Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/rdg_m_v/22
Timestamp: 2017-02-21 12:15:21
Document Index: 366629943

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 22', '§ 22', '§ 34', '§ 33', '§ 15', '§ 21', '§ 23']

§ 22 RDG M-V, Widerruf der Genehmigung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 22 RDG M-V, Widerruf der Genehmigung Inhaltsübersicht
Gesetz über den Rettungsdienst für das Land Mecklenburg-Vorpommern(Rettungsdiens...…§ 22 RDG M-V, Widerruf der Genehmigung§ 23 RDG M-V, Genehmigung für die Luftrettung§ 24 RDG M-V, Verantwortlichkeit des Unternehmers§ 25 RDG M-V, Betriebspflicht§ 26 RDG M-V, Einsatzpflicht§ 27 RDG M-V, Betriebsaufgabe§ 28 RDG M-V, Ordnungswidrigkeiten§ 29 RDG M-V, Aus- und Fortbildungsordnung§ 30 RDG M-V, Übergangsregelungen
§ 22 RDG M-V, Widerruf der Genehmigung
§ 22 RDG M-VGesetz über den Rettungsdienst für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Rettungsdienstgesetz - RDG M-V)Landesrecht Mecklenburg-VorpommernTitel: Gesetz über den Rettungsdienst für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Rettungsdienstgesetz - RDG M-V)Normgeber: Mecklenburg-VorpommernAmtliche Abkürzung: RDG M-VReferenz: 2120-2Abschnitt: Abschnitt III – Genehmigungen für die Notfallrettung und den Krankentransport außerhalb des öffentlichen Rettungsdienstes (1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. Mai 2015 durch § 34 Satz 2 des Gesetzes vom 9. Februar 2015 (GVOBl. M-V S. 50). Zur weiteren Anwendung s. § 33 Absatz 3 des Gesetzes vom 9. Februar 2015 (GVOBl. M-V S. 50).(1) Die Genehmigung ist von der Genehmigungsbehörde zu widerrufen, wenn eine der Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 nachträglich weggefallen ist. Die erforderliche Zuverlässigkeit des Unternehmers ist insbesondere nicht mehr gegeben, wenn in seinem Betrieb trotz schriftlicher Mahnung 1.die im Interesse der öffentlichen Sicherheit erlassenen Vorschriften nicht befolgt werden oder2.den Verpflichtungen zuwidergehandelt wird, die dem Unternehmer nach diesem Gesetz oder nach den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften obliegen.(2) Die Genehmigungsbehörde kann die Genehmigung widerrufen, wenn 1.gegen Auflagen verstoßen wird,2.der Unternehmer die ihm gesetzlich obliegenden arbeitsrechtlichen, sozialrechtlichen oder die sich aus seinem Unternehmen ergebenden steuerrechtlichen Verpflichtungen wiederholt nicht erfüllt hat.(3) Auf Verlangen der Genehmigungsbehörde hat der Unternehmer den Nachweis der Erfüllung der in Absatz 2 erwähnten Verpflichtungen zu führen.(4) Die Genehmigungsbehörde hat dem Gewerbezentralregister den Widerruf der Genehmigung unter Angabe der Gründe mit Namen sowie Wohn- und Betriebssitz des Unternehmers mitzuteilen.(5) Im übrigen bleiben die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes über den Widerruf und die Rücknahme von Verwaltungsakten unberührt.
§ 21 RDG M-V, Anwendung der Verordnung über den Betrieb von…§ 23 RDG M-V, Genehmigung für die Luftrettung