Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Art_104a_GG_Traeger_der_Bundes_Laenderausgaben-d137457,126.html
Timestamp: 2016-12-06 22:27:26
Document Index: 322089205

Matched Legal Cases: ['Art. 104', 'Art. 104', 'Art. 104', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 106', 'Art. 106', 'Art. 106', 'Art. 107', 'Art. 108', 'Art. 109', 'Art. 109', 'Art. 110', 'Art. 111', 'Art. 112', 'Art. 113', 'Art. 114', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 146', 'Art. 104', 'Art. 104', 'Art. 104', 'Art. 104']

Art. 104a GG, Träger der Bundes-/Länderausgaben | Gesetze auf anwalt24.de
Art. 104a GG, Träger der Bundes-/Länderausgaben Suche
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Bundesrecht…Art. 104a GG, Träger der Bundes-/LänderausgabenArt. 104b GG, Finanzhilfen des Bundes für bedeutsame Investitionen der Länder un...Art. 105 GG, GesetzgebungskompetenzArt. 106 GG, Anteile von Bund und Ländern am Finanzmonopolertrag/SteueraufkommenArt. 106a GG, Anteil für öffentlichen PersonennahverkehrArt. 106b GG, Kompensationzahlung des Bundes an die Länder für die Übertragung d...Art. 107 GG, Örtliches Aufkommen der Steuern. Finanzausgleich. Ergänzungszuweisu...Art. 108 GG, VerwaltungArt. 109 GG, Grundsätze der Haushaltswirtschaft in Bund und LändernArt. 109a GG, Einrichtung eines Stabilitätsrates; Verfahren zur Vermeidung von H...Art. 110 GG, HaushaltsplanArt. 111 GG, Ausgaben vor Feststellung des HaushaltsplansArt. 112 GG, Über-/außerplanmäßige AusgabenArt. 113 GG, Ausgabenerhöhung; EinnahmeminderungenArt. 114 GG, Rechnungslegung. Rechnungsprüfung des BundesrechnungshofesArt. 115 GG, Aufnahme von KreditenArt. 115a GG, FeststellungArt. 115b GG, Befehls-/Kommandogewalt des BundeskanzlersArt. 115c GG, Erweiterte Gesetzgebungskompetenz des BundesArt. 115d GG, GesetzgebungsverfahrenArt. 115e GG, Stellung/Rechte des Gemeinsamen Ausschusses…Art. 146 GG, Außerkrafttreten
Art. 104a GGGrundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland BundesrechtX. – Das FinanzwesenTitel: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: GGGliederungs-Nr.: 100-1Normtyp: Gesetz *(1) Der Bund und die Länder tragen gesondert die Ausgaben, die sich aus der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ergeben, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt.(2) Handeln die Länder im Auftrage des Bundes, trägt der Bund die sich daraus ergebenden Ausgaben.(3) 1Bundesgesetze, die Geldleistungen gewähren und von den Ländern ausgeführt werden, können bestimmen, dass die Geldleistungen ganz oder zum Teil vom Bund getragen werden. 2Bestimmt das Gesetz, dass der Bund die Hälfte der Ausgaben oder mehr trägt, wird es im Auftrage des Bundes durchgeführt. (4) Bundesgesetze, die Pflichten der Länder zur Erbringung von Geldleistungen, geldwerten Sachleistungen oder vergleichbaren Dienstleistungen gegenüber Dritten begründen und von den Ländern als eigene Angelegenheit oder nach Absatz 3 Satz 2 im Auftrag des Bundes ausgeführt werden, bedürfen der Zustimmung des Bundesrates, wenn daraus entstehende Ausgaben von den Ländern zu tragen sind.(5) 1Der Bund und die Länder tragen die bei ihren Behörden entstehenden Verwaltungsausgaben und haften im Verhältnis zueinander für eine ordnungsmäßige Verwaltung. 2Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.(6) 1Bund und Länder tragen nach der innerstaatlichen Zuständigkeits- und Aufgabenverteilung die Lasten einer Verletzung von supranationalen oder völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands. 2In Fällen länderübergreifender Finanzkorrekturen der Europäischen Union tragen Bund und Länder diese Lasten im Verhältnis 15 zu 85. 3Die Ländergesamtheit trägt in diesen Fällen solidarisch 35 vom Hundert der Gesamtlasten entsprechend einem allgemeinen Schlüssel; 50 vom Hundert der Gesamtlasten tragen die Länder, die die Lasten verursacht haben, anteilig entsprechend der Höhe der erhaltenen Mittel. 4Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.Art. 104a: Eingef. durch Art. I Nr. 2 G v. 12.05.1969 I 359; gem. Art. II in Kraft m.W.v. 01.01.1970Zu Artikel 104a: Geändert durch G vom 28. 8. 2006 (BGBl I S. 2034).
Art. 104 GG, Beschränkung der Freiheit der PersonArt. 104b GG, Finanzhilfen des Bundes für bedeutsame Investitionen der Länder…
05.06.2007 - 1.891 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Ulf Linder, Magister rer. publ. aus DarmstadtNeues zur Vermittlung von Versicherungen und Finanzdienstleistungen: Drohen jetzt Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik wegen verspäteter Umsetzung der europäischen Vermittlerrichtlinie?Nach einigen Irrungen und Wirrungen gilt jetzt auch in Deutschland die EU-Vermittlerrichtlinie, welche die Welt des Versicherungs- und Finanzdienstleistungsvertriebes erheblich verändert. Die… mehr