Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/insolvenzanfechtung-von-steuerzahlungen-im-konzern-314586
Timestamp: 2020-01-23 23:48:05
Document Index: 338711628

Matched Legal Cases: ['§ 134', '§ 131', '§ 73', '§ 73', '§ 191', '§ 5']

Insol­venz­an­fech­tung von Steu­er­zah­lun­gen im Kon­zern | Rechtslupe
Insol­venz­an­fech­tung von Steu­er­zah­lun­gen im Kon­zern
Mit der Insol­venz­an­fech­tung von Zah­lun­gen der Organ­ge­sell­schaft auf die Steu­er­schuld des Organ­trä­gers hat­te sich jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof in Mün­chen zu befas­sen. Die – dif­fe­ren­zier­te Lösung des Bun­des­fi­nanz­hofs:
Bezahlt in einer umsatz­steu­er­li­chen Organ­schaft die Organ­ge­sell­schaft kurz vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über ihr Ver­mö­gen die Steu­er­schuld des Organ­trä­gers, so ist die Zah­lung nach § 134 InsO anfecht­bar, wenn die Steu­er­for­de­rung gegen­über dem Organ­trä­ger nicht wert­hal­tig (weil unein­bring­lich) war.
Hat die Organ­ge­sell­schaft die Steu­er­schuld des Organ­trä­gers vor Fäl­lig­keit bezahlt, obwohl der Organ­trä­ger leis­tungs­fä­hig war, ist die­se Zah­lung gegen­über dem FA nicht gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO anfecht­bar, weil das FA nicht Insol­venz­gläu­bi­ger ist.
Der Haf­tungs­an­spruch nach § 73 AO ist gegen­über dem Steu­er­an­spruch sub­si­di­är, wenn fest­steht, dass der Steu­er­schuld­ner zur Zah­lung in der Lage ist. Der Tat­be­stand des § 73 AO wird ergänzt durch die Rege­lun­gen in § 191 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 5 AO. Danach setzt der Haf­tungs­an­spruch vor­aus, dass die Haf­tungs­inan­spruch­nah­me bei der gebo­te­nen Ermes­sens­aus­übung in Betracht kommt.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 23. Sep­tem­ber 2009 – VII R 43/​08
Umsatz­steu­er­li­che Organ­schaft im Insol­venz­fall Der Bun­des­fi­nanz­hof hat in einem jetzt vom ihm ent­schie­de­nen Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes ernst­li­che Zwei­fel am Fort­be­stand der umsatz­steu­er­recht­li­chen Kon­zern­be­steue­rung (Organ­schaft) im Insol­venz­fall geäu­ßert. Für…
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