Source: https://www.ris.bka.gv.at/JudikaturEntscheidung.wxe?Abfrage=Vwgh&Dokumentnummer=JWT_2001160402_20010919X00
Timestamp: 2020-02-22 10:56:51
Document Index: 247973652

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 1045', '§ 3', '§ 2', '§ 7', '§ 2', '§ 5', '§ 6']

RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext für 2001/16/0402 - Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Rechtssatz für 2001/16/0402
GRS wie 94/16/0039 E 29. Jänner 1996 RS 3 (hier nur der zweite Satz)
Unter einer Naturalteilung (Realteilung) ist die Zerlegung einer gemeinschaftlichen Sache in (körperliche) Teile von annähernd gleicher Beschaffenheit zu verstehen (Hinweis E OGH 18.1.1983, 4 Ob 510/82, EvBl 1983/89). Überdies ist die Realteilung dem Tauschvertrag iSd § 1045 ABGB gleichzusetzen (Hinweis E 26.10.1981, 81/16/0016, 0017) und stellt somit ebenfalls einen Erwerbsvorgang iSd Grunderwerbsteuerrechts dar.
ECLI:AT:VWGH:2001:2001160402.X01
JWR_2001160402_20010919X01
Erfolgt die Aufteilung mehrerer wirtschaftlicher Einheiten in der Weise, dass jeder der Beteiligten Alleineigentümer an einer wirtschaftlichen Einheit wird, so liegt ein Austausch von Miteigentumsanteilen vor, der als Grundstückstausch zu versteuern ist.
ECLI:AT:VWGH:2001:2001160402.X02
JWR_2001160402_20010919X02
Die wirtschaftliche Betrachtungsweise hat der Beurteilung des Sachverhalts zu dienen. Sie kann daher nicht dazu führen, den Tatbestand einer Besteuerung zu ändern. Überdies tritt die wirtschaftliche Betrachtungsweise bei der Grunderwerbsteuer als einer Verkehrsteuer insoweit in den Hintergrund, als das Steuergesetz die Abgabepflicht an bestimmte, in der Außenwelt in Erscheinung tretende Tatbestände knüpft. Dabei löst jeder Erwerbsvorgang iSd Grunderwerbsteuerrechts grundsätzlich selbstständig die Grunderwerbsteuerpflicht aus. Bei mehreren Erwerbsvorgängen ist dabei davon auszugehen, dass jeder Erwerbsvorgang für sich grunderwerbsteuerpflichtig ist (Hinweis E 9.8.2001, 2000/16/0085).
ECLI:AT:VWGH:2001:2001160402.X03
JWR_2001160402_20010919X03
Die Begünstigung nach § 3 Abs 2 GrEStG 1987 kommt nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nur für solche Fälle in Betracht, in denen eine einzige wirtschaftliche Einheit (iSd § 2 Abs 1 BewG 1955) unter mehreren Miteigentümern der Fläche nach geteilt wird. Über die wirtschaftlichen Einheiten haben dabei die Lagefinanzämter in einer auch für Grunderwerbsteuerzwecke bindenden Weise abzusprechen.
ECLI:AT:VWGH:2001:2001160402.X04
JWR_2001160402_20010919X04
§ 7 Abs 1 GrEStG 1955 hat durch die Änderung der Überschrift eine entscheidende Abweichung gegenüber dem dGrEStG 1940 aufgewiesen. "Um jeden Zweifel auszuschließen," sollte damit klargestellt werden, dass nur die Teilung eines Grundstückes (einer wirtschaftlichen Einheit) iSd § 2 GrEStG, nicht aber einer Mehrheit von Grundstücken (wirtschaftlichen Einheiten) begünstigt werden soll (Hinweis Erläuternde Bemerkungen, 556 BlgNR 7. GP).
ECLI:AT:VWGH:2001:2001160402.X05
JWR_2001160402_20010919X05
Abgabenrechtliche Tatbestände sind nach dem abgabenrechtlichen Bedeutungszusammenhang, nach dem Zweck des jeweiligen Abgabengesetzes und dem Inhalt der einschlägigen Einzelregelung auszulegen. Im Hinblick auf die endgültige Bestimmung des Begriffs des Grundstücks im Abgabenrecht ist eine Auslegung nach außersteuerrechtlichen Regelungen - hier nach Meinung der Beschwerdeführer nach grundbuchsrechtlichen Bestimmungen - ausgeschlossen.
ECLI:AT:VWGH:2001:2001160402.X06
JWR_2001160402_20010919X06
§ 5 Abs 1 Z 2 GrEStG 1987 bezieht sich auf Tauschvorgänge aller Art. Da als Gegenleistung nicht der (nach § 6 Abs 1 GrEStG 1987 auszulegende) "Wert des Grundstückes", sondern die (nach dem ersten Teil des BewG 1955 zu bewertende) Tauschleistung in Betracht kommt, ist für den Ansatz des Einheitswert(anteil)s kein Raum. Die Tauschleistung des anderen Vertragsteiles ist das vom Erwerber des eingetauschten Grundstücks hingegebene (vertauschte) Grundstück, das als Gegenleistung mit dem Verkehrswert zu bewerten ist (Hinweis E 29.1.1996, 94/16/0039).
ECLI:AT:VWGH:2001:2001160402.X07
JWR_2001160402_20010919X07