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Timestamp: 2019-01-18 23:08:02
Document Index: 212447257

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 13', 'Art. 10', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 18', 'Art. 31']

Für Klagen aus Vertrag ist neu das Gericht am Erfüllungsort zuständig | KMU Magazin
Gesamtschweizerisches Zivilprozessrecht
Für Klagen aus Vertrag ist neu das Gericht am Erfüllungsort zuständig
01.09.10 - 13:45
Mit der Vereinheitlichung des Zivilprozessrechts wird die kantonale Rechtszersplitterung und die damit verbundene Rechtsunsicherheit beseitigt. Vorgesehen ist, dass die neue Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) 2011 in Kraft gesetzt wird.
Das neue Zivilprozessrecht bildet den zweiten Teil der im Jahr 2000 von Volk und Ständen angenommenen Justizreform. Die gesamtschweizerische ZPO sorgt für Transparenz und Berechenbarkeit der Regeln, ermöglicht eine einheitlichere Praxis und erleichtert die Weiterentwicklung des Rechts. Dazu werden die Verfahren vereinfacht, wenn nicht mehr jeder Kanton sein eigenes Prozessrecht hat. Das ZPO (Art. 1) regelt das Verfahren vor den kantonalen Instanzen für
streitige Zivilsachen,
gerichtliche Anordnungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
gerichtliche Angelegenheiten des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts,
Für internationale Verhältnisse gelten die Bestimmungen des Staatsvertragsrechts und des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (ZPO Art. 2).
Die ZPO regelt ganz allgemein das Verfahren in Zivilsachen. Dabei spielt es keine Rolle, ob es um eine streitige oder nichtstreitige Angelegenheit geht. Die ZPO gilt auch für die sogenannte freiwillige Gerichtsbarkeit. Dabei handelt es sich oft um Verwaltungstätigkeit in zivilrechtlichen Angelegenheiten, die in vielen Kantonen von Verwaltungsbehörden wahrgenommen wird, zum Beispiel die Bereinigung des Zivilstandsregisters, Erbgang, Sachenrecht, die Kraftloserklärung von Wertpapieren und die Einberufung der Gläubigerversammlung bei Anleihensobligationen.
Das ZPO gilt jedoch nicht für folgende Fälle:
Registersachen wie Zivilstandsregister, Grundbuch, Handelsregister, Register des Geistigen Eigentums. Diese sind Verwaltungsverfahren und die Zuständigkeit ist in den Spezialerlassen geregelt.
Die öffentliche Beurkundung bleibt Sache des kantonalen Rechts.
Zivilsachen, die von kantonalen Verwaltungsbehörden behandelt werden: Bei diesen wird weiterhin kantonales Verwaltungsverfahrensrecht angewendet. Die Kantone können die neue ZPO anwenden.
Verfahren für Kindesschutz und das Vormundschaftsrecht regeln nach ZGB weiterhin die Kantone. Sie können das Verfahren der ZPO unterstellen.
Kantonale Kompetenzen
Die Gerichtsorganisation und die Regelung der sachlichen Zuständigkeit bleiben Sache des kantonalen Rechts. Die einheitliche ZPO beschränkt sich auf die Regelung des Verfahrens. Das neue Recht soll den Kantonen keine zusätzlichen Kosten verursachen. Es werden keine neuen Gerichte eingeführt. Besondere Fachgerichte, zum Beispiel Handels-, Miet- und Arbeitsgerichte, bleiben bestehen. Auch für das Tarifwesen wie Gerichts- und Anwaltskosten bleiben die Kantone zuständig. Hingegen regelt die ZPO die materiellen Regeln der Kostenverteilung sowie die unentgeltliche Rechtspflege.
Das kantonale Recht bezeichnet ein Gericht, das als einzige kantonale Instanz zuständig ist, für bestimmte Streitigkeiten, beispielsweise über geistiges Eigentum und UWG, sowie für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen vor Eintritt der Rechtshängigkeit einer Klage (ZPO Art. 5). Dafür kann auch das Handelsgericht als einzige kantonale Instanz zuständig sein. Dieses kann nach kantonalem Recht Streitigkeiten aus dem Recht der Handelsgesellschaften und Genossenschaften behandeln. Die Kantone können ein Gericht bezeichnen, welches als einzige kantonale Instanz für Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung zuständig ist (ZPO Art. 7). In vermögensrechtlichen Streitigkeiten kann die klagende Partei mit Zustimmung der beklagten Partei direkt an das obere Gericht gelangen, sofern der Streitwert mindestens 100 000 Franken beträgt (ZPO Art. 8). Dieses Gericht entscheidet als einzige kantonale Instanz.
Mediation vor Prozess
Die neue ZPO stellt die aussergerichtliche Einigung in den Vordergrund. Die Parteien haben zuerst einen Schlichtungsversuch durchzuführen oder sich einer Mediation zu unterziehen, bevor sie das urteilende Gericht anrufen. Diese Vorrunde trägt einerseits zur Entlastung der Gerichte bei, anderseits erleichtert sie den Parteien den ersten Schritt. Als Schlichtungsbehörde können die betreffenden Kantone wie bisher ihre bewährten und bürgernahen Friedensrichter einsetzen. Verschiedene Verfahrenstypen gewährleisten ein praxisnahes und flexibles Prozessrecht. Dabei entspricht das ordentliche Verfahren dem klassischen Zivilprozess, bei dem Verhandlungsmaxime besteht. Das Gericht beschränkt sich grundsätzlich auf die formelle Prozessleitung. Weiter gibt es verschiedene Verfahrenstypen, zum Beispiel ein vereinfachtes Verfahren für kleinere Streitigkeiten. Hingegen wird auf Instrumente verzichtet, die unserem Rechtssystem nicht entsprechen, beispielsweise auf Sammelklagen. Kollektive Interessen lassen sich durch Streitgenossenschaft und Verbandsklagen durchsetzen.
Ein Gerichtsstand ist nur dann zwingend, wenn er ausdrücklich vorgeschrieben ist (ZPO Art. 9), siehe Tabelle. Von einem zwingenden Gerichtsstand können die Parteien nicht abweichen. In anderen Fällen, beispielsweise Erbrecht, wird zwar nicht erwähnt, dass die Zuständigkeit zwingend ist, aber es wäre aus der Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung von 2006 abzuleiten, die solche Angelegenheiten unter freiwilliger Gerichtsbarkeit einordnet, für die ein Gerichtsstand naturgemäss zwingend sei. Soweit die ZPO nichts anderes bestimmt, ist der Gerichtsstand für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen zwingend (ZPO Art. 13). Zuständig ist das Gericht am Ort, an dem die Zuständigkeit für die Hauptsache gegeben ist oder wo die Massnahme vollstreckt werden soll. Sieht das ZPO nichts anderes vor, so ist nach ZPO Art. 10 zuständig:
Für Klagen gegen eine natürliche Person: Das Gericht, an deren Wohnsitz für Klagen gegen eine juristische Person und gegen öffentlich-rechtliche Anstalten und Körperschaften sowie gegen Kollektiv- und Kommanditgesellschaften das Gericht seinen Sitz hat.
Für Klagen gegen den Bund: Das Obergericht des Kantons Bern oder das obere Gericht des Kantons, in dem die klagende Partei ihren Wohnsitz, Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Für Klagen gegen einen Kanton: Ein Gericht am Kantonshauptort.
Der Wohnsitz bestimmt sich nach dem ZGB. Beim für die Hauptklage örtlich zuständigen Gericht kann Widerklage erhoben werden, wenn die Widerklage mit der Hauptklage in einem sachlichen Zusammenhang steht (ZPO Art. 14). Dieser Gerichtsstand bleibt auch bestehen, wenn die Hauptklage aus irgendeinem Grund dahinfällt. Richtet sich die Klage gegen mehrere Streitgenossen, so ist das für eine beklagte Partei zuständige Gericht für alle beklagten Parteien zuständig, sofern diese Zuständigkeit nicht nur auf einer Gerichtsstandsvereinbarung beruht (ZPO Art. 15). Stehen mehrere Ansprüche gegen eine beklagte Partei in einem sachlichen Zusammenhang, so ist jedes Gericht zuständig, das für einen der Ansprüche zuständig ist. Für die Streitverkündung mit Klage ist das Gericht des Hauptprozesses zuständig (ZPO Art. 16). Das angerufene Gericht wird im Prinzip zuständig, wenn sich die beklagte Partei ohne Einrede der fehlenden Zuständigkeit zur Sache äussert (ZPO Art. 18).
Soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, können die Parteien für einen bestehenden oder für einen künftigen Rechtsstreit über Ansprüche aus einem bestimmten Rechtsverhältnis einen Gerichtsstand vereinbaren. Geht aus der Vereinbarung nichts anderes hervor, so kann die Klage nur am vereinbarten Gerichtsstand erhoben werden. Die Vereinbarung muss schriftlich oder in einer anderen Form erfolgen, die den Nachweis durch Text ermöglicht. Dies kann Telefax oder E-Mail sein.
Für Klagen aus Vertrag ist grundsätzlich das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der beklagten Partei oder an dem Ort zuständig, an dem die charakteristische Leistung zu erbringen ist (ZPO Art. 31), das heisst am Erfüllungsort. Das ist eine entscheidende Neuerung. Der Erfüllungsort gehört als Gerichtsstand in eine moderne Zivilprozessordnung, was sich auch im internationalen Recht durchgesetzt hat, zum Beispiel im Lugano-Übereinkommen. Vor allem für Wirtschaft und Handel hat dieser Gerichtsstand grosse Bedeutung. Ausserdem lassen sich am Erfüllungsort in der Regel vorsorgliche Massnahmen und Beweisverfahren effizient durchführen. Trotz vieler Vorteile ist der Vertragsgerichtsstand aber nicht unproblematisch. Um Unklarheiten zu vermeiden, wurde der Erfüllungsort eng definiert als Ort, an dem die charakteristische Leistung zu erbringen ist.
Jeder Vertrag hat in der Regel nur eine charakteristische Leistung, so dass ein unnötiges Splitting der Gerichtsstände vermieden wird. Wo die charakteristische Leistung erbracht werden muss, kann man vertraglich regeln.
Fehlt eine vertragliche Bestimmung, so greift Artikel 74 OR, nach dem der Ort der Erfüllung durch den ausdrücklichen oder aus den Umständen zu schliessenden Willen der Parteien bestimmt wird. Wo nichts anderes bestimmt ist, gelten folgende Grundsätze:
Geldschulden sind an dem Ort zu zahlen, wo der Gläubiger zur Zeit der Erfüllung seinen Wohnsitz hat. Weil die Geldleistung beim Kauf jedoch nicht die charakteristische Leistung ist, entfällt die Möglichkeit für den Verkäufer, den Ort der Zahlung als Gerichtsstand zu betrachten.
Wird eine bestimmte Sache geschuldet, so ist diese da zu übergeben, wo sie sich zur Zeit des Vertragsabschlusses befand.
Andere Verbindlichkeiten sind an dem Ort zu erfüllen, wo der Schuldner zur Zeit ihrer Entstehung seinen Wohnsitz hatte.
Hervorzuheben ist, dass der Gerichtsstand des Erfüllungsortes nicht für alle Vertragstypen gilt. Für bestimmte Verträge wie Konsumentenvertrag, Miete und Pacht, Arbeitsrecht werden die Gerichtsstände speziell bestimmt (siehe Tabelle auf Seite 4).
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