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Timestamp: 2016-09-27 13:49:16
Document Index: 174613513

Matched Legal Cases: ['§ 308', '§ 310', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 308', '§ 310', '§ 310', '§ 308', '§ 310', '§ 308', '§ 308']

Gasförmiger Sprengstoff | Rechtslupe
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Gasförmiger Sprengstoff	29. Januar 2016 | StrafrechtGeschätzte Lesezeit: 8 Minuten	Sprengstoffe im Sinne von § 308 Abs. 1, § 310 Abs. 1 Nr. 2 StGB sind alle Stoffe, die bei Entzündung eine gewaltsame und plötzliche Ausdehnung dehnbarer (elastischer) Flüssigkeiten und Gase hervorrufen, und geeignet sind, dadurch den Erfolg einer Zerstörung herbeizuführen. Es kommt nicht darauf an, ob der Stoff fest, flüssig oder gasförmig ist, ob er Beständigkeit hat oder nur im Augenblick der Herstellung anwendbar und wirksam ist oder ob die Explosion auf Zündung von außen oder auf Selbstzündung beruht1.
Seit der Neufassung vom 17.04.198616 verzichtet das Sprengstoffgesetz auf die konkrete Benennung als explosionsgefährlich erachteter Stoffe in Anlagen und legt seinen Geltungsbereich in § 1 Abs. 1 Satz 1 heute allgemein fest auf “den Umgang und Verkehr mit sowie die Einfuhr von festen oder flüssigen Stoffen und Zubereitungen (Stoffe), die durch eine nicht außergewöhnliche thermische, mechanische oder andere Beanspruchung zur Explosion gebracht werden können (explosionsgefährliche Stoffe), …”. Satz 2 schränkt dies allerdings weiter dahin ein, dass als explosionsgefährlich nur solche Stoffe gelten, die sich in einem Prüfverfahren unter genau definierten Bedingungen – in späteren Fassungen nach EU-Vorgaben – als solche erwiesen haben17. Da die Legaldefinition des “Stoffs” in § 1 Abs. 1 Satz 1 auch für die verbliebene Gleichstellungsklausel in § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 (“explosionsfähige Stoffe, die nicht explosionsgefährlich, jedoch zur Verwendung als Explosivstoffe bestimmt sind”) sowie die “neuen Stoffe” im Sine des § 2 gelten muss, ist nunmehr klargestellt, dass das Sprengstoffgesetz auf Gase keine Anwendung findet.
Zur Beschränkung des Sprengstoffgesetzes auf feste oder flüssige Stoffe verhalten sich die Gesetzesbegründungen nicht18. Allerdings führen Gase regelmäßig nicht zu den gerade für den Anwendungsbereich des Sprengstoffgesetzes typischen Gefahren, denn Umgang und Verkehr mit diesen vollziehen sich regelmäßig in fest umschlossenen Behältnissen, so dass eine Zündung “außergewöhnliche” Umstände voraussetzen wird. Im Übrigen ist die Abwehr gastypischer Gefahren Gegenstand von Regelungen in vielfältigen anderen öffentlichrechtlichen Vorschriften.
Im Ergebnis weichen damit die im Strafgesetzbuch und im Sprengstoffgesetz jeweils verwendeten Begrifflichkeiten schon im Wortlaut voneinander ab. Dazuhin werden sie jeweils auch in unterschiedlichen Zweckzusammenhängen verwendet. Schon dies spricht für die autonome Bestimmung des strafrechtlichen Begriffs “Sprengstoff”. Eine weitere Bestätigung hierfür findet sich in der Begründung zum Gesetz vom 25.08.196919, die erhellt, dass das Sprengstoffgesetz aus eigener Zweckrichtung heraus den Begriff “Sprengstoff” gerade hinter sich lassen und sich von einer Anknüpfung seiner Regelungstatbestände hieran lösen wollte. Das vorgehende Gesetz vom 09.06.1884 habe noch von “Sprengstoffen” gesprochen und darunter gemäß der amtlichen Begründung alle explosiven Stoffe verstanden, welche sich zur Verwendung als Sprengmittel eignen. In der Rechtsprechung des Reichsgerichts sei diese Stelle der amtlichen Begründung dahin ausgelegt worden, dass zu den Sprengstoffen alle explosiven Stoffe gehören, also alle diejenigen, die bei Entzündung eine gewaltsame und plötzliche Ausdehnung dehnbarer (elastischer) Flüssigkeiten und Gase hervorrufen, sofern sie sich zur Verwendung als Sprengmittel eignen, d.h., den Erfolg einer Zerstörung herbeiführen. Dies habe sich teils als zu eng erwiesen, da es die wirtschaftliche und technische Entwicklung mit sich gebracht habe, dass Stoffe, die eine Explosion hervorrufen können, auch bei der Gewinnung, Herstellung und Verarbeitung anderer Wirtschaftsgüter Verwendung finden. Teils gehe diese Begriffsbestimmung aber auch zu weit, da sie Zündsprengstoffe, Schwarzpulver, rauchschwaches Pulver und Flüssigluftsprengstoffe erfasse; in dieser Weite habe sich der Sprengstoffbegriff bei der Anwendung des Sprengstoffgesetzes als unzweckmäßig erwiesen. Es sei deshalb notwendig, eine ganze Reihe von Sprengstoffen, die nur eine geringe Empfindlichkeit aufweisen; vom Anwendungsbereich des Gesetzes auszunehmen.
im Anschluss an RGSt 67, 35↩
vgl. BGH, Urteil vom 11.06.1965 – 4 StR 245/65, BGHSt 20, 230; Urteil vom 15.11.1978 – 2 StR 456/78, BGHSt 28, 196; Urteil vom 17.10.2002 – 3 StR 153/02, NStZ 2003, 253; Beschluss vom 20.12 2002 – 2 StR 251/02, BGHSt 48, 147; Urteil vom 24.07.2003 – 3 StR 212/02, StV 2003, 540; Beschluss vom 27.04.2004 – 3 StR 112/04, NStZ 2004, 614; Beschluss vom 15.04.2010 – 5 StR 75/10, NStZ 2010, 503↩
vgl. LK/Wolff, StGB, 12. Aufl., § 308 Rn. 4; § 310 Rn. 5; MünchKomm-StGB/Krack, 2. Aufl., § 310 Rn. 5; S/S-Heine/Bosch, StGB, 29. Aufl., § 308 Rn. 4 ff.; § 310 Rn. 4; Lackner/Kühl, StGB, 28. Aufl., § 308 Rn. 2; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 308 Rn. 3↩
RGBl. S. 61↩
RGBl. I S. 531↩
vgl. RG, Urteil vom 22.12 1913 – III 389/13, RGSt 48, 72, 74; Urteil vom 08.12 1932 – III 872/32, RGSt 67, 35, 37↩
RG, Urteil vom 08.12 1932 – III 872/32, RGSt 67, 35, 38↩
RG, Urteil vom 22.12 1913 – III 389/13, RGSt 48, 72, 75 f.; Urteil vom 08.12 1932 – III 872/32, RGSt 67, 35, 38↩
BGBl. I S. 337↩
BT-Drs. IV/650 S. 63 f.↩
BT-Drs. IV/650 S. 495 f., 498, 502 f.; IV/2186 S. 1 ff.↩
BT-Drs. IV/650 S. 504↩
BT-Drs. IV/650 S. 502↩
BGBl. I S. 1358↩
BGBl. I S. 2737↩
BGBl. I S. 577↩↩
hierzu BT-Drs. 10/2621 S. 10↩
BT-Drs. V/1268; 7/4824; 10/2621↩
BT-Drs. V/1268 S. 43 f.↩
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