Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=StV%201988,%20527
Timestamp: 2020-03-29 17:53:22
Document Index: 211883675

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', '§ 185', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 184', 'BGH', 'BGH', '§ 184', 'BGH', 'BGH', '§ 185', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 24', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 24', 'BGH', '§ 24', 'BGH', 'BGH', '§ 24']

Rechtsprechung: StV 1988, 527 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 23.06.1988
https://dejure.org/1987,345
BGH, 15.10.1987 - 4 StR 420/87 (https://dejure.org/1987,345)
BGH, Entscheidung vom 15.10.1987 - 4 StR 420/87 (https://dejure.org/1987,345)
BGH, Entscheidung vom 15. Januar 1987 - 4 StR 420/87 (https://dejure.org/1987,345)
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Beleidigung durch eine sexualbezogene Handlung in Abgrenzung zur sexuellen Nötigung - Angriff auf die Geschlechtsehre junger Mädchen - Merkmal der schweren anderen seelischen Abartigkeit im Sinne des § 21 Strafgesetzbuch (StGB)
Zur Beleidigung durch eine sexualbezogene Handlung
StGB (1975) §§ 185, 20, 21
BGHSt 35, 76
NJW 1988, 2054
MDR 1988, 156
NStZ 1988, 69
StV 1988, 527
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Vergewaltigung - Anforderungen an eine …
Der 3. Strafsenat hält auf der Grundlage der Neuregelung eine Bestrafung wegen Beleidigung bei sexuellen Handlungen an (oder vor) einem Jugendlichen, die den Tatbestand eines Sexualdelikts nicht erfüllen, dann für möglich, wenn das Verhalten des Täters wegen der besonderen Umstände des Einzelfalles über die sonst mit der sexuellen Handlung regelmäßig verbundene Beeinträchtigung hinaus einen Angriff auf die Geschlechtsehre enthält (BGH NStZ 1986, 453; ähnlich BGH NStZ 88, 69).
BGH, 13.03.1997 - 1 StR 772/96
BGH bestätigt Verurteilung eines Hochschullehrers wegen sexueller Nötigung
Das Packen an der Hand, das Stoßen auf das Bett des Labors, das sich Legen auf die Zeugin und das Drücken ihres Kopfes sind Gewalt im Sinne dieser Vorschrift, wenn die Betroffene damit nicht einverstanden ist (vgl. BGHSt 35, 76, 78) [BGH 15.10.1987 - 4 StR 420/87].
Die Einschränkung des Beleidigungsrechts gilt damit für Handlungen, die mit dem regelmäßigen Erscheinungsbild eines Sexualdelikts notwendig verbunden sind, darüber hinaus jedoch keinen Angriff auf die Geschlechtsehre enthalten, und nur deshalb nicht als Sexualstraftat zu ahnden sind, weil es es an einem eingrenzenden Merkmal des Tatbestandes fehlt, etwa im Einverständnis mit einem Jugendlichen vorgenommen worden sind (BGHSt 35, 76, 77).
BGH, 16.05.1995 - 1 StR 188/95
Sexuelle Nötigung - Oralverkehr - Versuch - Typische Vorbereitungshandlung - …
Das Drücken des Gesichts der Frau gegen seinen erregten Geschlechtsteil ist nach dem äußeren Erscheinungsbild eine sexualbezogene Handlung, die nach den Gesamtumständen auch von Erheblichkeit im Sinne des § 184 c Nr. 1 StGB gewesen ist (vgl. hierzu BGHSt 35, 76, 78 [BGH 15.10.1987 - 4 StR 420/87];… Dreher/Tröndle, StGB 47. Aufl. § 184 c Rdn. 5 mit zahlreichen Nachweisen).
Dieses umfaßt, wie der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung vertreten hat, auch solche Veränderungen der Persönlichkeit, die nicht pathologisch bedingt sind, also keine Krankheit im medizinischen Sinne darstellen (vgl. BGHSt 34, 22, 24; 35, 76, 79) [BGH 15.10.1987 - 4 StR 420/87].
Nach wie vor kann das Ansinnen eines unsittlichen Verhaltens eine Ehrverletzung darstellen, wenn der Täter zu erkennen gibt, daß er die Betroffene als eine Person einschätzt, mit der man "so etwas ohne weiteres machen kann" (…Lenckner in Schönke/Schröder, StGB 23. Aufl. § 185 Rdn. 4; vgl. auch BGH NStZ 1987, 21 f. sowie BGHSt 35, 76 [BGH 15.10.1987 - 4 StR 420/87]).
OLG Bamberg, 28.09.2006 - 3 Ss 48/06
Beleidigung durch Griff zwischen die Beine
Diese von der obergerichtlichen Rechtsprechung verlangte Einschränkung des Beleidigungsrechts ist vorliegend allerdings schon deshalb nicht einschlägig, weil sie nur für Handlungen gerechtfertigt sein kann, die mit dem regelmäßigen Erscheinungsbild eines Sexualdelikts notwendig verbunden sind, darüber hinaus jedoch keinen Angriff auf die Geschlechtsehre des Tatopfers enthalten, und nur deshalb nicht als Sexualstraftat zu ahnden sind, weil es an einem eingrenzenden Tatbestandsmerkmal des Sexualdelikts fehlt (vgl. statt aller: BGHSt 35, 76/77).
BGH, 23.03.1990 - 2 StR 61/90
Versagung der Anwendung von § 21 StGB (Strafgesetzbuch) wegen fehlender …
LG Freiburg, 03.09.2002 - 5 Qs 69/02
Strafbarkeit wegen Beleidigung bei sexuellen Handlungen an Jugendliche, die den …
VG Halle, 02.10.2001 - 5 A 2/01
BGH, 23.06.1988 - 4 StR 266/88
https://dejure.org/1988,4842
BGH, 23.06.1988 - 4 StR 266/88 (https://dejure.org/1988,4842)
BGH, Entscheidung vom 23.06.1988 - 4 StR 266/88 (https://dejure.org/1988,4842)
BGH, Entscheidung vom 23. Juni 1988 - 4 StR 266/88 (https://dejure.org/1988,4842)
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Straftat - Rücktritt vom Versuch - Abstand von der Tatvollendung - Voraussetzungen des strafbefreienden Rücktritts - Ob das Abstandnehmen des Täters von der Tatvollendung als freiwillig anzusehen ist, hängt von seiner subjektiven Vorstellung ab - Bedeutung der objektiven ...
Vielmehr lässt die - entgegen der Auffassung der Revision - rechtsfehlerfrei festgestellte objektive Sachlage, die insoweit von Bedeutung ist, als sie Rückschlüsse auf die innere Einstellung des Täters gestattet (vgl. BGHR StGB § 24 Abs. 1 Satz 1 Freiwilligkeit 7), nicht ohne Weiteres den Schluss zu, der Angeklagte habe den Mordversuch nach Abgabe des vierten Schusses als gescheitert angesehen.
Für die Entscheidung ist die objektive Sachlage nur insoweit von Bedeutung, wie sie Rückschlüsse auf die innere Einstellung des Täters gestattet (BGH StV 1988, 527).
Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn die festgestellte objektive Sachlage sichere Rückschlüsse auf die innere Einstellung des Angeklagten gestattet (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juni 1988 - 4 StR 266/88, BGHR StGB § 24 Abs. 1 Satz 1 Freiwilligkeit 7).
Diesen ist jedoch zu entnehmen, daß ein strafbefreiender Rücktritt auch im Falle des Vorliegens eines unbeendeten Versuchs nicht in Betracht käme, da der Angeklagte jedenfalls nicht freiwillig von einer weiteren Tatausführung Abstand nahm (vgl. BGHR StGB § 24 Abs. 1 Satz 1 Freiwilligkeit 7).
BGH, 21.07.1994 - 1 StR 396/94
Aufklärungsrüge - Verfahrensverzögerung - Freiwilliger Rücktritt - Prozeßbetrug - …
Ob er - möglicherweise wegen der zwischenzeitlich erhobenen Anklage vom 20. März 1991 - die Aussichtslosigkeit seines falschen Tatsachenvortrages erkannt hatte, bedurfte ebenso der Erörterung wie die andere naheliegende Möglichkeit, daß der Angeklagte sich zum Nachgeben entschloß, weil er sein Prozeßziel nicht mehr mit dem Mittel der Täuschung verfolgen wollte (vgl. BGHR StGB § 24 Abs. 1 Satz 1 Freiwilligkeit 7, 11, 12 und 14).