Source: https://gesetze-in-app.de/StVG/4
Timestamp: 2020-02-16 18:45:03
Document Index: 368563318

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 3', '§ 6', '§ 69', '§ 69', '§ 2', '§ 4', '§ 315', '§ 316', '§ 24', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 15']

§ 4 StVG: Fahreignungs-Bewertungssystem
1.von Maßnahmen zur Rettung aus Gefahren für Leib und Leben von Menschen oder
2.zivilrechtlicher Ansprüche Unfallbeteiligterdienen. Das Fahreignungs-Bewertungssystem ist nicht anzuwenden, wenn sich die Notwendigkeit früherer oder anderer die Fahreignung betreffender Maßnahmen nach den Vorschriften über die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 3 Absatz 1 oder einer auf Grund § 6 Absatz 1 Nummer 1 erlassenen Rechtsverordnung ergibt. Das Fahreignungs-Bewertungssystem und die Regelungen über die Fahrerlaubnis auf Probe sind nebeneinander anzuwenden.
1.Straftaten mit Bezug auf die Verkehrssicherheit oder gleichgestellte Straftaten, sofern in der Entscheidung über die Straftat die Entziehung der Fahrerlaubnis nach den §§ 69 und 69b des Strafgesetzbuches oder eine Sperre nach § 69a Absatz 1 Satz 3 des Strafgesetzbuches angeordnet worden ist, mit drei Punkten,
2.Straftaten mit Bezug auf die Verkehrssicherheit oder gleichgestellte Straftaten, sofern sie nicht von Nummer 1 erfasst sind, und besonders verkehrssicherheitsbeeinträchtigende oder gleichgestellte Ordnungswidrigkeiten jeweils mit zwei Punkten und
3.verkehrssicherheitsbeeinträchtigende oder gleichgestellte Ordnungswidrigkeiten mit einem Punkt.Punkte ergeben sich mit der Begehung der Straftat oder Ordnungswidrigkeit, sofern sie rechtskräftig geahndet wird. Soweit in Entscheidungen über Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten auf Tateinheit entschieden worden ist, wird nur die Zuwiderhandlung mit der höchsten Punktzahl berücksichtigt.
3.auf die Fahrerlaubnis verzichtetworden ist und die Fahrerlaubnis danach neu erteilt wird. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht bei
1.Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 2a Absatz 3,
2.Verlängerung einer Fahrerlaubnis,
3.Erteilung nach Erlöschen einer befristet erteilten Fahrerlaubnis,
4.Erweiterung einer Fahrerlaubnis oder
5.vereinfachter Erteilung einer Fahrerlaubnis an Inhaber einer Dienstfahrerlaubnis oder Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis.
1.Ergeben sich vier oder fünf Punkte, ist der Inhaber einer Fahrerlaubnis beim Erreichen eines dieser Punktestände schriftlich zu ermahnen;
3.ergeben sich acht oder mehr Punkte, gilt der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen und die Fahrerlaubnis ist zu entziehen.Die Ermahnung nach Satz 1 Nummer 1 und die Verwarnung nach Satz 1 Nummer 2 enthalten daneben den Hinweis, dass ein Fahreignungsseminar nach § 4a freiwillig besucht werden kann, um das Verkehrsverhalten zu verbessern; im Fall der Verwarnung erfolgt zusätzlich der Hinweis, dass hierfür kein Punktabzug gewährt wird. In der Verwarnung nach Satz 1 Nummer 2 ist darüber zu unterrichten, dass bei Erreichen von acht Punkten die Fahrerlaubnis entzogen wird. Die nach Landesrecht zuständige Behörde ist bei den Maßnahmen nach Satz 1 an die rechtskräftige Entscheidung über die Straftat oder die Ordnungswidrigkeit gebunden. Sie hat für das Ergreifen der Maßnahmen nach Satz 1 auf den Punktestand abzustellen, der sich zum Zeitpunkt der Begehung der letzten zur Ergreifung der Maßnahme führenden Straftat oder Ordnungswidrigkeit ergeben hat. Bei der Berechnung des Punktestandes werden Zuwiderhandlungen
1.unabhängig davon berücksichtigt, ob nach deren Begehung bereits Maßnahmen ergriffen worden sind,
2.nur dann berücksichtigt, wenn deren Tilgungsfrist zu dem in Satz 5 genannten Zeitpunkt noch nicht abgelaufen war.Spätere Verringerungen des Punktestandes auf Grund von Tilgungen bleiben unberücksichtigt.
1.Ermahnung auf fünf Punkte,
2.Verwarnung auf sieben Punkte,wenn der Punktestand zu diesem Zeitpunkt nicht bereits durch Tilgungen oder Punktabzüge niedriger ist. Punkte für Zuwiderhandlungen, die vor der Verringerung nach Satz 3 begangen worden sind und von denen die nach Landesrecht zuständige Behörde erst nach der Verringerung Kenntnis erhält, erhöhen den sich nach Satz 3 ergebenden Punktestand. Späteren Tilgungen oder Punktabzügen wird der sich nach Anwendung der Sätze 3 und 4 ergebende Punktestand zugrunde gelegt.
1.§ 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a des Strafgesetzbuches,
2.den §§ 316 oder 323a des Strafgesetzbuches oder
3.den §§ 24a oder 24cergangen ist, der nach Landesrecht zuständigen Behörde die vorhandenen Eintragungen aus dem Fahreignungsregister zu übermitteln.
VG München, Beschluss vom 3.8.2013, Az. 1 S 13.3756 Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens offen, ist zu beachten, dass der Gesetzgeber in § 4 Abs.7 Satz 2 StVG einen grundsätzlichen Vorrang des Vollzugsinteresses angeordnet hat und es deshalb besonderer Umstände bedarf, um eine hiervon abweichende Entscheidung zu rechtfertigen (BVerfG, B. v. 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03 - NVwZ 2004, 93).
VG München, Beschluss vom 4.8.2012, Az. 1 S 12.3898 Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens offen, muss im Rahmen der Abwägung beachtet werden, dass der Gesetzgeber in § 4 Abs.7 Satz 2 StVG einen grundsätzlichen Vorrang des Vollzugsinteresses angeordnet hat und es deshalb besonderer Umstände bedarf, um eine hiervon abweichende Entscheidung zu rechtfertigen (BVerfG vom 10.10.2003 1 BvR 2025/03 NVwZ 2004, 93; Beschluss vom 24.8.2011 1 BvR 1611/11 <juris> RdNr. 13).
VG München, Beschluss vom 1.9.2011, Az. 1 S 11.4258 Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens offen, ist zu beachten, dass der Gesetzgeber in § 4 Abs.7 Satz 2 StVG einen grundsätzlichen Vorrang des Vollzugsinteresses angeordnet hat und es deshalb besonderer Umstände bedarf, um eine hiervon abweichende Entscheidung zu rechtfertigen (BVerfG vom 10.10.2003, NVwZ 2004, 93).
VG München, Beschluss vom 3.4.2011, Az. 1 S 11.1837 Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens offen, ist zu beachten, dass der Gesetzgeber in § 4 Abs.7 Satz 2 StVG einen grundsätzlichen Vorrang des Vollzugsinteresses angeordnet hat und es deshalb besonderer Umstände bedarf, um eine hiervon abweichende Entscheidung zu rechtfertigen (BVerfG vom 10.10.2003, NVwZ 2004, 93).
VG München, Beschluss vom 3.4.2010, Az. 1 S 10.1885 Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens offen, ist zu beachten, dass der Gesetzgeber in § 4 Abs.7 Satz 2 StVG einen grundsätzlichen Vorrang des Vollzugsinteresses angeordnet hat und es deshalb besonderer Umstände bedarf, um eine hiervon abweichende Entscheidung zu rechtfertigen (BVerfG vom 10.10.2003, NVwZ 2004, 93).
BVerfG, Urteil vom 2.6.1994, Az. 1 BvR 2062/96 Eine darauf bezogene präventive Kontrolle von Kraftfahrern, wie sie in § 4 Abs. 1 StVG, § 15 b Abs. 2 StVZO vorgesehen war, ist verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfGE 89, 69 <85>).