Source: https://www.moeglingen.de/aktuelles/Aktuell?view=publish&item=article&id=1139
Timestamp: 2019-02-18 16:09:47
Document Index: 225207202

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 16', '§ 10', '§ 4', '§ 4', '§ 43', '§ 4', '§ 4']

Vorkaufsrechtssatzung Ludwigsburger Straße/Hindenburgstraße | Gemeinde Möglingen - Wohlfühlort in der Region Stuttgart
Vorkaufsrechtssatzung Ludwigsburger Straße/Hindenburgstraße
In Kraft getreten am 29.11.2018
Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht gemäß § 25 Baugesetzbuch für den Bereich Ludwigsburger Straße/Hindenburgstraße
In seiner öffentlichen Sitzung am 22.11.2018 hat der Gemeinderat der Gemeinde Möglingen die Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) für den Bereich Ludwigsburger Straße/Hindenburgstraße beschlossen. Der Geltungsbereich ist in dem nachfolgenden Plan dargestellt.
Die Satzung tritt gemäß § 16 Abs. 2 Satz 2 BauGB in Verbindung mit § 10 Abs. 3 BauGB mit ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Die Satzung mit dem Lageplan zum Geltungsbereich einschließlich der Begründung können beim Bürgermeisteramt der Gemeinde Möglingen, im Rathaus, Rathausplatz 3, 71696 Möglingen, Amt für Bauverwaltung, 2. Stock, Zimmer 210, während der Öffnungszeiten von jedermann eingesehen werden. Auf Verlangen wird über den Inhalt Auskunft gegeben.
Die Unterlagen zu diesem Verfahren können auch im Internet unter https://www.moeglingen.de/Bekanntmachungen/Vorkaufsrechtssatzung abgerufen werden.
Soweit die Satzung unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder auf Grund der GemO zustande gekommen ist, gilt sie ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen (§ 4 Abs. 4 Satz 1 GemO). Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind (§ 4 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 GemO), die Bürgermeisterin dem Satzungsbeschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde Möglingen unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist (§ 4 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 GemO). Ist eine Verletzung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 GemO geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der Jahresfrist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Möglingen, den 23.11.2018