Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/268175,10.html
Timestamp: 2019-12-15 13:59:29
Document Index: 279770991

Matched Legal Cases: ['§ 306', '§ 306', '§ 306', '§ 306', '§ 24', '§ 24', '§306', '§306', '§306', '§306']

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Verfasst am: 03 Aug 2010 - 18:02:49 Titel:
ich denke, es ist gangbar, die delikte blockweise je nach beeinträchtigtem rechtsgut zu prüfen.
also erst alle in frage kommenden tatbestände, die mit dem gebäude des e zusammenhängen, dann alle, die mit der tischlerei zusammenhängen und dann schließlich alle bzgl. der feuerwehrmänner.
ich würd es mir schwer überlegen, ob man mit der willensrichtungstheorie zu einer einwilligung kommt. denn die anschließende versuchsprüfungs des § 306 I (inkl rücktritt!) frisst ganz schön viel platz....
Verfasst am: 03 Aug 2010 - 19:21:23 Titel:
Bzgl. der Einwilligung reicht es nach allen Ansichten, wenn der Einwilligende ein "schlüssiges" Verhalten an den Tag legt. D.h. der E, der neben seinem Haus steht und nichts macht, willigt mE auf jeden Fall ein, da komme ich in meiner Lösung nicht drum rum. Und wo liegt bei A und B bei § 306 I ein Rücktritt vor?
Meine Prüfungsreihenfolge ist im Moment sehr wirr:
1. § 306c, inzident 306 I und Versuch 306 I
2. § 306b
3. 306a I
4. 306a II
Verfasst am: 03 Aug 2010 - 20:50:00 Titel:
das ist nicht ganz korrekt. nach der willensrichtungstheorie reicht eine bloße innere zustimmung. nach der bekundungstheorie muss die einwilligung erklärt werden. dabei reicht auch konkludentes verhalten. E hat aber gar nichts getan. schweigen hat mangels erklärungsträger grds. keinen erklärungswert. anders wäre es nur, wenn E bspw. beiläufig genickt hätte o.ä.
bei uns wurde kurz diskutiert, dass zumindest beim eigentümer auch ein nichtstun einen erklärungswert hat. aber eine einwilligung kann von vorne herein nur der inhaber des rechtsgutes vornehmen, so dass man auch eine solche einschränkung nicht vornehmen kann. es geht immer um den eigentümer. und der muss eine erklärung vorgenommen haben (aA Willensrichtungstheorie). diese liegt bei bloßem nichtstun nicht vor, s.o.
wenn man allerdings mit der willensrichtungstheorie eine einwilligung annimmt, muss man eine versuchsprüfung nachschalten, da dass handlungsunrecht eben nicht entfällt, da die einwilligung erst nach versuchsbeginn erfolgte.
a und b könnten durch das benachrichtigen der feuerwehr zurückgetreten sein (da keine vollendung vorliegt!) allerdings scheitert das gem. § 24 II 1 an der fehlenden verhinderungskausalität und im rahmen von § 24 II 2 Alt.1 an der mangelnden Absicht der A und B, die Tat zu vollenden (denn nach ihrer Ansicht lag Vollendung vor).
Das (ca. 2 seiten) erspart man sich aber alles, wenn man die einwilligung ablehnt. und da "hinten raus" noch genug kommt, halte ich das für klüger.
Verfasst am: 03 Aug 2010 - 20:57:49 Titel:
Die Annahme einer Einwilligung liegt eher fern, da A und B in Kenntnis der Einwilligung gehandelt haben müssten (subj. Element der Einwilligung) und wie JuraHD2010 bereits ausführte, hat bloßes Dulden keine Auswirkung.
Aber ich bin mir bereits vorher nicht so sicher, denn eine Einwilligung muss vor der Tat vorliegen (Wessels/Beulke). Hier ist die Tat ja bereits im Versuchsstadium und die Tat hat somit begonnen. Deshalb würde ich den Zeitpunkt, wenn man denn von einer Erklärung ausgeht, bereits verneinen. Oder übersehe ich hier etwas?
§306 I Nr. 2 im Bezug auf die Tischlerei ist im Versuchsstadium. Da A + B die Feuerwehr alamieren, könnte hierin ein Rücktritt gesehen werden.
Die Prüfung mit §306c zu beginnen ist eher unpraktisch. Es wird in allen Lehrbüchern darauf hingewiesen, dass mit den Delikten §§306, 306a begonnen werden sollte, da diese als Grunddelikte verstanden werden. Zudem vermeidet man so, sich bei Inzidentprüfungen zu verheddern.
Zwar bin ich mit der Hausarbeit noch nicht bis zu den Feuerwehrleuten vorgedrungen, aber mein Aufbau sieht bisweilen so aus, dass ich Retter und Einsatzleiter trenne. Momentan wirkt das für mich als die saubere Möglichkeit.
Verfasst am: 03 Aug 2010 - 21:13:36 Titel:
bei der einwilligung sollteman die dinge aber auch nicht vermischen
1. entscheidet man sich für die kundgabetheorie, scheidet mMn eine Einwilligung aus.
2. entscheidetman sich für die willensrichtungstheorie, muss die einwilligung immer noch "vor der tat" vorliegen (siehe bei flyingcircus). da e erst nach versuchsbeginn einwilligt, entfällt das handlungsunrecht nicht, so dass eine versuchskonstellation vorliegt.
3. nichts anderes ergibt sich, wenn man noch zum prüfungspunkt "subj.rechtfertigungselement" kommt, da hier nach hM bei fehlendem subj. RF-Element ebenfalls nur das Erfolgsunrecht, nicht aber das Handlungsunrecht entfällt.
4. Man sieht daran schon, dass die Entscheidung für die Willensrichtungstheorie einen ganzen Rattenschwanz an Prüfungspunkten nach sich zieht, von der folgenden Versuchsprüfung inkl. ausgedehnter Rücktrittsprüfung nicht zu schweigen. Wirkliche Probleme stecken dort aber nicht. deswegen würde ich von dem weg eher abraten.
Verfasst am: 04 Aug 2010 - 11:13:12 Titel:
Die strenge "Kundgabetheorie" (Roxin ist das glaub ich) ist mE schwer zu halten, manche verlangen nur ein "schlüssiges Verhalten" (Kühl) und das liegt vor. Außerdem ist es bei den objektiven Rechtfertigungsmerkmalen nicht logisch, warum man eine Kundgabe nach außen hin fordert, wenn das Nichtwissen von der Einwilligung ohnehin zum Verneinen des subj. Rechtfertigungselement führt. Im Joecks ist erklärt, warum die Kundgabetheorie als veraltet gilt.
Verfasst am: 04 Aug 2010 - 18:08:20 Titel:
elplato hat folgendes geschrieben:
Die strenge "Kundgabetheorie" (Roxin ist das glaub ich) ist mE schwer zu halten, manche verlangen nur ein "schlüssiges Verhalten" (Kühl) und das liegt vor.
Es wurde ja schon geschrieben, dass für ein schlüssiges Verhalten mehr als ein bloßes Unterlassen erforderlich ist. Und er zeigt keine Reaktion, sein Entscheidungsprozess erfolgt nur innerlich. Nach der Kundgabetheorie kommt man demnach nicht zu einer Einwilligung.
Verfasst am: 04 Aug 2010 - 22:18:12 Titel:
man muss hier sauber mit den rechtstermini umgehen. egal ob man es "schlüssiges verhalten" nennt oder nicht, gemeint ist de facto "konkludentes handeln".
auch schlüssiges verhalten ist nur dann schlüssig im Wortsinne, wenn es durch einen nach außen erkennbaren erklärungsträger verdeutlicht wird. und ein solcher besteht bei bloßem schweigen nicht.
Verfasst am: 04 Aug 2010 - 22:22:01 Titel:
Außerdem ist es bei den objektiven Rechtfertigungsmerkmalen nicht logisch, warum man eine Kundgabe nach außen hin fordert, wenn das Nichtwissen von der Einwilligung ohnehin zum Verneinen des subj. Rechtfertigungselement führt. Im Joecks ist erklärt, warum die Kundgabetheorie als veraltet gilt.
das ist nicht per se unlogisch, man scheitern im prüfungsaufbau nur an einer anderen stelle. das übersieht z.b. geerds in GA 1954. überzeugend widerlegt wird die kundgabetheorie tatsächlich im joecks, aber nicht mit deiner argumentation.
dennoch sollte man sich taktisch entscheiden und der kundgabetheorie folgen. diese ist übrigens nicht "veraltet", sondern hM.
Verfasst am: 06 Aug 2010 - 21:47:01 Titel:
Laut Sachverhalt ist bei Eindringen der Feuerwehr nicht zu befürchten, dass noch Personen im Gebäude sind. Wäre es abwegig, hierbei einen unvernünftigen Retter zu sehen? Hinzu kommt, dass bei dieser Arbeitsteilung ja auch noch das Verhalten des Leiters mithineinspielt. Und das man hierbei nicht auf die Uhr guckt, würde ich schon als unvernünftig für einen Feuerwehrman erachten.
Bei Annahme von Ünvernünftigkeit, wäre §306 c (-). Gibt es noch eine andere Möglichkeit wie A und B hierfür strafbar sein könnten, die Haas auch zulässt?
Sollte man bei der Überprüfung der Strafbarkeit des A zunächst mit (Mit)täterschaft beginnen und dort eine Abgrenzung zum Gehilfen vornehmen? ME liegt die Annahme A sei Gehilfe nicht völlig fern.