Source: http://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/0010/k/k1951k/kap1_2/kap2_34/para3_1.html
Timestamp: 2019-07-23 07:07:45
Document Index: 175753708

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 21', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9']

Kabinettsprotokolle Online "1. Verhalten der SRP, BMI" (2.34.1:)
2.34.1 (k1951k): 1. Verhalten der SRP, BMI
2.34.1: Standort: 1. Verhalten der SRP, BMI.
2.34.2: 2. Vorbereitung der Sondersitzung des Kabinetts über wirtschaftliche Maßnahmen.
2.34.3: A. Bereitstellung von ECA-Mitteln.
145. Kabinettssitzung am 4. Mai 1951 >
1. Verhalten der SRP, BMI.
1. Verhalten der SRP, BMI
Der Bundesminister des Innern berichtet über das Ergebnis seiner Reise nach Niedersachsen zwecks Prüfung der Frage, ob ein Verbot der Sozialistischen Reichspartei möglich und notwendig ist 3. Der Bundesinnenminister gibt davon Kenntnis, daß von Niedersachsen eine Denkschrift von mehr als 100 Seiten überreicht sei 4. Ein Auszug über die tatsächlichen Feststellungen in dieser Denkschrift sei in dem Beschlußentwurf enthalten, der mit Schreiben vom 2. 5. 51 den Kabinettsmitgliedern zugegangen sei 5. Zu prüfen sei, ob rechtlich gesehen ein Verbot der SRP zulässig ist, weiter ob dieses Verbot politisch angezeigt erscheine. Das Bundesinnenministerium sei zu der Auffassung gekommen, daß die SRP sich durch nichts von der NSDAP unterscheide, es müsse jetzt sofort zugegriffen werden, um nicht eine Entwicklung aufkommen zu lassen, wie wir sie bereits nach 1932 erlebt hätten. Die Berater des Bundesinnenministeriums stünden auf dem Standpunkt, daß - solange das Bundesverfassungsgericht nicht in Funktion getreten sei 6 - das Verbot der Partei über Art. 9 des Grundgesetzes ausgesprochen werden könne.
Zur SRP vgl. 126. Sitzung am 30. Jan. 1951 TOP 14, zum Wahlkampf in Niedersachsen 141. Sitzung am 13. April 1951 TOP E. - Lehr hatte am 1. Mai 1951 Adenauer über seine Reise berichtet und das Fazit gezogen, daß die SRP „sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet und bereits in hohem Maße in Nord-Niedersachsen die Bevölkerung beeindruckt und gegen den Staat mit Erfolg aufgewühlt" habe. Er schlug deshalb das Verbot der Partei gemäß Art. 9 GG vor (B 136/1746 und B 106/15530). Vgl. auch die Ausführungen des BMI in den Pressekonferenzen am 26. und 30. April 1951 in B 145 I/14.
Vgl. dazu den Vermerk vom 2. Mai 1951 über die Besprechung zwischen einem Vertreter der niedersächsischen Landesregierung und StS von Lex am 1. Mai 1951, bei der das Memorandum übergeben worden war. Der Vertreter Niedersachsens hatte dabei Bedenken gegen ein Verbot der SRP, das durch das Bundesverfassungsgericht unter Umständen wieder aufgehoben werden könnte, geäußert und die Maßnahmen der Landesregierung gegen die Auswüchse im Wahlkampf geschildert (B 106/15530). Die Denkschrift konnte nicht ermittelt werden.
Vorlage ebenda und in B 136/1746.
Das Bundesverfassungsgericht war durch das Gesetz vom 12. März 1951 errichtet worden (BGBl. I 243), hatte aber seine Tätigkeit noch nicht aufnehmen können, weil die Richter und der Präsident noch nicht gewählt worden waren. - Fortgang hierzu 149. Sitzung am 29. Mai 1951 TOP B.
Der Bundesminister der Justiz und Dr. v. Merkatz vertreten die Ansicht, daß die Frage des Parteienverbotes in Art. 21 geregelt sei, daß über den Art. 9 ein Verbot der Partei jedoch nicht ausgesprochen werden könnte. Das Justizministerium sei auch der Auffassung, daß die rechtlichen Voraussetzungen außerordentlich sorgfältig geprüft werden müßten, damit die Bundesregierung nicht in Gefahr käme, später vom Bundesverfassungsgericht ein verfassungswidriges Verhalten bescheinigt zu bekommen.
Prof. Dr. Köttgen unterstreicht die Darlegungen des Bundesinnenministers, allerdings gibt er zu erkennen, daß es bei der derzeitigen Rechtslage nicht möglich sei, die Wahl von Kandidaten der SRP zu verhindern. Dem stünde die niedersächsische Wahlordnung entgegen 7.
Aufgrund der niedersächsischen Wahlordnung vom 12. März 1951 konnte nur der Wahlausschuß, nicht aber die Landesregierung Wahlvorschläge widerrufen (Vermerk vom 20. April 1951 in B 106/15530).
Den Rechtsausführungen des Bundesministers der Justiz treten der Bundesminister für Verkehr und Dr. Lenz bei. Der Bundesverkehrsminister weist vor allem auf die politischen Bedenken gegen ein Verbot der SRP hin. Wenn sich das Verbot nicht auf eine ganz klare Rechtsgrundlage stütze, dann würde in der Bevölkerung der Eindruck erweckt, als wenn hier Unrecht geschehe. Dies würde zu einer starken Verbitterung und ganz zweifellos zu einer Herabdrückung der Wahlbeteiligung führen. Dies sei aber für den Ausgang der Wahl außerordentlich gefährlich. Zudem wird es für gut gehalten, aus dem Wahlergebnis zu ersehen, wo eigentlich die Staatsfeinde steckten. Wenn man dies wisse, könne man nach der Wahl die notwendigen Gegenmaßnahmen mit mehr Erfolg ergreifen. Wichtig sei, und diese Auffassung wird von Dr. Lenz unterstützt, daß mit starkem Propaganda-Material der SRP entgegengetreten werde. Der Vizekanzler und auch die Fraktionsführer weisen insbesondere darauf hin, daß man den Angriffen der SRP mit gleichen Waffen begegnen müsse.
Der Bundesvertriebenenminister weist auf die Parallelität mit der Entwicklung der NSDAP hin. Er ist der Ansicht, daß ein Staatsnotstand gegeben sei und zwar nicht nur mit Rücksicht auf die innerpolitischen Verhältnisse, sondern vielmehr im Hinblick auf die Auswirkungen im Auslande. Es müsse daher sofort mit dem Verbot der Partei zugegriffen werden.
Der Bundesminister des Innern unterrichtet das Kabinett davon, daß er mit dem Bundeskanzler vor dessen Abfahrt gesprochen habe und auch der Bundeskanzler habe sich die Auffassung des Innenministeriums zu eigen gemacht.
Der Bundesfinanzminister unterstreicht nochmals die Bedenken gegen die Anwendung des Art. 9. Schon aus der systematischen Stellung der Artikel 21 und 9 im Grundgesetz ergebe sich, daß ein Parteienverbot nicht auf Art. 9 gestützt werden könne.
Der Abgeordnete Kunze ist der Ansicht, daß die ganze Aktion des Bundesinnenministeriums uninteressant sei, wenn man die Wahlvorschläge nicht kassieren könne.
Nach weiterer Diskussion der rechtlichen und politischen Lage stellt der Vizekanzler fest, daß für die Auffassung des Bundesinnenministeriums der Bundeskanzler, der Bundesminister für Vertriebene und der Bundespostminister seien. Die übrigen Kabinettsmitglieder sind der Auffassung, daß ein Parteienverbot weder rechtlich noch politisch zu vertreten sei, daß hingegen die Unterorganisationen 8 verboten werden könnten und müßten und daß örtlich Polizeimaßnahmen zu ergreifen wären.
Neben der zu den „Aktivorganisationen" gehörenden Reichsfront, die vor allem den Saalschutz bei Versammlungen übernommen hatte, gab es die Reichsjugend, die Kameradschaftshilfe, den Frauenbund und den Deutschen Arbeitnehmer-Verband. Die Reichsfront wurde am 4. Mai 1951 vom Vorstand der SRP aufgelöst.
Der Bundesjustizminister beantragt darauf den Beschlußentwurf - vorgelegt vom Bundesinnenminister - abzuändern und einen Beschluß dahin zu fassen, daß die Bundesregierung feststelle, daß die SRP in ihrer Betätigung verfassungswidrig sei und die Bundesregierung infolgedessen ein Verbot dieser Partei stellen werde, sobald der Bundesverfassungsgerichtshof in Tätigkeit getreten sei. Weiter sollten die Länder ersucht werden, mit polizeilichen Maßnahmen gegen Gewaltakte und Verfassungswidrigkeiten einzuschreiten 9.
In der Konferenz der Innenminister der Länder am 8. Mai 1951 wurde „in den wichtigsten Punkten Übereinstimmung" erzielt (vgl. das Schreiben des BMI an die Länderinnenminister o. D. ebenda). Lehr wies am 10. Mai 1951 aufgrund von Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung und Anwendung von Art. 9 Absatz 2 GG die Innenminister der Länder darauf hin, daß es Sache der zuständigen Polizeibehörden sei zu prüfen, ob im Einzelfall die Voraussetzungen nach Art. 9 Abs. 2 GG gegeben und die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen seien (ebenda).
Die Kabinettssitzung wird daraufhin um 11.30 Uhr unterbrochen. Um 12.20 Uhr tritt das Kabinett wieder zusammen und faßt den in der Anlage beigefügten Beschluß 10.
Der hier nicht abgedruckte Beschluß ist identisch mit der Mitteilung des BPA Nr. 358/51 vom 4. Mai 1951. - Vgl. dazu auch die Ausführungen Lehrs in der Bundespressekonferenz am 4. Mai 1951 in B 145 I/15. - Fortgang 146. Sitzung am 8. Mai 1951 TOP A.