Source: http://www.jurablogs.com/2014/12/29/vertragsstrafe-waehrend-schwebezeit
Timestamp: 2017-04-30 11:25:37
Document Index: 58466924

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 184', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Blogsratgeberrecht.euDezember 2014Vertragsstrafe während SchwebezeitDer Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 17.11.14 unter dem Az. I ZR 97/13 entschieden, was gelten soll, wenn eine Unterlassungserklärung von einem Vertreter ohne Vollmacht des Gläubigers angenommen und später vom Gläubiger genehmigt wird. Die Rückwirkung der Genehmigung sei zwar nach § 184 BGB anzunehmen, die Rückwirkung führe jedoch nicht zu einer Verwirk ...Zum vollständigen Artikel63 LeserKanzlei Plutte:Unterlassungserklärung: Höhe der Vertragsstrafe bei 2. Verstoß48 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:1x zahlen reicht86 LeserCMS Hasche Sigle:Vollstreckungswirren: Die strafbewehrte Unterlassungserklärung im Prozessvergleich19 LeserAbmahnung-Hilfe24.de:Anspruch auf Vertragsstrafe nach modifizierter Unterlassungserklärung46 LeserCMS Hasche Sigle:Die notarielle Unterwerfungserklärung – (K)ein Mittel zur Streitbeilegung156 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Was man verspricht, muss man auch halten…78 LeserKanzlei Plutte:Unterlassungserklärung: Prüfung von Branchenverzeichnissen206 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:BGH: Einmal ist (Vertrags-) Strafe genug10 verwandte ArtikelBGH: Keine Vertragsstrafe für Verletzungshandlungen während der Schwebezeit bei Annahme einer Unterlassungserklärung durch vollmachtlosen VertreterVertragsstrafe für Zuwiderhandlungen während der SchwebezeitVertragsstrafeversprechen und deren Annahme durch den abmahnenden GläubigerFormalitäten bei Annahme einer UnterlassungserklärungBGH: Eine Vertragsstrafe ist nicht fällig, wenn die strafbewehrte Unterlassungserklärung vorher nicht angenommen wurdeOLG Köln: Keine Vertragsstrafe, wenn Unterlassungserklärung nicht vorher angenommen wurdeSchwebezeit: Vertragsstrafe und Erledigung bei Abgabe einer UnterlassungserklärungBGH zur Wirksamkeit von UnterlassungsverpflichtungenOLG Thüringen: Drittunterwerfung mangelt es an Ernsthaftigkeit, wenn Dritter auf Vertragsstrafe verzichtetLG Köln: Strafbewehrte Unterlassungserklärung, die eine Vertragsstrafe in Form einer Spende an eine gemeinnützige Organisation vorsieht,
reicht nicht ausÜber den ArtikelVeröffentlicht December 29, 2014 7:27am im Blog ratgeberrecht.eu.Täglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresAnwalt verlangt 600 EUR Schmerzensgeld pro Stunde als Honorarvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderNull Toleranz für Verwaltung und Urlaubvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deErstgesprächen im Rahmen des Betrieblichen Eingliederungsmanagements – und ihre Verhinderung durch den Betriebsratvon RechtslupeDenunziant vor Gericht wegen Datenschutzverstoßvon Ingo Kaiser / Datenschutzblog 29Ein neues Zuhausevon Udo Vetter / LawBlogAls nächstes lesen - bislang 63 Leser:Passwörter – A new Hope