Source: http://www.muttenz.ch/de/aktuelles/aktuellesinformationen/?action=showinfo&info_id=358694
Timestamp: 2018-01-20 05:39:20
Document Index: 194141158

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 36', '§ 68', '§ 36']

Muttenz Online: Neuigkeiten: Gemeindeversammlung vom 21. März 2017
Gemeindeversammlung vom 21. März 2017
•Traktanden, Erläuterungen, Anträge des Gemeinderates
•Stellungnahme der Gemeindekommission
Die Einladung zur Gemeindeversammlung mit den Erläuterungen und Anträgen ist ab 21. Februar 2017 auf www.muttenz, Rubrik Politik publiziert und kann dem Muttenzer Amtsanzeiger vom 24. Februar 2017 entnommen werden.
Stellungnahme der Gemeindekommission zu den Geschäften der Gemeindeversammlung vom 21. März 2017
Die Gemeindekommission hat am 31. Januar und am 7. Februar die Geschäfte der Gemeindeversammlung vom 21. März 2017 vorberaten. Zur Auskunftserteilung waren die Mitglieder des Gemeinderates sowie der Gemeindeverwalter und der Bauverwalter anwesend. Ausserdem nahmen H. Brügger und ein weiterer Anwohner auf Einladung der Gemeindekommission die Gelegenheit wahr, ihren Antrag (siehe Gemeindeversammlungstraktandum 3) zu erläutern. Die Gemeindekommission nimmt zu den Geschäften wie folgt Stellung:
Traktandum 2: Antrag S. Carroz und Mitunterzeichner gemäss § 68 Gemeindegesetz in Sachen Änderung des Strassennetzplans Siedlung, Abstimmung über Erheblicherklärung
Für die Gemeindekommission ist die Erheblicherklärung unbestritten. Die Kosten für die Umsetzung werden vom Gemeinderat zum aktuellen Zeitpunkt auf rund 35'000 Franken geschätzt.
://: Die Gemeindekommission beantragt mit 15 zu einer Gegenstimme bei 2 Enthaltungen, den Antrag gem. § 68 Gemeindegesetz in Sachen Änderung des Strassennetzplans Siedlung als erheblich zu erklären.
Traktandum 3: Antrag S. Brühwiler, H. Brügger und Mitunterzeichner gemäss § 68 Gemeindegesetz in Sachen Ergänzung Ziffer 25.5 bzw. § 36 (neu) Quartierplanung im Zonenreglement Siedlung, Abstimmung über Erheblicherklärung
Die Vorlage wurde vom Gemeinderat mit einem Rückblick auf die langjährige Quartierplanungs-Praxis ausführlich erläutert. Die Gemeindekommission erhielt dabei auch Kenntnis von Teilaspekten der in Ausarbeitung befindlichen Arealentwicklung Hagnau-Schänzli. Mit dem vorliegenden Antrag soll in allen künftigen Quartierplanungen die Gebäudehöhe auf 45 Meter eingeschränkt werden, obwohl die Stimmberechtigten auch künftig eine Höhen-Einschränkung in den einzelnen Quartierplänen vornehmen können. Die Gemeindekommission lehnt diese generelle und prophylaktische Verhinderung von mehr als 45 Meter hohen Gebäuden aus aktuellem Anlass der Hagnau-Schänzliplanung ab.
://: Die Gemeindekommission beantragt mit 16 Stimmen bei 3 Enthaltungen, den Antrag gem. § 68 Gemeindegesetz in Sachen Ergänzung Ziffer 25.5 bzw. § 36 (neu) Quartierplanung im Zonenreglement Siedlung als nicht erheblich zu erklären.
Traktandum 4, Hotel- und Kongresszentrum Mittenza, Abgabe im Baurecht
Das Gebäude-Ensemble Mittenza als Gemeindezentrum im Dorfkern von Muttenz spielt in der jüngeren Geschichte von Muttenz eine bedeutende Rolle. Die Gemeindekommission hat deshalb den nun zu beschliessenden Wechsel durch Verkauf des Gebäudes und Errichtung eines Baurechtsvertrags sowie den damit verbundenen Verzicht auf die kommunale Einflussnahme in vielen Bereichen bei der künftigen Mittenza-Nutzung eingehend beraten und geprüft. In Anbetracht der Gemeinde-Finanzlage ist der vom Gemeinderat ausgearbeitete Vorschlag die beste Lösung. Weil die Gemeindekommission die künftige Gastronomienutzung im Mittenza für die Bevölkerung als wichtig erachtet, sprach sie sich grossmehrheitlich dafür aus, die vom Gemeinderat beantragte Gastronomienutzungsverpflichtung beizubehalten.
Ein weiterer Diskussionspunkt war der Detaillierungsgrad, über welchen die Gemeindeversammlung bei dieser Vorlage beschliessen darf. Der Gemeinderat konnte eine Mehrheit der Gemeindekommission überzeugen, dass die rechtlichen Bestimmungen mit der beantragten Beschlussfassung inklusive Ermächtigung des Gemeinderates eingehalten werden und der Gemeinderat zugunsten der Gemeinde auf diese Weise das beste Resultat beim Verkauf und Baurechtsvertragsabschluss erzielen wird.
://: Die Gemeindekommission beantragt mit 12 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen, dem Antrag des Gemeinderates unverändert zu folgen.
Muttenz, 20. Februar 2017
Datum der Neuigkeit 21. Feb. 2017