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Timestamp: 2016-10-22 03:41:26
Document Index: 393411864

Matched Legal Cases: ['Art. 26', 'Art. 26', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 27', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 26', 'Art. 29', 'Art. 10', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 47', 'BGE', 'Art. 47', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'Art. 156']

2A.608/2005 (10.08.2006)
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch F�rsprecherin Prof. Dr. Madeleine Simonek, Schellenberg Wittmer Rechtsanw�lte,
Abteilung f�r internationales Steuerrecht und Doppelbesteuerungssachen, Eigerstrasse 65,
Verf�gung der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung vom 8. September 2005.
Am 20. Juni 2005 richtete der Internal Revenue Service, Washington, gest�tzt auf Art. 26 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen, abgeschlossen am 2. Oktober 1996 (DBA-USA; SR 0.672.933.61), ein Gesuch um Amtshilfe an die Eidgen�ssische Steuerverwaltung betreffend die US-Steuerpflichtigen A.Y.________ und B.Y.________, deren drei S�hne C.Y.________, D.Y.________ und E.Y.________ sowie verschiedene Trusts.
Dem Amtshilfeersuchen liegt folgender Sachverhalt zugrunde: A.Y.________ und B.Y.________ sind Eigent�mer von ungef�hr 13 Gesch�ftsliegenschaften, f�r welche sie j�hrlich rund USD 1,7 Mio. an Hypothekarzinsen von ihrem Einkommen in Abzug bringen. Die Hypothekardarlehen w�rden von der G.________ Loan Servicing bedient. Tats�chliche Darlehensgeberin sei jedoch eine gewisse X.________ Establishment. Die Steuerpflichtigen h�tten anf�nglich angegeben, die G.________ Loan Servicing Corp. sei Darlehensgeberin. Nach Feststellung der tats�chlichen Verh�ltnisse h�tten sie erkl�rt, die Darlehen wegen der im Vergleich zu den amerikanischen Banken g�nstigeren Konditionen bei der X.________ Establishment aufgenommen zu haben. A.Y.________ und B.Y.________ h�tten m�ndlich best�tigt, dass zur X.________ Establishment - abgesehen von den Hypothekardarlehen - keinerlei Beziehungen best�nden, sie seien aber nicht bereit gewesen, gegen�ber dem Internal Revenue Service die Aussage schriftlich zu best�tigen. Wie eine Pr�fung der Verkaufsdokumente zudem ergeben habe, h�tten die Darlehen den Sch�tzwert der Liegenschaften betragsm�ssig �berstiegen.
Ferner wird geltend gemacht, dass die X.________ Establishment Hypothekardarlehen an drei Trusts gew�hrt habe, die je eine der von den S�hnen C.Y.________, D.Y.________ und E.Y.________ genutzten Liegenschaften bes�ssen. Diese Trusts h�tten bis Ende 2000 Betriebsverluste ausgewiesen, welche auf die Bezahlung von Hypothekarzinsen und Grundsteuern f�r die Liegenschaften zur�ckzuf�hren seien.
Der Internal Revenue Service vermutet, dass die X.________ Establishment von A.Y.________ und B.Y.________ oder von ihnen nahestehenden Personen beherrscht wird und die von den Trusts ausgewiesenen Verluste steuerlich nicht anerkannt werden k�nnten. Er verlangt einerseits Angaben �ber genaue Bezeichnung, Sitz und Eigent�mer der X.________ Establishment, �ber deren Gr�nder, die leitenden Personen und Zeichnungsberechtigten sowie �ber die Art der Gesch�ftsf�hrung und die anwendbaren Buchf�hrungsgrunds�tze. F�r den Fall, dass es sich bei der X.________ Establishment nicht um ein rechtsg�ltiges Unternehmen (not a valid business entity), sondern eher um eine Bankkundin handeln sollte (but rather a customer with a bank account), ersucht er um Herausgabe der Bankdokumente f�r den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2003. Genannt wird u.a. die Bank H.________ in Z�rich.
Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung forderte die Bank H.________ mit Schreiben vom 28. Juni 2005 auf, die im Amtshilfeersuchen geforderten Bankdokumente herauszugeben. Mit Schreiben vom 14. Juli 2005 �berreichte die Bank I.________ AG, welche im Jahre 2000 die Bank H.________ �bernommen hatte, eine Kopie des Handelsregisterauszugs, zwei Unterschriftenverzeichnisse sowie das Formular A der X.________ Establishment. Aus dem Handelsregisterauszug geht hervor, dass es sich bei der X.________ Establishment um eine Gesellschaft mit Sitz in Vaduz handelt. Dem Formular A ist zu entnehmen, dass Mr. A.Y.________, California, USA, wirtschaftlich Berechtigter des Kontos der X.________ Establishment bei der Bank I.________ ist.
Zwei weitere Schreiben der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung an die Rechtsvertreterin sowie an den Verwaltungsrat der X.________ Establishment blieben ohne Erfolg.
Am 8. September 2005 verf�gte die Eidgen�ssische Steuerverwaltung, dem Internal Revenue Service Amtshilfe zu leisten und das Schreiben der Bank vom 14. Juli 2005 zusammen mit den von der Bank herausgegebenen Unterlagen an den Internal Revenue Service zu �bermitteln.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 10. Oktober 2005 beantragt die X.________ Establishment, es sei die Schlussverf�gung der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung vom 8. September 2005 aufzuheben und das Amtshilfeersuchen des Internal Revenue Service vom 20. Juni 2005 abzuweisen. Die im Amtshilfeverfahren erhobenen Dokumente seien zu vernichten oder an die Beschwerdef�hrerin bzw. die Bank zur�ckzugeben.
Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen.
Gem�ss Art. 26 Abs. 1 DBA-USA tauschen die zust�ndigen Beh�rden der beiden Vertragsstaaten unter sich diejenigen (gem�ss den Steuergesetzgebungen der beiden Vertragsstaaten erh�ltlichen) Ausk�nfte aus, die notwendig sind f�r die Durchf�hrung der Bestimmungen des Abkommens oder f�r die Verh�tung von Betrugsdelikten und dergleichen. In F�llen von Steuerbetrug ist a) der Informationsaustausch nicht durch Artikel 1 (pers�nlicher Geltungsbereich) eingeschr�nkt und wird b) die zust�ndige Beh�rde eines Vertragsstaates auf ausdr�ckliches Ersuchen der zust�ndigen Beh�rde des anderen Vertragsstaates die Ausk�nfte durch �bermittlung beglaubigter Kopien von unver�nderten Originalunterlagen und -dokumenten erteilen.
Es handelt sich bei dieser Bestimmung um eine gegen�ber der bisherigen schweizerischen Abkommenspraxis erweiterte Auskunftsklausel, weil sie die Informationspflicht nicht auf die f�r die "richtige Anwendung des Abkommens" notwendigen Ausk�nfte begrenzt (vgl. BGE 96 I 733 E. 2 S. 735 f.), sondern den zust�ndigen Beh�rden erlaubt, unter sich diejenigen Ausk�nfte auszutauschen, die zur Verh�tung von "Betrugsdelikten und dergleichen" im Zusammenhang mit einer unter das Abkommen fallenden Steuer notwendig sind. Zudem ist der Informationsaustausch nicht auf die abkommensberechtigten Personen (Art. 1 DBA-USA) beschr�nkt, so dass Ausk�nfte auch nicht ans�ssige Personen betreffen d�rfen (ausf�hrlich dazu, Urteil 2A.250/2001 vom 6. Februar 2002, E. 5a, in: Pra 2002 Nr. 52 S. 283 = StR 57/2002 S. 410; Urteil 2A.551/2001 vom 12. April 2002, RDAF 2002 II S. 303, E. 3 ; s. auch H. Gr�ninger/A. H. Keller, Exchange of information in fiscal matters, ASA 65 S. 141 ff.). Eine erweiterte Auskunftsklausel f�r Betrugsf�lle sieht jetzt auch Art. 27 des revidierten Abkommens mit Deutschland (SR 0.672.913.62) vor.
Da das amerikanische Recht den im schweizerischen Recht massgebenden Unterschied zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug nicht kennt, wird zudem in Ziffer 10 des Protokolls zum Staatsvertrag der Begriff Abgabebetrug im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur internationalen Rechtshilfe in Strafsachen umschrieben (Botschaft vom 10. M�rz 1997, BBl 1997 II 1099; vgl. Eric Hess, Die M�glichkeiten und Grenzen der Schweiz auf dem Gebiete der internationalen Zusammenarbeit in Steuersachen, ASA 71 S. 132 ff.). Danach muss ein Abgabebetrug nicht notwendigerweise durch Verwendung falscher oder gef�lschter Urkunden begangen werden. Ein betr�gerisches Verhalten wird bereits dann angenommen, wenn ein Steuerpflichtiger zum Zweck der T�uschung der Steuerbeh�rden sich schwer durchschaubarer Machenschaften bedient, um eine gesetzwidrige und wesentliche Herabsetzung der Steuer zu bewirken. Nach der Rechtsprechung sind jedoch immer besondere Machenschaften, Kniffe oder ein eigentliches L�gengeb�ude erforderlich. Eine einfache L�ge erf�llt das Arglistelement demnach nicht (BGE 125 II 250 E. 3b mit Hinweisen; ferner BGE 96 I 737 E. 3d; Urteil 2A.250/2001 vom 6. Februar 2002, E. 6, in: Pra 2002 Nr. 52 S. 283 = StR 57/2002 S. 410; 2A.185/2003 vom 27. Januar 2004, RDAF 2004 II S. 10, E. 4).
Es entspricht einem feststehenden Grundsatz der internationalen Rechtshilfe, dass sich die schweizerischen Beh�rden beim Entscheid �ber die Frage, ob der Verdacht auf Steuerbetrug begr�ndet erscheint, allein an die Darstellung des Sachverhalts im Amtshilfeersuchen zu halten haben, soweit dieser nicht offensichtliche Fehler, L�cken oder Widerspr�che enth�lt (BGE 125 II 250 E. 5b S. 257; 118 Ib 111 E. 5b S. 121 f.; 117 Ib 64 E. 5c S. 88). Was die internationale Rechtshilfe in F�llen von Abgabebetrug betrifft, verlangt die Rechtsprechung von der ersuchenden Beh�rde nicht den strikten Beweis des Tatbestands, doch muss sie hinreichende Verdachtsmomente f�r dessen Vorliegen dartun (BGE 125 II 250 E. 5b S. 257; 116 Ib 96 E. 4c S. 103 f.; 115 Ib 68 E. 3 b/bb S. 78). Damit soll verhindert werden, dass sich die ersuchende Beh�rde unter dem Vorwand des lediglich behaupteten Abgabebetruges Beweise beschafft, die zur Ahndung anderer Fiskaldelikte dienen sollen, f�r welche die Schweiz die Rechtshilfe nicht gew�hrt. Ein hinreichender Verdacht auf Steuerbetrug wurde seit jeher auch im Falle der Auskunftserteilung nach den Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und den USA verlangt (erw�hntes Urteil 2A.185/2003 vom 27. Januar 2004, in RDAF 2004 II S. 10, E. 6; Urteil 2A.233/2003 vom 22. Dezember 2003, in StR 59/2004 S. 475, E. 5; so bereits BGE 96 I 737 E. 3e S. 742 f. f�r das Abkommen mit den USA vom 24. Mai 1951).
Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung hat daher kein eigentliches Beweisverfahren durchzuf�hren. Sie kann (und muss) eigene Abkl�rungen vornehmen zur Frage, ob der Verdacht auf Steuerbetrug begr�ndet scheint, und sie hat vor �bermittlung der Dokumente an den ersuchenden Staat zu pr�fen, ob diese zum Beweis des im Amtshilfegesuch ge�usserten Verdachts geeignet sind. Die Auskunft ist zu erteilen, wenn die im Zeitpunkt des Entscheids �ber das Gesuch feststehenden Tatsachen den Verdacht auf Betrugsdelikte und dergleichen erh�rten. Darin ersch�pfen sich aber auch bereits die Untersuchungen. Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung hat sich nicht dar�ber auszusprechen, ob die im Amtshilfegesuch aufgef�hrten weiteren Tatsachen zutreffen oder nicht (BGE 96 I 737 E. 3e S. 742 f.; Urteil 2A.233/2003 vom 22. Dezember 2003, in StR 59/2004 S. 475, E. 5).
Die Beschwerdef�hrerin bestreitet, dass das Amtshilfeersuchen des Internal Revenue Service eine gen�gende Begr�ndung enthalte. Bereits aus diesem Grund k�nne Amtshilfe nicht gew�hrt werden.
�ber die inhaltlichen Anforderungen, denen das Amtshilfegesuch des Internal Revenue Service zu gen�gen hat, enth�lt das Abkommen keine explizite Bestimmung. Doch k�nnen die Grunds�tze �ber die internationale Rechtshilfe auch beim Informationsaustausch nach Art. 26 DBA-USA herangezogen werden.
Das Amtshilfegesuch des Internal Revenue Service vom 20. Juni 2005 nennt die Namen, Geburtsdaten und Postadressen der US-Steuerpflichtigen, gegen welche ermittelt wird. Es handelt sich um A.Y.________ und B.Y.________, deren drei S�hne C.Y.________, D.Y.________ und E.Y.________ sowie die drei Trusts, in deren Besitz sich je eine der von den S�hnen genutzten Liegenschaften befinden. Das Amtshilfeersuchen erw�hnt ferner die Art der Steuer (income tax) sowie die Jahre, in Bezug auf welche in den USA Ermittlungen laufen (2001-2003). Es nennt die Darlehensgeberin, d.h. die heutige Beschwerdef�hrerin, hinter welcher der Internal Revenue Service eine schweizerische juristische Person oder ein anderes Rechtssubjekt (Swiss entity) vermutet, und die mutmasslichen Bankverbindungen in der Schweiz. Das Gesuch f�hrt auch den Grund f�r das Auskunftsersuchen an: Der Internal Revenue Service h�lt es f�r m�glich, dass die Darlehensgeberin, sofern sie existiert, A.Y.________ und B.Y.________ geh�rt. Sollte das nicht der Fall sein, k�men als Eigent�mer der Darlehensgeberin die S�hne von A.Y.________ und B.Y.________, die Trusts, in deren Besitz sich die von den S�hnen und ihren Familien bewohnten Liegenschaften befinden, oder der Living Trust von A.Y.________ und B.Y.________ in Betracht. Mit dem Amtshilfegesuch geht es darum, diese Vermutung zu verifizieren. Das Gesuch enth�lt auch eine Liste der Dokumente, welche herausgegeben werden sollen. Es werden u.a. Informationen �ber Namen, Sitz und Gesch�ftst�tigkeit der Beschwerdef�hrerin und �ber deren Gr�nder, Eigent�mer und Gesch�ftsf�hrer verlangt. F�r den Fall, dass es sich bei der Beschwerdef�hrerin nicht um das Finanzinstitut handelt, sondern um eine Bankkundin, verlangt der Internal Revenue Service die Unterschriftenkarten zu den Bankkonten, die Bankausz�ge f�r den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2003, Kopien von den Dokumenten der hinterlegten Verm�genswerte sowie Kopien aller Checks und �berweisungen f�r den erw�hnten Zeitraum.
Das Amtshilfeersuchen gen�gt damit offensichtlich den abkommensrechtlichen Anforderungen. Nach Art. 29 des Staatsvertrages zwischen der Schweiz und den USA �ber gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen vom 25. Mai 1973 (RVUS; SR 0.351.933.6), auf welche Bestimmung hier analog oder hilfsweise abgestellt werden kann, k�nnten f�r einen Fall wie dem vorliegenden keine weitergehenden Angaben verlangt werden. Dass der Internal Revenue Service nicht sicher wusste, ob die Beschwerdef�hrerin als juristische Person, als Personengesellschaft oder in einer anderen rechtlichen Form existiert oder ob es sich bei ihr lediglich um ein vorgeschobenes Gebilde handelt, und dass er sich hinsichtlich der Nationalit�t der Beschwerdef�hrerin in einem Irrtum befand (Swiss entity), �ndert an der Zul�ssigkeit der Amtshilfe im vorliegenden Fall nichts. Der Zweck des Amtshilfegesuchs besteht gerade darin abzukl�ren, um wen es sich bei der Beschwerdef�hrerin handelt und welche Beziehungen zu den Steuerpflichtigen besteht. Das geht aus den Ausf�hrungen im Amtshilfeersuchen, Seite 3 unten, unmissverst�ndlich hervor.
4.1 Der Internal Revenue Service vermutet, dass es sich bei der Beschwerdef�hrerin um eine von den US-amerikanischen Steuerpflichtigen wirtschaftlich beherrschte Person handeln k�nnte. Die Ausgangslage ist die, dass die Steuerpflichtigen jahrelang Hypothekarzinsen in betr�chtlicher H�he in ihren amerikanischen Steuererkl�rungen zum Abzug brachten, die nicht an ein unabh�ngiges (US-)Finanzinstitut flossen, sondern an eine im Ausland domizilierte Gesellschaft. Dazu kommt, dass die Steuerpflichtigen nicht schriftlich best�tigen wollten, dass ausser den Darlehensbeziehungen keine weiteren Verbindungen zu dieser ausl�ndischen Person oder Gesellschaft best�nden. Bereits aufgrund dieser beiden Tatsachen konnte die M�glichkeit nicht ausgeschlossen werden, dass die Beschwerdef�hrerin zur Umgehung amerikanischer Einkommenssteuern eingeschaltet wurde. Wenn daher der Internal Revenue Service Informationen �ber die im Ausland domizilierte Gesellschaft einfordert, hat er daf�r gute Gr�nde. Auch die schweizerischen Steuerbeh�rden h�tten vor diesem Hintergrund weitere Nachforschungen �ber die ausl�ndische Gesellschaft angestellt oder Informationen verlangt.
Dass w�hrend Jahren gegen�ber der Steuerverwaltung die tats�chliche Darlehensgeberin nicht erw�hnt wurde, die Steuerpflichtigen gegen�ber der amerikanischen Steuerbeh�rde die G.________ Loan Servicing Corp. als tats�chliche Darlehensgeberin nannten, die Beschwerdef�hrerin Hypotheken �ber dem Sch�tzwert der Objekte gew�hrte, trotz Streitigkeiten zwischen der Beschwerdef�hrerin und den Steuerpflichtigen die Darlehen nicht gek�ndigt wurden und die Wahl der Beschwerdef�hrerin mit den gegen�ber Banken besseren Zinskonditionen begr�ndet wurde, sind weitere Indizien, welche diesen Verdacht verst�rken, jedenfalls aber nicht abschw�chen. Es ist deshalb unerheblich, was die Beschwerdef�hrerin zur Bewertung der amerikanischen Liegenschaften (Verwaltungsgerichtsbeschwerde Ziffer 27), zu den Angaben der Steuerpflichtigen gegen�ber der amerikanischen Einkommenssteuerbeh�rde (ebenda Ziff. 28), den Zinskonditionen der amerikanischen Banken usw. vorbringt. Es braucht darauf nicht weiter eingegangen zu werden. Vorliegend geht es auch nicht um eine unzul�ssige Beweisausforschung (fishing expedition), wie die Beschwerdef�hrerin r�gt (Verwaltungsgerichtsbeschwerde Ziff. 30 f.), sondern um einen naheliegenden Verdacht, den der gesuchstellende Staat abgekl�rt haben m�chte.
4.2 Auch die f�r den Tatbestand des Abgabebetruges im Sinne des Abkommens erforderlichen Machenschaften (vgl. vorstehende E. 1) sind gegeben. Da gem�ss Amtshilfeersuchen die Steuerpflichtigen die schriftliche Zusicherung nicht abgeben wollten, dass zwischen ihnen und der Beschwerdef�hrerin ausser den Darlehensvertr�gen keine weiteren Beziehungen bestehen, dr�ngte sich der Verdacht auf, dass es sich bei der Beschwerdef�hrerin um eine nahestehende juristische Person handelt (was sich inzwischen best�tigt hat) oder diese eingesetzt worden sein k�nnte, Zahlungen, die formell an eine Drittperson (Beschwerdef�hrerin) erfolgten, wirtschaftlich dem eigenen Verm�gen zuzuf�hren. Ein solches Vorgehen w�rde auf Machenschaften (Handlungen) beruhen und w�re als arglistig einzustufen, zumal die Steuerpflichtigen m�ndlich darauf hingewiesen haben, dass zur Beschwerdef�hrerin, abgesehen von den Darlehensvertr�gen, keinerlei Verbindungen best�nden. Machenschaften dieser Art erf�llen den Tatbestand des Abgabebetruges im abkommensrechtlichen Sinn.
4.3 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, der Begriff des Steuerbetrugs verlange, dass der im Amtshilfeersuchen angenommene Sachverhalt eine "gesetzwidrige und wesentliche Herabsetzung" der US-amerikanischen Steuer zur Folge habe (vgl. Art. 10 des Protokolls zum Abkommen). Dieses Erfordernis sei hier nicht erf�llt. Der Abzug von Hypothekarzinsen sei in den USA auch dann zul�ssig, wenn die Zinsen an eine nahe stehende, selbst�ndige juristische Person bezahlt werden (Verwaltungsgerichtsbeschwerde Ziff. 34-38).
Dieser Einwand ist unbegr�ndet. Das Amtshilfegesuch orientiert zwar nicht eingehend �ber die steuerlichen Konsequenzen, wenn sich der Verdacht der amerikanischen Einkommensteuerbeh�rde erh�rten sollte. Immerhin ist dem Gesuch zu entnehmen, dass in diesem Fall der Internal Revenue Service nicht bereit w�re, die Abz�ge f�r die Zahlungen der Hypothekarzinsen zu akzeptieren. Es ist auch nicht Sache der ersuchten Beh�rde, die richtige Anwendung des ausl�ndischen Rechts zu pr�fen, wie die Beschwerdef�hrerin annimmt. Vielmehr ist nach Art. 3 Abs. 2 DBA-USA auf die schweizerische Steuergesetzgebung abzustellen (s. auch BGE 96 I 737 E. 3d S. 742 f�r das Doppelbesteuerungsabkommen vom 24. Mai 1951). Nach dieser w�rde ein solcher R�ckfluss von einkommensmindernden Zahlungen zur Aufrechnung beim Einkommen oder Gewinn f�hren.
Da bereits mit dieser Begr�ndung ein hinreichender Verdacht auf "Betrugsdelikte und dergleichen" gegeben ist, braucht auf die weiteren Einwendungen der Beschwerdef�hrerin nicht n�her eingegangen zu werden. Das betrifft namentlich die R�gen, wonach die Eidgen�ssische Steuerverwaltung den Sachverhalt gem�ss Amtshilfegesuch durch eigene Annahmen und Vermutungen erg�nzt (Verwaltungsgerichtsbeschwerde Ziff. 19-25) und das Amtshilfegesuch durch Beizug der einverlangten Unterlagen vervollst�ndigt habe (ebenda Ziff. 26). Abgesehen davon musste die Eidgen�ssische Steuerverwaltung anhand der einverlangten Unterlagen sehr wohl pr�fen, ob diese den im Amtshilfegesuch ge�usserten Verdacht erh�rten konnten, weil die Schweiz nur in F�llen von Steuerbetrug, nicht aber auch bei einfacher Steuerhinterziehung Amtshilfe leistet. Sie muss daher n�tigenfalls auch eigene erg�nzende Untersuchungen anstellen und kann die Amtshilfe verweigern, wenn die Unterlagen keinen Verdacht auf Abgabebetrug und dergleichen zu ergeben verm�gen oder sich zeigt, dass ein Gesuch lediglich der Beweisausforschung dient (s. auch vorstehende E. 2). Eine entsprechende Praxis der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung bestand bereits unter dem Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA aus dem Jahre 1951 (BGE 96 I 737 E. 3e S. 743).
Gem�ss Art. 26 Abs. 1 Satz 1 DBA-USA sind nur Ausk�nfte auszutauschen, die gem�ss den Steuergesetzgebungen der beiden Vertragsstaaten "erh�ltlich" sind. Die Dokumente, welche die Eidgen�ssische Steuerverwaltung herausverlangt hat, stammen von einer Bank. Es fragt sich deshalb, ob diese dem Internal Revenue Service �bermittelt werden d�rfen.
Unter den "erh�ltlichen" Ausk�nften im Sinne von Art. 26 Abs. 1 Satz 1 DBA-USA sind alle Ausk�nfte zu verstehen, die nach dem schweizerischen Recht beschafft werden k�nnen. Art. 26 Abs. 1 DBA-USA beh�lt Handels- und Gesch�ftsgeheimnisse sowie Berufsgeheimnisse ausdr�cklich vor. Zu den Berufsgeheimnissen geh�rt nach der schweizerischen Rechtsordnung auch das Bankgeheimnis (Art. 47 des Bankengesetzes; SR 952.0). Dem Bankgeheimnis unterliegende Informationen k�nnen daher nicht als nach Landesrecht "erh�ltliche" Ausk�nfte weitergeleitet werden (BGE 124 II 58 E. 3b; Urteil 2A.28/1997 vom 20. November 1998 in: StR 54/1999 S. 347 E. 2a = StE 1999 B 92.13 Nr. 5). Eine Ausnahme gilt f�r die Amtshilfe bei "Betrugsdelikten und dergleichen". In F�llen von Steuerbetrug kommen die Vorschriften des ordentlichen Strafverfahrens �ber die Zeugnis- und Auskunftspflicht zur Anwendung, die dem Bankgeheimnis vorgehen (Art. 47 Ziff. 4 des Bankengesetzes; BGE 123 IV 157 E. 5d; 119 IV 175 E. 3; 113 Ib 157 E. 7a; ASA 56 488 E. 1a). Informationen, die wegen des Verdachts auf Steuerbetrug amtshilfeweise herausverlangt werden, unterstehen deshalb - gleich wie bei der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen - dem Bankgeheimnis nicht. Eine entsprechende Praxis galt bereits f�r das Doppelbesteuerungsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika vom 24. Mai 1951, das einen w�rtlich gleichlautenden Vorbehalt enthielt (AS 1951 892 und dazu BGE 96 I 737 E. 6, besonders S. 749 ff.). Gegen�ber dieser Ordnung hat das neue Abkommen keine �nderung gebracht (Urteil 2A.250/2001 vom 6. Februar 2002, E. 5b in fine, Pra 2002 Nr. 52 S. 283 = StR 57/2002 S. 410). Das schweizerische Bankgeheimnis steht somit der Beschaffung von Informationen bei der Bank und deren Weiterleitung an den Internal Revenue Service nicht entgegen.
Nach dem Gesagten ist Amtshilfe im vorgesehenen Umfang zu gew�hren. Das f�hrt zur Abweisung der Beschwerde. Als unterliegende Partei hat die Beschwerdef�hrerin die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG.).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 25'000.-- wird der Beschwerdef�hrerin auferlegt.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin und der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.