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Timestamp: 2017-02-23 12:05:17
Document Index: 242959945

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 4', '§ 2', '§ 11', '§ 99']

BAG - 24.09.2003, 10 AZR 675/02 - JuraForum.de
BAG – Aktenzeichen: 10 AZR 675/02Urteil vom 24.09.2003
Leitsatz:Eine tarifliche Regelung, die einen Spätarbeitszuschlag für Teilzeitbeschäftigte bei einem Ende der regelmäßigen Arbeitszeit nach 17.00 Uhr nur vorsieht, wenn Wechselschicht geleistet wird, während Vollzeitbeschäftigte bei gleichem Arbeitszeitende den Zuschlag auch dann erhalten, wenn sie nicht in Wechselschicht tätig sind, verstößt gegen § 4 Abs. 1 TzBfG.Rechtsgebiete:MTV Metall NRW, TzBfG, BeschFG 1985Vorschriften:§ 5 Abschn. I Ziff. 2 MTV Metall NRW, § 6 Ziff. 1 b MTV Metall NRW, § 4 Abs. 1 TzBfG, § 2 Abs. 1 BeschFG 1985Stichworte:Tariflicher Spätarbeitszuschlag für TeilzeitbeschäftigteVerfahrensgang:ArbG Dortmund 5 Ca 4165/01 vom 09.01.2002
LAG Hamm 19 Sa 459/02 vom 27.08.2002
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:96 - D,re;i = Weitere Entscheidungen vom BAGBAG – Urteil, 5 AZR 500/02 vom 24.09.2003Erwirkt der Arbeitnehmer beim Arbeitsgericht die Verurteilung des Arbeitgebers zur vorläufigen Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen Abschluß des Kündigungsrechtsstreits, so ist ihm mangels besonderer, von ihm darzulegender Umstände nicht unzumutbar (§ 11 Satz 1 Nr. 2 KSchG), der Aufforderung des Arbeitgebers nachzukommen, die Beschäftigung entsprechend der arbeitsgerichtlichen Entscheidung vorläufig wieder aufzunehmen.BAG – Urteil, 10 AZR 640/02 vom 24.09.2003Vom Arbeitgeber auf einem besonderen Bankkonto für die Abgeltung von Arbeitszeitguthaben der Arbeitnehmer bereitgestellte Gelder unterliegen in der Insolvenz nicht der Aussonderung, wenn der Arbeitgeber selbst Inhaber des Kontos ist.BAG – Beschluss, 1 ABR 35/02 vom 23.09.20031. Im Gemeinschaftsbetrieb besteht das Mitbestimmungsrecht bei der Eingruppierung nach § 99 BetrVG ausschließlich gegenüber dem Vertragsarbeitgeber des betroffenen Arbeitnehmers.
2. Voraussetzung für die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Eingruppierung ist die Anwendbarkeit einer Vergütungsordnung auf das Arbeitsverhältnis des betroffenen Arbeitnehmers. Geht ein Betrieb oder Betriebsteil von einem tarifgebundenen auf einen nicht tarifgebundenen Arbeitgeber über, ist der neue Arbeitgeber bei Neueinstellungen nicht bereits wegen des Betriebsübergangs an die tarifliche Vergütungsordnung gebunden. Die Anwendbarkeit der tariflichen Vergütungsordnung auf Neueinstellungen bedarf in diesem Fall vielmehr eines zusätzlichen Geltungsgrundes.
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