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Timestamp: 2018-08-15 03:02:17
Document Index: 43957461

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 88', '§ 9', 'Art.15', 'Art. 15', '§ 26']

von friys
So 12. Aug 2018, 14:59
Thema: Selbstständig und Angestellter, wie wird der Bedarf berechnet
Re: Selbstständig und Angestellter, wie wird der Bedarf berechnet
Gesetzlicher Hintergrund für den automatisierten Datenabgleich ist § 52 SGB II Automatisierter Datenabgleich . Der wird auch in Fachliche Weisungen SGB II der Bundesagentur für Arbeit behandelt. Einzelheiten zum Verfahren über den automatisierten Datenabgleich bestimmt die „Verordnung über den autom...
So 12. Aug 2018, 09:10
In meiner Eingliederungsvereinbarung steht bei der Gültigkeit (also Dauer): bis auf Weiteres. Diese wurde im Januar 2018 unterzeichnet. Sollte ich Sie gegebenenfalls noch kündigen, denn in der Vereinbarung steht ja an sich kein Ende der Gültigkeit drin. (Mal abgesehen davon, dass die Formulierung: ...
Di 7. Aug 2018, 12:10
Kleines update: Bis dato keine Reaktion und keine neuen Briefe oder Forderungen etc. JC-SB krank oder Mitarbeiterwechsel, oder ...? Gem. § 88 Abs. 2 SGG ist den Widerspruchsstellen der Jobcenter eine Bearbeitungszeit von bis zu 3 Monaten eingeräumt. Bei mir wurde die 3-Monatsfrist fast bis zum „Ans...
Fr 20. Jul 2018, 11:25
Forum: Selbstständig machen mit ALG I
Thema: Selbstständig mit Daytrading?
Re: Selbstständig mit Daytrading?
Jobcenter müssen keine Börsentermingeschäfte finanzieren. 1. Das von einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten beabsichtigte Geschäftsmodell eines Tagesgeschäfts an der Terminbörse EUREX mit DAX-Future auf ausschließlich eigene Rechnung entspricht weder den Strukturgrundsätzen noch den grundsätzlic...
Fr 20. Jul 2018, 11:00
Thema: Ziel in der EGV: gesamten Bedarf verdienen
Re: Ziel in der EGV: gesamten Bedarf verdienen
Er meint er kann das verlangen, ich meine er kann es nicht. Beide können wir unseren Standpunkt nicht beweisen aber er sitzt irgendwie am längeren Hebel! Er kann es verlangen, aber Du musst nicht unterschreiben. Ich würde seinen Entscheidungsspielraum ausloten. Denn, eine gut ausgehandelte EGV kann...
Mi 18. Jul 2018, 18:10
Thema: Sperre droht
Re: Sperre droht
Mi 18. Jul 2018, 17:16
Das hat seine Vorteile.
Welche jetzt genau?
Nun, ... also .... ähhhh .... mein Gott, es ist so heiß heute.
Nö, warum? Ist doch lustich.
Mi 18. Jul 2018, 16:02
Thema: Vermittlungsbudget - Zuschuss Autokauf - Bestes Vorgehen
Problem 3: Ich habe Null Ahnung von Autos, kann derzeit (ohne Führerschein, praktische Prüfung am 16.8.) noch nicht mal Probefahren und muss zudem innerhalb des Augusts sowohl Führerschein machen, packen und Umzug organisieren (Umzug von NRW nach Hessen), als auch noch flux renovieren (250 km entfe...
Mi 18. Jul 2018, 13:44
da geht's nicht so sehr darum anderen kurz, knapp und halbwegs präzise zu helfen Viele Fragen von @chris1 bedingen viele Antworten, wenn ihm geholfen sein soll. sondern darum kleinkidisch zu sagen: Ätschebätsch ich hab Recht. Diese Ansicht ist wirklich "kleinkidisch". ... ich hab Recht. Mir geht es...
Mi 18. Jul 2018, 13:28
Was soll denn jetzt schon das Schreck-Gespenst des Hausbesuches? Schreck-Gespenst? Diesmal Hausbesuch zur Feststellung BG oder nicht . Dann lass dir mal von @kc berichten. Schritt für Schritt und ohne viel pseudo-juristische Diskussionen Das Anführen von relevanten Paragraphen hat nichts mit pseudo...
Mi 18. Jul 2018, 12:49
Eine gesetzliche Vermutungsregelung besteht nicht. Deshalb bedarf es In der Praxis einer positiven Feststellung des Grundsicherungsträgers, dass eine Haushaltsgemeinschaft zwischen dem Hilfebedürftigen und einem Verwandten vorliegt, mit dem dieser in einer Wohnung zusammen lebt. Und die wird unter a...
Mi 18. Jul 2018, 11:50
Den es beim volljährigen Kind - außer in Erstausbildung - nicht gibt. Das ist nicht zutreffend. Durch § 9 Abs. 5 SGB II wird die gesetzliche Vermutung aufgestellt, dass ein Hilfesuchender, der in Hausgemeinschaften mit Verwandten oder Verschwägerten lebt, von ihren Leistungen zum Lebensunterhalt er...
Mi 18. Jul 2018, 10:19
Die Frage die sich für mich stellt, [...], ist er dann hilfsbedürftig, [...] ? Bedürftigkeit liegt vor, wenn das volljährige Kind mangels eigener Einkünfte oder eigenen Vermögens nicht in der Lage ist, seinen Lebensbedarf selbst zu decken. Reicht etwaiges eigenes Einkommen nicht zur Deckung des Leb...
Di 17. Jul 2018, 14:20
Thema: morgens Post entgegen nehmen und dann wegfahren
Re: morgens Post entgegen nehmen und dann wegfahren
Die "Quelle" sagte ... In finde im WWW bisher leider nur eine reichlich betagte Dienstanweisung des Präsidenten der BA zur "Erreichbarkeit nach einem Umzug" ... bin gespannt, wie das Gerichte handhaben würden. Genau deshalb ist die "aktuelle Rechtssituation" gefragt. Sodann: Der Faden ist seit über ...
Di 17. Jul 2018, 14:02
Thema: Wohngeldberechnung - was wird eingerechnet?
Re: Wohngeldberechnung - was wird eingerechnet?
Abgesehen davon: Wohngeld und ALG II schließen sich ja aus. Entweder das eine oder das andere. "Wer SGBII-Leistungen erhält, kann kein Wohngeld erhalten, heißt es oft pauschal. Das stimmt zwar grundsätzlich, aber eben nur grundsätzlich, also nicht immer." Vergleiche hierzu auch #11 und "Stimmt, wob...
Di 17. Jul 2018, 11:57
Forum: Hinweise und Tipps der Benutzer
Thema: Die JOBBÖRSE in Leichter Sprache | betreutes Benutzerkonto
Die JOBBÖRSE * (Alles) neu macht die DSGVO
Die Bundesagentur für Arbeit hat ihre Datenschutzerklärung für registrierte/angemeldete Nutzer der Jobbörse aktualisiert, Stand 16.07.2018 Fragen, Anregungen, Kritik oder Beschwerden zu Datenschutzfragen richten Sie bitte an: Bundesagentur für Arbeit Justiziariat/Datenschutz/Compliance Regensburger ...
So 15. Jul 2018, 20:49
Thema: Maßnahme trotz Arbeitsvertrag?
Re: Maßnahme trotz Arbeitsvertrag?
Ja, wichtig - nachweislich. Deshalb würde ich kein Telefongespräch führen.
N.B. Kann mir sehr gut vorstellen, dass das JC das Vorlegen des neu abgeschlossenen Arbeitsvertrages verlangt. Das ist aber nicht zwingend notwendig, auch wenn es in der EGV verankert ist.
So 15. Jul 2018, 20:26
Karmaro hat geschrieben: ↑
So 15. Jul 2018, 07:34
...ich [...] soll an einer Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung ab dem 23.07.18 teilnehmen.
Resultiert das "soll" aus einer "Zuweisung" oder ist es nur ein "Angebot" zur Maßnahme ... ?
So 15. Jul 2018, 14:04
#552 "Hinsichtlich DSGVO wäre vielleicht noch nennenswert, dass die Auskunft nach Artikel 15 keineswegs elektronisch erteilt werden muss, lediglich die Auskunft nach Artikel 20 - und zwar auch nur, wenn elektronisch gestellt." Art.15 – EU-DSGVO – (3) Stellt die betroffene Person den Antrag elektroni...
So 15. Jul 2018, 11:47
So 15. Jul 2018, 08:05
Es ist so! Vergleiche Art. 15 DSGVO (3) – Auskunftsrecht der betroffenen Person in Peterpaniks Daten und der Stick
So 15. Jul 2018, 10:34
Vor Bezug von ALG II war ich in der "freiwilligen" Krankenversicherung (KV) in der GKV versichert. Sechs Wochen nach Beginn des ALG-II-Bezugs hat meine Krankenversicherung von sich aus die KV-Überzahlungen auf mein Girokonto überwiesen. Ob da § 26 SGB IV - Beanstandung und Erstattung zu Unrecht entr...
Sa 14. Jul 2018, 12:27
Jein, wie so häufig ... :zwinker: (ALG-II schließt das definitiv aus), Bernd Eckhardt © hat in seine Online-Publikationen Juni 2018 zu Wohngeld und SGB II - Leistungen als PDF vier Fallkonstellationen dargestellt, wo ein Anspruch auf Wohngeld für Zeiträume des SGB-II-Leistungsbezugs besteht. Wie sie...
Sa 14. Jul 2018, 11:45
Thema: Trauerfall-Vorsorge -> Einkommen ? vs. ALG II -VO
Re: Trauerfall-Vorsorge -> Einkommen ? vs. ALG II -VO
Wozu einen Erbschein beantragen? Das Erbe ist außerhalb des Bezuges zugeflossen. Hmm? Aktuelle Situation: Ich bin freiberuflich Tätig und beziehe Aufstockende ALG II-Leistung. Im Nov. 17 verstarb meine Mutti. Nun wurde mir im Januar die Leistung i.H. 3000 € von der Versicherung an mich überwiesen. ...
Sa 14. Jul 2018, 11:29
Aber es muss doch erst geprüft werden ob er hilfebedürftig ist, oder sind die dazu Verpflichtet ihn sofort bei der Krankenkasse zu versichern ? Hypothese: Die Grundsicherungsbehörde stellt irgendwann fest, dass keine Hilfebedürftigkeit besteht und kann das rechtssicher begründen. Dann muss rückwirk...
Sa 14. Jul 2018, 10:43
Danke, hab' geguckt - und bin in die Anfangszeit des SGB II (seit 01.01.2005) eingetaucht ;-/
Fr 13. Jul 2018, 18:25
--> Ggf ist die Nachzahlung nicht mit zu berechnen!
Gegebenenfalls, eventuell, möglicherweise. Also wie immer: Es kommt letzlich auf den jeweiligen Einzelfall an.