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Timestamp: 2017-11-17 23:10:40
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Provider haften bei Internetausfall
24. Januar 2013 Tags: BGH, Freenet, Internetprovider, Schadenersatz(0)
Internetprovider müssen ihren Kunden Schadensersatz zahlen, wenn der Internetanschluss ausfällt. Dies entschied der Bundesgerichtshof jetzt in einem Fall. Als Begründung führte der BGH den Verlust an Lebensqualität an. Kläger war ein Internetnutzer, dessen DSL-Anschluss über mehrere Wochen ausfiel. Wenn aufgrund eines Fehlers beim Internetprovider der Internetanschluss ausfällt, kann der Kunde eine pauschalisierte Entschädigung verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun entschieden.
Damit hat das Gericht erstmals einen Schadensersatzanspruch für einen ausgefallenen DSL-Anschluss anerkannt. Die Begründung ist jedoch neu und möglicherweise wegweisend. So wurden nicht etwa Gründe beruflicher oder technischer Art angeführt, sondern der Verlust an Lebensqualität. Das Recht auf Mobilität wird somit gleichsam mit dem Recht auf digitale Verbindung gleichgesetzt.
Bislang galten derartige pauschalierte Entschädigungen lediglich dann als gewährt, wenn beispielsweise aufgrund eines Unfalls das Auto in die Werkstatt gebracht werden musste und deshalb ein Ersatzwagen oder gänzlich auf das Auto verzichtet werden musste. Der Autobesitzer kann in diesem Fall einen Ausgleich für die nicht vorhandene Mobilität verlangen, sofern er keinen Mietwagen als Alternative nutzt.
Kunde verlangte 50 Euro Schadenersatz pro Ausfalltag
In dem vorliegenden Fall hatte ein Kunde des Internetproviders 1 &1 geklagt. Aufgrund eines fehlerhaft durchgeführten Tarifwechsels konnte der Kläger den DSL-Anschluss insgesamt über einen Zeitraum von zwei Monaten nicht nutzen. Weil es sich dabei um ein so genanntes Komplettpaket im Sinne einer VOIP-Telefonie handelte, konnte der der Kläger auch das Telefon und das Fax während dieser Zeit nicht nutzen.
Der Internetprovider erstattete dem Kunden zwar die Kosten für den Wechsel zu einem anderen Anbieter und für die Anschaffung eines Prepaid-Handys. Der Kunde jedoch verlangte 50 Euro Schadenersatz je Tag, an dem das Internet nicht genutzt werden konnte. Der BGH gewährte dem Kläger vom Grundsatz her den Schadenersatz.
Ob der Kunde jedoch den von ihm geforderten Schadenersatz in der Höhe erreichen wird, bleibt abzuwarten. Das Gericht verwies den Fall diesbezüglich zurück an das Landgericht Koblenz. Nach Angaben des Bundesgerichtshofs muss sich der Betrag des Schadensersatzes nach den auf dem Markt üblichen durchschnittlichen Kosten für einen DSL-Anschluss richten.
Für betroffene Kunden indes dürfte das Urteil des Bundesgerichtshofs Vorbildcharakter besitzen. Fraglich bleibt jedoch, ab wann der Kunde Anspruch auf den pauschalierten Schadenersatz haben kann. Diesbezüglich gilt es, die schriftliche Urteilsbegründung abzuwarten.
Internetprovider: Schadenersatzansprüche in AGB nach Möglichkeit ausschließen
In den allgemeinen Geschäftsbedingungen versuchen Internetprovider Schadenersatzansprüche des Kunden bezüglich etwaiger Internetausfälle nach Möglichkeit von vornherein auszuschließen. Dies ist jedoch nach dem nun erfolgten Urteil nicht mehr ohne Weiteres möglich. (BGH AZ: III ZR 98/12).
Ausweitung auch auf E-Mail-Angebote der Provider?
Ob der vorliegende Fall auch auf E-Mail Dienste ausgeweitet werden kann, bleibt abzuwarten. Weil die Internetprovider zum Teil auch E-Mail-Pakete anbieten, die die digitale Kommunikation ermöglichen, könnte das BGH-Urteil auch auf den E-Mail-Provider ausgeweitet werden. Häufige Klagen von Kunden bezüglich ausgefallener-E-Mail-Dienste gibt es nicht nur über 1&1, sondern auch über den Internetprovider Freenet.