Source: http://blog.bblaw.com/neuerungen-bei-kwkg-und-eeg/
Timestamp: 2018-05-27 05:07:54
Document Index: 315944797

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 74', '§ 61', '§ 61', '§ 74', '§ 60', '§ 61']

Neuerungen bei KWKG und EEG | Beiten Burkhardt // BLOG
Nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 KWKG 2017 sind neue und modernisierte KWK-Anlagen ausschreibungspflichtig, deren elektrische Leistung über 1 MW, aber bei höchstens 50 MW liegt. Bei modernisierten KWK-Anlagen müssen die Modernisierungskosten jedoch abweichend von
§ 2 Nr. 18 lit. c KWKG 2017 mindestens 50 Prozent der Neuerrichtungskosten betragen. Ist dies nicht der Fall, besteht für solche KWK-Anlagen kein Anspruch mehr auf Zuschlagszahlung. Zudem unterfallen nach § 5 Abs. 2 KWKG 2017 sogenannte innovative KWKSysteme, die in § 2 Nr. 9a KWKG 2017 definiert sind, der Ausschreibungspflicht.
Zu unterscheiden ist dabei zwischen den Mitteilungspflichten, die Letztverbraucher und Eigenversorger treffen, und denen, die Elektrizitätsversorgungsunternehmen treffen. Erstere sind in § 74a EEG 2017 geregelt, die Sanktionen bei einem Verstoß in § 61g und § 61k Abs. 4 Satz 2 und 3 EEG 2017. Für die Mitteilungspflichten für Elektrizitätsversorgungsunternehmen
gilt unverändert § 74 EEG 2017, die Sanktionen bei einem Verstoß finden sich in § 60 Abs. 3 und § 61k Abs. 4 Satz 1 EEG 2017.
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