Source: https://www.kanzlei.biz/6-5-2014-olg-duesseldorf-i-20-u-174-12/
Timestamp: 2020-02-24 17:16:35
Document Index: 215631085

Matched Legal Cases: ['§ 540', '§ 4', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 92', '§ 91']

Produktbeschreibungen können urheberrechtlich geschützt sein › kanzlei.biz
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Az.: I-20 U 174/12
a. Die Roben bestechen durch ihre perfekte Passform. Ihre gekonnte Schnittführung vermittelt gepflegte Eleganz. Alle Roben werden von qualifizierten Bekleidungsschneiderinnen in sorgfältiger Einzelanfertigung hergestellt. Qualität MADE IN GERMANY.
b. Die (oder: Unsere) [oder: Roben sind im Rückenoberteil gefüttert. Beidseitige Armverstellung, Eingriffstasche, verdeckte Knopfleiste und der Taschendurchgriff (in die darunter getragene Kleidung) sind Standard
c. Die Roben liefern wir in vorgefertigten Konfektionsgrößen und auch als individuelle Maßanfertigung. Die Roben gibt es in den Ausführungen für Rechtsanwälte, Richter, Staatsanwälte, Amtsanwälte, Patentanwälte.
Sie können da eigentlich nicht viel falsch machen. Nach dem Tragen gehört die Robe auf einen Kleiderbügel. Unsere hochwertigen Roben hängen sich schnell aus, uns sehen wie neu aus. Hängen Sie ihre Roben hin und wieder mal über Nacht an die frische Luft. Das Lüften hat auch den Vorteil, dass der Selbstreinigungsprozess der Schurwolle einsetzen kann und dadurch die im Pflegeetikett ausgewiesene chemische Reinigung meist entfallen kann.
Ein kleines Beispiel: Eine Robe in der Damengröße 34 hat deutlich weniger Stoffverbrauch als eine solche in der Damengröße 96. Damenroben in den „normalen“ Größen 34-42 können in größeren Serien hergestellt werden als solche in den „Sondergrößen“ 72-96, denn sie werden halt häufiger verkauft und deshalb ist auch die Lagerhaltung rentabler. Wir sparen also wertvollen Stoff, Arbeitslohn und Lagerhaltung. Diese Einsparungen geben wir an unsere Kunden weiter! Bei Herrenroben ist das genauso.
1. Kann ich meine Robe auch bei Ihnen in Essenbach aussuchen?
Ja, gerne! Bitte rufen Sie zuvor an … damit wir uns Zeit für Sie nehmen können. Sie finden unser Warenlager in …
Den kürzesten Anfahrtsweg erklären wir Ihnen gerne bei Ihrem Anruf.
Ja, dabei sparen Sie je nach individuellem Steuersatz bis zu 50%! Unsere Roben können Sie als Berufsbekleidung steuerlich absetzen (BFH 15.10.99, Az: IX B 91/99 und FG Köln 27.06.97, Az: 14 K 842/93). Das Finanzamt erstattet Ihnen darüber hinaus die von uns in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer (fragen Sie ihren Steuerberater).
n. Die … ist unsere preisgünstigste Robe. Sie hat jedoch nichts mit den Billig-Roben zu tun, die meist Polyester-Besatz und –futter haben, gar aus 100 % Polyester bestehen und aus Niedriglohnländern stammen.
o. Die Roben werden von qualifizierten Bekleidungsschneiderinnen in sorgfältiger Einzelanfertigung hergestellt.
Hinweis: Der Schreibfehler „Die Klägerin“ wurde per Berichtigungsbeschluss vom 09.05.2014 korrigiert in „Die Beklagte“
II. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz werden gegeneinander aufgehoben. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen.
III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 25.000,- € abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
I. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO.
Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der Berufung und macht geltend, sowohl die Verneinung von urheberrechtlichen Ansprüchen als auch die Verneinung von wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen sei unzutreffend. Der streitgegenständliche Text weise sowohl hinsichtlich einzelner Passagen als auch in seiner Gesamtheit die erforderliche Gestaltungshöhe und schöpferische Eigentümlichkeit auf. In diesem Zusammenhang hebt die Klägerin die Formulierungen „gekonnte Schnittführung“ und „gepflegte Eleganz“ in Antrag 1 a), die Formulierungen „elegant abgerundete Revers“ und „hochwertige Satinbesätze oder edle Seidenbesätze“ in Antrag 1 f) sowie die Formulierung „“Unsere Rabenschnitte sind allerdings so optimiert, dass unsere Damenroben femininen Ansprüchen entgegenkommen und unsere Herrenroben Männlichkeit ausstrahlen“ in Antrag 1 g). Sie meint, auch die Textpassagen zur Pflege (Antrag 1 h) und Preiskalkulation (Antrag 1 k) seien durch Individualität und Einfallsreichtum geprägt, da solche Hinweise auch anders formuliert werden könnten, wie der Vergleich mit anderen Wettbewerbern zeige. Es handele sich bei den von der Klägerin formulierten Textpassagen nicht um gängige Formulierungen, sondern um strategisch eingesetzte Formulierungen, die perfekt auf die Bedürfnisse der weiblichen und männlichen Kunden zugeschnitten seien. Einer solchen individuellen und zielgruppenorientierten Prägung der Texte komme jedenfalls in der Gesamtschau urheberrechtlicher Schutz zu, wie die Kölner Gerichte in erster und zweiter Instanz in einem vergleichbaren Fall entschieden hätten. Auch die Optimierung der Texte für die Verwendung von Suchmaschinen führe aufgrund ihrer Individualität zu einem urheberrechtlichen Schutz. Der streitgegenständliche Text weise auch wettbewerbliche Eigenart auf, da er so gestaltet sei, dass nach seiner Lektüre keine Fragen mehr offen seien. Das erfordere bei der Gestaltung einen erheblichen Aufwand und eine individuelle Ausgestaltung. Aufgrund dessen und der Identität der Übernahme seien aufgrund der Wechselwirkung die Anforderungen an die besonderen, die Wettbewerbswidrigkeit begründenden Umstände geringer. Das Verhalten der Beklagten führe zudem auch zu einer Wettbewerbstäuschung, da sich die Kunden die Internetauftritte der verschiedenen Robenanbieter in nahem zeitlichem Zusammenhang anschauten, ihnen die Identität der Texte sofort auffalle und sie einen Zusammenhang vermuteten. Schließlich liege auch eine gezielte Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG vor, da die Förderung der eigenen wettbewerblichen Entfaltung seitens der Beklagten hinter den Umstand zurücktrete, dass sie der Klägerin die Möglichkeit genommen habe, der Werbung für ihre Roben eine eigene persönliche Prägung zu verleihen. Nicht eingegangen sei das Landgericht auf den Vorwurf des von der Beklagten bewusst betriebenen Content Scraping (Textklau), zu dem die Klägerin weitere Ausführungen im Tatsächlichen macht.
wie erkannt, was von ihrem erstinstanzlichen Antrag insoweit abweicht, als danach die „Verwendung“ der Textpassagen a) bis q) untersagt werden sollte und das einzeln oder in ihrer Gesamtheit („und/oder“).
II. Die zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg. Die Klage ist im noch geltend gemachten Umfang zulässig und begründet.
Ihrer Zulässigkeit steht nicht entgegen, dass die Klägerin sich in der Klageschrift als „Design NATTERER GmbH“ bezeichnet hat, tatsächlich aber – was unstreitig ist – unter „Profi Design NATTERER” firmiert. Da sich aus der Klageschrift nebst Anlagen eindeutig ergibt, wer Klage erhoben hat, kann die Klägerin ab der Mitteilung richtig bezeichnet werden, was durch das obige Rubrum geschehen ist.
Die Bedenken der Beklagten hinsichtlich der Bestimmtheit des in der Berufung formulierten Antrags und der Identität der Streitgegenstände vermag der Senat nicht nachzuvollziehen. Das „öffentlich-zugänglich-Machen“ eines Textes im Zusammenhang mit dem Anbieten von Roben durch Werbeprospekte, Angebote im Internet oder sonstige Werbemittel ist eine Möglichkeit des „Verwendens“ des Textes, zu dem zum Beispiel auch die Vervielfältigung zählt. Die Wortwahl lässt keinen Zweifel daran, was unterlassen werden soll. Durch den Wegfall der „und/oder-Verbindung ist die Klageabweisung durch das Landgericht rechtskräftig geworden, was das dortige Begehren anbelangt, der Beklagte auch die Verwendung nur einzelner Passagen des Gesamttextes zu untersagen. Hierauf wird bei der Kostenentscheidung zurückzukommen sein. Dass der Senat aufgrund des Fehlens des „und/oder“-Zusatzes das Begehren als nur noch gegen den Text als Ganzes gerichtet sieht, hat der Senat in der mündlichen Verhandlung angesprochen, ohne dass die Klägerin dem entgegen getreten ist. Aus Gründen der Klarheit ist daher im Tenor von „der Text“ und nicht wie im Antrag von „die Texte“ die Rede.
Nach der Gesetzesbegründung (siehe BT-Drs. IV/270, 38) sind als persönlich geistige Schöpfungen im Sinne von § 2 Abs. 2 UrhG Erzeugnisse anzusehen, die durch den Inhalt oder durch ihre Form oder durch die Verbindung von Inhalt und Form etwas Neues und Eigentümliches darstellen. Bei Sprachwerken gilt insofern seit jeher der Grundsatz der „kleinen Münze“, wie zuletzt in Erinnerung gerufen durch die Entscheidung „Geburtstagszug“ des Bundesgerichtshofs (GRUR 2014, 175). Dabei ist für wissenschaftliche Werke in der Rechtsprechung anerkannt, dass die Urheberrechtsschutzfähigkeit solcher Werke ihre Grundlage allein in der – notwendig schöpferischen – Form der Darstellung finden kann. Sie sind deshalb schutzfähig bei einer eigenschöpferischen Gedankenformung und –führung des dargestellten Inhalts und/oder der besonders geistvollen Form und Art der Sammlung, Einteilung und Anordnung des dargebotenen Stoffes (vgl. BGH GRUR 1981, 659 – Ausschreibungsunterlagen). Die Urheberrechtsschutzfähigkeit Gebrauchszwecken dienenden Schriftgutes erfordert ein deutliches Überragen des Alltäglichen, des Handwerksmäßigen, der mechanisch-technischen Aneinanderreihung des Materials (vgl. BGH GRUR 1993, 34 – Bedienungsanleitung). Ein solches Überragen ist vom Senat zum Beispiel bejaht worden für einen Spiel-und Gewinnplan auf einem Spielautomaten, der den Gedankeninhalt wiedergab, welche Spiel- und Gewinnmöglichkeiten dem Spieler zur Verfügung gestellt werden und wie sie miteinander verknüpft sind. Die darin zum kommende erhebliche gestalterische Leistung verdankte es unter anderem der geschickter Anordnung, die die erhöhten Spielmöglichkeiten verdeutlichte, welche den Spieler anziehen sollten, und die doch so übersichtlich blieb, dass der Spieler nicht verwirrt wurde. (Urteil vom 21.02.1998 GRUR 1990, 263 – Automaten-Spielplan).
Auch vorliegend ist ein deutliches Überragen des Handwerksmäßigen gegeben. Die Länge des streitgegenständlichen Textes – dies ist die Grundvoraussetzung – gibt Raum, die Reihenfolge der Darstellung zu schützen. Die Reihenfolge selbst ist Ausdruck einer erheblichen eigenschöpferischen, eigentümlichen Gedankenge-staltung und –führung sowie von erheblicher individueller Prägung und nicht durch die Natur der Sache vorgegeben. Die Klägerin hat die von ihr ausgewählten Informationen zu den beworbenen Produkten 17 Einzelrubriken zugeordnet, welche dem Leser in einer bestimmten, von kaufpsychologischen Überlegungen getragenen Folge geordnet nach lit. a) bis f) präsentiert werden. 11 Rubriken tragen eine Überschrift, 6 nicht. Die Überschriften sind jeweils als Frage und das überwiegend in der ,.Ich-Form“ formuliert, was dem Leser das Gefühl vermittelt, es handele sich um Fragen, die er selber stellen möchte. Hinzu kommt die gewählte Sprache, mit der gezielt eine Käuferschicht angesprochen wird, die neben Qualität auch auf modische Aspekte, eine transparente Preisgestaltung und eine gehobene Wortwahl Wert legt. So „verfügt“ die Robe nicht über eine perfekte Passform, sondern sie „besticht“ hiermit. Bei jeder möglichen Gelegenheit werden die beworbenen Roben mit Begriffen wie „gekonnt“, „gepflegt“, „elegant“, „qualifiziert“, „sorgfältig“, „angenehm“, „großzügig“, „hochwertig“, „edel“ als aus der Masse herausragend und besonders für anspruchsvolle Käufer geeignet beschrieben, die trotz der vereinheitlichenden Vorgaben für Roben auch geschlechtsspezifisch gut gekleidet sein wollen. So werden die Schnitte als „femininen Ansprüchen entgegenkommend“ beschrieben, die Herrenroben als „Männlichkeit ausstrahlend“.
III. Die Kostenentscheidung folgt für die erste Instanz aus § 92 Abs. 1 ZPO und für die Berufung aus § 91 Abs. 1 ZPO.
2. Instanz: OLG Düsseldorf, Az.: I-20 U 174/12 am 06.05.2014
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