Source: https://www.verwaltungsgericht-oldenburg.niedersachsen.de/gericht/elektronischer_Rechtsverkehr/elektronischer-rechtsverkehr-in-der-niedersaechsischen-verwaltungsgerichtsbarkeit-119389.html
Timestamp: 2018-02-19 16:03:34
Document Index: 243718628

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 174', '§ 174', '§ 130', '§ 2', '§ 4', '§ 5']

Die ab dem 1. Januar 2018 geltenden rechtlichen Voraussetzungen für die elektronische Kommunikation in Rechtssachen können Sie § 55a VwGO, § 174 ZPO und der im Bundesgesetzblatt am 29. November 2017 verkündeten bundeseinheitlichen Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung-ERVV (Bundesgesetzblatt I, 3803)entnehmen.
Nach § 174Abs. 3, 4 ZPO sind u.a. Rechtsanwälte, Behörden, Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts verpflichtet, einen sicheren Übermittlungsweg gemäß§ 130a Abs. 4 ZPO für zuzustellende Schriftstücke zu eröffnen. Das Gericht hat das elektronisch zuzustellende Dokument auf dem sicheren Übermittlungsweg zu übermitteln. Die elektronische Zustellung wird durch ein elektronisches Empfangsbekenntnis nachgewiesen.
Zulässige Dokumente sind grundsätzlich im Format PDF, welches durchsuchbar (insoweit gilt eine Übergangsfrist bis zum 30.Juni 2019), druckbar und kopierbar sein muss, zu übermitteln. Nur ausnahmsweise kommt die Nutzung des Dateiformats TIFF in Betracht (§ 2 Abs. 1 ERVV).
Eine sog. Container-Signatur, also die gemeinsame qualifizierte elektronische Signatur mehrerer Dokumente, ist unzulässig (§ 4Abs. 2 ERVV).
Die detaillierten technischen Anforderungen ins besondere zu Dateiformaten und Höchstgrenzen für Anzahl und Volumen der Dateien werden im Bundesanzeiger sowie auf www.justiz.de bekannt gemacht (§ 5Abs. 1 ERVV).