Source: http://dielebensberatungsstelle.de/aktuelles?id=17
Timestamp: 2020-01-26 20:58:21
Document Index: 187154548

Matched Legal Cases: ['§ 142', '§ 21', '§ 21', '§ 18', '§ 1626', '§ 199', '§ 10', '§ 21', '§ 24', '§ 30', '§ 31']

Aktuelles • Die Lebensberatungsstelle
Finanzielle und rechtliche Fragen zur Geburt eines Kindes
Zusätzlich zu diesem Eintrag können Sie unsere "Schwangerenbroschüre" über den Link im unteren Bereich (Fußbereich) unserer Webseite bei den PDF-Downloads runterladen.
2. Arbeitslosengeld II und Sozialgeld
2.1 Bildungspaket für Kinder und Jugendliche
3. Beistandschaften für Kinder nicht verheirateter Eltern
3.1 Sorgerecht für Väter nichtehelicher Kinder
4. Bundesstiftung „Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen
5.1 Basiselterngeld
5.2 ElterngeldPlus
5.3 Elternzeit
6. Frühe Hilfen – Frühe Chancen
7. Haushaltshilfe/Hebammenbetreuung/Familienhebammen
10. Kinderzuschlag
12. Landesstiftung „Familie in Not“
13. Mehrbedarf und einmalige Beihilfen in Zusammenhang mit Schwangerschaft
14. Mutterschaftsgeld und Zuschuss zum Mutterschaftsgeld
16. Unterhaltsvorschuss
17. Wohngeld
18. Adressen und Kontakte
Die Höhe des Arbeitslosengeldes richtet sich nach dem sogenannten Bemessungsentgelt. Dieses ist das durchschnittlich auf den Tag entfallende beitragspflichtige Arbeitsentgelt,
das der Arbeitslose im Bemessungszeitraum erzielt hat. Aus dem täglichen Bemessungsentgelt wird das tägliche Leistungsentgelt ermittelt durch den Abzug von:
-	Beiträgen zur Sozialversicherung (pauschal 21%)
-	Solidaritätszuschlag
Vom täglichen Leistungsentgelt erhält der Arbeitslose ohne Kind 60%, der mit Kind 67%. Dieser tägliche Leistungssatz wird für 30 Tage pro vollen Monat ausgezahlt.
Wenn Ihr erstes Kind geboren wird, müssen Sie dieses Kind in Ihrer Lohnsteuerkarte eintragen lassen und dieses dann dem Arbeitsamt nachweisen. Die Eintragung in die Lohnsteuerkarte nimmt die Meldestelle der Gemeinde oder der Stadt Ihres Wohnortes vor.
Die Anwartschaftszeit gem. § 142 SGB III (Arbeitsförderung) ist erfüllt, wenn jemand in den zwei Jahren vor dem Beginn der Arbeitslosigkeit 360 Tage in einer beitragspflichtigen Beschäftigung gestanden hat.
Nach Versicherungspflichtverhältnis von mindestens 12 Monaten - Bezugsdauer in Monaten: 6
Nach Versicherungspflichtverhältnis von mindestens 16 Monaten - Bezugsdauer in Monaten: 8
Nach Versicherungspflichtverhältnis von mindestens 20 Monaten - Bezugsdauer in Monaten: 10
Nach Versicherungspflichtverhältnis von mindestens 24 Monaten - Bezugsdauer in Monaten: 12
Nach Versicherungspflichtverhältnis von mindestens 30 Monaten - nach Vollendung des 50. Lebensjahres - Bezugsdauer in Monaten: 15
Nach Versicherungspflichtverhältnis von mindestens 36 Monaten - nach Vollendung des 55. Lebensjahres - Bezugsdauer in Monaten: 18
Nach Versicherungspflichtverhältnis von mindestens 48 Monaten - nach Vollendung des 58. Lebensjahres - Bezugsdauer in Monaten: 24
Nähere Auskünfte und Informationen erhalten Sie bei der
Tel. 0800/4 5555 00 (Arbeitnehmer)
Tel. 0800/4 5555 20 (Arbeitgeber)
Fax. 05141/961-713
Fax 05139/9570-258
E-Mail: burgwedel@arbeitsagentur.de
Arbeitslosengeld II gem. SGB II (Grundsicherung für Arbeitssuchende) erhält der erwerbsfähige Hilfebedürftige. Sozialgeld erhält der nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige, der mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft lebt.
Die Höhe der pauschalierten Leistungen betragen:
-	424 Euro für Alleinstehende und Alleinerziehende
-	382 Euro für Paare und Bedarfsgemeinschaften
-	339 Euro für Erwachsene im Haushalt anderer
-	322 Euro für Jugendliche von 14 bis 18 Jahren
-	302 Euro für Kinder von 6 bis unter 14 Jahre
-	245 Euro für Kinder bis 6 Jahre
Unterkunftskosten (Kaltmiete und Nebenkosten) werden nur dann in voller Höhe übernommen, wenn sie einen ortsüblichen Mietpreis nicht übersteigen und auf die Personenzahl ausgerichtete Wohnraumgröße entsprechen. (bitte bei der Kommune nachfragen!). Neben der Heizkostenpauschale wird auch eine Heizkostennachzahlung gezahlt.
Zum Zeitpunkt des Erscheinens dieser Broschüre ist der Personenkreis für den Mehrbedarf gem. § 21 SGB II folgend geregelt:
-	Werdende Mütter ab der 13. Schwangerschaftswoche 17 Prozent des Regelsatzes,
-	Alleinerziehende pro Kind 12 Prozent des Regelsatzes; bei mehreren Kindern 12 Prozent pro Kind, maximal 60 Prozent der Regelleistung.
-	Alleinerziehende mit einem Kind unter sieben oder bei zwei bis drei Kindern unter 16 Jahren, 36 Prozent des Regelsatzes.
-	Behinderte mit Schwerbehinderung (Merkzeichen „G“) 17 Prozent der Regelleistung.
-	Kranke mit einer kostenaufwändigen Ernährung erhalten einen Mehrbedarf je nach Krankheit zwischen 38,30 (Eiweißdefinierte Kost, Vollkost) bis 78,40 Euro (Dialysediät, glutenfreie Kost). Genaueres ist unter § 21 V SGB II wie auch der DV-Empfehlung zu kostenaufwändiger Ernährung zu finden.
Einmaligen Mehrbedarf gibt es für:
-	die Erstausstattung mit Bekleidung
-	die Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt eines Kindes
-	die Erstausstattung bei der Wohnungseinrichtung, einschließlich Haushaltsgeräte
-	mehrtägige Klassenfahrten
Weitere Informationen sowie die Antragstellung bei:
Tel. 05139/9942-50
Fax 05139/9942-58
E-Mail: JobCenter-Region-Hannover.Burgwedel@jobcenter-ge.de
Ab 1. Januar 2011 haben Kinder und Jugendliche einen Anspruch auf das Bildungspaket. Dies gilt grundsätzlich für Kinder, deren Eltern Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld, den Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen. Seit dem 1. März 2015 werden Kinder aus Flüchtlichgsfamilien nach dem AsblLG Teilhabeleistungen gewährt und auch bei Eltern ohne sozialen Leistungsbezug, die jedoch die spezifischen Bedarfe des Kindes nicht decken können.
-	Mittagessen in Kita, Schule und Hort: Einen Zuschuss fürs gemeinsame Mittagessen gibt es dann, wenn Schule oder Kita ein entsprechendes Angebot bereithalten. Der verbleibende Eigenanteil der Eltern liegt bei einem Euro pro Tag. (Antrag im Jobcenter stellen)
-	Lernförderung: Bedürftige Schülerinnen und Schüler können Lernförderung in Anspruch nehmen, wenn nur dadurch das Lernziel erreicht werden kann. Voraussetzung ist, dass die Schule den Bedarf bestätigt und keine vergleichbaren schulischen Angebote bestehen. (Bescheinigung beim Jobcenter einreichen)
-	Kultur, Sport, Mitmachen: Bedürftige Kinder sollen in der Freizeit nicht ausgeschlossen sein, sondern bei Sport, Spiel und Kultur mitmachen. Deswegen wird zum Beispiel der Beitrag für den Sportverein oder für die Musikschule in Höhe von monatlich bis zu 10 Euro übernommen. (Antrag bei der Kommune stellen)
-	Schulbedarf und Ausflüge: Damit bedürftige Kinder mit den nötigen Lernmaterialien ausgestattet sind, wird den Familien zwei mal jährlich ein Zuschuss gezahlt, zu Beginn des Schuljahres 70 Euro und im Februar 30 Euro – insgesamt 100 Euro. Zudem werden die Kosten eintägiger Ausflüge in Schulen und Kita finanziert. Mehrtägige Klassenfahrten (für SGB II-Bezieher) werden wie bisher über einen Antrag beim JobCenter erstattet.
-	Schulbeförderung: Insbesondere wer eine weiterführende Schule besucht, hat oft einen weiten Schulweg. Sind die Beförderungskosten erforderlich und werden sie nicht anderweitig abgedeckt, etwa durch den Regelsatz, werden diese Ausgaben erstattet. (Antrag beim JobCenter stellen)
Weitere Informationen finden Sie auch unter www.bmas.de .
Mütter, die bei der Geburt ihres Kindes nicht mit dem Vater verheiratet sind, können kostenlos beim Fachbereich Jugend für ihr Kind eine Beistandschaft beantragen.
Das Team Beistandschaften bietet Beratung und Unterstützung an:
-	zur Vaterschaftsfeststellung,
-	zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen.
Sind Eltern bei der Geburt eines Kindes nicht verheiratet, so muss die Vaterschaft immer festgestellt werden, entweder durch das Gericht oder durch eine Anerkennung des leiblichen Vaters. Die Anerkennung der Vaterschaft ist vor einer bestellten Urkundenperson (dem Standesbeamten oder einem Urkundenbeamten des Jugendamtes) zu erklären. Diese Erklärung ist bereits vor der Geburt des Kindes möglich und auch zu empfehlen.
Darüber hinaus haben Eltern, die ihr Kind allein erziehen, immer auch einen Anspruch auf Beratung und Unterstützung nach § 18 SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfegesetz) bei der Ausübung der Personensorge, Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen und bei der Ausübung des Umgangsrechts.
3.1. Sorgerecht für Väter nichtehelicher Kinder
Bisher konnten Mütter nichtehelicher Kinder allein entscheiden, ob sie mit dem Vater des nichtehelichen Kindes ein gemeinsames Sorgerecht ausüben wollen. Ende 2009 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, dass diese einseitige Stellung der Mütter gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoße und nichteheliche Väter diskriminiere. Zum 19.05.2013 wurde in § 1626a BGB die elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern neu geregelt.
-	wenn sie erklären, dass sie die Sorge gemeinsam übernehmen wollen (Sorgeerklärung),
-	wenn sie einander heiraten,
-	soweit ihnen das Familiengericht die elterliche Sorge gemeinsam überträgt.
Das bedeutet, dass das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder Teile davon auf beide Eltern gemeinsam überträgt. Die Übertragung darf nicht dem Wohl des Kindes widersprechen.
Unabhängig von der Beantragung der Übertragung des Sorgerechtes oder Teile auf beide Eltern gibt es nach wie vor die Möglichkeit der gemeinsamen Sorgerechtserklärung. Sie ist möglich vor der Urkundsperson des Jugendamtes wie auch vor einem Notar. Nur wenn diese Erklärung nicht einvernehmlich möglich ist, sollte der Vater das Familiengericht mit dem Antrag auf Einräumung der gemeinsamen elterlichen Sorge für das Kind einschalten.
Hildesheimer Strasse 265
Telefon 0511/616-21222
Fax 0511/616-1124113
Tel. 0511/168-42786
Fax 0511/168-46555
4. Bundesstiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“
Frauen, die sich im Zusammenhang mit einer Schwangerschaft in einer Notlage befinden, können bei dieser Stiftung Zuschüsse beantragen. Der Antrag erfolgt bei einer anerkannten Schwangerschaftsberatungsstelle, u.a. der Lebensberatungsstelle.
Die Stiftung hilft, wenn Sie den Wohnsitz oder den gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben und eine Schwangerschaft in einem Mutterpass dokumentiert ist. Der Antrag ist auf jeden Fall vor der Geburt zu stellen. Die Notlage ergibt sich aus der Überprüfung der Einkommensverhältnisse. Zuschüsse der Bundesstiftung sind nur möglich, wenn Einkommen und/oder andere Sozialleistungen (auch bei Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe) nicht ausreichen.
Zur Ermittlung der Einkommensgrenzen werden die Bruttobezüge (Stand 01.12.2018) herangezogen. Für den Haushaltsvorstand wird dabei das 4,5fache des Regelsatzes (der SGBII-Sätze), für die übrigen Haushaltsmitglieder das 2,5fache des Regelsatzes berechnet. Das bedeutet z.B.:
-für eine Alleinstehende ohne Kinder liegt die Einkommensgrenze bei 1.908,00 Euro
-für ein Paar ohne Kinder bei 2.755,50 Euro
-für ein Paar mit einem Kind unter 6 Jahren	3.368,00 Euro
-für ein Paar mit zwei Kindern unter 6 Jahren	3.980,50 Euro
Die einmaligen Zuschüsse sind zu erhalten für:
-	Umstandskleidung
-	Erstausstattung und weitere Ausstattung des Kindes
-	Einrichtungsergänzung und Möbel
-	Wohnraumrenovierung
-	Umzugsbeihilfe
Die Zuschüsse werden nicht auf die Sozialhilfe oder andere Sozialleistungen (Arbeitslosengeld II) angerechnet. Zur Beantragung werden der Mutterpass, alle Einkommensnachweise (Lohn, Unterhalt, Kindergeld, SGB-Leistungen) der letzten drei Monate der Haushaltsgemeinschaft, Schul-/Studienbescheinigungen, Nachweise über Unterhaltszahlungen und eine Bankverbindung benötigt. Bei Schwangeren, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, wird zusätzlich ein Nachweis über den Aufenthaltsstatus gebraucht.
Anträge können u.a. gestellt werden bei:
Lebensberatungsstelle für Burgwedel, Isernhagen und
Tel. 05139/892828
Die Anträge werden bearbeitet und entschieden von der:
Schiffgraben 30 - 32
5. Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)
Hierin geregelt sind das Basiselterngeld (5.1), ElterngeldPlus (5.2.) und die Elternzeit (5.3.)
5.1. Basiselterngeld
Seit dem 01.01.07 erhalten Eltern für leiblich geborene Kinder wie auch für Adoptiv- und Pflegekinder das an ihrem Einkommen orientierte Elterngeld, wenn sie ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen oder reduzieren (mind. auf 30 Std/Woche). Der Antrag kann auch von Selbstständigen oder Arbeitslosen gestellt werden. Die Höhe des Elterngeldes richtet sich nach dem Nettoeinkommen und liegt zwischen 65 bis 67% des vorher verfügbar gewesenen Einkommens, höchstens 1.800 Euro und mindestens 300 Euro im Monat. Bei Geringverdienern mit einem durchschnittlichen Netto-Einkommen unter 1.000 Euro steigt die Ersatzrate schrittweise auf bis zu 100% (je geringer das Einkommen, desto höher die Ersatzrate).
Das Mindestelterngeld von 300 Euro erhalten alle, die nach der Geburt ihr Kind selbst betreuen und höchstens 30 Std. in der Woche arbeiten, etwa auch Studierende, Hausfrauen und Hausmänner und Eltern, die wegen der Betreuung älterer Kinder nicht gearbeitet haben. Es gibt einen Geschwisterbonus in Höhe von 10% des sonst zustehenden Elterngeldes, mindestens aber 75 Euro. Bei Mehrlingsgeburten erhöht sich das Elterngeld um jeweils 300 Euro.
Das Elterngeld wird beim Arbeitslosengeld II, bei der Sozialhilfe und beim Kinderzuschlag vollständig als Einkommen angerechnet. Nur Elterngeldberechtigte, die ALG II, Sozialhilfe oder Kinderzuschlag beziehen und die vor der Geburt ihres Kindes erwerbstätig waren, erhalten Elterngeld in Höhe von bis zu 300 Euro, das weiterhin anrechnungsfrei zur Verfügung steht.
Grundsätzlich wird das Elterngeld für die Dauer von 12 Monaten gezahlt. Es wird allerdings um zwei Monate, die so genannten Partnermonate, verlängert, falls der zweite Elternteil für mindestens diese Zeit die Betreuung übernimmt. Alleinerziehende können 14 Monate Elterngeld beziehen, wenn sie die alleinige elterliche Sorge haben, mit dem Kind zusammenleben und vor der Geburt Einkünfte aus einer Berufstätigkeit hatten.
Maßgeblich für die Ermittlung der Höhe des Elterngeldes ist der Durchschnittsbetrag aus dem individuellen Einkommen der letzten 12 Kalendermonate vor der Geburt des Kindes.
5.2. ElterngeldPlus
Mit dem ElterngeldPlus sollen Mütter und Väter länger als bisher die Möglichkeit haben Elterngeld zu beziehen und schon während des Elterngeldbezugs wieder Teilzeit (bis zu 30 Wochenstunden) arbeiten gehen zu können. Sie bekommen doppelt so lange das Elterngeld ausgezahlt, aber in maximal halber Höhe. Aus einem Elterngeldmonat werden zwei ElterngeldPlus-Monate. Die Berechnung ist wie bei dem Basiselterngeld. Eltern, die sich für ein partnerschaftliches Zeitarrangement entscheiden, erhalten zusätzlich einen Partnerschaftsbonus: Sie bekommen vier zusätzliche ElterngeldPlus-Monate, wenn sie in dieser Zeit gleichzeitig zwischen 25 – 30 Wochenstunden arbeiten. Dies gilt auch für getrennterziehende Eltern. Alleinerziehenden steht der gesamte Partnerschaftsbonus zu.
Weitere Auskünfte gibt es im Internet beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: www.bmfsfj.de oder unter : www.familien-wegweiser.de .
30938 Burgwedel	7
Tel. 05139/8973-0
Bothfelderstr. 29
Tel. 0511/6153-0
Tel. 05130/581-0
Elternzeit kann jeder Elternteil beantragen, um die Betreuung und Erziehung seines Kindes (leibliches, Adoptiv-, Pflegekind) bis zum 3. Lebensjahr persönlich sicherzustellen. Der Anspruch besteht gegenüber dem Arbeitgeber. Während der Elternzeit ruhen die Hauptpflichten des Arbeitsverhältnisses. Auf die Rückkehr zur früheren Arbeitszeit besteht ein Anspruch. Mit Zustimmung des Arbeitgebers können Eltern von Kindern die bis zum Juni 2015 geboren wurden bis zu einem Jahr der Elternzeit auf die Zeit zwischen dem 3. und dem 8. Geburtstag des Kindes übertragen. Eltern von Kindern die ab Juli 2015 geboren sind, können bis zu 2 Jahren der Elternzeit auch zwischen dem 3. und 8. Geburtstag des Kindes ohne die Zustimmung des Arbeitgebers verteilen.
Eltern können beide, auch gleichzeitig, Elternzeit nehmen. Wer Elternzeit nimmt, kann auch in Teilzeit bis zu 30 Stunden pro Woche arbeiten.
Während der Elternzeit besteht Kündigungsschutz. Der Anspruch auf Elternzeit besteht für jeden Elternteil unabhängig voneinander und muss spätestens sieben Wochen vor Beginn schriftlich beim Arbeitgeber beantragt werden. Nach Ablauf der Elternzeit haben die Eltern einen Anspruch, in ihren alten oder einen gleichwertigen Arbeitsplatz zurückzukehren.
Seit dem 25.01.2009 haben auch Großeltern einen Anspruch auf Elternzeit, wenn ihre Kinder minderjährig sind oder während der Schulzeit oder Ausbildung ein Kind bekommen haben.
Weitere Auskünfte erhalten Sie bei den unten genannten Elterngeldstellen und Gewerbeaufsichtsämtern:
Tel. Zentrale: 0511/9096-0
6. Frühe Hilfen - Frühe Chancen
Frühe Hilfen Frühe Chancen
Tel.: 0511/616 -22881
7. Haushaltshilfe / Hebammenbetreuung / Familienhebammen
Eine Haushaltshilfe gem. § 199 RVO können Sie in besonderen Situationen z.B. bei Mehrlingsgeburten, Risikoschwangerschaften oder Krankheit je nach Satzung der Krankenkasse über diese in Anspruch nehmen. Ihr Arzt/ Ihre Ärztin oder die Hebamme stellt Ihnen dafür eine Verordnung aus, die von Ihrer Krankenkasse bewilligt werden muss.
Hilfen durch eine Hebamme:
-	Beratung und Information über die Schwangerschaft
-	Vorsorge nach den Mutterschafts-Richtlinien
-	Hilfe bei Schwangerschaftsbeschwerden und Vorwehen
-	Geburtsvorbereitung (u.a. Kurse, zu denen man sich bereits ab ca. der 20. Schwangerschaftswoche anmelden sollte)
-	Geburtsbegleitung
-	Wochenbett: Begleitung bei den Rückbildungs- und Abheilungsvorgängen, Unterstützung beim Stillen, Begleitung und Beobachtung des Neugeborenen, Hilfe bei der praktischen Babypflege. Ihre Krankenkasse übernimmt die Kosten für tägliche Besuche Ihrer Hebamme während der ersten zehn Tage nach der Geburt, bei weiterem Bedarf können Sie auch noch bis zur 8. Lebenswoche des Kindes Hilfe durch eine Hebamme in Anspruch nehmen. Ist eine Betreuung darüber hinaus aus ärztlicher Sicht notwendig, werden auch diese Kosten übernommen.
-	Beikosteinführung
Eine Hebamme für ihre Versorgung sollten sie sich bald möglich nach Bekanntwerden ihrer Schwangerschaft suchen!
Weitere Auskünfte und Informationsblätter erhalten Sie bei Ihrer Krankenkasse, dem Hebammenverband in Niedersachen www.hebammen-niedersachen.de oder unter www.hebammenliste-hannover.de / www.hebliste.de
Familienhebammen unterstützen Familien in schwierigen Lebenslagen von Beginn der Schwangerschaft an bis das Kind ein Jahr alt wird. Sie unterstützen durch
- Beantwortung von Fragen rund um Schwangerschaft, Geburt und neue Elternrolle
-	Praktische Tipps im Alltag
-	Vermitteln von Sicherheit im Umgang mit dem Baby
-	Begleitung zu Behörden oder Ärzten
Koordinatorin Netzwerk Familienhebammen
Katarina Herz-Melching
Telefon: 0511/ 61622765
E-Mail: katarina.herz-melching@region-hannover.de
Schwangere in besonderen Lebenslagen, z.B. junge Mütter, können in der Stadt Burgwedel durch eine stadteigene Familienhebamme versorgt werden. Diese bietet regelmäßig einmal im Monat eine offene Hebammensprechstunde an. Nähere Informationen erhalten Sie unter: 05139 8973107 (Gleichstellungsbeauftragte) 11
Der Anspruch auf den Kinderfreibetrag entsteht mit der Geburt des Kindes. Dabei werden die Kinderfreibeträge und das jeweilige Kindergeld aufeinander gerechnet. Das Finanzamt errechnet bei der Steuererklärung den Betrag, der für den Steuerpflichtigen am günstigsten ist. In der Regel profitieren höhere Einkommen vom Kinderfreibetrag. Bei niedrigeren Einkommen verbleibt es beim Kindergeld.
Doch bei der Berechnung von Kirchensteuer und dem Solidaritätszuschlag werden generell die Kinderfreibeträge abgezogen. Dazu ist es wichtig, dass auch bei Pflegekindern, die auf Dauer in einer Pflegefamilie leben, der Kinderfreibetrag auf der Steuerkarte eingetragen ist. Sie sollten sich beim Finanzamt erkundigen, wo und wie die Eintragung erfolgen kann.
Weitere Infos erhalten Sie dazu beim
Tel. 05136/806-0
www.ofd.niedersachsen.de (kleiner Ratgeber für Lohnsteuerzahler)
Die Info-Hotline (kostenlos) der niedersächsischen Finanzämter 0800/998 0 997 beantwortet allgemeine Fragen.
Das Kindergeld wird einkommensunabhängig gezahlt. Es ist nach der Zahl der Kinder gestaffelt und beträgt für das erste und zweite Kind monatlich 204 Euro, für das dritte Kind 210 Euro und für jedes weitere Kind 235 Euro.
-	Kindergeld gibt es für alle Kinder bis zum 18. Lebensjahr
-	für Kinder in Ausbildung (Schule, Studium) bis zum 25. Lebensjahr
-	für erwerbslose Kinder bis zum 21. Lebensjahr
Das Kindergeld wird an die Person gezahlt, in deren Obhut sich das Kind befindet. Lebt das Kind mit beiden Eltern zusammen, können diese bestimmen, wer von ihnen das Kindergeld erhalten soll.
Für den Antrag benötigen Sie die Geburtsurkunde, die innerhalb von 6 Monaten nach der Geburt bei der zuständigen Familienkasse vorgelegt werden muss.
Weitere Details erhalten Sie bei: www.bmfsfj.de und der
Familienkasse Celle (Besucheradresse)
Tel. 05141/961-179
E-Mail: Familienkasse-Celle@arbeitsagentur.de
Wenn Sie im öffentlichen Dienst arbeiten, ist in vielen Fällen die Besoldungsstelle/Vergütungsstelle zugleich die Familienkasse. Dort sind ebenfalls Auskünfte über Antragstellung zu erhalten.
Alleinerziehende und Elternpaare haben Anspruch auf Kinderzuschlag für ihre unverheirateten unter 25 Jahre alten Kinder, die in ihrem Haushalt leben, wenn:
-	für diese Kinder Kindergeld bezogen wird
-	die monatlichen Einnahmen der Eltern die Mindesteinkommen erreichen (Elternpaar 900 Euro / Alleinerziehende 600 Euro)
-	das zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen die Höchstgrenzen nicht übersteigt und
-	der Bedarf der Familie durch die Zahlung von Kinderzuschlag gedeckt ist und deshalb kein Anspruch auf Arbeitslosengeld II/Sozialgeld besteht
Der Kinderzuschlag beträgt bis zu 185 Euro monatlich pro Kind. Der Bewilligungszeitraum beträgt 6 Monate und wird monatlich mit dem Kindergeld ausgezahlt. Zusätzlich können Bezieher von Kinderzuschlag für ihre Kinder auch Leistungen für Bildung und Teilhabe (siehe Punkt 2.1 auf Seite 4) erhalten.
Über die Internetseiten des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (www.bmfsj.de) sowie der Arbeitsagentur (www.arbeitsagentur.de) sind weitere Informationen zum Kinderzuschlag zu finden.
Der Antrag ist zu stellen bei der örtlich zuständigen Familienkasse in der Agentur für Arbeit:
Fax. 05141/961-179
11. (gesetzliche) Krankenversicherung
Gem. § 10 SGB V werden neugeborene Kinder in der Regel bei der gesetzlichen Krankenversicherung ihrer Eltern familienversichert, ohne dass dafür ein höherer Krankenkassenbeitrag zu zahlen ist.
Wenn beide Eltern bei einer privaten Krankenversicherung versichert sind, dann muss auch das Baby privat versichert werden.
Wenn die Eltern des Kindes (verheiratet oder nicht verheiratet) bei unterschiedlichen gesetzlichen Krankenkassen versichert sind, so haben sie freie Wahl für die Versicherung des Kindes.
Lebt eine minderjährige Mutter noch bei den Eltern, und ist der Vater des Kindes ebenfalls minderjährig, so kann das Kind beim Vater der Mutter im Rahmen der Familienversicherung mitversichert werden.
Leistungsausschnitt der Krankenkassen:
Die gesetzliche Krankenkasse zahlt bereits den Arztbesuch zur Feststellung der Schwangerschaft sowie nachfolgend 12 bis 13 Schwangerschaftsvorsorgeuntersuchungen – am Anfang im vierwöchigen Abstand, in den letzten zwei Monaten alle vierzehn Tage. Die Vorsorgeuntersuchungen schließen bis zu drei Ultraschalluntersuchungen ein. Treten Komplikationen auf, dann werden zusätzlich Unterschalluntersuchungen finanziert. Jede Untersuchung wird im Mutterpass eingetragen. Dieses wichtige Dokument, das zu Beginn der Schwangerschaft ausgestellt wird, sollte immer mitgenommen werden.
Krankenkassen übernehmen in der Regel Geburtsvorbereitungskurse, Rückbildung und Präventionskurse für die Mutter. Teilnahmekosten für den Partner werden in Ausnahmefällen übernommen bzw. bezuschusst.
Sie können alle Vorsorgeuntersuchungen ganz nach Ihren Bedürfnissen zwischen Hebamme oder Arzt aufteilen. Die Hebamme kann neben den Vorsorgeuntersuchungen persönliche Beratung, konkrete Hilfestellungen bei Schwangerschaftsbeschwerden und die Geburtsvorbereitung anbieten. In den ersten zehn Tagen nach der Geburt besteht ein Anspruch auf einen täglichen Besuch der Hebamme, danach in den ersten acht Wochen noch auf bis zu 16 weiteren Besuchen. Bei Stillproblemen kann die Hebamme noch zusätzlich in Anspruch genommen werden.
Wenn im Zusammenhang mit einer Geburt ein oder mehrere Kinder bis maximal 12 Jahre vorhanden sind und aus gesundheitlichen Gründen der Mutter es nicht möglich ist, sich ausreichend um Familie und Haushalt zu kümmern, so besteht die Möglichkeit, Kosten für eine Haushaltshilfe zu beantragen. Dazu benötigen Sie eine ärztliche Verordnung und die Kostenzusage der Krankenkasse.
Weitere Informationen erhalten Sie über Ihre gesetzliche oder private Krankenversicherung.
Die Stiftung hilft, wenn Sie bei unvorhersehbaren Ereignissen in finanzielle Not geraten sind, z.B. bei Eintritt eines Todesfalles, schwerer oder lang dauernder Krankheit, bei Schwangerschaft oder Geburt eines Kindes, bei Arbeitslosigkeit, Scheidung oder Trennung vom Partner oder der Partnerin, sofern von anderer Seite keine Unterstützung möglich ist.
Die Stiftung fördert die Hilfe zur Selbsthilfe, damit sie wieder auf eigenen Beinen stehen können. Sie kann einmalig zweckgebundene Zuschüsse oder Darlehen gewähren.
Hilfen können z.B. vergeben werden für:
-	Beschaffung oder Erhaltung einer Wohnung nach einer Scheidung oder Trennung
-	Übernahme von Mietsicherheiten
-	Umzugs- und Renovierungskosten
-	Kinderbetreuungskosten und
-	um eine Ausbildung zu beenden,
-	um eine Wiedereingliederung in das Berufsleben zu erreichen.
Darüber hinaus können Sie sich auch an ihr örtlich zuständiges Jugend-, Gesundheits- oder Sozialamt wenden. Hier erhalten Sie ebenfalls Hilfe und Rat, wie Sie Stiftungsmittel beantragen können.
Anträge sind zu stellen bei allen Schwangerschaftsberatungsstellen, u.a. auch bei:
13. Mehrbedarf und einmalige Beihilfen in Zusammenhang mit einer Schwangerschaft
a. Bei Arbeitslosengeld II-Bezug nach SGB II
Nach § 21 SGB II erhalten werdende Mütter, die erwerbsfähig und hilfebedürftig sind, ab der 13. Schwangerschaftswoche einen Mehrbedarf in Höhe von 17% vom Regelsatz. Bei einem Regelsatz von 424,00 Euro (Alleinstehende) sind das 72,08 Euro.
Nach § 24 SGB II können so genannte Einmalleistungen für die Erstausstattung für Bekleidung, insbesondere bei Schwangerschaft und Geburt, beantragt werden: Schwangerschaftsbekleidung, Erstausstattung für das Kind, Kinderwagen, Kinderbett, Wickelauflage, Wanne, Kinderzimmermöbel u.a.
b. Bei Sozialhilfebezug nach SGB XII
Nach § 30 SGB XII erhalten werdende Mütter ab der 13. Schwangerschaftswoche einen Mehrbedarf in Höhe von 17% vom Regelsatz. Bei einem Regelsatz von 424,00 Euro sind das 72,08 Euro.
Nach § 31 SGB XII kann ein einmaliger Bedarf für die Erstausstattung für Bekleidung einschließlich bei Schwangerschaft und Geburt beantragt werden: Schwangerschaftsbekleidung, Erstausstattung für das Kind, Kinderwagen, Kinderbett, Wickelauflage, Wanne, Kinderzimmermöbel u.a.
Nähere Informationen gibt es beim örtlichen Sozialamt sowie bei der Agentur für Arbeit:
Eigenständig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Frauen erhalten in der Zeit des Mutterschutzes (Schutzfrist sechs Wochen vor der Geburt, acht Wochen nach der Geburt) Mutterschaftsgeld. Die Schwangere muss bei Beginn der Schutzfrist in der gesetzlichen Krankenversicherung sein, Anspruch auf Krankengeld haben oder in einem Arbeitsverhältnis stehen und wegen der Mutterschutzfristen kein Arbeitsentgelt mehr bekommen. Hierzu zählen auch Studentinnen, freiwillig Versicherte und versicherungsfrei Beschäftigte. Nicht berufstätige Frauen erhalten kein Mutterschaftsgeld.
Derzeit gewähren die gesetzlichen Krankenversicherungen 13 € pro Kalendertag. Der Antrag soll mit Bescheinigung des Arztes oder der Hebamme nicht früher als sieben Wochen vor dem errechneten Geburtstermin an die Krankenkasse gerichtet werden.
Mutterschaftsgeld über das Bundesversicherungsamt
Frauen, die familien- oder privatversichert sind oder über die Agentur für Arbeit oder das Sozialamt Berechtigungsscheine erhalten und entweder
-	zu Beginn der sechswöchigen Schutzfrist vor der Entbindung ein (auch geringfügiges) Arbeitsverhältnis hatten oder haben oder während der Schutzfristen von einem Beamten- in ein Arbeitsverhältnis gewechselt sind oder
-	deren Arbeitsverhältnis während der Schwangerschaft oder der Schutzfrist nach der Entbindung vom Arbeitgeber mit Zustimmung der zuständigen Behörden aufgelöst wurde,
erhalten ein reduziertes Mutterschaftsgeld (max. 210 €) von der Mutterschaftsgeldstelle des Bundesversicherungsamtes (Friedrich-Ebert-Allee 38, 53113 Bonn, Tel. 0228/619-1888, Mail mutterschaftsgeldstelle@bva.de Anträge zum herunterladen finden Sie unter: www.mutterschaftsgeld.de )
Frauen, die Anspruch auf Mutterschaftsgeld haben, erhalten zusätzlich von ihrem Arbeitgeber einen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld. Dieser soll ebenfalls den Verdienstausfall ausgleichen, der wegen des Beschäftigungsverbots eintritt. Genau für diese Zeit – sechs Wochen vor der Geburt, dem Geburtstermin und acht Wochen nach der Geburt – wird der Zuschuss längstens gezahlt. Bei Früh- und Mehrlingsgeburten verlängert sich die Zahlung um 4 Wochen. Der Zuschuss berechnet sich aus der Differenz zwischen 13 Euro (dem Mutterschaftsgeld) und dem um die gesetzlichen Abzüge verminderten durchschnittlichen kalendertäglichen Arbeitsentgelt (Netto-Arbeitsentgelt).
Weitere Informationen erhalten Sie bei: www.familienwegweiser.de
Sozialhilfe gem. SGB XII erhalten alle nicht nur vorübergehend Erwerbsunfähigen, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend durch Einkommen oder Vermögen decken können. Die Sozialhilfe setzt sich zusammen aus Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung sowie Mehrbedarfe für bestimmte Personengruppen.
In folgenden Punkten gelten dieselben Regelungen wie beim Arbeitslosengeld II:
-	Regelbedarf,
-	Unterkunft und Verpflegung,
-	Mehrbedarfe,
-	Einmalige Bedarfe an Bekleidung, Möbel, Haushaltsgeräten.
Beiträge für eine freiwillige Krankenversicherung können vom Sozialamt übernommen werden, wenn sie angemessen sind. Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung können bis zu einem Basistarif von den Sozialämtern übernommen werden.
Zur Frage der Anrechnung von Einkommen und Vermögen fragen Sie bitte wegen der verschiedenen Bestimmungen beim örtlichen Sozialamt nach, wo auch der Antrag zu stellen ist.
Für Kinder alleinerziehender Mütter und Väter werden Unterhaltsvorschussleistungen gewährt, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil nicht vollständig oder nicht regelmäßig Unterhalt zahlt. Der Antrag kann bei der Region Hannover beim Team Unterhaltsvorschuss, Fachbereich Jugend gestellt werden. Ein solcher Antrag kann auch gestellt werden, wenn ein Elternteil verstorben ist und zunächst keine Waisenbezüge gezahlt werden.
Das Kind muss mit nur einem Elternteil in häuslicher Gemeinschaft leben. Es besteht u.a. kein Anspruch aus Unterhaltsvorschuss mehr, wenn die leiblichen Eltern zusammenleben oder der Elternteil, bei dem das Kind lebt, eine dritte Person geheiratet hat.
Der Unterhaltsvorschuss wird durch den Fachbereich Jugend gezahlt. Der Fachbereich fordert, falls es möglich ist, gezahlte Beiträge später vom unterhaltspflichtigen Elternteil zurück.
Der Unterhaltsvorschuss wird gezahlt für Kinder bis zur Vollendung des 17. Lebensjahres. Der alleinerziehende Elternteil muss bei einem Kind ab 12 Jahren im SGB II – Bezug ein eigenes Bruttoeinkommen von mindestens 600 Euro monatlich erzielen.
Wie viel Unterhaltsvorschuss ausgezahlt wird, richtet sich nach einer Tabelle, die jeweils von der Bundesregierung herausgegeben wird. Zur Zeit sind es 160,00 Euro für Kinder bis 5 Jahren, 212,00 Euro für Kinder von 6 bis 11 Jahren und für Jugendliche von 12 bis 17 Jahren 282,00 Euro.
Auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschuss-Gesetz (UVG) besteht ein Rechtsanspruch.
Telefon: 0511/616-22028
Fax: 0511/616-1124001
Mail: uvg@region-hannover.de
Weitere Informationen und Hilfen erhalten Sie beim Jugendamt Ihres Wohnortes.
17. Wohngeld für Mieter und Eigentümer
Wohngeld hilft Haushalten mit geringen Einkommen, die Wohnkosten zu tragen. Mieter erhalten einen Mietzuschuss, selbst nutzende Eigentümer erhalten Lastenzuschuss. Die Höhe des Wohngeldes hängt ab vom Gesamteinkommen des Haushalts, der Zahl der zum Haushalt gehörenden Familienmitglieder und der Höhe der zuschussfähigen Miete oder Belastung.
Bezieher u.a. von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld nach dem SGB II, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Übergangsgeld, Verletztengeld sowie Bezieher von Sozialhilfe sind vom Wohngeldbezug ausgeschlossen. Deren angemessene Unterkunftskosten werden im Rahmen der jeweiligen Sozialleistung berücksichtigt.
Wohngeld wird ab dem Zeitpunkt der Antragstellung ein Jahr lang gezahlt. Einen Folgeantrag sollten Sie schon zwei Monate vor Ablauf des Bewilligungszeitraums einreichen. Sollten Sie ein weiteres Kind erwarten, so ist ein neuer Antrag zu stellen. Wenn Sie kein Arbeitslosengeld II beziehen, aber ein geringes Einkommen haben, sollten Sie einen Antrag auf Wohngeld stellen. Antragsformulare und genauere Informationen erhalten Sie bei der zuständigen Wohngeldstelle Ihrer Gemeinde- bzw. Stadtverwaltung.
Sozialamt –Wohngeldstelle
Tel. 05139/8973-520
Team Soziales –Wohngeld
Weitere Informationen, Tipps und Ratschläge erhalten Sie beim
Tel. 030/183000 (Bürgerservice)
Diakonisches Werk, Außenstelle Großburgwedel
Tel. 05139/9976-12
Tel. 0511/664477
Frauenhaus der AWO Hannover-Land e.V.
Tel. 0511/221102
Frauen– und Kinderschutzhaus Hannover
Tel. 0511/698646
Tel. 0511/3004546
Ostpassage 9 (3.OG.)
Tel. 0511/7240505
Tel. 0511/8115-0
Tel. 05139/801-1
Schuldnerberatungsstelle der Caritas für Burgwedel, Isernhagen und Wedemark
Tel. 05139/805790
Tel. 0511/391129
Tel. 0511/3687-0
Tel. 0511/3604232
Tel. 0800/6050040
erstellt von Demet Can und Ingrid Pohl
Isernhagen, im Juni 2019
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