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Timestamp: 2016-10-22 23:43:48
Document Index: 42838488

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 132', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 290', 'Art. 290', 'Art. 290', 'Art. 29', 'Art. 86', 'Art. 29', 'Art. 86', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 9', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 290', 'in fine', 'Art. 2', 'Art. 290', 'Art. 290', 'Art. 49', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 290', 'Art. 49', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 156', 'Art. 152']

5P.518/2006 (08.02.2007)
5P.518/2006 /bnm
Art. 9 und 29 Abs. 2 BV (Alimentenbevorschussung),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Freiburg, III. Verwaltungsgerichtshof, vom 2. November 2006.
Mit Urteil vom 28. Juni 1998 schied das Gericht des Seebezirks die Ehe von X.________ (Ehefrau) und Y.________ (Ehemann); es stellte die drei gemeinsamen, 1990, 1994 und 1996 geborenen Kinder der Parteien unter die elterliche Gewalt der Mutter und verpflichtete den Vater zu Unterhaltsbeitr�gen von Fr. 350.-- pro Kind und Monat, bzw. Fr. 480.-- pro Kind und Monat, sobald der Unterhaltsbeitrag f�r ein Kind entf�llt. Die festgesetzten Unterhaltsbeitr�ge waren ab dem 27. Februar 1997 geschuldet (ab dem Gesuch um Vornahme des gesetzlichen Vers�hnungsversuchs; kantonale Akten, act. 1).
A.b Nachdem X.________ beim B�ro f�r Unterhaltsbeitr�ge des Kantons Freiburg vorstellig geworden war und sich nach dem Vorgehen f�r den Fall erkundigt hatte, dass der fr�here Ehemann seiner Unterhaltspflicht nicht nachkommt, stellte sie am 21. Mai 1997 ein schriftliches Gesuch um Bevorschussung und Inkasso von Unterhaltsbeitr�gen. Mit Verf�gung vom 8. August 1997 hiess das B�ro das Begehren um Bevorschussung gut und gew�hrte ihr f�r die drei Kinder eine monatliche Bevorschussung in der H�he von Fr. 1'200.--. Die besagte Verf�gung, die sich zur Frage des Inkassos von Unterhaltsbeitr�gen nicht �usserte, erwuchs in Rechtskraft.
B.a Am 24. M�rz 2005 widerrief X.________ "das dem Kantonalen Sozialamt erteilte Inkassomandat" mit sofortiger Wirkung, worauf das Amt mit Verf�gung vom 15. April 2005 die monatliche Bevorschussung und die Hilfe bei der Eintreibung der Unterhaltsbeitr�ge r�ckwirkend ab dem 30. M�rz 2005 aufhob. Dagegen beschwerte sich X.________ am 16. Juni 2005 bei der Direktion f�r Gesundheit und Soziales des Kantons Freiburg mit den Begehren, in Gutheissung der Beschwerde die angefochtene Verf�gung aufzuheben und das kantonale Sozialamt (KSA) anzuweisen, eine neue Abrechnung der Unterhaltsschuld von Y.________ f�r den Zeitraum vom 28. Februar 1997 bis 31. M�rz 2005 zu erstellen; sodann ersuchte sie um Nachzahlung eines Betrages von Fr. 2'412.-- und um unentgeltliche Rechtspflege. Die GSD wies die Beschwerde am 17. Mai 2006 ab. Den Antrag um unentgeltliche Rechtspflege behandelte sie in ihren Erw�gungen, ohne aber den entsprechenden Entscheid in das Dispositiv aufzunehmen.
B.b Am 23. Mai 2006 ersuchte X.________ das GSD, den Entscheid vom 17. Mai 2006 in Wiedererw�gung zu ziehen. Bevor �ber dieses Gesuch entschieden worden war, erhob sie am 19. Juni 2006 gegen den Entscheid der GSD vom 17. Mai 2006 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg.
B.c Am 14. Juli 2006 erliess das GSD gest�tzt auf das Begehren um Wiedererw�gung vom 23. Mai 2006 zwei Verf�gungen. Mit der einen stellte sie fest, dass sie beim Entscheid vom 17. Mai 2006 als besondere Verwaltungsjustizbeh�rde gehandelt habe, weshalb eine Wiedererw�gung nicht in Frage komme; sie nahm das Gesuch vom 23. Mai 2006 indes als Revisionsbegehren entgegen, wies dieses ab und best�tigte ihren Entscheid vom 17. Mai 2006.
Mit der anderen Verf�gung beschloss die GSD, die Eingabe vom 23. Mai 2006 als Erl�uterungsantrag zu behandeln und anzunehmen. Gleichzeitig best�tigte sie die Abweisung der Beschwerde vom 16. Juni 2005 und hielt die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege nunmehr im Dispositiv fest.
Am 28. August 2006 erhob X.________ gegen den Entscheid der GSD vom "14. Juli 2006 betreffend Erl�uterung des Entscheides vom 17. Mai 2006" Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg und beantragte, diesen Entscheid aufzuheben und ihr "r�ckwirkend auf das Verfahren der Vorinstanz die vollst�ndige unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren...."
B.d Mit Entscheid vom 2. November 2006 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg die Beschwerden vom 19. Juni 2006 und 28. August 2006 (Ziff.1) sowie das Gesuch um vollst�ndige unentgeltliche Rechtspflege ab (Ziff. 2) ab.
X.________ f�hrt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Freiburg vom 2. November 2006 aufzuheben. Es ist keine Vernehmlassung eingeholt worden.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht in Kraft getreten (BGG; SR 173.110; AS 2006 1205, 1243). Der angefochtene Entscheid ist vorher ergangen, so dass noch die Bestimmungen des Bundesrechtspflegegesetzes anzuwenden sind (vgl. Art. 132 Abs. 1 BGG).
Strittig ist im vorliegenden Fall, ob das von der Beschwerdef�hrerin am 21. Mai 1997 gestellte Gesuch um Inkasso und Bevorschussung von Unterhaltsbeitr�gen sowohl die Bevorschussung der Beitr�ge als auch das Inkasso abschliessend mit Wirkung ab dem 1. Mai 1997 regelt oder ob das Mandat auch das Inkasso der Unterhaltsbeitr�ge f�r die Zeit vom 27. Februar 1997 bis zum 30. April 1997 umfasst. Der in der Sache anwendbare Beschluss vom 14. Dezember 1993 �ber die Eintreibung von Unterhaltsforderungen und die Ausrichtung von Vorsch�ssen f�r den Unterhalt der Kinder, Ehegatten oder Ex-Ehegatten (SGF 212.0.22) regelt in Art. 2 Abs. 1 den Personenkreis, welcher um Eintreibung von Unterhaltsforderungen und Ausrichtung von Vorsch�ssen ersuchen kann. Artikel 2 Abs. 2 sieht vor, dass die Eintreibung von Unterhaltsforderungen und die Ausrichtung von Vorsch�ssen erst ab dem Monat gew�hrt werden k�nnen, in dem das Gesuch gestellt wird. Ausstehende Forderungen werden nicht eingetrieben. Die Beschwerdef�hrerin vertrat im kantonalen Verfahren die Ansicht, der in Art. 2 Abs. 2 des Beschlusses geregelte Beginn umfasse nur die Bevorschussung, nicht jedoch das Inkasso. Laut dem Urteil des Gerichtspr�sidenten des Seebezirks vom 23. April 1997 seien die Unterhaltsbeitr�ge ab dem 27. Februar 1997 geschuldet, womit das Inkassomandat auch die Betr�ge ab diesem Datum umfasse.
Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die Eingabe die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sein sollen. Es gen�gt nicht, wenn der Beschwerdef�hrer bloss den angefochtenen Entscheid r�gt, wie er dies in einem appellatorischen Verfahren tun k�nnte, bei dem die Rechtsmittelinstanz die Rechtsanwendung frei �berpr�fen kann (BGE 107 Ia 186; 109 Ia 217 E. 2b, S. 225 f.; 110 Ia 1 E. 2a S. 3; 117 Ia 10 E. 4b; 117 Ia 393 E. 1c mit Hinweisen; 117 Ia 412 E. 1c mit Hinweisen; 118 Ia 64 E. 1b; 119 Ia 197 E. d; 120 Ia 369 E. 3a). Unstatthaft ist ferner ein Verweis auf Akten des kantonalen Verfahrens, hat doch die Begr�ndung der staatsrechtlichen Beschwerde in der Eingabe selbst enthalten zu sein (BGE 99 Ia 586 E. 3 S. 593; 115 Ia 27 E. 4a S. 30).
Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung der in Art. 29 Abs. 2 BV enthaltenden Begr�ndungspflicht. Der Grundsatz des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV) verlangt, dass der Entscheid so begr�ndet wird, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur m�glich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich �ber die Tragweite des Entscheides ein ausreichendes Bild machen k�nnen. In diesem Sinne m�ssen wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich die Beh�rde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid st�tzt. Dabei muss sich die Begr�ndung nicht mit jeder tats�chlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand ausdr�cklich auseinander setzen. Es gen�gt vielmehr, wenn die f�r den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte genannt werden (BGE 130 II 530 E. 4.3 S. 540; 126 I 97 E. 2b S. 102 f.; 124 II 146 E. 2a S. 149; 123 I 31 E. 2c S. 34; 122 IV 8 E. 2c S. 14 f., je mit Hinweisen).
4.1 Als Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV macht die Beschwerdef�hrerin zun�chst geltend, sie habe bereits im Verfahren vor Verwaltungsgericht ger�gt, weder das kantonale Sozialamt in seinem Einspracheentscheid vom 12. Mai 2005 noch die Direktion f�r Gesundheit und Soziales h�tten sich mit der von ihr in der Einsprache und der Beschwerde vorgebrachten Argumentation auseinandergesetzt. Das Verwaltungsgericht halte im angefochtenen Entscheid (Ziff. 5, S. 7) lediglich fest, der Entscheid der Direktion gen�ge der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 2 BV, ohne sich indes mit den vor Verwaltungsgericht erneut vorgebrachten Argumenten der Beschwerdef�hrerin auseinanderzusetzen. Damit habe auch das Verwaltungsgericht Art. 29 Abs. 2 BV verletzt (Beschwerde S. 5 f., B Ziff. 1-6).
Die Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin enthalten keine klaren Angaben dazu, welche Argumente im Einzelnen von den kantonalen Instanzen nicht ber�cksichtigt worden sind, sodass nicht nachgepr�ft werden kann, wie es sich mit dem Vorwurf verh�lt. Auf die in formeller Hinsicht nicht gen�gend begr�ndete R�ge ist nicht einzutreten.
4.2 Die Beschwerdef�hrerin h�lt im Weiteren daf�r, auch der "Revisionsentscheid" der Direktion vom 14. Juli 2006 enthalte keine Heilung des Mangels, zumal die Argumente nicht richtig geh�rt worden seien. Die Direktion habe darin zum Beispiel �bersehen, dass es sich bei der Inkassohilfe gest�tzt auf Art. 290 ZGB um ein anderes Instrument handle als bei der Bevorschussung von Unterhaltsbeitr�gen. W�hrend auf das erstere ohne Zweifel auftragsrechtliche Normen direkt oder analog zur Anwendung gelangten, unterliege die Frage der Bevorschussung ausschliesslich dem kantonalen �ffentlichen Recht. Die Beschwerdef�hrerin habe im Anschluss an die Zustellung des Entscheides vom 14. Juli 2006 dem Verwaltungsgericht am 28. August 2006 eine Stellungnahme zukommen lassen, in der sie sich erneut mit den Argumenten der Direktion auseinandergesetzt habe. Das Verwaltungsgericht sei im Entscheid vom 2. November 2006 weder auf die Argumente der Beschwerdef�hrerin in der Beschwerde noch auf die Ausf�hrungen in der Stellungnahme eingegangen (Beschwerde S. 7, Ziff. 7).
Auch insoweit vermag die Begr�ndung der R�ge den formellen Anforderungen gr�sstenteils nicht zu gen�gen. Einerseits verweist die Beschwerdef�hrerin in unzul�ssiger Weise auf andere Aktenst�cke und f�hrt nicht in der Beschwerde selbst aus, welche Argumente nicht beachtet worden sind. Was die Ausf�hrungen zu den Art. 290 und 293 ZGB betrifft, so hat das Verwaltungsgericht im angefochtenen Entscheid darauf hingewiesen, dass f�r die Unterhaltsbeitr�ge vor dem 1. Mai 1997 kein Inkassomandat behauptet worden sei. Damit er�brigten sich weitere Ausf�hrungen zum Verh�ltnis von Art. 290 ZGB zum kantonalen Recht. Art. 29 Abs. 2 BV verpflichtet den Richter nicht, sich mit in der Sache unwesentlichen Gesichtspunkten auseinanderzusetzen.
4.3 Die Beschwerdef�hrerin macht weiter geltend, das Verwaltungsgericht halte in aktenwidriger Weise daf�r, dass vor dem 1. Mai 1997 kein Inkassomandat bestanden habe (Beschwerde S. 7 f. Ziff. 8). Damit wirft sie dem Verwaltungsgericht keine Verletzung des rechtlichen Geh�rs, sondern Aktenwidrigkeit vor, die an anderer Stelle zu behandeln sein wird.
4.4 Nicht begr�ndet haben soll das Verwaltungsgericht nach Auffassung der Beschwerdef�hrerin schliesslich, warum das bestehende Inkassomandat erst ab dem 1. Mai 1997 gelte und nicht auf alle ausstehenden Schulden anwendbar sei. Ebenso fehle jegliche Begr�ndung, weshalb das kantonale Verwaltungsrecht, welches die Bevorschussung regle, den Bestimmungen von Art. 86 und 87 OR vorgehe, selbst wenn nebst der Subrogation aus der Bevorschussung kein Inkassomandat bestanden h�tte (Beschwerde S. 8 Ziff. 9).
Entgegen den Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin �ussert sich das Verwaltungsgericht in E. 7b (S. 8 f.) zur Frage, ob f�r Unterhaltsforderungen vor dem 1. Mai 1997 ein Inkasso durch das Amt m�glich gewesen sei. Es l�sst diese Frage indes offen, da die Beschwerdef�hrerin einen entsprechenden Antrag nicht behauptet habe. Damit gen�gt die Begr�ndung den Anforderungen von Art. 29 Abs. 2 BV. Insoweit erweist sich der Vorwurf der Verletzung des rechtlichen Geh�rs als unbegr�ndet. Im �brigen hat das Verwaltungsgericht daf�rgehalten, zwar m�ge zutreffen, dass sich die Direktion mit der Frage der Anwendbarkeit von Art. 86 und 87 OR nicht auseinandergesetzt habe. Es schliesst aber umgehend, dazu habe keine Veranlassung bestanden, da f�r die Zeit vor dem 1. Mai 1997 keine Forderungen offen gestanden seien (Entscheid S. 9 E. 8). Insoweit liegt eine Art. 29 Abs. 2 BV gen�gende Begr�ndung und damit keine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV vor. Ob die Begr�ndung vor Art. 9 BV standh�lt, ist keine Frage der Begr�ndung nach Art. 29 Abs. 2 BV.
Die Beschwerdef�hrerin kritisiert den angefochtenen Entscheid sodann in verschiedener Hinsicht als willk�rlich. Willk�r liegt nach st�ndiger Rechtsprechung nicht schon vor, wenn eine andere L�sung vertretbar oder gar vorzuziehen w�re; das Bundesgericht hebt einen Entscheid vielmehr nur auf, wenn dieser mit der tats�chlichen Situation in offensichtlichem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Dabei rechtfertigt sich die Aufhebung des angefochtenen Entscheides nur, wenn er sich auch im Ergebnis als verfassungswidrig herausstellt (BGE 132 III 209 E. 2.1 S. 211; 129 I 49 E. 4 S. 58, je mit Verweisen).
5.1 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, sie habe am 21. Mai 1997 das Formular des B�ros f�r Unterhaltsbeitr�ge ausgef�llt und damit sowohl ein Gesuch um Bevorschussung als auch ein solches um Inkassohilfe gestellt. Das ergebe sich bereits aus dem Titel des Formulars "Bevorschussung der Unterhaltsbeitr�ge oder Inkassohilfe". Der Vertrag umfasse beide im Zivilrecht vorgesehenen Institute. �berdies habe sich die Beschwerdef�hrerin verpflichtet, selbst keine Schritte zu unternehmen, solange die Vollmachts- und Abtretungserkl�rung zu Gunsten des Staates Freiburg "nicht gek�ndigt" worden sei. Im Einzelnen erm�chtige die erteilte Vollmacht den Staat nicht nur "jedes Urteil zu vollstrecken", sondern auch "alle Zahlungen zu erhalten und rechtsg�ltig zu quittieren.". Die Behauptung, es habe kein Inkassomandat im Sinne von Art. 290 ZGB bestanden, oder dass das kantonale Sozialamt nicht befugt gewesen sei, die vor dem 1. Mai 1997 bestehenden Unterhaltsschulden einzutreiben, sei aktenwidrig und damit willk�rlich. Ebenso willk�rlich sei die Behauptung, die Beschwerdef�hrerin habe nicht vorgebracht, jemals einen Inkassoauftrag erteilt zu haben, heisse es doch in der Beschwerde vom 19. Juni 2006 unter Ziff. 2.1 auf Seite 10: "die Inkassohilfe wurde am 21. Mai 1997 ja auch gest�tzt auf das Urteil und nicht auf eine bestimmte Zeitperiode beantragt." (Beschwerde S. 9 f., Ziff. 3).
Das Verwaltungsgericht hat offen gelassen, ob allenfalls das Inkasso f�r die vor dem 1. Mai 1997 geschuldeten Unterhaltsbeitr�ge h�tte durchgef�hrt werden k�nnen; die entsprechende Frage brauche nicht gepr�ft zu werden, weil die Beschwerdef�hrerin nicht behaupte, jemals einen entsprechenden Auftrag erteilt zu haben (Entscheid E. 7b S. 9). Insoweit erweist sich der Willk�rvorwurf als unbegr�ndet. Nicht willk�rlich ist aber auch die Feststellung, die Erteilung eines Inkassoauftrages f�r die Beitr�ge vor dem 1. Mai 1997 sei nicht behauptet worden; insbesondere ist die angegebene Aktenstelle (Beschwerde vom 19. Juni 1006 S. 10 2.1 in fine, kantonale Akten, act. 27) nicht schl�ssig, zumal im zitierten Passus vom strittigen Datum nicht die Rede ist. Vor dem Hintergrund von Art. 2 Abs. 2 des vorgenannten Beschlusses (E. 1), h�tte die Beschwerdef�hrerin klar ausf�hren m�ssen, ab wann genau das Inkasso verlangt worden ist. Dies umso mehr, als auch aus dem Vertrag vom 21. Mai 1997 nicht ausdr�cklich hervorgeht, dass Unterhaltsbeitr�ge ab dem 27. Februar 1997 einzutreiben sind.
5.2 Selbst wenn die vorgenannte Feststellung nicht willk�rlich sei, meint die Beschwerdef�hrerin weiter, wiederspreche es dem Gerechtigkeitsgedanken, wenn von ihr als juristischem Laien f�r die Bevorschussung die Unterzeichnung einer Erkl�rung verlangt werde, wonach sie auf jegliche Inkassomassnahmen verzichte, um ihr zehn Jahre sp�ter vorzuwerfen, diese unlimitierte Erkl�rung gelte nur f�r die bevorschussten Unterhaltsbeitr�ge ab dem 1. Mai 1997. Was die Verf�gung vom 8. August 1997 anbelange, so habe die Beschwerdef�hrerin keinen Grund gehabt, diese anzufechten, zumal darin das Inkassomandat nicht erw�hnt werde und sie daher in guten Treuen habe davon ausgehen d�rfen, dass sich der Staat um das Inkasso s�mtlicher Unterhaltsbeitr�ge k�mmert (Beschwerde S. 10 Ziff. 4).
Dazu gilt es einmal zu bemerken, dass der Vertrag vom 21. Mai 1997 das Datum vom 27. Februar 1997 nicht erw�hnt. Da das Inkasso von Unterhaltsbeitr�gen nicht von Amtes wegen, sondern auf Gesuch hin gew�hrt wird (Hegnauer, Berner Kommentar, N. 14 zu Art. 290 ZGB), h�tte sich die Beschwerdef�hrerin um ein entsprechend klares Gesuch bem�hen und, falls sie dazu nicht in der Lage war, eine rechtskundige Person damit betrauen m�ssen. Im �brigen spricht auch die Tatsache, dass das Inkasso in der Verf�gung vom 8. August 1997 nicht erw�hnt wird, nicht zu Gunsten der Beschwerdef�hrerin. Aufgrund dieses Sachumstandes war sie vielmehr gehalten, die Verf�gung anzufechten, um Klarheit dar�ber zu erhalten, dass f�r die Unterhaltsbeitr�ge ab dem 27. Februar 1997 ein Inkassomandat erteilt worden sei. Auch insoweit kann von Willk�r keine Rede sein.
Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, auch wenn die Bevorschussung von Unterhaltsbeitr�gen zu einer Subrogation in ihre Anspr�che f�hre, so lasse sich daraus nicht ableiten, dass die Bevorschussung, welche laut kantonalem Recht nicht r�ckwirkend gew�hrt wird, ein parallel dazu gest�tzt auf Art. 290 ZGB erteiltes Inkassomandat in irgend einer Form limitiere. Vielmehr sei anzuerkennen, dass das kantonale �ffentliche Recht den Anspruch aus dem Bundeszivilrecht nicht schm�lern d�rfe (Art. 49 Abs. 1 BV). Eine verfassungsm�ssige Auslegung des Beschlusses k�nne somit nur dazu f�hren, dass die Limitierung in dessen Art. 2 Abs. 2 zwar f�r die Bevorschussung und die damit verbundene Subrogation, nicht jedoch f�r die Hilfe bei der Eintreibung von Unterhaltsforderungen gelte (Beschwerde S. 11 Ziff. 6).
Im vorliegenden Fall wurde ohne Willk�r festgestellt, dass die Beschwerdef�hrerin ein Inkassomandat f�r die Unterhaltsbeitr�ge vom 27. Februar 1997 bis 30. April 1997 im kantonalen Verfahren nicht behauptet hat (E. 4.1 hiervor). Damit er�brigt sich die Pr�fung der gestellten Frage und es kann offen bleiben, ob Art. 2 Abs. 2 des Beschlusses, soweit er sich auf das Inkasso bezieht, vorrangiges Bundesrecht verletzt (Art. 290 ZGB; Art. 49 Abs. 1 OG).
Mit Bezug auf die unentgeltliche Rechtspflege bezeichnet die Beschwerdef�hrerin im Wesentlichen den Schluss des Verwaltungsgerichts, die Beschwerden m�ssten sowohl vor den vorinstanzlichen Beh�rden als auch vor dem Verwaltungsgericht als von vornherein aussichtslos bezeichnet werden. Mangelnde Komplexit�t des Verfahrens, die das Verwaltungsgericht bejahe, lasse nicht auf Aussichtslosigkeit des Verfahrens schliessen, sondern bedeute h�chstens, dass allenfalls kein Rechtsbeistand bestellt werde. Wie sich aus der Begr�ndung der verschiedenen Beschwerden und der Einsprache ergebe, seien diese keineswegs aussichtslos gewesen. Die entsprechende Feststellung des Verwaltungsgerichts verletze Art. 29 Abs. 3 BV (Beschwerde S. 12 Ziff. 4).
Im vorliegenden Fall wurde ohne Willk�r festgestellt, die Beschwerdef�hrerin habe nicht geltend gemacht, ein Gesuch um Inkasso der Beitr�ge ab dem 27. Februar 1997 gestellt zu haben. Im �brigen ist erstellt, dass die Beschwerdef�hrerin nach Erhalt der Verf�gung vom 8. August 1997, in welcher das Inkasso nicht erw�hnt war, keine Nachforschungen angestellt und insbesondere die Verf�gung auch nicht angefochten hat. Unter diesen Umst�nden durfte ohne Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV geschlossen werden, die Gewinnaussichten seien erheblich geringer als die Verlustgefahren (zum Begriff der Aussichtslosigkeit: BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 136 mit Hinweisen). Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV liegt nicht vor, womit offen bleiben kann, ob das Verwaltungsgericht zu Unrecht von einem nicht komplexen Fall ausgegangen ist (Beschwerde S. 11 f. D Ziffern 1-3).
Folglich ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG).
Das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren ist infolge Aussichtslosigkeit der staatsrechtlichen Beschwerde abzuweisen (Art. 152 Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin und dem Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg, III. Verwaltungsgerichtshof, schriftlich mitgeteilt.