Source: http://www.jurablogs.com/2012/07/22/auf-grundlage-21-abs-6-s-1-sgb-ii-unabweisbarer-laufender-bedarf-finanzierung-besuchsreisen
Timestamp: 2017-01-16 19:47:18
Document Index: 70762290

Matched Legal Cases: ['§ 21', 'Art. 6', '§ 21', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 21', '§ 2', '§ 21', '§ 153', '§ 316']

Auf der Grundlage von § 21 Abs. 6 S. 1 SGB II kann kein unabweisbarer laufender Bedarf zur Finanzierung von Besuchsreisen eines im Ausland
lebenden Ehegatten aus Art. 6 Abs. 1 GG hergeleitet werden.
BlogssozialrechtsexperteJuli 2012Auf der Grundlage von § 21 Abs. 6 S. 1 SGB II kann kein unabweisbarer laufender Bedarf zur Finanzierung von Besuchsreisen eines im Ausland
lebenden Ehegatten aus Art. 6 Abs. 1 GG hergeleitet werden.Hessisches Landessozialgericht,Beschluss vom 06.07.2012,- L 7 AS 275/12 B ER - Vielmehr müssen sich die Mitglieder der betreffenden Ehegemeinschaft auf die ausländerrechtlich und verfassungsrechtlich zulässigen Möglichkeiten zur Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft durch Zuzug des im Ausland lebenden Ehegatten verweisen lassen, wobei Art. 6 GG nicht vor den wirtschaftlichen Schwierigkeiten schützt, die mit einer solchen Übersiedlung verbunden sein können. Die Ausführungen des Antragstellers zu den wirtschaftlich eingeschränkten Möglichkeiten seiner Ehefrau auch im Hinblick auf den Erwerb notwendiger Sprachkenntnisse sind daher in diesem Zusammenhang unerheblich. Art. 6 Abs. 1 GG i.V.m. § 21 Abs. 6 S ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelKein Leistungsausschluss für Ausländer, die als Familienangehörige eines Deutschen oder eines Arbeitnehmers, eines Selbständigen oder eines
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