Source: http://www.boell-thueringen.de/de/2014/03/20/satzung-der-heinrich-boell-stiftung-thueringen-ev
Timestamp: 2019-03-22 02:43:04
Document Index: 222432756

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§4', '§2', '§7', '§8', '§9', '§ 26', '§10', '§7', '§7', '§ 2']

Satzung der Heinrich-Böll-Stiftung Thüringen e.V. | Heinrich Böll Stiftung Thüringen e.V.
Satzung der Heinrich-Böll-Stiftung Thüringen e.V.
Satzung für das politische Bildungswerk
zuletzt geändert von der Mitgliederversammlung am 8.6.2012
(1) Der Verein führt den Namen „Heinrich-Böll-Stiftung Thüringen e.V.“ und ist selbständiger Teil der
bundesweiten Heinrich-Böll-Stiftung.
(2) Sitz des Vereins ist Erfurt. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden.
(1) Der Verein fördert internationale Gesinnung, Toleranz auf allen Gebieten der Kultur, den Gedanken der Völkerverständigung und die Entwicklungshilfe. Der Verein fördert die politische Bildung. Er fördert durch seine politische Bildungsarbeit insbesondere ökologisches Bewußtsein, nachhaltige Entwicklung, lebendige Demokratie, Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit, von Abhängigkeit und Dominanz freie Verhältnisse der Geschlechter, Toleranz sowie Gewaltfreiheit.
(2) Der Verein arbeitet eng mit der „Heinrich-Böll-Stiftung“ (Bundesstiftung) zusammen.
(3) Zweck des Vereins ist insbesondere die Förderung von
• politischen Bildungsangeboten für engagierte Bürgerinnen und Bürger
• politischem und kulturellem Austausch
• gemeinnützigen, ökologisch und sozial modellhaften Projekten
• Forschung und Kultur
(4) Der Verein erfüllt seinen Satzungszweck insbesondere durch
• Bildungsveranstaltungen, die die Vermittlung praktischer und theoretischer Kenntnisse und Fertigkeiten zum Gegenstand haben
• Workshops, Seminare, Tagungen etc., die der politischen Bildung und Diskussion dienen
• Forschung und Forschungsaufträge im ökologischen, naturwissenschaftlichen, geisteswissenschaftlichen und sozialwissenschaftlichen Bereich
• Begegnungen, insbesondere auch für Jugendliche
• Veranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit, die sich auf die Zwecke des Vereins beziehen.
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 61-63 der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(2) Haushaltsmittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Niemand darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
(3) Die Mittel des Vereins dürfen nicht an eine Partei oder eine ihrer Untergliederungen weitergegeben werden.
(4) Der Verein verpflichtet sich, den eigenen Verwaltungsaufwand so gering wie möglich zu halten, alle Mittel sparsam und wirtschaftlich zu verwenden sowie jährlich einen Bericht über die Verwendung mit Einnahmen- und Ausgabenrechnung und Stellenentwicklung zu veröffentlichen.
§4 Förderkreis
(1) Engagierte natürliche und juristische Personen, die die Ziele des Vereins gemäß §2 unterstützen und bereit sind, den Förderbeitrag zu leisten, können durch den Aufsichtsrat als Fördermitglieder aufgenommen werden. Sie bilden den Förderkreis des Vereins.
(2) Über die Mindesthöhe des Förderbeitrages entscheidet die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Aufsichtsrates.
(3) Der Förderkreis trifft sich auf Einladung des Vorstandes mindestens einmal im Jahr. Auf Antrag von zehn Prozent der Fördernden muß der Vorstand den Förderkreis zusammenrufen.
(4) Alle Fördernden werden vom Vorstand regelmäßig über die Veranstaltungen und Aktivitäten des Vereins informiert und haben grundsätzlich freien Zutritt zur Mitgliederversammlung.
(1) Mitglied des Vereins können natürliche volljährige Personen werden, die die Vereinszwecke unterstützen und sich für ihre Verwirklichung, insbesondere im Bundesland Thüringen, kontinuierlich und aktiv einsetzen.
(2) Die Aufnahme erfolgt durch die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Aufsichtsrates. Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme besteht nicht.
(3) Es wird ein Mitgliedsbeitrag erhoben. Über dessen Höhe entscheidet die Mitgliederversammlung im Rahmen einer Beitragsordnung.
(4) Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt, Ausschluß, Streichung oder Tod.
(4.1) Der Austritt ist jederzeit möglich. Er erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand oder dem Aufsichtsrat.
(4.2) Ein Mitglied kann durch Beschluß der Mitgliederversammlung aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es gegen die satzungsmäßigen Zwecke des Vereins verstößt oder sich anderweitig vereinsschädigend verhält. Der Beschluß bedarf der Zwei-Drittel-Mehrheit.
(4.3) Ein Mitglied kann durch Beschluß der Mitgliederversammlung aus dem Verein gestrichen werden, wenn es sich, unabhängig von den Gründen, über einen längeren Zeitraum nicht aktiv und kontinuierlich für die Verwirklichung der Vereinszwecke im Bundesland Thüringen einsetzt bzw. einsetzen kann. Der Beschluß bedarf der Zwei-Drittel-Mehrheit.
(4.4.) Ein Mitglied kann durch Beschluss des Aufsichtsrates aus dem Verein gestrichen werden, wenn es trotz schriftlicher Mahnung länger als ein Jahr mit der Beitragszahlung im Rückstand ist.
(4.5) In den Fällen (4.2) und (4.3) ist dem Mitglied Gelegenheit zu geben, sich auf der Mitgliederversammlung zu äußern.
• Die Mitgliederversammlung (§7)
• Der Aufsichtsrat (§8)
• Der Vorstand (§9)
(2) Auf Vorschlag von Vorstand und Aufsichtsrat kann die Mitgliederversammlung bei Bedarf als weitere Organe Fachbeiräte für die verschiedenen Bereiche der Vereinsarbeit beschließen.
(3) Alle Organe des Vereins müssen mindestens zu 50 Prozent mit Frauen besetzt sein. Die Angestellten des Vereins müssen zu mindestens 50% Frauen sein. Nicht mitgerechnet werden hierbei Stellen, die aufgrund von Zuweisungen durch das Arbeitsamt besetzt werden müssen.
(4) Die Organe des Vereins geben sich eine Geschäftsordnung.
(1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Beschlußorgan des Vereins und bestimmt die Schwerpunkte der inhaltlichen Arbeit. Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:
1. Beschluß der Satzung
2. Verabschiedung des Haushalts
4. Bestellung der RechnungsprüferInnen
5. Aufnahme, Ausschluß und Streichung von Mitgliedern
6. Einsetzung von Fachbeiräten
10. Ausschluß aus dem Förderkreis
11. Bestätigung der Geschäftsordnung
(2) Die Mitgliederversammlung soll mindestens einmal im Jahr stattfinden. Sie wird vom Vorstand mit einer Ladungsfrist von mindestens vier Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Mitgliederversammlung muß einberufen werden, wenn zehn Prozent der Mitglieder oder der Aufsichtsrat dies verlangen.
(3) Die Mitgliederversammlung ist beschlußfähig, solange die Hälfte der Mitglieder, die sich in die Anwesenheitsliste eingetragen haben, anwesend ist. Eine Mitgliederversammlung, die wegen Beschlußunfähigkeit abgebrochen werden mußte, kann innerhalb einer Frist von vier Wochen mit einer verkürzten Ladungsfrist von mindestens einer Woche wieder einberufen werden.
(4) In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied einzeln Antragsrecht. Die Mitgliederversammlung ist öffentlich. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Vereins haben Rede- und Antragsrecht.
(1) Der Aufsichtsrat ist ehrenamtlich tätig und umfaßt mindestens 5 Personen. Er wird von der Mitgliederversammlung aus deren Mitte gewählt. Er führt die Aufsicht über die Tätigkeit des Vorstandes.
(2) Ein Mitglied soll auf Vorschlag des Landesvorstandes von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und ein Mitglied auf Vorschlag der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN gewählt werden. Die/ Der Vorsitzende des Aufsichtsrates kann nicht Mitglied eines Landes oder Bundesvorstandes einer politischen Partei im Sinne des Parteiengesetzes sein bzw. ein Parlamentsmandat auf Europa-, Bundes- oder Landesebene ausüben. Mitglieder eines Landes- oder Bundesvorstandes einer politischen Partei im Sinne des Parteiengesetzes und Mitglieder des Europaparlaments, des Bundestages oder eines Landtages dürfen nicht mehr als ein Viertel der Sitze im Aufsichtsrat innehaben.
(3) Die Mitglieder des Aufsichtsrates werden für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich. Die Mitglieder des Aufsichtsrates bleiben bis zur Wahl eines neuen Aufsichtsrates im Amt. Mitglieder des Aufsichtsrates können eine angemessene Aufwandsentschädigung erhalten.
(4) Der Aufsichtsrat gestaltet im Rahmen der Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung die Politik des Vereins. Er schlägt die Mitglieder des Vorstandes vor.
(5) Die Einberufung der Sitzungen des Aufsichtsrates erfolgt, sooft eine Notwendigkeit hierfür gegeben ist, jedoch mindestens dreimal im Jahr. Auf Antrag von einem Mitglied des Aufsichtsrates muß der Aufsichtsrat unverzüglich zusammentreten.
(6) Der Aufsichtsrat faßt seine Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Er beschließt grundsätzlich in Sitzungen. Soweit kein Aufsichtsratsmitglied widerspricht, können Beschlüsse auch im
Umlaufverfahren gefaßt werden.
(1) Der Vorstand besteht mindestens aus einer Vorsitzenden bzw. einem Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied. Mitglieder des Landes- oder Bundesvorstandes sowie der Landes-, Bundes- oder Europafraktion von Bündnis 90 / Die Grünen dürfen dem Vorstand nicht angehören.
(2) Die Mitglieder des Vorstandes werden auf die Dauer von 3 Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich. Wird kein neuer Vorstand gewählt, bleiben seine Mitglieder kommissarisch im Amt.
(3) Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins und verwaltet das Vereinsvermögen. Er setzt die Beschlüsse von Mitgliederversammlungen und Aufsichtsrat um. Ihm obliegen alle Aufgaben, soweit sie nicht durch Satzung der Mitgliederversammlung oder dem Aufsichtsrat zugewiesen sind. Jedes Vorstandsmitglied ist berechtigt, den Verein im Rahmen der Beschlußlage des Vorstandes allein gemäß § 26 BGB gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten.
(4) Der Vorstand tagt, sooft eine Notwendigkeit hierfür gegeben ist, jedoch mindestens monatlich. Auf Antrag des Aufsichtsrates oder von einem Mitglied des Vorstandes muß der Vorstand unverzüglich zusammentreten.
(5) Jedes Vorstandsmitglied hat in der Stiftungsversammlung ein eigenes Rede- und Antragsrecht.
§10 Rechenschaft und Prüfung
(1) Der Vorstand hat den Jahresabschluß und den Geschäftsbericht für das jeweilige Vorjahr innerhalb gesetzlicher, zuwendungsrechtlicher und von der Mitgliederversammlung beschlossener Fristen aufzustellen und der Mitgliederversammlung vorzulegen.
(2) Der Jahresabschluß wird rechtzeitig vor der beschlußfassenden Mitgliederversammlung von mindestens zwei unabhängigen Rechnungsprüferinnen oder Rechnungsprüfern geprüft und nach der Annahme durch die Mitgliederversammlung veröffentlicht. Mitglieder, die keinen weiteren Organ des Vereins angehören, können von der Mitgliederversammlung für die Dauer von vier Jahren zu RechnungsprüferInnen bestellt werden. Die Bestellung kann einmal um weitere vier Jahre verlängert werden. Die Mitgliederversammlung kann die RechnungsprüferInnen einzeln oder gemeinsam mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder vorzeitig abberufen.
(1) Die Mitgliederversammlung kann Änderungen der Vereinssatzung beschließen, wenn sie mit entsprechender Tagesordnung gemäß §7 Abs. 2 und mit schriftlicher Begründung eines solchen Antrages eingeladen wurde.
(2) Satzungsänderungen bedürfen der Zustimmung von 2/3 der erschienenen Mitglieder in der Mitgliederversammlung.
(1) Die Mitgliederversammlung kann über die Auflösung des Vereins mit einer Mehrheit von ¾ beschließen, wenn sie mit entsprechender Tagesordnung gemäß §7 Abs. 2und schriftlicher Begründung eines solchen Antrages eingeladen wurde.
(2) Findet ein Antrag auf Auflösung des Vereins die erforderliche Mehrheit, so übernimmt die Ausführung und Abwicklung des Beschlusses der zuletzt amtierende Vorstand.
(3) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke wie auch bei ersatzloser Kündigung des zwischen der Heinrich Böll Stiftung e.V. Berlin und der Heinrich Böll Stiftung Thüringen e.V. bestehenden Rahmenkooperationsvertrages geht das Vermögen auf die Heinrich Böll Stiftung e.V. Berlin über, der es unmittelbar und ausschließlich für Zwecke nach § 2 dieser Satzung zu verwenden hat.