Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%201984,%20279
Timestamp: 2020-07-07 16:50:24
Document Index: 96404987

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 33', 'BGH', 'BGH']

https://dejure.org/1984,858
BGH, 24.01.1984 - 1 StR 874/83 (https://dejure.org/1984,858)
BGH, Entscheidung vom 24.01.1984 - 1 StR 874/83 (https://dejure.org/1984,858)
BGH, Entscheidung vom 24. Januar 1984 - 1 StR 874/83 (https://dejure.org/1984,858)
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Dementsprechend haben andere Oberlandesgerichte (BayOblG VRS 39, 361; OLG Düsseldorf JMBl NW 1982, 197; OLG Frankfurt VRS 57, 204 = NJW 1979, 2161; OLG Hamm OLGSt § 33 OWiG Nr. 1) bei gleichzeitiger Rücknahme des ersten und Erlaß des neuen Bußgeldbescheides einen Verstoß gegen den genannten Grundsatz nicht erörtert oder nur für den Fall angenommen, daß dem Wortlaut des zweiten Bescheides nicht zu entnehmen war, daß der vorangegangene Bußgeldbescheid aufgehoben sein sollte (OLG Zweibrücken VRS 85, 212, 214).
Der BGH hat einen Verstoß gegen ne bis in idem bei versehentlichem Erlaß zweier Strafurteile in derselben Sache durch den Versuch, durch ein zweites Urteil die im ersten Urteil versäumte Einbeziehung einer Vorverurteilung nachzuholen, verneint, weil das erste Urteil noch nicht rechtskräftig und nach dem Verfahrensablauf offenkundig war, daß die beiden ergangenen Urteile nicht nebeneinander gelten sollten (BGH NStZ 1984, 279).