Source: http://www.derenergieblog.de/tag/transparenz/
Timestamp: 2018-05-24 11:44:29
Document Index: 20183081

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Transparenz | Der Energieblog
Am 25.5.2018 ist es soweit: Dann kommen die neuen Datenschutz-Spielregeln für alle Unternehmen zum Einsatz (wir berichteten), die mit personenbezogenen Daten (z.B. von Kunden oder Mitarbeitern) zu tun haben. Darunter auch: Energieversorger. Ziel der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO/VO (EU) 2016/679), die mit einer zweijährigen Umsetzungsfrist bereits 2016 in Kraft getreten ist, ist eine Vereinheitlichung des europäischen Datenschutz-Niveaus.
Posted in Datenschutzrecht, Energie
Tagged Accountability, Bußgeld, Datenminimierung, Datenschutz-Grundverordnung, Datenschutzmanagement, Dokumentation, DS-GVO, Informationspflicht, Informationssicherheitsmanagement, Integrität, personenbezogene Daten, Rechtmäßigkeit, Speicherbegrenzung, Transparenz, Vertragsmanagement, Vertraulichkeit, VO (EU) 2016/679, Zweckbindung
Posted in Emissionshandel, Energie, Erneuerbare Energien, Europarecht, Gas, Regulierung, Umweltrecht, Wärme und Kälte, Wettbewerbs- und Kartellrecht
Tagged Binnenmarkt, EE-RL, EEffizRL, Emissionsminderung, Energieausweis, Energieeffizienz, Energieeffizienz-Richtlinie, Energiegemeinschaft, Energietransport, EnWG, Erneuerbare-Energien-Richtlinie, Flüssigerdgab, Flüssiggas, Forschung, Gas-Stress-Test, Gefahreneinschätzung, geschützte Kunden, Innovation, Leitlinien, LNG, Reduktion Treibhausgasemissionen, REMIT, RL 2009/28/EG, RL 2012/27/EU, Solidaritätsmechanismus, Speicher, TEN-E-Verordnung, transeuropäische Energieinfrastruktur, Transparenz, Verordnung zur Sicherung der Gasversorgung, Versorgungssicherheit, VO 347/2013, VO 994/2010, „nicht-geschützte Kunden“
Posted in E-Mobilität, Emissionshandel, Energie, Erneuerbare Energien, Gas, Kraftwerke, Regulierung, Strom
Tagged angemessene Vergütung, Anreizregulierung, Atomausstieg, Auskunftspflicht, Berichtspflicht, Bilanzkreis, Bilanzkreissystem, Demand Response, EEG, Energy-Only-Markt, entgangener Gewinn, EnWG, freie Preisbildung, Grünbuch, Grundsätze des Strommarktes, Informationsrechte, Kapazitätsmarkt, Kapazitätsreserve, Klimareserve, Ladeinfrastruktur, Lastmanagement, Monitoring, nachgewiesene entgangene Erlösmöglichkeit, Netzausbau, Netzplanung, Netzreserve, Redispatch, ResKV, Speicheranlagen, Spitzenkappung, Strommarktgesetz, StromNEV, StromNZV, Transparenz, vermiedene Netzentgelte, Versorgungsengpass, Versorgungssicherheit, Weißbuch
6. Mrz 2015
Lange genug hat es gedauert. Doch jetzt sind die gesetzlichen Grundlagen für das Meldewesen im europäischen Energiegroßhandel gelegt – und es wird ernst: Am 18.12.2014 hat die EU-Kommission die Durchführungsverordnung zur REMIT (1348/2014) veröffentlicht (wir berichteten), die die Ver­ord­nung für Inte­gri­tät und Trans­pa­renz im Ener­gie­markt (REMIT) konkretisiert und den Marktteilnehmern nun genauere Vorgaben gibt, wie sie das Meldewesen einzurichten haben. Am 7.1.2015 ist sie in Kraft getreten. Und damit die Meldungen den REMIT-Betroffenen auch zugeordnet werden können, können sich die betroffenen Unternehmen ab sofort als Marktteilnehmer bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) registrieren.
Tagged ACER, BNetzA, Börse, Broker, Energiegroßhandel, Energiegroßmarktprodukte, energieintensive Industrie, Fahrplan, Insiderhandel, Integrität, Marktmanipulation, Marktteilnehmer, Meldepflicht, Meldewesen, MoP on date reporting, Registered Reporting Mechanism, Registrierung, REMIT, RRM, RRM Requirements, Schwellenwert, Spotgeschäft, Standardgeschäft, Termingeschäft, Transmission System Operators, Transparenz, TRUM, TSO, Vollversorgungsvertrag
REMIT: Und am Ende siegt doch der Realitätssinn?
Die EU-Verordnung über Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts, nach ihrer englischen Bezeichnung kurz REMIT genannt, ist auch nicht mehr taufrisch. Auch wir haben schon öfters über sie berichtet. Allerdings, und das wurde niemand müde zu erwähnen, war sie bislang wahlweise ein „zahnloser Tiger“, ein „schlafender Riese“ oder einfach nur eine „Blackbox“. Da lag einfach daran, dass ihr wesentlichstes Element, nämlich die Pflicht, Fundamentaldaten und Energiemarkttransaktionen zu melden, einfach noch nicht scharf geschaltet war: Es fehlte immer der nötige Umsetzungsrechtsakt der Kommission.
Tagged Abnahmekapazität, ACER, Anlagenkapazität, Backloading, Endverbraucher, Erzeuger, Implementing Act, Integrität, Marktteilnehmer im Sinne der REMIT, Meldepflicht, Registered Reporting Mechanism, Transparenz, Versorger
Stationspreisentscheidung des BGH vom 12.11.2013: Stations- und Trassenpreissysteme der Bahn unter Beschuss
Die Deutsche Bahn hat seit 2005 den Verkehrsbetrieben zu viel Geld für die Nutzung ihrer Bahnhöfe abgenommen. Das hat am 12.11.2013 der Bundesgerichtshof (BGH) in letzter Instanz festgestellt und damit die seit mehr als fünf Jahren rollende Welle von Rechtsstreitigkeiten dazu beendet.
Für jeden Haltevorgang an einem Personenbahnhof der DB Station & Service AG ist ein so genanntes Stationsnutzungsentgelt zu bezahlen. Die DB Station & Service AG, eine 100 prozentige Tochter der Deutschen Bahn, betreibt nahezu alle Personenbahnhöfe in Deutschland – mehr als 5.400. Jedes Verkehrsunternehmen, innerhalb und außerhalb des DB-Konzerns, das Beförderungsleistungen mit der Eisenbahn anbieten möchte, ist somit auf einen Nutzungsvertrag mit der DB Station & Service angewiesen. Ohne Zugang zum Bahnhof kein Eisenbahnverkehr!
Posted in Europarecht, Kommunen, Regulierung, Verkehr, Wettbewerbs- und Kartellrecht
Tagged Bahnhofsnutzungsgebühr, Fernverkehr, Haltevorgang Stationsnutzungsentgelt, Monopol, Nahverkehr, Nichtzulassungsbeschwerde, ÖPNV, Personenbahnhof, Preisbildung, Preisregulierung, Quersubvention, SPNV, Transparenz, Trassenentgelt
GVV-Preisanpassungsklauseln in Sonderverträgen drohen zu kippen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seiner Entscheidung vom letzten Donnerstag die erwartete Entscheidung getroffen und dem Bundesgerichtshof (BGH) den Weg gewiesen, Preisanpassungsklauseln in Sonderverträgen, die sich an den Regelungen der Stromgrundversorgungsverordnung (StromGVV)/ Gasgrundversorgungsverordnung (GasGVV) orientieren, für unwirksam zu erklären (wir berichteten).
Tagged AGB, EuGH, GasGVV, inhaltsgleiche gesetzliche Regelungen, Preisänderungsklausel, Preisanpassungsklausel, Preiserhöhung, Sondervertrag, StromGVV, Transparenz, Treu und Glauben
GVV-Preisanpassungsklauseln in Sonderverträgen vor dem Aus? – Wie wird der EuGH entscheiden?
An diesem Donnerstag (21.3.2013) werden die Energieversorgungsunternehmen ihre Blicke nach Luxemburg richten. Dann wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein seit langem erwartetes Urteil zu Preisänderungsklauseln in Sonderverträgen, die sich an den Regelungen der Strom-grundversorgungsverordnung (StromGVV)/Gasgrund-versorgungsverordnung (GasGVV) orientieren, verkünden (Az. C-92/11). Das Urteil dürfte erhebliche Sprengkraft entfalten, hängen doch von der Entscheidung Rückforderungsansprüche der Kunden in beträchtlicher Höhe ab.
Tagged AGB, EuGH, GasGVV, Preisänderungsklausel, Preisanpassungsklausel, Preiserhöhung, Sondervertrag, StromGVV, Transparenz