Source: https://www.buzer.de/gesetz/3497/index.htm
Timestamp: 2019-09-20 03:14:53
Document Index: 237422813

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 1', '§ 9', '§ 1', '§ 10']

AKostV Auslandskostenverordnung
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Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Auslandskostenverordnung vom 7. Januar 1980 (BGBl. I S. 21), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 29. August 2001 (BGBl. I S. 2290), außer Kraft.
A. Gebühren des Auswärtigen Dienstes
(§ 10 Absatz 3 Nummer 5 Konsulargesetz) Gebühr nach
Nr. 124 - 126
schriftlich, nicht einfach 30 - 400 EUR
121 Unterschrift oder Handzeichen unter einer Erklärung, Einwilligung oder Zu-
stimmung zur Namensführung auf Grund familienrechtlicher Vorschriften 25 EUR
122 Unterschrift oder Handzeichen in sonstigen Angelegenheiten 1/4 Wertgebühr
123 Mehrere Unterschriften oder Handzeichen werden in einem Vermerk beglau-
bigt Gebühr nach
124 Abschrift eines Schriftstücks in deutscher Sprache oder einer Fremdsprache
mit lateinischen Schriftzeichen je angefangene Seite
125 Abschrift eines Schriftstücks in einer Fremdsprache mit nichtlateinischen
Schriftzeichen je angefangene Seite
126 Jede weitere gleiche Abschrift - unabhängig von der Sprache und Seiten-
zahl -, vorausgesetzt, dass sie von der beglaubigenden Dienststelle angefer-
tigt worden ist, sich noch nicht in Händen Außenstehender befunden hat und
gleichzeitig beglaubigt werden kann 5 EUR
130 Beschaffung einer Bescheinigung, Urkunde oder eines sonstigen Schrift-
stücks, sofern sie nicht Teil einer anderen gebührenpflichtigen Amtshandlung
ist 30 - 250 EUR
Werden mehrere Bescheinigungen, Urkunden oder sonstige Schriftstücke für
einen Antragsteller bei einer Stelle gleichzeitig beschafft, so ist die Gebühr
nur einmal zu erheben
131 Beschaffung sonstiger beweglicher Sachen 30 - 250 EUR
(§ 10 Absatz 1 Nummer 2 Konsulargesetz) 25 - 300 EUR
160 Einseitige Erklärung (von einer oder mehreren Personen abgegeben); Ergän-
zung oder Änderung einer einseitigen Erklärung; Tatsache oder Vorgang Einfache Wertgebühr
Die Aufnahme von Eiden oder eidesstattlichen Versicherungen, die Teil einer
anderen gebührenpflichtigen Amtshandlung ist, wird mit der jeweiligen Ge-
bühr abgegolten.
Die Aufnahme einer eidesstattlichen Versicherung zwecks Erlangung eines
Erbscheins, eines Europäischen Nachlasszeugnisses, eines Testamentsvollstreckerzeugnisses oder eines Zeugnisses
über die Fortsetzung der Gütergemeinschaft ist ein selbstständiger Gebüh-
rentatbestand. Die Mitbeurkundung der jeweiligen Anträge wird mit der Ge-
161 Die zu beurkundende Erklärung wird in einer Fremdsprache abgegeben,
gleichgültig ob die Niederschrift in der deutschen oder der fremden Sprache
erfolgt. Zusätzlich je
162 Beschluss einer Hauptversammlung, eines Aufsichtsrats oder eines sonstigen
Organs einer Kapitalgesellschaft, einer anderen Vereinigung oder Stiftung Doppelte Wertgebühr,
höchstens 10.000 EUR
Bei Änderung eines Gesellschaftsvertrags oder einer Satzung wird die für die
Anmeldung zum Handelsregister erforderliche Bescheinigung des neuen voll-
ständigen Wortlauts des Gesellschaftsvertrags oder der Satzung mit dieser
Gebühr abgegolten.
164 Die zu beurkundenden Erklärungen werden in einer Fremdsprache abgege-
ben, gleichgültig ob die Niederschrift in der deutschen oder in einer fremden
Sprache erfolgt. Zusätzlich je
165 Ergänzung oder Änderung eines Vertrags oder eines gemeinschaftlichen
Testaments Einfache Wertgebühr
166 Ein Erbvertrag wird gleichzeitig mit einem Ehevertrag oder einem Lebenspart-
nerschaftsvertrag beurkundet Gebühr nach
Nr. 163 - 164
Gemeinsame Vorschriften zu den Nummern 160 - 166
170 Für die Beurkundung des Widerrufs einer letztwilligen Verfügung, der Auf-
hebung oder Anfechtung eines Erbvertrags oder des Rücktritts von einem
Erbvertrag wird eine Gebühr nicht erhoben, wenn gleichzeitig eine neue letzt-
willige Verfügung oder ein neuer Erbvertrag beurkundet wird.
171 Beurkundung der Anerkennung des Inhalts einer schriftlich abgegebenen
Erklärung einschließlich der Beurkundung ergänzender oder ändernder Erklä-
rungen Gebühr wie für die
172 Mit der Gebühr für die Beurkundung wird die Erteilung einer Ausfertigung oder
beglaubigten Abschrift für jeden Beteiligten abgegolten.
Die Entwurfsgebühr, nicht aber eine etwaige zusätzliche Gebühr (z. B. 161,
164, 700), wird bei einer nachfolgenden Beurkundung angerechnet, wenn
der Entwurf vom beurkundenden Konsularbeamten, seinem Vertreter oder
Vorgänger im Amt gefertigt wurde.
sofern diese Amtshandlung nicht zur ersten Klärung eines Notfalls erfolgt, für
jede angefangene halbe Stunde 35 EUR
210 Erstes Mahnschreiben 25 - 100 EUR
212 Persönliche Besprechung mit dem Schuldner auf Ersuchen des Gläubigers,
für jede angefangene halbe Stunde 25 EUR
220 Gesamtheit der verwaltungsmäßig erforderlichen Amtshandlungen im Rah-
men der Gewährung einer finanziellen Hilfe oder Hilfe zur Ermöglichung der
Reise an den Ort des gewöhnlichen Aufenthalts oder an einen anderen Ort 25 - 200 EUR
Werden mehrere Stellen (Auslandsvertretungen oder Honorarkonsularbeamte)
mit demselben Hilfeleistungsfall befasst, so erhebt die zuerst in Anspruch
genommene Stelle die Gebühr.
225 Anweisung zur Mitnahme eines hilfsbedürftigen Seemanns (§ 1 des Gesetzes
betreffend die Verpflichtung der Kauffahrteischiffe zur Mitnahme heimzu-
schaffender Seeleute in der jeweils aktuellen Fassung) 25 - 200 EUR
230 Ausländische Personenstandsurkunde, dazu gehören Geburts-, Heirats- und
Sterbeurkunden sowie Auszüge aus standesamtlich geführten Personen-
standsregistern 25 EUR
235 Ausländische Personenstandsurkunde, dazu gehören Geburts-, Heirats- und
standsregistern 45 EUR
Fertigung des Entwurfs einer privatschriftlichen Erklärung zur Erledigung von
Familiensachen, in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und in
Nachlassangelegenheiten 30 - 300 EUR
300 (aufgehoben)
301 Änderung eines Schiffspapiers außer Musterrollen und Beilagen zur Muster-
rolle 25 - 50 EUR
310 Verklarung; einschließlich Beweisaufnahme nach dem Fünften Buch des Han-
delsgesetzbuchs Doppelte Wertgebühr
einschließlich der Beschaffung erforderlicher Unterlagen 25 EUR
Neben der Gebühr wird die Zusatzgebühr für ein Tätigwerden außerhalb der
Diensträume oder außerhalb der Dienstzeit nicht erhoben.
401 Mitwirkung bei einer verlangten Überführung einer verstorbenen Person oder
bei der Bestattung vor Ort 25 - 350 EUR
410 Nachlassfürsorge (§ 9 Absatz 2 und 3 Konsulargesetz) 50 - 500 EUR
Diensträume nicht erhoben.
Gebühren für Amtshandlungen, die besonders geregelt sind, bleiben unbe-
Nimmt die Amtshandlung einen Zeitaufwand von mehr als einer Stunde in
Anspruch, so erhöht sich die Gebühr
für jede weitere angefangene Stunde um 50 EUR
Neben der Gebühr wird die Zusatzgebühr für eine Vornahme außerhalb der
ausgenommen Sendungen, die in sachlichem Zusammenhang mit einer
anderen gebührenpflichtigen Amtshandlung stehen oder die für deutsche
Behörden oder Gerichte bestimmt sind 25 - 100 EUR
ausgenommen Überweisungen (Auftragszahlungen), die im vorwiegend amt-
lichen Interesse vorgenommen werden 15 EUR
für jede Zeile des fremdsprachigen Textes einer Übersetzung oder Rohüber-
setzung (nicht überprüfte Übersetzung)
520.1 Sprachengruppe A 1,80 EUR
520.2 Sprachengruppe B 2,40 EUR
520.3 Sprachengruppe C 3 EUR
520.4 Sprachengruppe D 3,60 EUR,
Sind beide Sprachen Fremdsprachen, so bestimmen sich Zeilenzahl und
-gebühr nach dem Text in der höherbewerteten Sprache.
Gehören beide Sprachen derselben Sprachgruppe an, so bestimmt sich die
Zeilenzahl nach dem längeren Text.
Überschriften und angefangene Zeilen werden zu vollen Zeilen zusammenge-
521 Sinngemäße Übersetzung oder Inhaltsangabe Die Hälfte der Gebühr
nach Nr. 520,
522 Bestätigung der Richtigkeit und ggf. der Vollständigkeit einer Übersetzung,
einer Rohübersetzung, einer sinngemäßen Übersetzung oder einer Inhalts-
angabe, die nicht durch die Auslandsvertretung oder den Honorarkonsular-
beamten angefertigt worden ist Die Hälfte der Gebühr
(§§ 1, 9 Absatz 2 und 3 Konsulargesetz) Einfache Wertgebühr
(§ 10 Absatz 1 Konsulargesetz) Halbe Wertgebühr
Anspruch, so erhöht sich die Gebühr für
jede weitere angefangene Stunde um 50 EUR
550 Verwahrung von Geld, Wertpapieren und Kostbarkeiten in den Diensträumen
einschließlich Auszahlung, Rückzahlung, Aushändigung oder Rückgabe,
für jeweils angefangene sechs Monate vom Tag der Annahme an Einfache Wertgebühr
551 Verwahrung von sonstigen beweglichen Sachen - ausgenommen Zeitungen,
Zeitschriften, Briefe, die weder eingeschrieben noch mit Wertangabe ver-
sehen sind, und Postkarten sowie Urkunden oder Schriftstücke juristischer
Personen des öffentlichen Rechts - in den Diensträumen einschließlich Aus-
händigung oder Rückgabe,
für jeweils angefangene sechs Monate vom Tag der Annahme an 35 - 300 EUR
700 Vornahme einer gebührenpflichtigen Amtshandlung außerhalb der Dienst-
räume oder außerhalb der Dienstzeit, sofern die Erhebung der Zusatzgebühr
nicht ausgeschlossen ist,
Hält ein Konsularbeamter außerhalb seiner Diensträume Sprechtage ab, so
gelten die hierfür benutzten Räumlichkeiten als Diensträume im Sinne dieser
B. Gebühren nur des Auswärtigen Amts
der von einem deutschen Konsularbeamten errichteten öffentlichen Urkunde 20 EUR
als Voraussetzung für die Legalisation einer inländischen öffentlichen Ur-
kunde durch einen ausländischen Konsularbeamten 25 EUR
bis zu 2.500 EUR einschließlich 50 EUR
bis zu 5.000 EUR einschließlich 65 EUR
bis zu 10.000 EUR einschließlich 75 EUR
bis zu 15.000 EUR einschließlich 85 EUR
bis zu 20.000 EUR einschließlich 95 EUR
bis zu 25.000 EUR einschließlich 105 EUR
bis zu 30.000 EUR einschließlich 115 EUR
bis zu 35.000 EUR einschließlich 125 EUR
bis zu 40.000 EUR einschließlich 135 EUR
bis zu 45.000 EUR einschließlich 145 EUR
bis zu 50.000 EUR einschließlich 155 EUR
von dem Mehrbetrag bis 2,5 Mio EUR für je angefangene 5.000 EUR 12 EUR
von dem Mehrbetrag bis 15 Mio EUR für je angefangene 10.000 EUR 12 EUR
von dem Mehrbetrag bis 25 Mio EUR für je angefangene 20.000 EUR 12 EUR
von dem Mehrbetrag bis 30 Mio EUR für je angefangene 25.000 EUR 12 EUR
von dem Mehrbetrag bis 35 Mio EUR für je angefangene 40.000 EUR 12 EUR
von dem Mehrbetrag bis 40 Mio EUR für je angefangene 50.000 EUR 12 EUR
von dem Mehrbetrag bis 50 Mio EUR für je angefangene 100.000 EUR 12 EUR
von dem Mehrbetrag bis 100 Mio EUR für je angefangene 200.000 EUR 12 EUR
von dem Mehrbetrag bis 250 Mio EUR für je angefangene 500.000 EUR 12 EUR
Text in der Fassung des Artikels 1 Erste Verordnung zur Änderung der Auslandskostenverordnung V. v. 31. August 2012 BGBl. I S. 1866 m.W.v. 1. Januar 2013
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