Source: http://renob.de/blog/einkauf/einkauf_20160707.html
Timestamp: 2018-06-22 22:21:46
Document Index: 297992671

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 2', '§ 3', '§ 9', '§ 9', '§ 50', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 10', '§ 56', '§ 57', '§ 9', '§ 14', '§ 46', '§ 47', '§ 49', '§ 51', '§ 53', '§ 59', '§ 60', '§ 9', '§ 9', '§ 6']

EnSTransV in Kraft getreten
Am 01.07.2016 ist die "Verordnung zur Umsetzung unionsrechtlicher Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten im Energiesteuer- und im Stromsteuergesetz (EnSTransV)"[1] in Kraft getreten. Die Verordnung regelt die Pflichten zur Anzeige und Erklärung von energie- und/oder stromsteuerrechtlichen Steuerbegünstigungen, welche als Beihilfe im Sinne der Europäischen Komission gelten. Unternehmen, die eine entsprechende Begünstigung erhalten haben, müsse diese über ein Online-Formular des zuständigen Hauptzollamtes anzeigen.
betroffene Begünstigungen
Die Anzeige-/Erklärungspflicht gilt für alle Unternehmen, die innerhalb der jeweils letzten drei Jahre eine der folgenden Begünstigungen erhalten haben:
Steuerbefreiung (Anzeigepflicht)
Steuerbefreiung für gasförmige Energieerzeugnisse (§ 28 Satz 1 Nr 1 EnergieStG)
Steuerermäßigungen (Anzeigepflicht)
ermäßigter Steuersatz beim Einsatz von Energieerzeugnissen als Kraftstoff zum Antrieb von Gasturbinen und Verbrennungsmotoren in begünstigten Anlagen (§ 2 Abs. 3 EnergieStG i.V.m. §§ 3, 3a EnergieStG)
ermäßigter Stromsteuersatz für Oberleitungsomnibusse und Schienenbahnverkehr (§ 9 Abs. 2 StromStG)
landseitige Stromversorgung von Wasserfahrzeugen der gewerblichen Schifffahrt (§ 9 Abs. 3 StromStG)
Steuerentlastungen (Erklärungspflicht)
Steuerentlastung für Biokraftstoffe (§ 50 EnergieStG)
vollständige und teilweise Steuerentlastung für KWK-Anlagen (§ 53a bzw. 53b EnergieStG)
Steuerentlastung für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft (§ 54 EnergieStG)
Spitzenausgleich (§ 55 EnergieStG und § 10 StromStG)
Steuerentlastung für den Öffentlichen Personennahverkehr (§ 56 EnergieStG)
Steuerentlastung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (§ 57 EnergieStG)
Steuerentlastung für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft (§ 9b StromStG)
Steuerentlastung für die Landstromversorgung (§ 14a StromStV)
nicht betroffene Begünstigungen
Die Anzeige-/Erklärungspflicht gilt nicht für folgende Begünstigungen:
Steuerentlastung beim Verbringen aus dem Steuergebiet (§ 46 EnergieStG)
Steuerentlastung bei Aufnahme in Betriebe und bei steuerfreien Zwecken (§ 47 EnergieStG)
Steuerentlastung für zum Verheizen oder in begünstigten Anlagen verwendete Energieerzeugnisse (§ 49 EnergieStG)
Steuerentlastung für bestimmte Prozesse und Verfahren (§ 51 EnergieStG)
Steuerentlastung für die Stromerzeugung (§ 53 EnergieStG)
Steuerentlastung für Diplomatenbenzin und -dieselkraftstoff (§ 59 EnergieStG)
Steuerentlastung bei Zahlungsausfall (§ 60 EnergieStG)
Stromsteuerbefreiung für Strom zur Stromerzeugung (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG)
Steuerentlastung für bestimmte Prozesse und Verfahren (§ 9a StromStG)
Anzeige-/Erklärungspflicht
Grundsätzlich gilt für jedes Unternehmen, dass für jede einzelne Steuerbegünstigung eine eigene Anzeige-/Erklärungspflicht besteht. Sammelanzeigen oder -erklärungen sind nicht möglich. Als Termin ist jeweils der 30.06. des Folgejahres zu beachten, wobei als Kalenderjahr das Jahr heranzuziehen ist, welches auf das Jahr der tatsächlichen Steuerbegünstigung folgt. Wird ein Antrag auf Begünstigung in 2016 gestellt, in 2017 erfolgt die Begünstigung, so gilt der 30.06.2018 als Stichtag. Die Anzeige bzw. die Erklärung ist mit einem Formular des Hauptzollamtes durchzuführen, welches auf der Webseite des Hauptzollamtes gefunden werden kann.
In bestimmten Fällen kann sich ein Unternehmen von der Pflcht zur Anzeige/Erklärung für drei Jahre befreien lassen (§ 6 EnSTransV). Hierfür darf die Steuerbegünstigung innerhalb der letzten drei Jahre vor Verpflichtung nicht über einen jährlichen Wert von 150.000 EUR liegen. Diese Regelung gilt für jeden Begünstigungstatbestand. In der Praxis besteht also die Möglichkeit, dass bei mehreren Begünstigungen innerhalb eines Unternehmens, für einen Teil der Befünstigungen eine Befreiung beantragt werden kann, die übrigen Begünstigungen müssen angezeigt/erklärt werden.
Auf Basis EU-rechtlicher Vorgaben werden auf einer allgemein zugänglichen Webseite Name, der Identifikator des Begünstigten und die ausgezahlte Begünstigung veröffentlicht, sofern das Unternehmen eine Begünstigung > 500.000 EUR erhalten hat.
Neben dem Wissen, überhaupt eine Begünstigung bekommen zu können, ergeben sich durch die EnSTransV weitere administrative, die eingehalten werden müssen. Dies bedeutet für Unternehmen in erster Linie eine weitere Anstrengung, die ggf. weit vom eigentlichen Aufgabengebiet der Mitarbeiter liegt.
[1] Webseite des BMJV mit Verordnungstext EnSTransV