Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/klagen-gegen-kinderlaerm-327378
Timestamp: 2020-07-09 12:55:36
Document Index: 95522072

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 15', '§ 906', '§ 3', '§ 22', '§ 906', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 7', '§ 22', '§ 3', '§ 3', '§ 22', '§ 3', '§ 23', '§ 906', '§ 906', '§ 906', '§ 22', '§ 906', '§ 906', '§ 22', '§ 22', '§ 3', '§ 22']

Klagen gegen Kinderlärm | Rechtslupe
Gegen Kin­der­lärm in Wohn­ge­bie­ten soll künf­tig in Deutsch­land fast nicht mehr geklagt wer­den kön­nen – jeden­falls dann nicht mehr, wenn ein jetzt von den Regie­rungs­frak­tio­nen in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­brach­ter Ent­wurf eines "Zehn­ten Geset­zes zur Ände­rung des Bun­des-Immis­si­ons­schutz­ge­set­zes" so beschlos­sen wird. Hin­ter­grund der Initia­ti­ve ist, dass es in jün­ge­rer Zeit wegen des Lärms von Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen, Kin­der­spiel­plät­zen und ähn­li­chen Ein­rich­tun­gen ver­schie­de­ne Gerichts­ver­fah­ren gege­ben hat­te.
Der Gesetz­ent­wurf sieht vor, das Bun­des­im­mis­si­ons­schutz­ge­setz so zu ändern, dass man nicht mehr gegen lau­te Geräu­sche von Kin­der­ta­ges­stät­ten oder Spiel­plät­zen gericht­lich vor­ge­hen kann. So soll bei Kla­gen dem­nach etwa gegen Kin­der­ta­ges­stät­ten oder Kin­der­gär­ten in Zukunft kei­ne "schäd­li­che Umwelt­ein­wir­kung" mehr gel­tend gemacht wer­den kön­nen. Auf­grund die­ser Rege­lung ergibt sich laut Geset­zes­ent­wurf eine Aus­strah­lung auf das zivi­le Nach­bar­schafts­recht. Bis­lang konn­ten die Klä­ger sich auf das Bun­des-Immis­si­ons­schutz­ge­setz beru­fen. Hier­zu soll in § 22 BIm­SchG ein neu­er Absatz 1a ein­ge­fügt wer­den:
"(1a) Geräuschein­wir­kun­gen, die von Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen, Kin­der­spiel­plät­zen und ähn­li­chen Ein­rich­tun­gen wie bei­spiels­wei­se Ball­spiel­plät­zen durch Kin­der her­vor­ge­ru­fen wer­den, sind im Regel­fall kei­ne schäd­li­che Umwelt­ein­wir­kung. Bei der Beur­tei­lung der Geräuschein­wir­kun­gen dür­fen Immis­si­ons­grenz- und ‑richt­wer­te nicht her­an­ge­zo­gen wer­den."
Man beach­te die For­mu­lie­rung "im Regel­fall". Eine gera­de­zu idea­le For­mu­lie­rung, um zukünf­ti­ge Rechts­strei­tig­kei­ten aus­zu­schlie­ßen…
Die von Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen, Kin­der­spiel­plät­zen und ähn­li­chen Ein­rich­tun­gen her­vor­ge­ru­fe­nen Geräuschein­wir­kun­gen durch Kin­der berüh­ren das gel­ten­de Recht auf ver­schie­de­nen Rechts­ge­bie­ten:
Das Immis­si­ons­schutz­recht regelt mit § 22 ff. BIm­SchG zum Schutz der All­ge­mein­heit und der Nach­bar­schaft vor schäd­li­chen Umwelt­ein­wir­kun­gen u. a. durch Geräu­sche, die von nicht­ge­neh­mi­gungs­be­dürf­ti­gen Anla­gen und damit auch von Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen, Kin­der­spiel­plät­zen und ähn­li­chen Ein­rich­tun­gen aus­ge­hen, Anfor­de­run­gen an Errich­tung und Betrieb der Anla­gen sowie Anord­nungs­be­fug­nis­se der zustän­di­gen Über­wa­chungs­be­hör­den. Das Immis­si­ons­schutz- recht kann unter dem Gesichts­punkt des Rück­sicht­nah­me­ge­bots auch Aus­wir­kun­gen auf die bau­pla­nungs­recht­li­che Zuläs­sig­keit von Bau­vor­ha­ben haben (vgl. u. a. § 15 Absatz 1 Satz 2 BauN­VO).
Das Nach­bar­schafts­recht regelt mit den §§ 906, 1004 BGB zum Schutz des Eigen­tü­mers eines Grund­stücks vor wesent­li­chen Beein­träch­ti­gun­gen u. a. durch Geräu­sche, die von einem ande­ren Grund­stück und damit auch von Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen, Kin­der­spiel­plät­zen und ähn­li­chen Ein­rich­tun­gen aus­ge­hen, indi­vi­du­ell durch­setz­ba­re Abwehr­an­sprü­che des betrof­fe­nen Grund­stücks­ei­gen­tü­mers.
Das Bau­pla­nungs­recht lässt mit § 3 BauN­VO Anla­gen für sozia­le Zwe­cke und damit auch Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen in rei­nen Wohn­ge­bie­ten aus­nahms­wei­se zu.
Die Sechs­te All­ge­mei­ne Ver­wal­tungs­vor­schrift zum Bun­des-Immis­si­ons­schutz­ge­setz (Tech­ni­sche Anlei­tung zum Schutz gegen Lärm) kon­kre­ti­siert mit anspruchs­vol­len Immis­si­ons­richt­wer­ten die gesetz­li­chen Vor­ga­ben und gilt all­ge­mein für immis­si­ons­schutz­recht­li­che Anla­gen, aus­drück­lich jedoch nicht für Anla­gen für sozia­le Zwe­cke. Auch die Sport­an­la­gen­lärm­schutz­ver­ord­nung (18. BIm­SchV) und die Frei­zeit­lärm-Richt­li­nie des Län­der­aus­schus­ses Immis­si­ons­schutz (LAI) gel­ten nicht für Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen und Kin­der­spiel­plät­ze. Gleich­wohl wer­den die­se Regel­wer­ke zur Beur­tei­lung des Kin­der­lärms sowohl im öffent­li­chen Immis­si­ons­schutz als auch im zivi­len Nach­bar­schutz von der Recht­spre­chung im Sin­ne einer grund­sätz­li­chen Ori­en­tie­rung her­an­ge­zo­gen.
Um aus­zu­schlie­ßen, dass in Ein­zel­fäl­len von Pla­nern, Behör­den oder Gerich­ten zur Beur­tei­lung des Kin­der­lärms von Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen, Kin­der­spiel­plät­zen und ähn­li­chen Ein­rich­tun­gen die TA Lärm, die 18. BIm­SchV oder die LAI-Frei­zeit­lärm­richt­li­nie her­an­ge­zo­gen wer­den, bedarf es Rege­lun­gen, die dar­auf beru­hen, dass Kin­der­lärm unter einem beson­de­ren Tole­ranz­ge­bot der Gesell­schaft ste­hen soll. Geräu­sche spie­len­der Kin­der, so die Grund­über­zeu­gung die­ses Geset­zes­ent­wurfs, sind Aus­druck der kind­li­chen Ent­wick­lung und Ent­fal­tung und daher grund­sätz­lich zumut­bar. Abwehr­an­sprü­che soll­ten daher auf sel­te­ne Ein­zel­fäl­le beschränkt blei­ben.
Mit einer Ände­rung des § 22 BIm­SchG soll sicher­ge­stellt wer­den, dass Geräuschein­wir­kun­gen, die von Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen, Kin­der­spiel­plät­zen und ähn­li­chen Ein­rich­tun­gen durch Kin­der her­vor­ge­ru­fen wer­den, im Regel­fall kei­ne schäd­li­che Umwelt­ein­wir­kung sind. Durch eine sol­che Rege­lung wird ein Beur­tei­lungs­maß­stab in das gel­ten­de Lärm­schutz­recht ein­ge­fügt, der eine grö­ße­re Tole­ranz zur Beur­tei­lung des Kin­der­lärms ein­for­dert und der im ver­wal­tungs­be­hörd­li­chen Voll­zug einer Her­an­zie­hung der TA Lärm, der 18. BIm­SchV oder der LAI-Frei­zeit­lärm­richt­li­nie ent­ge­gen steht. Mit einer ergän­zen­den Rechts­ver­ord­nung zur nähe­ren Bestim­mung von Ein­zel­hei­ten könn­te dar­über hin­aus – soweit sich dies zu einem spä­te­ren Zeit­punkt noch als erfor­der­lich erwei­sen soll­te – ein fach­li­ches Regel­werk geschaf­fen wer­den, das den genann­ten Regel­wer­ken eine anders­ar­ti­ge Kon­kre­ti­sie­rung ent­ge­gen­stellt.
Im Hin­blick auf das Nach­bar­schafts­recht ergibt sich auf­grund einer sol­chen Rege­lung auch eine Aus­strah­lung auf die zivil­recht­li­che Pra­xis. Schon das gel­ten­de Recht stellt in § 906 Absatz 1 Satz 2 und 3 BGB auf Beur­tei­lungs­maß­stä­be des öffent­li­chen Rechts ab, indem auf immis­si­ons­schutz­recht­li­che Grenz- und Richt­wer­te Bezug genom­men wird. Die Zivil­ge­rich­te haben dabei ange­nom­men, dass von Kin­dern aus­ge­hen­de Geräu­sche regel­mä­ßig unter einem beson­de­ren Tole­ranz­ge­bot der Gesell­schaft ste­hen. Auf­grund der Aus­strah­lungs­wir­kung des öffent­li­chen Rechts wird erwar­tet, dass die Recht­spre­chung der Zivil­ge­rich­te zukünf­tig davon aus­geht, dass von Kin­der­ein­rich­tun­gen aus­ge­hen­de Geräu­sche im Regel­fall kei­ne wesent­li­che Beein­träch­ti­gung für Eigen­tü­mer benach­bar­ter Grund­stü­cke dar­stel­len. Soll­te die Pra­xis gleich­wohl die­ser Aus­strah­lung nicht ent­spre­chen, müss­te eine Ände­rung des zivil­recht­li­chen Nach­bar­schafts­rechts geprüft wer­den.
Bestimmt § 22 BIm­SchG bis­lang all­ge­mein für nicht­ge­neh­mi­gungs­be­dürf­ti­ge Anla­gen, dass die­se so zu errich­ten und zu betrei­ben sind, dass schäd­li­che Umwelt­ein­wir­kun­gen u. a. durch Geräu­sche ver­hin­dert wer­den, die nach dem Stand der Tech­nik ver­meid­bar sind, und dass nach dem Stand der Tech­nik unver­meid­ba­re schäd­li­che Umwelt­ein­wir­kun­gen auf ein Min­dest­maß beschränkt wer­den, wird mit dem neu­en Absatz 1a eine pri­vi­le­gie­ren­de Rege­lung für Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen, Kin­der­spiel­plät­ze und ähn­li­che Ein­rich­tun­gen getrof­fen.
Die in dem neu­en § 22 Abs. 1a BIm­SchG vor­ge­se­he­ne Pri­vi­le­gie­rung betrifft Geräuschein­wir­kun­gen, die von Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen, Kin­der­spiel­plät­zen und ähn­li­chen Ein­rich­tun­gen durch Kin­der her­vor­ge­ru­fen wer­den. Dar­un­ter fal­len zunächst alle Geräuschein­wir­kun­gen durch kind­li­che Lau­te wie Spre­chen und Sin­gen, Lachen und Wei­nen, Rufen und Schrei­en und Krei­schen. Aber auch Geräuschein­wir­kun­gen durch kör­per­li­che Akti­vi­tä­ten wie Spie­len, Lau­fen, Sprin­gen und Tan­zen gehö­ren hier­zu, selbst wenn viel­fach die eigent­li­che Geräusch­quel­le in kind­ge­rech­ten Spiel­zeu­gen, Spiel­bäl­len und Spiel­ge­rä­ten sowie Musik­in­stru­men­ten liegt. Dies gilt auch für Geräuschein­wir­kun­gen durch Spre­chen und Rufen von Betreue­rin­nen und Betreu­ern, da die­se Lau­te unmit­tel­bar durch die Kin­der und ihre Betreu­ung bedingt sind. Im Übri­gen gilt jedoch das all­ge­mei­ne Immis­si­ons­schutz­recht, so dass die tech­ni­sche Aus­stat­tung der Ein­rich­tun­gen und auch der Spiel­ge­rä­te den Anfor­de­run­gen ent­spre­chen muss.
Unter Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen sind Ein­rich­tun­gen im Sin­ne des § 22 Absatz 1 Satz 1 SGB VIII zu ver­ste­hen, d. h. Ein­rich­tun­gen, in denen sich Kin­der für einen Teil des Tages oder ganz­tä­gig auf­hal­ten und in Grup­pen geför­dert wer­den. Unter ähn­li­chen Ein­rich­tun­gen wie Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen sind bestimm­te For­men der Kin­der­ta­ges­pfle­ge gemäß § 22 Absatz 1 Satz 2 SGB VIII zu ver­ste­hen, die nach ihrem Erschei­nungs­bild ähn­lich wie Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen betrie­ben wer­den (z. B. Kin­der­lä­den). Im vor­ge­nann­ten Kon­text ist gemäß § 7 Absatz 1 Num­mer 1 SGB VIII Kind, wer noch nicht 14 Jah­re alt ist. Glei­ches gilt im Hin­blick auf Kin­der­spiel­plät­ze und ähn­li­che Ein­rich­tun­gen. Dar­un­ter sind klein­räu­mi­ge Ein­rich­tun­gen zu ver­ste­hen, die auf spie­le­ri­sche oder kör­per­lich-spie­le­ri­sche Akti­vi­tä­ten von Kin­dern zuge­schnit­ten sind und die wegen ihrer sozia­len Funk­ti­on regel­mä­ßig wohn­ge­biets­nah gele­gen sein müs­sen. Ball­spiel­flä­chen für Kin­der gehö­ren hier­zu; sie wer­den exem­pla­risch ange­führt. Davon zu unter­schei­den sind Spiel- und Bolz­plät­ze sowie Ska­ter­an­la­gen und Street­ball­fel­der für Jugend­li­che, die groß­räu­mi­ger ange­legt sind und ein ande­res Lärm­pro­fil haben als Kin­der­spiel­plät­ze. Die­se Anla­gen wer­den von der Pri­vi­le­gie­rung nicht erfasst. Die Pri­vi­le­gie­rung gilt auch nicht für Sport- anla­gen im Sin­ne der Sport­an­la­gen­lärm­schutz­ver­ord­nung (18. BIm­SchV), die am Leit­bild einer Anla­ge ori­en­tiert ist, die dem Ver­eins­sport, Schul­sport oder ver­gleich­bar orga­ni­sier­tem Frei­zeit­sport dient.
Durch Satz 1 des neu­en Absat­zes 1a in § 22 BIm­SchG wird für den Geset­zes­voll­zug sicher­ge­stellt, dass Geräuschein­wir­kun­gen, die von Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen, Kin­der­spiel- plät­zen und ähn­li­chen Ein­rich­tun­gen durch Kin­der her­vor­ge­ru­fen wer­den, im Regel­fall kei­ne schäd­li­che Umwelt­ein­wir­kung sind. Bestimmt § 3 Absatz 1 BIm­SchG den Begriff „schäd­li­che Umwelt­ein­wir­kun­gen“ u. a. mit Immis­sio­nen, die nach Art, Aus­maß oder Dau­er geeig­net sind, Gefah­ren, erheb­li­che Nach­tei­le oder erheb­li­che Beläs­ti­gun­gen für die All­ge­mein­heit oder die Nach­bar­schaft her­bei­zu­füh­ren, so dür­fen bei der danach erfor­der­li­chen Bewer­tung die durch Kin­der her­vor­ge­ru­fe­nen Geräuschein­wir­kun­gen nicht mit den Geräuschein­wir­kun­gen von lär­men­den Erwach­se­nen oder auch von gewerb­li­chen Akti­vi­tä­ten gleich­ge­setzt wer­den. Bei der Fra­ge nach der Erheb­lich­keit von Nach­tei­len oder Beläs­ti­gun­gen muss bei Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen, Kin­der­spiel­plät­zen und ähn­li­chen Ein­rich­tun­gen ein ande­rer Maß­stab zur Anwen­dung kom­men als der, wel­cher für gewerb­li­che Anla­gen gilt und der Tech­ni­schen Anlei­tung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) zugrun­de liegt oder wel­cher für Sport- oder Frei­zeit­an­la­gen gilt und der Sport­an­la­gen­lärm­schutz­ver­ord­nung (18. BIm­SchV) bzw. der LAI-Frei­zeit­lärm-Richt­li­nie zugrun­de liegt.
Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen und Kin­der­spiel­plät­ze sind nicht nur im öffent­li­chen Inter­es­se erfor­der­lich, sie sind in einer kin­der­freund­li­chen Gesell­schaft auch will­kom­men und zu för­dern. Von daher ist eine Rege­lung erfor­der­lich, wonach im Regel­fall von Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen und Kin­der­spiel­plät­zen, die sich in Wohn­ge­bie­te und in die vor­han­de­ne Bebau­ung ein­fü­gen, kei­ne Geräuschein­wir­kun­gen durch Kin­der her­vor­ge­ru­fen wer­den, die als erheb­lich im Sin­ne des § 3 Absatz 1 BIm­SchG zu bewer­ten wären. Mit Satz 1 des neu­en Absat­zes 1a von § 22 BIm­SchG wird des­halb ein ent­spre­chen­der Bewer­tungs­maß­stab und eine ent­spre­chen­de Ver­mu­tung für den Regel­fall in das Lärm­schutz­recht ein­ge­führt. Danach sind die Geräuschein­wir­kun­gen kei­ne schäd­li­che Umwelt­ein­wir­kung, sofern nicht im Ein­zel­fall beson­de­re Umstän­de vor­lie­gen und die­se zu einer ande­ren Beur­tei­lung füh­ren. Im Ergeb­nis stellt die Rege­lung eine Pri­vi­le­gie­rung des Kin­der­lärms gegen­über ande­ren Lärm­quel­len dar.
Die neue Rege­lung ist ersicht­lich nicht als Begriffs­be­stim­mung aus­ge­stal­tet, mit der die all­ge­mei­ne Bestim­mung des Begriffs „schäd­li­che Umwelt­ein­wir­kung“ in Absatz 1 des § 3 BIm­SchG expli­zit modi­fi­ziert und dar­über hin­aus das Vor­lie­gen einer schäd­li­chen Umwelt­ein­wir­kung kate­go­risch aus­ge­schlos­sen wird. Dies wür­de die immis­si­ons­schutz­recht­li­chen Anfor­de­run­gen schlecht­hin außer Kraft set­zen. Eine auch dem Dritt­schutz betrof­fe­ner Nach­barn ver­pflich­te­te Rege­lung muss viel­mehr für beson­de­re Fall­si­tua­tio­nen eine Prü­fung im Ein­zel­fall ermög­li­chen, in dem selbst bei Zugrun­de­le­gung eines wei­ten Maß­stabs noch erheb­li­che Nach­tei­le oder erheb­li­che Beläs­ti­gun­gen ange­nom­men wer­den kön­nen. Die­se Prü­fung bleibt mit der neu­en Rege­lung, die nur für den Regel­fall gilt, eröff­net.
Ein vom Regel­fall abwei­chen­der Son­der­fall liegt im Hin­blick auf die Belan­ge des Schut­zes vor Geräuschein­wir­kun- gen, die von Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen und Kin­der­spiel­plät- zen her­vor­ge­ru­fen wer­den, aller­dings nur vor, wenn beson­de­re Umstän­de gege­ben sind, zum Bei­spiel die Ein­rich­tun­gen in unmit­tel­ba­rer Nach­bar­schaft zu sen­si­blen Nut­zun­gen wie Kran­ken­häu­ser und Pfle­ge­an­stal­ten gele­gen sind, oder sich die Ein­rich­tun­gen nach Art und Grö­ße sowie Aus­s­tat- tung in Wohn­ge­bie­te und die vor­han­de­ne Bebau­ung nicht ein­fü­gen.
Im Hin­blick auf die Durch­füh­rung einer Son­der­fall­prü­fung ist aller­dings eine Kon­kre­ti­sie­rung des Son­der­falls bezie­hungs­wei­se sei­ne Abgren­zung vom Regel­fall durch for­mal- gesetz­li­che Kri­te­ri­en kaum mög­lich und auch nicht not­wen­dig. Eine Kon­kre­ti­sie­rung wür­de einen Rege­lungs­um­fang und eine Rege­lungs­tie­fe bedin­gen, denen nur auf unter­ge­setz­li­cher Ebe­ne Rech­nung zu tra­gen wäre. Durch Erlass einer Rechts­ver­ord­nung auf Grund des § 23 BIm­SchG könn­ten jedoch – soweit sich die zu einem spä­te­ren Zeit­punkt noch als erfor­der­lich erwei­sen soll­te – ent­spre­chen­de Rege­lun­gen getrof­fen wer­den.
Eine dem Immis­si­ons­schutz­recht ent­spre­chen­de Pri­vi­le­gie­rung ist auch für das zivi­le Nach­bar­schafts­recht nach § 906 BGB gebo­ten, um eine diver­gie­ren­de Recht­spre­chung von Ver­wal­tungs­ge­rich­ten und Zivil­ge­rich­ten zu ver­mei­den. Gleich­wohl braucht § 906 BGB nicht geän­dert zu wer­den. Nach­dem schon in § 906 BGB auf Grenz- und Richt­wer­te des Immis­si­ons­schutz­rechts Bezug genom­men wird, kann erwar­tet wer­den, dass die Pri­vi­le­gie­rung des Kin­der­lärms durch die neue Rege­lung in § 22 Absatz 1a BIm­SchG auf die Anwen­dung des Nach­bar­schafts­rechts nach § 906 BGB aus­strahlt. Eine spä­te­re Ände­rung des § 906 BGB wird aller­dings für den Fall zu prü­fen sein, dass sich die Aus­strah­lungs­wir­kung nicht als aus­rei­chend erwei­sen soll­te.
Über den eigent­li­chen Anwen­dungs­be­reich hin­aus ist die Pri­vi­le­gie­rungs­re­ge­lung des § 22 Absatz 1a BIm­SchG ihrer Art nach so grund­sätz­li­cher Natur, dass sie auch auf das sons­ti­ge Immis­si­ons­schutz­recht und über das zivi­le Nach­bar­schafts­recht hin­aus auch auf das sons­ti­ge Zivil­recht, ins­be­son­de­re das Miet­recht und Woh­nungs­ei­gen­tums­recht, aus­strahlt, soweit die­ses jeweils für die Bewer­tung von Kin­der­lärm rele­vant ist.
Mit Satz 2 des neu­en Absat­zes 1a von § 22 BIm­SchG wird gere­gelt, dass bei der Beur­tei­lung der Geräuschein­wir­kun­gen kei­ne Immis­si­ons­grenz­wer­te und Immis­si­ons­richt­wer­te her­an­ge­zo­gen wer­den dür­fen. Sol­che quan­ti­ta­ti­ven Wer­te sind für Kin­der- ein­rich­tun­gen nicht ange­bracht; die ihnen zugrun­de lie­gen­den Lär­min­di­zes in Form von Dezi­bel sind phy­si­ka­li­sche Grö­ßen der Akus­tik, so dass ein allein dar­auf beru­hen­der Bewer­tungs­maß­stab für die Beur­tei­lung der von spie­len­den Kin­dern her­vor­ge­ru­fe­nen Geräuschein­wir­kun­gen dem beson­de­ren Tole­ranz­ge­bot der Gesell­schaft grund­sätz­lich nicht gerecht wer­den kann. Mit­hin ist für die Beur­tei­lung ent­schei­dend, ob sich Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen, Kin­der­spiel­plät­ze und ähn­li­che Ein­rich­tun­gen nach Art und Grö­ße sowie Aus­stat­tung in Wohn­ge­bie­te und die vor­han­de­ne Bebau­ung ein­fü­gen. In einem sol­chen Regel­fall lie­gen die von den Ein­rich­tun­gen her­vor­ge­ru­fe­nen Geräuschein­wir­kun­gen durch spie­len­de Kin­der im Rah­men des Übli­chen und sind nicht geeig­net, eine erheb­li­che Beläs­ti­gung für die Nach­bar­schaft und damit eine schäd­li­che Umwelt­ein­wir­kung im Sin­ne des § 3 Absatz 1 BIm­SchG her­bei­zu­füh­ren.
Wird das Vor­lie­gen eines Son­der­falls behaup­tet, kommt es in ver­wal­tungs­be­hörd­li­chen Ver­fah­ren aus­schließ­lich auf die Wür­di­gung des Ein­zel­falls an, wobei ggf. Sach­ver­stän­di­ge hin­zu­zu­zie­hen sind. In einem Son­der­fall kön­nen zur Beur­tei­lung der Geräuschein­wir­kun­gen die Erkennt­nis­se aus pro­ble­ma­ti­schen Nach­bar­schafts­ver­hält­nis­sen und die lärm­schutz­fach­li­chen Metho­den und Erfah­run­gen mit der Erfas­sung und Bewäl­ti­gung von ver­gleich­ba­ren Son­der­fäl­len her­an­ge­zo­gen wer­den, wo nur Anfor­de­run­gen an Errich­tung, Beschaf­fen­heit und Betrieb der Ein­rich­tun­gen zu akzep­ta­blen Ergeb­nis­sen für die Betei­lig­ten geführt haben.
Lärm von Bolz­platz und Schul­ge­län­de – und die… Die in § 22 Abs. 1a BIm­SchG vor­ge­se­he­ne Pri­vi­le­gie­rung von Kin­der­lärm ist auch bei einer Bewer­tung von Lär­mein­wir­kun­gen als Man­gel einer gemie­te­ten Woh­nung zu berück­sich­ti­gen.…
Kin­der­spiel­platz als Quel­le von Geräuschein­wir­kun­gen Die von Kin­der­spiel­plät­zen aus­ge­hen­den Geräuschein­wir­kun­gen sind in der Regel als stets zumut­bar ein­zu­stu­fen. Damit sind auch die von der Benut­zung der auf dem Kin­der­spiel­platz instal­lier­ten…
FreizeitlärmImmissionsschutzKinderKindergartenKinderspielplatzLärmschutz