Source: http://www.jurablogs.com/2015/11/10/keine-berichtigung-nach-ss-129-ao-bei-uebernahme-vermeintlicher-mechanischer-fehler
Timestamp: 2017-08-23 02:51:15
Document Index: 163676814

Matched Legal Cases: ['§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 129']

Nach Eintritt der (materiellen und formellen) Bestandskraft können Steuerbescheide auch bei materiell falscher Steuerfestsetzung nur geändert werden, wenn dies eine gesetzlich definierte Änderungsnorm erlaubt.
Eine aufgrund ihrer Konzeption überwiegend den Finanzbehörden offenstehende Änderungsmöglichkeit ergibt sich aus der in der Vergangenheit mehrfach bzgl. ihres Anwendungsbereiches strittigen Norm des § 129 AO. Gemäß § 129 AO kann die Finanzbehörde Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Steuerbescheides unterlaufen sind, jederzeit vor Ablauf der Festsetzungsfrist berichtigen.
Anwendungsbereich des § 129 AO ausgedehnt
Unter tatkräftiger Mitwirkung der Rechtsprechung ist es der Finanzverwaltung bereits gelungen, den Anwendungsbereich der Norm über den eigentlichen Gesetzeswortlaut hinaus auszudehnen. § 129 AO ist über seinen Wortlaut hinaus auch bereits dann anwendbar, wenn das Finanzamt offenbar fehlerhafte Angaben des Steuerpflichtigen als eigene übernimmt (sog. Übernahmefehler). Es muss somit nicht zwingend alleiniger Verursacher offenbarer Unrichtigkeiten im Sinne rein mechanischer Versehen wie Schreibfehler, Rechenfehler oder ähnlichen Fehlern sein.
Keine erneute Ausweitung des § 129 AO
Mit Urteil vom 16. September 2015 – IX R 37/14 hat der BFH den Bemühungen der Finanzverwaltung, eine noch weiter gehende Ausdehnung der Anwendungspraxis des § 129 AO zu erreichen, eine klare Absage erteilt.
Im zugrundeliegenden Streitfall hatte die Finanzverwaltung bei nachträglicher Überprüfung des Sachverhaltes im Rahmen einer Außenprüfung in der fehlerhaften Rechtsauffassung des steuerlichen Beraters eine offenbare Unrichtigkeit gesehen und den Steuerbescheid zu Lasten des Steuerpflichtigen nach § 129 AO geändert ...
Berichtigung eines Steuerbescheids – wenn der Sachgebietsleiter ein mechanisches Versehen des Sachbearbeiters übernimmt
Berichtigung eines Steuerbescheids wegen offenbarer Unrichtigkeit
Veröffentlicht November 10, 2015 1:02pm von Michael Uckele im Blog CMS Hasche Sigle.
Steuerrecht, 129 Ao