Source: https://www.elster.de/eportal/helpGlobal?themaGlobal=help_est_ufa_12_2015
Timestamp: 2019-05-25 15:22:53
Document Index: 98829970

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 39', '§ 10', '§ 39', '§ 39', '§ 1', '§ 26', '§ 32', '§ 20', '§ 2', '§ 2', '§ 34', '§ 2', '§ 34', '§ 68', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 7', '§ 12', '§ 18', '§ 15', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 32', '§ 4', '§ 2', '§ 52', '§ 2', '§ 2', '§ 52', '§ 2', '§ 2', '§ 52', '§ 2', '§ 2', '§ 52', '§ 15']

Anleitung zur Einkommensteuererklärung für beschränkt steuerpflichtige Personen 2015
Die Eingabe der Steuernummer erfolgt im Abschnitt Steuernummer über die erste bereits aufgeklappte Option und anschließender Auswahl "Land".
(Beiträge zu Versicherungen: Zeile 4 bis 6, 8 und 9, 11 bis 21, 23 bis 26, 31 bis 35, 37 bis 44 und 53 bis 56)
Grundsätzlich gilt die Einkommensteuer als abgegolten, wenn Einkünfte dem Steuerabzug vom Kapitalertrag oder dem Steuerabzug nach § 50a EStG unterliegen. Die Einkommensteuer gilt auch als abgegolten, wenn Einkünfte dem Steuerabzug vom Arbeitslohn unterliegen. Diese Einkünfte sind in der Einkommensteuererklärung grundsätzlich nicht anzugeben. Wurden jedoch bei einem Arbeitnehmer nach § 39a Absatz 4 EStG Werbungskosten, Sonderausgaben im Sinne des § 10b EStG, der Freibetrag oder der Hinzurechnungsbetrag nach § 39a Absatz 1 Nr. 7 EStG auf einer Bescheinigung nach § 39 Absatz 2 und 3 EStG berücksichtigt, greift die Abgeltungswirkung nicht (Ausnahme: der Arbeitslohn beträgt nicht mehr als 10.800 Euro).
Falls Sie im Laufe des Kalenderjahres 2015 Ihren Wohnsitz vom Ausland in das Inland verlegt haben (oder umgekehrt), sind die während der beschränkten Einkommensteuerpflicht (Wohnsitz im Ausland) erzielten inländischen Einkünfte in eine Veranlagung zur unbeschränkten Einkommensteuerpflicht einzubeziehen. Reichen Sie in diesen Fällen bitte nur die Einkommensteuererklärung für unbeschränkt Steuerpflichtige (ESt 1 A) bei Ihrem Wohnsitzfinanzamt ein.
Beschränkt Steuerpflichtige, deren Summe der Einkünfte im Kalenderjahr mindestens zu 90 Prozent der deutschen Einkommensteuer unterliegt, können auf Antrag als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt werden. Entsprechendes gilt, wenn die Einkünfte, die nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegen, nicht mehr als 8.472 Euro im Kalenderjahr betragen (§ 1 Absatz 3 EStG). Dieser Betrag wird bei Wohnsitz in bestimmten Ländern um ein Viertel, die Hälfte oder um drei Viertel gekürzt.
Algerien, Amerikanisch-Samoa, Antigua und Barbuda, Argentinien, Aserbaidschan, Barbados, Bosnien und Herzegowina, Botsuana, Brasilien, Bulgarien, Chile, China, Costa Rica, Dominica, Dominikanische Republik, Gabun, Grenada, Iran, Islamische Republik, Jamaika, Kasachstan, Kolumbien, Kuba, Lettland, Libanon, Libyen, Litauen, Malaysia, Malediven, Mauritius, Mazedonien, ehemalige jugoslawische Republik, Mexiko, Montenegro, Namibia, Nauru, Niue, Palau, Panama, Peru Polen, Rumänien, Russische Föderation, Serbien, Seychellen, St. Kitts und Nevis, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, Südafrika, Suriname, Thailand, Türkei, Tuvalu, Ungarn, Uruguay, Bolivarische Republik Venezuela, Weißrussland/Belarus
Beschränkt steuerpflichtige Staatsangehörige eines EU- / EWR-Staates, deren nicht dauernd getrennt lebender Ehegatte / Lebenspartner in einem EU- / EWR-Staat oder in der Schweiz ansässig ist, werden auf Antrag als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt, wenn die Einkünfte des antragstellenden Ehegatten / Lebenspartners zu mindestens 90 Prozent der deutschen Einkommensteuer unterliegen oder wenn seine Einkünfte, die nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegen, nicht mehr als 8.472 Euro (gegebenenfalls Kürzung nach Ländergruppen) im Kalenderjahr betragen.
Sofern der antragstellende Ehegatte / Lebenspartner eine der genannten Voraussetzungen erfüllt, können die Ehegatten / Lebenspartner auf Antrag die Zusammenveranlagung nach § 26 Absatz 1 Satz 1 EStG erhalten, wenn die gemeinsamen Einkünfte der Ehegatten / Lebenspartner zu mindestens 90 Prozent der deutschen Einkommensteuer unterliegen oder wenn die gemeinsamen Einkünfte, die nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegen, nicht mehr als 16.944 Euro (gegebenenfalls Kürzung nach Ländergruppen) im Kalenderjahr betragen.
Geben Sie in diesen Fällen bitte eine Einkommensteuererklärung für unbeschränkt Steuerpflichtige (ESt 1 A) ab, und fügen Sie eine ausgefüllte Bescheinigung EU / EWR bei, wenn Sie Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union (EU) oder der Staaten Island, Liechtenstein oder Norwegen sind.
Zum Antrag auf Festsetzung der Arbeitnehmer-Sparzulage gehören neben der Antragstellung über das Ankreuzfeld über der Anlagenübersicht auch Angaben im Hauptvordruck (Bereich: Sonstige Angaben und Anträge >> Vermögenswirksame Leistungen) und die Anlage VL durch Übertrag der Daten aus der vom Anlageinstitut / Unternehmen übersandten Bescheinigung vermögenswirksamer Leistungen in das Formular (letzte Teilseite der "Anlage N mit Anlage VL). Hat Ihr Arbeitgeber vermögenswirksame Leistungen für Sie angelegt, ist der Antrag auf Festsetzung der Arbeitnehmer-Sparzulage auf der Anlagenübersichtsseite durch Ankreuzen dieses Feldes zu stellen. Tragen Sie bitte den Namen und die Adresse Ihres Arbeitgebers im Hauptvordruck bei Zeile 63 ein. Wenn eine Veranlagung zur Einkommensteuer durchgeführt wird, besteht ein Anspruch auf Arbeitnehmer-Sparzulage nur, wenn Ihr zu versteuerndes Einkommen 17.900 Euro nicht übersteigt. Für Vermögensbeteiligungen am Unternehmen des Arbeitgebers und Vermögensbeteiligungen an anderen Unternehmen gilt ein zu versteuerndes Einkommen von 20.000 Euro.
Die allgemeine Frist für die Abgabe der Einkommensteuererklärung 2015 und der Erklärung zur Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags 2015 läuft bis zum 31.05.2016. Bei Land- und Forstwirten endet die Abgabefrist spätestens fünf Monate nach Ablauf des Wirtschaftsjahres 2015 / 2016. Diese Fristen können auf Antrag verlängert werden.
Wird die Einkommensteuererklärung nicht oder verspätetet abgegeben, kann das Finanzamt einen Verspätungszuschlag von bis zu 10 Prozent der Einkommensteuer und, falls erforderlich Zwangsgelder festsetzen. Der Antrag auf Einkommensteuerveranlagung 2015 und der Antrag auf Festsetzung der Arbeitnehmer-Sparzulage 2015 müssen bis zum 31.12.2019 beim zuständigen Finanzamt eingegangen sein. Diese Fristen können nicht verlängert werden. Später eingehende Anträge muss das Finanzamt ablehnen.
Tragen Sie Ihren Namen und Ihre derzeitige Adresse ein. Reichen die Schreibstellen nicht aus, kürzen Sie bitte ab. Der Zahlungsverkehr mit dem Finanzamt oder dem BZSt wird unbar abgewickelt. Steuererstattungen mit IBAN / BIC sind innerhalb des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums (Single Euro Payments Area, SEPA) möglich, zu dem alle Länder der EU, des EWR sowie Monaco und die Schweiz gehören.
Geben Sie bitte Ihre IBAN / BIC sowie den Kontoinhaber an. Ihre IBAN finden Sie zum Beispiel auf dem Kontoauszug Ihres kontoführenden Kreditinstituts. Bei Bankverbindungen außerhalb eines Mitgliedstaates der Europäischen Union geben Sie bitte auch Ihren (gegebenenfalls vorhandenen) BIC an.
Inländische Einkünfte im Kalenderjahr 2015
Ergibt sich bei Ihrer Einkommensteuerveranlagung 2015 ein nicht ausgeglichener Verlust, wird vom Finanzamt der Verlust in das Jahr 2014 zurückgetragen. Hierfür ist von Ihnen keine Eintragung erforderlich. Sie haben jedoch das Wahlrecht, den Verlustrücktrag zu beschränken. Der Antrag auf Beschränkung des Verlustrücktrags nach 2014 für nicht ausgeglichene negative Einkünfte (Verluste) 2015 kann der Höhe nach beschränkt werden. Falls Sie den Verlustrücktrag der Höhe nach begrenzen möchten, geben Sie bitte in Zeile 65 an, mit welchem Betrag Sie die negativen Einkünfte zurücktragen wollen. Sollen die Verluste nur in künftigen Jahren berücksichtigt werden, tragen Sie bitte "0" ein. Wurde für Sie auf den 31.12.2014 ein verbleibender Verlustvortrag festgestellt, kreuzen Sie bitte in Zeile 64 das Auswahlfeld an. Der Verlustvortrag wird dann automatisch vom Finanzamt berücksichtigt.
Haben Sie 2015 von Ihrem Arbeitgeber;
Standen Sie 2015 zeitweise nicht in einem Arbeitsverhältnis, geben Sie bitte an, wie lange und warum (zum Beispiel Arbeitslosigkeit, Schulausbildung, Studienzeit). Reichen Sie hierüber – gegebenenfalls neben der Bescheinigung über Lohn- / Entgeltersatzleistungen – Belege ein (Studienbescheinigung und so weiter). Krankheitszeiten brauchen Sie nicht anzugeben, wenn das Arbeitsverhältnis während der Erkrankung fortbestanden hat.
kein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) besteht (beachten Sie bitte die Hilfe der Zeilen 5 bis 35) oder
ein DBA besteht, und zwar unabhängig davon, ob die Einkünfte im Inland besteuert werden können - gegebenenfalls mit Steueranrechnung - (beachten Sie bitte die Hilfe der Zeilen 5 bis 35) oder von der Besteuerung - gegebenenfalls mit Progressionsvorbehalt - freigestellt sind (beachten Sie bitte die Hilfe der Zeilen 36 bis 49).
Dabei wird davon ausgegangen, dass - soweit im Folgenden nichts Anderes geschrieben steht - die Einkünfte auch in den übrigen Anlagen zur Einkommensteuererklärung (Anlage G, L, R, S, SO, V) enthalten sind und im Quellenstaat nach dortigem Recht besteuert werden. Liegen Einkünfte aus Kapitalvermögen vor, kommt eine Eintragung in der Anlage AUS nur in Betracht, wenn die tarifliche Einkommensteuer Anwendung findet (Eintragungen in den Zeilen 20 bis 24 und 44 bis 46 und 59 der Anlage KAP). Ausländische Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sind grundsätzlich nur in den Anlagen N und N-AUS anzugeben, es sei denn, es wird die Anrechnung im Ausland gezahlter Steuern gewünscht. In diesem Fall sind die ausländischen Einkünfte und die darauf entfallende ausländische Steuer zusätzlich in der Anlage AUS zu erklären (Ausnahme: Schweizerische Abzugsteuer, beachten Sie bitte Zeile 25 der Anlage N).
Zeilen 4 bis 14
Bei den Einkünften aus Kapitalvermögen ist die Einkommensteuer grundsätzlich durch den Steuerabzug abgegolten. Im Rahmen dieses Steuerabzugs wurde auch die ausländische Steuer angerechnet. Deshalb kommt eine Eintragung in die Zeilen 4 bis 14 nur in den Fällen des § 32d Absatz 2 EStG in Betracht.
Der Höchstbetrag für die Steueranrechnung ist für die Einkünfte und die Steuern aus jedem einzelnen ausländischen Staat gesondert zu ermitteln. Deshalb müssen Sie die Angaben über Ihre ausländischen Einkünfte und Steuern für jeden einzelnen Herkunftsstaat gesondert machen. Die Einkünfte aus den einzelnen Staaten sind dabei nach deutschem Steuerrecht zu ermitteln. Geben Sie bitte auch Einkünfte im Sinne des § 20 Absatz 2 AStG an. Die in den Zeilen 31 vorzunehmenden Verrechnungen (§ 2a EStG) sind bei der Übertragung der ausländischen Einkünfte in Zeile 8 zu berücksichtigen. Wegen der Auswirkungen des § 2a EStG beachten Sie bitte die Hilfe zu den Zeilen 31. Beträge in ausländischer Währung rechnen Sie bitte nach dem maßgeblichen Kurs zum Zeitpunkt des Zu- oder Abflusses um; geben Sie Kurs und Zeitpunkt auf einem besonderen Blatt an und reichen Sie dieses nach.
Die vorgeschriebene Einkunftsermittlung nach deutschem Steuerrecht bedeutet, dass die Einnahmen um die mit ihnen zusammenhängenden Betriebsausgaben oder Werbungskosten (gegebenenfalls um die Pauschbeträge hierfür) zu kürzen sind. Gehören ausländische Einkünfte der in § 34d Nummern 3, 4, 6, 7 und 8 Buchstabe c EStG genannten Art zum Gewinn eines inländischen Betriebes, sind bei ihrer Ermittlung Betriebsausgaben und Betriebsvermögensminderungen abzuziehen, die mit den diesen Einkünften zugrunde liegenden Einnahmen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. Soweit Einkünfte dem sogenannten Teileinkünfteverfahren unterliegen, werden Einnahmen und die damit im Zusammenhang stehenden Betriebsausgaben oder Werbungskosten nur zu 60 Prozent angesetzt. Tragen Sie bitte gleichwohl in den dafür vorgesehenen Eintragungsfeldern der Zeile 8 jeweils den vollen Betrag ein.
Haben Sie Erträge aus zu einem Betriebsvermögen gehörenden Investmentfonds erzielt, bezeichnen Sie bitte jeden einzelnen Fonds in der Zeile 5. Tragen Sie die Einkünfte und die ausländischen Steuern für jeden Fonds getrennt in die dazugehörigen Spalten in voller Höhe ein. Die ausländische Steuer, die auf Erträge aus Investmentanteilen entfällt, für die das Teileinkünfteverfahren Anwendung findet, wird vom Finanzamt nur zu 60 Prozent berücksichtigt (§§ 2 Absatz 2 und 4 Absatz 3 InvStG).
Anstelle der zu den Zeilen 12 bis 14 beschriebenen Anrechnungen können Sie die ausländische Steuer bei der Ermittlung der jeweiligen Einkünfte wie Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehen, soweit sie auf ausländische Einkünfte entfällt, die nicht steuerfrei sind (Antrag nach § 34c Absatz 2 EStG). Dieses Antragsrecht können Sie für die Steuern aus jedem einzelnen Staat unterschiedlich ausüben. Für die Steuern aus allen Einkunftsarten eines Herkunftsstaates (unabhängig davon, ob Sie die Einkünfte unmittelbar oder über eine Beteiligung bezogen haben) kann somit einheitlich entweder Steueranrechnung oder -abzug gewählt werden. Der Antrag auf Abzug wie Betriebsausgaben oder Werbungskosten wird dadurch gestellt, dass Sie die Steuern bei der Ermittlung der Einkünfte abgezogen haben und in Zeile 10 eintragen. In diesem Fall entfällt die Angabe in den Zeilen 12 und 13. Der Abzug kann für Sie günstiger sein, wenn er zum Beispiel zu negativen ausländischen Einkünften führt.
Für die nach Doppelbesteuerungsabkommen fiktive ausländische Steuer (beachten Sie die Hilfe zu Zeile 14) kommt ein Abzug nicht in Betracht. Insoweit besteht in diesen Fällen kein Wahlrecht. Die fiktive Steuer kann deshalb nur angerechnet und in den Zeilen 12 bis 14 eingetragen werden.
Die Steuern, die für Ihre ausländischen Einkünfte vom Herkunftsland unmittelbar von Ihnen endgültig erhoben und gezahlt worden sind, tragen Sie bitte in die Zeilen 12 und / oder 13 ein, wenn Sie hierfür die Anrechnung auf die deutsche Einkommensteuer in Anspruch nehmen wollen. Reichen Sie bitte die Nachweise dieser gezahlten Steuern ein (§ 68b EStDV).
in diesen Fällen dürfen Sie die Steuerbeträge nicht in den Zeilen 12 und / oder 13 eintragen. Sie werden aber wie Betriebsausgaben oder Werbungskosten bei der Ermittlung der Einkünfte der jeweiligen Einkunftsart abgezogen (§ 34c Absatz 3 EStG). Berücksichtigen Sie diese bei der Ermittlung der in Zeile 8 einzutragenden Einkünfte und tragen die Steuerbeträge bitte in Zeile 11 ein.
Nach einigen Doppelbesteuerungsabkommen ist bei ausländischen Einkünften (Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren) auf die deutsche Einkommensteuer nicht die tatsächlich gezahlte, sondern eine fiktive Steuer anzurechnen, deren Höhe im jeweiligen DBA bestimmt ist. Reichen Sie bitte die in Zeile 8 enthaltenen Einnahmen auf einem besonderen Blatt nach und bezeichnen Sie dort die Einkunftsquelle. Zur Anrechnung fiktiver ausländischer Steuer auf Einnahmen aus Kapitalvermögen beachten Sie bitte die Hilfe zu den Zeilen 47 bis 52 der Anlage KAP.
Nach § 34c Absatz 5 EStG kann die deutsche Einkommensteuer unter bestimmten Voraussetzungen auf Antrag mit einem Pauschbetrag festgesetzt werden. Die Einkommensteuer beträgt 25 Prozent der begünstigten Einkünfte. Einzelheiten beachten Sie bitte im Schreiben des BMF vom 10.04.1984, BStBl 1984 I Seite 252. Tragen Sie bitte in Zeile 15 den Betrag der begünstigten Einkünfte ein, für den Sie die Festsetzung des Pauschbetrags beantragen, und erläutern Sie die Ermittlung auf einem besonderen Blatt welches nachzureichen ist. Da für Einkünfte, die nach § 34c Absatz 5 EStG mit einem Pauschbetrag besteuert werden, eine Steueranrechnung nicht in Betracht kommt, dürfen die Einkünfte und die darauf etwa im Ausland gezahlte Steuer nicht in den Zeilen 6 bis 14 enthalten sein.
Der Hinzurechnungsbetrag im Sinne der §§ 7 bis 12, 14 AStG wird gesondert und gegebenenfalls einheitlich festgestellt. Tragen Sie in Zeile 16 das feststellende Finanzamt, die Steuernummer, den Staat, in dem sich der Sitz oder die Geschäftsleitung der Zwischengesellschaft befindet, und den festgestellten Betrag ein, erhöht um die auf Antrag anzurechnenden Steuern nach § 12 Absatz 1 AStG.
Die Anrechnung der auf den Hinzurechnungsbetrag entfallenden, vom Finanzamt festgestellten ausländischen Steuern können Sie in Zeile 17 beantragen.
Zeilen 19 bis 21
Einkünfte aus einer Familienstiftung, die Geschäftsleitung und Sitz im Ausland hat, werden dem Stifter, wenn er unbeschränkt steuerpflichtig ist, sonst den unbeschränkt steuerpflichtigen Personen, die bezugs- oder anfallsberechtigt sind, entsprechend ihrem Anteil zugerechnet. Das gilt nicht, wenn eine Familienstiftung, Geschäftsleitung oder Sitz in einem EU- / EWR-Staat hat und nachgewiesen wird, dass das Stiftungsvermögen der Verfügungsmacht der bezugs- oder anfallsberechtigten Personen rechtlich und tatsächlich entzogen ist. Die Einkünfte der ausländischen Familienstiftung werden nach § 18 Absatz 4 AStG gesondert und gegebenenfalls einheitlich festgestellt. Tragen Sie in Zeile 19 bitte das für die Feststellung zuständige Finanzamt, die dortige Steuernummer und die festgestellten Einkünfte ein, die der tariflichen Einkommensteuer unterliegen. Die Anrechnung der auf diese Einkünfte entfallenden vom Finanzamt festgestellten Steuern können Sie in Zeile 20 beantragen. Anzurechnende Steuern auf die nach § 15 Absatz 11 AStG befreiten Zuwendungen sind in Zeile 21 einzutragen.
Haben Sie im Jahr 2015 entsprechende negative Einkünfte erzielt, geben Sie bitte in den Zeilen 31 in der ersten Zeile den Staat an, aus dem die Einkünfte stammen, und bezeichnen Sie in der zweiten Zeile die Art der Einkünfte durch Angabe der Nummer des § 2a Absatz 1 Satz 1 EStG.
Dieselben Eintragungen sind erforderlich, wenn Sie zwar nicht im Jahr 2015, wohl aber in den Jahren 1985 bis 2014 negative ausländische Einkünfte im Sinne der dort geltenden Fassung des § 2a Absatz 1 EStG erzielt haben.
Haben Sie in den Jahren 1985 bis 2014 negative ausländische Einkünfte im Sinne des § 2a Absatz 1 EStG erzielt, die noch nicht mit positiven Einkünften ausgeglichen worden sind, tragen Sie den noch nicht ausgeglichenen Betrag in die dritte Zeile ein.
Die negativen Einkünfte des Jahres 2015 sind in die vierte Zeile einzutragen; bitte geben Sie in der fünften Zeile an, ob und falls ja, in welcher Anlage und Zeile zur Einkommensteuererklärung diese enthalten sind. Haben Sie im Jahr 2015 positive Einkünfte derselben Art aus demselben Staat erzielt, sind diese in der sechsten Zeile einzutragen. In der siebten Zeile ist anzugeben, in welcher Anlage und Zeile der Einkommensteuererklärung diese enthalten sind.
Ergeben sich keine verbleibenden negativen Einkünfte, müssen positive Einkünfte des Jahres 2015, soweit sie nicht zum Verlustausgleich verwandt wurden, in den Anlagen zur Einkommensteuererklärung enthalten sein.
Geben Sie bitte unabhängig davon, ob die ausländischen Einkünfte nach § 2a Absatz 1 und 2 EStG bei der Besteuerung zu berücksichtigen sind, die im Ausland für diese Einkünfte gezahlten Steuern in den Zeilen 10 bis 14 an.
Die am 31.12.2014 und 31.12.2015 etwa verbleibenden negativen Einkünfte werden jeweils gesondert festgestellt.
Wenn Einkünfte aufgrund eines DBA im Inland steuerfrei sind, dürfen diese nicht in den Anlagen zur Einkommensteuererklärung enthalten sein (ausgenommen Anlagen N und N-AUS). Die Einkünfte unterliegen jedoch regelmäßig dem Progressionsvorbehalt, das heißt die Einkünfte werden in die Bemessung des Steuersatzes einbezogen, der auf das zu versteuernde Einkommen anzuwenden ist. Geben Sie - getrennt nach Staaten - die Einkunftsquelle, die Einkunftsart und die Höhe dieser Einkünfte an. In den Zeilen 36 sind auch außerordentliche Einkünfte (beachten Sie die Hilfe zu Zeile 43) sowie solche Einkünfte einzutragen, die in Zeile 42 anzugeben sind. Negative Einkünfte im Sinne des § 2a Absatz 1 EStG sind nicht hier, sondern in den Zeilen 45 bis 49 einzutragen. Die Einkünfte im Sinne des § 32b Absatz 1 Satz 2 EStG unterliegen nicht dem Progressionsvorbehalt. In diesen Fällen erübrigt sich eine Eintragung in den Zeilen 36. Hat das Investmentvermögen Erträge im Sinne des § 4 Absatz 1 InvStG erzielt, die nach dem jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen steuerfrei sind, jedoch dem Progressionsvorbehalt unterliegen, sind die Erträge in den Zeilen 36 einzutragen.
Der am 31.12.2015 verbleibende Betrag wird gesondert festgestellt.
Haben Sie vor 2015 Verluste aus gewerblichen, in einem ausländischen Staat belegenen Betriebsstätten nach § 2a Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit § 52 Absatz 2 Satz 3 und 4 EStG oder § 2 Absatz 1 Satz 1 AIG bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte abgezogen, ist dem Gesamtbetrag der Einkünfte 2015 die positive Summe der Einkünfte aus gewerblichen Betriebsstätten desselben Staates bis zur Höhe des Betrages hinzuzurechnen, bis zu dem in den vergangenen Jahren Verluste abgezogen, aber durch Hinzurechnung positiver Einkünfte der Folgejahre noch nicht ausgeglichen worden sind (§ 2a Absatz 3 Satz 3 in Verbindung mit § 52 Absatz 2 Satz 3 und 4 EStG, § 2 Absatz 1 Satz 3 AIG). Die Hinzurechnung ist auch dann vorzunehmen, wenn sich die positiven Einkünfte aufgrund eines Veräußerungsgewinns ergeben. Entsprechendes gilt regelmäßig auch dann, wenn eine ausländische Betriebsstätte in eine Kapitalgesellschaft umgewandelt wird (§ 2a Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 in der Fassung des § 52 Absatz 2 Satz 3 und 4 EStG, § 2 Absatz 2 AIG). Eine Hinzurechnung kann auch vorzunehmen sein, wenn eine ausländische Betriebsstätte entgeltlich oder unentgeltlich übertragen oder aufgegeben wird und bei Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht oder der Ansässigkeit im Inland (§ 2a Absatz 4 Satz 1 Nummern 2 und 3, Satz 2 in der Fassung des § 52 Absatz 2 Satz 3 und 4 EStG).
Leistungen aus Altersvorsorgeverträgen (sogenannte Riester-Rente) und aus der betrieblichen Altersversorgung, auch soweit es sich um Leibrenten aus dem umlagefinanzierten Teil von Zusatzversorgungskassen, wie zum Beispiel der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) handelt (Zeilen 31 bis 49).
Bei Beginn der Rente im Jahr 2015 beträgt der Besteuerungsanteil 70 Prozent; Eintragungen zur Höhe des Besteuerungsanteils sind in den Zeilen 4 bis 10 nicht erforderlich. Der steuerfreie Teil der Rente wird in dem Jahr, das dem Jahr des Rentenbeginns folgt, ermittelt und gilt grundsätzlich für die gesamte Laufzeit des Rentenbezugs. Im Rahmen der Rentenbesteuerung der Folgejahre wird dieser vom Jahres(brutto)rentenbetrag abgezogen. Rentenerhöhungen, die auf einer regelmäßigen Rentenanpassung beruhen, werden in voller Höhe besteuert.
Bei Auszahlung der Rente einbehaltene eigene Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sind nicht vom Rentenbetrag abzuziehen. Diese machen Sie bitte in den Zeilen 16 und 18 oder 23 und 24 der Anlage Vorsorgeaufwand als Sonderausgaben geltend.
Die Rente wird seit 2012 gewährt. Im Jahr 2013 wurde der steuerfreie Teil der Rente ermittelt. Der Jahresbetrag der Rente beträgt 12.000 Euro. Die Rente wird aufgrund regelmäßiger Rentenanpassungen ab dem 01.07.2014 um 10 Euro / Monat erhöht. Im Jahr 2015 erfolgte ab dem 01.07.2015 eine regelmäßige Rentenanpassung in Höhe von 20 Euro / Monat.
Unter Beginn der Rente ist der Zeitpunkt zu verstehen, ab dem die Rente (gegebenenfalls nach rückwirkender Zubilligung) tatsächlich bewilligt wird (diese Angabe finden Sie in Ihrem Rentenbescheid). Haben Sie im Jahr 2015 eine Einmalzahlung erhalten, tragen Sie bitte das Datum des Zuflusses der Einmalzahlung ein.
Die in Zeile 5 enthaltenen Nachzahlungen für mehrere vorangegangene Jahre sind hier zusätzlich einzutragen. Dabei sind die Nachzahlungen für das laufende Kalenderjahr 2015 nicht mit einzutragen. Aufgrund dieser Eintragung wird das Finanzamt prüfen, ob für diese Nachzahlungen eine ermäßigte Besteuerung in Betracht kommt.
Die in Zeile 15 enthaltenen Nachzahlungen für mehrere vorangegangene Jahre sind hier zusätzlich einzutragen. Dabei sind die Nachzahlungen für das laufende Kalenderjahr 2015 nicht mit einzutragen. Aufgrund dieser Eintragung wird das Finanzamt prüfen, ob für diese Nachzahlungen eine ermäßigte Besteuerung in Betracht kommt.
Einkünfte aus Gesellschaften / Gemeinschaften / ähnlichen Modellen im Sinne des § 15b EStG (Steuerstundungsmodelle) tragen Sie bitte ausschließlich hier ein. Die Einnahmen und Werbungskosten dürfen nicht in den vorangegangenen Zeilen enthalten sein. Weitere Angaben zur Bezeichnung der Steuerstundungsmodelle, der Höhe der Einnahmen und der Werbungskosten tragen Sie bitte im Feld "Erläuterungen" ein.
Beiträge zu bestimmten Versicherungen sind Vorsorgeaufwendungen. Bei Vorsorgeaufwendungen wird zwischen Beiträgen zur Altersvorsorge (Rente) und den sonstigen Vorsorgeaufwendungen unterschieden. Diese sind grundsätzlich bis zu bestimmten Höchstbeträgen abziehbar. Nicht einzutragen sind Versicherungsbeiträge, die in unmittelbarem Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen stehen (zum Beispiel steuerfreier Arbeitslohn bei Auslandstätigkeit). Die Aufwendungen müssen Sie, sofern nachfolgend nicht anders erläutert, um etwaige Zuschüsse zu diesen Versicherungen kürzen. Hierzu gehören auch steuerfreie Erstattungen der Träger von Kindertagespflegeeinrichtungen an Tagespflegepersonen. Ebenso müssen Sie etwaige Beitragsrückzahlungen und ausgezahlte Gewinnanteile von den Versicherungsbeiträgen abziehen.
Zu den Beiträgen zur Altersvorsorge (Zeile 4 bis 9) gehören grundsätzlich Beiträge
Sonstige Vorsorgeaufwendungen (Zeile 10 bis 52) sind zum Beispiel die Beiträge
Zeile 4 bis 9
In Zeile 4 können Sie den Arbeitnehmeranteil zu gesetzlichen Rentenversicherungen und an berufsständische Versorgungseinrichtungen geltend machen. Tragen Sie diesen bitte für sich und gegebenenfalls für Ihren Ehegatten / Lebenspartner getrennt in das Formular ein. Den entsprechenden Arbeitgeberanteil zu gesetzlichen Rentenversicherungen und zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen tragen Sie bitte in die Zeile 8 ein. Wenn Sie im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung eigene Beiträge geleistet haben, können Sie den Arbeitnehmeranteil in Zeile 6 und den pauschalen Arbeitgeberanteil in Zeile 9 eintragen.
Aufwendungen für eine öffentlich-rechtliche Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder zur landwirtschaftlichen Alterskasse tragen Sie bitte in Zeile 5 ein, wenn
Ihr Arbeitgeber die Beiträge nicht auf der Lohnsteuerbescheinigung ausweist, weil Sie die Beiträge direkt an die Einrichtung leisten.
In diesen Fällen sind die Beiträge laut Zeile 5 die um die steuerfreien Arbeitgeberzuschüsse geminderten eigenen Beiträge. Die entsprechenden Arbeitgeberzuschüsse tragen Sie bitte in Zeile 8 ein.
Alle vom Anbieter übermittelten Beiträge zu zertifizierten Basisrentenverträgen (sogenannte Rürup-Verträge: Basisrente-Alter, Basisrente-Erwerbsminderung gegebenenfalls mit Berufsunfähigkeitsschutz) werden beim Sonderausgabenabzug berücksichtigt. Tragen Sie diese bitte in Zeile 7 ein. Der Sonderausgabenabzug setzt voraus, dass Sie gegenüber Ihrem Anbieter des Basisrentenvertrags schriftlich und fristgemäß (das heißt, für das Beitragsjahr 2015 spätestens bis zum 31.12.2017) eingewilligt haben, dass dieser unter Angabe Ihrer Identifikationsnummer und der Vertragsdaten die Höhe Ihrer Beiträge der zentralen Stelle übermittelt. Die Einwilligung gilt auch für folgende Beitragsjahre, sofern Sie die Einwilligung nicht vor Beginn des jeweiligen Beitragsjahrs schriftlich gegenüber dem Anbieter widerrufen. Über die erfolgte Datenübermittlung werden Sie von Ihrem Anbieter informiert. Konnte der Anbieter die Daten nicht rechtzeitig übermitteln, erhalten Sie von ihm eine Bescheinigung, die dann zur Einkommensteuererklärung nachzureichen ist. Ohne die Datenübermittlung durch den Anbieter oder eine Beitragsbescheinigung können die erklärten Beiträge nicht berücksichtigt werden. Erhalten Sie die Bescheinigung erst nach der Übersendung Ihrer Einkommensteuererklärung, reichen Sie diese bitte nach.
Werden die vorgenannten Leistungen für mindestens einen Teil des Jahres oder bei mehreren Einkünften für mindestens eine Einkunftsquelle erbracht, ist die in Zeile 10 gestellte Frage mit Ja zu beantworten. Bei Ehegatten / Lebenspartnern, die über ihren Ehepartner / Lebenspartner versichert sind (zum Beispiel gesetzliche Krankenversicherung), ist die Frage wie beim Ehepartner / Lebenspartner mit Ja zu beantworten.
Dies gilt auch, wenn ein nicht berufstätiger Ehegatte / Lebenspartner eines privat versicherten Arbeitnehmers selbst ebenfalls privat versichert ist; ist er nicht berufstätige Ehegatte / Lebenspartner dagegen freiwillig gesetzlich krankenversichert, antwortet dieser mit Nein.
Zeile 11 bis 45
Haben Sie in die Datenübermittlung durch das Krankenversicherungsunternehmen, den Träger der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung oder die Künstlersozialkasse an die Finanzverwaltung eingewilligt oder sind Sie Arbeitnehmer oder Rentner und werden die Daten deshalb grundsätzlich bereits mit der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung oder Rentenbezugsmitteilung an die Finanzverwaltung übermittelt, nehmen Sie Eintragungen zur Basisabsicherung bitte als gesetzlich Krankenversicherter in den Zeilen 11 bis 21, 37 und 39 oder als privat Krankenversicherter in den Zeilen 23 bis 26, 38 und 39 vor. Beiträge für Wahlleistungen und zu Zusatzversicherungen an die gesetzliche Krankenversicherung tragen Sie bitte in Zeile 22, an die private Kranken- / Pflegeversicherung in den Zeilen 27 und 28 ein.
Haben Sie als Versicherungsnehmer Ihr Kind, für das kein Anspruch auf Freibeträge für Kinder oder Kindergeld besteht, im Rahmen einer privaten Krankenversicherung als versicherte Person mitversichert, nehmen Sie bitte Eintragungen zur Basisabsicherung in den Zeilen 40 bis 44 und zu Wahlleistungen in Zeile 45 vor. In diesem Zusammenhang sind neben den im Jahr 2015 geleisteten Beiträgen auch die in diesem Jahr erstatteten Beiträge zur Basisabsicherung einzutragen.
Die weiteren sonstigen Vorsorgeaufwendungen (Beiträge zu Arbeitslosen-, Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsversicherungen, zu Unfall- und Haftpflichtversicherungen sowie zu Renten- und Lebensversicherungen) können Sie im Rahmen der Höchstbeträge in Höhe von 2.800 Euro / 1.900 Euro geltend machen, soweit der Höchstbetrag nicht bereits durch Beiträge zu Basis-Kranken- und gesetzlichen Pflegeversicherungen ausgeschöpft wurde. Zu den weiteren sonstigen Vorsorgeaufwendungen gehören auch Beiträge zu Kranken- und Pflegeversicherungen, soweit diese nicht der Basisabsicherung zuzurechnen sind. Haben Sie auf die Abgabe einer Einwilligung zur Übermittlung der Beiträge zur Basiskrankenversicherung oder zur gesetzlichen Pflegeversicherung an die Finanzverwaltung verzichtet und werden die entsprechenden Daten auch nicht mit der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung oder der Rentenbezugsmitteilung übermittelt, tragen Sie die Beiträge in Zeile 47 ein. Eintragungen in den Zeilen 11 bis 45 sind dann nicht vorzunehmen.
Zeilen 12, 15, 32 und 35
Grundsätzlich ergibt sich aus den Krankenversicherungsbeiträgen im Krankheitsfall, bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen, ein Anspruch auf Krankengeld oder eine Leistung, die anstelle von Krankengeld gewährt wird. Sofern das bei Ihnen ausnahmsweise nicht zutrifft, sind in den Zeilen 12 oder 32 und / oder 15 oder 35 die Beiträge einzutragen, die keinen Anspruch auf Krankengeld begründen.
Zeilen 17 und 20
Im Regelfall ergibt sich aus den Krankenversicherungsbeiträgen (zum Beispiel von Rentnern) kein Anspruch auf Krankengeld oder eine Leistung, die anstelle von Krankengeld gewährt wird. Sofern das bei Ihnen ausnahmsweise nicht zutrifft, ist in Zeile 17 und / oder 20 der Beitrag einzutragen, der einen Anspruch auf Krankengeld begründet.
Zeilen 21, 26, 37 bis 39
Steuerfreie Zuschüsse zu den Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen mindern die abziehbaren Beiträge. Sie sind deshalb anzugeben. Die steuerfreien Zuschüsse des Arbeitgebers zu Ihren Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen entnehmen Sie den Nummern 24 a bis 24 c der Lohnsteuerbescheinigung und tragen sie in die Zeilen 37 bis 39 ein. Weitere steuerfreie Zuschüsse zu Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen, zum Beispiel von der Künstlersozialkasse oder der Deutschen Rentenversicherung Bund oder solche, die von der Besoldungsstelle während der Elternzeit gewährt werden, sind in den Zeilen 21 oder 26 anzugeben. Soweit Sie Zuschüsse zurückgezahlt haben, sind diese im Jahr der Zahlung von den erhaltenen Zuschüssen abzuziehen. Ein sich danach ergebender negativer Betrag ist in den Zeilen 21 oder 26 mit vorangestelltem Minuszeichen einzutragen.
Diese Zeilen sind von Arbeitnehmern auszufüllen, die während des ganzen oder eines Teils des Kalenderjahres 2015 nicht rentenversicherungspflichtig waren. Hierzu gehören insbesondere