Source: http://obloco-shop.de/AGB
Timestamp: 2017-06-27 12:04:03
Document Index: 344470605

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 27', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 433', '§ 8', '§ 9']

§ 1 Geltungsbereich; Anbieter (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Sie bei dem Online-Shop unter www.obloco-shop.de der obloco GmbH
Geschäftsführer: Timo Trobitzsch-Ryll
Registernummer: HRB 164413B
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE268857936
Service-Hotline: +49 (0)30 40999210
eMail: info@obloco.de
(3) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen. (4) Vertragssprache ist deutsch. (5) Sie können die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Website www.obloco-shop.de abrufen und ausdrucken. § 2 Vertragsschluss (1) Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen.
§ 3 Preise Die auf den Produktseiten genannten Preise sind in netto ausgewiesen. Die Preise verstehen sich mit zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und sonstiger Preisbestandteile. Versand-, Verpackungskosten sowie sonstige Kosten werden gesondert ausgewiesen.
(1) Die Zahlung erfolgt per Vorkasse über eine Banküberweisung oder über den Dienstleister „Paypal“.
(2) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Eingangsbestätigung.
(3) Bei Zahlung per PayPal haben Sie die Kosten zu tragen, die uns durch den Dienstleister „Paypal“ entstehen. Hierüber werden Sie auch zur Höhe der Kosten bei der Bestellung ausdrücklich informiert.
§ 5 Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht (1) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist oder von uns nicht bestritten wird. (2) Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Lieferung; Eigentumsvorbehalt (1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware auf ihren Wunsch von unserem Lager an die von Ihnen angegebene Adresse.
(5) Wir verpflichteten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. § 7 Gewährleistung Soweit nicht ausdrücklich – wie z.B. in einer Konditionenvereinbarung - etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB) mit folgenden Modifikationen:
(4) Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. (5) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. § 8 Haftung (1) Unbeschränkte Haftung: Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen. (2) Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
§ 9 Schlussbestimmungen (1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
Berlin, den 24.04.2017