Source: https://quanten.timewaver-shop.com/de/content/12-agb-affiliate-programm
Timestamp: 2019-10-21 08:10:57
Document Index: 80653358

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 6', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 8', '§ 9', '§ 3', '§ 11', '§ 13', '§ 15', '§ 10']

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Tätigkeit als Affiliate-Partner
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „Affiliate-AGB“) regeln die Bereitstellung internetgestützter Dienste (im Folgenden „Dienste“) durch das Institut Brand, Niederhoner Strasse 22, 37269 Eschwege (im Folgenden „Institut Brand“) für Vertriebspartner (im Folgenden „Affiliates“).
(2) Mit der Nutzung der Dienste erklärt sich der Affiliate mit den Regelungen dieser Affiliate-AGB einverstanden.
(1) Institut Brand verkauft Waren und Dienstleistungen über ihren Online-Bestellprozess an Kunden (im Folgenden „Kunden“).
(2) Institut Brand betreibt einen Online-Shop unter (https://www.timewaver-shop.com/de) (im Folgenden „Shop“), über den Affiliates die Möglichkeit erlangen die Produkte im Wege des Affiliate-Marketings zu bewerben (im Folgenden „Affiliate-Programm“). Im Shop wird das jeweilige Produkt beschrieben.
(4) Meldet sich ein Dritter, z.B. ein Verbraucher, mit dem Affiliate-Link im Shop an und kommt es im Folgenden dadurch zu einem vergütungsfähigen Geschäftsabschluss (im Folgenden „Geschäftsabschluss“), erhält der Affiliate von Institut Brand für die erfolgreiche Vermittlung von Kunden eine Provision. Der Affiliate-Link ist ausschliesslich zur Weitergabe an Dritte bestimmt, nicht für Eigenbestellungen des Affiliate-Partners. Was im Einzelfall ein Geschäftsabschluss ist ergibt sich aus der Produktbeschreibung im Shop und ergänzend aus den Regelungen von § 6.
(5) Institut Brand überwacht und protokolliert die Geschäftsabschlüsse (im Folgenden „Tracking“), stellt dem Affiliate eine Übersicht darüber zur Verfügung und rechnet diese gegenüber dem Affiliate ab. Das Tracking des Institut Brand ist allein maßgeblich für die Frage, ob ein Geschäftsabschluss vermittelt worden ist und ist die Grundlage der sich daraus ergebenden Berechnung der Vergütung nach § 6.
(6) Wird der Affiliate-Link an eine dritte Person weitergegeben, die bereits bestehender Kunde im Shop vom Institut Brand ist, kommt es zu keinem vergütungsfähigen Geschäftsabschluss im Sinne dieses AGB-Programms. Institut Brand behält sich vor, ihre Bestandskunden selbst zu definieren.
(1) Zur Teilnahme am Affiliate-Programm muss sich der Affiliate auf der von Institut Brand betriebenen Webseite (https://www.timewaver-shop.com/de) unter Angabe seiner Daten registrieren.
(2) Registrieren können sich juristische oder natürliche Personen, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben. Jeder Affiliate muss zudem über ein Bankkonto verfügen. Institut Brand behält sich vor, die angegebenen Personalien des Affiliates zu prüfen.
(4) Nimmt Institut Brand das Angebot an, erhält der Affiliate eine Bestätigungs-E-Mail. Institut Brand behält sich vor, die Annahme des Angebotes ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
(1) Nach der Annahme der Registrierungsanfrage und der Zulassung des Affiliate zum Affiliate-Programm, kann der Affiliate am Affiliate-Programm teilnehmen. Auf dem über die öffentlichen Webseiten von Institut Brand einsehbaren Online-Shop erhält der Affiliate eine Übersicht über die Produkte der Anbieter, die durch das Affiliate-Programm weiterempfohlen werden können.
(2) Im Online-Profil für registrierte Mitglieder (nachfolgend „Kundenkonto“) kann der Affiliate sämtliche persönliche Angaben und Informationen überprüfen, ändern und seine Teilnahme am Affiliate-Programm insgesamt beenden.
(3) Die Teilnahme am Affiliate-Programm ist für den Affiliate kostenlos.
a) Der Affiliate garantiert, die bei der Registrierung angeforderten Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Sollten sich die beim Registrierungsvorgang angegebenen Daten nach der Registrierung ändern, hat der Affiliate die Daten in seinem Kundenkonto umgehend zu aktualisieren.
b) Umsatzsteuerpflichtige Unternehmer sind verpflichtet, Institut Brand ihre vom Finanzamt erteilte Steuernummer oder die vom Bundesamt für Finanzen bzw. der entsprechenden ausländischen Behörde erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer bei der Registrierung bzw. über einen Eintrag über das Kundenkonto anzugeben.
c) Der Affiliate verpflichtet sich, die bei der Registrierung gewählten Zugangsdaten für das Kundenkonto (E-Mail-Adresse und Passwort) vertraulich zu behandeln, keinem Dritten mitzuteilen und diese so aufzubewahren, dass Dritten keine Kenntnisnahme ermöglicht wird. Keinem Dritten darf die Nutzung des Bereichs für registrierte Mitglieder über diese Zugangsdaten ermöglicht werden. Sofern Anlass zur Vermutung besteht, dass Dritte Kenntnis von den Zugangsdaten haben, hat der Affiliate Institut Brand unverzüglich schriftlich oder per Nachricht unter shop@institut-brand.de zu informieren.
(1) Der Affiliate erhält von Institut Brand für einen Geschäftsabschluss mit einem Dritten nach § 2 (4), eine Provision. Die Auszahlung steht unter dem Vorbehalt etwaiger Abzüge oder eines Einbehalts wie nachstehend in diesem § 6 beschrieben oder einer Aufrechnung gemäß § 9.
(2) Die Provision an den Affiliate-Partner wird für Geschäftsabschlüsse mit Dritten gewährt in Höhe von 30 %. Die Provision bezieht sich auf den Nettoverkaufswert des Produktes. Hiervon ausgenommen sind Seminarbuchungen vor Ort, Fremdprodukte (im Shop unter der Kategorie Hardwareoptimierung), die Mitgliedschaft im Insider-Club sowie unsere Schulungsstunden.
b) der Geschäftsabschluss ist von Institut Brand protokolliert („getrackt“) worden,
c) der Geschäftsabschluss ist durch das Institut Brand bestätigt worden,
(5) Institut Brand wird monatlich eine Abrechnung gegenüber dem Affiliate erstellen, die alle Geschäftsabschlüsse der letzten Abrechnungsperiode aufführt. Die Abrechnung wird dem Affiliate im Kundenkonto zusammen mit der Gutschrift in Textform zur Verfügung gestellt. Die Abrechnung erfolgt im Gutschriftverfahren, d.h. anstelle der Rechnungsstellung durch den Affiliate schreibt Institut Brand die jeweilige Provision dem Affiliate-Konto gut. Das Guthaben auf dem Affiliate-Konto wird nicht verzinst.
(6) In der auf die Abrechnung folgenden Kalenderwoche erfolgt die Auszahlung der Provision an das vom Affiliate angegebene Bankkonto.
(7) Eine Auszahlung der Provision erfolgt in jedem Fall erst, wenn die Provision mindestens EUR 100,00 netto beträgt.
(8) Vorbehaltlich der Regelungen des § 10 (3) und (4) findet eine Auskehrung aller Provisionen des Affiliates spätestens zwölf (12) Wochen nach Beendigung der Vertragsbeziehung zwischen dem Affiliate und Institut Brand statt. Davon unberührt ist der Anspruch von Institut Brand gegen den Affiliate auf Rückzahlung von bereits gezahlten Provisionen, denen Geschäftsabschlüsse zugrunde liegen, die aufgrund bestehender Rückforderungen nicht mehr zur Provision berechtigen.
(9) Neben der Zahlung der Provision steht dem Affiliate kein weiterer Anspruch auf Erstattung von Auslagen, Kosten oder ähnlichem zu.
(1) Die im Rahmen der Teilnahme am Affiliate-Programm erlangten Informationen und Daten dürfen vom Affiliate nur im Zusammenhang mit der Nutzung des Affiliate-Programms verwendet werden. Dem Affiliate ist jede Weitergabe an Dritte und jede Nutzung zu anderen Zwecken untersagt.
(2) Die Dienste, das Affiliate-Programm und seine Anwendungen sind nach urheberrechtlichen bzw. sonstigen gesetzlichen Bestimmungen geschützt.
b) Verwendung von für den Anbieter oder Dritten rechtlich, insbesondere markenrechtlich, geschützten Begriffen etwa, in Suchmaschinen, bei Anzeigenschaltungen oder der Bewerbung der Werbefläche ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung des Rechteinhabers.
(3) Jede Form des Missbrauchs berechtigt Institut Brand zu einer sofortigen Sperre des Affiliate-Kontos. Innerhalb eines Monats nach der Sperrung kann in Textform Widerspruch eingereicht werden, um den Sachverhalt zu klären. Kann der Sachverhalt nicht zu Gunsten des Affiliates geklärt werden, behält sich Institut Brand vor die Kündigung aussprechen. Im Fall der Kündigung richtet sich die Abwicklung des Vertrages nach § 10 dieser Affiliate-AGB.
(5) Während der Teilnahme des Affiliate am Affiliate-Programm ist es dem Affiliate nicht gestattet, mit einzelnen Anbietern des Affiliate-Programms unter Umgehung von Institut Brand, direkt oder indirekt Verträge über Leistungen nach oder im Zusammenhang mit diesen Affiliate-AGB abzuschließen, bzw. darauf gerichtete Verhandlungen zu führen.
(6) Der Affiliate verpflichtet sich, für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die §§ 8 (1) und (2) dieser Affiliate-AGB eine jeweils von Institut Brand nach billigem Ermessen festzusetzende, im Streitfall von einem Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe zu zahlen. Die Vertragsstrafe beträgt maximal das zum Zeitpunkt der Sperrung auf dem Affiliate-Konto vorhandene und bestätigte Guthaben.
(1) Der Affiliate stellt Institut Brand auf erstes Anfordern von sämtlichen Schadensersatz-, Haftungsansprüchen, Forderungen, Schäden und Kosten (einschließlich anwaltlicher Honorare für die Beratung und Verteidigung von Institut Brand bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühren, Prozess- und Gerichtskosten, Geldbußen) frei, die gegenüber Institut Brand gerichtlich oder außergerichtlich (z.B. Abmahnungen) geltend gemacht werden und die aufgrund folgender Tatbestände oder in Verbindung mit diesen entstehen:
(2) Im Fall, dass gegen Institut Brand Ansprüche nach § 9 Abs. 1 geltend gemacht werden, ist Institut Brand auch berechtigt, die sich aus den Freistellungsansprüchen ergebenen Zahlungsansprüche gegen Zahlungsansprüche des Affiliates aufzurechnen und die entsprechenden Zahlungen einzubehalten. Der Aufrechnungsanspruch besteht nur dann nicht, wenn der Affiliate nachweisen kann, dass ihn an der Entstehung des Schadens, der Verletzung bzw. den gegenüber Institut Brand von Dritten geltend gemachten Ansprüchen, kein Verschulden trifft.
(1) Die Laufzeit des durch diese Affiliate-AGB geregelten Vertragsverhältnisses über die Teilnahme am Affiliate-Programm beginnt mit der Annahme des Registrierungssantrages und endet wenn diese Vereinbarung entweder von Institut Brand oder vom Affiliate gekündigt wird. Der Vertrag über die Teilnahme am Affiliate-Programm wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von jeder der Parteien jederzeit in Textform gekündigt werden.
(2) Sind dem Affiliate-Konto über einen Zeitraum von zwei (2) Jahren nach der Registrierung keine Provisionen gutgeschrieben worden, behält sich Institut Brand vor, dieses zu schließen und die Registrierung zu löschen. Die Löschung der Registrierung gilt als Kündigung. Eine erneute Registrierung nach § 3 ist grundsätzlich möglich.
(1) Der Schutz personenbezogener Daten ist für Institut Brand von großer Bedeutung. Gleichzeitig ist die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung (im Folgenden „Nutzung“) solcher Daten eine unabdingbare Voraussetzung für die Bereitstellung der Dienste. Institut Brand erhebt, verarbeitet und nutzt (im Folgenden „nutzt“) personenbezogene Daten ausschließlich unter Beachtung der anwendbaren gesetzlichen Datenschutzbestimmungen und der Datenschutzerklärung.
(2) Institut Brand nutzt die Kontaktdaten des Affiliates auch, um im Zusammenhang mit der Teilnahme am Affiliate-Programm per E-Mail und gegebenenfalls telefonisch mit dem Affiliate in Kontakt zu treten.
(3) Eine Nutzung der personenbezogenen Daten des Affiliates zu anderen als den in diesem § 11 genannten Zwecken erfolgt nur auf Grundlage einer ausdrücklich erteilten Einwilligung des Affiliates oder einer gesetzlichen Bestimmung, die Institut Brand diese Nutzung erlaubt.
(4) Der Affiliate kann über die üblichen Kontaktmöglichkeiten oder per Anfrage über shop@institut-brand.de Auskunft über seine bei Institut Brand gespeicherten Daten erhalten.
(1) Dem Affiliate ist bekannt, dass die Dienste und das Affiliate-Programm auf dem Zusammenwirken einer Vielzahl von technischen Funktionen, eingekauften Leistungen und Produkten, Telekommunikationsleitungen und anderer Infrastruktur (nachfolgend „Vorleistungen“) beruhen. Die Verfügbarkeit der Dienste und des Affiliate-Programms steht daher unter dem Vorbehalt, dass entsprechende Vorleistungen tatsächlich, rechtzeitig und in ausreichender Qualität erbracht werden. Eine Haftung oder Leistungspflicht von Institut Brand entfällt insoweit, es sei denn, Institut Brand hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt.
(2) Im Fall höherer Gewalt ist Institut Brand von seiner Leistungspflicht befreit. Als Fälle höherer Gewalt im Sinne dieser Affiliate-AGB gelten alle unvorhersehbaren Ereignisse, sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung weder von Institut Brand noch vom Affiliate zu vertreten sind. Hierzu zählen insbesondere, aber nicht abschließend, Unterbrechungen der Stromversorgung von mehr als 2 Stunden, Terror, Unterbrechungen der Versorgung, behördliche Maßnahmen und Arbeitskampfmaßnahmen (auch in Drittbetrieben).
(3) Institut Brand ist berechtigt ihre Leistungen zeitweilig einzuschränken oder zu sperren, soweit dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server, den Datenschutz, o.ä. oder zur Durchführung betriebsbedingter oder technisch notwendiger Wartungen erforderlich ist.
(1) Institut Brand stellt die Dienste, den Online-Shop und das Affiliate-Programm ausdrücklich ohne Zusicherung einer fehlerfreien Funktion oder einer bestimmten, prozentualen Verfügbarkeit zur Verfügung. Darüber hinaus haftet Institut Brand nicht für Ausfälle oder Störungen in der außerhalb ihres Verantwortungsbereichs liegenden technischen Infrastruktur.
(2) Institut Brand ist für den Inhalt von Webseiten des Affiliates, Anbieters oder Dritter, für Schäden oder sonstige Störungen, die auf der Fehlerhaftigkeit oder Inkompatibilität von Software oder Hardware der Anbieter oder Affiliates beruhen, sowie für Schäden, die auf Grund der mangelnden Verfügbarkeit oder fehlerhaften Funktionsweise des Internets entstehen, nicht verantwortlich
(3) Institut Brand haftet nur bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Affiliate regelmäßig vertrauen darf („Kardinalpflicht“), und nur für den vertragstypischen, voraussehbaren Schaden. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht bei
c) ausdrücklichen Garantieübernahmen von Institut Brand.
(4) Institut Brand haftet nicht, wenn die einen Anspruch gegen Institut Brand begründenden Umstände
a) auf einem ungewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignis beruhen, auf das Institut Brand keinen Einfluss hatte und dessen Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können, oder
b) von der Institut Brand auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung herbeigeführt wurden.
(5) Sämtliche Haftungsausschlüsse oder Haftungsbegrenzungen in diesem § 13 gelten auch zugunsten der persönlichen Haftung von Institut Brands Mitarbeitern, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.
(1) Zum Zwecke der Vertragserfüllung und Ausübung des Institut Brand gemäß diesen Affiliate-AGB und Gesetz zustehenden Rechte kann sich Institut Brand anderer Unternehmen und Dienstleister als Erfüllungsgehilfen bedienen.
(2) Institut Brand ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von 4 (vier) Wochen ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen.
(3) Der Affiliate kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit der Zustimmung von Institut Brand auf Dritte übertragen. Insbesondere die Registrierung beim Affiliate-Programm ist nicht auf Dritte übertragbar.
(1) Institut Brand behält sich vor, diese Affiliate-AGB jederzeit zu ändern und / oder an veränderte Rahmenbedingungen anzupassen. Über derartige Änderungen wird Institut Brand den Affiliate mindestens vier (4) Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen.
(2) Sofern der Affiliate nicht innerhalb von vier (4) Wochen ab Zugang der Mitteilung nach § 15 (1) widerspricht und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle eines Widerspruchs gelten die Affiliate-AGB zu den bisherigen Bedingungen fort; § 10 (1) bleibt unberührt. In der Änderungsmitteilung wird Institut Brand den Affiliate auf sein Widerspruchsrecht und auf die Folgen hinweisen.
(1) Das durch diese Affiliate-AGB geregelte Vertragsverhältnis zwischen Institut Brand und dem Affiliate begründet keine Gesellschaft und ermächtigt somit auch keine der Parteien, für beide gemeinsam oder für die jeweils andere Partei rechtsverbindliche Erklärungen abzugeben oder diese in sonstiger Weise zu verpflichten oder zu vertreten.
(2) Für diese Affiliate-AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Institut Brand und dem Affiliate gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und/oder in Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen Institut Brand und dem Affiliate ist Eschwege.
Eschwege, Februar 2019