Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BPatG&Datum=09.05.2007&Aktenzeichen=32%20W%20(pat)%20156/04
Timestamp: 2020-05-30 03:11:05
Document Index: 326401605

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 8', '§ 50', '§ 54', 'BGH', 'BGH']

BPatG, 09.05.2007 - 32 W (pat) 156/04 - dejure.org
https://dejure.org/2007,5590
BPatG, 09.05.2007 - 32 W (pat) 156/04 (https://dejure.org/2007,5590)
BPatG, Entscheidung vom 09.05.2007 - 32 W (pat) 156/04 (https://dejure.org/2007,5590)
BPatG, Entscheidung vom 09. Mai 2007 - 32 W (pat) 156/04 (https://dejure.org/2007,5590)
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§ 3 MarkenG; § 8 MarkenG; § 50 MarkenG; § 54 MarkenG
GRUR 2008, 420
Auf den Teilaspekt der Mitwirkungspflicht des Markeninhabers im Eintragungsverfahren ist in der Rechtsprechung bereits zutreffend hingewiesen worden (vgl. BPatG, GRUR 2008, 420, 425, li.Sp. - ROCHER-Kugel).
Dabei dürfen allerdings dem Antragsteller im Hinblick auf die Schwierigkeiten, im Nachhinein das Fehlen einer Verkehrsdurchsetzung im Eintragungszeitpunkt nachzuweisen (vgl. BPatG GRUR 2008, 420, 425), keine nahezu unüberwindbaren Beweisanforderungen auferlegt werden.
Die Feststellung, dass die Beklagte die dreidimensionale Gestaltung ihres Salzcrackers markenmäßig benutzt, vermag der Senat - unabhängig von den prinzipiellen Bedenken des Bundespatentgerichts (GRUR 2008, 420 [424] - Rocher-Kugel) gegen das Erfordernis und die Möglichkeit, die markenmäßige Benutzung einer Form demoskopisch zu ermitteln - allerdings nicht auf Grund der in erster Instanz durchgeführten Verkehrsbefragung zu treffen, denn für eine Übertragung der Befragungsergebnisse fehlt es an den dafür im Revisionsurteil (…Rn. 16) geforderten Übereinstimmungen oder hinreichenden Ähnlichkeiten in herkunftshinweisenden Merkmalen zwischen der angegriffenen und der der Verkehrsbefragung zu Grunde gelegten Form.
Denn abgesehen davon, dass die Beantwortung dieser Frage mit "Nein, nie" durch fast ein Drittel (32,8 %) der Befragten (Tabelle BG-11) im Vergleich zur Beantwortung der Fragen 1, 8 und 9 (bei Frage 1 gaben nur 17, 1 % an, den präsentierten Cracker noch nicht gesehen zu haben, worin 5, 4 % enthalten sind, die bei den Fragen 8 und 9 die Salzgebäck-Marke U. zu kennen meinten: Tabelle BG-1) hoch erscheint und Anlass zu Rückfragen hätte geben können (vgl. BPatG, GRUR 2008, 420 [424] - Rocher-Kugel), spricht die Registrierung der Klagemarke nicht allein für Salzgebäck, sondern für Back- und Süßwaren aller Art gegen eine Begrenzung des maßgeblichen Verkehrskreises auf die erklärten Salzgebäck-Konsumenten.
(2) Angesichts dieses unterdurchschnittlichen Kennzeichnungsgrades der abgefragten Warenform, der hinter dem für die Eintragungsfähigkeit an sich nicht unterscheidungskräftiger Zeichen erforderlichen Durchsetzungsgrad von 50 % oder mehr (…vgl. BGH, GRUR 2006, 760 [Rn. 20] = WRP 2006, 1130 - LOTTO;… GRUR 2008, 510 [Rn. 23] = WRP 2008, 791 - Milchschnitte;… Revisionsurteil Rn. 28; BPatG, GRUR 2008, 420 [426] - Rocher-Kugel, jeweils m.w.N.) deutlich zurückbleibt, sieht der Senat keinen Anlass, die Kennzeichnungskraft der gesamten Klagemarke - bestehend aus der Warenform und der aus Einstanzungen gebildeten Buchstabenfolge U. - abweichend von den Erwägungen zu oben lit. aa und bb bereits als überdurchschnittlich einzuordnen.
Insoweit kann sich die Inhaberin der angegriffenen Marke nicht auf die Entscheidung BGH GRUR 2008, 420 - ROCHER-Kugel berufen.
Denn aus den dargestellten Gründen kann - anders als in dem der Entscheidung "ROCHER-Kugel" des Bundespatentgerichts (GRUR 2008, 420, 424 f.) zu Grunde liegenden, einen "klassischen" Geschenkartikel betreffenden Fall - nicht auf die Gesamtbevölkerung und damit nicht auf die Gesamtheit aller Befragten abgestellt werden.