Source: https://app.zpo-cpc.ch/articles/252/gesuch
Timestamp: 2019-02-21 05:19:53
Document Index: 172265655

Matched Legal Cases: ['Art. 252', 'Art. 251', 'Art. 219', 'Art. 81', 'Art. 224', 'Art. 263', 'Art. 219', 'Art. 81', 'Art. 224', 'Art. 263', 'Art. 252', 'Art. 198', 'Art. 62', 'Art. 221']

Annotierte ZPO ‐ Art. 252 Gesuch
Am 12.11.2018 aktualisiert
Art. 251 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs
S. 7350 Diese Bestimmungen gelten grundsätzlich für alle Summarsachen. Ergänzend spielen die Regeln des ordentlichen Prozesses (Art. 219), dies allerdings nur soweit sie mit dem Wesen des Summariums vereinbar sind. Ausgeschlossen ist beispielsweise die Streitverkündungsklage (Art. 81 Abs. 3), zulässig hingegen die Widerklage (Art. 224), sofern sie das Verfahren nicht wesentlich verzögert (zu denken ist etwa an Gegenanträge beim Eheschutz). Demgegenüber hatte der Vorentwurf die Wider- klage ausdrücklich ausgeschlossen (Art. 263 VE), was in der... [weiter]
S. 7350 Diese Bestimmungen gelten grundsätzlich für alle Summarsachen. Ergänzend spielen die Regeln des ordentlichen Prozesses (Art. 219), dies allerdings nur soweit sie mit dem Wesen des Summariums vereinbar sind. Ausgeschlossen ist beispielsweise die Streitverkündungsklage (Art. 81 Abs. 3), zulässig hingegen die Widerklage (Art. 224), sofern sie das Verfahren nicht wesentlich verzögert (zu denken ist etwa an Gegenanträge beim Eheschutz). Demgegenüber hatte der Vorentwurf die Wider- klage ausdrücklich ausgeschlossen (Art. 263 VE), was in der Vernehmlassung kritisiert wurde.
Das summarische Verfahren wird direkt durch ein Gesuch eingeleitet (Art. 252 Abs. 1; vgl. auch die Erläuterungen zu Art. 198). Der Entwurf bezeichnet diese Eingabe somit nicht als Klage, was geltendem Recht und der Praxis entspricht. Ausserdem wird präzisiert, dass das Gesuch auch mündlich gestellt werden darf. Mündlichkeit macht das Verfahren laienfreundlicher und kann es zusätzlich beschleunigen (Abs. 2). Damit wird einem Anliegen der Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer Rechnung getragen. Einreichen des Gesuchs bewirkt Rechtshängigkeit (Art. 62). Nicht ausdrücklich erwähnt zu werden braucht, dass allfällige Urkunden beizulegen sind, denn dies ergibt sich bereits aus Art. 221 Absatz 2