Source: https://www.dsgvo.tools/gesetze/saechsdsdg/%C2%A718/
Timestamp: 2020-08-11 12:17:26
Document Index: 234546044

Matched Legal Cases: ['§18', '§17', '§19', '§1', '§2', '§3', '§4', '§5', '§6', '§7', '§8', '§9', '§10', '§11', '§12', '§13', '§14', '§15', '§16', '§17', '§18', '§19', '§20', '§21', '§22', '§23', '§24']

§18 sächsDSDG
Der Sächsische Datenschutzbeauftragte darf neben seinem Amt kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben sowie weder der Leitung, dem Aufsichtsrat oder dem Verwaltungsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens, das im Freistaat Sachsen tätig ist, noch einer Regierung oder einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören. Er darf nicht gegen Entgelt außergerichtliche Gutachten abgeben. Er hat dem Präsidenten des Landtages Mitteilung über Geschenke zu machen, die er in Bezug auf das Amt erhält. Der Präsident des Landtages entscheidet über die Verwendung der Geschenke.
Der Sächsische Datenschutzbeauftragte sieht für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung seiner Amtszeit von allen mit den Aufgaben seines früheren Amtes nicht zu vereinbarenden Handlungen und entgeltlichen Tätigkeiten ab.
Der Sächsische Datenschutzbeauftragte und seine Mitarbeiter sind, auch nach Beendigung der Tätigkeit, verpflichtet, über die ihnen amtlich bekanntgewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit gegenüber jedermann zu wahren. Dies gilt nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder über Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. Der Sächsische Datenschutzbeauftragte entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob und inwieweit er oder seine Mitarbeiter über solche Angelegenheiten vor Gericht oder außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben; nach Beendigung seines Amtsverhältnisses ist die Genehmigung des amtierenden Sächsischen Datenschutzbeauftragten erforderlich.
§17 sächsDSDG
§19 sächsDSDG
§1 sächsDSDG – Zweck
§2 sächsDSDG – Anwendungsbereich
Kapitel 2 - Grundsätze der Datenverarbeitung
§3 sächsDSDG – Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten
§4 sächsDSDG – Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten zu einem anderen Zweck
§5 sächsDSDG – Erhebung personenbezogener Daten
§6 sächsDSDG – Verantwortung bei der Übermittlung personenbezogener Daten
§7 sächsDSDG – Beschränkungen zur Löschung, Vernichtung oder Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten
§8 sächsDSDG – Beschränkung der Informationspflicht
§9 sächsDSDG – Beschränkung des Auskunftsrechts
§10 sächsDSDG – Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person
Kapitel 4 - Besondere Verarbeitungssituationen
§11 sächsDSDG – Verarbeitung von Beschäftigtendaten
§12 sächsDSDG – Verarbeitung personenbezogener Daten zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken
§13 sächsDSDG – Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume
Kapitel 5 - Sächsischer Datenschutzbeauftragter
§14 sächsDSDG – Zuständigkeit
§15 sächsDSDG – Errichtung
§16 sächsDSDG – Ernennung und Amtszeit
§17 sächsDSDG – Amtsverhältnis
§18 sächsDSDG – Besondere Pflichten
§19 sächsDSDG – Befugnisse
§20 sächsDSDG – Pflicht zur Information des Sächsischen Datenschutzbeauftragten
§21 sächsDSDG – Kostenerhebung
Kapitel 6 - Schlussvorschriften
§22 sächsDSDG – Ordnungswidrigkeiten und Strafvorschrift
§23 sächsDSDG – Einschränkung eines Grundrechts
§24 sächsDSDG – Übergangsregelung