Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20ABR%208/04
Timestamp: 2020-02-25 00:12:46
Document Index: 7622245

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 22', '§ 1', '§ 1']

BAG, 17.03.2005 - 8 ABR 8/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,2795
BAG, 17.03.2005 - 8 ABR 8/04 (https://dejure.org/2005,2795)
BAG, Entscheidung vom 17.03.2005 - 8 ABR 8/04 (https://dejure.org/2005,2795)
BAG, Entscheidung vom 17. März 2005 - 8 ABR 8/04 (https://dejure.org/2005,2795)
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Ersetzen der Zustimmung des Betriebsrates bezüglich der tarifgerechten Eingruppierung eines Angestellten; Abstellen auf allgemeine Tätigkeitsmerkmale bei der Bestimmung der Tarifgruppe; Einordnung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrates bei der Bestimmung der ...
ArbG Mainz, 15.01.2003 - 10 BV 2007/02
LAG Rheinland-Pfalz, 18.11.2003 - 2 TaBV 587/03
LAG Rheinland-Pfalz, 16.03.2004 - 2 TaBV 587/03
a) Bei der Ein- oder Umgruppierung handelt es sich um die Einordnung einzelner Arbeitnehmer in ein kollektives Entgeltschema (BAG 17. März 2005 - 8 ABR 8/04 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 90 = EzA TVG § 4 Eingruppierung Nr. 10).
An diesem Akt der Rechtsanwendung ist der Betriebsrat im Sinne einer Richtigkeitskontrolle beteiligt (st. Rspr.; vgl. BAG 17. März 2005 - 8 ABR 8/04 - aaO).
BAG, 13.11.2019 - 4 ABR 3/19
Eine summarische Prüfung muss dabei allerdings erkennen lassen, aufgrund welcher konkreten Tatsachen die Erfordernisse einer bestimmten Vergütungsgruppe als erfüllt angesehen werden (BAG 17. März 2005 - 8 ABR 8/04 - zu II 2 c cc (2) (a) der Gründe) .
(3)Zur Auslegung von Tarifverträgen gilt in Bezug auf das Verhältnis allgemeiner Tätigkeitsmerkmale zu in der Vergütungsgruppe genannten Richt- oder Regelbeispielen grundsätzlich, dass das Erfordernis einer Tarifgruppe dann als erfüllt anzusehen ist, wenn der Arbeitnehmer eine dem Beispiel entsprechende Tätigkeit ausübt (…BAG vom 23.02.2012 - 2 AZR 44/11 - DB 2012, 2104, Rn. 19;… vom 25.08.2010 - 4 ABR 104/08 - zit. nach juris, Rn. 35;… vom 21.04.2010 - 4 AZR 735/08 - zit. nach juris, Rn. 20;… vom 27.01.2010 - 4 AZR 567/08 - zit. nach juris, Rn. 16;… vom 28.01.2009 - 4 ABR 92/07 - NZA 2009, 1042, Rn. 27; vom 17.03.2005 - 8 ABR 8/04 - zit. nach juris, Rn. 21;… vom 19.08.2004 - 8 AZR 375/03 - zit. nach juris, Rn. 43;… vom 17.04.2003 - 8 AZR 482/01 - zit. nach juris, Rn. 51;… ähnlich auch vom 20.03.2003 - 8 AZR 656/01 - zit. nach juris, Rn. 62).
Eine wesentliche Ausnahme liegt z. B. vor, wenn die Tätigkeit des Regelbeispiels für mehrere Tarifgruppen als Beispiel aufgeführt ist; dann muss ergänzend auf die allgemeinen Merkmale zurückgegriffen werden (BAG vom 17.03.2005 - 8 ABR 8/04 - a.a.O., Rn. 21;… vom 19.08.2004 - 8 AZR 375/03 - a.a.O., Rn. 44).
Gleiches gilt, wenn die Tätigkeitsbeispiele selbst nur unbestimmte Rechtsbegriffe enthalten; diese können dann nur im Lichte der allgemeinen Merkmale ausgelegt werden (…BAG vom 28.01.2009 - 4 ABR 92/07 - a.a.O., Rn. 27; vom 17.03.2005, a.a.O.;… vom 19.08.2004, a.a.O.).
bb)In Bezug auf das Verhältnis allgemeiner Tätigkeitsmerkmale zu in der Vergütungsgruppe genannten Tätigkeitsbeispielen gilt grundsätzlich, dass das Erfordernis einer Tarifgruppe dann als erfüllt anzusehen ist, wenn der Arbeitnehmer eine dem Beispiel entsprechende Tätigkeit ausübt (…BAG vom 23.02.2012 - 2 AZR 44/11 - DB 2012, 2104, Rn. 19;… vom 25.08.2010 - 4 ABR 104/08 - zit. nach juris, Rn. 35;… vom 21.04.2010 - 4 AZR 735/08 - zit. nach juris, Rn. 20;… vom 27.01.2010 - 4 AZR 567/08 - zit. nach juris, Rn. 16;… vom 28.01.2009 - 4 ABR 92/07 - NZA 2009, 1042, Rn. 27; vom 17.03.2005 - 8 ABR 8/04 - zit. nach juris, Rn. 21;… vom 19.08.2004 - 8 AZR 375/03 - zit. nach juris, Rn. 43;… vom 17.04.2003 - 8 AZR 482/01 - zit. nach juris, Rn. 51;… ähnlich auch vom 20.03.2003 - 8 AZR 656/01 - zit. nach juris, Rn. 62).
Eine wesentliche Ausnahme liegt z.B. vor, wenn die Tätigkeit des Regelbeispiels für mehrere Tarifgruppen als Beispiel aufgeführt ist; dann muss ergänzend auf die allgemeinen Merkmale zurückgegriffen werden (BAG vom 17.03.2005 - 8 ABR 8/04 - a.a.O., Rn. 21;… vom 19.08.2004 - 8 AZR 375/03 - a.a.O., Rn. 44).
Ihre Einreihung ist in einem solchen Fall für die Betriebsparteien und die Arbeitnehmer selbst dann maßgeblich, wenn die Anwendung der abstrakten Tätigkeitsmerkmale zu einem anderen Ergebnis führen würde (vgl. BAG 03.05.2006 - 1 ABR 2/05; zur Bedeutung von Richtbeispielen in diesem Zusammenhang: BAG 17.03.2005 - 8 ABR 8/04).
Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach dann, wenn allgemein gefassten Tätigkeitsmerkmalen in einer bestimmten Vergütungsgruppe konkrete Beispiele beigefügt sind, die Eingruppierungsvoraussetzungen der betreffenden Vergütungsgruppe regelmäßig schon dann als erfüllt anzusehen sind, wenn der Arbeitnehmer eine den Tarifbeispielen entsprechende Tätigkeit ausübt und es einer Prüfung der allgemeinen Merkmale nicht mehr bedarf (vgl. statt aller: BAG 25.09.1991 - 4 AZR 87/91 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Großhandel Nr. 7; BAG 17.01.1996 - 4 AZR 662/94 - AP BAT §§ 22, 23 Sparkassenangestellte Nr. 4; BAG 05.02.2004 - 8 AZR 600/02 - ZTR 2004, 311; BAG 17.03.2005 - 8 ABR 8/04 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 90; BAG 18.04.2007 - 4 AZR 696/05 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Telekom Nr. 8 = NZA-RR 2008, 144; BAG 23.09.2009 - 4 AZR 333/08 - NZA 2010, 538 m.w.N.).
ArbG Kaiserslautern, 29.05.2008 - 7 Ca 358/08
Enthält eine Vergütungsgruppe Regelbeispiele, gelten die Tätigkeitsmerkmale regelmäßig dann als erfüllt, wenn der Arbeitnehmer eine diesem Beispiel entsprechende Tätigkeit ausübt (BAG 17.03.2005 8 ABR 8/04).
Danach handelt es sich bei einer Abteilung um einen Zweig eines Betriebes mit einem bestimmten Aufgabengebiet bzw. ein relativ selbstständiger Teil einer größeren Organisationseinheit (vgl. BAG 17.03.2005 8 ABR 8/04).
BAG, 17.03.2005 - 8 ABR 9/04
Hinweis des Senats: vgl. BAG 17. März 2005 - 8 ABR 8/04 -.
LAG Rheinland-Pfalz, 31.08.2011 - 8 Sa 162/11
Eingruppierung nach GehaltsTV-Einzel- und Versandhandel Rheinland-Pfalz - …
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.07.2007 - 1 Sa 162/06
Eingruppierung einer Schuldnerberaterin bei der AWO
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.07.2007 - 1 Sa 188/06
Vergütungsgruppe: Erfüllung bei Ausübung einer entsprechenden Tätigkeit; …