Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%204,%20364
Timestamp: 2020-02-27 18:14:24
Document Index: 209731577

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 238', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 274', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 08.10.1953 - 5 StR 245/53 - dejure.org
BGH, 08.10.1953 - 5 StR 245/53
https://dejure.org/1953,135
BGH, 08.10.1953 - 5 StR 245/53 (https://dejure.org/1953,135)
BGH, Entscheidung vom 08.10.1953 - 5 StR 245/53 (https://dejure.org/1953,135)
BGH, Entscheidung vom 08. Januar 1953 - 5 StR 245/53 (https://dejure.org/1953,135)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1953,135) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Beweiskraft eines Protokolls bei nachträglicher Unrichtigerklärung durch eine der beiden Urkundspersonen - Versehentliches Unterbleiben der Protokollierung der Abwesenheit des Angeklagten bei der Vernehmung von Zeugen - Ordnungsmäßigkeit eines Protokolls - Eintritt in ...
BGHSt 4, 364
MDR 1954, 54
Nach bisheriger Rechtsprechung ist eine Protokollberichtigung - ebenso wie eine Distanzierung der Urkundspersonen vom Protokollinhalt (vgl. hierzu BGHSt 4, 364; BGH NStZ 1988, 85) - jedoch unbeachtlich, wenn sie einer zulässig erhobenen Verfahrensrüge die Tatsachengrundlage entzieht (Verbot der Rügeverkümmerung).
Denn damit wäre der unstreitige Grundsatz nicht vereinbar, dass - wie bereits in anderem Zusammenhang ausgeführt (IV 1 und V 1a) - Protokollberichtigungen und distanzierende Erklärungen der Urkundspersonen beachtlich sind, wenn sie das Revisionsvorbringen bestätigen (vgl. BGHSt 4, 364; BGH NStZ 1988, 85; RGSt 19, 367, 369 f.; 21, 323, 324 f.; 57, 394, 396 f.; OLG Köln NJW 1952, 758).
Noch beleuchtet der Beschwerdeführer den Umstand, dass der Bundesgerichtshof seit Beginn seiner Rechtsprechung die Herbeiführung eines Gerichtsbeschlusses nach § 238 Abs. 2 StPO als Zulässigkeitsvoraussetzung für eine revisionsrechtliche Verfahrensrüge angesehen hat, die im Zusammenhang mit einer Maßnahme der Verhandlungsleitung des Vorsitzenden erhoben werden soll (vgl. BGHSt 1, 322 ; 4, 364 ;… BGH, StV 1985, S. 355 f.;… 1988, S. 325 f.).
Da das Revisionsgericht keine Tatsacheninstanz ist und das Freibeweisverfahren vor dem Revisionsgericht keine Ausweitung erfahren soll, ist der Senat jedoch der Auffassung, daß nicht bereits nachträgliche übereinstimmende dienstliche Erklärungen der Urkundsbeamten ausreichen, um einer erhobenen Verfahrensrüge des Angeklagten den Boden zu entziehen, - ein Umstand, der aber zu seinen Gunsten bereits ausreicht (vgl. hierzu auch BGHSt 4, 364, 365;… BGHR StPO § 274 Beweiskraft 1; BGH StV 1988, 45 = NStZ 1988, 85) - sondern nur ein entsprechend berichtigtes Protokoll.
Dieses kann damit auch nicht Voraussetzung einer zulässigen Rüge im Revisionsverfahren sein (vgl. BGH, Urteil vom 8. Oktober 1953 - 5 StR 245/53, BGHSt 4, 364, 366; Beschluss vom 20. Juli 2011 - 3 StR 44/11, NStZ 2011, 647).
Der Angeklagte kann daher die Unzulässigkeit seiner Entfernung aus der Hauptverhandlung auch dann geltend machen, wenn er oder sein Verteidiger sie in der Hauptverhandlung nicht beanstandet haben (vergleiche zu all dem bereits: BGH, NJW 1953, 1925, 1926).
Von der Richtigkeit des Inhalts der von ihm unterzeichneten Sitzungsniederschrift ist der Vorsitzende der Strafkammer in seiner dienstlichen Äußerung vom 23. September 1965 nicht abgerückt (BGHSt 4, 364).
BGH, 04.10.1966 - 1 StR 338/66
Voraussetzungen für die Bildung einer Gesamtstrafe aus zwei zeitlich und sachlich …
BayObLG, 30.11.1973 - RReg. 5 St 158/73
Beweiswirkung eines Protokolls bei Zweifeln einer Urkundsperson über die …
BGH, 11.12.1959 - 4 StR 445/59
BGH, 18.03.1955 - 2 StR 39/55