Source: https://www.telemedicus.info/urteile/Presserecht/Meinungsfreiheit/EhrverletzungenSchmaehkritik/190-BVerfG-Az-1-BvR-116589-Postmortale-Schmaehkritik-Zwangsdemokrat.html
Timestamp: 2019-11-17 01:04:01
Document Index: 76812627

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 5', '§ 823', '§ 823', '§ 185', '§ 1004', 'Art. 5', 'BGH', '§ 193']

BVerfG: Postmortale Schmähkritik - "Zwangsdemokrat", Beschluss v. 26.06.1990... - Telemedicus
BVerfG: Postmortale Schmähkritik - "Zwangsdemokrat"
BVerfG, Beschluss v. 26.06.1990, Az. 1 BvR 1165/89, Link: http://tlmd.in/u/190
Fundstelle in der Entscheidungssammlung: BVerfGE 82, 272
Aktenzeichen: 1 BvR 1165/89
Verkündet am: 26.06.1990
in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde 1. des Verlags G..., 2. des Herrn G... - Bevollmächtigter: Professor Dr. Wolfgang Hoffmanns-Riem, Kätnerweg 24, Hamburg 65 - gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München vom 28. Juli 1989 - 21 U 2754/88 -.
1. Der Beschwerdeführer zu 2) ist Schriftsteller und Journalist. In verschiedenen Veröffentlichungen und Fernsehsendungen setzte er sich vor allem mit der Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit in der Bundesrepublik auseinander. In einem 1987 erschienenen Buch "Die zweite Schuld oder Von der Last Deutscher zu sein" gab er seiner Sorge um das Demokratieverständnis in Deutschland Ausdruck. Dabei vertrat er die Auffassung, nicht alle Repräsentanten der bundesdeutschen Ordnung seien wahre Demokraten und von den Vorzügen dieses Systems überzeugt. In diesem Zusammenhang verwandte er den Begriff des "Zwangsdemokraten" und bezog ihn (auch) auf den verstorbenen Kläger des Ausgangsverfahrens. Dazu führte er unter anderem aus, in der Bundesrepublik bestehe eine große Sehnsucht nach einem "starken Mann"; zum Hauptauserkorenen dieser Sehnsucht und zu ihrer Symbolfigur sei der CSU-Politiker Strauß geworden. Ein Vergleich zwischen Hitler und Strauß sei jedoch ebenso absurd wie die Behauptung, dieser wolle die demokratische Republik in eine Diktatur umwandeln. In dem zur gleichen Zeit erschienenen Stern- Buch "Wählen -- aber wen?" verwandte der Beschwerdeführer zu 2) ebenfalls den Begriff des Zwangsdemokraten, wies aber wiederum einen Vergleich zwischen Strauß und dem "wirklich starken Mann zwischen 1933 und 1945" zurück.
Stern: Die politische Vita des Bayern beweist, daß wir doch bessere Demokraten sind, als wir scheinen -- denn geschafft hat er es ja nicht.
C...: Richtig ist, daß Strauß sein Ziel nicht erreicht hat. Die zweite deutsche Demokratie hat ihn domestiziert. Aber das ändert nichts daran, daß dieser Typus -- ich will das einmal entpersönlichen, weil sich das keineswegs nur auf Franz Josef Strauß bezieht --, daß dieser Typus in der Bundesrepublik sehr lebendig ist. Sicher, seine Bäume sind nicht in den Himmel gewachsen, die verbliebene Sehnsucht nach dem starken Mann, sozusagen der bundesdeutsche Verschnitt des nationalsozialistischen Führerkults, hat sich nicht erfüllt; dennoch halte ich den Typus des Zwangsdemokraten für sehr gefährlich. Nicht, daß er die Demokratie überwältigen könnte, aber er kann sie sehr wohl beschädigen.
Richtig ist, daß Strauß sein Ziel nicht erreicht hat. Die zweite deutsche Demokratie hat ihn domestiziert. Aber das ändert nichts daran, daß dieser Typus -- ich will das einmal entpersönlichen, weil sich das keineswegs nur auf Franz Josef Strauß bezieht --, daß dieser Typus in der Bundesrepublik sehr lebendig ist. Sicher, seine Bäume sind nicht in den Himmel gewachsen, die verbliebene Sehnsucht nach dem starken Mann, sozusagen der bundesdeutsche Verschnitt des nationalsozialistischen Führerkults, hat sich nicht erfüllt; dennoch halte ich den Typus des Zwangsdemokraten für sehr gefährlich. Nicht, daß er die Demokratie überwältigen könnte, aber er kann sie sehr wohl beschädigen.
Die Freiheit der Meinungsäußerung verdiene gegenüber dem durch Art. 1 Abs. 1 GG nur in eingeschränktem Umfang gewährleisteten Persönlichkeitsschutz des Verstorbenen den Vorrang. Die Abwägung des Berufungsgerichts beruhe auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung des nur eingeschränkten Persönlichkeitsschutzes des früheren Klägers zum einen und der unzutreffenden Einordnung der Äußerung als Schmähkritik zum anderen. Deshalb könne auch das Abwägungsergebnis nicht richtig sein. Die Äußerung sei gerade nicht von der Absicht der Beleidigung und vorsätzlichen Kränkung geprägt, da es dem Beschwerdeführer zu 2) -- wie in seinen Büchern -- auch hier um die Sache gegangen sei. Die Schmähabsicht habe das Berufungsgericht auch gar nicht aus dem beanstandeten Passus des Interviews abgeleitet, sondern aus einem anderen, vom Kläger nicht beanstandeten Teil. Dieser anderen Textstelle habe das Oberlandesgericht einen von der grammatikalischen Konstruktion und vom Wortlaut her nicht mehr gedeckten Sinn gegeben, indem es ausgeführt habe, der frühere Kläger werde als "sozusagen der bundesdeutsche Verschnitt des nationalsozialistischen Führerkults" bezeichnet. In Wahrheit habe der Satz von der verbliebenen Sehnsucht nach dem starken Mann nicht den Kläger kritisiert, sondern den Führerkult. Das Berufungsgericht habe diese Passage über den Führerkult unzulässig mit der zwei Sätze vorher geäußerten Meinung verbunden, die Demokratie habe Strauß domestiziert. Erst so sei das Gericht zu der Auslegung gekommen, dem Kläger werde unterstellt, er hätte den nationalsozialistischen Führerkult fortgesetzt, wenn er nicht durch die gegen ihn eingestellte Mehrheit daran gehindert worden wäre. In Zweifelsfällen spreche immer eine Vermutung für die Zulässigkeit der freien Rede. Deren Bedeutung habe das Berufungsgericht verkannt. Seine Begründung, wonach die Schmähabsicht aus dem Widerspruch des Interviews zu den zitierten Buchaussagen des Beschwerdeführers zu 2) folge, beruhe auf diesem Auslegungsfehler. Selbst wenn man aber das Interview so verstehen wollte, daß danach der frühere Kläger die Sehnsucht nach dem starken Mann geteilt habe, sei dies eine zulässige Meinungsäußerung, die sich anhand veröffentlichter Erklärungen des früheren Klägers auch belegen lasse. Überspitzungen müsse dieser wegen des von ihm bevorzugten Redestils hinnehmen.
1. a) Das Unterlassungsurteil des Oberlandesgerichts schränkt den Beschwerdeführer zu 2) in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit ein. Zwar findet dieses Grundrecht nach Art. 5 Abs. 2 GG seine Schranke in den allgemeinen Gesetzen, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre, zu denen auch die Vorschriften des § 823 Abs. 1 BGB und des § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 185 StGB sowie § 1004 BGB gehören, auf die das Oberlandesgericht seine Entscheidung gestützt hat. Die grundrechtsbeschränkenden Gesetze müssen aber ihrerseits im Lichte des beschränkten Grundrechts ausgelegt und angewandt werden, damit dessen wertsetzende Bedeutung für das Privatrecht auch auf der Rechtsanwendungsebene zur Geltung kommen kann (vgl. BVerfGE 7, 198 [208], st. Rspr.). Diesem Erfordernis hat das Oberlandesgericht nicht in ausreichendem Maß Rechnung getragen.
b) Die Einwirkung der Grundrechte nimmt dem Verfahren nicht den Charakter eines Privatrechtsstreits (vgl. BVerfG, a.a.O., S. 205 f.). Für die verfassungsgerichtliche Überprüfung der zivilgerichtlichen Entscheidung gilt daher auch hier, daß die Gestaltung des Verfahrens, die Feststellung und Würdigung des Tatbestandes, die Auslegung des einfachen Rechts und seine Anwendung auf den Einzelfall prinzipiell den dafür zuständigen Fachgerichten zustehen und der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht entzogen sind. Das Bundesverfassungsgericht darf nur eingreifen, wenn die Fachgerichte dabei gerade Bedeutung und Tragweite des betroffenen Grundrechts verkannt haben (vgl. BVerfGE 18, 85 [92]).
Handelt es sich um Eingriffe in die Meinungsfreiheit, kann das allerdings schon bei einer unzutreffenden Erfassung oder Würdigung der grundrechtlich geschützten Äußerung der Fall sein. Der Einfluß des Grundrechts wird verkannt, wenn die Gerichte ihrer Beurteilung eine Äußerung zugrunde legen, die so nicht gefallen ist, wenn sie dieser einen Sinn geben, den sie nach dem festgestellten Wortlaut objektiv nicht hat, oder wenn sie sich unter mehreren objektiv möglichen Deutungen für die zur Verurteilung führende entscheiden, ohne die anderen unter Angabe überzeugender Gründe auszuschließen (vgl. BVerfGE 43, 130 [136 f.]; Beschluß vom 19. April 1990 -- 1 BvR 40/86 und 1 BvR 42/86 -- Umdruck S. 15). Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit sind ferner verkannt, wenn die Gerichte eine Äußerung unzutreffend als Tatsachenbehauptung, Formalbeleidigung oder Schmähkritik einstufen mit der Folge, daß sie dann nicht im selben Maß am Schutz des Grundrechts teilnimmt wie Äußerungen, die als Werturteil ohne beleidigenden oder schmähenden Charakter anzusehen sind (vgl. BVerfGE 60, 234 [242]; 61, 1 [10]; Beschluß vom 19. April 1990 -- 1 BvR 40/86 und 1 BvR 42/86 -- Umdruck S. 13). Sachverhaltsfeststellungen und Rechtsanwendungen dieses Inhalts können den Zugang zu dem grundrechtlich geschützten Bereich von vornherein verstellen. Daher müssen sie vom Bundesverfassungsgericht in vollem Umfang nachprüfbar sein, wenn der Schutz der Meinungsfreiheit nicht unzuträglich verkürzt werden soll (vgl. BVerfGE 43, 130 [136 f.]; 54, 208 [215]).
2. a) Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG schützt die Meinungsfreiheit sowohl im Interesse der Persönlichkeitsentfaltung des Einzelnen, mit der sie eng verbunden ist, als auch im Interesse des demokratischen Prozesses, für den sie konstitutive Bedeutung hat (vgl. BVerfGE 7, 198 [208]). Das Ausmaß des Schutzes kann allerdings von dem Zweck der Meinungsäußerung abhängen. Beiträge zur Auseinandersetzung in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage genießen stärkeren Schutz als Äußerungen, die lediglich der Verfolgung privater Interessen dienen (vgl. BVerfGE 54, 129 [137]; 61, 1 [11]; 66, 116 [139]). Bei ersteren spricht eine Vermutung zugunsten der freien Rede (vgl. BVerfGE 7, 198 [208]). Insbesondere muß in der öffentlichen Auseinandersetzung, zumal im politischen Meinungskampf, auch Kritik hingenommen werden, die in überspitzter und polemischer Form geäußert wird, weil andernfalls die Gefahr einer Lähmung oder Verengung des Meinungsbildungsprozesses drohte (vgl. BVerfGE 54, 129 [139]; 60, 234 [241]). Eine Auslegung der die Meinungsfreiheit beschränkenden Gesetze, die an die Zulässigkeit öffentlicher Kritik in politischen Auseinandersetzungen überhöhte Anforderungen stellt, ist daher mit dem Grundgesetz nicht vereinbar (vgl. BVerfGE 42, 163 [170]; 54, 129 [137 ff.]; 60, 234 [240]; 68, 226 [232]).
d) Einer verfassungsrechtlichen Nachprüfung hält aber auch die Einordnung der Äußerung als Schmähkritik nicht stand. Eine Meinungsäußerung wird nicht schon wegen ihrer herabsetzenden Wirkung für Dritte zur Schmähung. Auch eine überzogene und selbst eine ausfällige Kritik macht für sich genommen eine Äußerung noch nicht zur Schmähung. Eine herabsetzende Äußerung nimmt vielmehr erst dann den Charakter der Schmähung an, wenn in ihr nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht. Sie muß jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik in der Herabsetzung der Person bestehen (vgl. BGH, NJW 1974, S. 1762 f.; Lenckner, in: Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, 23. Aufl., § 193 Rdnr. 16 m.w.N.; vgl. auch BVerfGE 54, 129 [137]).
Der Sachbezug blieb auch bei den folgenden Äußerungen des Beschwerdeführers zu 2) erhalten. Das gilt selbst dann, wenn man darin mit dem Oberlandesgericht die Behauptung sähe, daß der frühere Kläger des Ausgangsverfahrens insgeheim dem Führerkult anhänge. Der Beschwerdeführer zu 2) machte ausdrücklich klar, daß es ihm nur um den Typus des Zwangsdemokraten ging, der in der Bundesrepublik sehr lebendig sei und keineswegs allein von dem Kläger verkörpert werde. Seine Äußerungen lassen auch, soweit er anschließend von der "Sehnsucht nach dem starken Mann", einem bundesdeutschen "Verschnitt des nationalsozialistischen Führerkults" gesprochen hat, nicht die Deutung zu, damit solle nicht mehr -- wenngleich leidenschaftlich und überspitzt -- zur Sache Stellung genommen, sondern der frühere Kläger persönlich gekränkt werden. Vielmehr überwiegt auch hier die Warnung, die demokratische Ordnung der Bundesrepublik vorschnell für gesichert zu halten und die Gefahren, die ihr drohen, zu unterschätzen.
Weitere Fundstellen: BVerfGE 82, 272.
Link zu dieser Entscheidung: http://tlmd.in/u/190
LG Regensburg, 02.02.2009: Professorenbewertung zulässig - MeinProf.de Urteil v. 02.02.2009, 1 O 1642/08 (2)