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Timestamp: 2017-10-18 05:28:23
Document Index: 215239706

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 288', '§ 353', '§ 6', '§ 4', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 478', '§ 11', '§ 478', '§ 478', '§ 13', '§ 15']

YESSS Elektrofachgrosshandlung GmbH - AGB Onlinegeschäft
ALLGEMEINE VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN (Stand: Dezember 2015) PDF Version (314 KiB)
(1) Für die Lieferungen der YESSS Elektrofachgroßhandlung GmbH (im Folgenden: „Verkäuferin“) über den Onlineshop www.yesss24.de (im Folgenden „Onlineshop“) gelten ausschließlich diese Verkaufs- und Lieferbedingungen, soweit nicht ausdrücklich andere, abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen schriftlich von der Verkäuferin genehmigt sind. Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn die Verkäuferin in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichender Bedingungen des Käufers die Ware vorbehaltlos liefert bzw. die Bestellung vorbehaltlos annimmt.
(2) Die Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten nur, wenn der Käufer Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen ist. Voraussetzung für eine Bestellung im Onlineshop ist die vorherige Registrierung in einer Filiale der Verkäuferin.
(3) Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch für alle künftigen Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen mit dem Käufer, ohne dass die Verkäuferin in jedem Einzelfall wieder auf die hinweisen müsste.
§ 2 Pflichtinformationen zum Fernabsatz und zum elektronischen Geschäftsverkehr
(1) Vertragspartner des Käufers ist die YESSS Elektrofachgroßhandlung GmbH, Killisfeldstr. 50, 76227 Karlsruhe.
(2) Die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss im Onlineshop führen sowie die Möglichkeiten, Eingabefehler zu korrigieren, sind in § 3 dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen beschrieben.
(3) Die Verkäuferin speichert den Vertragsschluss und die Bestellinformationen, nicht aber diese Verkaufs- und Lieferbedingungen. Die gespeicherten Informationen kann der Käufer für einen Zeitraum von zwölf (12) Monaten in dem Benutzerbereich unter „Bestellungen“ abrufen. Den Vertragsschluss, die Bestellinformationen und die vorliegenden Verkaufs- und Lieferbedingungen kann der Käufer unmittelbar vor und nach Absenden der Bestellung speichern und ausdrucken.
(4) Vertragsschlüsse über den Onlineshop erfolgen ausschließlich in deutscher Sprache.
§ 3 Angebot, Vertragsschluss, Zustandekommen des Vertrages im elektronischen
(1) Die Angebote der Verkäuferin im Onlineshop sind stets freibleibend und unverbindlich, sofern sich aus dem Angebot nichts anderes ergibt.
(2) Angaben der Verkäuferin zu den Waren (z.B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie die Darstellungen der Verkäuferin hierzu (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.
(3) Im Onlineshop kann der Käufer die Waren durch die Auswahl des Buttons „Artikel hinzufügen“ unter Angabe der Menge in den „Einkaufswagen“ legen. Den Inhalt des „Einkaufswagens“ kann der Käufer jederzeit durch Anklicken des Buttons „Einkaufswagen“ unverbindlich ansehen und Waren durch Anklicken des Papierkorb-Buttons löschen. Wenn der Käufer die Waren bestellen möchte, kann er den Bestellablauf durch Anklicken des Buttons „weiter“ im angezeigten „Einkaufswagen“ fortsetzen. Anschließend gibt der Käufer die notwendigen Daten (z.B. Liefer- oder Abholadresse) ein und bestätigt dies durch Anklicken des Buttons „weiter“. Auf der anschließenden Seite „Prüfen & Bestellen“ hat der Käufer die Möglichkeit, seine Bestelldaten noch einmal zu prüfen; dem Käufer wird auch die liefernde Filiale genannt. Eingabefehler oder Änderungswünsche kann der Käufer vor Abgabe seiner Bestellung über den Button „ändern“ oder durch die Browserfunktion „zurück“ korrigieren. Vor Absenden der Bestellung muss der Käufer durch Setzen eines Häkchens die vorliegenden Verkaufs- und Lieferbedingungen akzeptieren. Durch Anklicken des Buttons „Verbindlich bestellen“ gibt der Käufer ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.
(4) Unverzüglich nach Absenden der Bestellung bestätigt die Verkäuferin den Zugang der Bestellung durch Übersendung einer Eingangsbestätigung. Diese E-Mail stellt noch keine Annahme der Bestellung dar. Der Käufer bleibt an sein Angebot 14 Tage nach Aufgabe der Bestellung gebunden.
(5) Bei Produkten, die nicht verfügbar sind, sondern die für den Käufer bestellt werden müssen, erfolgt eine separate Mitteilung über den voraussichtlichen Liefertermin nach Absenden der Bestellung. Diese Mitteilung stellt noch keine Annahme der Bestellung dar.
(6) Ein Liefervertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung der Verkäuferin oder durch die Auslieferung der Ware zustande. Im Fall der Auslieferung der Ware gilt der Lieferschein bzw. die Warenrechnung als Auftragsbestätigung. Der Inhalt der Auftragsbestätigung ist maßgeblich für den Inhalt des Vertrages. Die Verkäuferin behält sich vor, die Bestellung nicht anzunehmen, so dass kein Vertrag zustande kommt; dies gilt insbesondere, wenn zum Zeitpunkt der Bestellung die bestellte Ware nicht verfügbar ist. Hierüber wird die Verkäuferin den Käufer informieren.
§ 4 Preise, Versandkosten, Materialzuschläge, Zahlungsbedingungen
(1) Alle Preise der Verkäuferin verstehen sich „EXW Anschrift der liefernden Filiale“ gemäß Incoterms 2010 zuzüglich der zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, Fracht, Verpackung, Porto, Versicherung und sonstigen Versandkosten. Fracht, Verpackung und sonstige Versandkosten – entweder an die vom Käufer im Rahmen des Bestellvorgangs angegebene Lieferadresse oder in eine vom Käufer gewählte Filiale der Verkäuferin – werden nach tatsächlichem Aufwand berechnet. Materialzuschläge werden entsprechend ihrer Tageswerte berechnet.
(2) Es gelten grundsätzlich die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise. Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Wochen liegen. Erhöhen sich danach bis zur Fertigstellung der Lieferung die Löhne, die Materialkosten oder sonstige Gestehungskosten, so ist die Verkäuferin berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen zu erhöhen. Der Käufer ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn die Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt.
(3) Sofern nicht anders vereinbart, sind Rechnungen sofort nach Erhalt bzw. Lieferung der Ware und Rechnungszugang ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Unbeschadet dessen ist die Verkäuferin jederzeit dazu berechtigt, ohne Angaben von Gründen eine Lieferung von einer Zug-um-Zug-Zahlung oder Vorkasse abhängig zu machen.
(4) Mit Ablauf der in Absatz (3) genannten Zahlungsfrist kommt der Käufer in Verzug. Gerät der Käufer in Verzug, so ist die Verkäuferin berechtigt, Verzugszinsen und sonstige Verzugsschäden, insbesondere die Pauschale in Höhe von EUR 40,-- nach Maßgabe des § 288 BGB zu verlangen. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen, wobei die eventuell erhobene Pauschale angerechnet wird. Darüber hinaus ist die Verkäuferin berechtigt, im Falle des nicht vom Käufer zu vertretenden Verzuges mit einer (Teil)Zahlung, die gesamte Restschuld zur sofortigen Zahlung fällig zu stellen.
(5) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Verkäuferin anerkannt sind. Außerdem ist der Käufer zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(6) Sämtliche Zahlungen haben in Euro zu erfolgen.
(1) Die Verkäuferin behält sich das Eigentum an den Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen auf Forderungen vor, die im Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses bereits entstanden waren.
(2) Der Käufer verpflichtet sich, die Vorbehaltsware auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.
(3) Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern und/oder zu verarbeiten.
(4) Die Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware (einschließlich sonstiger Forderungen wie Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung) werden bereits jetzt an die Verkäuferin sicherungshalber abgetreten. Die Verkäuferin nimmt die Abtretung an. Der Käufer ist zur Einziehung der abgetretenen Forderung berechtigt, solange er seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt. Bei Zahlungsverzug des Käufers ist die Verkäuferin berechtigt, die Einziehungsermächtigung zu widerrufen. In diesem Fall ist der Käufer auf Verlangen der Verkäuferin hin verpflichtet, gegenüber der Verkäuferin alle zur Einziehung erforderlichen Angaben zu machen und die Überprüfung des Bestands der abgetretenen Forderung durch einen Beauftragten anhand seiner Buchhaltung zu gestatten sowie den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen.
(5) Wird die Ware durch den Käufer verarbeitet, so wird vereinbart, dass die Verarbeitung im Namen und für Rechnung der Verkäuferin als Hersteller erfolgt und die Verkäuferin unmittelbar das Eigentum oder – wenn die Verarbeitung aus oder im Zusammenhang mit Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der gelieferten Waren – das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zum Wert der neu geschaffenen Sache erwirbt. Sofern die Verkäuferin ihr Eigentum durch Verbindung oder Vermischung verliert oder sie im Fall der Verarbeitung nicht Eigentümer des Liefergegenstands werden sollte, so übereignet der Käufer an die Verkäuferin hiermit im Vorhinein eine dem anteiligen Wert des Liefergegenstandes entsprechenden Miteigentumsanteil an der einheitlichen Sache. Die Verkäuferin nimmt das Angebot hiermit an. Die Übergabe wird ersetzt durch unentgeltliche Verwahrung.
(6) Vor der vollständigen Bezahlung der gesicherten Forderungen dürfen die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Liefergegenstände weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Käufer hat der Verkäuferin Zugriffe Dritter auf das Eigentum der Verkäuferin unverzüglich anzuzeigen sowie von sich aus und in Abstimmung mit der Verkäuferin auf seine Kosten geeignete rechtliche Schritte dagegen zu unternehmen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, der Verkäuferin die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.
(7) Im Falle des Zahlungsverzugs des Käufers, des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers, einer Übertragung der Anwartschaft auf Dritte oder des Übergangs des Geschäftsbetriebs des Käufers auf Dritte ist die Verkäuferin berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die gelieferte Ware herauszuverlangen. Sofern der Käufer den fälligen Kaufpreis nicht zahlt, darf die Verkäuferin diese Rechte nur geltend machen, wenn sie dem Käufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt hat oder eine derartige Frist nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist. Zum Zweck des Herausverlangens darf die Verkäuferin die Geschäftsräume des Käufers betreten. Nach Rücknahme der Vorbehaltsware ist die Verkäuferin zu deren freihändiger Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeit des Käufers (abzüglich angemessener Verwertungskosten) anzurechnen.
(8) Die Verkäuferin verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Käufers freizugeben, als sie den Wert der zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 10 % übersteigen. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt der Verkäuferin.
§ 6 Abtretung von Forderungen zu Finanzierungszwecken
Die Verkäuferin ist berechtigt, ihre Forderungen aus Lieferungen und Leistungen zu Finanzierungszwecken abzutreten. Einem Abtretungsverbot des Käufers wird explizit widersprochen.
(1) Sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung der Ware „EXW Anschrift der liefernden Filiale“ gemäß Incoterms 2010. Versand und Transport – entweder an die vom Käufer im Rahmen des Bestellvorgangs angegebene Lieferadresse oder in eine vom Käufer gewählte Filiale der Verkäuferin – erfolgen in jedem Fall auf Kosten (siehe hierzu § 4 (1)) und Gefahr des Käufers. Die Gefahr geht auf den Käufer in dem Zeitpunkt über, in dem die Ware entweder an den Käufer selbst oder im Fall des Versandes an den Frachtführer übergeben wird. Auf Wunsch und Kosten des Käufers schließt die Verkäuferin eine Versicherung gegen die üblichen Transportrisiken ab.
(2) Verzögert sich die Lieferung auf Veranlassung des Käufers bzw. ist eine Lieferung auf Abruf im Einzelfall vereinbart und ruft der Käufer die Lieferung nicht innerhalb von einem (1) Monat ab Bereitstellungsanzeige ab, wird die Ware auf Gefahr und Kosten des Käufers bei der Verkäuferin verwahrt oder eingelagert.
(3) Versandart und Verpackung werden von der Verkäuferin gewählt.
(1) Eine auf der Produktdetailseite angegebene Lieferfrist beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung zu laufen. Bei Produkten, die nicht verfügbar sind, sondern die für den Käufer bestellt werden müssen, erfolgt eine separate Mitteilung über den voraussichtlichen Liefertermin nach Absenden der Bestellung.
(2) Die Einhaltung vereinbarter Liefer- und Leistungstermine setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Käufer beizubringender Unterlagen sowie die rechtzeitige Erteilung aller erforderlichen Auskünfte und die Erfüllung aller sonstigen Verpflichtungen durch den Käufer voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen; dies gilt nicht, wenn die Verkäuferin die Verzögerungen zu vertreten hat. (3) Die Verkäuferin haftet nicht für Lieferverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt oder sonstigen, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbaren Ereignissen (z.B. Streik, Betriebsstörungen, nicht rechtzeitige Eigenbelieferung, Transportverzögerungen, ungünstige Witterungsverhältnisse etc.), die die Verkäuferin nicht zu vertreten hat. Die Lieferfrist verlängert sich um die Dauer des von der Verkäuferin nicht zu vertretenden, vorübergehenden Leistungshindernisses.
(4) Die Verkäuferin ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit (i) die Teillieferung für den Käufer im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszweckes verwendbar ist,
(ii) die Lieferung der restlichen Waren sichergestellt ist und
(iii) dem Käufer dadurch keine Mehrkosten entstehen.
(5) Schadenersatzansprüche wegen Unmöglichkeit der Lieferung oder Lieferverzögerungen sind nach Maßgabe der Regelungen in § 9 (6) dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen beschränkt.
§ 9 Rücktrittsvorbehalt
(1) Die Verkäuferin ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn höhere Gewalt, Streiks oder Naturkatastrophen oder das Ausbleiben, die nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch einen Vorlieferanten die Lieferung wesentlich erschwert oder unmöglich macht und dieses von der Verkäuferin nicht zu vertretende Hindernis nicht nur von vorübergehender Dauer ist.
(2) Die Verkäuferin ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Käufer unrichtige oder unvollständige Angaben über die seine Kreditwürdigkeit bedingenden Tatsachen gemacht hat.
§ 10 Gewährleistung / Schadenersatz / Haftung
(1) Der Käufer hat die empfangene Ware nach Eintreffen auf Mängel zu untersuchen. Offensichtliche Mängel hat er der Verkäuferin unverzüglich, spätestens innerhalb von zehn
(10) Arbeitstagen (Montag bis Freitag) nach Eingang der Lieferung, versteckte Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von sieben (7) Arbeitstagen nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Anderenfalls gilt die Lieferung als genehmigt.
(2) Der Käufer hat der Verkäuferin Gelegenheit zur Prüfung der Beanstandung zu geben, insbesondere beschädigte Ware und ihre Verpackung zur Inspektion durch die Verkäuferin zur Verfügung zu stellen. Auf Verlangen der Verkäuferin ist die beanstandete Ware frachtfrei an die Verkäuferin zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet die Verkäuferin die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, wenn sich die Ware an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.
(3) Soweit ein Mangel der Sache vorliegt, ist die Verkäuferin nach ihrer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt.
(4) Die Gewährleistung entfällt, wenn der Käufer ohne Zustimmung der Verkäuferin den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall aber hat der Käufer die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.
(5) Wenn eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht möglich ist oder verweigert wird oder aus sonstigen von der Verkäuferin zu vertretenden Gründen innerhalb einer vom Käufer bestimmten angemessenen Frist nicht erfolgt oder fehlschlägt, kann der Käufer nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Einer Fristsetzung bedarf es in den Fällen nicht, in denen diese nach dem Gesetz nicht erforderlich ist.
(6) Weitergehende Ansprüche des Käufers, insbesondere auf Schadensersatz statt der Leistung und auf Ersatz eines sonstigen unmittelbaren oder mittelbaren Schadens– einschließlich Begleit- oder Folgeschadens, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund – sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn
i. die Verkäuferin einen Rechts- oder Sachmangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für deren Abwesenheit oder Beschaffenheit der Ware übernommen hat;
ii. der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Verkäuferin, eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen oder einer fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch die Verkäuferin oder diese Personen beruht; als wesentliche Vertragspflichten sind solche Verpflichtungen zu verstehen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf; Im Falle leicht fahrlässig verursachter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist außer in den Fällen
i, iii und iv die Ersatzpflicht der Verkäuferin jedoch der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
iii. eine schuldhafte Pflichtverletzung durch die Verkäuferin oder ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zu einem Körper- oder Gesundheitsschaden geführt hat; iv. nach dem Produkthaftungsgesetz gehaftet wird.
(7) Die Bestimmungen gemäß dem vorstehenden Absatz gelten entsprechend für direkte Ansprüche des Käufers gegen die gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Verkäuferin.
(8) Vertragsstrafen (Konventionalstrafen, pauschalierter Schadensersatz etc.), denen sich der Käufer von Dritter Seite ausgesetzt sieht, kann er – unabhängig von den sonstigen Voraussetzungen – nur dann als Schadensersatz der Verkäuferin gegenüber geltend machen, wenn dies zwischen dem Käufer und der Verkäuferin zuvor ausdrücklich vereinbart wurde bzw. die Verkäuferin vor Vertragsschluss auf die unter Umständen drohende zwischen dem Käufer und einem Dritten vereinbarte Vertragsstrafe schriftlich hingewiesen wurde.
(9) In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Vorschriften bei einer Endlieferung an einen Verbraucher (Lieferantenregress gemäß §§ 478, 479 BGB).
§ 11 Einschaltung von Vorlieferanten
Soweit es sich bei dem mangelhaften Liefergegenstand um ein Erzeugnis handelt, das die Verkäuferin ganz oder zum Teil von einem Dritten bezogen hat, ist die Verkäuferin berechtigt, ihre Sachmängelrechte gegen den Vorlieferanten an den Käufer abzutreten und den Käufer auf die (gerichtliche) Inanspruchnahme des Vorlieferanten zu verweisen. In diesem Fall kann die Verkäuferin wegen der Mangelhaftigkeit der Sache erst dann in Anspruch genommen werden, wenn die Ansprüche gegen den Vorlieferanten trotz rechtzeitiger (gerichtlicher) Inanspruchnahme nicht durchsetzbar sind bzw. die Inanspruchnahme im Einzelfall unzumutbar ist. Dies gilt nicht wenn,
ii. der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Verkäuferin, eines der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Verkäuferin beruht;
iii. eine schuldhafte Pflichtverletzung durch die Verkäuferin, die gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Verkäuferin zu einem Körper- oder Gesundheitsschaden geführt hat;
iv. nach dem Produkthaftungsgesetz gehaftet wird
v. ein Fall des § 478 BGB (Lieferantenregress) vorliegt.
(1) Alle Ansprüche des Käufers, aus welchen Rechtsgründen auch immer, verjähren – soweit gesetzlich zulässig – nach zwölf (12) Monaten ab Gefahrübergang. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Frist mit der Abnahme.
(2) Die Verjährungsfrist im Falle eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt.
§ 13 Urheberrecht / Geheimhaltung
Die Verkäuferin behält sich etwaige Eigentums- und Urheberrechte an allen von ihr abgegebenen Angeboten, Kostenvoranschlägen sowie dem Käufer zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten und anderen Unterlagen vor. Der Käufer darf diese Gegenstände ohne ausdrückliche Zustimmung der Verkäuferin weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben oder vervielfältigen.
Einzelheiten zum Thema Datenschutz finden sich in der separaten Datenschutzerklärung, die unter http://www.yesss24.de/de/page/93/datenschutz/details.aspx aufgerufen werden kann.
§ 15 Erfüllungsort / Gerichtsstand / anwendbares Recht / Sonstiges
(1) Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, ist die jeweils liefernde Filiale der Verkäuferin Erfüllungsort.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus der Lieferbeziehung ist Karlsruhe. Die Verkäuferin ist berechtigt, den Käufer auch an seinem Gerichtsstand zu verklagen.
(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(4) Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.