Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WM%201997,%202300
Timestamp: 2020-08-09 11:00:27
Document Index: 294292376

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', 'BGH', 'BGH', '§ 9', 'BGH', 'BGH', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 665', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 670', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 21.10.1997 - XI ZR 296/96 - dejure.org
BGH, 21.10.1997 - XI ZR 296/96
https://dejure.org/1997,1372
BGH, 21.10.1997 - XI ZR 296/96 (https://dejure.org/1997,1372)
BGH, Entscheidung vom 21.10.1997 - XI ZR 296/96 (https://dejure.org/1997,1372)
BGH, Entscheidung vom 21. Januar 1997 - XI ZR 296/96 (https://dejure.org/1997,1372)
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Verstoß gegen Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Belastung eines Kunden mit einem Entgelt bei einer Lastschriftrückgabe mangels hinreichender Deckung - Möglichkeit einer Unterlassungsklage nach dem Gesetz über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Unwirksamkeit von Gebührenklauseln der Banken für Lastschriftrückgaben mangels Deckung
AGBG §§ 9, 11 Nr. 5 Buchst. b
Formularmäßige Vereinbarung eines Entgelts für eine Lastschriftrückgabe
Bankrecht; Gebühr bei Lastschriftrückgabe mangels Deckung
NJW 1998, 456 (Ls.)
ZIP 1997, 2153
WM 1997, 2300
BB 1997, 2548
Zum Schadenersatzanspruch einer Bank nach Rückgabe einer Lastschrift mangels …
Darin wird eingangs darauf hingewiesen, daß der Bundesgerichtshof die Preisbelastung für Retourenbearbeitungen von Schecks und Lastschriften mangels Kontodeckung am 21. Oktober 1997 für unzulässig erklärt (Senat BGHZ 137, 43 ff. und WM 1997, 2300 ff.) und die Beklagte die Belastung von Konten ihrer Kunden mit Rücklastschriftkosten daraufhin eingestellt habe.
Die Frage, ob ein Bankkunde aus dem Girovertrag überhaupt verpflichtet ist, für ausreichend Deckung auf seinem Konto zu sorgen, damit Lastschriften im Einzugsermächtigungsverfahren nicht zurückgegeben werden, bedurfte keiner Entscheidung (BGHZ 137, 43, 47 und XI ZR 296/96, WM 1997, 2300, 2301).
Jede Entgeltregelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sich nicht auf eine solche Leistung stützt, sondern Aufwendungen für die Erfüllung eigener Pflichten oder für Zwecke des Verwenders abzuwälzen versucht, stellt nach ständiger Rechtsprechung des Senats eine Abweichung von Rechtsvorschriften dar und verstößt deshalb gegen § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG (BGHZ 137, 43, 45 f.; 141, 380, 385 f.; Senatsurteile vom 21. Oktober 1997 - XI ZR 296/96, WM 1997, 2300 und vom 19. Oktober 1999 - XI ZR 8/99, WM 1999, 2545, 2546).
a) Der erkennende Senat hat mit seinen Urteilen vom 21. Oktober 1997 (XI ZR 5/97, BGHZ 137, 43 und XI ZR 296/96, WM 1997, 2300) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach denen die Bank für die Nichtausführung eines Dauerauftrags oder einer Überweisung sowie für die Rückgabe eines Schecks oder einer Lastschrift wegen fehlender Deckung ein Entgelt fordert, wegen Verstoßes gegen § 9 AGBG für unwirksam erachtet.
Die weitere Frage, ob die im Einzelfall erforderliche Benachrichtigung des betroffenen Kunden ihrerseits eine Leistung darstellen und daher insoweit ein Vergütungsanspruch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam vereinbart werden kann, bedurfte keiner Entscheidung (BGHZ 137, 43, 47; BGH WM 1997, 2300, 2301).
Jede Entgeltregelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sich nicht auf eine solche Leistung stützt, sondern Aufwendungen für die Erfüllung eigener Pflichten oder für Zwecke des Verwenders abzuwälzen versucht, stellt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes eine Abweichung von Rechtsvorschriften dar (BGHZ 146, 377, 380 f. u.H. auf BGHZ 137, 43, 45 f.; 141, 380, 385 f.; BGH, Urteile vom 21. Oktober 1997 - XI ZR 296/96, WM 1997, 2300 und vom 19. Oktober 1999 - XI ZR 8/99, WM 1999, 2545, 2546).
Jede preisregelnde Vertragsklausel, die sich nicht auf eine solche Leistung stützt, sondern die Aufwendungen für die Erfüllung eigener Verpflichtungen oder die Zwecke des Verwenders abzuwälzen versucht, stellt deshalb eine wesentliche Abweichung von Rechtsvorschriften dar (vgl. BGH, Urteil vom 7. Mai 1996 - XI ZR 21795. Urteil vom 15. Juli 1997 - XI ZR 26996. Urteile vom 21. Oktober 1997, XI ZR 29696. WM 1997, 2300, hier zitiert nach Juris Rn. 10, und XI ZR 597, BGHZ 137, 43 ff. hier zitiert nach Juris Rn. 10).
Entscheidet sie sich bei nicht hinreichender Deckung für die Nichtausführung, so liegt in ihrer berechtigten Weigerung, die entsprechende girovertragliche Weisung des Kunden nach §§ 665, 675 BGB zu erfüllen, keine Leistung und folglich kein eine Vergütungspflicht auslösender Tatbestand (vgl. BGH, Urteile vom 21. Oktober 1997 - XI ZR 29696, WM 1997, 2300, hier zitiert nach Juris Rn. 11, und XI ZR 597, BGHZ 137, 43 ff., hier zitiert nach Juris Rn. 13. Urteil vom 9. April 2002 - XI ZR 24501, BGHZ 150, 269 ff., hier zitiert nach Juris Rn. 20).
bb) Die bei der Prüfung ausreichender Deckung entstehenden Aufwendungen kann die Beklagte deshalb auch nicht nach §§ 670, 675 BGB von dem Kunden ersetzt verlangen, da der gesetzliche Anspruch auf Wertersatz, wenn auch nicht unbedingt eine Bereicherung des Auftraggebers, so aber doch ein seinen Zwecken dienendes Handeln des Beauftragten voraussetzt (BGH, Urteile vom 21. Oktober 1997, a. a. O.).
Klauseln, die eine Überwälzung der Kosten vorsehen, hat er regelmäßig als unwirksam eingestuft (BGHZ 141, 380, = NJW 99, 2276 betreffend Bearbeitung und Überwachung von Pfändungsmaßnahmen; dazu ebenfalls BGH in NJW 2000, 651; BGH in WM 97, 2300 bezüglich Entgeltklausel bei Lastschriftrückgabe mangels Deckung; BGH in NJW 97, 2752 bezüglich Verwaltung von Freistellungsaufträgen).
OLG Düsseldorf, 08.06.2000 - 6 U 145/99
Formularmäßige Vereinbarung eines Entgelts für die Nichtausführung von Aufträgen …
Die Beklagte umgehe die Rechtsprechung des BGH zur Unzulässigkeit der von Banken verwendeten Entgeltklausel betreffend die Nichtausführung eines Dauerauftrages oder einer Überweisung sowie betreffend die Rückgabe eines Schecks oder einer Lastschrift wegen fehlender Deckung (vgl. BGH WM 1997, 2298 und WM 1997 2300), indem sie in diesen Fällen ein "Benachrichtigungsentgelt" verlange.
Werden Entgeltklauseln - wie im vorliegenden Falle - in ein Regelwerk eingestellt, das Preise für Einzelleistungen bei der Abwicklung eines Vertrages festlegt, hat das nicht zur Folge, daß die einzelne Klausel damit zu einem jeder Kontrolle entzogenen unselbständigen Bestandteil einer Preisabsprache wird (vgl. BGH WM 97, 1663, 1664; WM 97, 2298, 2299; WM 97, 2300, 2301).
LG Düsseldorf, 27.10.1999 - 12 O 168/99
Nach Erlass des Urteils des BGH (WM 1997, 2300) hat die Beklagte dieses Entgelt aus dem Preisverzeichnis gestrichen und eine separate Schadensberechnung aufgestellt.
Bei dem in Rechnung gestellten Betrag handelt es sich nicht - wie bei dem der Entscheidung des BGH (WM 97, 2300) zugrundeliegenden Fall - um ein Entgelt für eine Dienstleistung, sondern erklärtermaßen um, einen Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung des Girovertrages, den die Beklagte in Höhe des Arbeitsaufwandes gegenüber ihren Kunden liquidieren möchte (vgl. hierzu auch Krüger, Richterliche Überprüfbarkeit von Preisklauseln in der Kreditwirtschaft, WM 99, 1402, 1407/1408).
Auch der BGH hat in dem Urteil WM 97, 2300 die Kontrollfähigkeit von Schadenspauschalen unter dem Blickwinkel von 8 AGBG nicht in Frage gestellt.
Diese Voraussetzungen liegen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (etwa in WM 1997, 2298-2300; in WM 1997, 2300, 2301; in NW 2001, 1419-1421; in NJW 2002, 1950-1952; vgl. auch OLG Schleswig in WM 2000, 1890-1893) vor, wenn die Bank eine Bestimmung verwendet, nach der ihr Kunde bei der Rückgabe einer Lastschrift wegen fehlender Deckung mit einem Entgelt für eine entsprechende Dienstleistung der Bank belastet wird.
Nach ständiger Rechtsprechung, von der abzuweichen schon im Interesse der Rechtssicherheit und der Gleichbehandlung aller Rechtssuchenden kein Anlass besteht, sind derartige Vereinbarungen in AGB unangemessen (BGH ZIP 2005, 798 (m. Bespr. Freitag, S. 2052) = NJW 2005, 1645, dazu EWiR 2005, 535 (Haertlein); BGHZ 137, 43 = ZIP 1997, 2151 , dazu EWiR 1998, 49 (Canaris); BGH ZIP 1997, 2153 = WM 1997, 2300, dazu EWiR 1998, 339 (Reifner/Tiffe)).