Source: http://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20000170
Timestamp: 2017-05-27 04:14:29
Document Index: 205838659

Matched Legal Cases: ['§ 101', '§ 101', '§ 1', '§ 75', '§\n101', '§ 101', '§ 101', '§ 104', '§ 101', 'OGH', '§ 101', 'OGH', 'OGH', '§ 75', '§ 1', '§ 17', '§ 101', '§ 101', '§\n2', '§ 101', '§ 101', '§ 2', '§ 48', '§ 1', 'Art 13', 'Art 10', '§ 101', 'Art 10', 'Art 10', 'EGMR', 'Art 10', 'Art 10', '§ 75', '§ 75', '§ 104', '§ 1', '§ 101', 'Art 7', 'Art 7', 'Art 7', 'Art 3', '§ 101', '§\n101', '§ 75', '§ 101', 'OGH', 'Art 2', 'OGH', '§ 17', 'Art 1', 'EGMR', 'Art 10', 'EGMR', 'Art 10']

Laga, Gerhard, Das österreichische Spam-Verbot - JurPC-Web-Dok. 0170/2000
JurPC Web-Dok. 170/2000 - DOI 10.7328/jurpcb/2000159153
Gerhard Laga (1)*Das österreichische Spam-VerbotEin rechtlich bedenkliches KuriosumJurPC Web-Dok. 170/2000, Abs. 1 - 68AutorenprofilGliederung:1. Problemaufriss2. Das österreichische Spam-Verbot in § 101
TKG2.1 Entstehungsgeschichte2.2 Verbot der E-Mail zu Werbezwecken2.3 Verbotene Massensendung von E-Mail2.4 Territorialer Anwendungsbereich2.5 Verfassungsrechtliche Aspekte3. E-Commerce Richtlinie3.1 Kennzeichnungspflicht 3.2 Opt-Out (Elektronische Robinson-Liste)4. Probleme in der Praxis5. Technische Lösungen5.1 Beim Internetprovider5.2 Beim Anwender6. Zusammenfassung1. Problemaufriss"Wollen Sie schnell viel Geld verdienen? Dann lesen Sie
weiter!"Solche oder ähnliche Titel tragen immer mehr E-Mails, die
beim Autor dieser Zeilen eingehen.Das Problem der Belästigung
durch Massen-E-Mails, bzw E-Mail-Spamming beschäftigt die Internet-"Gemeinde"
bereits seit einigen Jahren. Es handelt sich hiebei um das Versenden einer
E-Mail an eine Vielzahl von Adressaten, ohne dass diese je Kontakt zum Absender
gehabt oder Interesse an dem Inhalt der E-Mail bekundet haben. JurPC Web-Dok.170/2000,
Abs. 1Auf der Website(2) von VIBE,
einem "Verein für Internet-Benutzer Österreichs", der sich für
eine gesetzliche Regelung von E-Mailwerbung eingesetzt hatte, findet sich eine
Definition von "Spamming"(3). Es
handelt sich um eine "Sammelbezeichnung für unerwünschte, belästigende
Nachrichten in Form von E-Mails". Bezüglich der inhaltlichen
Definition wird ausgeführt:
"Da inhaltliche Zensur im großteils selbstverwalteten Internet
abgelehnt wird, kann Spam auch nicht über den Inhalt definiert werden.
Inhalt ist immer Wertung. Wertungen sind subjektiv oder kulturell
unterschiedlich. Was für den einen gut ist, ist in den Augen des anderen böse.
Auf der Basis von inhaltlichen Wertungen kann weltweite Kommunikation nicht
reguliert werden. Spam wird deshalb ausschließlich über objektiv
messbare Kriterien definiert. Es gibt daher keinen guten oder bösen Spam -
entweder ist es Spam oder nicht."Abs.
2In einschlägigen juristischen E-Mail-Listen(4) wurden in den letzten Jahren bereits heftige
Debatten zu diesem Thema geführt. Die damalige Argumentation lässt
sich folgendermaßen zusammenfassen:Abs.
3Die Befürworter eines Verbots von unerwünschten
E-Mails argumentieren mit einer Analogie zum 1997 eingeführten Verbot der
Telefon- und Faxwerbung in § 101 TKG. Dieses Verbot wurde in Umsetzung der
Telekom-Datenschutz-RL(5) erlassen und gilt
bereits EU-weit. Außerdem wird auf einen Eingriff ins Eigentumsrecht und
eine zeitliche Inanspruchnahme und Belästigung des E-Mail-Empfängers
verwiesen.Abs.
4Die Gegner der Analogie führen ins Treffen, dass der
hinter der Telekom-Datenschutz-RL stehende Gedanke der Überrumpelung durch
direkte Kommunikation und Eindringen in die Privatsphäre bei E-Mails nicht
betroffen ist, da der Empfänger den Zeitpunkt des Abrufs der E-Mail
bestimmt.Im Gegensatz zur verbotenen Faxwerbung wird beim Empfangen einer
E-Mail kein Papier und kein Toner verbraucht und die realen Abruf-Kosten jeder
einzelnen E-Mail sind vernachlässigbar gering.Abs.
5Beide Standpunkte bringen gute Argumente vor. Im Einzelfall hätte
ein Richter je nach Inhalt und Empfängerkreis der E-Mail bestimmen können,
ob ein wettbewerbswidriges Verhalten (§ 1 UWG) oder eine Belästigung
anderer Benutzer (§ 75 Abs 1 Z 2 TKG) vorliegt.Diesem Abwägen
eines Für und Wider einer Sendung von E-Mails im Einzelfall ist in Österreich
die Grundlage entzogen, weil es im Sommer 1999 zu einer Novellierung des TKG
gekommen ist.Abs.
6Grundlage der Diskussion ist die Tatsache, dass jedwede
Information praktisch kostenfrei an eine Unmenge von Adressaten gesendet werden
kann. Der Aufwand des Senders beschränkt sich auf die Verfassung einer
einzigen E-Mail, die an alle ihm zur Verfügung stehenden E-Mail-Adressen
gerichtet ist. Es fallen hierbei keine messbaren Kosten für den
E-Mail-Versender an. Erst der E-Mailserver des Internetproviders vervielfältigt
den Inhalt der E-Mail für jeden Adressaten und erzeugt so eine Flut von
identischer, meist unerwünschter Information, die auf das Internet
losgelassen wird. Da die meisten Internetprovider den von ihren Kunden erzeugten
Datenverkehr an andere Internetprovider mengenmäßig abrechnen,
sichern sich diese in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen ab, so dass
sie ihren Vertrag mit dem Spammer sofort kündigen könnten. In der
Praxis wird diese Kündigung auch nach einer Verwarnung ausgesprochen.Abs.
72. Das österreichische Spam-Verbot in §
101 TKG2.1 EntstehungsgeschichteIm Zuge der Umsetzung der Fernabsatz RL war vom
Justizministerium vorgeschlagen worden, die massenhafte Zusendung von E-Mails
gesetzlich unter Strafe zu stellen. Da zu diesem Zeitpunkt gerade auf europäischer
Ebene der Entwurf der E-Commerce RL vorgestellt wurde, der ebenfalls Regelungen
zur Versendung unerwünschter E-Mail enthält, wurde dieser Passus
gestrichen und man kam überein, dass gegen grobe Belästigung mit Hilfe
einer Analogie zu § 101 TKG vorgegangen werden könnte. Nach
Zuleitung der akkordierten KSchG-Nov. an das Parlament wurde von einigen
privaten Initiativen(6) gefordert(7), ein Verbot der unerwünschten Zusendung
von elektronischer Post in die Novelle aufzunehmen. Das Spam-Verbot wurde
im Zuge der Beratungen(8) über die RV zum
FernabsatzG als Novelle zum TKG eingefügt, im Nationalrat am 15.7.1999
beschlossen und als BGBl I 188/1999 veröffentlicht(9).Abs.
81. Dem § 101 TKG wird folgender Satz angefügt:"Die
Zusendung einer elektronischen Post als Massensendung oder zu Werbezwecken
bedarf der vorherigen  jederzeit widerruflichen  Zustimmung des Empfängers."2.
§ 104 Abs 3 Z 23 lautet wie folgt:"23. entgegen § 101
unerbetene Anrufe oder die Zusendung einer elektronischen Post als Massensendung
oder zu Werbezwecken tätigt."Abs.
9Die Bestimmung trat am 20.8.1999, dem Tag nach Veröffentlichung
des BGBl, in Kraft. Abs.
10Diese in Österreich bereits geltende Rechtslage ist ein
weltweites Novum. Es gibt zwar zur Zeit in manchen US-Bundesstaaten gesetzliche
Vorschriften, die das massenhafte Verschicken von E-Mails unter falschem
Absender unter Strafe stellen, eine solch allgemeine Vorschrift wie die im österr
TKG ist aber weltweit einzigartig.Abs.
11Das Gesetz sanktioniert zwei völlig verschiedene
Problembereiche, weil die beiden wesentlichen Tatbestandsmerkmale alternativ
anzuwenden sind (arg. "oder") und wurde weiter gefasst als gefordert(10), weil auch das bloße Versenden einer
einzigen E-Mail zu Werbezwecken mit Strafe bis zu 500.000 S bedroht ist.Abs.
122.2 Verbot der E-Mail zu WerbezweckenDie Regelung stellt nicht auf den objektiven Inhalt der E-Mail,
sondern auf die innere Tatseite des E-Mailsenders ab: Der Sender muss die E-Mail
geschickt haben, um für sich, seine Produkte oder Leistungen oder die eines
anderen zu werben. Der Vorsatz des Versenders kann aber nicht zwangsläufig
aus dem Inhalt abgeleitet werden. Abs.
13Der OGH hat sich in jüngster Zeit mit der Auslegung des
Begriffs "zu Werbezwecken" hinsichtlich der Faxwerbung beschäftigt.(11) Das Höchstgericht analysiert dabei den
Werbebegriff der IrreführungsRL(12). Nach
diesem bedeutet "Werbung" jede Äußerung bei der Ausübung
eines Handelsgewerbes, Handwerks oder freien Berufes mit dem Ziel, den Absatz
von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen einschließlich
unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen zu fördern.Abs.
14Aufgrund dieser Definition und des Schutzzwecks des § 101
TKG aF (Schutz der Privatsphäre des Angerufenen) verwirft der OGH eine enge
Auslegung und geht von einem weiten Werbebegriff aus: "Im weiteren Sinn
dient Werbung dazu, auf ein eigenes Bedürfnis und die Möglichkeit
seiner Befriedigung hinzuweisen, wobei auch schon die Anregung zur
Inanspruchnahme bestimmter Leistungen diesem Begriff unterstellt werden kann."(13)Abs.
15Zweifelhaft bleibt, ob der Schutzzweck der Telefon- und
Telefaxwerbung der gleiche ist wie der der E-Mailwerbung. Der Eingriff in die
Privatsphäre des E-Mailempfängers durch Eingang einer E-Mail ist der
gleiche wie der Eingriff durch Eingang eines Briefes in einem Briefkasten und überhaupt
nicht mit der Intensität eines Telefonats zu vergleichen. Aus genau diesem
Grund wurde in der ISDN-Datenschutz-RL(14)die damals bereits existierende E-Mail nicht mit Telefon oder Faxanrufen
gleichgesetzt. Abs.
16Die Aufnahme des Tatbestandsmerkmals "zu Werbezwecken"
ist auch deshalb bedenklich, weil es sehr wohl allgemein akzeptierte Formen von
Werbung gibt. Jede  nicht nur kommerzielle  Werbetätigkeit
mittels E-Mail ist verboten. Somit fällt ein einziges Bewerbungsschreiben
mittels E-Mail ohne vorherige Zustimmung ebenso unter das Verbot wie
Spendenaufrufe von karitativen Organisationen oder Einladungen zu
Veranstaltungen.Abs.
17Diesbezüglich wäre eine Einschränkung auf das
massenhafte Versenden kommerzieller Werbe-E-Mails geboten. Infolge der weiten
Definition des Werbebegriffs durch den OGH wird aber die Abgrenzung zu geschäftlichen
Mitteilungen so gut wie unmöglich.Abs.
18Wie ist eine E-Mail mit neuen Angeboten an Vertragspartner zu
beurteilen? Dürfen Softwareanbieter über Sicherheitsfehler in ihren
Produkten informieren und für einen Gratis-Download eines Updates werben?
Darf ein Verein an seine Mitglieder das Monatsprogramm via E-Mail zustellen? Wie
soll sich ein Unternehmer in Mailinglisten(15)verhalten? Darf er sich in ein virtuelles Gästebuch(16) via E-Mail eintragen? Er könnte ja
meist vorher keine Genehmigung einholen, wenn es ihm verboten wäre eine
E-Mail zu schicken! Darf ein Helpdesk-Mitarbeiter(17)eine E-Mail-Anfrage beantworten? Gilt eine vorher erhaltene E-Mail generell als
Genehmigung?Abs.
19Auf diese und weitere Fragen bezüglich des Inhaltes von
inkriminierten E-Mails gibt das Gesetz keine Antwort. Mögen sich manche
Empfänger durch den Inhalt von E-Mails belästigt fühlen, ist
einerseits auf die bereits seit 1997 geltende Bestimmung des § 75 TKG(18) andererseits auf die Meinungsfreiheit
hinzuweisen. Abs.
20Somit sollte es bei einer gesetzlichen Regelung der Versendung
von E-Mail nicht auf den Inhalt der E-Mail, sondern  wenn überhaupt
erforderlich  auf objektiv messbare Kriterien ankommen. Abs.
212.3 Verbotene Massensendung von E-MailWeitere begriffliche Probleme ergeben sich aus der notwendigen
Qualifizierung "als Massensendung". In der parlamentarischen
Diskussion(19) und im Ausschussbericht(20) finden sich dazu keine näheren Angaben.
In Österreich gibt es bis jetzt keine Rechtsprechung zur Massensendung als
E-Mail-Werbung. Abs.
22Massensendungen von herkömmlicher Post waren in der nicht
mehr geltenden Anlage 1(21) (Geltung vom
1.1.1994 bis 31.12.1996) des PostG geregelt. Diese Anlage beschäftigt sich
mit gebührenrechtlichen Merkmalen der Postsendungen, definiert den Begriff
und teilt Briefsendungen in § 1 Abs 1 in Briefe, Postkarten,
Massensendungen und Blindensendungen. § 17 Abs 1 der Anlage definiert
Massensendungen als inhaltlich vollkommen gleiche, offen oder unverpackt
aufzugebende Briefsendungen, von denen mindestens 300 Stück gleichzeitig
beim Postschalter aufgegeben werden. Abs.
23Da sich die wirtschaftlichen Gegebenheiten in der Zwischenzeit
geändert haben und die Post privater Konkurrenz ausgesetzt ist, ermächtigte
der Gesetzgeber die Österreichische Post AG, für die Inanspruchnahme
ihrer Dienstleistungen, ausgenommen für den Postzeitungsversand, Geschäftsbedingungen
festzulegen und in geeigneter Weise zu veröffentlichen.Neben Veröffentlichung
der neuen AGB der Österreichischen Post AG wurden auch ihre Produkte neu
definiert. Die österreichische Post bietet nunmehr unter dem Namen "Info-Mail"
ein Service zur Direktwerbung an, das Nachfolger der "Massensendungen"
ist. Als Mindestmenge gilt nunmehr eine gleichzeitige Aufgabe von 400 "Info-Mails"
beim Postschalter.(22) Für weniger als
400 Stück wird der Tarif für 400 Stück berechnet. Abs.
24Es ist anzunehmen, dass der Gesetzgeber diese zahlenmäßige
Grenze von rund 400 Stück vor Augen hatte, als er das Verbot von
unbestellter elektronischer Post als Massensendung beschloss. Solange die
Rechtsprechung diese Annahme aber nicht bestätigt, herrscht hinsichtlich
der Definition von "Massensendung" weiterhin völlige Unklarheit.
25Fraglich bleibt, ob es überhaupt sinnvoll ist, auf "Massensendung"
abzustellen. Beweisprobleme liegen auf der Hand, weil häufig jede
E-Mail automatisch einzeln adressiert wird. Hunderte Empfänger der gleichen
unter dem Fernmeldegeheimnis stehenden E-Mail ausfindig zu machen, dürfte
nicht leicht sein.Abs.
26Das Gesetz lässt auch die Bedeutung der Wendung "Zustimmung
des Empfängers" offen. Reicht das Angeben der E-Mailadresse auf der
eigenen Homepage oder das Verteilen von Visitkarten mit Angabe der E-Mailadresse
dafür aus oder ist eine ausdrückliche Zustimmung zu fordern? Kann
diese Zustimmung in AGB aufgenommen werden?Abs.
27Ein Missbrauch der Regelung ist nicht ausgeschlossen, weil
E-Mails und deren Absender bekanntlich leicht zu fälschen sind. In
Hackerkreisen unbeliebte Personen könnten so leicht Opfer von "eigenen"
E-Mail-Werbe-Kampagnen werden oder gekündigte Arbeitnehmer senden noch "eine"
E-Mail  zu Werbezwecken. Abs.
282.4 Territorialer AnwendungsbereichDie neue Regelung des § 101 TKG ist auch in Bezug auf
ihren Anwendungsbereich nachteilig.Viele einschlägige E-Mailsendungen
stammen von Versenderadressen aus der .com-Domain und haben ihren Sitz in den
USA oder im außereuropäischen Ausland. Die gegenständliche
Regelung des § 101 TKG stammt aus dem Verwaltungsrecht. DasVStG bestimmt,
dass nur die im Inland begangenen Verwaltungsübertretungen strafbar sind. §
2 Abs 1 VStG legt fest, dass eine Übertretung im Inland begangen ist, wenn
der Täter im Inland gehandelt hat oder hätte handeln sollen oder wenn
der zum Tatbestand gehörende Erfolg im Inland eingetreten ist.Abs.
29Der Tatbestand des § 101 TKG umfasst nur das Versenden
einer E-Mail. Der Versand ist abgeschlossen und der Erfolg eingetreten, sobald
die E-Mail den Herrschaftsbereich des Versenders verlässt. Der Tatbestand
des Versendens umfasst nicht die erfolgreiche Zustellung der Mail. Somit ist das
Versenden aus dem Ausland nach Österreich gemäß § 101 TKG
iVm § 2 Abs 1 VStG nicht strafbar. Abs.
30Falls aber ein Wettbewerbsverhältnis vorliegt, kann mit
Hilfe des UWG sehr wohl gegen ausländische Versendervorgegangen werden. § 48 Abs 2 IPRG bestimmt, dass Schadenersatz- und
andere Ansprüche aus unlauterem Wettbewerb nach dem Recht des Staates zu
beurteilen sind, auf dessen Markt sich der Wettbewerb auswirkt.Wenn der
ausländische Versender von Massenmails in den österr Markt eingreift,
kommt österr Wettbewerbsrecht zur Anwendung. § 1 UWG umfasst auch das
Verbot grober Belästigungen. Diese liegt vor, wenn der Kundenkontakt in
einem über die intensive Werbung hinausgehenden Maß an
Aufdringlichkeit erfolgt, die einem angemessenen Schutz der Individualsphäre
widerspricht und oft auch zu Überrumpelungen führen kann.(23) Nach Fitz/Gamerith ist als Beispiel
dafür Telefonwerbung zu sehen. Da die Unzulässigkeit von
E-Mail-Werbung oft aus der Unzulässigkeit von Telefonwerbung begründet
wird, kann ein Gericht im Einzelfall das sittenwidrige Verhalten weltweit
untersagen.Das Vorgehen nach UWG hat auch den Vorteil, dem Spammer zukünftige
E-Mail-Zusendungen mittels eines Unterlassungsanspruchs untersagen zu können.Abs.
312.5 Verfassungsrechtliche Aspekte Die Meinungsfreiheit (Art 13 StGG), die zunehmend zum
Recht auf informationelle Selbstbestimmung ausgearbeitet wird, umfasst sowohl
den Inhalt als auch die Verbreitungsmittel der Meinung(24). Nach Art 10 Abs 1 MRK schließt der
Anspruch auf freie Meinungsäußerung ausdrücklich auch die
Freiheit zur Mitteilung von Nachrichten  also nicht nur Meinungen - ohne
Eingriffe öffentlicher Behörden und ohne Rücksicht auf
Landesgrenzen ein.(25) Der Schutzbereich
dieser Informationsfreiheit umfasst auch die kommerzielle Werbung(26).Abs.
32Da die Neuregelung des § 101 TKG überhaupt keine
E-Mails zu Werbezwecken zulässt ist zu prüfen, ob dieses strafbewehrte
Verbot nicht verfassungswidrig ist. Abs.
33Nach Berka(27) liegt
ein Eingriff in die gewährleisteten Freiheiten vor, wenn der Inhalt von
Meinungsäußerungen einer Sanktion oder sonstigen Beschränkung
unterworfen oder wenn in einer anderen Weise die freie Kommunikation behindert
wird, etwa durch Vertriebsbeschränkungen oder durch die Behinderung beim
Zugang von Informationen.Beide Fallgruppen des E-Mail-Sendeverbots stellen
einen Eingriff dar: Einerseits ist der Inhalt einer Meinungsäußerung
einer Sanktion unterworfen (Werbezweck) andererseits liegt eine Vertriebsbeschränkung
im unbestimmten Verbot der Massensendung.Abs.
34Eingriffe in die Meinungsfreiheit sind nur zulässig, wenn
sie einem öffentlichen Interesse dienen (Art 10 Abs 2 EMRK) und die
Grundrechtssphäre nicht unverhältnismäßig einschränken.
Art 10 EMRK gilt auch für kommerzielle Werbung. Der EGMR hat ausgesprochen(28), dass Art 10 EMRK nicht ausdrücklich
die Anordnung von Verboten vor der Veröffentlichung ausschließe, aber
bereits mehrmals(29) hinzugefügt, dass
die Gefahren, die mit derartigen vorherigen Beschränkungen verbunden sind,
eine besonders sorgfältige Kontrolle verlangten.(30) Abs.
35Wie schon zuvor dargestellt, wurde diese TKG-Novelle im
Eiltempo durch den Nationalrat gebracht. Der Wortlaut des E-Mailsendeverbots
erlaubt hinsichtlich der Verhängung einer Strafe keine Abwägung der
Vollzugsbehörde. Lediglich bei der Subsumtion unter den Tatbestand (zB:
Liegt überhaupt eine Massensendung oder eine Werbung vor?) ist der Behörde
 ein sehr weites  Ermessen eingeräumt, weil sich aus dem Gesetz
kein näherer Hinweis auf die Bedeutung von "Massensendung"
ergibt.Abs.
36Ausnahmen von der Meinungsfreiheit sind eng zu interpretieren
und die Notwendigkeit für eine Beschränkung muss überzeugend
dargelegt werden.(31) Gesetzliche Schranken
der Meinungsäußerungsfreiheit sind daher vor allem dann
verfassungswidrig, wenn sie keinem legitimen Ziel dienen oder iSd Art 10 EMRK
nicht erforderlich sind, dh keinem zwingenden sozialen Bedürfnis
entsprechen.(32) Es bestehen aber im geltenden
Recht gleich mehrere Möglichkeiten, gegen Spamming vorzugehen.Abs.
37Die breiteste Möglichkeit besteht mit Hilfe des § 75
TKG, der jede missbräuchliche Verwendung von Endgeräten(33) unter Strafe stellt. Da unter Endgeräten
auch E-Mail-Server bzw der die E-Mail versendende PC zu subsumieren sind(34) und unter missbräuchlicher Verwendung
jede grobe Belästigung anderer Benützer zu verstehen ist (§ 75
Abs 1 Z 2 TKG), wäre eine Belästigung durch Spamming gem § 104
Abs 1 Z 5 TKG mit bis zu 50.000 S strafbar.Abs.
38Da auch mit Hilfe des § 1 UWG gegen Spamming vorgegangen
werden kann, ist die Verfassungswidrigkeit des § 101 letzter Satz TKG nF
indiziert, weil diese Regelung nicht zur Erreichung des Zwecks nötig ist.Abs.
39Nach der Judikatur des VfGH sind absolute Werbeverbote, die
auch eine sachlich informierende Werbung beschränken, im Hinblick auf die
Meinungsfreiheit jedenfalls unzulässig(35),
während der Gesetzgeber bestimmte Formen einer standeswidrigen Aussage
verbieten darf.(36)Abs.
40Da das generelle Verbot
im vorhinein und
bei Massensendungen gegen jeden (nämlich auch gegen
Medienunternehmen) gerichtet ist, verstößt es auf jeden Fall gegen die Presse- und
Zensurfreiheit, weil der österr VfGH hier keine Beschränkungen zulässt.Abs.
41Der Hinweis auf eine Abwägung der Kommunikationsfreiheit
mit dem Eigentumsrecht geht ins Leere. Im Gegensatz zu unverlangten
Fax-Zusendungen ergibt sich bei E-Mail-Zusendungen kein Eingriff in
Eigentumsrechte. Bei Faxzusendungen wird nämlich das vom Empfänger
zu finanzierende Thermopapier und die Tonerfarbe des Faxgeräts verwendet
und das Faxgerät ist für die Zeit des Empfangs blockiert. Im Gegensatz
dazu ergeben sich für den Empfang von E-Mails keine zusätzlichen
Kosten.(37) Die bisherige Tarifstruktur der im
Internetzugangsbereich marktführenden Telekom Austria ist nach Impulsen
aufgebaut. Nachdem der Internetprovider den Anruf des Kunden zum Online-Tarif
entgegengenommen hat, läuft ein Impuls untertags 120 Sekunden (abends 360
Sekunden) lang. Mit einem durchschnittlichen Modem (Verbindung zwischen Computer
und Telefonnetz) lassen sich innerhalb eines Impulses ungefähr 80 E-Mails a
5120 Zeichen vom Internetprovider auf den eigenen PC laden. Das Kostenargument
kommt daher bei E-Mails nicht zum Tragen. Auch das Blockieren eines
E-Mail-Accounts, der sich im übrigen am Computer des Providers und nicht
beim Kunden befindet, ist technisch so gut wie ausgeschlossen. Problematisch ist
daher lediglich das Erkennen und Aussortieren unerwünschter E-Mail.Abs.
423. E-Commerce RLDie Europäische Kommission hat am 17.6.1999 den geänderten
Entwurf der Richtlinie über bestimmte rechtliche Aspekte des elektronischen
Geschäftsverkehrs im Binnenmarkt(38)vorgelegt. Am 28.2.2000 erreichte der ECOFIN-Rat einen diesbezüglichen
gemeinsamen Standpunkt, dem das Europäische Parlament seine Zustimmung gab
und der als RL 2000/31/EG (im Folgenden kurz: RL) veröffentlicht
(39) wurde.Abs.
43Art 7 befasst sich mit unerbetener kommerzieller Kommunikation
und lautet:Abs.
44"(1) Zusätzlich zu den sonstigen Anforderungen des
Gemeinschaftsrechts stellen Mitgliedstaaten, die nicht angeforderte kommerzielle
Kommunikation mittels elektronischer Post zulassen, sicher, dass solche
kommerziellen Kommunikationen eine in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen
Diensteanbieters bei Eingang beim Nutzer klar und unzweideutig als solche
erkennbar sind. (2) Unbeschadet der Richtlinien 97/7/EG und 97/66/EG
ergreifen die Mitgliedstaaten Maßnahmen um sicherzustellen, dass
Diensteanbieter, die nicht angeforderte kommerzielle Kommunikation durch
elektronische Post übermitteln, regelmäßig sog. Robinson-Listen
konsultieren, in die sich natürliche Personen eintragen können, die
keine derartigen kommerziellen Kommunikationen zu erhalten wünschen, und
dass die Diensteanbieter diese Listen beachten."Abs.
453.1 KennzeichnungspflichtUnerbetene E-Mails stellen nach deutscher Rechtsprechung einen
Wettbewerbsverstoß bzw einen Eigentumseingriff dar. Die Richtlinie will
diesem Problem mit einer Kennzeichnungspflicht beikommen. Durch die
Kennzeichnung lassen sich lästige Mails entweder bereits beim Provider
abfangen oder aber direkt in den elektronischen Papierkorb des Empfängers
umleiten. Abs.
46Da der Text von einer "klaren und unzweideutigen"
Kennzeichnung spricht, sollte eine international übliche Bezeichnung möglichst
rasch gefunden werden. Als denkbarer Weg käme nicht nur die sprachliche
sondern auch die technische Fixierung eines "Werbebits" im Umschlag
der E-Mail in Betracht. Diese eindeutige technische Kennzeichnung könnte
leicht erkannt und gefiltert werden und wäre gleichzeitig eine Möglichkeit,
die Kostenstruktur umzukehren und dem Sender die wahren Kosten zu verrechnen.
473.2 Opt-Out (Elektronische Robinson-Liste)Bezüglich Art 7 Abs 2 der RL (Opt-Out-Register) ist ein
grundsätzlicher Unterschied zwischen elektronischer Online-Werbung und der
konventionellen Werbung in Papierform zu beachten: Abs.
48Die im herkömmlichen Werbebereich übliche "Robinson-Liste"
gewährleistet - in Verbindung mit Aufklebern an der Haustür 
dass Werbung nicht an der Haustüre hinterlassen wird und Werbeunternehmen
von vornherein weniger Werbeunterlagen zur Verteilung bringen. Die
Robinson-Liste besteht aus Namen und Adressen von Personen, die keine
Direktwerbung zu ihrer Haustür zugestellt haben wollen. Zur Einhaltung
dieser Robinson-Liste haben sich die österr Direktwerbeunternehmen
freiwillig verpflichtet. Der Inhalt der "Robinson-Liste"  nämlich
die exakte Adresse jedes Einzelnen  ist für die Werbewirtschaft nicht
von Bedeutung, weil bei grundsätzlich flächendeckender Verteilung
keine Adressen benötigt werden.Diese Robinson-Liste betrifft
allerdings nicht den Inhalt des Postkastens. Die Präsentation des zuvor erwähnten
nicht persönlich adressierten "Info-Mails" der österr Post
preist gerade dies als Vorteil ihres Produktes an: "Eine Trennung von herkömmlicher
Post und "Info-Mails" findet nicht statt. "Info-Mails"
landen sicher und ausnahmslos direkt in den Händen der Zielpersonen."(40)Abs.
49Es bleibt abzuwarten, ob eine bloß europäische
elektronische "Robinson-Liste" (vorgeschlagenes Opt-Out-Verfahren)
sofort den gewünschten Erfolg, nämlich eine werbefreie E-Mail-Box
garantieren kann. Für eine Zustellung von elektronischen Nachrichten ist
eine exakte, gültige E-Mail-Adresse einzige und gleichzeitig unabdingbare
Voraussetzung. Das in Art 7 Abs 2 RL vorgeschlagene Register würde genau
diese Information für jeden Internetteilnehmer weltweit bereitstellen.
Solange kein international einheitliches und sanktioniertes Gebot zur strikten
Beachtung dieser Register besteht, bietet sich solch eine Liste für einen
Missbrauch aus dem außereuropäischen Ausland geradezu an. Zwar wollen
alle Adressaten keine Werbe-E-Mails erhalten, tätigt jedoch nur ein
einziger Empfänger einen Kaufabschluss, so hat sich die Massensendung für
den Absender bezahlt gemacht.Abs.
50Dieser Ansatz zeigt aber zumindest eine juristisch und
wirtschaftlich akzeptable Lösungsmöglichkeit auf.Der österreichische
Gesetzgeber ist aber nicht an die Umsetzung dieser Opt-Out Variante (generelle
Zulässigkeit, aber verboten nach Aufforderung oder Eintragung in ein
Register) gebunden. Annex I der RL stellt nämlich fest, dass bezüglich
des anzuwendenden Rechts Art 3 Abs 1 und 2 (Herkunftslandprinzip) nicht auf
unbestellte Werbe-E-Mails anzuwenden ist. Das bedeutet, dass die Regelung
aufrecht erhalten werden könnte, obwohl sie über die Anforderungen der
RL weit hinaus geht.Abs.
514. Probleme in der PraxisObgleich die gesetzliche Regelung des § 101 TKGnF erst
seit kurzer Zeit in Kraft ist, gibt es bereits erste gerichtsanhängige
Verfahren.Abs.
52Die Fallkonstellation ist meist ähnlich: Ein Rechtsanwalt
schickt sofort nach Erhalt einer nicht bestellten E-Mail eine kostenpflichtige
Anerkenntnis- und Verpflichtungserklärung und klagt bei Nichtunterfertigung
auf Unterlassung der Sendung von Werbe-E-Mails.Die Versender der E-Mail
wissen noch nicht um das Bestehen des Verbotes, weil der Gesetzgeber keine
Zeitspanne von der Verlautbarung bis zum Inkrafttreten der Regelung vorgesehen
hat. Leider glauben auch viele Internet-Einsteiger, dass sie für ihre
Handlungen im "Cyberspace" nicht voll einstehen müssen.Abs.
53Bei Versenden der Massenmails geht man nämlich jedenfalls
das Risiko ein, dem Anwalt für die Verpflichtungserklärung ein Honorar
zahlen zu müssen, will man nicht das Risiko einer Unterlassungsklage
eingehen. Da das Verbot gesetzlich verankert ist, würde man im
Unterlassungsverfahren auf jeden Fall verlieren und zu Gerichts- und
Anwaltskosten verpflichtet werden.Abs.
54Das Gesetz wirkt sich in der Praxis so aus, dass kleine und
mittlere Unternehmen durch rechtliche Probleme abgeschreckt werden, das Internet
zu verwenden. Betroffen sind vor allem neue Dienstleistungen im EDV- und
Internetbereich und Tourismus- und Gastgewerbebetriebe, die Kontakt zu ihren
nationalen oder internationalen Gästen pflegen wollen. Mit viel Mühe
haben diese Unternehmen eine neue Internet-Homepage erstellt, die schon
bestehenden Kunden wissen aber noch nichts von deren Existenz. Diese Unternehmen
müssen nun jeden einzelnen Kunden anschreiben und seine Genehmigung zum
Empfang vereinzelter E-Mails einholen! Eine wirtschaftliche Nutzung des Internet
ist mit dieser Regelung nicht möglich, weil immer Vorsorge für etwaige
Streitfälle zu treffen ist, deren Ausgang nicht beurteilt werden kann.Abs.
55Fraglich bleibt außerdem, wie der österreichische
Unternehmer, auf dessen Homepage E-Mails mit Informationsnachfragen eingetragen
werden, feststellen soll, ob es sich wirklich um den Inhaber der E-Mailadresse
handelt, der diese Eintragung vornimmt? Mit Hilfe der elektronischen Signatur,
deren Rechtsgrundlagen im Signaturg(41)
bereits geregelt wurden, könnte dieses Problem zwar gelöst werden.
Weitere Folgeprobleme einer gesetzlichen Regelung treten dann aber zum
Vorschein: Muss der E-Mailsender alle Informationsanforderungen aufbewahren? In
welcher Form? Wie lange? Im Sinn der so gern beschworenen
Verwaltungsvereinfachung ist diese Vorschrift höchst kontraproduktiv.Abs.
56Die oft betonte Medienneutralität von Gesetzen und damit
Rechtssicherheit ist nicht mehr gegeben: Was Offline erlaubt ist, ist Online
verboten. Der rechtliche Vergleich zu herkömmlicher Post schlägt fehl
und fördert die rechtliche Ungewissheit.Abs.
57Hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen
Unternehmen im internationalen Umfeld ist auf die Rechtslage nach Inkrafttreten
der E-Commerce RL hinzuweisen. Es ergibt sich das diskriminierende Bild, dass österreichische
Unternehmen keine Werbe-E-Mails ins Ausland schicken dürfen, obwohl dies
dort legal ist! Umgekehrt dürfen ausländische Unternehmen nach Österreich
Werbe-E-Mails schicken, weil in Österreich ja nur das Versenden und nicht
der Empfang verboten ist.Abs.
585. Technische LösungenDas Problem des Spamming wurde durch das neue Medium Internet
bzw Electronic-Mail geschaffen. Juristen der letzten Jahrzehnte neigen gern
dazu, Probleme mit Hilfe zusätzlicher Gesetze zu verbieten und erwarten,
dass Verbote eingehalten werden. Im weltweiten Medium Internet funktioniert
dieses nationalstaatliche Denken aber nicht mehr ausreichend.Da das Problem
durch das Internet entstanden ist, soll es auch wieder durch die Technik gelöst
werden. Jeder Internet-Teilnehmer muss sich dessen bewusst sein, dass er der
Technik nicht hilflos ausgeliefert ist, sondern diese zu seinem Vorteil nützen
kann. Es gibt mittlerweile eine Vielzahl gratis erhältlicher Programme, die
Spam ausfiltern können. Meist ist die Möglichkeit der Filterung des
Posteinganges im E-Mail-Programm bereits eingebaut. Sie muss nur verwendet
werden! Abs.
595.1 Beim InternetproviderEinige österreichische Internetprovider ergreifen bereits
seit geraumer Zeit interne Maßnahmen, um unerwünschte E-Mails gar
nicht zu ihren Kunden weiterzuleiten. Das Mailsystem nimmt nur E-Mails an, die
eine gültige Absenderadresse haben und deren Empfänger ein Kunde des
Providers ist. Diese Vorgangsweise verhindert, dass fremder E-Mail-Verkehr
(solcher, der weder von noch zu Teilnehmern kommt) über das Mailsystem des
Providers läuft (sog "3rd party relaying"). In keinem Fall findet
eine inhaltliche Kontrolle oder Zensur der Mails statt - ob eine Mail zurückgewiesen
oder angenommen wird, hängt ausschließlich von der IP-Adresse des
versendenden Rechners ab.Abs.
60Zusätzlich werden eingehende Mails von bekannten
Spam-Sites anhand von Listen(42) identifiziert
und von den meisten Providern gar nicht angenommen. Diese Einschränkungen
betreffen nur E-Mail-Services, alle andere Internetdienste dieses Servers sind
weiterhin verfügbar.Abs.
615.2 Beim AnwenderDas auslösende Moment für die Änderung des §
101 TKG war die Belästigung der Internetnutzer durch E-Mails unbekannter
Absender. Die Belästigung beschränkt sich dabei auf das manuelle
Aussortieren der unverlangten E-Mails.Abs.
62Diese Belästigung lässt sich aber durch die
sachgerechte Benutzung der Technik verhindern bzw auf ein Minimum reduzieren.
Die meisten modernen E-Mail-Programme bieten die Möglichkeit, eingehende
Mails zu filtern. Diese selbst definierbaren Filter können sowohl auf den
Inhalt als auch auf den Versender eingestellt werden und verschieben jede
einkommende E-Mail je nach Inhalt in den zuvor definierten Ordner des
E-Mailprogramms. Der Anwender kann somit entscheiden, welche Werbe-E-Mail er
eventuell ein weiteres Mal in seinen Posteingang zulässt oder ob er die nächste
Zusendung des Absenders sofort in den elektronischen Papierkorb umleiten lässt.Abs.
63Eine radikalere Lösung besteht darin, ex-ante einen Filter
auf das Empfängerfeld mit der eigenen E-Mail-Adresse zu setzen. Spammer
verwenden nämlich als Adressangabe oft sog "Listserver", die die
eigentlichen Adressinformationen der Empfänger ersetzen. Jede E-Mail, die
mit solch einer Empfängeradresse ankommt, wird automatisch beim Anwender
gelöscht. Abs.
646. Zusammenfassung Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Der Autor
dieser Zeilen spricht sich ausdrücklich gegen ein massenhaftes Versenden
von E-Mails an zufällig ausgewählte E-Mail-Adressen aus. Dies ist eine
unseriöse Werbemethode. Sie wirkt sich kontraproduktiv aus, weil bei vielen
uninteressierten Empfängern eher Ärger gegen den Versender denn
Kaufbereitschaft aufkommt. Es muss aber möglich sein, sachliche Information
an ein ausgewähltes Zielpublikum zu senden.Abs.
65Die weltweite Verbreitung und Nutzung des Internet führen
dem Gesetzgeber deutlich die Machtlosigkeit nationaler Gesetze in diesem
globalen Medium vor Augen: Seit Inkrafttreten der Regelung nimmt die Zahl der
aus dem Ausland eingehenden E-Mail-Werbung zu. Das neue österreichische
Gesetz ist eine Anlassgesetzgebung, die den eigentlichen Anlass nicht betrifft.
Zur Zeit haben nämlich die meisten Unternehmen, die mit oft eindeutig
zweideutigen Werbebotschaften auch in Österreich Spamming betreiben, ihren
Sitz und ihre Niederlassung in den USA und sind für die österreichischen
Verwaltungsbehörden nicht erreichbar. Nicht einmal eine gesamteuropäische
Lösung könnte helfen. Lediglich die von der Europäischen
Kommission bereits 1997 erstmals angeregte weltweite Internetcharta wäre
der richtige Ort, solche Unsitten mancher Unternehmen abzustellen.Abs.
66Bis ein solches Übereinkommen unterzeichnet ist bieten das
Wettbewerbsrecht und § 75 Abs 1 TKG den Gerichten genug gesetzliche
Handhabe, um gegen missbräuchliche Verwendung von E-Mails ohne Anwendung
des § 101 TKG vorgehen zu können. Eine Abwägung der Umstände
im Einzelfall wäre so ermöglicht und die österr Gesetzlage wäre
von einem rechtlich bedenklichen Kuriosum, das mehr Unsicherheit als Klarheit
schafft, befreit. Auch jeder Einzelne, der sich durch Spamming belästigt fühlt,
kann dagegen mit den oben beschriebenen technischen Maßnahmen vorgehen.Abs.
67Eine nächste Belästigung durch Werbung ist bereits im
Entstehen. In Schweden gibt es Gratis-GSM-Handys inklusive
Gratis-Betreibervertrag, die sich mit Werbung via SMS(43) finanzieren. Auch in Österreich kommt
es vereinzelt bereits dazu, dass Werbung via SMS verschickt wird. Brauchen wir
wieder ein neues Gesetz oder lässt man diesmal die Rechtsprechung zu Wort
JurPC Web-Dok.170/2000,
Abs. 68Fußnoten:(1) Gerhard Laga ist Autor des Buches "Rechtsprobleme
im Internet" (http://www.laga.at/cover.html)
und Mitarbeiter der Rechtspolitischen Abteilung der Wirtschaftskammer Österreich.(2) Im Internet unter
http://www.vibe.at(3) Im Internet unter
http://www.vibe.at/begriffe/spam_def.html(4) Netlaw, Online-Recht(5) Richtlinie 97/66/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über die Verarbeitung
personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der
Telekommunikation, im Internet unter
http://europa.eu.int/eur-lex/de/lif/dat/1997/de_397L0066.html(6) EuroCAUCE (European Coalition
Against Unsolicited Commercial E-Mail ) im Internet unter
http://www.euro.cauce.org/en/index.html;
media.nexus im Internet unter http://www.medianexus.net,
quintessenz (Initiative zur Wiederherstellung der Bürgerrechte im Informationszeitalter) im Internet unter http://www.quintessenz.at,
VIBE.AT (Verein für Internet-Benutzer Österreichs) im Internet unter
http://www.vibe.at (7) Offener Brief an die Mitglieder des
Justizausschusses, im Internet unter
http://www.vibe.at/aktion_9906/index.html(8) Vergleiche dazu die Materialen des
Parlaments: 2064 BlgNR 20.GP  Telekommunikationsgesetz, Bericht und Antrag
des Justizausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das
Telekommunikationsgesetz geändert wird. Im Internet unter
http://www.parlinkom.gv.at/pd/pm/XX/I/his/020/I02064_.html(9) Vergleiche dazu die Materialen: 2064
BlgNR 20.GP  Telekommunikationsgesetz, Bericht und Antrag des
Justizausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das
http://www.parlinkom.gv.at/pd/pm/XX/I/texte/020/I02064_.html(10) Offener Brief an die Mitglieder
des Justizausschusses, im Internet unter http://www.vibe.at/aktion_9906/index.html(11) OGH 18. 5. 1999, 4 Ob 113/99t, ecolex
1999/622  Telefonwerbung III = ÖBl 2000, 68(12) Richtlinie 84/450/EWG, ABl Nr L
250/17 vom 19. 9. 1984, Siehe die Definition im Art 2 der Richtlinie (13) OGH 18. 5. 1999, 4 Ob 113/99t, ecolex
1999/622  Telefonwerbung III = ÖBl 2000, 68(14) Richtlinie 97/66/EG vom 15. 12. 1997 über
die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im
Bereich der Telekommunikation, ABl L 024 vom 30. 1. 1998(15) Mailinglisten sind
E-Mail-Diskussionen, bei denen sich eine funktionale Dreiteilung ergibt. In der
Mitte steht immer der Betreiber des Mailing-List-Servers, der das grundsätzliche
Thema der Diskussion vorgibt. An diese zentrale E-Mail-Adresse werden alle
E-Mails bzw. Diskussionsbeiträge geschickt. Von dort aus werden sie an alle
Diskussionsteilnehmer weitergeleitet. Ein Beispiel für eine Mailingliste
ist die von der Universität Münster geführte Liste "NETLAW".
Über die Homepage der Uni gibt man seine E-Mail-Adresse bekannt und bekommt
ab dann fortdauernd alle Diskussionsbeiträge der derzeit ungefähr 600
Teilnehmer (Studenten, Rechtsanwälte, Professoren, Unternehmer und andere
Interessierte) via E-Mail zugeschickt. Bezüglich des vorliegenden
Gesetzesvorschlages stellt sich folgendes Problem: Selbst wenn jeder Konsument
beim Einschreiben in die Mailingliste gegenüber dem Betreiber des
Mailing-List-Servers bestätigt, dass er auch von Unternehmen
Diskussionsbeiträge erhalten will, geht den teilnehmenden Unternehmen diese
Willenserklärung nicht zu. Sie wissen meist auch gar nicht, wer die Empfänger
der Diskussionsbeiträge sind.(16) Virtuelle Gästebücher
werden auf Homepages bereitgehalten und erlauben Besuchern der Homepage
Kommentare zu derselben via E-Mail abzugeben. Diese Gästebücher sind
unter Studenten aber auch Unternehmen sehr beliebt.(17) "Helpdesk"-Mitarbeiter sind
Mitarbeiter eines Unternehmens und kümmern sich um Konsumentenfragen bezüglich
eines Produkts oder einer Dienstleistung. Wenn man beispielsweise ein Problem
mit seinem Mobiltelefon hat, rufen man einen "Helpdesk" an. Wenn man
ein Software-Problem hat, schreibt man beispielsweise eine E-Mail an den
Helpdesk des Unternehmens. Darf der Mitarbeiter diese E-Mail beantworten? (18) mit Hilfe der gegen grobe Belästigungen
anderer Benutzer vorgegangen werden kann; siehe dazu näher im Abschnitt über
verfassungsrechtliche Aspekte(19) Im Internet unter
http://www.parlinkom.gv.at/pd/pm/XX/NRSP/NRSP_181/181_091.htmlund folgende(20) Im Internet unter
http://www.parlinkom.gv.at/pd/pm/XX/I/texte/020/I02064_.html(21) Der hier einschlägige § 17
wurde durch Art 1 Abs 11 des BGBl.Nr. 765/1996 (Bundesgesetz, mit dem das
Postgesetz und das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen
1991 geändert werden) aufgehoben.(22) siehe im Internet unter
http://www.post.at/content/produkte/infomail/planer_info1.shtml(23) Fitz/Gamerith,
Wettbewerbsrecht 2, 71 (1997)(24) Walter/Mayer, Grundriß
des österreichischen Bundesverfassungsrechts 7, RN 1434(25) VfSlg 10393/1985, 10.948/1986, (26) StRsp VfGH beispielsweise VfSlg
10.948/1986, 11.297/1987, 11.314/1987 (27) Berka, Die Grundrechte:
Grundfreiheiten und Menschenrechte in Österreich, Springer, 1999, RN 558(28) Observer und Guardian gg das
Vereinigte Königreich 26. 11. 1991, Serie A Nr 216, 60(29) EGMR 22. 5. 1990, 15/1989/175/231
(Serie A, Nr 178) Abs 61; Observer und Guardian gg das Vereinigte Königreich
26. 11. 1991, Serie A Nr 216, Abs 60(30) Frohwein in Frohwein/Peukert,
Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK-Kommentar, RN 24 zu Art 10(31) EGMR 22. 5. 1990, 15/1989/175/231
(Serie A, Nr 178) Abs 61; Frohwein, RN 26 zu Art 10(32) VfSlg 11.314/1987; Berka, RN
560(33) Siehe dazu näher Laga,
Rechtsprobleme im Internet, Wirtschaftskammer Österreich, 344 ff oder im
Internet unter http://www.laga.at/Dissertation/Diss-Verwend.html(34) Laga, Rechtsprobleme im
Internet, 346 ff oder im Internet unter
http://www.laga.at/Dissertation/Diss-Bei.html#Heading146(35) Berka, RN 570 (36) VfSlg 11996/1989(37) Siehe dazu LG Berlin: Unzulässigkeit
von E-Mail-Werbung, Beschluss vom 14.5.1998, 16 O 301/98, abgedruckt in CR 1998,
499 [= JurPC Web-Dok. 91/1998](38) Im Internet unter
http://www.ispo.cec.be/ecommerce/legal/documents/com1999-427/com427de.pdf(39) ABl L 178/1 vom 17.7.2000, im
http://europa.eu.int/eur-lex/de/dat/2000/l_178/l_17820000717de00010016.pdf.(40) Seite 3 der Informationsbroschüre
"Info über Infomail" im Internet unter
http://www.post.at/content/produkte/infomail/infomail_info.pdf(41) Das österr SignaturG wurde im
Juli 1999 im Nationalrat beschlossen und am 19.8.1999 im mit BGBl I/190
kundgemacht.(42) Beispiele solcher Listen finden sich
unter http://www.mail-abuse.org/(43) Short Message Service: Es handelt
sich hiebei um bis zu 160 Zeichen lange Textnachrichten, die auf
GSM-Mobiltelefone verschickt werden können.* Dr. Gerhard Laga ist
Mitarbeiter der Rechtspolitischen Abteilung der Wirtschaftskammer Österreichs
in Wien und Autor des Buches "Rechtsprobleme im Internet". JurPC veröffentlichte
bereits die Aufsätze "Neue Techniken im World Wide Web - Eine
Spielwiese für Juristen?" = JurPC Web-Dok.
25/1998 und "Rechtliche Beurteilung von technischen Schutzmaßnahmen"
= JurPC Web-Dok. 7/2000.Kontaktadresse:Gerhard
Laga, Wirtschaftskammer Österreich / Abteilung für Rechtspolitik,
Wiedner Hauptstrasse 63, 1045 Wien, E-Mail:
lagag@wkoe.wk.or.at[online seit: 11.09.2000]Zitiervorschlag: Autor, Titel, JurPC Web-Dok., Abs.