Source: https://mwsteuerberatung.de/2020/05/26/corona-schutzschild/
Timestamp: 2020-07-15 02:42:45
Document Index: 42039736

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 37', '§ 222', '§ 118', '§ 109', '§ 3']

Corona-Schutzschild - MW Steuer- und Wirtschaftsberatung
Deutschland hat das größte Hilfspaket in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg gebracht. Mit dem Corona-Schutzschild stabilisiert die Bundesregierung die Wirtschaft, mobilisiert massive Finanzmittel für Beschäftigte, Selbstständige und Unternehmen und stärkt das Gesundheitssystem. Alle Maßnahmen haben ein Ziel: die Gesundheit der Bürger zu schützen, Arbeitsplätze und Unternehmen zu stützen und unseren sozialen Zusammenhalt zu bewahren.
Die erste Lesung des Ge­set­zes zur Um­set­zung steu­er­li­cher Hilfs­maß­nah­men zur Be­wäl­ti­gung der Co­ro­na-Kri­se (Co­ro­na-Steu­er­hil­fe­ge­setz) hat am 15.05.2020 stattgefunden. Das langfristige Ziel formuliert Olaf Scholz wie folgt:
„Wenn die meisten Entscheidungen, die mit dem Lockdown verbunden sind, auslaufen und die Lockerungen ausgeweitet werden, dann muss es auch mit der Konjunktur wieder aufwärts gehen, und wir brauchen ein Konjunkturprogramm.“ (Quelle: Dt. Bundestag vom 15.05.2020, Rede von Olaf Scholz)
An dieser Stelle möchten wir heute einen aktualisierten Überblick über die steuerlichen Hilfen für Unternehmen und Beschäftigte bieten, die flankiert werden vom Solidarpaket für Kommunen, über das aktuell viel in den Medien berichtet wird, sowie das Milliarden-Hilfsprogramm für alle, das Soforthilfe für viele Kleinstunternehmen, Soloselbstständige, Freiberufler, Mittelständler, Beschäftigte oder große Betriebe leistet.
Ministerpräsident Armin Laschet und der Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Prof. Dr. Andreas Pinkwart informierten am 22.05.2020 gemeinsam über Maßnahmen zur Stärkung von Konjunktur und Wachstum in Deutschland und Nordrhein-Westfalen.
https://www.land.nrw/de/media/video/presse-briefing-zum-corona-virus
Erstattung und Anpassung von Steuervorauszahlungen
Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler können die Höhe ihrer Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer anpassen lassen. Gleiches gilt für den Messbetrag für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen. Hierfür können sie bei ihrem Finanzamt einen Antrag stellen. Sobald klar ist, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein werden als vor der Corona-Pandemie erwartet, werden die Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell herabgesetzt. Bereits für 2020 geleistete Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer können zudem auf Antrag erstattet werden. Die Liquiditätssituation wird dadurch verbessert. Aufgrund der Corona-Krise und der damit verbundenen Einschränkungen des öffentlichen Lebens sind viele Steuerpflichtige mit Gewinneinkünften und Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dadurch negativ betroffen, dass sich ihre Einkünfte im Vergleich zu den Vorjahren erheblich verringern und sie für den Veranlagungszeitraum (VZ) 2020 einen rücktragsfähigen Verlust (§ 10d Absatz 1 Satz 1 EStG) erwarten müssen. Von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich negativ betroffene Steuerpflichtige, die noch nicht für den VZ 2019 veranlagt worden sind, können in den zeitlichen Grenzen des § 37 Absatz 3 Satz 3 EStG grundsätzlich eine Herabsetzung der festgesetzten Vorauszahlungen für 2019 beantragen. Eine hinreichende Prognose und Darlegung solcher Verluste im Einzelfall ist gerade in der aktuellen Situation aufgrund der Unsicherheiten der wirtschaftlichen Entwicklung vielfach schwierig. Daher sollen Anträge auf Herabsetzung der Vorauszahlungen für den VZ 2019 auf der Grundlage eines pauschal ermittelten Verlustrücktrags aus 2020 für alle Beteiligten vereinfacht abgewickelt werden können. Die Möglichkeit, im Einzelfall unter Einreichung detaillierter Unterlagen einen höheren rücktragsfähigen Verlusts darzulegen, bleibt hiervon unberührt. Das Nähere regelt das BMF-Schreiben vom 24. April 2020 zur Corona-Sofortmaßnahme: Antrag auf pauschalierte Herabsetzung bereits geleisteter
Vorauszahlungen für 2019.
Senkung der Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie
Gastronomiebetriebe sind von der Corona-Krise besonders betroffen. Wenn die derzeit erforderlichen Beschränkungen gelockert werden und es für Restaurants, Cafés und andere Gastronomiebetriebe wieder losgeht, sollen sie schnell wieder auf die Beine kommen. Deshalb wird die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie ab dem 1. Juli 2020 befristet bis zum 30. Juni 2021 auf den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % gesenkt. Es ist wichtig, dass diese Maßnahme befristet ist. Denn sie ist als Anschub für die Zeit nach der Krise gedacht, damit Gastronomiebetriebe schnell wieder aus eigener Kraft wirtschaften können. Die entsprechende gesetzliche Regelung ist Teil des Corona-Steuerhilfegesetzes, das am 6. Mai vom Bundeskabinett beschlossen wurde (Corona-Steuerhilfegesetz).
können bis zum 31. Dezember 2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Stundung der bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen oder fällig werdenden Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden, sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer stellen. Diese Anträge sind nicht deshalb abzulehnen, weil die Steuerpflichtigen die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können. Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen für Stundungen sind keine strengen Anforderungen zu stellen. Auf die Erhebung von Stundungszinsen kann in der Regel verzichtet werden. § 222 Satz 3 und 4 AO bleibt unberührt. Anträge auf Stundung der nach dem 31. Dezember 2020 fälligen Steuern sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen, die nur Zeiträume nach dem 31. Dezember 2020 betreffen, sind besonders zu begründen. Quelle: BMF vom 19. März 2020 zu Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus
(COVID-19/SARS-CoV-2), Nr. 1, Nr. 2.
Erleichterung bei Vollstreckungsmaßnahmen
andere Weise bekannt, dass der Vollstreckungsschuldner unmittelbar und nicht unerheblich betroffen ist, soll bis zum 31. Dezember 2020 von Vollstreckungsmaßnahmen bei allen rückständigen oder bis zu diesem Zeitpunkt fällig werdenden Steuern im Sinne der Tz. 1 abgesehen werden. In den betreffenden Fällen sind die im Zeitraum ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Schreibens bis zum 31. Dezember 2020
verwirkten Säumniszuschläge für diese Steuern zum 31. Dezember 2020 zu erlassen. Die Finanzämter können den Erlass durch Allgemeinverfügung (§ 118 Satz 2 AO) regeln. Quelle: BMF vom 19. März 2020 zu Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2), Nr. 3.
Verlängerung der Erklärungsfrist für unterjährige Lohnsteueranmeldung
Arbeitgebern können die Fristen zur Abgabe monatlicher oder vierteljährlicher LohnsteuerAnmeldungen während der Corona-Krise im Einzelfall auf Antrag nach § 109 Absatz 1 AO
verlängert werden, soweit sie selbst oder der mit der Lohnbuchhaltung und LohnsteuerAnmeldung Beauftragte nachweislich unverschuldet daran gehindert sind, die LohnsteuerAnmeldungen pünktlich zu übermitteln. Die Fristverlängerung darf maximal 2 Monate
betragen. Quelle: BMF vom 23. April 2020 zur Verlängerung der Erklärungsfrist für vierteljährliche und monatliche LohnsteuerAnmeldungen während der Corona-Krise.
Steuerfreistellungen von Aufstockungen von KUG
Unterstützungsleistungen (Bonus/Prämie) für Beschäftigte
Zahlungen bis zu 1.500 Euro können in diesem Jahr steuerfrei an Beschäftigte ausgezahlt werden. Dafür wurden die in den Lohnsteuerrichtlinien vorgesehenen Möglichkeiten genutzt. Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern in der Zeit vom 1. März bis zum 31. Dezember 2020 aufgrund der Corona-Krise Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro nach § 3 Nummer 11 EStG steuerfrei in Form von Zuschüssen oder Sachbezügen gewähren. Voraussetzung ist, dass diese zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Quelle: BMF vom 09. April 2020 zur Abmilderung der zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise für Arbeitnehmer; Steuerbefreiung für Beihilfen und Unterstützungen.
Gerade Soloselbstständige, Kleinstunternehmer und kleine Familienbetriebe stehen durch die Corona-Krise vor existentiellen Problemen. Während die Einnahmen wegbrechen, bleiben die laufenden Kosten wie Miet- oder Pachtkosten bestehen, Rücklagen sind schnell aufgebraucht und es besteht oft kein Zugang zu Krediten. Mit einem unbürokratischen Sofortprogramm erhalten Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Soloselbstständigen und Angehörigen der Freien Berufe einmalige Soforthilfen. Das hilft insbesondere bei Miet- und Pachtkosten sowie bei sonstigen Betriebskosten, z.B. Krediten für Betriebsräume oder Leasingraten. Sofern der Vermieter die Miete reduziert, kann der ggf. nicht ausgeschöpfte Zuschuss auch für zwei weitere Monate eingesetzt werden.
Die Bundesrergierung hat mit zusätzlichen 3 Milliarden Euro dafür gesorgt, dass Selbstständige leichter Zugang zur Grundsicherung erhalten. Damit können Lebensunterhalt und Unterkunft in der Krise trotz Verdienstausfall gesichert werden – der Verbleib in der eigenen Wohnung wird also gesichert. Antragstellerinnen und Antragsteller auf Grundsicherung müssen sechs Monate lang weder Vermögensverhältnisse offenlegen noch ihr Vermögen antasten. Damit die Leistungen sehr schnell ausgezahlt werden können, werden Anträge auf Grundsicherung vorläufig bewilligt. Die Bedürftigkeitsprüfung erfolgt erst nachträglich.
Betroffene Betriebe müssen in der Krise schnell mit Liquidität versorgt werden. Daher stehen im Rahmen des Corona-Schutzschilds über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in erheblichem Umfang Hilfskredite zur Verfügung. Denn es ist wichtig, dass Kredite in der Krise ganz kleinen Unternehmen sowie Soloselbstständigen genauso zur Verfügung stehen wie mittelständischen und großen Unternehmen.
Kreditprogramme für Soloselbständige und Kleinstunternehmen
[Die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus bleiben nicht ohne Folgen: Unternehmen geraten unverschuldet in Liquiditätsengpässe, Arbeitsplätze sind bedroht. Deshalb hat die Bundesregierung die Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds beschlossen, der Bundestag und Bundesrat zugestimmt haben. Um Unternehmen und Arbeitsplätze zu sichern und so langfristige ökonomische und soziale Schäden abzuwenden.
Start-ups sollen auch in der aktuellen Krise weiter erfolgreich an ihren Ideen basteln können. Deshalb werden Gründerinnen und Gründern in der Coronakrise besonders unterstützt. Start-ups und junge Unternehmen können – wie auch in konjunkturell „normalen“ Zeiten – häufig das Kreditangebot von Banken nicht in Anspruch nehmen, da sie oft die Anforderungen aufgrund ihres jungen Alters und meist sehr innovativen Geschäftsmodells nicht erfüllen.
Aus diesem Grund wurde das bereits bestehende Unterstützungsprogramm der Bundesregierung um ein speziell auf Start-ups zugeschnittenes Maßnahmenpaket im Umfang von 2 Milliarden Euro ergänzt.
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