Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_85_BbgLWahlV_Sicherung_der_Wahlunterlagen-d305768,86.html
Timestamp: 2016-12-03 11:37:09
Document Index: 9543833

Matched Legal Cases: ['§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 85', '§ 85', '§ 25', '§ 25', '§ 84', '§ 86']

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Brandenburgische Landeswahlverordnung (BbgLWahlV) Landesrecht Brandenburg…§ 85 BbgLWahlV, Sicherung der Wahlunterlagen§ 86 BbgLWahlV, Vernichtung der Wahlunterlagen§ 87 BbgLWahlV, Anlagen§ 88 BbgLWahlV, Grundsatz§ 89 BbgLWahlV, Wahlbezirke§ 90 BbgLWahlV, Wahlräume (Wahllokale)§ 91 BbgLWahlV, Wahlorgane§ 92 BbgLWahlV, Wählerverzeichnis§ 93 BbgLWahlV, Wahlbenachrichtigungen, Wahlscheinanträge, Wahlscheine§ 94 BbgLWahlV, Stimmzettel, Wahlurnen§ 95 BbgLWahlV, Stimmabgabe im Wahllokal§ 96 BbgLWahlV, Umschläge für die Briefwahl§ 97 BbgLWahlV, Bekanntmachungen§ 98 BbgLWahlV, Ermittlung der Wahlergebnisse§ 99 BbgLWahlV, Inkrafttreten, AußerkrafttretenAnlage 1a BbgLWahlVAnlage 1b BbgLWahlVAnlage 2 BbgLWahlV, WahlbenachrichtigungAnlage 3 BbgLWahlV, WahlscheinantragAnlage 4 BbgLWahlVAnlage 5 BbgLWahlV…Anlage 25 BbgLWahlV
§ 85 BbgLWahlV, Sicherung der Wahlunterlagen
§ 85 BbgLWahlVBrandenburgische Landeswahlverordnung (BbgLWahlV)Landesrecht BrandenburgAbschnitt 6 – Allgemeine VorschriftenTitel: Brandenburgische Landeswahlverordnung (BbgLWahlV)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgLWahlVGliederungs-Nr.: 111-7Normtyp: Rechtsverordnung(1) Die Wählerverzeichnisse, die Wahlscheinverzeichnisse, das Verzeichnis nach § 25 Abs. 7 Satz 2, die Formblätter mit Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge sowie die einbehaltenen Wahlbenachrichtigungen sind so zu verwahren, dass sie gegen Einsichtnahme durch unbefugte Personen geschützt sind. (2) Auskünfte aus Wählerverzeichnissen, Wahlscheinverzeichnissen sowie dem Verzeichnis nach § 25 Abs. 7 Satz 2 dürfen nur Behörden, Gerichten und sonstigen amtlichen Stellen in der Bundesrepublik Deutschland und nur dann erteilt werden, wenn dem Auskunftsersuchen ein berechtigtes Interesse im Zusammenhang mit der Wahl zu Grunde liegt. Ein berechtigtes Interesse liegt insbesondere bei Verdacht von Wahlstraftaten, bei Wahlprüfungsangelegenheiten und bei wahlstatistischen Arbeiten vor. (3) Mitglieder von Wahlorganen, Amtsträger und für den öffentlichen Dienst besonders verpflichtete Personen dürfen Auskünfte über Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge nur Behörden, Gerichten und sonstigen amtlichen Stellen in der Bundesrepublik Deutschland und nur dann erteilen, wenn die Auskunft zur Durchführung der Wahl oder eines Wahlprüfungsverfahrens oder zur Aufklärung des Verdachts einer Wahlstraftat erforderlich ist.
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