Source: https://openjur.de/u/2201370.html
Timestamp: 2020-06-04 14:01:13
Document Index: 116705939

Matched Legal Cases: ['§ 211', '§ 267', '§ 267', '§ 267', '§ 267', '§ 211', '§ 211', '§ 223', '§ 114', '§ 211', 'BGH', 'BGH', '§ 211', 'BGH', '§ 224', '§ 224', '§ 113', '§ 114', '§ 52', '§ 24', '§ 52', '§ 211', '§ 23', '§ 49', '§ 21', '§ 20', '§ 224', '§ 66', '§ 66', '§ 89', '§ 66']

LG Oldenburg, Urteil vom 20.02.2020 - 5 Ks 41 Js 7/19 (17/19) - openJur
Urteil vom 20.02.2020 - 5 Ks 41 Js 7/19 (17/19)
LG Oldenburg, Urteil vom 20.02.2020 - 5 Ks 41 Js 7/19 (17/19)
openJur 2020, 5795
geboren am 01.10.1990 in xxxxxx,
wohnhaft xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx,
hat das Landgericht Oldenburg – Schwurgericht – in der öffentlichen Sitzung vom 20.02.2020, an der teilgenommen haben:
Justizangestellte xxxxxxx
Der Angeklagte wird wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit einem tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte zu einer Freiheitsstrafe von
§§ 211, 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2 und 5, 114 Abs. 1, Abs. 2, 113 Abs. 2 Nr. 1, 22, 23 Abs. 1, 52 StGB.
Der Angeklagte wurde am 01.10.1990 in xxxxxx geboren und wuchs dort im Stadtteil xxxxxxx ohne Geschwister bei seiner Mutter und einem Stiefvater auf. Seine leiblichen Eltern trennten sich als er vier Jahre alt war. Im Alter von 15 oder 16 Jahren zog er in eine Jugendwohngemeinschaft. Der Angeklagte besuchte die Grundschule und anschließend die Realschule. Da er das zehnte Schuljahr nahezu komplett schwänzte, verließ er die Schule mit einem Abgangszeugnis, was als Hauptschulabschluss gilt. Anschließend übte der Angeklagte verschiedene Gelegenheitsjobs aus, dabei arbeitete er überwiegend als Hilfsarbeiter im Bereich Garten- und Landschaftsbau. Im Alter von 19 Jahren lernte er seine erste feste Freundin kennen, mit welcher er eine gemeinsame Tochter hat und in einer gemeinsamen Wohnung in xxxxxx wohnte. Nach ein oder zwei Jahren kam – für den Angeklagten völlig überraschend – das Ende der Beziehung zu der Mutter seiner Tochter, was den Angeklagten sehr verletzt hat und noch heute belastet. Kontakt zu seiner Tochter hat er heute nicht mehr. Der Angeklagte lebte nach der Trennung an verschiedenen Orten, zum Teil auch in zwei Obdachlosenheimen in xxxxxx. Schließlich lernte er eine weitere Frau kennen und zog zu ihr nach xxxxxxxx. Aus dieser Beziehung stammt ein weiteres Kind, wobei der Angeklagte an seiner Vaterschaft bis heute zweifelt. Diese Beziehung ging ebenfalls zu Bruch. Der Angeklagte bezog vor seiner Inhaftierung Arbeitslosengeld II.
Ausweislich der Mitteilung des Bundeszentralregisters vom 02.04.2019 ist der Angeklagte strafrechtlich bislang wie folgt in Erscheinung getreten:
1. Am 20.02.2014 verurteilte das Amtsgericht Berlin-Tiergarten den Angeklagten wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen in Höhe von jeweils 15 €.
2. Am 23.10.2014 verurteilte das Amtsgericht Göttingen den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Sachbeschädigung zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten, wobei die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wurde.
3. Mit Beschluss vom 18.02.2015 bildete das Amtsgericht Göttingen nachträglich eine Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten und zwei Wochen, ausgesetzt zur Bewährung.
4. Mit Strafbefehl vom 12.12.2016 verhängte das Amtsgericht Northeim wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen in Höhe von jeweils 15 € gegen den Angeklagten.
5. Am 18.12.2017 verurteilte das Landgericht Braunschweig den Angeklagten wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in Tateinheit mit vorsätzlichem Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten.
Der Angeklagte befindet sich letztlich seit dem 21.02.2017 im Freiheitsentzug. Seit dem 22.02.2017 verbüßte er zunächst Untersuchungshaft in dem zur Verurteilung unter Ziffer 5. führenden Verfahren. Seit dem 29.12.2017 verbüßt er die unter Ziffer 5. ausgeurteilte Strafe in Strafhaft mit einzelnen Unterbrechungen in der Vollstreckungsreihenfolge. Der Angeklagte befand sich dabei zunächst in der JVA in Rosdorf und wurde am 21.03.2017 auf die Sicherheitsstation der JVA Celle verbracht. Am 27.11.2017 erfolgte die Weiterverlegung in die JVA Wolfenbüttel. Am 02.02.2018 wurde der Angeklagte wiederum in die JVA Rosdorf verlegt. Der Angeklagte verfasste hier ein Schreiben an das Niedersächsische Justizministerium, in dem er einen Bediensteten mit dem Tode bedrohte und kündigte gewalttätige Übergriffe auf Bedienstete an, für den Fall, dass die Vollzugsbehörde weiterhin sein Briefgeheimnis verletzen würde. Aufgrund dieser Drohungen wurde der Angeklagte am 09.04.2018 in die JVA Oldenburg verlegt und dort auf der Sicherheitsstation untergebracht. Von dort wurde er zunächst am 14.03.2019 in die JVA Sehnde und später in die JVA in Wolfenbüttel verlegt, wo er sich seit dem 10.09.2019 befindet.
I. Vorgeschichte und Radikalisierung des Angeklagten
Der Angeklagte vertrat als Jugendlicher eine rechtsradikale Gesinnung. Im Alter von 21 bzw. 22 Jahren wurde er Mitglied der rechtsextremistischen Szene. Diese Radikalisierung folgte nach eigenen Angaben des Angeklagten daraus, dass er einerseits in einer „rechten Gegend“ gewohnt habe und in dieser Situation von seiner Freundin mit der gemeinsamen Tochter verlassen worden sei. Er habe sich gedacht, dass so etwas in einem Land, welches rechts regiert werde, nicht mehr passieren würde. In einem solchen Land würden konservative Werte wie Familie gelten. Dazu sei eine Abneigung gegen kriminelle Ausländer gekommen. Der Angeklagte trat dabei bis zum Jahr 2014 im Internet als rechtsradikal auf und veröffentlichte unter anderem Videodateien mit rechtsextremistischem Inhalt. Dabei war er stets der Auffassung, dass der Nationalsozialismus dem Islam sehr nahestehe. Er begann nun vermehrt, sich näher über den Islam zu informieren.
Im Oktober oder November 2014 konvertierte der Angeklagte schließlich zum Islam und gab sich den Namen xxxxxx. In der Folgezeit beschäftigte er sich immer intensiver mit dieser Glaubensrichtung und entwickelte zunehmend Hass- und Rachegefühle gegen die westliche Welt. Aus seiner Sicht befanden sich die „Ungläubigen“ im Kampf gegen die islamische Bevölkerung und deren Religion. Dabei brachte er sich die arabische Sprache selbst bei, indem er durch Internetvideos bei YouTube Arabisch lesen und schreiben lernte, um die von ihm vielfach konsumierten Videos mit islamisch religiösem Inhalt besser verstehen zu können. Dies gelang ihm in nur wenigen Wochen. Seit Oktober 2014 betet der Angeklagte fünfmal am Tag.
Im Laufe des Jahres 2015 radikalisierte sich der Angeklagte immer mehr und betrachtete sich selbst schließlich als Unterstützer und Anhänger der Organisation „Islamischer Staat“ (IS), in dem Wissen, dass es sich dabei um eine terroristische Vereinigung im Ausland handelt, die es sich - von einer radikalen religiösen Anschauung geleitet - zum Ziel gesetzt hat, unter Inkaufnahme auch ziviler Opfer einen umfassenden Gottesstaat unter Geltung der Scharia zu errichten. Dem Angeklagten war bewusst, dass es sich bei dem IS zu keinem Zeitpunkt um einen Staat handelte, sondern um eine Vereinigung, deren Tätigkeit auf die Begehung von Mord und Totschlag gerichtet war.
Mitte Juni 2016 wandte er sich an die Hilfsorganisation xxxx e.V. mit dem Ziel, nach Syrien auszureisen, um sich dort der islamisch-salafistischen Terrororganisation „Ahrar Al Sham“ anzuschließen. Der Angeklagte äußerte dabei gegenüber der Hilfsorganisation, die Organisation „Ahrar Al Sham“ gelte international nicht als Terrororganisation. Der Vorsitzende der Hilfsorganisation informierte deshalb am 24.06.2016 telefonisch die Polizei Darmstadt. Am 06.07.2016 kam es im Rahmen einer gefahrenabwehrrechtlichen Maßnahme aufgrund von islamisch-fundamentalen und antiwestlichen Äußerungen im Internet und der damit beim Angeklagten festgestellten Nähe zum IS zu einer Durchsuchung bei dem Angeklagten. Durch Bescheid vom 01.08.2016 beschränkte die Stadt Northeim den Geltungsbereich des Personalausweises des Angeklagten auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Ihm wurde neben der Untersagung der Ausreise auferlegt, sich wöchentlich bei der Polizei zu melden. Der Angeklagte wurde längerfristig observiert, seine Telekommunikation wurde überwacht.
In der Folgezeit reifte bei dem Angeklagten die Idee sich für dieses aus seiner Sicht erfahrene staatliche Unrecht zu rächen. Er lud immer mehr Propagandamaterial aus dem Internet herunter, in dem zur Teilnahme am bewaffneten Kampf gegen die vermeintlichen Feinde des Islam aufgerufen und dieser legitimiert wird. Er erstellte auch selbst Videos von sich, indem er Arabisch sprach und dabei die schwarze Flagge des IS im Hintergrund zeigte. Ende 2016 hegte der Angeklagte schließlich konkrete Gedanken, ein Attentat auf Polizeibeamte oder Soldaten der Bundesrepublik Deutschland durch den Bau einer Bombe zu verüben und erwarb für deren Fertigstellung einschlägiges Material aus dem Internet. Dabei kam es dem Angeklagten ausdrücklich darauf an, durch den von ihm geplanten Anschlag keine Zivilisten zu töten oder zu verletzen. Polizeibeamte oder Soldaten sah er jedoch als legitimes und notwendiges Ziel eines derartigen Anschlages an. Er informierte sich im Internet über die Herstellung von Bomben und erwarb entsprechendes Material, unter anderem Wasserstoffperoxid, Aceton und Schwefelsäure. Dabei war das vom Angeklagten beschaffte Material im Falle einer entsprechenden Zusammensetzung geeignet, eine Explosion mit tödlicher Wirkung auf Menschen zu erzielen. Dies wusste der Angeklagte und er war fest entschlossen die zu fertigende Vorrichtung nach deren Herstellung gegen Polizeibeamte oder Soldaten zum Einsatz zu bringen und diese dadurch zu töten. Sein Ziel war es gerade durch die Auswahl der potentiellen Opfer als Repräsentanten des freiheitlich demokratischen Staats der Bundesrepublik Deutschland bei diesen eine ständige Angst vor jedem Einsatz zu erzeugen. Während dieser Zeit tauschte sich der Angeklagte auch mit anderen IS-Sympathisanten aus. Über den Messengerdienst Telegram schickte der Angeklagte dem xxxxxxx mehrere Sprachnachrichten. Unter anderem übersandte er am 28.11.2016 folgende Nachricht:
Und die Kleidung generell, auch das Vermummen und so, das hat einfach, finde ich den Grund, dass man vermummt ist. Wenn wir was machen, zum Beispiel, wenn du, wenn wir, ach sagen wir mal, wir platzieren jetzt Bomben oder so irgendwo, du nimmst jetzt Video auf, wie ich oder so irgendwas hinlege, irgendwo hinmache oder so. Dass man halt einfach nicht, dass man halt sieht, da kommt irgendein Mudschahed angerennt. Du weißt doch, dass sieht viel besser aus, als wenn man einfach so mit Jeanshose kommt oder so. Weißte, das hat viel anderen Style. Da kriegen die Leute richtig Angst. Da denken die, boah, die sind ja schon unter uns und so. Also (arabisches Wort) können wir damit richtig Angst in ihre Herzen jagen.“
Im Januar 2017 gelang es dem Angeklagten aus den erworbenen Utensilien den Sprengstoff TATP herzustellen, diesen brachte er am 11.01.2017 an einer abgelegenen Stelle in Northeim zur Explosion und ließ sich dabei filmen. Am 21.02.2017 kam es zur vorläufigen Festnahme und anschließenden Verhaftung des Angeklagten. Anschließend kam es zur Hauptverhandlung in dem mit Urteil unter A. 5. abgeschlossenen Verfahren. Noch während des laufenden Verfahrens äußerte der Angeklagte, er bereue es, die Bombe nicht fertiggestellt und die Polizeibeamten nicht umgebracht zu haben. Er würde auch seinen Bruder und seine Mutter abschlachten, da sie Ungläubige seien. Es sei für ihn aber auch ein Leichtes, den „Dschihad“ in der JVA auszuführen.
II. Vortatgeschehen
Nach Verlegung des Angeklagten in die JVA Oldenburg am 09.04.2018 wurde er dort zunächst auf der Sicherheitsstation untergebracht. Der Angeklagte verhielt sich im Vollzug beanstandungsfrei, er trat gegenüber den Bediensteten ruhig und freundlich auf. Er hatte monatlich persönlichen Kontakt zu dem Zeugen xxxx, welcher für den VPN (eine Nichtregierungsorganisation, die im Bereich der Extremismusprävention sowie Deradikalisierung extremistisch motivierter Gewalttäter tätig ist) arbeitet. Auch mit der Anstaltspsychologin, der Zeugin xxxxx, sprach der Angeklagte ungefähr ab Mitte Mai 2018 regelmäßig.
Aufgrund seines guten Verhaltens wurde der Angeklagte schließlich am 20.08.2018 von der Sicherheitsstation auf die Station D3 verlegt. Am 10.09.2018 wurde er dort zunächst der Arbeitstherapie zugewiesen, die erforderlichen Tätigkeiten übte er ohne Probleme und Auffälligkeiten aus. Seit dem 23.11.2018 wurde er als Hausarbeiter auf der Station D3 eingesetzt, wobei er auch dort gute Arbeitsleistungen zeigte.
Das Verhalten des Angeklagten änderte sich allerdings im Laufe seines Aufenthaltes auf der Station D3. Er wurde zunehmend selbstbewusster und offenbarte deutlich und rückhaltlos seine Einstellung. So kam es am 31.01.2019 zu einem spontanen Gespräch am Stationsbüro zwischen dem Angeklagten und der Zeugin xxxxxx, welche als Vollzugsbeamtin auf der Station D3 tätig ist. In dessen Verlauf kam auch der Zeuge xxxx, ein weiterer Vollzugsbeamter, hinzu. Inhalt des Gespräches war der Grund der Inhaftierung des Angeklagten und seine Haltung gegenüber dem deutschen Staat und dem Islam. Dabei äußerte sich der Angeklagte dahingehend, dass die Polizisten bzw. Soldaten selber schuld seien, wenn sie durch Islamisten getötet würden. Sie hätten sich den Job selber ausgesucht. Auf Nachfrage der Zeugin xxxxxx, ob sie und ihre Kollegen als Justizvollzugsbeamte, die ja auch dem deutschen Staat dienen würden, in seinen Augen auch nicht lebenswürdig seien, nickte er und lächelte dabei. Er wäre schon längst nach Syrien ausgereist, wenn die Polizei es ihm nicht verboten hätte, dort wäre er eventuell schon tot und im Paradies. Deutschland sei selber schuld, dass es von islamistischen Terroristen angegriffen werde. Die Deutschen hätten ja angefangen und es würde immer so weitergehen. Die Zeugin xxxxxx sah sich daraufhin veranlasst, über dieses Gespräch einen Vermerk zu fertigen und leitete diesen dem Fachbereichsleiter Sicherheit und dem Leiter der Station D3 zu. In der Woche des 04.02. bis 08.02.2019 verfasste der Angeklagte zwei Schreiben an die Anstaltspsychologin, die Zeugin xxxxx. In dem zeitlich ersten Schreiben wendet er sich gegen eine geplante und von der Zeugin xxxxx empfohlenen Sozialtherapie. Unter anderem heißt es dort wörtlich wie folgt:
Ihr habt uns den Krieg erklärt und zerstört unseren Staat und kämpft mit Waffen gegen Allahs Gesetze und wenn ich als muslimischer Mann meiner Pflicht nachkomme und die Feinde bekämpfe brauch ich ne Therapie? ...
Und ich bin es Leid, immer so zu tun, als wäre ich gegen den IS usw. Ich habs versucht, es hat nix gebracht, ich werde so oder observiert bei Entlassung und bekomme Führungsaufsicht, dann kann ich auch offen zu meiner Einstellung stehen. Abu Bakr al Baghdadi ist der Rechtmäßige Khalifah...“
Der Angeklagte erklärte in diesem Schreiben darüber hinaus seine Gespräche mit der Psychologin und dem VPN für beendet. Übergriffe auf Vollzugsbedienstete seien allerdings nicht zu befürchten. Er rechne aber mit einer Ablösung als Hausarbeiter, dies sei ihm aber egal, er nehme auch einen Liegevollzug in Kauf.
In seinem zweiten Schreiben entschuldigte sich der Angeklagte letztlich für seine Ausführungen aus dem ersten Brief bei der Anstaltspsychologin, er habe sie nicht vor den Kopf stoßen wollen.
Auch im Umgang mit Mitgefangenen zeigte der Angeklagte ein zunehmend bestimmendes und lauteres Auftreten. So nahm die Zeugin xxxxxx am 12.02.2019 wahr, dass es zu einer Auseinandersetzung zwischen dem Angeklagten und einem Mitgefangenen, dem Zeugen xxxxxxx, bei der Essensausgabe kam. Nach Wahrnehmung der Zeugin xxxxxx wurde das Verhalten des Angeklagten zunehmend dominanter und herablassend. Ebenfalls am 12.02.2019 erreichte den Zeugen xxxxxxxxxxx, der als JVA-Beamter für die Bewilligung eines vom Angeklagten beantragten Langzeitbesuches seiner Mutter zuständig war, ein persönlicher Anruf der Mutter des Angeklagten. Diese teilte ihm mit, dass sie ihren Sohn in einem Telefonat in der letzten Woche sehr verändert wahrgenommen habe. So habe er rumgeschrieen und den Hörer aufgeknallt ohne sich danach wieder zu melden, was für ihn absolut untypisch sei. Sie mache sich Sorgen um ihn. Bereits in einem Gespräch mit dem Zeugen xxxxxxxxxxx am 18.12.2018 äußerte die Mutter des Angeklagten, dieser sei eine tickende Zeitbombe, er werde seinen Gedanken Taten folgen lassen, die Frage sei nur wann.
Für die Anstaltsleitung zeigte sich damit immer deutlicher, dass der Angeklagte weiterhin an seiner Ideologie festhielt und Hass gegenüber Staatsbediensteten äußerte. Deswegen kam es am 13.02.2019 um 11:00 Uhr zu einer sogenannten Einzelfallkonferenz über den Angeklagten. Dort wurde nach Abwägung der dafür und dagegen sprechenden Gesichtspunkte entschieden, dass der Angeklagte von seiner Tätigkeit als Hausarbeiter sofort abgelöst und von der Station D3 auf die Station A3 verlegt werden sollte.
Zwischen 14 und 15 Uhr wurde ihm diese Entscheidung durch den Zeugen xxxxxxxxxx, der als leitender Sozialarbeiter in der JVA Oldenburg tätig war, eröffnet. Die tatsächlichen Gründe der Verlegung und Ablösung hielt der Zeuge xxxxxxxxxx allerdings zurück und gab dazu lediglich an, es sei eine routinemäßige Maßnahme. Der Angeklagte nahm ihm dies – ahnend, dass insbesondere seine offen geäußerte radikale Einstellung der eigentliche Grund für die Maßnahmen war - nicht ab und war über die seiner Meinung nach ungerechte Verlegung und Abbestellung wütend. Für ihn als jemanden, der immer Halt und feste Regeln benötigt, war diese Veränderung seines Alltages sehr enttäuschend. Der Angeklagte räumte seine persönlichen Dinge aus dem Haftraum der Station D3 auf einen Rollwagen und wurde von der Zeugin xxxxxxxxx, ebenfalls eine Vollzugsbeamtin, auf die neue Station und in seinen neuen Haftraum A3/8 verbracht. Auf die Zeugin machte der Angeklagte keinen auffälligen Eindruck, er wirkte zwar bedrückt, aber nicht weinerlich. Eine ihm angebotene Mahlzeit lehnte er ab. Er gab der Zeugin xxxxxxxx gegenüber zur Kenntnis, dass er nicht richtig wisse, was vorgefallen sei. Die Zeugin xxxxxxxxx wusste, warum der Angeklagte verlegt wurde, äußerte es ihm gegenüber aber nicht. Der Angeklagte begann anschließend seinen neuen Haftraum mit seinen persönlichen Dingen einzuräumen, dabei ließ er sich bis zu eine Stunde Zeit. Der Angeklagte platzierte in seiner Zelle auch mehrere Sinnspruchkarten an einer Wand, welche zum Teil eindeutig salafistisch-jihadistisches Propagandamaterial darstellen.
III. Tatgeschehen
Der Angeklagte befand sich ab 16 Uhr unter Verschluss, da bei nicht arbeitenden Gefangenen bereits um diese Zeit die Hafträume verschlossen werden. Der Angeklagte schrieb noch einen Brief an den Zeugen xxxx vom VPN und malte auf ein Blatt Papier die Flagge des IS und den Ausspruch „Möge Allah den Sieg bringen, lang lebe Abu Bakr al Baghdadi, Allahu akbar“. Abu Bakr al Baghdadi war ein irakischer Terrorist und von Mai 2010 bis zu seinem Tod im September 2019 Anführer der jihadistisch-salafistischen Terrororganisation Islamischer Staat.
Der Angeklagte war weiterhin wütend und empfand den Verlust des Hausarbeiterpostens und die Verlegung auf die Station A3 als Kränkung und Enttäuschung. Aus dieser Gemütsverfassung heraus entstand die Entscheidung, sich für die als ungerecht empfundene Maßnahme abermals gegen die ihm aufgrund seines Glaubens ohnehin verhassten Staatsbediensteten als „Ungläubige“ zu rächen. Bei dem Angeklagten führte der Verlust eines vertrauten Rahmens schon in der Vergangenheit sehr häufig zu Wut und Enttäuschung und löste damit eine aggressive Reaktion aus. Bei ihm tritt in einer solchen Verfassung, wie schon in den Urteilsgründen durch das Landgericht Braunschweig beschrieben, sein radikaler Kern, also seine radikal islamistische Überzeugung, in den Vordergrund. Ausgelöst durch die von ihm als kränkend und ungerecht empfundenen Verlegung fasste er so gegen 18 Uhr den Entschluss einen JVA Beamten anzugreifen und zu töten. Er fühlte sich einmal mehr durch den von ihm verhassten deutschen Staat angegriffen. Einen Staatsbediensteten wollte er nun aus religiöser Motivation als einen Feind des IS aktiv bekämpfen und vernichten. Der Angeklagte rechtfertigte und legitimierte auf diese Weise den von ihm geplanten Angriff mit seiner radikal islamistischen Überzeugung. Die Tötung eines Ungläubigen würde ihm nach seiner Auffassung im Falle des eigenen Todes sogar den sofortigen Einzug in das Paradies sichern.
Er las nun zunächst die achte und anschließend - bewusst ausgewählt - die neunte Sure im Koran, diesen ließ er offen aufgeschlagen mit den Versen 14 bis 26 der neunten Sure liegen. Inhaltlich handeln diese Verse von einem Friedensschluss zwischen den Mekkanern und den Medinesern. Alle Muslime sollten freies Geleit nach Mekka bekommen, wo die Kaaba steht. Die Mekkaner aber brachen diesen Friedensvertrag. Allah forderte deswegen die Gläubigen auf, die Mekkaner zu bekämpfen und sie zu bestrafen, weil sie vertragsbrüchig waren. Die Mekkaner würden dann in die Hölle kommen und die Gläubigen, die im Kampf gestorben sind, kämen ins Paradies. Der Angeklagte hatte sich diese Sure bewusst ausgewählt, er sah hier eine Parallele zu seiner eigenen Situation: in der für ihn nicht nachvollziehbaren und ihm nicht erklärten Verlegung und Abbestellung als Hausarbeiter sah er einen Vertragsbruch zwischen den Ungläubigen und ihm als Gläubigen. Nach seinem Verständnis hatte er nun Allahs Befehl zu folgen und die Vertragsbrüchigen, hier die JVA-Beamten zu bestrafen und zu bekämpfen.
Anschließend betete der Angeklagte routinemäßig das Sonnenuntergangsgebet bis zum Ende. Als er nunmehr gegen 19:30 Uhr wahrnahm, dass der Justizvollzugsbeamte und Zeuge xxxxxx xxxx den Einschluss bzw. die sogenannte Lebendkontrolle durchführte, maskierte er sich mit einer aus einem T-Shirt gefertigten Gesichtshaube mit Sehschlitzen und nahm die in seinem Haftraum befindlichen zwei metallenen Speisegabeln jeweils in eine zur Faust geballte Hand, sodass die Zinken jeweils am kleinen Finger entlang liefen. Die Maskierung war für ihn – wie bereits zu einem früheren Zeitpunkt gegenüber xxxxxxxxx geäußert – sehr wichtig, da er so als jihadistischer Kämpfer des IS zu erkennen war. Er stellte sich dicht an die geschlossene Tür seines Haftraums und erwartete so den Zeugen xxxx, den er bis dahin nicht persönlich kannte.
Die Hafträume A3/9 bis A3/21 waren von dem Zeugen xxxx bereits verschlossen, als er den Haftraum des Angeklagten routinemäßig zu Kontrollzwecken nochmals öffnete um sich von der Anwesenheit und Vitalität des Angeklagten zu überzeugen und letztlich den Nachteinschluss zu vollziehen. Der Zeuge xxxx rechnete aufgrund seines bis zu diesem Zeitpunkt völlig unauffällig verlaufenen Dienstes mit keinerlei Aggressionen oder gar Angriffen, deswegen führte er die Kontrolle alleine durch. Das nun folgende Geschehen wurde von zwei auf dem Zellenflur installierten Videokameras aufgezeichnet:
In dem Augenblick, als der Zeuge xxxx die Haftraumtür öffnete, stieß der Angeklagte mit einem Fuß die Tür weiter auf und griff den davon überrumpelten und nach hinten taumelnden Zeugen xxxx in Tötungsabsicht unmittelbar mit Gabeln in beiden Händen an, indem er mit seinem linken Arm eine erste wuchtige Stichbewegung in Richtung des Oberkörpers bzw. Kopfes des Zeugen xxxx ausführte, während er die arabischen Worte „Allahu Akbar“ (Gott ist groß) rief. Der Zeuge xxxx versah sich zu diesem Zeitpunkt keines Angriffs auf seine Person, was der Angeklagte bewusst zur Tatbegehung ausnutzte. Der Zeuge xxxx flüchtete aus dem Türbereich der Zelle über den Flur und versuchte über den an seinem Schlüsselbund befestigten Notknopf Alarm auszulösen, was ihm um 19:33 Uhr auch gelang. Nahezu am Ende des Ganges hatte der Angeklagte den Zeugen xxxx allerdings wieder eingeholt. Erneut attackierte der Angeklagte dann den Zeugen xxxx mehrfach mit beiden Armen, wobei der Zeuge xxxx verzweifelt versuchte mit seinen Händen Abstand zu halten, was ihm allerdings nur unvollkommen gelang. Außerdem versuchte der Angeklagte mit seinem rechten Bein den Zeuge xxxx zu treten um ihn zu Fall zu bringen, was ihn zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht gelang, da der Zeuge xxxx ihn noch einmal wegschubsen konnte. Der Angeklagte übte eine weitere schwungvolle Stichbewegung mit seinem linken Arm gegen den Zeugen xxxx aus, die diesen aber verfehlte. Diesen Moment nutzte der Zeuge, um in die umgekehrte Richtung zu flüchten. Er wurde allerdings schon nach ca. einem Meter vom Angeklagten eingeholt und von einem wuchtigen Stich getroffen, wobei der Angeklagte dabei in die Luft sprang und dann mit seinem rechten Arm den Rücken des Zeugen xxxx im oberen rechten Schulterbereich traf. Dieser hielt sich trotzdem weiter auf den Beinen und flüchtete weiter. Anschließend wurde er erneut im Nacken von einem weiteren Stich des Angeklagten mit dessen rechten Arm getroffen, den er mit seiner linken Hand aber etwas abwehren konnte. Der Angeklagte führte einen weiteren schwungvollen Stich mit dem rechten Arm aus, der aber erneut durch die Luft ging. Hierdurch gelang es dem Zeuge xxxx abermals, sich etwas vom Angeklagten abzusetzen. Dieser holte ihn allerdings bereits nach wenigen Metern wieder ein und attackierte ihn mit seinem rechten Arm im Nacken-/Kopfbereich. Aufgrund dieser schwungvollen Bewegung stürzte der Angeklagte aber zunächst selbst zu Boden, unmittelbar danach jedoch auch der Zeuge xxxx. Dies nutzte der Angeklagte, um sich vom Boden aus erneut auf ihn zu werfen. Auch dort führte der Angeklagte mit seinem rechten Arm mehrere wuchtige stichartige Bewegungen in Richtung des Oberkörpers/Kopfes des Zeugen xxxx aus.
Hinzu kam nunmehr ein Mitgefangener, der Zeuge xxxxxx. Dieser war aufgrund des Lärms aufgeschreckt und eilte zu den am Boden liegenden Personen. Er hatte wahrgenommen, dass der Angeklagte auf dem Gang, neben „Allahu Akbar“ auch „Kuffar“ (arabisch für Ungläubiger) schrie. Er erkannte sofort, dass sich der Zeuge xxxx in Lebensgefahr befand und zog den weiterhin auf den Zeugen xxxx einstechenden Angeklagten beherzt von dem Zeugen xxxx weg, setzte sich auf den Angeklagten und entriss ihm die als Tatwerkzeuge genutzten Gabeln, die er zur Seite warf. Der Zeuge xxxxxx blieb weiter auf ihm sitzen und fixierte ihn so. Aufgrund einer früheren zufälligen Begegnung beim Besuch des Anstaltsarztes wusste der Zeuge von der salafistischen Einstellung des Angeklagten. Für ihn war aufgrund der Gesamtumstände und der vom Angeklagten geschrienen Worte klar, dass die Tat islamistisch motiviert war. Deswegen schrie der Zeuge xxxxxx nun den Angeklagten an, dass seine Tat nichts mit dem Islam zu tun habe und „haram“, also nach islamischen Glauben verboten, sei. Der Angeklagte sagte daraufhin zum Zeugen xxxxxx „ja, Bruder“, wobei der Zeuge xxxxxx dem Angeklagten verdeutlichte, dass er nicht sein Bruder sei. Der Angeklagte sah sich von dem ihm körperlich wie kräftemäßig überlegenen Zeugen xxxxxx überwältigt, erkannte, dass er deswegen sein Tötungsvorhaben nun nicht mehr werde vollenden können und beruhigte sich zunehmend. Er wurde solange durch den Zeugen fixiert, bis weitere Justizvollzugsbeamten eintrafen und die Situation unter Kontrolle brachten. Auch ein weiterer Mitgefangener, der Zeuge xxxxx, wurde auf das Geschehen aufmerksam, kam allerdings erst dazu als der Angeklagte und der Zeuge xxxx bereits auf dem Boden lagen.
Insgesamt führte der Angeklagte mindestens neun Stichbewegungen gegen den Zeugen xxxx aus und verletzte ihn dabei sechs Mal: der Zeuge xxxx erlitt durch den Angriff des Angeklagten drei Riss-/Quetschwunden am linken Unterarm sowie weitere Riss-/Quetschwunden am linksseitigen Hals unterhalb des Ohres, des rechten Schulterblatts mit Hautdurchtrennungen und am linken MCP-I-Gelenk und ferner eine Kniegelenksprellung rechts.
Die Einsichts- und Steuerungsfähigkeit des Angeklagten war während des Tatgeschehens weder aufgehoben, noch erheblich vermindert.
IV. Nachtatgeschehen
Der Angeklagte wurde um 19:41 Uhr in den sogenannten besonders gesicherten Haftraum der JVA eingeschlossen.
Der Zeuge xxxx wurde in das Klinikum Oldenburg gefahren und dort ambulant behandelt. Er hat durch den Vorfall, der bei ihm – nachvollziehbar – Todesängste ausgelöst hat, bis heute massive psychische Probleme und ist nach wie vor nicht dienstfähig. Er wurde deshalb zunächst in einer fünfwöchigen stationären Therapie behandelt, eine ambulante Therapie läuft nach wie vor. Für den Einsatz im Vollzugsdienst ist der Zeuge xxxx dauerhaft nicht mehr dienstfähig. Geplant ist momentan, ihn allenfalls mittelfristig in einer anderen Behörde einzusetzen. Aktuell kann er zudem nur mit Medikamenten schlafen und leidet unter Panikattacken, etwa wenn jemand hinter ihm läuft. Er meidet deshalb Menschenansammlungen.
Die Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten (A) beruhen auf seinen eigenen Angaben und den Ausführungen des psychiatrischen Sachverständigen Dr. med. xxxxxx, die der Angeklagte als zutreffend beschrieben und sich ausdrücklich zu eigen gemacht hat. Die Ausführungen zu den Vorstrafen beruhen auf den in der Hauptverhandlung verlesenen Auszug aus dem Bundeszentralregisterauszug sowie dem verlesenen Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 18.12.2017, Az. 9 KLs 41/17 (Sonderheft Urteil aus 41 Js 49/17). Die Vollstreckungshistorie stützt die Kammer neben den Angaben des Angeklagten zudem auf die Bekundungen des Zeugen xxxxxxxxxxxxxxx, dem Leiter der JVA Oldenburg.
Die allgemeinen Feststellungen zum Salafismus, zum Jihad, zur Organisation IS und der Bedeutung der arabischen Begriffe und Wörter stützt die Kammer auf die glaubhaften und überzeugenden Ausführungen des Islamwissenschaftlers und Sachverständigen Raders in der Hauptverhandlung.
Die Kammer stützt ihre Feststellungen zur Vorgeschichte und Radikalisierung des Angeklagten (B I.) auf die auszugsweise verlesenen Gründe des Urteils des Landgerichts Braunschweig. Der Angeklagte hat diese Feststellungen, welche auf seinem damaligen Geständnis beruhen, auch in der hiesigen Hauptverhandlung nicht in Abrede genommen. Er hat vielmehr auch im hiesigen Verfahren an mehreren Hauptverhandlungstagen, besonders intensiv und eindringlich am 07.02.2020 unmittelbar vor der mündlichen Gutachtenerstattung durch den Sachverständigen xxxxxx, seine weiterhin fortbestehende, so bereits in den Gründen des Urteils des Landgerichts Braunschweig dargestellte, radikale Gesinnung zum Ausdruck gebracht. Die Kammer hat deswegen keinerlei Anlass an der Richtigkeit der Feststellungen des Landgerichts Braunschweig zu zweifeln.
Ihre Feststellungen zum Vortatgeschehen (B II.) stützt die Kammer auf die Einlassung des Angeklagten, soweit ihr gefolgt werden konnte, und im Übrigen auf die durchgeführte Beweisaufnahme und damit den glaubhaften Angaben der Zeugen xxxxxx, xxxx, xxxxxxxxxx, xxxxx, xxxxxxxxxx, xxxxxxx und xxxxxxxx, die jeweils wie festgestellt ausgesagt haben, soweit die Feststellungen in ihrem Wahrnehmungsbereich lagen. Der Angeklagte hat sich lediglich dahingehend abweichend eingelassen, dass er seine Abbestellung als Hausarbeiter und die Verlegung auf die Station A3 überhaupt nicht habe nachvollziehen oder sich erklären können. Diese sei für ihn völlig überraschend, wie ein Blitz aus heiterem Himmel, gekommen. Dieser Teil der Einlassung des Angeklagten ist widerlegt. Dabei sind die Angaben des Angeklagten bereits in sich widersprüchlich: so hat er einerseits eingeräumt, die in den Feststellungen genannten Briefe an die Anstaltspsychologin xxxxx geschrieben zu haben. Die Kammer stützt dabei ihre Feststellungen zum Inhalt der Briefe auf die Verlesung dieser Schriftstücke in der Hauptverhandlung (Hülle Bl. 1 Band III d.A.). Aus dem ersten Brief geht eindeutig hervor, dass der Angeklagte aufgrund seiner radikalen Äußerungen bereits zu diesem Zeitpunkt durchaus damit rechnete, als Hausarbeiter abgelöst zu werden. Auch die Erwartung einer Änderung im Vollzug äußerte er dabei („Liegevollzug“). Die gut zehn Tage später erfolgte Abbestellung und Verlegung können damit nicht so überraschend gekommen sein, wie der Angeklagte mit seiner Einlassung hat glauben machen wollen, welche damit widerlegt ist. Davon, dass die seitens der JVA getroffenen Maßnahmen für den Angeklagten einerseits unangenehm und unerwünscht waren und andererseits von dem Zeugen xxxxxxxxxx unprofessionell, den wahren Grund verschweigend, kommuniziert worden sind, geht die Kammer im Einklang mit dem Angeklagten aus. Dies bedeutet aber nicht, dass die Verlegung und seine Abberufung als Hausarbeiter für ihn völlig unerwartet kamen. Auch die Zeugin xxxxx hat glaubhaft bestätigt, dass ein Wechsel und damit auch eine Abberufung als Hausarbeiter mit dem Angeklagten im Rahmen der Therapiesitzungen erörtert worden war.
Die Kammer stützt ihre Feststellungen, dass es sich bei dem von dem Angeklagten in seiner Zelle aufgehangenen Sinnspruchkarten um zum Teil salafistisch-jihadistisches Propagandamaterial handelt, auf die nachvollziehbaren und überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen und Islamwissenschaftlers xxxxxx. Seitens der Polizei gefertigte Lichtbilder der 18 Sinnspruchkarten sind im Rahmen der Hauptverhandlung in Augenschein genommen worden (Sonderheft Bildbericht Teil A). Dabei zeigt das Lichtbild 9 des Bildberichts eine Übersicht über die vom Angeklagten in seinem Haftraum an die Wand platzierten Sinnspruchkarten. Das Lichtbild 18 zeigt eine Karte mit einem Sinnspruch auf dem Tisch im Haftraum des Angeklagten, darauf ist ein Orca-Wal und ein Zitat von Ahmad Musa Jibril abgedruckt. Lichtbild 33 zeigt eine Karte mit einen vermummten IS-Kämpfer und ein Zitat aus dem Koran Sure 2, Vers 153: „Allah ist mit den Geduldigen“. Lichtbild 34 zeigt eine Karte mit einem Zitat von Ibn al-Qayyim: „Der Wahrhaftige kümmert sich nicht um die Stellung, die er in den Augen der Schöpfung hat“. Lichtbild 35 zeigt eine Karte mit einem Zitat von Malik ibn Dinar: „Wenn jemand der Welt einen Heiratsantrag macht wird die Welt nicht zufrieden sein, bis er seinen Din als Brautgabe aufgibt“. Lichtbild 36 zeigt wiederum eine Karte mit einem Zitat von Ibn al-Qayyim, dazu eine dunkel gekleidete Person vor einer Küste: „Leid, Kummer und Sorgen entstehen nur durch 2 Wege: Der erste ist die Begierde nach dem weltlichen Leben und die Begeisterung davor. Der Zweite ist das zu kurz kommen im Gehorsam und der Frömmigkeit“. Auch Lichtbild 40 zeigt eine Karte mit einem Spruch, im Hintergrund ist ein See mit Wasserfall zu sehen: „Gewiss die Gottesfürchtigen werden in Gärten und an Bächen sein“. Lichtbild 43 zeigt eine Karte mit Guantanamogefangenen und dem Zitat „In Guantanamo haben sie uns in Ketten gebunden und unter ihrer Gefangenschaft haben sie unsere Träume begraben“. Lichtbild 46 des Bildberichts Teil A zeigt eine Karte mit einem Zitat des Nasir al-Fahd in weißer Schrift auf dunklem Grund: „Der Din des Islams ist keine Hellseher-Religion, bei dem es um Talismane geht, welche nur „Spezialisierte“ entschlüsseln können; nein, vielmehr ist die Kenntnis über den Unterschied zwischen Wahrheit und Falschheit einfach, und Allah gebührt der Lob, und vorallem in den Grundlagen des Tauhids wie Al-Wala Wa Al-Bara“. Wegen der weiteren Einzelheiten wird gemäß § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO auf die genannten Lichtbilder Bezug genommen.
Der Sachverständige xxxxxx hat in seinem mündlich in der Hauptverhandlung erstatteten Gutachten zu den vorgenannten Lichtbildern ausgeführt, dass sich aus den Sinnspruchkarten im Haftraum des Angeklagten eindeutige Hinweise auf eine radikal salafistische bzw. jihadistische Ideologie ergeben würden. Zu nennen sei zunächst die typische polemische Ablehnung anderer Strömungen innerhalb des Islams, was sich etwa aus Bild 46 erkennen lasse. Das auf der Karte wiedergegebene Zitat entstamme aus einem Buch des saudischen Gelehrten Nasir al-Fahd, der seit 2003 wegen seiner jihadistischen Einstellung und seiner antisaudischen Predigten in dortiger Haft sitze. Im Jahr 2015 habe er aus dem Gefängnis heraus einen Treueeid auf den Anführer des islamischen Staates, Abu Bakr al Baghdadi, geschworen. Das Zitat drücke den salafistischen Anspruch auf Deutungshoheit darüber aus, was als islamisch gelten kann und wende sich folglich gegen als unislamisch qualifizierte Praxen anderer Glaubensrichtungen wie Schiiten oder Mystiker. Weiterhin genieße das zweiteilige Denkmuster der vom Westen bekämpften Gemeinde aller Muslime große Popularität in salafistischen-jihadistischen Kontexten, wobei sich dieses Opfernarrativ sehr deutlich aus Bild 43 ergebe. Die Gefangenen des US-amerikanischen Gefängnisses Guantanamo, welches hauptsächlich der Internierung von mutmaßlichen islamistischen Terroristen diene, würden als Opfer des Westens dargestellt. Auch die in dieser Ideologie deutliche Forderung an das Individuum, dem diesseitigen Leben keine wesentliche Bedeutung beizumessen, lasse sich auf einigen Bildern bzw. Karten feststellen: so würde in Bild 35 die eigene Religion („Din“) als Preis dargestellt, den die Welt vom demjenigen verlange, der sich ihr zuwende („ihr einen Heiratsantrag macht“). Folgerichtig habe der „wahre Muslim“ sich nicht „um die Stellung zu kümmern, die er in den Augen der Schöpfung hat“ (Schöpfung meine hier die anderen Menschen, Bild 34), „denn am Ende wird der wahre Gläubige ins Paradies einkehren“ (Bild 40). Auch aus der auf dem Bild 33 abgebildeten Karte und dem dort aufgeführten Vers 153 der zweiten Sure lasse sich eindeutig auf die salafisitsch-jihadistische Ideologie rückschließen. So stehe der Vers 153 in einem direkten inhaltlichen Zusammenhang mit dem Vers 154, beide gemeinsam würden wie folgt lauten: „Ihr Gläubigen! Sucht Hilfe in der Geduld und im Gebet! Gott ist mit denen, die geduldig sind (Vers 153). Und sag nicht von denen, die um der Sache Gottes Willen getötet werden, sie seien tot. Sie sind vielmehr lebendig im Jenseits“ (Vers 154). Der inhaltlich mit dem Vers 153 verbundene Vers 154 finde in jihadistischer Propaganda zahlreiche Verwendung und diene dort dafür, die jihadistischen Kämpfer für ihre besondere Stellung bei Gott zu rühmen. Aus Sicht des Sachverständigen Raders sei einem muslimischen Adressaten wie dem Angeklagten der inhaltliche Zusammenhang und die Bedeutung der Verse 153 und 154 bewusst oder würde sich ihm wenigstens ohne weiteres erschließen. Auffällig seien aus Sicht des Sachverständigen weiterhin die Urheber einiger Zitate auf den im Haftraum des Angeklagten platzierten Karten: Bei Ibn al Qayyim (Bilder 34 und 36) handele es sich um einen in der salafistischen Strömung sehr einflussreichen Gelehrten. Bei Ahmad Musa Jibril (Bild 18) handele es sich um einen US-amerikanischen Islamisten, der gegen die USA, Juden, Schiiten und den Westen predige. Nasir al-Fahd (Bild 46) sei ein saudischer Jihadist (s.oben).
Die Kammer schließt sich den Ausführungen des Sachverständigen xxxxxx aus eigener Überzeugung an, er ist von zutreffenden Anknüpfungstatsachen ausgegangen und hat sein Gutachten frei von Widersprüchen erstattet. Der Angeklagte hat den Zusammenhang der von ihm aufgehängten Karten mit einer salafistisch-jihadistischen Ideologie auch nicht in Abrede genommen und sich selbst durchgehend in seinen zahlreichen Äußerungen als Anhänger des Islamischen Staates bezeichnet und ausführlich dargestellt. Seiner Einlassung kommt insoweit eine aussagekräftige Bedeutung zu. Der Angeklagte ist zwar nicht von Geburt an im islamischen Glauben verwurzelt, seine Hinwendung ist aber als tiefgehend und auch in den radikalen Verästelungen fest verwurzelt zu bezeichnen. Die Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung war insoweit außergewöhnlich, aber auch erkenntnisreich, weil der Angeklagte aus seinen Überzeugungen keinen Hehl gemacht und seine radikale Einstellung auch auf kritische Nachfragen klar und unzweideutig vertreten hat. Der Kammer hat er damit die Möglichkeit gegeben, seine – für das westliche Verständnis durchaus verstörende – Gedankenwelt kennenlernen zu dürfen. Besonders augenscheinlich hat er diese unmittelbar vor dem Gutachten des Sachverständigen xxxxxx offenbart, als er von sich aus das Wort erbeten und dann zu einem minutenlangen Monolog angesetzt hat. Unter anderem hat er dabei folgendes geäußert: er verbinde mit dem IS Freiheit, Selbstbestimmung und Verwirklichung seiner Lebensfreude. Das Bild von den blutrünstigen Kämpfern stimme nicht, er habe eine romantische Vorstellung von einem islamischen Leben. So gehe es etwa misshandelten Ehefrauen doch nur in einem IS Staat richtig gut, schließlich würde dort den sie schlecht behandelnden Ehemännern der Kopf abgehackt, das sei ja nun besser als ein Frauenhaus. Die Freiheit in einem Kalifat sei ungleich größer als im sittenlosen Westen. In Frankreich würde man Frauen, die am Strand einen Burkini tragen wollen, sogar zwingen diesen auszuziehen und sich somit unschicklich zu entblößen. Auch auf kritische Nachfrage des Oberstaatsanwalts, ob es denn in einem solchen IS Staat für Christen möglich sei zu heiraten und zu leben, hat er eine seinem Bild passende Antwort gewusst und gemeint, dies sei er nach Zahlung einer bestimmten Steuer in Gold tatsächlich problemlos möglich. Erst auf die weitere Nachfrage des Sachverständigen Raders, ob ein solch freies Leben denn auch für Jesiden oder Schiiten gelten würde, hat er erkennbar irritiert reagiert und ausweichend geantwortet, er kenne weder Jesiden noch Schiiten. Angesprochen auf die in den Medien dargestellten Gräueltaten an Jesiden, welche nach überzeugender Darstellung des Sachverständigen von Salafisten als Teufelsanbeter angesehen werden, hat er ausweichend erklärt, er persönlich befürworte das Abschlachten von Jesiden nicht, er kenne aber auch gar keine. Der Angeklagte hat in seinem Aussageverhalten damit einerseits eine zwar verstörende Gedankenwelt aufgezeigt, andererseits aber auch, und dies ist gewisser Weise noch hoffnungsstiftend, gezeigt, dass er zu einem Gedankenaustausch bereit ist. Eben einen solchen Eindruck hat auch der sachverständige Zeuge Er von dem Angeklagten geschildert. Er hat bekundet, mit zahlreichen islamistisch-radikalisierten Inhaftierten therapeutisch zu arbeiten. Der Angeklagte unterscheide sich mit seiner Bereitschaft zum gedanklichen Austausch dabei deutlich von nahezu allen anderen. Ebenso wie der Sachverständige xxxx hat aber auch der Zeuge Er glaubhaft und überzeugend betont, dass die Hinwendung des Angeklagten zu radikal-islamistischen Gedankeninhalten für einen „Späteinsteiger“ außergewöhnlich tiefgehend sei. Der Angeklagte habe sich definitiv nicht nur oberflächlich damit beschäftigt, sondern sich intensiv und eingehend eingearbeitet. Tragisch und für ihn negativ kennzeichnend sei dabei, dass der Angeklagte zunächst erste Berührungspunkte zum islamischen Glauben über YouTube durch radikale und salafistische Beiträge erhalten habe. Erst danach und dann schon mit entsprechend verengtem Blickwinkel habe er den Koran gelesen, diesen schließlich auch auf Arabisch, wobei er sich die arabische Sprache eigeninitiativ auf nach Einschätzung des sachverständigen Zeugen Er hohem Niveau beigebracht habe. Die Kammer ist deshalb davon überzeugt, dass der Angeklagte die von ihm aufgehängten Sinnspruchkarten in voller Kenntnis der Aussageinhalte und ihrer radikalen, den Westen als Feind betrachtenden, Bedeutung aufgehängt hatte.
Ihre Feststellungen zum eigentlichen Tatgeschehen (B III.) stützt die Kammer auf die Einlassung des Angeklagten, soweit ihr gefolgt werden konnte, und im Übrigen auf die durchgeführte Beweisaufnahme. Der Angeklagte hat das Geschehen - mit Ausnahme der nachfolgend aufgeführten Abweichungen und soweit es sich in seinem Wahrnehmungsbereich abspielte - entsprechend den getroffenen Feststellungen geschildert und insoweit ein glaubhaftes Geständnis abgegeben. Abweichend zu den Feststellungen hat er sich wie folgt eingelassen:
Er habe den Zeugen xxxx nicht töten, sondern lediglich verletzen wollen. Er habe sich gedacht, dass er mit den Gabeln allenfalls blaue Flecken hervorrufen würde. In den Hals des Zeugen habe er nicht stechen wollen. Hinsichtlich der Tatmotivation sei es so, dass er nicht mit einem religiösen Hintergrund gehandelt habe. Er habe aufgrund der Kränkung und Enttäuschung durch die Abbestellung als Hausarbeiter und Verlegung von der Station D3 auf A3 gehandelt. Ziel sei es gewesen, wieder auf die Sicherheitsstation zu kommen, die habe er ja gekannt. Das sei sein einziger Beweggrund gewesen. Der Angriff auf den Zeugen xxxx sei für ihn der einzige Weg für eine Verlegung gewesen. Er habe sich dabei maskiert, weil er auf Nummer Sicher gehen wollte, dass er wirklich von der Station A3 wegkomme und auf die Sicherheitsstation verlegt werde. Dorthin komme man nur, wenn man etwas Heftiges mache. Während der Tat habe er außer einmalig „Allahu akbar“ nichts gesagt oder geschrien. Soweit der Zeuge xxxxxx etwas Anderes ausgesagt habe, müsse dies ein Missverständnis sein. Im weiteren Verlauf der Hauptverhandlung und auf direkte Nachfrage hat der Angeklagte geäußert, Abu Bakr Al- Baghdadi würde seine Tat sicherlich nicht schlecht finden und gutheißen. Dass er, der Angeklagte, Hass im Herzen gegen den ungläubigen Westen und seine Vertreter habe, sei ja klar. Er versuche diesen Hass aber kontrolliert abzulassen. Draußen habe er dies über Onlinespiele gemacht, im Gefängnis sei das sehr schwierig.
Die Einlassung des Angeklagten ist widerlegt, soweit sie nicht mit den getroffenen Feststellungen, also insbesondere hinsichtlich einer Tötungsabsicht und der radikal-islamistisch begründeten Tatmotivation, in Einklang steht:
1. Ihre Feststellungen zum Geschehen vor der Tat ab 16 Uhr des Tattages stützt die Kammer auf die diesbezüglich glaubhaften Angaben des Angeklagten. Hinsichtlich des vom Angeklagten gefertigten Zettels mit der IS-Flagge und der entsprechenden Ausführung „Möge Allah den Sieg bringen, lang lebe Abu Bakr al Baghdadi, Allahu akbar“ beruhen die Feststellungen neben den Angaben des Angeklagten zudem auf die Inaugenscheinnahme des Lichtbildes 15 des Sonderheftes Bildbericht Teil A, welches ein Din A4 Blatt mit dem entsprechenden Ausspruch und einer gezeichneten IS-Flagge zeigt. Wegen der weiteren Einzelheiten des Lichtbildes wird gemäß § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO auf die genannte Abbildung Bezug genommen.
Die Feststellungen der Kammer zum Inhalt der aufgeschlagenen Koransure 9, Verse 14 - 26 stützt sie auf die diesbezüglichen Ausführungen des islamwissenschaftlichen Sachverständigen xxxxxx im Rahmen seiner mündlichen Gutachtenerstattung in der Hauptverhandlung.
Zum konkreten Ablauf der Tat stützt die Kammer ihre Feststellungen neben der Einlassung des Angeklagten, welcher allerdings bemüht war, das Geschehen in seiner Intensität abzumildern, auf die Inaugenscheinnahme der Videoaufzeichnungen der beiden auf dem Flur der Station A3 angebrachten Kameras (CD Hülle Bl. 15 Bd. I d.A.). Diese zeigen das Geschehen aus zwei verschiedenen Perspektiven, einmal vom Anfang und einmal vom Ende des Flurtraktes. In den Aufnahmen lässt sich erkennen, wie der Zeuge xxxx nach und nach die Haftraumtüren A3/9 bis A3/21 auf dem Zellentrakt kurz öffnet, reinschaut und anschließend wieder verschließt.
Schließlich ist ab Minute 3:05 bis Minute 3:25 der Videosequenz die eigentliche Tat zu sehen. Dabei ist zu erkennen, wie der Zeuge xxxx die Haftraumtür des Angeklagten aufschließt, durch die auffliegende Tür nach hinten taumelt und unmittelbar vom maskierten Angeklagten angegriffen wird. Der schnelle Ablauf dieses Geschehens zeigt aussagekräftig, dass der Zeuge xxxx mit keinerlei Aggressionen gerechnet hatte und ersichtlich von der überfallartigen Attacke des Angeklagten überrascht wurde. Denn der Zeuge xxxx hatte sich bis hin zum Öffnen der Haftraumtür des Angeklagten genau so verhalten wie zuvor beim Öffnen der Haftraumtüren A3/9 bis A3/21. Erst beim plötzlichen Aufschwingen der sich zum Gang hin öffnenden Tür des Angeklagten ändert sich das bis dahin automatisiert ruhig, fast schon bedächtig wirkende Verhalten des Zeugen xxxx. Der Zeuge xxxx wird noch mit dem Arm an der Tür durch deren Bewegung für ihn rückwärts in den Gang, dabei mit der Schwungrichtung der Tür etwas zur Seite geschleudert. Sekundenbruchteile später, der Zeuge xxxx hat noch den Arm an der Tür, springt der komplett schwarz gekleidete und im Gesicht maskierte Angeklagte bereits aus dem Haftraum auf ihn zu und bewegt bereits erstmals schwungvoll seinen linken Arm in Richtung des Oberkörpers bzw. Kopfes des Beamten. Der Zeuge xxxx verhindert einen ersten Treffer nur dadurch, dass er trotz seiner Überraschung nun reaktionsschnell in Richtung der Schwungbewegung der sich nun gänzlich öffnenden Tür flüchtet. Dieses ersichtlich intuitive Verhalten hatte für den Zeugen xxxx den Vorteil, dass er etwas besser Distanz aufbauen konnte. Der Angeklagte hatte so nämlich einen etwas weiteren Weg um zu ihm zu gelangen, da er erst um die Tür herumlaufen musste. Anschließend ist zu sehen, wie der Angeklagte den fast bis zum Ende des Ganges rennenden Zeugen xxxx verfolgt. Dabei versucht der Zeuge xxxx den an seiner linken Seite befestigten Alarm zu drücken. Hierdurch gelingt es dem Angeklagten, ihn einzuholen. Erneut attackiert der Angeklagte dann den Zeugen xxxx, dieser versucht verzweifelt mit seinen Händen Abstand zu halten, was ihm allerdings nur unvollkommen gelingt. So sind mehrfache Bewegungen des Angeklagten mit beiden Händen in Richtung des Zeugen zu sehen. Außerdem versucht er mit seinem rechten Bein den Zeugen xxxx zu treten, ersichtlich um ihn zu Fall zu bringen, was ihn zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht gelingt, da der Zeuge ihn noch einmal wegschubsen kann. Es folgt eine weitere schwungvolle Stichbewegung des Angeklagten mit seinem linken Arm, die aber den Zeugen xxxx verfehlt. Diesen Moment nutzt der Zeuge, um in die umgekehrte Richtung zu flüchten. Er wird allerdings schon nach ca. einem Meter eingeholt und von einem wuchtigen Stich des Angeklagten getroffen: klar zu erkennen ist, dass der Angeklagte dabei sogar in die Luft springt und dann mit seinem rechten Arm den Rücken des Zeugen xxxx im oberen rechten Schulterbereich trifft. Dieser hält sich aber trotzdem auf den Beinen und rennt weiter. Er wird dann von einem weiteren Stich des Angeklagten mit dessen rechten Arm getroffen, den er mit seiner linken Hand aber etwas abwehren kann. Es folgt ein weiterer schwungvoll ausgeführter Stich mit dem rechten Arm, der aber erneut durch die Luft geht. Hierdurch gelingt es dem Zeuge xxxx abermals, sich etwas vom Angeklagten abzusetzen. Er wird allerdings bereits nach wenigen Metern wieder eingeholt, und vom Angeklagten mit dessen rechten Arm im Nacken-/Kopfbereich attackiert, was vom Ablauf in etwa so aussieht, als wolle er den Zeugen xxxx dabei auch in den Schwitzkasten nehmen. Aufgrund dieser schwungvollen Bewegung stürzt der Angeklagte aber zunächst selbst zu Boden, jedoch auch der Zeuge xxxx Sekundenbruchteile später. Dies nutzt der Angeklagte, um sich vom Boden aus erneut auf ihn zu werfen. Auch dabei führt der Angeklagte mit seinem rechten Arm mehrere wuchtige stichartige Bewegungen in Richtung des Oberkörpers/Kopfes des Zeugen xxxx aus. Anschließend ist zu sehen, wie der Zeuge xxxxxx den Angeklagten von dem Zeugen xxxx wegzieht, sich auf ihn setzt und ihn schließlich entwaffnet, indem er ihm Gegenstände, zur Überzeugung der Kammer die beiden Gabeln, zunächst aus der einen Hand, dann aus der anderen entwindet. Der Zeuge xxxx ist in der Lage sich zu erheben. Die zweite Kamera zeigt dieses Geschehen aus der gegenüberliegenden Perspektive des Zellenflures. Das hier beschriebene Kerngeschehen vom Öffnen der Haftraumtür des Angeklagten bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Zeuge xxxx nach dem Angriff wieder aufsteht, dauert ausweislich der im Video laufenden Uhr gerade einmal 20 Sekunden.
Weiter werden die Feststellungen der Kammer zum konkreten Tatgeschehen von den glaubhaften Angaben des Zeugen xxxx getragen. Dieser kann sich verständlicherweise allerdings an Teile des ihn traumatisierenden Geschehens nicht mehr erinnern. Er hat angegeben, dass er noch wisse, wie er ohne Böses zu ahnen, die Tür aufgeschlossen habe und der Angeklagte diese für ihn völlig überraschend aufgestoßen habe. Unmittelbar danach sei er vom Angeklagten mit zwei Gabeln angegriffen worden. Dann setzte eine Lücke in der Erinnerung ein, er habe erst wieder Bilder, als der Zeuge xxxxxx ihm beigesprungen sei und den Angeklagten von ihm weggezogen habe.
Auch die glaubhaften Angaben des Zeugen xxxxxx stützen die Feststellungen der Kammer soweit diese in seinem Wahrnehmungsbereich lagen. Dabei hat der Zeuge einen in jeder Hinsicht glaubwürdigen Eindruck hinterlassen. Er war ersichtlich um eine möglichst differenzierte, detailgetreue Wiedergabe bemüht und hat nicht etwa nur seine ihm schließlich vorgehaltene polizeiliche Vernehmung pauschal bestätigt oder deckungsgleich wiedergegeben. So hat er als arabischer Muttersprachler bekundet, er wisse sicher, dass der Angeklagte die arabischen Worte „Allahu Akbar“ und außerdem „Kuffar“ gerufen habe. Auf Vorhalt seiner Angaben gegenüber der Polizei vom 15.02.2019, wo er zusätzlich noch geschildert hatte, der Angeklagte habe nicht nur „Kuffar“ sondern auch noch gerufen, dass man diese töten müsse, hat der Zeuge xxxxxx angegeben, dass er sich an diesen Zusatz jetzt nicht mehr erinnere. Er wolle dies zwar auch nicht ausschließen, wisse jetzt aber eben nur, dies aber auch ganz sicher, dass die arabischen Worte „Allahu Akbar“ und außerdem „Kuffar“ vom Angeklagten gerufen worden seien. Die abweichende Einlassung des Angeklagten, der angegeben hat, das Wort „Kuffar“ nicht verwendet zu haben, ist damit widerlegt. Gründe, warum der Zeuge xxxxxx die Unwahrheit gesagt haben könnte, sind nicht ersichtlich und auch vom Angeklagten nicht benannt worden. Vielmehr hat der Zeuge xxxxxx keine das objektive Maß übersteigende Belastungstendenzen gezeigt und einen sehr besonnenen Eindruck hinterlassen. Zumal er, nach seinem beherzten Eingreifen zugunsten eines Justizvollzugsbeamten, nach eigenen Angaben die Missgunst einiger Mitgefangener auf sich gezogen hatte.
Der Zeuge xxxxx hat das von ihm wahrgenommene Geschehen entsprechend der getroffenen Feststellungen geschildert. Hinsichtlich der Ausrufe des Angeklagten während der Tat waren seine Angaben unergiebig.
2. Die Feststellungen zu den Tatwerkzeugen beruhen auf der insoweit glaubhaften Einlassung des Angeklagten, der bestätigt hat, die auf Bl. 34 - 36 des Sonderhefts Bildbericht Teil B abgebildete Gabeln bei der Tat verwendet zu haben. Bei den Gabeln handelt es sich nach Angaben des Angeklagten und des Anstaltsleiters, dem Zeugen xxxxxxxxxxxx um die üblicherweise im Vollzug verwendeten Gabeln aus rostfreiem Metall. Auf den Lichtbildern ist auf Bl. 34 d. SH eine fast L-förmig verbogene silberne Gabel aus verschiedenen Perspektiven zu erkennen. Die Lichtbilder Bl. 35 und 36 d. SH zeigen eine zweite, nicht ganz so stark verbogene silberne Gabel, ebenfalls aus verschiedenen Perspektiven und in Detailaufnahmen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird gemäß § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO auf die genannten Abbildungen Bezug genommen. Nach den glaubhaften Angaben des Zeugen PK xxxxxxx handelt es sich bei den auf den Lichtbildern abgebildeten Gabeln um die am Tatort sichergestellten Gabeln. Die Lichtbilder sind zusammen mit dem Zeugen in Augenschein genommen und von diesem erläutert worden. Die asservierten Tatwerkzeuge sind auch im Original in Augenschein genommen worden. Sie lassen sich, wie in der Hauptverhandlung nachvollzogen, mit einem gewissen Krafteinsatz verbiegen.
3. Ihre Feststellungen zu den Verletzungen des Zeugen xxxx stützt die Kammer auf dessen eigene Angaben und auf die Ausführungen des rechtsmedizinischen Sachverständigen Dr. xxxxxxxxx, Facharzt für Rechtsmedizin, welcher die Verletzungen wie in den Feststellungen dargestellt beschrieben hat. Der Sachverständige hat den Zeugen xxxx eine Woche nach der Tat rechtsmedizinisch untersucht und dazu auch entsprechende Lichtbilder gefertigt, die in der Hauptverhandlung in Augenschein genommen worden sind (Bl. 94 – 96 Bd. I d.A.). Dabei zeigt das obere Lichtbild Bl. 94 den Kopf des Zeugen xxxx in Frontalaufnahme. Das untere Lichtbild zeigt eine Detailaufnahme seines linken oberen Halsbereiches. Das Lichtbild Bl. 95 zeigt seine rechte Schulter mit einer erkennbaren Verletzung, Bl. 96 zeigt den linken Unterarm des Zeugen xxxx mit erkennbaren Verletzungen. Der Sachverständige hat zudem bekundet, er habe im Rahmen seiner Begutachtung auch die Lichtbilder des Sonderheft Bildbericht Teil C berücksichtigt. Die ebenfalls in der Hauptverhandlung in Augenschein genommen Lichtbilder zeigen auf Blatt 48 und 49 des Sonderhefts ein dunkles Diensthemd des Justizvollzuges von vorne und in Nahaufnahme Blatt 50 und 51 zeigen das Diensthemd von hinten und ebenso in Nahaufnahme. Die Lichtbilder Blatt 52 und 53 zeigen den rechten Schulterbereich des Hemdes mit Vergrößerungen von vier kleinen Stoffdefekten. Dazu hat der Zeuge PK xxxxxxx nach gemeinsamer Inaugenscheinnahme in der Hauptverhandlung glaubhaft angegeben, dass es sich bei dem auf den Lichtbildern abgebildeten Diensthemd um das des Zeugen xxxx handele, welches dieser bei der Tat getragen habe. Wegen der weiteren Einzelheiten wird gemäß § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO auf die genannten Lichtbilder Bezug genommen. Der Sachverständige Dr. xxxxxxxxx hat die Fotos der Verletzungen des Zeugen xxxxx und den Notfallbehandlungsbericht des Klinikums Oldenburg, welcher zudem verlesen worden ist (Bl. 9-10 Bd. I d.A.) in der Hauptverhandlung erläutert und in seinem Gutachten ausgewertet. Der Sachverständige hat zudem angegeben, er habe die in der Akte befindlichen Videoaufzeichnungen in Augenschein genommen und diese ebenso in seinem mündlich erstatteten Gutachten verwertet.
Der Sachverständige hat ausgeführt, dass sich sämtliche Verletzungen mit den seitens der Zeugen angegebenen und auf den Videos zu beobachtenden Geschehen in Einklang bringen lassen würden. Auch die Durchtrennungen des Diensthemdes würden mit den Verletzungen im Bereich des rechten Schulterblattes im Einklang stehen. Anhaltspunkte für eine akute Lebensgefahr des Zeugen xxxx hätten sich aus rechtsmedizinischer Sicht nicht ergeben. Allerdings sei unter Berücksichtigung des Tathergangs und der Wuchtigkeit der ausgeführten Bewegungen, welche deutlich auf dem Video zu erkennen seien, mit den verwendeten Werkzeugen insbesondere im Halsbereich eine potentielle lebensbedrohliche Verletzung gut möglich gewesen. Das Video zeige deutlich, dass der Angeklagte mit seinen Armen in Richtung Oberkörper bzw. Kopfbereich gearbeitet habe. Insbesondere unter Anbetracht der Dynamik des Geschehens könne aber ohnehin nicht von einer gezielten Aussparung des empfindlichen Halsbereiches ausgegangen werden, dies lasse sich im Rahmen eines dynamischen Geschehens einfach nicht kontrollieren. Bei auch nur einer Stichbeibringung im Halsbereich hätte es zur Eröffnung der dort relativ oberflächlich verlaufenden großen Blutgefäße und dementsprechend zu einem lebensgefährlichen höhergradigen Blutverlust oder auch zu einer Luftembolie kommen können. Auch hätte es grundsätzlich zu schwerwiegenderen Verletzungen, wie zum Beispiel Augenverletzungen, kommen können. Zudem bestehe grundsätzlich bei penetrierenden Hautverletzungen durch nicht sterile Gegenstände die Gefahr einer Infektion. All dies gelte auch für Gabeln, die sich mit einfacher körperlicher Kraft verbiegen lassen.
Dr. xxxxxxxxx hat weiter ausgeführt, die von ihm auf den Lichtbildern Bl. 34 - 36 des Sonderhefts Bildbericht Teil B in Augenschein genommenen Gabeln kämen als Tatwerkzeuge für die genannten Verletzungen am Hals, Oberkörper und Unterarm plausibel in Betracht. Ihm seien zudem seitens der JVA Vergleichsgabeln vorgelegt worden. Die Wuchtigkeit der Stichbeibringungen werde zudem belegt durch die Tatsache, dass es an der Schulter trotz des Tragens von drei Bekleidungsschichten, wie es der Zeuge xxxx im Rahmen seiner Vernehmung bestätigt hat, zu einer hautdurchtrennenden Verletzung gekommen sei, was das Verletzungspotenzial der Gabeln nochmals verdeutliche. Die Kniegelenksprellung lasse sich ebenso plausibel dem auf dem Video erkennbaren Sturzgeschehen zuordnen.
Die Kammer schließt sich den Ausführungen des Sachverständigen an. Sie sind überzeugend und gehen von zutreffenden Anknüpfungstatsachen aus. Die vom Sachverständigen dargestellten Verletzungsorte lassen sich zudem mit den auf dem Video erkennbaren Stichbewegungen des Angeklagten in Einklang bringen.
4. Die Kammer stützt ihre Feststellung, dass der Angeklagte seinen Angriff auf den Zeugen xxxx mit seiner radikal-islamischen Überzeugung rechtfertigte und aus diesem Motiv heraus handelte und eben nicht „nur“ um einen Wechsel auf die Sicherheitsstation zu erreichen, zunächst auf die Ausführungen des Islamwissenschaftlers und Sachverständigen xxxxxx. Der Sachverständige hat ausgeführt, dass in der Gesamtschau der von ihm bewerteten Asservate bei dem Angeklagten zweifelsohne von einem salafistisch-jihadistischen Religionsverständnis und einer eindeutigen inneren Anhängerschaft für den sogenannten islamischen Staat ausgegangen werden könne. Dies stellt der Angeklagte auch nicht in Abrede. Seine Einstellung werde an den zentralen Punkten salafistisch-jihadistischer Ideologie deutlich, wie sie aus den in der Zelle aufgehängten Karten hervorgehe. Die Übernahme dieser Sichtweisen durch den Angeklagten würde darüber hinaus aus seinen handschriftlichen Ergänzungen in dem sichergestellten Koranexemplar deutlich, welches der Sachverständige nach seinen Angaben im Rahmen der Ermittlungen einsehen konnte. So habe der Angeklagte, dessen Urheberschaft dieser Kommentare durch die handschriftliche Ergänzung „Eigentum von xxxxxxxxxxxx“ hervorgehe, das islamische Glaubensbekenntnis auf der linken Innenseite des Koranexemplars mit folgenden Worten ergänzt: „und Abu Bakr al Baghdadi ist der Kalif auf Erden und der Führer der Gläubigen“. Der Angeklagte erkenne damit den Terroristen Abu Bakr al Baghdadi als seinen Befehlshaber an. Eine deutliche jihadistische Lesart ergebe sich auch aus dem handschriftlichen Kommentar der Sure neun Vers 38, an den der Angeklagte geschrieben habe „Jihad besser als diesseitiges Leben!“. Die gefühlte Zugehörigkeit zum sogenannten islamischen Staat werde neben den eigenen Notizen des Angeklagten im Koran letztlich auch auf dem von ihm handgeschriebenen Zettel mit der Flagge des IS und dem Ausspruch „Möge Allah den Sieg bringen, lang lebe Abu Bakr al Baghdadi, Allahu akbar“ (Bild 15) ersichtlich. Auch die Tatbegehung mittels Maskierung und den Ausrufen „Allahu akbar“ und „Kuffar“ lasse aus sachverständiger Sicht klar den Rückschluss auf eine durch die salafistisch-jihadistische Ideologie geprägte Tat ziehen. Dazu komme der mit der Sure 9 Verse 14-26 aufgeschlagene im Haftraum aufgefundene Koran, welcher hinsichtlich des Verhaltens bei einem „Vertragsbruch“ angebrachten Verhaltens eine eindeutige Parallele zwischen der Situation des Angeklagten und der in diesen Versen beschriebenen Auseinandersetzung zeige. Letztlich sei daher anzunehmen, dass der Angeklagte mit dem Angriff auf dem Zeugen xxxx aus seiner Sicht seine Glaubenspflicht erfüllen wollte. Der Sachverständige hat weiter ausgeführt, dass beim dem unmittelbar vor der Tat vorgenommenen Sonnenuntergangsgebet zwei Suren zu beten seien, wobei die erste Sure vorgegeben, die zweite Sure aber vom Betenden selbst auszuwählen sei. Der Angeklagte hat bestätigt, als zweite Sure die im Koran aufgeschlagene Sure neun, Verse 14 bis 26 gebetet zu haben. Diese habe er aber nur zufällig und nicht bewusst ausgewählt. Diese Äußerung sieht die Kammer als widerlegte falsche Schutzbehauptung des Angeklagten an, der damit von einem religiösen Bezug seiner Tat ablenken will. Der Sachverständige xxxxxx hat überzeugend und ausführlich die auffälligen Parallelen des Inhalts der Verse 14 bis 26 mit der Situation des Angeklagten zur Tatzeit dargestellt. Die Kammer schließt aufgrund dessen aus, dass dies nur einem Zufall entsprungen war. Dies gilt umso mehr mit Rücksicht auf den Umstand, dass der zweifelsohne intelligente Angeklagten nach eigener Bekundung wie den Darstellungen des sachverständigen Zeugen xxxx als auch des Sachverständigen xxxxxx sich im Koran sehr gut auskennt.
Die Kammer schließt sich den Ausführungen des Sachverständigen aus eigener Überzeugung an. Auslöser der Tat war die Destabilisierung des Angeklagten durch Verlegung und Abbestellung. Dies steht auch im Einklang mit der Persönlichkeitseinschätzung durch den psychiatrischen Sachverständigen Dr. xxxxxx. Dieser hat dazu ausgeführt, der Angeklagte reagiere aufgrund seiner biografischen Entwicklung und seinem andauernden Bedürfnis nach Anbindung und Orientierung auf ein Zerbrechen einer solchen Anbindung mit starken Gefühlen der Kränkung und Enttäuschung, wobei er in solchen Momenten verstärkt Halt suche. Einen solchen Halt stelle aus sachverständiger Sicht in ihn bedrängenden Situationen sein radikaler Glaube dar. Das bestimmende Motiv des Angeklagten beim Angriff auf den Zeugen xxxx war damit zur Überzeugung der Kammer Rache an und Kampf gegen die Ungläubigen, die ihm erneut den Halt genommen und ihn zurückgewiesen haben. Dabei zeigte der Angeklagte genau die Reaktion, die Allah von ihm nach seinem Islamverständnis erwartet. Die vom Angeklagten kurz vor der Tat nach eigenen Angaben gelesene Sure 9 berichtet von einer sehr vergleichbaren Situation, dem Vertragsbruch durch die Ungläubigen, der zum Kampf gegen eben jene verpflichte.
Dazu stützen weitere Umstände die Annahme der Kammer, von einem religiösen Motiv der Tat des Angeklagten:
Der Angeklagte ist bis heute fest überzeugt von der salafistischen-jihadistischen Ideologie und Anhänger der Organisation Islamischer Staat. Neben seiner eigenen dazu abgegebenen Einlassung in der Hauptverhandlung und den Ausführungen des Sachverständigen xxxxxx (s. oben) ergibt sich dies zudem aus den Bekundungen des Zeugen xx. Dieser hat angegeben, er habe mit dem Angeklagten in anderthalb Jahren mehrere Gespräche geführt mit dem Ziel ihn zu deradikalisieren. Der Angeklagte sei gemäß Definition dem salafistischen Spektrum zuzuordnen, er sei da mittendrin im politisch extremistischen Bereich und nicht im gemäßigten Teil. Es sei zwar möglich gewesen mit ihm darüber und über andere Lesarten des Korans zu diskutieren, eine Deradikalisierung sei aber noch nicht vorangeschritten, was allerdings auch nach einer solchen Zeit noch nicht zu erwarten gewesen sei. Auch der Angeklagte selbst hat sich in der Hauptverhandlung nicht von dieser radikalen Ideologie losgesagt. So hat er angegeben, dass es ja klar sei, dass er Hass im Herzen habe. Er versuche diesen Hass kontrolliert abzulassen. Draußen habe er dies über Onlinespiele gemacht, im Gefängnis sei das sehr schwierig. Auch aus dem in der Hauptverhandlung verlesenen Brief an die Anstaltspsychologin, die Zeugin xxxxx, geht eine Distanzierung von dieser Ideologie nicht hervor, im Gegenteil. Aus der Formulierung “Und ich bin es Leid, immer so zu tun, als wäre ich gegen den IS usw. Ich habs versucht, es hat nix gebracht, ich werde so oder observiert bei Entlassung und bekomme Führungsaufsicht, dann kann ich auch offen zu meiner Einstellung stehen. Abu Bakr al Baghdadi ist der Rechtmäßige Khalifah...“ zieht die Kammer den Schluss, dass der Angeklagte nach wie vor überzeugter Anhänger der Organisation Islamischer Staat ist und sich mit der entsprechenden Gewaltideologie identifiziert.
Auch der Umstand, dass der Angeklagte seinen Hass und seine Wut kurz vor der Tat mit den Worten „Möge Allah den Sieg bringen, lang lebe Abu Bakr al Baghdadi, Allahu akbar“ zusammen mit einer gemalten IS-Flagge auf einen Zettel aussagekräftig und bildhaft ausgedrückt hatte, stützt die Feststellungen der Kammer zum Motiv des Angeklagten. Dazu kommt weiter die IS-typische getragene schwarze Kleidung und insbesondere die Kopfmaskierung des Angeklagten, die anders als er behauptet, ebenso einen radikalislamistischen Hintergrund hatte. Dies wird eindrucksvoll belegt durch die verlesenen Urteilsgründe des Urteils des Landgerichts Braunschweig und dort den Zitaten aus der Kommunikation des Angeklagten mit xxxxxxxxxxx
„... Und die Kleidung generell, auch das Vermummen und so, das hat einfach, finde ich den Grund, dass man vermummt ist. Wenn wir was machen, zum Beispiel, wenn du, wenn wir, ach sagen wir mal, wir platzieren jetzt Bomben oder so irgendwo, du nimmst jetzt Video auf, wie ich oder so irgendwas hinlege, irgendwo hinmache oder so. Dass man halt einfach nicht, dass man halt sieht, da kommt irgendein Mudschahed angerennt. Du weißt doch, dass sieht viel besser aus, als wenn man einfach so mit Jeanshose kommt oder so. Weißte, das hat viel anderen Style. Da kriegen die Leute richtig Angst. Da denken die, boah, die sind ja schon unter uns und so. Also (arabisches Wort) können wir damit richtig Angst in ihre Herzen jagen.“
Auch bei der vorliegenden Tat hat der Angeklagte eine Maskierung wie ein IS-Kämpfer vorgenommen um seine religiöse Vorgehensweise zu verdeutlichen und um Angst und Schrecken bei den Justizbediensteten hervorzurufen.
Zuletzt wird das Motiv des Angeklagten belegt durch seinen seitens des Zeugen xxxxxx bestätigten Ausruf „Kuffar“ (Ungläubige). Darin kommt letztlich genau seine Motivlage wie seitens der Kammer festgestellt zum Ausdruck. Folgerichtig hatte auch der nach eigenem Bekunden muslimische, aber radikal-salafistische Haltungen ablehnende, Zeuge xxxxxx intuitiv die Tat als für ihn eindeutig religiös motiviert gewertet. Dies hat er in der Haupthandlung so bekundet und wird auch durch sein Vorgehen deutlich, als er den Angeklagten anschrie, dass seine Tat mit dem Islam nichts zu tun habe und „haram“ sei. Bezeichnend und folgerichtig hatte auch der Angeklagte entsprechend den auch insoweit glaubhaften Angaben des Zeugen darauf mit „ja Bruder“ reagiert.
5. Zur Überzeugung der Kammer handelte der Angeklagte mit Tötungsabsicht (dolus directus ersten Grades): Ihre Feststellungen dazu stützt die Kammer neben der Motivation des Angeklagten auch auf die Art und Weise der Tatausführung. Der Angeklagte hat bewusst und gewollt zwei Gabeln eingesetzt und damit wie oben beschrieben wild und wuchtig zahlreiche Stichbewegungen in Richtung des Halses und Oberkörperbereiches des Zeugen xxxx ausgeführt. Dieser objektiven Handlungsgefährlichkeit kommt erhebliche Bedeutung zu, denn es handelte sich – auch nach Einschätzung des rechtsmedizinischen Sachverständigen Dr. xxxxxxxxx – um abstrakt lebensgefährliche Handlungen. Wer mit zwei Gabeln, auch mit solchen, die sich mit einfacher Gewalt verbiegen lassen, mehrfach wuchtig auf den ungeschützten Halsbereich und den Oberkörper eines anderen Menschen einsticht, nimmt nicht nur schwerste Verletzungen bei diesem in Kauf, ihm kommt es geradezu darauf an zu töten. Diese Wertung entspricht auch der Einschätzung des Zeugen xxxxxx, der angegeben hat, der Angeklagte hätte den Zeugen xxxx getötet, wenn er, xxxxxx, ihn nicht daran gehindert hätte. Hinzu kommt mithin die Motivlage (s. oben C V. 4.) des Angeklagten: er handelte nach seinem radikalen religiösen Verständnis im Kampf gegen die Ungläubigen, mit dem Ziel diese zu töten, wofür als Belohnung im Falle des eigenen Versterbens das Paradies in Aussicht steht. Der Angeklagte reiht sich damit in seiner salafistisch motivierten Verblendung ein in die Gruppe zahlreicher islamistischer Attentäter, die bereits durch Anschläge, jeweils mit dem Ziel möglichst viele Ungläubige zu töten, ihre Einstellung kundgetan haben. Die Einlassung des Angeklagten, er habe den Zeugen xxxx lediglich allein deswegen verletzten wollen, um auf eine andere Station zu kommen, lässt sich mit seiner radikal-islamischen Überzeugung in keiner Weise in Einklang bringen und stellt eine falsche Schutzbehauptung dar, um seine religiösen Motive zu verschleiern. Denn ihm ist bekannt, dass eine derartige Einstellung als niedriger Beweggrund und damit als Mordmerkmal im Sinne von § 211 StGB gewertet wird.
Die zum Nachtatgeschehen getroffenen Feststellungen beruhen auf der Einlassung des Angeklagten und den hiermit im Einklang stehenden Angaben des Zeugen xxxx. Auch hinsichtlich der Krankenhausbehandlung des Zeugen xxxx, seinen verbliebenen gesundheitlichen Einschränkungen und seiner aktuellen beruflichen Situation stützt sich die Kammer auf dessen glaubhafte Bekundungen.
Der Angeklagte hat sich wegen versuchten Mordes gemäß § 211, 22, 23 Abs. 1 StGB in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung nach §§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2 und 5 StGB in Tateinheit mit einem tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte nach §§ 114 Abs. 1, Abs. 2, 113 Abs. 2 Nr. 1 StGB strafbar gemacht.
Der Angeklagte hat mit Tötungsabsicht heimtückisch auf den Zeugen xxxx eingestochen. Heimtückisch handelt, wer die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bewusst und in feindlicher Willensrichtung ausnutzt (Eser/Sternberg-Lieben, in: Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, 29. Aufl., § 211 Rn. 23 m.w.N.). Der Zeuge xxxx war arglos, da er bei Beginn des ersten mit Tötungsabsicht geführten Angriffs des Angeklagten nicht mit einem gegen seine körperliche Unversehrtheit gerichteten schweren oder erheblichen Angriff gerechnet hatte (vgl. BGH NStZRR 2012, 371) und mit einem solchen Angriff auch nicht rechnen musste. Dabei hat die Kammer durchaus bedacht, dass der Zeuge xxxx als Beamter im Justizvollzug insbesondere auch beim Einschluss und der sogenannten „Lebendkontrolle“ natürlich zu besonderer Aufmerksamkeit verpflichtet ist. Dies bedeutet aber nicht, dass der Zeuge durchgehend argwöhnisch ist oder sein müsste. Dass er dies im Tatzeitraum nicht war, wird durch sein gleichförmiges Vorgehen beim Einschluss deutlich. Der Angeklagte handelte auch hinsichtlich der seine Heimtücke begründenden Umstände vorsätzlich. Er wusste und wollte, dass ihm der nichtsahnende Zeuge xxxx schutzlos gegenübertreten wird. Genau um dies zu gewährleisten und sich bei dem dann folgenden Angriff einen Vorteil zu verschaffen, hatte der Angeklagte das Überraschungsmoment bei der Türöffnung planvoll ausgenutzt.
Der Angeklagte handelte zudem auch aus niedrigen Beweggründen. Niedrige Beweggründe liegen nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn die Motive einer Tötung nach allgemeiner sittlicher Anschauung verachtenswert sind und auf tiefster Stufe stehen. Niedrige Beweggründe können insbesondere auch bei einer politischen oder religiösen Tatmotivation vorliegen, und zwar insbesondere dann, wenn dem Opfer allein wegen seiner Zugehörigkeit zu einer politischen, sozialen oder ethnischen Gruppe das Lebensrecht abgesprochen und es in entpersönlichter Weise quasi als Repräsentant einer Gruppe getötet werden soll (BGH, Urteil vom 11. Juli 2003, 2 StR 531/02, NStZ 2004, 89). Auch eine zufällige, unterschiedslose und deshalb willkürliche Auswahl von unbeteiligten Menschen als Opfer rechtfertigt die Einstufung der Tatmotivation als „niedrig“ i.S.d. § 211 Abs. 2, 4. Alt. StGB (BGH, Urteil vom 24. Juni 2004, 5 StR 306/03, NStZ 2005, 153 f.). So liegt es hier. Das Motiv des Angeklagten bestand darin, Vergeltung an den „Ungläubigen“ zu üben, die er einerseits für angebliche Unterdrückung der muslimischen Welt verantwortlich machte und die andererseits ihm wieder einmal seinen Halt genommen haben gleich dem oben näher beschriebenen Vertragsbruch zwischen Mekka und Medina (C V. 4.). Aus diesem Grund nahm er sich vor, einen nicht-muslimischen - aus seiner Sicht also „Ungläubigen“ – Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland zu töten, der zur Verwirklichung seines Rachemotivs ohne Rücksicht auf die Person sterben sollten. Dabei wählte der Angeklagte das Opfer allein aufgrund der Tatsache aus, dass dieser nun der nächste Repräsentant der Justiz war, dem er über den Weg lief. Dabei musste es zwangsläufig dem Zufall überlassen bleiben, wer ihm gerade in den Weg kam. Der Angeklagte hat selbst eingeräumt, dass er den Zeugen xxxx vorher nicht gekannt hatte. Bei dieser Vorgehensweise liegt auf der Hand, dass es sich um eine zufällige und willkürliche Auswahl des Opfers handelt.
Darüber hinaus hat sich der Angeklagte wegen vollendeter gefährlicher Körperverletzung strafbar gemacht. Bei den verwendeten Gabeln handelt es sich um gefährliche Werkzeuge im Sinne von § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB. Zudem stellte der Angriff auch eine das Leben gefährdende Behandlung nach § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB dar. So hat der rechtsmedizinische Sachverständige Dr. xxxxxxxxx überzeugend erläutert, dass unter Berücksichtigung des Tathergangs und der Wuchtigkeit der ausgeführten Bewegungen mit den verwendeten Werkzeugen insbesondere im Halsbereich eine potentielle lebensbedrohliche Verletzung gut möglich gewesen sei. Auch insoweit handelte der Angeklagte vorsätzlich.
Daneben hat sich der Angeklagte weiterhin wegen eines tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte in einem besonders schweren Fall strafbar gemacht. Dabei ist das Regelbeispiel des § 113 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 114 Abs. 2 erfüllt, da es sich bei den verwendeten Gabeln auch im Sinne dieses Tatbestandes um gefährliche Werkzeuge handelt.
Die drei Tatbestände stehen im Konkurrenzverhältnis der Tateinheit, § 52 StGB.
Der Angeklagte ist auch nicht strafbefreiend vom Versuch des Mordes zurückgetreten. Dabei geht die Kammer vorliegend von einem unbeendeten Versuch aus. Nach § 24 Abs. 1 Satz 1 StGB wird nicht wegen Versuchs bestraft, wer freiwillig die weitere Tatausführung bewusst aufgibt. Für den Angeklagten kam ein Rücktritt daher bereits deshalb nicht in Betracht, weil er weiter auf den Zeugen xxxx mit fortbestehendem Tötungsvorsatz einstach bis er schließlich durch den ihm kräftemäßig überlegenen Zeugen xxxxxx von dem Geschädigten heruntergerissen, überwältigt und entwaffnet wurde. Ihm wurde allein durch das beherzte Eingreifen des Zeugen eine Fortsetzung unmöglich gemacht, ein freiwilliges Ablassen von dem Tötungsvorhaben liegt damit nicht vor.
Im Rahmen der Strafzumessung hat die Kammer gemäß § 52 Abs. 2 StGB den Strafrahmen des § 211 StGB zugrunde gelegt und diesen gemäß §§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 Nr. 1 StGB gemildert. Auch wenn die kriminelle Energie des Angeklagten sehr hoch war und er gleich zwei Mordmerkmale erfüllt hat, stand die Tatvollendung noch nicht so unmittelbar bevor, dass es geboten wäre, hier bereits den Regelstrafrahmen zur Anwendung zu bringen. Die Kammer hat daher gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 1 StGB den auf 3 bis 15 Jahre Freiheitstrafe gemilderten Strafrahmen zu Grunde gelegt.
Eine weitere Strafrahmenverschiebung war demgegenüber nicht veranlasst.
1. Insbesondere konnte die Kammer eine verminderte Schuldfähigkeit des Angeklagten i.S.d. § 21 StGB ausschließen. Sowohl seine Einsichts- als auch seine Steuerungsfähigkeit waren bei der Tatbegehung voll erhalten. Anhaltspunkte für eine Einschränkung der Einsichtsfähigkeit haben sich angesichts seiner Biografie nicht ergeben. Der Angeklagte hat vielmehr selbst angegeben, in seiner Kindheit relativ normal aufgewachsen zu sein und Werte und Normen gelernt zu haben.
Auch die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten war nicht erheblich vermindert.
a) Zunächst haben sich Hinweise auf eine schwere andere seelische Abartigkeit, eine krankhafte seelische Störung oder eines Schwachsinns des Angeklagten für die Kammer nicht ergeben.
b) Die Kammer sieht auch keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass sich das Tatgeschehen als Affekttat im Sinne einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung im Sinne von § 20 StGB darstellt. Dagegen spricht bereits das planvolle Vorgehen des Angeklagten, der sich mit zwei Gabeln bewaffnet hatte, sich hinter der Haftraumtür verborgen hielt bis zum Moment des Aufschlusses zuwartete und dann mit den Gabeln schließlich mit plötzlichen aber koordiniert ausgeführten Bewegungen auf den Zeugen xxxx in den Bereich des Oberkörpers bzw. Halses einstach. Auch fanden sich keine Anhaltspunkte für eine bei Affekttaten regelmäßig auftretende konflikthafte Zuspitzung zwischen Täter und Opfer über einen längeren Zeitraum von mehreren Tagen, Wochen oder Monaten. Es fehlt an psychopathologischen Disposition der Persönlichkeit des Angeklagten sowie ein Ansteigen chronischer Affektspannungen. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Angeklagte aufgrund der ihm nur unzureichend begründeten Verlegung Unverständnis und damit Ärger empfinden durfte. Auch Anhaltspunkte für einen die Tat unmittelbar auslösenden Schlüsselreiz sind nicht ersichtlich. Die Verlegung mehrere Stunden zuvor kann dafür nicht herangezogen werden, denn bei einem psychopathologischen Affekt hätte unmittelbar auf den Schlüsselreiz die Reaktion des Angeklagten folgen müssen. Darüber hinaus machte sowohl die - wenn auch relativ kurzfristige - Tatvorbereitung als auch das Nachtatverhalten des Angeklagten einen geordneten und geplanten Eindruck. Anzeichen für schwere Erschütterung oder Verzweiflung nach der Tat bei dem Angeklagten haben sich nicht ergeben.
c) Die Kammer befindet sich mit dieser Einschätzung im Einklang mit den Ausführungen des psychiatrischen Sachverständigen Dr. xxxxxx, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie. Dieser hat ausgeführt, aus forensisch-psychiatrischer Sicht lasse sich bei dem Angeklagten, den er zweimal in der Haft exploriert habe, kein zeitlich überdauerndes Störungsbild aus dem psychiatrischen Formenkreis diagnostizieren. Auch für das Vorliegen einer psychotischen Störung würden sich keinerlei Hinweise ergeben, ein relevantes hirnorganisches Störungsbild würde nicht vorliegen, vielmehr seien die kognitiven und mnestischen Fähigkeiten des Angeklagten als eher überdurchschnittlich einzustufen. Auch eine Suchterkrankung könne nicht diagnostiziert werden, eine solche hat der Angeklagte im Übrigen auch nicht behauptet. Eine charakterliche Akzentuierung sei lediglich unterhalb der Schwelle eines psychiatrischen Störungsbildes einer Persönlichkeitsstörung anzunehmen: in der Gesamtschau der biografischen Entwicklung des Angeklagten werde nach sachverständiger Einschätzung ein immer wieder auftretender Wunsch und eine Suche nach Orientierung und Einbindung in eine soziale Ordnung erkennbar. Der Angeklagte habe während der Exploration plastisch beschrieben, wie eine persönliche Kränkung durch den Verlust einer nahestehenden Person (Trennung der Freundin unter Mitnahme der gemeinsamen Tochter) dazu geführt hätte, dass er Halt in der rechten Szene suchte, wobei er die Hoffnung hegte, deren Lebensansichten und gesellschaftspolitische Vorstellungen würden dazu führen, dass derartiges in Zukunft nicht mehr passieren werde. Ähnlich rasch, wie er Zugang zu dieser Szene gefunden habe, habe er sie wieder verlassen um 2014 Kontakte mit dem Islam aufzunehmen und schnell Interessen an dessen radikaler Auslegung (IS) zu finden. In seinen biografischen Wendungen trete der Angeklagte nicht allein als orientierungssuchend, sondern im negativen wie im positiven Sinne als beeinflussbar bzw. verführbar in Erscheinung. Bemerkenswert sei dabei die Neigung des Angeklagten, sich in radikal orientierten Gesellschaftsentwürfen zu verlieren und diese als Rechtfertigung für eigenes und fremdes Fehlverhalten zu verwenden. Diese beschriebenen Charaktermerkmale würden sich allerdings nicht so gravierend auf soziale Teilhabe, Arbeitsfähigkeit und Beziehungsgestaltung auswirken, dass unter forensisch-psychiatrischer Sicht eine Persönlichkeitsstörung diagnostiziert werden könne, diese Merkmale seien letztlich als charakterliche Akzentuierung zu beschreiben. Auch eine affektiv bedingte Impulsdurchbrüchigkeit im Sinne einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung könne aus forensischer Sicht eindeutig ausgeschlossen werden. Zwar sei die Annahme naheliegend, dass sich der Angeklagte zum Tatzeitpunkt in einer emotional aufgewühlten Gemütsverfassung befunden habe. Es fehle aber an einer vorangegangenen Provokation von außen und einem unmittelbar und rechtwinklig einschießenden Affekt, der die Impulskontrollfähigkeit des Angeklagten gleichsam überrannt haben könnte. Hiergegen sprechen bereits die seitens des Angeklagten im Rahmen der Exploration dargestellten Vorüberlegungen nach Verlegung auf die neue Station, wobei er längere Zeit über Handlungsoptionen und letztlich konkret über die Durchführung einer Gewalttat nachgedacht habe. Ein solches Handeln sei aus forensischpsychiatrischer Sicht mit der Konstellation einer stark situativ und reaktiv geprägten tiefgreifenden Bewusstseinsstörung nicht in Einklang zu bringen.
Die Kammer schließt sich den Ausführungen des Sachverständigen, die mit ihrer Einschätzung übereinstimmen, aus eigener Überzeugung an. Der Sachverständige ist zudem von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen und hat seine Schlüsse überzeugend und widerspruchsfrei erläutert. An der Fachkunde des Sachverständigen bestehen ebenfalls keine Zweifel. Dr. xxxxxx ist Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie mit dem Schwerpunkt Forensische Psychiatrie.
Im Rahmen der konkreten Strafzumessung hat die Kammer zu Gunsten des Angeklagten berücksichtigt, dass er sich weitestgehend und bereits zu einem frühen Zeitpunkt geständig eingelassen hat, wenngleich die Beweislage dicht war. Auch die aus Sicht des Angeklagten nachvollziehbare Verärgerung über die Abbestellung als Hausarbeiter und Verlegung auf die Station A3 einhergehend mit der unzureichenden Kommunikation darüber, ist für den Angeklagten zu werten. Strafmildernd war ebenso zu berücksichtigen, dass die körperlichen Tatfolgen bei dem Zeugen xxxx relativ gering waren. Zudem besteht die Hoffnung, dass sich der Angeklagte in Zukunft hinsichtlich seiner radikal-islamischen Überzeugung zumindest weiter gesprächsbereit zeigt. Seine Ansprechbarkeit und Erreichbarkeit im Gespräch und die damit gegebene Möglichkeit, dass er intellektuell zweifelsohne in der Lage ist, seine radikale und für die Gesellschaft äußerst gefährliche Haltung zu reflektieren und auch kritisch zu hinterfragen, stellen allerdings auch den einzigen Hoffnungsschimmer dar. Dieser Aspekt dürfte insbesondere in ferner Zukunft auch für die Frage, ob eine vorzeitige Entlassung zu vertreten ist, eine entscheidende Rolle spielen.
Strafschärfend fiel demgegenüber ins Gewicht, dass die psychischen Tatfolgen für den Zeugen xxxx erheblich sind und bis heute andauern. Gegen den Angeklagten sprach, dass er mehrfach – mindestens neun Mal – mit großer Wucht auf den Zeugen xxxx eingestochen hat, ihn durch sein Vorgehen mehrfach verletzt und sich bei der Tat maskiert hatte. Er hat diese zudem aus laufender Strafhaft im Strafvollzug begangen. Der Angeklagte ist bereits mehrfach vorbestraft, darunter auch einschlägig wegen eines Gewaltdeliktes und wegen einer religiös motivierten Tat. Zudem fiel erschwerend ins Gewicht, dass der Angeklagte gleich zwei Mordmerkmale und außerdem zwei weitere Tatbestände (gefährliche Körperverletzung und tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte) verwirklicht hatte, dabei die gefährliche Körperverletzung in gleich zwei Tatbestandsvarianten (§ 224 Abs. 1 Nr. 2 und 5 StGB) und den tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte als besonders schwereren Fall.
Unter Berücksichtigung der genannten Strafzumessungserwägungen hat die Kammer auf eine
Freiheitsstrafe von 14 Jahren
Eine Anordnung der Sicherungsverwahrung nach § 66 StGB kam im Ergebnis nicht in Betracht. Der psychiatrische Sachverständige Dr. xxxxxx hat dazu zwar ausgeführt, dass von dem Angeklagten durchaus eine erhöhte Gefahr für die Begehung von auch personenbezogener erheblicher Gewalttaten ausgehe. Dies ließe sich aus den Persönlichkeitszügen des Angeklagten ableiten, so käme dabei die Rechtfertigungsneigung des Angeklagten, seine unzureichende selbstkritische Bewertung der eigenen Handlungsabsichten, seine aus dem radikalen Denkmodell gespeisten Wahrnehmungsverzerrungen und seine dann mangelnde Bereitschaft zur Anerkennung von allgemein gültigen Verhaltensnormen und Autoritäten zum Tragen. Ungeachtet dieser Einschätzung, der sich die Kammer aus eigener Überzeugung anschließt, mangelt es jedoch an den formalen Voraussetzungen des § 66 StGB. Zwar wurde der Angeklagte wegen einer Tat nach § 89a Abs. 1 und 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt, ist in dem damaligen Verfahren jedoch erst am 21.02.2017 festgenommen worden, so dass er zum Zeitpunkt der hiesigen Tat am 13.02.2019 noch keine Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren wegen einer für § 66 StGB einschlägigen Tat verbüßt hatte.
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