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Timestamp: 2016-10-26 00:36:17
Document Index: 177393792

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 195', 'Art. 196', 'Art. 196', 'Art. 196', 'BGE', 'BGE', 'Art. 196', 'BGE', 'Art. 201', 'Art. 196', 'Art. 196', 'Art. 214', 'Art. 196', 'Art. 214', 'BGE', 'Art. 195', 'Art. 201']

100 II 8415. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 2. Mai 1974 i.S. Jaggi gegen Suter
Acquisitions en remploi (art. 196 al. 2 CC). Lorsque le mari fait des acquisitions en utilisant ses apports en argent liquide, en autres choses fongibles ou en papiers-valeurs, d�termin�s seulement par leur genre, on peut h�siter � appliquer, aux �l�ments de patrimoine ainsi acquis, la pr�somption qu'il s'agit derechef d'apports. Question laiss�e ouverte. Faits � partir de page 84
Margrith Suter und Johann Jaggi gingen am 2. September 1961 die Ehe ein. Zun�chst wohnten sie in Gr�nichen. Am 18. Februar 1962 erwarb der Ehemann vom Onkel der Ehefrau ein Grundst�ck, auf dem er ein Haus erstellen liess, das die Ehegatten im Oktober desselben Jahres bezogen. Ende. Februar 1968 verliess die Ehefrau den ehelichen Haushalt und in der Folge lebten die Ehegatten getrennt. Die Ehe wurde am 10. Juli 1973 vom Obergericht des Kantons Aargau geschieden. Gegen dessen Urteil erkl�rte der Kl�ger die Berufung an BGE 100 II 84 S. 85das Bundesgericht, mit der er eine Ab�nderung der vom Obergericht angeordneten g�terrechtlichen Auseinandersetzung beantragt. Das Bundesgericht weist die Berufung ab und best�tigt das Urteil des Obergerichtes.
2. Nach den Feststellungen der Vorinstanz verf�gte die Beklagte im Zeitpunkt der Eheschliessung �ber kein Verm�gen, der Kl�ger dagegen �ber ein Sparkapital von Fr. 46488.25. Der Kl�ger schaffte aus seinen Ersparnissen die Aussteuer und ein Auto an. Die Vorinstanz behandelte diese Gegenst�nde als Ersatz f�r eingebrachtes Gut und liess sie bei der Vorschlagsberechnung ausser Betracht. Ihr Urteil ist insoweit nicht angefochten.
Am 18. Februar 1962 verkaufte der Onkel der Beklagten dem Kl�ger ein St�ck Bauland zum Preise von Fr. 8.-/m2, obwohl das Land einen Verkehrswert von Fr. 15.-/m2 aufwies. Die Differenz zwischen dem Kaufpreis und dem Verkehrswert (total Fr. 3857.--) bildete sein nachtr�gliches Hochzeitsgeschenk an beide Parteien. Das Bauland wurde also nach Eheabschluss zum einen Teil vom Onkel der Beklagten beiden Parteien geschenkt (wobei der jeder Partei geschenkte Betrag sich auf die H�lfte von Fr. 3857.--, d.h. auf Fr. 1928.50 belief) und zum andern Teil vom Kl�ger aus Mitteln des eingebrachten Gutes f�r Fr. 4408.-- erworben.
Der anschliessende Hausbau wurde zun�chst finanziert durch Fr. 25 000.--, die der Kl�ger aus seinem eingebrachten Sparkapital beisteuerte, sowie durch hypothekarisch gesicherte Darlehen von vorerst rund Fr. 50 000.--, die sp�ter dann noch erh�ht wurden. (Im Zeitpunkt der Scheidung beliefen sie sich auf Fr. 69 500.--.) Der Kanalisationsanschluss wurde im Jahre 1963 erstellt. Nachtr�glich wurde das Haus in ein Zweifamilienhaus umgebaut. Die Umgebungsarbeiten, deren Wert nach dem bei den Akten liegenden Gutachten auf 8% der Geb�udekosten zu veranschlagen ist, verrichtete der Kl�ger selbst, wobei der Vater der Beklagten ihn teilweise unterst�tzte. Im Jahre 1971 wurde schliesslich noch ein Ofen f�r �lfeuerung eingebaut. Die nachtr�glichen Investitionen wurden gem�ss den verbindlichen vorinstanzlichen Feststellungen aus w�hrend der Ehe Erspartem finanziert. (Der Verkehrswert BGE 100 II 84 S. 86der Liegenschaft wurde im Zeitpunkt der Scheidung auf Fr. 169 000.-- gesch�tzt.)
Die Liegenschaft wurde somit teils durch eingebrachtes Gut des Kl�gers (Fr. 4408.-- f�r den Landerwerb, Fr. 25 000.-- f�r den Hausbau und Fr. 1928.50 als Geschenk des Onkels der Beklagten), teils durch eingebrachtes Gut der Beklagten (Fr. 1928.50 als Geschenk ihres Onkels), teils durch Hypothekardarlehen und Mitteln finanziert, die bei der g�terrechtlichen Auseinandersetzung der Errungenschaft gutgeschrieben werden m�ssen (vgl. LEMP, N. 44 zu Art. 195 ZGB). Der Verdienst, den der Kl�ger w�hrend der Dauer des G�terstandes der G�terverbindung, also auch nach Aufl�sung des gemeinsamen Haushaltes erzielte, z�hlt entgegen seiner Ansicht zur Errungenschaft.
Der Kl�ger vertritt die Auffassung, da das Haus ohne wesentlichen finanziellen Beitrag der Beklagten aus seinen eingebrachten Ersparnissen und seinem Verdienst gebaut und ausgebaut worden sei, habe es als eingebrachtes Gut zu gelten. Diese Ansicht st�tzt sich wohl zum Teil auf eine analoge Anwendung des Art. 196 Abs. 2 ZGB.
Diese Bestimmung, welche die Vermutung aufstellt, dass Anschaffungen, die w�hrend der Ehe zum Ersatz f�r Verm�genswerte der Ehefrau gemacht werden, wiederum zum Frauengut geh�ren, soll der Aufl�sung des eingebrachten Frauengutes in blosse Ersatzforderungen gegen den Ehemann entge-. genwirken. Das Gesetz will der Ehefrau dadurch in m�glichst weitem Umfang Eigentum zuhalten, da sie damit in der Regel besser gesichert ist als durch blosse Ersatzforderungen gegen den Mann (vgl. LEMP, Ersatzanschaffungen nach ehelichem G�terrecht in ZbJV 93, S. 303/304; derselbe, N. 20 zu Art. 196 ZGB; KNAPP, Le r�gime matrimonial de l'union des biens, N. 60, S. 38). Diese gesetzliche Regelung bewirkt zugleich - obwohl vom Gesetzgeber nicht beabsichtigt - auch eine Sicherung gegen die zunehmende Geldentwertung. Art. 196 Abs. 2 ZGB ist nach unbestrittener Auffassung auf eingebrachtes Gut des Ehemannes analog anwendbar (BGE 91 II 90, BGE 75 II 276). Doch k�nnen Anschaffungen, die der Ehemann aus seinem Verdienst bezahlt, den er w�hrend der Dauer des G�terstandes der G�terverbindung erzielt, nicht als Ersatzanschaffungen im Sinne von Art. 196 Abs. 2 ZGB gelten, da dieser Verdienst nicht ins eingebrachte Gut f�llt. Die Wertvermehrungen, BGE 100 II 84 S. 87welche im vorliegenden Fall auf die pers�nlichen Arbeitsleistungen und die nachtr�glichen Investitionen des Kl�gers zur�ckzuf�hren sind, k�nnen demnach nicht zum eingebrachten Gut z�hlen, sondern sind der Errungenschaft zuzurechnen.
Falls bares Geld, andere vertretbare Sachen und Inhaberpapiere, die nur der Gattung nach bestimmt worden sind, von der Ehefrau bei der G�terverbindung eingebracht werden, gehen diese gem�ss Art. 201 Abs. 3 ZGB in das Eigentum des Ehemannes �ber und die Ehefrau erh�lt f�r deren Wert eine Ersatzforderung. Art. 196 Abs. 2 ZGB kann auf diese Verm�genswerte demnach nicht anwendbar sein (LEMP, N. 28 zu Art. 196 ZGB; KNAPP, a.a.O., N. 168, S. 40). Werden solche Verm�genswerte dagegen vom Ehemann eingebracht, so verbleiben diese in seinem Eigentum. Fragen kann man sich nun, ob Anschaffungen, die er als Ersatz f�r diese Verm�genswerte macht, wiederum als sein eingebrachtes Gut vermutet werden oder ob die Vermutung auf diejenigen Verm�genswerte beschr�nkt sein soll, f�r die sie der Frau ebenfalls zugute kommt. Namentlich in unserer durch die Geldentwertung gezeichneten Zeit kommt der Beantwortung dieser Frage wesentliche Bedeutung zu. Die Frage kann im vorliegenden Fall jedoch offen bleiben.
Da nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz eingebrachtes Gut des Ehemannes mit eingebrachtem Gut der Ehefrau und vor allem mit Errungenschaft in erheblichem Umfang vermischt worden ist, so dass nicht mehr festgestellt werden kann, um wieviel der Wert des eingebrachten Gutes einer jeden Partei und um wieviel der Wert der Errungenschaftsmasse zugenommen hat, rechtfertigt es sich - wie die Vorinstanzen bereits gest�tzt auf LEMP (N. 47 zu Art. 214 ZGB) zutreffenderweise angenommen haben -, die ganze Liegenschaft der Errungenschaft zuzurechnen und f�r die eingebrachten G�ter Ersatzforderungen zuzulassen.
Schulden aus einer Anschaffung lasten auf jener Verm�gensmasse, welche die angeschaffte Leistung erh�lt (LEMP, N. 25 zu Art. 196 und N. 37 zu Art. 214 ZGB). Da die hypothekarisch gesicherten Darlehen dem Hausbau dienten und somit zur Vergr�sserung der Errungenschaft beitrugen, sind die Hypothekarschulden dieser Verm�gensmasse zu belasten.
Das Vorgehen der Vorinstanz, welche den Wert der Liegenschaft BGE 100 II 84 S. 88unter Abzug der Hypothekarschulden der Errungenschaft zurechnete und f�r die eingebrachten G�ter Ersatzforderungen zuliess, entsprach somit Bundesrecht. Die Berufung erweist sich infolgedessen in diesem Punkte als unbegr�ndet.
Art. 195 ZGB suite... ,
Art. 201 Abs. 3 ZGB