Source: http://www.advoexpert.de/33992.html
Timestamp: 2020-01-27 03:08:47
Document Index: 112452098

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1374', 'BGH', '§ 1374', 'BGH', '§ 1374', '§ 1381', '§ 1374', 'BGH']

BGH 16.10.2013, XII ZB 277/12
Lottogewinn fÃ¤llt in Zugewinnausgleich
Ein von einem Ehegatten in dem Zeitraum zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrags gemachter Lottogewinn ist im Rahmen des Zugewinnausgleichs zu berÃ¼cksichtigen. Der Gewinn kann insbesondere nicht in entsprechender Anwendung des Â§ 1374 Abs. 2 BGB als privilegierter VermÃ¶genszuwachs angesehen werden.
Die Beteiligten schlossen im Juli 1971 die Ehe, aus der drei mittlerweile erwachsene Kinder hervorgegangen sind. Im August 2000 trennten sich die Eheleute. SpÃ¤testens seit dem Jahr 2001 lebt der Antragsgegner mit seiner jetzigen Partnerin zusammen. Im November 2008 erzielte er zusammen mit seiner LebensgefÃ¤hrtin einen Lottogewinn von insgesamt rd. 956.000 â‚¬.
Auf den der Antragstellerin am 31.1.2009 zugestellten Scheidungsantrag wurde die Ehe durch Verbundurteil vom 23.10.2009 rechtskrÃ¤ftig geschieden, der Versorgungsausgleich geregelt und der Antragsgegner zur Unterhaltsleistung an die Antragstellerin bis MÃ¤rz 2014 verpflichtet. Im vorliegenden Verfahren verlangt die Antragstellerin Zugewinnausgleich i.H.v. insgesamt 242.500 â‚¬ unter BerÃ¼cksichtigung der HÃ¤lfte des auf den Antragsgegner entfallenden Anteils an dem Lottogewinn.
Das AG gab dem Antrag der Antragstellerin in vollem Umfang statt und berÃ¼cksichtigte den Lottogewinn bei der Berechnung des EndvermÃ¶gens des Antragsgegners. Das OLG gab dem Antrag nur i.H.v. knapp 8.000 â‚¬ statt und wies ihn i.Ãœ. zurÃ¼ck. Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin hob der BGH den Beschluss des OLG auf und stellte die Entscheidung des AG wieder her.
Die Antragstellerin hat Anspruch auf Zugewinnausgleich i.H.v. insgesamt 242.500 â‚¬ unter BerÃ¼cksichtigung der HÃ¤lfte des auf den Antragsgegner entfallenden Anteils an dem Lottogewinn.
FÃ¼r den von der Antragstellerin geltend gemachten Anspruch auf Zugewinnausgleich ist zum einen von Bedeutung, ob der vom Antragsgegner erzielte Lottogewinn als privilegiertes AnfangsvermÃ¶gen entsprechend Â§ 1374 Abs. 2 BGB bei der Berechnung des Zugewinns unberÃ¼cksichtigt bleibt. Nach Ansicht des BGH kann ein wÃ¤hrend der Zeit des Getrenntlebens von einem Ehepartner erzielter Lottogewinn nicht in entsprechender Anwendung des Â§ 1374 Abs. 2 BGB als privilegierter VermÃ¶genszuwachs angesehen werden. Dies schon deshalb, weil diesem VermÃ¶genserwerb keine der Erbschaft oder Schenkung vergleichbare persÃ¶nliche Beziehung zugrunde liegt.
Der Antragsgegner kann die Zahlung des Zugewinnausgleichs auch nicht wegen grober Unbilligkeit i.S.v. Â§ 1381 Abs. 1 BGB verweigern. Eine lÃ¤ngere Trennungszeit der Ehegatten im Zeitpunkt des VermÃ¶genserwerbs allein begrÃ¼ndet noch keine unbillige HÃ¤rte der Ausgleichspflicht. Gleiches gilt fÃ¼r den Umstand, dass der durch den Lottogewinn erzielte VermÃ¶genszuwachs keine innere Beziehung zur ehelichen Lebensgemeinschaft hat, weil das Recht des Zugewinnausgleichs, abgesehen von den in Â§ 1374 Abs. 2 BGB genannten Ausnahmen, bewusst nicht nach der Art des VermÃ¶genserwerbs unterscheidet.
Auch eine Gesamtschau dieser beiden UmstÃ¤nde fÃ¼hrt nicht zur Annahme einer groben Unbilligkeit. Dies gilt umso mehr, als die Ehe der Beteiligten bei der Trennung bereits 29 Jahre bestand und aus der Ehe drei Kinder hervorgegangen sind.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 17.10.2013 10:23
Quelle: BGH PM Nr. 171 vom 16.10.2013