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Timestamp: 2013-12-10 18:18:32
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Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 60', 'Art 2', '§ 24', '§ 37', '§ 37', '§ 37']

fehlende - Urteile - Seite 27 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > F > fehlende fehlendeEntscheidungen der GerichteVG-MUENSTER – Urteil, 8 K 94/12.A vom 28.06.2012§ 60 Abs. 5 AufenthG erstreckt sich nicht das 1. Zusatzprotokolls zur EMRK
NORMEN==AufenthG § 60 Abs 5
EMRK Protokoll Nr 1 Art 2 S 1VG-DUESSELDORF – Urteil, 6 K 1045/11 vom 28.06.2012Eine Prüfungsfrage, die den von der Prüfungsordnung vorgegebenen Rahmen verläßt, ist unzulässig. Ob dies der Fall ist, unterliegt der uneingeschränkten gerichtlichen Kontrolle.
BFH – Urteil, III R 86/09 vom 28.06.20121. Ein in Deutschland lebender und Unterhalt zahlender Vater kann bei seiner Veranlagung zur Einkommensteuer (1998 bis 2000) den verdoppelten Kinder- und den verdoppelten Betreuungsfreibetrag abziehen, wenn die in Norwegen lebende Mutter dort für das gemeinsame Kind Kindergeld erhält und die sog. Günstigerprüfung ergibt, dass das Kindergeld die gebotene steuerliche Freistellung des Kindesexistenzminimums nicht in vollem Umfang bewirkt. 2. In diesem Fall ist das norwegische Kindergeld bei der Einkommensteuerveranlagung des Vaters der Einkommensteuer hinzuzurechnen. Dies gilt unabhängig davon, ob das in Norwegen gezahlte Kindergeld die Höhe der zivilrechtlichen Unterhaltspflicht des Vaters gemindert hat.BFH – Urteil, III R 26/10 vom 28.06.2012Ein gemeinsames Wirtschaften i.S. von § 24b Abs. 2 Satz 2 EStG kann sowohl darin bestehen, dass die andere volljährige Person zu den Kosten des gemeinsamen Haushalts beiträgt, als auch in einer Entlastung durch tatsächliche Hilfe und Zusammenarbeit.OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, WpÜG 8/11 vom 28.06.20121. Wegen der Vorbehaltsregelung des § 37 v Abs. 1 Satz 1 letzter Halbsatz WpHG ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nicht ermächtigt, gegen Unternehmen, die als Inlandsemittenten nach HGB publizitätspflichtig sind, zur Erfüllung der Offenlegungspflichten nach § 37 v Abs. 1 Satz 1 WpHG einzuschreiten. § 37 v Abs. 1 Satz 1 WpHG ist insoweit angesichts des eindeutigen Wortlautes und der Gesetzesbegründung auch nicht einer abweichenden europarechtskonformen Auslegung zugänglich.
2. Wird ein Zwangsgeldverfahren auf der Grundlage eines bestandskräftigen Grundverwaltungsaktes betrieben, der außerhalb der behördlichen Kompetenz erlassen wurde, so liegt hierin ein Ermessensfehler.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LB 301/11 vom 28.06.20121. Zur Bestimmung des Streitgegenstandes, wenn seit der Ablehnung der Verlängerung einer Aufentha