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Timestamp: 2018-05-21 05:32:13
Document Index: 310607072

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 142', '§ 6', '§ 142', 'BGH']

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Nach Medienberichten hat das Kraftfahrtbundesamt (KBA) mit Bescheiden vom 14.05.2018 und 16.05.2018 einen verpflichtenden Rückruf von rund 60.000 Porsche-SUV angeordnet. Betroffen sind fast 53.000 Fah … Weiterlesen
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Wer eine Kfz-Haftpflichtversicherung hat, kann sich in der Regel nach einem Unfallereignis entspannt zurücklehnen und den Versicherer seine Arbeit machen lassen. Trotzdem suchen jährlich Hunderttausen … Weiterlesen
Rechtsanwalt Jan Kracht | Oranienburger Str. 88, 13437 Berlin, Deutschland
Nach Unfällen im Straßenverkehr scheitert die vollständige Durchsetzung von Ansprüchen des Geschädigten häufig daran, dass dieser die alleinige Unfallverursachung des Unfallgegners (z. B. mangels Zeug … Weiterlesen
BGH: Urteil zur Verwendung von Dashcams im Straßenverkehr – gut? oder schlecht? oder beides?
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Der BGH hält die Aufnahmen aus datenschutzrechtlichen Gründen für unzulässig (Verstoß gegen § 4 BDSG, da ohne Einwilligung der Betroffenen erfolgt und keine Rechtfertigungsgründe aus § 6b I BDSG oder … Weiterlesen
Rechtstipp vom 13.07.2017, aktualisiert am 18.05.2018
Zu Pfingsten sind einige Autobahnen wieder voll. Viele nutzen die Zeit für einen kurzen Besuch oder Urlaub außerhalb der großen Sommerferien. Wo viel Verkehr herrscht, wird es schnell eng. Und plötzli … Weiterlesen
Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel im Unfallprozess
Nach einer neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 15.05.2018 – XI ZR 233/17 – hat der BGH erklärt, dass Dashcams bei Verkehrsunfällen als Beweismittel verwertet werden können. Die dahingehende … Weiterlesen
Eine Dashcam ist eine im Auto installierte Kamera, die während des Betriebs das Verkehrsgeschehen aufzeichnet. Der Bundesgerichtshof hat die Verwendung von Dashcam-Aufnahmen zur Klärung von Verkehrsun … Weiterlesen
Der Bundesgerichtshof hat heute über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel in Unfallhaftpflichtprozessen entschieden (Urteil v. 15.05.2018 – VI ZR 233/17) . Das Urteil selbst … Weiterlesen
Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M. | Bankplatz 8, 38100 Braunschweig, Deutschland
Dashcams gehören für viele Autofahrer längst zum Alltag und erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. Oft lassen sich mittels der kleinen Kameras wertvolle Beweise für spätere gerichtliche Verfahren s … Weiterlesen
BGH lässt Dashcam-Aufzeichnungen zu – Verboten bleibt das Filmen wohl trotzdem
Rechtsanwalt André Schäfer (Reimann, Schäfer, Hofmann - KanzleiDomplatz.de) | Domplatz 2, 35578 Wetzlar, Deutschland
Der Bundesgerichtshof hat in einem nun veröffentlichten Urteil klargestellt, dass die Verwendung von sogenannten Dashcams zu Beweiszwecken in einem Verkehrsunfallprozess zulässig ist. Als Dashcam wird … Weiterlesen
Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer | Prüfeninger Str. 20, 93049 Regensburg, Deutschland
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verwendung von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel vor Gericht zur Klärung von Verkehrsunfällen für grundsätzlich zulässig erklärt (BGH, Urteil vom 15.05.2018, Az. V … Weiterlesen
CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft | Liebigstr. 21, 80538 München, Deutschland
Neue Schummelsoftware bei aktuellen Audi A6 und A7 – betroffenen Fahrzeugen droht Rückruf und Software-Update. München, 15.05.2018 – Bei den aktuellen Audi-Modellen A6 und A7 wurde erneut eine unzuläs … Weiterlesen
Rechtsanwältin Jessica Laarmann (Kanzlei Laarmann) | Diepenbrockstraße 42, 45968 Gladbeck, Deutschland
1) Wird Fahrerflucht bestraft? Fahrerflucht ist nach § 142 des Strafgesetzbuches eine Straftat und wird mit einer Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren bestraft. Zudem kann nach § 6 … Weiterlesen
Das – so befürchten Kritiker – ist nichts Halbes und nichts Ganzes; aber immerhin: Das am 9. Mai 2018 von der Bundesregierung auf den Weg gebracht Musterverfahrensgesetz ist weit davon entfernt, Verbr … Weiterlesen
Zettel nach Unfall am Auto hinterlassen – Reicht dies aus?
Rechtsanwalt Andre Neumann (Abels, Schnabel & Bitter Notare, Rechtsanwälte, Fachanwälte) | Riststr. 4, 22880 Wedel, Deutschland
Die Antwort ist NEIN. Es reicht nicht aus und stellt tatsächlich ein strafbares Verhalten dar. Die juristisch richtige Bezeichnung ist „Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort“ gemäß § 142 StGB. Dort steh … Weiterlesen
Dashcam – Aufnahmen als Beweis bei Verkehrsunfällen verwertbar
Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 15.05.2018. Danach stand zwischen den Parteien in Streit, wer das Unfallereignis verursacht und für den entstandenen Schaden zu haften hat. Grundsätzlich, … Weiterlesen
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