Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%201993,%20I-6665
Timestamp: 2020-02-29 01:09:16
Document Index: 171882332

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 13', 'Art. 135', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: Slg. 1993, I-6665 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1993
EuGH, 15.12.1993 - C-63/92
https://dejure.org/1993,531
EuGH, 15.12.1993 - C-63/92 (https://dejure.org/1993,531)
EuGH, Entscheidung vom 15.12.1993 - C-63/92 (https://dejure.org/1993,531)
EuGH, Entscheidung vom 15. Dezember 1993 - C-63/92 (https://dejure.org/1993,531)
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Lubbock Fine / Kommissioners of customs und excise
Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 13 Teil B Buchstabe b
Steuerrecht; Harmonisierung; Umsatzsteuern; Gemeinsames Mehrwertsteuersystem; Befreiungen nach der Sechsten Richtlinie; Befreiung der Vermietung von Grundstücken; Begriff; Für den Verzicht auf die Rechte aus einem Mietvertrag gezahlte Abfindung; Einbeziehung; Besteuerung ...
Umsatzsteuer: Entschädigung bei Auflösung des Mietvertrags
Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Befreiungen nach der Sechsten Richtlinie - Befreiung der Vermietung von Grundstücken - Begriff - Für den Verzicht auf die Rechte aus einem Mietvertrag gezahlte Abfindung - Einbeziehung - ...
1. Der Verzicht auf die Rechte aus einem Grundstücksmietvertrag fällt unter den Begriff ,,Vermietung von Grundstücken'' - 2. Eine für diesen Verzicht gezahlte Abfindung kann nicht besteuert werden, wenn die Vermietung des Grundstücks selbst von der Umsatzsteuer befreit ...
Besteuerung von Abfindungen für Verzicht eines Mieters auf Rechte aus dem Mietvertrag; Auslegung des Begriffs der Vermietung von Grundstücken nach der Richtlinie zur Beschreibung eines steuerfreien Umsatzes ; Gemeinsames Mehrwertsteuersystem; Harmonisierung der ...
consultatio.at (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Mietrechtsablösen nach EuGH-Entscheidung umsatzsteuerbefreit
Verzicht des Vermieters auf seine Rechte aus dem Mietvertrag gegen Abfindung
Mehrwertsteuer - Für den Verzicht auf die Rechte aus einem Mietvertrag gezahlte Abfindung.
Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1993 - C-63/92
Slg. 1993, I-6665
BB 1994, 345
BB 1994, 561
DB 1995, 256
BStBl II 1995, 480
a) Der Vermietung eines Grundstücks ist der Verzicht auf Rechte aus dem Mietvertrag gleichzusetzen (vgl. EuGH-Urteil Lubbock Fine & Co. vom 15. Dezember 1993 - C-63/92, EU:C:1993:929, BStBl II 1995, 480, Rz 10; ebenso Abschn. 4.12.1 Abs. 1 Satz 7 UStAE).
Denn die Abfindung, die eine der Vertragsparteien der anderen wegen des vertraglichen Verzichts auf die Rechte aus einem Mietvertrag gezahlt hat, ist nicht zu besteuern, wenn die in Erfüllung des Mietvertrags geleisteten Mietzinszahlungen von der Mehrwertsteuer befreit waren (vgl. EuGH-Urteil Lubbock Fine & Co., EU:C:1993:929, BStBl II 1995, 480, Rz 13).
aa) Soweit die Klägerin meint, das EuGH-Urteil Lubbock Fine & Co. (EU:C:1993:929, BStBl II 1995, 480) bringe klar zum Ausdruck, dass im Verzicht auf vertragliche Rechte keine sonstige umsatzsteuerbare Leistung zu sehen sei, trifft dies nicht zu.
Auch wenn der Fall, dass ein Mieter, der auf seine Rechte aus dem Mietvertrag (gegen Entgelt) verzichtet, dem Begriff der "Vermietung von Grundstücken" zuzuordnen ist, der in Art. 13 Teil B Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (Richtlinie 77/388/EWG; nunmehr Art. 135 Abs. 1 Buchst. l der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem --MwStSystRL--) zur Beschreibung eines steuerfreien Umsatzes verwendet wird (vgl. EuGH-Urteil Lubbock Fine & Co., EU:C:1993:929, BStBl II 1995, 480, Rz 10), und die Vermietung eines Grundstücks insoweit dem Verzicht auf Rechte aus dem Mietvertrag gleichzusetzen ist, lässt dies den von der Klägerin gezogenen Schluss nicht zu.
Damit folgt entgegen der von der Klägerin vertretenen Ansicht aus dem EuGH-Urteil Lubbock Fine & Co. (EU:C:1993:929, BStBl II 1995, 480) vielmehr, dass der entgeltliche Verzicht auf Rechte aus dem Mietvertrag als steuerbare sonstige Leistung zu behandeln ist.
EuGH, 09.10.2001 - C-409/98
Aus dem Urteil vom 15. Dezember 1993 in der Rechtssache C-63/92 (Lubbock Fine, Slg. 1993, I-6665, Randnr. 9) gehe hervor, dass die Leistung, die ein Mieter dadurch erbringe, dass er zugunsten des Vermieters gegen Abstandszahlung auf seine Rechte aus einem Mietvertrag verzichte, steuerfrei sei.
Mit Beschluss vom 15. Oktober 1998, dem das Urteil des VAT and Duties Tribunal beigefügt ist, hat dieses Gericht dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-63/92 (Lubbock Fine & Company/Commissioners of Customs and Excise) stellt sich die Frage, ob nach Artikel 13 Teil B Buchstabe b der Richtlinie 77/388/EWG des Rates eine Lieferung von der Mehrwertsteuer befreit ist, wenn der Lieferer ursprünglich kein Recht an dem Grundstück hat, aber gegen Zahlung eines Geldbetrages durch den Vermieter einen Mietvertrag über dieses Grundstück mit dem Vermieter abschließt und/oder ein Mietangebot des Vermieters annimmt.
2. Im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-63/92 (Lubbock Fine & Company/Commissioners of Customs and Excise) stellt sich die Frage, ob nach Artikel 13 Teil B Buchstabe b der Richtlinie 77/388/EWG des Rates eine Lieferung von der Mehrwertsteuer befreit ist, wenn der Lieferer ursprünglich kein Recht an dem Grundstück hat, aber a) vertraglich gegen Zahlung eines Betrages, der als Sicherheit für die Verpflichtungen aus der Optionsvereinbarung in einem Sonderkonto verbleibt, eine Option auf die Anmietung dieses Grundstücks übernimmt und/oder b) später diese Option gemäß der Optionsvereinbarung ausübt, und das Mietangebot für das Grundstück gegen die Freigabe des Geldes im Sonderkonto annimmt.
Die Klägerin macht geltend, aus dem Urteil Lubbock Fine ergebe sich, dass Dienstleistungen, die unmittelbar mit der Schaffung, der Änderung, der Übertragung oder der Beendigung des Rechts zum Gebrauch eines Grundstücks zusammenhingen, unter Artikel 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Richtlinie fielen.
Die Regierung des Vereinigten Königreichs bringt vor, dem Urteil Lubbock Fine liege der Gedankengang zugrunde, dass Zahlungen, die bei der Neuaushandlung eines Mietvertrags erfolgten, steuerlich ebenso behandelt werden müssten wie Zahlungen bei der ursprünglichen Aushandlung des Mietvertrags.
Diese Dienstleistung falle unter Artikel 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Richtlinie, wie der Gerichtshof im Urteil Lubbock Fine entschieden habe.
Zwar hat der Gerichtshof im Urteil Lubbock Fine entschieden, dass es eine "Vermietung von Grundstücken" im Sinne des Artikels 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Richtlinie darstelle, wenn ein Mieter auf seine Rechte aus dem Mietvertrag verzichte und das Grundstück an denjenigen zurück gebe, der ihm seine Rechte eingeräumt habe.
BFH, 15.04.2015 - V R 46/13
Vorsteuerabzug eines Generalmieters und steuerfreie Entschädigung für die …
(2) Eine Steuerfreiheit der Entschädigungsleistung ergibt sich auch nicht aus dem EuGH-Urteil Lubbock Fine vom 15. Dezember 1993 C-63/92 (EU:C:1993:929, Slg. 1993, I-6665, BStBl II 1995, 480).
Die Steuerfreiheit des Ausgangsumsatzes (Vermietung) führt auch zur Steuerfreiheit des entsprechenden Umsatzes des Mieters (Verzicht), da eine Aufspaltung ein und desselben Mietvertrags nicht möglich ist (EuGH-Urteil Lubbock Fine, EU:C:1993:929, Rz 12, Slg. 1993, I-6665, BStBl II 1995, 480).
(2) Die (potentielle) Steuerfreiheit der Garantieleistung der Vermieterin hat --unter Berücksichtigung der o.g. Grundsätze des EuGH-Urteils Lubbock Fine, EU:C:1993:929, Slg. 1993, I-6665, BStBl II 1995, 480-- zur Folge, dass auch die Ablösung der Mietpreisgarantie nach § 4 Nr. 8 Buchst. g UStG steuerfrei bleibt.
Der Rückgabe einer Mietsache gegen Abstandszahlung im EuGH-Urteil Lubbock Fine, EU:C:1993:929, Slg. 1993, I-6665, BStBl II 1995, 480 entspricht im Streitfall die Ablösung der Vermietergarantie gegen die Entschädigungszahlung.
Für die Annahme eines Leistungsaustausches spreche vielmehr das EuGH-Urteil vom 15. Dezember 1993 Rs. C-63/92 --Lubbock Fine--, Slg. 1993, I-6665).
Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2001 - C-409/98
Das Gericht bejahte die Steuerbefreiung mit Urteil vom 3. April 1998, soweit sie die Zahlung des Anreizes in Höhe von 6, 5 Mio. GBP betreffend die Anmietung betraf, mit der Begründung, obwohl die vorliegende Situation vom klassischen Schema der Vermietung abweiche, da eine Leistung nicht vom Mieter, sondern vom Vermieter erbracht worden sei, sei Artikel 13 Teil B Buchstabe b auch hier anwendbar, wenn man das Urteil Lubbock Fine berücksichtige, nach dem auch eine derartige Situation als Vermietung im Sinne dieser Bestimmung angesehen werden könne.
Mir scheint in der Tat, dass das Urteil Lubbock Fine für sich allein gesehen uns keinen entscheidenden Hinweis geben kann, nicht nur weil es einen Sachverhalt betrifft, der nicht vollständig mit den dem High Court unterbreiteten Sachverhalten übereinstimmt, sondern vor allem, weil es aufgrund seiner Wortwahl nicht automatisch auf den vorliegenden Sachverhalt übertragen werden kann.
Die gleiche Erwägung liegt m. E. dem Urteil Lubbock Fine zugrunde, auf das Sie in der vorliegenden Rechtssache hingewiesen worden sind.
Es handelt sich sonach um ein Geschäft, das auf eine Änderung der Parteien des ursprünglichen Mietvertrags gerichtet ist und auf das folglich der im Urteil Lubbock Fine aufgestellte Grundsatz anzuwenden ist.
Entscheidungsvorschlag Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des High Court wie folgt zu beantworten: In der Rechtssache C-409/98 (Mirror Group): Im Anschluss an das Urteil vom 15. Dezember 1993 in der Rechtssache C-63/92 (Lubbock Fine, Slg. 1993, I-6665) sind nach Artikel 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage von der Mehrwertsteuer befreit: 1. ein Umsatz, der in der Vermietung eines Grundstücks an eine Person besteht, die ursprünglich kein Recht an dem Grundstück hat, aber gegen Zahlung eines Geldbetrags durch den Vermieter einen Mietvertrag über dieses Grundstück mit dem Vermieter abschließt und/oder ein Mietangebot des Vermieters annimmt; und 2. ein Umsatz, der in der Vermietung eines Grundstücks an eine Person besteht, die ursprünglich kein Recht an dem Grundstück hat, aber a) vertraglich gegen Zahlung eines Betrages, der als Sicherheit für die Verpflichtungen aus der Optionsvereinbarung in einem Sonderkonto verbleibt, eine Option auf die Anmietung dieses Grundstücks übernimmt und/oder b) nacheinander die in einer Optionsvereinbarung betreffend die Vermietung eines Grundstücks vorgesehenen Optionen gegen die Freigabe des Geldes im Sonderkonto ausübt.
In der Rechtssache C-108/99 (Cantor): Unter Berücksichtigung des Urteils vom 15. Dezember 1993 in der Rechtssache C-63/92 (Lubbock Fine, Slg. 1993, I-6665) ist nach Artikel 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage die Übertragung eines Mietvertrages über ein Grundstück vom Mieter an einen Dritten, der kein Recht an dem Grundstück hat, gegen Zahlung eines Geldbetrages an diesen seitens des Mieters von der Mehrwertsteuer befreit.
L 145, S. 1.3: - Urteil vom 15. Dezember 1993 in der Rechtssache C-63/92 (Slg. 1993, I-6665).
4: - Urteil Lubbock Fine, Randnrn.
Der High Court bezweifelt, dass Artikel 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Richtlinie im Licht des Urteils vom 15. Dezember 1993 in der Rechtssache C-63/92 (Lubbock Fine, Slg. 1993, I-6665) so auszulegen sei, dass die Dienstleistung der Klägerin befreit sei.
Der High Court of Justice (England & Wales), Queen's Bench Division (Divisional Court), hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof die folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-63/92 (Lubbock Fine & Company/Commissioners of Customs & Excise) stellt sich die Frage, ob nach Artikel 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie eine Lieferung von der Mehrwertsteuer befreit ist, die eine Person erbringt, die kein Recht an einem Grundstück hat, wenn sie vertraglich einen Mietvertrag über dieses Grundstück vom Mieter übernimmt und der Mieter ihr einen bestimmten Betrag als Gegenleistung dafür zahlt, dass sie den Mietvertrag übernimmt.
Diesen Grundsatz habe der Gerichtshof im Urteil Lubbock Fine entwickelt.
Das Urteil Lubbock Fine entspreche diesem Ansatz.
Diesem Ergebnis steht die Auslegung des Artikels 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Richtlinie durch den Gerichtshof im Urteil Lubbock Fine nicht entgegen.
Die Sach- und Rechtslage, die dem Urteil Lubbock Fine zugrunde liegt, unterscheidet sich somit grundlegend von der vorliegenden Rechtssache; die Klägerin kann ihr Vorbringen daher nicht auf dieses Urteil stützen.
Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2001 - C-108/99
Zu berücksichtigen ist schließlich auch, dass der EuGH eine nach Art. 13 Teil B Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG steuerfreie Vermietung auch darin gesehen hat, dass ein Mieter auf die Rechte aus seinem Mietvertrag verzichtet (Urteil vom 15. Dezember 1993 Rs. C-63/92 -Lubbock Fine-, Slg. 1993, I-6665).
Weder aus dem Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 15. Dezember 1993 C 63/92 (BStBl II 1995, 480) noch aus dem Erlaß des Finanzministeriums (FinMin) Sachsen-Anhalt vom 25. Juni 1996 44 -- S 7100 -- 60, der im übrigen das Gericht nicht binden könnte, folge etwas anderes.
Entsprechend dem Urteil des EuGH in BStBl II 1995, 480 seien die Vermietungsleistung und ein etwaiger Verzicht hierauf umsatzsteuerrechtlich einheitlich zu beurteilen.
Zu Recht ist das FG davon ausgegangen, daß die Abfindung nicht nach den Rechtsgrundsätzen des EuGH-Urteils in BStBl II 1995, 480 steuerfrei zu belassen ist; denn die Antragstellerin hat auf die Steuerbefreiung der Vermietungsumsätze verzichtet.
Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2004 - C-284/03
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Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2017 - C-308/16
BFH, 23.01.2002 - V B 161/01
EuGH, 03.02.2000 - C-12/98
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BFH, 23.01.2002 - V B 102/01
Hotelbetreiber - Steuerbefreiung - Umsatzsteuer - Pachtvertrag - …
FG Brandenburg, 16.03.2004 - 1 K 2699/01
Umsatzsteuer 1997; Umsatzsteuerbarkeit und -pflicht des Entgelts für die Duldung …
Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2002 - C-315/00
Generalanwalt beim EuGH, 14.05.1998 - C-149/97
FG München, 05.12.1996 - 14 K 1067/95
Nutzungsüberlassung von Sportflächen an Spieler als steuerfreie Vermietung von …
FG Sachsen, 20.11.1998 - 2 V 35/98
Verlust eines Einspruchs durch Rücknahme; Wirksamkeit der Rücknahme eines …
FG Rheinland-Pfalz, 21.06.1995 - 1 K 1064/94
https://dejure.org/1993,23006
Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1993 - C-63/92 (https://dejure.org/1993,23006)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 30.06.1993 - C-63/92 (https://dejure.org/1993,23006)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 30. Juni 1993 - C-63/92 (https://dejure.org/1993,23006)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1993,23006) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Lubbock Fine & Co. gegen Commissioners of Customs and Excise.
Mehrwertsteuer - Für den Verzicht auf die Rechte aus einem Mietvertrag gezahlte Abfindung
31 - Kombiniert mit dem Recht auf Vorsteuerabzug kann die Steuerpflicht nämlich vorteilhaft für den Steuerpflichtigen sein, wie schon Generalanwalt Darmon in seinen Schlussanträge vom 30. Juni 1993 in der Rechtssache C-63/92 (Lubbock Fine, Slg. 1993, I-6665, Nr. 19) erläuterte.