Source: https://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?f=10&t=176120&p=1032227
Timestamp: 2019-03-26 22:21:31
Document Index: 373656849

Matched Legal Cases: ['§33', '§ 4', '§33', '§ 33', '§ 33', '§ 33']

von Dixie » 19.05.09, 17:11
Wie ich schon meinte: lagert die Flipper ein.
Wie oft ihr die dann testen müsst und welche Testmethoden ihr dazu verwendet, sollte nicht relevant sein.
So wie ich es mitbekommen habe sind die Gewerbeordnung und die Bauordnung dazu von Bedeutung.
In Bezug auf die GewO hab ich auf die schnelle im JuSchG (Bayern) gefunden:
http://www.blja.bayern.de/textoffice/gesetze/juschg/6.html
Vor allem dort die Vollzugshinweise.
Lies dir auch mal §33c - 33i GewO durch. Dort ist in dem Zusammenhang immer von der gewerbsmäßigen Betreibung die Rede.
Was die Bauordnung betriftt ist das bundeslandabhängig. Aber ich habe in keiner BO eine Definition finden können. Ich denke, das Bauamt wird also auch etwa der GewO folgen.
von ktown » 19.05.09, 19:29
Es ist letztlich vollkommen egal mit was sie kommen. Wichtig ist nur auf was sie zurück greifen und mit was sie ihren negativen Bescheid begründen. Nur so kann man Gegenargumente sammeln. oder eventuell mit einem Rechtsanwalt dagegen halten.
von Erich Bauer » 19.05.09, 20:29
In der Baunutzungsverordnung wird man den Begriff der Spielhalle vergeblich suchen. Dort findet man nur die "Vergnügungsstätten". Dass die klassische kommerziell betriebene Spielhalle ein solche Vergnügungsstätte ist, dürfte nicht fraglich sein. Die geschilderte Freizeitbeschäftigung von Flipperfans scheint mir aber nicht unter den baurechtlichen Begriff der Vergnügungsstätte zu fallen, eher schon unter die "Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke", § 4 Abs. 2 Ziffer 3 BauNVO, die auch in Wohgebieten zulässig sind.
von Mekked » 20.05.09, 07:17
vielen vieln Dank für die Unterstützung!!!!!!!
ich habe mir mal die Paragraphen durchgelesen, insbesondere §§33i, da steht:
(1) Wer gewerbsmäßig eine Spielhalle oder ein ähnliches Unternehmen betreiben will, das ausschließlich oder überwiegend der Aufstellung von Spielgeräten oder der Veranstaltung anderer Spiele im Sinne des § 33c Abs. 1 Satz 1 oder des § 33d Abs. 1 Satz 1 oder der gewerbsmäßigen Aufstellung von Unterhaltungsspielen ohne Gewinnmöglichkeit dient, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde.
Wo fängt eine gewerbsmäßige Nutzung an, den egal wie ich es drehen oder wende, Flippergeräte sind letztendlich Spielgeräte. Da wir die Halle aber nicht Gewerblich nutzen, stellt sich die Frage ab wann eine Gewerbe anfängt.
Den um die Umkosten zu tragen, legen wir alle das Geld zusammen. Könnte das schon unter gewerbliche Nutzung fallen?
Ich habe auch den vorschlag bekommen, das ganze als privates Museum zu deklarieren, geht sowas so einfach?
von Mekked » 20.05.09, 08:47
jetzt habe ich einige zeit gegoogelt um irgendwas bzgl. eines privaten Museeums zu finden, aber leider ohne Erfolg.
Wo kann ich den da nachschauen, habts ihr eine Idee.
Welche vorraussetzungen sind erforderlich.
Welche auflagen gibt es etc.
Den wenn wir die vorraussetzungen erfülllen sollten, könnten wir ja eine Nutzungsänderung beim Bauamt beantragen.
von ktown » 20.05.09, 09:37
Mal dran gedacht, aus eurer Gemeinschaft ein eingetragenen Verein zu machen.
Somit wäre die gewerbsmäßige Nutzung der Halle defintiv vom Tisch.
von Ronny1958 » 20.05.09, 11:14
ich sehe da auch keine gewerbsmäßige Spielhalle. Kann auch nicht nachvollziehen warum das eine Spielhalle sein soll.
Könnte allenfalls als ein ähnliches Unternehmen im Sinne des § 33 i GewO angesehen werden, welches dann der gewerbsmäßigen Aufstellung von Unterhaltungsgeräten dient, aber...
Hier dürfte es an der Gewerbsmäßigkeit fehlen.
Muß denn zum Betrieb der Flipper Geld eingeworfen werden?
Falls ja, könnte man noch böswillig von einer Gewinnerzielungsabsicht sprechen, falls auch andere als Flipperbesitzer dort spielen dürfen.
von Versicherungsmensch » 20.05.09, 11:33
Das hat der TE doch schon verneint. Zumindest scheinen die Münzeinwürfe deaktiviert zu sein.
von Mekked » 20.05.09, 12:34
nein, die Geräte funktionieren ohne Geld.
Heute haben wir erfahren, dass wir für nächste Woche einen Termin beim Bauamt haben.
Dank Euch, haben wir jetzt genug Stoff um argumentieren zu können.
Hoffe sehr, dass es klappen wird.
Werde das Ergebnis auf jeden Fall posten.
Solltet Ihr noch Ideen oder Anregungen haben, immer her damit )