Source: http://www.loechgau.de/start/Ueber+Loechgau/gr-sitzung+vom+09_07_2020.html
Timestamp: 2020-08-13 01:47:53
Document Index: 185568444

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 36', '§ 55', '§ 34', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 192', '§ 2']

Gemeinde Löchgau: GR-Sitzung vom 09.07.2020
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Sitzungsbericht vom 09.07.2020
Kindergarten Freianlage im Campus
Aus der Sitzung des Gemeinderates am 09. Juli 2020
Die Gemeinderatssitzung wurde auf Grund der Corona- Pandemie und der gebotenen Abstandsregelung wieder in der Gemeindehalle abgehalten.
Aus der Bürgerschaft wurde angefragt, warum die Tümpel Richtung Berghütte vergrößert und so tief ausgebaggert wurden. Es wurde befürchtet, dass wasserführende Schichten angegraben wurden. Eine Prüfung hierzu wurde zugesagt.Nach Auskunft von Revierförster Bernd Renner wurden die verlandeten Tümpel vom Fachbereich Forst auf die ursprünglichen Maße ausgebaggert und das Biotop so ertüchtigt. Diese Tümpel wurden nach den Arbeiten wieder durch zahlreiche Amphibien genutzt. Eine wasserführende Schicht wurde nach Aussage von Herrn Renner nicht angeschnitten. Dies hätte sonst zur Folge gehabt, dass die Tümpel leerlaufen würden.
Umbau des alten Grundschulgebäudes zum Kindergarten hier: Vorstellung des Entwurfs der Außenflächenplanung
Derzeit ist die Sanierung bzw. der Umbau des Hauptgebäudes in vollem Gange. Geplant ist es, dass im Frühjahr 2021 die Grundschule das Hauptgebäude beziehen kann.
Im Anschluss daran kann der Umbau des alten Grundschulgebäudes zum Kindergarten beginnen. Die Baugenehmigung hierfür ging bereits im Juni ein.
Zusammen mit dem Umbau des Gebäudes sind auch die Außenanlagen kindergartengerecht umzugestalten.
Hierfür hat Herr Winkler vom Büro Landschaftsarchitekten Winkler und Boje einen Vorentwurf gefertigt. Dieser wurde den Kindergartenmitarbeitern vorgestellt und von den Beschäftigten begrüßt.
Vorgesehen ist es, den befestigten Bereich zu reduzieren. Das Gelände soll mit Erdmodellierungen interessant gestaltet werden und die Erhöhungen für Spielgelegenheiten genutzt werden. Die Bestandsbäume sollen erhalten bleiben und durch Neupflanzungen ergänzt werden.
Ein Wellenweg durch das Gelände soll die Eingänge verbinden und gleichzeitig eine attraktive Spielmöglichkeit für Fahrgeräte (z.B. Bobbycar, Roller) darstellen.
In der Gesamtheit lässt sich feststellen, dass der Entwurf sehr gelungen ist und wie der neue Schulhof eine hohe Funktionalität und Qualität aufweist.
Die Baukosten für die Kindergartenaußenanlage werden auf rund 336.000 Euro berechnet. Bei Hinzurechnung von 17% Nebenkosten (Architektenhonorar, Vermessung etc.) betragen die Kosten rund 393.000 Euro.
Nicht enthalten sind die Kosten der Stellplätze in der Wein- und Schulstraße, welche vom Ingenieurbüro KMB derzeit geplant werden.
Im April wurde der Umbau der alten Grundschule in einen Kindergarten in das Förderprogramm „Soziale Integration im Quartier“ im Rahmen der Ortskernsanierung aufgenommen.
Durch die erfolgreiche Antragstellung erhöht sich nicht nur die Fördersumme um 2,16 Mio. Euro, sondern auch die Förderquote. Anstelle von 36% wird der Umbau des Gebäudes sowie der Außenanlagen nun mit 54% gefördert, wodurch sich der Gemeindeanteil folglich auf unter die Hälfte der tatsächlichen Kosten reduziert.
Der Gemeinderat begrüßte die Planung zur Außenflächengestaltung und beauftragte die Verwaltung auf dieser Basis die Ausschreibung vorzubereiten.
Vorhaben bezogener Bebauungsplan " Nördlich Maybachstraße", Außenflächengestaltung und Fassadenfarbe
Für einen bestehenden Gewerbebetrieb im Gewerbegebiet besteht Erweiterungsbedarf. Der Geschäftsführer der Firma hatte dem Gemeinderat seine Planung vorgestellt, den Bedarf begründet und die Umsetzungsmöglichkeiten dargestellt. Hieraufhin wurde in der Gemeinderatssitzung am 16. Februar 2017 der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan gefasst.
In der Zwischenzeit wurde die frühzeitige Beteiligung von Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange durchgeführt sowie der Bedarf des Vorhabens mit dem Firmeneigentümer abgestimmt und in einem Entwurf des Bebauungsplanes umgesetzt. Zudem wurde der ökologische Ausgleich durch den Vorhabenträger sichergestellt.
Da das Vorhaben exponiert am Ortseingang von Richtung Besigheim aus liegt, kommt dem Vorhaben eine erhöhte städteplanerische Relevanz zu.
Zunächst wurde vorgesehen, für das Gebäude durch eine Bepflanzung einen optischen Sichtschutz von der Besigheimer Straße aus zu erzielen. Deshalb wurde im ersten Entwurf der Landschaftsgestaltung eine möglichst dichte Bepflanzung vorgesehen, die wenig ansprechend in Reih und Glied stand. Mit der Zeit setzte sich unter Hinzuziehung von Landschaftsarchitekten jedoch eine andere Erkenntnis durch. Anstelle einer reinen Sichtschutzfunktion soll die Bepflanzung der Grünfläche selbst als optisch ansprechende Landschaftsgestaltung die Blicke auf sich lenken. Deshalb wurde der Fokus auf eine qualitative Gestaltung anstelle einer möglichst blickdichten Bepflanzung gelegt.
Daraufhin wurde unter Abstimmung mit der Gemeindeverwaltung das Landschaftsplanungsbüro Eurich-Gula-Landschaftsarchitektur aus Wendlingen am Neckar beauftragt die Außenanlage zwischen der Besigheimer Straße und dem Vorhaben so zu planen, dass die 9,5 Meter hohe Halle größtenteils durch Begrünung verdeckt wird und sich zusammen mit der Farbgestaltung in die Landschaft und den Ortsrand besser einfügt.
Herr Gula hat dem Gremium seinen Entwurf vorgestellt, welchem zugestimmt wurde.
Daneben hat sich die Verwaltung mit dem Vorhabenträger auch hinsichtlich der Farbauswahl der Fassade auseinandergesetzt. Die Verwaltung hat sich bei Bestandsobjekten in der Umgebung von den unterschiedlichen Fassadenfarben ein Bild gemacht. Ein dunklerer Grauton wird als die wertigste Variante angesehen und deshalb dem Gremium empfohlen. Das Gremium hat sich dieser Ansicht angeschlossen und für die Ausführung in einem dunklen Grauton gestimmt.
Geplanter Bau des Gasleitungsabschnitts Löchgau bis Heilbronn auf der SEL-Trasse - Projektvorstellung durch den Vorhabenträger terranets bw
In den vergangenen Jahren beschäftigte sich der Gemeinderat mit der geplanten Neckarenztalleitung von Wiernsheim nach Heilbronn der terranets bw.
Als erster Abschnitt wurde eine Trasse von Wiernsheim bis nach Löchgau kurz vor dem Weißenhof vorgesehen.
Die Gemeinde Löchgau regte in diesem Zusammenhang einen östlich von Löchgau verlaufenden Trassenkorridor zur bereits planfestgestellten „SEL-Leitung“ an.
Die Anregung wurde aufgenommen und in das bereits abgeschlossene Planfeststellungsverfahren aufgenommen.
Inzwischen erfolgte die Mitteilung der terranets bw, dass neben dem Leitungsabschnitt Wiernsheim-Löchgau nun auch der Abschnitt Löchgau-Heilbronn bis 2024 gebaut werden soll.
Insofern hat sich die Anregung des östlichen Trassenverlaufs als wichtig und richtig erwiesen.
Der Leitungsabschnitt Löchgau-Heilbronn auf der SEL-Trasse wurde bereits planfestgestellt. Damit wurde der Trassenverlauf bereits grundstücksscharf festgelegt.
In der Gemeinderatssitzung waren Vertreter der terranets bw anwesend, um das Projekt und den weiteren Ablauf vorzustellen. Von terranets bw ist es vorgesehen zeitnah mit den betroffenen Grundstückseigentümern in Verbindung zu treten und Untersuchungen, u.a. im Artenschutz und der Geologie, durchzuführen um mit dem Bau der Trasse zeitnah beginnen zu können. Ende 2024 soll die Leitung in Betrieb genommen werden. Auf Löchgauer Gemarkung soll auch der Steinbach gequert werden. Dies soll auf Grund der schwierigen Topographie in offener Bauweise geschehen.
Bauvorhaben Erligheimer Straße 1, Umbau und Nutzungsänderung der Gaststätte "Adler"
Es wurde bereits Anfang 2017 beantragt, auf dem Grundstück Erligheimer Straße 1, Flst. 7, das Gasthaus „Adler“ in Teilen umzunutzen und die Schankwirtschaft in der Fläche hierdurch zu vergrößern. Das Vorhaben liegt nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes und ist daher nach § 34 BauGB zu behandeln.
Der Gemeinderat hat am 16.02.2017 diesem Vorhaben mehrheitlich zugestimmt.
Im Fortgang des Baugenehmigungsverfahrens hat der Bauherr bei der Unteren Baurechtsbehörde weitergehende Betriebszeiten beantragt. Der Adler soll demnach von 15.00 Uhr bis 03.00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen von 15.00 Uhr bis 05.00 Uhr geöffnet werden.
Wegen der beantragten verlängerten Betriebszeiten hat das Landratsamt Ludwigsburg die Gemeinde nunmehr erneut angehört und die Entscheidung über das Einvernehmen gemäß § 36 BauGB erbeten.
Weiter wurde hierzu eine entsprechende Angrenzeranhörung gemäß § 55 LBO durchgeführt, bei der mehrere Einwendungen erhoben wurden. Neben anderen Punkten wurde bei den Einwendungen der bereits jetzt schon störende Lärm durch Lüftungsanlage, Gäste und deren Fahrzeuge sowie der Musik angegeben. Diese Störungen würden sich durch eine deutliche Verlängerung der Öffnungszeiten noch stärker auf die Bewohner der umgebenden Bebauung störend auswirken.
Im Rahmen der jetzigen Anhörung wurde der Gemeinde ein auf Anforderung des Landratsamtes vom Bauherrn eingeholtes schalltechnisches Gutachten zur Verfügung gestellt.
Das vorliegende Gutachten ist nach Auffassung der Verwaltung nicht geeignet, eine Immissionsverträglichkeit der beabsichtigten Nutzung darzulegen bzw. nachzuweisen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass insbesondere bei Nutzungen zur Nachtzeit es zu erheblichen und unzumutbaren Beeinträchtigungen in der näheren Umgebung kommt und der Gaststättenbetrieb sich mit den beantragten Öffnungszeiten nicht nach § 34 BauGB einfügt.
Entsprechend beschloss der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen zu versagen.
Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses mit Geschäftsstelle bei der Stadt Besigheim
Die Städte Besigheim und Bönnigheim sowie die Gemeinden Erligheim, Freudental, Gemmrigheim, Hessigheim, Kirchheim a.N., Löchgau, Mundelsheim und Walheim (Beteiligte) haben in den vergangenen Monaten jeweils den Grundsatzbeschluss gefasst, ihre bereits seit 01.01.2015 bestehende Kooperation im Bereich des Gutachterausschusswesens im Sinne der Gutachterausschussverordnung (GuAVO) zu erweitern.
Dazu wurden die jeweiligen Verwaltungen beauftragt, die notwendigen Vorbereitungen zur Übertragung der Aufgabe der Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses auf die Stadt Besigheim mittels einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung nach § 1 Abs. 1 Satz 2 GuAVO i.V.m. §§ 1 und 25 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GKZ) zu treffen (siehe GR 3/2020 ö. 23.01.2020)
Nach den Grundsatzbeschlüssen der beteiligten Städte und Gemeinden hat der Gemeindeverwaltungsverband Besigheim mittels Beschlussfassung im schriftlichen Verfahren am 25.05.2020 die seit dem 01.01.2015 übernommene Aufgabe der zentralen Führung und Auswertung der Kaufpreissammlung mit Ermittlung der Bodenrichtwerte und der sonstigen für die Wertermittlung erforderlichen Daten wieder an die beteiligten Städte und Gemeinden zurückgegeben, mit Wirkung ab Inkrafttreten der künftigen Kooperation. Diese soll nun zwischen den vorgenannten Kommunen nach übereinstimmender Auffassung im Wege der o.g. öffentlich-rechtlichen Vereinbarung erfolgen, frühestens zum 01.01.2021.
Zur weiteren Umsetzung dieses Vorhabens wurden vom Gremium folgende Beschlüsse gefasst:
Der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung und ihrer Unterzeichnung durch Bürgermeister Feil wird zugestimmt.
Die Gutachter des Gutachterausschusses der Gemeinde Löchgau werden mit Inkrafttreten der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung, frühestens zum 01.01.2021, gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 3 GuAVO abberufen und der Gutachterausschuss damit aufgelöst (§ 2 Abs. 10 der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung).
Der „Satzung zur Aufhebung der Gutachterausschussgebührensatzung“ nach Anlage 3 und der „Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührensatzung“ nach Anlage 4 wird zugestimmt (§ 4 Abs. 3 der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung).
Für die Gemeinde Löchgau werden folgende Personen mit besonderer Sachkunde und Erfahrung in der Ermittlung von Grundstückswerten oder sonstigen Wertermittlungen im Sinne des § 192 Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) zur Wahl in den gemeinsamen Gutachterausschuss bei der Stadt Besigheim vorgeschlagen (§ 2 Abs. 5 der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung):
Name, Vorname Beruf Künftige Funktion (stv. Vorsitzender / weiterer Gutachter)
Schneider Heinz Personalreferent in ATZ Stv. Vorsitzender
Ruff Jörg Architekt Weiterer Gutachter
Aulich Wolfgang Bauingenieur Weiterer Gutachter
Scheuermann Werner Landwirt, Winzer Weiterer Gutachter
Bürgermeister Feil dankte den ausscheidenden Gutachtern Hans Thamm und Winfried Albrecht herzlich für die langjährige ehrenamtliche Tätigkeit. Gleichzeitig dankte er den vorgeschlagenen Personen für die Bereitschaft weiterhin als Gutachter tätig zu sein.