Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2009-07-07/1-str-292_09
Timestamp: 2017-02-19 14:55:59
Document Index: 81713910

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 319', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 349', '§ 51', '§ 67', '§ 67', '§ 349', '§ 67', '§ 354', 'BGH', '§ 354', '§ 51', '§ 67', '§ 473', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 07.07.2009 - 1 StR 292/09 - Revision bzgl. der Dauer eines Vorwegvollzugs sowie einer Anrechnung von erlittener Untersuchungshaft | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 07.07.2009 Inhaltsübersicht
BGH, 31.07.2009 - 2 StR 261/09 - Begründetheit einer Revision des Angeklagten…BGH, 07.07.2009 - 1 StR 292/09 - Revision bzgl. der Dauer eines Vorwegvollzugs s...BGH, 07.07.2009 - 3 StR 132/09 - Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Anwerben" i....BGH, 07.07.2009 - 3 ARs 7/09 - Statthaftigkeit der Verwertung eines in Abwesenhe...BGH, 07.07.2009 - 3 ARs 7/09 - Qualifikation einer Verhandlung über die Entlassu...BGH, 07.07.2009 - VIII ZR 140/08 - Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer ind...BGH, 06.07.2009 - AnwZ (B) 35/08 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft...BGH, 06.07.2009 - AnwZ (B) 73/08 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft...BGH, 06.07.2009 - AnwZ (B) 79/08 - Widerruf der Zulassung eines Anwalts wegen Ve...BGH, 06.07.2009 - AnwZ (B) 25/09 - Voraussetzungen für eine Anordnung der sofort...BGH, 06.07.2009 - AnwZ (B) 82/08 - Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltscha...BGH, 06.07.2009 - AnwZ (B) 75/08 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft...BGH, 06.07.2009 - I ZR 215/06 - Berichtigung eines Urteils wegen offenbarer Unri...BGH, 06.07.2009 - I ZR 175/07 - Berichtigung eines Urteils wegen offenbarer Unri...BGH, 06.07.2009 - I ZR 216/06 - Offenbare Unrichtigkeit eines Urteils gem. § 319...BGH, 06.07.2009 - AnwZ (B) 21/08 - Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltscha...BGH, 06.07.2009 - AnwZ (B) 71/08 - Voraussetzungen für die gesetzliche Vermutung...BGH, 06.07.2009 - AnwZ (B) 26/09 - Mindestanforderungen an die Einrichtung einer...BGH, 06.07.2009 - AnwZ (B) 81/08 - Verlust des richterlichen Nebenamtes eines or...BGH, 06.07.2009 - AnwZ (B) 52/08 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft...BGH, 06.07.2009 - AnwZ (B) 41/09 - Beschwerde i.R.e. Wiederaufnahme des Verfahre...BGH, 06.07.2009 - AnwZ (B) 77/08 - Voraussetzungen für den Widerruf einer Rechts...…BGH, 01.07.2009 - 2 StR 84/09 - Qualifizierung eines Teleskopschlagstocks als To...
BGH, 07.07.2009 - 1 StR 292/09 - Revision bzgl. der Dauer eines Vorwegvollzugs sowie einer Anrechnung von erlittener Untersuchungshaft
BundesgerichtshofBeschl. v. 07.07.2009, Az.: 1 StR 292/09Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 07.07.2009Referenz: JurionRS 2009, 18788Aktenzeichen: 1 StR 292/09 Verfahrensgang:vorgehend:LG München II - 11.03.2009Rechtsgrundlagen:§ 349 Abs. 2 StPO§ 349 Abs. 4 StPO§ 51 StGB§ 67 Abs. 2 S. 3 StGB§ 67 Abs. 5 S. 1 StGBVerfahrensgegenstand:Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.Redaktioneller Leitsatz:Das Revisionsgericht kann die Dauer des Vorwegvollzugs der Strafe selbst bestimmen, wenn der Strafausspruch keinen Rechtsfehler aufweist und die zur Therapie erforderliche Dauer der Unterbringung rechtsfehlerfrei festgestellt ist.Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Juli 2009 beschlossen:Tenor:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 11. März 2009 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die Vollziehung von einem Jahr und neun Monaten der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten vor der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet wird (§ 349 Abs. 2 und 4 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Der Senat hat entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts bezüglich der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten die Dauer des Vorwegvollzugs vor der sich anschließenden Unterbringung selbst festgelegt, da das Tatgericht die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet und bestimmt hat, dass ein rechtsfehlerhaft errechneter Teil dieser zugleich verhängten Gesamtfreiheitsstrafe gemäß § 67 Abs. 2 Satz 3, Abs. 5 Satz 1 StGB vorweg zu vollziehen ist, der Strafausspruch keinen Rechtsfehler aufweist und die zur Therapie erforderliche Dauer der Unterbringung rechtsfehlerfrei festgestellt ist (§ 354 Abs. 1 StPO analog - vgl. BGHR StPO § 354 Abs. 1 Maßregelausspruch 1).Das Landgericht hat bei seiner Entscheidung die vom Beschwerdeführer bereits erlittene Untersuchungshaft in Abzug gebracht.Dies ist nicht angezeigt, da die erlittene Untersuchungshaft gemäß § 51 StGB grundsätzlich von der Vollstreckungsbehörde auf den nach § 67 Abs. 2 StGB zu vollstreckenden Strafteil anzurechnen ist (Senat , Beschl. vom 17. Februar 2009 - 1 StR 37/09; Beschl. vom 13. Mai 2009 - 1 StR 208/09 jew. m.w.N.).Da das unbeschränkte Rechtsmittel des Angeklagten nur zu einer geringfügigen Änderung des angefochtenen Urteils führt, ist eine Kostenermäßigung nach § 473 Abs. 4 StPO nicht veranlasst.Nack HebenstreitElf Jäger SanderHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 02.09.2009 - 5 StR 339/09; (alt: 5 StR 500/08) - Rechtsfehlerhaftigkeit der Bemessung des vorweg zu vollziehenden Teils einer StrafeBGH, 13.01.2010 - 2 StR 487/09 - Anordnung der Vollziehung von einem Jahr einer erkannten Gesamtfreiheitsstrafe vor der Unterbringung des Angeklagten in der Entziehungsanstalt
BGH, 07.07.2009BGH, 07.07.2009
29.01.2017 - 377 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Arno Lampmann aus KölnScharfe Kritik an der Zusammenstellung eines UrteilsGegen Kölner Amtsrichter wird wegen Rechtsbeugung ermittelt mehr
25.11.2016 - 408 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Robin Schmid aus Schwäbisch GmündKinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kannAlle Jahre wieder locken alkoholische Heißgetränke wie Glühwein und Punsch auf Weihnachtsmärkten und bei Weihnachtsfeiern. Dabei unterschätzen viele die Wirkung von Glühwein und Punsch. mehr