Source: http://ostrentner.de/info0106.htm
Timestamp: 2018-02-25 23:37:22
Document Index: 69067400

Matched Legal Cases: ['Art. 30', '§ 6', '§ 10', '§ 6', 'Art. 30', '§ 27', '§ 27']

Mandanteninformation 01/2006
— 01. Januar 2006 —
Die Informationen können Sie für Eingaben und zur Öffentlichkeitsarbeit nutzen und weitergeben
Zu den Ungerechtigkeiten im Alterssicherungsrecht Ost und zum Rentenstrafrecht gegenüber „Ostrentnern“
I. Die Alterssicherung Ost und das Rentenstrafrecht
1. Viele Rentner, die ihre Alterssicherungsansprüche in der DDR erworben und in die Bundesrepublik mitgebracht haben, sind schlimmer dran als Empfänger von Strafrenten[1], obwohl ihnen der Einigungsvertrag ein angemessenes Alterseinkommen gemäß den bestandskräftigen Rechtsverhältnissen aus der DDR[2] sowie die Angleichung bzw. Dynamisierung der Renten garantiert hatte[3].
2. Trotzdem sehen viele Bürger im Rentenstrafrecht die schlimmste Benachteiligung gegenüber den aus der DDR gekommenen Rentnern. Politiker und Medien haben der Öffentlichkeit diesen Eindruck vermittelt. Der ist jedoch selbst für die nach dem „1. AAÜG-ÄndG“ und den MfS-Vorschriften noch verbleibenden Teile des Rentenstrafrechts falsch. So ist die Strafrente einer Krankenschwester des MfS mehrere hundert Euro höher als die Rente einer Krankenschwester einer zivilen DDR-Einrichtung, z. B. der Charité.
2.1. Man vergleiche z. B. die Ausbeute aus der Anspruchserwerbszeit vom 01.03.71 bis 30.06.90 in Entgeltpunkten Ost (PEP-O): Politbüromitglieder, Industrieminister oder MfS-Beschäftigte (Offiziere, Reinigungskräfte, Ingenieure, Krankenschwestern, Generäle u.a.) erhalten pro Jahr maximal 1 PEP-O, für diese Zeit also 19.5419 PEP-O (derzeit sind das 448,88 € der monatlichen Rente). Die „normalen“ Rentner, die nur SV-Ansprüche haben, erhalten pro Jahr stets weniger als 1 PEP-O, insgesamt 14,7089 PEP-O, ihr monatlicher Rentenanteil beträgt 337,86 €. Das sind 111,02 € weniger als Strafrenten erreichen. Betroffen sind Bezieher von Auffüllbeträgen, LPG-Bäuerinnen (auch mit 11 Kindern!), Textilarbeiterinnen, Reinigungskräfte, Krankenschwestern, Ingenieure, Chemiker, Ökonomen und andere Angehörige der ehem. DDR-Intelligenz, Spitzensportler u.a.m., denen eine Zuerkennung der Mitgliedschaft in einem Versorgungssystem in der DDR und auch nachträglich nicht gewährt wurde. Andererseits sind nach Beseitigung der Strafrente für die Betroffenen nicht alle Benachteiligungen beendet: Die Zahlbetragsgarantie und die „Ostdynamisierung“, eine Vollversorgung und Zusatzrenten sowie die schrittweise Angleichung des Alterseinkommens Ost an West werden auch ihnen verweigert.
Ausgehend davon ist ein unüberschaubares Durcheinander bei der Zumessung der Renten-Ost entstanden. Durch die willkürliche Vergabe von Entgeltpunkten als Grundlage für die „SGB-VI“-Rentenberechnung entstanden unzählige Wertungswidersprüche.
Am ungünstigsten wirkt diese vom Gesetzgeber geschaffene Situation für Millionen Empfänger von Auffüllbeträgen und Invalidenrenten sowie von Renten- und Übergangszuschlägen (zu 80% Frauen) sowie für Bestands- und Zugangsrentner (Rentenbeginn bis zum 31.12.96). Um sie vor solchen Benachteiligungen zu schützen, hatte ihnen der EV die Zahlbetragsgarantie als Realwertgarantie zugesichert. Ähnliches gilt für geschiedene Witwen und Frauen, die den Versorgungsausgleich für DDR-Ehezeiten begehren. BU-Renten für Ballettmitglieder, die in der DDR als berufsbezogene Zuwendungen wegen der gravierenden Nachwirkungen dieses Berufs geschaffen worden waren, wurden mit einer abenteuerlichen, die bürgerlichen Rechtstraditionen der Bundesrepublik verletzenden Begründung liquidiert. Entsprechendes gilt für Spitzensportler, deren Leistungssportzeit bei der Rentenberechnung entgegen den DDR-Gesetzen unberücksichtigt bleibt. Besonders ungünstig sind auch Rentner mit Rentenbeginn nach dem 31.12.96 gestellt.
Die monatlichen Renten-Ost werden unabhängig von der Lebensleistung und den Beitragszahlungen nach nicht nachvollziehbaren Kriterien zwischen Null Euro und etwa 2.110 € differenziert. Abgesehen von Einzelfällen (vgl. BVerfGE 100, 1ff.) sind die 2.110 € das höchste Alterseinkommen früherer DDR-Bürger, die Bestandsrenten mit Versorgungsansprüchen aus der DDR erhalten.
Die niedrigsten Alterseinkommen vergleichbarer Hochschulabsolventen aus den alten Bundesländern, z. B. leitender Ingenieure oder Wissenschaftler beginnen bei ca. 4.200 €. Das ist etwa doppelt so hoch wie das Alterseinkommen[4] der am günstigsten gestellten Angehörigen der ehemaligen DDR-Intelligenz.
3. Das Rentenstrafrecht ist eine politisch instrumentalisierte Spielart des Unrechts der Renten- und Versorgungsüberleitung gemäß RÜG und verletzt den EV, das GG und die EMRK. Die „Strafrenten“ liegen im Mittelfeld der willkürlichen Kürzungen der DDR-Renten, zwischen 800 und 1.600 €. Sie avancierten jedoch zu einem Symbol für die Renten- und Versorgungsüberleitung in dem fehlgesteuerten Einigungsprozess[5] und belasten die Betroffenen, ihre Familien bzw. auch Hinterbliebene unverhältnismäßig.
4. In den bisher gegen das Rentenstrafrecht organisierten Maßnahmen konzentrieren sich die Betroffenen oft zu sehr auf ihren speziellen Fall bzw. auf „ihre“ Gruppe. Da es noch nachteiliger Betroffene gibt, sollten sie stärker deren Lage in ihre Überlegungen einbeziehen und sich im Kampf gegen das gravierende Unrecht bei der Alterssicherung Ost stärker gegenseitig unterstützen: Solidarität wurde in der Vergangenheit von Gruppen Betroffener oft nur einseitig eingefordert. Das greift zu kurz. Alle beigetretenen Bürger[6] sind von den enteignenden und entrechtenden Wirkungen der Renten- und Versorgungsüberleitung betroffen: Alle eint die Forderung, die Ansprüche und Anwartschaften, die sie in der DDR rechtmäßig erworben haben, endlich zu erfüllen.
II. Motive und Ursachen des Rentenstrafrechts und der Rentenkürzungen gegenüber ehemaligen DDR-Bürgern
1. Gegen Ende der Verhandlungen zum EV brachte Staatssekretär Kinkel[7] die These vom Unrechtsstaat DDR ein, dessen Rechtsordnung sofort beseitigt werden müsse. Obwohl die DDR durch die von den DDR-Bürgern seit dem Fall der Mauer durchgeführten Maßnahmen und Verfassungsänderungen längst grundlegend verändert worden war und spätestens seit dem 17.06.90 die einem bürgerlichen Rechtsstaat entsprechende Verfassungsordnung besaß, übernahmen die Staatsgewalten der Bundesrepublik nach dem Beitritt die Kinkelsche Ausgangsposition für die Gesetzgebung[8], für behördliche Maßnahmen und für Gerichtsentscheidungen.
2. Das hatte verschiedene fatale Auswirkungen.
2.1. Die DDR-Bürger hatten die Mauer beseitigt, sich von Stalinismus und Dogmatismus ab- und rechtsstaatlichen Traditionen zugewandt sowie die Gesellschafts-, Wirtschafts- und Rechtsordnung der DDR umgekrempelt. Damit war der alten Bundesrepublik offensichtlich der Gegner aus dem Kalten Krieg abhanden gekommen. Nun suchte man neue Gegner für die Weiterführung des Kalten Krieges, der sich ursprünglich gegen die DDR als Teil des sozialistischen Weltsystems gerichtet hatte, das ähnlich wie das frühere DDR-Regime inzwischen Geschichte geworden war.
2.2. Man machte den neuen Gegner in den Bürgern aus, die in der DDR gelebt und gearbeitet hatten. Die von diesen Bürgern vor dem 03.10.90 vollzogenen Veränderungen wurden nicht zur Kenntnis genommen. Gegen diese Bürger richteten sich nun die von der Delegitimierung der DDR ausgehenden enteignenden, entrechtenden und diskriminierenden Maßnahmen, für deren radikale Durchführung nahezu alle bürgerlichen Rechtstraditionen als hinderlich über Bord geworfen wurden.
2.3. Die generellen Eingriffe in das Alterseinkommen bzw. in Versorgungen der ehem. DDR-Bürger ordnen sich in diese Strategie ein. Die ehemaligen DDR-Bürger müssten anders als westdeutsche Bürger und anders als im EV vorgesehen behandelt werden,
weil sie ja in die „Westversicherungen“ nichts eingezahlt hätten – ein Vorwurf, der in den in beiden Deutschlands zuvor gleichermaßen nach dem Generationenvertrag organisierten Versicherungssystemen schlicht Unsinn ist (vgl. die Mandanteninformationen 04/04 und 01/05),
weil ihre überhöhten Renten- und Versorgungsansprüche auf „Unrechtsentgelten“, Privilegien u. a. m. beruhen würden,
weil die frühere Arbeit der beigetretenen Bürger ohnehin nicht als Leistung und Grundlage von Versicherungsansprüchen anerkannt werden könnte. Dazu benannte das BSG u. a. die „3stufige Typik“ der Arbeit in der DDR[9] sowie Positionen zu „Unrechtsentgelten“, zu überhöhten Einkommen, zur einer „Nominalwertgarantie“, die von jedem, der logisch denken kann und die Situation zur Wirtschafts-, Währungs- und Sozialreform kennt, nur belächelt werden könnte – wären damit nicht tief einschneidende negative Wirkungen verbunden, und zur „gesetzlichen Novation“[10] sowie
weil die ehemaligen DDR-Bürger aufgrund ihrer Bildungsdefizite (!) in der Bundesrepublik ohnehin unbrauchbar wären (vgl. Baring in seinem Buch „Deutschland, was nun?“[11]) und
weil den Bürgern der früheren DDR ohnehin privilegierende überhöhte Alterssicherungsansprüche gewährt worden wären – der LPG-Bäuerin ebenso wie den Trümmerfrauen Ost und den Ärztinnen, den Facharbeitern, den Ingenieuren und den Hochschulprofessoren sowie den Beschäftigten im Staatsapparat.
2.4. So verbreiteten der Bundesgesetzgeber und die Bundesregierung die Auffassung, dass die neuen Regierungen und Behörden den neuen Bundesbürgern gegenüber beliebig schalten und walten dürften, wobei man ihnen auch die Ansprüche auf eine Vollversorgung bzw. auf eine angemessene Alterssicherung nahm: Wie Prof. Dr. Papier in einem Gutachten für die Kohl-Regierung begründete, gäbe es keinen Eigentums-, Bestands- und Vertrauensschutz für die mit viel Vertrauen gegenüber dem rechtsstaatlichen System der Bundesrepublik beigetretenen ehemaligen DDR-Bürger[12].
Die Renten derer, die durch Mitgliedschaft in bestimmten „staatsnahen“ Versorgungssystemen angeblich (besonders) privilegiert gewesen wären, kürzte man mit dem RÜG mit viel öffentlichem Klamauk. Die Renten der anderen DDR-Bürger verminderte man schrittweise zwar durch das gleiche Gesetz, aber verdeckt hinter einem Vorhang von Lügen und irreführenden gesetzlich verbrämten Spitzfindigkeiten. Z. B. wurde die Beseitigung der Zahlbetragsgarantie (Art. 30 [5] EV) als Verbesserung des Vertrauensschutzes durch die Auffüllbeträge und die Renten- und Übergangszuschläge ausgegeben, und die Rentner Ost wurden zu Gewinnern der Einheit erklärt, die (1995) schon mehr Rente als die Rentner West bekämen u. a. m. (vgl.: Offene Briefe u. Mandanteninformationen).
3. Der EV enthielt keine Grundlage für solche Kürzungen der Renten und des Alterseinkommens, auch nicht für das Rentenstrafrecht.
3.1. Der EV enthielt nur Vermutungen darüber, dass in der DDR Mitgliedern von zusätzlichen Versorgungssystemen „ungerechtfertigte und überhöhte Leistungen“ gewährt worden sein könnten und dass diese nicht zu überhöhten Alterseinkommen führen dürften.
Solche ungerechtfertigten Verdächtigungen und Unterstellungen waren auf Einschätzungen von Bürgern hin aufgenommen worden, die die Verhältnisse in der DDR nicht kannten oder nur verzerrt wahrgenommen hatten oder die das Regime hassten, die Lebensleistungen der in der DDR gebliebenen Bürger gering achteten und sie mit dem längst beseitigten Regime identifizierten.
3.2. Die Verdächtigungen und Unterstellungen wurden 1991 ungeprüft vom Deutschen Bundestag als Tatsachen genommen und mit dem RÜG in Rentenkürzungen und weitere benachteiligende Regelungen umgesetzt (u. a. §§ 6 [2 u. 3] u. 7 sowie 10 AAÜG).
Die vom EV und vom RAnglG[13] vorgegebenen (und in der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik eigentlich selbstverständlichen) Voraussetzungen für solche Rentenkürzungen sowie der dafür vorgesehene Entscheidungsweg wurden beiseite geschoben[14]. Der Gesetzgeber schuf sich einen Ausweg durch Einführung „pauschaler“ Eingriffsrechte gegen mit unbestimmten Rechtsbegriffen angeblich ausreichend „bestimmte“ Gruppen von Betroffenen.
Diese Flucht in die Pauschalität diente als „Ersatz“ für jede konkrete Feststellung, warum die aus dem vorgeblichen Unrechtsstaat stammenden Leistungen ungerechtfertigt oder überhöht gewesen wären bzw. warum und wie der Berechtigte „gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat oder in schwerwiegendem Maße seine Stellung zum eigenen Vorteil oder zum Nachteil anderer missbraucht hat“ bzw. als „Ersatz“ auch für im RAnglG und im EV vorgegebene Prüfungsverfahren.
Die Pauschalisierung von Anschuldigungen und unbewiesenen Behauptungen ersetzt noch heute bei den Gerichten alle Nachforschungen, die nach dem Amtsermittlungsprinzip Pflicht der Gerichte sind, um den Unfang der unverhältnismäßigen Benachteiligungen festzustellen, die den ehemaligen DDR-Bürgern auferlegt wurden. Sie öffnet allgemeinen ungerechtfertigten Aussagen Tür und Tor – selbst beim Bundesverfassungsgericht. Unser höchster Gerichtshof hat im Auffüllbetragsbeschluss, der vornehmlich Frauen einschließlich der ostdeutschen Trümmerfrauen betrifft, , die Minirenten erhalten, in geradezu grotesker und diese Frauen beleidigender Weise darauf hingewiesen, dass „zu dem Zeitpunkt, in dem der Abschmelzungsprozess einsetzte, … die Zahlbeträge der Renten in Ostdeutschland erstmalig höher als diejenigen im sonstigen Bundesgebiet (waren). Sie betrugen 103 vom Hundert der an Frauen und Männer in den alten Ländern gezahlten Renten (vgl. Stephan, DAngVers 1999, S. 546 <550>)“.
Das BVerfG nimmt unter Berufung auf einen Artikel eines BfA-Mitarbeiters nicht zur Kenntnis, was von den Betroffenen unter Hinweis auf den Sachverhalt mit exakten Berechnungen vorgelegt wurde: Dass nämlich diese von Regierung und Versicherungsbehörden aufgestellte Behauptung Alterseinkünfte für unterschiedliche Bevölkerungsgruppen zielgerichtet so vergleicht, dass ein falsches Bild von der Wirkung der Renten- und Versorgungsüberleitung in der Öffentlichkeit erzeugt wird. Das belegen u. a. Erläuterungen in den Offenen Briefen, besonders in Anlage 2 zum Offenen Brief an den Bundeskanzler vom 04.11.04 bzw. in der gleich lautenden Mandanteninformation 12/03, Generelle Bemerkungen und Gegendarstellung zu Ziffer 8.1. des Abschnitts 8. des Jahresberichts der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2003: „Soziale Sicherheit und Lebensqualität“[15].
Solche unfairen Verfahrensweisen führten zu politisch motivierten pauschalen Abstrafungen der Beschäftigten aus der DDR und zur Verminderung der Renten der beigetretenen Bürger, die in Deutschland die schwersten Lasten des Zweiten Weltkrieges und des Einigungsprozesses zu tragen hatten und haben. Es traf auch alle, die loyal zu dem Staat standen und gewissenhaft gearbeitet haben – sowohl die, deren garantierter Zahlbetrag durch Auffüllbeträge beseitigt wurde, als auch Angehörige der DDR-Intelligenz.
Einige der Kürzungen, auch jene, die gegenüber den „Staatsnahen“ mittels des Rentenstrafrechts vorgenommen worden waren, sind, allerdings nur teilweise, inzwischen vom BVerfG als verfassungswidrig aufgehobenen worden (vgl. Urteile vom 28.04.99, BVerfGE 100, 1-194, und Beschluss des BVerfG vom 23.06.04).
Es ist beschämend für Deutschland und eines Rechtsstaates unwürdig, dass der Gesetzgeber und nicht wenige Beamte und Richter noch immer versuchen, wenigstens Reste der pauschalen Abstrafungen des Rentenstrafrechts durch das so genannte 1. AAÜG-ÄndG zu erhalten bzw. die Zeit der Anwendung des Rentenstrafrechts zu verlängern, indem sie die Auszahlung der zu Unrecht einbehaltenen Teile des Alterseinkommens der Betroffenen weiter verzögern: Die meisten Betroffenen hatten bis 31.12.05 noch immer nicht die gemäß dem Rentenstrafrechtsbeseitigungsbeschluss vom 23.06.04 (2004!!) zu leistenden Nachzahlungen erhalten.
Durch die Rentenstrafe, die bis zu eineinhalb Jahrzehnten lang als eine abzustotternde Geldstrafe Monat für Monat in Höhe von z. T. mehreren hundert Euro einbehalten wurde (und die bei den meisten verfassungswidrig noch immer einbehalten wird), ist die Lebensqualität der Betroffenen und ihrer Familien nachhaltig und – selbst wenn die Nachzahlungen erfolgen – unwiederbringlich verschlechtert worden. Das verletzt auch die Menschenwürde.
Trotzdem hat sich noch kein Politiker gefunden, der wenigstens sein Bedauern darüber ausgesprochen hat, dass der Gesetzgeber, der falschen Propheten und Parolen gefolgt ist, vielen tausend unbescholtenen Bürgern verfassungswidrig aufgrund eingebildeter und ehrverletzender Verdächtigungen empfindliche Rentenstrafen auferlegt und ihnen damit eineinhalb Jahrzehnte lang ihren Lebensabend vergällt hat, dass die Nachzahlungen nicht verzögert werden dürfen und dass die Ehre der zu Unrecht bestraften Betroffenen wieder hergestellt werden muss.
4. Erinnert werden muss in diesem Zusammenhang daran, dass erst nach Unterzeichung des EV, nach dem Beitritt der DDR und nach Inkrafttreten des Vertrages Politiker erklärt hatten, die Zusicherungen des EV für das Alterseinkommen der ehemaligen DDR-Bürger seien zu günstig, sie müssten beseitigt werden. Das BSG stellte sogar fest, dass verhindert werden muss, dass wegen im „Unrechtsstaat“ DDR gewährter „Unrechtsentgelte“[16] und „ungerechtfertigter und überhöhter Leistungen“ sowie wegen angeblicher Privilegien – keiner der Verdachtsgründe hatte vor dem BVerfG Bestand! - in der Bundesrepublik zu hohe Renten gezahlt werden müssten und dass die Bundesrepublik davor u. a. durch die „gesetzliche Novation“ geschützt werden müsse[17].
5. Der Wahrheitsgehalt der Behauptungen und der pauschalen Beschuldigungen wurde erst Jahre später aufgrund von Vorlagebeschlüssen und Verfassungsbeschwerden durch das BVerfG geprüft. Im Ergebnis stellte das BVerfG am 28.4.1999 fest (BVerfGE 100, 1 – 137), dass die Rentenkürzungen gegenüber den Angehörigen der ehemaligen DDR-Intelligenz und dass das Rentenstrafrecht (§ 10 [1], § 6 [2 u. 3] AAÜG) verfassungswidrig sind: Den Vermutungen, auf die die Kürzungen und das Rentenstrafrecht gestützt waren, waren von Anfang an fehlerhaft (BVerfG-Beschluss v. 23.06.04).
6. Motive für die Einführung des Rentenstrafrechts und für das Festhalten an seinen und an anderen rechtsstaatswidrigen Kürzungsvorschriften sind mithin der Hass auf die DDR, auf das im Kalten Krieg durch den Stalinismus instrumentalisierte Regime und die nach dessen Beseitigung erfolgte Personifizierung und Instrumentalisierung dieses Hasses gegenüber ehemaligen DDR-Bürgern, die sich nichts zuschulden haben kommen lassen, sowie das Unvermögen, die Veränderungen und die neue Zeit sowie die neue Situation zu begreifen und zu verarbeiten, in der sich die Bürger in der ehemaligen DDR nach deren Ende befanden.
8. Ursachen für die Einführung des Rentenstrafrechts und des Festhaltens an rechtsstaatswidrigen Vorschriften sind auch die Inkompetenz der Schöpfer und Eintreiber der Vorschriften, die den neu in den ehemaligen DDR-Bürgern gefundenen geschlagenen Gegner vorführen und abstrafen wollten. Die sture Beibehaltung von Maßnahmen gegen angebliche Vertreter des „Unrechtsstaates“ und andere unbescholtene Bürger lassen, solange sie nicht gestoppt werden, keinen Rechtsfrieden in Deutschland aufkommen.
9. Wirkungen der Benachteiligungen der Ost-Rentner treffen die einzelnen Rentner, insbesondere aber auch die Wirtschaft und die soziale Lage in den neuen Ländern. Die Verminderung des Alterseinkommens umfasst im Einzelfall monatlich einige dutzend bis mehrere tausend (!) Euro (z. B. bei Wissenschaftlern und ehemaligen Professoren aus der DDR). Jährlich gehen der Wirtschaft durch die zu geringen Alterseinkünfte in den neuen Ländern mehrere Milliarden Euro verloren. Das muss im Unterschied zu der entgegengesetzten Behauptung betont werden, nach der die neuen Länder die Kosten für die Renten nicht aufbringen könnten: Auch die Zuspitzung bei den Finanzen der neuen Länder ergibt sich insbesondere aus der Missachtung des EV, aus der Vernachlässigung der Wirkungen der Enteignungen in den neuen Ländern und ihrer Bürger sowie aus der nicht sachgerechten gesetzgeberischen Umsetzung der Folgen des Beitritts der DDR.
III. Zur Weiterführung des Rentenstrafrechts
1. Das so genannte 1. AAÜG-ÄndG blamiert die Bundesrepublik Deutschland in der Welt. Die Fehler des Gesetzes kann unschwer feststellen, wer das Gesetz sowie die Positionen des BVerfG prüft und die frühere DDR-Situation kennt: Ein Gesetz,
- dessen Titel offensichtlich falsch ist – es wäre zumindest das 3. AAÜG-ÄndG (das 2. AAÜG-ÄndG stammt vom 27.07.01),
- in dem Funktionäre als abstrafungswürdig benannt werden, deren Funktionen es in der DDR gar nicht gab – es gab keinen „Staatssekretär im Politbüro“ -, und
- in dem Aufgaben, die nur als Bestandteil bestimmter Ämter bzw. ehrenamtlich erledigt wurden - wie es bei den Mitgliedern der Einsatzleitungen in den Bezirken und Kreisen war -, als abzustrafende Funktionsausübung bestimmt wird und
- das echt rückwirkend entgegen dem Gebot des GG erhebliche Verschlechterungen von Rechtspositionen verfügt,
dürfte, auch wenn es formal Gesetzesstatus erreicht hat, eigentlich niemand ernst nehmen – wenn es nicht so schlimme Auswirkungen hätte und so hingebungsvoll von Beamten umgesetzt würde. Spätestens die Sozialgerichte müssten das Gesetz wegen Verstoßes gegen rechtsstaatliche Grundpositionen zu Fall bringen.
2. Die im Bundestag angegebenen Gründe für das Gesetz sprechen für sich: Wir verweisen zum Nachweis dessen auf die Darlegungen im Bundestag zu dem Entwurf des „1. AAÜG-ÄndG“ (Prot. der 175. Sitzg. des Bundestages vom 12.05.05, S. 16494ff. Berichterstatter waren die Abg. Lotz, Michalk und Bender, vgl. Anlage 13 des Prot., Seiten 16549 bis 16553. Insgesamt liegen im Protokoll die Positionen vor von den Abg. Pau, PDS, Lotz, SPD, Michalk, CDU/CSU, Bender, Bündnis 90/Die Grünen sowie Hacker u. Lohmann, SPD).
3. Es ist zwar bekannt, dass die Bundesrepublik größte Schwierigkeiten hat, Gesetze zu erlassen, die den formellen, methodischen und inhaltlichen Anforderungen in einem Rechtsstaat entsprechen und umsetzbar sind[18]. Das bezeugen die Gesetze zu Hartz IV ebenso wie die bundesdeutschen Steuergesetze und das komplizierte Alterssicherungsrecht der alten Länder.
Einen Höhepunkt bilden jedoch die Gesetze zur Alterssicherung Ost, zur Renten- und Versorgungsüberleitung. Sie können weder von den Betroffenen noch von den Bearbeitern in den Behörden oder von den Richtern verstanden werden. Es ist schon erstaunlich, dass noch kein Richter festgestellt hat, dass die unüberschaubaren und undemokratisch zustande gekommenen Vorschriften bereits deshalb verfassungswidrig sind, weil sie für die Betroffenen und die Öffentlichkeit unverständlich und zudem so unbestimmt sind, dass sie die Entscheidungen der Behörden jeder im Rechtsstaat unverzichtbaren Kontrolle entziehen: All das verstößt gegen das Rechtsstaatsprinzip und das Bestimmtheitsgebot des GG.
4. Worauf sich das Gesetz stützt, 15 Jahre nach Inkrafttreten des RÜG/AAÜG unter Missachtung des Inhalts der Entscheidungen des BVerfG[19] das Rentenstrafrecht im Umfeld von unerhörten Ungerechtigkeiten bei der Gestaltung des Alterseinkommens Ost aufrecht zu erhalten, kann man aus den o. g. Darlegungen der Abgeordneten Michalk, CDU, Lotz, SPD und Bender, Bündnis 90/Die Grünen ersehen, die das Gesetz im Bundestag begründet haben[20].
Die Materialien zu dem Gesetz sind der Öffentlichkeit zugänglich und können miteinander verglichen werden: Der Rentenstrafrechtsbeseitigungsbeschluss des BVerfG vom 23.06.04 und unsere Information dazu (Mandanteninformation 07/04, die auch dem 1. Offenen Brief an den Bundeskanzler beigefügt ist, vgl. u. a. www.ostrentner.de), die einschlägigen Urteile des BVerfG vom 28.4.1999[21] und das so genannte 1. AAÜG-Änderungsgesetz (Bundesgesetzblatt 2005 Teil I Nr. 35 S. 1672f.). Die Unlogik und Fehlerhaftigkeit des neuen Gesetzes sind für jeden erkennbar: Dazu bedarf es nur eines gesunden Menschenverstandes (Hinweis: Eine detaillierte Begründung der Verfassungswidrigkeit der neuen Regelungen kann hier nicht erfolgen; das muss den Schriftsätzen an die Gerichte vorbehalten bleiben).
IV. Schritte zur Beseitigung der Ungerechtigkeiten, zur Erforschung und Verbreitung der Wahrheit sowie zur Ausmerzung des Rentenstrafrechts
1. Das gesellschaftliche Klima in Deutschland wird von nicht wenigen Bürgern als ungesund empfunden. Dazu trägt bei, dass die Atmosphäre mit allgemeinen Schuldzuweisungen gegen Bürger aus der ehemaligen DDR und die Verbreitung von Lügen über die DDR und deren frühere Bürger kontinuierlich vergiftet wird. Die angeblichen „Sündenböcke“ werden durch pauschale, u. a. im Alterssicherungsrecht geschaffene Abstrafungen dort zur Verantwortung gezogen, wo selbst das ohnehin durch Aufgabe demokratischer rechtsstaatlicher Traditionen überdehnte Strafrecht nicht greifen kann.
Das vertieft die politische, wirtschaftliche und soziale Spaltung unseres Vaterlandes, drängt die Rechtsordnungen in Ost und West weiter auseinander und verschärft die Ungerechtigkeiten im Einigungsprozess. Dabei muss beachtet werden, dass wissenschaftliche Untersuchungen in den neuen Bundesländern belegen, dass nach dem Beitritt der DDR eine Enteignungswelle ungeheuren Ausmaßes einsetzte (vgl. auch den Offenen Brief an den Bundeskanzler vom 04.11.04). Die Rentner sind die zahlenmäßig größte Gruppe, die davon betroffen ist.
2. Die Bundeskanzlerin, Frau Merkel, hat zwar recht: Deutschland muss in Frieden mit seinen Nachbarn leben. Das ist dauerhaft aber nur möglich, wenn Deutschland mit sich selbst Frieden schließt. Die Deutschen müssen sich gegenseitig achten und besser verstehen lernen, nach mehr Gerechtigkeit streben und die Wahrheit, nichts als die Wahrheit, über die Ursachen für die nach dem Beitritt entstandenen Probleme als Ausgangspunkte für ihre Handlungen in Staat und Wirtschaft nehmen. Sie müssen sich bemühen, in ihrem Land Rechtsfrieden und die innere Einheit sowie in Ost und West eine einheitliche Staats-, Wirtschafts- und Rechtsordnung herzustellen.
3. Innerhalb Deutschlands muss zunächst erreicht werden, dass sachlich sowie ohne ständige gegenseitige Vorwürfe und Beschuldigungen miteinander gesprochen werden kann: Zu oft diskutieren die Westdeutschen nur über die Ostdeutschen und die Ostdeutschen nur über die Westdeutschen, besonders über jene, die in den Osten ausgerückt sind und oft, ohne ein gutes Beispiel rechtsstaatlicher Verhaltensweisen und guter Sach- und Fachkenntnisse zu geben, nun in den Staatsgewalten, Behörden und Betrieben die besondere Form der Ostkolonisation betreiben, wie sie Baring beschworen hat[22], und die sich anmaßen, die Ostdeutschen zu vertreten und in ihrem Sinne Politik zu betreiben. Miteinander zu diskutieren ist in der inzwischen verfahrenen und von gegenseitigen Vorurteilen geprägten Situation zwar sehr schwierig, für Fortschritte aber unerlässlich.
Sollten nicht z. B. die Betroffenen aus dem Wahlkreis mit der an der Schaffung des so genannten 1. AAÜG-ÄndG unmittelbar Beteiligten, der Abg. Frau Michalk (CDU/CSU, Bautzen), über das Gesetz – und sei es in deren Sprechstunden oder in Versammlungen – diskutieren, um sie so zur Einsicht zu bringen, dass ihre Darlegungen zur Begründung des „1. AAÜG-ÄndG“ mit der Wirklichkeit nicht zu tun haben und sie zu neuen Überlegungen über die Notwendigkeit, die Ungerechtigkeiten der Renten- und Versorgungsüberleitung zu beseitigen, zu veranlassen?! Diskussionen müsste aber auch mit Frau Lotz (SPD, Lahn-Dill, Hessen), und Frau Bender (Bündnis 90/Die Grünen, Stuttgart, Baden-Württemberg), die im Deutschen Bundestag das „1. AAÜG-ÄndG“ mit Enthusiasmus begründet haben, und ebenso mit möglichst vielen weiteren Abgeordneten des Bundestages und der Landtage organisiert werden.
4. Es fehlen bislang Maßnahmen mit dem Ziel, die Situation bei der Renten- und Versorgungsüberführung sachlich zu erforschen und der Öffentlichkeit zur Kenntnis zu bringen, um, ausgehend von den so gewonnenen Einsichten, Veränderungen einzuleiten. Dringend erforderlich ist für die Veränderung der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Situation im Beitrittsgebiet, die ungerechten Benachteiligungen Ostdeutscher bei der Alterssicherung endlich zu überwinden. Die in der DDR rechtmäßig erworbenen Alterssicherungsanwartschaften und –ansprüche müssen wie vom Einigungsvertrag vorgegeben anerkannt werden, und die bisherige irreführende Propaganda zu Fragen der Renten- und Versorgungsüberleitung muss aufgegeben werden: Die Ermittlung und Vermittlung der Wahrheit sind unabdingbare Voraussetzungen für Fortschritte.
5. Eine Erkenntnis ergibt sich in diesem Zusammenhang im 15. Jahr nach Verabschiedung und Inkrafttreten des RÜG: Das gescheiterte Konzept der Renten- und Versorgungsüberleitung lässt sich auch durch weitere Veränderungen in Einzelfragen nicht aufrechterhalten, wenn sich manche Verantwortliche auch entsprechenden Illusionen hinzugeben scheinen: Die komplexen Probleme, die für viele Millionen Bürger durch die gescheiterte Renten- und Versorgungsüberleitung einschließlich des Rentenstrafrechts verursacht wurden, sind durch weitere Flickschusterei nicht zu lösen.
5.1. Es bedarf eines neuen, auf Positionen des Einigungsvertrages zurückgreifenden Konzepts, um eine ordnungsgemäße Renten- und Versorgungsüberleitung unter Berücksichtigung der in der DDR rechtmäßig erworbenen Alterssicherungsansprüche und –anwartschaften und des unverzichtbaren Eigentums-, Bestands- und Vertrauensschutzes für die beigetretenen Bürger doch noch durchzuführen und um wirksame Schritte einzuleiten, um in Deutschland ein einheitliches Alterssicherungsrecht für Ost und West schaffen zu können. Das ist eine unverzichtbare Grundlage für den weiteren erfolgreichen Aufbau Ost, bei dem die für eine gerechtere Altersversorgung Ost notwendigen Mittel aufgrund der Situation in den neuen Bundesländern sofort in den Wirtschaftskreislauf einfließen.
5.2. Es bedarf einer exakten Ermittlung der Motive und Ursachen, warum mit dem RÜG die Vorgaben des EV, des GG und der EMRK sowie alle bürgerlichen Rechtstraditionen in Deutschland über den Haufen geworfen werden konnten und warum im Deutschen Bundestag, im Abgeordnetenhaus von Berlin und in den Parlamenten der neuen Länder entgegen den Interessen der Bürger dieser Länder Gesetze und Maßnahmen beschlossen und unterstützt, jedenfalls bis heute aufrechterhalten wurden, die die Ostdeutschen entrechteten und enteigneten, die Wirtschaft und die soziale Lage schädigten.
Eine solche Arbeit könnte durch Untersuchungsausschüsse geleistet werden, die im Deutschen Bundestag und in den Länderparlamenten zum Zweck der Aufklärung und der Vorbereitung des notwendigen neuen Konzepts unter Beteiligung betroffener Bürger aus den neuen Ländern gebildet werden sollten.
Gleichzeitig sollte eine Gesetzgebungskommission gebildet werden, in der ebenfalls Vertreter der Betroffenen gleichberechtigt mitwirken und ihre Positionen umfassend einbringen könnten, um so ihre Mitverantwortung für die Ausarbeitung eines „Gesetzes zur Revision des Rentenüberleitungsgesetzes und zur Herstellung eines gerechten Alterssicherungsrechts für die beigetretenen Bürger“ wahrnehmen zu können.
5.3. Je eher und radikaler solche Schritte eingeleitet werden, desto wirksamer würde das die Herstellung der inneren Einheit und des Rechtsfriedens in Deutschland fördern; es würde einer positiven Entwicklung der neuen Länder eine Chance geben. Wenn sich die vielen Millionen Betroffenen, die in der DDR ihre Ansprüche rechtmäßig erworben haben, durch defätistische Losungen, durch schon zigfach widerlegte Aussagen wie z. B.: „Es hat ja doch alles keinen Zweck“, und durch Fehlinformationen nicht von ihren berechtigten Forderungen abbringen lassen, haben sie große Aussichten, ihr Anliegen durchzusetzen. Im Übrigen gilt
Rechtsfrieden in Deutschland ist eine unabdingbare Grundlage für ein friedliches Zusammenleben der Deutschen mit allen Völkern.
Fragen und Hinweise zu der Information bitten wir, uns zu übermitteln. Ausführlichere Erläuterungen zu weiteren Sach- und Rechtsfragen finden sie in dem zitierten Buch „Das Rentenüberleitungsgesetz und die Herstellung der Einheit Deutschlands“ (das in Fachbibliotheken, besonders bei den Gerichten, vorliegt) sowie in den verschiedenen früheren Mandanteninformationen und in Materialien, auf die in Mandanteninformationen aus der letzten Zeit hingewiesen worden ist.
Im Übrigen sollten die Mandanteninformationen für die eigenen Forderungen, Widersprüche und Gerichtsverfahren, für die Aufklärung der Öffentlichkeit, für Diskussionen mit Abgeordneten und Politikern sowie für Vorschläge zur Veröffentlichung an Journalisten in den Medien genutzt werden. Dabei kann davon ausgegangen werden, dass Beispiele und Zahlen, die in Mandanteninformationen und Materialien, auch in den Offenen Briefen an den Bundeskanzler, enthalten sind, den Tatsachen entsprechen – so unwahrscheinlich manche Aussagen auch manchen Betroffenen und mit solchen Fragen nicht befassten Bürgern erscheinen mögen. Es ist in unserem Lande leider schwer, die Wahrheit in der Öffentlichkeit gegen Lügen und irreführende Halbwahrheiten durchzusetzen.
In unseren früheren Mandanteninformationen finden Sie auch zahlreiche Anregungen für Maßnahmen, die von jedem Einzelnen in Angriff genommen werden können, wobei es empfehlenswert ist, dass sich gleichermaßen Betroffene in Interessengemeinschaften zusammenschließen, um koordiniert wirksamer tätig werden und Musterverfahren führen zu können.
Berlin, 01. Januar 2006
Anhang: Auszüge aus der Begründung der Abgeordneten MICHALK für das 1. AAÜG-ÄndG (Prot., Anl. 13 S. 16550ff.) und Anmerkungen dazu.
Frau Michalk beginnt mit dem Hinweis, „von „mündigen Bürgern erwarten wir den ständigen Einsatz für Demokratie und Menschenrechte“ und, 15 Jahre nach dem Fall der Mauer und nachdem alle Führungsstrukturen und -kräfte der „Diktatur des Proletariats“ längst der Vergangenheit angehören, zitiert sie Joachim Gauck:
„Fortwährend bleiben Demokraten der Aufgabe verpflichtet, Diktatoren zu bekämpfen und sie nachträglich auch noch zu delegitimieren. Sie sind gefährlich“.
Sie setzt in ihrer Begründung die DDR mit dem Naziregime und unzählige Bürger mit Diktatoren gleich und bemerkt nicht, dass selbst Gauck nur davon gesprochen hat „Diktatoren zu bekämpfen und … zu delegitimieren“. Selbst er kann damit offensichtlich nicht viele tausend Funktionsträger aus der DDR meinen, von denen keiner irgendeine Weisungsbefugnis gegenüber Mielkes Truppe hatte. Zudem macht die gewählte Abgeordnete deren „Verantwortung … an staatsnahen Sonder- und Zusatzversorgungssystemen fest“, denn das wäre „die einzige messbare Möglichkeit, politische Verantwortung zu reflektieren“… Das verstehe wer kann. Der von ihr erläuterte „erweiterte Weisungsbegriff“, „der dankenswerter Weise von der rot-grünen Koalition mitgetragen“ wird, worüber Frau Michalk „froh“ ist, hat weder mit der Situation in der DDR sowie nach der Wende und nach dem Beitritt noch mit rechtsstaatlichen Verfahrensweisen irgendetwas zu tun…
Mit völligem Unverständnis für die Sach- und Rechtslage und für die Vorgaben des EV und des zunächst weiter geltenden RAnglG sowie für die Zusammenhänge – auch für die Finanzierung der Alterseinkünfte der Bürger aus den neuen Ländern - werden dem Deutschen Bundestag weitere logisch nicht nachvollziehbare eklektisch zu einem unverständlichen Konglomerat von unzutreffenden Aussagen zusammengestellte Sätze zugemutet. Die Absolventin der Verkehrshochschule Dresden kommt zu folgenden überraschenden Feststellungen, die ihr Unverständnis gegenüber den dort angesprochenen Problemen signalisiert:
„Ehemalige SED-Machthaber“ (sie meint wohl auch den Staatssekretär im Politbüro, den es gar nicht gab, und den für Sicherheitsfragen zuständigen Mitarbeiter des Ersten Sekretärs einer SED-Kreisleitung, der ein geringes Einkommen hatte und nach den bisherigen Vorschriften dem Rentenstrafrecht nicht unterfiel!) „nutzen alle Möglichkeiten unseres freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates, um ihre vermeintlichen Rechte durchzusetzen.“
Bei den Anträgen in den Sozialgerichtsverfahren handelt es sich um das Geltendmachen von Rechten bzw. Ansprüchen, die ihnen schon Dreßler, damals kompetenter Vertreter der SPD, vor mehr als einem Jahrzehnt gewähren wollte[23]. Dreßler kannte sich in den Vorschriften der Renten- und Versorgungsüberleitung besser als die Schöpfer des neuen Gesetzes aus und wusste auch, dass diesen angeblichen „Machthabern“ gegenüber Strafmaßnahmen im Rentenrecht angewandt wurden und werden, wie sie in Deutschland vor 1933 und nach 1945 nie angewandt wurden und wie sie der Berechnung der Renten von GESTAPO-Beamten und anderen NS-Funktionären, die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben, niemals zugrunde gelegt wurden: Auch heute werden ausgehend von Ansprüchen solcher NS-Funktionäre noch Renten berechnet, die nicht solchen drastischen Kürzungsmaßnahmen unterliegen, wie Frau Michalk sie gegenüber ihren Landsleuten anwenden will.
Hinsichtlich einer Aussage sollten wir die Abgeordnete in nächster Zeit bei der notwendigen Klärung der mit dem „1. AAÜG-ÄndG“ noch verworrener gestalteten Sach- und Rechtslage jedoch beim Wort nehmen: „Wir sollten diese Debatte sehr nüchtern und sehr sachlich führen“ –auch wenn es den Betroffenen und jenen, die ausreichenden Durchblick haben, sehr schwer fällt.
[1] Exakte Beispiele liegen in der Kanzlei zu jeder Fallgruppe vor.
[2] Urteil des BVerfG v. 8.4.1997, 1 BvR 48/94 (LPG-Kreditvertrags-Urteil).
[3] Zahlbetragsgarantie Art. 30 (5), 18 u. 19 EV. Gegenüber dem Nominalbetrag vom 01.07.90 müsste gemäß der Entwicklung des aktuellen Rentenwertes Ost der Wert der Rente bis zum 01.07.03 (nominell) etwa auf das Dreifache angestiegen sein.
[4] Vgl. u. a. Gemeinsames Positionspapier der Akademikerverbände Berlin und Dresden im BRH zu weiterhin offenen Problemen der Altersversorgung für die Akademiker/innen in den neuen Bundesländern v. 11.07.02 (2. überarbeitete Fassung). Zu Unterschieden Ost zu West auch Karl-Heinz Christoph, Das Rentenüberleitungsgesetz und die Herstellung der Einheit Deutschlands, 1999, u. a. S. 73 bis 93.
[5] Vgl. u. a. die 3 Offenen Briefe an den Bundeskanzler vom 04.11.04, 10.01.05 und 08.01.05, www.ostrentner.de und Christoph, Das Rentenüberleitungsgesetz…, a.a.O. u. a. S. 23ff. und 43ff. sowie Mäder/Christoph, Versorgungsüberleitung ohne Ende, der Beschluss des BVerfG vom 23.06.2004, in: Sozialrecht in Deutschland und Europa (ZFSH/SGB), Hrsg. Prof. Schelter, Nr. 04-2005 S. 195 bis 214.
[6] Im Übrigen trifft das auch für die wegen beruflicher Benachteiligungen in der DDR beruflich rehabilitierten Bürger zu!
[7] Staatssekretär im Bundesjustizministerium, zuvor Chef des Bundesnachrichtendienstes, dann Bundesjustizminister, später Bundesaußenminister. Er gab die Integration der beigetretenen Bürger in die Rechtsordnung der Bundesrepublik als beispielhaft für die anderen Länder des früheren Ostblocks aus.
[8] Was Schäuble u. a. in dem Buch „Der Vertrag“ für einen gravierenden Fehler hielt.
[9] Vgl. dazu Christoph, Das Rentenüberleitungsgesetz… a.a.O. S. 219, 233ff.
[10] vgl. dazu Christoph, a.a.O. S. 61f. u. 159ff. (gesetzliche Novation).
[11] Arnulf Baring: Deutschland, was nun? Siedler Verlag Berlin 1991. „Die heutige Lage in der ehemaligen DDR ist in der Tat vollkommen anders als bei uns nach 1945. Das Regime hat“ – wohl wie die damaligen Regime in Polen, Ungarn, Tschechien u. a. - „fast ein halbes Jahrhundert die Menschen verzwergt, ihre Erziehung, ihre Ausbildung verhunzt…. Ob sich heute einer dort Jurist nennt oder Ökonom, Pädagoge, Psychologe, Soziologe, selbst Arzt oder Ingenieur, das ist völlig egal: Sein Wissen ist auf weite Strecken völlig unbrauchbar… Wir können den politisch und charakterlich Belasteten ihre Sünden vergeben, alles verzeihen und vergessen. Es wird nichts nützen; denn viele Menschen sind wegen ihrer fehlenden Fachkenntnisse nicht weiter verwendbar. Sie haben einfach nichts gelernt, was sie in eine freie Marktgesellschaft einbringen könnten“ (S. 59).
[12] Nach Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, München, war die Renten- und Versorgungsüberleitung gemäß RÜG in allen Teilen verfassungsgemäß. Die ehemaligen DDR-Bürger hätten kein Eigentum und keine unter Vertrauens- oder Bestandsschutz stehenden Ansprüche erworben. Vgl. sein Rechtsgutachten „Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (AAÜG)“, 1994 veröffentlicht als Forschungsbericht: vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, Sozialforschung Heft 238.
[13] Gesetz zur Angleichung der Bestandsrenten an das Nettorentenniveau der Bundesrepublik Deutschland und zu weiteren rentenrechtlichen Regelungen (Rentenangleichungsgesetz) vom 28.6.1990 (GBl. I Nr. 38 S. 495, ber. S. 1457, i. d. F. des Einigungsvertragsgesetzes vom 31.8.1990 (BGBl. S. 889, 1213, 1244).
[14] Anlage II EV brachte in Kapitel VIII Sachgebiet F Abschnitt III Nr. 8 unter e) und f) eine Neufassung des § 27 Abs. 1 RAnglG sowie eine Veränderung der Maßgabe b S. 3 Nr. 2 in Abschn. II Nr. 9. Dort waren Voraussetzungen für die Kürzung bzw. Aberkennung von Ansprüchen genauer geregelt. Entscheidungen über die in „Nr. 8“ genannten Kürzungen und Aberkennungen waren der gem. § 27 (2) RAnglG zu bildenden Kommission übertragen worden: Die zum Rentenstrafrecht vom RÜG vorgesehene Verfahrensweise lag offensichtlich außerhalb der Vorstellungen der Schöpfer des EV einschließlich der Volkskammerabgeordneten.
[15] Die Darlegungen treffen auch für die nachfolgenden Jahresberichte 2004 u 05 zu!
[16] Vgl. Christoph, Das Rentenüberleitungsgesetz… a.a.O. S. 53f. u. 251.
[17] Dazu und zu weiteren willkürlichen und einmaligen Begriffsbildungen vgl. Christoph, Das Rentenüberleitungsgesetz…, a.a.O. S. 60ff., 169ff. 53f., 31, 51, 60ff. 166ff.
[18] Vgl. die Diskussion auf dem letzten Juristentag in Bonn, 2005.
[19] LPG-Kreditvertragsurteil des BVerfG v. 8.4.97, a.a.O. und BVerfGE 100, 1ff.
[20] Nachzulesen in den veröffentlichten offiziellen Protokollen des Bundestages.
[21] Veröffentlicht u. a. in Band 100 der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, S. 1-194, die in den Bibliotheken der Gerichte und in vielen anderen Bibliotheken eingesehen werden könnnen.
[22] Baring, a.a.O. S. 70, “Es handelt sich wirklich um eine … neue Ostkolonisation, obwohl man das öffentlich fast nicht sagen kann.“
[23] Dreßler, SPD, erklärte am 26.1.95 im Bundestag u. a., „lassen Sie uns vor allen Dingen endlich mit dem politischen Mißbrauch des Rentenrechts Schluß machen, der unser Land vergiftet und mit unserer freiheitlichen Rechtstradition unvereinbar ist. ... So etwas auf deutschem Boden ist mit dem Geist unserer freiheitlich-demokratischen Verfassung nicht vereinbar.“ (Plenarprot. 13/15, S. 959 ff.).