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Timestamp: 2020-08-08 12:49:35
Document Index: 376768474

Matched Legal Cases: ['§ 1004', 'BGH', '§ 823', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 823', '§ 288', '§ 92']

LG Köln, Urteil vom 11.10.2017 - 28 O 7/17 - openJur
Urteil vom 11.10.2017 - 28 O 7/17
LG Köln, Urteil vom 11.10.2017 - 28 O 7/17
openJur 2019, 12117
Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- EUR, ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, wobei die Ordnungshaft insgesamt 2 Jahre nicht übersteigen darf und an ihrem Geschäftsführer zu vollstrecken ist,
unter Bezugnahme auf den Kläger zu behaupten und/oder zu verbreiten:
"Irrtümer kommen da in den besten Kreisen vor. Q beispielsweise gab einer 1921er Magnum von Chateau Petrus begeistert hundert Punkte. Die Flasche war jedoch eine Fälschung."
wenn dies geschieht, wie in dem Artikel "Täuschend echt", erschienen in der Zeitschrift "Y Weinwelt", Ausgabe Oktober/November 2016.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 455,41 EUR zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.11.2016 zu zahlen.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 887,03 EUR zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.12.2016 zu zahlen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, hinsichtlich des Unterlassungstenors gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 5000,- EUR und im Übrigen gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags.
Der Kläger ist ein berühmter Weinhändler, der vor allem für die von ihm erworbenen und verkauften Weinraritäten bekannt ist. Die Beklagte verlegt die Zeitschrift "Y Welt", in deren Ausgabe 06/16 vom Oktober/November 2016 sie einen Artikel mit der Überschrift "Täuschend echt" veröffentlichte. Dort heißt es u.a. wie folgt: "(...) Irrtümer kommen da in den besten Kreisen vor. Q beispielsweise gab einer 1921er Magnum von Chateau Petrus begeistert hundert Punkte. Die Flasche war jedoch eine Fälschung. (...)". Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Anlage K1 Bezug genommen. Die im Artikel genannte Weinflasche wurde im Rahmen einer Weinraritätenverkostung, zu der der Kläger geladen hatte, von dem weltbekannten Weinexperten Q im Jahre 1995 in München als echt befunden und mit 100 Punkten - und damit der Höchstnote - bewertet, worüber im Nachgang diverse Medien berichteten. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Anlagen K8 und K9 Bezug genommen. Die Weinbewertungen durch Herrn Q sind international ein maßgebender Faktor zur Preisbildung auf dem Weinmarkt.
Mit anwaltlichem Schreiben vom 22.09.2016 forderte der Kläger die Beklagte hinsichtlich der streitgegenständlichen Äußerung erfolglos zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf.
Mit Beschluss vom 14.10.2016 hat die Kammer der Beklagten im Wege der einstweiligen Verfügung (28 O 295/16) untersagt, die streitgegenständliche Äußerung erneut zu behaupten und/oder zu verbreiten. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Anlage K4 Bezug genommen. Nachdem der Beschluss der Beklagten am 29.10.2016 zugestellt worden war, forderte der Kläger die Beklagte mit anwaltlichem Schreiben vom 21.11.2016 erfolglos zur Abgabe einer Abschlusserklärung und zur Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten i.H.v. 887,03 EUR bis zum 05.12.2016 auf. Zuvor forderte der Kläger die Beklagte mit anwaltlichem Schreiben vom 07.11.2016 erfolglos zur Zahlung vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten i.H.v. 521,82 EUR binnen 14 Tagen auf.
Der Kläger ist der Auffassung, dass es sich bei der streitgegenständlichen Äußerung um eine unwahre Tatsachenbehauptung handele, da es sich - so behauptet er - bei der in dem Artikel genannten Weinflasche nicht um eine Fälschung handele. Er ist zudem der Meinung, dass er durch die streitgegenständliche Äußerung in seinem Persönlichkeitsrecht betroffen sei, weil er, gleichwohl sein Name im Zusammenhang mit der streitgegenständlichen Äußerung nicht genannt werde, zumindest für einen Teil der unbefangenen und sachlich interessierten Leserschaft aufgrund der in dem Artikel genannten Angaben ohne weitere Recherche erkennbar sei und ihm zumindest unterstellt werde, eine gefälschte Flasche Wein zur Verkostung angeboten zu haben. Hierdurch werde seine Reputation als Weinhändler jedoch massiv beschädigt. Denn einer breiten Öffentlichkeit, zumindest der Öffentlichkeit, welche sich für den Bereich der Weine interessiere, sei - so behauptet er - bekannt, dass die einzige 1921er Magnum Petrus, der Herr Q jemals 100 Punkte gegeben habe, von ihm stamme und auf einer von ihm veranstalteten Verkostung im Beisein von Journalisten und Weinkonsumenten - unstreitig - bewertet wurde, über welche in der Folge berichtet worden sei. Schließlich ist er der Auffassung, dass die Beklagte ihm vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten i.H.v. 521,82 EUR bzw. i.H.v. 887,03 EUR zu erstatten habe. Hinsichtlich der Einzelheiten der Berechnung wird auf Seite 7 der Klageschrift, Bl. 15 GA, Bezug genommen.
1. die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- EUR, ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, wobei die Ordnungshaft insgesamt 2 Jahre nicht übersteigen darf und an ihrem Geschäftsführer zu vollstrecken ist,
unter Bezugnahme auf T zu behaupten und/oder zu verbreiten:
wenn dies geschieht, wie in dem Artikel "Täuschend echt", erschienen in der Zeitschrift "Y Weinwelt", Ausgabe Oktober/November 2016;
2. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 521,82 EUR zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.11.2016 zu zahlen;
3. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 887,03 EUR zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.12.2016 zu zahlen.
Die Beklagte ist der Auffassung, dass der Kläger hinsichtlich der streitgegenständlichen Äußerung nicht in seinem Persönlichkeitsrecht betroffen sei, da er für den unbefangenen Leser des streitgegenständlichen Artikels nicht ohne weiteres oder mühelos ohne weitere Recherchen identifizierbar sei, weil im Zusammenhang mit der streitgegenständlichen Äußerung weder sein Name noch erwähnt werde, ob der Kläger etwas mit diesem Wein zu tun habe sowie zu welchem Zeitpunkt, an welchem Ort und bei welcher Gelegenheit Herr Q den Wein bewertet habe. Da der streitgegenständliche Artikel jedoch keinerlei Angaben über die näheren Umstände der Verkostung des Weines enthalte, die es einem Leser ermöglichen würden, den Kläger als in irgendeiner Weise Beteiligten im Hinblick auf diese Bewertung zu identifizieren, fehle es an der Betroffenheit des Klägers.
Zudem ist die Beklagte der Meinung, dass der Kläger von der streitgegenständlichen Äußerung nicht unmittelbar betroffen sei, da nicht behauptet werde, dass der Kläger den von Herrn Q bewerteten Wein gefälscht habe, mit gefälschtem Wein handele oder bewusst zur Verkostung eines gefälschten Weines eingeladen habe. Er sei - seine Erkennbarkeit unterstellt - nur insoweit von der streitgegenständlichen Äußerung betroffen, als sich der von ihm zur Verkostung angebotene Wein später als Fälschung erwiesen habe. Da im Kontext der streitgegenständlichen Äußerung jedoch erwähnt werde, dass "Irrtümer [...] da in den besten Kreisen vor[kommen].", Herr Q es für möglich halte, dass es sich bei dem streitgegenständlichen Wein um eine Fälschung gehandelt haben könnte und auch der Kläger in der Öffentlichkeit zugegeben habe, dass auch er "einem Schwindler auf den Leim gehen" könne, sei ein solcher Irrtum nicht ehrenrührig, da er auch Experten und Kennern der Materie unterlaufen könne. Deshalb handele es sich - die Unwahrheit unterstellt - lediglich um eine "wertneutrale Falschbehauptung", die sich nicht in nennenswerter Weise auf das Persönlichkeitsbild des Klägers auswirke. Vor diesem Hintergrund ist die Beklagte ferner der Auffassung, dass den Kläger die Beweislast für die Unwahrheit der streitgegenständlichen Äußerung treffe. Zuletzt meint die Beklagte, dass es sich bei der streitgegenständlichen Äußerung nicht um eine Tatsachenbehauptung, sondern um eine Meinungsäußerung handele, da sie sich nicht auf eine konkrete Tatsache oder einen konkreten Lebenssachverhalt beziehe. Diese Meinungsäußerung beruhe auf den Angaben in den Veröffentlichungen "The Globe and Mail" vom 07.11.2007 ("The man, the myth"), "The New Yorker" vom 03.09.2007 ("The Yefferson Bottles") und "Stern" vom 23.04.2010 ("Jefferson im Westerwald"), hinsichtlich deren Einzelheiten auf die Seiten 3 - 5 des Schriftsatzes vom 06.06.2017, Bl. 148 - 150 GA, und die Anlagen B4, B8, B9 und B1 Bezug genommen wird, und auf den Interviews mit den Herren F und G, welche beide versichert hätten, dass sie nicht glaubten, dass die streitgegenständliche Flasche nicht echt sei.
Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Unterlassungsanspruch hinsichtlich der streitgegenständlichen Äußerung gemäß den §§ 1004 Abs. 1 S. 2, 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Artt. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG.
Der Kläger ist durch die streitgegenständliche Äußerung in seinem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht betroffen.
Zunächst ist er entgegen der Auffassung der Beklagten für den Leser erkennbar.
Eine Erkennbarkeit ist gegeben, wenn die Person zumindest für einen Teil der Leserschaft aufgrund der mitgeteilten Umstände hinreichend erkennbar wird. Hierfür ist die Nennung des Namens, auch in abgekürzter Form, nicht unbedingt erforderlich; es kann bereits die Übermittlung von Teilinformationen genügen, aus denen die Identität für die sachlich interessierte Leserschaft sich ohne weiteres ergibt oder mühelos ermitteln lässt. Hierbei kommt es nicht auf den Durchschnittsleser an. Für eine Persönlichkeitsverletzung ist danach nicht entscheidend, ob alle oder ein erheblicher Teil der Leser oder gar die Durchschnittsleser einer Zeitung die gemeinte Person identifizieren können. Das Grundrecht kann nicht nur betroffen sein, wenn eine persönlichkeitsverletzende Äußerung eine Verbreitung in einem großen Kreis von Dritten erfährt, sondern auch dann, wenn über das Medium der Zeitung persönlichkeitsverletzende Informationen an solche Leser geraten, die auf Grund ihrer sonstigen Kenntnisse in der Lage sind, die Person zu identifizieren, auf die sich der Bericht bezieht. Gerade für Leser mit Einblick in das berufliche oder persönliche Umfeld des Betroffenen ist die Information in ihrem persönlichkeitsverletzenden Teil aussagekräftig und in der Folge für die in Bezug genommene Person besonders nachteilig (vgl. BVerfG, NJW 2004, 3619), sodass grundsätzlich die Erkennbarkeit in einem mehr oder minder großen Bekanntenkreis bzw. in der näheren persönlichen Umgebung genügt (vgl. BGH, NJW 2005, 2844).
Vor diesem Hintergrund ist der Kläger identifizierbar. Es ist zwar fraglich, ob sich die Identität des Klägers unter Berücksichtigung der zuvor genannten Grundsätze auch vor dem Hintergrund, dass die Benotung bereits 1995 stattfand, mühelos ermitteln lässt. Entgegen der Auffassung der Beklagten reicht es insofern jedoch aus, dass die Identität des Klägers durch Verwendung der in dem streitgegenständlichen Artikel enthaltenen Anhaltspunkte, bspw. durch eine Eingabe in eine Internetsuchmaschine, unschwer recherchiert werden kann, da es lediglich eine Flasche dieses Jahrgangs und dieser Herkunft gab, die von Herrn Q mit der Bestnote versehen wurde.
Außerdem ist es naheliegend, dass der Kläger durch solche Leser identifiziert werden kann, die vor dem Hintergrund des Umstandes, dass es sich um die einzige Flasche dieser Herkunft und dieses Jahrgangs handelt, die von Herrn Q - und noch dazu auf einer von dem Kläger veranstalteten Weinprobe - mit der Bestnote versehen wurde, auf Grund ihrer sonstigen Kenntnisse in der Lage sind, den Kläger zu identifizieren. Dies erfasst insbesondere Leser mit Einblick in das berufliche oder persönliche Umfeld des Klägers.
Aufgrund der Identifizierbarkeit des Klägers ist er in seinem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht betroffen.
Denn das Allgemeine Persönlichkeitsrecht gewährleistet unter anderem den Schutz vor Äußerungen, die geeignet sind, sich abträglich auf das Ansehen der Person, insbesondere ihr Bild in der Öffentlichkeit auszuwirken (vgl. BVerfG, NJW 1999, 1322; NJW 2006, 207; NJW 2003, 1856; NJW 2008, 39).
Dies ist bei der angegriffenen Äußerung der Fall. Die Kammer vermag zwar nicht der Argumentation des Klägers zu folgen, dass der Durchschnittsrezipient die streitgegenständliche Passage aufgrund ihres Kontextes dahingehend versteht, dass dem Kläger durch die Beklagte vorgeworfen werden soll, dass er die konkrete Flasche Wein gefälscht habe oder dass er mit gefälschten Weinen handele oder dass er bewusst zur Verkostung eines gefälschten Weins geladen habe. Dennoch werden durch die Mitteilung des Umstands, dass auch diese Flasche eine Fälschung gewesen sei, vor dem Hintergrund, dass es in dem Artikel zuvor heißt, dass der Kläger bereits zuvor gefälschte Flaschen in Umlauf gebracht habe, Zweifel an der Seriosität des Klägers geweckt, was nach dem Gesamtgehalt des Artikels geeignet ist, sich negativ auf das Bild des Klägers in der Öffentlichkeit auszuwirken.
Die Beklagte hat durch die streitgegenständliche Äußerung das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers rechtswidrig verletzt.
Bei der Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts handelt es sich um einen sogenannten offenen Tatbestand, d. h. die Rechtswidrigkeit ist nicht durch die Tatbestandsmäßigkeit indiziert, sondern im Rahmen einer Gesamtabwägung der widerstreitenden Interessen unter sorgfältiger Würdigung aller Umstände des konkreten Einzelfalles und Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit positiv festzustellen (Sprau in: Palandt, Kommentar zum BGB, 75. Aufl. 2016, § 823 BGB, Rn. 95 m.w.N.). Stehen sich als widerstreitende Interessen - wie vorliegend - die Presse- und Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) und das Allgemeine Persönlichkeitsrecht (Artt. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG) gegenüber, kommt es für die Zulässigkeit einer Äußerung maßgeblich darauf an, ob es sich um Tatsachenbehauptungen oder Meinungsäußerungen handelt. Tatsachen sind innere und äußere Vorgänge, die zumindest theoretisch dem Beweis zugänglich sind und sich damit als wahr oder unwahr feststellen lassen, während Meinungsäußerungen durch das Element der Stellungnahme und des Bewertens gekennzeichnet sind. Wenn sich wertende und tatsächliche Elemente in einer Äußerung so vermengen, dass diese insgesamt als Werturteil anzusehen ist, kann die Richtigkeit der tatsächlichen Bestandteile im Rahmen einer Abwägung der Rechte eine Rolle spielen. Enthält die Meinungsäußerung erwiesen falsche oder bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen, so wird regelmäßig das Grundrecht der Meinungsfreiheit hinter dem durch das grundrechtsbeschränkende Gesetz geschützten Rechtsgut zurücktreten (vgl. BGH, Urteil vom 11.03.2008 - VI ZR 189/06). Jedenfalls fällt die Richtigkeit des tatsächlichen Äußerungsgehalts, der dem Werturteil zugrunde liegt, regelmäßig bei der Abwägung ins Gewicht (BGH, a.a.O.). Anders liegt es nur, wenn der tatsächliche Gehalt der Äußerung so substanzarm ist, dass er gegenüber der subjektiven Wertung in den Hintergrund tritt (BGH, a.a.O.). Denn wenn sich einer Äußerung die Behauptung einer konkretgreifbaren Tatsache nicht entnehmen lässt und sie bloß ein pauschales Urteil enthält, tritt der tatsächliche Gehalt gegenüber der Wertung zurück und beeinflusst die Abwägung nicht (BGH, a.a.O.).
Vor diesem Hintergrund handelt es sich bei der streitgegenständlichen Äußerung entgegen der Auffassung des Klägers nicht um eine Tatsachenbehauptung, sondern um eine Meinungsäußerung, deren Tatsachenkern bzw. die (Un-)Wahrheit desselben jedoch bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen zu berücksichtigen ist.
Bei der Äußerung, es handele sich bei der streitgegenständlichen Flasche um eine Fälschung, handelt es sich zwar um eine Meinungsäußerung der Beklagten, da diese durch das Element der Stellungnahme und des Bewertens gekennzeichnet ist. Entgegen der Auffassung der Beklagten ist dieser Meinungsäußerung jedoch nach dem Verständnis des Rezipienten auch ein tatsächliches Element zu entnehmen, da hierdurch in den Raum gestellt wird, dass die Flasche nicht denjenigen Wein enthielt, den sie ausweislich des Etiketts hätte enthalten sollen. Da sich wertende und tatsächliche Elemente in der streitgegenständlichen Äußerung untrennbar vermengen, ist sie insgesamt als Werturteil anzusehen, die Richtigkeit der tatsächlichen Bestandteile jedoch im Rahmen einer Abwägung der Rechte zu berücksichtigen.
Bei der hiernach gebotenen Abwägung der widerstreitenden Interessen fällt zu Gunsten des Klägers ins Gewicht, dass die beanstandete Äußerung - wie bereits dargestellt - geeignet ist, ihn in seinem öffentlichen Ansehen zu beeinträchtigen und möglicherweise auch seine geschäftliche Tätigkeit zu erschweren, da vor dem Hintergrund des wiederholten Besitzes - vermeintlich - gefälschter Weine Zweifel an seiner Seriosität aufkommen könnten.
Andererseits ist zu Gunsten der Pressefreiheit der Beklagten zu beachten, dass diese bei einem Verbot in ihrem Kern betroffen wäre. Ferner ist Kritik an einem im Wirtschaftsleben Tätigen in der Regel vom Grundrecht der Meinungsäußerungs- und Pressefreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt, sodass sich ein Gewerbetreibender wertende, nicht mit unwahren Tatsachenbehauptungen verbundene Kritik an seiner gewerblichen Leistung in der Regel auch dann gefallen lassen muss, wenn sie scharf formuliert ist (vgl. BGH, Urteil vom 16.12.2014 - VI ZR 39/14). Denn die bei Gewerbetreibenden nur betroffene Sozialsphäre ist nicht absolut geschützt, weil insoweit ein Spannungsverhältnis mit der Äußerungs- und Pressefreiheit besteht. Berührt ein Vorwurf den Bereich der gewerblichen Betätigung - also die Sozialsphäre - kommt einem Informationsinteresse der Öffentlichkeit ein erheblicher Rang zu; wer sich im Wirtschaftsleben aktiv betätigt, muss sich in weitem Umfang der Kritik aussetzen (vgl. BGH, AfP 1995, 404, 407). Zudem besteht ein großes öffentliches Interesse an Vorgängen, die den "berühmtesten privaten Weinsammler der Welt" betreffen. Vor diesem Hintergrund muss er eine genaue Beobachtung seiner Handlungsweisen in der Öffentlichkeit hinnehmen, weshalb auch die Grenzen zulässiger Kritik ihm gegenüber weiter gezogen (vgl. BGH, NJW 2009, 3580).
Ferner ist in der Abwägung der widerstreitenden Interessen zu berücksichtigen, dass der Kläger für den Durchschnittsrezipienten aufgrund des Artikels allein nicht identifizierbar ist, weshalb die Beeinträchtigung seines Allgemeinen Persönlichkeitsrechts gemindert ist. Lediglich wenn der interessierte Rezipient im Internet auf die Suche nach den näheren Umständen des Verkostung und Benotung geht, gelangt er zu der Information, dass die Benotung im Rahmen einer Verkostung erfolgte, zu der der Kläger geladen hatte. Andererseits ist zu beachten, dass der Kläger gerade durch solche Leser identifiziert werden kann, die vor dem Hintergrund des Umstandes, dass es sich um die einzige Flasche dieser Herkunft und dieses Jahrgangs handelt, die von Herrn Q - und noch dazu auf einer von dem Kläger veranstalteten Weinprobe - mit der Bestnote versehen wurde, aufgrund ihrer sonstigen Kenntnisse in der Lage sind, den Kläger zu identifizieren. Dies erfasst insbesondere Leser mit Einblick in das berufliche oder persönliche Umfeld des Klägers.
Zudem ist zu beachten, dass dem Kläger gegenüber aufgrund des Kontextes der Äußerung nicht der Vorwurf erhoben wird, er habe die Weinflasche gefälscht oder eine gefälschte Flasche bewusst zur Verkostung angeboten. Denn die - vermeintliche - Fälschung der Weinflasche wird lediglich als Beispiel dafür genannt, dass auch erfahrene Tester nicht immer in der Lage sind, einen gefälschten Wein zu erkennen. Folglich wird lediglich in den Raum gestellt, dass der Kläger eine gefälschte Weinflasche in Besitz hatte und zur Verkostung anbot. Dass er Kenntnis von der Fälschung der Weinflasche hatte oder diese gar selbst veranlasste, wird demgegenüber weder in dem streitgegenständlichen Artikel noch in denjenigen Artikeln formuliert, anhand derer der Durchschnittsrezipient den Kläger identifizieren kann.
Außerdem ist zu berücksichtigen, dass der Kläger zwar nicht im Hinblick auf die konkrete Flasche, jedoch im Hinblick auf die ebenfalls im streitgegenständlichen Artikel erwähnten von ihm in Umlauf gebrachten "Thomas Jefferson"-Weinflaschen - äußerte, dass auch er "einem Schwindler auf den Leim gehen" könne und es nicht weiter schlimm sei, wenn sich diese Weine als gefälscht herausstellen würden, da man ihm insofern keinen Vorwurf machen könne. Vor dem Hintergrund, dass der Kläger es im Hinblick auf die hohen Preise, die für alte Weine erzielt werden können, als Teil des Geschäfts ansieht, dass auch gefälschte Weine im Umlauf sind, und die Echtheit der Weinflaschen auch von Experten nicht immer festgestellt werden kann, wird durch die Darstellung des Umstands, dass er neben den "Thomas-Jefferson"-Flaschen - unterstellt - noch eine weitere gefälschte Flasche in seinem Besitz hatte, die Schwere des Eingriffs in sein Allgemeines Persönlichkeitsrecht reduziert.
Demgegenüber werden durch die Mitteilung des Umstands, dass auch diese Flasche eine Fälschung gewesen sei, vor dem Hintergrund, dass es in dem Artikel zuvor heißt, dass der Kläger bereits zuvor gefälschte Flaschen in Umlauf gebracht habe, erhebliche Zweifel an der Seriosität des Klägers geweckt, was nach dem Gesamtgehalt des Artikels geeignet ist, sich negativ auf das Bild des Klägers in der Öffentlichkeit und seine berufliche Reputation auszuwirken.
Zuletzt und maßgeblich ist zu berücksichtigen, dass die Beklagte ihrer sekundären Darlegungslast zur Nennung konkreter Belegtatsachen für die Behauptung, es handele sich bei der Flasche um eine Fälschung, nicht nachgekommen ist. Die Beweislast für die Unwahrheit einer Tatsachenbehauptung trägt grundsätzlich nach den allgemeinen Darlegungs- und Beweislastgrundsätzen der jeweilige Kläger, da sie anspruchsbegründende Voraussetzung ist. Da die Ermittlung der Wahrheit von Tatsachenbehauptungen jedoch oft außerordentlich schwierig ist, wird demjenigen, der sich nachteilig über einen Dritten äußert, eine erweiterte Darlegungslast auferlegt, die ihn anhält, Belegtatsachen für seine Behauptung anzugeben (vgl. BVerfG, NJW 1999, 1322 [1324]; BGH, NJW 1974, 1710 [1711]). Diese Darlegungslast bildet die prozessuale Entsprechung der materiellrechtlichen Regel, dass bei haltlosen Behauptungen der Schutz der Meinungsfreiheit hinter dem Persönlichkeitsschutz zurückzutreten hat. Ist der sich Äußernde nicht in der Lage, seine Behauptung mit Belegtatsachen zu erhärten, wird sie wie eine unwahre behandelt. (BVerfG, a.a.O.).
Die Beklagte ist ihrer sekundären Darlegungslast nicht nachgekommen.
Denn allein die Darstellung eines Autors, dass der zum Zeitpunkt der Ermittlungen aktuelle Kellermeister gegenüber dem Ermittler - hier unterstellt - gesagt hat, dass er nie von einer Magnum des 1921er Pétrus "gehört habe" und er nicht "glaube", dass derlei Flaschen in dem Weingut abgefüllt worden seien (vgl. Anlagen B8/B9, B3/B4), und die - hier ebenfalls unterstellte - Äußerung des Gutsbesitzers im Jahre 2010, der die Existenz "so vieler" Flaschen bezweifelte, ohne dass erkennbar ist, ob sich die Äußerung auch auf die streitgegenständliche Flasche bezieht (vgl. Anlage B1), tragen nicht die streitgegenständliche Äußerung, bei der Flasche handele es sich um eine Fälschung.
Aus den unter Ziffer 1. genannten Gründen hat der Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten gemäß § 823 Abs. 1 BGB, jedoch hinsichtlich der Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung aufgrund der Ansetzung einer 1,3 Geschäftsgebühr lediglich in Höhe von 455,41 EUR.
Ferner hat der Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten gemäß § 823 Abs. 1 BGB hinsichtlich der Aufforderung zur Abgabe einer Abschlusserklärung i.H.v. 887,03 EUR. Insofern wird auf die zutreffende Berechnung auf Seite 7 der Klageschrift, Bl. 15 GA, Bezug genommen.
Der Zinsanspruch folgt aus den §§ 288 Abs. 1, 286 Abs. 1 BGB.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 92 Abs. 2 Nr. 1, 709 S. 1 und S. 2 ZPO.
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