Source: http://www.energienetzrecht.de/category/allgemein/
Timestamp: 2018-04-25 06:28:08
Document Index: 225146606

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 48', '§ 46', '§ 47', '§ 118', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 1', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46']

Archiv Allgemein - EnergienetzRecht.de
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AEUV, Dienstleistungskonzession, Eigentumsübertragung, Endschaftsbestimmung, Energienetz, Energieversorgungsunternehmen, EnWG, EU-Vergaberecht, Gasnetz, kalkulatorischer Restwert, Kartellvergaberecht, kommunal, Konzessionsvergabe, Konzessionsvertrag, Netzübernahme, Rekommunalisierung, Stadtwerk, Stromnetz, Wegenutzungsrecht, § 46 EnWG
CAT | Allgemein
Novellierung der §§ 46 ff. EnWG zur Vergabe von Konzessionsverträgen Strom und Gas in Kraft getreten
Eintrag von Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte) in Allgemein, Gesetzesänderungen
Am 03.02.2017 ist die Novellierung der Regelungen zur Vergabe von Konzessionsverträgen Strom und Gas in Kraft getreten. Mit der Novellierung wurden § 46 und § 48 Abs. 4 EnWG geändert, sowie § 46a und § 47 EnWG neu eingefügt. Weiterhin gibt es in § 118 Abs. 20 EnWG eine Übergangsregelung. Danach kann eine Gemeinde die […]
§ 46 EnWG · Energienetz · EnWG · Gasnetz · Konzessionsvergabe · Konzessionsvertrag · Stromnetz · Wegenutzungsrecht
Neuregelungen im Energierecht 2017
Eintrag von Christian Below in Allgemein, Gesetzesänderungen, Pressemitteilungen
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) erwartet für das kommende Jahr die nächste Phase der Energiewende. In einer Pressemitteilung vom 30.12.2016 wird der bisherige Ausbau der erneuerbaen Energien (EE) erneut als Erfolg bewertet. Bis 2020 solle der Anteil der EE an der Stromerzeugung auf mindestens 35% steigen. Zu diesem Zweck hat der Bundestag am […]
BMWi · EEG 2017 · EEG-Umlage · EU · Kraft-Wärme-Kopplung · KWKG · Ökodesign
Bundestag beschließt neue Regelungen zur Vergabe von Konzessionsverträgen Strom und Gas
Eintrag von Christian Below in Allgemein
Der Bundestag hat am 01. Dezember 2016 die Novellierung der §§ 46 ff. EnWG beschlossen. Das Parlament stimmte dem Entwurf (BT-Drucksache 18/8184) in seiner Sitzung am 01.12.2016 mit Änderungen (BT-Drucksache 18/10503) zu. Wesentliche Neuregelungen sind: Die wirtschaftlich angemessene Vergütung für den Erwerb von Strom -und Gasnetzen wurde auf den objektivierten Ertragswert festgelegt, wenn sich die […]
Eintrag von Christian Below in Allgemein, Rechtsprechung
Das Oberlandesgericht Brandenburg hat mit Urteil vom 19.07.2016 (Az. Kart U 1/15) die Auffassung vertreten, dass die mehrfache Beratung durch dasselbe Beratungsunternehmen das Neutralitätsgebot in einem Konzessionsverfahren verletzen könne. Vereinfacht gesprochen, dürfen Berater danach nicht „auf beiden Seiten des Verhandlungstisches“ tätig sein. Dabei könnten ggf. auch bereits abgeschlossene Vortätigkeiten relevant sein. Zum Hintergrund: Eine Stadt […]
§ 46 Abs. 3 EnWG · § 46 EnWG · AEUV · Beratungsunternehmen · Energienetz · EnWG · Konzessionsvergabe · Konzessionsvertrag · Neutralitätsgebot · Rechtsanwaltskanzlei · Rekommunalisierung
Eintrag von Christian Below in Allgemein, Pressemitteilungen, Rechtsprechung
Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 22.08.2016 die Verfassungsbeschwerde der Gemeinde Titisee-Neustadt nicht zur Entscheidung angenommen. Die Gemeinde hatte sich bereits 2014 im Wege der Kommunalverfassungsbeschwerde gegen das von der neueren Rechtsprechung entwickelte, kartellrechtliche Regime zur Durchführung von Verfahren nach § 46 EnWG gewehrt. Angegriffen wurden insbesondere das Verbot, den Betrieb der örtlichen […]
§ 1 EnWG · § 46 Abs. 3 EnWG · § 46 EnWG · Bundesverfassungsgericht · BVerfG · Dienstleistungskonzession · Energienetz · Kommunalverfassungsbeschwerde · Konzessionsvertrag · KZR 65/12 · Neustadt · Titesee-Neustadt · Titisee · Verfassungsbeschwerde · Wegenutzungsrecht
Eintrag von Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte) in Allgemein
Die Niedersächsische Landeskartellbehörde hat eine überarbeitete Fassung ihrer Hinweise „zur Durchführung eines wettbewerblichen Konzessionsvergabeverfahrens nach § 46 EnWG“ mit Stand 16.06.2015 veröffentlicht. Die Vorfassung hatte den Stand 20.05.2015. Die neue Fassung berücksichtigt hinsichtlich des Umfangs der vom Bestandsanbieter an die jeweilige Gemeinde zu übermittelnden Netzdaten die aktuelle Fassung des gemeinsamen Leitfadens des BKartA und der […]
§ 46 EnWG · EnWG · Gasnetz · Konzessionsvergabe · Konzessionsvertrag · Stromnetz · Wegenutzungsrecht
Clearingstelle EEG: Empfehlung zur Anwendung des § 61 EEG 2014 (Eigenversorgung)
Eintrag von Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte) in Allgemein, Anmerkungen
Die Clearingstelle EEG hat am 02.06.2015 das Empfehlungsverfahren 2014/31 „Einzelfragen zur Anwendung des § 61 EEG 2014 bei Anlagen i.S.d. EEG“ abgeschlossen. § 61 EEG 2014 regelt die Möglichkeit der Befreitung von der EEG-Umlage im Falle der Eigenversorgung. Die Zuständigkeit der Clearingstelle EEG hinsichtlich Auslegungs- und Anwendungsfragen des § 61 EEG 2014 ist auf Anlagen […]
Clearingstelle EEG · EEG 2014 · EEG-Umlage · Eigenversorgung
Eintrag von Dr. Sven Höhne (kbk Rechtsanwälte) in Allgemein, Pressemitteilungen
Die Landeskartellbehörde für Energie des Landes Schleswig Holstein hat am 04.06.2015 ein Hinweispapier „zum Abschluss von Konzessionsverträgen nach § 46 EnWG zur Einräumung von Wegenutzungsrechten für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen zur Strom- bzw. Gasversorgung“ veröffentlicht. Das Hinweispapier kann auf der Web-Site des Landes Schleswig Holstein zusammen mit einer Pressemitteilung abgerufen werden. Nach […]
§ 46 EnWG · Gasnetz · Konzessionsvergabe · Konzessionsvertrag · Stromnetz · Wegenutzungsrecht
Neue Auflage des Leitfadens von BKartA und BNetzA zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen und zum Wechsel des Konzessionsnehmers veröffentlicht
Bereits im Dezember 2010 hatten BKartA und BNetzA einen „gemeinsamen Leitfaden zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen und zum Wechsel des Konzessionsnehmers“ veröffentlicht. Der fast fünf Jahre alte Leitfaden ist mittlerweile in vielen Punkten rechtlich überholt. Die überarbeitete zweite Auflage des Leitfadens vom 21.05.2015 wurde von BNetzA und BKartA auf den aktuellen Stand der Rechtsprechung […]
§ 46 EnWG · Bundeskartellamt · Bundesnetzagentur · EnWG · Gasnetz · Konzessionsvergabe · Konzessionsvertrag · Leifaden · Netzübernahme · Stromnetz · Wegenutzungsrecht
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat einen Referentenentwurf des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes (VergModG) veröffentlicht. Es dient der Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien 2014 (Richtlinie 2014/23/EU, Richtlinie 2014/24/EU und Richtlinie 2014/25/EU vom 26.02.2014). Die Umsetzungsfrist für die Richtlinien endet am 18.04.2016. Der Entwurf mit Bearbeitungsstand 30.04.2015 ist auf der Homepage des BMWi verfügbar. Ebenso eine Übersicht zum Gesetzgebungsverfahren […]
§ 46 EnWG · Dienstleistungskonzession · EnWG · EU-Vergaberecht · Fernwärme · Gasnetz · GWB · Stromnetz · Wasser
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Gemeinsamer Leitfaden von BNetzA und BKartA zur Konzessionsvergabe