Source: https://www.schuldnerberatung.com/pfaendung/
Timestamp: 2019-10-22 17:55:57
Document Index: 186869373

Matched Legal Cases: ['§ 828', '§ 850', '§ 850', '§ 850', 'BGH', 'BGH']

Pfändung: Was steht Ihnen bevor? | Schuldnerberatung.com
Home > Pfändung: Eine Möglichkeit zur Schuldentilgung
Pfändung: Eine Möglichkeit zur Schuldentilgung
Kurz & knapp: Das Wichtigste zur Pfändung
Kommen Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nach, können Ihre Gläubiger eine Pfändung beantragen.
Pfändung bedeutet, dass dem Schuldner entweder Sachwerte oder Forderungen und Rechte entzogen werden, um damit die Ansprüche des Gläubigers zu erfüllen.
Nur der Gerichtsvollzieher oder der Vollziehungsbeamte sind zur Pfändung berechtigt.
Einige Dinge unterliegen dem Pfändungsschutz und dürfen deshalb nicht gepfändet werden.
Auch eine Kontopfändung ist möglich. Die Umwandlung des Girokontos in ein P-Konto kann einen Teil des Vermögens des Schuldners schützen.
Weitere Ratgeber zum Thema „Pfändung”
DoppelpfändungGehaltspfändung Kontopfändung Lohnpfändung Sachpfändung Taschenpfändung Unterhaltspfändung
Schulden können mit der Pfändung enden
Was bedeutet Pfändung?
Welche Arten von Pfändung können unterschieden werden?
Wie können Sie Ihr Konto vor der Pfändung schützen?
Können Sie Ihre Schulden nicht zurückzahlen? Dann kann Ihnen die Pfändung drohen.
Gerade in der heutigen Zeit ist es keine Ausnahme mehr, größere Anschaffungen auf Pump zu finanzieren. In der Regel werden die Schulden so lange nicht zum Problem, wie der Schuldner seine Raten pünktlich begleicht und sie damit abstottert.
Es gibt jedoch zahlreiche Faktoren, durch welche sich die finanzielle Situation der Betroffenen schlagartig ändern kann, z. B. den plötzlichen Verlust des Arbeitsplatzes, sodass es zu Rückzahlungsschwierigkeiten kommt.
Auch wenn Sie den Kontakt zu Ihren Gläubigern suchen und ihnen Ihre Situation erklären, wollen sie – trotz allem Verständnis – dennoch irgendwann das Geld für die Ihnen gewährten Leistungen. Um an dieses zu gelangen, können Sie unter Umständen einen Gerichtsvollzieher mit der Pfändung beauftragen.
Kommt der Schuldner seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber den Gläubigern nicht nach, haben diese die Möglichkeit, ihre Forderungen im Rahmen einer Zwangsvollstreckung durchzusetzen. Die „Pfändung“ bezeichnet dabei den Vorgang, wenn Gegenstände des Schuldners im hoheitlichen Auftrag beschlagnahmt werden, um dadurch die Verbindlichkeiten seitens der Gläubiger zu erfüllen.
Die gepfändeten Dinge werden, sofern es sich dabei nicht ohnehin um Geld handelt, anschließend versteigert und der Erlös an die Gläubiger ausgezahlt. Durch dieses Instrument der Pfändung soll sichergestellt werden, dass diese nicht auf den Kosten sitzenbleiben, sondern zumindest einen Teil ihrer Forderungen durchsetzen können.
Wer darf überhaupt pfänden? Nur ein Gerichtsvollzieher ist in der Regel berechtigt, Pfändungen durchzuführen, wenn ein Vollstreckungstitel vorliegt. Wird die Pfändung durch das Finanzamt oder eine andere staatliche Stelle durchgeführt, ist dafür hingegen ein Vollziehungsbeamter zuständig.
Wichtige Fragen zum Thema „Pfändung”
Ist Kindergeld pfändbar?Ist Pflegegeld pfändbar?Ist Rente pfändbar?Ist Urlaubsgeld pfändbar?Ist Weihnachtsgeld pfändbar?Ist Witwenrente pfändbar?Sind Spesen pfändbar?Sind Überstunden pfändbar?
Pfändung: Ihr Auto kann nicht gepfändet werden, wenn Sie es für die Berufsausübung benötigen.
Bei der Pfändung wird allgemein zwischen zwei Arten unterschieden: der Pfändung von Gegenständen und der Pfändung von Forderungen und Rechten. Diese Ausprägungen sollen kurz genauer erläutert werden.
Bei der Pfändung von Sachen zieht der Bevollmächtigte Gegenstände des Schuldners entweder sofort ein, indem er bewegliche Vermögenswerte gleich mitnimmt oder bei schwer transportierbaren Dingen, z. B. dem Mobiliar, ein Pfandsiegel anbringt, um sie als gepfändet zu kennzeichnen. Bei letzteren ist es üblich, dass sie im Gewahrsam der Schuldner verbleiben.
Viele Betroffene fragen sich, ob sie das Geld trotz der Pfändung behalten dürfen oder alles abgeben müssen. Tatsächlich kann Bargeld gepfändet werden, allerdings nur, wenn es die Pfändungsfreigrenze übersteigt.
Für die Pfändung ist es zunächst unerheblich, ob die Sachwerte wirklich dem Betroffenen gehören oder nicht. Alles, was in der Wohnung an Vermögenswerten zu finden ist, kann gepfändet werden. Sollte es bei der Pfändung zur Beschlagnahmung von Gegenständen eines unbeteiligten Dritten kommen, kann dieser seine Besitzrechte durch eine Drittwiderspruchsklage geltend machen.
Für die Pfändung von Forderungen muss laut §§ 828 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO) ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss an den sogenannten Drittschuldner zugestellt werden. Auf diese Weise kann Arbeitnehmern beispielsweise ein Teil des Lohns gepfändet werden. Durch die Gehaltspfändung ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Betrag, der nicht durch die Pfändungsfreigrenze dem Arbeitnehmer zusteht, an die Gläubiger auszuzahlen. Aber auch Hypotheken oder Ansprüche aus Lebensversicherungen sind prinzipiell pfändbare Forderungen.
Weitere Ratgeber zum Thema “Pfändung”
Pfändbares Einkommen Pfändungsfreigrenze Pfändungsschutz P-KontoPfändung ruhend stellen
Natürlich ist eine Pfändung eine unangenehme Sache, die wohl niemand freiwillig in Kauf nimmt, dennoch müssen Betroffene nicht befürchten, dass der Gerichtsvollzieher ihre ganze Wohnung leerräumt. Gewisse Gegenstände und Forderungen unterliegen nämlich dem Pfändungsschutz und sind damit sicher vor dem bekannten „Kuckuck“.
Was ist an körperlichen Sachen z. B. nicht pfändbar?
Kühlschrank, Herd, Betten etc.
Fernsehgerät und Radio (wenn nur einmal vorhanden)
Hilfsmittel bei Behinderungen (Prothesen, Brillen, Rollstuhl)
Gegenstände zur Berufsausübung
Haustiere bis zu einem Wert von 750 Euro
Eheringe, Familienbilder und -filme
Das heißt allerdings nicht, dass automatisch alle anderen Sachen auch tatsächlich gepfändet werden. Da die Gegenstände über einen gewissen Wert verfügen müssen, werden in der Regel nur neuwertige Dinge mitgenommen.
Welche Forderungen sind nach § 850 a ZPO von der Pfändung bspw. ausgenommen?
Hälfte des Zuverdiensts durch Überstunden
Aufwandsentschädigungen, Gefahrenzulage, Zulagen für auswärtige Arbeit
Zuwendungen für Familiengründung oder Heirat
Ob das Weihnachtsgeld der Pfändung zum Opfer fällt, hängt von seiner Höhe ab.
Darüber hinaus ist die Pfändung von Bezügen aus Witwen-, Waisen-, Hilfs- und Krankenkassen nicht zulässig, da sie zur Unterstützung gewährt werden. Des Weiteren ist auch die Pfändung von Unterhalt nicht möglich, weil er dem Kind zusteht und nicht dem Einkommen der Eltern angerechnet wird. Die Pfändung der Rente ist zwar prinzipiell möglich, aber nur wenn die Bezüge die Pfändungsfreigrenze übersteigen und sich der Betroffene im Rentenalter befindet. Niemand kann aber vorher von Ihnen verlangen, den Rentenvertrag zu kündigen.
Im Übrigen ist die Pfändung der Mietkaution bei Schuldnern durchaus erlaubt und keineswegs unüblich, immerhin gehört die Kaution zum Vermögen des Mieters. Eine entsprechende Forderung ist bei laufendem Mietvertrag jedoch nicht möglich. Der Vermieter kann als Drittschuldner dazu verpflichtet werden, die Kaution nach Beendigung des Mietverhältnisses direkt dem Gläubiger auszuzahlen.
Da sich besonders viele Betroffene die Frage stellen, ob die Pfändung vom Weihnachtsgeld möglich ist, soll diese Frage etwas ausführlicher beantwortet werden. In § 850a Nummer 4 der ZPO ist geregelt, dass das Weihnachtsgeld unpfändbar ist, wenn es nicht mehr als die Hälfte des Monatslohns ausmacht. Um nicht angerechnet zu werden, darf es maximal 500 Euro betragen.
Vermuten Sie, dass sich Fehler bei der Pfändung vom Weihnachtsgeld in die Berechnung eingeschlichen haben, können Sie dies von einem Schuldnerberater oder Anwalt prüfen lassen. Übersteigt Ihr Konto durch das zusätzliche Weihnachtsgeld die Pfändungsfreigrenze, können Sie nach § 850k Absatz 4 ZPO einen die Erhöhung des Freibetrags beantragen.
Was können Sie tun bei der Pfändung Ihres Kontos?
Da es grundsätzlich möglich ist, dass sich die Pfändung auf das Bankkonto erstreckt, sollten Sie die Pfändung verhindern und auf ein P-Konto umschwenken. Diese Bezeichnung steht für Pfändungsschutzkonto. Richten Sie ein solches nicht ein, kann jedes Girokonto von einer Pfändung betroffen sein und gesperrt werden. Das heißt, dass Sie nicht mehr frei über Ihr Bankguthaben verfügen, also keine Abbuchungen mehr vornehmen können.
Die Kontosperrung tritt sofort in Kraft, sobald der Überweisungs- und Pfändungsbeschluss der Bank zugestellt wurde. Lediglich Einzahlungen sind dann noch gestattet. Die Kontopfändung bezieht sich auch nicht nur auf das eine Konto, sondern auf alle, die der Schuldner bei dem entsprechenden Kreditinstitut hat.
Sie können die Pfändung vom eigenen Konto auch mittels Dritter umgehen, wie Betroffenen häufig geraten wird. Es stimmt: Lösen Sie Ihr eigenes Konto auf und überweisen den Betrag auf das Girokonto eines Bekannten oder Verwandten, kann dieses nicht beschlagnahmt werden. Allerdings hat die Person dann die volle Verfügungsgewalt über Ihr Vermögen.
Es ist deshalb durchaus ratsam, eine Umwandlung, bei der drohenden Pfändung auf Ihrem Konto, in ein nicht pfändbares Konto in Betracht zu ziehen. Dies können Sie bei Ihrer Bank kostenlos beantragen, sodass es innerhalb von vier Werktagen vor der Pfändung vom Konto geschützt ist. Das pfändungssichere Bankkonto schützt aber lediglich die Geldbeträge, die unterhalb des Freibetrags liegen, alles darüber kann die Bank an die Gläubiger überweisen.
Häufig sind Schuldner verunsichert und fragen sich, „Wer kann mein Konto eigentlich pfänden?“ Amtsgericht, Stadtkasse, Hauptzollamt und Finanzamt können eine Pfändung vom Konto veranlassen, wenn Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen. Unternehmen Sie nichts gegen die Pfändung des Kontos, bleibt diese übrigens bestehen, bis die Schulden getilgt sind.
Besteht die Pfändung trotz Insolvenzverfahren weiterhin? Haben Sie wegen eines drückenden Schuldenbergs einen Antrag auf Insolvenz gestellt, darf eine Pfändung und andere Maßnahmen zur Eintreibung der Schulden erst einmal gestoppt. Auch Anträge, die bis zu drei Monate vor der Beantragung der Insolvenz gestellt wurden, werden zurückgestellt. Eine Pfändung während der Privatinsolvenz ist demnach nicht möglich.
Kreisl said:
Bei einer Nebenkosten Abrechnung kann ein Guthaben nicht gepfändet werden wenn Leistungen nach dem SGB II und SGB XII gewährt werden denn dieses Guthaben mindert die zustehenden Leistungen wegen anrechnung als Einkommen Desweiteren werde ich auch eine Prüfung vornehmen lassen um zu überprüfen ob die Mietkaution bei SGB II und SGB XII überhaupt pfändbar ist denn es werden ja in der Regel 10	% von der Regelleistung in Abzug gebracht somit ist über einen längeren Zeitraum das Existenzminimum ja auch unterschritten deshalb bedürfe es auch hier eine Prüfung dur den BGH in Karlsruhe.
Für die erste Sache gibt es ein Urteil vom BGH unter IZB74/15 wenn es danach geht muss bei einer Vermögensauskunft der Name des Vermieter nicht angegeben werden.