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Timestamp: 2019-06-24 15:20:31
Document Index: 169507415

Matched Legal Cases: ['§ 161', '§ 170', '§ 48', '§ 48', '§ 45', '§ 122', '§ 45', '§ 45', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 1922', '§ 1942', '§ 2033', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12']

BSG > 2011 > BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 45/09 R - Änderung des Leistungsbescheids wegen nachtr...
Urt. v. 24.02.2011, Az.: B 14 AS 45/09 R
Hartz IV: Wer erbt, hat kein Einkommen, sondern Vermögen
Erbt eine Bezieherin von ALG II, darf das Jobcenter den Betrag nicht als Einkommen von den laufenden Leistungen einbehalten, wenn das Geld zwar während des Bezugs von AlG II ausgezahlt wurde, es aber bereits vor Einsetzen des Leistungsbezuges zugestanden hatte. Es handelt sich dann um „Vermögen“. Das bedeutet, dass die Arbeitslose dafür die gesetzlich vorgesehenen Vermögensfreibeträge in Anspruch nehmen kann (je nach Anlage des Betrages in Höhe von 150 EUR bzw. 750 EUR pro Lebensjahr).
Änderung des Leistungsbescheids wegen nachträglichen Zuflusses von bei der Leistungsberechnung zu berücksichtigendem Einkommen ist rechtswidrig; Änderung des Leistungsbescheids wegen nachträglichen Zuflusses von bei der Leistungsberechnung zu berücksichtigendem Einkommen; Berücksichtigung einer Erbschaft als Einkommen oder als Vermögen; Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
Referenz: JurionRS 2011, 13663
Aktenzeichen: B 14 AS 45/09 R
SG Koblenz - 10.06.2009 - AZ: S 6 AS 1070/08
Breith. 2011, 877-880
FA 2011, 255
FamRZ 2011, 1055
FStBay 2012, 658-661
info also 2011, 139
NJW 2011, 8-10
NZS 2011, 874-875
ZEV 2011, 328-329
ZfF 2013, 217-218
Az: B 14 AS 45/09 R
S 6 AS 1070/08 (SG Koblenz)
Jobcenter Landkreis Mayen-Koblenz,
Marktplatz 24, 56727 Mayen,
Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat ohne mündliche Verhandlung am 24. Februar 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. U d s c h i n g , die Richterinnen K r a u ß und H a n n a p p e l sowie den ehrenamtlichen Richter R a s c h e r und die ehrenamtliche Richterin R e e s e
Die statthafte und im Übrigen zulässige Sprungrevision (§ 161 Sozialgerichtsgesetz [SGG]) der Klägerin ist im Sinne der Aufhebung der Entscheidung und Zurückverweisung an das Landessozialgericht (LSG) begründet (§ 170 Abs 4 SGG). Es kann nicht abschließend entschieden werden, ob und auf welcher Rechtsgrundlage der Beklagte den ursprünglichen Leistungsbescheid für den Zeitraum vom 1.9.2008 bis 31.12.2008 ändern und in welcher Höhe er ggf Leistungen neu festsetzen konnte.
3. Ob der Beklagte den Änderungsbescheid auf § 48 SGB X stützen konnte, kann mangels hinreichender tatsächlicher Feststellungen durch das SG nicht entschieden werden. Eine Anwendung des § 48 SGB X kommt in Betracht, wenn nach Erlass eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung eine wesentliche Änderung in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht eingetreten ist. § 45 SGB X findet dagegen Anwendung, wenn der Verwaltungsakt bereits zum Zeitpunkt seines Erlasses rechtswidrig war und deswegen geändert werden soll. Beide Normen grenzen sich folglich nach dem Zeitpunkt des Erlasses des Verwaltungsakts, der aufgehoben werden soll, ab (vgl BSGE 96, 285 [BSG 01.06.2006 - B 7a AL 76/05 R] = SozR 4-4300 § 122 Nr 4 RdNr 13; BSGE 59, 206 [BSG 28.11.1985 - 11b/7 RAr 128/84] = SozR 1300 § 45 Nr 20 S 68 und BSGE 65, 221 [BSG 27.07.1989 - 11/7 RAr 115/87] = SozR 1300 § 45 Nr 45 S 141; vgl zuletzt auch BSG Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 48/07 R). Erlassen ist ein Verwaltungsakt nach der genannten Rechtsprechung des BSG in dem Zeitpunkt, in dem er dem Adressaten bekannt gegeben und damit wirksam geworden ist. Die Bekanntgabe eines schriftlichen Verwaltungsakts erfolgt mit dessen Zugang.
Die Abgrenzung zwischen Einkommen und Vermögen nimmt das SGB II selbst nicht vor. Wie die für das SGB II zuständigen Senate des BSG bereits entschieden haben, ist Einkommen iS des § 11 Abs 1 SGB II grundsätzlich alles das, das jemand nach Antragstellung wertmäßig dazu erhält, und Vermögen das, was er vor Antragstellung bereits hatte (vgl nur BSG Urteil vom 30.7.2008 - B 14 AS 26/07 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 17 und BSGE 101, 291 [BSG 30.09.2008 - B 4 AS 29/07 R] = SozR 4-4200 § 11 Nr 15; s auch Urteil vom 28.10.2009 - B 14 AS 62/08 R). Auszugehen ist vom tatsächlichen Zufluss, es sei denn, rechtlich wird ein anderer Zufluss als maßgeblich bestimmt. Nicht entscheidend ist das Schicksal der Forderung.
Wenn feststeht, dass die Klägerin als (Mit-)Erbin die Gesamtrechtsnachfolge nach ihrer Großmutter angetreten hat, ist entgegen der Auffassung des SG davon auszugehen, dass ein sich aus dem Erbe ergebender Geldbetrag als Vermögen einzuordnen ist. Im Fall der Gesamtrechtsnachfolge geht die Erbschaft unmittelbar kraft Gesetzes auf die Erben über, unbeschadet der Tatsache, dass wegen des Ausschlagungsrechts ein Erbe erst mit Annahme erworben wird (vgl Weidlich, aaO, § 1922 RdNr 8 und § 1942 RdNr 2). Bereits mit dem Erbfall kann der Erbe über seinen Anteil am Nachlass verfügen (vgl § 2033 Abs 1 Satz 1 BGB), ohne dass es auf die Durchsetzung von Ansprüchen etwa gegen die Miterben ankommt (im Einzelnen BSG SozR 4-4200 § 12 Nr 12). Bereits diese Verfügungsmöglichkeit bedeutet einen Zufluss im Sinne der dargestellten Rechtsprechung. Maßgebend ist im Falle der Gesamtrechtsnachfolge also, dass der Erbfall mit dem Tod der Großmutter bereits am 1.10.2003 und damit jedenfalls vor der (ersten) Antragstellung eingetreten ist (insoweit bereits BSG Urteil vom 28.10.2009 - B 14 AS 62/08 R - juris RdNr 22). Der Zufluss des Geldbetrages im Juni 2008 aus diesem Erbe stellt sich in diesem Fall als "versilbern" bereits vorhandenen Vermögens dar und ist somit weiterhin als Vermögen zu qualifizieren (vgl BSG Urteil vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 66/06 R - BSGE 99, 77 = SozR 4-4200 § 12 Nr 5, jeweils RdNr 19). Ein solches Vermögen wäre zu verwerten, wenn es in einer Höhe anfällt, die zur (vorübergehenden) Beendigung der Hilfebedürftigkeit führt. Ob dies der Fall ist, wird das LSG ggf anhand der Freibetragsregelung in § 12 Abs 2 SGB II und damit anhand der den Hilfebedürftigen zustehenden Freibeträge zu entscheiden haben (zur Höhe der Vermögensfreibeträge in Bedarfsgemeinschaften mit Kindern vgl insbesondere BSGE 103, 153 [BSG 13.05.2009 - B 4 AS 58/08 R] = SozR 4-4200 § 12 Nr 13).
BSG, 10.03.2011 - B 3 KR 9/...
BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 4...