Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_5-AZR-141-05_Urteil_09.11.2005.html
Timestamp: 2019-06-19 17:45:55
Document Index: 239765376

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 13', '§ 5', '§ 13', '§ 5', '§ 13', '§ 5', '§ 5', '§ 13', '§ 551', '§ 611', '§ 13', '§ 13', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 13', '§ 5', '§ 13', '§ 5', '§ 13', '§ 5', '§ 13', '§ 22', '§ 133', '§ 288', '§ 97']

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.11.2005 mit dem Az.: 5 AZR 141/05	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 5 AZR 141/05
5 AZR 141/05
1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 28. Januar 2005 - 4 (11) Sa 1222/04 - wird in Höhe von 332,34 Euro als unzulässig verworfen, im Übrigen zurückgewiesen. Zinsen sind in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
Die Parteien streiten insbesondere darüber, ob der Beklagte die Tariflohnerhöhung des Vergütungstarifvertrags Nr. 35 zum BAT vom 31. Januar 2003 (im Folgenden: 35. Vergütungs-TV) an die Klägerin weitergeben muss.
Die Klägerin ist seit 1990 als Altenpflegehelferin in einem Seniorenwohnpark des Beklagten in B beschäftigt. Der Beklagte ist nicht tarifgebunden. Dem Arbeitsverhältnis liegt ein Formulararbeitsvertrag vom 5. Juli 1990 zugrunde, in dem es ua. heißt:
"§ 5 Der Arbeitnehmer wird eingereiht in:
Vergütungsgruppe/-Stufe X/1 = DM 659,62
Ortszuschlag = DM 330,31
Allgemeine Zulage = DM 1.053,43
Die Vergütung ist jeweils für den Kalendermonat zu berechnen. Der Arbeitnehmer erhält hierüber spätestens zum Letzten des Monats einen Verrechnungsscheck, oder aber die Zahlung erfolgt per Überweisung bis spätestens 15. des Folgemonats auf das Konto des Arbeitnehmers. Der Anspruch auf Vergütung ist nicht übertragbar.
Wenn sich die Tätigkeit des Arbeitnehmers ändert, ohne dass er in eine Vergütungsgruppe eingruppiert worden ist, hat er dies unverzüglich dem Arbeitgeber anzuzeigen.
§ 13 Soweit dieser Arbeitsvertrag ausdrückliche Regelungen nicht enthält, gelten die Bestimmungen des 'Tarifvertrages für die Arbeitnehmer der DSK Sozialdienste gGmbH in Rheinland-Pfalz' vom 01.04.1987, in Kraft ab 01.01.1987, bzw. in der jeweils gültigen Fassung; längstens jedoch bis zum Zustandekommen eines Tarifvertrages für das jeweilige Tarifgebiet oder die jeweilige Einrichtung.
Der Beklagte gab seit Vertragsbeginn bis Ende 2002 die Tariflohnerhöhungen im Bereich des BAT stets an die Klägerin weiter. Ab dem 1. Januar 2003 wurde das Gehalt nicht mehr erhöht. Zuletzt wurde die Klägerin ausweislich ihrer Verdienstabrechnung für Oktober 2003 gem. "Tarif BAT KR (Anlage 1b) Gruppe 02 Stufe 6" vergütet.
Die Klägerin verlangt, soweit in der Revisionsinstanz noch von Bedeutung, den Monatsbetrag der Tariflohnerhöhung für die Zeit von Januar 2003 bis Juli 2004 sowie das tarifliche Urlaubsgeld für 2004 iHv. 332,34 Euro. Sie hat die Auffassung vertreten, die Vergütung sei in § 5 des Arbeitsvertrags nicht abschließend geregelt. Vielmehr finde über die Verweisung in § 13 des Arbeitsvertrags die Vergütungsregelung zum BAT Anwendung. Jedenfalls enthalte § 5 des Arbeitsvertrags eine Verweisung auf die jeweilige BAT-Vergütung. Der Anspruch auf das Urlaubsgeld ergebe sich aus der Verweisung in § 13 des Arbeitsvertrags und der Weiterverweisung in § 5 des DSK Tarifvertrags Rheinland-Pfalz.
Die Klägerin hat, soweit in der Revisionsinstanz noch von Interesse, beantragt:
1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.402,91 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19. August 2004 zu zahlen.
2. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin über den Monat Juli 2004 hinaus die jeweilige tarifliche Vergütung nach BAT KR (Anlage 1b), Gruppe II, Stufe 6, zu zahlen.
Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Die Vergütung sei in § 5 des Arbeitsvertrags ausdrücklich und abschließend geregelt. Diese Bestimmung enthalte keine dynamische Verweisung auf die jeweilige Vergütungshöhe nach dem BAT, sondern nur einen Hinweis auf die aktuelle Vergütungshöhe. Aus § 13 des Arbeitsvertrags lasse sich entnehmen, dass vertraglich geregelte Arbeitsbedingungen nur bei einer ausdrücklichen Verweisung dem Tarifrecht unterstehen sollten.
Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung des Beklagten hat das Landesarbeitsgericht die Klage hinsichtlich des Zeitraums Januar bis September 2003 im Umfang von 417,33 Euro nebst Zinsen wegen Verfalls der Ansprüche abgewiesen. Im Übrigen hat es die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision begehrt der Beklagte weiterhin die vollständige Abweisung der Klage.
Die Revision des Beklagten ist zum Teil unzulässig, im Übrigen unbegründet.
Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht entschieden, dass der Beklagte die tariflichen Erhöhungsbeträge für die Zeit ab Oktober 2003 nachzahlen und die jeweilige tarifliche Vergütung zahlen muss. Die Verurteilung zur Zahlung des tariflichen Urlaubsgeldes hat der Beklagte nicht ausreichend angegriffen.
I. Hinsichtlich des Anspruchs auf das tarifliche Urlaubsgeld für 2004 in Höhe von 332,34 Euro ist die Revision unzulässig. Es fehlt insoweit an einer ausreichenden Revisionsbegründung (§ 551 Abs. 3 Nr. 2 ZPO). Bezieht sich die Revision auf unterschiedliche, voneinander unabhängige Streitgegenstände, muss sie zu jedem prozessualen Anspruch eine ausreichende Revisionsbegründung enthalten. Die Revision muss sich mit den tragenden Gründen in Bezug auf alle Streitgegenstände, die von den Revisionsanträgen erfasst werden, auseinandersetzen. Soweit eine Begründung fehlt, ist die Revision unzulässig (BAG 3. November 2004 - 5 AZR 648/03 - AP BGB § 611 Mehrarbeitsvergütung Nr. 49, zu IV der Gründe mwN). Das Landesarbeitsgericht stützt die Verurteilung auf § 13 des Arbeitsvertrags und den Zusammenhang von § 13 mit § 5 des Arbeitsvertrags. Darauf geht die Revisionsbegründung nicht ein. Sie bemängelt allein das Verständnis des Landesarbeitsgerichts zur dynamischen Verweisung auf Tarifrecht nach § 5 des Arbeitsvertrags. Damit lässt sich der Anspruch auf das Urlaubsgeld nicht in Frage stellen.
II. Die noch in die Revision gelangten Ansprüche auf Nachzahlung ergeben sich nicht aus einer unmittelbaren Geltung des Tarifvertrags. Der Beklagte ist nicht tarifgebunden (§§ 3, 4 TVG).
III. In Betracht kommt allein eine einzelvertragliche Geltung der jeweiligen Tarifvergütung auf Grund einer Verweisung in § 13 oder § 5 des Arbeitsvertrags.
1. § 13 des Arbeitsvertrags verweist auf Tarifrecht nur, soweit der Arbeitsvertrag
"ausdrückliche Regelungen nicht enthält". Die in § 5 ausdrücklich genannten Vergütungsbestandteile sind selbständig durch Arbeitsvertrag geregelt und unterliegen nicht der allgemeinen Verweisung nach § 13. § 5 stellt eine der Auffangbestimmung des § 13 vorgehende spezielle Regelung dar.
aa) Der Wortlaut ist nicht eindeutig. Die Formulierung "Der Arbeitnehmer wird eingereiht in" eine bestimmte Vergütungsgruppe/Stufe in Verbindung mit der Benennung eines bestimmten Zahlbetrags kann mangels einer entgegenstehenden Bestimmung eine Verweisung auf das jeweilige Entgelt der betreffenden Entgeltgruppe darstellen (vgl. BAG 18. August 1998 - 1 AZR 589/97 - NZA 1999, 659, zu II 1 a der Gründe; 13. November 2002 - 4 AZR 351/01 - BAGE 103, 338, 343, zu III 1 b bb der Gründe mwN; 13. November 2002 - 4 AZR 64/02 - BAGE 103, 346, 350, zu 2 der Gründe). Die den tariflichen Vergütungsbestandteilen zugeordneten Zahlbeträge sollen dann nur über das bei Vertragsabschluss aktuelle Vergütungsniveau informieren. Gemeint sein kann aber auch die bloße Zuordnung zu einer tariflichen Gehaltsgruppe, ohne dass damit etwas zur Frage der dynamischen Anpassung an die jeweilige tarifliche Gehaltsentwicklung ausgesagt wird (vgl. Senat 9. Februar 2005 - 5 AZR 284/04 -, zu III 2 der Gründe, zur entsprechenden Auslegung eines Arbeitsvertrags durch das Berufungsgericht).
bb) Der Zusammenhang der arbeitsvertraglichen Regelungen gibt keinen Aufschluss. Die Eingruppierungsautomatik des § 22 BAT soll offenbar nicht gelten. Somit bestehen keine ausreichenden Anhaltspunkte für die Bestimmung von Sinn und Zweck der Regelung. Die Auslegung allein nach den Regeln der §§ 133, 157 BGB bleibt zweifelhaft. Danach durfte weder der Beklagte von einer Festlegung auf die seinerzeit aktuelle Tarifvergütung ausgehen noch die Klägerin ohne weiteres annehmen, es sei die jeweilige Tarifvergütung vereinbart.
3. Die zugrunde gelegte Vergütungsgruppe II und Vergütungsstufe 6 sowie die Höhe der monatlichen Differenzbeträge sind zwischen den Parteien unstreitig.
V. Die begehrte Feststellung bezieht sich ausdrücklich auf die Zeit ab August 2004, für die keine Leistungsklage mehr erhoben worden ist. Der Antrag ist zulässig (vgl. Senat 9. November 2005 - 5 AZR 140/05 - in Sachen D ./. G) und begründet, wie sich aus den Ausführungen zu oben III ergibt.
VI. Der Tenor des angefochtenen Urteils ist hinsichtlich der Zinsen klarzustellen. Nach § 288 Abs. 1 BGB geht es um Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
VII. Der Beklagte hat gemäß § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten der Revision zu tragen.