Source: https://www.steuertipps.de/gesetze/estg/undsect-44b-erstattung-der-kapitalertragsteuer
Timestamp: 2019-02-23 04:28:32
Document Index: 60602745

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 45', '§ 44', '§ 44', '§ 17', '§ 44', '§ 44', '§ 43', '§ 44', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44']

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§ 44b EStG
§ 44b EStG – Erstattung der Kapitalertragsteuer (1)
(1) (2) Nach Ablauf eines Kalenderjahres hat der zum Steuerabzug Verpflichtete die im vorangegangenen Kalenderjahr abgeführte Steuer auf Ausschüttungen eines Investmentfonds zu erstatten, soweit die Ausschüttungen nach § 17 des Investmentsteuergesetzes nicht als Ertrag gelten.
§ 44b Absatz 1 EStG in der Fassung des Artikels 3 des Investmentsteuerreformgesetzes vom 19. Juli 2016 (BGBl. I S. 1730), anzuwenden ab dem 1. Januar 2018 - siehe Anwendungsvorschrift Artikel 11 Absatz 3 Satz 1 des Investmentsteuerreformgesetzes
(5) (3) 1Ist Kapitalertragsteuer einbehalten oder abgeführt worden, obwohl eine Verpflichtung hierzu nicht bestand, oder hat der Gläubiger dem nach § 44 Absatz 1 zum Steuerabzug Verpflichteten die Bescheinigung nach § 43 Absatz 2 Satz 4, den Freistellungsauftrag, die Nichtveranlagungs-Bescheinigung oder die Bescheinigungen nach § 44a Absatz 4 oder Absatz 5 erst zu einem Zeitpunkt vorgelegt, zu dem die Kapitalertragsteuer bereits abgeführt war, oder nach diesem Zeitpunkt erst die Erklärung nach § 43 Absatz 2 Satz 3 Nummer 2 abgegeben, ist auf Antrag des nach § 44 Absatz 1 zum Steuerabzug Verpflichteten die Steueranmeldung (§ 45a Absatz 1) insoweit zu ändern; stattdessen kann der zum Steuerabzug Verpflichtete bei der folgenden Steueranmeldung die abzuführende Kapitalertragsteuer entsprechend kürzen. 2Erstattungsberechtigt ist der Antragsteller. 3Solange noch keine Steuerbescheinigung nach § 45a erteilt ist, hat der zum Steuerabzug Verpflichtete das Verfahren nach Satz 1 zu betreiben. (4) 4Die vorstehenden Sätze sind in den Fällen des Absatzes 6 nicht anzuwenden.
dem Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitut wird eine Bescheinigung nach § 44a Absatz 7 Satz 2 für den Gläubiger vorgelegt und eine Abstandnahme war nicht möglich oder (5)
dem Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitut wird eine Bescheinigung nach § 44a Absatz 8 Satz 2 für den Gläubiger vorgelegt und die teilweise Abstandnahme war nicht möglich; in diesen Fällen darf die Kapitalertragsteuer nur in Höhe von zwei Fünfteln erstattet werden. (5)
(7) (6) 1Eine Gesamthandsgemeinschaft kann für ihre Mitglieder im Sinne des § 44a Absatz 7 oder Absatz 8 eine Erstattung der Kapitalertragsteuer bei dem für die gesonderte Feststellung ihrer Einkünfte zuständigen Finanzamt beantragen. 2Die Erstattung ist unter den Voraussetzungen des § 44a Absatz 4, 7 oder Absatz 8 und in dem dort bestimmten Umfang zu gewähren.
Zu § 44b: Geändert durch G vom 26. 6. 2013 (BGBl I S. 1809), 22. 12. 2014 (BGBl I S. 2417) und 19. 7. 2016 (BGBl I S. 1730) (1. 1. 2018).