Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/59928.htm
Timestamp: 2019-11-17 17:03:40
Document Index: 244263601

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 1']

BFH v. 27.2.2019 - I R 81/17
EinkÃ¼nftekorrektur bei Teilwertabschreibungen auf Gesellschafterdarlehen fÃ¼r Inanspruchnahme als BÃ¼rgin
Ob einer Korrektur nach Â§ 1 Abs. 1 AStG der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsgrundsatz des Unionsrechts entgegensteht, bestimmt sich nach einer GesamtwÃ¼rdigung der UmstÃ¤nde des jeweiligen Einzelfalls. Bei der Korrektur von Gesellschafterforderungen aus Darlehen oder BÃ¼rgschaften sind das wirtschaftliche Eigeninteresse und die Finanzierungsverantwortung auf der einen Seite sowie die strukturelle NÃ¤he zur Eigenkapitalausstattung und die Ã„nderung des VermÃ¶gens- und LiquiditÃ¤tsstatus des Darlehensgebers bzw. BÃ¼rgen auf der anderen Seite zu berÃ¼cksichtigen.
Die KlÃ¤gerin ist eine inlÃ¤ndische GmbH. Sie war seit Mai 2001 zu 50 % an der in Ã–sterreich ansÃ¤ssigen A-GmbH beteiligt. Die Ã¼brigen 50 % wurden von natÃ¼rlichen, der KlÃ¤gerin nicht nahestehenden Personen gehalten, die zugleich geschÃ¤ftsfÃ¼hrend fÃ¼r die A-GmbH tÃ¤tig waren. Die KlÃ¤gerin hatte der A-GmbH insgesamt fÃ¼nf Darlehen mit einer Laufzeit zwischen neun und 362 Tagen gewÃ¤hrt. Diese waren jeweils mit 5,5 % p.a. verzinst. Zur Sicherheit wurden jeweils unterschiedliche Maschinen Ã¼bereignet. DarÃ¼ber hinaus Ã¼bernahm die KlÃ¤gerin im April 2003 eine BÃ¼rgschaft fÃ¼r ein Darlehen einer Ã¶sterreichischen Bank an die A-GmbH.
Die A-GmbH zahlte im Jahr 2002 zwei TeilbetrÃ¤ge an die KlÃ¤gerin zurÃ¼ck. Aufgrund negativer GeschÃ¤ftsentwicklung der A-GmbH nahm die KlÃ¤gerin am 31.12.2003 eine Teilwertabschreibung auf die Darlehen vor. Nachdem Ã¼ber das VermÃ¶gen der A-GmbH im Dezember 2004 das Konkursverfahren erÃ¶ffnet worden war, wurde die KlÃ¤gerin von der Ã¶sterreichischen Bank aus dem BÃ¼rgschaftsvertrag in Anspruch genommen. Insoweit bildete die KlÃ¤gerin zum 31.12.2004 eine RÃ¼ckstellung fÃ¼r Verbindlichkeiten. DarÃ¼ber hinaus hat sie den Restwert der Darlehen an die A-GmbH in abgeschrieben.
Das Finanzamt neutralisierte die durch die Teilwertabschreibungen und die RÃ¼ckstellung bewirkten Gewinnminderungen nach Â§ 1 Abs. 1 AStG durch auÃŸerbilanzielle Hinzurechnungen und erhÃ¶hte das zu versteuernde Einkommen in den Streitjahren 2003 und 2004. Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Auf die Revision des Finanzamtes hob der BFH das Urteil auf und wies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das FG zurÃ¼ck.
Die tatrichterlichen Feststellungen der Vorinstanz reichen nicht aus, um beurteilen zu kÃ¶nnen, ob die Gewinnminderungen, die auf den Teilwertabschreibungen und der RÃ¼ckstellung beruhen, gemÃ¤ÃŸ Â§ 1 AStG auÃŸerbilanziell zu korrigieren sind.
Eine auÃŸerbilanzielle Hinzurechnung der im Streitfall in Rede stehenden Gewinnminderungen nach Â§ 1 AStG kommt durchaus in Betracht. Die nicht ausreichende Besicherung eines Darlehens oder eines Regressanspruchs aus der Inanspruchnahme einer BÃ¼rgschaft gehÃ¶ren grundsÃ¤tzlich zu den nicht fremdÃ¼blichen "Bedingungen" i.S.d. Â§ 1 Abs. 1 AStG. Gleiches gilt fÃ¼r Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (hier: Art. 9 Abs. 1 DBA-Ã–sterreich 2000). Letzter beschrÃ¤nkt den Korrekturbereich des Â§ 1 Abs. 1 AStG nicht auf sog. Preisberichtigungen, sondern ermÃ¶glicht auch die Neutralisierung der gewinnmindernden Ausbuchung einer Darlehensforderung oder einer Teilwertabschreibung hierauf (entgegen Senatsurteile vom 24.6.2015 - I R 29/14 und vom 17.12.2014 - I R 23/13).
Zu der Frage, ob die Besicherung der RÃ¼ckzahlungsforderungen aus den Darlehen mit den sicherungsÃ¼bereigneten Maschinen und die fehlende Besicherung der BÃ¼rgen-Regressforderung - auch unter BerÃ¼cksichtigung des Ã¶sterreichischen Rechts - dem entsprechen, was ein fremder, nicht durch ein GesellschaftsverhÃ¤ltnis mit der A-GmbH verbundener Darlehensgeber bzw. BÃ¼rge (ex ante) vereinbart hÃ¤tte, hat das FG keine Feststellungen getroffen. Es hat sich - aus seiner Sicht konsequent - mit der Fremdvergleichsproblematik nicht nÃ¤her befasst, weil es der bisherigen Senatsrechtsprechung (s.o.) gefolgt ist.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 06.09.2019 14:36