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Timestamp: 2016-10-28 08:40:14
Document Index: 82816429

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 36', 'BGE', 'BGE']

I 318/01 (20.09.2001)
I 318/01 Vr
B.________, 1948, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roland Ilg, R�mistrasse 5, 8001 Z�rich,
B.________, geboren 1948, erh�lt mit Wirkung ab dem
1. Mai 1994 eine ganze Rente der Invalidenversicherung und liess am 22. Juni 1999 ein Gesuch um Ausrichtung einer Hilflosenentsch�digung stellen. Die IV-Stelle des Kantons Z�rich holte einen Abkl�rungsbericht vom 18. Januar 2000 ein und sprach - nach durchgef�hrtem Vorbescheidverfahren - mit Verf�gungen vom 13. M�rz 2000 B.________ ab dem 1. Mai 1994 eine Hilflosenentsch�digung wegen Hilflosigkeit leichten Grades zu.
Die gegen diese Verf�gungen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 30. M�rz 2001 ab.
B.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverf�gungen sei ihr eine Hilflosenentsch�digung wegen Hilflosigkeit schweren Grades zuzusprechen.
1.- Die Vorinstanz hat die massgebenden Bestimmungen �ber die Anspruchsvoraussetzungen der Hilflosenentsch�digung (Art. 42 Abs. 1 IVG), den Begriff der Hilflosigkeit (Art. 42 Abs. 2 IVG) und die Bemessung der Entsch�digung nach dem Grad der Hilflosigkeit (Art. 42 Abs. 3 IVG) sowie die f�r die H�he der Entsch�digung wesentliche Unterscheidung dreier Hilflosigkeitsgrade (Art. 42 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 36 IVV) und die nach der Rechtsprechung bei deren Bestimmung massgebenden sechs allt�glichen Lebensverrichtungen (BGE 127 V 97 Erw. 3c) - auch wenn sie mehrere Teilfunktionen umfassen (BGE 121 V 91 Erw. 3c mit Hinweis) - zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden.
2.- Streitig ist einzig, welcher Grad an Hilflosigkeit vorliegt.
a) Gest�tzt auf den Abkl�rungsbericht vom 18. Januar 2000 nimmt die Vorinstanz an, dass die Beschwerdef�hrerin in drei der sechs massgeblichen Lebensverrichtungen regelm�ssig und in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist (n�mlich beim An-/Auskleiden, bei der K�rperpflege und bei der Fortbewegung/Kontaktaufnahme), jedoch keine dauernde pers�nliche �berwachung notwendig sei. Die Versicherte ist demgegen�ber der Auffassung, dass sie zus�tzlich auch beim Aufstehen/Absitzen/Abliegen, beim Verrichten der Notdurft und beim Essen auf die Hilfe Dritter angewiesen sei.
b) Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb nicht auf den knapp zwei Monate vor Verf�gungserlass verfassten - und damit aktuellen - Abkl�rungsbericht vom 18. Januar 2000 abgestellt werden kann, welcher von der Hilfsbed�rftigkeit in drei der sechs allt�glichen Lebensverrichtungen ausgeht.
Wenn die Beschwerdef�hrerin vorbringt, sie sei beim Aufstehen/Absitzen/Abliegen wegen potenziellen Schwindelanf�llen auf jemanden angewiesen, der bei einem m�glichen Sturz eingreifen k�nne, l�uft dies auf die Geltendmachung einer dauernden pers�nlichen �berwachung hinaus. Gest�tzt auf die expliziten Ausf�hrungen der Versicherten und ihrer S�hne im Abkl�rungsbericht hat die Vorinstanz dies aber zu Recht verneint, was in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde denn auch nicht mehr ger�gt wird.
Gem�ss Rechtsprechung (ZAK 1990 S. 47 Erw. 4a) ist das Schneiden von Brot keine regelm�ssige und erhebliche Hilfeleistung, welche die Annahme einer erheblichen Hilfsbed�rftigkeit im Bereich Essen rechtfertigt. Dies muss auch f�r das Schneiden von Fleisch gelten (welches die Beschwerdef�hrerin aus invalidit�tsfremden Gr�nden zudem selten isst).
Auch was die Verrichtung der Notdurft anbelangt, ist die Versicherte gem�ss ihren eigenen Angaben im Abkl�rungsbericht vom 18. Januar 2000 dazu selber in der Lage. Sogar wenn gelegentlich eine Nachreinigung notwendig sein sollte, w�re dies keine regelm�ssige und erhebliche Hilfeleistung (ZAK a.a.O.).
c) Da die Versicherte einzig in drei der sechs massgebenden Lebensverrichtungen auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und auch keiner dauernden pers�nlichen �berwachung bedarf, hat sie Anspruch auf eine Hilflosenentsch�digung f�r Hilflosigkeit leichten Grades.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, der Ausgleichskasse der graphischen und papierverarbeitenden Industrie der
Schweiz und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung