Source: http://docplayer.org/165123411-Einwohnergemeinde-wald-protokoll-der-gemeindeversammlung.html
Timestamp: 2020-08-05 01:27:33
Document Index: 75588814

Matched Legal Cases: ['Art. 46', 'Art. 79', 'Art. 80', 'Art. 1', 'Art. 126', 'Art. 29']

EINWOHNERGEMEINDE WALD PROTOKOLL DER GEMEINDEVERSAMMLUNG - PDF Kostenfreier Download
EINWOHNERGEMEINDE WALD PROTOKOLL DER GEMEINDEVERSAMMLUNG
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Jens Guido Fertig
1 EINWOHNERGEMEINDE WALD PROTOKOLL DER GEMEINDEVERSAMMLUNG Tag und Zeit Donnerstag, 29. November 2018, 20:00-21:50 Uhr Ort Vorsitz Protokoll Gemeinderäte Stimmberechtigte Nicht Stimmberechtigte Medien Entschuldigt Aula der Schulanlage Wald Neuenschwander Christian, Gemeindepräsident Riedwyl Nicole, Gemeindeschreiberin Brandt Eric Burkhard-Hohl Stephanie Staub Peter 43 Anwesende, von 880 Stimmberechtigten (4.88%) Etter Andreas, Finanzverwalter Hostettler Andreas, Niesenweg 2 Riedwyl Nicole, Gemeindeschreiberin Rüeggsegger Hans Jörg, Grossrat Keine Fehlmann Laura, Berner Zeitung BZ Guggisberg Andreas, Untere Längenbergstr. 50 Kalenberg Michael, Brunnacker 21 Kilchör Marius, Oberulmizstrasse 6 Kull Christof, Brunnacker 12 Ruprecht Simon, Bernstrasse 4 Spörri Georg, Kirchstrasse 51 Stihl Michael & Tatjana, Mattacher 14 Stimmrecht Schweizerinnen und Schweizer, die seit drei Monaten in der Gemeinde wohnhaft sind und das 18. Altersjahr zurückgelegt haben, sind stimmberechtigt. Nicht stimmberechtigt sind die obgenannten Personen. Das Stimmrecht der übrigen Anwesenden wird nicht bestritten. Bekanntmachung Die Gemeindeversammlung wurde fristgerecht im Anzeiger Gürbetal- Längenberg Schwarzenburgerland Nr. 43 vom , Nr. 44 vom und Nr. 47 vom publiziert. Die Botschaft wurde in alle Haushalte verschickt. Stimmenzähler Als Stimmenzähler gewählt werden: - Guggisberg Isabella - Muhmenthaler Heinz
2 Gemeindeversammlung vom 29. November 2018 Seite 2 von 17 Der Gemeindepräsident macht die Anwesenden darauf aufmerksam, dass Verletzungen der Zuständigkeits- bzw. der Verfahrensvorschriften sofort zu rügen sind. Traktandenliste 9. Finanzplan Finanzplan Orientierung Budget 2019 Beratung und Genehmigung, Festlegen der Steueranlage sowie der Liegenschaftssteueranlage Projekt "Regio-Feuerwehr 2020" Beratung und Genehmigung a. Aufhebung Anschlussvertrag Niedermuhlern b. Beitritt zur Regio-Feuerwehr c. Reglement betreffend die Aufgabenübertragung im Bereich Feuerwehr Strassensanierungen Rahmenkredit Genehmigung Wahlen durch Gemeindeversammlung Ersatzwahl Gemeinderat Abrechnung von Verpflichtungskrediten Errichtung Löschwassersilo beim Alters- und Pflegeheim Kühlewil Kenntnisnahme Kreditabrechnung Abrechnung von Verpflichtungskrediten Erstellung Parkplatz Schulanlage Wald Kenntnisnahme Kreditabrechnung Orientierungen / Verschiedenes Orientierungen Gemeindeversammlung 29. November Die Reihenfolge der Traktanden ist unbestritten und wird stillschweigend genehmigt.
3 Gemeindeversammlung vom 29. November 2018 Seite 3 von Finanzplanung 9. Finanzplan Finanzplan Orientierung Referent: Brandt Eric Als Basis für den Finanzplan dienten die Rechnung 2017, das nachgeführte Budget 2018, der Entwurf des Budgets 2019 sowie die Finanzplanungshilfe FILAG der Abteilung Finanzausgleich des Kantons Bern vom laufenden Jahr und das Investitionsprogramm des Gemeinderates. Ressortleiter Brandt Eric erläutert den Vergleich zwischen den Budgets und den Rechnungen der Vorjahre. Seit der Umstellung auf das Rechnungsmodell HRM2 im Jahr 2016 weist der Allgemeine Haushalt (steuerfinanziert) jeweils eine 0 (Null) aus. Diese ist nicht entstanden weil so gut gearbeitet wurde, sondern weil diese so dargestellt werden muss. Daher wurde in den entsprechenden Jahren jeweils auch der ausserordentliche Aufwand ausgewiesen. Brandt Eric erläutert die jeweiligen Besserstellungen der Jahresabschlüsse ab Aufgrund der aktuellen Hochrechnung wird für die Jahresrechnung 2018 eine Besserstellung von rund CHF 150'000 erwartet. Diese ist hauptsächlich auf Steuererträge zurückzuführen, aber auch die Bereiche Bildung und Verkehr sind für die Besserstellung verantwortlich. Der Finanzplan zeigt, dass die Nettoinvestitionen über die nächsten Jahre wieder abnehmen. Geplante Projekte wurden bewusst über Jahre verteilt. Die Belastungen für den Steuerhaushalt bestehen aus den Zinsen und den Abschreibungen. Der Bilanzüberschuss entspricht dem früheren Eigenkapital. Der Kanton empfiehlt eine Reserve von 3 4 Steueranlagezehntel diese wird aber auch noch bis ins Jahr 2023 nicht unterschritten. Die grossen Schwankungen sind oft fremdbestimmt. So werden aus heutiger Sicht die Schulgelder ab dem Jahr 2026 wieder um rund CHF 100'000 sinken und ab dem Jahr 2028 ist das alte Verwaltungsvermögen abgeschrieben und entfällt. Den nächsten Jahren kann gelassen entgegengesehen werden. Der Gemeinderat beobachtet aber die Entwicklung, damit entsprechend reagiert werden kann. Diskussion Keine Wortbegehren. Beschluss Die Gemeindeversammlung nimmt die Finanzplanung zur Kenntnis.
4 Gemeindeversammlung vom 29. November 2018 Seite 4 von Voranschläge 10. Budget 2019 Beratung und Genehmigung, Festlegen der Steueranlage sowie der Liegenschaftssteueranlage Referent: Brandt Eric Ressortleiter Brandt Eric erläutert das Ergebnis des Budgets 2019: Der Gesamthaushalt schliesst mit einem Aufwandüberschuss von CHF 286'900 ab, davon betreffen CHF 318'900 den Allgemeinen Haushalt (steuerfinanziert). Die gebührenfinanzierten Spezialfinanzierungen schliessen mit einem Ertragsüberschuss von CHF 32'000 ab. Er erklärt, dass ein Aufwandüberschuss im Bereich der Spezialfinanzierungen jeweils ausgeglichen werden muss und hier, im Gegensatz zum steuerfinanzierten Allgemeinen Haushalt, kein grosser Handlungsspielraum besteht. Brandt Eric zeigt die wesentlichsten Abweichungen zum Budget 2018 anhand der funktionalen Gliederung auf. Die grössten Positionen fallen in den Bereichen Bildung, Soziale Sicherheit und dem Verkehr an. Für die detaillierte Auflistung der Abweichungen verweist er auf die Seiten 6 und 7 der Botschaft. Für das Jahr 2019 sind Nettoinvestitionen von CHF 749'000 geplant. Die wesentlichsten Ausgaben betreffen Belagseinbauten, Strassensanierungen und der Ersatz des Werkhof-Fahrzeuges im Bereich Verkehr und Nachrichtenübermittlung. In der Bildung ist die Umstellung der EDV der Schule vorgesehen. Die Sanierung von Wasserleitungen sowie die Entwässerungsplanung sind in den jeweiligen Spezialfinanzierungen geplant. Antrag des Gemeinderates Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung: Festsetzung der Steueranlagen wie folgt: - Gemeindesteueranlage 1,69 Einheiten - Liegenschaftssteuer 1,5 des amtlichen Wertes Genehmigung des Budget 2019 bestehend aus: Aufwand Ertrag Gesamthaushalt CHF 4'696' '410' Aufwandüberschuss CHF 286' Allgemeiner Haushalt CHF 4'134' '815' Aufwandüberschuss CHF 318' SF Wasserversorgung CHF 152' ' Ertragsüberschuss CHF 41' SF Abwasserentsorgung CHF 289' ' Aufwandüberschuss CHF 5' SF Abfall CHF 120' ' Aufwandüberschuss CHF 4'300.00
5 Gemeindeversammlung vom 29. November 2018 Seite 5 von 17 Diskussion Auf Nachfrage des Vorsitzenden erfolgen keine weiteren Wortmeldungen. Beschluss Der Antrag des Gemeinderates wird mit grossem Mehr (ohne Gegenstimmen) genehmigt Feuerwehr 11. Projekt "Regio-Feuerwehr 2020" Beratung und Genehmigung a. Aufhebung Anschlussvertrag Niedermuhlern b. Beitritt zur Regio-Feuerwehr c. Reglement betreffend die Aufgabenübertragung im Bereich Feuerwehr Referent: Brandt Eric Zum Einstieg fragt Ressortleiter Brandt Eric die Anwesenden an, wem bis dato noch nichts über Projekt "Regio-Feuerwehr 2020" bekannt ist und stellt fest, dass bis auf wenige Ausnahmen alle Anwesenden über Basiswissen verfügen. Er erläutert kurz, über welche Kommunikationskanäle die Bevölkerung in regelmässigen Abständen aktiv informiert wurde. Zudem fand am 28. Juni 2018 eine gemeinsame öffentliche Orientierungsveranstaltung in Kehrsatz statt. Wichtig ist, dass das Projekt aus den Reihen der Feuerwehr an die Gemeinden getragen wurde und nicht umgekehrt. Feuerwehrkommandant Stauffer Thomas führt aus, dass heute noch Sicherheit im Dorf bestehe - die Feuerwehr in Zukunft jedoch immer mehr einem KMU-Betrieb mit vielen Aufträgen gleiche. Gemeinsam mit den umliegenden Feuerwehrkommandos wurde daher beschlossen, dass ihrerseits ein Projekt injiziert werden muss. Er präsentiert den Anwesenden die hierfür definierten 9 Kernaussagen. Stauffer Thomas stellt fest, dass sich die Gesellschaft verändert hat. Ein grosses Problem besteht insbesondere in Bezug auf die Tagesverfügbarkeit. Für viele Arbeitgeber ist Feuerwehr zudem nicht wirtschaftlich. Eine besonders hohe Belastung besteht für das Kader. Die Verantwortung und Entlastung dessen muss daher im Projekt besonders hervorgehoben werden. Der Bestand ist rückläufig in drei Jahren wird die Hälfte des heutigen Kaders fehlen. Mit der Regio-Feuerwehr können Synergien genutzt werden. Die Mannschaften bleiben eigenständig und können Einsatzerfahrung sammeln. Die Sicherheit der Bevölkerung kann garantiert werden. Die Administration kann zentral geführt und das Feuerwehrhandwerk wieder gepflegt werden.
6 Gemeindeversammlung vom 29. November 2018 Seite 6 von 17 Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu belassen und zu hoffen, dass sich etwas ändert (Albert Einstein). Die Feuerwehrkommandos wollen gemeinsam in die Zukunft mit allen Vor- und Nachteilen. Das Projekt wird daher seitens der Feuerwehr unterstützt. Die Präsentation von Stauffer Thomas wird durch die Anwesenden mit einem warmen Applaus gewürdigt. Brandt Eric dankt Stauffer Thomas und dem Kader der Feuerwehr für die geleistete Arbeit. Das Projekt "Regio-Feuerwehr 2020" wurde in der Botschaft ausführlich erläutert. Ressortleiter Brandt Eric stellt das Projekt zusammengefasst erneut vor: Organisation Die sechs Gemeinden haben sich für ein Sitzgemeindemodell mit Belp als Standort entschieden. Der Feuerwehr soll ein Vollzeit-Kommandant als Leiter Bereich Feuerwehr vorstehen. Die Anschlussgemeinden nehmen Einsitz in der Sicherheitskommission Plus und haben so weiterhin ein Mitspracherecht. Die geplante Organisation besteht im Minimum aus 140 Feuerwehrangehörigen (AdF), welche sich auf die vier Einsatzelemente Belp (50 AdF), Kehrsatz (30 AdF), Toffen (30 AdF) und Wald (30 AdF) verteilen. Sie verfügt weiterhin über Feuerwehrmagazine in den jeweiligen Standorten. Zur Entlastung des Milizkaders werden eine vollamtliche Person für den Bereich Kommandant/Bereichsleiter Feuerwehr; zwei Mitarbeitende (170%) für den Betrieb und Unterhalt sowie zur Unterstützung der Ausbildungsarbeit sowie eine Stelle (85%) zur administrativen Unterstützung geschaffen. Das Personalreglement der Gemeinde Wald sieht für Arbeiten eine Entschädigung von CHF pro Stunde vor. Angehörige der Feuerwehr erhalten aktuell CHF pro Übung. Mit der Regio-Feuerwehr soll die Entschädigung auf CHF für eine 3-stündige Übung erhöht werden. Finanzen Der Kostenteiler der Regio-Feuerwehr soll nach dem Schutzwertfaktor erfolgen. Dieser setzt sich aus den drei Faktoren Fläche (10%), Einwohnerzahl (50%) und Gebäudeversicherungssumme (40%) zusammen. Der Anteil der Gemeinde Wald beträgt somit 8.53% an den Betriebskosten: Jahr Gesamtbudget Regio-Feuerwehr Anteil Gemeinde Wald ohne Abschreibungen 2020 CHF 1'677' CHF 143' CHF 1'627' CHF 138' CHF 1'545' CHF 131' CHF 1'589' CHF 135' Die Kosten setzen sich aus dem Gemeindeanteil der Betriebskosten der Regio- Feuerwehr sowie den Abschreibungen und den Miet- und Betriebskosten für die Feuerwehrgebäude und -einrichtungen in der Gemeinde Wald zusammen. Die Position Ertrag beinhaltet die Feuerwehrersatzabgaben und die Mieterträge. Während der Einführungsphase bzw. während den ersten drei Jahren weist die
7 Gemeindeversammlung vom 29. November 2018 Seite 7 von 17 Feuerwehrrechnung einen Aufwandüberschuss von jährlich ca. CHF aus. Dieser wird der Spezialfinanzierung Feuerwehr belastet. Ab dem Jahr 2023 ist der Aufwandüberschuss über den allgemeinen Steuerhaushalt zu finanzieren. Rechtsgrundlagen Für die Übertragung der Feuerwehr an die Gemeinde Belp ist ein entsprechendes Reglement nötig. Dieses ermächtigt die Gemeinde zur Erhebung von Feuerwehrersatzabgaben und den Gemeinderat zum Abschluss des Anschlussvertrages. Die Regelungen über die Feuerwehrersatzabgaben aus dem gültigen Feuerwehrreglement wurden übernommen. Der Gemeinderat legt das Inkrafttreten des Reglements durch Beschluss fest und macht den Zeitpunkt des Inkrafttretens vorgängig bekannt. Die Inkraftsetzung erfolgt nur, wenn der Vertrag über die Regio-Feuerwehr zustande kommt. Mit den Übergangsbestimmungen zum Reglement betreffend die Aufgabenübertragung im Bereich Feuerwehr wird das heutige Feuerwehrreglement der Gemeinde Wald vom 8. Mai 2012 aufgehoben. Zu einem späteren Zeitpunkt sind Anpassungen an weiteren Reglementen notwendig. Für die Fusion der Feuerwehren Wald und Niedermuhlern wurde 2012 ein entsprechender Anschlussvertrag abgeschlossen. Sofern beide Gemeinden einem Beitritt zur Regio-Feuerwehr zustimmen und diese zustande kommt, kann der bestehende Anschlussvertrag in gegenseitigem Einverständnis per 31. Dezember 2019 aufgehoben werden. Sollte eine der beiden Gemeinden der Regio-Feuerwehr nicht beitreten, müsste der Anschlussvertrag unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist von 3 Jahren auf das Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden. Ein Beitritt zur Regio-Feuerwehr wäre somit frühestens per 1. Januar 2022 möglich. Damit der Zusammenschluss umgesetzt werden kann, müssen die Sitzgemeinde, die Gemeinde Kehrsatz und mindestens eine weitere Gemeinde zustimmen. Sicht des Gemeinderates Mit dem Zusammenschluss der Feuerwehren erhalten die Gemeinden die nötigen Ressourcen, um den ständig ändernden Verhältnissen gerecht zu werden und die Haupt- bzw. vielen Nebenaufgaben hauptberuflich erledigen zu können. Die Zusammenarbeit unter den Gemeinden bleibt ein zentrales Element. Die Politik und Feuerwehr müssen weiterhin eng zusammenarbeiten. Die bereits erwähnte hauptberufliche Führung (vollzeitliche Stelleninhaber, die Verfügbarkeit während des Tages, Pikettorganisation, Alarmstelle, etc.) steht im Vordergrund. Mit der Regio-Feuerwehr wird das Feuerwehrkader administrativ entlastet und dadurch die Mitarbeit in der Feuerwehr wieder attraktiver.
8 Gemeindeversammlung vom 29. November 2018 Seite 8 von 17 Antrag des Gemeinderates Der Gemeindeversammlung wird beantragt, 1. vom Projekt Regio-Feuerwehr 2020 Kenntnis zu nehmen; 2. den Gemeinderat zu ermächtigen, den bestehenden Anschlussvertrag mit der Gemeinde Niedermuhlern aufzulösen, gegebenenfalls mittels Kündigung; 3. das Reglement betreffend die Aufgabenübertragung im Bereich Feuerwehr zu genehmigen und damit den Gemeinderat zu ermächtigen, den Vertrag Regio-Feuerwehr abzuschliessen und die entsprechenden finanziellen Verpflichtungen einzugehen. Diskussion Auf Nachfrage des Vorsitzenden werden keine Wortmeldungen gewünscht. Er hält fest, dass dies wohl den eingehenden Ausführungen von Feuerwehrkommandant Stauffer Thomas und Ressortleiter Brandt Eric zu verdanken sei. Der Vorsitzende dankt allen Beteiligten für die geleistete Arbeit in den letzten Jahren. Beschluss Die Gemeindeversammlung fasst mit grossem Mehr (ohne Gegenstimmen) folgenden Beschluss: 1. Vom Projekt Regio-Feuerwehr 2020 wird Kenntnis genommen. 2. Der Gemeinderat wird ermächtigt, den bestehenden Anschlussvertrag mit der Gemeinde Niedermuhlern aufzulösen, gegebenenfalls mittels Kündigung. 3. Das Reglement betreffend die Aufgabenübertragung im Bereich Feuerwehr wird genehmigt und der Gemeinderat ermächtigt, den Vertrag Regio- Feuerwehr abzuschliessen und die entsprechenden finanziellen Verpflichtungen einzugehen Gemeindestrassen 12. Strassensanierungen Rahmenkredit Genehmigung Referent: Neuenschwander Christian Im November 2012 wurde das Ingenieurbüro Bührer + Dällenbach Ingenieure AG, Steffisburg, beauftragt, eine Bauwerkserhaltungsplanung für die Gemeindestrassen auszuarbeiten. Die Strassen wurden durch den Ingenieur untersucht und im Felde dokumentiert. Die Zustandsbeurteilung erfolgte dabei
9 Gemeindeversammlung vom 29. November 2018 Seite 9 von 17 visuell nach den VSS-Normen (Schweizerischer Verband der Strassen- und Verkehrsfachleute). Dokumentiert wurden sämtliche Strassen und Wege mit bitumenhaltigem Oberbau. Gestützt auf die Bauwerkserhaltungsplanung hat die Gemeindeversammlung vom 19. November 2013 einen ersten Rahmenkredit von CHF 2'000' für den Strassenunterhalt genehmigt. Im Rahmen dieses Kredites konnten 7 Strassenzüge oder -abschnitte saniert werden. Im Rahmen der Bauwerkserhaltungsplanung wurden km asphaltierte Gemeindestrassen und wege aufgenommen. Die aufgenommene Fläche entspricht m 2. Aufgrund der vorhandenen Schadenbilder und den darauf abgestimmten, standardisierten Erhaltungsmassnahmen wurde die Massnahmenplanung durch den Ingenieur erstellt. Die Verteilung des Zustandes der Strassen zeigt deutlich, dass in der Vergangenheit zu wenig Mittel zur Verfügung standen und ein Nachholbedarf vorhanden ist. Speziell am Strassennetz der Gemeinde Wald ist die Tatsache, dass ein Grossteil des Netzes sich nicht im Siedlungsgebiet befindet (Überlandstrassen). Damit fällt der Effekt der Mitbeteiligung von Werken (Wasser, Abwasser, Telefon, Strom) weg und die gesamte Last der Instandhaltung und Erneuerung trägt der Strasseneigentümer. Dies erklärt auch den hohen Bedarf an Bankettsanierungen. Finanzielles Folgende (Teil-)Sanierungen sind für die nächsten fünf Jahre geplant: Jahr Strasse Erhaltungsmassnahme Betrag inkl. MwSt Kirchgässli Hocheinbau CHF 44' Weidmatt Kreuzung Schulhaus Ende Wald Bankettsanierung einseitig teilweise, Hocheinbau CHF 78' Diverse Strassen Grabenflicke CHF 15' Alpenblickstrasse Hocheinbau CHF 183' Waldstrasse Bankettsanierung beidseitig teilweise, Hocheinbau Gruben 2022 Kühlewilstrasse Einfahrt APH Kreuzung Schulhausstrasse 2023 Winzenriedstrasse Untere Längenbergstrasse Nr. 19a (Stäpfli) Winzenriedstrasse Nr Nr. 19a (Stäpfli) Bankettsanierung einseitig, Hocheinbau CHF CHF Bankettsanierung beidseitig CHF 191' ' ' Hocheinbau CHF 56' Hocheinbau CHF 10'000.00
10 Gemeindeversammlung vom 29. November 2018 Seite 10 von 17 Rainweg Bankettsanierung beidseitig teilweise, Hocheinbau Diverses, Unvorhergesehenes Total für fünf Jahre CHF 144' CHF 40' CHF 1'000' Der Strassenunterhalt ist im Finanzplan vorgesehen. Dieser wurde durch den Gemeinderat genehmigt und für tragbar befunden. Die Folgekosten des Kredits bestehen ab 2019 aus dem linearen Abschreibungsbedarf nach HRM2 von 2.5% für Strassen (CHF 25'000, über 40 Jahre) sowie dem Verzicht auf jährliche Zinseinnahmen von durchschnittlich CHF 7' Wenn die Gemeinde Wald die Mittel nicht oder nur ungenügend erhöht, werden unsere nachfolgenden Generationen den angestauten Sanierungsbedarf übernehmen müssen. Mehr noch: schlecht oder ungenügend unterhaltene Strassen verursachen ein Mehrfaches an Mittel für die Instandsetzung - dies gilt es zu verhindern. Die vorgenannten Strassenabschnitte weisen Deformationen, Schlaglöcher, ausgefranste Strassenränder sowie Risse im Belag auf und müssen wegen der Werterhaltung sowie aus Sicherheitsgründen saniert werden. Der Gemeinderat behält sich vor, allfällig geplante Massnahmen auf später zu verschieben, wenn die finanzielle Situation dies erfordert oder wenn eine andere Planung sinnvoll erscheint. Bei der Abrechnung des bewilligten Kredites wird Rechenschaft für dessen Verwendung abgelegt. Ressortleiter Neuenschwander Christian erläutert ergänzend zum ausführlichen Botschaftstext, dass aus dem bestehenden Rahmenkredit für die Strassensanierungen vor wenigen Wochen mit der Sanierung des letzten Strassenabschnitts begonnen werden konnte. Die geplanten Unterhaltsarbeiten seien alle im Finanzplan enthalten. Er weist darauf hin, dass die genannten Strassenabschnitte massive Schäden aufweisen und wegen der Werterhaltung sowie aus Sicherheitsgründen saniert werden müssen. Eine Sanierung sei zudem ein Zeichen an die künftige Generation. Sind die Strassen saniert, besteht wieder für längere Zeit ein guter Zustand. Antrag des Gemeinderates Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung, 1. den Rahmenkredit für die Strassensanierungen von CHF inkl. MwSt. zu genehmigen; 2. den Gemeinderat zu ermächtigen, die einzelnen Objektkredite zu erteilen; 3. den Gemeinderat zu ermächtigen, wenn nötig, die erforderlichen Mittel auf dem Darlehensweg zu beschaffen; 4. den Gemeinderat mit dem Vollzug zu beauftragen.
11 Gemeindeversammlung vom 29. November 2018 Seite 11 von 17 Diskussion Graf Maria fragt an, was unter Bankettsanierungen zu verstehen sei. Ressortleiter Neuenschwander Christian erklärt, dass es sich hierbei um eine Verstärkung des Strassenrandes handelt; eine Art Fundament für die Strasse. Pulfer Rudolf stellt fest, dass mit einer Zustimmung quasi ein Blanko-Check erteilt werde. Er möchte wissen, wie zu den einzelnen Projekten etwas gesagt werden könne. Neuenschwander Christian informiert, dass jeweils die direkt betroffenen Grundeigentümer und Anstösser bei einem Projekt einbezogen werden. Zudem interessiert Pulfer Rudolf, um welchen Strassenabschnitt es sich beim Projekt Weidmatt handle dieser wurde seiner Meinung nach erst vor wenigen Jahren saniert. Beim Strassenstück Weidmatt ist das Teilstück zwischen der Schulanlage und dem Ende des Waldes vorgesehen, erläutert Neuenschwander Christian. Beschluss Die Gemeindeversammlung fasst mit grossem Mehr (ohne Gegenstimmen) folgenden Beschluss: 1. Der Rahmenkredit für die Strassensanierungen von CHF inkl. MwSt. wird genehmigt. 2. Der Gemeinderat wird ermächtigt, die einzelnen Objektkredite zu erteilen. 3. Der Gemeinderat wird ermächtigt, wenn nötig, die erforderlichen Mittel auf dem Darlehensweg zu beschaffen. 4. Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug beauftragt Wahlen durch Gemeindeversammlung 13. Wahlen durch Gemeindeversammlung Ersatzwahl Gemeinderat Referent: Neuenschwander Christian Da der freie Sitz an der letzten Gemeindeversammlung nicht besetzt werden konnte, besteht aktuell eine Vakanz im Gemeinderat. Im Anzeiger Gürbetal Längenberg Schwarzenburgerland vom 27. September 2018 sowie 4. und 25. Oktober 2018 erfolgte die Ausschreibung für die Ersatzwahl eines Mitgliedes des Gemeinderates bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode am 31. Dezember Gestützt auf Art. 46 des Organisationsreglements konnten die Stimmberechtigten bis spätestens 30 Tage vor der Gemeindeversammlung schriftlich Wahlvorschläge einreichen. Beim Gemeinderat sind folgende Kandidaturen eingegangen: Glaus Karin, Willishalten 28, 3086 Zimmerwald Lacher Peter, Mattacher 15, 3086 Englisberg
12 Gemeindeversammlung vom 29. November 2018 Seite 12 von 17 Aus der Versammlung erfolgen keine weiteren Vorschläge. Die beiden Kandidaten stellen sich jeweils kurz persönlich vor. Gemeindepräsident Neuenschwander Christian erläutert den Anwesenden das Wahlverfahren und lässt die Wahlzettel durch die Stimmenzähler verteilen. Die Ausmittlung erfolgt gemeinsam mit der Gemeindeschreiberin ausserhalb des Saales. Wahlergebnis Ausgeteilte Wahlzettel 43 Eingelangte Wahlzettel 43 Leer / Ungültig 1 Gültige Wahlzettel 42 Absolutes Mehr 22 Gewählt ist: Stimmen Lacher Peter 30 Nicht gewählt ist: Glaus Karin 12 Beschluss Als neues Mitglied des Gemeinderates bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode am 31. Dezember 2019 gewählt ist: Lacher Peter, Mattacher 15, 3086 Englisberg Neuenschwander Christian informiert, dass neue Behördenmitglieder gestützt auf Art. 79 und Art. 80 des Organisationsreglements vor ihrem Amtsantritt und vor dem übergeordneten Organ ein Versprechen abzulegen haben. Er macht Lacher Peter darauf aufmerksam, dass er mit einem öffentlichen Amt Verantwortung übernimmt und verschiedene Amtspflichten eingeht. Er erläutert dem Anwesenden die Sorgfalts- und Schweigepflicht, bevor er ihm das folgende Versprechen abnimmt: "Versprechen Sie, die Rechte und Freiheiten des Volkes und der Bürgerinnen und Bürger zu achten, die Verfassung und Gesetze von Bund, Kanton und Gemeinde zu befolgen und die Pflichten Ihres Amtes sorgfältig und gewissenhaft zu erfüllen, dann bestätigen Sie dies mit Ja". Lacher Peter bestätigt die vorgetragenen Worte mit einem Ja. Der Gemeindepräsident wünscht dem Gewählten alles Gute und viel Erfolg für die Ausführung seines Amtes.
13 Gemeindeversammlung vom 29. November 2018 Seite 13 von Abgerechnete Kredite 14. Abrechnung von Verpflichtungskrediten Errichtung Löschwassersilo beim Alters- und Pflegeheim Kühlewil Kenntnisnahme Kreditabrechnung Referent: Neuenschwander Christian Abrechnung Kredit GV vom 8. Mai 2012 CHF 144' Nachkredit GV vom 24. Mai 2014 CHF 77' Totalkredit CHF 221' Bauarbeiten CHF 159' Honorare CHF 25' Landerwerb CHF 0.00 Hydrant Zimmerwaldstrasse CHF 0.00 Geometer, Notar CHF Diverses / Unvorhergesehenes CHF 2' Totalkosten CHF 187' Mehrwertsteuer Total CHF 14' Totalaufwand CHF 202' Kreditunterschreitung CHF -18' Finanzierung Totalaufwand Beitrag GVB Mehrwertsteuer CHF 202' CHF 10' CHF 14' Restkosten z. L. Gemeinden CHF 177' Anteil Stadt Bern CHF 88' Anteil Gemeinde Wald CHF 88' Begründung der Kreditunterschreitung Auf den Landerwerb sowie die Errichtung eines zusätzlichen Hydranten an der Zimmerwaldstrasse wurde aufgrund der Bedingungen des Wasserverbund Region Bern WVRB verzichtet. Diskussion Keine Wortmeldungen. Beschluss Die Gemeindeversammlung nimmt die Kreditabrechnung zur Kenntnis.
14 Gemeindeversammlung vom 29. November 2018 Seite 14 von Abgerechnete Kredite 15. Abrechnung von Verpflichtungskrediten Erstellung Parkplatz Schulanlage Wald Kenntnisnahme Kreditabrechnung Referent: Neuenschwander Christian Abrechnung Projektierungskredit GR vom 15. April 2014 CHF 9' Kredit GV vom 18. November 2014 CHF 189' Nachkredit GR 8. Juli 2016 CHF 19' Nachkredit GV vom 30. November 2017 CHF 10' Totalkredit CHF 227' Tiefbau CHF 186' Honorar CHF 25' Nebenleistungen CHF 13' Gebühren CHF 1' Totalkosten CHF 227' Total Einnahmen CHF 0.00 Restkosten z. L. Gemeinde CHF 227' Kreditunterschreitung CHF Begründung der Kreditunterschreitung Im Laufe der Bauarbeiten stellte sich heraus, dass aus statischen Gründen um 20 cm breitere Steinkörbe verwendet werden mussten. Zudem erforderte das Zuschneiden der Steinkörbe einen Mehraufwand. Bei der Submission wurden Reserven für mögliche Überraschungen, insbesondere in Bezug auf die Bodenbeschaffenheit, vorgesehen. Die zusätzlichen Aufwendungen konnten jedoch damit nicht gedeckt werden und der Totalkredit wurde daher um CHF 4' überschritten. Für die Überschreitung sowie die zusätzliche Errichtung eines Geländers und Handlaufes sowie die Beleuchtung der Treppe musste ein Nachkredit bewilligt werden. Diskussion Keine Wortbegehren. Beschluss Die Gemeindeversammlung nimmt die Kreditabrechnung zur Kenntnis.
15 Gemeindeversammlung vom 29. November 2018 Seite 15 von Gemeindeversammlung 16. Orientierungen / Verschiedenes Orientierungen Gemeindeversammlung 29. November 2018 Strassensanierungen Referent: Neuenschwander Christian, Ressortleiter Neuenschwander Christian erläutert den Stand der Strassensanierungen: Projekt Objektkredit Kosten(-stand) Status Waldstrasse Fr Fr abgeschlossen Schulhausstrasse Fr Fr abgeschlossen Brönnistrasse Fr Fr. 190' abgeschlossen Baumannshaus Fr Fr. 148' abgeschlossen Brauchernstrasse Fr Fr. 208' abgeschlossen Eggstrasse Fr. 178' Fr. 200' abgeschlossen Grabenflicke Fr. 20' Fr. 21' abgeschlossen Kühlewilstrasse Fr. 493' Fr. 38' im Bau Total Fr. 1'862' Fr. 1'417' Untere Längenbergstrasse Referent: Neuenschwander Christian, Gemeindepräsident Der Gemeindepräsident erklärt, dass vor über einem Jahr beim Kanton das Gesuch um Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit im Bereich der Einmündung Niederhäusern eingereicht wurde. Nun endlich teilt der Oberingenieurkreis II mit, dass er aufgrund des Gutachtens die Höchstgeschwindigkeit im Bereich der Einmündung Niederhäusern von 80 km/h auf 60 km/h herabsetzen wird. Die entsprechende Publikation werde in Kürze erfolgen, die Tafeln werden wenn möglich noch in diesem Jahr gesetzt. Die Erhebungen des Gutachtens haben aber auch gezeigt, dass die tiefere Geschwindigkeit ohne bauliche Massnahmen nicht erreicht werden kann. Aus diesem Grund sollen im betroffenen Bereich 3 Bodenwellen eingebaut werden. Dazu ist ein Strassenplan erforderlich. Das notwendige Verfahren wird der Kanton in Kürze starten, die Ausführung ist vorbehältlich allfälliger Verzögerungen (z.b. Einsprachen) nächstes Jahr vorgesehen. Wiedmer-Haus, Kirchstrasse 3 Referent: Neuenschwander Christian, Gemeindepräsident In der Ausgabe 3/2018 des Wald-Infos wurde über die möglichen Szenarien für die Nutzung des Wiedmer-Hauses informiert. Dazu gab es eine Bedürfnisumfrage für Privatpersonen und Vereine. Der Wunsch für einen Dorftreff und auch einen Raum für kulturelle Anlässe wurde geäussert. Diejenigen Personen, die sich im Rahmen der Umfrage dazu bereit erklärt haben, eine Trägerschaft zu
16 Gemeindeversammlung vom 29. November 2018 Seite 16 von 17 übernehmen oder zu gründen, wurden gegenseitig vermittelt. Eine erste Sitzung der Gruppe hat im Oktober stattgefunden, weitere sind geplant. Guggisberg Klaus möchte wissen, ob bereits ein Budget gesprochen wurde, wenn eine Kommission eingesetzt ist. Neuenschwander Christian erklärt, dass noch keine Kommission eingesetzt wurde. Es handle sich hierbei um eine private Interessengruppe, die sich treffe. Schnegg Adrian ergänzt, dass er in der Gruppe mitmacht. Bei den Personen handle es sich nicht zwingend um Personen, die später eine Trägerschaft übernehmen möchten. Es gehe darum, Ideen zusammenzutragen. Er lädt interessierte Personen gerne dazu ein, mitzuarbeiten. Graf Maria fragt an, was passiere, wenn keine Gruppe gefunden werden kann. Ortsplanungsrevision Referent: Neuenschwander Christian, Gemeindepräsident Die Ortsplanungsrevision wurde im Juli 2018 zur zweiten Vorprüfung beim Amt für Gemeinden und Raumordnung AGR eingereicht. Der abschliessende Vorprüfungsbericht wird gemäss Rückmeldung des AGR voraussichtlich Ende November beim Gemeinderat eintreffen. Neuenschwander Christian erklärt, dass im nächsten Frühling eine ausserordentliche Gemeindeversammlung für die Genehmigung der Ortsplanung durchgeführt wird, wenn die Fristen eingehalten werden. Mobilfunkantenne Referent: Neuenschwander Christian, Gemeindepräsident Das Baubewilligungsverfahren für den Bau einer Mobilfunkantenne der Swisscom auf der Liegenschaft Kirchstrasse 18a ist nach wie vor beim Regierungsstatthalteramt hängig. Wortbegehren aus der Bevölkerung Da keine Fragen und Anregungen aus der Versammlung erfolgen, hat der Vorsitzende noch seitens der Gemeinde ein paar Mitteilungen zu machen: Berger Peter tritt per Ende 2018 von seinem Amt als Gemeindeschätzer für Elementarschäden zurück. Neuenschwander Christian dankt ihm für seinen Einsatz und überreicht ihm eine Flasche Rotwein. Ebenfalls hat Guggisberg Andreas per 31. Dezember 2018 als BFU-Sicherheitsdelegierter gekündigt. Der Gemeindepräsident verdankt auch seinen Einsatz. Da er heute nicht anwesend ist, wird ihm die Flasche Rotwein bei anderer Gelegenheit überreicht.
17 Gemeindeversammlung vom 29. November 2018 Seite 17 von 17 Im Namen des Gemeinderates gratuliert der Vorsitzende Finanzverwalter Etter Andreas ganz herzlich zum 20-jähirgen Dienstjubiläum, welches er am 1. Dezember 2018 feiern kann. Als Anerkennung wird Etter Andreas ein Präsent überreicht. Die Anwesenden würdigen das Jubiläum mit einem warmen Applaus. Weiter spricht Neuenschwander Christian den Gemeinderatsmitglieder sowie dem Verwaltungspersonal seinen Dank für die gute Zusammenarbeit aus. Den Anwesenden dankt er fürs Kommen und Mitdiskutieren. Vize-Gemeindepräsident Brandt Eric bedankt sich bei Neuenschwander Christian dafür, dass er das Amt des Gemeindepräsidenten im Sommer übernommen hat und für seinen bisherigen Einsatz. EINWOHNERGEMEINDE WALD Der Präsident: Die Sekretärin: Neuenschwander Christian Riedwyl Nicole Öffentliche Auflage vom 10. Dezember 2018 bis 9. Januar 2019 Genehmigt durch den Gemeinderat am 17. Januar 2019 GEIMEINDERAT WALD Der Präsident: Die Sekretärin: Neuenschwander Christian Riedwyl Nicole
Ordentliche Versammlung der Einwohnergemeinde Protokoll
EINWOHNERGEMEINDE WALD Ordentliche Versammlung der Einwohnergemeinde Protokoll Tag und Zeit Ort Vorsitz Protokoll Gemeinderäte Mittwoch, 22. Juni 2016, 20.00 20.35 Uhr Aula der Schulanlage Wald Brönnimann
Versammlung der Einwohnergemeinde Eriz
Protokoll GV vom 06. Juni 2017 65 Versammlung der Einwohnergemeinde Eriz Dienstag, den 06. Juni 2017 um 20.00 Uhr im Schulhaus Biete; bekanntgemacht in den Thuner Amtsanzeigern Nrn. 17/18 vom 27.04. und
Versammlung der Burgergemeinde Uetendorf, Freitag, 15. Mai 2015, Uhr, im Zehntenhaus, Unterbälliz.
Burgergemeinde Uetendorf Protokoll Nr. 1/2015 Versammlung der Burgergemeinde Uetendorf, Freitag, 15. Mai 2015, 20.00 Uhr, im Zehntenhaus, Unterbälliz. Vorsitz: Protokoll: Anwesend: ohne Stimmrecht anwesend:
Botschaft zur Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde Wilderswil Montag, 19. Juni 2017, Uhr, Mehrzwecksaal, Allmendstrasse 2a
Botschaft zur Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde Wilderswil Montag, 19. Juni 2017, 20.15 Uhr, Mehrzwecksaal, Allmendstrasse 2a Liebe Stimmbürgerinnen, liebe Stimmbürger An der Gemeindeversammlung
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