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Timestamp: 2016-10-26 09:26:35
Document Index: 185349730

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 5', 'Art. 15', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 113', 'Art. 113', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 49', 'Art. 34', 'Art. 7']

B 86/03 (19.08.2004)
H.________, 1937, Beschwerdef�hrer, vertreten
Der am 9. Juli 1937 geborene H.________ arbeitete bis 1965 in Deutschland. Von 1965 bis 1985 war er f�r die Y.________ AG t�tig. Anschliessend nahm er eine selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit auf und liess sich sein Pensionskassenguthaben ausbezahlen. Am 1. August 1993 nahm er eine Besch�ftigung bei der Firma X.________ AG als Arbeitnehmer auf. In dieser Eigenschaft war er bei der BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt (nachfolgend: Sammelstiftung) vorsorgeversichert, wobei er bei seinem Eintritt kein Vorsorgekapital mitbrachte. Mit Verf�gung vom 7. Mai 1996 gew�hrte ihm die IV-Stelle Luzern ab 1. Februar 1996 eine ganze Invalidenrente samt Zusatzrente f�r die Ehefrau. In der Folge richtete ihm die Sammelstiftung r�ckwirkend ab 1. April 1994 eine ganze reglementarische Invalidenrente der beruflichen Vorsorge in der H�he von 30 % des zuletzt erzielten Lohnes aus, welche am 1. Januar 2001 den j�hrlichen Betrag von Fr. 16'379.- erreichte. Seit 1. August 2002 bezieht er eine Altersrente der AHV.
Mit Schreiben vom 8. April 2002 teilte die Sammelstiftung H.________ mit, die bisherige Invalidenrente werde ab 1. August 2002 durch eine Altersrente in der H�he von j�hrlich Fr. 7686.- abgel�st. H.________ verlangte daraufhin mit Schreiben vom 19. April 2002 die Ausrichtung einer Altersrente in der H�he der bis 31. Juli 2002 ausgerichteten Invalidenrente. Die Sammelstiftung lehnte dieses Begehren mit Schreiben vom 10. Juni und 13. November 2002 ab.
Mit Eingabe vom 6. Januar 2003 liess H.________ Klage einreichen mit dem Antrag, es sei die Sammelstiftung zu verpflichten, ihm ab 1. August 2002 die Altersrente in der gleichen H�he wie vormals die Invalidenrente von j�hrlich Fr. 16'379.- oder Fr. 4094.80 viertelj�hrlich zu bezahlen. Zur Begr�ndung verwies er im Wesentlichen auf die h�chstrichterliche Rechtsprechung, wonach eine Invalidenrente im �berobligatorischen Bereich durch eine gleichwertige Altersrente abzul�sen sei (BGE 127 V 259).
Mit Entscheid vom 22. August 2003 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich die Klage ab.
H.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren unter Erneuerung des vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehrens.
Die Sammelstiftung schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das kantonale Gericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung weist in der Vernehmlassung auf den erw�hnten BGE 127 V 259 hin, stellt indessen keinen Antrag.
1.3.1 Nach Art. 15 Ziff. 1 Abs. 1 des Reglements (in den Fassungen von 1989 und 1997) hat eine im Sinne von Art. 5 invalide Person Anspruch auf eine Invalidenrente. Der Anspruch beginnt nach einer Wartefrist von drei Monaten, sp�testens mit dem Anspruch auf eine Invalidenrente (Abs. 3). Der Anspruch auf die Invalidenrente erlischt, wenn die Invalidit�t wegf�llt, wenn die versicherte Person stirbt oder das R�cktrittsalter erreicht (Abs. 6 Fassung 1989 bzw. Abs. 7 Fassung 1997). Die j�hrliche Invalidenrente betr�gt laut Art. 15 Ziff. 2 des Reglements bei voller Invalidit�t 30 % des anrechenbaren Lohnes, mindestens aber 7,2 % des Endaltersguthabens ohne Zins.
1.3.2 Gem�ss Art. 13 Ziff. 1 des Reglements hat die versicherte Person Anspruch auf eine lebensl�ngliche Altersrente, wenn sie das R�cktrittsalter erlebt. Die H�he der Altersrente ergibt sich laut Art. 13 Ziff. 2 des Reglements durch Umwandlung des zu Beginn des Anspruchs auf die Altersrente vorhandenen Altersguthabens nach den Bestimmungen von Art. 14 BVG. Der Umwandlungssatz (versicherungstechnischer Wert zuz�glich Erg�nzung aus �berschussanteilen) betr�gt zurzeit 7,2 % (Art. 13 Ziff. 2 Abs. 1). Art. 13 Ziff. 2 Abs. 2 (Fassung 1989) beziehungsweise Abs. 3 (Fassung 1997) enth�lt ausserdem Bestimmungen zur Altersrente einer invaliden Person. Das Reglement 1989 bestimmte: War eine versicherte Person unmittelbar vor Erreichen des R�cktrittsalters im Sinne der Invalidenversicherung invalid, so gilt, soweit es sich nicht um einen Versicherungsfall gem�ss UVG oder MVG handelt, die folgende Bestimmung: Die sich aufgrund des Altersguthabens gem�ss BVG ergebende Altersrente wird mit der nach BVG unmittelbar vor Erreichen des R�cktrittsalters massgebenden Invalidenrente verglichen. Ist die genannte Altersrente tiefer, so wird der Differenzbetrag zus�tzlich zu der sich nach diesem Reglement ergebenden Altersrente erbracht. Die redaktionelle Fassung von Art. 13 Ziff. 2 Abs. 3 des Reglements 1997 lautet: Erreicht eine im Sinne der Invalidenversicherung invalide Person das R�cktrittsalter als Bez�gerin oder Bez�ger einer Invalidenrente, so wird die sich aufgrund des Altersguthabens gem�ss BVG ergebende Altersrente mit der nach BVG massgebenden Invalidenrente verglichen. Ist die genannte Altersrente tiefer, so wird der Differenzbetrag zus�tzlich zu der sich nach diesem Reglement ergebenden Altersrente erbracht.
2.1 Im zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteil K. vom 24. Juni 2004 (B 106/02) hat sich das Eidgen�ssische Versicherungsgericht eingehend mit der im Schrifttum ge�usserten Kritik an der Rechtsprechung gem�ss BGE 127 V 259 auseinandergesetzt und seine Rechtsprechung ge�ndert. Danach steht es den Vorsorgeeinrichtungen im weitergehenden Bereich der beruflichen Vorsorge frei zu bestimmen, dass der Anspruch auf eine Invalidenrente nur bis zum Erreichen des Rentenalters besteht, bzw. Altersleistungen zu erbringen, die geringer als die vor Erreichen des Pensionierungsalters ausgerichtete Invalidenrente sind. Das Gericht erwog, der in BGE 127 V 259 herangezogene allgemeine Grundsatz der beruflichen Vorsorge, gem�ss welchem die versicherte Person bei Erreichen des Rentenalters die gewohnte Lebenshaltung solle fortsetzen k�nnen, verm�ge als St�tze nicht zu �berzeugen. Die Verfassungsbestimmung des Art. 113 BV beinhalte einen blossen Auftrag an den Gesetzgeber, sodass daraus kein konkreter, klagbarer Leistungsanspruch auf eine Vorsorgeleistung abgeleitet werden k�nne. Zudem gehe das in Art. 113 Abs. 2 lit. a BV festgeschriebene Leistungsziel der beruflichen Vorsorge - die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise - von einer vollst�ndigen Beitrags- bzw. Versicherungsdauer in der ersten und der zweiten S�ule aus. Ebenso wenig treffe die in BGE 127 V 259 angef�hrte Begr�ndung zu, wonach die Verminderung der Altersvorsorge auf die Invalidit�t selber zur�ckzuf�hren sei, welche die weitere Finanzierung der Altersvorsorge verhindert habe. Denn die meisten Vorsorgepl�ne, die tempor�re Invalidenrenten vorsehen, die bei Erreichen des reglementarischen R�cktrittsalters durch Altersleistungen abgel�st werden, w�rden das Institut der so genannten Beitragsbefreiung kennen, indem w�hrend der Dauer der Invalidit�t bis zum Erreichen des R�cktrittsalters auf dem im Zeitpunkt des Eintritts der Invalidit�t versicherten Lohn die Beitr�ge f�r die Altersversicherung weiter ge�ufnet werden, sodass im selben Ausmass Beitr�ge f�r die Altersversicherung gutgeschrieben werden wie bei einem aktiven Vorsorgenehmer mit dem gleichen versicherten Lohn (vgl. auch Art. 34 Abs. 1 lit. b BVG in Verbindung mit Art. 14 BVV2 f�r das Obligatorium). Die Rechtsprechung gem�ss BGE 127 V 259 verletze auch das �quivalenzprinzip, welches das versicherungstechnische Gleichgewicht von Einnahmen und Ausgaben zum Zweck habe, da die Vorsorgeeinrichtungen ohne entsprechende reglementarische Grundlage zur Ausrichtung von Leistungen verpflichtet w�rden, f�r welche in der Vergangenheit keine Beitr�ge bezahlt worden seien. Denn die Berechnungsgrundlagen f�r die tempor�ren Invalidenrenten beruhten stets auf der Annahme, dass mit Erreichen des R�cktrittsalters eine Abl�sung durch in der Regel tiefere Altersleistungen stattfinde. Als entscheidender Gesichtspunkt komme der Grundsatz hinzu, wonach die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der weitergehenden Vorsorge bei der Festsetzung der Leistungen im Rahmen von Art. 49 Abs. 2 BVG und der verfassungsm�ssigen Schranken (wie Rechtsgleichheit, Willk�rverbot und Verh�ltnism�ssigkeit) hinsichtlich der Vertragsgestaltung grunds�tzlich frei sind. Dieses Prinzip verbiete es, die Vorsorgeeinrichtungen auch im weitergehenden Bereich der beruflichen Vorsorge zu verpflichten, die Invalidenrente �ber das Erreichen des Rentenalters hinaus auszurichten bzw. Altersleistungen zu erbringen, die mindestens der vor Erreichen des Pensionierungsalters ausgerichteten Invalidenrente entsprechen.
2.2 Im Lichte dieser h�chstrichterlichen Rechtsprechungs�nderung gem�ss Urteil K. vom 24. Juni 2004 erweist sich der angefochtene Entscheid, mit welchem das kantonale Gericht die Rechtsprechungs�nderung vorweg genommen hat, in allen Teilen als richtig. Gerade die Umst�nde des vorliegenden Falles zeigen, dass nicht unbesehen an den verfassungsrechtlichen Auftrag angekn�pft werden kann, wonach die berufliche Vorsorge zusammen mit der AHV die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise erm�glichen soll, was Rentenleistungen von 60 bis 70 % des letzten Verdienstes entspricht (Botschaft des Bundesrates zum Bundesgesetz �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 19. Dezember 1975, BBl 1976 I S. 157; Pierre-Yves Greber, Kommentar zu Art. 34quater aBV, Rz 84 ff.; Hans Michael Riemer, Das Recht der beruflichen Vorsorge in der Schweiz, S. 30 Rz 18). Ein solches Leistungsziel setzt voraus, dass der Versicherte in der beruflichen Vorsorge eine vollst�ndige Beitragsdauer f�r das Risiko Alter aufweist, d.h. ab dem Kalenderjahr nach Vollendung des 24. Altersjahres (Art. 7 Abs. 1 BVG) ohne Unterbruch in der beruflichen Vorsorge versichert ist. Genau dies trifft hier nicht zu. Der 1937 geborene Beschwerdef�hrer war nur gerade neun Jahre f�r den Leistungsfall Alter BVG-versichert (von 1993-2002), nachdem er bis 1965 in Deutschland gearbeitet hatte, sich ein Pensionskassenguthaben bei Aufnahme einer selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit im Jahre 1985 bar hatte auszahlen lassen, bevor er schliesslich erst seit 1. August 1993 bei der Beschwerdegegnerin im Rahmen der beruflichen Vorsorge versichert war. Es ist unter diesen Umst�nden v�llig unrealistisch, von der beruflichen Vorsorge eine (zusammen mit der AHV-Rente) dem Verfassungsauftrag entsprechende Altersleistung erwarten zu wollen. Diese w�re ebenso wenig finanziert wie eine Altersleistung, welche sich an der bisherigen, dem Leistungsprimat unterliegenden Invalidenleistung orientieren w�rde.
2.3 Nach dem Gesagten hat die Beschwerdegegnerin die dem Beschwerdef�hrer ab 1. August 2002 zustehende Altersrente zu Recht tiefer angesetzt als die bis zum Erreichen des Rentenalters ausgerichtete reglementarische, �berobligatorische Invalidenrente. Daran �ndern auch die �brigen Einwendungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nichts. Es bestehen keine Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit und Vollst�ndigkeit des von der Beschwerdegegnerin lediglich in Fotokopie eingereichten Reglementes von 1989 aufkommen liessen. Sodann ist auch nicht entscheidend, ob die Arbeitgeberfirma noch besteht oder �bernommen worden ist, da Partei des Vorsorgevertrages die rechtlich verselbstst�ndigte Vorsorgeeinrichtung ist. Schliesslich kann hinsichtlich der Berechnung der reglementarischen Altersleistung auf den kantonalen Gerichtsentscheid verwiesen werden, zumal der Beschwerdef�hrer hiezu keine Ausf�hrungen machen l�sst.