Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_86a_GemO_Anstalten-d147655,98.html
Timestamp: 2017-01-19 09:03:43
Document Index: 30850852

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 133', '§ 86', '§ 86', '§ 85', '§ 26', '§ 87', '§ 1', '§ 87', '§ 86', '§ 86']

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Gemeindeordnung (GemO) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 86a GemO, Anstalten§ 86b GemO, Organe der Anstalt§ 87 GemO, Unternehmen in Privatrechtsform§ 88 GemO, Vertretung der Gemeinde in Unternehmen mit Privatrechtsform§ 89 GemO, Prüfungspflicht§ 90 GemO, Offenlegung und Beteiligungsbericht§ 91 GemO, Mittelbare Beteiligungen an Unternehmen in Privatrechtsform§ 91a GemO, Veräußerung von Unternehmen in Privatrechtsform und Beteiligungen hi...§ 92 GemO, Vorlage- und Beratungspflicht§ 93 GemO, Allgemeine Haushaltsgrundsätze§ 94 GemO, Grundsätze der Erzielung von Erträgen und Einzahlungen§ 95 GemO, Haushaltssatzung§ 96 GemO, Haushaltsplan§ 97 GemO, Erlass der Haushaltssatzung§ 98 GemO, Nachtragshaushaltssatzung§ 99 GemO, Vorläufige Haushaltsführung§ 100 GemO, Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen§ 101 GemO, Haushaltswirtschaftliche Sperre§ 102 GemO, Verpflichtungsermächtigungen§ 103 GemO, Investitionskredite§ 104 GemO, Sicherheiten und Gewährleistungen für Dritte…§ 133 GemO, Inkrafttreten
§ 86a GemO, Anstalten
§ 86a GemOGemeindeordnung (GemO)Landesrecht Rheinland-Pfalz5. Kapitel – Gemeindewirtschaft → 3. Abschnitt – Wirtschaftliche Betätigung und privatrechtliche Beteiligung der GemeindeTitel: Gemeindeordnung (GemO)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: GemOGliederungs-Nr.: 2020-1Normtyp: Gesetz(1) Die Gemeinde kann wirtschaftliche Unternehmen sowie Einrichtungen im Sinne des § 85 Abs. 4 Satz 1 als rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts führen oder bestehende Regie- oder Eigenbetriebe im Weg der Gesamtrechtsnachfolge in rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts umwandeln, wenn der öffentliche Zweck dieser Rechtsform rechtfertigt. Andere juristische Personen des öffentlichen Rechts, juristische Personen des Privatrechts und natürliche Personen können am Stammkapital der Anstalt mit bis zu 49 v. H. beteiligt werden. Für kommunale Krankenhäuser bleibt das Landeskrankenhausgesetz unberührt.(2) Die Gemeinde regelt die Rechtsverhältnisse der Anstalt durch eine Satzung. Diese muss nähere Bestimmungen über den Namen und die Aufgaben sowie die Organe der Anstalt, insbesondere über die Zahl der Mitglieder, deren Bestellung, Amtsdauer und Aufgaben enthalten.(3) Die Gemeinde kann der Anstalt Aufgaben ganz oder teilweise übertragen. Sie kann zugunsten der Anstalt nach Maßgabe des § 26 durch Satzung einen Anschluss- und Benutzungszwang vorschreiben und der Anstalt das Recht einräumen, an ihrer Stelle Satzungen für die übertragenen Aufgaben zu erlassen.(4) Die Gemeinde haftet für die Verbindlichkeiten der Anstalt unbeschränkt, soweit nicht Befriedigung aus deren Vermögen zu erlangen ist (Gewährträgerschaft).(5) Die Anstalt kann nach Maßgabe der Satzung der Gemeinde Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts errichten oder sich an solchen Unternehmen beteiligen, wenn dies dem Anstaltszweck dient. § 87 gilt entsprechend.(6) Für die Anstalt oder ein von ihr errichtetes Unternehmen gilt § 1 Abs. 3 KomZG entsprechend.(7) Bei Umwandlung einer Anstalt in eine Rechtsform des privaten Rechts findet § 87 entsprechende Anwendung.
§ 86 GemO, Eigenbetriebe§ 86b GemO, Organe der Anstalt