Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BRAK-Mitt.%201996,%20258
Timestamp: 2020-03-30 04:14:52
Document Index: 158553795

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 7', 'BGH', '§ 7']

BGH, 17.06.1996 - AnwZ (B) 54/95 - dejure.org
BGH, 17.06.1996 - AnwZ (B) 54/95
https://dejure.org/1996,8681
BGH, 17.06.1996 - AnwZ (B) 54/95 (https://dejure.org/1996,8681)
BGH, Entscheidung vom 17.06.1996 - AnwZ (B) 54/95 (https://dejure.org/1996,8681)
BGH, Entscheidung vom 17. Juni 1996 - AnwZ (B) 54/95 (https://dejure.org/1996,8681)
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Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen vorhergehenden unwürdigen Verhaltens - Mögliche Gefährdung der Integrität des Anwaltsstandes - Verstoß gegen Grundsätze der Menschlichkeit und der Rechtsstaatlichkeit - Beteiligung an der operativen Personenkontrolle ...
Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Täuschung im Zulassungsverfahren
Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 1996, Seite 258
§ 6, § 7 Nr. 5 BRAO
Berufsrecht; Versagung der Zulassung zur Anwaltschaft wegen Täuschung über MfS-Tätigkeit
BRAK-Mitt. 1996, 258
Die ihm zugrunde liegenden Sachverhaltsfeststellungen erfüllen indes auch in ihrer Gesamtheit nicht die Voraussetzungen für den Widerruf der Zulassung; dabei streitet zusätzlich der mittlerweile seit Beendigung der inkriminierten Spitzeltätigkeit des Antragstellers eingetretene Zeitablauf für ihn (vgl. Senatsbeschlüsse vom 17. Juni 1996 - AnwZ (B) 54/95 -, BRAK-Mitt. 1996, 258, 259 f., vom 16. Februar 1998 - AnwZ (B) 72/97 -, vom 6. Juli 1998 - AnwZ (B) 15/98 - und vom 5. Oktober 1998 - AnwZ (B) 19 und 26/98).
BGH, 05.10.1998 - AnwZ (B) 26/98
Versagung der Rechtsanwaltszulaasung wegen früherer Mitarbeitertätigkeit für das …
Allerdings können nach der Rechtsprechung des Senats bewußt unwahre Angaben eines Anwaltsbewerbers zur Annahme seiner Unwürdigkeit im Sinne von § 7 Nr. 5 BRAO führen, insbesondere, wenn es sich um planmäßig über einen längeren Zeitraum geübte arglistige Machenschaften handelt oder die unwahren Angaben im Zulassungsverfahren zwecks Täuschung der Zulassungsbehörde gemacht werden (Beschl. v. 17. Juni 1996 - AnwZ (B) 54/95, DtZ 1997, 160).