Source: https://www.suedtiroler-obersteiermark.at/statuten/
Timestamp: 2020-02-22 07:38:55
Document Index: 313778204

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 9', '§ 11', '§ 14', '§ 11', '§ 577', '§ 2']

Statuten - suedtiroler-obersteiermarks Webseite!
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Statuten BSO.pdf
„Bund der Südtiroler in der Steiermark – Zweigverein Obersteiermark“
Der Verein führt den Namen „Bund der Südtiroler in der Steiermark – Zweigverein Obersteiermark“
Er hat seinen Sitz in 8600 Bruck/Mur und erstreckt seine Tätigkeit auf die Obersteiermark, das sind die steirischen Bezirke Liezen, Murau, Murtal, Leoben, Bruck-Mürzzuschlag. Er ist ein Zweigverein des Landesverbandes „Bund der Südtiroler in der Steiermark“ mit Sitz in Graz und gehört dem „Gesamtverband
der Südtiroler in Österreich“ mit Sitz in Innsbruck an.
Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt den Zusammenschluss der in der Obersteiermark lebenden Südtiroler, deren Angehörigen und der Freunde Südtirols, zur
Aufrechterhaltung und Förderung der Verbundenheit mit der Geschichte und der Kultur des Landes Südtirols
Betreuung und Hilfestellung für die in der Obersteiermark lebenden hilfsbedürftigen Südtirolern und
b) Abhaltung von Vorträgen und Informationsveranstaltungen
c) Durchführung von gemeinsamen Fahrten nach Südtirol
d) Organisation von traditionellen Feiern und geselligen Veranstaltungen
Außerordentliche, unterstützende Mitglieder sind solche, die die Vereinstätigkeit vor allem durch
Zahlung eines erhöhten Mitgliedsbeitrags fördern. Sie haben weder das aktive noch das passive Wahlrecht.
Mitglieder des Vereins können alle im § 2 genannten Personen, die das 14. Lebensjahr erreicht haben und im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte sind. Die Mitgliedschaft ist mit einem schriftlichen Beitrittsansuchen an den Vereinsvorstand zu beantragen.
Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins zu beanspruchen. Das Stimmrecht in der Hauptversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht steht nur den ordentlichen und den Ehrenmitgliedern zu.
Die Mitglieder sind in jeder Hauptversammlung vom Vorstand über die Tätigkeit und finanzielle Gebarung des Vereins zu informieren.
Die ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Mitgliedsbeiträge in der von der Hauptversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet.
Personengesellschaften durch Verlust der Rechtspersönlichkeit, durch
freiwilligen Austritt und durch Ausschluss.
Der Austritt kann nur zum Ende jeden Kalenderjahres erfolgen. Er muss dem Vorstand spätestens
bis zum 1. November schriftlich mitgeteilt werden. Erfolgt die Anzeige
verspätet, so ist sie erst zum nächsten Austrittstermin wirksam. Die
Mitgliedsbeitragspflicht erlischt erst mit Wirksamkeit des Austritts.
wenn dieses die Interessen oder das Ansehen des Vereins schädigt oder die in den
Statuten festgelegten Pflichten nicht erfüllt
wenn es sich eines unehrenhaften, staatsfeindlichen oder die Gemeinschaft
schädigenden Verhaltens schuldig gemacht hat.
Der Ausschluss eines Mitgliedes wird vom Vorstand verfügt. Der hiervon Betroffene
wird schriftlich in Kenntnis gesetzt und es steht ihm das Recht zu, binnen 30
Tagen eine schriftliche Berufung an die Hauptversammlung einzubringen. Bis zu
deren Entscheidung ruhen die Mitgliedsrechte und –pflichten. Die Entscheidung
der Hauptversammlung ist endgültig.
Organe des Vereins sind die Hauptversammlung
(§§ 9 und 10), der Vorstand (§§ 11 bis 13), die Rechnungsprüfer (§ 14) und das
9: Hauptversammlung
Die Hauptversammlung ist die „Mitgliederversammlung“ im Sinne des Vereinsgesetzes
2002. Eine ordentliche Hauptversammlung findet jährlich im ersten Halbjahr statt.
begründetem schriftlichen Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder,
jeweils binnen sechs Wochen statt.
Bei der Hauptversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt
sind nur die ordentlichen und die Ehrenmitglieder. Jedes Mitglied hat eine
Stimme. Die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied im Wege einer
Zur Hauptversammlung sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin
schriftlich an die Mitglieder oder durch Bekanntmachung im Mitteilungsblatt für
die Mitglieder der Südtiroler Verbände „Südtiroler Heimat“ zu erfolgen.
Anträge zur Hauptversammlung sind mindestens acht Tage vor dem Termin der Hauptversammlung
beim Vorstand schriftlich, mittels Telefax oder per E-Mail einzureichen.
Die Hauptversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen
Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Hauptversammlung erfolgen in der Regel
mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Beschlüsse, mit denen
das Statut des Vereins geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen
jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen
Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Obmann, in dessen Verhinderung
sein/e Stellvertreter/in. Wenn auch diese/r verhindert ist, so führt das an
10: Aufgaben der Hauptversammlung
Beratung und Beschlussfassung über die Tagungsordnungspunkte.
Kassier/in und Stellvertreter/in sowie
Beiräten in erforderlicher Anzahl.
Der Vorstand wird von der Hauptversammlung gewählt. Der Vorstand hat bei
wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der
nächstfolgenden Hauptversammlung einzuholen ist.
Die Funktionsperiode des Vorstands beträgt drei Jahre; auf jeden Fall währt sie bis zur Wahl
eines neuen Vorstandes. Wiederwahl ist möglich. Jede Funktion im Vorstand ist persönlich
Der Vorstand wird vom Obmann, bei Verhinderung von seinem Stellvertreter,
schriftlich oder mündlich einberufen. Ist auch dieser auf unvorhersehbar lange
Zeit verhindert, darf jedes sonstige Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen.
gibt die Stimme des Obmanns den Ausschlag.
Den Vorsitz führt der Obmann, bei Verhinderung sein Stellvertreter. Ist auch dieser
verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden
Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner
Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstands an die Hauptversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw. Kooptierung (Abs. 2) eines
Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er ist das „Leitungsorgan“ im Sinne
des Vereinsgesetzes 2002. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die
Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich
fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:
laufender Aufzeichnung der Einnahmen/Ausgaben und Führung eines Vermögens-verzeichnisses
Erstellung Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses;
Information der Vereinsmitglieder über die Vereinstätigkeit, die Vereinsgebarung und den
Der Obmann führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Der Schriftführer unterstützt
den Obmann bei der Führung der Vereinsgeschäfte.
bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschriften des Obmanns und des Schriftführers, in Geldangelegenheiten des Obmanns und des Kassiers. Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und Verein bedürfen der Zustimmung eines anderen Vorstandsmitglieds.
Bei Gefahr im Verzug ist der Obmann berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den
Der Schriftführer führt die Protokolle der Hauptversammlung und des Vorstands.
Fall der Verhinderung treten an die Stelle des Obmanns, des Schriftführers oder
des Kassiers ihre Stellvertreter.
Zwei Rechnungsprüfer werden von der Hauptversammlung auf die Dauer von einem Jahr
Ausnahme der Hauptversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der
den Rechnungsprüfern die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die
erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Rechnungsprüfer haben dem Vorstand
über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.
Rechtsgeschäfte zwischen Rechnungsprüfern und Verein bedürfen der Genehmigung durch die
Generalversammlung. Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestimmungen des § 11 Abs. 8 bis 9 sinngemäß.
Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist
das vereinsinterne Schiedsgericht zu berufen. Es ist eine „Schlichtungseinrichtung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht nach den §§ 577 ff ZPO.
wird derart gebildet, dass jeder Streitteil dem Vorstand zwei Mitglieder als
Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. Den Vorsitz führt ein
überparteilicher Vorsitzender, der aus dem Kreis der Vereinsmitglieder von den
Vertretern beider Parteien zu wählen ist. Bei Stimmengleichheit entscheidet
unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen
keinem Organ – mit Ausnahme der Hauptversammlung – angehören, dessen Tätigkeit
(2) Bei Auflösung oder bei Wegfall des bisherigen Vereinszweckes wird das verbleibende Vereinsvermögen wohltätigen Zwecken für bedürftige Südtiroler zugeführt. Das nicht veräußerbare Vermögen (Fahnen, Trachten etc.) soll Vereinen, die die in § 2 angeführten Zwecken verfolgen, übergeben werden.
Bruck, im Mai 2016