Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-B-19-09
Timestamp: 2019-11-17 05:08:06
Document Index: 29409243

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 133', '§ 34', '§ 154', '§ 47', '§ 52']

BVerwG, 1 B 19.09: Berufsausbildung, Arbeitserlaubnis, Aufenthaltserlaubnis, Einheit
Urteil des BVerwG vom 27.01.2010, 1 B 19.09
Aktenzeichen: 1 B 19.09
Berufsausbildung, Arbeitserlaubnis, Aufenthaltserlaubnis, Einheit
BVerwG 1 B 19.09 OVG 13 LB 26/08
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 27. Januar 2010 durch die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 4. Juni 2009 wird verworfen.
1Die Beschwerde des Klägers ist unzulässig. Sie legt den allein geltend gemachten Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
(§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3
2Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung setzt voraus,
dass eine bestimmte entscheidungserhebliche und verallgemeinerungsfähig zu
beantwortende Frage des revisiblen Rechts aufgeworfen wird, die im Interesse
der Einheit oder der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Eine solche Frage lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen. Die Beschwerde wendet sich vielmehr in Art einer Berufungsbegründung gegen die
tatsächliche und rechtliche Würdigung des Oberverwaltungsgerichts im Einzelfall. Sie beanstandet, dass das Oberverwaltungsgericht - anders als das Verwaltungsgericht - einen Anspruch des Klägers auf erneute Bescheidung seines
Begehrens auf Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 34
Abs. 3 AufenthG verneint und verkannt habe, dass gerade die Beklagte dem
Kläger durch Vorenthaltung der Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis nicht die
Möglichkeit gegeben habe, in einem früheren Stadium eine Berufsausbildung zu
absolvieren. Damit und mit dem weiteren Vorbringen der Beschwerde wird eine
bestimmte über den Einzelfall hinausgehende rechtsgrundsätzliche Frage zu
den einschlägigen Vorschriften weder bezeichnet noch deren Klärungsbedürftigkeit dargelegt.
4Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des
Streitwertes beruht auf § 47 Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.
1 B 19.09