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Timestamp: 2016-10-24 22:06:53
Document Index: 309392534

Matched Legal Cases: ['Art. 264', 'BGE', 'Art. 264', 'Art. 264', 'Art. 264', 'Art. 264', 'Art. 264', 'BGE', 'Art. 264', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 264', 'BGE', 'BGE', 'Art. 264', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 264', 'BGE', 'Art. 264', 'Art. 264', 'Art. 277', 'Art. 264', 'BGE', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE']

85 IV 248. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 6. M�rz 1959 i.S. Baumann gegen Emch und Generalprokurator des Kantons Bern.
Art. 264 CP, mauvais traitement envers les animaux. 1. Notion des mauvais traitements (consid. 2, litt. a-c); 2. Les mauvais traitements sont-ils aussi punissables, lorsqu'ils sont commis par n�gligence? (consid. 2 litt. d); 3. Mauvais traitements par n�gligence commis sur un chien par un automobiliste, qui veut chasser l'animal galopant � c�t� de la voiture en amor�ant un virage puis en redressant et qui, ce faisant, heurte la b�te et la blesse (consid. 3). Faits � partir de page 24
A.- Als Eugen Baumann am 14. M�rz 1957 um 15.30 Uhr im Begriffe war, einen Personenwagen in Biel von der Liegenschaft Murtenstrasse 4 her quer �ber diese Strasse zu f�hren, um auf der rechten Seite der Fahrbahn gegen das Stadtzentrum zu fahren, sprang auf der linken Seite des Personenwagens bellend ein achtj�hriger Irish- BGE 85 IV 24 S. 25Setter neben diesem einher. Um den Hund zu verscheuchen, lenkte Baumann, als er sich noch auf der linken Fahrbahnh�lfte befand, das Fahrzeug br�sk nach links. Dabei fuhr er den Hund an, wodurch dieser am rechten Vorderbein verletzt wurde. Die Verletzungen, starke Quetschungen der Muskulatur des Humerus und leichte Nervenquetschung, f�hrten zu einer starken Lahmheit vorne rechts, von der das Tier nach dreit�giger klinischer Pflege und mehrw�chiger tier�rztlicher Nachbehandlung anscheinend geheilt wurde.
B.- Das Obergericht des Kantons Bern erkl�rte als Appellationsinstanz mit Urteil vom 25. M�rz 1958 Baumann der fahrl�ssigen Tierqu�lerei (Art. 264 Ziff. 2 StGB) schuldig und verurteilte ihn unter Ansetzung einer einj�hrigen Probezeit zu einer bedingt l�schbaren Busse von Fr. 30.-.
C.- Der Verurteilte f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit den Antr�gen, das Urteil sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit sie ihn freispreche.
2. a) Der Tierqu�lerei im Sinne von Art. 264 StGB macht sich schuldig, wer ein Tier misshandelt, arg vernachl�ssigt oder unn�tig �beranstrengt. Misshandeln - was hier allein in Frage kommt - heisst, unn�tigerweise Schmerzen oder Leiden zuf�gen (vgl. HAFTER, Bes. Teil II S. 477; LOGOZ, N. 2 lit. a zu Art. 264 StGB; THORMANN-OVERBECK, N. 2 zu Art. 264 StGB; ferner Prot.2 ExpK. 7 184). Dabei versteht sich von selbst, dass nicht jede, noch so geringf�gige unrechtm�ssige Einwirkung auf das Tier strafbar ist; nur wenn sie eine gewisse Intensit�t erreicht, f�llt sie unter Art. 264 StGB (nicht ver�ffentlichter Entscheid des Kassationshofes vom 8. Juni 1956 i.S. Peter; ferner HAFTER, a.a.O. S. 477; BAUR in ZStR 70 S. 135).
b) Das bedeutet entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers jedoch keineswegs, dass unter Misshandlung BGE 85 IV 24 S. 26im Sinne von Art. 264 StGB nur die fortdauernde oder sich wiederholende unn�tige Verursachung erheblicher Schmerzen zu verstehen ist. Dass im deutschen Gesetzestext als Randtitel die Bezeichnung "Tierqu�lerei" verwendet wird, besagt nichts anderes. "Qu�len" weist wie "misshandeln" allgemein auf die unn�tige Verursachung von Schmerzen oder Leiden (Qualen) hin, bedeutet aber nicht notwendigerweise eine fortdauernde oder sich wiederholende Leidenszuf�gung. Zudem ist der Randtitel nur eine allgemeine Bezeichnung f�r die im Artikel selbst umschriebenen strafbaren Handlungen, vermag aber dessen Wortlaut ebensowenig einzuschr�nken wie eine Titel�berschrift und �ndert vor allem auch an dem aus dem Wortlaut der Bestimmung sich ergebenden Sinn nichts (BGE 74 IV 208;BGE 76 IV 55Erw. 1;BGE 78 IV 176; BGE 81 IV 291 Erw. 2). Sinn des Art. 264 StGB kann jedoch - wenn dieser seinen Zweck, das Tier gegen unn�tige Leidenszuf�gung zu sch�tzen, erreichen soll - nicht sein, dass erst die fortdauernde oder sich wiederholende, nicht aber schon die einmalige Verursachung erheblicher Schmerzen oder Leiden den Tatbestand der Misshandlung zu erf�llen verm�ge. Vielmehr ist entsprechend der bisherigen Rechtsprechung davon auszugehen, dass auch in einer einmaligen Einwirkung eine Misshandlung liegen kann (vgl.BGE 75 IV 172).
c) Das Gesetz spricht - im Gegensatz zu den Vorentw�rfen - auch nicht von roher Misshandlung. Die geltende Fassung geht auf einen Antrag der st�nder�tlichen Kommission zur Vorberatung des Gesetzesentwurfes zur�ck, deren Berichterstatter im St�nderat die vorgeschlagene �nderung damit begr�ndete, es sollte die Auffassung vermieden werden, als ob nur die krasse, qualifizierte Misshandlung strafbar sei, und u.a. noch beif�gte, die Beibehaltung des Wortes "roh" w�rde eine �berfl�ssige Abschw�chung des Gedankens des Tierschutzes bedeuten, zumal die meisten kantonalen Strafgesetzb�cher gleichfalls kurzweg von Misshandlung spr�chen (StenBull StR BGE 85 IV 24 S. 271931 S. 560; 1935 S. 245). Der St�nderat hiess die vorgeschlagene �nderung ohne Diskussion gut, und der Nationalrat folgte ihm, nachdem die beiden Berichterstatter der Kommission darauf hingewiesen hatten, durch die abge�nderte Fassung wolle der Eindruck vermieden werden, dass nur die schwersten F�lle der Tierqu�lerei Strafe nach sich ziehen sollen (franz. Berichterstatter: "Tous les mauvais traitements et pas seulement les mauvais traitements exceptionnels, doivent �tre punis"; StenBull NatR 1934 S. 408 f.). Unter diesen Umst�nden kann aus dem Verlauf der parlamentarischen Beratung nicht abgeleitet werden, dass die rohe Gesinnung des T�ters notwendiges Merkmal der Misshandlung im Sinne von Art. 264 StGB und damit der Tierqu�lerei sei; sie l�sst, entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers, vielmehr keine Zweifel offen, dass auch die leichten F�lle erfasst werden wollten, obwohl der Berichterstatter der st�nder�tlichen Kommission ausdr�cklich darauf hingewiesen hatte, dass sie h�ufiger sein werden als schwere Misshandlungen (StenBull StR 1931 S. 560; vgl. ferner Votum Hoppeler in StenBull NatR 1929 S. 583).
Der gegenteilige Schluss kann auch nicht, wie der Beschwerdef�hrer meint, daraus gezogen werden, dass in der 2. Expertenkommission gegen�ber einem Antrag, neben der (rohen) Misshandlung einen selbst�ndigen Tatbestand des Qu�lens einzuf�hren (worunter der Antragsteller die Schmerzzuf�gung aus Lust oder Freude am Schmerz des Tieres verstand), eingewendet wurde, in der Praxis k�nnte das Delikt zu sehr ausgedehnt, n�mlich jede Kleinigkeit als Qu�lerei betrachtet und bestraft werden (Prot. 2. ExpK. 7 181, 186, 189). Damit wollte offensichtlich nicht gesagt werden, dass Qu�lerei, die aus Lust am Schmerz des Tieres geschehe, an sich straflos sein und Strafe nur nach sich ziehen solle, wenn sie ausgesprochen roher Gesinnung entspringe.
Auch wenn zur Auslegung des an sich klaren Gesetzestextes die Materialien herangezogen werden, an die der BGE 85 IV 24 S. 28Richter �brigens nicht gebunden ist (BGE 69 IV 10;BGE 71 IV 155;BGE 78 IV 89Erw. 1; BGE 83 IV 128 und dort angef�hrte Entscheidungen), ist somit die Annahme ausgeschlossen, Art. 264 StGB sei nur auf die Taten von Rohlingen, d.h. auf ausgesprochen rohe Misshandlungen anwendbar. Strafbar ist vielmehr jede unn�tige Verursachung von Schmerzen oder Leiden.
d) Unbegr�ndet ist schliesslich auch der Einwand, die Misshandlung eines Tieres sei (im Gegensatz zur Vernachl�ssigung oder �beranstrengung) nur bei vors�tzlicher Begehung strafbar, da eine fahrl�ssige Misshandlung begrifflich nicht m�glich sei. Der Einwand scheitert am oben angef�hrten Wesen der Misshandlung als einer unn�tigen Leidenszuf�gung, die nicht nur vors�tzlich, d.h. wissentlich und willentlich begangen werden, sondern auch auf pflichtwidriger Unvorsichtigkeit des T�ters, somit auf Fahrl�ssigkeit beruhen kann. Auch sachlich besteht kein Grund, von der Strafdrohung auf fahrl�ssige Tierqu�lerei die Misshandlung auszunehmen; sie ist ebenso strafw�rdig wie die fahrl�ssig begangene Vernachl�ssigung oder �beranstrengung des Tieres. Dass die fahrl�ssige Tierqu�lerei im Vorentwurf nicht mit Strafe bedroht war, die dahingehende Erweiterung des Straftatbestandes vielmehr erst auf eine Empfehlung der 2. Expertenkommission zur�ckzuf�hren ist (Prot. 2. ExpK. 6 S. 46; 7 S. 182, 190), ist in diesem Zusammenhang bedeutungslos. Massgebend ist vielmehr, dass in den sp�teren Entw�rfen diesem Antrage unwidersprochen Folge gegeben wurde und die Strafbarkeit der fahrl�ssig begangenen Tierqu�lerei auch in der parlamentarischen Beratung unangefochten geblieben ist. Freilich ist es im Zusammenhang mit der fahrl�ssigen Tierqu�lerei im Nationalrat zu einer kurzen Diskussion gekommen. Diese bezog sich aber nicht auf die Strafbarkeit als solche, sondern auf die Frage, ob auf fahrrl�ssiger Tierqu�lerei die gleiche H�chststrafe anzudrohen sei, wie sie f�r die vors�tzlich ver�bte Tierqu�lerei festgelegt worden war (StenBull NatR 1929 S. 582 f.). Entgegen der Auffassung BGE 85 IV 24 S. 29des Beschwerdef�hrers l�sst sich somit auch aus der parlamentarischen Beratung nichts gegen die Strafbarkeit der fahrl�ssig begangenen Misshandlung eines Tieres ableiten. �brigens wird sie auch in der Doktrin vorbehaltlos bejaht (vgl. THORMANN-OVERBECK, N. 16-18 zu Art. 264 StGB; LOGOZ, N. 6 zu Art. 264 StGB; HAFTER, a.a.O., S. 480).
3. Nach dem von der Vorinstanz als erwiesen angenommenen Sachverhalt, von dem der Kassationshof auszugehen hat (Art. 277bis Abs. 1 BStP), sind die objektiven und subjektiven Merkmale der fahrl�ssigen Tierqu�lerei im Sinne von Art. 264 Ziff. 2 StGB erf�llt.
a) Indem der Beschwerdef�hrer sein Fahrzeug gegen den Hund lenkte, ihn anfuhr und verletzte, hat er das Tier misshandelt. Er f�gte ihm auf unn�tige, zwecklose und durch keinen sachlichen Grund zu rechtfertigende Weise in erheblichem Masse Verletzungen und Schmerzen zu, von denen sich das Tier, das der tier�rztlichen Pflege und einer mehrw�chigen Nachbehandlung bedurfte, erst nach Wochen erholte.
b) Fahrl�ssigkeit wirft die Vorinstanz dem Beschwerdef�hrer vor, weil er aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedacht habe, dass er durch den Linksschwenker, mit dem er den Hund vertreiben wollte, das Tier verletzen k�nnte. Dass der Erfolg nicht voraussehbar gewesen sei, macht der Beschwerdef�hrer selber nicht geltend. Er bestreitet lediglich, dass er pflichtwidrig unvorsichtig gehandelt habe; als er sich angeschickt habe, sein parkiertes Fahrzeug wieder in den Verkehr einzuschalten, habe er vor allem auf den Verkehr auf der Fahrbahn, die er habe �berqueren wollen, achten m�ssen; daneben habe er nicht gleichzeitig sein Augenmerk auf den Hund richten k�nnen, wozu er �brigens auch gar nicht verpflichtet gewesen sei. Damit setzt er sich �ber die tats�chliche und daher verbindliche Feststellung der Vorinstanz hinweg, wonach er den Linksschwenker einzig deshalb ausgef�hrt hat, weil er den Hund vertreiben wollte. Zur R�cksichtnahme auf das BGE 85 IV 24 S. 30Tier war er nach Art. 25 MFG verpflichtet, der vorschreibt, dass der F�hrer darnach trachten m�sse, Unf�lle und selbst das Erschrecken eines Tieres m�glichst zu vermeiden. Zur R�cksichtnahme auf den Hund war der Beschwerdef�hrer aber auch verpflichtet auf Grund des allgemeinen Gebotes der Rechtsordnung, dass Rechtsg�ter, zu denen auch das Interesse der Allgemeinheit an der Unversehrtheit des Tieres geh�rt, nicht ohne Not in Gefahr gebracht werden d�rfen (vgl.BGE 64 II 260;BGE 77 II 150Erw. 2). An der Strafbarkeit seines Verhaltens �ndert auch nichts, dass das Tier, wie er geltend macht, vom Eigent�mer vorschriftswidrig frei auf der Strasse laufen gelassen wurde. Das berechtigte ihn nicht, es mutwillig anzufahren und dadurch zu misshandeln.
81 IV 291,