Source: http://stb-feldbach.at/news.php?n=771
Timestamp: 2017-11-17 17:34:23
Document Index: 364227724

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 7', '§ 67', '§ 3']

Zuletzt wurden mit dem Arbeits- und Sozialrechts-Änderungsgesetz 2014 (ASRÄG 2014, in Kraft getreten am 1.1.2015) die gesetzlichen Regelungen gegen Lohn- und Sozialdumping durch ein umfangreiches Maßnahmenpaket verschärft.
"Dieses Bundesgesetz gilt für
- Arbeitsverhältnisse, die auf einem privatrechtlichen Vertrageruhen,
- die Beschäftigung von Arbeitskräften im Sinne des § 3 Abs. 4 des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes(AÜG), BGBl. Nr. 196/1988,
- Beschäftigungsverhältnisse, auf die das Heimarbeitsgesetz1960, BGBl. Nr. 105/1961, anzuwenden ist."
Bereits derzeit enthält § 7b Abs 1a AVRAG einen umfassenden Ausnahmekatalog an Tatbeständen, bei denen keine Entsendung vorliegt, mit der Folge, dass die zwingenden Dienstnehmer-Ansprüche sowie Melde- und Bereithaltungsverpflichtungen nicht anzuwenden sind.
Durch das neue LSD-BG wird der bestehende Ausnahmekatalog nochmals ausgeweitet.
Der Ausnahmekatalog wird grundsätzlich aus § 7a Abs 1a AVRAG und § 7b Abs 1a AVRAG übernommen und um folgende Fälle erweitert, in denen ebenfalls keine Entsendung iSd LSD-BG vorliegt und demnach keine Meldepflicht besteht und auch keine Lohnkontrolle stattfindet:
Der bisher für die Feststellung einer allfälligen Unterentlohnung maßgebliche Entgeltbegriff des AVRAG wird inhaltlich gesehen weitgehend übernommen und ist in § 3 Abs 1 LSD-BG geregelt.
Demnach hat ein Dienstnehmer mit gewöhnlichem Arbeitsort in Österreich zwingend Anspruch auf das nach Gesetz, Verordnung oder KV zustehende Entgelt.
Dienstnehmer mit gewöhnlichem Arbeitsort in Österreich, deren Dienstgeber den Sitz im Ausland haben, sowie nach Österreich entsandte Dienstnehmer haben zwingend Anspruch auf jenes gesetzliche, durch Verordnung festgelegte oder KV-Entgelt, das am Arbeitsort vergleichbaren Dienstnehmer von vergleichbaren Dienstgeber gebührt.
Im 1. Schritt ist zu prüfen, auf welcher Basis das für die Unterentlohnungsprüfung relevante "Mindestentgelt" zu berechnen ist. Für vergleichbare inländische DIENSTNEHMER ist bspw der KV für Arbeiter im eisen- und metallverarbeitenden Gewerbe anzuwenden.
Im 2. Schritt ist der ungarische Dienstnehmer aufgrund der Ausbildung und Vordienstzeiten im anzuwendenden KV korrekt einzustufen.
Im 3. Schritt sind die dem ungarischen Dienstnehmer gebührenden gesetzlichen und KV-Entgelte zu ermitteln und auszubezahlen:
Mit dem ASRÄG 2014 wurde erstmals auch eine Regelung hinsichtlich des Fälligkeitszeitpunktes für Sonderzahlungen - allerdings nur bei Entsendungen - getroffen. Der Dienstgeber hat dem entsandten Dienstnehmer gemäß § 7b Abs 1 letzter Absatz AVRAG zusätzlich zum laufenden Entgelt auch aliquot Sonderzahlungen zu leisten, sofern diese im entsprechenden KV vorgesehen sind.
Durch die monatliche Leistung der Sonderzahlungen geht jedoch die begünstigte Besteuerung (= Steuersatz von 6 % innerhalb des Jahressechstels) bei den Sonderzahlungen (§ 67 EStG) verloren.
Das LSD-BG regelt in § 3 Abs 4, dass nunmehr auch bei der Überlassung nach Österreich die im KV vorgesehenen Sonderzahlungen jeweils aliquot zusätzlich zum laufenden Entgelt zu leisten sind. Damit geht nun auch bei Überlassungen ab 1.1.2017 die begünstigte Besteuerung (= Steuersatz von 6 % innerhalb des Jahressechstels) für solche Sonderzahlungen verloren.