Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/hsog/18
Timestamp: 2019-07-22 18:45:53
Document Index: 118197669

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 1', '§ 100', '§ 27']

§ 18 HSOG, Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen | anwalt24.de
§ 18 HSOG
§ 18 HSOG – Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen
die Person sich an einem Ort aufhält,
sich Personen ohne erforderlichen Aufenthaltstitel treffen oder
dies zur Leistung von Vollzugshilfe (§ 1 Abs. 5) erforderlich ist,
die Person sich in einer Verkehrs- oder Versorgungsanlage oder -einrichtung, einem öffentlichen Verkehrsmittel, Amtsgebäude oder einem anderen besonders gefährdeten Objekt oder in dessen unmittelbarer Nähe aufhält und tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass in oder an diesen Objekten Straftaten begangen werden sollen, durch die in oder an diesen Objekten befindliche Personen oder diese Objekte selbst unmittelbar gefährdet sind, und dies auf Grund der Gefährdungslage oder auf die Person bezogener Anhaltspunkte erforderlich ist,
die Person sich im räumlichen Umfeld einer Person aufhält, die in besonderem Maße als gefährdet erscheint, und tatsächliche Anhaltspunkte die Maßnahme zum Schutz der Person rechtfertigen,
die Person an einer Kontrollstelle angetroffen wird, die von der Polizeibehörde auf öffentlichen Straßen oder Plätzen oder an anderen öffentlich zugänglichen Orten eingerichtet worden ist, um eine der in § 100a der Strafprozessordnung bezeichneten Straftaten oder eine Straftat nach § 27 des Versammlungsgesetzes zu verhüten; die Einrichtung von Kontrollstellen ist nur mit Zustimmung des für die Polizei zuständigen Ministeriums oder von ihm benannter Stellen zulässig, es sei denn, dass Gefahr im Verzug vorliegt, (1)
die Person in Einrichtungen des internationalen Verkehrs, auf Straßen oder auf Bundeswasserstraßen, soweit auf Grund von Lageerkenntnissen oder polizeilicher Erfahrung anzunehmen ist, dass diese von erheblicher Bedeutung für die grenzüberschreitende Kriminalität sind, angetroffen wird zur vorbeugenden Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität oder
sich die Person in einem Fahrzeug befindet, das zur Gezielten Kontrolle ausgeschrieben ist.
(4) Die Polizeibehörden können die Person fest halten, sie und die von ihr mitgeführten Sachen nach Gegenständen durchsuchen, die zur Identitätsfeststellung dienen, sowie die Person zur Dienststelle bringen.
Vom 4. März 2019 (BGBl. I S. 195)
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