Source: https://ms.sachsen-anhalt.de/themen/gesundheit/aktuell/coronavirus/sechste-verordnung/faq-sechste-vo/
Timestamp: 2020-07-04 06:44:21
Document Index: 281027412

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 5', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 4', '§ 2']

FAQ Sechste VO
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Fragen und Antworten zur Sechsten Verordnung (Stand: 27.05.2020)
Für welchen Zeitraum gilt die sechste Eindämmungsverordnung?
Wie verhält es sich mit Transitfahrten durch Sachsen-Anhalt?
Muss ich mich nach Auslandsreisen in Quarantäne begeben?
Dürfen Chöre wieder üben?
Welche Veranstaltungen dürfen noch stattfinden (Gottesdienste, Gerichtsverhandlungen, Gemeinderatssitzungen, Hochzeiten etc.)?
Welche Personengrenzen gelten für Fachveranstaltungen, Hochzeiten, Einschulungen, Jugendweihen, Geburtstage, Trauerfeiern und ähnliche Veranstaltungen?
Private Feiern im Familien-, Freundes- und Bekanntenkreis sind zu besonderen Anlässen mit bis zu 20 Personen möglich. Müssen dabei auch Anwesenheitslisten geführt werden? Welche Hygienemaßgaben gelten bei Feierlichkeiten im kleinen Rahmen?
Was muss ich bei der Durchführung fachkundig organisierter Feiern (bspw. Hochzeit) oder Fachveranstaltungen beachten?
Welche Bildungs‐, Kultur‐ und Freizeiteinrichtungen dürfen nun öffnen und was muss beachtet werden?
Haben Betriebe mit körpernahen Dienstleistungen weiter geöffnet?
Wie viele Besucher*innen dürfen sich in Ladengeschäften, Schwimmbädern und anderen Einrichtungen aufhalten?
Die Verordnung tritt am 28. Mai 2020 in Kraft und mit Ablauf des 1. Juli 2020 außer Kraft.
Großveranstaltungen mit über 1.000 Personen dürfen bis zum 31. August 2020 nicht stattfinden.
Die Landesregierung von Sachsen‐Anhalt hat die Verordnung am 26. Mai 2020 erlassen.
Ziel ist, die Menschen zu schützen und zu verhindern, dass sich das Corona‐Virus schnell ausbreitet. Durch den vorherrschenden Übertragungsweg mittels Tröpfcheninfektion z. B. durch Husten, Niesen oder teils mild erkrankte oder auch asymptomatisch infizierte Personen kann es zu Übertragungen von Mensch zu Mensch kommen. Übertragungen kommen im privaten und beruflichen Umfeld, aber auch bei Veranstaltungen und Ansammlungen von Menschen vor. Die alarmierende Situation in anderen Ländern, vor allem den USA und Südamerika, verdeutlicht, dass die Lage nach wie vor ernst ist und es um Leben und Tod geht. Ziel muss es sein, die Infektionsrate dauerhaft auf niedrigem Niveau zu halten und damit die medizinische Versorgung aller Menschen, insbesondere schwer Erkrankter, zu gewährleisten. Dazu ist es erforderlich, dass jede und jeder Einzelne seine direkten Kontakte möglichst auf die Familie und enge Freunde begrenzt.
Der Schutz vor einer weiteren Ausbreitung des Coronavirus basiert auf der Einsicht und Freiwilligkeit der Beteiligten und lässt sich nicht allein durch staatliche Regeln vorschreiben. In diesem Sinne sind physische Distanz (mindestens 1,50 m), Hygiene (häufiges Hände waschen) und weitere Verhaltensregeln (Husten- und Niesetikette, Verzicht auf Händeschütteln oder Umarmungen zur Begrüßung, ggf. Tragen von Schutzmasken) wichtige Bausteine zur Unterbrechung der Infektionsketten und Eindämmung der Pandemie. Zudem ist es notwendig, dass beim Auftreten von Infektions-Symptomen eine stärkere Selbstisolation in der eigenen Häuslichkeit erfolgt, also die betroffenen Personen weder zur Arbeit noch in die Schule oder in die Kindertagesstätte gehen, nicht an privaten Zusammenkünften teilnehmen und sich auch möglichst nicht in die Öffentlichkeit begeben. Wenn Alle diese Grundregeln dauerhaft und freiwillig einhalten, kann es schneller zu weiteren Lockerungen der strengen Normen der Verordnung kommen. Das kann nur gelingen, wenn eigene Interessen zurückgestellt werden und Alle freiwillig das Gemeinwohl stärken. Das bedeutet Verantwortung und Fürsorge für andere insbesondere auch die vulnerablen Gruppen in der Bevölkerung zu übernehmen.
Es gibt keine allgemeine Maskenpflicht in Sachsen-Anhalt. Seit dem 23.04.2020 müssen aber Fahrgäste im öffentlichen Personennahverkehr sowie dem öffentlichen Fernverkehr, also in Omnibussen, Bahnen, Straßenbahnen, Taxen etc. sowie Kund*innen und Besucher*innen in Ladengeschäften ihren Mund und ihre Nase bedecken. Hierdurch soll die Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln durch Husten, Niesen oder Aussprache verringert werden.
Auch Kund*innen von Frisören und Barbieren, nichtmedizinischen Massage- und Fußpflegepraxen, Nagelstudios und Kosmetikstudios haben eine Mund-​Nasen-Bedeckung zu tragen.
Besucher*innen in folgenden Einrichtungen haben in den Bereichen, in denen die Abstandsregelungen nicht eingehalten werden können (bspw. in engen Gängen) eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen: Spielhallen; Spielbanken; Wettannahmestellen; Theater (einschließlich Musiktheater); Filmtheater (Kinos); Konzerthäuser und –veranstaltungsorte; soziokulturelle Zentren und Bürgerhäuser; Planetarien und Sternwarten; Literaturhäuser; Fitness- und Sportstudios; Rehabilitationssport; Yoga- und andere Präventionskurse; Indoor-Spielplätze; Bildungsangebote im Gesundheitswesen; öffentliche und private Bildungseinrichtungen sowie vergleichbare Einrichtungen wie Volkshochschulen; Fahr- und Flugschulen; Jugend- und Familienbildungsstätten, Einrichtungen der Bildung für nachhaltige Entwicklung; Ernährungskurse; Geburtsvorbereitungskurse; Aus- und Fortbildung im Brandschutz; Sprach- und Integrationskurse der Integrationskursträger; Tanz- und Ballettschulen; Musikschulen; Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes, soweit ihre Angebote nicht ausschließlich auf die Gestaltung von Freizeitaktivitäten ausgerichtet sind; Angebote von Seniorenbegegnungsstätten und –treffpunkte; Angebote der Mehrgenerationenhäuser.
Ausreichend ist eine textile Barriere: Schals, Tücher, Buffs, selbstgeschneiderte Masken etc. aus Baumwolle oder anderem geeigneten Material. Dies können auch in jedem Haushalt vorzufindende Dinge aus Baumwollstoff, wie beispielsweise ein Geschirrtuch aus Baumwolle, ein T-​Shirt aber auch ein Halstuch aus Rohseide, usw. sein.
Für das Verkaufs-​ und Fahrpersonal gilt:
Grundsätzlich bleibt die Verpflichtung der Arbeitgeber zur Einhaltung der jeweiligen Arbeitsschutzbestimmungen unberührt. Unterstützung bei der konkreten Umsetzung der Maßnahmen bieten Technische Regeln und insbesondere der aktuell vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlichte SARS-​CoV-2-Arbeitsschutzstandard (https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Schwerpunkte/sars-cov-2-arbeitsschutzstandard.pdf?__blob=publicationFile&v=1).
Infektionsschutz.de: Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen à https://www.infektionsschutz.de/fileadmin/infektionsschutz.de/Downloads/Merkblatt-Mund-Nasen-Bedeckung.pdf
Hinweise des BfArM zur Verwendung von selbst hergestellten Masken à https://www.bfarm.de/SharedDocs/Risikoinformationen/Medizinprodukte/DE/schutzmasken.html
Empfehlungen der BAuA zum Einsatz von Schutzmasken im Zusammenhang mit SARS-CoV-2 à https://www.baua.de/DE/Themen/Arbeitsgestaltung-im-Betrieb/Coronavirus/pdf/Schutzmasken.html
Personen, denen die Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung wegen einer Behinderung, einer Schwangerschaft oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist. Als Beispiele seien hier Atemwegserkrankungen, wie symptomatisches Asthma bronchiale, symptomatische COPD (chronisch obstruktive Lungenerkrankung) genannt. Aber auch bei Patienten mit Langzeitsauerstofftherapie über Sauerstoffversorgung (Maske/ Nasenbrille), Patienten mit Kehlkopfkrebs oder im Endstadium einer COPD, welche ein Tracheostoma haben, psychiatrische Patienten mit Angststörungen (u.a. Zwänge und Panikstörungen), kardinalen Symptomkomplexen: Fortgeschrittene Herzinsuffizienz mit Belastungsdyspnoe oder instabile Angina pectoris Symptomatik, Patienten mit erschwerter Nasenatmung z. B. durch allergisches Asthma (Frühblüher, Gräser, Pollen), Fehlbildungen des Nase-Rachen-Raums (Polypen, Tumore, Verletzungen) könnten durch das Tragen einer Bedeckung in akute Atemnot gebracht werden. Zudem kann dies auch medikamentös bedingt sein (z. B. durch Antihypertonika, Antidepressiva).
Das Vorliegen der Ausnahmegründe ist in geeigneter Weise glaubhaft zu machen, spezielle ärztliche Atteste sind ausdrücklich nicht erforderlich.
Gerade im Öffentlichen Personennah-, sowie Fernverkehr und in Geschäften kommen viele unbekannte Menschen auf engem Raum zusammen. Der Mindestabstand von 1,5 Metern kann dabei nicht immer eingehalten werden. Da die Übertragung von COVID-19 durch Husten, Niesen, Aussprache und Atmung stattfindet, kann eine textile Barriere im Sinne eines Mund-Nasen-Schutzes dabei helfen, die Gefahr der Virus-Übertragung abzusenken.
Ja. Picknicken und Grillen ist in Gruppen bis zu 10 Personen nunmehr zugelassen. Das Feiern auf öffentlichen Plätzen und Anlagen ist hingegen unabhängig von der Personenzahl untersagt.
Zusammenkünfte – ob im öffentlichen oder nichtöffentlichen Raum - mit bis zu zehn Personen dürfen stattfinden. Bei Zusammenkünften mit maximal zwei Hausständen oder mit nahen Verwandten sowie deren Ehe- und Lebenspartnern kann die Personenhöchstgrenze von 10 Personen auch überschritten werden. Zu den nahen Verwandten zählen Kinder, Eltern, (Ur-) Großeltern, Geschwister, Neffen und Nichten sowie Onkel und Tanten.
Bitte beachten Sie jedoch, dass insbesondere ältere Menschen zur Risikogruppe gehören und daher besonders vor einer Infektion mit SARS-CoV-2 zu schützen sind.
Reisen in und nach Sachsen-Anhalt sind unabhängig vom Anlass wieder möglich. Für Touristen aus dem Ausland ist eine Beherbergung jedoch noch nicht zulässig, es sei denn, sie reisen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie Island, dem Fürstentum Liechtenstein, Norwegen, der Schweiz und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland nach Deutschland ein.
Die Fahrt aus anderen Bundesländern zu einem Zweitwohnsitz in Sachsen-Anhalt (Wochenendhaus, Dauercamper etc.), sowie der Aufenthalt dort sind zulässig.
Bei Tagesausflügen in beliebte Regionen sollte darauf geachtet werden, größere Menschenansammlungen zu vermeiden und zu anderen Wanderern die Mindestabstände einzuhalten.
Transitfahrten durch Sachsen-Anhalt (bspw. von Niedersachsen nach Brandenburg) sind uneingeschränkt möglich.
Personen, die bis einschließlich 1. Juli 2020, 24 Uhr, aus einem Risikogebiet in das Land Sachsen-Anhalt einreisen, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern. Ein Risikogebiet ist ein Staat oder eine Region außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, für welchen oder welche zum Zeitpunkt der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit dem Corona-virus SARS-CoV-2 besteht. Die Einstufung als Risikogebiet erfolgt durch das Bundesministerium für Gesundheit, das Auswärtige Amt und das Bundes-ministerium des Innern, für Bau und Heimat und wird durch das Robert Koch-Institut veröffentlicht unter: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete_neu.html
Umkleidekabinen und Duschen sind wieder nutzbar, sofern die Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden.
Die Nutzung der Sportstätte setzt die Freigabe durch den Betreiber voraus. Der Betreiber hat die Empfehlungen der jeweiligen Sportverbände zur Nutzungsvoraussetzung zu erklären und eine Höchstbelegung der Sportstätte festzulegen. Im Rahmen des Schulsports kann das Bildungsministerium ergänzende Regelungen treffen.
Um Bildungsabschlüsse nicht zu gefährden, kann der Landkreis bzw. die kreisfreie Stadt für die Vorbereitung und Durchführung von Prüfungen an den Schulen mit inhaltlichem Schwerpunkt Sport Ausnahmen zulassen. Dies gilt auch für besonders begründete Einzelfälle (z. B. Berufssportler und Kaderathleten, sogenannte Geisterspiele und Sportbetrieb mit Tieren).
Grundsätzlich bestehen auf Grundlage der 6. SARS-Eindämmungsverordnung keine expliziten Einschränkungen für Chöre – sofern die Personenhöchstzahl von derzeit 10 Personen beachtet wird. Entsprechend einer Studie des Freiburger Institutes für Musikermedizin werden größere Abstände mit mind. 2 Meter empfohlen, da sich durch das Singen Tröpfchen als Hauptüberträger des SARS-CoV-2-Virus über größere Entfernungen ausbreiten können.
Motorradtouren sind zulässig. Beachten Sie aber bitte, dass es insbesondere an touristischen Hotspots möglichst nicht zu Gruppenbildungen, auch unfreiwillig, kommt. Vor allem bei einer Rast können Abstandsregeln andernfalls schnell verletzt werden.
Im Zusammenhang mit Konferenzen oder auch Karnevalsveranstaltungen ist es in der Vergangenheit zu einem Anstieg des Infektionsgeschehens gekommen. Deshalb muss auch weiterhin alles dafür getan werden, eine unkontrollierte Ausbreitung zu verhindern. Das Feiern auf öffentlichen Plätzen und Anlagen ist deshalb unabhängig von der Personenzahl untersagt.
Öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen, Aufzüge, Zusammenkünfte und Ansammlungen, egal ob unter freiem Himmel oder in geschlossenen Räumen, dürfen deshalb nur mit maximal 10 Personen stattfinden. Vom Grundsatz der 10-Personen-Regel befreit sind:
Personen aus zwei Haushalten und
nahe Verwandte sowie deren Ehe- und Lebenspartner. Bis zum dritten Grad der Verwandtschaft kann von nahen Angehörigen ausgegangen werden. Diese Regelung betrifft nunmehr nicht mehr nur in gerader Linie Verwandte, also Kinder, Eltern und (Ur-) Großeltern, sondern auch in der Seitenlinie Verwandte bis zum dritten Grad. Damit werden auch Zusammenkünfte mit Geschwistern, Nichten, Neffen, Tanten und Onkeln und deren Partnerinnen oder Partner in ehelicher oder eheähnlicher Lebensgemeinschaft ohne Personenbegrenzung wieder zulässig.
Stattfinden dürfen auch:
Veranstaltungen des Verfassungsgerichts, der Gerichte, der Staatsanwaltschaften, anderer Behörden, Stellen oder Einrichtungen, die öffentlich‐rechtliche Aufgaben wahrnehmen, sind weiter möglich. Nicht eingeschränkt werden ferner das Selbstorganisationsrecht des Landtages, der Gemeinderäte, Verbandsgemeinderäte, Kreistage und weiterer Selbstverwaltungskörperschaften.
Versammlungen zur Religionsausübung sind deshalb wieder möglich. Eine Übersicht hinsichtlich der von den Kirchen und Religionsgemeinschaften als Selbstverpflichtung vorgesehenen Maßnahmen für Gesundheits- und Infektionsschutz wurde hier veröffentlicht.
fachkundig organisierte Zusammenkünfte und Ansammlungen aus geschäftlichen, beruflichen, dienstlichen oder vergleichbaren Gründen, wie Meetings, Seminare, Führungen, Fachveranstaltungen, Fachkongresse. Mitglieder-und Delegiertenversammlungen, Informationsveranstaltungen für Volksbegehren und Volksinitiativen, Veranstaltungen von Vereinen, Organisationen, Einrichtungen und Parteien sowie kirchliche und standesamtliche
Trauungen und Beisetzungen
Versammlungen von Parteien und Wählergruppen zur Aufstellung ihrer Bewerber nach den jeweiligen Wahlgesetzen für unmittelbar bevorstehende Wahlen
private Feiern im Familien-, Freundes- und Bekanntenkreis aus besonderen persönlichen Anlässen wie z. B. Hochzeit, Trauerfall, Geburtstag, Einschulung, Schulabschluss, Zeugnisübergabe oder Eintritt in den Ruhestand.
Unvermeidbare Zusammenkünfte und Ansammlungen anlässlich der nach dieser Verordnung zugelassenen Tätigkeiten, insbesondere, wenn Menschen bestimmungsgemäß zumindest kurzfristig zusammenkommen müssen (z. B. beim Einkaufen, bei Zoobesuchen, am Arbeitsplatz, im ÖPNV), sind davon ausgenommen.
Für fachkundig organisierte Zusammenkünfte aus geschäftlichen, beruflichen, dienstlichen oder vergleichbaren Gründen wie Meetings, Seminare, Führungen, Fachveranstaltungen, Fachkongresse, Mitglieder- und Delegiertenversammlungen, Informations-Veranstaltungen für Volksbegehren und Volksinitiativen, Veranstaltungen von Vereinen, Organisationen, Einrichtungen und Parteien sowie kirchliche und standesamtliche Trauungen und Beisetzungen; die Anzahl der Teilnehmenden gilt die Personengrenze von max. 100 Personen; ab dem 1. Juli sind bis zu 250 Personen möglich.
Für private Feiern im Familien-, Freundes- und Bekanntenkreis aus besonderen persönlichen Anlässen wie z. B. Hochzeit, Trauerfall, Geburtstag, Einschulung, Schulabschluss, Zeugnisübergabe oder Eintritt in den Ruhestand ist die Zahl der Teilnehmenden auf 20 Personen begrenzt. Wenn eine private Feier fachkundig organisiert wird, können max. 100 Personen an der Feier teilnehmen; ab dem 01. Juli 2020 wird die Personenzahl auf 250 Personen erhöht.
In diesem Fall muss keine gesonderte Anwesenheitsliste geführt werden, da der Zweck, die Kontakte nachverfolgen zu können, bereits durch die persönliche Kenntnis und den überschaubaren Personenkreis gesichert ist.
Es ist darauf zu achten, dass die Gäste keine Erkältungssymptome aufweisen oder kürzlich aus Staaten zurückgekehrt sind, die eine Quarantäne erforderlich machen. Des Weiteren ist auf Mindestabstände (1,5 Meter) zwischen den Teilnehmenden zu achten; dies gilt nicht für Mitglieder aus maximal zwei Hausständen oder nahe Verwandte und deren Partner; diese dürfen Gruppen bilden.
Eine fachkundige Organisation liegt vor, wenn die Veranstalterin oder der Veranstalter im Rahmen einer geschäftlichen, beruflichen, dienstlichen oder vergleichbaren Verantwortung hierfür ein Konzept erstellt hat, wie die Vorgaben zum Mindestabstand, zum Führen von Kontaktlisten, zu Reinigungsstandards sichergestellt werden (siehe „Was muss ich bei der Durchführung bspw. einer fachkundig organisierten Hochzeitsfeier beachten?“).
Die erstellende Person kann auch der Gastwirt oder ein Weddingplaner sein. Es ist ausreichend, wenn die Organisation durch eine oder mehrere Personen erfolgt, die üblicherweise im Rahmen ihrer geschäftlichen, beruflichen, dienstlichen oder vergleichbaren Tätigkeit zumindest gelegentlich derartige Veranstaltungen organisieren und sich daher wiederkehrend mit den jeweils geltenden Organisationsbedingungen auseinandersetzen müssen. Die Durchführung derartiger Veranstaltungen in einer Gaststätte oder einem Hotel reicht in der Regel zur Annahme einer fachkundigen Organisation aus. Es besteht keine Genehmigungspflicht für das Hygienekonzept, die zuständigen Gesundheitsbehörden dürfen die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln jedoch prüfen.
Der Veranstalter oder die Veranstalterin muss die Sicherstellung folgender Punkte in einem Konzept darlegen:
1. zwischen den Teilnehmenden wird ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten, sofern sie nicht maximal zwei Hausständen angehören oder nahe Verwandte und deren Partner sind (bspw. gilt für Tischsituationen, dass max. 10 Personen zusammensitzen dürfen. Dabei ist auch ein geringerer Abstand zwischen den Stühlen möglich. Bei Angehörigen aus maximal 2 Hausständen oder bei nahen Verwandten sowie deren Ehe- und Lebenspartnern kann die 10-Personen-Regelung auch überschritten werden).
2. die anwesenden Personen werden in einer Anwesenheitsliste erfasst, die mindestens die folgenden Angaben enthalten muss: Vor- und Familienname, vollständige Anschrift und Telefonnummer; die Anwesenheitsliste ist von der Veranstalterin oder dem Veranstalter für die Dauer von vier Wochen nach Ende der Veranstaltung aufzubewahren und dem zuständigen Gesundheitsamt auf Verlangen vollständig auszuhändigen, spätestens zwei Monate nach Ende der Veranstaltung sind diese Daten zu löschen.
3. Personen mit erkennbaren Symptomen einer COVID-19-Erkrankung oder jeglichen Erkältungssymptomen sind auszuschließen
4. Abfrage der Teilnehmenden, ob diese innerhalb der letzten 14 Tage aus einem Staat, der nicht der Staatengruppe nach § 1 Abs. 4 der SARS-CoV-2-Quarantäneverordnung vom 9. April 2020 (GVBl. LSA S. 124) zuletzt geändert durch Verordnung vom 19. Mai 2020 (GVBl. LSA S. 248) angehört [Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie Island, das Fürstentum Liechtenstein, Norwegen, die Schweiz und das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland] , zurückgekehrt sind oder ob sie in Kontakt zu Rückkehrern standen oder Kontakt zu infizierten Personen hatten; diese Personen sind auszuschließen, soweit sie eine der Fragen mit ja beantworten
5. aktive und geeignete Information der Teilnehmenden über allgemeine Schutzmaßnahmen wie Händehygiene, Abstand halten und Husten-und Nies-Etikette;
6. ein verstärktes Reinigungs- und Desinfektionsregime, zu dem unter Beachtung der jeweiligen Gegebenheiten in der Einrichtung ein Konzept zu erstellen ist, welches die aktuellen Empfehlungen der allgemeinen Hygiene berücksichtigt;
7. Vermeidung von Ansammlungen von mehr als zehn Personen, insbesondere Warteschlangen;
Das Miteinander-Tanzen ist auf den Personenkreis der Angehörigen eines anderen Hausstandes oder nahen Verwandten sowie deren Ehe- und Lebenspartnern begrenzt.
Messen, Ausstellungen, Spezialmärkte und Jahrmärkte,
Weitere Vergnügungsstätten im Sinne der Baunutzungsverordnung
Folgende Einrichtungen oder Angebote dürfen nur für den Publikumsverkehr geöffnet werden, wenn sichergestellt ist, dass die Abstands- und Hygieneregeln sowie Zugangsbegrenzungen eingehalten und Personen mit erkennbaren Symptomen einer COVID-19 Erkrankung oder jeglichen Erkältungssymptomen von der Teilnahme ausgeschlossen werden:
Bildungsangebote im Gesundheitswesen, Angebote öffentlicher und privater Bildungseinrichtungen sowie vergleichbarer Einrichtungen wie Volkshochschulen, Fahr- und Flugschulen, Jugend- und Familienbildungsstätten, Einrichtungen der Bildung für nachhaltige Entwicklung, Ernährungskurse, Geburtsvorbereitungskurse, Aus- und Fortbildung im Brandschutz, Sprach- und Integrationskurse der Integrationskursträger. Tanz- und Ballettschulen, Musikschulen; Gesangsunterricht an Musikschulen ist untersagt; für Erwachsenenbildungseinrichtungen mit Übernachtungs- und Verpflegungsbetrieb (Heimvolkshochschulen) gilt § 5 und § 6 entsprechend.
Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und des erzieherischen Kinder und Jugendschutzes, soweit ihre Angebote nicht ausschließlich auf die Gestaltung von Freizeitaktivitäten ausgerichtet sind,
Die Einrichtungen der Nrn. 17 – 19 dürfen erst ab dem 2. Juni 2020 geöffnet werden.
In Einrichtungen der Nrn. 1 – 3 und 6 – 19 sind für die Besucherinnen und Besucher Kontaktlisten zu führen, die mindestens die folgenden Angaben enthalten muss: Vor- und Familienname, vollständige Anschrift und Telefonnummer; die Anwesenheitsliste ist von der Veranstalterin oder dem Veranstalter für die Dauer von vier Wochen nach Ende der Veranstaltung aufzubewahren und dem zuständigen Gesundheitsamt auf Verlangen vollständig auszuhändigen, spätestens zwei Monate nach Ende der Veranstaltung sind diese Daten zu löschen.
Besucherinnen und Besucher der in den in Nrn. 6 bis 19 aufgeführten Einrichtungen haben in Bereichen, in denen die Abstandsregelung nicht eingehalten werden kann (z.B. in engen Gängen, bei unvermeidbarer gemeinsamer Nutzung von Fahrzeugen) eine textile Barriere im Sinne einer Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.
Zu touristischen Zwecken ist die Beherbergung von Personen mit Hauptwohnsitz in Deutschland oder Einreisenden aus einem Staat der Staatengruppe nach § 1 Abs. 4 der SARS-CoV-2-Quarantäneverordnung (die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie Island, das Fürstentum Liechtenstein, Norwegen, die Schweiz und das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland), auf Campingplätzen und Wohnmobilstellplätzen sowie in Ferienhäusern, Ferienhausparks, Ferienwohnungen, Yacht- und Sportboothäfen, Hotels, Pensionen und anderen Unterkünften zulässig, wenn
Bis zu 10 Personen oder Personengruppen aus bis zu zwei Hausständen oder Personengruppen mit nahen Verwandten sowie deren Ehe- und Lebenspartnern dürfen in einem Ferienobjekt beherbergt werden.
Im Zuge der schrittweisen Lockerungen folgt auf die Öffnung der Gaststätten mit der Ausrichtung Speisewirtschaft nun auch die Öffnung der Gaststätten mit Ausrichtung Schankwirtschaft. Damit dürfen alle Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes des Landes für den Publikumsverkehr mit inhaltlichen Maßgaben wieder öffnen. Dies umfasst auch Bars, sofern größere Menschenansammlungen mit räumlicher Enge ausgeschlossen werden. Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt können unter nachfolgenden Bedingungen für den Publikumsverkehr geöffnet werden
Bewirtung und Verzehr finden nur an Tischen im Innen- und Außenbereich statt [Gestattet sind auch Angebote, bei denen den Gästen die Speisen und Getränke an einer Theke, Luke o.ä. ausgereicht werden und im Anschluss an Tischen konsumiert werden. Durch die Nutzung von Tischen soll die Einhaltung der Abstandsregeln gewährleistet werden. Die Platzierung an Stehtischen oder auch einer Theke genügt dem Grunde nach diesen Vorgaben.]
die Hygienevorschriften (1,5 Meter Abstand zwischen Personen, die nicht zu einem Hausstand / einer Gruppe gehören; Vermeidung von Warteschlangen; Information der Gäste über Hygienemaßnahmen) und der zuständigen Berufsgenossenschaft werden beachtet
die Betreiberin oder der Betreiber stellt sicher, dass die jeweils dienstleistende Person während der Arbeit eine Mund-Nasen-Bedeckung trägt und für den Gast die Möglichkeit der Handdesinfektion besteht,
es findet kein Angebot in Buffetform mit Selbstbedienung statt,
die Plätze sind durch Positionierung der einzelnen Tische so angeordnet, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zu den Gästen an anderen Tischen gewährleistet ist,
es ist gewährleistet, dass an einem Tisch höchstens der nach § 1 Abs. 1 Satz 1 und 3 zulässige Personenkreis zusammenkommt (siehe auch Nr. 2),
Kunden werden über die Verpflichtung zur Abstandsregelung und zur Einhaltung der Schutzmaßnahmen über gut sichtbare Aushänge oder Vorlagen am Tisch und bei der Begrüßung informiert, und
die Gäste werden bereits bei Betreten der Einrichtung einschließlich des Außenbereichs in einer Anwesenheitsliste zuzüglich der Tischnummer und Uhrzeit erfasst.
Außer-Haus-Verkauf bleibt außerdem möglich, wenn insbesondere Abstandsregeln eingehalten und Warteschlangen vermieden werden.
Ladengeschäfte jeder Art dürfen nur für den Publikumsverkehr geöffnet werden, wenn die Hygieneregeln und Zugangsbegrenzungen eingehalten werden. Kund*innen und Besucher*innen in den Ladengeschäften haben eine textile Barriere im Sinne eines Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.
Wenn die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln sowie Zugangsbegrenzungen nach § 2 Abs. 1 sichergestellt ist, Kundenlisten entsprechend § 1 Abs. 6 Nr. 2 geführt werden und die Kunden eine geeignete Mund-Nasen-Bedeckung im Sinne des § 2 Abs. 2 tragen oder andere geeignete Schutzmaßnahmen getroffen werden, dürfen folgende Betriebe öffnen:
nichtmedizinische Massage-​​ und Fußpflegepraxen,
Piercing-​​ und Tattoostudios
Um zu verhindern, dass über die Kontakte in Ladengeschäften die Weiterverbreitung des Virus erfolgt, erfolgt eine Zugangsbegrenzung für alle Ladengeschäfte, Einkaufszentren, Schwimmbäder und anderen Einrichtungen, in denen sich Menschen frei bewegen und die Einhaltung des Min-destabstands nicht durchweg gewährleistet ist.
Bei einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern gilt weiterhin, dass sich maximal ein Kunde je 10 Quadratmeter Verkaufsfläche in der jeweiligen Einrichtung aufhalten darf.
Ab einer Größe von 800 Quadratmetern Verkaufsfläche gilt, dass sich zusätzlich zu den bis 800 Quadratmetern zulässigen Personen, maximal ein Kunde je 20 Quadratmeter Verkaufsfläche in der jeweiligen Einrichtung aufhalten darf.
Für eine Einrichtung mit 1.600 Quadratmetern Verkaufsfläche dürfen somit für die ersten 800 Quadratmeter 80 Personen und für die weiteren 800 Quadratmeter weitere 40 Personen, insgesamt also 120 (80 +40) Personen eingelassen werden. Je weiterer 800 Quadratmeter kämen in diesem Fall 40 Personen hinzu.
In einem Supermarkt mit 3.000 Quadratmetern Verkaufsfläche dürfen sich demnach 190 Kundinnen und Kunden gleichzeitig aufhalten.
In einen Baumarkt mit 12.000 Quadratmetern Verkaufsfläche dürfen gleichzeitig 640 Kundinnen und Kunden eingelassen werden.
Ein Möbelhaus mit 18.500 Quadratmetern Verkaufsfläche darf zeitgleich 965 Kundinnen und Kunden einlassen.
Ein Einkaufcenter mit 35.000 Quadratmetern Verkaufsfläche muss den Zugang auf maximal 1.790 Kundinnen und Kunden, die sich zeitgleich dort aufhalten dürfen, beschränken.
Für die Verkaufsfläche gilt, dass es sich um die tatsächlich zum Verkauf genutzte Fläche handelt, so dass Regalflächen in die Berechnung einzubeziehen sind.
Voraussetzung für eine Öffnung der Einkaufszentren ist, dass nicht nur einzelne Ladengeschäfte die Auflagen zur Hygiene und Zugangsbegrenzung erfüllen, sondern auch das Center insgesamt. Hier muss vor allem sichergestellt werden, dass sich nicht zu viele Menschen gleichzeitig in den Passagen aufhalten und bei Begegnungen ausreichend Platz für die Einhaltung der Mindestabstände bleibt. Gegebenenfalls müssen die Center Einbahnregelungen treffen beziehungsweise Einrichtungsgegenstände oder Bänke aus den Verkehrsflächen entfernt werden. Soweit die Einkaufszentren die entsprechenden Auflagen nicht einhalten können, ist nur eine Öffnung der Geschäfte möglich, die ggf. durch separate Zugänge von außen betreten werden können.
Auf den Verkehrsflächen im Einkaufzentrum müssen die Kunden wie in den Ladengeschäften eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, wenn sich diese Verkehrsflächen in geschlossenen Gebäuden befinden. Gerade auf den Verbindungswegen zwischen den Geschäften kann trotz entsprechender Regelungen die Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Meter nicht immer sichergestellt werden. In den geschlossenen Gebäuden ist dies nach epidemiologischen Erkenntnissen als gefährlicher einzuschätzen als in Fußgängerzonen unter freiem Himmel.
Besuchsmöglichkeiten bestehen für folgende Einrichtungen:
Krankenhäuser sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen in denen eine vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt
Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, in denen Leistungen der Eingliederungshilfe über Tag und Nacht erbracht werden
Ohne Einschränkungen dürfen die oben genannten Einrichtungen betreten:
Sonstige Besuche in oben genannten Einrichtungen dürfen unter folgenden Einschränkungen erfolgen:
Patientinnen und Patienten und Bewohnerinnen und Bewohner dürfen einmal am Tag von einer Person für eine Stunde Besuch empfangen. Allerdings nicht von Kindern unter 16 Jahren oder von Menschen mit Atemwegsinfektionen.
Die Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregelungen wird durch die Einrichtungsleitung sichergestellt.
Alle Besucherinnen und Besucher haben den, von der Einrichtung zur Verfügung zu stellenden neuen medizinischen Mund-Nasen-Schutz (z.B. OP-Maske) zu tragen.
Im Rahmen einer Gefährdungsabschätzung für die Patientinnen und Patienten und Bewohnerinnen und Bewohner kann die Einrichtungsleitung die Besuchsregelung erweitern, einschränken oder vorbehaltlich der untenstehenden Ausnahmen ein Besuchsverbot festlegen.
Die Einrichtungen können Ausnahmen (ggf. auch unter Auflagen)von den oben genannten Einschränkungen zulassen, wenn ein besonders berechtigtes Interesse besteht. Ein solches Interesse liegt insbesondere vor aus medizinischen Gründen oder ethisch-sozialen Gründen (z. B. Frühgeborene, für Geburts- und Kinderstationen, Palliativpatienten).
Folgende Personen dürfen die oben genannten Einrichtungen nicht betreten und Ausnahmen dürfen für sie nicht erteilt werden: Personen, die
Kontaktpersonen der Kategorien I und II entsprechend der Definition des Roben Koch-Instituts (RKI) sind (siehe: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/ Kontaktperson/Management.html)
sich in einem Staat, der nicht der Staatengruppe nach § 1 Abs. 4 der SARS-CoV-2-Quarantäneverordnung angehört, aufgehalten haben (die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie Island, das Fürsten­tum Liechtenstein, Norwegen, die Schweiz und das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland)
Diesen Personen ist es untersagt, die oben genannten Einrichtungen zu betreten. Dieses Verbot gilt innerhalb eines Zeitraums von 14 Tagen nach Kontakt mit den in Nrn. 1-3 genannten Personen oder nach Rückkehr aus dem Ausland.
Geburtsvorbereitungskurse sind gemäß § 4 Absatz 2 Nr. 16 der 6. SARS-CoV-2-EindV bei Einhaltung der Hygieneregeln gemäß § 2 Abs. 1 durchführbar.
Personen mit erkennbaren Symptomen einer COVID-19 Erkrankung oder jeglichen Erkältungssymptomen sind von der Teilnahme auszuschließen.