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Timestamp: 2019-12-15 20:35:40
Document Index: 301299616

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', 'Art. 33', 'Art. 12', '§ 6', 'Art. 3', '§ 6']

Über­tritt von Beam­ten in den Dienst des kom­mu­na­len Trä­gers eines Job­cen­ters | Rechtslupe
Übertritt von Beamten in den Dienst des kommunalen Trägers eines Jobcenters
10. Dezember 2013 Rechtslupe
Über­tritt von Beam­ten in den Dienst des kom­mu­na­len Trä­gers eines Job­cen­ters
Die Rege­lung des § 6c SGB II ist hin­sicht­lich des Über­tritts von Beam­ten in den Dienst eines kom­mu­na­len Trä­gers ver­fas­sungs­kon­form.
Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Lan­des Sach­sen-Anhalt in meh­re­ren Beru­fungs­ver­fah­ren Urtei­le des Ver­wal­tungs­ge­richts Hal­le bestä­tigt, mit denen das Ver­wal­tungs­ge­richt Kla­gen von Bun­des­be­am­ten gegen den Über­gang ihrer Beam­ten­ver­hält­nis­se auf kom­mu­na­le Trä­ger abge­wie­sen hat­te 1.
Nach § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II geht das Arbeits­ver­hält­nis eines bei der Bun­des­agen­tur für Arbeit beschäf­tig­ten Mit­ar­bei­ters auf einen kom­mu­na­len Trä­ger über, wenn die­ser die Bear­bei­tung von Anträ­gen zur Grund­si­che­rung für Arbeits­su­chen­de (Arbeits­lo­sen­geld II – "Harz IV") über­nimmt. Soweit die Vor­schrift Beam­te betrifft, stellt dies nach Ansicht des Senats kei­nen Ver­stoß gegen die durch Art. 33 Abs. 5 GG geschütz­ten her­ge­brach­ten Grund­sät­ze des Berufs­be­am­ten­tums und auch kei­nen unzu­läs­si­gen Ein­griff in die durch Art. 12 Abs. 1 GG garan­tier­te Berufs­frei­heit des Beam­ten dar. Auch hält der Senat in Bezug auf die von § 6c SGB II betrof­fe­nen Beam­ten einen Ver­stoß gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG weder im Ver­hält­nis zu dem bei der Bun­des­agen­tur für Arbeit ver­blei­ben­den Beam­ten noch im Ver­gleich zu den eben­falls über­tre­ten­den Tarif­be­schäf­tig­ten für gege­ben.
Bezo­gen auf Arbeits­ver­hält­nis­se der Tarif­be­schäf­tig­ten sieht das Bun­des­ar­beits­ge­richt 2 dage­gen in der gesetz­li­chen Rege­lung eine Ver­let­zung der Berufs­frei­heit. Die Bun­des­rich­ter setz­ten daher das Ver­fah­ren im Fal­le einer Ange­stell­ten aus Sach­sen-Anhalt aus und leg­ten die Sache dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zur Ent­schei­dung vor.
Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Mag­de­burg hat die Revi­si­on zum Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt gegen sei­ne Ent­schei­dun­gen zuge­las­sen, so dass die Urtei­le noch nicht rechts­kräf­tig sind.
Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Lan­des Sach­sen-Anhalt, Urtei­le vom 12. Novem­ber 2013 – 1 L 9/​13, 1 L 12/​13, 1 L 13/​13, 1 L 14/​13, 1 L 15/​13
Die amts­an­ge­mes­se­ne Beschäf­ti­gung Beam­te haben einen grund­recht­lich gewähr­ten Anspruch auf amts­an­ge­mes­se­ne Beschäf­ti­gung. Daher kön­nen sie ver­lan­gen, nicht auf einen amts­un­an­ge­mes­se­nen Dienst­pos­ten dau­er­haft umge­setzt oder ver­setzt zu wer­den. Der…
Per­so­nal­über­gang von der Bun­des­agen­tur für Arbeit auf… Das Arbeits­ge­richt Sten­dal hat­te dar­über zu befin­den, wel­che arbeits­ver­trag­li­chen Rege­lun­gen bei einem Per­so­nal­über­gang von der Bun­des­agen­tur für Arbeit auf einen kom­mu­na­len Trä­ger gel­ten. Der Klä­ger…
Amts­an­ge­mes­se­ne Beschäf­ti­gung von Beam­ten Beam­te könn­ten nach ihrem grund­recht­lich gewähr­ten Anspruch auf amts­an­ge­mes­se­ne Beschäf­ti­gung ver­lan­gen, dass ihnen Auf­ga­ben­be­rei­che über­tra­gen wür­den, deren Wer­tig­keit ihrer beam­ten­recht­li­chen Posi­ti­on ent­spre­che. Hier­aus ergibt sich…
Über­gang eines Arbeits­ver­hält­nis­ses beim Job­cen­ters auf eine… Nach § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II geht das Arbeits­ver­hält­nis eines bei der Agen­tur für Arbeit beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mers, der seit min­des­tens zwei Jah­ren…
VG Hal­le, Urtei­le vom 12.12.2012 – 5 A 34/​11 HAL, 5 A 35/​11 HAL, 5 A 36/​11 HAL, 5 A 37/​11 HAL, 5 A 220/​11 HAL[↩]
BAG, Beschluss vom 26.09.2013 – 8 AZR 775/​12[↩]
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