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Timestamp: 2018-12-18 15:02:56
Document Index: 251674535

Matched Legal Cases: ['Art. 81', 'Art. 23', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 3']

der Gemeinde Wenzenbach - PDF
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1 GEMEINDE WENZENBACH der Gemeinde Wenzenbach über die Herstellung von Stellplätzen und deren Ablösung (Stellplatzsatzung Aufgrund von Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 der Bayerischen Bauordnung (BayBO und Art. 23 der Gemeindeordnung des Freistaats Bayern (GO erlässt die Gemeinde Wenzenbach folgende Satzung: 1 Geltungsbereich Diese Satzung gilt für das gesamte Gemeindegebiet Wenzenbach. Abweichende Stellplatzfestsetzungen in rechtsverbindlichen Bebauungsplänen gelten jedoch vorrangig. 2 Pflicht zur Herstellung von Stellplätzen (1 Werden Anlagen errichtet, bei denen ein Zu- oder Abfahrtsverkehr zu erwarten ist, sind Stellplätze in ausreichender Zahl und Größe und in geeigneter Beschaffenheit herzustellen (Art. 47 Abs. 1 Satz 1 BayBO. (2 Bei Änderungen oder Nutzungsänderungen von Anlagen sind Stellplätze in solcher Zahl und Größe herzustellen, dass die Stellplätze die durch die Änderung zusätzlich zu erwartenden Kraftfahrzeuge aufnehmen können (Art. 47 Abs. 1 Satz 2 BayBO. 3 Anzahl der Stellplätze (1 Die Anzahl der notwendigen und nach Art. 47 BayBO herzustellenden Stellplätze (Stellplatzbedarf ist anhand der Richtzahlenliste für den Stellplatzbedarf zu ermitteln, die als Anlage Bestandteil dieser Satzung ist.
2 Stellplatz- und Garagensatzung Seite 2 (2 Für Verkehrsquellen, die in der Richtzahlliste nicht ausdrücklich genannt sind, ist der Stellplatzbedarf nach den besonderen Verhältnissen im Einzelfall in Anlehnung an eine oder mehrere vergleichbare Nutzungen, die in der Anlage aufgeführt sind, zu ermitteln. (3 Für Anlagen mit regelmäßigem An- und Auslieferungsverkehr ist auch eine ausreichende Anzahl von Stellplätzen für Lastkraftwagen nachzuweisen. Auf ausgewiesene Ladezonen für den Anliegerverkehr dürfen keine Stellplätze ausgewiesen werden. (4 Für Anlagen, bei denen ein Besucherverkehr durch Autobusse zu erwarten ist, ist auch eine ausreichende Anzahl von Stellplätzen für Busse nachzuweisen. (5 Für Anlagen, bei denen ein Besucherverkehr durch einspurige Kraftfahrzeuge (z.b. Radfahrer, Mofafahrer zu erwarten ist, ist auch ein ausreichender Platz zum Abstellen von Zweirädern nachzuweisen. ( Werden Anlagen auf dem Baugrundstück verschiedenartig genutzt, so ist der Stellplatzbedarf für jede Nutzung (Verkehrsquelle getrennt zu ermitteln. Eine gegenseitige Anrechnung ist bei zeitlich ständig getrennter Nutzung möglich. 4 Möglichkeiten zu Erfüllung der Stellplatzpflicht (1 Stellplätze können als nicht überdachte Stellplätze, als Stellplätze mit Schutzdächern (Carports oder als Einstellplätze in Garagen gem. 1 der Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen sowie über die Zahl der notwendigen Stellplätze (GaStellV hergestellt werden. (2 Die notwendigen Stellplätze können auf dem Baugrundstück hergestellt werden Art. 47 Abs. 3 Nr. 1 BayBO. (3 Die notwendigen Stellplätze können auf einem geeigneten Grundstück in der Nähe des Baugrundstücks hergestellt werden, wenn dessen Benutzung für diesen Zweck gegenüber dem Rechtsträger der Bauaufsichtsbehörde rechtlich gesichert ist. Art. 47 Abs. 3 Nr. 2 BayBO. (4 Stellplätze dürfen auf dem Baugrundstück oder auf einem Grundstück im Sinne des Absatzes 3 nicht errichtet werden, wenn aufgrund von Festsetzungen im Bebauungsplan auf dem Baugrundstück keine Stellplätze oder Garagen angelegt werden dürfen. (5 Der Stellplatznachweis kann durch Abschluss eines Ablösungsvertrages erfüllt werden, der im Ermessen der Gemeinde liegt. Der Ablösungsbetrag wird vom Gemeinderat Wenzenbach durch Beschluss festgelegt. ( Die Stellplätze müssen mit der Bezugsfertigkeit der baulichen Anlage oder mit der Nutzungsänderung der baulichen Anlage zur Verfügung stehen.
3 Stellplatz- und Garagensatzung Seite 3 5 Ausstattung von Stellplätzen Es ist eine naturgemäße Ausführung der Zufahrten und Stellflächen vorzusehen; soweit wie möglich soll ein Pflasterrasen oder ähnliches gewählt werden. Die Entwässerung ist so anzulegen, dass dadurch weder öffentliche Verkehrsflächen noch Nachbargrundstücke beeinträchtigt werden. Abweichungen Bei verfahrensfreien Bauvorhaben kann die Gemeinde, im Übrigen die Bauaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde von den Vorschriften dieser Satzung Abweichungen nach Art. 3 BayBO zulassen. 7 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am. Februar 217 in Kraft. Wenzenbach, den Gemeinde Wenzenbach (Siegel Koch Erster Bürgermeister
4 Stellplatz- und Garagensatzung Seite 4! "#$ " %! & '& ( +!, -./! 1& # +!! 1& + 2 3! -,! &,! 1 -,! + ', & ( & & 7 & "5 & 4 &! +!"# $ %& +! 2! 1! #! %!!,! '" 8, "! #89 (! 1 #! 2 2 :#& " - #7,4& '5( 2& + 7! 1 2! 1 2! 1 #! :'5( 2,! # #7! 1 '52( - #7! 1! #;,,, #7 #. %,,#
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S A T Z U N G. über die Zahl, Größe, Beschaffenheit und Ablösung von Kraftfahrzeugstellplätzen der Stadt Sonthofen. (Stellplatzsatzung)
Die Stadt Sonthofen erläßt aufgrund von Artikel 81 Abs. 1 Nr. 4 Bayerischen Bauordnung - (BayBO) - (BayRS 2132-1-I) zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Dezember 2009 (GVBl S. 630), in Verbindung mit