Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/unfallregulierung-durch-die-kfz-werkstatt-322820
Timestamp: 2020-08-15 07:37:45
Document Index: 152930943

Matched Legal Cases: ['§ 134', '§ 3', '§ 2', '§ 5', 'BGH', '§ 134', '§ 1']

Unfallregulierung durch die Kfz-Werkstatt | Rechtslupe
Unfall­re­gu­lie­rung durch die Kfz-Werk­statt
Die Siche­rungs­ab­tre­tung der Miet­wa­gen­kos­ten an einen Karos­se­rie- und Lack­fach­be­trieb ver­stößt jeden­falls dann gegen die Bestim­mun­gen des Rechts­dienst­leis­tungs­ge­set­zes und sind damit gemäß § 134 BGB nich­tig, wenn die Ansprü­che auf Erstat­tung der Miet­wa­gen­kos­ten vom Haupt­pflicht­ver­si­che­rer dem Grund und der Höhe nach bestrit­ten wer­den.
Rechts­fra­gen die­ser Art zu beant­wor­ten gehö­ren zu den Haupt­leis­tun­gen eines Juris­ten, nicht aber zu den Neben­leis­tun­gen eines Karos­se­rie- und Lack­fach­be­trie­bes.
Nach § 3 RDG ist die Erbrin­gung von außer­ge­richt­li­chen Rechts­dienst­leis­tun­gen nur in dem Umfang zuläs­sig, in dem sie durch die­ses Gesetz oder durch oder auf­grund ande­rer Geset­ze erlaubt wird. Nach § 2 Abs. 1 RDG ist unter einer Rechts­dienst­leis­tung jede Tätig­keit in kon­kre­ten frem­den Ange­le­gen­hei­ten zu ver­ste­hen, sobald sie eine recht­li­che Prü­fung des Ein­zel­falls erfor­dern. Ent­spre­chend der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zum Rechts­be­ra­tungs­ge­setz [1] han­delt es sich bei der Gel­tend­ma­chung von siche­rungs­hal­ber abge­tre­te­nen Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen des Geschä­dig­ten durch den Zes­sio­nar gegen die Kfz-Haft­pflicht­ver­si­che­rung des Schä­di­gers, um eine Tätig­keit in frem­den Ange­le­gen­hei­ten.
Des wei­te­ren war vor­lie­gend auch eine recht­li­che Prü­fung des Ein­zel­falls erfor­der­lich. Ent­spre­chend der Gesetz­be­grün­dung zum Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz ist hier­für eine der­ar­ti­ge recht­li­che Prü­fung erfor­der­lich, die über die blo­ße Anwen­dung von Rechts­nor­men hin­aus­geht. Die blo­ße sche­ma­ti­sche Anwen­dung von Rechts­vor­schrif­ten reicht inso­weit nicht aus. Das Erfor­der­nis einer beson­de­ren recht­li­chen Prü­fung kann sich sowohl aus der Tat­sa­che erge­ben, dass der Haf­tungs­grund strei­tig ist, aber auch dar­aus, dass die Scha­dens­hö­he strei­tig ist.
Somit erbrin­gen Miet­wa­gen­un­ter­neh­men bei der Gel­tend­ma­chung der Miet­wa­gen­kos­ten gegen­über der Ver­si­che­rung ledig­lich dann kei­ne erlaub­nis­pflich­ti­ge Rechts­dienst­leis­tun­gen, wenn weder eine Prü­fung des Haf­tungs­grun­des noch des Haf­tungs­um­fangs der Scha­dens­er­satz­pflicht des Unfall­ver­ur­sa­chers erfor­der­lich ist.
Im Hin­blick auf die Tat­sa­che, dass vor­lie­gend der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Geschä­dig­ten zumin­dest der Höhe nach bezüg­lich des Kom­ple­xes der Erstat­tungs­fä­hig­keit von Miet­wa­gen­kos­ten strei­tig ist, war eine recht­li­che Prü­fung erfor­der­lich. Die Fra­ge der Erstat­tungs­fä­hig­keit von Miet­wa­gen­kos­ten, der Umfang des Erstat­tungs­an­spru­ches sowie die Grund­la­ge einer etwai­gen Scha­dens­schät­zung durch den Rich­ter gehört zu den hoch umstrit­te­nen Rechts­fra­gen im Rah­men der Unfall­scha­dens­ab­wick­lung. Die­ser Pro­blem­be­reich kann somit nicht ohne ein­ge­hen­de recht­li­che Prü­fung beant­wor­tet wer­den.
Des Wei­te­ren greift vor­lie­gend auch nicht eine Erlaub­nis der Rechts­dienst­leis­tun­gen nach § 5 RDG ein. Inso­weit kann nicht mehr davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Gel­tend­ma­chung von Miet­wa­gen­kos­ten nach einem Unfall als blo­ße Neben­leis­tung zum Berufs- bzw. Tätig­keits­bild eines Karos­se­rie- und Lack­fach­be­trie­bes gehört. Die Fra­ge des Vor­lie­gens einer Neben­leis­tung ber­ur­teilt sich nach ihrem Inhalt, Umfang und sach­li­chem Zusam­men­hang mit der jewei­li­gen Haupt­tä­tig­keit unter Berück­sich­ti­gung der jewei­li­gen Rechts­kennt­nis­se, die für die Haupt­tä­tig­keit erfor­der­lich sind.
Inso­weit kann nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Beur­tei­lung der Erstat­tungs­fä­hig­keit von Miet­wa­gen­kos­ten nach einem Ver­kehrs­un­fall, die auch unter Juris­ten hoch umstrit­ten ist, noch zum Berufs­bild eines Miet­wa­gen­un­ter­neh­mers bzw. eines, wie hier, Karos­se­rie- und Lack­fach­be­trie­bes gehört.
Die Beant­wor­tung die­ser offe­nen Rechts­fra­gen kann somit nur von einem Rechts­kun­di­gen, d. h. einem Juris­ten, erwar­tet wer­den, jedoch nicht von einer Kfz-Werk­statt. Die­se gehört zu den Haupt­leis­tun­gen eines Juris­ten, nicht jedoch zu den Neben­leis­tun­gen eines Karos­se­rie- und Lack­fach­be­trie­bes [2]. Man kann auch nicht davon aus­ge­hen, dass die dies­be­züg­lich erfor­der­li­chen Rechts­kennt­nis­se für die Aus­übung der Haupt­tä­tig­keit eines Karos­se­rie- und Lack­fach­be­trie­bes bzw. einer Auto­ver­mie­tung erfor­der­lich sind.
Amts­ge­richt Mann­heim, Urteil vom 25. August 2010 – 9 C 208/​10
vgl. BGH, Urteil vom 04.04.2006 – VI ZR 338/​04[↩]
vgl. Amts­ge­richt Frank­furt, Urteil vom 22.08.2008 – 32 C 357/​08[↩]
Unfall­ersatz­wa­gen – und die For­de­rungs­ab­tre­tung an das… Das Abtre­tung der Ansprü­che auf Ersatz der Miet­wa­gen­kos­ten an das Miet­wa­gen­un­ter­neh­men ist nicht nach § 134 BGB wegen eines Ver­sto­ßes gegen §§ 1, 2, 3…
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