Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IX%20ZR%2036/86
Timestamp: 2020-08-04 14:31:30
Document Index: 315150728

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 519', '§ 525', '§ 534', 'BGH', '§ 520', '§ 520', '§ 520', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 519', 'BGH', '§ 64', '§ 522', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 519', 'BGH', 'BGH', '§ 519', '§ 525', '§ 529', 'BGH', 'BGH', '§ 519', 'BGH']

BGH, 29.01.1987 - IX ZR 36/86 - dejure.org
BGH, 29.01.1987 - IX ZR 36/86
https://dejure.org/1987,1432
BGH, 29.01.1987 - IX ZR 36/86 (https://dejure.org/1987,1432)
BGH, Entscheidung vom 29.01.1987 - IX ZR 36/86 (https://dejure.org/1987,1432)
BGH, Entscheidung vom 29. Januar 1987 - IX ZR 36/86 (https://dejure.org/1987,1432)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1987,1432) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Schadensersatz wegen Verletzung anwaltlicher Pflichten - Schadensersatz für einen nicht mehr durchsetzbaren Schmerzensgeldanspruch - Ermessen des Gerichts über eine Schadensersatzverbindlichkeit - Anforderungen an die Berufungsbegründung - Herabsetzung der Geldsumme - ...
ZPO § 519 Abs. 3 Nr. 1, § 525, § 534 Abs. 1
NJW 1987, 1335
MDR 1987, 579
BB 1987, 785
Ist der Beklagte in dem angefochtenen Urteil zur Zahlung einer bestimmten Geldsumme verurteilt worden und will er mit der Berufung lediglich die Herabsetzung auf einen als angemessen erachteten Betrag erreichen, muss die Berufungsbegründung entweder durch förmlichen Antrag oder als Ganzes so eindeutig ergeben, inwieweit das Urteil angefochten wird und welche Abänderungen des Urteils beantragt werden, dass für das Berufungsgericht und den Prozessgegner ohne weitere Klarstellung ersichtlich ist, in welchen Grenzen der Rechtsstreit von neuem zu verhandeln ist und das Urteil auf Antrag durch Beschluss für vorläufig vollstreckbar erklärt werden müsste (BGH, Urteil vom 29. Januar 1987 - IX ZR 36/86, NJW 1987, 1335, 1336;… Beschluss vom 15. Juli 1998 - XII ZB 39/97, FamRZ 1998, 1576, juris Rn. 7;… zustimmend Saenger/Wöstmann, ZPO, 5. Aufl., § 520 Rn. 17;… Musielak/Ball, ZPO, 10. Aufl., § 520 Rn. 21;… Zöller/Heßler, ZPO, 30. Aufl., § 520 Rn. 28).
Vielmehr reicht es aus, wenn sich Umfang und Ziel des Rechtsmittels aus den innerhalb der Begründungsfrist eingereichten Schriftsätzen des Berufungsklägers ihrem gesamten Inhalt nach eindeutig ergeben (BGH, Urteil vom 29. Januar 1987 - IX ZR 36/86, NJW 1987, 1335, 1336; Beschluss vom 13. November 1991 - VIII ZB 33/91, NJW 1992, 698;… Urteil vom 22. März 2006 - VIII ZR 212/04, NJW 2006, 2705 Rn. 8;… Beschluss vom 15. Dezember 2009 - XI ZB 36/09, NJW-RR 2010, 424 Rn. 9).
Die Beklagten haben innerhalb der Begründungsfrist weder einen bezifferten Abfindungsbetrag genannt, den sie zu leisten bereit sind, noch haben sie angegeben, welchen Streitwert sie ihrem Rechtsmittel beimessen (vgl. BGH, Urteil vom 29. Januar 1987 - IX ZR 36/86, NJW 1987, 1335, 1336).
Amtspflichten; Finanzbehörde; Untersuchungsgrundsatz; Anhörung des Betroffenen; …
Dabei genügt es, wenn aus der Berufungs- und Begründungsschrift zusammen Umfang und Ziel des Rechtsmittels, nötigenfalls durch Auslegung zu entnehmen sind, so dass für das Berufungsgericht und den Berufungsbeklagten ohne weitere Klarstellung ersichtlich ist, in welchen Grenzen der Rechtsstreit neu zu verhandeln ist (vgl. BGH NJW 1987, 1335).
Die Vorschrift erfordert nicht notwendig einen förmlichen Antrag, es reicht vielmehr aus, wenn die innerhalb der Begründungsfrist eingereichten Schriftsätze des Berufungsklägers ihrem gesamten Inhalt nach eindeutig ergeben, in welchem Umfang und mit welchem Ziel das Urteil angefochten werden soll (einhellige Auffassung, z.B. BGH, Urteile vom 29. Januar 1987 - IX ZR 36/86 = NJW 1987, 1335, 1336 und vom 6. Mai 1987 - IVb ZR 52/86 = NJW 1987, 3264, 3265 m.w.Nachw.).
Da die Klägerin das Urteil des Landgerichts nur teilweise angefochten hat, war in der Berufungsbegründung nach § 519 III Nr. 1 ZPO klarzustellen, inwieweit das erstinstanzliche Urteil angefochten wird (BGH NJW 1987, 1335, 1336).
Die gegen ein klagabweisendes Urteil gerichtete Berufung ist trotz des Fehlens eines ausdrücklichen Rechtsmittel- und Sachantrags allerdings dann nicht nach § 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. §§ 522 Abs. 1, 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO n.F. unzulässig, wenn sich aus dem Inhalt der in der Begründungsfrist eingegangenen Schriftsätze eindeutig ergibt und ohne Zweifel entnehmen lässt, in welchem Umfang und mit welchem Ziel das Urteil angefochten werden soll (BGH, Urt. v. 29.01.1987 - IX ZR 36/86, NJW 1987, 1335, 1336;… BGH, Urt. v. 06.05.1987 - IVb ZR 52/86, NJW 1987, 3264, 3265).
Es kann vielmehr genügen, daß der innerhalb der Berufungsbegründungsfrist eingegangene Schriftsatz seinem Inhalt nach auch ohne einen besonderen Antrag eindeutig erkennen läßt, in welchem Umfang das Urteil angefochten werden soll (BGH, Urteil vom 29. Januar 1987 - IX ZR 36/86 = BGHR ZPO § 519 Abs. 3 Nr. 1 Bestimmtheit 1 m.w.N.;… Beschluß vom 24. November 1987 - VI ZB 13/87 = BGHR a.a.O. Bestimmtheit 2).
Der Berufungsbegründung muss zu entnehmen sein, in welchen Grenzen der Rechtsstreit von neuem zu verhandeln ist, und in wie weit das erstinstanzliche Urteil durch den Berufungsantrag nicht angefochten ist (vgl. BGH, 29.01.1987 - IX ZR 36/86, Rn. 24, zu § 519 Abs. 3 Nr. 1 ZPO a.F. und § 525 ZPO a.F. = § 529 ZPO n.F.).
Ist der Beklagte in dem angefochtenen Urteil zur Zahlung einer bestimmten Geldsumme verurteilt worden und will er mit der Berufung lediglich die Herabsetzung auf einen als angemessen erachteten Betrag erreichen, muß die Berufungsbegründung, wenn sie keinen förmlichen Antrag enthält, jedenfalls eindeutig, und ohne daß es einer weiteren Klarstellung bedarf, erkennen lassen, in welchen Grenzen der Rechtsstreit von neuem zu verhandeln ist und das Urteil auf Antrag durch Beschluß für vorläufig vollstreckbar erklärt werden müßte (BGH, Urteil vom 29. Januar 1987 - IX ZR 36/86 - BGHR ZPO § 519 Abs. 3 Nr. 1 Bestimmtheit 1 m.N.).
Vielmehr genügt es, dass die innerhalb der Berufungsbegründungsfrist eingereichten Schriftsätze des Berufungsklägers ihrem Inhalt nach auch ohne einen besonderen Antrag eindeutig erkennen lassen, in welchem Umfang das Urteil angefochten werden soll (vgl. BGH, Urteil vom 29. Januar 1987 - IX ZR 36/86 -).
LAG Schleswig-Holstein, 17.09.2008 - 6 Sa 142/08
Beschaffung von Haushaltsgeld aus dem Vermögen des Arbeitgebers
OLG Düsseldorf, 06.12.2012 - 7 U 203/12
Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Verurteilung zur Zahlung einer …