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Timestamp: 2017-09-22 02:44:51
Document Index: 343392268

Matched Legal Cases: ['§ 733', '§ 733', '§ 733', '§ 728', '§ 729', '§ 731', '§ 732', '§ 734', '§ 735', '§ 736', '§ 737', '§ 738', '§ 733', '§ 23', '§ 23', '§ 705', '§ 733']

§ 733 BGB - Berichtigung der Gesellschaftsschulden; Erstattung der Einlagen - Gesetze - JuraForum.de
§ 733 BGB - Berichtigung der Gesellschaftsschulden; Erstattung der Einlagen
Weitere Vorschriften um § 733 BGB
§ 728 BGB - Auflösung durch Insolvenz der Gesellschaft oder eines Gesellschafters
§ 729 BGB - Fortdauer der Geschäftsführungsbefugnis
§ 731 BGB - Verfahren bei Auseinandersetzung
§ 732 BGB - Rückgabe von Gegenständen
§ 734 BGB - Verteilung des Überschusses
§ 735 BGB - Nachschusspflicht bei Verlust
§ 736 BGB - Ausscheiden eines Gesellschafters, Nachhaftung
§ 737 BGB - Ausschluss eines Gesellschafters
§ 738 BGB - Auseinandersetzung beim Ausscheiden
TUB: Erstattung verfassungswidriger Rückmeldegebühren wird in Kürze abgeschlossen (21.01.2014, 15:10)
TU Berlin zahlte bislang zehn Millionen Euro ausNach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 6. November 2012 waren die vom Wintersemester 1996/97 bis Wintersemester 2004/2005 erhobenen Rückmeldegebühren verfassungswidrig. Betroffene...
Wenn ein Unternehmer eine mangelhafte Sache von einem anderen Unternehmer kauft, kann er im Rahmen seines Nacherfüllungsanspruches die Lieferung der mangelfreien Sache verlangen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn,...
TU Berlin: Zügige Erstattung der Rückmeldegebühren (30.04.2013, 14:10)
TU Berlin stellt Online-Formular bereitNach der Entscheidung des Bundes¬verfassungsgerichts vom 06.11.2012 waren die vom Wintersemester 1996/97 bis zum Wintersemester 2004/2005 erhobenen Rückmeldegebühren an Berliner Hochschulen nicht rechtmäßig....
Verfahren über die Erstattung von Schülerbeförderungskosten (20.11.2012, 09:48)
Die Kläger wohnen mit ihrer Tochter und ihrem Sohn in Laatzen. Die Zwillinge besuchen die Montessori-Schule in Hannover-Buchholz, eine im Jahr 2004 als Ersatzschule genehmigte Grundschule. Seit dem Schuljahr 2010/2011 betreibt der Schulträger auch...
Erstattung der Fahrkosten für G-8-Schüler (29.08.2011, 16:51)
Schüler der 10. Klasse eines G-8-Gymnasiums haben den gleichen Anspruch auf Gewährung von Fahrkosten wie Schüler der 10. Klasse anderer Schulformen. Dies entschied die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen mit zwei nunmehr veröffentlichten...
OVG: Geisel muss 12.600 Erstattung an Deutschland für Hubschraubereinsatz zahlen (28.02.2008, 09:20)
Kosten für Hubschraubereinsatz aus Anlass einer Geiselbefreiung in Kolumbien Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 21.02.08 entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland Kosten, die ihr anlässlich der...
Entscheidungen zu § 733 BGB
LG-BONN, 03.09.2014, 6 T 218/14
In der Teilungsversteigerung hinsichtlich des Grundbesitzes der Gesellschaft bürgerlichen Rechts besteht ein Veräußerungsverbot gemäß § 23 ZVG.
OLG-CELLE, 29.05.2012, 6 U 15/12
Hört eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die ihren Sitz in England hat, dort auf zu bestehen, weil sie im dortigen Gesellschaftenregister gelöscht wird, besteht sie, wenn sie ihre Geschäftstätigkeit in Deutschland fortsetzt, hier fort, falls sie ein Handelsgewerbe betreibt, als offene Handelsgesellschaft, sonst als Gesellschaft...
LG-MANNHEIM, 28.08.2009, 2 O 74/08
1. Selbst bei unterstellter Unwirksamkeit der Regelung in § 23 Abs. 2 der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) über die Zahlungen eines Gegenwerts nach Ausscheiden eines Beteiligten, ergäbe eine ergänzende Vertragsauslegung, dass der Beteiligte beim Ausscheiden aus der VBL zumindest von einer Ausfinanzierung...
OLG-FRANKFURT, 19.09.2007, 4 U 55/07
OLG-HAMM, 28.06.2004, 8 U 175/03
Die konkrete Gestaltung der Auseinandersetzung einer BGB-Gesellschaft hat sich wesentlich am Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu orientieren. Besteht das Vermögen einer zweigliedrigen Gesellschaft nur noch in einem Miteigentumsanteil an einer Wegeparzelle, dessen Veräußerung keinen nennenswerten Ertrag verspricht, kann ein...
OLG-SCHLESWIG, 20.07.2001, 14 U 187/00
1) Dem nichtehelichen Partner steht ein Ausgleichsanspruch nach gesellschaftsrechtlichen Regeln (§§ 705, 730, 733 BGB) auch dann zu, wenn die Partner durch gemeinsame Leistungen zum Erwerb bzw. Bau und Erhaltung einer, zwar auf den Namen des anderen Partners im Grundbuch eingetragenen, aber als gemeinsames Vermögen betrachteten...
OLG-HAMM, 11.11.1999, 27 U 69/99
1. Kündigt ein Anleger seine Treuhandbeteiligung an einem in Form einer GbR betriebenen Immobilienfond, muß der Treuhandgesellschafter die an seinen (Verwaltungs-)Gesellschafter gerichtete Kündigung gegen sich gelten lassen, wenn er sich durch diesen gegenüber den Anlegern ständig hat Vertreten lassen und zudem die Kündigung zunächst...
Sicherheitsfrage 77 + Ach;_t =
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