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Timestamp: 2017-05-23 14:51:43
Document Index: 109409517

Matched Legal Cases: ['§ 356', '§ 356', '§ 356', '§ 353', '§ 354', '§ 355', '§ 356', '§ 356', '§ 356', '§ 356', '§ 356', '§ 357', '§ 357', '§ 356', 'BGH', '§ 3', '§ 765', '§ 9', '§ 94', 'BGH', '§ 356']

§ 356a BGB - Widerrufsrecht bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen, Verträgen über ein langfristiges Urlaubsprodukt, bei Vermittlungsverträgen und Tauschsystemverträgen - Gesetze - JuraForum.de
§ 356a BGB - Widerrufsrecht bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen, Verträgen über ein langfristiges Urlaubsprodukt, bei Vermittlungsverträgen und TauschsystemverträgenBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 22.05.2017 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 3 (Schuldverhältnisse aus Verträgen) Titel 5 (Rücktritt; Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen)(1) Der Widerruf ist in Textform zu erklären.
(5) Hat der Verbraucher einen Teilzeit-Wohnrechtevertrag und einen Tauschsystemvertrag abgeschlossen und sind ihm diese Verträge zum gleichen Zeitpunkt angeboten worden, so beginnt die Widerrufsfrist für beide Verträge mit dem nach Absatz 2 für den Teilzeit-Wohnrechtevertrag geltenden Zeitpunkt. Die Absätze 3 und 4 gelten entsprechend.Weitere Vorschriften um § 356a BGB§ 353 BGB - Rücktritt gegen Reugeld§ 354 BGB - VerwirkungsklauselUntertitel 2 BGB - Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen§ 355 BGB - Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen§ 356 BGB - Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen§ 356a BGB - Widerrufsrecht bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen, Verträgen über ein langfristiges Urlaubsprodukt, bei Vermittlungsverträgen und Tauschsystemverträgen§ 356b BGB - Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen§ 356c BGB - Widerrufsrecht bei Ratenlieferungsverträgen§ 356d BGB - Widerrufsrecht des Verbrauchers bei unentgeltlichen Darlehensverträgen und unentgeltlichen Finanzierungshilfen§ 357 BGB - Rechtsfolgen des Widerrufs von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen§ 357a BGB - Rechtsfolgen des Widerrufs von Verträgen über FinanzdienstleistungenNachrichten zum ThemaHHL startet Teilzeit-MBA mit Spezialisierung auf „Hospital Management and Health Services“ (27.01.2014, 11:10)Einzigartiger Fokus: HHL startet Teilzeit-MBA mit Spezialisierung auf „Hospital Management and Health Services“ / Berufsbegleitendes General-Management-MBA-Programm mit besonderem Fokus auf Krankenhäuser, Reha-Kliniken und Pflegeeinrichtungen...Bewerbungsendspurt für Teilzeit-Masterprogramme an der HHL Leipzig Graduate School of Management (10.01.2014, 13:10)Jetzt für die berufsbegleitende Masterstudiengänge in Management (MBA und M.Sc.) bewerben / Studienstart: 17. März 2014Wer im März sein Teilzeit-Masterstudium an der HHL, einer der führenden Wirtschaftshochschulen Deutschlands, aufnehmen möchte,...Jede fünfte Neueinstellung erfolgt in Teilzeit (10.10.2013, 11:10)Jede fünfte Stelle, die 2012 neu besetzt wurde, war eine Teilzeitstelle. Drei Viertel dieser Teilzeitstellen wurden mit einer Frau besetzt. Das berichtete das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) am Donnerstag.Betriebe können über...60 Prozent der Aufstocker arbeiten Teilzeit (18.07.2013, 11:10)Rund 1,3 Millionen Personen beziehen Arbeitslosengeld II, obwohl sie erwerbstätig sind. 60 Prozent der so genannten Aufstocker arbeiten dabei in einem Teilzeitjob mit weniger als 22 Stunden pro Woche. Der durchschnittliche Bruttostundenlohn der...Geschlossene Investmentfonds: Widerrufsrecht der Anleger (17.06.2013, 15:33)Nach den Normen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) könnte Anlegern eines geschlossenen Investmentfonds möglicherweise ein Widerrufsrecht zustehen.
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1. Ein Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz ist auch bei einer Bürgschaft auf erstes Anfordern bereits im Erstprozess zu berücksichtigen. Denn die Frage der Bestimmtheit betrifft den Inhalt des Zahlungsversprechens, d.h. Art und Umfang des übernommenen Risikos im Sinne einer vom Bürgen...BVERWG, 19.08.2010, 5 C 10.09Die Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag ist nur dann im Sinne von § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII angemessen, wenn dem (erwerbstätigen) Beitragspflichtigen zumindest der sog. unterhaltsrechtliche Selbstbehalt belassen wird.LAG-DUESSELDORF, 17.11.2009, 17 Sa 97/091. Verweisungen in dem Arbeitsvertrag auf eine Betriebsvereinbarung sind im Zweifel deklaratorisch gemeint und begründen keinen eigenen individualvertraglichen Anspruch.
2. Voraussetzung für die Zuordnung eines Prokuristen (hier Tätigkeit im Vertrieb einer Bank im Rahmen eines Teams in einer Niederlassung) zum Personenkreis der...BSG, 08.07.2009, B 11 AL 17/08 R1. Der Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses bei Teilbetriebsübergang stellt kein Lösen des Beschäftigungsverhältnisses dar. 2. An der Rechtsprechung, dass ein wichtiger Grund zur Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag nur besteht, wenn dem Arbeitnehmer anderenfalls...OLG-HAMBURG, 14.02.2007, 5 W 15/071. Der von einem Internetshop im Rahmen seines Internetnetauftrittes unter dem Abschnitt "Widerrufs- und Rückgaberecht" gegebene Hinweis, dass unfreie Ware bzw. Pakete nicht angenommen werden, versteht der interessierte Verbraucher dahin, dass das Widerrufs- und Rückgaberecht unter der Bedingung der Frankierung der Sendung und somit...NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 17.03.2005, 8 ME 6/05Zum fehlenden Anpruch einer als "GmbH i.G." auftretenden Gesellschaft, als Umschulungsbetrieb in ein von der IHK geführtes Verzeichnis von Umschulungsverhältnissen (vorläufig) aufgenommen zu werden.OLG-HAMBURG, 11.11.2004, 5 U 22/041. Ein Versandhandelsunternehmen ist - außerhalb kartellrechtlicher Bindungen - zivilrechtlich grundsätzlich nicht verpflichtet, mit einem Kunden erneut Fernabsatzverträge über Waren zu schließen, mit dem sich das Vertragsverhältnis in der Vergangenheit wegen eines überproportional hohen Anteils an Rücksendungen bestellter Ware über...KG, 08.04.2004, 12 U 68/02Zur Sittenwidrigkeit eines am 28. Juni 1990 über ein Grundstück in der früheren DDR zwischen einem DDR-Bürger als Verkäufer und einem kurz zuvor in die DDR aus Bayern übergesiedelten Käufer geschlossenen Kaufvertrages wegen groben Missverhältnisses zwischen Kaufpreis und Wert des Grundstücks.
Nichzulassungsbeschwerde, BGH V ZR 118/04
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