Source: https://verdi-bub.de/wissen/wahlen/pr-wahl-sachsen/gesamtpersonalrat
Timestamp: 2019-08-24 06:58:46
Document Index: 175609766

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 87', '§ 56', '§ 57', '§ 54', '§ 31', '§ 44', '§ 44', '§ 31', '§ 16', '§ 57', '§ 54']

Ein Gesamtpersonalrat (GPR) wird immer dann gewählt, wenn eine Dienststelle mit mehreren selbstständigen Nebenstellen mehrere örtliche Personalräte hat. Die Nebenstellen müssen entweder durch eine Abstimmung der Beschäftigten oder von der obersten Dienstbehörde mit Zustimmung der Mehrheit der wahlberechtigten Beschäftigten zu selbstständigen Dienststellen erklärt worden sein (§ 6 Abs. 3 SächsPersVG). Dazu ist es erforderlich, dass die Nebenstelle mehr als 60 Beschäftigte hat oder räumlich weit von der Hauptdienststelle entfernt liegt.
In diesen Fällen muss der Gesamtpersonalrat vor seiner Entscheidung die örtlichen Personalräte anhören, ist aber nicht an deren Meinung gebunden (§ 87 Abs. 3 SächsPersVG).
Der Gesamtpersonalrat ist aber nicht den örtlichen Personalräten übergeordnet; er tritt nur in den genannten Fällen an deren Stelle, er wird „neben“ den örtlichen Personalräten gebildet, wie es im Gesetz heißt (§ 56 Abs. 1 SächsPersVG). Wenn entweder örtlicher Personalrat oder GPR in einer Angelegenheit mit dem jeweiligen Partner keine Einigung erzielen, geht die Angelegenheit (in der Landesverwaltung) an die Stufenvertretung – das ist als Nächstes i.d.R. der Bezirkspersonalrat. Bestehen in einer Verwaltung, in der keine Stufenvertretung zu bilden ist (z.B. in einer Kommunalverwaltung), mehrere Personalräte, so ist ein GPR zu bilden, der an die Stelle der Stufenvertretung tritt.
Die Wahl des Gesamtpersonalrats wird von einem Gesamtwahlvorstand durchgeführt. Dieser ist vom amtierenden GPR oder, falls ein solcher noch nicht besteht, vom Leiter der Dienststelle zu bestellen (§ 57 i.V.m. § 54 Abs. 3 SächsPersVG). Eine Personalversammlung ist nicht vorgesehen. Der Gesamtwahlvorstand ist immer dann zu bestellen, wenn in einer Dienststelle eine erfolgreiche Abstimmung über eine Verselbstständigung von Nebenstellen oder Teilen einer Dienststelle stattgefunden hat. Gleichwohl müssen in den Teilen der Dienststelle, in denen örtliche Personalräte gewählt werden (weil sie sich verselbstständigt haben), örtliche Wahlvorstände bestellt werden.
Die örtlichen Wahlvorstände und der Gesamtwahlvorstand teilen sich dann die Arbeit. Wie das genau geht, steht in den §§ 31–40 SächsPersVWVO. Dass dort die Wahl des Bezirkspersonalrats geregelt ist, ist kein Problem: In § 44 SächsPersVWVO steht, dass für die Wahl des Gesamtpersonalrats die Vorschriften für die Wahl des Bezirkspersonalrats entsprechend gelten.
In § 44 SächsPersVWVO ist bestimmt, dass für die Wahl des Gesamtpersonalrats die gleichen Bestimmungen gelten wie für die Wahl des Bezirkspersonalrats. Und dafür gelten wiederum die meisten Bestimmungen, die auch für die Wahlen der örtlichen Personalräte gelten (soweit das nicht in den §§ 31–40 SächsPersVWVO ausdrücklich anders geregelt ist).
Für die Größe des GPR gilt § 16 SächsPersVG (Verweis in § 57 auf § 54 Abs. 3 SächsPersVG) entsprechend. Die Verteilung der Sitze auf die Gruppen geschieht ebenfalls nach dem d’Hondtschen Verfahren.