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Timestamp: 2020-07-06 01:28:46
Document Index: 245485497

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', 'Art. 203', 'Art. 203', '§ 2', '§ 85', '§ 281', '§ 40']

Einstellung des Verfahrens infolge amtswegiger Löschung einer GmbH wegen Vermögenslosigkeit (§ 40 FBG) - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 27.01.2015, RV/7200072/2009
Einstellung des Verfahrens infolge amtswegiger Löschung einer GmbH wegen Vermögenslosigkeit (§ 40 FBG)
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri. in der Beschwerdesache Mag. A. als Masseverwalter im Konkurs der B. Handelsges.m.b.H, Adresse, gegen die im Anhang, der einen Bestandteil dieses Beschlusses bildet, angeführten Bescheide des Zollamtes Wien vom 15.1.2008, betreffend Geltendmachung der Einfuhrzollschuld gem. Art. 203 ZK, beschlossen:
Mit Bescheiden des Zollamtes Wien vom 15.1.2008, (Geschäftszahlen laut Anhang) wurden Mag. A. als Masseverwalter im Konkurs der B. Handelsges.m.b.H, Adresse, wegen Nichtstellung von Versandscheinen gem. Art. 203 Abs. 3 letzter Anstrich ZK iVm. § 2 Abs. 1 ZollR-DG Einfuhrzollschulden geltend gemacht.
Mit Berufungsvorentscheidungen vom 19.1.2009 (Zahl lt. Anhang) wurden die Berufungen als unbegründet abgewiesen.
Mit Bescheid vom 1.9.2011 hat der Unabhängige Finanzsenat gem. § 85c Abs. 8 ZollR-DG iVm. § 281 BAO die Entscheidung bis zur Beendigung des beim Verwaltungsgerichtshof zur Gz 2011/16/0145 anhängigen Verfahrens ausgesetzt.
Mit Erkenntnis vom 20.11.2014, Zl. 2011/16/0145-5, hat der Verwaltungsgerichtshof den angefochtenen Bescheid hinsichtlich der Festsetzung der Abgabenerhöhung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Im übrigen wurde die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
Dem Firmenbuch lässt sich zur Firmenbuchnummer 1 entnehmen, dass über die Fa. mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom Datum, 4 S 2, das Konkursverfahren eröffnet wurde und die Gesellschaft infolge des Konkurses aufgelöst ist.
Masseverwalter war seit Datum Mag. A..
Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom Datum2 wurde der Konkurs aufgehoben.
Der Masseverwalter Mag. A. vertritt die GmbH somit nicht mehr (Löschung eingetragen Datum3).
Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom Datum4, Geschäftsfall 3, erfolgte eine amtswegige Löschung gemäß § 40 FBG.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7200072.2009
Findok-Nr: 103225.1, aufgenommen am: 02.02.2015 10:52:32, Dokument-ID: 733f0246-f442-48d8-8712-392e92ec2dc4, Segment-ID: 6e966caa-6ced-44a2-9158-15d4c14fd98b