Source: https://www.muelheim-ruhr.de/cms/baumschutzsatzung1.html
Timestamp: 2020-07-08 04:03:45
Document Index: 179572045

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 70', '§ 77', '§ 71', '§ 78']

Baumschutzsatzung - Stadt Mülheim an der Ruhr
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Satzung zum Schutz des Baumbestandes der Stadt Mülheim an der Ruhr vom 4. November 1986 (redaktionell bereinigte Fassung), Urfassung vom 4. November 1986 veröffentlicht im Amtsblatt Nummer 42 der Stadt Mülheim an der Ruhr vom 14. November 1986, geändert durch:
Satzung vom 3. April 1992 zur Änderung der Satzung zum Schutz des Baumbestandes der Stadt Mülheim an der Ruhr (veröffentlicht im Amtsblatt Nummer 12 der Stadt Mülheim an der Ruhr vom 15. April 1992)
2. Satzung vom 6. Juli 1992 zur Änderung der Satzung zum Schutz des Baumbestandes der Stadt Mülheim an der Ruhr (veröffentlicht im Amtsblatt Nummer 21 der Stadt Mülheim an der Ruhr vom 31. Juli 1992)
3. Satzung vom 22. Oktober 2002 zur Änderung der Satzung zum Schutz des Baumbestandes der Stadt Mülheim an der Ruhr (veröffentlicht im Amtsblatt Nummer 32 der Stadt Mülheim an der Ruhr vom 31. Oktober 2002)
Hier finden Sie die Satzung zum Schutz des Baumbestandes (PDF - 70 Kilobyte) zum Herunterladen.
Eine Antragstellung ist ausschließlich mit dem beigefügten Antragsformular möglich.
e) Erhaltung eines artenreichen Baumbestandes geschützt.
1) Diese Satzung regelt den Schutz des Baumbestandes innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und des Geltungsbereichs der Bebauungspläne.
2) Diese Satzung gilt nicht für
landwirtschaftlich genutzte Flächen,
Gärten in Kleingartenanlagen im Sinne des Bundesklein gartengesetzes.
1) Geschützte Bäume sind Bäume mit einem Stammumfang von mindestens 60 Zentimeter (cm) und mehr (Obstbäume und Nadelgehölze: mindestens 100 cm und mehr), gemessen in einer Höhe von 100 cm über dem Erdboden (geschützte Bäume).
1) Im Geltungsbereich dieser Satzung ist es verboten, geschützte Bäume zu
entfernen, zu zerstören, zu schädigen oder ihren Aufbau wesentlich zu verändern. Eine wesentliche Veränderung des Aufbaus liegt vor, wenn an geschützten Bäumen Eingriffe vorgenommen werden, die auf das charakteristische Aussehen erheblich einwirken oder das weitere Wachstum beeinträchtigen.
2) Unter die Verbote des Absatzes 1 fallen nicht ordnungsgemäße Maßnahmen zur
Pflege und Erhaltung geschützter Bäume sowie Maßnahmen zum Betrieb von Baumschulen oder Gärtnereien, zur Gestaltung, Pflege und Sicherung von öffentlich Grünflächen sowie zur Bewirtschaftung von Wald.
1) Die Stadt kann anordnen, dass der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte eines
Grundstücks bestimmte Maßnahmen zur Pflege, zur Erhaltung und zum Schutz von gefährdeten Bäumen im Sinne des § 1 dieser Satzung trifft; dies gilt insbesondere im Zusammenhang mit der Durchführung von Baumaßnahmen.
Durchführung bestimmter Pflege- und Erhaltungsmaßnahmen an geschützten Bäumen durch die Stadt oder durch von ihr Beauftragte duldet, sofern ihm die Durchführung nicht selbst zugemutet werden kann.
2) Von den Verboten des § 4 können im Einzelfall Befreiungen erteilt werden, wenn
3) Ausnahmen oder Befreiungen sind beim Oberstadtdirektor (redaktionelle Anmerkung: derzeit aktuell "bei dem Oberbürgermeister"), Grünflächen- und Friedhofsamt schriftlich zu beantragen. Dem Antrag ist ein Lageplan beizufügen. Im Lageplan sind die auf dem Grundstück vorhandenen geschützten Bäume mit ihrem Standort unter Angabe der Art des Stammumfanges und des Kronendurchmessers einzutragen. Im Einzelfall kann die Stadt den Maßstab des Lageplanes bestimmen oder die Vorlage zusätzlicher Unterlagen fordern.
5) Die Entscheidung über die Ausnahme wird schriftlich erteilt. Sie ergeht unbeschadet privater Rechte Dritter und kann mit Neben bestimmungen verbunden werden.
1) Werden vom Eigentümer oder Nutzungsberechtigten des Grundstücks mit
geschützten Bäumen entgegen den Verboten des § 4 und ohne dass die Voraussetzungen für eine Ausnahme oder Befreiung nach § 6 vorliegen, geschützte Bäume entfernt oder zerstört, so hat der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte für jeden entfernten oder zerstörten Baum einen gleichwertigen Baum zu pflanzen und zu erhalten (Ersatzpflanzung).
2) Werden vom Eigentümer oder Nutzungsberechtigten des Grundstücks mit
geschützten Bäumen entgegen den Verboten des § 4 und ohne daß die Voraussetzungen für eine Ausnahme oder Befreiung nach § 6 vorliegen, geschützte Bäume geschädigt oder wird ihr Aufbau wesentlich verändert, so hat der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte, soweit dies möglich ist, Schäden oder Veränderungen zu beseitigen oder zu mildern.
4) Für die Ersatzpflanzung (Absatz 1) und die Ausgleichszahlung (Absatz 3) sind die Bestimmungen des § 7 sinngemäß anzuwenden.
Die nach dieser Satzung zu entrichtenden Ausgleichszahlungen sind an die Stadt zu
leisten. Sie sind zweckgebunden für Ersatzpflanzungen, nach Möglichkeit in der Nähe des Standortes der entfernten oder zerstörten Bäume, zu verwenden.
Die Beauftragten der Stadt sind berechtigt, nach angemessener Vorankündigung zum Zwecke der Durchführung dieser Satzung Grundstücke zu betreten; sie sind verpflichtet, sich auf Verlangen des Grundstückseigentümers oder des Nutzungsberechtigten auszuweisen. Sofern Gefahr im Verzug besteht, kann auf eine Vorankündigung verzichtet werden.
1) Ordnungswidrig gemäß § 70 Absatz 1 Nr. 17 Landschaftsgesetz - LG - (redaktionelle Anmerkung: -aktuell- §§ 77 Absatz 1 Nr. 10 und 78 des Landesnaturschutzgesetzes - LNatSchG NRW) handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
2) Ordnungswidrigkeiten können gemäß § 71 Absatz 1 LG (redaktionelle Anmerkung: -aktuell- § 78 Absatz 1 des Landesnaturschutzgesetzes - LNatSchG NRW) mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden, soweit die Zuwiderhandlung nicht nach anderen Rechtsvorschriften mit Strafe bedroht ist.
Antragsvordruck Baumschutzsatzung (Dateigröße: 215 KB/-typ: pdf)