Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=108113
Timestamp: 2019-10-17 01:13:56
Document Index: 221077532

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 106', '§ 18', '§ 4', '§ 33', '§ 39']

Weitere Sonderausgaben (Wohnraumschaffung) und Spenden (Rotes Kreuz, Vier Pfoten usw.) - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.11.2015, RV/7104282/2015
Weitere Sonderausgaben (Wohnraumschaffung) und Spenden (Rotes Kreuz, Vier Pfoten usw.)
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. RR. in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 04. Mai 2015, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013 zu Recht erkannt:
Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid wird abgeändert.
Die Bemessungsgrundlage und die Steuer sind dem Ende der Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Spruchbestandteil.
Die Beschwerdeführerin (Bf.) reichte die Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2013 ein und machte Sonderausgaben wie folgt geltend:
Summe aller Versicherungsprämien und -beiträge (freiwillige Kranken- ...versicherung, Sterbekassen), ...
Pensionskassenbeiträge 455 284,74 €
Summe aller Beiträge sowie Rückzahlungen von Darlehen und Zinsen, die zur Schaffung und Errichtung oder Sanierung von Wohnraum geleistet wurden 456 258,72 €
Mit als Beschwerde zu wertendem Schreiben vom 20. Mai 2015 beantragte die Bf. die nochmalige Prüfung, da sie die Beträge falsch angeführt habe und legte dazu die Belege bei.
Mit Beschwerdevorentscheidung berücksichtigte das Finanzamt Sonderausgaben, und zwar ein Viertel der Aufwendungen für Personenversicherung, Wohnraumschaffung und -Sanierung (Topf-Sonderausgaben) in Höhe von € 585,00 und ergab sich eine Abgabengutschrift in Höhe von € 227,00.
Ich bitte um Berücksichtigung, bzw. Richtigstellung der Spenden in Höhe von Euro 155.- laut beiliegenden Belegen.
Weiters bitte ich die schon lange laufenden Versicherungen in Höhe von Euro 2.339.99, Belege habe ich bereits an Sie gesandt, zu berücksichtigen.
Außerdem bitte ich um Berücksichtigung der Annuitäten Gesiba in der Höhe von Euro 2.845.92, Bestätigung beiliegend.
Für mein total konfus ausgefülltes Formular für dieses Jahr, keine Ahnung wieso ich so durcheinander war, bitte ich um Entschuldigung und danke für Ihre Mühe.
Im Antrag zur Arbeitnehmerveranlagung hat die Bf. Krankheitskosten und Sonderausgaben beantragt. Die Krankheitskosten wurden im Erstbescheid berücksichtigt, die Sonderausgaben leider nicht. In der Beschwerde beantragte die Bf. Versicherungen in Höhe in 2339,99€. Die Beschwerde wurde stattgegen. Im Vorlageantrag hat die Bf. zusätzlich Spenden in Höhe von 155€ und Wohnraumschaffung der Gesiba in Höhe von 2845,92€ beantragt. Weiters wurden die Versicherungen in Höhe von 2339,99€ urgiert.
Die in der Vorlage beantragten Spenden und die Wohnraumschaffung sind in der Vorlage belegt.
Spenden in Höhe von 80€ für die vier Pfoten und an das rote Kreuz in Höhe von 60€ wären absetzbar. Die Spende in Höhe von 15€ an die MMFK - mund und fußmalenden Künstler GmbH ist nicht begünstigt. Die Wohnraumschaffung in Höhe von 2845,92€ stellt eine absetzbare Sonderausgabe dar.
Versicherungsprämien und -beiträge - KZ 455:
Gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 stellen u.a. an inländische Versicherungsunternehmen geleistete Beiträge und Versicherungsprämien für eine freiwillige Kranken- oder Unfallversicherung bzw. für eine Lebensversicherung unter den dort genannten Voraussetzungen Sonderausgaben dar.
Bestätigung der Wiener Städtischen Versicherung AG an die Bf. vom 26. Jänner 2014:
Gemäß den Erlässen des Bundesministeriums für Finanzen vom 7.9.1989 ... und vom 30.8.1996, ... wird zu den genannten Versicherungsverträgen für das Jahr 2013 folgende Bestätigung abgegeben:
Versicherungsnehmer bzw. versicherte Person: Name der Bf.
Prämie Rückvergüt.
Krankenvers. K555... 120,84 € 0,00 €
Unfallversicherung U992... 163,90 € 0,00 €
Gesamt: 284,74 € 0,00 €
Bestätigung der Wiener Städtischen Versicherung AG vom 27. Februar 2014:
Wir geben Ihnen gerne bekannt, dass wir bei (der Bf.) im Jahr 2013 folgende Versicherungsbeiträge bzw. Beiträge gem. Par. 16 EStG einbehalten bzw. verrechnet haben:
Krankengruppenvers. EUR 1.986,25
Bestattungsvorsorge EUR 69,00
Diese Beträge sind anzuerkennen und errechnet sich folgende Summe:
Kranken- und Unfallvers. 284,74 €
Krankenvers. u. Best.vors. 2.055,25 €
Summe: 2.339,99 €
Annuitäten - KZ 456:
Die Bestätigung der ... Gemeinnützigen Siedlungs- ... Gesellschaft an die Bf. vom 26.11.2013 gemäß § 18 Abs 1 Z 3 lit. d EStG weist folgende Beträge aus:
jährlich 2.845,92 €
monatlich 237,16 €
Abs. 1: Folgende Ausgaben sind bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abzuziehen, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind:
Z. 3.: Ausgaben zur Wohnraumschaffung oder zur Wohnraumsanierung:
Der Betrag in Höhe von € 2.845,92 ist anzuerkennen.
In Ergänzung des Abs. 1 wird bestimmt:
Für Ausgaben im Sinne des Abs. 1 Z. 2 bis 4 ... besteht ein einheitlicher Höchstbetrag von 2.920 Euro jährlich. (Erhöhung bei Anspruch auf Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrag und/oder mindestens drei Kindern iSd § 106 Abs. 1 und 2 EStG).
Die im Bescheid zu berücksichtigenden Sonderausgaben betragen daher ein Viertel von € 2.920,00, das sind € 730,00.
Spenden - KZ 451:
Nach § 18 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 sind freigebige Geldzuwendungen (Geldspenden) an begünstige Körperschaften iSd § 4a Abs. 3 Z 4 bis 6, Abs. 5 und Abs. 6 EStG 1988 unter bestimmten Voraussetzungen als Sonderausgaben abzugsfähig.
Das Österreichische Rote Kreuz ist eine begünstigte Körperschaft und scheint in der so genannten Spendenliste auf.
Die Bf. überwies am 09. Jänner und am 05. Juli 2013 jeweils € 30,00 an das Rote Kreuz (Kontoauszüge vom 14.01. bzw. 11.07.2013).
Diese Beträge in Höhe von insgesamt € 60,00 sind anzuerkennen.
Spende an Vier Pfoten KZ 562:
Die Bf. überwies mittels Dauerauftrag vierteljährlich € 20,00 an Vier Pfoten (z.B. Kontoauszug vom 20.12.2013).
Diese Beträge in Höhe von insgesamt € 80,00 sind anzuerkennen.
Spende an die MMFK - mund und fußmalende Künstler GmbH in Höhe von € 15,00:
Die angeführte GmbH scheint in der Spendenliste nicht auf.
Die geltend gemachten Kosten in Höhe von € 15,00 können nicht anerkannt werden.
Berechnung der Steuer (Beträge in €):
Arbeit laut Lohnzettel (KZ 245) 26.441,96
Gesamtbetrag der Einkünfte 26.441,96
Viertel d. Aufwendungen für Personen-
versicherungen, Wohnraumschaffung und -sanierung
Spenden -140,00
Einkommen 25.571,96
Einkommensteuer lt. Tarif § 33 Abs. 1 5.357,17
Steuer nach Abzug d. Absetzbeträge 5.357,17
Steuer sonstige Bezüge (KZ 220) nach Abzug der darauf entfallenden SV-Beiträge (KZ 225) und des Freibetrages von 620,00 mit 6%
Einkommensteuer 5.584,33
anrechenbare Lohnsteuer (KZ 260) -5.934,37
Festgesetzte Einkommensteuer gerundet § 39 (3) -350,00
Die Voraussetzungen liegen im gegenständlichen Fall nicht vor.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7104282.2015
Findok-Nr: 108113.1, aufgenommen am: 26.01.2016 10:52:20, Dokument-ID: 85ea275b-6310-4544-80bf-078b552aed6f, Segment-ID: 2fe844a5-db5c-429b-823c-0eb8fa67ec49