Source: https://www.jagdrecht.de/aufsaetze/mangelhaftes-vorverfahren-beim-wildschaden-fuehrt-zur-unzulaessigkeit-der-klage-auf-zahlung-von-wildschaden/
Timestamp: 2017-08-18 20:16:39
Document Index: 77799342

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 12', '§ 32', '§ 26', '§ 36', '§ 36', '§ 37']

Mangelhaftes Vorverfahren beim Wildschaden führt zur Unzulässigkeit der Klage auf Zahlung von Wildschaden - Jagdrecht - Jagdrecht und Waffenrecht, RechtsanwälteJagdrecht – Jagdrecht und Waffenrecht, Rechtsanwälte
Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts wird nach § 23 Nr. 2 d GVG geprüft.; die örtliche Zuständigkeit nach § 12 ZPO nach dem Wohnsitz, Gerichtsstand der unerlaubten Handlung gem. § 32 ZPO oder dem dingliche Gerichtsstand i.S. d. §§ 26 ZPO i.V.m. 24 ZPO.
Zu prüfen ist, ob das gemäß § 36 Abs. 1 LJG NRW erforderliche Vorverfahren gemäß §§ 36-41 LJG NRW nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde und dabei ein schwerwiegender Mangel vorliegt, der dann zur Unzulässigkeit der Klage führt.
Ein großer zeitlicher Abstand zwischen der Schadensmeldung sowie dem eigentlichen Termin am Schadenort (16) von über 2 Monaten ist deswegen von so großer Bedeutung, weil dadurch nicht mehr zwischen ggf. ersatzpflichtigen Altschäden, die nicht rechtzeitig angemeldet wurden, zu unterscheiden ist. Insoweit hat der Gesetzgeber in § 37 Abs. 1 LJG NRW eine eindeutige Regelung getroffen, wonach unverzüglich ein Termin am Schadenort stattzufinden hat.
Vgl. Thies/Müller-Schallenberg, JagdR Nordrhein-Westfalen, S. 278e
Vgl. Thies/Müller-Schallenberg, JagdR Nordrhein-Westfalen, S. 278d
Wenn jedoch, wie im vorliegenden Fall, der Termin ist 2 Monate nach Schadensmeldung anberaumt wird, ist das Merkmal unverzüglich eindeutig nicht mehr erfüllt. Folge ist, dass auch die Unterscheidung von Alt- und Neuschäden nicht mehr möglich ist, da ein zeitlicher Zusammenhang nicht mehr gegeben ist.
AG Siegburg, Urteil vom 16.2.2011 118 Ca 186/10
AG Meschede 6 C 50/17 vom 27.6.2017
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