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Timestamp: 2020-08-10 21:19:05
Document Index: 211561943

Matched Legal Cases: ['§ 8', 'BGH', '§ 240', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 164']

Aktuell: Sanierungsklausel zur Verlustverrechnungsbeschränkung bei Körperschaften - Schultze & Braun
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Aktuell: Sanierungsklausel zur Verlustverrechnungsbeschränkung bei Körperschaften
Die Europäische Kommisssion hat mit Schreiben vom 24. Februar 2010 Zweifel an der Vereinbarkeit der Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG mit dem gemeinsamen Markt. Sie wird prüfen, ob die Regelung eine unzulässige staatliche Beihilfe beinhaltet.
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ABI Journal Mai 2010, 44-45
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Anwendung der Sanierungsklausel zur Verlustverrechnungsbeschränkung bei Körperschaften ausgesetzt
Nach § 8c KStG geht der Verlustvortrag einer Körperschaft bei Anteilsübertragungen zwischen 25% und 50% anteilig verloren. Werden mehr als 50% der Anteile übertragen, so entfällt der Verlustvortrag vollständig. Für Anteilsübertragungen zum Zwecke der Sanierung ab 1. Januar 2008 hat der Gesetzgeber in § 8c Abs. 1a KStG eine Sanierungsklausel geschaffen, nach der es in Sanierungsfällen nicht zum Untergang des Verlustvortrags kommt.
Das Bundesfinanzministerium hat auf Grund des Schreibens der Europäischen Kommission mit Schreiben vom 30. April 2004 (IV C 2 – S 2745-a/08/10005:002) mitgeteilt, dass die Sanierungsklausel nach § 8c Abs. 1a KStG bis zu einem abschließenden Beschluss der Kommission nicht mehr anzuwenden ist und betroffene Bescheide unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gemäß § 164 AO zu erlassen sind. Dies gilt auch in Fällen, in denen bereits eine verbindliche Auskunft erteilt worden ist.
Bereits unter Anwendung der Sanierungsklausel durchgeführte Veranlagungen bleiben bis auf weiteres bestehen. Im Falle einer Negativentscheidung der Europäischen Kommission müssen jedoch alle rechtswidrigen Beihilfen – damit also auch die dann als eine solche Beihilfe zu qualifizierende steuermindernde Wirkung der Sanierungsklausel – von den Empfängern zurückgefordert werden. Diese Entscheidung führt zu dem unliebsamen Ergebnis, dass bei Sanierungen mit Anteilsübertragung hinsichtlich der für Investoren bedeutsamen Frage der zukünftigen Verlustnutzung keine Rechtssicherheit mehr besteht.