Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/221/1/2/3?decissions_paragraphs%5Bpage%5D=3
Timestamp: 2020-07-02 22:25:55
Document Index: 25423665

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 27', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

Entscheidungen des VwGH zu § 1 Abs. 3 AMG - Seite 3 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen 61-71 von 71
RS Vwgh Erkenntnis 1988/10/17 88/10/0126
Rechtssatz: Ein Pflanzen-Feigen-Sirup, welcher u. a. Manna enthält und abführend wirkt, dient nicht überwiegend Ernährungs- oder Genusszwecken (Hinweis auch auf die Einnahmeempfehlung "1-3 Kaffeelöffel a 5 ml zu Obst- oder Gemüsesäften"), und ist daher kein Lebensmittel. Im RIS seit 24.01.2007 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.10.1988
Rechtssatz: Die Subsumtion eines Produktes unter die Arzneimitteldefinition allein genügt nicht, die Lebensmitteleigenschaft zu verneinen. Im RIS seit 24.01.2007 mehr lesen...
Rechtssatz: Das entscheidende Abgrenzungskriterium von Lebensmittel und Arzneimittel ist der überwiegende Ernährungs- oder Genusszweck. Im RIS seit 24.01.2007 mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1988/6/7 88/10/0031
Rechtssatz: "Kosmetische Mittel", deren Anwendung und Wirkung nicht den Bereich der Haut und ihre Anhangsgebilde und der Mundhöhle beschränkt ist, sind, sofern die übrigen Voraussetzungen gegeben sind (vgl § 1 Abs 1 und Abs 2 AMG) , als Arzneimittel anzusehen und vom Anwendungsbereich des LMG ausgenommen. Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 1 Abs 3 Z 2 AMG ist allerdings, dass es sich um ein kosmetisches Mittel "iSd § 5 LMG" handelt. Im ... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 07.06.1988
Rechtssatz: Ein kosmetisches Mittel ist auch nach dem Inkrafttreten des AMG von dieser Qualifikation nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil es einen pharmakologisch wirksamen Stoff enthält. Die objektive Eignung eines Stoffes bei Anwendung am menschlichen Körper die in § 1 Abs 1 Z 4 AMG beschriebene Wirkung hervorzurufen, schließt die Zulassung nach § 27 Abs 3 LMG nicht von vornherein aus. Eine Wirkung iSd § 1 Abs 1 Z 1 bis 5 AMG steht der rechtlichen Qualifikation als kosmeti... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1988/3/14 88/10/0021
Rechtssatz: Auf Grund der weiten Definition des Begriffes "Arzneimittel" in § 1 Abs 1 AMG wurde der Umfang des Begriffes "Verzehrprodukt" im Sinne einer Einschränkung dieses Begriffes verändert. Im RIS seit 29.11.2005 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.03.1988
Rechtssatz: Der Verzehrproduktbegriff ist nicht "historisch" (sohin nach seiner Bedeutung vor dem Inkrafttreten des AMG 1983) auszulegen (Ablehnung der Ansicht von Mayer-Michtner-Schober, Kommentar zum AMG). Im RIS seit 29.11.2005 mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1987/9/21 86/10/0096
Stammrechtssatz Die Rechtsfrage, ob ein Arzneimittel vorliegt, ist - ab dessen Inkrafttreten - unter Zugrundelegung der im § 1 Abs 1 des ArzneimittelG enthaltenen Definition vorzunehmen. Für den vom VwGH VOR dem Inkrafttreten dieses G entwickelten Arzneimittelbegriff ist kein Raum mehr. Im RIS seit 23.08.2006 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.09.1987
RS Vwgh Erkenntnis 1987/4/22 85/10/0034
Stammrechtssatz Die Rechtsfrage, ob ein Arzneimittel vorliegt, ist - ab dessen Inkrafttreten - unter Zugrundelegung der im § 1 Abs 1 des ArzneimittelG enthaltenen Definition vorzunehmen. Für den vom VwGH VOR dem Inkrafttreten dieses G entwickelten Arzneimittelbegriff ist kein Raum mehr. Im RIS seit 09.11.2005 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.04.1987
RS Vwgh Erkenntnis 1987/3/16 84/10/0092
Stammrechtssatz Die Rechtsfrage, ob ein Arzneimittel vorliegt, ist - ab dessen Inkrafttreten - unter Zugrundelegung der im § 1 Abs 1 des ArzneimittelG enthaltenen Definition vorzunehmen. Für den vom VwGH VOR dem Inkrafttreten dieses G entwickelten Arzneimittelbegriff ist kein Raum mehr. Im RIS seit 20.01.2005 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.03.1987
RS Vwgh Erkenntnis 1986/12/22 86/10/0184
Rechtssatz: Die Aussage des lebensmittelchemischen Amtssachverständigen, es handle sich um ein Verzehrprodukt, ist für die Frage, ob ein Arzneimittel vorliege, nicht maßgebend. Schlagworte Sachverständiger Erfordernis der Beiziehung Arzt Im RIS seit 21.08.2006 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.12.1986