Source: https://www.kanzlei.biz/05-06-2014-kg-berlin-22-u-90-13/
Timestamp: 2019-06-25 18:52:08
Document Index: 162444890

Matched Legal Cases: ['Art. 29', '§ 305', '§ 164', '§ 164', '§ 531', '§ 448']

Ausländische Gerichtsstandsvereinbarung für Haustürgeschäfte unwirksam › kanzlei.biz
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Urteil des KG Berlin vom 05.06.2014, Az.: 22 U 90/13
Eine Vereinbarung eines ausländischen Gerichtsstandes in AGB, die unter anderem für Haustürgeschäfte mit Verbrauchern verwendet wird und dem Unternehmer ermöglicht, das Gericht für Klagen gegen den Verbraucher frei zu wählen, ist gem. Art. 29 Absatz 1 EBGB a.F. in Verbindung mit §§ 305 ff. BGB insgesamt unwirksam.
Urteil vom 05. Juni 2014
Az.: 22 U 90/13
b) Eine Offenlegung der angeblichen ausdrücklich für die IFF AG erklärten Stellvertretung hat die Beklagte zu 3., der die Darlegungs- und Beweislast für ein Handeln in fremdem Namen nach § 164 Abs. 1 S. 2 BGB obliegt (vgl. Schramm in: Münchener Kommentar, BGB, 6. Aufl., § 164 Rn. 139), nicht beweisen können. Ein Beweisantritt war in erster Instanz nicht erfolgt und hätte deshalb in zweiter Instanz gemäß § 531 Abs. 2 ZPO auch dann nicht mehr berücksichtigt werden dürfen, wenn die Voraussetzungen (z.B. Einwilligung des Klägers in die Parteivernehmung der Beklagten zu 3.) vorgelegen hätten und die streitige Behauptung über die Vertretung entscheidungserheblich geworden wäre. Die Voraussetzungen für eine Parteivernehmung von Amts wegen (§ 448 ZPO) lagen ebenfalls nicht vor. Die (nicht protokollierte) Äußerung der Beklagten zu 3. anlässlich ihrer persönlichen Anhörung, erklärt zu haben, in Stellvertretung zu handeln, genügt für sich nicht. Im Übrigen fehlen hierfür objektiv prüfbare Anhaltspunkte, zumal dem Kläger noch nicht einmal irgendetwas Schriftliches übergeben worden ist, aus dem er seinen angeblichen Vertragspartner mit Namen und Anschrift hätte erkennen können. Dass die Beklagte zu 3. einen karierten Zettel mit dem (soweit abgelichtet) Aufdruck „IFF“ für handschriftliche Berechnungen nutzte, ist irrelevant und ohne jeden klaren Aussagewert. Auch für ein stillschweigendes Auftreten im fremden Namen genügt dies mangels hinreichender Eindeutigkeit keineswegs. Zudem ist unwiderlegt, dass eine eigene Visitenkarte der Beklagten zu 3. mit den Zusätzen „Wirtschaftskanzlei“ sowie „& Partner“ übergeben wurde.
Aktenzeichen: 22 U 90/13
2. Instanz: KG Berlin, Az.: 22 U 90/13 am 08.07.2014
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