Source: https://openjur.de/u/205950.html
Timestamp: 2020-07-02 19:11:41
Document Index: 17200311

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 7', '§ 3', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 14', '§ 3', '§ 3', 'Art. 48', 'Art. 137', 'Art. 137', 'Art. 48']

BVerfG, Beschluss vom 21.01.1975 - 2 BvR 193/74 - openJur
Beschluss vom 21.01.1975 - 2 BvR 193/74
BVerfG, Beschluss vom 21.01.1975 - 2 BvR 193/74
openJur 2011, 118224
(1) Ein Abgeordneter darf nicht tätig sein als a) Richter des Landes, b) Beamter oder Angestellter des Landes, einer Gemeinde, eines Gemeindeverbandes und einer sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts, c) leitender Angestellter eines privatrechtlichen Unternehmens, an dem das Land oder eine seiner Aufsicht unterstehende Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts mit mehr als 50 vom Hundert beteiligt ist. (2) Richter und Beamte im Sinne des Absatzes 1 sind Richter und Beamte, die einen Anspruch auf Dienstbezüge haben. (3) Leitender Angestellter im Sinne des Absatzes 1 Buchstabe c ist, wer allein oder mit anderen ständig berechtigt ist, das Unternehmen in seiner Gesamtheit zu vertreten.
(1) Der den Abgeordneten durch die Ausübung des Mandats entstehende wirtschaftliche Ausfall wird auf Antrag nach folgenden Bestimmungen ersetzt: 1. Abgeordneten, die als Arbeiter beschäftigt sind, wird der nachgewiesene Verdienstausfall erstattet. 2. Abgeordnete, die als Angestellte beschäftigt sind, erhalten den Lohn- und Gehaltsausfall bis zur Hälfte der Bruttobezüge erstattet. 3. Abgeordnete, die weder im öffentlichen Dienst noch in einem anderen Dienst- oder Arbeitsverhältnis stehen, erhalten eine Pauschale. 4. Abgeordnete, die ihre Stellung als leitender Angestellter im Sinne des § 3 zum Zwecke der Annahme des Mandats aufgegeben haben, erhalten 60 vom Hundert des bisher bezogenen steuerpflichtigen Entgelts, höchstens jedoch 60 vom Hundert der Bes.-Gr. 3 der Besoldungsordnung B des Bundesbesoldungsgesetzes einschließlich Ortszuschlag. (2) Das Präsidium setzt den Höchstbetrag für Absatz 1 Nummer 2 und die Pauschale nach Absatz 1 Nummer 3 durch Beschluß fest. Es entscheidet auch über die Anträge nach Absatz 1. (3) Die Entschädigung nach Absatz 1 ist nachträglich auf das Ende des Monats zu zahlen. Sie wird gewährt bis zum Ende des Monats, in dem der Abgeordnete aus dem Landtag ausscheidet.
§ 5 Eintritt in den Ruhestand
§ 6 Dienstbezüge und Ruhegehalt
(1) Der Beamte oder Richter erhält für den Monat, in dem er nach § 5 in den Ruhestand tritt, die Dienstbezüge des bis dahin von ihm bekleideten Amtes einschließlich der zur Bestreitung der Dienstaufwandskosten bestimmten Dienstbezüge. (2) Nach Ablauf der Zeit, für die Dienstbezüge gewährt werden, erhält der Beamte oder Richter Ruhegehalt. Sofern das Ruhegehalt weniger als 60 vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge beträgt, erhält der Beamte oder Richter für die Zeit seiner Mitgliedschaft im Landtag, längstens jedoch bis zum Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze, eine Ausgleichszulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem Ruhegehalt und 60 vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge. (3) Das Land erstattet den Dienstherren die Versorgungsbezüge, soweit nicht die Ruhegehaltskasse des Saarlandes Leistungen gewährt. Für die Zeit der Mitgliedschaft im Landtag zahlen die Dienstherren, die Mitglieder dieser Ruhegehaltskasse sind, die Umlage, die vom Land zu erstatten ist. Das Land beteiligt sich an der Versorgungslast der Stadt Saarbrücken im Verhältnis der Zeit der Mitgliedschaft im Landtag zur gesamten ruhegehaltfähigen Dienstzeit.
§ 7 Rechtsstellung nach Beendigung des Mandats
(1) Nach Beendigung der Mitgliedschaft im Landtag ist der Beamte oder Richter (§ 3), wenn er die allgemeinen Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis noch erfüllt, auf seinen Antrag, der innerhalb von drei Monaten nach Beendigung der Mitgliedschaft gestellt werden muß, wieder in das frühere Dienstverhältnis zu übernehmen. Das ihm zu übertragende Amt muß derselben oder einer gleichwertigen Laufbahn angehören wie das zuletzt bekleidete Amt und mindestens mit demselben Endgrundgehalt ausgestattet sein. (2) Stellt der Beamte oder Richter einen Antrag nach Absatz 1 innerhalb einer Frist von drei Monaten, so erhält er von dem Beginn des Monats an, in dem der Antrag gestellt ist, bis zur Übertragung des Amtes die Dienstbezüge, die ihm bei einem Verbleiben in seinem früheren Amte zugestanden hätten, mit Ausnahme der zur Bestreitung von Dienstaufwandskosten bestimmten Einkünfte. (3) Stellt der Beamte oder Richter keinen Antrag nach Absatz 1, so verbleibt er im Ruhestand. Die oberste Dienstbehörde kann ihn jedoch, falls er bei Beendigung seiner Mitgliedschaft im Landtag das fünfundfünfzigste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, unter Übertragung eines den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 2 entsprechenden Amtes wieder in das frühere Dienstverhältnis berufen; lehnt er die Berufung ab, so gilt er als entlassen. Satz 2 findet keine Anwendung, wenn der Beamte oder Richter während der Dauer seiner Mitgliedschaft im Landtag Mitglied der Landesregierung war. (4) Die Bestimmungen der Absätze 1 bis 3 finden keine Anwendung auf Wahlbeamte.
§ 8 Anrechnung der Mitgliedschaft
(1) Die Zeit der Mitgliedschaft im Landtag bis zum Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze einschließlich der Zeit nach § 7 Abs. 2 gilt bei Wiedereintritt in das frühere Dienstverhältnis (§ 7) oder nach Beendigung der Wahlperiode als Dienstzeit im Sinne des Besoldungs- und Beamtenrechts. (2) Die ruhegehaltfähige Dienstzeit ist mit Ablauf der Wahlperiode neu festzusetzen.
§ 9 Angestellte
(1) Die Vorschriften der §§ 4 bis 8 gelten sinngemäß für Angestellte im Sinne des § 3 Abs. 1 Buchstabe b. Angestellte im Sinne des § 3 Abs. 1 Buchstabe b, die keinen vertraglichen Anspruch auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen haben, erhalten vom Arbeitgeber an Stelle des Ruhegehaltes für die Dauer der Mitgliedschaft im Landtag 60 vom Hundert der Vergütung, die ihnen bei Verbleiben im Dienst in ihrer Vergütungsgruppe zugestanden hätte. (2) War ein Angestellter im Sinne des § 3 Abs. 1 Buchstabe b bis zur Annahme der Wahl in den Landtag in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert, so erstattet ihm der Arbeitgeber im Falle der freiwilligen Weiterversicherung für die Zeit der Mitgliedschaft im Landtag die für die Weiterversicherung aufgewendeten Versicherungsbeiträge bis zur Höhe des gesetzlichen und dienstvertraglichen Arbeitgeberanteils, der auf der Grundlage der Vergütung, die ihm beim Verbleiben im Dienst zugestanden hätte, zu zahlen wäre. Erhielt ein Angestellter bis zur Annahme der Wahl Zuschüsse vom Arbeitgeber zu den Beiträgen zu einer bestehenden freiwilligen Weiterversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung, zu einer Versorgungseinrichtung oder zu einer sonstigen mit einem öffentlichen oder privaten Versicherungsunternehmen abgeschlossenen Versicherung, so erstattet ihm der Arbeitgeber für die Zeit der Mitgliedschaft im Landtag die fortgezahlten Beiträge bis zur Höhe der gesetzlichen und tarifvertraglichen Zuschüsse, die ihm beim Verbleiben im Dienst zugestanden hätten. Sätze 1 und 2 gelten für die Beiträge zur Krankenversicherung sinngemäß. Werden Krankenversicherungsbeiträge nach Satz 3 erstattet, so erhält der Abgeordnete im Krankheitsfalle die gleichen Leistungen wie ein im Dienst befindlicher Angestellter des Arbeitgebers, dem ein Zuschuß zu Krankenversicherungsbeiträgen gewährt wird. War ein Angestellter bis zur Annahme der Wahl pflichtversichert in der zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung, so ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Versicherung für die Zeit der Mitgliedschaft im Landtag nach Maßgabe der jeweils für die im Dienst befindlichen Angestellten geltenden gesetzlichen und tarifvertraglichen Bestimmungen fortzuführen. Die Höhe der Versicherungsbeiträge bestimmt sich nach der Vergütung, die dem Abgeordneten bei Verbleiben im Dienst zugestanden hätte. (3) Das Land erstattet dem Arbeitgeber die Leistungen nach den Absätzen 1 und 2.
§ 14 Sonstige Entschädigungen
Daß §§ 3 und 13 Abs. 1 Nr. 4 LandtagsG noch nicht in Kraft getreten sind, macht die Verfassungsbeschwerde nicht unzulässig. Sie treten mit dem Ende der sechsten Wahlperiode des Landtags in Kraft. Sie gelten also für die nächste im Saarland stattfindende Wahl und für die aus dieser Wahl hervorgegangenen Abgeordneten. Daraus ergibt sich die unmittelbare und gegenwärtige Betroffenheit des Beschwerdeführers in bezug auf seine Beteiligung an dieser Wahl.
1. Bei dem Tätigkeitsverbot des § 3 Abs. 1 Buchst. c LandtagsG handelt es sich - ebensowenig wie bei der Zurruhesetzung in das Parlament gewählter Beamter (vgl. Mangoldt-Klein, Anm. III 5 zu Art. 48 GG) - nicht um eine Wählbarkeitsbeschränkung im Sinne des Art. 137 Abs. 1 GG, sondern um eine Regelung für die Mandatsausübung gewählter Abgeordneter, die schon rein sprachlich nicht als Wählbarkeitsbeschränkung verstanden werden kann. Derartige Regelungen sind nicht an den Bereich des öffentlichen Dienstes im Sinne des Art. 137 Abs. 1 GG gebunden; es könnten z. B. an sich auch Unvereinbarkeiten bezüglich der Mitgliedschaft in anderen Parlamenten oder anderen Vertretungskörperschaften oder bezüglich sonstiger Berufs- oder Diensttätigkeiten ausgesprochen werden. Sie sind darauf zu prüfen, ob eine verbotene Behinderung der Mandatsübernahme oder Mandatsausübung (Art. 48 Abs. 2 GG) vorliegt. Sie berühren mit dem freien Zugang zum Mandat das allgemeine und gleiche passive Wahlrecht und bewegen sich in dem Bereich, in welchem Differenzierungen eines besonderen rechtfertigenden Grundes bedürfen (BVerfGE 12, 10 [25]; 11, 266 [272] mit weiteren Nachweisen).
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