Source: https://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/kaufpreisraten-die-an-den-schuldner-gezahlt-werden-unterfallen-dem-pfaendungsschutz-nach-paragraf-850i-zpo
Timestamp: 2020-05-29 04:37:13
Document Index: 242363732

Matched Legal Cases: ['§ 850', '§ 850', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 850']

Kaufpreisraten, die an den Schuldner gezahlt werden, unterfallen dem Pfändungsschutz nach § 850i ZPO (InsO, Insolvenzrecht, Pfändung, Zivilprozessrecht, ZPO, Zwangsvollstreckungsrecht)
Kaufpreisraten, die an den Schuldner gezahlt werden, unterfallen dem Pfändungsschutz nach § 850i ZPO
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit Fragen des Pfändungsschutzes befasst (BGH, Beschl. .v 26.09.2019  IX ZB 21/19). Der BGH ist der Auffassung, dass Kaufpreisraten, die an den Schuldner im Hinblick auf eine stattgefundene Veräußerung von GmbH-Geschäftsanteilen gezahlt werden, dem Pfändungsschutz nach § 850i ZPO unterfallen. In den Entscheidungsgründen heißt es: