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Timestamp: 2017-06-23 08:27:40
Document Index: 1289388

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 14', '§ 16', '§812', '§ 812', '§ 818']

GSB Gerüstbau GmbH Bobenheim-Roxheim - Kompetenter Gerüstbau und Gerüstverleih für zuverlässige und sichere Einrüstungen
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Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Gerüstbau (AGB)
1. Geltung der Bedingungen und Vertragsschluß
1.1Vorstehendes bzw. beigefügtes Angebot geben wir ausschließlich unter der Einbeziehung nachstehender Bedingungen sowie in der Ausschreibung enthaltener technischer Erfordernisse ab. Es gelten darüber hinaus als Vertragsgrundlage – soweit nachstehend nichts anderes vereinbart:
Die entsprechenden Bedingungen der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VBO), mit Ausnahme der in Punkt 8.1 (Zahlungsbedingungen) dieser AGB aufgeführten und hiervon abweichenden Regelungen.
Die DIN 18451, Gerüstbauarbeiten. Richtlinien für Vergabe und Abrechnung, mit Ausnahme der in Punkt 1.2 dieser AGB näher bezeichneten und hiervon abweichenden Regelungen, die für das Gerüstbaugewerbe geltenden DIN-Normen, die technischen Vorschriften, sämtlich in der jeweils gültigen Fassung.
Wir bieten dem Auftraggeber an, die entsprechenden Texte zur Einsichtnahme zur Verfügung zu stellen.
Etwaige, der Ausschreibung des Auftraggebers zugrunde gelegten Bedingungen verpflichten uns nicht, soweit sie nicht mit unseren übereinstimmen; wir widersprechen ihnen ausdrücklich. Von unserer Auftragsbestätigung oder diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen und Nebenabreden sind nur rechtsverbindlich, wenn sie von uns bestätigt werden.
1.2Die DIN 18451 ist Vertragsgrundlage mit Ausnahme der Punkte 3.7, 4.1.3, 4.3.23, 5.1.3, Satz 4 die mit gleichen Ziffern mit folgenden inhaltlichen Abweichungen geregelt werden:
3.7.1Die Gerüste sind in einem zu dem vertragsmäßigen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen.
Während der Gebrauchsüberlassung übernimmt der Auftraggeber die Obhutspflicht und die Verkehrssicherungspflicht für die Gerüste.
3.7.2Sofern während der Gebrauchsüberlassung Veränderungen an diesem Zustand auftreten, hat der Auftragnehmer den vertragsmäßigen Zustand auf Aufforderung durch den Auftraggeber wiederherzustellen.
3.7.3Soweit die Wiederherstellung nicht aus Gründen, die der Auftragnehmer zu vertreten hat oder infolge natürlichen Verschleißes erfolgt, hat der Auftraggeber die Kosten zu übernehmen.
4.1.3Nur sofern im Angebotstext nichts anders genannt ist, gilt die Gebrauchsüberlassung bis zu vier Wochen durch den vereinbarten Preis als abgegolten.
4.3.23Das Gerüst ist besenrein zurückzugeben. Das Reinigen und Abräumen der Gerüste von grober Verschmutzung, Abfällen und Rückständen jeder Art obliegt dem Auftraggeber, soweit der Abbau und die Wiederverwendung ohne diese Vorleistungen nicht möglich sind.
5.1.3. . . Bei Einrüstung von Teilflächen werden Aufmaßlänge und Aufmaßhöhe durch die zu bearbeitende Fläche bestimmt; dabei kann die kleinste Aufmaßlänge jedoch nicht kleiner sein als die maximal zulässige Gerüstfeldweite nach DIN 4420, Teil 1 und Teil 2 in Abhängigkeit von Gerüstart und –gruppe oder als die vorgegebene Gerüstfeldweite des verwendeten Systemgerüstes; die Aufmaßhöhe wird von der Standfläche der Gerüste gerechnet . . . 1.3Unsere Angebote sind freibleibend. Alle Verträge werden für uns erst mit unserer Auftragsbestätigung bindend. Die Angebotsunterlagen bleiben unser Eigentum.
2. Keine Nebenleistungen
sind nach DIN 18451 u. a. folgende Leistungen, die zusätzlich zu vereinbaren und zu vergüten sind:
2.1Aufwendungen für die Inanspruchnahme fremder Grundstücke.
2.2Herbeiführen der erforderlichen Genehmigungen und Erlaubnisse, z. B. nach Baurecht, dem Straßenverkehrsrecht, dem Wasserrecht, dem Gewerberecht. Die anfallenden Gebühren gehen zu Lasten des Auftraggebers.
2.3Alle Gebühren für die bauaufsichtliche Genehmigung und Abnahme des Gerüstes.
2.4Aufstellen, Vorhalten und Beseitigen von Einrichtungen außerhalb der Baustelle zur Regelung und Umleitung des öffentlichen Verkehrs zu Wasser und zu Lande (z. B. auch Fußgängertunnel)
2.5Beleuchten der Gerüste zur Sicherung des Verkehrs während der Zeit der Gebrauchsüberlassung.
2.6Aufstellen, Vorhalten und Beseitigen von Leiteinrichtungen, z. B. Leitpfosten, Leitplanken, Schrammborde, Markierungen und Bauzäunen, Blenden, Schutzgerüsten und Beleuchtungseinrichtungen zur Sicherung des öffentlichen Verkehrs zu Wasser und zu Lande.
3. Genehmigung zu Arbeiten auf fremden Grundstücken
ist vom Auftraggeber einzuholen, ebenso der erforderliche Zutritt zu Gebäuden etc., soweit diese von uns zur Durchführung der Gerüstarbeiten betreten werden müssen.
4. Bereitstellen von Strom
Der Auftraggeber ermöglicht den Zugang zu Steckdosen und stellt den für die Geräte (Bohrmaschine, ggf. Aufzugswinde) notwendigen Strom unentgeltlich zur Verfügung.
5. Rückgabepflicht
Der Auftraggeber hat das Gerüst mit allen Einrichtungen nach Beendigung der Gebrauchsüberlassung vollständig, unbeschädigt und besenrein zurückzugeben. Er steht für alle während der Gebrauchsüberlassung eingetretenen Schäden und Verluste an Gerüstmaterial ein, es sei den, daß wir selbst die Schäden oder Verluste zu vertreten haben oder natürlicher Verschleiß bei vertragsgemäßer Nutzung Ursache war.
6. Freigabe von Gerüsten zum Abbau
6.1Die Freigabe zum Abbau der Gerüste hat schriftlich zu erfolgen. Mündliche oder fernmündliche Abmeldungen müssen vom Auftraggeber unverzüglich schriftlich bestätigt werden. Die Zeitdauer der Gebrauchsüberlassung endet frühestens drei Tage nach Eingang der schriftlichen Freigabe bei uns.
6.2Können freigemeldete Gerüste aus vom Auftraggeber zu vertretenden Gründen nicht innerhalb von drei Werktagen ab- oder umgebaut werden, so verlängert sich die Vorhaltezeit bis zur Erfüllung der zum ordnungsgemäßen Ab- oder Umbau erforderlichen Vorraussetzungen. Dies ist uns schriftlich mitzuteilen.
7. Schäden an einzurüstenden Sachen
7.1Für Schäden und Folgeschäden, die beim Aufbau, der Benutzung oder beim Abbau des Gerüstes an Sachen entstehen, die einzurüsten sind oder sich in unmittelbarer Nähe des Gerüstes befinden, haften wir nur, wenn uns oder unseren Mitarbeitern Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bei der Entstehung der Schäden zur Last fällt. Das gilt z. B. für Schäden an Ziegeln, Dachhaut oder Glas von Dächern, Kaminen, Antennen, Fenstern, Neonleuchten, sonstigen Außenanlagen, Reklameschildern, Verankerungsmitteln, Blumenkästen sowie Gartenanlagen.
7.2Jede Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn uns offensichtliche Schäden an Fensterscheiben und Beleuchtungsanlagen nicht sofort, an sonstigen Gegenständen nicht binnen drei Arbeitstagen nach Ihrer Entstehung schriftlich angezeigt werden.
8.1In Abweichung von § 16, VOB/B, Abs. 1, hat die Zahlung unserer Rechnung nach Gerüsterstellung sofort zu erfolgen.
8.2Ansonsten gilt § 16 VOB/B . Werden nach Annahme der Schlußrechnung Fehler in den Unterlagen der Abrechnung (§ 14, Nr. 1 VOB/B) festgestellt, so ist die Schlußrechnung zu berichtigen. Auftaggeber und Auftagnehmer sind verpflichtet, die sich daraus ergebenden Beträge zu erstatten.
8.3Das Verlangen nach Berichtigung derartiger Fehler gilt nicht als Nachforderung im Sinne des § 16, Nr. 3, Abs. 2 VOB/B. Sonstige Ansprüche des Auftraggebers aus §§812 ff. BGB, werden hierdurch nicht berührt. Bei Rückforderungen des Auftraggebers aus Überzahlung (§§ 812 ff BGB) können wir uns nicht auf einen etwaigen Wegfall der Bereicherung (§§ 818, Abs. 3 BGB) berufen.
9. Gerichtstand
9.1Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen, so ist
Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis das für den Sitz der Firma GSB zuständige Gericht Copyright © GSB Gerüstbau GmbH
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