Source: http://www.fotorecht.de/publikationen/konzertfoto-pp.html
Timestamp: 2016-05-24 09:47:34
Document Index: 204422814

Matched Legal Cases: ['Art. 14', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 5', 'Art. 5', '§ 23']

Konzertfoto-Verträge und Hausrecht
Robbie Williams, Konzertfoto-Verträge und Boykott-Aufrufe
Robbie Williams ist einer der derzeit beliebtestens und erfolgreichstens Pop-Sänger in Deutschland und Europa und zurzeit auf Konzerttournee in Deutschland. Wer als Pressefotograf bei einem seiner Konzerte fotografieren will, wird - wie bei vielen vergleichbaren Fällen auch - vom Konzertveranstalter nur dann eingelassen, wenn er zuvor einen „Foto Vertrag“ unterschreibt.
Gegen diesen Fotovertrag gibt es zahlreichen Boykott-Aufrufe von Fotografenverbänden und Gewerkschaften; Nachrichtenagenturen verweigern die Wort- und Bildberichterstattung; der Radio-Sender SWR3 stellt die Vermarktung und Zusammenarbeit aus Solidarität wegen der Beeinträchtigung der Pressefreiheit durch diesen Foto-Vertrag ein.
Was aber ist nun der Stein des Anstoßes, was ist in dem Vertrag geregelt, wie ist der Vertrag juristisch zu werten und wie kann er sich praktisch auswirken?
Der „Foto Vertrag“ wird jeweils für eine bestimmte Robbie Williams Konzertveranstaltung zwischen dem Fotografen und einer Firma namens „The in good company co limited“ geschlossen. Erklärter Vertragszweck ist der Schutz des Fotografen und des Künstlers Robbie Williams, wobei nicht ersichtlich ist, wovor der Fotograf geschützt werden soll. Im Gegenzug für die Möglichkeit, Robbie Williams fotografieren zu dürfen, soll sich der Fotograf mit den folgenden Regelungen einverstanden erklären:
Es darf nur während der ersten drei Titel fotografiert werden und zwar ohne Blitzlicht.
Die Fotos dürfen nur zur einmaligen Veröffentlichung in einer im Vertrag genau bezeichneten Zeitschriftenausgabe verwendet werden. Eine weitere Nutzung und Lizenzierung der Fotos durch den Fotografen ist ausgeschlossen. Ausdrücklich werden keine „Presseagenturrechte“ eingeräumt.
Der Fotograf soll zum „Alleineigentum mit umfassender Rechtsgewährleistung sämtliche Verwertungsrechte aus Urheber-, Leistungsschutz- und vergleichbaren Rechten und deren Verlängerung bzw. Erneuerung, weltweit ... (einschließlich der Übertragung zukünftiger Rechte)“ übertragen.
Der Fotograf verpflichtet sich, die Negative der Fotos umgehend nach Vorlage bei der Zeitschrift zu übergeben.
Der Fotograf versichert und steht dafür ein, dass die Fotos weder in einer anderen Ausgabe der zuvor benannten Zeitschrift noch in einer anderen Zeitschrift des gleichen oder eines anderen Verlages veröffentlicht werden.
Die Firma verpflichtet sich, die ihr eingeräumten Rechte nicht ohne Zustimmung des Fotografen zu verwenden, außer in der zuvor benannten Einräumung einfacher Nutzungsrechte.
Die Firma soll berechtigt sein, ihre Rechte an den Fotos „uneingeschränkt an Dritte zu übertragen, abzutreten, zu verpfänden, Sublizenzen zu erteilen oder in anderer Weise darüber ohne Mitteilung an den Fotografen zu verfügen.
Rechtswahl: Der Vertrag soll englischem Recht unterliegen.
Als Gerichtsstand wird London vereinbart.
Juristische Wertung
Ausgangspunkt der juristischen Überlegungen ist die Frage: Gibt es einen Anspruch, als Fotograf bei einer solchen Veranstaltung fotografieren und die Fotos beliebig vermarkten zu dürfen. Damit verbunden ist die Frage, warum der Veranstalter das Fotografieren überhaupt von einer Genehmigung abhängig machen darf, schließlich ist Robbie Williams doch eine Person der Zeitgeschichte. Hausrecht
Da die Konzertveranstaltungen in Räumen oder auf Plätzen stattfinden, die vom Veranstalter angemietet wurden, steht dem Veranstalter das Hausrecht zu, welches sich letztendlich aus dem Eigentumsrecht, Art. 14 GG, des Vermieters herleitet. Jeder kann grundsätzlich mit seinem Eigentum machen was er will, die Nutzung seines Eigentums anderen gestatten oder sie gänzlich von der Benutzung ausschließen. Der Veranstalter kann also bestimmen, wer unter welchen Bedingungen den von ihm gemieteten Veranstaltungsort betreten darf. Dabei besteht zunächst die vom Grundgesetz als Teil der allgemeinen Handlungsfreiheit gewährte Vertragsfreiheit auf der Seite des Veranstalters. Von daher ist es also rechtlich zulässig, wenn der Veranstalter das Fotografieren in seinem Herrschaftsbereich gänzlich verbietet oder nur bestimmten Personen unter bestimmten Bedingungen gestattet, etwa den Aufnahmenstandort (Bühnengraben), den Aufnahmezeitpunkt (nur die ersten drei Lieder) oder Aufnahmetechniken (ohne Blitz, Negativfilm) festlegt.
Ebenso ist es grundsätzlich zulässig, die Fotografiererlaubnis nur für bestimmte Nutzungszwecke zu erteilen oder von weiteren Bedingungen, etwa der Einräumung von Rechten für den Inhaber des Hausrechts abhängig zu machen. So kann etwa ein Museum die Fotografiererlaubnis auf die private Nutzung der Fotografien beschränkten und deren Vermarktung und Veröffentlichung ausschließen, z. B. um so besser die Exponate vor Blitzlicht zu schützen oder die eigenen Postkarten und Kataloge besser verkaufen zu können. Der Eigentümer eines Hauses oder einer Privatsammlung kann die Fotografiererlaubnis von der Zahlung eines Entgelts oder der Einräumung von Nutzungsrechten für eigene Zwecke abhängig machen. Bildnisrecht
Vielleicht hat auch Robbie Williams ein Interesse daran, nur während der ersten drei Titel fotografiert zu werden, damit er noch frisch und nicht abgekämpft und verschwitzt aussieht, obwohl das oft die interessanteren Bilder sind. Kann sich dies auch auf den Fotografenvertrag auswirken?
Zunächst steht auch R. W. das Recht am eigenen Bild zu, § 22 KUG. Als Person der Zeitgeschichte muss er es aber hinnehmen, wenn über das Ergebnis „Konzert“ auch mit Fotos von ihm berichtet wird, § 23 Abs. 1 KUG. Dieses Recht reicht aber nur soweit, wie keine überwiegenden schutzwürdigen Interessen von ihm dem entgegenstehen, § 23 Abs. 2 KUG. Der Wunsch, dass nur Fotos von den ersten drei Songs und das auch nur in Deutschland erscheinen, ist jedoch kein solch schutzwürdiges Interesse. Mit Belangen des Bildnisrechts lässt sich also der Fotovertrag nicht rechtfertigen. Um bestimmte Marketing- oder Image-Interessen durchzusetzen, bleibt dem Management also nur der Ausweg über das Hausrecht und die Verpflichtung des Veranstalters durch das Management zum Abschluss von Fotoverträgen der vorliegenden Art.
Die Frage, ob Fotografen einen Anspruch auf Zugang zum Konzert haben, stellt sich nicht, da der Zugang nicht an sich verwehrt, sondern nur von bestimmten Bedingungen abhängig gemacht wird. Die Frage ist also, ob es einen Anspruch auf Zugang zum Konzert mit unbeschränkter Fotografiererlaubnis gibt. Gelegentlich ist zu lesen, dass sich ein solcher Anspruch aus dem jeweiligen Landespresserecht ergibt. Das Landespresserecht gewährt in einigen Bundesländern aber nur einen Anspruch auf Zugang zu bestimmten Veranstaltungen des jeweiligen Landes, also der öffentlichen Einrichtungen (z. B. Premiere im Staatstheater). Lediglich für Fernsehveranstalter existiert in § 5 Rundfunkstaatsvertrag ein Anspruch auf Kurzberichterstattung bei öffentlich zugänglichen Veranstaltungen von allgemeinem Informationsinteresse, also auch bei privaten Veranstaltungen. Ein vergleichbarer Berichterstattungsanspruch besteht für Fotojournalisten nicht. Ob ein solcher Anspruch geschaffen werden sollte, bleibt einer rechtspolitischen Diskussion vorbehalten. Pressefreiheit
Wird nun durch den Fotovertrag die Pressefreiheit eingeschränkt, wie vielfach behauptet wird? Die Pressefreiheit ist in Art. 5 Grundgesetz (GG) geregelt:
Artikel 5 [Freie Meinungsäußerung] (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
Wie jedes Grundrecht ist auch die Regelung zur Pressefreiheit zunächst ein Abwehrrecht gegen staatliche Maßnahmen, bei der Pressefreiheit insbesondere gegen Zensur. Grundrechte gewähren grundsätzliche keine Ansprüche von privaten Personen oder Unternehmen gegeneinander. So kann auch aus dem Abwehrrecht der Pressefreiheit kein Anspruch von Fotografen auf einen Fotografiererlaubnis gegen den Konzertveranstalter hergeleitet werden. Im konkreten Fall kommt hinzu, dass der Konzertveranstalter  soweit bekannt  jedem Fotografen, der den Fotovertrag unterschreibt, Zugang zu den Konzerten gewährt, ohne die Freiheit der Berichterstattung ansonsten einzuschränken.
Durch den Fotovertrag wird lediglich die freie Vermarktung der Fotografien ausgeschlossen. Dies berührt die Möglichkeit, durch nachträgliche Zweitvermarktung zusätzliche Erträge zu erzielen. Wenn der Fotograf aber im Vorfeld die Fotos vermarktet und mehrere Publikationsmedien im Fotovertrag aufführt, kann er mehr Einnahmen erzielen. Andernfalls muss er mit seinem Abnehmer bzw. Auftraggeber über höhere Honorare verhandeln, wenn sich für ihn der Fototermin bei dem von Zeitungen üblicherweise gezahlten geringen Honorar sonst nicht lohnt.
Was nicht möglich ist nach den Regelungen des Fotovertrages, ist die freie Vermarktung der Fotos ohne zuvor bekannte konkrete Abnehmer. Das betrifft aber nicht die Presse und damit die Pressefreiheit, sondern die Nachrichten- und Bildagenturen. Diese aber sind nicht unmittelbar durch die Pressefreiheit geschützt.
Die Pressefreiheit lässt sich also nicht gegen den Fotovertrag ins Feld führen.
Einschränkungen aus dem Urheberrecht
Es fragt sich weiter, ob die Regelung im Vertrag, dass dem Management alle Rechte an den Fotos und das Eigentum am Filmmaterial übertragen werden soll, und zwar unentgeltlich, mit dem Urheberrecht, insbesondere dem Urhebervertragsrecht, in Einklang zu bringen ist. Ziel des Urheberrechts ist es u. a. dem Urheber einen angemessenen Anteil an der wirtschaftlichen Verwertung seiner Werke zu sichern. Da sich das Management aber verpflichtet, die Fotos nicht ohne Zustimmung des Fotografen zu verwerten, liegt keine urheberrechtlich unzulässige Regelung vor. Anders sähe dies dann aus, wenn das Management versuchen würde, sich kostenlos Fotos für Plattencover, Autogrammkarten etc. zu sichern.
Die Regelung, die Negative zu übereignen, läuft ohnedies ins Leere, da wohl ausschließlich digital fotografiert werden dürfte und man diese Klausel nicht als Verpflichtung, auf Negativfilm statt auf Dia oder digital zu fotografieren, interpretieren kann. Auch eine Auslegung der Regelung dahingehend, dass der Fotograf Kopien der Bilddateien abliefern müsste, ist ausgeschlossen, da unklare AGB-Regelungen zu Lasten des Verwenders gehen.
Der Vertrag trifft eine grundsätzlich zulässige Rechtswahl  englisches Recht soll anwendbar sein. Diese Rechtswahl kann aber das Schutzlandsprinzip (Anm.: bei Rechtsverletzungen ist das Recht des Landes anwendbar, in dem Schutz für das Werk begehrt wird) nicht aushebeln. Wenn also das Management gegen einen Verstoß der ihm eingeräumten Nutzungsrechte z. B. durch eine Veröffentlichung in einer nicht lizenzierten Zeitschrift in Deutschland vorgehen will, ist deutsches Urheberrecht anwendbar und der Gerichtsstand am Ort der Verletzungshandlung, also auch in Deutschland. Auf diese Weise kann also das Management die Unterlassung der Veröffentlichung in nicht lizenzierten Zeitschriften, Schadensersatz und Auskunft darüber, von wem die Zeitschrift die Fotos erhalten hat, verlangen.
Für die Klage des Managements gegen den Fotografen, der einer Zeitschrift unter Verstoß gegen den Fotovertrag Bilder zur Veröffentlichung gegeben hat, wäre dann aber entsprechend der vertraglichen Vereinbarungen englisches Recht anwendbar und London der Gerichtsstand.
Leser-Fotos als Ausweg?
Ist es ein günstiger Ausweg für Zeitungen, auf Profifotos zu verzichten und stattdessen Fotos von Konzertbesuchern und Leser der Zeitung zu veröffentlichen? Schließlich wäre die Veröffentlichung von Konzertfotos von Robbie Williams im Hinblick auf das Bildnisrecht, § 23 KUG, zulässig und die Konzertbesucher müssen keinen „Foto Vertrag“ unterschreiben.
Die Konzertkarten enthalten jedoch auf der Rückseite eine Regelung, wonach das Mitbringen von Fotokameras und das Fotografieren  auch zu privaten Zwecken  untersagt ist und „Missbrauch“ strafrechtlich verfolgt wird. Wie bereits gezeigt, ist ein Fotografierverbot  gestützt auf das Hausrecht  grundsätzlich zulässig und wirksam. Welchen Straftatbestand die Missachtung des Fotografierverbotes erfüllen soll, ist allerdings unklar. Auch wenn man unterstellt, dass das Fotografierverbot als allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) dem Käufer des Tickets vor dem Kauf bekannt war und wirksam in den Vertrag einbezogen wurde, ist an dieses Fotografierverbot lediglich der Konzertbesucher gebunden, nicht aber die Zeitung. Da sich der Konzertveranstalter anders als bei den Fotoverträgen kein Nutzungsrecht an den Fotos der Konzertbesucher, die ja erst gar nicht hätten aufgenommen werden dürfen, einräumen lässt, kann er auch nicht auf dieser Grundlage gegen die Zeitung, die Leserfotos veröffentlicht, vorgehen.
Die Konsequenz derartiger Konzertfotoverträge ist, dass Agenturfotografen ausgeschlossen sind und lediglich Fotografen bestimmter Zeitung nur für diese Medien fotografieren und die Fotos nicht weiter verwerten dürfen. Da es derzeit keine rechtliche Handhabe gegen derartige Konzertfotoverträge gibt, kann der einzelne Fotograf lediglich versuchen, für die Fotos, die er nur einmal verwerten darf, einen besseren Preis zu erzielen oder auf diesen Fotoauftrag gänzlich verzichten und dem Boykottaufruf folgen. Als ich vor Jahren bei einem Prince-Konzert einen vergleichbaren Fotovertrag unterschreiben musste, war meine persönliche Konsequenz, dass ich mich aus der Konzertfotografie zurückgezogen habe.
Es bleibt zwar zu hoffen, dass ein Boykottaufruf oder rechtspolitische Forderungen nach einem Anspruch auf (Bild-)Berichterstattung auch bei privaten Veranstaltungen Erfolg haben werden. Solange sich aber genug Profi- oder Amateurfotografen finden, die das Bildberichterstattungsinteresse erfüllen, darf der Erfolg derartiger Maßnahmen jedoch bezweifelt werden. So ist auch die zwischenzeitlich erreichte Änderung des Fotovertrags  die Regelungen 3.), 4.), 6.), 9.) wurden gestrichen, dafür aber ein auf 4 Wochen beschränktes Nutzungsrechte und eine ins Ermessen des Managements gestellte Vertragsstraferegelung aufgenommen  kein wirklicher Fortschritt für die Fotografen, sondern eine weitere Einschränkung und Belastung.
Es gibt aber auch Erfolge von Protestaktionen zu verzeichnen. So konnte Freelens e.V. (www.freelens.com) eine Aufhebung von Beschränkungen in den Fotoverträgen für die Love Parade in Berlin erreichen.
David Seiler, Mainz, den 02.08.2006
Veröffentlicht in Photopresse 33/34-2006, S. 10
Weitere Infos unter: Stars im Clinch mit Medien
http://www.sueddeutsche.de/,tt4m4/muenchen/artikel/783/81702/
Knebelverträge von Williams´Management
http://www.abendblatt.de/daten/2006/07/17/587116.html Online-Lexikon Presserecht  Öffentlichkeit von Veranstaltungen
http://www.zeitungskongress.net/ol-presserecht/olp-artikel.html?LeitfadenID=76
Das KUG ist in der Rubrik „Gesetze“ unter www.fotorecht.de verlinkt.