Source: http://edificia.de/?&show=dQFn
Timestamp: 2017-09-25 09:46:34
Document Index: 388527113

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 312', '§ 739', 'EuG', 'Art. 234', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 3', '§ 312']

Die Pflicht zum Verlust­ausgleich besteht auch nach Widerruf eines Beitritts zu einem Immobilien­fonds nach dem Gesetz zum Widerruf von Haustür­geschäf­ten. Die Lehre von der fehler­haften Gesell­schaft ist mit der EU-Richtlinie vereinbar.
Der beklagte Anleger hat 1991 aufgrund von Verhandlungen, die in seiner Privatwohnung geführt worden sind, seinen Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) erklärt.
In einem Vorprozess forderte der Immobilienfonds, verteten durch die klagende Geschäftsführerin der GbR, vom Beklagten die Zahlung von Nachschüssen, die die Gesellschafterversammlung der GbR zur Beseitigung von Unterdeckungen beschlossen hatte. Im Laufe des Verfahrens hat der Anleger seine Mitgliedschaft in der GbR fristlos gekündigt und die Beitrittserklärung nach § 3 HWiG (jetzt § 312 BGB) widerrufen.
Die Klage ist im Vorprozess mit der Begründung abgewiesen worden, nach wirksamer Kündigung des Gesellschaftsbeitritts durch den Anleger bestünden zwischen den Parteien nur noch Ansprüche nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft. Die Nachschussforderung sei daher nicht mehr selbständig einklagbar, sondern sie sei als unselbständiger Rechnungsposten in die zu erstellende Auseinandersetzungsrechnung einzustellen.
Der Immobilienfonds hat dieser Rechtsansicht des Berufungsgerichts im Vorprozess Rechnung getragen und eine Auseinandersetzungsrechnung erstellt, die ein negatives Auseinandersetzungs-"Guthaben" des Gesellschafters – d.h. einen Anspruch der Gesellschaft gegen den kündigenden Gesellschafter auf Verlustdeckung nach § 739 BGB - ausweist.
Der ausgeschiedene Gesellschafter betreibt gegen den Immobilienfonds die Zwangsvollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss des Vorprozesses. Der Immobilienfonds hat mit seiner Forderung gegen den früheren Gesellschafter auf Zahlung dieses Anspruchs auf Verlustdeckung die Aufrechnung gegen die Forderung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss erklärt und im vorliegenden Rechtsstreit Vollstreckungsgegenklage erhoben. Das Landgericht hat der Klage des Fonds stattgegeben. Das Berufungsgericht hat sie auf die Berufung des Beklagten abgewiesen. Hiergegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Klägerin.
2. Die EuGH Entscheidung
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige 2. Zivilsenat hat den Europäischen Gerichtshof vorab um eine Entscheidung ersucht (Art. 234 EG). Der EuGH hat entschieden, dass die Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (Haustürgeschäfte-RL) grundsätzlich auf den Beitritt zu einer Personengesellschaft anwendbar ist, wenn der Zweck eines solchen Beitritts vorrangig nicht darin besteht, Mitglied dieser Gesellschaft zu werden, sondern Kapital anzulegen.
Zugleich stehe Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie einer Rückabwicklung eines wirksam widerrufenen Gesellschaftsbeitritts nach den Grundsätzen der im deutschen Recht anerkannten Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft nicht entgegen, auch wenn dadurch der Verbraucher möglicherweise weniger als den Wert seiner Einlage zurückerhalte oder sich am Verlust des Fonds beteiligen müsse (EuGH Urt. v. 15. April 2010 – C-215/08, DStR 2010, 878). Nach dem Urteil des EuGH bleibt daher die Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft anwendbar.
3. Die BGH Entscheidung
Der 2. Zivilsenat hat auf die Schlussverhandlung am 12. Juli 2010 (Az. II ZR 292/06) die landgerichtliche Entscheidung wiederhergestellt. Dem Immobilienfonds steht danach gegen den Anleger ein Anspruch auf Verlustausgleich auch dann zu, wenn der Gesellschafter seinen Beitritt zu dem geschlossenen Immobilienfonds wirksam nach § 3 HWiG (jetzt § 312 BGB) widerrufen hat. Der Immobilienfonds konnte mit diesem Anspruch gegen die Kostenforderung des Anlegers aufrechnen, so dass die Vollstreckungsgegenklage begründet war.
Ein Gesellschafter kann zwar seine in seiner Wohnung oder im Büro abgeschlossene Beteiligung an einem Fonds wirksam widerrufen. Dennoch kann für diesen Gesellschafter auch im Nachhinein noch eine Nachschusspflicht bestehen. Dies Risiko kann den ernüchterten Geldanleger motivieren, statt über einen Widerruf der Beteiligung am Fonds gemeinsam mit den anderen Gesellschaftern in Verhandlungen mit dem finanzierenden Kreditinstitut über ein tragfähiges Sanierungskonzept für den Fonds einzutreten.
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