Source: https://judicialis.de/Bundesgerichtshof_2-StR-68-99_Urteil_16.06.1999.html
Timestamp: 2019-02-17 10:09:40
Document Index: 288102223

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 211', 'BGH', '§ 211', 'BGH', 'BGH', '§ 211', 'BGH', '§ 211']

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.06.1999 mit dem Az.: 2 StR 68/99	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 2 StR 68/99
2 StR 68/99
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 16. Juni 1999, an der teilgenommen haben:
Vizepräsident des Bundesgerichtshofes Dr. Jähnke als Vorsitzender, die Richter am Bundesgerichtshof Niemöller, Detter, Dr. Bode, Rothfuß als beisitzende Richter
a) Heimtückisch handelt, wer in feindlicher Willensrichtung die Arg- und Wehrlosigkeit des Tatopfers bewußt zur Tötung ausnutzt. Arglos ist, wer sich keines Angriffs seitens des Täters versieht. Wesentlich ist, daß der Mörder sein Opfer, das keinen Angriff erwartet, also arglos ist, in einer hilflosen Lage überrascht und dadurch daran hindert, dem Anschlag auf sein Leben zu begegnen oder ihn wenigstens zu erschweren (BGHSt 32, 382, 384; 39, 353, 368; Senatsurteil NStZ-RR 1997, 168). Die Überraschung des Opfers entfällt, wenn es einen derartigen Angriff des Täters für möglich hält. Ein der Tat vorausgehender bloßer Wortwechsel oder eine nur feindselige Atmosphäre schließen Heimtücke nicht aus, wenn das Opfer hieraus noch nicht die Gefahr einer Tätlichkeit entnommen hat. Erforderlich für die Beseitigung der Arglosigkeit ist auch bei einem vorhergehenden Streit, daß das Opfer mit einem tätlichen Angriff rechnet (BGHSt 33, 363; BGHR StGB § 211 Abs. 2 Heimtücke 21). Arg- und Wehrlosigkeit können auch dann gegeben sein, wenn der Täter dem Opfer feindselig gegenübertritt, das Opfer die drohende Gefahr aber erst im letzten Augenblick erkennt, so daß ihm keine Möglichkeit bleibt, dem Angriff zu begegnen (BGHR StGB § 211 Abs. 2 Heimtücke 3, 15, 16; Senatsurteil NStZ-RR 1997, 168). Maßgebend für die Beurteilung ist die Lage bei Beginn des ersten mit Tötungsvorsatz geführten Angriffs. Abwehrversuche, die das durch einen überraschenden Angriff in seinen Verteidigungsmöglichkeiten behinderte Opfer im letzten Moment unternommen hat, stehen der Heimtücke daher nicht entgegen (BGH NJW 1996, 471 m.w.N.).
b) Die rechtliche Bewertung des festgestellten Sachverhalts durch das Landgericht trägt diesen Grundsätzen nicht hinreichend Rechnung. Der Annahme von Arglosigkeit des S. steht nicht entgegen, daß sich der Angeklagte und S. schon vor der tätlichen in einer lautstarken verbalen Auseinandersetzung gegenübergestanden hatten. S. mußte unter den gegebenen Umständen nicht befürchten, daß dieser Streit in gegen sein Leben gerichtete Tätlichkeiten einmünden könnte, zumal es bisher noch nicht zu körperlichen Auseinandersetzungen zwischen ihm und dem Angeklagten gekommen war. Den Feststellungen des Tatrichters läßt sich auch nicht entnehmen, daß S. den plötzlichen und unerwarteten Angriff überhaupt wahrnehmen konnte. Vielmehr liegt das Gegenteil nahe: Zum einen war das als Tatwaffe verwendete Beil in einen Stoffbeutel eingewickelt und als solches und damit auch in seiner Gefährlichkeit nicht erkennbar. Zudem legt das Landgericht nicht dar, daß S. bei den gegebenen Sichtverhältnissen in dem Keller überhaupt erkennen konnte, daß der Angeklagte einen lebensbedrohenden Angriff auf ihn verübte. Der Keller war unbeleuchtet. Aufgrund des von außen eindringenden Lichts konnte der Angeklagte lediglich die Silhouette des Tatopfers erkennen. Es ist davon auszugehen, daß die Sichtverhältnisse für S. nicht besser waren. Daß die mitgeführte Taschenlampe seine Sichtmöglichkeiten entscheidend verbessert haben könnte, ist nicht festgestellt. Das Landgericht hätte daher die sich aufdrängende Frage erörtern müssen, ob S. unter diesen Umständen überhaupt erkennen konnte, daß der Angeklagte zu einem Beil griff, um damit auf ihn einzuschlagen.
Auch ein Ausnutzen der Arg- und Wehrlosigkeit hat das Landgericht nicht rechtsfehlerfrei verneint. Hierfür genügt es, daß der Täter die Arg- und Wehrlosigkeit in ihrer Bedeutung für die hilflose Lage des Angegriffenen und die Ausführung der Tat in dem Sinn erfaßt, daß er sich bewußt ist, einen durch seine Ahnungslosigkeit gegenüber einem Angriff schutzlosen Menschen zu überraschen (BGHR StGB § 211 Abs. 2 Heimtücke 1, 25; BGH NStZ 1984, 506; Jähnke in LK 10. Aufl. § 211 Rdn. 47). Der Angeklagte stand zur Tatzeit weder unter Alkohol- noch Drogeneinfluß und war uneingeschränkt schuldfähig. Daß ihm nicht bewußt gewesen sein könnte, daß sein Opfer im dunklen Keller seinem überraschenden Angriff schutzlos ausgeliefert war, liegt fern. Dies hätte das Landgericht daher nicht allein mit dem Hinweis auf eine Spontantat und ohne nähere Bewertung der gesamten Tatumstände einschließlich der intellektuellen Fähigkeiten des Angeklagten als "unwahrscheinlich" ansehen dürfen.