Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/3208.3
Timestamp: 2020-08-13 20:30:25
Document Index: 363153560

Matched Legal Cases: ['§ 2276', '§ 34', '§ 34', '§ 20', '§ 2248', '§ 43', '§ 2259', '§ 2273', '§ 2300']

Historische Fassung war gültig vom 01.10.2007 bis 31.12.2010
[geändert durch VwV vom 15. Dezember 2005 (SächsABl. S. 1272) und durch VwV vom 20. September 2007 (SächsABl. S. 1324) mit Wirkung tlw. vom 1. Okotber 2007 und 1. Januar 2008]
den Geburtsnamen, die Vornamen und den Familiennamen der Erblasserin oder des Erblassers, die Familien-(Ehe-/Lebenspartnerschafts-)namen aus früheren Ehen oder eingetragenen Lebenspartnerschaften sowie die Namen der Eltern,
Die Angaben zu den Nummern 1.1.1 bis 1.1.4 vermerkt
auch die Notarin oder der Notar, vor der/dem ein Erbvertrag geschlossen wird (§ 2276 BGB), es sei denn, die Vertragschließenden haben die amtliche Verwahrung ausgeschlossen (§ 34 Abs. 2 des Beurkundungsgesetzes) und sich bei der Verwahrung durch die Notarin oder den Notar mit einer offenen Aufbewahrung schriftlich einverstanden erklärt (§ 34 Abs. 2 des Beurkundungsgesetzes, § 20 Abs. 1 Satz 4 DONot) sowie
die Rechtspflegerin oder der Rechtspfleger beziehungsweise gegebenenfalls die Urkundsbeamtin oder der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle, die/der ein eigenhändiges Testament in besondere amtliche Verwahrung nimmt (§ 2248 BGB).
Wird ein Erbvertrag zwischen Personen, die nicht Ehegatten oder Lebenspartner sind, in Verwahrung genommen, sind die auf die Ehegatten- oder die Lebenspartnereigenschaft hinweisenden Textteile des Vordrucks entsprechend zu ändern. Sofern an einer Verfügung von Todes wegen mehr als zwei Personen als Erblasserinnen/Erblasser beteiligt sind, ist für die dritte und jede weitere Person ein besonderer Umschlag zu beschriften. Die Umschläge werden mindestens an drei Stellen des unteren Randes durch Heftung oder in anderer Weise dauerhaft miteinander verbunden. Um zu verhüten, dass die Verfügung von Todes wegen hierbei beschädigt wird, sollen die Umschläge vor dem Einlegen der Verfügung zusammengeheftet werden. Die Verfügung von Todes wegen ist in den obersten Umschlag zu legen; dieser ist zu versiegeln.
Wird ein Erbvertrag nicht in besondere amtliche Verwahrung genommen oder wird eine Erklärung beurkundet, nach deren Inhalt die Erbfolge geändert wird (zum Beispiel Aufhebungsverträge, Rücktritts- und Anfechtungserklärungen, Erbverzichtsverträge, Eheverträge oder Lebenspartnerschaftsverträge mit erbrechtlichen Auswirkungen – etwa durch Änderung des Güterstandes –), so obliegt die Benachrichtigungspflicht nach Nummer 2.1 der Notarin oder dem Notar, vor der/dem der Erbvertrag geschlossen oder von der/dem die Erklärung beurkundet worden ist.
Der Standesbeamte, der einen Sterbefall beurkundet, hat in der Mitteilung an den Geburtsstandesbeamten nach § 43 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes ( PStV) in ihrer jeweils geltenden Fassung den letzten Wohnort der/des Verstorbenen und – soweit bekannt – den Namen und die Anschrift eines nahen Angehörigen (Ehegatten, Lebenspartners, Kindes) anzugeben.
wie der Name und die Anschrift eines nahen Angehörigen (Ehegatten, Lebenspartners, Kindes) lauten und
Die benachrichtigte Stelle verfährt nach den Vorschriften der §§ 2259 ff., 2300 Abs. 1 BGB.
Geht bei einem Gericht, das nicht Nachlassgericht ist (beispielsweise bei dem Amtsgericht, bei dem sich eine Verfügung von Todes wegen in besonderer amtlicher Verwahrung oder gemäß § 2273 Abs. 2, § 2300 Abs. 1 BGB bei den Nachlassakten eines vorverstorbenen Ehegatten oder Lebenspartners befindet, oder bei dem Gericht, in dessen Akten eine Erklärung enthalten ist, nach deren Inhalt die Erbfolge geändert wird), eine Sterbefallnachricht ein, so benachrichtigt es unverzüglich das Nachlassgericht vom Eingang der Mitteilung über den Sterbefall und vom Vorhandensein einer Verfügung von Todes wegen, sofern die Verfügung von Todes wegen dem Nachlassgericht nicht sofort übersandt werden kann.
Noch vorhandene Bestände der Anlagen 1 bis 3 in der bis zum 1. Januar 2006 geltenden Fassung und noch vorhandene Bestände der Anlage 4 in den bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassungen sind ab 1. Januar 2008 nicht mehr zu verwenden.
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/3208.3 Stand vom 13.08.2020