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Timestamp: 2018-07-17 08:01:16
Document Index: 375477108

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 136', '§ 34', '§ 34', '§ 21', '§ 185', '§ 93', '§ 96', '§ 96', '§ 33', '§ 33', '§ 34']

Verdeckte Gewinnausschüttung statt Rückzahlung eines Eigenkapital ersetzenden Darlehens; kein ausreichender Nachweis einer schuldhaften Vorgangsweise - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSI vom 28.09.2006, FSRV/0011-I/05
Verdeckte Gewinnausschüttung statt Rückzahlung eines Eigenkapital ersetzenden Darlehens; kein ausreichender Nachweis einer schuldhaften Vorgangsweise
FSRV/0011-I/05-RS1 Permalink
Kann mit der für ein Finanzstrafverfahren notwendigen Sicherheit nicht widerlegt werden, dass der Geschäftsführer einer GmbH Gewinnausschüttungen an Gesellschafter entsprechend dem für ihn unbedenklichen Ratschlag eines führenden Mitarbeiters einer beauftragten Steuerberatungskanzlei als nicht kapitalertragsteuerpflichtig behandelt hat, ist der Nachweis einer fahrlässigen Begehungsweise des Geschäftsführers im Zweifel zu seinen Gunsten nicht möglich.
Freie Beweiswürdigung, sicherer Nachweis, Zweifelsgrundsatz, Gewinnausschüttung, verdeckte Gewinnausschüttung, Kapitalertragsteuer, fahrlässige Abgabenverkürzung
Der Finanzstrafsenat Innsbruck 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied OR Mag. Peter Maurer sowie die Laienbeisitzer Mag. Sybille Regensberger und Mag. Thomas Karner als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen den B, vertreten durch Dr. Patrick Ruth, Rechtsanwalt in 6020 Innsbruck, Kapuzinergasse 8/4, wegen fahrlässiger Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten gegen das Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 28. Oktober 2004, StrNr. 2001/00191-001, nach der am 28. September 2006 in Anwesenheit des Verteidigers, des Amtsbeauftragten OR Dr. Werner Kraus sowie der Schriftführerin Angelika Ganser, jedoch in Abwesenheit des Beschuldigten, durchgeführten mündlichen Verhandlung
Das gegen den Beschuldigten beim Finanzamt Innsbruck unter der StrNr. 2001/00191-001 wegen des Verdachtes, er habe im Amtsbereich des Finanzamtes Innsbruck als verantwortlicher Geschäftsführer, sohin als Wahrnehmender der steuerlichen Interessen der S1-GmbH (vormals S2-GmbH) fahrlässig unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht betreffend das Veranlagungsjahr 1999 eine Verkürzung an Umsatzsteuer in Höhe von ATS 89.837,-- und betreffend die Zeiträume April 2000 und Februar 2001 eine Verkürzung an Kapitalertragssteuer in Höhe von ATS 702.666,-- bzw. ATS 333.333,-- bewirkt, indem er unter Außerachtlassung seiner Sorgfalt Vorsteuern zu Unrecht geltend gemacht habe bzw. verdeckte Gewinnausschüttungen als nicht steuerbar behandelt habe, anhängige Finanzstrafverfahren wird im Zweifel zugunsten für den Beschuldigten gemäß §§ 136, 157 FinStrG eingestellt
Mit Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 28. Oktober 2004, StrNr. 2001/00191-001, wurde B schuldig erkannt, er habe im Amtsbereich des Finanzamtes Innsbruck als verantwortlicher Geschäftsführer der Fa. S1-GmbH (früher S2-GmbH) fahrlässig hinsichtlich der Veranlagungsjahre 1999, 2000 und 2001 unter Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige,- Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung im Gesamtbetrag von € 81.817,84 bewirkt, indem Vorsteuern zu Unrecht geltend gemacht und verdeckte Gewinnausschüttungen nicht versteuert worden seien. Der Beschuldigte habe hiedurch das Finanzvergehen der fahrlässigen Abgabenhinterziehung [gemeint: Finanzvergehen der fahrlässigen Abgabenverkürzung] nach § 34 Abs. 1 FinStrG begangen, weswegen über ihn nach § 34 Abs. 4 [ivM § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG] eine Geldstrafe in Höhe von € 10.000,-- und für den Fall der Uneinbringlichkeit derselben eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von zwei Wochen verhängt worden ist. Auch wurden dem Beschuldigten pauschale Verfahrenskosten gemäß § 185 [ergänze: Abs. 1 lit. a] FinStrG in Höhe von € 363,-- vorgeschrieben.
Der Beschuldigte war seit 1995 Geschäftsführer der S1-GmbH, früher S2-GmbH. Unter demselben Firmennamen existiert seit 17. November 2001 noch eine Firma in I, bei der ebenfalls der Beschuldigte Geschäftsführer war. Im Zuge einer zu ABNr. 107043/01 bei der S1-GmbH in H durchgeführten Betriebsprüfung wäre festgestellt worden, dass dem Beschuldigten im Jahre 2000 ATS 2,108.500,-- und im Februar [2001] ATS 1,000.000,-- ausbezahlt worden sei.
Die Aussage des steuerlichen Vertreters, wonach es sich dabei um Fehlbuchungen gehandelt habe, sei vollkommen unglaubwürdig. Da weder Kreditverträge, schriftliche Vereinbarungen oder dergleichen vorlagen, wurden die Auszahlungen als verdeckte Gewinnausschüttungen behandelt; daraus resultieren Nachforderungen an Kapitalertragsteuer für 2000 von € 51.064,80 und für 2001 von € 24.224,33.
Zur subjektiven Tatseite stellte die Erstinstanz fest, der Beschuldigte hätte bei Anwendung der gehörigen und ihm zumutbaren Sorgfalt erkennen können, dass die Auszahlungen eine steuerpflichtige Gewinnausschüttung darstellen.
Weiters verantworte der Beschuldigte auch die Tatsache, dass 1999 innergemeinschaftliche Erwerbe getätigt wurden, wobei der Aufwand als "WEK Inland" verbucht und die sich daraus ergebenden Vorsteuern zu Unrecht geltend gemacht wurden.
Auch in diesem Fall hätte der Beschuldigte bei Anwendung der gehörigen, zu der er befähigt und die hm auch zumutbar gewesen wäre, erkennen können, dass die sich ergebenden Vorsteuern zu Unrecht geltend gemacht wurden.
Bei der Strafbemessung erachtete der Erstsenat als mildernd die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit des Beschuldigten und die erfolgte Schadensgutmachung, als erschwerend keinen Umstand.
Dagegen wendet der Beschuldigte in seiner fristgerecht erhobenen Berufung unter Vorlage mehrerer Urkunden ein, die Auszahlung an die Gesellschafter in Höhe von insgesamt ATS 3,108.500,-- habe tatsächlich stattgefunden. Herr L von der Firma X-GmbH habe dem Beschuldigten die Auskunft erteilt, dass diese Zahlungen steuerfrei seien. Grundlage für diese Auskunft sei das Vorliegen der Bilanzen gewesen, in denen bereits seit 1995 eine Mittelzufuhr der Gesellschafter in Höhe von ATS 6,020.000,-- ausgewiesen worden sei. Der Beschuldigte habe auf die Aussage des steuerlichen Vertreters vertraut und habe aufgrund der ihm gegebenen Auskunft nicht davon ausgehen müssen, dass die Auszahlungen eine steuerpflichtige Gewinnausschüttung darstellen würden.
Zu den zu Unrecht geltend gemachten Vorsteuern wird ausgeführt, dass die monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen von der Buchhaltung im Unternehmen immer ordnungsgemäß erledigt worden seien. Im Jahre 1999 seien von der Buchhaltung versehentlich fünf Positionen des Wareneinkaufs auf Wareneinkaufskonten mit 20%igem Vorsteuerabzug gebucht und daher irrtümlich zuviel Vorsteuern in Höhe von ATS 89,836,91 geltend gemacht worden. Im Jahre 1999 hätten die abziehbaren Vorsteuerbeträge ATS 8,166.976,52 betragen. Trotz laufender Kontrolle sei dem Geschäftsführer dieser Fehler nicht aufgefallen, zumal er sich mit Recht auf die bisherige und nachträgliche Korrektheit, Verlässlichkeit und Genauigkeit der Buchhaltungsabteilung habe verlassen können. Beantragt wurde, den steuerlichen Vertreter L p.A. X-GmbH als Zeugen einzuvernehmen.
Die Berufung mündet in den Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses.
Im Rahmen einer mündlichen Berufungsverhandlung wurde der Sachverhalt ausführlich erörtert und - wie beantragt - L sowie ergänzend der Betriebsprüfer KR zeugenschaftlich vernommen.
Gewinnausschüttungen an Gesellschafter einer GmbH unterliegen gemäß § 93 Abs.2 Z.1 lit.a EStG 1988 dem Steuerabzug vom Kapitalertrag (Kapitalertragsteuer), bloße, dem Fremdvergleich standhaltende Darlehensauszahlungen ebenso wie die Rückzahlung von getätigten Einlagen der Gesellschafter jedoch nicht.
Im Falle von Gewinnausschüttungen, auch bei verdeckten (weil diese - unter Außerachtlassung einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise - beispielsweise in der äußerlichen Gestalt einer Darlehensgewährung oder der Rückzahlung von Eigenkapital erfolgen), wäre diese 25%ige Kapitalertragsteuer gemäß § 96 Abs.1 Z.1 EStG 1988 vom Wahrnehmenden der steuerlichen Interessen der GmbH, dem Geschäftsführer, binnen einer Woche nach dem Zufließen der Kapitalerträge an die zuständige Abgabenbehörde abzuführen, wobei innerhalb der gleichen Frist gemäß § 96 Abs.3 EStG 1988 eine entsprechende, den Vorgang anzeigende bzw. offen legende Anmeldung einzureichen ist.
Derartige Abgabenerklärungen sind beispielsweise wie im gegenständlichen Fall die Umsatzsteuererklärungen.
Dabei macht sich einer Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.1 FinStrG schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer derartigen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung an Umsatzsteuer bewirkt, indem er in seinem steuerlichen Rechenwerk zu Unrecht Vorsteuern zum Ansatz bringt, dadurch in der Umsatzsteuererklärung die geschuldete Umsatzsteuer betreffend ein Veranlagungsjahr fälschlicherweise zu niedrig angibt, woraufhin die Abgabenbehörde im Vertrauen auf die Richtigkeit der Abgabenerklärung eine antragsgemäße Veranlagung der Umsatzsteuer veranlasst.
§ 33 Abs. 3 FinStrG, wonach eine Abgabenverkürzung nach Abs. 1 unter anderem dann bewirkt ist, wenn a.) bescheidmäßig festzusetzende Abgaben wie Umsatzsteuern zu niedrig festgesetzt worden sind oder b.) selbst zu berechnende Abgaben wie Kapitalertragsteuern ganz oder teilweise nicht (bis zum Abschluss des Fälligkeitstages) entrichtet worden sind (siehe oben), gilt auch bei fahrlässigen Abgabenverkürzungen im Sinne des § 34 Abs.1 FinStrG entsprechend.
Konkret ist diesbezüglich zur Beweislage im gegenständlichen Fall auszuführen:
Was den Tatvorwurf hinsichtlich der ungerechtfertigten Geltendmachung von Vorsteuer für 1999 in Höhe von S 89.836,91 betrifft, so wurden unbestrittenermaßen die hier gegenständlichen Buchungen der innergemeinschaftlichen Erwerbe in der Buchhaltung des Unternehmens durchgeführt. Offenkundig erfolgte die Verbuchung von fünf Rechnungen mit einem Rechnungsbetrag von insgesamt ATS 449.185,05 auf ein falsches Konto ("WEK Inland") mit nicht zutreffendem Umsatzsteuerschlüssel.
In Anbetracht der Fülle der Geschäftsfälle - so belief sich der der Gesamtbetrag der Bemessungsgrundlagen für Lieferungen und sonstige Leistungen 1999 auf ATS 56,39 Millionen - stellen zwar Fehlbuchungen von rund ATS 449.000,-- keine vernachlässigbare Größe dar, aber andererseits auch nicht eine solche, die eine intellektuelle Auseinandersetzung des geschäftsführenden Beschuldigten mit der Angelegenheit erschließen lässt.
Umstände, die eine unmittelbare Beschäftigung des Geschäftsführers mit den innergemeinschaftlichen Erwerben erforderlich gemacht hätten, sind aus der Aktenlage jedenfalls nicht ersichtlich.
In Anbetracht des Arbeitsumfeldes des Beschuldigten kann somit mit der für ein Finanzstrafverfahren notwendigen Sicherheit nicht ausgeschlossen werden, dass dem Geschäftsführer B die fehlerhafte Verbuchung der innergemeinschaftlichen Erwerbe trotz Anwendung der möglichen, zumutbaren und möglichen Sorgfalt nicht aufgefallen ist.
Hinsichtlich des Tatvorwurfes betreffend die Umsatzsteuer für 1999 war dem Berufungsbegehren daher im Zweifel zu Gunsten des Beschuldigten Folge zu geben und das Finanzstrafverfahren einzustellen.
Hinsichtlich des Tatvorwurfes betreffend die Kapitalertragsteuer ist festzuhalten, dass im gegenständlichen Zeitraum an der S1-GmbH der Beschuldigte zu 75,2% und Z zu 24,8% beteiligt waren.
In der zu ABNr. 107043/01 durchgeführten Betriebsprüfung des Finanzamtes Innsbruck wurde festgestellt, dass im April 2000 ATS 2,108.500,-- und im Februar 2001 ATS 1,000.000,-- an die beiden Gesellschafter - den Beschuldigten sowie an Z - ausbezahlt worden waren, wobei auch (ergänze offenbar: vorerst) das Konto "nicht gebundene Kapitalrücklagen" um diese Beträge vermindert worden war (BP-Bericht vom 9. August 2001, Tz. 27 d, Finanzstrafakt Bl. 31).
Weil also offenbar an eine Auszahlung derartiger Gesellschaftereinlagen gedacht war, unterblieb auch eine Verzinsung der an die Gesellschafter ausbezahlten Gelder.
Das Konto "nicht gebundene Kapitalrücklagen" war anlässlich der Jahresabschlüsse 1994 und 1995 angelegt worden, nachdem die damaligen Gesellschafter T-GmbH ATS 5,520.000,-- und K ATS 500.000,-- an Einlagen oder an als Eigenkapital ersetzende Darlehen (siehe unten) einbezahlt hatten, angeblich um eine drohende Insolvenz der S2-GmbH abzuwenden (so laut Auskunft des Zeugen L die Darstellung des Beschuldigten ihm gegenüber).
Als nicht gebundene Kapitalrücklagen werden jene Mittel bezeichnet, welche einer Kapitalgesellschaft über den Betrag des Nennkapitals (des Stammkapitals) hinaus von außen beispielsweise von den Gesellschaftern als Eigenkapital zur Verfügung gestellt werden und auch wieder bei Wegfall der Erfordernisse aufgelöst werden können (vgl. für viele Koller / Lattner, Vom Beleg zur Bilanz10, S. 300 ff).
Nach Ansicht des Zeugen L (den Angaben des Beschuldigten ihm gegenüber folgend) hätten die als nicht gebundene Kapitalrücklagen verbuchten Mittel richtigerweise als Eigenkapital ersetzende Darlehen verbucht werden müssen (Verhandlungsprotokoll Berufungssenat Bl. 20 f).
Es ist es zwar denkmöglich, dass - anders als vorgebracht - der Zahlungsgrund für die T-GmbH bzw. K nicht der Wunsch der Gesellschafter auf Vermeidung der Insolvenz der GmbH gewesen ist, sondern hinter den Transaktionen allenfalls im Dunkeln gebliebene Leistungserlöse gestanden haben, welche auf diese Weise abgegolten werden sollten. Konkrete Anhaltspunkte für eine derartige Vermutung sind der Aktenlage aber nicht zu entnehmen.
Gegenüber dem Betriebsprüfer KR äußerte sich L dahingehend, dass es sich bei Buchungen über die Auszahlungen (in den Jahren 2000 bzw. 2001) um Fehlbuchungen gehandelt habe, welche aber anlässlich der Bilanzerstellung auf die einzelnen Verrechnungskonten der beiden Gesellschafter B und K (gemeint vermutlich: G) umgebucht worden seien (genannter BP-Bericht, Tz. 27 d, Finanzstrafakt Bl. 31).
Die Position "nicht gebundene Kapitalrücklagen" blieb folgerichtig in den Bilanzen der Gesellschaft in weiterer Folge unverändert (siehe den Veranlagungsakt der Gesellschaft, Jahresabschlüsse zum 30. Juni 2000 und zum 31. Dezember 2000, eingereicht nach der Betriebsprüfung am 1. Oktober 2001).
Vor dem Berufungssenat erklärte L, dass seiner Meinung nach die Auszahlungen der Jahre 2000 und 2001 in wirtschaftlicher Betrachtungsweise als Weitergabe der ursprünglichen Darlehenszahlungen nunmehr wiederum als Darlehen an die neuen Gesellschafter zu verstehen wäre (Verhandlungsprotokoll Berufungssenat Bl. 22).
Dem Berufungssenat bleibt die Logik dieser Argumentation im Wesentlichen verwehrt, weil man zwar unzweifelhaft den wirtschaftlichen Zusammenhang zwischen Darlehensgeber, Darlehen und Rückzahlung des Darlehens an die Darlehensgeber herstellen kann, aber - jedenfalls aus der Sicht des Berufungssenates - ohne zusätzliche Rechtsakte nicht einen solchen zur Zahlung von Geldbeträgen einige Jahre später vom Darlehensnehmer an Dritte: Dass die Zahlungen der Gesellschaft in den Jahren 2000 und 2001 an ihre Gesellschafter Darlehen sein sollten, weil Jahre zuvor frühere Gesellschafter der Gesellschaft (angeblich) Darlehen gewährt haben, überzeugt keinesfalls.
Denkbar wäre es gewesen, dass hier tatsächlich nicht gebundene Kapitalrücklagen vorhanden gewesen sind, welche unter bestimmten Voraussetzungen an ihre Gesellschafter - in steuerlicher Sicht - als Einlagenrückzahlung wieder ausbezahlt hätten werden können (eine Beurteilungsweise, die aber - siehe oben - vom den Beschuldigten beratenden L wiederum abgelehnt wurde).
Der in weiterer Folge vom Finanzamt Innsbruck und dem Erstsenat übernommenen Feststellung des Prüfers KR, dass die gegenständlichen strafrelevanten Zahlungen - einem Fremdvergleich nicht standhaltend - tatsächlich keine Darlehenszahlungen, sondern vielmehr Gewinnausschüttungen gewesen sind, kann daher vom Beschuldigten nicht erfolgreich entgegengetreten werden.
In objektiver Hinsicht hat daher B tatsächlich die ihm zum Vorwurf gemachte Verkürzung an Kapitalertragsteuer zu verantworten.
In subjektiver Hinsicht jedoch ist der Nachweis eines Verschuldens des B mit der für ein Finanzstrafverfahren notwendigen Sicherheit nicht erfolgreich zu führen:
Ob die spruchgegenständliche Zahlungen der Gelder an die Gesellschafter einen in Bezug auf Kapitalertragsteuer steuerbaren Vorgang darstellen, ist Gegenstand eines spezifischen Fachwissens, welches einem Geschäftsführer wie dem Beschuldigten - nach Meinung des Berufungssenates - jedenfalls im Zweifel nur im Auskunftswege zugänglich ist.
Die in diesem Punkt deutlichen Angaben des Zeugen L , wonach er dem Beschuldigten erklärt habe, dass die Auszahlung der spruchgegenständlichen Gelder keine Steuerpflicht auslösen würde (Verhandlungsprotokoll Berufungssenat Bl. 25), sind - unter Anwendung der oben bezüglich der Beweiswürdigung dargestellten Kriterien - nicht zu widerlegen.
Gegen die theoretische Möglichkeit, dass den Zahlungen irrtümlich keine oder nur eine unzureichende Aufmerksamkeit von B bzw. L geschenkt worden wäre, spricht die Höhe der Beträge, der Umstand der Umbuchungen bzw. der geänderten Würdigung der Geldflüsse anlässlich der Bilanzerstellung durch L, was bereits nach den üblichen Gepflogenheiten eine Berichtspflicht der Steuerberatungskanzlei gegenüber dem Geschäftsführer ausgelöst haben muss. So gesehen, wurde B von L zwar beraten, aber falsch.
Auch dem Einwand des Amtsbeauftragten, dass der Beschuldigte diesbezüglich zusätzliche Einkünfte hätte einholen müssen, geht nach Meinung des Berufungssenates ins Leere, weil der befragte Zeuge immerhin ein leitender Angestellter der die GmbH betreuenden Steuerberatungskanzlei gewesen ist und aus der Aktenlage für den Beschuldigten - folgt man im Zweifel den Angaben über die Herkunft der Gelder - keine Bedenken erzeugenden Hinweise erkennbar sind. Es liegen keine Anhaltspunkte vor, dass B den Angaben des L etwa nicht hätte vertrauen dürfen.
Es ist daher nicht erweislich, dass B bezüglich der verkürzten Kapitalertragsteuern fahrlässig gehandelt hätte.
Das Verfahren war daher spruchgemäß insgesamt im Zweifel zugunsten für den Beschuldigten einzustellen.
Freie Beweiswürdigung, sicherer Nachweis, Zweifelsgrundsatz, Gewinnausschüttung, verdeckte Gewinnausschüttung, Kapitalertragsteuer, fahrlässige Abgabenverkürzung, nicht gebundene Kapitalrücklagen, Eigenkapital ersetzendes Darlehen, Darlehen, Fremdvergleich
Findok-Nr: 25280.1, aufgenommen am: 02.03.2007 09:18:01, zuletzt geändert am: 21.08.2009, Dokument-ID: 5c1de167-d5fd-41fe-929d-e5e73997fd8f, Segment-ID: dccc7648-f298-4727-a8f8-b78872e3ca81