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Timestamp: 2020-02-16 20:25:06
Document Index: 154324524

Matched Legal Cases: ['Art. 93', '§ 13', '§ 9', '§ 55', 'Art. 93', '§ 55', '§ 9', 'Art. 93', '§ 13', 'Art. 93', '§ 13', 'Art. 93', '§ 13', 'Art. 93', '§ 13', '§ 91', '§ 91', 'Art. 28', 'Art. 93', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 91', 'Art. 28', 'Art. 28', '§ 91', '§ 91', '§ 9', '§ 90', '§ 90', '§ 91', '§ 90', '§ 90', '§ 23', '§ 23', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28']

Kommunalverfassungsbeschwerde, Art. 93 I Nr. 4b GG, § 13 Nr. 8a, 91ff. BVerfGG - Exkurs - Jura Online
Gemeinden und Gemeindeverbände können die Verfassungsbeschwerde mit der Behauptung erheben, daß ein Gesetz des Bundes oder des Landes die Vorschrift des Artikels 28 des Grundgesetzes verletzt. Die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht ist ausgeschlossen, soweit eine Beschwerde wegen Verletzung des Rechtes auf Selbstverwaltung nach dem Rechte des Landes beim Landesverfassungsgericht erhoben werden kann.
§ 9 SVerfGHG
1.über Anklagen des Landtages gegen den Ministerpräsidenten/die Ministerpräsidentin oder einen Minister/eine Ministerin wegen vorsätzlicher Verletzung der Verfassung oder eines Gesetzes (Artikel 94 Abs. 1 der Verfassung),
2.über Anklagen des Landtages gegen einen Abgeordneten/eine Abgeordnete, der/die in gewinnsüchtiger Weise seinen/ihren Einfluss oder sein/ihr Wissen als Abgeordneter/Abgeordnete in einer das Ansehen des Landtages gröblich gefährdenden Weise missbraucht hat (Artikel 85 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung),
3.über Anklagen des Landtages gegen einen Abgeordneten/eine Abgeordnete, der/die vorsätzlich Mitteilungen, deren Geheimhaltung in einer Sitzung des Landtages oder eines seiner Ausschüsse beschlossen worden ist, in der Voraussicht, dass diese öffentlich bekannt werden, einem/einer Anderen zur Kenntnis gebracht hat (Artikel 85 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung),
4.über Anfechtungen von Entscheidungen des Landtages, die die Gültigkeit einer Wahl oder den Verlust der Mitgliedschaft eines/einer Abgeordneten im Landtag betreffen (Artikel 75 Abs. 2 der Verfassung),
5.über die Auslegung der Verfassung aus Anlass von Streitigkeiten über den Umfang von Rechten und Pflichten eines obersten Landesorgans oder anderer Beteiligter, die durch die Verfassung oder in der Geschäftsordnung des Landtages oder der Landesregierung mit eigener Zuständigkeit ausgestattet sind (Artikel 97 Nr. 1 der Verfassung),
6.bei Meinungsverschiedenheiten oder Zweifeln über die Vereinbarkeit von Landesrecht mit der Verfassung (Artikel 97 Nr. 2 der Verfassung),
7.über die Vereinbarkeit eines Landesgesetzes mit der Verfassung, nachdem ein Gericht das Verfahren gemäß Artikel 100 Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland ausgesetzt hat (Artikel 97 Nr. 3 der Verfassung),
8.bei Meinungsverschiedenheiten oder Zweifeln, ob ein verfassungsänderndes Gesetz oder die Vorlage eines solchen den Grundsätzen des demokratischen und sozialen Rechtsstaates widerspricht (Artikel 101 Abs. 3 der Verfassung),
8a.über die Anfechtung der Entscheidung des Landtages, durch welche die Befassung mit einer Volksinitiative abgelehnt wird,
9.über Anfechtungen von Entscheidungen der Landesregierung über Zulässigkeit und Zustandekommen eines Volksbegehrens (Artikel 99 Abs. 3 der Verfassung),
10.über die Anfechtung der Entscheidung der Landesregierung, durch welche die Einleitung eines Volksentscheids abgelehnt wird,
11.über Anfechtungen von Entscheidungen des Landtages, die die Gültigkeit der Abstimmung in einem Volksentscheid oder die Feststellung, ob ein Gesetzentwurf durch Volksentscheid beschlossen worden ist, betreffen,
12.über das Vorliegen der verfassungsmäßigen Voraussetzungen der Überführung von wirtschaftlichen Großunternehmen in Gemeineigentum (Artikel 52 der Verfassung),
13.über Verfassungsbeschwerden,
14.über Verzögerungsbeschwerden.
§ 55 SVerfGHG
(1) Die Verfassungsbeschwerde kann von jedermann mit der Behauptung erhoben werden, durch die saarländische öffentliche Gewalt in einem seiner/ihrer Grundrechte oder sonstigen verfassungsmäßigen Rechte verletzt zu sein.
(2) Die Verfassungsbeschwerde kann von Gemeinden und Gemeindeverbänden erhoben werden, wenn sie geltend machen, durch ein Gesetz in ihrem Selbstverwaltungsrecht verletzt zu sein.
(3) Ist gegen die Verletzung der Rechtsweg zulässig, so kann die Verfassungsbeschwerde erst nach Erschöpfung des Rechtsweges erhoben werden. Der Verfassungsgerichtshof kann jedoch über eine vor Erschöpfung des Rechtsweges eingelegte Verfassungsbeschwerde sofort entscheiden, wenn sie von allgemeiner Bedeutung ist oder wenn dem Beschwerdeführer/der Beschwerdeführerin ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstünde, falls er/sie zunächst auf den Rechtsweg verwiesen würde.
Art. 93 I Nr. 4b GG
§ 55 II SVerfGHG
§ 9 Nr. 13 SVerfGHG
Aufbau der Prüfung - Kommunalverfassungsbeschwerde, Art. 93 I Nr. 4b GG; §§ 13 Nr. 8a, 91 ff. BVerfGG
Die Kommunalverfassungsbeschwerde ist in Art. 93 I Nr. 4b GG; §§ 13 Nr. 8a, 91 ff. BVerfGG geregelt. Sieht sich eine Gemeinde in ihrem kommunalen Selbstverwaltungsrecht verletzt, kann sie im Ergebnis Kommunalverfassungsbeschwerde erheben. Beispiel: Ein Landes- oder Bundesgesetz sieht vor, dass die Gemeinden einen hauptamtlichen Datenschutzbeauftragten implementieren müssen.
Die Kommunalverfassungsbeschwerde nach Art. 93 I Nr. 4b GG; §§ 13 Nr. 8a, 91 ff. BVerfGG müsste zunächst zulässig sein.
Nach Art. 93 I Nr. 4b GG; §§ 13 Nr. 8a, 91 ff. BVerfGG ist das Bundesverfassungsgericht für die Kommunalverfassungsbeschwerde zuständig.
II. Beteiligtenfähigkeit, § 91 S. 1 BVerfGG
Gem. § 91 S. 1 BVerfGG sind zur Kommunalverfassungsbeschwerde die Gemeinden (auch Städte) und die Gemeindeverbände (Kreise) beteiligtenfähig. Dies korreliert mit dem persönlichen Schutzbereich des Art. 28 II GG. Hierbei ist zu empfehlen, (nur) die einfachgesetzlichen Normen zu zitieren, da diese Anwendungsvorrang genießen. Kein Fehler wäre es, Art. 93 I Nr. 4b GG neben § 91 S. 1 BVerfGG mit zu zitieren.
Die Gemeinden oder Gemeindeverbände müssten prozessfähig sein. Dies meint die Fähigkeit, vor Gericht Prozesshandlungen selbständig vornehmen zu können. Da Gemeinden oder Verbände weder selbst lachen, reden noch laufen können, ist eine Vertretung nach den einschlägigen Normen, die sich aus der Gemeindeordnung ergeben, erforderlich.
IV. Beschwerdegegenstand, § 91 S. 1 BVerfGG
Richtiger Beschwerdegegenstand einer Kommunalverfassungsbeschwerde sind gem. § 91 S. 1 BVerfGG Landes- oder Bundesgesetze. Dabei macht es keinen Unterschied, ob es sich dabei um ein formelles oder nur materielles Gesetz handelt. Damit können auch Rechtsverordnungen Gegenstand der Kommunalverfassungsbeschwerde sein.
V. Beschwerdebefugnis, § 91 S. 1 BVerfGG
Ferner müsste die Beschwerdebefugnis erfüllt sein.
1. Mögliche Verletzung von Art. 28 II GG
Zunächst müsste eine mögliche Verletzung von Art. 28 II GG geltend gemacht worden sein. Sonstiges Recht kann nicht behauptet werden.
Ferner müsste der Beteiligte selbst, unmittelbar und gegenwärtig betroffen sein. Damit wird die Prozessstandschaft verboten. Die Gemeinde muss die Verletzung ihres eigenen Rechts behaupten. Wird die Gemeinde in ihren Rechten durch ein Gesetz verletzt, muss dieses Gesetz auch self-executing (= selbstausführend) sein, damit eine unmittelbare Betroffenheit vorliegt. Schließlich müsste die Gemeinde auch in einer aktuellen Situation betroffen sein.
VI. Subsidiarität, § 91 S. 2 BVerfGG
§ 91 S. 2 BVerfGG sieht vor, dass durch Landesrecht bestimmt werden kann, dass die Kommunalverfassungsbeschwerde vorrangig bei dem Landesverfassungsgericht einzulegen ist. Dies ist in Saarland tatsächlich so vorgesehen, §§ 9 Nr. 13, 55 II VerfGHG. Damit ist in der Klausur die Prüfung mit der Zulässigkeit der Kommunalverfassungsbeschwerde vor dem Landesverfassungsgericht zu beginnen oder spätestens hier in diesem Punkt auszusteigen und dann eine neue Prüfung der Verfassungsbeschwerde vor dem Landesverfassungsgericht zu beginnen.
(VII. Rechtswegerschöpfung, § 90 II BVerfGG)
Grundsätzlich müsste der Rechtsweg vor dem Anruf des Bundesverfassungsgerichts erschöpft sein, § 90 II BVerfGG. Jedoch erübrigt sich dies bei der Kommunalverfassungsbeschwerde häufig, da die Kommunalverfassungsbeschwerde in § 91 BVerfGG geregelt ist, während die Rechtswegerschöpfung in § 90 II BVerfGG normiert ist. Deshalb ist fraglich, ob § 90 BVerfGG überhaupt Anwendung auf die Kommunalverfassungsbeschwerde findet. Der Punkt kann deshalb weggelassen oder in einem Satz behandelt werden, da häufig kein erschöpfungsfähiger Rechtsweg existiert.
VIII. Form, Frist, §§ 23, 92, 93 BVerfGG
Schließlich sind im Rahmen der Zulässigkeit die Form und die Frist nach §§ 23, 92, 93 BVerfGG zu wahren.
Die Kommunalverfassungsbeschwerde ist begründet, soweit das kommunale Selbstverwaltungsrecht aus Art. 28 II GG verletzt wurde. Hier schließt sich damit die materielle Prüfung des Art. 28 II GG an, die in einem gesonderten Exkurs besprochen wird. Im Beispiel wäre zu prüfen, ob die Implementierung des Datenschutzbeauftragten gegen Art. 28 II GG verstößt.