Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/ersatzzustellung-und-die-angeblich-nicht-mehr-genutzte-wohnung-3122394
Timestamp: 2019-11-20 17:25:25
Document Index: 227108526

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 182', '§ 91', '§ 53', '§ 123', 'BGH', 'BGH']

Dabei kann nicht allein auf die blo­ße Absicht des bis­he­ri­gen Inha­bers abge­stellt wer­den, son­dern sein Wil­le muss, ähn­lich wie bei der Auf­he­bung des Wohn­sit­zes gemäß § 7 Abs. 3 BGB, in sei­nem gesam­ten Ver­hal­ten zum Aus­druck kom­men. Auf­ga­be­wil­le und Auf­ga­be­akt müs­sen, wenn auch nicht gera­de für den Absen­der eines zuzu­stel­len­den Schrift­stücks oder den mit der Zustel­lung beauf­trag­ten Post­be­diens­te­ten, so doch jeden­falls für einen mit den Ver­hält­nis­sen ver­trau­ten Beob­ach­ter erkenn­bar sein 1.
Die urkund­li­che Erklä­rung des Post­be­diens­te­ten, der Zustel­lungs­emp­fän­ger sei "in der Woh­nung" nicht ange­trof­fen wor­den, begrün­det ein beweis­kräf­ti­ges Indiz, das nur durch eine plau­si­ble Gegen­dar­stel­lung ent­kräf­tet wer­den kann.
Dabei kann von einem Zustel­lungs­emp­fän­ger, der sich dar­auf beruft, an dem Zustel­lungs­ort nicht gewohnt zu haben, erwar­tet wer­den, dass er kla­re und voll­stän­di­ge Anga­ben über sei­ne tat­säch­li­chen Wohn­ver­hält­nis­se macht 2.
Im vor­lie­gen­den Fall trug der Beklag­te ohne Beweis­an­tritt ledig­lich vor, die meis­te Zeit in Spa­ni­en zu ver­brin­gen und nur gele­gent­lich nach Deutsch­land zu rei­sen. Er habe des­we­gen auch der Deut­sche Post AG einen Auf­trag für die Nach­sen­dung von Brief­sen­dun­gen an sei­ne Anschrift in Spa­ni­en erteilt, was jedoch nicht funk­tio­niert habe. Jener Nach­sen­de­auf­trag datier­te hier frei­lich zeit­lich nach der Zustel­lung von Mahn- und Voll­stre­ckungs­be­scheid. Auch wird dort als Grund für die Nach­sen­dung nicht etwa "Umzug", son­dern nur "vor­über­ge­hen­de Abwe­sen­heit" ange­ge­ben. Dies lässt dar­auf schlie­ßen, dass der Beklag­te zu den Zustell­zeit­punk­ten sei­nen Wohn­sitz im Sin­ne von § 182 ZPO (noch) nicht nach Spa­ni­en ver­legt hat­te.
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BGH NJW-RR 2005, 415[↩]
BGH NJW 1996, 2581[↩]