Source: https://feines-und-reines.de/agb/
Timestamp: 2019-05-26 03:06:42
Document Index: 395299061

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 13', '§440', '§ 437', '§ 438']

AGB - feines-und-reines.de
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz AGB) sind Bestandteil aller Verträge für den entgeltlichen Austausch von Waren und Dienstleistungen mit Klingenstein Feines und Reines, nachfolgend Klingenstein genannt. AGB des Vertragspartners („KUNDEN”) gelten nicht, auch wenn Klingenstein diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Kunden können Unternehmer oder Verbraucher sein. Vertragssprache ist Deutsch. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, das weder überwiegend ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
2. Barzahlungspreise
Alle Preise sind Barzahlungspreise inkl. Umsatzsteuer. Es gelten die Preise im Zeitpunkt einer Bestellung, zuzüglich der Versandkosten von 5,00 Euro für Päckchen und 8,00 EURO für Pakete in Abhängigkeit von der Warenmenge. Mehrere Warenteile werden zusammen versendet.
Eine nach Vertragsschluss erfolgte Erhöhung von Arbeits- und Materialkosten oder Umsatzsteuer wird dem Kunden weiterberechnet, wenn der Leistungsaustausch mehr als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgt.
Preissteigerungen von mehr als fünf Prozent berechtigen den Kunden zum Rücktritt.
5. Ablauf der Bestellung und Vertragsschluss und Widerruf
Sie können Klingenstein anrufen und sich über die Waren informieren und die Ware bestellen. Die Internetpräsentation von Klingenstein stellt ein unverbindliches Angebot des Sortiments an Waren dar. Ein Vertrag kommt erst mit Übersendung der separaten Auftragsbestätigung, ersatzweise der Übersendung der Ware und der Rechnung nach Zahlungseingang, die die Annahme seitens Klingenstein bewirkt, zustande.
Kann die Leistung trotz entsprechendem vertraglichen Verpflichtungsgeschäft seitens Klingenstein nicht erbracht werden, behält sich Klingenstein vor, die Leistung nicht zu erbringen und den Kunden hierüber unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Bereits erbrachte Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet.
Für Käufe, die nur unter Nutzung der elektronischen Kommunikationsmittel (Telefon oder Email) abgewickelt werden, finden Sie im Anschluss an diese AGB die Widerrufsbelehrung.
7. Lieferung, Verpackung.
Ich versende nur innerhalb der EU, nachdem der Warenpreis meinem Konto gutgeschrieben wurde. Die Lieferung an einen Unternehmer erfolgt auf dessen Rechnung und Gefahr. Verpackung und Versand sind handelsüblich berechnet.
8. Untergang oder Verschlechterung der Ware.
Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über. Die Erfüllung der vertraglichen Lieferverpflichtungen tritt erst mit Übergabe der Ware und Bestätigung der Übergabe durch Unterschrift des Kunden auf dem Lieferschein ein.
9.Lieferadresse.
10. Fälligkeit und Zahlungsbedingungen.
Alle Rechnungen von Klingenstein sind sofort fällig und zahlbar. Es gilt Vorkasse als vereinbart.
Ereignisse aller Art, die von Klingenstein nicht verschuldet sind (Streik, Betriebsstörungen, Transportstörungen, Liefersperren, Naturereignisse, Unruhen, Krieg usw.), entbinden Klingenstein von der Lieferpflicht für die Dauer der Behinderung. Dauert der Zustand der höheren Gewalt länger als 30 Tage ununterbrochen an, darf der Vertrag von jedem der Vertragspartner gekündigt werden.
12. Gewährleistung; Verjährung.
Ist der Kunde Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, überlässt er dem Unternehmen die Wahl der Art der Nacherfüllung (Nachlieferung/ Nachbesserung) zur Beseitigung des Mangels. Schlägt die Nacherfüllung fehl (§440 Satz 2 BGB), bestimmen sich die Rechte des Kunden nach § 437 Nr. 2 und 3 BGB. Bei Verkauf von gebrauchten beweglichen Sachen an Unternehmer oder juristische Personen des öffentlichen Rechts sind Mängelansprüche ausgeschlossen. Bei Verkauf von neuen beweglichen Sachen an Unternehmer sowie beim Verkauf von gebrauchten beweglichen Sachen an Verbraucher verjähren die Mängelansprüche in einem Jahr. §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 479 und 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB bleiben unberührt. Haftet Klingenstein gemäß Ziff. 12, verbleibt es bei der gesetzlichen Verjährungsfrist.
Klingenstein haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit in vollem Umfang nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei Schäden aus Verletzungen des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, des Produkthaftungsgesetzes oder von wesentlichen Vertragspflichten haftet Klingenstein darüber hinaus bereits für jede Fahrlässigkeit. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägen und auf die der Kunde vertrauen darf. Eine darüberhinausgehende Haftung besteht nicht.
14. Zahlungen.
Zahlungen erfolgen sofort ohne Abzug. Klingenstein behält sich die Ablehnung von Schecks und anderen unbaren Zahlungsmitteln vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Zahlungen in fremder Währung werden gemäß Bankabrechnung gutgeschrieben. Bankgebühren sind vom Kunden zu tragen.
15. Ankündigungsfrist für SEPA-Lastschriften.
16. Lieferdatum.
Das Lieferdatum entspricht dem Rechnungsdatum, soweit dort nicht anders angegeben.
17. Abtretung, Aufrechnung.
Unternehmern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist die Abtretung von Rechten an Dritte ohne Zustimmung von Klingenstein nicht gestattet. Der Kunde kann nur mit einer Forderung aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist, es sei denn, die Forderung resultiert aus demselben Vertragsverhältnis.
18. Erfüllungsort.
Erfüllungsort für gegenseitige Leistungen, an denen kein Verbraucher beteiligt ist, ist der Sitz von Klingenstein.
19. Datenschutz.
Personenbezogene Daten werden gemäß BDSG erfasst, verarbeitet und gespeichert. Ihre Daten werden ohne rechtliche Verpflichtung nicht weitergegeben und nach Vertragserfüllung gelöscht, soweit kein berechtigtes Interesse an der Speicherung der Daten besteht und begründet werden kann. Es gilt meine Datenschutzerklärung.
Klingenstein behält sich sein Eigentum an gelieferten Waren bis zur vollständigen Vertragserfüllung vor, im Verkehr mit Unternehmern bis zur Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung bereits entstandenen Forderungen oder im engen Zusammenhang mit der gelieferten Ware noch entstehenden Nebenforderungen (Nutzungszinsen, Verzugsschaden etc.). Bei Geschäften gegen laufende Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt auch als Sicherung der Saldoforderung von Klingenstein.
21. Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens. Von dieser Rechtswahl ausgenommen ist zwingend außerhalb Deutschlands anwendbares Verbraucherschutzrecht. Die Vertragssprache ist Deutsch. Für Streitigkeiten unter Kaufleuten ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk Klingenstein seinen Sitz hat.
22. Alternative Streitbeilegung (VSBG).
Klingenstein nimmt nicht am Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
Das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen fordert, dass Klingenstein Sie auf eine für Sie zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweist:
Internet https://www.verbraucher-schlichter.de oder bei der EU-Kommission unter http://ec.europa.eu/consumers/odr
Bitte beachten Sie auch die Informationen zum Gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher für I. Waren und II. Dienstleistungen