Source: http://www.suf-autoshop.de/allgemein/agb
Timestamp: 2019-03-19 20:44:46
Document Index: 341810316

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 10', '§ 13', '§ 305']

Veröffentlicht am 2. März 2016 von Sascha Santowsky
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN von S&F Auto Shop Wuppertal Stand: 04.01.2016
Geltungsbereich Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Bestellungen über den Online-Shop www.suf-autoshop.de von S&F Auto Shop, Inhaber: Sascha Santowsky, Winterstr. 8 42285 Wuppertal Tel: 0202 / 8 26 90 Fax: 0202 / 8 74 59 E-Mail: info@suf-autoshop.de (nachfolgend auch „S&F Auto Shop“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“). Der Kunde kann die Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter dem auf dem Online-Shop (http://shop.suf-autoshop.de/de/info/allgemeine-geschaeftsbedingungen.html) angegebenen Link „AGB“ aufrufen, ausdrucken sowie herunterladen bzw. speichern. Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Die Begriffsbestimmungen „Verbraucher“ und „Unternehmer“ sind in den §§ 13, 14 BGB definiert. Verbraucher gemäß § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist gemäß § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Die Vertragssprache ist Deutsch.
Über den Online-Shop von „S&F Auto Shop“ werden Kfz-Artikel (Autoteile, Autozubehör) angeboten (nachfolgend „Produkte“). Die innerhalb des Online-Shops dargestellten Produkte stellen keine die Firma „S&F Auto Shop“ bindenden Angebote dar; es handelt sich vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot durch Abgabe einer Bestellung an die Firma „S&F Auto Shop“ zu unterbreiten. Der Kunde hat die Möglichkeit, sich über die hierfür angebotene Registrierungsfunktion zu registrieren. Eine Registrierung ist für die Bestellung nicht erforderlich. Der Kunde darf sich nur einmal registrieren. Ein Anspruch gegenüber „S&F Auto Shop“ auf Registrierung besteht nicht. „S&F Auto Shop“ wird dem Kunden die erfolgreiche Registrierung per E-Mail an die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse bestätigen. Der Kunde kann aus dem Sortiment von „S&F Auto Shop“ Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Bei der Bestellung über den Onlineshop von „S&F Auto Shop“ der Bestellvorgang insgesamt 6 Schritte. Im ersten Schritt wählt der Kunde die gewünschten Waren aus. Im zweiten Schritt gibt er seine Kundendaten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichender Lieferanschrift ein. Im dritten Schritt besteht die Möglichkeit der Auswahl der Versandart, im vierten Schritt die Auswahl der Zahlungsart. Anschließend hat der Kunde die die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren, bevor über die Betätigung des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren abgibt. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen. Mit seiner Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot an „S&F Auto Shop“ ab, einen Vertrag mit diesem zu schließen Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. Dem Kunden wird daraufhin eine automatische Bestellbestätigung per E-Mail zugesandt, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Darüber hinaus erhalten Kunden die Vertragsbestimmungen einschließlich der vorliegenden AGB mitsamt der fernabsatzrechtlichen Verbraucherinformationen in Textform mitgeteilt. Der Vertragstext der Bestellung wird durch den „S&F Auto Shop“ gespeichert. Die automatische Bestellbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei „S&F Auto Shop“ eingegangen ist. Sie stellt keine Annahme des Antrags zum Kauf dar. Der Vertrag kommt erst durch den Zugang einer Annahmeerklärung durch „S&F Auto Shop“ zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) innerhalb von drei Werktagen nach der automatischen Bestellbestätigung versandt wird.
III. Preise, Zahlungsbedingungen, Altteilwert, Pfand Alle Preise stellen Endpreise dar – d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer in Höhe von derzeit 19 %. Zu diesen Endpreisen (Kaufpreisen) kommen die bei der Bestellung angegebenen Liefer- und Versandkosten hinzu, welche ebenfalls die gesetzliche Umsatzsteuer in Höhe von derzeit 19 % enthalten. Gesondert gekennzeichnete Artikel, wie (z.B. Anlasser, Kupplung, Lichtmaschine, etc.) enthalten einen Altteilwert. Die Höhe des Altteilwertes wird in der jeweiligen Produktbezeichnung bzw. in der Endpreisberechnung genau angegeben. Gegen Vorlage der Rechnung oder des Lieferscheins kann das dem Pfand unterliegende Altteil bei „S&F Auto Shop“ zurückgegeben werden und so den Pfandwert zurückerstattet bekommen. Gem. § 10 Batteriegesetz ist „S&F-Auto Shop“ verpflichtet, je Fahrzeugbatterie ein Pfand in Höhe von 7,50 € einschließlich Umsatzsteuer zu erheben. Der Pfandbetrag in Höhe von 7,50 € ist im Kaufpreis enthalten. Gegen Vorlage der Rechnung oder des Lieferscheins können Sie die alte Batterie „S&F Auto Shop“ zurückgeben und sich das Pfand auszahlen lassen. Alternativ kann der Kunde das Altteil bzw. die Autobatterie an „S&F Auto Shop zurücksenden. Risiko und Versandkosten der Altteil- bzw. Autobatterie-Rücksendung zur Einlösung des Altteilwerts bzw. Pfandwertes trägt der Kunde. Die Rückerstattung des Altteilwerts bzw. des Pfandwertes erfolgt sodann durch Kontogutschrift an den Kunden.
Dort können Sie die gebrauchten Öle bzw. Ölfilter und beim Ölwechsel regelmäßige anfallende ölhaltige Abfälle jederzeit während der Öffnungszeiten abgeben oder bei Übernahme der Versandkosten per Post an uns senden. Bitte achten Sie darauf, Altöl bei Versendung als Gefahrengut zu kennzeichnen und entsprechende Behältnisse zu verwenden. Bei „S&F Auto Shop“ kann der Kunde zwischen folgenden Zahlungsarten wählen: – Vorkasse per Banküberweisung – Sofort-Überweisung – PayPal – Barzahlung bei Abholung Der Kunde wählt die von ihm bevorzugte Zahlungsart unter den vorbenannten Zahlungsarten selbst aus. Wählt der Kunde die Zahlungsart „Vorkasse per Banküberweisung“ oder Zahlung per „PayPal“, dann verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis zuzüglich den angegebenen Liefer- und Versandkosten spätestens sieben Tage nach Erhalt der ihm mitgeteilten Zahlungsaufforderung ohne Abzug an die Firma „S&F Auto Shop“ zu zahlen. Die Kontodaten der Firma „S&F Auto Shop“ werden dem Kunden zusammen mit der Zahlungsaufforderung übermittelt. Wählt der Kunde die Zahlungsart „Barzahlung bei Abholung“, so ist der Kaufpreis bei Übergabe der Ware zu entrichten. Die durch falsche Kontoangaben oder Rückbuchungen entstehenden Rückbuchungsgebühren der Banken und Sparkassen, welche nicht auf dem Verschulden der Firma „S&F Auto Shop“ beruhen, werden dem Kunden auferlegt. Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Kunden nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind, es sei denn, der Gegenanspruch beruht auf einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten seitens des Lieferers. Ein Zurückbehaltungsrecht kann vom Kunden nur insoweit ausgeübt werden, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Die Lieferung der bei der Firma „S&F Auto Shop“ bestellten Produkte erfolgt auf dem Versandweg an die von dem Kunden mitgeteilte Lieferanschrift. Bei Auswahl der Versandart kann der Kunde wählen zwischen „Versand“ und „Selbstabholung“. Bei der Wahl der Versandart „Selbstabholung“ fallen keine Versandkosten an. Bei der Wahl der Versandart „Versand“ fallen die jeweilig angegebenen Versandkosten inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer an. Bei Zahlungen per „Vorkasse per Banküberweisung“, „PayPal“, werden die vom Kunden gekauften Produkte innerhalb von 5 Tagen nach Zahlungseingang versandt. Dies gilt soweit im Zusammenhang mit dem bestellten Produkt nicht ausdrücklich auf eine kürzere oder längere Lieferfrist hingewiesen wird. Ist der Kunde Unternehmer (siehe Punkt I. dieser AGB), dann geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe an diesen selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über. Ist der Kunde Verbraucher (siehe Punkt I. dieser AGB), dann geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache stets mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät. Die Firma „S&F Auto Shop“ wird von ihrer Lieferpflicht frei, sollte ein Produkt aufgrund von höherer Gewalt oder Produktionseinstellung nicht lieferbar sein und die Firma „S&F Auto Shop“ die bestellten Produkte nicht unter zumutbaren Bedingungen beschaffen kann, die Umstände erst nach Vertragsschluss eingetreten sind, und die Firma „S&F Auto Shop“ die Nichtlieferung nicht zu vertreten hat. Hierüber wird der Kunde unverzüglich durch die Firma „S&F Auto Shop“ informiert. Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet.
V. Widerrufsrecht- und -folgen Als Verbraucher (siehe Punkt I. dieser AGB) haben Sie das Recht, Ihre Vertragserklärung nach Maßgabe der folgenden Widerrufsbelehrung zu widerrufen: Widerrufsrecht Widerrufsbelehrung Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns S&F Auto Shop, Inhaber: Sascha Santowsky, Winterstr. 8, 42285 Wuppertal, Tel: 0202 / 8 26 90, Fax: 0202 / 8 74 59, E-Mail: (info@suf-autoshop.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Fax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns S&F Auto Shop, Inhaber: Sascha Santowsky, Meckelstr. 25-27, 42285 Wuppertal zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss des Widerrufsrechtes Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
VI . Eigentumsvorbehalt Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum von „S&F Auto Shop“.
VII. Lieferfristen Die Lieferzeit beträgt grundsätzlich eine Woche nach Zugang der Auftragsbestätigung. Die Lieferzeit kann sich in besonderen Fällen, insbesondere auf Grund hoher Stückzahlen oder für die ordnungsgemäße Leistungserbringung erforderliche Rückfragen von „S&F Auto Shop“ angemessen verlängern. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, sofern sie von „S&F Auto Shop“ ausdrücklich und schriftlich als solche bestätigt wurden.
VIII. Sachmängelgewährleistung, Garantie Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften. Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von „S&F Auto Shop“ gelieferten Produkten nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
IX. Haftung Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Das gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie die Haftung für sonstige Schäden, im Rahmen einer Garantiezusage, bei Mängeln, die „S&F Auto Shop“ arglistig verschwiegen hat, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von „S&F Auto Shop“, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszieles notwendig ist. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet „S&F Auto Shop“ nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von „S&F Auto Shop“, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
X. Hinweise zur Datenverarbeitung „S&F Auto Shop“ erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. „S&F Auto Shop“ beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird „S&F Auto Shop“ Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme von Telemedien erforderlich ist. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm im Rahmen seiner Registrierung gespeicherten Daten unter dem Button „Meine Daten“ in seinem Profil abzurufen, dieses zu ändern oder zu löschen. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website von „S&F Auto Shop“ jederzeit über den Button „Privatsphäre und Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.
XI. Streitbeilegung Die EU-Kommission stellt eine Online-Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Linkhttp://ec.europa.eu/consumers/odr/erreichbar.
XII. Gerichtsstand – Erfüllungsort – Rechtswahl Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen ist der Geschäftssitz von „S&F Auto Shop“ in Wuppertal. Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Wuppertal Gerichtsstand. „S&F Auto Shop“ ist in diesem Fall auch berechtigt, den Kunden nach seiner Wahl an dessen Wohnsitzgericht zu verklagen. Entsprechendes gilt für den Fall, dass der Kunde über keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland verfügt, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung unbekannt ist. Der Vertrag nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegt ausschließlich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Sofern der Kunde Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, bleiben zwingende Bestimmungen dieses Staates unberührt. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus anderen Gründen als den §§ 305-310 BGB ganz oder teilweise unwirksam/nichtig oder nicht durchführbar sein, so werden die übrigen Bestimmungen des geschlossenen Vertrages hierdurch nicht berührt.