Source: https://www.bamberger-gummi.de/agb/
Timestamp: 2020-06-07 01:38:28
Document Index: 176313933

Matched Legal Cases: ['§ 377', '§ 823', '§ 823', '§ 950', '§ 947', '§145', '§ 377', '§832', '§ 832', '§ 950', '§ 947']

Durch Annahme der Auftragsbestätigung erklärt sich der Käufer mit den nachstehenden „Lieferungs- Zahlungs- und Gewährleistungsbedingungen“ einverstanden. Alle vom Käufer aufgestellten Bedingungen, die hiermit nicht übereinstimmen, sind für uns nicht bindend, auch wenn Ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Abweichungen von diesen Bedingungen bedürfen zu Ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung von uns.
Ein Auftrag gilt erst dann als angenommen, wenn er durch schriftliche Auftragsbestätigung von uns bestätigt ist.
Abschlüsse der Vertreter oder Reisenden, sowie mündliche bzw. fernmündliche Vereinbarungen werden erst wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind.
Berechnung erfolgt zu den am Tage des Versandes oder der Abholung gültigen Preisen. Nicht vorhergesehene Rohstoff-, Lohn-, Energie- und sonstige Kostenänderungen berechtigen uns zu entsprechenden Preisangleichungen.
Bei Kleinaufträgen müssen wir Mindestbeträge berechnen, welche die mit ihrer Erledigung verbundenen Sonderbelastungen berücksichtigen.
Versandart, Transportgefahr
Wir liefern an unsere unmittelbaren Abnehmer nach eigener Wahl franko Post, franko jedem deutschen Stückgutbahnhof oder franko auf sonst üblichem Wege, jedoch nur ab einem Nettowarenwert von Euro 500, -. Darunter erfolgen Sendungen generell ab Werk. Wird beschleunigte Versendung vorgeschrieben (z.B. Luftfracht, Express), so trägt der Käufer die Differenz zwischen den Kosten für die billigste Versandart und den höheren Aufwendungen. Rollgeld und Flächenfracht gehen zu Lasten des Käufers. Die Lieferung von Gummi-Metall-Verbindungen, vulkanisierten Dichtungsrahmen und Meterwaren erfolgt grundsätzlich ab Werk. Eine Vergütung für Selbstabholung wird nicht gewährt. Auslandslieferungen erfolgen grundsätzlich unversteuert und unverzollt. Es steht uns frei, ab Werk oder ab Niederlassung zu liefern. Die Ware reist auf Gefahr des Käufers, unabhängig vom Ort der Versendung. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Die Versendung gilt als zu diesem Zeitpunkt erfolgt.
Fabrikationsformen u.ä.
Sind zur Auftragsabwicklung Formen oder Werkzeuge notwendig, kann von uns kurzfristig eine Anzahlung angefordert werden. Diese von uns angefertigten oder beschafften Fabrikationsformen und Werkzeuge verbleiben in Anbetracht unserer Konstruktionsleistungen unser Eigentum, insofern der Kunde anteilige Kosten bezahlt. Auf Wunsch des Kunden können die Werkzeuge auch mit Vollkosten abgerechnet werden. In diesem Fall gehen die Eigentumsrechte auf den Kunden über. Bei Fertigungsunterbrechungen von mehr als 24 Monaten werden dem Kunden Lagerkosten für die Werkzeuge berechnet. Ein Anspruch auf Lieferung besteht im Rahmen der sonstigen Verkaufsbedingungen nur dann, wenn das Werkzeug einsatzfähig ist.
Für Formen und Werkzeuge, die von den Abnehmern zur Verfügung gestellt werden, übernehmen wir keine Haftung für die Einsatzfähigkeit. Unterbreitete Offerten und übernommene Aufträge gelten in diesen Fällen als in jeder Hinsicht freibleibend bis zur endgültigen Klärung der Verwendbarkeit des Werkzeugs. Reparatur- und Instandhaltungskosten sowie das Fabrikationsrisiko für das Werkzeug gehen ausschließlich zu Lasten des Eigentümers.
Einwegverpackung, soweit sie aus Papier, Pappe oder Folie besteht, wird nicht berechnet. Sonstige Verpackung, insbesondere Spezialverpackung, wird zum Selbstkostenpreis in Rechnung gestellt.
Normalkisten werden bei Franko-Rücksendung in gebrauchsfähigem Zustand zu zwei Drittel gutgeschrieben. Für Rücksendungen anderweitiger Verpackung wird eine Vergütung nicht gewährt. Europaletten und Gitterbox werden im Tauschverfahren behandelt.
Eine Verpflichtung zur Einhaltung vereinbarter Fristen zur Lieferung und Leistung wird nur unter der Voraussetzung eines ungestörten Betriebsablaufs übernommen; insbesondere Fälle höherer Gewalt und sonstige störende Ereignisse bei uns, bei unseren Lieferanten oder bei den Transportunternehmen, beispielsweise Betriebs- oder Verkehrsstörungen, Feuer, Überschwemmungen, Arbeitskräfte-, Energie- oder Rohstoffmangel, Streik, Aussperrung, behördliche Maßnahmen, entbinden uns von der rechtzeitigen Lieferung oder Leistung und geben uns außerdem das Recht, unsere Lieferung ohne Nachlieferfrist einzustellen. Schadensersatzansprüche wegen Verzuges oder Nichtleistung sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Dem Besteller verbleibt das gesetzliche Rücktrittsrecht.
Beruht der Verzug oder die Unmöglichkeit auf Umständen, die wir zu vertreten haben, so ist ein Verzögerungsschaden oder ein Schadenersatz wegen Nichterfüllung in keinem Falle zu erstatten. Der Käufer hat lediglich das Recht, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von mindestens einem Monat vom Vertrag zurückzutreten. Bei Aufträgen, deren Erfüllung aus mehreren Lieferungen besteht, ist Nichterfüllung, mangelhafte oder verspätete Erfüllung einer Lieferung ohne Einfluss auf andere Lieferungen des Auftrages. Abrufaufträge können nur im Rahmen der Herstellungsmöglichkeiten zur Ausführung gelangen. Jahresabrufaufträge werden zu 1/12 aufgeteilt und mit einer Produktionssicherheit von einem Monat vorgefertigt. Teillieferungen sind zulässig.
Die Anmeldung eines Konkurses oder eines Vergleichsverfahrens, die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung über ein Vermögensverzeichnis (früher Offenbarungseid genannt), eintretende Zahlungsschwierigkeiten, das Bekanntwerden einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers oder ein Wechsel in der Inhaberschaft des Unternehmens des Bestellers berechtigen uns, die Lieferungen sofort einzustellen und die Erfüllung laufender Verträge zu verweigern.
An Kostenvoranschlägen, Entwürfen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor; sie dürfen Dritten nur im Einvernehmen mit uns zugänglich gemacht werden. Zu Angeboten gehörige Zeichnungen und andere Unterlagen sind auf Verlangen und in jedem Fall dann zurückzugeben, wenn uns der Auftrag nicht erteilt wird. Sofern wir Gegenstände nach vom Besteller übergebenen Zeichnungen, Modellen, Mustern oder sonstigen Unterlagen geliefert haben, übernimmt dieser die Gewähr dafür, dass Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Untersagen uns Dritte unter Berufung auf Schutzrechte, insbesondere die Herstellung und Lieferung derartiger Gegenstände, sind wir – ohne zur Prüfung der Rechtslage verpflichtet zu sein
– berechtigt, insoweit jede weitere Tätigkeit einzustellen und Schadenersatz zu verlangen. Der Besteller verpflichtet sich außerdem, uns von allen damit in Zusammenhang stehenden Ansprüchen Dritter unverzüglich freizustellen.
Vom Besteller zur Auftragsdurchführung beigestellte Teile, z.B. einzuarbeitende Metallteile, sind von ihm frei dem von uns angegebenen Werk mit der vereinbarten, andernfalls einer angemessenen Mehrmenge für etwaigen Ausschuss rechtzeitig und in einwandfreier Beschaffenheit anzuliefern.
Geschieht dies nicht, so haben wir das Recht, dadurch verursachte Kosten in Rechnung zu stellen und die Fabrikation nach unserem Ermessen nicht aufzunehmen oder zu unterbrechen.
Vertragliche Gewährleistungsbedingungen
Abweichungen von Mustern oder früheren Lieferungen werden, soweit technisch angängig, vermieden. Lediglich erhebliche Abweichungen gewähren dem Käufer einen Gewährleistungs-anspruch. Für die Einhaltung der physikalischen und chemischen Werte kann eine Gewähr nicht übernommen werden. Wir behalten uns Abweichungen je nach Artikel bis zu 10% nach oben oder unten vor.
Unsere Angaben zum Liefer- und Leistungsgegenstand, zum Verwendungszweck (z.B. Maße, Gewichte, Härte, Gebrauchswerte) und in Werbemitteln stellen lediglich Beschreibungen bzw. Kennzeichnungen, jedoch keine zugesicherten Eigenschaften dar.
Jede Mängelhaftung ist ausgeschlossen, sofern es sich um eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit der gelieferten Ware handelt oder der fällige Kaufpreis noch nicht bezahlt ist. Beanstandungen sind gem. § 377 HGB unverzüglich, spätestens 8 Tage nach Empfang der Ware schriftlich oder fernschriftlich anzuzeigen. Für die Rechtzeitigkeit kommt es auf das Datum des Eingangs der Rüge bei uns an.
Wir übernehmen Gewähr für die Dauer von 6 Monaten, gerechnet ab Empfang der Ware. Nach Ablauf dieser Frist sind jegliche Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
Für nicht unerhebliche Mängel kommen wir nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder durch Ersatzlieferung auf. Ein Wandlungs- oder Minderungsanspruch ist nur gegeben, wenn nach unserer Entscheidung Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht erfolgen kann oder die Frist dafür nicht eingehalten ist. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder der Ersatzlieferung sowie bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften kann der Besteller Herabsetzung der Vergütung oder nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche jeglicher Art sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
Der Besteller verpflichtet sich, die von uns gelieferte Ware jeweils vor Verwendung in jeder Beziehung auf ihre Eignung und mängelfreie Beschaffenheit zu prüfen.
Die vorstehenden Gewährleistungsbedingungen gelten sinngemäß für Ansprüche aus positiver Vertragsverletzung oder aus Verschulden bei Vertragsschluss.
Weitergehende Gewährleistungsansprüche, insbesondere auch für Folgeschäden, sind ausgeschlossen.
Gewährleistungsbedingungen bei Inanspruchnahme gem. § 823 BGB
Nimmt der Käufer uns aus dem Gesichtspunkt der unerlaubten Handlung in Anspruch (§ 823 ff. BGB), so gelten die vertraglichen Gewährleistungsbedingungen entsprechend, und zwar insbesondere auch hinsichtlich der Fristenregelung und der Haftungsbegrenzung.
Wir behalten uns das Eigentum an allen Liefergegenständen bis zur völligen Bezahlung unserer sämtlichen zustehenden Forderungen vor.
Be- und Verarbeitung erfolgen für uns unter Ausschluss des Eigentumserwerbs nach § 950 BGB. Bei Verbindung, Vermischung oder Vermehrung (§ 947, 948 BGB) mit anderen uns nicht gehörenden Waren, steht uns das Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der von uns gelieferten zu dem der anderen Waren zur Zeit der Verarbeitung zu. Die neue Sache gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen.
Der Käufer tritt seine Forderungen aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware schon jetzt in Höhe des Betrages an uns ab, der dem Wert der Vorbehaltsware entspricht. Dies gilt auch dann, wenn der Verkauf mit anderen Waren zu einem Gesamtpreis erfolgt.
Wird die Vorbehaltsware vom Käufer als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt den Ihm gegen den Dritten erwachsenen Bereicherungsanspruch zu dem Betrage an uns ab, der dem Fakturenwert der Vorbehaltsware zuzüglich eines Sicherungsaufschlags von 20% entspricht.
Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Unbeschadet der Zahlungsverpflichtung des Bestellers sind wir berechtigt, die zurückgeholte Ware freihändig bestens zu verkaufen und den Erlös dem Besteller gutzuschreiben oder zum Marktpreis (erzielbarer Wiederverkaufserlös) gutzuschreiben oder gemäß unserer im Zeitpunkt der Rücknahme geltenden Preise abzüglich aller gewährten Boni, Rabatte und sonstigen Nachlässe und unter Abzug einer entsprechenden Wertminderung gutzuschreiben.
In allen Fällen sind wir außerdem berechtigt unsere Rücknahmekosten in Höhe von 10% des ursprünglichen Warenwertes abzusetzen.
Der Käufer darf die Vorbehaltsware weder veräußern, verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Wiederverkäufer sind berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb zu veräußern, wenn sie sich ihrerseits das Eigentum vorbehalten.
Unsere Rechnungen sind rein netto, porto- und spesenfrei 14 Tage nach Rechnungsdatum fällig. Wird dieses Zahlungsziel überschritten, sind wir ohne weitere Zahlungsaufforderung berechtigt, für die Dauer der Zielüberschreitung, Zinsen in Höhe von 4% p.a. über dem jeweiligen Wechseldiskontsatz der Deutschen Bundesbank auf den Bruttobetrag der fälligen Rechnungen zu berechnen. Das Recht, einen weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen, wird dadurch nicht beschränkt.
Schecks gelten als Barzahlung, sofern sie uns so rechtzeitig zugesandt werden, dass deren Einlösung innerhalb obiger Zahlungsfristen erfolgen kann, datierte Schecks werden nicht in Zahlung genommen. Rechnungen für Formen und Werkzeuge sind rein netto bei Bemusterung fällig. Eventuelle Anzahlungsbeträge werden angerechnet. Eine Verzinsung von Voraus- bzw. Abschlagszahlungen erfolgt nicht. Sollten Forderungen vom Kreditversicherer nicht abgesichert werden, sind wir berechtigt Vorauskasse zu verlangen. Erstbesteller werden gesondert geprüft und bei einer Bonitätskennziffer schlechter 3,5 nur mit Vorauskasse beliefert. Die Kreditbemessung und die Aufhebung einer Kreditgewährung – auch einer solchen innerhalb der Zahlungsfristen laut dieser Zahlungsbedingungen
– bleibt uns jederzeit vorbehalten, selbst nach Annahme eines Auftrages oder Abschlusses. Wir sind auch berechtigt, jederzeit eine nach unserem Urteil ausreichende Sicherstellung zu verlangen. Erfolgt solche auf unser Ersuchen hin nicht, so werden sämtliche Forderungen sofort fällig.
Zur Aufrechnung oder Einbehaltung von Zahlungen ist der Käufer nur berechtigt, wenn seine Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist Abzüge, die nicht ausdrücklich vereinbart sind, werden nicht anerkannt.
Zahlungen sind nur rechtsgültig, wenn sie nach Gundelfingen gerichtet werden. Zahlungen an Angestellte oder Vertreter sind nur rechtsgültig, wenn diese Mitarbeiter mit einer Inkassovollmacht versehen sind.
Die Unwirksamkeit einer einzelnen Bestimmung berührt die Gültigkeit der übrigen Bedingungen nicht. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Einheitlichen Kaufgesetze.
Frühere Verkaufsbedingungen
Unsere früheren Lieferungs-, Zahlungs- und Gewährleistungsbedingungen treten hiermit außer Kraft.
Gerichtsstand für alle Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung ist Dillingen/a.d. Donau.
Erfüllungsort ist Dillingen a.d. Donau.
Period of validity of the conditions
The customer agrees with the following terms and conditions by accepting the order of confirmation.
Any condition of the customer is classified as invalid, even if they are nor explicit contradicted.
Deviation from the terms and conditions must be confirmed in written form.
A contract is certified not until it is confirmed with an order of confirmation from us.
The mailing of offers, price lists, circular letters or general offers are not classified as a binding offer for us in the sense of §145 German Civil Code (BGB).
Conclusions of representatives or travelling staff as well as verbal or telephonic agreements are valid not before we confirm it in written form.
Calculation take place at the day of the shipment or collection to the valid prices. Not predicted changes with raw material costs, wage costs, energy costs or other costs entitle us to adjust our price.
By small orders, we must calculate with minimum amounts, which take the extraordinary charges connected with your execution of your order into account.
Shipping method, risk of conveyance
We supply to our direct customer à-la-carte carriage paid post, carriage paid to every German general cargo depot or carriage paid on every other usual way, but only at a net commodity of 500 Euros.
Consignments are generally ex works. If express dispatch is prescribed (airfreight, express goods), the customer will bear the difference between the expenses for freight and the increased costs.
Carriage and freight charges will be at the expense of the customer. The delivery of rubber- metal compounds, volcanized sealing frame and yard goods are basically made ex works. A remuneration for a collection by the customer is not been granted. In principle, foreign delivery occur untaxed and duty unpaid. We are entitled to deliver ex work or ex branch. Goods are delivered at the buyer´s risk, irrespective of the place of dispatch. In the event the goods are ready for mailing and should be the dispatch or the acceptance, be delayed for reasons for which we are not responsible, then the risk shall pass to the buyer upon receive of the notification and that the goods are ready to transmit. At that time, the dispatch counts as made.
Fabrication structures and forms
An immediate deposit is payable if molds or tools are required for the completion of the contract. In accordance with our construction services, these molds or tool produced or supplied by us shall remain our property, if the customer pays the proportionate costs. By request of the customer, he can acquire the tools by payment of the full costs. In this case, the property rights are transferred to the client. By process interruptions of more than 24 months, the client must pay storage costs for the tools. According to the general conditions of sale, a right for delivery only exists if such tools are available. We assume no responsibility for the suitability of molds and tools made available by the buyer. Submitted offers and orders we accepted are in every respect said to be non-binding until the final clarification of usability of the tool. Costs of repair and maintenance as well as the manufacturing risk for the tool shall be borne by the owner.
We will not apply charge for disposable packaging made out of paper, cardboard or foil. Packaging is calculated at cost price only if a special package is required. Normal boxes shall be credited at two thirds of their value in the event of postpaid return in a usable condition. For the return of other packages no compensation will be paid. European pallets and lattice boxes are treated in exchange.
An obligation to adhere to the agreed delivery and performance periods is only accepted under the prerequisite of undisrupted operation; in particular, cases of force majeure and other disrupting events to us, our suppliers or the transportation companies, e.g. operational or traffic disruptions, fire, floods, shortage of labor, energy or raw materials, strikes, lockouts, or official measures release us from the obligation of punctual delivery or performance and furthermore give us the right to discontinue delivery without subsequent delivery. Claims for damages due to non-fulfillment are excluded. The customer has the statutory right of withdrawal.
If a delay or the impossibility of conditions, which we are accountable, exists, delay damage or compensation cause of non-performance in no way to refund. After allowing 4 weeks of extension, the buyer has the right to cancel the purchase. In the case of orders that are to be fulfilled with multiple deliveries, non-fulfillment, faulty fulfillment or delayed fulfillment of one delivery will not have an influence on other deliveries of the order. Call orders can only be implemented in our manufacture possibilities. Annual orders are divided into 1/12 and with a production reliability of one month prefabricated. Partial deliveries are permitted.
Notice of bankruptcy or insolvency proceedings, execution of a declaration in lieu of an oath incipient financial difficulties, knowledge of considerable worsening or a change of ownership of the customer´s financial circumstances occurs give us the right to stop delivery and to refuse fulfillment of current contracts.
We reserve proprietary rights and copyright for cost estimates, first drafts, drawings and other documents; these may only be provided to third parties subject to our approval. Drawings and other documents, which are requested along with quotations, must be returned in every case where an offer is not accepted. In case of delivery of items according to drawings, models samples or other documents provided by the customer, the latter shall ensure that industrial property rights of third parties are not infringed upon. If third parties – in reference to copyrights – do not allow us to manufacture or deliver goods, we will be entitled to stop all activities in this context – without having examine the legal situation – and we will be entitled to claim compensation. The customer undertakes to exempt us immediately from all compensation claims or other claims asserted by third parties in this connection.
If the buyer is required to provide components in connection with the execution of the order, they shall be supplied free plant in the agreed quantity or otherwise in reasonable additional quantity considering a possible waste, with such components being free of charge and free from defects. Insofar as this does not occur, we have the right to charge the expenses caused by this and not to begin or interrupt the production at our discretion.
Contractual warranty conditions
Variations from samples or earlier deliveries, if technical feasible, must be avoided. Significant differences only grant a right of warranty claim. We do not give any guarantee for physical and chemical values. We reserve the right of deviations according to article from up to 10% in either direction.
If production goods are involved, the quantities delivered can be up to 10% over or short of the quantities ordered.
Statements made by the company relating to the delivery and performance of the goods, and on the applications of the goods themselves (e.g. dimensions, weight, hardness, service values) and in advertising materials represent only descriptions or designations and not guaranteed properties. The warranty for defects is excluded, if the complaint is related to an insignificant reduction of value or fitness for use of the delivered goods or the purchase price has not been paid in full. Any detectable fault must be communicated by the buyer in writing or by telex in line with the German commercial regulations (§ 377 HGB), but at the least within 8 days of receipt of the goods. Decisive in each case is the date upon which we receive the complaint.
We take on the responsibility for the duration of 6 months from the receipt of the goods. The entire warranty claim shall be excluded upon the expiry of this term.
We shall remedy essential defects at our discretion by subsequent improvement or by supply of replacement. A right to cancellation or abatement is only given, if according to our decision
Improvement, replacement delivery cannot be carried out or the time period for the same is not kept.
In the case of failure of improvement or replacement delivery as well as absence of promised
Characteristics, the customer can demand reduction of payment, or according to his choice, cancellation of the contract. Further claims for damages are excluded in as much as this is admissible by law. Prior to each shipment of goods procured from us, the buyer shall inspect the goods before the usage in every respect for conditions and for flawless quality.
The heading warranty conditions apply analogous for claims of positive contractual infringement or of omission on completion of the contract.
Further claims or other warranty claims on the part of the customer, in particular claims for consequential damages, shall be excluded.
Warranty conditions by utilization in accordance with §832 German Civil Code (BGB)
If the customer claims us from the point of view of unlawful act (§ 832 seq. BGB), the only warranty applicable is the standard written warranty applicable to the particular product on sale, in particular for deadline regulation and limitation of liability.
We retain fill title of all delivery goods until the customer has discharged all our payment claims arising from the business relationship with the customer.
Processing and handling is made for us on exclusion of the acquisition of property pursuant to § 950 BGB, without obliging us. If supplied goods are processed, assembled, mixed or blended (§ 947, 948 BGB) with other items that do not belong to us, we shall be granted joint title to the new product in the ratio of the value the goods supplied to the value of the other processed items at the time of processing, assembling, mixing or blending. In terms of these conditions, the new corporeal thing shall be considered a conditional commodity.
The buyer shall herewith already assign to us its claims arising from the resale of the reserved goods to a sum that corresponds to the value of the reserved goods. The previously mentioned shall also apply, if the sale is made with other articles for a total price.
If the buyer installs the reserved goods into premises belonging a third party as an integral part, the buyer hereby assigns the claim for payment to which he is entitled against the third party or against the person concerned with the amount that corresponds to the value of the reserved goods plus a safety fee of 20%.
Asserting the retention of the title is not considered as cancellation of the contract. Irrespective of the customer´s obligation to pay, we are entitled to sell the goods by private contract at best price and to credit the proceeds or to credit the goods at contract price minus premiums accorded, discounts and other allowance and with deduction of a depreciation.
In every case, we are also entitled to deduct our take-back costs amounting to 10% of the original value of goods.
The purchaser may neither dispose of or pledge the reserved goods nor transfer it by way of security. Resellers shall be entitled to sell the goods in the ordinary course of their business as long as they retain title to the goods.
Invoices are strictly net, postage free and clear of charges within 14 days of invoice date. If the due date of payment is exceeded, we are entitled to charge interest of 4% p.a. above the respective basic interest rate of the German Central Bank to the gross amount of the due invoice from this point in time. The law of enforcement of further damage caused by default remains unaffected.
Checks shall be treated as cash payment as long as submitted in time, so that they can be honored within the above mentioned payment terms; predated checks will not be accepted as payment.
Invoices of molds and tools are due strictly net for sampling. Possible down payments will be credited. No interest shall be paid on advance payments or payments on account. If receivable of the credit insurer are unsecured, we are entitled to claim advance payment.
New customers are examine separately and with a creditworthiness of worse than 3,5 only supplied with advance payment. We shall at all times be entitled to the assessment as well as cancellation of credits granted – also within the before mentioned payment terms, even after conclusion of a contract. Furthermore, we shall be entitled to demand at any time without giving reasons securities as judged sufficient by us. In case that such are not presented upon our request, our claim shall be due immediately.
Any deductions, which are not expressly agreed, are not accepted.
The payments shall be effected at Gundelfingen. Payments to employees or representatives of our company are legally effective only when such persons are in possession of a valid authorization to collect.
Possible invalidities of an individual provision of our business terms does not affect the validity of this contract and other conditions. The applicable law shall be exclusively the law of the Federal Republic of Germany to the exclusion of the Universal Law of Purchase.
Former conditions of sale
Our former conditions of sale cease to be in force.
The sole place of jurisdiction for all claims that may arise is to be Dillingen in the Donau region. Place of performance is Dillingen in the Donau region.