Source: http://www.kanzlei-krusch.de/category/allgemein/
Timestamp: 2019-09-20 06:19:02
Document Index: 209493427

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

Allgemein | Antonia Krusch	Antonia Krusch | AllgemeinAntonia Krusch
Veröffentlicht: 15:56 von Antonia Krusch & gespeichert unter Allgemein.
Kein Widerrufsrecht bei arbeitsvertraglichen Aufhebungsverträgen, die außerhalb der Geschäftsräume geschlossen werden. Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied, kann ein Aufhebungsvertrag, der in einer Privatwohnung abgeschlossen wurde, nicht widerrufen werden. Ein Aufhebungsvertrag kann aber unter solchen Umständen unwirksam sein, falls er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist, so das BAG. Der Gesetzgeber hat zwar… Read more »
Tags: Arbeitsvertrag Aufhebungsvertrag Haustürgeschäft Widerruf
Veröffentlicht: 15:48 von Antonia Krusch & gespeichert unter Allgemein.
Keine Zahlung von Mindestlohn bei Praktikum zur Berufsorientierung. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Praktikant*innen keinen Anspruch auf gesetzlichen Mindestlohn haben, wenn sie das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten und es eine Dauer von drei Monaten nicht übersteigt. Dabei ist es unerheblich, wenn da Praktikum unterbrochen wird… Read more »
Tags: Lohn Praktikum Mindestlohn Praktikum
Veröffentlicht: 15:17 von Antonia Krusch & gespeichert unter Allgemein.
Urlaubsanspruch ist vererbbar Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers eine finanzielle Vergütung für den von dem Arbeitnehmer nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub vom ehemaligen Arbeitgeber des Verstorbenen verlangen können. Er hat entschieden, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub nach dem Recht der Europäischen Union (Unionsrecht) nicht mit seinem… Read more »
Veröffentlicht: 11:53 von Antonia Krusch & gespeichert unter Allgemein.
Nachtarbeitsverbot für stillende Arbeitnehmerinnen Der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Sitz in Luxemburg hat entschieden, dass schwangere und stillende Arbeitnehmerinnen, die teilweise in Nachtschichten arbeiten, besonderen Schutz in Hinsicht auf Nachtarbeit genießen. Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 134/2018 v. 19.09.2018
Veröffentlicht: 13:50 von Antonia Krusch & gespeichert unter Allgemein.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit den Voraussetzungen befasst, unter denen ein ausländisches Urteil nicht für vollstreckbar erklärt werden kann, weil hiermit ein Verstoß gegen das Grundrecht auf Meinungs- und Medienfreiheit verbunden wäre. Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 137/2018 v. 21.08.2018
Veröffentlicht: 15:26 von Antonia Krusch & gespeichert unter Allgemein.
Eltern dürfen auf Facebook-Konto ihrer verstorbenen Tochter zugreifen Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der Zugang zu einem Facebook-Account vererbbar ist. Die Erben haben einen Anspruch auf Fregabe des Benutzerkontos. Nach Auffassung des BGH haben die Eltern gegen Facebook einen Anspruch, ihnen den Zugang zum Benutzerkonto der Erblasserin und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten zu gewähren…. Read more »
Veröffentlicht: 14:10 von Antonia Krusch & gespeichert unter Allgemein.
Der gesetzliche Mindestlohn steigt im Jahr 2019 auf 9,19 Euro und im Jahr 2020 auf 9,35 Euro pro Stunde. Die Mindestlohn-Kommission hat am 26.06.2018 festgelegt, dass der Mindestlohn in zwei Schritten erhöht wird. Der Mindestlohn liegt derzeit bei 8,84 Euro brutto. Die Kommission empfiehlt eine Erhöhung des Mindestlohns auf 9,19 Euro zum 01.01.2019 und auf… Read more »
Veröffentlicht: 17:40 von Antonia Krusch & gespeichert unter Allgemein.
Entschädigung für Fluggäste auch bei „wildem Streik“. Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden hat, sind Fluggesellschaften auch bei einem „wilden Streik“ des Flugpersonals zur Leistung von Ausgleichszahlungen verpflichtet, wenn sie Flüge nicht wie geplant durchführen können. „Wilder Streikt“ bedeutet in diesem Zusammenhang, dass sich die Belegschaft nach Bekanntgabe von Umstrukturierungen der Fluggesellschaft plötzlich krank meldeten,… Read more »