Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_08_08_2013_5_StR_316_13_Anforderungen_an_die_Freiwilligk-d5808055.html
Timestamp: 2016-12-03 19:37:58
Document Index: 245866383

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 145', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 24', '§ 349', '§ 24', 'BGH', 'BGH', '§ 24', 'BGH']

BGH, 08.08.2013 - 5 StR 316/13 - Anforderungen an die Freiwilligkeit der Versuchsaufgabe bei Abbruch einer Verfolgung durch den Täter | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 29.08.2013 - III ZB 37/13 - Vortragen von Ablehnungsgründen im Ablehnungsge...…BGH, 08.08.2013 - 5 StR 316/13 - Anforderungen an die Freiwilligkeit der Versuch...BGH, 08.08.2013 - 5 StR 312/13 - Verwerfung einer Revision als unbegründetBGH, 08.08.2013 - IX ZB 42/13 - Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde bei Zulas...BGH, 08.08.2013 - 3 StR 183/13 - Freispruch vom Vorwurf der Falschbeurkundung im...BGH, 08.08.2013 - 1 StR 306/13 - Erforderlichkeit der Mitteilung der Ausübung ei...BGH, 08.08.2013 - 3 StR 179/13 - Anordnung des Verfalls von Wertersatz bei Entge...BGH, 08.08.2013 - X ZR 36/12 - Mischerbefestigung - Umfang der Informationspflic...BGH, 08.08.2013 - 3 StR 226/13 - Anordnung des Verfalls im Zusammenhang mit eine...BGH, 07.08.2013 - XII ZB 269/12 - Berücksichtigung des Werts einer selbstgenutzt...BGH, 07.08.2013 - 5 StR 648/12 - Erinnerung eines Verurteilten gegen den Kostena...BGH, 07.08.2013 - 5 StR 176/13 - Verwerfung einer Revision als unbegründetBGH, 07.08.2013 - 5 StR 253/13 - Recht auf Belehrung bei Unterbreitung des Verst...BGH, 07.08.2013 - 1 StR 156/13 - Eine Straftat nach § 145d StGB eine Maßnahmen n...BGH, 07.08.2013 - 1 StR 248/13 - Zurückweisung der Anhörungsrüge wegen Fristabla...BGH, 07.08.2013 - XII ZB 559/11 - Genehmigungsbedürftigkeit der nächtlichen Fixi...BGH, 07.08.2013 - XII ZB 223/13 - Verfahrensfehler bei Betreuerbestellung wegen ...BGH, 07.08.2013 - XII ZB 211/13 - Gleichartigkeit der Anrechte in der gesetzlich...BGH, 07.08.2013 - XII ZB 552/12 - Verzinsung des Ausgleichsbetrages bei externer...BGH, 07.08.2013 - XII ZB 691/12 - Grundsätze zur Verwertbarkeit eines Sachverstä...BGH, 07.08.2013 - XII ZB 673/12 - Möglichkeit des internen Ausgleichs eines sich...BGH, 07.08.2013 - XII ZB 533/10 - Anforderungen an die anwaltlichen Sorgfaltspfl...…BGH, 01.08.2013 - V ZB 7/12 - Einhaltung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dur...
BGH, 08.08.2013 - 5 StR 316/13 - Anforderungen an die Freiwilligkeit der Versuchsaufgabe bei Abbruch einer Verfolgung durch den Täter
BundesgerichtshofBeschl. v. 08.08.2013, Az.: 5 StR 316/13Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 08.08.2013Referenz: JurionRS 2013, 42801Aktenzeichen: 5 StR 316/13 Verfahrensgang:vorgehend:LG Berlin - 17.01.2013Rechtsgrundlage:§ 24 Abs. 1 StGBDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. August 2013 beschlossen: Tenor:Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 17. Januar 2013 nach § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen. Gründe1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit unerlaubtem Führen eines Fallmessers zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt. Hiergegen richtet sich die auf eine Verfahrensrüge und die Sachbeschwerde gestützte Revision des Angeklagten. Sie führt - entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts - mit der Sachrüge zur Urteilsaufhebung und zur Zurückverweisung an das Landgericht. Eines Eingehens auf die Verfahrensrüge bedarf es daher nicht mehr. 2 Der Schuldspruch wegen versuchten Totschlags hat keinen Bestand, weil die Erwägungen, mit denen das Landgericht einen strafbefreienden Rücktritt mangels Freiwilligkeit der Tataufgabe (§ 24 Abs. 1 StGB) verneint hat, durchgreifenden rechtlichen Bedenken unterliegen. Freiwilligkeit liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vor, wenn der Täter "Herr seiner Entschlüsse" geblieben ist und die Ausführung seines Verbrechensplans noch für möglich gehalten hat, er also weder aufgrund äußerer noch innerer Zwangslage unfähig geworden ist, die Tat zu vollbringen; maßgebliche Beurteilungsgrundlage ist die Vorstellung des Täters, wobei aber die äußeren Gegebenheiten insoweit von Bedeutung sind, als sie Rückschlüsse auf die innere Einstellung ermöglichen (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juni 1992 - 3 StR 187/92, BGHR StGB § 24 Abs. 1 Satz 1 Freiwilligkeit 16 mwN). Dass es der Angeklagte nach diesen Maßstäben aus als zwanghaft empfundenen Gründen unterlassen hat, den Geschädigten weiter zu verfolgen und dann zu erstechen, ist bisher nicht hinreichend dargetan. 3 Die Schwurgerichtskammer hat angenommen, der Angeklagte habe die Verfolgung abgebrochen, weil ihm bewusst gewesen sei, dass er die Tat innerhalb des Parks nicht mehr würde vollenden können und dass außerhalb des Parks - wie alljährlich in Berlin in der Nacht vom 1. auf den 2. Mai - zahlreiche Polizeibeamte postiert gewesen seien, was dortiger Vollendung aus Tätersicht entgegengestanden habe. Damit hat sie den im Grundsatz relevanten Gesichtspunkt einer sich dem Täter als letztlich unvertretbar darstellenden Risikoerhöhung herangezogen (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 24. Juni 1992 - 3 StR 187/92, aaO, und vom 19. Dezember 2006 - 4 StR 537/06, NStZ 2007, 265 Rn. 5). Indessen bedarf es in einem solchen Fall genauer Darlegung der Umstände, aus denen die für den Täter nicht mehr hinnehmbare Risikosteigerung gefolgert wird. Daran fehlt es hier. Nicht zu Unrecht rügt die Revision, dass die Urteilsgründe namentlich keine Angaben dazu enthalten, wie weit das Opfer vom Ausgang entfernt war, als der ihm in unmittelbarer Nähe hinterherlaufende und währenddessen weitere Stichbewegungen vollführende Angeklagte die Verfolgung aufgab. Diesbezügliche Ausführungen wären aber unabdingbar gewesen, um die Prüfung der Freiwilligkeit der Tataufgabe durch das Revisionsgericht zu ermöglichen. 4 Die Sache bedarf daher neuer Verhandlung und Entscheidung. Dies erstreckt sich auf die an sich rechtsfehlerfreie Verurteilung des Angeklagten wegen tateinheitlich verwirklichter gefährlicher Körperverletzung und wegen des Waffendelikts. 5 Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass - sollte sich ein Rücktritt vom versuchten Tötungsdelikt jedenfalls nicht ausschließen lassen - im Hinblick auf das auch dann unverändert außerordentlich schwere Tatbild, die lebensgefährlichen Verletzungen sowie gravierenden körperlichen, psychischen und wirtschaftlichen weiteren Beeinträchtigungen des Opfers und die Vorahndungen des Angeklagten wegen vielfacher massiver Gewaltdelikte die Strafe nicht geringer ausfallen muss. Basdorf Dölp König Berger Bellay Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.