Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MDR%201977,%20334
Timestamp: 2018-11-16 17:00:43
Document Index: 362559230

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 78', '§ 463', '§ 36', '§ 67', '§ 67', '§ 67']

OLG Koblenz, 11.11.1976 - 1 Ss 524/76 - dejure.org
OLG Koblenz, 11.11.1976 - 1 Ss 524/76
MDR 1977, 334
Ein öffentliches Verwenden liegt sicherlich vor, wenn das Kennzeichen selbst oder eine Abbildung davon für jedermann erkennbar offen ausliegt, auch dann, wenn es an einem auf öffentlicher Straße abgestellten Fahrzeug angebracht ist, ohne dass es darauf ankommt, ob Personen, die es wahrnehmen können, anwesend sind (vgl. OLG Koblenz MDR 1977, 334).
Da im Unterschied zur akustischen Verwendung die Wahrnehmbarkeit beim optischen Zugänglichmachen, z.B. beim Plakatieren, naturgemäß nicht auf das relativ schmale Fenster der Hörbarkeit begrenzt ist, ist insofern zwischen akustischem und optischem Verwenden eines Kennzeichens zu unterscheiden, als es bei Letzterem nicht darauf ankommt, ob Personen, die das Kennzeichen wahrnehmen könnten, während des optischen Zugänglichmachens tatsächlich anwesend sind, sofern nur die Möglichkeit hierfür an einem für den genannten Personenkreis zugänglichen Ort besteht (BGHSt 29, 73/82; OLG Koblenz MDR 1977, 334/335).
OLG Celle, 10.05.1994 - 1 Ss 71/94
Denn es ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß die bloße Möglichkeit, daß unbeteiligte Dritte jederzeit hinzutreten können, nicht ausreicht, um die Öffentlichkeit eines im übrigen nichtöffentlichen Kreises von Personen zu begründen (so Urteil des hies. 2. Strafsenats aa0; OLG Hamm aa0 vgl. aber auch OLG Koblenz MDR 1977, 334).
Soweit dabei in der obergerichtlichen Rechtsprechung verlangt wird, dass über die Frage der Aussetzung von Reststrafe und Unterbringung (Sicherungsverwahrung) der Sache und der Gesetzessystematik nach stets in einer Entscheidung - einem Beschluss - zu erkennen ist (vgl. OLG Hamm, MDR 1977, 334), ist diesem Erfordernis durch die vorliegend vorgenommene Verfahrensverbindung jedenfalls genügt (…vgl. im Übrigen zu allem Senat, OLGSt GVG § 78 b Nr. 3 m.w.N. sowie Pollähne in HK-StPO, 4. Aufl., § 463 Rdn. 2).
OLG Hamm, 15.10.1986 - 2 Ws 342/86
Die fakultative Anrechnung darf deshalb nicht mehr Anrechnung gewähren als die obligatorische Anrechnung." (…So zu Recht Körner, BtMG , 2. Aufl., § 36 , Rdn. 12; für eine zumindest vergleichbare Rechtslage bei der Anrechnung einer Unterbringung nach § 67 Abs. 5 StGB a.F., vgl. z.B. OLG Hemm MDR 1977, 334; OLG Stuttgart NStZ 1984, 77 ).
Ebenso kann vorliegend dahinstehen, ob die Frage der Aussetzung von Reststrafe und Unterbringung (Sicherungsverwahrung) der Sache und der Gesetzessystematik nach stets in einer Entscheidung - einem Beschluss - zu erfolgen hat (so OLG Hamm, MDR 1977, 334).
Die Frage, ob bereits vor Verbüßung von mehr als der Hälfte der Strafe bei erreichtem Maßregelziel die Aussetzung der Reststrafe möglich ist (verneinend: OLG Hamm MDR 1977, 334 [OLG Hamm 22.03.1976 - 3 Ws 109/76]; OLG Celle JR 1978, 421; OLG Karlsruhe MDR 1981, 867 [OLG Karlsruhe 19.05.1981 - 2 Ws 86/81];… dazu kritisch: Hanack LK 10. Aufl. § 67 Rdn. 19, 22 und JR 1978, 421;… Dreher/Tröndle, StGB 42. Aufl. § 67 Rdn. 6), stellt sich damit hier nicht.
OLG Stuttgart, 11.10.1983 - 3 Ws 270/83