Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20289/13
Timestamp: 2016-08-31 00:29:01
Document Index: 24299055

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 04.06.2014 - VIII ZR 289/13 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 04.06.2014 - VIII ZR 289/13 Volltextver�ffentlichungen (12)
BGB � 307 Abs. 1 Satz 1, � 543 Abs. 1, � 535, � 573 Abs. 2 Nr. 1
� 307 Abs 1 S 1 BGB, � 535 BGB, � 543 Abs 1 BGB, � 573 Abs 2 Nr 1 BGB, Art 13 Abs 1 GGVermieterk�ndigung bei vorangegangener Provozierung des Mieterverhaltens: Verletzung des Mieterhausrechts durch anlasslose Betretung der Mietwohnung; Wirksamkeit einer das Betretungsrecht regelnden Formularbestimmung
BGB � 543 Abs. 1, � 573 Abs. 2 Nr. 1; BGB � 535; BGB � 307 Abs. 1 Satz 1 Bb, ClBetreten einzelner Mietr�ume durch den Vermieter gegen den Willen des Mieters
W�rdigung des berechtigten Interesses des Vermieters an der Beendigung des Mietvertrages bei Provokation des vertragswidrigen Verhaltens des Mieters
Mieter darf Vermieter aus der Wohnung werfen; �� 307 Abs. 1 Satz 1, 535, 543 Abs. 1, 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB
Vorangegangenes vertragswidriges Verhalten des Vermieters kompensiert pflichtwidriges Verhalten des Mieters; Gewaltanwendung bei Wohnungsbesichtigung; unwirksames allgemeines Besichtigungsrecht; Notwehr
Mieter tr�gt Vermieter nach Streit aus Wohnung: K�ndigung unzul�ssig!
Zur fristlosen K�ndigung des Vermieters im Anschluss an einen Streit mit dem Mieter
K�ndigung, fristlose - Streit
faz.net (Pressemeldung, 04.06.2014)
BGH-Urteil Tr�gt man die Vermieterin hinaus, darf man bleiben
Fristlose K�ndigung des Mietverh�ltnisses - und die Provokation des Vermieters
Keine K�ndigung wegen Rausschmiss des Vermieters
Vermieterin "auf den Arm genommen"
Zur Wirksamkeit einer K�ndigung des Vermieters im Anschluss an einen Streit mit dem Mieter
K�ndigung des Vermieters im Anschluss an einen Streit mit dem Mieter
Mieter tr�gt neugierige Vermieterin vor die T�r - K�ndigung des Mietvertrags ist trotz des Rauswurfs unwirksam
Kein Zutrittsrecht des Vermieters zur Mietwohnung
Hausrecht des Mieters - Rauswurf unwirksam nach eigenm�chtiger Besichtigung
Vermieterin hinaus getragen
(Kein) K�ndigungsrecht des Vermieters im Anschluss an einen Streit mit dem Mieter?
Vermieter d�rfen nicht ohne Zustimmung in Wohnung
K�ndigung wegen Hinaustragens der Vermieterin ist unwirksam
Was, wenn Mieter �berneugierige Vermieterin aus der Wohnung tr�gt?
Was ein Mieter zulassen muss - Wohnungsbesichtigung erlaubt oder nicht?
Nach Streit: Mieter tr�gt Vermieterin aus dem Haus
Zur fristlosen K�ndigung des Mietverh�ltnisses, wenn der Mieter die Vermieterin aus dem Haus tr�gt
Fristlose K�ndigung des Vermieters nach einem Streit mit dem Mieter
Mieter tr�gt Vermieterin nach Streit aus der Wohnung: K�ndigung unzul�ssig! (IMR 2014, 366)
AG Bad Neuenahr-Ahrweiler, 24.04.2013 - 32 C 666/12
LG Koblenz, 19.09.2013 - 14 S 116/13
LG Koblenz, 19.09.2013 - 14 S 57/13
MDR 2014, 950
NZM 2014, 635
NJ 2014, 388
Wird zitiert von ... (8) BGH, 15.04.2015 - VIII ZR 281/13 Fristlose K�ndigung des Vermieters wegen verweigerter Instandsetzungsarbeiten: …Das Gleiche gilt f�r die weitere Frage, ob die Beklagten Grund zu der Annahme haben konnten, dass die Kl�gerin ihren Wiederherstellungspflichten nicht nachkommen w�rde oder ihr gegebenenfalls selbst Vertragsverst��e zur Last fielen, die im Rahmen der W�rdigung der Erheblichkeit der den Beklagten zur Last gelegten Verst��e von Bedeutung sein k�nnten (vgl. Senatsurteil vom 4. Juni 2014 - VIII ZR 289/13, NJW 2014, 2566 Rn. 13).
LG Berlin, 20.04.2016 - 65 S 424/15 Mieter muss ein f�r die Instandsetzung unerl�ssliches Ger�st dulden!Sie gebieten, dass zumutbare Vorkehrungen und die Einhaltung des R�cksichtnahmegebotes durch den Vermieter in die Pr�fung einbezogen werden (…vgl. BGH, Urt. v. Urt. v. 15.04.2015 - VIII ZR 281/13, in Grundeigentum 2015, 853; Urteil v. 04.06.2014 - VIII ZR 289/13, in: NJW-Spezial 2014, 579;… LG Berlin, Urt. v. 17.02.2016 - 65 S 301/15, a. a. O.).Andererseits ist der Vermieter - schon nach dem Gebot der R�cksichtnahme (…vgl. BGH, Urt. v. Urt. v. 15.04.2015 - VIII ZR 281/13, in Grundeigentum 2015, 853; Urteil v. 04.06.2014 - VIII ZR 289/13, in: NJW-Spezial 2014, 579;… LG Berlin, Urt. v. 17.02.2016 - 65 S 301/15, a. a. O.) - gehalten, die St�rungen im Rahmen der baulichen M�glichkeiten auch in zeitlicher Hinsicht gering zu halten.
AG Stuttgart, 12.11.2014 - 6 C 1267/14 Vermieter hat kein allgemeines Besichtigungsrecht der Mietwohnung; �� 307, …Nach der BGH-Rechtsprechung (Urt. v. 08.06.2014, VIII ZR 289/13) steht dem Vermieter ein periodisches, etwa alle 1-2 Jahre zu gew�hrendes Recht, ohne besonderen Anlass den Zustand der Wohnung zu kontrollieren, nicht zu.Nach neuester BGH- Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 08.06.2014, VIII ZR 289/13) steht dem Vermieter ein periodisches, etwa alle 1-2 Jahre zu gew�hrendes Recht, ohne besonderen Anlass den Zustand der Wohnung zu kontrollieren nicht zu.
KG, 27.08.2015 - 8 U 192/14 Voraussetzungen der Anwendbarkeit von WohnraummietrechtVielmehr besteht eine vertragliche, aus � 242 BGB herzuleitende Nebenpflicht des Mieters, dem Vermieter - nach entsprechender Vorank�ndigung - den Zutritt zu seiner Wohnung zu gew�hren, nur dann, wenn es hierf�r einen konkreten sachlichen Grund gibt, der sich zum Beispiel aus der ordnungsgem��en Bewirtschaftung des Objekts ergeben kann (vgl. BGH Urteil vom. 04.06.2014 - VIII ZR 289/13, GE 2014, 1053, Tz. 19, 20 m.w.N).
LG Berlin, 17.03.2016 - 65 S 289/15 Forderung nach einer unberechtigten Vertragsstrafe rechtfertigt keine fristlose …Die Beantwortung der Frage, ob eine Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietverh�ltnisses gegeben ist, ist Ergebnis einer wertenden Betrachtung, in die alle im Einzelfall in Betracht kommenden Umst�nde einzubeziehen sind; dabei ist nicht nur das f�r die K�ndigung ma�gebliche Verhalten des Mieters, sondern auch zu ber�cksichtigen, inwieweit der Vermieter seinerseits seine mietvertragliche R�cksichtnahmepflicht verletzt hat bzw. ihm Vertragsverst��e zur Last fielen oder der Mieter Grund zu der Annahme haben konnte, dass der Vermieter - hier die Kl�gerin - ihren Wiederherstellungspflichten nicht nachkommen w�rde (…vgl. BGH a.a.O., 33; Urteil v. 04.06.2014 - VIII ZR 289/13, in: NJW-Spezial 2014, 579).
AG Stuttgart-Bad Cannstatt, 27.10.2014 - 6 C 1267/14 Keine Wohnungsbesichtigung durch Vermieter ohne AnlassNach neuester BGH-Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 08.06.2014, VIII ZR 289/13, zitiert nach Juris) steht dem Vermieter ein periodisches, etwa alle 1-2 Jahre zu gew�hrendes Recht, ohne besonderen Anlass den Zustand der Wohnung zu kontrollieren nicht zu.
AG M�nchen, 08.01.2016 - 461 C 19626/15 Besichtigungsrecht des VermietersRoutinekontrollen oder anlasslose Besichtigungen sind unzul�ssig; der Vermieter bedarf eines konkreten sachlichen Grundes, der sich zum Beispiel auch aus der ordnungsgem��en Bewirtschaftung des Mietobjektes ergeben kann (BGH vom 04.06.2014, VIII ZR 289/13, NJW 2014, 2566;… Eisenschmid/Schmidt-Futterer, Mietrecht, 12. Auflage, 2015, � 535 Rn. 206).
AG Stuttgart-Bad Cannstatt, 12.11.2014 - 6 C 1267/14 Keine Wohnungsbesichtigung durch Vermieter ohne Anlass!Nach neuester BGH-Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 08.06.2014, VIII ZR 289/13) steht dem Vermieter ein periodisches, etwa alle 1-2 Jahre zu gew�hrendes Recht, ohne besonderen Anlass den Zustand der Wohnung zu kontrollieren nicht zu.