Source: http://lexbrowser.provinz.bz.it/doc/de/206185/landesgesetz_vom_22_dezember_2016_nr_28.aspx?view=1
Timestamp: 2019-12-15 15:28:33
Document Index: 275561866

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 4']

Lexbrowser - t') Landesgesetz vom 22. Dezember 2016, Nr. 281)
Landesgesetzgebung Finanzen Landeshaushalt Landesgesetz vom 22. Dezember 2016, Nr. 28
t') Landesgesetz vom 22. Dezember 2016, Nr. 281)
Bestimmungen über das Erstellen des Haushaltes für die Finanzjahre 2017, 2018 und 2019 (Stabilitätsgesetz 2017)
1. Die neu zugelassenen und in die Zuständigkeit der Provinz Bozen fallenden Fahrzeuge, mit ausschließlichem oder doppeltem Wasserstoff-, Methangas- oder Flüssiggasantrieb oder mit Hybridantrieb mit Elektro-Verbrennungsmotor, sind für die ersten drei Jahre nach der Zulassung von der Bezahlung der Kraftfahrzeugsteuer befreit.“
(2) Artikel 8/septies des Landesgesetzes vom 11. August 1998, Nr. 9, in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:
„Art. 8/septies (Sammelzahlung)
1. Die Unternehmen, die Inhaber von großen Fahrzeugflotten sind, können die Kraftfahrzeugsteuer mittels eines Unternehmens, welches von der Autonomen Provinz Bozen zur Ausübung der Beratungstätigkeit in Bezug auf den Verkehr von Beförderungsmitteln sowie zur Einhebung der Steuer ermächtigt ist, kumulativ entrichten. Die Sammelzahlung erfolgt durch die Überweisung der geschuldeten Beträge auf ein dafür vorgesehenes vinkuliertes Kontokorrent mit beschränkter Handlungsmöglichkeit zugunsten der Landesverwaltung, das auf das Beratungsunternehmen lautet.
2. Beschränkt auf die mittels dieser Zahlungsmöglichkeit eingehobenen Beträge, bildet das vinkulierte Kontokorrent die Gewähr der Rücküberweisung der vom Beratungsunternehmen eingehobenen Beträge an das Land, ohne dass die Vorlage der Bürgschaft laut Dekret des Ministeriums für Finanzen vom 25. November 1998, Nr. 418, seitens des Beratungsunternehmens selbst nötig ist.
3. Der Mindestfahrzeugbestand für die Benutzung der Sammelzahlung, die Voraussetzungen des Beratungsunternehmens und die Modalitäten zur Verwaltung des Dienstes werden mit Dekret des Direktors der Landesabteilung Finanzen festgelegt.
4. Unbeschadet bleiben zusätzliche Sammelzahlungsmodalitäten, welche von den geltenden Bestimmungen sowie von Abkommen zwischen der Autonomen Provinz Bozen und anderen öffentlichen Körperschaften vorgesehen sind.“
Art. 2 (Ausgabengenehmigung für das Jahr 2017 Tabelle A, B, C, D) 2)
(1) Für den Dreijahreszeitraum 2017-2019 sind die in der beiliegenden Tabelle A angeführten Ausgaben bezüglich Maßnahmen, die von Landes-, Regional-, Staats- oder EU-Vorschriften gemäß Punkt 7 Buchstabe b) des angewandten Haushaltsgrundsatzes betreffend die Hauhaltsplanung laut Anhang Nr. 4/1 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 23. Juni 2011, Nr. 118, vorgesehen sind, genehmigt.
(2) Für den Dreijahreszeitraum 2017-2019 werden für jedes im mehrjährigen Haushalt berücksichtigte Jahr die Ausgabenkürzungen genehmigt, die bereits von vorhergehenden Gesetzesbestimmungen gemäß den Beträgen und den Programmen laut der beiliegenden Tabelle B gemäß Punkt 7 Buchstabe c) des angewandten Haushaltsgrundsatzes betreffend die Hauhaltsplanung laut Anhang Nr. 4/1 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 23. Juni 2011, Nr. 118, genehmigt wurden.
(3) Die Beträge, die im Haushaltsplan in Bezug auf die Ausgabengenehmigungen, die von Gesetzen vorgesehen sind, die mehrjährige Ausgaben festlegen, veranschlagt werden, werden für jedes der Jahre 2017, 2018 und 2019 und folgende im vorgesehenen Ausmaß der in der beiliegenden Tabelle C gemäß Punkt 7 Buchstabe d) des angewandten Haushaltsgrundsatzes betreffend die Hauhaltsplanung laut Anhang Nr. 4/1 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 23. Juni 2011, Nr. 118, genehmigt.
(4) Neue Ausgaben oder Mehrausgaben, die sich aus der Anwendung von Gesetzen ergeben, die im Zusammenhang mit diesem Gesetz stehen, werden für jedes der Jahre 2017, 2018 und 2019 im Ausmaß der Beträge laut beigelegter Tabelle D festgelegt.
Siehe auch Art. 1 Absatz 1 des L.G. vom 7. August 2017, Nr. 13.
Fonds für die Lokalfinanzen
a) ordentlicher Fond (Progr. 1801):
€ 156.882.868,00
€ 94.271.792,76
€ 88.892.701,62
b) Investitionsfond (Progr. 1801):
€ 99.035.888,13
€ 63.712.521,68
€ 62.086.730,79
€ 53.184.096,71
€ 50.961.478,32
€ 46.717.269,21
d) Ausgleichsfond (Progr. 1801):
Art. 4 (Finanzielle Deckung) 3)
(1) Die Deckung der Mindereinnahmen, geschätzt in Höhe von 20.000,00 Euro für das Finanzjahr 2017, 30.000,00 Euro für das Finanzjahr 2018 und 40.000,00 Euro für das Finanzjahr 2019, die sich aus dem Artikel 1 ergeben, erfolgt gemäß den Modalitäten, die in der Tabelle E vorgesehen sind.
(2)Die Deckung der Lasten in Höhe von insgesamt 283.314.110,28 Euro zu Lasten des Finanzjahres 2017, von insgesamt 137.017.229,72 Euro zu Lasten des Finanzjahres 2018, von insgesamt 833.198.937,73 Euro zu Lasten des Finanzjahres 2019, die sich aus dem Artikel 2 Absätze 1 (Tabelle A), 2 (Tabelle B), 3 (Tabelle C), 4 (Tabelle D) sowie aus dem Artikel 3 dieses Gesetzes ergeben, erfolgt gemäß den Modalitäten, die in der Tabelle E vorgesehen sind. 4)
Art. 4 Absatz 2 wurde so ersetzt durch Art. 1 Absatz 2 des L.G. vom 7. August 2017, Nr. 13.
Art. 1 (Änderung des , „Finanzbestimmungen in Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt des Landes Südtirol für das Finanzjahr 1998 und für den Dreijahreshaushalt 1998-2000 und andere Gesetzesbestimmungen“)
Art. 2 (Ausgabengenehmigung für das Jahr 2017 Tabelle A, B, C, D)
Art. 4 (Finanzielle Deckung)