Source: https://juristi.club/juristikon/index.php?entry/1016-betreuungsrecht-skript/
Timestamp: 2019-10-21 23:38:02
Document Index: 88796174

Matched Legal Cases: ['§ 1896', '§ 1896', '§ 1896', '§ 104', '§ 68', '§ 1901', '§ 1836', '§ 1896', '§ 1896', '§ 13', '§ 53', '§ 1896', '§ 68', '§ 68', '§ 67', '§ 13', '§ 14', '§ 1897', '§ 1897', '§ 1908', '§ 1901', '§ 1901', '§ 1835', '§ 1904']

Betreuungsrecht - Skript - juristi.
Betreuungsrecht - Skript
Übersicht und Einführung in das Recht der Betreuung
1 Aufgabe des Betreuungsrecht
Das Betreuungsrecht hilft Menschen den Alltag besser zu meis­tern, die sich sonst nur mit besonde­ren Schwierigkeiten zu­rechtfinden. Gerade Senioren, die an schweren demenziel­len Veränderungen leiden oder/und sozial isoliert sind, soll da­mit geholfen werden, die An­forderungen des Alltags zu erfül­len. Sie bedürfen oft Beistand, es müssen für sie bestimmte Entscheidungen gefällt werden. Oft können dies „vertraute“ Personen, wie die Tochter, der Gatte oder eine nahe Verwandte überneh­men. In bestimmten Situationen können aber auch In­teressenkonflikte zwischen Betroffenem und der „vertrauten“ Person entstehen. Eventuell weist das Gesetz selbst auf die Be­treuung hin.
Das Betreuungsrecht ist Teil des Famlienrechts im Bürgerlichen Gesetzbuch BGB. Einschlägig für die Errichtung einer Betreuung ist § 1896 Abs. 1 BGB1. Kann ein volljähriger Mensch auf Grund einer psychi­schen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seeli­schen Be­hinderung für seine Angelegenheiten ganz oder teil­weise nicht mehr sorgen, stellt ihm das Vor­mundschaftsgericht einen Betreuer zur Seite.
Ein Betreuer muss für den Betroffenen erforderlich sein. Das bedeutet, dass der Betreuer nicht be­stellt wird, wenn die Ange­legenheiten des Be­troffenen durch Bevollmächtigte oder ande­re Hilfen, etwa Sozialarbei­terinnen oder Pflegekräfte in der sel­ben Weise, wie durch einen Betreu­er besorgt werden können.2 Das Gesetz will so den Betroffenen unter anderem die Belas­tung des gerichtlichen Verfahrens ersparen. Auch macht es kaum Sinn dem Betroffenen eine weitere Person an die Seite zu stellen, wenn der Betroffene zwar nicht mehr allein zurecht kommt, aber seine Rechte ausreichend geschützt sind. Dies kann etwa durch die Zuhilfenahme bevollmächtigter Familien­angehörige oder professioneller Dienste erreicht werden.
Die Bestellung eines Betreuers gegen den Willen des Betrof­fenen ist nicht möglich3. Seinen Willen hat der Betroffene frei zu bilden. Mit „freier Wille“ ist der Wille des verständi­gen, geis­tig mehr oder weniger gesunden Menschen gemeint, nicht da­gegen beispielsweise der Wille eines geis­tig Schwerst­behinderten oder eines Wahnkranken. Wenn der Betroffene also „ein­willigungsfähig“ ist, dann ist die Bestellung eines Be­treuers untersagt. § 1896 Abs. 1a BGB wurde zum 1. Juli 2005 neu eingeführt und dient nur der Präzisierung der bereits beste­henden Rechtslage.
Ein Betreuer wird gem. § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB nur für die Auf­gabenkreise bestellt, in denen die Betreuung notwendig ist. Oft benö­tigen die Betreuten nur in ganz bestimmten Lebensla­gen (z.B. Kranken­hausentlassung) oder in einzelnen Angele­genheiten (Vermögenssorge) Hilfe.
3 Voraussetzungen für eine Betreuung:
volljähriger Mensch
eigene Angelegenheiten können nicht oder nur teilweise selbst besorgt werden
- psychischer Krankheit oder
- körperlich, geistiger oder seelischer Behinderung
Betroffener ist einverstanden mit Betreuung
4 Rechtsfolge der Betreuung:
Rechtsfolgen einer Betreuung sind weder der Verlust der Ge­schäftsfähigkeit oder des Wahlrechts, wie nach dem alten Recht bei der Entmündi­gung. Diese galt bis 1992. Besteht je­doch eine erhebli­che Gefahr, dass der Betreute durch seine ei­genen Willenserklärungen sich selbst oder seinem Ver­mögen erhebliche Schäden zufügt, so ordnet das Vormundschaftsge­richt einen Einwilligungsvorbe­halt an. Je nachdem wie weit der Vorbehalt gilt, wird eine Willenserklärung des Betroffenen erst mit der Einwilligung oder Genehmigung des Betreuers wirk­sam.
Gilt der Einwilligungsvorbehalt, so finden die Regeln des Min­derjährigenrechts gem. §§ 104 ff BGB4 Anwendung.
Beispiel: Für einen Bewohner eines Pflegeheimes wurde ein Einwilligungsvorbe­halt für Miet- und Vermögensangelegenhei­ten durch das Vor­mundschaftsgericht angeordnet. Der Bewoh­ner Herr G fühlt sich durch innere Stimmen dazu genötigt, den Heimvertrag zu kündigen. Die Kündigung ist aber von der Ein­willigung des Betreuers abhängig. Herr G wird insoweit wie ein beschränkt Ge­schäftsfähiger behandelt.
Folgende Rechtsfolgen sind weiterhin zu beachten:
Wird der Betreuer für die Besorgung aller Angelegenheiten des Be­treuten bestellt, so verliert dieser sein Wahlrecht.5
Wird der Betroffene gerichtlich vertreten, verliert er seine Prozessfä­higkeit.6 Er kann dann inner­halb der Vertretung keine Klage einrei­chen, zurücknehmen oder den Prozess durch Vergleich selbst be­enden. Von dieser Einschränkung ist seine Verfahrensfähigkeit in Betreuungsangelegen­heiten nicht betroffen. Diese behält der Betrof­fene immer, er kann sich mit Rechtsmitteln gegen die Betreuung oder den Be­treuer selbst „verteidigen“.
5 Bestellung des Betreuers
Ein Betreuer wird auf Antrag oder von Amts wegen be­stellt7. In den seltensten Fällen stellt ein Betroffener einen An­trag. Merkt ein Senior, dass er aufgrund seiner Behinderung oder seiner Krankheit einen Bei­stand benötigt, kann er die Be­stellung des Betreuers beim Vormundschaftsge­richt beantra­gen. Oft erfolgt die Bestellung aber von Amts wegen. Mitarbei­ter der Pflegedienste, Ärzte, das Heimpersonal oder nahe An­gehörige sowie Freunde teilen dem Vormundschaftsgericht mit, dass der Betroffene sich selbst nicht mehr helfen kann und im Alltag nicht mehr zurecht kommt. Das zuständige Gericht ist dann verpflichtet tätig zu werden und in der Sache selbst zu er­mitteln.
6 Betreuungsverfahren
Das Gericht eröffnet das Betreuungsverfahren. § 68 FGG regelt dazu die Einzelheiten. Das Gericht hat den Betroffenen persön­lich anzuhören und sich von ihm einen eigenen Eindruck zu verschaffen. Den un­mittelbaren Eindruck soll sich das Gericht in der üblichen Umgebung des Betroffenen ver­schaffen, wenn dieser es verlangt, oder wenn es der Sachaufklärung dient. Der Betroffene kann dem Verfahren widerspre­chen. In den meisten Fällen kommt der zu entscheidende Richter nach Hause oder in das Pflegeheim und führt hier die Gespräche mit dem Betroffe­nen und seiner Vertrauensper­son. Das Gericht unterrichtet über den möglichen Verlauf des Verfahrens; es weist in geeigneten Fällen den Betroffenen auf die Möglichkeit der Vorsorgevoll­macht und deren Inhalt hin.
Die Anhörung braucht nicht zu erfolgen, wenn
nach einem ärztlichem Gutachten von einer Anhörung er­hebliche Nachteile für die Gesundheit des Betroffenen zu befürchten sind oder
der Betroffene nach dem unmittelbaren Eindruck des Ge­richts of­fensichtlich nicht in der Lage ist, seinen Willen kundzutun
Grundsätzlich wird ein Sachverständigengutachten über die Notwendig­keit der Betreuung einge­holt.8 Hierbei ist unter an­derem auch auf die sozialen Belange des Betroffenen einzuge­hen. Stellt der Betroffene selbst den Antrag, genügt ein ärztli­ches Zeugnis statt des Sachverständigengutach­tens.
Ist es der Sachaufklärung dienlich, hört das Vormundschaftsge­richt auch andere Personen, wie Pfle­gepersonal, Sozialarbeite­rinnen oder Freunde des Betroffenen an. Nahen Angehörigen wird Gele­genheit zur Äußerung im Betreuungsverfahren gege­ben.9
Dem Betroffenen wird ein Verfahrenspfleger bestellt. Dieser ist eine Art Rechtsbeistand für den Be­troffenen. Der Verfahrens­pfleger unter­stützt ihn durch eigene Anträge, Beratung oder die Befra­gung des Sach­verständigen. Zur Bestellung des Verfah­renspflegers ist das Gericht verpflichtet, wenn sich die Betreu­ung auf die Besorgung aller Angelegenheiten des Betroffenen erstrecken soll.10 Auch für Unterbringungsmaßnahmen ist ein Verfahrens­pfleger grundsätzlich zu bestellen.
Die Entscheidung über die Bestellung ist dem Betroffenen be­kannt zu machen und zu begründen. Nur wenn durch die Be­kanntgabe erhebliche Gefahren für die Gesundheit des Betrof­fenen zu er­warten sind, kann von der Bekanntgabe gegenüber dem Betroffenen abgesehen werden.
Die Verfahrenskosten sind grundsätzlich vom Betreuten selbst zu tragen. Einen großen Anteil an den Verfahrenskosten wird das Sachver­ständigengutachten ausmachen. Das Gericht kann die Kos­ten auch der Staatskasse auferlegen.11
Die Betreuung ist stets befristet. Das Gericht legt in seiner Ent­scheidung fest, wann es über die Auf­hebung oder die Verlänge­rung ent­scheiden wird. Die Frist darf sieben Jahre nicht über­schreiten. Nach der Frist ist das Betreuungsverfahren mit An­hörung und Sachverstän­digengutachten erneut durchzuführen.
Ist die Betreuung nicht mehr oder nur in einem kleineren Um­fang not­wendig, so hat das Vormund­schaftsgericht die Betreu­ung aufzuheben oder einzuschränken.
Ist ein Betreuer noch nicht bestellt, hat das Gericht alle erfor­derlichen Maßnahmen zu treffen. Es entscheidet dann anstelle des Betreuers und genehmigt unter anderem die Kündigung ei­nes Mietver­hältnisses oder wie im folgenden
Beispiel: Frau M kommt aus der Reha-Einrichtung in das Pfle­geheim „Amsel­nest“. Für sie wurde bisher keine Betreuerin bestellt. Das Heim sieht sich aufgrund erheblicher Unruhezu­stände dazu gezwungen, Frau M regelmäßig vorübergehend zu fixie­ren. Über die Freiheitsenziehende Maßnah­me hat hier das Ge­richt zu entscheiden, bis die Betreuerin be­stellt ist.
Gegen die Entscheidungen des Gerichts kann sich der Betroffe­ne mit Rechtsmitteln wehren. Er be­hält während des gesamten Verfahrens sei­ne Rechts- und Prozessfähigkeit, kann beispiels­weise ei­gene Anträge stellen.
7 Auswahl und Bestellung des Betreuers
Die Auswahl und Bestellung eines Betreuers obliegt dem Rich­ter.12 Wer bestellt wird, muss geeig­net sein, in dem vom Ge­richt bestimmten Aufgabenkreis die Angelegenheiten des Be­treuten besor­gen zu können. Die Eignung ist nicht vorhanden, wenn erhebliche Interessenwidersprü­che oder Konflikte zwi­schen Betreuer und Betroffenem zu erwarten sind. Der Grund­satz ist auch bei der Be­stellung von nahen Angehörigen als Be­treuer zu beachten.
Einrichtungen und Mitarbeitende von Einrichtungen, in denen der Be­treute lebt, dürfen nicht zu Be­treuern bestellt werden.13
Die Betreuung hat grundsätzlich von einem Menschen, einer natürli­chen Person zu erfolgen. Die Betreuung ist Bürger­pflicht. Wird einem die Betreuung angetragen, kann man die Übernahme nur ablehnen, wenn sie angesichts familiärer, be­ruflicher oder sonstiger Verhältnisse nicht zumutbar er­scheint. In schwierigen Situationen kann auch die Be­stellung eines Be­rufsbetreuers sinnvoll sein. In schweren sozialen Fragen kann auf Sozialarbeiter zurückgegriffen werden. Soll eine Vermögensbe­treuung erfolgen, kann ein Rechtsanwalt oder Steuerbe­rater der richtige Betreuer sein. Findet sich keine natürliche Person können Betreuungsbehörden oder -vereine bestellt wer­den. In der Regel ge­schieht dies befristet.
Als Betreuer kommen in Frage:
Verwandte, Bekannte, Freunde
ehrenamtliche Betreuer, eventuell Vereinsmitglieder
Freiberufler: Anwalt, Steuerberater, Sozialarbeiterinnen
Mitarbeiter von Betreuungsvereinen
Mitarbeiter der Betreuungsbehörden
Das Gericht hat die Vorschläge und Wünsche des Betroffenen zu be­achten. Schlägt der Betroffene einen Betreuer vor, kann das Gericht diesen nur unter bestimmten Umständen ablehnen. Dem Vor­schlag ist zu entsprechen.14 Die Betreuer sind meist Angehörige, Sozialarbeite­rinnen oder Rechtsan­wälte.
Durch eine Betreuungsverfügung kann man vor Eintritt einer schweren Krankheit oder Behinderung festlegen, wer seine Be­treuung über­nehmen soll. Gleichzeitig wird festgelegt, was bei der Betreu­ung beson­ders zu beachten ist. Hier sollten Vorlie­ben, auf die nicht verzichtet werden möchte oder das Halten von Haustieren genannt werden. Man kann dem Betreuer kon­krete Anweisungen formu­lieren, die einzuhalten sind. Oft wird so der Wunsch geäußert, so lange wie möglich in der eigenen Wohnung zu bleiben oder lebensverlängernde Maßnahmen zu unterlassen.
8 Mustertext:
Für den Fall, dass ich meine eigenen Angelegenheiten aufgrund ei­ner schweren Krankheit oder Behinderung nicht mehr allein besor­gen kann, soll mein Sohn Harry zu meinem Betreuer bestellt wer­den. Er soll als Betreuer dafür sorgen, dass ich solange wie mög­lich in meinem eigenen Haushalt wohnen kann. Für den Fall einer Heimeinweisung soll eine Wohngemeinschaft in einem Heim mit betreutem Wohnen ausgesucht werden. Ich möchte auf keinen Fall, dass ich nur zu lebensverlängern­den Maßnahmen in eine Kli­nik verlegt werde. Auf jeden Fall ist auf eine professionelle Schmerztherapie zu achten. Ich möchte, auch wenn ich einmal nicht mehr alles überblicke, meinen alten Vorlieben weiter nachge­hen können. Hierzu gehören ein gutes Gläschen Rotwein, die Nut­zung des Internets und die Haltung meines Graupapageien Wer­ner.
Greifswald, am 15.10.2006
Für den Fall, dass ein Betreuungstestament vorhanden ist, hat es bei einem laufenden Betreuungs­verfahren dem Vormund­schaftsgericht um­gehend vorzuliegen. Bevor ein Verfahren be­ginnt, sollte das Testamtent nicht dem Gericht überreicht wer­den. Sinnvoll ist die notarielle Ver­wahrung.
Vereine spielen bei der Betreuung eine große Rolle. In den Be­treuungsvereinen kann gegenseitig geholfen und zu den teil­weise schwierigen rechtlichen und fachlichen Fragen beraten werden. Die Betreuung er­folgt durch eine natürliche Person, die Vereinsmitglied ist. Nur wenn sich eine natürli­che Person eine ausreichende Betreuung nicht leisten kann, wird das Vor­mundschaftsgericht einen anerkannten Betreuungs­verein auf Zeit bestellen.
Als allerletzte Möglichkeit ist die Bestellung eines behördli­chen Be­treuers gegeben. Auch hier ist vorrangig eine natürli­che Person zu be­stellen, nachrangig die Behörde selbst.
Kommt der Betreuer seinen Aufgaben nicht nach, stellt sich heraus, dass er ungeeignet ist oder ent­stehen Interessenkonflik­te, so entlässt das Vormundschaftsgericht den Betreuer. Es hat aber nicht das Recht, den Betreuer zu entlassen, wenn es fach­lich eine andere Auffassung vertritt als der Be­treuer. Der Be­treuer ist dem Wohl des Betreuten verpflichtet. Deshalb liegt für sich genommen kein Entlassungsgrund vor, wenn sich bei­spielsweise das Heim oder Angehörige gegenüber dem Betreu­er nicht durchsetzen können. Maßstab ist das Wohl und die In­teressen des Betreuten und nicht von Dritten. Der Betreuer kann seine Entlassung verlangen, wenn Umstände eingetreten sind, aufgrund derer ihm eine Betreuung nicht mehr zugemutet werden kann.15
9 Aufgaben des Betreuers
Der Betreuer hat sich am Wohl des Betroffenen zu orientieren und sei­ne Angelegenheiten so zu be­sorgen, wie es seinem Wohl am besten ent­spricht.16 Zum Wohl gehören die Sicherung einer men­schenwürdigen Existenz, ausreichende ärztliche, pflegerische und persönliche Betreu­ung. Die bis­herigen Le­bensgewohnheiten sind zu berücksichtigen.
10 Aufgabenkreise
Es gibt fünf klassische Aufgabenkreise für den Betreuer. Diese sind die Vermögensverwaltung, Aufenthaltsbestimmung, der Bereich Wohnung, ärztliche Heilbehandlung und die Pflege.
10.1 Vermögensverwaltung
Die Vermögensverwaltung dient dem Schutz des Betreuten, nicht dem des Vermögens. Der Betreu­er hat dem Betreuten genügend Geld zur freien Verfügung zu überlassen. Die Höhe des Geldbedarfs ist abhängig vom Lebensstil und dem Vermögen des Betreuten. Auf der anderen Seite hat der Be­treuer zu verhindern, dass der Betreute durch seine Handlungen nicht vermögenslos wird.
10.2 Aufenthaltsbestimmung
Ist der Betreuer mit dem Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung betraut, so entscheidet der Betreuer über den Wohnsitz. Wo sich der Betreute tatsächlich aufhält, ob er das Haus verlässt oder zu verrei­sen wünscht, hängt vom Willen des Betreuten ab. Sofern gegen den Willen des Betreuten ein be­stimmter Aufenthaltsort festgelegt werden soll, handelt es sich um eine zwangsweise Unterbringung oder unterbringungsähnliche Maßnahme. Hier muss das Vormundschaftsgericht eine gesonderte Entscheidung treffen.
Im Aufgabenbereich Wohnung ist zu beachten, dass zur Auflösung einer Wohnung die Genehmi­gung des Vormundschaftsgericht einzuholen ist. Anderfalls macht sich der Betreuer unter Umstän­den schadensersatzpflichtig.
Eine ärztliche Zwangsbehandlung ist generell unzulässig und strafbar. Daher trägt der Betreuer in diesem Bereich eine besondere Verantwortung. Näheres zu diesen Thema finden Sie im entspre­chenden Unterabschnitt.
10.3 Pflege
Der Betreuer stellt eine ausreichende Pflege des Betroffenen sicher. Dabei steht das Wohl des Be­treuten im Vordergrund. Wünsche naher Angehöriger sind unbeachtlich, wenn sie mit dem Wohl des Betreuten kollidieren. Ist objektiv eine Heimaufnahme geboten, veranlasst der Betreuer diese. In den meisten Fällen wird die Beauftragung eines ambulanten Pflegedienstes genügen, manchmal jedoch nicht.
11 Wünsche des Betreuten
Der Betreuer hat sich den Wünschen und Vorstellungen des Betrof­fenen unterzuordnen. Er hat nicht seine eigenen Wert­vorstellungen und Interessen dem Betreuten aufzudrängen. Diese Verpflichtung geht bis zur Grenze der Selbstschädi­gung17. Vor erheblicher Selbstschädigung hat der Betreuer den Betrof­fenen zu schützen. Der Betreuer benötigt eine hohe Por­tion To­leranz, angesichts des Eigen­sinns psychisch veränderter Betrof­fener.
§ 1901 Abs. 3 BGB sagt dazu aus, dass der Betreuer den Wün­schen des Betreuten zu entsprechen hat, soweit dies dessen Wohl nicht zuwider­läuft und dem Betreuer zuzumuten ist. Dies gilt auch für Wünsche, die der Betreute vor der Bestellung des Betreuers geäußert hat, es sei denn, dass er an diesen Wün­schen erkennbar nicht festhalten will. Ehe der Betreuer wichti­ge Angelegenheiten erle­digt, bespricht er sie mit dem Betreu­ten, sofern dies dessen Wohl nicht zuwiderläuft.
Das Gesetz legt dem Betreuer die Pflicht auf, wichtige Angele­genheiten mit dem Betroffenen zu be­sprechen. Erst dann kann der Betreuer die Erklärungen ect. abgeben. Die Kündigung der alten Miet­wohnung nach dem Umzug in ein Pflegeheim sollte erst gekündigt werden, wenn dies mit dem Be­treuten bespro­chen wurde.
Die eigentliche, persönliche „Betreuung“ im Sinne von Pflege, häusli­chem Beistand, Treppenreini­gung oder Einkaufen, ob­liegt dem Betreuer nicht. Es handelt sich bei der rechtlichen Betreuung um die Unter­stützung des Betreuten in allen Situa­tionen und Angelegenheiten, die eine rechtliche Bin­dung oder Außenwirkung haben. Der Betreuer ist aber bei Erforderlich­keit oder dem Wunsch nach Hilfe verpflichtet, die tatsächliche Betreuung des Betroffenen z.B. durch Pflegedienste usw. zu or­ganisieren.
Innerhalb seines Aufgabenkreises hat der Betreuer dazu beizu­tragen, dass Möglichkeiten genutzt werden, die Krankheit oder Behinderung des Betreuten zu beseitigen, zu bessern, ihre Verschlim­merung zu verhüten oder ihre Folgen zu mildern.18
Das Vormundschaftsgericht und die Rechtspfleger beaufsichti­gen den Betreuer. Er legt gegenüber beiden Rechtsorganen Re­chenschaft über seine Arbeit ab.
Die Betreuungsbehörden sollen den Betreuer bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen. Dazu sollen Sie ihn beraten und für eine ausrei­chende Fortbildung sorgen.
Der Betreuer hat einen Anspruch auf Aufwendungsersatz. Hierzu gehö­ren auch die Aufwendungen für eine Haftpflicht­versicherung.19 Der professionelle Betreuer hat gem. § 1836 Abs. 2 BGB einen Anspruch auf Vergütung.
Zu den Aufgabenkreisen des Betreuers zählen sehr oft die Ver­mögensverwaltung, die Aufenthalts­bestimmung, ärztliche Heil­behandlung, die Wohnung und die Pflege des Betreuten.
12 Ärztlicher Heileingriff undBetreuung
Jede Operation, das Verabreichen von Medikamenten und jede Spritze sind für den Betroffenen ein sensibler Eingriff und eine höchstpersönli­che Angelegenheit. Die ärztliche Heilbehand­lung ist sehr eng mit dem Selbstbestimmungsrecht des Betrof­fenen verbunden. Fehlt die Einwilli­gung zur Be­handlung, liegt eine Körperverletzung vor.
Die Betreuung soll dem Betroffenen seine Selbstbestimmung schützen. Dies gilt gerade auch für den ärztlichen Heileingriff. Der Arzt, Pflege­kräfte oder die Angehörigen haben keine Rechte, Heil­behandlungen gegen den Willen und das Wohl des Betroffenen zu veranlassen oder durchzusetzen. Ohne diese ab­soluten Grundsätze könnten die Angehö­rigen schlimmstenfalls über das Ende eines Lebens bestimmen.
Was ist aber in dem Moment, wo dem Patienten die Einsichts­fähigkeit in eine notwendige ärztliche Heilbehandlung fehlt, er sich gegen die Einweisung in ein Krankenhaus verweigert, oder er sich dauerhaft gegen die Einnahme von Medikamenten wehrt? In all diesen Fällen ist ein Be­treuer für den Aufgaben­kreis der Heilbehandlung zu bestellen.
Er hat mit dem Betroffenen alle Fragen der Heilbehandlung zu bespre­chen und darf erst dann ent­scheiden. Der Betreuer hat keinen „Freifahrtsschein“ für die Veranlassung aller ihm güns­tig er­scheinenden Behand­lungsmethoden und -maßnahmen20. Nur wenn der Betroffene keine Einsichtsfä­higkeit in den Sinn und Zweck der Heilbehandlung besitzt, darf der Betreuer für ihn entscheiden. Einsichtsfähigkeit meint aber in diesem Sinne nicht, keine Einsicht in die Heilbehandlung. Wenn der Betrof­fene sich gegen eine Heilbehandlung auch gegenüber dem Be­treuer wehrt, hat dieser sei­nen Wunsch zu akzeptieren. Nur wenn sich der Betroffene durch seine Entscheidung in Gefahr für Leib und Leben begibt, verstößt der Betroffene gegen sein eigenes Wohl. In diesem Falle ist die Entscheidung des Betroffenen der Maßstab für den Betreuer.
Handelt es sich bei der Heilbehandlung um eine sehr gefährli­che und schwierige Behandlungsme­thode, wie etwa schwere Operationen, an der ein Patient auch sterben könnte, bedarf der Betreuer der Genehmi­gung durch das Vormundschaftsgericht.21 Dasselbe gilt bei Behandlungen, die eine Ge­fahr einer schwe­ren oder länger andauernden gesundheitlichen Schädigung her­vorrufen können oder die bei der Verabreichung von Psycho­pharmaka nicht auszuschließen ist. Auch der Behand­lungsabbruch im Rahmen der Sterbehilfe bedarf der richterlichen Ge­nehmigung.
Folgendes Beispiel verdeutlicht die Bedeutung des Betreuers nochmals:
Die demenziell erkrankte Frau Jochen verweigert die Einnah­me ihrer täglichen Arznei. Die Pflege­kräfte und der Arzt be­fürchten, dass Frau Jochen ohne ihre Medikamente schwere ge­sundheitliche Schäden erleidet. Daraufhin veranlasst der Arzt, dass die Medikamente in Zu­kunft dem Essen unter gerührt werden.
Hier haben der Arzt und die Pflegekräfte falsch gehandelt. Es ist nicht Aufgabe des Arztes über die Vergabe zu entscheiden. Dies steht einzig dem Betreuer zu. Er berät sich zuvor mit Arzt und Frau Jochen. Auch hier gilt, dass der Betreuer die zuvor von Frau Jochen geäußerten Wün­sche beachtet, etwa bezüglich der Behandlungsmethoden oder Arzt­wahl. Dasselbe gilt für die lebensverlängernden Maßnahmen.
1www.meinrechtsportal.de/?3292
2§ 1896 Abs. 2 BGB; www.meinrechtsportal.de/?3292
3§ 1896 Abs. 1a BGB; www.meinrechtsportal.de/?3292
4www.meinrechtsportal.de/?687
5§ 13 Nr. 2 BundeswahlG; http://www.meinrechtsportal.de/?10854
6§ 53 ZPO; www.meinrechtsportal.de/?6952
7§ 1896 Abs. 1 BGB; www.meinrechtsportal.de/?3292
8§ 68b FGG; www.meinrechtsportal.de/?10885
9§ 68a FGG; www.meinrechtsportal.de/?10884
10§ 67 FGG; www.meinrechtsportal.de/?10882
11§ 13a FGG; www.meinrechtsportal.de/?10881
12§ 14 Abs. 4 RPflG
13§ 1897 Abs. 3 BGB; www.meinrechtsportal.de/?3291
14§ 1897 Abs. 4 BGB; www.meinrechtsportal.de/?3291
15§ 1908b BGB; www.meinrechtsportal.de/?3277
16§ 1901 Abs. 2 BGB; www.meinrechtsportal.de/?3287
17Handlungen bzw. Situationen , die eine erhebliche Gefahr für Leib, Ge­sundheit und Wohlbefinden ermöglichen
18§ 1901 Abs. 3 Satz 1 BGB; www.meinrechtsportal.de/?3287
19§ 1835 BGB; www.meinrechtsportal.de/?3347
20Schünemann, VersR 1981, 306 ff.
21§ 1904 BGB; www.meinrechtsportal.de/?3286
Vorheriger Eintrag Arbeitsrecht - Übersicht
Nächster Eintrag BGB AT Einleitung