Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=10.03.1988&Aktenzeichen=8%20AZR%20420/85
Timestamp: 2019-08-22 03:58:35
Document Index: 68897872

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 1', '§ 611', '§ 611', '§ 242', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 611', '§ 611']

BAG, 10.03.1988 - 8 AZR 420/85 - dejure.org
https://dejure.org/1988,193
BAG, 10.03.1988 - 8 AZR 420/85 (https://dejure.org/1988,193)
BAG, Entscheidung vom 10.03.1988 - 8 AZR 420/85 (https://dejure.org/1988,193)
BAG, Entscheidung vom 10. März 1988 - 8 AZR 420/85 (https://dejure.org/1988,193)
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Verhängung einer Sperrzeit für den Bezug von Arbeitslosengeld gegen türkische Arbeiterin wegen einvernehmlicher Auflösung ihres Arbeitsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag - Fehlvorstellung über den Umfang einer Abfindung als unbeachtlicher und zur Anfechtung nicht berechtigender Motivirrtum - Pflicht eines Arbeitgebers zur Aufklärung bezüglich der einem Arbeitnehmer aus dem Wortlaut eines Aufhebungsvertrags nicht erkennbaren nachteiligen Auswirkungen
LAG Baden-Württemberg, 29.04.1985 - 7 Sa 3/85
Je größer das beim Arbeitnehmer erweckte Vertrauen ist oder je größer, atypischer und schwerer erkennbar die Gefahren für diesen sind, desto eher treffen den Arbeitgeber Informationspflichten und desto weitreichender sind sie (BAG, Urteil vom 12.08.2014 - 3 AZR 492/12 - juris; BAG, Urteil vom 10.03.1988 - 8 AZR 420/85 = AP Nr. 99 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht; BAG, Urteil vom 13.12.1988 - 3 AZR 322/87 = AP Nr. 23 zu § 1 BetrAVG Zusatzversorgungskassen Nr. 23; LAG Hamm, Urteil vom 09.01.2013 - 4 Sa 426/11 - juris).
Die von der Klägerin geltend gemachte Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten hat keine Auswirkungen auf die Gültigkeit des Aufhebungsvertrages (vgl. BAG 10. März 1988 - 8 AZR 420/85 - AP BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 99 = EzA BGB § 611 Aufhebungsvertrag Nr. 6, zu I 3 der Gründe).
Dabei sind alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen (vgl. ua. BAG 13. November 1984 - 3 AZR 255/84 - BAGE 47, 169, 173; 10. März 1988 - 8 AZR 420/85 - aaO, zu II 2 a der Gründe).
c) Die Beklagte mußte zwar keine detaillierte Auskunft erteilen, sondern durfte die Klägerin an die Zusatzversorgungskasse verweisen (vgl. BAG 13. November 1984 - 3 AZR 255/84 - BAGE 47, 169, 174; 10. März 1988 - 8 AZR 420/85 - aaO, zu II 2 a der Gründe).
So hat die Rechtsprechung in der Vergangenheit eine aus § 242 BGB abgeleitete gesteigerte Aufklärungspflicht im Zusammenhang mit der Beendigung von Arbeitsverhältnissen beispielsweise bejaht, wenn Aufhebungsverträge auf Veranlassung des Arbeitgebers zustande gekommen sind und der Arbeitgeber den Eindruck erweckt, dass auch die Interessen des Arbeitnehmers hinsichtlich eines etwaigen Arbeitslosengeldbezugs gewahrt würden (BAG 12. Dezember 2002 - 8 AZR 497/01 - AP BGB § 611 Haftung des Arbeitgebers Nr. 25 mwN; 10. März 1988 - 8 AZR 420/85 - AP BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 99 = EzA BGB § 611 Aufhebungsvertrag Nr. 6).
Hinweis- und Aufklärungspflichten beruhen auf den besonderen Umständen des Einzelfalles und sind das Ergebnis einer umfassenden Interessenabwägung (ständige Rechtsprechung, vgl. ua. BAG 10. März 1988 - 8 AZR 420/85 - AP BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 99 = EzA BGB § 611 Aufhebungsvertrag Nr. 6, zu II 2 a der Gründe; 13. Dezember 1988 - 3 AZR 322/87 - AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 23, zu 1 a der Gründe jew. mwN).
Eine Belehrungspflicht entsteht bei einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Veranlassung des Arbeitgebers nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts schließlich dann, wenn der Arbeitnehmer wegen besonderer Umstände darauf vertrauen durfte, der Arbeitgeber werde sich um die Versorgung kümmern, oder wenn er darauf vertrauen darf, der Arbeitgeber werde bei der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch den Interessen des Arbeitnehmers an einer optimalen Versorgung Rechnung tragen (BAG 23. Mai 1989 - 3 AZR 257/88 - AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 28; 13. November 1984 - 3 AZR 255/84 - BAGE 47, 169, 174 ff. = AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 5, zu I 3 b der Gründe; 10. März 1988 - 8 AZR 420/85 - aaO).
a) Der Arbeitgeber ist im Rahmen der ihm obliegenden allgemeinen Fürsorgepflicht gehalten, auch soweit er Rechte ausübt, auf das Wohl und die berechtigten Interessen des Arbeitnehmers Bedacht zu nehmen und unter Umständen besondere Maßnahmen zu treffen, die die Entstehung eines Schadens verhindern können (ständige Rechtsprechung, vgl. BAGE 50, 362, 366 = AP Nr. 96 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht, zu B I 1 der Gründe; BAG Urteil vom 10. März 1988 - 8 AZR 420/85 - AP Nr. 99, a.a.O;… BAG Urteil vom 13. April - 5 AZR 537/86 - AP Nr. 100, a.a.O, zu 1 der Gründe;… Münch 2. Aufl., § 611 BGB Rz 381).
LAG Rheinland-Pfalz, 28.02.2007 - 9 Sa 833/06
Aufhebungsvertrag: Aufklärungspflicht des Arbeitgebers
LAG Köln, 25.09.2006 - 14 Sa 433/06
Aufklärungspflicht über Zusatzversorgungsansprüche
LAG Hamm, 30.06.2005 - 15 Sa 96/05
Vorruhestand und Treuepräie bei langjäriger Betriebszugehöigkeit; Hinweis- und …
LAG Rheinland-Pfalz, 12.12.1995 - 6 Sa 949/95
Anspruch auf Schadensersatz ; Abschluss eines Auflösungsvertrages ; …
LAG Rheinland-Pfalz, 09.12.1997 - 4 Sa 906/97
Geltendmachung von Schadensersatz; Zahlung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit; …