Source: http://www.juraforum.de/gesetze/ao/322-verfahren
Timestamp: 2016-07-24 16:39:07
Document Index: 157306861

Matched Legal Cases: ['§ 322', '§ 322', '§ 322', '§ 864', '§ 868', '§ 870', '§ 99', '§ 10', '§ 322', '§ 317', '§ 318', '§ 319', '§ 320', '§ 321', '§ 322', '§ 323', '§ 324', '§ 325', '§ 326', '§ 327', '§ 322', '§ 123', '§ 769', '§ 167', '§ 173', '§ 15', '§ 322', '§ 10', '§ 10', '§ 63', '§ 191', '§ 80', '§ 792', '§ 249', '§ 322']

§ 322 AO - Verfahren - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > A > AO > § 322 AO - Verfahren § 322 AO - VerfahrenAbgabenordnung | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 18.07.2016 Sechster Teil (Vollstreckung) Zweiter Abschnitt (Vollstreckung wegen Geldforderungen) 4. Unterabschnitt (Vollstreckung in das
unbewegliche Vermögen)(1) Der Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen unterliegen außer den Grundstücken die Berechtigungen, für welche die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften gelten, die im Schiffsregister eingetragenen Schiffe, die Schiffsbauwerke und Schwimmdocks, die im Schiffsbauregister eingetragen sind oder in dieses Register eingetragen werden können, sowie die Luftfahrzeuge, die in der Luftfahrzeugrolle eingetragen sind oder nach Löschung in der Luftfahrzeugrolle noch in dem Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen eingetragen sind. Auf die Vollstreckung sind die für die gerichtliche Zwangsvollstreckung geltenden Vorschriften, namentlich die §§ 864 bis 871 der Zivilprozessordnung und das Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung anzuwenden. Bei Stundung und Aussetzung der Vollziehung geht eine im Wege der Vollstreckung eingetragene Sicherungshypothek jedoch nur dann nach § 868 der Zivilprozessordnung auf den Eigentümer über und erlischt eine Schiffshypothek oder ein Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug jedoch nur dann nach § 870a Abs. 3 der Zivilprozessordnung sowie § 99 Abs. 1 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen, wenn zugleich die Aufhebung der Vollstreckungsmaßnahme angeordnet wird.
(5) Soweit der zu vollstreckende Anspruch gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung den Rechten am Grundstück im Rang vorgeht, kann eine Sicherungshypothek unter der aufschiebenden Bedingung in das Grundbuch eingetragen werden, dass das Vorrecht wegfällt.Weitere Vorschriften um § 322 AO§ 317 AO - Andere Art der Verwertung§ 318 AO - Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung von Sachen§ 319 AO - Unpfändbarkeit von Forderungen§ 320 AO - Mehrfache Pfändung einer Forderung§ 321 AO - Vollstreckung in andere Vermögensrechte§ 322 AO - Verfahren§ 323 AO - Vollstreckung gegen den Rechtsnachfolger§ 324 AO - Dinglicher Arrest§ 325 AO - Aufhebung des dinglichen Arrestes§ 326 AO - Persönlicher Sicherheitsarrest§ 327 AO - Verwertung von SicherheitenNachrichten zum ThemaUKL-Kinderchirurgen erfolgreich mit Schlüsselloch-OP-Verfahren bei Neugeborenen (13.02.2014, 13:10)Seltene angeborene Darmstörung kann so schonender behoben werdenKinderchirurgen am UKL setzen jetzt erfolgreich das schonendere laparoskopische Operationsverfahren bei Neugeborenen mit Duodenalatresie ein. Mit dem Schlüssellochverfahren kann die...ECMO: Lebensrettendes Verfahren bei akutem Herz- und Lungenversagen (12.02.2014, 11:10)Fortbildungsveranstaltung in der Universitätsklinik BergmannsheilNicht erst seit den jüngsten H1N1-Pandemien („Schweinegrippe“) sind die therapeutischen Möglichkeiten von mobilen Herz-Lungenmaschinen in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Diese...Wissenschaftsrat | Entscheidungen in zwei Verfahren der Institutionellen Akkreditierung (27.01.2014, 14:10)Auf seinen Wintersitzungen hat der Wissenschaftsrat zwei Verfahren der Institutionellen Reakkreditierung beraten. In beiden Fällen (Evangelische Hochschule Tabor, PFH - Private Hochschule Göttingen) gelangte er zu einem positiven Votum. Den Antrag...Neues Verfahren soll Behandlung von Hautkrebs verbessern (09.01.2014, 13:10)Bundesministerium für Bildung und Forschung fördert Projekt MeDiOO am HOTDie Tumore sind oft winzig klein und doch hochgefährlich: Patienten, die an Schwarzem Hautkrebs erkrankt sind, sollten so schnell wie möglich operiert werden, denn das...Neues holografisches Verfahren nutzt „bildstabilisierte Röntgenkamera“ (07.01.2014, 12:10)Ein Team um Stefan Eisebitt hat ein neues Röntgen-Holografie-Verfahren entwickelt, das „Schnappschüsse“ von dynamischen Prozessen mit bisher unerreichter Auflösung in Aussicht stellt. Die Effizienz des neuartigen Verfahrens beruht auf einer...Neue Verfahren für 3D-Scanning – Google Award für Forschungsgruppe „Erweiterte Realität“ (19.12.2013, 12:10)Die Forschungsgruppe Erweiterte Realität/Augmented Vision um Prof. Dr. Didier Stricker (TU Kaiserslautern/DFKI) erforscht und entwickelt neuartigen Methoden zur schnellen und systematischen Modellierung und Darstellung von virtuellen Gegenständen....„Quality Audit“ als Zwischenevaluation im Verfahren der Systemakkreditierung zugelassen (10.12.2013, 12:10)Der Akkreditierungsrat hat das Quality-Audit als Möglichkeit der Zwischenevaluation im Verfahren der Systemakkreditierung anerkannt. Systemakkreditierte Hochschulen müssen vor ihrer erneuten Zertifizierung eine Zwischenevaluation durchlaufen. Das...Mit Hochdruck gegen Krebs-Gene – Neues Verfahren zeigt die Schwächen von Onkogenen (09.12.2013, 11:10)Onkogene („Krebs-Gene“) sind gefährlich. Die daraus resultierenden mutierten Proteine existieren dauerhaft in ihrer aktivierten Form und begünstigen unkontrolliertes Zellwachstum und damit die Bildung von Tumoren. Eine Behandlung scheitert häufig...BTU und PCK Raffinerie GmbH Schwedt entwickeln Verfahren zur robotergestützten Gefahrgutverladung (18.11.2013, 12:10)Forschungskooperation führt zu mehr Sicherheit im Bahngüterverkehr und verbessert maßgeblich die Arbeitsbedingungen der MitarbeiterIm Rahmen eines gemeinsamen Projektes wurde in Zusammenarbeit mit der PCK Raffinerie GmbH in Schwedt und dem...Neues Verfahren gegen Vater des Winnenden-Amokläufers (03.05.2012, 09:30)Das Landgericht Stuttgart hatte den Vater des Amokläufers von Winnenden am 10. Februar 2011 wegen tateinheitlich begangener fahrlässiger Tötung in 15 Fällen, fahrlässiger Körperverletzung in 14 Fällen und wegen eines Waffendelikts zu der...
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2. Zum fehlenden Anordnungsgrund für einen gegen den Antrag auf Zwangsversteigerung gerichteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.BAYOBLG, 03.05.2001, 1Z BR 18/00Zur Frage, ob § 792 ZPO im steuerlichen Vollstreckungsverfahren nach §§ 249 ff. AO. angewendet werden kann.
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