Source: http://www.caselaw.de/document?di=836c3ae1-09cd-4c93-af8d-73b3436c1fe6
Timestamp: 2019-01-23 14:40:16
Document Index: 119044278

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 349', '§ 23', '§ 49', '§ 213', 'BGH']

﻿ 3 StR 387/18 - caselaw.de
3 StR 387/18
BUNDESGERICHTSHOF StR 387/18 BESCHLUSS vom 28. November 2018 in der Strafsache gegen wegen versuchten Totschlags u.a.
ECLI:DE:BGH:2018:281118B3STR387.18.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 28. November 2018 einstimmig beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 22. Februar 2018 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Es gefährdet den Bestand des Strafausspruchs nicht, dass das Landgericht nicht geprüft hat, ob das Vorliegen des gesetzlich vertypten Strafmilderungsgrundes gemäß § 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB allein oder unter zusätzlicher Berücksichtigung der allgemeinen Milderungsgründe die Annahme eines minder schweren Falles im Sinne von § 213 Alternative 2 StGB trägt (zur Prüfungsreihenfolge vgl. BGH, Beschluss vom 4. April 2017 - 3 StR 516/16, NStZ 2017, 524 mwN). Einer Erörterung dieser Frage bedurfte es nicht, weil die Annahme eines minder schweren Falles angesichts der Tatumstände, insbesondere im Hinblick auf die Art und Weise der Tatausführung, ersichtlich fern lag.
Schäfer Hoch Gericke Tiemann Leplow
Paragraphen in 3 StR 387/18
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