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Timestamp: 2019-06-18 14:58:11
Document Index: 213769744

Matched Legal Cases: ['§ 9', 'Art. 5', '§ 32', '§ 17', '§ 9', '§ 286', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

2 U 132/08 – MPEG2-Standard IV | Düsseldorfer Entscheidungen
2 U 132/08 – MPEG2-Standard IV
Düsseldorfer Entscheidung Nr.: 1248
Urteil vom 28. Januar 2010, Az. 2 U 132/08
Vorinstanz: 4b O 94/07
Die Berufung gegen das im Oktober 2008 verkündete Urteil der 4a Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren beträgt 250.000,– €.
Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und in englischer Verfahrenssprache veröffentlichten europäischen Patents 0 844 xxx (Klagepatent, Anlage KB 1; deutsche Übersetzung DE 693 32 xyy T2), das die Bezeichnung „Method for arranging compressed video data for transmission over a noisy communication channel“ („Verfahren zum Arrangieren komprimierter Videodaten zur Übertragung über einen verrauschten Kanal„) trägt. Das Klagepatent beruht auf einer in 1993 unter Inanspruchnahme einer US-Priorität von 1992 eingereichten Anmeldung. Die Veröffentlichung der Patenterteilung erfolgte in 2003. Das Klagepatent steht in Kraft.
„Verfahren, um in einem digitalen Video-Übertragungssystem ein gemäß A komprimiertes Videosignal zu übertragen, das geschichtete Daten mit Headern aufweist, die Daten enthalten, die beschreibend für entsprechende Schichten sind, wobei das komprimierte Videosignal in Transport-Zellen segmentiert ist und entsprechende Transportzellen drei Protokoll-Schichten enthalten, gekennzeichnet durch die Schritte:
– Erzeugen des komprimierten Videosignals;
– Bilden eines Schicht-Verknüpfungs-Headers, der wenigstens ein erstes Datenfeld enthält, das den Service identifiziert, dem das Videosignal zugeführt werden soll;
– Bilden eines Video-Transport-Schicht-Headers, der einen Kontinuitätszählwert enthält, der Service-spezifisch ist, und der in aufeinanderfolgenden Transport-Zellen zunimmt, und eines Datenfeldes, das eines von mehreren alternativen Datenformaten anzeigt, das für die entsprechende Service-Schicht ausgewählt ist;
– Unterteilen des komprimierten Videosignals in Nutzlasten, die nicht größer als eine vorbestimmte Zahl von Bits sind;
– Bilden einer Service-Schicht aus einem der mehreren alternativen Datenformaten, wobei die Service-Schicht wenigstens eine der Nutzlasten enthalten kann;
– Verknüpfen des Schicht-Verknüpfungs-Headers,, des Transport-Headers und der Service-Schicht für die Übertragung.
Die Klägerin hat das Klagepatent in einen Patentpool eingebracht, der von der A LA L.L.C., USA, einer US-amerikanischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach dem Recht des Staates Delaware, verwaltet wird (nachfolgend A LA). Der Patentpool beruht auf einer Vereinbarung betreffend die Erteilung von Lizenzen für Patente, die für die Einführung einer ISO-Norm mit der Bezeichnung A-2 zur Übertragung und Speicherung von Videosignalen notwendig sind. Die Vereinbarung wurde zwischen Inhabern von Patenten, die für die Einhaltung der A-2-Norm (nach deren Ansicht) als notwendig angesehen wurden, sowie der A LA und einer weiteren Gesellschaft geschlossen. Um u.a. die Einführung der Norm zu beschleunigen, haben die Mitglieder der A LA eine weltweite einfache Patentlizenz erteilt. Die A LA verpflichtete sich ihrerseits, jedem Unternehmen, das die A-2-Norm einführen möchte, einfache (Unter-)Lizenzen zu Standardbedingungen zu erteilen. zum gegenwärtigen Zeitpunkt 25 Lizenzgeber über 800 Patente für ca. 57 Länder in den A-2-Patentpool eingebracht. Mehr als 1.400 Lizenznehmer sind derzeit weltweit nach dem Standardvertrag lizenziert. Die A LA bietet Unternehmen, die den A-2-Standard nutzen wollen, den Abschluss eines Standard-Lizenzvertrages an.
Die Beklagte lieferte am 30. März 2007 insgesamt 500 von ihr hergestellte DVDs mit dem Titel „Erdbebenmessung in Deutschland“ an eine Lieferadresse in Köln. Anlass für diese Lieferung war eine von der Klägerin initiierte Bestellung einer Frau Manuela B. Diese nahm erstmals am 9. Februar 2009 per Email unter der Bezeichnung „exC manuela B“ und Angabe einer Geschäftsadresse Kontakt mit der Beklagten auf und bat diese um ein Angebot für die Herstellung von 500 DVDs. Frau B teilte in diesem Zusammenhang mit, dass der Beklagten ein „DVD-Master auf einem DLT-Tape Type IV“ („DVD Master on a DLT-Tape Type IV“) zur Verfügung gestellt werde, und bat um Information, ob das Format für die Produktion der Beklagten geeignet sei. Dieses Email beantwortete die Beklagte am 12. Februar 2007 positiv. Weiterhin heißt es in der Email:
Die Klägerin hat vor dem Landgericht geltend gemacht: Die Beklagte sei der größte DVD-Hersteller Griechenlands, zu deren Standardgeschäft die Belieferung europäischer und mithin auch deutscher DVD-Kunden gehöre. Die von der Beklagten hergestellten und nach Deutschland gelieferten DVDs verletzten das Klagepatent. Das geschützte Codierverfahren gehöre zum A-2-Standard und sei für die Einhaltung dieses Standards essentiell. Bei den DVDs der Beklagten handele es sich um optische Datenträger mit gemäß dem A-2-Standard codierten Videoinhalten und somit um unmittelbare Erzeugnisse des patentgeschützten Verfahrens (§ 9 Satz 2 Nr. 3 PatG).Die Beklagte, die um Klageabweisung gebeten hat, hat die internationale und örtliche Zuständigkeit des angerufenen Landgerichts Düsseldorf gerügt und außerdem eine Verletzung des Klagepatents in Abrede gestellt. Sie hat geltend gemacht: Die Klägerin habe die Lieferung der in Rede stehenden DVDs nach Köln allein zu dem Zweck provoziert, sich den Gerichtsstand des Landgerichts Düsseldorf aus sachfremden Erwägungen, nämlich allein deshalb zu erschleichen, weil sie das Klagepatent bereits in der Vergangenheit erfolgreich vor dem angerufenen Gericht durchgesetzt habe. Es sei ihr (der Beklagten) trotz intensiver Recherche nicht gelungen, die Firma ExC zu ermitteln. Diese sei weder unter der Geschäftsanschrift noch unter der angegebenen Lieferanschrift bekannt. Sie (die Beklagte) unterhalte keine geschäftlichen Beziehungen nach Deutschland. Bei dem in Rede stehenden Geschäft habe es sich um die einzige Lieferung nach Deutschland seit Juni 1995 gehandelt. Es seien in dieser Zeit auch keine Bestellungen akzeptiert worden. Nur aufgrund der mit 500 Stück als gering zu bezeichnenden Stückzahl der Bestellung sei es der Klägerin gelungen, ihre internen Kontrollmechanismen zu umgehen. Die zuständige Sachbearbeiterin hätte bei einem größeren Bestellvolumen Rücksprache mit einem Vorgesetzten gehalten und sich danach erkundigt, ob eine Lieferung nach Deutschland überhaupt ausgeführt werden dürfe. Die Klägerin handele außerdem rechtsmissbräuchlich, wenn sie – ohne Anhaltspunkte für eine drohende Verletzungshandlung – eine Lieferung patentverletzender DVDs nach Deutschland provoziere, um sie (die Beklagte) „hereinzulegen“. Aufgrund dessen sei die Klage auch in der Sache unbegründet. Außerdem bestreite sie, dass sie das Klagepatent bei ihrer Produktion einsetze.
– Verknüpfen des Schicht-Verknüpfungs-Headers,, des Transport-Headers und der Service-Schicht für die Übertragung;
Die Klage sei zulässig. Das Landgericht Düsseldorf sei für die Entscheidung des Rechtsstreits nach Art. 5 Nr. 3 EG VO 44/2001 international und gemäß § 32 ZPO örtlich zuständig. Sich auf diesen Gerichtsstand zu berufen, sei der Klägerin nicht wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens verwehrt. Ein Testkauf sei ein grundsätzlich zulässiges Mittel im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes. Es sei auch nicht rechtsmissbräuchlich, einen Testkauf durchzuführen, um hierdurch einen bestimmten Gerichtsstand (hier: in Düsseldorf) zu begründen. Testkäufe seien nur bei Vorliegen besonderer Umstände als sittenwidrig anzusehen, nämlich dann, wenn mit ihnen lediglich die Absicht verfolgt werde, den Mitbewerber „hereinzulegen“ oder verwerfliche Mittel angewandt würden, um ein unzulässiges Geschäft herbeizuführen. Solche Umstände lägen hier nicht vor. nicht ersichtlich, dass die Klägerin sich durch die Beauftragung von Frau B in irgendeiner Weise verwerflicher Mittel bedient habe oder dass Frau B selber solche Mittel angewandt habe. Auch sei nicht geltend gemachte, dass der Klägerin oder Frau B bekannt gewesen sei, dass mit einer Bestellung von „nur“ 500 DVDs eine Bearbeitung des Auftrages wahrscheinlicher sei. BEs sei auch nicht ersichtlich, dass der Testkauf nur dazu gedient habe, die Beklagte hereinzulegen, ohne dass Anhaltspunkte für eine bereits begangene oder drohende Patentverletzung im Bereich der Bundesrepublik Deutschland vorgelegen hätten. Die Beklagte sei unstreitig ein auf dem betreffenden Markt bedeutendes Unternehmen in Griechenland mit einer Produktion von 28 Mio. DVDs im Jahr 2007. Die Beklagte sei dem Vortrag der Klägerin nicht entgegengetreten, dass die Belieferung europäischer DVD-Kunden zu ihrem Standardgeschäft gehöre. Sie habe insoweit lediglich geltend gemacht, dass der tatsächliche und strategische Schwerpunkt ihrer Unternehmensaktivitäten in Griechenland liege. Bestritten habe sie ()lediglich, dass sie seit Juni 1995 Bestellungen aus Deutschland akzeptiert oder Lieferungen nach Deutschland vorgenommen habe. Zugestanden habe sie hingegen, dass sie international tätig sei. Bereits dies spreche dafür, dass patentverletzende DVDs aus der Produktion der Beklagten auch in Deutschland Verbreitung fänden, weil es sich hierbei um eine flüchtige Ware handele. Hierfür sprächen im Übrigen auch die weiteren – durch den Testkauf an den Tag getretenen – Umstände. zu beanstanden
Etwaige Verbietungsrechte der Klägerin seien im Übrigen erschöpft, weil nicht sie (die Beklagte) die Codierung vorgenommen habe, sondern Frau B, die für die Klägerin das „DLT-Tape“ hergestellt und sodann an sie verschickt habe. Frau B habe die Daten mit der Software eines Unternehmens komprimiert, das Lizenznehmerin sämtlicher Patente aus dem A-2-Pool sei. Frau B sei daher durch einen Lizenzvertrag der A LA mit diesem Unternehmen autorisiert gewesen, Daten in das A-2-Format zu komprimieren. Die Erschöpfung gelte auch für das unmittelbare Verfahrensprodukt, welches hier aus den komprimierten Daten auf dem „DLT-Tape“ bestehe. Für die rechtliche Beurteilung sei es unerheblich, ob sich die codierten Daten auf einem „DLT-Tape“ befänden oder ob sie auf eine DVD übertragen werden würden. Die Aufzeichnungsstruktur bleibe nämlich völlig identisch und es finde lediglich ein schlichter Wechsel des Speichermediums statt.
Selbst wenn man jedoch zu der Ansicht gelange, dass eine Patentverletzung zu bejahen sei, könne sich die Klägerin auf diese eine Patentverletzung nicht berufen, weil sie sich selbst durch das Provozieren des Rechtsverstoßesrechtsmissbräuchlich verhalten habe. Dies führe einerseits dazu, dass das angerufene Gericht nicht zuständig sei, und andererseits dazu, dass der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht bestehe. Die Klägerin habe einen Testkauf fingiert, der aufgrund der ihn begleitenden Umstände als unzulässig zu qualifizieren sei. Es hätten keine Anhaltspunkte für eine Lieferbereitschaft nach Deutschland bestanden. Die Einzellieferung an Frau B habe außerhalb ihres regelmäßigen Absatzgebiets stattgefunden, wobei die zu Grunde liegende Bestellung unter Verstoß gegen eine interne Arbeitsanweisung ausgeführt worden sei. Sie ()habe alles getan, um in ihrem Betrieb Mechanismen einzurichten, die sicherstellten, dass schutzrechtsverletzende Lieferungen nicht ausgeführt würden. Unzutreffend sei, dass die Belieferung europäischer DVD-Kunden ein Standardgeschäft von ihr sei. Den Großteil ihrer Produktion setze sie in Griechenland ab; nur einen geringen Teil exportiere sie, und zwar überwiegend in das arabische Ausland. Hätte die Klägerin tatsächlich einen regulären Testkauf durchführen wollen, hätte sie ihr unkomprimierte Daten geliefert, um herauszufinden, ob sie (die Beklagte) tatsächlich eine Codierung nach dem A-2-Standard wähle. In diesem Fall wäre von ihr (der Beklagten) eines der anderen möglichen Codierungsverfahren ausgewählt worden. Darüber hinaus habe die Klägerin auch verwerfliche Mittel angewandt, um ein unzulässiges Geschäft herbeizuführen. Die Übersendung des „DLT-Tapes“ mit der Aufforderung, auf dieser Grundlage DVDs zu reproduzieren und zu liefern, sei als verwerflich zu qualifizieren. Sie sei in die Irre geführt und getäuscht worden, da sie davon habe ausgehen müssen, dass die auf dem „DLT-Tape“ enthaltenen Daten problemlos in Deutschland verwendet werden könnten. Eine Überprüfung des „DLT-Tapes“ sei ihr nicht möglich gewesen und hierzu sei sie auch nicht verpflichtet gewesen. Zudem habe Frau B versichert, die Reproduktion der bereits komprimierten Daten sei bezüglich einer möglichen Rechtsverletzung unbedenklich.
Auf eine auf Deutschland geographisch beschränkte A-2-Standard-Poollizenz habe die Beklagte keinen Anspruch.AA
Soweit das Oberlandesgericht München in der vom Landgericht in Bezug genommenen, zum Urheberrecht ergangenen Entscheidung (GRUR 1990, 677 – Postervertrieb) ausgeführt hat, dass eine solche Einzellieferung für die Annahme der „Verbreitung“ eines Werks im Sinne von § 17 Abs. 1 UrhG (nur) dann als unbeachtlich angesehen werden könne, wenn sie außerhalb des regelmäßigen Absatzgebietes nur ausnahmsweise aufgrund einer ausdrücklichen Bestellung vorgenommen worden seilässt sich diese Betrachtung auf das Patentrecht nicht übertragen. Denn auch eine einmalige und außerhalb des regelmäßigen Absatzgebietes aufgrund einer ausdrücklichen Bestellung vorgenommene Lieferung von patentverletzenden Erzeugnissen an einen Abnehmer in der Bundesrepublik Deutschland stellt ein Inverkehrbringen eines Erzeugnisses, das Gegenstand eines Patents ist, im Sinne des § 9 Satz 2 Nr. 1, 3 PatG dar.
Für die Prüfung der internationalen Zuständigkeit, also der Frage, ob die deutschen oder ausländische Gerichte zuständig sind, gänzlich irrelevant ist der Umstand, dass die Testkäuferin gegenüber der Beklagten eine Geschäftsadresse angegeben, dann aber veranlasst hat, dass die Lieferung der von ihr bestellten DVDs an eine Adresse erfolgt. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte wäre auch gegeben gewesen, wenn die Beklagte die angegriffenen DVDs an die angegebene Geschäftsadresse geliefert hätte. Unabhängig davon ist es aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung ohnehin nicht als missbräuchlich anzusehen ist, wenn der Kläger von mehreren möglichen Gerichten das ihm genehmste auswählt, z. B. dasjenige Gericht, das mit dem Klagepatent und/oder den sich mutmaßlich ergebenden Rechtsfragen bereits befasst war.
(1) Verfahren, um in einem digitalen Video-Übertragungssystem ein gemäß A komprimiertes Videosignal zu übertragen, das geschichtete Daten mit Headern aufweist;
(3) Erzeugen eines komprimierten Videosignals;
(4) Bilden eines Schicht-Verknüpfungs-Headers, der wenigstens ein erstes Datenfeld enthält, das den Service identifiziert, dem das Videosignal zugeführt werden soll;
(a) der einen Kontinuitäts-Zählwert enthält, der Service-spezifisch ist und der in aufeinander folgenden Transport-Zellen zunimmt, und
(8) Verknüpfung des Schicht-Verknüpfungs-Headers, des Transport-Schicht-Headers und der Service-Schicht für die Übertragung.
Nach dem gesamten Inhalt der Verhandlung (§ 286 Abs. 1 ZPO) ist davon auszugehen, dass die angegriffenen DVDs ihre Entstehung (u.a.) der Anwendung des patentgemäßen Segmentierfahrens verdanken.
Nach den unangegriffenen Feststellungen des Landgerichts kennt der A-2-Standard ein Arrangierverfahren, wie es das Klagepatent lehrt.
Das Landgericht ist aufgrund der festgestellten Befolgung des A-2-Standards mangels gegenteiliger Anhaltspunkte davon ausgegangen, dass es bei der Codierung der Daten jeweils zu einer patentgemäßen Verfahrensführung gekommen ist. Auch dies greift die Berufung nicht an. Dass es trotz Befolgung des A-2-Standards beim sog. „Authoring“ bzw. dem Herstellungsschritt der „Codierung“ ) nicht zu einer patentgemäßen Komprimierung gekommen ist, behauptet die Beklagte, die das ihr als Ausgangsmaterial zur Verfügung gestellte „DLT-Tape“ überprüft hat, nicht. Sie macht auch nicht geltend, dass sie trotz Untersuchung des „DLT-Tapes“ hierzu keine Angaben machen könne. Die Beklagte stellt eine Benutzung des Klagepatents vielmehr nur mit der Begründung in Abrede, dass eine reine DVD-Vervielfältigung unter Verwendung eines vorgegebenen „DLT-Tapes“ keine patentverletzende Verfahrensanwendung darstelle. Ist es jedoch bei der Codierung zu einer patentgemäßen Verfahrensführung gekommen, handelt es sich auch bei den Daten, die sich auf den von der Beklagten unter Verwendung dieser Pressvorlage hergestellten DVDs befinden, denknotwendig um solche Daten, die unter Anwendung des klagepatentgemäßen Verfahrens erzeugt wurden. Denn die codierten A-2-Daten werden bei allen weiteren Verfahrensschritten unstreitig nicht mehr verändert.
Das erfindungsgemäße Verfahren zur Segmentierung komprimierter Videodaten in Zellen oder Pakete gemäß dem Klagepatent ist ein Herstellungs-, und nicht bloß ein Arbeitsverfahren (zur Abgrenzung beider Verfahren vgl. BGH, GRUR 1998, 130 – Handhabungsgerät; BGH, GRUR 1990, 508 – Spreizdübel; BGH, GRUR 1986, 163 – Borhaltige Stähle; BGH, GRUR 1951, 314 – Motorblock). Es lehrt, wie mittels der benannten Verfahrensschritte aus einem bestimmten Ausgangsprodukt ein von diesem abweichendes Endprodukt entsteht (vgl. LG Düsseldorf, InstGE 7, 70, 86 Tz. 64 – Videosignal-Codierung I). Gegenteiliges macht die Beklagte auch nicht geltend.
Die angegriffenen DVDs sind „unmittelbare“ Erzeugnisse des erfindungsgemäßen Arrangierverfahrens.
Diese im Wettbewerbsrecht entwickelten Grundsätze finden auch im Patentrecht Anwendung. Ob die Wettbewerber bestehende Patente beachten, ist auch im Bereich der technischen Schutzrechte oftmals nur anhand von Testkäufen gerichtsverwertbar festzustellen. Dabei geht es nicht nur um die Beweisbarkeit eines bereits anderweitig festgestellten Verstoßes, sondern nicht selten gerade darum, dass überhaupt erst mit Hilfe des Testkaufes verlässliche Erkenntnisse darüber gewonnen werden können, ob der ins Auge gefasste Wettbewerber zu patentverletzenden Handlungen bereit ist und/oder solche wahrscheinlich und vom Schutzrechtsinhaber unbemerkt bereits begangen hat. Zu denken ist an technische Erfindungen, deren Benutzung typischerweise in einem dem Schutzrechtsinhaber nicht zugänglichen Raum stattfindet. Neben Verfahrenserfindungen gehört hierzu auch das vorliegend streitbefangene Klagepatent, weil die unter Verwendung des A-2-Standards hergestellten DVDs eine außerordentlich flüchtige Ware darstellen, deren betriebliche Herkunft für den Patentinhaber ggf. nur aufwändig nachzuvollziehen ist. Überwachungsmaßnahmen des Patentinhabers durch Testkäufe sind vor diesem Hintergrund auch und speziell im Bereich des Patentrechts bisweilen absolut notwendig, jedenfalls zur Rechtsverfolgung sinnvoll, deshalb grundsätzlich nicht zu beanstanden (vgl. zum Sortenschutzrecht BGH, GRUR 1992, 612, 614 – Nicola; vgl. auch LG düsseldorf, InstGE 10, 193, 197 – Geogitter) und nur bei Vorliegen besonderer Umstände als rechtsmissbräuchlich anzusehen.
Letzteres war hier nicht der Fall. Die Beklagte gehört ihren eigenen Angaben zufolge zu den größten DVD-Herstellern in Griechenland.ach ihrem Vorbringen ist sie der drittgrößte griechische Produzent. Die von der Klägerin überreichten Unterlagen sprechen sogar dafür, dass die Beklagte der größte DVD-Hersteller in Griechenland ist. Unstreitig hat die Beklagte jedenfalls im Jahr 2007 insgesamt 28 Mio. DVDs und im Jahr 2008 29 Mio. DVDs produziert. Diesen von der Klägerin vorgetragenen Zahlen ist die Beklagte auch in der Berufungsinstanz nicht substanziell entgegen getreten. Die damit als unstreitig zu behandelnde jährliche Produktionsmenge der Beklagten ist beträchtlich. Angesichts einer Einwohnerzahl Griechenlands von ca. 10,5 Mio. ergibt sich daraus schlüssig, dass die DVD-Produktion der Beklagten nicht allein für den griechischen Markt vorgesehen ist, womit übereinstimmt, dass die Beklagte unstreitig DVDs ins Ausland liefert. Sie räumt in zweiter Instanz einen Export ihrer Waren ausdrücklich ein und hat bereits in erster Instanz zugestanden, dass sie international tätig ist. Zwar behauptet die Beklagte, dass der Export nur einen geringen Teil ihrer Produktion umfasse und „überwiegend in das arabische Ausland“ erfolge. Allein die Tatsache der Exportorientierung lässt es aber als hinreichend möglich erscheinen, dass die Beklagte die von ihr produzierten DVDs bei entsprechender Nachfrage auch in andere Länder – und damit auch nach Deutschland – liefert. Das gilt umso mehr, als die Beklagte nach ihrem eigenen Vorbringen bloß „überwiegend in das arabische Ausland“ exportiert, zwingend , dass sie zu irgendeinem Teil eben auch in andere Länder liefert. Ist dem aber so, besteht nach der eigenen Einlassung der Beklagten die potentielle Gefahr von Exporten auch in die Bundesrepublik Deutschland. Wie die Klägerin in erster Instanz unwidersprochen vorgetragen hat, stehen die europäischen DVD-Hersteller in einem regen Wettbewerb zueinander, wobei sie DVDs regelmäßig nicht nur für den jeweiligen Heimatmarkt, sondern auch und gerade für die Bundesrepublik Deutschland als den größten Absatzmarkt in Europa herstellen. Als Beispiele hat die Klägerin in diesem Zusammenhang auf Hersteller in Österreich, Frankreich, Italien und Spanien verwiesen.
Dem Umstand, dass die Bestellung der Testkäuferin ein Volumen von lediglich 500 Stück umfasste, kommt keine Bedeutung zu. Soweit die Beklagte unter Hinweis auf ein Email vom 4. Juli 2006 eine angeblich interne „Arbeitsanweisung“ geltend macht, wonach erst die besagte geringe Stückzahl es ermöglicht habe, ihre betrieblichen Kontrollmechanismen zu umgehen, vermag dies nicht zu überzeugen. In dem von der Beklagten angesprochenen Schriftstück heißt es sinngemäß, dass alle Bestellungen mit einem Volumen von über 400 Stück DVDs/CDs mit allen erforderlichen Informationen Herrn D vorzulegen sind und nur nach Erteilung seiner schriftlichen Bestätigung ausgeführt werden dürfen, und dass die Mitarbeiter in allen Fällen zwingend vor der Ausführung eines Auftrages sicherstellen sollen, dass alle Lizenzen und Gebühren in Bezug auf gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte geklärt sind und allein von den Kunden der Beklagten an die Rechteinhaber gezahlt werden. Eine Vorlagepflicht an den General Manager und Leiter der Verkaufsabteilung der Beklagten bestand demnach bei Bestellungen ab 400 Stück (vgl. auch Berufungsbegründung, Seiten 19 und 20). Ist dem aber so, ist schon im Ansatz nicht nachvollziehbar, wie die „Kontrollmechanismen“ der Beklagten mit einer Bestellmenge von 500 Stück gezielt hätten umgangen werden können. Darüber hinaus behauptet die Beklagte – wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat – auch selbst nicht, dass der Klägerin oder der Testkäuferin bekannt gewesen sei, dass mit einer Bestellung von „nur“ 500 Stück eine positive Bearbeitung des Auftrages wahrscheinlicher sei. Es ist weder dargetan noch ersichtlich, dass und auf welchem Wege die Klägerin, ihre Patentanwälte oder die Testkäuferin Kenntnis von der im Prozess vorgelegten „Arbeitsanweisung“ erhalten haben könnten.
Nach diesen Rechtsgrundsätzen hat die Beklagte fahrlässig gehandelt. Selbst wenn die im Ausland ansässige Beklagte als Replikator zu einer eigenen Untersuchung des ihr vom Besteller zur Verfügung gestellten „DLT-Tapes“ im Hinblick auf eine mögliche Schutzrechtsverletzung nicht verpflichtet gewesen sein sollte, hat die Beklagte ihre Sorgfaltspflichten jedenfalls dadurch verletzt, dass sie sich vor der Lieferung der DVDs nicht einmal bei der Bestellerin in verlässlicher Weise darüber vergewissert hat, ob diese bereits mit der gebotenen Sorgfalt geprüft hat, ob die anhand des „DLT-Tapes“ anzufertigenden DVDs Schutzrechte in der Bundesrepublik Deutschland verletzen. Es wwar für die Beklagte leicht durchzuführen und von ihr als Exporteur selbst produzierter DVDs unbedingt zu verlangen.
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