Source: https://digital.zlb.de/viewer/fulltext/15666217_2015/1/
Timestamp: 2020-04-02 21:42:48
Document Index: 10511410

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 267', '§ 267', '§ 253', '§ 181', '§ 264', '§ 267', '§ 267', '§ 265', '§ 253', '§ 3', '§ 3', '§ 32', '§ 181', '§ 317']

Geschäftsbericht ... Issue 2015 - Digitale Landesbibliothek Berlin - Zentral- und Landesbibliothek Berlin
URN: https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-8347532
Full text: Geschäftsbericht ... Issue 2015
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-8347532
Lagebericht..............................................................................5
Bilanz.........................................................................................8
Gewinn- und Verlustrechnung...........................................11
Anhang....................................................................................13
Lagebericht ..........................................................................17
Bilanz......................................................................................24
Gewinn- und Verlustrechnung..........................................27
Anhang....................................................................................29
Erweiterte Entsprechenserklärung BCGK.....................35
Anlagenspiegel......................................................................40
Bestätigungsvermerk..........................................................43
1.	Geschäftsverlauf
Die GmbH wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 26.09.2006 gegründet. Gesellschafter ist das Land Berlin. Die Gesellschaft ist bis auf die Einlage ohne eigenes Vermögen. Sie ist persönlich haftende Gesellschafterin (Komplementärin)
der BBB Infrastruktur GmbH & Co. KG (BBB Infra KG) und vertritt diese im Außenverhältnis.
Die Geschäftsfelder der GmbH beschränken sich auch 2015 auf Handlungen, die der gewöhnliche Geschäftsverkehr
der BBB Infra KG mit sich gebracht hat.
Der Geschäftsführer Ole Bested Hensing hat die Gesellschaft mit Wirkung zum 30.06.2015 auf eigenen Wunsch
verlassen. Das Verfahren zur Nachbesetzung der Position wurde eingeleitet. Über die Nachfolge wurde in der Aufsichtsratssitzung am 10.03.2016 entschieden. Die Gesellschaft wird seit dem Ausscheiden von Ole Bested Hensing
durch die Geschäftsführerin Annette Siering allein geführt.
2.1	Ertragslage
Die alleinige Tätigkeit der Gesellschaft als Geschäftsführerin und persönlich haftende Gesellschafterin der BBB Infra
KG spiegelt sich auch in der Ertragslage wider. Sie ist im Wesentlichen von den Aufwendungen, die der Gesellschaft
in Zusammenhang mit der Geschäftsführung der BBB Infra KG entstehen und deren Weiterbelastung gekennzeichnet.
Das Unternehmen erzielte 2015 neben der Haftungsvergütung (€ 500), welche in den sonstigen betrieblichen
Erträgen ausgewiesen wird, Umsätze in Höhe von € 17.824,40 (Vj: € 21.365,16). Die Umsätze beziehen sich auf die
vereinbarte Umlage gem. § 8 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages, um die entstandenen Aufwendungen in Bezug auf
die Geschäftsführung der KG abzudecken.
Zusammen mit periodenfremden Erträgen sowie Erträgen aus der Auflösung von Rückstellungen führt dies zu einer
Gesamtleistung von € 21.822,17 (Vj: € 21.891,15). Dem gegenüber stehen sonstige betriebliche Aufwendungen in
Höhe von € 24.707,17 (Vj: € 25.136,15). Hierin enthalten sind u. a. die Bonuszahlungen der Geschäftsführung sowie
die Kosten für Buchhaltung und Steuerberatung im Rahmen der Erstellung der Jahressteuererklärung / des Jahresabschlusses.
Hieraus ergibt sich der diesjährige Jahresfehlbetrag in Höhe von € -2.885,00 (Vj: € -3.245,00).
Die Eigenkapitalquote liegt bei 41,4 % (Vj: 35,0 %). Der Anstieg resultiert im Wesentlichen aus dem Abbau der
Verbindlichkeiten für Lieferungen und Leistungen.
Die Bestände an liquiden Mitteln der BBB Infrastruktur-Verwaltungs GmbH belaufen sich am 31.12.2015 auf
€ 34.036,78 (Vj: € 41.591,44). Ihren Zahlungsverpflichtungen kam die Gesellschaft jederzeit fristgerecht nach.
3.	Nachtragsbericht
Nach Abschluss des Geschäftsjahres 2015 sind keine Vorgänge eingetreten, die zu einer anderen Beurteilung führen
würden, als sie durch den Jahresabschluss und den Lagebericht vermittelt werden.
In seiner Sitzung am 10.03.2016 hat der Aufsichtsrat Herrn Andreas Scholz-Fleischmann für die Position des
künftigen Vorstandsvorsitzenden ausgewählt. Die Festlegung des Zeitpunkts der Bestellung wird mit gesondertem
Beschluss zeitnah erfolgen.
Die Geschäftsfelder der GmbH beschränken sich auf Handlungen, die der gewöhnliche Geschäftsverkehr der BBB
Infra KG mit sich bringt. Hierfür erhält die GmbH neben der Haftungsvergütung eine vereinbarte Umlage gem. § 8
Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages. Diese dient zur Deckung der in Bezug auf die Geschäftsführung der BBB Infra KG
entstandenen Aufwendungen.
Für die Gesellschaft sind derzeit keine bestandsgefährdenden Risiken aus vergangenen oder aus künftigen
Entwicklungen ersichtlich. Die Umlage für die Kostenerstattungen wird in regelmäßigen Abständen an die jeweiligen
Kostenentwicklungen angepasst. Dabei kann die Anpassung der Haftungsvergütung von derzeit 2 % des Stammkapitals unter Beachtung der maßgeblichen Gewinnaufteilung aus der Kommanditgesellschaft und Ausgleich für die
Übernahme der persönlichen Haftung und Entschädigung in Höhe von 2 %, höchstens jedoch in Höhe von 10 % des
Stammkapitals für die Komplementärin gemäß §§ 8 und 14.4 des Gesellschaftsvertrages eine Option sein.
Eine positive Entwicklung des Zinsniveaus wird derzeit jedoch nicht erwartet. Andererseits könnten sich die Zinserträge bei positiver Entwicklung der liquiden Mittel und unter der Annahme eines gleichbleibenden Zinsniveaus wieder
erhöhen und könnten dann wieder vermehrt zur Kostendeckung der nicht umlagefähigen Aufwendungen beitragen.
Risiken aus der Komplementärstellung bei der BBB Infra KG sind derzeit nicht zu erkennen.
Die Organisationsstruktur der BBB Infra GmbH & Co KG wurde durch den Abbau von Doppelstrukturen mit der BBB
AöR weitgehend optimiert.
5.	Prognosebericht
Das Unternehmen wird auch 2016 vorrangig die Vertretung der KG im Außenverhältnis als Geschäftstätigkeit haben.
Basierend auf der Vereinbarung mit der BBB Infrastruktur GmbH & Co. KG, nach der alle Aufwendungen in Bezug
auf die Geschäftsführung der KG erstattet werden, der angestrebten Lösung für die Kompensation der bisher nicht
umlagefähigen Kosten und auf Basis eines unveränderten Zinsniveaus im Vergleich zum abgelaufenen Geschäftsjahr
2015 wird 2016 wieder mit einem nahezu ausgeglichenen Jahresergebnis gerechnet.
Aufsichtsrat und Geschäftsführung der BBB Infrastruktur-Verwaltungs GmbH messen den Grundsätzen einer
verantwortungsvollen und transparenten Unternehmensführung einen hohen Stellenwert bei. Dem Rechnung
tragend haben wir als Anlage eine erweiterte Entsprechenserklärung zum Deutschen Corporate Governance Kodex
in der Fassung des Landes Berlin beigefügt.
34.036,78
41.591,44
44.299,73
60.631,44
Forderungen gegen verbundene Unternehmen davon mit
einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr € 10.262,95 (i. VJ: €
19.040,00)
II. Gewinnvortrag
-3.782,55
-537,55
-2.885,00
-3.245,00
18.332,45
21.217,45
12.341,56
3.108,66
2.082,43
1. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen davon mit
einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr € 473,62 (i. VJ:12.341,56)
davon aus Steuern und Sonstiges mit einer Restlaufzeit von bis zu
einem Jahr € 3.108,66 (i. VJ: 2.082,43 )
17.824,40
21.365,16
25.136,15
5. Jahresfehlbetrag
-2.855,00
-3,245,00
Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2015 wurde unter Anwendung der Vorschriften des Handelsgesetzbuches
und des GmbH-Gesetzes aufgestellt.
Die BBB Infrastruktur-Verwaltungs GmbH, Berlin, (GmbH) weist zum Abschlussstichtag die Größenmerkmale einer
Kleinstkapitalgesellschaft gemäß § 267a Abs. 1 HGB auf. Sie wendet jedoch auf Grundlage des Gesellschaftsvertrages die Vorschriften für große Kapitalgesellschaften gemäß § 267 Abs. 3 HGB an.
Die Bewertung der Vermögensgegenstände und Schulden wird entsprechend den handelsrechtlichen Bewertungsvorschriften unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und Bilanzierung vorgenommen. Ein
Wechsel von Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden gegenüber dem Vorjahr fand nicht statt. Im Einzelnen wird
nach folgenden Grundsätzen bewertet:
Die Forderungen werden mit ihren Nennwerten angesetzt und unter Berücksichtigung des Niederstwertprinzips
bewertet. Einzelwertberichtigungen werden nur bei erkennbaren Risiken gebildet.
Das gezeichnete Kapital wird mit dem im Handelsregister eingetragenen Nennbetrag ausgewiesen.
Die Rückstellungen wurden für alle ungewissen Verbindlichkeiten und drohenden Verluste gebildet. Dabei wurden
alle erkennbaren Risiken berücksichtigt. Sie sind in der Höhe des nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung
notwendigen Erfüllungsbetrages angesetzt. Zukünftige Preis- und Kostensteigerungen werden berücksichtigt, sofern
ausreichende objektive Hinweise für deren Eintritt vorliegen. Rückstellungen mit einer Restlaufzeit von mehr als einem
Jahr werden gem. § 253 Abs. 2 HGB mit dem ihrer Restlaufzeit entsprechenden durchschnittlichen Marktzinssatz
der vergangenen sieben Geschäftsjahre abgezinst.
Die Verbindlichkeiten sind mit ihrem Erfüllungsbetrag bilanziert.
Latente Steuern ergeben sich aus Unterschieden zwischen handelsrechtlichen und steuerrechtlichen Wertansätzen.
Sich ergebende Aktivüberhänge werden in Ausübung des Wahlrechts nicht aktiviert. Im Jahresabschluss 2015 haben
sich keine Unterschiede ergeben.
Erläuterungen und Angaben zu einzelnen Posten der Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung
Die Forderungen gegen verbundene Unternehmen von € 10.263,00 bestehen gegen die BBB Infrastruktur GmbH &
Co. KG und betreffen Forderungen aus Leistungen (Umlagen).
Die Guthaben bei Kreditinstituten von € 34.036,78 betreffen die laufenden Geschäftskonten.
Die sonstigen Rückstellungen enthalten die Sondervergütung an die Geschäftsführer (€ 16.000), sowie die Jahresabschluss-, Prüfungs- und Steuerberatungskosten (€ 6.385).
Die Umsätze wurden ausschließlich im Inland erzielt.
Die jährliche Haftungsvergütung in Höhe von € 500 wird in den sonstigen betrieblichen Erträgen analog des Vorjahres
Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen enthalten im Wesentlichen Aufwendungen für die leistungsabhängige
Vergütung der Geschäftsführung (€ 16.000), sowie Buchführungs- und Jahresabschlusskosten (€ 7.950).
4.1	Beschäftigte
Die Gesellschaft beschäftigte wie im Vorjahr keine Mitarbeiter.
4.2	Abschlussprüferhonorare
Für den Abschlussprüfer DOMUS AG wurden im Geschäftsjahr Honorare für Abschlussprüferleistungen in Höhe von
€ 1.500 erfasst. Andere Honorare sind nicht angefallen.
4.3	Geschäftsführung
Herr Ole Bested Hensing (bis 30.06.2015), in Personalunion auch Vorstand der Berliner Bäder-Betriebe, Anstalt
öffentlichen Rechts, da die Gesellschaft durch die Geschäftsführer vertreten wird, die auch Vorstand der Berliner
Bäder-Betriebe, Anstalt öffentlichen Rechts, sind,
Frau Annette Siering, in Personalunion auch Vorständin der Berliner Bäder-Betriebe, Anstalt öffentlichen
Rechts, da die Gesellschaft durch die Geschäftsführer vertreten wird, die auch Vorstand der Berliner
Bäder-Betriebe, Anstalt öffentlichen Rechts sind.
Sie waren bis zum 30.06.2015 gemeinschaftlich zur Vertretung der Gesellschaft verpflichtet. Sie sind von den
Beschränkungen nach § 181 BGB befreit. Diese Befreiung gilt auch für Rechtsgeschäfte mit den Berliner BäderBetrieben (BBB), Anstalt des öffentlichen Rechts.
Prokuren sind und waren nicht erteilt.
4.4	Aufsichtsrat
Im Berichtsjahr bestand ein Aufsichtsrat, der sich aus folgenden Mitgliedern zusammensetzte:
Frank Henkel, Senator für Inneres und Sport (Vorsitzender)
Klaus Feiler, Staatssekretär bei der Senatsverwaltung für Finanzen (stellvertretender Vorsitzender)
Klaus Böger, Präsident des Landessportbundes Berlin (LSB)
Marlies Wanjura, Präsidentin der DLRG und Bezirksbürgermeisterin a.D., bis 07.04.2015
Cerstin Richter-Kotowski, Bezirksstadträtin für Jugend, Bildung und Bürgerdienste Steglitz, ab 01.09.2015
Der Aufsichtsrat war ehrenamtlich tätig.
4.5	Haftung
Die GmbH ist alleinige Komplementärin der BBB Infrastruktur GmbH & Co. KG, Berlin.
4.6	Ergebnisverwendung
Der Gesellschafterversammlung wird vorgeschlagen, den ausgewiesenen Jahresfehlbetrag von € 2.885 mit dem
Vortrag zu verrechnen und das verbleibende Ergebnis auf neue Rechnung vorzutragen.
BBB Infrastruktur-Verwaltungs GmbH, Berlin
Durch die Novellierung des Bäder-Anstaltsgesetzes (BBBG) und die in 2006 getroffene Entscheidung zur Gründung
der BBB Infrastruktur GmbH & Co. KG (BBB Infra KG) wurden die für die Neustrukturierung der BBB (Trennung von
Infrastruktur und Betrieb) erforderlichen Grundlagen geschaffen.
Vorrangiges Unternehmensziel ist es auch weiterhin, durch betriebswirtschaftliche Optimierung und Entwicklung der
im Eigentum befindlichen Bäderstandorte zusätzliche Erlöse zu generieren und damit einen nachhaltigen Beitrag zur
Erhaltung des Bäderangebotes in Berlin zu leisten.
Komplementärin des Unternehmens ist die BBB Infrastruktur-Verwaltungs GmbH mit Sitz in Berlin. Kommanditistin
ist das Land Berlin. Von der Kommanditistin wurde ein wesentlicher Anteil aus dem Bestand an 63 Hallen-, Kombi-,
Sommer- und Freibädern auf die Gesellschaft übertragen. Das Land Berlin brachte als Kapital schuldrechtlich 58
Bäderliegenschaften sukzessive ein und hält 100 % der Gesellschafteranteile.
Bereits im Jahr 2013 wurde der Beschluss gefasst, bisherige personelle Doppelstrukturen zwischen der BBB Infra KG
und der BBB AöR abzubauen. BBB Infra KG, die Eigentümerin der Bäder-Liegenschaften, ist eine reine Vermögensgesellschaft ohne eigenes Personal.
Zum 31.12.2015 sind 57 Liegenschaften mit notariellem Grundstücksübertragungsvertrag auf die Gesellschaft übertragen worden. Bei den noch ausstehenden Liegenschaften ohne einen bisher abgeschlossenen notariell beurkundeten Übertragungsvertrag handelt es sich um die Sonderfälle SSE Schwimm- und Sprunghalle im Europapark und
das Strandbad Wannsee. Für die Sommerbäder Neukölln und Humboldthain sowie Freibad Plötzensee stehen die
Eigentumsumschreibungen noch in Gänze sowie für das Stadtbad Tiergarten (kleine Teilflächen) aus.
Das Bädersanierungsprogramm umfasste Maßnahmen an 39 Standorten. Mittlerweile konnten alle Baumaßnahmen
Im Kombibad Spandau Süd fanden noch Restarbeiten im Frühjahr 2015 in geringem Umfang statt. Für die Projekte
Kombibad Spandau Süd, Kombibad Gropiusstadt und Schwimmhalle Finckensteinallee sind die endgültigen Abrechnungen erstellt und mit den Verwendungsnachweisen eingereicht worden.
Somit sind für alle Projekte des Bädersanierungsprogrammes die Zwischenverwendungsnachweise bei der
Senatsverwaltung eingereicht und werden dort geprüft. Zu erstellen ist noch der Gesamt-Schlussverwendungsnachweis BSP. Darüber hinaus gibt es seitens der Senatsverwaltung noch Überarbeitungsanforderungen zu den zuletzt
eingereichten Verwendungsnachweisen.
Das Bädersanierungsprogramm ist seit 2008 nicht mehr als reines Instandsetzungs-programm zur Vermeidung
von Bäderschließungen fortgeführt worden. Die Vorhaben wurden konzeptionell umfassender betrachtet, um die
Sanierungsziele auch mit den Zielen des Klimaschutzes und der Energieeinsparung in Übereinstimmung zu bringen.
Ursprünglich war das Bädersanierungsprogramm mit einem Volumen in Höhe von T€ 45.000 ausgestattet. Zur Ausfinanzierung der Baumaßnahmen wurde im Jahr 2013 eine Aufstockung um T€ 2.952 bewilligt. Im Jahr 2014 erfolgten
mit T€ 3.237, T€ 1.763 und T€ 604 weitere Aufstockungen. Das Gesamtvolumen des Bädersanierungsprogramms
beläuft sich somit auf T€ 53.556. Die Gesamtbeanspruchung dieser Mittel kann erst nach Prüfung der eingereichten
Verwendungsnachweise belegt werden, da von Kürzungen wegen fehlender Anerkennung durch die Senatsverwaltung ausgegangen werden muss.
Ergänzt wird das Bädersanierungsprogramm durch Mittel für die energetische Sanierung aus dem Umweltentlastungsprogramms II (UEP II) in Höhe von T€ 8.381 und aus dem Investitionspakt in Höhe von T€ 3.100 sowie dem
Konjunkturpaket II von T€ 6.153.
Die BBB Infra KG schließt das Geschäftsjahr 2015 mit einem positiven Ergebnis von T€ 8 (Vj: T€ 7) ab.
des Sonderpostens
Einstellung in den Sonderposten f. Investitionszuschüsse
Der BBB Infra KG ist es 2015 gelungen, ein ausgeglichenes Ergebnis darzustellen. Den Aufwendungen für bauliche
Instandhaltung in Höhe von T€ 1.128 und Investitionen in Höhe von T€ 164 stehen Erträge aus Fördermitteln/ Zuwendungen (nach Abgrenzung) von T€ 194 bzw. übrige Erträge von T€ 1.314 gegenüber. Bei den übrigen Erträgen
handelt es sich im Wesentlichen um ertragswirksame Auflösungen von Rückstellungen (T€ 568) sowie Erträge aus
der Kostenübernahme (T€ 600) seitens der Berliner Bäder-Betriebe AöR für Maßnahmen, welche nicht über das
Bädersanierungsprogramm abgerechnet werden konnten.
Die Umsatzerlöse in Höhe von T€ 1.202 wurden mit der Berliner Bäder-Betriebe AöR insbesondere aus dem Pachtvertrag für die im Eigentum befindlichen Liegenschaften (T€ 380) und aus weiterbelasteten Grundsteuern für das
laufende Geschäftsjahr (T€ 822) erzielt. Die Verringerung in 2015 resultiert aus einmaligen Vorgängen in 2014, der
Grundsteuererstattungen früherer Jahre, wie es in 2015 nicht mehr erfolgte. Die laufenden Aufwendungen für Verwaltung und Personal inkl. der Grundsteuern für die Liegenschaften werden im Wesentlichen durch die Erlöse aus dem
Pachtvertrag sowie den laufenden Geschäftsbetrieb betreffende sonstige betriebliche Erträge gedeckt.
2.2	Vermögenslage
Langfristiger Bereich
Mittel-und kurzfristiger Bereich
Sonderposten für
Mittel- und kurzfristiger Bereich
übrige Verbindlichkeiten und
Das Bilanzvolumen reduziert sich um T€ 4.205 (-4,3%) von T€ 98.927 auf T€ 94.722. Ursächlich hierfür sind einerseits die Veränderungen im langfristigen Bereich, im Anlagevermögen korrespondierend mit den Veränderungen des
Sonderpostens für Investitionszuschüsse. Darüber hinaus entspricht im Mittel- und kurzfristigen Bereich der Rückgang der Rückstellungen und Verbindlichkeiten dem Abbau der liquiden Mittel und Forderungen.
Das Anlagevermögen reduziert sich um T€ 632. Zugängen in Höhe von insgesamt T€ 180 mit dem Schwerpunkt auf
technischen Anlagen stehen Abschreibungen von T€ 810 sowie Nettoabgänge in Höhe von T€ 2 gegenüber.
Die aktivierungsfähigen Instandsetzungen wurden durch Zuwendungen des Landes Berlin finanziert. Die ertragswirksame Vereinnahmung von erhaltenen Investitionszuschüssen wird über die Nutzungsdauer des bezuschussten
Vermögensgegenstandes verteilt. Hierzu ist ein „Sonderposten für Investitionszuschüsse zum Anlagevermögen“
gebildet. Die jährliche Auflösung des Sonderpostens in der Gewinn- und Verlustrechnung erfolgt unter den sonstigen
betrieblichen Erträgen und beträgt T€ 804 (Vj: T€ 569).
Die Vermögenslage des Unternehmens ist ausgewogen; das langfristige Vermögen der Gesellschaft (T€ 94.124 / Vj:
T€ 94.756) ist mit 94,0 % (Vj: 93,4 %) im Wesentlichen durch Eigenmittel (T€ 88.472 / Vj: T€ 88.464) finanziert.
Unter Berücksichtigung des Sonderpostens für Investitionszuschüsse beträgt die wirtschaftliche Eigenkapitalquote
99,1 % (Vj: 95,5 %).
2.3	Finanzlage
Gewinn (-) und Verlust (+) aus dem Abgang von Gegenständen des Anlagevermögens
Zunahme (-) / Abnahme (+) der Vorräte, Forderungen aus
Lieferungen und Leistungen sowie anderer Aktiva, die
nicht der Investitions- oder Finanztätigkeit zuzuordnen
Zunahme (+) / Abnahme (-) der Verbindlichkeiten aus
Lieferungen und Leistungen sowie anderer Passiva, die nicht
der Investitions- oder Finanztätigkeit zuzuordnen sind
in das Sachanlagevermögen
Einzahlungen aus Abgängen von
Gegenständen des Sachanlagevermögend
Stand Finanzmittelfonds zum 01.01.
Stand Finanzmittelfonds zum 31.12.
Ihren Zahlungsverpflichtungen kam die BBB Infra KG im Geschäftsjahr fristgerecht nach. Zum Jahresende beläuft
sich der Bestand an liquiden Mitteln auf T€ 495.
Der Cash Flow aus der laufenden Geschäftstätigkeit beträgt T€ -2.520. Hintergrund ist der Rückgang der Rückstellungen und Verbindlichkeiten, welche nur zum Teil durch die Abnahme der Forderungen kompensiert werden.
Zum 31.12.2015 beschäftigte die Gesellschaft keine Mitarbeiter/innen mehr. Der letzte Mitarbeiter schied zum
30.09.2015 aus.
Nach dem Abschluss der Sanierungsvorhaben aus dem Bädersanierungsprogramm und der Erstellung der
Verwendungsnachweise wird das Unternehmen als reine Vermögensgesellschaft nunmehr ohne eigenes Personal
Über einen Geschäftsbesorgungsvertrag werden die Serviceleistungen und Geschäfte der Gesellschaft im
Wesentlichen durch die BBB AöR besorgt. Mit dem 2. Nachtrag zum Vertrag über das Erbringen von Serviceleistungen passten die Vertragspartner den Geschäftsbesorgungsvertrag in Bezug auf die zugrunde liegenden
Leistungen der BBB AöR am 01.05.2015 an.
4.	Nachtragsbericht
Nach Abschluss des Geschäftsjahres sind keine Vorgänge eingetreten, die zu einer anderen Beurteilung führen
würden, als sie durch den Abschluss und den Lagebericht vermittelt werden.
Die BBB Infra ist bestrebt, negative Einflüsse auf die Unternehmensentwicklung rechtzeitig zu erkennen und so
geeignete Maßnahmen zu deren Abwehr einzuleiten. Durch monatliche Analysen zu Plan-/Ist-Abweichungen
können frühzeitig negative Entwicklungen erkannt werden. Des Weiteren werden durch das Baucontrolling regelmäßige
Budgetvergleiche zu den Maßnahmenplanungen durchgeführt.
Die Geschäftsführung berichtet regelmäßig im Rahmen der Gremiensitzungen zur Lage der Gesellschaft. Über
Geschäftsvorfälle, die als schwerwiegendes Risiko identifiziert werden, wird der Aufsichtsratsvorsitzende umgehend
und regelmäßig informiert.
Bestandsgefährdende Risiken für die Gesellschaft sind nicht erkennbar. Die Änderung politischer, rechtlicher und
gesetzlicher Rahmenbedingungen können mögliche Risiken für die künftige Ergebnissituation der BBB Infra haben.
Durch die noch ausstehende Bestandsaufnahme von bestehenden Rechten wie z.B. Leitungs- und Wegerechten, die
teilweise - bedingt durch historische Gegebenheiten bisher den Grundbüchern nicht zu entnehmen waren bzw. sind,
bestehen bei den einzelnen Liegenschaften Risiken für Wertminderungen aber auch Chancen für Werterhöhungen.
Diese Korrekturen würden ebenfalls die durch die Kommanditistin erbrachten Rücklagen erhöhen oder vermindern.
Die Risiken in weiteren daraus ggf. erforderlichen Nachbewertungen der Grundstücke werden gering eingeschätzt.
Sofern die Bestandsaufnahme auch fehlende Rechte (wie z.B. Leitungs- und Wegerechte) anliegender Grundstücke
betreffend zu Tage bringt und diese Durchleitungen für den Badbetrieb erforderlich sind, können daraus Beseitigungsansprüche Dritter gegenüber der BBB Infra entstehen. Zudem ist nicht auszuschließen, dass die Liegenschaften ggf.
mit wertmindernden Altlasten (z.B. Bodenkontamination) belastet sind.
Risiken können sich ferner aus den noch ausstehenden Prüfungen der Verwendungsnachweise ergeben, wenn die
Auflagen der Bewilligungsbescheide nicht vollumfänglich nachgewiesen werden können.
Die federführend von der BBB AöR vorangetriebene Bäder-Neubau-Strategie ist für die BBB Infra KG die Chance,
sich langfristig als Vermögensgesellschaft am Markt im Verbund mit der BBB AöR zu etablieren. Marktstudien und Trendanalysen zeigten, dass für die BBB eine wesentliche Marktchance in der nach Bevölkerungsmilieus
ausdifferenzierten wohnortnahen Angebotsgestaltung liegt. Für die optimale Erfüllung der Bedarfsvorsorge müssen
ansprechende neue Angebote weitere Teile der Bevölkerung neu erreichen bzw. zurückgewinnen. Dabei soll auf
bereits im Vermögen der BBB Infra KG befindlichen Liegenschaften der Neubau von aktuell zwei multifunktionalen
Bädern realisiert werden.
Seit 2015 widmet sich die BBB Infra KG, geschäftsbesorgend vertreten durch die BBB AöR, gezielt der weiteren
Entwicklung ihrer Badliegenschaft aus dem Blickwinkel des Bäderkonzeptes 2025, welches am 10.02.2015 im
Berliner Senat beschlossen wurde.
Mit dem Bäderkonzept und der Bereitstellung von Mio. € 60 aus dem Sondervermögen Infrastruktur der
Wachsenden Stadt (SIWA) ist die Errichtung zweier 365-Tage-Multifunktionsbäder an den Standorten Mariendorf und
Pankow möglich.
Die Projektgruppe „Vorbereitung Bäderneubauten“ hat für beide Standorte jeweils ein Bedarfs- bzw. Angebotskonzept
erstellt und dem Aufsichtsrat vorgelegt. Der Aufsichtsrat genehmigte die am 02.09.2015 und 17.12.2015 vorgestellten Planungen. Verzögerungen durch ggf. notwendig werdende Bebauungsplanverfahren sowie Kostensteigerungen
stellen zu nennende Risiken dar.
Der Wirtschaftsplan 2016 wurde am 17.12.2015 vom Aufsichtsrat genehmigt. Nach dem Bäderanstaltsgesetz des
Landes Berlin sind die im Eigentum der BBB Infra KG stehenden Badliegenschaften an die BBB AöR verpachtet.
Die für die Badliegenschaften aufzubringende Grundsteuer unterliegt weiterhin den vertraglichen Regelungen zum
Pachtobjekt und wird erfolgsneutral an die BBB AöR berechnet. Die laufenden Verwaltungs- und Sachkosten sowie
die Aufwendungen für den AöR Geschäftsbesorgungsvertrag sind kostendeckend aus der Pacht der Hauptpächterin
finanziert. Insofern rechnet die Geschäftsführung mit einem ausgeglichenen Jahresergebnis 2016 in Höhe von T€ 2.
Geschäftsführung und Aufsichtsrat der BBB Infra KG messen den Grundsätzen einer verantwortungsvollen und transparenten Unternehmensführung einen hohen Stellenwert bei. Die gemeinsame erweiterte Entsprechenserklärung
(siehe Anlage) soll in der Aufsichtsratssitzung am 20.04.2016 beschlossen werden.
BBB Infrastruktur GmbH & Co. KG, Berlin
55.623,00
94.105.924,17
94.700.819,17
88.745.251,17
88.750.820,17
4.492.669,00
4.925.389,00
868.004,00
1.024.610,00
Entgeltlich erworbene Software
94.123.773,17
94.756.442,17
93.823,61
1.131.673,72
71.235,35
57.481,52
807.622,44
266.569,76
494.916,65
3.028.799,73
9.526,05
94.722.039,48
98.927.471,09
I. Pflichteinlage
II. Rücklagenkonto
71.482.776,70
-10.909,58
-18.798,42
88.471.867,12
88.463.978,28
5.416.343,00
6.056.005,00
42.729,05
2.290.152,43
255.325,57
2.044.503,03
29.736,88
38.513,93
478.308,57
763.371,02
2.083.295,42
27.729,29
Kapital des Kommanditisten
III. Verlustvortragskonto
B. Sonderposten für Investitionszuschüsse zum Anlagenvernmögen
2. Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschafter
3. Sonstige Verbindlichkeite
BBB Infrastruktur GmbH & Co . KG
1.202.065,75
1.276.840,98
2.311.525,08
14.768.447,99
29.008,01
35.456,74
4. Abschreibungen auf immateriellle
810.156,09
577.171,78
1.843.687,06
14.379.110,16
830.759,75
902.299,87
7. Ergebnis der gewöhnlichen
9. Sonstige Steuern
10. Jahresüberschuss (+) /
5.230,45
151.506,38
822.865,62
895.581,82
7.888,84
6.650,55
Die Gesellschaft weist zum Abschlussstichtag die Größenmerkmale einer kleinen Kapitalgesellschaft und Co. KG
gemäß § 264 a Abs. 1 i. V. m. § 267 Abs. 1 HGB auf. Sie wendet jedoch gemäß Gesellschaftsvertrag die Vorschriften
für große Kapitalgesellschaften und Co. KG gemäß § 267 Abs. 3 HGB an.
Anpassungen der Gliederung und Bezeichnung von Posten der Bilanz wurden entsprechend § 265 Abs. 6 HGB
Die Bewertung der Vermögensgegenstände und Schulden wurde entsprechend den handelsrechtlichen Bewertungsvorschriften unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und Bilanzierung vorgenommen.
Das Sachanlagevermögen und das entgeltlich erworbene immaterielle Anlagevermögen sind zu Anschaffungskosten bewertet. Dabei wurden die Grundstücke und Bauten durch das Land Berlin als Kommanditistin eingelegt. Die
Bewertung der Grundstücke erfolgt auf Basis von Grundstücksgröße und Bodenrichtwerten separiert für bebaute
Flächen und Grünflächen unter Beachtung von Abschlägen bei den Bodenrichtwerten auf Grund der Nutzung als
Bäderliegenschaft und unter Beachtung des bestehenden Instandhaltungsstaus.
Vereinnahmte Zuwendungen zur Finanzierung der aktivierungspflichtigen Investitionen wurden in den gesonderten
Passivposten „Sonderposten für Investitionszuschüsse“ eingestellt.
Die Anschaffungskosten werden um planmäßige lineare Abschreibungen entsprechend ihrer voraussichtlichen betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer (zwischen 3 und 20 Jahren), gemindert. Die Abschreibungen auf Zugänge erfolgen zeitanteilig.
Bewegliche Vermögensgegenstände des Anlagevermögens mit Anschaffungskosten bis zu einem Wert von € 410,
die eine selbstständige Nutzungsfähigkeit besitzen, wurden in 2015 sofort abgeschrieben.
Die Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände werden mit dem Nennwert angesetzt. Einzelwertberichtigungen werden nur bei erkennbaren Risiken gebildet.
Das Land Berlin hat als Kommanditistin einen Kapitalanteil in Höhe von Mio. € 17. Diese Einlage wurde sukzessive in
Form von Grundstücksübertragungen in die Gesellschaft bis zum 31. Dezember 2015 in Höhe von Mio. € 88 eingebracht. Der über den Kommanditkapitalanteil hinaus gehende Betrag wurde in die Rücklagen eingestellt
Die ertragswirksame Vereinnahmung von erhaltenen Investitionszuschüssen wird über die Nutzungsdauer des bezuschussten Vermögensgegenstandes verteilt. Hierzu ist ein Passivposten „Sonderposten für Investitionszuschüsse zum Anlagevermögen“ gebildet. Die jährliche ertragswirksame Auflösung des Sonderpostens entsprechend den
Abschreibungen der bezuschussten Vermögensgegenstände erfolgt in der Gewinn- und Verlustrechnung unter den
Die Rückstellungen wurden für alle ungewissen Verbindlichkeiten und erkennbaren Risiken gebildet. Sie sind in der
Höhe des nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung notwendigen Erfüllungsbetrages angesetzt. Zukünftige
Preis- und Kostensteigerungen werden berücksichtigt, sofern ausreichende objektive Hinweise für deren Eintritt vorliegen. Rückstellungen mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr werden gemäß § 253 Abs. 2 HGB mit dem ihrer
Restlaufzeit entsprechenden durchschnittlichen Marktzinssatz der vergangenen sieben Geschäftsjahre abgezinst.
Rückstellungen denen Erstattungsansprüche gegenüberstehen werden mit den verbleibenden Verpflichtungen bilanziert.
Sich ergebende Aktivüberhänge werden in Ausübung des Wahlrechts nicht aktiviert. Im Jahresabschluss 2015 haben sich keine Unterschiede ergeben.
Die Entwicklung der einzelnen Posten des Anlagevermögens ist im Anlagespiegel (Anlage zum Anhang) dargestellt.
Wesentliche Zugänge im Geschäftsjahr 2015 sind für das Kombibad Spandau Süd die Erneuerung der Badewasseraufbereitung (T€ 100), die Sprungbrettanlage Olympic 2004 (T€ 9), Erneuerung der elektroakustische Anlage (T€ 37)
und Erneuerung der Ballschutznetze (T€ 16).
Die Forderungen aus Lieferungen und Leistungen betragen T€ 71 (i.Vj: T€ 58).
Die Forderungen gegenüber dem Gesellschafter in Höhe von T€ 20 (i. Vj. T€ 807) ergeben sich auf Grund noch nicht
ausgezahlter Zuwendungen aus dem SIWA-Programm für bereits erbrachten Leistungen. Die sonstigen Vermögensgegenstände enthalten Forderungen aus Gutschriften.
Die liquiden Mittel enthalten Guthaben bei Kreditinstituten von T€ 495 (i.Vj. T€ 3.029). Auf Bausonderkonten entfallen
T€ 445 (i. Vj. T€ 2.733), die ausschließlich für die geförderten Instandhaltungsmaßnahmen verwendet werden dürfen.
Auf Pachtkonten der betrieblichen Umlaufmittelfinanzierung stehen Gelder in Höhe von T€ 44 (i.Vj. T€ 10) und T€ 6
(i. Vj 287), davon T€ 10 nicht zur freien Verfügung
3.	Eigenkapital
Nach § 3 des Gesellschaftsvertrages erbringt der Gesellschafter Land Berlin seine Einlage in Form von Grundstücksübertragungen. Der Gegenwert dieser Grundstücksübertragungen wird zunächst in die Kommanditeinlage in Höhe
von T€ 17.000 eingestellt und der übersteigende Betrag inklusive von Korrekturen in die Rücklagen der Kommanditistin.
Die Rücklage der Kommanditistin (T€ 71.483) hat sich gegenüber dem Vorjahr nicht verändert.
Sonderposten für Investitionszuschüsse zum Anlagevermögen
Die Auflösung des Sonderpostens beträgt für das Geschäftsjahr T€ 804 (i. Vj. T€ 569). Zugeführt wurden Beträge
von T€ 164.
5.	Rückstellungen
Die sonstigen Rückstellungen enthalten Rückstellungen für ausstehende Rechnungen (T€ 5; i. Vj. T€ 2.162), sowie für
Übriges, insbesondere Prüfungs-, Beratungs-und Prozesskosten (T€ 38; i.Vj. T€ 128).
6.	Verbindlichkeiten
In den Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen von T€ 255 (i.Vj 2.044,5) sind Verbindlichkeiten aus Sicherheitseinbehalte enthalten (T€ 155; VJ T€ 1.152).
In den sonstigen Verbindlichkeiten sind Verbindlichkeiten gegenüber der BBB AÖR (T€ 466) auf Grund einer Absichtserklärung der AÖR aus dem Jahr 2014 zur Übernahme der Finanzierung der nicht durch Zuwendungen finanzierten
Kosten aus dem Bädersanierungsprogramm 2007-2012 als Anzahlungen enthalten. Die Abrechnung erfolgt nach
Prüfung des Gesamtverwendungsnachweises voraussichtlich in 2016.
Die Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschafter enthalten Verbindlichkeiten aus Umlagen der Komplementärin (T€ 10;
i.Vj. T€ 19) und dem Darlehenskonto der Kommanditistin (T€ 19; i.Vj. T€ 19).
Die Umsätze resultieren ausschließlich aus der Verpachtung der Liegenschaften (T€ 380; i.Vj. T€ 383) inklusive der
Weiterberechnung von Grundstücksnebenkosten an die Berliner Bäder-Betriebe (T€ 822; i.Vj. T€ 894) und wurden
ausschließlich im Inland erzielt.
Die sonstigen betrieblichen Erträge betreffen im Wesentlichen Zuwendungen nach Abgrenzungen aus dem Bädersanierungsprogramm (BSP)/Umweltentlastungsprogramm UEP II T€ 194 (i.Vj. T€ 13.098) und Erträge aus der Auflösung
des Sonderpostens in Höhe von T€ 804 (i.Vj.T€ 569).
Aus der ertragswirksamen Auflösung von Rückstellungen insbesondere für ausstehende Rechnungen resultieren
T€ 568 (i.Vj. T€ 544) und aus der Kostenübernahme seitens der BBB AöR für Maßnahmen, welche nicht über das
Bädersanierungsprogramm abgerechnet werden konnten T€ 600.
Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen setzen sich im Wesentlichen aus Instandhaltungsaufwendungen
(T€ 1.128; i. Vj. T€ 10.730), Aufwendungen aus der Einstellung in den Sonderposten (T€ 164; i. Vj. T€ 3.228) und
Dienstleistungsaufwendungen (T€ 348; i. Vj. T€ 223) zusammen.
Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen enthalten periodenfremde Aufwendungen in Höhe von T€ 25 (i. Vj. T€ 23).
4.	Grundsteuern
Seit dem Jahr 2011 werden der BBB Infra für die übertragenen Liegenschaften sukzessive Grundsteuern für die
Jahre ab 2008 aus dem Wegfall der Steuerbefreiung nach § 3 GrStG und Nichtgewährung von Erlassanträgen nach
§§ 32 und 33 GrStG nachberechnet, die jedoch vollständig an die Berliner Bäder-Betriebe als Pächter weiterbelastet
werden können. Die Grundsteuer beträgt im Geschäftsjahr 2015 T€ 823 (i.Vj. T€ 896).
Am Bilanzstichtag bestanden für die Gesellschaft keine Verpflichtungen aus Miet- und Leasingverträgen.
II.	Abschlussprüferhonorar
Das Honorar an den Abschlussprüfer DOMUS AG beschränkt sich auf die Abschlussprüfung des Geschäftsjahres
mit T€ 7.
III.	Beschäftigte
Die Gesellschaft ist seit dem 01.10.2015 ohne Personal (i.VJ. 5). Aufgaben im Zusammenhang mit der Abwicklung der
Restarbeiten für das Bädersanierungsprogramm wurden an die BBB AÖR übertragen.
Persönlich haftende Gesellschafterin ist die BBB Infrastruktur-Verwaltungs GmbH, Berlin, mit einem Stammkapital
von T€ 25.
V.	Geschäftsführung
Die Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft obliegt der persönlich haftenden Gesellschafterin, der BBB
Infrastruktur-Verwaltungs GmbH, Berlin, vertreten durch folgende Geschäftsführer/in:
bis zum 30.06.2015 Herr Ole Bested Hensing, in Personalunion auch Vorstand der Berliner Bäder-Betriebe,
Anstalt öffentlichen Rechts, da die Gesellschaft durch die Geschäftsführer vertreten wird, die auch Vorstand der
Berliner Bäder-Betriebe, Anstalt öffentlichen Rechts, sind;
Frau Annette Siering, in Personalunion auch Vorstand der Berliner Bäder-Betriebe, Anstalt öffentlichen Rechts,
da die Gesellschaft durch die Geschäftsführer vertreten wird, die auch Vorstand der Berliner Bäder-Betriebe,
Anstalt öffentlichen Rechts sind;
Die Geschäftsführung erhielt von der Gesellschaft keine Vergütung.
Die Geschäftsführung war bis zum 30.06.2015 gemeinschaftlich zur Vertretung der Gesellschaft verpflichtet. Sie ist
von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit. Diese Befreiung gilt auch für Rechtsgeschäfte mit den Berliner
Bäder-Betrieben, Anstalt des öffentlichen Rechts.
VI.	Aufsichtsrat
Im Berichtsjahr bestand ein Aufsichtsrat bei der Komplementär-GmbH, der gemäß Gesellschaftsvertrag für bestimmte Rechtsgeschäfte der BBB Infra GmbH & Co. KG seine vorherige Zustimmung erteilen muss. Dieser Aufsichtsrat
Frank Henkel, Senator für Inneres und Sport
Klaus Feiler, Staatssekretär bei der Senatsverwaltung für Finanzen
Der Aufsichtsrat war ehrenamtlich tätig. Aufwandsentschädigungen wurden im Geschäftsjahr in Höhe von
T€ 1 gezahlt.
Erweiterte Entsprechenserklärung BCGK
Zusammenwirken von Geschäftsleitung und Aufsichtsrat
Geschäftsleitung und Aufsichtsrat haben eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet. Alle Unternehmensangelegenheiten und Kenntnisse wurden von der Geschäftsleitung offengelegt.
In den Fällen in denen die Verschwiegenheit externer bzw. Dritter von Bedeutung ist, wird diese vertraglich geregelt.
Der Aufsichtsrat hat 2015 unter Beteiligung der Geschäftsleitung fünf Sitzungen abgehalten.
Die Geschäftsleitung hat alle Geschäfte von grundlegender Bedeutung dem Aufsichtsrat zur Zustimmung vorgelegt
und regelmäßig über den Umsetzungsstand berichtet. Neben den Regelungen im Gesellschaftsvertrag bestand eine
Geschäftsordnung des Aufsichtsrates für die Geschäftsführung.
Die Geschäftsleitung ist ihrer Berichtspflicht regelmäßig und in schriftlicher Form unter Hinzufügung der erforderlichen
Dokumente nachgekommen. Der zeitliche Vorlauf der übersandten Dokumente für die Sitzungs- und Entscheidungstermine des Aufsichtsrates war ausreichend (14 Tage vor der Sitzung).
Soll-/Ist-Vergleiche bezogen auf den Wirtschaftsplan 2015 wurden vorgenommen, die Planabweichungen dem Aufsichtsrat plausibel und nachvollziehbar dargestellt und erläutert; Maßnahmen zur eventuell erforderlichen Gegensteuerung wurden benannt.
Geschäftsleitung und Aufsichtsrat sind ihren Pflichten unter Beachtung der Regeln ordnungsgemäßer Unternehmensführung nachgekommen; sie haben die Sorgfaltspflichten eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters
bzw. Aufsichtsrates gewahrt.
Bei der D&O-Versicherung ist für die Geschäftsführer und dem Aufsichtsrat kein Selbsbehalt vorgesehen (Begründung: Die Geschäftsführer erhalten keine feste, sondern nur eine variable Vergütung. Die Aufsichtratsmitglieder erhalten nur zum Teil Aufwandsentschädigungen).
Die Geschäftsleitung hat ausschließlich im Interesse des Unternehmens und dessen nachhaltiger Wertsteigerung
gearbeitet; das Unternehmen benachteiligende Tätigkeiten wurden nicht ausgeübt.
Für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen wurde von der Geschäftsleitung Sorge getragen.
Das Unternehmen verfügte über ein angemessenes Risikomanagement und -controlling.
Die Geschäftsverteilung und Zusammenarbeit für die Geschäftsleitung waren in der Geschäftsordnung für die Geschäftsführunggeregelt. Ein Vorsitzender der Geschäftsleitung und eine Beschlussmehrheit wurden nicht bestimmt.
Beschlüsse der Geschäftsführung werden in der Regel gemeinschaftlich in Sitzungen gefasst.
Die Gesellschaft wurde bis 30.06.2015 durch die Geschäftsführer nach außen gemeinsam vertreten. Seit dem
30.06.2015 ist die zweite Geschäftsführungsposition unbesetzt. Die Gesellschaft wird seitdem durch die Geschäftsführerin allein vertreten.
In der Kontoführung ist eine Einzelverfügungsberechtigung für die Geschäftsführer vereinbart.
Die Geschäftsführung erhält ausschließlich eine Ermessensbonuszahlung.
Eine Bonuszahlung aus der Abrechnung der Zielvereinbarung 2014 ist in 2015 an die Geschäftsführer erfolgt.
Eine Zielvereinbarung für 2015 wurde abgeschlossen.
Im Rahmen der Offenlegung des Jahresabschlusses 2015 der BBB Infrastruktur GmbH wird diese Bonuszahlung
veröffentlicht. Der Vertrag des zweiten Geschäftsführungsmitgliedes wurde auf dessen Wunsch vorzeitig zum
30.06.2015 aufgelöst.
III.	Aufsichtsrat
Der Aufsichtsrat hat seine Aufgaben entsprechend des Gesellschaftsvertrages wahrgenommen. Er wurde in Entscheidungen von grundlegender Bedeutung für das Unternehmen einbezogen und sah keinen ergänzenden Regelungsbedarf.
Der Aufsichtsrat hat eine Geschäftsordnung.
Die Anstellungs- und die Vergütungsregelungen für die Geschäftsführung sowie die vorzeitige Auflösung des Anstellungsverhältnisses eines Geschäftsführungsmitgliedes wurden im Plenum des Aufsichtsrates entschieden.
Der Aufsichtsrat hat keine Altershöchstgrenze für die Geschäftsführung festgelegt. Eine Nachfolgeregelung bestand
nicht. Eine vorzeitige Wiederbestellung wurde nicht ausgesprochen.
Zwischen dem Aufsichtsratsvorsitzenden und der Geschäftsleitung hat ein regelmäßiger Kontakt stattgefunden.
Es wurde die Unternehmensstrategie und die Geschäftsentwicklung beraten.
Die Geschäftsleitung hat den Aufsichtsratsvorsitzenden über besondere Ereignisse unterrichtet. Es haben keine außerordentlichen Aufsichtsratssitzungen stattgefunden.
Der Aufsichtsrat hat keine Ausschüsse.
Kein Aufsichtsratsmitglied hat die maximale Zahl von mehr als 10 Aufsichtsratsmandaten erreicht.
Die Aufsichtsratsmitglieder haben keine Organfunktionen oder Beratungsfunktionen bei Wettbewerbern ausgeübt.
Der Aufsichtsrat erhält keine Vergütung.
Die Zielvereinbarung der Geschäftsführung wurde vor der Beschlussfassung durch den Aufsichtsrat inhaltlich mit
dem Aufsichtsratsvorsitzenden abgestimmt.
Der Aufsichtsrat hat in 2015 fünf Sitzungen abgehalten.
Kein Aufsichtsratsmitglied hat an weniger als der Hälfte der Aufsichtsratssitzungen teilgenommen. Die Anforderungen an eine fachgerechte Überwachungstätigkeit wurden gewahrt.
Die Mitglieder der Geschäftsleitung haben die Regeln des Wettbewerbsverbots beachtet.
Sie haben weder Vorteile gefordert, noch angenommen oder solche Vorteile Dritten ungerechtfertigt gewährt. Der
Geschäftsleitung ist kein Fall der Vorteilsnahme oder -gewährung bei den Beschäftigten des Unternehmens bekannt
Geschäftsleitung und Aufsichtsrat haben die Unternehmensinteressen gewahrt und keine persönlichen Interessen
In 2015 sind keine Interessenkonflikte entstanden.
Es erfolgten in 2015 keinerlei derartige Geschäfte
Die Geschäftsführerin hat die Genehmigung des Aufsichtsrates, ehrenamtlich die Funktion eines Vorstandsmitgliedes
beim Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) wahrzunehmen.
An die Mitglieder der Geschäftsleitung und des Aufsichtsrates bzw. Angehörigen dieser Organmitglieder wurden
keine Kredite gewährt.
Tatsachen im Tätigkeitsbereich des Unternehmens, die nicht unwesentliche Auswirkungen auf die Vermögens- und
Finanzlage bzw. auf den allgemeinen Geschäftsverlauf hatten, sind nicht bekannt geworden.
Der Geschäftsbericht 2014 wurde auf der Homepage der BBB AöR veröffentlicht; dies gilt auch für allgemeine Informationen.
VI.	Rechnungslegung
Der Jahresabschluss und die Zwischenberichte wurden entsprechend der anerkannten Rechnungslegungsgrundsätze aufgestellt und in den vorgesehenen Fristen dem Aufsichtsrat und dem Gesellschafter vorgestellt. Zwischenberichte wurden für die Gremien erstellt und mit dem Aufsichtsrat erörtert.
Beteiligungen an anderen Unternehmen lagen nicht vor.
Der Abschlussprüfer hat die Erklärung abgegeben, dass keine beruflichen, finanziellen oder sonstigen Verpflichtungen - auch nicht mit Organen des Abschlussprüfers - und dem Unternehmen/seinen Organmitgliedern bestanden; an
der Unabhängigkeit des Prüfers, seiner Organe bzw. der Prüfungsleiter bestanden keine Zweifel. Der Abschlussprüfer
ist aufgefordert worden, den Aufsichtsratsvorsitzenden bei Vorliegen möglicher Befangenheitsgründe unverzüglich zu
unterrichten; der Abschlussprüfer hat keine Befangenheitsgründe vorgetragen.
Der Rechnungshof von Berlin hat auf Basis des Angebots der DOMUS die Bestellung des Abschlussprüfer erklärt. Mit
Beschluss der Gesellschafterversammlung wurde der Bestellung des Abschlussprüfers zugestimmt.
Der Abschlussprüfer hat den Aufsichtsrat über keine Feststellungen und Vorkommnisse unterrichtet.
Dem Abschlussprüfer sind keine Tatsachen bekannt geworden, die eine Unrichtigkeit der vorgesehenen Erklärung
zum Berliner Corporate Governance Kodex ergeben“.
Der Abschlussprüfer hat nicht an den Beratungen des Aufsichtsrats teilgenommen.
407.210,04
56.812,88
350.397,16
88.718.077,66
42.085,96
88.760.163,62
5.874.495,16
100.059,92
5.974.555,08
1.736.259,02
79.248,14
36.882,14
1.778.625,02
79.851,17
37.485,17
96.370.917,80
179.911,09
96.513.343,72
Gesamtes Anlagevermögen
96.778.127,84
94.298,05
96.863.740,88
a) Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte
b) Gebäude und
a) Fuhrpark
b) Übrige Betriebs- undGeschäftsausstattung
c) geringwertige Wirtschaftsgüter
4. Gel. Anzahlungen
351.587,04
37.774,00
332.548,16
8.117,49
88.706.493,17
88.709.960,17
9.343,45
14.912,45
949.106,16
532.779,92
1.481.886,08
711.649,02
233.430,14
34.458,14
910.621,02
234.033,17
35.061,17
1.670.098,63
772.382,09
2.407.419,55
2.021.685,67
91.874,05
2.739.967,71
Nach dem abschließenden Ergebnis unserer Prüfung erteilen wir mit Datum vom 11. März 2016 den folgenden
An die BBB Infrastruktur-Verwaltungs GmbH, Berlin
Wir haben den Jahresabschuss - bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang - unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht der BBB Infrastruktur-Verwaltungs GmbH, Berlin, für das Geschäftsjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 2015 geprüft. Die Prüfung umfasst nicht die inhaltliche Prüfung der entsprechend den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags als Anlage zum Lagebericht enthaltenen Erklärung der
Geschäftsführung zum Deutschen Corporate Governance Kodex in der Fassung des Landes Berlin. Die Buchführung und die Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags liegen in der Verantwortung der Geschäftsführung der Gesellschaft. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine
Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach § 317 HGB unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer
(IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die
den Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und durch den Lageberich
vermittelten Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit
erkannt werden. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit
und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld der Gesellschaft sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt. Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen
Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben in Buchführung Jahresabschluss und Lagebericht überwiegend
auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen der Geschäftsführung sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung
des Jahresabschlusses und des Lageberichts. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend
den gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags und vermittelt unter
Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes
Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der BBB Infrastruktur-Verwaltungs GmbH. Der Lagebericht steht in
Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage der Gesellschaft und
Ohme			Fietzek
An die BBB Infrastruktur-GmbH & Co. KG, Berlin
Wir haben den Jahresabschuss - bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang - unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht der BBB Infrastruktur GmbH & Co. KG, Berlin, für das Geschäftsjahr
vom 1. Januar bis 31. Dezember 2015 geprüft. Die Prüfung umfasst nicht die inhaltliche Prüfung der entsprechend
den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags als Anlage zum Lagebericht enthaltenen Erklärung der Geschäftsführung zum Deutschen Corporate Governance Kodex in der Fassung des Landes Berlin. Die Buchführung und
die Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und
den ergänzenden Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags liegen in der Verantwortung der Geschäftsführung der
Gesellschaft. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über
den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und über den Lagebericht abzugeben.
erkannt werden. Bei der Feststellung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit
Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht überwiegend
Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der BBB Infrastruktur GmbH & Co. KG. Der Lagebericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage der Gesellschaft und stellt
die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.
Elke A.Jung-Wolff: Umschlag, Seiten 4, 7, 10, 12
Oliver Wolff: Seite 2
David Heerde : Seite 16, 23, 26, 28, 34, 42, 46-47
Dipl. Ing. Tobias Reckert: Seite 38-39
MVS Zeppelin Berlin: Seite 44
Rebecca Behrendt/Berliner Bäder-Betriebe
Hindenburgdamm 10