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Timestamp: 2018-11-17 23:24:16
Document Index: 67030624

Matched Legal Cases: ['Art. 25', 'Art 7', 'Art 25', 'Art 25', '§ 23', '§23', 'Art. 23', 'EuG', 'Art 6', 'Art 23', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 23', 'Art. 27', 'Art. 60', 'Art. 4', 'Art. 31', 'Art. 57', 'Art. 28', 'Art. 32', 'Art. 5', '§269', 'Art.5', '§ 119', 'BGH', '§ 17', '§119', '§17', 'Art. 23', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'Art.5', 'Art. 22', 'EuG', 'Art. 22', 'EuG', 'Art. 22', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 23', 'EuG', 'Art. 23', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 24', 'EuG', 'EuG', 'Art 23', 'EuG', 'Art 23', 'EuG', 'Art 5', 'EuG', 'Art 5', 'EuG', 'Art.23', 'EuG', 'Art.5']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 18.11.2018 00:24h
Prozeßrecht Internationales Recht - Zuständigkeiten Prozeßrecht Gerichtsstand
VII ZR 139/17
Der Behauptung einer Partei, eine bestimmte Form der Gerichtsstandsvereinbarung entspreche unter Kaufleuten in dem betreffenden Geschäftszweig des internationalen Handelsverkehrs einem Handelsbrauch im Sinne des Art. 25 Abs. 1 Satz 3 Buchst. c Brüssel-Ia-VO, ist im Rahmen der von Amts wegen durchzuführenden Prüfung der internationalen Zuständigkeit grundsätzlich nachzugehen. Das Gericht ist dabei von Beweisanträgen unabhängig und kann im Wege des Freibeweises vorgehen. An die Annahme, die Beweiserhebung sei entbehrlich, weil die Behauptung willkürlich "ins Blaue hinein" erfolgt sei, sind strenge Anforderungen zu stellen.
EUV 1215/2012 Art 7 Nr 1 Buchst b, Art 25 Abs 1 S 3 Buchst c, Art 25 Abs 2
Aktenzeichen: VIIZR139/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-26
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Prozeßrecht Internationales Recht - Zuständigkeiten Gerichtsstand Prozeßrecht
Besonderer Gerichtsstand des Vermögens: Hinreichender Inlandsbezug bei einem Rechtsstreit eines deutschen Klägers gegen eine internationale Ratingagentur wegen des Erwerbs von Zertifikaten von der niederländischen Tochtergesellschaft einer insolventen us-amerikanischen Muttergesellschaft Als hinreichender Inlandsbezug für die Anwendung des § 23 ZPO ist der Wohnsitz des Klägers in Deutschland anzusehen (im Anschluss an das Senatsurteil vom 24. November 1988, III ZR 150/87, NJW 1989, 1431).
Aktenzeichen: IIIZR282/11 Paragraphen: ZPO§23 Datum: 2012-12-13
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5 U 150/11
2. Maßgebender Zeitpunkt für die Feststellung einer Gepflogenheit im Sinne von Art. 23 Abs. 1 Satz 3 lit. b EuGVVO ist nicht die Einreichung der Klage, sondern der Vertragsschluss des streitigen Verfahrens. Die Parteien müssen sich zumindest zu Beginn ihrer Geschäftsbeziehung über die Geltung der Gerichtsstandsklausel geeinigt und das Vertragsverhältnis gelebt haben.
EGV 44/2001 Art 6 Nr 1, Art 23 Abs 3 Buchst b
Aktenzeichen: 5U150/11 Paragraphen: Datum: 2012-07-31
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a) Bei einem grenzüberschreitenden Versendungskauf ist für die Bestimmung des Erfüllungsortes im Sinne von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b erster Spiegelstrich EuGVVO an den Ort anzuknüpfen, an dem die mit dem Kaufvertrag erstrebte Übertragung der Sachen vom Verkäufer an den Käufer durch deren Ankunft an ihrem endgültigen Bestimmungsort vollständig abgeschlossen ist und der Käufer die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Waren erlangt hat oder hätte erlangen müssen (Anschluss an EuGH, NJW 2010, 1059).
b) Ein nach Art. 5 Nr. 1 Buchst. b erster Spiegelstrich EuGVVO bestehender besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsortes erfasst sämtliche Klagen aus ein und demselben Vertrag über den Verkauf beweglicher Sachen und nicht nur diejenige aus der Lieferverpflichtung an sich. Das gilt ungeachtet der jeweils gewählten Klageart oder Rechtsschutzform.
Rom I-VO Art. 1, Art. 3, Art. 5 Nr. 1, Art. 6, Art. 23, Art. 27, Art. 60
CISG Art. 4, Art. 31, Art. 57
EGBGB Art. 28, Art. 32
Aktenzeichen: VIIIZR135/08 Paragraphen: Datum: 2010-06-23
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Internationales Recht - Prozeßrecht Gerichtsstand Insolvenzrecht
IX ZR 108/09
Für eine Klage auf Feststellung der Wirksamkeit eines Vertrags mit mehreren gleichrangigen, in verschiedenen Vertragsstaaten zu erfüllenden Hauptpflichten besteht grundsätzlich kein einheitlicher internationaler Gerichtsstand des vertraglichen Erfüllungsortes.
Lugano-Übk Art. 5 Nr. 1
Aktenzeichen: IXZR108/09 Paragraphen: BGB§269 Lugano-ÜbkArt.5 Datum: 2010-04-27
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Prozeßrecht Internationales Recht - Gerichtsstand Zuständigkeiten
VIII ZB 105/07
a) Die - mit Wirkung zum 1. September 2009 aufgehobene - Vorschrift des § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GVG ist nicht anwendbar, wenn eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts einen allgemeinen Gerichtsstand jedenfalls auch im Inland hat (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 27. Juni 2007 - XII ZB 114/06, ZIP 2007, 1626).
b) Es fehlt an einer Grundlage für die Annahme, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts habe ausschließlich einen ausländischen und nicht zumindest auch einen inländischen Verwaltungssitz (§ 17 Abs. 1 Satz 2 ZPO), wenn das zu verwaltende Gesellschaftsvermögen in Deutschland belegen ist, einer der beiden Gesellschafter seinen Wohnsitz in Deutschland hat, die Gesellschaft nach außen unter einer deutschen Adresse auftritt und ihre laufenden Geschäfte durch eine deutsche Hausverwaltung geführt werden, während ihre einzige Verbindung mit dem Ausland in dem ausländischen Wohnsitz ihres anderen Gesellschafters besteht.
Aktenzeichen: VIIZB105/07 Paragraphen: GVG§119 ZPO§17 Datum: 2009-03-10
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OLG Karlsruhe - LG Wldshut-Tiengen 15.01.2009 4 U 72/07 1. Eine schriftliche Gerichtsstandsvereinbarung i.S.v. Art. 23 Abs. 1a EuGVVO setzt von beiden Vertragspartnern eine handschriftlich unterzeichnete Willenserklärung voraus.
2. Bei einem Versendungskauf ist "Erfüllungsort" i.S.v. Art. 5 Nr. 1b EuGVVO der Sitz des Käufers, wenn die Waren dorthin geliefert werden sollten. Der nach Art. 5 Nr. 1b EuGVVO für den Gerichtsstand bedeutsame "Erfüllungsort" ist vom materiell-rechtlichen "Erfüllungsort" zu unterscheiden.
3. Eine abweichende Vereinbarung i.S.v. Art. 5 Nr. 1b EuGVVO setzt eine Vereinbarung über den Ort der tatsächlichen Lieferung voraus; eine Vereinbarung über den materiell-rechtlichen "Erfüllungsort" beeinflusst die internationale Zuständigkeit gem. Art. 5 Nr. 1b EuGVVO hingegen nicht.
Aktenzeichen: 4U72/07 Paragraphen: EuGVVOArt.5 Datum: 2009-01-15
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V ZR 11/08
Für Beseitigungs- und Schadensersatzklagen, die auf eine Eigentumsverletzung gestützt werden, ist nicht der ausschließliche Gerichtsstand des Art. 22 Nr. 1 Satz 1 EuGVVO gegeben.
Brüssel-I-VO Art. 22 Nr. 1 Satz 1 (EuGVVO)
Aktenzeichen: VZR11/08 Paragraphen: Datum: 2008-07-18
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OLG Düsseldorf - AG Erkelenz
I-10 U 142/07
Auf einen Vertrag über ein in Österreich gelegenes Hotelzimmer mit Halbpension, der eine Vielzahl weiterer Leistungen des Hoteliers einschließt (z.B. reichhaltiges Frühstücksbuffet mit Bioecke, 5-Gang-Abendmenu, Salat- und Vorspeisen-Buffet, Spezialitätenabend, Erlebnisschwimmbad, Fitnessraum, Saunalandschaft mit Relaxpavillon, Vital-Tee & Kaffeebar mit Gebäck am Nachmittag, Bademantel, Reinigung, Beleuchtung und Beheizung), ist der ausschließliche Gerichtsstand des Art. 22 Nr. 1 Alt. 2 EuGVVO nicht anzuwenden.
EuGVVO Art. 2, 15 Abs. 1c, 16 Abs. 2, 22 Nr. 1 S. 1 u. 1 Alt. 2
Aktenzeichen: I-10U142/07 Paragraphen: Datum: 2008-02-21
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Internationales Recht - Zuständigkeiten Gerichtsstand
8 U 138/07
1) Liegt der Text von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Vertragspartners, nach denen ein internationaler Gerichtsstand begründet wird, im Zeitpunkt des Vertragsschlusses dem anderen Teil nicht vor, so bringt sein Einverständnis mit der Geltung der AGB nicht mit der nach Art. 23 Abs. 1 S. 3 Buchst. a EuGVVO gebotenen Klarheit zum Ausdruck, dass sich die Zustimmung auf die Gerichtsstandsvereinbarung erstreckt.
2) Für eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung auf Grund internationalen Handelsbrauches i.S. von Art. 23 Abs. 1 S. 3 Buchst. c EuGVVO ist erforderlich, dass nicht nur die Einbeziehung nicht ausgehändigter AGB in den Vertrag durch bloße Bezugnahme, sondern auch die Vereinbarung eines anderen internationalen Gerichtsstandes gerade auf diesem Wege einem internationalen Handelsbrauch entspricht.
3) Nach Art. 5 Nr. 1 Buchst. b EuGVVO ist der Erfüllungsort für Kaufverträge über bewegliche Sachen prozessrechtlich autonom danach zu bestimmen, an welchem Ort die Sachen nach dem Vertrag tatsächlich geliefert worden sind oder hätten geliefert werden müssen. Dies gilt auch für die dem UN-Kaufrecht (CISG) unterliegenden Kaufverträge.
4) Zur Begründung der besonderen Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO reicht es zwar aus, dass die Verletzung des geschützten Rechtsguts durch eine unerlaubte Handlung im Inland schlüssig dargestellt wird und diese Verletzung nicht von vornherein ausgeschlossen ist. Ist danach aber weder der Handlungsort noch der Erfolgsort im Inland, sondern nur ein Vermögensschaden im Inland eingetreten, so ist die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO nicht gegeben.
5) Ein international unzuständiges Gericht wird nicht nach Art. 24 S. 1 EuGVVO zuständig, wenn sich der Beklagte hilfsweise auch in der Sache verteidigt.
EuGVV0 Art 23 Abs 1 S 3 Buchst a
EuGVV0 Art 23 Abs 1 S 3 Buchst c
EuGVV0 Art 5 Nr 1 Buchst b
EuGVV0 Art 5 Nr 3
Aktenzeichen: 8U128/07 Paragraphen: EuGVVOArt.23 EuGVVOArt.5 Datum: 2007-12-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=23213