Source: https://trinkwasseraktuelldigital.de/q/Bundesamt%2Bf%25C3%25BCr%2BSeeschifffahrt%2Bund%2BHydrographie/suche.html
Timestamp: 2019-03-21 05:37:00
Document Index: 119292685

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 3', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 8', '§ 14', '§ 3', '§ 9', '§ 4', '§ 36', '§ 11', '§ 8', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 8', '§ 9', '§ 1', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 3']

…späteres aus, so kann das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie das Verfahren hinsichtlich des später beantragten Vorhabens bis zu einer Entscheidung… …Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Solche Anlagen sind dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie vor Beginn ihrer Errichtung anzuzeigen. In der Anzeige sind die Art… …Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie kann in der ausschließlichen Wirtschaftszone der Bundesrepublik Deutschland Seegebiete festlegen, in… …, grenzüberschreitende Seekabelsysteme oder Verbindungen der Netzanbindungssysteme untereinander behindern können. (2) Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie… …Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie) bekannt zu machen. § 10 Sicherheitszonen (1) Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie kann in… …Sicherheitszonen Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie macht die Anlagen sowie die von ihm nach § 10 eingerichteten Sicherheitszonen in den… …Angabe ihrer Stellung im Betrieb und ihrer Vorbildung dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie unverzüglich nach der Bestellung namhaft zu machen… …. Die Änderung der Stellung im Betrieb und das Ausscheiden verantwortlicher Personen sind dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie unverzüglich… …, ihre Errichtung und ihr Betrieb unterliegen der Überwachung durch das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie. Die Generaldirektion Wasserstraßen… …und Schifffahrt wird beteiligt, soweit dies der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs dient. (2) Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie…
…erst drei Monate nach Anzeige der Beendigung oder der Änderung an das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie wirksam wird, 2. ein Nachweis… …Ölhaftungsbescheinigungen ist das Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie zuständig. § 3 Voraussetzungen (1) Die Ausstellung einer Ölhaftungsbescheinigung… …, Dritten gegenüber erst drei Monate nach Anzeige der Beendigung oder der Änderung an das Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie wirksam wird, 2… …Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie mitzuteilen. § 6 Einziehung Das Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie kann eine… …für Seeschiffahrt und Hydrographie übertragen. Anlage 1 (zu § 4 Abs. 1) Anlage 2 (zu § 4 Abs. 1)… …(BGBl. 1996 II S. 685) und des Internationalen Übereinkommens von 2001 über die zivilrechtliche Haftung für Bunkerölverschmutzungsschäden… …(BGBl. 2006 II S. 578) (Bunkeröl-Übereinkommen). § 2 Zuständigkeit Für die Ausstellung und Einziehung der… …Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 sowie nach § 8 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 und Absatz 2 des Ölschadengesetzes wird auf das Bundesamt… …setzt einen schriftlichen oder elektronischen Antrag des Eigentümers voraus. Der Antrag muß enthalten: 1. den Namen, das Unterscheidungssignal und… …Telefon- und, sofern vorhanden, der Telefax-Nummer. (2) Dem Antrag des Eigentümers eines Schiffes im Sinn von Artikel I Nr. 1 des Haftungsübereinkommens…
…Einrichtung zur Durchführung der Nachrüstung erlauben. Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie kann zur Erleichterung der Durchführung… …Schiffen oder ein solches Merkblatt eines Verbandes befindet, das mit dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie oder dem Bundesministerium für… …ist, anzuwenden ist. § 14 Zuständige Behörde Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie ist zuständige Behörde im Sinne der… …sorgen. (3) Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie kann von der Anwendung der Richtlinie nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 allgemein oder auf… …Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie auf Antrag eine Erlaubnis erteilt hat. Dies gilt nicht für Binnenschiffe, die auf den in § 3 Absatz 1 Nummer… …Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie kann für Schiffe, die ausschließlich in der Nordsee oder in der Ostsee oder im Wechsel zwischen diesen… …eingehalten sind. (3) Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie kann auf Antrag Befreiungen nach der Anlage Regel A-4 des… …Post-Logistik Telekommunikation und die Wasserschutzpolizeien der Länder unterrichten das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie unter Angabe der in § 9e… …Ballastwasser-Aufbereitungstechnologien nach der Anlage Regel D-4 des Ballastwasser-Übereinkommens kann das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie für die Bewertung toxikologischer… …Ballastwasser-Austauschgebiete Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie kann Ballastwasser-Austauschgebiete im Sinne der Anlage Regel B-4 des…
…, Aufgaben und Befugnisse (1) Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie ist für den Vollzug dieses Gesetzes zuständig; es untersteht insoweit der… …überwachen. (2) Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie kann die notwendigen Maßnahmen treffen, die zur Feststellung oder zur Ausräumung eines… …das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie anordnen, dass Abfälle oder sonstige Stoffe oder Gegenstände, die entgegen § 4 Satz 1, ohne… …Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie. § 11 Vollzugsbeamte… …der Art und Menge der eingebrachten oder eingeleiteten Stoffe dem Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie zu melden. § 8 Zuständigkeiten… …vorliegen, hört es die zuständigen Behörden des Bundes und der Länder an. Das Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie holt bei Baggergut vor der… …angefallen ist oder beseitigt werden könnte, fest, ob die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 Satz 3 vorliegen. Das Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie… …Erlaubnis und vor einer nachträglichen Anordnung im Sinne von Satz 1 Stellungnahmen des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie, des Bundesamtes für… …oder anderen Stoffen und Gegenständen. § 2 Sachlicher Geltungsbereich (1) Dieses Gesetz gilt für alle Meeresgewässer mit Ausnahme des… …gelegen und nur von Land aus zugänglich sind. (2) Dieses Gesetz gilt für: 1. Schiffe, Luftfahrzeuge, Plattformen oder sonstige auf See…
…dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten. § 5 (1) Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich… …§ 1 Nummer 16 bedient sich das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie außerdem der Hilfe des Umweltbundesamtes, des Bundesinstituts für… …zustimmen. Bei der Erfüllung seiner sonstigen Aufgaben kann das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie sich bei Bedarf geeigneter Stellen mit deren… …Zustimmung bedienen. (2a) Ferner hat das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie die Aufgabe nach § 1 Nummer 11 nach Maßgabe einer Rechtsverordnung… …Veränderungen der Meeresumwelt nach § 1 Nummer 11 zu regeln. (2b) Soweit dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie Aufgaben aus dem Geschäftsbereich… …Bezugnahmen auf das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie. § 5a Die Aufgabe nach § 1 Nummer 14 wird durch das Bundesministerium des Innern… …Nummer 1 dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie oder in einer Rechtsverordnung nach § 7a Absatz 4 oder § 9 Absatz 1 in Verbindung mit § 9c einer… …Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. § 8a Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie hat die Durchführung von… …angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet ist. § 9f (1) Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie führt mit Wirkung vom 1. Februar 1997 ein… …seiner vorbezeichneten Aufgaben erforderlich ist. Bei der Erfüllung der Aufgaben nach § 1 Nummer 13 kann sich das Bundesamt für Seeschifffahrt und…
…Navigations- und Funkausrüstung bis zum 31. Dezember 2015 das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie, 2. für Rettungsmittel, Ausrüstung zur Verhütung… …Schlussvorschriften § 8 Zuständigkeiten Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie ist zuständige Behörde im Sinne dieser Verordnung und führt diese aus… …Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 wird auf das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie übertragen.… …der Meeresverschmutzung und zum Brandschutz die für die staatlichen Schiffssicherheitsaufgaben in der Seeschifffahrt zuständige Berufsgenossenschaft… …gilt nicht für Schiffe der Bundeswehr und ausländische Kriegsschiffe. § 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Verordnung bedeuten 1… …freiwilliger Basis ausgestattet werden kann und für die nach den nationalen oder internationalen Vorschriften die Zulassung durch die Verwaltung des… …elektrotechnische Normung (CENELEC) und f) des Europäischen Instituts für Telekommunikationsnormen (ETSI), jedoch nur in der in den Durchführungsrechtsakten… …für Verkehr und digitale Infrastruktur mit Wirkung ab 18. September 2016 eine juristische Person als benannte Stelle an, soweit diese die Anforderungen… …1993 (VkBl. 2008 S. 508) und für die jeweilige Beurteilung der zutreffenden Sachverhalte nach den Modulen in der Entschließung A.789(19) vom 23. November… …Konformitätsbewertungsverfahren für alle in und außerhalb der Europäischen Union ansässigen Unternehmen durchführen. (6) Die benannte Stelle hat die Konformitätsbewertung zu…
Vorschrift - Mecklenburg-Vorpommern - Verordnung - Gewässerschutz
…Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg, 2. für die Ostsee das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie im Zusammenwirken mit den zuständigen… …§ 2 der Verordnung vom 15. Januar 2016 (BGBl. I S. 156) geändert worden ist, von der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes für die… …1. die Hochwassermeldezentren in Verbindung mit den für das Beobachten und Melden von Wasserständen und Durchflüssen zuständigen Behörden, 2… …Staatlichen Ämter für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg, Mittleres Mecklenburg und Vorpommern, 3. für die Elbe das Staatliche Amt für… …Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg, 4. für die Peene das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte. (3)… …Hochwassermeldedienst beginnt, sobald für einen Hochwassermeldepegel das Erreichen des Richtwasserstandes für die Alarmstufe I gemäß § 7 Abs. 2 vorhergesagt wird und ein… …weiterer Anstieg zu erwarten ist. (2) Der Hochwassermeldedienst endet mit der Unterschreitung des Richtwasserstandes für die Alarmstufe I und wenn ein… …, unverzüglich und ausreichend in geeigneter Weise über die Hochwassergefahr unterrichtet werden. Satz 1 gilt nicht für die in § 3 Abs. 4 genannten Unternehmen… …Beteiligten aufgestellt und fortgeführt, 2. von den Kreismeldestellen für die Verbindung zu den Empfängern einvernehmlich mit diesen aufgestellt und… …fortgeführt. (3) In den Meldeplänen nach Absatz 2 Nr. 1 sollen auch Behörden und Einrichtungen inner- und außerhalb des Landes berücksichtigt werden, für…
…genannten Bedingungen für das An- und Auslaufen einzuhalten. (2) Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie hat die Anlage nach ihrer Verkündung… …mindestens einmal jährlich in deutscher Sprache und einer englischen Übersetzung in den Nachrichten für Seefahrer" bekannt zu machen. (3) Diese… …Verordnung gilt nicht 1. für Schiffe, die zu hoheitlichen Zwecken eingesetzt sind und nicht Handelszwecken dienen, insbesondere Dienstschiffe und… …Forschungsschiffe, sowie Schiffe im Lotsenversetzdienst, 2. mit Ausnahme der Nummern 3.1 und 8 der Anlage für Kriegsschiffe anderer Staaten und sonstige… …Nummer 4 der Anlage, 4. für Sportfahrzeuge, die für nicht mehr als zwölf Personen zugelassen sind und deren Rumpflänge 45 Meter nicht übersteigt, 5… …in der Anlage festgelegten Bedingungen für das An- und Auslaufen nicht erfüllt hat, wird von der jeweils zuständigen Verkehrszentrale zunächst auf… …. (1a) (aufgehoben) (2) Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 wird auf die Generaldirektion… …durch die Bekanntmachung vom 28. Februar 2009 (VkBl. 2009 S. 102); 1.8 IBC-Code": der Internationale Code für den Bau und die Ausrüstung von… …geltenden Fassung; 1.9 IGC-Code": der Internationale Code für den Bau und die Ausrüstung von Schiffen zur Beförderung verflüssigter Gase als… …Internationale Code für die sichere Beförderung von verpackten bestrahlten Kernbrennstoffen, Plutonium und hochradioaktiven Abfällen (BAnz. 2000 S. 23 322) in der…