Source: http://www.frag-einen-anwalt.de/Verjaehrung-Werklohnforderung-Einklagen-der-Maengelbeseitigung--f29670.html
Timestamp: 2016-10-20 19:46:25
Document Index: 16055413

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§16', '§ 16', '§ 16', '§ 387', '§ 203', 'BGH', '§16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 8', '§ 16', '§ 13', '§ 13']

21.08.2007 14:03 | Preis: ***,00 € |
Wir und der Bauträger schlossen am 21.03.02 einen Werkvertrag über die Errichtung eines Wohnhauses / DHH. Es wurde die Geltung der §§ 8 –14 VOB/B vereinbart. Die VOB/B wurde mithin nicht als Ganzes vereinbart.
Die Abnahme der Werkleistung erfolgte am 26.11.02. Die Abnahme erfolgte unter Vorbehalt von bestehenden Mängeln, die zum Teil behoben und zum Teil nicht behoben wurden. Zudem wurden nach der Abnahme weitere Mängel entdeckt.
Die Mängel wurden mehrmals durch uns und durch anwaltlichen Schriftsatz gerügt und der Bauträger entsprechend angemessener Fristen zur Mängelbeseitigung aufgefordert.
Der Bauträger reagierte nicht. Die Mängel wurden nicht beseitigt.
Zwischenzeitlich (Mitte 2005) hatte der Bauträger Klage auf Werklohnzahlung gegen uns erhoben. In diesem Prozeß sollten auch unsere Ansprüche geltend gemacht werden.
Die Klage des Bauträgers wurde mangels Erfolgsaussichten vom Bauträger zurückgenommen (Januar 2006), da keine prüffähige Schlussrechnung vorlag.
Eine prüffähige Schlussrechnung wurde vom Bauträger vorgelegt (Februar 2006). Mit anwaltlichem Schreiben (Februar 2006) wurden unter Hinweis auf geleistete Zahlungen weitere Zahlungen endgültig abgelehnt (§16 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B).
Der Bauträger hat sich daraufhin nicht mehr gemeldet, es wurde kein Vorbehalt nach § 16 Abs. 3 Nr. 5 VOB/B erklärt, womit sein Anspruch auf Werklohnforderung mithin verjährt ist.
Hat eine Klage gegen den Bauträger auf Mängelbeseitigung Aussicht auf Erfolg oder werden die Mängel einfach mit der eigentlich verjährten Werklohnforderung verrechnet ? Mit anderen Worten könnte vor Gericht argumentiert werden "Nehmen Sie doch den Einbehalt von damals und beseitigen Sie die Mängel, deren Beseitigung Sie jetzt einklagen" ? Wenn ja, mit welcher Rechtsgrundlage ?
-- Einsatz geändert am 21.08.2007 14:21:50
-- Einsatz geändert am 22.08.2007 06:45:09 Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 46 weitere Antworten zum Thema:
21.08.2007 | 14:21
mir ist nicht bewußt einen Fehler bei der Eingabe von 20,00 EUR gemacht zu haben.
Meine Frage richtet sich trotz des länglichen Sachverhalts eigentlich nur auf folgendes:
Eine Werklohnforderung eines Bauträgers ist verjährt nach § 16 VOB/B da der Bauträge seinen Vorbehalt gegen eine Schlusszahlungserklärung des Auftraggebers nicht erklärt hat.
Hat eine Klage des AG auf Mängelbeseitung gegen den AN Aussicht auf Erfolg ohne daß vor Gericht argumentiert wird, die verjährte Werklohnforderung des AN und die Mängelbeseitigungsansprüche des AN werden verrechnet ? Eingrenzung vom Fragesteller
21.08.2007 | 17:46
auch wenn der Kollege Sie auf eine etwas humorvolle Art auf Ihren unangemessenen Einsatz hingewiesen hat, so hat er im Ergebnis trotzdem vollkommen Recht.
Diese Plattform soll bei Rechtsfragen schnell und unkompliziert, für einen überschaubaren Einsatz, eine erste rechtliche Orientierung liefern. Ihr Einsatz ist allerdings in keiner Weise angemessen. Sie sollten entweder, sofern Sie noch eine Antwort erwarten, Ihren Einsatz deutlich erhöhen oder Ihre Frage einfach schließen.
22.08.2007 | 06:44
Sehr geehrter Herr Bohle, sehr geehrter Herr Keller,
Hätte ich mal den Satz "Mit anwaltlichem Schreiben..." weggelassen. Nun, da es sich um einen Streitwert unter 5TEUR handelt, konnte ich mich vor Gericht selbst vertereten. Somit nein, ich weiss nicht, wie das üblicherweise honoriert wird.
Ich habe meinen Beitrag auf 35EUR erhöht, und hoffe dadurch der rechtlichen Kompexität und dem wirtschaftlichen Hintergrund genügend Rechnung getragen zu haben. Ansonsten erhoffe ich mir einen weiteren Hinweis Ihrerseits, für welchen Beitrag Sie gewillt sind, mir meine o.g. Frage zu beantworten. Eingrenzung vom Fragesteller
22.08.2007 | 09:49
Sie sollten Ihren Einsatz für eine seriöse Antwort auf mind. 100,00 € erhöhen.
22.08.2007 | 11:39
aus meiner Sicht kann der Auftragnehmer nicht gegen einen Anspruch auf Mängelbeseitigung nicht mit einer Geldforderung "aufrechnen", da es gemäß § 387 BGB an einer Gleichartigkeit der Forderungen fehlt. Nur gegen eine Geldforderung kannn aber mit einer anderen Geldforderung aufgerechnet werden.
Ich sehe aber zwei andere Probleme: Zum einen halte ich es für fraglich, ob sie jetzt noch Mängelbeseitigungsansprüche geltend machen können. Sie schreiben, dass das Bauvorhaben im Jahre 2002 ausgeführt worden ist und sie anwaltlich die Mängel gerügt haben. Sie schreiben aber nicht, wann dies geschehen ist. Ich gehe nach Ihrer Schilderung davon aus, dass die kurze Verjährungsfrist nach VOB vereinbart worden ist. Wenn die Mängel geltend gemacht werden, wird hierdurch der Lauf der Verjährungsfrist gehemmt, wenn der Unternehmer die Prüfung der Mängel zusichert, passiert dies jedoch nicht beginnt die Verjährungsfrsit im Zweifel erneut zu laufen (vgl. § 203 BGB); es ist also nicht so, dass sie nach Mängelanzeige zeitlich unbegrenzt Mängelbeseitigung verlangen können. Es kann also nicht ausgeschlossen sein, dass auch die Mängelbeseitigungsansprüche zwischenzeitlich verjährt sind.
Weiter kann es nach den Gesamtumständen nach der Rechtsprechung des BGH auch so sein, dass der Lauf der Verjährungsfrist für die Vergütung erst mit der Vorlage einer prüffähigen Rechnung beginnt; es kann also nicht ausgeschlossen sein, dass der Unternehmer sich auf seine Rechnung aus dem Februar 2006 beruft und behauptet, die Fälligkeit sei erst durch Vorlage einer solchen prüffähigen Rechnung gegeben und diese z. B. nunmehr widerklagend geltend macht.
Eckart Johlige, Rechtsanwalt Nachfrage vom Fragesteller	22.08.2007 | 12:30
Die Abnahme des Wohnhauses erfolgte im Nov.2002. Die Mängel wurden im Okt. 2003, Februar 2005 und März 2005 jeweils mit einer angemessenen Frist zur Mängelbeseitigung gerügt. Der Bauträger versicherte Prüfung bzw. reagierte letztendlich gar nicht.
Die prüffähige Schlussrechnung ging im Februar 2006 ein, woraufhin ein Anwalt unter Hinweis auf geleistete Zahlungen weitere Zahlungen durch uns endgültig abgelehnte (§16 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B).
Gehe ich recht in der Annahme, dass da der Bauträger innerhalb von 24 Werktagen nach Zugang des anwaltlichen Schreibens keinen Vorbehalt gegen unsere Schlasszahlungserklärung erklärte, seine Werklohnforderung nach § 16 Abs. 3 Nr. 5 VOB/B verjährt ist und er sie auch nicht in einer Widerklage einklagen kann ? Nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B hat der Bauträger unsere Schlusszahlung vorbehaltlos angenommen und kann so keine Nachforderungen mehr stellen. Sehe ich das richtig ?
22.08.2007 | 21:28
Nach Ihren eigenen Angaben ist § 16 VOB/B vorliegend nicht mitvereinbart worden (Sie schrieben §§ 8 - 14 VOB/B) seinen vereinbart. Hinsichtlich der Rechnung dürfte dann jedenfalls § 16 VOB/B nicht gelten, sondern allgemeines BGB-Recht.
Hinsichtlich der Verjährung der Mängelbeseitigungssansprüche gilt § 13 VOB/B. Hiernach beträgt die Verjährung bei Bauwerken vier Jahre. Die Verjährungsfrist endete somit im November 2006. Nach § 13 (5) 1 VOB/B 2002 ist der Bauunternehmer verpflichtet, alle während der Verjährungsfrist auftretenden Mängel zu beseitigen. Der Anspruch auf Beseitigung der Mängel verjährt in zwei Jahren, nachdem dieser geltend gemacht wurde. Wenn die letzte Mängelrüge im März 2005 ausgesprochen wurde, trat demzufolge im März 2007 ein. Ich gehe nach Ihren Angaben daher davon aus, dass Verjährung der Mängelbeseitigungsansprüche eingetreten sein könnte. Ich bitte dies gegebenenfalls zu überprüfen. Möglicherweise liegt ja ein Schreiben des Bauträgers vor, nachdem die Verjährung unterbrochen sein könnte. Falls dies nicht der Fall ist und Sie nunmehr die Mängel nicht mehr beseitigen lassen können, käme in Betracht Ihren Anwalt in Anspruch zu nehmen, falls dieser die Verjährung durch Klageerhebung nicht unterbrochen oder sie auf den Fristenablauf hingewiesen hat. Jetzt eine Frage stellen
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