Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2002/BGH/Abgrenzung-der-Bestechlichkeit-von-der-Vorteilsannahme-bei-der-Einwerbung-von-Drittmitteln
Timestamp: 2020-03-29 22:41:57
Document Index: 64778063

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 331', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Abgrenzung der Bestechlichkeit von der Vorteilsannahme bei der Einwerbung von Drittmitteln / BGH / 2002 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
OLG Köln (1 RVs 91/14) | Datum: 30.09.2014
»1. Zur einschränkenden Auslegung der §§ 331, 333 StGB bei Einwerbung von Wahlkampfspenden durch einen Amtsträger, der sich um seine Wiederwahl bewirbt.2. Zum Betrug durch unrichtige Rechenschaftsberichte einer Partei im Zusammenhang mit der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien.«
BGH (3 StR 301/03) | Datum: 28.10.2004
Beteiligung des hauptamtlichen Bürgermeisters als Amtsträger an den Veräußerungsgewinnen als Vorteil für seine Diensthandlung durch Einflussnahme hinsichtlich des Verkaufs des ursprünglich im Eigentum der Stadt stehenden Grundstücks; Einziehung des Werts von Taterträgen i.R.d. Bestechung
BGH (5 StR 20/19) | Datum: 03.04.2019
BGH (1 StR 541/01)
Fundstelle: BGHSt 48, 44; JZ 2003, 372; NJW 2003, 763; NStZ 2003, 158
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Bestechlichkeit in elf Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 250 Tagessätzen zu je 330 DM verurteilt und den Verfall von Wertersatz in Höhe von 26.675 DM angeordnet. Die [...]