Source: http://www.juraforum.de/lexikon/abhilfe
Timestamp: 2017-10-18 16:56:52
Document Index: 40565087

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 572', '§ 651', '§ 321', '§ 99', 'BGH', '§ 572']

Abhilfe: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Abhilfe
Abhilfe bedeutet generell, dass eine belastende Entscheidung durch denjenigen, der diese verursacht hat, wieder aufgehoben wird.
Im Verwaltungsverfahren: Nach § 72 VwGO kann die Ausgangs- oder Widerspruchsbehörde im Widerspruchsverfahren dem Widerspruch abhelfen (Abhilfebescheid), das heisst der veranlasste Verwaltungsakt wird teilweise oder ganz aufgehoben.
Im Zivilprozeßrecht: Erachtet gemäß § 572 Abs. 1 ZPO das Gericht oder der Vorsitzende, dessen Entscheidung angefochten wird, die Beschwerde für begründet, so haben sie ihr abzuhelfen; andernfalls ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen.
Im Reiserecht: Nach § 651c Abs. 2 BGB kann der Reisende bei Vorliegen eines Reisemangels vor Ort vom Reiseveranstalter
verlangen, dass der Mangel abgestellt wird (Abhilfeverlangen).
Nachrichten zu Abhilfe
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Die Universität Freiburg vergibt dreimal 70.000 Euro für beispielhafte Projekte zur LehrentwicklungVirtuelle Rundfahrten durch den menschlichen Körper unternehmen, Texte gemeinsam online verfassen, im Fitness- und Gesundheitszentrum lehren und...
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Her mit den Müttern – die Frauenquote mag Frauen fördern, aber nur die, die keine Kinder haben (13.05.2013, 11:10)
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Entscheidungen zum Begriff Abhilfe
OVG-SACHSEN-ANHALT, 10.01.2007, 2 L 141/05
NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 31.08.2007, 5 LC 44/06
Zuständigkeit des Berufungsgerichts als Kollegium bei Rücknahme einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision vor Entscheidung über eine Abhilfe.
OLG-CELLE, 15.05.2003, 10 WF 118/03
Zur Zulässigkeit einer Abhilfe durch das Amtsgericht nach § 321 a ZPO in Bezug auf eine gemäß § 99 Abs. 1 ZPO nicht anfechtbare Kostenentscheidung.
OLG-KOELN, 16.12.1998, 17 W 432/98
Im Kostenfestsetzungsverfahren ist der Rechtspfleger auch nach der Abschaffung der Durchgriffserinnerung zur Abhilfe befugt. Er darf die sofortige Beschwerde nur nach einer Nichtabhilfeentscheidung dem Beschwerdegericht vorlegen.
KG, 31.05.2011, 1 W 278/11
Wird eine Beschwerde vor dem Amtsgericht zurückgenommen, bevor dieses über die Abhilfe entschieden und das Rechtsmittel an das Beschwerdegericht weiter geleitet hat, obliegt die Kostenentscheidung dem Amtsgericht.
BVERWG, 28.04.2009, BVerwG 2 A 8.08
Die (Ausgangs-)Behörde, die ihre mit einem Widerspruch angegriffene Maßnahme als rechtswidrig erkennt, hat die ihr vor Erlass eines Widerspruchsbescheids zustehende Wahl zwischen Abhilfe und Rücknahme nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen. Sieht die Behörde von einer Abhilfe nur deswegen ab, um dem zu erwartenden Kostenanspruch des...
BGH, 16.12.2008, X ZB 14/08
OLG-NAUMBURG, 20.10.2003, 10 W 97/03
Zu den Voraussetzungen, unter denen auf eine sofortige Beschwerde einer Prozesspartei gegen einen Kostenfestsetzungbeschluss der Nichtabhilfebeschluss der Vorinstanz aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung über eine eventuelle Abhilfe zurückverwiesen werden kann.
BAYOBLG, 15.10.2003, 3Z BR 132/03
Legt der Betreuer gegen die Festsetzung seiner Vergütung Rechtsmittel ein und übersteigt der Beschwerdewert 150 EUR nicht, so kann der Rechtspfleger die Zulassung der sofortigen Beschwerde im Wege der Abhilfe selbst nachträglich aussprechen und das Rechtsmittel unmittelbar dem Landgericht vorlegen.
OLG-FRANKFURT, 16.01.2003, 3 WF 8/03
Das Gericht, dessen Entscheidung mit der sofortigen Beschwerde angefochten wird, hat ernsthaft die Frage der Abhilfe unter Berücksichtigung der vom Beschwerdeführer vorgebrachten Argumente zu prüfen. Formelhafte Nichtabhilfebeschlüsse reichen nicht aus.
Sicherheitsfrage 8 - Ei. ns =
Abhilfe – Weitere Begriffe im Umkreis
Ein Abhilfebescheid kann in einem Zivilprozess von dem jeweiligen Richter oder Rechtspfleger erteilt werden, dessen Entscheidung angefochten wird. Gemäß § 572 Abs. 1 ZPO hat der jeweilige Richter bzw. Rechtspfleger über die Abhilfe zu...
Die Abwägung ist der Kern jeder Verhältnismäßigkeitsprüfung. Es handelt sich dabei um einen Vergleich von zwei oder mehreren zu entscheidenden Fragestellungen, wobei die Vor- und Nachteile dergestalt in ein Verhältnis gebracht werden, das...
Abwägungsfehler können im Planungsrecht auftreten und begrenzen die dort ansonsten herrschende planerische Gestaltungsfreiheit ("Planungsermessen" in der Terminologie des Bundesverwaltungsgerichts). Als Ausfluss des...