Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-B-129-02
Timestamp: 2019-05-25 11:50:19
Document Index: 375579740

Matched Legal Cases: ['§ 166', '§ 114', '§ 132', '§ 53', '§ 51', '§ 86', '§ 132', '§ 133', '§ 53']

BVerwG, 1 B 129.02: Politische Verfolgung, Rüge, Verfügung, Existenzminimum
Urteil des BVerwG vom 31.07.2002, 1 B 129.02
1 B 129.02
Politische Verfolgung, Rüge, Verfügung, Existenzminimum
Politische Verfolgung, Rüge, Verfügung, Existenzminimum, Zumutbarkeit, Wirt, Verfahrensmangel
BVerwG 1 B 129.02 (1 PKH 25.02) OVG A 1 S 206/99
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 31. Juli 2002 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n und Dr. E i c h b e r g e r
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 6. Dezember 2001 wird verworfen.
Der Klägerin kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, da die von ihr beabsichtigte Rechtsverfolgung
keine Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114,
Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und einen
Verfahrensmangel (§ 132 Abs. 2 Nr. 1, 3 VwGO) gestützte Beschwerde ist unzulässig, denn sie legt die geltend gemachten
Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend dar.
Eine klärungsbedürftige und in dem angestrebten Revisionsverfahren klärungsfähige Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung
zeigt die Beschwerde nicht auf. Die von ihr aufgeworfene Frage
nach den Anforderungen an die Zumutbarkeit einer inländischen
Fluchtalternative im Hinblick auf das dort gebotene wirt-
schaftliche Existenzminimum würde sich in dem angestrebten Revisionsverfahren schon deshalb nicht stellen, weil im Falle
der Klägerin nur noch die Voraussetzungen für die Feststellung
von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG in Streit stehen.
Die zur inländischen Fluchtalternative gestellten Fragen hingegen sind wegen der damit verbundenen Anknüpfung an die erlittene oder drohende politische Verfolgung notwendig auf den
Asylanspruch und den Anspruch auf Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 AuslG beschränkt. Zudem sind die rechtlichen
Voraussetzungen für die Annahme einer inländischen Fluchtalternative in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
rechtsgrundsätzlich geklärt (vgl. hierzu die Ausführungen des
Senats zu einer entsprechenden Rüge der Prozessbevollmächtigten der Klägerin in dem gleichzeitig ergangenen Beschluss in
der Sache 1 B 128.02). Die Grundsatzrüge kann schließlich auch
deshalb keinen Erfolg haben, weil die aufgeworfenen Fragen im
Kern ohnehin lediglich auf die den Tatsachengerichten vorbehaltene Klärung der tatsächlichen Verhältnisse im Nordirak
zielen. Schon weil es danach an einer klärungsfähigen Rechtsfrage fehlt, vermag auch der Hinweis der Beschwerde auf die
voneinander abweichende Rechtsprechung verschiedener Oberverwaltungsgerichte zu der Frage, ob in den Flüchtlingslagern im
Nordirak eine ausreichende wirtschaftliche Existenzmöglichkeit
besteht, nicht auf eine zulassungsfähige Rechtsfrage in diesem
Verfahren führen.
Soweit die Beschwerde einen Verstoß gegen die gerichtliche
Sachaufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) geltend macht, ist
auch diese Verfahrensrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) nicht den
Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend dargelegt. Das angefochtene Urteil des Berufungsgerichts enthält
keinerlei Ausführungen zu Art und Umfang der in den Flüchtlingslagern im Nordirak zur Verfügung stehenden Nahrungsmittel. Die Beschwerde zeigt auch nicht ansatzweise auf, in welchem rechtlichen Zusammenhang sich dem Berufungsgericht ange-
sichts der allein in Streit stehenden Frage über das Vorliegen
von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG weitere Aufklärungsmaßnahmen hätten aufdrängen müssen.