Source: http://ris.leverkusen.de/vo0050.asp?__kvonr=5532&voselect=966
Timestamp: 2019-12-07 04:03:15
Document Index: 386133160

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 60', '§ 95', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 44', '§ 48', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 95', '§ 96', '§ 101', '§ 101', '§ 95', '§ 96']

Vorlage | Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung
Name: 2018/2179
Aktenzeichen: 203-SG4-Jn
Betreff: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung
- Entwurf des Jahresabschlusses 2017 der Stadt Leverkusen
Vorlage 317 KB
Jahresabschluss zum 31.12.2017 6 MB
I. Weil es sich um einen Fall äußerster Dringlichkeit handelt, beschließen die Unterzeichner gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW:
Der Rat nimmt den aufgestellten Entwurf des Jahresabschlusses 2017 der Stadt Leverkusen zur Kenntnis.
Der Entwurf wird zur Prüfung dem Rechnungsprüfungsausschuss zugeleitet.
Leverkusen, den 11.04.2018
Richrath Rh. Eimermacher Rh. Ippolito
II. Vorstehende Dringlichkeitsentscheidung wird gemäß § 60 Abs. 1 Satz 3 GO NRW genehmigt.
Nach § 95 Abs. 1 GO NRW i. V. m. § 37 GemHVO NRW ist zum Schluss eines jeden Haushaltsjahres ein Jahresabschluss, in dem das Ergebnis der Haushaltswirtschaft des Haushaltsjahres nachzuweisen ist, aufzustellen. Der Jahresabschluss muss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Schulden-, Ertrags- und Finanzlage der Stadt vermitteln und ist zu erläutern.
Der Jahresabschluss besteht aus
Ø der Ergebnisrechnung (§ 38 GemHVO NRW),
Ø der Finanzrechnung (§ 39 GemHVO NRW),
Ø den Teilrechnungen (§ 40 GemHVO NRW),
Ø der Bilanz (§ 41 GemHVO NRW),
Ø dem Anhang (§ 44 GemHVO NRW) und
Ø einem Lagebericht (§ 48 GemHVO NRW).
Zusätzlich sind dem Anhang gemäß § 44 Abs. 3 GemHVO NRW ein Anlagenspiegel (§ 45 GemHVO NRW), ein Forderungsspiegel (§ 46 GemHVO NRW) und ein Verbindlichkeitenspiegel (§ 47 GemHVO NRW) beizufügen.
Die Stadt Leverkusen hat erstmalig zum 01.01.2008 eine Eröffnungsbilanz aufgestellt und zugleich seine Haushaltswirtschaft mit Beginn des Haushaltsjahres 2008 auf das System des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) umgestellt. Der jetzt vorgelegte Jahresabschluss ist der zehnte Abschluss, der nach der doppischen Rechnungslegung aufgestellt worden ist.
Der vom Stadtkämmerer aufgestellte und vom Oberbürgermeister bestätigte Entwurf des Jahresabschlusses 2017 wird hiermit dem Rat gemäß § 95 Abs. 3 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) form- und fristgerecht zur Feststellung zugeleitet.
Nach § 96 GO NRW stellt der Rat den vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Jahresabschluss durch Beschluss fest. Hierzu wird der vorgelegte Entwurf zunächst an den Rechnungsprüfungsausschuss zur Prüfung verwiesen. Gemäß § 101 Abs. 8 GO NRW bedient sich der Rechnungsprüfungsausschuss zur Durchführung der Prüfung und Testierung nach § 101 GO NRW der örtlichen Rechnungsprüfung. Darüber hinaus erfolgte die Erstellung des Entwurfs des Jahresabschlusses 2017 unter den nach dem Gesetz zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen (Stärkungspaktgesetz) wiederum eingeengten zeitlichen Vorgaben, wonach der nach § 95 Abs. 3 GO NRW bestätigte Entwurf des Jahresabschlusses bis - spätestens - zum 16.04.2018 der Bezirksregierung Köln vorzulegen ist.
Der durch die örtliche Rechnungsprüfung zu erstellende Berichtsentwurf zum Jahresabschluss 2017 soll dem Rechnungsprüfungsausschuss und dem Finanzausschuss in einer gemeinsamen Sitzung voraussichtlich am 27.08.2018 zur gemeinsamen Aussprache vorgelegt und falls erforderlich durch die Prüfinstanz eingehend erläutert werden. Im nächsten Schritt soll dann der erteilte Bestätigungsvermerk dem Rat der Stadt Leverkusen in seiner Sitzung am 30.08.2018 zur weiteren Beschlussfassung vorgelegt werden.
Im Rahmen dieser Vorlage wird darauf verzichtet, den umfangreichen Jahresabschluss 2017 als Anlage beizufügen, da alle Anlagen im Ratsinformationssystem abgerufen werden können.
Der vorliegende Entwurf des Jahresabschlusses 2017 der Stadt Leverkusen schließt mit folgenden Eckwerten ab:
a) Gesamtergebnisrechnung
Insgesamt weist die Ergebnisrechnung einen Fehlbetrag i. H. v. 23.258.412,98 € auf.
Dieser Jahresfehlbetrag ist - vorbehaltlich der gemäß § 96 Abs. 1 GO NRW erforderlichen Beschlussfassung durch den Rat der Stadt Leverkusen - der allgemeinen Rücklage zu entnehmen, da die Ausgleichsrücklage bereits durch die Fehlbeträge der Jahresabschlüsse 2008 und 2009 vollständig aufgezehrt wurde.
Das Eigenkapital zum 01.01.2017 i. H. v. 223.469.592,01 € erhöht sich einerseits durch unterjährige Buchungen gegen die allg. Rücklage im Saldo von 12.193,96 € und verringert sich andererseits durch die Entnahme des Jahresfehlbetrags 2017 i. H. v. 23.258.412,98 € zum 31.12.2017 auf nunmehr 200.223.372,99 € (14,5 % Anteil des Eigenkapitals an der Bilanzsumme).
Das Jahresergebnis 2017 mit minus 23,26 Mio. € hat sich im Vergleich zur Planung 2017 (-55,23 €) um 31,97 Mio. € (57,9 %) verbessert.
b) Gesamtfinanzrechnung:
Unter Berücksichtigung der Bestände zum Jahresanfang weist die Finanzrechnung am Jahresende 2017 einen Bestand an liquiden Mitteln von 5.122.974,49 € auf.
Schnellübersicht über die finanziellen bzw. bilanziellen Auswirkungen, die beabsichtigte Bürgerbeteiligung und die Nachhaltigkeit der Vorlage 2018/2179
Ansprechpartner/in / Fachbereich / Telefon: Rainer Schwaab, FB 20, 406 - 2017
Begründung der äußersten Dringlichkeit:
Die Gemeindeordnung unterscheidet zwischen Aufstellung und Bestätigung des Jahresabschlussentwurfes durch den Stadtkämmerer bzw. Oberbürgermeister, der Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss und der Feststellung durch den Rat der Stadt. Die Arbeiten zur Aufstellung konnten erst in der 15. Kalenderwoche 2018 abgeschlossen werden. Mit dieser Vorlage wird die formal korrekte Weiterleitung des Jahresabschlusses an den Rechnungsprüfungsausschuss sowie an die Aufsichtsbehörde im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen sichergestellt.
letzte Änderung: 07.12.2019 04:05:18