Source: http://www.jurablogs.com/topic/gaststaetten
Timestamp: 2018-01-16 11:43:12
Document Index: 395695363

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 25', '§ 4', '§ 3', '§ 8', '§ 7']

GASTSTäTTEN - JuraBlogs
… – ZDFmediathek Batsch des OVG NRW für Gesundheitsministerium in Sachen E-Zigarette VG Düsseldorf: Keine einstweilige Verfügung gegen Warnung vor E-Zigarette gegen Gesundheitsministerium Und auch hier raucht’s sicher weiter…… Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter NRW warnt vor E-Zigaratten Selbstlöschend…
… ist durch das Nichtraucherschutzgesetz NRW in seiner seit dem 1. Mai 2013 geltenden Fassung strikt verboten. Die Antragstellerin betreibt in Marl ein Shisha-Café, das für seine Kunden Wasserpfeifen (Shishas) bereit hält, die statt mit Tabak ausschließlich mit getrockneten Früchten und/oder melassebehandelten Dampfsteinen (sog. Shiazo-Steinen…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 26 Leser - August 6, 2013 4:18am
… in der Gustavstraße ausgehenden Lärms zu treffen (Einhaltung der zulässigen Lärmgrenzwerte) und die Sperrzeit von Freischankflächen im Bereich der Gustavstraße auf 22.00 Uhr (hilfsweise auf einen anderen Beginn vor 23 Uhr) zu verlängern. Der Stadtrat der Stadt Fürth hatte in der Sitzung vom 21. Dezember 2011 den Beschluss gefasst, dass es für die…
Rechtslupe- 38 Leser - July 24, 2013 4:23am
Lounge-Möbel vor der Gaststätte
… Hat eine Gaststätte statt der durch eine Sondernutzungserlaubnis genehmigten Tische und Stühle vor der Gaststätte “Lounge-Möbel” aufgestellt, sind diese nicht sofort zu entfernen, da sie nicht derart aufdringlich sind, dass sie noch nicht einmal für die Dauer des Hauptsacheverfahrens an Ort und Stelle belassen werden könnten. So die Entscheidung…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 49 Leser - June 21, 2013 4:39am
… einer dem Arbeitgeber geschuldeten Leistung zahlt. Soll heißen: Nur, weil die Trinkgelder vermeintlich üppig sind, darf man den Mitarbeiter nicht voll auf Trinkgeld setzen und auf den Festlohn verzichten. In fast allen Fällen aber gibt es eine Vereinbarung zwischen den Parteien: Stillschweigend oder im (schriftlichen) Arbeitsvertrag etwa. Dabei…
… Begründung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall entschieden, dass die Baugenehmigung für eine Skihütte an einer Abfahrt am Hausberg im Wettersteingebirge zu Recht verweigert wurde und hat damit das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 15. Juli 2010 bestätigt. Nach Auffassung des Bayerischen…
Rechtslupe- 73 Leser - December 5, 2012 5:04am
… Für eine Bewertung von Gaststätten durch eine im Internet geführte Liste der kontrollierten Gaststätten und Schankwirtschaften unter Erwähnung einer Minuspunktzahl fehlt die erforderliche gesetzliche Grundlage. Eine betroffene Gaststätte muss die mit einer schlechten Beurteilung verbundene Prangerwirkung nicht hinnehmen. So das Verwaltungsgericht…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 103 Leser - November 30, 2012 5:05am
VG Berlin: Bezirk muss Café von "Internet-Prangerliste" nehmen
… gehindert wird, auf den Internetseiten der Stadt unter Angabe von Namen und Anschrift der Gaststätte sowie ihres Betreibers über bei einer Kontrolle festgestellte Mängel bei der Betriebshygiene/Reinigungsmängel zu informieren. Die Stadt Pforzheim verweist auf die zum 1. September 2012 in Kraft getretene Vorschrift des § 40 Abs. 1a des Lebensmittel…
Passauer Sperrzeitverordnung
… Speisewirtschaften sowie für öffentliche Vergnügungsstätten an Werktagen eine Sperrzeit in der Zeit zwischen 2:00 Uhr und 6:00 Uhr, an Samstagen, Sonntagen und an Feiertagen in der Zeit zwischen 3:00 Uhr und 6:00 Uhr gilt. Die sechs Antragsteller betreiben verschiedene Schank- und Speisegaststätten (Diskotheken, Gaststätten, Pubs, Bars) mit…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 38 Leser - November 5, 2012 5:07am
… Normenkontrollanträgen von Gaststättenbetreibern und Automatenaufstellern aus Kehl stattgegeben. Gegenstand des Verfahrens war eine gaststättenrechtliche Sperrzeitverordnung, die den Beginn der allgemeinen Sperrzeit (3 Uhr bzw. in der Nacht von Samstag auf Sonntag 5 Uhr) für Gaststätten mit Geldspielgeräten in bestimmten Gebieten mit schutzbedürftiger Wohnbevölkerung…
Rechtslupe- 26 Leser - September 21, 2012 4:27am
… Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall einer Pfälzer Wirtin, die am Tresen das Rauchen gestattete und stattdessen einen anderen, etwas größeren Raum („Speisesaal“) als rauchfrei ausgewiesen hat. Nachdem die Wirtin bereits in erster Instanz gescheitert war, verfolgt sie ihr Ziel weiter vor dem…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 26 Leser - June 11, 2012 4:24am
… Führt der neue Inhaber einer Gaststätte diese unter ihrem bisherigen Namen fort, wobei der Name nicht geeignet ist, den Geschäftsinhaber zu individualisieren, dann haftet der neue Inhaber nicht gemäß § 25 HGB für die Gewerbesteuerverbindlichkeiten des früheren Betreibers der Gaststätte. So hat das Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg…
Rechtslupe- 25 Leser - November 15, 2011 5:15am
… LG Hamburg, Urteil vom 15.03.2011, Az. 312 O 312/10 § 4 Nr. 11 UWG, § 3 UWG, § 8 Abs. 1 UWG; § 7 Abs. 2 PAngV Das LG Hamburg hat entschieden, dass ein Schnell- oder Fast-Food-Restaurant keine Gaststätte im Sinne der Preisangabenverordnung ist, sondern lediglich ein “ähnlicher Betrieb”. Aus diesem Grund müsse auch kein Preisverzeichnis neben dem…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 37 Leser - October 4, 2011 9:41am
13 B 127/12 7 K 4612/13 Alkohol Allergieauslösend Arzneimittelrecht Arzneimittelrechtliche Vorschriften Arzneimittelrechtliche Zulassung Arzneistoff Atemweg Reizend Baden Barbara Steffens Bayerische Betreiber Betäubungsmittelgesetz (Btmg) Betäubungsmittelrecht Betäubungsmittelstrafrecht Bier Bundesverfassungsgericht Deutsches Krebsforschungszentrum Drogen E Zigaretten Emanzipation Eu Kommission Europäisches Recht Gaststättenerlaubnis Gaststättenrecht Gastwirt Genussmittel Gesundheit Gesundheitsgefahren Gesundheitswesen Handel Heren Hygiene Im Brennpunkt Inhaltsstoffe Inverkehrbringen Lebensmittelhygiene Liege Linkedin Liquid Depot Liquidhaltige Kapseln Liquidhaltige Kartuschen Liquidhaltige Patronen Liz Collet Lärmimmission Medizin Und Gesundheit(Srecht) Medizinprodukterecht Medizinprodukterechtlichen Vorschriften Ministerium Für Gesundheit Moers Motorrad News & Medien Nichtraucher Nichtraucherschutz Nichtraucherschutzgesetz Nikotin Nikotinhaltige Liquids Nordrhein Westfalen North Rhine Westphalia Nster Ovg Pharma Und Arzneimittelrecht Prophylaktische Zweckbestimmung Rauchen Raucher Rauchverbot Rechtsprechung Rheinland Pfalz Richter Shisha Sperrzeit Sperrzeitverordnung Ssig Strafrechtliche Ahndung Therapeutische Zweckbestimmung Tten Umweltrecht Verbot Verbraucherschutz Und Verbraucherrecht Verdampfer Vergnügungsstätte Verkauf Von E Zigaretten Verwaltungsgericht Köln Verwaltungsrecht Vg Köln Vorschriften Wein Westfalen Wies Wirtschaftsrecht