Source: https://www.rkpn.de/datenschutz-im-verein-und-verband/veroeffentlichungen/fotos-und-datenschutz-grundverordnung.html
Timestamp: 2019-11-22 18:47:32
Document Index: 165091096

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 85', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 11']

Fotos und Datenschutz-Grundverordnung
Gemäß Art. 2 Abs. 1 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gilt diese uneingeschränkt „für ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten“, es sei denn, dass Aufnahmen zu rein privaten Zwecken gemacht werden (Art. 2 Abs. 1 lit. c DSGVO). Fotografien von Personen, die heute fast ausschließlich mit Digitalkameras aufgenommen werden, stellen grundsätzlich personenbezogene Daten dar. Die Metadaten der Datei umfassen dabei zumindest Ort und Zeit des Bildes. Weiterhin lassen sich Gesichter mit entsprechenden Datenbanken abgleichen und sich so weitere Daten ermitteln, wie z.B. die Namen der abgebildeten Personen (Vermerk "Rechtliche Bewertung von Fotografien einer unüberschaubaren Anzahl von Menschen nach der DSGVO außerhalb des Journalismus" des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, S. 2). Deshalb ist für das rechtmäßige Fertigen und jeweilige weitere Verwenden von Fotos das Eingreifen einer der in Art. 6 Abs. 1 DSGVO enthaltenen Rechtsgrundlagen erforderlich.
Allerdings kann sich das Recht, Fotos von Einzelpersonen oder Personengruppen zu fertigen und diese zu veröffentlichen, auch aus einem entsprechenden Vertrag ergeben. So enthält zum Beispiel der Vertragsspielervertrag des Deutschen Fußballbundes e.V. folgende Regelung: „Der Spieler gestattet dem Verein die Verwertung seiner Persönlichkeitsrechte, soweit sein Vertragsverhältnis als Spieler berührt wird, ... Dies gilt insbesondere für die vom Verein veranlasste oder gestattete Verbreitung von Bildnissen des Spielers als Mannschafts- oder Einzelaufnahmen in jeder Abbildungsform, besonders auch hinsichtlich der Verbreitung solcher Bildnisse in Form von Spielszenen und/oder ganzer Spiele seiner Mannschaft ...“.
Die Aufnahmen von Menschenmengen sowie Sportereignissen können, solange eine gesetzliche Regelung auf Grundlage der Öffnungsklausel des Art. 85 Abs. 2 DSGVO nicht vorliegt, im Regelfall wohl nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO gerechtfertigt werden. Dem berechtigten Interesse des Vereins zur Fertigung und Verwendung von Fotos -zum Beispiel für die Öffentlichkeitsarbeit des Vereins- stehen im Regelfall so lange keine schutzwürdigen Interessen der abgebildeten Personen entgegen, wie eine Ansammlung von Personen dargestellt wird, ohne dass eine Person oder wenige Personen im Fokus des Motivs stehen. Anders kann die Abwägung bei der Ablichtung von einzelnen oder wenigen Personen ausfallen. Es kommt hier auf den Inhalt der Darstellung an und die Abwägung muss für den Einzelfall erfolgen (Stellungnahme "Umgang mit Fotoaufnahmen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit von Vereinen" des Thüringischen Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, S. 4).
Können die betroffenen Personen bei Anfertigung der Fotografie und angesichts deren Umständen vernünftigerweise absehen, dass diese z.B. im Rahmen einer Berichterstattung über eine Veranstaltung in einem Vereinsblatt verwendet werden soll, dürften den berechtigten Interessen des Vereins in der Regel der Vorrang einzuräumen sein. Ein Vorrang der Interessen des Vereins dürfte nicht anzunehmen sein, wenn das Foto jemanden in einer Situation darstellt, die diskreditierend sein kann oder die Gefahr einer Diskriminierung birgt. Auch bei einer Veröffentlichung im Internet ist in der Regel von einem Überwiegen der Betroffeneninteressen auszugehen, da eine Veröffentlichung im Internet sich erfahrungsgemäß nicht vollständig rückgängig machen lässt. Fälle, in denen die Interessen des Betroffenen überwiegen, sind auch Fotos von Situationen, die Rückschlüsse auf besondere Kategorien von Daten gemäß Art. 9 Abs. 1 DSGVO ermöglichen, u. a. auf Religion, Gesundheit, Sexualleben oder sexuelle Orientierung (Merkblatt "Anfertigung und Veröffentlichung von Personenfotografien nach dem 25. Mai 2018 im nicht-öffentlichen Bereich" der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen, S. 2).
Deutlich gründlicher muss die Abwägung bei Kindern und Jugendlichen erfolgen. Diese stehen bei der Abwägung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO unter besonderem Schutz. Im Zweifel fällt die Abwägung deshalb immer zu Gunsten der Kinder bzw. Jugendlichen aus.
Neben der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung fordert Art. 5 Abs. 1 lit. a DSGVO auch die Transparenz der Datenverarbeitung. Die Informationen sind dabei umfassend und grundsätzlich jedem Betroffenen zu erteilen. Handelt es sich um ein Foto, auf dem eine größere Menschenmenge ohne erkennbaren Fokus abgebildet ist, ist entfällt nach Art. 11 Abs. 1 DSGVO die Informationspflicht (Stellungnahme "Umgang mit Fotoaufnahmen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit von Vereinen" des Thüringischen Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, S. 5).
Sport Magazin, Zeitschrift des SV Furpach e.V., Ausgabe 02/2018, S. 21
saarsport, Zeitschrift des Landessportverbandes für das Saarland, Ausgabe August 2018, S. 34