Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_6c_BMinG-d138612,30.html
Timestamp: 2016-12-07 18:43:09
Document Index: 336936748

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

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Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (Bundesmin...…§ 6c BMinG§ 6d BMinG§ 7 BMinG, Genehmigung zur Zeugenaussage und Gutachtenerstattung§ 8 BMinG, Kein Disziplinarverfahren§ 9 BMinG, Beendigung des Amtsverhältnisses§ 10 BMinG, Entlassungsurkunde§ 11 BMinG, Amtsbezüge§ 12 BMinG, Amtswohnung; Umzugskostenentschädigung; Tagegelder; Reisekostenentsc...§ 13 BMinG, Versorgung nach Beendigung des Amtsverhältnisses§ 14 BMinG, Übergangsgeld§ 15 BMinG, Ruhegehalt§ 16 BMinG, Hinterbliebenenversorgung§ 16a BMinG, Überbrückungsgeld§ 17 BMinG, Unfallfürsorge§ 18 BMinG, Beamte, Richter und Mitglieder einer Landesregierung§ 19 BMinG, Ruhen von Einkommensansprüchen aus öffentlichem Dienst§ 20 BMinG, Ruhen von Ruhegeldansprüchen; Anrechnung von Bezügen bei Wiederverwe...§ 21 BMinG, Ehemalige Mitglieder des Verwaltungsrates des Vereinigten Wirtschaft...§ 21a BMinG, Ehemalige Mitglieder der Bundesregierung§ 22 BMinG, Ermächtigung für Verwaltungsvorschriften§ 23 BMinG, Geltung im Land Berlin…§ 24 BMinG, Inkrafttreten
§ 6c BMinGGesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (Bundesministergesetz - BMinG)BundesrechtTitel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (Bundesministergesetz - BMinG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BMinGGliederungs-Nr.: 1103-1Normtyp: Gesetz(1) 1Die Mitglieder des beratenden Gremiums sollen Funktionen an der Spitze staatlicher oder gesellschaftlicher Institutionen wahrgenommen haben oder über Erfahrungen in einem wichtigen politischen Amt verfügen. 2Sie werden auf Vorschlag der Bundesregierung jeweils zu Beginn einer Wahlperiode des Deutschen Bundestages vom Bundespräsidenten berufen und sind ehrenamtlich tätig. (2) Die Mitglieder des beratenden Gremiums sind auch nach ihrem Ausscheiden zur Verschwiegenheit über die ihnen bei oder bei Gelegenheit ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten verpflichtet. (3) 1Die Mitglieder des beratenden Gremiums erhalten eine pauschale Entschädigung sowie Ersatz ihrer Reisekosten. 2Diese werden vom Chef des Bundeskanzleramtes im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern festgesetzt. (4) 1Die Mitglieder des beratenden Gremiums üben ihre Tätigkeit so lange aus, bis neue Mitglieder nach Absatz 1 Satz 2 berufen worden sind. 2Wiederberufungen sind zulässig.(5) Für die Erfüllung seiner Aufgabe ist dem beratenden Gremium das notwendige Personal und die notwendige Sachausstattung zur Verfügung zu stellen.Zu § 6c: Eingefügt durch G vom 17. 7. 2015 (BGBl I S. 1322).
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