Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_15_05_2014_3_StR_10_14_Verwerfung_der_Revision_als_unbeg-d7086012.html
Timestamp: 2016-10-24 02:23:27
Document Index: 21621552

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'in dubio', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 15.05.2014 - 3 StR 10/14 - Verwerfung der Revision als unbegründet hinsichtlich Beweiswürdigung | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 15.05.2014 - 3 StR 10/14 - Verwerfung der Revision als unbegründet hinsichtlich Beweiswürdigung
BundesgerichtshofUrt. v. 15.05.2014, Az.: 3 StR 10/14Gericht: BGHEntscheidungsform: UrteilDatum: 15.05.2014Referenz: JurionRS 2014, 17556Aktenzeichen: 3 StR 10/14 Verfahrensgang:vorgehend:LG Osnabrück - 20.06.2013Verfahrensgegenstand:TotschlagDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 15. Mai 2014, an der teilgenommen haben:Vorsitzender Richter am BundesgerichtshofBecker,die Richter am BundesgerichtshofPfister,Mayer,Gericke,Richterin am BundesgerichtshofDr. Spaniolals beisitzende Richter,Oberstaatsanwältin beim Bundesgerichtshofals Vertreterin der Bundesanwaltschaft,Rechtsanwalt ,Rechtsanwaltals Verteidiger des Angeklagten M. D. ,Rechtsanwaltals Vertreter der Nebenklägerin F. D. ,Justizobersekretärinals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,für Recht erkannt:Tenor:Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten H. D. gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 20. Juni 2013 werden verworfen.Der Angeklagte H. D. trägt die Kosten seines Rechtsmittels und die den Nebenklägern dadurch entstandenen notwendigen Auslagen. Die Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft und die den Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt.Gründe1Das Landgericht hat den Angeklagten H. D. wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. Den Angeklagten M. D. hat es freigesprochen. Die Revision der Staatsanwaltschaft wendet sich mit verfahrensrechtlichen und sachlichrechtlichen Beanstandungen dagegen, dass der Angeklagte H. D. nicht wegen Mordes verurteilt worden ist, und beanstandet den Freispruch des Angeklagten M. D. . Die Revision des Angeklagten H. D. erhebt die allgemeine Sachrüge.2Die Revision der Staatsanwaltschaft bleibt ohne Erfolg. Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts war das Landgericht nicht verpflichtet, sich in den Urteilsgründen mit den von der Beschwerdeführerin im Einzelnen benannten Gesprächsinhalten ausdrücklich auseinanderzusetzen, da deren Bedeutsamkeit nicht auf der Hand lag. Ebenso musste sich die Strafkammer nicht zur Erstreckung der Beweisaufnahme auf die Kurzmitteilungen zwischen dem Opfer und dem Zeugen P. veranlasst sehen. Die Beweiswürdigung hält der Überprüfung auf Rechtsfehler im Revisionsverfahren stand.3Die Überprüfung des Urteils auf die Revision des Angeklagten H. D. hat keinen Rechtsfehler zu dessen Nachteil ergeben.BeckerSpaniolGerickeMayerPfisterVon Rechts wegenHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.