Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_7_LKHG_Umsetzung_und_Anpassung_des_Krankenhausplan-d144859,8.html
Timestamp: 2017-01-23 17:43:05
Document Index: 299593255

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 55', '§ 7', '§ 7', '§ 116', '§ 6', '§ 8']

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§ 7 LKHG, Umsetzung und Anpassung des Krankenhausplans Suche
Landeskrankenhausgesetz Baden-Württemberg (LKHG) Landesrecht Baden-Württemberg…§ 7 LKHG, Umsetzung und Anpassung des Krankenhausplans§ 8 LKHG, Auskunftspflicht, Statistik§ 9 LKHG, Landeskrankenhausausschuss§ 10 LKHG, Grundsatz§ 11 LKHG, Investitionsprogramme§ 12 LKHG, Einzelförderung von Investitionen§ 13 LKHG, Umfang der Einzelförderung§ 14 LKHG, Bewilligung der Einzelförderung§ 15 LKHG, Pauschalförderung§ 16 LKHG, Rechtsverordnung über die Pauschalförderung§ 17 LKHG, Förderung von Nutzungsentgelten§ 18 LKHG, Förderung von Anlauf- und Umstellungskosten sowie von Grundstückskost...§ 19 LKHG, Förderung von Lasten aus Investitionsdarlehen§ 20 LKHG, Ausgleich für Eigenmittel§ 21 LKHG, Förderung bei Schließung oder Umstellung von Krankenhäusern§ 22 LKHG, Pflichten des Krankenhauses, Nebenbestimmungen§ 23 LKHG, Zweckbindung und Erstattung der Fördermittel§ 24 LKHG, Geltendmachung und Verzinsung des Erstattungsanspruchs§ 25 LKHG, Trägerwechsel§ 26 LKHG, Überwachung der Verwendung der Fördermittel§ 27 LKHG (weggefallen)…§ 55 LKHG, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 7 LKHG, Umsetzung und Anpassung des Krankenhausplans
§ 7 LKHGLandeskrankenhausgesetz Baden-Württemberg (LKHG)Landesrecht Baden-Württemberg2. Abschnitt: – Krankenhausplan, LandeskrankenhausausschussTitel: Landeskrankenhausgesetz Baden-Württemberg (LKHG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: LKHGGliederungs-Nr.: 2120-2Normtyp: Gesetz(1) Die Aufnahme in den Krankenhausplan, seine Einzelfestsetzungen sowie künftige Änderungen werden gegenüber dem Krankenhausträger durch Bescheid des Regierungspräsidiums festgestellt. Entsprechendes gilt für Krankenhäuser, die eine Aufnahme in den Krankenhausplan beantragt haben, aber nicht aufgenommen worden sind. Gegen den Bescheid ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Die Anfechtungsklage eines Dritten gegen Entscheidungen nach Satz 1 hat keine aufschiebende Wirkung. Wird auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung der Feststellungsbescheid geändert, so ändert er insoweit unmittelbar den Krankenhausplan.(2) Der Bescheid kann mit Nebenbestimmungen versehen werden, soweit dies zur Erreichung der Ziele des Krankenhausplans, insbesondere den Anforderungen an eine ortsnahe Notfallversorgung, geboten ist.(3) Übersteigt das Leistungsangebot des Krankenhauses, insbesondere die vorgehaltene Bettenzahl, den durch Bescheid nach Absatz 1 festgestellten Umfang oder weicht es davon ab, so kann das Regierungspräsidium die zur Anpassung des Leistungsangebots notwendigen Anordnungen treffen.(4) Wenn die Entwicklung es erfordert, kann das Ministerium im Einzelfall zur Erreichung der Ziele des Krankenhausplans eine von den Einzelfestsetzungen abweichende Entscheidung treffen. Diese ergeht in enger Zusammenarbeit mit dem Landeskrankenhausausschuss. Das betroffene Krankenhaus ist anzuhören. Die Entscheidung wird durch Bescheid gemäß Absatz 1 wirksam. Absatz 1 Satz 5 gilt entsprechend.(5) Absatz 1 Satz 1 und 2 gilt entsprechend für Entscheidungen nach § 116b Abs. 2 SGB V. Der Bescheid kann mit Nebenbestimmungen versehen werden.
§ 6 LKHG, Inhalt des Krankenhausplans§ 8 LKHG, Auskunftspflicht, Statistik