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Timestamp: 2019-10-22 17:58:51
Document Index: 356421291

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 400', '§ 331', '§ 400', '§ 400', '§ 331', 'BGH', 'BGH']

BGH hebt Urteil im Strafverfahren gegen Alexander Falk nach Revision der Staatsanwaltschaft teilweise auf - beck-online
becklink 1002311
BGH hebt Urteil im Strafverfahren gegen Alexander Falk nach Revision der Staatsanwaltschaft teilweise auf
AktG Â§ 400 I Nr. 1; HGB Â§ 331 I Nr. 1
Im Strafverfahren gegen den ehemaligen Verwaltungsratsvorsitzenden des Schweizer Unternehmens Distefora Holding AG, Alexander Falk, und vier Mitangeklagte wegen versuchten Betruges in Tateinheit mit unrichtiger Darstellung gemäß § 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG und wegen Beihilfe zur unrichtigen Darstellung der Verhältnisse einer Kapitalgesellschaft im Jahresabschluss, hat die Staatsanwaltschaft mit ihrer Revision einen Teilsieg errungen. Der Erste Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat das Urteil des Landgerichts Hamburg insoweit aufgehoben, als es davon abgesehen hatte, gegen zwei Angeklagte sowie gegen drei Verfallsbeteiligte, an die Teile der erlangten Kaufpreiszahlung weitergeleitet worden waren, den Verfall von Wertersatz anzuordnen. Das Landgericht habe nun neu zu prüfen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang Schadenersatzansprüche der geschädigten Firma Energis plc. einer Verfallsanordnung zugunsten des Staates entgegenstünden, befanden die Bundesrichter (Urteil vom 29.06.2010, Az.: 1 StR 245/09).
Rückblick: Freiheitsstrafe für Falk, Bewährungsstrafe für Mitangeklagte
Das LG Hamburg hatte Alexander Falk wegen versuchten Betruges in Tateinheit mit unrichtiger Darstellung gemäß § 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG und wegen Beihilfe zur unrichtigen Darstellung der Verhältnisse einer Kapitalgesellschaft im Jahresabschluss gemäß § 331 Abs. 1 Nr. 1 HGB zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Vier Mitangeklagte, die ebenfalls in dem Schweizer Unternehmens Distefora oder in Tochtergesellschaften beschäftigt waren, wurden wegen Beteiligung an diesen Taten, zwei der Mitangeklagten zudem wegen Steuerhinterziehung, verurteilt. Das LG hat insoweit eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten sowie zwei zur Bewährung ausgesetzte Gesamtfreiheitsstrafen von je zwei Jahren und eine Freiheitsstrafe von acht Monaten verhängt, die es ebenfalls zur Bewährung ausgesetzt hat.
Vorwurf: Gezielte Manipulation der Umsatz- und Ertragszahlen sollte über tatsächliche wirtschaftliche Lage des Unternehmens täuschen
Nach den Feststellungen des LG verkaufte die Distefora Holding AG, vertreten durch ihren Verwaltungsratsvorsitzenden, im Dezember 2000 einen Mehrheitsanteil an der Ision AG an die englische Gesellschaft Energis plc. Sowohl die Ision AG als auch die Energis plc. betätigten sich im Bereich der Informationstechnologie und zählten insoweit zu den Unternehmen der «New Economy». Für die Übertragung der Geschäftsanteile an der Ision AG hatte die Energis plc. an die Distefora Holding AG rund 210 Millionen Euro zu zahlen und 62 Millionen neu herauszugebende Aktien mit einem Bezugspreis von 552 Millionen Euro zu übertragen. Der Gesamtkaufpreis für die Ision-Aktien betrug danach nominal 762 Millionen Euro. Nach den Feststellungen des LG hatten die Angeklagten im Vorfeld des Geschäftes durch die Verbuchung von Scheinrechnungen die Umsatz- und Ertragszahlen gezielt manipuliert, um die späteren Käufer der Geschäftsanteile über die tatsächliche wirtschaftliche Situation des Unternehmens zu täuschen.
LG verurteilte Angeklagte mangels feststellbaren Eintritts eines Schadens nur wegen versuchten Betrugs
Nach den Vorstellungen des angeklagten Verwaltungsratsvorsitzenden sollte der Erwerber der Geschäftsanteile infolge der Täuschung einen Kaufpreis zahlen, der den Marktwert der erworbenen Beteiligungen an der Ision AG um mindestens 30 Millionen Euro überstieg. Gemäß dem Tatplan wurden die Verantwortlichen der Energis plc. auch getäuscht und schlossen in Verkennung der tatsächlichen Umstände einen entsprechenden Vertrag mit der Distefora Holding AG ab. Zur Bestimmung eines hinreichend objektivierten Verkehrswerts für das Ision-Aktienpaket für den Zeitpunkt des Verkaufs sah sich das LG außerstande. Da ihm deshalb auch keine Feststellungen zum Eintritt eines Schadens bei der Energis plc. möglich erschienen, hat es die Angeklagten lediglich wegen versuchten Betruges beziehungsweise wegen der Teilnahme hieran verurteilt.
BGH hebt LG-Urteil wegen abgelehnter Anordnung von Verfall des Wertersatzes auf
Die von der Staatsanwaltschaft Hamburg beantragte Anordnung von Verfall beziehungsweise von Verfall des Wertersatzes, mit der die durch die Straftaten erzielten Gewinne bei den Angeklagten oder diesen nahe stehenden Personen abgeschöpft werden sollten, hatte das LG abgelehnt, weil es die Voraussetzungen für eine Verfallsanordnung nicht für gegeben hielt. Der BGH sah dies anders und hob das Urteil des LG jetzt insoweit auf, als es davon abgesehen hat, gegen zwei Angeklagte sowie gegen drei Verfallsbeteiligte, an die Teile der erlangten Kaufpreiszahlung weitergeleitet worden waren, den Verfall von Wertersatz anzuordnen.
Schröder, Der Grundsatz der Unmittelbarkeit beim Vermögensverfall, GewA 2009, 396
LG Hamburg: Alexander Falk zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 09.05.2008, becklink 259006
beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 30. Juni 2010.