Source: http://www.deloitte-tax-news.de/steuern/internationales-steuerrecht/index.html
Timestamp: 2018-02-20 01:17:48
Document Index: 392455267

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 50', 'EuG', '§ 50', '§ 1', '§ 8', 'Art. 9', '§ 1', '§ 50', '§ 50', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 9', '§ 9', '§ 50', 'Art. 23', '§ 50', 'Art. 9', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 14', '§ 50', 'EuG', 'EuG', 'Art. 49', 'EuG', '§ 20', 'EuG', '§ 20', 'EuG', 'EuG', '§ 6', 'EuG', '§ 6', 'Art. 3', 'Art. 1', '§ 1', '§ 1', '§ 8', '§ 8', 'EuG', 'EuG', 'Art. 17', '§ 50', '§ 6', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 8', '§ 50', '§ 50', 'EuG', '§ 50', '§ 8', '§ 3', '§ 50', 'EuG', '§ 50', 'Art. 7', '§ 2', 'EuG', '§ 34', '§ 50', '§ 8', '§ 8', 'EuG', 'Art. 56', '§ 34', '§ 8', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 50', '§ 14', '§ 50', '§ 2', '§ 2', '§ 50', '§ 50', 'Art. 15', 'EuG', '§ 50', 'Art. 24', 'Art. 11', 'EuG', 'Art. 26', 'EuG', 'Art. 22', '§ 7', 'Art. 15', 'Art. 24']

Steuern – Internationales Steuerrecht
19.02.2018 Internationales Steuerrecht
15.02.2018 Internationales Steuerrecht
US-Steuerreform: Folgen für die Besteuerung auf Ebene der US-Bundesstaaten
Die zum 01.01.2018 in Kraft getretene US-Steuerreform führt nicht nur zu Änderungen auf Ebene der Bundeseinkommensteuer, sondern kann auch zu gravierenden und vor allem uneinheitlichen Auswirkungen auf Ebene der US-Bundesstaaten führen.
07.02.2018 Internationales Steuerrecht
US-Steuerreform: Einführung einer Zinsabzugsbeschränkung nach dem Vorbild der BEPS Initiative
Die zum 01.01.2018 in Kraft getretene US-Steuerreform beinhaltet eine 30%-ige EBITDA bzw. EBIT Beschränkung für den Netto-Zinsaufwand von US-Gesellschaften unabhängig davon, ob die Zinsen an fremde Dritte oder verbundene Unternehmen gezahlt werden.
31.01.2018 Internationales Steuerrecht
18.01.2018 Internationales Steuerrecht
In einem speziell auf europäische Unternehmen in den deutschsprachigen Ländern zugeschnittenen Webcast wurden die wesentlichen Änderungen des US-Unternehmenssteuerrechts und deren Auswirkungen auf internationale Unternehmen diskutiert.
15.01.2018 Internationales Steuerrecht
FG Münster: Unionsrechtmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Zinszahlungen an niederländische Schwestergesellschaft
Schuldzinsen, die von einer deutschen Kapitalgesellschaft an eine niederländische Schwestergesellschaft gezahlt werden, unterliegen – trotz fiskaler Einheit der NL-Schwestergesellschaft mit der gemeinsamen Mehrheitsgesellschafterin in den NL – in Deutschland der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung. Darin liegt kein Verstoß gegen die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit, wenn sowohl nach altem Recht (vor 2002) als auch nach neuem Recht (ab 2002) die Voraussetzungen einer GewSt-Organschaft bezogen auf die deutsche Kapitalgesellschaft und die NL-Mehrheitsgesellschafterin nicht vorlagen. Auch der für das Vorliegen einer GewSt-Organschaft ab 2002 erforderliche Inlandsbezug des Organträgers stellt keine Diskriminierung dar.
03.01.2018 Internationales Steuerrecht
Stundung der Quellensteuer auf Gewinnausschüttung in China
Am 21.12.2017 wurde eine Bekanntmachung über die Stundung der Quellensteuer auf Gewinnausschüttung an ausländische Investoren von vier chinesischen Ministerien/Regierungsstellen veröffentlicht. Diese konkretisiert die Anwendung und verfahrensrechtliche Durchführung der angekündigten begünstigten Investitionsbedingungen für ausländische Anleger.
22.12.2017 Internationales Steuerrecht
EuGH: § 50d Abs. 3 EStG verstößt gegen EU-Recht
Der EuGH antwortet auf die beiden Vorlageverfahren des FG Köln (C 504/16 und C 613/16) dahingehend, dass § 50d Abs. 3 EStG a.F. gegen Unionsrecht verstößt. Die aktuelle Fassung ab 2012 ist noch unter C-440/17 anhängig.
US-Steuerreform: Gesetz wurde verabschiedet
Das US-Repräsentantenhaus und der Senat haben den Tax Cuts and Jobs Act am 19. bzw. 20. Dezember verabschiedet. Einer der wesentlichen Punkte ist die Senkung der Körperschaftsteuer von 35% auf 21% und die damit verbundene steuerliche Entlastung von Unternehmen.
16.11.2017 Internationales Steuerrecht
09.11.2017 Internationales Steuerrecht
US-Steuerreform: Repräsentantenhaus startet Gesetzgebungsverfahren
Das US-Repräsentantenhaus hat am 02.11.2017 den ersten Gesetzentwurf für eine US-Steuerreform veröffentlicht. Kernaspekt ist die Senkung der Körperschaftsteuer und die damit verbundene steuerliche Entlastung von Unternehmen.
02.11.2017 Internationales Steuerrecht
FG Köln: Einkünftekorrektur bei Teilwertabschreibung auf Forderungen
Der abkommensrechtliche Grundsatz des "dealing at arm's length" ermöglicht nicht die Korrektur einer Teilwertabschreibung nach § 1 Abs. 1 AStG, weil ein Darlehen in fremdunüblicher Weise unbesichert begeben wurde (entgegen BMF-Schreiben vom 30.03.2016). Eine gewinnerhöhende Korrektur kann nur hinsichtlich einer zu niedrigen oder fehlenden Verzinsung erfolgen.
29.09.2017 Internationales Steuerrecht
OECD: Hybride Gestaltungen mit Betriebsstätten
Die OECD hat kürzlich einen Bericht hinsichtlich hybrider Gestaltungen mit Betriebsstätten veröffentlicht. Die OECD empfiehlt nationale Gesetze anzupassen, um diesen Gestaltungen, die auf unterschiedlichen Auffassungen des Ansässigkeitsstaats des Stammhauses und des Betriebsstättenstaats hinsichtlich der Betriebsstättenbegründung und Gewinnverteilung beruhen, zu begegnen.
23.08.2017 Internationales Steuerrecht
FG Köln: Bilaterale Betriebsprüfung zur Überprüfung von Verrechnungspreisen
Eine bilaterale Betriebsprüfung ist auch ohne Zustimmung des Steuerpflichtigen zulässig, wenn die Erkenntnisse aus einer solchen Betriebsprüfung für die Besteuerung voraussichtlich erheblich sind und die deutsche Finanzbehörde ihre Ermittlungsmöglichkeiten im Inland ausgeschöpft hat.
18.08.2017 Internationales Steuerrecht
FG Hamburg: Keine Sperrwirkung durch DBA für Hinzurechnung wegen Gewinnminderung aus Teilwertabschreibung
Der im Hinblick auf eine Wertberichtigung von Darlehensforderungen durchgeführten außerbilanziellen Hinzurechnung gem. § 8b Abs. 3 S. 4 KStG steht Art. 9 Abs. 1 DBA-Türkei und der darin enthaltene Grundsatz des „dealing at arm’s length“ nicht entgegen (Abgrenzung zu den zu § 1 AStG ergangenen und diesbezüglich nicht übertragbaren BFH-Urteilen vom 17.12.2014, I R 23/13 und vom 24.06.2015, I R 29/14).
10.08.2017 Internationales Steuerrecht
Ergibt sich die Nichtbesteuerung bereits unmittelbar aus dem Gesetz des anderen Staates, kann kein zusätzlicher Nachweis nach § 50d Abs. 8 EStG gefordert werden. Werden Einkünfte im anderen Staat allgemein – auch bei unbeschränkter Steuerpflicht – nicht besteuert, kommt eine Anwendung von § 50d Abs. 9 EStG nicht in Betracht.
06.07.2017 Internationales Steuerrecht
22.06.2017 Internationales Steuerrecht
Europäische Kommission: Richtlinienentwurf für den Informationsaustausch über Steuerplanungsmodelle
Mit dem Ziel der Bekämpfung von Steuermissbrauch und der Sicherstellung einer faireren Besteuerung in der EU hat die Europäische Kommission einen Richtlinienentwurf mit Transparenzvorschriften für Intermediäre im Bereich der Steuerplanung vorgelegt. Im Kern geht es dabei um die Meldepflicht und den Informationsaustausch unter den Mitgliedsstaaten von gewissen grenzüberschreitenden Steuerplanungsmodellen.
09.06.2017 Internationales Steuerrecht
07.06.2017 Internationales Steuerrecht
OECD: Peer-Review Dokument zur Umsetzung der Maßnahme Nr. 6 (Mindeststandard)
Am 29.05.2017 hat die OECD ein Peer-Review Dokument zur Umsetzung der Maßnahme Nr. 6 „Verhinderung von Abkommensmissbrauch“ veröffentlicht. Das Peer-Review Dokument enthält u.a. die Vorgaben, deren Umsetzung überprüft wird und Informationen über die vereinbarte Vorgehensweise bei dieser Überprüfung.
31.05.2017 Internationales Steuerrecht
ECOFIN: Richtlinie zu hybriden Gestaltungen mit Drittländern verabschiedet
Der Rat der Europäischen Union hat am 29.05.2017 die finale Version der Richtlinie zur Neutralisierung der Effekte hybrider Gestaltungen mit Drittländern angenommen. Die Umsetzung in nationales Recht muss in wesentlichen Teilen bis zum 31.12.2019 erfolgen.
18.05.2017 Internationales Steuerrecht
BFH: Kein Abzug sog. finaler Verluste nach Unionsrecht
Ein sog. finaler Verlust aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils, soweit er auf eine ausländische Betriebsstätte mit abkommensrechtlicher Freistellung entfällt, ist auch aus Gründen der unionsrechtlichen Niederlassungsfreiheit nicht von der inländischen steuerlichen Bemessungsgrundlage abziehbar (Anschluss an das EuGH-Urteil Timac Agro vom 17.12.2015). Keine (erneute) Vorlage beim EuGH.
27.04.2017 Internationales Steuerrecht
Anti-Lizenzbox-Gesetz: Bundestag verabschiedet Gesetz
Der Bundestag hat am 27.04.2017 das Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen (Anti-Lizenzbox-Gesetz / Lizenzschranke) verabschiedet. Bei der Lizenzschrankenregelung gab es einige kleinere Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf, darüber hinaus wurde – wie bereits vom Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 10.03.2017 vorgeschlagen – eine gesetzliche Regelung für die Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen eingefügt und die Sofortabschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter angehoben.
20.04.2017 Internationales Steuerrecht
05.04.2017 Internationales Steuerrecht
FG Münster: EuGH-Vorlage zur gewerbesteuerlichen Kürzung für Ausschüttungen von Drittstaaten-Tochtergesellschaften
Das FG Münster hat erhebliche Zweifel, ob § 9 Nr. 7 GewStG gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt, da für die gewerbesteuerliche Kürzung des Gewinns um Ausschüttungen von Drittstaaten-Tochtergesellschaften strengere Bedingungen gelten als für Ausschüttungen von inländischen Tochtergesellschaften oder für Gewinne ausländischer Betriebsstätten.
31.03.2017 Internationales Steuerrecht
DBA Finnland/ Deutschland: Ratifizierung in Deutschland vor dem Abschluss
Nach der Unterzeichnung des neuen Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und Finnland am 19.02.2016 wurde der Ratifizierungsprozess in Form eines Gesetzgebungsverfahrens begonnen. Der Bundesrat hat am 31.03.2017 dem Ratifizierungsgesetz zugestimmt.
30.03.2017 Internationales Steuerrecht
FG München: Anrechnung ausländischer Steuer auf die Körperschaftsteuer
Sind für die Anrechnung ausländischer Steuern ausländische Einkünfte um Aufwendungen zu kürzen, die mit ihnen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, dürfen ausländische Kapitaleinkünfte nicht um Teilwertabschreibungen gemindert werden.
16.03.2017 Internationales Steuerrecht
13.03.2017 Internationales Steuerrecht
02.03.2017 Internationales Steuerrecht
FG Münster: Gleichrangigkeit der Verrechnungspreismethoden bei Darlehensgewährung im Konzernverbund
Ein Rangverhältnis zwischen den drei anerkannten Verrechnungspreismethoden zur Bestimmung der Fremdüblichkeit von im Konzernverbund gezahlten Darlehenszinsen besteht nicht. Es ist Sache der Finanzbehörden bzw. des Finanzgerichts, die im Einzelfall geeignetste Methode zu bestimmen. Bei Dienstleistungen im Konzernverbund ist dies regelmäßig die Kostenaufschlagsmethode.
23.02.2017 Internationales Steuerrecht
EU-Kommission: Überarbeiteter Entwurf einer Richtlinie bezüglich hybrider Gestaltung mit Drittländern
Nachdem die EU-Kommission ihren Vorschlag gegen hybride Gestaltungen mit Drittländern bereits am 28.10.2016 vorgestellt hat, einigte sich der ECOFIN am 21.02.2017 auf eine überarbeitete Kompromissfassung.
25.01.2017 Internationales Steuerrecht
Mit dem vom Bundeskabinett am 25.01.2017 verabschiedeten Regierungsentwurfes eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen sollen Aufwendungen für Rechteüberlassungen an nahestehende Personen künftig nicht mehr oder nur noch zum Teil abziehbar sein (auch Lizenzschranke genannt). Voraussetzung dabei, die entsprechenden Einnahmen werden beim Empfänger aufgrund eines als schädlich eingestuften Präferenzregimes (u.a. „Lizenzbox“) nicht oder nur niedrig besteuert.
20.01.2017 Internationales Steuerrecht
Brexit: Die Zeichen stehen auf harten Ausstieg
Die britische Premierministerin Theresa May hat sich sehr deutlich in einer Rede am 17.01.2017 für einen Weg hin zu einer strikten Trennung von der EU ausgesprochen und sieht die Zusammenarbeit mit den EU-Staaten auf der Ebene eines Freihandelsabkommens. Diese Äußerungen machen den Verhandlungsansatz von Großbritannien bei den bald beginnenden Brexit-Verhandlungen deutlich, sagen aber noch nichts über das Verhandlungsergebnis.
20.12.2016 Internationales Steuerrecht
12.12.2016 Internationales Steuerrecht
DBA Australien: Neues Abkommen ist in Kraft getreten
Das Ende 2015 unterzeichnete neue Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Australien ist am 07.12.2016 in Kraft getreten. Mit dem neuen Abkommen erfolgt insbesondere eine Anpassung an das aktuelle OECD-Musterabkommen.
30.11.2016 Internationales Steuerrecht
OECD: Vorstellung des multilateralen Instruments
Am 24.11.2016 hat die OECD das multilaterale Instrument zur Umsetzung abkommensbezogener Maßnahmen gegen „BEPS“ veröffentlicht. In den meisten Bereichen haben die beteiligten Staaten und Jurisdiktionen einen (teilweise sehr weiten) Spielraum, welche Änderungen sie in ihren DBA übernehmen wollen. Die Unterzeichnung ist ab dem 31.12.2016 möglich, für Anfang Juni 2017 kündigte die OECD eine „high level signing ceremony“ an.
17.11.2016 Internationales Steuerrecht
Juristischer Dienst des Rates: Gutachten zur Rechtsgrundlage für öffentliches CbC-Reporting
Am 12.04.2016 veröffentlichte die EU-Kommission den Vorschlag, mittels Änderung der Rechnungslegungsrichtlinie ein öffentliches Country-by-Country Reporting einzuführen. EU-Parlament und Rat der EU beraten derzeit diesen Vorschlag. Der Juristische Dienst des Rates geht in einem Gutachten davon aus, dass das hierbei gewählte Gesetzgebungsverfahren nicht das Richtige ist. Unabhängig hiervon, ist davon auszugehen, dass der eingeschlagene Weg weiter beschritten wird und mit der Einführung eines öffentlichen Country-by-Country Reportings gerechnet werden muss.
16.11.2016 Internationales Steuerrecht
BMF: Keine beschränkte Steuerpflicht bei Drittstaatsverschmelzungen erforderlich
Mit BMF-Schreiben vom 10.11.2016 wird der UmwSt-Erlass vom 11.11.2011 dahingehend geändert, dass bei Drittstaatsverschmelzungen keine beschränkte Steuerpflicht der übertragenden Gesellschaft als Voraussetzung für die Steuerneutralität der Verschmelzung auf deutscher Anteilseignerebene mehr gefordert wird.
28.10.2016 Internationales Steuerrecht
EU-Kommission: Vorschlag einer Richtlinie gegen hybride Gestaltungen mit Drittländern
Am 25.10.2016 hat die EU-Kommission ihren Vorschlag gegen hybride Gestaltungen mit Drittländern vorgestellt. Der Richtlinienvorschlag sieht eine Neufassung der Regelungen gegen hybride Gestaltungen aus der „Anti-BEPS-Richtlinie“ vom 12.07.2016 vor. Die nationale Umsetzung ist spätestens bis zum 31.12.2018, die Anwendung spätestens ab dem 01.01.2019 vorgesehen.
20.10.2016 Internationales Steuerrecht
BFH: Betriebsstättenbegriff nach DBA verdrängt nicht die nationale Begriffsbestimmung
Für die Anwendung der gewerbesteuerlichen Kürzungsvorschrift des § 9 Nr. 3 GewStG bestimmt sich der Begriff der Betriebsstätte nicht nach der Definition des jeweils einschlägigen DBA, sondern nach innerstaatlichem Recht (möglicherweise entgegen BMF-Schreiben vom 21.01.2014).
01.09.2016 Internationales Steuerrecht
BFH: Keine Verdrängung von § 50d Abs. 8 EStG durch ein zeitlich nachfolgendes DBA
Die durch Zustimmungsgesetz zum DBA-Aserbaidschan in nationales Recht überführte Regelung (hier: Art. 23 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 DBA-Aserbaidschan), die ein Nachweiserfordernis für eine Steuerfreistellung nicht vorsieht, hat keinen Vorrang gegenüber § 50d Abs. 8 EStG.
20.07.2016 Internationales Steuerrecht
Im finalen Abschlussbericht zu Maßnahme Nr. 4 (Verhinderung von Steuerverkürzungen durch Regelungen zur Versagung des Zinsabzugs) des Aktionsplans gegen BEPS vom 05.10.2015 hat die OECD die sog. „Group Ratio Rule“ vorgeschlagen. Zur Erläuterung hat sie am 11.07.2016 ein Diskussionspapier veröffentlicht, das sich mit der Bestimmung des Nettozinsaufwands gegenüber Dritten, der Definition des Konzern-EBITDA und dem Einfluss von Verlusten auf die Group Ratio Rule beschäftigt.
19.07.2016 Internationales Steuerrecht
OECD: Diskussionspapier zur Gewinnzurechnung zu Betriebsstätten vorgestellt
Der finale BEPS-Abschlussbericht zu Maßnahme Nr. 7 „Vermeidung der künstlichen Umgehung einer Betriebsstätte“ sieht eine Änderung der Betriebsstättendefinition vor, durch die es vermehrt zur Begründung „neuer“ Betriebsstätte kommen könnte. Welcher Gewinn dieser „neuen“ Betriebsstätte zugerechnet werden soll, wurde zunächst offen gelassen. Am 04.07.2016 hat die OECD ein entsprechendes Diskussionspapier veröffentlicht.
24.06.2016 Internationales Steuerrecht
Brexit: Britische Wähler entscheiden sich mehrheitlich für einen EU-Austritt
23.06.2016 Internationales Steuerrecht
ECOFIN: Einigung auf BEPS-Richtlinie
Am 17.06.2016 erreichten die Mitgliedstaaten im ECOFIN eine politische Einigung über die Anti-Tax-Avoidance Directive, die die Mitgliedstaaten verpflichtet, bis Ende 2018 bestimmte Missbrauchsverhinderungsmaßnahmen umzusetzen.
16.06.2016 Internationales Steuerrecht
FG Düsseldorf: Konkretisierung der Voraussetzungen für das Vorliegen einer Dienstleistungsbetriebsstätte
Eine ständige Einrichtung im Sinne des Art. 9 Abs. 2 DBA-Niederlande ist nur dann anzunehmen, wenn sie dem Unternehmer für seine Tätigkeit ständig zur Verfügung steht und auch während seiner Abwesenheit dazu bestimmt ist, der jeweiligen Berufstätigkeit zu dienen. Daher ist insbesondere eine eigene Zugangsberechtigung zum Arbeitsraum erforderlich.
25.05.2016 Internationales Steuerrecht
ECOFIN: EU Richtlinie für Austausch der Country-by-Country-Reports beschlossen
Am 25.05.2016 haben sich die ECOFIN-Minister auf eine Richtlinie zur Änderung der Amtshilferichtlinie (2011/16/EU) geeinigt, mit der die OECD-Vorgaben im Rahmen des BEPS-Aktionsplans in der EU einheitlich umgesetzt werden sollen. Die Mitgliedsstaaten haben ab dem Inkrafttreten der Richtlinie 12 Monate Zeit, die Regelungen zum Austausch von länderspezifischen Berichten (CbC-Reports) in nationales Recht umzusetzen.
BMF: Möglichkeit des Nachweises der tatsächlichen Höhe der Einkünfte aus intransparenten ausländischen Investmentfonds wieder auf Investmentfonds aus Drittstaaten ausgedehnt
Nachdem das BMF aufgrund der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache „van Caster und van Caster“ die Möglichkeit des Nachweises der tatsächlichen Höhe der Einkünfte aus Beteiligungen an intransparenten ausländischen Investmentfonds spezifiziert hatte, begrenzte es diese Möglichkeit angesichts der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache „Wagner-Raith“ auf Beteiligungen an EU-/EWR-Investmentfonds. Mit BMF-Schreiben vom 23.05.2016 wird die Möglichkeit des individuellen Nachweises der Besteuerungsgrundlagen nun wieder auf Investmentfonds aus Drittstaaten ausgedehnt.
04.05.2016 Internationales Steuerrecht
FG Münster: Anforderungen an eine tatsächliche wirtschaftliche Tätigkeit für Hinzurechnungsbesteuerung
Die Einkünfte einer in einem Niedrigsteuerland der EU ansässigen Tochtergesellschaft unterliegen der Hinzurechnungsbesteuerung nach AStG, wenn der Gegenbeweis einer wirklichen wirtschaftlichen Tätigkeit der Tochtergesellschaft nicht geführt werden kann. Zu den erforderlichen Anforderungen an Art, Umfang und Substanz der wirtschaftlichen Tätigkeit entschied das FG unter Berücksichtigung der EuGH-Rechtsprechung in der Rechtssache Cadbury Schweppes.
28.04.2016 Internationales Steuerrecht
BFH: Besteuerung der Gesellschafter einer ausländischen Freiberufler-Personengesellschaft
Das Quellensteuerrecht für Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit nach Art. 14 Abs. 1 DBA-USA 1989 ist auch im Fall einer Personengesellschaft (US-LLP) auf Basis des so genannten Ausübungsmodells zu beurteilen. D.h. der jeweilige Gesellschafter muss seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat persönlich ausüben und es muss ihm für die Ausübung seiner Tätigkeit gewöhnlich eine feste Einrichtung zur Verfügung stehen.
13.04.2016 Internationales Steuerrecht
18.02.2016 Internationales Steuerrecht
BVerfG: Treaty Override ist zulässig
Der Gesetzgeber verstößt durch ein sog. Treaty Override nicht gegen Verfassungsrecht. Das Grundgesetz beinhaltet keine verfassungsrechtliche Pflicht zur uneingeschränkten Befolgung aller völkerrechtlichen Normen. § 50d Abs. 8 S. 1 EStG 2002 ist somit nicht verfassungswidrig.
29.01.2016 Internationales Steuerrecht
FG Düsseldorf: Entstrickungsbesteuerung ist unionsrechtskonform
Die Entstrickungsregelungen bei Überführung von Wirtschaftsgütern in eine ausländische Betriebsstätte sind mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar. Auch ist deren rückwirkende Anwendung nicht verfassungswidrig.
EU-Kommission: Entwurf einer BEPS-Richtlinie
Die EU-Kommission hat am 28.01.2016 den offiziellen Entwurf einer Richtlinie gegen BEPS vorgestellt. Gegenüber einem vorangegangenen Entwurf sind Regelungen gegen die künstliche Vermeidung der Begründung einer Betriebsstätte nicht mehr enthalten. Zudem wurden die Regelungen gegen hybride Gestaltungen auf hybride Finanzinstrumente ausgedehnt. Es handelt sich um eine de minimis-Richtlinie, es steht den Mitgliedsstaaten also grundsätzlich frei, strengere Regeln zu erlassen.
21.01.2016 Internationales Steuerrecht
Die OECD hatte am 21.07.2014 den neuen weltweiten Standard für den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen veröffentlicht. Er sieht den jährlichen automatischen Informationsaustausch zwischen den Staaten über verschiedene Finanzinformationen von natürlichen und juristischen Personen, Investmentgesellschaften und Stiftungen vor.
14.01.2016 Internationales Steuerrecht
EU-Kommission: Belgische Regelung zu „Gewinnüberschüssen“ verstößt gegen EU-Beihilferecht
Das belgische Steuerrecht gibt einigen Unternehmen die Möglichkeit, ihren angeblich wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer multinationalen Gruppe erzielten „Gewinnüberschuss“ steuerfrei zu stellen. Die Regelung wurde seit Februar 2015 von der EU-Kommission untersucht. Nun stellte die EU-Kommission fest, dass die belgische Regelung gegen EU-Beihilferecht verstößt.
12.01.2016 Internationales Steuerrecht
ECOFIN: Richtlinienvorschlag zur Bekämpfung von BEPS diskutiert
Der ECOFIN-Rat hatte auf seiner Sitzung am 08.12.2015 das weitere Vorgehen zur Umsetzung des BEPS-Aktionsplans in der EU sowie zur Umsetzung der Gemeinsamen konsolidierten Bemessungsgrundlage (GKKB) diskutiert. Dabei lag auch ein Vorschlag zur Weiterentwicklung des Entwurfes der GKKB-Richtlinie auf dem Tisch. Eingeflossen sind hierin Vorschläge zur Umsetzung des BEPS-Aktionsplanes.
23.12.2015 Internationales Steuerrecht
Der EuGH hat am 17.12.2015 (Timac Agro, C-388/14) entschieden, dass im Rahmen der Betriebsstätten-Freistellungsmethode die Verluste der ausländischen Betriebsstätte, die aufgrund konzerninterner Veräußerung im Ausland nicht mehr nutzbar sind, nicht in die Bemessungsgrundlage des nationalen Stammhauses einzubeziehen sind.
10.12.2015 Internationales Steuerrecht
16.11.2015 Internationales Steuerrecht
Finanzkontendaten: Bundestag verabschiedet Gesetz zum automatischen Informationsaustausch
Der Bundestag hat am 12.11.2015 das Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung weiterer Gesetze mit einigen Änderungen verabschiedet. Die Finanzinstitute werden danach zur Erhebung, Speicherung und Verarbeitung der Informationen verpflichtet. Zusätzlich aufgenommen wird eine Grundsteuerentlastung bei der Abwicklung offener Immobilienfonds.
22.10.2015 Internationales Steuerrecht
EU-Kommission: Rulings für Fiat und Starbucks verstoßen gegen das Beihilfeverbot
Nach einer am 21.10. veröffentlichten Pressemitteilung hat die Kommission die Entscheidung getroffen, dass „Rulings“ für Starbucks (in den Niederlanden) und Fiat Finance and Trade (in Luxemburg) mit dem Beihilfeverbot unvereinbar sind.
20.10.2015 Internationales Steuerrecht
Das parlamentarische Verfahren zur Ratifizierung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 28.03.2014 wurde am 16.10.2015 durch den Bundesrat mit seiner Stellungnahme zum Umsetzungsgesetz eingeleitet.
14.10.2015 Internationales Steuerrecht
24.09.2015 Internationales Steuerrecht
EuGH: Frz. Schachtelstrafe bei fehlender Möglichkeit zur Gruppenbesteuerung unionsrechtswidrig
Die Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV) ist dahin auszulegen ist, dass sie der französische Beschränkung der Dividendenfreistellung auf 95% der vereinnahmten Dividende (Schachtelstrafe) entgegensteht, wenn im vergleichbaren Inlandsfall die Gesellschaften eine Option zur Gruppenbesteuerung hätten ausüben können und dadurch keine der Schachtelstrafe entsprechende Belastung eingetreten wäre.
17.08.2015 Internationales Steuerrecht
BMF: Nachweis der tatsächlichen Höhe der Einkünfte bei intransparenten ausländischen Investmentfonds
Im Nachgang zur Entscheidung des EuGH in der Rechtssache „Wagner-Raith“ hat das BMF mit Schreiben vom 28.07.2015 die Möglichkeit des Nachweises der tatsächlichen Höhe der Einkünfte aus der Beteiligung an intransparenten ausländischen Investmentfonds auf EU-/EWR-Investmentfonds eingeschränkt. Die inhaltlichen Anforderungen an den Nachweis bleiben gegenüber dem BMF-Schreiben vom 04.02.2015 unverändert.
29.07.2015 Internationales Steuerrecht
Gesetz zur Ratifizierung der Neufassung des DBA Israel: Bundesrat hat keine Einwände
Durch die Neufassung des DBA wird die Anrechnung fiktiver israelischer Quellensteuern abgeschafft und die Quellensteuersätze an die Vorgaben des OECD-Musterabkommen angepasst. Zudem wird dem Quellenstaat das ausschließliche Besteuerungsrecht für Sozialversicherungsrenten zugewiesen.
Änderungsprotokoll zum DBA Irland: Bundesrat startet Ratifizierung – Umsetzung des Authorized OECD Approach und Anpassung der Territorialklausel
Durch die Änderung des DBA mit Irland soll die Aktualisierung des OECD-Musterabkommens nachvollzogen werden und die internationalen Fremdvergleichsgrundsätze auch für die Betriebsstätten-Gewinnaufteilung gelten. Zudem soll die Territorialklausel in Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland an die gegenwärtige Vertragsstaatendefinition im Bereich der Doppelbesteuerungsabkommen angepasst werden.
Änderungsprotokoll zum DBA Großbritannien: Bundesrat hat keine Einwände
Durch die Änderung des DBA mit Großbritannien soll die Aktualisierung des OECD-Musterabkommens nachvollzogen werden und die internationalen Fremdvergleichsgrundsätze auch für die Betriebsstätten-Gewinnaufteilung gelten. Zudem soll die Zuordnung des Besteuerungsrechts für Vergütungen sogenannter Ortskräfte neu geregelt werden.
15.07.2015 Internationales Steuerrecht
FG Hamburg: Unionsrechtswidrigkeit der sog. Entstrickungsbesteuerung nach § 20 Abs. 3 UmwStG 1995
Im Anschluss an die Entscheidung des EuGH vom 23.01.2014 hat das FG Hamburg mit Urteil vom 15.04.2015 festgestellt, dass die Sofortbesteuerung im Falle der Einbringung von Mitunternehmeranteilen in eine Kapitalgesellschaft nach § 20 Abs. 3 UmwStG 1995 unionsrechtswidrig ist, weil Deutschland tatsächlich nicht jedes Besteuerungsrecht an den stillen Reserven des eingebrachten Betriebsvermögens verliert. Die Entscheidung betrifft die Regelungslage nach dem bis 2006 geltenden UmwStG 1995.
19.06.2015 Internationales Steuerrecht
EU-Kommission: Aktionsplan für eine faire und effiziente Unternehmensbesteuerung in der EU veröffentlicht
Die EU-Kommission hat am 17.06.2015 einen Aktionsplan bestehend aus 5 Maßnahmenbereichen veröffentlicht. Bestandteile sind unter anderem die Wiederbelebung der Aktivitäten zur Einführung der Gemeinsamen Konsolidierten Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage oder Maßnahmen zur effektiven Besteuerung am Ort der Wertschöpfung.
24.03.2015 Internationales Steuerrecht
EU Kommission: Steuertransparenzpaket vorgestellt
Am 18.03.2015 hat die EU Kommission ihr Steuertransparenzpaket vorgestellt. Darin ist u. a. ein automatischer Informationsaustausch zwischen den Mitgliedsstaaten betreffend „Rulings“ und „Vorabverständigungsvereinbarung“ („APAs“) mit grenzüberschreitender Bedeutung vorgesehen. In diesem Zusammenhang soll auch die Zinsbesteuerungsrichtlinie aufgehoben werden. Außerdem soll noch vor dem Sommer ein Aktionsplan zur Unternehmensbesteuerung vorgestellt werden, in dem u. a. ein (erneuter) Vorschlag für eine Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) wieder ins Gespräch gebracht werden soll.
27.02.2015 Internationales Steuerrecht
EU Kommission: Weitere Untersuchungen wegen möglicher Verstöße gegen Beihilferecht
Die EU Kommission flankiert die im Juni 2014 eingeleiteten Beihilfe-Verfahren gegen Irland, die Niederlande und Luxemburg hinsichtlich sog. der „tax rulings“ (vergleichbar einer verbindlichen Auskunft) ab Dezember 2014 mit einer EU-weiten Überprüfung von „tax rulings“. Zudem hat die EU Kommission im Februar 2015 mit Ermittlungen gegen eine belgische Steuervorschrift zur Behandlung von Gewinnüberschüssen multinationaler Unternehmen begonnen.
06.02.2015 Internationales Steuerrecht
BMF: Möglichkeit des Nachweises der tatsächlichen Höhe der Erträge bei intransparenten ausländischen Investmentfonds
Mit Urteil vom 09.10.2014 hat der EuGH in der Rechtssache „van Caster und van Caster“ entschieden, dass die pauschale Besteuerung des Anlegers in einem ausländischen intransparenten Investmentfonds gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt. Dem Steuerpflichtigen müsse die Möglichkeit eingeräumt werden, die tatsächliche Höhe der Erträge nachzuweisen. In seinem endgültigen Schreiben vom 04.02.2015 bestimmt das BMF nunmehr die Anforderungen an diesen Nachweis.
18.12.2014 Internationales Steuerrecht
17.12.2014 Internationales Steuerrecht
EU-Ministerrat: Politische Einigung zur Einführung einer allgemeinen Missbrauchsbekämpfungsregelung in die Mutter-Tochter-Richtlinie
Im Rahmen des ECOFIN-Treffens am 09.12.2014 haben sich die EU-Minister politisch auf die Änderung der Mutter-Tochter-Richtlinie verständigt. Die Einigung betrifft die Einführung einer allgemeinen Missbrauchsbekämpfungsregelung, auf die sich die EU-Minister bei ihrem Treffen am 20.06.2014 nicht hatten einigen können.
11.12.2014 Internationales Steuerrecht
Am 12.11.2014 hat das BMF das finale Schreiben zur steuerlichen Behandlung von Arbeitslohn nach den Doppelbesteuerungsabkommen veröffentlicht. Das finale Schreiben entspricht in weiten Teilen dem Entwurf vom 08.11.2013. Es ersetzt das Schreiben vom 14.09.2006 und berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen in der OECD und der Rechtsprechung sowie die zwischenzeitlich eingetretenen Rechtsänderungen.
12.11.2014 Internationales Steuerrecht
In einer Pressemitteilung des BMF haben am 11.11.2014 Deutschland und Großbritannien einen gemeinsamen Vorschlag zur Behandlung von Patentboxen im Hinblick auf die OECD-BEPS-Initiative veröffentlicht, der dem OECD-Forum zu schädlichen Steuerpraktiken vorgelegt werden soll. Der Vorschlag soll die Grundlage für die weiteren Verhandlungen und schließlich für eine Einigung zu diesem Aspekt im Rahmen von Aktionspunkt 5 des BEPS-Projektes der OECD/G20 bilden.
07.11.2014 Internationales Steuerrecht
OECD: Diskussionspapier zu Maßnahmen gegen die künstliche Vermeidung der Begründung einer Betriebsstätte
Nachdem die OECD am 16.09.2014 die ersten Ergebnisse zu sieben ihrer fünfzehn Maßnahmen ihres Aktionsplanes gegen BEPS vorgestellt hatte, wurde am 31.10.2014 ein Diskussionspapier zu Maßnahmen gegen die künstliche Vermeidung der Begründung einer Betriebsstätte veröffentlicht. Es enthält eine Vielzahl von Änderungsvorschlägen für Artikel 5 OECD-Musterabkommens (OECD-MA). Das finale Schreiben ist für September 2015 vorgesehen.
21.10.2014 Internationales Steuerrecht
OECD: Präsentation der ersten Ergebnisse zum Aktionsplan gegen BEPS
Am 16.09.2014 hat die OECD die ersten Ergebnisse zum Aktionsplan gegen BEPS (Base Erosion and Profit Shifting) vorgestellt. Die Ausarbeitungen wurden auf dem Gipfel der G20-Finanzminister in Cairns begrüßt. An dem Projekt sind 44 Staaten, überwiegend Mitglieder der OECD oder G 20, beteiligt. Auch Entwicklungsländer konnten sich einbringen.
20.10.2014 Internationales Steuerrecht
BMF: Anwendung der Doppelbesteuerungsabkommen auf Personengesellschaften
Am 26.09.2014 hat das BMF das finale Schreiben zur Anwendung der Doppelbesteuerungsabkommen auf Personengesellschaften veröffentlicht. Das finale Schreiben entspricht in weiten Teilen dem Entwurf vom 05.11.2013. Es ersetzt das Schreiben vom 16.04.2010 und berücksichtigt gesetzliche Änderungen und die aktuelle Rechtsprechung.
15.10.2014 Internationales Steuerrecht
EuGH: Pauschalbesteuerung nach § 6 InvStG für intransparente ausländische Investmentfonds verstößt gegen Gemeinschaftsrecht
Mit Urteil vom 09.10.2014 hat der EuGH entschieden, dass die deutsche Pauschalbesteuerung von intransparenten Investmentfonds i.S.d. § 6 InvStG gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt.
29.07.2014 Internationales Steuerrecht
Österreich: Neue Einschränkungen der Selbstanzeige
Den politischen Ankündigungen folgend, sieht eine Regierungsvorlage zwei bedeutende Einschränkungen der Selbstanzeige in Österreich vor, die bereits Anfang Oktober 2014 in Kraft treten sollen.
25.07.2014 Internationales Steuerrecht
OECD: Veröffentlichung des weltweiten Standards für den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen
Transparenz ist ein wichtiger Aspekt beim Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung. Die OECD hat daher am 21.07.2014 den neuen weltweiten Standards für den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen veröffentlicht. Er sieht den jährlichen automatischen Informationsaustausch zwischen den Staaten über verschiedene Finanzinformationen von natürlichen und juristischen Personen, Investmentgesellschaften und Stiftungen vor. Der neue Standard soll im Rahmen des G 20-Treffens am 20./21.09.2014 offiziell vorgestellt werden.
21.07.2014 Internationales Steuerrecht
OECD: Update des OECD-Musterabkommens
Am 15.07.2014 hat die OECD die Übernahme einiger zwischen den Jahren 2010 und 2013 erarbeiteten Änderungen am OECD–Musterabkommen zugestimmt. Die überarbeitete Version des Musterabkommens wird in den nächsten Monaten veröffentlicht werden, sie enthält auch Änderungen am Musterkommentar und Aktualisierungen der Anmerkungen von Nicht-OECD-Mitgliedern.
24.06.2014 Internationales Steuerrecht
EU-Ministerrat: Politische Einigung zur Änderung der Mutter-Tochter-Richtlinie
Am 20.06.2014 haben sich die EU-Minister beim ECOFIN-Treffen politisch auf die Änderung der Mutter-Tochter-Richtlinie verständigt. Die vorgesehene allgemeine Missbrauchsbekämpfungsregelung wird im aktuellen Änderungsverfahren nicht mehr verfolgt, es soll nur noch die Regelung zur Bekämpfung der doppelten Nichtbesteuerung durch hybride Finanzierungsgestaltungen umgesetzt werden.
20.06.2014 Internationales Steuerrecht
11.06.2014 Internationales Steuerrecht
EU-Kommission: Expertengruppe für die Besteuerung der digitalen Wirtschaft präsentiert ihre Ergebnisse
Bei der Besteuerung der digitalen Wirtschaft geht es nicht (mehr) nur um die Besteuerung eines kleinen Sektor, sondern eines ganzen Wirtschaftszweiges. Um Lösungen für die mit der Besteuerung der digitalen Wirtschaft verbundenen Probleme zu finden, setzte die EU-Kommission Ende des vergangenen Jahres eine Expertenkommission ein, die nun ihre Ergebnisse veröffentlichte.
25.04.2014 Internationales Steuerrecht
Der BFH bestätigt seine Auffassung, wonach Betriebsstättenverluste, die aufgrund tatsächlicher Gegebenheiten „final“ sind, trotz (grundsätzlicher) Freistellung für Betriebsstätteneinkünfte im Inland abzugsfähig sind. Darüber hinaus weist der BFH nun darauf hin, dass die Berücksichtigung „finaler Verluste“ nicht unter einen allgemeinen Missbrauchsvorbehalt gestellt werden kann. So ist die Annahme eines Missbrauchs durch eine „willkürliche“ oder „freiwillige“ Gestaltung für den Fall abzulehnen, dass sich die „Finalität“ aus einer konzerninternen Veräußerung einer ausländischen Betriebsstätte ergibt.
10.04.2014 Internationales Steuerrecht
04.04.2014 Internationales Steuerrecht
DBA China/Deutschland: Abkommen unterzeichnet
Am 28.03.2014 wurde in Berlin ein neues DBA zwischen Deutschland und China unterzeichnet. Das DBA ist voraussichtlich ab dem 01.01.2015 anwendbar und löst dann das DBA aus dem Jahr 1985 ab. Das mit China abgeschlossene DBA weist einige Abweichungen von der „Deutschen Verhandlungsgrundlage“ auf.
03.04.2014 Internationales Steuerrecht
BFH: Unionsrechtskonforme Anrechnung ausländischer Steuern
28.03.2014 Internationales Steuerrecht
26.03.2014 Internationales Steuerrecht
27.02.2014 Internationales Steuerrecht
BMF: Stand der Doppelbesteuerungsabkommen am 01.01.2014
Das BMF hat den Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen am 1. Januar 2014 veröffentlicht.
20.12.2013 Internationales Steuerrecht
Bundesrat: Vorschlag zur Änderung der Mutter-Tochter-Richtlinie wird unterstützt
In seiner Sitzung am 19.12.2013 hat sich der Bundesrat mit Nachdruck für eine Änderung der Mutter-Tochter-Richtlinie und die Aufnahme nationaler Missbrauchsbekämpfungsvorschriften in den EU-Staaten ausgesprochen. Diese Maßnahmen seien wichtig im Kampf gegen „BEPS“.
03.12.2013 Internationales Steuerrecht
EU-Kommission besetzt Expertengruppe für die Besteuerung der digitalen Wirtschaft
Am 22.10.2013 hatte die EU-Kommission die Einsetzung einer Expertengruppe der Kommission zum Thema Besteuerung der digitalen Wirtschaft beschlossen. Am 25.11.2013 wurden nun Mitglieder dieser Gruppe bekanntgegeben.
29.11.2013 Internationales Steuerrecht
BMF-Entwurf zur steuerlichen Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen (DBA)
Der Entwurf des neuen BMF-Schreibens zur steuerlichen Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen wurde am 08.11.2013 veröffentlicht. Bis zum 20.12.2013 kann zu dem Entwurf Stellung genommen werden. Mit der Überarbeitung des bisherigen Schreibens vom 14.09.2006 wurden die aktuellen Entwicklungen in der OECD und der Rechtsprechung sowie die zwischenzeitlich eingetretenen Rechtsänderungen berücksichtigt.
14.11.2013 Internationales Steuerrecht
BMF: Entwurf eines BMF-Schreibens zur Anwendung der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf Personengesellschaften
Am 26.09.2014 hat das BMF das finale Schreiben zur Anwendung der Doppelbesteuerungsabkommen auf Personengesellschaften veröffentlicht. Das finale Schreiben entspricht in weiten Teilen dem Entwurf vom 05.11.2013. Es ersetzt das Schreiben vom 16.04.2010 und berücksichtigt die gesetzlichen Änderungen und die aktuelle Rechtsprechung.
06.11.2013 Internationales Steuerrecht
BFH: Ansässigkeit, Abkommensberechtigung und Schachtelprivileg bei einer zur transparenten Besteuerung optierenden US-Kapitalgesellschaft (sog. S-Corporation)
Ob eine Gesellschaft i.S. des Art. 3 Abs. 1 Buchst. e DBA-USA 1989/2008 vorliegt, bestimmt sich nach dem Recht des Quellenstaates. Die Einordnung einer US-juristischen Person in Deutschland wird durch deren Optierung zu transparenter Besteuerung in den USA nicht verändert. Art. 1 Abs. 7 DBA-USA 1989/2008 fingiert nicht nur die abkommensrechtliche Zuordnung der Einkünfte oder Gewinne sondern auch die Ansässigkeit des Empfängers.
21.10.2013 Internationales Steuerrecht
DBA Luxemburg: Doppelbesteuerungsabkommen in Kraft getreten
Das neue Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Luxemburg ist mit Austausch der Ratifikationsurkunden am 30.09.2013 in Kraft getreten. Damit ist das DBA Luxemburg ab dem 01.01.2014 anzuwenden.
14.10.2013 Internationales Steuerrecht
BFH: Nutzungen einer spanischen Ferienimmobilie kann zu steuerpflichtigen Gewinnausschüttungen führen
Die Nutzung einer spanischen Ferienimmobilie kann in Deutschland zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führen, wenn die Immobilie einer spanischen Kapitalgesellschaft gehört und deren in Deutschland ansässige Gesellschafter diese unentgeltlich bewohnen.
18.09.2013 Internationales Steuerrecht
23.08.2013 Internationales Steuerrecht
06.08.2013 Internationales Steuerrecht
OECD: Aktionsplan Base Erosion and Profit Shifting
Die OECD hat am 19.07.2013 den angekündigten Aktionsplan Base Erosion and Profit Shifting veröffentlicht. Der Plan enthält konkrete Zeitpläne und Maßnahmen zur Bekämpfung der Aushöhlung von Steuerbemessungsgrundlagen und Gewinnverlagerungen.
05.07.2013 Internationales Steuerrecht
BFH: Gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung bei Beteiligung einer ausländischen Familienstiftung
Ist eine ausländische Familienstiftung an einer inländischen Personengesellschaft beteiligt, ist der in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtige Stifter nicht in die gesonderte und einheitliche Feststellung des Gewinns der Personengesellschaft als Feststellungsbeteiligter einzubeziehen. Ist die ausländische Familienstiftung in Deutschland weder unbeschränkt noch beschränkt steuerpflichtig, ist auch sie nicht mit dem auf sie entfallenden Gewinnanteil in die gesonderte und einheitliche Feststellung aufzunehmen.
23.04.2013 Internationales Steuerrecht
BMF: Verhandlungsgrundlage für DBA im Bereich der Steuern vom Einkommen und Vermögen
Das BMF hat am 17.04.2013 eine Verhandlungsgrundlage für Doppelbesteuerungsabkommen im Bereich der Steuern vom Einkommen und Vermögen veröffentlicht. Im Wesentlichen orientiert sie sich am OECD- Musterabkommen, weist aber auch geringfüge Abweichungen bzw. Ergänzungen hinsichtlich sog. Switch-over-Klauseln und der Besteuerung von Zinsen auf.
04.03.2013 Internationales Steuerrecht
Schleswig-Holsteinisches FG: Europarechtskonforme Auslegung von § 1 Abs. 1 AStG im Fall eines zinslosen Gesellschafterdarlehens
Mit Urteil vom 25.06.2014 hat der BFH das Urteil des FG Schleswig-Holstein aufgehoben und festgestellt, dass eine Einkünfteberichtigung nach § 1 Abs. 1 AStG wegen Gewährung eines zinslosen Gesellschafterdarlehens an eine ausländische Tochtergesellschaft bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen nicht unionsrechtswidrig ist. Als Bewertungsmaßstab für eine Korrektur durch Hinzurechnung fiktiver Zinsen kann nicht § 8a KStG herangezogen werden.
08.02.2013 Internationales Steuerrecht
DBA Liechtenstein: Doppelbesteuerungsabkommen in Kraft getreten
Mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden zum Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Liechtenstein am 19.12.2012 ist das Abkommen in Kraft getreten. Damit ist das DBA Liechtenstein ab dem 01.01.2013 anzuwenden.
16.01.2013 Internationales Steuerrecht
BMF: Gewinnminderungen bei Auslandsbeteiligungen in 2001
Gemäß dem BMF-Schreiben vom 11.11.2010 war das Abzugsverbot des § 8b Abs. 3 KStG für in 2001 geltend gemachte Gewinnminderungen aufgrund börsennotierter Teilwertabschreibungen an ausländischen Beteiligungen in allen offenen Fällen nicht anzuwenden. In seinem Schreiben vom 16.04.2012 erweitert das BMF nun in Fortführung der EuGH-Rechtsprechung (EuGH Rs. 377/07 STEKO) den Anwendungsbereich auf nicht börsenkursbedingten Teilwertabschreibungen und Veräußerungsverluste.
07.01.2013 Internationales Steuerrecht
04.12.2012 Internationales Steuerrecht
Bundesrat: Zustimmung zu den DBA mit Liechtenstein, Luxemburg und den Niederlanden, aber keine Mehrheit für Steuerabkommen mit der Schweiz
Der Bundesrat hat am 23.11.2012 dem umstrittenen Steuerabkommen mit der Schweiz seine Zustimmung verweigert. Den Gesetzesentwürfen zu den Abkommen mit Liechtenstein, Luxemburg und den Niederlanden hat der Bundesrat hingegen zugestimmt.
14.09.2012 Internationales Steuerrecht
FG Köln: Teilreduzierung der Quellensteuer auf Dividenden an eine S-Corporation
Nach dem DBA USA 2007 wird nicht mehr die Ansässigkeit transparenter Gesellschaften fingiert, sondern allgemein geregelt, wann Einkünfte und Gewinne von ansässigen Personen den Abkommensschutz des DBA genießen. Eine US-Gesellschaft, die für die Besteuerung als S-Corporation optiert hat, ist demnach nicht in den USA ansässig und nicht abkommensberechtigt. Die Quellensteuer auf Dividenden an eine S-Corporation kann lediglich auf 15 % und nicht auf 5 % des Bruttobetrags reduziert werden.
11.09.2012 Internationales Steuerrecht
07.09.2012 Internationales Steuerrecht
BFH: Vergütungen für Fernsehübertragungsrechte nach dem DBA-Österreich
Vergütungen, die eine in Österreich ansässige Gesellschaft für die Überlassung von Fernsehübertragungsrechten an Sportveranstaltungen von einer im Inland ansässigen Gesellschaft erhält, können nicht in Deutschland besteuert werden. Eine Besteuerung in Deutschland setzt voraus, dass es sich um Vergütungen handelt, die dem Sportler selbst gezahlt werden (Art. 17 DBA-Österreich zur Besteuerung von Künstlern und Sportlern). Bei Vergütungen für Fernsehübertragungsrechte handelt es sich aber nicht um Einkünfte des Künstlers oder Sportlers (Anschluss an BFH-Urteil vom 04.03.2009).
10.08.2012 Internationales Steuerrecht
Nachdem Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien und die USA am 08.02.2012 in einer gemeinsamen Erklärung vereinbart hatten, die bilaterale Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung weiter auszubauen, wurde nun am 26.07.2012 ein entsprechendes Musterabkommen veröffentlicht. Das Musterabkommen soll als Grundlage für entsprechende bilaterale Vereinbarungen dienen. Dieses Musterabkommen schafft einen Rahmen für die Meldung bestimmter Kontodaten durch die Finanzinstitute an ihre jeweiligen Steuerbehörden mit anschließendem Austausch der betreffenden Daten im Rahmen der bestehenden bilateralen Doppelbesteuerungs- bzw. Steuerinformationsabkommen. Es beseitigt die im Zusammenhang mit dem Foreign Account Tax Compliance Act aufgetretenen rechtlichen Probleme, vereinfacht dessen Umsetzung für die Finanzinstitute und sieht einen auf Gegenseitigkeit beruhenden Informationsaustausch vor.
07.08.2012 Internationales Steuerrecht
Neues Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Türkei und Deutschland in Kraft getreten
Das am 19.09.2011 unterzeichnete deutsch-türkische DBA ist mit Austausch der Ratifikationsurkunden am 01.08.2012 rückwirkend zum 01.01.2011 in Kraft getreten. Im neuen Abkommen wurden u.a. die Quellensteuersätze bei Dividenden und Zinsen gesenkt und die Möglichkeit zur Anrechnung fiktiver türkischer Steuern gestrichen.
26.06.2012 Internationales Steuerrecht
Frankreich plant Einführung einer Quellensteuer auf Portfolio-Dividenden
Die französische Regierung hat am 19.06.2012 die Einführung einer Quellensteuer auf Portfolio-Dividenden verkündet.
22.06.2012 Internationales Steuerrecht
Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz weiter in der Schwebe
Die Ratifikation des Steuerabkommens zwischen der Schweiz und Deutschland ist weiter ungewiss. Am 15.06.2012 hat sich der Bundesrat im ersten Durchgang mit dem Entwurf eines Gesetzes zum Steuerabkommen beschäftigt, jedoch kein Stellungnahme dazu abgegeben.
Neues Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Luxemburg und Deutschland
Luxemburg und Deutschland haben am 23.04.2012 ein neues Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) unterzeichnet. Es handelt sich um eine weitreichende Modernisierung des alten Abkommens vom 23. 08.1958.
10.05.2012 Internationales Steuerrecht
BFH: BVerfG-Vorlage zur Verfassungswidrigkeit eines sog. Treaty override
BVerfG-Vorlage zu der Frage, ob der Gesetzgeber durch ein sog. Treaty override gegen Verfassungsrecht verstößt. Das BVerfG wird darüber zu entscheiden haben, ob § 50d Abs. 8 S. 1 EStG 2002 insoweit verfassungswidrig ist, als hierdurch für die Einkünfte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen aus nichtselbständiger Arbeit die völkerrechtlich in einem DBA vereinbarte Freistellung der Einkünfte bei der Veranlagung ungeachtet des Abkommens nur gewährt wird, soweit der Steuerpflichtige nachweist, dass der Staat, dem nach dem Abkommen das Besteuerungsrecht zusteht, auf dieses Besteuerungsrecht verzichtet hat oder dass die in diesem Staat auf die Einkünfte festgesetzten Steuern entrichtet wurden.
08.05.2012 Internationales Steuerrecht
DBA-USA-Verständigungsvereinbarung: CTA und Spezialfonds mit ausschließlicher Vermögensverwaltung gelten als Pensionsfonds
In einer am 19.03.2012 zwischen den deutschen und den US-Steuerbehörden getroffenen Verständigungsvereinbarung wird klargestellt, dass CTA, die die Anforderungen des § 6a EStG erfüllen und auch Spezialsondervermögen, die ausschließlich zu dem Zweck errichtet worden sind, Vermögenswerte eines Pensionsfonds zu verwalten, ebenfalls die für Pensionsfonds geltenden Abkommensvergünstigungen in Form der Quellensteuerfreiheit bezüglich der aus dem anderen Vertragsstaat bezogenen Dividenden ein Anspruch nehmen können.
30.04.2012 Internationales Steuerrecht
Dem Vernehmen nach ist in den Rechtssachen C-338/11 bis C-347/11 FIM Santander mit Entscheidungen durch den EUGH am 10.05.2012 zu rechnen. Die Konsequenz einer möglichen Rechtsprechungsänderung ist, dass ergänzte Anträge und Neuanträge auf Rückerstattung französischer Quellensteuer durch nicht-französische Fonds ggf. nur noch bis zum 10.05.2012 gestellt werden können.
20.04.2012 Internationales Steuerrecht
DBA Deutschland – Niederlande: Grundbesitzklausel nach Art. 13 Abs. 2 DBA NL
Das am 12.04.2012 unterzeichnete Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) Deutschland – Niederlande enthält im Gegensatz zum bisherigen DBA eine Grundbesitzklausel (Art. 13 Abs. 2 DBA NL). Diese Grundbesitzklausel weicht allerdings erheblich vom OECD-Muster und auch von den Formulierungen in allen weiteren deutschen DBAs mit Grundbesitzklausel ab.
12.04.2012 Internationales Steuerrecht
BFH: Zuständigkeiten bei Freistellungs- und Erstattungsverfahren
Einer beschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft (hier eine französische S.A.S.), die bis zum 15.12.2004 nicht als Gesellschaft eines Mitgliedstaates anzusehen war, kann die einbehaltene und abgeführte Kapitalertragsteuer nachträglich erstattet werden, wenn Einbehaltung und Abführung gegen unionsrechtliche Grundfreiheiten verstößt. Zuständig für die Entscheidung über ein solches Erstattungsbegehren ist das Finanzamt und nicht das BZSt. Eine vorherige Freistellung von der Pflicht zur Einbehaltung und Abführung von Kapitalertragsteuer ist ausgeschlossen.
30.03.2012 Internationales Steuerrecht
BFH: Volle Berücksichtigung ausländischer Veräußerungsverluste beim Progressionsvorbehalt
Veräußert ein Unternehmer einen ausländischen Betrieb mit Verlust, so ist dieser Verlust - der abkommensrechtlich in Deutschland nur bei Festsetzung des Steuersatzes (sog. Progressionsvorbehalt) zu berücksichtigen ist - im Inland in voller Höhe und nicht etwa nur zu einem Fünftel bei der Ermittlung des Einkommensteuersatzes in Abzug zu bringen.
BFH: Anrechnungsmethode bei Einkünften aus spanischer Land- und Forstwirtschaft
Land- und forstwirtschaftliche Betriebe fallen nach dem DBA Spanien nicht unter den Begriff des Unternehmens und begründen damit keine Betriebstätte. Einkünfte aus spanischer Land- und Forstwirtschaft stellen Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen dar; die spanische Steuer wird auf die deutsche Steuer angerechnet.
26.03.2012 Internationales Steuerrecht
FG Köln: Ernsthafte europarechtliche Bedenken an der gewinnerhöhenden Auflösung eines passiven Merkposten bei ausländischen Betriebsstätten
An der gewinnerhöhenden Auflösung eines passiven Merkpostens nach Ablauf von zehn Jahren, der aufgrund der Überführung eines Wirtschaftsguts in eine ausländische Betriebsstätte gebildet wurde, bestehen ernstliche Zweifel in Bezug auf die Niederlassungsfreiheit.
09.03.2012 Internationales Steuerrecht
BFH: Unionsrechtmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Darlehenszinsen
Die hälftige Hinzurechnung der Zinsen aus Darlehen einer in den Niederlanden ansässigen Muttergesellschaft zum Gewinn einer Kapitalgesellschaft (§ 8 Nr. 1 GewStG 2002) verstößt weder gegen die EU-Zins- und Lizenzrichtlinie noch gegen die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit.
24.02.2012 Internationales Steuerrecht
BFH: Kein deutsches Besteuerungsrecht für Pensionszahlungen aufgrund eines Treaty Overrides
Pensionszahlungen, die an einen in den USA unbeschränkt Steuerpflichtigen und früheren Gesellschafter einer inländischen KGaA für seine frühere unselbständige Tätigkeit gezahlt werden, sind abkommensrechtlich Ruhegehälter, für die Deutschland kein Besteuerungsrecht zusteht. Ein ehemaliger Gesellschafter kann keine Gewinnanteile in Gestalt von Sondervergütungen mehr beziehen; nachträgliche Vergütungen können nicht in Sondervergütungen umqualifiziert werden.
14.02.2012 Internationales Steuerrecht
07.02.2012 Internationales Steuerrecht
In einem Arbeitspapier vom 06.02.2012, adressiert an die Taxation Policy Group, wird von aktuellen Bemühungen der EU-Kommission berichtet, die administrative Umsetzung von FATCA zu erleichtern. Zu diesem Zweck befindet sich die EU-Kommission auf verschiedenen Arbeitsebenen im Austausch mit der US-Steuerbehörde IRS, welche in einzelnen Punkten bereits Verhandlungsbereitschaft signalisiert hat.
06.02.2012 Internationales Steuerrecht
BMF: Entlastungsberechtigung ausländischer Gesellschaften gemäß § 50d Abs. 3 EStG n.F.
Durch das Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BeitrRLUmsG) wurde u.a. § 50d Abs. 3 EStG (sog. „Anti-Treaty/Directive-Shopping-Regelung“) geändert. Das BMF-Schreiben vom 24.01.2012 nimmt zu Anwendungsfragen der neugefassten Vorschrift Stellung.
19.01.2012 Internationales Steuerrecht
BFH: Bestimmung des für Betriebsstätten maßgeblichen Steuersatzes im Anrechnungsverfahren
Auf die ermittelte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage einer Betriebsstätte ist kein gesplitteter Körperschaftsteuersatz dergestalt anzuwenden ist, dass für den ausschüttungsfähigen Teil des zu versteuernden Einkommens der jeweils maßgebliche Ausschüttungssteuersatz und für den restlichen Teil (einschließlich des Betrags der Körperschaftsteuer als nichtabziehbare Ausgabe) der jeweils maßgebliche Thesaurierungssteuersatz greift.
13.01.2012 Internationales Steuerrecht
BMF: Anforderungen an Auskunftsersuchen im DBA-Schweiz
Das BMF hat mit den zuständigen Behörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft eine Verständigungsvereinbarung zu den Anforderungen an ein Auskunftsersuchen nach Ziffer 3 Buchstabe b des Protokolls zu Artikel 27 DBA-Schweiz getroffen.
14.11.2011 Internationales Steuerrecht
Nach portugiesischem Recht werden Dividenden, die von einem portugiesischen Pensionsfonds, der in Portugal errichtet und tätig ist, niedriger besteuert als Dividenden, die von einem gebietsfremden Pensionsfonds empfangen werden. Da keine einschlägigen Rechtfertigungsgründe für diese Ungleichbehandlung vorgebracht werden können, ist die Kapitalverkehrsfreiheit verletzt.
EuGH: Deutsche Vorschriften zur KapESt auf Streubesitzdividenden EU-widrig
Die deutschen Vorschriften zur Erhebung von Kapitalertragsteuer auf Streubesitzdividenden an gebietsfremde Gesellschaften verstoßen gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. Bei Dividenden an im EU-Ausland ansässige Gesellschaften sowie an Gesellschaften mit Sitz in Island oder Norwegen hat die Kapitalertragsteuer abgeltende Wirkung, wohingegen bei inländischen Empfängern eine Anrechnung auf die Körperschaftsteuer erfolgt (Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland).
27.10.2011 Internationales Steuerrecht
BFH: Steuerfreiheit für Private Equity-Engagement in England
Einkünfte aus einer britischen Betriebsstätte sind auch dann von der inländischen Bemessungsgrundlage auszunehmen, wenn sie in Großbritannien aufgrund dortiger steuerlicher Subventionsmaßnahmen für Private Equity-Engagements tatsächlich unbesteuert bleiben. Ein Besteuerungsrückfall nach Maßgabe von § 50d Abs. 9 S. 1 Nr. 1 EStG entfällt, da Grund für die Nichtbesteuerung in Großbritannien dessen nationales Steuerrecht und kein abkommensrechtlicher (negativer) Qualifikationskonflikt ist.
30.09.2011 Internationales Steuerrecht
Das Verbot einer Teilwertabschreibung auf Auslandsbeteiligungen als auch die pauschale Hinzurechnung nichtabzugsfähiger Betriebsausgaben von 5 % auf eine steuerfrei bezogene Auslandsdividende (Schachtelstrafe) verstoßen im Veranlagungsjahr 2001 gegen Gemeinschaftsrecht und dürfen auch nicht auf Mehrheitsbeteiligungen in Drittstaaten angewandt werden.
22.08.2011 Internationales Steuerrecht
FG Bremen: Nachweis des Besteuerungsverzichtes nach Treaty-Override-Regelung
Der Arbeitslohn eines unbeschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmers, der für ein deutsches Unternehmen in den USA tätig wird und sich dort länger als 183 Tage aufhält, ist, insoweit er auf die Tätigkeit in den USA entfällt, von der deutschen Besteuerung freizustellen. Der Arbeitnehmer hat den Nachweis zu erbringen, dass die USA auf ihr Besteuerungsrecht verzichtet haben. Die Erklärung, in den USA keine Steuern entrichtet zu haben, reicht als Nachweis nicht aus.
08.07.2011 Internationales Steuerrecht
Schleswig-Holsteinisches FG: Pauschales Betriebsausgaben-Abzugsverbot bei Auslandsdividenden
Die für Beteiligungen an ausländischen Kapitalgesellschaften geltende Fiktion nicht abziehbarer Betriebsausgaben in Höhe von 5 % der Einnahmen (§ 8b Abs. 5 KStG 2002) ist wegen Verstoßes gegen die Grundfreiheit des Kapitalverkehrs auch gegenüber sog. Drittstaaten unanwendbar. Das Abzugsverbot für mit steuerfreien Einnahmen in Zusammenhang stehenden Betriebsausgaben (§ 3c EStG) greift als subsidiärer Auffangtatbestand ein (Fortentwicklung der BFH-Rechtsprechung).
17.06.2011 Internationales Steuerrecht
FG Bremen: Keine Vorrangstellung eines DBA vor anderen Gesetzen
Der Arbeitslohn, den ein im internationalen Flugverkehr tätiger Pilot von seinem irischen Arbeitgeber bezieht, ist grds. von der deutschen Besteuerung freigestellt (DBA Irland). Verzichtet Irland auf sein Besteuerungsrecht, da der Pilot seinen Wohnsitz in Deutschland hat, so wird die gewährte Freistellung wieder rückgängig gemacht (§ 50d Abs. 9 S.1 Nr. 2 EStG idF JStG 2007). Diese Treaty Override-Regelung ist nicht verfassungsrechtlich bedenklich.
24.05.2011 Internationales Steuerrecht
BFH: Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil Gaz de France
Es ist für das Streitjahr weiterhin offen, ob die unterschiedliche steuerliche Behandlung von Inlands- und Auslandsdividendenzahlungen gegen das europäische Gemeinschaftsrecht verstößt.
Es ist unerheblich, ob es sich bei Pensionszahlungen aus einer früheren Tätigkeit als persönlich haftender Gesellschafte einer inländischen KGaA abkommensrecht-lich um Ruhehälter oder originär gewerbliche Einkünfte handelt. Nach der Vorschrift des § 50d Abs. 10 EStG und Art. 7 Abs. 1 Satz 2 DBA-USA steht das Besteuerungs-recht für die Pensionszahlungen Deutschland zu.
06.05.2011 Internationales Steuerrecht
26.04.2011 Internationales Steuerrecht
Bei der Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung eines Teilanteils an einer Personengesellschaft sind die Anschaffungskosten nach dem Durchschnittswert des gesamten Anteils zu bemessen. Diese gilt auch, wenn der veräußerte Teilanteil kurz zuvor erworben und lediglich an die Mitgesellschafter weiter gereicht wird.
Nach einem DBA steuerfreie negative ausländische Einkünfte i.S. des § 2a EStG sind nicht im Wege des negativen Progressionsvorbehalts zu berücksichtigen (Bestätigung der Rechtsprechung zu der bis 1995 geltenden Rechtslage).
15.04.2011 Internationales Steuerrecht
BFH: Wirtschaftliche Eingliederung in eine britische Kapitalgesellschaft
Die wirtschaftliche Eingliederung kann auch dadurch begründet werden, dass die Beteiligung im Rahmen einer Organkette über die Zwischenschaltung einer vermögensverwaltenden Holdinggesellschaft gehalten wird. Alleinige Organträgerin ist dann aber das herrschende Unternehmen und nicht (auch) die zwischengeschaltete Holdinggesellschaft. Die Beschränkung, dass der Organträger Geschäftsleitung und Sitz im Inland haben muss, ist nicht mit dem Diskriminierungsverbot des DBA-Großbritannien vereinbar.
BFH: Sind die Regelungen über die Anrechnung ausländischer Steuern EU-widrig?
EuGH-Vorlage zu der Frage, ob die Regelungen über die Anrechnung ausländischer Steuern auf die festgesetzte deutsche Einkommensteuer in Einklang mit den unionsrechtlichen Diskriminierungs- und Beschränkungsverboten steht (§ 34c EStG).
11.03.2011 Internationales Steuerrecht
BFH: Britische Claw-back-Besteuerung
Der Gewinn aus der Veräußerung einer in Großbritannien belegenen Immobilie darf in Deutschland besteuert werden, wenn die Veräußerung nach britischem Steuerrecht nur dazu führt, dass zuvor gewährte Abschreibungen auf Teile der Immobilie rückgängig gemacht werden (Claw-back-Besteuerung).
31.01.2011 Internationales Steuerrecht
Verlegt eine in Deutschland gegründete SE ihren Sitz in einen anderen Mitgliedstaat, ohne dabei eine inländische Betriebsstätte zurückzulassen, ist es überwiegend wahrscheinlich, dass eine Sofortbesteuerung der stillen Reserven des Betriebsvermögens gegen Unionsrecht verstößt.
21.01.2011 Internationales Steuerrecht
BFH: Abzug finaler Verluste ausländischer Tochterkapitalgesellschaften allenfalls im Finalitätsjahr
Wenn Verluste einer ausländischen Tochterkapitalgesellschaft bei ihrer inländischen Muttergesellschaft abgezogen werden könnten, käme ein solcher Verlustabzug allenfalls im Finalitätsjahr in Betracht (Anschluss an BFH-Urteil vom 09.06.2010). Die eigentliche Streitfrage nach der Abzugsfähigkeit der Verluste im Rahmen einer faktischen grenzüberschreitenden Organschaft ist unbeantwortet geblieben.
06.01.2011 Internationales Steuerrecht
BFH: Kein deutsches Besteuerungsrecht für in die USA gezahlte nachträgliche Sondervergütungen
Die Einordnung eines Ruhegeldes als Sondervergütung verlangt prinzipiell, dass der Empfänger der Zahlung noch Gesellschafter der Personengesellschaft ist. Die Pension, die ein in den USA ansässiger ehemaliger Gesellschafter einer inländischen KG bezieht, kann nach DBA-USA 1989 a.F. nur in den USA besteuert werden. Nachträgliche Sondervergütungen sind nicht in Unternehmensgewinne umzuqualifizieren (§ 50d Abs. 10 EStG).
20.12.2010 Internationales Steuerrecht
BFH: Abkommensrechtliche Behandlung von Lizenzzahlungen als Sondervergütungen
Erhält ein in den USA ansässiger Gesellschafter einer deutschen Personengesellschaft Lizenzvergütungen für von ihm der Gesellschaft eingeräumte Rechte, so dürfen diese Vergütungen nur in den USA und nicht in Deutschland besteuert werden, wenn die Lizenzrechte dem US-Stammhaus des US-Gesellschafters und nicht der deutschen Personengesellschaft zuzurechnen sind (DBA-USA 1989 a.F.). Die im EStG angeordnete Umqualifizierung von Sondervergütungen in abkommensrechtliche Unternehmensgewinne ändert daran nichts.
BFH: Niedrigbesteuerung von Tochtergesellschaften ausländischer Versicherungsunternehmen in Irland
Eine ausländische Kapitalgesellschaft, die ein Versicherungsunternehmen betreibt, ist nur dann aktiv tätig i.S.d. Aktivitätsklausel des § 8 Abs. 1 Nr. 3 AStG, wenn sie für ihre Geschäfte einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Betrieb unterhält. Diese Aktivitätsvoraussetzung kann auch vorliegen, wenn die Kapitalgesellschaft durch einen Betriebsführungsvertrag ein anderes, ihr verbundenes Unternehmen mit der Ausführung des Versicherungsgeschäfts betraut hat.
15.12.2010 Internationales Steuerrecht
Eine inländische Holdinggesellschaft kann mangels wirtschaftlicher Eingliederung keine Organträgerin einer inländischen GmbH sein, auch wenn die ausländische Muttergesellschaft der Holding wirtschaftlich tätig ist und die inländische GmbH in die Konzernstruktur eingegliedert ist. Eine Diskriminierung i. S. des DBA- oder Europarechts liegt nicht vor
09.12.2010 Internationales Steuerrecht
Das Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen bei Auslandsbeteiligungen (§ 8b Abs. 3 KStG 1999 i.d.F. des UntStFG) ist im Veranlagungszeitraum 2001 nicht anwendbar. Nach Ansicht des EuGH verstößt es gegen Art. 56 EG, wenn ein Verbot des Abzugs von Gewinnminderungen im Zusammenhang mit einer Beteiligung für Beteiligungen an einer ausländischen Gesellschaft früher in Kraft tritt als für Beteiligungen an einer inländischen Gesellschaft.
24.11.2010 Internationales Steuerrecht
Die Regelung zur quotalen Ermittlung der auf die ausländischen Einkünfte entfallenden deutschen Einkommensteuer nach § 34c EStG, nach der sich die Anrechnung nur auf die steuerliche Durchschnittsbelastung auswirkt, verstößt nicht gegen die Grundsätze des freien Kapitalverkehrs.
BMF: Deutsch-norwegisches DBA – Anwendung des Schachtelprivilegs
Beteiligungserträge sind bei dem deutschen Bezieher nach dem DBA-Norwegen von der deutschen Besteuerung freigestellt.
10.09.2010 Internationales Steuerrecht
Die Überlassung eines zinslosen Darlehens an eine Tochtergesellschaft im Ausland führt nur dann zu einer Einkommenskorrektur, wenn das Darlehen nicht als Ersatz für Eigenkapital anzusehen ist. Aus dem Begriff Finanzplandarlehen lässt sich ein eigenkapitalersetzender Charakter nicht zwingend ableiten.
23.08.2010 Internationales Steuerrecht
FG Nürnberg: Keine Freistellung für Gewinnanteile aus einer atypisch stillen Beteiligung an einer schweizerischen Kapitalgesellschaft bis 2001
Für Gewinnanteile aus einer atypisch stillen Beteiligung an einer schweizerischen Kapitalgesellschaft kann bis einschließlich 2001 nicht die Freistellungsmethode beansprucht werden, da die Schweiz diese Gewinnanteile als Dividenden besteuert hat. Die Voraussetzungen für die Anwendung der Freistellungsmethode waren daher nicht erfüllt.
20.08.2010 Internationales Steuerrecht
BFH: Freistellung, nicht Anrechnung für aus US-Quellen stammende Zinsen aus gewinnabhängigen Darlehen
Erzielen inländische Steuerpflichtige Zinseinkünfte aus gewinnabhängigen Darlehen, die aus US-Quellen stammen, so ist die Doppelbesteuerung dieser Einkünfte nach dem DBA-USA 1989 a.F. mittels Freistellungs- und nicht mittels Anrechnungsmethode zu gewährleisten. Die Rückfallklausel findet keine Anwendung.
Sind die Voraussetzungen des abkommensrechtlichen Schachtelprivilegs erfüllt, ist eine gewerbesteuerliche Hinzurechnung gem. § 8 Nr. 5 GewStG 2002 ausgeschlossen (Vorrang des DBA-Privilegs).
BFH: Schachtelprivileg des DBA-Frankreich auch für Dividendeneinnahmen einer KGaA
Das abkommensrechtliche Schachtelprivileg des DBA-Frankreich a.F. ist auch einer KGaA als Gesellschafter zu gewähren. Unschädlich ist, wenn persönlich haftende Gesellschafterin der KGaA eine Personengesellschaft ist.
16.07.2010 Internationales Steuerrecht
Die Gewährung eines eigenkapitalersetzenden Darlehens führt nicht zu einer Geschäftsbeziehung im Sinne des § 1 AStG, da diese nicht einen Leistungsaustausch betrifft, sondern durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist.
FG München: Keine Verrechnung eines Verlustvortrags bei der Berechnung der nach § 6 Abs. 5 AStG zu stundenden Steuer
Im Rahmen der Besteuerung des Wegzugs in die EU oder den EWR-Raum ist bei der Berechnung der nach § 6 Abs. 5 AStG zu stundenden Steuer der Verlustvortrag nicht abzuziehen.
24.06.2010 Internationales Steuerrecht
Das BMF hat mit Schreiben vom 21.6.2010 das BMF-Schreiben zu § 50d EStG aus 2007 um zwei Punkte ergänzt, zum einen zum Durchgriff durch substanzschwache Gesellschaften in Beteiligungsketten und zum anderen zur Anwendung der Ausnahmeregelung für börsennotierte Gesellschaften und Investmentgesellschaften in mehrstufigen Beteiligungsstrukturen.
22.06.2010 Internationales Steuerrecht
Die §§ 14 ff. KStG verletzen nicht die EU-Niederlassungsfreiheit. Selbst bei einer gemeinschaftsrechtskonformen Reduktion dieser Vorschriften bedarf es einer – zumindest schuldrechtlichen – Vereinbarung zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft zum Ausgleich der Verluste der Tochtergesellschaft.
Das Bayer. Landesamt für Steuern hat ein Argumentationspapier zum Umgang mit Betriebsstättenverlusten veröffentlicht.
18.06.2010 Internationales Steuerrecht
BFH: Abkommensrechtliche Behandlung von Zinserträgen einer Vermögensverwaltenden US-Personengesellschaft
Zinseinkünfte einer gewerblich geprägten, aber vermögensverwaltend tätigen US-amerikanischen Personengesellschaft mit inländischen Gesellschaftern sind aus abkommensrechtlicher Sicht als Zinsen zu behandeln, da sie nur mittelbar mit der Vermietung des Grundbesitzes zusammenhängen. Die gewerbliche Prägung einer Personengesellschaft führt nicht zu gewerblichen Einkünften i.S.d. DBA-USA 1989.
Es ist fraglich, ob Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer vermögensverwaltenden, jedoch gewerblich geprägten spanischen Personengesellschaft nach dem DBA-Spanien in Deutschland oder in Spanien besteuert werden können. Darüber hinaus ist es zweifelhaft, ob die switch-over-Klausel des § 50d Abs. 9 S. 1 Nr. 1 EStG mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
07.05.2010 Internationales Steuerrecht
Von der Nachversteuerung bereits steuerlich berücksichtigter ausländischer Betriebsstättenverluste kann nach Maßgabe von § 2 Abs. 1 Satz 4 AuslInvG abgesehen werden. Der Steuerpflichtige muss hierfür nachweisen, dass nach den für ihn geltenden Vorschriften des ausländischen Staates ein Abzug von Verlusten in anderen Jahren als dem Verlustjahr „allgemein“ nicht beansprucht werden kann. Eine zeitliche Begrenzung des Verlustvortrags reicht nicht aus, um eine „allgemeine“ Versagung des Verlustabzugsannehmen zu können. § 2 Abs. 1 AuslInvG ist mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar.
BFH: Schlussurteil "Glaxo Wellcome": § 50c EStG a.F. verstößt nicht gegen das Gemeinschaftsrecht
Ein Sperrbetrag nach § 50c EStG 1990 setzt sich bei Aufwärtsverschmelzung als mittelbarer Sperrbetrag fort und ist auch bei einem anschließenden Formwechsel zu berücksichtigen. Dem Erwerber der Anteile muss aber die Möglichkeit eingeräumt werden, nachzuweisen, dass der konkret gezahlte Kaufpreis keine besondere Vergütung des bereits bestehenden Körperschaftsteuerguthabens beinhaltet, sondern dieser Kaufpreis auch einem anrechnungsberechtigten Anteilsverkäufer gezahlt worden wäre.
29.04.2010 Internationales Steuerrecht
DBA-Schweiz: Revisionsprotokoll geplant
Bundesfinanzminister Schäuble und sein schweizerischer Amtskollege Merz einigten sich auf den Entwurf eines Revisionsprotokolls zum deutsch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommen mit dem ein Informationsaustausch nach internationalem Standard vereinbart werden soll.
28.04.2010 Internationales Steuerrecht
BMF: Umsetzung von Verständigungs- und Konsultationsvereinbarungen
Verständigungs- und Konsultationsvereinbarungen sollen zukünftig durch Rechtsverordnung in nationales Recht umgesetzt werden können. Diese Rechtsverordnungen sollen bereits auf den Veranlagungszeitraum 2010 angewendet werden.
DBA-Schweiz: Abfindungszahlungen nach Wegzug aus Deutschland
Mit Konsultationsvereinbarung vom 17.03.2010 haben sich die Eidgenössische Steuerverwaltung und das Bundesfinanzministerium auf eine Ergänzung der Verständigungsvereinbarung in Bezug auf die Besteuerung von Abfindungszahlungen an Arbeitnehmer nach Art. 15 des DBA-Schweiz verständigt.
BMF: Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen auf Personengesellschaften
Das Bundesfinanzministerium hat mit Datum vom 16.04.2010 ein Schreiben veröffentlicht, das die Behandlung von Personengesellschaften und ihren Gesellschaftern im Abkommensrecht aus deutscher Sicht darlegt.
DBA: Neue Doppelbesteuerungsabkommen
In den letzten Wochen wurden verschiedene Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet, die nur zum Teil bestehende Doppelbesteuerungsabkommen ablösen werden. Damit wird das Netz der mit Deutschland bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen immer dichter.
Informationsaustausch: Abkommensnetz erweitert
Im Kampf der Bundesregierung gegen sog. Steueroasen hat die Bundesrepublik das Netz der Abkommen über Informationsaustausch in Steuersachen weiter ausgedehnt.
24.03.2010 Internationales Steuerrecht
FG: Niedersächsisches Finanzgericht entscheidet ersten deutschen „Marks & Spencer“ - Fall
Endgültige Verluste einer ausländischen Tochtergesellschaft können allenfalls dann von der Muttergesellschaft steuerlich geltend gemacht werden, wenn sich diese im Voraus zur Verlustübernahme verpflichtet hat.
EuGH: Niederländische Organschaftsregelungen verstoßen nicht gegen Gemeinschaftsrecht
Die Beschränkung der Niederlassungsfreiheit durch die im niederländischen Steuerrecht verankerte Beschränkung auf inländische Gesellschaften für Zwecke der steuerlichen Gewinn- und Verlustkonsolidierung ist durch die Wahrung der Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse gerechtfertigt.
Doppelbesteuerungsabkommen auf dem Gebiet der Erbschaftsteuer mit Österreich
Abkommen zwischen Deutschland und Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Erbschaftsteuer in Kraft getreten
Neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Malaysia
Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Malaysia unterzeichnet
Neues Doppelbesteuerungsabkommen mit Syrien
Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und der Republik Syrien unterzeichnet
EU: Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zur Quellensteuerentlastung
Die Europäische Kommission hat Deutschland förmlich aufgefordert seine Vorschriften zur Missbrauchsbekämpfung bei Quellensteuerentlastungen - § 50d Abs. 3 EStG - zu ändern, da diese über das erforderliche Maß hinausgehen.
DBA-Polen: Freistellungsmethode auch für Vergütungen der Geschäftsführer polnischer Gesellschaften
Die polnische Sonderregelung zur Besteuerung der Vergütungen an Geschäftsführer polnischer Gesellschaften führt nicht zur Versagung der Anwendung der Freistellungsmethode nach Art. 24 DBA-Polen.
23.02.2010 Internationales Steuerrecht
FG: Abkommensrechtliche Behandlung von in den USA erzielten Zinserträgen einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft
Die Zuweisung des Besteuerungsrechts für Zinserträge aus der Anlage von aus der Vermietung von in den USA belegenen Immobilen erzielten Überschüssen erfolgt nach Art. 11 DBA-USA.
Geltungsdauer DBA-VAE
Anwendung des Auslandstätigkeitserlasses im Bereich der Arbeitnehmerbesteuerung bei Auslandstätigkeiten in den Vereinigten Arabischen Emiraten
EuGH: Gewinnkorrekturen bei Vorteilsgewährung an verbundene Unternehmen im EU-Ausland
Gewinnkorrekturvorschriften wie Art. 26 CIR, die nur bei Geschäftsbeziehungen zu verbundenen Unternehmen im Ausland zu einer Gewinnkorrektur führen, sind nach Ansicht des EuGH grundsätzlich EG-rechtlich zulässig, sofern sich die Korrektur auf den Teil beschränkt, der über das übliche Maß hinaus geht und dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit eingeräumt wird etwaige wirtschaftliche Gründe für den Abschluss des Geschäftes als Gegenbeweis beizubringen.
FG: Vermögensverwaltende Personengesellschaft ist nicht allein auf Grund gewerblicher Prägung ein Unternehmen i.S.d. DBA-Schweiz
Die Tätigkeit einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft stellt, auch bei gewerblicher Prägung, keine Geschäftstätigkeit im Sinne des DBA-Schweiz dar. Das dieser Tätigkeit zu Grunde liegende Vermögen kann nach Art. 22 Abs. 6 DBA-Schweiz daher nur vom Ansässigkeitsstaat des Mitunternehmers der Besteuerung unterworfen werden.
18.02.2010 Internationales Steuerrecht
BFH: Sog. Hinzurechnungsbesteuerung verstößt gegen Gemeinschaftsrecht
Die Hinzurechnungsbesteuerung nach §§ 7 ff. AStG a.F. und die versagte Freistellung von Betriebsstätteneinkünften verstoßen gegen die Niederlassungsfreiheit, wenn der Steuerpflichtige nachweist, dass kein Gestaltungsmissbrauch vorliegt.
05.02.2010 Internationales Steuerrecht
BFH: Freistellung der Einkünfte leitender Angestellter von schweizerischen Kapitalgesellschaften aus Tätigkeiten außerhalb der Schweiz
Die Einkünfte leitender Angestellter schweizerischer Kapitalgesellschaften sind bei Anwendung der Tätigkeitsortsfiktion des Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz von der deutschen Besteuerung auch insoweit freizustellen, als sie auf Tätigkeiten außerhalb der Schweiz entfallen. Die Tätigkeitsortfiktion ist insoweit auch für Zwecke des Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d DBA-Schweiz anzuwenden.