Source: http://www.jurablogs.com/2014/04/14/anmerkung-zu-olg-hamburg-urt-v-21-punkt-11-punkt-2013-5-u-68-strich-10-keine-sperrpflichten-fuer-access-provider
Timestamp: 2017-04-29 13:45:59
Document Index: 366390748

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 97']

BlogsOffene Netze und RechtApril 2014Anmerkung zu OLG Hamburg, Urt. v. 21.11.2013 – 5 U 68/10: Keine Sperrpflichten für Access ProviderDas OLG Hamburg hat Ende letzten Jahres zur Störerhaftung des Access Providers Stellung genommen (Urt. v. 21.11.2013 – 5 U 68/10 – 3dl.am). Dem Urteil ging eine Entscheidung des LG Hamburg voraus (Urt. v. 12.3.2010 – 308 O 640/08).1. Sachverhalt und VerfahrensgangDer Sachverhalt ist schnell erzählt: Die GEMA verlangte von der Beklagten, den Zugriff auf die nach ihrem Vortrag rechtsverletzende Webseite 3dl.am zu sperren. Dabei formulierte sie ihren Antrag offen, es sollte also im Wesentlichen dem verklagten Access Provider obliegen, die richtigen Maßnahmen zur Sperrung zu wählen. Diskutiert wurden URL-Sperren über Zwangsproxy, IP-Sperren, DNS-Sperren und Filter.Schon das LG Hamburg hatte die Klage abgewiesen und festgestellt, dass Sperren von Access Providern nicht verlangt werden können.2. Kernaussagen und BewertungDas OLG Hamburg hat die Entscheidung des LG Hamburg bestätigt und die Berufung zurückgewiesen. In einem langen, ausführlichen Urteil hat es dabei gründlich die Bewertung von Sperrmaßnahmen durchexerziert.a. Grundsätze der Störerhaftung, KausalitätDas OLG Hamburg hat zunächst die Grundsätze und die Anwendbarkeit der Störerhaftung auf Access Provider behandelt. Dabei stellt es fest, dass auch Access Provider der Störerhaftung unterliegen können und stützt sich hierfür auch auf das Urteil “LSG vs. Tele2″ des EuGH (EuGH GRUR 2009, 579 Rn. 46 – LSG/Tele2). Die Haftungsprivilegierungen der §§ 8 – 10 TMG hingegen seien nicht unmittelbar auf Access Provider anwendbar. Aber sie finden im Rahmen der Beurteilung der einem möglichen Störer abzuverlangenden Pflichten Berücksichtigung.Mit dieser Linie folgt das OLG Hamburg der derzeitigen Rechtsprechung des BGH ...Zum vollständigen Artikel245 LeserPETRINGS.DE:BGH-Verhandlung mit GEMA und Telekom über Überwachung und Netzsperren17 Leserratgeberrecht.eu - Weiß & Partner, Esslingen - ...:Sperrung von Webseiten durch Access Provider?10 LeserIT-Recht Kanzlei DURY:Keine Pflicht von von Telekom, O2, Vodafone und Co. Urheberrechtsverletzungen zu sperre...132 LeserInfodocc:Kino.to – EuGH erlaubt Internetsperre10 verwandte ArtikelOLG Hamburg, Urt. v. 21.11.2013 – 5 U 68/10: Keine Sperrpflichten für Access Provider – 3dl.am (Volltext)LG Köln: Access-Provider ist nicht verpflichtet, den Zugriff seiner Kunden auf illegale Downloadportale mit urheberrechtswidrigen Inhalten
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