Source: https://www.smartsteuer.de/online/lexikon/s/scheidung/
Timestamp: 2019-09-15 07:44:34
Document Index: 113782021

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 6', '§ 23', '§ 26', 'Art. 3', '§ 2', '§ 26', '§ 35', '§ 33', '§ 26', '§ 32', '§ 32', '§ 26', 'BGH', '§ 268', '§ 268', '§ 268', '§ 279', '§ 268', '§ 269', '§ 254', '§ 269', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 32', '§ 10', '§ 22', '§ 24', '§ 33', '§ 33', '§ 93', '§ 14', '§ 82', '§ 3', '§ 93', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 6', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 10', '§ 22', '§ 33', '§ 10', '§ 6', '§ 1408', '§ 1587', '§ 26', '§ 1363', '§ 749', '§ 1363', '§ 1416']

Scheidung ⇒ Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
5 Ausschluss Alleinerziehender vom Splittingverfahren
6 Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastung
7 Der Versorgungsausgleich
7.2 Grundsätzliches zum Versorgungsausgleich
7.3 Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich
7.4 Die interne Teilung
7.4.1 Grundsätzliches zur internen Teilung
7.4.2 Steuerrechtliche Behandlung der internen Teilung
7.5 Die externe Teilung
7.5.1 Überblick über die externe Teilung
7.5.2 Steuerrechtliche Behandlung der externen Teilung
7.6 Ausnahmen von der internen oder der externen Teilung
7.7 Schuldrechtliche Ausgleichszahlungen ab dem 1.9.2009
7.7.1 Grundsätzliches
7.7.2 Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Ausgleichszahlungen im Rahmen des Versorgungsausgleichs
7.7.3 Zahlung einer Ausgleichsrente nach § 20 VersAusglG
7.7.3.1 Zivilrechtliche Grundsätze
7.7.3.2 Ertragsteuerrechtliche Behandlung
7.7.4 Abtretung von Versorgungsansprüchen nach § 21 VersAusglG
7.7.4.1 Zivilrechtliche Grundsätze
7.7.4.2 Ertragsteuerrechtliche Behandlung
7.7.5 Anspruch auf Ausgleich von Kapitalzahlungen nach § 22 VersAusglG
7.7.5.1 Zivilrechtliche Grundsätze
7.7.5.2 Ertragsteuerrechtliche Behandlung
7.7.6 Anspruch auf Abfindung nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 23 VersAusglG
7.7.6.1 Zivilrechtliche Grundsätze
7.7.6.2 Ertragsteuerrechtliche Behandlung vor dem 1.1.2015
7.7.6.3 Ertragsteuerrechtliche Behandlung ab dem 1.1.2015
7.7.7 Anspruch gegen die Witwe oder den Witwer nach § 26 VersAusglG
7.7.7.1 Zivilrechtliche Grundsätze
7.7.7.2 Ertragsteuerrechtliche Behandlung
8 Beendigung des ehelichen Güterrechts
8.1 Grundsätzliches zum ehelichen Güterrecht
8.2 Die Zugewinngemeinschaft
8.2.1 Allgemeiner Überblick über die Zugewinngemeinschaft
8.2.2 Die Beendigung der Zugewinngemeinschaft
8.2.2.1 Zivilrechtlicher Überblick
8.2.2.2 Grundsätzliches zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung der Ausgleichszahlung
8.2.2.3 Stundung der Zugewinnausgleichsforderung
8.2.2.4 Eigentumsübertragungen im Rahmen des Zugewinnausgleichs
8.2.2.5 Nutzungsüberlassung zur Abgeltung einer Zugewinnausgleichsforderung
8.3 Gütertrennung
8.4 Ertragsteuerliche Folgen der Zugewinngemeinschaft und der Gütertrennung
8.5 Gütergemeinschaft
8.5.1 Zivilrechtlicher Überblick
8.5.2 Steuerrechtliche Folgen der Gütergemeinschaft
8.5.3 Beendigung der Gütergemeinschaft
9 Steuerklasse bei der Erbschaftsteuer
10 Befreiung von der Grunderwerbsteuer
11 Checkliste
Ab Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts vom 20.7.2017 (BGBl I 2017, 2787) können Lebenspartnerschaften nicht mehr begründet werden (Art. 3 Abs. 3 des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts). Da mit der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare der Bedarf entfällt, das Rechtsinstitut der eingetragenen Lebenspartnerschaft weiter für Neueintragungen offen zu halten, wird die Neueintragung nicht mehr möglich sein. Weitere Erläuterungen s. → Ehegattengemeinschaften und eingetragene Lebenspartnerschaften.
Da ab 1.10.2017 die bisherige Ehe zwischen zwei Personen verschiedenen Geschlechts mit der Ehe von zwei Personen gleichen Geschlechts gleich behandelt wird und gleichzeitig eine eingetragene Lebenspartnerschaft nicht mehr begründet werden kann, sind ab dem 1.10.2017 die Regelungen zur Ehegattengemeinschaft anzuwenden. Die Vorschrift des § 2 Abs. 8 EStG ist ab dem 1.10.2017 insofern obsolet, als ab diesem Zeitpunkt keine Lebenspartnerschaften mehr begründet werden dürfen. Für bestehende Lebenspartnerschaften (Altfälle) ist die Vorschrift weiterhin von Bedeutung.
Die Einzelveranlagung nach § 26a Abs. 2 EStG ermöglicht keine steueroptimierende freie Zuordnung verschiedener Kosten. Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen und die Steuerermäßigung nach § 35a EStG werden demjenigen zugerechnet, der sie wirtschaftlich getragen hat. Aus Vereinfachungsgründen lässt das Gesetz bei übereinstimmendem Antrag der Ehegatten eine hälftige Zuordnung der Aufwendungen zu; in begründeten Einzelfällen reicht jedoch auch der Antrag des Ehegatten, der die Aufwendungen getragenen hat, aus.
Die zumutbare Belastung (§ 33 EStG) wird bei einzeln veranlagten Ehegatten nach dem Gesamtbetrag der Einkünfte des einzelnen Ehegatten bestimmt.
Die Wahl der Veranlagungsart wird für den betreffenden Veranlagungszeitraum durch Angabe in der Steuererklärung bindend und kann innerhalb eines Veranlagungszeitraums nach Eintritt der Unanfechtbarkeit des Steuerbescheids nach § 26 Abs. 2 Satz 4 EStG nur noch dann geändert werden, wenn (kumulativ):
Die Zusammenveranlagung eines Stpfl., der nach marokkanischem Recht mit zwei Frauen eine gültige Ehe geschlossen hat, mit seiner zweiten Ehefrau kommt jedenfalls dann in Betracht, wenn die erste Ehefrau nicht ebenfalls unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist (BFH Urteil vom 6.12.1985, VI R 56/82, BStBl II 1986, 390).
S.a. die Erläuterungen und die Urteilsbesprechungen zu → Ehegattengemeinschaften und eingetragene Lebenspartnerschaften unter dem Gliederungspunkt »Voraussetzungen der Ehegattenveranlagung«.
Das zu versteuernde Einkommen des EM beträgt im Kj. 2017 50 000 €.
Die tarifliche ESt beträgt nach § 32a Abs. 1 EStG 12 561 € und nach § 32a Abs. 5 EStG 7 826 €.
Die Entscheidung des Zivilgerichts hat lediglich Bedeutung für mögliche Schadensersatzansprüche des anderen Ehegatten (s. Graf in Littmann, Einkommensteuer zu § 26 Rz. 63 bis 66). Eine Möglichkeit, die Zustimmung des anderen Ehepartners zu erzwingen, sieht das Gesetz nicht vor. Ein Ehepartner kann allenfalls zivilrechtlich verpflichtet sein, der Zusammenveranlagung zuzustimmen, und er kann sich ggf. schadenersatzpflichtig machen, wenn er diese Verpflichtung schuldhaft verletzt (vgl. BGH vom 12.6.2002, XII ZR 288/00, NJW 2002, 2319 und FG Saarland Urteil vom 14.7.2004, 1 K 20/03, rkr.; Nichtzulassungsbeschwerde unbegründet durch BFH Beschluss vom 18.11.2005, III B 114/04, BFH/NV 2006, 548, LEXinform 5901882; s.a. Hagemeier u.a., NWB 14/2015, 984 sowie Pressemitteilung des BFH Nr. 26/05 vom 27.7.20015, LEXinform 0171834).
Erstattung/Nachzahlung
Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer zu veranlagen sind, sind Gesamtschuldner. Durch die Aufteilung der Gesamtschuld wird den Eheleuten die Möglichkeit gegeben, im Vollstreckungsverfahren so gestellt zu werden, als seien sie Einzelschuldner (§ 268 AO; Kruse in Tipke/Kruse, AO/FGO, Vorbemerkungen zu §§ 268–280). Die Vollstreckung wird gem. § 268 AO auf Antrag durch Aufteilungsbescheid beschränkt (§ 279 AO). Antragsberechtigt ist jeder Gesamtschuldner (Ehegatte). Das BayLfSt hat am 9.1.2017 (S 0520.1.1 – 1/9 St 42, LEXinform 5236174) eine Vfg. zur Aufteilung einer Gesamtschuld nach § 268 ff. AO herausgegeben.
Der Antrag muss schriftlich oder elektronisch gestellt oder zur Niederschrift erklärt werden (§ 269 Abs. 1 AO). Da der Antrag darauf gerichtet ist, die Vollstreckung zu beschränken, kann er erst gestellt werden, wenn der Gesamtschuldner ernsthaft mit Vollstreckungsmaßnahmen rechnen muss. Darum kann der Antrag frühestens nach Bekanntgabe des Leistungsgebots (§ 254 AO) gestellt werden (§ 269 Abs. 2 Satz 1 AO). Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sind nicht erforderlich.
Die Einkommensteuerschuld von EM und EF nach der Zusammenveranlagung beträgt 10 667 €. Zuzüglich der anzurechnenden Lohnsteuer von insgesamt 18 589 € – EF 3 961 € und EM 14 628 € – beträgt die Gesamtsteuer 29 256 €. EF beantragt die Aufteilung der Steuer. Bei der Einzelveranlagung für EM ergäbe sich eine Einkommensteuer i.H.v. 31 638 € und bei EF von 1 076 €.
Die gemeinsame Steuerschuld von 29 256 € wird in dem Verhältnis aufgeteilt, in dem die beiden fiktiven Steuerbeträge aus den Einzelveranlagungen zueinander stehen. Von dem aufzuteilenden Betrag von 29 256 € entfällt ein Teilbetrag von 28 294 € (29 256 : 32 714 × 31 638) auf EM und ein Teilbetrag von 962 € (29 256 : 32 714 × 1 076) auf EF. Auf diese Beträge ist die Lohnsteuer anzurechnen. EF stünde danach ein Erstattungsbetrag von 2 999 € zu.
EF und EM leben seit 12.3.2016 dauernd getrennt. Die Ehe wird am 12.8.2017 geschieden.
Einkommensteuer bei Einzelveranlagung 2017
Die Einzelveranlagung wird durchgeführt, wenn einer der Ehegatten die Einzelveranlagung wählt (§ 26 Abs. 2 Satz 1 EStG). Der einseitige Antrag eines Ehegatten auf Einzelveranlagung ist rechtsunwirksam, wenn dieser Ehegatte im Veranlagungszeitraum keine positiven oder negativen Einkünfte erzielt hat oder wenn seine positiven Einkünfte so gering sind, dass weder eine Einkommensteuer festzusetzen ist noch die Einkünfte einem Steuerabzug zu unterwerfen waren, und zwar selbst dann, wenn dem anderen Ehegatten eine Steuerstraftat zur Last gelegt wird. Im Fall eines solchen Antrags sind die Ehegatten nach § 26 Abs. 3 EStG zusammen zu veranlagen, wenn der andere Ehegatte dies beantragt (H 26 &lsqb;Ehegatte ohne Einkünfte&rsqb; EStH).
vom 13.7.2016 bis 15.9.2016 bzw.
vom 16.1.2017 bis 16.3.2017.
Nach dem vergeblichen Versöhnungsversuch vom 16.1.2017 bis 16.3.2017 (Abwandlung 1, Fall b) wird die Ehe zwischen EF und EM am 12.8.2017 geschieden.
Am 24.12.2017 heiratet EM seine bisherige heimliche Geliebte Xanthippe (X).
Die Vorschrift ist im Zusammenhang mit § 26 Abs. 1 Satz 2 EStG zu sehen, nach dem eine im Veranlagungszeitraum aufgelöste Ehe bei Wiederheirat eines Ehegatten im selben Veranlagungszeitraum für die Anwendung der Ehegattenbesteuerung unberücksichtigt bleibt. Für den nicht wiederverheirateten Ehegatten würde das in der Regel in der für ihn durchzuführenden Einzelveranlagung die Anwendung des Grundtarifs nach § 32a Abs. 1 EStG zur Folge haben.
Das FG Baden-Württemberg entschied mit Urteil vom 26.4.2017 (4 K 202/16, LEXinform 5020176): Vereinbaren geschiedene Eheleute, dass der Unterhaltleistende seine Zahlungen als Sonderausgaben abziehen kann, die Empfängerin diese versteuert und ihr die hierauf entfallende Steuer vom Leistenden erstattet wird, ist die Steuer nicht zu erlassen, wenn der Unterhaltleistende Steuern nicht erstattet (s.a. Pressemitteilung des FG Baden-Württemberg vom 1.6.2017, LEXinform 0446554).
Mit dieser Sonderregelung wird sichergestellt, dass die Aufwendungen für eine Kranken- und Pflege-Pflichtversicherung auf sozialhilferechtlich gewährleistetem Leistungsniveau einmal bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens berücksichtigt werden. Die von der stpfl. Person geleisteten Beiträge werden in diesem Fall als eigene Beiträge des geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Ehegatten behandelt. Eine Doppelberücksichtigung ist ausgeschlossen, da § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 3 EStG nur zur Anwendung kommt, wenn der geschiedene oder dauernd getrennt lebende unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Ehegatte zuvor einer Versteuerung der Unterhaltsleistungen nach § 22 Nr. 1a EStG i.R.d. Realsplittings zugestimmt hat.
5. Ausschluss Alleinerziehender vom Splittingverfahren
Mit Urteil vom 29.9.2016 (III R 62/13, BStBl II 2017, 259) hat der BFH entschieden, dass die Besteuerung Alleinerziehender (§ 24b EStG) nach dem Grundtarif anstelle einer Besteuerung nach dem Splittingtarif verfassungsgemäß ist (→ Entlastungsbetrag für Alleinerziehende).
6. Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastung
Mit dem Amtshilferichtlinien-Umsetzungsgesetz (AmtshilfeRLUmsG) vom 26.6.2013 (BGBl I 2013, 1809) wurde § 33 Abs. 2 EStG um einen Satz 4 mit folgendem Wortlaut ergänzt: »Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) sind vom Abzug ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Aufwendungen ohne die der Stpfl. Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können«. Die gesetzliche Neuregelung ist ab dem Veranlagungszeitraum 2013 anzuwenden (s.a. Hilbertz, 2013, 2530). Vom Abzugsverbot sind auch die Kosten der Scheidung bzw. Aufhebung einer Lebenspartnerschaft betroffen.
Mit Urteil vom 18.5.2017 (VI R 9/16, BFH/NV 2017, 1373, LEXinform 0950769) hat der BFH entschieden, dass die Kosten eines Scheidungsverfahrens unter das neu eingeführte Abzugsverbot für Prozesskosten fallen. Der Stpfl. wende die Kosten für ein Scheidungsverfahren regelmäßig nicht zur Sicherung seiner Existenzgrundlage und seiner lebensnotwendigen Bedürfnisse auf. Hiervon könne nur ausgegangen werden, wenn die wirtschaftliche Lebensgrundlage des Stpfl. bedroht sei. Eine derartige existenzielle Betroffenheit liege bei Scheidungskosten nicht vor, selbst wenn das Festhalten an der Ehe für den Stpfl. eine starke Beeinträchtigung seines Lebens darstelle. Zwar habe der BFH die Kosten einer Ehescheidung bis zur Änderung des § 33 EStG im Jahr 2013 als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt. Dies sei nach der Neuregelung jedoch nicht länger möglich. Denn dadurch habe der Gesetzgeber die Steuererheblichkeit von Prozesskosten auf einen engen Rahmen zurückführen und Scheidungskosten vom Abzug als außergewöhnliche Belastung bewusst ausschließen wollen (s. Pressemitteilung des BFH Nr. 53/2017 vom 16.8.2017, LEXinform 0446937 sowie Anmerkung vom 22.8.2017, LEXinform 0653244).
Zum steuerlichen Abzug von Ehescheidungskosten s. → Prozesskosten.
7. Der Versorgungsausgleich
7.1. Gesetzliche Grundlage
7.2. Grundsätzliches zum Versorgungsausgleich
7.3. Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich
7.4. Die interne Teilung
7.4.1. Grundsätzliches zur internen Teilung
7.4.2. Steuerrechtliche Behandlung der internen Teilung
7.5. Die externe Teilung
7.5.1. Überblick über die externe Teilung
7.5.2. Steuerrechtliche Behandlung der externen Teilung
Eine steuerunschädliche Übertragung i.S.d. § 93 Abs. 1a Satz 1 EStG liegt u.a. vor, wenn aufgrund einer externen Teilung nach § 14 VersAusglG während der Ehezeit gebildetes gefördertes Altersvorsorgevermögen auf einen zertifizierten Altersvorsorgevertrag oder in eine nach § 82 Abs. 2 EStG begünstigte betriebliche Altersversorgung übertragen wird. Diese Übertagung führt nicht zu steuerpflichtigen Einnahmen (BMF vom 24.7.2013, BStBl I 2013, 1022, Rz. 422 und 423). Einer Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 55b EStG bedarf es daher nicht. Wird dabei ausschließlich ungefördertes Altersvorsorgevermögen übertragen, stellt dies eine mit einer Übertragung i.S.d. § 93 Abs. 1a EStG vergleichbare Übertragung dar (BMF vom 13.1.2014, BStBl I 2014, 97, Rz. 425 – Änderung des BMF-Schreibens vom 24.7.2013, BStBl I 2013, 1022).
7.6. Ausnahmen von der internen oder der externen Teilung
7.7. Schuldrechtliche Ausgleichszahlungen ab dem 1.9.2009
7.7.1. Grundsätzliches
7.7.2. Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Ausgleichszahlungen im Rahmen des Versorgungsausgleichs
7.7.3. Zahlung einer Ausgleichsrente nach § 20 VersAusglG
7.7.3.1. Zivilrechtliche Grundsätze
7.7.3.2. Ertragsteuerrechtliche Behandlung
Die Ausgleichsverpflichtete A bezieht seit dem Jahr 2011 eine Leibrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Laut Rentenbezugsmitteilung für das Jahr 2013 beträgt der Leistungsbetrag 10 000 € und der darin enthaltene Anpassungsbetrag 1 000 €. Als Ausgleichsrente zahlt A 50 % ihrer Leibrente – und somit insgesamt im Jahr 2013 einen Betrag i.H.v. 5 000 € – an den Ausgleichsberechtigten B.
7.7.4. Abtretung von Versorgungsansprüchen nach § 21 VersAusglG
7.7.4.1. Zivilrechtliche Grundsätze
7.7.4.2. Ertragsteuerrechtliche Behandlung
7.7.5. Anspruch auf Ausgleich von Kapitalzahlungen nach § 22 VersAusglG
7.7.5.1. Zivilrechtliche Grundsätze
7.7.5.2. Ertragsteuerrechtliche Behandlung
7.7.6. Anspruch auf Abfindung nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 23 VersAusglG
7.7.6.1. Zivilrechtliche Grundsätze
7.7.6.2. Ertragsteuerrechtliche Behandlung vor dem 1.1.2015
Die Zahlung der Abfindung (§ 23 VersAusglG) ist ein Vorgang auf der privaten Vermögensebene. Der Abfindung nach § 23 VersAusglG liegt – im Gegensatz zu den schuldrechtlichen Ausgleichszahlungen – kein steuerbarer Zufluss beim Ausgleichsverpflichteten zugrunde. Ein Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 4 EStG scheidet aus. Der Ausgleichsberechtigte muss die Leistungen demnach auch nicht nach § 22 Nr. 1a EStG versteuern. Auch eine Steuerermäßigung wegen außergewöhnlicher Belastung nach § 33 EStG scheidet aus (BMF vom 9.4.2010, BStBl I 2010, 323, Rz. 19 bis 21).
7.7.6.3. Ertragsteuerrechtliche Behandlung ab dem 1.1.2015
Die mit der angesprochenen materiell-rechtlichen Neuregelung in § 10 Abs. 1a Satz 1 Nr. 3 EStG geschaffene Abzugsmöglichkeit der Aufwendungen zur Vermeidung des Versorgungsausgleichs bezieht sich auf Zahlungen nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VersAusglG und § 1408 Abs. 2, § 1587 BGB. Nach dieser Regelung hat die ausgleichspflichtige Person die Möglichkeit, zur Vermeidung der Durchführung eines Versorgungsausgleichs, Ausgleichszahlungen an den Versorgungsberechtigten zu leisten/zu vereinbaren. Die entsprechenden Zahlungen können nunmehr steuerlich als Sonderausgaben geltend gemacht werden. Die Berücksichtigung erfolgt auf Antrag des Ausgleichsverpflichteten mit Zustimmung des Ausgleichsberechtigten. Dies ermöglicht den Verfahrensbeteiligten genau zu bestimmen, in welchem Umfang ein Abzug und die damit einhergehende Besteuerung erfolgen soll. Eine steuerliche Berücksichtigung des nicht von der Zustimmung umfassten Teils der Ausgleichszahlungen in einem vom Leistungsjahr abweichenden Veranlagungszeitraum ist nicht möglich (s.a. Urteil des FG Schleswig-Holstein vom 18.7.2016 (3 K 49/14, EFG 2016, 1603, LEXinform 5019320, Revision eingelegt, Az. BFH: X R 24/16, LEXinform 0951105; Anmerkung vom 25.10.2016, LEXinform 0948201).
7.7.7. Anspruch gegen die Witwe oder den Witwer nach § 26 VersAusglG
7.7.7.1. Zivilrechtliche Grundsätze
7.7.7.2. Ertragsteuerrechtliche Behandlung
8. Beendigung des ehelichen Güterrechts
8.1. Grundsätzliches zum ehelichen Güterrecht
8.2. Die Zugewinngemeinschaft
8.2.1. Allgemeiner Überblick über die Zugewinngemeinschaft
8.2.2. Die Beendigung der Zugewinngemeinschaft
8.2.2.1. Zivilrechtlicher Überblick
8.2.2.2. Grundsätzliches zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung der Ausgleichszahlung
8.2.2.3. Stundung der Zugewinnausgleichsforderung
8.2.2.4. Eigentumsübertragungen im Rahmen des Zugewinnausgleichs
Auf die Verteilung des Vermögens von Ehegatten bei Beendigung der Zugewinngemeinschaft unter Lebenden lassen sich diese Grundsätze nicht übertragen. Die Zugewinngemeinschaft stellt als solche weder eine Gesamthands- noch eine Bruchteilsgemeinschaft dar. Das Vermögen des Mannes und der Frau werden nicht gemeinschaftliches Vermögen der Ehegatten (§ 1363 Abs. 2 Satz 1 BGB). Die Zugewinngemeinschaft ist entgegen ihrem Namen keine Gemeinschaft. Einer Auseinandersetzung bedarf sie nicht. Auch der Zugewinn, den die Ehegatten während der Ehe erzielen, wird – sofern die Ehe nicht durch den Tod eines Ehegatten beendet wird – nicht nach Maßgabe der Beendigung einer Gemeinschaft (§§ 749 ff. BGB), sondern durch eine Geldforderung des Ehegatten mit dem geringeren Zugewinn ausgeglichen (§§ 1363 Abs. 2 Satz 2, 1378 Abs. 1 BGB).
8.2.2.5. Nutzungsüberlassung zur Abgeltung einer Zugewinnausgleichsforderung
8.3. Gütertrennung
8.4. Ertragsteuerliche Folgen der Zugewinngemeinschaft und der Gütertrennung
8.5. Gütergemeinschaft
8.5.1. Zivilrechtlicher Überblick
8.5.2. Steuerrechtliche Folgen der Gütergemeinschaft
Die in Zeile 24 der Einkommensteuererklärung (ESt 1 A 2016) vorgesehene Angabe, ob Ehegatten abweichend vom gesetzlichen Güterstand (Zugewinngemeinschaft) den Güterstand der Gütergemeinschaft vereinbart haben, ist insbesondere für die Beurteilung von Bedeutung, ob bestimmte Einkünfte solche des Ehemanns oder der Ehefrau sind.
Nach der im Ertragsteuerrecht herrschenden wirtschaftlichen Betrachtungsweise muss berücksichtigt werden, dass bei der Gütergemeinschaft das Gesamtgut beiden Ehegatten zur gesamten Hand gehört (§ 1416 Abs. 1 BGB). Für die steuerliche Beurteilung wird es deshalb jedem Ehegatten zur Hälfte zugerechnet. Gehört also z.B. ein Haus zum Gesamtgut der Ehegatten, so ist es steuerrechtlich jedem Ehegatten zur Hälfte als Vermögen zuzurechnen. Wirtschaftlich betrachtet besteht in einem solchen Fall eine Gemeinschaft, in der beide Ehegatten das ihnen gemeinsam gehörende Haus gemeinsam nutzen. Der Fall liegt nicht anders, als wenn zwei fremde Miterben ein ererbtes Grundstück gemeinsam durch Vermietung nutzen. Dann wird den Erben als Eigentümern zur gesamten Hand der Überschuss des Grundstücks je zur Hälfte zugerechnet. Es wäre aber nicht gerechtfertigt, Ehegatten, denen das Haus als Gegenstand des Gesamtguts gemeinsam gehört, anders zu behandeln. Der Grund, dass in diesem Fall jedem Ehegatten die Hälfte des Ertrags aus dem Grundstück zugerechnet wird, ist aber, wie zur Klarstellung nochmals betont sei, nicht die Vereinbarung der allgemeinen Gütergemeinschaft, sondern eine der Folgewirkungen dieses Güterstands, nämlich, dass das Gesamtgut beiden Ehegatten steuerrechtlich je zur Hälfte zugerechnet wird und für die Nutzung des Gesamtguts eine Gemeinschaft zwischen den Ehegatten anzunehmen ist, wie sie auch – losgelöst vom Tatbestand der Ehe – zwischen Fremden möglich sein würde. Davon, dass bei wirtschaftlicher Betrachtung die Gütergemeinschaft zur einkommensteuerrechtlichen Anerkennung einer Gemeinschaft der Ehegatten zur Nutzung der Gegenstände des Gesamtguts führen kann, geht auch der BFH in seiner Entscheidung vom 26.8.1958 (I – 116/58 U, BStBl III 1958, 445) aus (BFH-Gutachten vom 18.2.1959, BStBl III 1959, 263).
8.5.3. Beendigung der Gütergemeinschaft
9. Steuerklasse bei der Erbschaftsteuer
10. Befreiung von der Grunderwerbsteuer