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Timestamp: 2016-10-26 00:39:03
Document Index: 389289439

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 11', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE']

I 438/02 (14.10.2004)
Pr�sident Borella, Bundesrichterin Widmer, Bundesrichter Sch�n, Ursprung und Fr�sard; Gerichtsschreiberin Keel Baumann
durch die Helsana Versicherungen AG, Schadenrecht, Birmensdorferstrasse 94, 8003 Z�rich,
Die 1989 geborene A.________ leidet an einem Turner-Syndrom, wobei bei ihr insbesondere eine untersetzte Statur mit breitem Thorax, Hohln�gel an den Zehen und ein auffallend hoher Gaumen festgestellt wurden (Bericht des Prof. Dr. med. W.________, Kinderspital X.________, vom 25. Oktober 1996). Die Invalidenversicherung erbrachte medizinische Massnahmen zur Behandlung des Geburtsgebrechens. Ein Gesuch um �bernahme der Kosten einer Zahnkorrektur zur Behebung des frontalen Engstandes und der frontalen Protrusion im Oberkiefer sowie des Kreuzbisses links lehnte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen nach Einholung der Stellungnahmen des Dr. med. dent. V.________ vom 15. und 31. M�rz 2000 und des Prof. Dr. med. W.________ vom 14. Juni 2000 sowie gest�tzt auf das Schreiben des Bundesamtes f�r Sozialversicherung (BSV) vom 17. Juli 2000 ab (Verf�gung vom 1. Dezember 2000).
Die von A.________ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 25. April 2002 gut, hob die Verf�gung auf und verpflichtete die IV-Stelle, die Kosten der Zahnbehandlung zu �bernehmen.
Das BSV f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides.
Die Versicherte, vertreten durch ihren Vater und dieser vertreten durch die Helsana Versicherungen AG, stellt das Rechtsbegehren, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen; eventualiter sei ein Gutachten zur Frage der Kausalit�t zwischen dem Turner-Syndrom und dem sekund�ren Gesundheitsschaden einzuholen. Die IV-Stelle schliesst auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
1.1 Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Invalidenversicherungsbereich ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 1. Dezember 2000) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar (BGE 129 V 4 Erw. 1.2).
1.2 Gem�ss Art. 13 IVG haben minderj�hrige Versicherte Anspruch auf die zur Behandlung von Geburtsgebrechen notwendigen medizinischen Massnahmen (Abs. 1). Der Bundesrat bezeichnet die Gebrechen, f�r welche diese Massnahmen gew�hrt werden; er kann die Leistung ausschliessen, wenn das Gebrechen von geringf�giger Bedeutung ist (Abs. 2).
In Ziff. 488 GgV Anhang ist als Geburtsgebrechen angef�hrt: "Turner-Syndrom (nur St�rungen der Gonadenfunktion und des Wachstums)".
1.3 Nach der Rechtsprechung erstreckt sich der Anspruch auf medizinische Massnahmen ausnahmsweise - und vorbeh�ltlich der hier nicht zur Diskussion stehenden Haftung f�r das Eingliederungsrisiko nach Art. 11 IVG - auch auf die Behandlung sekund�rer Gesundheitssch�den, die zwar nicht mehr zum Symptomenkreis des Geburtsgebrechens geh�ren, aber nach medizinischer Erfahrung h�ufig die Folge dieses Gebrechens sind. Zwischen dem Geburtsgebrechen und dem sekund�ren Leiden muss demnach ein qualifizierter ad�quater Kausalzusammenhang bestehen. Nur wenn im Einzelfall dieser qualifizierte urs�chliche Zusammenhang zwischen sekund�rem Gesundheitsschaden und Geburtsgebrechen gegeben ist und sich die Behandlung �berdies als notwendig erweist, hat die Invalidenversicherung im Rahmen des Art. 13 IVG f�r die medizinischen Massnahmen aufzukommen (BGE 100 V 41 mit Hinweisen; AHI 2001 S. 79 Erw. 3a). Bejaht wurde der qualifizierte ad�quate Kausalzusammenhang beispielsweise zwischen Prader-Willi-Syndrom (Ziff. 462 GgV Anhang) und morbider Adipositas, weil diese eine fast zwangsl�ufige Konsequenz des Prader-Willi-Syndroms sei (AHI 2001 S. 79 Erw. 3b). Gleich entschieden wurde im Falle einer Versicherten, welche an einer angeborenen Leukopenie (Ziff. 322 GgV Anhang) und einer Gingivitis litt, dies mit der Begr�ndung, Infektionen der Schleimh�ute stellten unmittelbare Folgen der Leukopenie dar und k�nnten mittelbar zu Zahnfleischentz�ndungen f�hren, welche wiederum Parodontose verursachen k�nnten, sodass aufgrund dieser Verkettung das Risiko von weiteren Folgen des Grundleidens derart immanent zu diesem selbst sei, dass der nat�rliche Kausalzusammenhang besonders eng sei und die Ad�quanz augenf�llig erscheine (Pra 1991 Nr. 214 S. 906 Erw. 4a). Im Lichte dieser Rechtsprechung ist festzustellen, dass die H�ufigkeit des sekund�ren Leidens nicht das allein entscheidende Kriterium f�r die Bejahung eines qualifizierten ad�quaten Kausalzusammenhanges darstellt.
Es steht fest und ist unbestritten, dass die bei der Versicherten vorliegende Zahnfehlstellung nicht unter die in Ziff. 208-210 GgV Anhang erw�hnten Kieferanomalien f�llt, sodass sich weitere Ausf�hrungen hiezu er�brigen. Zu pr�fen ist hingegen, ob die Versicherte aus Ziff. 488 GgV Anhang, in welcher als Geburtsgebrechen das Turner-Syndrom mit der Einschr�nkung "nur St�rungen der Gonadenfunktion [Geschlechtsdr�sen] und des Wachstums" aufgef�hrt ist, einen Anspruch auf die anbegehrte Massnahme abzuleiten vermag.
2.1 Beim Turner-Syndrom handelt es sich um einen Infantilismus infolge Gonadendysgenesie (Fehlen funktionst�chtiger Keimzellen) mit hypergonadotropem Hypogonadismus (fehlende oder verminderte endokrine Aktivit�t der Geschlechtsdr�sen mit gest�rter Ausbildung bzw. R�ckbildung der prim�ren und gegebenenfalls sekund�ren Geschlechtsmerkmale) aufgrund einer St�rung der Gonosomen (Geschlechts- oder Heterochromosomen) bei ph�notypisch weiblichen Individuen. Zu seinen Symptomen z�hlen fr�hzeitig auftretende Lymph�deme (Hand- und Fussr�cken), Minderwuchs mit prim�rer Amenorrhoe (Nichteintreten der Regelblutung �ber das vollendete 18. Lebensjahr hinaus), Pterygium colli (Hautfalte am Hals zwischen Warzenfortsatz und Schulterh�he), Schildthorax mit weit auseinander liegenden Brustwarzen und anderen fakultativen Fehlbildungen wie angeborenen Herzfehlern (Pschyrembel, Klinisches W�rterbuch, Berlin/New York, 259. Aufl., Berlin/New York 2002, S. 1715).
2.2 Verwaltung und Vorinstanz nahmen an, dass die bei der Versicherten zu korrigierende Kieferanomalie (frontaler Engstand im Oberkiefer, frontale Protrusion im Oberkiefer und Kreuzbiss links) nicht zum (vorstehend summarisch umrissenen) Symptomenkreis des Turner-Syndroms geh�rt. Ob diese Auffassung zutrifft, kann indessen erst nach Einholung einer �rztlichen Stellungnahme zu dieser Frage beurteilt werden. Aus diesem Grund sind der vorinstanzliche Entscheid und die Verwaltungsverf�gung aufzuheben und ist die Sache an die IV-Stelle zur�ckzuweisen, damit sie eine entsprechende medizinische Abkl�rung veranlasse.
2.3 Zur Frage des Vorliegens eines qualifizierten ad�quaten Kausalzusammenhanges nahm die IV-Stelle im Verwaltungsverfahren verschiedene �rztliche Beurteilungen zu den Akten. Dr. med. dent. V.________ �usserte sich am 31. M�rz 2000 dahingehend, dass die Versicherte winzig im Wachstum sei und deshalb auch unterentwickelte Zahnb�gen habe, welche eine Dehnung notwendig machten. Ob ein direkter Zusammenhang zwischen der Kieferanomalie und dem Turner-Syndrom bestehe, k�nne er indessen nicht beurteilen. Der von der IV-Stelle im Weitern angefragte Prof. Dr. med. W.________ gab an, dass Patientinnen mit Turner-Syndrom in aller Regel Kieferanomalien h�tten, die eine kieferorthop�dische Behandlung notwendig machten, wobei die Gr�ssenordnung nach seiner Erfahrung bei ca. 90 % liege. Diese nicht eigenh�ndig unterzeichnete Auskunft des Prof. Dr. med. W.________ ging bei der IV-Stelle am 2. Mai 2000 ein. Am 14. Juni 2000 wurde sie offenbar nach einem mit Prof. Dr. med. W.________ gef�hrten Telefongespr�ch von einem Sachbearbeiter oder einer Sachbearbeiterin der IV-Stelle handschriftlich erg�nzt mit dem Hinweis "Bei A.________ ja, direkter Zusammenhang", wobei diese Notiz lediglich handschriftlich paraphiert ist.
Nach der Rechtsprechung stellt eine formlos eingeholte und in einer Aktennotiz festgehaltene m�ndliche bzw. telefonische Auskunft nur insoweit ein zul�ssiges und taugliches Beweismittel dar, als damit blosse Nebenpunkte, namentlich Indizien oder Hilfstatsachen, festgestellt werden. Dagegen kommt grunds�tzlich nur die Form einer schriftlichen Anfrage und Auskunft in Betracht, wenn Ausk�nfte zu wesentlichen Punkten des rechtserheblichen Sachverhaltes einzuholen sind. Werden Auskunftspersonen zu wichtigen, tatbest�ndlichen Punkten dennoch m�ndlich befragt, ist eine Einvernahme durchzuf�hren und dar�ber ein Protokoll aufzunehmen. In der Regel ist dem Betroffenen �berdies Gelegenheit zu geben, der Einvernahme beizuwohnen. Soweit Sachverst�ndige nicht mit einem schriftlichen Gutachten beauftragt, sondern als Auskunftsperson m�ndlich befragt werden, ist ihnen vorg�ngig Einblick in die Akten zu gew�hren und die Einvernahme in der Regel ebenfalls in Anwesenheit des Betroffenen durchzuf�hren, damit dieser Erg�nzungsfragen stellen und Einwendungen erheben kann (BGE 117 V 284 Erw. 4c; RKUV 2003 Nr. U 473 S. 49 Erw. 3.2).
Die von der IV-Stelle zu den Akten genommenen Ausk�nfte des Prof. Dr. med. W.________ �ber den Zusammenhang zwischen der zum Symptomenkreis des Turner-Syndroms geh�renden Wachstumsst�rung und der bei der Versicherten vorliegenden Kieferanomalie betrafen einen wesentlichen Punkt bei der Sachverhaltsfeststellung, weshalb die Verwaltung nicht befugt war, sie formlos einzuholen, sondern nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grunds�tzen zur Beweiserhebung (vgl. Erw. 1.3 hievor) h�tte vorgehen m�ssen.
Sollte sich im Verlaufe des weiteren Verfahrens (nach Einholung einer �rztlichen Stellungnahme zum Symptomenkreis des Turner-Syndroms; vgl. Erw. 2.2 hievor) die Frage nach dem Vorliegen eines qualifizierten ad�quaten Kausalzusammenhanges erneut stellen, w�re die Verwaltung daher nicht befugt, sich auf die aus den genannten Gr�nden nicht beweistaugliche Auskunft des Prof. Dr. med. W.________ zu st�tzen, sondern h�tte sie unter Beachtung der erw�hnten Grunds�tze eine neue medizinische Abkl�rung zu veranlassen.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 25. April 2002 und die Verf�gung der IV-Stelle des Kantons St. Gallen vom 1. Dezember 2000 aufgehoben werden und die Sache an die Verwaltung zur�ckgewiesen wird, damit sie, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber den Anspruch auf medizinische Massnahmen neu verf�ge.