Source: http://www.sonnenkraftwerk-hu.de/satzung.html
Timestamp: 2017-12-12 08:02:40
Document Index: 178159717

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 28', '§ 30', '§ 28', '§181', '§6', '§ 8', '§35', '§ 49']

﻿ Satzung SKW HU eG
Satzung der Sonnenkraftwerk Henstedt-Ulzburg eG
Die Firma der Genossenschaft lautet Sonnenkraftwerk Henstedt-Ulzburg eG
Die Genossenschaft hat ihren Sitz in Henstedt-Ulzburg
Zweck der Genossenschaft ist die Förderung von Umwelt- und Klimaschutz durch gemeinschaftlichen Erwerb und Betrieb von Anlagen erneuerbarer Energie. Die Genossenschaft darf auch mit Nichtmitgliedern Geschäfte betreiben.
a) die Planung, Errichtung und Unterhaltung von Anlagen zur Erzeugung regenerativer Energien
c) die Unterstützung und Beratung in Fragen der regenerativen Energiegewinnung einschließlich der Information von Mitgliedern und Dritten, sowie Öffentlichkeitsarbeit
Die Mitgliedschaft wird erworben durch eine von dem Beitretenden zu unterzeichnende formgerechte Beitrittserklärung und Zulassung durch den Vorstand. Zugelassen werden können nur Mitglieder, die ihren Hauptwohnsitz in der Gemeinde Henstedt-Ulzburg oder den Nachbarkommunen haben oder die Grundbesitz in der Gemeinde oder den Nachbarkommunen haben oder deren Mitgliedschaft im besonderen Interesse der Genossenschaft liegt.
Mit dem Tod scheidet ein Mitglied aus; seine Mitgliedschaft geht auf den oder die Erben über. Die Mitgliedschaft des oder der Erben endet mit dem Schluss des Geschäftsjahres, in dem der Erbfall eingetreten ist. Sie wird von dem Erben fortgesetzt, wenn der Erbe die zum Erwerb der Mitgliedschaft erforderlichen Voraussetzungen (§ 3 Absatz 1 Satz 1) erfüllt. Für Erben gelten nicht die Beschränkungen nach § 3 Absatz 1 Satz 2.
Für die Auseinandersetzung zwischen dem ausgeschiedenen Mitglied und der Genossenschaft ist der festgestellte Jahresabschluss maßgebend; Verlustvorträge sind je nach Beschluss der Generalversammlung nach dem Verhältnis der übernommenen oder der satzungsgemäß zu übernehmenden Geschäftsanteile zu berücksichtigen. Im Falle der Übertragung des Geschäftsguthabens (§ 28) findet eine Auseinandersetzung nicht statt.
Dem ausgeschiedenen Mitglied sind das Auseinandersetzungsguthaben - vorbehaltlich der Regelungen in Absatz 3 - und ein Anteil an dem Beteiligungsfonds (§ 30a) binnen 6 Monaten nach dem Ausscheiden auszuzahlen. Darüber hinaus hat es auf die Rücklagen und das sonstige Vermögen der Genossenschaft keinen Anspruch. Die Genossenschaft ist berechtigt, bei der Auseinandersetzung die ihr gegen das ausgeschiedene Mitglied zustehenden fälligen Forderungen gegen das Auseinandersetzungsguthaben aufzurechnen. Der Genossenschaft haftet das Auseinandersetzungsguthaben des Mitglieds für einen etwaigen Ausfall, insbesondere in Insolvenzverfahren des Mitglieds als Pfand.
Soweit durch die Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens das satzungsgemäße Mindestkapital der Genossenschaft (§ 28) unterschritten würde, ist der Anspruch auf Auszahlung dieses Guthabens ganz oder teilweise ausgesetzt, bis die Auszahlung ohne Unterschreitung des Mindestkapitals wieder möglich ist. Von einer Aussetzung betroffene Ansprüche aus Vorjahren werden, auch im Verhältnis zueinander, mit Vorrang bedient.
rechtzeitig vor Feststellung des Jahresabschlusses durch die Generalversammlung auf seine Kosten eine Abschrift des Jahresabschlusses, gegebenenfalls des Lageberichts und des Berichts des Aufsichtsrats zu verlangen,
Der Vorstand vertritt die Genossenschaft gerichtlich und außergerichtlich. Die Genossenschaft wird von zwei Vorstandsmitgliedern gemeinsam vertreten. Der Aufsichtsrat kann einzelne oder alle Vorstandsmitglieder von dem Verbot der Mehrfachvertretung gem. §181 Alternative 2 BGB befreien, ihnen also die Befugnis erteilen, bei allen Rechtshandlungen, welche die Genossenschaft mit oder gegenüber Dritten vornimmt zugleich als Vertreter Dritter zu handeln.
dem gesetzlichen Prüfungsverband Einberufung, Termin, Tagesordnung und Anträge für die Generalversammlung rechtzeitig anzuzeigen und dessen Beanstandungen zur Geschäftsführung zu berücksichtigen,
Der Vorstand besteht aus mindestens zwei Mitgliedern. Er wird vom Aufsichtsrat für maximal 5 Jahre bestellt. Dieser kann einen Vorsitzenden bestimmen.
Für die Kündigung des Dienstverhältnisses eines Vorstandsmitglieds sowie für den Abschluss von ist der Aufsichtsrat, vertreten durch seinen Vorsitzenden, zuständig. Die Beendigung des Dienstverhältnisses hat die Aufhebung der Organstellung zur Folge.
Der Aufsichtsrat besteht aus mindestens drei Mitgliedern, die von der Generalversammlung gewählt werden. Es wird eine Vertretung der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters der Gemeinde Henstedt-Ulzburg oder dessen Vertreter angestrebt.
Mitglieder, deren gesetzliche Vertreter oder zur Vertretung ermächtigte Gesellschafter können sich durch Bevollmächtigte vertreten lassen. Mehrere Erben eines verstorbenen Mitglieds (§6) können das Stimmrecht nur durch einen gemeinschaftlichen Bevollmächtigten ausüben; gleiches gilt für Gesellschaften bürgerlichen Rechts. Ein Bevollmächtigter kann nicht mehr als zwei Mitglieder vertreten. Bevollmächtigte können nur Mitglieder der Genossenschaft, Ehegatten, Eltern, Kinder oder Geschwister eines Mitgliedes sein oder müssen zum Vollmachtgeber in einem Gesellschafts- oder Anstellungsverhältnis stehen. Personen, an die die Mitteilung über den Ausschluss abgesandt ist (§ 8 Abs. 5), können nicht bevollmächtigt werden.
Die Generalversammlung wird durch unmittelbare schriftliche Benachrichtigung sämtlicher Mitglieder oder durch Bekanntmachung in dem in §35 vorgesehenen Blatt einberufen unter Einhaltung einer Frist von mindestens 14 Tagen, die zwischen dem Tage des Zugangs (Abs.6) bzw. der Veröffentlichung der Einberufung und dem Tage der Generalversammlung liegen muss. Bereits bei der Einberufung sollen die Gegenstände der Beschlussfassung bekannt gegeben werden.
Die Tagesordnung wird von demjenigen festgesetzt, der die Generalversammlung einberuft. Mitglieder der Genossenschaft können in Textform unter Angabe der Gründe verlangen, dass Gegenstände zur Beschlussfassung in der Generalversammlung angekündigt werden; hierzu bedarf es der Unterschriften von mindestens einem Zehntel der Mitglieder.
Änderung der Satzung mit dreiviertel Mehrheit
Feststellung des Jahresabschlusses, Verwendung des Jahresüberschusses oder Deckung des Jahresfehlbetrages
Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats, wobei für jedes Organ gesondert abzustimmen ist
Widerruf der Bestellung von Mitgliedern des Aufsichtsrats mit dreiviertel Mehrheit
Ausschluss von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern aus der Genossenschaft mit dreiviertel Mehrheit
Verfolgung von Regressansprüchen gegen im Amt befindliche Aufsichtsratsmitglieder wegen ihrer Organstellung mit dreiviertel Mehrheit
Festsetzung der Beschränkung der Kreditgewährung (insbesondere Warenkredite) gem. § 49 des Genossenschaftsgesetzes
Austritt aus genossenschaftlichen Verbänden, Zentralen und Vereinigungen
Verschmelzung der Genossenschaft oder Änderung der Rechtsform mit dreiviertel Mehrheit
Aufnahme, Ausgliederung oder Aufgabe eines Geschäftsbereichs, der den Kernbereich der Genossenschaft berührt mit dreiviertel Mehrheit
Auflösung der Genossenschaft und ggf. Fortsetzung der Genossenschaft nach beschlossener Auflösung mit dreiviertel Mehrheit
Geschäftsanteil / Geschäftsguthaben / Übertragung / Mindestkapital
Der Geschäftsanteil beträgt 500,00 Euro. Er ist sofort nach Eintragung in die Mitgliederliste voll einzuzahlen. Die Einzahlungen bilden das Geschäftsguthaben.
Ein Mitglied muss sich mit mindestens einem Geschäftsanteil beteiligen. Eine Beteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen ist bis zu einer Höhe von max. 20 Geschäftsanteilen zulässig. Hierüber entscheidet der Vorstand. Eine breite Streuung der Geschäftsanteile innerhalb der Gemeinde Henstedt-Ulzburg ist zu gewährleisten.
Das Mindestkapital der Genossenschaft, das durch Rückzahlungen eines Auseinandersetzungsguthabens an ausgeschiedene Mitglieder nicht unterschritten werden darf, beträgt 75.000,00 Euro.
Die gesetzliche Rücklage dient zur Deckung von Bilanzverlusten. Sie wird gebildet durch eine jährliche Zuweisung von mindestens 5 Prozent des Jahresüberschusses zuzüglich eines eventuellen Gewinnvortrags bzw. abzüglich eines eventuellen Verlustvortrags solange die Rücklage 10 Prozent der Bilanzsumme nicht erreicht.
Beschränkung bei Gewährung von Krediten
Der Vorstand wird angehalten bei der Gewährung von Krediten die nachfolgenden Beschränkungen zu beachten:
Als Kredit im Sinne dieser Regelungen gelten neben Forderungen aus Lieferungen und Leistungen, Darlehensgewährungen und Anzahlungen, insbesondere auch die Übernahme von Bürgschaften, die Stellung von Sicherheiten oder die Abgabe von Patronatserklärungen.
Forderungen oder Kredite an verschiedene Schuldner werden zusammengezählt, soweit diese Schuldner als verbundene Unternehmen im Sinne der konzernrechtlichen Vorschriften anzusehen sind. Dies sind zum Beispiel eine Gesellschaft und ihr Gesellschafter, der zu mindestens 50% beteiligt ist.
Bei allen Forderungen oder Krediten ist der Bestand und die Höhe dokumentieren.
Bei Forderungen aus Lieferungen und Leistungen sind branchenübliche Eigentumsvorbehalte und Zahlungsziele zu vereinbaren. Bei sonstigen Krediten ist in geschäftsüblichem Umfang eine feste Laufzeit vorzusehen und eine Vereinbarung von Sicherheiten zu treffen. Ist eine Forderung nicht spätestens innerhalb von 12 Monaten getilgt, müssen bewertbare Sicherheiten vereinbart sein.
Allgemeine Kreditgrenze für jede einzelne Forderung
Der Höchstbetrag einer Einzelforderung wird auf 25 % des Geschäftsguthabens (Stichtag 31.12. des Vorjahres) begrenzt. Der Vorstand darf die vorstehende Kreditgrenze für 3 auswechselbare Fälle dergestalt erhöhen, dass für diese Einzelfälle der Höchstbetrag einer Forderung 35 % des Geschäftsguthabens (Stichtag 31.12. des Vorjahres) betragen darf.
Gesamtkreditgrenze für die Summe aller Kredite
Der Gesamtbetrag aller gewährten Kredite darf das Geschäftsguthaben der Genossenschaft (Stand 31.12. des Vorjahres) nicht übersteigen.
Die Bekanntmachungen der Genossenschaft werden, soweit gesetzlich nichts Abweichendes vorgeschrieben ist, unter ihrer Firma in der UMSCHAU Südholstein Anzeigenblatt GmbH veröffentlicht. Der Jahresabschluss und die in diesem Zusammenhang offenzulegenden Unterlagen werden, soweit gesetzlich vorgeschrieben, im elektronischen Bundesanzeiger unter der Firma der Genossenschaft bekannt gemacht.
Sind die Bekanntmachungen nicht möglich, so wird bis zur Bestimmung eines anderen Bekanntmachungsorgans durch die Generalversammlung diese durch unmittelbare Benachrichtigung sämtlicher Mitglieder einberufen.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen dem Mitglied der Genossenschaft aus dem Mitgliedschaftsverhältnis sind das Amtsgericht oder das Landgericht, das für den Sitz der Genossenschaft zuständig ist.
Henstedt-Ulzburg, den 18.06.2015