Source: http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?60985-Finanzierungsleasing-und-%A7-135-Abs.-2-InsO&p=798892
Timestamp: 2017-06-23 22:22:42
Document Index: 301769447

Matched Legal Cases: ['§ 135', '§ 135', '§ 135', '§ 135', '§ 143', '§ 135']

Finanzierungsleasing und § 135 Abs. 2 InsO
Thema: Finanzierungsleasing und § 135 Abs. 2 InsO
Beiträge 720	Finanzierungsleasing und § 135 Abs. 2 InsO
ich grüble im Rahmen eines Gutachtens über einen Insolvenzantrag bzgl. einer GmbH gerade über folgende Konstellation:
Die GmbH (=Schuldnerin) hatte ein Kraftfahrzeug geleast. Ich gehe derzeit davon aus, dass es sich um ein Finanzierungsleasing handelt. Bei Abschluss des Leasingvertrags hatte sich der Geschäftsführer, der zugleich Alleingesellschafter ist, unbeschränkt gegenüber der Leasinggeberin verbürgt. In der Folgezeit wurden dann die Leasingraten von der Schuldnerin auch bedient. Im letzten Jahr vor Antragstellung wurden wohl ca. 5.000 € an Leasingraten geleistet. Nach § 135 Abs. 2, § 143 Abs 3 InsO wäre hier ja an eine Anfechtung gegenüber dem Gesellschafter zu denken. Die wäre grds. auch als werthaltig einzustufen, da unter anderem Grundeigentum des Gesellschafters vorhanden ist.
Fällt aber der zugrunde liegende Leasingvertrag in den Anwendungsbereich des § 135 Abs. 2 InsO? Ein Darlehen im Sinne der 1. Alternative ist der Leasingvertrag nicht. Aber handelt es sich bei dem Leasingvertrag um eine Forderung, die einem Darlehen wirtschaftlich entspricht im Sinne der 2. Alternative?
Nach derzeitigem Stand wäre dieser Anfechtungsanspruch die einzig werthaltige Vermögensposition, so dass die Frage der Eröffnung hiervon abhängt. Ich meine, dass das Finanzierungsleasing hierunter fällt. Wie seht Ihr das?