Source: http://tierheimforum.de/verordnungen_gef.hunde.html
Timestamp: 2018-10-17 00:33:54
Document Index: 209548149

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 158', '§ 3', '§ 3', '§ 43', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 25', '§ 3']

Landeshundegesetz über gefährliche Hunde
(2) Hunde der Rassen American Staffordshire Terrier und Staffordshire Bullterrier,
Hunde des Typs Pit Bull Terrier sowie Hunde, die von einer dieser Rassen oder diesem Typ abstammen,
(3) Hunde dürfen nicht durch Zuchtauswahl, Ausbildung oder Haltung
zu gefährlichen Hunden herangebildet werden.
(1) Wer einen gefährlichen Hund halten will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde.
2. die antragstellende Person die zur Haltung eines gefährlichen Hundes erforderliche Sachkunde besitzt
und das 18. Lebensjahr vollendet hat,
3. keine Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die antragstellende Person, die zur Haltung eines gefährlichen Hundes erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, und
Satz 1 gilt nicht für Personen, die mit einer nach § 11 des Tierschutzgesetzes erteilten Erlaubnis
ein Tierheim oder eine ähnliche Einrichtung betreiben, für die dort untergebrachten gefährlichen Hunde.
(2) Der Nachweis der zur Haltung eines gefährlichen Hundes erforderlichen Sachkunde wird durch die Bescheinigung einer von der Landestierärztekammer Rheinland-Pfalz benannten sachverständigen Person
oder Stelle über eine nach den Prüfungsstandards der Landestierärztekammer Rheinland-Pfalz erfolgreich abgelegte Sachkundeprüfung erbracht.
Er gilt für die Halterin oder den Halter nur in Verbindung mit dem Hund, mit dem die Sachkundeprüfung abgelegt worden ist. Sachkundebescheinigungen, die von zuständigen Stellen anderer Länder erteilt wurden, werden anerkannt, sofern sie den von der Landestierärztekammer Rheinland-Pfalz
(1) Gefährliche Hunde sind so zu halten, dass Menschen, Tiere und Sachen nicht gefährdet werden.
(2) Die Halterin oder der Halter eines gefährlichen Hundes ist verpflichtet,
eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch den Hund verursachten Personen-
und Sachschäden mit einer Mindestversicherungssumme in Höhe von 500000 EUR für Personenschäden
und in Höhe von 250000 EUR für sonstige Schäden abzuschließen und aufrechtzuerhalten.
Zuständige Stelle nach § 158 c Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag
(3) Gefährliche Hunde sind durch einen elektronisch lesbaren Chip dauerhaft und unverwechselbar so zu kennzeichnen, dass ihre Identität und Gefährlichkeit festgestellt werden kann.
Die Halterin oder der Halter des gefährlichen Hundes hat der zuständigen Behörde die Kennzeichnung des gefährlichen Hundes durch eine Bescheinigung der Tierärztin oder des Tierarztes,
die oder der die Kennzeichnung vorgenommen hat, nachzuweisen.
(4) Wer als Halterin oder Halter einen gefährlichen Hund einer anderen Person länger als vier Wochen zur Obhut überlässt, hat unter Angabe des Namens und der Anschrift dieser Person den dortigen Verbleib des Hundes unverzüglich der für den Wohnort der Halterin oder des Halters zuständigen Behörde mitzuteilen.
Der gefährliche Hund darf nur einer Person zur Obhut überlassen werden,
die das 18. Lebensjahr vollendet hat und die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt; § 3 Abs. 3 gilt entsprechend. Die zuständige Behörde kann die Überlassung untersagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen,
dass dadurch eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht.
(1) Außerhalb des befriedeten Besitztums sowie bei Mehrfamilienhäusern auf Zuwegen,
in Treppenhäusern und Fluren sowie in sonstigen, von der Hausgemeinschaft
gemeinsam genutzten Räumen darf einen gefährlichen Hund nur führen, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat, körperlich in der Lage ist, den Hund sicher zu führen, und die zur Führung
eines gefährlichen Hundes erforderliche Zuverlässigkeit besitzt. § 3 Abs. 3 gilt entsprechend.
(2) Es ist unzulässig, einen gefährlichen Hund außerhalb des befriedeten Besitztums sowie bei Mehrfamilienhäusern auf Zuwegen, in Treppenhäusern und Fluren sowie in sonstigen, von der Hausgemeinschaft gemeinsam genutzten Räumen von einer Person führen zu lassen,
die nicht die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt.
(5) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen vom Maulkorbzwang nach Absatz 4 zulassen,
(1) Die zuständige Behörde kann die notwendigen Anordnungen treffen,
um eine im Einzelfall bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit, insbesondere Verstöße gegen Bestimmungen dieses Gesetzes, abzuwehren. Liegen konkrete Anhaltspunkte für die Gefährlichkeit
eines Hundes vor, kann die zuständige Behörde zur Überprüfung die Vorführung und Begutachtung durch die amtliche Tierärztin oder den amtlichen Tierarzt oder die Polizeidiensthundestaffel anordnen.
1. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass durch die Haltung des Hundes
eine erhebliche Gefährdung für Menschen oder Tiere ausgeht und
Die Befugnis nach § 43 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes,
Verordnungen zur Abwehr der von Hunden ausgehenden abstrakten Gefahren zu erlassen, bleibt unberührt, soweit diese Gefahrenabwehrverordnungen nicht zu diesem Gesetz in Widerspruch stehen.
Diensthunde des Bundes, des Landes und der kommunalen Gebietskörperschaften, Herdengebrauchshunde
und Jagdhunde dürfen abweichend von § 2 Abs. 3 mit dem Ziel einer gesteigerten Aggressivität
und Gefährlichkeit gegenüber Menschen und Tieren ausgebildet werden, soweit dies für die jeweilige Zweckbestimmung erforderlich ist. Für Herdengebrauchshunde und Jagdhunde gilt abweichend
von § 3 Abs. 2 auch eine Bescheinigung über eine bestandene Jägerprüfung als Sachkundenachweis;
§ 5 Abs. 3 und 4 gilt für diese Hunde nicht,
Die §§ 3 bis 5 finden auf Diensthunde des Bundes, des Landes
und der kommunalen Gebietskörperschaften keine Anwendung.
§ 2 Abs. 2 sowie die §§ 3 und 4 Abs. 2, 3 und 5 Satz 1 finden keine Anwendung auf Personen, die keine Wohnung in Rheinland-Pfalz haben und sich nicht länger als zwei Monate ununterbrochen mit einem gefährlichen Hund in Rheinland-Pfalz aufhalten; eine Verlängerung des vorübergehenden Aufenthalts kann zur Vermeidung unbilliger Härten
durch die zuständige Behörde auf Antrag genehmigt werden.
1. entgegen § 2 Abs. 1 eine Zucht oder einen Handel mit gefährlichen Hunden betreibt
oder eine Vermehrung nicht verhindert,
3. entgegen § 2 Abs. 3 einen Hund durch Zuchtauswahl, Ausbildung
oder Haltung zu einem gefährlichen Hund heranbildet,
7. entgegen § 4 Abs. 3 Satz 3 als Halterin
oder Halter die Kennzeichnung eines gefährlichen Hundes nicht nachweist,
8. entgegen § 4 Abs. 4 Satz 1 als Halterin oder Halter den Verbleib des gefährlichen Hundes nicht,
nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mitteilt,
10. entgegen § 4 Abs. 5 einen Wohnort- oder Halterwechsel nicht, nicht richtig, nicht vollständig
11. entgegen § 4 Abs. 6 als Halterin oder Halter das Abhandenkommen des gefährlichen Hundes nicht
13. entgegen § 5 Abs. 2 einen gefährlichen Hund von einer Person führen lässt, die noch nicht 18 Jahre alt oder dazu körperlich nicht in der Lage ist oder nicht die zur Führung eines gefährlichen Hundes
erforderliche Zuverlässigkeit besitzt,
15. entgegen § 5 Abs. 4 einen gefährlichen Hund nicht anleint
oder ohne einen das Beißen verhindernden Maulkorb führt,
(1) Ordnungsbehördliche Entscheidungen, Anzeigen und Nachweise nach der Gefahrenabwehrverordnung -
Gefährliche Hunde - vom 30. Juni 2000 (GVBl. S. 247, BS 2012-1-10) gelten fort.
(2) Wem bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes das Halten eines gefährlichen Hundes nach der Gefahrenabwehrverordnung - Gefährliche Hunde - vom 30. Juni 2000 (GVBl. S. 247, BS 2012-1-10) erlaubt ist,
hat binnen drei Monaten nach In- Kraft-Treten dieses Gesetzes der zuständigen Behörde den Abschluss einer Haftpflichtversicherung nach § 4 Abs. 2 nachzuweisen.
Zuständige Behörde nach diesem Gesetz ist die Gemeindeverwaltung der verbandsfreien Gemeinde,
die Verbandsgemeindeverwaltung sowie in kreisfreien und großen kreisangehörigen Städten die Stadtverwaltung als örtliche Ordnungsbehörde.
(1) In der Landesverordnung über die Gebühren der allgemeinen und inneren Verwaltung einschließlich der Polizeiverwaltung (Besonderes Gebührenverzeichnis)
vom 11. Dezember 2001 (GVBl. 2002 S. 38), geändert durch § 25 der Verordnung vom 3. Februar 2004
(GVBl. S. 219), BS 2013-1-38, erhält Nummer 14.5 der Anlage folgende Fassung:
,,14.5 Erteilung einer Erlaubnis zur Haltung eines gefährlichen Hundes nach § 3 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Landesgesetzes über gefährliche Hunde (LHundG) vom 22. Dezember 2004 (GVBl. S. 576, BS 2012-10)
in der jeweils geltenden Fassung 25,00 bis 100,00.
(2) Gleichzeitig tritt die Gefahrenabwehrverordnung -
Gefährliche Hunde - vom 30. Juni 2000 (GVBl. S. 247, BS 2012-1-10) außer Kraft.