Source: https://www.fluechtlingshilfe.ch/asylrecht/das-asylverfahren/testverfahren.html
Timestamp: 2019-02-17 17:05:04
Document Index: 245979328

Matched Legal Cases: ['Art. 112', 'Art. 2', 'Art. 16', 'Art. 18', 'Art. 17', 'Art. 19', 'Art. 38', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25']

Testverfahren | Schweizerische Flüchtlingshilfe
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«Asylunterkünfte sollten offen sein, so wie das Zentrum Juch in Zürich.»
Der Generaldirektor der Internationalen Organisation für Migration IOM, William Swing äussert sich nach einem Besuch positiv über das Testverfahren in Zürich-Altstetten.
Interview mit IOM-Generaldirektor William Swing NZZ vom 21.08.2015
Neues Verfahrens­zentrum: erste Bilanz
Das Staatssekretariat für Migration SEM hat die ersten zehn Monate des Testbetriebs Zürich auswerten lassen. Die Zwischenergebnisse fallen mehrheitlich positiv aus. Allerdings ist die psychische und zeitliche Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im neuen Verfahrenszentrum hoch.
Hier finden Sie eine Zusammenstellung der aktuellen Medienberichte, Interviews und behördlichen Mitteilungen.
Der Seelsorger des neuen Verfahrenszentrums Juch, Marcel Cavallo, kennt die Ängste der Bootsflüchtlinge. Im Tages-Anzeiger vom 5. Januar 2015 berichtet er in einem Interview eindrücklich darüber, was Flüchtlinge und Migranten auf solchen Schlepperfrachtern durchmachen müssen.
Das beschleunigte Verfahren im Testbetrieb in Zürich ist als Test für die Neustrukturierung des Asylbereichs in der Schweiz konzipiert. Es ist für die zukünftige Gestaltung des Asylverfahrens von grosser Bedeutung.
Das wichtigste Ziel des Verfahrens, das derzeit im Testbetrieb durchgeführt wird (Art. 112b AsylG) (TestV, ist die Beschleunigung des Asylverfahrens. Dabei gilt, die Fairness des Verfahrens unbedingt zu wahren. Die Asylsuchenden erhalten deshalb unabhängige Verfahrensberatung und unentgeltliche Rechtsvertretung für die Dauer des Verfahrens.
Das Verfahren findet in einer als Zentrum des Bundes (Art. 2 TestV) bezeichneten Einrichtung in Zürich statt.
Das Verfahren beginnt mit einer Vorbereitungsphase (Art. 16 TestV) von höchstens 21 Tagen, in der Abklärungen getroffen werden und die Erstbefragung stattfindet:
Abklärung des Reisewegs
Kurzbefragung zu den Fluchtgründen
allfällige Gewährung des rechtlichen Gehörs zur möglichen Zuständigkeit eines anderen Dublin-Staates (Art. 18 TestV).
Taktenphase
Tritt das Staatssekretariat für Migration SEM auf die Prüfung des Asylgesuchs ein, folgt ein beschleunigtes Asylverfahren, die sogenannte Taktenphase (Art. 17 TestV). Diese dauert 8 bis 10 Arbeitstage und endet entweder mit einem Asylentscheid oder mit einer Versetzung in das erweiterte Verfahren, wo weitere Abklärungen vorgenommen werden (Art. 19 TextV – Verfahren ausserhalb der Testphasen). Im Falle einer ablehnenden Entscheidung im beschleunigten Verfahren beträgt die Beschwerdefrist 10 Tage (Art. 38 TestV).
Wahrung der Fairness und Rechtsstaatlichkeit
Um zu verhindern, dass durch die Geschwindigkeit des Ablaufs Fairness und Rechtstaatlichkeit des Verfahrens beeinträchtigt werden, wurden verschiedene flankierende Massnahmen zur Sicherung der Rechte der asylsuchenden Personen getroffen.
Jede Asyl suchende Person erhält zu Beginn der Vorbereitungsphase eine unabhängige Verfahrensberatung sowie eine unentgeltliche Rechtsvertretung für die gesamte Dauer des Testverfahrens, sofern sie nicht ausdrücklich darauf verzichten will. Die Zuweisung erfolgt vor der ersten Befragung und gilt während der Vorbereitungs- und der Taktenphase (Art. 25 Abs. 1 TestV).
Entwurf Asylentscheid
Die Rechtsvertretung erhält im Verlauf des Verfahrens vorab einen Entwurf des beabsichtigen Asylentscheides. Zu diesem Entwurf kann sie innerhalb von 24 Stunden Stellung nehmen.
Die zugewiesene Rechtsvertretung endet mit der «Rechtskraft des Entscheides im beschleunigten und im Dublin-Verfahren» oder mit dem «Entscheid über die Durchführung eines Verfahrens ausserhalb der Testphasen» (Art. 25 Abs. 3 TestV).
Die Rechtsvertretung endet ebenfalls, wenn die Rechtsvertretung der asylsuchenden Person mitteilt, dass sie wegen Aussichtlosigkeit keine Beschwerde erheben will (Art. 25 Abs. 4 TestV).
Im erweiterten Verfahren ausserhalb der Testphasen ist die Rechtsvertretung nach den allgemeinen Regeln des Asylgesetzes vorgesehen.