Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/trennungsunterhalt
Timestamp: 2014-11-29 06:11:14
Document Index: 220049134

Matched Legal Cases: ['§ 1579', '§ 1579', '§ 302', '§ 170', '§ 823', '§ 302']

Trennungsunterhalt - Urteile - Seite 2 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > T > Trennungsunterhalt TrennungsunterhaltEntscheidungen der GerichteOLG-BREMEN – Beschluss, 5 UF 6/11 vom 30.03.2011Die Zustimmung eines Ehegatten zur gemeinsamen Einkommenssteuerveranlagung kann nicht von einem Ausgleich der dadurch ausgelösten steuerlichen Nachteile des zustimmenden Ehegatten abhängig gemacht werden, soweit die steuerrechtlichen Verhältnisse durch die ehelichen Lebensverhältnisse familienrechtlich überlagert wurden. Das ist nicht nur der Fall, solange die Ehepartner zusammenleben und gemeinsam wirtschaften und unmittelbar von einer günstigen Steuerklasse profitieren. Dies gilt vielmehr auch, wenn die günstigere Steuerklasse des Unterhaltspflichtigen im Rahmen eines Trennungsunterhaltsverfahrens bei der Berechnung seines Einkommens zu Grunde gelegt wird und so zu einem höheren Unterhaltsanspruch des zustimmungspflichtigen Ehegatten führt.OLG-OLDENBURG – Beschluss, 13 UF 155/11 vom 19.03.20121. Allein das &quot;einseitige Ausbrechen aus intakter Ehe&quot; rechtfertigt nicht die Annahme einer Verwirkung des Unterhaltsanspruchs nach § 1579 Nr. 7 BGB.2. Eine &quot;verfestigte Lebensgemeinschaft&quot; im Sinne von § 1579 Nr. 2 BGB kann bei Vorliegen besonderer Umstände auch schon nach Ablauf des ersten Trennungsjahres angenommen werden.
OLG-HAMM – Beschluss, II-8 UF 285/11 vom 19.03.20121. Die Familiengerichte sind sachlich zuständig für die Feststellung einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung im Sinne des § 302 Nr. 1 InsO, wenn es um das Vorliegen einer vorsätzlichen Unterhaltspflichtverletzung gem. § 170 StGB geht.
2. Bei der Prüfung der §§ 823 Abs. 2 BGB, 170 StGB erstreckt sich die Rechtskraftwirkung des Unterhaltstitels darauf, dass von dem Bestehen einer Unterhaltsverpflichtung auszugehen ist. Nicht rechtskräftig festgestellt ist hingegen, dass die Unterhaltspflichtverletzung auf einer vorsätzlichen (unerlaubten) Handlung beruht. Dies führt dazu, dass im Rahmen des Verfahrens gem. § 302 Nr. 1 InsO die Frage