Source: http://archive-de.com/de/m/mieterbund-darmstadt.de/2016-02-10_7485424_33/Newsdetails_Archiv_Urteil_d_Monats_nbsp_nbsp_Mieterbund_Darmstadt_Region_S%C3%BCdhessen_e_V/
Timestamp: 2017-12-16 01:43:59
Document Index: 53100731

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

sich der BGH mit der Frage befasst welche Auswirkungen die Überschreitung einer im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche im Mieterhöhungsverfahren hat Der Beklagte ist Mieter einer 5 Zimmerwohnung der Klägerin Im Mietvertrag wurde die Wohnfläche mit 156 95 qm und die monatliche Miete mit 415 07 angegeben Tatsächlich betrug die Wohnfläche 210 43 qm Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Zustimmung zur Erhöhung der derzeitigen Bruttomiete von 629 75 auf insgesamt 937 52 Dies begründet sie damit dass sie nach den allgemeinen Mieterhöhungsvorschriften zu einer Erhöhung der momentan geschuldeten Miete um 15 94 46 sowie darüber hinaus wegen einer Überschreitung der vertraglich vereinbarten Wohnflächen um 33 95 zu einer entsprechenden weiteren Anhebung berechtigt sei Der beklagte Mieter ist mit einer Mieterhöhung nur um 94 46 einverstanden Die Klage der Vermieterin auf Zustimmung zur Mieterhöhung um weitere 213 31 ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben Nach Ansicht des Landgerichts scheidet eine weitere Mieterhöhung schon deshalb aus weil ansonsten die Kappungsgrenze des 558 BGB überschritten würde Gegenteiliges ergebe sich auch nicht daraus dass mit der Rechtsprechung des BGH VIII ZR 138 06 ein Vermieter an einer im Mietvertrag vereinbarten Größe nicht festhalten werden könne wenn die tatsächliche von der vereinbarten Größe um mehr als 10 abweiche Mit ihrer vom Landgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Mieterhöhungsverlangen weiter Der Senat hat den Parteien zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung nach Vorberatung folgenden Hinweis erteilt Der Senat erwägt nicht mehr an seiner Rechtsprechung VIII ZR 138 06 festzuhalten wonach einer Mieterhöhung nach 558 BGB bei einer Abweichung von nicht mehr als zehn Prozent die als Beschaffenheit vereinbarte Wohnfläche zugrunde zu legen ist und wonach bei einer Überschreitung der vertraglich vereinbarten Wohnfläche von mehr als zehn Prozent der Vermieter sich von seinem Irrtum nach den von den Voraussetzungen des 558 BGB abweichenden Grundsätzen eines Wegfalls
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98 12 www bundesgerichtshof de Der unter anderem für das Telekommunikationsrecht zuständige III Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Kunden eines Telekommunikationsunternehmens Schadensersatz für den mehrwöchigen Ausfall seines DSL Anschlusses zuerkannt Infolge eines Fehlers des beklagten Telekommunikationsunternehmens bei einer Tarifumstellung konnte der KLäger seinen DSL Internetanschluss in der Zeit vom 15 12 bis zum 16 02 2009 nicht nutzen Über diesen Anschluss wickelte er auch seinen Telefon und Telefaxverkehr ab Neben Mehrkosten die infolge des Wechsels zu einem anderen Anbieter und für die Nutzung eines Mobiltelefons anfielen verlangt der Kläger Schadensersatz für den Fortfall der Möglichkeit seinen Anschluss während des genannten Zeitraums zu nutzen in Höhe von 50 täglich In den Vorinstanzen sind dem Kläger 457 50 für das höhere bei dem anderen Anbieter anfallende Entgelt sowie für die Kosten der Mobilfunknutzung zuerkannt worden Mit seiner vor dem Berufungsgericht zugelassenen Revision hat der KLäger seinen Schadensersatzanspruch für die entgangenen Nutzungsmöglichkeiten seines DSL Anschlusses weiter verfolgt Nach der Rechtsprechung des BGH muss der Ersatz für den Ausfall der Nutzungsmöglichkeit eines Wirtschaftsguts grundsätzlich Fällen vorbehalten bleiben in denen sich die Funktionsstörung typischerweise als solche auf die materiale Grundlage der Lebenshaltung signifikant auswirkt In Anwendung dieses Maßstabs hat der III Zivilsenat einen Schadensersatzanspruch wegen des Ausfalls des Telefaxes verneint Dieses vermittelt lediglich die Möglichkeit Texte oder Abbildungen bequemer und schneller als auf dem herkömmlichen Postweg zu versenden Der Fortfall des Telefaxes wirkt sich zumindest in dem hier in Rede stehenden privaten Bereich nicht signifikant aus zumal diese Art der Telekommunikation zunehmend durch die Versendung von Text und Bilddateien mit elektronischer Post verdrängt wird Im Ergebnis hat der Senat einen Schadensersatzanspruch auch für den Ausfall des Festnetztelefons abgelehnt Allerdins stellt die Nutzungsmöglichkeit des Telefons ein Wirtschaftsgut dar dessen ständige Verfügbarkeit für die Lebensgestaltung von zentraler Wichtigkeit ist Die Ersatzpflicht des Schädigers für die entgangene Möglichkeit
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2011 2012 2005 bis 2010 Bundesweiter Betriebskostenspiegel Heizkostenspiegel bundesweit Sanierung Mollerstraße Abwasser Doku Beratungsstatistik 2008 Hessischer Betriebskostenspiegel 2012 2013 2 20 Euro pro Quadratmeter und Monat im Durchschnitt Mieter zahlten im Abrechnungsjahr 2011 in Deutschland durchschnittlich 2 20 Euro pro Quadratmeter im Monat für Betriebskosten Rechnet man alle denkbaren Betriebskostenarten zusammen kann die so genannte zweite Miete in Hessen bis zu 3 09 Euro pro Quadratmeter und Monat betragen 2010 3 03 Euro pro Quadratmeter Im Vergleich zum Abrechnungsjahr 2010 sind die durchschnittlich gezahlten Betriebskosten geringfügig gestiegen erklärte die Direktorin des Deutschen Mieterbundes Landesverband Hessen e V Eva Maria Winckelmann in einer Presseerklärung Für eine 80 Quadratmeter große Wohnung mussten bei Anfallen aller Kosten 2 966 40 Euro im Jahr 2011 an Betriebskosten aufgebracht werden erklärte Winckelmann weiter Dies sind Ergebnisse aus dem aktuellen Betriebskostenspiegel den der Deutsche Mieterbund Landesverband Hessen e V jetzt auf Grundlage der Abrechnungsdaten des Jahres 2011 vorgelegt hat Heizung und Warmwasser Insbesondere die Kosten für Heizung und Warmwasser sind im Abrechnungsjahr 2011 gegenüber 2010 um 0 12 Euro pro Quadratmeter um fast 10 Prozent auf nunmehr 1 27 Euro pro Quadratmeter gestiegen Und der Trend halte weiter an erklärte Winckelmann Ausblick Abrechnungen 2012 Vielfach wird mit deutlich höheren Heizkosten gerechnet werden müssen Schon jetzt zeichne sich nach den ersten Abrechnungen für das Kalenderjahr 2012 ein deutlicher Anstieg ab was auf die gestiegenen Heizölpreise zurückzuführen sei erklärte Winckelmann Die Höhe der kalten vor allem aber der warmen Betriebskosten wird ein immer wichtigeres Entscheidungskriterium für Mieter bei der Anmietung der Wohnung oder bei der Fortsetzung des Mietverhältnisses Ziel des Betriebskostenspiegels ist es deshalb Transparenz und Vergleichbarkeit sowohl für Wohnungssuchende als auch für die tausende Haushalte herzustellen die jährlich Betriebskostenabrechnungen erhalten Außerdem soll der Betriebskostenspiegel Anhaltspunkte für eine Überprüfung der Abrechnungen nach Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten liefern Und er soll Vermietern
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2011/2012 : Mieterbund Darmstadt Region Südhessen e.V.
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