Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20141010_OGH0002_018OCG00002_14I0000_000&IncludeSelf=False
Timestamp: 2018-07-22 12:29:16
Document Index: 200205499

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§611', '§ 611', '§ 405', 'OGH', 'OGH']

RIS - Rechtssätze für 18OCg2/14i - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
RS0045087
1Ob628/82; 1Ob547/84; 7Ob551/85 (7Ob552/85); 7Ob2097/96z; 3Ob348/97s; 1Ob22/03x; 10Ob3/06y; 10Ob120/07f; 18OCg2/14i
Zur Frage, ob die Schiedsgerichtsbarkeit auch dann gilt, wenn bei Vorliegen einer mit einem Hauptvertrag verbundenen Schiedsklausel es zu Streitigkeiten über die Unwirksamkeit oder Beendigung des Vertrages kommt.
Ähnlich; Veröff: SZ 58/60
3 Ob 348/97s
Entscheidungstext OGH 25.08.1999 3 Ob 348/97s
Beisatz: Kommt es bei Vorliegen einer mit einem (ursprünglich) gültigen Hauptvertrag verbundenen Schiedsklausel zu Streitigkeiten unter anderem über die Beendigung (Auflösung) des Vertrags, dann wirkt eine "alle Streitigkeiten aus dem Vertrag", insbesondere auch solche über das Ausscheiden von Gesellschaftern, umfassende Schiedsklausel auch auf diese Streitigkeiten. (T1)
Auch; Beisatz: War der Hauptvertrag ursprünglich gültig und entstehen Streitigkeiten über die (einseitige) Aufhebung des Vertrags beispielsweise durch Rücktritt, dessen Kündigung oder fristlose Auflösung oder die aus dessen Beendigung abgeleiteten Ansprüche, dann wirkt eine „alle Streitigkeiten aus dem Vertrag" umfassende Schiedsklausel auch auf sie. Auch wenn die ursprüngliche Unwirksamkeit (Nichtigkeit) des Vertrags behauptet wird, gilt -sofern nur die Schiedsvereinbarung formgültig und inhaltlich bestimmt ist und nicht ohnehin diesen Fall ausdrücklich regelt - die Schiedsgerichtsbarkeit im Zweifel auch für solche Streitigkeiten, weil es andernfalls einer Partei durch den bloßen Einwand der (ursprünglichen) Unwirksamkeit (Nichtigkeit) des Hauptvertrags ermöglicht würde, auch die Schiedsklausel zu Fall zu bringen. (T2)
ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0045087
JJR_19820616_OGH0002_0010OB00628_8200000_003
6Ob572/90; 3Ob1091/91; 6Ob186/97i; 3Ob2372/96m; 9Ob120/99h; 7Ob265/02z; 7Ob314/04h; 3Ob35/05a; 7Ob236/05i; 3Ob281/06d; 5Ob272/07x; 9Ob53/08x; 3Ob122/10b; 4Ob185/12b; 9Ob27/12d; 18OCg2/14i; 18OCg2/15s; 18OCg3/15p
Auch; Beisatz: Dadurch, dass die vorgetragenen Angriffsmittel oder Verteidigungsmittel ungenügend beachtet wurden, wird das rechtliche Gehör schon begrifflich nicht verletzt. Eine solche Verletzung liegt nur dann vor, wenn die Partei an der Geltendmachung ihrer Angriffsmittel oder Verteidigungsmittel gehindert war. (T1) Veröff: IPRax 1992,331 = RZ 1993/65 S 176
nur: Der Schiedsspruch ist nur dann anfechtbar und unwirksam, wenn der klagenden Partei das rechtliche Gehör überhaupt nicht gewährt wurde. Eine bloß lückenhafte Sachverhaltsfeststellung oder mangelhafte Erörterung rechtserheblicher Tatsachen bildet noch keine Grundlage zur Aufhebungsklage. (T2); Beisatz: Daher ist nur bei ganz groben Verstößen gegen die tragenden Grundsätze eines geordneten Verfahrens eine Anfechtung möglich. (T3)
Vgl auch; Beisatz: Immer dort, wo in der Schiedsvereinbarung oder im Verhalten während des Schiedsverfahrens, etwa durch Unterlassung einer Rüge, eine Partei zu erkennen gegeben hat, dass sie der Einhaltung einer Bestimmung kein ausschlaggebendes Gewicht beigemessen hat, wird eine maßgebliche Verletzung rechtlichen Gehörs verneint. (T6); Beisatz: Maßgeblich ist stets, ob die Waffengleichheit mit dem Gegner eingehalten wird. (T7)
Rechtssatz für 18OCg2/14i
RS0129729
ZPO §611 Abs2 Z3
Auch das Überschreiten des Rechtsschutzbegehrens erfüllt den Tatbestand des § 611 Abs 2 Z 3 ZPO. Dies wäre ‑ wie nach § 405 ZPO ‑ anzunehmen, wenn das Schiedsgericht dem Schiedskläger mehr oder etwas anderes zuspricht als beantragt.
ECLI:AT:OGH0002:2014:RS0129729
JJR_20141010_OGH0002_018OCG00002_14I0000_001