Source: https://gesetze-in-app.de/StGB/96
Timestamp: 2019-08-21 22:58:13
Document Index: 296965924

Matched Legal Cases: ['§ 96', 'BGH', '§ 96', 'BGH', 'BGH', '§ 96', '§ 96', 'BGH']

§ 96 StGB: Landesverräterische Ausspähung; Auskundschaften von Staatsgeheimnissen
BGH, Urteil vom 5.0.1955, Az. 6 StR 185/54 Dagegen ist eine Verächtlichmachung im Sinne des § 96 Abs 1 Nr 1 StGB in .jeder, auch der bloss wertenden Äusserung zu erblicken, durch die die Bundesrepublik oder ein Land als der Achtung der Staatsbürger unwert oder unwürdig hingestellt wird (vgl BGHSt 5, 546).
BGH, Urteil vom 2.0.1954, Az. 6 StR 177/54 Dadurch wird, wie der Zusammenhang des Urteils deutlich erkennen lässt, hinreichend ELargestellt, dass der Angeklagte damit seine eigene Missbilligung der Bundesrepublik gegenüber kundgegeben hat- Die Ausführungen der Revision, mit denen sie dartun will, dass in der genannten Wendung eine typische politische Wertung liege, vermögen die Anwendbarkeit des § 96 StGB nicht auszuschliessen.. Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, umfasst das Tatbestandsmerkmal des Verächt-lichmachens im Sinne des § 96 StGB Äusserungen 3eder Art, also auch solche von Werturteilen und formal herabsetzenden Kundgebungen (BGHSt 3» 346).