Source: http://www.krw-steuerberater.at/steuern-oesterreich/steuernews_1409/
Timestamp: 2019-02-20 07:53:51
Document Index: 118582330

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'OGH', '§ 1203', '§ 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 26', '§ 124', '§ 24', 'Art. 7', '§ 124', '§ 24', '§ 12', '§ 26', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 37', '§ 11', '§ 53', 'OGH']

SteuerNews Archiv September 2014
Dienstag, 30. September 2014 – Ein Overall ist keine Freiheitsbeschränkung im Sinne des HeimAufG
(M. G.) Das Anlegen eines am Rücken verschließbaren, langärmeligen und langbeinigen Overalls bedeutete zwar eine merkbare Einschränkung der Bewohnerin, weil sie diesen bei zu starkem Wärmegefühl nicht ausziehen und sie sich bei allfälligem Juckreiz an den betreffenden Körperteilen nicht unmittelbar berühren konnte, jedoch keine Freiheitsbeschränkung i. S. d. § 3 Abs. 1 HeimAufG. Eine Beschränkung der Bewegungsfreiheit durch irgendeine Form des Festbindens (Fixierung) war damit nicht verbunden; insb lag keine Bewegungseinschränkung ihres Kopfs und der Gliedmaßen vor. Der Overall erschwerte ihr nicht das Verlassen des Bettes, und eine Ortsveränderung wurde damit nicht unterbunden. Der Umstand allein, dass sich die Bewohnerin den Overall nicht selbständig an- und ausziehen konnte, führt zu keiner anderen Beurteilung, ist doch die (krankheitsbedingt) fehlende Möglichkeit einer Person, sich anzukleiden, kein Tatbestandsmerkmal der Freiheitsbeschränkung (OGH 7. 5. 2014, 7 Ob 209/13f).
Dienstag, 30. September 2014 – Senkung der Lohnnebenkosten: 7 von 10 Betrieben würden mehr Personal einstellen
(OTS)  Das Marktforschungsinstituts OGM hat im Rahmen einer Studie 507 steirische Unternehmer befragt und kam zu folgendem Ergebnis: 71 % der befragten Unternehmer würden mehr Personal einstellen, wären die Lohnnebenkosten niedriger. Derzeit kommen in Österreich auf 100 Euro Bruttolohn 37 Euro Lohnnebenkosten. Zum Vergleich: Der EU-Schnitt liegt bei 31 Euro. 60 % der befragten Unternehmer geben an, schon einmal auf die Anstellung einer zusätzlichen Person verzichtet zu haben, weil die Lohnnebenkosten zu hoch waren. Weiters würden 76 % der Unternehmer mehr Geld in ihrem Betrieb investieren, würden die Lohnnebenkosten gesenkt werden.
Dienstag, 30. September 2014 – Aviso: Service-Entgelt nicht vergessen!
Für alle Personen, die zum Stichtag 15. 11. in einem krankenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis stehen, ist vom Dienstgeber das Service-Entgelt für die e-card einzuheben. Für 2015 ist somit am 15. 11. 2014 ein Service-Entgelt in Höhe von 10,55 Euro fällig. Kein Service-Entgelt ist einzuheben für: geringfügig Beschäftigte; Dienstnehmer, die am 15. 11. keine Bezüge erhalten (z. B. bei Wochenhilfe, Karenz nach dem MSchG bzw. VKG, Präsenzdienst bzw. Zivildienst); Dienstnehmer, die aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit weniger als die Hälfte ihres Entgeltes vom Dienstgeber fortgezahlt bekommen; Personen, von denen bekannt ist, dass sie bereits im 1. Quartal des nachfolgenden Kalenderjahres wegen Pensionsantritt von der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung abgemeldet werden. Weiters ist für anspruchsberechtigte Angehörige seit 2013 kein Service-Entgelt mehr einzuheben! Selbstabrechner haben das Service-Entgelt in der Verrechnungsgruppe N89 mit der Beitragsnachweisung für November zu melden und mit den übrigen Sozialversicherungsbeiträgen für November bis spätestens 15. 12. 2014 abzuführen. Vorschreibebetriebe melden dem zuständigen Krankenversicherungsträger die Summe der einzuhebenden Service-Entgelte mit dem Formular Meldung zum Service-Entgelt. Die Meldung ist innerhalb von sieben Tagen nach dem Ende des Beitragszeitraums November zu erstatten. Da der 7. 12. 2014 auf einen Sonntag fällt und der 8. 12. 2014 ein Feiertag ist, verlängert sich die Meldefrist bis zum 9. 12. 2014 (Quelle: Gerhard Trimmel in NÖDIS Nr. 13/September 2014).
Montag, 29. September 2014 – EU: Konsultation zu grenzüberschreitenden Verschmelzungen und Spaltungen
(J. Sch./M. Sch.)  Am 8. 9. 2014 startete die Europäische Kommission eine Konsultation zu grenzüberschreitenden Verschmelzungen und Spaltungen, um Informationen einzuholen, welche eine Bewertung des Funktionierens des bestehenden EU-Rechtsrahmen für grenzüberschreitende Unternehmenstätigkeiten und eines möglichen Bedarfs von Änderungen in den bestehenden Regelungen ermöglichen. Diese Konsultation folgt dem Aktionsplan zum Gesellschaftsrecht und zur Corporate Governance 2012, welcher ankündigte, dass die Europäische Kommission 1.) die Angemessenheit von Änderungen zur Verbesserung der bestehenden Richtlinie 2005/56/EG zu grenzüberschreitenden Verschmelzungen und 2.) eine potenzielle Initiative einer Bereitstellung eines Rechtsrahmens für grenzüberschreitende Spaltungen von Gesellschaften in Erwägung ziehen würde.
Montag, 29. September 2014 – Ministerrat beschließt GesbR-Reform
Der Ministerrat hat in seiner Sitzung am 23. 9. 2014 die Regierungsvorlage (RV 270 BlgNR 25. GP) zu einem Bundesgesetz, mit dem das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch und das Unternehmensgesetzbuch zur Reform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts geändert werden (GesbR-Reformgesetz  GesbR-RG) beschlossen. Die derzeitigen Bestimmungen des ABGB für die GesbR sind weitgehend veraltet, teilweise unpraktisch. In einigen Fragen herrscht mangels klarer gesetzlicher Regelung erhebliche Rechtsunsicherheit. Dies gilt etwa für die Frage, wie die Gesellschafter einer GesbR für Verbindlichkeiten haften (gemäß dem bisherigen § 1203 ABGB nur anteilig, nach fast allen jüngeren Entscheidungen jedoch solidarisch) oder für den Umfang der Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis von Gesellschaftern. Mit dem GesbR-RG sollen durch eine gänzliche Neufassung bestehende Diskrepanzen zwischen Gesetzestext und Praxis behoben werden. Das Gesetz soll in den nächsten Wochen im Plenum des Nationalrats beschlossen werden.
Montag, 29. September 2014 – Zeitpunkt der Abschreibung einer internationalen Schachtelbeteiligung bei Untergang der ausländischen Gesellschaft
Montag, 29. September 2014 – Einbringung als Anschaffungsvorgang
Freitag, 26. September 2014 – Rechnungslegungs-Änderungsgesetz 2014 geht in Begutachtung
Das Justizministerium hat seinen Entwurf zu einem Rechnungslegungs-Änderungsgesetz 2014 (RÄG 2014) zur Begutachtung versandt. Das RÄG 2014 dient vor allem der Umsetzung der Bilanz-Richtlinie der EU ins österreichische Recht. Das bewirkt insbesondere eine Entlastung für kleinere Unternehmen, aber auch die Erhöhung der Transparenz bei Zahlungen von Unternehmen des Rohstoffsektors an staatliche Stellen. Die Umsetzung der Richtlinie wird zum Anlass genommen, das Bilanzrecht insgesamt zu modernisieren. Weiters sollen die unternehmensrechtlichen Rechnungslegungsvorschriften stärker an die steuerrechtlichen Vorschriften angepasst werden (Einheitsbilanz), sodass Zusatzangaben und Zweifelsfragen zur Entlastung der Unternehmen verringert werden können. Schließlich schlägt der Entwurf weitere Erleichterungen für Kleinstunternehmen (micro entities) und eine Entschärfung des Verfahrens zur Erlassung von Zwangsstrafen bei nicht zeitgerechter Offenlegung der Rechnungslegungsunterlagen vor. Die Begutachtungsfrist endet am 21. 10. 2014.
Freitag, 26. September 2014 – Parlamentarische Enquete 25 Jahre UN-Kinderrechtskonvention
Freitag, 26. September 2014 – Umfassende Amtshilfe im Bereich Steuern vom Einkommen
Freitag, 26. September 2014 – Regierung will Ärzteausbildung reformieren
Donnerstag, 25. September 2014 – Einwendungsausschluss auf Tatsachenebene wirkt auch bei unterbliebener Äußerung durch KJHT
Donnerstag, 25. September 2014 – Regelbedarfssätze für Unterhaltsleistungen für das Kalenderjahr 2015
0  3 Jahre: 197 Euro;
3  6 Jahre: 253 Euro;
6  10 Jahre: 326 Euro;
10  15 Jahre: 372 Euro;
15  19 Jahre: 439 Euro;
19  28 Jahre: 550 Euro.
Donnerstag, 25. September 2014 – Sachbezug für einen Firmen-PKW
(B. R.) Besteht für den Arbeitnehmer die Möglichkeit, ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug für nicht beruflich veranlasste Fahrten einschließlich Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu benützen, ist nach § 4 der Sachbezugswerteverordnung ein Sachbezug von 1,5 % der tatsächlichen Anschaffungskosten des Kraftfahrzeuges (einschließlich Umsatzsteuer und Normverbrauchsabgabe) anzusetzen. Kostenbeiträge des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber mindern den Sachbezugswert. Es kommt nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer den seinem Arbeitgeber gehörenden PKW für rein private Zwecke oder etwa für eine eigene unternehmerische Tätigkeit nutzt. Entscheidend ist die Verwendung für  aus Sicht des Arbeitgebers  nicht beruflich veranlasste Fahrten (BFG 24. 7. 2014, RV/6100559/2012, Revision nicht zugelassen).
Mittwoch, 24. September 2014 – KV-Abschluss für das Hotel- und Gastgewerbe im Burgenland
Nach der Einigung in acht Bundesländern über eine Gehaltserhöhung mit Geltungsbeginn ab 1. 9. 2014 konnte nun auch ein Abschluss im Burgenland erzielt werden. Die Eckpunkte: Erhöhung der Löhne und Gehälter um durchschnittlich 2,2 %; Erhöhung der Lehrlingsentschädigungen auf 604 Euro (1. Lehrjahr), 674 Euro (2. Lehrjahr), 808 Euro (3. Lehrjahr) bzw. 870 Euro (4. Lehrjahr). Der neue Kollektivvertrag gilt auch im Burgenland  rückwirkend  1. 9. 2014.
Mittwoch, 24. September 2014 – Verschärfung der Selbstanzeige auch in Deutschland
Mittwoch, 24. September 2014 – Rückerstattung der Kapitalertragsteuer auf Dividenden an beschränkt Steuerpflichtige
Dienstag, 23. September 2014 – Gedämpftes Wachstum der österreichischen Wirtschaft von nur 0,2 % im Jahr 2013
Nach Berechnungen der Statistik Austria wuchs die österreichische Wirtschaft im Jahr 2013 real um 0,2 %. Das Wachstum verlor damit weiter an Dynamik (2011: +3,1 %; 2012: 0,9 %), jedoch war die Dämpfung der Konjunktur 2013 auch im internationalen Umfeld deutlich zu beobachten. Die Europäische Union insgesamt verzeichnete nach bisher vorliegenden Ergebnissen nur ein leichtes reales Wachstum von 0,1 %, im Euroraum (0,4 %) war die reale Wirtschaftsentwicklung sogar leicht rückläufig. Die deutsche Wirtschaft (+0,1 %) entwickelte sich 2013 ähnlich wie die österreichische. Das österreichische Bruttoinlandsprodukt zu laufenden Preisen lag 2013 bei rund 323 Mrd. Euro (+1,7 %), was einem Wert von 38.050 Euro pro Einwohner entspricht.
Dienstag, 23. September 2014 – Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Photovoltaik- und KWK-Anlagen
(B. R.) Das deutsche BMF hat am 19. 9. 2014 unter IV D 2 – S 7124/12/10001-02 ein Schreiben zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Photovoltaik- und KWK-Anlagen veröffentlicht. Der Volltext findet sich hier. Vgl. aus österreichischer Sicht den BMF-Erlass vom 24. 2. 2014, BMF-010219/0488-VI/4/2013, BMF-AV Nr 8/2014 (vgl. dazu Renner, BMF-Erlass zur steuerlichen Beurteilung von Photovoltaikanlagen, SWK-Heft 10/2014, 524); Volltext in der Findok.
Montag, 22. September 2014 – KV-Abschluss für das Bäckergewerbe
Montag, 22. September 2014 – Erweiterte Digitalisierung von Büchern?
Montag, 22. September 2014 – Anforderungen an Gutachten des Sozialministeriumsservice (ehemals Bundessozialamt)
Freitag, 19. September 2014 – Behebungspflicht des Vermieters bei Blei in der Wasserleitung
Donnerstag, 18. September 2014 – Leichter Rückgang der Inflation auf 1,7% im August 2014
Die Inflationsrate für August 2014 betrug nach Berechnungen der Statistik Austria +1,7 % (Juli 2014: +1,8 %). Zu diesem leichten Rückgang der Teuerung trugen vor allem Bekleidungsartikel bei, deren Preise im Jahresabstand merklich zurückgingen. Außerdem verbilligten sich Treibstoffe stärker als noch im Juli. Als Hauptpreistreiber erwies sich weiterhin die Ausgabengruppe Wohnung, Wasser, Energie. Der Indexstand des Verbraucherpreisindex 2010 für den Monat August 2014 lag bei 109,5. Gegenüber dem Vormonat (Juli 2014) blieb das durchschnittliche Preisniveau unverändert. Österreich weist damit nach wie vor die höchste Inflationsrate im Euroraum auf. Die jährliche Inflationsrate im Euroraum blieb nach Angaben von EUROSTAT im August unverändert bei 0,4 %, in der EU unverändert bei 0,5%.
Mittwoch, 17. September 2014 – Pflichtteilsergänzungszahlung durch eine Privatstiftung
Mittwoch, 17. September 2014 – Das EuGH-Urteil zum AUA-Kollektivvertrag: Hintergründe und Konsequenzen
Bei der vom Linde Verlag veranstalteten Konferenz Betriebliche Vorsorge 2014 am 30. 9. 2014 in Wien diskutieren unter anderem der Experte für betriebliche Vorsorge Mag. Thomas Wondrak und der bekannte Arbeitsrechtsspezialist und Vertreter des AUA-Betriebsrates (Bordpersonal) Dr. Roland Gerlach über die Details des aktuellen EuGH-Urteils im Fall AUA und seine Folgen. Der EuGH hat in seinem Urteil festgestellt, dass der von der AUA-Spitze vor zwei Jahren gekündigte Bord-Kollektivvertrag nachwirkt. Und zwar so lange, bis es einen neuen Kollektivvertrag gibt, zumindest ein Jahr. Nun gibt es viele Spekulationen dazu, wie die Konsequenzen zu diesem Urteil aussehen können.
Mittwoch, 17. September 2014 – Rückerstattung der Abgeltungsbeträge nach den Steuerabkommen mit der Schweiz und mit Liechtenstein
Mittwoch, 17. September 2014 – Anschaffungskosten für ein Grundstück sind keine außergewöhnlichen Belastungen
Mittwoch, 17. September 2014 – Ermittlung des Grenzbetrags für den Alleinverdienerabsetzbetrag
Dienstag, 16. September 2014 – Umsatzsteuerfreiheit von Goldmünzen
Montag, 15. September 2014 – Zweites Normenprüfungsverfahren zur Verfassungswidrigkeit der Neuregelung betreffend Managergehälter und sonstige Bezüge
(B. R.) Seitens des BFG bestehen im Zusammenhang mit der eingeschränkten Abzugsfähigkeit sog. Managergehälter Bedenken, dass § 26c Z 50 zweiter Satz KStG 1988 und § 124b Z 253 lit. b EStG 1988, dessen sinngemäße Anwendung § 24 Abs. 3 Z 1 erster Satz KStG 1988 vorschreibt, gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 7 B-VG) verstoßen. Da das BFG diese Bestimmungen anzuwenden hätte, beantragte es deren Aufhebung. Sollte der VfGH zum Schluss kommen, die Verfassungskonformität könne für Körperschaften anstatt der Aufhebung des § 124b Z 253 lit. b EStG 1988 durch Aufhebung der Verweisnorm des § 24 Abs. 3 Z 1 erster Satz KStG 1988 bewirkt werden, wird eventualiter dessen Aufhebung beantragt. Da im Gesetzesprüfungsverfahren der Anfechtungsumfang der in Prüfung gezogenen Norm bei sonstiger Unzulässigkeit des Prüfungsantrags nicht zu eng gewählt werden darf, beantragte das BFG in eventu zusätzlich die Aufhebung weiterer Normen. Sollte der VfGH zum Schluss kommen, das BFG habe auch § 12 Abs. 1 Z 8 KStG 1988 sowie § 26c Z 50 erster Satz KStG 1988 (unmittelbar) anzuwenden, beantragt dieses auch deren Aufhebung (BFG 27. 8. 2014, RN/6100001/2014; beim VfGH anhängig zu G 166/2014).
Montag, 15. September 2014 – Im Krankenstand darf keine Urlaubsreise angetreten werden
Montag, 15. September 2014 – Neue Leistungsortregelungen ab Jänner 2015
Donnerstag, 11. September 2014 – Verfassungskonformität der Streichung des Pendlerpauschales bei Nutzung eines arbeitgebereigenen Kfz
Donnerstag, 11. September 2014 – Entnahme eines Gegenstands bei unentgeltlicher Überlassung an eine Einzelunternehmen fortführende Personengesellschaft
Donnerstag, 11. September 2014 – Teilzeitjobs lassen Erwerbstätigkeit im 2. Quartal 2014 weiter steigen
Im 2. Quartal 2014 waren laut Statistik Austria 4.222.200 Personen in Österreich erwerbstätig und 206.600 arbeitslos (internationale Definition). Die Zahl der Erwerbstätigen stieg im Jahresabstand insgesamt um 49.800, was auf ein deutliches Plus bei Teilzeiterwerbstätigen (+86.000) zurückgeht, das durch ein Minus bei Vollzeiterwerbstätigen (36.200) abgeschwächt wurde. Die Zahl der Arbeitslosen (206.600) und die Arbeitslosenquote (4,7 %) befanden sich im 2. Quartal 2014 leicht über dem Vorjahresniveau (196.600 bzw. 4,5 %). Diesen arbeitslosen Personen standen 61.000 offene Stellen gegenüber, etwas weniger als im 2. Quartal des Vorjahres (66.700). Der Anteil der Erwerbstätigen an der Wohnbevölkerung im Haupterwerbsalter (15 bis 64 Jahre) erhöhte sich im Jahresvergleich von 72,5 % im 2. Quartal 2013 auf 72,8 % im aktuellen Quartal. Bei Frauen kletterte die Erwerbstätigenquote von 67,7 % auf 68,6 %, bei Männern hingegen sank sie geringfügig (von 77,3 % auf 77,1 %). Eine höhere Erwerbstätigenquote zeigte sich insbesondere bei älteren Männern und Frauen (55 bis 64 Jahre; +2,4 Prozentpunkte auf 47,7 %).
Donnerstag, 11. September 2014 – KV-Abschluss für das Hotel- und Gastgewerbe Österreichs (ausgenommen Burgenland)
Mittwoch, 10. September 2014 – Rechtsqualität von Richtlinien des BMF
Mittwoch, 10. September 2014 – Fiktive Dienstleistung (Verwendungseigenverbrauch) auch bei Vorsteuerabzug im Ausland
(M. M.) – Eine GmbH hat in den Jahren 2004 bis 2008 PKWs in Deutschland geleast und diese vorwiegend den Arbeitnehmern ihres in Österreich angesiedelten Unternehmens zur Verfügung gestellt, welche die Fahrzeuge auch für private Fahrten nutzen konnten. Die Vorsteuerbeträge wurden im Zuge von Vergütungsverfahren von der deutschen Steuerverwaltung rückerstattet. Der VwGH hat klargestellt, dass auch ein ausländischer Vorsteuerabzug für die Besteuerung des Eigenverbrauchs als fiktive Dienstleistung ausreicht (VwGH 22. 5. 2014, 2011/15/0176).
Dienstag, 9. September 2014 – Steuertermine im Oktober
Montag, 8. September 2014 – Vorlage einer Bescheidbeschwerde ohne Beschwerdevorentscheidung
Montag, 8. September 2014 – Österreichs Außenhandelsbilanz im ersten Halbjahr 2014
Montag, 8. September 2014 – Vereinbarung einer Kündigungsmöglichkeit in einem befristeten Arbeitsverhältnis
Freitag, 5. September 2014 – Fluggastrechte: EuGH präzisiert Begriff „tatsächliche Ankunftszeit“
Die Verspätung eines Fluges von Salzburg nach Köln/Bonn hat dem EuGH Gelegenheit gegeben, zu präzisieren, für welchen Zeitpunkt die tatsächliche Ankunftszeit eines Flugzeugs steht. Das fragliche Flugzeug war mit einer Verspätung von 3:10 Stunden gestartet und setzte mit einer Verspätung von 2:58 Stunden auf der Landebahn des Flughafens Köln/Bonn auf. Als es seine Parkposition erreicht hatte, betrug die Verspätung 3:03 Stunden. Die Flugzeugtüren wurden kurz darauf geöffnet. Der EuGH stellt klar, dass der Begriff tatsächliche Ankunftszeit nicht vertraglich definiert werden kann, sondern autonom und einheitlich auszulegen ist. Er gelangt zu dem Ergebnis, dass der Begriff Ankunftszeit, der verwendet wird, um das Ausmaß der Fluggästen entstandenen Verspätung zu bestimmen, für den Zeitpunkt steht, zu dem mindestens eine der Flugzeugtüren geöffnet wird, sofern den Fluggästen in diesem Moment das Verlassen des Flugzeugs gestattet ist (EuGH 4. 9. 2014, Rs. C-452/13, Germanwings).
Freitag, 5. September 2014 – Sonderzahlungen und Geringfügigkeit
Eine Dienstnehmerin erhält im Dezember ein laufendes Entgelt, das die Geringfügigkeitsgrenze nicht übersteigt. Zusätzlich hat sie Anspruch auf eine Sonderzahlung (Weihnachtsgeld). Tritt eine Vollversicherungspflicht ein, wenn  beide Zahlungen zusammengerechnet  die Geringfügigkeitsgrenze überschritten wird?
Donnerstag, 4. September 2014 – Verdeckte Ausschüttung bei Ausscheiden des Gesellschafter-Geschäftführers aus dem Unternehmen vor Ablauf der Erdienenzeit
Donnerstag, 4. September 2014 – Klarstellung zur Kalamitätsnutzung
(…) Eine bloße Häufung von Kalamitätsnutzungen über einen längeren Zeitraum spricht nicht gegen die Anwendbarkeit der Begünstigung nach § 37 Abs. 6 EStG spricht. Auch aus dem Umstand, dass gegen einen/ein über einen längeren bis langen Zeitraum eingetretenen Schädlingsbefall/eingetretenes Schadensereignis (z. B. Eichensterben) keine wirksamen Maßnahmen gefunden wurden, um diesen/dieses zu beseitigen, kann nicht abgeleitet werden, dass sich der Steuerpflichtige mit diesem Umstand abgefunden hat und eine Kalamitätsnutzung dadurch ausgeschlossen wird. Eine Kalamitätsnutzung ist jedoch nur dann gegeben, wenn die Nutzung durch ein von außen kommendes Ereignis, das durch den Betroffenen nicht abgewendet werden kann, verursacht wird. Keine Kalamitätsnutzungen liegen daher dann vor, wenn diese durch unsachgemäße Behandlung und Pflege des Bestands durch den Steuerpflichtigen selbst verursacht wurden. Eine Kalamitätsnutzung ist auch dann ausgeschlossen, wenn die Nutzung aufgrund einer typischen Betriebsgefahr erfolgt. Als typische Betriebsgefahren im Bereich der Forstwirtschaft sind gemäß EStR 2000, Rz. 7336, folgende Umstände anzusehen: Ausfälle aufgrund der natürlichen Selektion (Dürrlinge) und der Überalterung von Waldbeständen; Hochwasserschäden in Überschwemmungsgebieten; Rotfäule, soweit sie in Erstaufforstungsgebieten auftritt oder bei Wiederaufforstungen, wenn sie über das Normalausmaß von 30 % des Bestands nicht hinausgeht; Kronenverlichtungen, die nicht durch waldschädigende Luftschadstoffe verursacht wurden. Für die Geltendmachung der Begünstigung für Kalamitätsnutzungen unterliegt der Steuerpflichtige einer erhöhten Mitwirkungspflicht (VwGH 31. 3. 1999, 98/16/0321; siehe auch EStR 2000, Rz. 7325). Im Zuge dessen ist die Kalamität durch eine Bescheinigung der zuständigen Forstbehörde nachzuweisen, in der schlüssig das Vorliegen und die Art der höheren Gewalt sowie das Ausmaß der dadurch notwendigen Nutzung dargestellt werden (BMF-Information vom 1. 9. 2014, BMF-010203/0290-VI/6/2014).
Donnerstag, 4. September 2014 – Was bedeutet nun im Zusammenhang mit unbezahltem Urlaub der Begriff ein Monat?
Die Pflichtversicherung bleibt für die Zeit einer Arbeitsunterbrechung infolge Urlaubs ohne Entgeltzahlung bestehen, sofern dieser Urlaub die Dauer eines Monates nicht überschreitet (§ 11 Abs. 3 lit. a ASVG). In solch einem Fall hat der Dienstnehmer die Sozialversicherungsbeiträge (Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge) sowie einen etwaig anfallenden Schlechtwetterentschädigungsbeitrag zur Gänze selbst zu tragen (§ 53 Abs. 3 lit. c ASVG). Im vorliegenden Zusammenhang ist von einem Naturalmonat auszugehen. Das bedeutet: Die Arbeitspflicht lebt grundsätzlich mit dem Tag des nächsten Monates wieder auf, der dem Beginn des unbezahlten Urlaubs entspricht (Beispiel: Beginnt der unbezahlte Urlaub am 3. 3., lebt die Arbeitspflicht am 3. 4. wieder auf; der unbezahlte Urlaub dauert also vom 3. 3. bis 2. 4.). Beginnt der unbezahlte Urlaub an einem 31. eines Monats, lebt die Arbeitspflicht am jeweiligen 1. des übernächsten Monats wieder auf. Ausnahme ist hier natürlich der 31. 7., da auch der August 31 Tage dauert (Quelle: Claudia Hannabach in NÖDIS Nr. 12/August 2014).
Mittwoch, 3. September 2014 – Kein gutgläubiger Verbrauch irrtümlich weiterbezahlten Entgelts
Mittwoch, 3. September 2014 – Unternehmenswertrechner für KMU
Mittwoch, 3. September 2014 – 8. iFamZ-Tagung am 10. 11. 2014: Neuerungen im Familienrecht
Bleiben Sie im Familienrecht auf dem Laufenden! Unter der fachlichen Leitung von Dr. Peter Barth werden im Rahmen der 8. iFamZ-Tagung 2014 am 10. 11. 2014 in Wien aktuelle gesetzliche Neuerungen und Entwicklungen diskutiert. Im Fokus stehen unter anderem das mit 1. 8. 2014 in Kraft getretene Auslandsunterhaltsgesetz 2014 sowie die neue EU-Erbrechts-Verordnung. Durch das einzigartige Veranstaltungsformat haben Sie die Möglichkeit, zwischen den beiden Modulen Partnerschaft und Familie sowie Patienten und Senioren zu wählen und sich damit auf die für Sie wesentlichsten Inhalte zu konzentrieren. Details und Möglichkeit zur Online-Anmeldung.
Dienstag, 2. September 2014 – Beitragskalender für 2015 online
Dienstag, 2. September 2014 – Beliebte Basiswerte von Zertifikaten: Die Aktie von Intel
Die Intel Corporation mit Sitz in Santa Clara im US-Bundesstaat Kalifornien ist der größte Halbleiterhersteller der Welt. 107.600 Mitarbeiter, davon rund 50 % außerhalb der USA, erwirtschafteten 2013 einen Konzernumsatz in Höhe von 52,71 Mrd. US-Dollar. Der Gewinn betrug 9,62 Mrd. US-Dollar. Der Marktanteil im Bereich der PC-Mikroprozessoren liegt bei knapp 80 %. Das Unternehmen hat 4.967.000.000 Aktien ausgegeben, die ihren Besitzern für das abgelaufene Geschäftsjahr eine Dividende von je 0,90 US-Dollar pro Anteilsschein bescherten. Die Aktie von Intel ist im Dow Jones gelistet und hatte ihr Allzeithoch am 31. 8. 2000 bei 74,88 US-Dollar. Auf den tiefsten Stand fiel sie am 5. 8. 1986 mit 0,35 US-Dollar. Den größten Tagesgewinn konnte das Papier am 29. 10. 1987 mit einem Plus von 26,37 % erzielen, während der größte Verlust mit einem Minus von 22,05 % am 22. 9. 2000 eintrat. Derzeit können Privatanleger aus mehr als 2.640 strukturierten Produkten die für sie passende Anlage auswählen. Hierfür stehen je nach Risikoneigung, Renditewunsch und Markterwartung rund 600 Anlageprodukte und 2.040 Hebelprodukte zur Verfügung. Die Aktie von Intel ist damit ein beliebter US-amerikanischer Basiswert bei den Zertifikateanlegern (Quelle: Deutscher Derivate Verband  DDV).
Dienstag, 2. September 2014 – Bedenken der Kammer gegen die NÖ Bautechnikverordnung
(OTS)  Präsident DI Peter Bauer und Vizepräsident Arch. DI Bernhard Sommer von der Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten von Wien, Niederösterreich und Burgenland äußern in einer Stellungnahme schwere Bedenken gegen die Neufassung der Niederösterreichischen Bautechnikverordnung, die sich zurzeit in der Begutachtungsphase befindet. Ein Schritt zur Verwaltungsvereinfachung würde zunichtegemacht, lautet die Kritik. Österreichweit vereinheitlichte Regeln zur Bautechnik würden in Niederösterreich nun wieder im Alleingang teilweise abweichend geregelt. Das sorge für unnötige Komplikationen, höhere Kosten und geringere Rechtssicherheit im Bauwesen, so die Kammer.
Dienstag, 2. September 2014 – Verdeckte Ausschüttung bei Anstieg des Verrechnungskontos
Montag, 1. September 2014 – Reihengeschäfte bei der Umsatzsteuer
Montag, 1. September 2014 – Betriebsstättenstandort mit mehreren abgegrenzten Abteilungen ist kein Betrieb i. S. d. ArbVG
Sind an einem Betriebsstättenstandort (hier: Klagenfurt) einzelne Abteilungen angesiedelt, die mit völlig unterschiedlicher Selbständigkeit und Abhängigkeit von der Zentrale ausgestattet sind und unterschiedliche Aufgabenstellungen verfolgen, dann kann für diesen Standort in seiner Gesamtheit weder von einer einheitlichen Organisation noch von einem einheitlichen Betriebszweck gesprochen werden. Ein  sämtliche Bereiche umfassendes  eigenständiges Arbeitsergebnis dieses Standorts konnte somit mangels struktureller Verbindung dieser Bereiche gar nicht erzielt werden. Zudem gab es auch keinen Standortleiter, unter dessen Leitung ein einheitlicher Betriebszweck verfolgt wurde. Die Vertretungsbefugnis nach außen (Prokura), die der Regionsleiter für die Zweigniederlassungen Graz und Klagenfurt innehatte, kann die fehlende organisatorische Einheit innerhalb der verschiedenen Bereiche am Standort Klagenfurt weder begründen noch ersetzen. Die am Betriebsstandort Klagenfurt durchgeführte Betriebsratswahl konnte vom Betriebsinhaber daher erfolgreich angefochten werden (OGH 22. 7. 2014, 9 ObA 51/14m).
Montag, 1. September 2014 – Gehaltsexekution auf verschleiertes Entgelt
Montag, 1. September 2014 – Aufwendungen für alkoholische Getränke als Werbungskosten einer Service-Lehrerin