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Timestamp: 2016-10-26 04:04:34
Document Index: 163452047

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 53', '§ 58', '§ 9', '§ 107', '§ 38']

NIEDERSAECHSISCHES-OVG - 15.08.2007, 1 OA 241/07 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht > Beschluss vom 15.08.2007, Aktenzeichen: 1 OA 241/07 NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 1 OA 241/07Beschluss vom 15.08.2007
Leitsatz:Von der regelmäßigen Halbierung des Hauptsachestreitwerts für Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (vgl. Streitwertkatalog 2002, NdsVBl 2002, 192) ist abzusehen, wenn mit dem Sofortvollzug einer Beseitigungsanordnung die Hauptsache vorweggenommen wird.Rechtsgebiete:GKGVorschriften:§ 52 GKG, § 53 Abs. 3 Nr. 2 GKGStichworte:Beseitigungsanordnung, Eilverfahren, Halbierung, Streitwert, Vorwegnahme der HauptsacheVerfahrensgang:VG Lüneburg 2 B 21/07 vom 27.06.2007
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Weitere Entscheidungen vom NIEDERSAECHSISCHES-OVGNIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 18 LP 9/06 vom 15.08.20071. Das Gestaltungsklagerecht nach § 58 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 NPersVG bzw. § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 107 Satz 2 BPersVG kann auch der zum ständigen Vertreter des Präsidenten bestimmte hauptamtliche Vizepräsident einer Hochschule ausüben. Die in § 38 Abs. 1 NHG festegelegte Außenvertretungsbefugnis des Hochschulpräsidenten steht dem nicht entgegen, weil diese Bestimmung nicht abschließend ist, sondern das Gesetz die Regelung der Vertretung des Hochschulpräsidenten den Hochschulen als Selbstverwaltungskörperschaften überlässt.
2. Zur Frage der Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung, wenn die Stellenbewirtschaftung Aufgabe der Hochschule ist und diese Einsparauflagen des Landes umzusetzen hat.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 LA 37/06 vom 15.08.2007Bei der Frage, ob eine landwirtschaftlich genutzte Fläche stillgelegt worden ist, ist maßgeblich darauf abzustellen, ob die Fläche aus der landwirtschaftlichen Erzeugung herausgenommen worden ist. Es sind solche Maßnahmen als stilllegungswidrig anzusehen, die auf eine künftige landwirtschaftliche Erzeugung gerichtet sind und die über eine landwirtschaftliche Pflege der Fläche oder Umweltschutzmaßnahmen hinausgehen.
Im Falle einer Beanstandung wegen unrichtiger Angaben zur Flächengröße in einem Antrag auf Agrarförderung, die über die Toleranzmargen hinausreichen, kann nicht abweichend von der tatsächlich ermittelten Fläche eine um die Toleranzmarge vergrößerte Fläche der Beihilfeberechnung zugrunde gelegt werden.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 LA 271/05 vom 15.08.2007Zu den Anforderungen an eine kommunalaufsichtsrechtliche Beanstandung.
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