Source: https://sitzungsdienst.stadt-diepholz.de/bi/vo0050.asp?__kvonr=1835&voselect=2055
Timestamp: 2020-06-02 21:14:50
Document Index: 287311587

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 75', '§ 71', '§ 75', '§ 71', '§ 75', '§ 74', '§ 71', '§ 74', '§ 74', '§ 71', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71']

SessionNet | Bildung des Verwaltungsausschusses
Name: SV/FD1/060/2016
Betreff: Bildung des Verwaltungsausschusses
1. Der Rat der Stadt Diepholz beschließt gemäß § 74 Abs. 2 Satz 2 NKomVG, dass sich die Zahl der Beigeordneten für die Dauer der Wahlperiode um 2 auf 8 Beigeordnete erhöht.
2. Der Rat stellt gemäß § 75 Abs. 1 in Verbindung mit § 71 Abs. 5 NKomVG durch Beschluss fest:
a) Die 8 Sitze des Verwaltungsausschusses werden gemäß § 75 Abs. 1 in Verbindung mit § 71 Abs. 5 NKomVG wie folgt auf die Vorschläge der Fraktionen und Gruppen des Rates verteilt:
SPD-Fraktion = 2 Sitze
Fraktion Die Grünen = 1 Sitz
b) Folgende Beigeordnete sowie deren Stellvertreterinnen oder Stellvertreter werden bestimmt:
benennende Fraktion
Für das von der FDP-Fraktion und das von der Fraktion Die Grünen entsandte VA-Mitglied kann gemäß § 75 Abs. 1 Satz 5 NKomVG jeweils ein zweiter Stellvertreter/ eine zweite Stellvertreterin benannt werden.
Der Verwaltungsausschuss besteht gemäß § 74 Abs. 1 NKomVG aus dem Bürgermeister, den Beigeordneten und den Mitgliedern nach § 71 Abs. 4 Satz 1 NKomVG (Grundmandatare).
Die Zahl der Beigeordneten beträgt in der Stadt Diepholz gemäß § 74 Abs. 2 NKomVG bei 32 Abgeordneten grundsätzlich sechs Beigeordnete.
Erhöhung der Mitgliederzahl des Verwaltungsausschusses:
Der Rat kann gem. § 74 Abs. 2 Satz 2 NKomVG vor der Bestimmung der Zahl der Beigeordneten für die Dauer der Wahlperiode beschließen, dass sich die Zahl der Beigeordneten um zwei erhöht.
Der Beschluss muss in diesem Fall vor der Verteilung der Sitze gefasst werden; eine spätere Erhöhung ist nicht möglich. Der Beschluss gilt für die Dauer der Wahlperiode, d.h. er ist nicht zurücknehmbar.
In der letzten Wahlperiode (2011-2016) hat der Rat der Stadt Diepholz hiervon Gebrauch gemacht und durch Beschluss festgestellt, dass dem Verwaltungsausschuss außer dem Bürgermeister 8 weitere Abgeordnete angehören. Für die Dauer der Wahlperiode ist zu entscheiden, ob dem Verwaltungsausschuss wiederum 2 weitere stimmberechtigte Abgeordnete angehören sollen.
Nach dem Beschluss nach § 71 Abs. 5 NKomVG, ohne den der Verwaltungsausschuss nicht gebildet ist, ist für jeden Beigeordneten und Grundmandatar, also nicht für den Bürgermeister, von der Fraktion oder Gruppe die das Mitglied benannt hat, ein Stellvertreter zu bestimmen (§ 75 Abs. 1 Satz 3). Eine Fraktion oder Gruppe mit nur einem Mitglied kann zwei Stellvertreter benennen (§ 75 Abs. 1 Satz 5).
Da es sich dabei um Regelungen handelt, die die Funktionsfähigkeit des Organs sicherstellen sollen, ist eine entsprechende Stellvertreterbenennung nicht in das Belieben der Fraktionen oder Gruppen gestellt, sondern Rechtspflicht. Gesetzlich ist geregelt (§ 75 Abs. 1 Satz 4), dass sich Stellvertreter, die von der gleichen Fraktion oder Gruppe benannt worden sind, untereinander vertreten; die Zugehörigkeit zur gleichen Fraktion oder Gruppe ist nicht Voraussetzung.
Es handelt sich grundsätzlich um eine persönliche, d.h. namentliche Stellvertretung. Das Benennungsrecht für die Stellvertreter steht entsprechend dem beschriebenen Benennungsverfahren ebenfalls den einzelnen Fraktionen oder Gruppen zu, die auch das Ausschussmitglied selbst benennen. Der Vertretungsfall tritt ein, wenn eines der VA- Mitglieder - gleich aus welchen Gründen - nicht anwesend sein kann. Der Stellvertreter hat im Vertretungsfall alle Mitgliedschaftsrechte des Vertretenen.
In der ersten Sitzung des Rates bestimmt der Rat die Beigeordneten nach den Vorschriften über die Bildung der Ausschüsse der Vertretung nach § 71 NKomVG. Danach findet das Sitzverteilungsverfahren Hare-Niemeyer Anwendung. Diese erfolgt dadurch, dass die Fraktionen und Gruppen Mitglieder entsprechend der Zahl der bei der Verteilung auf sie entfallenen Sitze benennen (§ 71 Abs. 2 und 3 NKomVG), wobei das Los bei einem Losentscheid der Ratsvorsitzende zieht (§ 71 Abs. 2 Satz 6 NKomVG).
Gemäß der Berechnung der Sitzverteilung nach Hare-Niemeyer ergibt sich folgende Sitzverteilung:
a) bei 6 Sitzen
CDU-Fraktion = 3
SPD-Fraktion = 2
FDP-Fraktion = 1
b) bei 8 Sitzen
CDU-Fraktion = 4
Die Grünen = 1
Fraktionen und Gruppen, auf die bei der Sitzverteilung nach § 71 Abs. 2 NKomVG kein Sitz entfallen ist und von denen kein Mitglied stimmberechtigtes Mitglied des Verwaltungsausschusses ist, sind berechtigt, ein zusätzliches Mitglied mit beratender Stimme in den Verwaltungsausschuss zu entsenden (Grundmandat). Die Erklärung, dass ein Grundmandat in Anspruch genommen wird, und die Benennung des betreffenden Mitgliedes müssen unmittelbar nach der Sitzverteilung erfolgen, da mit dem Feststellungsbeschluss nach § 71 Abs. 5 NKomVG die Bildung des Verwaltungsausschusses abgeschlossen ist.
Sofern entgegen dem Beschlussvorschlag die Sitze im Verwaltungsausschusses auf sechs Beigeordnete definiert würden, wäre die Fraktion Die Grünen berechtigt ein zusätzliches Mitgliede mit beratender Stimme in den Verwaltungsausschuss zu entsenden (Grundmandat). Bei dem Ratsmitglied der Partei DIE LINKE handelt es sich um ein Fraktions- und gruppenloses Ratsmitglied, so dass in diesem Fall weder bei einem Verwaltungsausschuss mit sechs Sitzen, noch bei acht Sitzen ein Anspruch auf ein Grundmandat besteht.
Der Rat kann gemäß § 71 Abs. 10 NKomVG einstimmig ein von diesen Regelungen abweichendes Verfahren beschließen.