Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=11.11.1999&Aktenzeichen=1%20BvR%20122/94
Timestamp: 2019-11-14 10:56:59
Document Index: 20591093

Matched Legal Cases: ['§ 67', 'Art. 12', '§ 67', 'Art. 12', '§ 1836', '§ 1908', 'Art. 12', '§ 67', '§ 277', 'BGH']

BVerfG, 11.11.1999 - 1 BvR 122/94 - dejure.org
https://dejure.org/1999,2681
BVerfG, 11.11.1999 - 1 BvR 122/94 (https://dejure.org/1999,2681)
BVerfG, Entscheidung vom 11.11.1999 - 1 BvR 122/94 (https://dejure.org/1999,2681)
BVerfG, Entscheidung vom 11. November 1999 - 1 BvR 122/94 (https://dejure.org/1999,2681)
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Im Hinblick auf BtÄndG kein besonders schwerer Nachteil durch Versagung einer Vergütung für Verfahrenspfleger nach altem Recht
LG Köln, 30.11.1993 - 1 T 552/93
OLG Köln, 13.02.1995 - 16 Wx 18/95
FamRZ 2000, 414
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass "wenn der Staat für Aufgaben, deren ordentliche Wahrnehmung im öffentlichen Interesse liegt, Staatsbürger oder private Institutionen nicht nur beruflich in Anspruch nimmt, sondern ihnen ein berufliches Tätigkeitsfeld sogar zuweist", er sicherzustellen habe, "dass sie, wenn sie staatlicherseits in Anspruch genommen werden, dafür eine angemessene Entschädigung erhalten" (BVerfG FamRZ 2000, 414).
Dabei hat das Bundesverfassungsgericht nicht verlangt, dass sowohl dem Verein als auch seinem Mitglied ein Vergütungsanspruch zustehen müsse; vielmehr hat es nur bemängelt, dass keinem von beiden eine Vergütung eingeräumt worden sei (BVerfG FamRZ 2000, 414, 415).
Allerdings hat sich mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. November 1999 (FamRZ 2000, 414) die Rechtslage für die Vergütung von Tätigkeiten im Rahmen von Vormundschaften oder Pflegschaften durch Vereine grundlegend gewandelt.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass "wenn der Staat für Aufgaben, deren ordentliche Wahrnehmung im öffentlichen Interesse liegt, Staatsbürger oder private Institutionen nicht nur beruflich in Anspruch nimmt, sondern ihnen ein berufliches Tätigkeitsfeld sogar zuweist", er sicherzustellen habe, "dass sie, wenn sie staatlicherseits in Anspruch genommen werden, dafür eine angemessene Entschädigung erhal19 ten" (BVerfG FamRZ 2000, 414).
Danach obliegt es den Gerichten, darüber zu entscheiden, welche Vergütungsregelung sie hier für welchen Personenkreis zur Anwendung bringen (vgl. BVerfG FamRZ 2000, 414, 415).
Das gilt auch für die Fälle, in denen ein Mitarbeiter eines anerkannten Betreuungsvereins im Rahmen dieser Tätigkeit mit der Verfahrenspflegschaft beauftragt wird (vgl. BVerfG FamRZ 2000, 414, 415).
Zwar hat das Bundesverfassungsgericht (FamRZ 2000, 414) entschieden, dass die Vorenthaltung jeglicher angemessener Entschädigung für die Wahrnehmung einer Verfahrenspflegschaft gemäß § 67 FGG a.F. durch einen Mitarbeiter eines Betreuungsvereins, der bei diesem beschäftigt ist, eine übermäßige, durch keine Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigte Einschränkung der durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Berufsausübungsfreiheit darstelle und auch mit dem Gleichheitsgebot unvereinbar sei.
Gegen diesen am 12.04 2011 zugestellten Beschluss richtet sich die am 08.05.2011 beim Amtsgericht eingegangene Beschwerde, mit der - unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des OLG München (FG Prax 2011, 23) und eine solche des OLG Celle vom 31.03.2011 (15UF1/11), sowie auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11.11.1999 (FamRZ 2000, 414) - im Wesentlichen die Auffassung vertreten wird, es dürfe für die Vergütung keinen Unterschied machen, ob ein Mitarbeiter des Vereins zum Vormund bestellt werde oder aber der Verein, der die Tätigkeit an seine Mitarbeiter delegieren müsse und insofern den selben Aufwand habe.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat der Staat allerdings, soweit er sich privater Vereine zur Erfüllung staatlicher Fürsorgeaufgaben bedient, zu berücksichtigen, dass dem Verein für seine Mitarbeiter fixe Kosten entstehen (BVerfG FamRz 2000, 414).
Zwar hat das Bundesverfassungsgericht (FamRZ 2000, 414) entschieden, dass die Vorenthaltung jeglicher angemessener Entschädigung für die Wahrnehmung einer Verfahrenspflegschaft gemäß § 67 FGG durch einen Mitarbeiter eines Betreuungsvereins, der bei diesem beschäftigt ist, eine übermäßige, durch keine Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigte Einschränkung der durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Berufsausübungsfreiheit darstelle und auch mit dem Gleichheitsgebot unvereinbar sei.
Da nach den vom Bundesverfassungsgericht (FamRZ 2000, 414) aufgestellten Grundsätzen eine vergütungsfreie Tätigkeit nicht in Betracht kommt und im Ergebnis entweder dem Verein oder dem Mitarbeiter des Vereins eine Vergütung zuzubilligen ist, liegt es jedenfalls näher, § 1836 Abs. 1 Satz 4 BGB verfassungskonform dahin auszulegen, dass dem zum Vormund bestellten Mitarbeiter ein Vergütungsanspruch zusteht, als im Wege der analogen Anwendung des § 1908e BGB dem Verein dadurch einen Vergütungsanspruch zuzubilligen, dass ein im Gesetz nicht vorgesehener "Vereinsvormund" statuiert wird.
Anderes ließe sich auch nicht aus den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 11.11.1999 (1 BvR 122/94) oder des Bundesgerichtshofs vom 14.3.2007 (XII ZB 148/03) herleiten.
Lediglich in den Fällen, in denen Vereine durch das Gericht als Pfleger oder Vormund herangezogen werden, ist das Fehlen einer Vergütungsregelung aus Verfassungsgründen (Art. 12 GG) im Wege der analogen Anwendung der für Verfahrenspfleger geltenden Vergütungsregelung (vgl. § 67a Abs. 4 FGG; neu § 277 Abs. 4 FamFG) zu beheben (BVerfG FamRZ 2000, 414; BGH FamRZ 2007, 900).
LG Augsburg, 11.11.2008 - 5 T 3843/08
Anspruch eines Vereins auf Vergütung im Vormundschafts- und Pflegeschaftsrecht …
LG Augsburg, 27.11.2008 - 5 T 4205/08
Anspruch eines Vereins auf Vergütung im Vormundschaftsrecht und Pflegschaftsrecht …