Source: https://www.oeziv.org/rechtsdatenbank/arbeit/wiedereingliederungsteilzeit/?L=0
Timestamp: 2019-04-24 20:05:05
Document Index: 238540205

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 143', '§ 21', '§ 26', '§ 27', '§ 143', '§ 11', '§ 64', '§ 79']

ÖZIV - Wiedereingliederungsteilzeit
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§ 13a AVRAG, § 143d ASVG, u.a.
Die Wiedereingliederungsteilzeit (kurz: WIETZ) steht ArbeitnehmerInnen nach einem Krankenstand von mind. 6 Wochen offen, wenn ihr privatrechtliches Arbeitsverhältnis vor Antritt der Wiedereingliederungsteilzeit zumindest 3 Monate gedauert hat (Karenz und Krankenstand werden angerechnet).
Achtung neu ab 1.7.2018! Der Antritt der Wiedereingliederungsteilzeit muss nicht mehr direkt an den Krankenstand anschließen. Die Wiedereingliederungsteilzeit kann nun bis zu einem Monat nach Beendigung des Krankenstandes angetreten werden.
Achtung: Bedienstete des Bundes, der Länder oder der Gemeinden können nur dann Wiedereingliederungsteilzeit in Anspruch nehmen (und damit Wiedereingliederungsgeld beziehen), wenn das Dienstrecht eine entsprechende Vereinbarung ermöglicht.
Weiters muss zum Zeitpunkt des Antritts der Teilzeit eine ärztliche Bestätigung über die Arbeitsfähigkeit des/der ArbeitnehmerIn vorliegen.
Es besteht jedoch kein Rechtsanspruch darauf.
Wiedereingliederungsvereinbarung / Wiedereingliederungsplan:
Voraussetzung für die Wiedereingliederungsteilzeit ist eine schriftliche Vereinbarung zwischen ArbeitgeberIn und ArbeitnehmerIn über die befristete Herabsetzung der Arbeitszeit nach erfolgter Beratung durch fit2work und nach Erstellung eines Wiedereingliederungsplans. Die Vereinbarung hat Beginn, Ausmaß, Dauer und Lage der Arbeitszeitreduktion zu beinhalten
Die Beratung durch fit2work kann entfallen, wenn der/die ArbeitsmedizinerIn dem Vorgehen zustimmt.
Soweit ein Betriebsrat eingerichtet ist, ist dieser den Verhandlungen über die Ausgestaltung der Wiedereingliederungsteilzeit bei zuziehen. Seine Beteiligung ist jedoch keine Voraussetzung für ein rechtmäßiges Zustandekommen der Vereinbarung.
Durch die Wiedereingliederungsteilzeit kommt es zu keiner Änderung der geschuldeten Leistung aus dem Arbeitsvertrag; innerhalb des vertraglichen Rahmens kann es jedoch zu einer Änderung der Tätigkeit kommen.
Die Wiedereingliederungsteilzeit kann für mindestens 1 Monat und maximal 6 Monate vereinbart werden, wobei die Möglichkeit einer einmaligen Verlängerung auf bis zu maximal 9 Monate besteht.
Die Arbeitszeitreduktion während der gesamten Wiedereingliederungsteilzeit muss durchschnittlich zwischen 25% und 50% betragen. Die wöchentliche Arbeitszeit darf nicht weniger als 12 Stunden betragen, und das gebührende monatliche Entgelt muss über der Geringfügigkeitsgrenze liegen.
In einzelnen Monaten kann die Arbeitszeit auf bis zu 30% reduziert werden, wenn über die gesamte Dauer der Wiedereingliederungsteilzeit gerechnet die Reduktion zwischen 25% und 50% beträgt.
Die wöchentliche Arbeitszeit kann um bis zu 10 Prozent unter- und überschritten werden, wenn im Monatsdurchschnitt die vereinbarte Reduktion eingehalten wird.
Der/ die ArbeitgeberIn darf einseitig keine Mehrarbeit und auch keine Änderung der Lage der Arbeitszeit anordnen.
Im Einvernehmen kann zwei mal eine Änderung der Teilzeitvereinbarung (Dauer und Ausmaß) durchgeführt werden.
Der/ die ArbeitnehmerIn kann eine frühzeitige Rückkehr zur Normalarbeitszeit schriftlich verlangen. Die Rückkehr kann jedoch erst drei Wochen, ab der schriftlichen Bekanntgabe an den AG, erfolgen.
Wiedereingliederungsgeld:
Die Genehmigung vom Wiedereingliederungsgeld erfolgt durch den chef- und kontrollärztlichen Dienst. Sie wird erteilt, wenn die Wiedereingliederung medizinisch zweckmäßig ist. Dies ist dann der Fall, wenn
Arbeitsfähigkeit vorliegt aber der Arbeitnehmer noch nicht voll belastbar ist und
eine WIETZ keine negativen Auswirkungen auf den Gesundheitszustand hat und
zu erwarten ist, dass der Arbeitnehmer nach dem Ende der vereinbarten Wiedereingliederungsteilzeit seiner Erwerbstätigkeit im ursprünglichen Ausmaß nachgehen kann. Es muss daher absehbar sein, dass die WIETZ dazu beträgt, einen Rückfall zu vermeiden und der AN dadurch in Zukunft wieder voll einsatzfähig sein wird.
Keinen Anspruch auf Wiedereingliederungsgeld haben Personen die einen Anspruch auf Rehabilitationsgeld oder Anspruch auf eine Eigenpension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung haben.
Eine allfällige Verlängerung der Wiedereingliederungsteilzeit bedarf einer neuerlichen Bewilligung durch den chef- und kontrollärztlichen Dienst.
Der/Die ArbeitgerIn hat das dem vereinbarten Arbeitszeitausmaß entsprechende anteilige Entgelt zu leisten (Bemessung gem. EFZG, es wird daher auch eine allfällige Überstundenpauschale in die Bemessungsgrundlage einbezogen).
Im Ausmaß der Arbeitszeitreduktion gebührt dem/der ArbeitnehmerIn Wiedereingliederungsgeld in Höhe des erhöhten Krankengeldes (60% der Bemessungsgrundlage).
Wenn die Arbeitszeitreduktion gestaffelt wird, steht dem/ der ArbeitnehmerIn trotzdem kontinuierlich das Entgelt, das der Reduktion über die gesamte Zeit entspricht, zu.
Beispiel: Vorher € 2.000 bezogen; erhöhtes Krankengeld daher € 1.200. Wenn Normalarbeitszeit um 50% reduziert: Entgelt in Höhe von € 1.000 und Wiedereingliederungsgeld in Höhe von € 600.
Vorsicht: Es kann im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung zu einer Steuernachzahlung kommen.
Bei Eintritt des Versicherungsfalls der Arbeitsunfähigkeit während der Wiedereingliederungsteilzeit besteht, solange das Entgelt in voller Höhe fortgezahlt wird, Anspruch auf Wiedereingliederungsgeld wie davor.
Sobald nur noch 50% des Entgelts fortgezahlt wird, gebührt das Wiedereingliederungsgeld in der Höhe des erhöhten Krankengelds. Es ruht jedoch in der Höhe des fortgezahlten Entgelts. Danach wird Wiedereingliederungsgeld in Höhe des erhöhten Krankengeldes bezahlt (das Wiedereingliederungsgeld erfüllt hierbei den Zweck eines Krankengeldes).
Ab 50% Entgeltfortzahlung wird die Bezugsdauer des Wiedereingliederungsgelds auf die Höchstdauer des Krankengeldes angerechnet.
Die Überschreitung der vereinbarten Arbeitszeit um mind. 10 % stellt einen Entziehungsgrund für das Wiedereingliederungsgeld da, da die Ratio des Gesetzes dadurch konterkariert wird.
Achtung! Sperrfrist: Ein neuerlicher Anspruch auf Wiedereingliederungsgeld kann erst nach Ablauf von 18 Monaten ab dem Ende der Wiedereingliederungsteilzeit entstehen.
Motivkündigungsschutz:
Man darf aufgrund der Äußerung der Absicht bzw. der tatsächlichen Inanspruchnahme der Wiedereingliederungsteilzeit nicht gekündigt werden. Dasselbe gilt, wenn man den Vorschlag des/der ArbeitgeberIn, eine Wiedereingliederungsteilzeit zu vereinbaren, ablehnt. Achtung! Wird die Kündigung trotzdem ausgesprochen, kann diese vom Arbeitnehmer/der Arbeitnehmerin beim Arbeits- und Sozialgericht angefochten werden. Die Frist zur Kündigungsanfechtung beim Arbeit- und Sozialgericht beträgt 2 Wochen nach Zugang der Kündigung. Im Anlassfall Unterstützung durch die AK einholen!
Sozialrechtliche Aspekte:
Durch die Inanspruchnahme von Wiedereingliederungsteilzeit kommt es zu keinen finanziellen Einbußen bei der Pension, dem Rehabilitationsgeld, dem Wochengeld, der Unfallversicherung, dem Arbeitslosengeld, der Bildungsteilzeit, der Altersteilzeit und der Abfertigung.
Bemessung von Arbeitslosengeld, Bildungsteilzeitgeld, Altersteilzeitgeld oder Rehabilitationsgeld nach Wiedereingliederungsteilzeit:
Das Arbeitslosengeld (ALG) wird auf Basis der für Zwecke der Sozialversicherung gespeicherten Jahresbeitragsgrundlage aus arbeitslosenversicherungspflichtigem Entgelt des vorvergangenen Jahres (wenn die Antragstellung in der ersten Jahreshälfte erfolgt) bzw des Vorjahres (bei Antragstellung in der zweiten Jahreshälfte) bemessen. Aus dieser Jahresbeitragsgrundlage wird dabei in durchschnittliches Monatsentgelt ermittelt, das Grundlage für die Bemessung des ALG ist.
Zeiträume des Bezugs von Wiedereingliederungsgeld bleiben bei der Bemessung des ALG außer Betracht (siehe § 21 Abs 2a AlVG). Diese Zeiten werden damit in gleicher Weise behandelt, wie Zeiträume, in denen wegen Erkrankung nicht das volle Entgelt bezogen wurde. In diesem Fall ist das Entgelt durch die Zahl der Versicherungstage (Versicherungstage, für die auch ein Wiedereingliederungsgeld bezogen wurde, werden ausgeklammert!) zu teilen und mit 30 zu multiplizieren.
Das bedeutet: Zeiten des Bezuges von Wiedereingliederungsgeld fließen nicht in die Ermittlung der ALG-Anspruchshöhe ein und verringern damit auch nicht die Bemessungsgrundlage für das ALG.
Bei Inanspruchnahme von Bildungsteilzeitgeld (§ 26a AlVG) oder Altersteilzeitgeld (§ 27 AlVG) werden Zeiträume des Bezuges von Wiedereingliederungsgeld so behandelt, als ob keine Herabsetzung der Arbeitszeit und keine Verminderung des Entgelts vorgelegen wären.
Beim Rehabilitationsgeld (§ 143a ASVG) sind Zeiten des Bezuges von Wiedereingliederungsgeld bei der Berechnung nicht zu berücksichtigen.
TIPP! Sozialministerium "Wiedereingliederungsteilzeit - arbeitsrechtlicher und sozialversicherungsrechtlicher Leitfaden" (Broschüre, Stand September 2018) zum Download auf www.sozialministerium.at
Diensterleichterung, Beispiel Wien:
Zur Anwendung kommt die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (VBO 1995), § 11 Abs 8 und 9.
"(8) Sofern keine wichtigen dienstlichen Interessen entgegenstehen, können dem Vertragsbediensteten nach einem längeren Krankenstand auf Empfehlung des Arbeitsmediziners (§ 64 Abs.1 des Wiener Bedienstetenschutgesetzes 1998 oder § 79 des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes) Erleichterungen bei der Dienstverrichtung (z.B. Ausnahme von bestimmten Tätigkeiten, Leichtdienst, Reduktion der Arbeitszeit) gewährt werden. Eine Reduktion der Arbeitszeit ist längstens auf die Dauer von drei Monaten zulässig, wobei Zeiten eines Erholungsurlaubes auf diese Dauer nicht anzurechnen sind. [...]"
"(9) Ein längerer Krankenstand im Sinne des Abs. 8 liegt vor, wenn die Dienstverhinderung durch Krankheit oder Unfall länger als 50 Kalendertage dauert. [...]"
Sozialministerium https://www.sozialministerium.at/site/