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Timestamp: 2016-10-25 21:03:28
Document Index: 194641543

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 72', 'Art. 19', 'Art. 74', 'Art. 76', 'Art. 100', 'Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 34', 'Art. 9', 'Art. 106', 'Art. 75', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 89', 'BGE', 'BGE', 'Art. 89', 'Art. 89', 'Art. 89', 'Art. 96', 'BGE', 'Art. 96', 'BGE', 'BGE', 'Art. 96', 'Art. 169', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 96', 'Art. 96', 'Art. 99', 'Art. 99', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 112', 'Art. 96', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 1', 'Art. 56', 'BGE']

5A_564/2012 (21.11.2012)
5A_564/2012
Betreibungsamt Bern-Mittelland, Dienststelle Mittelland, Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen KATA.
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen, vom 13. Juli 2012.
Gegen X.________ l�uft vor dem Betreibungsamt Bern-Mittelland, Dienststelle Mittelland, die Betreibung Nr. ... f�r eine Forderung aus einem Konkursverlustschein. Der Zahlungsbefehl vom 6. Mai 2010 wurde der Ehefrau von X.________ am 10. Mai 2010 zugestellt; diese erhob sogleich Rechtsvorschlag. Mit Entscheid vom 2. August 2010 wurde der Gl�ubigerin Z.________ die provisorische Rechts�ffnung erteilt. Der Entscheid erwuchs am 14. August 2010 in Rechtskraft.
Mit Pf�ndungsank�ndigung vom 21. M�rz 2012 teilte das Betreibungsamt X.________ mit, dass am 30. M�rz 2012 zwischen 10.00 und 12.00 Uhr an seiner Wohnadresse in A.________ die Pf�ndung vollzogen werde. Mit Anzeige vom 4. April 2012 setzte das Betreibungsamt X.________s Arbeitgeber davon in Kenntnis, dass gegen X.________ am 30. M�rz 2012 eine Lohnpf�ndung verf�gt worden sei. Am 5. April 2012 (Datum des Poststempels) sandte das Betreibungsamt X.________ eine Kopie dieser Lohnpf�ndungsanzeige, zusammen mit einer Berechnung des Existenzminimums.
Mit Eingabe vom 18. April 2012 erhob X.________ bei der Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen am Obergericht des Kantons Bern Beschwerde und beantragte in der Sache, die am 4. April 2012 verf�gte Lohnpf�ndung aufzuheben und festzustellen, dass die Betreibung verj�hrt sei. Die Aufsichtsbeh�rde wies die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat (Entscheid vom 13. Juli 2012).
D.a Nun wendet sich X.________ (Beschwerdef�hrer) an das Bundesgericht. In seiner Beschwerde vom 3. August 2012 stellt er das Begehren, den Entscheid der Aufsichtsbeh�rde vom 13. Juli 2012 und die Lohnpf�ndung vom 4. April 2012 aufzuheben. Weiter sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Schliesslich verlangt er eine angemessene Entsch�digung f�r Umtriebe.
D.b Das Bundesgericht erteilte der Beschwerde mit Verf�gung vom 23. August 2012 die aufschiebende Wirkung.
D.c In ihrer Stellungnahme vom 22. Oktober 2012 beantragt Z.________ (Beschwerdegegnerin), die Beschwerde "vollumf�nglich abzuweisen". Das Betreibungsamt Bern-Mittelland, Dienststelle Mittelland, hat auf eine Stellungnahme verzichtet, ebenso die Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen am Obergericht des Kantons Bern. Die Eingaben wurden dem Beschwerdef�hrer zur Wahrung des rechtlichen Geh�rs zugestellt.
1.1 Entscheide kantonaler Aufsichtsbeh�rden �ber Beschwerden gegen Verf�gungen von Vollstreckungsorganen gem�ss Art. 17 SchKG unterliegen der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG i.V.m. Art. 19 SchKG). Das Rechtsmittel ist unabh�ngig von einer gesetzlichen Streitwertgrenze zul�ssig (Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG). Als Pf�ndungsschuldner ist der Beschwerdef�hrer zur Anfechtung des Entscheides, mit dem die kantonale Aufsichtsbeh�rde seine Beschwerde abgewiesen hat, legitimiert (Art. 76 Abs. 1 BGG). Auch hat er die Beschwerde fristgerecht (Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG) erhoben. Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten.
1.2 Mit der Beschwerde in Zivilsachen kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich des Bundesverfassungsrechts sowie von V�lkerrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a und b BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht in diesem Bereich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und pr�ft mit freier Kognition, ob der angefochtene Entscheid Recht verletzt.
Der Beschwerdef�hrer bem�ngelt in verschiedener Hinsicht die Art und Weise der Durchf�hrung des Pf�ndungsverfahrens in der Betreibung Nr. ... vor dem Betreibungsamt Bern-Mittelland, Dienststelle Mittelland.
2.1 So st�rt sich der Beschwerdef�hrer daran, dass ihm die Mitteilungen des Betreibungsamtes entgegen Art. 34 SchKG weder durch eingeschriebenen Brief noch durch �bergabe gegen Empfangsbest�tigung zugestellt wurden. Inwiefern er allein dadurch einen konkreten Nachteil erlitten h�tte, tut der Beschwerdef�hrer jedoch in keiner Weise dar. Nun ist es aber nicht Aufgabe des Bundesgerichts, hinsichtlich der Formalien der Zustellung betreibungsamtlicher Mitteilungen einzugreifen, wenn der geschilderte Fehler ohne erkennbare praktische Relevanz ist.
2.2 Weiter h�lt der Beschwerdef�hrer dem angefochtenen Entscheid entgegen, es sei sachverhaltsm�ssig nicht bewiesen, dass die Gl�ubigerin am 21. September 2010 �berhaupt das Fortsetzungsbegehren gestellt habe. Die Gl�ubigerin habe lediglich nachweisen k�nnen, der Post am besagten Tag einen Briefumschlag �bergeben zu haben. Dass in diesem Umschlag auch tats�chlich das Fortsetzungsbegehren war, sei jedoch nicht erstellt. Mit dieser Sachverhaltsr�ge ist der Beschwerdef�hrer vor Bundesgericht mangels materieller Ersch�pfung des Instanzenzuges nicht zu h�ren, denn vor der kantonalen Aufsichtsbeh�rde hat er nicht bestritten, dass die Gl�ubigerin am 21. September 2010 der Post tats�chlich ihr Fortsetzungsbegehren �bergeben hatte. Um den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt in dieser Hinsicht anzugreifen, m�sste der Beschwerdef�hrer dartun, dass die Vorinstanz ihn offensichtlich unrichtig, das heisst in Verletzung des Willk�rverbots (Art. 9 BV) festgestellt hat (Botschaft, BBl 2001 IV 4338; 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252; 133 III 393 E. 7.1 S. 398); f�r die Geltendmachung von Grundrechtsverletzungen gilt das R�geprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG). Untersteht die vorgetragene Sachverhaltsr�ge im Verfahren der Beschwerde in Zivilsachen dem R�geprinzip, so ergibt sich aus dem Erfordernis der Letztinstanzlichkeit des angefochtenen Entscheides (Art. 75 Abs. 1 BGG), dass die rechtssuchende Partei die ihr bekannten rechtserheblichen Einw�nde der Vorinstanz nicht vorenthalten darf, um sie erst nach dem Ergehen eines ung�nstigen Entscheides im anschliessenden Rechtsmittelverfahren zu erheben (BGE 133 III 638 E. 2 S. 640 mit Hinweisen).
2.3 F�r den - nun eingetretenen (E. 2.2) - Fall, dass das Fortsetzungsbegehren als rechtzeitig gestellt zu gelten hat, h�lt der Beschwerdef�hrer auch vor Bundesgericht daran fest, dass die Gl�ubigerin "ihr Vollstreckungsrecht" verwirkt habe, weil sie sich beim Betreibungsamt erst im M�rz 2012 nach dem Stand des Verfahrens erkundigt und es damit vers�umt habe, "rechtzeitig auf den tats�chlichen Pf�ndungsvollzug hinzuwirken". Das �berlange Zuwarten sei "als R�ckzug der Betreibung zu qualifizieren"; die Gl�ubigerin h�tte wegen Rechtsverz�gerung oder -verweigerung eine Beschwerde erheben m�ssen. Die Aufsichtsbeh�rde f�hrt in diesem Zusammenhang aus, es k�nne nicht der Gl�ubigerin angelastet werden, wenn die Dienststelle das Fortsetzungsbegehren nicht bzw. nicht korrekt behandelt habe. Handlungen von Dritten - namentlich das Verhalten der Gl�ubiger - w�rden �berdies keine Verf�gungen im Sinne von Art. 17 SchKG darstellen und k�nnten daher auch nicht zum Gegenstand eines betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahrens gemacht werden. Der Beschwerdef�hrer setzt sich mit all diesen Erw�gungen in keiner Weise auseinander. Damit verkennt er die in Art. 42 Abs. 2 BGG vorgesehene Pflicht, wonach in der Begr�ndung in gedr�ngter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Der Beschwerdef�hrer muss in seiner Rechtsschrift an das Bundesgericht auf den angefochtenen Entscheid eingehen und im Einzelnen aufzeigen, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt. Er soll im Schriftsatz mit seiner Kritik an den Erw�gungen der Vorinstanz ansetzen, die er als rechtsfehlerhaft erachtet (vgl. BGE 121 III 397 E. 2a S. 400; Urteil 4A_22/ 2008 vom 10. April 2008 E. 1). Mit der blossen Wiederholung der bereits vor der Aufsichtsbeh�rde vorgetragenen Einw�nde ist es also nicht getan. Im �brigen verf�ngt sich der Beschwerdef�hrer auch in Widerspr�che, wenn er der Gl�ubigerin empfiehlt, gegen den Kanton Bern eine "Haftungsklage" anzustrengen. Denn damit bringt er zum Ausdruck, dass die Verz�gerung in der Fortsetzung der Betreibung auch seiner Meinung nach dem Betreibungsamt vorzuwerfen ist.
2.4 Auf der n�chsten Stufe seiner Argumentationskaskade beanstandet der Beschwerdef�hrer, das Betreibungsamt selbst habe durch "eigenes Unt�tigkeitsein seine Amtspflicht" verletzt, indem es das Fortsetzungsbegehren w�hrend �ber eineinhalb Jahren nicht behandelt und erst auf Intervention der Gl�ubigerin hin reagiert habe. Die Aufsichtsbeh�rde weist in diesem Kontext auf Art. 89 SchKG hin, wonach das Betreibungsamt nach Empfang des Fortsetzungsbegehrens unverz�glich die Pf�ndung zu vollziehen hat, und h�lt unter Hinweis auf BGE 86 III 87 fest, hierbei handle es sich lediglich um eine Ordnungsfrist, weshalb die Pf�ndung weder nichtig noch anfechtbar sei, wenn der Pf�ndungsvollzug nicht unverz�glich erfolge. Diese Beurteilung der Rechtslage ist zutreffend. Zwar lag der in BGE 86 III 87 E. 2a S. 89 f. ver�ffentlichten Rechtsprechung die urspr�ngliche Fassung von Art. 89 SchKG zugrunde, die bis am 31. Dezember 1996 in Kraft war und dem Betreibungsbeamten vorschrieb, die Pf�ndung innerhalb von drei Tagen nach Eingang des Fortsetzungsbegehrens zu vollziehen (s. AS 11 552; BS 3 22). Die zitierte Rechtsprechung muss aber sinngem�ss auch f�r die aktuelle Fassung von Art. 89 SchKG gelten, sollte mit der Gesetzesanpassung doch gerade den in der Praxis aufgetretenen Schwierigkeiten beim fristgerechten Pf�ndungsvollzug Rechnung getragen werden (Botschaft �ber die �nderung des Bundesgesetzes �ber Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG] vom 8. Mai 1991, BBl 1991 III 73). Demnach ist auch der Ausdruck "unverz�glich" im Sinne einer blossen Ordnungsfrist zu verstehen. Daraus folgt, dass eine S�umnis des Betreibungsamtes beim Vollzug der Pf�ndung die G�ltigkeit des Verfahrens nicht ber�hrt. Von vornherein unbehelflich ist der Einwand des Beschwerdef�hrers, anders als im Fall, den das Bundesgericht im besagten Entscheid zu beurteilen hatte, sei er seit der Zustellung des Rechts�ffnungsentscheids am 2. August 2010 bis zum Pf�ndungsvollzug vom 30. M�rz 2012 jederzeit erreichbar gewesen. F�r die Beantwortung der Frage, ob das Betreibungsamt die Pf�ndung im Sinne von Art. 89 SchKG unverz�glich vollzogen hat, kann es schon unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit nicht darauf ankommen, ob der Betriebene im konkreten Fall erreichbar war. Die Beschwerde erweist sich insofern als unbegr�ndet.
2.5 Schliesslich stellt sich der Beschwerdef�hrer auf den Standpunkt, die Pf�ndung sei insgesamt nichtig, weil es an einer gegen�ber ihm als Schuldner erfolgten g�ltigen Pf�ndungserkl�rung fehle. Die blosse Zustellung der Kopie der Lohnpf�ndungsanzeige samt Berechnung des Existenzminimums (Sachverhalt Bst. B) verm�ge eine Pf�ndungserkl�rung nicht zu ersetzen. Sollte die Mitteilung vom 4. April 2012 dennoch als Pf�ndungserkl�rung betrachtet werden, dann stelle sie eine Betreibungshandlung dar. Diesfalls w�re der Vollzug der Pf�ndung jedenfalls in den Betreibungsferien erfolgt, denn die Mitteilung sei ihm am Ostersamstag 2012 zugestellt worden; dies f�hre ebenfalls zur Ung�ltigkeit.
2.5.1 Unter welchen Voraussetzungen eine Lohnpf�ndung als vollzogen zu gelten hat, ist eine Rechtsfrage, die das Bundesgericht frei pr�ft (E. 1.2). Wesentliches Element der Pf�ndung ist die in Art. 96 Abs. 1 SchKG vorgesehene Erkl�rung des Betreibungsbeamten an den Schuldner, dass dieser bei Straffolge ohne Bewilligung des Betreibungsbeamten nicht �ber die gepf�ndeten Verm�gensst�cke verf�gen darf. Solange der Betreibungsschuldner nicht ausdr�cklich auf die gesetzliche Unterlassungspflicht hingewiesen worden ist, entfaltet die Pf�ndung keine Wirkung und ist sie auch nicht rechtsg�ltig vollzogen (BGE 130 III 661 E. 1.2 S. 663 f. mit Hinweisen). Das in der Pf�ndung herrschende Spezialit�tsprinzip gebietet, dass Verm�gensbestandteile des Schuldners nur dann wirksam gepf�ndet werden k�nnen, wenn sie individualisiert sind, und dass deshalb dem Schuldner ohne deren klare Bezeichnung auch nicht im Sinne von Art. 96 SchKG bei Straffolge verboten werden kann, dar�ber zu verf�gen (BGE 50 III 192 S. 195; vgl. auch BGE 112 III 14 E. 5a S. 16). Entsprechend ist auch die Pf�ndungserkl�rung gem�ss Art. 96 Abs. 1 SchKG nur wirksam, wenn der Schuldner konkret, das heisst mit Bezug auf bestimmte, klar bezeichnete Verm�gensst�cke auf das Verf�gungsverbot und auf die Straffolge von Art. 169 StGB aufmerksam gemacht wird (BGE 97 III 18 E. 3 S. 22). F�r die Lohnpf�ndung bedeutet dies, dass der Betreibungsbeamte dem Schuldner unter Hinweis auf das Verbot und die Straffolgen einer vom Amte nicht bewilligten Verf�gung ausdr�cklich zu erkl�ren hat, ein bestimmter Betrag seines Erwerbseinkommens sei gepf�ndet (BGE 94 III 78 E. 3a S. 80; 93 III 33 E. 1 S. 36). Der Schuldner hat einen unabdingbaren Anspruch darauf, dass ihm gleichzeitig mit dem Inkrafttreten der Verdienstpf�ndung mitgeteilt wird, wie die pf�ndbare Quote ermittelt worden ist. Dazu geh�rt auch die Bekanntgabe der Berechnung des Notbedarfs (BGE 100 III 12 E. 2 S. 15). Die Anzeige an den Arbeitgeber, die gem�ss Art. 99 SchKG zu erlassen ist, wenn der Schuldner eine unselbst�ndige Erwerbst�tigkeit aus�bt (obligatorisches Formular Nr. 10), ist hingegen grunds�tzlich nicht ein wesentlicher Bestandteil des Pf�ndungsvollzugs. Vielmehr handelt es sich um eine Sicherungsmassnahme, die zum Pf�ndungsvollzug hinzutritt (BGE 94 III 78 E. 3a S. 80 f.; 93 III 33 E. 1 S. 36 mit Hinweisen).
2.5.2 Dem angefochtenen Entscheid zufolge ist die Pf�ndung am 30. M�rz 2012 erfolgt. Auch in der Lohnpf�ndungsanzeige vom 4. April 2012 ist vermerkt, dass gegen den Beschwerdef�hrer "am 30.03.2012 eine Lohnpf�ndung verf�gt worden" sei (s. Sachverhalt Bst. B). Welche Erkl�rungen der Betreibungsbeamte gegen�ber dem Beschwerdef�hrer an diesem Tag tats�chlich abgegeben hat, l�sst sich dem angefochtenen Entscheid nicht entnehmen und geht auch nicht aus den Akten hervor. Offenkundig konnte dem Beschwerdef�hrer an diesem Tag jedoch nicht unter Angabe der Berechnung seines Notbedarfs er�ffnet worden sein, welcher bestimmte Betrag seines Lohnes gepf�ndet sei. Dies ergibt sich aus dem mit "Existenz-Minimum" betitelten Dokument, das dem Beschwerdef�hrer zusammen mit der Lohnpf�ndungsanzeige zugestellt wurde. Auf diesem Schriftst�ck gibt das Betreibungsamt den Zeitpunkt der Berechnung des Notbedarfs mit dem 4. April 2012 an. War aber am 30. M�rz 2012 die pf�ndbare Quote noch nicht festgelegt, so konnte die Pf�ndung nach dem in Erw�gung 2.5.1 Ausgef�hrten jedenfalls an diesem Tag nicht wirksam vollzogen worden sein. Soweit die Aufsichtsbeh�rde vom Gegenteil ausgeht, ist dies unzutreffend. Dasselbe gilt f�r die entsprechende Angabe in der Lohnpf�ndungsanzeige.
2.5.3 Nachdem allein die Lohnpf�ndungsanzeige einen ordentlichen Pf�ndungsvollzug nicht zu ersetzen vermag (E. 2.5.1), stellt sich die Frage, ob hierzu die Zustellung der erw�hnten Notbedarfsberechnung taugt. Dieses vom Betreibungsbeamten unterzeichnete Schriftst�ck enth�lt Angaben zur Person des Schuldners; es nennt die H�he seines Lohnes und die einzelnen Bedarfsposten, aus deren Gegen�berstellung mit dem Einkommen die pf�ndbare Lohnquote errechnet wird. Unter der �berschrift "Verf�gung" steht geschrieben, es werde derjenige Betrag gepf�ndet, der das Existenzminimum von Fr. 5'035.45 pro Monat �bersteigt, wobei als Datum der Verf�gung der 4. April 2012 aufgef�hrt ist. Indessen fehlt der in Art. 96 Abs. 1 SchKG vorgeschriebene ausdr�ckliche Hinweis an den Schuldner, dass er bei Straffolge ohne Bewilligung des Betreibungsbeamten nicht �ber den das Existenzminimum �berschreitenden Monatslohn verf�gen d�rfe. Zwar ist die in Art. 96 SchKG enthaltene Vorschrift auf der Pf�ndungsank�ndigung abgedruckt. Dies gen�gt aber nicht, denn mit deren Erhalt weiss der Schuldner noch nicht, ob und gegebenenfalls welche seiner Verm�gensst�cke gepf�ndet werden. Wie es sich verhielte, wenn dem Beschwerdef�hrer anl�sslich des Pf�ndungstermins am 30. M�rz 2012 mitgeteilt worden w�re, dass der aus der noch zuzustellenden Kopie der Existenzminimumberechnung zu entnehmende Betrag als gepf�ndet zu gelten habe und er - unter Hinweis auf die Straffolge - �ber diese Quote ohne Bewilligung nicht mehr verf�gen d�rfe, kann offenbleiben. Denn das Betreibungsamt macht weder in seiner Vernehmlassung an die Aufsichtsbeh�rde noch in seiner Stellungnahme an das Bundesgericht geltend, den Beschwerdef�hrer am 30. M�rz 2012 in diesem Sinne vorab instruiert zu haben. Schliesslich er�brigt sich bei der Pf�ndung von Forderungen die beschriebene ausdr�ckliche Erkl�rung an den Betriebenen auch nicht damit, dass dem Schuldner des Betriebenen - hier dem Arbeitgeber - nach Art. 99 SchKG angezeigt wird, er k�nne rechtsg�ltig nur noch an das Betreibungsamt leisten. Im Umfang, in welchem der angewiesene Drittschuldner direkt an das Betreibungsamt leistet, kann der Betriebene auf die Leistung, die ihm der Dritte schuldet, zwar tats�chlich nicht mehr zugreifen. Als blosse Sicherungsmassnahme hat die Anweisung nach Art. 99 SchKG indessen nicht zur Folge, dass die gepf�ndete Forderung zivilrechtlich an das Betreibungsamt �bergeht. Entrichtet der Drittschuldner seine Leistung in Missachtung der Anweisung an den Betriebenen, so k�nnte dieser mangels eines g�ltigen Verf�gungsverbotes als Gl�ubiger der gepf�ndeten Forderung �ber die ihm erbrachte Leistung verf�gen, und der betreibende Gl�ubiger h�tte das Risiko zu tragen, wenn der Drittschuldner kein zweites Mal leistet (BGE 67 III 22 S. 24).
2.5.4 Dem Beschwerdef�hrer ist also darin beizupflichten, dass das Betreibungsamt die Pf�ndung, die es auf den 30. M�rz 2012 angek�ndigt hatte, allein mit der Zustellung der Lohnpf�ndungsanzeige und der Berechnung des Existenzminimums, beide datierend vom 4. April 2012, nicht rechtsg�ltig vollziehen konnte. Die Beschwerde erweist sich insofern als begr�ndet. Zu widersprechen ist dem Beschwerdef�hrer hingegen, wenn er daraus den Schluss zieht, die Pf�ndung sei "insgesamt nichtig". Vielmehr folgt aus dem Gesagten lediglich, dass die Pf�ndung aufgrund der im vorliegenden Prozess streitigen und aktenkundigen betreibungsamtlichen Anordnungen noch keine Wirkung entfalten konnte. Ist der Schuldner an der Pf�ndung weder anwesend noch vertreten, so tritt die Wirkung der Pf�ndung erst dann ein, wenn der Vollzug dem Schuldner mitgeteilt wurde, was namentlich durch die Zustellung der Pf�ndungsurkunde geschehen kann (BGE 112 III 14 E. 5a S. 16, best�tigt in BGE 130 III 661 E. 1.2 S. 663; vgl. auch BGE 81 III 109 E. 4 S. 115). In diesem Fall m�sste freilich auch die Pf�ndungsurkunde - neben den Angaben gem�ss Art. 112 SchKG - die in Art. 96 SchKG vorgeschriebene Pf�ndungserkl�rung enthalten (s. JEAN-CLAUDE MATHEY, La saisie de salaire et de revenu, Tolochenaz 1989, S. 133 f.). Ob dem Beschwerdef�hrer der Vollzug der Pf�ndung inzwischen mit einer solchen Pf�ndungsurkunde oder mit einer anderen, den beschriebenen Anforderungen gen�genden Verf�gung er�ffnet worden ist, muss hier offenbleiben. Denn welche weiteren Verf�gungen das Betreibungsamt seit der Zustellung der Lohnpf�ndungsanzeige samt Existenzminimum-Berechnung allenfalls getroffen hat, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Prozesses.
3.1 Gest�tzt auf die vorstehenden Erw�gungen ist die Beschwerde gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Das Bundesgericht stellt fest, dass vor dem 7. April 2012 - dem Tag, an welchem dem Beschwerdef�hrer das Schreiben des Betreibungsamts vom 4. April 2012 unbestrittenermassen zugestellt wurde - in der Betreibung Nr. ... keine g�ltige Pf�ndung vollzogen wurde. Bei diesem Ausgang des Verfahrens obsiegt der Beschwerdef�hrer. Als unterliegende Partei hat die Beschwerdegegnerin, die sich dem angefochtenen Entscheid vorbehaltlos anschliesst, f�r die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Betreibungsamt sind keine Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 4 BGG).
3.2 Der - anwaltlich nicht vertretene - Beschwerdef�hrer verlangt eine Entsch�digung f�r die Umtriebe, die ihm dadurch entstanden seien, dass ihm der angefochtene Entscheid w�hrend der Betreibungsferien zugestellt wurde. Er sei im Ausland in den Ferien gewesen; die Zustellung habe hohe Telefon- und Mobilfunkkosten nach sich gezogen. Nach Art. 68 Abs. 2 BGG hat die obsiegende Partei in der Regel Anspruch auf Ersatz aller durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten. Neben den Anwaltskosten, die hier nicht in Frage stehen, umfasst die Parteientsch�digung die allf�lligen weiteren notwendigen Kosten, die durch den Rechtsstreit verursacht werden (Art. 1 lit. b des Reglements �ber die Parteientsch�digung und die Entsch�digung f�r die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht vom 31. M�rz 2006 (SR 173.110.210.3). Nun war die Zustellung des angefochtenen Entscheids aber nicht abh�ngig davon, dass der Beschwerdef�hrer an das Bundesgericht gelangte. Vielmehr ist dieser Vorgang dem kantonalen Verfahren zuzuordnen. Daher k�nnen die geltend gemachten "Umtriebe" nicht im Sinne der zitierten Vorschriften als durch den vor Bundesgericht gef�hrten Rechtsstreit verursacht gelten. Das Begehren ist aus diesem Grund abzuweisen. Allf�llige Schadenersatzanspr�che gegen den Kanton Bern w�ren vor der zust�ndigen kantonalen Instanz geltend zu machen. Immerhin ist anzumerken, dass Entscheide der kantonalen Aufsichtsbeh�rden nicht als Betreibungshandlungen im Sinne von Art. 56 SchKG gelten, soweit die Beh�rde darin lediglich �ber die Begr�ndetheit der Beschwerde befindet, ohne dem Betreibungsbeamten die Vornahme einer Betreibungshandlung vorzuschreiben oder den Parteien eine Frist anzusetzen und damit die Schuldbetreibung in ein vorger�cktes Stadium zu bringen (BGE 115 III 11 E. 1b S. 13 f., best�tigt in Urteil 7B.3/2005 vom 12. Januar 2005 E. 1.3.2). Dass ihm im bundesgerichtlichen Verfahren selbst ein entsch�digungspflichtiger Aufwand entstanden w�re, macht der Beschwerdef�hrer nicht geltend.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen, vom 13. Juli 2012 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass vor dem 7. April 2012 in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Bern-Mittelland, Dienststelle Mittelland, keine g�ltige Pf�ndung vollzogen wurde.