Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/83052_175/?SprungMarke=ja_2
Timestamp: 2019-09-23 14:02:07
Document Index: 17713314

Matched Legal Cases: ['§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 325', '§ 290', '§ 172', '§ 290', '§ 175', '§ 175']

AktG § 175 Einberufung - NWB Gesetze -
AktG § 175 i.d.F. 17.07.2017
Dritter Unterabschnitt: Ordentliche Hauptversammlung
§ 175 Einberufung [1]
(1) 1Unverzüglich nach Eingang des Berichts des Aufsichtsrats hat der Vorstand die Hauptversammlung zur Entgegennahme des festgestellten Jahresabschlusses und des Lageberichts, eines vom Aufsichtsrat gebilligten Einzelabschlusses nach § 325 Abs. 2a des Handelsgesetzbuchs sowie zur Beschlussfassung über die Verwendung eines Bilanzgewinns, bei einem Mutterunternehmen (§ 290 Abs. 1, 2 des Handelsgesetzbuchs) auch zur Entgegennahme des vom Aufsichtsrat gebilligten Konzernabschlusses und des Konzernlageberichts, einzuberufen. 2Die Hauptversammlung hat in den ersten acht Monaten des Geschäftsjahrs stattzufinden.
(4) 1Mit der Einberufung der Hauptversammlung zur Entgegennahme des festgestellten Jahresabschlusses oder, wenn die Hauptversammlung den Jahresabschluss festzustellen hat, der Hauptversammlung zur Feststellung des Jahresabschlusses sind Vorstand und Aufsichtsrat an die in dem Bericht des Aufsichtsrats enthaltenen Erklärungen über den Jahresabschluss (§§ 172, 173 Abs. 1) gebunden. 2Bei einem Mutterunternehmen (§ 290 Abs. 1, 2 des Handelsgesetzbuchs) gilt Satz 1 für die Erklärung des Aufsichtsrats über die Billigung des Konzernabschlusses entsprechend.
1Anm. d. Red.: § 175 i. d. F. des Gesetzes v. 22.12.2015 (BGBl I S. 2565) mit Wirkung v. 31.12.2015 .
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