Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/61364,0.html
Timestamp: 2019-10-16 13:02:14
Document Index: 122471133

Matched Legal Cases: ['§ 812', '§ 812', '§ 812', '§ 109', '§ 812', '§ 121']

Fragen zur beschränkten Geschäftsfähigkeit und § 812
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Verfasst am: 23 März 2006 - 18:45:02 Titel: Fragen zur beschränkten Geschäftsfähigkeit und § 812
ich habe 2 Fragen und hoffe, dass mir die hier jemand beantworten kann.
Ein 17 jähriger hat was gekauft, ohne Einwilligung/Genehmigung. Jetzt ist der Vertrag schwebend unwirksam. Kann der Verkäufer neben dem Widerruf gem. § 109 BGB auch noch das Rechtsgeschäft anfechten, obwohl das ja schwebend unwirksam ist?
Die zweite Frage bezieht sich auf § 812 I S. 1 Alt. 1 BGB:
ich muss ja bei dem Punkt "durch die Leistung eines anderen" erstmal das Leistungsbewusstsein prüfen und dann noch die Zweckgerichtetheit... hierbei bin ich gerade. Jetzt stellt sich mir aber folgendes Problem:
der Sachverhalt geht so:
17-jähriger A kauft bei 17-jähriger B ein Fahrrad. B übergibt A das Rad, wickelt also das ganze Geschäft ab, ohne T. B ist wirksame Stellvertreterin von T.
Wer hat jetzt konkret geleistet?
War das die B, weil sie ja gehandelt hat,
oder der T, weil er auch das Handeln der B für und gegen sich wirken lassen muss und nicht nur eine Willenserklärung?
Ein kleines Randproblem hätt ich noch:
Die Stellvertretung zw. B und T käme eigentlich durch einen Dienstvertrag zustande. Der ist aber unwirksam, weil die Eltern nicht zugestimmt haben.
Worauf begründet sich jetzt die Stellvertretung? Kann die B einfach Stellvertreterin sein, ohne Vollmacht? oder bekommt sie von T eine Vollmacht automatisch dadurch, dass er will, dass sie für ihn arbeitet?
Falls ihr mir helfen könnt wär ich euch superdankbar
Verfasst am: 23 März 2006 - 19:04:31 Titel:
1. Frage: Ja Anfechtung muss möglich sein. Sollten die Eltern zustimmen, wird der Vertrag wirksam. Wartet der Verkäufer zu lange mit der Erklärung, kann es sein, dass sie nicht mehr unverzüglich i.S.v. § 121 BGB ist. Außerdem bezieht sich eine Anfechtung auf eine Willenserklärung, nicht auf einen Vertrag. Es kommt also nur darauf an, ob man selbst eine wirksame Willenserklärung abgegeben hat.
2. Frage: T hat geleistet, sofern sie dazu fähig war eine wirskame WE abzugeben. T muss sich das Handeln des B zurechnen lassen.