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Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 2', '§ 6', '§ 7', '§ 229', '§ 256']

Keine Betriebsrente bei Beschäftigungsbeginn mit 50plus - Arbeitsrecht - JuraForum.de
Keine Betriebsrente bei Beschäftigungsbeginn mit 50plus13.11.2013, 10:27 | Arbeitsrecht | Autor: Juraforum | Jetzt kommentieren(0) Teilen Twittern E-Mail
Erfurt (jur). Ist ein Arbeitnehmer bei Beginn eines Arbeitsverhältnisses 50 Jahre oder älter, kann er von der betrieblichen Altersversorgung ausgeschlossen werden. Sieht ein von einem Unternehmen gegründete Unterstützungskasse für den Betriebsrentenanspruch solch ein Höchstalter und eine Wartezeit beim Beschäftigten vor, stellt dies keine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters oder Geschlechts dar, urteilte am Dienstag, 12. November 2013, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 3 AZR 356/12).
Damit muss eine ehemalige Verkäuferin aus Nordrhein-Westfalen auf ihre erhoffte Betriebsrente verzichten. Die Frau hatte ihr Arbeitsverhältnis bei ihrem letzten Arbeitgeber mit 51 Jahren aufgenommen. Dabei wurde ihr mitgeteilt, dass Beschäftigte des Unternehmens eine Betriebsrente beanspruchen können. Maßgeblich hierfür sei der Leistungsplan der vom Arbeitgeber gegründeten Unterstützungskasse. Diese übernimmt für den Arbeitgeber die betriebliche Altersversorgung.
Als die Verkäuferin ab Juli 2010 im Alter von 65 Jahren die Betriebsrente beantragte, wurde sie jedoch von der Unterstützungskasse abgewiesen. Sie habe ihre Beschäftigung erst nach ihrem vollendeten 50. Lebensjahr begonnen. Eine Betriebsrente könnten jedoch nur Beschäftigte erhalten, die vor ihrem 50. Geburtstag ihr Arbeitsverhältnis im Unternehmen aufgenommen haben. Außerdem sehe der Leistungsplan eine zehnjährige Wartezeit vor. Wartezeiten ab dem 60. Lebensjahr blieben nach dem Leistungsplan zudem unberücksichtigt.
Die Verkäuferin fühlte sich wegen dieser Ausschlusskriterien wegen ihres Alters und Geschlechts diskriminiert.
Doch das BAG bestätigte die hohen Hürden der Unterstützungskasse für eine Betriebsrente. Nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) dürften Arbeitgeber ihren Aufwand für die betriebliche Altersversorgung grundsätzlich begrenzen. Die strittige Altersgrenze von 50 Jahren und die für einen Betriebsrentenanspruch notwendige Wartezeit von zehn Jahren seien daher keine unzulässige Benachteiligung wegen des Alters und Geschlechts.
Die Erfurter Richter entwickelten damit ihre Rechtsprechung vom 12. Februar 2013 fort (Az.: 3 AZR 100/11; JurAgentur-Meldung vom selben Tag). Der 3. BAG-Senat hatte hier entschieden, dass Arbeitgeber als Voraussetzung für eine betriebliche Altersversorgung eine mindestens 15-jährige Betriebszugehörigkeit bis zum Rentenalter verlangen können. Eine unzulässige Altersdiskriminierung liege darin nicht. Ein Unternehmen, das freiwillig eine Betriebsrente zahle, könne auch die Voraussetzungen weitgehend frei bestimmen, so die Begründung.
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