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Timestamp: 2019-08-19 06:38:02
Document Index: 126202092

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 70', '§ 1896', '§ 1896', '§ 27']

BGH, XII ZB 647/12: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 13.02.2013, XII ZB 647/12
XII ZB 647/12
Gefahr, Verschulden, Ausbildung, Familie, Kontrolle, überprüfung, Unterlassen, Prozess, Mitwirkungspflicht, Behandlung
Bei der Prüfung der Eignung des Vorsorgebevollmächtigten kann diesem das
Verschulden seines im Betreuungsverfahren tätigen Rechtsanwalts nicht zugerechnet werden.
BGH, Beschluss vom 13. Februar 2013 - XII ZB 647/12 - LG Marburg AG Frankenberg (Eder)
1Die 82 Jahre alte Betroffene leidet an Demenz, aufgrund derer sie nicht
in der Lage ist, ihre Angelegenheiten selbst zu besorgen. Am 18. April 2006
errichtete sie eine notariell beurkundete Vorsorgevollmacht, durch die sie ihren
Sohn R. bevollmächtigte, sie in allen vermögensrechtlichen Angelegenheiten zu
vertreten. Die Vollmacht umfasste ausdrücklich auch die Berechtigung zu
Schenkungen und zum Abschluss von Übergabeverträgen.
2In den Jahren 2010 und 2011 schenkte der Bevollmächtigte seinen Kindern für deren Ausbildung Geld aus dem Vermögen der Betroffenen. Er macht
geltend, dies habe dem Wunsch der Betroffenen entsprochen, die eine gesteigerte finanzielle Unterstützung seiner Familie und insbesondere der in Ausbildung stehenden Kinder unter der Bedingung zugesagt habe, dass sie jederzeit
ausreichend versorgt werde und er und seine Familie sich um die Betroffene
und ihr Anwesen kümmerten.
3In einem auf Anregung eines anderen Sohnes der Betroffenen eingeleiteten Verfahren auf Einrichtung einer Betreuung hat das Amtsgericht den Bevollmächtigten aufgefordert, Kontoauszüge sämtlicher Konten der Betroffenen vorzulegen. Dem ist der Bevollmächtigte nur bezüglich des Girokontos, nicht aber
bezüglich zweier Sparkonten nachgekommen.
4Das Amtsgericht hat die Betreuung angeordnet und eine Berufsbetreuerin bestellt, da der durch Vorsorgevollmacht eingesetzte Bevollmächtigte ungeeignet erscheine. Mit der hiergegen eingelegten Beschwerde hat der Rechtsanwalt des Bevollmächtigten versichert, dass dieser ihm sämtliche Kontounterlagen gemäß der gerichtlichen Aufforderung überreicht habe, es jedoch auf einem Verschulden seines Rechtsanwalts beruhe, dass diese nicht vollständig an
das Amtsgericht weitergeleitet worden seien. Das Landgericht hat die Beschwerde zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des
5Die nach § 70 Abs. 3 Nr. 1 FamFG statthafte und auch sonst zulässige
Rechtsbeschwerde führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und
61. Das Landgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt
begründet: Ein Betreuer dürfe zwar nur bestellt werden, soweit dies erforderlich
sei (§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB). Das sei nicht der Fall, soweit die Angelegenheiten des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden könnten (§ 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB). Die Vorsorgevollmacht stehe der Bestellung eines Betreuers aber dann nicht entgegen,
wenn der Bevollmächtigte ungeeignet sei, die Angelegenheiten des Betroffenen
zu besorgen, insbesondere wenn zu befürchten sei, dass die Wahrnehmung
der Interessen des Betroffenen durch jenen eine konkrete Gefahr für das Wohl
des Betroffenen begründe. Dies sei der Fall, wenn der Bevollmächtigte wegen
erheblicher Bedenken an seiner Redlichkeit als ungeeignet erscheine. Hiervon
sei im Zusammenspiel der Ausübung vermögensrechtlicher Angelegenheiten
der Betroffenen und dem Verhalten des Bevollmächtigten im vorliegenden Verfahren auszugehen. Er habe in den zurückliegenden Jahren umfangreiche Abhebungen und Überweisungen aus dem Vermögen der Betroffenen veranlasst.
Entgegen der Aufforderung des Amtsgerichts habe er unter Verletzung seiner
Mitwirkungspflicht gemäß § 27 FamFG nur die Kontoauszüge zum Girokonto
vorgelegt und damit in erheblichem Umfang die Kontrolle der in der Vergangenheit erfolgten Kontobewegungen erschwert. Dies begründe erhebliche Zweifel
an seiner Redlichkeit. Daran ändere auch die Darlegung nichts, wonach die
Nichtvorlage auf einem bloßen Kanzleiversehen beruhe. Der Bevollmächtigte
müsse sich das Verschulden seines Rechtsanwalts nämlich zurechnen lassen.
72. Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand.
8a) Im Ansatz zutreffend hat das Landgericht zwar erkannt, dass erhebliche Zweifel an der Redlichkeit eines Bevollmächtigten diesen als ungeeignet
erscheinen lassen können mit der Folge, dass dann eine Vollbetreuung einzu-
richten ist (Senatsbeschluss vom 13. April 2011 ­ XII ZB 584/10 ­ FamRZ 2011,
964 Rn. 26).
9b) Das Landgericht hat seine Zweifel an der Redlichkeit des Bevollmächtigten aus einem Zusammenspiel der Ausübung vermögensrechtlicher Angelegenheiten der Betroffenen und dem Verhalten des Bevollmächtigten im vorliegenden Verfahren geschlossen. Beide Aspekte tragen die Entscheidung nach
den bisher getroffenen Feststellungen jedoch nicht.
10aa) Da die erteilte Vorsorgevollmacht ausdrücklich auch Schenkungen
umfasst, folgt allein aus der Tatsache, dass der Bevollmächtigte hiervon Gebrauch gemacht hat, noch nicht seine Unredlichkeit. Konkrete Feststellungen
über bestehende Beschränkungen der Schenkungsvollmacht im Innenverhältnis, insbesondere ob die vom Bevollmächtigten getroffenen Vermögensverfügungen dem früher geäußerten Willen der Betroffenen widersprachen oder sie
eine konkrete Gefahr für das Wohl der Betroffenen begründeten und deshalb
einen Vollmachtsmissbrauch darstellen, hat das Landgericht nicht getroffen.
11bb) Ob und unter welchen Voraussetzungen erhebliche Zweifel an der
Redlichkeit eines Bevollmächtigten durch seine fehlende Mitwirkung an einer
gerichtlichen Überprüfung begründet werden könnten, kann im vorliegenden
Fall dahinstehen. Jedenfalls durfte das Landgericht eine fehlende Redlichkeit
des Bevollmächtigten nicht daraus schließen, dass sein Rechtsanwalt es aus
eingeräumtem Kanzleiverschulden unterlassen hatte, die ihm vorliegenden Unterlagen vollständig an das Gericht weiterzuleiten. Die aus einer erteilten Prozess- oder Verfahrensvollmacht resultierende Zurechnung prozessualen anwaltlichen Verschuldens der vertretenen Partei hat mit der Prüfung der Redlichkeit eines Vorsorgebevollmächtigten, um die es hier allein geht, nichts zu tun.
12c) Das Landgericht wird vielmehr zu prüfen haben, ob das bisherige
Handeln des Bevollmächtigten für die Betroffene als solches deren Willen widersprach oder eine konkrete Gefahr für deren Wohl ­ etwa für deren Alterssicherung ­ begründete.
AG Frankenberg (Eder), Entscheidung vom 20.03.2012 - 51 XVII 421/11 -
LG Marburg, Entscheidung vom 12.10.2012 - 3 T 115/12 -