Source: https://schluss-mit-austeritaet.de/broschuere
Timestamp: 2020-02-27 10:17:08
Document Index: 186663458

Matched Legal Cases: ['§109', '§ 72', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 12', 'Art. 8', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 20', 'Art. 28', 'Art. 79', 'Art. 1', 'Art. 20', '§54', 'Art. 26']

Die Politik der rigiden „Haushaltsdisziplin“ („Austerität“, in Deutschland die „Schuldenbremse“) ist ein massives Hemmnis der gesellschaftlichen Entwicklung.
Aber: Darf man ein solches Dogma hiesiger Politik grundsätzlich in Frage stellen? Muss der Staat nicht tatsächlich sparen? Was ist die Alternative zur Schuldenbremse? Wird nicht alles noch schlimmer, wenn der Staat mehr ausgibt? Können wir als Bürger:innen überhaupt in so etwas Komplexem wie Finanzfragen mitreden?
In dieser Broschüre wird historisch, ökonomisch, politisch und rechtlich begründet, warum die Beendigung des Austeritätsgebots gesellschaftlich notwendig und längst möglich ist und wie sie uns gelingen kann. So wollen wir dazu motivieren, gemeinsam Geschichte zu machen – in Bewegung für eine menschenwürdige Welt.
Wofür steht „Austerität“?
Worauf zielt diese Kampagne?
Schluss mit Austerität – Warum? Und warum jetzt?
Für eine neue Geschichte – eine bessere Welt ist möglich
Die Geschichte der Austerität als neoliberale Reaktion
Für eine neue Ökonomie („New Deal“)
Über die volkswirtschaftlich sinnvolle Alternative und die Entmystifizierung des Unsinns „Schuldenbremse“
Für eine neue gesellschaftliche Tendenz
Für eine neue Stärke des Rechts
Warum die Beseitigung der Schuldenbremse Verfassungsgebot ist
Für eine neue Qualität persönlicher Bedeutung
Internationale Solidarität – wie die Beendigung der Austerität gelingen kann
Austerität (vom griechischen austerótes = Strenge, Entbehrung) ist also eine – nicht offen als solche gekennzeichnete – gesellschaftspolitische Programmatik: Es geht um die Strangulierung jeglicher Allgemeinwohlentwicklung und den Zwang zur Privatisierung unter Behauptung der totalen Alternativlosigkeit. Sie ist in gewisser Hinsicht der letzte Rettungshalm neoliberaler Politik und insofern ihre materiell-ideologische Verdichtung.
Auf europäischer Ebene wesentlich durch den Euro-Stabilitätspakt (1999) und den Vertrag von Lissabon (2009) – gewissermaßen die „Verfassung“ der EU. Mit diesen Verträgen wird jedem EU-Mitgliedsland (bzw. Mitglied des Euro-Raums) im Rahmen eines sogenannten Defizitverfahrens mit Sanktionen bis hin zum Entzug der nationalen Souveränität gedroht, wenn es die sogenannten Maastricht-Kriterien nicht erfüllt. Diese besagen, dass der Schuldenstand eines Landes nicht über 60% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) anwachsen und seine jährliche Neuverschuldung 3% des BIP nicht übersteigen dürfe.
Auf bundesdeutscher Ebene wurde 2009 von CDU, SPD, FDP und Grünen ein Zusatzartikel (§109 Abs. (3)) ins Grundgesetz gestimmt – die sogenannte Schuldenbremse. Damit wurde von 2016 an jede jährliche Nettokreditaufnahme von mehr als 0,35% des BIP für verfassungswidrig erklärt. Die Nettokreditaufnahme oder auch Nettoneuverschuldungsquote bezeichnet das Mehr an neu aufzunehmenden Krediten gegenüber der Summe von Rückzahlungen alter Kredite innerhalb eines Jahres. Die 0,35% des BIP entsprechen aktuell ca. 12 Milliarden Euro bei einem Bundeshaushaltsvolumen von ca. 350 Milliarden Euro pro Jahr (2019). Hierin verbirgt sich also der Zwang zur unmittelbaren Schuldenrückzahlung. Den Bundesländern wurde von 2020 an jegliche Nettokreditaufnahme verboten.
In Hamburg wurde dieses Verbot 2012 von einer Bürgerschaftsmehrheit auch noch in die Landesverfassung geschrieben (§§ 72 und 72a). Es soll so bereits ab 2019 gelten. Zusätzlich verpflichtet dieser Artikel noch alle Hamburgischen Haushaltspläne zu einer starren „Defizit-Reduzierung“ hin auf 2019. So dürfen die Budgets sämtlicher Einrichtungen jährlich nicht mehr als 0,88% wachsen. Dies kommt bei Inflation und Tarifsteigerungen um ca. 2,5% pro Jahr einer langsamen Erdrosselung der öffentlichen Infrastruktur gleich.
„Der Wohlstand eines Landes beruht auf seiner aktiven und passiven Handelsbilanz, auf seinen innern und äußern Anleihen sowie auf dem Unterschied zwischen dem Giro des Wechselagios und dem Zinsfuß der Lombardkredite; bei Regenwetter ist das umgekehrt.“ Kurt Tucholsky, „Kurzer Abriß der Nationalökonomie”, 1931.
„Man kann es eigentlich nur in einer Art Widerspruch ausdrücken: Eine Partei, die neben dem Glauben an die Gesetze auch den Adel verwerfen würde, hätte sofort das ganze Volk hinter sich, aber eine solche Partei kann nicht entstehen, weil den Adel niemand zu verwerfen wagt.“ Franz Kafka, „Zur Frage der Gesetze“, 1920.
Knapp gefasst geht es schlicht darum, gemeinsam Geschichte zu machen: Vor dem Hauptgebäude der Universität Hamburg fand im Frühsommer 2018 die Wiedereinweihung der „Schulden- und Vermögensuhr“ statt, die dort vor sechs Jahren erstmals aufgebaut worden war. Die Uhr stellt dem häufig beklagten, verhältnismäßig geringen, öffentlichen Schuldenstand das um ein Vielfaches größere und rasant wachsende Vermögen der reichsten zehn Prozent der Stadtbevölkerung gegenüber. Sie macht damit deutlich: Geld ist genug da! Die Wiedereinweihung der Uhr war der Startschuss für diese international angelegte Kampagne, um die Politik der Austerität – hierzulande verkörpert durch die Schuldenbremse – ein für alle Mal zu Fall zu bringen und damit eine neue Etappe der gesellschaftlichen Entwicklung einzuleiten: eine Etappe der bewussten, planvollen, demokratischen Gestaltung global menschlicher Lebensverhältnisse!
Es gibt mannigfaltige Beweggründe für diese Initiative. Die wesentlichen seien im Folgenden erläutert.
Den schwerwiegendsten Grund für die Forderung nach einem Ende der Austeritätspolitik hat Jean Ziegler bei seinem Hamburg-Besuch im Rahmen der G20-Protestaktivitäten benannt: Wenn ein Mensch heute an Hunger stirbt, so ist dies Mord. Eine Politik der Sozialstaatszerstörung, der Lohndrückerei, der Privatisierung öffentlichen Eigentums und der Kapitalbegünstigung, wie sie von der Schuldenbremse abgesichert werden soll, tötet – tagtäglich. Ein griechischer Bürger, der infolge der Troika-Maßnahmen arbeitslos geworden ist oder nicht mehr genug verdient, um sich eine Krankenversicherung zur medikamentösen Versorgung selbst eines relativ einfachen Herzproblems leisten zu können, allzumal, wenn in einer Akutsituation weder ein Krankenwagen noch eine zugängliche Notfallambulanz vorhanden sind, weil sie weggekürzt werden mussten – der wird ermordet. Das ist kein konstruierter Einzelfall.
Die Bevölkerungsentwicklung Griechenlands ist seit 2011 rückl.ufig, damit die Gewinne u.a. bei „Goldman Sachs“ weiter sprudeln. Jeder Tag, den die Austeritätspolitik früher beendet wird, ist gleichbedeutend mit einer Vielzahl geretteter Leben, nicht nur in Griechenland.
Der zweite Grund ist der volkswirtschaftlich-logische: Unter keinerlei ökonomischem Gesichtspunkt ist die Strangulierung öffentlicher Investitionen ein zukunftsfähiges Konzept, erst recht nicht in einer Krisensituation, wie sie seit 2008 global besteht. Das haben selbst eingefleischte Verfechter neoliberaler Wirtschaftspolitik wie der Internationale Währungsfonds (IWF) mittlerweile einsehen müssen. Um es auf eine knappe Erkenntnis zu bringen: Jegliche Investition in die Förderung des Allgemeinwohls, sozialer Sicherungssysteme, öffentlicher Infrastruktur und Stärkung der Massenkaufkraft (auch die böse Umverteilung von oben nach unten) ist ein unmittelbar wirksamer Konjunkturschub. Die Schuldenbremse war nie ein am Allgemeinwohl orientiertes Programm, sondern der Versuch, die vor allem infolge der Finanzkrise 2008 massiv infrage gestellte kapitalbegünstigende Politik zu verteidigen gegen den wachsenden Unmut der Mehrheit. Wenn Großbanken und Versicherer wie die AIG (v.a. Goldman Sachs) mit mehreren 100 Milliarden Euro im Handumdrehen gerettet werden können, dann ist offenkundig gegen alle Einreden sehr wohl Geld da – erst Recht für vernünftige Investitionen. Schon bei dem Ökonomen James McGill Buchanan, dem ideologischen Erfinder der Schuldenbremse, lässt sich nachlesen, was deren wahrer Zweck ist: Die Minderheit (gemeint ist die vom Aussterben bedrohte Gruppe von Kapitaleignern) solle gegenüber der Tyrannei der Mehrheit (gemeint ist die Demokratie) geschützt werden.
Die Realisierbarkeit eines besseren Lebens für Alle
Entscheidend für die Motivation, sich gemeinsam für eine sofortige Überwindung der Austeritätspolitik zu engagieren, mögen jedoch die positiven Gründe sein. Wir befinden uns weltweit in einer zivilisatorischen Entscheidungssituation, deren konzeptionelle Pole beispielhaft von dem Reaktionär Donald Trump auf der einen und der sozial-progressiven, aufklärerischen Programmatik eines Bernie Sanders auf der anderen Seite verkörpert werden. Es geht um nichts weniger, als dass wir uns unsere Geschichtsmächtigkeit, die praktische Relevanz humanistischer Ambitionen im gesellschaftlichen Maßstab kollektiv zurückerobern und damit die Würde und den Sinn des Menschseins. Der Reichtum der Menschheit ist groß genug, um die Welt zweieinhalbfach ernähren zu können, ist groß genug, dass niemand ohne Dach über dem Kopf leben oder an heilbaren Krankheiten sterben muss, ist groß genug, dass alle sozial gesichert, klug und menschenfreundlich gebildet, geschichtsbewusst, kulturell angeregt und solidarisch die Entfaltung einer aufgeklärten und friedlichen Menschheit bewusst realisieren können, die auch ein produktives Verhältnis zu den natürlichen Lebensgrundlagen verwirklicht. Die Schöpfer:innen dieses Reichtums sind wir, die 99% – nicht die 42 Multimilliardäre, die laut jüngster Oxfam-Studie über ebenso viel Vermögen verfügen wie sich die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung teilen muss. In der BRD sind es 36 Menschen, die mit einem Vermögen von 214 Milliarden Euro so reich sind wie die ärmeren 50% des Landes.
Die Verstümmelung des Grundgesetzes durch den Paragraphen zur Schuldenbremse rückgängig zu machen, hat direkt materielle, kulturell-mentale und politische Bedeutung für das Erstreiten von allem, was gut, vernünftig und für eine gedeihliche Entwicklung aller Menschen notwendig ist. Dies reicht von inklusiven, allen zugänglichen und auf die Entfaltung der Persönlichkeit orientierten Bildungseinrichtungen über ein menschenwürdiges Gesundheitswesen, das Krankheiten ursächlich und schon vor ihrer Entstehung zu besiegen weiß, bis hin zu nachhaltiger, integrativer sozialer Infrastruktur – Mobilität in Stadt und Land, Wohnen, Grundversorgungsprogrammen, Alterssicherung und aufgeklärter Kultur. Damit kann auch allen Konkurrenz- und Ungleichheitsdemagog:innen der materielle Nährboden entzogen werden. So geht es mit der Abschaffung der Schuldenbremse auch um die Repolitisierung des Alltags durch alle, die eine menschenfreundliche Konzeption für die Gesellschaftsentwicklung verfolgen – denn im offenen demokratischen Meinungsstreit kann eine menschenwidrige Politik niemals dominieren.
Die Möglichkeit, positiv Geschichte zu schreiben
Der wesentliche Beweggrund, diese Kampagne zu einem Erfolg zu bringen, sei zuletzt genannt: Es ist die großartige Gelegenheit, nach ziemlich langer Zeit gegenüber der Welt einen Beleg liefern zu können, dass auch aus diesem merkwürdigen Deutschland durchaus etwas Positives für die Welt hervorgebracht werden kann. Das halsstarrige bundesdeutsche Festhalten an der Austeritätspolitik ist der entscheidende Grund, warum es in anderen europäischen Ländern (noch) nicht für einen progressiven Durchbruch hat reichen können (siehe Griechenland), warum sich fortschrittliche Bewegungen in Ablenkungsgefechten verzetteln (siehe Katalonien) oder Rechte mit ihrer Hetze noch viel zu sehr verfangen können (siehe Italien). In Lateinamerika, namentlich Brasilien und Argentinien, ist diese Politik Stichwortgeber für ein brutales und anachronistisches Rollback in neoliberale Zerstörung. Der Bruch mit dem Dogma der „schwarzen Null“ in dem Land, von dem aus sie maßgeblich in alle Welt exportiert wird, bedeutet eine unaufhaltsam befreiende Dynamik für fortschrittliche Kämpfe in aller Welt! Unsere Freund:innen in Lissabon und Kapstadt, in Belo Horizonte und Athen, in Paris, Tokio, San Francisco, Istanbul, Belgrad, Tunis oder Warschau warten genau darauf. Sie wissen, dass wir diese Bedeutung in der „Höhle des Löwen“ haben. Wir können, mit der versammelten Hoffnung der halben Welt im Rücken, der Notwendigkeit auf unserer Seite, und der Kraft unserer Überzeugung im Sinn diese Befreiung von historischer Dimension ins Werk setzen. Mit dieser Broschüre wollen wir dazu aufklärend anregen.
Heinrich Heine, „Deutschland.
Ein Wintermärchen“, Caput I, 1844.
Die Politik der Schuldenbremse ist heute eines der letzten Instrumente zur Rettung der neoliberalen Zurichtung von Subjekt und Gesellschaft. Ihre Überwindung bedeutet daher eine Befreiung der Menschheit von historischem Ausmaß für eine umfassend positive Zivilisationsentwicklung. Die gesellschaftliche Durchsetzung der neoliberalen Behauptung, dass der Markt natürlich und der Mensch wesentlich egoistisch motiviertes Konsum-Individuum ohne Gesellschaft und Geschichte sei, ging niemals ohne massive Widerstände weiter Bevölkerungsteile vonstatten, da sie gegen die Bevölkerung und das menschliche Grundbedürfnis nach Kooperation und Produktivität gerichtet ist.
Wie ist sie entstanden und wie gelang es, die neoliberale Politik durchzusetzen? Was waren und sind die Widerstände? Was ist heute nötig zu ihrer Überwindung?
1945 – Die Menschheit entdeckt sich als Subjekt
Mit ihrem siegreichen Kampf gegen den Faschismus hatte die Menschheit international weitreichende Erkenntnisse darüber gewonnen, was dafür nötig ist, dass nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg sei. Diese fanden ihren Ausdruck u.a. im Potsdamer Abkommen, der Mitteilung der Dreimächtekonferenz (USA, UdSSR, GB) vom 2. August 1945 über die notwendigen Grundlagen eines neuen deutschen Staates: „Völlige Abrüstung und Entmilitarisierung Deutschlands und die Ausschaltung der gesamten Industrie, welche für eine Kriegsproduktion benutzt werden kann oder deren Überwachung“ (Demilitarisierung). Die demokratische Organisation öffentlichen Lebens in Bildung, Kultur, Wissenschaft und Staatswesen (Demokratisierung). Allen Nazis muss der Prozess gemacht, alle nazistischen Gesetze abgeschafft und alle nazistischen Kontinuitäten gekappt werden (Denazifizierung). „In praktisch kürzester Frist ist das deutsche Wirtschaftsleben zu dezentralisieren mit dem Ziel der Vernichtung der bestehenden überm..igen Konzentration der Wirtschaftskraft (…). Bei Organisation des deutschen Wirtschaftslebens ist das Hauptgewicht auf die Entwicklung von Landwirtschaft und der Friedensindustrie für den inneren Bedarf (Verbrauch) zu legen“ (Dezentralisierung).
International fanden die antifaschistischen Errungenschaften ihren Ausdruck in der Gründung der Vereinten Nationen (UN) im Jahr 1945 sowie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte im Jahr 1948. Mit Artikel 1 („Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen.“) wurde die Gleichheit aller Menschen und der Frieden zwischen den Völkern erstmalig zum weltweit verbindlichen Rechtsanspruch erhoben.
Die 1950er Jahre – Geburtsstunde des politischen Neoliberalismus
Gegen die den vier D’s des Potsdamer Abkommens zugrundeliegende Mehrheitsauffassung,
dass die Ursachen von Faschismus und Krieg in den Monopolen und ihrer Wirtschaftsmacht lagen und dass es starker sozialstaatlicher Regulierung und Einschränkung dieser Macht für die Wohlentwicklung Aller bedürfe, richtete sich die 1947 u.a. von Friedrich August von Hayek, Milton Friedman und Karl Popper gegründete „Mont Pélerin Gesellschaft“. Sie setzte sich fortan die Verbreitung neoliberaler Ideen und die Zurückdr.ngung des egalitären „Zeitgeistes“ – also die langfristig angelegte Neuentfesselung der ungebändigten Kapitalmacht – zum Ziel. Die neoliberale Lüge, dass soziale Egalität zur freien Entfaltung eines jeden eine widernatürliche Einschränkung des Menschen und der „Weg zur Knechtschaft“ (Hayek) sei, wurde zu diesem Zweck mit allerlei philosophisch-ökonomischen Verdrehungen theoretisch und propagandistisch vorbereitet.
Doch in den Anfängen des „Kalten Krieges“ bedurften die alten Eliten dieser Form des Revisionismus noch nicht für ihre unmittelbare Herrschaftssicherung. Es genügte zunächst der plumpe, althergebrachte Antikommunismus, um die aufkommenden Forderungen nach sozialer Fundierung und Realisierung der Gleichheit zu bekämpfen und die Programmatik der vier D’s in Westdeutschland praktisch zu revidieren. Neben der Wiederbewaffnung, der Gründung der Bundeswehr, dem NATO-Beitritt, dem Verbot der KPD und der Rehabilitation alter NS-Kader in hohen Funktionen von Wirtschaft, Politik, Justiz und Wissenschaft wurde vor allem mit der sogenannten „Sozialen Marktwirtschaft“ Ludwig Erhards der massive Bevölkerungswille zu sozialer Egalität so integriert und pervertiert, dass es den Monopolen letztlich nicht an den Kragen ging.
1968 – Weltweit wird ernstgemacht mit den Erkenntnissen aus 1945
Die versuchte Integration der Bedürfnisse der Bevölkerung nach Frieden, Demokratie und Solidarität scheiterte. Bei steigender Produktivität und wachsendem materiellen Reichtum wuchs der Frust über die uneingelösten Versprechen aus dem Ende des Zweiten Weltkriegs, über die kulturelle Enge, die antidemokratische Verstockung und zunehmende Remilitarisierung und entzündete sich an der Gegnerschaft zum Vietnam-Krieg der USA zu einem weltweiten, fortschrittlichen Aufbruch.
Eine starke und engagierte internationalistische, antifaschistische, prosozialistische und friedensbewegte Studierendenund Arbeiterbewegung erkämpfte weitreichende soziale Verbesserungen und einen sozioökonomischen Paradigmenwechsel auch und vor allem in den westlichen Industrie-Staaten (siehe folgenden Abschnitt). Mit diesem weltweiten Aufbruch waren die 1968er nah daran, die Erkenntnisse von 1945 im Weltmaßstab durchzusetzen.
Nicht nur die Profite sondern auch die gesellschaftliche Macht des großen Kapitals stand weltweit prinzipiell und handgreiflich zur Disposition. Es sah sich zur Rettung seiner Pfründe mit allen Mitteln genötigt und ging mit Hilfe des Neoliberalismus zum Gegenangriff über.
1973 und 80er Jahre –
Die „Chicago Boys“ und der gewalttätige Auftakt der neoliberalen Ära
Mit der generalstabsmäßigen Verbreitung der Ideen der „Mont Pélerin Gesellschaft“ und der „Chicago Boys“ rund um Milton Friedman wurde zum Angriff gegen alle sozialen Errungenschaften seit 1945 geblasen. Die stagnative Entwicklung in den 70er Jahren wurde genutzt, um den angeblich überbordenden Sozialstaat zur Ursache allen Übels zu erklären und in diesem Sinne in Wissenschaft und Presse systematisch Ängste vor einer tiefen Rezession zu schüren.
Dafür musste auch die lebendige Alternative zerstört werden. In Chile hatte Anfang der 70er Jahre ein Bündnis aus humanistischen, (sozial-)demokratischen und sozialistischen Kräften ein Programm der Verstaatlichung und des Sozialstaatsausbaus unter der demokratisch gewählten Regierung Allendes begonnen, das in den Ländern der „dritten Welt“ Schule zu machen drohte.
Der von der CIA initiierte Putsch des rechten Generals Pinochet im Jahr 1973 ist bru taler Ausgangspunkt der neoliberalen Politik, die dort zum ersten Mal nach dem Muster Friedmans praktisch angewendet wurde. Tausende Menschen wurden gefoltert, vertrieben und getötet, linke Parteien und Gewerkschaften verboten und zerschlagen und eine Militärdiktatur errichtet – zur Durchsetzung des neoliberalen Wirtschaftsprogramms mit massenhafter Verelendung und Armut, Deindustrialisierung und exorbitanter Verschuldung des Landes als Folge.
Margaret Thatcher in Großbritannien (1979) und Ronald Reagan in den USA (1980) begannen in den westlichen Industrienationen damit, die neoliberale Ideologie der „Chicago Boys“ 1:1 in Regierungspolitik umzusetzen. Ihr Programm von Privatisierung, Steuersenkung für (Super-)Reiche, Sozialstaatsabbau, Deregulierung der Finanzwirtschaft, exzessiver militärischer Aufrüstung, Zerschlagung der Gewerkschaften und Abschaffung von Arbeitnehmer: innenrechten wurde gegen massiven Widerstand der Bevölkerung mittels der Propaganda der Freiheit des Individuums durchgesetzt. Ideologischer Hauptfeind nach wie vor: der „Gleichheitsteufel“ Sowjetunion.
90er Jahre – Der Neoliberalismus siegt sich zu Tode
Erstes Symptom: „Haushaltsdisziplin“
Nach dem Zerfall der sozialistisch geprägten Staaten in Europa ab 1989 und der Erschütterung der progressiven Kräfte auch im Westen wurde der neoliberale Turbo angeworfen. Mit der Behauptung vom nun erreichten „Ende der Geschichte“ (Francis Fukuyama) und von „der besten aller Welten“ sollte alle Geschichte sozialer Kämpfe und ihrer Errungenschaften aus dem Kollektivbewusstsein getilgt werden. Die Doktrin der „New World Order“ (US-Präsident George Bush sen.) – die weltweite Ausweitung des neoliberalen Prinzips, auch militärisch – machte die Welt jedoch spürbar keineswegs friedlicher, sozialer oder auch nur freier und bewies so praktisch ihre Menschenwidrigkeit. Zudem gelang es auch nicht, die real existierende Möglichkeit von sozialer Progression, eines ausgebauten Sozialstaats und einer besseren Welt aus dem Gedächtnis der Menschheit zu eliminieren. Daher mussten alle Übel als alternativlos verkauft werden. Die unaufhaltsame Tendenz, dass aus den unverbrüchlichen kollektiven Erinnerungen und den realen Ungenügendheiten wieder neue, gemeinsame soziale Kämpfe erwachsen, musste von den Kapitalfreund:innen bereits in den 90er- Jahren mit dem Dogma des „Haushaltsausgleichs“ bekämpft werden. Auf diese Weise wurde begonnen, die nicht existenten Sachzwänge politisch herzustellen, um alle über den Status Quo hinausgehenden sozialen Ansprüche als schädlich zu verunglimpfen.
Der „freie Markt“ kann also doch nicht so ganz ohne Hilfe…
2008 – Die Massenerkenntnis über das systemische Übel entwickelt sich
Spätestens mit der Krise des neoliberalen Kapitalismus im Jahr 2008 und der milliardenschweren Rettung von Banken als „systemrelevanten Einrichtungen“ ist für alle Welt offensichtlich geworden: Geld ist in Massen vorhanden. „Haushaltsausgleich“ ist somit kein Sachzwang. Es gibt keine realen Hindernisse für staatliche Interventionen. Die ganze Brutalität und Absurdität des neoliberalen Wirtschaftens tritt mit dieser tiefen Krise offen zu
Tage. Gleichzeitig wächst weltweit die gesellschaftliche Bewegung zu ihrer progressiven,
solidarischen Lösung – genährt durch die wiedergewonnene Erkenntnis, dass ein menschenwürdiges Leben für Alle mit der erreichten Produktivität und dem enormen Reichtum der Welt möglich und nötig ist. Alle Einreden der Neoliberalen über irgendeine
Alternativlosigkeit haben sich als Lügen erwiesen. Die Legitimationskrise der Politik der
letzten 30 Jahre ist fundamental. Just in diesem Moment ist es, dass das Dogma des „Haushaltsausgleichs“ in den Rang eines Verfassungsgebots erhoben (zunächst in der BRD,
dann in der EU) und als internationale Verpflichtung beim G20-Gipfel in Toronto 2010
festgeschrieben wird. Der Zweck ist durchschaubar.
Dankenswerterweise hat ihn Donald Tusk, seinerzeit EU-Ratspräsident, im Zusammenhang
mit der Erpressung gegenüber der griechischen Regierung, die sich im Juli 2015 anschickte, einen Bruch mit der Austeritätspolitik durchzusetzen, offen gegenüber der FAZ ausgesprochen:
„Die Situation erinnert mich an 1968. Es gibt in Europa eine weitverbreitete Unzufriedenheit
mit den bestehenden Verhältnissen, die schnell in eine revolutionäre Stimmung umschlagen kann. Es wird die Illusion erweckt, es gebe eine Alternative zu unserem Wirtschaftssystem, ohne Sparpolitik und Einschränkungen. Das ist die größte Gefahr, die von Griechenland ausgeht – ökonomisch gibt es keine Ansteckungsgefahr mehr.“ Frankfurter Allgemeine Zeitung, 17.07.2015.
2018 – Gehen wir vorwärts zu unseren Wurzeln
Es geht also mit der Überwindung der Austeritätspolitik um nichts Geringeres, als darum,
Schluss zu machen mit 30 Jahren verbrecherischer Politik zur Bereicherung der Wenigen
auf Kosten der überwiegenden Mehrzahl und um einen zivilisationshistorischen Durchbruch
von fundamentaler Tragweite. Es geht darum, die materiell längst möglichen, uneingelösten
Menschheitsversprechen von 1945 und 1968 auf neuem Niveau und nachhaltig zu verwirklichen. Dafür ist von entscheidender Bedeutung, der Einsicht Bahn
zu brechen, dass das Wesen des Menschen darin besteht, seine Geschichte bewusst und
kooperativ selbst zu machen. Gehen wir es an. Wir haben eine Welt zu gewinnen.
„Der Mensch macht seine Lebenstätigkeit selbst zum Gegenstand seines Wollens und seines
Bewußtseins. Er hat bewußte Lebenstätigkeit. Es ist nicht eine Bestimmtheit, mit der
er unmittelbar zusammenfließt.[…] Das Tier formiert nur nach dem Maß und dem Bedürfnis
der species, der es angehört, während der Mensch nach dem Maß jeder species zu
produzieren weiß und überall das inhärente Maß dem Gegenstand anzulegen weiß; der
Mensch formiert daher auch nach den Gesetzen der Schönheit.“ Karl Marx, „Ökonomisch-philosophische Manuskripte“, hier: „Die entfremdete Arbeit“, MEW Ergänzungsband 1, S. 516f., 1844.
Bertolt Brecht, „Fragen eines lesenden Arbeiters“, 1935.
Die Menschheit ist reich. Täglich schaffen wir, die Bevölkerung, diesen materiellen und geistigen Reichtum – in Fabriken und Büros, auf dem Feld und auf der See, in Schulen und Hochschulen, auf Bühnen und in Ateliers. Dabei stützen wir uns auf wissenschaftliche und technische Errungenschaften und das kulturelle Erbe aus tausenden Jahren Menschheitsgeschichte.
Längst sind wir dabei so effektiv, dass kein Mensch mehr Not leiden müsste. Bereits im Jahr 2013 wies die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in ihrem „Bericht zur Ernährungsunsicherheit“ nach, dass die Landwirtschaft weltweit auf dem erreichten Niveauihrer Produktivkräfte 12 Milliarden Erwachsene ernähren könnte (bei derzeit 7,5 Milliarden Menschen).
Wir produzieren genug für alle: Als Ergebnis umfassender Arbeitskämpfe gelang bis in die 1970er Jahre hinein (nicht nur) in der BRD die Durchsetzung weitreichender sozialstaatlicher Errungenschaften (Gesundheitswesen, Sozialleistungen, Bildungs- und Pflegeeinrichtungen). Zu Beginn der 1970er Jahre konnten regelmäßig Lohnerhöhungen im zweistelligen Prozentbereich erkämpft werden. Und heute soll nicht genug Reichtum für alle da sein?
Weiterreichende soziale Ansprüche sind besser für Alle
Seit diesem Zeitpunkt hat sich die Arbeitsproduktivität verdoppelt – wir produzieren also heute mit demselben Arbeitsaufwand die doppelte Menge!
Jede Behauptung, irgendein allgemeines „Wir“ lebte über seine Verhältnisse, ist also eine bösartige Verdrehung. Ausreichend Nahrung und eine sichere Unterkunft, Bildung, Kultur und Gesundheitsversorgung für Alle auf hohem Niveau sind eine reale Möglichkeit. Der gesellschaftliche Reichtum muss dafür endlich bei jenen landen, die ihn hervorbringen: bei uns, der großen Mehrheit der Menschheit.
Gegen die erforderliche Wende zur Sozialstaatlichkeit, die heute auf erheblich erweitertem Niveau möglich ist, wirkt die Schuldenbremse als entscheidender Hemmschuh. Materiell bedeutet sie ein Verbot von Kreditaufnahme für die Entwicklung des Gemeinwesens. Praktisch führt sie dazu, dass auch alle Steuermehreinnahmen nutzlos in der Schuldentilgung verschwinden und eine reiche Minderheit immer reicher, die große Mehrheit hingegen ärmer wird. Ideologisch werden mit ihr berechtigte Ansprüche der Allgemeinheit als Maßlosigkeit denunziert.
Für die Überwindung jeder Bescheidenheit ist also mit den Mythen und Betrügereien, die sich mit der Schuldenbremse verbinden, zu brechen:
Ist Staatsverschuldung prinzipiell schlecht?
Mitnichten. Hier wird die prinzipielle Lügenhaftigkeit der Austeritätsfanatiker:innen besonders offenkundig: Eine Studie der Harvard-Ökonomen Reinhart und Rogoff von 2010 beanspruchte, den Nachweis geliefert zu haben, dass ab einem Staatsschuldenstand von 90% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) eine magische Grenze erreicht sei, bei der das Wirtschaftswachstum eines Landes notwendig einbreche. Diese Studie, die wirtschaftspolitischen Akteuren (dem britischen Premierminister David Cameron, EU-Währungskommissar Olli Rehn, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und weiteren) eine „wissenschaftliche“ Legitimation für die brachialen Austeritätsmaßnahmen in Folge der Krise 2008 lieferte, war schlicht gefälscht. Die „Wissenschaftler“ hatten alle Länder, die das Gegenteil beweisen, einfach unterschlagen. Eine „magische Schuldenschwelle“ existiert nicht [1].
Sinnvolle Staatsverschuldung bedeutet nichts anderes als öffentliche Investitionen in die Entwicklung des Gemeinwesens. Das ist der Sinn und die Existenzberechtigung des Staates überhaupt. Die Entwicklung des Allgemeinwohls bedeutet stets auch ein höheres Produktivitätsniveau, das wiederum allen zugutekommt. Die dafür notwendig aufzubringenden (Kredit-)Mittel werden also doppelt und dreifach wieder erwirtschaftet. Entscheidend ist, dass die entsprechenden Gelder gemeinwohlorientiert und produktiv verwendet werden, also zukunftsweisend für soziale Infrastruktur statt destruktiv für Rüstungsgüter oder auf den Bankkonten der Superreichen.
Sind die Staaten heute so hoch verschuldet, weil sich viele einen Sozialstaat erlaubten,
den sie sich nicht leisten konnten?
Nein. Ein volkswirtschaftliches Verbrechen war es, dass sich angesichts der großen Krise 2007 die europäischen Staaten massiv verschuldeten, um die großen Privatbanken zu retten, und sie – wenn schon „systemrelevant“ – nicht einmal in Gemeineigentum überführten. Das hatte keinerlei positiven Nutzen für die Allgemeinheit. So sind die Bankenrettung, Steuerbefreiungen für die Vermögenden und das jahrzehntelange Schleifen des Sozialstaats die wesentliche Ursache für die heutigen hohen Staatsschulden. Dies waren „Investitionen“, die gesellschaftliche Entwicklung sogar einschränkten statt sie zu befördern und daher nicht doppelt und dreifach wieder erwirtschaftet wurden. Die Verteidiger:innen der Schuldenbremse führen diese unproduktiven und sinnlosen Schulden heute an, um tatsächlich sinnvolle Investitionen zu unterbinden. Höhere Löhne, Investitionen in Bildung, Kultur, öffentliche soziale Infrastruktur und Sozialprogramme wie bspw. eine sanktionsfreie, bedarfsgemäße Grundsicherung (statt Hartz IV) und eine würdige Mindestrente für Alle bedeuten hingegen produktivitätssteigernde Innovation, direktes Wachstum, gesteigerte Binnenkaufkraft und nebenbei entsprechend ansteigende staatliche Steuereinnahmen.
Kann der Staat denn nicht nur ausgeben, was er zuvor einnimmt?
Keineswegs. Grundsätzlich wächst die Produktivität und somit der Reichtum einer Gesellschaft stetig – gerade durch Investitionen (v.a. in Kultur, Bildung, Forschung, Entwicklung, Innovation) – wenn sie nicht gerade durch Krieg oder die Reichtumskonzentration in den Händen Weniger zerstört wird. Sinnvolle staatliche Investitionen kennzeichnet, dass sie wesentlich die Massenkaufkraft stärken, sodass die Menschen sich den von ihnen geschaffenen Güterreichtum auch leisten können. Daher schadet es vielmehr, das zu investierende Geld zuvor aus der Bevölkerung zu holen. Eine erhebliche Besteuerung der wirklich Reichen und Superreichen hingegen ist sinnvoll und dringend erforderlich, damit deren Geld nicht länger in nutzlosen Luxusgütern und schädlichen Spekulationen versackt und um die antidemokratische Macht des großen Geldes zu beschneiden.
Belasten Schulden die künftigen Generationen?
Diese moralische Erpressung lässt sich klar zurückweisen. Die Schuldenbremse und das Spardogma sind der Schaden: Sie führen zu zerstörter Infrastruktur, maroden Schulen und Hochschulen, heruntergekommenen Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, löchrigen Straßen und Wegen und stagnierender ökonomischer Entwicklung. Verantwortungsvoll ist hingegen, zukünftigen Generationen die bestmöglichen Schulen, Straßen, Fabriken, Sozial- und Kultureinrichtungen zu schaffen. Je besser diese entwickelt sind, desto hochwertiger, nachhaltiger und effektiver werden die Menschen in der Zukunft auch produzieren können, desto höher also die Lebensqualität. Die Menschen werden genau das Güterniveau genießen können, das der geschaffenen Produktivität zu ihrer Zeit entspricht. Sie werden nicht mit einer Zeitmaschine Lebensmittel, Medikamente, Gebäude oder sonstiges in die Vergangenheit zurückschicken müssen, weil es Staatsschulden gibt.
Bedeuten hohe Schulden nicht untragbare Zinszahlungen an die Banken?
Das ist in vielfacher Hinsicht eine Frage des politischen Willens. Zunächst können und müssen Banken ohnehin wieder stärker reguliert und in öffentliche Hand zurückgenommen werden. Auch Banken sind dem Grundgesetz und dem Allgemeinwohl
verpflichtet. Auf Gewinne haben sie keinen Rechtsanspruch. Darüber hinaus gilt, dass die staatlichen Zentralbanken (in Europa die EZB) auch Gelder für öffentliche Ausgaben schaffen können, ohne dass sie als Schulden bei irgendwem aufgenommen werden
müssen. Deshalb kann der Staat auch nicht „Pleite machen“.
Außerdem müssen Schulden nicht zwingend bei Privatbanken gemacht werden. Staatsanleihen (Schuldscheine des Staates) können auch an eine Bevölkerung mit gesteigerter Massenkaufkraft ausgegeben werden. Dann landeten auch die Zinsen in der Bevölkerung. Dies alles ist möglich, indem wir gemeinsam für die Souveränität der Bevölkerung und des Gemeinwesens gegenüber den privaten Banken kämpfen.
Aber müssen wir bei hoher Staatsverschuldung und staatlichem „Gelddrucken“ nicht eine Inflation fürchten?
Die Inflation hängt nicht von der Staatsverschuldung ab. Der weltweit aktuell mit Abstand am höchsten verschuldete Staat Japan hatte 2017 eine Inflation von 0,47% (Deutschland: 1,8%). Auch führt die Erhöhung der Geldmenge nicht automatisch zu einer starken Inflation. Das passiert erst dann, wenn die Geldmenge unverhältnismäßig steigt in Bezug auf die Menge der produzierten Güter. Dies erklärt auch die Hyperinflation, die in Deutschland 1923 ihren Höhepunkt fand: Die massiven Rüstungsinvestitionen für den Ersten Weltkrieg brachten Unmengen von Geld in Umlauf, doch derselbe Krieg führte dazu, dass eine sinnvolle Produktion weitgehend zum Erliegen kam und mit dem Geld nichts Brauchbares gekauft werden konnte.
Wenn es aber um Ausgaben für Arbeit und Infrastruktur, die Stärkung der Massenkaufkraft und der Produktivität geht, droht keine Gefahr, denn der größeren Geldmenge steht die Produktion von mehr und besseren Gütern und Dienstleistungen gegenüber. Zudem ist eine stabile, höhere Inflation volkswirtschaftlich durchaus sinnvoll. Sie befördert, dass Geld auch ausgegeben wird und Kreditaufnahme lohnt, da Zinsschulden mit der Zeit schrumpfen (die Kreditgeber also weniger Gewinn abzweigen können). Die Angst vor Inflation ist also ausschließlich eine Angst derer, die extremen Reichtum und Macht tatsächlich zu verlieren hätten.
Gefährdet ein Ende der Austerität nicht den Euro und damit die Stabilität des „deutschen Wirtschaftswachstums“?
Im Gegenteil. Das „deutsche Wirtschaftswachstum“ beruht zwar in der Tat sehr maßgeblich auf dem Euro. Es ist aber – wie jener auch – auf Pump, genauer gesagt auf Kosten der anderen EU-Länder erkauft und damit per se und erst recht wegen des Austeritätsdogmas gefährdet. Das liegt an der „Fehlkonstruktion“ des Euro, mit dem eine Währungseinheit geschaffen wurde ohne eine lohn- und sozialpolitische Einheit zur Grundlage zu haben. Dadurch war es der BRD (bzw. ihrer „Wirtschaftselite“) möglich, eine extreme Lohnkürzungspolitik (wesentlich im Zuge der „Agenda 2010“-Reformen) durchzusetzen, die Arbeit also zu verbilligen ohne dabei die Währung abwerten zu müssen. So wurden ausländische Mitbewerber:innen niederkonkurriert und die eigenen Exporte ohne Profiteinbußen absetzbarer gemacht. Die Produktionskosten konnten ins Ausland verlagert werden, die Produktion selbst und die wachsenden Profite blieben im Land. Daher rührt die vergleichsweise höhere Verschuldung der anderen Länder in der EU. Die deutsche Wirtschaft ist es also, die jahrelang „über ihre Verhältnisse gelebt“ hat. Der so gewachsene Exportweltmeisterstatus der BRD, der durch die Austeritätsdiktate verteidigt werden soll, ist die eigentliche Katastrophe. Denn er zwingt andere Länder zu immer geringerer Eigenproduktion und weiterer Verschuldung durch den Import deutscher Waren, zerstört deren Binnenkaufkraft und untergräbt so seine eigene Grundlage: wenn das Ausland nichts mehr kaufen kann, kann es auch keine deutschen Produkte mehr kaufen. Die Blase kann also entweder weiter wachsen, bis sie platzt mit verheerenden Konsequenzen für alle Landesbevölkerungen, oder sie kann geheilt werden durch eine Beendigung des Austeritätsgebots, d.h. durch eine der realen Produktivität entsprechende Verteilung von Produktion, Lohn (Produktionskosten) und Wachstum/Schulden innerhalb der EU. Dafür muss der strategisch blinde, ökonomische Chauvinismus der deutschen Großindustrie gebrochen werden. Insofern gilt: Wenn der Kampf für das Ende der Austerität einhergeht mit dem Kampf für höhere Löhne und soziale Umverteilung von oben nach unten (was ohnehin dringend geboten ist), bedeutet dies materielle Verbesserungen für alle Bevölkerungen in der EU. Einschnitte hätten ausschließlich die Dividenden der DAX-Aktionär:innen zu verzeichnen. So wird ein tatsächlicher Erhalt von EU und Euro – auf einer soliden, weil sozialen und solidarischen Grundlage – überhaupt erst realistisch.
Historische Erfahrungen und Lehren
Angesichts der „Großen Depression“ 1929 schrieb der Wirtschaftstheoretiker und -politiker John Maynard Keynes, warum Grund zur Hoffnung bestand:
„Denn die Ressourcen der Natur und die Mittel des Menschen sind heute noch so fruchtbar und produktiv wie ehedem. Wir schreiten mit unvermindertem Schritt auf die Lösung der materiellen Probleme des Lebens zu. Wir sind noch genauso in der Lage wie einst, jedem Menschen einen hohen Lebensstandard zu ermöglichen – und ich meine hoch beispielsweise im Vergleich zum Lebensstandard vor zwanzig Jahren – wir werden schon bald in der Lage sein, uns einen noch höheren Lebensstandard zu leisten.“
John Maynard Keynes, „The Great Slump of 1930“, 1930.
Die Regierung Brüning beantwortete die damalige Krise der kapitalistischen Welt in Deutschland mit einer Politik, die bestimmt war von Austerität, gewollter Deflation und Exportwahn – und bereitete dem Faschismus damit erheblich den Boden (siehe hierzu auch das folgende Kapitel).
In den USA hingegen entwickelten der 1932 gewählte Präsident Roosevelt und seine Berater – nicht zuletzt unter dem Druck einer starken außerparlamentarischen Bewegung – die Politik des „New Deal“. Diese war bestimmt durch massive Investitionen in öffentliche Infrastruktur, ein nie dagewesenes öffentliches Beschäftigungsprogramm (Work Progress Administration), die Einführung des Sozialstaates (Social Security Act, z.B. Rentenversicherung), die Erhöhung der Löhne durch die Stärkung von Gewerkschaftsrechten (Wagner Act) und von Arbeitsrechten (Fair Labor Standards Act, z.B. Mindestlohn und Arbeitszeitbegrenzung), eine Reform des Bankensystems (Glass-Steagall Act) und strikte Finanzmarktregulierung (Securities Act of 1933) sowie dieEinführung einer Körperschaftssteuer und dem Festsetzen des Spitzensteuersatzes auf 79%.
Dauerhafte soziale Wohlentwicklung ist nötig und machbar
Diese Politik bescherte den Bürger:innen der USA eine Ära bemerkenswerter Prosperität, eine Umverteilung des Reichtums von Oben nach Unten, einen erheblichen Rückgang der Erwerbslosigkeit, eine verbesserte soziale und kulturelle Infrastruktur und den meisten Menschen ein Dach über dem Kopf bei gehobenem Wohnkomfort. Vor allem bedeutete sie Hoffnung und Selbstbewusstsein, insbesondere für all jene, die bis dahin als klein und minderwertig galten – die lohnabhängige Bevölkerung, die Arbeiter:innen und Farmer:innen, Rentner:innen, Schüler:innen und Student:innen. An diese positive Erfahrung können wir heute anknüpfen – für die Ökonomie und für die Mentalität.
Man bedenke, was auf dem heutigen Niveau des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und der internationalen Verbundenheit der Weltgemeinschaft an ungeahnter Dimension sozialen Wohls und dynamischer Entwicklung möglich ist. Solidarische Entfaltung ist für alle gut – in der Tat.
Der Einzug der AfD in den Bundestag und eine immer skrupelloser auftretende gesellschaftliche Rechte offenbaren die verheerenden Auswirkungen der neoliberalen Politik für demokratische Prozesse und wie sehr eine rigide Austerität und sozialer Kahlschlag allerlei reaktionären Kräften in die Hände spielen.
Schon das rechtliche „Schuldenabbaugebot“ im Grundgesetz und in zahlreichen Landesverfassungen beschneidet die Handlungsspielräume des Bundestags und der Landesparlamente signifikant. Dringend notwendige parlamentarische Initiativen zur Reduzierung des Investitionsstaus in Bezug auf öffentliche Gebäude, Einrichtungen und Dienstleistungen werden so behindert. Die über 100 Milliarden Euro, die für einen sinnvollen Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge mindestens nötig wären, sind ohne Steuererhöhungen mit einem Haushalt, der auf die Einhaltung der Schuldenbremse verpflichtet ist, kaum zu haben. Eine Diskussion darüber soll schon im Keim erstickt werden. Wenig überraschend und auch politisch gewollt, entwickelt eine Gesellschaft, die jahrelang von parlamentarischer Belanglosigkeit, fehlenden öffentlichen Investitionen, Kürzungen und Privatisierungen traktiert ist, den für antidemokratische Tendenzen empfänglichen Nährboden.
Auch ganz materiell werden seit Jahren große Teile der Bevölkerung von politischen Diskussions- und Entscheidungsprozessen abgekoppelt. Dass folglich sozial und wirtschaftlich schlechter gestellte Bevölkerungsschichten seltener zu Wahlen gehen als die bürgerlichen Milieus der Ober- und Mittelschicht, ist nur die Spitze des Eisbergs. Zwischen Hartz-IV-Antrag und Arbeitsamt soll schlicht niemand mehr Zeit oder Muße für politische Betätigung haben, geschweige denn auf die Idee kommen, soziale Veränderungen seien notwendig und möglich. So wundert es wenig, wenn dann den demagogischen Erklärungen über optional „den Flüchtling“, „den faulen Griechen“, „den Juden“, etc. geglaubt wird und die „Alternative für Deutschland“ gerade im schon abgeschriebenen und von den Parteien der „Mitte“ auch bewusst ignorierten Nicht-wähler:innenspektrum punkten konnte.
Schließlich treffen sich konzernloyale „Interessenvertretung“ in den Parlamenten und rechte Hetze auch inhaltlich: Durch beide wird der Interessengegensatz zwischen extrem reicher Minderheit und Bevölkerungsmehrheit, zwischen Oben und Unten, be-wusst verwischt: bei der Schuldenbremse durch die Behauptung von Konzernmacht und Konkurrenz als natürlichen Tatsachen, bei den Rechten durch die Hetze gegen Mitmenschen einer anderen nationalen, ethnischen oder sonstwie herbeifabulierten Identität.
Die Konsequenzen, die die Austeritätspolitik für die Entwicklung einer Gesellschaft und schließlich die ganze Welt haben kann, zeigten sich bereits nach der Weltwirtschaftskrise 1929. Die tiefe wirtschaftliche Rezession in Deutschland beantwortete die Regierung Brüning, die ab 1930 ohne Rückkopplung an Parlament und demokratische Öffentlichkeit per Notverordnungen regierte, mit drastischen Austeritätsmaßnahmen: unsoziale Steuererhöhungen, Kürzungen im Staatsbetrieb, in der Arbeitslosenunterstützung, der Rentenversicherung und weiteren Wohlfahrtsprogrammen. Ökonomisch unsinnig war dieses wirtschaft-liche Programm (im Kontrast zur „New Deal“-Politik in den USA) ebenso wie verheerend für die bereits enorm instabile Wei-marer Demokratie. So zeigte die empirische Studie „Austerity and the Rise of the Nazi Party“ [2] jüngst: In jenen Wahlkreisen, in denen Brünings Austeritätskurs mit größter Vehemenz durchgesetzt wurde, erfuhr die NSDAP ab 1930 besonders hohen Zulauf. Ihr dramatischer Stimmenzuwachs von lediglich 2,6% (1928) auf 18,5% bereits einige Monate nach Beginn der Brüningschen Austeritätspolitik (September 1930), auf schließlich über 35% (ab 1932), wäre ohne diese fehlgeleitete Reaktion auf die Welt-wirtschaftskrise keinesfalls möglich gewesen. Während die Arbeiter:innen sich auch und besonders während der Krise mehrheitlich den linken Parteien anschlossen, konnten Hitler und die NSDAP, die explizit gegen die Austeritätspolitik Wahlkampf und Stimmung machten, besonders in der abstiegsängstlichen Mittelschicht Stim-menzuwächse erzielen. Sie errangen damit genau jene Wählerstimmen, die ihnen für die Regierungskoalition, die Hitler im Januar 1933 die Macht übertrug, noch fehlten.
Der Kampf für ein Ende der Austerität heißt Engagement für demokratische Verhältnisse. Es ist zugleich der konkrete Kampf gegen rechte Kräfte, die die soziale Prekarität als Nährboden für ihre reaktionäre Hetze zu nutzen versuchen. Die Wiedererlangung der sofortigen Möglichkeit für Investitionen und wirkliche öffentliche Teilhabe bedeutet zugleich die materielle Ermöglichung weitergehender Partizipation in Politik und Gesellschaft sowie einen umfassenden kulturellen Wandel. Denn holen wir uns gemeinsam die ökonomischen Handlungsspielräume zurück, die durch die Austeritätspolitik systematisch eingeengt werden, wird ebenso klar: Unsere Lebensumstände sind auch heute noch und mehr denn je kollektiv und zum Wohle aller veränderbar. Im „Kleinen“ durch lokale gemeinschaftliche Initiativen, ausfinanzierte Kunst und Kultur und persönlichkeitsschaffende Bildung wie im „Großen“ durch die Minimie-rung der immensen gesellschaftlichen Macht der multinationalen Konzerne, die massive Umverteilung des gesellschaftlich erarbeiteten, aber immer noch privatisierten Reichtums sowie die Herausbildung lebendiger demokratischer Normen auf allen Ebenen. Der Bruch mit der Schuldenbremsenideologie bedeutet letztlich den lange überfälligen Bruch mit dem Neoliberalismus, der ökonomisch längst in den letzten Atemzügen liegt – er hält sich fast nur noch durch sein Menschenbild, die jahrelange Entwertung des Politischen sowie seine aggressive Verteidigung von Rechts ideologisch am Leben.
Die Schuldenbremse ins Grundgesetz zu schreiben war selbst ein verfassungswidriger Akt. Die Erarbeitung und Verabschiedung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland im Mai 1949 ist eine politische Konsequenz aus dem Faschismus, die jeder neuen autoritären, militaristischen und menschenfeindlichen Entwicklung vorbeugen soll. Artikel 1 des Grundgesetzes ist die alles bestimmende Essenz dieser historischen Lehre: „(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Ver-pflichtung aller staatlichen Gewalt.
Der antifaschistische Geist des Grundgesetzes
Nie wieder sollte es zu Verbrechen gegen die Menschheit kommen, nie wieder zur Verletzung der Menschenwürde. Alle Grundrechtsartikel (Art. 1-19) dienen diesem Ziel und konkretisieren gemeinsam diesen Zweck. Dazu zählen u.a. die freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2), die Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3) sowie die Meinungs-, Wissenschafts- und Religionsfreiheit (Art. 5) und das Recht der freien Wahl des Berufs und der Ausbildungsstätte (Art. 12). Da die historische Erfahrung zeigt, dass das Menschenrecht gegen Willkür des Staates und Machtkonzentration bei wirtschaftlichen und politischen Eliten durchgesetzt werden muss, gehört zu den Grundrechten beispielsweise auch das Demonstrationsrecht oder das Recht, Gewerkschaften zu gründen (Art. 8 und 9). Der Schutz des privaten Eigentums ist aus dem gleichen Grund an seinen Nutzen für das Allgemeinwohl gebunden; es kann – wenn dieser Charakter verletzt wird – gegen Entschädigung enteignet werden (Art. 14). Darüber hinaus ermöglicht das Grundgesetz die Vergesellschaftung von Produktionsmitteln, Grund und Boden sowie Naturschätzen zugunsten demokratischer Verfügung für das allgemeine Wohl (Art. 15).
Die Unantastbarkeit der Menschenwürde ist also gesamtgesellschaftlicher und staatlicher Auftrag zu einer aktiven gesellschaftlichen Gestaltung. Die Pointe dieses Ge-dankens ist die Definition: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ (Art. 20 Abs. 1) Sie ist dem Abschnitt über „Der Bund und die Länder“ programmatisch vorangestellt. In Art. 28 wird zugleich vertieft und konkretisiert:
„(1) Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. (…)
(2) Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Ge-meindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung. (…)
Dass die Bundesrepublik diesem humanistischen und antifaschistischen Impetus dauerhaft verpflichtet ist, wird bekräftigt in Art. 79 Abs. 3: „Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grund-sätze berührt werden, ist unzulässig.“
Die Menschenwürde und die demokratische Sozialstaatlichkeit sind durch die Einführung der Schuldenbremse schwer verletzt worden. Die Schuldenbremse ist daher verfassungswidrig und muss somit aus dem Grundgesetz und den Verfassungen der acht Bundesländer, in denen sie beschlossen wurde, gestrichen werden.
Republikanisch, demokratisch, sozial und rechtsstaatlich
Der demokratische und soziale Rechtsstaat verbindet drei Elemente untrennbar: Die demokratische Souveränität der Bevölkerung, die soziale Verpflichtung des staatli-chen Handelns und das Prinzip der Rechtstaatlichkeit. Innerhalb dieses Rahmens soll in demokratischen Prozessen die Verwirklichung der Grundrechte (Art. 1 bis 19 und Art. 20) ausgehandelt werden. Sie können nicht zur Disposition von Mehrheitsentscheidungen gestellt werden.
Damit ist das Grundgesetz kein Garant einer marktförmig-liberalen Gesellschaftsordnung, sondern eröffnet und bekräftigt die Möglichkeit zu demokratischen Eingriffen in das Wirtschaftsleben zugunsten des Allgemeinwohls. Es verpflichtet das staatliche Handeln auf die Gewährleistung der sozialen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Grundrechte durch jede:n Einzelne:n.
Als Folge daraus gab es – bis zur Einführung der Schuldenbremse – im Grundgesetz auch kein einziges Verbot staatlichen Handelns, das nicht direkt antifaschistisch und antimilitaristisch begründet gewesen wäre [3].
Mit dieser Systematik wird durch den neuen Schuldenbremsen-Artikel 109 gebrochen. Eine konsequente Weiterentwicklung dieses Geistes wäre statt eines Kredtitaufnahmeverbots eher ein Austeritätsverbot.
Historischer Exkurs: Ein Austeritätsverbot im Grundgesetz ist konsequent
Die soziale Erosion der Weimarer Republik nach der Wirtschaftskrise, die damalige Politik der Austerität und Deflation unter Reichskanzler Brüning (1930-32) und die folgende Machtübertragung an die Nazis lehrten die Verfassungsgeber:innen nach 1945, dass eine demokratische Verfassung sozialer Grundlagen bedarf. Diese sollten erstens der Machtkonzentration und gesellschaftlichen Willkür bei einzelnen ökonomisch potenten Kleingruppen der Gesellschaft vorbeugen und zweitens für die Bevölkerung in Gänze soziale Grundlagen der demokratischen Partizipation garantieren. Ende der 1940er Jahre war den Verfassungsgeber:innen bewusst: Die mittels Notver-ordnungen betriebene Politik der Austerität trieb ab 1930 breite Wählerschichten besonders aus dem prekarisierten Mittelstand den Nazis zu. Genau eine solche Erosion von sozialstaatlicher Entwicklung und Demokratie sollte mit der Schaffung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und für alle Bundesländer dauerhaft ausgeschlossen werden.
Die verfassungsrechtliche Neuerung war nach 1945 also, dass die Sozial- und Wirtschaftsordnung durch die Schöpfer:innen des Grundgesetzes nicht mehr als eine der staatlichen Politik „äußere“ Gegebenheit vorausgesetzt angenommen wurde. Vielmehr wurde sie selbst zum Gegenstand staatlichen Handelns, um den Gemeinzweck der Verwirklichung der Grundrechte für alle Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Zwar wurde dabei auf detaillierte soziale Rechte, wie sie in der Weimarer Verfassung vorgesehen waren, verzichtet. Zugleich aber sollte das Grundgesetz die Unveräußer-lichkeit und Unveränderlichkeit der Grundrechte und das Sozialstaatsgebot unhintergehbar und auf diese Weise eine Tendenz des demokratischen, sozialen und rechtsstaatlichen Fortschritts – also eine Verbesserung der Lebensverhältnisse der Gesamtbevölkerung – verbindlich machen.
Die Bedeutung der Sozialverpflichtung
Die Würde des Menschen muss für alle gleichermaßen realisiert werden. Dies zu ge-währleisten bindet „alle staatliche Gewalt“ und beinhaltet nicht nur Grund- und Frei-heitsrechte, sondern eben auch die soziale Möglichkeit, diese umfassend wahrzunehmen. So ist beispielswiese ein Recht auf freie Wahl der Ausbildungsstätte faktisch wertlos, wenn durch mangelnde staatliche Finanzierung nicht ausreichend Studienplätze vorgehalten werden können. Die Würde des Menschen ist hart angetastet, wenn soziale Transferleistungen nur noch unter Androhung von Sanktionen und unterhalb eines lebenswerten Minimums gewährleistet werden. Eine Gleichheit in der freien Entfaltung der Persönlichkeit existiert nicht, wenn Schulspeisungen, öffentliche Schwimmbäder und -unterricht, bedarfsgerechte Versorgung mit Kitaplätzen oder der Rechtsanspruch auf sozial geförderten Wohnraum nicht wahrgemacht werden.
Sofern also die öffentliche Hand sich aus der sozialen Entwicklung des gesellschaftlichen Lebens zurückzieht oder auf vorwiegend ökonomisch relevante Investitionen (zum Beispiel in der Automobilindustrie) beschränkt, erfüllt sie ihren grundgesetzlichen Auftrag nicht. Angesichts der Fülle und Dynamik der gegenwärtigen ökonomischen Möglichkeiten zur allgemeinen Bedürfnisbefriedigung ist folglich mit dem demokratisch-sozialstaatlichen Progressionsgebot des Grundgesetzes unvereinbar, wenn öf-fentliches Eigentum aus „Kostengründen“ privatisiert und demokratischer Kontrolle entzogen wird, Armut per Gesetz verordnet wird (Hartz IV) oder ein den individuellen Bedürfnissen und Fähigkeiten entsprechender Zugang zu den Bildungseinrichtungen im ganzen Land vielen Menschen verwehrt bleibt.
Den Verfassungsgeber:innen war durchaus bewusst, dass die Durchsetzung und Entwicklung des Sozialstaatsprinzips historisch und ökonomisch an konkrete Bedingungen geknüpft ist. Auch deshalb wurde auf konkrete Vorschriften zu sozialen Rechten verzichtet, da diese von der Entwicklung der Produktivität und Arbeitsteiligkeit der Gesamtwirtschaft abhängig zu bestimmen sind. Da die Produktivität enorm angestiegen ist, wäre eher eine „Vermögensbremse“ als eine „Schuldenbremse“ mit dem Grundgesetz vereinbar. Sie könnte gewährleisten, dass der gesellschaftlich erarbeitete Reichtum auch allen angemessen zugutekommt, anstatt zu einer immer größeren sozialen Ungleichheit beizutragen.
Grundgesetzwidriger Charakter der Schuldenbremse
Der vermutlich gravierendste Verfassungsverstoß durch die Schuldenbremse ist die Entmachtung des Souveräns, in Gestalt der gewählten Vertreter:innen der Bevölkerung in den Parlamenten. Sie haben nicht mehr die Möglichkeit, eine sozial orientierte expansive Investitionspolitik zu beschließen. Vielmehr regelt die Schuldenbremse, dass nur im Falle von Katastrophen oder ähnlichen negativen Großereignissen die Nettoneuverschuldung für Investitionstätigkeit erhöht werden darf. Sie schließt eine von den Verfassungsgeber:innen für notwendig gehaltene, gesamtwirtschaftliche Planung und Entwicklung zur Erhöhung des Lebensstandards der breiten Bevölkerungsschichten aus, sofern diese auf kreditfinanzierten Investitionen beruht. So wird der politische Entscheidungsspielraum wirtschaftlicher Konjunkturentwicklung unterworfen, anstatt – wie es mit dem Grundgesetz gewollt ist – die wirtschaftliche Entwicklung demokra-tischen Entscheidungen und sozialer Verantwortung zugänglich zu machen. Heilung nach dem Prinzip der Menschenwürde ist geboten: auch im Grundgesetz!
Antonio Gramsci, Gefängnishefte, Bd. 6, Heft 10/II, §54, S. 1346-49.
Wir sind beim Kampf für ein Ende der Schuldenbremsen-Politik und der bisher unregulierten Bankenmacht in Deutschland alles andere als allein.
Es gibt weltweit massenhaft Bewegungen der Bevölkerungen, die quasi nur darauf warten, dass in der Bundesrepublik ein Paradigmenwechsel von Austerität zu Solidarität gelingt und einer solchen Initiative zum Erfolg verhelfen zu können. Die Zeit dafür ist überreif. Die zerstörerische deutsche Austeritätsdogmatik ist international isoliert.
Argentinien macht’s vor
Einer der ersten sozialen Erfolge mit internationaler Strahlkraft gegen das neoliberale Diktat der „Finanzindustrie“ gelang 2001 der argentinischen Bevölkerung. Das Land, das einst zu den reichsten Ländern der Welt gehört hatte, war durch die brutale Militärdiktatur (1976-1983) und das korrupte Regime des kapitalfreundlichen, neoliberalen Präsidenten Menem (1989-1999) massenhaft verarmt, wirtschaftlich ruiniert, an ausländisches Großkapital verkauft und exorbitant verschuldet bei IWF, Weltbank und privaten „Gläubigern“. Als 2001 in Folge der Krise die ausländischen Banken ihr Kapital abzogen und eine weitere Abwälzung der Verluste auf die Bevölkerung erzwingen wollten, rebellierte nahezu das ganze Land. Der massenhafte Widerstand von linken Parteien, Gewerkschaften, Sozialverbänden, Arbeiter:innenkooperativen, Bauernverbänden, zivilgesellschaftlichen Bewegungen und bisher nicht politisch aktiver Be-völkerungsschichten kulminierte im berühmt gewordenen Cacerolazo (Marsch der leeren Töpfe) auf den Präsidentenpalast in Buenos Aires. Mit dem millionenfachen „Que se vayan todos” (Alle mögen sie abhauen!) wurde das letzte Schulden bedienende Kabinett aus dem Amt getrieben: Präsident de la Rúa verließ fluchtartig im Helikopter seinen Amtssitz. Die anhaltende Bewegung konnte im Weiteren gegenüber den internationalen Gläubigern einen massiven Schuldenschnitt und soziale Reformen im Land durchsetzen. Der Abbruch dieser positiven Entwicklung durch die Niederlage Argentiniens gegen die vor US-Schiedsgerichten auf Zahlung klagenden „Geier“-Fonds 2015 und das neoliberale Rollback unter dem Milliardärs-Präsidenten Macri sind vor allem ein Auftrag an uns: Es bedarf mehr internationaler Solidarität im Kampf gegen die Macht der Banken.
Auch Europa ist längst in Bewegung
Island war das erste Land, das zeigte: es geht! Als infolge der Weltfinanzkrise 2007 das nationale Finanzsystem kollabierte, wurde kurz darauf auf massiven Druck der Bevölkerung der komplette Bankensektor des Landes kurzerhand verstaatlicht – die weitgehend totgeschwiegene Grundlage für den seither anhaltenden wirtschaftlichen Aufschwung Islands.
In Zypern standen 2013 die größten Banken des Landes vor dem Konkurs. Mit dem „Bail-In“ konnte ein bis dahin in der EU einzigartiger, weil laut Schäuble-Doktrin völlig ausgeschlossener Vorgang durchgesetzt werden: für den Schuldenschnitt wurden primär die Einlagen der Großanleger:innen (größtenteils private Investor:innen aus dem europäischen Ausland) herangezogen, statt wie bislang die Verluste auf Landesbevölkerungen abzuwälzen.
Auch in Kontinental-Europa wächst der Widerstand gegen das Austeritätsregime.
Griechenland – Hoffnung und Verpflichtung
In Griechenland – Ursprungsort der modernen Zivilisation, „Wiege“ der Demokratie und durch seinen couragierten Widerstand entscheidend an der Befreiung Europas von der faschistischen Barbarei beteiligt – zeigt die Austeritätspolitik unverholen ihr rundum menschenfeindliches Gesicht und erfährt gleichzeitig die vehementeste Gegnerschaft. Als das Land 2008 primäres Ziel der kriselnden internationalen Großbanken, Hedge-Fonds und Rating-Agenturen wurde, um den Profit-Hahn am Sprudeln zu halten, und die seit 2010 aus Berlin dirigierte Troika aus IWF, EZB und EU-Kom-mission mit ihren „Rettungsschirm“-Diktaten im Handstreich das EU-Mitglied quasi in ein „Dritt-Welt-Land“ verwandelten, organisierte sich eine solidarisch-kämpferische, geschichtsbewusste Bevölkerungsmehrheit zur Gegenwehr. Sie sandte mit einer Kampfansage gegen den Austeritätskurs und dem Wahlerfolg der linken SYRIZA ein Hoffnungssignal an Europa: eine soziale politische Wende ist möglich! Das musste aus herrschender Sicht mit aller Macht verhindert und an der aufmüpfigen griechischen Bevölkerung ein Exempel statuiert werden: Damit aus dem mit 61% im Referendum (Juli 2015) überwältigend zum Ausdruck gebrachten „OXI“ (Nein!) der Griechinnen und Griechen zur Fortsetzung des Kürzungswahnsinns kein europaweiter Dammbruch werde, gingen Schäuble und Co. von der scheindemokratisch legitimierten quasi-besatzerischen Diktion zur offenen Erpressung über und drohten mit der wirtschaftlichen Isolation und Vernichtung (sog. „Grexit“). In der EU-Finanzkommission hatte der griechische Vertreter gegen 19 auf deutsche Linie eingenordete Finanzminister kaum eine realistische Chance, auch weil die Schäuble-Doktrin in Deutschland bis dahin viel zu wenig Widerspruch erfahren hatte. Mittlerweile gibt es in Griechenland wohl kaum noch einen Menschen, der die Austeritätspolitik befürwortet – schlicht, weil ihre Überwindung eine Frage des Überlebens ist. Die Möglichkeit einer progressiven Entwicklung Griechenlands hängt beinahe vollständig davon ab, dass uns hierzulande der Bruch mit der „Religion der schwarzen Null“ (und sei sie nun auch rötlich gefärbt) gelingt.
Europa erwartet ein Signal aus der Bundesrepublik
Vergleichbares lässt sich über fast alle europäischen Länder auf die ein oder andere Weise sagen.
In Italien lässt sich keine allgemeinwohlorientierte Politik durchsetzen und werden extrem rechte (Lega Nord), nationalistische (Forza Italia) oder populistische Kräfte (Cinque Stelle) Zulauf haben, solange das Schuldenrückzahl- und Sozialkürzungsdogma auf EU-Ebene unangetastet bleibt. Der progressive Teil der italienischen Anti-Austeritätsbewegung ist entscheidend auf Unterstützung aus Deutschland angewiesen.
In Spanien kämpfen die linke Izquierda Unida, Gewerkschaften und die aus den Anti-Austeritätsprotesten hervorgegangene Bürgerbewegung Podemos für eine soziale Wende – so konnte die inzwischen abgesetzte reaktionäre Rajoy-Regierung bereits zu einer Milderung der Kahlschlagpolitik gezwungen werden. Aber die regionalistische Zersplitterung der progressiven Kräfte (wie die katalanischen Autonomie-Bestrebungen zeigen) und äquivalent die extreme nationalistische Rechte werden wachsen, wenn nicht das Haupthemmnis für echte Verbesserungen, das deutsche Haushaltskonsolidierungsgebot, fällt. Die fortschrittlichen Bewegungen in Frankreich brauchen die Unterstützung durch eine deutsche wirtschaftspolitische Wende im Kampf gegen den faschistischen Front National, da ein Präsident Macron seine rundum neoliberale, kapitalfreundliche Politik der Sozialstaatszerstörung und Bekämpfung der Arbeiter:innenrechte nur als EU-freundliche Alternative verkaufen und durchsetzen kann, solange ein europäisches „Mäßigungsgebot“ in Form des Fiskalpaktes besteht.
In Großbritannien findet derzeit die größte politische Umwälzung der letzten Jahrzehnte statt: Die sich mit ihrer Programmatik „For the many, not the few“ (Für die Vielen,nicht die Wenigen) runderneuernde Labour-Partei um Jeremy Corbyn, politisierte Gewerkschaften und die „Momentum“-Bewegung kämpfen für ein Ende der Thatcher-Ära, die die Insel zum Kasino des Finanzkapitalismus gemacht hat, für eine konsequente Umverteilungspolitik von oben nach unten, die Rückverstaatlichung aller relevanten Wirtschaftsbereiche, eine internationale Friedenspolitik sowie den Bruch mit dem Austeritätsdogma und treffen damit den Nerv einer jahrzehntelang degradierten Bevölkerungsmehrheit. Trotz Nicht-Euro- und Nicht-mehr-EU-Mitgliedschaft wird sich eine solche Regierung, sollte sie bei Neuwahlen gewählt werden, nur behaupten können, wenn sie aus Deutschland Unterstützung statt Bekämpfung erfährt.
In Portugal kämpft eine politisierte Bevölkerungsmehrheit, die Ende 2015 – als dem Land ein ähnliches Schicksal wie Griechenland drohte – gegen konservative „Putsch“-Versuche einer linken Bündnisregierung ins Amt verhalf, für eine Abkehr vom Kürzungsdiktat und eine soziale Umverteilungspolitik. So ist dem Land 2017 als erstem gelungen, aus dem Teufelskreis der repressiven EU-Defizit-Verfahren auszubrechen.
Unsere Bedeutung ist global
Auch in anderen Erdteilen wächst der Widerstand gegen das Austeritätsdiktat: In Kanada formiert sich seit 2016 eine breite zivilgesellschaftliche Bewegung mit dem Ziel, weltweit eine nachhaltige, solidarische Wirtschaftsweise und gesellschaftliche Transformation durchzusetzen (Leap). In Brasilien ist der Kampf aller fortschrittlichen Kräfte (ein Fünftel der Landesbevölkerung beteiligte sich am Generalstreik im Mai 2017) für eine Absetzung der kriminellen, reaktionären Politik-„Elite“ um Putsch-Präsident Temer, für eine Vertiefung der unter Lula und den PT-Regierungen begonnenen sozialen Reformen zugunsten der Ärmsten und für einen Bruch mit Temers Schuldenbremsen-Politik nach deutschem Vorbild, wegweisend für die Entwicklung ganz Lateinamerikas. In vielen afrikanischen Ländern tobt der Kampf für echte Souveränität und die Befreiung von neokolonialer Einflussnahme, für dessen Gelingen ein Schuldenschnitt für die in Abhängigkeit gehaltenen Länder elementare Bedeutung hat.
Diese vielfältige, internationale Bewegung hat bereits jetzt – obwohl sie bisher noch viel zu wenig voneinander weiß – hervorgebracht, dass mittlerweile selbst namhafte Vorreiter neoliberaler Politik vor der Realität kapitulieren und zu einem Kurswechsel mahnen: Die Kritik am deutschen Exportüberschuss-Wahn reißt nicht ab, der IWF, die OECD, die Weltbank, namhafte Wirtschaftsblätter, fast alle Ökonomen, Teile der EU-Kommission und gar mancher Euro-Zentralbanker fordern – neben anderen – inzwischen mehr Investitionen statt Schuldenbremse.
Der Belege sind also genug: eine Beendigung der Austerität in Deutschland hat elementare Bedeutung für ihr Ende weltweit. Sie ist gleichbedeutend mit einem Dammbruch für eine soziale und emanzipatorische Wende der Zivilisationsentwicklung – zum Wohle aller Nicht-Milliardär:innen der Welt.
Die Geschichte klopft an unsere Tür. Nehmen wir also den Weckruf der Weltgemeinschaft wahr und die gesellschaftlichen Geschicke gemeinsam in die Hand. Streichen wir die Regelungen zur Schuldenbremse aus allen Landes- und Bundesverfassungen und den europäischen Verträgen, damit die Welt aufatmen kann. International und solidarisch wird der Mensch ein solcher.
Weitere Informationen unter: www.schluss-mit-austeritaet.de
„Europa kann nur überleben, wenn wir den Finanzmärkten unseren vereinten Widerstand entgegenstellen, mit der Forderung nach einem neuen, europäischen »New Deal«.
Öffentliche Schulden müssen europaweit radikal restrukturiert werden, insbesondere zu Lasten der privaten Bankgiganten. Die Kontrolle über die Banken muss wieder in staatliche Hände fallen, ebenso wie die Finanzierung der europäischen Wirtschaft, die unter nationaler und sozialer Kontrolle stehen muss. Man darf die Schlüssel zum Geld nicht Banken wie Goldman Sachs, JP Morgan, UBS, Deutsche Bank usw. überlassen.“
„Gemeinsamer Appell für die Rettung der Menschen Europas“, 2011.
[1] Der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman hat neben anderen in einem Artikel 2013 diese Kernlüge der „Austerianer“ nachgewiesen. P. Krugman: „Austerität: Der Einsturz eines Glaubensgebäudes“, Blätter für deutsche und internationale Politik, 7/2013.
[2] Gregori Galofré-Vilà, Christopher M. Meissner, Martin McKee, David Stuckler: Austerity and the rise of the Nazi party, NBER Working Paper No. 24106, December 2017
[3] Ein Beispiel: „Art. 26 (1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“