Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-681/17
Timestamp: 2019-04-22 18:58:33
Document Index: 155427193

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 6', 'Art. 16', 'BGH', 'Art. 6', 'Art. 16']

Rechtsprechung: C-681/17 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2018
Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 2011/83/EU - Art. 6 Abs. 1 Buchst. k und Art. 16 Buchst. e - Fernabsatzvertrag - Widerrufsrecht - Ausnahmen - Begriff "versiegelte Waren ..., die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde" - Matratze, deren Schutzfolie vom Verbraucher nach der Lieferung entfernt wurde
Verbraucher können Onlinekauf einer Matratze auch nach Entfernen der Schutzfolie widerrufen
BGH - VIII ZR 194/16 (anhängig)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 2011/83/EU - Art. 6 Abs. 1 Buchst. k und Art. 16 Buchst. e - Im Fernabsatz geschlossener Vertrag - Widerrufsrecht - Ausnahmen - Versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind - Etwaige Einbeziehung einer Matratze, deren Schutzfolie nach der Lieferung entfernt wurde - Voraussetzungen für die Einstufung einer Ware als mit einer Versiegelung versehen - Umfang der Verpflichtung, den Verbraucher über den Verlust seines Widerrufsrechts zu informieren
64 Vgl. Schlussanträge von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe in der Rechtssache slewo (C-681/17, EU:C:2018:1041, Nr. 55).