Source: https://www.netcatsystems.de/agb/?s=
Timestamp: 2020-06-06 21:01:42
Document Index: 347379524

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 357', '§ 377']

AGB › NetCat SYSTEMS GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma NetCat SYSTEMS GmbH
für Hardware-Lieferungen, Stand 12. Juni 2010
(*Nachfolgend, zur Vereinfachung – ohne GmbH genannt)
NetCat SYSTEMS GmbH – Weißdornweg 24 – 59174 Kamen – Deutschland –
Amtsgericht Kamen HRA 726 – Ust.ID-Nr.DE813733538
Die Leistung und Lieferung von NetCat SYSTEMS werden auf Grundlage der vorliegenden Geschäftsbedingungen vorgenommen.
Ist die Nichteinhaltung bzw. Verzögerung einer vereinbarten Lieferfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, Feuer, unvorhergesehene
Hindernisse oder sonstige von NetCat SYSTEMS nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, wird die Lieferfrist für die Dauer dieser
Ereignisse verlängert. Dies gilt entsprechend für den Fall, dass sich NetCat SYSTEMS bei Eintritt eines dieser Ereignisse in Lieferverzug
Für den Fall der Leistungsverhinderung im Sinn von Ziffer 1.1 von mehr als einem Monat sind NetCat SYSTEMS und der Kunde berechtigt,
bezüglich der in Verzug befindlichen Lieferung vom Vertrag zurückzutreten. Bei Nichteinhaltung des Liefertermins aus anderen als den in
Ziffer 1.1 genannten Gründen besteht ein Rücktrittsrecht lediglich für den Kunden. Für den Rücktritt durch den Kunden ist erforderlich, dass NetCat SYSTEMS schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens 2 Wochen mit Ablehnungsandrohung gesetzt hat.
NetCat SYSTEMS ist berechtigt, Teillieferungen zu erbringen.
3. Lieferung, Transport, Gefahrentragung
Mit der Übergabe an das Transportunternehmen geht die Gefahr auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen
oder NetCat SYSTEMS zusätzliche Leistungen, z. B. Transportkosten oder Anfuhr, übernommen hat.
Durch die Übergabe an das Transportunternehmen wird NetCat SYSTEMS von ihrer Leistungspflicht frei. Der Transport der Ware geschieht auf Gefahr des Kunden und für Rechnung des Kunden. Ausnahme ist, es wurden vorab schriftlich andere Vereinbarungen zwischen NetCat SYSTEMS und dem Kunden getroffen.
Das Transportunternehmen wird von NetCat SYSTEMS unter Ausschluss der Haftung für die Wahl der billigsten und schnellsten Versandart bestimmt.
Gerät der Kunde in Annahmeverzug, ist NetCat SYSTEMS berechtigt, den ihr entstandenen Schaden zu verlangen, wobei dem Kunden der Nachweis eines geringen Schadens vorbehalten bleibt.
Die Waren sind durch das jeweilige Transportunternehmen selbst versichert.
Sämtliche Angebote von NetCat SYSTEMS sind freibleibend. Ein Vertragsabschluss erfolgt erst mit Auftragsbestätigung oder Lieferung durch NetCat SYSTEMS. Der Kunde ist an die Bestellung gebunden.
Sämtliche Preisangaben beinhalten alle Steuern und sonstige Preisbestandteile. Zusätzlich fallen je nach Absprache Liefer- und Versandkosten an, die dem Kunden in Rechnung gestellt werden.
Firma: NetCat SYSTEMS GmbH
Alleinige Gesellschafterin: Evelin Ridder
Anschrift: Weißdornweg 24 | 59174 Kamen
E-Mail: info(at)netcatsystems.de
Fax: + 49 (0) 2307 96 10 – 199
durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr.
Kontaktdaten für die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen:
Firma NetCat SYSTEMS GmbH
E-Mail-Adresse info(at)netcatsystems.de
Fax + 49 (0) 2307 96 10 – 199
6. Stornierungen, Wiedereinlagerungskosten
Stornierungen von Bestellungen können nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von NetCat SYSTEMS vorgenommen werden. Im Falle der Rückgabe der bereits ausgelieferten Ware trägt der Besteller in jedem Falle sämtliche angefallenen Verpackungs-, Fracht- und Transportkosten.
Im Falle einer Stornierung sind wir berechtigt, wegen der anfallenden Prüf- und Wiedereinlagerungskosten vom Besteller einen Betrag in Höhe von 20 % des Rechnungswertes als Entschädigung zu verlangen. Die Wiedereinlagerungskosten kommen laut § 357 II, III BGB im Zusammenhang mit dem Widerruf des Verbraucher-/Fernabsatzgeschäftes nicht in Betracht.
Die Stornierung von Bestellungen ist nicht möglich für Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt oder bestellt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Gleiches gilt für Produkte und Sonderbestellungen von Waren die nicht zu unserem wesentlichen Produktportfolio zählen.
Die Rücksendung von Waren erfolgt auf Gefahr des Bestellers.
7. Rücksendungen, RMA
Im Falle von Warenrücksendungen aufgrund von Reparaturanforderungen, Gewährleistungen oder Umtausch wegen Lieferantenfehler ist vor dem Versand der Retoure eine Rücksendenummer (RMA – Return Merchandise Authorization) anzufordern. Eine RMA-Nummer erhalten Sie nur auf schriftliche Anfrage per Post, per Telefax (+ 49 2307 9610199) oder per e-mail (
) unter Angabe der Bestellnummer, Auftragsbestätigungsnummer und Kundennummer sowie dem Umfang der Rücksendung. Die RMA-Nummer ist gut sichtbar außen am Paket anzubringen. Unfrei versendete Pakete oder Pakete ohne sichtbare RMA-Nummer werden zurückgewiesen.
Die Retoure ist mit dem kompletten Zubehör, wenn möglich Originalverpackung oder einer gleichwertigen Verpackung zu versenden.
Versendete Waren in der Originalverpackung sind weder zu bekleben, beschriften oder durch sonstige Eingriffe zu zerstören. Weiterhin ist der
Rücksendung eine Kopie des vollständig ausgefüllten RMA-Formulars beizufügen.
Ist der Rücksendegrund ein Lieferantenfehler, wird eine Abholung der Ware durch NetCat SYSTEMS veranlasst. Die Abholung kann telefonisch unter +49 2307 96100 oder per eMail an
angefordert werden. Unfrei versendete Warensendungen werden zurückgewiesen. Portokosten (normaler Versand per Post oder Paketdienst) werden erstattet. Nach Bearbeitung der Retoure erhält der Kunde eine Gutschrift über den Warenwert ohne Abzug.
Liegt kein Lieferantenfehler und kein Reparatur- oder Gewährleistungsfall vor, besteht keine rechtliche Grundlage einem Rücksendungsbegehren zu entsprechen. Ohne Begründung einer Rechtspflicht können wir nur in Ausnahmefällen einem solchen Begehren in schriftlicher Form zustimmen. Mit Vorlage unserer schriftlichen Zustimmung ist in diesem Fall die Ware unverzüglich, mit kompletten Zubehör, wenn möglich Originalverpackung oder gleichwertige Verpackung innerhalb von 7 Tagen „frei Haus“ an NetCat SYSTEMS zurückzusenden. Nach Bearbeitung der Retoure erhält der Kunde eine Gutschrift über den berechneten Warenwert abzüglich 20%
Wiedereinlagerungskosten. Versandkosten werden nicht gutgeschrieben. Grundsätzlich ausgeschlossen sind hiervon Produkte und Waren die nach Kundenspezifikation angefertigt oder bestellt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Gleiches gilt für Produkte und Sonderbestellungen von Waren die
nicht zu unserem wesentlichen Produktportfolio zählen.
8. Gewährleistung, Untersuchungspflichten, Mängel
NetCat SYSTEMS gewährleistet im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen, für die Dauer der gesetzlichen Gewährleistungszeit, dass Lieferungen und Leistungen frei von Fehlern im gewährleistungsrechtlichen Sinn sind.
Offensichtliche Mängel oder Fehlmengen sind spätestens 7 Tage nach Erhalt der Lieferung und vor Verwendung der Ware schriftlich unter genauer Bezeichnung der Mängel anzuzeigen. Dies gilt auch für den Fall, dass die Ware nicht an den Kunden unmittelbar, sondern an einen vom Kunden benannten Dritten ausgehändigt wird oder der Kunde die Ware seinerseits weiterleitet. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr ist
erforderlich, dass der kaufmännische Kunde seine nach §§ 377, 378 HGB bestimmten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Nicht von der Gewährleistung umfasst sind Mängel und Schäden, die in ursächlichem Zusammenhang damit stehen, dass der Kunde die Vorschriften über Installation, Hardware- und Softwareumgebung und Einsatz und Einsatzbedingungen nicht eingehalten hat, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.
Soweit ein Mangel der Lieferung oder Leistung vorliegt, bestimmt NetCat SYSTEMS, ob Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung zu leisten sind. Es wird zwecks Vorbeugung von Datenverlusten bei Reparatur oder Fehler der Ware die Durchführung regelmäßiger Datensicherungen empfohlen, da eine Haftung für derartige Folgeschäden ausgeschlossen ist. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Vorsatz und grobe
Fahrlässigkeit. Ist für NetCat SYSTEMS die Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung) nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich, so beschränken sich die Ansprüche des Kunden auf die andere Art der Nacherfüllung.
Um eine Bearbeitung zu gewährleisten, ist der Rücksendung der Ware eine Kopie der Rechnung/des Lieferscheines des vorher ordnungsgemäß ausgefüllten RMA Bogens, den der Kunde vorab bei NetCat SYSTEMS erhalten hat und eine detaillierte Fehlerbeschreibung beizufügen.
Der Kunde hat in diesem Zusammenhang die reklamierte Ware ordnungsgemäß und vollständig inklusiver aller gelieferten Teile und Zubehörteile, wenn möglich originalverpackt oder in einer gleichwertigen Verpackung, an NetCat SYSTEMS zurückzuschicken. Für aufgrund nicht ordnungsgemäßer Verpackung durch den Kunden verursachte Schäden kann eine Haftung nicht übernommen werden.
Die Abwicklung von unberechtigten Gewährleistungs- bzw. Garantieansprüchen, sofern diese auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind, erfolgt vorbehaltlich einer Nachbelastung der uns dadurch entstandenen Aufwendungen. NetCat SYSTEMS behält sich eine Weiterberechnung von Kostenpauschalen ihrer Lieferanten in diesen Fällen vor.
Geräte, die nicht von NetCat SYSTEMS bezogen wurden, werden unrepariert unter Nachbelastung der uns hierdurch entstandenen Kosten zurückgesendet.
NetCat SYSTEMS behält sich das Eigentum an gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung vor.
Der Kunde tritt ihm bezüglich der Vorbehaltsware zustehenden Forderungen und Vergütungsansprüchen (z.B. aus unerlaubter Handlung, Versicherungsansprüche) bereits jetzt in der Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an NetCat SYSTEMS ab.
Der Kunde ist zur Weiterveräußerung, Verpfändung Sicherungsübereignung, Vermietung oder Verbringung der Vorbehaltsware in das Ausland nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung NetCat SYSTEMS berechtigt.
Die Auslieferung und Übergabe der Ware erfolgt nach den vorab abgesprochenen Liefer / Zahlungskonditionen und müssen kosten- und spesenfrei auf die auf der Rechnung angegebenen Bankkonten von NetCat SYSTEMS geleistet werden. NetCat SYSTEMS ist berechtigt, auch Dritte mit dem Inkasso per Nachnahme zu beauftragen.
Bei der Verletzung vertragswesentlicher Kardinal-(Haupt-)pflichten haftet NetCat SYSTEMS für verschuldete Schäden. Im Übrigen besteht eine Haftung nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Wenn und soweit die Haftung von NetCat SYSTEMS ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von NetCat SYSTEMS.
Für sämtliche Ansprüche aus dem zwischen dem Kunden und NetCat SYSTEMS bestehenden Vertragsverhältnis ist Erfüllungsort der Sitz von NetCat SYSTEMS.
Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, ist der Sitz von NetCat SYSTEMS ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar und mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
14. Anwendbares Recht, Datenschutz, Wirksamkeit
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des einheitlichen Internationalen Kaufrechts (UNCITRAL- Abkommen) ausgeschlossen wird.
NetCat SYSTEMS ist berechtigt, die ihr vom Kunden überlassenen Daten elektronisch zu speichern und weiter zu verarbeiten. Eine Löschung der Daten erfordert die Schriftform. NetCat SYSTEMS ist dann berechtigt, Kundendaten, die sich aus den Vertragsunterlagen ergeben oder die zur Vertragsdurchführung notwendig sind an Dritte, insbesondere an Kreditinstitute und Vertragspartner weiterzugeben, soweit dies der Auftragsabwicklung dient. Die geltenden Bestimmungen des Datenschutzes werden von NetCat SYSTEMS beachtet.