Source: http://www.jurablogs.com/topic/mitbestimmung
Timestamp: 2017-10-22 10:22:59
Document Index: 201208859

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 23', '§ 1004', '§ 2', '§ 87', '§ 50', '§ 87', '§ 120', '§ 2', '§ 3', '§ 87', '§ 87', '§ 3', '§ 76', '§ 87', '§ 87', 'EuG', 'Art. 45', '§ 87', '§ 87', '§ 111', '§ 52', '§ 87', '§ 87', '§ 87']

MITBESTIMMUNG - JuraBlogs
Bei Verletzung von Mitbestimmungsrechten aus § 87 BetrVG steht dem Betriebsrat unabhängig von den Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 BetrVG ein allgemeiner Anspruch auf Unterlassung mitbestimmungswidriger Maßnahmen des Arbeitgebers zu, § 1004 BGB analog iVm. §§ 2, 87 Abs. 1 BetrVG. Die Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrates aus § 87 Abs. 1 Nr.
Rechtslupe- 36 Leser - October 10, 2017 4:40am
Die originäre Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats nach § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG bezieht sich auf die Behandlung einer Angelegenheit. Betreffen Regelungsmaterien unterschiedliche Mitbestimmungstatbestände, folgt aus der Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für die eine Angelegenheit keine solche für die andere. Nach § 87 Abs. 1 Nr.
Rechtslupe- 25 Leser - October 19, 2017 4:34am
Rechtslupe- 33 Leser - September 18, 2017 4:30am
… Bundesarbeitsgerichts zum ehemaligen § 120a GewO3 und zu § 2 Abs. 1 VBG 14 erkannt worden, dass die für die Mitbestimmung vorausgesetzte ausfüllungsbedürftige Rahmenvorschrift selbst das Mitbestimmungsrecht insoweit “einschränke”, als sie eine “konkrete Gesundheitsgefahr” verlange5. § 3 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG setzt jedoch keine konkrete…
Rechtslupe- 42 Leser - September 13, 2017 4:40am
… Einrichtung mittels einer eigenen Auswertungssoftware weiterverarbeitet werden können. Nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG hat der Betriebsrat bzw. Gesamtbetriebsrat u. a. mitzubestimmen bei der Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen. “Überwachung” im Sinne dieser…
Rechtslupe- 68 Leser - August 16, 2017 6:03am
… Die Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG knüpft bei § 3 Abs. 1 ArbSchG an das Vorliegen von Gefährdungen an, die entweder feststehen oder im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung festzustellen sind. Die Errichtung einer Einigungsstelle richtet sich nach § 76 Abs. 2 Satz 1 bis Satz 3 BetrVG. Grundlage hierfür ist in den…
Rechtslupe- 46 Leser - August 8, 2017 4:41am
… Arbeitnehmer im Betrieb anzuwenden, soweit deren Gegenstände der erzwingbaren Mitbestimmung des § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG unterliegen. Das Mitbestimmungsrecht bei der Einführung und Änderung eines betrieblichen Vergütungssystems ist im Betrieb des tarifgebundenen Arbeitgebers durch den Tarifvorbehalt des § 87 Abs. 1 Eingangshalbs. BetrVG, wonach der…
Rechtslupe- 71 Leser - August 3, 2017 5:12am
… einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen beschränken. Bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses können jedoch nicht zum Gegenstand eines Feststellungsantrags gemacht werden2. Die vom Betriebsrat begehrte Feststellung eines Mitbestimmungsrechts “in Bezug auf die über die…
Rechtslupe- 76 Leser - August 3, 2017 4:16am
… Notiert: EuGH v. 18.7.2017 in der Rechtssache C-566/15 Erzberger / TUI Art. 45 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegensteht, wonach die bei den inländischen Betrieben eines Konzerns beschäftigten Arbeitnehmer das aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen…
Ulrich Noack/ Unternehmensrechtliche Notizen- 61 Leser - July 19, 2017 9:51am
K&K Bildungsmanufaktur / K&K Bildungsmanufaktur- 56 Leser - June 6, 2017 8:37am
… Verpflichtung des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer nach den im Betrieb geltenden Entlohnungsgrundsätzen zu vergüten1. Dies folgt allerdings nicht bereits daraus, dass infolge des Widerrufs des Weihnachtsgelds kein Regelungsspielraum für eine Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bestand. Nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG hat der…
Rechtslupe- 67 Leser - June 1, 2017 4:07am
… einhalten. Andere Aktiengesellschaften, sofern sie börsenorientiert oder (zumindest drittelparitätisch) mitbestimmt sind, müssen gemäß § 111 Abs. 5 Satz 1 AktG Zielgrößen für den Frauenanteil im Aufsichtsrat festlegen. Das gleiche gilt nach § 52 Abs. 2 Satz 1, 2 GmbHG auch für GmbHs, die der (zumindest drittelparitätischen) Mitbestimmung unterfallen…
Der Energieblogin Arbeitsrecht- 92 Leser - May 9, 2017 2:11am
… davon ausgehenden Gefährdungen des Persönlichkeitsrechts von Arbeitnehmern soll das Mitbestimmungsrecht entgegenwirken2. “Überwachung” im Sinne des Mitbestimmungsrechts ist ein Vorgang, durch den Informationen über das Verhalten oder die Leistung von Arbeitnehmern erhoben und – jedenfalls in der Regel – aufgezeichnet werden, um sie auch späterer…
Rechtslupe- 65 Leser - May 3, 2017 4:19am
… jeweiligen Systems. Der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG unterliegt die Einführung von Entlohnungsgrundsätzen und deren Änderung. Die konkrete Höhe des Arbeitsentgelts wird nicht vom Beteiligungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG erfasst1. Das Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG wird bei einem nicht tarifgebundenen…
Rechtslupe- 64 Leser - April 28, 2017 4:18am
Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 74 Leser - April 21, 2017 3:46pm
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