Source: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2001/12/rk20011206_1bvr197601.html
Timestamp: 2018-06-23 15:56:55
Document Index: 127061597

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 23', '§ 92', '§ 93', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72']

Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Offensichtlich unzulässiges fachgerichtliches Rechtsmittel setzt Monatsfrist des § 93 Abs 1 BVerfGG nicht erneut in Lauf
StartseiteEntscheidungen Beschluss vom 06. Dezember 2001 - 1 BvR 1976/01
- 1 BvR 1976/01 -
Rechtsanwalt Dr. Werner Eifert,
Triebelstraße 10, 06217 Merseburg -
gegen a) den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 18. September 2001 - 3 AZN 417/01 -,
b) das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 13. März 2001 - 8 Sa 541/00 -,
c) das Urteil des Arbeitsgerichts Naumburg vom 13. Juli 2000 - 6 Ca 1340/00 -
gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 6. Dezember 2001 einstimmig beschlossen:
Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der vom Beschwerdeführer als verletzt bezeichneten Verfassungsrechte angezeigt. Denn die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.
Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Soweit sie den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts angreift, fehlt es an einer hinreichenden Begründung (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG). Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die Urteile des Arbeitsgerichts und des Landesarbeitsgerichts richtet, hat der Beschwerdeführer die Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG nicht eingehalten. Der Lauf der Einlegungsfrist wurde durch die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht nicht hinausgezögert; denn die Nichtzulassungsbeschwerde war für jeden erkennbar offensichtlich unzulässig. Durch die Einlegung eines offensichtlich unzulässigen oder unstatthaften und deshalb aussichtslosen Rechtsmittels und eine daraufhin ergangene gerichtliche Entscheidung wird die Monatsfrist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde nicht neu in Lauf gesetzt (vgl. BVerfGE 5, 17 <19>; 14, 54 <55>; 14, 320 <322>; 16, 1 <3>; 17, 86 <91>; 19, 323 <330>; 28, 1 <6>; 28, 88 <95>; 48, 341 <344>; stRspr). Der Beschwerdeführer hat die Nichtzulassungsbeschwerde auf grundsätzliche Bedeutung, auf einen angeblichen Verstoß des Urteils des Landesarbeitsgerichts gegen den Gleichheitssatz sowie auf Verfahrensrügen gestützt. Es ist evident, dass dies die nachträgliche Zulassung der Revision nicht rechtfertigen konnte, wie sich aus dem abschließenden Katalog der Zulassungsgründe in § 72 Abs. 2 in Verbindung mit § 72 a Abs. 1 ArbGG ergibt. Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung durch das Bundesarbeitsgericht ist danach nur zulässig in Tarifsachen und koalitionsrechtlichen Fragen (§ 72 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 72 a Abs. 1 Nr. 1 bis 3 ArbGG). Solche Fragen stehen hier nicht im Streit.
Im Übrigen sind auch keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die angegriffenen Entscheidungen gegen Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte des Beschwerdeführers verstoßen.
ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20011206.1bvr197601
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 06. Dezember 2001
- 1 BvR 1976/01 - Rn. (1-6),
http://www.bverfg.de/e/rk20011206_1bvr197601.html