Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_83_RiGBln_Versetzung_in_den_Ruhestand_wegen_Dienst-d4424300,84.html
Timestamp: 2016-12-03 16:05:30
Document Index: 360030615

Matched Legal Cases: ['§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 83', '§ 83', '§ 82', '§ 84']

§ 83 RiGBln, Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit mit Zustimmung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 83 RiGBln, Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit mit Zustimmung Suche
Richtergesetz des Landes Berlin(Berliner Richtergesetz - RiGBln) Landesrecht Ber...…§ 83 RiGBln, Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit mit Zustimmung§ 84 RiGBln, Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ohne Zustimmung§ 85 RiGBln, Urteilsformel§ 86 RiGBln, Aussetzung von Verfahren§ 87 RiGBln, Kostenentscheidung in besonderen Fällen§ 88 RiGBln, Grundsatz§ 89 RiGBln, Wahlrecht, Wählbarkeit§ 90 RiGBln, Wahlordnung§ 91 RiGBln, Anfechtung der Wahl§ 92 RiGBln, Aufgaben und Bildung der Staatsanwaltsräte§ 93 RiGBln, Beteiligungsverfahren§ 94 RiGBln, Nichtständiges Mitglied des Richterwahlausschusses§ 95 RiGBln, Zuständigkeit der Richterdienstgerichte§ 96 RiGBln, Bestellung der nichtständigen beisitzenden Mitglieder der Richterdi...§ 97 RiGBln, Disziplinarmaßnahmen§ 98 RiGBln, Verfahren§ 99 RiGBln, Errichtung gemeinsamer Fachobergerichte der Länder Berlin und Brand...§ 100 RiGBln, Richterliche und staatsanwaltliche Beteiligungsgremien§ 101 RiGBln, Richterwahlausschuss§ 102 RiGBln, Laufende Verfahren vor dem Dienstgericht und laufende Disziplinarv...§ 103 RiGBln, Oberste Dienstbehörde
§ 83 RiGBln, Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit mit Zustimmung
§ 83 RiGBlnRichtergesetz des Landes Berlin (Berliner Richtergesetz - RiGBln)Landesrecht BerlinTitel: Richtergesetz des Landes Berlin (Berliner Richtergesetz - RiGBln)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: RiGBlnReferenz: 312-1Abschnitt: Kapitel 4 – Richterdienstgerichte → Abschnitt 4 – Versetzungs- und Prüfungsverfahren (1) Beantragt eine Richterin oder ein Richter auf Lebenszeit oder eine Richterin oder ein Richter auf Zeit schriftlich, sie oder ihn wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand zu versetzen, oder stimmt sie oder er der Versetzung in den Ruhestand schriftlich zu, wird die Dienstunfähigkeit dadurch festgestellt, dass die oder der Dienstvorgesetzte auf Grund eines ärztlichen Gutachtens über den Gesundheitszustand erklärt, sie oder er halte die Richterin oder den Richter für dauernd unfähig, die Amtspflichten zu erfüllen.(2) Die Behörde, die über die Versetzung in den Ruhestand entscheidet, ist an die Erklärung der oder des Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben.
§ 82 RiGBln, Einleitung des Prüfungsverfahrens§ 84 RiGBln, Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ohne Zustimmung