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Timestamp: 2020-01-29 18:17:58
Document Index: 394948242

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 2', '§ 11', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 32', '§ 37', '§ 41', '§ 11', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 28', '§ 32', '§ 12', '§ 13', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 9']

Friedhofssatzung – Lohra-Wiki
Entwurf der Friedhofssatzung der Gemeinde Lohra
FRIEDHOFSSATZUNG der Gemeinde Lohra
Aufgrund des § 5 der Hessischen Gemeindeordnung i. d. F. der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBI. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.11.2007 (GVBI. I. S. 757) in Verbindung mit § 2 Abs. 3 Satz 1 des Friedhofs- und Bestattungsgesetzes vom 05.07.2007 (GVBL I S. 338) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra in der Sitzung vom XX.XX.XXXX für die Friedhöfe der Gemeinde Lohra folgende Satzung (Friedhofsordnung) beschlossen:
1 I.	Allgemeine Vorschriften
2 II.	Ordnungsvorschriften
3 III.	Allgemeine Bestattungsvorschriften
3.2 § 11 Nutzung der Leichenhalle
4 IV.	Grabstätten
4.5 A. Reiheneinzelgrabstätten
4.5.1 § 18 Definition der Reiheneinzelgrabstätte
4.5.2 § 19 Maße der Reiheneinzelgrabstätte
4.6 B. Reihendoppelgrabstätten
4.6.1 § 20 Definition der Reihendoppelgrabstätte
4.6.2 § 21 Maße der Reihendoppelgrabstätten
4.7.2 § 23 Definition der Urnenreihengrabstätte
4.7.3 § 24 Feld für anonyme Urnenbeisetzungen
4.7.4 § 25 Urnenrasenreihengräber
5.5 § 32 Beseitigung von Grabmalen und -einfassungen
7.3 § 37 Listen
7.7 § 41 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Diese Friedhofsordnung gilt für die nachstehend genannten Friedhöfe der Gemeinde Lohra:
a. Friedhof im Ortsteil Lohra
b. Friedhof im Ortsteil Damm
c. Friedhöfe im Ortsteil Nanz-/Willershausen
d. Friedhof im Ortsteil Rodenhausen
e. Friedhof im Ortsteil Reimershausen
f. Friedhof im Ortsteil Kirchvers
g. Friedhof im Ortsteil Altenvers
h. Friedhof im Ortsteil Weipoltshausen
i. Friedhof im Ortsteil Rollshausen
j. Friedhof im Ortsteil Seelbach
1) Die Friedhöfe dienen der Bestattung und der Pflege der Gräber im Andenken an die Verstorbenen.
1) Unter einer Grabstätte ist ein für Bestattungen oder Beisetzungen vorgesehener, genau bestimmter Teil des Friedhofsgrundstückes mit dem darunter liegenden Erdreich zu verstehen.
2) Unter einer Grabstelle ist der Teil der Grabstätte zu verstehen, der der Aufnahme einer menschlichen Leiche bzw. bei Urnengrabstätten einer Aschenurne dient.
2) Durch die Schließung sind weitere Bestattungen nicht möglich. Durch die Entwidmung geht die Eigenschaft des Friedhofs als Ruhestätte der Toten verloren. Die Entwidmung ist erst mit Wirkung von dem Zeitpunkt an zulässig, zu dem sämtliche Ruhefristen der auf dem Friedhof vorgenommenen Beisetzungen abgelaufen sind.
Die Friedhöfe sind während der durch die Friedhofsverwaltung festgesetzten Zeiten für den Besuch geöffnet. Die Öffnungszeiten werden durch Aushang an den Friedhofseingängen bekannt gegeben.
Sonderregelungen können durch die Friedhofsverwaltung getroffen werden.
4) Die Friedhofsverwaltung kann die Zulassung davon abhängig machen, dass die Antragstellerin oder der Antragsteller einen für die Ausführung ihrer oder seiner Tätigkeit ausreichenden Haftpflichtversicherungsschutz nachweist.
7) Gewerbliche Arbeiten auf den Friedhöfen dürfen nur werktags innerhalb der Öffnungszeiten ausgeführt werden. Die Arbeiten sind frühestens um 7.00 Uhr aufzunehmen und eine halbe Stunde vor Schließung des Friedhofs, spätestens um 20.00 Uhr, an Samstagen und Werktagen vor Feiertagen spätestens um 13.00 Uhr zu beenden. Die Friedhofsverwaltung kann in begründeten Fällen Ausnahmen zulassen.
1) Jede Bestattung ist unverzüglich nach Eintritt des Todes bei der Friedhofsverwaltung unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen anzumelden.
3) Bestattungen finden grundsätzlich von Montag bis Freitag in der Zeit von 10.00 Uhr bis 16.00 Uhr während der Arbeitszeit des Kommunalen Bauhofs der Gemeinde Lohra statt. Bestattungen an Samstagen, Sonn- und Feiertagen sind nur in begründeten Ausnahmefällen nach vorheriger Genehmigung der Friedhofsverwaltung möglich.
4) Die Bestattung in Nachbarschaftshilfe ist nach vorheriger Genehmigung der Friedhofsverwaltung möglich.
§ 11 Nutzung der Leichenhalle
1) Die Leichenhalle dient der Aufnahme der Leichen bis zur Bestattung. Sie darf nur in Begleitung eines Angehörigen des Friedhofspersonals oder mit Zustimmung der Friedhofsverwaltung betreten werden.
3) Leichen sind in verschlossenen Särgen in die Leichenhalle zu verbringen. Die Särge müssen fest gefügt und so abgedichtet sein, dass jedes Durchsickern von Feuchtigkeit ausgeschlossen ist. Die Särge dürfen nicht aus Metall, Kunststoff oder sonstigen schwer vergänglichen Stoffen hergestellt werden.
7) Der Transport des Sarges zur Grabstätte erfolgt ausschließlich durch das Friedhofspersonal bzw. die Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter eines beauftragten Beerdigungsinstitutes. Der Transport des Sarges in Nachbarschaftshilfe ist zulässig nach vorheriger Information der Friedhofsverwaltung.
1) Die Gräber werden nur durch das Friedhofspersonal bzw. durch Beauftragte der Friedhofsverwaltung ausgehoben, geöffnet und geschlossen.
4) Die Ruhefrist bis zur Wiederbelegung einer Grabstelle beträgt für Leichen und Aschen 30 Jahre.
IV.	Grabstätten
a) Reiheneinzelgrabstätten für Erdbestattungen
b) Reihendoppelgrabstätten für Erdbestattungen
c) Urneneinzelgrabstätten
d) Urnendoppelgrabstätten
e) Feld für anonyme Urnenbeisetzungen (Friedhof Nanzhausen)
f) Rasenreiheneinzelgrabstätten für Urnen
g) Rasenreihendoppelgrabstätten für Urnen
h) Urnenwand
i) Urnenbeisetzung in vorhandene Erdgräber (je 1 Urne pro Grabstelle; siehe Abs. 2)
2) Eine Urnenbeisetzung in einem bereits belegten Reiheneinzelgrab bzw. Reihendoppelgrab für Erdbestattungen ist zulässig - maximal eine Urne pro Grabstelle. Eine Urnenbeisetzung verlängert die bei der Erdbestattung eingeräumten Ruhefrist nicht.
3) Es besteht kein Anspruch auf Erwerb des Nutzungsrechts an einer der Lage nach bestimmten Grabstätte oder auf Unveränderlichkeit der Umgebung.
1) In jeder Grabstelle darf während des Laufs der Ruhefrist grundsätzlich nur eine Erdbestattung vorgenommen werden.
A. Reiheneinzelgrabstätten
§ 18 Definition der Reiheneinzelgrabstätte
Reiheneinzelgrabstätten sind Grabstätten für eine Erdbestattung. Sie werden der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhefrist des zu Bestattenden zugeteilt. Ein Wiedererwerb des Nutzungsrechts an einer Reiheneinzelgrabstätte oder eine Verlängerung des Nutzungsrechts ist nicht möglich.
§ 19 Maße der Reiheneinzelgrabstätte
a) Reiheneinzelgrabstätten für die Beisetzung Verstorbener bis zum vollendeten 5. Lebensjahr,
b) Reiheneinzelgrabstätten für die Beisetzung Verstorbener ab vollendetem 5. Lebensjahr,
2) Die Reiheneinzelgrabstätten haben folgende Maße:
Länge: 1,20 m, Breite: 0,80 m, Der Abstand zwischen den Reiheneinzelgrabstätten beträgt: 0,40 m
b) Für Verstorbene ab dem vollendetem 5. Lebensjahr
Länge: 2,10 m, Breite: 1,00 m, Der Abstand zwischen den Reiheneinzelgrabstätten beträgt: 0,40 m
B. Reihendoppelgrabstätten
§ 20 Definition der Reihendoppelgrabstätte
1) Reihendoppelgrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen, an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von 30 Jahren (Nutzungszeit) verliehen wird. Auf Verleihung eines Nutzungsrechts an einer Reihendoppelgrabstätte besteht kein Rechtsanspruch. Der Erwerber/-in muss das 70. Lebensjahr vollendet haben. Der Ersterwerb eines Nutzungsrechts ist nur möglich anlässlich eines Todesfalles.
2) Es werden nur Reihendoppelgrabstätten (Reihendoppelgräber) für maximal zwei Erdbestattungen abgegeben. Die oder der Nutzungsberechtigte hat das Recht auf Beisetzung nach seinem Ableben.
3) Das Recht auf Beisetzung in einer Reihendoppelgrabstätte läuft mit der Nutzungszeit ab. Während der Nutzungszeit darf eine Beisetzung jedoch nur stattfinden, wenn die Ruhefrist für diese Beisetzung die Nutzungszeit nicht übersteigt oder ein Nutzungsrecht mindestens für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhefrist für diese Beisetzung erneut erworben worden ist.
4) Es ist möglich, maximal zwei Urnen in einer Reihendoppelgrabstätte beizusetzen. Hier ist zu beachten, dass die bestehende Ruhefrist für die Zweitbelegung durch die Urnenbeisetzung nicht verlängert wird.
§ 21 Maße der Reihendoppelgrabstätten
Jede Grabstelle eines Reihendoppelgrabes hat folgende Maße (Höchstmaße):
Länge: 2,00 m, Breite: 2,00 m, Der Abstand zwischen Reihendoppelgrabstätten beträgt 0,40 m.
a) Urnenreiheneinzelgrabstätten und Urnenreihendoppelgrabstätten
b) Reihengrabstätten für Erdbestattungen (max. eine Urne)
c) einem Feld für anonyme Urnenbeisetzungen (Friedhof Nanzhausen)
d) Rasenreiheneinzelgräber und Reihenrasendoppelgräber für Urnenbestattungen
e) Urnenwänden
2) In Urnenreiheneinzel- und -doppelgrabstätten, in Reiheneinzel- und -doppelgrabstätten für Erdbestattungen, in einem Feld für anonyme Urnenbeisetzungen und in Rasenreiheneinzel- und -doppelgrabstätten für Urnenbestattungen können Aschenurnen nur unterirdisch beigesetzt werden.
§ 23 Definition der Urnenreihengrabstätte
1) Urnenreihengrabstätten sind für Urnenbestattungen bestimmte Grabstätten, die der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhefrist (30 Jahre) zur Beisetzung einer Aschenurne abgegeben werden. Eine Verlängerung des Nutzungsrechts oder ein Wiedererwerb ist nicht möglich.
2) Die Urnenreihengrabstätten haben folgende Maße:
Länge: 0,75 m, Breite: 0,90 m, Der Abstand zwischen den Urnenreihengrabstätten beträgt: 0,40 m
§ 24 Feld für anonyme Urnenbeisetzungen
1) Anonyme Urnenbeisetzungen können nur auf einem Grabfeld auf dem Friedhof in Nanzhausen stattfinden.
2) Bei der Beisetzung einer Aschenurne in einem Feld für anonyme Bestattungen wird die Beisetzungsstelle nicht besonders kenntlich gemacht oder als Einzelgrabstelle ausgewiesen. Das Grabfeld wird als einheitliche Rasenfläche angelegt. Nach der Beisetzung einer Urne wird die Beisetzungsstelle nicht durch Hügel, Einfassung oder sonstige Gestaltung als Grabstätte kenntlich gemacht. Ein besonderer Hinweis auf den Beigesetzten durch Grabkreuz, Namensschilder oder Gedenktafel ist nicht möglich. Mit Zustimmung der Angehörigen ist die Beisetzung mehrerer Urnen in einem Grab möglich. Grabschmuck und Anpflanzungen sind nicht gestattet.
§ 25 Urnenrasenreihengräber
1) Urnenrasenreihengrabstätten sind für Urnenbestattungen bestimmte Grabstätten, die der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhefrist (30 Jahre) zur Beisetzung einer Aschenurne abgegeben werden. Eine Verlängerung des Nutzungsrechtes oder ein Wiedererwerb ist nicht möglich. Maximal können 2 Urnen pro Grabstätte beigesetzt werden.
2) Das Grabfeld wird als einheitliche Rasenfläche angelegt. Nach der Beisetzung wird die Grabstätte mit einer ebenerdigen Platte zur Aufnahme der Inschrift des/r Verstorbenen kenntlich gemacht. Grabschmuck und Anpflanzungen sind nicht gestattet.
3) Die Urnenrasenreihengrabstätten haben folgende Maße:
Länge: 0,75 m, Breite: 0,90 m, Der Abstand zwischen den Urnenrasenreihengrabstätten beträgt: 0,40 m.
4) Die Grabplatten zur Kennzeichnung der Grabstätte werden auf eine einheitliche Größe von 0,40 x 0,40 m festgelegt.
2) Die Urnenkammern werden für 30 Jahre bereitgestellt und dienen der Aufnahmen von ... Urnen. Die Ruhefrist ist bei jeder Aufnahme einer Urne zu wahren. Hierbei dürfen keine verrottbaren bzw. zersetzbaren Urnenbehältnisse (Überurnen) verwendet werden. Die Verlängerung bzw. der Wiedererwerb der Urnenkammer ist nicht möglich.
3) Nach Ablauf der Ruhefrist werden die Aschenreste und ihre Behältnisse von der Friedhofsverwaltung bzw. von ihr Beauftragten in einer Gemeinschaftsgrabstelle dem Erboden einverleibt.
5) Die Anlage und Pflege der Anlage obliegt ausschließlich der Gemeinde. Vor den Urnenkammern dürfen nur Sargauflagen sowie Kränze nach der Trauerfeier abgelegt werden, die nach Verwelken von den Angehörigen in die eigens dafür aufgestellten Behältnisse entsorgt werden müssen. Geschieht dies nicht, so kann die Friedhofsverwaltung die Blumen und Kränze ohne Ankündigung beseitigen. Blumenschalen oder andere Gestecke/Gegenstände dürfen nicht vor den Urnenkammern abgestellt werden, sondern nur in dem dafür vorgesehenen Blumenfach bzw. zentralen Ablageflächen vor der Urnenwand.
1) Über die Wiederbelegung von Reihengrabstätten, für die die Ruhefrist abgelaufen ist, entscheidet die Friedhofsverwaltung.
2) Abräumen von Reihengrabfeldern oder Teilen von ihnen vor der Wiederbelegung ist 6 Monate vorher öffentlich und durch ein Hinweisschild auf dem betreffenden Grabfeld bekannt zu machen. Soweit vorhanden, wird zusätzlich in den Aushangkästen auf die Abräumung hingewiesen.
4) Die Mindeststärke der Grabmale beträgt 0,14 m.
a) Für Grabmale dürfen nur Natursteine, Holz und geschmiedetes oder gegossenes Metall verwendet erden. Findlinge, findlingsähnliche, unbearbeitete, bruchrauhe und grellweiße Grabmale sind nicht zugelassen.
1. Die Grabmale müssen allseitig und gleichmäßig bearbeitet sein.
2. Die Grabmale dürfen nicht gespalten, gesprengt oder bossiert sein.
3. Politur und Feinschliff sind nur zulässig als gestalterisches Element für Schriften, Ornamente und Symbole, die nur eine der Größe des Grabmals angemessene Fläche einnehmen dürfen.
4. Die Grabmale müssen aus einem Stück hergestellt sein und dürfen keinen Sockel haben.
5. Nicht zugelassen sind Grabmale aus Beton, Glas, Emaille, Kunststoff, Gold und Silber.
a) auf Reiheneinzelgrabstätten für Verstorbene bis zu 5 Jahren:
Höhe: 0,60 bis 0,80 m, Breite: bis 0,45 m, Mindeststärke: 0,14 m.
Breite: bis 0,35 m, Höchstlänge: 0,40 m, Mindeststärke: 0,14 m.
b) auf Reiheneinzelgrabstätten für Verstorbene über 5 Jahren:
Höhe: bis 1,20 m, Breite: bis 0,45 m, Mindeststärke: 0,16 m.
Breite : bis 0,50 m, Höchstlänge: 0,70 m, Mindeststärke: 0,14 m.
c) auf Reihendoppelgrabstätten:
Höhe: 0,80 bis 1,00 m, Breite: bis 1,40 m, Mindeststärke: 0,22 m.
Breite: bis 1,00 m, Länge: bis 1,20 m, Mindesthöhe: 0,18m
3) Auf Urnenreihengrabstätten sind Grabmale bis zu folgenden Größen zulässig:
a) liegende Grabmale:
Größe: 0,40 x 0,40 m, Höhe der Hinterkante: 0,15 m;
b) stehende Grabmale:
Grundriss: max. 0,35 x 0,35 m, Höhe: bis 0,90 m;
c) Auf Urnenrasenreihengräbern sind folgende Maße der Grabplatten für Inschriften zulässig:
max.: 0,40 x 0,40 m, Stärke: 0,05 m
4) Auf Reiheneinzelgräbern liegende Grabmale als so genannte ganzflächige Abdeckplatten sind so verlegen, dass sie allseitig bündig an die Platteneinfassungen bzw. an die Grabeinfassungen anschließen. Die Plattenstärke ist so zu wählen, dass eine unbedingte Tritt- und Bruchsicherheit gewährleistet ist. Der Gemeindevorstand kann auf einzelnen Grabstellen, Grabfeldern und Friedhofsteilen die Verlegung von Platten untersagen, wenn besondere Bodenverhältnisse und Gegebenheiten des Wasserhaushaltes dieses nicht zulassen bzw. die Verlegung amtlich untersagt wird.
5) Grabeinfassungen jeder Art - auch aus Pflanzen - sind nur zulässig, soweit nicht zwischen den Gräbern und vor den Grabstätten Platteneinfassungen durch die Gemeinde verlegt werden.
6) Unbeschadet der Vorschrift des § 28 kann der Friedhofsträger Ausnahmen von den Vorschriften der Abs. 1 bis 3 zulassen.
1) Die Errichtung und jede Veränderung von Grabmalen und Grabeinfassungen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Ohne Zustimmung sind bis zur Dauer von 2 Jahren nach der Bestattung provisorische Grabmale als Holztafeln bis zur Größe von 15 x 30 cm und Holzkreuze zulässig.
3) Die Errichtung und jede Veränderung sonstiger Grabausstattungen, die auf Dauer angebracht werden sollen, wie Weihwassergefäße, Kerzenhalter, besondere Steine für Inschrift usw., bedürfen ebenfalls der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Abs. 2 gilt entsprechend.
4) Die Zustimmung erlischt, wenn das Grabmal, die Grabeinfassung oder die sonstige Grabausstattung nicht innerhalb von zwei Jahren nach Erteilung der Zustimmung errichtet worden sind.
5) Ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Friedhofsverwaltung errichtete oder mit den vorgelegten Zeichnungen und Angaben nicht übereinstimmende Anlagen müssen entfernt oder den Zeichnungen und Angaben entsprechend verändert werden. Die Friedhofsverwaltung kann die für ein Grab Sorgepflichtige oder Nutzungsberechtigte oder den für ein Grab Sorgepflichtigen oder Nutzungsberechtigten schriftlich auffordern, innerhalb angemessener Frist die Anlage zu entfernen oder zu verändern. Wird der Aufforderung nicht rechtzeitig Folge geleistet, so kann die Anlage im Wege der Ersatzvornahme durch die Friedhofsverwaltung entfernt werden. Die dadurch entstehenden Kosten sind vom Verpflichteten zu erstatten.
3) Wird der ordnungswidrige Zustand eines Grabmals oder sonstiger baulicher Anlagen trotz schriftlicher Aufforderung der Friedhofsverwaltung nicht innerhalb einer jeweils festzusetzenden angemessenen Frist beseitigt, ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, das Grabmal oder Teile davon auf Kosten des Verantwortlichen vorläufig zu sichern (z. B. Umlegung von Grabmalen, Absperrung) oder zu entfernen. Die Gemeinde ist verpflichtet, diese Gegenstände drei Monate aufzubewahren. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder ohne besonderen Aufwand nicht zu ermitteln, genügen als Aufforderung eine öffentliche Bekanntmachung und Aufkleber auf dem Grabmal bzw. der sonstigen baulichen Anlage, der für die Dauer von einem Monat angebracht wird.
4) Künstlerisch oder historisch wertvolle Grabmale und bauliche Anlagen oder solche, die als besondere Eigenart eines Friedhofs erhalten bleiben sollen, werden in einem Verzeichnis geführt. Die Friedhofsverwaltung kann die Zustimmung zur Änderung derartiger Grabmale und baulichen Anlagen versagen. Insoweit sind die zuständigen Denkmalschutz- und –pflegebehörden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmung zu beteiligen.
§ 32 Beseitigung von Grabmalen und -einfassungen
1) Grabmale, Grabeinfassungen und sonstige Grabausstattungen dürfen vor Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts nur mit vorheriger Zustimmung der Friedhofsverwaltung von der Grabstelle entfernt werden.
2) Nach Ablauf der Ruhefrist bei Reiheneinzel-, Reihendoppel-, Urnenreihen- und Urnenrasenreihengrabstätten werden Grabmale, Einfassungen und sonstige Grabausstattungen einschließlich der Fundamente und Befestigungsmaterialien von der Friedhofsverwaltung oder deren Beauftragten entfernt. Die Nutzungsberechtigten erhalten innerhalb einer gesetzten Frist von 3 Monaten die Möglichkeit abgeräumte Grabmale und sonstige bauliche Anlagen an einem zentralen Platz abzuholen. Die Friedhofsverwaltung ist jedoch nicht verpflichtet, ein Grabmal oder sonstige bauliche Anlagen über diesen Zeitpunkt hinaus zu verwahren. Grabmale oder bauliche Anlagen gehen entschädigungslos in das Eigentum der Gemeinde über, soweit dies bei Erwerb des Nutzungsrechts oder bei Genehmigung für die Errichtung des Grabmals oder sonstiger baulicher Anlagen schriftlich vereinbart wurde. Ist eine derartige Vereinbarung nicht getroffen worden, kann die Friedhofsverwaltung diese nach entsprechender Veröffentlichung entsorgen.
3) Nach Ablauf der Ruhefrist bei Urnenwänden werden die Aschenreste und ihre Behältnisse durch die Friedhofsverwaltung bzw. von ihr Beauftragte in einer Gemeinschaftsgrabstelle dem Erdboden einverleibt.
1) Alle Grabstätten - mit Ausnahme dem Feld für anonyme Urnenbeisetzungen - sind zu bepflanzen und dauernd instand zu halten. Bei der Bepflanzung und Pflege sind die Belange des Umweltschutzes, insbesondere des Gewässer- und Bodenschutzes zu beachten.
2) Zur Bepflanzung der Grabstätten sind nur geeignete Gewächse zu verwenden, die andere Grabstätten und die öffentlichen Anlagen und Wege nicht beeinträchtigen. Das Pflanzen, Umsetzen oder Beseitigen von Bäumen, großwüchsigen Sträuchern und Hecken bedarf der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Für Schäden, die durch auf einer Grabstätte gepflanzte Bäume, Sträucher, Hecken oder ähnliche Anpflanzungen an Grabmalen, Grabeinfassungen oder sonstigen Grabausstattungen benachbarter Grabstätten oder an öffentlichen Anlagen und Wegen verursacht werden, haften die Nutzungsberechtigten der Grabstätte, deren Bepflanzung die Schäden verursacht.
4) Verwelkte Blumen und Kränze sind durch die Nutzungsberechtigten von den Grabstätten zu entfernen. Geschieht dies nicht, so kann die Friedhofsverwaltung nach angemessener Frist die Blumen und Kränze ohne Ankündigung beseitigen.
2) Reiheneinzel- und Urnenreihengrabstätten müssen innerhalb von 6 Monaten nach der Bestattung bzw. der zuletzt vorgenommenen Beisetzung hergerichtet werden.
3) Wird eine Reihengrabstätte während der Dauer der Ruhefrist über einen längeren Zeitraum nicht entsprechend den Bestimmungen dieser Friedhofsordnung in friedhofswürdiger Weise instand gehalten und gepflegt, so ist der oder dem Nutzungsberechtigten schriftlich eine angemessene Frist zur Durchführung der erforderlichen Arbeiten zu setzen. Nach erfolglosem Ablauf der Frist zur Instandhaltung und Pflege der Grabstätte kann die Friedhofsverwaltung die Grabstätte auf Kosten der oder des Nutzungsberechtigten abräumen, einebnen und einsähen lassen.
1) Grabstätten, über welche die Gemeinde bei In-Kraft-Treten dieser Friedhofsordnung bereits verfügt hat, bestimmt sich die Nutzungsdauer und die Gestaltung nach den zum Zeitpunkt des Erwerbs des Nutzungsrechts geltenden ortsrechtlichen Vorschriften.
2) Vor dem In-Kraft-Treten dieser Satzung entstandene Nutzungsrechte von unbegrenzter Dauer werden je nach Grabart auf die nach dieser Satzung für Reihengräber bzw. Wahlgräber geltende Nutzungszeit begrenzt. Die Nutzungszeit endet jedoch nicht vor Ablauf der Ruhefrist der zuletzt vorgenommenen Beisetzung; ist die Ruhefrist für die zuletzt vorgenommene Beisetzung bereits abgelaufen, endet die Nutzungszeit 12 Monate nach In-Kraft-Treten dieser Satzung.
3) Vor dem In-Kraft-Treten dieser Satzung aufgestellte Grabmale, Einfassungen und sonstige Grabausstattungen sind innerhalb von 3 Monaten nach Ablauf der Ruhefrist bei Reihen- und Urnenreihengrabstätten bzw. nach Ablauf der Nutzungszeit bei Wahl- und Urnenwahlgrabstätten durch den Nutzungsberechtigten zu entfernen. Erfolgt der Abbau und die Entsorgung durch die Friedhofsverwaltung oder deren Beauftragte sind die hierfür entstehenden Kosten nach der jeweiligen Gebührenordnung zum Zeitpunkt der Durchführung der Arbeiten zu erstatten.
Die auf dem Friedhof im Ortsteil Lohra „Leimenkaute" befindlichen Grabstellen von Abraham Nathan, verstorben am 07.04.1936 und Jeanette Mendels, verstorben am 21.03.1936 (Rest des ehemaligen jüdischen Friedhofes Lohra „Leimenkaute"), fallen nicht unter die Bestimmungen des § 12 Abs. 4 und § 13 dieser Satzung. Für die vorgenannten Grabstellen wird das ewige Ruherecht eingeräumt.
Um beide Gräber ist eine Hecke herumzuführen. Zu diesen Grabstellen wird ferner ein Stichweg von etwa 1 m Breite und um sie herum ein Weg von etwa 0,50 m Breite angelegt.
1) Es werden folgende Listen geführt:
a. Ein Grabregister der beigesetzten Personen mit den laufenden Nummern der Reiheneinzelgrabstätten, der Urnenreihengrabstätten und der Positionierung im anonymen Urnenfeld.
Die Gemeinde haftet nicht für Schäden, die durch nicht satzungsgemäße Benutzung der Friedhöfe, ihrer Anlagen oder ihrer Einrichtungen durch dritte Personen oder durch Tiere entstehen. Ihr obliegen keine besonderen Obhuts- und Überwachungspflichten. Sie haftet nicht für Diebstahl. Im Übrigen haftet die Gemeinde nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
a. außerhalb der gem. § 6 festgelegten Öffnungszeiten den Friedhof betritt oder sich dort aufhält,
b. entgegen § 7 Abs. 2 Buchst, a) Friedhofswege ohne Erlaubnis mit einem Fahrzeug befährt,
c. entgegen § 7 Abs. 2 Buchst, b) Waren oder gewerbliche Dienste anbietet,
d. entgegen § 7 Abs. 2 Buchst, c) an Sonn- und Feiertagen oder in der Nähe einer Bestattung störende Arbeiten ausführt,
e. entgegen § 7 Abs. 2 Buchst, d) ohne schriftlichen Auftrag eines Berechtigten bzw. ohne Zustimmung der Friedhofsverwaltung gewerbsmäßig fotografiert,
f. entgegen 7 Abs. 2 Buchst, g) Abraum und Abfälle außerhalb der hierfür vorgesehenen Plätze ablegt.
g. entgegen § 9 Abs. 1 gewerbliche Tätigkeiten auf dem Friedhof ohne vorherige Zulassung durch die Friedhofsverwaltung ausführt,
h. entgegen § 9 Abs. 7 gewerbliche Arbeiten an Sonn- oder Feiertagen oder außerhalb der festgelegten Zeiten ausführt.
2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von 5,- € bis 1.500,-- €, bei fahrlässiger Zuwiderhandlung bis 750,-- € geahndet werden. Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen. Reicht das satzungsmäßige Höchstmaß hierzu nicht aus, so kann es überschritten werden.
Bestehende Friedhofsordnung · Ortsrecht
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Diese Seite wurde zuletzt am 17. November 2010 um 18:33 Uhr geändert.