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Timestamp: 2019-11-20 13:53:20
Document Index: 103749395

Matched Legal Cases: ['Art. 99', 'Art. 7', 'Art. 8', '§ 133', 'Art. 9', '§ 346', 'Art. 10', '§ 126', 'Art. 2520', 'Art. 9923', 'Art. 92', 'Art. 1', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 13', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3']

Darstellung der Vor- und Nachteile des UN-Kaufrechts und seiner ... | Masterarbeit, Hausarbeit, Bachelorarbeit veröffentlichen
II. Gliederung des CISG
III. Anwendbarkeit des CISG
IV. Bedeutung des CISG in der Rechtspraxis
V. Vorteile und Nachteile des CISG
a) Verschuldensunabhängiger Schadensersatzanspruch
b) Einheitliche Rechtsanwendung
c) Flexibilität des UN-Kaufrechts
a) Dispositivität
b) Risiko bei Verwendung unbestimmter Rechtbegriffe
c) Regelungslücken
VI. Mögliche Bedeutung in der Zukunft
Immer wenn bei einem Handelskauf Käufer und Verkäufer ihren Unternehmenssitz in verschiedenen Staaten haben, liegt ein grenzüberschreitender Handelskauf vor. Hierbei stellt sich regelmäßig die Frage, welches Recht auf den Vertrag Anwendung findet1.
Im Jahre 1980 wurde deshalb vom damaligen UN-Generalsekretär, dem Österreicher Kurt Waldheim (Amtszeit 01. Januar 1972 – 31. Dezember 1981), auf Beschluss der UN-Generalversammlung, eine diplomatische Konferenz nach Wien einberufen2. Im Zeitraum vom 10. März – 11. April 1980 berieten Teilnehmer aus 62 Staaten auf Grundlage der von der UNCITRAL (United Nations Commission on International Trade Law) in den Jahren 1977/78 vorgelegten Entwürfe zum internationalen Kaufrecht3.
Am 11. April 1980 wurde das CISG – Convention on Contracts for the International Sale of Goods, das „Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf“, verabschiedet4. Die Abstimmung endete mit 42 Ja-Stimmen, und zehn Stimmenthaltungen5.
Da gem. Art. 99 CISG die Hinterlegung von 10 Ratifizierungsurkunden für das Inkrafttreten des Übereinkommens erforderlich sind6, trat dieses, nach Hinterlegung der neunten (Italien), zehnten (USA) und elften (China) Urkunde am 11. Dezember 1986, erst zum 01. Januar 1988 in Kraft7. Stand 01. Januar 2019 wurde das Übereinkommen von 89 Vertragsstaaten ratifiziert8.
Weitere Bezeichnungen für das CISG in der Literatur sind „Wiener Übereinkommen der Vereinten Nationen v. 11.4.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf“ oder kurz UN-Kaufrecht9.
Die vorliegende Arbeit möchte die Vor- und Nachteile sowie die Bedeutung des UN-Kaufrechts in der Rechtspraxis näher beleuchten. Weiterhin soll der Versuch unternommen werden zu erörtern, in welchen Bereichen das UN-Kaufrecht bereits bedeutsam ist oder künftig an Bedeutung gewinnen könnte.
Der deutsche Rechtsgelehrte und Jurist Ernst Rabel (geb. 28. Januar 1874, gest. 07. September 1955) erarbeitete bereits 1928 am Kaiser-Wilhelm-Institut Berlin, im Zuge einer Untersuchung zum Vergleich der Rechtsregeln zum Warenkauf, erste Entwürfe zur Vereinheitlichung des Rechts für grenzüberschreitende Warenkäufe, welche er im Jahre 1929 dem UNIDROIT (Institut International pour l`Unification du Droit Privé = Internationales Institut für die Vereinheitlichung des Privatrechts) in Rom vorlegte10.
Im Jahre 1964 wurden auf dieser Grundlage das „Einheitliche Gesetz über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen“ (EAG) und das „Einheitliche Gesetz über den internationalen Kauf beweglicher Sachen“ (EKG) in Den Haag verabschiedet11. Die Akzeptanz war indes gering, lediglich neun Mitgliedsstaaten setzten das sog. „Haager Einheitliche Kaufrecht“ in Kraft12. Daher wurde 1966 die UNCITRAL ins Leben gerufen. Diese verfolgte ab 1968 das Ziel einer Vereinheitlichung des grenzüberschreitenden Kaufrechts. Auf der Grundlage der Arbeit dieser Kommission wurde schließlich 1980 das CISG, im deutschen Sprachraum überwiegend als UN-Kaufrecht bezeichnet, beschlossen13.
Wegen der von ihm geleisteten Pionierarbeit, des Einzugs einer Vielzahl seiner Entwürfe und Ideen, sowohl in das „Haager Einheitliche Kaufrecht“ als auch in das CISG, und des, aus seiner rechtsvergleichenden Arbeit im Zuge der Erarbeitung der Vorschläge für die Vereinheitlichung des internationalen Warenkaufs heraus entstandenen, zweibändigen Werks „Das Recht des Warenkaufs“ (Erstauflage 1936, erschienen im De Gruyter Verlag), wird Ernst Rabel heute in der Fachwelt allgemein als der „geistige Vater“ dieser Übereinkommen bezeichnet14.
Das CISG ist in vier Teile untergliedert:
Teil I: Anwendungsbereich und allgemeine Bestimmungen (Artt. 1 – 13 )
Teil II: Vertragsabschluss (Artt. 14 – 24)
Teil III: Warenkauf (Artt. 25 – 88)
Teil IV: Schlussbestimmungen (Artt. 89 – 101)15.
Im ersten Teil werden zunächst in den Artt. 1 – 6 der Anwendungsbereich und die Anwendungsvoraussetzungen geregelt16. In den Artt. 7 – 13 werden die allgemeinen Be-stimmungen über die Auslegung des Übereinkommens sowie der Umgang mit Regelungslücken (Art. 7), die Auslegung von Erklärungen das Verhalten der Parteien (Art. 8, welcher thematisch den §§ 133, 157 BGB entspricht), Handelsbrüche und Gepflogenheiten (Art. 9, thematisch entsprechend § 346 HGB), die Definition der Niederlassung (Art. 10) sowie die Formvorschriften für Kaufverträge (Artt. 11 – 13, thematisch entsprechend §§ 126 – 129 BGB) festgelegt17.
In Teil II werden die Modalitäten des Vertragsabschlusses geregelt18. So werden in den Artt. 14 – 22 der Begriff, das Wirksamwerden, die Rücknahme und der Widerruf des Angebots sowie die Angebotsannahme, Änderungen, Ergänzungen und Einschränkungen zum Angebot normiert, weiterhin die Themen Annahmefrist, verspätetes Annahme und Rücknahme der Annahme. Die Artt. 23, 24 enthalten Vorschriften zum Vertragsschluss und zum Zugang von Angebot, Annahme oder sonstigen Willenserklärungen19.
Teil III normiert den Warenkauf an sich, insbesondere die Definition wesentlicher Vertragsverletzungen in Art. 2520, darüber hinaus zunächst die Pflichten des Verkäufers (Artt. 30 – 44), ferner Rechtsbehelfe des Käufers bei Pflichtverletzung durch den Verkäufer (Artt. 45 – 52). Weiterhin die Pflichten des Käufers (Artt. 53 – 60) und die Rechtsbehelfe des Verkäufers bei Pflichtverletzung durch den Käufer (Artt. 61 – 65)21. Die Artt. 66 – 70 regeln den Gefahrübergang und die Artt. 71 – 88 enthalten Regelungen über die Verpflichtungen die gleichsam für beide Parteien gelten22.
Der vierte Teil enthält abschließend völkerrechtliche Bestimmungen, beispielsweise Bestimmungen zum Inkrafttreten des Übereinkommens in Art. 9923, oder die Erlaubnis, die Teile II oder III nicht in die Ratifikation einzubeziehen24. Mit der Folge, dass gem. Art. 92 Abs. 2 CISG die Vertragsstaaten, die von dieser Regelung der Nichtratifikation des Teils II oder III in Hinblick auf die im jeweiligen Teil geregelten Gegenstände nicht als Vertragsstaat i. S. d. Art. 1 Abs. 1 CISG zu betrachten sind (Anm. d. Verf.). Der Wunsch nach der Möglichkeit der lediglich teilweisen Ratifikation wurde vornehmlich seitens der skandinavischen Staaten geäußert25, welche zunächst auch nur die Teile I, II und IV in Kraft gesetzt hatten26.
Im Jahre 2012 ratifizierten auch Schweden und Finnland die uneingeschränkte Geltung des CISG. Es folgten schließlich Dänemark, Lettland und China im Jahre 2013 und Litauen und Norwegen im Jahre 201427.
Das CISG ist anwendbar auf Warenkaufverträge und bestimmte Werklieferungsverträge beweglicher Sachen28 zwischen Parteien, die in verschiedenen Staaten niedergelassen sind, wenn diese Staaten entweder Vertragsstaaten des Übereinkommens sind29 oder wenn die Regeln des internationalen Privatrechts dazu führen, dass das Recht eines Vertragsstaates des CISG zur Anwendung kommt30. Auch der BGH urteilte, dass die vertragliche Festlegung der Parteien auf die Anwendung des Rechts eines Vertragsstaates zur Anwendbarkeit des CISG führt31.
Bei Kaufverträgen über Waren zum privaten Gebrauch, also bei Konsumentenkaufverträgen, ist das CISG gem. Art. 2 lit. a CISG nicht anwendbar, gem. Art. 2 lit. b CISG ebenfalls nicht bei Auktionen, wobei Internet- und Onlineauktionen mit umfasst sind32.
Allerdings sind grundsätzlich die Kaufmannseigenschaft oder die Einordnung als Verbraucher gem. § 13 BGB unerheblich. Das bedeutet, dass die persönlichen Eigenschaften der Parteien ohne Belang sind und somit auch Kaufverträge mit staatlicher Beteiligung vom UN-Kaufrecht erfasst sein können, wobei es hier zu Überschneidungen, bspw. mit dem Vergaberecht kommen kann33.
Lizenzverträge und sonstige Rechtskäufe, bspw. über Patente fallen nach h.M. ebenso nicht unter den Kaufvertragsbegriff des CISG, da hier der Vertragsgegenstand regelmäßig Nutzungsrechte und nicht Waren sind34. Jedoch ist Voraussetzung, dass deren Nutzung für einen definierten Zeitraum bestimmt ist, und nicht etwa eine Nutzung ohne zeitliche Beschränkung, also eine faktische endgültige Übertragung vorgesehen ist. In diesem Fall wurde laut einer niederländischen Entscheidung dieser Vertrag als Kaufvertrag und die dauerhaft übertragene Software als Ware i.S.d. CISG eingeordnet35.
Das bedeutet, dass das UN-Kaufrecht grundsätzlich immer dann einschlägig ist, wenn die oben genannten Bedingungen erfüllt sind36, außer in den Fällen, in denen das CISG selbst, wie ebenfalls oben erwähnt, die Anwendung ausschließt37. Soll das UN-Kaufrecht abbedungen werden obwohl es anwendbar wäre, muss dies ausdrücklich, per „opting-out“ im Kaufvertrag, oder stillschweigend, etwa durch die vertraglich festgelegte Rechtswahl eines Staates, der nicht Vertragsstaat des CISG ist, geschehen38.
Welche Bedeutung das CISG in der Rechtspraxis hat, lässt bereits daran ermessen, dass Stand 01.01.2019 weltweit 89 Staaten das CISG ratifiziert haben39.
Die europäischen, nordamerikanischen und australischen Staaten gehören fast vollzählig zu den Vertragsstaaten des CISG. China, Japan und die auf dem asiatischen Kontinent liegenden Nachfolgestaaten der Sowjetunion gehören zu wichtigen Vertretern Asiens. Somit sind die wichtigsten internationalen Handelspartner Deutschlands vertreten40.
Da die Vertragsparteien regelmäßig im Streitfall keine Nachteile aus der möglichen Anwendung des Rechts der jeweils anderen Vertragspartei erleiden möchten, ist die Einigung auf die Anwendung, unter Berücksichtigung internationaler Belange, gemeinsam erarbeiteter und ratifizierter Regeln, die deutlich einfachere Variante41. Mit dem CISG wurde ein einheitliches Kaufrecht geschaffen, welches einen weltweit anerkannten Konsens von nordamerikanischen, kontinentaleuropäischen und anderen internationalen Handelsrechtskonventionen darstellt42. Das mag einer der Gründe dafür sein, dass sich die Zahl der Vertragsstaaten von 34 im Jahre 1993 auf 89 zum 01. Januar 2019 mehr als verdoppelt hat43. Dadurch ist auf etwa 80 % der Verträge des internationalen Warenkaufs das CISG grundsätzlich anwendbar. Allerdings ist hier die potenzielle Möglichkeit zur Anwendung gemeint, da trotz dessen Anwendbarkeit das CISG auch immer noch von den Vertragsparteien gem. Art. 6 CISG ausgeschlossen werden kann44.
Dennoch hat das CISG weltweit starken Einfluss auf alle neueren Kaufrechtsgesetze genommen45. So wird sich bei der Erarbeitung von Richtlinien zum Verbrauchsgüterkauf in der EU sehr stark am CISG orientiert46. Auch bei der geplanten Schaffung eines einheitlichen europäischen Kaufrechts, dem CESL, wurde sich an den Grundzügen des CISG orientiert47. Das geplante CESL war bereits bis zu einem Verordnungsentwurf ausgearbeitet, wurde aber von der EU-Kommission 2014 verworfen, da wegen der Parallelität eine Verringerung der Bedeutung des CISG zu befürchten stand. Stattdessen wurde sich nun dem digitalen Markt gewidmet, welche die Bereitstellung digitaler Inhalte durch einen Anbieter, bei denen Verbraucher eine Gegenleistung schulden, beinhaltet48.
Auch hat sich das CISG als erstaunlich anpassungsfähig erwiesen, obwohl dieses Übereinkommen allein durch die Vielzahl der Mitgliedsstaaten relativ starr erscheint49.
Von 2013 bis 2015 gab allein acht BGH-Entscheidungen zur Auslegung und Anwendung des CISG50. Bis 2017 folgten weitere dreizehn OLG- und sieben BGH-Entscheidungen, was ein weiterer eindeutiger Beleg für die Praxisrelevanz des CISG ist51.
Wie so oft, gibt es auch beim UN-Kaufrecht und dessen Anwendung Vor- und Nachteile, welche im Folgenden näher beleuchtet werden sollen. Es soll hier eine Auswahl von Vor- und Nachteilen besprochen werden, somit besteht kein Anspruch auf Vollständigkeit.
Die folgenden Vorteile können sowohl einseitig aus Käufer- oder Verkäufersicht, oder auch als beiderseitiger Vorteil beschrieben sein. Sollte ein Punkt nur einseitig für Käufer oder Verkäufer vorteilhaft sein, ist es durchaus möglich, dass ebenjener Vorteil des einen Vertragspartners dem Anderen zum Nachteil gereichen kann.
1 Bitter / Schumacher, Handelsrecht mit UN-Kaufrecht, S. 145, Rn. 1.
2 Schlechtriem / Schroeter, Internationales UN-Kaufrecht, S. 1, Rn. 1.
3 Güllemann, Internationales Vertragsrecht, 9.1.1 Entstehungsgeschichte, S. 145.
4 Schlechtriem / Schroeter, Internationales UN-Kaufrecht, S. 1, Rn. 1.
5 Schlechtriem / Schroeter, Internationales UN-Kaufrecht, S. 3, Rn. 7.
6 Schlechtriem / Schroeter, Internationales UN-Kaufrecht, S. 1, Rn. 1.
7 Schlechtriem / Schroeter, Internationales UN-Kaufrecht, S. 3, Rn. 7.
8 http://www.uncitral.org/uncitral/en/uncitral_texts/sale_goods/1980CISG_status.html (abgerufen am 24.04.2019 um 11:25 Uhr).
9 Güllemann, Internationales Vertragsrecht, 9.1.1 Entstehungsgeschichte, S. 145.
10 Schlechtriem / Schroeter, Internationales UN-Kaufrecht, S. 2, Rn. 3.
11 Bitter / Schumacher, Handelsrecht mit UN-Kaufrecht, S. 146, Rn. 6.
12 Güllemann, Internationales Vertragsrecht, 9.1.1 Entstehungsgeschichte, S. 145.
13 Bitter / Schumacher, Handelsrecht mit UN-Kaufrecht, S. 146, Rn. 6.
14 Güllemann, Internationales Vertragsrecht, 9.1.1 Entstehungsgeschichte, S. 146.
15 Gildeggen / Willburger, Internationale Handelsgeschäfte, S. 28.
16 Schlechtriem / Schroeter, Internationales UN-Kaufrecht, S. 4, Rn. 9.
17 Güllemann, Internationales Vertragsrecht, 9.1.2 Aufbau und Grundzüge des CISG, S. 146.
18 Gildeggen / Willburger, Internationale Handelsgeschäfte, S. 28.
19 Güllemann, Internationales Vertragsrecht, 9.1.2 Aufbau und Grundzüge des CISG, S. 147 f.
20 Güllemann, Internationales Vertragsrecht, 9.1.2 Aufbau und Grundzüge des CISG, S. 148.
21 Schlechtriem / Schroeter, Internationales UN-Kaufrecht, S. 4f., Rn. 10.
22 Güllemann, Internationales Vertragsrecht, 9.1.2 Aufbau und Grundzüge des CISG, S. 148.
23 Güllemann, Internationales Vertragsrecht, 9.1.2 Aufbau und Grundzüge des CISG, S. 149.
24 Schlechtriem / Schroeter, Internationales UN-Kaufrecht, S. 4, Rn. 9.
25 Schlechtriem / Schroeter, Internationales UN-Kaufrecht, S. 4, Rn. 9.
26 Güllemann, Internationales Vertragsrecht, 9.1.2 Aufbau und Grundzüge des CISG, S. 149.
27 Magnus, UN-Kaufrecht – Konsolidierung und Ausbau nach innen und gleichzeitig Erodierung von außen? – Aktuelles zum CISG, ZEuP 2015, 159 (163).
28 Güllemann, Internationales Vertragsrecht, 9.2.1 Die gegenständlichen Anwendungsvoraussetzungen, S. 156.
29 Magnus, UN-Kaufrecht – Aktuelles zum CISG, ZEuP 2017, 140 (146 f.).
30 Kettenberger, Schwerpunktbereichsklausur – IPR: LugÜ und CISG, Ein deutsch-schweizerischer Vertragsschluss, JuS 2012, 146 (148).
31 BGH, Urt. v. 28.05.2014 – VIII ZR 410/12, Rn. 11.
32 Piltz, Neue Entwicklungen im UN-Kaufrecht, NJW 2017, 2449 (2450).
33 Schlechtriem / Schroeter, Internationales UN-Kaufrecht, S. 16f., Rn. 28a.
34 Güllemann, Internationales Vertragsrecht, 9.2.1 Die gegenständlichen Anwendungsvoraussetzungen, S. 156.
35 Magnus, UN-Kaufrecht – Aktuelles zum CISG, ZEuP 2017, 140 (148).
36 Conrads, Internationales Kaufrecht, 1.6 Ausschluss durch Parteiabrede, S. 11.
37 Schlechtriem / Schroeter, Internationales UN-Kaufrecht, S. 44, Rn. 80.
38 Conrads, Internationales Kaufrecht, 1.6.2 Stillschweigender Ausschluss, S. 12.
39 http://www.uncitral.org/uncitral/en/uncitral_texts/sale_goods/1980CISG_status.html (abgerufen am 24.04.2019 um 11:25 Uhr).
40 Güllemann, Internationales Vertragsrecht, 9.2.2 Die räumlichen Anwendungsvoraussetzungen, S. 161.
41 Bitter / Schumacher, Handelsrecht mit UN-Kaufrecht, S. 145, Rn. 2.
42 Gildeggen / Willburger, Internationale Handelsgeschäfte, S. 28.
43 Magnus, UN-Kaufrecht – Aktuelles zum CISG, ZEuP 2017, 140 (141).
44 Schlechtriem / Schroeter, Internationales UN-Kaufrecht, S. 7, Rn. 16.
45 Gildeggen / Willburger, Internationale Handelsgeschäfte, S. 28.
46 Rothe in: Saenger / Aderhold / Lenkaitis /Speckmann (Hrsg.), Handels- und Gesellschaftsrecht, § 3 Internationales Kaufrecht, Rn. 11.
47 Schlechtriem / Schroeter, Internationales UN-Kaufrecht, S. 12, Rn. 23.
48 Magnus, UN-Kaufrecht – Aktuelles zum CISG, ZEuP 2017, 140 (142).
49 Gildeggen / Willburger, Internationale Handelsgeschäfte, S. 28.
50 Magnus, UN-Kaufrecht – Konsolidierung und Ausbau nach innen und gleichzeitig Erodierung von außen? – Aktuelles zum CISG, ZEuP 2015, 159 (165).
51 Magnus, UN-Kaufrecht – Aktuelles zum CISG, ZEuP 2017, 140 (141).
V484158
9783668974173
9783668974180
internationales Privatrecht, UN-Kaufrecht, internationales Vertragsrecht, international contracts, Wirtschaftsrecht
Silvio Gräning (Autor), 2019, Darstellung der Vor- und Nachteile des UN-Kaufrechts und seiner Bedeutung in der deutschen Rechtspraxis, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/484158