Source: https://de.slideshare.net/arendts/sportwettenrecht-aktuell-nr-122
Timestamp: 2017-05-27 17:48:30
Document Index: 85448267

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'EuG', 'Art. 43', 'Art. 43', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 8']

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Martin Arendts, Sportwetten, Wettrecht, Glücksspielrecht
Sportwettenrecht aktuell Newsletter zum Recht der Sportwetten, Glücksspiele und Gewinnspiele Nr. 122 vom 14. September 2011 InhaltsübersichtDurchbruch in Schleswig-Holstein: Glücksspielgesetz verabschiedet, S. 2Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Mehrwertsteuerpflicht vonWettbürobetreibern (Rechtssache C-464/10 - Henfling u.a.), S. 3Europäischer Gerichtshof entscheidet über Zulässigkeit des griechischenWettmonopols (Rechtssachen C-186/11 - Stanleybet und William Hill sowie C-209/11 - Sportingbet), S. 5Drei weitere Sportwetten-Vorlageverfahren aus Italien zum EuropäischenGerichtshof, S. 7Europäischer Gerichtshof entscheidet zur Notifizierungspflicht bei einerÄnderung der Regulierung von Glücksspielautomaten, S. 9Verwaltungsgericht Düsseldorf: Untersagung der Sportwettenvermittlungunzulässig, S. 11Hessischer Verwaltungsgerichtshof: Verbot der Vermarktung vonGlücksspielen per Internet ist vollziehbar, S. 12Der Newsletter „Sportwettenrecht aktuell“ wird per E-mail verteilt. Er erscheint jeweilsnach Bedarf. Der Bezug ist kostenlos. Für Bestellungen und Abbestellungen wendenSie sich bitte an die Redaktion.Der Newsletter dient lediglich der Information über die aktuelle Rechtsentwicklung. Erkann eine umfassende rechtliche Beratung nicht ersetzen.Sportwettenrecht aktuell - Nr. 122 ISSN 1613-4222 Seite 1 2.
Breaking NewsDurchbruch in Schleswig-Holstein: GlücksspielgesetzverabschiedetDer schleswig-holsteinische Landtag hat am Mittwoch, den 14. September 2011, mitden Stimmen der Koalitionsparteien CDU und FDP (und damit relativ knapp mit 46 zu45 Stimmen) den bereits in Sportwettenrecht aktuell Nr. 121 vorgestellten Entwurfeines Glücksspielgesetzes verabschiedet. Dieses Gesetz sieht u. a. eine Zulassungprivater Buchmacher vor.Wie zu erwarten, waren die Reaktionen höchst kontrovers. So sprachen dieLandeslotteriegesellschaften WestLotto und Lotto Bayern von einer„Kommerzialisierung des Glücksspiels“ (wobei sie allerdings nicht ihr eigenesgewerbliches Angebot meinten). Die Wettbörse Betfair, Tipp24, Jaxx, der DeutscheLottoverband sowie der Arbeitskreis Wetten im Verband Privater Rundfunk undTelemedien e. V. (VPRT) begrüßten dagegen die Verabschiedung des Gesetzes.Die wichtigsten Pressemitteilungen pro und contra finden Sie auf unserem Bloghttp://wettrecht.blogspot.com/Mit der verabschiedeten Fassung des Glücksspielgesetzes und den Auswirkungen aufdie weitere rechtliche Entwicklung werden wir uns in der nächsten Ausgabe unseresNewsletters beschäftigen.Sportwettenrecht aktuell - Nr. 122 ISSN 1613-4222 Seite 2 3.
Rechtsprechung des EuGHUrteil des Europäischen Gerichtshofs zur Mehrwertsteuerpflicht vonWettbürobetreibern (Rechtssache C-464/10 - Henfling u.a.)von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSGDer Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) musste sich in seinem Urteil vom 14.Juli 2011 mit der Auslegung der Sechsten Mehrwertsteuer-Richtlinie (Sechste Richtlinie77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977) hinsichtlich von Wettbürobetreibernbeschäftigen. Anders als bei Call-Center-Dienstleistungen (EuGH-Urteil United Utilities,Rs. C-89/05) bejahte der EuGH in diesem Fall die Steuerfreiheit vonWettbürobetreibern, da diese im eigenen Namen auftraten.In den Urteilsgründen führt der EuGH hierzu wie folgt aus (Rn. 32 ff.):"Das Ausgangsverfahren unterscheidet sich jedoch in mehreren Punkten von dem,das zum Urteil United Utilities geführt hat. Zum einen ist nämlich die Tätigkeit derWettbürobetreiber insbesondere insofern anders als die der genannten Call-Center,als Wettbürobetreiber den Wettern bekannt sind, die Annahme einer Wette jederzeitganz oder teilweise verweigern können, ohne dies begründen zu müssen, und auchfür die Auszahlung der Gewinne an die Wetter zuständig sind. Zum anderen betrafdie Rechtssache, die zum genannten Urteil führte, die Annahme von Wetten imNamen des Wettorganisators, während sich die im Ausgangsverfahrenaufgeworfene Frage ausdrücklich auf die Situation eines Wirtschaftsteilnehmersbezieht, der für die Annahme der genannten Wetten zwar für Rechnung desWettorganisators, jedoch im eigenen Namen auftritt.Ein solches Auftreten im eigenen Namen bedeutet, dass, anders als es in derRechtssache, die dem Urteil United Utilities zugrunde lag, gemäß dessen Randnr. 27der Fall war, das Rechtsverhältnis nicht unmittelbar zwischen dem Wetter und demUnternehmen, für dessen Rechnung der hinzutretende Wirtschaftsteilnehmer tätigwird, sondern zwischen diesem Wirtschaftsteilnehmer und dem Wetter auf der einenund diesem Wirtschaftsteilnehmer und dem genannten Unternehmen auf deranderen Seite entsteht.Was die Beurteilung eines solchen Auftretens in Bezug auf die Mehrwertsteuerangeht, bestimmt Art. 6 Abs. 4 der Sechsten Richtlinie, dass Steuerpflichtige, die beiSportwettenrecht aktuell - Nr. 122 ISSN 1613-4222 Seite 3 4.
der Erbringung von Dienstleistungen im eigenen Namen, aber für Rechnung Drittertätig werden, so behandelt werden, als ob sie diese Dienstleistungen selbst erhaltenund erbracht hätten.Diese Vorschrift begründet somit die juristische Fiktion zweier gleichartigerDienstleistungen, die nacheinander erbracht werden. Gemäß dieser Fiktion wird derWirtschaftsteilnehmer, der bei der Erbringung von Dienstleistungen hinzutritt undKommissionär ist, so behandelt, als ob er zunächst die fraglichen Dienstleistungen vondem Wirtschaftsteilnehmer, für dessen Rechnung er tätig wird und der Kommittent ist,erhalten hätte und anschließend diese Dienstleistungen dem Kunden selbsterbrächte. In dem zwischen Kommittent und Kommissionär bestehendenRechtsverhältnis werden also ihre jeweiligen Rollen als Dienstleister und als Zahler inBezug auf die Mehrwertsteuer fiktiv vertauscht.Da Art. 6 Abs. 4 der Sechsten Richtlinie in deren Abschnitt V („Steuerbarer Umsatz“)fällt und allgemein gefasst ist, ohne Beschränkungen in Bezug auf seinenAnwendungsbereich oder seine Tragweite zu enthalten, betrifft die mit dieserVorschrift geschaffene Fiktion auch die Anwendung von nach der Sechsten Richtlinievorgesehenen Befreiungen von der Mehrwertsteuer. Wenn demzufolge dieErbringung von Dienstleistungen, bei der der Kommissionär hinzutritt, von derMehrwertsteuer befreit ist, gilt diese Befreiung auch im Rechtsverhältnis zwischenKommittent und Kommissionär."Aufgrund dessen hält der EuGH in seinem Urteilstenor fest:"Die Art. 6 Abs. 4 und Art. 13 Teil B Buchst. f der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG desRates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften derMitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem:einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage sind dahin auszulegen, dass,wenn ein Wirtschaftsteilnehmer bei der Annahme von Wetten, die nach Art. 13 Teil BBuchst. f der Sechsten Richtlinie von der Mehrwertsteuer befreit sind, im eigenenNamen, aber für Rechnung eines die Tätigkeit eines Wettannehmers ausübendenUnternehmens auftritt, dieses Unternehmen gemäß Art. 6 Abs. 4 der Richtlinie sobehandelt wird, als ob es dem genannten WirtschaftsteilnehmerWettdienstleistungen erbrächte, die unter die genannte Steuerbefreiung fallen."Sportwettenrecht aktuell - Nr. 122 ISSN 1613-4222 Seite 4 5.
Neue Glücksspiel-Vorlagen zum EuGH aus Griechenland, Italien und PolenEuropäischer Gerichtshof entscheidet über Zulässigkeit desgriechischen Wettmonopols (Rechtssachen C-186/11 - Stanleybetund William Hill sowie C-209/11 - Sportingbet)von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSGDer griechische Staatsrat (Symvoulio tis Epikrateias), das oberste VerwaltungsgerichtGriechenlands, hatte bereits vor einiger Zeit beschlossen, Rechtsfragen zum Monopoldes staatlich lizensierten Glücksspielanbieters OPAP dem Gerichtshof derEuropäischen Union (EuGH) vorzulegen. Die zwischenzeitlich vom Staatsratformulierten, sehr umfangreichen Vorlagefragen mit mehreren Alternativ-/Nachfragen (siehe unten) sind nunmehr beim EuGH eingegangen. Klägerinnen desAusgangsverfahrens sind bei der Rechtssache C-186/11 die Buchmacher Stanleybet(Stanleybet International Ltd) und William Hill (William Hill Organization Ltd und WilliamHill Plc) und bei der Rechtssache C-209/11 der britische Buchmacher Sportingbet Plc.Diese Buchmacher hatten beantragt, auch in Griechenland tätig werden zu dürfen.Entsprechend der derzeitigen Rechtslage hat OPAP, eine börsennotierteAktiengesellschaft, bis 2020 ein Ausschließlichkeitsrecht für das Angebot vonGlücksspielen und Wetten. Nach Ansicht des Staatsrats kann sich OPAP jedoch nichtdarauf berufen, die Gelegenheiten zum Glücksspiel einzuschränken und dieÖffentlichkeit zu beschützen. Auch biete OPAP seine Dienstleistungen in einemanderen EU-Mitgliedstaat an.Der Staatsrat formuliert seine Zweifel an der Vereinbarkeit des Monopols mitEuroparecht in seinen Vorlagefragen wie folgt:"Ist eine nationale Regelung mit Art. 43 EG und 49 vereinbar, die zu dem Zweck, dasAngebot von Glücksspielen zu begrenzen, das ausschließliche Recht für dieSportwettenrecht aktuell - Nr. 122 ISSN 1613-4222 Seite 5 6.
Durchführung, die Verwaltung, die Organisation und das Funktionieren derGlücksspiele einem einzigen Unternehmen überträgt, das in der Form einerbörsennotierten Aktiengesellschaft errichtet worden ist, zumal dieses UnternehmenWerbung für die von ihm organisierten Glücksspiele betreibt, seine Tätigkeit aufandere Staaten ausdehnt, die Spieler frei teilnehmen und der Höchstbetrag desEinsatzes und des Gewinns je Teilnahmeschein und nicht je Spieler bestimmt wird?Falls die erste Frage verneint wird, ist dann eine nationale Regelung mit den Art. 43EG und 49 EG vereinbar, die an und für sich der Kriminalitätsbekämpfung durchAusübung einer Kontrolle über die Unternehmen dient, die sich auf dembetreffenden Sektor betätigen, um zu gewährleisten, dass sich diese Tätigkeiteninnerhalb überwachter Kreise entfalten, das ausschließliche Recht für dieDurchführung, die Verwaltung, die Organisation und das Funktionieren derGlücksspiele einem einzigen Unternehmen überträgt, auch wenn diese Übertragungparallel bewirkt, dass sich das entsprechende Angebot unbegrenzt entwickelt; oderist es in jedem Fall erforderlich, damit diese Beschränkung als geeignet für dieVerfolgung des Zwecks der Kriminalitätsbekämpfung zu betrachten ist, dass dieEntwicklung des Angebots in irgendeiner Weise kontrolliert wird, d. h. in dem Maßegehalten wird, das für die Verfolgung dieses Zwecks notwendig ist, und nicht darüberhinaus geht. Falls diese Entwicklung kontrolliert werden muss, kann sie unter diesemGesichtspunkt als kontrolliert betrachtet werden, wenn in diesem Sektor einausschließliches Recht einer Einrichtung mit den Merkmalen übertragen wird, die inder ersten Vorlagefrage aufgeführt sind? Geht schließlich, falls davon ausgegangenwird, dass die in Rede stehende Verleihung des ausschließlichen Rechts zu einerkontrollierten Entwicklung des Angebots von Glücksspielen führt, die Verleihung anein einziges Unternehmen über das Erforderliche in dem Sinn hinaus, dass das gleicheZiel zweckmäßiger Weise auch mit der Verleihung dieses Rechts an mehr als einUnternehmen erreicht werden könnte?Wenn in Bezug auf die vorhergehenden beiden Vorlagefragen festgestellt wird, dassdie Verleihung eines ausschließlichen Rechts für die Durchführung, die Verwaltung,die Organisation und das Funktionieren der Glücksspiele nach den in Redestehenden nationalen Bestimmungen nicht mit den Art. 43 EG und 49 EG vereinbarist:Sportwettenrecht aktuell - Nr. 122 ISSN 1613-4222 Seite 6 7.
a) ist es dann im Sinne der Bestimmungen des Vertrags zulässig, dass es dienationalen Behörden unterlassen, während eines Übergangszeitraums, der für denErlass mit dem EG-Vertrag vereinbarer Bestimmungen erforderlich ist, die Anträge inanderen Mitgliedstaaten niedergelassener Antragsteller auf Aufnahme solcherTätigkeiten zu prüfen?b) falls diese Frage bejaht wird, auf der Grundlage welcher Kriterien bestimmt sichdann die Dauer dieser Übergangszeit?c) wenn keine Übergangszeit zugelassen wird, auf der Grundlage welcher Kriterienmüssen die nationalen Behörden dann die betreffenden Anträge beurteilen?"_______________________________Drei weitere Sportwetten-Vorlageverfahren aus Italien zumEuropäischen Gerichtshofvon Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSGDer Europäische Gerichtshof (EuGH) muss sich mit weiteren Vorlagen aus Italien zuder Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit bei Sportwetten befassen. Die zweiVorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Santa Maria Capua Vetere betreffenStrafverfahren gegen Raffaele Arrichiello (Rechtssache C-368/11) sowie RaffaeleRusso (Rechtssache C-501/11).Die Vorlagefrage beschäftigt sich vor allem mit den europarechtlichenAnforderungen an ein nationales Konzessionsverfahren, bei dem das ursprünglichangewandte Konzessionsvergabeverfahren rechtswidrig war:"Der Gerichtshof der Europäischen Union wird ersucht, sich zur Auslegung der Art. 43und 49 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Union in Bezug auf dieNiederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit im Bereich der Sportwetten zu äußern, umfestzustellen, ob die angeführten Bestimmungen des Vertrags eine nationaleSportwettenrecht aktuell - Nr. 122 ISSN 1613-4222 Seite 7 8.
Regelung zulassen, die eine Monopolstellung zugunsten des Staates und ein Systemvon Konzessionen und Erlaubnissen festlegt und für eine bestimmte Anzahl vonKonzessionsnehmern Folgendes vorsieht:a) eine allgemeine Ausrichtung des Schutzes für die Inhaber von Konzessionen, diefrüher aufgrund eines Verfahrens erteilt wurden, das rechtswidrig einen Teil derWirtschaftsteilnehmer ausschloss;b) die Geltung von Vorschriften, die praktisch die Aufrechterhaltung vonGeschäftspositionen sicherstellen, die nach einem Verfahren erworben wurden, dasrechtswidrig einen Teil der Wirtschaftsteilnehmer ausschloss (wie etwa das Verbot fürneue Konzessionsnehmer, ihre Schalter näher als in der festgelegten Entfernung voneinem bereits bestehenden Schalter zu eröffnen);c) die Festlegung von Tatbeständen des Konzessionsentzugs oder des Verfalls vonSicherheitsleistungen in erheblicher Höhe, darunter den Fall, dass derKonzessionsnehmer unmittelbar oder mittelbar grenzüberschreitendenWetttätigkeiten nachgeht, die mit den konzessionierten vergleichbar sind."In die ähnliche Richtung geht die Vorlage des Verwaltungsgerichtshofs Sizilien(Consiglio di Giustizia Amministrativa per la Regione siciliana) in einem Verfahrenzwischen dem Innenministerium (Ministero dellInterno, Questura di Caltanissetta) undMassimiliano Rizzo (Rechtssache C-107/11).Die Vorlagefragen aus Sizilien betreffen ebenfalls die Ausgestaltung desKonzessionsverfahrens, bei dem früher rechtwidrig erteilte Konzessionen auch derzeitnoch mit Vorteilen verbunden sind (z. B. Gebietsschutz für alte Konzessionsnehmer):"Ist mit den Art. 43 und 49 EG eine nationale Regelung wie die im Anschluss an dasBersani-Dekret (Decreto-legge Nr. 223 vom 4. Juli 2006, umgewandelt in Gesetz Nr.248 vom 4. August 2006) eingeführte insoweit vereinbar, als die internen Vorschriftenu. a. Folgendes vorsehen:a) eine allgemeine Tendenz, die Inhaber von Konzessionen zu schützen, die früherSportwettenrecht aktuell - Nr. 122 ISSN 1613-4222 Seite 8 9.
aufgrund eines Verfahrens erteilt wurden, das rechtswidrig einen Teil derWirtschaftsteilnehmer ausschloss;b) die Geltung von Vorschriften, die praktisch die Aufrechterhaltung vonGeschäftspositionen sicherstellen (etwa durch das Verbot für neueKonzessionsnehmer, ihre Schalter in einem bestimmten Umkreis von bereitsbestehenden Schaltern zu eröffnen);c) die Festlegung von Tatbeständen des Konzessionsentzugs für den Fall, dass derKonzessionär unmittelbar oder mittelbar grenzüberschreitenden Wetttätigkeitennachgeht, die mit den konzessionierten vergleichbar sind?"___________________________Europäischer Gerichtshof entscheidet zur Notifizierungspflicht beieiner Änderung der Regulierung von Glücksspielautomatenvon Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSGDer Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) muss aufgrund von drei Vorlagendes Verwaltungsgerichts Danzig (Wojewódzki Sąd Administracyjny w Gdańsku)klären, ob eine Änderung der Vorschriften zu Glücksspielautomaten nach derRichtlinie 98/34/EG der Europäischen Kommission zu notifizieren ist. Klägerinnen derAusgangsverfahren sind die Firmen Fortuna sp. zoo (Rechtssache C-213/11), Grandsp. zoo (Rechtssache C-214/11) und Forta sp. zoo (Rechtssache C-217/11). DerPräsident des EuGH hat diese drei Verfahren mit Beschluss vom 9. Juni 2011verbunden.Das polnische Gericht will mit seiner Vorlagefrage vom EuGH die Reichweite derNotifizierungspflicht geklärt haben:Sportwettenrecht aktuell - Nr. 122 ISSN 1613-4222 Seite 9 10.
"Ist Art. 1 Nr. 11 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Ratesvom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen undtechnischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste derInformationsgesellschaft 1) dahin auszulegen, dass zu den "technischen Vorschriften",deren Entwürfe nach Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie der Kommission übermittelt werdenmüssen, eine Rechtsvorschrift gehört, die die Änderung von Erlaubnissen für eineTätigkeit im Bereich der Automatenspiele mit niedrigen Gewinnen insoweit untersagt,als es um eine Änderung des Ortes der Spielveranstaltung geht?"____________1) - Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 überein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (ABl. L204, S. 37) in der durch die Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Ratesvom 20. Juli 1998 zur Änderung der Richtlinie 98/34/EG über ein Informationsverfahren aufdem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (ABl. L 217, S. 18) geänderten Fassung.Sportwettenrecht aktuell - Nr. 122 ISSN 1613-4222 Seite 10 11.
PressemitteilungenVerwaltungsgericht Düsseldorf: Untersagung derSportwettenvermittlung unzulässigPressemitteilung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 9. September 2011Mit soeben in öffentlicher Sitzung verkündeten Urteilen vom heutigen Tag hatnunmehr auch die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf - wie zuvor schonandere erstinstanzliche Verwaltungsgerichte in Nordrhein-Westfalen - das staatlicheGlücksspielmonopol für europarechtswidrig erklärt. Gemessen an den Vorgaben desEuropäischen Gerichtshofs fehle es im Hinblick auf die erhebliche Ausweitung derZahl von Geldspielautomaten und der damit erzielten Umsätze an der erforderlichensystematischen Bekämpfung der Spielsucht in allen Glücksspielbereichen. Dietatsächliche Entwicklung bei den gewerblichen Geldspielautomaten sei in derSpielverordnung 2006 angelegt, denn diese habe zahlreiche begrenzendeRegelungen gelockert.Dementsprechend hat die Kammer mehrere Verfügungen der Stadt Dinslaken ausdem Jahr 2010 aufgehoben.Gegen die Urteile können die Beteiligten die von der Kammer jeweils zugelasseneBerufung bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen inMünster einlegen.Az.: 3 K 8285/10 u. a._______________________________Sportwettenrecht aktuell - Nr. 122 ISSN 1613-4222 Seite 11 12.
Hessischer Verwaltungsgerichtshof: Verbot der Vermarktung vonGlücksspielen per Internet ist vollziehbarKassel, den 9. September 2011Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit einem soeben den Beteiligtenbekanntgegebenen Beschluss vom 7. September 2011 erstmals die Vollziehbarkeiteines Bescheids des Hessischen Ministeriums des Innern bestätigt, mit dem einem vonGibraltar aus operierenden Unternehmen die Vermarktung von Sportwetten undanderen Glücksspielen via Internet in Hessen und mehreren anderen Bundesländernuntersagt worden ist. Dabei hat der 8. Senat, gestützt auf ein Grundsatzurteil desBundesverwaltungsgerichts vom 1. Juni 2011 – BVerwG 8 C 5.10 –, das imGlücksspielstaatsvertrag der Bundesländer festgelegte generelle Internetverbotungeachtet nach wie vor bestehender rechtlicher Bedenken gegen das in diesemStaatsvertrag geregelte staatliche Glückspielmonopol als verfassungsgemäß und mitdem Recht der Europäischen Union vereinbar bezeichnet.Mit diesem Beschluss hat der Verwaltungsgerichtshof auch die erstinstanzlicheEntscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden bestätigt, das denAussetzungsantrag des betroffenen Unternehmens abgelehnt und dabei die Ansichtvertreten hatte, durch die auf Teile des Bundesgebiets beschränkte Untersagung derInternetvermarktung werde von dem in Gibraltar lizenzierten Unternehmen entgegenseiner Ansicht nichts Unmögliches verlangt. Denn dessen Internetauftritt ist nach derRechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Glücksspielstaatsvertragim gesamten Bundesgebiet verboten. Sofern keine anderen technischenMöglichkeiten zur regionalen Verbreitung seines Internetangebot bestünden, sei dasUnternehmen gehalten, sein gesamtes deutschsprachiges Glückspielangeboteinschließlich Werbung dafür per Internet einzustellen.Die Berufung der Beschwerdeführerin auf den Rundfunkstaatsvertrag und die dortermöglichte Verbreitung von Unterhaltungsspielen per Rundfunk bei Einsätzenunterhalb einer „Bagatellgrenze“ von 0,50 € pro Spiel bleibe ohne Erfolg. Zum einenSportwettenrecht aktuell - Nr. 122 ISSN 1613-4222 Seite 12 13.
gebe es im Glücksspielrecht keine solcheBagatellgrenze. Zum anderen lasse der ImpressumInternetauftritt der Beschwerdeführerin erkennen, ______________________dass sie selbst mit der Mehrfachteilnahme derSpieler und deshalb trotz dieser Sportwettenrecht aktuell ISSN 1613-4222Einsatzbeschränkung mit einem maximalen Einsatzpro Tag und Spieler von 100,00 € und mit Herausgeber:maximalen Verlusten pro Tag und Spieler von Rechtsanwaltskanzlei30,00 € bzw. von 200,00 € pro Monat und Spieler ARENDTS ANWÄLTE,rechne. Perlacher Str. 68, D - 82031 Grünwald (bei München)Aktenzeichen: 8 B 1552/10 Tel. 0700 / WETTRECHT Tel. 089 / 64 91 11 - 75;________________ Fax. 089 / 64 91 11 - 76 E-Mail: wettrecht @anlageanwalt.de Redaktion: Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG (martin.arendts@anlage anwalt.de) (presserechtlich verantwortlich), Rechtsanwalt Clemens Schmautzer c/o ARENDTS ANWÄLTE, Perlacher Str. 68, D - 82031 Grünwald © 2011.Sportwettenrecht aktuell - Nr. 122 ISSN 1613-4222 Seite 13 Empfohlen