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Timestamp: 2017-03-30 10:52:08
Document Index: 9161060

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 14', '§ 38', '§ 2', '§ 38', '§ 38', 'Art. 14', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 3', 'Art. 3']

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Im Folgenden finden Sie Auszüge aus ausgewählten Ausgaben unseres wöchentlichen Newsletters "Corporate kompakt" sowie aktuelle Informationen aus dem Bereich Gesellschaftsrecht/M&A.
Mit unserem wöchentlichen Newsletter informieren wir unsere Mandanten zeitnah über aktuelle Entwicklungen aus der Rechtsprechung sowie über praxisrelevante deutsche und europäische Gesetzgebungsverfahren. Wenn Sie „Corporate kompakt“ zukünftig erhalten wollen, kontaktieren Sie uns gerne.
Regierungskommission DCGK veröffentlicht Beschlüsse für Kodexänderungen 2017
Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat am 7. Februar 2017 Kodexänderungen beschlossen, die u.a. Vorgaben für eine verbesserte Transparenz für die Beurteilung der Unternehmensgovernance enthalten. Die neue Fassung entspricht in den wesentlichen Punkten dem im November veröffentlichten Konsultationsentwurf (vgl. Corporate / M&A kompakt vom 3. November 2016). Insbesondere wurden folgende Änderungen beschlossen:
Erweiterung der Präambel des Kodex:Wie bereits im Konsultationsverfahren vorgeschlagen wird das Leitbild des „Ehrbaren Kaufmanns“ zur Verdeutlichung einer guten Unternehmensführung und zur Beachtung von ethischen Grundsätzen im Wirtschaftsleben eingeführt.Die besondere Bedeutung der institutionellen Anleger und die verantwortungsvolle Ausübung ihrer Eigentumsrechte wird nunmehr in der Präambel des Kodex festgehalten. Im Konsultationsentwurf war es unter Ziff. 2.1.3 vorgesehen.Empfehlungen / Anregungen für den Vorstand:Der Vorstand soll die Grundzüge des Compliance Management Systems offenlegen und Beschäftigten die Möglichkeit einräumen, geschützt Hinweise auf Rechtsverstöße im Unternehmen zu geben. Die Kommission regt an, auch Dritten diese Möglichkeit einzuräumen (Ziff. 4.1.3).Empfehlungen / Anregungen für den Aufsichtsrat:Der Aufsichtsratsvorsitzende sollte zu Gesprächen mit Investoren über aufsichtsratsspezifische Themen bereit sein (Ziff. 5.2 Abs. 2).Der Aufsichtsratsvorsitzende soll nicht den Vorsitz im Prüfungsausschuss innehaben (Ziff. 5.3.2 Abs. 3).Der Aufsichtsrat soll ein Kompetenzprofil für das Gesamtgremium erarbeiten (Ziff. 5.4.1 Abs. 2).Information im Corporate Governance-Bericht über die nach Einschätzung des Aufsichtsrats angemessene Zahl unabhängiger Mitglieder der Anteilseigner und die Namen dieser Mitglieder (Ziff. 5.4.1 Abs. 4).Bei der Frage, wie viele unabhängige Mitglieder dem Aufsichtsrat angehören sollen, soll auch die Eigentümerstruktur berücksichtigt werden (Ziff. 5.4.2).Den Vorschlägen zur Wahl neuer Aufsichtsratsmitglieder soll ein Lebenslauf beigefügt werden, der über relevante Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen Auskunft gibt; dieser soll durch eine Übersicht über wesentliche Tätigkeiten neben dem Aufsichtsratsmandat ergänzt und für alle Aufsichtsratsmitglieder jährlich aktualisiert auf der Website des Unternehmens veröffentlicht werden (Ziff. 5.4.1 Abs. 5).Neben diesen materiellen Kodexanpassungen hat die Regierungskommission u.a. die folgenden Klarstellungen in Bezug auf die Vergütung des Vorstands beschlossen:
Die grundsätzlich mehrjährige Bemessungsgrundlage für variable Vergütungsbestandteile soll im Wesentlichen zukunftsbezogen sein (Ziffer 4.2.3 Abs. 2). Darüber hinaus regt die Kommission an, dass bei Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds mehrjährige, variable Vergütungsbestandteile nicht vorzeitig ausbezahlt werden (Ziffer 4.2.3 Abs. 4).
Die neue Kodexfassung tritt mit ihrer Veröffentlichung im elektronischen Bundesanzeiger in Kraft.
Weiterführende Informationen enthalten eine Pressemitteilung und eine Präsentation der Kodexkommission. In ihrer Pressemitteilung hat die Regierungskommission zudem bekannt gegeben, dass Herr Prof. Dr. Rolf Nonnenmacher zum 1. März 2017 zum Vorsitzenden der Kodexkommission berufen wurde.
Zur vorläufigen Fassung des DCGK mit Änderungskennung
Den vollständigen Newsletter vom 16. Februar 2017 können Sie hier herunterladen
BGH, Beschluss vom 10. Januar 2017 (5 StR 532/16) – Keine Strafbarkeitslücke bei Insiderhandel und Marktmanipulation
Der BGH hat mit Beschluss vom 10. Januar 2017 (5 StR 532/16) klargestellt, dass durch die Neuregelung des Wertpapierhandelsrechts keine zeitliche Lücke hinsichtlich der straf- und ordnungswidrigkeitenrechtlichen Ahndbarkeit von Insiderhandel und Marktmanipulation entstanden ist.
Hintergrund der Entscheidung des BGH ist das Zusammenspiel der neuen Regelungen des Insiderhandels und der Marktmanipulation durch Art. 14 und 15 MAR, die seit dem 3. Juli 2016 anwendbar sind, mit den Änderungen des WpHG durch das Erste Finanzmarktnovellierungsgesetz (1. FiMaNoG), die bereits einen Tag vorher (zum 2. Juli 2016) in Kraft getreten sind. Durch das 1. FiMaNoG wurden u. a. die Regelungen des Verbots der Marktmanipulation und des Insiderhandels im WpHG aufgehoben und die darauf bezogenen Straf- und Bußgeldvorschriften der §§ 38, 39 WpHG geändert. Teilweise wurde daher vertreten, dass die Verweisungen des WpHG auf die MAR am 2. Juli 2016 „ins Leere“ gingen. Daher sollten Altfälle – also solche, die vor dem 3. Juli 2016 begangen wurden und über die bis dahin noch nicht rechtskräftig geurteilt wurde – gem. §§ 2 Abs. 3 StGB, 4 Abs. 3 OWiG nicht ahndbar sein.
Nach Ansicht des Senats sind die Straf- und Bußgeldvorschriften in §§ 38, 39 WpHG als Blankettnormen ausgestaltet, deren Gültigkeit nach dem Willen des Gesetzgebers nicht von der Gültigkeit der Rechtsnormen abhängig sein solle, auf die verwiesen werde. Vielmehr seien die unionsrechtlichen Vorschriften ungeachtet ihrer unmittelbaren Anwendbarkeit im nationalen Recht in die Blankettnormen aufzunehmen, um Marktmanipulation und Insiderhandel lückenlos zu ahnden. Die §§ 38, 39 WpHG genügten auch dem Bestimmtheitsgebot, da sie hinreichend klar erkennen ließen, dass sie sich auf die Art. 14, 15 MAR bezögen, die ihrerseits den Normadressaten durch Verkündung im EU Amtsblatt im Jahr 2014 zugänglich gewesen seien.
Der Beschluss bestätigt im Ergebnis die Auffassung der BaFin, die sie im Juli 2016 in einer Stellungnahme bekanntgegeben hatte. Auch wenn der Senat im konkreten Fall nur zur Frage der Ahndbarkeit von Insiderhandel und Marktmanipulation Stellung genommen hat, wird sich seine Argumentation höchstwahrscheinlich auch auf weitere Regelungen, die durch das 1. FiMaNoG aufgehoben wurden und nunmehr durch die MAR geregelt werden, etwa Verstöße gegen die Ad-hoc-Publizitätspflicht, übertragen lassen.
Den vollständigen Newsletter vom 26. Januar 2017 können Sie hier herunterladen
Politische Einigung über die Änderung der EU-Aktionärsrechterichtlinie
Am 7. Dezember 2016 haben die Verhandlungsführer des EU-Parlaments, des EU-Rats und der Kommission im Rahmen der Trilogverhandlungen eine politische Einigung über den Legislativvorschlag zur Änderung der Aktionärsrechterichtlinie (2007/36/EC) erzielt. Die Organe konnten sich insb. auf folgende Regelungen einigen:Hauptversammlungsvotum über das Vergütungssystem (Art. 9a RiLi-E): Die Hauptversammlung soll bei jeder wesentlichen Veränderung des Vergütungssystems für Mitglieder der Unternehmensleitung (Vorstand und Aufsichtsrat), mindestens aber alle vier Jahre über das Vergütungssystem abstimmen. Nach dem Richtlinienentwurf soll die Abstimmung grundsätzlich verbindlich sein. Die Mitgliedstaaten dürfen aber vorsehen, dass lediglich eine beratende Abstimmung erforderlich ist. Wird das Vergütungssystem abgelehnt, soll auf der nächsten ordentlichen Hauptversammlung über ein überarbeitetes Vergütungssystem abgestimmt werden. In Art. 9a Abs. 1a und 1b RiLi-E ist geregelt, nach welchem System die Vergütung in der Zwischenzeit gezahlt werden darf.Abweichung vom Vergütungssystem (Art. 9a Abs. 1c RiLi-E): Die Mitgliedstaaten dürfen vorsehen, dass Unternehmen in außergewöhnlichen Situationen vorübergehend von dem Vergütungssystem abweichen dürfen, sofern die Bedingungen dafür in dem Vergütungssystem geregelt sind. Dabei soll ein außergewöhnlicher Umstand nur dann anzunehmen sein, wenn die Abweichung von dem Vergütungssystem den langfristigen Interessen und der Zukunftsfähigkeit des Unternehmens dient.Hauptversammlungsvotum über den Vergütungsbericht (Art. 9b RiLi-E): Die Hauptversammlung soll berechtigt sein, einmal jährlich über den Vergütungsbericht der Gesellschaft beratend abzustimmen. Im nächsten Vergütungsbericht soll die Gesellschaft erklären, auf welche Weise das Votum der Hauptversammlung berücksichtigt worden ist.Transaktionen mit nahestehenden Unternehmen oder Personen (Art. 9c RiLi-E): Nach dem Richtlinienentwurf sollen wesentliche Transaktionen mit nahestehenden Unternehmen oder Personen von der Hauptversammlung oder dem Aufsichtsrat genehmigt werden. Darüber hinaus dürfen die Mitgliedstaaten vorsehen, dass die Aktionäre stets berechtigt sind, in der Hauptversammlung über wesentliche Transaktionen, die vom Aufsichtsrat bereits genehmigt wurden, abzustimmen. Wann eine wesentliche Transaktion vorliegt, ist von den Mitgliedstaaten festzulegen, wobei u.a. der Einfluss der Transaktion auf die wirtschaftliche Entscheidung der Aktionäre, auf das mit der Transaktion verbundene Risiko sowie auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage zu berücksichtigen ist. In Bezug auf Transaktionen, die zur üblichen Geschäftstätigkeit gehören und zu marktüblichen Bedingungen abgeschlossen wurden, soll der Aufsichtsrat ein internes Verfahren zur Kontrolle dieser Kriterien einführen; ein Hauptversammlungsvotum soll für diese Transaktionen nicht erforderlich sein, es sei denn, dass die Mitgliedstaaten dies vorsehen.Identifikation der Aktionäre (Art. 3a RiLi-E): Die Unternehmen sollen berechtigt sein, ihre Aktionäre zu identifizieren. Finanzintermediäre sind verpflichtet, auf Verlangen des Unternehmens die zur Identifikation notwendigen Informationen herauszugeben. Die Mitgliedstaaten dürfen vorsehen, dass das Recht zur Identifikation nur in Bezug auf Aktionäre besteht, die einen bestimmten prozentualen Anteil der Aktien oder der Stimmrechte halten. Dieser Anteil darf 0,5 % nicht übersteigen.Transparenzregeln für institutionelle Anleger, Vermögensverwalter und Berater für die Stimmrechtsvertretung (Art. 3f bis 3i RiLi-E): Institutionelle Anleger und Vermögensverwalter haben künftig einmal jährlich verschiedene Details ihrer Anlagestrategie darzulegen, u.a. inwieweit sie das sog. shareholder engagement in ihre Strategie einbeziehen und wie sie zur mittel- und langfristigen Entwicklung ihrer Vermögensgegenstände beitragen. Nach dem Entwurf sollen außerdem die Berater für die Stimmrechtsvertretung (sog. Proxy Advisor) einen Verhaltenskodex angeben, den sie anwenden.Das EU-Parlament und der -Rat müssen der Vereinbarung noch förmlich zustimmen. Danach wird die Richtlinie im Amtsblatt der EU veröffentlicht, was im ersten Halbjahr 2017 zu erwarten ist. Nach Inkrafttreten der Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten die Regelungen binnen 24 Monaten umsetzen.
Weiterführende Informationen zur Änderung der Aktionärsrechterichtlinie enthalten eine Pressemitteilung des EU-Parlaments sowie unsere Gesetzesvorhaben-Microsite im Linklaters Knowledge Portal. Sollten Sie noch keinen Zugang zu unserem Knowledge Portal haben, können Sie sich hier anmelden.
Zum Text der politischen Einigung
Den vollständigen Newsletter vom 15. Dezember 2016 können Sie hier herunterladen
Ansprechpartner	Achim Kirchfeld