Source: http://www.kanzlei.biz/nc/urheberrecht/28-03-2012-kg-berlin-24-u-81-11.html
Timestamp: 2014-03-11 09:45:00
Document Index: 234860919

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 6', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Filmaufnahmen des DDR-Fl�chtlings Peter Fechter nicht urheberrechtlich gesch�tzt - Anwaltskanzlei Hild & Kollegen
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Filmaufnahmen des DDR-Fl�chtlings Peter Fechter nicht urheberrechtlich gesch�tzt
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Die Filmsequenzen, welche den missgl�ckten Fluchtversuch des DDR-B�rgers Peter Fechter zeigen, stehen nicht unter dem Schutz des Urheberrechts. Bei den Sequenzen handelt es sich weder um ein Filmwerk noch um Lichtbildwerke. Die notwendige Sch�pfungsh�he liegt nicht vor. Bei den Filmsequenzen handelt es sich lediglich um eine schematische Aneinanderreihung von Lichtbildern; auch wurden keine gestalterischen Einflussm�glichkeiten ergriffen. Selbiges gilt f�r das Vorliegen eines Lichtbildwerkes. Auch hier fehlt es an der n�tigen Individualit�t und Gestaltungsh�he, welche blo�e Lichtbilder von Lichtbildwerken unterscheiden. Bei einer Aufnahme mehrerer, quasi mechanisch fortlaufend geschossener Bilder, fehlt es an der bewussten gestalterischen Entscheidung f�r eine spezielle Aufnahme zu einem bestimmten Zeitpunkt.
Az.: 24 U 81/11
Tenor:I. Die Berufung der Kl�ger gegen das am 20. Mai 2011 verk�ndete Urteil des Landgerichts Berlin � 15 O 573/10 � wird auf ihre Kosten zur�ckgewiesen.II. Dieses Urteil und das in Ziffer I. genannte Urteil des Landgerichts Berlin sind ohne Sicherheitsleistung vorl�ufig vollstreckbar. Die Kl�ger k�nnen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in H�he von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher H�he leistet.III. Die Revision wird nicht zugelassen.Entscheidungsgr�nde:I.
Gem�� � 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tats�chlichen Feststellungen im angegriffenen Urteil des Landgerichts Bezug genommen. Erg�nzend wird ausgef�hrt:Die Kl�ger begehren � aus �bertragenem behaupteten Recht des Kameramanns E... � im Hinblick auf eine Filmsequenz betreffend den Abtransport des am 17.08.1962 an der Berliner Mauer von Soldaten der NVA bei einem Fluchtversuch angeschossenen und t�dlich verwundeten DDR-B�rgers Peter Fechter gegen�ber der Beklagten Unterlassung der Verwertung, Auskunft sowie die Feststellung, ihnen gegen�ber zum Wertersatz verpflichtet zu sein.Das Landgericht hat die Klage mit einem am 20.05.2011 verk�ndeten Urteil � 15 O 573/10 � abgewiesen. Mit ihrer Berufung verfolgen die Kl�ger ihr Begehren in zweiter Instanz fort.Die Kl�ger r�gen:Es sei keine Verwirkung des Unterlassungsanspruchs eingetreten. Das Landgericht habe in diesem Zusammenhang die hohe Wertigkeit des besonderen verfassungsrechtlichen Schutz genie�enden Urheberrechts nicht ausreichend ber�cksichtigt. Die Beklagte habe keinen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs schon im Ausgangspunkt f�r eine Verwirkung erforderlichen wertvollen Besitzstand geschaffen. Dieser erfordere betriebliche Einrichtungen, Vorkehrungen und Investitionen. Insbesondere k�nnten weder der Abschluss des Vergleichs mit dem scheinbaren Urheberrechtsinhaber noch die �Verm�gensdisposition� durch Zahlung an diesen einen solchen wertvollen Besitzstand begr�nden. Zum einen handele es sich hierbei nicht um betriebliche Investitionen. Zum anderen seien diese Dispositionen allenfalls vom Sender Freies Berlin getroffen worden, w�hrend die Beklagte auch aus dem Ostdeutschen Rundfunk Brandenburg hervorgegangen sei. Eine Gesamtrechtsnachfolge der Beklagten in Bezug auf diese beiden Sender werde mit Nichtwissen bestritten. Zum Dritten sei ein etwa so geschaffener Besitzstand jedenfalls nicht wertvoll; denn von den bezahlten 200.000,- DM f�r �ber 25 GNT- Sequenzen entfielen rechnerisch lediglich etwa 4.000,- Euro auf die streitgegenst�ndliche Sequenz. Dies entspreche etwa dem Wochengehalt der Intendantin � R� . Bei einem in die Zukunft gerichteten Unterlassungsanspruch sei dar�ber hinaus hinsichtlich einer Verwirkung noch gr��ere Zur�ckhaltung geboten als f�r Anspr�che f�r die Vergangenheit. Auch wenn Letztere verwirkt seien, k�nne nach einer Abmahnung Unterlassung f�r die Zukunft verlangt werden. Dem stehe auch nicht entgegen, dass die streitgegenst�ndlichen Aufnahmen angeblich nur als Lichtbilder gesch�tzt seien; sie seien n�mlich vielmehr als Filmwerk, jedenfalls als Lichtbildwerk, gesch�tzt. In der Temperaturw�chter-Entscheidung habe der BGH auch darauf abgestellt, dass eine rechtliche Bewertung als patentverletzend von dem Betreffenden nicht gezogen worden war und dass noch �ber das Ende der Patentlaufzeit hinaus sieben Jahre zugewartet worden war. Herr E... habe aber keine Kenntnis von der rechtlichen Bewertung des streitgegenst�ndlichen Sachverhalt als urheberrechtsverletzend gehabt und auch die Schutzfrist von 70 Jahren nach dem � noch gar nicht eingetretenen � Tod des Herrn E... sei noch nicht abgelaufen.Die in Rede stehende Filmsequenz genie�e Urheberrechtsschutz als Filmwerk. Bei Filmwerken sei auch die so genannte kleine M�nze gesch�tzt, also Gestaltungen, die bei einem Minimum an die Gestaltungsh�he gerade noch urheberrechtsf�hig sind, wie etwa Kataloge, Preislisten oder auch Fotografien. Letztere br�uchten nach Art. 6 der Schutzdauerrichtlinie vom 29.10.1993 (93/98/EWG) lediglich das Ergebnis der eigenen geistigen Sch�pfung ihres Urhebers zu sein. Die vom Bundesgerichtshof der Entscheidung �Filmregisseur� herangezogenen Kriterien seien vorliegend f�r die Pr�fung der Schutzf�higkeit nicht zu ber�cksichtigen. Es k�nne nicht verlangt werden, dass die Gestaltung des Lichtbildwerks das Schaffen des Durchschnittsgestalters deutlich �berrage. Ein Vergleich mit dem im Jahre 1962 von der Stiftung World Press Photo zum Pressefoto des Jahres gew�hlten Foto des Fotografen Hector Rondon Lovera aus Venezuela, welches einen sterbenden Soldaten zeige, der sich an einen Priester klammere, und welches sicherlich die niedrige Schutzuntergrenze f�r Urheberrechtsschutz deutlich �bersteige, zeige, dass auch die streitgegenst�ndlichen Aufnahmen vom Abtransport des angeschossenen Peter Fechter Urheberrechtsschutz genie�en m�sse. Der Grenzsoldat schaue gerade nicht auf den vor ihm liegenden Weg, sondern direkt hinab in das Gesicht des sterbenden Peter Fechter. Im Vordergrund sei deutlich die Grenzanlage des Todesstreifens zu sehen. Inmitten dieser Grausamkeit habe Herr E... ein kleines St�ck Menschlichkeit festgehalten. Es handele sich um eine au�ergew�hnliche Momentaufnahme. Die Aufnahmen des in den Armen eines Grenzsoldaten sterbenden, zuvor angeschossenen Peter Fechter seien sicherlich nicht vergleichbar mit einer �Landparty in H�ttenberg�, die der TV-Total-Entscheidung des BGH zu Grunde gelegen habe. Herr E... werde als Zeuge angeboten �f�r die Kameraf�hrung, die gew�hlten Schnitte und Bildausschnitte sowie f�r den Einsatz verschiedener Objektive�.Auch der Auskunftsanspruch und der Feststellungsanspruch seien nicht verwirkt. Zwar bed�rfe es insoweit keines schutzw�rdigen Besitzstandes des Verletzers, allerdings k�nnten an die Schutzw�rdigkeit des Vertrauens je nach Gegebenheiten des Einzelfalles auch h�here Anforderungen zu stellen sein als beim Unterlassungsanspruch. Denn es sei stets unter Abw�gung aller Umst�nde des Einzelfalles zu pr�fen, ob es dem Verletzer zugemutet werden k�nne, den Anspr�chen gleichwohl nachzukommen.Anders als in der Temperaturw�chter-Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wo es zwischen der T�tigkeit der dortigen Parteien auf dem Markt zahlreiche Ber�hrungspunkte gegeben habe, habe die Beklagte vorliegend behauptet, Herrn E... noch nicht einmal zu kennen. Die blo�e Unt�tigkeit des Verletzten sei kein f�r die Annahme einer Verwirkung ausreichendes widerspr�chliches Verhalten. Da die Beklagte behaupte, Herrn E... nicht gekannt zu haben, habe sie auf dessen Verhalten auch kein Vertrauen begr�nden k�nnen, von ihm nicht in Anspruch genommen zu werden. Auf irgendwelche Erkl�rungen Dritter habe die Beklagte ohnehin kein Vertrauen im Verh�ltnis zu Herrn E... begr�nden k�nnen.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Berufungsbegr�ndungsschrift vom 25.08.2011 (Bl. 157-174 d. A.) und auf die Schrifts�tze vom 14.03.2012 (Bl. 198-216 d. A.) und vom 27.03.2012 (Bl. 227-229 d. A.) Bezug genommen.Die Kl�ger beantragen,
unter Ab�nderung des Urteils des Landgerichts Berlin vom 20.05.2011 (15 O5 173/10)1) die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung eines f�r jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- Euro und ersatzweise Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, Fall wiederholter Zuwiderhandlung bis zu insgesamt 2 Jahren, wobei die Ordnungshaft an den gesetzlichen Vertretern der Beklagten zu vollziehen ist, zu unterlassen, die Filmaufnahmen �ber die Abtransport des am 17.08.1962 angeschossenen Peter Fechter an der Berliner Mauer nahe des sogenannten Checkpoint Charlie wie ersichtlich aus den Standbildern nach Anlage K 1 zu vervielf�ltigen, �ffentlich zug�nglich zu machen oder im Fernsehrundfunk zu senden,2) die Beklagte zu verurteilen, Auskunft �ber die Handlungen nach Ziffer 1) in den letzten 10 Jahren vor Klagezustellung zu erteilen. Hierbei ist Auskunft zu erteilen, welche einzelnen Vervielf�ltigungs- und Sendehandlungen gem�� Antrag 1) vorgenommen wurden. Ferner ist Auskunft zu erteilen, ob die Filmaufnahmen nach Antrag 1) an Dritte weitergegeben wurden und welche Erl�se hierdurch erzielt wurden,3) festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, Wertersatz f�r s�mtliche Handlungen nach Antrag 1) in den letzten 10 Jahren vor Klagezustellung zu leisten sowie die erzielten Erl�se aus der Verwertung der Filmaufnahmen nach Anlage K 1 an die Kl�ger abzuf�hren.Die Beklagte beantragt,
die Berufung zur�ckzuweisen.Die Beklagte erwidert:
Das den � auch vor Inkrafttreten der europarechtlichen Schutzdauerrichtlinie vom Bundesgerichtshof anerkannten � Schutz der sogenannten kleinen M�nze bei Filmwerken nicht in Abrede stellende Landgericht habe eingehend und zutreffend einen urheberrechtsschutzf�higen Werkscharakter der Filmsequenz verneint. Auch die kleine M�nze erfordere geistige Sch�pfung und damit mehr als blo�e Individualit�t. Dies gelte auch nach dem Urheber-Gemeinschaftsrecht und der j�ngsten Rechtsprechung des EuGH. Die Betrachtung des Ergebnisses eines Bildes gebe keine Auskunft �ber die Frage, ob ihm Werkschaffen zugrunde liege. Das in der Berufungsbegr�ndungsschrift wiedergegebenen Standbild aus der streitgegenst�ndlichen Sequenz erscheine so f�r den Betrachter des mit 24 Bildern pro Sekunde ablaufenden Films nicht. Folge man der Auffassung der Kl�ger, g�be es keine Laufbilder mehr, sondern ausschlie�lich Filmwerke.Das Landgericht habe auch unter Ber�cksichtigung des Erfordernisses der Schaffung eines schutzw�rdigen Besitzstands der Beklagten sorgf�ltig und �berzeugend den Eintritt der Verwirkung des etwaigen Rechts des Herrn E... begr�ndet. Unabh�ngig davon, dass die das Patentrecht betreffende Temperaturw�chter-Entscheidung des BGH nicht buchst�blich auf den vorliegenden Fall �bertragen werden k�nne, habe ihre Rechtsvorg�ngerin die betriebliche Investitionen der Zahlung von 500.000,- DM an Lizenzgeb�hren get�tigt. Entgegen der Auffassung der Kl�ger k�nne nicht nur der in der Vergleichsvereinbarung der Anlage B 12 f�r die zuk�nftige Nutzung genannte Betrag von 200.000,- DM herangezogen werden. Auch seien hinsichtlich des Vergleichs ausschlaggebend gewesen die streitgegenst�ndliche Filmsequenzen �ber den Abtransport von Peter Fechter und die Erkl�rung von Walter Ulbricht zum Mauerbau. Diese Sequenzen alleine seien auch Gegenstand des Rechtsstreits vor dem Amtsgericht Charlottenburg und dem Landgericht Berlin gewesen.Auch zweitinstanzlich h�tten die Kl�ger weder � da zwei verschiedene Filmsequenzen existierten � den Streitgegenstand hinreichend bestimmt noch eine Verletzungshandlung dargetan noch unter Beweisantritt aufgezeigt, die Rechte an der streitgegenst�ndlichen Sequenz �berhaupt inne zu haben.Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Berufungserwiderung vom 28.10.2011 (Bl. 181-196 d. A.) und auf den Schriftsatz vom 22.03.2012 (Bl. 218-223 d. A.) Bezug genommen.Ferner wird Bezug genommen auf das Protokoll der Sitzung des Senats vom 28.03.2012 (Bl. 230, 231 d. A.).II.A. Die Berufung hat keinen Erfolg.Die form- und fristgerecht eingelegte und begr�ndete und auch im �brigen zul�ssige Berufung ist unbegr�ndet. Denn die zul�ssige Klage ist unbegr�ndet.
1. UnterlassungsanspruchDen Kl�gern steht aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt gegen�ber der Beklagten ein Anspruch darauf zu, dass die Beklagte es unterl�sst, die Filmaufnahmen �ber den Abtransport des am 17.08.1962 an der Berliner Mauer nahe des sogenannten Checkpoint Charlie angeschossenen Peter Fechter � wie ersichtlich aus den Standbildern nach der Anlage K 1 � zu vervielf�ltigen, �ffentlich zug�nglich zu machen oder im Fernsehrundfunk zu senden.a. Kein UrheberrechtsschutzEin derartiger Unterlassungsanspruch ergibt sich nicht aus �� 97 Abs. 1, 31, 2 Abs. 1 Nr. 5, Nr. 6, 15 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 2, Nr. 3, 16, 19a, 20 UrhG in Verbindung mit � 129 Abs. 1 Satz 1 UrhG und mit �� 1, 3, 15 Abs. 1, 15a, 26 Satz 1 KUG.aa. Hierbei konnte das Landgericht � und kann der Senat � dahinstehen lassen, - ob die Vereinbarung der Kl�ger mit Herrn E... ihnen ausschlie�liche Nutzungsrechte des Herrn E... � soweit bestehend � einr�umen konnte oder ob dem bereits die fr�here Einr�umung eines ausschlie�lichen Nutzungsrechts zu Gunsten eines Dritten, etwa des Herrn S�, entgegenstand. Hierbei kann weiter dahinstehen, ob eine etwaige fr�here Rechte�bertragung auf Herrn S� sich auf alle auch damals unbekannten Nutzungsarten erstreckte,- ob sich die Kl�ger etwaige einfache Nutzungsrechte, die die Beklagte zu einem fr�heren Zeitpunkt erworben haben k�nnte, insoweit nach � 33 Satz 1 UrhG entgegenhalten lassen m�ssten, dass sie ihre Aus�bung weiterhin zu dulden h�tten,- ob neben Herrn E... noch ein weiterer Kameramann vor Ort war und ob diejenigen Filmaufnahmen, hinsichtlich derer die Kl�ger sich ausschlie�licher Nutzungsrechte ber�hmen, (alleine) von Herrn E... � als Kameramann � angefertigt wurden,- ob diejenigen Filmaufnahmen, die von der Beklagten in der Vergangenheit ausgestrahlt wurden, aus demjenigen Material gefertigt worden sind, welches allein Herr E... aufgenommen hat,- welche konkreten Verletzungshandlungen die Beklagte begangen haben soll.All dies kann an dieser Stelle dahinstehen, weil kl�gerseits weder aufgezeigt ist, dass die nach ihrer Behauptung von Herrn E... aufgenommene Filmsequenz ein Filmwerk im Sinne von � 2 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2 UrhG darstellt, noch, dass diese Filmsequenz einzelne Lichtbildwerke im Sinne von � 2 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 UrhG enth�lt. Es besteht daher kein Urheberrechtsschutz nach diesen Vorschriften. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den von den Kl�gern als Anlagen zum Schriftsatz vom 09.03.2011 (vgl. dort S. 12 = Bl. 79 d. A.) eingereichten Medien (DVD und USB-Stick), welche nach Angaben der Kl�ger die von Herrn E... angefertigte Aufnahme enthalten sollen, oder den eingereichten Standbildern (vgl. Anlage K 1 = Bl. 7-19 d. A.; S. 11 der Berufungsbegr�ndungsschrift vom 25.08.2011 = Bl. 167 d. A.).bb. Kein FilmwerkAuch in zweiter Instanz haben die Kl�ger nicht aufzuzeigen vermocht, dass die streitgegenst�ndliche Filmsequenz, welche nach ihrer Behauptung allein von Herrn E... aufgenommen wurde, auch nur eine der sogenannten �kleinen M�nze� gen�gende Sch�pfungsh�he erreicht. Unter der kleinen M�nze sind diejenigen Gestaltungen zu verstehen, die bei einem Minimum an Gestaltungsh�he gerade noch urheberrechtsschutzf�hig sind, also einfache, aber soeben noch gesch�tzte geistige Sch�pfung (Loewenheim in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl., 2010, � 2 Rdnr. 39; BGH, GRUR 1995, 581 � Silberdistel � Rdnr. 14 nach juris). Zu beurteilen ist hierbei, wie das Landgericht zutreffend angenommen hat, lediglich diejenige Sequenz, die von dem Verletzer verwertet worden sein soll. Denn Teile von Filmwerken genie�en nur dann Urheberrechtsschutz, wenn sie f�r sich genommen den urheberrechtlichen Schutzvoraussetzungen gen�gen (BGH, GRUR 2008 � TV-Total � Rdnr. 21 nach juris).Hinsichtlich von Film- und Fernsehberichten �ber aktuelle Ereignisse wird vertreten, dass sie bereits regelm��ig nicht die f�r den Urheberrechtsschutz als Werk erforderliche Sch�pfungsh�he erreichen, sondern allenfalls als Laufbilder nach �� 94, 95 UrhG gesch�tzt sind (Loewenheim, a. a. O., � 2 Rdnr. 192; Katzenberger in Loewenheim, a. a. O., � 95 Rdnr. 10). Zutreffend hat das Landgericht angenommen, dass jedenfalls die nach der Behauptung der Kl�ger von Herrn E... stammende Filmsequenz die notwendige Sch�pfungsh�he nicht erreicht.Zwar kann die f�r die Annahme eines Filmwerks erforderliche pers�nliche geistige Sch�pfung (� 2 Abs. 2 UrhG) auch einem Film zugebilligt werden, der darauf abzielt, ein wirkliches Geschehen im Bild festzuhalten. Dies setzt aber voraus, dass er sich nicht in der blo� schematischen Aneinanderreihung von Lichtbildern ersch�pft, sondern dass er sich durch die Auswahl, Anordnung und Sammlung des Stoffes sowie durch die Art der Zusammenstellung der einzelnen Bildfolgen als das Ergebnis individuellen Schaffens darstellt (BGH, GRUR 1984, 730 � Filmregisseur � Rdnr. 20 nach juris). So hat der Bundesgerichtshof etwa im Falle eines Regisseur eines Dokumentarfilms �ber eine Herzoperation, welcher nicht lediglich eine von der Wirklichkeit bestimmte Ablaufregie f�hrte und sich nicht nur darauf beschr�nkte, den eigentlichen Geschehensablauf einer Herzoperation schematisch darzustellen, sondern welcher vielmehr die nach seinen Vorstellungen wesentlichen Aspekte einer Herzoperation ausw�hlte und sodann durch eingeblendete Erl�uterungen, Interviews und Gespr�che wesentliche Begleitumst�nde, die �ber das reine Operationsgeschehen hinausgingen, darstellte mit der Folge, dass die eigentliche Sachthematik in einem Randgeschehen eingebettet wurde, der Information der belehrende Charakter genommen wurde und der Zuschauer das Gef�hl vermittelt bekam, er erlebe die Arbeit eines Kamerateams unmittelbar mit, eine ausreichende eigensch�pferische Leistung angenommen (BGH � Filmregisseur � a. a. O., Rdnr. 21 nach juris).Entgegen der auch in der Berufungsbegr�ndung (vgl. dort S. 10 = Bl. 166 d. A.) vertretenen Auffassung der Kl�ger sind die vom Bundesgerichtshof in der Entscheidung �Filmregisseur� herangezogenen Kriterien � vorliegend unter Beachtung des Umstands, dass Herr E... Kameramann war � weiterhin zu ber�cksichtigen. Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus der � zum 15.01.2007 wieder au�er Kraft getretenen � Richtlinie 93/98 EWG vom 29.10.1993. Diese beinhaltete kein unmittelbar zu Gunsten der B�rger der Mitgliedstaaten geltendes Recht, sondern verpflichtete lediglich die Mitgliedsstaaten, ihr � sodann richtlinienkonform auszulegendes � Recht an den Inhalt der Richtlinie anzupassen (vgl. Sprau in Palandt, BGB, 71. Aufl., 2012, Einleitung Rdnr. 29). Diese Anpassung erfolgte f�r die Bundesrepublik Deutschland durch das Dritte Gesetz zur �nderung des Urheberrechtsgesetzes vom 23.06.1995, durch welches unter anderem � 72 UrhG seine � bis auf eine rein redaktionelle �nderung � heutige Fassung erhielt. Art. 6 der Richtlinie 93/98 EWG f�hrt indes vorliegend nicht zu einer im Ergebnis f�r die Kl�ger g�nstigeren (richtlinienkonformen) Auslegung des Filmwerke betreffenden � 2 Abs. 1 Nr. 6 UrhG. Die die Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte in den Mitgliedstaaten bezweckende Richtlinie, welche in Art. 2 eigene Regelungen f�r Filmwerke enth�lt, hinter welchen das deutsche Urheberrechtsgesetz nicht zur�ckbleibt, regelt in Art. 6 lediglich den Schutz von Fotografien. Weiter wird darauf hingewiesen, dass Fotografien � anders als bei � 72 Abs. 1 UrhG, welcher insoweit von der M�glichkeit zur Schutzbereichserweiterung nach Art. 6 Satz 3 der Richtlinie 93/98 EWG Gebrauch macht � nur dann von Art. 6 der Richtlinie 93/98 EWG gesch�tzt werden, wenn sie individuelle Werke in dem Sinne darstellen, dass sie das Ergebnis der eigenen geistigen Sch�pfung ihres Urhebers sind; auch insoweit wird also � in �bereinstimmung mit � 2 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 UrhG � ausdr�cklich auf das Vorliegen von Urheberschaft und geistiger Sch�pfung abgestellt. Dass in Art. 6 der Richtlinie 93/98 EWG der Begriff �pers�nlich�, welcher das Erfordernis der Schaffung des Werks durch einen Menschen ausdr�ckt (vgl. Schulze in Dreier/Schulze, UrhG, 3. Aufl., 2008, � 2 Rdnr. 8), nicht verwendet wird, f�hrt nicht dazu, dass in Bezug auf das Erfordernis der geistigen Sch�pfung geringere Anforderungen als an die bereits zuvor geltende kleine M�nze zu stellen w�ren (vgl. Schulze, a. a. O., � 2 Rdnr. 23). Auch das von den Kl�gern zitierte Oberlandesgericht N�rnberg betont in seiner Entscheidung vom 27.03.2001, dass Werke urheberrechtlich zu sch�tzen sind, wenn sie das Ergebnis der eigenen geistigen Sch�pfung ihres Urhebers sind, und dass insoweit die kleine M�nze gelte, ohne dass vertreten wird, dass die Voraussetzungen der kleinen M�nze anders zu beurteilen w�ren als vor Inkrafttreten der Richtlinie 93/98 EWG (OLG N�rnberg, GRUR-RR 2001, 225, Rdnr 4 nach juris). Ferner geht auch der Gerichtshof der Europ�ischen Union davon aus, dass eine Fotografie dann nach Art. 6 der Richtlinie 93/98 urheberrechtlich gesch�tzt sein kann, wenn sie, was das jeweilige nationale Gericht im Einzelfall zu pr�fen hat, die eigene geistige Sch�pfung des Urhebers darstellt, in der dessen Pers�nlichkeit zum Ausdruck kommt und die sich in dessen bei ihrer Herstellung getroffenen freien kreativen Entscheidungen ausdr�ckt, wenn also der Urheber ihr durch gestalterisches Wirken seine �pers�nliche Note� verleiht (EuGH, GRUR 2012, 166 � Painer/Standard � Rdnrn. 92, 94 nach juris).Unter Zugrundelegung der somit weiterhin heranzuziehenden, vom Bundesgerichtshof angef�hrten Kriterien ist vorliegend f�r diejenige Filmsequenz, welche nach dem Vortrag der Kl�ger allein von Herrn E... als Kameramann (vgl. insoweit zur M�glichkeit der Miturheberschaft bei Vorliegen eines Werks OLG K�ln, GRUR-RR 2005, 337 Rdnrn. 10, 12 nach juris) aufgenommen wurde, kein Schaffensprozess dargetan, welcher auch nur eine einfache, aber soeben noch gesch�tzte geistige Sch�pfung (= kleine M�nze) des die Sequenz Aufnehmenden aufzuzeigen vermag. Den Kl�gern verhilft auch ihre Argumentation, es d�rfe kein deutliches �berragen des rein Handwerklichen verlangt werden, nicht zum Erfolg. Weder nach der im erstinstanzlichen Urteil wiedergegebenen Auffassung des Landgerichts noch nach Auffassung des Senats ist vorliegend ein derartiges deutliches �berragen des rein Handwerklichen erforderlich.
Das Landgericht hat zutreffend herausgearbeitet, dass es sich bei der von den Kl�gern Herrn E... zugeschriebenen Filmsequenz um die Aufnahme eines vom Filmschaffenden nicht vorhergesehenen aktuellen Ereignisses handelte, welches unter den in der konkreten Situation vorgefundenen Verh�ltnissen ohne Vorbereitung aufgezeichnet werden musste. Die Kl�ger geben selbst an, Herr E... habe das Podest nahe der gerade im Bau befindlichen Berliner Mauer, von welchem aus er seine Aufnahme gemacht habe, nur wenige Sekunden vor dem Beginn seiner Aufnahme mit der Kamera unter dem Arm bestiegen (vgl. den Schriftsatz vom 09.03.2011, dort S. 8, 9 nebst dort wiedergegebenem Foto = Bl. 75, 76 d. A.). Es kam bei der Aufnahme in erster Linie darauf an, das vorgefundene, vorgegebene Geschehen in der K�rze der Herrn E... zur Verf�gung stehenden Zeit so vollst�ndig und klar wie m�glich aufzuzeichnen, nicht jedoch darauf, gefilmten Szenen dramaturgisch oder in der Darstellung zu gestalten. Die Wirklichkeit bestimmte die Ablaufregie; Herr E... konnte auf sie keinen gestalterischen Einfluss nehmen. Es konnte bei der Aufzeichnung weiter kein Einfluss auf die Lichtgestaltung oder die Bildfolge, welche schlicht durch die chronologische Abfolge der Ereignisse bedingt war, genommen werden. Dies ergibt sich gerade vor dem Hintergrund, dass Herr E... erst zum Geschehensort eilte, als die Grenzsoldaten bereits begannen, Herrn Fechter wegzutragen, wie sich aus dem von den Kl�gern selbst eingereichten Foto auf S. 8 des Schriftsatzes vom 09.03.2011 (= Bl. 75 d. A.) ergibt. Auch die Kameraf�hrung war durch das zu dokumentierende Geschehen weitestgehend vorgegeben, denn sie wurde dadurch bestimmt, dass es haupts�chlich darum ging, mit der Kamera dem Abtransport des Peter Fechter zu folgen. Eine Nachbearbeitung der Filmsequenz durch Herrn E... haben die Kl�ger nicht vorgetragen; sie haben hierzu im Gegenteil angegeben, Herr E... habe die Filmnegative unmittelbar nach der Aufnahme dem f�r German Television News � GNT t�tigen Prof. � S� �bergeben (vgl. die Klageschrift vom 06.10.2010, dort S. 4 = Bl. 4 d. A.).Es ist daher weiterhin nicht aufgezeigt oder sonst ersichtlich, welche eigensch�pferische, �ber das rein Handwerkliche hinausgehende gedankliche Leistung der Aufnehmende anl�sslich der Herstellung der streitigen Filmaufnahme erbracht haben soll. Diese Filmaufnahmen ersch�pfen sich vielmehr in der schematischen Aneinanderreihung von Lichtbildern. Die Aufzeichnung war dadurch determiniert, dass ein vorgefundenes, nicht beeinflussbares Geschehen, n�mlich der � von Westberliner Seite beobachtete � Abtransport des angeschossenen Peter Fechter, unter vorgegebenen Umst�nden und ohne Vorbereitungszeit rein handwerklich m�glichst unver�ndert naturgetreu aufzuzeichnen war. Dies ergibt sich gerade im Vergleich mit dem vom Bundesgerichtshof in der Entscheidung zum �Filmregisseur� entscheidenden Sachverhalt, n�mlich insbesondere den dort bestehenden und auch ergriffenen Einflussnahmem�glichkeiten. Soweit die Kl�ger Herrn E... als Zeuge angeboten haben �f�r die Kameraf�hrung, die gew�hlten Schnitte und Bildausschnitte sowie f�r den Einsatz verschiedener Objektive� war diesem Beweisangebot nicht nachzugehen, weil es mangels hinreichend substantiiertem Sachvortrag auf eine unzul�ssige Ausforschung gerichtet war.cc. Keine LichtbildwerkeDie Kl�ger k�nnen sich insoweit auch nicht mit Erfolg darauf st�tzen, einzelne Screenshots seien als Lichtbildwerke schutzf�hig, weil nicht aufgezeigt oder sonst ersichtlich ist, dass einzelne Filmbilder der nach der Behauptung der Kl�ger von Herrn E... stammenden Filmaufnahme die Qualit�t von Lichtbildwerken im Sinne von � 2 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 UrhG haben.
Lichtbildwerke unterscheiden sich von blo�en Lichtbildern (� 72 UrhG) dadurch, dass sie eine pers�nliche geistige Sch�pfung darstellen. Insbesondere m�ssen sie Individualit�t und Gestaltungsh�he aufweisen. Sie m�ssen eine individuelle Betrachtungsweise oder k�nstlerische Aussage des Fotografen zum Ausdruck bringen, die sie von der lediglich gef�lligen Abbildung abhebt. Lichtbildwerke zeichnen sich im Allgemeinen dadurch aus, dass sie �ber die gegenst�ndliche Abbildung hinaus eine Stimmung besonders gut einfangen, in eindringlicher Aussagekraft eine Problematik darstellen, den Betrachter zum Nachdenken anregen. Das kann z.B. durch die Wahl des Motivs, des Bildausschnitts oder der Perspektive, durch die Verteilung von Licht und Schatten, durch Kontrastgebung, Bildsch�rfe oder durch die Wahl des richtigen Moments bei der Aufnahme geschehen (OLG Hamburg, GRUR 1999, 717, Rdnrn. 30, 35-42 nach juris; vgl. auch EuGH � Painer/Standard � a. a. O., Rdnr. 91 nach juris). Demgegen�ber z�hlen diejenigen allt�glichen Bilder, die rein handwerklich das Fotografierte abbilden, nicht zu den Lichtbildwerken. Dazu geh�rt z.B. regelm��ig die sogenannte Gegenstandsfotografie, die darauf abzielt, die � nicht �gestellte� � Vorlage m�glichst unver�ndert naturgetreu wiederzugeben (OLG Hamburg, GRUR 1999, 717, Rdnrn. 30, 31, 35-42 nach juris).In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass auch Filmeinzelbilder als Lichtbildwerke urheberrechtlichen Schutz genie�en k�nnen; Voraussetzung ist allerdings, dass ihnen fotografische Gestaltungsmittel, wie sie auch f�r einzelne Fotografien zu fordern sind, zu Grunde liegen (BGHZ 37, 1 � AKI � Ls. 1 nach juris; Axel Nordemann in Fromm/Nordemann, UrhR, 10. Aufl., 2008, � 2 Rdnr. 194). Ist dies nicht der Fall, sind Filmeinzelbilder lediglich als einfache Lichtbilder nach � 72 UrhG gesch�tzt (Axel Nordemann, a. a. O., � 2 Rdnr. 194). Eine derartige, f�r die Annahme einer sch�pferischen Leistung erforderliche Gestaltung kann beispielsweise in der allgemeinen Bildorganisation, im Bildwinkel, in den Linien und der Linienf�hrung, im Licht und der Beleuchtung, in den Farben und Farbkontrasten, im Format oder in experimentellen Gestaltungen oder in der bewussten Kombination einer Reihe weiterer Merkmale f�r die anzufertigende Aufnahme liegen, etwa in der Auswahl des Aufnahmeortes, in der Wahl eines bestimmten Kameratyps, eines bestimmten Films, eines bestimmten Objektivs sowie in der Wahl von Blende und Zeit sowie weiterer Feineinstellungen (Axel Nordemann, a. a. O., � 2 Rdnr. 19 m. w. N.; BGH, GRUR 2003, 1035 � Hundertwasser-Haus � Rdnr. 32 nach juris).Es ist indes auch hinsichtlich der einzelnen Filmbilder des Films, welcher nach der Behauptung der Kl�ger von Herrn E... aufgenommen worden ist, nicht aufgezeigt oder sonst zu ersehen, dass ihrer Entstehung derartige fotografische Gestaltungsmittel zu Grunde gelegen h�tten. Insoweit kann auf das zu bb. Gesagte Bezug genommen werden. Die gesamte Aufnahme war dadurch festgelegt und gepr�gt, dass ein vorgefundenes, nicht beeinflussbares Geschehen unter vorgegebenen Umst�nden und ohne Vorbereitungszeit rein handwerklich m�glichst unver�ndert naturgetreu aufzuzeichnen war. Ausreichender Spielraum f�r freie kreative Entscheidungen fehlte. Dies betrifft nicht nur den Film als solchen, sondern erst recht oder jedenfalls ebenso die ihn ergebenden Einzelbilder, deren Herstellung f�r den Kameramann nicht Selbstzweck war, sondern lediglich Mittel zum Zweck zur Erzeugung des Gesamtfilms (vgl. insoweit auch die Auffassung des Gesetzgebers in Bt-Drs. 4/270 S. 101, wonach die Leistungsschutzrechte an den einzelnen Lichtbildern des Films �f�r den Kameramann gewisserma�en als Zufallsprodukte seiner auf die Herstellung des Films gerichteten T�tigkeit keine selbstst�ndige Bedeutung haben� ). Daher kann, auch dann, wenn � was hier offen bleiben kann � bereits alleine das Abpassen des rechten Augenblicks f�r eine einzelne Fotografie (vgl. dazu OLG Hamburg, ZUM-RD 2004, 303 � U-Boot-Foto � Rdnrn. 6, 7 nach juris) als ausreichende Gestaltung angesehen wird, ein wie vorliegend aus einem Film herausgegriffenes Einzelbild nicht als ein durch bewusstes Abpassen des rechten Augenblicks gestalterisch geschaffenes Lichtbildwerk angesehen werden. Hier ist n�mlich gerade nicht bewusst ein bestimmter Aufnahmeaugenblick f�r dieses Standbild gew�hlt worden, sondern es ist entstanden, indem gewisserma�en mechanisch fortlaufend Bilder geschossen wurden, ohne bewusste � gestalterische � Entscheidung f�r eine bestimmte Aufnahme in einem bestimmten Augenblick.Den Kl�gern verhilft auch weder der Vergleich eines aus der streitgegenst�ndlichen Sequenz herausgegriffenen Standbildes (vgl. S. 11 der Berufungsbegr�ndungsschrift vom 25.08.2011 = Bl. 167 d. A.) mit dem von der Stiftung World Press Photo im Jahre 1962 zum Pressefoto des Jahres gew�hlten Foto des Fotografen Hector Rondon Lovera aus Venezuela, welches einen sterbenden Soldaten zeige, der sich an einen Priester klammere, noch der Versucht einer Abgrenzung zu �irgendeiner `Landparty in H�ttenberg�� zum Erfolg. Dies gilt unabh�ngig davon, dass der Betrachter des ablaufenden Films das von den Kl�gern im Vergleich herausgegriffene Standbild als solches nicht wahrnimmt. Denn es kommt f�r die Frage urheberrechtlichen Schutzes eines Lichtbildwerks nicht ma�geblich darauf an, ob ein au�ergew�hnlicher Moment aufgenommen worden ist oder ob die Aufnahme von historischer, politischer oder gesellschaftlicher Bedeutung ist, sondern darauf, ob sich in der Aufnahme eigensch�pferische Originalit�t, eine freie kreative Entscheidung des Aufnehmenden verwirklicht, was den Einsatz der oben genannten fotografischen Gestaltungsmittel erfordert. Ob Letzteres bei dem Pressefoto des Jahres 1962 der Stiftung World Press Photo, dessen Entstehungsgeschichte nicht n�her vorgetragen ist, der Fall ist, muss der Senat nicht entscheiden. Selbst wenn dies der Fall w�re und, was ebenfalls nicht abschlie�end bewertet werden muss, dieses Foto �u�erliche �hnlichkeiten mit einem aus der streitgegenst�ndlichen Sequenz entnommenen Standbild aufweist, w�rde dies nicht dazu f�hren, dass f�r das in Rede stehende Standbild aus der Filmsequenz � oder f�r diese selbst � die n�tige Sch�pfungsh�he anzunehmen w�re. Entscheidend ist, da es bei � 2 Abs. 2 UrhG nicht allein auf eine �sthetisch-�u�erliche Wirkung ankommt (Schulze, a. a. O., � 2 Rdnr. 12; vgl. auch BGH, GRUR 2012, 58 � Seilzirkus � Rdnr. 33 nach juris), nicht die rein optische Wirkung; es kommt vielmehr darauf an, ob diese auf einer k�nstlerischen, kreativen Leistung, einem geistig-sch�pferischen Akt unter Einsatz von Gestaltungsmitteln beruht. Letztere ist aber f�r die Filmsequenz, welche nach der Behauptung der Kl�ger von Herrn E... aufgenommen worden ist, und die sie bildenden Einzelbilder nicht substanziiert dargetan oder sonst zu ersehen.b. Kein LeistungsschutzrechtEin Unterlassungsanspruch ergibt sich � nachdem das Landgericht zutreffend und von den Kl�gern auch nicht konkret angegriffen ein Leistungsschutzrecht f�r Laufbilder nach �� 95, 94, 31, 15 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 2, Nr. 3, 16, 19a, 20 UrhG bereits vor dem Hintergrund der �bergangsvorschrift des � 129 Abs. 1 UrhG und des fehlenden Schutzes von Laufbildern vor 1965 (vgl. Schulze, a. a. O., � 95 Rdnr. 4) verneint hatte � auch nicht aus �� 72 Abs. 1, Abs. 2, 31, 15 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 2, Nr. 3, 16, 19a, 20 UrhG in Verbindung mit � 129 Abs. 1 Satz 1 UrhG und mit �� 1, 3, 15 Abs. 1, 26 Satz 1 KUG.aa. Auch an dieser Stelle kann das zu a. aa. offen Gelassene dahinstehen.Ferner kann offen bleiben, ob dann, wenn einem Kameramann Leistungsschutzrechte nach � 72 UrhG an Einzelbildern zusteht, dies bedeutet, dass er auch derartige Rechte in Bezug auf die Verwertung von � sich aus einer Vielzahl der Einzelbilder zusammensetzenden � Filmausschnitten hat mit der Folge, dass er ein Leistungsschutzrecht an Laufbildfolgen hat, obwohl diese keine Werkqualit�t erreichen und f�r sich genommen im Zeitpunkt der Entstehung nicht gesch�tzt waren (vgl. dazu � bejahend � Schulze, GRUR 1994, 855-871, 859 unter III.3).
bb. Selbst wenn n�mlich derartige Leistungsschutzrechte an der Filmsequenz, die nach der Behauptung der Kl�ger von Herrn E... angefertigt worden war, zu Gunsten des Herrn E... entstanden w�ren und die Beklagte diese Leistungsschutzrechte verletzt h�tte, w�re ein etwa zu Gunsten des Herrn E... entstandener Unterlassungsanspruch gegen�ber der Beklagten verwirkt, � 242 BGB. Dies m�ssten sich die Kl�ger f�r den Fall der �bertragung der Leistungsschutzrechte auf sie durch die kl�gerseits vorgelegte Vereinbarung vom 22.04.2010 (Anlage 2 = Bl. 20, 21 d. A.) entgegenhalten lassen, �� 413, 404 BGB (vgl. Gr�neberg in Palandt, a. a. O., � 242 Rdnr. 96 und � 404 Rdnr. 2).aaa. Die aus � 242 BGB herzuleitende Verwirkung eines Rechts stellt einen Fall der unzul�ssigen Rechtsaus�bung wegen widerspr�chlichen Verhaltens dar. Sie ist im Rechtsstreit von Amts wegen zu ber�cksichtigen und setzt zun�chst dreierlei voraus: Erstens muss seit der erstmaligen M�glichkeit, das Recht geltend zu machen, l�ngere Zeit verstrichen sein (sogenanntes Zeitmoment). Zweitens muss daneben ein konkretes Verhalten des Gl�ubigers vorliegen, aufgrund dessen der Schuldner darauf vertrauen durfte, der Gl�ubiger werde die Forderung nicht mehr geltend machen mit der Folge, dass wegen des geschaffenen Vertrauenstatbestands die illoyal versp�tete Geltendmachung des Rechts als eine mit Treu und Glauben unvereinbare H�rte erscheint (sogenanntes Umstandsmoment). Drittens muss sich der Schuldner auch tats�chlich darauf eingerichtet haben, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden (auch als �Vertrauensinvestition� bezeichnet, vgl. zum ganzen: Gr�neberg, a. a. O., � 242 Rdnrn. 87 bis 96; BGH, GRUR 2002, 280 � R�cktrittsfrist � Rdnr. 21 nach juris). Zwischen dem das Umstandsmoment begr�ndenden Verhalten des Gl�ubigers und dem erforderlichen Zeitablauf besteht eine Wechselwirkung insofern, als der Zeitablauf umso k�rzer sein kann, je gravierender die sonstigen Umst�nde sind, und dass umgekehrt an diese Umst�nde desto geringere Anforderungen gestellt werden, je l�nger der abgelaufene Zeitraum ist. Denn je l�nger der Gl�ubiger unt�tig bleibt, obwohl eine Geltendmachung seiner Rechte zu erwarten w�re, desto mehr wird der Schuldner in seinem Vertrauen schutzw�rdig, der Gl�ubiger werde ihn nicht mehr in Anspruch nehmen ( BGH, GRUR 2001, 323 = BGHZ 146, 217 � Temperaturw�chter � Rdnr. 43 nach juris zum Kennzeichenrecht; OLG M�nchen GRUR-RR 2011, 245 � Tatort-Vorspann � Rdnr. 112 nach juris). Zwar kann auch bei einem sehr langen Zeitablauf grunds�tzlich nicht auf das Umstandsmoment verzichtet werden, da f�r die Annahme der Verwirkung �ber den blo�en Zeitablauf hinaus, w�hrend dessen der Gl�ubiger unt�tig geblieben ist, weitere Umst�nde vorliegen m�ssen, die das Vertrauen des Schuldners begr�nden, der Anspruch werde nicht mehr geltend gemacht und ein Schweigen des Gl�ubigers letztlich nur das Zeitmoment ausf�llt. Indes kommt auch dann Verwirkung in Betracht, wenn der Rechteinhaber �ber einen l�ngeren Zeitraum unt�tig geblieben ist, obwohl er den Versto� gegen seine Rechte kannte oder bei der gebotenen Wahrung seiner Interessen kennen musste, so dass der Verletzer mit der Duldung seines Verhaltens durch etwaige Berechtigte rechnen durfte und sich daraufhin einen wertvollen Besitzstand geschaffen hat (BGH � Temperaturw�chter � a. A. O., Rdnr. 25 nach juris zum Kennzeichenrecht; OLG M�nchen � Tatort-Vorspann � a. a. O., Rdnr. 112 nach juris); ein Unt�tigbleiben unter diesen Umst�nden stellt sich n�mlich aus der Sicht des Verletzers als beredtes Schweigen dar. Ob eine Verwirkung vorliegt, richtet sich letztlich nach den vom Tatrichter festzustellenden und zu w�rdigenden Umst�nden des Einzelfalls (BGH, WM 2006, 977, Rdnr. 23 nach juris; BGH � Temperaturw�chter � a. a. O., Rdnr. 28 nach juris).
Die Geltung der Verwirkungsgrunds�tze ist auch im Urheberrecht anerkannt. Als Sonderfall der unzul�ssigen Rechtsaus�bung kommt die Verwirkung im Bereich des unlauteren Wettbewerbs und der unerlaubten Handlung und damit grunds�tzlich f�r alle aus der Verletzung absoluter Rechte herr�hrenden Anspr�che in Betracht. Die Verwirkung ergreift jedoch nicht das Urheberrecht oder ein davon abgespaltenes Nutzungsrecht selbst, sondern nur die aus der Urheberrechtsverletzung flie�enden Anspr�che (BGH, GRUR 1977, 42 � Schmalfilmrechte � Rdnr. 66 nach juris; Wild in Schricker/Loewenheim, a. a. O., � 97 Rdnr. 200; OLG Hamburg, ZUM-RD 2002, 181 � Tripp-Trapp-Stuhl I � Rdnr. 131 nach juris).Danach unterliegen � wenn auch nur unter strengen Voraussetzungen � urheberrechtliche Unterlassungsanspr�che ebenso wie urheberrechtliche Schadensersatzanspr�che grunds�tzlich der Verwirkung (BGHZ 26, 52, 64 � Sherlock Holmes � Rdnr. 25 nach juris; BGH, GRUR 1981, 652, 653 � St�hle und Tische � Rdnr. 11 nach juris; vgl. auch OLG Hamburg � Tripp-Trapp-Stuhl I � a. a. O., Rdnr. 132 nach juris). Hierbei unterliegen aber nicht alle Anspr�che gleichm��ig der Verwirkung. Der Bereicherung- bzw. Schadensersatzanspruch f�r die Vergangenheit kann etwa verwirkt sein, nicht aber der Bereicherungsanspruch und/oder der Unterlassungsanspruch f�r die Zukunft oder auch umgekehrt; dies h�ngt ma�geblich von der Natur und den jeweiligen Umst�nden des konkreten Schuldverh�ltnisses ab und ist f�r jeden Anspruch gesondert zu pr�fen (von Gamm, NJW 1956, 1780, 1782; Wild, a. a. O., � 97 Rdnr. 200; Kleine, JZ 1951, 9, 12).Da urheberrechtliche Anspr�che Ausfluss eines Rechts sind, das seinen Wert aus der ihm zugrunde liegenden sch�pferischen, geistigen Leistung erh�lt und das pers�nlichkeitsrechtlichen und verm�gensrechtlichen Schutz aus den Verfassungss�tzen der Kunstfreiheitsgarantie und des Eigentums genie�t, muss bei der Abw�gung der beiderseitigen Interessen die Wertigkeit des Urheberrechts hoch angesetzt werden. Das erfordert nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass der Verletzer sich einen so wertvollen Besitzstand geschaffen hat, dass es geboten erscheint, die Verwirkung eines urheberrechtlichen Anspruchs in Betracht zu ziehen. Ferner ist erforderlich, dass angesichts des wertvollen Besitzstandes die Rechtsverletzung dem Rechtsinhaber so offenbar wird, dass sein Schweigen vom Verletzer als Billigung gedeutet werden kann oder jedenfalls als sicherer Hinweis, der Rechtsinhaber werde von der Verfolgung seiner Rechte absehen. (BGH � St�hle und Tische � a. a. O., Rdnr. 11 nach juris; vgl. auch OLG Hamburg � Tripp-Trapp-Stuhl I � a. a. O., Rdnrn. 133, 140, 141 nach juris).Speziell zum Merkmal der Schaffung eines wertvollen Besitzstandes f�r den Bereich des Urheberrechts gilt Folgendes:
Dieses Merkmal ist von der Rechtsprechung bereits des Reichsgerichts entwickelt worden, und zwar beim Warenzeichen- und Kennzeichenrecht (vgl. RG, JW 1933, 2276, 2277 m. A. de Boor). Die Bedeutung des Besitzstandes im Warenzeichen- und Kennzeichenrecht ist im Wesentlichen eine Folge davon, dass das Zeichen in seiner blo�en papierenen, formellen Existenz regelm��ig wirtschaftlich ohne besonderen Wert ist und erst durch seine Benutzung durch den Verletzer zu einem Wertfaktor wird. Erst durch die Ma�nahmen des Verletzers erstarkt das Zeichen zu einem Werttr�ger. Dieser Wert aber ist von dem Verletzer geschaffen worden und verbindet sich mit seiner Ware bzw. seinen Betrieb. Der Verletzer hat regelm��ig Investitionen get�tigt, um das Zeichen als solches zu einem Wertfaktor und Werttr�ger �berhaupt und insbesondere f�r seinen Betrieb zu machen. Die Interessenlage verschiebt sich daher zu seinen Gunsten, wenn der Verletzte durch sein unt�tiges Zusehen die Schaffung dieses Besitzstandes erst erm�glicht hat (von Gamm, NJW 1956, 1780, 1781). Anders ist es indes im Urheberrecht. Das urheberrechtliche Geistesgut tr�gt seinen Wert bereits in sich. Es bedarf keiner besonderen weiteren Ma�nahmen � sei es des Sch�pfers oder eines Verletzers � um hier einen Wert zu schaffen. Die weiteren Ma�nahmen � etwa des Verletzers � zielen allein auf eine Realisierung und Ausbeutung des von dem Urheber geschaffenen Wertes ab. Auch etwaige Aufwendungen und Investitionen des Verletzers sind hier lediglich gemacht, um den von vornherein der Sch�pfung innewohnenden Wert auszubeuten (von Gamm, a. a. O.; so auch Wild, a. a. O., � 97 Rdnr. 198). Ausgehend von diesen �berlegungen stellt die Hervorhebung des Merkmals des Besitzstandes im Urheberrecht nach Auffassung von von Gamm letztlich eine Unterbewertung, also eine Abwertung, der geistigen Sch�pfung dar (von Gamm, a. a. O.). Wild (a. a. O., � 97 Rdnr. 198) formuliert diesen Gedanken � positiv gewendet � dahingehend, dass das Erfordernis der Schaffung eines wertvollen Besitzstands durch den Verletzer beim Urheberrecht nicht mehr unter dem Gesichtspunkt des Aufwandes eigener Kosten des Verletzers, sondern vielmehr dahingehend zu verstehen sei, die besondere Wertigkeit des Urheberrechts herauszustellen. Gleichwohl h�lt auch von Gamm � und ihm folgend Wild � vor dem Hintergrund, dass ein Besitzstand im Sinne der einfachen Wortbedeutung als nat�rlicher Besitz an der Sch�pfung selbst oder eines verletzenden Werks und dessen Auswertung gegeben sein m�sse, da ansonsten die Frage der Verwirkung gar nicht auftrete, an dem Gesichtspunkt des Besitzstandes als Kriterium der Verwirkung fest; dies allerdings dergestalt, dass das Ausma� etwaiger Aufwendungen und Investitionen des Verletzers lediglich im Rahmen der Pr�fung erheblich sei, ob der Verletzte aufgrund des Umfangs und der Bedeutung der Verletzung sowie ihres Hervortretens in der �ffentlichkeit davon Kenntnis erlangen musste und der Verletzer durch das Schweigen des Verletzten mit seiner Billigung rechnen konnte (von Gamm, NJW 1956, 1780, 1781, 1782; Wild, a. a. O., � 97 Rdnr. 198). Zusammenfassend kommt Wild (a. a. O., � 97 Rdnr. 198) zu dem Ergebnis, dass auch der Bundesgerichtshof zwar verbal am Erfordernis des Besitzstands im Urheberrecht festhalte, dies aber nicht mehr wie etwa noch in dem Urteil zur �Lautsprecher�bertragung� vom 06.11.1953 (BGHZ 11, 135, Rdnr. 32 nach juris) unter dem Gesichtspunkt des Aufwandes eigener M�hen und Kosten des Verletzers, sondern � etwa in der Entscheidung zu �St�hle und Tische� (a. a. O., vgl. dort Rdnr. 11 nach juris) � in dem Sinne, die besondere Wertigkeit des Urheberrechts herauszustellen, und dass sich damit die Auffassung von von Gamm durchgesetzt habe.bbb. Hiernach hat das Landgericht zutreffend angenommen, dass in Bezug auf die am 17.08.1962 gefertigten und alsbald erstver�ffentlichten Filmaufnahmen ein etwa zu Gunsten des Herrn E... entstandener Unterlassungsanspruch wegen Verletzung seines Schutzrechts aus � 72 Abs. 1 UrhG gegen�ber der Beklagten jedenfalls verwirkt w�re.aaaa. ZeitmomentUnstreitig hat Herrn E... gegen�ber dem Sender Freies Berlin und gegen�ber der Beklagten, welche durch Fusion vom 01.05.2003 des Senders Freies Berlin mit dem Ostdeutschen Rundfunk Brandenburg entstanden ist (vgl. Pr�ambel sowie � 40 Abs. 6 des Staatsvertrags �ber die Errichtung einer gemeinsamen Rundfunkanstalt der L�nder Berlin und Brandenburg vom 20.06.2002 � RBB-Staatsvertrag) und welche vom Landgericht zu Recht und von den Kl�gern durch pauschales Bestreiten entgegen � 40 Abs. 6 des RBB-Staatsvertrages auch nicht triftig infrage gestellt als Rechtsnachfolgerin des Senders Freies Berlin angesehen worden ist, zu keinem Zeitpunkt die verfahrensgegenst�ndlichen Anspr�che einschlie�lich des Unterlassungsanspruchs gelten gemacht. Eine Thematisierung der Grundlagen dieser Anspr�che ist vielmehr erstmals durch die Kl�ger in dem dem hiesigen Rechtsstreit vorangegangenen Schriftwechsel (vgl. das Schreiben der Beklagten vom 13.09.2010, Anlage K 5 = Bl. 25 d. A., welches auf ein Schreiben der Kl�gerin vom 31.08.2010 Bezug nimmt) erfolgt. Angesichts dieser Nichtgeltendmachung der nunmehr gerichtlich verfolgten Anspr�che f�r einen Zeitraum von rund 48 Jahren ist das f�r eine Verwirkung erforderliche Zeitmoment gegeben (vgl. BGH � Temperaturw�chter � a. a. O., Rdnr. 43 nach juris: 14 Jahre als �ganz ungew�hnlich langer Zeitraum�; OLG M�nchen � Tatort-Vorspann � a. a. O., Rdnr. 112 nach juris: rund 40 Jahre; vgl. weiter die Angaben bei Kleine, a. a. O., S. 11: 10-22 Jahre).Aus dem Umstand, dass sich der Bundesgerichtshof in der Entscheidung zum �Temperaturw�chter� (a. a. O., vgl. Rdnr. 42 nach juris) zur Begr�ndung des Vorliegens des Zeitmoments im Rahmen einer Abw�gung mehrerer Umst�nde auch darauf gest�tzt hat, dass �ber das Ende der Patentlaufzeit, welche mit 20 Jahren deutlich k�rzer ist als die Schutzdauer f�r Lichtbilder von 50 Jahren, hinaus noch sieben Jahre zugewartet wurde, kann nicht entnommen werden, dass im vorliegenden Falle eine Verwirkung nicht vor Ablauf der Frist des � 72 Abs. 3 Satz 1 UrhG eintreten kann. Derartiges l�sst sich aus der genannten Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht herauslesen.bbbb. UmstandsmomentZutreffend hat das Landgericht bei W�rdigung aller Umst�nde des vorliegenden Einzelfalls auch das erforderliche Umstandsmoment f�r gegeben erachtet.Hierbei ist insbesondere zu ber�cksichtigen, dass angesichts des au�ergew�hnlich langen Zeitablaufs zwischen der M�glichkeit, erstmals Rechte in Bezug auf die nach der Behauptung der Kl�ger von Herrn E... gefertigte Filmaufnahme gegen�ber der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorg�ngerin geltend zu machen, und dem tats�chlichen Geltendmachen derartiger Anspr�che erst 48 Jahre sp�ter, an konkrete Umst�nde des Verhaltens des Herrn E..., aufgrund dessen die Beklagte und ihre Rechtsvorg�ngerin darauf vertrauen durften, Herr E... bzw. dessen etwaige Rechtsnachfolger w�rden die � jetzt durch die Kl�ger geltend gemachten � Forderungen nicht mehr geltend machen, nur noch geringe Anforderungen zu stellen sind.Diese Anforderungen sind erf�llt, weil � wie das Landgericht auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH � Temperaturw�chter � a. A. O., Rdnr. 25 nach juris) zu Recht angenommen hat � vorliegend der vermeintliche Rechteinhaber Herr E... �ber einen sehr langen Zeitraum hinweg unt�tig geblieben ist, obwohl er den kl�gerseits angenommenen Versto� gegen seine Rechte kannte oder bei der gebotenen Wahrung seiner Interessen kennen musste, so dass die Beklagte bzw. schon deren Rechtsvorg�ngerin mit der Duldung ihres Verhaltens durch etwaige Berechtigte rechnen durfte. Insoweit war das Schweigen des vermeintlichen Rechteinhabers E... bereits f�r die Rechtsvorg�ngerin der Beklagten beredt.Dies hat das Landgericht aus Folgendem hergeleitet: Nach dem erstinstanzlich nicht im Einzelnen bestrittenen Vortrag der Beklagten sei davon auszugehen, dass die von den Kl�gern Herrn E... � welcher nach dem Vortrag der Kl�ger der einzige Kameramann vor Ort gewesen sein soll � zugeschriebenen Filmaufnahmen seit 1962 gro�e Beachtung in der �ffentlichkeit gefunden h�tten. Dies entspreche dem Vortrag der Beklagten, sie selbst bzw. ihrer Rechtsvorg�ngerin habe die Filmsequenz vom Tod und Abtransport des Peter Fechter in den ersten 20-30 Jahren nach der Erstausstrahlung mehr als hundertmal gesendet und auch andere Sendeanstalten h�tten derartige Filmaufnahmen regelm��ig gesendet, und deckt sich auch mit dem Vortrag der Kl�ger. Zudem habe Herr E... unstreitig gewusst, dass die Filmaufnahmen einem Fernsehsender, n�mlich der Rechtsvorg�ngerin der Beklagten, zur Ausstrahlung �berlassen worden seien, so dass mit weiteren Verwertungen zu rechnen gewesen sei. Dar�ber hinaus sei zu beachten, dass Herr E... die Aufnahme gerade in Aus�bung seines Berufs und innerhalb des ihn sehr besch�ftigenden Themas, n�mlich dem Bau der Berliner Mauer, gefertigt habe, in der Folge Dokumentationen und Kameraarbeiten zu diesem Thema erstellt habe und sich bis heute mit diesem Themenkomplex befasse. Bei dieser Sachlage liege es aus der Sicht nicht nur eines objektiven Dritten, sondern gerade auch der Beklagten und ihrer Rechtsvorg�ngerin, �u�erst fern, anzunehmen, dass jemand in der Situation des Herrn E..., der meint, Rechte zu haben, sich nicht um deren Verwirklichung bem�ht. Diese Wertung, welcher der Senat ausdr�cklich beitritt, ist von den Kl�gern zweitinstanzlich nicht konkret angegriffen worden; von ihr ist auch f�r das Berufungsverfahren auszugehen.Die Kl�ger k�nnen sich auf ihr erstmals im Schriftsatz vom 14.03.2012 vorgetragenes Vorbringen, Herr E... habe keine Kenntnis von der rechtlichen Bewertung des streitgegenst�ndlichen Sachverhalts als urheberrechtsverletzend gehabt, schon unabh�ngig davon, ob die Voraussetzungen nach �� 529 Abs. 1 Nr. 2, 531 Abs. 2 Satz 1 ZPO gegeben w�ren, nicht mit Erfolg st�tzen. Dass Herr E... nicht in einer Parallelwertung in der Laiensph�re die Wertung gezogen haben sollte, dass durch ein von ihm nicht erlaubtes Zeigen des in Rede stehenden Filmes seine angenommenen Rechtspositionen verletzt worden sind, erscheint abwegig. Dabei kommt es nicht darauf an, ob Herrn E... die in der Tat nicht einfache Abgrenzung zwischen Werken nach � 2 Abs. 1 Nr. 5, Nr. 6 UrhG und Lichtbildern nach � 72 Abs. 1 UrhG und die konkreten Voraussetzungen eines � vorliegend mangels Werkqualit�t alleine in Betracht kommenden � Schutzes der Letzteren gel�ufig waren. Entscheidend ist alleine, ob derjenige, der sich geistigen Eigentums im weitesten Sinne ber�hmt, davon ausgeht, dass bei nicht autorisierter Verwendung dieses geistigen Eigentums durch einen anderen in ihm zustehende Rechtspositionen eingegriffen wird, ihm �Unrecht geschieht�. Von einer derartigen Erkenntnis ist aber, wenn � wie auch hier � nicht plausible konkrete entgegenstehende Anhaltspunkte bestehen, auch bei einem juristischen Laien auszugehen.cccc. VertrauensinvestitionDie Beklagte bzw. schon der Sender Freies Berlin als Rechtsvorg�ngerin der Beklagten hat sich auch tats�chlich darauf eingerichtet, nicht mehr wegen der etwaigen Verletzung fremder Rechtspositionen hinsichtlich der nach dem Vortrag der Kl�ger (allein) von Herrn E... stammenden streitgegenst�ndlichen Filmsequenz in Anspruch genommen zu werden. Jedenfalls an dieser Stelle ist zu ber�cksichtigen, dass der Sender Freies Berlin mit am 15.08.1996 verk�ndetem rechtskr�ftigen Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg � 18 C 62/96 � (Anlage B 8) erfolgreich und unter Auferlegung der Kosten dieses Rechtsstreits auf die Feststellung in Anspruch genommen worden ist, dass Herrn W� die ausschlie�lichen inl�ndischen Nutzungsrechte an der am 17.08.1962 aufgenommenen Filmsequenz �Tod des Peter Fechter an der Berliner Mauer� zustehen, und dass der vor dem Landgericht Berlin zu 16 O 328/98 von Herrn W� � � auf Auskunft und Schadensersatz wegen der Nutzung der Filmsequenzen �Tod des Peter Fechter an der Berliner Mauer� und �Walter Ulbricht: Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten� in Anspruch genommene Sender Freies Berlin (vgl. die diesbez�gliche Klageschrift vom 25.05.1998 = Anlage B 9) sich mit Herrn W� dahingehend verglichen hat, an diesen Zahlung in H�he von 300.000,- DM f�r die Vergangenheit und in H�he von 200.000,- DM f�r die Zukunft, insgesamt somit 500.000,- DM, zu leisten (vgl. Anlage B 12). Auch wenn mit dieser Zahlung auch Nutzungen f�r weitere, in der Anlage zu der Vergleichsvereinbarung aufgef�hrte GNT- Filmsequenzen abgegolten wurden, ist doch davon auszugehen, dass der bei weitem gr��te Anteil des Gesamtbetrages auf die beiden Filmsequenzen �Tod des Peter Fechter an der Berliner Mauer� und �Walter Ulbricht: Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten� entfiel. Dies ergibt sich zum einen daraus, dass gerade diese beiden Filmsequenzen im Vergleichstext mehrfach ausdr�cklich genannt werden und sie insbesondere bei der Benennung der Zahlbetr�ge als einzige namentlich benannt werden sowie zum anderen daraus, dass gerade diese beiden Filmsequenzen bedeutsame Dokumente der j�ngeren deutschen Geschichte sind. Selbst wenn hinsichtlich des im vorliegenden Verfahren gegenst�ndlichen Unterlassungsanspruchs nur ein Teilbetrag des damals f�r die Rechteeinr�umung f�r die Zukunft entrichteten Betrages von 200.000,- DM zu ber�cksichtigen sein sollte und weiter zu beachten ist, dass neben der Filmsequenz �Tod des Peter Fechter an der Berliner Mauer� auch die ebenfalls bedeutende Sequenz �Walter Ulbricht: Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten� abgegolten wurde, hat die Rechtsvorg�ngerin der Beklagten f�r die k�nftige Nutzung der nach dem Vortrag der Kl�ger von Herrn E... stammenden streitgegenst�ndlichen Filmsequenz eine nicht unerhebliche Verm�gensdisposition durch die genannte Zahlung an Herrn W� getroffen sowie auch dadurch, dass sie das Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg zu 18 C 62/96 rechtskr�ftig werden lie�. Aus dieser Verm�gensdisposition ergibt sich, dass bereits die Rechtsvorg�ngerin der Beklagten sich tats�chlich darauf eingerichtet hat, nicht mehr wegen der etwaigen Verletzung fremder Rechtspositionen auf die nach dem Vortrag der Kl�ger von Herrn E... stammende streitgegenst�ndliche Filmsequenz in Anspruch genommen zu werden. Da die Beklagte gem�� � 40 Abs. 6 des RBB-Staatsvertrags Gesamtrechtsrechtsnachfolgerin (auch) des Senders Freies Berlin geworden ist, kann sie sich entgegen der Auffassung der Kl�ger auch auf diese Disposition berufen. Bei dieser handelt es sich um das allgemeine, als Voraussetzung einer Verwirkung auch au�erhalb des Bereichs des Urheberechtsgesetzes zu pr�fende Erfordernis der Vertrauensinvestition.dddd. Wertvoller BesitzstandEs kann f�r die aus dem Recht eines Urhebers, � 7 UrhG, herleitbaren Anspr�che letztlich dahinstehen, ob vor dem Hintergrund der Ausf�hrungen des Bundesgerichtshofs in der Entscheidung zu �St�hle und Tische� (a. a. O., vgl. dort Rdnr. 11 nach juris), da urheberrechtliche Anspr�che Ausfluss eines Rechts seien, das seinen Wert aus der ihm zugrunde liegenden sch�pferischen, geistigen Leistung erhalte und das pers�nlichkeitsrechtlichen und verm�gensrechtlichen Schutz aus den Verfassungss�tzen der Kunstfreiheitsgarantie und des Eigentums genie�e, m�sse bei der Abw�gung der beiderseitigen Interessen die Wertigkeit des Urheberrechts hoch angesetzt werden, der oben genannten Auffassung von Wild und von von Gamm zu folgen ist, das Merkmal des Besitzstands im Urheberrecht diene dem Sinn, die besondere Wertigkeit des Urheberrechts herauszustellen und das Ausma� etwaiger Aufwendungen und Investitionen des Verletzers sei lediglich im Rahmen der Pr�fung erheblich, ob � was vorliegend der Fall ist � der Verletzte aufgrund des Umfangs und der Bedeutung der Verletzung sowie ihres Hervortretens in der �ffentlichkeit davon Kenntnis erlangen musste und der Verletzer durch das Schweigen des Verletzten mit seiner Billigung rechnen konnte.Denn vorliegend konnte sich Herr E... (und k�nnen sich die Kl�ger) allenfalls auf ein Leistungsschutzrecht nach � 72 UrhG st�tzen, nicht aber auf ein Urheberrecht. Es geht bei den vorliegend geltend gemachten Anspr�chen gerade nicht um Ausfl�sse eines Rechts, das seinen Wert aus der ihm zugrunde liegenden sch�pferischen geistigen Leistung erh�lt. Zu Gunsten der nach der Behauptung der Kl�ger von Herrn E... aufgenommenen Filmsequenz ist gerade nicht eine besondere �Wertigkeit des Urheberrechts� zu beachten. In Konsequenz dessen gelten daher auch im �brigen nicht die gerade f�r die Verwirkung urheberrechtlicher Anspr�che geltenden strengen Voraussetzungen. Ob es hinsichtlich eines Leistungsschutzrechts nach � 72 UrhG �berhaupt auf die Schaffung eines wertvollen Besitzstandes zu Gunsten des Verletzers im Rahmen der Pr�fung der Verwirkung ankommt, kann vorliegend dahinstehen. Jedenfalls in Bezug auf Leistungsschutzrechte nach � 72 UrhG hat die Rechtsvorg�ngerin der Beklagten durch die oben zu cccc. genannten Dispositionen einen ausreichenden Besitzstand zu ihren � und der Beklagten � Gunsten geschaffen.eeee. Gesamtabw�gungDie Annahme der Verwirkung eines etwaigen Unterlassungsanspruchs des Herrn E... gegen�ber der Beklagten bzw. deren Rechtsvorg�ngerin h�lt auch der etwa im Rahmen einer Gesamtabw�gung aller ma�geblichen Umst�nde des vorliegenden Einzelfalles anzustellenden Pr�fung stand. Hierbei ist neben der sehr langen Zeit der Unt�tigkeit, welche, da ein aktives Verfolgen seiner Anspr�che durch Herrn E... angesichts der nicht zu �bersehenden Verwertung der nach Kl�gervortrag von Herrn E... stammenden Filmsequenz zu erwarten gewesen w�re, von der Beklagten bzw. deren Rechtsvorg�ngerin als Duldung ihres Verhaltens durch den etwaigen Rechteinhaber E... verstanden werden durfte, und neben dem Umstand, dass sich Herr E... allenfalls auf Leistungsschutzrechte nach � 72 UrhG, nicht aber auf die mit einer besonders hohen Wertigkeit ausgestatteten Rechte aus geistig-pers�nlicher Sch�pfung st�tzen konnte, weiter zu ber�cksichtigen, dass etwaige Leistungsschutzrechte nach �� 72 Abs. 3 Satz 1, Satz 2, 69 UrhG ohnehin 50 Jahre nach Ablauf des Jahres 1962, somit mit Ablauf des 31.12.2012, erl�schen.Konkrete Umst�nde, aufgrund welcher die Beklagte bzw. ihre Rechtsvorg�ngerin davon h�tten ausgehen m�ssen, dass der vermeintliche Rechteinhaber E... nur bis zu einem bestimmten Zeitpunkt oder nur f�r ein bestimmtes Verhalten keine Anspr�che geltend machen werde (vgl. dazu BGH � Schmalfilmrechte � a. a. O., Rdnr. 66 nach juris; vgl. weiter de Boor, a. a. O., S 2278 unter VI.), sind nicht aufgezeigt. Der blo�e Umstand der nunmehrigen Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs gen�gt im vorliegenden Falle insbesondere angesichts der L�nge der Unt�tigkeit und der ohnehin nur noch verbleibenden kurzen Schutzdauer nach �� 72 Abs. 3 Satz 2, 69 UrhG nicht, die Verwirkung f�r die Zeit ab dieser Geltendmachung auszuschlie�en. Gegenteiliges kann f�r den vorliegenden Fall auch nicht den von den Kl�gern zitierten Literaturstellen und Rechtsprechungsnachweisen entnommen werden.Dass der Bundesgerichtshof in der Entscheidung zum �Temperaturw�chter� (a. a. O., vgl. Rdnrn. 44 ff. nach juris) im Bestehen weiterer gewichtiger Umst�nde, n�mlich den von den Kl�gern als �zahlreiche Ber�hrungspunkte� der dortigen Parteien bezeichneten Aspekten einen zus�tzlichen Grund f�r die Annahme des Eintritts der Verwirkung gesehen hat, bedeutet nicht, dass ohne derartige Umst�nde keine Verwirkung eintreten k�nnte.
Die Kl�ger k�nnen sich auch nicht mit Erfolg auf ihre Auffassung st�tzen, da die Beklagte behaupte, Herrn E... nicht gekannt zu haben, habe sie auf dessen Verhalten auch kein Vertrauen begr�nden k�nnen, von Herrn E... nicht in Anspruch genommen zu werden. Denn es geht darum, ob � was vorliegend der Fall ist � die Beklagte darauf vertrauen durfte, von dem Kameramann der in Rede stehenden Sequenz, wer immer dies auch sei, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden. Dagegen kommt es nicht darauf an, ob die Beklagte Kenntnis von der konkreten Person dessen hatte, der sich nunmehr Rechte an der in Rede stehenden Sequenz ber�hmt (vgl. auch BGH � Temperaturw�chter � a. a. O., Rdnr. 25 nach juris, wo darauf abgestellt wird, ob der Verletzer mit der Duldung seines Verhaltens durch �etwaige Berechtigte� rechnen durfte).Die Annahme, die Beklagte habe bewusst dar�ber hinweggesehen, dass es neben Herrn W� (bzw. Herrn S� ) einen weiteren � oder gar alleinigen Rechteinhaber � hinsichtlich der von den Kl�gern Herrn E... zugeschriebenen Filmsequenz geben musste, hat bereits das Landgericht auf S. 21, 22 des angefochtenen Urteils, auf welche der Senat Bezug nimmt, insbesondere unter Hinweis auf die von Herrn W� vor dem Amtsgericht Charlottenburg erstrittene Feststellung, die ausschlie�lichen inl�ndischen Nutzungsrechte zu haben, triftig verneint. Dies haben die Kl�ger zweitinstanzlich nicht konkret angegriffen.2. Auskunfts- und ZahlungsanspruchDen Kl�gern steht aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt gegen�ber der Beklagten ein Anspruch auf Auskunft hinsichtlich von Vervielf�ltigungs- und Sendehandlungen betreffend die Filmaufnahmen �ber den Abtransport des am 17.08.1962 an der Berliner Mauer nahe des sogenannten Checkpoint Charlie angeschossenen Peter Fechter � wie aus den Standbildern nach der Anlage K 1 ersichtlich � zu. Ebenso steht dem Kl�ger aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt diesbez�glich ein Anspruch auf Leistung von Wertersatz und Erl�sabfuhr gegen�ber der Beklagten zu.a. Kein ZahlungsanspruchEin Zahlungsanspruch besteht insoweit insbesondere nicht aus � 97 Abs. 2 UrhG in Verbindung mit weiteren Vorschriften des Urheberrechtsgesetzes oder aus Bereicherungsrecht, �� 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB, 818 Abs. 2 BGB. Denn auch derartige Anspr�che w�ren, so sie denn in der Person des Herrn E... entstanden und auf die Kl�ger �bergegangen w�ren, verwirkt, � 242 BGB.Da aus den zu 1. a. genannten Gr�nden Herrn E... auch f�r den Fall, dass er die Filmsequenz, welche die Beklagte bzw. deren Rechtsvorg�ngerin verwertet hatte, aufgenommen hatte, kein Urheberrecht als Sch�pfer eines Werks zustand, konnte er allenfalls Inhaber eines Leistungsschutzrechts nach � 72 UrhG geworden sein. Auch insoweit w�re indes aus den zu 1. b. genannten Gr�nden jedenfalls Verwirkung hinsichtlich des Zahlungsanspruchs eingetreten.Zwar ist f�r die verschiedenen aus dem Urheberrecht ableitbaren Anspr�che � wie oben ausgef�hrt � jeweils gesondert zu pr�fen, ob Verwirkung eingetreten ist (Wild, a. a. O., � 97 Rdnr. 200; Kleine, a. a. O., S. 12) und hat f�r die aus einem Leistungsschutzrecht nach � 72 UrhG ableitbaren Anspr�che entsprechendes zu gelten. Indes ist vorliegend weder aufgezeigt noch sonst ersichtlich, aus welchem Grund Zahlungsanspr�che aus einer etwaigen Verletzung des Leistungsschutzrechts anders als diesbez�gliche Unterlassungsanspr�che nicht verwirkt sein sollen, aus welchem Grund insbesondere die Beklagte bzw. deren Rechtsvorg�ngerin nicht darauf h�tte vertrauen k�nnen sollen, dass sie wegen einer etwaigen Leistungsschutzrechtsverletzung in Bezug auf die nach dem Vortrag der Kl�ger von Herrn E... stammende Filmsequenz nicht mehr auf Zahlung f�r die Vergangenheit in Anspruch genommen werde.b. Kein Auskunftsanspruch
Ein Auskunftsanspruch besteht insbesondere nicht aus �� 242, 259 ff. BGB.
Da nach Vorstehendem einem Zahlungsanspruch der Kl�ger gegen�ber der Beklagten jedenfalls der Einwand der Verwirkung entgegensteht, kann auch der vorliegend weiter geltend gemachte Auskunftsanspruch, bei welchem es sich um einen Hilfsanspruch handelt, dessen Zweck die Durchsetzung des Hauptanspruchs, n�mlich des Zahlungsanspruchs, ist (vgl. Gr�neberg, a. a. O., � 259 Rdnr. 7), nicht durchdringen. Denn das f�r den Auskunftsanspruch erforderliche Informationsbed�rfnis fehlt, wenn der Hauptanspruch, zu dessen Durchsetzung er dient, bereits � wie hier � dem Grunde nach nicht in Betracht kommt (Gr�neberg, a. a. O., � 259 Rdnr. 9; BAG, NZA-RR 2010, 95, Rdnr. 13 nach juris).
B. Die Kostenentscheidung beruht auf � 97 Abs. 1 ZPO.Der Ausspruch zur vorl�ufigen Vollstreckbarkeit folgt aus �� 708 Nr. 10 Satz 1, Satz 2, 711 ZPO.�ber die Zulassung der Revision hat das Berufungsgericht von Amts wegen zu entscheiden. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des � 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht vorliegen. Die Rechtssache hat weder grunds�tzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts. Die Entscheidung beruht auf der zitierten h�chstrichterlichen Rechtsprechung und den besonderen Umst�nden des vorliegenden Einzelfalls. Der Senat hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, insbesondere zu Fragen der Werkqualit�t und der Verwirkung von Anspr�chen nach dem Urheberrechtsgesetz einschlie�lich der Problematik des Erfordernisses eines wertvollen Besitzstandes, einzelfallbezogen und im Einklang mit der Judikatur des Gerichtshofs der Europ�ischen Union angewandt.
Ralf Gr�nder (24-02-14 08:31):	Bitte lesen Sie das Urteil I ZR 86_12 BGH. Die Urteile des Kamergerichts sind makulatur. Die Aufnahmen von Herbert Ernst haben Urheberrecht.
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