Source: https://www.versicherungsrechtsiegen.de/kaskoversicherung-ueberfahren-eines-wildschweinkadavers/
Timestamp: 2019-09-22 23:58:28
Document Index: 44934848

Matched Legal Cases: ['§ 286', '§ 30', '§ 121', '§ 30', 'BGH', 'BGH', '§ 30', '§ 254']

2) Es steht darüber hinaus zur gem. § 286 ZPO erforderlichen Gewissheit des Gerichts fest, dass sich ein Wildunfall ereignet, dass der Zeuge K. mit dem Klägerfahrzeug am 11.11.2012 über einen Wildschweinkadaver gefahren ist, wobei die in dem Gutachten des Sachverständigen F. festgehaltenen Schäden am Klägerfahrzeug entstanden sind. Vorschäden aus vergangenen Unfällen liegen nach Überzeugung des Gerichts nicht vor, vielmehr handelt es sich bei den sachverständigerseits festgestellten “Vorschäden” um normale Gebrauchsspuren. Auch eine Verletzung der Obliegenheiten oder ein Mitverschulden der Klägerin als der Versicherten vermag das Gericht nicht zu erkennen, so dass die Klage in der aus dem Tenor ersichtlichen Höhe begründet ist. Im Einzelnen gilt Folgendes:
a) Das Gericht ist zunächst überzeugt, dass sich ein Wildunfall am streitgegenständlichen Tag auf der von dem Klägerfahrzeug befahrenen A 62 ereignet hat. Der Zeuge Sch. hat bei seiner Vernehmung am 20.11.2013 (Protokoll der mündlichen Verhandlung dieses Tages ab Bl. 69 d.A.) angegeben, er sei als aufnehmender Polizeibeamter zu einem Wildunfall gerufen worden, bei dem 5 Tiere überfahren worden seien, die dann durch die Polizei von der Straße gezogen worden seien. Auch die Zeugen H. haben bei ihrer Vernehmung an vorgenanntem Tag angegeben, sie seien als Unfallbeteiligte in die Wildschweine “hineingefahren”, woraus ebenfalls zu folgern ist, dass die verletzten oder verendeten Tiere auf der Straße liegen blieben. Mit vorstehenden Zeugenaussagen in Einklang steht auch die Aussage des Zeugen W. vom 20.11.2013, der an einem Wildunfall zur streitigen Zeit am streitigen Ort beteiligt war und ebenfalls von mindestens zwei auf der Straße liegenden Wildschweinen sprach. Die Aussagen der vier unabhängigen Zeugen H., Sch. und W. stehen miteinander in Einklang und sind auch in sich schlüssig. Die Zeugen waren sämtlich am Rechtsstreit unbeteiligt und haben keinerlei Interesse an dessen Ausgang. Mithin steht aufgrund des Inhalts von deren Aussagen, die das Gericht mit Erlaubnis der Parteien im Wege des Urkundsbeweises verwertet hat, zur Überzeugung des Gerichts fest, dass es am streitgegenständlichen Tag einen Wildunfall auf der A 62 gegeben hat.
b) Weiter steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Zeuge Mehmet K. kurz nach dem Unfallgeschehen mit dem Klägerfahrzeug über eines der auf der Autobahn liegenden Wildschweinkadaver gefahren ist. Die Zeugen H., Sch. und W. haben unabhängig voneinander am 20.11.2013 bei ihrer Vernehmung angegeben, dass auch nach dem Unfallgeschehen noch weitere Fahrzeuge die Unfallstelle passierten. Der Zeuge W. gab an, bei einem der passierenden Fahrzeuge habe man “noch was hören” können. Dies erweist, dass es nach dem Unfallgeschehen noch weiteren Verkehr an der Unfallstelle gab, die Strecke also nicht etwa unmittelbar nach dem Geschehen unpassierbar gewesen wäre.
Dass gerade der Zeuge K. mit dem Klägerfahrzeug über einen der Wildschweinkadaver gefahren ist, steht zur Überzeugung des Gerichts fest aufgrund der Aussage der Zeugen K. und C.. Beide waren Insassen des Klägerfahrzeugs bei dem streitigen Geschehen und gaben übereinstimmend bei ihren Vernehmungen am 20.11.2013 an, der Zeuge K. sei bei seiner Fahrt über etwas drüber gefahren. Die Zeugin C. sprach von einem Knall, den es dabei gegeben habe. Beide konnten nicht angeben, dass Tiere auf der Fahrbahn gelegen haben, was aber aus Sicht des Gerichts auch nicht zwingend der Fall gewesen sein muss. Die Zeugin C. sass hinten im Fahrzeug, so dass ihre Sicht auf die Straße ohnehin zumindest stark eingeschränkt war. Der Zeuge K. war zwar Führer des Klägerfahrzeugs mit freier Sicht auf das Geschehen auf der Straße, jedoch gab er -für das Gericht nachvollziehbar- an, er habe aufgrund des plötzlichen Erscheinens des Hindernisses nicht sehen können, was es gewesen sei (“Ich hab dann plötzlich einen Berg vor uns gesehen”). Aufgrund der Tatsache, dass der Zeuge sich mit einer Geschwindigkeit zwischen 80 und 140 km/h dem Geschehen annäherte und hiermit nicht rechnete, erscheint dies dem Gericht nachvollziehbar. Zudem stehen die Angaben der Zeugen K., C., W., H. und Sch. miteinander in Einklang. Das Gericht ist daher davon überzeugt, dass der Zeuge K. im Klägerfahrzeug über einen auf der Straße liegenden Wildschweinkadaver gefahren ist.
Der Zeuge K. hat bei seiner Vernehmung vom 20.11.2013 angegeben, er habe als Führer des Klägerfahrzeugs nachdem er über o.g. “Berg” gefahren sei, das Klägerfahrzeug zunächst angehalten. Als er dann weitergefahren sei, habe er Probleme beim Bremsen und Lenken bemerkt. Diese Angaben bestätigte und präzisierte er bei seiner Vernehmung im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 26.10.2015, bei der er noch angab, er habe bemerkt, dass die Reifen am Blech gerieben hätten, wodurch Geruch entstanden sei. Dieser Eindruck der “reibenden” Reifen habe sich dann einige Kilometer weiter, nachdem er von der Autobahn abgefahren sei, bei einem Bremstest bei geringer Geschwindigkeit, bei dem die Klägerin aus dem Fahrzeug ausgestiegen war und den Vorgang von außen beobachtet hatte, bestätigt.
Nicht zuletzt stehen die Schilderungen der Zeugen auch mit den objektiven Feststellungen des Sachverständigen F. in Einklang und werden von dessen Ausführungen ergänzt. Der Sachverständige hat in seinem schriftlichen Gutachten vom 06.06.2015 (Bl. 152 ff.d.A.) nachvollziehbar ausgeführt, die an dem Klägerfahrzeug festgestellten Schäden (mit Ausnahme von Verschürfungen im Eck- und Frontmittenbereich der Unterkante des Stoßfängers, vgl. hierzu unten) ließen einen Anstoß der vorderen rechten Fahrzeugecke mit einem “weichen” Gegenstand oder Tier rekonstruieren. Der Reifen und die Felge vorne rechts seien hierbei nicht beschädigt worden, was gerade darauf hindeute, dass kein festes, sondern ein weiches Hindernis vorgelegen habe, das das Klägerfahrzeug “weggeschoben” habe (vgl. mündliche Erläuterung des Gutachtens in der mündlichen Verhandlung vom 26.10.2015, Bl. 275 d.A.). Durch den Anstoß sei möglicherweise der Stoßfänger im unteren Bereich zerbrochen. Es sei jedenfalls der Temperaturfühler aus der Halterung gebrochen. Durch den Anstoß des rechten Vorderrades gegen das Hindernis habe eine erhebliche Krafteinwirkung auf den unteren Querlenker gewirkt, der beschädigt worden sei, was der Sachverständige näher ausführt (Bl. 184 d.A.). Durch die Beschädigung des Querlenkers sei die Lenkung des Fahrzeuges stark beeinträchtigt gewesen. Somit stehen die objektiven Beweisergebnisse des Sachverständigen insoweit mit den Angaben der Zeugen K. und C. in Einklang. Der Sachverständige erklärte weiter, es habe nicht zwingend ein Überrollen des Kadavers stattfinden müssen, sondern das Schadensbild sei auch durch ein Wegschieben des Tieres erklärbar.
Soweit der Sachverständige einen Abzug wegen “Vorschäden” am vorderen Stoßfänger vorgenommen hat, so erschließt sich dies dem Gericht zum einen, da diese Beschädigungen unspezifisch und nicht eindeutig dem Unfallgeschehen zuzuordnen sind. Zum anderen liegt nach Auffassung des Gerichts kein “Vorschaden” am Stoßfänger insoweit vor, als dass es sich zwingend um einen Unfallschaden handelt. Der Beklagten ist zuzugeben, dass nach der herrschender Rechtsprechung (vgl. KG Berlin, Hinweisbeschluss vom 22.03.2010, Az. 12 U 128/09; LG Hagen, Urteil vom 15.06.2012, Az. 9 O 298/11- abgedruckt in NZV 2013, 446; KG Berlin, Beschluss vom 31.07.2008, Az. 12 U 137/08; OLG Köln, Beschluss vom 08.04.2012, Az. 11 U 214/12- abgedruckt in NZV 2013, 445; KG Berlin, Beschluss vom 06.06.2007, Az. 12 U 57/06-zitiert nach juris) hat im Falle von unstreitigen oder bewiesenermaßen vorliegenden Vorschäden im Schadensbereich des nunmehr streitgegenständlichen Unfallgeschehens der Geschädigte darzulegen hat, dass jene mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vor Eintritt des neuen Schadensfalles fachgerecht beseitigt worden sind. Dies gilt insbesondere bei Überlappung der Schadensbereiche. Diese Rechtsprechung findet vorliegend jedoch keine Anwendung. Denn nach den Ausführungen des Sachverständigen ist das Gericht bereits nicht davon überzeugt, dass am Stoßfänger Vorschäden im Sinne von Altunfallschäden vorlagen. Der Sachverständige hat ausgeführt, dass es sich bei diesen “Vorschäden” in Form von Verschrammungen um unspezifische Beschädigungen handelt, die auch durch ein späteres Überfahren oder Anfahren eines Bordsteins beruhen können. Der Sachverständige hat lediglich festgehalten, dass er diese Beschädigungen dem Unfallgeschehen nicht zwingend zuordnen konnte, da eine zeitnahe Untersuchung des Fahrzeugs nicht möglich war. Mithin greift o.g. Rechtsprechung nicht ein. Die Klägerin trifft mithin keine Pflicht zu weiterem Vortrag als erfolgt zur Frage von Vorschäden bzw. deren Reparatur.
e) Soweit sich die Beklagte auf eine Obliegenheitsverletzung der Klägerin beruft, da diese eine Feststellung der Schäden nicht zeitnah ermöglicht, sondern den Schaden erst zwei Tage nach dem Unfalldatum gemeldet habe, so vermag das Gericht dem nicht zu folgen. Die Klägerin als Versicherungsnehmerin trifft gem. § 30 Abs. 1 S. 1 VVG die Pflicht, den Eintritt des Versicherungsfalls unverzüglich anzuzeigen. Für den Begriff der Unverzüglichkeit gilt die Definition des § 121 Abs. 1 BGB, mithin “ohne schuldhaftes Zögern” (vgl. Prölss/Martin, VVG, 29. Auflage 2015, § 30, Rdnr. 6 f.). Das Vorliegen einer vertraglich vereinbarten Frist ist beklagtenseits nicht vorgetragen, so dass es bei der Frage des schuldhaften Zögerns der Klägerin verbleibt. Die Unverzüglichkeit der Anfechtung verlangt nicht, dass sofort – also etwa noch am Tag der Kenntniserlangung vom Anfechtungsgrund – angefochten werden muss. Bei der Feststellung der Unverzüglichkeit sind vielmehr die berechtigten Belange der Beteiligten angemessen zu berücksichtigen (OLG Hamm NJW 2012, 1156): Einerseits gebietet es schon das allgemeine Rechtsschutzinteresse, den Erklärungsgegner nicht länger als unvermeidlich im Ungewissen zu lassen; andererseits ist dem Erklärenden aber auch ein je nach den Umständen des Einzelfalls zu bemessender Zeitraum (Prüfungs- und Überlegenszeit) zuzubilligen, damit er seine Entscheidung überdenken kann (BGH NJW 2012, 3305, 3306 NJW 2008, 985, 986 NJW 2005, 1869). Die zeitliche Obergrenze für eine (gerade noch) unverzügliche Erklärung wird deshalb von der herrschenden Rechtsprechung bei einer maximalen Zeitdauer von höchstens zwei Wochen zwischen Kenntniserlangung Abgabe der Erklärung liegen (vgl. BAG NJW 1991, 2723; BGH NJW 1980, 1302; OLG Hamm NJW-RR 1990, 523). In besonders gelagerten Ausnahmefällen (zB bei plötzlicher schwerer Erkrankung oder längerer Handlungsunfähigkeit nach einem Unfall) muss allerdings auch eine längere Frist in Betracht gezogen werden; idR wird die Zeitspanne jedoch deutlich kürzer zu bemessen sein. Im Hinblick auf die kurze Frist von (nach Beklagtenvortrag) nur zwei Tagen sieht das Gericht kein schuldhaftes Zögern der Klägerin gegenüber der Beklagten im Hinblick auf die Mitteilung des Versicherungsfalles, zumal die Klägerin (was zwischen den Parteien unstreitig geblieben ist) auch vorgetragen hat, sie habe direkt am Morgen nach dem Unfallgeschehen bei der Beklagten angerufen, wo man ihr mitgeteilt habe, man wolle einen Gutachter schicken. Dass dies dann bis zum 15.11.2012 (von diesem Tag datiert das Gutachten, Bl. 5 ff.d.A.) unterblieben ist, liegt in der Sphäre der Beklagten und ist der Klägerin nicht anzulasten. Die Frage der Schadensmeldung bei der Polizei am 20.11.2012 ist für die Beurteilung der Voraussetzungen nach § 30 VVG ohne Belang.
f) Ein Mitverschulden der Klägerin bzw. des Zeugen K. dahingehend, dass letzterer das Fahrzeug nach dem Unfall weiter gefahren hat und das zu einer Anspruchsminderung nach § 254 BGB führen würde, ist vorliegend nicht gegeben. Der Sachverständige hat nachvollziehbar angegeben, dass das Fahrzeug sich trotz vorliegenden Schadens bei langsamer und vorsichtiger Fahrweise noch fahren und lenken und die vom Zeugen K. beschriebene Strecke zurücklegen ließ. Der Zeuge K. hat nachvollziehbar angegeben, dass er die schwere Lenkbarkeit des Klägerfahrzeugs erst einige Zeit nach der Kollision, nämlich beim Abfahren von der Autobahn bemerkte. Dies, obwohl er bei stehendem Fahrzeug einen “Lenktest” durchgeführt hatte. Soweit der Zeuge das Fahrzeug dann von der Autobahn gefahren und einige Kilometer weiter angehalten hat, ist dies nicht zu beanstanden. Dem Gericht ist die Örtlichkeit an dieser Stelle bekannt. Es ist aufgrund der örtlichen Gegebenheiten schwierig, wenn nicht gar unmöglich, mit einem schwer lenkbaren Fahrzeug an einer Stelle anzuhalten, die sich vor der von dem Zeugen K. beschriebenen Stelle befindet. Soweit das Klägerfahrzeug mithin noch die beschriebene Strecke zurückgelegt hat, ist dies nicht zu beanstanden und führt aus Sicht des Gerichts auch nicht zu einem Mitverschulden.
Auslandsreise-Krankenversicherung – Anspruchsausschluss bei Wohnsitz im Ausland Kaskoversicherung – Beschlagnahme eines versicherten Fahrzeugs als „Entwendung“