Source: https://bewusstscout.wordpress.com/2018/01/11/strafbefehl-wegen-des-verdachts-des-verwendens-verfassungwidriger-orgamisationen-fax-ans-gericht/
Timestamp: 2018-07-21 23:12:02
Document Index: 307178328

Matched Legal Cases: ['§112', 'Art. 1', 'Art. 24', '§ 18', '§ 2', '§ 40', '§ 2', '§ 112', 'Art. 142', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 79', 'Art. 1', 'Art. 79', 'Art. 79', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 6']

Strafbefehl wegen des Verdachts des Verwendens verfassungwidriger Organisationen – FAX ans Gericht | DER Weg zum MenschSEIN in FREIHEIT und SELBSTbestimmung - Die Lösung ist da, nun muss der Weg nur noch gegangen werden. - Wer geht mit? Strafbefehl wegen des Verdachts des Verwendens verfassungwidriger Organisationen – FAX ans Gericht – DER Weg zum MenschSEIN in FREIHEIT und SELBSTbestimmung – Die Lösung ist da, nun muss der Weg nur noch gegangen werden. – Wer geht mit?
Fax: 04821 – 66 2435
11.01.2018 n. Chr.
45 Cs 303 Js 23050/17 (451/17) Strafbefehl wegen des Verdachts des Verwendens verfassungwidriger Orgamisationen
Als Mensch kann Hicran Uyar weder auf Ihr Grundrecht noch Inhaber- und Urheberrecht verzichten. Ihr ist auch nicht klar, was sie von Ihr wollen, denn sie in den Behörden sind Grundrecht verpflichtet und nicht Grundrecht berechtigt.
Sie ist Türkin und für sie haben Symbole ein andere Bedeutung. (Artikel 4 GG). Darüberhinaus verweise ich auf die Meinungsfreiheit (Artikel 5 GG). Weiterhin ist Facebook ein Privatvertrag und kein öffentliches Recht.
Im übrigen ist es aktenkundig, daß Hicran Uyar beim Amt für Menschenrecht registriert ist. Keine Behörde der BRD hat nach dem §112 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) also die Befugnis und Berechtigung sich in die inneren Angelegenheiten des Internatinalen Zentrum für Menschenrecht IZMR, Amt für Menschenrecht einzumischen.
Regulierungsakt HK vom 05.10.1961, WüD vom 18/24.04.1961, Art. 1 (1,3,5), 2 ÜLV, Art. 24 (3), 25 GG, §§ 18-20 GVG, § 2 VwVfG, § 40 VwGO, § 2 AO,
§ 112 BPersVG, Art. 142, 149 genfer Abkommen IV – SR 0.518.51
Ich zitiere Urteile des BverfG:
Der Begriff der Menschenwürde ist in zahlreichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts definiert:
Es ist damit jener Wert- und Achtungsanspruch gemeint, der dem Menschen kraft seines Menschseins zukommt, unabhängig von seinen Eigenschaften, seinem körperlichen oder geistigen Zustand, seinen Leistungen oder seinem sozialen Status.
Die Menschenwürde ist – so das Bundesverfassungsgericht – oberster Grundwert und Wurzel aller Grundrechte. Als einzige Verfassungsnorm gilt die Menschenwürde absolut, kann also durch keine andere Norm – auch nicht durch ein davon abgeleitetes Grundrecht – beschränkt werden. (Nach herrschender Meinung sei die Würde das höchste Grundrecht.
Grundrechte binden nach Art. 1 Abs. 3 GG die vollziehende Gewalt. – Nach Mindermeinung umstritten, da sich alle Grundrechte nach der Würde richten und somit Art. 1 Abs. 1 GG Wurzel aller Grundrechte sei.)
Vielmehr sind alle anderen Bestimmungen im Lichte der Bedeutung des Art. 1 Absatz 1 Satz 1 GG auszulegen, mit der Folge, dass jeder Verstoß gegen die Menschenwürde zur Verfassungswidrigkeit der jeweiligen Norm führt, sofern nicht doch eine grundgesetzkonforme Interpretation der umstrittenen Norm möglich ist. Art. 1 Abs. 1 GG ist seinerseits durch die sogenannte Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG geschützt. Sie ist damit selbst dem Zugriff durch den Verfassungsgesetzgeber entzogen. Eine Änderung des Grundgesetzes, die den Grundsatz der Menschenwürde aufgeben sollte, ist unzulässig.
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts:
Das Bundesverfassungsgericht hat als unabhängiges Verfassungsorgan die Aufgabe durch seine maßgeblichen Entscheidungen eine verbindliche Auslegung des Grundgesetzes zu liefern. Dabei besteht das Problem, den Begriff der Menschenwürde inhaltlich zu bestimmen. Weil die Menschenwürde unantastbar ist, kann keine inhaltliche Abwägung stattfinden, inwieweit eine Verletzung vorliegt. Jede Verletzung ist nicht zu rechtfertigen und kann deshalb nur konstatiert werden,[25] Weil Artikel 1 GG durch die Ewigkeitsgarantie in Artikel 79 Absatz 3 GG geschützt ist, ist die Rechtsprechung des BVerfG endgültig und auch durch den Gesetzgeber nicht aufzuheben.
Auch wenn dies nicht aus dem Text selbst ablesbar ist, qualifiziert das BVerfG die Menschenwürde als eigenständiges Grundrecht:
„Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gehört Art. 1 GG zu den „tragenden Konstruktionsprinzipien“, die alle Bestimmungen des Grundgesetzes durchdringen. Das Grundgesetz sieht die freie menschliche Persönlichkeit und ihre Würde als höchsten Rechtswert an“ (BVerfGE 30, 39 – Abhörurteil).
Zur inhaltlichen Bestimmung des Begriffs der Menschenwürde stellt das BVerfG fest:
„Menschenwürde“ hüten bedeutet, das pathetische Wort ausschließlich in seinem höchsten Sinn zu verwenden, etwa indem man davon ausgeht, dass die Menschenwürde nur dann verletzt ist, wenn die Behandlung des Menschen durch die öffentliche Hand, die das Gesetz vollzieht, Ausdruck der Verachtung des Wertes, der dem Menschen kraft seines Personseins zukommt, also in diesem Sinne eine „verächtliche Behandlung“ ist.
Tut man dies dennoch, so reduziert man Art. 79 Abs. 3 GG auf ein Verbot der Wiedereinführung z. B. der Folter, des Schandpfahls und der Methoden des Dritten Reichs. Eine solche Einschränkung wird indessen der Konzeption und dem Geist des Grundgesetzes nicht gerecht. Art. 79 Abs. 3 GG in Verbindung mit Art. 1 GG hat einen wesentlich konkreteren Inhalt. Das Grundgesetz erkennt dadurch, dass es die freie menschliche Persönlichkeit auf die höchste Stufe der Wertordnung stellt, ihren Eigenwert, ihre Eigenständigkeit an“ (BVerfGE 30, 39 – Abhörurteil).
Im Soraya-Urteil führt es aus: „Das Wertsystem der Grundrechte findet seinen Mittelpunkt in der innerhalb der sozialen Gemeinschaft sich frei entfaltenden menschlichen Persönlichkeit und ihrer Würde (BVerfGE 6, 32 [41]; 7, 198 [205]). Ihr gebührt Achtung und Schutz von seiten aller staatlichen Gewalt (Art. 1 und 2 Abs. 1 GG). Solchen Schutz darf vor allem die private Sphäre des Menschen beanspruchen, der Bereich, in dem er allein zu bleiben, seine Entscheidungen in eigener Verantwortung zu treffen und von Eingriffen jeder Art nicht behelligt zu werden wünscht (BVerfGE 27, 1 [6]).“ (BVerfGE 34, 290)
Im Grundsatz hat das BVerfG die von Dürig in Anlehnung an Kant entwickelte Objektformel uneingeschränkt übernommen.
„Der Einzelne muß sich diejenigen Schranken seiner Handlungsfreiheit gefallen lassen, die der Gesetzgeber zur Pflege und Förderung des sozialen Zusammenlebens in den Grenzen des bei dem gegebenen Sachverhalt allgemein Zumutbaren zieht; doch muß die Eigenständigkeit der Person gewahrt bleiben (…). Dies bedeutet, daß auch in der Gemeinschaft grundsätzlich jeder Einzelne als gleichberechtigtes Glied mit Eigenwert anerkannt werden muß. Es widerspricht daher der menschlichen Würde, den Menschen zum bloßen Objekt im Staate zu machen (…). Der Satz, ‚der Mensch muß immer Zweck an sich selbst bleiben’, gilt uneingeschränkt für alle Rechtsgebiete; denn die unverlierbare Würde des Menschen als Person besteht gerade darin, daß er als selbstverantwortliche Persönlichkeit anerkannt bleibt.“(BVerfGE 45, 187, 227f. – Lebenslange Freiheitsstrafe)
Die Verknüpfung des Rechts auf Leben mit der Menschenwürde findet sich auch an anderer Stelle, etwa in der Forderung, dass der Staat bei Gefahr für Leib und Leben eine besondere Schutzpflicht hat:
„Die Schutzpflicht des Staates muß um so ernster genommen werden, je höher der Rang des in Frage stehenden Rechtsgutes innerhalb der Werteordnung des Grundgesetzes anzusehen ist. Das menschliche Leben stellt, wie nicht näher begründet werden muß, innerhalb der grundgesetzlichen Ordnung einen Höchstwert dar; es ist die vitale Basis der Menschenwürde und die Voraussetzung aller anderen Grundrechte“. (BVerfGE 39, 42)
Deshalb müssen alle, die im Staat arbeiten, die Grundrechte beachten und kein Gesetz darf die Grundrechte verletzen. Kein Gesetz darf etwas erlauben, das im Grundgesetz verboten ist. Die Regierung und alle, die für sie arbeiten, müssen sich bei ihrer Arbeit an die Grundrechte halten.
Die Behörden konnten keine Angaben machen, wie teuer oder der Ersatz einer Menschenwürde ist, so daß allein die immaterielle Vertragsschuld unermeßlich groß ist. Aus diesem Grund haftet immer der Leiter als Verantwortlicher. Ich kann ihre heimtückische und arglistige Mission nicht finanzieren und distanziere mich von ihnen gemäß ius gentium im meinem Glauben, denn der Glaube ist frei.
Diese Handlungen sind strafbar.
Als Gerichthof bestimme ich den Gerichthof der Menschen in Genf/ Schweiz im außervertraglichen Schuldverhältnis gemäß Art. 6, 38-42 EGBGB!
Strafbefehl wegen des Verdachts des Verwendens verfassungwidriger Organisationen – FAX ans Gericht
11. Januar 2018 alexander SCHRÖPFER, der Schöpfer im Recht Hinterlasse einen Kommentar Bild
→ Verdacht des versuchten Totschlages -FAX an Staatsanwaltschaft
← Strafanzeige und Strafantrag gegen Jürgen Liebner, Polizei Stade, wegen Völkermord und Nötigung, Bedrohung und Erpressung eines Zeugen, Rechtbeistand sowie Grundrecht berechtigtem Völkerrechtträger des zwingend humanitären Völkerrecht.