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Timestamp: 2016-10-26 04:10:22
Document Index: 194028985

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'BGE', 'BGE', 'Art. 10', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 95', 'BGE']

9C_197/2015 � � Urteil vom 26. Oktober 2015
2. Pensionskasse B.________, vertreten durch Rechtsanwalt Hans-Peter St�ger,
A.a.�Der 1966 geborene A.________ arbeitete vom 1. November 1998 bis zum 30. November 2004 als Analytiker/Programmierer bei der B.________ AG und war dadurch bei der Pensionskasse B.________ AG vorsorgeversichert. Nach Aufl�sung dieses Arbeitsverh�ltnisses bezog A.________ im Zeitraum zwischen dem 1. Dezember 2004 und dem 6. Oktober 2006 Arbeitslosenentsch�digung aufgrund einer Vermittlungsf�higkeit von 100 % und war dadurch bei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG vorsorgeversichert.
A.b.�Im M�rz 2007 meldete sich A.________ unter Hinweis auf eine Schizophrenie sowie Konzentrationsst�rungen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau veranlasste verschiedene berufliche und medizinische Abkl�rungen, gew�hrte eine Vielzahl beruflicher Massnahmen und sprach A.________ schliesslich mit Verf�gung vom 10. August 2009 ab dem 1. M�rz 2006 (unter Ausklammerung des Zeitraums eines IV-Taggeldbezugs) eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung zu (Invalidit�tsgrad 65 %).
A.c.�Mit Schreiben vom 20. August 2009 und vom 25. August 2011 lehnten sowohl die Stiftung Auffangeinrichtung BVG als auch die Pensionskasse B.________ AG ihre Zust�ndigkeiten f�r das Begehren um Ausrichtung von Invalidit�tsleistungen aus beruflicher Vorsorge ab.
Die am 6. September 2012 von A.________ eingereichte Klage gegen die Stiftung Auffangeinrichtung BVG und die Pensionskasse B.________ AG wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 27. Januar 2015 ab.
A.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, es sei die Stiftung Auffangeinrichtung BVG zu verpflichten, ihm die versicherten BVG-Leistungen gem�ss Gesetz und Statuten samt 5 % Zins zuz�glich Pr�mienbefreiung ab 1. Januar 2006 zu gew�hren. Weiter sei die Pensionskasse B.________ AG zu verpflichten, ihm die definitiven Pensionskassenleistungen nach Massgabe des Gesetzes und der Statuten sowie des Versicherungsausweises im Umfang von Fr. 33'637.50 pro Jahr samt 5 % Zins inklusive Pr�mienbefreiung ab 1. Januar 2006 zu gew�hren. In verfahrensm�ssiger Hinsicht ersucht er um Beiladung weiterer Beteiligter nach Massgabe der gerichtlichen Beurteilung, soweit dies notwendig sei.
1.1.�Invalidenleistungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge werden von derjenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, bei welcher die ansprechende Person bei Eintritt der Arbeitsunf�higkeit, deren Ursache zur Invalidit�t gef�hrt hat, versichert war (Art. 23 lit. a BVG; BGE 135 V 13 E. 2.6 S. 17). F�r die Bestimmung der Leistungszust�ndigkeit ist eine erhebliche und dauerhafte Einbusse an funktionellem Leistungsverm�gen im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich massgebend. Diese muss mindestens 20 % betragen (BGE 134 V 20 E. 3.2.2 S. 23; SVR 2014 BVG Nr. 1 S. 1, 9C_98/2013 E. 4.1; J�rg Br�hwiler, Obligatorische berufliche Vorsorge, in: Meyer [Hrsg.], Soziale Sicherheit, SBVR Band XIV, 2007, S. 2042 Rz. 105).
1.2.�Der Anspruch auf Invalidenleistungen setzt einen engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang zwischen der w�hrend andauerndem Vorsorgeverh�ltnis (einschliesslich Nachdeckungsfrist nach Art. 10 Abs. 3 BVG) bestandenen Arbeitsunf�higkeit und der allenfalls erst sp�ter eingetretenen Invalidit�t voraus. Dabei erfordert die Annahme eines engen zeitlichen Zusammenhangs, dass die versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunf�higkeit, deren Ursache zur Invalidit�t gef�hrt hat, nicht w�hrend l�ngerer Zeit wieder arbeitsf�hig war (BGE 134 V 20 E. 3.2.1 S. 22). Eine nachhaltige, den zeitlichen Zusammenhang unterbrechende Erholung liegt grunds�tzlich nicht vor, solange eine Arbeitsf�higkeit (von �ber 80 % [vgl. E. 1.1 hievor]) weniger als drei Monate gedauert hat. Eine drei Monate oder l�nger andauernde (ann�hernd) vollst�ndige (SVR 2014 BVG Nr. 1 S. 1, 9C_98/2013 E. 4.1) Arbeitsf�higkeit ist ein gewichtiges Indiz f�r eine Unterbrechung des zeitlichen Zusammenhangs, sofern sich eine dauerhafte Wiedererlangung der Erwerbsf�higkeit als objektiv wahrscheinlich darstellt.
Der sachliche K onnex ist gegeben, wenn der Gesundheitsschaden, welcher zur Arbeitsunf�higkeit gef�hrt hat, im Wesentlichen derselbe ist, wie er der Erwerbsunf�higkeit zugrunde liegt (BGE 134 V 20 E. 3.2 S. 22).
1.3.�Ein Entscheid der IV-Stelle ist f�r eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge verbindlich, sofern sie in das invalidenversicherungsrechtliche Verfahren einbezogen wurde, die konkrete Fragestellung f�r die Beurteilung des Rentenanspruchs gegen�ber der Invalidenversicherung entscheidend war und die invalidenversicherungsrechtliche Betrachtungsweise aufgrund einer gesamthaften Pr�fung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint (BGE 133 V 67 E. 4.3.2 S. 69; 130 V 270 E. 3.1 S. 273). Diese Bindungswirkung findet ihre positivrechtliche Grundlage in den Art. 23, 24 Abs. 1 und 26 Abs. 1 BVG, welche an die Regelung des IVG ankn�pfen oder diese �bernehmen. Die Orientierung an der Invalidenversicherung bezieht sich insbesondere auf die sachbez�glichen Voraussetzungen des Rentenanspruchs, die Rentenh�he und den Rentenbeginn (BGE 133 V 67 E. 4.3.2 S. 69).
Entscheidungserhebliche Feststellungen der Vorinstanz zur Art des Gesundheitsschadens und zur Arbeitsf�higkeit, die Ergebnis einer Beweisw�rdigung sind, binden das Bundesgericht, soweit sie nicht offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 BGG sowie Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG; vgl. BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397). Dies gilt auch f�r den Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunf�higkeit, deren Ursache zur Invalidit�t gef�hrt hat (SVR 2008 BVG Nr. 31 S. 126, 9C_182/2007 E. 4.1.1). Frei �berpr�fbare Rechtsfrage ist dagegen, nach welchen Gesichtspunkten die Entscheidung �ber den Zeitpunkt des Eintritts einer rechtserheblichen Arbeitsunf�higkeit erfolgt (Urteil 9C_772/2014 vom 28. April 2015 E. 4.3).
Streitig und zu pr�fen ist der Anspruch des seit 1. M�rz 2006 eine Rente der Invalidenversicherung beziehenden Beschwerdef�hrers auf Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge aus den Vorsorgeverh�ltnissen mit der Pensionskasse B.________ AG und mit der Stiftung Auffangeinrichtung BVG.
3.1.�Das kantonale Gericht erwog, die Verf�gung der IV-Stelle vom 10. August 2009 sei mangels Einbezugs der Pensionskasse B.________ AG und der Stiftung Auffangeinrichtung BVG in das invalidenversicherungsrechtliche Verfahren f�r diese nicht verbindlich. Eine Bindungswirkung entfalle dar�ber hinaus wegen versp�teter Anmeldung bei der Invalidenversicherung (vgl. SVR 2009 BVG Nr. 27 S. 97, 8C_539/2008 E. 2.3). Weiter stellte die Vorinstanz fest, es sei in Ermangelung anders lautender echtzeitlicher medizinischer Beurteilungen sowie gest�tzt auf die Unterlagen der Arbeitslosenkasse Unia davon auszugehen, dass eine in engem zeitlichem Verh�ltnis zur sp�teren Invalidit�t stehende Arbeitsunf�higkeit fr�hestens im April 2007 eingetreten sei. In diesem Zeitpunkt sei der Beschwerdef�hrer weder bei der Pensionskasse B.________ AG noch bei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG vorsorgeversichert gewesen, womit es an einer Leistungszust�ndigkeit fehle. Daran verm�ge die seit 1995 ununterbrochen andauernde Behandlung bei Dr. med. C.________, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, nichts zu �ndern, weil einzig daraus keine sinnf�llige, erhebliche und dauerhafte Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit des Beschwerdef�hrers resultiere. Selbst wenn ein fr�herer Zeitpunkt f�r den Eintritt der Arbeitsunf�higkeit angenommen w�rde, fehle es an einem zeitlichen Konnex. Der Versicherte sei zwischenzeitlich wieder l�ngere Zeit arbeitsf�hig gewesen.
3.2.�Der Beschwerdef�hrer r�gt im Wesentlichen, die Vorinstanz interpretiere den Arztbericht des Dr. med. C.________ vom 24. April 2007 selektiv und willk�rlich, indem sie seine Beurteilung zwar pro futuro gelten lasse, nicht aber betreffend die zur�ckliegende Behandlung. In Anbetracht der seit 1995 durchgehend erfolgten Behandlung bei Dr. med. C.________ sei das kantonale Gericht willk�rlich von einer nicht beweiskr�ftigen nachtr�glichen Bescheinigung der Arbeitsunf�higkeit ausgegangen. Weiter wendet der Beschwerdef�hrer ein, die K�ndigung bei der B.________ AG sei nicht aus wirtschaftlichen Gr�nden, sondern krankheitsbedingt erfolgt. Das kantonale Gericht habe sich zudem geweigert, das beantragte Krankschreibungsblatt des Dr. med. C.________ vom 13. September 1999 zu bestellen und einzusehen; dies sei nachzuholen. Willk�rlich und entgegen den Fakten sei auch die vorinstanzliche Annahme, er sei zur Zeit, als er bei der Arbeitslosenkasse angemeldet gewesen sei, stets voll leistungsf�hig gewesen. Das Gegenteil ergebe sich bereits aus dem Umstand, dass er trotz Versand von 200 Bewerbungen keine entsprechende Anstellung als Programmierer mehr gefunden habe.
4.1.�Beim Bericht des Dr. med. C.________ vom 24. April 2007 handelt es sich - wie die Vorinstanz richtig erwogen hat - insoweit um keinen echtzeitlichen Bericht, als darin auch r�ckwirkend f�r den Zeitraum zwischen dem 1. Dezember 2004 und dem 23. April 2007 eine Arbeitsunf�higkeit attestiert wird. Daran �ndert die seit 1995 ununterbrochen erfolgte Behandlung bei Dr. med. C.________ und dessen (nachtr�gliche) Krankschreibung aufgrund der Konsultationen seiner Aufzeichnungen in der Krankengeschichte nichts. In den echtzeitlichen Eintr�gen des Dr. med. C.________ ist - soweit lesbar - kein Eintrag ersichtlich, wonach eine 20 %ige Arbeitsunf�higkeit ab Dezember 2004 vorliege.
4.2.1.�Obwohl die Rechtsprechung zum rechtsgen�glichen Nachweis einer berufsvorsorgerechtlich relevanten Einbusse an funktionellem Leistungsverm�gen nicht zwingend eine echtzeitlich �rztlich attestierte Arbeitsunf�higkeit verlangt, muss sich die gesundheitliche Beeintr�chtigung bei Fehlen einer solchen wenigstens sinnf�llig auf das Arbeitsverh�ltnis ausgewirkt haben. Die Einbusse an funktionellem Leistungsverm�gen muss mit anderen Worten arbeitsrechtlich in Erscheinung getreten sein, etwa durch einen Abfall der Leistungen mit entsprechender Feststellung oder gar Ermahnung des Arbeitgebers oder durch geh�ufte aus dem Rahmen fallende gesundheitlich bedingte Arbeitsausf�lle (Urteil 9C_394/2012 vom 18. Juli 2012 E. 3.1.1 mit Hinweisen).
4.2.2.�Das kantonale Gericht kam diesbez�glich nach W�rdigung der Aktenlage zum Schluss, der Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunf�higkeit, deren Ursache zur Invalidit�t gef�hrt habe, sei nicht vor April 2007 in Erscheinung getreten. Dabei trug die Vorinstanz insbesondere den Umst�nden Rechnung, dass eine Arbeitsunf�higkeit des Beschwerdef�hrers lediglich f�r einige Tage im April 2004 sowie ab dem 30. November 2007 festgehalten wird, auch bei der Arbeitslosenkasse Unia nie ein Arbeitsunf�higkeitszeugnis eingereicht worden ist, der Beschwerdef�hrer f�r die ganze Dauer des Taggeldbezugs als 100 % vermittlungsf�hig gegolten hat, w�hrend der Anstellung bei der B.________ AG kein Abfall der Leistung aus gesundheitlichen Gr�nden dokumentiert ist, ein solcher auch nicht aus den Arbeitszeugnissen hervorgeht und die K�ndigung bei der B.________ AG gem�ss Arbeitszeugnis einzig aus betrieblichen Gr�nden erfolgte. Inwiefern diese auf konkreter Beweisw�rdigung beruhenden vorinstanzlichen Feststellungen offensichtlich unrichtig sein oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen sollten, ist weder ersichtlich noch vom Beschwerdef�hrer dargetan. Sie sind deshalb f�r das Bundesgericht verbindlich (vgl. E. 2 hievor).
4.3.�Nichts daran zu �ndern verm�gen die R�gen des Beschwerdef�hrers, es sei ihm bei der B.________ AG nicht aus wirtschaftlichen Gr�nden, sondern krankheitsbedingt gek�ndigt worden, und er sei w�hrend der Zeit, als er bei der Arbeitslosenkasse angemeldet war, nicht voll leistungsf�hig gewesen. Es handelt sich um aktenm�ssig nicht erstellte Behauptungen, welche zur Darlegung einer offensichtlichen Unrichtigkeit oder einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG ebenso wenig gen�gen wie der blosse Hinweis auf die erfolglosen Bewerbungsbem�hungen nach der K�ndigung bei der B.________ AG. Nicht stichhaltig ist auch der Einwand, das Arbeitszeugnis der B.________ AG vom 5. November 2004 sei in Bezug auf den tats�chlichen K�ndigungsgrund nicht aussagekr�ftig, weil bekanntlich kein Arbeitgeber einen krankheitsbedingten K�ndigungsgrund im Arbeitszeugnis nenne. Indes geht auch aus dem R�sum� des Dr. med. C.________ vom Mai 2012 hervor, dass dem Beschwerdef�hrer bei der B.________ AG infolge Aufl�sung seiner Abteilung gek�ndigt worden ist. Somit ist, wie die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat, ein Leistungsabfall oder gar eine Arbeitsunf�higkeit w�hrend der Besch�ftigung bei der B.________ AG nicht erwiesen.
4.4.�Was schliesslich die R�ge anbelangt, das kantonale Gericht habe sich geweigert, einen Bericht bzw. "ein Krankschreibungsblatt" des Dr. med. C.________ vom 13. September 1999 bei der B.________ AG zu bestellen und einzusehen, verkennt der Beschwerdef�hrer zweierlei: Zum einen verneinte Dr. med. C.________ am 29. August 2012 die Aktenkundigkeit eines Arbeitsunf�higkeitszeugnisses f�r September 1999. Im Einklang damit gehen krankheitsbedingte Absenzen f�r September 1999 weder aus dem Fragebogen f�r Arbeitgebende der B.________ AG vom 18. April 2007 noch aus den �brigen Akten hervor. Zum anderen fehlte es infolge sp�terer nachhaltiger Erholung (jahrelange T�tigkeit f�r die B.________ AG in vollem Pensum) selbst dann am erforderlichen engen zeitlichen Zusammenhang (vgl. E. 1.2 hievor) zur erst Jahre sp�ter eingetretenen Invalidit�t, wenn Dr. med. C.________ entgegen seinen eigenen Ausf�hrungen im September 1999 ein Arbeitsunf�higkeitszeugnis ausgestellt h�tte.
In Anbetracht dessen durfte die Vorinstanz auf Weiterungen im Rahmen der antizipierten Beweisw�rdigung (BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236) verzichten.
Nach dem Gesagten ist der vorinstanzliche Schluss, eine erhebliche und anhaltende Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit im bisherigen Beruf sei nicht vor April 2007 eingetreten, nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist unbegr�ndet.
Soweit der Beschwerdef�hrer um die Beiladung weiterer Beteiligter nach Massgabe der gerichtlichen Beurteilung ersucht, braucht darauf mangels rechtsgen�glicher Substanziierung nicht weiter eingegangen zu werden.