Source: https://schutt-waetke.de/aktuelles/bgh-zeitungsvertrieb-ueber-stumme-verkaeufer-ist-nicht-wettbewerbswidrig/
Timestamp: 2020-02-23 02:14:18
Document Index: 207075636

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: Zeitungsvertrieb über „Stumme Verkäufer“ ist nicht wettbewerbswidrig. - Schutt, Waetke - Rechtsanwälte für Unternehmen
BGH: Zeitungsvertrieb über „Stumme Verkäufer“ ist nicht wettbewerbswidrig.
Wettbewerber der Axel Springer AG hatten auf Unterlassung geklagt weil sie die Vertriebsart, die Zeitung «Welt Kompakt» zu einem Kaufpreis von 70 Cent auch über ungesicherte Verkaufshilfen, so genannte «Stumme Verkäufer», abzusetzen für wettbewerbswidrig halten. Dies laufe in erheblichem Umfang auf eine Gratisabgabe hinaus und locke die Verbraucher durch die Möglichkeit, sich die Zeitung ohne Bezahlung zu verschaffen, übermäßig an. Außerdem führe dieser Vertriebsweg zu einer allgemeinen Marktbehinderung. Das Landgericht gab den deswegen von den Klägern erhobenen Unterlassungsklagen statt. Die Berufung der Axel Springer AG führte zur Klageabweisung.
Der BGH hat nun das Berufungsurteil bestätigt und hierzu ausgeführt, dass ein Unterlassungsanspruch wegen übertriebenen Anlockens jedenfalls deshalb nicht bestehe, weil eine unangemessenen, unsachlichen Einflussnahme auf die Personen, die sich durch die beanstandete Geschäftsmethode der Beklagten dazu verleiten ließen, die Zeitungen ohne Bezahlung aus den Verkaufsautomaten zu entnehmen nicht ersichtlich sei. Außerdem sei die Entscheidungsfreiheit derjenigen Verbraucher, die sich durch die ungesicherten Verkaufsboxen zu einem Diebstahl verleiten ließen, nicht schutzwürdig.
Der BGH sieht in der beanstandeten Vertriebsart auch keine wettbewerbswidrige Marktstörung. Zwar könne einem Anbieter unter diesem Gesichtspunkt untersagt werden, seine Waren in großem Umfang zu verschenken, wenn dadurch andere Wettbewerber aus dem Markt gedrängt werden und dadurch der Wettbewerb auf dem fraglichen Markt erheblich eingeschränkt werde. Der Vertrieb über stumme Verkäufer begründe aber keine solche ernste Gefahr für den Wettbewerb.
(BGH, Urteile vom 29.10.2009, Az.: I ZR 180/07 und I ZR 188/07).
Der BGH hat mit dieser Entscheidung seine frühere Rechtsprechung (Urteil vom 15.02.1996, Az.: I ZR 1/94) geändert. Dies gilt es zu beachten. Allerdings hatte sich im Streitfall der Springer-Verlag gegenüber den Klägern verpflichtet, auf den Verkaufsboxen deutlich darauf hinzuweisen, dass eine Zeitung nur gegen Bezahlung des Kaufpreises entnommen werden dürfe, Diebstahl verfolgt werde und Kontrolleure im Einsatz seien.