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Timestamp: 2016-10-23 12:11:25
Document Index: 321644491

Matched Legal Cases: ['Art. 64', 'BGE', 'Art. 86', 'Art. 90', 'Art. 83', 'BGE', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 56', 'Art. 7', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 313', 'Art. 42', 'Art. 317', 'Art. 42', 'Art. 29', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 97', 'Art. 95', 'Art. 42', 'Art. 309', 'Art. 312', 'Art. 312', 'Art. 42', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 309', 'Art. 173', 'Art. 312', 'Art. 320', 'Art. 42', 'Art. 97', 'Art. 181', 'Art. 180', 'Art. 42', 'Art. 97', 'Art. 99', 'Art. 309', 'Art. 66', 'Art. 68']

1C_97/2012 (16.07.2012)
1C_97/2012
Beschwerde gegen den Beschluss vom 27. Dezember 2011 des Obergerichts des
Mit Schreiben vom 28. M�rz 2009 und 17. April 2009 erstattete X.________ Strafanzeige gegen Mitglieder des Bezirksgerichts Meilen und gegen verschiedene Staatsanwaltschaften. Die Staatsanwaltschaft See/Oberland des Kantons Z�rich forderte X.________ mit Schreiben vom 30. April 2009 auf, ihr mitzuteilen, gegen welche Personen sich die Anzeige konkret richte. In der Folge erhielt sie weitere Strafanzeigen von X.________. Am 24. Mai 2011 forderte sie ihn erneut auf, ihr mitzuteilen, gegen welche Personen sich seine Anzeige richte. Daraufhin reichte X.________ eine Liste mit Beh�rdenmitgliedern ein.
Die Strafanzeige gegen 87 namentlich genannte und gegen unbekannte Beh�rdenmitglieder wurde zur Durchf�hrung eines Erm�chtigungsverfahren an das Obergericht des Kantons Z�rich weitergeleitet. Das Obergericht setzte X.________ mit Verf�gung vom 21. November 2011 Frist zur Einreichung einer Stellungnahme an. Der Beschwerdef�hrer antwortete mit einer vom 29. November 2011 datierenden Eingabe. Darin erstattete er Strafanzeige gegen die Verfasser der Verf�gung vom 21. November 2011 und gegen A.________ von der Oberstaatsanwaltschaft. Er erkl�rte das Obergericht f�r befangen und schloss daraus auf dessen Unzust�ndigkeit. Mit Beschluss vom 27. Dezember 2011 trat das Obergericht auf das Ausstandsbegehren nicht ein und verweigerte die Erteilung der Erm�chtigung zur Strafverfolgung.
Mit Beschwerde an das Bundesgericht vom 6. Februar 2012 beantragt X.________, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und die Z�rcher Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, ein Strafverfahren einzuleiten. Zudem sei zu pr�fen, ob eine ausserkantonale Untersuchungsbeh�rde mit der Durchf�hrung des Strafverfahrens zu betrauen sei.
Die Oberstaatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Z�rich haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Staatsanwaltschaft See/Oberland hat sich nicht vernehmen lassen.
Mit Eingabe vom 27. Februar 2012 ersuchte der Beschwerdef�hrer das Bundesgericht um die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Weiter beantragte er, �ber das Gesuch sei vorg�ngig in einem separaten Entscheid zu befinden. Mit Verf�gung vom 11. Mai 2012 wies das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen fehlender Bed�rftigkeit ab (Art. 64 Abs. 1 BGG).
1.1 Die Erm�chtigung zur Strafverfolgung stellt eine Prozessvoraussetzung f�r das Strafverfahren dar, wird jedoch in einem davon getrennten Verwaltungsverfahren erteilt. Das zutreffende Rechtsmittel ist deshalb die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (BGE 137 IV 269 E. 1.3.1 S. 272 mit Hinweisen).
1.2 Angefochten ist ein Entscheid einer letzten kantonalen Instanz, der das Verfahren abschliesst (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG). Eine Ausnahme von der Zul�ssigkeit der Beschwerde nach Art. 83 BGG besteht nicht. Lit. e dieser Bestimmung, wonach Entscheide �ber die Verweigerung der Erm�chtigung zur Strafverfolgung von Beh�rdenmitgliedern oder von Bundespersonal von der Beschwerdem�glichkeit ausgenommen sind, ist nur auf die obersten Vollziehungs- und Gerichtsbeh�rden anwendbar, denn nur bei diesen d�rfen politische Gesichtspunkte in den Entscheid einfliessen (BGE 137 IV 269 E. 1.3.2 S. 272 f. mit Hinweis).
1.3 Zur Beschwerde ist nach Art. 89 Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a), durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders ber�hrt ist (lit. b) und ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung hat (lit. c). Das schutzw�rdige Interesse kann rechtlicher oder tats�chlicher Natur sein (BGE 133 I 286 E. 2.2 S. 290). Der Beschwerdef�hrer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. Er macht in plausibler Weise geltend, durch das das Verhalten, das Gegenstand des strafrechtlichen Vorwurfs bildet, einen Eingriff in sein Pers�nlichkeitsrecht erlitten zu haben. Die Beschwerdelegitimation ist deshalb zu bejahen.
1.4 Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt der nachfolgenden Erw�gungen einzutreten.
2.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Vorinstanz habe die Ausstandsvorschriften verletzt. Er habe mit Schreiben vom 29. November 2011 unter anderem die Befangenheit von Oberrichter B.________ geltend gemacht. Art. 5a des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Z�rich vom 24. Mai 1959 (VRG; LS 175.2) sehe vor, dass die Aufsichtsbeh�rde entscheide, wenn der Ausstand streitig sei.
2.2 Das Obergericht f�hrte aus, soweit die an die Gesch�ftsleitung des Z�rcher Kantonsrats gerichtete Eingabe des Beschwerdef�hrers vom 3. Oktober 2011 �berhaupt als Ausstandsbegehren zu verstehen sei, richte sich dieses pauschal gegen das Obergericht mit all seinen Richtern. Ausstandsgr�nde k�nnten sich jedoch nur auf einzelne Mitglieder der Strafbeh�rden beziehen und es sei unzul�ssig, ein Ausstandsgesuch gegen eine ganze Strafbeh�rde zu richten. Auf eine Weiterleitung an eine allenfalls zust�ndige Instanz k�nne verzichtet werden. Soweit der Beschwerdef�hrer einzelne Namen nenne, unterlasse er es, konkrete Gr�nde nach Art. 56 StPO zu nennen und diese einzelnen Personen zuzuordnen. Weil diese Personen nicht am Entscheid mitwirken w�rden, er�brige es sich, dem Beschwerdef�hrer Gelegenheit zur Erg�nzung seines Gesuchs zu geben.
2.3 Gem�ss Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO k�nnen die Kantone vorsehen, dass die Strafverfolgung der Mitglieder ihrer Vollziehungs- und Gerichtsbeh�rden wegen im Amt begangener Verbrechen oder Vergehen von der Erm�chtigung einer nicht richterlichen Beh�rde abh�ngt. Der Kanton Z�rich hat von dieser M�glichkeit durch Erlass von � 148 des Gesetzes vom 10. Mai 2010 �ber die Gerichts- und Beh�rdenorganisation im Zivil- und Strafprozess (GOG; LS 211.1) und von � 38 des Kantonsratsgesetzes vom 5. April 1981 (KRG; LS 171.1) Gebrauch gemacht. Das Erm�chtigungsverfahren ist ein Verwaltungsverfahren (siehe E. 1.1 hiervor). Es ist in der StPO nicht geregelt; anwendbar sind die entsprechenden Vorschriften des kantonalen Rechts. Art. 5a Abs. 2 VRG sieht vor, dass bei einer Streitigkeit �ber den Ausstand die Aufsichtsbeh�rde oder, wenn es sich um den Ausstand eines Mitglieds einer Kollegialbeh�rde handelt, diese Beh�rde unter Ausschluss des betreffenden Mitglieds entscheidet. Das Obergericht geht sinngem�ss davon aus, dass eine Streitigkeit �ber den Ausstand nur vorliegt, wenn tats�chlich ein Ausstandsgrund geltend gemacht werde. Diese Auffassung ist nicht zu beanstanden (vgl. BGE 114 Ia 278 E. 1 S. 278 f. mit Hinweis). Der Beschwerdef�hrer behauptet in den erw�hnten Schreiben vom 3. Oktober 2011 und 29. November 2011 pauschal, das gesamte Obergericht bzw. seine Mitglieder seien befangen. Damit sagt er indessen nicht konkret, was seines Erachtens der Grund dieser Befangenheit sein soll. Unter diesen Umst�nden durfte die Vorinstanz in unver�nderter Besetzung �ber das Ausstandsbegehren urteilen. Die sinngem�sse R�ge der willk�rlichen Anwendung von Art. 5a VRG ist unbegr�ndet.
Zu ber�cksichtigen ist in dieser Hinsicht, dass der Beschwerdef�hrer an anderen Stellen seiner Beschwerdeschrift verschiedene Vorw�rfe gegen�ber dem Obergericht Z�rich erhebt. Er bringt diese jedoch nicht mit einem Ausstandsgrund in Zusammenhang und ein derartiger Zusammenhang ist auch nicht ersichtlich. So bezichtigt der Beschwerdef�hrer das Obergericht der Unf�higkeit, da es in derselben Sache zwei separate Entscheide erlassen habe. Inwiefern dieser Vorwurf f�r das vorliegende Verfahren relevant sein soll, ist jedoch nicht ersichtlich und wird auch nicht dargetan. Die Kritik, das Obergericht habe damals durch die zweifache Erhebung einer Gerichtsgeb�hr gegen Art. 313 StGB verstossen, bleibt ebenfalls unbegr�ndet. Dem Beschwerdef�hrer w�re es im �brigen offen gestanden, gegen die beiden beanstandeten Entscheide ein Rechtsmittel zu ergreifen. Nicht weiter substanziiert ist sodann der Vorwurf des Beschwerdef�hrers, in einem Entscheid vom 26. August 2008 durch das Obergericht gen�tigt, bedroht und beschimpft worden zu sein (Art. 42 Abs. 2 BGG). Wenn sodann das Obergericht einen Entscheid zu Unrecht als rechtskr�ftig bezeichnet haben sollte, wie dies der Beschwerdef�hrer behauptet, so ist darin keine Falschbeurkundung zu erblicken (Art. 317 StGB). Nicht weiter begr�ndet wird schliesslich der an anderer Stelle pauschal erhobene Vorwurf der Falschbeurkundung, des Amtsmissbrauchs und der Verletzung weiterer Normen des kantonalen und des Bundesrechts. Darauf ist nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 2 BGG).
3.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r. Das Obergericht habe beim Bezirksgericht Meilen Schriftst�cke eingefordert, ohne ihn zu orientieren. An anderer Stelle kritisiert er, offenbar seien dem Obergericht diverse Aktenst�cke zugesandt worden, welche ihm vorenthalten wurden.
3.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung folgt aus dem Anspruch auf ein faires Verfahren und dem rechtlichen Geh�r das Recht der Parteien, Einsicht in die Akten eines h�ngigen Verfahrens zu nehmen und sich dazu zu �ussern (Art. 29 Abs. 1 und 2 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK). Damit die Beteiligten die M�glichkeit haben, ein Akteneinsichtsgesuch zu stellen, m�ssen sie �ber den Beizug neuer entscheidwesentlicher Akten informiert werden. Dies gilt jedenfalls f�r Akten, welche sie nicht kennen und auch nicht kennen k�nnen (BGE 132 V 387 E. 6.2 S. 391 mit Hinweisen; zum Ganzen: Urteil 1C_88/2011 vom 15. Juni 2011 E. 3.4 mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer erhob gegen das Bezirksgericht Meilen am 17. April 2009 wegen angeblicher Verfehlungen in der Verfahrensf�hrung Strafanzeige. Er musste damit rechnen, dass die Staatsanwaltschaft daraufhin die betreffenden Verfahrensakten beiziehen w�rde. Indem das Obergericht im angefochtenen Entscheid auf diese Akten verwies, ohne dass der Beschwerdef�hrer zuvor �ber deren Beizug informiert worden ist, stellt keine Verletzung des rechtlichen Geh�rs dar. Die betreffende R�ge ist unbegr�ndet.
In Bezug auf die Kritik, es seien ihm weitere Aktenst�cke vorenthalten worden, f�hrt der Beschwerdef�hrer nicht aus, worauf er sich konkret bezieht. Darauf ist mangels hinreichender Begr�ndung nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 2 BGG).
Der Beschwerdef�hrer bringt vor, entgegen der Feststellung im angefochtenen Entscheid sei er am 24. Mai 2011 und nicht am 30. April 2011 zur Einreichung einer Liste mit den angezeigten Personen aufgefordert worden. Er habe auf diese Falschaussage bereits fr�her hingewiesen.
Diese Sachverhaltsr�ge ist unbegr�ndet. Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdef�hrer zweimal, zuerst mit Schreiben vom 30. April 2011 und dann mit Schreiben vom 24. Mai 2011 zur Einreichung einer Liste aufgefordert wurde. Dar�ber hinaus w�re eine diesbez�glich unzutreffende Feststellung f�r den Ausgang des Verfahrens auch nicht entscheidend (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG). In der falschen Bezeichnung eines Datums liegt nicht ohne Weiteres ein deliktisches Verhalten, wie des der Beschwerdef�hrer mit der Verwendung des Begriffs "Falschaussage" suggeriert.
Der Beschwerdef�hrer beanstandet, dass er im angefochtenen Entscheid als Gesuchsteller bezeichnet wird. Gesuchsteller muss seiner Ansicht nach der Staat sein, nicht der Anzeigeerstatter. Der angefochtene Entscheid sei deshalb nichtig.
Es trifft zu, dass Offizialdelikte von Amtes wegen zu verfolgen sind, sofern ein entsprechender Tatverdacht vorliegt. Wenn der Beschwerdef�hrer im Rubrum des angefochtenen Entscheids neben der Staatsanwaltschaft als Gesuchsteller aufgef�hrt wird, stellt dies nichtsdestotrotz keine Verletzung von Bundesrecht dar (Art. 95 BGG). Die R�ge ist unbegr�ndet.
Der Beschwerdef�hrer ist der Ansicht, das Obergericht h�tte seine Eingabe vom 29. November 2011 nicht als Stellungnahme bezeichnen d�rfen. Es habe sich dabei vielmehr um eine Beschwerde gehandelt.
Das Obergericht setzte dem Beschwerdef�hrer mit Verf�gung vom 21. November 2011 eine Frist an, um sich zur Frage der Erm�chtigung zur Strafverfolgung zu �ussern. Der Beschwerdef�hrer reichte daraufhin ein vom 29. November 2011 datiertes Schreiben ein. Dieses ist zwar mit "R�ckweisung Beschwerde" �berschrieben, doch ist nicht zu beanstanden, dass es von der Vorinstanz als Stellungnahme verstanden wurde. Es ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdef�hrer auch nicht geltend gemacht, dass gegen die Fristansetzung ein Rechtsmittel zur Verf�gung gestanden h�tte. Eine Bundesrechtsverletzung wird in dieser Hinsicht vom Beschwerdef�hrer nicht dargetan (Art. 42 Abs. 2 BGG).
7.1 Die Verweigerung der Erm�chtigung begr�ndet das Obergericht mit dem Fehlen eines relevanten Tatverdachts im Sinne von Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO. In der Eingabe vom 28. M�rz 2009 kritisiere der Beschwerdef�hrer eine Fristansetzung durch das Bezirksgericht Meilen und die vor�bergehende Verweigerung der Akteneinsicht, ohne aber darzutun, wer sich damit eines Offizialdelikts schuldig gemacht bzw. inwiefern darin eine Falschbeurkundung liegen solle. Ebenso wenig zeige er auf, worin die behauptete aktenkundige Falschbeurkundung gem�ss Art. 312 StGB von C.________ und der Steuerkommission bestehe. Auch den vom Bezirksgericht Meilen angeforderten Akten lasse sich kein deliktisches Verhalten entnehmen. Allein der Umstand, dass sich ein Gericht oder eine Beh�rde nicht so verhalte, wie es sich der Beschwerdef�hrer vorstelle, begr�nde noch keinen Amtsmissbrauch im Sinne von Art. 312 StGB. Das Gleiche lasse sich zu den weiteren Eingaben des Beschwerdef�hrers sagen, insbesondere jenen vom 17. April 2009, 3. Oktober 2011 und 29. November 2011. Der Umstand, dass der Beschwerdef�hrer das Verhalten von Beh�rdenmitgliedern als Korruption, Falschbeurkundung, Amtsmissbrauch etc. bezeichne, begr�nde noch keinen entsprechenden Tatverdacht. Die als rechtsmissbr�uchlich bezeichneten Fristansetzungen erschienen korrekt, und auch wenn dies nicht zutreffen w�rde, l�ge deshalb noch kein Amtsmissbrauch vor. Wenn zudem ein Staatsanwalt die Eingaben des Beschwerdef�hrers als konfus, weitschweifig und substanzlos bezeichnet habe, so stelle das noch keine Ehrverletzung dar. Die der Eingabe vom 29. November 2011 beigef�gte Liste mit dem Titel "Strafverfahren, Offizialdelikte" sei schliesslich lediglich eine Aufz�hlung von Gesetzesartikeln, gegen welche die angezeigten Personen verstossen haben sollen.
7.2 Der Beschwerdef�hrer bestreitet, die zur Anzeige gebrachten Delikte nicht detailliert beschrieben zu haben. Er verweist mehrmals pauschal auf seine Strafanzeigen und weiteren Rechtsschriften. Da er sich insofern nicht in substanziierter Weise mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzt, ist darauf nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 2 BGG).
7.3 Der Beschwerdef�hrer macht weiter geltend, das Obergericht habe lediglich geschrieben, es k�nne der Staatsanwaltschaft darin beigepflichtet werden, dass kein hinreichender Tatverdacht bestehe. Eine Begr�ndung fehle.
Vor dem Hintergrund der soeben wiedergegebenen Ausf�hrungen der Vorinstanz kann nicht gesagt werden, diese habe sich nicht selbst inhaltlich mit der Sache befasst. Der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Anspruch auf rechtliches Geh�r l�sst im �brigen zu, dass sich die Beh�rde auf die f�r den Entscheid wesentlichen Punkte beschr�nkt. Die Begr�ndung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene �ber die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die h�here Instanz weiterziehen kann (BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236 mit Hinweisen). Diesen Anforderungen gen�gt der angefochtene Entscheid.
7.4.1 Der Beschwerdef�hrer erhebt diverse Vorw�rfe gegen Beh�rdenmitglieder und r�gt damit sinngem�ss eine Verletzung von Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO. Im Einzelnen ergibt sich dazu Folgendes:
7.4.2 Die Auffassung des Beschwerdef�hrers, wegen mehrfacher unbegr�ndeter Betreibungen Opfer eines Ehrverletzungsdelikts geworden zu sein, ist unbegr�ndet. Das unbegr�ndete Einleiten von Betreibungen erf�llt keinen der Tatbest�nde von Art. 173 ff. StGB. Dasselbe gilt f�r die Kritik des Beschwerdef�hrers an der Amtsf�hrung des Ombudsmanns D.________. Aus dem nicht weiter ausgef�hrten Vorwurf, dieser habe "hinten herum Aktivit�ten entwickelt" und seine Aufgaben nicht richtig wahrgenommen, ergibt sich weder ein hinreichender Verdacht auf Amtsmissbrauch (Art. 312 StGB) noch auf Verletzung des Amtsgeheimnisses (Art. 320 StGB). Auch der gegen�ber der Staatsanwaltschaft erhobene Vorwurf der Verfahrensverz�gerung ist strafrechtlich irrelevant. Formelle Rechtsverweigerung stellt keinen Straftatbestand dar. Im �brigen liefert der Beschwerdef�hrer keine konkreten Anhaltspunkte daf�r, dass er bereits im Jahr 2005 eine Strafanzeige erhoben habe, die jedoch unterdr�ckt worden sei (Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 97 Abs. 1 BGG). Schliesslich ist auch die angebliche Verweigerung der Akteneinsicht oder die falsche Ansetzung von Fristen durch das Bezirksgericht Meilen nicht tatbestandsm�ssig. Nicht weiter begr�ndet wird der an die Z�rcher Verwaltung und Justiz gerichtete Vorwurf des Amtsmissbrauchs, der gegenseitigen Beg�nstigung, der Korruption, der Verleumdung, Falschbeurkundung etc. Dem Beschwerdef�hrer ist auch nicht in seiner Auffassung zu folgen, die Aufforderung zur Einreichung einer Liste mit den angezeigten Personen unter der Androhung, auf die Strafanzeigen sonst nicht einzutreten, sei strafrechtlich als N�tigung (Art. 181 StGB) und Drohung (Art. 180 StGB) zu qualifizieren. Wenn der Beschwerdef�hrer sodann der Staatsanwaltschaft vorwirft, nicht gewillt zu sein, die Offizialdelikte zu untersuchen, so �bersieht er, dass die Strafverfolgung im vorliegenden Fall von einer Erm�chtigung abh�ngt. Ob die Voraussetzungen daf�r gegeben sind, ist Gegenstand dieses Verfahrens.
7.4.3 Der Beschwerdef�hrer kritisiert die Feststellung der Vorinstanz, wonach es noch keine Ehrverletzung darstellt, wenn ein Staatsanwalt die Eingaben des Beschwerdef�hrers als konfus, weitschweifig und substanzlos bezeichnet. Er beschreibt zur Untermauerung seiner Kritik einen n�chtlichen Einbruch bei ihm zu Hause. Dieser soll von einem Betreibungsbeamten organisiert worden sein. Sp�ter habe er von Staatsanwalt E.________ ein Schreiben erhalten, worin ihn dieser w�st beschimpft und ihm unterstellt habe, an einer ernsthaften Krankheit zu leiden. Dieser Brief, datierend vom 3. Juni 2008, sei an weitere Kreise versandt worden.
Die Feststellung der Vorinstanz, dass die Bezeichnung von Eingaben als konfus, weitschweifig und substanzlos keine Ehrverletzung darstellt, ist nicht zu beanstanden. Soweit der Beschwerdef�hrer, abweichend von den Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz, weitere Vorw�rfe erhebt, legt er nicht dar, inwiefern sich diese aus den Akten ergeben. Darauf ist nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 97 Abs. 1 und Art. 99 Abs. 1 BGG).
7.4.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass das Obergericht Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO nicht verletzte, indem es von der Erm�chtigung zur Strafverfolgung absah.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang tr�gt der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich, der Staatsanwaltschaft See/Oberland und dem Obergericht des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.