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Timestamp: 2020-07-15 17:11:47
Document Index: 133195696

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 6', '§ 6', '§ 11', '§41', '§ 6']

[AlG 2] Erwerbsminderungsteilrente und Minijob unter 100 €/Monat: Versicherungsfreibetrag für Rente? | Erwerbslosenforum Deutschland
im Rahmen einer Anhörung des Jobcenters Frankfurt am Main (kein kommunales JC) zur Anrechnung von Einkommen aus Erwerbstätigkeit als Ergänzung zu einer kleinen Erwerbsminderungsteilrente (kurz: EMTR rund 140 €/Monat) habe ich ein Frage zur Rechtmäßigkeit:
Wenn ich kein zusätzliches Einkommen aus Erwerbstätigkeit bekomme, reduziert der "Versichertenfreibetrag" (30 €/Monat) die Anrechnung. Soweit so gut, beziehe ich aber 40 € als Erwerbseinkommen im Monat, stellt sich die Situation volllkommen anders dar:
Das Jobcenter rechnet mir die EMTR voll an, die 40 € füllen den Grundfreibetrag in Höhe von 100 € (enthält den Versicherungsfreibetrag) nicht voll aus. Nach Lesart des Jobcenters stellt sich dann meine Anrechnungssituation wie folgt dar, wenn ich den Minijob zusätzlich ausübe: Bei 40 € zusätzlichem Einkommen, jene unterhalb des Grundfreibetrags liegend, bleiben mir unter dem Strich nur ein Mehr an 10 € übrig. Verteile ich die Arbeit auf 2 Arbeitstage habe ich real 10 € an Fahrtkosten. Das heißt, ich habe umsonst gearbeitet. Würde ich 20 € verdienen, würden diese zwar voll anrechnungsfrei bleiben, unter dem Strich aber 10 € weniger im Portemonnaie hängen bleiben, weil mir die 30 € nicht mehr die anzurechnende EMTR reduzieren und jene voll in der Anrechnung durchschlägt.
Ich habe unterschiedliches zu meiner Fragestellung gelesen. Nach Johnny Bruhn-Tripps Ratgeber "Überblick: A – Z der auf ALG II anzurechnen Einkünfte" (Stand: März 2018) verdrängt der Grundfreibetrag den Versicherungsfreibetrag vollständig und Erwerbsminderungsrentner müssen bei geringem Einkommen aus Erwerbstätigkeit mit sich auf das ALG 2 im Ergebnis negativ auswirkendem Einkommen rechnen. Andererseits steht im SGB-II-Foliensatz von Harald Thomé folgender Satz auf Seite 71 (pdf-Datei, 2019-09-28):
»Vom Einkommen Volljähriger eine Pauschale für Versicherungen in Höhe von 30 € (§ 11b Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB II iVm § 6 Abs. 1 Nr. 1 ALG II-V). Erzielen mehrere Personen Einkommen, ist die Versicherungspauschale mehrfach abzusetzen. Die Pauschale ist ohne jeden Nachweis einer Versicherung in Abzug zu bringen (BSG v. 19. 09.2008 – B 14 AS 56/07). Sie kann pro Person und Monat auch bei verschiedenen Einkünften nur einmal abgesetzt werden. Bei Minderjährigen ist eine Versicherungspauschale nur abzusetzen, wenn eine „angemessene“ Versicherung, wie eine Unfallversicherung bei besonderer Gefährdungslagen, besteht.«
Im aktuellen § 6 ALG II VO – Pauschbeträge für vom Einkommen abzusetzende Beträge heißt es:
»(1) Als Pauschbeträge sind abzusetzen
1. von dem Einkommen volljähriger Leistungsberechtigter ein Betrag in Höhe von 30 Euro monatlich für die Beiträge zu privaten Versicherungen nach § 11b Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, die nach Grund und Höhe angemessen sind, [...]«
Im relativ neuen §41a SGB II hat der Gesetzgeber einen Unterdeckungsschutz eingeführt - siehe oben aufgeführter SGB-II-Foliensatz (S.81). Unterschreitet das Einkommen aus Erwerbstätigkeit die 30-€-Marke* ergibt sich durch Anrechnung eine Unterdeckung und würde faktisch eine Sanktion bedeuten...
*Nimmt man, was nicht gänzlich von der Hand zu weisen ist, Fahrtkosten zur Arbeitsstätte an, ist der Grenzbetrag für die Unterdeckung noch höher anzusetzen.
Bevor ich im Anhörungsverfahren antworte, würde ich gern Eure Kommentare lesen. Gibt es einschlägige Urteile zum Sachverhalt?
Wenn ich das jetzt richtig verstanden habe, da bin ich nicht ganz sicher, würde ich das so sehen:
Die Versicherungspauschale nur einem Einkommen zuzuschlagen, damit sie gewährt werden kann, dürfte rechtens sein.
Es dürfte gleich sein, ob sie der Rente oder dem Job zugeschlagen wird. Außerdem macht das von der Handhabbarkeit her Sinn, denn Rente fließt bei den meisten Leuten regelmäßiger als Verdienst, es müssten also seltener neue Bescheide erlassen werden.
Der Erwerbstätigenfreibetrag beinhaltet bis zu dieser Höhe von 100€ Aufwendungen, die für die Arbeit nötig sind. Was darüber hinaus anfällt, muss extra beantragt werden.
Ob bei einem Verdienst von lediglich 40€ pro Monat dieser Freibetrag gewährt wird, weiß ich nicht. Wenn ja, Glück gehabt. Wenn nein, würde ich die Aufwendungen, die fürs Arbeiten anfallen, davon absetzen.
Die Frage wäre, ob es im SGB II überhaupt eine Regelung gibt für die Anrechnung von solch kleinem Einkommen unter 100€, und wenn ja, wie das zu handhaben wäre.
Mir selber ist die Frage noch nie untergekommen, also scheint sie entweder mit den bestehenden gesetzlichen Regelungen erfasst, oder es hat sich noch niemand damit beschäftigt.
Kann auch sein, ich liege falsch. Bin keine Juristin oder ähnliches.
Zunächst mal macht es für die Berechnungen keinen Unterschied, ob es sich um ein kommunales JC oder eins von der AfA handelt, das SGB II (und damit auch die Anrechnung von Einkommen) ist für ALLE gleich.
In der Verfahrensweise deines JC kann ich allerdings keinen Sinn erkennen, der mit den gesetzlichen Regelungen was zu tun hätte ... hier scheint man eher wieder eine "Milchmädchen-Rechnung" zu deinem Nachteil vorzunehmen.
Du schreibst von einer "Anhörung", wozu konkret sollst du dich denn in dieser Anhörung äußern ???
Rein "aus dem Bauch heraus" sehe ich (wie mein Vorschreiber) deine EM-Rente als festen Betrag für die Berücksichtigung der Versicherungs-Pauschale auch als sinnvoller an, es ist "Einkommen" das du immer in gleicher Höhe bekommst und warum sollte da nun ständig dran "herum gerechnet" werden müssen ...
Ein zusätzliches Einkommen aus einem Minijob ändert doch daran erst mal gar nichts, dass man dir immer zuerst schon die EM-Rente anrechnen wird (unter Berücksichtigung der 30 € Versicherungs-Pauschale).
Der Freibetrag von 100 € bezieht sich (meiner Kenntnis nach) NUR auf reines Erwerbseinkommen und wenn die Versicherungs-Pauschale bereits für die EM-Rente berücksichtigt wurde, dann kann die doch nicht erneut eine Rolle spielen ... du bekommst doch auf die Rente ansonsten KEINEN Freibetrag ... weil es sich NICHT um Erwerbseinkommen handelt.
Dein Einkommen von 40 € aus dem Minijob dürfte also überhaupt NICHT reduziert werden, denn es liegt ja noch unter dem Freibetrag (von 100 €) für Erwerbseinkommen, eine Anrechnung darf (aus meiner Sicht) erst erfolgen wenn dieser Freibetrag überschritten wurde.
Wie gesagt, das ist meine absolut private und logische Meinung dazu, mir ist durchaus bewusst, dass Hartz 4 nicht viel mit "Logik" zu tun hat in der Realität, mit deinen Urteilen oben kann ich nichts anfangen und eigene Erfahrungen habe ich dazu auch nicht, ich weiß nur, dass von Männes Rente damals auch die "Versicherungs-Pauschale" vor der Anrechnung vom JC abgezogen wurde ...
Zusätzlich gearbeitet haben wir allerdings nie während Hartz-4-Bezug ...
An deiner Stelle würde ich mich schriftlich (per Mail) beim zuständigen KRM (Kundenreaktions-Management der AfA, auch zuständig für die JC der AfA) über diese Vorgehensweise beschweren, das sieht mir wieder sehr nach unzulässiger "Sparsamkeit" aus ...
Da muss sich Niemand mehr wundern wenn einem die Lust vergeht noch ein paar Stunden zu arbeiten neben EM-Teilrente und ALGII ... ob du das für sinnvoll halten möchtest bei dem Ergebnis (eher finanziellem Verlustgeschäft) habe ich nicht zu beurteilen.
Bitte beachte meine Signatur, ich entscheide gerne selbst, zu welchen Themenbereichen und Fragen ich was beitragen könnte und möchte ...
Wertungen: Bernhard und HermineL
Wir haben bei uns den gleichen Fall gehabt, nur eben mit dem Fall, dass das "Sonstige Einkommen" hier keine Rente, sondern Kindergeld war.
Bei meinem Kind (über 18) wird auf das Kindergeld die Versicherungspauschale von 30,- Einkommenmindernd berücksichtigt. Jetzt hatte sie einen Taschengeldjob (Minijob). Auf diesen Minijob wurde natürlich der Freibetrag von 100,- Euro auf Erwerbseinkommen angerechnet.
Es gibt aber nicht beide Freibeträge gleichzeitig. Also sobald man Freibetrag auf Erwerbseinkommen angerechnet bekommt, bekommt man die Versicherungspauschale nicht mehr (denn die ist in den 100,- Euro schon drin).
bleiben mir unter dem Strich nur ein Mehr an 10 € übrig
Wie bei uns. Im ersten Arbeitsmonat hatte meine Tochter so wenig Stunden, dass sie nur 50,- Euro verdient hat. Da das unterhalb der Freibetragsgrenze lag, verblieb davon natürlich 0,- Euro anrechenbares Einkommen. Aber wenn man bedenkt, dass sie auch ohne den Minijob, die Versicherungspauschale von 30,- (auf das Kindergeld) angerechnet bekommen hätte, hatte sie sogesehen auch nur 20,- Euro mehr, als vorher. Aber haben und nichthaben, gelle?
Hast du natürlich von dem "bisschen Mehr" auch noch Fahrtkosten zu tragen, ist halt die Frage ob es sich noch lohnt.
Wertungen: Bernhard und grün_fink
Danke für Eure Antworten, liebe Doppeloma, lieber Duddel und lieber grün_fink.
Zum Verständnis (teils mit Wiederholungen):
Das Mein Jobcenter macht es wie folgt, mein Erwerbseinkommen (Minijob) ist extrem unregelmäßig: Es gibt Monate ohne Erwerbseinkommen, dann welche mit Erwerbseinkommen über 100 €, viele (!) mit Erwerbseinkommen zwischen 20 und 100 €. Alles vertreten. Strittig sind die Monate mit Einkommen unter 100 €. Es ist genauso, wie ich es oben beschrieben habe und wie es Duddel erlebt hat.
Die Materie ist etwas kompliziert, leider. Ich habe lange gebraucht, den Grund für den Unterschied zwischen dem Anrechnungsbetrag, den ich berechnet habe und dem, was das Jobcenter Frankfurt am Main mir so noch zusätzlich in Rechnung stellt, herauszufinden. Vielleicht hilft ja unseres Diskussion hier anderen Lesern, die auch mal von so einem Mist betroffen sind, irgendwie weiter:
Bezieht man ein nicht-Erwerbseinkommen und dazu Einkommen aus Erwerbseinkommen, das sehr gering ist, wird durch die vorherrschende Praxis anscheinend die (leistungserhöhende) Freibetragsanrechnung minimiert. Im Ergebnis werden so die Bezieher von sonstigen Leistungen (wie ich mit meiner Rente oder eben Duddels Kindergeld) glattweg diskriminiert, wenn sie einen Minijob haben.
Keine Ahnung hierzu. Die zwei Stellen, die ich fand, waren aber inhaltlich jedenfalls nicht gleich. Der eine war ziemlich allgemein und einfach gestrickt (Jobcenter-Lesart), der andere war etwas ausdifferenzierend und hat das Problem der unter-100-Euro-Jobs erfasst. Ich weiß nur jetzt, wie das frankfurter Jobcenter tickt in seiner Berechnung. Viel mehr auch nicht.
Wenn ich das so Erlebte mir anschaue, kann ich der CDU/CSU* und der SPD* nur Böswilligkeit gegenüber Gesellschaftsgruppen unterstellen, die sich nicht oder kaum wehren können (arm, heterogen und viel Angst/Depressionen). Die Gruppe der Erwerbsminderungsteilrentner mit einem sehr geringen Erwerbseinkommen von weniger als 100 € dürfte sehr klein sein** - Regel(?): Entweder nichts verdienen oder mehr als 100 €/Monat. An das Duddelsche Kindergeld hätte ich als ein anderes Einkommen nicht gedacht. Nebenbei, die Werbungskostenpauschale wurde im Grundfreibetrag gestrichen. Der Anteil von Fahrkosten ist deshalb bei gleichem Versicherungsfreibetragsanteil größer geworden (+15,33 €). Das heißt, um z. B. Fahrtkosten über diese Pauschale hinaus im "Grundfreibetrag" geltend zu machen, müßte man mindestens jetzt 100 - 30 € an Fahrtkosten nachweisen (30 €: Versicherungspauschale). Aber tatsächliche Kosten/Aufwendungen sind ja jetzt erst oberhalb des Minijobs absetzbar, so inzw. gesetzlich neu festgeschrieben. Deshalb finde ich: Mogelpackung Grundfreibetrag. Das ist gar kein richtig echter Freibetrag, wenn man so will. Da muß eben erst durch Beratungen und selbst-erlebtes d'raufkommen.
*aktuelle große Koalition in Berlin
** ich kenne sonst niemanden in meinem Bekanntenkreis
Genau das macht das Jobcenter aber nicht: Für die Monate mit Erwerbseinkommen ist für das JC die Versicherungspauschale ausschließlich Teil des Grundfreibetrags, egal wie hoch das Erwerbseinkommen ist. Ansonsten reduziert sie den anzurechnenden Teil meiner Rente um 30 €. Hier ist etwas vollkommen ungereimt ("nicht ausgreift" wäre in der Interpretation zu positivistisch. Die wissen sehr wohl und genau, was sie tun).
Es dürfte gleich sein, ob sie der Rente oder dem Job zugeschlagen wird.
Wenn das so wäre, hätte ich diesen Text nicht geschrieben. Vielleicht verstehst Du Duddels Formulierungen ja etwas besser.
Außerdem macht das von der Handhabbarkeit her Sinn, denn Rente fließt bei den meisten Leuten regelmäßiger als Verdienst, es müssten also seltener neue Bescheide erlassen werden.
Lies bitte bei Tacheles e. V., Harald Thomés SGB-II-Foliensatz, nach, was den Unterschied zwischen Grundfreibetrag und Erwerbstätigenfreibetrag ausmacht. Der zweite Satz von Dir gilt einschränkend erst oberhalb der Minijobgrenze.
Ob bei einem Verdienst von lediglich 40€ pro Monat dieser Freibetrag gewährt wird, weiß ich nicht.
Das ist genau der Kern meines Problems.
Wenn ja, Glück gehabt. Wenn nein, würde ich die Aufwendungen, die fürs Arbeiten anfallen, davon absetzen.
Das Jobcenter setzt den Grundfreibetrag automatisch beim Erwerbseinkommen an, es ist so jetze Gesetz. Und so kommt es zu den Ungereimtenheiten:
Den § 6 ALG II VO (1) Nr. 1 habe ich unter #1 zitiert. Gleichzeitig ist aber der Versicherungsfreibetrag Teil des Grundfreibetrags, der nur für Erwerbseinkommen gilt. "Alles Klar wie Kloßbrühe": Angesichts eines Gesetzgebers, der sich der untersten gesellschaftlichen Klasse so - wie eigentlich? - verhält... Bei den Cum-Ex-Geschäftsmodell-Rechtsgrundlagen war er übrigens sehr genau und "gewissenhaft", was das Ermöglichen der 50-Milliarden-Steuerbescheiß-Schlupflöcher angeht (meine Wortwahl).
Das war mir klar. Ich bin übrigens auch kein Jurist.
Klar ist das Recht in D für ALLE "gleich".
Damit Du mich besser verstehst zu "Mein Jobcenter ist kein kommunales": Kann ja sein, das dass irgendwo einen Unterschied macht. Ich weiß es einfach nicht besser. Wenn Du zum Beispiel in Hofheim (Hessen, kommunales Jobcenter) einen Erstantrag auf ALG 2 stellst, war es zumindest vor einigen Jahren so, dass der Antrag dort weit mehr Seiten umfasst(e) als der Antrag des frankfurter Jobcenters. Vielleicht ist das auch heute noch so. Um das zu Beurteilen zu können, müßte ich auf dem Laufenden sein, was Hofheim angeht, bin ich aber nicht.
Der Anhörungsbogen ist konkret: Zum Sachverhalt der Anrechnung, um von mir bereits gezahlte Leistung zurückzufordern. Die wollen für sich anscheinend nur sicher gehen und um einem Widerspruch nach Möglichkeit vorzubeugen, ist meine Vermutung; es kann auch sein, das dass eine Rechtsvorschrift ist. Sie sind vielleicht auch nur einfach etwas vorsichtig im Umgang mit mir (Es gab dieses Jahr bereits eine ein klein wenig geharnischt geratene Dienstaufsichtsbeschwerde an das "K.-management" der BA in einer anderen Sache von mir).
Es geht auch um die Anrechnung auf mein ALG 2, wie sie verfahren wollen, was ich monatlich abdrücken soll. Nur Textbausteine. Aber: Die haben doch schon alles durch Kürzungen wieder reingeholt. Da ist noch mehr, aber in dem anderen Punkt bin ich mir ganz sicher. Wen es interessiert: Sie unterstellen mir ein Einkommen, was ich einfach nicht habe. Das kriege ich aber auch so auf die Reihe.
Es kommt immer beim Sozialgericht gut an, wenn das Jobcenter dem Leistungsbezieher vorher die Möglichkeit zur Stellungnahme einräumt. Ich muß den Fragebogen beantworten, um keine Rechtsnachteile zu erfahren.
Genau das ist mir in den vielen Seiten, die mir das Jobcenter geschickt hat, aufgefallen: Sie haben es genau so nicht gemacht.
Was die Logik angeht, werde ich dem Jobcenter anhand meines (analog zu #4: Duddel) Beispiels aufzeigen, dass sie ziemlich unlogisch handeln... Mal sehen, ob das was nützt. 20 €,30 € haben oder nicht-haben, macht für uns Leistungsbezieher eben einen Riesenunterschied aus.
Folglich werde ich das, was Du, liebe Doppeloma schriebst, wohl auch tun (müssen ):
Bei dem Job hier ist es so, es ist zwar ein Gelegenheits-Mindestlohn-Job, aber man kommt doch noch etwas unter die Leute...
Danke Euch nochmal besonders für die viele Zeit, die Ihr Euch genommen habt, mir zu antworten. So fühlt man sich nicht ganz alleine auf der Flur (oder in den Behördengängen).
Danke nochmal für den Tipp zum Nachlesen bezüglich Grundfreibetrag und Erwerbstätigenfreibetrag.
So wie ich das sehe, ist dein Einkommen zu niedrig, um wesentlich mehr als die Versicherungspauschale zu erwirtschaften, die du ohne die Erwerbstätigkeit gar nicht hättest.
Es ist für mich Frage, ob sich dann der Job überhaupt lohnt, wenn dafür noch Kosten anfallen (Fahrtkosten, vllt noch Arbeitskleidung oder -materialien).
Du arbeitest im wesentlichen nur für die Versicherungspauschale.
Falls Fahrtkosten anfallen, sind diese absetzbar!! Da hier der 100€-Grundfreibetrag nicht komplett ausgenutzt wurde, müssen in einem solchen Falle die Fahrtkosten als Absetzbetrag berücksichtigt werden, denn rechnet man die Versicherungspauschale von 30€ heraus, besteht hier noch die Absetzungsmöglichkeit von Kosten bis 70€, die man IMMER ausnutzen darf/sofern benötigt.