Source: http://www.gesetze-im-internet.de/r_g/BJNR016069991.html
Timestamp: 2017-11-23 13:04:56
Document Index: 137635544

Matched Legal Cases: ['Art. 94', 'Art. 8', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 31', 'Art. 40', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 16', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 25', '§ 26', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 40', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 18', '§ 17', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 21', '§ 7', '§ 30', '§ 5', '§ 11', '§ 46', '§ 21', '§ 28', '§ 41', '§ 11', '§ 39', 'Art 5', 'Art 25', 'Art 28', 'Art 32', '§ 1151', '§ 1156', '§ 1157', '§ 3', '§ 6', 'Art. 42', 'Art. 8', 'Art. 42', 'Art. 1']

"Renten-Überleitungsgesetz vom 25. Juli 1991 (BGBl. I S. 1606), das durch Artikel 8 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2575) geändert worden ist"
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 94 G v. 8.12.2010 I 1864
Hinweis: Änderung durch Art. 8 G v. 17.7.2017 I 2575 (Nr. 49) textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Art. 3: AAÜG 826-30-2
Art. 4: VersRuhG 826-30-3
Art. 31: VAÜG 826-30-4
Art. 40: SozZuschlG 826-30-5
§ 2 Rentenarten
§ 3 Voraussetzungen für einen Rentenanspruch
§ 4 Altersrente
§ 5 Bergmannsaltersrente
§ 6 Bergmannsvollrente
§ 8 Bergmannsinvalidenrente
§ 9 Bergmannsrente
§ 10 Invalidenrente für Behinderte
§ 12 Bergmannswitwenrente und Bergmannswitwerrente
§ 13 Übergangshinterbliebenenrente
§ 14 Unterhaltsrente
§ 16 Wartezeiten
§ 20 Zurechnungszeiten
§ 21 Zeiten der freiwilligen Versicherung
§ 22 Zuordnung von Zeiten zur bergbaulichen Versicherung
§ 23 Bergmännische Tätigkeiten
§ 25 Zurechnungszeiten zur FZR
§ 26 Ermittlung von rentenrechtlichen Zeiten
Renten aus der Sozialpflichtversicherung
§ 28 Rentenformel für Monatsbetrag der Renten
§ 29 Festbetrag
§ 30 Steigerungsbetrag
§ 32 Steigerungssatz
§ 33 Zuschlag für Untertagetätigkeiten
§ 34 Mindestrenten und Mindestbeträge
§ 35 Besonderer Steigerungssatz
§ 36 Zusätzlicher Steigerungsbetrag
Renten aus der freiwilligen Zusatzrentenversicherung
§ 37 Rentenformel für Monatsbetrag der Zusatzrenten
Erhöhung auf den Stand 31. Dezember 1991
Berechnung von Geldleistungen
§ 40 Berechnung von Geldleistungen
§ 42 Mehrere Renten wegen Todes
§ 43 Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung
§ 44 Beginn, Änderung und Ende von Renten
die die in diesem Artikel geregelten Anspruchsvoraussetzungen erfüllen,
die am 18. Mai 1990 ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Beitrittsgebiet (§ 18 Abs. 3 Viertes Buch Sozialgesetzbuch) hatten und
deren Rente in der Zeit vom 1. Januar 1992 bis zum 31. Dezember 1996 beginnt,
(2) Versicherte im Sinne dieses Artikels sind Personen, die vor Rentenbeginn rentenrechtliche Zeiten haben.
(3) Die Vorschriften des Ersten und Zehnten Buches Sozialgesetzbuch sind entsprechend anzuwenden.
(2) Rente wegen Alters wird geleistet als
Altersrente und Zusatzaltersrente,
Bergmannsaltersrente und Zusatzaltersrente und
Bergmannsvollrente.
Invalidenrente und Zusatzinvalidenrente,
Bergmannsinvalidenrente und Zusatzinvalidenrente,
Invalidenrente für Behinderte.
Witwenrente oder Witwerrente und Zusatzwitwenrente oder Zusatzwitwerrente,
Bergmannswitwenrente oder Bergmannswitwerrente und Zusatzwitwenrente oder Zusatzwitwerrente,
Übergangshinterbliebenenrente und Zusatzübergangshinterbliebenenrente,
Unterhaltsrente,
Waisenrente und Zusatzwaisenrente.
Personen haben Anspruch auf Rente, wenn die für die jeweilige Rente erforderliche Mindestversicherungszeit (Wartezeit) erfüllt ist und die jeweiligen besonderen versicherungsrechtlichen und persönlichen Voraussetzungen vorliegen.
haben. Die Regelaltersgrenze liegt für Frauen bei Vollendung des 60., für Männer bei Vollendung des 65. Lebensjahres.
(2) Versicherte haben Anspruch auf Zusatzaltersrente, wenn sie
die Altersgrenze für die Altersrente erreicht und
rentenrechtliche Zeiten zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung (FZR)
(1) Versicherte haben Anspruch auf Bergmannsaltersrente, wenn sie
mindestens fünf Jahre bergbaulich versichert waren und
(2) Versicherte haben bis zu fünf Jahren vor Erreichen der Regelaltersgrenze Anspruch auf Bergmannsaltersrente, wenn sie
mindestens sechs Jahre bergmännisch tätig waren und
Der Anspruch entsteht für das sechste und jedes weitere Jahr der bergmännischen Tätigkeit jeweils sechs Monate vor Erreichen der Regelaltersgrenze.
(3) Versicherte haben fünf Jahre vor Erreichen der Regelaltersgrenze Anspruch auf Bergmannsaltersrente, wenn sie mindestens fünf Jahre ununterbrochen bergmännisch tätig waren und infolge einer Krankheit oder eines Unfalls diese Tätigkeit oder eine andere im wesentlichen gleichartige und wirtschaftlich gleichwertige Tätigkeit in Bergwerksbetrieben nicht mehr ausüben können.
(4) Versicherte haben neben dem Anspruch auf Bergmannsaltersrente Anspruch auf Zusatzaltersrente, wenn sie rentenrechtliche Zeiten zur FZR haben.
(1) Versicherte haben Anspruch auf Bergmannsvollrente, wenn sie
das 50. Lebensjahr vollendet,
die Wartezeit einer bergbaulichen Versicherung von 25 Jahren erfüllt und
mindestens 15 Jahre Untertagetätigkeit ausgeübt haben.
(2) Für Versicherte, die mindestens zehn Jahre Untertagetätigkeit ausgeübt haben und diese Tätigkeit aus den in § 17 Abs. 3 Nr. 4 Buchstabe b genannten Gründen aufgeben mußten, entsteht der Anspruch auf Bergmannsvollrente um die Anzahl der Monate später, die an einer 15jährigen Untertagetätigkeit fehlen.
(1) Versicherte haben Anspruch auf Bergmannsinvalidenrente, wenn sie
die Voraussetzungen für den Bezug einer Invalidenrente erfüllt haben und
mindestens fünf Jahre bergbaulich versichert waren.
(2) Versicherte haben neben dem Anspruch auf Bergmannsinvalidenrente Anspruch auf Zusatzinvalidenrente, wenn sie rentenrechtliche Zeiten zur FZR haben. Für Versicherte, die während des Bezugs von Blindengeld und Sonderpflegegeld der FZR beigetreten sind, besteht der Anspruch auf Zusatzinvalidenrente erst nach dem endgültigen Ausscheiden aus einer versicherungspflichtigen Tätigkeit.
Versicherte haben Anspruch auf Bergmannsrente, wenn sie
die Wartezeit einer bergbaulichen Versicherung von fünf Jahren erfüllt haben und
ihre bisherige bergmännische Tätigkeit oder eine andere im wesentlichen gleichartige und wirtschaftlich gleichwertige Tätigkeit in Bergwerksbetrieben infolge einer Krankheit oder eines Unfalls nicht mehr ausüben können.
Anspruch auf Invalidenrente für Behinderte haben Personen, die
wegen Invalidität eine Erwerbstätigkeit nicht aufnehmen konnten,
wenn berufsfördernde Leistungen zur Rehabilitation ständig oder vorübergehend nicht möglich sind oder angebotene berufsfördernde Leistungen zur Rehabilitation genutzt werden und das dabei erzielte Einkommen 205 Euro nicht übersteigt.
(1) Witwen oder Witwer, die nicht wieder geheiratet haben, haben nach dem Tode des Versicherten Anspruch auf Bergmannswitwenrente oder Bergmannswitwerrente, wenn
die Voraussetzungen für eine Witwenrente oder Witwerrente erfüllt sind und
der Verstorbene mindestens fünf Jahre bergbaulich versichert war.
(2) Witwen oder Witwer haben fünf Jahre vor Erreichen der Regelaltersgrenze Anspruch auf Bergmannswitwenrente oder Bergmannswitwerrente, wenn der Verstorbene
unmittelbar vor seinem Tode,
unmittelbar vor Beginn der Bergmannsinvalidenrente oder
bergmännisch tätig war und die Voraussetzungen für den Bezug einer Bergmannsaltersrente, Bergmannsvollrente, Bergmannsinvalidenrente oder Bergmannsrente erfüllt hatte.
(3) Neben dem Anspruch auf Bergmannswitwenrente oder Bergmannswitwerrente besteht Anspruch auf Zusatzwitwenrente oder Zusatzwitwerrente, wenn der Verstorbene rentenrechtliche Zeiten zur FZR hatte. Anspruch auf Zusatzwitwenrente oder Zusatzwitwerrente besteht auch, wenn der Anspruch auf Bergmannswitwenrente oder Bergmannswitwerrente allein deshalb nicht besteht, weil der Verstorbene die finanziellen Aufwendungen für die Familie nicht überwiegend erbracht hatte.
(1) Witwen oder Witwer haben Anspruch auf Übergangshinterbliebenenrente, wenn ein Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente, Bergmannswitwenrente oder Bergmannswitwerrente allein deshalb nicht besteht, weil die Hinterbliebene die persönlichen Voraussetzungen für den Bezug einer solchen Rente nicht erfüllt. Der Anspruch besteht für die Dauer von zwei Jahren nach dem Tode des Ehegatten, längstens bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze oder einer für die Witwe oder den Witwer maßgebenden früheren Altersgrenze, es sei denn, die Witwe oder der Witwer erreichen innerhalb von drei Jahren die genannten Altersgrenzen.
(2) Neben dem Anspruch auf Übergangshinterbliebenenrente besteht Anspruch auf Zusatzübergangshinterbliebenenrente, wenn der Verstorbene rentenrechtliche Zeiten zur FZR hatte.
Anspruch auf Unterhaltsrente haben Personen bei Tod des zur Unterhaltszahlung verurteilten geschiedenen Ehegatten für die Dauer der gerichtlich festgelegten Unterhaltszahlung, wenn
bei entsprechender Anwendung des § 11 die Voraussetzungen für den Bezug einer Witwenrente oder Witwerrente erfüllt und
eine Rente der Rentenversicherung oder Kriegsopferversorgung nicht erhält oder
eine Rente der Unfallversicherung von weniger als 330 Deutsche Mark erhält
der Verstorbene zum Zeitpunkt seines Todes die Voraussetzungen für den Bezug einer Rente erfüllt hatte.
(1) Kinder haben nach dem Tode eines Elternteils Anspruch auf Halbwaisenrente, wenn
der verstorbene Elternteil zum Zeitpunkt seines Todes die Voraussetzungen für den Bezug einer Rente erfüllt hatte.
(2) Kinder haben nach dem Tode eines Elternteils Anspruch auf Vollwaisenrente, wenn
(3) Der Anspruch auf Waisenrente besteht längstens
bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres,
bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, wenn aus gesundheitlichen Gründen ein Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnis nicht aufgenommen werden kann,
bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, wenn eine Schulausbildung oder eine unmittelbar anschließende Lehrausbildung durchgeführt wird,
längstens für die Dauer von 12 Semestern eines Studiums an einer Universität, Hoch- oder Fachschule (Direktstudium), wenn dieses
unmittelbar im Anschluß an eine Schulausbildung, eine Lehrausbildung, ein Vorpraktikum, einen gesetzlichen Wehr- oder Zivildienst, einen auf höchstens vier Jahre befristeten Wehrdienst oder
vor Vollendung des 25. Lebensjahres aufgenommen wird,
soweit nicht für die Dauer des Studiums Anspruch auf Besoldung besteht.
(4) Neben dem Anspruch auf Waisenrente besteht Anspruch auf Zusatzwaisenrente, wenn der verstorbene Elternteil rentenrechtliche Zeiten zur FZR hatte. Anspruch auf Zusatzwaisenrente besteht auch, wenn der Anspruch auf Waisenrente allein deshalb nicht besteht, weil der verstorbene Elternteil zum Zeitpunkt seines Todes die Voraussetzungen für den Bezug einer Rente aus der Sozialpflichtversicherung nicht erfüllt hatte.
(1) Die Erfüllung der allgemeinen Wartezeit von 15 Jahren ist Voraussetzung für einen Anspruch auf
Bergmannsinvalidenrente.
(2) Die Erfüllung der Wartezeiten einer bergbaulichen Versicherung
von 25 Jahren ist Voraussetzung für einen Anspruch auf Bergmannsvollrente,
von fünf Jahren ist Voraussetzung für einen Anspruch auf Bergmannsrente.
in der Sozialpflichtversicherung
Arbeitsjahre als
Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit,
Zurechnungszeiten und
Zeiten der freiwilligen Rentenversicherung,
in der FZR
Beitragszeiten zur FZR und
Zurechnungszeiten zur FZR.
Zeiten der Arbeitslosigkeit im Beitrittsgebiet, für die Pflichtbeiträge nicht entrichtet worden sind,
ein Jahr, wenn 20 bis unter 25 Jahre,
zwei Jahre, wenn 25 bis unter 30 Jahre,
drei Jahre, wenn 30 bis unter 35 Jahre,
vier Jahre, wenn 35 bis unter 40 Jahre,
fünf Jahre, wenn 40 und mehr Jahre
ein Jahr für jedes geborene Kind und Kinder nach § 11 Abs. 1 Satz 2, die vor Vollendung des 8. Lebensjahres im Haushalt aufgenommen worden sind,
drei Jahre für jedes Kind, wenn sie drei und mehr Kinder geboren oder Kinder (§ 11 Abs. 1 Satz 2) vor Vollendung des achten Lebensjahres in den Haushalt aufgenommen haben und der Anspruch auf Rente allein aufgrund von Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit besteht,
Zeiten vom Eintritt der Invalidität bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres bei der Berechnung von Invalidenrenten und Bergmannsinvalidenrenten, wenn der Anspruch allein aufgrund von Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit besteht,
Zeiten des früheren Bezugs einer Invalidenrente, Kriegsbeschädigtenrente oder Unfallrente aufgrund eines Körperschadens von mindestens zwei Dritteln sowie Zeiten des Vorliegens von Invalidität, auch wenn ein Anspruch auf Invalidenrente nicht bestand, soweit diese Zeiten nicht als Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit berücksichtigt werden.
§ 21 Zeiten der freiwilligen Rentenversicherung
(1) Zeiten der freiwilligen Rentenversicherung sind Zeiten, in denen freiwillige Beiträge zur
Rentenversicherung bei der Sozialversicherung nach der Verordnung über die freiwillige und zusätzliche Versicherung in der Sozialversicherung vom 28. Januar 1947,
Rentenversicherung bei der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik, die von dieser laut Verordnung vom 25. Juni 1953 (GBl. Nr. 80 S. 823) übernommen wurden,
(2) Als Zeiten der freiwilligen Rentenversicherung gelten auch Zeiten einer gleichartigen freiwilligen Versicherung außerhalb des Beitrittsgebiets.
Den Zeiten der bergbaulichen Versicherung werden Dienstzeiten
während der Zeit der Zugehörigkeit zu einem Sonderversorgungssystem nach Anlage 2 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes
zugeordnet, wenn unmittelbar vor oder nach diesen Dienstzeiten eine bergbauliche Versicherung bestanden hat. Zeiten des militärischen oder militärähnlichen Dienstes und der sich anschließenden Kriegsgefangenschaft gelten als Zeiten einer bergbaulichen Versicherung, wenn unmittelbar vorher eine bergbauliche Versicherung bestanden hat.
(1) Bergmännische Tätigkeiten sind Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit, in denen Versicherte
Untertagetätigkeiten und
Tätigkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Aufschluß, Gewinnung, Aufbereitung und Verarbeitung der in Bergbaubetrieben gewonnenen Rohstoffe stehen und in der Anordnung Nummer 1 über den Katalog der bergmännischen Tätigkeiten vom 29. Mai 1972, geändert durch die Ergänzungen vom 12. Juni 1975, genannt sind,
(2) Untertagetätigkeiten sind
alle überwiegend unter Tage ausgeübten Arbeiten,
Arbeiten als Anschläger an der Hängebank,
ständige Arbeiten als Abnehmer an Schächten,
Arbeiten als Fördermaschinist,
Arbeiten als Kokereiarbeiter in der Steinkohlenindustrie, soweit diese bis 1945 Untertagetätigkeiten gleichgestellt waren,
Arbeiten als hauptamtlich im Grubenrettungsdienst Eingesetzter.
(3) Als Jahr der überwiegenden Untertagetätigkeit wird das Kalenderjahr angerechnet, in dem mindestens 135 Schichten mit Untertagetätigkeiten vorliegen. Wurden die Voraussetzungen nach Satz 1 nicht erfüllt, werden die Monate als Monate der Untertagetätigkeit angerechnet, in denen mindestens 11 Schichten mit Untertagetätigkeiten vorliegen. Als Schicht mit Untertagetätigkeit gilt die Schicht, die mit mindestens 80 vom Hundert der Zeit unter Tage verfahren wurde.
(4) Als Zeiten der bergmännischen Tätigkeit und der Untertagetätigkeit gelten auch Zeiten der
Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit, Arbeitsunfall oder Berufskrankheit und der Quarantäne,
der Freistellung von der Arbeit zur Pflege erkrankter Kinder,
wenn sie sich unmittelbar an solche Zeiten anschließen.
Bei der Berechnung von Zusatzrenten aus der FZR werden als Zurechnungszeiten angerechnet
Zeiten vom Eintritt der Invalidität bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres bei der Zusatzinvalidenrente, sofern der Versicherte nicht vor Feststellung der Invalidität aus der FZR ausgetreten ist,
Zeiten des früheren Bezugs einer Zusatzinvalidenrente.
(1) Bei der Ermittlung
der allgemeinen Wartezeit und
der Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 4
zählt ein Kalendermonat, der nur zum Teil mit rentenrechtlichen Zeiten belegt ist, als voller Monat.
(2) Bei der Ermittlung
der Anzahl der Arbeitsjahre nach § 30 Nr. 2,
der Zurechnungszeiten für Zeiten der Arbeitslosigkeit,
der Zeiten der bergmännischen Tätigkeit nach § 5 und
der Zeiten von Untertagetätigkeiten
zählen je zwölf Kalendermonate als ein Jahr, ein verbleibender Rest von mehr als sechs Kalendermonaten als ein weiteres Jahr.
(3) Machen Versicherte glaubhaft, daß sie im Beitrittsgebiet in der Zeit vom 9. Mai 1945 bis 31. Dezember 1991 ein beitragspflichtiges Einkommen erzielt haben und von diesem entsprechende Beiträge zur FZR oder zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt worden sind, sind die dem Einkommen zugrunde liegenden Zeiträume als Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit oder Beitragszeiten zur FZR anzuerkennen. Satz 1 ist für die Anerkennung von Zeiten der freiwilligen Rentenversicherung entsprechend anzuwenden. Als Mittel der Glaubhaftmachung können auch Versicherungen an Eides Statt zugelassen werden. Der Träger der Rentenversicherung ist für die Abnahme eidesstattlicher Versicherungen zuständig.
(1) Die Höhe einer Rente richtet sich vor allem nach dem durch Beiträge versicherten Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen und den Jahren mit rentenrechtlichen Zeiten.
(2) Liegt eine nach dem durch Beiträge versicherten Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen errechnete Rente unter der Mindestrente oder einem Mindestbetrag, wird an Stelle der errechneten Rente die jeweilige Mindestrente oder der jeweilige Mindestbetrag geleistet.
(1) Der Monatsbetrag einer Rente wegen Alters, der Invalidenrente und der Bergmannsinvalidenrente ergibt sich aus der Summe von
Festbetrag und
Steigerungsbetrag.
(2) Der Monatsbetrag einer Invalidenrente für Behinderte beträgt 330 Deutsche Mark.
(3) Der Monatsbetrag einer Bergmannsrente beträgt 10 vom Hundert des beitragspflichtigen Durchschnittseinkommens in der bergbaulichen Versicherung. Für das sechste und jedes weitere Jahr der bergbaulichen Versicherung erhöht sich der Vomhundertsatz um 1,5. Zeiten der bergbaulichen Versicherung nach Beginn der Zahlung der Bergmannsrente bleiben unberücksichtigt.
(4) Der Monatsbetrag einer Rente wegen Todes beträgt bei
Witwenrenten und Witwerrenten 60 vom Hundert,
Bergmannswitwenrenten und Bergmannswitwerrenten 65 vom Hundert,
Halbwaisenrenten 30 vom Hundert,
Vollwaisenrenten 40 vom Hundert
der Rente des Verstorbenen, auf die dieser Anspruch hatte oder bei Invalidität gehabt hätte. Bei einer Vollwaisenrente ist die Rente des Verstorbenen mit der höchsten Rente maßgebend. Die Übergangshinterbliebenenrente beträgt 270 Deutsche Mark. Die Unterhaltsrente wird in Höhe des gerichtlich festgelegten Unterhaltsbetrags, höchstens in Höhe von 330 Deutsche Mark gezahlt; eine Rente der Unfallversicherung ist darauf anzurechnen.
Der Festbetrag beträgt bei
1. weniger als 25 Arbeitsjahren 170 Deutsche Mark,
2. 25 bis weniger als 30 Arbeitsjahren 180 Deutsche Mark,
3. 30 bis weniger als 35 Arbeitsjahren 190 Deutsche Mark,
4. 35 bis weniger als 40 Arbeitsjahren 200 Deutsche Mark und
5. 40 und mehr Arbeitsjahren 210 Deutsche Mark.
Der Steigerungsbetrag ergibt sich aus der Vervielfältigung von
beitragspflichtigem Durchschnittseinkommen,
Anzahl der Arbeitsjahre und
Steigerungssatz.
(1) Der Steigerungssatz für jedes Arbeitsjahr beträgt bei
Invalidenrenten und
Bergmannsinvalidenrenten
eins vom Hundert.
(2) Der Steigerungssatz für jedes Jahr der bergbaulichen Versicherung beträgt bei
Bergmannsaltersrenten,
Bergmannsinvalidenrenten,
Bergmannsvollrenten
zwei vom Hundert.
Bergleute, die mehr als zehn Jahre Untertagetätigkeiten ausgeübt haben, erhalten für jedes Jahr mit solchen Tätigkeiten
1. vom 11. bis 15. Jahr 1,00 Deutsche Mark,
2. vom 16. bis 25. Jahr 2,50 Deutsche Mark und
3. für jedes weitere Jahr 3,50 Deutsche Mark
als Zuschlag zu ihrer Rente. Dies gilt nicht für Zeiten des Bezugs einer solchen Rente.
(1) Altersrente und Invalidenrente werden in Höhe der Mindestrente geleistet, wenn der Anspruch auf Altersrente und Invalidenrente
nur aufgrund von Zeiten einer freiwilligen Rentenversicherung,
nur aufgrund der Wartezeiterfüllung durch Geburt von fünf und mehr Kindern
besteht. Die Mindestrente beträgt 330 Deutsche Mark.
(2) Für Versicherte, die Anspruch auf eine Rente wegen Alters, eine Invalidenrente oder eine Bergmannsinvalidenrente haben, ist der Mindestbetrag
340 Deutsche Mark
bei 15 bis unter 20 Arbeitsjahren,
350 Deutsche Mark
bei 20 bis unter 25 Arbeitsjahren,
370 Deutsche Mark
bei 25 bis unter 30 Arbeitsjahren,
390 Deutsche Mark
bei 30 bis unter 35 Arbeitsjahren,
410 Deutsche Mark
bei 35 bis unter 40 Arbeitsjahren,
430 Deutsche Mark
bei 40 bis unter 45 Arbeitsjahren,
470 Deutsche Mark
bei 45 und mehr Arbeitsjahren.
Anspruch auf den Mindestbetrag von 470 Deutsche Mark haben auch Frauen, die die allgemeine Wartezeit durch Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit erfüllt und fünf oder mehr Kinder (§ 11 Abs. 1 Satz 2) geboren oder vor Vollendung des achten Lebensjahres in den Haushalt aufgenommen haben.
(3) Renten wegen Todes werden mindestens in Höhe von
330 Deutsche Mark
bei Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente,
165 Deutsche Mark
bei Anspruch auf Halbwaisenrente,
220 Deutsche Mark
bei Anspruch auf Vollwaisenrente
Der Steigerungssatz beträgt für jedes Jahr der Beschäftigung
in Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens nach den Bestimmungen des §§ 46 und 47 der Rentenverordnung vom 23. November 1979 (GBl. I Nr. 43 S. 401),
bei der Deutschen Post nach der Post-Dienst-Verordnung vom 28. März 1973 (GBl. I Nr. 25 S. 222) und der Versorgungsordnung der Deutschen Post vom 31. Mai 1973,
bei der Deutschen Reichsbahn nach der Eisenbahner-Verordnung vom 28. März 1973 (GBl. I Nr. 25 S. 217) und der Versorgungsordnung der Deutschen Reichsbahn,
vor dem 3. Oktober 1990 in Einrichtungen nach der Anordnung über die Berechnung von Renten der Sozialversicherung für bestimmte Gruppen von Werktätigen vom 12. April 1976
1,5 vom Hundert, wenn die Beschäftigung in dieser Einrichtung mindestens zehn Jahre oder bei Eintritt von Invalidität in den Fällen der Nummer 2 oder 3 mindestens fünf Jahre ununterbrochen ausgeübt worden ist.
(1) Versicherte haben zusätzlich zur errechneten
Anspruch auf einen Steigerungsbetrag in Höhe von 0,85 vom Hundert der insgesamt zur freiwilligen Rentenversicherung (§ 21) gezahlten Beiträge.
(2) Hinterbliebene haben Anspruch auf einen zusätzlichen Steigerungsbetrag, wenn
der Verstorbene die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für einen zusätzlichen Steigerungsbetrag erfüllt hatte und
Anspruch auf eine Rente wegen Todes besteht.
Der zusätzliche Steigerungsbetrag ergibt sich, indem der Vomhundertsatz nach § 28 Abs. 4 auf den zusätzlichen Steigerungsbetrag angewandt wird. Der von einem zusätzlichen Steigerungsbetrag für Beiträge nach Absatz 1 abzuleitende Steigerungsbetrag wird zusätzlich zur errechneten Hinterbliebenenrente geleistet.
(1) Der Monatsbetrag einer Zusatzaltersrente und einer Zusatzinvalidenrente beträgt
für jedes volle Jahr der Beitragszeit zur FZR 2,5 vom Hundert, für jeden verbleibenden Monat 0,2 vom Hundert,
für jedes Jahr der Zurechnungszeit 1,0 vom Hundert
des durch Beiträge zur FZR versicherten Durchschnittseinkommens.
(2) Der Monatsbetrag beträgt
bei Zusatzwitwenrente, Zusatzwitwerrente und Zusatzübergangshinterbliebenenrente 60 vom Hundert,
bei Zusatzwaisenrente für
Halbwaisen 30 vom Hundert,
Vollwaisen 40 vom Hundert
der nach Absatz 1 ermittelten Zusatzrente des Verstorbenen.
beitragspflichtigen Durchschnittseinkommens,
Durchschnittseinkommens für Zusatzrenten,
Monatsbetrags der Renten aus der Sozialpflichtversicherung,
Zuschlags für Untertagetätigkeiten und
Monatsbetrags der Zusatzrenten
ist auf volle Deutsche Mark aufzurunden.
Besteht aus der Versicherung eines Verstorbenen für mehrere Hinterbliebene Anspruch auf mehrere Renten wegen Todes, wird die Gesamthöhe der Renten auf die Rente des Verstorbenen einschließlich Zuschlag für Untertagetätigkeiten begrenzt. Die Renten wegen Todes werden proportional gekürzt, mindestens jedoch in Höhe der mit dem Faktor 1,4130 vervielfältigten Mindestrente geleistet.
(1) Besteht für denselben Zeitraum Anspruch auf eine Rente und eine Rente aus der Unfallversicherung gleicher Art, wird die Rente nur geleistet, wenn sie höher ist als die Rente aus der Unfallversicherung. Auf die Rente wird die für den gleichen Zeitraum zu leistende Rente aus der Unfallversicherung angerechnet. Renten gleicher Art sind:
Verletztenrente aus der Unfallversicherung und
Invalidenrente oder Bergmannsinvalidenrente, wenn nur unter Berücksichtigung der Unfallfolgen Invalidität,
Bergmannsrente, wenn nur unter Berücksichtigung der Unfallfolgen Berufsunfähigkeit
Unfallwitwenrente oder Unfallwitwerrente und
Bergmannswitwenrente oder Bergmannswitwerrente,
Übergangshinterbliebenenrente,
Unfallwaisenrente und
Bergmannswaisenrente.
(2) Besteht für denselben Zeitraum Anspruch auf mehrere nicht gleichartige Renten und ist eine der Renten eine Rente aus der Unfallversicherung, werden 50 vom Hundert der Rente aus der Unfallversicherung auf die höchste Rente angerechnet, wenn dieser höher als die Rente aus der Unfallversicherung ist. Ist sie die niedrigere Rente, wird sie in Höhe von 50 vom Hundert geleistet. Die übrigen Renten werden nicht geleistet. Die Bestimmungen des § 41 Abs. 2 Satz 2 sind entsprechend anzuwenden.
(1) Die Vorschriften über Beginn, Änderung und Ende von Renten des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch sind entsprechend anzuwenden.
(2) Beginnt der Anspruch auf eine Rente wegen Alters während des Bezugs einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, wird eine Vergleichsberechnung vorgenommen und die höhere Rente geleistet.
(3) Eine durch Wiederverheiratung weggefallene Zahlung einer Witwenrente, Witwerrente, Bergmannswitwenrente oder Bergmannswitwerrente lebt wieder auf, wenn
bei Tod des neuen Ehegatten ein Anspruch auf eine solche Rente aus der letzten Ehe nicht besteht oder
die neue Ehe aufgrund eines innerhalb eines Jahres nach der Wiederverheiratung gestellten Antrags auf Ehescheidung geschieden wird und eine Unterhaltszahlung durch das Gericht nicht festgelegt worden ist,
wenn im übrigen die Voraussetzungen des § 11 Abs. 1 Nr. 1 erfüllt sind.
Anlage (zu § 39)
Tabelle zur Erhöhung auf den Stand 31. Dezember 1991
(Fundstelle: BGBl. I 1991, 1675)
Arbeitsjahre 2. Halbjahr 1991 1. Halbjahr 1991 Erhöhung für das Jahr in vom Hundert
51 ++) 14,18 16,45 19,37 21,86 24,04 26,30 28,65
50 13,13 15,23 18,14 20,62 22,81 25,07 27,42
49 11,89 13,98 16,89 19,37 21,55 23,81 25,94
48 10,79 12,88 15,61 18,09 20,27 22,53 24,66
47 9,50 11,58 14,31 16,78 18,96 21,22 23,35
46 8,35 10,26 12,98 15,45 17,63 19,88 22,01
45 7,01 8,91 11,63 14,09 16,26 18,52 20,65
44 5,81 7,72 10,25 12,70 14,87 17,12 19,25
43 4,41 6,31 8,84 11,29 13,45 15,70 17,82
42 3,16 4,88 7,40 9,84 12,00 14,24 16,36
41 1,71 3,60 5,93 8,37 10,52 12,76 14,87
40 0,39 3,11 4,43 6,86 9,00 11,24 13,35
39 0,59 2,35 4,75 7,26 9,47 11,78 13,97
38 0,00 0,79 3,18 5,67 7,88 10,19 12,37
37 0,00 0,00 1,57 4,06 6,26 8,55 10,73
36 0,00 0,00 0,00 2,40 4,59 6,88 9,05
35 0,00 0,00 0,00 0,71 2,89 5,16 7,10
34 0,00 0,00 0,00 0,94 3,20 5,56 7,80
33 0,00 0,00 0,00 0,00 0,98 3,31 5,30
32 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,18 2,11
31 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
30 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
29 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
28 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
27 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
26 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
25 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
24 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
23 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
22 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
21 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
20 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
51 ++) 14,18 16,45 30,63 32,45 34,80 37,23 39,49
50 13,13 15,23 29,40 31,22 33,57 36,00 38,27
49 11,89 13,98 27,93 29,97 32,32 34,51 36,77
48 10,79 12,88 26,64 28,69 31,04 33,23 35,50
47 9,50 11,58 25,33 27,38 29,73 31,93 34,20
46 8,35 10,26 24,00 26,04 28,16 30,60 32,87
45 7,01 8,91 22,63 24,68 26,79 29,23 31,25
44 5,81 7,72 21,23 23,05 25,39 27,59 29,85
43 4,41 6,31 19,80 21,62 23,96 26,16 28,43
42 3,16 4,88 18,34 20,15 22,50 24,69 26,96
41 1,71 3,60 16,84 18,66 21,00 23,19 25,46
40 0,39 3,11 15,32 17,12 19,47 21,66 23,67
39 0,59 2,35 16,02 17,89 20,33 22,61 24,71
38 0,00 0,79 14,41 16,28 18,47 20,74 23,09
37 0,00 0,00 12,76 14,63 16,81 19,08 21,44
36 0,00 0,00 11,07 12,94 15,12 17,38 19,20
35 0,00 0,00 8,89 10,50 12,40 14,12 15,89
34 0,00 0,00 9,90 11,84 14,10 15,92 17,80
33 0,00 0,00 7,13 8,79 10,74 12,51 14,34
32 0,00 0,00 3,88 5,49 7,39 9,10 10,87
31 0,00 0,00 0,64 2,19 4,03 5,69 7,41
30 0,00 0,00 0,00 0,00 0,67 2,28 3,94
29 0,00 0,00 0,00 0,00 1,90 3,60 5,37
28 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1,74
51 ++) 14,18 16,45 41,82 44,24 46,74 49,33 52,02
50 13,13 15,23 40,62 43,04 45,55 47,85 50,84
49 11,89 13,98 39,11 41,53 44,04 46,64 49,33
48 10,79 12,88 37,85 40,27 42,79 45,10 47,79
47 9,50 11,58 36,55 38,71 41,22 43,24 44,71
46 8,35 10,26 34,96 37,39 39,06 40,19 41,64
45 7,01 8,91 33,07 34,67 36,03 37,14 38,56
44 5,81 7,72 32,21 34,37 36,89 39,21 41,91
43 4,41 6,31 30,78 32,95 35,47 37,50 40,20
42 3,16 4,88 29,05 31,49 33,73 36,05 38,76
41 1,71 3,60 27,56 29,72 32,24 34,27 36,97
40 0,39 3,11 26,02 28,18 30,42 32,74 34,23
39 0,59 2,35 26,88 29,42 31,76 33,88 36,71
38 0,00 0,79 25,27 27,52 29,85 31,97 33,52
37 0,00 0,00 23,61 25,86 27,31 28,50 30,01
36 0,00 0,00 20,81 22,46 23,87 25,02 26,49
35 0,00 0,00 17,45 19,06 20,43 21,55 22,98
34 0,00 0,00 19,47 21,18 22,64 23,84 25,37
33 0,00 0,00 15,95 17,61 19,03 20,20 21,68
32 0,00 0,00 12,44 14,05 15,43 16,55 17,99
31 0,00 0,00 8,93 10,49 11,82 12,91 14,30
30 0,00 0,00 5,41 6,92 8,21 9,27 10,62
29 0,00 0,00 6,93 8,54 9,92 11,04 12,48
28 0,00 0,00 3,24 4,80 6,13 7,21 8,61
27 0,00 0,00 0,00 1,05 2,33 3,38 4,73
26 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,85
51 ++) 14,18 16,45 54,48 57,36 60,00 60,34 60,34
50 13,13 15,23 53,32 55,88 56,86 57,19 57,19
49 11,89 13,98 51,81 52,76 53,73 54,05 54,05
48 10,79 12,88 48,71 49,64 50,59 50,91 50,91
47 9,50 11,58 45,62 46,53 47,45 47,76 47,76
46 8,35 10,26 42,52 43,41 44,31 44,62 44,62
45 7,01 8,91 39,42 40,29 41,18 41,47 41,47
44 5,81 7,72 44,09 46,67 49,67 51,05 51,05
43 4,41 6,31 42,70 44,95 47,28 47,62 47,62
42 3,16 4,88 40,94 42,87 43,85 44,18 44,18
41 1,71 3,60 38,52 39,47 40,43 40,75 40,75
40 0,39 3,11 35,14 36,07 37,00 37,32 37,32
39 0,59 2,35 38,01 39,00 40,00 40,34 40,34
38 0,00 0,79 34,47 35,43 36,41 36,74 36,74
37 0,00 0,00 30,93 31,87 32,82 33,14 33,14
36 0,00 0,00 27,39 28,31 29,23 29,54 29,54
35 0,00 0,00 23,85 24,74 25,64 25,94 25,94
34 0,00 0,00 26,30 27,25 28,22 28,54 28,54
33 0,00 0,00 22,59 23,51 24,44 24,76 24,76
32 0,00 0,00 18,87 19,77 20,67 20,98 20,98
31 0,00 0,00 15,16 16,02 16,90 17,20 17,20
30 0,00 0,00 11,44 12,28 13,13 13,42 13,42
29 0,00 0,00 13,37 14,27 15,18 15,48 15,48
28 0,00 0,00 9,46 10,33 11,21 11,50 11,50
27 0,00 0,00 5,55 6,39 7,23 7,52 7,52
26 0,00 0,00 1,64 2,44 3,26 3,54 3,54
24 0,00 0,00 0,00 0,00 0,67 0,96 0,96
51 ++) 14,18 16,45 62,04
50 13,13 15,23 58,87
49 11,89 13,98 55,69
48 10,79 12,88 52,51
47 9,50 11,58 49,33
46 8,35 10,26 46,16
45 7,01 8,91 42,98
44 5,81 7,72 52,81
43 4,41 6,31 49,33
42 3,16 4,88 45,86
41 1,71 3,60 42,39
40 0,39 3,11 38,91
39 0,59 2,35 42,05
38 0,00 0,79 38,41
37 0,00 0,00 34,76
36 0,00 0,00 31,12
35 0,00 0,00 27,48
34 0,00 0,00 30,19
33 0,00 0,00 26,36
32 0,00 0,00 22,53
31 0,00 0,00 18,70
30 0,00 0,00 14,87
29 0,00 0,00 17,04
28 0,00 0,00 13,01
27 0,00 0,00 8,97
26 0,00 0,00 4,94
25 0,00 0,00 0,90
24 0,00 0,00 2,40
23 0,00 0,00 0,00
22 0,00 0,00 0,00
21 0,00 0,00 0,00
20 0,00 0,00 0,00
Gesetz über das Ruhen von Ansprüchen aus Sonder- und Zusatzversorgungssystemen (Versorgungsruhensgesetz)
Art 5 bis 23
Art 25 und 26
Art 28 bis 30
Art 32 bis 34
Die auf den Artikeln 32 bis 34 beruhenden Teile der dort geänderten Verordnungen können aufgrund der jeweils einschlägigen Ermächtigung in Verbindung mit diesem Artikel durch Rechtsverordnung geändert oder aufgehoben werden.
Gesetz zur Zahlung eines Sozialzuschlags zu Renten im Beitrittsgebiet
(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1992 in Kraft, soweit in den folgenden Absätzen nicht etwas anderes bestimmt ist.
(4) Mit Wirkung vom 1. Januar 1991 treten in Kraft:
Artikel 8 Nr. 14 §§ 1151, 1154 Abs. 4 Satz 3, § 1156 Abs. 4, §§ 1157, 1159 und 1160, Artikel 35 Abs. 1 Nr. 1 sowie Artikel 37 Nr. 1, soweit in Absatz 10 nicht etwas anderes bestimmt ist.
(8) Am Tage nach der Verkündung treten in Kraft:
Artikel 1 Nr. 40, 43, 69, 77, 95, 103, 122 und 123, Artikel 3, 4, 5 Nr. 2, Artikel 6, 7, 8 Nr. 15, Artikel 9 Nr. 1, Artikel 10 bis 13, 14 Nr. 6, 7, 20 Buchstabe a und Nr. 21, Artikel 15 Nr. 1 Buchstabe a, Nr. 2 Buchstaben c und e und Nr. 3, Artikel 19 Nr. 8 Buchstaben b bis d, Artikel 23 Nr. 3, Artikel 24, Artikel 35 Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 3, Artikel 37 Nr. 2, soweit in Absatz 10 nicht etwas anderes bestimmt ist, Artikel 38, 39 und 40 § 3 Abs. 2.
(9) Am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats tritt Artikel 35 Abs. 1 Nr. 6 in Kraft.
(10) Am 23. Juni 1991 tritt Artikel 37, soweit er sich auf das Abkommen vom 8. Dezember 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über Soziale Sicherheit bezieht, in Kraft.
(10a) Am 1. Dezember 1991 tritt Artikel 1 Nr. 134 in Kraft.
(12) Artikel 16 Nr. 1 und 3, der in Artikel 17 neugefaßte § 6 Abs. 2 des Gesetzes zur Neuregelung der Altershilfe für Landwirte und Artikel 18 treten nur in dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach dem Stand vom 2. Oktober 1990 in Kraft.
Art. 42 Abs. 4 Kursivdruck: Betr. Art. 8
Art. 42 Abs. 8 Kursivdruck: Betr. Art. 1, 3, 6, 7, 8, 9, 10 bis 13, 14, 20, 15, 19, 23, 24 u. 40