Source: https://w-s-e.de/print.php?p=datenschutz.htm&artikel.php&sub7&hl&kat=Kundenportal
Timestamp: 2019-05-26 05:53:37
Document Index: 49649135

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 14', '§ 24', '§ 1', '§ 92', '§ 12', '§ 21', 'Art 17', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 25', 'Art. 6', '§ 7', 'Art. 39', 'Art. 15', '§ 34', 'Art. 12']

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Diese Daten werden für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses genutzt. Des Weiteren können personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet werden, die für vorvertragliche Beziehungen mit dem WSE Voraussetzung sind. Der WSE kommt mit diesem Datenschutzhinweis seiner Informationspflicht laut Art. 13 und Art. 14 der DSGVO nach. Der WSE wird Bestandsdaten für Zwecke der Werbung, Kundenberatung oder Marktforschung nur verarbeiten und nutzen, soweit dies erforderlich ist und der Kunde eingewilligt hat. Die Einwilligung kann der Kunde jederzeit widerrufen. Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei Sie sind, erforderlich sind, dient Artikel 6 Absatz 1 lit. b und Absatz 3 DSGVO als Rechtsgrundlage. Soweit der WSE für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholt, dient Artikel 6 Absatz 1 lit. a und Absatz 3 DSGVO als Rechtsgrundlage. Die Datenerhebung und -verarbeitung erfolgt aufgrund öffentlichen Interesses und in Ausübung hoheitlicher Gewalt. Die Pflicht zur Bereitstellung auch personenbezogener Daten im Einzelnen durch die betroffene Person und durch Dritte ergibt sich aus den Vorschriften dieser Satzung sowie aus den allgemeinen gesetzlichen Regelungen, insbesondere §§ 24, 26 des Verwaltungsverfahrensgesetzes i. V. m. §§ 1, 5 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Brandenburg, § 92 AO i. V .m. § 12 Abs. 1 Nr. 3 lit. a) des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg sowie §§ 21, 22 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Brandenburg sowie aus den weiteren Satzungen des WSE; jeweils in ihren aktuellen Fassungen. Die Folgen der Nichtbereitstellung (z. B. Ahndung als Straftat oder Ordnungswidrigkeit, Kostentragung etc.) ergeben sich aus den jeweiligen gesetzlichen Regelungen. Personenbezogene Daten werden gelöscht, soweit diese für die Zwecke des WSE nicht mehr benötigt werden und keine anderweitige Pflicht zur Aufbewahrung besteht. Ein Recht der betroffenen Person, die Löschung vom WSE zu verlangen, besteht nicht (Art 17 Abs. 3 DSGVO Recht auf Löschung), sofern die Datenverarbeitung zur Wahrnehmung der Aufgaben des WSE erforderlich ist. Der WSE speichert Daten, solange dies für die Erfüllung seiner Aufgaben und den hieraus resultierenden Benutzungs- und sonstigen Rechtsverhältnissen erforderlich oder der WSE anderweitig zur Aufbewahrung gesondert verpflichtet ist. Daten, die im Zusammenhang mit dem Leitungs- und Anlagenbestand des WSE erhoben und verarbeitet wurden, können dauerhaft gespeichert werden.
Daten, die zu den besonderen Kategorien personenbezogener Daten i. S. v. Art. 9 Abs. 1 Datenschutz-Grundverordnung zählen, werden vom WSE grundsätzlich nicht erhoben und verarbeitet. Gelangt der WSE in den Besitz von Daten i. S. d. Art. 9 Abs. 1 Datenschutz-Grundverordnung, wird er diese löschen, sofern dies ohne Schwierigkeit für den WSE möglich und im Verhältnis zu den Geheimhaltungsinteressen der betroffenen Person erforderlich ist.
Dies sind öffentliche Stellen (bei Vorliegen vorrangiger Rechtsvorschriften) und externe Auftragnehmer entsprechend § 25 BDSG-NEU (Art. 6 DSGVO), wenn dies für ihre Aufgabenerfüllung erforderlich oder sie sonst hierzu verpflichtet sind.
In der Regel können die Internetseiten des WSE genutzt werden, ohne dass personenbezogene Daten von Ihnen benötigt werden. Persönliche Daten werden nur dann erhoben und verarbeitet, wenn Sie die Service-Angebote des WSE nutzen und Sie für die Bearbeitung Ihrer Anfrage, Ihres Auftrages oder aus vergleichbaren Gründen Daten angeben. Alle nicht ausdrücklich als Pflichtangabe gekennzeichneten Daten sind freiwillige Angaben. In der Mitteilung Ihrer persönlichen Daten sehen wir ein Einverständnis mit dem vertrauensvollen Umgang derselben durch den WSE im hier beschriebenen Umfang. Der Onlineservice des WSE wird ständig erweitert. Diese Daten werden entsprechend dem jeweiligen Zweck und den geltenden Vorschriften verarbeitet und genutzt. Auf dem Webserver des WSE werden zudem standardmäßig der Name Ihres Internet-Service Providers, die Website von der Sie die WSE-Site besuchen, die Seiten, die Sie auf der WSE-Site besuchen, die übertragene Datenmenge sowie Datum und Dauer des Besuches zu statistischen Zwecken und zur Gewährleistung der Systemsicherheit gespeichert und ausgewertet. Eine Weitergabe an Dritte findet nicht statt.
Auf Antrag erteilt Ihnen der WSE über die von ihm zu Ihrer Person gespeicherten Daten entsprechend und im Umfang der gesetzlichen Bestimmungen in ihrer jeweils gültigen Fassung. Die Auskunftserteilung erfolgt gebührenfrei im schriftlichen Verfahren. Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-NEU) schreibt im § 7 (Art. 39 DSGVO) vor, dass der Beauftragte für den Datenschutz jedermann in geeigneter Weise die Angaben entsprechend Art. 15 DSGVO auf Antrag verfügbar zu machen hat. Ihr Recht aus Auskunft nach § 34 BDSG-NEU wird hierdurch nicht eingeschränkt. Der WSE ist nicht verpflichtet, Auskunft über solche Daten zu geben, die nur deshalb gespeichert sind, weil sie aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Aufbewahrungsvorschriften nicht gelöscht werden dürfen oder die ausschließlich der Datensicherung dienen. Eine Auskunftspflicht besteht darüber hinaus nicht für solche Daten, die allgemein zugänglichen Quellen entnommen wurden. Der WSE kann die Auskunft verweigern, wenn die auskunftsantragstellende Person nicht eindeutig identifizierbar ist (Art. 12 DSGVO Abs. 2). Für die automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten führt der WSE in der Person seines Datenschutzbeauftragten ein Verfahrensverzeichnis; die dortigen Angaben können im Umfang der gesetzlichen Verpflichtungen und Einschränkungen eingesehen werden.
Denjenigen Personen, die beim WSE oder dessen Auftragnehmern dienstlichen Zugang zu personenbezogenen Daten haben, ist es untersagt, solche Daten unbefugt zu einem anderen als dem zur jeweiligen rechtmäßigen Aufgabendurchführung und -erfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten oder zu offenbaren. Diese Personen sind verpflichtet, das Datengeheimnis auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit beim oder für den WSE sowie beim oder für den Auftragnehmer des WSE zu wahren.
Wenn Sie Fragen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten haben, können Sie sich direkt an den Datenschutzbeauftragten des WSE wenden (E-Mail-Adresse: Datenschutzbeauftragter@w-s-e.de).
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