Source: http://www.jurablogs.com/2013/02/22/keine-pkh-pauschalen-berpruefungsantrag-gem-44-sgb-x-denn-aufgabe-gerichtsquasi-ins-blaue
Timestamp: 2016-12-08 06:40:05
Document Index: 303092143

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 15', '§ 15', '§ 172', 'BGH']

Keine PKH für pauschalen Überprüfungsantrag gem.§ 44 SGB X, denn es ist nicht Aufgabe des Gerichts,quasi &quot;ins Blaue hinein&quot; das gesamte
Verwaltungshandeln auf mögliche rechtswidrige Verfügungssätze in den ergangenen Verwaltungsakten zu untersuchen
BlogssozialrechtsexperteFebruar 2013Keine PKH für pauschalen Überprüfungsantrag gem.§ 44 SGB X, denn es ist nicht Aufgabe des Gerichts,quasi "ins Blaue hinein" das gesamte
Verwaltungshandeln auf mögliche rechtswidrige Verfügungssätze in den ergangenen Verwaltungsakten zu untersuchenSo die Rechtsauffassung des Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.01.2013 - L 34 AS 1030/12 B PKH Leitsatz: Kein Anspruch auf PKH für den pauschalen Überprüfungsantrag aufgrund fehlender Mitwirkung - und Beibringungspflicht des Antragstellers. Die Leistungsbezieherin begehrt die Überprüfung des gesamten Verwaltungshandelns des Jobcenters ihr gegenüber seit dem 01. Januar 2006, ohne die betreffenden Bescheide, wie dies bereits die einschlägige Regelung in § 44 Abs. 1 (SGB X) unter ausdrücklicher Bezugnahme auf einen "Verwaltungsakt" voraussetzt, zu benennen. Sie stellt auch nicht klar, welche ohne weiteres bestimmbaren Verfügungssätze von Verwaltungsakten sie zur Überprüfung des grundsicherungsträgers stellt. Ihre Bezugnahme in der Beschwerdeschrift auf die Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg vom 08 ...Zum vollständigen Artikel510 LeserCMS Hasche Sigle:CGZP: „Tohuwabohu“ vor den Landessozialgerichten10 verwandte ArtikelPauschaler Überprüfungsantrag "sämtlicher bestandskräftiger Bescheide über Grundsicherung nach dem SGB II seit dem 1. Januar 2006
hinsichtlich aller möglicher Sachverhalte" darf vom Jobcenter ohne Sachprüfung abgelehnt werden.Bei einem pauschalen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X muss das Gericht nicht - quasi „ins Blaue hinein“ ermittelnPauschaler Überprüfungsantrag - Prozesskostenhilfe - keine hinreichende Erfolgsaussicht einer Klage gegen die Zurückweisung eines Antrages
auf 'Neuberechnung der Leistungen nach § 44 SGB X'Pauschaler Überprüfungsantrag nach § 44 SGB XHartz IV-Empfänger müssen im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht bei einem "global" gestellten Überprüfungsantrag die einzelnen Bescheide
benennen- Keine Ermittlung der Behörde ins " Blaue"Bereits der Wortlaut des § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II schließt es aus, dass der Antragsgegner eine bereits abgeschlossene und weiterhin
geltende Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II einseitig ersetzen darfAlle Hartz IV-Bescheide für 2013 sind ausnahmslos rechtswidrigEin Rechtsschutzinteresse auf Erteilung einer gesonderten Zusicherung als vorgreifliche Teilregelung für die Übernahme angemessener
Unterkunftskosten wegen grundsätzlicher Erforderlichkeit eines Umzugs ist vorliegend mit dem tatsächlichen Umzug in die neuGegen den Beschluss ist keine Beschwerde möglich, wenn der Beschwerdewert nicht erreicht wird.Auch nach der Neufassung des § 172 Abs. 3 Nr.
1 SGG zum 11. August 2010 ist daran festzuhalten, dass die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe beNicht jede Unterdeckung des Bedarfs führt grundsätzlich zu einer Existenzbedrohung und damit zum Vorliegen eines Anordnungsgrundes.
Erforderlich ist eine existentielle Notlage. Diese besteht regelmäßig dann nicht, wenn im Wege des Eilrechtsschutzes BagateÜber den ArtikelVeröffentlicht February 22, 2013 8:35am im Blog sozialrechtsexperte.ThemenPkh, Bsg, Berlin Brandenburg, RegelungTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresPoppenvon Thomas Will / STRAFSACHENRatenzahlung – der BGH lockert die Zügel bei der Anfechtung von Insolvenzverwalternvon Römermann BlogAnspruch auf Gegendarstellung wegen Äußerungen in einem Blogvon Internet-LawGoldeney Ransomware – Entschlüsseln und sich schützenvon REUBEL GRUBWINKLER RECHTSANWÄLTEMalta-Masche künftig unter Strafevon Stephan Weinberger / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenAls nächstes lesen - bislang 83 Leser:So einfach ist das mit dem Sitzungshaftbefehl nicht, oder: Stufenverhältnis