Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_10_ThuerAGGVG_Dienstaufsicht-d171890,11.html
Timestamp: 2016-10-25 19:46:11
Document Index: 280039653

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 11']

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Thüringer Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes (ThürAGGVG) Land...…§ 10 ThürAGGVG, Dienstaufsicht§ 11 ThürAGGVG, Legalisation§ 12 ThürAGGVG, Aufgaben der Urkundsbeamten§ 13 ThürAGGVG, Zuständigkeiten der Gerichtsvollzieher§ 14 ThürAGGVG, Wirtschaftsstrafsachen§ 15 ThürAGGVG, Anwendungsbereich§ 16 ThürAGGVG, Voraussetzungen§ 17 ThürAGGVG, Zuständigkeit§ 18 ThürAGGVG, Geltungs- und Verfahrensdauer§ 19 ThürAGGVG, Beeidigung, Ermächtigung und Verpflichtung§ 20 ThürAGGVG, Rechte und Pflichten§ 21 ThürAGGVG, Bestätigung der Übersetzung§ 22 ThürAGGVG, Verzeichnis§ 22a ThürAGGVG, Vorübergehende Dienstleistungen§ 23 ThürAGGVG, Widerruf§ 24 ThürAGGVG, Ordnungswidrigkeit§ 25 ThürAGGVG, Aufbewahrung von Schriftgut§ 26 ThürAGGVG, Verordnungsermächtigung, Aufbewahrungsfristen§ 27 ThürAGGVG, Übergangsbestimmung§ 28 ThürAGGVG, Einschränkung von Grundrechten§ 29 ThürAGGVG, Gleichstellungsbestimmung…§ 30 ThürAGGVG, Inkrafttreten
§ 10 ThürAGGVG, Dienstaufsicht
§ 10 ThürAGGVGThüringer Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes (ThürAGGVG)Landesrecht ThüringenDritter Abschnitt – JustizverwaltungTitel: Thüringer Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes (ThürAGGVG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürAGGVGGliederungs-Nr.: 311-2Normtyp: Gesetz(1) Die Dienstaufsicht üben aus 1.das für Justiz zuständige Ministerium über die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und die Staatsanwaltschaften des Landes,2.der Präsident des Oberlandesgerichts und der Präsident des Landgerichte über die Gerichte ihres Bezirks,3.der nach früherem Recht bestellte Präsident oder der Direktor des Amtsgerichts über dieses Gericht,4.der Generalstaatsanwalt über die Staatsanwaltschaften,5.der Leitende Oberstaatsanwalt über die Staatsanwaltschaft seines Bezirkes.(2) Die Dienstaufsicht über ein Gericht oder eine Staatsanwaltschaft erstreckt sich auf die dort beschäftigten Richter, Beamten, Angestellten und Arbeiter. Dem Direktor oder dem nach früherem Recht bestellten Präsidenten des Amtsgerichts steht die Dienstaufsicht über die Richter dieses Gerichts nicht zu.(3) Wer die Dienstaufsicht über einen Richter oder einen Beamten ausübt, ist dessen Dienstvorgesetzter. Wer unmittelbarer und wer weiterer Dienstvorgesetzter ist, bestimmt sich nach dem Aufbau der Gerichte und Behörden.(4) Beschwerden und Eingaben in Angelegenheiten der Justiz- und Gerichtsverwaltung werden im Dienstaufsichtsweg erledigt, soweit in anderen Gesetzen nichts Abweichendes bestimmt ist.(5) Besondere Bestimmungen für die Dienstaufsicht über Beamte im Vorbereitungsdienst bleiben unberührt.
§ 9 ThürAGGVG, Vertretung§ 11 ThürAGGVG, Legalisation