Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=44789&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-10-17 20:44:59
Document Index: 376709247

Matched Legal Cases: ['§ 122', '§ 122', 'Art 168', 'EuG', '§ 122', 'Art 168', 'Art 122', '§ 122', 'Art 168']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 14.01.2010, RV/4357-W/09
RV/4356-W/09
RV/4358-W/09
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vom 28. September 2009, vom 18. September 2009 und vom 23. November 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 23. September 2009, vom 9. September 2009 und vom 12. November 2009 betreffend die Festsetzung der Kammerumlage gemäß § 122 Wirtschaftskammergesetz 1998 für das 1. Quartal 2009, für das 2. Quartal 2009 und für das 3. Quartal 2009 entschieden:
Mit Schreiben vom 19. Mai 2009 bzw. vom 17. August 2009 bzw. vom 11. November 2009 gab die Berufungswerberin (in der Folge mit Bw. bezeichnet) bekannt, mit Eingabe der Umsatzsteuervoranmeldungen für die Berufungszeiträume die Kammerumlage (KU-I) jeweils mit EUR 0,-- gemeldet und somit keine Zahlung geleistet zu haben. Die Bw. beantragte, die Abgabenbehörde möge die Kammerumlage bescheidmäßig mit einem Betrag von EUR 0,-- festsetzen, und begründete dies wie folgt:
Ergänzend bzw. mit weiterer Eingabe vom 22. September 2009 stellte die Bw. außerdem, klar, dass die Selbstberechnung der Kammerumlage für den Zeitraum 1-3/2009 EUR 63,63 betrage bzw. sich rechnerisch für die Kammerumlage(KU-I) für das 2.Quartal 2009 ein Zahlungsbetrag von EUR 76,11 und für das 3.Quartal 2009 ein Zahlungsbetrag von EUR 41,34 ergebe, den die Bw. aufgrund der geäußerten Rechtsansicht nicht schulde und daher nicht zu Einzahlung bringe.
Mit Bescheiden vom 23. September 2009, vom 9. September 2009 und vom 12. November 2009 setzte das Finanzamt die Kammerumlage (§ 122 Wirtschaftskammergesetz) für den Berufungszeitraum wie folgt fest:
1. Quartal 2009 (Bescheid vom 23.09.2009):
21.210,50 EUR x 3,00 %o
2. Quartal 2009 (Bescheid vom 09.09.2009):
25.370,00 EUR x 3,00 %o
3. Quartal 2009 (Bescheid vom 12.11.2009):
13.780,00 EUR x 3,00 %o
Gegen diese Bescheide wurde von der Bw. mit Schriftsätzen vom 28. September 2009, vom 18. September 2009 und vom 23. November 2009 Berufung erhoben und die Festsetzung der Kammerumlage für das 1. Quartal 2009 bzw. für das 2. Quartal 2009 bzw. für das 3. Quartal 2009 mit einem Betrag von EUR Null begehrt. Die Bw. führte dazu im Wesentlichen folgendes aus:
Die Berufung richte sich gegen die Vorschreibung der Kammerumlage 1 in Höhe von EUR 63,63 (1. Quartal 2009) bzw. von EUR 76,11 (2. Quartal 2009) bzw. von EUR 41,34 (3. Quartal 2009), die damit von der erfolgten Selbstberechnung von EUR Null abweiche. Die Bestimmung des Art 168 MWSt-Systemrichtlinie sei eindeutig, genau und unbedingt und erfülle daher die Voraussetzungen dafür, dass sich ein Einzelner vor den nationalen Behörden und Gerichten auf diese Bestimmung berufen könne. Wie der EuGH in ständiger Rechtsprechung ausführe, folge aus dem Mehrwertsteuersystem, dass die Steuerpflichtigen das Recht auf den Abzug der gesamten Steuerbelastung sofort ausüben dürften, sofern es keine Vorschrift gebe, die den Mitgliedstaaten eine Einschränkung dieses Rechts gestatte. Da derartige Einschränkungen in allen Mitgliedstaaten in gleicher Weise gelten müssten, seien Ausnahmen nur in den in der Richtlinie ausdrücklich vorgesehenen Fällen zulässig. Nach Ansicht der Bw. liege ein Verstoß von § 122 WKG gegen die Richtlinie insofern vor, als Art 168 MWSt-Systemrichtlinie einen Vorsteuerabzug für bestimmte Beträge vorsehe, während Art 122 WKG diese Beträge der Umlagepflicht unterziehe und somit den Vorsteuerabzug in einer Weise einschränke, die nach der genannten Richtlinie nicht ausdrücklich zugelassen sei.
Die Kammerumlagen wurden im Berufungszeitraum entsprechend den geltenden gesetzlichen Bestimmungen in der von der Bw. bekannt gegebenen Höhe festgesetzt. Die Bw. führt jedoch ins Treffen, dass die Bestimmung des § 122 WKG einen Verstoß gegen Art 168 Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie darstelle.
Findok-Nr: 44789.1, aufgenommen am: 02.02.2010 08:24:04, Dokument-ID: 316a2a48-e299-4c14-9163-c60192bf5aa6, Segment-ID: 2083cdfa-5d61-46a1-8e74-dafff52ecffc