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Timestamp: 2016-10-27 18:51:30
Document Index: 298462498

Matched Legal Cases: ['Art. 80', 'Art. 39', 'Art. 40', 'BGE', 'Art. 38', 'Art. 17', 'Art. 22', 'Art. 8', 'Art. 63', 'Art. 81', 'Art. 20']

7B.53/2004 (06.04.2004)
SchKG-Beschwerde gegen den Entscheid der Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurs-
sachen f�r den Kanton Bern vom 11. M�rz 2004.
1.1 In der Betreibung Nr. xxx des Betreibungs- und Konkursamtes Berner Oberland, Dienststelle Interlaken, stellte die Gl�ubigerin am 29. Januar 2004 das Fortsetzungsbegehren. In der Folge wurde am 13. Februar 2004 die Pf�ndung vollzogen. Am 19. Februar 2004 wurde Z.________ die Konkursandrohung zugestellt.
Mit Eingabe vom 25. Februar 2004 reichte Z.________ bei der Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen f�r den Kanton Bern Beschwerde ein und stellte den Antrag, es sei die Konkursandrohung aufzuheben und das Betreibungsamt sei anzuweisen, das Verfahren auf dem Weg der Pf�ndung fortzusetzen. Mit Entscheid vom 11. M�rz 2004 wurde das Rechtsmittel abgewiesen.
1.2 Mit Eingabe vom 26. M�rz 2004 hat Z.________ den Entscheid der Aufsichtsbeh�rde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Er beantragt, der angefochtene Entscheid und die Verf�gung der Konkursandrohung vom 16. Februar 2004 in der Betreibung Nr. xxx seien aufzuheben und das Betreibungsamt sei anzuweisen, die Amtshandlungen in der Betreibung auf Pf�ndung fortzusetzen. Sodann ersucht er um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung.
Die Aufsichtsbeh�rde hat bei der �bersendung der Akten unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid auf Gegenbemerkungen verzichtet (Art. 80 OG). Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
2.1 Die Vorinstanz f�hrt aus, im vorliegenden Fall sei der Beschwerdef�hrer bis am 18. Februar 2004 (Publikation SHAB 18.2.04) im Handelsregister als Inhaber einer Einzelfirma eingetragen gewesen. Das Fortsetzungsbegehren sei durch die Gl�ubigerin am 29. Januar 2004 gestellt worden, also sogar noch vor der L�schung des Handelsregistereintrages. Der Beschwerdef�hrer unterliege dementsprechend noch w�hrend sechs Monaten der Konkursbetreibung (Art. 39 Abs. 1 Ziff. 1 und Art. 40 Abs. 1 SchKG). Die Dienststelle habe somit zu Recht von Amtes wegen die irrt�mlich vollzogene Pf�ndung aufgehoben und die Konkursandrohung ausgestellt.
2.2 Die Fortsetzung der Betreibung auf dem Wege der Pf�ndung statt des Konkurses (oder umgekehrt) stellt einen jederzeit geltend zu machenden Nichtigkeitsgrund dar (BGE 120 III 105 E. 1).
2.3 Der Beschwerdef�hrer tr�gt gegen den Entscheid der Aufsichtsbeh�rde Folgendes vor:
2.3.1 Er r�gt vorerst, Art. 38 Abs. 2 SchKG sei verletzt worden, weil nach Einleitung der Betreibung auf Pf�ndung zus�tzlich der Konkurs angedroht worden sei. Der Einwand geht fehl. Wie der Vernehmlassung des Betreibungsamtes vom 5. M�rz 2004 entnommen werden kann, wurde die vollzogene Pf�ndung in der Gruppe Nr. yyy vom 13. Februar 2004 von Amtes wegen aufgehoben und durch die Konkursandrohung in Betreibung Nr. xxx, welche dem Beschwerdef�hrer am 19. Februar 2004 pers�nlich zugestellt worden war, ersetzt. Und der Beschwerdef�hrer f�hrt zudem selbst aus, die gesetzlichen Bestimmungen (Art. 17 Abs. 4 und Art. 22 Abs. 2 SchKG) h�tten es dem Betreibungsamt erlaubt, bis zur Vernehmlassung eine Verf�gung durch Erlass einer neuen Verf�gung zu ersetzen.
2.3.2 Unbegr�ndet und haltlos ist auch der konnexe Vorwurf, das Betreibungsamt h�tte gem�ss Art. 8 ZGB beweisen m�ssen, dass der Pf�ndungsvollzug vom 13. Februar 2004 von Amtes wegen aufgehoben und durch eine neue Verf�gung der Konkursandrohung ersetzt worden sei. Die Konkursandrohung vom 19. Februar 2004 liegt bei den Akten und tr�gt die Unterschrift des zustellenden Beamten.
2.3.3 Der Beschwerdef�hrer hat entgegen seiner Behauptung mit der Vernehmlassung des Betreibungsamtes vom 5. M�rz 2004 Kenntnis erhalten, dass der Weibel "irrt�mlicherweise" die Pf�ndung trotz des Handelsregistereintrages fortgesetzt und vollzogen hat. Insoweit der Beschwerdef�hrer r�gt, diese Feststellung des Sachverhalts und die daraus gezogene Entscheidung m�sse als �berschreitung und als ein Missbrauch des Ermessens betrachtet werden, kann darauf nicht eingetreten werden. Denn das Bundesgericht ist an die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz gebunden (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81).
4. Das Beschwerdeverfahren ist - abgesehen von F�llen b�s- oder mutwilliger Beschwerdef�hrung - kostenlos (Art. 20a Abs. 1 SchKG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Betreibungs- und Konkursamt Berner Oberland, Dienststelle Interlaken, Schloss 1, Postfach 637, 3800 Interlaken, und der Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen f�r den Kanton Bern schriftlich mitgeteilt.