Source: https://www.impfschaden.info/forum/index.php?topic=6562.0
Timestamp: 2018-12-13 04:53:01
Document Index: 43180845

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§6', '§ 6', '§6', '§ 17', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 20', 'Art. 2', '§ 17', 'Art. 12', '§ 17', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', '§ 20', '§ 20', '§ 17', 'Art. 12', '§ 17', '§ 2', '§ 60', '§ 223', '§ 223', '§ 25', '§ 232', '§ 223', '§ 7', '§ 5', '§ 4', '§ 7', '§ 13', '§ 223', 'Art. 12', '§ 223', '§ 7', '§ 13', '§ 138', '§ 13', '§ 240', '§ 223', '§ 7']

Impfzwang, Nötigung und Schikane im Gesundheitswesen
Autor Thema: Impfzwang, Nötigung und Schikane im Gesundheitswesen (Gelesen 28875 mal)
« am: 10. Oktober 2009, 11:48:47 »
HLFE!!!!!!!!!!!
Seit über 2 Jahren arbeite ich als Helferin in der Altenpflege. 2 Jahre war ich in einer Klinik tätig, seit Juni dieses Jahres in der häuslichen Pflege. Nach 2 Jahren erfüllt man, laut Gesetz, die Zugangsvorraussetzungen für eine Umschulung. Im September war es dann soweit, ich konnte an einer Umschulung zum examinierten Altenpflegerin teilnehmen.
Der Ausbildungsvertrag beinhaltet unter anderem § 7 Nr. 7: die Zugangsvorraussetzungen des §6 Altenpflegegesetz einzuhalten. Der Nachweis über die Impfung gegen die erwerbare Hepatitis B ist ergänzende Zugangsvorraussetzung.
Ich füge das Original des § 6 Altenpflegegesetz ein
§6 Altenpflegegesetz
Voraussetzung für den Zugang zur Ausbildung ist die gesundheitliche Eignung zur Ausübung des Berufs sowie der Realschulabschluss oder ein anderer als gleichwertig anerkannter Bildungsabschluss oder eine andere abgeschlossene zehnjährige Schulbildung, die den Hauptschulabschluss erweitert, oder
2. der Hauptschulabschluss oder ein als gleichwertig anerkannter Bildungsabschluss, sofern eine erfolgreich abgeschlossene, mindestens zweijährige Berufsausbildung oder die Erlaubnis als Altenpflegehelferin, Altenpflegehelfer, Krankenpflegehelferin oder Krankenpflegehelfer nachgewiesen wird
Nun hatte ich im Vorfeld in unserer Geschäftsleitung bereits Unterlagen über die Gesetzmäßigkeiten zu Zwangsimpfungen im Gesundheitswesen abgegeben und erklärt
von einer Impfung Abstand zu nehmen, ebenso habe ich auf dem Arbeitsamt und in der schulischen Einrichtung meinen Standpunkt erklärt.
Habe trotzdem die Ausbildung begonnen, weil es ja nun mal keine Impfpflicht gibt.
Am ersten Tag der Schulausbildung, an dem es in erster Linie um organisatorische Angelegenheiten ging, wurde die Impfungen Hepatitis A und B gefordert um an einem Praktikum an einer Klinik teilnehmen zu können und um die Zulassung zur Prüfung zu erhalten. Auf meine Frage, was den wäre, wenn ich mich nicht impfen lassen möchte, da es keine Impfpflicht für Mitarbeiter im Gesundheitswesen gibt,
(Pet 3-15-15-2002-037190 Beschluss vom 14.12.2006 Deutscher Bundestag )
wurde am 04.09.2009 ein Gespräch mit mir geführt, in dem ich als Impfverweigerer hingestellt wurde. Auf das Unterzeichnen einer ärztlichen Impferklärung wurde überhaupt nicht eingegangen.
Per Telefon wurde ich durch meinen Arbeitgeber zweimal aufgefordert, mich zu entscheiden,
Impfung oder Abbruch der Maßnahme.
Für mich eine vollkommen unverständliche Reaktion, da es kein Gesetz gibt, das besagt,
Pflegeberufe dürfen nur Menschen ausüben, die gegen Hepatitis A und B geimpft sind.
Noch unbegreiflicher für mich, als ich am 07.09.2009 meine fristlose Kündigung bekam.
Begründung: ARGLISTIGE TÄUSCHUNG.
Rechtliche Konsequenzen für mich : Arbeitslos, keine Umschulung als examinierte Altenpflegerin, also keine berufliche Perspektive, 3 Monate Sperrfrist Arbeitslosengeld
und wenn ich“ Glück“ habe zahle ich noch die Lehrgangskosten zurück!!!!!!!!!!!!!
Aw: Impfzwang, Nötigung und Schikane im Gesundheitswesen
« Antwort #1 am: 10. Oktober 2009, 13:06:06 »
hast Du einen Rechtsanwalt beauftragt und/oder Klage beim Arbeitsgericht eingereicht?
VG ellis
« Antwort #2 am: 10. Oktober 2009, 15:12:02 »
einen Rechtsanwalt hatte ich beauftragt, er hat einen Brief an meinen Arbeitgeber geschrieben, hat mich die Hälfte neines Monatslohns gekostet und die Reaktion war die Kündigung. Klage beim Arbeitsgericht habe ich noch nicht eingereicht.
« Antwort #3 am: 10. Oktober 2009, 17:07:33 »
Aber wenn du kein bzw. ein geringes Einkommen (genaue Zahl weiss ich jetzt aus dem Kopf nicht) hast, bekommst du doch Prozesskostenhilfe (PKH)!
« Antwort #4 am: 11. Oktober 2009, 11:14:04 »
ich hatte unlängst ein ähnliches Problem. Ich mache gerade eine Ausbildung zur Physiotherapeutin, bin nicht geimpft, und wollte das auch nicht, wenn es sich vermeiden lässt. Meine gesammten beruflichen Perspektiven hätte ich daran allerdings nicht gehängt. Also, ich hatte dann, als es ums Krankenhauspraktikum ging das Gespräch mit dem Arzt bei der berufsärztlichen Untersuchung, und der sagte mir, dass ich als Praktikant nicht vom Krankenhaus genommen würde, wenn ich mich nicht impfen ließe, da der Nutzen für das Unternehmen durch mich zu kein wäre. Eine Impfpflich gäbe es zwar nicht, und Angestellte würden sie auch nehmen ohne Impfung, aber eben keine Praktikanten. Ich erwiederte dann, ich würde die Berufsgenossenschaft auch frei stellen, im Falle, das ich mich infiziere, es geht dann ja immer nur ums Geld, und wer die Risiken trägt. Über das Krankenhaus bin ich aber nicht versichert, und man kann sich auch nicht frei stellen, es ist sozusagen ein Menschenrecht.
Ich sagte dann, ich würde es mir überlegen, impfen kann man sich ja immernoch.
Ich habe dann mit meiner Schulleiterin gesprochen, sie sagte auch, dass es in dem Sinne keine Impfpflicht gibt, das ich über die Schule in der Berufsgenossenschaft versichert wäre, und darauf käme es an, und das sowieso 20% der Geimpften Nonresponder seien, und die dürften ja kein Berufsverbot haben.
Punkt um, da ich über die Schule versichert bin, bin ich jetzt ungeimpft im Praktikum, und der Berufsarzt, der übrigens sehr nett war, hat mir gesagt, dass es einige im Krankenhaus gibt, die nicht gegen Hep B geimpft sind, und das würde bei der Einstellung ohne belang sein, da es keine Impfpflicht gibt, nur bei Praktikanten wäre das eben so eine Sondersituation, das sagt mir auch unser Rechtskundelehrer in der Schule, den ich danach befragt habe.
Du tust mir schrecklich leid, bei dem Caos,das Du da gerade durchzustehen hast.
Ich denke mal, Du hast gute Aussichten, Dich da juristisch durchzusetzten. Ich wünsch Dir Nerven aus Drahtseilen, Gruß Penthesilea
« Antwort #5 am: 12. November 2009, 13:11:31 »
Rat von Impfkritik
Ansonsten schlage ich die Anwendung des AIKIDO -Prinzips vor: Erklären Sie sich grundsätzlich mit den Impfungen einverstanden, verlangen Sie jedoch eine schriftliche Bestätigung, dass diese Impfungen Pflicht sind. Wenn Sie nach dem Grund gefragt werden, sagen Sie \"aus haftungsrechtlichen Gründen\". Der Anwalt Ihrer Familie habe Ihnen zu dieser Vorgehensweise geraten. In diesem Zusammenhang können Sie auch die erfahrenen Impfkomplikationen anführen.
Eine weitere Variante des AIKIDO-Prinzips wäre die Anwendung des Formulars \"Ärztliche Erklärung zur empfohlenen Impfung\". Dieses vom impfenden Arzt zu unterschreibende Formular enthält im Grunde nur Selbstverständlichkeiten. Dennoch hat es bisher noch kein einziger Arzt unterschrieben.
« Antwort #6 am: 13. November 2009, 14:18:07 »
noch was gefunden...kopiere ich mal rein:
Hepatitis-B-Zwangsimpfungen durch Berufsgenossenschafteninsbesondere bei Berufstätigen im Gesundheitswesen.
Zunehmend behaupten Berufsgenossenschaften, sie wären berechtigt von Mitarbeitern (Versicherte) im Gesundheitswesen die Hepatitis-B-Zwangsimpfungen abzuverlangen. Diese rechtswidrigen, verfassungsfeindlichen, menschenrechtsverletzenden (grundrechtsverletzenden) Bestrebungen durch die Berufsgenossenschaften, Mitarbeiter zu Zwangs-Impfmaßnahmen zu nötigen, nehmen gegenwärtig in Deutschland nicht nur zu, sondern scheinen im Gesundheitswesen in der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 2005 Normalität geworden zu sein.
§ 17 Abs. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) VII genügt es erkennbar nicht im Ansatz den Anforderungen, die im Grundgesetz (GG) Art. 2 Abs. 2 dritter Satz an ein Gesetz zum Zwecke des Eingriffs in das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, GG Art. 2, Abs. 2, erster Satz, gestellt werden.
Eine gesetzliche Regelung nach GG Art. 12 Abs. 1 zweiter Satz, die die Berufausübung an einen zu duldenden Eingriff in das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit nach GG Art. 2 Abs.2 erster Satz, entsprechend GG Art. 2 Abs. 2 dritter Satz, bindet, bedarf einer ausdrücklichen Nennung im Gesetz, wie dieses beispielsweise in § 20 Abs. 6 u. 7 Infektionsschutzgesetz (IfSG) gegeben ist. Dieser Anforderung an das Gesetz i.S.d. GG Art. 2 Abs. 2 genügt § 17 Abs. 1 Nr. 2, SGB VII nicht im Ansatz. Auf diese Absätze beziehen die Berufsgenossenschaften ihre scheinlegitimierte Forderung Hepatitis-B-Zwangsimpfungen bei Mitarbeitern im Gesundheitsbereich zu erzwingen.
Die Vorsätzlich absurde rechtliche Argumentation der Berufsgenossenschaften:
Die Berufsgenossenschaften berufen sich auf den Gesetzesvorbehalt nach GG Art. 12 Abs. 1 zweiter Satz:
„Alle Deutschen haben das Recht Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufausübung kann durch Gesetz geregelt werden.“
Als eine solche gesetzliche Regelung behaupten die Berufsgenossenschaften SGB VII, § 17 Abs. 1 Nr. 2:
„1. Die Unfallversicherungs-träger (…) zu beraten. Sie können im Einzelfall anordnen, welche Maßnahmen Unternehmer oder Versicherte zu treffen haben.
2. zur Abwendung besonderer Unfall- und Gesundheitsgefährdungen.“
Die Berufsgenossenschaften können abverlangen, dass auf einer Baustelle ein Helm getragen wird. Insofern ist das Recht auf freie Berufausübung eingeschränkt:
Nur wer bereit ist, auf einer Baustelle einen Helm zu tragen, darf den Beruf eines Bauarbeiters ausüben.
Sie können auch abverlangen, dass die Arbeitsräume derartig gestaltet sind, dass Mitarbeiter nicht dauernd in der Zugluft stehen. Hier geht es um Abwendung von Gesundheitsgefährdungen (Erkältungen).
Selbstverständlich können die Berufsgenossenschaften auch abverlangen, dass im Umgang mit Röntgenstrahlen, Schutzvorkehrungen getroffen werden, zum Zwecke der Gefährdungsabwendung für das medizinische Personal.
Berufsgenossenschaften (interne und externe Betriebsärzte) dürfen allerdings zwangsweise keine Hepatitis-B-Impfungen abverlangen.
Insbesondere aufgrund des u.a. in den Impfstoffbeipackzetteln genanten Risikos der unerwünschten Impffolgen (Impfschäden nach § 2 Nr. 11 Infektionsschutzgesetz (IfSG)) ist die Gabe eines Impfstoffes immer eine Körperverletzung, die aufgrund der gefestigten höchstrichterlichen Rechtssprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) nur durch die freiwillige Einwilligung nach zuvor erfolgter Risikoaufklärung durch den Arzt gerechtfertigt ist, wobei der Arzt verpflichtet ist auch auf niedrige Zwischenfallquoten hinzuweisen. (BGHZ 126, 386)
Grundgesetz Art. 2 Abs. 2 sichert das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit und setzt strenge Maßstäbe an Eingriffe in dieses Grundrecht:
„Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. (…) In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.“
Ein solcher Rechtseingriff erfolgt beispielsweise im Hinblick auf mögliche Zwangsimpfungen in § 20 Abs. 6 u. 7 Infektionsschutzgesetz (IfSG).
Hier steht ausdrücklich im Gesetz:
„Das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz) kann insoweit eingeschränkt werden.“
Darüber hinaus werden hier strenge Anforderungen (§ 20 Abs. 6 IfSG, Zustimmung durch den Bundesrat) an einen Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit gestellt.
§ 17 Abs. 1, Nr. 2 SGB VII erfüllt diese Anforderungen die das Grundgesetz an einen Eingriff in das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit stellt, nicht im Ansatz.
Schon aus diesem Grund kann das Abverlangen einer Zwangsimpfung (Hepatitis B) durch die Berufsgenossenschaften, nicht als zulässige gesetzliche Regelung der Berufsausübung nach GG Art. 12 Abs. 1 zweiter Satz, ausgeführt in § 17 Abs. 1 Nr. 2 SGB VII, gewertet werden.
Von Recht und Gesetz abverlangte Folgen der Hepatitis-B-Zwangsimpfung durch die Berufsgenossenschaft:
Allgemein rechtlich:
Hier liegt zumindest ein grobfahrlässiges Verhalten derartig vor, dass an der Durchführung der Gabe von Impfstoffen mitgewirkt wird, der es an der zur Rechtfertigung unverzichtbaren freiwilligen Einwilligung, nach zuvor erfolgter Aufklärung durch den Arzt über Risiken, auch über seltene Zwischenfallsquoten, mangelt.
Hier liegt ein schwerer Behandlungsfehler vor, an dessen Zustandekommen die Berufsgenossenschaft mitwirkt, an dem sich in Deutschland, aufgrund der ärztlichen Standesrichtlinien, kein zugelassener Arzt beteiligen darf, den kein Arzt ausführen darf.
Durch dieses grobfahrlässige Verhalten der Berufsgenossenschaft tritt zivilrechtlich die Umkehr der objektiven Beweislast im Falle eines Gesundheitsschaden nach Impfung ein. Um einen Schadensersatzanspruch zu begründen, reicht es hier aus, dass der grobe Behandlungsfehler geeignet ist, den eingetretene Schaden zu verursachen; nahe legen oder wahrscheinlich machen muss der Fehler den Schaden hingegen nicht.
Die Gabe eines Impfstoffes erfolgt mit einer Spritze, mit einem Werkzeug. Der Inhalt dieser Spritze (siehe Beipackzettel) ist geeignet schwere dauerhafte körperliche Schäden zu verursachen (Impfschadensrisiko, siehe Beipackzettel, siehe § 2 Nr. 11, §§ 60, 61 IfSG). Eine Spritze ist ein Werkzeug mit giftigen Inhaltsstoffen, den sogenannten sonstigen Impfstoffbestandteilen (Quecksilber, Aluminium u.a.).
Eine Impfspritze ist ein „gefährliches Werkzeug“ i.S.d. § 223 a Abs. 1 StGB (Gefährliche Körperverletzung). Nach § 223 a, Abs. 2 StGB ist auch der Versuch strafbar. § 25 Abs. 1 StGB regelt, dass bei gemeinschaftlich begangenen Straftaten (Mitarbeiter der Berufsgenossenschaft, Betriebsärzte) der Mittäter wie der Täter bestraft wird.
§ 232 StGB nennt § 223 a StGB nicht zu den Straftaten, bei denen die Strafverfolgung von einem Antrag des Geschädigten abhängig ist.
Bei Kenntnisnahme von Vorgängen der Bestrebungen von Zwangsimpfungen durch oder unter Mitwirkung der Berufsgenossenschaften, ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet, von sich aus Ermittlungen gegen die Beteiligten in der Berufsgenossenschaften aufzunehmen. (Offizialdelikt).
Bei den durch die Berufsgenossenschaften betriebenen Hepatitis-B-Zwangsimpfung-en handelt es sich um einen ausgedehnten und systematischen Angriff gegen die Zivilbevölkerung, mittels der Menschen zwangsweise, rechtswidrig unter Lebensbedingungen gestellt werden (Impfschadensrisiko), die geeignet sind, deren körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen.
Hiermit ist der Straftatsachverhalt des § 7 Abs. 1 Nr. 2 Völkerstrafgesetzbuch (Verbrechen gegen die Menschlichkeit) erfüllt. Bei individuell nachweisbarem unbedingtem Vorsatz (Absicht) ist hier der Straftatbestand erfüllt.
Nach § 5 VStGB verjähren diese Straftaten nicht. Nach § 4 VStGB wird ein ziviler Vorgesetzter, der es unterlässt, seinen Untergebenen daran zu hindern, eine Tat nach dem VStGB zu begehen, wie der Täter bestraft.
Die Mindeststrafe beträgt nach § 7 Abs. 2 VStGB in minder schweren Fällen nicht unter fünf Jahren Haft.
§ 13 Abs. 4 VStGB bedroht eine nur fahrlässige Verletzung der Aufsichtspflicht durch zivile Vorgesetzte mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren.
Ein Arzt (Betriebsarzt), der in der Kenntnis, dass keine freiwillige Einwilligung vorliegt, einen Impfstoff verabreicht, begeht in jedem Einzelfall, nicht nur einen zivilrechtlichen groben Behandlungsfehler, sondern auch eine Straftat nach § 223 a StGB (Offizialdelikt, d.h. die Staatsanwaltschaft muss auch ohne Anzeige/Antrag nach Kenntnisnahme von sich aus tätig werden), die bei nachgewiesener Regelmäßigkeit den Entzug der ärztlichen Zulassung, aufgrund der verbindlichen Gesetze, zur Folge haben muss.
Insofern schränkt GG Art. 12 Abs. 1 zweiter Satz tatsächlich das Recht auf freie Berufsausübung des Betriebsarztes ein. Die Schranken des Rechts auf freie Berufsausübung sind für Ärzte (Betriebsärzte) auch durch das Strafgesetz (§ 223 a StGB, 240 StGB, § 7 Abs. 1 Nr. 2 VStGB) bestimmt.
(Das VStGB trat in der Bundesrepublik Deutschland am 30.6.2002, einen Tag vor Errichtung des Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, am 1.7.2002, in Kraft. Das VStGB konkretisiert die Völkermordkonvention vom 9.12.1948, die von den Vereinten Nationen einen Tag vor Verkündigung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, am 10.12.1948 beschlossen wurde.)
Klärungsbedürftig ist, ob ein Vorgesetzter in einem Unternehmen des Gesundheitswesens, der Kenntnis davon erlangt, dass u.a. durch die Berufsgenossenschaft versucht wird, an seinen Mitabeitern Hepatitis-B-Impfungen ohne rechtswirksame Einwilligung (gefährliche Körperverletzung) durchzuführen, sich nach § 13 StGB (Begehen durch Unterlassen) bzw. § 138 StGB (Nichtanzeige geplanter Straftaten) strafbar macht, wenn er es unterlässt den Vorgang unverzüglich der zuständigen Strafverfolgungsbehörde vorzutragen.
Sollte irgendwo in einer Richtlinie oder sonstigen Anweisung, Grundsätze o.ä. die für die Mitarbeiter der Berufsgenossenschaft als verbindlich angesehen werden, eine Hepatitis-B-Impfung zwingend abverlangt werden, so hat sich der verantwortliche Vorgesetze in der Berufsgenossenschaft zumindest der fahrlässigen Handlung nach § 13 Abs. 4 VStGB schuldig gemacht, die mit einer Strafe bis zu drei Jahren Haft bedroht ist und nicht verjährt.
Darüber hinaus erfüllen die Hepatitis-B-Zwangsimpfungen, die durch die Berufsgenossenschaften erwirkt werden, den Straftatbestand der versuchten Nötigung nach § 240 StGB, da es als verwerflich anzusehen ist, wenn zu dem Zwecke, sich der gefährlichen Körperverletzung (Impfschadensrisiko ohne rechtswirksame, d.h. freiwillige Einwilligung) auszuliefern, mit dem empfindlichen Übel des Arbeitsplatzverlustes bzw. des Berufsverbotes gedroht wird.
Nötigung tritt hier aber in seiner Bedeutung hinter den schwereren Straftatbeständen der gefährlichen Körperverletzung (§ 223 a StGB) und des Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 VStGB) hinsichtlich der Bewertung der Schwere der Tat, zurück.
Kopieren und weiterverbreiten,
auch durch gefährliche Körperverletzung (Hepatitis- B-Zwangsimpfung) Gefährdete an Arbeitgeber, Berufsgenossenschaften und Betriebsärzte, die sich an diesen rechtswidrigen verfassungsfeindlichen Zwangsmaßnahmen beteiligen (und sich hiermit hohen zivilrechtlichen Schadensersatzverpflichtungen aussetzen, die Betriebe (z.B. Altenheime) und beteiligte Einzelpersonen existentiell ruinieren können),