Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_5_HG_2007_Ermaechtigung_zur_Veraeusserung-d2613334,6.html
Timestamp: 2017-01-18 22:34:43
Document Index: 216724404

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 5', '§ 5', '§ 168', '§ 4', '§ 6']

§ 5 HG 2007, Ermächtigung zur Veräußerung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 5 HG 2007, Ermächtigung zur Veräußerung Suche
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen f...…§ 5 HG 2007, Ermächtigung zur Veräußerung§ 6 HG 2007, Planstellen/Stellen§ 7 HG 2007, Personalausgaben§ 8 HG 2007, Stellenbesetzungssperre§ 9 HG 2007, kw-Vermerke§ 10 HG 2007, Allgemeine Vorschriften zur Bewirtschaftung von Sachausgaben und V...§ 11 HG 2007, Umsetzung von Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen§ 12 HG 2007, Ausgleichsabgabe§ 13 HG 2007, Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen§ 14 HG 2007, Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigunge...§ 15 HG 2007, Veräußerung und Überlassung der Nutzung von Vermögensgegenständen§ 16 HG 2007, Weiterbildungsgesetz§ 17 HG 2007, Landesschuldbuch§ 18 HG 2007, Bürgschaften zur Wirtschaftsförderung§ 19 HG 2007, Bürgschaften für Beteiligungen des Landes§ 20 HG 2007, Besondere Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen§ 21 HG 2007, Gewährleistungen§ 22 HG 2007, Garantien§ 23 HG 2007, Haftungsfreistellungen für Existenzgründungshilfen§ 24 HG 2007, Weitere Ermächtigungen§ 25 HG 2007, Produkthaushalte…Anlage 1 HG 2007, Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushalts...
§ 5 HG 2007, Ermächtigung zur Veräußerung
§ 5 HG 2007Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007)Landesrecht Nordrhein-WestfalenTitel: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007)Normgeber: Nordrhein-WestfalenRedaktionelle Abkürzung: HG 2007,NWReferenz: [keine Angabe]Abschnitt: Abschnitt 2 – Besondere Regelungen zu den Einnahmen (1) Materialprüfungsamt Das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie wird ermächtigt, mit Zustimmung des Finanzministeriums das Materialprüfungsamt - Nordrhein-Westfalen - auch einschließlich des seinem Betrieb dienenden Grundvermögens - zu veräußern. Die Ermächtigung umfasst auch die Ausgliederung gemäß § 168 Umwandlungsgesetz. Für den Fall einer Rückkehr der Beschäftigten in den Landesdienst nach einem Arbeitsplatzverlust infolge Insolvenz oder Betriebsschließung - auch bei nachgelagerter Veräußerung des aus dem Materialprüfungsamt entstandenen Betriebes oder Betriebsteils an Dritte - oder bei erheblicher räumlicher Verlagerung des Betriebes wird das Finanzministerium ermächtigt, die Beschäftigten über die Personalagentur in alle Geschäftsbereiche des Landes auf freie und besetzbare Planstellen und Stellen zu vermitteln oder auf im Vollzug einzurichtende Leerstellen zu übernehmen.(2) Kurklinik Eggeland Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales und der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen werden ermächtigt, mit Zustimmung des Finanzministeriums die Kurklinik Eggeland - auch einschließlich des ihrem Betrieb dienenden Grundvermögens - zu einem nach dem Ertragswertverfahren ermittelten Wert unter Berücksichtigung der vom Erwerber zu übernehmenden Lasten zu veräußern.
§ 4 HG 2007, Kassenverstärkungskredite§ 6 HG 2007, Planstellen/Stellen