Source: https://umsetzungsbegleitung-bthg.de/gesetz/umsetzung-laender/bthg-schleswig-holstein/
Timestamp: 2020-02-21 20:41:18
Document Index: 227001400

Matched Legal Cases: ['§ 131', '§ 46', '§ 133', '§ 95', '§ 60', '§ 61', '§ 94', '§ 14']

Umsetzungsstand in Schleswig-Holstein – Umsetzungsbegleitung Bundesteilhabegesetz
Umsetzungsstand in Schleswig-Holstein
►BTHG in Schleswig-Holstein
Am 22. März 2018 hat der Schleswig-Holsteinische Landtag das Erste Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (1. Teilhabestärkungsgesetz) beschlossen. Das Zweite Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (2. Teilhabestärkungsgesetz) wurde am 11. Dezember 2019 beschlossen.
In Schleswig-Holstein wird das Budget für Arbeit seit dem 1. Januar 2018 im Rahmen des neuen Modellprojekts „Übergänge schaffen – Arbeit inklusiv“ gefördert. Das bisherige Modellprojekt zum Budget für Arbeit ist zugleich zum 31. Dezember 2017 ausgelaufen.
Als Träger der Eingliederungshilfe wird es Aufgabe des Landes sein, zusammen mit den Kreisen und kreisfreien Städten Rahmenbedingungen für andere Leistungsanbieter zu erarbeiten.
Träger der Eingliederungshilfe werden die Kreise und kreisfreien Städte, die als örtliche Träger der Sozialhilfe bereits seit der Kommunalisierung zum 1. Januar 2007 für die Eingliederungshilfe zuständig sind. Sie sind sachlich zuständig für alle Aufgaben nach Teil 1 und 2 SGB IX.
Darüber hinaus wird das Land ebenfalls Träger der Eingliederungshilfe, um folgende übergeordnete, zentrale Steuerungs- und Koordinierungsaufgaben zu übernehmen:
Abschluss von Landesrahmenvereinbarungen für Leistungen der Eingliederungshilfe (§ 131 SGB IX) und für die Komplexleistung Frühförderung (§ 46 Abs. 4 SGB IX)
Bestellung der Vertreterinnen und Vertreter für Leistungsträger in der Schiedsstelle (§ 133 Abs. 2 SGB IX)
Mitwirkung an der Sicherstellung gemeinsamer bedarfsgerechter Angebotsstrukturen (§ 95 SGB IX)
Erarbeitung von Empfehlungen für das Leistungsrecht nach Teil 2 Kapitel 2 bis Kapitel 6 SGB IX und das Gesamtplanverfahren nach Teil 2 Kapitel 7 SGB IX (im Einvernehmen mit den Kreisen und kreisfreien Städten)
konzeptionelle Entwicklung der Rahmenbedingungen für andere Leistungsanbieter (§ 60 SGB IX) und für das Budget für Arbeit (§ 61 SGB IX) (im Einvernehmen mit den Kreisen und kreisfreien Städten)
Mitwirkung an Zielvereinbarungen zur Erprobung neuer und zur Weiterentwicklung der bestehenden Leistungs- und Finanzierungsstrukturen (im Einvernehmen mit den Kreisen und kreisfreien Städten)
Zum Zweck der Zusammenarbeit zwischen Land sowie Kreisen und kreisfreien Städten wird ein Steuerungskreis Eingliederungshilfe gebildet. Dieser hat die Aufgabe, grundsätzliche Angelegenheiten der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX (u.a. Frühförderung, Sicherstellungsauftrag) zu beraten.
Sozialraumorientierung und Sicherstellungsauftrag (§ 94 Abs. 3 SGB IX)
Die Kenntnisse über passgenaue soziale Angebote für Menschen mit Behinderungen in den Gemeinden und Städten, fachlich qualifiziertes Personal und die Zusammenarbeit mit Einrichtungen und Diensten sollen eine am Sozialraum orientierte Leistungsgewährung ermöglichen.
Zum 1. Januar 2018 wird eine Arbeitsgemeinschaft errichtet, die sich aus Vertreterinnen und Vertretern des für die Eingliederungshilfe zuständigen Ministeriums, den Trägern der Eingliederungshilfe, Leistungserbringern, dem Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung und den Verbänden für Menschen mit Behinderungen zusammensetzt. Das Nähere zur Arbeitsgemeinschaft ist im 2. Teilhabestärkungsgesetz geregelt.
Das Instrument Gesamt- und Teilhabeplan Schleswig-Holstein befindet sich in Erarbeitung.
Von der Möglichkeit der Einführung anlassloser Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfungen bei Leistungserbringern wird Gebrauch gemacht.
Der Landesrahmenvertrag wurde am 12. August 2019 zwischen den Kreisen und kreisfreien Städte des Landes Schleswig-Holstein, dem Land und Vereinigungen der Leistungserbringer geschlossen. Darin enthalten sind auch Überleitungsvereinbarungen.
Download des Landesrahmenvertrags im PDF-Format (PDF-Dokument, 4.4 MB)
Als Interessenvertretung werden der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung sowie bis zu drei Mitglieder des Landesbeirats zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen nach § 14 Landesbehindertengleichstellungsgesetz bestimmt.
Die Interessenvertretung der Menschen mit mit Behinderungen bei den Schiedsverfahren wird vom Landesbeirat zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen bestimmt und hat dort eine beratende Funktion. Der wesentliche Inhalt ihrer Äußerungen ist in die Sitzungsniederschrift aufzunehmen.
Erstes Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes
Das Erste Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (1. Teilhabestärkungsgesetz) wurde am 26. April 2018 im Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein veröffentlicht.
Zweites Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes
Das Zweite Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (2. Teilhabestärkungsgesetz) wurde am 23. Dezember 2019 im Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein veröffentlicht.