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Timestamp: 2017-12-18 18:47:44
Document Index: 284541660

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 9', '§ 32', '§ 9', '§ 9', '§ 81']

Personalausweis nur nach erkennungsdienstlicher Massnahme
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04.12.2015 15:53 |
ich hätte gerne eine Auskunft in folgender Angelegenheit:
Person A ist 18 Jahre alt,aber hat noch keinen eigenen Personalausweis beantragt.Dies ist einfach versäumt worden.Sie besitzt einen alten Kinderausweis ,leider ohne Foto,dazu aber Geburtsurkunde und Abstammungsurkunde.Sie wollte nun einen Personalausweis erstmalig beantragen und war damit beim Einwohnermeldeamt.Dort hat man dies,obwohl ein Elternteil dabei war,abgelehnt.Sie soll sich nun -wohl nach einem Antrag durchs Meldeamt-bei der Polizei melden zu einer erkennungsdienstlichen Massnahme?????
Es geht aber doch hier nicht um irgeneine Strafsache,sondern lediglich um einen Personalausweis.oder eine Ordnungswidrigkeit???
Was würde denn bei einer solchen 'Massnahme'gemacht,mit was muss die Person rechnen,kann man dies umgehen und falls nicht,sollte man zu diesem Termin einen Anwalt mitnemen?Es handelt sich hier um eine vollkommen unbescholtene junge Person und der Gedanke an eine solche Massnahme mit Fingerabdrücken o.ä.ist für diese sicherlich schon ein wenig beängstigend.
Gegen die grundsätzliche Anordnung der Behörde kann man m. E. nicht viel einwenden:
1. Gemäß § 1 Abs. 1 des Personalausweisgesetzes (PAuswG) ist jeder Deutsche mit Erreichen des 16. Lebensjahres verpflichtet, einen Personalausweis zu haben. Der Antrag auf Ausstellung ist gemäß § 9 Abs. 2 Satz 2 PAuswG im Normalfall binnen sechs Wochen nach dem 16. Geburtstag zu stellen. Wer keinen Ausweis besitzt und/oder den Antrag nicht oder nicht rechtzeitig stellt, handelt nach § 32 PAuswG ordnungswidrig. Die OWi kann grundsätzlich mit einer Geldbuße von bis zu 5.000 Euro geahndet werden.
2. Wenn Zweifel an der Identität der Person bestehen, für die ein Ausweis beantragt wird, kann die Behörde die zur Feststellung der Identität erforderlichen Maßnahmen treffen; das kann auch die Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen umfassen, wenn die Identität auf andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann (§ 9 Abs. 4 PAuswG). Da der Kinderausweis kein Foto enthält und außerdem vermutlich nicht mehr gültig ist (die letzten Kinderausweise wurden 2005 ausgestellt), geht die Behörde offenbar von solchen Zweifeln aus.
3. Die erkennungsdienstliche Maßnahme umfasst normalerweise die Abnahme von Fingerabdrücken und die Aufnahme von Lichtbildern. Nach Feststellung der Identität sind die angefallenen Unterlagen zu vernichten (§ 9 Abs. 4 PAuswG). Da die Maßnahme hier nicht im Zusammenhang mit einem Straf- oder OWi-Verfahren steht, sondern lediglich Teil des Verwaltungsverfahrens zur Ausstellung eines Personalausweises ist, halte ich eine anwaltliche Begleitung des Termins für nicht erforderlich.
Nachfrage vom Fragesteller	07.12.2015 | 17:10
Gibt es keine andere Möglichkeit zur Identitätsbestimmung?Etwa eine eidesstattliche Erklärung der Eltern,Familienfotos oder andere Dokumente,die vorgelegt werden?Was soll den nach Abnahme von Fingerabdrücken und einer Lichtbildaufnahme anders sein?Es geht doch hier nicht um eine Straftat?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.12.2015 | 22:55
Natürlich gibt es auch andere Möglichkeiten des Identitätsnachweises. Nach der zitierten Vorschrift des PAuswG kann die Behörde aber nach eigenem Ermessen entscheiden, welche Maßnahmen sie trifft. Und das kann eben ausdrücklich auch eine erkennungsdienstliche Maßnahme sein.
Vorladung erkennungsdienstlichen behandlung § 81b
Erkennungsdienstliche Behandlung eines Minderjährigen
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