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Timestamp: 2020-04-02 04:05:30
Document Index: 74281766

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 7', '§ 2', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 4', '§ 85', '§ 4']

2 AZR 539/05
KSchG § 4 / KSchG § 7 / SGB IX § 2 / SGB IX § 85 n.F. / SGB IX §§ 85 ff. a.F.
1. Der Sonderkündigungsschutz nach §§ 85 ff. SGB IX a. F. steht dem Arbeitnehmer auch dann zu, wenn der Arbeitgeber von der Schwerbehinderteneigenschaft oder der Antragstellung beim Versorgungsamt nichts wusste.
2. Der Arbeitnehmer muss allerdings, will er sich den Sonderkündigungsschutz nach § 85 SGB IX a.F. erhalten, nach Zugang der Kündigung innerhalb einer angemessenen Frist gegenüber dem Arbeitgeber seine bereits festgestellte oder zur Feststellung beantragte Schwerbehinderteneigenschaft geltend machen. Als regelmäßig angemessen wurde nach der bisherigen Rechtsprechung eine Frist von einem Monat angenommen.
3. Der Senat erwägt nach der Neufassung des SGB IX und des § 4 KSchG vorbehaltlich einer Regelung durch den Gesetzgeber die Regelfrist, innerhalb der Arbeitnehmer nach Zugang der Kündigung dem Arbeitgeber seine Schwerbehinderung oder den entsprechenden Feststellungsantrag mitteilen muss, in Angleichung an entsprechende gesetzliche Fristen auf drei Wochen festzusetzen.
1. Die Verwirkung des Rechts des Arbeitnehmers, sich im Prozess auf die Schwerbehinderung zu berufen und die Zustimmungsbedürftigkeit der Kündigung nach §§ 85 ff. SGB IX geltend zu machen, beurteilt sich nach strengen Maßstäben.
2. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts beträgt die Frist, innerhalb derer die Schwerbehinderteneigenschaft geltend gemacht werden muss, regelmäßig einen Monat ab Zugang der Kündigung.
3. Der Senat erwägt, an der Monatsfrist nicht festzuhalten und angesichts der Neufassung des SGB IX und des § 4 KSchG in Zukunft von einer Regelfrist von drei Wochen auszugehen.
LAG Hamm Urteil vom 7.7.2005 - 8 Sa 2024/04
R/R2452
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