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Timestamp: 2017-05-29 05:02:49
Document Index: 266990594

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§3', '§ 3', '§3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 33', '§ 18', '§ 19', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 38', '§ 42', '§ 46', '§ 49', '§ 53', '§ 3', '§ 3', '§ 632', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 632', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 46', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

HOAI 2009 - Das neue Honorarrecht sicher anwenden by WEKA MEDIA GmbH & Co. KG - issuu
HOAI-ErläuterungenTeil 3/3 § 3Dr. Hartmann§3Seite V1Leistungen und LeistungsbilderRdn.SeiteInhaltsverzeichnis ....................................................................................................V1
Verordnungstext.......................................................................................................... 1
1 Neuerungen durch die HOAI 2009.................................................................... 3
2 verbindliches Preisrecht und unverbindliche Regelungen ......................... 4
3 Planungsänderungen ......................................................................................... 5
4 Besondere Leistungen ....................................................................................... 7
5 Leistungsbilder, Leistungsphasen.................................................................... 8
6 Wirtschaftlichkeit der Leistung ........................................................................ 8
7 Erörtern der Ergebnisse..................................................................................... 8AL2900115InhaltsverzeichnisTeil 3/3 § 3
Seite V2HOAI-Erläuterungen
Dr. HartmannHOAI-Erläuterungen
Dr. Hartmann§3Teil 3/3 § 3
Seite 1Leistungen und Leistungsbilder(1) Die Honorare für Leistungen sind in den Teilen 2 bis 4
dieser Verordnung verbindlich geregelt. Die Honorare für
Beratungsleistungen sind in der Anlage 1 zu dieser Verordnung enthalten und nicht verbindlich geregelt.
(2) Leistungen, die zur ordnungsgemäßen Erfüllung eines
Auftrags im Allgemeinen erforderlich sind, sind in Leistungsbildern erfasst. Andere Leistungen, die durch eine Änderung des Leistungsziels, des Leistungsumfangs, einer Änderung des Leistungsablaufs oder anderer Anordnungen des
Auftraggebers erforderlich werden, sind von den Leistungsbildern nicht erfasst und gesondert frei zu vereinbaren und
zu vergüten.
(3) Besondere Leistungen sind in der Anlage 2 aufgeführt,
die Aufzählung ist nicht abschließend. Die Honorare für Besondere Leistungen können frei vereinbart werden.
(4) Die Leistungsbilder nach dieser Verordnung gliedern
sich in die folgenden Leistungsphasen 1 bis 9:
8.Grundlagenermittlung,
Vorbereitung der Vergabe,
Mitwirkung bei der Vergabe,
Objektüberwachung (Bauüberwachung oder Bauoberleitung),
9. Objektbetreuung und Dokumentation.
(5) Die Tragwerksplanung umfasst nur die Leistungsphasen
(6) Abweichend von Absatz 4 Satz 1 sind die Leistungsbilder
des Teils 2 in bis zu fünf dort angegebenen LeistungsphasenAL2900115VerordnungstextTeil 3/3 § 3
Seite 2HOAI-Erläuterungen
Dr. Hartmannzusammengefasst. Die Wirtschaftlichkeit der Leistung ist
stets zu beachten.
(7) Die Leistungsphasen in den Teilen 2 bis 4 dieser Verordnung werden in Prozentsätzen der Honorare bewertet.
(8) Das Ergebnis jeder Leistungsphase ist mit dem Auftraggeber zu erörtern.HOAI-Erläuterungen
Dr. Hartmann§ 3 setzt sich aus §§ 2 und 5 a.F. zusammen, nimmt aber auch
inhaltliche Bestandteile der Leistungsbilder auf. Die Neuregelung wirft eine Reihe von Zweifelsfragen auf.
§ 3 Abs. 1 bringt eine grundlegende Unterscheidung zwischen preisrechtlichen und nicht verbindlichen Teilen der
Verordnung. Nur die Honorare für die in den Teilen 2 bis 4
erfassten Leistungen stellen bindendes Preisrecht dar. Davon
zu unterscheiden sind Honorare für weitere Leistungen, die
in der Anlage 1 zusammengefasst sind. Das Honorar für diese
Leistungen ist frei vereinbar.
In den Leistungsbildern sind nur noch Leistungen iSd bisherigen Grundleistungen erfasst. Der Begriff „Grundleistungen“ wird nicht mehr verwendet, § 3 Abs. 2 spricht nur von
„Leistungen“.
Nach § 3 Abs. 2 S. 2 sind andere Leistungen, die durch eine
Änderung des Leistungsziels, des Leistungsumfangs, eine
Änderung des Leistungsablaufs oder anderer Anordnungen
des Auftraggebers erforderlich werden, von den Leistungsbildern nicht erfasst und gesondert frei zu vereinbaren und zu
vergüten.
Das Honorar für Besondere Leistungen ist nunmehr frei vereinbar. Besondere Leistungen sind in der Anlage 2 beispielhaft aufgeführt (§ 3 Abs. 3).
Wie bisher gliedern sich die Leistungsbilder in neun Leistungsphasen (§ 3 Abs. 4), bei der Tragwerksplanung in sechs
Leistungsphasen (§ 3 Abs. 5) und bei der Bauleitplanung in
bis zu fünf Leistungsphasen (§ 3 Abs. 6).
Wie bisher werden die Leistungsphasen in Prozentsätzen der
Honorare bewertet (§ 3 Abs. 7). Die einzelnen Bewertungen
sind bei den jeweiligen Leistungsbildern festgesetzt.AL2900118Teil 3/3 § 3
Seite 31 Neuerungen
HOAI 2009Teil 3/3 § 3HOAI-ErläuterungenSeite 4Dr. HartmannNach § 3 Abs. 8 ist das Ergebnis jeder Leistungsphase mit
dem Auftraggeber zu erörtern. Diese Regelung ist im Allgemeinen Teil neu.
2 verbindliches
Preisrecht und
RegelungenDie HOAI 2009 hat den Anwendungsbereich der preisrechtlichen Regelungen wesentlich eingeschränkt: zum einen durch
die Trennung in verbindliche und nicht verbindliche Teile der
Verordnung (§ 3 Abs. 1), zum andern durch die freie Vereinbarkeit der Honorare für Besondere Leistungen (§ 3 Abs. 3).
Nur die Honorare für die in den Teilen 2 bis 4 erfassten Leistungen stellen bindendes Preisrecht dar:
fLeistungsbild
(§ 33),
LeistungsbildFlächennutzungsplan (§ 18),
Bebauungsplan (§ 19),
Landschaftsplan (§ 23),
Grünordnungsplan (§ 24),
Landschaftsrahmenplan (§ 25),
Landschaftspflegerischer Begleitplan (§ 26),
Pflege- und Entwicklungsplan (§ 27),
Gebäude und raumbildende Ausbauten
Freianlagen (§ 38),
Ingenieurbauwerke (§ 42),
Verkehrsanlagen (§ 46),
Tragwerksplanung (§ 49),
Technische Ausrüstung (§ 53).Die Leistungsinhalte der Leistungsbilder sind in den Anlagen 4 bis 14 zusammengestellt, sie sind Bestandteil der
preisrechtlich verbindlichen Regelungen.
Davon zu unterscheiden sind Honorare für weitere Leistungen, die der Verordnungsgeber – fachlich falsch1 – als Bera-1Vgl. Locher/Koeble/Frik: § 3 Rdn. 6. – Das räumt inzwischen auch die Bundesregierung ein, vgl. Aussagen der Vertreter des BMVBS auf einer Tagung des AHO am
25.11.2010 in Berlin.HOAI-Erläuterungen
Dr. HartmannTeil 3/3 § 3
Seite 5tungsleistungen bezeichnet. Sie sind in der Anlage 1 zusammengefasst:
fLeistungsbild Umweltverträglichkeitsstudie,
Leistungen für Thermische Bauphysik,
Leistungen für Schallschutz und Raumakustik,
Leistungen für Bodenmechanik, Erd- und Grundbau,
vermessungstechnische Leistungen.Die dort angegebenen Honorare tragen nur empfehlenden
Charakter. Das Honorar für diese Leistungen ist frei vereinbar.
Treffen die Vertragsparteien keine Honorarvereinbarung, stellt
sich die Frage nach der üblichen Vergütung iSd § 632 BGB. Die
in den Anlagen angegebenen Beträge hatten zwar früher preisrechtlichen Charakter. Dies sagt jedoch noch nichts darüber
aus, dass diese Beträge heute die übliche Vergütung darstellen.
Vielmehr wird die übliche Vergütung mithilfe sachverständiger
Beratung im jeweiligen Einzelfall ermittelt werden müssen2.
§ 3 Abs. 2 S. 1 entspricht § 2 Abs. 2 a.F. In den Leistungsbildern sind jedoch nur die bisherigen Grundleistungen enthalten. Der Begriff ist entfallen, § 3 Abs. 2 spricht nur noch von
Neu ist die Regelung in § 3 Abs. 2 S. 2.
Nach dieser Vorschrift sind andere Leistungen, die durch
eine Änderung des Leistungsziels, des Leistungsumfangs,
eine Änderung des Leistungsablaufs oder anderer Anordnungen des Auftraggebers erforderlich werden, von den Leistungsbildern nicht erfasst und gesondert frei zu vereinbaren
und zu vergüten.
Der Anwendungsbereich dieser Vorschrift ist unklar. Nicht
dazu gehören jedenfalls Planungsänderungen, die aufgrund
von Planungsfehlern des Auftragnehmers erforderlich sind;
hierfür fällt keine zusätzliche Vergütung an. Allgemein lässt2Vgl. Locher/Koeble/Frik: § 3 Rdn. 8.AL29001183 PlanungsänderungenTeil 3/3 § 3HOAI-ErläuterungenSeite 6Dr. Hartmannsich der Anwendungsbereich dadurch bestimmen, dass es
sich um Leistungen handelt, die auf Umstände aus der
Sphäre des Auftraggebers zurückgehen3.
Die Formulierung „andere Anordnungen“ lässt den Anwendungsbereich vage werden. Allerdings steht dem Auftraggeber nicht ohne Weiteres ein Anordnungsrecht ähnlich §§ 1
Abs. 3, 2 Abs. 5 VOB/B zu4. Die HOAI kann kein Anordnungsrecht begründen. Maßgebend ist vielmehr das Vertragsrecht. Ist im Einzelfall ein solches Anordnungsrecht gegeben, greift § 3 Abs. 2 S. 2 ein.
Missverständlich ist die Formulierung, dass die anderen
„Leistungen“ gesondert frei zu vereinbaren und zu vergüten
„sind“. Die HOAI kann als Preisrecht keine derartigen Verpflichtungen begründen. Mit dieser juristisch unsauberen
Formulierung ist gemeint, dass für diese Leistungen die Möglichkeit der freien Honorarvereinbarung eröffnet ist5.
Die Auslegung des Begriffs „andere Leistungen“ ist streitig.
Hierzu wird eine Reihe unterschiedlicher Meinungen vertreten, ebenso zu der damit in Zusammenhang stehenden Frage
nach der Vergütung, falls eine Honorarvereinbarung nicht
getroffen wurde6.
Berücksichtigt man, dass die Formulierung vom Statusbericht
2000plusArchitekten/Ingenieure beeinflusst wurde7, sind unter anderen Leistungen die in § 3 Abs. 2 S. 1 genannten
Leistungen zu verstehen, die im Vergleich zum vertraglich
bestimmten Leistungssoll änderungsbedingt anfallen. Das
Honorar für die Leistungen ist frei vereinbar8.3
8Vgl. Locher/Koeble/Frik: § 3 Rdn. 15.
Vgl. Meurer: BauR 2004, 904. – A.A. Locher/Koeble/Frik: § 3 Rdn. 16; Motzke: NZBau
2010, 17, 139; Werner/Pastor: Rdn. 1012.
Vgl. Locher/Koeble/Frik: § 3 Rdn. 17; Motzke: aaO (FN 4) S. 140.
Vgl. die Übersicht bei Motzke: NZBau 2011, 80 f.
Näher dazu Motzke: aaO (FN 6) S. 82 ff.
Im Gegensatz zur bisherigen Rechtslage richtet sich das Honorar für wiederholt erbrachte (Grund-)Leistungen daher nicht mehr nach dem Honorarschema der HOAI,
krit. dazu Motzke: aaO (FN 4) S. 140 ff.HOAI-Erläuterungen
Seite 7§ 3 Abs. 2 S. 2 eröffnet Spielräume für flexible Honorarvereinbarungen. Zugleich sind Missbräuche in Drucksituationen
nicht auszuschließen. Der Verzicht auf die Schriftform schafft
nur vordergründig Erleichterungen. Der Architekt oder Ingenieur muss die Voraussetzungen seines Honoraranspruchs
nachweisen. Zeithonorare könnten interessant werden. Die
Abrechnung nach Nachweis ist allerdings nicht konfliktfrei
und schafft überdies dem Auftraggeber keine Kostensicherheit.
→ Empfehlung daher: Vor Übernahme der Leistungsverpflichtung das Honorar schriftlich vereinbaren. Vorzuziehen
sind Festpreise nach Stundensätzen aufgrund Vorausschätzung des Zeitbedarfs.
Das Honorar für Besondere Leistungen ist nunmehr frei vereinbar (§ 3 Abs. 3). Damit sind die früheren, teilweise komplizierten Regelungen entfallen9.
Es gibt keinerlei Beschränkungen hinsichtlich Inhalt, Zeitpunkt und Form. Für den Auftragnehmer bedeutet das
gleichwohl weiterhin, dass er die Beauftragung und die Vergütung darlegen und beweisen muss. Wurde keine Vergütung vereinbart, richtet sich das Honorar nach der üblichen
Vergütung iSd § 632 Abs. 2 BGB.
Besondere Leistungen sind in der Anlage 2 zusammengestellt. Die Aufzählung ist wie bisher nicht abschließend. In
der Praxis kommt tatsächlich eine Vielzahl Besonderer Leistungen vor.
Aus der Anlage 2 ergibt sich allerdings eine Ausnahme von
der freien Vereinbarkeit.9Ebenso Abgrenzungsfragen, z.B. ob die Besonderen Leistungen typisch berufsbezogene Leistungen von Architekten oder Ingenieuren sein müssen oder ob die Leistungen des Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinators nach der BaustellV Besondere Leistungen darstellen.AL29001184 Besondere
LeistungenTeil 3/3 § 3HOAI-ErläuterungenSeite 8Dr. HartmannUnter Punkt 2.6.5, 2.6.6 und 2.6.7 der Anlage 2 finden sich
Besondere Leistungen, die ganz oder teilweise an die Stelle
von Grundleistungen treten. Daher wird dann die Besondere
Leistung „ganz oder teilweise“ Grundleistung. Diese Systematik ist unverändert geblieben. Das Honorar für diese Besonderen Leistungen ist nicht frei vereinbar, sondern richtet
sich nach der entsprechenden Leistung. § 8 Abs. 2 ist analog
5 Leistungsbilder,
LeistungsphasenWie bisher gliedern sich die Leistungsbilder in neun Leistungsphasen (§ 3 Abs. 4), bei der Tragwerksplanung in sechs
Ebenfalls wie bisher werden die Leistungsphasen in Prozentsätzen der Honorare bewertet (§ 3 Abs. 7). Die einzelnen Bewertungen sind bei den jeweiligen Leistungsbildern festgesetzt.6 Wirtschaftlichkeit der
LeistungNach § 3 Abs. 6 S. 2 ist die Wirtschaftlichkeit der Leistung
stets zu beachten. Diese Regelung ist deplatziert. Warum
diese nur für die Bauleitplanung gelten soll und nicht für alle
Leistungsbilder, ist allenfalls als Redaktionsversehen zu erklären10. Außerdem handelt es sich hier um eine schuldrechtliche Verpflichtung, an die sich keine preisrechtliche Folge
knüpft11.7 Erörtern der
ErgebnisseNach § 3 Abs. 8 ist das Ergebnis jeder Leistungsphase mit
dem Auftraggeber zu erörtern. Diese Regelung ist im Allgemeinen Teil neu. Sie wird damit begründet, dass in den bisherigen Leistungsbildern bei der Bauleitplanung und der
Landschaftsplanung z.T. festgelegt war, dass die Ergebnisse
der Leistungsphasen mit dem Auftraggeber abzustimmen
sind12. Diese Leistung war tatsächlich an manchen Stellen
aufgeführt, z.B. § 46 Abs. 2 Nr. 3 a.F., sie wird in § 3 Abs. 8
1112Vgl. Anlage zum Einführungserlass des BMVBS vom 18.08.2009.
A.A. Locher/Koeble/Frik: § 3 Rdn. 36, die die Wirtschaftlichkeit für honorarrechtlich
beachtlich halten.
Vgl. amtl. Begr. BR-Drucks. 395/09, S. 161.HOAI-Erläuterungen
Dr. Hartmannaber unvollständig umgesetzt. „Erörtern“ ist weniger als „abstimmen“.
Ordnet man die Vorschrift als schuldrechtliche Verpflichtung
ein, dann ist sie von der gesetzlichen Ermächtigung nicht
gedeckt13. Im Hinblick darauf, dass eine ähnliche Regelung
in der HOAI a.F. vorhanden war, könnte man sie als vor die
Klammer gezogene Leistung begreifen und ihr honorarrechtliche Bedeutung beimessen14. Dies scheitert jedoch an der
Honorarsystematik. Bei Nichterbringung müsste das Honorar
gemindert werden. In den Leistungsphasen, die mit Prozentsätzen bewertet sind, ist diese Leistung jedoch nicht enthalten. Damit fehlen jegliche Maßstäbe für eine etwaige Honorarreduzierung.13
14Vgl. Scholtissek: NJW 2009, 3057, 3060.
Vgl. Locher/Koeble/Frik: § 3 Rdn. 38.AL2900118Teil 3/3 § 3
Seite 9Teil 3/3 § 3
Seite 10HOAI-Erläuterungen
Dr. HartmannAll pages:246789101112InfoSaveLikeShareDownloadMoreHOAI 2009 - Das neue Honorarrecht sicher anwenden Published on Jan 28, 2012 HOAI 2009 - Das neue Honorarrecht sicher anwendenwekamediaFollowRead moreRead moreSimilar toPopular nowJust for youGo explore