Source: https://gesetze-in-app.de/HGB/13
Timestamp: 2019-03-25 06:20:25
Document Index: 272455955

Matched Legal Cases: ['§ 13', 'BGH', '§ 13', 'BGH', '§ 13', '§ 13']

§ 13 HGB: Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz im Inland
Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz im Inland
BGH, BESCHLUSS vom 3.1.2003, Az. IV ZB 31/02 Deren Eintragung im Handelsregister besagt für sich genommen nichts über ihre rechtliche Selbständigkeit (§ 13 HGB; vgl. BGH, Beschluß vom 13. Januar 1998 - X ARZ 1298/97 - NJW 1998, 1322).
OLG München, Beschluss vom 3.9.2015, Az. 34 Wx 187/14 Nach deutschem Handelsrecht, § 13 HGB, wird als Zweigniederlassung eines Unternehmens mit Sitz im Inland ein räumlich von der Hauptniederlassung getrennter Teil eines kaufmännischen Unternehmens angesehen, der als organisatorische Einheit selbstständig am Rechtsverkehr teilnimmt (Baumbach/Hopt HGB 36. Aufl. § 13 Rn. 3).