Source: http://www.drucktheke.de/index.php?id=21
Timestamp: 2017-06-25 01:45:30
Document Index: 22693288

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 312', 'Art. 246', '§ 1', 'Art. 246', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 312', '§ 323', '§ 355', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 323', '§ 10', '§ 634', '§ 11', '§ 634', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15']

AGB: Start
des Druck- und Bürobedarf Centers für die Internetplattform www.drucktheke.de
Allgemeine Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen des Druck- und Bürobedarfscenters Vehmann für die Internetplattform www.drucktheke.de (AGB)
Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle über die Internetplattform www.drucktheke.de abgeschlossenen Verträge zur Herstellung von Druckerzeugnissen des Druck- und Bürobedarfscenter Vehmann, Inhaber Cindy Vehmann, gültig ab dem 01.06.2016. Die AGB gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Geschäftsbeziehungen mit Verbrauchern (§ 13 BGB). Das Druck- und Bürobedarfscenter Vehmann wird im nachfolgendem als Auftragnehmer; der Kunde bzw. Besteller als Auftraggeber und der Vertragsgegenstand als Leistung bezeichnet. Diese AGB gelten in der jeweils aktuellen Fassung für Bestellungen mittels Telefon, Internet, E-Mail, Brief oder per Fax oder aufgrund von Katalogangeboten nach Vertragsschluss erfolgenden Auslieferung der bestellten Waren bzw. der vom Auftragnehmer erbrachten Dienstleistungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden selbst bei Kenntnis der Parteien nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, diese werden zur Disposition gestellt und ihrer Geltung wird ausdrücklich von beiden Seiten schriftlich zugestimmt. Den Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen gemäß § 312c BGB in Art. 246 §§ 1 und 2 EGBGB und Art. 246 § 3 EGBGB ist der Auftragnehmer durch im Anhang der AGB (Anlage 1) aufgeführte Informationen gerecht geworden, die Informationen sind auch im Internet auf der Homepage unter www.drucktheke.de abrufbar. Für Unternehmer gilt das BGB, soweit Unternehmer nicht ausdrücklich in diesen AGB benannt sind. Vor der Bestellung sind jederzeit die folgenden weiteren Informationen im Internet auf der Homepage www.drucktheke.de abrufbar: wesentliche Merkmale der Dienstleistungen, Gesamtpreise der Dienstleistungen, einzelne Preisbestandteile, die gesetzliche Mehrwertsteuer sowie Liefer- und Versandkosten. § 2 Angebot, Bestellung, Vertragsschluss
Angebote des Druck- und Bürobedarfscenters Vehmann, Beschreibungen, Kostenvoranschläge oder sonstige Mitteilungen vor dem Vertragsabschluss sind freibleibend und unverbindlich. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form und/oder Material bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Der Auftraggeber bestellt mittels Email, Telefon oder Fax direkt bei dem Druck- und Bürobedarfscenter Vehmann unter Angabe der Produktbeschreibung oder der Artikelnummer, des Artikels und der gewünschten Menge. Der Auftraggeber gibt mit seiner Bestellung schriftlich, mündlich oder auch durch Übertragung im Internet ein verbindliches Vertragsangebot ab. Bei einer Beauftragung mit der Anfertigung von Druckerzeugnissen hat der Auftraggeber spätestens eine Woche nach Versendung der Empfangsbestätigung einer Bestellung dem Auftragnehmer seine individuellen Druckdaten zuzusenden. Die in den „Informationen zur Anlage der Druckdaten“ genannten Anforderungen an die Druckdaten sind zwingender Bestandteil dieser AGB (Anlage 2). Der Auftragnehmer führt die erste Prüfung der Druckdaten entsprechend der in den „Informationen zur Anlage der Druckdaten“ genannten Anforderungen unentgeltlich durch. Danach sendet er dem Auftraggeber die Auftragsbestätigung per E-Mail zu und verlangt vom Auftraggeber die Druckfreigabe oder bei Nichteinhaltung der Anforderungen an die Druckdaten die Zusendung neuer oder geänderter Druckdaten. Die Prüfung der erstmalig wiederholt übermittelten Druckdaten erfolgt unentgeltlich. Für jede weitere notwendige Datenprüfung erfolgt eine Berechnung von EUR 18,00 je Prüfung. Der Auftrag ist mit der verbindlichen schriftlichen oder elektronischen Erklärung der Druckfreigabe des Auftraggebers erteilt. Nach der Druckfreigabe hat der Auftraggeber keinen Anspruch auf eine Änderung seiner Druckdaten. Die in den Informationen zur Anlage der Druckdaten (Anlage 2) festgelegten Beschaffenheitskriterien legen die Eigenschaften des vom Auftragnehmer angefertigten Liefergegenstandes umfassend und abschließend fest. Der Auftragnehmer bestätigt nach erfolgreicher Druckfreigabe die Bestellung und teilt dem Kunden den Vertragsinhalt mit. Alle vom Auftraggeber angegebenen Daten wie z.B. Liefer- und Rechnungsanschrift gelten auch für Folgeaufträge, es sei denn, der Auftraggeber teilt dem Auftragnehmer rechtzeitig Änderungen mit. Die Bestellannahme per Telefon oder Fax erfolgt Montag bis Freitag von 8.30 Uhr bis 19.00 Uhr. Außerhalb der angegebenen Zeiten kann eine Nachricht hinterlassen werden. Online Bestellungen oder Bestellungen per Fax können jederzeit erfolgen. Bei Bestellungen auf elektronischem Wege wird der Vertragstext vom Auftragnehmer gespeichert und dem Auftraggeber auf Verlangen einschließlich der vollständig mit Anlagen versehenen AGB per Email oder auf ausdrücklichem Verlangen des Auftraggebers per Post zugesandt. § 3 Widerrufs- und Rückgaberecht, Rücktritt Der Auftraggeber gibt mit seiner Online Bestellung ein verbindliches Vertragsangebot ab, die Fertigung der Drucke erfolgt nach Kundenspezifikation. Der Auftraggeber ist zur Abnahme der gefertigten Druckerzeugnisse verpflichtet. Der Auftragnehmer liefert individuell nach Bestellung angefertigte Druckerzeugnisse, so dass das Recht des Auftraggebers zum Widerruf oder Rücktritt eines Fernabsatzvertrages in diesen Fällen nach § 312g II Ziff. 1 nicht besteht.Im Übrigen gilt das BGB. Ein Rücktrittsrecht gemäß § 323 BGB kann der Auftraggeber nur ausüben, wenn der Auftragnehmer schuldhaft die fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß erbracht hat. Widerrufsrecht Sie haben Kraft Gesetzes das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage sofern ein Widerrufsrecht besteht und beginnt mit Vertragsabschluss gem. § 355 Abs. 2. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Druck- & Bürobedarfscenter Vehmann
Inh.: Cindy Vehmann
Fax: 0351-413726-61
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder einer E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens vierzehn Tage ab dem Tag, ab dem Sie uns über den Widerruf unterrichtet haben, an unser Geschäft:
Druck- & Bürobedarfscenter Vehmann, Inh.: Cindy Vehmann
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, haben Sie uns einen angemessenen Beitrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachte Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Dies gilt auch für die Herstellung von Druckerzeugnissen über die Internetseite des Druck- und Bürobedarfscenter Vehmann nach Kundenspezifikation.
§ 4 Rücksendekosten im Fernabsatzgeschäft mit Verbrauchern
Der Verbraucher hat im Fall seines Widerrufs die regelmäßigen Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen.
§ 5 Wertersatzpflicht im Fernabsatzgeschäft mit Verbrauchern
Der Verbraucher hat im Fall der Ausübung des Widerrufsrechts Wertersatz zu leisten, soweit der Wertverlust auf einen Umgang der Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendig war.
Alle im Internet abgebildeten Preise sind Endverbraucherpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Es gelten die am Tage der Bestellung angezeigten Preise auf der Internetseite des Auftragnehmers. Der Auftraggeber ist verpflichtet, innerhalb von 7 Tagen nach der Bestellung dem Auftragnehmer druckfähige Daten zuzusenden. Andernfalls ist der Auftragnehmer berechtigt, eine Preiskorrektur vorzunehmen oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Auftraggeber trägt die Kosten für notwendige Änderungen der Druckdaten sowie für Probedrucke. Bis zu einem Warenwert von bis zu EUR 75,00 kostet die Lieferung innerhalb von Deutschland EUR 6,90. Ab einem Warenwert von EUR 75,00 erfolgt die Lieferung innerhalb von Deutschland frei Haus. Sofern als Zahlungsart Nachnahme gewählt wurde, wird zusätzlich ein Aufschlag von 7,00 €, zahlbar bei der Annahme der Sendung, berechnet. In den Versandkosten sind die Verpackungskosten enthalten. Eine Transportversicherung ist nicht enthalten und kann bei gesonderter Bevollmächtigung im Auftrag und auf Rechnung des Auftraggebers abgeschlossen werden. § 7 Zahlung
Für die Zahlung kann Vorauszahlung in Form von Barzahlung, Überweisung oder Sofortüberweisung sowie die Zahlung per Nachnahme bei Lieferung vereinbart werden. Andere Zahlungsmodalitäten können nur schriftlich vereinbart werden. Ab einem Bestellwert von 500,00 € liefert der Auftragnehmer ausschließlich nur nach Vorauszahlung. In diesem Fall erhält der Auftraggeber die Rechnung nach der Druckfreigabe. Nach Zahlungseingang wird die sofortige Bearbeitung und Lieferung veranlasst. Der Rechnungsbetrag ist spätestens 10 Tage nach Erhalt der Lieferung fällig. Bei Kauf per Nachnahme berechnet der Auftragnehmer zusätzlich zu den Kosten für die Lieferung und den Versandkosten eine Nachnahmegebühr von EUR 3,85. Bei Zahlungsverzug wird die Forderung in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem Tag der Fälligkeit des Rechnungsbetrages verzinst, bei Unternehmern beträgt der Verzugszins 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. § 8 Lieferung, Gefahrübergang
Die Lieferung erfolgt in einer Sendung an die vom Auftraggeber angegebene Anschrift. Die Paketdienste des Auftragnehmers stellen Sendungen innerhalb der üblichen Geschäftszeiten zwischen 9:00 und 18:00 Uhr zu, der Auftraggeber ist verpflichtet, die Annahme der Lieferung zu gewährleisten. Bei Annahmeverzug ist der Auftraggeber verpflichtet, die Kosten für wiederholte Zustellungen oder die Rücksendung der Lieferung durch die beauftragten Transportunternehmen zu tragen. Die Lieferung erfolgt auf Rechnung des Auftraggebers. Die Gefahr des zufälligen Unterganges und/oder der zufälligen Verschlechterung der vom Auftragnehmer hergestellten Sache geht bei Übergabe des Liefergutes an den Auftraggeber oder bei vereinbarten Versendungskauf mit Übergabe an den Spediteur auf den Auftraggeber über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Auftraggeber im Verzug der Annahme ist. Der Auftraggeber ist verpflichtet, das vertragsmäßig hergestellte Werk abzunehmen. Der Abnahme kommt es gleich, wenn die Rechnung nach Erhalt der Lieferung bezahlt wurde. Im Fall der Vorauskasse gilt die Abnahme als erteilt, wenn vom Auftraggeber nicht innerhalb einer Woche die Verweigerung der Abnahme dem Auftragnehmer schriftlich angezeigt wird. § 9 Lieferzeit
Die Fertigungsfrist beginnt mit der Auftragsbestätigung des Auftragnehmers. Zur Einhaltung des in der Auftragsbestätigung genannten Fertigstellungstermins verpflichtet sich der Auftragnehmer nach Barzahlung oder Gutschrift der Zahlung auf dem Konto des Auftragnehmers. Im Rahmen des Auftrags angegebene Fristen sind Fertigungsfristen und keine Lieferfristen. Die Angabe der Fertigungsfrist in Arbeitstagen umfasst die Werktage Montag bis Freitag. Gesetzliche Feiertage oder innerhalb Deutschlands unterschiedliche Feiertage wirken sich auf die Lieferzeit aus und führen ggf. zu einer Verschiebung der Lieferung. Verzögert der Auftragnehmer die Leistung, so kann der Auftraggeber die Rechte aus § 323 BGB nur ausüben, wenn die Verzögerung vom Auftragnehmer zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast ist mit dieser Regelung nicht verbunden. Unvorhersehbare Ereignisse durch höhere Gewalt (z. B. Streik, Katastrophen, Wetterextreme) befreien den Auftragnehmer und dessen beauftragten Spediteur für die Dauer ihrer Auswirkungen von der Einhaltung der Lieferverpflichtung. § 10 Gewährleistung
Der Auftraggeber verpflichtet sich unverzüglich nach dem Erhalt der Lieferung diese auf Vollständigkeit und Mangelfreiheit zu prüfen. Transportschäden sind dem Spediteur unverzüglich anzuzeigen. Die Haftung des Auftragnehmers beschränkt sich in der Höhe auf den Auftragswert unter Ausschluss jeglicher Haftung für Folgeschäden. Die in den „Informationen zur Anlage der Druckdaten“ genannten Anforderungen an die Druckdaten sind keine Beschreibung des Endproduktes sondern des Herstellungsprozesses. Sofern das Endprodukt zur vertragsgemäßen Nutzung eingesetzt werden kann, besteht kein Grund zur Reklamation. Dies gilt insbesondere bei geringfügigen Farbabweichungen von Drucken sowie Bucheinbänden aus einer früheren Fertigung des Auftragnehmers. Mängel an den Druckerzeugnissen sind dem Auftragnehmer spätestens 14 Tagen nach Erhalt der Lieferung schriftlich anzuzeigen. Die Rechte des Auftraggebers bei einem Mangel sind unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen gemäß § 634 BGB die Nacherfüllung, die Minderung der Vergütung, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Selbstvornahme der Mangelbeseitigung ist aufgrund der Fertigung der Drucke nach Kundenspezifikation ausgeschlossen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, vor der Nachbesserung dem Auftragnehmer fehlerhafte Exemplare zurückzusenden. Das Verlangen des Auftraggebers auf Nachbesserung hat schriftlich zu erfolgen. Dem Auftragnehmer ist für die Nachbesserung eine Frist von einer Woche einzuräumen. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung zweimal fehl, so kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung der Vergütung verlangen. Wählt der Auftraggeber wegen eines Mangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Bei einem Mangel lediglich eines Teils der gelieferten Ware oder einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit ist eine Beanstandung der gesamten Lieferung unzulässig. § 11 Haftungsbeschränkungen, Verjährung
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung des Auftragnehmers auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Auftraggebers aus Produkthaftung. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt gemäß § 634 a Ziff. 1 BGB zwei Jahre ab Übergabe der Druckerzeugnisse. Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Lieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn dem Auftragnehmer uns grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden. § 12 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten oder neu angefertigten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der Rechnung Eigentum des Auftragnehmers.
§ 13 Urheberrecht, Datenschutz
Der Auftraggeber haftet bei einem Verstoß gegen die Urheber- und Kopierrechte der von ihm gelieferten Daten selbst. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer rechtlich unbedenkliche verwendungsfähige Druckdaten bereit und trägt selbst das Risiko der ihm zustehenden Urheber- und Vervielfältigungsrechte. Der Auftragnehmer schließt jede Haftung gegenüber Dritten aus Urheberrechtsverletzungen oder aufgrund der Verletzung einschlägiger datenschutzrechtlicher Vorschriften aus. Der Auftragnehmer behandelt Aufträge aller Art sowie Kundendaten vertraulich. Der Auftraggeber ist verpflichtet einen besonderen Sorgfalts- und Verschwiegenheitswunsch vor der Erteilung des Auftrages dem Auftragnehmer schriftlich mitzuteilen. Der Auftraggeber ist für die Speicherung und Archivierung seiner Daten selbst verantwortlich. Dem Auftragnehmer ist es gestattet eine Kopie zu fertigen. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen persönlichen Daten des Auftraggebers werden gespeichert. Der Auftraggeber erklärt dazu ausdrücklich sein Einverständnis. Alle personenbezogenen Daten werden durch den Auftragnehmer vertraulich behandelt. Eine Weitergabe erfolgt nicht. § 14 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Erfüllungsort und Gerichtsstand sind Dresden auch wenn der Auftraggeber seinen Wohnsitz außerhalb der Europäischen Union hat. Die Geschäftssprache ist Deutsch. Die Unwirksamkeit oder das Fehlen einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Gültigkeit des Vertrags und dieser AGB im Übrigen. An Stelle der ungültigen oder unwirksamen Bestimmungen tritt eine solche, die dem wirtschaftlichen Sinn gleichkommt. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die im Rahmen der Geschäftsverbindung gewonnenen personenbezogenen Daten und Informationen gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten. Rechte des Auftraggebers aus diesem Vertrag sind nicht übertragbar. § 15 Angaben zu Online-Streitbeilegung
Das Druck- und Bürobedarfscenter Vehmann ist über die E-Mail-Adresse info(at)drucktheke(dot)de und die Schlichtungswebseite der Europäischen Kommission über den Link https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.home.show&lng=DE erreichbar.Anlage 1) Der Unternehmer ist verpflichtet, den Verbraucher vor Abschluss eines Vertrages u. a. über seine Identität und Anschrift, den Preis der Ware einschl. Steuern und sonstigen Preisbestandteile, die wesentlichen Merkmale der Ware oder der Leistung, sowie das Widerrufs- und Rückgaberecht zu informieren.
Widerrufsformular nur für den Fall, dass ein Widerrufsrecht besteht (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) An das Druck- & Bürobedarfscenter Vehmann Inh.: Cindy Vehmann Schubertstr. 14 01307 Dresden Fax: 0351-413726-61 E-Mail: info@drucktheke.de Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) ………………………………………. ………………………………………. ………………………………………. ………………………………………. Bestellt am ……………….. erhalten am ………………………….. Name des/der Verbraucher(s) ……………………………………………. Anschrift des/der Verbraucher(s) ……………………………………………. ……………………………………………. Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): …………………………………………… Datum ……………………………………………. (*) zutreffendes bitte ankreutzen AGB als Download
AGB drucktheke 2016.pdf