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Timestamp: 2019-07-17 23:15:39
Document Index: 16714915

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 108', '§ 187', '§ 14', '§ 14', '§ 108', '§ 187', '§ 108', '§ 108']

BFH Urteil vom 28.03.2012 - II R 43/11 (veröffentlicht am 13.06.2012) | Steuer Office Premium | Steuern | Haufe
BFH Urteil vom 28.03.2012 - II R 43/11 (veröffentlicht am 13.06.2012)
ErbStG § 14; AO § 108 Abs. 1, 3; BGB §§ 187, 188 Abs. 2
Niedersächsisches FG (Gerichtsbescheid vom 16.06.2011; Aktenzeichen 3 K 136/11; EFG 2012, 260)
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine Ehefrau übertrugen ihrem Sohn mit notariell beurkundetem Vertrag vom 31. Dezember 1998 ein bebautes Grundstück unentgeltlich im Wege der vorweggenommenen Erbfolge. Der Wert der Zuwendung des Klägers belief sich auf 97.401 €. In der Folgezeit übertrug der Kläger seinem Sohn ebenfalls unentgeltlich mit notariell beurkundetem Vertrag vom 29. Dezember 1999 ein bebautes Grundstück mit einem gesondert festgestellten Wert von 92.032 € und mit notariell beurkundetem Vertrag vom 31. Dezember 2008 ein bebautes Grundstück unter Nießbrauchsvorbehalt mit einem gesondert festgestellten Wert von 194.000 €. In den Verträgen wurde jeweils die Auflassung beurkundet und die Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch durch den Kläger bzw. seine Ehefrau bewilligt.
Mit Bescheid vom 9. Dezember 2010 setzte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) für die Zuwendung vom 31. Dezember 2008 Schenkungsteuer in Höhe von 20.889 € fest, wobei Vorerwerbe i.S. des § 14 Abs. 1 Satz 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) mit einem Wert von insgesamt 189.433 € berücksichtigt wurden. Das FA ging davon aus, die Zuwendung vom 31. Dezember 1998 sei innerhalb des Zehnjahreszeitraums des § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG erfolgt und damit bei der Berechnung der Steuer für den Letzterwerb einzubeziehen. Der Einspruch hatte keinen Erfolg.
a) Nach § 108 Abs. 1 AO gelten für die Berechnung von Fristen und für die Bestimmung von Terminen die §§ 187 bis 193 BGB entsprechend, soweit nicht durch § 108 Abs. 2 bis 5 AO etwas anderes bestimmt ist. § 108 AO gilt für die Berechnung aller verfahrensr...