Source: https://steuer.ninja/stichwort/stromversorgung/
Timestamp: 2018-08-20 08:25:55
Document Index: 192805012

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 115', '§ 115', '§ 19', 'Art. 7', '§ 26', '§ 54', '§ 31', '§ 24', '§ 20', '§ 35', '§ 15', '§ 8']

Stromversorgung › Steuer.Ninja
Steuer.Ninja > Stromversorgung
Schlagwort Archiv: Stromversorgung
Autor: Energielupe 11. Mai 2016
Höchstspannungsleitung, Planfeststellung, Planfeststellungsbeschluss, Stromversorgung
Das deutsch-schweizerische Rheinkraftwerk – und seine Besteuerung
Autor: Energielupe 9. März 2016
Nach § 4 i.V. mit § 7 Abs. 2 des Aargauer Abkommens gelten für die Steuern von den Einkünften (Einkommen, Gewerbeertrag, Erwerb) folgende Grundsätze: Nach § 7 Abs. 2 des Aargauer Abkommens ist für die Ermittlung der (Gesamt-)Einkünfte der Kraftwerksbetreiberin in jedem der beiden Staaten die eigene Gesetzgebung maßgebend. Bei …
Aargauer Abkommen, Stromversorgung
Autor: Energielupe 4. März 2016
Autor: Energielupe 24. Februar 2016
Die Anpassung von Verträgen über den Anschluss an und den Zugang zu den Energieversorgungsnetzen gemäß § 115 Abs. 1 Satz 2 EnWG kann nur für Zeiträume verlangt werden, die nach der erstmaligen Geltendmachung eines Anpassungsbegehrens liegen. Nach der Übergangsvorschrift in § 115 Abs. 1 Satz 2 EnWG kann eine Anpassung …
Einspeisevergütung, Stromversorgung, Vertragsanpassung
Autor: Energielupe 23. Februar 2016
Einspeisetarif, Einspeisevergütung, Erneuerbare Energie, Stromversorgung, Tarifgenehmigung
Autor: Energielupe 2. Dezember 2015
Wird ein Notstromaggregat mit Dieselmotor nur zeitweise betrieben, befreit das nicht von der Verpflichtung, einen Rußpartikelfilter einzubauen. So hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall die Klage einer Möbelhausbesitzerin abgewiesen, die ein Notstromaggregat für die Sprinkleranlage verwendet. Zur Erzeugung von Notstrom dient in dem Möbelhaus in Berlin-Mitte seit …
Notstromaggregat, Stromversorgung
Autor: Energielupe 30. November 2015
§ 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV in der Fassung von Art. 7 des am 4.08.2011 in Kraft getretenen Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften vom 26.07.20111 ist nichtig. Diese Regelung ist, obwohl sie vom Gesetzgeber erlassen wurde, als Rechtsverordnung zu beurteilen und deshalb uneingeschränkt auf ihre Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht …
Netzentgeltbefreiung, StromNEV, Stromversorgung
Autor: Energielupe 25. November 2015
Bei einem teilweisen Übergang eines Energieversorgungsnetzes auf einen anderen Netzbetreiber sind auf Antrag eines der beteiligten Netzbetreiber gemäß § 26 Abs. 2 ARegV die Erlösobergrenzen durch die zuständige Regulierungsbehörde in eigener Verantwortung neu festzulegen. Für die Neufestlegung der Erlösobergrenzen ist in entsprechender Anwendung des § 54 Abs. 2 Satz 5 …
Energieversorgungsnetz, Erlösobergrenzen, Stromversorgung
Der von einer Missbrauchsverfügung nach § 31 EnWG betroffene Netzbetreiber kann sich im anschließenden gerichtlichen Verfahren nicht darauf berufen, dass es dem Antragsteller an der Antragsbefugnis zur Einleitung des Besonderen Missbrauchsverfahrens gefehlt hat. Damit kann in derartigen Fällen offenbleiben, ob die Antragstellerinnen durch das Verhalten der Stromnetzbetreiberin in ihren Interessen …
Antragsbefugnis, Missbrauchsverfügung, Stromversorgung
Autor: Energielupe 8. Juni 2015
Aus § 24 Abs. 3 NAV kann nicht die Pflicht des Netzbetreibers hergeleitet werden, dem Verlangen eines Lieferanten nach Unterbrechung der Stromversorgung eines Kunden unter den dort genannten Voraussetzungen nachzukommen. Die Pflicht aus § 20 Abs. 1 Satz 1 EnWG ist nicht nur dann verletzt, wenn einzelnen Stromlieferanten der Netzzugang …
Netzbetreiber, Stromnetz, Stromversorgung, Versorgungsunterbrechung
Autor: Energielupe 18. Mai 2015
Ein Widerrufsvorbehalt, der sich in der Bezugnahme auf eine unmittelbar im Gesetz vorgesehene Widerrufsmöglichkeit erschöpft, kann im Einzelfall als bloßer Hinweis auf die bestehende Gesetzeslage anzusehen sein. Ein Hinweis dieses Inhalts ist weder ein Verwaltungsakt im Sinne von § 35 VwVfG noch eine mit der Beschwerde anfechtbare Entscheidung im Sinne …
Bundesnetzagentur, Stromversorgung, Widerrufsvorbehalt
Autor: Energielupe 15. Mai 2015
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehören zur Versorgungsaufgabe im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 ARegV1 alle Anforderungen, die an den Netzbetreiber von außen herangetragen werden und denen er sich nicht oder nur mit unzumutbarem Aufwand entziehen kann. Dies sind, wie der Bundesgerichtshof bereits wiederholt entschieden hat, nicht …
Durchleitungsentgelt, Stromversorgung, Zählpunkt
Wie der Bundesgerichtshof bereits mehrfach entschieden hat, ist im Hinblick auf die von der Bundesnetzagentur vorgenommenen Änderungen bei der Eigenkapitalverzinsung wegen der Neufestlegung der Zinssätze vom 07.07.2008 auch die kalkulatorische Gewerbesteuer anzupassen. Dies folgt aus der in § 8 StromNEV vorgeschriebenen Anbindung der kalkulatorischen Gewerbesteuer an die Bemessungsgrundlage der kalkulatorischen …
Durchleitungsentgelt, Eigenkapitalverzinsung, Gewerbesteuer, Stromversorgung