Source: http://www.whirlpool-discount.de/Unsere-AGBs:_:3.html
Timestamp: 2013-05-20 19:22:59
Document Index: 217827028

Matched Legal Cases: ['§2', '§3', '§4', '§7', '§9', '§12']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Whirlpool-Discount: Verkauf von: Whirlpool, Dampfdusche, Duschkabine (Dusche, Duschabtrennung), Badm�bel
Whirlpool Discount » Unsere AGB's
1.1 Die Royalking Sanitary Ware Deutschland GmbH, Siegburgstra�e 22, 44359 Dortmund bietet �ber das Internet Waren zum Kauf an.
1.2 F�r die Leistungen der Royalking Sanitary Ware gelten ausschlie�lich die vorliegenden Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen. Abweichenden Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen oder Einkaufsbedingungen des Kunden wird widersprochen.
§2 Widerrufsbelehrung f�r Verbraucher
Sie k�nnen Ihre Vertragserkl�rung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gr�nden in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder � wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf �berlassen wird � auch durch R�cksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empf�nger und auch nicht vor Erf�llung unserer Informationspflichten gem�� Artikel 246 � 2 in Verbindung mit � 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gem�� � 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 � 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist gen�gt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:	Royalking Sanitary Ware Deutschland GmbH
Siegburgstra�e 22
Telefax.: 0231/72083550
E-Mail: info@whirlpool-discount.de
Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zur�ckzugew�hren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. K�nnen Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zur�ckgew�hren beziehungsweise herausgeben, m�ssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. F�r die Verschlechterung der Sache und f�r gezogene Nutzungen m�ssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zur�ckzuf�hren ist, der �ber die Pr�fung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter �Pr�fung der Eigenschaften und der Funktionsweise� versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengesch�ft m�glich und �blich ist. Paketversandf�hige Sachen sind auf unsere Gefahr zur�ckzusenden. Sie haben die regelm��igen Kosten der R�cksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zur�ckzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht �bersteigt oder wenn Sie bei einem h�heren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die R�cksendung f�r Sie kostenfrei. Nicht paketversandf�hige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen m�ssen innerhalb von 30 Tagen erf�llt werden. Die Frist beginnt f�r Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserkl�rung oder der Sache, f�r uns mit deren Empfang.
Wenn Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanzieren und ihn sp�ter widerrufen, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, sofern beide Vertr�ge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder bei der R�ckgabe der Ware bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verh�ltnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der R�ckgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Finanzinstrumenten (z. B. von Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat.
§3 Kostentragungsvereinbarung
Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelm��igen Kosten der R�cksendung zu tragen , wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zur�ckzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht �bersteigt oder wenn Sie bei einem h�heren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die R�cksendung f�r Sie Kostenfrei.
§4 Kein Widerrufsrecht f�r Unternehmer
Kauft der Kunde als Unternehmer, also in Aus�bung seiner selbst�ndigen oder gewerblichen T�tigkeit, so steht ihm das Widerrufsrecht nach � 2 nicht zu.
F�r die angebotenen Waren und deren Versand gelten die auf unseren Internetseiten dargestellten Preise im Zeitpunkt der Bestellung. Die genannten Preise sind Endverbraucherpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
6.1 Die Angebote der Royalking Sanitary Ware auf der Website sind freibleibend. Damit ist die Royalking Sanitary Ware im Falle der Nichtverf�gbarkeit nicht zur Leistung verpflichtet. Nach Eingabe Ihrer pers�nlichen Daten und durch Klicken des Buttons "Bestellen" im abschlie�enden Schritt des Bestellprozesses geben Sie ein verbindliches Kaufangebot f�r die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Zugang der Bestellung wird unverz�glich best�tigt. Diese Zugangsbest�tigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Ein Vertragsabschluss und damit eine vertragliche Bindung �ber die einzelnen Leistungen kommt jedoch dann zustande, wenn die Royalking Sanitary Ware das Kaufangebot ausdr�cklich durch eine Auftragsbest�tigung per E-Mail innerhalb von f�nf tagen annimmt.
6.2 Bei einer Lieferzeit von 8-10 Wochen ist eine Anzahlung i.H.v. 15 % der gesamten Auftragssumme innerhalb von 1 Woche nach Zugang der Auftragsbest�tigung, soweit nicht anders vereinbart, erforderlich. Dies gilt nicht bei wenn Sie sich f�r Vorkasse und der damit verbundenen Erm��igung entschieden haben.
6.3 Der Vertragstext bzw. Ihre Bestellungen werden gespeichert und k�nnen jederzeit unter "Ihr Konto" eingesehen werden. Das Anmelden mit Ihren zuvor gew�hlten Benutzerdaten ist hierzu erforderlich. Der Vertragstext und die AGB werden Ihnen ebenfalls per E-Mail versendet. Unsere AGB k�nnen Sie auch jederzeit hier einsehen.
§7 Zahlungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt
7.1 Vorbehaltlich einer abweichenden Regelung im Einzelfall gilt f�r die Zahlung das Folgende: Die Zahlung kann durch �berweisung im Voraus, per Nachnahme oder per Paypal erfolgen. Wir verweisen im einzelnen auf unsere Rubrik �Zahlungskonditionen� in unserem Online-Shop.
7.2 Ist im Einzelfall Lieferung gegen Rechnung vereinbart, so sind alle Rechnungsbetr�ge sp�testens 14 Tage nach Zugang der Rechnung zu zahlen.
7.3 Bei Zahlungsverzug ist der Kunde, der Verbraucher ist, verpflichtet, Verzugszinsen in H�he von 5% �ber dem Basiszinssatz an die Royalking Sanitary Ware zu bezahlen, es sei denn, dass die Royalking Sanitary Ware einen h�heren Schaden nachweisen kann. Bei Kunden, die Unternehmer sind, gilt Satz 1 mit der Ma�gabe, dass der Verzugszinssatz 8% �ber dem Basiszinssatz betr�gt.
7.4 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollst�ndigen Bezahlung Eigentum der Royalking Sanitary Ware. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware w�hrend des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsabreiten durchzuf�hren sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelm��ig durchzuf�hren.
Der Kunde hat der Royalking Sanitary Ware unverz�glich schriftlich zu unterrichten von allen Zugriffen Dritter auf die Ware, insbesondere von Zwangsvollstreckungsma�nahmen, sowie von etwaigen Besch�digungen oder der Vernichtung der Ware. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Anschriftenwechsel hat und der Kunde unverz�glich anzuzeigen.
8.1 W�hrend des Bestellablaufs erscheinende Lieferfristen sind unverbindlich. Sofern ein Vorschuss oder die Zahlungsart Vorkasse vereinbart wurde, beginnen diese Fristen erst mit Eingang der vereinbarten Zahlung bei uns.
8.2 Sofern mehrw�chige unverbindliche Fristen um mehr als vier Wochen �berschritten werden, k�nnen Sie uns eine angemessene Frist zu Lieferung setzen. Mit dieser Fristsetzung geraten wir in Verzug, es sei denn, wir werden von unseren Lieferanten ohne eigenes in sonstiger Weise zu vertreten haben. In diesem Fall werden wir Sie unverz�glich informieren und etwaig von Ihnen bereits erbrachte Gegenleistungen unverz�glich zur�ckerstatten.
8.3 Von uns nicht zu vertretende Liefer- und Leistungsverz�gerungen aufgrund h�herer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unm�glich machen (Streik, Feuer, Aussperrung, beh�rdliche Anordnungen, etc.) verl�ngern die unverbindlichen Lieferfristen entsprechend.
§9 Gew�hrleistung
9.1 M�ngel bez�glich der Ware wird der Kunde der Royalking Sanitary Ware mitteilen und die Ware auf dessen Kosten an die Royalking Sanitary Ware zur�ck senden. 9.2 Die Gew�hrleistung der Royalking Sanitary Ware richtet sich nach �� 433 ff. BGB. Kauft der Kunde als Unternehmer, ist die Gew�hrleistung auf ein Jahr begrenzt und die Royalking Sanitary Ware ist berechtigt, die Ware nach ihrer Wahl nachzubessern oder neu zu liefern.
9.3 Kundendienst: Sie erreichen unseren Kundendienst f�r Fragen und Reklamationen und Beanstandungen werktags von 09:00 Uhr bis 17 Uhr unter der Telefonnummer 0231/72083540 sowie per E-Mail unter reklamation@whirlpool-discount.de
10.1 Schadensersatzanspr�che gegen die Royalking Sanitary Ware wegen des Ersatzes von Verm�genssch�den sind auf F�lle vors�tzlichen oder grob fahrl�ssigen Handelns beschr�nkt. Die Royalking Sanitary Ware haftet f�r einfache Fahrl�ssigkeit jedoch dann, wenn die Verletzung einer Pflicht vorliegt, deren ordnungsgem��e Erf�llung f�r die Erreichung des Vertragszwecks wesentlich ist (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung f�r Verm�genssch�den hinsichtlich deren Umfangs auf den unmittelbaren Verm�gensschaden und hinsichtlich deren H�he auf den voraussehbaren Schaden begrenzt.
10.2 Soweit die Haftung der Royalking Sanitary Ware ausgeschlossen oder beschr�nkt ist, gilt dies auch f�r die pers�nliche Haftung seiner Mitarbeiter, Vertreter und Erf�llungsgehilfen.
10.3 Die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, die Haftung aus einer Garantie oder wegen eines Rechtsmangels sowie Anspr�che auf Ersatz von K�rpersch�den bleiben von diesen Regelungen unber�hrt.
Die Royalking Sanitary Ware wird s�mtliche datenschutzrechtlichen Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes, beachten. Die Daten des Kunden werden nur zur Durchf�hrung der jeweiligen Bestellung erhoben und verarbeitet und nicht an Dritte weitergegeben (siehe auch unsere Datenschutzerkl�rung).	§12 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erf�llungsort und Gerichtsstand f�r alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist bei Vertr�gen mit Kaufleuten, juristischen Personen des �ffentlichen Rechts oder �ffentlich-rechtlichen Sonderverm�gen Dortmund.	Stand: 04.01.2011
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