Source: http://www.jurablogs.com/2011/02/08/speicherung-ip-adressen-provider-bgh-gibt-nochmal-ab
Timestamp: 2017-01-20 21:00:49
Document Index: 334030962

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 100', '§ 101', 'BGH', 'BGH']

Speicherung von IP-Adressen durch Provider – Der BGH gibt nochmal ab
BlogsBella & Ratzka RechtsanwälteFebruar 2011Speicherung von IP-Adressen durch Provider – Der BGH gibt nochmal abUnd zwar gibt er den Rechtsstreit zunächst wieder an das vorinstanzliche Gericht, das Oberlandesgericht Frankfurt / Main zurück.Streitig war und ist die Frage, ob Internetprovider IP-Adressen der Nutzer bis zu 7 Tage lang speichern dürfen, oder nicht. Das OLG Frankfurt (Urteil vom 16.06.2010, Az.: 13 U 105/07) segnete die Speicherung ab.Der BGH (Urteil vom 13.01.2011, Az.: III ZR 146/10) hob das Urteil nunmehr jedoch auf, da das OLG zuvor in einigen Punkte nicht ausreichende Feststellungen getroffen hat.Das OLG Frankfurt müsse zunächst genauer ermitteln, ob die gespeicherten Daten zur Entgeltermittlung dienen. Dies wäre ein Grund für die Datenspeicherung ...Zum vollständigen Artikel32 LeserDas Blog für Markenrecht:Marke des Monats Dezember97 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Mundspüllösung: Arzneimittel oder Kosmetikum?Loseblattsammlung:Adventskalender: 21. Dezember – In the end…124 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Negative Online-Bewertung für Ärzte: Gerichte nehmen Portalbetreiber zunehmend in die P...111 LeserBurhoff online Blog:Anfängerfehler: Trunkenheitsfahrt, oder: Auch dazu muss man etwas feststellen226 LeserVerkehrsrecht Blog:Falsche Verdächtigung: Anzeigeerstatter muss für Rechtsanwaltsgebühren aufkommen!32 LeserDas Blog für IT-Recht:Internet-Bewertungsportale Teil 2: Arzt klagt erfolgreich auf Unterlassung einer Bewertung30 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Mitbewerber: ja, aber wann?10 verwandte ArtikelDas WLAN-Urteil des BGH und seine Auswirkungen auf offene NetzeOLG Köln: 4-tägige Speicherung von IP-Adressen durch den Provider ist nach § 100 TKG gerechtfertigt und Auskunft nach § 101 Abs. 9 UrhG möglichBGH: Dynamische IP-Adressen dürfen kurzfristig zur Abwehr von abstrakten Gefahren gespeichert werden, wenn keine Alternativmaßnahmen
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