Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFH/NV%202011,%201649
Timestamp: 2019-12-09 18:46:17
Document Index: 224255308

Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 129', '§ 157', '§ 169', '§ 169', '§ 129', '§ 124', '§ 133', '§ 129', '§ 179', '§ 16', '§ 27']

BFH, 03.03.2011 - IV R 8/08 - dejure.org
https://dejure.org/2011,6092
BFH, 03.03.2011 - IV R 8/08 (https://dejure.org/2011,6092)
BFH, Entscheidung vom 03.03.2011 - IV R 8/08 (https://dejure.org/2011,6092)
BFH, Entscheidung vom 03. März 2011 - IV R 8/08 (https://dejure.org/2011,6092)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,6092) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 124 Abs 1 S 1 AO, § 129 AO, § 157 Abs 1 S 2 AO, § 169 Abs 1 S 2 AO, § 169 Abs 2 S 1 Nr 2 AO
Rechtmäßigkeit eines zu Unrecht auf § 129 AO gestützten Berichtigungsbescheids bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen zum Erlass eines Änderungsbescheids; Nachholung der Feststellung eines Veräußerungsgewinns im Wege eines Ergänzungsbescheids; Erstmalige ...
Nachholung der Feststellung eines Veräußerungsgewinns eines Mitunternehmers
FG München, 09.11.2006 - 15 K 4388/03
BFH/NV 2011, 1649
BFH, 26.04.2012 - IV R 19/09
Ergänzungsbescheid zur nachträglichen Berücksichtigung von Sonderbetriebsausgaben …
Er darf jedoch nicht die Bestandskraft eines ergangenen Feststellungsbescheids durchbrechen, sondern nur einen lückenhaften Feststellungsbescheid vervollständigen; nachholbar sind nur solche Feststellungen, die in den vorausgegangenen Feststellungsbescheiden "unterblieben" sind (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 3. März 2011 IV R 8/08, BFH/NV 2011, 1649, …und vom 23. August 2011 IX R 8/11, BFH/NV 2012, 2, jeweils m.w.N.).
Hierzu ist auch das Revisionsgericht befugt (z.B. BFH-Urteil in BFH/NV 2011, 1649, m.w.N.).
Da ein Verwaltungsakt und damit auch ein Feststellungsbescheid mit dem bekannt gegebenen Inhalt wirksam wird (§ 124 Abs. 1 Satz 2 AO), ist bei dessen Auslegung entsprechend den §§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs darauf abzustellen, wie der Adressat des Bescheids (Feststellungsbeteiligter) die Erklärungen der Behörde nach den ihm bekannten Umständen sowie den Grundsätzen von Treu und Glauben verstehen konnte (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil in BFH/NV 2011, 1649;… ferner BFH-Urteil vom 25. Februar 2009 IX R 43/07, BFH/NV 2009, 1235, jeweils m.w.N.).
Fehlt es hieran, so kommt eine Korrektur des Verwaltungsakts nach § 129 AO selbst dann nicht in Betracht, wenn anzunehmen ist, dass die Beamten des Finanzamtes den in Frage stehenden Sachverhalt zutreffend beurteilt hätten (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofes [BFH] vom 3. März 2011 - IV R 8/08, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs [BFH/NV] 2011, 1649, Tz. 24, mit vielfältigen Nachweisen).
FG Köln, 27.07.2016 - 3 K 1137/12
Bestandskräftige Feststellung laufender Einkünfte aufgrund einer vermeintlich …
Der Feststellungsbescheid stellt sich als eine Zusammenfassung einzelner Feststellungen von Besteuerungsgrundlagen dar, die - soweit sie eine rechtlich selbständige Würdigung beinhalten und eines rechtlich selbständigen Schicksals fähig sind - auch als selbständiger Gegenstand eines Rechtsbehelfsverfahrens in Betracht kommen und in Bestands- bzw. Rechtskraft erwachsen können (vgl. BFH 10.02.1982 - VIII R 352/82, BStBl. II 1988, 544; BFH 03.03.2011 - IV R 8/08, BFH/NV 2011, 1649).
Solche selbständigen Regelungen/Feststellungen sind z.B. die Qualifikation der Einkünfte, das Bestehen einer Mitunternehmerschaft, die Höhe des Gesamtgewinns, des laufenden Gewinns sowie dessen Verteilung auf die Mitunternehmer, die Höhe des von einem Mitunternehmer erzielten Gewinns aus der Veräußerung seines Mitunternehmeranteils oder die Höhe eines Sondergewinns (vgl. BFH 03.03.2011 - IV R 8/08, BFH/NV 2011, 1649).
Demzufolge entfaltet ein entsprechender Feststellungsbescheid in positiver Hinsicht Bindungswirkung, als er einen Gewinn oder Verlust aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils dem Grunde, der Höhe und dem Entstehungszeitpunkt nach einem Mitunternehmer zuweist; er entfaltet aber auch in negativer Hinsicht Bindungswirkung, soweit sich aus ihm ergibt, dass ein Veräußerungsgewinn oder -verlust im Feststellungszeitraum nicht entstanden ist (BFH-Urteil vom 3. März 2011 IV R 8/08, BFH/NV 2011, 1649, zugleich auch zur fehlenden Möglichkeit einen nicht festgestellten Veräußerungsgewinn im Wege eines Ergänzungsbescheids nach § 179 Abs. 3 AO nachzuholen; s. hierzu ferner Geissler in Herrmann/Heuer/ Raupach, § 16 EStG Rz 45).
Erhöhung des Körperschaftsteuerguthabens aufgrund gesetzlicher Neuregelung im …
Schließlich kann der im Wege der Auslegung (zur Bedeutung der Auslegung in diesem Zusammenhang BFH-Urteil vom 3. März 2011 IV R 8/08, BFH/NV 2011, 1649, m.w.N.) zu bestimmende Inhalt der im Streitfall ergangenen Endbestände-Feststellungsbescheide --nur-- dahin verstanden werden, dass jeweils ein Endbestand an EK 45 nicht mehr vorhanden war.
Dies gilt selbst dann, wenn die Unrichtigkeit des Prüfungsberichts darauf beruht, dass eine offenbare Unrichtigkeit der Steuer- oder Feststellungserklärung des Steuerpflichtigen vom Außenprüfer nicht erkannt wird (vgl. BFH-Urteil vom 3. März 2011 IV R 8/08, BFH/NV 2011, 1649 m.w.N.).
BFH, 11.11.2014 - I R 46/13
Schließlich kann der im Wege der Auslegung (zur Bedeutung der Auslegung in diesem Zusammenhang Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 3. März 2011 IV R 8/08, BFH/NV 2011, 1649, m.w.N.) zu bestimmende Inhalt des Feststellungsbescheides vom 28. Februar 2003 --nur-- dahin verstanden werden, dass ein Endbestand an EK 45 nicht mehr vorhanden war.
Hieraus ergab sich für die Klägerin, auf deren Perspektive als Bescheidadressatin es bei der Auslegung maßgeblich ankommt (BFH-Urteil in BFH/NV 2011, 1649), zweifelsfrei, dass der EK 45-"Topf" vollständig entleert und sein Inhalt in andere "Töpfe umgefüllt" worden war.
BFH, 29.01.2015 - I R 84/12
Schließlich kann der im Wege der Auslegung (zur Bedeutung der Auslegung in diesem Zusammenhang BFH-Urteil vom 3. März 2011 IV R 8/08, BFH/NV 2011, 1649, m.w.N.) zu bestimmende Inhalt des im Streitfall ergangenen Endbestände-Feststellungsbescheids --nur-- dahin verstanden werden, dass jeweils ein Endbestand an EK 45 nicht mehr vorhanden war.
Die Annahme, dass im Einzelfall die Möglichkeit einer unvollständigen Sachverhaltsermittlung auszuschließen ist, erfordert nach ständiger Rechtsprechung darüber hinaus, dass in Fällen, in denen das Finanzamt (Veranlagungsstelle) eine fehlerhafte Erklärung des Steuerpflichtigen oder einen fehlerhaften Prüfungsbericht übernimmt, der Fehler aus den vorliegenden Unterlagen, etwa der Steuererklärung, den beigefügten Anlagen oder etwaigen Kontrollmitteilungen, ohne weiteres ersichtlich, d.h. klar dargestellt ist und berichtigt werden kann ( vgl. BFH-Urteil vom 03. März 2011, IV R 8/08, BFH/NV 2011, 1649 mit vielfältigen Nachweisen).
(3) Dies gilt selbst dann, wenn die Unrichtigkeit des Prüfungsberichts darauf beruht, dass eine offenbare Unrichtigkeit der Steuer- oder Feststellungserklärung des Steuerpflichtigen vom Betriebsprüfer nicht erkannt wird (…BFH-Urteile vom 17. Juni 2004 IV R 9/02, BFH/NV 2004, 1505, und vom 03. März 2011 IV R 8/08, BFH/NV 2011, BFH/NV 2011, 1649).
b) Die Unrichtigkeit muss als mechanischer Fehler offenbar, d.h. für alle Beteiligten erkennbar, augenfällig und eindeutig sein (BFH-Urteil vom 03. März 2011 IV R 8/08, BFH/NV 2011, 1649).
BFH, 23.08.2011 - IX R 8/11
Zur Nachholung der Feststellung von Sonderwerbungskosten
BFH, 30.07.2014 - I B 123/13
Feststellung der Endbestände der Eigenkapitalteilbeträge beim Übergang vom …
FG Köln, 18.09.2013 - 7 K 1379/11
Offenbare Unrichtigkeit bei Schätzung des Gewinns
FG Berlin-Brandenburg, 09.03.2017 - 10 K 10319/15
Gesonderter Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gemäß §§ 27 Abs. 2 und 28 …
FG München, 09.04.2018 - 7 K 2496/17
Körperschaftsteuergesetz, abweichendes Wirtschaftsjahr, Gewerbesteuermessbetrag, …
FG München, 30.01.2012 - 7 K 843/10
Korrektur der gesonderten Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlusts nach …