Source: https://www.elo-forum.org/alg-ii/185195-aerztliche-au-bescheinigung-ueberreichen-obligatorisch.html
Timestamp: 2018-04-26 09:58:44
Document Index: 281257057

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 56', '§ 15', '§ 56', '§ 56', '§ 56']

ärztliche AU-Bescheinigung überreichen - obligatorisch? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Post #2213646 (2)
10.07.2017, 07:29 #1
ärztliche AU-Bescheinigung überreichen - obligatorisch?
bin neu hier. Finde es gut, dass es so ein Forum gibt und hoffe, dass ich hier richtig bin :)
Bin hauptberuflich selbständig, wobei die Einnahme zuletzt leider aus gesundheitlichen Gründen sehr niedrig sind, sodass ich mit Arbeitslosengeld-II bis zum Grundbedarf "aufstocken" muss.
Mich interessiert, ob in Falle der Krankschreibung die vorliegende ärztliche AU-Bescheinigung an das Jobcenter obligatorisch stets einzureichen ist?
Ist so was in irgendwelchen Paragrafen vorgeschrieben?
P.S. In der aktuellen Eingliederungsvereinbarung fand ich jedenfalls keine entsprechende Anmerkung.
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10.07.2017, 08:33 #2
AW: ärztliche AU-Bescheinigung überreichen - obligatorisch?
Zitat von Marienchen
Gesundheitliche Belange haben in einer EinV auch nichts zu suchen, da eine EinV nur mit "erwerbsfähigen" Leistungsempfängern abgeschlossen werden darf.
Siehe hierzu § 15 SGB2 .
PS. Den Zettel "zur Vorlage beim Arbeitgeber", der am Krankenschein angehängt ist, würde ich nachweislich beim JC abgeben. Zur Sicherheit!
Ich habe den Teil für den AG vor Jahren nahtlos bei der Agentur eingereicht. Mir sind nie Steine in den Weg gelegt oder unter Druck setzende Schreiben zugesendet worden.
Merkst du auch mal irgendwann was davon, dass deine "Hilfe" meist am tatsächlichen Problem vorbei geht ???
Die Abgabe einer AU-Bescheinigung (in einer EGV) zu fordern ist inzwischen sogar vorgeschrieben nach § 56 SGB II in der neuesten Fassung.
(1) Die Agentur für Arbeit soll erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beantragt haben oder beziehen, in der Eingliederungsvereinbarung oder in dem diese ersetzenden Verwaltungsakt nach § 15 Absatz 3 Satz 3 verpflichten,1. eine eingetretene Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich anzuzeigen und ...
Â§ 56 SGB II Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei ArbeitsunfÃ¤higkeit
Eine vorübergehende AU nachweisen zu müssen hat zunächst mal mit der Klärung von Erwerbsfähigkeit NICHTS zu tun, nicht jeder der mal ein paar Tage krank ist (mit AU-Bescheinigung vom Arzt) ist direkt als "Erwerbsunfähig" anzusehen ...
Nur weil diese Annahme (wer mal AU-krank ist muss Erwerbsgemindert sein) bei vielen JC schon weit verbreitet ist und (zur Abschiebung an das Sozial-AMT) missbraucht wird, musst du nicht auch noch "in dieses Horn" blasen wollen.
Zudem hat die TE geschrieben, dass es aktuell gar keine EGV gibt in der irgendwas von ihr verlangt wird ... dann braucht man auch nicht diskutieren, ob das da rein gehören würde oder nicht ...
10.07.2017, 18:01 #5
Das wird man bei deinem JC aber wahrscheinlich nicht mehr sehr lange ohne "Aufmucken" hinnehmen wollen und dich auffordern dir eine versicherungspflichtige Tätigkeit zu suchen wenn du mit der Selbsrständigkeit auf lange Sicht nicht mehr aus dem Bezug kommen wirst.
Im Prinzip JA und du solltest das schon zu deiner eigenen Absicherung auch machen, letztlich bekommst du (zumindest einen teil) deines lebensunterhaltes von diesem Amt und wenn du (wegen Krankheit) nicht vermittelbar bist solltest du das auch durch die Bescheinigung nachweisen können.
Es ist im § 56 SGB II NICHT mehr explizit vorgeschrieben, aber man wird es sicher gerne und sehr bald in einer EGV (oder einem ersetzenden VA) als Verpflichtung aufnehmen (wollen), wenn du das nicht von selber machen möchtest und die Rechtsgrundlagen dafür einforderst.
Das wird darin auch bestimmt nicht die einzige Verpflichtung sein, die du dann zukünftig zu befolgen hast, wie z.B. die intensive Suche nach einer versicherungspflichtiger Beschäftigung, weil dein "Gewerbe" nicht erfolgreich genug ist, um dich irgendwann wieder aus dem Leistungsbezug zu bringen.
Den Nachweis zu einer bestehenden AU zu verlangen hat mit den gesetzlich unzulässigen "Gesundheits-Inhalten" in einer EGV gar nichts zu tun, bei einem AG muss man (lt. Arbeitsvertrag) in der Regel auch eine AU abgeben wenn man krank ist und nicht zur Arbeit kommen wird, was man hat muss man dem aber auch nicht erzählen (wollen) ...
Der nimmt auch bestimmt nicht direkt an, dass man wohl Erwerbsunfähig sein könnte, weil man mal wegen Husten und Schnupfen ein paar Tage bei der Arbeit fehlen muss.
Leider wird bei den JC selbst immer mehr dafür gesorgt, dass die rechtlichen Unterschiede von Erwerbsfähigkeit (nach Rentenrecht) und / oder Arbeits-Unfähigkeit (nach Krankenkassen-Recht) immer mehr "verschwimmen" ...
Die Aufforderung zur Untersuchung beim ÄD (zur Klärung der gesamten Erwerbsfähigkeit) hat allerdings NICHTS in einer EGV zu suchen, aber das ist ja im Moment gar nicht akut bei dir.
10.07.2017, 21:40 #6
Da die gesundheitlichen Beschwerden doch sehr zusetzen läuft die Krankschreibung leider schon mehr als paar Tage...
Verstehe ich das richtig, dass keine Sanktionen bei Nichteinreichen bzw. verspätetem Einreichen der AU-Bescheinigung zu erwarten sind, solange in der Eingliederungsvereinbarung bzw. ersetzender Vereinbarung keine entsprechende Verpflichtung formuliert ist?
10.07.2017, 21:44 #7
Wenn es drin steht auch nicht, siehe § 56 SGB II.
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