Source: https://www.buzer.de/gesetz/2151/al49925-0.htm
Timestamp: 2020-04-02 07:07:34
Document Index: 39194541

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 4', '§ 4', '§ 12', '§ 19', '§ 21', '§ 23', '§ 25', '§ 27', '§ 28', '§ 35', '§ 37', '§ 39', '§ 41', '§ 50', '§ 51', '§ 53', '§ 54', '§ 57', '§ 59', '§ 61', '§ 75', '§ 91', '§ 9', '§ 29']

Fassung § 13 EnWG a.F. bis 08.09.2015 (geändert durch Artikel 311 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474)
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Änderung § 13 EnWG vom 08.09.2015
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durch Artikel 311 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 4b Zertifizierung in Bezug auf Drittstaaten§ 4c Pflichten der Transportnetzbetreiber§ 12 Aufgaben der Betreiber von Übertragungsnetzen, Verordnungsermächtigung§ 19 Technische Vorschriften§ 21c Einbau von Messsystemen§ 23a Genehmigung der Entgelte für den Netzzugang§ 25 Ausnahmen vom Zugang zu den Gasversorgungsnetzen im Zusammenhang mit unbedingten Zahlungsverpflichtungen§ 27 Zugang zu den vorgelagerten Rohrleitungsnetzen§ 28 Zugang zu Speicheranlagen§ 35 Monitoring§ 37 Ausnahmen von der Grundversorgungspflicht§ 39 Allgemeine Preise und Versorgungsbedingungen§ 41 Energielieferverträge mit Haushaltskunden, Verordnungsermächtigung§ 50 Vorratshaltung zur Sicherung der Energieversorgung§ 51 Monitoring der Versorgungssicherheit§ 53 Ausschreibung neuer Erzeugungskapazitäten im Elektrizitätsbereich§ 54a Zuständigkeiten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 994/2010, Verordnungsermächtigung§ 57 Zusammenarbeit mit Regulierungsbehörden anderer Mitgliedstaaten, der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden und der Europäischen Kommission§ 59 Organisation§ 61 Veröffentlichung allgemeiner Weisungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie§ 75 Zulässigkeit, Zuständigkeit§ 91 Gebührenpflichtige Handlungen
(4b) 1 Die Bundesregierung kann die Betreiber von Übertragungsnetzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundestages verpflichten, Ausschreibungen nach Absatz 4a Satz 1 für wirtschaftlich und technisch sinnvolle Angebote wiederholend oder für einen bestimmten Zeitraum durchzuführen und auf Grund der Ausschreibungen eingegangene Angebote zum Erwerb von Ab- oder Zuschaltleistung aus ab- oder zuschaltbaren Lasten bis zu einer Gesamtab- oder Zuschaltleistung von jeweils 3.500 Megawatt anzunehmen; die Rechtsverordnung bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. 2 Die Zustimmung des Bundestages gilt mit Ablauf der sechsten Sitzungswoche nach Zuleitung des Verordnungsentwurfs der Bundesregierung an den Bundestag als erteilt. 3 Als wirtschaftlich sinnvoll gelten Angebote zum Erwerb der Lasten bis zur Dauer von einem Jahr, für die eine Vergütung zu zahlen ist, die die Kosten für die Versorgungsunterbrechungen nicht übersteigt, zu denen es ohne die Nutzung der zu- oder abschaltbaren Lasten kommen könnte. 4 Als technisch sinnvoll gelten Angebote über ab- und zuschaltbare Lasten, durch die Ab- und Zuschaltungen für eine Mindestleistung von 50 Megawatt innerhalb von 15 Minuten herbeigeführt werden können und die geeignet sind, zur Sicherheit und Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems in der jeweiligen Regelzone beizutragen. 5 In der Rechtsverordnung können auch die technischen Anforderungen an Ab- oder Zuschaltleistung aus ab- oder zuschaltbaren Lasten, die Anforderungen an die Verträge über den Erwerb von Ab- und Zuschaltleistung aus ab- und zuschaltbaren Lasten, Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die Kriterien für wirtschaftliche und technisch sinnvolle Angebote im Sinne der Sätze 3 und 4, Regelungen zur näheren Ausgestaltung von Berichtspflichten der Bundesnetzagentur gegenüber dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie über die Anwendung der Verordnung sowie die Ausgestaltung und Höhe der Vergütung näher geregelt werden. 6 Zahlungen und Aufwendungen der Betreiber von Übertragungsnetzen, die im Zusammenhang mit der Ausschreibung und dem Erwerb von Ab- oder Zuschaltleistung aus ab- oder zuschaltbaren Lasten stehen, gleichen die Betreiber von Übertragungsnetzen über eine finanzielle Verrechnung monatlich untereinander aus, ein Belastungsausgleich erfolgt dabei entsprechend § 9 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes mit der Maßgabe, dass die Belastungsgrenzen in Absatz 7 Satz 2 und 3 für bestimmte Letztverbrauchergruppen keine Anwendung finden; Näheres zum Belastungsausgleich und zu seiner Abwicklung regelt die Rechtsverordnung nach Satz 1. 7 In der Rechtsverordnung nach Satz 1 können dabei auch Bestimmungen vorgesehen werden, dass die Einzelheiten der Ermittlung und Verrechnung der Zahlungen und zur Erhebung der Umlage nach Satz 6 in Festlegungen der Bundesnetzagentur nach § 29 Absatz 1 geregelt werden können.
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