Source: https://www.sanitaer-und-heizungsbau.com/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2018-10-18 04:46:23
Document Index: 32693245

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§14', '§2', '§3', '§5', '§6', '§5']

﻿ Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsbelehrung (Stand: April 2017) - Sanitär & Heizungsbau
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsbelehrung (Stand: April 2017)
Die united vertical media GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Michael Amtmann und Jürgen Renghart, Pretzfelder Str. 7–11, 90425 Nürnberg (nachfolgend „UVM“ genannt) unterhält mehrere Portale für Online-Vergleichsleistungen (nachfolgend „UVM-Netzwerk“ oder „UVM-Websites“ genannt“).
Auf diesen Portalen können Nutzer (nachfolgend „Interessenten“ genannt) Vergleichsanfragen für Produkte und/oder Dienstleitungen aufgeben. Auf Basis der vom Interessenten hinterlegten Parameter zu den von ihm gesuchten oder gewünschten Produkten und/oder Dienstleistungen sucht UVM im Anschluss an die Interessentenanfragen passende Anbieter aus und vermittelt die Interessenten an diese Anbieter.
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für das Vertragsverhältnis zwischen UVM und den Interessenten. Die AGB gelten ferner für das Vertragsverhältnis zwischen den Interessenten und den Anbietern.
Anfragen unterliegen ausschließlich der Geltung der zum Zeitpunkt der Anfrage gültigen Fassung der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Interessenten werden nicht anerkannt, außer UVM stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu. Ein fehlender Widerspruch fremder AGB seitens UVM stellt niemals Zustimmung dar.
Interessenten im Sinne der Widerrufsbelehrung und dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der mehrheitlich weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Unternehmer im Sinne der Widerrufsbelehrung und dieser AGB ist eine juristische oder natürliche Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Durchführung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§14 I BGB).
§2 Erstellung der Vergleichsanfrage
Stellt der Interessent eine Anfrage nach einer Dienstleistung oder einem Produkt, kommt ein Vertrag über die Vermittlung von Angeboten von Anbietern zustande. Das Stellen der Anfrage ist unverbindlich und kostenlos.
Nach dem Stellen der Anfrage kontaktieren Anbieter den Interessenten per E-Mail oder telefonisch, um mit ihm gemeinsam die Anfrage zu präzisieren.
Gegebenenfalls kontaktiert UVM den Interessenten selbst, um die Anfrage zu konkretisieren oder um fehlende Informationen zu erfragen. Auch eine spätere Kontaktaufnahme durch UVM ist manchmal vorgesehen, um eine freiwillige Beurteilung des Anbieters einzuholen.
§3 Empfang der Angebote
Die Anbieter unterbreiten dem Interessenten zu seiner Anfrage geeignete Angebote und kontaktieren ihn hierfür per E-Mail oder telefonisch. Vor Erhalt des Angebots durch den Interessenten kann der Anbieter beim Interessenten weitere Informationen erfragen, diesen um einen Vor-Ort-Termin ersuchen oder durch sonstige Tätigkeiten die Abgabe des Angebots vorbereiten. UVM möchte damit gewährleisten, dass der Interessent ausschließlich Angebote erhält, die individuell auf seine Bedürfnisse abgestimmt sind.
UVM stellt dabei durch diverse Maßnahmen sicher, dass der Interessent zum schnellstmöglichen Zeitpunkt annahmefähige Angebote der Anbieter vorliegen hat. Wie baldig dem Interessenten Angebote vorliegen, ist allerdings abhängig von der Komplexität der angefragten Dienstleistung bzw. des angefragten Produkts und von der Bearbeitungszeit des jeweiligen Anbieters.
Der Interessent erhält Angebote nur von Anbietern, die Mitglied im Anbieternetzwerk von UVM sind. Die Mitgliedschaft im Anbieternetzwerk wird von UVM an strenge Bedingungen geknüpft. Der Verzeichnisbereich der UVM-Portale stellt dabei nicht das Anbieternetzwerk von UVM wieder und ist von diesem unabhängig.
Nach Erhalt der Angebote durch den Interessenten entscheidet dieser selbst, ob und von welchem der Anbieter er das Angebot annimmt. UVM ist dabei weder als Vertragspartner beteiligt, noch tritt es als Erfüllungsgehilfe oder Vertreter der Vertragsparteien in Erscheinung.
Die personenbezogenen Daten des Interessenten (Kontaktdaten und Angaben zur Anfrage) werden nur an die Anbieter weitergegeben, wenn der Interessent dazu seine Zustimmung erteilt hat. Eine Weiterleitung der Daten an sonstige Dritte ist ausgeschlossen.
Die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung von Daten erfolgt ausschließlich nach den Vorschriften des deutschen Datenschutzrechts. Die Datenschutzerklärung ist auf der Webseite www.unitedverticalmedia.de zu finden.
§5 Pflichten des Interessenten
Die Vermittlungsleistung von UVM ist für den Interessenten kostenlos. Im Gegenzug bittet UVM gelegentlich den Interessenten, mitzuteilen, ob ein Vertrag zustande gekommen ist sowie gegebenenfalls die Leistung der ausgewählten Anbieter zu bewerten.
Der Service von UVM kann von allen juristischen und natürlichen Personen in Anspruch genommen werden, die unbeschränkt geschäftsfähig sind. Dies ist natürlichen Personen, die nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben, nicht gestattet. Stellt der Interessent eine Anfrage für eine juristische Person, versichert er zugleich seine Vertretungsberechtigung für diese.
Anbieter und Interessenten sind nicht zur Verbreitung, Vervielfältigung und öffentlichen Zugänglichmachung von Inhalten aus dem UVM-Netzwerk und/oder von den UVM-Websites, der Gestaltung der UVM-Websites (Webdesign) und/oder dem den UVM-Websites zugrunde liegenden Programmcode (Quelltext) berechtigt, gleich ob diese Inhalte, das Webdesign oder der Quelltext von UVM, Anbietern, Interessenten und/oder Dritten bereitgestellt worden sind.
§6 Gewährleistung und Leistungseinschränkungen
UVM kann nicht sicherstellen, dass für jede Anfrage eines Interessenten geeignete Anbieter gefunden und diese zu einer entsprechenden Angebotsabgabe bewegt werden können. Von UVM wird weder das Zustandekommen eines Vertragsschlusses noch die erfolgreiche Durchführung des Vertrags geschuldet. Diesbezüglich ist die Gewährleistung von UVM ausgeschlossen.
Für Pflichtverletzungen, die sich im Rahmen eines etwaigen zustande gekommenen Schuldverhältnisses zwischen Anbieter und Interessent ergeben, trägt UVM keine Verantwortung.
UVM übernimmt weder die Haftung noch die Gewährleistung für eine bestimmte technische Ausstattung, Funktionalität, Benutzerschnittstelle oder Gestaltung der UVM-Websites und/oder des UVM-Netzwerks. UVM steht es frei, dir UVM-Websites und/oder das UVM-Netzwerk jederzeit zu verändern, sei es durch Austausch, Veränderung oder Erweiterung der verwendeten Hardware und/oder Software oder die Bereitstellung anderer, veränderter und erweiterter Funktionalitäten und/oder Benutzerschnittstellen.
UVM unternimmt alle zumutbaren Maßnahmen im Rahmen des technisch Möglichen, um Funktionsfähigkeit und Verfügbarkeit der UVM-Websites und des UVM-Netzwerks sicherzustellen, ohne jedoch für Funktionsfähigkeit und Verfügbarkeit der UVM-Websites und des UVM-Netzwerks zu haften. Sicherheits-, Wartungs- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse höherer Gewalt können deshalb zu kurzfristigen Ausfällen oder der vorübergehenden Einstellung der UVM-Websites und/oder des Zugangs des Dienstleisters oder Interessenten zum UVM-Netzwerk führen. UVM kann den Zugang zu den UVM-Websites und/oder dem UVM-Netzwerk vorübergehend beschränken, sofern die Aufrechterhaltung der Betriebssicherheit, insbesondere der Schutz der gespeicherten Daten oder die Vermeidung schwerwiegender Störungen, dies erforderlich machen.
Für Pflichtverletzungen der Dienstleister oder Interessenten haften ausschließlich diese selbst. Dienstleister und Interessenten stellen UVM im Innenverhältnis von sämtlichen Ansprüchen frei, die ein anderer Dienstleister, Interessent und/oder ein Dritter gegenüber UVM aus Pflichtverletzungen des Dienstleisters oder Interessenten geltend macht. In diesem Zusammenhang gelten die Ausführungen des §5 Abs. 3 dieser AGB.
Im Übrigen ist die Haftung von UVM, insbesondere die Haftung hinsichtlich der von Interessenten und Dienstleistern eingestellten Inhalte bzw. von Interessenten abgegebenen Bewertungen – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der gesetzlichen Zulässigkeit ausgeschlossen, sofern UVM nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bzw. bei leichter Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Pflichten zur Last fällt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen (sogenannte „Kardinalpflichten“). Im letzteren Fall ist die Haftung auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden beschränkt. Für eine von UVM zu vertretende Verletzung des Lebens, der Gesundheit oder des Körpers haftet UVM unbeschränkt. Eine Haftung für Schäden, die trotz der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Werkes entstehen, sowie die Haftung nach dem ProdHaftG bleiben hiervon unberührt. Der Haftungsausschluss bezieht sich auch insbesondere auf Schäden, die nicht unmittelbar aus der Inanspruchnahme der von UVM angebotenen Dienstleistungen entstanden sind, und auf sonstige Vermögensschäden wie entgangenen Gewinn.
Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht (i) für Schäden aus der Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung von UVM, eines Erfüllungsgehilfen oder eines gesetzlichen Vertreters von UVM beruhen, sowie (ii) für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von UVM, eines Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreters von UVM beruhen.
UVM verarbeitet personenbezogene Daten der Interessenten zweckgebunden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
Der Interessent hat das Recht, unentgeltlich auf Antrag Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung inkorrekter Daten, Löschung und Sperrung seiner personenbezogenen Daten, soweit dem keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.
Erfüllungsort und Gerichtstand ist der Sitz von UVM, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, insofern dem keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.
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