Source: https://www.it-design-schirra.de/impressum/agb-2/
Timestamp: 2020-04-02 11:23:31
Document Index: 90668518

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 439', '§ 439']

AGB | Christoph Schirra, IT & Design
Für alle von mir geleisteten Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung. In Ergänzung hierzu gelten ebenfalls die den Produkten beiliegenden Lizenzbedingungen der Hersteller.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.
Alle Angaben und Angebote hinsichtlich der von mir vertriebenen Waren sind freibleibend. Mein Online-Katalog stellt kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Bestellaufforderung.
Der Kunde erklärt mit der Bestellung von Waren verbindlich sein Vertragsangebot. Die Entgegennahme einer Bestellung sowohl über das Internet als auch telefonisch stellt noch keine Annahmeerklärung dar. Eine Eingangsbestätigung einer Bestellung stellt ebenfalls keine Annahmerklärung dar, außer dies wird ausdrücklich erklärt. Der Kaufvertrag kommt erst durch eine Bestätigung in Textform etwa per E-Mail oder der Zusendung der bestellten Ware zustande.
Ich bin berechtigt, Online-Bestellungen innerhalb von drei Werktagen nach Eingang anzunehmen. Auf anderem Wege übermittelte Bestellungen können innerhalb von zwei Wochen angenommen werden. Ich bin berechtigt, die Annahme einer Bestellung abzulehnen oder die Bestellung auf haushaltsübliche Mengen zu begrenzen.
Bei einem Kauf über die Handelsplattformen eBay, Amazon oder ein anderes Online-Auktionshaus bzw. wenn der Kunde Ware über meinen eBay- oder Amazon-Shop erwirbt, kommt der Kaufvertrag abweichend von vorstehenden Regelungen unmittelbar nach Beendigung der Auktion, nach Abgabe des höchsten Gebotes oder durch „Sofortkauf“ oder durch Annahme des Amazon-Angebotes zustande. In diesem Fall bedarf es keiner ausdrücklichen Annahmebestätigung durch mich für das Zustandekommen des Kaufvertrages.
Die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung der Ware sind bindend. Die Währung der angeführten Preise ist € (Euro). Die Preise beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer (MwSt.). Bei Sonderangeboten gilt der angebotene Preis auf die Sonderaktion befristet.
Wenn bei Kauf ein Versand der Ware vorgesehen ist, hat der Kunde neben dem Preis eine Versandkostenpauschale zu bezahlen, die Kosten für Verpackung, Versandspesen und Versicherung beinhaltet. Die Höhe der Versandkostenpauschale beträgt 5,95€ wenn nichts anderes angegeben ist.
Zahlungen können per Überweisung oder Nachnahme erfolgen. Ich behalte mir vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Bei Zahlung per Nachnahme werden Ihnen die zusätzlichen Kosten für die Nachnahme in Rechnung gestellt.
Der Kunde ist verpflichtet, meine Rechnungen innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware zu begleichen. Nach Ablauf dieser Frist gerät der Kunde in Zahlungsverzug.
Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn ich über den Betrag verfügen kann.
Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung.
Im Falle eines Zahlungsverzuges bin ich berechtigt, Verzugszinsen gegenüber dem Kunden zu berechnen. Bei Verbrauchern beträgt die Höhe der Verzugszinsen 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz, gegenüber Unternehmer beträgt die Höhe der Verzugszinsen mindestens 8 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz. Gegenüber Unternehmer behalte ich mir den Nachweis eines höheren Zinsschadens vor.
Im Falle des Zahlungsverzuges bin ich ferner berechtigt, sämtliche Lieferungen an den Kunden, auch aus anderen Vertragsverhältnissen, zu verweigern. Für etwaige Schäden aufgrund dieser Nichtlieferung hafte ich nicht.
Das Recht zur Aufrechnung besteht für den Kunden nur dann, wenn seine Gegenansprüche entweder rechtskräftig festgestellt oder durch mich anerkannt wurden.
Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts steht unter der Bedingung, dass der Gegenanspruch des Kunden aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultiert.
Ich bestimme Versandart, Versandweg und Frachtführer nach meinem Ermessen, sofern keine anderslautende ausdrückliche Vereinbarung mit dem Kunden getroffen wurde.
Ich bin zu Teillieferungen berechtigt, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Teillieferungen gelten für Zahlungsverpflichtungen, Gefahrübergang und Gewährleistungspflichten als selbständige Lieferungen. Der Kunde ist nicht berechtigt, selbständige Teillieferungen zurückzuweisen. Die durch Teillieferungen entstehenden Versandkosten trage ich.
Widerrufsrecht für Fernabsatzgeschäfte:
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung meiner Informationspflicht gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie meinen Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes oder der Sache.
Christoph Schirra, IT & Design, Am Lewen 6, 66839 Schmelz – E-Mail: widerspruch@it-design-schirra.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie mir die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht, oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie mir insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf meine Gefahr zurückzusenden.
Ist der Kunde Verbraucher, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf ihn über.
Ist der Kunde Unternehmer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestellten Person oder Anstalt auf ihn über.
Liefertermine und -fristen sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich mit mir vereinbart wurde. Zur Wahrung einer Lieferfrist genügt es, wenn der Versand vor Fristablauf erfolgt.
Alle vereinbarten Lieferfristen gelten vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung durch Hersteller und Großhändler, außer die Nichtlieferung wäre von mir zu vertreten.
Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitsausfällen (Streik/Aussperrung), gesetzlicher und behördlicher Anordnung (Import- / Exportbeschränkungen), Krieg oder höherer Gewalt.
Sollte die bestellte Ware nicht oder nur teilweise verfügbar sein, wird der Kunde unverzüglich informiert und bereits entrichtete Zahlungen unverzüglich zurückerstattet.
Sollte sich der Kunde mit der Annahme der Ware in Verzug befinden, bin ich berechtigt, die Ware für die Dauer des Verzuges auf seine Gefahr und Kosten einzulagern.
Sofern der Kunde nach Ablauf einer ihm gesetzten Nachfrist die Annahme der Ware verweigert oder erklärt, die Ware nicht mehr annehmen zu wollen, kann ich die Erfüllung des Vertrages verweigern oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
Ich behalte mir das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
Gegenüber Unternehmern behalte ich mir das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sofern der Wert der Vorbehaltsware die zu sichernde Forderungen aus den laufenden Geschäftsbeziehungen übersteigt, verpflichte ich mich auf Verlangen des Unternehmers, die Vorbehaltsware freizugeben.
Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist der Kunde zur pfleglichen Behandlung der Ware verpflichtet. Der Kunde hat auch erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen. Der Kunde hat mich von allen Zugriffen Dritter auf die Ware unverzüglich zu unterrichten. Dies gilt insbesondere bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware.
Ein Wechsel des Besitzes der Ware sowie eine Änderung der eigenen Anschrift hat mir der Kunde unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde hat mir alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch notwendig gewordenen Maßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, bin ich berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Daneben bin ich berechtigt, bei Verletzung der im vorigen Punkt geregelten Pflichten vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen, sofern mir ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.
Ist der Kunde Unternehmer, so ist er berechtigt, die Ware weiterzuveräußern. In diesem Fall tritt er mir bereits jetzt alle Forderungen in Höhe der Rechnungsforderung ab, die er durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erlangt. Ich nehme die Abtretung hiermit an.
Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Ich behalte mir aber vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer in Zahlungsverzug gerät.
Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets in meinem Namen und Auftrag. Wird die Ware weiterverarbeitet bzw. mit anderen mir nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt, erwerbe ich das Miteigentum an der neuen Sache.
Gegenüber Verbrauchern gilt bei Neuwaren eine Gewährleistungsfrist von zwei Jahren.
Bei Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auch bei Neuwaren ein Jahr.
Bei Gebrauchtwaren gilt gegenüber allen Kunden eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr, außer der Mangel wäre auf mein grob fahrlässiges Verschulden zurückzuführen oder für den Fall eines von mir zu vertretenden Körper- und Gesundheitsschadens des Kunden. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Garantien im rechtlichen Sinn werden von mir nicht übernommen, sondern können sich allenfalls aus den Garantieerklärungen der Hersteller ergeben, die vielen Produkten beigefügt sind und gelten in diesem Falle aber auch ausschließlich gegenüber dem erklärenden Hersteller.
Soweit ein von mir zu vertretender Mangel der Kaufsache bekannt wird, kann ein Verbraucher gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder die Lieferung einer mangelfreien Sache (Nachlieferung) verlangen. Ich bin berechtigt, die Art der Gewährleistung oder Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
Bei Unternehmern bin ich berechtigt, nach meiner Wahl Mängel der Ware nachzubessern oder eine Ersatzlieferung vorzunehmen.
Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, ist sie unmöglich, dem Kunden unzumutbar oder habe ich diese nach § 439 Abs. 3 BGB verweigert, so kann der Kunde nach seiner Wahl die Herabsetzung oder Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen oder Schadenersatz oder Ersatz seiner Aufwendungen verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu.
Verbraucher haben mir offensichtliche Mängel der Ware innerhalb von zwei Monaten nach Empfang schriftlich anzuzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen.
Unternehmer müssen die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen untersuchen und mir erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
Für etwaige Datenverluste kann ich nur haftbar gemacht werden, wenn ich diese vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht habe. Der Kunde hat daher selbst dafür Sorge zu tragen, die auf eingesendeter Ware gespeicherten Daten auf eigene Kosten und Risiko zu sichern. Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass bei Datenträgern (z.B. Festplatten, USB-Speicher, CD/DVD-RW) ein hohes Risiko der Löschung der Daten bei der Reparatur besteht.
Bei unberechtigter Reklamation behalte ich mir die Berechnung einer Aufwandsentschädigung für die durchgeführten Prüfungsmaßnahmen vor, deren Höhe vom tatsächlichen Aufwand abhängt.
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich meine Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen und unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen durch meine Erfüllungsgehilfen.
Gegenüber Unternehmern hafte ich auch bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
Diese Haftungsbeschränkung umfasst nicht Ansprüche der Kunden aus Produkthaftung sowie mir zurechenbare Körper- und Gesundheitsschäden.
Soweit sich auf meinen Seiten Links zu anderen Websites befinden, ist die Haftung für die dortigen Inhalte ausgeschlossen. Ich mache mir auch die dort befindlichen Inhalte nicht zu eigen. Sobald ich Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten externer Websites erhalte, auf die ich verlinke, werde ich die Links unverzüglich von meinen Seiten entfernen.
Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden von mir gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung, insbesondere auch zur Kredit- und Bonitätsprüfung verwendet.
Der weiteren Nutzung der anonymisierten Nutzerdaten für die Erstellung von Nutzungsprofilen zum Zwecke der Werbung, Marktforschung oder bedarfsgerechten Gestaltung meines Dienstes können Sie jederzeit, z.B. per E-Mail an info@it-design-schirra.de, widersprechen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die ihren Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN Kaufrechts finden keine Anwendung.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag mein Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsgedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
Christoph Schirra, IT & Design, Am Lewen 6, 66839 Schmelz-Hüttersdorf