Source: http://www.juramagazin.de/220367.html
Timestamp: 2019-06-24 17:21:32
Document Index: 30921814

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 9', '§ 3']

Die unter der Bezeichnung Föderation der Demokratischen Türkischen Idealistenvereine in Deutschland e.V. bekannte ADÜTDF ist die anhängerstärkste Gruppierung der ÜlkücüBewegung außerhalb der Türkei. Der auch unter der Bezeichnung Graue Wölfe bekannten Organisation gehören bundesweit ca. 150 Vereine an, davon rund 70 in Nordrhein-Westfalen mit etwa 2.000 Mitgliedern. Entsprechend des vergleichsweise hohen Bevölkerungsanteils mit türkischem Migrationshintergrund ist ein großer Teil der ADÜTDF-Anhänger im Ruhrgebiet ansässig. Hervorzuheben sind hier Duisburg, Dortmund und Gelsenkirchen.
Gem. § 3 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen (VSG) hat die Verfassungsschutzbehörde die Aufgabe, Informationen über Bestrebungen zu sammeln, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung verstoßen. Dabei sind Bestrebungen ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss. Verhaltensweisen von Einzelpersonen werden gem. § 3 Abs. 3 S.3 VSG nur dann beobachtet, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind.
Im Rahmen dieses gesetzlichen Auftrags findet keine systematische Erhebung statt, ob Mitglieder der Grauen Wölfe öffentliche Ämter bzw. Ehrenämter besetzt haben. Soweit darüber hinaus Erkenntnisse hierüber angefallen sind, können diese wegen des in Art. 2 i.V.m. Art. 1 GG geschützten informationellen Selbstbestimmungsrechts der betroffenen Personen nicht genannt werden.
Die Ziele, Struktur und Vorgehensweise der ADÜTDF wird regelmäßig in den Verfassungsschutzberichten des Landes Nordrhein-Westfalen dargestellt. Darüber hinaus sind auf der Internetseite des Ministerium für Inneres und Kommunales vertiefende Darstellungen über die ÜLKÜCÜ-Bewegung allgemein und ihre Internetaktivitäten im Besonderen abrufbar.
Grundsätzlich stehen auch Mitgliedern von verfassungsfeindlichen Bestrebungen die in Art. 5 und Art. 9 GG geschützten Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit zu (vgl. hierzu Beschluss vom 4.11.2009, - 1 2150/08). Daher kann die Mitgliedschaft in einem Verein, bei dem Anhaltspunkte für den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung bestehen, in der Regel kein staatlich zu sanktionierender Ausschlussgrund für die Wahrnehmung von öffentlichen Ämtern sein.
Insofern ist der Handlungsspielraum der Landesregierung auf Prävention und Aufklärungsmaßnahmen gegen Extremismus beschränkt. Sie kann mit diesen Mitteln einen Beitrag dazu leisten, dass Parteien, Gewerkschaften und andere Verbände in einem freien politischen Diskurs selbst dafür sorgen, dass öffentliche Ämter nicht durch Personen, die extremistische Bestrebungen verfolgen, besetzt werden.
5. Erwägt die Landesregierung ein Verbot der Grauen Wölfe? Gem. § 3 Abs.2 S. 1 Nr. 2 Vereinsgesetz ist der Bundesminister des Innern für Vereine, deren Organisation oder Tätigkeit sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt, zuständige Verbotsbehörde. Für ein Verbot der ADÜTDF wäre die Landesregierung daher nicht zuständig.