Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_4_BNV_Verguetung-d139030,5.html
Timestamp: 2016-10-22 07:08:57
Document Index: 175868114

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 5']

§ 4 BNV, Vergütung | Gesetze auf anwalt24.de
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Verordnung über die Nebentätigkeit der Bundesbeamten, Berufssoldaten und Soldate...…§ 4 BNV, Vergütung§ 5 BNV, Allgemeine Erteilung, Widerruf der Genehmigung§ 6 BNV, Vergütungen für Nebentätigkeiten und Ablieferungspflicht§ 7 BNV, Ausnahmen von § 6§ 8 BNV, Abrechnung über die Vergütung aus Nebentätigkeiten§ 9 BNV, Genehmigungspflicht§ 10 BNV, Grundsätze für die Bemessung des Entgelts§ 11 BNV, Allgemeines Entgelt§ 12 BNV, Entgelt für ärztliche und zahnärztliche Nebentätigkeiten§ 13 BNV, Festsetzung des Entgelts§ 14 BNV, Geltung für Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit§ 15 BNV (weggefallen)§ 16 BNV
§ 4 BNV, Vergütung
§ 4 BNVVerordnung über die Nebentätigkeit der Bundesbeamten, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit (Bundesnebentätigkeitsverordnung - BNV)BundesrechtErster Abschnitt – Ausübung von NebentätigkeitenTitel: Verordnung über die Nebentätigkeit der Bundesbeamten, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit (Bundesnebentätigkeitsverordnung - BNV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BNVGliederungs-Nr.: 2030-2-9Normtyp: Rechtsverordnung(1) Vergütung für eine Nebentätigkeit ist jede Gegenleistung in Geld oder geldwerten Vorteilen, auch wenn kein Rechtsanspruch auf sie besteht.(2) Als Vergütung im Sinne des Absatzes 1 gelten nicht1.der Ersatz von Fahrkosten sowie Tagegelder bis zur Höhe des Betrages, den die Reisekostenvorschriften für Beamte in der höchsten Reisekostenstufe für den vollen Kalendertag vorsehen, oder, sofern bei Anwendung dieser Vorschriften ein Zuschuss zustehen würde, bis zur Höhe des Gesamtbetrages; entsprechendes gilt für Übernachtungsgelder,2.der Ersatz sonstiger barer Auslagen, wenn keine Pauschalierung vorgenommen wird.(3) Pauschalierte Aufwandsentschädigungen sind in vollem Umfang, Tage- und Übernachtungsgelder insoweit, als sie die Beträge nach Absatz 2 Nr. 1 übersteigen, als Vergütung anzusehen.
§ 3 BNV, Zulässigkeit von Nebentätigkeiten im Bundesdienst§ 5 BNV, Allgemeine Erteilung, Widerruf der Genehmigung