Source: https://www.ebnerstolz.de/de/geldwaescherechtliche-pflichten-der-gueterhaendler-251911.html
Timestamp: 2019-07-16 04:07:44
Document Index: 86354410

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 9', '§ 4']

Geldwäscherechtliche Pflichten der Güterhändler - Ebner Stolz
Geldwäscherechtliche Pflichten der Güterhändler
Die neuen Geldwäsche-Anforderungen betreffen Handels- und Industrieunternehmen.
Das novel­lierte Gesetz über das Auf­spü­ren von Gewin­nen aus schwe­ren Straf­ta­ten (Geld­wä­sche­ge­setz – GwG) setzt die 4. EU-Geld­wä­sche­richt­li­nie seit dem 26.6.2017 in deut­sches Recht um. Die neuen, zwi­schen­zeit­lich seit einem Jahr gül­ti­gen, Anfor­de­run­gen an die Geld­wä­sche-Com­p­li­ance betref­fen auch ver­stärkt Unter­neh­men des Indu­s­trie- und Han­dels­be­reichs, da Verpf­lich­tete i. S. d. GwG auch sog. Güter­händ­ler sind.
Güter­händ­ler als Verpf­lich­tete i. S. d. GwG
Unter dem Begriff des Güter­händ­lers (§ 2 Abs. 1 Nr. 16 GwG) ver­steht das GwG jede Per­son, die gewerb­lich Güter ver­äu­ßert, unab­hän­gig davon, in wes­sen Namen oder auf wes­sen Rech­nung sie han­delt.
Nach herr­schen­der Mei­nung und den Geset­zes­be­grün­dun­gen wird unter dem Begriff des Güter­händ­lers jedes Unter­neh­men gleich­gül­tig wel­cher Rechts­form mit Sitz in Deut­sch­land und unter dem Begriff des Gutes jede bewe­g­li­che und nicht bewe­g­li­che Sache unab­hän­gig von ihrem Agg­re­gats­zu­stand sowie der Han­del mit Gas- und Strom­lie­fe­run­gen ver­stan­den. Somit ist jedes han­delnde Unter­neh­men Güter­händ­ler und damit Verpf­lich­te­ter i. S. d. GwG.
Verpf­lich­tete müs­sen nach dem GwG über ein wirk­sa­mes Risi­ko­ma­na­ge­ment­sys­tem (§ 4 GwG) ver­fü­gen. Ein sol­ches Risi­ko­ma­na­ge­ment­sys­tem besteht aus einer zu ers­tel­len­den Risi­ko­ana­lyse und zu schaf­fen­den inter­nen Siche­rungs­maß­nah­men.
Ziel der Risi­ko­ana­lyse (§ 5 GwG) ist es, die unter­neh­mens­spe­zi­fi­schen Risi­ken in Bezug auf Geld­wä­sche und Ter­r­o­ris­mus­fi­nan­zie­rung zu iden­ti­fi­zie­ren, zu kate­go­ri­sie­ren und zu gewich­ten. Dabei emp­fiehlt es sich ana­log der Vor­ge­hens­weise in der Finan­z­in­du­s­trie, eine Kate­go­ri­sie­rung in Kun­den-, Pro­dukt- und trans­ak­ti­ons­be­zo­gene sowie geo­gra­fi­sche Risi­ken vor­zu­neh­men. Eine wei­tere Unter­g­lie­de­rung in mit­ar­bei­ter­be­zo­gene sowie sons­tige Risi­ken ist abhän­gig von der Art und dem Umfang der Geschäft­stä­tig­keit zu emp­feh­len. Im Nach­gang hat der Güter­händ­ler die ein­zel­nen Risi­ken zu bewer­ten.
Aus­ge­hend von den iden­ti­fi­zier­ten Risi­ken hat der Güter­händ­ler ange­mes­sene Siche­rungs­maß­nah­men zu imp­le­men­tie­ren und den ein­zel­nen Risi­ken zuzu­ord­nen.
Interne Siche­rungs­maß­nah­men (§ 6 GwG) sind ins­be­son­dere:
die Aus­ar­bei­tung von inter­nen Grund­sät­zen, Ver­fah­ren und Kon­trol­len in Bezug auf den Umgang mit Risi­ken von Geld­wä­sche und von Ter­r­o­ris­mus­fi­nan­zie­rung ein­sch­ließ­lich der Ein­hal­tung von Kun­den­sorg­falts-, Melde- und Doku­men­ta­ti­onspf­lich­ten,
die Bestel­lung eines Geld­wä­sc­he­be­auf­trag­ten und sei­nes Stell­ver­t­re­ters,
die Schaf­fung und Fort­ent­wick­lung geeig­ne­ter Maß­nah­men zur Ver­hin­de­rung des Miss­brauchs von neuen Pro­duk­ten und Tech­no­lo­gien zur Bege­hung von Geld­wä­sche und von Ter­r­o­ris­mus­fi­nan­zie­rung und
die Über­prü­fung der Mit­ar­bei­ter auf ihre Zuver­läs­sig­keit sowie ihre erst­ma­lige und lau­fende Unter­rich­tung in Bezug auf Typo­lo­gien und aktu­elle Metho­den der Geld­wä­sche und der Ter­r­o­ris­mus­fi­nan­zie­rung.
Die inter­nen Siche­rungs­maß­nah­men sind hin­sicht­lich ihrer Funk­ti­ons­fähig­keit und Wirk­sam­keit zu über­wa­chen und ggf. von Zeit zu Zeit zu aktua­li­sie­ren. Auch die Risi­ko­ana­lyse ist regel­mä­ßig zu über­prü­fen und ggf. anzu­pas­sen.
Das GwG ermög­licht es Güter­händ­lern, die keine Bar­zah­lun­gen in einer Höhe von über EUR 9.999 täti­gen oder ent­ge­gen­neh­men (auch gestü­ckelt, sog. smur­fing) und hierzu ein ange­mes­se­nes inter­nes Kon­troll­sys­tem zur Ver­hin­de­rung von Bar­zah­lun­gen über die­ser Schwelle imp­le­men­tiert haben, auf die Imp­le­men­tie­rung eines voll­um­fäng­li­chen Risi­ko­ma­na­ge­ment­sys­tems i. S. d. § 4 GwG zu ver­zich­ten (§ 4 Abs. 4 GwG).
Sofern die Vor­aus­set­zun­gen einer Pri­vi­le­gie­rung vor­lie­gen, sind diese regel­mä­ßig zu über­prü­fen. Die Sorg­faltspf­lich­ten in Bezug auf den Kun­den haben pri­vi­le­gierte Güter­händ­ler inso­weit zu beach­ten, als ein Ver­dacht auf Geld­wä­sche oder Ter­r­o­ris­mus­fi­nan­zie­rung besteht.
Grup­pen­weite Ein­hal­tung des GwG durch Güter­händ­ler
Auch Güter­händ­ler unter­lie­gen dem grup­pen­wei­ten Ansatz des § 9 GwG.
§ 9 Abs. 1 Satz 1 GwG bestimmt, dass Verpf­lich­tete, die Mut­ter­un­ter­neh­men einer Gruppe sind, eine Risi­ko­ana­lyse für alle grup­pen­an­ge­hö­ri­gen Unter­neh­men, Zweig­s­tel­len und Zweig­nie­der­las­sun­gen durch­zu­füh­ren haben, soweit diese selbst geld­wä­sche­recht­li­chen Pflich­ten unter­lie­gen. Auf der Grund­lage der Ergeb­nisse der grup­pen­wei­ten Risi­ko­ana­lyse sind für die Gruppe ein­heit­li­che interne Siche­rungs­maß­nah­men zu imp­le­men­tie­ren.
Frag­lich ist, ob die grup­pen­an­ge­hö­ri­gen Unter­neh­men, soweit sie pri­vi­le­gierte Güter­händ­ler i. S. d. § 4 Abs. 4 GwG sind, in eine grup­pen­weite Risi­ko­ana­lyse eines hierzu verpf­lich­te­ten Mut­ter­un­ter­neh­mens ein­zu­be­zie­hen sind. Dies ist geset­ze­s­tech­nisch nicht klar gere­gelt, kann nach dem Sinn und Zweck der Pri­vi­le­gie­rung aber nicht ange­nom­men wer­den.
Nach dem GwG verpf­lich­tete Güter­händ­ler, die Mut­ter­un­ter­neh­men sind, soll­ten im ers­ten Schritt die in den Grup­pen­ein­hei­ten beste­hen­den Prak­ti­ken zu Bar­geld­trans­ak­tio­nen ana­ly­sie­ren, um dann zu ent­schei­den, ob und in wel­chem Umfang eine grup­pen­weite Risi­ko­ana­lyse und Imp­le­men­tie­rung von grup­pen­wei­ten inter­nen Siche­rungs­maß­nah­men zur Steue­rung der iden­ti­fi­zier­ten Risi­ken gebo­ten erscheint.
Mög­li­che Sank­tio­nen
Das in 2017 novel­lierte Geld­wä­sche­ge­setz hat die Befug­nisse der Auf­sichts­be­hör­den aus­ge­wei­tet sowie den Umfang mög­li­cher Buß­gel­der bei geld­wä­sche­recht­li­chen Pflicht­ver­stö­ßen der Verpf­lich­te­ten deut­lich ver­schärft. Bei schwer­wie­gen­den, wie­der­hol­ten oder sys­te­ma­ti­schen Ver­ge­hen, kön­nen Buß­gel­der von bis zu EUR 1 Mio. oder dem zwei­fa­chen des aus dem Ver­stoß gezo­ge­nen wirt­schaft­li­chen Gewinns des Verpf­lich­te­ten ver­hängt wer­den. Die Auf­sichts­be­hör­den kön­nen zudem anlass­los Prü­fun­gen beim Verpf­lich­te­ten durch­füh­ren.