Source: https://esv-essen.de/index.php/satzung-des-vereins
Timestamp: 2019-06-20 11:55:44
Document Index: 134611741

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 10', '§ 19', '§ 13', '§13', '§ 17', '§ 26', '§ 7', '§ 11', '§ 12', '§ 3', '§ 16']

hat seinen Sitz in Essen und ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Essen
unter Nummer 1458 eingetragen.
§ 2 Neutralität, Gleichberechtigung
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Zweck des Vereins ist die Förderung der körperlichen und geistigen Gesundheit durch Sport und Kameradschaft.
Vereinsmitglieder erhalten grundsätzlich keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Vereinsmitglieder, die in dieser Eigenschaft Funktionen im Verein übernehmen, haben keinen Vergütungsanspruch. Angemessene – auch pauschale – Aufwandsentschädigungen und sonstige Zuwendungen, insbesondere auch im Sinne des § 3 Nr. 26a EStG, die der Verfolgung des Vereinszwecks dienen, sind davon nicht erfasst. Niemand darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
§ 4 Auflösung des Vereins, Änderung der Zweckbestimmung
Die Auflösung des Vereins oder die Fusion mit einem anderen Verein kann nur in einer besonderen, zu diesem Zweck einzuberufenden, außerordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen werden, auf deren Tagesordnung die entsprechende Beschlussfassung steht. Die Entscheidung zur Auflösung oder Fusion bedarf der Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.
Im Falle der Auflösung des Vereins und für den Fall des Wegfalls seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an den Verband der Eisenbahner Sportvereine e. V. (VDES), der es wiederum ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu Gunsten des Eisenbahnersports zu verwenden hat.
ordentliche Mitglieder, die einer Abteilung angehören und
a) innerhalb ihrer Abteilung Sport treiben (aktive Mitglieder) oder b) ihre Abteilung und/oder den Verein in sonstiger Weise – insbesondere finanziell – unterstützen, ohne sich sportlich zu betätigen (passive Mitglieder) sowie
außerordentliche Mitglieder, die keiner Abteilung angehören.
Ehrenmitglieder sind Personen, die sich um ihre Abteilung oder den Verein als Sportler oder Funktionär besonders verdient gemacht haben. Sie können nur auf Vorschlag des geschäftsführenden Vorstands durch die Mitgliederversammlung zu
Ehrenmitgliedern ernannt werden. Mitglieder, die sich als langjährige Vorsitzende des Vereins (mindestens 10 Jahre) um diesen besonders verdient gemacht haben, können auf Vorschlag des geschäftsführenden Vorstands durch die Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern mit der besonderen Auszeichnung „Ehrenvorsitzender“ ernannt werden. Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.
Veranstaltungsgebundene Kurzzeitmitgliedschaft ist bei Inanspruchnahme von Kursangeboten möglich. Kurzzeitmitglieder sind außerordentliche Mitglieder.
§ 7 Erwerb und Änderung der Mitgliedschaft
Mitglied des Vereins kann jeder ohne Rücksicht auf Beruf, Rasse und Religion werden. Bei notwendig werdenden Aufnahmebeschränkungen sind Eisenbahner und deren Angehörige bevorzugt aufzunehmen.
Der Aufnahmeantrag oder der Antrag auf Änderung der Mitgliedschaft – ausge-nommen Ehrenmitgliedschaft – hat schriftlich zu erfolgen. Jugendliche können nur mit schriftlicher Zustimmung der gesetzlichen Vertreter aufgenommen werden.
Mit der Stellung des Aufnahmeantrags erkennt der Antragsteller die Satzung des Vereins an und erklärt sich mit der Speicherung seiner personenbezogenen Daten im Falle der Mitgliedschaft einverstanden. Bei minderjährigen Antragstellern erklären sich die gesetzlichen Vertreter damit einverstanden, dass sie für die bis zur Volljährigkeit fälligen Geldbeträge gesamtschuldnerisch mithaften.
Über die Aufnahme sowie über eine Änderung der Art der Mitgliedschaft entscheidet der geschäftsführende Vorstand. Die Aufnahme in eine Abteilung oder die Änderung der Abteilungszugehörigkeit oder der Art der Mitgliedschaft bedarf zu ihrer Rechtswirksamkeit auch der Zustimmung der betroffenen Abteilungen. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Abteilungsleiter dem geschäftsführenden Vorstand einen entsprechenden Aufnahme- oder Änderungsantrag vorlegt.
Die Annahme eines Aufnahme- oder Änderungsantrags erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Antragsteller. Bei minderjährigen Antragstellern genügt die Annahmeerklärung gegenüber einem von mehreren gesetzlichen Vertretern. Die ordentliche Mitgliedschaft wird durch Aushändigung eines Mitgliedsausweises dokumentiert, der im Eigentum des Vereins verbleibt und bei Beendigung der Mitgliedschaft an den Verein zurückzugeben ist. Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht. Die Ablehnung der Aufnahme muss nicht begründet werden.
Veranstaltungsgebundene Kurzzeitmitgliedschaft wird begründet bei Inanspruchnahme von zeitlich begrenzten Kursangeboten. Ausreichend ist eine schriftliche Anmeldung bei der entsprechenden Abteilung. Im Übrigen gelten die vorstehenden Absätze 1 und 2 Satz 2 sowie die Absätze 3, 5 Satz 4 und 5 entsprechend.
Die Mitgliedschaft begründet ein Rechtsverhältnis mit (gerichtlich durchsetzbaren) Rechten und Pflichten sowohl des Vereins als auch seiner Mitglieder.
Jedes Mitglied hat das Recht und die Pflicht, an der Willensbildung des Vereins und seiner Abteilung entsprechend den gesetzlichen Vorschriften und den Bestimmungen dieser Satzung teilzunehmen. Jedem Mitglied, bei minderjährigen Mitgliedern zumindest einem seiner gesetzlichen Vertreter, ist der Inhalt dieser Satzung und sind etwaige weitere einschlägige Ordnungen des Vereins und der zuständigen Abteilung zugänglich zu machen.
Jedes Mitglied hat nach Maßgabe der einschlägigen Vorschriften und dieser Satzung das Recht, alle Einrichtungen des Vereins und der eigenen Abteilung, der er angehört, entsprechend ihrer Zweckbestimmung zu nutzen sowie an allen Veranstaltungen des Vereins und der eigenen Abteilung teilzunehmen, soweit nicht nach dem Sinn und Zweck der Veranstaltung und den Vorschriften dieser Satzung die Teilnahme beschränkt ist. Nutzungs- und Teilnahmerechte können auch durch die Verhängung entsprechender Ordnungsmaßnahmen beschränkt werden. Die Benutzung von Einrichtungen und die Teilnahme an Veranstaltungen anderer Abteilungen erfordert eine vorherige Zustimmung des dortigen Abteilungsleiters, der dem Gastmitglied angemessene (auch Kosten-) Auflagen erteilen darf.
Jedes Mitglied ist verpflichtet, den Verein bzw. seine Abteilung – auch in der Öffentlichkeit – in angemessener Weise zu unterstützen und vor Schaden – auch des Ansehens – zu bewahren. Jedes Mitglied hat sich nach bestem Wissen und Können für die satzungsgemäßen und sportlichen Belange des Vereins sowie seiner Abteilung und seiner Vereinskameraden einzusetzen, insbesondere Beschlüsse des Vereins und der Abteilungen sowie rechtmäßige Anweisungen der Vorstandsmitglieder, Abteilungsleiter oder sonstiger Aufsicht führender Personen zu befolgen und Vereinseigentum oder vom Verein bzw. von der Abteilung benutzte fremde Gegenstände schonend zu behandeln. Jedes Mitglied hat die Vorschriften der zuständigen Sport- und deren Dachverbände zu befolgen, insbesondere Doping- und Materialverbote zu beachten, und schließlich auch die einschlägigen Vorschriften der Sportanlagen-, Sporthallen-, Haus- und Einrichtungsordnungen o. ä. einzuhalten.
Jedes Mitglied ist ferner verpflichtet, die festgesetzten Beiträge und sonstigen Leistungen im Sinne des § 10 zu erbringen sowie im Falle seiner Haftung Schadensersatz zu leisten.
Jedes Mitglied ist auch verpflichtet, seine Abteilungsleitung über Änderungen oder Fehler bezüglich seines Namens, seiner Anschrift und sonstigen Erreichbarkeit sowie seiner Staatsangehörigkeit, ferner über Änderungen oder Fehler aller sonstigen Aufnahme- und/oder sportverbandsrechtlichen Spiel- und Sportberechtigungsdaten zum Zwecke der Berichtigung unverzüglich zu informieren. Daten, die der Gesamtverein benötigt, sind an den geschäftsführenden Vorstand weiterzuleiten.
Ein schuldhafter Verstoß gegen die vorgenannten Pflichten kann disziplinarisch geahndet werden, und zwar je nach Schwere des Verstoßes mit unterschiedlichen Ordnungsmaßnahmen von der einfachen Ermahnung bis zum Ausschluss einschließlich Nebenfolgen (§ 19 3). Geldbußen sind ausgeschlossen.
Kündigung seitens des Mitglieds (Austritt),
Kündigung seitens des Vereins (Ausschluss),
Ein Ausschluss kann erfolgen, wenn ein Mitglied in grober Weise den Interessen des Vereins, dessen Zielen oder dessen Belangen zuwiderhandelt und dadurch ein wichtiger Grund gegeben ist, das Mitglied auszuschließen. Ausschlussgrund ist auch ein grober Verstoß gegen die Kameradschaft innerhalb des Vereins und die Nichterfüllung satzungsgemäßer Beitragspflichten länger als ein Jahr. Über den Ausschluss entscheidet der geschäftsführende Vorstand auf Antrag jeden Mitglieds. Richtet sich der Ausschlussantrag gegen Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands, so entscheidet der erweiterte Vorstand unter Ausschluss der betroffenen Vorstandsmitglieder. Der Betroffene ist zu hören. Eine Ausschlussentscheidung bedarf der Mehrheit von 2/3 der stimmberechtigten Vorstandsmitglieder. Der Beschluss ist dem Betroffenen schriftlich mit Einwurf-Einschreiben mitzuteilen.
Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde des betroffenen Mitglieds statthaft. Die Beschwerde ist in jedem Fall zu richten an den (geschäftsführenden) Vorstand. Die Beschwerdefrist beträgt zwei Wochen, beginnend mit der Zustellung der Entscheidung. Die Beschwerde ist schriftlich zu begründen; sie hat keine aufschiebende Wirkung. Über die Beschwerde entscheidet der erweiterte Vorstand endgültig, im Fall der Betroffenheit eines Mitglieds des erweiterten Vorstands die Mitgliederversammlung.
der geschäftsführende Vorstand (§ 13 Abs. 1-3),
der erweiterte Vorstand (§13 Abs. 4),
die Jugendversammlung (§ 17).
Wählbar sind nur ordentliche volljährige Mitglieder. Voraussetzung einer wirksamen Wahl ist die sofortige Annahme der Wahl seitens des gewählten Mitglieds. Die Wahl eines abwesenden Mitglieds ist nur zulässig, wenn dieses Mitglied zuvor dem Versammlungsleiter (oder dem Wahlleiter) und einem weiteren Versammlungsteilnehmer vorsorglich die unbedingte Annahme seiner etwaigen Wahl persönlich erklärt hat oder eine solche Erklärung der Versammlung schriftlich zukommen lässt. Scheidet ein Amtsinhaber im Zusammenhang mit seiner Wahl in ein anderes Amt vorzeitig aus seinem bisherigen Amt aus, so soll die Mitgliederversammlung für dieses Amt sofort einen Nachfolger wählen; ein Dringlichkeitsbeschluss ist in diesem Fall nicht erforderlich.
Grundsätzlich ist über jedes Amt gesondert abzustimmen; mit einfacher Mehrheit kann im Einzelfall beschlossen werden, en bloc abzustimmen.
Steht nur ein Bewerber zur Wahl, reicht die einfache Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Ansonsten ist gewählt, wer im 1. Wahlgang die absolute Mehrheit der stimmberechtigten Versammlungsteilnehmer erreicht. Erhält kein Bewerber die absolute Mehrheit, folgt ein 2. Wahlgang unter
allen Bewerbern mit der gleichen höchsten Stimmenanzahl oder
den beiden Bewerbern mit der höchsten und zweithöchsten Stimmenanzahl oder
dem Bewerber mit der höchsten und allen Bewerbern mit der gleichen zweithöchsten Stimmenanzahl.
Die Geschäftsführung und Vertretung des Vereins liegen in der Hand des Vorsitzenden, des stellvertretenden Vorsitzenden, des Geschäftsführers und des Kassenwarts (geschäftsführender Vorstand). Diese sind Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Zwei von Ihnen können den Verein gemeinsam gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Zur Erklärung der Annahme eines Aufnahme- oder Änderungsantrags gemäß § 7 Abs. 5 Satz 1 ist jedes Vorstandsmitglied alleinvertretungsberechtigt. Der Vorstand führt den Verein im Rahmen dieser Satzung und nach den Vorgaben der Mitgliederversammlung.
Der erweiterte Vorstand des Vereins besteht aus den Vorstandsmitgliedern gemäß Abs. 1, Satz 1, ferner den Leitern der Abteilungen, dem Leiter des Jugendausschusses, dem Bauwart, den Ehrenvorsitzenden sowie zwei Beisitzern. § 11 Abs. 2 ist anwendbar. Der erweiterte Vorstand ist zur Vorbereitung ordentlicher Mitgliederversammlungen vom geschäftsführenden Vorstand einzuberufen, im Übrigen dann, wenn der geschäftsführende Vorstand dies für erforderlich hält. Die Vorschriften für die Mitgliederversammlung (§ 12) gelten sinngemäß, soweit sie ihrem Wesen nach auf die Sitzungen des erweiterten Vorstands anwendbar sind und nichts Besonderes bestimmt ist.
Die Mitgliederversammlung wählt – in der Regel für die Dauer von 4 Jahren – zwei Rechnungsprüfer und zwei Ersatzleute, die nicht dem geschäftsführenden Vorstand angehören dürfen. Bei jeder ordentlichen Mitgliederversammlung scheiden ein Rechnungsprüfer und ein Ersatzmann aus, so dass grundsätzlich ein neuer Rechnungsprüfer und ein Ersatzmann hinzuzuwählen sind. Wiederwahl in zwei aufeinander folgenden Amtsperioden ist nicht zulässig.
Die Rechnungsprüfer prüfen die Kassenführung bei Bedarf, mindestens aber einmal jährlich alsbald nach Ende des Geschäftsjahres auf sachliche und rechnerische Richtigkeit und erstatten dem Vorstand und der Mitgliederversammlung Bericht.
Die Rechnungsprüfer können auch unvermutete Prüfungen vornehmen. Auf Verlangen des Vorstands oder eines Abteilungsleiters haben die Rechnungsprüfer auch das Recht und die Pflicht zur Kassenprüfung des Vereins und erforderlichenfalls auch der Abteilungen und der Vereinsjugend.
Die den Gesamtverein betreffenden Vorschriften gelten sinngemäß auch für die Abteilungen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind und soweit sich aus den nachstehenden Bestimmungen nichts Anderes ergibt.
Die Mitglieder der Fachabteilungen ordnen ihre Belange in eigenen Abteilungsversammlungen selbst. Sie wählen eine Abteilungsleitung und eigene Rechnungsprüfer. Die Abteilungsleitung bedarf der Bestätigung durch die Mitgliederversammlung. Eine Abteilung kann sich mit Zustimmung des geschäftsführenden Vorstands eine eigene Abteilungsordnung geben, die nicht Bestandteil der Satzung ist und dieser nicht widersprechen darf.
Die Abteilungsleiter sind verantwortlich für die Geschäftsführung der Abteilung. Sie bestimmen die Grundzüge des in ihrer Abteilung betriebenen Sports und der Geselligkeit. Sie sind ferner verantwortlich für die Durchführung der Beschlüsse der Vereinsorgane, soweit ihre Abteilung betroffen ist, sowie für die Durchführung der Beschlüsse der entsprechenden Abteilungsorgane. Der Abteilungsleiter übt innerhalb der Abteilung für den Verein – ggf. nach Maßgabe des geschäftsführenden Vorstands – das Hausrecht und die Disziplinargewalt aus; beides kann er auf beauftragte Aufsichtspersonen delegieren.
Die Abteilungsleiter gelten als ermächtigt zur Tätigung von Geschäften im Namen und für Rechnung des Vereins im Rahmen der der jeweiligen Abteilung zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel unter Beachtung der Bestimmungen des § Geschäfte, die den Gesamtzahlungsbetrag von 1.000,00 € übersteigen, bedürfen der Zustimmung des geschäftsführenden Vorstands; solche Geschäfte dürfen nicht sachwidrig geteilt werden.
Die Jugend des Vereins in Form der Jugendversammlung führt und verwaltet sich selbständig und entscheidet über die ihr zur Verfügung gestellten Mittel in eigener Zuständigkeit im Rahmen der Grundsätze des § 3 der Satzung. § 16 Abs. 4 gilt für den Leiter des Jugendausschusses entsprechend.
Das Nähere regelt die Vereinsjugendordnung.
Der erweiterte Vorstand kann mit absoluter Mehrheit seiner Mitglieder eine Geschäftsordnung des Vereins beschließen und ändern.
Die Mitgliederversammlung bestätigt die von der Vereinsjugend vorgelegte Jugendordnung, die dieser Satzung nicht widersprechen darf, mit einfacher Mehrheit. Die Jugendordnung gilt als Teil der Satzung.
Die Mitgliederversammlung kann eine für den gesamten Verein geltende Disziplinarordnung beschließen und auch ändern. Soweit eine solche Ordnung nicht besteht, können die Abteilungen für ihren Bereich mit Zustimmung des geschäftsführenden Vorstands eine entsprechende Ordnung beschließen und ändern.