Source: https://www.schubra.de/de/newsletter/SBII-ragwp/Newsletter_20170831.html
Timestamp: 2018-01-19 13:47:29
Document Index: 339527951

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 826', '§ 208', 'BGH', 'BGH', '§ 826', 'BGH', '§ 826', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: Unbewusste rechtsgrundlose Leistungen nicht unentgeltlich, Anmerkung zu BGH, Urteil vom 20.04.2017 – IX ZR 252/16
Lindenmaier-Möhring Kommentierte BGH-Rechtsprechung (LMK), (8/)2017, 393960
Zurückverweisung durch Berufungsgericht nur bei Notwendigkeit einer umfangreichen Beweisaufnahme aufgrund Verfahrensmangels in erster Instanz, Anmerkung zu BGH, Urteil vom 02.03.2017 – VII ZR 154/15
Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht (EWiR) 2017, 483 - 484
Wenn der Insolvenzverwalter erfolglos Prozesse für die Masse führt und die Insolvenzmasse später nicht zur Deckung des Kostenerstattungsanspruchs des Gegners ausreicht, kann möglicherweise der Insolvenzverwalter persönlich für diese Kosten haften. Mit dieser Konstellation beschäftigt sich die heutige Entscheidung.
BGB, § 826; InsO § 208
BGH, Urteil vom 20.7.2017 – IX ZR 310/14 (OLG München)
1. Dem Insolvenzverwalter steht bei der Frage, zu welchem Zeitpunkt er die (drohende) Masseunzulänglichkeit anzeigt, ein weiter Handlungs- und Entscheidungsspielraum zu. Dessen Einhaltung kann das Gericht des Haftungsprozesses umfassend nachprüfen.
2. Die vom Insolvenzverwalter bei der Anzeige der Masseunzulänglichkeit berücksichtigte voraussichtliche Verwaltungsvergütung kann das Gericht des Haftungsprozesses daraufhin überprüfen, ob der Insolvenzverwalter den ihm dabei zuzugestehenden Beurteilungsspielraum in unvertretbarer Weise überschritten hat.
Der Beklagte wird als Insolvenzverwalter vom Gesellschafter/Geschäftsführer der Schuldnerin persönlich auf Schadenersatz in Anspruch genommen, nachdem er im Vorprozess den Gesellschafter/Geschäftsführer erfolglos – in allen Instanzen – auf Zahlung von ca. 11 Mio. EUR in Anspruch genommen hatte. Der Insolvenzverwalter hatte eine Prozessfinanzierungsvereinbarung mit einer Gesellschaft geschlossen, die als Verwalterin und Treuhänderin für einen Pool tätig war, der zur gemeinschaftlichen Verfolgung und Durchsetzung seiner Ansprüche gegen den Kläger gegründet worden war. Der Umfang der Zahlungsverpflichtungen der Prozessfinanzierungsgesellschaft ist streitig. Die Vereinbarung sah keine Verpflichtung zum Ersatz der dem Kläger entstandenen Rechtsanwaltskosten vor.
Zur anteiligen Bezahlung der Gerichtskosten und der eigenen Anwaltskosten entnahm der Insolvenzverwalter noch vor der erstinstanzlichen Entscheidung im Vorprozess aus der Insolvenzmasse der Schuldnerin insgesamt 104.184 EUR. Nach Abweisung seiner Klage in erster Instanz zeigte er am 14.1.2005 erstmals Masseunzulänglichkeit an. Die zugunsten des Klägers für die erste Instanz auf 93.012 EUR festgesetzten Kosten sind noch offen.
Nach Zurückweisung seiner Berufung zeigte der Insolvenzverwalter am 3.8.2005 erneut Masseunzulänglichkeit an, auch für die im Berufungsverfahren angefallenen Gerichtskosten in Höhe von 137.824 EUR. Während der Insolvenzverwalter die Kosten für das anschließende Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde aus der Masse vollständig beglich, wurde der zugunsten des Klägers mit Beschluss vom 1.12.2005 festgestellte Kostenerstattungsanspruch für die zweite Instanz in Höhe von 96.609 EUR nicht erfüllt.
Der Kläger verlangt vom beklagten Insolvenzverwalter persönlich Ersatz seiner Anwaltskosten für die zweite Instanz des Vorprozesses. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Berufungsgericht den beklagten Insolvenzverwalter zur Zahlung von 96.609 EUR zuzüglich Zinsen verurteilt. Auf die Revision des beklagten Insolvenzverwalters hat der BGH das Berufungsurteil aufgehoben und die Berufung zurückgewiesen, wodurch das klagabweisende erstinstanzliche Urteil des Landgerichts rechtskräftig wurde.
Das Berufungsgericht hatte den beklagten Insolvenzverwalter zu Schadenersatz nach § 826 BGB verurteilt. Der BGH hat in seiner Entscheidung überzeugend dargestellt, warum der Insolvenzverwalter – vergleichbar einer Vollstreckungsvereitelung – die Durchsetzung des dem Kläger gegen die Insolvenzmasse zustehenden Kostenerstattungsanspruchs in einer die guten Sitten verstoßenden Weise im Sinne von § 826 BGB nicht verhindert hat.
Das Berufungsgericht hatte seine Verurteilung zunächst darauf gestützt, die (erste) Anzeige der Masseunzulänglichkeit sei unzutreffend, weil der Insolvenzverwalter Kosten des Vorprozesses bei der prozessfinanzierenden Gesellschaft nicht eingefordert habe. Nach zutreffender Auffassung des BGH hat es dabei allerdings nicht hinreichend berücksichtigt, dass der Umfang der Zahlungspflicht streitig gewesen ist. Der Verzicht auf die Durchsetzung eines streitigen Anspruchs und stattdessen der Anzeige der Masseunzulänglichkeit lassen nicht ohne weiteres den Schluss auf eine verwerfliche, auf die Schädigung eines Massegläubigers zielende Gesinnung des Insolvenzverwalters zu.
Eine derartige verwerfliche Gesinnung könne auch nicht aus der aus Sicht des Berufungsgerichts ungewöhnlich hohen Erlösbeteiligung mit dem Prozessfinanzierer abgeleitet werden. Diese kommt naturgemäß nur zum Tragen, wenn und soweit ein Erlös bei zumindest teilweise positivem Prozessausgang vereinnahmt wird. Unterliegt der Kläger vollständig, hat er keinen Kostenerstattungsanspruch gegen die Insolvenzmasse, der vereitelt werden könnte. Unterliegt er nur teilweise, wäre die zur Befriedigung eines Kostenerstattungsanspruchs zur Verfügung stehende Insolvenzmasse auch bei einer noch höheren Beteiligungsquote zugunsten des Prozessfinanzierers größer als bei einer unterlassenen Prozessführung.
Soweit das Berufungsgericht ausführt, die zweite Masseunzulänglichkeitsanzeige sei unrichtig, weil der Beklagte seinen Vergütungsanspruch überhöht dargestellt und diesen zudem verwirkt habe, hat das Berufungsgericht nach zutreffender Ansicht des BGH Umstände einer Indizwirkung für die Annahme sittenwidrigen Verhaltens zugemessen, die diese nicht haben können. Dabei bestätigt der BGH zunächst seine Rechtsprechung, wonach dem Insolvenzverwalter bei der Frage, zu welchem Zeitpunkt er die (drohende) Masseunzulänglichkeit anzeigt, ein weiter Handlungs- und Entscheidungsspielraum zusteht. Bewertungsschwierigkeiten und Schätzungsungenauigkeiten sind bei einer solchen Prognoseberechnung immanent und hinzunehmen.
Diese Grundsätze gelten auch im Hinblick auf die Bewertung der voraussichtlichen Vergütung des Insolvenzverwalters. Im vorliegenden Fall hatte der Insolvenzverwalter unterlassen, bei Schätzung seiner zukünftigen Vergütung diese um Zahlungen zu kürzen, die er an einen Mitarbeiter zur Ermittlung von Anfechtungssachverhalten geleistet hat. Da zum damaligen Zeitpunkt die strengere Rechtsprechung des BGH zu diesen Sachverhalten noch nicht bekannt war, hat der BGH zurecht eine Indizwirkung für eine verwerfliche Gesinnung insoweit verneint.
Entgegengetreten ist der BGH auch dem Ansatz des Berufungsgerichts, der Insolvenzverwalter habe durch seine Fehler bei der Ermittlung seiner Vergütungshöhe seinen Vergütungsanspruch verwirkt. Der BGH bestätigt dabei seine Rechtsprechung, wonach die Versagung jeglicher Vergütung nur bei besonders schwerwiegenden Pflichtverletzungen in Form von Straftaten zum Nachteil der Masse in Frage kommt.
Im Ergebnis hat der BGH ausführlich und überzeugend begründet, warum im vorliegenden Fall von einer vorsätzlichen und sittenwidrigen Schädigung des Gesellschafters/Geschäftsführers durch den Insolvenzverwalter nicht ausgegangen werden könne.
Bei der Anzeige des Zeitpunkts der Masseunzulänglichkeit steht dem Insolvenzverwalter ein weiter Beurteilungsspielraum zu. Ob er diesen richtig ausgeübt hat, kann allerdings im Haftungsprozess umfangreich überprüft werden. Die Anzeige der Masseunzulänglichkeit darf daher nicht leichtfertig erfolgen und muss ausreichend dokumentiert sein, um nachvollziehbar auch nach Jahren noch darlegen zu können, welche Gründe für den konkreten Zeitpunkt maßgeblich gewesen sind. Insoweit gibt die Entscheidung wertvolle Hinweise, wie Schadenersatzansprüche von Prozessgegnern, die mit ihren Kostenerstattungsansprüchen ausfallen, vermieden werden können.
Rechtsanwalt Dr. Ferdinand Kießner, vereid. Buchprüfer