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Timestamp: 2020-08-13 06:14:01
Document Index: 58909432

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 8', '§ 37', '§ 37', '§ 15', '§ 7']

Bezirksvertretung Innenstadt-West - öffentliche Sitzung vom 12.06.2002
über die 28. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West, Mittwoch,
12.06.2002, 16.00 Uhr, Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Rothe Erde
Finger, Heinrich	StA 61
Beginn der Sitzung:16.05 Uhr	Ende der Sitzung: 17.20Uhr
Die Niederschriften der 26. und der 27. Sitzung liegen nicht vor.
Die folgende Tagesordnung wird festgestellt:
1.3	Niederschriften
2.1	Sachstandsbericht der Verwaltung über die Situation der Kindertagesstätten im Stadtbezirk und die des FZW
3.1	Schulwegsicherung Höfkerstraße/Bereich Schulzentrum Wischlingen/Hallerey
3.2	Verkehrsführung Große Heimstraße zwischen den Hausnummern 120 und 140
10.	Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
10.1	Entwurf des Gebietsentwicklungsplans Teilabschnitt Dortmund/Kreis Unna/Hamm
10.2	Vorbescheid für die Errichtung eines Bürogebäudes auf dem Grundstück Wittekindstraße
10.3	Einzelsatzung gem. § 3 Abs. 6 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund für die Anlagen Huckarder Straße von Rheinische Straße bis Einmündung Alte Radstraße nördlich des Ofenplatzes, Ofenstraße von Rheinische Straße bis Ofenplatz, Ofenplatz zwischen Huckarder Straße und Alte Radstraße, Alte Radstraße südlich des Ofenplatzes zwischen Ofenstraße und Huckarder Straße, alte Radstraße östlich des Ofenplatzes zwischen Ofenstraße und Huckarder Straße (Gesamtmaßnahme)
10.4	Einzelsatzung gem. § 3 Abs. 6 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund für die Anlage Prinzenstraße von Hansastraße bis Balkenstraße
10.5	Eintragung in die Denkmalliste
Objekt: Silberstr. 22, Verwaltungsgebäude Ruhrkohle
10.6	„Sauberes Dortmund“ – Entwicklung unerlaubter Abfallablagerungen 2001
10.7	Beabsichtigte Teileinziehung im Bereich Brügmannstraße/Eduard-Kleine-Straße
10.8	Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2003
hier:	Westpark, Rasenfläche hinter Museum	- Tulpenbaum
Vorplatz Fritz-Henßler-Haus	- Kastanie
Große Heimstraße	- Winterlinde
Kinderspielplatz Vogelpothsweg	- Robinie
Sachstandsbericht der Verwaltung über die Situation der Kindertagesstätten im Stadtbezirk und die des FZW
Tischvorlage der CDU Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt-West zum Tagesordnungspunkt 2.1 Sachstandsbericht der Verwaltung über die Situation der Kindertagesstätten im Stadtbezirk und die des FZW
1.	Die Verwaltung wird aufgefordert, die Bezirksvertretung Innenstadt-West sofort umgehend und umfassend in die Entscheidungsfindung mit einzubeziehen, wenn für den Stadtbezirk Innenstadt-West Überlegungen für den Bereich der Ganztagsbetreuungseinrichtungen für Kinder zu verringern, zu verändern oder zu modifizieren.
Bis zur Sommerpause wird eine aktualisierte Tagesstättenbedarfsplanung aufgelegt, die für alle Kinder bis 14 Jahren Bestand und Bedarf gegenüberstellt und aufzeigt, auf welche Weise die Bedarfsdeckung im Stadtbezirk in Ergänzung zum vorhandenen Angebot erreicht werden kann.
2.	Die Verwaltung wird aufgefordert, sich Maßnahmen zu enthalten, die es dem Elternrat der Kita Kuithanstrasse verbieten könnten, sich wie in der Vergangenheit üblich, in den Räumen der Kita zu Elternversammlungen zu treffen, hierzu über das Schwarze Brett einzuladen und die Protokolle der Versammlungen am Schwarzen Brett zu veröffentlichen.
3.	Die Verwaltung wird aufgefordert, Stellung zu Nehmen, ob die Existenz der Kita Kuithanstrasse an die Existenz des FZW geknüpft wird und welche Planungen es für die Kita Kuithanstrasse bei Verlegung des FZW gib oder bei Erhalt des FZW am bisherigen Standort gibt.
Die BV beschließt diesen Entwurf einstimmig.
Schulwegsicherung Höfkerstraße/Bereich Schulzentrum Wischlingen/Hallerey
Die BV beauftragt die Verwaltung einstimmig, die angeregten Maßnahmen auf ihre Zweckmäßigkeit, Machbarkeit und Finanzierung zu prüfen.
Verkehrsführung Große Heimstraße zwischen den Hausnummern 120 und 140
Tischvorlage der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt-West zum Tagesordnungspunkt 3.2
Die BV fordert die Verwaltung auf, jetzt nach Beendigung des Straßenbahnverkehrs auf der Lindemannstraße die Zuführungen des Pkw-Verkehrs in die Wohnviertel Althoffblock und Kreuzviertel zu prüfen. Hierbei ist besonders die Möglichkeit des Linksabbiegens an den Ampelkreuzungen zu berücksichtigen. Die Ampelschaltungen sind entsprechend anzupassen, damit ein zügiges Linksabbiegen auch bei dichtem Verkehr möglich ist.
Diese Maßnahme ersetzen jedoch kein Verkehrskonzept für die veränderte Verkehrssituation auf der Lindemannstraße, das hiermit erneut angemahnt wird.
Im Übrigen wird auf die Anträge hinsichtlich der Situation des Radfahrverkehrs auf der Lindemannstraße hingewiesen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die beiliegendende Stellungnahme zum Entwurf des Gebietsentwicklungsplanes (GEP) für den Regierungsbezirk Arnsberg, Teilabschnitt Dortmund/ Kreis Unna/ Hamm einschließlich der sich aus dem beigefügten Deckblatt ergebenden Änderungen der zeichnerischen Darstellungen und beauftragt die Verwaltung, die Stellungnahme an die Bezirksregierung weiterzugeben.
Einzelsatzung gem. § 3 Abs. 6 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund für die Anlagen Huckarder Straße von Rheinische Straße bis Einmündung Alte Radstraße nördlich des Ofenplatzes, Ofenstraße von Rheinische Straße bis Ofenplatz, Ofenplatz zwischen Huckarder Straße und Alte Radstraße, Alte Radstraße südlich des Ofenplatzes zwischen Ofenstraße und Huckarder Straße, alte Radstraße östlich des Ofenplatzes zwischen Ofenstraße und Huckarder Straße (Gesamtmaßnahme)
Die Bezirksvertretung ist der Auffassung, dass sie entsprechend § 37 Abs. 1 Buchstabe c für die Beschlussfassung zur Eintragung in die Denkmalliste allein zuständig ist.
Die Bezirksvertretung beschließt die Eintragung in die Denkmalliste mit 9 gegen 6 Stimmen.
„Sauberes Dortmund“ – Entwicklung unerlaubter Abfallablagerungen 2001
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Ausführungen der Verwaltung im Rahmen ihres Anhörungsrechtes zur Kenntnis.
Beabsichtigte Teileinziehung im Bereich Brügmannstraße/Eduard-Kleine-Straße
Nach § 37 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) i.V.m. § 15 Abs. 2 Buchstabe e) der Hauptsatzung der Stadt Dortmund fasst die Bezirksvertretung einstimmig folgenden Beschluss:
Gemäß § 7 Abs. 4 des Straßen und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) beschließt die Bezirksvertretung die Einleitung des Teileinziehungsverfahrens im Bereich der Brügmannstraße / Eduard-Kleine-Straße mit der dauerhaften Widmungsbe-schränkung zu Lasten des KfZ-Durchgangsverkehrs mittels beweglicher Abpfostung im Schnittpunkt beider Straßen.
Die Bezirksvertretung DO-Innenstadt-West empfiehlt im Rahmen des Anhörungsver-fahrens dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzung-en als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) zu beschließen.