Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_13_BremKrhG_Anlauf_und_Umstellungskosten_sowie_Gru-d4385902,14.html
Timestamp: 2016-12-06 14:52:33
Document Index: 302523206

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 35', '§ 13', '§ 13', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 14']

§ 13 BremKrhG, Anlauf- und Umstellungskosten sowie Grundstückskosten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 13 BremKrhG, Anlauf- und Umstellungskosten sowie Grundstückskosten Suche
Bremisches Krankenhausgesetz (BremKrhG) Landesrecht Bremen…§ 13 BremKrhG, Anlauf- und Umstellungskosten sowie Grundstückskosten§ 14 BremKrhG, Ausgleich für Eigenmittel§ 15 BremKrhG, Ausgleichszahlung bei Schließung oder Umstellung auf andere Aufga...§ 16 BremKrhG, Sicherung der Zweckbindung und Nebenbestimmungen§ 17 BremKrhG, Widerruf von Bescheiden, Erstattung und Verzinsung§ 18 BremKrhG, Verwendungsnachweis§ 19 BremKrhG, Ermächtigungsgrundlagen§ 20 BremKrhG, Leistungspflicht der Krankenhäuser§ 21 BremKrhG, Rechte von Patientinnen und Patienten§ 22 BremKrhG, Patientinnen und Patienten mit besonderem Betreuungsbedarf§ 23 BremKrhG, Aufgaben des Krankenhausträgers§ 24 BremKrhG, Patientenfürsprecherinnen und Patientenfürsprecher§ 25 BremKrhG, Zusammenarbeit der Krankenhäuser§ 26 BremKrhG, Zusammenarbeit der Berufsgruppen§ 27 BremKrhG, Großschadensereignisse§ 28 BremKrhG, Qualitätssicherung, Facharztstandard§ 29 BremKrhG, Einhaltung der Hygienegrundsätze§ 30 BremKrhG, Rechtsaufsicht§ 31 BremKrhG, Maßnahmen der Rechtsaufsicht§ 32 BremKrhG, Unerlaubte Zuweisung gegen Entgelt§ 33 BremKrhG, Ordnungswidrigkeiten…§ 35 BremKrhG, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 13 BremKrhG, Anlauf- und Umstellungskosten sowie Grundstückskosten
§ 13 BremKrhGBremisches Krankenhausgesetz (BremKrhG)Landesrecht BremenDritter Abschnitt – KrankenhausförderungTitel: Bremisches Krankenhausgesetz (BremKrhG)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: BremKrhGGliederungs-Nr.: 2128-b-1Normtyp: Gesetz(1) Auf Antrag können nach § 9 Absatz 2 Nummer 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes pauschal gefördert werden1.Anlaufkosten,2.Umstellungskosten bei innerbetrieblichen Änderungen,3.Kosten von Erwerb, Erschließung, Miete und Pacht von Grundstücken,soweit ohne Förderung die Aufnahme oder Fortführung des Krankenhausbetriebes gefährdet wäre. Es sind nur die Kosten zu berücksichtigen, die den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit entsprechen. Das Krankenhaus hat die zur Beurteilung der Anspruchsvoraussetzungen erforderlichen Angaben zu machen.(2) Eine Betriebsgefährdung im Sinne des Absatzes 1 liegt nur vor, wenn die genannten Kosten in zumutbarer Weise weder aus Rücklagen noch aus dem Vermögen des Krankenhauses finanziert werden können und wenn deshalb eine ausreichende Versorgung der Patientinnen und Patienten im Rahmen der Aufgabenstellung des Krankenhauses beeinträchtigt würde.(3) Beabsichtigt das Krankenhaus in Verbindung mit einer Investition nach den §§ 10 und 11, eine Förderung nach Absatz 1 Nummer 1 oder 2 zu beantragen, so hat es die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz bei der Antragstellung auf Bewilligung der Fördermittel über diese Absicht zu unterrichten.
§ 12 BremKrhG, Nutzung von Anlagegütern§ 14 BremKrhG, Ausgleich für Eigenmittel