Source: https://vergaserfit.de/agb.html
Timestamp: 2019-05-22 17:48:38
Document Index: 288149434

Matched Legal Cases: ['Art. 4', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 9', '§ 10', '§ 634', '§ 12', '§13', '§14']

(2) Verantwortlicher gem. Art. 4 Abs. 7 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist Kevin Diegel Bismarckstrasse 20/5 73614 Schorndorf, info@vergaserfit.de (siehe unser Impressum). [Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter [info@vergaserfit.de] oder unserer Postadresse mit dem Zusatz „der Datenschutzbeauftragte“.]
Für die Geschäftsbeziehung zwischen Vergaserfit(nachfolgend „Auftragnehmer“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Der Auftragnehmer nimmt für den Kunden von diesem gewünschte Reinigungsarbeiten an Vergasern von Zweirädern sowie diverse Reparaturarbeiten vor (nachfolgend als Werkstattauftrag bezeichnet) Der Schwerpunkt der Leistung liegt in der Reinigung von Vergasern. Dabei handelt es sich um eine technisch funktionale Reinigung und um keine äußerliche kosmetische oder ästhetische Reinigung. Altersbedingte Verfärbungen von Materialien des Vergasers zum Beispiel, die die technisch einwandfreien Funktion des Vergasers nicht beeinträchtigen sind kein berechtigter Reklamationsgrund. Auch die äußere Erscheinung des Vergasers ist nicht Bestandteil der von Vergaserfit angebotenen technisch-funktionalen Reinigung. Von Vergaserfit durchgeführte Gewindereparaturen beschränken sich eben falls ausschließlich auf den funktional-technischen Aspekt und dienen nur zur Wiederherstellung der vom Hersteller ursprünglich angedachten Funktion des Bauteils um teurere Ersatzteile oder einen Totalschaden des Vergasers zu vermeiden.
§ 3 Auftragserteilung / Vertragsschluss
1.Der Kunde kann die von Ihm gewünschten Arbeiten per E-Mail anfragen.
2.Die Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Auftragnehmer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Auftragnehmer zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
3.In der Auftragsbestätigung werden die zu erbringenden Leistungen und soweit möglich auch der voraussichtliche Fertigstellungstermin angeben.Drüber hinausgehende Arbeiten sind nicht geschuldet. Fertigstellungstermine sind nur verbindlich, soweit diese in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
4.Auftragnehmer behält sich vor Aufträge nach seinem freien Ermessen anzunehmen oder abzulehnen.
5. Der Kunde ermächtigt den Auftragnehmer ggf. Subunternehmer einzuschalten.
6. Der Kunde gestattet dem Auftragnehmer ihn bei Rückfragen oder anderen Geschäftsrelevanten Belangen per Anruf, Email oder Brief zu kontaktieren.
§ 4 Preisangaben/Kostenvoranschlag
1. Auf Wunsch des Kunden vermerkt der Auftragnehmer in der Auftragsbestätigung die Preise, die bei der Durchführung des Auftrags voraussichtlich zum Ansatz kommen.
2. Wünscht der Kunde eine verbindliche Preisangabe, so bedarf es eines schriftlichen Kostenvoranschlages; in diesem sind die Arbeiten und ggf. Erforderlichen Ersatzteile jeweils im Einzelnen aufzuführen. Der Auftragnehmer ist an diesen Kostenvoranschlag bis zum Ablauf von einer Woche ab Übergabe an den Kunde gebunden.
3. Die Erstellung des Kostenvoranschlages wird dem Kunden berechnet. Wird auf Grund des Kostenvoranschlages ein Reinigungsauftrag binnen der Wochenfrist des § 2 Ziffer 2 erteilt, so werden die Kosten für den Kostenvoranschlag bei der Abrechnung des Werkstattauftrages in Abzug gebracht.
4. Alle Preisangaben verstehen sich inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Art der Versendung/Abholung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Auftragsgegenstandes geht spätestens mit der Übergabe des Auftragsgegenstandes auf den Kunden über.
2. Wird der Werkstattauftrag auf Grund eines verbindlichen Kostenvoranschlages ausgeführt, so ist in der Rechnung eine Bezugnahme auf den Kostenvoranschlag ausreichend. Zusätzliche vom Kunden beauftragte Werkstattarbeiten sind gesondert aufzuführen.
3. Eine etwaige Berichtigung der Rechnung muss seitens des Auftragnehmers, ebenso wie eine Beanstandung seitens des Kunden, spätestens sechs Wochen nach Zugang der Rechnung erfolgen.
2. Zahlungen sind per Überweisung auf das in der Auftragsbestätigung bezeichnete Konto zu leisten. Die Akzeptanz anderer Zahlungsmittel bleibt dem Auftragnehmer vorbehalten.
3. Kommt der Kunde mit der Zahlung Auftragsvergütung in Verzug, werden die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen fällig. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt.
4. Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei der Auftragserteilung eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen; diese muss aber mit dem Kunden jeweils im Einzelfall vereinbart werden.
Gegen Ansprüche des Auftragnehmers kann der Kunde nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Kunden unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Werkstattauftrag beruht.
§ 9 Erweitertes Pfandrecht
Dem Auftragnehmer steht wegen seiner Forderung aus dem Werkstattauftrag ein vertragliches Pfandrecht an den auf Grund des Werkstattauftrages in seinen Besitz gelangten Gegenständen des Kunden zu. Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das vertragliche Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten sind oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt und der Auftragsgegenstand dem Kunden gehört.
§ 10 Mängel
1. Hält der Kunde den durchgeführten Werkstattauftrag für mangelhaft soll der dem Auftragnehmer den Mangel/ die Mängel unverzüglich nach ihrer Feststellung schriftlich oder per E-Mail anzeigen und genau bezeichnen.
Ansprüche auf Mängelbeseitigung hat der Kunde beim Auftragnehmer geltend zu machen. Soweit tatsächlich ein Mangel vorliegt, wird der Auftragnehmer diesen auf seine Kosten beheben. Soweit im Zuge der Mangelbeseitigung Teile ersetzt werden müssen, werden die ersetzten Teile Eigentum des Auftragnehmers. Soweit der Auftragnehmer im Zuge der Mängelbeseitigung feststellen, dass in Wahrheit kein Mangel vorliegt, steht dem Auftragnehmer gegen den Kunden ein Aufwendungsersatzanspruch zu.
1. Die Verjährungsfrist für Ansprüche aus Mängeln der Werkstattarbeit beträgt ein Jahr ab Abnahme (Versendung) des Auftragsgegenstandes.
2. Nimmt der Kunde den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels ab, stehen ihm Mängelansprüche nur zu, wenn er sich diese bei Abnahme vorbehält.
3. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes sowie § 634 a Abs. 3 BGB bleiben unberührt. Ansonsten gelten für Schadensersatzansprüche des Kunden gem. § 12 ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen.
b) bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf). In diesem Fall ist die Haftung des Auftragnehmers auf den bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.
2. Der Auftragnehmer haftet, soweit ihm lediglich leichte Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann, nicht für durch Dritte erfolgte Beschädigungen der während der Auftragsdauer in seinem Besitz befindlichen Fahrzeugs oder Fahrzeugteilen des Kunden sowie für Diebstahl, für den Verlust von Geld, Wertpapieren (einschließlich Sparbüchern, Scheckheften, Scheck- und Kreditkarten), Kostbarkeiten und anderen Wertsachen, die nicht ausdrücklich von dem Auftragnehmer in Verwahrung genommen sind.
4. Der Kunde ist verpflichtet, jeden Schaden, für den der Auftragnehmer aufkommen soll, dem Auftragnehmer unverzüglich anzuzeigen und genau zu bezeichnen.
5. Für durch einen Mangel des Auftragsgegenstandes verursachten Schaden haftet der Auftraggeber nicht, wenn er den Schaden nicht zu vertreten hat.
§13 Aussschluss vom Widerrufsrecht
1.Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind Verträge, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten durchzuführen sind vom Widerrufsrecht ausgeschlossen.
2.Dies gilt bei Vergaserfit sobald der Auftrag durch den Kunde erteilt wurde und die Bearbeitung begonnen wurde.
§14 Widerrufsrecht/Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Auftragnehmer nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Auf Verträge zwischen dem Auftragnehmer und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Auftragnehmer der Sitz des Auftragnehmers. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.