Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_353d_StGB_Verbotene_Mitteilungen_ueber_Gerichtsver-d137474,529.html
Timestamp: 2016-12-10 22:19:12
Document Index: 289416185

Matched Legal Cases: ['§ 353', '§ 353', '§ 353', '§ 354', '§ 355', '§ 356', '§ 357', '§ 358', '§ 353', '§ 353', '§ 354']

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§ 353d StGB, Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen Suche
Strafgesetzbuch (StGB) Bundesrecht…§ 353d StGB, Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen§ 354 StGB (weggefallen)§ 355 StGB, Verletzung des Steuergeheimnisses§ 356 StGB, Parteiverrat§ 357 StGB, Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat§ 358 StGB, Nebenfolgen
§ 353d StGBStrafgesetzbuch (StGB)BundesrechtBesonderer Teil → Dreißigster Abschnitt – Straftaten im AmtTitel: Strafgesetzbuch (StGB)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StGBGliederungs-Nr.: 450-2Normtyp: Gesetz Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. entgegen einem gesetzlichen Verbot über eine Gerichtsverhandlung, bei der die Öffentlichkeit ausgeschlossen war, oder über den Inhalt eines die Sache betreffenden amtlichen Schriftstücks öffentlich eine Mitteilung macht,2. entgegen einer vom Gericht auf Grund eines Gesetzes auferlegten Schweigepflicht Tatsachen unbefugt offenbart, die durch eine nichtöffentliche Gerichtsverhandlung oder durch ein die Sache betreffendes amtliches Schriftstück zu seiner Kenntnis gelangt sind, oder3. die Anklageschrift oder andere amtliche Schriftstücke eines Strafverfahrens, eines Bußgeldverfahrens oder eines Disziplinarverfahrens, ganz oder in wesentlichen Teilen, im Wortlaut öffentlich mitteilt, bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert worden sind oder das Verfahren abgeschlossen ist.
§ 353c StGB (weggefallen)§ 354 StGB (weggefallen)
21.09.2013 - 2.021 mal gelesen, 1 mal kommentiert.Autor: Rechtsanwalt Christian Solmecke, LL.M. aus KölnLG Hamburg: Beschlagnahme von Daten auf einer Webseite über den Fall Mollath ist unzulässigDie Staatsanwaltschaft Hamburg erhält keinen Zugriff von Daten, die der Strafverteidiger von Gustl Mollath auf seiner Kanzlei-Webseite veröffentlicht hat. Das Landgericht Hamburg hat bestätigt, dass… mehr