Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_312j_BGB_Besondere_Pflichten_im_elektronischen_Ges-d137485,2843.html
Timestamp: 2017-01-22 00:39:02
Document Index: 99223277

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 313', '§ 314', '§ 315', '§ 316', '§ 317', '§ 318', '§ 319', '§ 320', '§ 321', '§ 322', '§ 323', '§ 324', '§ 241', '§ 325', '§ 326', '§ 327', '§ 328', '§ 329', '§ 330', '§ 331', '§ 2385', '§ 312', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 312', '§ 312']

§ 312j BGB, Besondere Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr gegenüber Verbrauchern | Gesetze auf anwalt24.de
§ 312j BGB, Besondere Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr gegenüber Verbrauchern Suche
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Bundesrecht…§ 312j BGB, Besondere Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr gegenüber Ver...§ 312k BGB, Abweichende Vereinbarungen und Beweislast§ 313 BGB, Störung der Geschäftsgrundlage§ 314 BGB, Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund§ 315 BGB, Bestimmung der Leistung durch eine Partei§ 316 BGB, Bestimmung der Gegenleistung§ 317 BGB, Bestimmung der Leistung durch einen Dritten§ 318 BGB, Anfechtung der Bestimmung§ 319 BGB, Unwirksamkeit der Bestimmung; Ersetzung§ 320 BGB, Einrede des nicht erfüllten Vertrags§ 321 BGB, Unsicherheitseinrede§ 322 BGB, Verurteilung zur Leistung Zug-um-Zug§ 323 BGB, Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung§ 324 BGB, Rücktritt wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs. 2§ 325 BGB, Schadensersatz und Rücktritt§ 326 BGB, Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Lei...§ 327 BGB (weggefallen)§ 328 BGB, Vertrag zu Gunsten Dritter§ 329 BGB, Auslegungsregel bei Erfüllungsübernahme§ 330 BGB, Auslegungsregel bei Leibrentenvertrag§ 331 BGB, Leistung nach Todesfall…§ 2385 BGB, Anwendung auf ähnliche Verträge
§ 312j BGBBürgerliches Gesetzbuch (BGB) BundesrechtUntertitel 2 – Grundsätze bei Verbraucherverträgen und besondere Vertriebsformen → Kapitel 3 – Verträge im elektronischen GeschäftsverkehrTitel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BGBGliederungs-Nr.: 400-2Normtyp: Gesetz(1) Auf Webseiten für den elektronischen Geschäftsverkehr mit Verbrauchern hat der Unternehmer zusätzlich zu den Angaben nach § 312i Absatz 1 spätestens bei Beginn des Bestellvorgangs klar und deutlich anzugeben, ob Lieferbeschränkungen bestehen und welche Zahlungsmittel akzeptiert werden. (2) Bei einem Verbrauchervertrag im elektronischen Geschäftsverkehr, der eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand hat, muss der Unternehmer dem Verbraucher die Informationen gemäß Artikel 246a § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 4, 5, 11 und 12 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche, unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, klar und verständlich in hervorgehobener Weise zur Verfügung stellen. (3) 1Der Unternehmer hat die Bestellsituation bei einem Vertrag nach Absatz 2 so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. 2Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche, ist die Pflicht des Unternehmers aus Satz 1 nur erfüllt, wenn diese Schaltfläche gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern "zahlungspflichtig bestellen" oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist. (4) Ein Vertrag nach Absatz 2 kommt nur zustande, wenn der Unternehmer seine Pflicht aus Absatz 3 erfüllt.(5) 1Die Absätze 2 bis 4 sind nicht anzuwenden, wenn der Vertrag ausschließlich durch individuelle Kommunikation geschlossen wird. 2Die Pflichten aus den Absätzen 1 und 2 gelten weder für Webseiten, die Finanzdienstleistungen betreffen, noch für Verträge über Finanzdienstleistungen.Zu § 312j: Eingefügt durch G vom 20. 9. 2013 (BGBl I S. 3642).
§ 312i BGB, Allgemeine Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr§ 312k BGB, Abweichende Vereinbarungen und Beweislast
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