Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/abe-fur-e-tretroller-mit-software-drosselung-1/
Timestamp: 2020-04-02 14:57:57
Document Index: 223799744

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 1']

Stephan Albrecht – 17.06.2019
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur – 18.06.2019
Stephan Albrecht – 30.07.2019
ABE für E-Tretroller mit Software Drosselung [#151167]
ich möchte gerne in Erfahrung bringen ob nach der kommenden Verordnung für Elektrokleinstfahrzeuge wie z.B. der Xiaomi Scooter M365 welcher bei Auslieferung eine Höchstgeschwindigkeit von 25 km/h hat, zugelassen werden können, wenn sie durch einen Software Patch auf 20 km/h gedrosselt werden. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Stephan Albrecht
Az.: L 24 - MB 10698 ABE für E-Tretroller mit Software Drosselung [#151167]
Sehr geehrter Herr Albrecht, vielen Dank für Ihre Anfrage. Bitte teilen Sie vorab Ihre Postanschrift mit. Dies ist aus Rechtsgründen weiterhin erforderlich (z. B. Fragen der Rechtsbehelfsbelehrung, der Bekanntgabe, der Zustellung und etwaiger Gebühren und Auslagen bei einem Verwaltungsakt). Die Anschrift ist ausdrücklich unabhängig davon notwendig, ob eine Antwort (auch oder nur) elektronisch erfolgt. Auch das E-Government-Gesetz hat dieses Erfordernis nicht abgeschafft. Ich bitte um Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen
AW: Az.: L 24 - MB 10698 ABE für E-Tretroller mit Software Drosselung [#151167]
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „ABE für E-Tretroller mit Software Drosselung“ vom 17.06.2019 (#151167) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 12 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 151167 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Philipp Sbresny schrieb am 19. September 2019 16:46:
Hallo, gibt es bereits eine aktualisierte Antwort bezüglich Ihrer Frage? Ich bin ebenfalls Xiaomi Besitzer und an einer entsprechenden Antwort … Alles lesen
gibt es bereits eine aktualisierte Antwort bezüglich Ihrer Frage? Ich bin ebenfalls Xiaomi Besitzer und an einer entsprechenden Antwort interessiert.