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Timestamp: 2017-05-24 13:53:41
Document Index: 352388762

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 111', '§ 122']

Kindesunterhalt und Einkommen mit Auslandsbezug zur Schweiz
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Trennungsunterhalt / Ehegattenunterhalt / Nachehelicher Unterhalt / Einkommen / Schweiz / Deutschland Unterhaltszahler lebt und arbeitet in der Schweiz / Unterhaltspflicht für Kind in Deutschland
Bei Unterhaltsberechnungen mit Auslandsberührung ist nicht so zu rechnen wie bei Inlandsfällen, d.h. bei Unterhaltsberechnungen in Deutschland. Es ist eben ein Unterschied, ob Unterhaltspflichtiger und Unterhaltszahler und -berechtigter (z.B. Vater und Kind) im selben Land leben, z.B. in Deutschland oder in verschiedenen (Deutschland-EU), mag auch in beiden der Euro das einheitlich selbe Zahlungsmittel sein. Es ist vielmehr - und das wird schon bisher oft stiefmütterlich bei der Unterhaltsbestimmung beachtet - zu berücksichtigen, dass die Kaufkraft nicht in jedem Land gleich ist. Dies ist vor allem in Vergleich mit der Schweiz der Fall. Das Einkommen in der Schweiz ist zunächst umzurechnen, also von Franken in Euro. Aktuell (Stand 01.01.2017) sind die Lebenshaltungskosten in der Schweiz ca. 60% höher als in Deutschland. Man spricht in diesem Fall von Devisenparität / Schweizer Franken, Euro
und Kaufkraftparität / Kaufkraftausgleich
bzw. Verbrauchergeldparität, somit dem Unterschied, wie viel Geld aufzuwenden ist, um eine vergleichbare Gütermenge in verschiedenen Ländern zu kaufen (Kaufkraft). Und dieser Unterschied fällt nicht einfach weg, weil die verschiedenen Länder dieselbe Währung haben. Der BGH hat bereits 1987 entschieden: „Lebt der Unterhaltsberechtigte oder Vater im Ausland, so sind für die Höhe des Unterhaltsanspruchs die Geldbeträge maßgebend, die er an seinem Aufenthaltsort aufwenden muss, um den ihm gebührenden Lebensstandard aufrechtzuerhalten. Hat der BGH den Fall entschieden, dass der Vater in Deutschland lebt und der Berechtigte im Ausland, so kann nichts anderes gelten, wenn umgekehrt der Unterhaltsberechtigte in Deutschland lebt und der Unterhaltspflichtige im Ausland. Auch in diesem Fall muss auf die unterschiedliche Kaufkraft in den beiden Ländern Rücksicht genommen werden. Die Lebenshaltungskosten sind in der Schweiz um ein Vielfaches höher, wenn gleich auch das Schweizer Einkommen bei Erwerbstätigkeit in der Schweiz höher als in Deutschland ist, wobei kantonale Unterschiede durchaus eine Rolle spielen.
Frage: Wie wird das in der Praxis beispielsweise beim zu zahlenden Kindesunterhalt des Vaters umgesetzt. Hierzu ein Auszug aus einem familiengerichtlichen Urteil (zur Schweiz grenznahes Familiengericht):
„Der Antragsgegner und Vater lebt und arbeitet in der Schweiz, in welcher die Lebenshaltungskosten deutlich höher sind als in Deutschland. Dabei hat sich im inneren Zusammenhang mit der Aufwertung des Schweizer Franken in den vergangenen Jahren im Verhältnis zum Euro die Bedeutung dieses Faktors noch deutlich erhöht, da naturgemäß mit der außenwirtschaftlichen Aufwertung kein entsprechender Anstieg der Kaufkraft im schweizerischen Inland einhergegangen ist, weshalb die in Euro umgerechneten scheinbar sehr hohen schweizerischen Einkünfte sich nach schweizerischer Kaufkraft bemessen deutlich moderater darstellen“. Nach aktueller Statistik des Statistischen Bundesamtes (www.destatis.de - Zahlen und Fakten Gesamtwirtschaft & Umwelt - Preise - Internationaler Preisvergleich - Kaufkraftparität) stellen sich die Verhältnisse wie folgt dar: "Das Preisniveau in Deutschland lag im Jahr 2012 um 1,8 % oberhalb des Durchschnitts der 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU). Das Preisniveau ist in den meisten Nachbarländern höher als in Deutschland. Lediglich in Polen und der Tschechischen Republik sind die Lebenshaltungskosten niedriger. Am teuersten innerhalb der EU ist es in Dänemark: Hier liegen die Lebenshaltungskosten 41,9 % über dem Durchschnitt aller 27 Mitgliedsstaaten. An zweiter und dritter Stelle stehen die anderen skandinavischen Länder Schweden (+ 28,4 %) und Finnland (+ 24,0 %). Innerhalb der EU am billigsten ist es in Bulgarien: Hier müssen die Verbraucher für den Erwerb eines repräsentativen Warenkorbs nicht einmal halb so viel zahlen wie im Durchschnitt aller Mitgliedsstaaten (- 51,1 %). Europaweit müssen die Verbraucher nur in Norwegen (+ 59,2 %) und der Schweiz (+ 58,0 %) noch tiefer in die Tasche greifen als in Dänemark. Albanien (- 50,4 %) und Mazedonien (- 53,3 %) hingegen liegen auf einem ähnlich niedrigen Niveau wie Bulgarien. Diese Angaben basieren auf vorläufigen Ergebnissen zu Kaufkraftparitäten und vergleichenden Preisniveaus, die das Statistische Amt der Europäischen Union (Eurostat) am 21. Juni 2013 veröffentlicht hat. Informationen und Ergebnisse auf europäischer Ebene erhalten Sie bei Eurostat, auf Ebene der Mitgliedsstaaten bei der OECD. Methodische Angaben entnehmen Sie den Erläuterungen zur Statistik. Die Kaufkraft eines bestimmten in Euro umgerechneten Betrages in der Schweiz beträgt mithin nur 101,8/ 158 des entsprechenden Euro-Betrages in der Schweiz. Dem bereinigen Einkommen des Antragsgegners und Kindesvaters von 5.321,00 Euro entspricht mithin eine Kaufkraft nach deutschen Verhältnissen von nur 3.428,00 EUR, woraus sich eine Einstufung für den Kindesunterhalt in der 6. Einkommensgruppe ergibt". Aus dieser Gruppe ist daher der Kindesunterhalt des Vaters zu leisten.
Das Familiengericht in Winsen (Luhe) hat in einem Vergleichsvorschlag im Jahr 2016 folgendes ausgeführt:
Unter Berücksichtigung der eheprägenden Kreditrate für das Auto mit monatlich 234,00 CHF ergibt sich ein bereinigtes Nettoerwerbseinkommen des Antragsgegners in Höhe von monatlich rund 4356,00 Schweizer Franken. Das sind rund 4.035,00 Euro (1 CHF entspricht 0,9265 Euro). Der Antragsgegner hat eheprägende Kreditraten in Höhe von 45,00 Euro geltend gemacht sowie Beiträge zur Krankenzusatzversicherung der Kinder, so dass sich ein einzustellendes Einkommen für ihn in Höhe von rund 3.984,00 Euro ergibt. Dieses Einkommen ist im Hinblick auf den Kaufkraftunterschied in der Schweiz und in Deutschland zu bereinigen. Legt man für die Schweiz ein Preisniveau von 155,9 % und dasjenige in Deutschland von 101,5 % des für die europäische Union ermittelten Mittelwertes zugrunde, ergibt sich ein hinsichtlich der Kaufkraft verhältnismäßig bereinigtes Erwerbseinkommen des Antragsgegners in Höhe von monatlich rund 2.590,00 Euro.
Diese Erkenntnis spielt nicht nur beim Kindesunterhalt, sondern auch beim Ehegattenunterhalt oder beim Trennungsunterhalt eine Rolle, insbesondere dann wenn der Unterhaltspflichtige und Unterhaltszahler oder Vater im Ausland - hier in der Schweiz - lebt und arbeitet und in Schweizer Franken sein Geld verdient. Es ist daher insbesondere die Einkommensberechnung den schweizerischen bzw. deutschen Verhältnissen anzupassen. Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 9. Juli 2014 die Ermittlung des Kaufkraftunterschieds durch Heranziehung der von Eurostat (Statistisches Amt der Europäischen Union) ermittelten "vergleichende Preisniveaus des Endverbraucher der privaten Haushalte einschließlich indirekter Steuern" ausdrücklich gebilligt. Es war ein Fall, bei dem der Vater an sein Kind Unterhalt zahlen musste. Die vorzunehmende Kaufkraftbereinigung hat nicht durch eine Anpassung der in der Düsseldorfer Tabelle enthaltenen Unterhaltssätze, sondern durch eine entsprechende Korrektur des in der Währung des Heimatlandes des Antragsgegners ermittelten unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens zu erfolgen. Die Bedarfssätze der Düsseldorfer Tabelle sind an deutschen Verhältnissen ausgerichtet.
Der Verbraucherindex hat sich im Jahre 2015 geändert. Das Preisniveau in Deutschland lag 99,8,5 % unter dem EU-Durchschnitt, während es in der Schweiz mit 163,3% noch höher war, im Jahre 2013 sogar bei 155,9% lag. Die Werte des Statistischen Bundesamtes für 2017 liegen noch nicht vor.
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Rechtsanwendung für Ehescheidungen mit Bezug zur Schweiz, welches Recht gilt?
Am 21.06.2012 trat die EU-Verordnung Nr. 1259/2010 (die sog. "Rom III-Verordnung") in Kraft, mit der das europäische Scheidungsrecht vereinheitlicht werden soll. Die Verordnung greift unabhängig davon, ob es auf die Rechtsordnung eines Mitgliedsstaates der EU oder auf einen anderen Staat verweist. Die Verordnung dient dazu zu bestimmen, welches nationale Recht auf eine Scheidung bei einem grenzüberschreitenden Sachverhalt anzuwenden ist. Mit dieser Verordnung ändert sich das bisher in Deutschland geltende Internationale Privatrecht bei der Scheidung von Ehen mit Auslandsbezug zur Schweiz grundlegend. Von den Veränderungen sind nicht nur binationale oder ausländische Ehen betroffen, sondern auch deutsche Ehen, wenn die Eheleute während der Ehezeit im Ausland lebten. Dabei bestimmt die Verordnung 1259/2010 im Einzelnen:
Wenn die Parteien für ihr Scheidungs- oder Trennungsverfahren ohne Auflösung des Ehebandes keine Rechtswahl nach Art. 5 Abs. 1 VO (EG) 1259/2010 getroffen haben, die als solche auch noch nachträglich in Form notarieller Beurkundung oder durch die Anwesenheit von zwei Rechtsanwälten spätestens im Scheidungstermin möglich ist, gewinnt das gemeinsame oder letzte gemeinsame gewöhnliche Aufenthaltsrecht der Parteien nach Art. 8 a), b) VO (EG) 1259/2010 eine grundlegende Bedeutung, wenn der Umzug des Partners noch nicht länger als ein Jahr zurückliegt und der andere Ehegatte immer noch oder wieder dort lebt. „Gewöhnlicher Aufenthalt“ in diesem Sinne meint den Ort oder das Land, in dem der Schwerpunkt der Bindungen der betreffenden Person, ihr Daseinsmittelpunkt, liegt. Ehegatten, die nur besuchsweise nach Deutschland kommen, haben hier keinen gewöhnlichen Aufenthalt. Aus einem schlichten Aufenthalt kann jedoch ein gewöhnlicher Aufenthalt werden, wenn die Eheleute ihre ursprüngliche Rückkehrabsicht aufgeben. Ein Aufenthalt, der von vornherein für einen kürzeren Zeitraum als ein Jahr geplant ist, ist dabei ein vorübergehender Aufenthalt, bei einer geplanten Aufenthaltsdauer von mehr als zwei Jahren wird im Regelfall nicht mehr von einem nur vorübergehenden Aufenthalt gesprochen werden. Erst wenn Voraussetzungen nicht vorliegen, gewinnt nach Art. 8 c), d) VO (EG) 1259/2010 die Staatsangehörigkeit und als letztes das am Ort des angerufenen Gerichts geltende Recht für die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte an Bedeutung.
Welches Recht gilt für die Scheidung: Deutschland oder Schweiz?
Im Folgenden werden anhand von Beispielen mögliche Konstellationen entworfen und sowohl die Frage beantwortet, ob deutsches oder schweizerisches Recht auf die Ehescheidung eine Anwendung findet:
I. Beide Ehepartner sind Deutsche und lebten über einen längeren Zeitraum hinweg gemeinsam in der Schweiz. 1. Alternative: Ein Ehepartner zieht nach Deutschland zurück und will sich nach einem Jahr scheiden lassen. Maßgeblich ist in diesem Fall Deutsches Recht, weil die Parteien in der Schweiz zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, aber der Umzug länger als ein Jahr zurückliegt, Art. 8 b) VO (EG) 1259/2010. Liegt der Umzug noch nicht länger als ein Jahr zurück, so könnte in der Schweiz nach Schweizer Recht geschieden werden. Dies kann Vorteile haben, jedoch auch erhebliche Nachteile (Kosten). Die Scheidungskosten in der Schweiz sind wesentlich höher als in Deutschland. Das liegt daran, dass Anwälte in der Schweiz oft das Honorar nach Stunden abrechnen.
2 Alternative: Nach Ablauf eines Trennungsjahres, will sich ein Ehepartner scheiden lassen, wobei beide Ehepartner weiterhin in der Schweiz leben. International zuständig wäre zunächst das Gericht in der Schweiz, da der gewöhnliche Aufenthalt beider Parteien in der Schweiz liegt, somit Schweizerisches Scheidungsrecht. Diesem Umstand kann jedoch damit begegnet werden, dass die Parteien die Möglichkeit nutzen, das Recht der Staatsangehörigkeit beider Ehegatten durch Vereinbarung zu wählen. II. Ein Ehepartner ist Deutscher, der andere ist Schweizer. Beide leben in der Schweiz. Ein Ehepartner will sich scheiden lassen.
Wenn der letzte gewöhnliche Aufenthalt der Eheleute nicht in Deutschland lag, können in einer solchen Konstellation die Eheleute dennoch die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte wählen, da eine Partei die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, Art. 8 c) VO 1259/2010. Erfolgt keine Rechtswahl findet Schweizerisches Scheidungsrecht Anwendung. Beachte: Trotz der Anwendung des Schweizer Rechts kann die Scheidung vor einem Deutschen Gericht (Berlin) beantragt werden.
III. Beide Eheleute sind Schweizer und lebten sowohl während der Ehe als auch nach der Trennung gemeinsam in Deutschland. Ein Ehegatte will sich scheiden lassen.
International zuständig sind in diesem Fall ebenfalls die deutschen Gerichte, da der letzte gemeinsame und der immer noch bestehende Aufenthalt der Parteien in Deutschland liegt, Art. 8 lit. a) VO (EG) 1259/2010. Es findet deutsches Scheidungsrecht Anwendung.
Deutscher Scheidungsanwalt in der Schweiz?
Exkurs (Scheidung in der Schweiz durch deutschen Scheidungsanwalt): Die Scheidung auf gemeinsames Begehren nach Art. 111 ZGB (Schweizer Recht) setzt die Vorlage einer vollständigen Vereinbarung über die Scheidungsfolgen voraus. Die Einreichung einer Scheidung in der Schweiz beim zuständigen Bezirksgericht ist auch durch einen deutschen Anwalt möglich. Der Vorteil liegt klar auf der Hand: Die Anwaltskosten sind wesentlich günstiger. Ein Trennungsjahr ist nicht einzuhalten. Ist keine einvernehmliche Scheidung möglich, so müssen die Ehegatten bei Anhängigkeit des Scheidungsverfahrens mindestens zwei Jahre dauernd voneinander getrennt gelebt haben. In jedem Fall ist bei Anhängigkeit einer Scheidung bei einem deutschen Gericht (i.d.R. Amtsgericht Schönberg/Berlin) und der Anwendung schweizerischen Rechts ein Versorgungsausgleich nicht von Amts wegen durchzuführen, sondern nur auf Antrag eines Ehegattens, wenn einer der Ehegatten in der Ehezeit ein Anrecht bei einem inländischen Versorgungsträger erworben hat und insoweit die Durchführung im Hinblick auf die beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse während der gesamten Ehezeit der Billigkeit entspricht. Der Ablauf der Scheidung Online für die Schweiz
Wollen Sie bequem von zu Hause aus die Scheidungsformalitäten erledigen? Ich stehe mit Rat und Tat zur Verfügung. Ich werde mich dann umgehend melden. Die Scheidung in Deutschland einzureichen ist wesentlich billiger.Gerne reiche ich auch für ein Pauschalhonorar Ihre Scheidung in der Schweiz ein. Sobald der von Ihnen ausgefüllte Online-Scheidungs-Antrag bei mir eingegangen ist, wird der gerichtliche Scheidungsantrag von mir gefertigt. Sie erhalten dann eine Abschrift zur Durchsicht und können ggf. Änderungswünsche äußern. Der endgültige Antrag wird dann an das zuständige Gericht (Familiengericht am Amtsgericht) eingereicht. Das Gericht wird allerdings erst nach Überweisung eines Prozesskostenvorschusses tätig. Von Ihnen sind dann noch Fragebögen zum Versorgungsausgleich auszufüllen. Diese werden Ihnen zugesandt. Nach Erhalt der Auskunft der Rentenversicherungsträger zum Versorgungsausgleich bestimmt das Gericht den Scheidungstermin.
Wieviel kostet mich die Scheidung eigentlich?
Damit Sie wissen was diesbezüglich auf Sie zukommt, stellen wir Ihnen ein einfaches und komfortables Formular mit Rechner zur Online-Berechnung der Kosten (Scheidungskosten) einer Scheidung (Ehescheidung) inklusive Gerichtskosten und Anwaltskosten (Rechtsanwaltskosten) bereit. Alle Kosten verstehen sich inklusive der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer.
Gerichtsstand Schweiz / Deutschland - Welches deutsches Familiengericht ist für die Scheidung zuständig?Im Folgenden werden anhand von Beispielen mögliche Konstellationen entworfen und sowohl die Frage beantwortet, welches Gericht in Deutschland jeweils örtlich zuständig wäre. I. Beide Ehepartner sind Deutsche und lebten über einen längeren Zeitraum hinweg gemeinsam in der Schweiz. 1. Alternative: Ein Ehepartner zieht nach Deutschland zurück und will sich nach einem Jahr scheiden lassen. Örtlich zuständiges Gericht wäre in diesem Fall das Gericht, in dessen Bezirk der Antragsteller, d.h. derjenige der die Scheidung einreicht, seinen nunmehr gewöhnlichen Aufenthalt hat. 2 Alternative: Nach Ablauf eines Trennungsjahres, will sich ein Ehepartner scheiden lassen, wobei beide Ehepartner weiterhin in der Schweiz leben. Örtlich zuständig ist einem solchen Fall das Amtsgericht Schöneberg in Berlin.
II. Ein Ehepartner ist Deutscher, der andere ist Schweizer. Beide leben in der Schweiz. Ein Ehepartner will sich scheiden lassen.
Nach § 122 Nr. 6 FamFG wäre das Amtsgericht Schöneberg in Berlin örtlich zuständig.
Örtlich zuständig ist entweder das Gericht, in dessen Bezirk der Antragsgegner oder das Gericht, in dessen Bezirk der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Scheidungsanerkennung in DeutschlandFalls Sie sich in der Schweiz haben scheiden lassen, ist diese Scheidung nicht automatisch auch in Deutschland rechtsgültig. Im Gegenteil, Sie gelten weiterhin als verheiratet. Dies hat Konsequenzen bei erneuter Eheschließung. Diese Eheschließung ist dann im deutschen Rechtsbereich nicht anerkannt, so lange Sie Ihre Scheidung nicht anerkennen lassen. Auch für die Wiederanahme des Geburtsnamens ist erst die Anerkennung erforderlich. Dies gilt für alle ausländischen Scheidungsurteile mit Ausnahme von Scheidungsurteilen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union (außer Dänemark). Diese bedürfen keiner Anerkennung, wenn das Scheidungsverfahren nach dem 1. März 2001 bzw. nach dem zu einem späteren Zeitpunkt erfolgten Beitritt des Mitgliedstaates eingeleitet wurde.