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Timestamp: 2020-05-28 03:25:04
Document Index: 383146550

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 255', '§ 253', '§ 310', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 8', '§ 10', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 40', '§ 14', '§ 16', '§ 16', '§ 4', '§ 5', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 11', '§ 26', '§ 11', '§ 26', '§ 26', '§ 169', '§ 26', '§ 16', '§ 24', '§ 51', '§ 254', '§ 2', '§ 4', '§ 11', '§ 26', 'Art 1']

Drohnen im Anflug auf militärische Rechtsgüter (Teil 2) - Your Intranet
Drohnen im Anflug auf militärische Rechtsgüter (Teil 2)
Sigmar Stadlmeier/Andreas Troll/Karl Platzer
Nach der im Teil 1 dargelegten Übersicht über Arten und Einsatzprofile unbemannter Luftfahrzeuge ist nun im Lichte zentraler Begriffe des Militärbefugnisgesetzes (MBG)1) zu diskutieren, welche militärischen Rechtsgüter beim Betrieb solcher Luftfahrzeuge gefährdet sein können und welche Befugnisse zu ihrer Abwehr in Betracht kommen.
Militärische Rechtsgüter
In § 1 Abs 7 MBG werden militärische Rechtsgüter abgegrenzt und definiert. Demnach sind militärische Rechtsgüter
„1. Leben und Gesundheit von Personen, die mit der Vollziehung militärischer Angelegenheiten betraut sind, während ihrer Dienstausübung, oder
2. darüber hinaus Leben und Gesundheit von Organwaltern verfassungsmäßiger Einrichtungen sowie von Vertretern ausländischer Staaten oder internationaler Organisationen oder sonstiger zwischenstaatlicher Einrichtungen, sofern deren Schutz jeweils im Rahmen der militärischen Landesverteidigung zu gewährleisten ist, oder
3. militärische Bereiche oder Heeresgut oder militärische Geheimnisse.“
Leben und Gesundheit sind selbstverständlich auch außerhalb der Dienstzeit natürliche Rechtsgüter jedes Menschen; spezifisch militärische Rechtsgüter sind sie jedoch nur während der militärischen Dienstausübung.
Angriff gegen militärische Rechtsgüter
Ein Angriff gegen militärische Rechtsgüter ist nach § 1 Abs 8 MBG die Bedrohung eines geschützten Rechtsgutes durch die rechtswidrige Verwirklichung des Tatbestandes einer gerichtlich strafbaren Handlung. Dies schließt Vorbereitungshandlungen in engem zeitlichen Zusammenhang ebenso ein wie den bloßen Versuch und die Beteiligung an Tat oder Versuch. Nicht nur Vorsatzdelikte, sondern auch Fahrlässigkeitsdelikte stellen einen Angriff dar.2) Man beachte, dass für das Vorliegen eines Angriffes gegen militärische Rechtsgüter bereits die rechtswidrige Erfüllung des Tatbestandes einer gerichtlich strafbaren Handlung genügt; ein subjektives Verschulden ist nicht erforderlich. Das bedeutet auch, dass Strafunmündige und Nicht-Zurechnungsfähige (z.B. Betrunkene) Angriffe im Sinne des § 1 Abs 8 MBG setzen können.
Militärische Geheimnisse und Staatsgeheimnisse
Militärische Geheimnisse sind gemäß § 1 Abs 5 MBG „alle militärisch bedeutsamen Tatsachen, Erkenntnisse, Nachrichten und Vorhaben, die nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und ihrer Art nach offenbar nicht ohne Gefahr für die Erfüllung einer Aufgabe des Bundesheeres preisgegeben werden können“. Das MBG verwendet damit (wie das StGB, dazu gleich) einen materiellen Geheimnisbegriff, der den Geheimnischarakter nach den Konsequenzen einer Offenlegung bemisst. Im Gegensatz dazu liegt dem Informationssicherheitsgesetz ein formeller Geheimnisbegriff zugrunde, der darauf abstellt, dass eine zuständige Autorität etwas für geheim erklärt hat. Dafür stellt das InfoSiG vier Stufen zur Verfügung. Ab welcher Stufe der Geheimnisbegriff des
§ 1 Abs 5 MBG erfüllt ist, wird einer Beurteilung im Einzelfall unterliegen; maßgeblich dafür ist das zentrale Kriterium, dass die Preisgabe eines militärischen Geheimnisses offenbar eine Gefahr für die Erfüllung einer Aufgabe des Bundesheeres darstellt. Der materielle Geheimnisbegriff gilt im Übrigen auch für das militärische Geheimnis im Sinne des § 2 Z 6 MilStG unter der Voraussetzung, dass es militärisch Bedeutsames beinhaltet.3)
Auch das Strafgesetzbuch (StGB) geht von einem materiellen Geheimnisbegriff aus und versteht in § 255 StGB darunter Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, insbesondere Schriften, Zeichnungen, Modelle und Formeln, und Nachrichten darüber, die nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und vor einer fremden Macht oder einer über- oder zwischengeordneten Einrichtung geheim gehalten werden müssen, um die Gefahr eines schweren Nachteils für die Landesverteidigung der Republik Österreich hintanzuhalten. Der Begriff des schweren Nachteils ist eng auszulegen; die bloße Verstimmung eines anderen Staates wäre noch kein schwerer Nachteil. Der Begriff des Staatsgeheimnisses ist insofern enger, als seine Preisgabe einen „schweren Nachteil“ für die Landesverteidigung bedeuten muss, wohingegen beim militärischen Geheimnis die schlichte Gefahr für die militärische Aufgabenerfüllung ausreicht.
Ein Angriff auf das militärische Rechtsgut des „militärischen Geheimnisses“ liegt freilich erst ab gerichtlicher Strafbarkeit des betreffenden Verhaltens vor:4) Im Falle der Preisgabe bzw. des Ausspähens von Staatsgeheimnissen ist jedermann nach §§ 253 bzw. 254 StGB strafbar; im Falle der Preisgabe klassifizierter Informationen nach InfoSiG ist gerichtliche Strafbarkeit für Dritte bei allen Klassifikationsstufen außer „Eingeschränkt“ gegeben (die Preisgabe Letzterer ist eine bloße Verwaltungsübertretung). Öffentlich Bedienstete und Soldaten sind für alle Verstöße gegen das Amtsgeheimnis gerichtlich strafbar (§ 310 StGB); Täter von Angriffen auf militärische Rechtsgüter mittels unbemannter Luftfahrzeuge (uLfz) werden aber kaum aus jenem Personenkreis kommen. Die Schwelle des Angriffs auf ein militärisches Rechtsgut durch Außenstehende liegt damit relativ hoch; allerdings sind diese Rechtsgüter auch unterhalb dieser Schwelle Gegenstand der Schutz- und Abwehrpflichten des Wachdienstes, der sich auch gegen Eingriffe auf dem Niveau bloßer Verwaltungsübertretungen richtet.
Der Wachdienst ist nach § 6 MBG Teil des militärischen Eigenschutzes5) und umfasst u.a. den Schutz vor drohenden und die Abwehr von gegenwärtigen Angriffen gegen militärische Rechtsgüter, aber auch den Schutz vor und die Abwehr von vergleichbaren Handlungen, die nicht gerichtlich strafbar sind, sondern bloße Verwaltungsübertretungen darstellen. Dies hat zur Folge, dass manche der gleich darzustellenden Befugnisse schon unterhalb der Schwelle gerichtlich strafbarer Angriffe auf Rechtsgüter, also schon bei bloßen Verwaltungsübertretungen oder zur Gefahrenabwehr, zur Verfügung stehen. Militärische Organe befinden sich jedoch erst dann im Wachdienst, wenn sie einen besonderen Auftrag zur Erfüllung der Aufgabe Wachdienst haben (§ 6 Abs 2 erster Satz MBG). Unter bestimmten Umständen sind auch andere militärische Organe zur Erfüllung des Wachdienstes befugt
(§ 6 Abs 2 zweiter Satz MBG). Im Einsatz stehen die Wachdienstbefugnisse allen eingesetzten militärischen Organen im Zuge der Erfüllung von Einsatzaufgaben zu (§ 6 Abs 3 Z 2 MBG).
Schranken der Befugnisausübung und Befugnisdurchsetzung
Zur Erfüllung der zentralen Wachdienstaufgabe des Schutzes vor und der Abwehr von Angriffen und vergleichbaren Handlungen gegen militärische Rechtsgüter stehen den militärischen Organen im Wachdienst eine Reihe von Befugnissen zur Verfügung. Bereits bei der Ausübung dieser Befugnisse sind die allgemeinen Grundsätze des § 3 MBG zu beachten: Es dürfen nur jene Befugnisse ausgeübt werden, die mit der Wahrnehmung der Wachaufgaben verbunden und zu deren Erfüllung unerlässlich sind. Wird dabei in Rechte von Personen eingegriffen, kommen nur ausdrücklich gesetzlich vorgesehene Befugnisse in Betracht (also z.B. keine durch Analogie zu anderen Regelungsbereichen, etwa dem Sicherheitspolizeirecht, argumentierte Befugnisse), und auch nur, solange die Verhältnismäßigkeit zwischen Befugnisausübung und Rechtseingriff gewahrt bleibt.
Der allgemeine Verhältnismäßigkeitsgrundsatz des § 4 MBG präzisiert dieses Gebot und verlangt, nur das gelindeste voraussichtlich zum Erfolg führende Mittel einzusetzen und bei der gebotenen Abwägung zwischen Befugnisausübung und Rechtseingriff darauf Bedacht zu nehmen, ob in Rechte Unbeteiligter oder jener, die zur Befugnisausübung Anlass geben, eingegriffen wird.
Soll zur Befugnisdurchsetzung Befehls- und Zwangsgewalt eingesetzt werden, dann sind auch während eines solchen Einsatzes Rechte und schutzwürdige Interessen Betroffener zu schonen; ist der Zweck erreicht oder zeigt sich, dass er nicht erreicht werden kann, ist der Einsatz von Befehls- und Zwangsgewalt zu beenden.
Beendigung von Angriffen gegen militärische Rechtsgüter
Die Kernbefugnis militärischer Organe im Wachdienst ist gemäß § 6a MBG die Beendigung von Angriffen gegen militärische Rechtsgüter. Diese Rechtsvorschrift ist zwar an erster Stelle im zweiten Abschnitt des MBG genannt, der die Befugnisse enthält, stellt aber das eigentliche Ziel der Ausübung der Befugnisse dar,6) die im Anschluss aufgezählt werden, soweit sie für die gegenständliche uLfz-Problematik relevant erscheinen.
Militärische Organe im Wachdienst dürfen gemäß
§ 8 Abs 1 MBG Personen kontrollieren, um ihre Identität festzustellen, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen (= nicht nur „gefühlsmäßig“) anzunehmen ist, dass diese Personen7) mit einem Angriff gegen militärische Rechtsgüter im Zusammenhang stehen oder über einen solchen Angriff Auskunft geben können. Diese Befugnis kann während des Angriffes auf militärische Rechtsgüter und auch danach ausgeübt werden, sofern noch ein enger zeitlicher Zusammenhang besteht. Es spielt keine Rolle, ob die zu kontrollierenden Personen Urheber des Angriffes, Zeugen, sonstige Auskunftspersonen oder Opfer des Angriffs sind. Die Befugnis gibt jedoch nur das Recht auf Identitätsfeststellung und kein Recht auf Auskunftserteilung. Immerhin kann damit die Grundlage für eine behördliche Anzeige gegen einen uLfz-Betreiber geschaffen werden.
§ 10 MBG ermächtigt militärische Organe im Wachdienst, Personen von militärischen Bereichen oder aus dem unmittelbaren Nahbereich von Heeresgut wegzuweisen. Unter Heeresgut sind bewegliche Sachen zu verstehen, die militärischen Organen zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben zur Verfügung stehen. Diese beweglichen Sachen können u.a. Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände, Fahrzeuge, Waffen und Munition sein. Die Befugnis zur Wegweisung dient sowohl dem Schutz Weggewiesener vor Gefahren, die sich aus der militärischen Aufgabenerfüllung ergeben (man erinnere sich an die Bilder von Schaulustigen um und auf Jagdpanzern - bei scharf geladener PzK! - während des Sicherungseinsatzes 1991) als auch dem Schutz der militärischen Aufgabenerfüllung vor Behinderung durch diese Personen. Zu beachten ist, dass diese Befugnis bereits bei einer geringeren Schwelle zur Verfügung steht (Erschwerung der Aufgabenerfüllung) und noch keinen Angriff gegen ein militärisches Rechtsgut voraussetzt. Sie richtet sich nur gegen Personen, nicht gegen Sachen (und damit auch nicht gegen Sachen, die sie bei sich führen), daher dürfen auf der Grundlage dieser Befugnis keine Sachen entfernt werden (wie z.B. Flugmodelle, uLfz oder Fernsteuerungen); ebensowenig dürfen Personen angewiesen werden, solche Gegenstände mitzunehmen. Dafür steht die Befugnis der Sicherstellung von Sachen (siehe unten) zur Verfügung.
Hat der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport unter solchen Umständen ein Platzverbot (§ 9 MBG) durch Verordnung erlassen, dient die Befugnis zum Wegweisen der Durchsetzung dieses Verbots. Strittig ist, wie lange militärischen Organen im Wachdienst diese Befugnis „selbstständig“, also ohne dass ein Platzverbot besteht, zukommt: Während die Erläuterungen der RV zum MBG darauf abstellen, ob ein Platzverbot bereits erlassen wurde,8) verweisen andere auf den eigentlichen Gesetzeswortlaut von
§ 10 MBG „solange der BMLVS nicht einschreiten kann“ und lassen die selbstständige Befugnisausübung bereits enden, sobald ein Platzverbot erlassen werden könnte (auch wenn dies eben nicht geschieht).9) Im Lichte der Absicht des Gesetzgebers, dem BMLVS die Entscheidung einzuräumen, erscheint die zweite Variante korrekt; es kann wohl nicht in der Hand von Wachorganen liegen, eine Entscheidung des BMLVS, kein Platzverbot zu erlassen, durch fortgesetzte Ausübung des selbstständigen Wegweiserechts zu „korrigieren“.
Schließlich ist aus dem Zusammenhang mit dem Platzverbot ersichtlich, dass diese Befugnis auf militärische Aufgabenerfüllung in öffentlich zugänglichen Bereichen zugeschnitten ist; in Kasernen kommen auch zivilrechtliche Möglichkeiten im Rahmen des Hausrechts in Betracht.10)
Ein wesentlich robusteres Instrument als die Wegweisung ist die vorläufige Festnahme nach § 11 MBG. Sie setzt freilich eine viel höhere Schwelle voraus: Es müssen nicht nur hinreichende Gründe für die Annahme vorliegen, dass Personen einen Angriff gegen militärische Rechtsgüter ausführen oder unmittelbar vorher ausgeführt haben; der Angriff, dessen die Festzunehmenden verdächtig sind, muss auch mit mehr als sechsmonatiger Freiheitsstrafe bedroht sein. Letzteres wird wohl nur ein militärischer Rechtsberater, nicht aber ein im Detail nicht rechtskundiges Wachorgan, ohne Weiteres beurteilen können.
Darüber hinaus können vorläufige Festnahmen bei Verstößen gegen Platzverbote oder gegen Verbote in Sperrgebieten nach dem Sperrgebietsgesetz (die beide nicht gerichtlich strafbar, sondern nur Verwaltungs­übertretungen sind) ausgesprochen werden, wenn die Identität der Täter nicht festgestellt werden kann, sie trotz Abmahnung das verbotene Verhalten fortsetzen oder eine Wegweisung voraussichtlich nicht ausreichen würde. Die Abmahnung besteht in der Aufforderung, ein Verhalten im Hinblick auf seine Gesetz- bzw. Ordnungswidrigkeit einzustellen.
Nach einer Festnahme muss eine Belehrung über die Gründe der Festnahme und eine Unterrichtung über die gegen die Person erhobenen Anschuldigungen erfolgen. Auf Verlangen der Festgenommenen müssen ein Angehöriger oder eine sonstige Person ihres Vertrauens und ein Rechtsbeistand von der Festnahme verständigt werden. In diesem Recht auf Verständigung sind Festgenommene zu belehren. Festgenommene dürfen auch untersucht werden, jedoch nur in einem Haftraum. Sie haben Anspruch auf unentgeltliche Verpflegung, die Mitnahme eigener Nahrungs- oder Genussmittel ist nicht zulässig.
Festgenommene sind unverzüglich einem zuständigen Gericht bzw. einer zuständigen Verwaltungsbehörde zu überstellen. Vor einer Überstellung an das zuständige Gericht ist die Staatsanwaltschaft zu verständigen. Die Höchstdauer der Anhaltung beträgt 24 Stunden. Bei der Überstellung kann auch die Amtshilfe der Sicherheitsbehörden in Anspruch genommen werden. Wenn der Festnahmegrund wegfällt, müssen die Betroffenen unverzüglich freigelassen werden.
Militärische Organe im Wachdienst dürfen gemäß § 12 MBG Personen durchsuchen, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass diese Personen mit einem Angriff gegen militärische Rechtsgüter in Zusammenhang stehen und einen Gegenstand bei sich haben, von dem eine Gefahr für militärische Rechtsgüter ausgeht. Die Durchsuchung darf nur in engem zeitlichem Zusammenhang mit dem Angriff oder der Gefahr durchgeführt werden. Diese Befugnis erstreckt sich - anders als jene zur Wegweisung - auf Person und Gegenstand, weil auch beide Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit die Befugnis überhaupt besteht. Die Durchsuchung im Sinne des MBG besteht in der Durchsuchung der Kleidung und in einer Besichtigung des menschlichen Körpers. Im Gegensatz zu § 40 SPG darf jedoch nicht in Körperhöhlen oder mit bildgebenden Verfahren wie z.B. Röntgen gesucht werden.11) Das MBG sieht nicht vor, dass die Durchsuchung der Person nur von einer Person gleichen Geschlechts erfolgen darf.12)
Im Rahmen der Durchsuchung von mitgeführten Gegenständen dürfen Behältnisse wie Koffer und Taschen geöffnet, bei mangelnder Kooperation der zu durchsuchenden Person unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit auch aufgebrochen sowie Kraftfahrzeuge durchsucht werden.13)
Nach § 14 MBG dürfen militärische Organe Sachen u.a. sicherstellen, wenn dies für Zwecke des militärischen Eigenschutzes erforderlich ist oder wenn von diesen Sachen eine sonstige Gefahr für militärische Rechtsgüter ausgeht. Die Befugnis zur Sicherstellung von Sachen soll nach der Vorstellung des Gesetzgebers der Sachwehr dienen. Dies schließt auch die Abwehr von „bloßen“ Gefahren ein, die von Sachen ausgehen können, obwohl sie nicht für einen Angriff auf militärische Rechtsgüter, mithin für eine Straftat, verwendet werden. Die RV zum MBG führen als Beispiel die Sicherstellung und anschließende Entfernung feuergefährlicher und entzündbarer Gegenstände aus dem Nahbereich eines Munitionslagers an.
Solche „bloßen“ Gefahren können auch von uLfz ausgehen; man denke an ein Szenario ähnlich jenem, das dem österreichischen Skirennläufer Marcel Hirscher im Dezember 2015 in Madonna di Campiglio widerfahren ist, als ein kamerabestücktes uLfz unmittelbar hinter dem Läufer auf die Piste abstürzte und zerschellte. Wird ein uLfz über Soldaten betrieben, die gerade zu einer Geländeübung ausrücken, kann ein Absturz auf die Übenden Verletzungen verursachen. Damit können unbemannte Luftfahrzeuge, Fernsteuerungen und sonstiges uLfz-Zubehör ebenfalls Gegenstand von Sicherstellungen, entweder nach Zurücklassung nach erfolgter Wegweisung des Inhabers oder nach Auffindung im Zuge einer Durchsuchung, sein. Hier schadet es nicht, dass der luftfahrtrechtliche Gesetzgeber die uLfz „nur“ als Luftfahrzeuge und nicht als System (Betreiber, Fernsteuerung, Flugkörper und allfällige Nutzlast) angesprochen hat, denn Gegenstand dieser Befugnisse können alle körperlichen Sachen sein.
Anwendung von Zwangsmitteln
Zur Durchsetzung von Befugnissen stellt das MBG militärischen Organen im Wachdienst Zwangsmittel zur Verfügung, die von der Anwendung unmittelbarer Zwangsgewalt bis zum lebensgefährdenden Waffengebrauch reichen. Personen gegenüber darf unmittelbare Zwangsgewalt nur ausgeübt werden, wenn dies für die Befugnisausübung unerlässlich ist (= wenn es nicht anders geht) und - soweit der Zweck nicht gefährdet wird - die Ausübung angekündigt wird. Zwangsgewalt gegen Sachen muss nicht angekündigt werden, kann aber ebenso unerlässlich sein; eine Gefährdung von Personen ist dabei möglichst zu vermeiden.
Die Anwendung unmittelbarer Zwangsgewalt
(§ 16 MBG) als robuste Maßnahme muss immer im Lichte der konkreten Umstände eines Einzelfalles beurteilt werden und vor einer anlassbezogenen Anwendung gut durchdacht sein, insbesondere dann, wenn z.B. die Durchsetzung einer Wegweisung durch Abdrängen oder Wegtragen erfolgt oder wenn ein Angriff durch Niederringen eines Angreifers beendet wird. Neben Beschränkungen der Bewegungs- und Handlungsfreiheit bzw. persönlichen Freiheit kann es auch zu Eingriffen in Besitz- und Eigentumsrechte kommen (z.B. Sicherstellen eines uLfz oder Abnahme einer Fernsteuerung).
Gemäß § 16 Abs 3 MBG darf auch Zwang gegen Sachen ausgeübt werden, deren sich ein Angreifer bedient. Hier spielt es keine Rolle, ob er Eigentümer oder Besitzer einer Sache ist. So könnte ein Wachsoldat versuchen, durch Schüsse auf die Reifen ein Auto zu stoppen, um einen Angriff auf Personen mit diesem Auto zu beenden. In Fortführung dieses Gedankens ist auch im vorhin erwähnten „Hirscher-Szenario“ einer konkreten Gefährdung von Soldaten durch ein uLfz an den Einsatz von Zwangsgewalt gegen das uLfz zu denken. Dabei ist freilich die Verhältnismäßigkeit, insbesondere die Wahl des gelindesten Mittels, zu beachten, die einerseits von Größe und Beschaffenheit des uLfz, andererseits von den verfügbaren Abwehrmaßnahmen abhängen wird: „Spielzeug“ der Kategorie <79 Joule wird einerseits nur begrenztes Potenzial zur Gefährdung aufweisen, andererseits relativ leicht z.B. mit einem Wasserstrahl unschädlich gemacht oder mit einem Netz „eingefangen“ werden können; größeres Gerät, das auch Kameras oder gar Kampfmittel (Sprengstoff, Reizgasbehälter etc.) tragen kann, wird robustere Maßnahmen erfordern.
Befugnisse und Zwangsmittel im uLfz-Kontext
Der Zusammenhang zwischen Aufgabe, Befugnis zur Aufgabenerfüllung und Zwangsmittel zur Befugnisdurchsetzung, der die Systematik des MBG prägt, darf auch in diesem Kontext nicht übersehen werden. Der Einsatz von Zwangsmitteln muss der Durchsetzung einer Befugnis dienen, und diese Befugnis hängt wiederum von einem Auslösetatbestand ab. Die meis­ten dargestellten Befugnisse setzen einen gerichtlich strafbaren Angriff auf ein militärisches Rechtsgut voraus. Zweifellos setzt ein Angriff auf Leben und Unversehrtheit von Soldaten oder die Ausspähung militärischer Geheimnisse mittels eines uLfz diese Kette aus Schutzaufgabe, Befugnis zur Beendigung und zwangsweiser Durchsetzung in Gang; die bisher gemeldeten bzw. bekannt gewordenen Vorfälle sind aber eher unterhalb dieser Schwelle geblieben und haben meist „nur“ Verwaltungsübertretungen oder Verstöße gegen Persönlichkeitsrechte aus dem Datenschutzbereich wie das Filmen von Personen zum Gegenstand, die entweder nicht gerichtlich strafbar sind oder eben keine militärischen, sondern höchstpersönliche Rechtsgüter betreffen, deren Schutz keine militärische Aufgabe ist und für den daher auch keine MBG-Befugnisse zur Verfügung stehen.
Exkurs 1: Sonderfall Sperrgebiet
Nach dem Sperrgebietsgesetz14) können militärische Bereiche (z.B. Truppenübungsplätze) nach Maßgabe militärischer Erfordernisse durch Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport zum Sperrgebiet erklärt werden. Gemäß § 4 Sperrgebietsgesetz 2002 ist das „Fotografieren, Filmen sowie jede zeichnerische Darstellung eines Sperrgebietes oder eines Teiles eines solchen oder einer in einem Sperrgebiet befindlichen militärischen Einrichtung“ verboten. Gemäß § 5 Sperrgebietsgesetz begeht jedermann eine Verwaltungsübertretung, der unbefugt ein Sperrgebiet betritt oder befährt bzw. „unbefugt ein Sperrgebiet oder einen Teil eines solchen oder eine in einem Sperrgebiet befindliche militärische Einrichtung fotografiert oder filmt oder zeichnerisch darstellt“, wobei bereits der Versuch strafbar ist. Diese Verwaltungsübertretung ist von der zuständigen Behörde mit einer Geldstrafe bis zu 2.200 EUR oder mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen. Bei erschwerenden Umständen können Geld- und Freiheitsstrafen auch nebeneinander verhängt werden.
Der Gesetzgeber hat allerdings nur das Betreten und Befahren, nicht aber das Be- oder Überfliegen von Sperrgebieten, untersagt und mit Strafe bedroht. Dementsprechend sind Truppenübungsplätze in Österreich aus luftfahrtrechtlicher Sicht nicht als Beschränkungs- oder Sperrgebiete (restricted bzw. prohibited areas), in denen nur eingeschränkt oder gar nicht geflogen werden darf, sondern „nur“ als Gefahrengebiete (danger areas) festgelegt und in Luftfahrtkarten verzeichnet.15) Diese dürfen grundsätzlich beflogen werden, doch muss sich ein Pilot im Klaren darüber sein, dass er beim Durchflug durch ein „aktives“ Gefahrengebiet (diesen Status kann ein Pilot im Zuge der Flugvorbereitung leicht feststellen bzw. über Funk im Wege des Fluginformationsdienstes in Erfahrung bringen) mit Schieß- oder Sprengbetrieb sich und seine Passagiere grob fahrlässig in Lebensgefahr bringt. Lediglich das Fotografieren oder Filmen ist in Sperrgebieten auch aus der Luft (im Gegensatz zum sonst generell zulässigen Fotografieren und Filmen aus Luftfahrzeugen) verboten. Gleiches gilt sinngemäß auch für uLfz.
Exkurs 2: Militärische Luftraumüberwachung16)
Im § 26 MBG ist die Militärische Luftraumüberwachung (LRÜ) geregelt. Gemäß § 26 Abs 2 MBG dürfen die mit Aufgaben der militärischen Luftraumüberwachung betrauten militärischen Organe jene Luftfahrzeuge stellen, die einer Verletzung der Lufthoheit oder einer Gefährdung der Einsatzbereitschaft des Bundesheeres verdächtig sind und die maßgeblichen Umstände dieser Luftraumbenützung einschließlich der Identität des Luftfahrzeuges feststellen.
Die RV zum MBG geht davon aus, dass der Begriff des „Luftfahrzeuges“ in § 26 MBG jenem des
§ 11 LFG entnommen ist. Mit der LFG-Novelle 2013 ist aber genau dieser Luftfahrzeugbegriff des LFG dahingehend geändert worden, dass die Flugmodelle und uLfz neben den traditionellen (bemannten) Luftfahrzeugbegriff des LFG treten. Ein Argument, dass Flugmodelle und uLfz damit gar nicht mehr vom Luftfahrzeugbegriff des § 26 MBG und damit nicht mehr von der militärischen Luftraumüberwachung erfasst wären, ginge jedoch fehl. Zum einen ist - bei bloß formaler Betrachtungsweise - zumindest der Verweis auf die neuen Kategorien der uLfz auch Bestandteil des § 11 LFG geblieben, zum anderen ist - bei materieller Betrachtungsweise - § 26 MBG im Lichte seines Regelungszwecks ein Luftfahrzeugbegriff im weiteren Sinne zugrunde zu legen, der alle Luftfahrzeugkategorien des LFG umfasst:17)
Gegenstand der militärischen LRÜ sind Luftfahrzeuge, die im Verdacht stehen, die Lufthoheit zu verletzen oder die Einsatzbereitschaft des Bundesheeres zu gefährden. Das Vorliegen oder Nicht-Vorliegen einer dieser beiden Alternativen und damit die Verifizierung oder Falsifizierung des Befugnis auslösenden Verdachts18) bestimmt sich nach objektiven Tatsachen, die im Zuge der LRÜ mittels der Befugnisse des Stellens und Feststellens der maßgeblichen Umstände, einschließlich der Identifizierung, festzustellen sind. Die Tatsache, dass ein Luftfahrzeug bemannt ist oder nicht, ist in diesem Zusammenhang belanglos, weil sie per se eine Hoheitsverletzung oder Gefährdung weder begründet noch ausschließt.
Der Begriff der „Hoheitsverletzung“ wird weder im MBG noch an anderer Stelle in der österreichischen Rechtsordnung definiert, rekurriert aber wohl auf die Gebietshoheit der Republik Österreich als Völkerrechtssubjekt. Diese Gebietshoheit umfasst die grundsätzliche Regelungs- und Durchsetzungszuständigkeit eines Völkerrechtssubjekts (auch) in seinem Luftraum und wird häufig - wenn auch nicht ganz zutreffend - mit dem Souveränitätsbegriff gleichgesetzt.19) Für die Zwecke des § 26 MBG kann daraus gewonnen werden, dass Flüge, die ohne Erlaubnis der Republik Österreich durchgeführt werden, die also als solche per se rechtswidrig sind (z.B. Staatsluftfahrzeug ohne Überflugsgenehmigung, Linienflug ohne Verkehrsrechte) diese Gebietshoheit verletzen. Flüge, die an sich zulässig sind, dabei aber Verkehrsregeln nicht beachten (etwa Funkverbindung mit der in Betracht kommenden Flugverkehrskontrollstelle aufzunehmen, Ausweichregeln zu befolgen etc.), verletzen keine Gebietshoheit, sondern begehen bloße - nach § 169 LFG zu ahndende - Verwaltungsübertretungen.20) Dies wird auch auf alle jene uLfz zutreffen, die zwar an sich fliegen dürfen, aber dabei verwaltungsrechtliche Vorschriften (etwa jene des Fotografierverbots in Sperrgebieten) missachten.
Daher erscheint empfehlenswert, das Augenmerk auf die zweite Alternative, „Gefährdung der Einsatzbereitschaft des Bundesheeres“, zu legen. Dazu braucht freilich nicht, wie Keplinger argumentiert,21) die Lufthoheit allein auf militärisch relevante Gefährdungen bezogen zu werden, denn dafür steht ohnehin eine eigene Alternative in § 26 MBG zur Verfügung. Diese Einsatzbereitschaft gefährdet auch, wer erlaubterweise fliegt und dabei verbotenerweise fotografiert oder filmt (und militärische Geheimnisse ausspäht) oder erlaubterweise fliegt und dabei militärische Organe oder Heeresgut gefährdet.22)
Militärische Organe der LRÜ dürfen zur Durchsetzung ihrer Befugnisse die Maßnahmen zur Befugnisausübung nach den §§ 16 bis 19 MBG anwenden, die in extremis bis zum lebensgefährdenden Waffengebrauch (Abschuss) reichen. Im Lichte der Befugnisschranken durch das Verhältnismäßigkeitsgebot sollten gegen uLfz jedoch in erster Linie technische Störmöglichkeiten ausgenützt werden wie z.B. das „Einfangen“ mit Fangnetz, Einfangen oder Zum-Absturz-Bringen durch ein militärisches (u)Lfz, Stören der Fernsteuerung durch Einsatz eines Jammers (Störsender) auf den bekannten Frequenzen, Stören der Navigation eines uLfz durch GPS-Spoofing (Verfälschen der GPS-Signale) bzw. in letzter Konsequenz Bekämpfung mittels einer Schrotflinte mit Gummigeschoßen oder einer Mikrowellenwaffe in der Größe einer Handfeuerwaffe. Diese Möglichkeiten der Befugnisausübung gelten grundsätzlich sowohl für militärische Organe im LRÜ-Dienst als auch für solche im Wachdienst; derzeit stehen den Soldaten des ÖBH freilich die genannten technischen Geräte nicht zur Verfügung.
Fallbeispiele zu uLfz und militärischen Maßnahmen
Nachfolgend werden einige typische Fallkonstellationen rund um uLfz und militärische Liegenschaften im Hinblick auf darin verwirklichte Rechtsverletzungen einerseits und militärische Handlungsoptionen andererseits dargestellt. Im Hintergrund aller folgenden Fälle ist stets zu bedenken, dass das ÖBH häufig Provokationen ausgesetzt ist, was jedoch nicht dazu verleiten darf, entsprechende Gefahrenlagen, denen jede Armee ausgesetzt ist, zu unterschätzen.
1. Fall: Ein uLfz fliegt im Außenbereich entlang einer militärischen Liegenschaft.
Wenn sich das uLfz nur entlang der Grundstücksgrenze außerhalb der militärischen Liegenschaft bewegt und die luftfahrtrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden, dann ist davon auszugehen, dass keine Rechtsnormen verletzt werden.
Wie erwähnt fallen jene uLfz, die nicht höher als 30 Meter über Grund und mit einer maximalen Bewegungsenergie unter oder gleich 79 Joule betrieben werden, gemäß § 24 d LFG überhaupt nicht in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes. Um nicht andere Rechtsnormen zu übertreten, ist jedoch darauf zu achten, dass durch den Betrieb keine Personen oder Sachen gefährdet werden.
uLfz der Klasse 1 müssen hingegen bestimmte Umgebungsprofile berücksichtigen, die u.a. auf Verbauungsgrad und Bevölkerungsdichte abzielen. Dabei ist stets das höherwertige Umgebungsprofil ausschlaggebend. Eine militärische Liegenschaft, auf der sich Soldaten befinden, ist je nach Lage als Einsatzgebiet III, wenn im freien Gelände, oder Einsatzgebiet IV, wenn (wie die meisten Kasernen) im Orts- und Siedlungsgebiet, einzustufen. Der uLfz-Betreiber muss also entweder über die Bewilligung für das betreffende Einsatzprofil23) verfügen oder sonst einen Abstand von mindestens 50 m einhalten. Militärische Wachen könnten in diesem Fall nur die zuständige Verwaltungsbehörde verständigen und den Vorfall melden. Maßnahmen durch Wachsoldaten wie z.B. eine Identitätsfeststellung des Piloten, Wegweisung, Einfangen des uLfz etc. wären nicht gerechtfertigt.
2. Fall: Ein ziviles uLfz fliegt im Außenbereich entlang einer militärischen Liegenschaft und filmt diese.
Das bloße Filmen von Soldaten stellt wohl einen Eingriff in ihre Persönlichkeitsrechte dar, doch handelt es sich dabei um ein persönliches, kein militärisches, Rechtsgut (nur Leben und Gesundheit der Soldaten sind auch militärische Rechtsgüter). Sollten mit dem uLfz tatsächlich personenbezogene Daten widerrechtlich ermittelt werden, um sie selbst zu benützen, anderen zugänglich zu machen oder zu veröffentlichen, obwohl der Betroffene an diesen Daten ein schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse hat, so ist die Tat gemäß
§ 51 (1) DSG gerichtlich strafbar. Mangels Bedrohung militärischer Rechtsgüter können keine militärischen Befugnisse zum Einsatz gebracht werden; es besteht nur die Möglichkeit, die Polizei zu kontaktieren und eine Anzeige einzubringen.
Neben einer Verletzung des DSG muss jedoch im vorliegenden Fall auch die Ausspähung von Staatsgeheimnissen (§ 254 StGB) ins Auge gefasst werden. Wenn von einem uLfz in eine militärische Liegenschaft gefilmt wird und Gründe für die Annahme vorliegen, dass militärische Geheimnisse bzw. Staatsgeheimnisse ausgespäht werden sollen (wenn das uLfz nicht etwa Soldaten beim Freizeitsport, sondern militärisches Gerät, Fahrzeuge etc. filmt), müssen militärische Organe im Wachdienst ihre Wachbefugnisse ausüben.24) Im vorliegenden Fall können daher die einfachen Wachbefugnisse des Auskunftsverlangens, der Kontrolle von Personen und der Wegweisung angewandt werden. Eine Anzeige bei der Sicherheitsbehörde sollte ebenfalls erfolgen. Fällt die militärische Liegenschaft unter das Sperrgebietsgesetz und gilt auch das Fotografier-25) bzw. Filmverbot von außen, ist bei Vorliegen der Voraussetzungen (Identität der Täter nicht feststellbar, Abmahnung erfolglos, Wegweisung nicht erfolgversprechend) auch eine vorläufige Festnahme zu erwägen.
3. Fall: Ein ziviles uLfz fliegt über einer militärischen Liegenschaft.
Der Überflug über Liegenschaften ist vor dem Grundsatz der Freiheit des Luftraums grundsätzlich zulässig, allerdings müssen sämtliche luftfahrtrechtlichen Vorschriften eingehalten werden. Wiederum (vgl. Fall 1) ist davon auszugehen, dass eine militärische Liegenschaft, auf der sich Soldaten befinden, je nach Lage als Einsatzgebiet III, wenn im freien Gelände, oder Einsatzgebiet IV, wenn (wie die meisten Kasernen) im Orts- und Siedlungsgebiet, einzustufen ist. Die Betreiber von Flugmodellen und kleinen uLfz <79 Joule Bewegungsenergie müssen die Gefährdung von Personen und Sachen vermeiden, andere uLfz-Betreiber müssen über die Bewilligung für das betreffende Einsatzprofil26) verfügen. Ein Betrieb über Menschenansammlungen (militärische Veranstaltung in der Kaserne, z.B. Ausmusterung, Kommandoübergabe etc.) bedarf einer gesonderten Bewilligung.
Legen die Umstände des Überflugs eine konkrete Gefahr für militärische Rechtsgüter nahe (z.B. ein am uLfz angebrachtes verdächtiges Behältnis), ist der Einsatz von Befugnissen militärischer Organe im Wachdienst angezeigt. Unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ist dabei das gelindeste Mittel einzusetzen, um die Gefahr abzuwenden; stehen keine anderen Mittel zur Verfügung und ist die Gefahr konkret genug, um überhaupt gegen das uLfz vorzugehen, bliebe als letztes Mittel nur der Einsatz von Waffengewalt gegen Sachen. Je unklarer die Lage, desto weniger wird diese Voraussetzung erfüllt sein. Ansonsten bleibt militärischen Organen im Wachdienst nur die Meldung des Vorfalls an den Kommandanten, der eine entsprechende Anzeige bei der Verwaltungsbehörde erstattet.
4. Fall: Ein ziviles uLfz fliegt über einer militärischen Liegenschaft und filmt.
Dieser Fall kombiniert die Szenarien der Fälle 2 und 3. Der Ausspähungsverdacht ist im vorliegenden Fall allerdings wesentlich konkreter als im 2. Fall; die diskutierten Maßnahmen zur Befugnisausübung werden unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsprinzips eher zu setzen sein.
5. Fall: Ein ziviles uLfz fliegt in eine militärische Liegenschaft und stürzt ab.
In diesem Fall kann nur eine Meldung an die Polizei erfolgen, die das uLFZ sicherstellt, da ein allfälliger Angriff gegen ein militärisches Rechtsgut - sollte ein solcher überhaupt vorgelegen haben - mit dem Absturz des uLfz jedenfalls beendet ist. Damit entfällt der Grund für eine weitere Befugnisausübung. Sind beim Absturz Personen verletzt worden, ist jedenfalls Anzeige zu erstatten (bei bloßen Sachschäden ist kaum mit einer Weiterverfolgung zu rechnen, zumal Sachbeschädigung nur bei vorsätzlicher Begehung strafbar ist). Davon hängt auch ab, ob das uLfz bzw. dessen Wrack dem Eigentümer ausgehändigt wird. Sind beim Absturz Personen verletzt worden, kann das uLfz oder dessen Wrack von der Polizei als Beweismittel sichergestellt werden. Der Kommandant sollte diese Entscheidung zweckmäßigerweise nach Rücksprache mit der Polizei treffen.
Die vorstehenden Überlegungen haben gezeigt, dass militärischen Organen im Wachdienst wie im LRÜ-Dienst eine Reihe von rechtlichen Befugnissen zur Verfügung steht, um mit dem neuen Phänomen uLfz („Drohnen“) umzugehen. Die Berücksichtigung dieser Überlegungen in der Ausbildung militärischer Organe kann einen wesentlichen Beitrag zum rechtskonformen Verhalten - und damit auch zum Schutz dieser Organe vor rechtlichen Konsequenzen von Fehlverhalten - leisten. Wie so oft hält allerdings die Ausstattung mit Ausrüstung und Gerät mit den rechtlichen Möglichkeiten nicht ganz Schritt. Das ÖBH ist gut beraten, bei künftigen Beschaffungen auch die Herausforderungen der uLfz-Szenarien anzunehmen, damit nicht der riskante Schuss aus der Pistole 80 eines OvT das letzte und zugleich einzige Mittel zur Abwehr von Gefahren für militärische Rechtsgüter bleibt.
1) BGBl I 86/2000 idF zuletzt BGBl I 181/2013.
2) Vgl. auch Keplinger: MBG-Praxiskommentar, 3. Auflage 2015, S.57.
3) Vgl. Foregger/Fabrizy: StGB Kurzkommentar, 9. Auflage, 2006, S.712-714.
4) Zum Folgenden vgl. die Übersicht bei Stadlmeier, InfoSiG und InfoSiVO. In: ZÖR 62 (2007), S.61-96, auf S.93.
5) § 2 Abs 1 MBG.
6) In diesem Sinne auch Keplinger: MBG-Praxiskommentar, 3. Auflage 2015, S.91.
7) Vgl. ibid, S.97.
8) So auch Raschauer/Wessely: MBG-Kommentar, 2. Auflage 2007, S.67.
9) Keplinger: MBG-Praxiskommentar, 3. Auflage 2015, S.109.
10) Keplinger, ibid., S.109.
11) Keplinger: MBG-Praxiskommentar, S.126.
12) Vgl. Raschauer/Wessely: MBG-Kommentar, 2. Auflage 2007, S.76.
13) Keplinger: MBG-Praxiskommentar, 3. Auflage 2015, S.127f.; hinsichtlich Kfz zurückhaltend aber Raschauer/Wessely: MBG-Kommentar, 2. Auflage 2007, S.76.
14) BGBl I 2002/38 (Wiederverlautbarung) idF zuletzt BGBl I 2006/99.
15) Vgl. §§ 4 und 5 LFG.
16) Die Verfasser danken MinR Mag. Thomas Grossbiess für wertvolle Hinweise und Diskussionsbereitschaft zu diesem Abschnitt.
17) So offenbar auch Keplinger: MBG-Praxiskommentar, 3. Auflage 215, der - allerdings ohne nähere Diskussion oder Begründung - auch ferngesteuerte Lfz als Lfz iSd § 11 LFG und damit iSd § 26 MBG ansieht.
18) In diesem Sinne schon Hauer/Keplinger/Kreutner: MBG-Kurzkommentar, 2005, S.240.
19) Vgl. Art 1 des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt (AIZ) von Chicago 1944, ICAO Doc 7300.
20) So schon Stadlmeier in BMI (Hrsg.): Neue Wege im Strafverfahren. 5. Rechtsschutztag des BMI, Wien 2008, S.51ff; zustimmend nunmehr Keplinger in MBG-Praxiskommentar, S.214.
22) Zustimmend Keplinger in MBG-Praxiskommentar, S.215.
23) Vgl. die Tabelle zur Kategorisierung oben.
24) Vgl. Truppendienst Folge 332, Ausgabe 2/2013
25) Vgl. auch ebd.
26) Vgl. die Tabelle zur Kategorisierung oben.