Source: http://www.jurablogs.com/2013/03/15/unterbrechung-verfolgungsverjaehrung-verfahrenseinstellung
Timestamp: 2016-10-21 18:54:23
Document Index: 377276310

Matched Legal Cases: ['§ 170', '§ 78', '§ 78', '§ 170', 'BGH', 'BGH', 'BGE']

Unterbrechung der Verfolgungsverjährung nach Verfahrenseinstellung
BlogsRechtslupeMärz 2013Unterbrechung der Verfolgungsverjährung nach VerfahrenseinstellungStellt die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen den zum Tat-vorwurf vernommenen Beschuldigten gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 StPO ein und führt es sodann gegen Unbekannt weiter, so wird die Verfolgungsverjährung gegen den (früheren) Beschuldigten nicht nach § 78c Abs. 1 Nr. 3 StGB unterbrochen, wenn die Staatsanwaltschaft oder ein Richter nunmehr einen Sachverständigen beauftragt.Die Unterbrechung der Verfolgungsverjährung wirkt gemäß § 78c Abs. 4 StGB nur gegenüber demjenigen, auf den sich die Unterbrechungshandlung bezieht. Daraus folgt, dass nur eine gegen eine bestimmte Person gerichtete, nicht aber eine die Ermittlung des noch unbekannten Täters bezweckende Untersuchungshandlung geeignet ist, die Verjährung zu unterbrechen. Der Täter muss im Zeitpunkt der Unterbrechungshandlung “der Person nach” bekannt sein, d. h. er muss – wenn auch nicht unter zutreffenden Namen – als Tatverdächtiger in den Akten genannt sein. Eine Untersuchungshandlung in einem Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt genügt dagegen zur Verjährungsunterbrechung nicht.Nach diesen Maßstäben kommt den Beauftragungen der Sachverständigen durch die richterlichen Beschlüsse keine Unterbrechungswirkung zu.Das ursprünglich gegen den Angeklagten gerichtete Ermittlungsverfahren war mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Trier vom 13.10.1987 gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 StPO mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt worden. In der Folge wurde das Verfahren gegen Unbekannt weitergeführt und erst am 15.10.2008 gegen den Angeklagten wiederaufgenommen. Die Beschlüsse ergingen somit zu einem Zeitpunkt, in dem das Verfahren gerade nicht auf den Angeklagten als individualisierten Tatverdächtigen zielte. Vielmehr sollte durch die in Auftrag gegebenen molekulargenetischen Untersuchungen (insbesondere von Spurenmaterial) der Täter erst ermittelt werden ...Zum vollständigen Artikel124 LeserBußgeld & Strafrecht Blog:Verjährung in Bußgeldverfahren6 verwandte ArtikelVerjährungsunterbrechung gegen UnbekanntDie Fernwirkung einer DurchsuchungsanordnungBGH: Zur Verjährungsunterbrechung durch einen DurchsuchungsbeschlussVerjährung von Ordnungswidrigkeiten bei VerkehrsverstoßStrafverfolgungsverjährung – und der Auslieferungshaftbefehl(Strafverteidiger Berlin- Beamtenstrafrecht) BGH vom 8.2.2011: Maßgeblich für die Berechnung des Ruhens der Verjährung ist nur der der
Verurteilung zugrunde liegende Straftatbestand (1 StR 490/10)Über den ArtikelVeröffentlicht March 15, 2013 5:13am im Blog Rechtslupe.KategorienStrafrechtThemenStrafrecht, Richter, Verfahrenseinstellung, Verfolgungsverjährung, Verjährungsunterbrechung, Unbekannt, Ters, MangelsTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresAlternativer Terrorvon Christoph Nebgen / NEBGENÜberall nur Terrorvon Alexandra Braun / Strafrecht in Hamburg und anderswoAG Castrop-Rauxel: Lebensakte muss geführt werden, sonst wird eingestellt!von Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogARD- „Terror“- Schuldig oder nicht schuldig? #luzimausklärtaufvon iurratio OnlineKontenübertragungen zwischen Eheleuten können teuer werden!von Christoph Iser / NWB Experten BlogAls nächstes lesen - bislang 93 Leser:Kontenübertragungen zwischen Eheleuten können teuer werden!