Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2+BvR+493/66
Timestamp: 2018-12-14 06:44:33
Document Index: 390154585

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 2', '§ 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'BGH', '§ 2', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 5', 'BGH', 'BGH']

BVerfG, 04.11.1971 - 2 BvR 493/66 - dejure.org
Teilweise Verfassungswidrigkeit des Rechts zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts
BVerfGE 32, 173
DÖV 1972, 235
BVerwG, 02.09.1980 - 8 B 47.80
Versagung der Tätigkeit als tierärztlicher Fleischbeschauer und …
Einen 1972/76 erneut unter Berufung auf den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 4. November 1971 (BVerfGE 32, 173) gestellter Wiedergutmachungsantrag lehnte die Kommission für Wiedergutmachung an Angehörige des öffentlichen Dienstes mit Bescheid vom 16. März 1977 ab.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 18, 288 [297]; 32, 173 [181, 182]) hält eine gesonderte Regelung der Wiedergutmachung für Angehörige des öffentlichen Dienstes für gerechtfertigt und sieht auf dieser Grundlage die tatsächliche Zugehörigkeit zum öffentlichen Dienst im Zeitpunkt der Schädigung als zulässiges und grundsätzlich maßgebendes Abgrenzungsmerkmal an.
Die Gleichsetzung mit Angehörigen des öffentlichen Dienstes erfordert nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, daß lediglich der zur Übernahme in den öffentlichen Dienst notwendige staatliche Akt fehlt, daß der Bewerber im übrigen alle wesentlichen Leistungen erbracht hat (BVerfGE 18, 288 [298]; 32, 173 [183]).
Bestätigt wird diese Auslegung der hier anzuwendenden Vorschriften durch die Entscheidung BVerfGE 32, 173 (183 f.) [BVerfG 04.11.1971 - 2 BvR 493/66], in der die Entscheidung BVerfGE 18, 288 in einem anderen Zusammenhang dahin erläutert wird, der dort angewandte Rechtsgedanke lasse sich in die folgende allgemeine Regel fassen:.
Deshalb wäre die Nichtübernahme des Klägers in den Vorbereitungsdienst im Februar 1933 dann auf Verfolgungsgründe zurückzuführen, wenn eine Ablehnung seiner Einbürgerung aus Gründen der Rasse dafür ursächlich gewesen wäre; denn abgesehen von der fehlenden Einbürgerung hatte der Kläger im Sinne der Entscheidung BVerfGE 32, 173 (183) [BVerfG 04.11.1971 - 2 BvR 493/66] durch sein Studium und die bestandene erste juristische Staatsprüfung alle wesentlichen Leistungen für die Anwartschaft auf Übernahme in den staatlichen Vorbereitungsdienst erbracht.
Durch diese Erweiterung ist nach der auf Art. 3 Abs. 1 GG gestützten Ansicht des Bundesverfassungsgerichts der das Bundeswiedergutmachungsgesetz beherrschende Grundsatz nicht aufgegeben worden, daß nur solche Personen die dort besonders ausgestaltete Wiedergutmachung erhalten, die im Zeitpunkt der Schädigung im öffentlichen Dienst standen (BVerfGE 18, 288 [297]; vgl. auch die zu § 2 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BWGöD ergangeneEntscheidung vom 4. November 1971 - 2 BvR 493/66 -, NJW/RzW 1972, 114 [115 zu II. 2]).
Das Bundesverfassungsgericht hat die Gleichstellung der jetzt unter § 2 Abs. 1 Satz 3 Buchst. a BWGöD fallenden Personen unter Aufrechterhaltung des genannten Grundsatzes damit begründet, daß in diesem besonderen Fall alle Voraussetzungen für die Übernahme in den staatlichen Vorbereitungsdienst erfüllt waren und lediglich der noch erforderliche staatliche Akt gefehlt habe, der dann aus Verfolgungsgründen unterblieben sei (BVerfGE 18, 288 [298]): Es sei willkürlich im Sinne von Art. 3 Abs. 1 GG, "diejenigen, die alles nach den maßgeblichen Vorschriften Wesentliche in ihrer Person erfüllt, insbesondere die von ihnen zu erbringenden wesentlichen Leistungen erbracht haben und Angehörige des öffentlichen Dienstes nur deshalb nicht werden konnten, weil die öffentliche Hand das ihr nach dem Gesetz Obliegende aus Verfolgungsgründen verweigert hat, anders zu behandeln als diejenigen, die zunächst, weil die öffentliche Hand die dazu nötige hoheitliche Maßnahme getroffen hat, Angehörige des öffentlichen Dienstes werden konnten und dann daraus aus Verfolgungsgründen entfernt wurden" (BVerfG NJW/RzW 1972, 114 [115 zu II. 4]).
BVerwG, 15.12.1975 - 8 B 35.75
Nichtzulassung zu einer Abschlussprüfung - Ansprüche nach dem …
Letztlich wird in der Beschwerdebegründung unter Bezugnahme auf die bereits im Berufungsurteil erwähnte Entscheidung BVerfGE 32, 173 allein geltend gemacht, auf der Grundlage von Art. 3 GG müßten geschädigte Studenten, denen aus Verfolgungsgründen der Zugang zur Abschlußprüfung für den Schuldienst und damit der Weg in den öffentlichen Dienst versperrt wurde, ebenso behandelt werden wie die geschädigten Schulamtsbewerber, die nach bestandener Prüfung nicht in den Schuldienst übernommen worden sind.
Die Klägerin verkennt nämlich die Tragweite der Entscheidung BVerfGE 32, 173.
BGH, 11.07.1974 - IX ZB 172/71
Schließlich greift im Falle des Klägers auch nicht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts RzW 1972, 114 ein.
In RzW 1972, 114 hat das Bundesverfassungsgericht die allgemeine Regel aufgestellt und damit auch die Gleichstellung der jetzt unter § 2 Abs. 1 Satz 3 Buchstabe a BWGöD fallenden Personen begründet, daß es willkürlich im Sinne von Art. 3 Abs. 1 GG sei, "diejenigen, die alles nach den maßgeblichen Vorschriften Wesentliche in ihrer Person erfüllt, insbesondere die von ihnen zu erbringenden wesentlichen Leistungen erbracht haben und Angehörige des öffentlichen Dienstes nur deshalb nicht werden konnten, weil die öffentliche Hand das ihr nach dem Gesetz Obliegende aus Verfolgungsgründen verweigert hat, anders zu behandeln als diejenigen, die zunächst, weil die öffentliche Hand die dazu nötige hoheitliche Maßnahme getroffen hat, Angehörige des öffentlichen Dienstes werden konnten und dann daraus aus Verfolgungsgründen entfernt wurden".
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluß vom 4. November 1971 (BVerfGE 32, 173 [BVerfG 04.11.1971 - 2 BvR 493/66]) ausdrücklich daran angeknüpft, daß ein Anspruchsteller "eine (nach dem Urteil des zuständigen Ordinarius den an sie zu stellenden Ansprüchen offensichtlich genügende) Habilitationsschrift vorgelegt hat", so daß er nunmehr "praktisch, wenn man von der Verfolgungsmaßnahme absieht und die akademische Übung zugrunde legt, im Habilitationsverfahren nicht mehr scheitern" konnte.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. zuletzt BVerfGE 32, 173 [183 f.]) ist die hier vorgenommene Differenzierung mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar.
BVerwG, 26.07.1978 - 8 B 7.78
Schädigung wegen Nichtbeendigung eines Habilitationsverfahrens wegen Weigerung …
Angegriffen werden allein die Feststellungen, auf Grund welcher das Berufungsgericht die Frage verneint hat, ob die Klägerin im Sinne des auf Grund der Entscheidung BVerfGE 32, 173 eingeführten zweiten Tatbestandes von § 5 Abs. 2 Satz 3 BWGöD Dadurch geschädigt worden ist, daß sie nach Vorlage der Habilitationsschrift das Habilitationsverfahren nicht beenden konnte.
BVerwG, 14.01.1975 - VIII B 40.74
Die Beschwerdebegründung vermißt schließlich eine Erwähnung der Entscheidung BVerfGE 32, 173 (betr. Hannah Ahrendt).
BVerwG, 23.12.1974 - VIII B 27.74
Versorgungsaussichten im früheren Dienstverhältnis - Jüdische Gemeinde als …
Ob man die Nichtbeachtung der angelaufenen Liquidierungsmaßnahmen mit dem Grundsatz der überholenden Kausalität begründet oder mit dem wiedergutmachungsrechtlichen Grundsatz, daß dem Geschädigten solche Maßnahmen nicht entgegengehalten werden können, die auf den Verfolgungsgrund zurückzuführen sind, der den Rechtsgrund des Wiedergutmachungsanspruchs darstellt (vgl. BVerfGE 18, 288 [300]; 32, 173 [183]), ist im Ergebnis unerheblich.
BGH, 26.06.1974 - IX ZB 489/73
BGH, 13.01.1976 - IX ZB 162/75
BVerwG, 23.03.1972 - VIII C 71.70
Schädigung eines Angehörigen des tschechoslowakischen öffentlichen Dienstes im …