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Timestamp: 2020-03-29 17:46:12
Document Index: 345414563

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 45', '§ 349']

BGH 4 StR 600/18 - 24. April 2019 (LG Münster) · hrr-strafrecht.de
BGH 4 StR 600/18 - 24. April 2019 (LG Münster) [= HRRS 2019 Nr. 714]
BGH 4 StR 600/18:
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 714
Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 600/18, Beschluss v. 24.04.2019, HRRS 2019 Nr. 714
BGH 4 StR 600/18 - Beschluss vom 24. April 2019 (LG Münster)
1. Dem Angeklagten wird nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Münster vom 22. Juni 2018 von Amts wegen auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.
2. Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Diebstahls in drei Fällen unter Einbeziehung einer weiteren Strafe aus einer gesamtstrafenfähigen Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Hiergegen richtet sich die auf die Rügen der Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten.
Hinsichtlich der Versäumung der Revisionsbegründungsfrist ist dem Angeklagten gemäß § 45 Abs. 2 Satz 3 StPO von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, weil den Angeklagten an der Versäumung der Revisionsbegründungsfrist durch seine Verteidigerin nach Aktenlage ersichtlich kein Verschulden trifft.
Die Revision ist unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.