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Timestamp: 2018-06-20 10:36:14
Document Index: 273023129

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 86', '§ 3', '§ 144', '§ 144', '§ 16', '§ 16', '§ 2', '§ 15', '§ 86']

Antrag auf aufschiebende Wirkung (aW) am SG zu widersprochenem EGV-VA - Umfang Begr. - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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03.10.2011, 18:39 #26
AW: Antrag auf aufschiebende Wirkung (aW) am SG zu widersprochenem EGV-VA - Umfang Be
Was manche Teddybärchen so für Gedanken haben ?
Ein rechtskräftiger Vertrag, was ja eine unterschriebene EGV ist, wird weder durch einen neuen Vertrag, noch durch einen VA automatisch außer Kraft gesetzt.
Ein Vertrag kann nur durch Kündigung außer Kraft gesetzt werden !
Ein VA durch Aufhebung !
Die Rechtswidrigkeit eines VA kann nur durch Widerspruch oder Klage festgestellt werden.
Ganz genau gesehen, ist dieser Antrag auf aufschiebende Wirkung nur aufgeschoben und nicht aufgehoben.
Es muss trotzdem der Widerspruch abgewartet werden und dann evtl. geklagt werden, falls dem Widerspruch nicht abgeholfen wird.
Er wird auf jeden Fall für rechtswidrig erklärt, da doppelt SCH.....
Einmal, weil eine gültige EGV existiert und zum zweiten, weil rückwirkende Verpflichtungen (erstellt am 06.09, AGH ab 08.08).
Es könnte auch abgewartet werden, bis Pflichten aus diesem VA gefordert werden und dann losgelegt werden, mit Anhörung, evtl. Klage gegen Sanktion !
Das muss aber jeder selbst entscheiden, wann er zuschlägt !
03.10.2011, 19:23 #27
Es ist nun eimal so bei den EVGs! Ich stand mal vor der gleichen Frage und habe da auch mal beim Kundenreaktionsmanagement nachgehagt.
Eine neue Eingliederungsvereinbarung ersetzt die alte automatisch. Dabei spielt es keine Rolle, ob diese nun per Verwaltungsakt erlassen wurde oder nicht. Die Eingliederungsvereinbarung soll nach § 15 SGB II lediglich längstens für die Dauer von 6 Monaten abgeschlossen werden.
Es können sich stets neue Gesichtspunkte ergeben, weshalb die Eingliederungsvereinbarung auch schon vor Ablauf der eigentlichen Gültigkeitsdauer durch eine neue ersetzt werden kann. Die alte Eingliederungsvereinbarung wird so dann gegenstandslos.
Auch der recht versierte Admin Ottokar aus dem Hartz.info Forum hatte dies schon einmal so ähnlich einem anderen User hier mitgeteilt gehabt.
03.10.2011, 20:02 #28
Ich frage mich was es hier zu diskutieren gibt. Es gilt Post #21 und nichts anderes. Eine EGV besteht, es gab keine Veränderungen die das weitere Vertragsfesthalten unzumutbar machen, also ist ein VA rechtswidrig Ende aus.
03.10.2011, 21:12 #29
Ich habe dir hier mal was zusammengebastelt!
"kelebek
Berlin, am 2. Oktober 2011
Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz durch richterliche Anordnung
kelebek – Antragsteller –
Jobcenter Berlin Mitte – Antragsgegner –
den gegenüber dem Antragssteller vollzogenen Verwaltungsakt vom XXXX über eine Eingliederungsvereinbarung vom XXX außer Kraft zu setzen
Die außergerichtlichen Kosten dem Antragssteller in Höhe von pauschal 15,- EUR zu erstatten
Die Parteien streiten über eine Eingliederungsvereinbarung, welche der Antragsgegner per Verwaltungsakt am XX.XX.2011 erlassen hat.
Der Antragssteller ist Leistungsberechtigter im Sinne des zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II)
Nach § 86b Abs. 2 kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint.
Die Aussetzung des Verwaltungsaktes durch Gerichtsbeschluss ist nach Rechtsauffassung des Antragsstellers hier gegeben. Der Antragssteller hat erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des an ihm vollzogenen Verwaltungsaktes.
Der Antragsgegner erließ am XXXXX eine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt, nach dem der Antragssteller dieser nicht freiwillig zustimmte, da er gegen diese sein bedenken zur Rechtmäßigkeit dieser hatte.
Anlage K1 - Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt
Der Antragsgegner verwarf darüber hinaus die Gegenvorschläge des Antragsstellers.
Der Antragsgegner verpflichtet den Antragssteller unter Androhung von existenzbedrohenden Leistungskürzungen durch Sanktion, dass dieser 60 Bewerbungen über den Zeitraum von 6 Monaten zu tätigen hat.
Ferner soll der Antragssteller eine Bürgerarbeit nachgehen, die nicht näher durch den Antragsgegner definiert wurde.
Der Antragsgegner hat den Antragssteller über Ausgestaltung und Ziel der Maßnahme durch ein hinreichend bestimmtes Angebot zu unterrichten, damit der Antragssteller auf dieser Grundlage seine Entscheidung über die Teilnahme an der Maßnahme treffen kann ( BSG SozR 3-4465 § 3 Nr 1 mwN; vgl auch Henke in Eicher/Schlegel, SGB III, § 144 RdNr 366; Valgolio in Hauck/Noftz, SGB III, § 144 Rz 211). Dies missachtete der Antragsgegner!
Geförderte Arbeitsgelegenheiten unterliegen nach § 16d SGB II der Zusätzlichkeit, diese ist hier gegenüber dem Antragssteller selbst auf Nachfrage hin nicht nachgewiesen worden. Ebenfalls nicht Sinn und Zweck dieser Bürgerarbeit.
Da der Antragssteller schon verpflichtet wird hier einer nicht weiter konkret definierten Bürgerarbeit von 40 Std./ Wochen nachzugehen, kann dieser nicht auch noch gezwungen werden darüber hinaus auch noch im Schnitt 10 Bewerbungen im Monat zu tätigen.
Nach Urteil Az.: S 37 AS 11713/05 vom 12.05.2006 hat das des Berliner Sozialgerichtes bereits folgendes festgestellt:
2. Arbeitsgelegenheiten nach § 16 Abs. 3 SGB II sind eine Eingliederungsmaßnahme für "aussichtslose Fälle". Allein aus der Dauer der Arbeitslosigkeit kann die in § 2 Abs. 1 S. 3 SGB II geforderte Feststellung, dass der Hilfebedürftige auf dem ersten Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit nicht erwerbstätig sein kann, nicht abgeleitet werden.
3. Sinn und Zweck der Eingliederungsvereinbarung ist die Entwicklung einer individuellen Eingliederungsstrategie.
4. Enthält eine Eingliederungsvereinbarung rechtswidrige Elemente und würde es bei Teilaufhebung an den nach § 15 Abs. 1 SGB II unabdingbaren Bestimmungen fehlen, ist die Eingliederungsvereinbarung ganz aufzuheben.
Da das Urteil hier auch an den Antragsgegner in Berlin ergangen ist, weis er also auch um die Rechtswidrigkeit seines hier vollzogenen Verwaltungsaktes zur Eingliederungsvereinbarung. Die Rechtswidrigkeit dürfte somit unbestreitbar sein, weshalb nach Ansicht des Antragsgegners auch die einstweilige richterliche Anordnung zur Aussetzung des Verwaltungsaktes begründet ist.
Sollte das Gericht Widererwartens noch weiterer Erläuterungen und Unterlagen zwecks der Stattgabe der Anträge des Antragsstellers bedürfen, so wird hiermit um einen richterlichen Hinweis gebeten. Vielen Dank!
04.10.2011, 07:56 #30
Der recht versierte Admin aus dem anderen Forum ist auch der Meinung, dass es geklärt ist, dass ein Vorschlag zu einer AGH/MAE eine Zuweisung ist und somit ein Verwaltungsakt !
Obwohl viele Gerichtsurteile dazu eindeutig anderes sagen !
Das nur als Beispiel !
Dann frage mal Deine "Experten" wo das geschrieben steht, dass ein öffentlich-rechtlicher Vertrag von alleine gegenstandlos wird, egal was für eine Art von EGV parallel dazu läuft !
Auch das eingestellte Gerichtsurteil klärt das Problem nicht !
Da geht es nicht darum, dass schon eine EGV existiert und somit zwei parallel laufen !
Auch Nürnberg äußert sich nicht konkret, ob es zulässig ist, zwei EGV parallel laufen zu lassen !
Dabei ist es hier egal, ob als VA oder freiwillig abgeschlossen !
Auch wenn die argumentieren würden, dass sie nicht aus zwei EGV sanktionieren würden, bestände rechtlich die Möglichkeit !
Weiß einer, was in den Köpfen der SB vorgeht ???
Wissen tut es keiner ! Nur die Auswirkungen bekommen unschuldige zu spüren !
04.10.2011, 10:06 #31
Nun da es so viele Gerichtsurteile hierzu gibt, die etwas anderes aussagen, kann du ja ganz sicher wenigstens eines benennen. Ein Smilie hilft da weinig!
Mhh bin wohl blind, weil ich ein so genanntes Beispiel nicht finde! Das nur mal so als Beispiel!
Nun schon einmal darüber nachgedacht, warum das Teil Eingliederungsvereinbarung und nicht etwa Eingliederungsvertrag heißt?
Eine Vereinbarung, kann in der Form eines Vertrages fixiert werden, muss sie aber nicht!
Nokia hatte auch mal per "Vereinbarung" zugesichert, dass sie für die Millionen von deutschen Steuergeldern so und so viele Arbeitskräfte einstellen. Die Millionen wurden abgegrast und dann ging es weiter nach Rumänien. Die Millionen waren futsch. Lag es vielleicht nicht daran, dass kein Vertrag, sondern lediglich nur eine "Vereinbarung" vorlag!
Ich wollte mit dem genannten Urteil nicht die Frage klären, ob ein „doppelter Vertrag“ vorliegt oder nicht. Ich habe TE lediglich nur einen Konstruktvorschlag für eine einstweilige richterliche Anordnung unterbreitet., der die Frage der Gültigkeit einer nicht oder doch gültigen EGV außen vorlassen kann. Es ist eine EGV per Verwaltungsakt und daher prinzipiell und wie hier auch zum Glück in anderer Hinsicht angreifbar. Es muss ja nicht die Frage geklärt werden, ob nun die eine oder andere EGV gültig ist, wenn die Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt so wie sie ist, ohnehin im erheblichen rechtlichen Zweifel steht.
Das Urteil untermauert, ja beweist sogar die Rechtswidrigkeit der Forderungen in der EGV per Verwaltungsakt. Es ist ja sogar ein Beschluss des zuständigen Berliner Sozialgerichtes, welches bereits die Rechtswidrigkeit der in der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt geforderten Bedingungen an den Leistungsberechtigen TE schon gegenüber dem Berliner Jobcenter festgestellt hatte.
Das hier zuständige Sozialgericht stellte also bereits fest, dass 10 Bewerbungen pro Monat in dem regionalen Bereich von Berlin viel zu viele sind und darüber hinaus die statistische Einforderung einer festen Anzahl unzulässig ist. Wenn nun nebenher durch das Jobcenter nun zusätzlich noch eine 40 Stunden / Woche Bürgerarbeit eingefordert wird, dann ist die Rechtswidrigkeit der EGV per VA umso offensichtlicher, weil der TE auch ein Recht auf Freizeit und Erholung hat, so wie jeder andere Vollzeitbeschäftigte auch.
04.10.2011, 12:55 #32
Mit den Gerichtsurteilen wollte ich Deinen hochgelobten Admin aus dem anderen Forum etwas "entschärfen" !
Das hatte nichts mit diesem Thema zu tun !
Kannst Du Dir selbst suchen !
Dafür gibt es Goooooooooogle !
Ist nicht meine Aufgabe, Querdenkern Gerichtsurteile vor die Nase zu setzen !
Mhh bin wohl blind, weil ich ein so genanntes Beispiel nicht finde!
Sehe ich auch so ! Zumindest eine Leseschwäche liegt vor !
Wir sind hier aber bei Jobcia !
Gerichte entscheiden letztendlich individuell !
Man kann mit Urteilen argumentieren. Vor allem, wenn es zu einem Problem schon viele gibt.
Deine Aufführungen von Urteilen haben nicht im geringsten etwas mit diesem Thema zu tun !
Denn hier geht es um eine gültige Eingliederungsvereinbarung und einen der Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt, die beide parallel laufen !
Auch geht es nicht um "Tretautos" !
Übrigens ist die Eingliederungsvereinbarung auch von verschiedenen Sozialgerichten als öffentlich-rechtlicher Vertrag bestimmt worden.
Das er sich von alleine in Luft auflöst, ist nicht nachzulesen !
04.10.2011, 15:38 #33
Dank@Biestchen und @teddybear für die ausführliche Diskussion darüber,
ob eine geltende EGV hinreichend ist, um einen neuen EGV-VA, der in den Gültigkeitszeitraum der noch geltenden EGV hineinreicht, als zu Unrecht erlassen anzufechten ist
(insb. ## 24 - 32)!
Ich habe mich - trotz der von teddybear geäußerten Bedenken und trotz seines Vorschlages (#29, den ich noch für meine Situation anzupassen gehabt hätte) - dazu entschlossen #14 zu folgen.
Im Wesentlichen reichte ich also einen Antrag auf Wiederherstellen der aufschiebende Wirkung nach § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG am SG ein mit dem Wortlaut:
Die aufschiebende Wirkung meines Widerspruches vom 02.10.2011 gegen den Verwaltungsakt vom 06.09.2011 wiederherzustellen.
Ein eine Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt wurde am 06.09.2012
Es existiert eine bis zum 15.01.2012 geltende Eingliederungsvereinbarung vom 27.05.2011."
So bekommen wir dann auch noch die Meinung des SG zu meiner Frage und Eurem Disput.
04.10.2011, 15:54 #34
Eine Vereinbarung, eine Übereinkunft, ein Übereinkommen, eine Abmachung kann in der Form eines Vertrages fixiert sein
Okay dann ist eine Vereinbarung natürlich keine Vereinbarung mehr, sondern doch nur ein Laubfrosch!
Ich finde immer noch kein einziges von dir ziterten Urteile! Fielmann Augentest hier... bescheinigt, dass bei mir alles okay ist!
Aber du hast sicher Recht, weil dieser Smilie einem einfach Recht geben muss!
kelebek - Verstehe dich nicht ganz, da habe ich dir schon eine einstweilige Anordnung ausgearbeitet und dann willst du, ist nicht böse gemeint, sorry- so einen Misst schreiben. Wenn ich was nicht weiß, dann frage ich, wenn ich was weiß, dann sage ich es!
04.10.2011, 16:02 #35
@Biestchen und @teddybear:
Wenn Ihr Euch nicht sofort wieder
vertragt oder
Euer eigenes Thema dazu aufmacht oder
Euch per PN darüber aussprecht,
dann gehe ich Euch verpetzen, alle beide.
Bitte gleitet nicht zu weit vom Thema des Threads ab.
04.10.2011, 16:25 #36
kelebek - Verstehe dich nicht ganz, da habe ich dir schon eine einstweilige Anordnung ausgearbeitet und dann willst du, ist nicht böse gemeint, sorry- so einen Misst schreiben. ...
Ich musste mich entscheiden (Termindruck).
Deinen Entwurf hätte ich umfangreich anpassen und kürzen müssen, um nicht Unwahres zu behaupten (Letzteres mag ich nicht.).
Den kurzen Text, den ich einreichte, habe ich wenigstens auch verstanden.
Ich will jetzt einfach eine Antwort auf eben diese diskutierte Frage von berufener Stelle. Da eignet sich das SG doch hervorragend (Ich bin ja z. Zt. nicht durch den EGV-VA beschwert, riskiere dies also deswegen mal.).
Ich bin in Summe einfach mal alle und wollte (also will und werde wollen (und bin so alle)) bei Gelegenheit dennoch mal ein Studium beenden (Prüfungen, M.A., extern)
Ich fühle mich mit umfangreichen Schriftsätzen an das SG, die auf Urteile verweisen, die ich alle noch nachrecherchieren müsste (zumindest anrecherchieren ... Schummelei, verdammte! ), um das unterschreiben zu können, nicht so recht wohl.
...um mal beispielhaft ein paar Gründe genannt zu haben.
Außerdem hast weder Du, Teddybear, noch hat Biestchen mich bislang vollständig überzeugt.
Abwägen, Entscheidung, Handeln und vor allem das Tragen der Konsequenzen liegen bei mir. Die ersten drei Punkte habe ich jetzt schonmal abgehakt; kommen noch die Konsequenzen.
Und ich danke Dir ehrlich für den umfangreichen Entwurf (ich fühlte mich ein wenig beschämt als ich ihn sah).
antrag, aufschiebende, begr, egvva, umfang, widersprochenem, wirkung
Amtshaftungsklage weil Amt einstweilige Anordung missachtete? inVivo Grundsicherung SGB XII 7 17.02.2010 15:18
Antrag auf Einstweilige Verfügung (Stromsperre) Gnumpf Schulden 4 24.10.2008 13:53