Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_33c_NAbgG_Rueckgewaehr-d172202,39.html
Timestamp: 2016-10-23 08:02:32
Document Index: 208821204

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 33', '§ 33', '§ 31', '§ 33', '§ 33', '§ 31', '§ 33', '§ 33']

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§ 33c NAbgG, Rückgewähr Suche
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Niedersächsischen Landta...…§ 33c NAbgG, Rückgewähr§ 33d NAbgG, Rechnungsprüfung§ 34 NAbgG (weggefallen)§ 35 NAbgG (weggefallen)§ 36 NAbgG, Übergangsvorschriften für die Entschädigung der früheren Abgeordnete...§ 36a NAbgG, Übergangsvorschriften zu den geänderten Alters-, Witwen- und Waisen...§ 36b NAbgG, Übergangsvorschrift für das Zusammentreffen von Ansprüchen überlebe...§ 37 NAbgG, Übergangsvorschriften für Abgeordnete aus dem öffentlichen Dienst§ 38 NAbgG, Besteuerung§ 39 NAbgG, In-Kraft-Treten
§ 33c NAbgG, Rückgewähr
§ 33c NAbgGGesetz über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages (Niedersächsisches Abgeordnetengesetz - NAbgG)Landesrecht NiedersachsenFünfter Teil – Rechtsstellung und Finanzierung der FraktionenTitel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages (Niedersächsisches Abgeordnetengesetz - NAbgG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NAbgGGliederungs-Nr.: 11110030000000Normtyp: Gesetz(1) Zuschüsse, die nicht für die in § 31 Abs. 1 und 4 bestimmten Zwecke verwendet wurden, hat die Fraktion mit Vorlage der Rechnung nach § 33a, spätestens jedoch nach Ablauf der Fristen des § 33a Abs. 1, zurückzuzahlen.(2) Endet die Wahlperiode oder hat eine Vereinigung von Abgeordneten während der Wahlperiode die Rechtsstellung als Fraktion verloren, so hat die Vereinigung die Rückzahlungspflicht nach Absatz 1 zu erfüllen und Gegenstände, die der Landtag der Fraktion zur Verfügung gestellt hat, zurückzugeben. Gegenstände, die aus Zuschüssen nach § 31 beschafft worden sind, sind in diesem Fall auf das Land zu übertragen, es sei denn, dass sie zur Erfüllung von Verbindlichkeiten verwendet werden, die die Fraktion in Wahrnehmung ihrer parlamentarischen Aufgaben eingegangen ist.(3) Besteht eine Fraktion bis zum Ende der Wahlperiode und bildet sich zu Beginn der nächsten Wahlperiode eine solche Fraktion aus Abgeordneten derselben Partei erneut, so geht das Vermögen einschließlich der Forderungen und Verbindlichkeiten aus Rechtsgeschäften der früheren Fraktion auf sie über. In diesem Falle entfällt die Pflicht zur Rückgabe oder Übertragung von Gegenständen nach Absatz 2.
§ 33b NAbgG, Veröffentlichung§ 33d NAbgG, Rechnungsprüfung