Source: https://bravors.brandenburg.de/de/verordnungen-211940
Timestamp: 2020-02-26 13:51:06
Document Index: 378547738

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 19', '§ 2', '§ 20', '§ 20', '§ 11', '§ 4', '§ 11', '§ 1', '§ 10', '§ 78', '§ 4', '§ 19', '§ 72', '§ 29']

Verordnung über das Naturschutzgebiet „Putgolla“
vom 26. April 2001
(GVBl.II/01, [Nr. 11], S.198)
Auf Grund des § 21 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 und 2 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes vom 25. Juni 1992 (GVBl. I S. 208), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18. Dezember 1997 (GVBl. l S. 124), verordnet der Minister für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung:
Die in § 2 näher bezeichnete Fläche in der Gemeinde Kolkwitz, Landkreis Spree-Neiße, wird als Naturschutzgebiet festgesetzt. Das Naturschutzgebiet trägt die Bezeichnung „Putgolla“.
(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von ca. 64 Hektar. Es umfasst die folgenden Flurstücke in der Gemarkung Kolkwitz:
Flur 2, 377, 378, 379 anteilig (südöstlich der Lungenheilstätten Straße bis zur Nutzungsartengrenze), 384 anteilig (südlich Birkenallee bis zur Nutzungsartengrenze), 385, 386, 387, 388, 393-399, 400/4 und 400/5 (jeweils anteilig östlich der Gebäudefläche), 488 (anteilig Birkenallee), 503-522, 523/1-523/4, 524-533, 540, 541, 542, 543 anteilig (Lungenheilstätten Straße), 544, 545/2, 545/1, 546-552, 553/1, 553/2, 554, 555/1-555/3, 556-570;
Flur 10, 12-15, 35 Weg anteilig (nördlich zwischen den Flurstücken 12 und 13).
(2) Die Grenze des Naturschutzgebietes ist in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000, einer topografischen Karte im Maßstab 1 : 10 000 und in Flurkarten mit ununterbrochener Linie eingetragen; als Grenze gilt der innere Rand dieser Linie. Maßgeblich ist die Einzeichnung in den Flurkarten.
(3) Die Verordnung mit Karten kann beim Ministerium für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung des Landes Brandenburg, oberste Naturschutzbehörde, in Potsdam sowie beim Landkreis Spree-Neiße, untere Naturschutzbehörde, von jedermann während der Dienstzeiten kostenlos eingesehen werden.
(1) Das Naturschutzgebiet liegt im Landschaftsschutzgebiet „Wiesen- und Teichlandschaft Kolkwitz-Hänchen“. Es ist charakterisiert durch eine spreewaldähnliche Niederungslandschaft mit kleinflächiger Parzellierung der Grünlandflächen und einer Vielzahl verschiedenartiger Biotoptypen. Ehemalige, mit Wasser gefüllte Torfstiche tragen zu einer Aufwertung des Gebietes bei.
(2) Die Unterschutzstellung dient insbesondere der
dauerhaften Sicherung und Erhaltung von Schwimmblatt- und Röhrichtgesellschaften an Fließgewässern, Torfstichen, Quellmooren, Seggen- und Röhrichtmooren, verschiedener Ausprägungen extensiv genutzter Feuchtwiesen-Pflanzengesellschaften, Erlenbruchwäldern und Weidengebüschen;
Erhaltung und Entwicklung des Gebietes als Rückzugsraum und potenzielles Wiederausbreitungszentrum wildlebender Tierarten, darunter zahlreiche nach § 20a Abs. 1 Nr. 7 und 8 des Bundesnaturschutzgesetzes besonders und streng geschützten Tierarten, beispielsweise Fischotter, Rotmilan, Rohrweihe, Neuntöter, Drosselrohrsänger, Ringelnatter, Knoblauchkröte, Moorfrosch und Flache Teichmuschel;
Erhaltung des Gebietes als Lebensraum von wildlebenden Pflanzenarten, darunter zahlreiche nach § 20a Abs. 1 Nr. 7 und 8 des Bundesnaturschutzgesetzes besonders und streng geschützte Pflanzenarten, beispielsweise Sumpfläusekraut, Sumpfherzblatt, Breitblättriges Knabenkraut, Kümmelsilge, Wasserschlaucharten, Krebsschere und Moschus-Gauklerblume, sowie seltener und vom Aussterben bedrohter Pflanzengesellschaften der Zwischenmoorvegetation von Quellstandorten, der Erlenbruchwälder und der Wiesengräben;
Sicherung beziehungsweise Gewährleistung des Biotopverbundes zwischen den Schutzgebieten in der Spreeaue und dem Biosphärenreservat Spreewald;
Erhaltung der besonderen Eigenart des Gebietes als einer aus kleinparzelliger Nutzung hervorgegangenen und kulturhistorisch wertvollen Niederungslandschaft mit hoher Strukturdiversität und Artenvielfalt.
Entwässerungsmaßnahmen über den bisherigen Umfang hinaus durchzuführen, Gewässer jeder Art entgegen dem Schutzzweck zu verändern oder in anderer Weise den Wasserhaushalt des Gebietes entgegen dem Schutzzweck zu beeinträchtigen;
Wasservögel zu füttern;
Wiesen oder Weiden oder sonstiges Grünland umzubrechen oder neu anzusäen;
Erstaufforstungen vorzunehmen.
die im Sinne des § 11 Abs. 2 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang auf den bisher rechtmäßig dafür genutzten Flächen mit der Maßgabe, dass im Übrigen § 4 Abs. 2 Nr. 23 gilt;
nur heimische Baum- und Straucharten zu verwenden sind;
die im Sinne des § 11 Abs. 4 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 des Fischereigesetzes für das Land Brandenburg ordnungsgemäße fischereiwirtschaftliche Flächennutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang auf den bisher rechtmäßig dafür genutzten Flächen mit der Maßgabe, dass
Fanggeräte und Fangmittel so einzusetzen oder auszustatten sind, dass ein Einschwimmen oder eine Gefährdung des Fischotters weitgehend ausgeschlossen ist,
die Elektrofischerei nur im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde erfolgt;
die rechtmäßige Ausübung der Angelfischerei mit der Maßgabe, dass die Anzahl der Angelkarten und die Angelplätze durch die untere Fischereibehörde im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde festlegt werden;
die rechtmäßige Ausübung der Jagd mit der Maßgabe, dass die Jagd in der Zeit vom 15. März bis 30. Juni vom Ansitz aus erfolgt. Im Übrigen ist die Anlage von Kirrungen und die Ausbildung und Prüfung von Jagdhunden unzulässig;
die sonstigen, bei In-Kraft-Treten dieser Verordnung auf Grund behördlicher Einzelfallentscheidung rechtmäßig ausgeübten Nutzungen und Befugnisse in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang;
die im Sinne des § 10 des Brandenburgischen Straßengesetzes ordnungsgemäße Unterhaltung der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen und Wege, die im Sinne des § 78 des Brandenburgischen Wassergesetzes ordnungsgemäße Unterhaltung der Gewässer sowie die ordnungsgemäße Unterhaltung sonstiger rechtmäßig bestehender Anlagen jeweils im Einvernehmen mit der zuständigen unteren Naturschutzbehörde;
Maßnahmen zur Untersuchung von Altlastenverdachtsflächen und Verdachtsflächen sowie Maßnahmen der Altlastensanierung und der Sanierung schädlicher Bodenveränderungen gemäß Bundes-Bodenschutzgesetz sowie Maßnahmen der Munitionsräumung im Einvernehmen mit der zuständigen unteren Naturschutzbehörde;
(2) Die in § 4 dieser Verordnung für das Betreten und Befahren des Naturschutzgebietes enthaltenen Einschränkungen gelten nicht für die Dienstkräfte der Naturschutzbehörden, die zuständigen Naturschutzhelfer und sonstige von den Naturschutzbehörden beauftragte Personen sowie für Dienstkräfte und andere beauftragte Personen anderer zuständiger Behörden und Einrichtungen, soweit diese in Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben handeln. Der Genehmigungsvorbehalt nach § 19 Abs.3 Satz 2 des Landeswaldgesetzes bleibt unberührt.
der Wasserhaushalt soll durch Aufstauen des Putgolla- Hauptgrabens an der Westgrenze des Gebietes stabilisiert werden;
der botanisch wertvolle Feucht- und Frischwiesenbereich soll durch regelmäßige Mahd mit Beräumung der Biomasse erhalten werden;
die gebietstypischen Baumreihen sollen gepflegt werden;
die weitere Entwicklung der wertvollen Pflanzengesellschaften soll in und an den Wiesengräben durch naturschonende Formen der Grabenberäumung erhalten werden;
die Wiederherstellung der Wasserfläche eines Kleingewässers im Nordost-Teil des Schutzgebietes wird angestrebt.
Von den Vorschriften dieser Verordnung kann die oberste Naturschutzbehörde gemäß § 72 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes Befreiung gewähren.
(1) Die Aufstellung einer Behandlungsrichtlinie zur Ausführung von Schutz-, Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen und zur Verwirklichung des Schutzzweckes sowie die Duldung von Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege richten sich nach den §§ 29 und 68 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes.
Potsdam, den 26. April 2001