Source: http://komnet.nrw.de/ccnxtg/frame/ccnxtg/danz?lid=DE&did=6524
Timestamp: 2016-05-31 03:53:32
Document Index: 395697818

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§2', '§ 2', '§6', '§ 5', '§ 1', '§ 3']

KomNet Dialog 6524 : Darf eine werdende Mutter einen Außendiensttermin wahrnehmen, bei dem Sie voraussichtlich stehen oder gehen muss?
Stichworte: Darf eine werdende Mutter einen Außendiensttermin wahrnehmen, bei dem Sie voraussichtlich stehen oder gehen muss?
Frage: Ich bin schwanger und im öffentlichen Dienst in Vollzeit beschäftigt. Mein Teamleiter möchte mich in der 28. SSW zu einer ganztägigen Dienstreise mitnehmen, bei der es (im Gegensatz zu meiner sonstigen Tätigkeit) erforderlich ist, ca. 8 h am Stück zu stehen bzw. zu gehen. Es handelt sich hierbei um einen Besichtigungstermin einer Immobilie. Vor Ort gibt es keine Möglichkeit zu sitzen, auch sanitäre Anlagen sind nicht betriebsbereit. Meine Aufgabe soll es sein, die Interessenten nacheinander über das Gelände und durch das Gebäude zu führen.Ich sehe mich nicht in der Lage, diesen Tag unbeschadet zu überstehen, da ich deutliche Kreislaufprobleme habe. Mein Teamleiter hat auf diese Nachricht geantwortet, ich solle es versuchen, es würde schon gehen. Im Notfall könnte ich mich ja zwischen den Terminen kurz ins Auto setzen.Ist es zulässig, dass ich zu diesem Termin gehen muss? Wenn nein, wie kann ich das belegen? Im Mutterschutzgesetz habe ich nur recht allgemeine Hinweise dazu gefunden.
Antwort : Der angesprochene Besichtigungstermin fällt nicht unter das generelle Beschäftigungsverbot gemäß § 4 "Weitere Beschäftigungsverbote" Absatz 2 Ziffer 2 des Mutterschutzgesetz (MuSchG) (werdende Mütter dürfen nach Ablauf des fünften Monats der Schwangerschaft nicht mit Arbeiten beschäftigt werden, bei denen sie ständig stehen müssen). Nach gängiger Rechtsauffassung bedeutet "ständiges Stehen" im mutterschutzrechtlichen Sinn eine Beschäftigung in einem eng begrenzten Arbeitsbereich, wie z. B. eine Maschinenbedienerin oder eine Büglerin an einer Bügelmaschine, ohne Bewegungsmöglichkeiten.
Der Gesetzgeber regelt aber in §2 "Gestaltung des Arbeitsplatzes" folgendes: "wer eine werdende Mutter mit Arbeiten beschäftigt, bei denen sie ständig stehen oder gehen muss, hat für sie eine Sitzgelegenheit zum kurzen Ausruhen bereitzustellen”. Aber auch diese Forderung könnte durch das Ausruhen im Fahrzeug oder das Mitnehmen einer Sitzgelegenheit erfüllt werden.
Kritischer ist der Punkt zu sehen, dass während der Besichtigung vor Ort keine Toiletten zur Verfügung stehen. Dieser Sachverhalt widerspricht den allgemeinen Anforderungen an einen Arbeitsplatz gemäß § 2 Absatz 1 MuSchG aber auch gemäß §6 "Arbeitsräume, Sanitärräume, Pausen- und Bereitschaftsräume, Erste-Hilfe-Räume, Unterkünfte" der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV).
Grundsätzlich ist der Arbeitgeber verpflichtet, eine Beurteilung der Arbeitsbedingungen durchführen und Ihnen sowie die übrigen bei ihm beschäftigten Arbeitnehmerinnen und, wenn ein Betriebs- oder Personalrat vorhanden ist, diesen über die Ergebnisse der Beurteilung zu informieren sowie die nötigen Maßnahmen zu treffen (§ 5 "Beurteilung der Arbeitsbedingungen" des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG), § 1 "Beurteilung der Arbeitsbedingungen" der MuSchArbV).
Auf Grund der geschilderten gesundheitlichen Probleme in Verbindung mit der Schwangerschaft empfehlen wir, mit einem Arzt/einer Ärztin zu klären, ob für die angesprochene Außendiensttätigkeit ein individuelles Beschäftigungsverbot gemäß § 3 "Beschäftigungsverbote für werdende Mütter" des MuSchG in Betracht kommt.
Dialognummer: 6524