Source: https://lottozahlenaktuell.de/hier-lottospielen-per-internet/
Timestamp: 2019-12-07 13:23:53
Document Index: 136052536

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG']

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Wegen eines neuen Gerichtsentscheids darf man in Deutschland jetzt wieder legal im Internet Lotto spielen
Kein Mensch hatte es mehr verstanden. Alles und jedes lässt sich online erledigen. Aber legal Lotto spielen via Internet, das war seit Jahren rechtlich untersagt. Webseiten, die sich nicht daran hielten, konnten abgemahnt, ja sogar geschlossen und vom Netz genommen werden. Wegen eines neuen Gerichtsentscheids darf man in Deutschland jetzt wieder legal im Internet Lotto spielen
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Pressemeldungen vom 24.1.2013:
Zur heutigen Entscheidung des schleswig-holsteinischen Landtags, dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag der anderen 15 Bundesländer beizutreten, und zur Vorlage des Bundesgerichtshofs (BGH) beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) erklären die amtierenden Vorsitzenden des Deutschen Lotto- und Totoblocks (DLTB), Michael Burkert und Peter Jacoby: Beim Glückspiel in Deutschland sprechen die Länder endlich wieder mit einer Stimme. Künftig herrscht in ganz Deutschland erneut eine einheitliche Rechtslage zur Veranstaltung von Glücksspielen. Vor dem Hintergrund dieser nun eindeutigen und einheitlichen Rechtslage in Deutschland ist die heutige Vorlageentscheidung des BGH an den EuGH zu bewerten. Der BGH bestätigt den Glücksspiel­staatsvertrag als zulässige Regelungen für den Glücksspielbereich. Er will aber geklärt wissen, ob der frühere Sonderweg von Schleswig-Holstein und die dabei erteilten Lizenzen die geforderte Kohärenz, also Einheitlichkeit trotz ihrer geringen Bedeutung gefährden können.
Das ist ein guter Tag für ein maßvolles, am Verbraucherschutz und Gemeinwohl ausgerichtetes Glücksspiel in Deutschland.
Zur heutigen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH), Fragen zur Glücksspielregelung in Deutschland dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen, erklären die amtierenden Vorsitzenden des Deutschen Lotto- und Totoblocks, Michael Burkert und Peter Jacoby: Der BGH bestätigt den aktuellen Glücksspielstaatsvertrag und sieht nach dem für heute erwarteten Beitritt des Landes Schleswig-Holstein die Kohärenz in Deutschland nicht in Frage gestellt. Durch Vorlage beim EuGH solle allerdings geklärt werden, dass auch die in Schleswig-Holstein erteilten Konzessionen dem Kohärenzgebot in Deutschland nicht im Wege stehen.
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