gefährliches gesellschaftspolitisches Fahrwasser. Das Schönreden einer Religion, die ausschließlich – und wenn überhaupt – durch eine innere Revolution dorthin gelangen könnte, wo andere Weltanschauungen heute stehen (nämlich auf dem Grundsatz von universellen Menschenrechten, Gewaltenteilung und staatlicher Obrigkeit ohne religiöse Einflüsse), ist gegenüber der eigenen Bevölkerung, die nicht nur erfahrungsgemäß, sondern aus legitimen Gründen der Furcht um ihre Grundwerte (und dabei geht es um weit mehr als Tradition, Brauchtum oder Kultur – sondern um existenzielle Übereinkommen des Zusammenlebens) zu bangen vermag, eine besondere Verhöhnung des Stimmvolkes.
Wo sind Kretschmanns Worte an die Muslime, gerade auch an die friedliebenden, die dazu auffordern, ihre Stimme gegen den Missbrauch ihrer Religion zu erheben? Wo sind die Ermahnungen zur Verteidigung unseres demokratischen Rechtsstaates, das bedingungslose Einstehen für Demokratie und Freiheit? Das Bagatellisieren von Besorgnis der Bürger ist aus meiner Sicht für einen „Landesvater“ deutlich zu wenig – und wird seiner Aufgabe in der Repräsentanz der Bevölkerung, der Wahrnehmung der gesellschaftlichen Emotionen, nicht gerecht. Mit dem Aufschrei über eine Spaltung oder den „Rechtsruck“ einer Zivilisation zeugen Kretschmann und Andere dann nur von ihrer Arglosigkeit: Politik bedeutet auch, Zusammenhänge zu verstehen. Doch da scheint der Groschen noch nicht überall gefallen zu sein…
Wie gnädig: „Homosexuelle können in Gemeinden mitarbeiten“
In der evangelikalen Szene geht es im Augenblick rund. Nachdem der Vertreter der konservativen Protestanten im Rat der EKD, Michael Diener, aus den eigenen Reihen für seinen „Kuschelkurs“ mit den liberalen Thesen der Evangelischen Kirche kritisiert wurde, sah man sich zur Stellungnahme genötigt, dass die „Heilige Schrift“ das gemeinsame Fundament innerhalb des Evangelikalismus sei. Doch was war passiert? Diener hatte sich in verschiedenen Medien geäußert – und für evangelikale Verhältnisse sanfte Töne angeschlagen. Offenbar auch, was das Thema der „Homosexualität“ angeht, das in dortigen Kreisen nahezu täglich eine neue Debatte wert ist.
Eine Aussage, die bei seinen geistlichen Geschwistern aufgestoßen sein mag, war wohl die, dass Diener sich dafür stark machte, wonach Homosexuelle auch in evangelikalen Gemeinden mitwirken dürften. Was zunächst wie eine Selbstverständlichkeit klingen mag, ist im konservativen Protestantismus keinesfalls selbstredend. Immerhin stützt man sich dort weiterhin auf die Annahme, dass eine homosexuelle Veranlagung zwar hinzunehmen, ausgelebte Homosexualität allerdings Sünde sei. Und nicht umsonst nutzte das „pro medienmagazin“ in seinem Interview mit Diener gerade die Feststellung „Homosexuelle können in Gemeinden mitarbeiten“ als Aufhänger – offenbar genügt sie als brisante Schlagzeile, um Wallung in die evangelikale Szene hineinzutragen. Entsprechend schränkte auch Diener wohl mit der Vorahnung, dass seine Worte auf Widerstand stoßen werden, bei seinen Ausführungen umgehend ein: Der Homosexuelle müsse mit den biblischen Aussagen für sich persönlich in eine Übereinkunft kommen.
Gleichzeitig wird noch eine ganz andere Hürde deutlich: Nach Einschätzung von Michael Diener ist es in vielen Gemeinden der evangelikalen Glaubensgemeinschaft, die zum großen Teil aus evangelischen Freikirchen besteht, nicht umsetzbar, Homosexuelle gar aufzunehmen, geschweige mitarbeiten zu lassen. Denn solche Gemeinschaften seien auf den Konsens ausgerichtet. Und nach seiner Auffassung dürfte es in vielen der Gemeinden beim Thema der „Homosexualität“ nicht zu einem solchen „Kompromiss“ kommen, wonach es die Gemeinschaft schlussendlich dem Homosexuellen überlässt, das persönliche Schriftverständnis als verbindlich gelten zu lassen.
Im Umkehrschluss entnimmt man Dieners Worten auch den Zweispalt, den er zwar selbst als notwendigen Diskurs ansieht, der letztlich aber aufzeigt, welche Gräben zwischen der Lehrmeinung innerhalb der EKD einerseits und der evangelikalen Gemeinde andererseits liegen. Der Protestantismus ist nicht nur in Fragen des Umgangs mit Homosexuellen tief gespalten. Nicht zuletzt auch deshalb, weil offenbar unterschiedliche Verständnisse darüber vorherrschen, wie Glaube zu verstehen ist. Während Diener sich zwar nicht explizit, aber doch erkennbar deutlich dafür einsetzt, dem einzelnen Christen die Exegese für das eigene Leben zu überlassen, will eine offenkundige Mehrheit der Evangelikalen die buchstabentreue Auslegung hoheitlich verkünden und somit aufoktroyieren.
Nicht umsonst steht die evangelikale Bewegung der katholischen Kirche deutlich näher als dem liberalen Protestantismus: Absolutheit und Machtanspruch prägen die eine Seite, Individualität und Glaubensfreiheit die andere. Solch fundamentale Unterschiede werden auf Dauer nicht ermöglichen können, dass sich beide Parteien annähern. Dieners Versuch des Vermittelns ist zwar vielleicht gut gemeint, aber schlussendlich doch ohne wirkliche Aussicht auf Erfolg. Man muss deshalb Schwulen und Lesben, die sich der evangelikalen Glaubensgemeinschaft zugehörig fühlen, anraten, tatsächlich darüber zu befinden, ob es genügt, als Mensch angenommen zu sein (wie Diener es als Mindeststandard auch für evangelikale Gemeinden eindeutig definiert) – oder auf die Gnade und Barmherzigkeit der Gemeinschaft zu vertrauen, die das Schwert über die gleichberechtigte Teilhabe von Homosexuellen in ihren elitär anmutenden Kreisen richtet…
Verweis: „Diener: ‚Homosexuelle können in Gemeinden mitarbeiten‘“, proKOMPAKT 50/2015, S. 6f.