Source: https://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/zur-frage-der-schuldfaehigkeit-im-zusammenhang-mit-so-genannten-ausfallerscheinungen
Timestamp: 2019-06-25 02:15:50
Document Index: 29550311

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Zur Frage der Schuldfähigkeit im Zusammenhang mit so genannten Ausfallerscheinungen (StGB, Strafrecht)
Zur Frage der Schuldfähigkeit im Zusammenhang mit so genannten Ausfallerscheinungen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in zwei Entscheidungen zu Fragen der Schuldfähigkeit bzw. Schuldunfähigkeit nach §§ 20, 21 StGB geäußert (BGH, Beschluss vom 30.4.2015 - 2 StR 444/14 und Beschluss vom 2.7.2015 - 2 StR 146/15).
Für den BGH gibt es keinen gesicherten Rechts- oder Erfahrungssatz, wonach ab einer bestimmten Höhe der Blutalkoholkonzentration (BAK) ohne Rücksicht auf psychodiagnostische Beurteilungskriterien regelmäßig vom Vorliegen einer krankhaften seelischen Störung auszugehen ist. Allerdings ist der BGH der Meinung, dass bei einer BAK von über 2 eine erhebliche Herabsetzung der Hemmungsfähigkeit in Betracht zu ziehen, naheliegend oder gar in hohem Maße wahrscheinlich ist.
Maßgeblich ist demnach immer eine Gesamtwürdigung von BAK und psychodiagnostischer Merkmale. Letzteres meint Umstände, wie die Umstände der Tatausführung, das Verhalten des Täters am Tatort, sein Verhalten während der Blutentnahme, das Aussageverhalten, eine etwaige Alkoholgewöhnung oder Alkoholerkrankung des Täters.
Der BGH betont, dass das Fehlen von Ausfallerscheinungen einer erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit nicht unbedingt entgegenstehe.
(Veröffentlichungsdatum: 02.09.2016)