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Timestamp: 2019-05-26 11:19:27
Document Index: 138630545

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 52', '§ 52', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 263', '§ 52', 'BGH', 'BGH']

Mittäter,Gehilfen – und die Deliktsserie | Rechtslupe
Sind mehrere Personen an einer Deliktsserie beteiligt, so ist bei der Bewertung des Konkurrenzverhältnisses für jeden Täter oder Teilnehmer gesondert zu prüfen und zu entscheiden, ob die einzelnen Straftaten der Serie in seiner Person tateinheitlich oder tatmehrheitlich zusammentreffen.
Maßgeblich ist hierbei der Umfang des Tatbeitrages bzw. der Tatbeiträge des Beteiligten. Erfüllt er hinsichtlich aller oder einzelner Taten der Serie sämtliche Tatbestandsmerkmale in eigener Person oder leistet er für alle oder einige Einzeltaten zumindest einen individuellen, nur je diese fördernden Tatbeitrag, so sind ihm diese Taten, soweit nicht natürliche Handlungseinheit vorliegt, als tatmehrheitlich begangen zuzurechnen.
Erbringt er dagegen im Vorfeld oder während des Laufs der Deliktsserie Tatbeiträge, durch die alle oder je mehrere Einzeldelikte der Tatgenossen gleichzeitig gefördert werden, so sind ihm die je gleichzeitig geförderten einzelnen Straftaten als tateinheitlich begangen zuzurechnen, da sie in seiner Person durch den jeweiligen einheitlichen Tatbeitrag zu einer Handlung im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB verknüpft werden1. Ob die anderen Beteiligten die einzelnen Delikte nach obigen Grundsätzen gegebenenfalls tatmehrheitlich begangen haben, ist demgegenüber ohne Bedeutung2.
Erschöpfen sich die Tatbeiträge im Aufbau und der Aufrechterhaltung des auf die Straftaten ausgerichteten “Geschäftsbetriebes”, sind diese Tathandlungen als – uneigentliches – Organisationsdelikt zu einer einheitlichen Tat im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB zusammenzufassen3. Für die konkurrenzrechtliche Beurteilung der Taten des Täters oder Teilnehmers kommt es dabei nicht darauf an, ob die anderen Beteiligten, die die tatbestandlichen Ausführungshandlungen vornehmen, (Mit)Täter oder Gehilfen sind oder ob es sich um gutgläubige Werkzeuge handelt4.
Fehlt es an einer solchen individuellen Tatförderung, erbringt der Täter aber im Vorfeld oder während des Laufs der Deliktsserie Tatbeiträge, durch die alle oder je mehrere Einzelakte seiner Tatgenossen gleichzeitig gefördert werden, sind ihm die gleichzeitig geförderten einzelnen Straftaten als tateinheitlich begangen zuzurechnen, da sie in seiner Person durch einen einheitlichen Tatbeitrag zu einer Handlung im Sinne von § 52 StGB verknüpft werden5.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 6. Dezember 2018 – 1 StR 186/18
BGH, Beschluss vom 20.09.2016 – 3 StR 302/16 [↩]
st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 17.06.2004 – 3 StR 344/03, BGHSt 49, 177, 182 f.; Beschlüsse vom 07.12 2010 – 3 StR 434/10 7; vom 18.10.2011 – 4 StR 346/11 3 [↩]
BGH, Beschlüsse vom 14.10.2014 – 3 StR 365/14, NStZ 2015, 334 mwN; vom 23.07.2015 – 3 StR 518/14, NStZ-RR 2015, 341 f. [↩]
vgl. Fischer, StGB, 63. Aufl., § 263 Rn.203; S/SSternbergLieben/Bosch, StGB, 29. Aufl., § 52 Rn.20 f. [↩]
BGH NJW 2004, 2840; BGH, Beschluss vom 29.04.2008 – 4 StR 125/08 [↩]