Source: http://www.kanzlei-rader.de/?tag=storerhaftung
Timestamp: 2013-05-23 18:17:17
Document Index: 100982771

Matched Legal Cases: ['§ 85', '§ 19', '§ 97', '§ 97', 'BGH', '§ 99']

Störerhaftung | Rechtsanwalt Thomas Rader
Hinterlasse eine Antwort	Amtsgericht München, Urteil vom 15.02.2012, Az.: 142 C 10921/11
Die Klägerin zu 1) verfügt über die Rechte des Tonträgerherstellers gemäß § 85 UrhG und ist ausschließlich zur Vervielfältigung und öffentlichen Zugänglichmachung bezüglich des Albums “Chaostheorie” der Musikgruppe Revolverheld berechtigt. Die Klägerin zu 2) verfügt über diese Rechte hinsichtlich der Alben “Das große Leben“ der Musikgruppe Rosenstolz sowie “Ein neuer Tag“ der Musikgruppe Juli. Der Beklagte war im Jahr 2007 Inhaber eines drahtlosen Internetanschlusses (WLAN). Die Musikalben wurden zwischen dem 20.07.2007, 11:51:43 Uhr und dem 22.07.2007, 20:26:05 Uhr insgesamt sechsmal vom Internetanschluss des Beklagten aus Teilnehmern der Internettauschbörse edonkey zum Download angeboten ohne Erlaubnis der Rechteinhaber.
Der Beklagte und seine Ehefrau sind Miteigentümer eines Mehrfamilienhauses. Eine Wohnung in diesem Haus bewohnten sie ohne weitere Personen im Jahr 2007 selbst. Eine weitere Wohnung hatten sie im Jahr 2007 an den damaligen Mieter [...] vermietet, der einige Zeit nach dem 22.07.2007 “über Nacht” auszog und seitdem für den Beklagten nicht mehr auffindbar war.
Der Beklagte und seine Ehefrau trafen als Vermieter gegenüber dem Mieter [...] im Mietvertrag vom 21.02.2007 u. a. folgende Vereinbarung:
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Hinterlasse eine Antwort	Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 16.05.2012 – 6 U 239/11
Vorinstanz: Landgericht Köln, 28 O 482/10
Leitsatz des Verfassers: Im Verhältnis einer Ehefrau als Internetanschlussinhaberin zu ihrem Ehemann als überwiegendem Nutzer eines solchen Anschlusses bestehen keine vergleichbaren Kontrollpflichten wie im Verhältnis der Eltern zu ihren – insbesondere minderjährigen – Kindern oder anderen Hausgenossen.
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