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Timestamp: 2017-08-20 02:21:45
Document Index: 172339099

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 91', '§ 184', '§ 184', '§ 3', '§ 3', '§ 11']

NIEDERSAECHSISCHES-OVG - 21.02.2005, 1 NDH M 10/04 - JuraForum.de
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 1 NDH M 10/04
Leitsatz: Lehrer, die sich kinderpornografische Bilddateien verschaffen, diese besitzen oder gar versenden, sind in aller Regel aus dem Dienst zu entlassen, da sie durch dieses Fehlverhalten gravierende Persönlichkeitsmängel beweisen und regelmäßig das Vertrauen des Dienstherrn, der Schüler und ihrer Eltern in ihre Zuverlässigkeit und moralische Integrität von Grund auf zerstören.
Vorschriften: § 11 NDO, § 91 NDO, § 184 b Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 184 b Abs. 4 StGB
Stichworte: Besitz, Besitzverschaffung, Bilddateien, Dienstvergehen, Kinderpornografie, Lehrer, Versenden
64 - F.ün f =
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 151/04 vom 17.02.2005
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 7/04 vom 17.02.2005
1. Verzichtet die Gemeinde auf die Durchführung einer vorgezogenen Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB, ist der Verstoß gegen diese Beteiligungsvorschrift unbeachtlich.
2. Es hat keinen Einfluss auf die Wirksamkeit eines Bebauungsplans, wenn die Gemeinde dem Betroffenen das Ergebis der Prüfung der von ihm geltend gemachten Anregungen entgegen § 3 Abs. 2 Satz 4 2. Halbsatz BauGB nicht mitteilt.
3. Entscheidet sich die Gemeinde zur Durchführung von naturschutzrechtlichen Kompensationsmaßnahmen für den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages gemäß § 11 BauGB, reicht es aus, wenn der Vertrag zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses abgeschlossen und damit das "Mindestmaß an rechtlicher Bindung" hergestellt ist, das nach der Rechtsprechung des BVerwG (Urteil vom 19.9.2002 -4 CN 1.02-,BRS 65 Nr. 20) zu verlangen ist.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 PA 345/04 vom 17.02.2005
Zu den Voraussetzungen, unter denen sich ein Yezide bei dem türkischen Generalkonsulat um die Ausstellung eines Passes bemühen muss, bevor er von deutschen Behörden eine Reisedokument (früher: Fremdenpass; seit 1.1.2005: Reiseausweis für Ausländer) erhalten kann.
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