Source: https://www.schickerthies.de/Aktuell
Timestamp: 2019-05-25 05:40:13
Document Index: 58178509

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 35', '§ 2', '§ 10', '§ 38', '§ 42', '§ 23', '§ 23', '§ 35', '§ 438', '§ 315', '§ 1', '§ 21', '§ 37', '§ 9', '§ 80', '§ 80', 'BGH', '§ 15', '§ 240', '§ 23', '§ 12']

Aktuell | Schicker Thies - Partnerschaft von Anwälten in Erfurt
Der Bundesgerichtshof hat in einer am 13.07.2018 verkündeten Entscheidung (Az. V ZR 308/17) klargestellt, dass Grundstücksnachbarn nicht grundsätzlich verpflichtet sind, die Wasserversorgung eines Nachbargrundstückes über einen auf dem eigenen Grundstück gelegenen Anschluss sicherzustellen.
Mit Beschluss vom 29. August 2018 (Az. 4 EO 379/18) hat sich der 4. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichtes mit der Geltendmachung einer Beitragsforderung gegenüber den Erben eines Beitragsschuldners beschäftigt.
Mit Urteil vom 7. Mai 2018 (Az.: 8 K 3098/17) hat das Verwaltungsgericht Potsdam entschieden, dass die Bestimmung unterschiedlich hoher (Mengen-) Gebührensätze für Beitragszahler und Nichtbeitragszahler in einer Trink- oder Schmutzwassergebührensatzung grundsätzlich zulässig ist.
Mit Urteil vom 12.03.2018 (Az.: 4 K 958/17.NW), hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt (Weinstraße) entschieden, dass bei der Ermittlung der Trinkwassergebühren die Kosten für die Vorhaltung von Löschwasser nicht mit einkalkuliert werden dürfen. Dies deshalb, weil es sich dabei um Kosten handelt, die den Gebührenschuldner nicht zugutekommen, und die deshalb bei der Ermittlung der Entgelt fähigen Kosten außer Ansatz zu bleiben haben.
Mit Urteil vom 18.4.2018 (Az. 2 K 753/16 Ge) hat das Verwaltungsgericht Gera im Rahmen eines Verfahrens auf Erstattung von Tilgungsleistungen nach § 21 a Abs. 6 ThürKAG herausgearbeitet, dass die Bestätigung der oberen Wasserbehörde nach § 21 a Abs. 6 S. 6-9 ThürKAG über den Nachweis der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zukünftiger Investitionen ein interner Mitwirkungsakt ist. Hierbei handelt es sich nicht um einen Verwaltungsakt im Sinne des § 35 (Thür-)VwVfG; eine Verwaltungsaktbefugnis steht der oberen Wasserbehörde nicht zu.
Mit rechtskräftigem Beschluss vom 23.03.2018 - 3 EO 579/17 - hat sich der 3. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgericht mit dem Anspruch auf vorläufigen Weiterbetrieb von Verbundspielhallen auseinandergesetzt (§§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 S. 2 und § 10 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 Thüringer Spielhallengesetz - ThürSpielhallenG -).
Mit Beschluss vom 31.01.2018 - VerfGH 26/15 - hat sich der Thüringer Verfassungsgerichtshof unter anderem mit der Frage beschäftigt, ob das erschwerte Austrittsrecht aus einem Zweckverband nach § 38 Abs. 5 i. V. m. § 42 Abs. 1 ThürKGG verfassungsgemäß ist.
Der 4. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 17.08.2017, Az. 4 KO 74/17 entschieden, dass die unentgeltliche Tragung des der Abwasserbeseitigung dienenden Anlagevermögens in einem von einer Gemeinde erschlossenen Gewerbegebiet auf einen Abwasserzweckverband keine konkludente Kostenbeteiligungsvereinbarung im Sinne des § 23 Abs. 5 S. 1 Thüringer Straßengesetz beinhaltet.
Mit Beschluss vom 10.07.2017 - 5 A 872/17. Z - hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass die Eintragung natürlicher Personen im Grundbuch mit dem Zusatz „als BGB-Gesellschaft“ hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse hinreichend deutlich macht, dass Eigentümerin der Liegenschaft die Gesellschaft ist.
Das Landgericht Schwerin hat sich in einer Entscheidung vom 26.07.2017 (Az. 6 S 74/16) mit der Frage befasst, welche Erkundigungspflichten bei Tiefbauarbeiten auf zwar in Privateigentum stehenden, ehemals aber öffentlich genutzten Grundstücken, für den Bauherrn (und dessen beauftragte Unternehmen) bestehen.
Das Verwaltungsgericht Gera hat mit Urteil vom 21.02.2017 (Az.: 3 K 448/13 Ge) sich mit dem Grunde und der Höhe einer Kostenbeteiligung nach § 23 Abs. 5 Thüringer Straßengesetz auseinandergesetzt. Im Rahmen der Entscheidung hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Gera im Rahmen der Berechnung ausschließlich auf die Länge der fiktiven Straßenentwässerungsanlage abgestellt und ausgeführt, dass, wenn eine direkte schadlose Ableitung nicht möglich ist, auch sogenannte Zubringerleitungen mit in die Kalkulation einzubeziehen sind.
Das Verwaltungsgericht Ansbach hat mit Urteil vom 05.09.2017 (Az. AN 1 K 16.00814) entschieden, dass auch die erteilte Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang die Beitragspflicht unberührt lasse. Im Rahmen dieser Entscheidung stützt sich das Verwaltungsgericht Ansbach auf die ständige Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (vgl. Beschluss vom 21.08.2002 - 23 CS 02.1763 -, juris Rn. 17; Urteil vom 31.05.2000 - 23 B 99.3480 -, juris Rn. 22).
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat sich in dem Beschluss vom 31.08.2017 (Az. 13 LA 188/15) mit den Voraussetzungen einer Duldungsanordnung für den Bau einer Wasserleitung auf einem Privatgrundstück befasst.
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat durch Gerichtsbescheid vom 04.04.2017, Az. 2 K 2309/15 entschieden, dass auch das Legen des für die Wasserbereitstellung unentbehrlichen Hausanschlusses durch ein Bauunternehmen als Umsatz steuerbegünstigte „Lieferung von Wasser“ einzustufen ist.
Der Bundesgerichtshof hat sich in einem Urteil vom 17.05.2017 (Az. VIII ZR 245/15) mit der Zulässigkeit einer nach Nutzergruppen unterscheidenden Grundpreisgestaltung befasst.
Das OVG Lüneburg hat mit Urteil vom 04.04.2017 (Az. 9 LB 102/15) entschieden, dass bei der Prüfung, ob wegen unverhältnismäßig hoher Kosten eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang für Niederschlagswasser beansprucht werden kann, auch die Situationsgebundenheit sowie der Wert des anzuschließenden Grundstücks eine Rolle spielt.
Nach dem Beschluss des OVG Münster schließen sowohl Landes- als auch Bundesrecht einen gegenleistungslosen, außerhalb eines Vergleichsvertrages vorgenommenen Verzicht auf die Erhebung von Straßenbaubeiträgen aus.
Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 23.05.2017 (Az. 4 N 114/13) die von der Landeshauptstadt Erfurt erhobene Kulturförderabgabe (Bettensteuer) bestätigt.
Nach dem Urteil der 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Gera vom 26.04.2017 (Az.: 2 K 316/15 Ge), handelt es sich bei der konkludenten Widmung einer öffentlichen Entwässerungseinrichtung um eine Allgemeinverfügung im Sinne des § 35 S. 2 2. Alt. Thüringer Verwaltungsverfahrens-gesetz (ThürVwVfG). Weiter befasst sich das Verwaltungsgericht Gera mit der Frage, wie und ob gegen eine solche Widmung vorgegangen werden kann.
Mit Urteil vom 23.02.2017 (Az: 4 KO 189/14) hat sich der 4. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgericht mit Fragen der konkludenten Widmung durch Anschluss eines von einem Erschließungsträger in seinem Wohngebiet zur Ableitung von Schmutzwasser errichteten Kanalsystems an das zur öffentlichen Entwässerung gehörende Kanalsystem auseinandergesetzt.
Nach dem Beschluss des VGH München vom 16.03.2017 (Az.: 20 ZB 16.99) unterliegt ein tatsächlich leitungsmäßig angeschlossenes Grundstück unabhängig von einer dinglichen oder schuldrechtlichen Sicherung des Leitungsstrangs nicht (mehr) einer Anschlusspflicht. Dies gilt selbst bei der nachträglichen Teilung eines bereits angeschlossenen Grundstücks.
Urteil des 4. Senates des Thüringer Oberverwaltungsgerichts zur Frage der Erhebung einer Verwaltungsgebühr für die Erteilung einer Auskunft über die Lage einer Trinkwasserleitung durch einen Zweckverband (Leitungsauskunft)
Mit Urteil vom 11.08.2016 (Az.: 4 KO 116/12) hat der 4. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichtes entschieden, dass eine vertragliche Vereinbarung nach Nr. 14 Abs. 2 ODR zur Übertragung der Teilaufgabe der Straßenoberflächenentwässerung führen kann.
Mit Urteil vom 17.03.2016 (Az.: 4 KO 200/12) hat der 4. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgericht entschieden, dass, soweit zum Zeitpunkt der Entstehung der tatsächlichen Vorteilslage die beitragserhebende Körperschaft selbst Eigentümer des Grundstückes ist, zunächst die sachliche Beitragspflicht entsteht und dann infolge von Konfusion wieder erlischt.
Mit Urteil vom 14.04.2016 (Az.: 4 KO 197/15) hat das Thüringer Oberverwaltungsgericht entschieden, dass die Überdimensionierung eines Wasserzählers nicht von Amts wegen bei der Festsetzung einer Wassergebühr und nicht auf der Erhebungsebene zu berücksichtigen sei.
Mit Urteil vom 23. März 2016 (Az.: 2 K 1233/14 Ge) hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Gera entschieden, dass grundsätzlich Grundgebühren für den Bereich der Niederschlagswasserentsorgung erhoben werden können. Auch wurde entschieden, ab wann ein differenzierter Maßstab erforderlich ist.
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 26.08.2015, - Az. 5 A 786/13 -, eine Entscheidung zur Zweckverbandsumlage zur investiven Straßenentwässerung nach Belegenheit getroffen. Danach ist eine Regelung zur Umlage investiver Kosten der Straßenentwässerung auf die Verbandsmitglieder nach Belegenheit der Anlage rechtmäßig.
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 27.02.2015, Az. V ZR 133/14 entschieden, dass die Verjährungsfrist von 30 Jahren gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB auch für Rechtsmängel gilt, wenn dieser in einem sonstigen dinglichen Rechts besteht, das ohne Eintragung in das Grundbuch entstanden ist.
Am 29. Juni 2015 findet für alle Interessenten ein Workshop zum Thema Forderungsmanagement in der kommunalen Versorgungs- und Entsorgungswirtschaft (unter Berücksichtigung des öffentlichen Rechts und des Privatrechts) statt.
Wie der Bundesgerichtshoft in einer akutell veröffentlicheten Entscheidung (Beschluss vom 18.11.2014, Az. EnVZ 23/14) noch einmal klarstellt, steht dem Netzbetreiber bei der Bemessung der Höhe eine Baukostenzuschusses ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht zu, dass jedoch der Billigkeitsprüfung nach § 315 Abs. 3 BGB unterliegt.
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 15.04.2015 in mehreren Revisionsverfahren bestätigt, dass Grundstückseigentümer in Mecklenburg-Vorpommern grundsätzlich auch dann zu Anschlussbeiträgen für die Abwasserentsorgung herangezogen werden konnten, wenn ihre Grundstücke schon zu DDR-Zeiten an die Kanalisation angeschlossen waren.
Mit Beschluss vom 10.10.2014 (Az.: 3 VO 593/14) hat der 3. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichtes entschieden, dass das Institut der Streitverkündung im Verwaltungsprozess keine Anwendung findet.
Das Verwaltungsgericht Gera hat über die Frage der Verjährung kommunalabgabenrechtlicher Forderungen, hier die Erstattung von Kosten für die Errichtung eines Trinkwasserhausanschlusses entschieden, dass der Widerspruch gegen den Kostenerstattungsbescheid allein weder zur Verjährungshemmung noch zur Verjährungsunterbrechung führt.
Am 29.07.2014 ist das "Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes" in Kraft getreten, dass unter anderem den gesetzlichen Verzugszinssatz für Entgeltforderungen zwischen Unternehmen auf neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (anstatt bisher acht Prozentpunkten) erhöht.
Wir möchten auf eine wegweisende Entscheidung des Amtsgerichts Bremen zur Haftung bei Leitungsbeschädigungen hinweisen.
Die neue Thüringer Bauordnung ist am 29.03.2014 in Kraft getreten. Hier erfahren die wesentlichen Änderungen, die sich aus der Neufassung ergeben.
Über unsere Ausschreibungsseiten können die Vergabgeunterlagen der TUS Thüringer UmweltService GmbH für die Auschreibung der Verwertung von Fe- und NE-Metallen abgerufen werden.
Die Streitwertkommission, bestehend aus den Präsidentinnen und Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts und der Oberverwaltungsgerichte bzw. der Verwaltungsgerichtshöfe, haben den zuletzt 2004 geänderten Streitwertkatalog überarbeitet und in aktualisierter Fassung veröffentlicht.
Mit Urteil vom 07.02.2013 (AZ 4 KN 1/12) lehnt das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein einen Normenkontrollantrag gegen die Lübecker" Bettensteuer" ab.
Mit Urteil vom 29.07.2011 hat das Thüringer Oberlandesgericht eine Entscheidung zur Staatshaftung des Freistaates Thüringen bei nicht ordnungsgemäßer Gründung eines Abwasserzweckverbandes nach Thüringer Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit einen Anspruch gem. § 1 Abs. 1 Staatshaftungsgesetz (StHG) wegen Verstoßes gegen die Thüringer Bekanntmachungsverordnung gefasst. Dem (klagenden) Abwasserzweckverband wurde - zunächst dem Grunde nach - ein Anspruch auf Erstattung der durch die fehlerhafte Bekanntmachung entstandenen Schadens zugesprochen.
Der Winter steht bevor und nicht nur (private) Grundstückseigentümer fragen sich, wie weit eine Verpflichtung zum Winterdienst reicht. Insbesondere für Kommunen ist es - nicht zuletzt aufgrund finanzieller Erwägungen - von Bedeutung, in welchem Umfang eine Streupflicht für Straßen und Wege besteht.
Der Trink- und Abwasserzeckverband "Notter" ist am 29.12.1993 entstanden.
Urteile des Verwaltungsgerichtes Weimar zur Entstehung des Trink- und Abwasserzweckverbandes "Notter" Aktenzeichen 3 K 1275/11 We, 3 K 1276/11 We, 3 K 1277/11 We sowie 3 K 1278/11 We
Urteil des Verwaltungsgerichts Weimar vom 15. Februar 2012 zu der Frage des Anspruchs auf Rückzahlung von Abwasserbeiträgen nach § 21a Abs. 4 Satz 1 Thüringer Kommunalabgabengesetz (ThürKAG) sowie zur Verjährung eines Rückerstattungsanspruchs nach § 37 Abs. 2 Satz 1 AO bei Zahlung auf einen nichtigen Herstellungsbeitragsbescheid.
Mit Beschluss vom 15. Februar 2012 (Az. 4 MR 1/12) lehnt das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein einen Eilantrag gegen die Lübecker "Bettensteuer" ab.
Die in § 9 Abs. 1 Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG) geregelte Frist ist zum 31.12.2010 abgelaufen. Folgen für die Leitungsrechtsicherungen hat das nur im Falle eines Eigentumswechsels des betroffenen Grundstücks (nach dem Stichtag).
Beschluss des 1. Senats des OVG Weimar zur schriftlichen Begründung des besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO bei Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO sowie zur Frage des "Nachschiebens" einer bisher fehlenden oder einer unzureichenden Begründung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Die Beschlüsse des Thüringer Oberverwaltungsgerichts, mit denen es den Städten Jena und Erfurt zunächst im Eilverfahren erlaubt hatte, die sog. Kulturförderabgabe ("Bettensteuer") zu erheben, sind nunmehr im Volltext abrufbar.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 14.07.2011, Az. III ZR 196/10 eine Entscheidung des OLG Brandenburg (Urteil vom 28.07.2010, Az. 4 U 95/09) bestätigt, wonach einem Wasser- und Abwasserverband gegenüber der Gemeinde ein Erstattungsanspruch für die zu Brandbekämpfungszwecken erfolgte Wasserentnahme zusteht, sofern nicht die Aufgabe der Löschwasserversorgung auf den Verband übertragen worden ist.
Für die Klage eines Wasserversorgers gegen das Bundeskartellamt wegen angeblich überhöhter Trinkwasserpreise sind nicht die Verwaltungsgerichte sondern die Zivilgerichte (Kartellsenate der Oberlandesgerichte) zuständig, so eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vom 06.09.2011.
Laut einer erst kürzlich veröffentlichten Entscheidung des OVG Bautzen wird der Tatbestand der Teilbefreiung vom Benutzungszwang einer öffentlichen Trinkwasserversorgung dahingehend präzisiert, dass eine Teilbefreiung nur dann gegeben ist, wenn der verbleibende, vom Benutzungszwang erfasste Trinkwasserverbrauch noch von eigenständigem Gewicht ist.
Beschluss des Thüringer Oberverwaltungsgerichtes zu der Satzung zur Erhebung einer Kulturförderabgabe für Übernachtungen (so genannte Bettensteuer) einer Stadt in Thüringen vom 17. August 2011, Az.: 3 EN 1514/10
Die Urteile zur Zulässigkeit einer Kulturförderabgabe des OVG Koblenz vom 17.05.2011 (siehe Aktuell vom 07.06.2011) sind zwischenzeitlich vollständig einsehbar.
Das OVG Koblenz hat mit Urteilen vom 17.05.2011 die hoch umstrittene Frage der Rechtsmäßigkeit der Erhebung einer "Kultur- und Tourismusfördergabe" (sog. Bettensteuer) zu Gunsten der Städte Bingen und Trier entschieden.
Das Verwaltungsgericht Weimar hat mit rechtskräftigem Urteil vom 07.12.2010 entschieden, dass die spätere Aufhebung eines Beitragsbescheides aufgrund der Novellierung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG 2005) der Erhebung von Säumniszuschläge nach § 15 Abs. 1 Ziff. 5. b) dd) ThürKAG i. V. m. § 240 Satz 1 AO 1977 nicht entgegensteht.
Der Bundesgerichtshof hat in einer am 04.05.2011 getroffenen Entscheidung zur Verjährung des Erstattungsanspruchs eines Mieters für die Kosten einer Renovierung, die dieser infolge einer unerkannt unwirksamen Schönheitsreparaturklausel vorgenommen hat, Stellung genommen.
Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 08.12.2010 kommt es bei der Frage, ob der Wasserpreis der kartellrechtlichen Preiskontrolle unterliegt entscheidend darauf an, ob der Versorgung ein satzunggemäß angeordneter Anschluss- und Benutzungszwang zugrunde liegt.
Urteil des ThürOVG (1. Senat) (Az.: 1 KO 559/07) vom 03.09.2008 – Anschluss an die Rechtsprechung des 4. Senats zu dem im ThürKAG verwendeten Begriff der öffentlichen Einrichtung
Urteil des BVerwG vom 26.06.2008 (Az.: 7 C 2.08) zur Frage, welche Aufwendungen für den Bau von Abwasserkanälen mit der Abwasserabgabe gem. AbwAG verrechnet werden können
Das Verwaltungsgerich befasst sich ersmals mit der Frage, ob durch die Übertragung von Abwasserkanälen durch eine Mitgliedskommune auf einen Zweckverband eine Beteiligung im Sinne des § 23 Abs. 5 Thüringer Straßengesetz (ThürStrG) erfolgt ist, die eine Gebührenerhebung nach § 12 Abs. 1 Satz 3 Thüringer Kommunalabgabengesetz (ThürKAG) ausschließt
mit der Frage der Widmung eines Abwassernetzbestandteils sowie zur Gewässereigenschaft eines verrohrten Bachlaufes in Abgrenzung zur öffentlichen Entwässerungseinrichtung.