Source: http://drupal1.d10120cfx1.sn.imv.de/schutzbestimmungen-betrvg
Timestamp: 2018-02-22 01:12:48
Document Index: 50851154

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 103', '§ 15', '§ 78', '§ 20', '§ 77', '§ 87', '§ 76']

Der besondere Schutz beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem das Wahlergebnis feststeht. Er bezieht sich auf alle amtierenden Mitglieder der JAV, GJAV und KJAV.
Die Dauer des Ausbildungsverhältnisses, die Dauer der Mitgliedschaft in einem der genannten Betriebsverfassungsorgane und das Alter des Mitglieds spielen dabei keine Rolle.
Antrag zur Übernahme stellen
Will das JAV-Mitglied in ein Arbeitsverhältnis übernommen werden, so kann er/sie dies schriftlich vom Arbeitgeber verlangen. Der Antrag muss innerhalb der letzten drei Monate des Ausbildungsverhältnisses gestellt werden.
Der/die Auszubildende muss dafür keine Begründung liefern, sondern nur seinen/ihren Willen bekunden, weiter beschäftigt zu werden. Dabei ist die Schriftform zwingend notwendig.
Für den Antrag auf Übernahme ist es ausdrücklich ratsam, sich die Beratung eines/r ver.di-Sekretärs/-in zu holen, da sie Erfahrung haben und auch bei einem eventuellen Verfahren vor dem Arbeitsgericht die Vertretung übernehmen können.
Diese Schutzbestimmungen beziehen sich auch auf Auszubildende, die erst kurz vor dem Ende ihrer Ausbildung in die JAV gewählt wurden. Und zwar auch dann, wenn von Arbeitgeberseite bereits vor der Wahl mitgeteilt wurde, dass der/die Betroffene nicht übernommen werden soll.
Auf diesen Schutz nach § 78 a BetrVG kann von Seiten des/der Auszubildenden erst innerhalb der Dreimonatsfrist verzichtet werden.
Bis zum Beginn des Arbeitsverhältnisses kann der/die Auszubildende das Verlangen auf Weiterbeschäftigung widerrufen. Im Falle der Übernahme des JAV-Mitglieds erlangt dieses den besonderen Kündigungsschutz (§ 103 BetrVG und § 15 KSchG).
Wird das JAV-Mitglied übernommen, so hat er/sie keinen Anspruch auf einen bestimmten Arbeitsplatz. Dieser muss aber im selben Betrieb liegen, in dessen JAV der/die Betroffene tätig war oder ist.
Will der Arbeitgeber ein JAV-Mitglied nicht in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernehmen, muss er dies dem betreffenden Mitglied schriftlich mitteilen. Die Mitteilung muss drei Monate vor der Abschlussprüfung erfolgen. Dabei ist vom Zeitpunkt der Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse auszugehen (§ 78a Abs. 1).
Hat ein JAV-Mitglied die Übernahme verlangt, kann sein/ihr Arbeitgeber den Übergang in ein unbefristetes Vollzeitarbeitsverhältnis nur durch ein Urteil des Arbeitsgerichts verhindern.
Dazu muss er/sie das Arbeitsgericht innerhalb von zwei Wochen nach dem Ende des Ausbildungsverhältnisses anrufen.
Solch ein Auflösungsantrag der Arbeitgeberseite ist begründet, wenn die Übernahme unter Berücksichtigung aller Umstände dem Arbeitgeber nicht zugemutet werden kann.
die Umsetzung der Ausbildungsordnungen im Betrieb (z.B. wenn betriebliche Ausbildungspläne erstellt werden)
die Frage nach dem oder der Ausbilder/-in
Die JAV kann auf die Bestellung oder Abberufung der Ausbilder/-innen nur über den BR Einfluss nehmen. Dazu muss die JAV einen Beschluss fassen und an den BR weiterleiten. Dieser kann aufgrund des JAV-Beschlusses der Bestellung widersprechen oder die Abberufung der ausbildenden Person verlangen.
Diese Regelung betrifft sowohl die Ausbilder/-innen nach §§ 20, 21 BBiG, als auch andere, mit der betrieblichen Ausbildung beauftragten Personen, wie z.B. Lehrer/-innen im innerbetrieblichen Unterricht.
Die Mitbestimmungsrechte im Betrieb stehen in erster Linie dem Betriebsrat (BR) zu. Da sie jedoch auch für die JAV-Arbeit relevant sind, werden sie hier kurz vorgestellt.
Eine Möglichkeit, die Mitbestimmungsrechte umzusetzen, stellen Betriebsvereinbarungen dar (§ 77 BetrVG).
Der Arbeitgeber ist für die Durchführung der Vereinbarungen alleine zuständig. Dem BR ist es verboten, einseitig in die Leitung des Betriebes einzugreifen. Es gehört jedoch zu seinen Überwachungspflichten, zu kontrollieren, ob die Betriebsvereinbarungen ordnungsgemäß umgesetzt werden.
Der Kernbereich der Mitwirkung und Mitbestimmung der Beschäftigten umfasst alle sozialen Angelegenheiten (§ 87 BetrVG). Die Regelung bezieht sich auf die Fälle, in denen das Mitbestimmungsrecht eine Einigung zu den betreffenden Maßnahmen und Entscheidungen zwingend notwendig macht.
Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretung (BR, GBR und KBR), die sich nicht durch Verhandlungen lösen lassen, ist die Bildung einer betrieblichen Einigungsstelle vorgesehen (§ 76 BetrVG).
Die Einigungsstelle hat innerhalb der Betriebsverfassung eine zentrale Bedeutung, da sie in einem erzwingbaren Verfahren eine Schlichtungsfunktion übernimmt. Dies betrifft insbesondere Angelegenheiten, die dem Alleinentscheidungsrecht der Arbeitgeberseite entzogen sind.