Source: https://judicialis.de/Oberlandesgericht-M%C3%BCnchen_31-Wx-24-09_Beschluss_02.07.2009.html
Timestamp: 2019-06-24 20:01:44
Document Index: 162173427

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 57', '§ 59', '§ 57', '§ 57', '§ 57', 'BGH', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 90', '§ 111', '§ 111', '§ 104']

Oberlandesgericht München, Beschluss vom 02.07.2009 mit dem Az.: 31 Wx 24/09	/* Banner Ads */
1. Erfüllt eine Aktiengesellschaft eine gegen sie erhobene Gerichtskostenforderung, für die sie neben einigen ihrer Aktionäre als Gesamtschuldnerin haftet, stellt das für sich genommen keine Rückgewähr von Einlagen dar.
wegen Bestellung von Mitgliedern des Aufsichtsrats,
I. Gegenstand des Verfahrens ist die Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern der beteiligten, nicht börsennotierten Aktiengesellschaft. Gegenstand der Gesellschaft, die 1990 als GmbH gegründet und 1998 in eine AG umgewandelt wurde, sind Entwicklung, Herstellung und Vertrieb von optischen Galvanometerscanner und Scannerköpfen.
Das Grundkapital der Gesellschaft ist in 103.704 auf den Namen lautende, vinkulierte Stückaktien eingeteilt, die derzeit von insgesamt fünfzehn Aktionären gehalten werden. 28.008 Aktien (27 %) hält die Beteiligte zu 1, eine niederländische Beteiligungsgesellschaft.
Die L. GmbH (Beteiligte zu 3) hält 29.619 Aktien; ihr Mehrheitsgesellschafter und Geschäftsführer ist Gründungsgesellschafter und bisheriger Vorsitzender des Aufsichtsrats der beteiligten Gesellschaft. Die T. GmbH (Beteiligte zu 4) ist Inhaberin von 16.723 Aktien, ihr Geschäftsführer, der Beteiligte zu 5, hält 79 Aktien.
Dem D. Trust (Beteiligter zu 6) gehören 14.728 Aktien. Weitere Aktionäre sind Ba. (3.018 Aktien) sowie dessen Tochter (7.062 Aktien), die Vorstände sowie Familienangehörige.
2007 erzielte die Gesellschaft, die etwa 90 Mitarbeiter beschäftigt, bei Umsatzerlösen von rund 35 Mio. € einen Jahresüberschuss von rund 13 Mio. €. Die Satzung sieht in § 9 Abs .5 vor, dass den Mitgliedern des Aufsichtsrats eine pauschale Aufwandsentschädigung gewährt wird, die 7.500 € bzw. für den Vorsitzenden 11.500 € beträgt.
Mit Schriftsatz vom 28.7.2008 änderte der Vorstand seinen Antrag dahin, dass L., Sta. und Ba. bestellt werden sollten. Mit Beschluss des Amtsgerichts vom 5.8.2008 wurden letztere zu Mitgliedern des Aufsichtsrats bestellt. Auf die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 1 hob das Landgericht den Beschluss des Amtsgerichts insoweit auf, als L. bestellt wurde, bestellte an dessen Stelle Sch. zum Mitglied des Aufsichtsrats und wies im Übrigen (Bestellung von Sta. und Ba.) die sofortige Beschwerde zurück.
Gegen die Bestellung von Sch. anstelle von L. richten sich die weiteren Beschwerden des Vorstands der beteiligten Gesellschaft und der Beteiligten zu 3, 4, 5 und 6.
II. Die zulässigen sofortigen weiteren Beschwerden sind begründet.
Die sofortige Beschwerde sei begründet, soweit das Registergericht als Mitglied des Aufsichtsrats L. bestellt habe. Eine Bestellung zum Aufsichtsratsmitglied könne dann nicht als sachgerecht angesehen werden, wenn dem zu Bestellenden Rechtsverletzungen vorzuwerfen seien, insbesondere, wenn der zu Bestellende in einer früheren Amtszeit gegen Pflichtverletzungen des Vorstands nicht eingegriffen habe. Die Beteiligte zu 1 habe gegen die Gesellschaft sowie achtzehn Aktionäre Klage auf Feststellung der Nichtigkeit der Zweiten Zusatzvereinbarung erhoben gehabt. In diesem Verfahren sei im Januar 2007 von der Landesjustizkasse eine Zahlungsaufforderung an die Gesellschaft gerichtet worden. Die Gesellschaft habe den gesamten Betrag bezahlt.
Diese Rechnung habe sich jedoch auf das gesamte Verfahren, also auch auf die achtzehn anderen mitverklagten Aktionäre bezogen. Die Gesellschaft habe auch die gesamten Kosten aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts München I vom 2.1.2007 an die Beteiligte zu 1 bezahlt. Vor der Zahlung an die Gerichtskasse und an die Beteiligte zu 1 habe die Gesellschaft von den mitbeklagten achtzehn Aktionären keinerlei Anteile eingefordert, habe mit diesen auch nicht einen einem Drittvergleich standhaltenden Darlehensvertrag mit angemessener Verzinsung und mit ausreichenden Sicherheiten abgeschlossen. Auch wenn nach dem Vortrag der Gesellschaft hinsichtlich der von ihr zu tragenden Quote eine Unsicherheit bestanden habe, sei jedenfalls klar gewesen, dass nicht alleine die Gesellschaft die gesamten Gerichtskosten würde tragen müssen. Dass sie diese dennoch in voller Höhe bezahlt habe, stelle einen Verstoß gegen § 57 Abs. 1 AktG dar. Danach sei jede Leistung aus dem Vermögen der Aktiengesellschaft unzulässig, die an einen Aktionär erbracht werde, wenn sie außerhalb der ordnungsgemäßen Ausschüttung des Bilanzgewinns oder im Rahmen einer zulässigen Abschlagzahlung nach § 59 AktG erfolge, es sei denn, dass sie unter drittgleichen Bedingungen erfolge. Bei Gewährung von Darlehen seitens der Aktiengesellschaft an Aktionäre greife § 57 AktG ein, weil die Bereitstellung von Geld- oder Sachmitteln aus dem Gesellschaftsvermögen dessen wertmäßige Integrität betreffe. Durch die erfolgte vollständige Bezahlung desjenigen Teiles der Gerichtskosten, der die mitbeklagten Aktionäre betroffen habe, habe die Gesellschaft im Ergebnis den mitbeklagten Aktionären ein Darlehen gewährt. Eine Vereinbarung zwischen der Gesellschaft und den mitbeklagten Aktionären betreffend eine Verzinsung sei nicht erfolgt, ebenso wenig eine Besicherung des Erstattungsanspruches. Der Vorstand habe diese Zahlung veranlasst, der damalige Aufsichtsrat unter Vorsitz von L. dies nicht beanstandet und damit die nach § 57 Abs. 1 AktG rechtswidrige Lage fortgesetzt, anstatt dafür zu sorgen, dass diese sofort durch Ausgleichszahlungen der mitbeklagten Aktionäre an die Gesellschaft beendet werde. Wegen dieser Pflichtverletzung erweise sich L. als ungeeignet.
a) Soweit das Landgericht eine - vom Aufsichtsrat pflichtwidrig nicht beanstandete - Pflichtverletzung des Vorstands darin sieht, dass dieser die Bezahlung der Gerichtskosten erster Instanz für das Feststellungsverfahren (durch Zahlung an die Landesjustizkasse aufgrund der Rechnung vom Januar 2007 und an die Gegenseite aufgrund des Kostenfestsetzungsbeschlusses vom 2.1.2007) durch die Gesellschaft ohne vorherigen Rückgriff auf die mitverklagten Aktionäre veranlasst hat, kann dem nicht gefolgt werden.
Zu Unrecht sieht das Landgericht in dem von ihm festgestellten Sachverhalt - Zahlung der von Landesjustizkasse und Gegenseite geforderten Gerichtskosten durch die Gesellschaft - eine nach § 57 AktG unzulässige Einlagenrückgewähr. Die als Gesamtschuldnerin für die gesamte Forderung haftende Gesellschaft hat mit dieser Zahlung eine eigene Schuld erfüllt. Die Tatsache allein, dass ein fälliger Ausgleichsanspruch gegen die übrigen Streitgenossen nicht unverzüglich geltend gemacht wird, kann entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht mit der Gewährung eines Darlehens gleichgestellt werden. Die Hingabe eines Darlehens ist dadurch gekennzeichnet, dass die Rückforderung des Darlehensbetrages zeitlich hinausgeschoben wird (vgl. BGH NJW 2004, 1111). Ähnlich liegt der Fall bei der Stundung, bei der die Fälligkeit der Forderung hinausgeschoben wird. Den Feststellungen des Landgerichts ist auch nicht ansatzweise zu entnehmen, dass - ausdrücklich oder konkludent - eine solche, die Fälligkeit der Ausgleichsforderung hinausschiebende Vereinbarung zwischen der Gesellschaft und den als Streitgenossen mithaftenden Aktionären getroffen worden wäre.
Auf die Frage der Besicherung und Verzinsung kommt es schon mangels Darlehensabrede nicht an.
Dem Aufsichtsrat obliegt es, die Geschäftsführung zu überwachen (§ 111 Abs. 1 AktG). Gegenstand der Überwachungspflicht durch den Aufsichtsrat sind jedoch nicht sämtliche Angelegenheiten der Gesellschaft unter Einschluss des Tagesgeschäfts - letzteres ist allein vom Vorstand zu verantworten -, sondern die für die Lage und die Entwicklung des Unternehmens bedeutsamen Geschäftsführungsmaßnahmen (MünchKommAktG/Habersack 3. Aufl. § 111 Rn. 19; Schmidt/Lutter/Drygala AktG § 111 Rn. 8; GroßKommAktG/Hopt/Roth 4. Aufl. § 111 Rn. 162 f.). Im Allgemeinen genügt der Aufsichtsrat seiner Überwachungspflicht dadurch, dass er neben dem Jahres- und Konzernabschluss nebst Lageberichten die Regelberichte des Vorstands nach § 90 Abs. 1 AktG sorgfältig prüft und mit dem Vorstand erörtert, mithin die Geschäftsführung kritisch begleitet (MünchKommAktG/Habersack § 111 Rn. 44). Im Einzelfall, etwa bei sich verschlechternder Lage des Unternehmens, kann der Aufsichtsrat gehalten sein, seine Überwachungstätigkeit zu intensivieren (MünchKommAktG/Habersack § 111 Rn. 45). Der Beschluss des Landgerichts enthält keinerlei Feststellungen dazu, aufgrund welcher Umstände und zu welchem Zeitpunkt für den Aufsichtsrat Anlass bestand, sich mit dem Vorgang zu befassen. Das ist aber Voraussetzung für die Folgerung des Landgerichts, der Aufsichtsrat habe pflichtwidrig nicht eingegriffen und damit eine durch den Vorstand geschaffene rechtswidrige Lage fortgesetzt.
Zum anderen beziehen sie sich auf den Sachverhalt, der den gerichtlichen Verfahren zugrunde liegt, nämlich die Einberufung einer außerordentlichen Hauptversammlung für den 12.10.2005 durch L. als Vorsitzender des Aufsichtsrats, bei der eine Beschlussfassung über die Einziehung der Aktien der Beteiligten zu 1 wegen Verstoßes gegen die Kontrollwechselklausel der Zweiten Zusatzvereinbarung erfolgen sollte. Ob das "rechts-, gesetz- und sittenwidrig" war, wie die Beteiligte zu 1 meint, bedürfte näherer Prüfung. Das Landgericht und das Oberlandesgericht haben die Zweite Zusatzvereinbarung hinsichtlich der darin vereinbarten Sanktion - der entschädigungslosen Einziehung der Aktien des gegen sie verstoßenden Aktionärs - für nichtig erachtet, sind im Übrigen aber von der Wirksamkeit der Klausel bis zum 22.9.2005 ausgegangen.
Wegen dieser Frage hat die Beteiligte zu 1 Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof eingelegt, über die noch nicht entschieden ist.
d) Hinsichtlich der Eignung des Sch. als Mitglied des Aufsichtsrats hat sich das Landgericht im Wesentlichen auf die Darstellung dessen bisheriger beruflicher Tätigkeiten und Funktionen, insbesondere in den Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen, gestützt. Mit dem Umstand, dass Sch. (geboren 1935) aus Altersgründen aus diesen Aufsichtsräten ausgeschieden ist, hat sich das Landgericht ebenso wenig auseinandergesetzt wie mit der sich aufdrängenden Frage, ob dieser vor Erreichen des Rentenalters seine Tätigkeit als Wirtschaftsprüfer in der Sozietät der Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten zu 1 ausgeübt hat, was über "eine gewisse Verbundenheit", die das Landgericht als unschädlich ansieht, hinausgeht. Es widerspricht jeder Lebenserfahrung, dass eine renommierte überregional tätige Kanzlei gänzlich Außenstehenden Büroräume und e-mail-Adresse zur Verfügung stellt. Auch wenn sich heute die Verbindung von Sch. zur Sozietät L. auf die Untermiete eines Büros und die Nutzung der Informationstechnologie sowie die Fertigung einiger Gutachten beschränken mag, darf nicht außer acht gelassen werden, dass die Nutzung der e-mail-Adresse der Sozietät L. jedenfalls nach außen die Zugehörigkeit zu derselben zum Ausdruck bringt, die im Übrigen jedenfalls noch vor wenigen Jahren auch bei seinen Veröffentlichungen in Fachzeitschriften angegeben wurde (vgl. etwa AG-Report 2004, R 278).
Das kann ungeachtet der fachlichen Kompetenz und der Absicht unparteiischer Wahrnehmung des Amtes nicht außer Acht gelassen werden, wenn das Landgericht die Auswahl von Sch. wesentlich auf seine Eigenschaft als "neutrale Person" stützt, was als Auswahlkriterium im vorliegenden Fall aufgrund der besonderen Fallgestaltung im Übrigen keineswegs verfehlt ist.
a) Bei der Auswahl des zu bestellenden Aufsichtsratsmitglieds ist das Gericht nicht an die Vorschläge der Beteiligten gebunden, sondern entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen (vgl. BayObLGZ 1997, 262/264). In der Regel wird es zweckmäßig sein, die Auswahl unter den von den Antragsberechtigten vorgeschlagenen Personen zu treffen, wie es die Vorinstanzen getan haben. Das Gericht ist jedoch nicht gehindert, andere Personen zu bestellen (vgl. auch GroßKommAktG/Hopt/Roth § 104 Rn. 83). Die Bestellung eines "neutralen" Aufsichtsratsmitglieds kann dann angezeigt sein, wenn erhebliche Interessengegensätze und nachhaltige Streitigkeiten im Aktionärskreis vorliegen.
Hier besteht zwischen den beiden größten, jeweils über eine Sperrminorität verfügenden Aktionären ein tiefgreifendes Zerwürfnis, das in gegensätzlichen Interessen - etwa hinsichtlich der Ausschüttungspolitik - und unterschiedlichen Interpretationen gesellschaftsvertraglicher Regelungen begründet ist und zu mehreren gerichtlichen Verfahren geführt hat. Die Beteiligte zu 1 wirft den anderen Aktionären, insbesondere der Beteiligten zu 3, vor, sie sei als Risikokapitalgeberin nach günstiger Geschäftsentwicklung lästig geworden und solle aus der Gesellschaft gedrängt werden.
Diese wiederum meinen, die Beteiligte zu 1 wolle ihren Ausstieg aus der Gesellschaft zu einem erhöhten Preis erzwingen. Bei den - nunmehr rechtskräftig - bereits bestellten Aufsichtsratsmitgliedern wurde mit Ba. ein von der Beteiligten zu 1, mit Str. ein von den übrigen Antragstellern vorgeschlagener Kandidat berücksichtigt; aus welchen Gründen die Vorschläge erfolgt sind, ist dabei nicht entscheidend. Es bietet sich deshalb an, als weiteres Mitglied einen Außenstehenden zu bestellen, der gegebenenfalls mit Hilfe der Organe des Handelsstandes ermittelt werden kann, wenn nicht die Beteiligten sich auf einen Kandidaten einigen, was angesichts der mit Nachdruck geführten Auseinandersetzungen allerdings kaum zu erwarten ist.
b) Die verfahrensrechtlichen Rügen greifen nicht durch. Insbesondere war das Landgericht nicht gehalten, die vom Amtsgericht bestellten Mitglieder des Aufsichtsrats als solche anzuhören, denn deren Bestellung war gerade Gegenstand der Überprüfung durch das Beschwerdegericht. Nachforschungen über die Einschätzungen der Beteiligten dazu, welchen Mitaktionären sich Ba. verbunden fühlt bzw. wer von den Aktionären meint, von ihm vertreten zu sein, musste und muss das Landgericht nicht anstellen.
Nachdem die Bestellung von Sta. und Ba. formell rechtskräftig ist, wird das Landgericht diese nunmehr - auch im Hinblick auf Vorschläge für das noch zu bestellende weitere Mitglied des Aufsichtsrats - zu beteiligen haben.