Source: http://www.woschod.de/2009/06/13/stgb-103-beleidigung-von-organen-und-vertretern-auslaendischer-staaten/
Timestamp: 2018-04-24 10:37:53
Document Index: 78740014

Matched Legal Cases: ['§ 103', '§ 103', '§ 185', '§ 104', '§ 103', '§ 185', '§ 194']

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StGB § 103 Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten
Im deutschen Strafgesetzbuch steht:
BILD nennt den gewählten Präsidenten des Irans, Mahmud Ahmadinedschad, fortlaufend „Irrer von Teheran“.
Aber für BILD gelten ja Gesetze nicht, nichtmal ihre eigenen Forderungen.
Veröffentlicht am 13. Juni 2009 um 18:59 in Medienkritik und 3339 mal gelesen.
Von Thomas am 13. Jun 2009 um 20:52 Uhr
Da wäre jetzt interessant, ob sich der Nebensatz „das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält“ sowohl auf „Mitglied“ als auch auf „Staatsoberhaupt“ bezieht. (Das kam mangels praktischer Relevanz der Vorschrift im Studium nie vor.) Dann wäre die Beleidigung von Ahmadinedschad nur strafbar, solange er in Deutschland ist – es bliebe ansonsten noch die normale Beleidigung nach § 185.
Auf jeden Fall wird es an § 104a scheitern, da es eine ähnliche Vorschrift im iranischen Recht geben müßte und die iranische Regierung außerdem ein Strafverlangen stellen müßte.
Inwieweit auch eine „Schmähbezeichnung“ wie „Irrer von Teheran“ noch durch die Meinungsfreiheit gedeckt ist, schwankt in der Rechtsprechung immer mal wieder. Aber im Grundsatz muß man sich als Politiker schon ziemlich viel gefallen lassen.
Von Angela am 13. Jun 2009 um 23:05 Uhr
Den § 103 StGB finde ich eh doof. Warum soll die Strafe für Beleidigung vom Job des Opfers abhängen?
Für ein § 185 StGB Verfahren müsste der Mahmut Ahmadinedjat aber laut § 194 StGB einen Strafantrag stellen.
Ob er das aus Toleranz, Faulheit oder mangelndem Vertrauen in die Justiz der B“R“D nicht macht müsste man ihn mal fragen. Leider kann ich kein Farsi.
Von communism am 14. Jun 2009 um 15:11 Uhr
Naja, irre ist der Kerl wirklich.
Aber schön zu sehen, dass die Jugend jetzt im Iran aufmüpft. Vielleicht ist in den nächsten Jahren ja ein Zusammenbruch des Gottesstaats denkbar. Würde mich freuen.