Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_4-BN-52-05
Timestamp: 2019-07-19 22:58:02
Document Index: 270520775

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 214', '§ 47', '§ 47', '§ 154', '§ 47', '§ 52', '§ 72']

BVerwG, 4 BN 52.05: Bebauungsplan, Satzung, Gemeinde, Beiladung
Urteil des BVerwG vom 14.11.2005, 4 BN 52.05
4 BN 52.05
Bebauungsplan, Satzung, Gemeinde, Beiladung
Bebauungsplan, Satzung, Gemeinde, Beiladung, Nichtigkeit, Unterlassen, Eag, Begriff, Raumordnung, Bekanntmachung
BVerwG 4 BN 52.05 VGH 2 N 04.2308
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. November 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. J a n n a s c h und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. P h i l i p p
nr="2"/>1. Die zum Themenkomplex "Rechtswidrigkeitszusammenhang" geltend
gemachten Revisionszulassungsgründe liegen nicht vor.
nr="3"/>1.1. Die als rechtsgrundsätzlich bezeichneten Fragen,
Festsetzungen einen quasi automatischen Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen einer Änderungssatzung und den nachfolgenden Änderungen dieses Bebauungsplans gibt, noch hat er allein darauf abgestellt, dass die 4. Änderung für die
Grundstücke der Antragstellerin die Festsetzungen der für nichtig erklärten 2. Änderung nicht geändert hat. Maßgebend für die Annahme, dass die rechtskräftig für die
2. Änderungssatzung festgestellten Nichtigkeitsgründe in gleicher Weise der 4. Änderungssatzung anhaften, war vielmehr, dass die 4. Änderung die mit der 2. Änderung
eingeleitete Planungskonzeption fortschreibe und es für die Grundstücke der
Antragstellerin bei den Baurechtsbeschränkungen belasse, die zur Nichtigkeit der
2. Änderung geführt hätten (BA S. 8). Die mit der 2. Änderung eingeleitete
Planungskonzeption habe darin bestanden, durch die Reduzierung und Festschreibung des Baurechts auf den vorgefundenen Baubestand Anreize für bauwillige Gewerbetreibende zu schaffen, städtebauliche Verträge zur Mitfinanzierung der geplanten Erschließungsmaßnahmen abzuschließen; denjenigen Grundstückseigentümern,
die sich darauf einlassen würden, hätte sodann in weiteren Planungsschritten wieder
ein größeres Maß der baulichen Nutzung eingeräumt werden sollen. Die auf dieser
Grundkonzeption beruhende 2. Änderung des Bebauungsplans hat der Verwaltungsgerichtshof in einem früheren Normenkontrollverfahren rechtskräftig für nichtig
erklärt, weil die vollständige Beseitigung der nicht ausgenutzten Baurechte städtebaulich nicht erforderlich im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB gewesen sei und unabhängig davon hierin ein nicht behebbarer Abwägungsmangel im Sinne von § 1 Abs. 6
BauGB gelegen habe. Dass der 4. Änderungssatzung bei deren Erlass neben der
Fortschreibung dieser Planungskonzeption eine von der Wirksamkeit der 2. Änderung unabhängige, die Erforderlichkeit im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB
Verwaltungsgerichtshof nicht festgestellt. Dass dies auf einer Verletzung der Aufklärungspflicht beruhe, macht die Beschwerde nicht geltend. Inwiefern die im Wesentlichen auf die Fortschreibung der planerischen Grundkonzeption abstellende Begründung für den Zusammenhang zwischen der 2. und 4. Änderung des Bebauungsplans
nr="4"/>1.2. Die geltend gemachte Abweichung vom Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. September 1992 - BVerwG 4 NB 23.92 - (Buchholz 310
nr="5"/>1.3. Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich schließlich, dass
mit Entscheidungsgründen versehen ist.
nr="6"/>2. Die Rügen gegen die unterbliebene Beiladung der Eigentümer der
anderen im Änderungsgebiet gelegenen Grundstücke greifen nicht durch.
nr="7"/>2.1. Soweit die Beschwerde die unterbliebene Beiladung als Verfahrensmangel rügt, legt sie nicht - wie dies erforderlich wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom
nr="8"/>2.2. Die von der Beschwerde als rechtsgrundsätzlich bezeichnete Frage,
wenn der Verwaltungsgerichtshof die Eigentümer der anderen im Änderungsgebiet
gelegenen Grundstücke hätte beiladen müssen, würde der im Unterlassen der Beiladung liegende Verfahrensfehler - wie bereits dargelegt - mangels Beschwer der
Antragsgegnerin nicht zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses führen.
nr="9"/>3.1. Die zum Themenkomplex "Umfang der Rechtskraft" als rechtsgrundsätzlich bezeichnete Frage,
nr="10"/>Gemäß § 214 Abs. 4 BauGB können der Flächennutzungsplan oder die
nr="11"/>Ist ein Bebauungsplan oder eine Satzung zur Änderung eines Bebauungsplans unter Geltung des § 47 VwGO i.d.F. des BauROG rechtskräftig nicht nur
nr="12"/>3.2. Da ein rückwirkendes In-Kraft-Setzen der 2. Änderung des Bebauungsplans schon aus diesem Grund nicht möglich war, würden sich die weiteren von
nr="13"/>3.3. Die in diesem Zusammenhang geltend gemachte Divergenz liegt
(Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 140) zwar den Rechtssatz aufgestellt, dass die Feststellung der Nichtigkeit eines Bebauungsplans im Normenkontrollverfahren die Ge-
meinde nicht daran hindert, einen neuen Bebauungsplan gleichen Inhalts aufzustellen mit dem Ziel, in dem "wiederaufgenommenen" Planaufstellungsverfahren den
nr="14"/>Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertentscheidung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1, § 72 Nr. 1 GKG.