Source: http://www.verfassungen.de/de/bw/wuerttemberg-baden/wuertt-b-arbeitsverpflichtungsgesetz47.htm
Timestamp: 2017-12-15 04:23:18
Document Index: 141264991

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 13', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 3', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 10', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 23', '§ 16', '§ 15', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 23', '§ 25', '§ 14', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 28', '§ 29']

Gesetz Nr. 702 Arbeitsverpflichtungsgesetz (1947)
Gesetz Nr. 702
Arbeitsverpflichtungsgesetz
vom 18. August 1947
Gesetz Nr. 718 vom 25. Februar 1948 (RegBl. S. 48)
Der Kontrollratsbefehl Nr. 3 und die hierzu erlassenen Richtlinien der Militärregierung über Meldepflicht und Arbeitslenkung verpflichten die Arbeitsämter, wenn notwendig, Personen durch Anordnung in Arbeitsplätze einzuweisen.
Um die Maßnahmen auf unbedingt notwendige Fälle zu beschränken, ein einheitliches Verfahren zu sichern und den Verpflichteten den notwendigen Schutz zu gewähren, hat der Landtag am 25. Juli 1947 das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:
§ 1. (1) Arbeitsverpflichtungen dürfen nur zur Bereitstellung von Arbeitskräften für folgende Arbeitsvorhaben vorgenommen werden:
a) für Arbeitsvorhaben, die den Zwecken der Besatzungsmacht dienen,
b) für lebenswichtige Arbeiten, die zur Behebung von Notständen in der Ernährung und Versorgung der Bevölkerung mit wichtigen Bedarfsgütern, insbesondere Kleidung und Wohnung, sowie zur Erhaltung der Gesundheit des Volkes erforderlich sind.
(2) Arbeitsverpflichtungen sind nur zulässig, wenn durch andere Maßnahmen nicht oder nicht in ausreichendem Maße geeignete Arbeitskräfte bereitgestellt werden können. Im Falle von Arbeitskonflikten dürfen Arbeitsverpflichtungen nicht ausgesprochen werden.
§ 2. (1) Arbeitgeber, bei denen eine arbeitsverpflichtete Person beschäftigt ist, haben dem für den Betrieb zuständigen Arbeitsamt und dem Arbeitsamt, das die Arbeitsverpflichtung ausgesprochen hat, unverzüglich Mitteilung zu machen, wenn die Voraussetzungen des § 1 nicht mehr vorliegen. Das Arbeitsamt, das die Arbeitsverpflichtung vorgenommen hat, hat in diesem Falle die Verpflichtung sofort aufzuheben; § 13 Abs. 2 findet Anwendung.
(2) Das für den Betrieb, bei dem arbeitsverpflichtete Personen beschäftigt sind, zuständige Arbeitsamt hat monatlich einmal zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 1 noch gegeben sind.
Personenkreis und Beschränkungen der Arbeitsverpflichtung
§ 3. Nichtbeschäftigte, nicht vollbeschäftigte oder in einem Scheinarbeitsverhältnis stehende Personen können für alle lebenswichtigen Arbeiten zeitlich begrenzt arbeitsverpflichtet werden. Gegenüber anderen in Arbeit stehenden Personen und selbständig Berufstätigen kann eine Arbeitsverpflichtung nur in den Fällen des § 1 kurzfristig ausgesprochen werden. Dieser Personenkreis darf jedoch erst dann hierfür herangezogen werden, wenn alle anderen Möglichkeiten der Heranziehung von entsprechenden Arbeitskräften erschöpft sind.
§ 4. Stehen für eine Arbeitsverpflichtung zu einer bestimmten Arbeitsstelle mehrere Personen zur Auswahl, so sind unter sonst gleichen Voraussetzungen Ledige im Alter von 18 bis 35 Jahren zuerst zu verpflichten.
§ 5. Bei Geltendmachung von Arbeitsunfähigkeit hat das Arbeitsamt eine amtsärztliche Untersuchung vornehmen zu lassen. Bei offenkundiger Arbeitsunfähigkeit ist eine Untersuchung nicht erforderlich.
§ 6. Nichtverpflichtet werden können:
a) Personen nicht-deutscher Staatsangehörigkeit, sofern sie nicht nach den geltenden Bestimmungen in arbeits- und sozialrechtlicher Hinsicht wie Inländer zu behandeln sind;
b) Jugendliche bis zum vollendeten 16. Lebensjahr;
c) Männer im Alter von 60 Jahren und darüber und Frauen im Alter von 45 Jahren und darüber;
d) Frauen, die nach ärztlichem Befund schwanger sind;
e) weibliche Personen, die in ihrem Hausstand eine oder mehrere Personen, insbesondere Kinder, zu versorgen haben, sofern es sich nicht um eine zumutbare Arbeitsverpflichtung zur Leistung landwirtschaftlicher Arbeit innerhalb der eigenen oder benachbarten Wohngemeinde handelt;
f) weibliche Personen mit eigenem Hausstand, sofern die neue Arbeitsstätte außerhalb des Wohnortes liegt und diese nicht ohne besondere Schwierigkeiten zu erreichen ist;
g) Personen, die sich nachweislich in einer ordnungsmäßigen Berufsausbildung befinden;
h) Personen, die eine Mittelschule, höhere Schule, Hochschule oder sonstige der Berufsausbildung dienende anerkannte Schule besuchen und dem Arbeitsamt eine Bescheinigung der Schule vorlegen;
i) Personen, die einer gewählten Betriebsvertretung angehören.
§ 7. Jugendliche vom vollendeten 16. bis zum vollendeten 18. Lebensjahr dürfen nur dann arbeitsverpflichtet werden, wenn sie dadurch nicht aus dem gemeinsamen Haushalt mit Familienangehörigen, Verwandten oder sonstigen Betreuern ausscheiden müssen. Wünsche des jugendlichen und seines Erziehungsberechtigten für seine Berufsausbildung sind insbesondere im Hinblick auf die geistige und körperliche Eignung zu berücksichtigen.
Falls Personen zu einer Arbeit außerhalb ihres Wohnortes arbeitsverpflichtet werden sollen und eine Übersiedlung an den Arbeitsort notwendig ist, darf die Verpflichtung erst dann vorgenommen werden, wenn die Unterbringung am Arbeitsort oder in dessen nächster Umgebung vom neuen Arbeitgeber in angemessener Weise sichergestellt ist.
§ 9. Die Arbeitsverpflichtung darf sich bei beschäftigten Personen, die auf Grund des § 3 zur Beseitigung von Notständen verpflichtet werden, nicht über einen längeren Zeitraum als 3 Monaten, bei nichtbeschäftigten Personen nicht über einen längeren Zeitraum als acht Monate erstrecken. Sie kann vom Arbeitsamt für Nichtbeschäftigte um weitere sechs Monate verlängert werden.
§ 10. (1) Die Arbeitsverpflichtung wird nur von dem Arbeitsamt vorgenommen, in dessen Bezirk der Wohnort oder der gewöhnliche Aufenthaltsort der zu verpflichtenden Person liegt.
(2) Jeder Arbeitsverpflichtung hat eine Vorladung vorauszugehen, aus der ersichtlich ist, daß eine Arbeitsverpflichtung beabsichtigt ist.
(3) Die Arbeitsverpflichtung erfolgt durch-Aushändigung bzw. durch Zustellung eines schriftlichen Verpflichtungsbescheides. Der neue und der bisherige Arbeitgeber erhalten hiervon eine Abschrift, ebenso die zuständige Krankenkasse.
§ 11. (1) Der Verpflichtungsbrescheid muß folgende Angaben enthalten:
a) Name, Anschrift und Berufsbezeichnung der Person, die verpflichtet wird;
b) Anschrift des Betriebes, für den die Person verpflichtet wird;
c) Bezeichnung der Tätigkeit, die der Verpflichtete auf Grund des Verpflichtungsbescheids auszuüben hat;
d) Beginn und Ende des durch die Verpflichtung begründeten Beschäftigungsverhältnisses.
(2) Als Zeitpunkt des Beginns der Verpflichtung ist bei Verpflichteten, deren Arbeitsleistung außerhalb ihres bisherigen Wohnortes oder gewöhnlichen Aufenthaltsortes zu erfolgen hat, der Tag festzusetzen, an dem sie die Reise zum Verpflichtungsort antreten müssen.
§ 12. Alle Personen und Behörden haben dem Arbeitsamt die in Zusammenhang mit der Arbeitsverpflichtung notwendigen Auskünfte zu geben und die erforderlichen Unterlagen vorzulegen.
§ 13. (1) Das durch die Arbeitsverpflichtung geschaffene Beschäftigungsverhältnis kann nur durch das Arbeitsamt, das die Verpflichtung vorgenommen hat, gelöst werden. Liegen jedoch Gründe vor, die zur fristlosen Lösung eines Arbeitsverhältnisses berechtigen, so kann auch das örtlich zuständige Arbeitsamt das Beschäftigungsverhältnis lösen; das Arbeitsamt, das die Verpflichtung vorgenommen hat, ist hiervon unverzüglich zu verständigen.
(2) Das Beschäftigungsverhältnis wird durch Zustellung eines schriftlichen Entpflichtungsbescheides gelöst; § 10 Abs. 3 gilt entsprechend.
§ 14. (1) Gegen Entscheidungen des Arbeitsamtes steht den Verpflichteten sowie Arbeitgebern, deren Beschäftigte arbeitsverpflichtet werden, das Recht der Beschwerde zu.
(2) Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung bis zur Entscheidung durch den Beschwerdeausschuß (§ 15).
§ 15. (1) Beschwerden sind an den „Beschwerdeausschuß für Arbeitsverpflichtungen" des zuständigen Arbeitsamts zu richten.
(2) Beschwerden müssen bei dem Beschwerdeausschuß binnen 3 Tagen nach Zustellung des Verpflichtungsbescheides, in den Fällen des § 23 Abs. 2 nach Entzug der Lebensmittelkarten, eingereicht werden. Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb von 3 Tagen entweder mündlich zu Protokoll des zuständigen Arbeitsamts erklärt oder durch Einschreibebrief vor Ablauf des dritten Tages zur Post gegeben ist.
(3) Der Beschwerdeausschuß hat die Pflicht, in einer mündlichen Verhandlung den Beschwerdeführer anzuhören und ihm Gelegenheit zu geben, Beweismaterial, das seine Beschwerde rechtfertigt, vorzubringen.
(4) Der Beschwerdeausschuß setzt sich zusammen aus dem Leiter des zuständigen Arbeitsamts oder dessen Beauftragten als Vorsitzendem und aus je einem Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer als Mitgliedern. Die Mitglieder werden dem beratenden Ausschuß des Arbeitsamtes entnommen und von dem Präsidenten des Landesarbeitsamts berufen.
§ 16. (1) Gegen die Entscheidung des Beschwerdeausschusses kann der Berufungsausschuß für Beschwerden gegen Arbeitsverpflichtungen beim Landesarbeitsamt binnen fünf Tagen nach Zustellung der Entscheidung des Beschwerdeausschusses angerufen werden; im übrigen gilt § 15 Abs. 2 und 3 entsprechend.
(2) Die Anrufung des Berufungsausschusses hat keine aufschiebende Wirkung.
(3) Der Berufungsausschuß setzt sich zusammen aus dem Präsidenten des Landesarbeitsamtes oder einem seiner Beauftragten als Vorsitzendem und je einem Arbeitgeber und Arbeitnehmer als Mitgliedern. Die Mitglieder werden dem beratenden Ausschuß des Landesarbeitsamts entnommen und vom Arbeitsminister berufen.
Rechtsstellung und Ansprüche des Arbeitsverpflichteten
§ 17. (1) Wird eine in einem Beschäftigungsverhältnis stehende Person arbeitsverpflichtet, so besteht das bisherige Beschäftigungsverhältnis ohne Entgeltsanspruch fort, der Arbeitsverpflichtete gilt in diesem Falle als beurlaubt. Während der Dauer der Arbeitsverpflichtung darf das bisherige Beschäftigungsverhältnis durch den Arbeitgeber nicht gekündigt werden. Eine Kündigung seitens des Arbeitnehmers kann mit Zustimmung des Arbeitsamtes ausgesprochen werden.
(2) Die Dienst- oder Werkwohnung aus dem bisherigen Beschäftigungsverhältnis kann nicht vor der Beendigung der Arbeitsverpflichtung gekündigt werden; das Arbeitsamt, das die Verpflichtung ausgesprochen hat, kann in besonderen Fällen hiervon Ausnahmen zulassen.
§ 18. (1) Auf das Arbeitsverpflichtungsverhältnis finden die für Arbeitsverhältnisse gleicher Art geltenden gesetzlichen, tariflichen und sonstigen Bestimmungen Anwendung. Sofern Ansprüche von der Dauer der Betriebszugehörigkeit abhängen, wird die Beschäftigungszeit im bisherigen Betrieb bzw. die vorangehende Zeit einer Tätigkeit als selbständiger Berufstätiger oder als Heimarbeiter oder Zwischenmeister angerechnet.
(2) Eine Anrechnung auf die Wartezeit für den Erwerb des Urlaubsanspruchs ist jedoch erst zulässig, wenn die Arbeit in dem Arbeitsverpflichtungsverhältnis mindestens zwei Monate gedauert hat.
§ 19. (1) Verliert ein Arbeitsverpflichteter durch die Verpflichtung Ansprüche aus seinem bisherigen Beschäftigungsverhältnis oder hat er dadurch erhöhte Aufwendungen, die durch die Ansprüche aus dem durch die Verpflichtung begründeten Beschäftigungsverhältnis nicht ausgeglichen werden, so erhalten die Lohn- und Gehaltsempfänger grundsätzlich den vollen Ausgleich; allen anderen steht für die Einbußen infolge von Verdienstminderungen und erhöhten Aufwendungen durch die Arbeitsverpflichtung ein Härteausgleich zu.
(2) In beiden Fällen erläßt das Arbeitsministerium im Benehmen mit dem Beirat des Landesarbeitsamts die näheren Bestimmungen; die dafür notwendigen Aufwendungen werden zu je einem Drittel vom Unternehmer, vom Land und vom Reichsstock getragen.
§ 20. Ist bei der Arbeitsverpflichtung die Übersiedlung an einen neuen Ort notwendig, so hat der Arbeitgeber, bei dem der Verpflichtete tätig werden soll, die Kosten der Anreise und - nach Entpflichtung- die Kosten der Rückreise zu tragen.
§ 21. Ist ein Arbeitsverpflichteter vor seiner Arbeitsverpflichtung Mitglied einer anderen als der für die neue Beschäftigung zuständigen Krankenkasse, so ruhen für die Dauer der Arbeitsverpflichtung Rechte und Pflichten bei der früheren Krankenkasse.
§ 22. Kehrt der Arbeitsverpflichtete in seinen früheren Betrieb zurück, ohne daß ihm während der Dauer der Arbeitsverpflichtung Urlaub gewährt worden ist, so kann der Arbeitgeber des früheren Betriebs bei Gewährung des Erholungsurlaubes von dem Arbeitgeber, für den der Arbeitsverpflichtete tätig war, eine anteilmäßige Erstattung des Urlaubsentgelts verlangen. Wird der Urlaub während der Dauer der Dienstverpflichtung gewährt, so hat der Arbeitgeber, zu dem der Arbeitnehmer verpflichtet ist, denselben anteilmäßigen Erstattungsanspruch gegenüber dem bisherigen Betrieb.
Diese Vorschrift findet dann keine Anwendung, wenn der Arbeitsverpflichtete nicht länger als einen Monat in dem neuen Betrieb tätig war, oder wenn das Urlaubsentgelt mit dem Lohn oder Gehalt ausgezahlt wurde.
Straf- und Zwangsmaßnahmen
§ 23. (1) Wer einer Bestimmung dieses Gesetzes zuwiderhandelt oder einer ihm auferlegten Arbeitsverpflichtung nicht nachkommt, wird als Arbeitgeber mit Gefängnis bis zu einem Jahr und mit Geldstrafe bis zu 10000 RM oder mit einer dieser Strafen, als Arbeitnehmer mit Gefängnis bis zu drei Monaten und mit Geldstrafe bis zu 1000 RM oder mit einer dieser Strafen bestraft.
(2) Nichtbeschäftigten, die einer Arbeitsverpflichtung nicht nachkommen, sind auf Verlangen des Arbeitsamtes die Lebensmittelkarten, durch das Ernährungsamt zu entziehen.
§ 24. Die Verhängung der Strafen des § 23 Abs. 1 erfolgt nur auf Antrag des Arbeitsamts. Zuständig ist das Amtsgericht. Wenn möglich ist der Antrag auf Aburteilung im beschleunigten Verfahren zu stellen.
Übergangs- und SchIußbestimmungen
§ 25. Bereits ausgesprochene Arbeitsverpflichtungen bleiben nach Maßgabe dieses Gesetzes in Kraft. Beschwerde gemäß § 14 Abs. I kann binnen zwei Wochen nach Inkrafttreten dieses Gesetzes bei dem Beschwerdeausschuß eingereicht werden. Diese Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.
§ 26. Bei Dienstverpflichtungen nach außerhalb Württemberg-Baden finden die Bestimmungen dieses Gesetzes Anwendung.
§ 27. Die Staatsregierung erläßt die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Vorschriften.
siehe hierzu die Durchführungsverordnung (1.) vom 10. April 1948 (RegBl. S. 68).
§ 28. (1) Das Gesetz tritt eine Woche nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) Mit dem Tage des Inkrafttretens werden für das Land Württemberg-Baden aufgehoben:
a) Die Verordnung zur Sicherstellung des Kräftebedarfs für die Aufgaben von besonderer staatspolitischer Bedeutung vom 13. Februar 1939 (RGBl. I S. 206) mit ihren Durchführungsverordnungen, ergänzenden Anordnungen und Erlassen;
b) alle Verordnungen, Anordnungen und Weisungen über Dienstverpflichtungen und Arbeitsverpflichtungen, die von deutschen Verwaltungs- oder Regierungsstellen seit Beginn der Besetzung erlassen worden sind.
in Kraft getreten am 2. Oktober 1947.
Durch Gesetz Nr. 718 vom 25. Februar 1948 wurde mit Wirkung vom 2. Oktober 1947 wurde dem § 28 Abs. 2 a durch folgenden Zusatz ergänzt:
"; dies gilt nicht für die auf dem Gebiet der Reichsversicherung ergangenen Vorschriften".
§ 29. Dieses Gesetz tritt am 31. Dezember 1948 außer Kraft.
Stuttgart, den 18. August 1947
Dr. Reinhold Maier J. Beyerle Ulrich
Stooß R. Kohl Otto Steinmayer
Quelle: Regierungsblatt für Württemberg-Baden 1947 S. 79