Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201993,%201578
Timestamp: 2020-04-02 04:19:12
Document Index: 147441095

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 812', '§ 812', '§ 74', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 812', '§ 812', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 812', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 10.03.1993 - XII ZR 253/91 - dejure.org
https://dejure.org/1993,160
BGH, 10.03.1993 - XII ZR 253/91 (https://dejure.org/1993,160)
BGH, Entscheidung vom 10.03.1993 - XII ZR 253/91 (https://dejure.org/1993,160)
BGH, Entscheidung vom 10. März 1993 - XII ZR 253/91 (https://dejure.org/1993,160)
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Fingierter Diebstahl des Leasingfahrzeugs
§ 812 BGB, Dreiecksverhältnis, Versicherung zugunsten Drittem, Vorausabtretung
Fingierter Diebstahl eines geleasten Pkw - Versicherungsleistung - Leistung an Leasinggeber - Rückzahlungsanspruch gegen Leasingnehmer - Abtretung der Rechte aus Versicherungsvertrag
Bereicherungsrechtlicher Rückzahlungsanspruch des Versicherers gegen Leasingnehmer als Versicherungsnehmer nach Zahlung an Leasinggeber
Bereicherungsschuldner für Rückzahlungsanspruch des Kraftfahrzeugkaskoversicherers, wenn die Versicherungssumme an den Leasinggeber ausgezahlt wurde
Zum bereicherungsrechtlichen Leistungsbegriff
BGB § 812 Abs. 1; VVG §§ 74 ff
BGHZ 122, 46
NJW 1993, 1578
ZIP 1993, 1008
MDR 1993, 624
NZV 1993, 264
VersR 1994, 208
WM 1993, 1150
BB 1993, 1171
Zahlt der Schuldner an den Zessionar im Vertrauen darauf, daß die Angaben seines Vertragspartners (des Zedenten) über die geltend gemachte Forderung zutreffend sind, so ist es gerechtfertigt, ihm auch das Risiko der Insolvenz seines Vertragspartners aufzubürden, wenn sich später herausstellt, daß das Vertrauen nicht gerechtfertigt war (BGHZ 122, 46, 51).
Diese Rechtsprechung, die mit der damals bereits herrschenden Auffassung im rechtswissenschaftlichen Schrifttum zum Bereicherungsausgleich in Zessionsfällen (Nachweise in BGH, Urteil vom 8. Juni 1988 - IVb ZR 51/87, NJW 1989, 161 unter 2 a) übereinstimmte, hat überwiegend Zustimmung gefunden (Nachweise in BGHZ 122, 46, 50;… MünchKommBGB/Lieb, 4. Aufl., § 812 Rdnr. 141 ff. m.w.Nachw.;… Staudinger/Lorenz, BGB (1999), § 812 Rdnr. 41 m.w.Nachw.; kritisch demgegenüber Flume, AcP 199 (1999), 1, 18 ff.).
Die Notwendigkeit der Kondiktion gegenüber der F. -GmbH beläßt damit die Risiken dort, wo sie von Anfang an lagen, nämlich in der Rechtsbeziehung zwischen der Klägerin und ihrer Lieferantin, in welcher der Fehler aufgetreten ist (vgl. BGHZ 122, 46, 51).
Auch bei einer Anweisung ist der Bereicherungsausgleich bei Fehlern im Deckungsverhältnis zwischen Anweisendem und Angewiesenem in diesem Verhältnis vorzunehmen (BGHZ 122, 46, 52), sofern - wie im vorliegenden Fall - ein grundsätzlich intaktes Deckungsverhältnis besteht, aus dem Ansprüche abgetreten werden können (vgl. BGH…, Urteil vom 20. April 2004, aaO).
Diese Rechtsprechung, welche den Bereicherungsausgleich bei Mängeln der abgetretenen Forderung in den jeweiligen Kausalbeziehungen vornimmt, hat der Bundesgerichtshof dann durch sein Urteil vom 10. März 1993 (XII ZR 253/91, BGHZ 122, 46) weiter gefestigt.
Die Abtretung der angeblichen Forderungen aus ihrer Geschäftsbeziehung zur F... GmbH an die Beklagte verschlechterte die Rechtsstellung der Klägerin nicht, weil die Beklagte dadurch keine weitergehenden Rechte erhielt als diejenigen, die schon der Vertragspartnerin der Klägerin, der F... GmbH, zustanden (vgl. BGHZ 122, 46, 51).
Die Notwendigkeit der Kondiktion "über das Dreieck" belässt die typischen Risiken dort, wo sie von Anfang an lagen, und verweist den Bereicherungsausgleich in die Rechtsbeziehung, in der ein Fehler aufgetreten ist (BGHZ 122, 46, 51), hier also in diejenige zwischen der Klägerin und ihrer Lieferantin.
Außerdem ist anerkannt, dass die bloße Verstärkung der Einräumung eines eigenen Anspruchs (hier: durch Zession) an der Art und Weise des Bereicherungsausgleichs nichts ändert (vgl. BGHZ 122, 46, 52;… MünchKomm/Lieb, a.a.O., § 812 Rdnr. 123).
Hierbei sind Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes und der Risikoverteilung zu berücksichtigen (BGHZ 122, 46, 51).
Entsprechend erfolgt auch in Zessionsfällen eine Kondiktion zwischen dem Schuldner und dem Zedenten als seinem Vertragspartner und damit nicht im Verhältnis des Leistenden zur Bank als Zessionarin (…vgl. BGH, Urteile vom 2. November 1988 - IVb ZR 102/87, aaO S. 370; vom 10. März 1993 - XII ZR 253/91, aaO S. 50).
Stimmen die Vorstellungen der Beteiligten nicht überein, ist eine objektive Betrachtungsweise aus der Sicht des Zuwendungsempfängers geboten (BGHZ 105, 365, 369; 122, 46, 50 f).
Dabei sind auch Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes und der Risikoverteilung zu berücksichtigen (BGHZ 122, 46, 51).
Bindung des Versicherers an die Erfüllung des angemeldeten Anspruchs; …
OLG Koblenz, 21.06.2001 - 5 U 1384/00
Haftung des Bauherrn für Verlust von Gerüstteilen bei vollmachtsloser …
FG Rheinland-Pfalz, 08.12.1997 - 2 K 1515/97