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Timestamp: 2016-10-28 08:26:30
Document Index: 43929166

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 96', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 17', 'Art. 87', 'Art. 88', 'Art. 77', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 59', 'Art. 43', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 44', 'BGE', 'Art. 88', 'Art. 25', 'Art. 77', 'Art. 109', 'Art. 66']

8C_359/2014 (03.07.2014)
8C_359/2014 � � Urteil vom 3. Juli 2014
vertreten durch F�rsprecher Matthias Frey,
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. M�rz 2014.
Dem 1962 geborenen A.________ wurde von der IV-Stelle Bern mit Verf�gung vom 1. November 2000 r�ckwirkend ab dem 1. Mai 1993 eine ganze Invalidenrente zugesprochen.
Nachdem A.________ im Rahmen der im Jahre 2009 eingeleiteten Revision von Amtes wegen noch von einem unver�ndert gebliebenen Gesundheitszustand am 18. Dezember 2009 berichtet hatte, indessen am 16. November 2009 bei der IV-Stelle eine anonyme Anzeige eingegangen war, wonach A.________ den ganzen Tag vermutungsweise im und f�r das Lebensmittelgesch�ft seiner Ehefrau arbeite, veranlasste die IV-Stelle eine Beweissicherung vor Ort mittels Observierung und Videoaufzeichnung (Bericht vom 25. November 2010). Es folgte eine psychiatrische Untersuchung durch Prof. Dr. med. B.________, Facharzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie FMH, des regional�rztlichen Dienstes (RAD) mit anschliessender Einsch�tzung der Arbeitsf�higkeit aus psychiatrischer Sicht (Berichte vom 22. September und 31. Oktober 2011). Med. pract. C.________, Fach�rztin f�r Physikalische Medizin und Rehabilitation FMH, ebenfalls RAD, �usserte sich mit separatem Bericht vom 5. Januar 2012 zu den Auswirkungen der somatischen Beschwerden auf die Arbeitsf�higkeit. Gest�tzt darauf hob die IV-Stelle mit Verf�gung vom 23. Februar 2012 die bisher ausgerichtete IV-Rente r�ckwirkend per 1. Mai 2010 auf. Mit Verf�gung vom 1. M�rz 2012 forderte die IV-Stelle zus�tzlich die f�r die Zeit ab Mai 2010 ausgerichteten Leistungen in der H�he von insgesamt Fr. 30'271.- als zu Unrecht ausgerichtet zur�ck.
Die gegen beide Verf�gungen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 21. M�rz 2014 ab.
A.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Antrag auf Aufhebung der Verf�gungen vom 23. Februar und 1. M�rz 2012 und des vorinstanzlichen Entscheids; eventualiter sei die Angelegenheit f�r weitere Abkl�rungen mit anschliessend neuem Entscheid an das kantonale Gericht oder die IV-Stelle zur�ckzuweisen.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Von diesen tats�chlichen Feststellungen kann es nur abweichen, wenn sie offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 105 Abs. 2 BGG) und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).
Streitig ist, ob das kantonale Gericht zu Recht eine anspruchsaufhebende Verbesserung des psychischen Gesundheitszustandes des Beschwerdef�hrers zwischen November 2000 und Ende April 2010 bejaht hat und damit einhergehend die r�ckwirkende Rentenaufhebung per Ende April 2010 sowie die R�ckforderung der dar�ber hinaus bereits ausgerichteten Rentenleistungen best�tigen durfte. Eine somatisch bedingte Ver�nderung steht ausser Frage.
Das kantonale Gericht hat die massgeblichen materiell- und beweisrechtlichen Grundlagen gem�ss Gesetz und Rechtsprechung zutreffend dargelegt. Dies betrifft namentlich die Bestimmungen und Grunds�tze zur Rentenrevision (Art. 17 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 87 ff. IVV, insbesondere Art. 88bis Abs. 2 lit. b mit Verweis auf Art. 77 IVV; BGE 134 V 131 E. 3 S. 132 und 133 V 108 E. 5.4 S. 114, je mit Hinweisen), zur R�ckerstattung unrechtm�ssig bezogener Leistungen (Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG), zur Beweissicherung und Observation vor Ort (Art. 59 Ab. 5 IVG; Art. 43 in Verbindung mit Art. 28 Abs. 2 ATSG; BGE 137 I 327 E. 5.2 ff.) sowie zu den Anforderungen an beweiskr�ftige medizinische Berichte und Gutachten (BGE 137 V 210 E. 6.2.2 S. 269 und 125 V 351 E. 3a S. 352, je mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.
4.1.�Die Vorinstanz pr�fte zun�chst, ob die gesetzlichen und von der Rechtsprechung aufgestellten Bedingungen erf�llt waren, welche f�r das Verwerten der vorgenommenen Beweismassnahmen vor Ort erf�llt sein m�ssen. Sie erwog, der aktenm�ssig erstellte anonyme Hinweis vom 16. November 2009, wonach der Versicherte ganzt�gig einer Arbeit nachgehe, habe berechtigte Zweifel an der Richtigkeit der wenig sp�ter am 18. Dezember 2009 vom Versicherten get�tigten Angaben zum Gesundheitszustand ("unver�ndert") und seiner Arbeitst�tigkeit ("30% Pensum") geweckt, zumal sich bereits in den �lteren Akten gewisse Hinweise in diese Richtung befunden h�tten; wenn angesichts dessen eine Observation angeordnet worden sei, k�nne nicht mit deren fehlender Gebotenheit argumentiert werden; vielmehr erweise sich diese als verh�ltnis- und insgesamt als rechtm�ssig, weshalb deren Ergebnisse auch im vorliegenden Verfahren verwertet werden d�rften.
4.2.�Der Beschwerdef�hrer bem�ngelt in diesem Zusammenhang die vorinstanzliche Feststellung zum Anfangsverdacht als willk�rlich und das Abstellen auf einen anonymen telefonischen Hinweis als gegen den Anspruch auf das rechtliche Geh�r verstossend.
�ber den anonymen Anruf ist eine Aktennotiz verfasst worden. Anhaltspunkte, dass diese oder der Anruf fingiert sein soll, wie vom Beschwerdef�hrer behauptet, finden sich keine. Dass die Beweismassnahme vor Ort nicht bereits umgehend nach dem Anruf selbst, sondern erst nach Einholung und Auswertung der Angaben des Versicherten zum aktuell von ihm geleisteten Arbeitspensum und sp�ter auch noch der bei der Ehegattin als Arbeitgeberin dazu ebenfalls eingeholten Ausk�nfte vom 15. Februar 2010 veranlasst wurden, ist nicht nur nachvollziehbar, sondern vielmehr sachgerecht. Daraus Umst�nde ableiten zu wollen, die f�r einen von der Verwaltung selbst konstruierten Anfangsverdacht sprechen, ist abwegig. Ob ein in den Akten erw�hnter anonymer Hinweis den tats�chlichen Gegebenheiten entspricht oder nicht, ist sodann eine Frage der Beweisw�rdigung und hat nichts mit dem vom Beschwerdef�hrer in diesem Kontext angerufenen Anspruch auf rechtliches Geh�r nach Art. 29 Abs. 2 BV zu tun.
Das kantonale Gericht erwog weiter, ausgehend von der differenzierten, auf eigenen Untersuchungen, den Vorakten und den anl�sslich der Beweissicherung vor Ort gesammelten Erkenntnissen beruhenden, schl�ssig und nachvollziehbar begr�ndeten Einsch�tzung des Prof. Dr. med. B.________ vom 31. Oktober 2011 sei von einem seit der urspr�nglichen Verf�gung vom 1. November 2000 verbesserten psychischen Gesundheitszustand auszugehen, der nunmehr in einer dem k�rperlichen Leiden adaptierten T�tigkeit eine uneingeschr�nkte Arbeitst�tigkeit erlaube; dergestalt seien die Voraussetzungen f�r eine Rentenrevision erf�llt, zumal der Versicherte damit ein rentenausschliessendes Einkommen generieren k�nnte.
Diese Beurteilung l�sst sich nicht beanstanden. Entgegen den Vorbringen des Beschwerdef�hrers durfte die Vorinstanz auf den Bericht von Prof. Dr. med. B.________ abstellen, ohne dadurch ihre Untersuchungspflichten zu verletzen oder gegen die vom Bundesgericht aufgestellten, vom Beschwerdef�hrer angerufenen Beweisgrunds�tze zu verstossen: Da sich unstreitig der Gesundheitszustand des Versicherten einzig in psychiatrischer Hinsicht ver�ndert hat, bedurfte es keineswegs zwingend einer polydisziplin�ren Begutachtung; sodann zeigt Prof. Dr. med. B.________ in seinen Berichten schl�ssig auf, weshalb die Einsch�tzung der behandelnden Psychiaterin vom 5. Februar 2010 nicht �berzeugt. Ein den Bericht von Prof. Dr. med. B.________ in Frage stellender, j�ngerer Arztbericht liegt demgegen�ber nicht vor. Fehlt es an Anhaltspunkten, welche den verwaltungsintern verfassten, schl�ssig und umfassend erscheinenden Bericht in Frage zu stellen verm�gen, besteht auch keine Veranlassung f�r das Einholen einer Gerichtsexpertise oder die R�ckweisung der Angelegenheit zur Einholung eines Gutachtens nach Art. 44 ATSG (BGE 135 V 465 E. 4.4 ff. S. 469).
Zum von der Verwaltung r�ckwirkend festgelegten Zeitpunkt des Rentenanspruchendes per Ende April 2010 und zu der damit verbundenen R�ckforderung der danach noch ausgerichteten Leistungen f�hrte das kantonale Gericht endlich aus, weil der Versicherte weder die gesundheitliche Verbesserung noch die Arbeitsaufnahme der IV-Stelle gemeldet hatte und dar�ber hinaus am 18. Dezember 2009 falsche Angaben zum tats�chlich geleisteten Arbeitspensum t�tigte, habe er die Versicherungsleistungen bei der IV-Stelle unrechtm�ssig erwirkt, was gest�tzt auf Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV die M�glichkeit er�ffne, die Rente r�ckwirkend aufzuheben und in Anlehnung an Art. 25 ATSG f�r die Zeit ab dem 1. Mai 2010 zur�ckzufordern.
Der Beschwerdef�hrer bem�ngelt auch dies: Ihm k�nne keine Meldepflichtverletzung im Sinne von Art. 77 IVV vorgeworfen werden, die zu einer r�ckwirkenden Rentenaufhebung und R�ckforderung bereits ausgerichteter Rentenleistungen berechtigen w�rde; schliesslich habe er auf die Angaben der ihn behandelnden �rzte zur Arbeitsf�higkeit abstellen d�rfen. Mit diesem Argument zielt er an der Sache vorbei, da dies nichts mit dem von ihm nach vorinstanzlicher Feststellung nicht korrekt angegebenen, tats�chlich geleisteten Arbeitspensum gemein hat. Ebenso wenig dringt er durch, soweit er die Meldepflichtverletzung als offensichtlich unrichtig r�gt: Die Mithilfe in einem Lebensmittelgesch�ft beinhaltet auch das Pflegen von Kundenkontakten, ohne dass deswegen auf eine herabgesetzte Arbeitst�tigkeit zu schliessen w�re; genau so wenig umfassen die Arbeiten, wie sie im Observationsbericht beschrieben sind, durchwegs k�rperlich anspruchsvolle T�tigkeiten. Es kann daher nicht davon ausgegangen werden, der Versicherte habe im Bericht vom 18. Dezember 2009 mit der Angaben, bloss zu ca. 30 % im Gesch�ft seiner Frau t�tig zu sein, in Sinne eines Missverst�ndnisses lediglich die k�rperliche Leistungserbringung mitteilen wollen.
Insgesamt erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegr�ndet, weshalb sie im Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG erledigt wird.
Die Gerichtskosten sind ausgangsgem�ss dem Beschwerdef�hrer zu �berbinden (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).