Source: https://www.datenschutz-praxis.de/fachartikel/der-spanner-mit-dem-iphone/
Timestamp: 2016-12-03 09:37:18
Document Index: 377742649

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 1', '§ 1', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 201', '§ 201', '§ 205', '§ 77']

Home Fachartikel zum Datenschutz Der Spanner mit dem iPhone 21. August 2012 - Wie solche Menschen strafrechtlich packen? teilen twittern teilen teilen teilen Der Spanner mit dem iPhone
Ein iPhone lässt sich schnell missbrauchen – zum Beispiel dazu, Frauen auf einer Toilette zu belästigen. Dass die Rechtsordnung dagegen Hilfe bieten muss, ist klar. Aber wie? Lesen Sie, wie schwer sich die Staatsanwaltschaft Salzburg damit in Österreich getan hat und wie ein solcher Fall in Deutschland zu behandeln wäre.
Klein und gemein: iPhones lassen sich vielfältig missbrauchen (Bild: Thinkstock) Ein ungebetener Gast auf Damentoiletten
Der Beschuldigte hatte eine – vorsichtig ausgedrückt – äußerst merkwürdige Leidenschaft und lebte sie auch aus. Am 12.1.2011 und am 31.1.2011 hielt er in der Damentoilette eines Lokals in Salzburg sein iPhone oben über die Toilettentür und filmte oder fotografierte dabei jeweils die Frau, die sich in der Toilette befand. Überflüssig zu erwähnen, dass keine der Frauen damit einverstanden war.
Am 9.2. 2011 versuchte der Beschuldigte dasselbe in einem anderen Lokal. Zwei Angestellte des Lokals wurden darauf aufmerksam und sprachen ihn an. Er redete sich darauf heraus, auf der Suche nach der Herrentoilette zu sein und entfernte sich aus dem Lokal.
Die Staatsanwaltschaft zuckt zunächst mit den Schultern
Der Fall wurde der zuständigen Staatsanwaltschaft Salzburg vorgelegt. Sie sah sich jedoch außer Stande, strafrechtlich vorzugehen. Keine Vorschrift des österreichischen Strafrechts schien ihr auf diesen Fall zu passen. Deshalb wollte sie das Verfahren einstellen.
Damit waren wiederum die betroffenen Frauen nicht einverstanden. Sie wandten sich an das Landgericht Salzburg mit dem Antrag, die Fortführung des Ermittlungsverfahrens anzuordnen.
Das Landgericht ordnet die Fortführung des Ermittlungsverfahrens an
Dieser Antrag hat Erfolg. Das Landgericht Salzburg nimmt dabei eine Vorschrift des österreichischen Datenschutzgesetzes in den Fokus, nämlich § 51. Diese Vorschrift lautet in einem Auszug, der für den vorliegenden Fall relevant ist, wie folgt:
„Wer mit dem Vorsatz, …, einen anderen dadurch in seinem von § 1 Abs. 1 gewährleisteten Anspruch zu schädigen, personenbezogene Daten, … die er sich widerrechtlich verschafft hat, selbst benützt, einem anderen zugänglich macht oder veröffentlicht, obwohl der Betroffene an diesen Daten ein schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse hat, ist, wenn die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen.“
§ 1 Abs. 1 des Gesetzes, auf den § 51 Bezug nimmt, regelt das Grundrecht auf Datenschutz.
Dem Beschuldigten ist Datenmissbrauch vorzuwerfen
Das Gericht ist der Auffassung, dass die Voraussetzungen von § 51 entgegen der Meinung der Staatsanwaltschaft erfüllt sind, und weist insoweit auf Folgendes hin:
Bilder sind als personenbezogene Daten anzusehen. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Identität des Betroffenen bestimmt oder bestimmbar ist. Hierfür genügt es, wenn die Person auf einem Bild erkennbar ist. Dadurch steht ihre Identität fest.
Es spielt keine Rolle, auf welcher Art von Datenträger die personenbezogenen Daten gespeichert bzw. festgehalten werden. Eine Speicherung im Speichermedium eines iPhone genügt also.
Das Vorliegen eines schutzwürdigen Geheimhaltungsinteresses an Bildern von einem Toilettenbesuch liegt auf der Hand und bedarf keiner näheren Begründung.
Das widerrechtliche Fotografieren von Frauen auf der Toilette stellt sich damit als widerrechtliche Benutzung von personenbezogenen Daten dieser Frauen dar, wobei an den Daten ein schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse besteht.
Die Staatsanwaltschaft muss von Amts wegen aktiv werden
Damit ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet, das Ermittlungsverfahren weiterzuführen. Ein Antrag der betroffenen Frauen ist dafür nach österreichischem Recht nicht nötig, weil es sich bei der Verletzung von § 51 des österreichischen Datenschutzgesetzes um ein so genanntes „Offizialdelikt“ handelt, das die Staatsanwaltschaft von Amts wegen verfolgen muss.
Somit steht fest, dass der Beschuldigte auf der Basis des österreichischen Rechts nicht einfach davonkommen wird. Wie aber würde der Fall ausgehen, wenn er sich in Deutschland abgespielt hätte?
In Deutschland wäre die rechtliche Beurteilung ähnlich
Im deutschen Recht gibt es seit wenigen Jahren eine spezielle Vorschrift im Strafgesetzbuch, die gerade solche Fälle im Auge hat. Es handelt sich um § 201a, der die Überschrift trägt „Verletzung des höchstpersönlichen Bereichs durch Bildaufnahmen“ und dessen Absatz 1 auszugsweise folgenden Wortlaut hat:
„Wer von einer anderen Person, die sich in … einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet, unbefugt Bildaufnahmen herstellt … und dadurch deren höchstpersönlichen Lebensbereich verletzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.“
Dass diese Vorschrift im vorliegenden Fall anzuwenden wäre, liegt auf der Hand:
Sie erfasst alle Arten von Bildaufnahmen, auch Bildaufnahmen mit einem iPhone.
Dass die Herstellung der Bildaufnahmen unbefugt erfolgt ist, bedarf keiner näheren Begründung. Denn natürlich waren die betroffenen Frauen damit in keiner Weise einverstanden.
Ebenso ist klar, dass Aufnahmen in einer Toilettenkabine den höchstpersönlichen Lebensbereich der betroffenen Frauen verletzen.
Bemerkenswert ist, dass auch nach deutschem Recht der mögliche Strafrahmen bis zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr geht (alternativ Geldstrafe).
Doch Vorsicht: in Deutschland ist ein Strafantrag nötig!
Einen Unterschied zu Österreich gibt es allerdings: § 201a StGB gehört nicht zu den Offizialdelikten. Vielmehr kann eine Verletzung dieser Vorschrift nur verfolgt werden, wenn die Betroffene einen Strafantrag stellt. Das ist in § 205 Abs. 1 Strafgesetzbuch so geregelt. Und an wieder anderer Stelle, nämlich in § 77b Abs. 1 Strafgesetzbuch ist festgelegt, dass dabei eine Frist von drei Monaten zu beachten ist.
Dabei gilt eine Dreimonatsfrist
In Deutschland tun betroffene Frauen also gut daran, in einem solchen Fall schnell zu handeln. Denn die Frist von drei Monaten wirkt nur auf den ersten Blick großzügig. Die praktische Erfahrung zeigt, dass sie sich nicht immer ganz leicht einhalten lässt. Allerdings beginnt diese Frist wenigstens erst dann zu laufen, wenn die Betroffene überhaupt weiß, dass sie fotografiert oder gefilmt worden ist und wenn sie den Täter kennt. Liegt beides vor, empfiehlt sich allerdings rasches Handeln!
Der Beschluss des Landgerichts Salzburg vom 29.4.2011 – 49 Bl 17/11 ist abrufbar unter http://www.eurolawyer.at/pdf/LG-Salzburg-49-Bl-17-11.pdf.