Source: https://www.bstbk.de/de/presse/stellungnahmen/archiv/20121004_stellungnahme_bstbk/index.html
Timestamp: 2018-05-25 07:24:55
Document Index: 236038505

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 8', '§ 8', '§ 44', '§ 51', '§ 51', '§ 67', '§ 51', '§ 67', '§ 117', '§ 8', '§ 8', '§ 51', '§ 8', '§ 52', '§ 8', '§ 67', '§ 67', '§ 51', '§ 67', '§ 67']

Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer an den Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer (BT-Drs. 17/10487)
Die Bundessteuerberaterkammer begrüßt grundsätzlich die geplante Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB). Diese zusätzliche Variante der Partnerschaft trägt dazu bei, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Partnerschaftsgesellschaft gerade im Vergleich zur englischen Limited Liability Partnership (LLP) zu stärken. Nach unserer Ansicht besteht aber hinsichtlich der von der PartG mbB abzuschließenden Berufshaftpflichtversicherung noch Nachbesserungsbedarf.
Wir halten es grundsätzlich für verfehlt, für eine Rechtsform, die der gemeinsamen Berufsausübung von Steuerberatern, Rechtsanwälten und Wirtschaftsprüfern dienen soll, völlig unterschiedliche Versicherungsanforderungen vorzusehen. Dies gilt namentlich für die Regelung zur Mindestversicherungssumme. Nach Ansicht der Bundessteuerberaterkammer sollte die Mindestversicherungssumme für alle drei Berufe einheitlich auf 1 Mio. € festgelegt werden, damit die neue Partnerschaft mit beschränkter Berufshaftung für eine interprofessionelle Zusammenarbeit eine echte Alternative zur englischen LLP werden kann.
Problematisch ist auch, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung davon absieht, für reine Steuerberaterpartnerschaften im Fall der PartG mbB als Voraussetzung für das Eingreifen der Haftungsbeschränkung einen festen Betrag für die Mindestversicherungssumme vorzuschreiben. Auch für die PartG mbB von Steuerberatern soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung die allgemeine Regelung des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) gelten, dass die Berufhaftpflichtversicherung angemessen sein muss. Wir halten dies für sehr bedenklich, da hierdurch erhebliche Rechtsunsicherheiten drohen. Denn es besteht das Risiko, dass die mit dem Gesetzentwurf angestrebte Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen nicht greift und die Partner für berufliche Fehler persönlich haften, wenn später in einem Haftungsprozess festgestellt wird, dass die vereinbarte Versicherungssumme nicht angemessen ist. Die Bundessteuerberaterkammer unterstützt daher ausdrücklich die Forderung des Bundesrates, auch im Bereich der Steuerberater eine feste Mindestversicherungssumme – von 1 Mio. € – für die Gründung einer PartG mbB vorzusehen.
Wegen weiterer Einzelheiten verweisen wir auf unsere beigefügte Stellungnahme.
Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer (BT-Drs. 17/10487)
1. Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung
a) Festlegung eines konkreten Betrages bei der Mindestversicherungssumme
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht davon ab, für reine Steuerberaterpartnerschaften im Fall der PartG mbB eine erhöhte Versicherungssumme vorzuschreiben. Er belässt es bei der Regelung, dass auch die PartG mbB eine angemessene Berufshaftpflichtversicherung abschließen und unterhalten muss. Wie auch der Bundesrat in seiner Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf (BR-Drs. 309/12) festgestellt hat, ist diese Regelung sehr problematisch, da sie zu erheblichen Rechtsunsicherheiten führt. Bereits bei Abschluss der Versicherung genau zu bestimmen, welche Versicherungssumme angemessen ist, ist kaum möglich, da die Partnerschaft zu diesem Zeitpunkt noch nicht weiß, welche Mandate sie annehmen bzw. in welcher Höhe ein Schaden eintreten wird. Es besteht daher das Risiko, dass die Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen nicht greift und die Partner für berufliche Fehler persönlich haften, wenn die Versicherung nicht angemessen war und dies in einem Haftungsprozess ein Gericht später feststellt. Dies kann z. B. dann der Fall sein, wenn die Partnerschaft nur mit der für Steuerberater geltenden Mindestversicherungssumme von 250.000,00 € versichert ist und ein Schaden von 1 Mio € eintritt.
Die Festlegung eines konkreten Betrages für die Mindestversicherungssumme ist aber auch aus Gründen des Verbraucherschutzes geboten. Denn bei der PartG mbB ist die Haftung für berufliche Fehler auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt, während der in Einzelpraxis tätige Steuerberater gegebenenfalls auch über die Mindestversicherungssumme hinaus persönlich haftet. Der Mandant ist daher im Fall der PartG mbB besonders schutzwürdig, sodass ein fester Betrag für die Mindestversicherungssumme vorgeschrieben werden sollte.
Verschärfend kommt das Folgende hinzu: § 51 Abs. 3 DVStB-E sieht vor, dass die Partner einer PartG mbB, die ausschließlich für die Partnerschaft tätig sind, neben der PartG mbB keine eigene Berufshaftpflichtversicherung abschließen müssen. Die dargestellte Unsicherheit bei Angemessenheit der Versicherung würde erhebliche Folgeunsicherheiten nach sich ziehen: Besteht nämlich keine Haftungsbeschränkung nach § 8 Abs. 4 PartGG-E, weil die Versicherungssumme nicht angemessen ist, vertrauen die Partner aber darauf, dass die Haftungsbeschränkung eingreift, und verzichten daher auf ihre persönliche Versicherung, so käme es dazu, dass sie keinen Versicherungsschutz vorweisen könnten, aber nach § 8 Abs. 2 PartGG für berufliche Fehler persönlich haften (vgl. Römermann, Stbg 2012, S. 319, 323). Dies würde für betroffene Berufsangehörige unkalkulierbare Risiken mit sich bringen, die zu einer Gefährdung der beruflichen Existenz führen können.
b) Einheitliche Mindestversicherungssumme von 1 Mio € für Steuerberater, Rechtanwälte und Wirtschaftsprüfer
Wir halten es grundsätzlich für den falschen Ansatz, für eine Rechtsform, die der gemeinsamen Berufsausübung von Steuerberatern, Rechtsanwälten und Wirtschaftsprüfern dienen soll, hinsichtlich der Mindestversicherungssumme völlig unterschiedliche Anforderungen vorzusehen. Nach Ansicht der Bundessteuerberaterkammer sollte die Mindestversicherungssumme für alle drei Berufe einheitlich auf 1 Mio. € festgelegt werden, damit die PartG mbB für eine interprofessionelle Zusammenarbeit wirklich attraktiv ist und in der Praxis auch die erhoffte Akzeptanz findet. Für eine einheitliche Mindestversicherungssumme von 1 Mio € sprechen insbesondere die folgenden Gesichtspunkte:
Die für die Anwaltschaft vorgesehene Mindestversicherungssumme in Höhe von 2,5 Mio. € ist weit überhöht. Eine solche Mindestversicherungssumme erscheint unverhältnismäßig, da Schäden in dieser Größenordnung auch bei Rechtsanwälten die Ausnahme bilden. Haftungssummen, die über 1 Mio. € hinausgehen, sind auch im anwaltlichen Bereich eher selten.
Vor allem würde eine Mindestversicherungssumme von 2,5 Mio. € die Versicherungsprämie für die von der Partnerschaft abzuschließende Versicherung so verteuern, dass die neue Rechtsform gerade für kleinere Partnerschaften nicht mehr attraktiv wäre. Die PartG mbB kann aber nur dann ein Erfolg werden, wenn sie nicht nur für einige wenige Großpartnerschaften, sondern auch für die kleineren und mittleren Partnerschaften interessant ist. Hierauf hat auch der Nationale Normenkontrollrat in seiner Stellungnahme (vgl. BR-Drs. 309/12) hingewiesen und angemahnt, die Kosten für die Versicherung zu begrenzen, um die Attraktivität der neuen Rechtsform nicht zu gefährden.
Schon nach bisheriger Rechtslage muss bei gemischten Partnerschaften bestehend aus Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern aufgrund des § 44b Abs. 4 WPO die Versicherungssumme mindestens 1 Mio. € betragen. Dementsprechend sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung für die Wirtschaftsprüfer hinsichtlich der PartG mbB ebenfalls eine Mindestversicherungssumme von 1 Mio. € vor. Wir halten es daher für einen sachgerechten Kompromiss, die Mindestversicherungssumme einheitlich für Steuerberater, Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer auf 1 Mio. € festzulegen.
c) Keine eigene Versicherungspflicht der normalen Partnerschaft (mit Handelndenhaftung)
Ein besonderes Bedürfnis für eine solche einseitige Sonderregelung für Steuerberater ist indes nicht erkennbar. Sie ist insbesondere zum Schutz der Mandanten nicht geboten, da jedenfalls der handelnde Partner auch persönlich haftet und die Partnerschaft über die Versicherung der Partner mitversichert ist. So sehen die neuen Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Berufshaftpflichtversicherer vor, dass Versicherungsschutz auch für die Partnerschaftsgesellschaft besteht, in der der Versicherungsnehmer als Partner tätig ist. Ansprüche gegenüber der Partnerschaft sind somit durch die Berufshaftpflichtversicherung der Partner bereits abgedeckt. Im Übrigen würde die Einführung einer eigenen Versicherungspflicht hinsichtlich der bereits bestehenden Partnerschaften zu einem erheblichen Umstellungsaufwand für die Berufsangehörigen und die Versicherungswirtschaft mit entsprechenden zusätzlichen Kosten führen.
Die Bundessteuerberaterkammer fordert daher, im Gleichklang mit den Regelungen für Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer von der Einführung einer gesonderten Versicherungspflicht für die normale Partnerschaft mit Handelndenhaftung abzusehen.
d) Kein Anerkennungsverfahren bei der PartG mbB
Nach dem Gesetzentwurf soll § 51 Abs. 1 Satz 1 DVStB um die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung ergänzt werden. § 51 Abs. 1 Satz 1 DVStB sieht allerdings vor, dass die Versicherung auch während der Dauer der Anerkennung aufrechtzuerhalten ist. Ein förmliches Anerkennungsverfahren findet aber bei der PartG mbB, soweit diese nicht als Steuerberatungsgesellschaft anerkannt werden soll, nicht statt. Die Versicherungspflicht der PartG mbB sollte daher in einem eigenen zweiten Satz geregelt werden (vgl. hierzu unseren Formulierungsvorschlag unter e)).
Vor diesem Hintergrund schlägt die Bundessteuerberaterkammer vor, § 67 StBerG bzw. § 51 und 52 DVStB wie folgt zu ändern:
aa) § 67 StBerG wird wie folgt neu gefasst:
„(1) Selbstständige Steuerberater und Steuerbevollmächtigte müssen gegen die aus ihrer Berufstätigkeit sich ergebenden Haftpflichtgefahren angemessen versichert sein. Zuständige Stelle im Sinne des § 117 Abs. 2 des Versicherungsvertragsgesetzes ist die Steuerberaterkammer.
(2) Partnerschaftsgesellschaften mit beschränkter Berufshaftung nach § 8 Abs. 4 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes müssen abweichend von Absatz 1 eine Berufshaftpflichtversicherung abschließen und aufrechterhalten, bei der die Mindestversicherungssumme für den einzelnen Versicherungsfall 1 Mio. Euro und die Jahreshöchstleistung für alle in einem Versicherungsjahr verursachten Schäden mindestens 4 Mio. Euro betragen müssen.
(3) Die Steuerberaterkammer erteilt Dritten zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen auf Antrag Auskunft über den Namen, die Adresse und die Versicherungsnummer der Berufshaftpflichtversicherung des Steuerberaters, des Steuerbevollmächtigten, der Steuerberatungsgesellschaft oder der Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung nach § 8 Abs. 4 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes, soweit der Steuerberater, der Steuerbevollmächtigte, die Steuerberatungsgesellschaft oder die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung kein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichterteilung der Auskunft hat.“
bb) In § 51 Abs. 1 DVStB wird der folgende Satz 2 neu eingefügt:
„Satz 1 gilt sinngemäß für Partnerschaftsgesellschaften mit beschränkter Berufshaftung nach § 8 Abs. 4 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes.“
cc) § 52 DVStB wird um folgenden Abs. 4 ergänzt:
„(4) Absätze 1 und 3 gelten für Partnerschaftsgesellschaften mit beschränkter Berufshaftung nach § 8 Abs. 4 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes mit der Maßgabe, dass die Mindestversicherungssumme für den einzelnen Versicherungsfall 1 Mio. Euro und die Jahreshöchstleistung für alle in einem Versicherungsjahr verursachten Schäden mindestens 4 Mio. Euro betragen müssen.“
2. Vertragliche Haftungsbegrenzung (§ 67a StBerG)
Nach § 67a Abs. 1 StBerG kann der Anspruch des Auftraggebers auf Ersatz eines durch den Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten fahrlässig verursachten Schadens durch schriftliche Vereinbarung im Einzelfall oder Allgemeine Auftragsbedingungen der Höhe nach begrenzt werden. Die Vorschrift beschränkt sich nach ihrem Wortlaut allerdings auf Steuerberater und Steuerbevollmächtigte. Nicht genannt werden dagegen Berufsausübungsgemeinschaften wie Sozietäten und Partnerschaftsgesellschaften, die für berufliche Fehler der Sozien bzw. Partner ebenfalls selbst haften. Der Gesetzentwurf sieht vor, in § 51a Abs. 1 BRAO, der insoweit § 67a Abs. 1 StBerG entspricht, klarzustellen, dass die Möglichkeit, Ersatzansprüche vertraglich zu begrenzen, auch für alle Berufsausübungsgemeinschaften und damit auch für Sozietäten und Partnerschaften gilt.
Der Gesetzentwurf schlägt eine solche Ergänzung für das Steuerberatungsgesetz dagegen nicht vor. Es ist nicht erkennbar, warum für Steuerberater diesbezüglich etwas anderes gelten sollte wie für Rechtsanwälte. Aus Gründen der Rechtsklarheit und zur Harmonisierung der Berufsrechte von Steuerberatern und Rechtsanwälten regt die Bundessteuerberaterkammer deshalb an, diese sinnvolle Ergänzung auch in § 67a Abs. 1 StBerG aufzunehmen und die Vorschrift um den folgenden Satz 2 zu ergänzen:
„Für Berufsausübungsgemeinschaften gilt Satz 1 entsprechend.“
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