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Timestamp: 2016-10-22 13:34:39
Document Index: 179014933

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

I 675/01 (31.07.2003)
I 675/01
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter R�edi und Ferrari; Gerichtsschreiber Scartazzini
Z.________, 1949, Beschwerdef�hrer, vertreten durch den Rechtsdienst f�r Behinderte, Sch�tzenweg 10, 3014 Bern,
Der 1949 geborene Z.________ litt seit 1981 an einer chronischen ven�sen Insuffizienz an beiden Beinen. Er absolvierte in den Jahren 1985 bis 1987 eine von der Invalidenversicherung getragene Umschulung von seinem angestammten Beruf als Konstruktionsschlosser in eine T�tigkeit als Konstrukteur/Zeichner. Seit 1988 musste er sich wegen R�ckenbeschwerden mehreren Operationen unterziehen und leidet seit 1993 an einem Diabetes mellitus Typ II.
Nachdem sich der Versicherte im Februar 1997 (datiert vom November 1996) wegen starken Schmerzen an der Wirbels�ule und an den Beinen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug in Form einer Rente gemeldet hatte, sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Bern mit Verf�gung vom 18. Juli 2000 eine halbe Invalidenrente ab dem 1. April 1997 zu.
Hiegegen liess Z.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde erheben mit den Antr�gen, es sei ihm ab 1. Februar 1996 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter sei die Arbeitsf�higkeit in gesamtmedizinischer Hinsicht zu �berpr�fen.
Mit Entscheid vom 12. September 2001 hiess das kantonale Gericht die Beschwerde in Aufhebung der angefochtenen Verf�gung insofern teilweise gut, als es befand, dem Versicherten sei die halbe Invalidenrente bereits ab Februar 1996 auszurichten.
Z.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und die vorinstanzlichen Rechtsbegehren erneuern.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend das kantonale Gericht und das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichten.
Die Vorinstanz hat die relevanten Bestimmungen �ber den Begriff der Invalidit�t (Art. 4 Abs. 1 IVG), die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 IVG) und die Invalidit�tsbemessung bei Erwerbst�tigen nach der allgemeinen Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden. Richtig sind auch die Erw�gungen zur Aufgabe des Arztes oder der �rztin bei der Festlegung des Invalidit�tsgrades und �ber die dabei den �rztlichen Stellungnahmen zur Arbeitsf�higkeit zukommende Bedeutung (BGE 125 V 261 Erw. 4, 115 V 134 Erw. 2, 114 V 314 Erw. 3c, 105 V 158 Erw. 1) sowie zur Beweisw�rdigung (BGE 125 V 352 Erw. 3a, 122 V 160 Erw. 1c, je mit Hinweisen) und zu den invalidit�tsfremden Gr�nden (BGE 107 V 21 Erw. 2c; ZAK 1991 S. 321 Erw. 3c, 1989 S. 315 f.).
Streitig und zu pr�fen ist der Invalidit�tsgrad. Dabei kritisiert der Beschwerdef�hrer sowohl die W�rdigung der �rztlichen Unterlagen als auch die Invalidit�tsbemessung durch die IV-Stelle und die Vorinstanz.
2.1 Das Verwaltungsgericht hat der Einsch�tzung der beurteilenden �rzte Dr. med. S.________ und T.________ (medizinische Abkl�rung vom 15. Juni 1999) entsprechend erwogen, in somatischer Hinsicht sei dem Beschwerdef�hrer, entgegen der Auffassung des behandelnden Hausarztes Dr. med. B.________ (Arztbericht vom 29. M�rz 1997), in seinem angestammten Beruf noch eine T�tigkeit im Rahmen von 50 % zumutbar und auch andere leichte und wechselbelastende T�tigkeiten ohne Zwangshaltungen k�nnten von ihm halbtags gefordert werden. In psychiatrischer Hinsicht wurde in einem am 7. September 1998 von Dr. med. H.________ erstellten Gutachten festgehalten, der Versicherte leide an einer abgeklungenen pers�nlichen Lebenskrise und besitze eine originell-eigenwillige Charakterstruktur, wobei eine wesentliche Beeintr�chtigung der Arbeitsf�higkeit aus psychiatrisch/psychosomatischen Gr�nden zu verneinen sei. Die Vermutungsdiagnose einer Schmerzverarbeitungsst�rung wurde zwar in verschiedenen Arztberichten aus den Jahren 1995 und 1997 ge�ussert. Dennoch erl�uterte Dr. phil. A.________ in einem Bericht vom 29. August 2000 lediglich, der Versicherte leide nach wie vor an reduzierten Schlafst�rungen und posttraumatischen Belastungsst�rungen, die Schmerzen seien indessen unver�ndert vorhanden, aber insgesamt habe sich der psychische Allgemeinzustand ziemlich stabilisiert. Es konnte somit vollumf�nglich auf das Gutachten von Dr. med. H.________ abgestellt werden, welches mit dem Bericht von Dr. phil. A.________ �bereinstimmte. Insbesondere ging daraus hervor, dass der Versicherte in psychiatrisch/psychosomatischer Hinsicht nicht wesentlich in seiner Arbeitsf�higkeit eingeschr�nkt war. Die Invalidit�tsbemessung hatte daher auf Grund einer Arbeitsf�higkeit von 50 % zu erfolgen und ergab, bei der Gegen�berstellung eines Valideneinkommens von Fr. 80'018.- und eines Invalideneinkommens von Fr. 29'355.-, einen Invalidit�tsgrad von 63,3 %, weshalb die Zusprechung einer halben Rente rechtens war. Bez�glich des Rentenbeginns befand das kantonale Gericht, der Beschwerdef�hrer sei in seiner Arbeitsf�higkeit seit 1993 oder 1994 zu 50 % eingeschr�nkt. Nachdem er seine versp�tete Anmeldung erst im Februar 1997 eingereicht hatte, war die Rente jedoch nicht erst ab 1. April 1997, sondern ab Februar 1996 auszurichten.
2.2 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde macht der Beschwerdef�hrer geltend, seine gesundheitliche Beeintr�chtigung erm�gliche ihm nicht, einen Verdienst von Fr. 40'303.- zu erzielen. Gest�tzt auf das Gutachten von Dr. phil. A.________ und den Bericht von Dr. med. B.________, wonach ihm seit 1993 eine 100 %ige Arbeitsunf�higkeit attestiert werde, sei davon auszugehen, dass seine Arbeitsf�higkeit derart eingeschr�nkt sei, dass er nicht mehr in der Lage sei, einen Drittel des hypothetischen Valideneinkommens zu erzielen.
2.3 Dieser Betrachtungsweise kann nicht beigepflichtet werden. Zun�chst ist die Vorinstanz entgegen der Bemessung der Verwaltung und den Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers richtigerweise nicht von einem hypothetischen Invalideneinkommen von Fr. 40'303.-, sondern von Fr. 29'355.- ausgegangen. Zudem geht aus den Akten hervor, dass die Vorinstanz sowohl die Gewichtung der einzelnen Beschwerden als auch die darin erkannten Einschr�nkungen �berzeugend festgelegt hat. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde bringt der Beschwerdef�hrer keine neuen Argumente vor, die das Ergebnis des kantonalen Entscheides in Frage stellen k�nnten. Noch besteht unter diesen Umst�nden Anlass zu weiteren Abkl�rungen.
Nach dem Gesagten erf�llt der Beschwerdef�hrer die Voraussetzungen f�r den Anspruch auf eine ganze Invalidenrente nicht, wie die Vorinstanz zutreffend entschieden hat.