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Timestamp: 2016-10-27 07:07:22
Document Index: 280175580

Matched Legal Cases: ['Art. 86', 'Art. 88', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 88', 'Art. 9', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 59', 'Art. 60', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 152']

Bundesrichter F�raud, Ersatzrichterin Pont Veuthey und Gerichtsschreiber Steinmann.
M.________, Winterthur, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Kurt Alois Pfau, Stadthausstrasse 131, Postfach 613, Winterthur,
G.________, Z�rich, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Walter Sch�ppi, Hermann G�tz-Strasse 21, Postfach 508, Winterthur, Bezirksanwaltschaft Winterthur, Bezirksgericht Winterthur, Haftrichter,
M.________ hatte mit G.________ in der Zeit von November/Dezember 1998 bis Januar 2000 ein engeres Verh�ltnis.
Im Februar 2000 erstattete M.________ gegen G.________ Anzeige wegen T�tlichkeiten, einfacher K�rperverletzung, Drohung und N�tigung; sp�ter warf sie ihm zus�tzlich mehrfache Vergewaltigung und sexuelle N�tigung vor.
Gegen G.________ wurde von der Bezirksanwaltschaft Winterthur ein Strafverfahren er�ffnet. Der Beschuldigte wurde in Untersuchungshaft genommen.
Mit Verf�gung vom 2. Mai 2001 hiess der Haftrichter am Bezirksgericht Winterthur ein Haftentlassungsgesuch von G.________ gut, liess diesen unverz�glich auf freien Fuss setzen und verbot ihm, mit der Gesch�digten oder ihren Kindern in irgend einer Form Kontakt aufzunehmen.
Gegen diesen Entscheid des Haftrichters hat M.________ am 31. Mai 2001 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht und beantragt, die Sache sei zur neuerlichen Inhaftierung von G.________ an den Haftrichter zur�ckzuweisen.
1.- Der Urteil des Haftrichters stellt einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid im Sinne von Art. 86 Abs. 1 OG dar. Im vorliegenden Verfahren ist in erster Linie abzukl�ren, ob die Beschwerdef�hrerin im Sinne von Art. 88 OG zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert ist. Sie selber beruft sich zur Begr�ndung ihrer Legitimation auf ihre Stellung als Opfer nach Art. 2 OHG und auf die aus Art. 8 OHG fliessenden Anspr�che.
2.-a) Nach Art. 88 OG steht B�rgern das Recht zur staatsrechtlichen Beschwerde bez�glich solcher Rechtsverletzungen zu, die sie durch allgemeinverbindliche oder sie pers�nlich treffende Erlasse oder Verf�gungen erlitten haben. Dabei kann nur eine Verletzung in rechtlich gesch�tzten eigenen Interessen ger�gt werden. Zur Verfolgung bloss tats�chlicher Vorteile oder zur Geltendmachung allgemeiner �ffentlicher Interessen ist die staatsrechtliche Beschwerde nicht gegeben. Die eigenen rechtlichen Interessen, auf die sich der Beschwerdef�hrer berufen muss, k�nnen entweder durch kantonales oder eidgen�ssisches Gesetzesrecht oder aber unmittelbar durch ein angerufenes spezielles Grundrecht gesch�tzt sein. Das in Art. 9 BV enthaltene Willk�rverbot verschafft f�r sich allein noch keine gesch�tzte Rechtsstellung im Sinne von Art. 88 OG. Die Legitimation zur Willk�rr�ge ist nur gegeben, wenn das Gesetzesrecht, dessen willk�rliche Anwendung ger�gt wird, dem Beschwerdef�hrer einen Rechtsanspruch einr�umt oder den Schutz seiner Interessen bezweckt (BGE 126 I 81 E. 3 S. 85, 121 I 267 E. 2 S. 268, mit Hinweisen).
Im vorliegenden Fall macht die Beschwerdef�hrerin keine Verletzung eines spezifischen Grundrechts geltend. Sie r�gt einzig eine willk�rliche Anwendung der kantonalen Strafprozessordnung.
b) Die Untersuchungshaft stellt eine strafprozessuale Zwangsmassnahme zur Sicherung der Strafverfolgung, der Urteilsfindung und der Verb�ssung einer allf�lligen Freiheitsstrafe dar. Solche Zwangsmassnahmen verfolgen demnach �ffentliche Interessen und dienen grunds�tzlich nicht den Interessen von Privaten. Es ist in erster Linie Sache der Beh�rden wie der Staatsanwaltschaft, f�r die Sicherung des Verfahrens zu sorgen. Dritte werden durch die Anordnung bzw.
Aufhebung von Zwangsmassnahmen gegen�ber dem Beschuldigten nicht in ihren eigenen rechtlich gesch�tzten Interessen betroffen und sind daher grunds�tzlich nicht zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert.
In besonderen Situationen kann die Anordnung oder Aufhebung einer gegen den Beschuldigten gerichteten sichernden Massnahme ausnahmsweise auch Dritte in ihren rechtlich gesch�tzten Interessen betreffen. So konnte sich etwa bei gegebener Sachlage der Gesch�digte in Anbetracht von Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 und Art. 60 StGB gegen die Aufhebung einer Beschlagnahme oder Kontosperre zur Wehr setzen (nicht ver�ffentlichtes Urteil i.S. X. Mode AG vom 21. Juni 2000, 1P.189/2000).
Im Folgenden ist daher zu pr�fen, ob im vorliegenden Fall Besonderheiten vorliegen, welche die Zusprechung der Legitimation f�r den Bereich der Zwangsmassnahmen zu rechtfertigen verm�gen. Insbesondere gilt es abzukl�ren, ob aus dem Bundesgesetz �ber die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG; SR 312. 5) entsprechende Anspr�che abgeleitet werden k�nnen und ob die Beschwerdef�hrerin aus diesem Grunde zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert sein k�nnte.
c) Der Strafanspruch, um den es im Strafverfahren geht, steht ausschliesslich dem Staat zu, und zwar unabh�ngig davon, ob der Gesch�digte als Privatstrafkl�ger auftritt oder die eingeklagte Handlung auf seinen Antrag hin verfolgt wird. Aus diesem Grunde werden Anzeiger, Privatstrafkl�ger oder Gesch�digte nicht als legitimiert betrachtet, gegen einen Freispruch oder eine Einstellung des Strafverfahrens staatsrechtliche Beschwerde zu erheben (BGE 125 I 253 E. 1b S. 255, 119 Ia 4 E. 1 S. 5, 108 Ia 97 E. 1 S. 99, mit Hinweisen).
Diese Rechtsprechung ist vom Bundesgericht im Hinblick auf das Opferhilfegesetz differenziert worden. Gem�ss Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG ist das Opfer im Sinne des Art. 2 Abs. 1 OHG legitimiert, einen kantonalen Entscheid mit staatsrechtlicher Beschwerde anzufechten, der ein Strafverfahren kantonal abgeschlossen hat, sofern es sich bereits vorher am Verfahren beteiligt hat und soweit der Entscheid seine Zivilanspr�che betrifft oder sich auf deren Beurteilung auswirken kann. Dem Opfer steht in diesem Sinne eine auf materiellrechtliche Fragen erweiterte Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde zu, und Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG geht insofern Art. 88 OG als "lex specialis" vor. Das Opfer ist daher legitimiert, unter den gegebenen Voraussetzungen die Einstellung eines Strafverfahrens oder ein freisprechendes Urteil mit staatsrechtlicher Beschwerde anzufechten (BGE 120 Ia 101 E. 2a S. 105, 120 Ia 157 E. 2c S. 162). Im vorliegenden Fall kann aufgrund der zur Verf�gung stehenden Akten angenommen werden, dass der Beschwerdef�hrerin die Opfereigenschaft nach Art. 2 OHG zukommt und sie sich grunds�tzlich auf das Opferhilfegesetz berufen k�nnte.
d) Diese Rechtsprechung bezieht sich auf Entscheide wie etwa Einstellungen oder Freispr�che, mit denen ein kantonales Verfahren abgeschlossen wird. Sie kann indessen nicht auf Entscheidungen betreffend sichernde Massnahmen �bertragen werden. Insbesondere ergibt sich aus Art. 8 Abs. 1 OHG keine Berechtigung, die Entlassung des Beschwerdegegners aus der Untersuchungshaft anzufechten. Es geht in diesem Verfahren nicht um die Geltendmachung von Zivilanspr�chen im Sinne von lit. a dieser Bestimmung. Ebenso wenig handelt es sich um eine Nichteinleitung oder Einstellung des Verfahrens nach lit. b. Und schliesslich kann die Beschwerdef�hrerin aus lit. c nichts zu ihren Gunsten ableiten. Denn die angefochtene Haftentlassung betrifft ihre Zivilanspr�che nicht und ist auch nicht geeignet, sich auf diese auszuwirken.
3.- Die Beschwerdef�hrerin ersucht um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 152 OG. Ihre Bed�rftigkeit kann aufgrund der Umst�nde angenommen werden.
b) Rechtsanwalt Dr. Kurt Pfau wird f�r das bundesgerichtliche Verfahren als amtlicher Rechtsvertreter bezeichnet und aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 800.-- entsch�digt.