Source: http://www.mdr-recht.de/61715.htm
Timestamp: 2020-02-17 18:32:55
Document Index: 283632420

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH', '§ 21', '§ 10']

Wohnungseigentum - Aktuelle Entwicklungen zu EigentÃ¼merversammlung und Verwaltung (Riecke, MDR 2020, 204)
In MDR 2020, 135 sind die aktuellen Entwicklungen in der Rechtsprechung zu den EigentumsverhÃ¤ltnissen, baulichen MaÃŸnahmen und verfahrensrechtlichen Besonderheiten behandelt worden. Nunmehr wird schwerpunktmÃ¤ÃŸig die Rechtsprechung (ergÃ¤nzt um Literaturhinweise) nicht nur des V. Zivilsenats des BGH (vgl. dazu Schmidt-RÃ¤ntsch, ZWE 2020, 1 ff.; Schmolke, Tagungsbericht zum 45. FachgesprÃ¤ch des EiD in Fischen vom 23.â€“25.10.2019, ZfIR 2019, 869 ff. ), sondern auch der Instanzgerichte aus den letzten gut 12 Monaten zur Versammlung der WohnungseigentÃ¼mer, der (Finanz-)Verwaltung sowie Bestellung, Vertrag und Haftung des WEG-Verwalters dargestellt.
2. Umlaufbeschluss
3. Vertretungsregelung
a) Vertreterklausel in der Gemeinschaftsordnung
b) Notwendigkeit einer Begleitperson
4. Versammlungsort
5. Ladungsfrist
6. Stimmkraftreduzierung/Stimmrechtsausschluss
7. VerzÃ¶gerte Sanierung; Beschlussumsetzung
II. (Finanz-)Verwaltung; Jahresabrechnung; Wirtschaftsplan
1. Altschulden eines ausgeschiedenen Gesellschafters; Sozialverbindlichkeiten
2. Wirkung der Beschlussanfechtung; BeschlussmÃ¤ngel
3. Darstellung der Jahresabrechnung
4. VerspÃ¤tete Vorlage; Zwangsvollstreckung
5. VermÃ¶genstatus
6. Verweigerte Belegeinsicht
7. Forderungen gegen die Gemeinschaft
9. Wirtschaftsplan, Fortgeltung
10. Verwalterentlastung
III. Verwaltungsermessen; Beurteilungsspielraum
IV. Grundbuchfragen, Verwalterzustimmung
VI. Verwalterbestellung, -abberufung, -haftung
1. Bestellung des Verwalters
2. Abberufung des Verwalters
3. Verwaltervertrag
4. Verwalterhaftung
Beachte: FÃ¼r die Beurteilung der OrdnungsmÃ¤ÃŸigkeit einer VerwaltungsmaÃŸnahme im Rahmen der Anfechtungsklage ist auf die im Zeitpunkt der Beschlussfassung zugrunde liegenden VerhÃ¤ltnisse abzustellen, wÃ¤hrend es dagegen fÃ¼r die Beschlussersetzungsklage auf die Tatsachen- und Rechtslage am Schluss der mÃ¼ndlichen Verhandlung ankommt.
Ein Negativbeschluss hat keine Sperrwirkung; er lÃ¤sst die Rechtslage unverÃ¤ndert.
Eine - ggf. im Wege der Auslegung als solche erkannte â€“ gerichtliche Beschlussersetzung nach Â§ 21 Abs. 8 WEG kommt nur in Betracht, wenn der Antrag nunmehr/spÃ¤ter alternativlos ist.
Ist das Ermessen der WohnungseigentÃ¼mer nicht auf Null reduziert, d.h. musste dem Beschlussantrag nicht zugestimmt werden, so entspricht ein Negativbeschluss ordnungsmÃ¤ÃŸiger Verwaltung.
Beim Beschlussersetzungsantrag kann beantragt werden, die WohnungseigentÃ¼mer zu einer bestimmten MaÃŸnahme nach gerichtlichem Ermessen zu verurteilen. Das Gericht kann dann eine Grundlagenentscheidung Ã¼ber das â€žObâ€œ der MaÃŸnahme treffen, und zwar als â€žaliudâ€œ oder â€žminusâ€œ gegenÃ¼ber dem klÃ¤gerischen Begehren. Nach Vorbefassung der EigentÃ¼merversammlung und Einigung Ã¼ber das â€žObâ€œ einer Instandsetzung kann das Gericht auch die BeschlÃ¼sse zum â€žWieâ€œ der baulichen MaÃŸnahmen ersetzen, wenn das Ermessen der EigentÃ¼mer bei Bewertung der letzten beiden Sanierungswege und Vorliegen aussagekrÃ¤ftiger Vergleichsangebote unter Beachtung des Zeitfaktors auf Null reduziert ist. Soweit die EigentÃ¼mer eine dritte Sanierungsvariante durch Beschluss bereits abgelehnt hatten, ist das Gericht hieran allerdings gebunden.
Die Gesamtheit der WohnungseigentÃ¼mer hat keine Beschlusskompetenz eine Ã„nderung der Beschluss-Sammlung als Ganzes nachtrÃ¤glich vorzunehmen. Ein nur deklaratorischer Beschluss ist Ã¼berflÃ¼ssig und entspricht - auch wenn der BGH das einmal anders sah - nicht ordnungsmÃ¤ÃŸiger Verwaltung.
Es besteht keine Beschlusskompetenz zur Auferlegung von Leistungspflichten zu baulichen Ã„nderungen.
Weil der BGH den Begriff der Verwaltung i.S.v. Â§ 21 WEG weit versteht, umfasst die Beschlusskompetenz regelmÃ¤ÃŸig auch MaÃŸnahmen, die eine VerÃ¤nderung der sachenrechtlichen Grundlagen der Gemeinschaft (nur) vorbereiten sollen, damit die WohnungseigentÃ¼mer diese anschlieÃŸend aus eigenem Entschluss umsetzen kÃ¶nnen; solche MaÃŸnahmen kÃ¶nnen mehrheitlich beschlossen werden.
Die Koppelung der (vollen) RechtsfÃ¤higkeit der Gemeinschaft 10 (in Teilbereichen) an VerwaltungsgeschÃ¤fte in Â§ 10 Abs. 6 WEG macht deutlich, dass die sachenrechtlichen Grundlagen des Wohnungseigentums, also die dingliche Eigentumsordnung, von vornherein keine Angelegenheiten der EigentÃ¼mergemeinschaft als Rechtssubjekt sind. Insoweit fehlt Beschlusskompetenz.
Bei fehlender Zustimmung zur schriftlichen Beschlussfassung ist der Beschluss (...)
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 13.02.2020 14:06