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Timestamp: 2019-12-07 03:56:58
Document Index: 334084511

Matched Legal Cases: ['§ 71', '§ 243', '§ 243', '§ 338', '§ 71', 'BGH', '§ 71', '§ 71', '§ 78', '§ 71', '§ 78', '§ 78', '§ 71', '§ 78', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 71', '§ 71', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 243', '§ 337', '§ 338', '§ 4', '§ 25']

08.08.2006 · IWW-Abrufnummer 062276
Oberlandesgericht Saarbrücken: Beschluss vom 19.05.2006 – Ss (B) 26/06
Ss (B) 26/06
a) Zwar tritt der Bußgeldbescheid im Ordnungswidrigkeitsverfahren an die Stelle des Anklagesatzes und ist deshalb, wie sich aus § 71 OWiG in Verbindung mit § 243 Abs. 3 S. 1 StPO ergibt, in der Hauptverhandlung zu verlesen. Die Verlesung ist ein so wesentliches Verfahrenserfordernis, dass die Unterlassung im Allgemeinen die Revision begründet. Es kann deshalb auch grundsätzlich nicht wirksam auf die Verlesung verzichtet werden, wie es vorliegend ausweislich des Hauptverhandlungsprotokolls geschehen ist (st. Rspr. des Senats; vgl. Beschluss vom 8. Oktober 1987 - Ss (Z) 267/87 -).
Ein Verstoß gegen § 243 Abs. 3 S. 1 StPO gehört jedoch nicht zu den "absoluten" Revisionsgründen i.S. des § 338 StPO. Das Urteil beruht vielmehr i.S. der §§ 71 Abs. 1 OWiG, 337 Abs. 1 StPO nach herrschender vom Senat geteilter Auffassung dann nicht auf der unterlassenen Verlesung des Bußgeldbescheides, wenn der Zweck der Verlesung durch ihr Unterbleiben nicht beeinträchtigt worden ist (vgl. Senat a.a.O.; BGH NStZ 1995, 200; NJW 1982, 1057; NStZ 1982, 518; KK-Senge, OWiG, 2. A., § 71 Rn. 71; Rebmann/Roth/Herrmann, OWiG, 3. Aufl., Stand 4/2000, § 71 Rn. 14). Der Zweck der Verlesung geht dahin, die Verfahrensbeteiligten darüber zu unterrichten, auf welchen geschichtlichen Vorgang sich das Verfahren bezieht, und ihnen zu ermöglichen, ihr Augenmerk auf die Umstände zu richten, auf die es in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht ankommt. Möglich ist aber auch ein Verhandlungsverlauf, der es den Verfahrensbeteiligten ohne Verlesen des Bußgeldbescheides gestattet, den Tatvorwurf im erforderlichen Umfang zu erfassen und ihre Prozessführung entsprechend einzurichten.
Der Betroffene persönlich hatte den Tatvorwurf zudem bereits in den ihm übermittelten, dieselbe Tatbeschreibung wie der Bußgeldbescheid enthaltenden Anhörbogen eingeräumt, indem er die dort unter der Rubrik 5. Angaben zur Sache gestellte Frage: Wird der Verstoß zugegeben? am 19. Juli 2005 mit ja beantwortet hatte. Am 17. August 2005 wurde dem Betroffenen der denselben Tatvorwurf enthaltende Bußgeldbescheid zugestellt, gegen den sein Verteidiger noch am selben Tag Einspruch einlegte. Mit Schriftsatz vom 4. Oktober 2005 stellte der Verteidiger unter Angabe seines Zeichens und des Aktenzeichens der Bußgeldbehörde den Antrag, vom Fahrverbot, unter angemessener - üblicher - Erhöhung der Geldbuße abzusehen und einen neuen Bußgeldbescheid zu erlassen. Zur Begründung führte er u.a. aus: Die von dem Betroffenen im vorliegenden Fall auf der Bundesautobahn gefahrene Geschwindigkeit von 138 km/h liegt unterhalb der Grenze, für die in einem Erstfall die Verhängung eines Fahrverbots in Betracht kommt.
In der Hauptverhandlung am 23. Januar 2006 äußerte sich der Betroffene ausweislich der Sitzungsniederschrift nicht nur zu seinen persönlichen Verhältnissen - wie Bußgeldbescheid - , sondern - nach Belehrung darüber, dass es ihm freistehe, sich zu der Beschuldigung zu äußern -, auch zur Sache, indem er den Tatvorwurf einräumte. In seinem Schlussplädoyer stellte der Verteidiger den Antrag: Wegfall des Fahrverbots unter angemessener Erhöhung der Geldbuße.
b) Da entsprechende Vorgänge in der Sitzungsniederschrift nicht beurkundet sind, kann offen bleiben, ob die Verlesung des Bußgeldbescheides hätte ersetzt werden können durch die - jeweils in die Sitzungsniederschrift aufzunehmende - Bekanntgabe des wesentlichen Inhalts des Bußgeldbescheids gemäß § 78 Abs. 1 S. 1 OWiG (vgl. Göhler, OWiG, 14. A., § 71 Rn. 35 und § 78 Rn. 1a m.w.N.) und/oder durch die Feststellung der (möglichen) Kenntnisnahme vom Wortlaut des Bußgeldbescheids gemäß § 78 Abs. 1 S. 2 OWiG (vgl. Rebmann/Roth/ Herrmann, a.a.O., § 71 Rn. 14). Auch auf dem Fehlen einer die Verlesung ersetzenden sonstigen Einführung des Tatvorwurfs i.S. des § 78 Abs. 1 OWiG würde das Urteil nämlich - worauf die Generalstaatsanwaltschaft zu Recht hinweist - nicht beruhen.
a) Die Feststellungen tragen die Verurteilung wegen - mindestens - fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung sowohl in objektiver wie in subjektiver Hinsicht. Dies gilt auch für die Voraussetzungen wiederholter Tatbegehung gemäß § 4 Abs. 2 S. 2 BKatV.
Nähere Angaben zum Vorgang der Geschwindigkeitsmessung waren nicht erforderlich. Zwar muss der Tatrichter, um dem Rechtsbeschwerdegericht die Kontrolle der Beweiswürdigung zu ermöglichen, im Urteil grundsätzlich das angewandte Messverfahren und den berücksichtigten Toleranzwert mitteilen. Dieser Darstellung bedarf es jedoch dann nicht, wenn der Betroffene uneingeschränkt und glaubhaft einräumt, die vorgeworfene Geschwindigkeit - mindestens - gefahren zu sein (BGHSt 39, 291 ff. = BGH NStZ 1993, 592 ff.; OLG Düsseldorf NZV 1994, 241; OLG Koblenz NStZ 2004, 396; Schleswig-Holsteinisches OLG NZV 2003, 394; OLG Jena, NJW 2006, 1075 ). Es stellt danach keinen sachlichrechtlichen Mangel dar, wenn sich die Verurteilung entweder auf die Mitteilung des (standardisierten) Messverfahrens und der nach Abzug der Messtoleranz ermittelten Geschwindigkeit oder auf ein uneingeschränktes, glaubhaftes Geständnis des Betroffenen stützt.
c) Vorliegend konnte die Amtsrichterin ihre