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Timestamp: 2018-05-25 14:41:16
Document Index: 138458156

Matched Legal Cases: ['Art. 9', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

Tarifrecht - BAVC
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Rechtliche Grundlagen der Tarifautonomie
Die Tarifautonomie beruht auf einer gesetzlichen Regelung im Tarifvertragsgesetz. Sie wird durch Art. 9 III GG verfassungsrechtlich in einem Kernbereich, nicht jedoch in Einzelheiten garantiert. Unabdingbar notwendig für die Geltung der Rechtsnormen für die einzelnen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist deren Verbandsbeitritt, der rein privatrechtlicher Natur ist. Die Tarifparteien erlassen keine hoheitlichen Normen, vielmehr ist die Tarifautonomie ein Teil der Privatautonomie. Tarifnormen sind privatrechtliche Regelungen, wenngleich solche besonderer Art.
Tariffähigkeit der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände
In § 2 I TVG wird den Gewerkschaften, einzelnen Arbeitgebern sowie Vereinigungen von Arbeitgebern Tariffähigkeit zuerkannt. Das TVG gewährt in § 2 III auch den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände die Tariffähigkeit, wenn eine entsprechende Vollmacht (Satzungsermächtigung) besteht. Spitzenorganisationen in diesem Sinn sind alle Zusammenschlüsse von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden.
Begriff und Bestandteile des Tarifvertrages
Der Tarifvertrag ist seinem Grundtypus nach ein Vertrag, in dem Regeln vereinbart werden, die nach dem Willen der Tarifvertragsparteien in Arbeitsverhältnissen oder im Rahmen der Betriebsverfassung Anwendung finden sollen. Charakteristisch für Tarifverträge ist, dass sie Regeln aufstellen, die einen Geltungsanspruch gegenüber Dritten, also gegenüber Personen erheben, die nicht Vertragspartner sind
Tarifverträge haben einen normativen und einen schuldrechtlichen Teil. Im normativen Teil werden die Arbeitsbedingungen geregelt. Hier sind Normen enthalten über den Inhalt, den Abschluss und Beendigung von Arbeitsverhältnissen sowie über betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen (§ 1 I TVG). Ferner kann der normative Teil Rechtsnormen über (in § 1 I TVG nicht genannte) gemeinsame Einrichtungen der Tarifparteien enthalten (§ 4 II TVG). Der schuldrechtliche Teil regelt Rechte und Pflichten der Tarifparteien. Zusätzlich kann er Tarifvertragsgeltungsregelungen enthalten. Darüber hinaus ist es den Tarifparteien auch nicht untersagt, Vereinbarungen in den Tarifvertrag aufzunehmen, die lediglich allgemein schuldrechtlicher Art und nicht erkämpfbar sind.
Erscheinungsformen von Tarifverträgen
Es gibt verschiedene Erscheinungsformen von Tarifverträgen. Besteht auf Arbeitgeberseite ein Verband, so spricht man von einem Verbands-, steht dort ein einzelner Arbeitgeber von einem Firmentarifvertrag, auch Haus- oder Unternehmenstarifvertrag genannt. Schließen eine Gewerkschaft und ein Arbeitgeberverband einen Tarifvertrag, der nur einen Betrieb oder ein Unternehmen erfasst, dann liegt ein sog. firmen- oder betriebsbezogener Verbandstarifvertrag vor.
Die allgemeinen Arbeitsbedingungen, wie insbesondere die Einteilung der Arbeitnehmer in Lohn- und Gehaltsgruppen, Urlaub, Kündigungsschutz und Arbeitszeit, werden häufig in langfristigen sog. Rahmen- oder Manteltarifverträgen geregelt. Demgegenüber wird die Höhe der einzelnen Vergütungssätze in Lohn- und Gehaltstarifverträgen mit kürzerer Laufzeit (zumeist 1 bis 2 Jahre) festgelegt. Dies hat den Vorteil, dass nicht der gesamte Tarifvertrag gekündigt werden muss, wenn eine Gewerkschaft nur Lohn- und Gehaltserhöhungen anstrebt. Zusätzlich gibt es eine Vielzahl von Tarifverträgen, die einzelne Bereiche, wie den Rationalisierungsschutz, gemeinsame Einrichtungen und Urlaubsregelungen, zum Inhalt haben.
Wirkung von Tarifnormen
Tarifnormen gelten nach der ausdrücklichen Regelung des § 4 I und II TVG unmittelbar und zwingend für die von ihnen erfassten Rechtsbeziehungen. Unmittelbarkeit bedeutet, dass ihre Geltung für die Betroffenen ohne weiteres eintritt und keines zusätzlichen Transformationsaktes bedarf. Zwingende Wirkung bedeutet das Verbot, in den vom Tarifvertrag erfassten Arbeitsverhältnissen von den tariflichen Regelungen abzuweichen.
Der auf der zwingenden Wirkung der Tarifnormen beruhende Schutz der Arbeitnehmer würde geschmälert, wenn diese auf bereits entstandene tarifliche Rechte, z.B. auf Lohn- oder Urlaubsansprüche, verzichten könnten. Das Gesetz lässt deshalb einen solchen Verzicht nur in einem Vergleich zu, der von den Tarifparteien gebilligt wird (§ 4 IV Satz 1 TVG).
Tarifpolitik, Arbeitsrecht, Arbeitsmarkt
Assistenz Gudula Schön
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