Source: http://forum.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=70
Timestamp: 2017-05-24 23:29:27
Document Index: 266246083

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 21', '§ 3', '§ 22', '§ 21', '§ 12', '§ 13', '§ 19']

Erstellt: Donnerstag, 06.04.2000 16:52
Vorab dazu, es kann sein, daß im Text Fehler enthalten sind, da der Text gescannt wurde und er insgesammt wegen dem Versuch des Erhaltes von Tabbellen sehr unübersichtlich ist.
3.2	Bedarfsblöcke nach § 12 in Verbindung mit § 21 Abs. 1 a BSHG
3.3	Bedarfsblock ,,Kosten der Unterkunft und Betriebs- und Nebenkosten der Unterkunft"
3.61	Grundlagen für die Bemessung des Bedarfsblocks nach Ziffer 3.6
3.62	Konkrete Empfehlung zur Festsetzung einer Teilbedarfspauschale
4.	Verhältnis Teilbedarfspauschalen und Gesamtpauschale sowie Besonderheiten bei keinem oder einem überwiegend geringen Bedarf
-	die Kosten der Unterkunft (Kaltmiete) nach § 3 Abs. 1 DVO zu § 22 BSHG einschließlich der Betriebs- und Nebenkosten der Unterkunft nach Rand-Nr. 12.14 SHR,
-	die einmaligen Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 21 Abs. 1 a Nr. 1 bis 7 BSHG, soweit es sich um im Ablauf eines Jahres regelmäßig wiederkehrende Bedürfnisse des notwendigen Lebensunterhalts im Sinne von § 12 BSHG handelt.
-	Bekleidungsbeihilfen - allgemeine Grundausstattung und Grundausstattung aus besonderen Anlässen - Rand-
-	Bewirtungsbeihilfen aus Anlass von Familienfeierlichkeiten, d.h. bei Konfirmation, Kommunion und vergleichbaren Anlässen sowie bei einer Taufe und bei einer Hochzeit nach Rand-Nr. 21.21 SHR
-	Grundausstattung von Hausrat einschließlich der Beschaffung von Haushaltsgeräten und Maschinen nach Rand-Nr. 21.23 SHR
-	Ausbildungs- und Schulbedarf, der nicht regelmäßig wiederkehrend ist, z.B. Ausbildungs- und Prüfungsgebühren, Schulgeld, Aufwendungen für den Nachhilfeunterricht, notwendige Fahrtkosten nach Rand-Nr. 12.45 SHR
-	Schulbedarf aus Anlass der Einschulung und bei einem Schulwechsel in weiterführende Schulen nach Rand-Nr. 12.48 Abs. 1 SHR
-	die Kosten des Umgangsrechts insgesamt, vgl. auch Rand-Nr. 21.26 SHR
1.	Die Untersuchung des Statistischen Bundesamtes hat ein Nord-Süd-Gefälle bei der Leistungsgewährung ergeben. Für die Südländer hat danach die ,Abweichung vom Gesamtdurchschnitt + 7% ergeben.
2. Die ab 1.1.1995 bzw. ab 1..l.1999 vorgenommenen Absenkungen der seit 1.7.1991 in den Sozialhilferichtlinien Baden-Württemberg bestehenden Ergänzungspauschalen für die Bekleidung betrug bei den Männern - 19,1 % und bei den Frauen - 18,7 %. Im Verhältnis wirkt sich diese Absenkung der Bekleidungspauschalen mit ca. - 1 % weniger Regelsatzanteil bei den erwachsenen Sozialhilfeempfängern aus. Bei Kindern wurde ab 1.1.1999 keine Kürzung vorgenommen.
3.	Die Untersuchung des Statistischen Bundesamtes von 1991 hat die Leistungen nach §§ 13 bis 15 a sowie §§ 19 und 20 nicht einbezogen; sie machten im Durchschnitt 2,3 % der Pro-Kopf-Ausgaben aus; anteilmäßig ist insoweit ein Abschlag vorzunehmen.
4.	Die im Negativkatalog nach Ziffer 3.6 enthaltenen einmaligen Beihilfen sind in der damaligen Sonderuntersuchung beinhaltet gewesen; es kann nicht festgestellt werden, welcher prozentuale Anteil auf diese nicht regelmäßig wiederkehrenden einmaligen Bedarfsgegenstände entfällt. Da aber die Mehrzahl der in der Negativliste enthaltenen Bedarfsgegenstände Kosten in größerem Umfang verursacht, wird unterstellt, dass der Anteil der einmaligen Beihilfen hierfür mindestens 1 % des Regelsatzes ausmacht und es wird ein Abzug von 1 % bezogen auf die Haushaltsvorstände, erwachsenen Haushaltsangehörigen und Kinder empfohlen.
5.	Seit 1991 ist eine wesentliche Veränderung des Verbraucherverhaltens und ein in der Tendenz eher reduziertes Preisniveau bei Gebrauchs- und Verbrauchsgütern zu verzeichnen. Dies hat auch zur Absenkung der Bekleidungspauschalen in dem genannten Umfang geführt. Andererseits ist der Preisindex für die in der Negativliste enthaltenen Bedarfsgruppen seit 1991 im Umfang von ca. 12 % gestiegen.
6. Die in den vorstehenden Ziffern. 3 bis 5 zusammengefassten Aspekte können nicht exakt ermittelt und berechnet werden. Es wird jedoch für vertretbar gehalten, für diese Aspekte unter Berücksichtigung des 1%-Abschlags nach Ziffer 4 insgesamt einen Anteil von bis zu 2 % der einmaligen Leistungen am Regelsatz zugrunde zu legen.
VI	117,35	146,69	156,47	176,02 Anlage 2
DM / Monat	- feste Brennstoffe	75	100	125	150	175	200
- Variante A)	Gesamtunterkunfts-
pauschale Heizung mit	- festem Brennstoff	579	720	900	1.035	1.137	1.299