Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=03.12.2003&Aktenzeichen=XI%20R%2011/03
Timestamp: 2019-07-22 09:04:45
Document Index: 142304501

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 10', 'Art. 3', '§ 3', '§ 10', 'Art. 3', '§ 2', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 3', '§ 10']

BFH, 03.12.2003 - XI R 11/03 - dejure.org
https://dejure.org/2003,829
BFH, 03.12.2003 - XI R 11/03 (https://dejure.org/2003,829)
BFH, Entscheidung vom 03.12.2003 - XI R 11/03 (https://dejure.org/2003,829)
BFH, Entscheidung vom 03. Dezember 2003 - XI R 11/03 (https://dejure.org/2003,829)
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Kürzung des Vorwegabzugs für Vorsorgeaufwendungen bei Ehegatten
Höchstbetrag für Altersversorgung - Änderung bei den Sonderausgaben-Höchstbeträgen für Chefärzte bestätigt
Kürzung des Vorwegabzugs bei Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH
Kürzung des Vorwegabzugs bei verheirateten GmbH-GGf
Berücksichtigung der Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit bei Kürzung des gemeinsamen Vorwegabzugs; Steuerrechtliche Regelung bei Zukunftssicherungsleistungen
BFH mit positiver Entscheidung - Vorwegabzug bei Gesellschafter-Geschäftsführern von Autohaus-GmbH
Vorwegabzug bei GGf ohne Altersversorgung - BFH mit positiver Entscheidung
BFH mit positiver Entscheidung
Vorwegabzug bei GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführern ohne Altersversorgung
Die Entlastung der Vorsorgeaufwendungen
BFHE 204, 461
NJW 2004, 1895
BB 2004, 762
DB 2004, 737
BStBl II 2004, 709
Die insoweit bestehende Ungewissheit sei inzwischen durch das BFH-Urteil vom 3. Dezember 2003 XI R 11/03 (BFHE 204, 461, BStBl II 2004, 709) beseitigt worden.
Wie der BFH mit Urteil in BFHE 204, 461, BStBl II 2004, 709 entschieden hat, ist bei der Kürzung des Vorwegabzugs in die Bemessungsgrundlage "Summe der Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit" nur der Arbeitslohn desjenigen Ehegatten einzubeziehen, für den Zukunftssicherungsleistungen i.S. des § 3 Nr. 62 EStG erbracht worden sind oder der zum Personenkreis des § 10c Abs. 3 Nr. 1 oder 2 EStG gehört.
Entgegen der Auffassung des FG sind verfassungsrechtliche Zweifel an der Vereinbarkeit der Vorwegabzugskürzung mit dem GG auch nicht bereits durch das BFH-Urteil in BFHE 204, 461, BStBl II 2004, 709 ausgeräumt worden.
Diese verfassungsrechtliche Fragestellung nach der betragsmäßigen Beschränkung der Kürzung auf einen Teilbetrag hat der BFH mit seinem Urteil in BFHE 204, 461, BStBl II 2004, 709 nicht beantwortet.
Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitslohn nachträglich in einem späteren Veranlagungszeitraum ausgezahlt wird, in dessen Verlauf derartige Ausgaben nicht mehr erbracht oder derartige Ansprüche und Anwartschaften nicht mehr erworben werden (…in diesem Sinne bereits BFH-Urteile vom 4. März 1998 X R 109/95, BFH/NV 1998, 1466, und vom 3. Dezember 2003 XI R 11/03, BFHE 204, 461, BStBl II 2004, 709).
e) Entgegen der Auffassung des FG steht diese Auslegung nicht im Widerspruch zu dem in den Entscheidungen des BFH in BFHE 204, 461, BStBl II 2004, 709 und vom 26. Februar 2004 XI R 54/03 (BFHE 205, 442, BStBl II 2004, 720) herangezogenen Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes.
BFH, 18.04.2007 - XI R 47/05
Zulässigkeit des Einspruchs gegen Vollabhilfebescheid
Der Vorwegabzug sei lediglich um 16 v.H. des Arbeitslohns der Klägerin zu kürzen (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 3. Dezember 2003 XI R 11/03, BFHE 204, 461, BStBl II 2004, 709).
Denn bei unterschiedlichen Beschäftigungsverhältnissen von zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Ehegatten sind --wie der Senat in seinem Urteil in BFHE 204, 461, BStBl II 2004, 709 entschieden hat-- nur die Einnahmen aus solchen Beschäftigungsverhältnissen in die Bemessungsgrundlage für die Kürzung des gemeinsamen Vorwegabzugs einzubeziehen, in deren Zusammenhang der Arbeitgeber Zukunftssicherungsleistungen i.S. des § 3 Nr. 62 EStG erbracht hat.
BFH, 17.05.2006 - X R 19/05
b) Auch durch das Urteil des XI. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 3. Dezember 2003 XI R 11/03 (BFHE 204, 461, BStBl II 2004, 709) ist die Streitfrage nicht verbindlich beantwortet worden.
bb) Für diese Auslegung spricht zudem, dass sie die bisherige höchstrichterliche Rechtsprechung zu § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a EStG a.F. (BFH-Urteile in BFHE 204, 461, BStBl II 2004, 709, und in BFH/NV 1998, 1466) sachgerecht fortentwickelt.
d) Entgegen der Auffassung des FG Baden-Württemberg (Urteil in EFG 2006, 125, 126 f.) steht diese Auslegung nicht im Widerspruch zu dem in den Entscheidungen des BFH in BFHE 204, 461, BStBl II 2004, 709 und in BFHE 205, 442, BStBl II 2004, 720 herangezogenen Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes.
BFH, 26.02.2004 - XI R 54/03
Diese Auslegung, die sich insbesondere an der historischen Entwicklung der gesetzlichen Kürzungsnorm orientiert, liegt bereits dem Urteil des Senats vom 3. Dezember 2003 XI R 11/03 (zur Veröffentlichung bestimmt) zu Grunde.
Die systematische Unterscheidung der Einkunftsarten in § 2 Abs. 1 EStG allein kann jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Ungleichbehandlung in den Rechtsfolgen nicht rechtfertigen (vgl. dazu bereits BFH-Urteil vom 3. Dezember 2003 XI R 11/03, zur Veröffentlichung bestimmt, m.w.N.).
BFH, 26.09.2006 - X R 7/05
Gemeinsame Veranlagung zur Einkommenssteuer als Eheleute; Erhalt einer Abfindung …
b) Auch durch das Urteil des XI. Senats des BFH vom 3. Dezember 2003 XI R 11/03 (BFHE 204, 461, BStBl II 2004, 709) ist die Streitfrage nicht verbindlich beantwortet worden.
FG Berlin, 08.02.2005 - 7 K 7342/03
Kürzung des Vorwegabzugs bei der Ermittlung der abzugsfähigen Sonderausgaben; …
Nach Sinn und Zweck des § 10 Abs. 3 EStG sollen nur solche Steuerpflichtigen, die ihre Aufwendungen für die Zukunftssicherung ausschließlich aus steuerpflichtigen Einkünften erbringen und auch keine Zukunftssicherungsleistungen aus beitragsfreien Rechtsverhältnissen herleiten können, den ungekürzten Vorwegabzug nach § 10 Abs. 3 EStG in Anspruch nehmen (vgl. BFH, Urteile vom 16. Oktober 2002 XI R 61/00, Entscheidungen des BFH -BFHE- 200, 540, Bundessteuerblatt -BStBl- II 2003, 183; XI R 71/00, BFHE 200, 544 , BStBl II 2003, 343 ; vom 3. Dezember 2003 XI R 11/03, BStBl II 2004, 709 ).
Der Vereinfachungszweck geht jedoch in erster Linie dahin zu vermeiden, dass innerhalb eines oder mehrerer sozialversicherungspflichtiger Arbeitsverhältnisse unterschiedliche Dateneingaben für unterschiedliche Beitragssätze und Beschäftigungszeiten vorgenommen werden müssen (BFH-Urteile in BStBl II 2004, 709 und 720).
Er hat in verschiedenen Fällen die Kürzung nach § 10 Abs. 3 Satz 2 EStG auch in solchen Fällen für geboten gehalten, in denen keine Sozialversicherungsbeiträge im gleichen Veranlagungszeitraum, sondern nur in früheren oder späteren Veranlagungszeiträumen im Rahmen des selben Beschäftigungsverhältnisses vorgenommen wurden (…BFH-Urteile vom 4. März 1998 X R 109/95, BFH/NV 1998, 1466 ; in BStBl II 2004, 709 unter 3.; vom 21. Januar 2004 XI R 38/02, BStBl II 2004, 650 [Nacherhebung von Sozialversicherungsbeiträgen als rückwirkendes Ereignis]).
FG Baden-Württemberg, 03.08.2005 - 7 K 318/02
Widerruf der Rücknahme eines Einspruchs - auf sog. Morgenpost angebrachter …
Denn die Altregelung erfasste nicht Einnahmen aus nichtselbständiger Tätigkeit schlechthin (vgl. BFH-Urteil vom 3. Dezember 2003 XI R 11/03, BStBl II 2004, 709 m.w.N.).
bb) Auch das in der Entscheidung des BFH (BFH-Urteil vom 3. Dezember 2003 XI R 11/03, a.a.O.) herangezogene Gleichbehandlungsgebot spricht für diese Auslegung.
An diesem Befund ändert auch der Umstand nichts, dass im Rahmen des o.g. Verfassungsbeschwerdeverfahrens selbst bei einem Erfolg der Verfassungsbeschwerde weder eine Nichtigerklärung noch eine Unvereinbarkeitserklärung zwingend ist, sondern auch eine verfassungskonforme Auslegung - wie sie der BFH in seinem Urteil vom 03. Dezember 2003 (- XI R 11/03 -, BStBl. II 2004, 709) selbst vorgenommen hat - in Betracht kommt.
Der BFH hat inzwischen mit Urteil vom 03. Dezember 2003 (- XI R 11/03 -, BStBl. II 2004, 709) entschieden, dass schon aufgrund einer verfassungskonformen Auslegung des § 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG bei einer Kürzung des zusammen veranlagten Ehegatten gemeinsam zustehenden Vorwegabzugs für Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG nur der Arbeitslohn des Ehegatten in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen ist, für den Zukunftssicherungsleistungen i.S.d. § 3 Nr. 62 EStG erbracht worden sind oder der zum Personenkreis des § 10c Abs. 3 Nr. 1 oder 2 EStG gehört.
FG Niedersachsen, 27.05.2004 - 15 K 186/03
Einspruchsbefugnis gegen Abhilfebescheid - Kürzung des Vorwegabzugs für …
In der Sache machen sie weiterhin geltend, dass der Kürzung des Vorwegabzugs nur der von der Ehefrau erzielte Arbeitslohn zugrunde zu legen sei, und verweisen zur Unterstützung ihrer Rechtsauffassung auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 3. Dezember 2003 XI R 11/03 (BFH/NV 2004, 701).
Im Hinblick auf diesen Gesetzeszweck muss der Arbeitslohn eines Steuerpflichtigen, der - wie im Streitfall der Kläger - die Kosten für seine Zukunftssicherung allein aufbringen muss, bei der Kürzung des Vorwegabzugs auch dann unberücksichtigt bleiben, wenn in der Person des mit ihm zusammenveranlagten Ehegatten die Voraussetzungen für eine Kürzung erfüllt sind (BFH-Urteil in BFH/NV 2004, 701).
BFH, 26.02.2004 - XI R 59/03
BFH, 28.07.2004 - XI R 9/04
BFH, 26.02.2004 - XI R 74/03
BFH, 15.11.2006 - XI R 46/05
FG Köln, 27.04.2005 - 7 K 1265/03
FG München, 08.08.2007 - 1 K 1274/04
Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen im Fall der Zusammenveranlagung von …
BFH, 14.02.2005 - VII B 227/04
FG Rheinland-Pfalz, 15.11.2004 - 5 K 2120/03
Zur Frage der Kürzung des Vorwegabzuges bei Übergangsgebührnissen der Bundeswehr