Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%201981,%201291
Timestamp: 2019-07-22 11:12:58
Document Index: 67260819

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 20.05.1981 - 152/80 - dejure.org
EuGH, 20.05.1981 - 152/80
https://dejure.org/1981,1889
EuGH, 20.05.1981 - 152/80 (https://dejure.org/1981,1889)
EuGH, Entscheidung vom 20.05.1981 - 152/80 (https://dejure.org/1981,1889)
EuGH, Entscheidung vom 20. Mai 1981 - 152/80 (https://dejure.org/1981,1889)
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Debayser
1 . LANDWIRTSCHAFT - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - BEFREIUNG VON DER ABGABE - BILLIGKEITSKLAUSEL - ZWECK - AUSSCHLIESSLICHE ANWENDUNG AUF GESCHÄFTE AUFGRUND VON VERTRAEGEN , DIE VOR DER WÄHRUNGSMASSNAHME FEST ABGESCHLOSSEN WURDEN - GÜLTIGKEIT
Verordnung 1608/74 Art. 2 Abs. 1
1. LANDWIRTSCHAFT - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - BEFREIUNG VON DER ABGABE - BILLIGKEITSKLAUSEL - ZWECK - AUSSCHLIESSLICHE ANWENDUNG AUF GESCHÄFTE AUFGRUND VON VERTRAEGEN , DIE VOR DER WÄHRUNGSMASSNAHME FEST ABGESCHLOSSEN WURDEN - GÜLTIGKEIT - [VERORDNUNG NR. 1608/74 DER KOMMISSION , ARTIKEL 1 UND ARTIKEL 2 ABSATZ 1] -
Generalanwalt beim EuGH, 09.04.1981 - 152/80
Slg. 1981, 1291
EuGH, 10.10.1985 - 183/84
Rheingold / Hauptzollamt Wiesbaden
DIESE AUSLEGUNG ERGEBE SICH AUS DER VIERTEN UND SECHSTEN BE GRÜNDUNGSERWAEGUNG UND AUS ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DIESER VERORDNUNG SOWIE AUS DEN URTEILEN DES GERICHTSHOFES VOM 10. MAI 1978 IN DER RECHTSSACHE 137/77 ( SOCIETE POUR L ' EXPORTATION DES SUCRES/KOMMISSION , SLG. 1978, 1061 ), VOM 2. MÄRZ 1978 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 12, 18 UND 21/77 ( DEBAYSER/KOMMISSION , SLG. 1978, 553 ) UND VOM 20. MAI 1981 IN DER RECHTSSACHE 152/80 ( DEBAYSER/FIRS , SLG. 1981, 1291 ).
EuGH, 23.01.1997 - C-153/95
ANDRE / Belgischer Staat
Wie der Gerichtshof im Urteil vom 20. Mai 1981 in der Rechtssache 152/80 (Debayser u. a., Slg. 1981, 1291, Randnr. 12) in bezug auf die Verordnung Nr. 1608/74, die durch die Verordnung Nr. 926/80 ersetzt wurde, ausgeführt hat, bezweckte diese Verordnung nicht, Unternehmen, die bei der Durchführung ihrer Verträge durch im voraus festgesetzte Bedingungen gebunden sind, schlechthin gegen die Anwendung der WAB zu schützen, die auf eine Währungsmaßnahme zurückzuführen ist.
BFH, 18.06.1991 - VII R 122/89
Voraussetzung für eine Befreiung von der Erhebung der erhöhten …
Es fragt sich z. B., ob die Klägerin - offenbar ein in grenzüberschreitenden Geschäften mit Mehl erfahrenes Unternehmen - nicht Anlaß gehabt hätte, beim Abschluß eines längerfristigen Vertrages über die Lieferung großer Mengen Mehls sich gegen das Risiko höherer WAB - Währungsmaßnahmen waren damals durchaus nicht ungewöhnlich - durch Aufnahme einer ausdrücklichen Abwälzungsklausel im Vertrag abzusichern (vgl. auch Senatsurteile vom 16. Juni 1987 VII R 133-135/84, BFHE 150, 235, 240, …und vom 21. Oktober 1986 VII R 10/83, BFH/NV 1987, 540, 543 f., sowie Urteil des EuGH vom 20. Mai 1981 Rs. 152/80, EuGHE 1981, 1291, 1301 ff., insbesondere Abs. 21 der Gründe; diese Entscheidungen enthalten Überlegungen, die den vorstehenden entsprechen).