Source: http://event-schneider.de/agb.html
Timestamp: 2020-07-07 22:19:37
Document Index: 291682959

Matched Legal Cases: ['§13', '§13', '§2', '§13', '§14', '§8', '§13']

für die Geschäftsbeziehungen jeglicher Art zwischen der Firma Die Event Schneider (nachfolgend "DES" genannt) und dem Kunden gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen oder allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit, es sei denn es ist schriftlich etwas anderes vereinbart worden. Sämtliche Angebote, unabhängig davon, ob sie telefonisch, per Telefax, Internet, E-Mail oder in sonstiger Weise erteilt werden, sind für die Firma DES erst verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt worden sind bzw. die Ware zur Auslieferung gebracht, die Dienstleistung erbracht und/oder eine Rechnung erteilt wurde. Die Firma DES behält sich vor, die versprochene Leistung nicht zu erbringen, wenn sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass die Ware nicht verfügbar ist, obwohl ein entsprechendes Deckungsgeschäft abgeschlossen wurde. In einem solchen Fall erhält der Kunde unverzüglich Nachricht. Eventuell bereits erbrachte Leistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet. Weitere Ansprüche des Kunden gegen die Firma DES sind ausgeschlossen. Die Bezahlung der von DES zu liefernden Leistungen sind grundsätzlich im Voraus zu bezahlen. Diese Regelung kommt nicht zur Geltung, wenn im Voraus und schriftlich andere Zahlungsvereinbarungen getroffen wurden.
Trotz aller Sorgfalt können Fehler bei der Auszeichnung von Artikeln/Leitungen auftreten. Aus diesem Grunde behalten wir uns Preisirrtümmer vor. Die Firma DES übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit der angegebenen Preise in sämtlichen Angeboten. Sollten wir bei der Bestellung eines Kunden einen Preisirrtum feststellen, werden wir den betroffenen Kunden davon vor Lieferung in Kenntnis setzen damit dieser von der Bestellung ohne Folgen zurücktreten kann. Das Angebot ist in diesem Falle nicht bindend für beide Seiten. Die Mietpreise verstehen sich für den angefangen Miettag, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Abholung, inkl. 19% Mehrwertsteuer. Wünscht der Kunde den Transport zum Veranstaltungsort, erhöht sich der Rechnungsbetrag um die Transport- oder Frachtkosten ab Freudenstadt. Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart wurde, ist der Mietpreis vor der Abholung oder Anlieferung, bar oder an unser Geschäftskonto bei der Commerzbank AG zu entrichten. Tobias Schneider IBAN: DE73 6008 0000 0410 3178 00 Als Verwendungszweck bitte immer Rechnungsnummer und Kundennummer angeben.
Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Kunden. Sobald die Ware von der Firma DES einem Transportunternehmen übergeben worden ist, geht das Risiko auf den Kunden über. Dies gilt auch bei Teillieferungen. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des §13 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist. Sämtliche Preise sind Bruttopreise (inkl. Mehrwertsteuer) zzgl. eventuell anfallender Verpackungs und Transportkosten. Die Ware ist sofort nach Übergabe an den Kunden oder seinen Beauftragten auf Transportschäden zu untersuchen. Feststellbare Transportschäden sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Verpackungsschäden muss sich der Kunde bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen. Angaben über Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, es wurde eine bestimmte Lieferfrist schriftlich vereinbart. Schadensersatzansprüche gegen die Firma DES wegen Nichterfüllung oder Verzug sind ausgeschlossen, soweit weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Lieferungen werden ausschließlich im deutschen Inland versandt.
Wir gewähren Provatkunden volles Umtauschrecht und eine Geld-Zurück-Garantie innerhalb von vierzehn Tagen für ungebrauchte Ware. Der Privatkunde hat die Möglichkeit, ohne Angabe von Gründen alle Artikel aus unserem aktuellen Angebot fristgerecht an uns zurückzusenden oder zurückzugeben, soweit er Verbraucher im Sinne des §13 BGB ist. Die Ware muss in ordnungsgemäßem Zustand, ohne Gebrauchsspuren und frei von Rechten Dritter, an die Firma DES zurückgeschickt oder zurückgegeben werden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Die Rückgabefrist beginnt mit der Ablieferung der Ware beim Privatkunden zu laufen. Gebrauchtes Material aus der Sparte Climbing / Rigging ist grundsätzlich vom Umtausch ausgeschlossen, es sei denn es würden Produktionsfehler erkennbar, die zur Einschränkung der Tauglichkeit oder zur offensichtlichen optischen Abwertung der Ware führen. Macht der Kunde von seiner Möglichkeit der Rückgabe Gebrauch, ist die Firma DES berechtigt, für die Zeit des Verbleibs der Ware beim Kunden eine angemessene Nutzungsvergütung zu verlangen. Des Weiteren hat der Kunde, der von seinem Rückgaberecht Gebrauch macht, der Firma DES die Wertminderung oder den Wert der Ware zu ersetzen, soweit der Kunde die Ware nicht ordnungsgemäß zurücksenden kann, weil er die Verschlechterung, den Untergang oder die anderweitige Unmöglichkeit zu vertreten hat. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Die Kosten für Rücksendungen hat der Kunde zu tragen. Im Falle fehlerhafter Ware oder wenn der Rückgabe ein Verschulden der Firma DES zugrunde liegt, trägt die Firma DES die Rücksendegebühr. Im Falle der Rücksendung bitte unbedingt beachten: Absender, Rechnungsnummer und Kundennummer angeben Originalverpackungsmaterial verwenden. Setzen Sie sich bitte vor der Rücksendung telefonisch mit uns in Verbindung! Die Rücksendung ist zu richten an:
Mängel oder Beschädigungen, die auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäßen Einbau sowie Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder Änderungen der Originalteile durch den Kunden oder einem von der Firma DES nicht beauftragten Dritten zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ebenfalls ausgeschlossen. Nimmt der Kunde die Ware oder den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels an, stehen ihm Gewährleistungsansprüche in dem nachstehend beschriebenen Umfang nur zu, wenn er diese ausdrücklich und schriftlich, unverzüglich nach Empfang der Ware vorbringt. Gewährleistungsansprüche wegen bestehender Transportschäden stehen dem Kunden nur zu, wenn er seiner Untersuchungs- und Anzeigenpflicht gemäß §2 Ziffer 3 nachgekommen ist. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des §13 BGB ist. Die Gewährleistungsfrist für neue Sachen beträgt 24 Monate. Die Frist beginnt mit Gefahrübergang zu laufen. Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Sachen beträgt 12 Monate. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des §14 BGB, so beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Sachen 12 Monate und für gebrauchte Sachen sechs Monate ab Gefahrenübergang. Im Übrigen richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Vorschriften. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet die Firma DES lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch die Firma DES oder Erfüllungsgehilfen (z. B. dem Zustelldienst) der Firma DES beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Wird eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung der Firma DES auf den voraussehbaren Schaden begrenzt.
Die Firma DES haftet für Schäden an Verkaufsware, nur wenn diese auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Firma DES für jedes schuldhafte Verhalten seiner Mitarbeiter. Die Firma DES fungiert als reines Handelsunternehmen und nicht als Hersteller. Die jeweiligen Hersteller der Produkte haften somit für die von der Firma DES gelieferten Produkte. Bei von der Firma DES instandgesetzten Geräten oder Waren, übernimmt die Firma DES die Haftung für auftretende Schäden die durch ein solches Gerät entstehen, wenn nachweisbar ist, dass der Schaden durch die Reparatur ausgelöst wurde. Die Firma DES übernimmt die Haftung für Schäden an Mietgegenständen nur bei Betreuung der Anlagen durch Mitarbeiter der Firma DES. Darüber hinaus gilt, dass ausschließlich für Schäden, die nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden, die Haftung der Firma DES übernommen wird. Wir übernehmen keine Haftung für Schäden, die bei "Vermietung zur selbstständigen Nutzung und Bedienung" oder "Vermietung zur Weitervermietung" entstehen.
Die Rechnungen der Firma DES sind - soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde - unverzüglich und ohne Abzug zahlbar. Kommt der Kunde mit der Bezahlung des Kaufpreises in Verzug, so ist die Summe des Kaufpreises während des Verzuges mit fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Falls der Firma DES ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist die Firma DES berechtigt, diesen geltend zu machen.
§8 Rechnungszustellung
Die Rechnungszustellung der Firma DES erfolgt per E-Mail. Eine Zustellung der Rechung in Papierform erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden. Im Falle einer Ausstellung in Papierform werden Portogebühr in Höhe von 1,19 € inkl. MwSt. fällig.
Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche, einschließlich aller Nebenforderungen, verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum der Firma DES. Bei Verträgen mit Verbrauchern, im Sinne von §13 BGB, behält sich die Firma DES das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Dritten zu veräußern oder sonstige, das Eigentum der Firma DES gefährdende Maßnahmen zu ergreifen. Der Kunde tritt bereits jetzt seine künftigen Ansprüche gegenüber dem Erwerber in Höhe des zwischen der Firma DES und dem Kunden vereinbarten Kaufpreises samt Zinsen und Nebenforderungen an die Firma DES ab. Die Firma DES nimmt diese Abtretung an.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit der Firma DES bestehenden Geschäftsbeziehungen ist D-71277 Rutesheim, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Ausschließlicher Gerichtsstand für Klagen gegen die Firma DES ist Rutesheim. Dieses gilt auch für Klagen der Firma DES gegen den Kunden soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.