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Timestamp: 2016-10-27 11:14:16
Document Index: 330857928

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 11', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 8', 'Art. 8', 'EGMR', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 54', 'Art. 50', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 10', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 10', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 63', 'BGE']

134 II 11. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. A.X. gegen Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 10 al. 1 let. b LSEE, art. 16 al. 2 et 3 RSEE; art. 4 et 63 LEtr; expulsion d'un Turc fortement attach� aux conceptions traditionnelles de sa culture d'origine et de sa religion. Conditions mises � une expulsion fond�e sur l'art. 10 al. 1 let. b LSEE (consid. 2). Port�e du principe d'int�gration. La r�vocation d'une autorisation d'�tablissement selon le nouveau droit, respectivement l'expulsion selon l'ancien droit ne peuvent �tre prononc�es qu'� de strictes conditions (consid. 4). L'expulsion d'un Turc vivant en Suisse depuis environ 25 ans suspect� d'avoir contraint sa fille � un mariage forc� n'est pas conforme au principe de la proportionnalit� (consid. 5). Faits � partir de page 2
A.X. (geb. 1960) stammt aus der T�rkei. Er lebte vom 4. Mai 1980 bis zum 20. Mai 2006 ununterbrochen in der Schweiz. Am 20. November 1983 zog er seine Ehefrau (geb. 1965) nach. Das Ehepaar hat drei hier geborene T�chter. Alle Familienmitglieder verf�gen �ber die Niederlassungsbewilligung. Am 20. Juli 2005 heiratete die Tochter B.X. in der T�rkei einen Landsmann, der am 8. April 2006 zu ihr in die Schweiz zog. In der Folge kam es zu einer Auseinandersetzung, welche die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen am 21. April 2006 veranlasste, gegen die Eltern X. ein Strafverfahren wegen einer vermuteten Zwangsverheiratung der Tochter einzuleiten. Die Ermittlungen gingen davon aus, dass es wegen der Weigerung von B.X., die Ehe zu vollziehen, auch zu einem Ehrenmord h�tte kommen k�nnen.
Am 18. Mai 2006 wies das Ausl�nderamt des Kantons St. Gallen A.X. f�r die Dauer von zehn Jahren aus der Schweiz aus, da sein Verhalten zu schweren Klagen Anlass gegeben habe und er nicht gewillt sei, sich in der Schweiz zu integrieren. A.X. wurde am 20. Mai 2006 umgehend in die T�rkei ausgeschafft. Seine Rechtsmittel hiergegen blieben ohne Erfolg: Das Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen wies seinen Rekurs am 12. Februar 2007 ab; das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen best�tigte diesen Entscheid auf Beschwerde hin am 29. August 2007. A.X. habe unabh�ngig davon, dass sich der strafrechtliche Vorwurf, seine Tochter zur Ehe gezwungen zu haben, nicht aufrechterhalten lasse, wiederholt Verhaltensweisen an den Tag gelegt, die mit den in der Schweiz geltenden Grundwerten nicht zu vereinbaren und Beweis f�r seine fehlende Integration seien.
Das Bundesgericht heisst die hiergegen gerichtete Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gut, hebt den angefochtenen Entscheid auf und stellt fest, dass die Niederlassungsbewilligung von A.X. fortbesteht.
2. 2.1 Nach Art. 10 Abs. 1 lit. b ANAG darf ein Ausl�nder aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn sein Verhalten im Allgemeinen und seine Handlungen darauf schliessen lassen, dass er nicht BGE 134 II 1 S. 3gewillt oder nicht f�hig ist, sich in die im Gaststaat geltende Ordnung einzuf�gen. Dies kann namentlich bei "schweren oder wiederholten Verst�ssen gegen gesetzliche Vorschriften oder beh�rdliche Verf�gungen", "grober Verletzung allgemeiner Gebote der Sittlichkeit"; "fortgesetzter b�swilliger oder liederlicher Nichterf�llung der �ffentlichrechtlichen oder privatrechtlichen Verpflichtungen" sowie "sonstiger fortgesetzter Liederlichkeit oder Arbeitsscheu" der Fall sein (Art. 16 Abs. 2 ANAV [AS 1949 I 228]).
2.2 Jede Ausweisung setzt eine Interessenabw�gung voraus; sie muss nach den gesamten Umst�nden angemessen, d.h. verh�ltnism�ssig sein (Art. 11 Abs. 3 ANAG; BGE 120 Ib 6 E. 4a S. 12; BGE 114 Ib 1 E. 1b S. 2). Dabei sind namentlich die Schwere des Verschuldens des Betroffenen, die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz sowie die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile zu ber�cksichtigen (Art. 16 Abs. 3 ANAV). Wird durch die Ausweisung - wie hier - die weitere Pflege famili�rer Beziehungen im Sinne von Art. 8 Ziff. 1 EMRK beeintr�chtigt, ist im Rahmen der Interessenabw�gung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK der Art und Dauer dieser Beziehungen sowie den Nachteilen Rechnung zu tragen, welche dem Ehepartner bzw. weiteren Angeh�rigen erwachsen w�rden, m�ssten sie dem Betroffenen ins Ausland folgen (Urteil des EGMR i.S. Boultif gegen Schweiz vom 2. August 2001, Recueil CourEDH 2001-IX S. 137, Ziff. 48).
3. 3.1 Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen ging davon aus, dass der Beschwerdef�hrer nicht gewillt oder f�hig sei, sich in die hier "geltende Ordnung" einzuf�gen. Die Konzeption der Integration bilde - wie sich aus der neueren Gesetzgebung ergebe - einen grundlegenden Aspekt des Ausl�nderrechts; Art. 10 Abs. 1 lit. b ANAG finde deshalb auch auf F�lle Anwendung, in denen es dem Betroffenen an der Integrationswilligkeit oder -f�higkeit fehle. Die Toleranz gegen�ber anderen kulturellen Praktiken finde ihre Grenze im famili�ren Umfeld dort, wo im Innenverh�ltnis Zwang ausge�bt werde und f�r die betroffene Person keine M�glichkeit bestehe, "ihre Gruppe ohne Nachteile" zu verlassen. In der pluralistischen Gesellschaft m�ssten als gemeinsame Basis gewisse Grundwerte - namentlich das staatliche Gewaltmonopol, die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die demokratische Ordnung, die Unantastbarkeit des Lebens, die Religions- und Meinungsfreiheit sowie die Selbstbestimmung des Individuums - respektiert werden. Personen, die nicht BGE 134 II 1 S. 4f�hig oder willens seien, das eigene Verhaltensmuster und ihre Sitten und Gebr�uche an diese Grundwerte anzupassen, k�nnten nicht als integriert gelten und f�gten sich nicht in die in der Schweiz geltende Ordnung im Sinne von Art. 10 Abs. 1 lit. b ANAG ein.
3.2 Die Familie X. habe unter der F�hrung des Beschwerdef�hrers 1995 angefangen, nach "muslimischen Regeln" zu leben; der Grundsatz, dass der Ehemann das Haupt der Familie darstelle, gelte f�r sie ungebrochen. Der Beschwerdef�hrer habe sich aus religi�sen Gr�nden der Teilnahme seiner T�chter an obligatorischen Schullagern widersetzt, wof�r er zwei Mal geb�sst worden sei. Aus verschiedenen Aussagen und Aktenst�cken ergebe sich, dass er seit seinem Entschluss, streng nach den islamischen Glaubensregeln zu leben, unabh�ngig von der Zwangsverheiratung erheblichen Druck auf B.X., seine beiden anderen T�chter sowie seine Ehefrau ausge�bt habe; seine strikte Haltung und seine Verschlossenheit gegen�ber der andersartigen Lebensweise in einem westeurop�ischen Land h�tten zu schwerwiegenden Konflikten und zu familieninternen Freiheitsbeschr�nkungen gef�hrt, die in einer freiheitlichen Rechtsordnung nicht hingenommen werden k�nnten. Auch wenn traditionellen Vorstellungen der Familie nicht generell die Ber�cksichtigung versagt werden d�rfe, l�gen die Grenzen jedenfalls dort, wo Familienmitglieder einem Spannungsverh�ltnis ausgesetzt w�rden, "dem sie nicht gewachsen" seien; die elterlichen Erwartungen, Rechts- und Moralvorstellungen einerseits und die eigenen W�nsche und Bed�rfnisse andererseits h�tten bei B.X. in diesem Sinne zu einer inneren Zerrissenheit gef�hrt, welche geeignet gewesen sei, ihr k�rperliches und seelisches Wohl ernsthaft zu gef�hrden. Dem Beschwerdef�hrer sei es mit Blick auf die Verbundenheit zu seiner heimischen Kultur zumutbar, in die T�rkei zur�ckzukehren, wo er noch �ber eine Wohnung verf�ge. Seine Ehefrau habe gest�tzt auf ihre IV-Rente hier ein wirtschaftliches Auskommen; die T�chter seien ihrerseits hier geboren und vollj�hrig bzw. bald vollj�hrig, womit die famili�ren Kontakte �ber Telefonate oder Ferienbesuche gepflegt werden k�nnten.
4. 4.1 Ziel der Integration ist das Zusammenleben der einheimischen und ausl�ndischen Wohnbev�lkerung auf der Grundlage der Werte der Bundesverfassung und gegenseitiger Achtung und Toleranz (Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 �ber die Ausl�nderinnen und Ausl�nder [Ausl�ndergesetz, AuG; SR 142.20]). Sie soll l�ngerfristig und rechtm�ssig anwesenden Ausl�nderinnen BGE 134 II 1 S. 5und Ausl�ndern erm�glichen, am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben teilzuhaben (Art. 4 Abs. 2 AuG). Der Integrationsprozess setzt sowohl den entsprechenden Willen der Ausl�nderinnen und Ausl�nder als auch die hierf�r erforderliche Offenheit der schweizerischen Bev�lkerung voraus (Art. 4 Abs. 3 AuG). Ausl�ndische Personen sollen sich mit den gesellschaftlichen Verh�ltnissen und Lebensbedingungen in der Schweiz auseinandersetzen und eine Landessprache erlernen (Art. 4 Abs. 4 AuG).
4.2 In Art. 10 Abs. 1 lit. b ANAG ist mit der im Gastland geltenden "Ordnung" in erster Linie die Rechtsordnung gemeint. Ein Ausl�nder verst�sst nicht bereits gegen diese, wenn er gesellschaftlich nicht integriert erscheint - etwa vor allem mit Landsleuten verkehrt oder sich in heimischen Kulturkreisen engagiert. Aus dem Integrationsprinzip l�sst sich grunds�tzlich keine �ber die gesetzlichen Gebote hinausgehende Assimilationspflicht ableiten, die von hier lebenden Ausl�ndern eine umfassende Anpassung an hiesige Gebr�uche und Lebensweisen verlangen w�rde (MARTIN PHILIPP WYSS, Ausl�ndische Staatsangeh�rige und Integration, in: Uebersax/M�nch/Geiser/Arnold, Ausl�nderrecht, Basel/Genf/M�nchen 2002, N. 23.7; BGE 119 Ia 178 E. 8d S. 196). Zwar kann der Grad der gesellschaftlichen Integration bei der (fakultativen) Erteilung einer Niederlassungsbewilligung eine Rolle spielen (vgl. Art. 54 AuG); in gewissen F�llen setzt der Anspruch auf eine Anwesenheitsbewilligung eine "erfolgreiche" Integration voraus (Art. 50 AuG; Anwesenheitsrecht gest�tzt auf die Garantie der Achtung des Privatlebens: BGE 130 II 281 E. 3.2.1). Hingegen kann der Weiterbestand einer einmal erteilten Niederlassungsbewilligung nicht allein vom Kriterium der Integration im Sinne einer Assimilation abh�ngen. Widerruf (Art. 63 AuG) und Ausweisung (Art. 10 ANAG) sind nur unter den gesetzlich vorgesehenen qualifizierten Voraussetzungen zul�ssig. Mangelnde Sprachkenntnisse oder abweichende Wertvorstellungen stellen die G�ltigkeit einer Niederlassungsbewilligung noch nicht in Frage. Eine "integrationsunwillige" Gesinnung allein ist kein ausreichender Ausweisungsgrund nach Art. 10 ANAG; der verp�nte "Unwille" muss in der Regel in einem gesetzwidrigen Verhalten zum Ausdruck gekommen sein (vgl. BGE 96 I 266 E. 4 und 5; WYSS, a.a.O., N. 23.5).
4.3 Eine Verletzung der im Gastland geltenden Ordnung kann auch in einer groben Missachtung von Regeln der Sittlichkeit oder zentraler gesellschaftlicher Werte liegen (Art. 16 Abs. 2 ANAV; ANDREAS Z�ND, Beendigung der Anwesenheit, Entfernung und Fernhaltung, BGE 134 II 1 S. 6in: Uebersax/M�nch/Geiser/Arnold, a.a.O., N. 6.29), wobei Zwangsheiraten hierunter fallen k�nnen: Eine solche liegt vor, wenn die Ehe ohne den freien Willen eines oder beider Ehegatten geschlossen wird. Der auf die zwangsweise verheiratete Person ausge�bte Druck kann sich dabei auf vielf�ltige Weise �ussern - etwa in Form von Drohungen, emotionaler Erpressung und anderen erniedrigenden oder kontrollierenden Handlungen. In Extremf�llen werden Zwangsheiraten auch von k�perlicher, sexueller und psychischer Gewalt, Entf�hrung, Freiheitsberaubung und Todesdrohungen begleitet; eine bloss arrangierte Ehe liegt vor, wenn die Ehe zwar von Dritten initiiert, aber mit dem freien Willen beider Ehegatten geschlossen wird. Die Grenzen sind im Einzelfall teilweise fliessend. Im Unterschied zu den arrangierten Ehen verletzt die Zwangsheirat das Selbstbestimmungsrecht der betroffenen Personen massiv und in schwerwiegender Weise (vgl. den Bericht des Bundesrats vom 14. November 2007 in Erf�llung des Postulats 05.3477 der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats vom 9. September 2005, S. 9; Eidgen�ssische Ausl�nderkommission, Zwangsverheiratung und arrangierte Ehen, Eine Positionierung der EKA; ANGELA BRYNER, Die Frau im Asyl- und Ausl�nderrecht, in: Uebersax/M�nch/Geiser/Arnold, a.a.O., N. 24.3). Wurde der betroffene Ausl�nder deswegen strafrechtlich verurteilt (N�tigung, Drohung, Freiheitsberaubung usw.), ist der Tatbestand von Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG erf�llt; erreicht die Druckaus�bung diese Grenze (noch) nicht, kann eine Verletzung der im Gaststaat geltenden "Ordnung" im Sinne von Art. 10 Abs. 1 lit. b ANAG dann vorliegen, wenn das Verhalten mit den hiesigen gesellschaftlichen Werten und Geboten in einem klaren Widerspruch steht; doch muss die Ausweisung mit Blick auf das k�nftige Verhalten des Betroffenen und auf die gesamten Umst�nde auf jeden Fall im �berwiegenden �ffentlichen Interesse erforderlich und verh�ltnism�ssig sein.
5. 5.1 Dies war hier nicht der Fall: Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen hatte am 19. Juni 2007 einen Zwischenbericht �ber ihre Abkl�rungen erstellt, welcher dem Verwaltungsgericht vorlag; darin hielt sie unter anderem fest: "Der Vorwurf, dass die Eltern von B.X. diese zur Verlobung und zur Ehe mit Z. gezwungen h�tten, l�sst sich nicht aufrechterhalten". Zwar d�rfte - so die Staatsanwaltschaft weiter - ein gewisser gesellschaftlicher Druck bez�glich der Heirat bestanden und eine Rolle gespielt haben; es frage sich aber, ob objektiv tats�chlich von einer strafrechtlich relevanten Intensit�t BGE 134 II 1 S. 7ausgegangen werden k�nne. Das Strafverfahren wurde diesbez�glich am 26. September 2007 eingestellt und die Kosten auf die Staatskasse genommen; es stehe zwar fest, "dass A.X. seine Tochter sehr streng erzog und sie sich seinem Willen in der Jugend oft unterordnen musste"; in Bezug auf die Verlobung und die Eheschliessung k�nne allerdings eine strafrechtliche N�tigung nicht nachgewiesen werden; insbesondere habe B.X. ihre urspr�ngliche Behauptung, sie habe weder von der bevorstehenden Verlobung noch von der Hochzeit gewusst, nicht aufrechterhalten und sogar einger�umt, sie habe sich dagegen "�usserlich nicht gewehrt"; hinsichtlich des Einbruchsversuchs in ein Nachbarhaus am Ort, an dem sich B.X. bei ihrer Freundin aufgehalten hatte, m�sse trotz "sehr aufw�ndiger Abkl�rungen" davon ausgegangen werden, "dass es sich um einen zuf�lligen Vorfall" gehandelt habe, "der einer unbekannten T�terschaft ausserhalb des Bekanntenkreises der Angeschuldigten zuzuordnen" sei.
5.2 Diese Feststellungen werden durch die vorliegenden Akten erh�rtet, ohne dass Anhaltspunkte daf�r best�nden, dass auf B.X. nach der Anhaltung ihres Vaters bzw. ihres Gatten und deren Ausschaffung in irgendeiner Weise Druck ausge�bt worden w�re: B.X. hat zugestanden, dass sie zur Hochzeit nicht - wie anfangs ausgesagt - unter einem Vorwand in ihre Heimat gelockt worden sei; auch habe sie von der Verlobung gewusst. Sie habe ihren Eltern nie direkt gesagt, dass sie nicht heiraten wolle; als sie ihrer Mutter mitgeteilt habe, sie wolle vorerst nur verlobt sein, habe sich ihr Vater das erste Mal auf ihre Seite gestellt und der Mutter gesagt, "wenn ich noch nicht standesamtlich heiraten wolle, dann m�sse ich das nicht tun". Soweit sie geltend gemacht hatte, ihrerseits keinen Kontakt mit ihrem Verlobten gesucht und ihn nie geliebt zu haben, bestehen E-Mails, die zumindest f�r die Zeit zwischen Ende M�rz und Ende Mai 2005 dem widersprechen ("Dankesch�n mein Einziger. Ich vermisse Dich sehr. Ich liebe Dich. Wie geht es bei der Arbeit? Mein Dickerchen, hast Du den Ring abgezogen? Zieh ihn nicht ab" usw.); unbestrittenermassen verbrachte sie zudem im M�rz 2004 einige Tage mit Z. in Istanbul, wobei sie gemeinsam in einem Hotelzimmer �bernachteten, ohne dass seine oder ihre Eltern hiervon etwas gewusst h�tten. Zwar reiste sie im Sommer 2004 nicht wie sonst �blich mit den Eltern wieder in die T�rkei, sondern mit ihrer griechischen Freundin - mit der sie vom 1. Oktober 2003 bis 30. April 2005 eine Wohnung teilte und mit der sie heute offenbar wieder zusammenlebt - nach Griechenland, doch besteht vom 6. April 2006, d.h. kurz vor der Einreise BGE 134 II 1 S. 8ihres Gatten, ein SMS, worin sie bei ihm bestimmte Luxusartikel und Rauchwaren bestellt hatte, die er in die Schweiz mitbringen sollte ("Parfum:hugo boss woman, lacoste. Tshirt: m blaue farbe, xs soll rosa sein. bring doch auch bitte marlborogh light mit. K�sschen"), was gegen eine Zwangsheirat spricht und allenfalls eher auf ein gewisses Arrangement der Ehe hindeutet, dem B.X. zwar zwiesp�ltig gegen�berstand, sich aber nicht klar widersetzte.
5.3 Was die Vorinstanz zur Begr�ndung ihres Entscheids weiter anf�hrt, vermag unter diesen Umst�nden an der Unverh�ltnism�ssigkeit der von ihr gesch�tzten Ausweisung nichts zu �ndern:
5.3.1 Richtig ist, dass der Beschwerdef�hrer in hohem Masse den traditionellen Anschauungen seines Kulturkreises sowie seiner Religion verhaftet geblieben ist und er seine Kinder dementsprechend aufgezogen hat, sie etwa regelm�ssig die Koranschule besuchen mussten, und es zwischen ihm und seiner Tochter deswegen zu erheblichen Spannungen gekommen ist, doch kann nicht gesagt werden, dass er dabei die physische und psychische Gesundheit seiner Tochter bewusst und �ber Dauer in Missachtung hiesiger Werte beeintr�chtigt h�tte: B.X. konnte sich vom Elternhaus insofern l�sen, als sie w�hrend ihrer Ausbildung getrennt von der Familie mit einer Freundin zusammenlebte; sie kehrte hernach freiwillig zu ihren Eltern zur�ck, bevor sie wieder zu ihrer Freundin zog. Soweit sie aussagte, ihre Eltern h�tten w�hrend dieser Zeit "Telefonterror" betrieben, ergibt sich aus den Akten nicht, was damit genau gemeint war; hinsichtlich der Auslegung dieses Begriffs kann es zwischen einer Jugendlichen und ihren Eltern durchaus abweichende Auffassungen geben, zumal in einer Situation, in der (auch generationenbedingt) traditionelle heimatliche Vorstellungen mit gewissen hiesigen Anschauungen in Konflikt geraten und zu einem Ausgleich gebracht werden m�ssen. Zu Unrecht wirft das Verwaltungsgericht dem Beschwerdef�hrer vor, dass er f�r das Strafverfahren auf die Hilfe eines Dolmetschers angewiesen gewesen sei, was seine fehlende Integration belege: Im Hinblick auf die Schwere der gegen ihn urspr�nglich erhobenen Vorw�rfe (Freiheitsberaubung usw.) war es sein gutes Recht, einen Dolmetscher beiziehen zu lassen; der Beschwerdef�hrer verf�gt zumindest �ber rudiment�re Deutschkenntnisse, soll er sich doch nach der Aussage seiner Tochter vom 30. November 2006 bei der Wohnungssuche f�r sie und ihren Gatten mit dem Hauswart auf Deutsch unterhalten haben. Es darf damit davon ausgegangen werden, dass er diese Sprache zumindest minimal beherrscht, zumal er auch l�ngere Zeit Vizepr�sident einer hiesigen Stiftung war. BGE 134 II 1 S. 9
5.3.2 Zwar mussten die Gatten X. zweimal geb�sst werden, weil sie ihre T�chter nicht in das obligatorische Schullager schicken wollten; dies reicht als Ausweisungsgrund indessen nicht aus: Unbestrittenermassen konnte das Problem f�r die j�ngste Tochter in der Folge gel�st werden; sie besucht seither s�mtliche Schullager. Ob der Beschwerdef�hrer dem aus Einsicht und Anerkennung hiesiger Werte oder aus Angst vor einer weiteren Sanktion zugestimmt hat, spielt - entgegen den �berlegungen des Verwaltungsgerichts - keine bedeutende Rolle. Entscheidend ist letztlich, dass er sein Verhalten ge�ndert und es der hiesigen (Rechts-)Ordnung angepasst hat. Soweit noch eine Strafe im Hinblick auf den 21. April 2005 zur Diskussion steht, an dem er seine Tochter verfolgt haben soll, um diese gegen ihren Willen zur Rede zu stellen, ist das entsprechende Verfahren offenbar noch nicht rechtskr�ftig abgeschlossen; es geht dabei aber - auch nach Ansicht der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen - allenfalls um eine untergeordnete Strafe. Der Beschwerdef�hrer ist zwar arbeitslos und ausgesteuert; weder seine Familie noch er sind indessen bisher f�rsorgeabh�ngig geworden. Sie leben von der IV-Rente der Gattin; die Niederlassungsbewilligung eines Ausl�nders k�nnte nach dem Ausl�ndergesetz nach f�nfzehn Jahren ununterbrochenem und ordnungsgem�ssem Aufenthalt auch nicht mehr wegen einer erheblichen F�rsorgeabh�ngigkeit widerrufen werden (vgl. Art. 63 Abs. 2 AuG).
5.3.3 Die Ausweisung auf zehn Jahre ist schliesslich mit Blick auf die famili�re Situation unangemessen: Der Beschwerdef�hrer lebte bei seiner Ausschaffung seit �ber 25 Jahren in der Schweiz; seine drei Kinder sind hier zur Welt gekommen. Seine Gattin leidet seit 1997 unter einer zur Invalidit�t f�hrenden Erkrankung; sie kann das Haus nur beschr�nkt ohne Begleitung verlassen und ist f�r die Hausarbeiten auf Hilfe angewiesen, die der Beschwerdef�hrer ihr bis zu seiner Ausweisung gew�hrt hat. Bis 1997 hatte die Gattin in Wechselschicht mit ihrem Mann gearbeitet und die drei T�chter grossgezogen. Die j�ngste geht hier zur Schule bzw. inzwischen ihrer weiteren Ausbildung nach; die zweite Tochter ist offenbar in Deutschland verheiratet. B.X. w�nscht zwar keinen Kontakt mehr zu ihrem Vater, widersetzt sich indessen seiner Wiedereinreise nicht. Zu ihren Falschaussagen befragt, erkl�rte sie der Staatsanwaltschaft: "Das kam f�r mich sehr pl�tzlich, weil ich mich darauf nicht eingestellt hatte. Ich war von dieser Situation v�llig �berfordert und konnte meine ersten Aussagen nicht mehr zur�cknehmen. Als dann die Presse ins Spiel kam, BGE 134 II 1 S. 10konnte ich erst recht nicht mehr zur�ck. Jetzt bin ich froh, dass ich endlich sagen konnte, wie es wirklich war. Ich wollte eigentlich mit meiner ersten Anzeige nur bewirken, dass meine Eltern merken, dass sie nicht alles mit mir machen k�nnen, und dass sie mich in Ruhe lassen sollen. Mehr wollte ich gar nicht".