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Timestamp: 2018-04-20 07:02:52
Document Index: 160986458

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 4', '§ 6', '§ 54', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 68', '§ 28', '§ 24', '§ 3']

Samtgemeinde Wesendorf - Verwaltungs- Kostensatzung
[21.04.2018 00:00 Uhr]Albertus Akkermann
[22.04.2018 10:00 Uhr]Konfirmation in Wesendorf
[26.04.2018 15:00 Uhr]Sitzung des Schul- und Kindergartenausschusses
[26.04.2018 16:00 Uhr]Blutspende in Gr. Oesingen
[27.04.2018 - 29.04.2018 00:00 Uhr]Schützenfest in Wagemhoff
01. - 03. Kalt, aber sonnig. 04. Es folgt ein schöner und warmer Tag. 05. - 08. Windig und starker Platzregen. 09. - 17. Schöne und warme Tage. 18. Regen und Gewitter. 19. - 22. Schönes Wetter, vereinzelt Gewitter. 23. Kalt. 25. - 30. Trübes und kaltes Wetter.
> Verwaltungs- Kostensatzung
Satzung der Samtgemeinde Wesendorf über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis(Verwaltungskostensatzung)
Aufgrund der §§ 10 und 111 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in der zur Zeit geltenden Fassung und des § 4 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) in der zur Zeit geltenden Fassung hat der Rat der Samtgemeinde Wesendorf in seiner Sitzung am 02.05.2013 folgende Satzung beschlossen:
(1) Für Amtshandlungen und sonstige Verwaltungstätigkeiten - im nachfolgenden Verwaltungstätigkeiten - im eigenen Wirkungskreis der Samtgemeinde werden nach dieser Satzung Gebühren und Auslagen - im nachfolgenden Kosten - erhoben, wenn die Beteiligten hierzu Anlass gegeben haben. Verwaltungstätigkeiten sind auch Entscheidungen über förmliche Rechtsbehelfe.
(3) Die Erhebung der Kosten aufgrund anderer Rechtsvorschriften bleibt unberührt.
Die Höhe der Kosten bemisst sich unbeschadet des § 6 nach dem Kostentarif, der Bestandteil dieser Satzung ist.
(1) Ist für den Ansatz von Gebühren durch den Kostentarif ein Rahmen (Mindest- und Höchstsätze) bestimmt, so sind bei der Festsetzung der Gebühr das Maß des Verwaltungsaufwandes sowie der Wert des Gegenstandes zur Zeit der Beendigung der Verwaltungstätigkeit zu berücksichtigen. Die Gebühr ist auf volle Euro abgerundet festzusetzen.
(2) Werden mehrere gebührenpflichtige Verwaltungstätigkeiten nebeneinander vorgenommen, so ist für jede Verwaltungstätigkeit eine Gebühr zu erheben.
(4) Wird ein Antrag wegen Unzuständigkeit abgelehnt oder beruht er auf unverschuldeter Unkenntnis, so kann die Gebühr außer Ansatz bleiben.
(1) Soweit ein Rechtsbehelf erfolglos bleibt, beträgt die Gebühr für die Entscheidung über den Rechtsbehelf das Eineinhalbfache der Gebühr, die für die angefochtene Entscheidung anzusetzen war. War für die Verwaltungstätigkeit keine Gebühr festzusetzen, so richtet sich die Gebühr nach Nr. 24 des Kostentarifs.
(2) Wird dem Rechtsbehelf teilweise stattgegeben oder wird er ganz oder teilweise zurückgenommen, so ermäßigt sich die sich aus Absatz 1 ergebende Gebühr nach dem Umfang der Abweisung oder der Rücknahme, im Falle der Rücknahme auf höchstens 25 v.H.
(3) Wird der Rechtsbehelfsbescheid ganz oder teilweise aufgehoben oder zurückgenommen, so sind die gezahlten Rechtsbehelfskosten ganz oder teilweise zu erstatten, es sei denn, dass die Aufhebung allein auf unrichtigen oder unvollständigen Angaben desjenigen beruht, der den Rechtsbehelf eingelegt hat.
1. mündliche Auskünfte,
2. Zeugnisse und Bescheinigungen in folgenden Angelegenheiten:
a) Arbeits- und Dienstleistungssachen,
b) Besuch von Schulen,
c) Zahlung von Ruhegehältern, Witwen- und Waisengeldern, Krankengeldern, Unterstützungen und dergleichen aus öffentlichen und privaten Kassen,
d) Nachweise der Bedürftigkeit,
3. Verwaltungstätigkeiten, die die Stundung, die Niederschlagung oder den Erlass von Verwaltungskosten betreffen,
4. steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge,
5. Verwaltungstätigkeiten, zu denen
a) in Ausübung öffentlicher Gewalt eine andere Behörde im Lande, eine Behörde des Bundes oder die Behörde eines anderen Bundeslandes Anlass gegeben hat, es sei denn, dass die Gebühr einem Dritten zur Last zu legen ist,
b) Kirchen und andere Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften des öffentlichen Rechts einschließlich ihrer öffentlich-rechtlichen Verbände, Anstalten und Stiftungen zur Durchführung von Zwecken i. S. des § 54 der Abgabenordnung Anlass gegeben haben, es sei denn, dass die Gebühr einem Dritten zur Last zu legen ist.
(2) Von der Erhebung einer Gebühr kann außer den in Absatz 1 genannten Fällen ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn daran ein öffentliches Interesse besteht.
(3) Die Absätze 1 und 2 werden bei Entscheidungen über Rechtsbehelfe nicht angewendet.
(1) Werden bei der Vorbereitung oder bei der Vornahme einer Amtshandlung und sonstigen Verwaltungstätigkeit Auslagen notwendig, die nicht bereits mit der Gebühr abgegolten sind, so hat der Kostenschuldner sie zu erstatten; dies gilt auch, wenn eine Gebühr nicht zu entrichten ist. Auslagen hat der Kostenschuldner auch dann zu erstatten, wenn sie bei einer anderen am Verfahren beteiligten Behörde entstanden sind; in diesen Fällen findet ein Ausgleich zwischen den Behörden nur statt, wenn die Auslagen im Einzelfall 25,-- Euro übersteigen. Als Auslagen gelten auch Kosten, die einer am Verfahren beteiligten Behörde entstanden sind, ohne dass sie gegenseitig ausgeglichen werden.
1. Postgebühren für Zustellungen und Nachnahmen sowie für
die Ladung von Zeugen und Sachverständigen; wird durch Bedienstete der Behörde zugestellt, so werden die für die Zustellungen durch die Post mit Zustellungsurkunde entstehenden Postgebühren erhoben.
3. Zeugen- und Sachverständigengebühren,
4. bei Dienstgeschäften entstehende Reisekosten,
5. Beträge, die anderen Behörden oder anderen Personen für ihre Tätigkeit zu zahlen sind,
6. Kosten der Beförderung oder Verwahrung von Sachen,
7. Schreibgebühren für weitere Ausfertigungen, Abschriften, Durchschriften, Auszüge, Kosten für Fotokopien, Lichtpausen und Vervielfältigungen nach den im Kostentarif
vorgesehenen Sätzen.
(3) Beim Verkehr mit den Behörden des Landes und beim Verkehr der Gebietskörperschaften im Lande untereinander werden Auslagen nur erhoben, wenn sie im Einzelfall den Betrag von 25,-- Euro übersteigen.
(1) Zur Zahlung der Kosten ist verpflichtet, wer zu einer Verwaltungstätigkeit Anlass gegeben hat.
(2) Kostenschuldner nach § 4 ist derjenige, der den Rechtsbehelf eingelegt hat.
(3) Mehrere Kostenschuldner sind Gesamtschuldner.
Fälligkeit der Kostenschuld
(1) Die Kosten werden mit der Bekanntgabe der Kostenentscheidung an den Kostenschuldner fällig, wenn nicht die Behörde einen späteren Zeitpunkt bestimmt.
(2) Amtshandlungen und sonstige Verwaltungstätigkeiten können von der vorherigen Zahlung der Kosten oder von der Zahlung oder Sicherstellung eines angemessenen Kostenvorschusses abhängig gemacht werden. Soweit der Vorschuss die endgültige Kostenschuld übersteigt, ist er zu erstatten.
Anwendung des Niedersächsischen Verwaltungskostengesetzes
Soweit diese Satzung keine Regelung enthält, finden nach § 4 Abs. 4 NKAG die Vorschriften des Niedersächsischen Verwaltungskostengesetzes sinngemäß Anwendung.
Diese Satzung tritt am 01.06.2013 in Kraft.
Wesendorf, den 03.05.2013
Kostentarif zur Verwaltungskostensatzung (§ 2) der Samtgemeinde Wesendorf vom 01.06.2013
Gebühren (§ 3 der Verwaltungskostensatzung) und Pauschbeträge für Auslagen (§ 6 Abs. 2 Nr. 7 der Verwaltungskostensatzung)
1.	Durchschriften und andere Vervielfältigungen
1.1	Durchschriften je angefangene Seite	0,20 Euro
1.2	andere Vervielfältigungen	- mit Kopier- oder ähnlichen Geräten(schwarz-weiß)
1.2.1	bis zum Format DIN A 4 (je Seite) 1 Kopie - 0,40 Euro
1.2.2	2 bis 10 Kopien - 0,35 Euro
1.2.3	11 bis 50 Kopien - 0,25 Euro
1.2.4	jede weitere Kopie - 0,20 Euro
1.3	im Format DIN A 3 (je Seite) das Doppelte der Gebühren zu 1.2.1
1.4	Kartengroßdrucke (Plotter)	DIN A 3 (schwarz-weiß) - 3,00 Euro	DIN A 2 (schwarz-weiß) - 4,50 Euro	DIN A 1 (schwarz-weiß) - 7,50 Euro	DIN A 0 (schwarz-weiß) - 10,00 Euro	DIN A 3 (farbig) - 3,50 Euro	DIN A 2 (farbig) - 5,50 Euro	DIN A 1 (farbig) - 9,00 Euro	DIN A 0 (farbig) - 12,00 Euro
2.	Amtliche Beglaubigungen, Zeugnisse, Bescheinigungen und Ausweise
2.1	Beglaubigungen von Unterschriften - 5,00 Euro
2.2	Beglaubigungen von	Vervielfältigungen jeder Art (Fotokopien usw.) je Seite
2.2.1	der Erstausfertigung - 5,00 Euro
2.2.2	der Durchschrift - 3,00 Euro
2.3	Beglaubigungen von Urkunden und Bescheinigungen für den Gebrauch im Ausland - 6,00 – 25,00 Euro	Von der Gebührenerhebung ausgenommen sind Jugendamtsurkunden die nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz - SGB VIII ausgestellt worden sind.
2.4	Ausstellung von Zeugnissen, Bescheinigungen und Ausweisen (wenn Gebühren nicht nach anderen Tarifnummern zu erheben sind) - 1,00 – 150,00 Euro
3.	Akteneinsicht, Auskünfte
3.1	Einsicht in Akten, Register, Karteien und dergleichen - ausgenommen nach § 68 Abs. 1 NBauO -, soweit sie nicht zur Einsichtnahme öffentlich ausgelegt sind und wenn in einer anderen Tarifnummer keine Gebühren vorgesehen sind, für jeden Fall - 2,50 Euro
3.2	Auskünfte aus Akten, Register, Karteien und dergleichen
3.2.1	wenn die Anfrage ohne besondere Ermittlungen beantwortet werden kann - 3,00 Euro
3.2.2	wenn besondere Ermittlungen erforderlich sind - 25,00 Euro
3.2.3	Schriftliche Auskunft zur Marktforschung und für wirtschaftliche Dispositionen und Prognosen an interessierte Gesellschaften o.ä
3.2.3.1	Grundgebühr - 10,00 Euro
3.2.3.2	zuzügl. je angefangene Seite	2,00 Euro
3.3	Auskünfte zum Besoldungs-, Versorgungs- und Tarifrecht
3.3.1	Auskünfte deren Bearbeitung weniger als eine Stunde erfordern - 12,00 - 30,00 Euro
3.3.2	Auskünfte deren Bearbeitung mehr als eine Stunde erfordern - 12,00 - 30,00 Euro	Für Auskünfte, um die aufgrund eines bestehenden oder früheren Dienst- oder Arbeitsverhältnisses in eigener Besoldungs-, Versorgungs- oder Tarifangelegenheit ersucht wird, werden Gebühren nicht erhoben.
4.	Abgabe von Druckstücken (Ortssatzungen, Abgabensatzungen, Plänen, Tarifen, Straßen- und Stimm- bezirksverzeichnissen und dergleichen)
4.1	für jede angefangene Seite - 0,25 Euro
4.2	jedoch mind. - 3,00 Euro
5.	Aufnahme von Verhandlungen	Schriftliche Aufnahme eines Antrages oder einer Erklärung, die von Privatpersonen zu deren Nutzen gewünscht wird (die Niederschrift über die Erhebung von Rechtsbehelfen ist ausgenommen) je angefangene Seite - 10,00 – 24,00 Euro
6.	Genehmigungen, Erlaubnisse, Ausnahmebewilligungen und andere zum unmittelbaren Nutzen der Betei- ligten vorgenommene Verwaltungstätigkeiten, wenn keine andere Gebühr vorgeschrieben ist - 5,00 – 520,00 Euro
7.	Verwaltungstätigkeiten, die nach Art und Umfang in der Gebührensatzung nicht näher bestimmt werden können und die mit besonderer Mühewaltung verbunden sind, für jede angefangene halbe Stunde - 12,00 – 30,00 Euro
8.	Bearbeitung von Bürgschaftsanträgen
8.1	bis zu 5.000,00 Euro des Bürgschaftsbetrages - 15,00 Euro
8.2	für jede weiteren angefangenen 5.000,00 Euro - 10,00 Euro
9.	Vermögensverwaltung
9.1	Vorrangseinräumungs-, Pfandentlassungs- und sonstigen Erklärungen zugunsten von Grundpfandrechten Dritter, insbesondere gegenüber Auflassungsvormerkungen und Vorkaufsrechten
9.1.1	bis zu 5.000,00 Euro des Nominalbetrages des vortretenden, höchstens jedoch des zurücktretenden Grundpfandrechts oder des betroffenen Teilbetrages - 20,00 Euro
9.1.2	für jede weiteren angefangenen 5.000,00 Euro - 10,00 Euro
9.2	Löschungsbewilligungen zugunsten von Grundpfandrechten Dritter
9.2.1	bis zu 5.000,00 Euro des Nominalbetrages des vortretenden, höchstens jedoch des zücktretenden Grundpfandrechts - 20,00 Euro
9.2.2	für jede weiteren angefangenen 5.000,00 Euro - 10,00 Euro
9.3	Löschungsbewilligungen, Vorrangseinräumungs-, Pfandentlassungs- und sonstige Erklärungen für Rechte, die nicht unter die Tarifnummern 9.1 und 9.2 fallen	- 75,00 Euro
9.4	Ausstellung eines Zeugnisses über das Nichtbestehen bzw. die Nichtausübung eines Vorkaufsrechts (Negativzeugnis) nach § 28 Abs. 1 Satz 3 BauGB - 35,00 Euro
10.	Aufstellung über den Stand des Steuerkontos für jedes Haushaltsjahr - 3,00 Euro
11.	Zweitausfertigung von Steuer- oder sonstigen Quittungen - 3,00 Euro
12.	Ersatzstücke für verlorengegangene Hundesteuermarken - 2,00 Euro
13.	Bescheinigung über öffentliche Aufgaben früherer Jahre, für jedes Jahr - 3,50 Euro
14.	Feststellung aus Konten und Akten je angefangene halbe Arbeitsstunde - 12,00 – 30,00 Euro
15.	Nachforschungen nach dem Verbleib einer Überweisung - 6,50 Euro
1. Die Gebühr wird nicht erhoben, wenn die Nachforschung ergeben hat, dass der in Frage stehende Betrag dem Empfänger nicht gutgeschrieben bzw. nicht an ihn ausgezahlt worden ist.
2. Der Betrag, der von der Samtgemeindekasse für die Nachforschung an das kontoführende Kreditinstitut zu zahlen ist, ist in der Gebühr nicht enthalten und deshalb gesondert als Auslage zu erheben
16.	Abgabe von Verdingungsunterlagen bei öffentlichen Ausschreibungen nach Maßgabe der Tarifnummer 1
17.	Abgabe von Bauleitplänen nach Maßgabe der Tarifnummer 1
18.	Abgabe von Ortsplänen nach Maßgabe der Tarifnummer 1
19.	Genehmigungen und Überwachungen von Arbeiten, die für Rechnung Dritter von Unternehmern an Straßen, Plätzen, Kanälen und sonstigen Anlagen ausgeführt werden, je angefangene halbe Stunde der Beauf- sichtigung einschl. Anmarschweg von der Dienststelle oder von der vorhergehenden Baustelle - 12,00 – 30,00 Euro
20.	Feststellungen, Besichtigungen, Gutachten, Bauleitungen, Auszüge, technische Arbeiten, und zwar für
20.1	Büroarbeiten je angefangene halbe Arbeitsstunde	- 12,00 – 30,00 Euro
20.2	Außenarbeiten je angefangene halbe Arbeitsstunde einschl. Anmarschweg von der Dienststelle bzw. von der vorhergehenden Baustelle - 12,00 – 30,00 Euro
21.	Ausnahmen nach § 24 Abs. 7 des Niedersächsischen Straßengesetzes	- 10,00 – 200,00 Euro
22.	Archiv
22.1	Für familiengeschichtliche Auskünfte wird die Gebühr nach dem Zeitaufwand erhoben. Sie beträgt je angefangene halbe Arbeitsstunde - 12,00 – 30,00 Euro
22.2	Schriftl. Auskunft aus Urkunden und alten Akten je Seite - 3,00 Euro
22.2.1	für jede weitere Ausfertigung, wenn sie im gleichen Arbeitsgang gefertigt wird - 1,00 Euro	Daneben kann die Gebühr nach der Tarifnummer 22.1 erhoben werden
22.3	Benutzung des Archivs
22.3.1	Für einen Tag - 10,00 Euro
22.3.2	Für eine Woche - 25,00 Euro
22.3.3	Für längere Zeit bis zu - 100,00 Euro	Anmerkung zu 22.1 bis 22.3: Für die Benutzung und Auskunftserteilung zu wissenschaftlichen und heimatkundlichen Zwecken sowie bei Durchführung von Arbeiten, die der Berufsausbildung dienen, sind lediglich die baren Auslagen zu erstatten.
23.	Rechtsbehelfe	Entscheidungen über förmliche Rechtsbehelfe, soweit anzuwenden ist und der Rechtsbehelf erfolglos bleibt oder der Rechtsbehelf Erfolg hat, die angefochtene Verwaltungstätigkeit aber aufgrund unrichtiger oder un- vollständiger Angaben vorgenommen bzw. abgelehnt worden ist, einschl. der Entscheidungen über Widersprüche Dritter - 25,00 – 750,00 Euro	Unter Berücksichtigung der nach § 3 Abs. 1 der Satzung maßgebenden Gesichtspunkte werden nachstehende Gebühren bei Entscheidungen über förmliche Rechtsbehelfe festgesetzt:
23.1	Rechtsbehelfe gegen Veranlagung zu Ausgaben
23.1.1	Forderung bis 2.500,00 Euro:	3 % der strittigen Forderung, mindestens jedoch - 25,00 Euro
23.1.2	Forderungen von über 2.500,00 Euro bis zu 5.000,00 Euro: Gebühr nach Ziffer 23.01.1 zusätzlich 2 % des 2.500,00 Euro übersteigenden Betrages
23.1.3	Forderung von über 5.000,00 Euro: Gebühr nach Ziffer 23.01.2 zusätzlich 1 % des 5.000,00 Euro übersteigenden Betrages.	Die Gebühren werden jeweils auf volle Euro nach unten abgerundet.
23.2	Rechtsbehelfe gegen sonstige Maßnahmen und Ent-scheidungen
23.2.1	Grundsätzlich - 25,00 Euro
23.2.2	Bei erheblichem Verwaltungsaufwand - 52,00 Euro