Source: http://deutschesmietrecht.de/indexa/208-abmahnung.html
Timestamp: 2017-03-28 00:31:35
Document Index: 243883548

Matched Legal Cases: ['§ 573', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Drucken E-Mail Verstößt ein Mieter gegen seine aus dem Mietvertrag vorgegebenen Pflichten, kann der Vermieter ihn abmahnen. Abmahnen heißt, der Vermieter fordert seinen Mieter unter konkreter Nennung des Verstoßes schrifltich auf, seinen Vertrag einzuhalten.
Eine ordentliche oder gar "fristlose" Kündigung ist nicht möglich, wenn der Vermieter den Mieter beim einmaligen Nichtputzen des Treppenhauses oder bei einer einmaligen unpünktlichen Mietzahlung erwischt. Hat der Vermieter sie im Visier, macht es die Masse der Abmahnungen zu den mietrechtlichen Vertragsverletzungen, die ihnen zum Verhängnis werden kann.
Nehmen wir § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB "Kündigung wegen schuldhafter vertraglicher Pflichtverletzung", in diesem Fall ständig zu spät eingehende Mietzahlungen in Verbindung mit der Aussage "Ich zahle, wenn Geld auf dem Konto ist". Die Eigentümerin hatte von dem Verhalten der Mieterin genug, war die Miete am 3. Werktag nicht auf dem Konto wurde eine Abmahnung verschickt. Nach ca. sieben Abmahnungen kündigte die Eigentümerin den Mietvertrag fristlos, hilfsweise ordentlich. Die Amtsrichterin war auf ihrer Seite, die fristlose Kündigung verneinte sie, durch die Summe der Abmahnungen sei jedoch eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses durchaus gerechtfertigt. Es sei der Eigentümerin und der vertretenden Verwaltung nicht zumutbar, permanent den Mieteingang zu kontrollieren.
Formulierungsbeispiel verspätete Mietzahlung
Betreff: Abmahnung wegen verspäteter Mietzahlung zur Wohnung [Straße und Hausnummer, PLZ und Ort, Wohnungsbezeichnung lt. Mietvertrag]
Sehr geehrter Mieter,leider stellte ich nach Überprüfung der Zahlungseingänge fest, dass Sie die [z.B. Januarmietemiete] zur oben genannten Wohnung noch nicht überwiesen haben.Gemäß § x des mit Ihnen bestehenden Mietvertrages vom xx.xx.xxxx ist die Miete spätestens bis zum 3. Werktag im Monat im Voraus zu zahlen. Trotz dieser eindeutigen Vertragsabsprache gab es in letzter Zeit folgende Zahlungsverzögerungen: Miete für Monat xxxxxxxx, Zahlungsziel xx.xx.xxxx, Zahlungseingang am xx.xx.xxxx.Miete für Monat xxxxxxx, Zahlungsziel xx.xx.xxxx, noch kein Zahlungseingang.Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich diese schleppende Zahlungsweise künftig nicht mehr hinnehmen werde und ich Sie mit diesem Schreiben abmahne und zugleich auffordere, Ihre Miete rechtzeitig zu dem vertraglich vereinbarten Termin zu zahlen. Sollten Sie Ihrer Zahlungsverpflichtung in Zukunft erneut nicht pünktlich nachkommen, weise ich Sie bereits jetzt darauf hin, dass ich das mit Ihnen bestehende Mietverhältnis kündigen kann. Zugleich fordere ich Sie auf, den noch rückständigen Gesamtbetrag in Höhe von xxx,xx Euro bis spätestens xx.xx.xxxx zu bezahlen.Mit freundlichen GrüßenIhr Vermieter
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