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Timestamp: 2016-10-22 05:20:34
Document Index: 117605874

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 22', 'Art. 29', 'Art. 30', 'BGE', 'BGE', 'Art. 191', 'Art. 113', 'BGE']

M.________ und E.________, 1926 und 1929, Beschwerdef�hrer,
A.- Nachdem E.________ am 5. September 1991 das 62. Altersjahr zur�ckgelegt hatte, sprach die Coop AHV-Ausgleichskasse ihrem Ehemann M.________ (geboren am 9. Mai 1926), welcher bisher eine einfache Altersrente nebst einer Zusatzrente f�r die Ehefrau bezogen hatte, mit Verf�gung vom 13. September 1991 ab 1. Oktober 1991 eine ordentliche Ehepaar-Altersrente von Fr. 1992. - pro Monat zu. Dieser Rente lag ein massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen (beider Ehegatten) von Fr. 41'280. - sowie die Vollrentenskala 44 zu Grunde. Mit Schreiben vom 11. Juli 1997 ersuchten M.________ und E.________ um "Neuberechnung der Ehepaar-Rente" ab 1. Januar 1997 unter Zugrundelegung der ab diesem Datum in Kraft stehenden Vorschriften der 10. AHV-Revision (namentlich unter Anrechnung von Gutschriften f�r die Erziehung ihrer vier gemeinsamen Kinder). Die Ausgleichskasse lehnte dieses Gesuch mit Verf�gung vom 21. Juli 1997 ab, weil die �berf�hrung der laufenden Ehepaar-Altersrenten ins neue Rentensystem erst auf den 1. Januar 2001 erfolge ("eine Erh�hung der Rente[n] ist dann m�glich").
B.- Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 7. April 1998 ab. Zur Begr�ndung f�hrte es aus, die gesetzlichen Erfordernisse f�r eine vorzeitige Ersetzung der bisher ausgerichteten Ehepaar-Altersrente durch zwei Einzelrenten auf Antrag der Ehefrau seien nicht erf�llt.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuern M.________ und E.________ ihr Rechtsbegehren um "Neuberechnung der Ehepaar-Rente" nach den Bestimmungen der 10. AHV- Revision (insbesondere mit Einkommensteilung und Anrechnung von Erziehungsgutschriften) bereits ab 1. Januar 1997. W�hrend die Ausgleichskasse auf ihre im vorinstanzlichen Verfahren eingereichte ablehnende Vernehmlassung verweist und ausdr�cklich auf eine weitere Stellungnahme zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde verzichtet, beantragt das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) deren Abweisung.
1.- Gem�ss lit. c Abs. 1 der �bergangsbestimmungen der 10. AHV-Revision (�bBest. AHV 10) gelten die neuen Bestimmungen f�r alle Renten, auf die der Anspruch nach dem 31. Dezember 1996 entsteht (erster Satz); sie gelten auch f�r laufende einfache Altersrenten von Personen, deren Ehegatte nach dem 31. Dezember 1996 einen Anspruch auf eine Altersrente erwirbt oder deren Ehe nach diesem Zeitpunkt geschieden wird (zweiter Satz). Laut Abs. 5 von lit. c �bBest. AHV 10 werden laufende Ehepaar-Altersrenten vier Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Gesetzes�nderung (d.h. auf den 1. Januar 2001) nach folgenden Grunds�tzen durch Altersrenten nach neuem Recht ersetzt: Die bisherige Rentenskala wird beibehalten (lit. a); jedem Ehegatten wird die H�lfte des bisherigen f�r die Ehepaarrente massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens angerechnet (lit. b); jedem Ehegatten wird eine �bergangsgutschrift gem�ss Abs. 3 angerechnet. Nach der letztgenannten �bergangsbestimmung entspricht die �bergangsgutschrift der H�he der halben Erziehungsgutschrift f�r eine nach dem Jahrgang abgestufte Anzahl von Jahren. Die neuen massgebenden Einkommen d�rfen gem�ss lit. c Abs. 10 �bBest. AHV 10 nicht zu tieferen Leistungen f�hren.
Falls dies f�r das Ehepaar h�here Renten ergibt, kann eine Ehefrau ab dem 1. Januar 1997 verlangen, dass die Ehepaarrente ihres Mannes nach den Grunds�tzen von Abs. 5 durch zwei einfache Renten ersetzt wird, und dass ihre Rente auf Grund der Rentenskala, die sich aus ihrer Beitragsdauer ergibt, festgesetzt wird (lit. c Abs. 6 �bBest. AHV 10).
2.- Das Gesetz ist in erster Linie nach seinem Wortlaut auszulegen. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Auslegungen m�glich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Ber�cksichtigung aller Auslegungselemente, namentlich des Zwecks, des Sinnes und der dem Text zu Grunde liegenden Wertung. Wichtig ist ebenfalls der Sinn, der einer Norm im Kontext zukommt. Vom klaren, d.h. eindeutigen und unmissverst�ndlichen Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, u.a. dann n�mlich, wenn triftige Gr�nde daf�r vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche Gr�nde k�nnen sich aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Grund und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit andern Vorschriften ergeben (BGE 126 II 80 Erw. 6d, 126 III 104 Erw. 2c, 125 V 130 Erw. 5, 180 Erw. 2a, 486 Erw. 4a, je mit Hinweisen).
3.- Vorliegend stellt sich die Frage, ob die seit Oktober 1991 ausgerichtete Ehepaar-Altersrente - wie die Beschwerde f�hrenden Ehegatten geltend machen - vorzeitig, d.h. ab 1. Januar 1997 durch zwei Einzelrenten zu ersetzen ist oder ob die �berf�hrung der Ehepaarrente ins neue Rentensystem - in �bereinstimmung mit der von Ausgleichskasse, kantonalem Gericht und BSV vertretenen Auffassung - erst nach einer �bergangszeit von vier Jahren nach Inkrafttreten der 10. AHV-Revision, mithin erst am 1. Januar 2001 erfolgen kann. Verwaltung, Aufsichtsbeh�rde und Vorinstanz stellen sich dabei auf den Standpunkt, vom Regelfall im Sinne von lit. c Abs. 5 �bBest. AHV 10 (�berf�hrung der altrechtlichen
Ehepaarrente in die neue Rentenordnung nach einer vierj�hrigen �bergangszeit) k�nne gem�ss Abs. 6 der genannten �bergangsbestimmung von vornherein nur dann abgewichen werden, wenn die eigene Beitragsdauer der Ehefrau zu einer h�heren Rentenskala f�hren w�rde, als sie der Ehepaarrente zu Grunde liegt (vgl. Rz 8025 in Verbindung mit Rz 8023 des vom BSV herausgegebenen Kreisschreibens II �ber die Rentenberechnung von Mutations- und Abl�sungsf�llen [KS II], g�ltig ab 1. Januar 1997). Diese - vorinstanzlich best�tigte - Verwaltungspraxis hat in verschiedenste Verlautbarungen der AHV-Organe Eingang gefunden (Informationsbulletins, Merkbl�tter und Brosch�ren). Sie beruht auf dem letzten Satzteil von lit. c Abs. 6 �bBest. AHV 10, wonach die Ehefrau verlangen kann, "dass ihre Rente aufgrund der Rentenskala, die sich aus ihrer Beitragsdauer ergibt, festgesetzt wird" ("que sa rente soit d�termin�e en fonction de l'�chelle des rentes correspondant � sa propre dur�e de cotisation"; "che la sua rendita sia fissata in funzione della scala delle rendite corrispondente alla propria durata di contribuzione"). Nach der Interpretation der Verwaltung kann damit sinnvollerweise nur eine h�here als die der Ehepaarrente zu Grunde liegende Rentenskala gemeint sein. Im Hinblick auf den einleitenden und somit in betonter Stellung stehenden Bedingungssatz l�sst sich indessen der Wortlaut von lit. c Abs. 6 �bBest. AHV 10 - im Sinne der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vertretenen Auffassung - auch dahingehend auslegen, dass die von der Ehefrau geltend zu machende vorzeitige �berf�hrung der Ehepaarrente allein an die Voraussetzung gekn�pft wird, dass "dies f�r das Ehepaar h�here Renten ergibt" ("s'il en r�sulte une rente plus �lev�e pour le couple"; "se ne deriva una rendita pi� elevata per i coniugi"), wobei f�r die Rente der Ehefrau auf deren - wie auch immer ausfallende - Beitragsdauer abgestellt wird. Im Folgenden gilt es deshalb im Rahmen einer die Entstehungsgeschichte ber�cksichtigenden, systematischen und zweckgerichteten Betrachtung die wahre Tragweite des nicht ganz klaren und verschiedene Auslegungen zulassenden Gesetzestextes zu ermitteln.
4.- a) aa) In der insgesamt zehn Abs�tze umfassenden lit. c �bBest. AHV 10 ist die "Einf�hrung des neuen Rentensystems" geregelt. Als der Nationalrat im Rahmen der parlamentarischen Beratungen der 10. AHV-Revision den Systemwechsel vom Ehepaar- zum Individualrentenkonzept mit Einkommenssplitting vollzog, sah das entsprechende �bergangsrecht vor, dass die neuen Bestimmungen grunds�tzlich nur f�r Versicherungsf�lle zu gelten h�tten, die sich nach dem Inkrafttreten der Gesetzes�nderung ereignen w�rden, w�hrend die laufenden Renten davon nicht betroffen gewesen w�ren. Dabei wurde das Ehepaar als Einheit betrachtet: H�tte ein Ehegatte bei Inkrafttreten des neuen Rechts bereits Anspruch auf eine Altersrente gehabt, w�re auch der sp�ter rentenberechtigte Ehegatte nach altem Recht behandelt worden (Amtl. Bull. 1993 N 216 und 228, 295).
Im Verlaufe der weiteren Beratungen setzte sich jedoch in beiden R�ten die Auffassung durch, dass alle nach Inkrafttreten der 10. AHV-Revision entstehenden Rentenanspr�che dem neuen Recht zu unterstellen und zudem - grunds�tzlich nach einer vierj�hrigen �bergangszeit - die systembedingten Unterschiede zwischen alt- und neurechtlichen Renten durch eine summarische �berf�hrung der erstgenannten in die neue Rentenordnung weitgehend zu beseitigen seien (Amtl. Bull. 1994 S 554 f., 564 f., 608-10 sowie N 1360 f.; vgl. auch J�rg Brechb�hl, �bergangsrechtliche Aspekte der 10. AHV-Revision, in: Soziale Sicherheit [CHSS] 1996 S. 244). Dies f�hrte zu den Regelungen in den Abs. 1 sowie 5 ff. von lit. c �bBest. AHV 10.
bb) In Abweichung vom Regelfall der vierj�hrigen �bergangszeit gem�ss Abs. 5 wurde im vorliegend streitigen Abs. 6 der letztgenannten �bergangsbestimmung die ausnahmsweise bereits mit Wirkung ab 1. Januar 1997 vorzunehmende �berf�hrung der Ehepaarrente ins neue Rentensystem statuiert. Mit dieser vorgezogenen Ersetzung der Ehepaar-Altersrente durch zwei Einzelrenten wollte der Gesetzgeber einen stossenden Mangel des alten Rechts bei der Berechnung der Ehepaarrenten (sofort) beheben (Amtl. Bull. 1994 S 555, 565 und 609 f. sowie N 1360 f.): Nach alt Art. 22 Abs. 1, alt Art. 29 Abs. 2, alt Art. 30, 31 und 32 AHVG wurden bei der Ermittlung der Ehepaar-Altersrenten grunds�tzlich ausschliesslich die eigenen Beitragsjahre des Ehemannes ber�cksichtigt; das Auff�llen von Beitragsl�cken des Mannes durch Beitragszeiten der Ehefrau war selbst dann nicht m�glich, wenn die Frau ihrerseits eine l�ngere oder gar eine vollst�ndige Beitragsdauer aufwies (BGE 106 V 3; SVR 1994 AHV Nr. 12 S. 27). Obwohl dies dem Wortlaut von lit. c Abs. 6 �bBest. AHV 10 nicht klar und unzweideutig entnommen werden kann, ergibt sich auf Grund der Materialien (insbesondere Amtl. Bull. 1994 S 555 und 565 in Verbindung mit Amtl. Bull. 1993 N 217, 229 und 298 sowie BBl 1990 II 35, 118, 158 und 177) ohne weiteres, dass der Sinn der Bestimmung nach der Intention des Gesetzgebers darin liegt, die dargelegte "Diskriminierung, die von den betroffenen Frauen heute als besonders stossend empfunden wird" (BBl, a.a.O., S. 35), schnellstm�glich zu beseitigen. Nach dem eindeutigen gesetzgeberischen Willen sollen also nicht s�mtliche an einer laufenden Ehepaar-Altersrente partizipierenden Ehefrauen die Ausgleichskassen zu einer Neuberechnung im Sinne von lit. c Abs. 6 �bBest. AHV 10 veranlassen und, falls dies f�r das Ehepaar (insgesamt) h�here Renten ergibt, mit Wirkung ab 1. Januar 1997 die Abl�sung der Ehepaarrente durch zwei Individualrenten verlangen k�nnen. Vielmehr steht das Antragsrecht auf vorzeitige �berf�hrung der Ehepaar-Altersrente in die neue Rentenordnung von vornherein nur denjenigen Ehefrauen zu, welche sich unter Ber�cksichtigung ihrer eigenen Beitragsdauer �ber eine h�here Rentenskala auszuweisen verm�chten, als sie der Ehepaarrente zu Grunde liegt.
b) Unter systematischem und teleologischem Blickwinkel gelangt man zum selben Schluss. Abs. 5 und Abs. 6 von lit. c �bBest. AHV 10 stehen einander im Verh�ltnis von Regel und Ausnahme gegen�ber: Sinn und Zweck des Grundsatzes, laufende Ehepaar-Altersrenten erst vier Jahre nach dem Inkrafttreten der 10. AHV-Revision durch zwei Altersrenten nach neuem Recht abzul�sen (Abs. 5), bestehen darin, der Verwaltung nicht gleichzeitig sowohl die mit der Einf�hrung des neuen Rentensystems als auch die mit der entsprechenden �berf�hrung der altrechtlichen Renten verbundenen Arbeiten aufzub�rden. Dieses Ziel w�rde indessen nicht erreicht, wenn der Anwendungsbereich des in Abs. 6 geregelten Ausnahmefalles tats�chlich so weit w�re, wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sinngem�ss geltend gemacht wird. Stellten die f�r ein Ehepaar insgesamt h�heren Rentenleistungen effektiv das einzige Erfordernis f�r einen Antrag auf vorzeitige Renten�berf�hrung dar, w�re die mit der vierj�hrigen �bergangszeit gem�ss Abs. 5 angestrebte Entlastung der AHV-Organe kaum zu realisieren. Denn die Ausgleichskassen m�ssten in einer weitaus gr�sseren Zahl von F�llen die relativ aufwendige Vergleichsrechnung im Sinne von Abs. 6 vornehmen, wenn sie sich in dessen Rahmen nicht auf die
Beseitigung des unter Erw. 4a/bb hievor angef�hrten stossenden Mangels der altrechtlichen Berechnung von Ehepaarrenten beschr�nken k�nnten. So w�ren etwa grunds�tzlich auch die Gesuche von Ehefrauen zu pr�fen, welche an einer unter Zugrundelegung der Vollrentenskala 44 ermittelten Ehepaar-Altersrente partizipieren. Im �brigen weist bereits der Umstand, dass das Antragsrecht gem�ss Abs. 6 allein der Ehefrau zusteht und ausdr�cklich auf deren Beitragsdauer Bezug genommen wird, mit aller Deutlichkeit darauf hin, dass mit dieser Vorschrift die M�glichkeit einger�umt werden soll, einen entsprechenden, unter altem Recht hinzunehmenden Diskriminierungstatbestand noch vor Ablauf der sonst �blichen vierj�hrigen �bergangszeit zu beseitigen.
c) Nach dem Gesagten f�hrt die Interpretation anhand der Materialien, der Systematik und des normspezifischen Zwecks zum eindeutigen Ergebnis, dass die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde postulierte Auslegung des unklaren Wortlauts von lit. c Abs. 6 �bBest. AHV 10 (insgesamt h�here Renten f�r das Ehepaar als einziges Erfordernis) nicht den wahren Sinn der Norm zum Ausdruck bringt. Vielmehr ergibt sich auf Grund der �brigen massgeblichen normunmittelbaren Auslegungskriterien schl�ssig, dass allein die unter Erw. 3 hievor dargelegte Verwaltungspraxis (zus�tzliche Voraussetzung: eigene Beitragsdauer der Ehefrau w�rde zu einer h�heren Rentenskala f�hren, als sie der Ehepaarrente zu Grunde liegt; Rz 8025 in Verbindung mit Rz 8023 KS II) dem Rechtssinn der in Frage stehenden �bergangsbestimmung entspricht und daher gesetzeskonform ist.
5.- Soweit in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde Rechtsgleichheits�berlegungen angestellt werden (zu deren Massgeblichkeit bei der Auslegung vgl. BGE 119 V 130 Erw. 5b), l�sst sich daraus nichts zu Gunsten der Beschwerdef�hrer ableiten. Denn zeitigt die Interpretation auf der Grundlage der normunmittelbaren Kriterien, wie hier, ein schl�ssiges Ergebnis, bleibt im Rahmen von Art. 191 der am 1. Januar 2000 in Kraft getretenen neuen Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV) f�r eine am Gleichbehandlungsgebot orientierte Betrachtungsweise kein Raum (zu Art. 113 Abs. 3/114bis Abs. 3 der alten Bundesverfassung [aBV] ergangene Rechtsprechung, welche gem�ss RKUV 2000 Nr. KV 118 S. 151 unter der Herrschaft der BV weiterhin Geltung beansprucht: BGE 125 V 492 Erw. 4c/dd, 123 V 322 Erw. 6b/bb, 122 V 93 Erw. 5a/aa, 120 V 3 Erw. 1b, je mit Hinweisen).
6.- Vorliegend beruht die seit 1. Oktober 1991 ausgerichtete Ehepaar-Altersrente zufolge der vollst�ndigen BeitragsdauerdesEhemannesu. a.aufderh�chstm�glichenRentenskala(Vollrentenskala44). Damitf�lltdieM�glichkeiteineraufden1. Januar1997vorgezogenen Ersetzung der Ehepaarrente durch zwei einfache Altersrenten im Sinne von lit. c Abs. 6 �bBest. AHV 10 bereits ausser Betracht, weil die eigene Beitragsdauer der Ehefrau auf jeden Fall nicht zu einer h�heren Rentenskala gef�hrt h�tte. Die �berf�hrung der laufenden Ehepaar-Altersrente ins neue Rentensystem wird somit - dem Regelfall entsprechend - erst auf den 1. Januar 2001 hin vorgenommen. Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: