Source: https://www.buzer.de/gesetz/8280/a155596.htm
Timestamp: 2020-07-14 01:29:44
Document Index: 108189756

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 7', '§ 7', '§ 26', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 3', '§ 3', '§ 69', '§ 4', '§ 69', '§ 4', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 1', '§ 10', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 11']

§ 10 ChemKlimaschutzV Ordnungswidrigkeiten Chemikalien-Klimaschutzverordnung
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§ 10 - Chemikalien-Klimaschutzverordnung (ChemKlimaschutzV)
V. v. 02.07.2008 BGBl. I S. 1139 (Nr. 27); zuletzt geändert durch Artikel 299 V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328
Geltung ab 01.08.2008; FNA: 8053-6-33 Sonstige Vorschriften
entgegen § 7 Absatz 1 nicht sicherstellt, dass eine dort genannte Information enthalten ist, oder
entgegen § 7 Absatz 2 Satz 1 nicht sicherstellt, dass ein dort genannter Behälter gekennzeichnet ist.
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 26 Abs. 1 Nr. 7 Buchstabe a des Chemikaliengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
entgegen § 3 Abs. 1 Satz 1 nicht sicherstellt, dass der Kältemittelverlust einen dort genannten Grenzwert nicht überschreitet,
entgegen § 3 Absatz 1 Satz 2 den Zugang zu einer Verbindungsstelle nicht sicherstellt,
entgegen § 3 Abs. 2 Satz 1 eine Einrichtung nicht oder nicht rechtzeitig überprüft,
entgegen § 3 Abs. 3 eine Klimaanlage befüllt,
entgegen § 5 Abs. 1 Satz 1 oder § 6 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, eine dort genannte Tätigkeit durchführt,
entgegen § 8 Absatz 1 Satz 1 ein dort genanntes Unternehmen beauftragt,
entgegen § 8 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2, Absatz 3 oder Absatz 4 nicht sicherstellt, dass eine dort genannte Tätigkeit durch dort genannte Personen durchgeführt wird,
entgegen § 9 Absatz 2 fluorierte Treibhausgase verkauft oder kauft oder
entgegen § 9 Absatz 3 eine dort genannte Einrichtung verkauft.
entgegen § 3 Absatz 2 Satz 3 eine dort genannte Aufzeichnung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt oder
entgegen § 3 Absatz 2 Satz 4 eine dort genannte Aufzeichnung nicht oder nicht mindestens fünf Jahre aufbewahrt oder nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt.
(4) Ordnungswidrig im Sinne des § 69 Absatz 1 Nummer 8 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 Absatz 2 Satz 1 fluorierte Treibhausgase nicht zurücknimmt oder die Rücknahme durch einen Dritten nicht sicherstellt.
(5) Ordnungswidrig im Sinne des § 69 Absatz 2 Nummer 15 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 Absatz 3 Satz 1 oder Satz 2 eine dort genannte Aufzeichnung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt, nicht oder nicht mindestens fünf Jahre aufbewahrt oder nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt.
Text in der Fassung des Artikels 1 Verordnung zur Änderung der Chemikalien-Klimaschutzverordnung V. v. 14. Februar 2017 BGBl. I S. 148 m.W.v. 18. Februar 2017
Frühere Fassungen von § 10 ChemKlimaschutzV
aktuell vorher 18.02.2017 Artikel 1 Verordnung zur Änderung der Chemikalien-Klimaschutzverordnung
vom 14.02.2017 BGBl. I S. 148
aktuell vor 01.06.2012 Urfassung
Zitierungen von § 10 ChemKlimaschutzV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 10 ChemKlimaschutzV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ChemKlimaschutzV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 1 ChemKlimaschutzV Anwendungsbereich (vom 18.02.2017)
... für die das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur nach § 10 des Flaggenrechtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Oktober 1994 (BGBl. I S. ...
Artikel 1 ChemKlimaschutzVÄndV Änderung der Chemikalien-Klimaschutzverordnung
... Tätigkeiten durchführen." 9. Der bisherige § 8 wird § 10 und wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: ... Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden die Absätze 4 und 5. 10. Nach § 10 wird folgender § 11 eingefügt: „§ 11 Straftaten Nach ...
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