Source: https://www.wbs-law.de/allgemein/bgh-lehnt-namensaenderung-in-peter-mark-emanuel-graf-von-wolffersdorff-freiherr-von-bogendorff-ab-24181/
Timestamp: 2019-12-11 22:38:01
Document Index: 367220014

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH lehnt Namensänderung in "Peter Mark Emanuel Graf von Wolffersdorff Freiherr von Bogendorff" ab
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Der BGH hat die Fortschreibung des Namens eines Mannes in „Peter Mark Emanuel Graf von Wolffersdorff Freiherr von Bogendorff“ per Beschluss abgelehnt. Der Mann hatte seinen Namen in der Vergangenheit unter anderem in Großbritannien ändern lassen.
Ein deutscher Staatsbürger, der gebürtig „Nabiel El-Bagdadi“ hieß, darf seinen mittlerweile im Ausland frei gewählten und mit Adelstiteln versehenen Namen nicht im deutschen Geburtenregister eintragen lassen. Damit wird er nicht „Peter Mark Emanuel Graf von Wolffersdorff Freiherr von Bogendorff“ heißen (Az. 8 XII ZB 188/17).
Nabiel El-Bagdadi führte bereits seit 1983 die Vornamen „Nabiel Peter“. Sein Familienname wurde im Wege öffentlich-rechtlicher Namensänderung 1987 zunächst in „Bagdadi“ und 1993 dann in „Bogendorff“ geändert. Im Rahmen einer Erwachsenenadoption erlangte er 1996 den Familiennamen „Bogendorff von Wolffersdorff“. Im Jahr 2004 erwarb er in Großbritannien, wo er von 2001 bis 2005 lebte, zusätzlich zu seiner deutschen Staatsangehörigkeit auch die britische Staatsangehörigkeit. Im gleichen Jahr gab er dann eine – in „The London Gazette“ veröffentlichte – Erklärung zur privatautonomen Namensänderung ab (sog. „deed poll“), wonach er künftig den Namen „Peter Mark Emanuel Graf von Wolffersdorff Freiherr von Bogendorff“ führen wolle. Unter diesem Namen wurde ihm in der Folge dann tatsächlich auch unter anderem ein britischer Reisepass ausgestellt, weil die Begriffe „Graf“ und „Freiherr“ im Vereinigten Königreich keine hoheitlich verliehenen Adelstitel sind.
In Deutschland jedoch verweigerte ihm das Standesamt die Eintragung des britischen Namens samt Adelstiteln, woraufhin er zunächst vor dem Amtsgericht (AG) Karlsruhe klagte. Das AG Karlsruhe setzte das Verfahren aus und legte dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zunächst Fragen vor. Der EuGH entschied 2016, dass ein Nachname, der mehrere Adelsbestandteile enthält und von einem Deutschen in einem anderen Mitgliedstaat, dessen Angehörigkeit der Betroffene ebenfalls besitzt, frei gewählt wurde, in Deutschland nicht zwangsläufig anerkannt werden müsse. Die Anerkennung könne verweigert werden, wenn dies geeignet und erforderlich sei, um die Gleichheit aller deutschen Staatsbürger vor dem Gesetz sicherzustellen. Daraufhin lehnte das AG Karlsruhe den Antrag des Mannes ab. Der Fall landete damit letztlich beim BGH.
BGH lehnt Adelstitel-Eintragung ab
Doch dieser erkannte die Namensänderung nun ebenfalls nicht an, denn eine solche Anerkennung sei mit der öffentlichen Ordnung unvereinbar. Letztlich gelte Artikel 109 Abs. 3 Satz 2 Weimarer Reichsverfassung (WMR) fort. Danach gelten Adelsbezeichnungen nur als Teil des Namens und dürfen nicht mehr verliehen werden. Eine im Ausland gewählte, deutschsprachige Adelsbezeichnung verstoße insofern gegen grundlegende inländische Wertvorstellungen. Dies ergibt sich schon allein daraus, dass der Mann offenbar aus purer Eitelkeit heraus seinen Namen ändern wollte. Durch den gewählten Adelsnamen wolle er seine Zugehörigkeit zu einer vermeintlich herausgehobenen sozialen Gruppe erwecken, was der BGH ihm jedoch nun verwehrte.