Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=31829
Timestamp: 2018-12-11 09:52:29
Document Index: 345491228

Matched Legal Cases: ['§ 299', '§ 33', '§ 299', '§ 33', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 299']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 06.12.2007, RV/0839-G/07
Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufung des Bw., vom 12. Juli 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 10. Juli 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden:
Der Berufungswerber (Bw.) reichte am 19. Februar 2007 beim Standort A. des Finanzamtes X. eine Erklärung zur Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung (ANV) für 2006 ein. Auf der ersten Seite des Formulars waren bezüglich der persönlichen Verhältnisses die entsprechenden Felder für verheiratet, (mindestens 7monatiger) Familienbeihilfenanspruch für 2 Kinder und Alleinverdienerabsetzbetrag (AVAB) wird beansprucht ausgefüllt und die Gattin namentlich sowie mit ihrer Sozialversicherungsnummer angegeben.
Am 27. Februar 2007 erging ein - soweit für das anhängige Verfahren relevant - mit den Angaben in der ANV-Erklärung übereinstimmender Einkommensteuer- (ESt-) Bescheid für 2006 mit einer Gutschrift von 612,23 €.
Im Juli 2007 führte das FA eine nachträgliche Bescheidkontrolle durch und stellte dabei fest, dass beim Bw. die Voraussetzungen für den AVAB im Jahr 2006 nicht gegeben waren, weil seine Gattin in diesem Jahr Einkünfte von 7.965,77 € bezogen und sie damit die für die Gewährung des AVAB maßgebliche Einkunftsgrenze des (Ehe-)Partners von 6.000,- € überschritten hatte. Gleichzeitig brachte diese Überprüfung zu Tage, dass auch die Gattin für 2006 den AVAB in Anspruch genommen hatte.
Aufgrund dieser Feststellung hob das FA am 10. Juli 2007 den an den Bw. ergangenen EST-Bescheid 2006 vom 27. Februar 2007 gemäß § 299 BAO auf und erließ in der Folge einen neuen Sachbescheid ohne darin den AVAB zu berücksichtigen. In der Begründung zu diesem Bescheid wurde auf den Entfall der Voraussetzungen für die Gewährung des AVAB wegen Überschreitens der maßgeblichen Einkunftsgrenze von 6.000,- € durch die Gattin verwiesen.
Die gegen diesen Bescheid fristgerecht erhobene Berufung begründete der Bw. mit einer entsprechenden Auskunft, die ihm vom FA vor der Einreichung der ANV-Erklärung für 2006 erteilt worden sei. Ein Bediensteter des Infocenters habe seiner Gattin auf deren dbzgl. Frage nach Einblick in die abgabenbehördlichen EDV-Daten nahe gelegt, sowohl die Gattin als auch der Bw. sollten im ANV-Formular das für die Beantragung des AVAB vorgesehene Feld ankreuzen. Nachdem sich bei der ANV für das Jahr 2005 herausgestellt habe, dass der AVAB zu Unrecht nicht berücksichtigt worden war, weil das entsprechende Feld nicht angekreuzt gewesen sei, habe man sich beim ANV-Antrag für 2006 vor der Einreichung der Erklärung besonders sorgfältig informieren wollen.
Am 6. September 2007 erließ das FA eine abweisende Berufungsvorentscheidung. In der Begründung wurde neuerlich, nun unter Darstellung der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen des § 33 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG), auf die über der maßgeblichen Einkunftsgrenze liegenden Bezüge der Gattin verwiesen. Der als Anraten des Finanzamtsmitarbeiters interpretierten Auskunft liege vermutlich ein Missverständnis zu Grunde.
Vor Ablauf der Frist zur Einbringung eines Vorlageantrages erhob der Bw. am 10. Oktober 2007 "Einspruch". Die Auskunft des Mitarbeiters sei deutlich gewesen. Ein Missverständnis liege nicht vor. Zudem sei sein Antrag von einem anderen Mitarbeiter an Hand der sowohl zu seiner Person als auch zu seiner Gattin gespeicherten Daten überprüft und anerkannt worden, wie die Auszahlung des Guthabens zeige. Dabei hätte der Fehler jedenfalls auffallen müssen. Die Entscheidung des FA sei für ihn deshalb unverständlich.
Im anhängigen Fall ist nach der Aktenlage unstrittig, dass sowohl der Bw. als auch seine Gattin, mit ihren im Jahr 2006 bezogenen Einkünften eindeutig über der Grenze von 6.000,- € lagen. Dies ergibt sich aus den der Abgabenverwaltung von deren Dienstgebern gemeldeten Lohnzetteldaten, deren Richtigkeit im Rechtsmittelverfahren nicht in Frage gestellt wurde. Auch war sowohl in dem am 27. Februar 2007 an den Bw. ergangenen als auch in jenem, mit gleichem Datum für dessen Gattin ausgefertigten EST-Bescheid für 2006 ein AVAB berücksichtigt worden. Beide Bescheide waren daher im Spruch unrichtig.
Nach § 299 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde erster Instanz von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist.
Im Gegensatz zu § 33 Abs. 4 Z.1 EStG handelt es sich bei § 299 Abs. 1 BAO um eine Ermessensbestimmung. Dies ergibt sich aus dem in der Norm verwendeten Begriff kann. Der Gesetzgeber überlässt es dem pflichtgemäßen Ermessen der Behörde, ob sie einen unrichtigen Bescheid auf Basis dieser Bestimmung aus dem Rechtsbestand entfernt oder nicht.
Im Rahmen des § 299 BAO ist es für die Ermessensübung grundsätzlich ohne Bedeutung, ob die Rechtswidrigkeit eines Bescheides auf ein Verschulden - sei es der Partei oder der Abgabenbehörde - zurückzuführen ist. In der Lehre wird zumindest die Kausalität des Verhaltens der Verfahrensparteien und damit die Ursache für die Rechtswidrigkeit eines Bescheides als ein Kriterium bei der Ermessensabwägung über eine Bescheidaufhebung gesehen (Ritz, aaO, Tz. 59). Aufgrund besonderer Umstände kann im Einzelfall aber auch der Grundsatz von Treu und Glauben gegen eine Aufhebung sprechen (VwGH, 12.4.1984, 84/15/0041).
Die Begründung zu dem im anhängigen Verfahren auf Basis des § 299 BAO ergangenen Aufhebungsbescheid vom 10. Juli 2007 lautete:
"Gemäß § 299 Abs. 1 BAO kanndie Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist."
Dass mit dieser bloßen Zitierung des Gesetzestextes die Gründe der Behörde für das Ausüben des Ermessens im Sinne einer Bescheidaufhebung in keiner Weise nachprüfbar dargelegt sind, ist evident.
Auch im hier zu beurteilenden Fall erscheint die Ermessensübung des Finanzamtes zu Gunsten der Bescheidaufhebung berechtigt, zumal die Zuerkennung des AVAB, sowohl beim Bw. als auch bei seiner Gattin, eine nicht bloß geringfügige Unrichtigkeit des inzwischen aus dem Rechtsbestand entfernten Veranlagungsbescheides bewirkt hat.
Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass der Bw. den Bescheidmangel durch unrichtige Angaben in seiner ANV-Erklärung (Ankreuzen des AVAB-Feldes trotz Einkünften der Gattin von mehr als 6.000, € und trotz gleichzeitigen AVAB-Antrages der Gattin) jedenfalls mitverursacht hat.
Ob er ihn auch verschuldet hat, kann grundsätzlich dahingestellt bleiben, da Maßnahmen nach § 299 BAO, wie ausgeführt, an sich verschuldensunabhängig sind. Doch kann in besonders gelagerten Fällen dem Verschulden im Rahmen der Ermessensentscheidung Bedeutung zukommen.
Darüber hinaus ist auf der letzten Seite des Formulars, auf welcher der Bw. die Richtigkeit seiner Angaben mit seiner Unterschrift bestätigt hat, eine ausführliche Information über die Voraussetzungen u.a. für den AVAB-Anspruch angebracht. Insofern ist der Bw. von einem Mitverschulden an der Unrichtigkeit des inzwischen aufgehobenen Erstbescheides nicht frei zu sprechen - dies umso mehr in Hinblick auf den zweifachen Verstoß gegen die Antragsvoraussetzungen.
Das Ergehen eines Bescheides, der sich später als unrichtig erweist, lässt als solches weder einen Schluss auf eine Genehmigung noch auf eine mangelhafte Bearbeitung durch die zuständigen Behördenorgane zu, weil das System der Abgabenverwaltung die Überprüfung von Abgabenerklärungen zu unterschiedlichen Zeitpunkten bzw. in unterschiedlichen Verfahrenssituationen vorsieht. Zum Teil erfolgt demnach die erstmalige Überprüfung von Erklärungsinhalten erst nach dem Ergehen eines Bescheides. Zur nachträglichen Korrektur dadurch allenfalls unrichtig ergangener Bescheide dienen Verfahrensvorschriften wie jene des § 299 BAO.
Soweit in der Berufung auf das Jahr 2005 Bezug genommen wird, sei angemerkt, dass die Gewährung des AVAB im Rahmen der zum ANV-Bescheid 2005 ergangenen BVE zu Unrecht erfolgt ist, weil die Gattin auch in diesem Jahr Einkünfte von mehr als 6.000,- € bezogen hat.
Auf Basis des dargestellten Sachverhaltes waren im laufenden Verfahren keine Umstände zu berücksichtigen, welche aufgrund der Besonderheit des Einzelfalls ein Abgehen von der grundsätzlich nicht zu beanstandenden Ermessensübung zu Gunsten der Rechtsrichtigkeit und Gleichmäßigkeit der Besteuerung aller Abgabepflichtigen erfordert hätten.
Alleinverdienerabsetzbetrag, Nachbescheidkontrolle, Bescheidaufhebung, Ermessensbegründung
Findok-Nr: 31829.1, aufgenommen am: 13.12.2007 12:21:52, Dokument-ID: 9de2b791-3fd8-40c3-aab1-0676666e2892, Segment-ID: f0a57014-f9d0-47cf-93ea-f4c7d5bdac2c