Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=28.09.2004&Aktenzeichen=XI%20ZR%20259/03
Timestamp: 2019-07-20 04:30:30
Document Index: 70601164

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 276', '§ 675', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 28.09.2004 - XI ZR 259/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,574
BGH, 28.09.2004 - XI ZR 259/03 (https://dejure.org/2004,574)
BGH, Entscheidung vom 28.09.2004 - XI ZR 259/03 (https://dejure.org/2004,574)
BGH, Entscheidung vom 28. September 2004 - XI ZR 259/03 (https://dejure.org/2004,574)
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Anwaltsnotar ohne Aufklärung durch Bank nicht börsentermingeschäftsfähig
Anspruch auf Schadensersatz und Bereicherungsausgleich gegen eine Bank wegen verlustreicher Optionsgeschäfte an der Deutschen Terminbörse; Ausschluss des Bereicherungsanspruchs wegen Verbindlichkeit der getätigten Optionsgeschäfte; Börsentermingeschäftsfähigkeit für den Abschluss der Optionsgeschäfte durch Unterzeichnung der Unterrichtungsschrift; Ausschluss der Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzungen bei der Durchführung der Optionsgeschäfte aufgrund fehlendem Abschluss eines entgeltlichen Vermögensverwaltungsvertrags zur Einhaltung bestimmter Anlagerichtlinien; Schadensersatz wegen des Verschuldens bei Vertragsverhandlungen beziehungsweise positiver Vertragsverletzung aufgrund unzureichender Aufklärung über die Risiken der Optionsgeschäfte; Entbehrlichkeit der Aufklärung aufgrund der Tätigkeit als Rechtsanwalt und Notar; Entfallen der Aufklärungspflicht durch die Aushändigung der Broschüre "Basisinformationen über Börsentermingeschäfte"
Keine geringeren Anforderungen an Aufklärung eines Rechtsanwalts über Risiken von Optionsgeschäften
Aufklärungspflichten über Risiken von Börsentermingeschäften gegenüber Rechtsanwälten
Zur Frage der Aufklärungsbedürftigkeit eines berufserfahrenen Rechtsanwalts und Notars in Bezug auf Börsentermingeschäfte
Anlagerecht - Börsentermingeschäft: Aufklärungspflicht gegenüber Rechtsanwälten?
Aufklärungsbedürftigkeit bei Börsentermingeschäften
Risikoaufklärung ist Pflicht
BGB §§ 276, 241, 311 Abs. 2, § 675
Termingeschäfte eines Rechtsanwalts und Notars
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 28.09.2004, XI ZR 259/03 (Aufklärungsbedürftigkeit bei Börsentermingeschäften bei Rechtsanwälten und Notaren)" von RA Dr. Volker Lang, original erschienen in: BKR 2005, 36 - 39.
NJW 2004, 3628
ZIP 2004, 2178
MDR 2005, 102
WM 2004, 2205
BB 2004, 2488
AnwBl 2005, 143
Zum einen hat der Bundesgerichtshof bereits mehrfach entschieden, dass die berufliche Qualifikation des Kunden allein nicht ausreicht, um Kenntnisse und Erfahrungen im Zusammenhang mit Finanztermingeschäften zu unterstellen, solange keine konkreten Anhaltspunkte bestehen, dass er diese im Zusammenhang mit der Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit tatsächlich erworben hat (Senatsurteile vom 24. September 1996 - XI ZR 244/95, WM 1997, 309, 311, vom 21. Oktober 2003 - XI ZR 453/02, ZIP 2003, 2242, 2244 f. und vom 28. September 2004 - XI ZR 259/03, WM 2004, 2205, 2206 f.), was vom Berufungsgericht nicht festgestellt worden ist.
Wie der Senat bereits in anderem Zusammenhang entschieden hat, reicht auch im Rahmen einer Finanzierungsberatung die berufliche Qualifikation des Kunden oder Verhandlungspartners der Bank allein nicht aus, um Kenntnisse und Erfahrungen mit finanzwirtschaftlichen Fragen zu unterstellen, solange keine konkreten Anhaltspunkte bestehen, dass er diese im Zusammenhang mit der Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit tatsächlich erworben hat (vgl. Senatsurteile vom 24. September 1996 - XI ZR 244/95, WM 1997, 309, 311, vom 21. Oktober 2003 - XI ZR 453/02, ZIP 2003, 2242, 2244 f., vom 28. September 2004 - XI ZR 259/03, WM 2004, 2205, 2206 f. …und vom 22. März 2011 - XI ZR 33/10, BGHZ 189, 13 Rn. 25).
Zu den die Beratungspflicht im konkreten Fall bestimmenden Umständen in der Person des Anlegers gehört dessen Wissensstand über die Anlagegeschäfte der vorgesehenen Art. Nicht aufklärungsbedürftig sind deshalb Kunden, die über ausreichende Kenntnisse und Erfahrungen mit den beabsichtigten Geschäften verfügen oder sich als erfahren gerieren (Senatsurteile vom 28. September 2004 - XI ZR 259/03, WM 2004, 2205, 2206, vom 28. Juni 2005 - XI ZR 363/04, BGHZ 163, 311, 320…, vom 27. September 2011 - XI ZR 182/10, BGHZ 191, 119 Rn. 30 …und vom 27. November 2012 - XI ZR 384/11, NJW 2013, 1223 Rn. 30 f.).
Aus der Senatsrechtsprechung zu "Basisinformationen über Börsentermingeschäfte" (Senatsurteile vom 14. Mai 1996 - XI ZR 188/95, WM 1996, 1214, 1215, vom 24. September 1996 - XI ZR 244/95, WM 1997, 309, 310 f. und vom 28. September 2004 - XI ZR 259/03, WM 2004, 2205, 2207) ergibt sich nichts Gegenteiliges, denn das dort in verschiedenen Formen überlassene sehr umfangreiche Informationsmaterial enthielt nicht nur verstreute und lückenhafte, sondern zum Teil widersprüchliche Angaben (Senatsurteile vom 14. Mai 1996 …und vom 24. September 1996, jeweils aaO).
a) Anleger, die über ausreichende Kenntnisse und Erfahrungen verfügen oder sich als erfahren gerieren, sind nur eingeschränkt aufklärungsbedürftig (vgl. BGH, Urteil vom 27.09.2011, NJW-RR 2012, 43; BGH, Urteil vom 28.09.2004, NJW 2004, 3628).
Bei der Prüfung einer Haftung der Beklagten aufgrund unzureichender Aufklärung über die Eigenart und Risiken der Devisenoptionsgeschäfte wird das Berufungsgericht sich nach Maßgabe der Rechtsprechung des Senats (Senatsurteil vom 28. September 2004 - XI ZR 259/03, WM 2004, 2205, 2206 f. mwN) mit dem Vorbringen der Parteien zur Aufklärungsbedürftigkeit der Klägerin bzw. ihres Vertreters zu befassen haben.
Das schädigende Ereignis liegt nach dem Vorbringen der Klägerin letztlich darin, von der Beklagten überhaupt durch deren - nach Auffassung der Klägerin fehlerhafte - Beratungsleistung zu dem Abschluss derivativer Geschäfte veranlasst ("gedrängt") worden zu sein (vgl. für Börsentermingeschäfte BGH, Urt. v. 28. September 2004, XI ZR 259/03 a.E.).