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Timestamp: 2018-08-15 07:27:06
Document Index: 361795026

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 17', '§ 35', '§ 51', '§ 51', '§ 15', '§ 1', '§ 20', '§ 15', '§ 4', '§ 250', '§ 96', '§ 124', '§ 35', '§ 153', '§ 96', '§ 96', '§ 66', '§ 1', '§ 160']

LSG Nordrhein-Westfalen, L 14 RJ 70/02: LSG NRW (gegenstand des verfahrens, ehemann, freiwillige versicherung, sgg, altersrente, wartezeit, israel, begründung, rente, gegenstand)
Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 12.09.2003, L 14 RJ 70/02
L 14 RJ 70/02
LSG NRW (gegenstand des verfahrens, ehemann, freiwillige versicherung, sgg, altersrente, wartezeit, israel, begründung, rente, gegenstand)
Gegenstand des verfahrens, Ehemann, Freiwillige versicherung, Sgg, Altersrente, Wartezeit, Israel, Begründung, Rente, Gegenstand
Landessozialgericht NRW, L 14 RJ 70/02
Aktenzeichen: L 14 RJ 70/02
Vorinstanz: Sozialgericht Düsseldorf, S 15 (14) RJ 199/96
Tenor: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 05. März 2002 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.
2Streitig ist, ob die Klägerin als Rechtsnachfolgerin ihres verstorbenen Ehemannes A ... O ... Anspruch auf Altersrente aus der deutschen Rentenversicherung hat.
3Der verstorbene Ehemann der Klägerin A ... O ... wurde am ...1930 als Kind jüdischer Eltern in P ... T ..., Polen, geboren. Durch Bescheide des Bezirksamtes für Wiedergutmachung aus den Jahren 1956 und 1964 wurde er als Verfolgter im Sinne des § 1 Bundesentschädigungsgesetz (BEG) anerkannt und wegen Schaden an Freiheit von März 1940 bis Mai 1945 entschädigt. Im Jahre 1975 wurde er auch wegen Schaden an Körper oder Gesundheit durch eine Rente nach dem BEG entschädigt. Im November 1945 wanderte der Kläger aus und lebte als israelischer Staatsangehöriger in Israel. Im Jahre 1952 heiratete er in Israel die dort geborene Klägerin.
4Am 25.06.1992 beantragte der Ehemann der Klägerin bei der Beklagten Rente aus der deutschen Rentenversicherung sowie die Zulassung zur Nachentrichtung von Beiträgen. In einem von ihm unter dem 09.02.1993 unterzeichneten Antragsvordruck gab er u.a. an, zwischen 1940 und August 1943 als Glasformenarbeiter in der Glashütte H ... in P ... T ... gearbeitet zu haben. Er habe ein Entgelt von ca. 600,00 DM erhalten. Es seien wahrscheinlich Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung entrichtet worden. Er habe dem deutschen Sprach- und Kulturkreis (dSK) angehört.
5Die Beklagte zog vom Bezirksamt für Wiedergutmachung S ... die den verstorbenen Ehemann der Klägerin betreffenden Entschädigungsakten bei. In einem von ihm unter dem 22.09.1966 unterschriebenen Antragsvordruck (Bl. 56 der Entschädigungsakten) hatte er damals angegeben, er habe im Ghetto P ... T ... trotz seines jugendlichen Alters Zwangsarbeiten verrichten müssen. In einem weiteren von ihm unter dem 30.09.1968
unterschriebenen Antragsvordruck hatte er auf die Fragen nach Berufstätigkeit und Militärdienst angegeben: "Nur in Israel" (Bl. 70 der Entschädigungsakten). Nach der im Entschädigungsverfahren durch das israelische Finanzministerium durchgeführten Sprachprüfung kam der Sprachprüfer D ... ausweislich des Sprachprüfungsprotokolls vom 03.08.1970 zu dem Ergebnis, der Kläger sei bei Verfolgungsbeginn dem deutschen Sprach- und Kulturkreis überwiegend verbunden und zugehörig gewesen.
6Mit Bescheid vom 11.11.1993 und Widerspruchsbescheid vom 19.09.1996 lehnte die Beklagte die Gewährung einer Rente aus der deutschen Rentenversicherung im Wesentlichen mit der Begründung ab, es seien keine für die Wartezeit anrechenbaren Zeiten vorhanden. Die geltend gemachten Arbeitszeiten (Zwangsarbeiten) im Ghetto könnten nicht angerechnet werden, da es nicht überwiegend wahrscheinlich sei, dass sie im Rahmen eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses verrichtet worden sein. Da keine Beitrags- bzw. Beschäftigungszeiten anzuerkennen sein, könnten auch keine Ersatzzeiten berücksichtigt werden. Ein Rentenanspruch sei daher nicht gegeben. Hinsichtlich des Antrags auf Nachentrichtung und freiwillige Versicherung werde der Ehemann der Klägerin noch gesonderte Mitteilung erhalten. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Begründung des Widerspruchsbescheides verwiesen.
7Mit der am 01.10.1996 erhobenen Klage hat Herr O ... sein Begehren weiter verfolgt. Am ...1996 ist er verstorben. Seine Ehefrau (jetzige Klägerin) führt das Verfahren als Sonderrechtsnachfolgerin fort. Zur weiteren Begründung hat sie vorgetragen, ihr Ehemann sei von September 1939 bis Mai 1940 inhaftiert gewesen und habe Arbeitseinsätze im Sperrgebiet P ... geleistet. Von Mai 1940 bis August 1943 seien Arbeitseinsätze im Ghetto P ... erfolgt. Zwischen August 1943 und Juni 1944 sei ihr Ehemann im ZAL B ..., von Juni 1944 bis Januar 1945 im KZ A ... und im Anschluss daran bis zu seiner Befreiung im Mai 1945 im KZ M ... gewesen. Nach ihrer Auffassung müssten die Arbeitsleistungen während des Aufenthaltes im Ghetto Petrikau und im ZAL B ... als Beitragszeiten anerkannt werden. Diese Beitragszeiten seien nach § 17 a des Fremdrentengesetzes (FRG) anrechenbar, weil ihr verstorbener Ehemann dem dSK angehört habe. Zum Beleg seiner Zugehörigkeit zum dSK hat die Klägerin Erklärungen des E ... C ... F ... vom 10.07.2000 und des B ... R ... vom 11.07.2000 vorgelegt.
8Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, der verstorbene Ehemann der Klägerin sei zwar dem dSK zuzurechnen, ein Rentenanspruch bestehe jedoch nicht, weil die geltend gemachten Beschäftigungszeiten als Zwangsarbeiten nicht berücksichtigt werden könnten.
9Mit Urteil vom 05.03.2002 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, der verstorbene Ehemann der Klägerin habe keinen Anspruch auf Altersrente aus der deutschen Rentenversicherung gemäß §§ 35 ff. des 6. Buches des Sozialgesetzes (SGB VI) gehabt, weil keine auf die Wartezeit anrechenbaren Versicherungszeiten zurückgelegt worden sein. Es seien weder Beitragszeiten gemäß §§ 51 Abs. 1, 55 SGB VI noch gemäß §§ 51 Abs. 4, 250 SGB VI zu berücksichtigen. Die Anerkennung der geltend gemachten Versicherungszeiten in den Jahren 1940 bis 1944 richte sich nach § 15 FRG i.V.m. §§ 1, 17 a FRG bzw. § 20 des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung (WGSVG). Es seien keine Beitragszeiten gemäß § 15 FRG anrechenbar, weil nicht gemäß § 4 FRG glaubhaft gemacht sei, dass zwischen 1940 und 1944 eine Tätigkeit ausgeübt worden sei, die nach dem damals geltenden
polnischen Recht zur Anerkennung einer Beitragszeit führe. Denn das polnische - wie das damalige deutsche - Recht setze voraus, dass eine entgeltliche Tätigkeit im Rahmen eines freiwilligen Arbeits- bzw. Beschäftigungsverhältnisses erfolgt sei, das Arbeitnehmer und Arbeitgeber aus eigenem Antrieb und Willensentschluss begründet hätten. Es sei nicht überwiegend wahrscheinlich, dass der verstorbene Ehemann der Klägerin zwischen 1940 und 1944 in einem freiwillig eingegangenen, entgeltlichen Arbeits- bzw. Beschäftigungsverhältnis gestanden habe. Seine Angaben im Entschädigungsverfahren reichten zur Glaubhaftmachung nicht aus, weil er zwar beschrieben habe, dass und welche Arbeiten er während der nationalsozialistischen Verfolgung geleistet habe, aber nicht darauf eingegangen sei, wie es zur Arbeitsaufnahme gekommen sei und ob, ggf. in welcher Höhe er für seine Arbeitsleistung ein Entgelt erhalten habe. Im Rentenverfahren habe er auf die Frage nach der Höhe des wöchentlichen bzw. monatlichen Entgelts ausgeführt, er habe ca. 600,00 DM erhalten. Diesem Vorbringen vermöge das Sozialgericht nicht zu folgen, weil die im Generalgouvernement geltende Währung nicht die Mark, sondern der Zloty gewesen sei. Abgesehen davon habe Herr O ... nicht erläutert, ob sich die von ihm genannte Zahl auf den Wochen- oder Monatsverdienst beziehe. Selbst wenn er den Monatsverdienst gemeint haben sollte, läge dieser so deutlich über den damals üblichen Löhnen, dass erhebliche Zweifel daran bestünden, dass er sich noch genau an die damaligen Verhältnisse erinnern konnte. Darüber hinaus sei er nicht darauf eingegangen, auf welche Weise und unter welchen Bedingungen er die Arbeiten, denen er zwischen 1940 und 1944 nachgegangen sei, erhalten bzw. ausgeübt habe. Diese Unklarheiten ließen sich nach seinem Tode nicht mehr beseitigen. Die Klägerin könne aus eigenem Wissen nicht zur Klärung des Sachverhaltes beitragen, weil sie ihren Ehemann erst nach der Verfolgung in Israel kennengelernt habe. Die Nichterweislichkeit von Tatsachen gehe nach dem auch im Sozialrecht herrschenden Grundsatz der objektiven Beweislast zu Lasten des jenigen, der seinen Anspruch auf diese Tatsachen stütze, d.h., zu Lasten der Klägerin als Anspruchsstellerin. Da keine Beitragszeiten anrechenbar sein, könnten auch Ersatzzeiten gemäß § 250 SGB VI nicht berücksichtigt werden. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe des Urteils verwiesen.
10Mit der am 07.05.2002 eingelegten Berufung verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Weitere Beweismittel stünden ihr leider nicht zur Verfügung. Im Übrigen verweist sie auf Verfahren anderer Kläger und trägt u.a. vor, betreffend des Ghetto Lodz sei inzwischen geklärt und entschieden, dass Kinder in vielen Fällen schon ab dem 10. Lebensjahr - manchmal schon ab dem 8. Lebensjahr - solche Arbeitsplätze und damit verbundene Beschäftigungsverhältnisse eingegangen seien, wahrscheinlich in den meisten Fällen auf Wunsch der Eltern, um das Kind vor einer sonst drohenden Deportation zu schützen. Nach der Lebenserfahrung sei davon auszugehen, dass dann ähnliche Verhältnisse wie in Lodz auch in anderen Ghettos geherrscht hätten. Nach den bisherigen Ergebnissen in ähnlich gelagerten Fällen müsse man es doch als bewiesen ansehen, dass der jeweilige örtliche Judenrat bei der Zuweisung der Beschäftigungen eingeschaltet gewesen sei. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Schriftsatz vom 28.03.2003 (Bl. 139 der Akten) verwiesen.
11Mit Bescheid vom 06.01.2003 hat die Beklagte den Antrag der Klägerin vom 20.09.2002 auf Bewilligung einer Witwenrente aus der Versicherung des A ... O ... unter Berücksichtigung von Beitragszeiten nach Maßgabe des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG) abgelehnt. Zur Begründung hat sie ausgeführt, es seien keine für die Wartezeit anrechenbaren Zeiten vorhanden.
Die Voraussetzungen für eine Anwendung des ZRBG lägen nicht vor, weil nicht geklärt sei, wie es bei den geltend gemachten Beschäftigungen zur Arbeitsaufnahme gekommen sei und ob für die Arbeitsleistung ein Entgelt erzielt worden sei. Insoweit werde auf das Urteil des Sozialgerichts vom 05.03.2002 verwiesen. Abschließend wird in dem Bescheid ausgeführt, er sei gemäß § 96 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) Gegenstand des anhängigen sozialgerichtlichen Verfahrens geworden.
13die Beklagte unter Abänderung des Urteils des Sozialgerichts Düsseldorf vom 5. März 2002 sowie Aufhebung des Bescheides vom 11.11.1993 und des Widerspruchsbescheides vom 19.09.1996 zu verurteilen, ihr als Rechtsnachfolgerin des verstorbenen Ehemannes Abraham Ophir aus dessen Versicherung Altersrente nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu bewilligen.
16Sie ist weiterhin der Auffassung, die Wartezeit für die begehrte Rente sei nicht erfüllt, weil die geltend gemachten Beschäftigungen als Zwangsarbeit nicht der Versicherungspflicht unterlegen hätten.
18Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, den der beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten und den der vom Amt für Wiedergutmachung in Saarburg beigezogenen Entschädigungsakten Nr ... (A ... O ...) sowie der vom bayerischen Landsentschädigungsamt M ... beigezogenen Entschädigungsakte Nr ... (B ... R ...), der Gegenstand der Beratung gewesen ist, verwiesen.
Der Senat konnte aufgrund des Einverständnisses der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden (§ 124 Abs. 2 SGG).
21Die zulässige Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Die Klägerin hat als Rechtsnachfolgerin ihres verstorbenen Ehemannes auch nach Auffassung des Senats keinen Anspruch auf Altersrente gemäß § 35 SGB VI, weil keine auf die Wartezeit anrechenbaren Versicherungszeiten vorhanden sind.
22Das Sozialgericht hat zutreffend dargelegt, dass die geltend gemachten Beschäftigungszeiten im Ghetto und im ZAL nur dann als Versicherungszeiten für die Wartezeit berücksichtigt werden können, wenn es sich um freiwillig eingegangene, entgeltliche Arbeits- bzw. Beschäftigungsverhältnisse gehandelt hat.
Nach dem Tode des Ehemanns der Klägerin lässt sich aber auch nach Auffassung des Senats nicht mehr im Sinne einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit feststellen, dass die Beschäftigungen des Klägers im Ghetto und im ZAL aus eigenem Willensentschluss 20
zustande gekommen und gegen Entgelt ausgeübt worden sind. Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst gemäß § 153 Abs. 2 SGG auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils des Sozialgerichts verwiesen, denen sich der Senat anschließt.
24Weiter ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass der verstorbene Ehemann der Klägerin im Entschädigungsverfahren ausschließlich von Zwangsarbeit gesprochen hat und im Fragebogen vom 30.09.1968 die Frage nach einer Berufstätigkeit mit "nur in Israel" beantwortet hat. Damals hat er offensichtlich seine Beschäftigungen während des Krieges nicht als normale Berufstätigkeit angesehen. Erstmals im Rentenverfahren ist die Beschäftigung im Ghetto von 1940 bis August 1943 geltend gemacht worden. Zur Entrichtung von Beiträgen zur Rentenversicherung konnten keine eindeutigen Angaben gemacht werden. Hinsichtlich des genannten Arbeitsverdienstes bestehen die erheblichen vom Sozialgericht aufgezeigten Bedenken. Hinsichtlich der Freiwilligkeit der Aufnahme des Beschäftigungsverhältnisses liegen keinerlei Aussagen des verstorbenen Ehemannes der Klägerin vor. Soweit in der Berufungsbegründung vorgetragen wird, es sei anzunehmen, dass der Judenrat des Ghettos an der Aufnahme der Beschäftigung beteiligt gewesen sei, handelt es sich um allgemeine Erwägungen des Prozessbevollmächtigten der Klägerin, die keinerlei Bezug zur konkreten Beschäftigung des Ehemannes der Klägerin haben. Selbst wenn bei großzügiger am Gedanken der Wiedergutmachung orientierter Betrachtungsweise davon ausgegangen würde, dass trotz des damals jugendlichen Alters des verstorbenen Ehemannes der Klägerin (bei Kriegsende etwa 15 Jahre) evtl. grundsätzlich eine versicherungspflichtige Beschäftigung möglich gewesen wäre, lässt sich dies im vorliegenden Fall nicht im Sinne einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit feststellen. Auf die Wartezeit anrechenbare Versicherungszeiten sind daher auch nach Auffassung des Senats nicht glaubhaft gemacht. Die Berufung der Klägerin bezüglich des Anspruchs auf Altersrente aus der Versicherung ihres verstorbenen Ehemannes war daher zurückzuweisen.
25Der Bescheid vom 06.01.2003, mit dem die Beklagte den Antrag der Klägerin auf Gewährung von Witwenrente unter Berücksichtigung von Beitragszeiten nach Maßgabe der ZRBG abgelehnt hat, ist nach Auffassung des Senats nicht Gegenstand des Verfahrens gemäß § 96 SGG geworden. Durch diesen Bescheid werden die bisher streitigen Verwaltungsakte, die die Altersrente des verstorbenen Versicherten betreffen, nicht abgeändert oder ersetzt, was nach dem Wortlaut des § 96 SGG Voraussetzung für eine Einbeziehung in dieses Verfahren ist. Auch Gründe der Prozessökonomie erfordern nach Auffassung des Senats eine Einbeziehung des Bescheides vom 06.01.2003 in dieses Verfahren nicht, da die Klägerin am bisherigen Verfahren als Sonderrechtsnachfolgerin ihres verstorbenen Mannes beteiligt ist, während der neue Bescheid einen eigenen Rentenanspruch der Klägerin betrifft. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin ist in der Berufungsbegründung auch nicht auf den neuen Bescheid eingegangen; soweit ersichtlich hat er die Klägerin auch nicht in dem dem Bescheid vorangegangenen Verwaltungsverfahren vertreten. Entgegen der Rechtsmittelbelehrung ist der Bescheid vom 06.01.2003 daher nicht Gegenstand dieses Verfahrens geworden. Da die Rechtsmittelbelehrung unrichtig war, gilt für einen evtl. Widerspruch gegen den Bescheid vom 06.01.2003 gemäß § 66 Abs. 2 SGG die Frist von einem Jahr. Dazu wird jedoch darauf hingewiesen, dass die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 ZRBG hinsichtlich der Witwenrente den vorstehend erörterten Voraussetzungen für die Altersrente entsprechen dürften. Ein Anspruch auf Witwenrente dürfte daher ebenfalls nicht bestehen.
Der Senat hat die Revision nicht zugelassen, weil die dafür erforderlichen Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 Nr. 1 bzw. 2 SGG nicht erfüllt sind. 27