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Timestamp: 2020-05-27 05:40:10
Document Index: 371940764

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 58', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 58', '§ 14', '§ 17', 'BGH', 'BGH', '§ 17', '§ 39', '§ 9', 'BGH', 'Art. 12', '§ 3', 'Art. 3', 'Art. 13', '§ 14', '§ 40', '§ 19']

OLG Frankfurt am Main, 28.03.2012 – 1 UF 92/12 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 28.03.2012 – 1 UF 92/12
Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengerichts – Frankfurt am Main vom 02.02.2012 (Geschäftsnummer 479 F 7493/11 HK) wird verworfen.
Der Antrag der Antragsgegnerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand der Beschwerdebegründungsfrist wird zurückgewiesen.
Dem Antragsteller wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren unter Beiordnung von Frau Rechtsanwältin A, … bewilligt.
Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst auf die Begründung des erstinstanzlichen Beschlusses verwiesen.
Der Beschluss des Amtsgerichts war mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen. Auf den Wortlaut dieser Belehrung wird verwiesen.
Der Beschluss vom 02.02.2012 wurde dem vormaligen Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin am 10.02.2012 zugestellt. Die Beschwerde der Antragsgegnerin ging ohne Begründung per Fax am 23.02.2012 bei dem Amtsgericht ein. Die Beschwerdebegründung ging am 01.03.2012, mithin nicht innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist bei dem Oberlandesgericht ein.
Die Beschwerde, auf die gemäß § 40 Abs. 2 IntFamRVG mit den dort genannten Ausnahmen die §§ 58 ff. FamFG anzuwenden sind, ist unzulässig, da sie nicht innerhalb der Frist des § 40 Abs. 2 S. 2 IntFamRVG begründet worden ist. Gemäß § 40 Abs. 2 S. 2 IntFamRVG ist die Beschwerde gegen eine erstinstanzliche Entscheidung, die zur Rückgabe eines Kindes in einen anderen Vertragsstaat verpflichtet, innerhalb von zwei Wochen einzulegen und zu begründen. Die Frist zur Einlegung der Beschwerde wurde vorliegend gewahrt (§ 40 Abs. 2 S. 1 IntFamRVG i.V.m. §§ 58 ff. FamFG); nicht gewahrt wurde hingegen die Frist zur Begründung der Beschwerde mit der Folge, dass die Beschwerde insgesamt als unzulässig anzusehen ist.
Der gemäß den §§ 14 Ziff. 2 IntFamRVG, 17 ff. FamFG zulässige Antrag der Antragsgegnerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nicht begründet, denn die Antragsgegnerin, die anwaltlich vertreten ist, war vorliegend nicht ohne ihr Verschulden gehindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten. Hieran ändert auch die Tatsache nichts, dass die Rechtsbehelfsbelehrung, die dem erstinstanzlichen Beschluss angehängt war, versehentlich den Hinweis enthält, die Beschwerde solle begründet werden, obwohl notwendigerweise eine Begründung innerhalb der Beschwerdefrist von 2 Wochen erfolgen muss. Zwar stellt die Vorschrift des § 17 Abs. 2 FamFG die Vermutung auf, dass es an einem Verschulden fehlt, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist; ist der Beschwerdeführer bzw. die Beschwerdeführerin jedoch – wie hier – anwaltlich vertreten, so wird die Vermutung widerlegt, dass der Belehrungsmangel kausal für den Rechtsirrtum geworden ist (BGH FamRZ 2010, 1425 ff., zitiert nach Rz. 11, 15; OLG Brandenburg, FamRZ 2012, 474 mit Anm. Gottwald). In diesen Fällen ist der Rechtsirrtum regelmäßig verschuldet und verhindert eine Wiedereinsetzung. Bedarf nämlich der Beteiligte, z.B. weil er anwaltlich vertreten ist, wegen vorhandener Kenntnis über sein Rechtsmittel keiner Unterstützung durch eine Rechtsmittelbelehrung, so fehlt es an dem genannten ursächlichen Zusammenhang zwischen Belehrungsmangel und Fristversäumung (BGH a.a.O.; OLG Brandenburg a.a.O.). Zwar wird gegen diese Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs angeführt, die Vorschrift des § 17 Abs. 2 FamFG stelle eine nicht widerlegbare Vermutung für ein fehlendes Verschulden auf, so dass der Vertrauensschutz allenfalls im Falle eines offensichtlichen Fehlers entfallen könne (Gottwald, Anm. zu OLG Brandenburg, a.a.O., S. 475); vorliegend kommt jedoch wesentlich hinzu, dass die Vorschrift des § 39 FamFG keine Pflicht zur Belehrung über die Notwendigkeit einer Beschwerdebegründung bzw. über die Frist zur Beschwerdebegründung enthält, so dass auch vor diesem Hintergrund die insoweit fehlende bzw. ungenaue Rechtsbehelfsbelehrung nicht im oben beschriebenen Sinne ursächlich gewesen sein kann für die Fristversäumung. Im Übrigen steht gemäß den §§ 9 Abs. 4, 11 S. 5 FamFG, 85 Abs. 2 ZPO das Verschulden des gesetzlichen Vertreters bzw. eines Verfahrensbevollmächtigten dem Verschulden eines Beteiligten entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin gleich (BGH a.a.O., Rz. 18).
Es wird klarstellend darauf hingewiesen, dass der Senat der Beschwerde auch in der Sache keine Erfolgsaussichten beigemessen hätte. Zu Recht hat das Amtsgericht vielmehr die Rückführung des Kindes X nach Art. 12 Abs. 1 HKÜ angeordnet, denn das Verbringen X nach Deutschland war widerrechtlich im Sinne des § 3 S. 1 a) HKÜ.
In der Vereinbarung vom 08.09.2009 hatten vorliegend die Eltern vereinbart, dass die elterliche Gewalt (patria potestad) gemeinsam ausgeübt werden soll, die Obhut und Sorge (guarda y custodia) wurden der Mutter zugesprochen. Zugleich wurde ein Umgangsrecht des Vaters im Einzelnen geregelt. Unter 3. hat sich die Mutter in dieser Vereinbarung verpflichtet, ihren Wohnsitz in Spanien zu haben, damit der Vater die elterliche Sorge wahrnehmen und sein Umgangsrecht ausüben kann, sodass beide Eltern für das Kind Sorge tragen. Die Mutter hat sich verpflichtet, ihre Tochter nicht mit sich zu nehmen, um mit ihr im Ausland zu leben, ausgenommen, wenn finanzielle oder arbeitsbedingte Umstände dies nötig machen sollten. In diesem Fall war vorgesehen, dass die Vereinbarung abgeändert werden muss. Die Vereinbarung der Eltern wurde vom spanischen Gericht unter Einhaltung aller dafür notwendigen Voraussetzungen (rechtliches Gehör für beide Eltern und Anhörung der Staatsanwaltschaft) gebilligt (Urteil vom 9.11.2009). Das Urteil ist rechtskräftig (Verfügung vom 26.11.2009).
Somit haben die Eltern rechtsverbindlich vereinbart, dass die Mutter nicht ohne eine vorherige Abänderung der Vereinbarung mit dem Kind sollte ausreisen dürfen. Da die Eltern den Zweck des Ausreiseverbots auch damit begründet haben, dass der Vater in der Lage bleiben sollte, die elterliche Sorge für die Tochter wahrzunehmen, bedeutet eine Verletzung dieser Vereinbarung auch eine Verletzung des Sorgerechts im Sinne des Art. 3 HKÜ.
Gründe, die ausnahmsweise die Verpflichtung des ersuchten Staates, die Rückführung des Kindes anzuordnen, entfallen ließen, liegen nicht vor. Die seitens der Mutter vorgebrachten Argumente zu Art. 13 Abs. 1 b) HKÜ reichen nicht aus, um von einer Anordnung der Rückführung abzusehen. Vielmehr handelt es sich dabei um mit einer Rückführung typischerweise verbundenen Beeinträchtigungen, welche dem Sinn und Zweck des HKÜ, eine Sorgerechtsentscheidung am Ort des früheren gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes sicherzustellen, unterzuordnen sind. Ungewöhnlich schwerwiegende Beeinträchtigungen des Kindeswohls, die über die mit einer Rückführung gewöhnlich verbundenen Schwierigkeiten hinausgehen, sind weder vorgetragen noch ersichtlich.
Wie die Verfahrensbeiständin bereits zum Ausdruck gebracht hat, wäre es der gemeinsamen Tochter der Beteiligten zu wünschen, dass die Eltern außergerichtlich eine einvernehmliche Regelung der Rückführung finden. Im Übrigen mag die Mutter zusammen mit X nach Spanien zurückkehren, um dort das Verfahren einer Abänderung der getroffenen Sorgerechts- bzw. Umgangsrechtsvereinbarung zu betreiben.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 14 Ziff. 2 IntFamRVG, 84 FamFG.
Die Festsetzung des Beschwerdewerts beruht auf den §§ 40 Abs. 2, 45 FamGKG.
Eine Rechtsbeschwerde gegen die Versagung der Wiedereinsetzung war nicht zuzulassen (§ 19 Abs. 3 FamFG, 40 Abs. 2 S. 4 IntFamRVG).
OLG Frankfurt am Main, 29.03.2012 – 20 W 391/11 OLG Frankfurt am Main, 28.03.2012 – 4 U 252/11