Source: https://www.traub.at/AGB/
Timestamp: 2019-12-12 14:31:21
Document Index: 337208098

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 75', '§ 3', '§ 6', '§7', '§8', '§15', '§ 7', '§ 18', '§10', '§11', '§12', '§13', '§ 1', '§14', '§15', '§ 16', '§ 17', '§18', '§19', '§ 1']

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Telekomdienstleistungen:
(1) Das Vertragsverhältnis zwischen Netzwerktechnik Traub GmbH, 2700 Wiener Neustadt, Prof. Dr. Stephan-Koren Strasse 10, und dem Kunden wird durch die jeweils geltenden Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes 1997 (TKG), die jeweils gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die Leistungsbeschreibungen und die jeweils geltenden Preislisten geregelt.
(2) Netzwerktechnik Traub GmbH, schließt Verträge grundsätzlich zu ihren eigenen Bedingungen ab. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur dann, wenn Netzwerktechnik Traub GmbH, diesen ausdrücklich und schriftlich zustimmt.
(3) Der Kunde hat Anträge auf Vertragsänderungen (z.B. Inanspruchnahme zusätzlicher Leistungen, Sperraufträge, Änderungen seiner Stammdaten) und andere für das Vertragsverhältnis wesentliche Mitteilungen schriftlich Netzwerktechnik Traub GmbH, zur Kenntnis zu bringen.
(1) Das Vertragsverhältnis wird aufgrund eines schriftlichen Angebotes des Kunden unter Verwendung des hierfür vorgesehenen Anmeldungsformulars und der Annahme von Netzwerktechnik Traub GmbH, die durch Freischaltung (Aktivierung) des Telekomanschlusses erfolgt, begründet. Der Kunde wird über die erfolgte Freischaltung schriftlich informiert. Die ordnungsgemäß erbrachte und auf vollständigen und richtigen Angaben basierende Anmeldung ist Voraussetzung für den Zugang zum Telekomnetz von Netzwerktechnik Traub GmbH und zur Inanspruchnahme der von Netzwerktechnik Traub GmbH angebotenen Leistungen. Der Kunde hat bei Anmeldung keine Anmeldegebühr zu entrichten. Eventuelle Gebühren anderer Telekom Provider, wie z.B. Änderung der Grundgebühr, bleiben davon unberührt.
(2) Der Kunde ist zum Nachweis seiner Identität verpflichtet, bei Angebotslegung einen amtlichen Lichtbildausweis oder einen Meldezettel bzw. einen Firmenbuchauszug oder einen ähnlichen Nachweis für seine Unternehmereigenschaft vorzulegen, sowie ggf. Nachweise für das Vorliegen einer Zeichnungs- oder Vertretungsbefugnis zu erbringen und eine österreichische Bank- oder Kreditkartenverbindung durch Vorlage der entsprechenden Kundenkarten oder sonstiger Bestätigungen nachzuweisen.
(3) Netzwerktechnik Traub GmbH ist berechtigt,
a) von Kunden mit Wohnsitz außerhalb von Österreich und von Kunden, über welche nach Bonitätsprüfung (z. B. KSV) ein negativer Bonitätsbescheid erteilt wurde, eine Vorauszahlung bzw. Sicherheitsleistung in angemessener Höhe zu verlangen. Diese Sicherheitsleistung ist in ihrer Höhe insbesondere dadurch begrenzt, dass sie das durchschnittliche Monatsentgelt der vergleichbaren Tarifgruppe nicht übersteigen darf und in Relation zu den zu erwartenden Entgeltverpflichtungen des Kunden stehen muss. Diese Sicherheitsleistung kann entweder durch Bürgschaftserklärung oder durch Bankgarantie eines im Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Kreditinstitutes oder durch Barerlag erfolgen.
b) jederzeit die Angaben des Kunden und dessen Kreditwürdigkeit durch Einholung von Auskünften von anerkannten, dazu befugten Organisationen (z. B. KSV) zu überprüfen.
c) in begründeten Fällen das Angebot abzulehnen, insbesondere wenn der Kunde mit Entgeltzahlungen aus einem bestehenden oder früheren Vertragsverhältnis im Rückstand ist, oder unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht hat, die für die Beurteilung seiner Kreditwürdigkeit von Bedeutung sind, oder aufgrund anderer Umstände begründete Zweifel an seiner Kreditwürdigkeit bestehen oder der Kunde Telekomleistungen gesetzwidrig missbraucht hat oder der begründete Verdacht besteht, dass er diese gesetzwidrig missbrauchen wird.
(4) Kunde von Netzwerktechnik Traub GmbH kann nur eine physische oder juristische Person sowie ein im Firmenbuch eingetragenes Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit sein.
(5) Hat der Kunde gem. § 3 KSchG seine Vertragserklärung weder in den vom Unternehmer für seine geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Räumen noch bei einem von diesem dafür auf einer Messe oder einem Markt benützten Stand abgegeben, so kann er von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag zurücktreten. Dieser Rücktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrags oder danach binnen einer Woche erklärt werden. Der Rücktritt bedarf der Schriftform. Die einwöchige Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn die Erklärung innerhalb dieser Frist abgesendet wird.
(1) Die Leistungen werden von Netzwerktechnik Traub GmbH aufgrund der jeweiligen Leistungsbeschreibung, der jeweils gültigen Tarifbestimmungen und allfälliger Individualvereinbarungen erbracht. Art und Umfang der Leistungen von Netzwerktechnik Traub GmbH sind u. a. vom Fortschritt der Technik und der digitalen Netzversorgung abhängig.
(2) Die Leistungen Netzwerktechnik Traub GmbH können durch unvorhersehbare oder außergewöhnliche Umstände sowie durch notwendige technische Maßnahmen beeinträchtigt werden. Derartige Störungen und Beschränkungen werden von Netzwerktechnik Traub GmbH so schnell als möglich beseitigt und stellen keinen Leistungsmangel dar. Unvermeidliche Leitungsunterbrechungen werden dem Kunden soweit möglich zwei Wochen im Vorhinein angezeigt.
(3) Kann die Leistung aus vom Kunden zu vertretenden Gründen nicht betriebsfähig bereitgestellt werden, so ist Netzwerktechnik Traub GmbH zum Rücktritt vom Vertrag bzw. zur Stornierung der Bestellung einer zusätzlichen Leistung berechtigt, wenn der Kunde eine ihm von Netzwerktechnik Traub GmbH gesetzte angemessene Nachfrist, welche mindestens zwei Wochen betragen muss, nicht einhält. In diesem Fall hat der Kunde Netzwerktechnik Traub GmbH die Aufwendungen für bereits durchgeführte Arbeiten und für den infolge des Rücktritts vom Vertrag bzw. der Stornierung der Bestellung einer zusätzlichen Leistung notwendigen Abbau von bereits installierten Einrichtungen zu ersetzen, jedoch nicht über das für die Herstellung der Leistung vereinbarte Entgelt hinaus. Weiters hat der Kunde bei Verschulden für die Zeit zwischen dem Anbot der betriebsfähigen Bereitstellung der Leistung und dem Rücktritt vom Vertrag bzw. der Stornierung der Bestellung einer zusätzlichen Leistung das allenfalls bedungene monatliche Entgelt, mindestens jedoch ein volles monatliches Entgelt, zu bezahlen.
(1) Der Kunde darf lediglich Endgeräte benutzen, die eine in Österreich gültige Zulassung besitzen und aufweisen, welche für den jeweiligen Anschlusstyp geeignet sind und keine Störungen im Netz von Netzwerktechnik Traub GmbH oder in anderen Fernsprechnetzen verursachen können und hat den überlassenen Anschluss ausschließlich bestimmungsgemäß zu benutzen und jede missbräuchliche Verwendung zu unterlassen. Zugelassene und entsprechend gekennzeichnete Endgeräte, die mit einer Steckvorrichtung unmittelbar oder mittelbar an die Anschalteinrichtung anschaltbar sind, können unter Einhaltung aller in der Produktbeschreibung des Gerätes angeführten Bedingungen von jedermann an das feste Netz von Netzwerktechnik Traub GmbH sowie das öffentliche Fernmeldenetz angeschlossen bzw. abgetrennt werden.
(2) Der Kunde hat die Endgeräte vor schädlichen Einflüssen oder unsachgemäßer Behandlung bzw. missbräuchlicher Verwendung durch ihn und Dritte zu schützen und sie sorgfältig zu verwahren. Alle Schäden, die aus einer vom Kunden zu vertretenden nicht ordnungsgemäßen Verwahrung oder Verwendung, sowie durch Missbrauch entstehen, sind vom Kunden zu tragen. Die Haftung des Kunden entfällt, falls ein solcher Schaden von Netzwerktechnik Traub GmbH oder ihr zuzurechnenden Personen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wird. Die Ersatzpflicht entfällt, wenn der Kunde bzw. der Dritte jede nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt beachtet hat. Der Kunde hat die Beschädigung unter Angabe der Telefonnummer Netzwerktechnik Traub GmbH unverzüglich telefonisch oder schriftlich anzuzeigen. Eine fernmündliche Verlustanzeige ist anschließend vom Kunden schriftlich zu bestätigen. Erkennbare Mängel oder Schäden der Endgeräte sind ebenfalls unverzüglich anzuzeigen.
(3) Der Kunde hat Netzwerktechnik Traub GmbH Änderungen seines Namens, seiner Anschrift, seiner Rechnungsadresse, seiner Bankverbindung, seines Kreditkarteninstituts, seiner Kreditkartennummer, seiner Rechtsform sowie anderer für das Vertragsverhältnis wesentlicher Punkte, unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Erfolgt keine Änderungsmeldung, gelten Schriftstücke dem Kunden als zugegangen, wenn sie an die vom Kunden zuletzt bekannt gegebene Adresse gesandt wurden. Werden vertragsrelevante Änderungen der Netzwerktechnik Traub GmbH nicht rechtzeitig bekannt gegeben, werden die dadurch entstehenden Kosten dem Kunden in Rechnung gestellt.
(4) Der Kunde darf Anrufe nur zu solchen Anschlüssen umleiten, deren Teilnehmer der Anrufumleitung zustimmen. Diese Verpflichtung ist auf Dritte, die den Anschluss des Kunden verwenden, zu überbinden. Der Kunde hat jeden Missbrauch der Leistungen, insbesondere Anrufe, Fax- oder andere elektronische Übertragungen mit bedrohendem oder belästigendem Inhalt, sowie missbräuchliche Verwendungen nach § 75 TKG, zu unterlassen und zu verhindern.
(5) Der Kunde hat Störungen, Mängel und Schäden am Anschluss unverzüglich der zuständigen Störungsmeldestelle anzuzeigen und die Entstörung umgehend zu ermöglichen, wobei auf Verlangen Netzwerktechnik Traub GmbH der Zutritt zu den von ihr zur Verfügung gestellten Einrichtungen ermöglicht werden muss.
(6) Netzwerktechnik Traub GmbH wird mit der Durchführung der von ihr zu behebenden Störungen am Anschluss innerhalb der Regelentstörungszeit ohne schuldhafte Verzögerung beginnen und die Entstörung innerhalb kürzest möglicher Zeit ohne schuldhafte Verzögerung beenden. Regelentstörungszeit ist die Zeit von 08.00 bis 17.00 Uhr an Werktagen. Der Samstag gilt nicht als Werktag. Entstörungen außerhalb der Regelentstörungszeit und Entstörungen zu besonderen Bedingungen führt Netzwerktechnik Traub GmbH jeweils nach Vereinbarung und gegen gesondertes Entgelt durch, wobei vor der Entstörung auf die Entgeltpflicht hingewiesen werden wird.
(7) Wird Netzwerktechnik Traub GmbH zur Störungsbehebung aufgefordert und ist die Störungsursache vom Kunden zu vertreten, so sind Netzwerktechnik Traub GmbH von ihr erbrachte Leistungen sowie ihr erwachsene Aufwendungen vom Kunden zu bezahlen.
(8) Vom Kunden zu vertretende Verzögerungen bei der Durchführung der Entstörung bewirken kein Freiwerden von der Pflicht des Kunden zur Bezahlung der Entgelte.
(9) Der Kunde ist verpflichtet eine ihm zur Kenntnis gelangte fehlerhafte Datenerfassung Netzwerktechnik Traub GmbH sofort anzuzeigen.
(1) Netzwerktechnik Traub GmbH haftet nach den Bestimmungen der allgemeinen Rechtsvorschriften (HGB und ABGB). Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit, ausgenommen davon sind Personenschäden, ist ausgeschlossen. Weiters ist die Haftung gegenüber Unternehmern für entgangenen Gewinn, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlust und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden gänzlich ausgeschlossen, gegenüber Verbrauchern nur bei leichter Fahrlässigkeit. Netzwerktechnik Traub GmbH haftet nicht für Schäden aufgrund von höherer Gewalt oder anderer von Netzwerktechnik Traub GmbH nicht verschuldeter Umstände. Darüber hinaus gelten die Bestimmungen des TKG.
(2) Für die Folgen von Störungen und Unterbrechungen der Leistungen haftet Netzwerktechnik Traub GmbH jedenfalls dann nicht, wenn diese auf Gründe im Sinne des § 3 Abs. 2 der AGB zurückzuführen sind. Schadenersatzansprüche des Kunden wegen getätigter Aufwendungen bleiben unberührt.
(1) Die Entgelte entsprechen den jeweils gültigen Tarifen von Netzwerktechnik Traub GmbH. Alle dem Kunden zu verrechnenden Entgelte verstehen sich in Euro inklusive der jeweils gültigen Umsatzsteuer der Republik Österreich. Die Umsatzsteuer wird auf der Rechnung separat ausgewiesen. Einwendungen des Kunden bezüglich Leistungen von anderen Telekombetreibern sind gegenüber Netzwerktechnik Traub GmbH gemäß § 6 Abs. 7 dieser AGB geltend zu machen.
(2) Grundsätzlicher Abrechnungszeitraum ist ein Kalendermonat. Bei einem monatlichen Gesprächsaufkommen unter Brutto Euro 15,- wird erst dann eine Rechnung gestellt wenn das Gesprächsaufkommen seit der letzten Rechnung mindestens brutto Euro 15,- erreicht hat. Auf Wunsch des Kunden erbringt Netzwerktechnik Traub GmbH einen kostenlosen Einzelgesprächsnachweis per E-Mail. Für die Zusendung des Einzelgesprächsnachweises per Post werden Euro 4,- verrechnet.
(3) Die Entgelte sind grundsätzlich nach Erbringung der Leistung und nach Rechnungslegung zu entrichten. Wird das Vertragsverhältnis beendet, so sind alle vereinbarten festen Monatsentgelte zu bezahlen, falls die Beendigung während eines Kalendermonats erfolgt.
(4) Die Entgelte werden per Lastschriftverkehr/Einzugsermächtigungsverfahren ohne Abzug abgebucht. Allfällige Nebenspesen ( z.B. Spesen für Überweisungen ) trägt der Kunde. Rechnungen per Erlagschein werden mit Euro 4.-verrechnet.
(5) Weiters ist Netzwerktechnik Traub GmbH berechtigt, für jede Einmahnung von fälligen Entgelten dem Kunden die angefallenen notwendigen und zweckdienlichen Mahnspesen in Rechnung zu stellen. Kommt der Kunde trotz Mahnung seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, hat dieser Verzugszinsen in der Höhe von 12 % p. a., sowie die tatsächlich angefallenen notwendigen und zweckdienlichen Mahn- und Inkassoaufwendungen, wobei sich Netzwerktechnik Traub GmbH zur zweckdienlichen Verfolgungen auch Dritter bedienen kann, sowie Rechtsanwaltsgebühren gemäß Rechtsanwaltstarifgesetz in der gültigen Fassung zu bezahlen. Der Kunde wird ausdrücklich darauf verwiesen, dass sich Netzwerktechnik Traub GmbH vorbehält, die Forderungsverfolgung nach der ersten Mahnstufe an ein Inkassoinstitut bzw. an einen Rechtsanwalt zu übergeben.
(6) Im Zweifel werden Zahlungen des Kunden auf die älteste Schuld angerechnet.
(7) Einwendungen gegen in Rechnung gestellte Forderungen sind vom Kunden innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum schriftlich an Netzwerktechnik Traub GmbH zu erheben, anderenfalls die Forderung als anerkannt gilt. Netzwerktechnik Traub GmbH weist den Kunden auf den Rechnungen auf diese Frist und die bei deren Nichteinhaltung eintretenden Folgen hin. Sollten sich nach einer Prüfung durch Netzwerktechnik Traub GmbH die Einwendungen des Kunden als unberechtigt erweisen, hat der Kunde binnen sechs Monaten ab Zugang der Stellungnahme von Netzwerktechnik Traub GmbH, bei sonstigem Verlust des Rechtes auf Geltendmachung von Einwendungen, den Rechtsweg zu beschreiten oder die Telekom Control GmbH binnen 30 Tagen nach Erhalt der Stellungnahme die Schlichtungsstelle im Sinne des TKG anzurufen.
(8) Allfällige, bei Vertragsbeendigung bestehende Guthaben werden von Netzwerktechnik Traub GmbH spätestens nach 6 Wochen ab Beendigung des Vertragsverhältnisses auf das Konto des Kunden überwiesen.
(9) Die jeweils gültigen Entgelte setzen sich im Wesentlichen aus Leitungs-, Interconnect-, Energie-, Personal-, Raumkosten und öffentlichen Abgaben zusammen. Netzwerktechnik Traub GmbH behält sich eine sachlich gerechtfertigte Änderung (Anhebung oder Senkung) der Entgelte vor, falls sich die zugrunde liegenden Kosten durch Umstände, die durch Netzwerktechnik Traub GmbH nicht beeinflussbar sind, verändern. Die entsprechenden Entgeltänderungen werden mindestens zwei Monate vor ihrer Wirksamkeit im Internet unter "www.traub.at" kundgemacht. Der Kunde hat das Recht innerhalb von vier Wochen ab Kundmachung der Änderung den Vertrag zu kündigen. Der Kunde wird auf der Entgeltliste auf sein Kündigungsrecht gesondert hingewiesen bzw. dass mangels Kündigung die geänderten Entgelte gelten.
§7. Sperre
(1) Netzwerktechnik Traub GmbH ist während des Vertragsverhältnisses berechtigt, sofort eine Dienstunterbrechung oder -abschaltung (Sperre) vorzunehmen, wenn der Kunde mit der Zahlung von bereits fälligen Entgelten in Verzug ist und unter Androhung der Dienstunterbrechung oder -abschaltung und unter Setzung einer Nachfrist von 2 Wochen erfolglos gemahnt wurde.
(2) Netzwerktechnik Traub GmbH ist unbeschadet anderer Bestimmungen der AGB jederzeit berechtigt den Kunden zur unverzüglichen Entfernung von störenden oder nicht zugelassenen Endeinrichtungen vom Netzanschlusspunkt aufzufordern und bei Nichtnachkommen dieser Aufforderung sowie vorliegender Beeinträchtigung anderer Nutzer des Netzes oder Dienstes oder bei Gefährdung von Personen, Leistungen ganz oder teilweise zu verweigern (Sperre).
(3) Netzwerktechnik Traub GmbH ist auch berechtigt den Anschluss vom Dienst oder Netz einzustellen, falls
a) die Endgeräte vom Kunden oder mit seiner Duldung von Dritten missbräuchlich verwendet werden und der Kunde der Aufforderung der Unterlassung der missbräuchlichen Verwendung nicht unverzüglich nachkommt,
b) über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder die Voraussetzungen dafür vorliegen,
(c) der Kunde wesentliche, vertragliche Pflichten verletzt oder vom Kunden zu vertretende Umstände vorliegen, die die Erbringung von weiteren Leistungen für Netzwerktechnik Traub GmbH unzumutbar machen.
(4) Die Sperre ist unverzüglich aufzuheben, wenn die Gründe für die Sperre weggefallen sind und der Kunde die Kosten der gerechtfertigten Sperre und der Aufhebung derselben Netzwerktechnik Traub GmbH ersetzt hat. Die gerechtfertigte Sperre entbindet den Kunden nicht von der Verpflichtung zur Zahlung von vereinbarten festen monatlichen Entgelten. Die Geltendmachung von Schadenersatzforderungen wegen ungerechtfertigter Sperre ist auf Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beschränkt.
(5) Eine durch den Teilnehmer zu vertretende Sperre des Services Netzwerktechnik Traub GmbH 1003 wird mit € 27,-- vergebührt.
§8. Vertragsdauer
(1) Das Vertragsverhältnis wird bei unbefristeten Verträgen auf unbestimmte Dauer abgeschlossen und kann vom Kunden jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist schriftlich aufgelöst werden. Wird eine Mindestvertragsdauer bedungen, ist eine ordentliche Kündigung vor Ablauf der Mindestvertragsdauer ausgeschlossen. Die Mindestvertragsdauer beginnt immer mit dem 01.01 p. a. oder 01.07. p. a. Die Kündigung ist unter Einhaltung einer zweimonatigen Frist auszusprechen. Lt. §15 KSchG hat der Teilnehmer die Möglichkeit eines Vorzeitigen Austrittes bei Vertragsverhältnissen die länger als ein Jahr dauern. Der Teilnehmer hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Kündigungserklärung dem Unternehmer spätestens zwei Monate vor dem Ende des ersten Vertragsjahres bzw. danach jedes Halbjahres zukommt. Sollte Der Teilnehmer vorzeitig austreten so ist der volle Kaufbetrag zum Ausgabezeitpunkt des gestützten Gerätes sofort und zur Gänze fällig. Die Geräte bleiben bis zur Vollständigen Bezahlung Eigentum von Netzwerktechnik Traub GmbH Bei Nichteinhaltung von Mindest- bzw. Mietgebühren kann Netzwerktechnik Traub GmbH sofort das Gerät zurückverlangen und den entsprechenden Aufwand in Rechnung stellen. Nach Ablauf der Mindestvertragsdauer kann der Vertrag vom Kunden jederzeit unter Einhaltung einer 3-monatigen Kündigungsfrist mit Wirkung zu jedem Monatsletzten schriftlich aufgelöst werden. Bei Installationen im Internetbereich in Verbindung mit Kabel TV und Breitbandnetzbetreibern ist eine Mindestvertragsdauer von 24 Monaten. Die Auflösung des Dienstes wird innerhalb der Kündigungsfrist veranlasst. Eine genaue Datumsbestimmung ist aufgrund der Kooperationen mit den Lieferanten der Netzwerktechnik Traub GmbH nicht möglich.
(2) Bei Tod des Teilnehmers sind der oder die Rechtsnachfolger des Kunden verpflichtet, den Tod des Kunden unverzüglich der zuständigen Rechnungsstelle anzuzeigen. Sofern nicht binnen 2 Wochen nach Kenntnis der Netzwerktechnik Traub GmbH vom Tod des Kunden ein Dritter den Eintritt in das Vertragsverhältnis beantragt, endet das Vertragsverhältnis mit dem Tod des Kunden. Für Entgelte, welche ab dem Tod des Kunden bis zur Kenntnis des Todes durch die Netzwerktechnik Traub GmbH angefallen sind, haften unbeschadet anderer Bestimmungen Nachlass und Erben.
(3) Netzwerktechnik Traub GmbH ist berechtigt, aufgrund der vorliegenden AGB das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung durch entsprechende Erklärung aufzulösen, insbesondere wenn
a) der Kunde trotz Androhung der Dienstunterbrechung oder -abschaltung und erfolgloser Mahnung unter Setzung einer 2-wöchigen Nachfrist mit der Bezahlung des Entgelts in Verzug ist,
b) wenn die Voraussetzungen zur Sperre des Anschlusses gemäß § 7 der AGB vorliegen,
c) über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet wird bzw. eine Eröffnung mangels Deckung abgewiesen wird.
(4) Der Kunde ist gemäß § 18 TKG berechtigt den Vertrag aufgrund von Änderungen der den Verträgen zugrunde liegenden Vertragsinhalte hinsichtlich Geschäftsbedingungen und Entgelte binnen vier Wochen nach Kundmachung der Änderung aufzulösen.
(5) Netzwerktechnik Traub GmbH behält sich vor, bei Vertragsauflösung seitens des Kunden eine Bearbeitungsgebühr von Euro 20,- einzuheben.
(1) Netzwerktechnik Traub GmbH wird Stammdaten (Name, Adresse, Teilnehmernummer, Bonität) und Vermittlungsdaten (aktive und passive Teilnehmernummer, Verbindungsdaten, Zahlungsinformationen, etc.) im Rahmen und für Zwecke des Teilnehmervertrages speichern und verarbeiten aufgrund den Datenschutzbestimmungen des Datenschutzgesetzes und des TKG, sie aber weitergeben, soweit sie aufgrund einer gesetzlichen Bestimmung verpflichtet ist.
(2) Personenbezogene Daten des Kunden werden spätestens nach Beendigung der Rechtsbeziehungen mit dem Kunden gelöscht, soweit sie nicht zur Verrechnung oder Einbringung von Entgelten, zur Bearbeitung von Beschwerden oder zur Erfüllung von sonstigen gesetzlichen Verpflichtungen benötigt werden. Vermittlungsdaten werden bis zum Ablauf jener Frist gespeichert innerhalb derer die Rechnung rechtlich angefochten oder der Anspruch auf Zahlung geltend gemacht werden kann.
(3) Netzwerktechnik Traub GmbH ist berechtigt aufgrund der vorherigen schriftlichen und ausdrücklichen Zustimmung der Betroffenen als Antwort auf ein Ersuchen von Netzwerktechnik Traub GmbH, Daten, die für die Überprüfung der Kreditwürdigkeit des Kunden und für die Eintreibung von Forderungen notwendig sind, Auskunfteien, Banken, Gläubigerschutzinstitutionen und Rechtsanwälten zugänglich zu machen. Soweit es der Kunde nicht ausdrücklich untersagt, werden Stammdaten zu Marketing- und Werbezwecken, soweit diese die Dienstleistungen und die Erbringung des Telekommunikationsdienstes von Netzwerktechnik Traub GmbH betreffen, verwendet. Der Kunde wird am Anmeldeformular ausdrücklich auf sein Untersagungsrecht hingewiesen. Die Daten dürfen an Unternehmen, welche zum Netzwerktechnik Traub GmbH -Konzern gehören, und sich den Geheimhaltungsbestimmungen dieses Vertrages sowie den datenschutzrechtlichen Bestimmungen und dem Fernmeldegeheimnis des TKG unterwerfen und denen von Netzwerktechnik Traub GmbH aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung einzelne organisatorische Aufgaben übertragen werden, zum Zweck der Erfüllung dieser Aufgaben weitergegeben werden.
§10. Übertragung des Vertragsverhältnisses
(1) Der Kunde ist mit schriftlicher Zustimmung von Netzwerktechnik Traub GmbH berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis Dritten zu übertragen. Dem eintrittswilligen Dritten werden auf Antrag des Kunden die bestehenden Rückstände aus dem gegenständlichen Vertragsverhältnis bekannt gegeben. Für Entgeltforderungen und Schadenersatzansprüche, die bis zum Eintritt entstanden sind, haftet neben dem bisherigen Teilnehmer auch der neue Teilnehmer als Gesamtschuldner. Der neue Teilnehmer hat Netzwerktechnik Traub GmbH hinsichtlich allfälliger, aus Anlass des Eintrittes erhobener Schadenersatzansprüche des bisherigen Teilnehmers oder dessen Rechtsnachfolgers schadlos zu halten. Auf Wunsch des Eintrittswerbers gibt Netzwerktechnik Traub GmbH bestehende Rückstände bekannt.
(2) Übernimmt ein Dritter einen Anschluss, ohne dass hiezu Netzwerktechnik Traub GmbH ihr Einverständnis erklärt hat, so haftet er ab Übernahme neben dem Teilnehmer als Gesamtschuldner für alle Entgeltforderungen und Schadenersatzansprüche.
§11. Kundmachung, Änderung der AGB
Die für die Leistungen von Netzwerktechnik Traub GmbH allfälligen Änderungen der Leistungsbeschreibungen, Geschäftsbedingungen und Tarifbestimmungen werden im Internet in der Homepage von Netzwerktechnik Traub GmbH bekannt gegeben und liegen außerdem bei Netzwerktechnik Traub GmbH zur Einsichtnahme auf. Die AGB samt Leistungsbeschreibungen und Tarifbestimmungen sind integrierter Bestandteil des schriftlichen Vertragsangebots des Kunden. Änderungen der AGB werden zwei Monate im Voraus in geeigneter Form, insbes. im Internet unter www.traub.at, kundgemacht. Der Kunde hat das Recht innerhalb von vier Wochen ab Kundmachung der Änderung den Vertrag zu kündigen und wird auf dieses Kündigungsrecht gesondert hingewiesen.
§12. Tarifänderungen, Leistungsänderungen und außerordentliches Kündigungsrecht
(1) Netzwerktechnik Traub GmbH ist berechtigt Geschäftsbedingungen, Leistungen und Tarifbestimmungen vorbehaltlich allfällig erforderlicher behördlicher Genehmigungen, sowie auf Basis der in diesen AGB festgelegten Rahmenbedingungen zu verändern oder anzupassen. Aufgrund technischer und wirtschaftlicher Entwicklungen und zur Wahrung des Qualitätsstandards kann Netzwerktechnik Traub GmbH die von ihr angebotenen Dienstleistungen während der Vertragsdauer ändern oder durch gleichwertige Dienstleistungen ersetzen, soweit dies für den Kunden zumutbar ist und der wesentliche Charakter der im Vertrag vereinbarten Dienstleistungen nicht verändert wird .
(2) Diese Änderungen werden dem Kunden in geeigneter Weise von Netzwerktechnik Traub GmbH zur Kenntnis gebracht und sind bei Nichtausübung des außerordentlichen Kündigungsrechtes wirksamer Vertragsbestandteil.
(3) Änderungen der Geschäftsbedingungen und der Entgelte werden mindestens zwei Monate vor ihrer Wirksamkeit in geeigneter Form kundgemacht. Diese Änderungen berechtigen den Kunden innerhalb von vier Wochen ab Kundmachung der Änderung den Vertrag zu kündigen.
§13. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht des Kunden
Gegen Ansprüche von Netzwerktechnik Traub GmbH kann der Kunde nur mit Ansprüchen aus Vertragsverhältnissen mit Netzwerktechnik Traub GmbH über Leistungen von Netzwerktechnik Traub GmbH im Bereich des Fernmeldewesens sowie mit gerichtlich festgestellten oder von Netzwerktechnik Traub GmbH anerkannten Ansprüchen aufrechnen. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes steht dem Kunden nur wegen Gegenansprüchen aus Vertragsverhältnissen mit Netzwerktechnik Traub GmbH über Leistungen von Netzwerktechnik Traub GmbH im Bereich des Fernmeldewesens zu. Diese Aufrechnungs- und Zurückbehaltungseinschränkungen gelten nicht für Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG.
§14. Entgeltverrechnung, Entgeltnachweis und Rufnummernanzeige
(1) Im Falle, dass bei der Entgeltrechnung ein Fehler festgestellt wird, der sich zum Nachteil des Teilnehmers ausgewirkt haben könnte und sich das richtige Entgelt nicht ermitteln lässt, wird eine Pauschalabgeltung in Höhe des durchschnittlichen Ausmaßes der bisherigen Inanspruchnahme des Telekommunikationsdienstes des betreffenden Teilnehmers festgesetzt.
(2) Die Teilnehmerentgelte werden grundsätzlich in Form eines Entgeltnachweises dargestellt, der eine Zusammensetzung der Entgelte nach Entgeltarten enthält. Der Standardentgeltnachweis wird in Inlandszone, Mobilzone und Auslandszonen inkl. Gesprächsdauer und -anzahl unterteilt. Im Einzelgesprächsnachweis werden Datum, Beginnzeit, Gesprächsdauer, Zone, passive Teilnehmernummer in codierter Form, sowie Kosten der Einzelgespräche, ausgewiesen.
(3) Die Entgeltnachweise werden dem Kunden per e-Mail oder Telefax übermittelt. Wünscht der Kunde eine Rechnung auf dem Briefwege ist dies gegen Gebühr lt. gültiger Preisliste möglich.
(4) Bei digitalen bzw. ISDN Anschlüssen besteht die Möglichkeit einer Rufnummernanzeige, wobei diese bei einzelnen oder sämtlichen Gesprächen unterdrückt werden kann. Die Anzeige eingehender und ausgehender Anrufe kann durch den Kunden selbständig und entgeltfrei unterdrückt werden.
§15. Bereitstellungsfrist, Wartung, Ausgleichs- und Erstattungsregelungen, Qualitätsniveau, Lieferung Endgeräte
(1) Die maximale Bereitstellungsfrist der Telekommunikationsdienstleistungen beträgt 1 Monat ab Einlangen des vollständig ausgefüllten und unterzeichneten Antragformulars. Die Bereitstellungsfrist erstreckt sich um jene Zeitspanne, mit der Dritte mit einer für die Telekommunikationsdienstleistung unbedingt erforderlichen Vorleistung in Verzug sind.
(2) Störungen sind vom Kunden unter Tel.Nr. 02622 / 26 3 26-345 zu melden. Netzwerktechnik Traub GmbH behebt die von ihr zu vertretenden Störungen so rasch als möglich. Der Kunde ist nach seinen Möglichkeiten verpflichtet bei der Störungsbehebung mitzuwirken. Netzwerktechnik Traub GmbH haftet nicht für Störungen außerhalb des von Netzwerktechnik Traub GmbH betriebenen Verbindungsnetzes.
(3) Im Fall der Nichterbringung der vertraglich vereinbarten Dienste, gelten für die Vertragspartner die allgemeinen bürgerlichen Rechtsvorschriften.
(4) Netzwerktechnik Traub GmbH führt die angebotenen Telekommunikationsdienste aufgrund der aktuellen ihr zur Verfügung stehenden, auf dem jeweiligen Stand der Technik befindlichen Servicequalitäten durch.
§ 16. Eigentumsvorbehalt, Gewährleistung, Mindestumsatz, Preselection
(1) Die von Netzwerktechnik Traub GmbH gelieferten Endgeräte bleiben bis zum Ablauf der Mindestvertragsdauer im Eigentum von Netzwerktechnik Traub GmbH. Der Betrieb dieser Endgeräte darf ausschließlich mittels der von Netzwerktechnik Traub GmbH angebotenen Telekommunikationsdienstleistungen erfolgen. Der Kunde ist verpflichtet, mit den durch Netzwerktechnik Traub GmbH gelieferten Geräten während der Mindestvertragsdauer ausschließlich die Telekomdienstleistungen von Netzwerktechnik Traub GmbH in Anspruch zu nehmen. Nach Ablauf der Mindestvertragsdauer kann, falls vom Kunden ausdrücklich gewünscht, eine Umstellung derart erfolgen, dass die Endgeräte auch über andere Telekommunikationsdienstleister betrieben werden. Die Kosten dieser Umstellung sind vom Kunden zu tragen. Die Einmalzahlung der gesamten monatlichen Mindestumsätze im Voraus ist nicht möglich. Wird das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und Netzwerktechnik Traub GmbH während der Mindestvertragszeit aufgelöst, hat der Kunde für das Endgerät den Stattpreis zu zahlen.
(2) Falls Netzwerktechnik Traub GmbH für Endgeräte eine spezielle Garantiezeit vorsieht, der Kunde aber während dieser Garantiezeit aus dem Vertrag ausscheidet, gilt insgesamt nur die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 6 Monaten.
(3) Die Lieferung der Endgeräte erfolgt so bald als möglich und gemäß der Netzwerktechnik Traub GmbH zur Verfügung stehenden Lieferkapazitäten und Auftragslage. Die Lieferfrist erstreckt sich um jene Zeitspanne, mit der Dritte mit ihrer Zulieferung in Verzug sind. Lieferung der Endgeräte erfolgt nur solange der Vorrat reicht.
(4) Der Kunde ist bei Abmeldung seines von Netzwerktechnik Traub GmbH freigeschalteten Telefonanschlusses während der Mindestvertragsdauer verpflichtet, binnen einem Monat nach Abschaltung des Telefonanschlusses das Endgerät wieder an einem anderen durch den Kunden benützten Telefonanschluß anzuschließen und von Netzwerktechnik Traub GmbH freischalten zu lassen, ansonsten der Stattpreis zu bezahlen ist.
(5) Die Lieferung der Geräte bei Mindestvertragsdauer erfolgt solange Vorrat reicht. Diese Geräte können von Netzwerktechnik Traub GmbH nach eigenem ermessen vergeben werden. Es kann sich hierbei um "refurbished" Geräte ohne Originalverpackung handeln. Es besteht keine Lieferverpflichtung auf bestimmte Gerätetypen.
(6) Endgeräte bzw. Zugangsgeräte im Bereich Breitbandinternet werden durch Netzwerktechnik Traub GmbH zur Verfügung gestellt. Modems und Router welche speziell in der Breitbandtechnologie für den Zugang zum Netz der Netzwerktechnik Traub GmbH zur benötigt werden, werden mittels der Anschlussgebühr dem Kunden übergeben. Netzwerktechnik Traub GmbH behält sich das Recht vor die für die Nutzung der Dienste vergebenen Komponenten jederzeit wieder einzuziehen bzw. gegen entsprechende aktualisierte oder für den Kunden angepasste Hardware zu tauschen.
§ 17. Weitere Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
(1) Netzwerktechnik Traub GmbH gegebenenfalls die Installation der technischen Einrichtungen zu ermöglichen und auf eigene Kosten die dafür erforderlichen und geeigneten Räume rechtzeitig bereitzustellen und während der Dauer des Vertrages in einem für die Erbringung der Leistung erforderlichen Zustand zu erhalten,
(2) die Aufwendungen für Ausbesserungsarbeiten, die in Räumen des Kunden oder an Gebäudeteilen durch die Herstellung, Instandhaltung, Änderung oder Abtragung von Anschlusseinrichtungen trotz sachgemäßer Durchführung der Arbeiten nötig werden, zu tragen,
(3) Netzwerktechnik Traub GmbH vor Beginn der Installationsarbeiten die Lage verdeckt geführter Leitungen sowie ähnlicher Einrichtungen zu bezeichnen und sie auf gesundheitsgefährdende Materialien aufmerksam zu machen,
(4) die elektrische Energie in der nach den ÖVE-Vorschriften vorgesehenen Spannung, Frequenz, Stromstärke und Polung für die Installation, für den Betrieb und für die Instandhaltung sowie den gegebenenfalls erforderlichen Potentialausgleich einschließlich der zugehörigen Erdung des Anschlusses auf eigene Kosten bereitzustellen,
(5) den überlassenen Anschluss durch geeignete Maßnahmen und Einrichtungen vor Beeinflussung durch elektrische Fremdspannung zu bewahren,
(6) alle Instandhaltungs- und Änderungsarbeiten an den Einrichtungen von Netzwerktechnik Traub GmbH nur von Netzwerktechnik Traub GmbH ausführen zu lassen,
(7) nach Aufforderung von Netzwerktechnik Traub GmbH den Entstörungsorganen während des Tages bzw. zum Zeitpunkt einer geforderten Entstörung ungehindert den Zutritt zu den überlassenen Einrichtungen zu ermöglichen.
§18. Zustimmung des Verfügungsberechtigten
(1) Der Kunde hat für alle Liegenschaften, Gebäude und Räume, die für den Anschluss in Anspruch genommen werden müssen, die Zustimmung des Verfügungsberechtigten einzuholen, wonach dieser mit der Anbringung aller Einrichtungen samt Zubehör, die zur Herstellung von Anschlüssen auf der Liegenschaft sowie in oder an den darauf befindlichen Gebäuden, zur Einführung und Durchführung von Leitungen sowie zur Herstellung, Instandhaltung, Erweiterung und zum Betrieb des Telekommunikationsnetzes erforderlich sind, einverstanden ist. Falls der Kunde Untermieter ist, hat er auch die Zustimmung des Hauptmieters einzuholen. Der Kunde haftet für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Zustimmung des Verfügungsberechtigten.
§19. Zusätzliche Bestimmungen bei Nutzung der Internetdienste:
(1) Netzwerktechnik Traub GmbH betreibt seine Internetdienste nach den jeweils gültigen Leistungsbeschreibungen mit größtmöglicher Sorgfalt und Zuverlässigkeit im Rahmen der technischen Möglichkeiten.
(2)Der Kunde verpflichtet sich zur Geheimhaltung von persönlichen Benutzerdaten und jeden Missbrauch seiner Benutzerdaten zu unterlassen und zu unterbinden und jeden Verdacht der unbefugten Benutzung sofort Netzwerktechnik Traub GmbH zu melden. Als Missbrauch gilt auch das Auskundschaften von Daten, Systemfunktionen und Einrichtungen, die durch die Internetdienste von Netzwerktechnik Traub GmbH erreichbar sind. Die Nutzung durch Dritte darf nur bei ausdrücklicher, schriftlicher Genehmigung durch Netzwerktechnik Traub GmbH erfolgen, außer es handelt sich um Personen, die im gemeinsamen Haushalt des Kunden wohnhaft sind. Der Kunde verpflichtet sich, Personen unter 18 Jahren den Zugang zum Internet nicht oder nur unter der Aufsicht von Erziehungsberechtigten zu gestatten.
(3)Der Kunde ist verpflichtet die gesetzlichen Bestimmungen, die Bestimmungen von Netiquette und Verhaltenskodex und die Nutzungsbeschränkungen anderer Internetbetreiber einzuhalten. Netzwerktechnik Traub GmbH ist bei gesetzwidriger Benützung der Internetdienste von I Netzwerktechnik Traub GmbH durch den Kunden berechtigt, auf Kosten des Kunden sämtliche Daten, insbesondere auch Inhaltsdaten, zu ermitteln und zu überwachen bzw. überwachen zu lassen. Netzwerktechnik Traub GmbH ist bei Verletzung dieser Verpflichtungen berechtigt, den Anschluss sofort zu sperren bzw. einzuschränken, insbesondere erfolgt bei Gefahr in Verzug und groben Verstößen die Sperre ohne Vorwarnung und ohne Setzung einer Nachfrist. Sämtliche Kosten und Schäden, die durch die bestimmungswidrige Verwendung der Internetdienste entstehen, sind durch den Kunden zu tragen.
(4)Der Kunde verpflichtet sich, Netzwerktechnik Traub GmbH hinsichtlicher aller Ansprüche schad- und klaglos zu halten, die sich aus der Nichteinhaltung dieser Bestimmungen, insbesondere wegen Geltendmachung von medienrechtlichen Entschädigungsansprüchen oder auf Grund von Medieninhaltsdelikten, ergeben.
(5) Netzwerktechnik Traub GmbH ist jederzeit berechtigt, die vertragsgegenständlichen Internetdienste dem jeweiligen Stand der Technik anzupassen, wenn dies sachlich gerechtfertigt oder geringfügig ist. Netzwerktechnik Traub GmbH stellt seine Internetdienste zur Verfügung, soweit es die Verkehrslage, der Betriebszustand und die Auslastung der in Anspruch genommenen Telekomeinrichtungen zulassen. Netzwerktechnik Traub GmbH behält sich kurzfristige Abschaltungen für notwendige Wartungsarbeiten vor. Dabei entstehen keinerlei Ansprüche des Kunden. Die Netzverfügbarkeit ist 90%.
(6) Netzwerktechnik Traub GmbH übernimmt keine Haftung für Produkte und Dienstleistungen, die der Kunde bei Dritten über das Internet erwirbt oder in Anspruch nimmt. In diesen Fällen entsteht ein eventuelles Vertragsverhältnis ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Dritten.
(7) Netzwerktechnik Traub GmbH übernimmt außer bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz keine Haftung für Schäden, die durch den unberechtigten Zugang von Dritten entstehen oder für Schäden durch Viren, welche in Daten oder Programmen vorhanden sind, die Netzwerktechnik Traub GmbH dem Kunden zur Verfügung stellt oder die durch die Internetdienste von Netzwerktechnik Traub GmbH übertragen werden. Netzwerktechnik Traub GmbH übernimmt keine Haftung für Software, die in ihrem Netz bloß zugänglich gemacht wird und haftet nicht für Inhalt, Richtigkeit oder Vollständigkeit von übermittelten oder abgefragten Daten.
(8) Netzwerktechnik Traub GmbH übernimmt bei der Zurverfügungstellung von Software keine Haftung hinsichtlich Fehlerfreiheit, Verfügbarkeit und Kompatibilität. Mit der Nutzung lizenzpflichtiger Software Dritter bestätigt der Kunde die Kenntnis und Einhaltung der jeweiligen Lizenzbestimmungen.
(9) Netzwerktechnik Traub GmbH ist berechtigt, Zugriffsstatistiken auf Inhalte des Kunden zu führen und seinen Kunden in anonymisierter und zusammengefasster Form zur Verfügung zu stellen. Netzwerktechnik Traub GmbH trifft alle technisch und wirtschaftlich zumutbaren Maßnahmen, um die bei ihr gespeicherten Daten gegen unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen, ist jedoch nicht dafür verantwortlich, wenn es Dritten dennoch gelingt, sich auf rechtswidrige Weise Zugang zu diesen Daten zu verschaffen.
(10) Die in und durch die Plattformen oder Domains zur Verfügung gestellte Dienste bzw. Domainadressen und Registrierungen stehen im Eigentum der IPA Vertriebs GmbH bzw. deren Partner. Der Vertragspartner und Nutzer hat während der Dauer bzw. nach Beendigung des Vertragsverhältnisses keine wie immer gearteten Ansprüche oder Rechte auf diese Dienste bzw. Domainadressen und Registrierungen. Der Vertragspartner und Nutzer verzichtet auf jegweglichen Anspruch bzw. Besitzrecht der zur Verfügung gestellten Dienste, Domainadressen und Registrierungen, sofern diese nicht schon im registrierten Besitz des Vertragspartners und Nutzers sich befinden. Dies gilt insbesondere auch nach Vertragsbeendigung zwischen IPA Vertriebsund dem Vertragspartner und Nutzer. Weiters verzichtet der Vertragspartner und Nutzer auf jegliche rechtliche Beanspruchung des Vertragsverhältnisses bezüglich der Plattformdienste, Domainadressen und Registrierungen.
(2) Sofern der Kunde nicht Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG ist, gilt als ausschließlicher Gerichtsstand das sachlich zuständige Gericht in Wien als vereinbart.
(3) Die Vertragspartner haben die Möglichkeit bei Streit- und Beschwerdefällen, unbeschadet der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte, die Telekom Control GmbH als Schlichtungsstelle anzurufen.
(4) Bei unwirksamen Bestimmungen dieser AGB werden die Vertragspartner anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung vereinbaren, die den wirtschaftlichen Intentionen, die die Parteien mit der mangelhaften Bestimmung verfolgt haben, möglichst nahe kommt.