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Timestamp: 2019-09-15 20:01:47
Document Index: 269926938

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 7', '§ 17', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8']

Veröffentlichungsdatum:08.04.1991 Inkrafttreten13.12.2011 Zuletzt geändert durch:§ 2 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 05.07.2011 und 13.12.2011 (Brem.GBl. 2012 S. 24)
FundstelleBrem.GBl. 1991, 135
Zitiervorschlag: "Verordnung über die Zusammensetzung und die Tätigkeit des Denkmalrates vom 26. März 1991 (Brem.GBl. 1991, 135), zuletzt § 2 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 05. Juli 2011 und 13. Dezember 2011 (Brem.GBl. 2012 S. 24)"
juris-Abkürzung: DRatZusV BR
Ausfertigungsdatum: 26.03.1991
Gültig ab: 09.04.1991
Fundstelle: Brem.GBl. 1991, 135
Aufgrund des § 6 Abs. 2 Satz 2 des Denkmalschutzgesetzes vom 27. Mai 1975 (Brem.GBl. S. 265 - 2131-a-1), geändert durch Gesetz vom 13. Juni 1989 (Brem.GBl. S. 230), verordnet der Senat:
Der Denkmalrat hat die Aufgabe, die Denkmalfachbehörden bei ihrer Tätigkeit zu beraten und zu unterstützen. Er soll in allen Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung und in solchen Einzelfällen gehört werden, die im Sinne des Denkmalschutzes herausragendes Gewicht haben. Er muß ferner gehört werden
zur Vorbereitung der Unterschutzstellung von Gruppen unbeweglicher Kulturdenkmäler und Gesamtanlagen (Ensembles) nach § 7 Abs. 2 des Denkmalschutzgesetzes,
zur Vorbereitung der Erklärung von abgegrenzten Gebieten, in denen Bodendenkmäler vermutet werden, zu Grabungsschutzgebieten nach § 17 Abs. 1 des Denkmalschutzgesetzes,
(1) Der Denkmalrat besteht aus 17 Mitgliedern. Er soll sich aus Vertretern der für den Denkmalschutz und die Denkmalpflege bestimmenden Fachgebiete oder aus Personen zusammensetzen, die aufgrund ihres Wirkens in der Öffentlichkeit mit den Fragen des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege vertraut sind.
je zwei Mitglieder der Deputation für Wissenschaft und Kunst und der Deputation für das Bauwesen,
zwei Vertreter der Kirchen im Lande Bremen,
einen Vertreter der Architektenkammer Bremen,
einen Heimatpfleger oder Heimatforscher,
drei Historiker, von denen einer als Kunsthistoriker und einer in Bremerhaven tätig sein muß.
ein Vertreter des Senators für Kultur,
ein Vertreter des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr,
ein Vertreter des Magistrats der Stadt Bremerhaven,
die Leiter der Denkmalfachbehörden.
(5) Der Bestellung der Mitglieder nach Absatz 2 Nr. 1 geht eine entsprechende Wahl durch die jeweilige Deputation voraus. Die Mitglieder nach Absatz 2 Nr. 2 und 3 werden aufgrund von Vorschlägen der Kirchen oder der Architektenkammer, die Mitglieder nach Absatz 2 Nr. 4 und 5 aufgrund von Vorschlägen der Denkmalfachbehörden bestellt.
(1) Der Leiter des Landesamtes für Denkmalpflege führt den Vorsitz im Denkmalrat. Er lädt zu den Sitzungen ein und stellt die vorläufige Tagesordnung auf.
(3) Die Sitzungen des Denkmalrates sind nicht öffentlich. Zu den Sitzungen können sachkundige Personen als Berater sowie die Betroffenen, insbesondere Eigentümer und sonstige Verfügungsberechtigte, hinzugezogen werden.
Der Denkmalrat ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Er beschließt mit einfacher Mehrheit. Die Mitglieder nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 können durch andere Angehörige der entsendenden Stelle vertreten werden.
(1) Die Mitwirkung der Mitglieder nach § 2 Abs. 2 und 3 im Denkmalrat ist ehrenamtlich.
(2) Die für die bremischen Beamten geltenden Bestimmungen des Bremischen Reisekostengesetzes finden auf die Mitglieder des Denkmalrates und die nach § 4 Abs. 3 Satz 2 hinzugezogenen Personen entsprechend Anwendung. Darüber hinaus werden Entschädigungen oder Vergütungen nicht gezahlt.
(3) Mitglieder nach § 2 Abs. 2 und 3 sind an Weisungen nicht gebunden.
(2) Über jede Sitzung des Denkmalrates ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Vorsitzenden und vom Protokollführer zu unterschreiben und dem Denkmalrat in seiner nächsten Sitzung zur Genehmigung vorzulegen ist.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Zusammensetzung und die Tätigkeit des Denkmalrates vom 9. September 1975 (Brem.GBl. S. 337 - 2131-a-3) außer Kraft.
Beschlossen, Bremen, den 26. März 1991
Verordnung über die Zusammensetzung und die Tätigkeit des Denkmalrates vom 26. März 1991 09.04.1991
Eingangsformel 09.04.1991
§ 1 - Aufgaben des Denkmalrates 09.04.1991
§ 2 - Zusammensetzung des Denkmalrates 13.12.2011
§ 3 - Amtszeit der Mitglieder 09.04.1991
§ 4 - Sitzungen 09.04.1991
§ 5 - Beschlußfähigkeit 09.04.1991
§ 6 - Ehrenamtliche Tätigkeit 04.06.1997
§ 7 - Geschäftsführung 09.04.1991
§ 8 - Inkrafttreten 09.04.1991