Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_20_BremWahlG_Vertrauenspersonen-d168693,21.html
Timestamp: 2017-01-24 17:28:55
Document Index: 122277541

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 60', '§ 20', '§ 20', '§ 19', '§ 21']

§ 20 BremWahlG, Vertrauenspersonen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 20 BremWahlG, Vertrauenspersonen Suche
Bremisches Wahlgesetz (BremWahlG) Landesrecht Bremen…§ 20 BremWahlG, Vertrauenspersonen§ 21 BremWahlG, Zurücknahme von Wahlvorschlägen§ 22 BremWahlG, Beseitigung von Mängeln§ 23 BremWahlG, Zulassung von Wahlvorschlägen§ 24 BremWahlG, Bekanntgabe der Wahlvorschläge§ 25 BremWahlG, Stimmzettel§ 26 BremWahlG, Öffentlichkeit der Wahlhandlung und Wahrung des Wahlgeheimnisses§ 27 BremWahlG, Unzulässige Wahlpropaganda und Unterschriftensammlung, unzulässi...§ 28 BremWahlG, Stimmabgabe§ 29 BremWahlG, Briefwahl§ 30 BremWahlG, Feststellung des Wahlergebnisses§ 30a BremWahlG, Einsatz elektronischer Datenverarbeitung§ 31 BremWahlG, Ungültige Stimmabgabe, Zurückweisung von Wahlbriefen, Auslegungs...§ 32 BremWahlG, Entscheidung des Wahlvorstandes§ 33 BremWahlG, Erwerb der Mitgliedschaft in der Bürgerschaft§ 34 BremWahlG, Verlust der Mitgliedschaft in der Bürgerschaft§ 35 BremWahlG, Folge eines Parteienverbotes§ 36 BremWahlG, Berufung von Listennachfolgern§ 36a BremWahlG, Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft in der Stadtbürgerschaft§ 36b BremWahlG, Berechnung der Listennachfolge§ 37 BremWahlG, Wahlprüfungsgericht…§ 60 BremWahlG, Auswirkungen einer vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode der Bü...
§ 20 BremWahlG, Vertrauenspersonen
§ 20 BremWahlGBremisches Wahlgesetz (BremWahlG)Landesrecht BremenErster Teil – Wahl der Bürgerschaft → Vierter Abschnitt – Vorbereitung der WahlTitel: Bremisches Wahlgesetz (BremWahlG)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: BremWahlGGliederungs-Nr.: 111-a-1Normtyp: Gesetz(1) In jedem Wahlvorschlag sollen eine Vertrauensperson und eine stellvertretende Vertrauensperson bezeichnet werden. Fehlt diese Bezeichnung, so gilt die Person, die als Erste unterzeichnet hat, als Vertrauensperson, und diejenige, die als Zweite unterzeichnet hat, als stellvertretende Vertrauensperson.(2) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, sind nur die Vertrauensperson und die stellvertretende Vertrauensperson, jede für sich, berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Wahlvorschlag abzugeben und entgegenzunehmen.(3) Die Vertrauensperson und die stellvertretende Vertrauensperson können durch schriftliche Erklärung der Mehrheit der Unterzeichner des Wahlvorschlages an den Wahlbereichsleiter abberufen und durch andere ersetzt werden.
§ 19 BremWahlG, Aufstellung der Wahlvorschläge§ 21 BremWahlG, Zurücknahme von Wahlvorschlägen