Source: http://arbeitskreis-erwerbslose.de/amtspflichten.html
Timestamp: 2018-03-18 09:19:33
Document Index: 354783852

Matched Legal Cases: ['§13', '§ 16', '§ 16', 'Art. 34', '§15', '§ 25', '§ 84', '§ 84', '§ 35']

ver.di: Amtspflichten
verdi.de :: Mittelhessen / Sozialberatung / Seminar SGB II / Amtspflichten
Behörden der Arbeits– und Sozialverwaltung haben als Arbeitsgrundlage aller Entscheidungen die Vorgabe der Sozialgesetze. Diese bestehen aus 12 Teilen (Gesetzbüchern), wobei SGB II und SGB III die Arbeitslosengelder 1 / 2 betreffen.
Nachzulesen sind diese im Internet unter www.tacheles-sozialhilfe.de. Auch die Bundesagentur veröffentlicht sie auf ihrer Internetseite. Diese Dienstanweisungen haben aber keine „nach außen gerichtete Rechtswirkung“.
(6) Bevollmächtigte und Beistände können vom Vortrag zurückgewiesen werden, wenn sie hierzu ungeeignet sind; vom mündlichen Vortrag können sie nur zurückgewiesen werden, wenn sie zum sachgemäßen Vortrag nicht fähig sind. Nicht zurückgewiesen werden können Personen, die (...) zur Vertretung im sozialgerichtlichen Verfahren befugt sind.
Die begleitende Person ist durch dieses Gesetz legitimiert, vertrauliche Informationen, wie persönliche bzw. Sozialdaten während der Begleitung zu erfahren.
Eine Abweisung aus Datenschutzgründen ist sachlich falsch. Da es sich um ein Recht nach dem übergreifenden SGB X handelt, darf die Behörde das Recht auf Begleitung nicht verweigern.
Allerdings können Gründe in der Person der Begleitperson liegen, die eine Ablehnung rechtfertigen. Das kann z. B. ungebührliches Benehmen sein. Mitarbeiter von Maßnahmeträgern können ausgeschlossen werden, da ein Interessenkonflickt droht. Der Beistand sollte namentlich vorgestellt werden.
Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft. Dienstanweisungen sind keine Allgemeinverfügungen!
Also hat jede Einzelfallentscheidung über eine Leistung in einem Verwaltungsakt zu erfolgen. Ausgenommen sind davon lediglich Maßnahmen von unter 6 Monaten Dauer.
Gegen einen Verwaltungsakt kann dann immer Widerspruch eingelegt werden. Deshalb ist es wichtig, alle Entscheidungen in einem formellen Verwaltungsakt vorliegen zu haben - und darauf auch zu bestehen.
Sonstige Rechte - Informationsrechte
Aufklärungspflicht durch die Behörde
§13 SGB I
Mangelnde Aufklärung kann ein Grund sein, auch rückwirkend Leistungen zu erhalten. Soundbite: "Sie hätten darüber aufklären müssen, dass mehrtägige Klassenfahrten übernommen werden müssen".
§ 16 Abs. 3 SGB I
Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass unverzüglich klare und sachdienliche Anträge gestellt ... werden.
Wenn die Behörde nicht darauf hingewirkt hat, dass klare und sachliche Anträge gestellt werden, ihren Amtspflichten also nicht nachgekommen ist, können Ansprüche aus Amtshaftung bei Amtspflichtverletzung entstehen. (Giese/ Krahmer, Sozialgesetzbuch I, Kommentar, Köln 1999 zu SGB I § 16, 8).
Hilfesuchende können also die Behörde wegen Amtspflichtverletzung aus "grober Fahrlässigkeit" verklagen oder dies ankündigen.
Die Verantwortung trifft letztlich die Behörde, die nicht dafür sorgt, dass Rechtsverletzungen unterbleiben. Immerhin sagt das Grundgesetz in Art. 34:
Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. Für den Anspruch auf Schadensersatz darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden. Dies ist den Behörden freundlich, aber klar mitzuteilen.
Auskunftspflicht der Behörde gegenüber dem Anspruchsteller
§15 SGB I(1)
Wird von den Ämtern regelmäßig mißachtet und kann eingeklagt werden. "Abwimmeln" ist rechtswidrig.
(§ 25 SGB X). Grundsätzlich ja. Wer Leistungen bezieht oder einen Antrag gestellt hat, kann zur Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen die Einsicht in seine Akten beantragen.
Ratsam ist es, den Antrag schriftlich zu stellen. In der Regel wird die Behörde einen Termin vereinbaren. Wird Ihnen die Akteneinsicht nicht gewährt - Landesdatenschutzbeauftragter
Zu den Rechten gehört zudem der Anspruch auf Berichtigung, Löschung und Sperrung der Daten (§ 84 SGB X).
Diese Rechte sind unabdingbar, d.h. wir können weder auf diese Rechte verzichten, noch dürfen uns diese Rechte vorenthalten werden (§ 84a SGB X).
(§ 35 I 2 SGB I, 78a SGB X)Grundsätzlich gibt es einen gesetzlichen Anspruch auf Diskretion.
Der Empfangsbereich eines Amtes muss so organisiert werden, dass Erwerbslose Ihre Wünsche äußern und Ihre persönlichen Angaben machen können, ohne dass Unbefugte mithören können.
Das gleiche gilt für Büroräume mit mehreren Arbeitsplätzen. Bitten Sie darum, das Gespräch in einem separaten Raum zu führen.