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Timestamp: 2016-10-27 01:25:07
Document Index: 25372334

Matched Legal Cases: ['in dubio', 'Art. 99', 'Art. 9', 'Art. 95', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'in dubio', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 66']

6B_667/2013 (20.02.2014)
6B_667/2013 � � Urteil vom 20. Februar 2014
vertreten durch F�rsprecherin Sabine Schmutz,
Vergewaltigung, sexuelle N�tigung, sexuelle Handlungen mit Kindern, Inzest, Willk�r, Verletzung des Grundsatzes in dubio pro reo,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung, 1. Strafkammer, vom 17. Dezember 2012.
Die Anklage wirft X.________ Sexualdelikte zum Nachteil seiner Tochter A.________ (geb. 21. Februar 1998) vor, begangen in der Zeit zwischen ca. Fr�hling 2008 und ca. Herbstferien 2009.
Das Kollegialgericht Bern-Mittelland sprach X.________ am 29. Februar 2012 wegen mehrfacher Vergewaltigung, mehrfacher teilweise versuchter sexueller N�tigung, mehrfacher teilweise versuchter sexueller Handlungen mit einem Kind sowie mehrfachen Inzests schuldig. Vom Vorwurf der mehrfachen versuchten Vergewaltigung sprach es ihn frei. Es verurteilte X.________ zu einer Freiheitsstrafe von 4 � Jahren und verpflichtete ihn zu Schadenersatz sowie Genugtuung.
Gegen dieses Urteil legte X.________ Berufung ein. Die Generalstaatsanwaltschaft erhob Anschlussberufung, beschr�nkt auf den Strafpunkt.
Das Obergericht des Kantons Bern best�tigte das erstinstanzliche Urteil am 17. Dezember 2012 im Schuld- und Zivilpunkt. Im Strafpunkt erh�hte es die Freiheitsstrafe auf 5 Jahre.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, es sei das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Eingabe des Beschwerdef�hrers vom 12. Dezember 2013 ist versp�tet und das von ihm eingereichte Schreiben der Kindsmutter vom 26. November 2013 als unzul�ssiges Novum unbeachtlich (Art. 99 BGG).
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine willk�rliche Beweisw�rdigung und eine Verletzung der Unschuldsvermutung.
2.1.�Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann im Verfahren vor dem Bundesgericht nur ger�gt werden, wenn sie willk�rlich (Art. 9 BV) ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 134 IV 36 E. 1.4.1). Willk�r bei der Beweisw�rdigung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere L�sung oder W�rdigung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, gen�gt nicht (BGE 134 I 140 E. 5.4 mit Hinweisen). Die R�ge der Willk�r muss in der Beschwerde anhand des angefochtenen Entscheids pr�zise vorgebracht und begr�ndet werden, ansonsten darauf nicht eingetreten wird (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.2).
2.2.�Ein Anspruch der Parteien, mit ihren Beweisantr�gen und Vorbringen geh�rt zu werden, besteht nur, soweit diese erhebliche Tatsachen betreffen und nicht offensichtlich beweisuntauglich sind. Ein Verzicht auf die Abnahme von weiteren Beweisen ist zul�ssig, wenn sich das Gericht aufgrund der bereits erhobenen Beweise seine �berzeugung gebildet hat und ohne Willk�r in vorweggenommener Beweisw�rdigung annehmen kann, dass die abgelehnten Beweisantr�ge nichts an seiner �berzeugung zu �ndern verm�gen (BGE 134 I 140 E. 5.3; 131 I 153 E. 3).
2.3.�Die Vorinstanz h�lt den Anklagesachverhalt f�r erstellt. Sie st�tzt sich auf die Aussagen der Beschwerdegegnerin 2. Diese seien detailreich und im Kern identisch. Angesichts der grossen emotionalen Betroffenheit des Kindes wirkten sie erlebnisbasiert. Die Aussagegenese spr�che entschieden f�r die Glaubw�rdigkeit des Opfers und gegen eine Fremdbeeinflussung. Die Aussagen des Beschwerdef�hrers, der die Vorw�rfe von Anfang an vehement bestritt, stuft die Vorinstanz als nicht glaubhaft ein. Er biete zahlreiche Erkl�rungen an, weshalb ihn seine Tochter belaste, und gehe zu Gegenangriffen �ber, wonach die Kindsmutter das M�dchen instrumentalisiert habe. Die gyn�kologische Untersuchung des Opfers wertet die Vorinstanz als neutral. Die �rzte h�tten eine vaginale/anale Penetration weder ausschliessen noch best�tigen k�nnen. Ebenso wenig ergebe sich etwas aus dem IRM-Gutachten und der dritten Videobefragung zu angeblich auff�lligen K�rpermerkmalen des Beschwerdef�hrers. Die beschlagnahmten Gegenst�nde (DVD-H�lle eines Sexfilmes, drei Damenslips, ein Katalog Libosan) sowie die Auswertung eines MSN-Chats, worin die Beschwerdegegnerin 2 den Beschwerdef�hrer bitte, die Wahrheit zu sagen, ber�cksichtigt die Vorinstanz als Indizien zu Gunsten des Opfers (Entscheid, S. 13-26).
2.4.�Was der Beschwerdef�hrer vorbringt, vermag weder Willk�r bei der Beweisw�rdigung noch eine Verletzung der Unschuldsvermutung zu begr�nden.
2.4.1.�Die Vorinstanz w�rdigt die Aussagen der Beschwerdegegnerin 2 zum Anklagesachverhalt unter Hinweis auf die Erw�gungen im erstinstanzlichen Entscheid. Darin werden die drei Videobefragungen des Opfers vom 25. November 2009, 26. August 2010 und 8. Dezember 2011 umfassend ber�cksichtigt (Entscheid, S. 13-20; erstinstanzlicher Entscheid, S. 18-26 sowie S. 33). Der Einwand, die Vorinstanz w�rdige die dritte Videobefragung unzul�ssigerweise nicht im gebotenen Umfang, ist unbegr�ndet (Beschwerde, S. 12 f.).
2.4.2.�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Beschwerdegegnerin 2 dr�cke sich zum Teil nicht altersad�quat aus, was vermuten lasse, dass sie durch ihre Mutter beeinflusst worden sei. Ihre Aussagen u.a. zur zeitlichen Einordnung der Vorf�lle und zu seiner Bekleidung anl�sslich der angeblichen �bergriffe seien ferner widerspr�chlich, was die Vorinstanz nicht ber�cksichtige (Beschwerde, S. 6-11). Die R�ge ist unbegr�ndet. Die Vorinstanz w�rdigt die Aussagen der Beschwerdegegnerin 2 ausf�hrlich. Sie geht auf Widerspr�chlichkeiten ein, soweit sie wesentlich sind, und entkr�ftet sie mit sachlichen Argumenten (Entscheid, S. 17 f.). Die Vorinstanz �bersieht sodann nicht, dass die Beschwerdegegnerin 2 gewisse Ausdrucksweisen ("hed me gnoh"; "e Vater vergwaltiget doch nie sini eigeni Tochter") von der Kindsmutter �bernommen haben k�nnte (Entscheid, S. 19 f). Anhand einer einl�sslichen Analyse zur Aussagegenese und zum Aussageverhalten der Beschwerdegegnerin 2 verwirft sie den Vorwurf der Manipulation und Suggestion jedoch mit stichhaltiger Begr�ndung (Entscheid, S. 15 ff.). Der Beschwerdef�hrer setzt sich damit nicht auseinander. Seine pauschalen Hinweise auf die teilweise gleiche Wortwahl von Beschwerdegegnerin 2 und Kindsmutter bei ihren Befragungen und einzelne Ungenauigkeiten in den �usserungen der Beschwerdegegnerin 2 lassen die differenzierte vorinstanzliche Beweisw�rdigung nicht als willk�rlich erscheinen.
2.4.3.�Der Beschwerdef�hrer wendet ein, die Anschuldigungen seien nicht wahr, weil ihn die Beschwerdegegnerin 2 auch nach den angeblichen Vorf�llen mit Wissen der Kindsmutter weiterhin kontaktiert habe (Beschwerde, S. 11 f.). Damit wiederholt er, was er bereits im kantonalen Verfahren vortrug. Die Vorinstanz f�hrt hierzu willk�rfrei aus, dass Opfer von Sexualdelikten h�ufig ein ambivalentes Verh�ltnis zum T�ter aufwiesen und nicht selten weiterhin Kontakt suchten. �berdies handle es sich hier um den leiblichen Vater, der die Beschwerdegegnerin 2 nicht nur misshandelt und missbraucht habe. Ihr Verhalten sei daher nachvollziehbar und spreche nicht gegen ihre Glaubw�rdigkeit (Entscheid, S. 19). Mit diesen einleuchtenden Erw�gungen befasst sich der Beschwerdef�hrer nicht. Auf seine Kritik ist nicht einzutreten.
2.4.4.�Der Beschwerdef�hrer wendet ein, der Umstand, dass die Vorinstanz seine Aussagen negativ werte, sei mit dem Grundsatz "in dubio pro reo" nicht vereinbar (Beschwerde, S. 13 f.). Die Vorinstanz setzt sich mit den Darlegungen des Beschwerdef�hrers auseinander. Sie gelangt zum Schluss, seine sprachlich kargen Aussagen seien zwar nicht widerspr�chlich, wiesen jedoch Gegenangriffe sowie L�gen- und andere Dreistigkeitssignale auf. Die Vorinstanz unterlegt ihre Schlussfolgerungen mit konkreten Beispielen (Entscheid, S. 20 ff., S. 22). Inwiefern ihre W�rdigung unhaltbar sein k�nnte, zeigt der Beschwerdef�hrer nicht auf. Sein Vorbringen ist appellatorisch.
2.4.5.�Der Beschwerdef�hrer bringt vor, die Vorinstanz habe seine Antr�ge auf Einholung eines Glaubw�rdigkeitsgutachtens und einer psychiatrischen Expertise abgewiesen. Sie habe den Sachverhalt nicht vollst�ndig abgekl�rt (Beschwerde, S. 11 f., S.14).
Die Vorinstanz musste kein Gutachten zur Glaubw�rdigkeit der Beschwerdegegnerin 2 einholen (Entscheid, S. 6; kantonale Akten, S. 1143 und S. 1085 ff.). Die Pr�fung der Glaubhaftigkeit von Aussagen ist Teil der Beweisw�rdigung und Aufgabe des Gerichts. Die Begutachtung dr�ngt sich bei besonderen Umst�nden auf, wenn schwer interpretierbare �usserungen eines Kleinkinds zu beurteilen sind, bei Anzeichen ernsthafter geistiger St�rungen, welche die Aussage beeintr�chtigen k�nnen, oder wenn Anhaltspunkte f�r eine Beeinflussung durch Drittpersonen bestehen (BGE 129 IV 179 E. 2.4; 128 I 81 E. 2 S. 86). Solche Anhaltspunkte verneint die Vorinstanz mit schl�ssiger Begr�ndung. Die Aussagen der Beschwerdegegnerin 2 sind �berdies klar und verst�ndlich. Die Vorinstanz war in der Lage, diese zu w�rdigen.
Die Vorinstanz hatte ebenso wenig Anlass, ein psychiatrisches Gutachten �ber den Beschwerdef�hrer zu seinem Aussage- und Sexualverhalten einzuholen. Besondere Umst�nde, die eine Begutachtung nahe legen w�rden, sind weder ersichtlich noch dargetan.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ist wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Bei der Festsetzung der Gerichtsgeb�hr ist seinen finanziellen Verh�ltnissen Rechnung zu tragen.