Source: https://www.rav.de/publikationen/infobriefe/archiv/infobrief-89-2002/rechte-der-gefangenen-von-guantanamo/
Timestamp: 2019-02-17 18:47:06
Document Index: 311829970

Matched Legal Cases: ['Art. 129', 'Art. 130', 'Art. 130', '§ 6', 'Art. 146', 'Art. 147', 'Art 147', '§ 6']

Publikationen > Infobriefe > Archiv > Infobrief #89, 2002 > Rechte der Gefangenen von Guantanamo | Republikanischer Anwältinnen - und Anwälteverein e.V. (RAV)
Die USA bezeichnen die Gefangenen als „unrechtmäßige Kombattanten“, denen der Status als Kriegsgefangener nicht zukommt und die auch ansonsten nicht unter den Schutz der Genfer Konvention fallen.
I. Welche Rechte sind bei der Verbringung der Gefangenen nach Guantanamo und durch ihre Behandlung dort verletzt, bei Anwendung der GK III?
Nimmt man an, die Betroffenen sind Kriegsgefangene nach der GK III, zumindest bis ein Gericht ihren Status endgültig geklärt hat, so verstößt bereits ihre Verbringung an einen anderen Ort gegen das dritte Genfer Abkommen.
Die Gefangenen in Guantanamo wissen nach einem Jahr noch nicht einmal, was ihnen vorgeworfen wird, noch sind sie verteidigt.
Unter diesen Umständen verstößt das weitere Festhalten gegen humanitäres Völkerrecht und auch gegen sonstige Konventionen.
Aber auch ihre Unterbringung in Käfigen, die immer wiederkehrenden Verhöre, die stattfinden ohne jeglichen Zugang zu anwaltlichem Beistand, stellen eine menschenunwürdige Behandlung im Sinne der Genfer Konvention III dar und öffnen zudem Folter Tür und Tor.
Art. 129 der GK III verpflichtet jeden Vertragsstaat im Falle von „schweren Verletzungen“ des Abkommens, die in Art. 130 GK III aufgeführt sind, a. die Personen zu ermitteln, die schwere Verletzungen begangen haben oder den Befehl dazu erteilt haben b. die Beschuldigten ungeachtet ihrer Nationalität vor ihre eigenen Gerichte zu stellen. Auch kann einem anderen an der Verfolgung interessierten Staat der Beschuldigte übergeben werden. Zentraler Punkt ist, dass eine Verfolgung derjenigen Beschuldigten und ihrer Befehlsgeber stattfinden soll, die im Verdacht stehen, die Konvention verletzt zu haben. Dies ist eine unmittelbare Pflicht zur Strafverfolgung aus der GK III heraus. Schwere Verletzungen iSd Art. 130 GK III sind: vorsätzliche Tötung, Folterung, unmenschliche Behandlung, einschließlich biologischer Versuche, vorsätzliche Verursachung großer Leiden oder schwere Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit der Gesundheit oder Entzug seines An-rechts auf ein ordentliches und unparteiisches Gerichtsverfahren entsprechend den Vorschriften dieses Abkommens.
Die Bundesrepublik hat in § 6 Nr. 9 StGB die unmittelbare Anwendung des deutschen Strafrechts festgelegt, wenn eine Verpflichtung aufgrund eines internationalen Abkommens besteht.
In der GK IV zum Schutz der Zivil-bevölkerung gibt es eine parallele Vorschrift wie in der GK III zum Schutz der Kriegs-gefangenen. Art. 146 der GK IV verpflichtet jeden Vertragsstaat im Falle von „schweren Verletzungen“ des Abkommens, die in Art. 147 GK IV aufgeführt sind: - die Personen zu ermitteln, die schwere Verletzungen begangen haben oder den Befehl dazu erteilt haben - die Beschuldigten ungeachtet ihrer Nationalität vor ihre eigenen Gerichte zu stellen Auch kann einem anderen an der Verfolgung interessierten Staat der Beschuldigte übergeben werden. Die schweren Verletzungen sind in Art 147 GK IV definiert und gehen sogar noch über die des dritten Abkommens hinaus. Schwere Verletzungen sind danach u.a.: - vorsätzliche Tötung, Folterung, unmenschliche Behandlung, vorsätzliche Verursachung großer Leiden oder schwere Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit oder der Gesundheit, rechtswidrige Verschleppung, rechtswidrige Gefangenhaltung oder Entzug des Rechts auf ein ordentliches und unparteiisches den Vorschriften des vorliegenden Abkommens entsprechenden Gerichtsverfahrens.
Die Bundesrepublik hat in § 6 Nr. 9 StGB die unmittelbare Anwendung des deutschen Strafrechts festgelegt, wenn eine Verpflichtung aufgrund eines internationalen Abkommens wie z.B. der Genfer Konvention besteht.
Als zu prüfende Tatbestände des materiellen Strafrechts kommen u.a. Freiheitsberaubung, Menschenraub, Nötigung und Körperverletzung in Betracht.
Es wird deutlich, dass es unter dem Blickwinkel der Konsequenzen der völkerrechtswidrigen Behandlung der in Guantanamo gefangenen Afghanistan Kämpfer unerheblich ist, ob auf sie die 3. oder 4. Genfer Konvention Anwendung findet. In beiden Fällen ist u.a. Deutschland verpflichtet, tätig zu werden und Ermittlungen auf zu nehmen.