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Timestamp: 2014-03-09 07:04:32
Document Index: 222311920

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 922', '§ 903', '§ 1004', '§ 16']

BGH: Kein Ausgleichsanspruch beim Abriss eines Nachbargebäudes | dieWohnungseigentümer.de
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BGH: Kein Ausgleichsanspruch beim Abriss eines Nachbargebäudes
D ie Eigentümer zweier benachbarter Grunstücke stritten sich vor Gericht. Beide Grundstücke waren früher entlang der gemeinsamen Grenze bebaut, das eine Grundstück mit einem Haus, das andere mit einem Stallgebäude. Die Außenwand des Hauses des späteren Klägers war in dem Bereich, in dem es nicht durch den Stall des Nachbarn gegen Witterungseinflüsse geschützt war, mit Faserzementplatten geschützt. Der Eigentümer des Stalls ließ diesen im Jahr 2005 abreißen und wurde sodann von seinem Nachbarn verklagt, weil dieser nun auch den Rest seiner Außenmauer vor der Witterung schützen musste. Der nachträgliche Schutz kostete 3.271 Euro, die der Hauseigentümer von seinem Nachbarn, der den Stall abgerissen hatte, ersetzt haben wollte.
Die Klage blieb in der letzten Instanz erfolglos, da es sich nicht um eine gemeinschaftliche Wand handelte und finanzielle Vorteile, die sich hinsichtlich des Witterungsschutzes aus einer grenznahen Bebauung ergeben, weder durch das niedersächsische Nachbarschaftsrecht noch durch Vorschriften des BGB geschützt sind.
BGH – Urteil vom 16. April 2010 – V ZR 171/09
LG Göttingen – Entscheidung vom 24.09.2008 – 28 C 250/07 -
AG Göttingen – Entscheidung vom 31.08.2009 – 6 S 124/08 -
Dass der Abriss eines entlang der Grenze benachbarter Grundstücke errichteten Gebäudes es notwendig macht, ein Gebäude auf dem angrenzenden Grundstück vor Witterungseinflüssen zu schützen, begründet keinen Ausgleichsanspruch des Eigentümers des angrenzenden Grundstücks.
Der Kläger hat geltend gemacht, die Außenwand seines Hauses bedürfe wieder eines Schutzes. Dessen Vervollständigung verursache einen Aufwand von 3.271,37 €.
Mit der Klage hat er von den Beklagten diesen Betrag zuzüglich Zinsen und die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten verlangt. Das Amtsgericht hat der Klage in Höhe von 1.990,66 € zuzüglich Zinsen und den verlangten Rechtsanwaltskosten stattgegeben. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Mit der von dem Landgericht zugelassenen Revision erstrebt der Kläger die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils.
§ 922 BGB
§ 903 BGB, § 1004 Abs. 1, Abs. 2 BGB, 986 Abs. 1 S. 1 BGB
§§ 16 ff. NNachBG
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Schlagwörter: Abriss angrenzendes Gebäude, Ausgleichsanspruch, Nachbargrundstück, Witterungsschutz
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