Source: https://www.jusmeum.de/tarifvertraege/private-klinikkonzerne_59/entgelttarifvertrag-fuer-die-kmg-ag_262
Timestamp: 2020-04-08 11:50:59
Document Index: 160551937

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 10', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§2', '§ 12', '§ 13', '§13', '§2']

Entgelttarifvertrag für die KMG AG
Zwischen: KMG Kliniken AG, bestehend aus: KMG Klinikum Pritzwalk KMG Klinikum Wittstock KMG Klinikum Kyritz
KMG Klinikum Havelberg GmbH KMG Klinikum Güstrow GmbH
Marburger Bund Bundesverband - vertreten durch den 1. und 2. Vorsitzenden -
andererseits, wird folgender Tarifvertrag abgeschlossen:
§ 1 Geltungsbereich............................................................................................. 3
§ 2 Entgelt............................................................................................................. 3
§ 3 Stufen der Entgelttabelle............................................................................... 3
§ 4 Allgemeine Regelungen zu den Stufen........................................................ 4
§ 5 Eingruppierung .............................................................................................. 4
§ 6 Ausgleich für Sonderformen der Arbeit....................................................... 5
§ 7 Ausgleich für Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst ............................. 6
§ 8 Einsatzzuschlag für Rettungsdienst ............................................................ 6
§ 9 Jubiläumsprämie ........................................................................................... 7
§ 10 Boni/ Zielvereinbarungen.............................................................................. 7
§ 11 Besitzstand..................................................................................................... 7
§ 12 Überleitungs- und Schlussbestimmungen .................................................. 8
§ 13 Spezialität dieses Tarifvertrages .................................................................. 8
§ 14 Laufzeit ........................................................................................................... 9
Anlage 1: Entgelttabelle
Dieser Entgelttarifvertrag gilt für alle Ärzte, soweit sie vom Geltungsbereich des zwischen den Parteien abgeschlossenen Manteltarifvertrages erfasst werden.
Das Entgelt bemisst sich nach den als Anhang zu diesem Tarifvertrag vereinbarten Entgelttabellen (Anlage 1 Tab. 1 bis 4). Bemessungszeitraum für das Entgelt ist der Kalendermonat. Es setzt sich zusammen aus dem Tabellenentgelt sowie den Zulagen, soweit diese in Monatsbeträgen vereinbart sind. (Gratifikation und Urlaubsentgelt sind im Monatsentgelt enthalten.)
(1) Der Arzt erhält monatlich ein Tabellenentgelt. Die Höhe bestimmt sich nach der Entgeltgruppe, in die er eingruppiert ist, und nach der für ihn geltenden Stufe gemäß der Anlage 1.
(2) Die Entgeltgruppen I und II umfassen fünf Stufen; die Entgeltgruppen III und IV umfassen jeweils eine Stufe. Die Ärzte erreichen die jeweils nächste Stufe nach den Zeiten ärztlicher (I), fachärztlicher (II), oberärztlicher (III) bzw. Tätigkeit als ständiger Vertreter des leitenden Arztes (IV), die in der Tabelle 2 (Anlage 1) angegeben sind.
(3) Bei der Stufenzuordnung werden Zeiten ärztlicher Berufserfahrung berücksichtigt. Eine Tätigkeit als Arzt im Praktikum gilt als ärztliche Tätigkeit. Zeiten von Berufserfahrung aus nichtärztlicher Tätigkeit können berücksichtigt werden. Zeiten ärztlicher/ fachärztlicher Tätigkeit außerhalb des EU-Bereichs können nur berücksichtigt werden, soweit sie von der zuständigen Stelle als der inländischen ärztlichen Tätigkeit gleichwertig anerkannt sind/ werden.
(4) Zur Deckung des Personalbedarfs oder zur Bindung von qualifizierten Fachkräften kann Ärzten abweichend von der tarifvertraglichen Einstufung ein bis zu zwei Stufen höheres Entgelt ganz oder teilweise vorweg gewährt werden. Ärzte (I) und Fachärzte (II) können bis zu 25 % der Stufe 2 zusätzlich erhalten, um eine besondere Personalgewinnung/ -bindung zu erreichen (besondere Bedarfs- oder Bewerberlage).
(1) Die Ärzte erhalten das Tabellenentgelt nach der neuen Stufe vom Beginn des Monats an, in
dem die nächste Stufe erreicht wird.
b) Zeiten einer Arbeitsunfähigkeit bis zu 6 Wochen,
dienstliches bzw. betriebliches Interesse anerkannt hat,
(3) Zeiten der Unterbrechung bis zu einer Dauer von jeweils drei Jahren, die nicht von Absatz 2 erfasst werden, und Elternzeit sind unschädlich; sie werden aber nicht auf die Stufenlaufzeit angerechnet. Zeiten, in denen eine Beschäftigung mit einer kürzeren als der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines entsprechenden Vollbeschäftigten erfolgt ist, werden voll angerechnet.
(1) Ärzte werden wie folgt eingruppiert:
Oberärztin/ Oberarzt ist diejenige Ärztin/ derjenige Arzt, der/ dem die medizinische Verantwortung für selbstständige Teil- oder Funktionsbereiche der Klinik bzw. Abteilung vom Arbeitgeber übertragen worden ist.
Oberarzt ist ferner derjenige Arzt, dem die fachliche Weisungsbefugnis gegenüber nach geordneten Ärzten vom Arbeitgeber übertragen worden ist.
IV Leitender Oberarzt
Leitender Oberarzt ist der Arzt, der den leitenden Arzt/Chefarzt in der Gesamtheit seiner Dienstaufgaben vertritt.
(2) Die Umgruppierung in eine andere Entgeltgruppe tritt mit dem 1. des Folgemonats in Kraft, in dem die den Voraussetzungen der Umgruppierung entsprechende Tätigkeit erstmals in vollem Umfang ausgeübt wird
(3) Wird Ärzten vorübergehend eine andere Tätigkeit übertragen, die den Tätigkeitsmerkmalen einer höheren Entgeltgruppe entspricht, und wurde diese Tätigkeit mindestens einen Monat ausgeübt, erhalten sie für die Dauer der Ausübung eine persönliche Zulage rückwirkend ab dem ersten Tag der Übertragung der Tätigkeit. Die persönliche Zulage bemisst sich bei Ärzten, die in eine der Entgeltgruppen I bis III eingruppiert sind, aus dem Unterschiedsbetrag zu dem Tabellenentgelt, das sich bei dauerhafter Übertragung ergeben hätte.
(1) Die Ärztin/ Der Arzt erhält neben dem Entgelt für die tatsächliche Arbeitsleistung Zeitzuschläge. Die Zeitzuschläge betragen – auch bei teilzeitbeschäftigten Ärztinnen und Ärzten – je Stunde
des auf eine Stunde entfallenden Anteils des Tabellenentgelts der jeweiligen Entgeltgruppe und Stufe. Die Zeitzuschläge betragen für Nachtarbeit 1,28 Euro und für Arbeit an Samstagen von 13 bis 21 Uhr, soweit diese nicht im Rahmen von Wechselschicht- oder Schichtarbeit anfällt 0,64 Euro je Stunde. Beim Zusammentreffen von Zeitzuschlägen nach Satz 2 Buchst.b bis d sowie Satz 3 2. Alt. wird nur der höchste Zeitzuschlag gezahlt.
Bei Überstunden richtet sich das Entgelt für die tatsächliche Arbeitsleistung nach der individuellen Stufe der jeweiligen Entgeltgruppe.
Protokollerklärung zu Absatz 1 Satz 2 Buchst.c:
(2) Für Arbeitsstunden, die keine Überstunden sind und die aus betrieblichen Gründen nicht innerhalb des nach § 10 Abs 4 festgelegten Zeitraums mit Freizeit ausgeglichen werden, erhält die Ärztin/ der Arzt je Stunde 100 v. H. des auf eine Stunde entfallenden Anteils des Tabellenentgelts der jeweiligen Entgeltgruppe und Stufe.
(3) Ärzte, auch teilzeitbeschäftigte Ärzte, die ständig Wechselschichtarbeit leisten, erhalten eine Wechselschichtzulage von 62,50 Euro monatlich. Ärztinnen und Ärzte, die nicht ständig Wechselschichtarbeit leisten, erhalten eine Wechselschichtzulage von 0,36 Euro pro Stunde.
(4) Ärzte, auch teilzeitbeschäftigte Ärzte, die ständig Schichtarbeit leisten, erhalten eine Schichtzulage von 62,50 Euro monatlich. Ärztinnen und Ärzte, die nicht ständig Schichtarbeit leisten, erhalten eine Schichtzulage von 0,36 Euro pro Stunde.
(1) Zum Zwecke der Vergütungsberechnung wird die Zeit der Rufbereitschaft mit 12,5 v. H. als Arbeitszeit gewertet und mit der Überstundenvergütung (§ 6 Abs. 1) vergütet. Für angefallene Arbeit einschließlich einer etwaigen Wegezeit wird daneben die Überstundenvergütung gezahlt. Für eine Heranziehung zur Arbeit außerhalb des Aufenthaltsortes werden mindestens 3 Stunden angesetzt. Wird der Angestellte während der Rufbereitschaft mehrmals zur Arbeit herangezogen, wird die Stundengarantie nur einmal, und zwar für die kürzeste Inanspruchnahme, angesetzt. Die Überstundenvergütung für die sich nach den Sätzen 1 bis 4 ergebenden Stunden entfällt, soweit entsprechende Arbeitsbefreiung erteilt wird (Freizeitausgleich). Für den Freizeitausgleich ist eine angefangene halbe Stunde, die sich bei der Berechnung ergeben hat, auf eine halbe Stunde aufzurunden. Für die Zeit des Freizeitausgleiches werden das Tabellenentgelt (§ 2) und die in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen fortgezahlt. Die Vergütung des Rufbereitschaftsdienstes kann mit einer Nebenabrede zum Arbeitsvertrag pauschaliert werden. Die Nebenabrede ist kündbar mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende.
(2) Zum Zwecke der Entgeltberechnung wird die Zeit des Bereitschaftsdienstes einschließlich der geleisteten Arbeit nach dem Maß der während des Bereitschaftsdienstes erfahrungsgemäß durchschnittlich anfallenden Arbeitsleistung wie folgt als Arbeitszeit gewertet und vergütet:
Stufe Arbeitsleistung
innerhalb des Bereitschaftsdienstes Bewertung als
I Bis zu 25 % 60 %
II > 25% - 49 % 95 %
(3) Die Zuweisung zu den einzelnen Stufen des Bereitschaftsdienstes erfolgt als Nebenabrede zum Arbeitsvertrag. Die Nebenabrede ist mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderhalbjahres kündbar.
(4) Für die als Arbeitszeit gewertete Zeit des Bereitschaftsdienstes wird das individuelle
Stundenentgelt gezahlt.
(5) Die nach Absatz 2 errechnete Arbeitszeit kann bei Ärzten anstelle der Auszahlung des sich nach den Absätzen 1 bis 3 ergebenden Entgelts bis zum Ende des dritten Kalendermonats auch durch entsprechende Freizeit abgegolten werden (Freizeitausgleich). Für die Zeit des Freizeitausgleichs werden das Entgelt (§ 2) und die in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen fortgezahlt.
Die bisherigen Regelungen des Arbeitgebers bleiben unberührt.
§ 9 Jubiläumsprämie
(1) Der Arzt erhält bei Vollendung einer Beschäftigungszeit zu seinen Dienstjubiläen folgende Prämien:
� Von 10 Jahren 200,00 €
� Von 25 Jahren 350,00 €
� Von 35 Jahren 450,00 €
� Von 45 Jahren 500,00 €
(2) Die Leistungen sind nicht zusatzversorgungspflichtig. Teilzeitbeschäftigte erhalten den Betrag in voller Höhe.
§ 10 Boni/ Zielvereinbarungen
(1) Der Arbeitgeber kann mit einzelnen Ärzten individuelle Zielvereinbarungen, die die
individuelle Höhe des tariflichen Gehaltes positiv beeinflussen können, vereinbaren.
(2) Gleichfalls ist es dem Arbeitgeber gestattet, besondere Leistungen durch einen Bonus
(3) Es besteht kein Rechtsanspruch auf einen Bonus oder den Abschluss einer Zielvereinbarung.
(4) Das Rechtsinstitut der betrieblichen Übung bei Leistungen nach Absatz 1 und 2 ist ausgeschlossen.
§ 11 Besitzstand
(1) Sollte das nach diesem Tarifvertrag zustehende Entgelt niedriger sein als das auf Grund bisher geltender tarifvertraglicher Regelungen oder des Einzelarbeitsvertrages zustehende Entgelt, so wird der Unterschiedsbetrag als persönliche Zulage gewährt. Diese Zulage wird auf alle individuellen und tariflichen Vergütungserhöhungen angerechnet, bis der Unterschiedsbetrag aufgebraucht ist.
(2) Die bei Inkrafttreten des Tarifvertrags bereits beschäftigten Ärzte werden nach den Bestimmungen des Entgelt- und Manteltarifvertrages in die neuen Entgeltgruppen sowie in die entsprechenden Stufen übergeleitet. Hierbei werden Ärzte ohne Facharztanerkennung der Entgeltgruppe I, Fachärzte der Entgeltgruppe II, Oberärzte der Entgeltgruppe III und Leitende Oberärzte der Entgeltgruppe IV zugeordnet. Die Ärzte werden in die Entgeltstufe eingestuft, die sie erreicht hätten, wenn die Entgeltordnung bereits seit Beginn ihrer Zugehörigkeit zu der für sie maßgeblichen Entgeltgruppe gegolten hätte.
(3) Liegt das bisher zustehende Entgelt auf Grund geltender tarifvertraglicher Regelungen oder des Einzelarbeitsvertrages über dem Tabellenwert, der sich nach Abs. 2 ergibt, erhalten die Ärzte jeweils eine persönliche monatliche Besitzstandszulage in Höhe der Differenz zwischen dem Tabellenwert und dem vorgenannten bisher zustehenden Entgelt. Die Besitzstandszulage wird auf der Entgeltabrechnung gesondert ausgewiesen.
(4) Die Besitzstandszulage und die persönliche Zulage reduzieren sich durch Tariferhöhungen, die Entgeltsteigerungen durch den Wechsel in den Entgeltgruppen und/ oder durch den Wechsel der Entgeltstufen. Beim Zusammentreffen von Besitzstandszulage nach Abs.3 und persönlicher Zulage nach Abs.4 wird zunächst eine Verrechnung mit der Besitzstandszulage vorgenommen. Der Anspruch auf die Besitzstandszulage entfällt, wenn das Entgelt des Arbeitnehmers ohne Besitzstandszulage die Höhe des monatlichen Entgelts entsprechend §2 des Entgelttarifvertrags erreicht hat.
§ 12 Überleitungs- und Schlussbestimmungen
(1) Falls einzelne Bestimmungen dieses Entgelttarifvertrages unwirksam sein sollten bzw.
werden, so wird der übrige Inhalt dieses Entgelttarifvertrages hiervon nicht berührt.
§ 13 Spezialität dieses Tarifvertrages
Den Tarifparteien ist bekannt, dass zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft verdi und den im Rubrum genannten Gesellschaften der KMG mit Datum vom 08.06.2005, 22.06.2007 und 11.10.2007 Tarifverträge geschlossen worden sind. Im Falle von Überschneidungen zu diesem Tarifvertrag gelten die Bestimmungen dieses Tarifvertrages aufgrund der Sachnähe vorrangig.
Protokollnotiz zu §13 :
Die Tarifvertragsparteien stimmen dahingehend überein, dass dieser Tarifvertrag aufgrund der Sachnähe im Vergleich zu den bisherigen Tarifverträgen, die den Geltungsbereich dieses Tarifvertrages berühren, der Speziellere ist. Die bisherigen Regelungen zu Gratifikation und Urlaubsgeld entfallen nach den Bestimmungen dieses Tarifvertrages, da sie im monatlichen Tabellenentgelt nach §2 enthalten sind.
Dieser Entgelttarifvertrag tritt am 01.07.2007 in Kraft und kann mit einer Frist von einem Monat zum Quartalsende, jedoch nicht vor Ablauf des 31.07.2008 gekündigt werden.
Bad Wilsnack, den 26. Februar 2008
………………………………………… Für die im Rubrum genannten Gesellschaften Herr Dr. W. Neubert ………………………………………… Für den Marburger Bund
Anlage 1 zum Entgelttarifvertrag zwischen KMG Kliniken AG und Marburger Bund vom 01.03.2008 (gültig vom 01.07.2007 bis 31.07.2008)
Tabelle 1: Entgelt
Entgeltgruppe Stufe1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 I 3.300 3.400 3.550 3.650 3.800II 4.150 4.450 4.750 4.950 5.200III 5.400 IV 6.100
Anmerkung: Das Entgelt bezieht sich auf eine wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden.
Tabelle 2: Entwicklungsstufen
Entgeltgruppe Stufe1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 I im 1. Jahr im 2. Jahr im 3. Jahr Im 4. Jahr im 5. Jahr II im 1. Jahr ab 4. Jahr ab 7. Jahr ab 10.Jahr ab 13. Jahr III im 1. Jahr AT AT AT AT IV im 1. Jahr AT AT AT AT
Tabelle 3: Stundenentgelte
Entgeltgruppe Stufe1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 I 18,97 19,55 20,41 20,99 21,85 II 23,86 25,59 27,31 28,46 29,90 III 31,05 IV 35,07
Tabelle 4: Überstundenentgelte
Entgeltgruppe Stufe1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 I 21,82 22,48 23,47 24,13 25,13 II 27,44 29,42 31,41 32,73 34,38 III 35,71 IV 40,33
Entgelttarifvertrag, KMG AG