Source: https://schwalmstadt.de/buergerservice-rathaus-politik/amtliche-bekanntmachungen/item/1313-bauleitplanung-der-stadt-schwalmstadt,-%C3%A4nderung-des-fl%C3%A4chennutzungsplanes-i-14-f%C3%BCr-den-bereich-%E2%80%9Egewerbegebiet-an-der-a-49%E2%80%9C,-st-treysa,-florshain,-ascherode-und-ziegenhain.html
Timestamp: 2020-07-10 09:05:40
Document Index: 264676477

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 2']

Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Schwalmstadt - Bauleitplanung der Stadt Schwalmstadt, Änderung des Flächennutzungsplanes I/14 für den Bereich „Gewerbegebiet an der A 49“, ST Treysa, Florshain, Ascherode und Ziegenhain
Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses und Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schwalmstadt hat in ihrer Sitzung am 29.06.2017 beschlossen, den Flächennutzungsplan I/14 für den Bereich „Gewerbegebiet an der A 49“, Stadtteile Treysa, Florshain, Ascherode und Ziegenhain, zu ändern.
Der Geltungsbereich der Flächennutzungsplanänderung befindet sich im Südwesten des Stadtgebietes von Schwalmstadt auf Höhe der Gemarkungsgrenzen zwischen Treysa und Florshain. Bisher stießen hier die K 101 und die L 3155 aufeinander, aktuell wird hier jedoch die Anschlussstelle der A 49 gebaut, die voraussichtlich im Jahr 2020 fertig gestellt wird. In nördlicher Richtung befindet sich ein Tunneleingang, der die Autobahn A 49 am Ortsteil Frankenhain vorbeiführen soll. Das geplante interkommunale Gewerbegebiet soll direkt an die südlich des Autobahntunnels geplanten Auf- und Abfahrten anschließen. Sie begrenzen das Plangebiet im Norden, die L 3155 begrenzt das Gebiet im Osten. Die K 101 kreuzt das Gebiet von Westen nach Osten, so dass zwei Teilbereiche entstehen. In östlicher Richtung beginnt in 1 km Entfernung die Bebauung des Stadtteils Treysa. Westlich stellt der bewaldete Höhenzug eine natürliche Abgrenzung von der Bebauung des Stadtteils Florshain dar. Nach Nord-Westen wird der Standort durch Waldflächen begrenzt, die restliche Umgebung bilden vorwiegend landwirtschaftlich genutzte Flächen. Die Hauptflächen, die als gewerbliche Baufläche ausgewiesen werden sollen, umfassen eine Fläche von 14,8 ha.
Hinzu kommen vier weitere aktuell landwirtschaftlich genutzte Flächen an anderer Stelle im Stadtgebiet, die als sogenannte Tauschflächen dienen sollen. Hierzu gehören zwei Flächen im Stadtteil Ziegenhain (Fläche Nord: mehrere Flurstücke rückwärtig angrenzend an das Grundstück „Am Nordbahnhof 7“; Fläche Süd: zwei Flurstücke südlich der B 454 und westlich des Steinbühlweg), eine in Treysa (Flurstücke nördlich und östlich des Grundstücks „Rudolphsaue 2“) und eine in Ascherode (nördlich der Schwalmtalstraße, im Süden begrenzt durch die Bahnlinie, im Westen durch die Deichanlage). Die Tauschflächen weisen zusammen eine Größe von 14,8 ha auf.
Gegenstand der Änderung ist die Ausweisung gewerblicher Bauflächen zur Vorbereitung eines interkommunalen Gewerbegebietes.
Zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB wird der Vorentwurf zur Änderung des Flächennutzungsplanes in der Zeit vom 27.05.2019 bis 11.06.2019 in der Stadtverwaltung der Stadt Schwalmstadt, Stadtbauamt, Steingasse 4, 1. OG, Zimmer 2 während der Dienststunden
Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen zum Vorentwurf von jedermann schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadtverwaltung abgegeben werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Flächennutzungsplanänderung unberücksichtigt bleiben können. Ferner wird darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung i.S.d. § 4 (3) Satz 1 Nr. 2 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 (2) UmwRG gemäß § 7 (3) Satz 1 UmwRG mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können. Die zur Flächennutzungsplanänderung abgegebenen Stellungnahmen werden in öffentlichen Sitzungen beraten und somit personenbezogene Daten, soweit sie für das Verfahren der Flächennutzungsplanänderung erforderlich sind, der Stadtverordnetenversammlung und mithin der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Die einschlägigen personenbezogenen Daten werden gesondert verarbeitet. Die Verarbeitung erfolgt von der übrigen Verwaltung der Stadt Schwalmstadt personell und organisatorisch getrennt. Es erfolgt keine Nutzung dieser personenbezogenen Daten durch eine andere Stelle für andere Verwaltungszwecke oder eine Übermittlung an eine andere Stelle bis auf das beauftragte Planungsbüro.
Die Stadt Schwalmstadt hat gemäß § 4b BauGB für die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten nach den §§ 2a bis 4a BauGB das Planungsbüro Koch aus Aßlar beauftragt.“