Source: https://einefirmagruenden.com/de/rechtsformen-in-den-usa
Timestamp: 2019-04-25 14:10:34
Document Index: 107670268

Matched Legal Cases: ['Art. 5', '§ 12', '§ 12', '§ 21', '§ 1', '§ 27', '§ 141', '§ 146', '§ 23']

Der Bundesgerichtshof hat im Anschluss daran seine Rechtsprechung auch geändert und damit die Möglichkeit geschaffen, dass Gesellschaften, die im Ausland gegründet, jedoch in Deutschland ihre Geschäftstätigkeit ausüben,
auch hier rechtsfähig sind und Zweigniederlassungen gründen können, ohne dass sie ein Stammkapital wie bei der deutschen GmbH oder AG erbringen müssen.
die Personen, die befugt sind, als ständige Vertreter für die Tätigkeit
der Zweigniederlassung die Gesellschaft gerichtlich und außer-
gerichtlich zu vertreten, unter Angabe ihrer Befugnisse
wenn die Gesellschaft nicht dem Recht eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaften oder eines anderen Vertragsstaates
Die Begriffe der Betriebsstätte und des ständigen Vertreters sind in den jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen zum Teil unterschiedlich definiert und weichen gegebenenfalls auch von dem hier zitierten OECD-Musterabkommen ab. Während nach dem Wortlaut des Art. 5 Abs. 1 OECD-Musterabkommen durch die feste Geschäftseinrichtung die Tätigkeit des Unternehmens ausgeübt werden muss, liegt nach § 12 AO bereits dann eine Betriebsstätte vor, wenn die feste Geschäftseinrichtung der Tätigkeit des Unternehmens dient. Der abkommensrechtliche Begriff der Betriebsstätte
stimmt zwar inhaltlich mit dem des § 12 AO überein, ist jedoch hinsichtlich der ausgeübten Tätigkeiten regelmäßig enger.
Auf die Körperschaftsteuer wird ein Solidaritätszuschlag von 5,5 Prozent erhoben, so dass die Gewinne mit Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag von insgesamt 26,375 Prozent belastet werden. Seit dem Veranlagungszeitraum 2004 ist die Verrechnung von Gewinnen mit Verlusten aus den Vorjahren bis
zu einem Betrag von 1 Million Euro unbeschränkt, darüber hinaus jedoch nur noch in Höhe von bis zu 60 Prozent des 1 Million Euro übersteigenden Betrages zulässig. Entsprechendes gilt für die Nutzung gewerbesteuerlicher Verlustvorträge.
Lieferungen und Dienstleistungen, die das Unternehmen erbringt, unterliegen der Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer), wenn der Leistungsort im Inland ist. Der Umsatzsteuersatz beträgt seit 1. Januar 2007 19 Prozent. Ein ermäßigter Steuersatz von 7 Prozent gilt vor allem für Lebensmittel - ausgenommen Getränke und Gaststättenumsätze -, Bücher und bestimmte Kunstgegenstände. Bestimmte Lieferungen, insbesondere innergemeinschaftliche Lieferungen und Ausfuhrlieferungen sind von der Umsatzsteuer befreit. Die Umsatzsteuerschuld, die eine Betriebsstätte einer Corporation dem Finanzamt gegenüber hat, wird um die Vorsteuerbeträge gemindert. Vorsteuer sind die Umsatzsteuerbeträge,
die der Gesellschaft von einem anderen Unternehmen für dessen an es ausgeführten steuerpflichtigen Umsätze offen in Rechnung gestellt werden.
Hinsichtlich der Erteilung einer Steuernummer für die Umsatzsteuer ist wie bei der Gründung einer britischen Limited eine Besonderheit zu beachten. Nach § 21 Abs. 1 S. 2 AO wird für Unternehmen, die ihren statuarischen Sitz im
Ausland haben, eine besondere Zuständigkeit des Finanzamtes festgelegt. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 34 der Umsatzsteuerzuständigkeitsverordnung ist für Firmen mit Sitz in den USA das Finanzamt Bonn-Innenstadt zuständig.
Da aber in den allermeisten Fällen die alleinige oder überwiegende Geschäftstätigkeit sowie der tatsächliche Verwaltungssitz der Corporation in Deutschland ist und nur der statuarische Sitz in den USA, hat das Bundesfinanzministerium mit Schreiben vom 20.10.06; (GZ IV A 4-S 0062-7/06; TOP 19 und 22 der Sitzung AO II/2006) festgelegt, dass in diesen Fällen von Seiten des Finanzamtes aus eine Zuständigkeitsvereinbarung gemäß § 27 AO mit dem Finanzamt herbeizuführen ist, welches für die Veranlagung der sonstigen Steuern (zum Beispiel Körperschaftssteuer). Um hier zeitliche Verzögerungen beim Unternehmensstart zu vermeiden, sollte der Steuer-
berater sich direkt mit dem für die Körperschaftsteuer zuständigen Finanzamt in Verbindung setzen, damit dieses mit dem Finanzamt Bonn-Innenstadt direkt eine solche Zuständigkeitsvereinbarung abschließt.
Mit Aufnahme des Geschäftsbetriebs ergeben sich handelsrechtliche Buchführungspflichten für die Corporation, wenn die jeweilige Betriebsstätte eine eingetragene oder eintragungspflichtige Zweigniederlassung ist - dies ist bei ausschließlich oder überwiegend in Deutschland tätigen Corporation stets der Fall. Falls die Betriebsstätten handelsrechtlich keine Zweigniederlassungen darstellen, entsteht die Buchführungspflicht erst nach Aufforderung durch das Finanzamt nach Überschreiten gewisser Umsatz- und Gewinngrenzen (§ 141 AO). Die Bücher sind grundsätzlich im Inland zu führen (§ 146 AO), im Einzelfall sind jedoch Erleichterungen möglich.
Bezieht der Gesellschafter Dividenden, stellen diese für ihn Einkünfte aus Kapitalvermögen dar, die er grundsätzlich zu versteuern hat. Sofern die Gesellschaft nach US-amerikanischem Recht zur Steuer veranlagt wurde dies geschieht nur, wenn auch entsprechende Geschäftstätigkeiten in den USA ausgeübt wurden - und daher zum Einbehalt der Withholding Tax verpflichtet ist, käme es in diesem Fall zu einer Doppelbesteuerung. Aus diesem Grund sieht das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vor, dass die USA auf den Einbehalt verzichten, wenn die Dividenden an in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtige Personen ausgekehrt werden. Das bedeutet, dass dem Gesellschafter bei Nachweis eines deutschen Wohnsitzes der gesamte Zinsertrag ausgezahlt wird. Der Nachweis wird durch das Formular W-8BEN (sogenanntes "Certificate of Foreign Status") erbracht, das dem Gesellschafter vor der Auszahlung von Dividenden von der Gesellschaft zugesendet wird.
einer "Spekulationsfrist" von einem Jahr im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG veräußern und die Gewinne des Anteilseigners aus privaten Veräußerungsgeschäften im betreffenden Kalenderjahr insgesamt mindestens 512 Euro betragen.
Nach Ablauf der Spekulationsfrist erfolgende Veräußerungen sind nur steuerpflichtig, wenn der Veräußerer oder - im Fall eines unentgeltlichen Erwerbs - sein Rechtsvorgänger zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Veräußerung am Grundkapital der Kapitalgesellschaft (abzüglich von der Gesellschaft gehaltener eigener Anteile) unmittelbar oder mittelbar zu mindestens einem Prozent beteiligt war. Die Besteuerung erfolgt nach dem Halbeinkünfteverfahren. Gewinne, die nach Ablauf der Spekulationsfrist bei der Veräußerung von Aktien erzielt werden,
die nicht aus einer steuerverhafteten Beteiligung von ein Prozent oder mehr stammen, sind steuerfrei.