Source: https://aussenbeziehungen.zh.ch/internet/staatskanzlei/kab/de/grundlagen/kantonalesrecht.html
Timestamp: 2020-02-24 14:52:49
Document Index: 321419141

Matched Legal Cases: ['Art. 69', 'Art. 69', 'Art. 71', '§20', '§21', '§ 24', '§7', '§23', '§ 26', '§ 22', '§ 74', '§ 21', '§ 74', '§12', '§ 34']

Kantonales Recht (Ausgewählt)
Im kantonalen Recht sind die Aufgaben und Kompetenzen von Regierungsrat, den Direktionen und der Staatskanzlei sowie des Kantonsrates geregelt.
Aufgaben und Kompetenzen des Regierungsrates Rolle der Direktionen und der Staatskanzlei
Einbezug des Kantonsrates
Aufgaben und Kompetenzen des Regierungsrates
Gemäss der Kantonsverfassung (KV) ist es Aufgabe des Regierungsrates:
interkantonale und internationale Verträge auszuhandeln und im Rahmen seiner Kompetenzen abzuschliessen (Art. 69 Abs. 1 KV),
die zuständige Kommission des Kantonsrates laufend und umfassend über Vorhaben der interkantonalen und internationalen Zusammenarbeit zu informieren (Art. 69 Abs. 2 KV),
den Kanton nach aussen zu vertreten (Art. 71 lit. c KV).
Das Gesetz über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung (OG RR) führt diese Zuständigkeiten aus. Die Verordnung zum Gesetz über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung (VOG RR) regelt die organisatorischen und Verfahrensaspekte.
Vertretung in Konferenzen
Der Regierungsrat bezeichnet die Vertretungen in interkantonalen und internationalen Gremien aus dem Kreise seiner Mitglieder, soweit diese solchen Gremien nicht von Amtes wegen angehören (§20 VOG RR). Falls erforderlich legt der Regierungsrat die Informationspflichten seiner Mitglieder bei der Wahrnehmung ihrer Vertretungsaufgaben in den Gremien fest (§21 VOG RR). Damit stellt er sicher, dass er für wesentliche Weichenstellungen und Entscheide frühzeitig einen vertieften Meinungsbildungsprozess einleiten kann.
Gemäss § 24 VOG RR erfordern Stellungnahmen des Vertreters oder der Vertreterin des Regierungsrates zu wichtigen Geschäften in der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) vorgängig eine Ermächtigung des Gesamtregierungsrates.
Abschluss von interkantonalen und internationalen Verträgen
Der Regierungsrat handelt die internationalen und interkantonalen Verträge aus. Zum selbstständigen Vertragsabschluss ist er berechtigt, wenn der Vertrag dem Kanton nur Rechte bringt oder lediglich den Vollzug von Erlassen regelt. Ebenfalls in eigenem Namen abschliessen kann er Verträge über Gegenstände, zu deren Regelung er im innerkantonalen Bereich allein zuständig ist oder wenn er dazu durch ein Gesetz oder den Kantonsrat ermächtigt ist (§7 OG RR). Andernfalls hat er die Verträge dem Kantonsrat zur Genehmigung vorzulegen.
Bilaterale oder multilaterale Verhandlungen von besonderer Tragweite
Der Regierungsrat erteilt der federführenden Direktion vor der Aufnahme bilateraler oder multilateraler Verhandlungen zum Abschluss von Vereinbarungen, die rechtsetzende oder anderweitige Inhalte von besonderer Tragweite enthalten, ein Verhandlungsmandat (§23 VOG RR). Damit ist gewährleistet, dass der Regierungsrat diese aus gesamtheitlicher Perspektive mitsteuern kann.
Rolle der Direktionen und der Staatskanzlei
Die Staatskanzlei unterstützt den Regierungsrat und dessen Präsidium unter anderem in der Wahrnehmung seiner Aufgaben im Bereich der Aussenbeziehungen (§ 26 Abs. 2 lit. f OG RR).
Die Verordnung zum OG RR regelt die organisatorischen und Verfahrensaspekte der Aussenbeziehungen. Gemäss § 22 nimmt die Staatskanzlei folgende Aufgaben wahr:
Unterstützung der Mitglieder des Regierungsrates bei der Wahrnehmung ihrer Vertretungsaufgaben in Konferenzen und Gremien, die nicht in den Zuständigkeitsbereich einer Direktion fallen,
Betreuung von Aussenbeziehungen, die nicht in den Zuständigkeitsbereich einer Direktion fallen,
Unterstützung des Regierungsrates beim Controlling der Aussenbeziehungen.
Die Staatskanzlei kann die Erfüllung ihrer Aufgaben im Einzelfall dem Koordinationsgremium für Aussenbeziehungen (KAB) gemäss § 74 übertragen.
Gemäss VOG RR § 21 nehmen die Direktionen in ihren Sachbereichen im Rahmen der Aussenbeziehungen insbesondere folgende Aufgaben wahr:
Vorbereitung und Verhandlungen interkantonaler oder internationaler Verträge,
Einsitznahme in interkantonalen und internationalen Konferenzen und Gremien,
Information des Regierungsrates über besondere Vorhaben sowie wichtige Zwischen- und Endergebnisse aus Verhandlungen, Konferenzen und Gremien,
Pflege von Aussenbeziehungen.
Das auf dem § 74 beruhende Koordinationsgremium für Aussenbeziehungen (KAB) setzt sich aus mindestens einer Vertretung jeder Direktion und der Staatskanzlei zusammen, die mit Fragen der Aussenbeziehungen vertraut ist. Die Vertreterin oder der Vertreter der Staatskanzlei leitet das Gremium. Das KAB nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:
Informationsaustausch über Tätigkeiten der Direktionen und der Staatskanzlei im Bereich der Aussenbeziehungen, insbesondere zu Geschäften interkantonaler und internationaler Konferenzen und Gremien und zu Europa- und grenzüberschreitenden Fragen,
Koordination der Umsetzung von interkantonalen und internationalen Verträgen und bei Bedarf Begleitung ihres Vollzugs,
Lagebeurteilung und Früherkennung von wichtigen aussenpolitischen Entwicklungen sowie Feststellung des Handlungsbedarfs zuhanden des Regierungsrates,
Bearbeitung von Aufträgen des Regierungsrates und der Staatskanzlei.
Der Kantonsrat genehmigt internationale und interkantonale Verträgen (§12 lit. k des Kantonsratsgesetzes KRG). Gemäss § 34q Abs. 2 des Kantonsratsgesetzes erstellt der Regierungsrat zuhanden der Kommissionen des Kantonsrates jeweils Anfang Mai und November einen Bericht über die laufenden und geplanten Vorhaben der interkantonalen und internationalen Zusammenarbeit.