Source: https://www.jusline.at/entscheidung/396731
Timestamp: 2019-07-15 23:12:31
Document Index: 350206934

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 46', '§ 265', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 265', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

Rechtssatz RS OGH 1994/3/8 14Os30/94, 11Os103/94 (11Os104/94, 11Os105/94), 14Os45/00, 13Os81/01, 13Os109/02, 15 - JUSLINE Österreich
RS OGH 1994/3/8 14Os30/94, 11Os103/94 (11Os104/94, 11Os105/94), 14Os45/00, 13Os81/01, 13Os109/02, 15
Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft in Bezug auf die zu erwartende (Freiheitsstrafe) Strafe ist die Möglichkeit einer bedingten Entlassung aus der Strafhaft zu berücksichtigen.
14 Os 30/94
Entscheidungstext OGH 08.03.1994 14 Os 30/94
Veröff: EvBl 1994/108 S 516 = RZ 1994/72 S 278
11 Os 103/94
Entscheidungstext OGH 04.08.1994 11 Os 103/94
Vgl auch; Beisatz: Die Einbeziehung der Problematik der bedingten Entlassung in die Verhältnismäßigkeitsprüfung ist davon abhängig, dass schon das erkennende Gericht bei Vorliegen auch der übrigen Voraussetzungen des § 46 StGB dem Angeklagten gemäß § 265 StPO den Rest der Strafe bedingt nachzusehen hätte. (T1)
14 Os 45/00
Entscheidungstext OGH 16.05.2000 14 Os 45/00
Beisatz: Dabei hat der Oberste Gerichtshof ohne Vorgriff auf die seinerzeitige Entscheidung über die bedingte Entlassung bei seiner auf der Basis der zum Zeitpunkt der angefochtenen Beschwerdeentscheidung des Oberlandesgerichtes überschaubaren Beurteilungsgrundlagen vorzunehmenden Prüfung eine Aussage darüber zu treffen, in welchem Ausmaß vom erkennenden Gericht die Verhängung einer unmittelbar zu vollziehenden Freiheitsstrafe zu erwarten ist. (T2)
13 Os 81/01
Entscheidungstext OGH 27.06.2001 13 Os 81/01
Vgl aber; Beisatz: Die Möglichkeit einer bedingten Entlassung hängt unter anderem auch vom (weiteren) Verhalten ab, welches antizipativ nicht beurteilt werden kann. (T3)
15 Os 160/02
Entscheidungstext OGH 16.01.2003 15 Os 160/02
11 Os 92/03
Entscheidungstext OGH 11.08.2003 11 Os 92/03
Vgl aber; Beisatz: Auf die Möglichkeit einer bedingten Entlassung ist dabei nur ausnahmsweise, nämlich unter einer für ein Vorgehen nach § 265 StPO vorausgesetzten und damit vergleichbaren Konstellation, einzugehen. (T4)
14 Os 156/03
Entscheidungstext OGH 16.12.2003 14 Os 156/03
15 Os 34/04
Entscheidungstext OGH 31.03.2004 15 Os 34/04
Vgl aber; Beisatz: Die Frage, ob eine bedingte Strafnachsicht zu erwarten ist, betrifft kein Kriterium der Zulässigkeit der Untersuchungshaft. (T5)
15 Os 117/04
Entscheidungstext OGH 07.10.2004 15 Os 117/04
Ausdrücklich gegenteilig; Beis wie T5; Beis wie T3; Beisatz: Dazu kommt, dass Überlegungen zur bedingten Entlassung aus einer Freiheitsstrafe prinzipiell erst im Stadium des Strafvollzuges anzustellen sind. (T6)
Ausdrücklich gegenteilig; Beisatz: Bei der Prüfung der Angemessenheit der Untersuchungshaft im Vergleich zu der zu erwartenden Strafe hat im Grundrechtsbeschwerdeverfahren die Möglichkeit bedingter Entlassung außer Betracht zu bleiben. (T7)
Ausdrücklich gegenteilig; Beis wie T7
11 Os 69/07t
Entscheidungstext OGH 19.06.2007 11 Os 69/07t
Ausdrücklich gegenteilig; Beis wie T7; Beisatz: Hier: Übergabehaft. (T8)
Gegenteilig; Beis wie T7; Bem: Siehe nunmehr RS0123343. (T9)
14 Os 133/10f
Entscheidungstext OGH 01.10.2010 14 Os 133/10f
ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0061308