Source: https://www.villingen-schwenningen.de/verwaltung/amtl-bekanntmachungen/30032012-bekanntmachung-des-umlegungsbeschlusses-fuer-das-gebiet-salzgrube.html?Fsize=%25252525252525Fgesellschaft%252525252525FFriedhoefe-und-krematorium.html%252525252525FFsize%25252525252525D%25252523rahmen%25252523rahmen
Timestamp: 2019-06-20 13:00:53
Document Index: 322904004

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 3', '§ 24', '§ 209', '§ 217', '§ 222']

30.03.2012 Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses für das Gebiet 'Salzgrube' - Villingen-Schwenningen
Gemeinde Villingen-Schwenningen Landkreis Schwarzwald Baar Kreis
Umlegungsausschuss Villingen-Schwenningen
Gebiet "Salzgrube"
Gemarkung Villingen
Der Umlegungsausschuss hat nach Anhörung der Eigentümer am 13.03.2012
gemäß § 47 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414)‚ mit sämtlichen
Änderungen‚ im Bereich "Salzgrube"
die Durchführung einer
beschlossen. In das Verfahren sind folgende Grundstücke (Flurstücke) der
Gemarkung Villingen ‚ Flur 0 einbezogen:
4189‚ 6992‚ 6993‚ 6999‚ 7000‚ 7005‚ 7009‚ 1010/1‚ 7011‚ 7012‚ 7015‚ 7019‚ 7020‚ 7025‚ 7069‚ 7073‚ 7074‚ 2411‚ 2451‚ 4093‚ 4197‚ 4205‚ 4167‚ 3996‚ 4172‚ 4182‚ 7018‚ 4183‚ 4187‚ 4190‚ 4204‚ 4206‚ 6997‚ 6998‚ 7001‚ 7002‚ 7017‚ 7003‚ 7004‚ 7010‚ 7013‚ 7014‚ 7016‚ 7029‚ 7030‚ 7031‚ 7068‚ 7070‚ 7071‚ 7075
Die Umlegung trägt die Bezeichnung "Salzgrube"
Der Gemeinderat hat am 25.01.2012 beschlossen‚ für dieses Gebiet einen Bebauungsplan
Das Umlegungsgebiet liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes.
Durch die Umlegung sollen die im Umlegungsgebiet liegenden Grundstücke in der Weise neu geordnet werden‚ dass nach Lage‚ Form und Größe für die Bebauung und sonstige Nutzung zweckmäßig gestaltete Grundstücke entstehen.
Die Durchführung der Umlegung obliegt gemäß § 3 Abs. 1 der Verordnung der Landesregierung‚ des
Innenministeriums und des Wirtschaftsministeriums zur Durchführung des BauGB vom 2. März 1998 (GBl. S.185)‚ geändert durch Verordnung vom 14. Dezember 2004 (GBl. S. 916)‚ in Verbindung mit dem Anordnungsbeschluss des Gemeinderats vom 25.01.2012 dem ständigen Umlegungsausschuss.
Die Inhaber eines nicht im Grundbuch eingetragenen Rechts an dem Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Recht‚ eines Anspruchs mit dem Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück oder eines persönlichen Rechts‚ das zum Erwerb‚ zum Besitz oder zur Nutzung des Grundstücks berechtigt oder den Verpflichteten in der Benutzung des Grundstücks beschränkt‚ werden aufgefordert‚ innerhalb eines Monats von dieser Bekanntmachung an ihre Rechte beim Umlegungsausschuss der Stadt Villingen-Schwenningen anzumelden.
Werden Rechte erst nach Ablauf dieser Frist angemeldet oder nach Ablauf einer vom Umlegungsausschuss gesetzten Frist glaubhaft gemacht‚ so muss der Berechtigte die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen gegen sich gelten lassen‚ wenn der Umlegungsausschuss dies bestimmt.
Der Inhaber eines in Absatz 1 bezeichneten Rechts muss die Wirkung eines vor der Anmeldung eingetretenen Fristablaufs ebenso gegen sich gelten lassen wie der Beteiligte‚ dem gegenüber die Frist durch Bekanntmachung des Verwaltungsaktes zuerst in Lauf gesetzt worden ist.
1. ein Grundstück geteilt oder Verfügungen über ein Grundstück und über Rechte an einem Grundstück getroffen oder Vereinbarungen abgeschlossen werden‚ durch die einem anderen Recht zum Erwerb‚ zur Nutzung oder Bebauung eines Grundstücks oder Grundstücksanteils eingeräumt wird oder Baulasten neu begründet‚ geändert oder aufgehoben werden;
2. erhebliche Veränderungen der Erdoberfläche oder wesentlich wertsteigernde‚ sonstige Veränderungen der Grundstücke vorgenommen werden;
3. nicht genehmigungs-‚ zustimmungs- oder anzeigepflichtige‚ aber wertsteigernde bauliche Anlagen errichtet oder wertsteigernde Änderungen solcher Anlagen vorgenommen werden;
4. genehmigungs-‚ zustimmungs- oder anzeigepflichtige bauliche Anlagen errichtet oder geändert werden.
Vorhaben‚ die vor dem In-Kraft-Treten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden oder auf Grund eines anderen baurechtlichen Verfahrens zulässig sind‚ Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung der bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.
Nach § 24 Abs. 1 Nr. 2 BauGB steht der Gemeinde beim Kauf von Grundstücken‚ die in dieses Verfahren einbezogen sind‚ von dieser Bekanntmachung an bis zur Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit des Umlegungsplans ein gesetzliches Vorkaufsrecht zu.
Eigentümer und Besitzer haben nach § 209 Abs. 1 BauGB zu dulden‚ dass Beauftragte der zuständigen Behörden zur Vorbereitung der von ihnen nach diesem Gesetzbuch zu treffenden Maßnahmen Grundstücke betreten und Vermessungen oder ähnliche Arbeiten ausführen.
Gegen den Umlegungsbeschluss kann binnen sechs Wochen seit der Bekanntgabe Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei der Stadt Villingen-Schwenningen eingereicht werden (§ 217 BauGB). Über den Antrag entscheidet das Landgericht Karlsruhe‚
Kammer für Baulandsachen‚ in Karlsruhe.
Der Antrag muss den Verwaltungsakt bezeichnen‚ gegen den er sich richtet. Er soll die Erklärung‚ inwieweit der Umlegungsbeschluss angefochten wird‚ und einen bestimmten Antrag enthalten. Er soll die Gründe sowie die Tatsachen und Beweismittel angeben‚ die zur Rechtfertigung des Antrags dienen.
Hinweis: Es wird darauf hingewiesen‚ dass der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ohne Rechtsanwalt gestellt werden kann‚ dass aber für die weiteren prozessualen Erklärungen in der Hauptsache der Antragsteller sich eines vertretungsberechtigten Rechtsanwalts bedienen muss (§ 222 Abs. 3 S. 2 BauGB).
bis 09.05.2012
im städtischen Vermessungsamt
öffentlich aus und können montags bis freitags während der Dienststunden
und freitags von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr
dort eingesehen werden
(Datum, Ort) Oberbürgermeister
Anlage: Abgrenzungsplan
Abgrenzungsplan 'Salzgrube'
Tel.: 07720 / 82-2863
Fax: 07720 / 82-2877
E-Mail: steffen.woelfel@villingen-schwenningen.de
Steffen Wölfel