Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20StR%20128/03
Timestamp: 2020-05-29 04:40:54
Document Index: 104476033

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 370', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Gewerbs- und bandenmäßige Fälschung beweiserheblicher Daten (0190-Rufnummern; Wiederaufladen von Telefonkarten; Zugänglichmachen; Mittäterschaft und Beihilfe; psychische Unterstützungshandlungen als mittäterschaftlicher Tatbeitrag; Begriff der Bande / des ...
Gewerbs- und bandenmäßige Fälschung beweiserheblicher Daten; Aufhebung der Verurteilungen der nichtrevidierenden Mitangeklagten; Aufladen eines Speicherchip abtelefonierter Telefonkarten der D. GmbH, eines Tochterunternehmens der Deutschen Telekom AG; Strafbarkeit der ...
BGH, 05.03.2020 - 1 StR 530/19
Ob beim Tatmittler Tateinheit oder Tatmehrheit anzunehmen wäre, ist demgegenüber ohne Belang (BGH, Beschlüsse vom 13. Mai 2003 - 3 StR 128/03 Rn. 17 …und vom 10. Mai 2001 - 3 StR 52/01 Rn. 3; vgl. zur Annahme von Tateinheit, wenn sich ein mittelbarer Täter der Einfuhr unverzollter und unversteuerter Waren in das Gebiet der Europäischen Union gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 6 Satz 1, Abs. 7 AO bei deren anschließendem Verbringen in das deutsche Steuergebiet zusätzlich wegen der Verletzung einer eigenen Erklärungspflicht strafbar macht: BGH…, Urteil vom 27. Juni 2018 - 1 StR 282/17 Rn. 16 f. mit kritischer Anmerkung Ebner, HFR 2019, 431).
BGH, 23.01.2020 - 3 StR 26/19
Zurechnung von aus einer Bande heraus begangenen Straftaten (hier: Handeltreiben …
BGH, 23.01.2020 - 3 StR 27/19