Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/2604.1
Timestamp: 2020-08-04 13:56:47
Document Index: 61822584

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 41', '§ 2', '§ 9', '§ 10', '§ 27', '§ 42', '§ 2', '§ 48', '§ 20']

Historische Fassung war gültig vom 28.01.1991 bis 20.12.1996
Auf Grund von § 10 Nr. 1 und 2 des Vorschaltgesetzes zur Erhebung von Abgaben und Umlagen sowie zur Führung der Haushaltwirtschaft in den Kommunen vom 19. 12. 1990 (SGVBl. S. 18) wird im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen verordnet:
Übergangsregelungen für das Jahr 1991
(3) Die Einnahmen sind einzeln nach ihrem Entstehungsgrund, die Ausgaben nach Einzelzwecken zu veranschlagen. Die Zwecke müssen hinreichend bestimmt sein. Geringfügige Beträge für verschiedene Zwecke dürfen als vermischte Einnahmen oder vermischte Ausgaben zusammengefaßt werden, Verfügungsmittel und Deckungsreserve ohne nähere Angabe des Verwendungszwecks veranschlagt werden.
Einnahme- und Ausgabeansätze des Verwaltungshaushalts, die von den bisherigen Ansätzen erheblich abweichen,
(2) Ausgaben im Verwaltungshaushalt können ferner für gegenseitig oder einseitig deckungsfähig erklärt werde, wenn sie sachlich eng zusammenhängen. Verfügungsmittel dürfen nicht Eilt deckungsfähig erklärt werden.
(1) Ein Fehlbetrag soll unverzüglich gedeckt werden; er ist spätestens im zweiten, im Falle einer Haushaltssatzung für zwei Jahre spätestens im dritten dem Haushaltsjahr folgenden Jahr zu veranschlagen. Ein nach § 41 Absatz 2 der Kommunalverfassung vom 17. O5. 1990 (GBl I der DDR, S. 255) entstandener Fehlbetrag ist im folgenden Jahr zu decken.
Die Gemeinde kann davon absehen, Ansprüche von weniger als fünf Deutsche Mark geltend zu machen, es sei denn, daß die Einziehung aus grundsätzlichen Erwägungen geboten ist. Mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts kann in Gegenseitigkeit etwas anderes vereinbart werden.
(2) Die Fortschreibung der Finanzplanung im ersten Haushaltsjahr ist der Gemeindevertretung vor Beginn des zweitem Haushaltsjahres vorzulegen.
(3) Anlagen nach § 2 Abs. 2 Nr. 5, die nach der Verabschiedung eines Haushaltsplans nach Absatz 1 erstellt wurden, sind dem folgenden Haushaltsplan beizufügen.
(1) Für Sondervermögen und Treuhandvermögen, auf die die Vorschriften über die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen des Eigenbetriebs angewendet werden, gelten §§ 9, 32 und 33, bei Maßnahmen im Rahmen des Vermögensplans § 10 Abs. 2 bis 4, §§ 27 und 31 sinngemäß. Soweit auf Sondervermögen und Treuhandvermögen der Gemeinde die Vorschriften der Kommunalverfassung über die Haushaltswirtschaft Anwendung finden, gilt diese Verordnung sinngemäß.
(2) Sondervermögen und Treuhandvermögen werden von der Pflicht zur Finanzplanung (§ 42 der Kommunalverfassung) freigestellt. Die Vorschriften über die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen des Eigenbetriebs bleiben unberührt.
Bis 31. 12. 1991 gelten anstelle der §§ 2, 6, 20, 22, 24 und 39 bis 44 die Übergangsregelungen in Anlage 2.
Anlage 2 zu § 48
die Wirtschaftspläne und neuesten Jahresabschlüsse der Sondervermögen, für die Sonderrechnungen geführt werden, insbesondere die Eigenbetriebe der Gemeinde. Das gleiche gilt für Unternehmen und Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit, an denen die Gemeinde mit mehr als 20 v. H. beteiligt ist; hier kann anstelle der Jahresabschlüsse und Wirtschaftspläne eine kurzgefaßte Übersicht über die Wirtschaftslage und die voraussichtliche Entwicklung der Betriebe treten.
Finanzplan, Investitionsprogramm
Der Ausarbeitung des Haushaltsplans 1991 sind die Investitionsmaßnahmen zugrunde zu legen, für die bestätigte Vorbereitungsdokumente vorliegen. Durch die Gemeinden sind bis zum 30. 04. 1991 Investitionsprogramme zu erarbeiten, auf deren Grundlage bis zum 30. 06. 1991 die Finanzpläne für den Zeitraum 1992 – 1995 zu erstellen sind.
(1) Der Stellenplan hat die im Haushaltsjahr erforderlichen Stellen für die Beschäftigten der Gemeinde auszuweisen. Stellen von Beschäftigten in Einrichtungen von Sondervermögen, für die Sonderrechnungen geführt werden, sind gesondert aufzuführen.
(2) Im Stellenplan ist ferner für jede Vergütungs- und Lohngruppe die Gesamtzahl der Stellen für das Vorjahr sowie der am 30. 06. des Vorjahres besetzten Stellen anzugeben. Wesentliche Abweichungen vom Stellenplan des Vorjahres sind zu erläutern.
(3) Wird der Stellenplan nachträglich verändert, so sind die Veränderungen der Aufsichtsbehörde mitzuteilen und der Gemeindevertretung zur Bestätigung zuzuleiten.
(4) In einer Stellenplanübersicht ist die vorgesehene Aufteilung der Stellen auf die Abteilungen und Ämter nach der Ordnung des Gliederungsplanes nachzuweisen.
Bildung der Rücklagen aus dem Abschluß des Haushaltsjahres 1990
Die nach Abschluß des Haushaltsjahres 1990 in den Gemeinden vorhandenen
Kassenbestände und
Bestände in den Fonds der Volksvertretungen
sind als allgemeine Rücklage gemäß § 20 in den Haushaltsplan 1991 aufzunehmen.
Fassung gültig ab: 28. Januar 1991
Fassung gültig bis: 20. Dezember 1996
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/2604.1 Stand vom 04.08.2020