Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_270_SGB_VI_Kinderzuschuss-d137491,331.html
Timestamp: 2016-10-22 06:05:04
Document Index: 38500050

Matched Legal Cases: ['§ 270', '§ 270', '§ 228', '§ 228', '§ 269', '§ 270', '§ 270', '§ 270', '§ 271', '§ 272', '§ 272', '§ 273', '§ 273', '§ 273', '§ 274', '§ 274', '§ 274', '§ 274', '§ 274', '§ 275', '§ 275', '§ 275', '§ 275', '§ 276', '§ 276', '§ 276', '§ 270', '§ 270', '§ 269', '§ 270']

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§ 270 SGB VI, Kinderzuschuss Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundSGB VI - Sozialgesetzbuch, Sechstes Buch§§ 228 - 319c, Fünftes Kapitel - Sonderregelungen§§ 228 - 299, Erster Abschnitt - Ergänzungen für Sonderfälle§§ 269 - 270a, Achter Unterabschnitt - Zusatzleistungen
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - Bun...…§ 270 SGB VI, Kinderzuschuss§ 270a SGB VI (weggefallen)§ 270b SGB VI, Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit§ 271 SGB VI, Höhe der Rente§ 272 SGB VI, Besonderheiten§ 272a SGB VI, Fälligkeit und Auszahlung laufender Geldleistungen bei Beginn vor...§ 273 SGB VI, Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-Se...§ 273a SGB VI, Zuständigkeit in Zweifelsfällen§ 273b SGB VI (weggefallen)§ 274 SGB VI, Dateien bei der Datenstelle hinsichtlich der Verordnung (EWG) Nr. ...§ 274a SGB VI (weggefallen)§ 274b SGB VI (weggefallen)§ 274c SGB VI, Ausgleichsverfahren§ 274d SGB VI, Zuständigkeit der Träger der Rentenversicherung bis zur Errichtun...§ 275 SGB VI (weggefallen)§ 275a SGB VI, Beitragsbemessungsgrenzen im Beitrittsgebiet§ 275b SGB VI, Verordnungsermächtigung§ 275c SGB VI (weggefallen)§ 276 SGB VI, Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherter§ 276a SGB VI, Arbeitgeberanteil bei Versicherungsfreiheit§ 276b SGB VI, Gleitzone…Anlage 23 SGB VI (weggefallen)
§ 270 SGB VI, Kinderzuschuss
§ 270 SGB VISozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung -BundesrechtErster Abschnitt – Ergänzungen für Sonderfälle → Achter Unterabschnitt – ZusatzleistungenTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung -Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB VIGliederungs-Nr.: 860-6Normtyp: Gesetz(1) 1Berechtigten, die vor dem 1. Januar 1992 für ein Kind Anspruch auf einen Kinderzuschuss hatten, wird zu einer Rente aus eigener Versicherung der Kinderzuschuss für dieses Kind in der zuletzt gezahlten Höhe geleistet. 2Dies gilt nicht, solange dem über 18 Jahre alten Kind 1. eine Ausbildungsvergütung von wenigstens 385 Euro monatlich zusteht oder2. mit Rücksicht auf die Ausbildung Arbeitslosengeld oder Übergangsgeld von wenigstens 315 Euro monatlich zusteht oder nur deswegen nicht zusteht, weil es über anrechnungsfähiges Einkommen verfügt.3Außer Ansatz bleiben Ehegatten- und Kinderzuschläge und einmalige Zuwendungen sowie vermögenswirksame Leistungen, die dem Auszubildenden über die geschuldete Ausbildungsvergütung hinaus zustehen, soweit sie den nach dem jeweils geltenden Vermögensbildungsgesetz begünstigten Höchstbetrag nicht übersteigen.Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 geändert durch G vom 23. 12. 2003 (BGBl I S. 2848).(2) Der Kinderzuschuss fällt weg, wenn 1. das Kind in seiner Person die Anspruchsvoraussetzungen für eine Waisenrente nicht mehr erfüllt,2. für das Kind eine Kinderzulage aus der Unfallversicherung geleistet wird,3. für das Kind Anspruch auf Waisenrente entsteht,4. Berechtigte wegen der Gewährleistung einer Versorgungsanwartschaft versicherungsfrei werden und ihr Arbeitsentgelt Beträge mit Rücksicht auf das Kind enthält oder sie eine Versorgung mit entsprechenden Beträgen erhalten oder5. Berechtigte Mitglied einer berufsständischen Versorgungseinrichtung werden und Leistungen hieraus erhalten, in denen Beträge mit Rücksicht auf das Kind enthalten sind.(3) Bei mehreren Berechtigten wird der Kinderzuschuss für ein Kind nur dem geleistet, der das Kind überwiegend unterhält.
§ 269b SGB VI, Rentenabfindung bei Wiederheirat von Witwen und Witwern§ 270a SGB VI (weggefallen)