Source: https://premium.grundeigentum-verlag.de/doremi/suche/35f620375b2a/urteile/restitutionsbescheid-9
Timestamp: 2020-04-07 15:09:02
Document Index: 376040059

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 34', '§ 16', '§ 3']

Restitutionsbescheid | Grundeigentum-Verlag GmbH
Urteil Restitutionsbescheid
1. Die Tatbestandswirkung eines Restitutionsbescheids umfaßt nicht nur die Eigentumslage nach Rückübertragung eines Grundstücks, sondern auch die Gläubigerstellung der nach § 18 VermG (in der bis 21. Juli 1992 geltenden Fassung) wieder eingetragenen Grundpfandrechte.
2. Das Währungsstatut für eine in Renten-, Reichs- oder Goldmark eingetragene, an einem in der ehemaligen Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) belegenen Grundstück bestellte, in DDR-Volkseigentum überführte und später nach § 18 VermG (in der bis 21. Juli 1992 geltenden Fassung) wieder eingetragene Hypothek bestimmt sich auch dann nach dem Recht der SBZ, wenn die Darlehensforderung wegen des Sitzes des Schuldners in der Bundesrepublik Deutschland von der enteignenden Maßnahme nicht erfaßt wurde.
VermG § 18, § 34 (in der bis 21. Juli 1992 geltenden Fassung); UmstG § 16; WährRefV (DDR); AFRG § 3
ZOV 2006, 167