Source: https://www.anwalt-kiel.com/tarifrecht/bag-sachgrundlose-befristung-aeltere-arbeitnehmer-altersgrenze-flugbegleiter/
Timestamp: 2018-06-21 08:06:54
Document Index: 209405128

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 14', '§ 14', '§ 14', 'EuG', '§ 14', 'EuG', '§ 14', 'Art. 234', 'EuG']

BAG: Sachgrundlose Befristung mit älteren Arbeitnehmern – Altersgrenze für Flugbegleiter | Rechtsanwalt in Kiel
BAG: Sachgrundlose Befristung mit älteren Arbeitnehmern – Altersgrenze für Flugbegleiter
Arbeitsrecht,Tarifrecht Altersgrenze, Diskriminierung, Teilzeit
Der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts – 7 AZR 253/07 (A) – hat den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) erneut um eine Vorabentscheidung zur Vereinbarkeit einer deutschen Norm mit Gemeinschaftsrecht ersucht. Der Senat hat die tariflich festgelegte Altersgrenze für Flugbegleiter für nicht konform mit dem Gemeinschaftsrecht erachtet. Der EuGH soll nun entscheiden ob § 14 Abs. 3 Satz 1 TzBfG aF – aufgrund dessen die tarifliche Vorschrift entstand – mit Gemeinschaftsrecht vereinbar ist.
Der Senat hat die auf die Vollendung des 60. Lebensjahres bezogene Altersgrenze in dem Manteltarifvertrag nicht als sachlich gerechtfertigt iSd. § 14 Abs. 1 TzBfG anerkannt, da keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass das altersbedingte Nachlassen der Leistungsfähigkeit von Mitgliedern des Kabinenpersonals zu einer Gefährdung für Leben und Gesundheit der Flugzeuginsassen oder Personen in den überflogenen Gebieten führen kann. Die Befristung konnte danach nur nach den gesetzlichen Vorschriften in § 14 Abs. 3 Satz 1 TzBfG gerechtfertigt sein. Das setzt voraus, dass der Bestimmung keine gemeinschaftsrechtlichen Grundsätze oder Regeln entgegenstehen, die zur Unanwendbarkeit der nationalen Norm führen. Nachdem der EuGH am 22. November 2005 in der Rechtssache „Mangold“ (- C 144/04 -) entschieden hat, dass die nach § 14 Abs. 3 Satz 4 TzBfG aF vorgesehene Befristungsmöglichkeit eine nach Gemeinschaftsrecht unzulässige Diskriminierung wegen des Alters darstellt und die Vorschrift von den nationalen Gerichten nicht angewendet werden darf, ist es geboten, durch den EuGH überprüfen zu lassen, ob auch § 14 Abs. 3 Satz 1 TzBfG aF mit Gemeinschaftsrecht unvereinbar war und welche Rechtsfolgen sich bei einem Verstoß der Vorschrift gegen europäisches Recht ergeben. Der Senat hat daher den Rechtsstreit gemäß Art. 234 EG ausgesetzt und dem EuGH drei Fragen zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts im Vorabentscheidungsverfahren vorgelegt.
Nach Pressemitteilung Nr. 78/08,
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16. Oktober 2008 – 7 AZR 253/07 (A) –
Vorinstanz: Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 15. Januar 2007 – 17 Sa 1323/06 –