Source: https://data.lereto.at/gesetz/Justizielle-Zusammenarbeit-in-Strafsachen-mit-den-Mitgliedstaaten-der-Europ%C3%A4ischen-Union
Timestamp: 2019-04-18 23:18:37
Document Index: 265807433

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 41', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 57', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 67']

(Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union) | LeReTo
BGBl. I Nr. 36/2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2016
EU-JZG
25/04 Sonstiges Strafprozess, Strafvollzug
Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-JZG)
StF: BGBl. I Nr. 36/2004 (NR: GP XXII RV 370 AB 439 S. 56. BR: 7002 AB 7033 S. 707.)
BGBl. I Nr. 164/2004 (NR: GP XXII RV 679 AB 742 S. 90. BR: AB 7168 S 717.)
BGBl. I Nr. 38/2007 (NR: GP XXIII RV 48 AB 135 S. 25. BR: AB 7721 S. 746.)
BGBl. I Nr. 134/2011 (NR: GP XXIV RV 1523 AB 1536 S. 135. BR: AB 8622 S. 803.)
BGBl. I Nr. 175/2013 (NR: GP XXIV RV 2379 AB 2465 S. 216. BR: AB 9117 S. 823.)
[CELEX-Nr.: 32012L0013]
BGBl. I Nr. 107/2014 (NR: GP XXV RV 353 AB 398 S. 55. BR: AB 9305 S. 837.)
[CELEX-Nr.: 32011L0099]
BGBl. I Nr. 121/2016 (NR: GP XXV RV 1300 AB 1403 S. 158. BR: AB 9707 S. 862.)
[CELEX-Nr.: 32013L0048]
Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten
Anwendungsbereich des Europäischen Haftbefehls
Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls
Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls gegen österreichische Staatsbürger
Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls gegen Unionsbürger
Österreichischer Tatort
Entscheidungen dritter Staaten oder internationaler Gerichte
Strafunmündige
Verjährung und Amnestie
Abwesenheitsurteile
Fiskalische strafbare Handlungen
Verfahren zur Bewilligung der Übergabe
Vorrang der Übergabe
Einleitung des Übergabeverfahrens
Rechtsbelehrung nach Festnahme
Anbot der Übergabe
Übergabehaft
Prüfung des Europäischen Haftbefehls
Vereinfachte Übergabe
Entscheidung über die Übergabe
Europäische Haftbefehle mehrerer Mitgliedstaaten
Zusammentreffen eines Europäischen Haftbefehls mit einem Auslieferungsersuchen
Bedingte Übergabe
Wiederaufnahme des Übergabeverfahrens
Erwirkung der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls
Inhalt und Form des Europäischen Haftbefehls
Recht auf einen Verteidiger
Spezialität und weitere Übergabe oder Weiterlieferung
Zulässigkeit der Durchlieferung
Durchlieferung österreichischer Staatsbürger
Durchlieferungsunterlagen
Entscheidung über die Durchlieferung
Erwirkung der Durchlieferung
Kosten der Durchlieferung
Verhältnis zu sonstigen internationalen Verpflichtungen
Anerkennung und Vollstreckung justizieller Entscheidungen
Vollstreckung ausländischer Freiheitsstrafen und vorbeugender Maßnahmen
Vollstreckung von Urteilen anderer Mitgliedstaaten
Haft zur Sicherung der Vollstreckung
Aufschub der Entscheidung über die Vollstreckung
Fristen für die Entscheidung
Einstellung der Vollstreckung
Verständigung des Ausstellungsstaats
§ 41i.
§ 41j.
Fälle des Europäischen Haftbefehls
Erwirkung der Vollstreckung in einem anderen Mitgliedstaat
Rolle des Anstaltsleiters
Befassung eines anderen Mitgliedstaats
Widerruf der Befassung
Vollstreckung im Inland
Durchführung der Überstellung
Zustimmung zur Verfolgung und Bestrafung wegen weiterer Straftaten
Erwirkung der Durchbeförderung
Vollstreckung von Sicherstellungsentscheidungen der Mitgliedstaaten
Ablehnung der Vollstreckung
Dauer der Beschlagnahme oder Sicherstellung
Geschäftsweg und Übersetzung
Vollstreckung vermögensrechtlicher Anordnungen
Vollstreckung von Entscheidungen anderer Mitgliedstaaten
§ 52a.
§ 52e.
§ 52f.
Vermögensrechtliche Anordnungen mehrerer Mitgliedstaaten
§ 52g.
Erlös aus der Vollstreckung
§ 52h.
§ 52i.
Verständigung des Entscheidungsstaates
§ 52j.
§ 52k.
Befassung eines anderen Mitgliedstaates
§ 52l.
Übermittlung einer vermögensrechtlichen Anordnung an mehrere Vollstreckungsstaaten
§ 52m.
§ 52n.
Verständigung des Vollstreckungsstaates
§ 53a.
§ 53b.
§ 53c.
§ 53d.
§ 53e.
§ 53f.
§ 53g.
§ 53h.
§ 53i.
§ 53j.
§ 53k.
§ 53l.
§ 53m.
Vorrang zwischenstaatlicher Vereinbarungen und Anwendung des ARHG
Zuständigkeit zur Erledigung eines Rechtshilfeersuchens
§ 57a.
Zustimmung zur Übermittlung von Daten und Ergebnissen einer Ermittlung durch die Sicherheitsbehörden
Zulassung ausländischer Organe und am Verfahren Beteiligter zu Rechtshilfehandlungen
Rechtsstellung ausländischer Beamter und zivilrechtliche Verantwortlichkeit
Vermeidung paralleler Verfahren
Mitteilung über ein Verfahren im Inland an eine Justizbehörde eines anderen Mitgliedstaates
Beantwortung einer Mitteilung einer Justizbehörde eines anderen Mitgliedstaates
Aufnahme von Konsultationen
Bildung gemeinsamer Ermittlungsgruppen
Bildung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe im Inland
Nationales Mitglied
Mitglied der gemeinsamen Kontrollinstanz
Ersuchen an Eurojust
Verständigungspflichten
Behandlung von Ersuchen und Stellungnahmen von Eurojust
Einrichtung von Kontaktstellen
Durchführung der verdeckten Ermittlung
Erwirkung der Rechtshilfe
Zustellung von Verfahrensurkunden
Ersuchen um Bildung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe
Einholung von Strafregisterauskünften über Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten
Inhalt und Form des Ersuchens
Geschäftsweg
Bedingungen für die Verwendung personenbezogener Daten
Überwachung justizieller Entscheidungen
Überwachung von Entscheidungen über Bewährungsmaßnahmen und alternative Sanktionen, und Folgeentscheidungen
Überwachung von Entscheidungen anderer Mitgliedstaaten
Unzulässigkeit der Überwachung
Wirkung der Übernahme der Überwachung
Anpassung der Bewährungsmaßnahmen
Aufschub der Entscheidung
Folgeentscheidungen im Inland
Rückübertragung und Folgeentscheidungen im Ausstellungsstaat
Verständigung des Ausstellungsstaats in allen Fällen
Erwirkung der Überwachung in einem anderen Mitgliedstaat
Zurückziehung der Bescheinigung
Rückübertragung der Zuständigkeit
Verständigung des Vollstreckungsstaats im Falle der Zuständigkeit des Ausstellungsstaats für Folgeentscheidungen
Überwachung von Entscheidungen über die Anwendung gelinderer Mittel
Anpassung der gelinderen Mittel
Zuständigkeit für Folgeentscheidungen
Verständigung des Anordnungsstaats
unbeantwortete Verständigungen und Beendigung der Überwachung
Übergabe des Betroffenen
Ersuchen um Fortsetzung der Überwachung
Entscheidung über Folgemaßnahmen
Fortsetzung der Überwachung im Inland
Verständigung des Vollstreckungsstaats
Anerkennung Europäischer Schutzanordnungen in Strafsachen
Anerkennung von Entscheidungen anderer Mitgliedstaaten
Antrag der geschützten Person
Unzulässigkeit der Anerkennung
Verständigungspflichten des Vollstreckungsstaates
Rechtsfolgen eines Verstoßes im Vollstreckungsstaat
Zuständigkeit des Anordnungsstaates
Folgen einer Änderung der Europäischen Schutzanordnung
Aufhebung der erteilten Anordnungen
Erwirkung der Anerkennung in einem anderen Mitgliedstaat
Erlass einer Europäischen Schutzanordnung
Änderung oder Zurückziehung der Europäischen Schutzanordnung
Beantwortung von Ersuchen
Schluss-, Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen
Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen zur Stammfassung
Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen zu Novellen
Liste von Straftaten, bei denen die beiderseitige Strafbarkeit nicht geprüft wird
Bescheinigung nach Artikel 9 des Rahmenbeschlusses vom 22. Juli 2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union
Vereinbarung über die Bildung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe und Anlage zur Vereinbarung über die Bildung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe
Bescheinigung nach Art. 4 des Rahmenbeschlusses 2006/783/JI des Rates über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Einziehungsentscheidungen
Bescheinigung nach Artikel 4 des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen
Bescheinigung nach Art. 4 des Rahmenbeschlusses 2008/909/JI des Rates über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europäischen Union
Formblatt zur Unterrichtung der verurteilten Person
Formblatt nach den Artikeln 6, 7, 8, 9 und 10 des Rahmenbeschlusses des Rates 2009/315/JI des Rates über die Durchführung und den Inhalt des Austauschs von Informationen aus dem Strafregister zwischen den Mitgliedstaaten
Formblatt nach Artikel 6 des Rahmenbeschlusses 2008/947/JI des Rates über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile und Bewährungsentscheidungen im Hinblick auf die Überwachung von Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen
Formblatt nach Artikel 17 des Rahmenbeschlusses 2008/947/JI des Rates über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile und Bewährungsentscheidungen im Hinblick auf die Überwachung von Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen
Formblatt nach Artikel 10 des Rahmenbeschlusses 2009/829/JI des Rates über die Anwendung – zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union – des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Entscheidungen über Überwachungsmaßnahmen als Alternative zur Untersuchungshaft
Formblatt nach Artikel 19 des Rahmenbeschlusses 2009/829/JI des Rates über die Anwendung – zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union – des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Entscheidungen über Überwachungsmaßnahmen als Alternative zur Untersuchungshaft
Liste des Mindestinhalts der Verständigungen Eurojusts (§ 67 Abs. 3)
Europäische Schutzanordnung nach Artikel 7 der Richtlinie 2011/99/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.12.2011 über die Europäische Schutzanordnung
Formblatt nach Artikel 12 der Richtlinie 2011/99/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.12.2011 über die Europäische Schutzanordnung (Meldung eines Verstoßes gegen die aufgrund der Europäischen Schutzanordnung erlassene Maßnahme)
Zu dieser Rechtsvorschrift ist eine englische Übersetzung in der Applikation "Austrian Laws" vorhanden: Federal law on judicial cooperation in criminal matters with the Member States of the European Union (EU-JZG)
Verfallsentscheidung, Schlussbestimmung,
Strafprozessnovelle 2005 (BGBl. I Nr. 164/2004),
Strafprozessreformbegleitgesetz II (BGBl. I Nr. 112/2007),
EU-JZG-ÄndG 2007 (BGBl. I Nr. 38/2007),
EU-JZG-ÄndG 2011 (BGBl. I Nr. 134/2011),
Sicherheitsbehörden-Neustrukturierungs-Gesetz – SNG (BGBl. I Nr. 50/2012),
EU-JZG-ÄndG 2013 (BGBl. I Nr. 175/2013),
EU-JZG-ÄndG 2014 (BGBl. I Nr. 107/2014),
Deregulierungs- und Anpassungsgesetz 2016 – Inneres (BGBl. I Nr. 120/2016),
Strafprozessrechtsänderungsgesetz II 2016 (BGBl. I Nr. 121/2016)
NOR40189583