Source: http://www.eglam.de/inbejo/gg.php
Timestamp: 2019-03-25 16:19:35
Document Index: 24327865

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'Art. 4', 'Art. 10', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art.20', 'Art.20', 'Art. 20', 'Art.20', 'Art.20', 'Art.20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art 20', 'Art. 3', 'Art. 11', 'Art. 20', 'Art. 20']

Dt-es GrundGesetz
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Bei Lob, Kritik, oder Hinweis aufgrund Falscher Daten, oder sonst was, bitte um E-Mail. Unser GG (Grundgesetz) ist auf der Basis aufgebaut, das unser Land sozial gerecht, demokratisch, und unter Beachtung der unveräußerlichen Menschenwürde, gestaltet und gehalten werden soll., Menscherechte gewürdigt werden, und unser Land Demokratisch geführt werden soll. Deutsches Grundgesetz
Leider ist es mit der Demokratie jedoch nicht ganz soweit (auch entsprechend diesen GG selbst) her geholt. Denn es widerspricht sich im prinzip selbst, das alle Macht laut Art. 20 Absatz 2 vom Volke ausgehen soll, in den weiteren Artikeln, das die Macht nur von dem vom Volk gewählten Parlament aus regiert werden kann. Hier jedoch hat das Volk selbst keine Einflußnahme mehr drauf, wodruch es eigentlich gar schon eine oligokratische Diktatur geworden ist, die außschließlich von unseren Regierungs und Wirtschaftseliten regiert wird, sonst niemand mehr.
Auch bei Flegel-g wird gemeint, das es nicht so ganz in Ordnung ist, und gar mißbraucht wird.
Das Grundgesetz wird hiermit gemäß 145 Absatz 3 im Bundesgesetzblatt (BGBl.) veröffentlicht.
Juristisch völlig korrekt. Doch durch wen, oder was legitimiert ? Jedenfalls nicht durch die Deutschen, sprich dem Deutschen Volk, also allen dort lebenden Bürgern - und seien es nur die legalen, und nur die Wahlberechtigten.
=======> Nur was ist, wenn jemand einen anderen Menschen Versteckt hält, der um sein Leben bankt. Soll man lieber dem unrechtmäßig festgehaltenen Menschen sterben lassen, nur weil der Entführer nichts sagen will, oder sollte man die notwendige Info aus dem Entführer mit aller Gewalt raus holen ? Natürlich nur, wenn 100% feststeht, das man auch den wahren Entführer in der Gewalt hat. Hier würde man einen Verbrecher gegenüber einen unschuldigen Menschen schützen und den unschuldigen bestrafen. Ansonsten stimme ich den voll und ganz zu.
=======> Nur machen Gesetze nur solche, welche vom Volk als Vertreter gewählt werden, welche dann jedoch wiederum einfach so machen, was sie wollen, ohne das Volk zu fragen. Hier fehlt zumindest eine Richtlinine, das die Parteien dann auch für falsch versprechen und ähnliches bestraft werden können müssten. Besser allerdings Volksentscheid. Der GGlich auch nicht verboten ist. Siehe Artikel 20 Satz 2 dem Satz 3 schon wieder widerspricht.
=======> und was mit denen, die von einem Menschen mißhandelt und festgehalten wird ? Dieser sollte ein noch größeres Recht auf unversehrtheit haben. Ein Gesetz muß auch Machbarkeit und praktische Durchführbarkeit in bestimmten Fällen berücksichtigen.
Artikel 3oder
=======> Doch nicht nur von Männern und Frauen, als viel mehr alle Menschen, die anders sind als die Mehrheit.
=======> Diesen Satz könnte man a) noch die Sexualität hinzu fügen und ansonsten mit dem Satz 2 schlicht mit meiner änderung vereinen.
=======> Sowie die Sexuellen bekenntnisse.
=======> Das hieße allerdings wiederum das ein Bundesgesetz entsprechen zu allem anderen zwingen kann. Der Kriegsdienst sollte schlicht als Unternehmen auf freiwillige Basis unter Kontrolle gestaltet werden.
=======> zu ungenau, Anspruch auf ....... welcher Gemeinschaft ?
(4) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.
Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates.
=======> dies kann gefährlich werden. Was ist der Staat – nun eigentlich nicht einmal, denn der Staat ist nichts anderes, als der zusammenhang aller zum Staate gehörenden Bürger (nicht die Regierung).
=======> dieses Recht sollte jedoch auch den jeweiligen Kind selbst zustehen. Art. 4 Satz 2 sollte hier auch im umgekehrten Sinne zutreffen.
=======> Verstoß gegen Artikel 4 Satz 1. Wenn ein Kind nicht an diese Dinge glaubt, oder noch keinen Glauben hat, wird es hier in eine Schublade geschult. Es sei denn, es beliefe sich auf freiwilliger Basis eines jeden Schülers selbst.
=======> hier bleibt jedoch die Frage nach dem besonderen Interesse ! Wie soll dieses genau aussehen ? Das ist so allgemein, das es schon wieder frei interprätierbar gänzlich aufgehoben werden könnte.
=======> besagt gar nicht !?
=======> was soll dieser Satz nun ?
(3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs.2 und 3
87a Abs. 4
und 91
dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden.
=======> (3) kann durch eine bestimmte Information eine Wahrheit (egal in was für einenm Fall) für ein Gerichtliches verfahren aufgedeckt werden, so sollte diese gerichtsrelevant verwendet werden können.
=======> gehört gänzlich abgeschafft, dies ist eine Form von Zwangsarbeit, die nur bei gerichtlich angeordneter freiheitsentziehung möglich sein soll.
=======> hier sollte eine Änderung geschaffen werden, das alle Informationen (die nachweislich korrekt sind) der Wahrheitsdinlichen gerichtlichen auseinandersetzung dienen, für alles verwendet werden können. U.U. sollte dies nicht öffentlich statt finden.
=======> wie kann denn ein Eigentum dem Wohle der Allgemeinheit dienen ? Wenn ich ein Haus besitze, kann dies wohl kaum dem Allgemeinwohl dienen, oder ein Auto, oder Fernseher, oder dergleichen.
=======> eine solche enteignung sollte jedoch nur per Volksabstimmung statt finden dürfen. Ich persönlich habe bereits erlebt, wie ein Freund von mir, seines Hauses enteignet wurde (um 2000 herum +/- 3 Jahre), weil die Straße an der er wohnte, verbreitert werden sollte. Dieses Haus wurde dann abgerissen. Seine Entschädigung lag bei etwa 2/3 des tatsächlichen Wertes (mal von der eigenen Arbeit, die er da herein gesteckt hatt ganz abgesehen). Das Volk würde soetwas so schnell nicht einfach so machen.
=======> dies sollte nur bei Eingentümern mit einem Vermögen ab (per VE zu bestimmen [ Beispiel 10.Mill.€]), möglich sein.
=======> hier könnte per Gesetz jedoch wieder alles mögliche angewandt werden ! Das darf so nicht möglich sein. Jeder (mit einem rechtmäßig erworbenen deutschen Paß) sollte ein unanfechtbares Recht auf erhalt dessen haben.
Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung für Auslieferungen an einen Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof getroffen werden, soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind.
=======> auch hier könnte das Gesetz wiederum alles mögliche beschreiben.
=======> alle ? Und wenn das nicht finanziert werden kann, wer kommt dann für die Kosten auf ? Ist etwas blauäugig pauschal gehalten.
=======> und wer entscheidet das ? Nur der Bundesrat ?
=======> hier könnte ein Gesetz wieder willkürlich bestimmen.
=======> was jedoch keine Relavanz hat, da keine rechtliche Stellung zur durchsetzung existiert, also nur ein Recht zu Bitte und Beschwerde darstellt. Dies ist jedoch in keinster Weise ausreichend.
Gesetze über Wehrdienst und Ersatzdienst können bestimmen, daß für die Angehörigen der Streitkräfte und des Ersatzdienstes während der Zeit des Wehr- oder Ersatzdienstes das Grundrecht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten (Artikel
5 Abs. 1 Satz 1 erster Halbsatz), das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 erster Halbsatz), das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ( Artikel 8)
und das Petitionsrecht (Artikel 17 , soweit es das Recht gewährt, Bitten oder Beschwerden in Gemeinschaft mit anderen vorzubringen, eingeschränkt werden.
=======> was wie ein Freibrief der "Volksvertreter" darstellt.
"(1)" Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5) Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5) Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.
=======> "(2)" Die Verfassungsrichter sind jedoch vom Volk selbst zu wählen, und wiederum von wieder anderen vom Volk selbst gewählten Einrichtungen und Personen zu überwachen (incl, Privatkonten und allegmeiner Bewachung – bez. Möglicher Bestechungen).
=======> dieser Artikel gehört auch in einigen anderen Punkten.
=======> diese in Art. 10 Abs.2 Satz 2 genannten Volksvertreter müssen jedoch separat vom Volk selbst gewählt werden, um einer Willkür der Regierung vermieden werden kann.
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer*1 und sozialer*2 Bundesstaat.
=======> *1 demokratischer - Die Demokratie (griechisch δημοκρατ?α, von δ?μος, démos – Volk und κρατ?α, kratía – Macht, Herrschaft, Kraft, Stärke) bezeichnete zunächst im antiken Griechenland die direkte Volksherrschaft (heute: direkte Demokratie, Basisdemokratie). Heute wird Demokratie zumeist als allgemeinerer Sammelbegriff für Regierungsformen gebraucht, deren Herrschaftsgrundlage aus dem Volk abgeleitet wird.
*2 Und sozialer - Das Wort sozial (von lat. socius = gemeinsam, verbunden, verbündet)
=======> dies liegt so jedoch wiederum in der Willkür der "Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung" ! Somit geht hier nicht die geringste Macht vom Volke aus, wie es im ersten Satz heißt. Also ein gewisser Widerspruch in sich selbst.
=======> Dies jedoch widerspricht ebenfalls den Absatz 2 Satz 1 und öffnet der Regierung vollkommene Willkür.
=======> "Lippenbekenntnis" – wie soll man dem erfolgreichen Widerstand leisten ?
=======> also wieder reine Willkür der Regierung.
=======> dies sollten in ähnlicher Weise auch privat Personen und Unternehmen ab einem bestimmten Einkommen.
=======> in alleiniger Entscheidung, also auch wieder willkürlich !?
Das Nähere regeln Bundesgesetze.
=======> auf Regierungsregelung, also auch wieder willkürlich !
[Bundesflagge]
(1) Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen. Wohl gemerkt, ohne das Volk auch nur zu fragen. Für die Begründung der Europäischen Union sowie für Änderungen ihrer vertraglichen Grundlagen und vergleichbare Regelungen, durch die dieses Grundgesetz seinem Inhalt nach geändert oder ergänzt wird oder solche Änderungen oder Ergänzungen ermöglicht werden, gilt Artikel 79 Abs.2 und 3.
(2) In Angelegenheiten der Europäischen Union wirken der Bundestag und durch den Bundesrat die Länder mit. Die Bundesregierung hat den Bundestag und den Bundesrat umfassend zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu unterrichten.
Das Nähere zu den Absätzen 4 bis 6 regelt ein Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.
=======> und das Volk wird laut Art. 20 Absatz 2 Satz 1 gar nicht erst gefragt.
[Übertragung von Hoheitsrechten auf zwischenstaatliche Einrichtungen]
[Völkerrecht und Bundesrecht]
=======> und was ist das Bundesrecht ?
[Verbot der Vorbereitung eines Angriffskrieges; Kriegswaffenkontrolle]
[Handelsflotte]
[Verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern (Homogenitätsgebot); Gewährleistung der kommunalen Selbstverwaltung]
Der Bund gewährleistet, daß die verfassungsmäßige Ordnung der Länder den Grundrechten und den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 entspricht.
=======> jedoch leider nicht den Art. 20 Abs. 2 Satz 1. Dem Widerspricht es in gänze.
[Neugliederung des Bundesgebietes]
Maßnahmen zur Neugliederung des Bundesgebietes ergehen durch Bundesgesetz, das der Bestätigung durch Volksentscheid bedarf. Die betroffenen Länder sind zu hören.
=======> wie kann ein "Land" gehört werden. Ein Land ist etwas geografisches.
Die Länder können eine Neugliederung für das jeweils von ihnen umfaßte Gebiet oder für Teilgebiete abweichend von den Vorschriften der Absätze 2 bis 7 durch Staatsvertrag regeln. Die betroffenen Gemeinden und Kreise sind zu hören. Der Staatsvertrag bedarf der Bestätigung durch Volksentscheid in jedem beteiligten Land. Betrifft der Staatsvertrag Teilgebiete der Länder, kann die Bestätigung auf Volksentscheide in diesen Teilgebieten beschränkt werden; Satz 5 zweiter Halbsatz findet keine Anwendung. Bei einem Volksentscheid entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wenn sie mindestens ein Viertel der zum Bundestag Wahlberechtigten umfaßt; das Nähere regelt ein Bundesgesetz. Der Staatsvertrag bedarf der Zustimmung des Bundestages.
=======> wird eine Volksbefragung abgelehnt, verstößt die gegen den Art. 20 Absatz 2 Satz 1.
[Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern]
[Vorrang des Bundesrechtes]
[Auswärtige Beziehungen]
Soweit die Länder für die Gesetzgebung zuständig sind, können sie mit Zustimmung der Bundesregierung mit auswärtigen Staaten Verträge abschließen.
=======> wie können Länder hierfür zuständig sein, wenn dies laut Satz 1 sache des Bundes sein soll. Dies ist ein Widerspruch in sich selbst.
[Staatsbürgerliche Gleichstellung aller Deutschen; öffentlicher Dienst; Berufsbeamtentum]
[Haftung bei Amtspflichtverletzungen]
[Rechts- und Amtshilfe; Katastrophenhilfe]
=======> diese sich jedoch nicht gegen den Bürgern und dessen Rechte richten darf !
Zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung kann ein Land in Fällen von besonderer Bedeutung Kräfte und Einrichtungen des Bundesgrenzschutzes zur Unterstützung seiner Polizei anfordern, wenn die Polizei ohne diese Unterstützung eine Aufgabe nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten erfüllen könnte. Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen sowie des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte anfordern.
=======> diese sollte je nach bedarf immer möglich sein.
Gefährdet die Naturkatastrophe oder der Unglücksfall das Gebiet mehr als eines Landes, so kann die Bundesregierung, soweit es zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, den Landesregierungen die Weisung erteilen, Polizeikräfte anderen Ländern zur Verfügung zu stellen, sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte zur Unterstützung der Polizeikräfte einsetzen. Maßnahmen der Bundesregierung nach Satz 1 sind jederzeit auf Verlangen des Bundesrates, im übrigen unverzüglich nach Beseitigung der Gefahr aufzuheben.
=======> viel zu bürokratisch
[Personal der Bundesbehörden]
=======> was jeweils schnell zu bürokratischen Problemen führen kann.
[Bundeszwang]
=======> was deutschland zu einer Diktatur führt !
Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.
=======> Wahlberechtigt sein sollte, wer mindestens das 8. Lebensjahr vollendet hat und nachweislich klar seine Meinung äußern und sie begründen kann. ( Was jedoch selbst mach 50Jähriger nicht einmal kann. )
Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.
=======> was wiederum die Regierung erläßt und vollkommen unabhängig von der Volksmeinung entgegen dem Art. 20 Absatz 2 Satz 1 spricht.
Der Bundestag wird vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen auf vier Jahre gewählt. Seine Wahlperiode endet mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages. Die Neuwahl findet frühestens sechsundvierzig, spätestens achtundvierzig Monate nach Beginn der Wahlperiode statt. Im Falle einer Auflösung des Bundestages findet die Neuwahl innerhalb von sechzig Tagen statt.
=======> womit die Bundesregierung vollkommen unabhängig vom Volkes Meinung und Willen, dessen Willensbildung sie verpflichtet, ist. Verstoß gegen Art. 20 Abs. 2 Satz 1.
[Präsident; Geschäftsordnung]
=======> Verstoß gegen Art. 20 Abs. 2 Satz 1.
[Verhandlung, Abstimmung]
Wahrheitsgetreue Berichte über die öffentlichen Sitzungen des Bundestages und seiner Ausschüsse bleiben von jeder Verantwortlichkeit frei.
=======> doch die darin erwähnten Personen, die gegen etwas verstoßen, sollten hiervon ausgeschlossen sein !
[Anwesenheit der Regierungs- und Bundesratsmitglieder]
Der Bundestag und seine Ausschüsse können die Anwesenheit jedes Mitgliedes der Bundesregierung verlangen.
=======> oder auch nicht ? Jeder normale Arbeiter muß seine Aufgaben erledigen !
=======> also verstoßen gegen allgemeine Rechtsstaatlichkeit !
[Ausschuß für Angelegenheiten der Europäischen Union]
Der Bundestag bestellt einen Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Er kann ihn ermächtigen, die Rechte des Bundestages gemäß Artikel 23 gegenüber der Bundesregierung wahrzunehmen.
[Ausschüsse für Auswärtiges und für Verteidigung]
[Wehrbeauftragter]
[Petitionsausschuß]
Der Bundestag bestellt einen Petitionsausschuß, dem die Behandlung der nach Artikel
17 an den Bundestag gerichteten Bitten und Beschwerden obliegt.
=======> dem untersteht jedoch kein Rechtsanspruch und verstößt somit ebenfalls gar gegen den Art. 20 Abs. 2 Satz 1.
Wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung darf ein Abgeordneter nur mit Genehmigung des Bundestages zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden, es sei denn, daß er bei Begehung der Tat oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen wird.
=======> darf also auch nicht wegen Mordes in Haft genommen werden, sofern er nicht am Tattag, oder dem darauf folgenden, verhaftet wurde !?
Jedes Strafverfahren und jedes Verfahren gemäß Artikel
18 gegen einen Abgeordneten, jede Haft und jede sonstige Beschränkung seiner persönlichen Freiheit sind auf Verlangen des Bundestages auszusetzen.
=======> irreal, würde eh nie passieren.
[Zeugnisverweigerungsrecht]
=======> dieser Artikel gehört ersatzlos gestrichen !
[Ansprüche der Abgeordneten; Diäten]
(3) Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung . Sie haben das Recht der freien Benutzung aller staatlichen Verkehrsmittel.Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
[Zusammensetzung; Stimmenverhältnis]
[Präsident; Einberufung von Sitzungen; Beschlußfassung]
[Beteiligung der Bundesregierung]
[Zusammensetzung; Informationspflicht der Bundesregierung]
IV und IVa verstoßen gemeinschaftlich gegen den Art. 20 Absatz 2 Satz 1
[Wahl durch die Bundesversammlung]
Verstoß gegen den Art. 20 Absatz 2 Satz 1
=======> warum nur einmal ?
[Unvereinbarkeiten]
doch praktisch gesehen, ist er ein Teil der Regierung.
Der Bundespräsident darf kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch dem Aufsichtsrate eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören.
und was ist mit dem Bundespräsidialamt ! Gehört er dem nicht an ?
=======> dann hat bisher jeder Bundespräsident gegen den Eid verstoßen ! Denn dem Wohle des Volkes kann es wohl kaum dienen, wenn Steuern ungerecht und unsozial gestaltet werden, so das die Hälfe des Volksvermögens nur einer kleinen Anzahl von Bürgern gehören und der Rest mit dem Rest auskommen muß. Und die Nutzenmehrung ist wohl kaum nur die Nutzen für reiche mit gemeint. Das ist keine Gerechtigkeit.
[Stellvertreter]
[Gegenzeichnung]
[Völkerrechtliche Vertretung des Bundes; Vertragsgesetz]
Verträge, welche die politischen Beziehungen des Bundes regeln oder sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen, bedürfen der Zustimmung oder der Mitwirkung der jeweils für die Bundesgesetzgebung zuständigen Körperschaften in der Form eines Bundesgesetzes. Für Verwaltungsabkommen gelten die Vorschriften über die Bundesverwaltung entsprechend.
=======> jedoch ohne zustimmung des Volkes, was ein Verstoß gegen den Art.20 Abs. 2 Satz 1 ergibt.
[Ernennung und Entlassung der Bundesrichter, Bundesbeamten und Soldaten; Begnadigungsrecht]
[Präsidentenanklage vor dem Bundesverfassungsgericht]
Der Bundestag oder der Bundesrat können den Bundespräsidenten wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht anklagen. Der Antrag auf Erhebung der Anklage muß von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Bundestages oder einem Viertel der Stimmen des Bundesrates gestellt werden. Der Beschluß auf Erhebung der Anklage bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages oder von zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates. Die Anklage wird von einem Beauftragten der anklagenden Körperschaft vertreten.
=======> dieses Recht müsste jeder einzelne Bürger haben.
Stellt das Bundesverfassungsgericht fest, daß der Bundespräsident einer vorsätzlichen Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes schuldig ist, so kann es ihn des Amtes für verlustig erklären. Durch einstweilige Anordnung kann es nach der Erhebung der Anklage bestimmen, daß er an der Ausübung seines Amtes verhindert ist.
=======> und das ist alles ? Also keine Strafe ?
[Zusammensetzung]
[Wahl und Ernennung des Bundeskanzlers]
Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt.
=======> also wieder ohne das Volk zu fragen – Verstoß gegen Art.20 Abs. 2 Satz 1
[Ernennung und Entlassung der Bundesminister]
[Verantwortungsverteilung in der Bundesregierung; Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers]
[Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte]
[Konstruktives Mißtrauensvotum]
Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen. Der Bundespräsident muß dem Ersuchen entsprechen und den Gewählten ernennen.
=======> wenn der Bundespräsident dem ersuchen ohnehin statt geben muß, warum muß er dann überhaupt erst ersucht werden ? Dann könnte der Bundestag doch einfach selbst den Kanzler direkt wählen.
Zwischen dem Antrage und der Wahl müssen achtundvierzig Stunden liegen.
=======> und wofür ?
[Vertrauensfrage, Auflösung des Bundestages]
[Stellvertreter des Bundeskanzlers; Amtsdauer der Regierungsmitglieder]
[Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern]
(1) Im Bereiche der konkurrierenden Gesetzgebung haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat.
[Gegenstände der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes]
a. den Verkehr von Eisenbahnen, die ganz oder mehrheitlich im Eigentum des Bundes stehen (Eisenbahnen des Bundes), den Bau, die Unterhaltung und das Betreiben von Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes sowie die Erhebung von Entgelten für die Benutzung dieser Schienenwege;
die Statistik für Bundeszwecke.
[Gegenstände der konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes]
=======> was ist ein Personenstandswesen ?
a. die Erzeugung und Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken, die Errichtung und den Betrieb von Anlagen, die diesen Zwecken dienen, den Schutz gegen Gefahren, die bei Freiwerden von Kernenergie oder durch ionisierende Strahlen entstehen, und die Beseitigung radioaktiver Stoffe;
=======> 11 - dürfte wohl eher Bundessache sein.
das Recht der Enteignung, soweit sie auf den Sachgebieten der Artikel
73 und 74 in Betracht kommt;
=======> 16 - dürfte wohl eher Bundessache sein.
den Grundstücksverkehr, das Bodenrecht (ohne das Recht der Erschließungsbeiträge) und das landwirtschaftliche Pachtwesen, das Wohnungswesen, das Siedlungs- und Heimstättenwesen;
=======> 18 – warum "ohne das Recht der Erschließungsbeiträge" ?
a. die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser und die Regelung der Krankenhauspflegesätze;
den Schutz beim Verkehr mit Lebens- und Genußmitteln, Bedarfsgegenständen, Futtermitteln und land- und forstwirtschaftlichem Saat- und Pflanzgut, den Schutz der Pflanzen gegen Krankheiten und Schädlinge sowie den Tierschutz;
den Straßenverkehr, das Kraftfahrwesen, den Bau und die Unterhaltung von Landstraßen für den Fernverkehr sowie die Erhebung und Verteilung von Gebühren für die Benutzung öffentlicher Straßen mit Fahrzeugen;
die Abfallbeseitigung, die Luftreinhaltung und die Lärmbekämpfung;
=======> was ist die Staatshaftung ?
die künstliche Befruchtung beim Menschen, die Untersuchung und die künstliche Veränderung von Erbinformationen sowie Regelungen zur Transplantation von Organen und Geweben.
=======> und wieder gegen Art. 20 Abs. 2 Satz 1
[Konkurrierende Gesetzgebung des Bundes für die Besoldung und Versorgung im öffentlichen Dienst]
Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Besoldung und Versorgung der Landesrichter. Für Gesetze nach Artikel
98 Abs. 1 gilt Absatz 3 entsprechend.
=======> unverständlich !
[Rahmengesetzgebung des Bundes]
(1) Der Bund hat das Recht, unter den Voraussetzungen des Artikels 72 Rahmenvorschriften für die Gesetzgebung der Länder zu erlassen über:
die Rechtsverhältnisse der im öffentlichen Dienste der Länder, Gemeinden und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechtes stehenden Personen, soweit Artikel
74a nichts anderes bestimmt;
a. die allgemeinen Grundsätze des Hochschulwesens;
die allgemeinen Rechtsverhältnisse der Presse;
=======> die Presse sollte immer gleichbleibendes Recht haben.
die Bodenverteilung, die Raumordnung und den Wasserhaushalt;
das Melde- und Ausweiswesen.
den Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung ins Ausland.
(3) Erläßt der Bund Rahmenvorschriften, so sind die Länder verpflichtet innerhalb einer durch das Gesetz bestimmten angemessenen Frist die erforderlichen Landesgesetze zu erlassen.
[Einbringung von Gesetzesvorlagen]
=======> ohne das Volk zu fragen – Verstoß gegen Art.20 Abs.2 Satz 1
[Gesetzgebungsverfahren]
(2) Der Bundesrat kann binnen drei Wochen nach Eingang des Gesetzesbeschlusses verlangen, daß ein aus Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates für die gemeinsame Beratung von Vorlagen gebildeter Ausschuß einberufen wird. Die Zusammensetzung und das Verfahren dieses Ausschusses regelt eine Geschäftsordnung, die vom Bundestag beschlossen wird und der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Die in diesen Ausschuß entsandten Mitglieder des Bundesrates sind nicht an Weisungengebunden. Ist zu einem Gesetze die Zustimmung des Bundesrates erforderlich, so können auch der Bundestag und die Bundesregierung die Einberufung verlangen. Schlägt der Ausschuß eine Änderung des Gesetzesbeschlusses vor, so hat der Bundestag erneut Beschluß zu fassen.
(2a) Soweit zu einem Gesetz die Zustimmung des Bundesrates erforderlich ist, hat der Bundesrat, wenn ein Verlangen nach Absatz 2 Satz 1 nicht gestellt oder das Vermittlungsverfahren ohne eine Vorschlag zur Änderung des Gesetzesbeschlusses beendet ist, in angemessener Frist über die Zustimmung Beschluß zu fassen.
[Zustandekommen der Bundesgesetze]
Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates.
=======> liegt also auch wieder auf die Willkür der Regierung !
Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln
1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.
=======> widerspricht sämtlichen, gegen den 20er verstoßenden Artikeln.
(4) Soweit durch Bundesgesetz oder auf Grund von Bundsgesetzen Landesregierungen ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen, sind die Länder zu einer Regelung auch durch Gesetz befugt.
=======> Verstoß gegen Artikel 20 Abs. 2 Satz 1
[Ausfertigung, Verkündung und Inkrafttreten von Gesetzen und (Rechts-) Verordnungen]
[Verteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern]
=======> ein mehr als nichts sagender Artikel
[Ausführung durch die Länder als eigene Angelegenheit; Bundesaufsicht]
(3) Die Bundesregierung übt die Aufsicht darüber aus, daß die Länder die Bundesgesetze dem geltenden Rechte gemäß ausführen. Die Bundesregierung kann zu diesem Zwecke Beauftragte zu den obersten Landesbehörden entsenden, mit deren Zustimmung und falls diese Zustimmung versagt wird, mit Zustimmung des Bundesrates auch zu den nachgeordneten Behörden.
[Ausführung durch die Länder im Auftrage des Bundes (Bundesauftragsverwaltung)]
[Bundeseigene Verwaltung]
=======> also wieder ohne das Volk zu fragen – Verstoß gegen Art.20 Abs. 2 Satz 1. Dies hat noch nicht einmal mit Verwaltung zu tun, als vielmehr mit Bestimmung, welches ein großer Unterschied ist.
[Gegenstände bundeseigener Verwaltung]
(2) Als bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechtes werden diejenigen sozialen Versicherungsträger geführt, deren Zuständigkeitsbereich sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt. Soziale Versicherungsträger, deren Zuständigkeitsbereich sich über das Gebiet eines Landes, aber nicht über mehr als drei Länder hinaus erstreckt, werden abweichend von Satz 1 als landesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechts geführt, wenn das aufsichtsführende Land durch die beteiligten Länder bestimmt ist.
[Aufstellung und Einsatz der Streitkräfte]
=======> doch das tut es nicht, also schlichter Unsinn ! Tolles GG
[Verwaltung auf dem Gebiet der Kernenergie]
[Verwaltung der Eisenbahnen des Bundes]
=======> hiernach ist eine, wie bereits geschehen, privatisierung, gar nicht möglich.
=======> vofür das ganze, wenn nicht für Personen ?
[Verwaltung des Postwesens und der Telekommunikation]
[Bundesbank]
[Bundeswasserstraßen]
[Bundesstraßen und -autobahnen]
[Innerer Notstand]
[Mitwirkung des Bundes bei Gemeinschaftsaufgaben]
Ausbau und Neubau von Hochschulen einschließlich der Hochschulkliniken,
Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur,
Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes.
[Zusammenwirken bei Bildungsplanung und Forschung]
[Gerichtsorganisation]
bei Meinungsverschiedenheiten oder Zweifeln über die förmliche und sachliche Vereinbarkeit von Bundesrecht oder Landesrecht mit diesem Grundgesetze oder die Vereinbarkeit von Landesrecht mit sonstigem Bundesrechte auf Antrag der Bundesregierung, einer Landesregierung oder eines Drittels der Mitglieder des Bundestages;
a. bei Meinungsverschiedenheiten, ob ein Gesetz den Voraussetzungen des Artikels
72 Abs. 2 entspricht, auf Antrag des Bundesrates, einer Landesregierung oder der Volksvertretung eines Landes;
a. über Verfassungsbeschwerden, die von jedermann mit der Behauptung erhoben werden können, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel
20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 und 104 enthaltenen Rechte verletzt zu sein;
b. über Verfassungsbeschwerden von Gemeinden und Gemeindeverbänden wegen Verletzung des Rechts auf Selbstverwaltung nach Artikel 28 durch ein Gesetz, bei Landesgesetzen jedoch nur, soweit nicht Beschwerde beim Landesverfassungsgericht erhoben werden kann;
=======> das bedeutet, das dem Verfassungsrichtern vollkommene Willkür überlassen ist. Absatz 1, die Auslegung ist Sache der Richter.
=======> was jemand angehört spielt doch gar keine Rolle mehr, wenn die Wähler aus entsprechenden Reihen stammen.
Ein Bundesgesetz regelt seine Verfassung und das Verfahren und bestimmt, in welchen Fällen seine Entscheidungen Gesetzeskraft haben. Es kann für Verfassungsbeschwerden die vorherige Erschöpfung des Rechtsweges zur Voraussetzung machen und ein besonderes Annahmeverfahren vorsehen.
=======> da die Richter und sonstigen Angehörigen jedoch wiederum nur aus der Regierug selbst gewählt werden können, kommt dies alles wieder aufs gleiche aus.
[Oberste Gerichtshöfe des Bundes]
Zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung ist ein Gemeinsamer Senat der in Absatz 1 genannten Gerichte zu bilden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
=======> also wird das Volk wieder einmal im demokratischen Sinne gar nicht gefragt. Verstoß gegen Art.20 Abs. 2 Satz 1
[Bundesgerichte]
andere Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören (Artikel
26 Abs. 1);
=======> also wieder auf der reinen Willkür der Regierung. Verstoß gegen den Art. 20 Abs. 2 Satz 1
=======> wie soll denn das Funktionieren, wenn sie von der Regierung gewählt werden. Praktisch gar nicht möglich, und außerdem kann die Regierung diese Gesetze jederzeit willkürlich ändern und die Entscheidungen liegen außerdem bei der Auslegungssache der Richter selbst. Verstoß gegen den Art. 20 Abs. 2 Satz 1
[Rechtsstellung der Richter in Bund und Ländern]
=======> und das Volk hat mal wieder gar nichts zu sagen. Verstoß gegen den Art. 20 Abs. 2 Satz 1
[Entscheidung landesrechtlicher Streitigkeiten durch Bundesgerichte]
[Gerichtliche Vorlagen an das Bundesverfassungsgericht (Normenkontrollverfahren)]
(2) Ist in einem Rechtsstreit zweifelhaft, ob eine Regel des Völkerrechtes Bestandteil des Bundesrechtes ist und ob sie unmittelbar Rechte und Pflichten für den Einzelnen erzeugt (Artikel 25), so hat das Gericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen.
[Recht auf den gesetzlichen Richter]
[Anspruch auf rechtliches Gehör; Verbot rückwirkender Strafgesetze und der Doppelbestrafung]
[Das Tragen der Ausgaben von Bund und Ländern]
Der Bund und die Länder tragen gesondert die Ausgaben, die sich aus der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ergeben, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt.
=======> und wenn diese GG was anderes besagt, ist dieser Satz nur dummes Zeug ?
=======> und das Volk selbst wird im demokratischen Sinne wieder einmal gar nicht erst gefragt. Verstoß gegen Art. 20 Abs. 2 Satz 1
(4) Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für besonders bedeutsame Investitionen der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) gewähren, die zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts oder zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft im Bundesgebiet oder zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums erforderlich sind. Das Nähere, insbesondere die Arten der zu fördernden Investitionen, wird durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, oder auf Grund des Bundeshaushaltsgesetzes durch Verwaltungsvereinbarung geregelt.
[Verteilung der Gesetzgebungskompetenz im Steuerwesen]
=======> zu all diesem das Volk wieder einmal gar nicht erst gefragt wird. Verstoß gegen Art. 20 Abs. 2 Satz 1
[Verteilung des Steueraufkommens]
(4) Die Anteile von Bund und Ländern an der Umsatzsteuer sind neu festzusetzen, wenn sich das Verhältnis zwischen den Einnahmen und Ausgaben des Bundes und der Länder wesentlich anders entwickelt; Steuermindereinnahmen, die nach Absatz 3 Satz 5 in die Festsetzung der Umsatzsteueranteile zusätzlich einbezogen weren, bleiben hierbei unberücksichtigt. Werden den Ländern durch Bundesgesetz zusätzliche Ausgaben auferlegt oder Einnahmen entzogen, so kann die Mehrbelastung durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, auch mit Finanzzuweisungen des Bundes ausgeglichen werden, wenn sie auf einen kurzen Zeitraum begrenzt ist. In dem Gesetz sind die Grundsätze für die Bemessung dieser Finanzzuweisungen und für ihre Verteilung auf die Länder zu bestimmen.
(5a) Die Gemeinden erhalten ab dem 1. Januar 1998 einen Anteil an dem Aufkommen der Umsatzsteuer. Er wird von den Ländern auf der Grundlage eines orts- und wirtschaftsbezogenen Schlüssels an ihre Gemeinden weitergeleitet. Das Nähere wird durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, besimmt.
Als Einnahmen und Ausgaben der Länder im Sinne dieses Artikels gelten auch die Einnahmen und Ausgaben der Gemeinden (Gemeindeverbände).
=======> zu all dem das Volk auch wieder einmal gar nicht erst gefragt wird. Verstoß gegen Art. 20 Abs. 2 Satz 1
[Finanzausgleich für den Personennahverkehr]
Den Ländern steht ab 01.Januar 1996 für den öffentlichen Personennahverkehr ein Betrag aus dem Steueraufkommen des Bundes zu. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Der Betrag nach Satz 1 bleibt bei der Bemessung der Finanzkraft nach Artikel 107 Abs.2 unberücksichtigt.
=======> und das Volk selbst hat abermals kein Mitspracherecht. Verstoß gegen Art. 20 Abs. 2 Satz 1
[Finanzausgleich]
[Finanzverwaltung]
(1) Zölle, Finanzmonopole, die bundesgesetzlich geregelten Verbrauchsteuern einschließlich der Einfuhrumsatzsteuer und die Abgaben im Rahmen der Europäischen Gemeinschaften werden durch Bundesfinanzbehörden verwaltet. Der Aufbau dieser Behörden wird durch Bundesgesetz geregelt. Soweit Mittelbehörden eingerichetet sind, werden deren Leiter im Benehmen mit den Landesregierungen bestellt.
(2) Die übrigen Steuern werden durch Landesfinanzbehörden verwaltet. Der Aufbau dieser Behörden und die einheitliche Ausbildung der Beamten können durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates geregelt werden. Soweit Mittelbehörden eingerichetet sind, werden deren Leiter im Einvernehmen mit der Bundesregierung bestellt.
erlassen werden. Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen können nur der Bundesregierung erteilt werden. Die Rechtsverordnungen bedürfen der Zustimmung des Bundesrates. Sie sind aufzuheben, soweit der Bundestag es verlangt; das Nähere bestimmt das Bundesgesetz.
[Haushaltsplan und Haushaltsgesetz des Bundes]
[Vorläufige Haushaltswirtschaft]
(2) Soweit nicht auf besonderem Gesetz beruhende Einnahmen aus Steuern, Abgaben und sonstigen Quellen oder die Betriebsmittelrücklage die Ausgaben unter Absatz 1 decken, darf die Bundesregierung die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftsführung erforderlichen Mittel bis zur Höhe eines Viertels der Endsumme des abgelaufenen Haushaltsplanes im Wege des Kredits flüssig machen.
[Über- oder außerplanmäßige Ausgaben]
[Ausgabenerhöhende und einnahmemindernde Gesetze; Zustimmung der Bundesregierung]
[Rechnungslegung, Rechnungsprüfung]
=======> und das Volk, um das es hier gar geht, erfährt noch nicht einmal etwas davon.
Die Aufnahme von Krediten sowie die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen, die zu Ausgaben in künftigen Rechnungsjahren führen können, bedürfen einer der Höhe nach bestimmten oder bestimmbaren Ermächtigung durch Bundesgesetz. Die Einnahmen aus Krediten dürfen die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten; Ausnahmen sind nur zulässig zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. Das Nähere wird durch Bundesgesetz geregelt.
=======> hiergegen wird gar seit ca. 30 Jahren verstoßen in Verbindung mit dem Art 20 Abs. 1 verstoßen. Was in deutschlank läuft ist recht unsozial.
=======> auf nur eine Person – als Hitler hätte hier jetzt gut lachen. So war es damals auch ähnlich.
bei Enteignungen abweichend von Artikel
14 Abs.3 Satz 2 die Entschädigung vorläufig geregelt werden,
für Freiheitsentziehungen eine von Artikel
104 Abs.2 Satz 3 und Abs. 3 Satz 1 abweichende Frist, höchstens jedoch eine solche von vier Tagen, für den Fall festgesetzt werden, daß ein Richter nicht innerhalb der für Normalzeiten geltenden Frist tätig werden konnte.
Bundestag, Bundesrat und der Gemeinsame Ausschuß sind unverzüglich von den nach Absatz 1 getroffenen Maßnahmen zu unterrichten.
=======> sowie das Volk selbst.
Während des Verteidigungsfalles ablaufende Wahlperioden des Bundestages oder der Volksvertretungen der Länder enden sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles. Die im Verteidigungsfalle ablaufende Amtszeit des Bundespräsidenten sowie bei vorzeitiger Erledigung seines Amtes die Wahrnehmung seiner Befugnisse durch den Präsidenten des Bundesrates enden neun Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles. Die im Verteidigungsfalle ablaufende Amtszeit eines Mitgliedes des Bundesverfassungsgerichtes endet sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles.
=======> solange also einer durchdreht und durch angriffsabsprache eines anderen Landes einen Kriegsfall anzettelt, kann dieses nicht seines Amtes enthoben werden und kann solange Krieg mache, wie er/sie mag. Ein leckerbissen für "Hitlers".
Für die Dauer ihrer Anwendbarkeit setzen Gesetze nach den Artikeln
115c, 115e und 115g und Rechtsverordnungen, die auf Grund solcher Gesetze ergehen, entgegenstehendes Recht außer Anwendung. Dies gilt nicht gegenüber früherem Recht, das auf Grund der Artikel 115c, 115e und 115g erlassen worden ist.
=======> diese beiden Sätze widersprechen sich gar gegenseitig.
=======> Hitler hätte sich alle zehn finger abgeleckt. Er hätte wiedermals Krieg führen können, so lange er wollte, und solang Krieg wäre, könnte keiner ihn absetzen. Geschützt durch den Krieg.
[Begriff "Deutscher"; Wiedereinbürgerung von Verfolgten]
(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31.Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.
(2) Frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30.Januar 1933 und dem 08.Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge sind auf Antrag wieder einzubürgern. Sie gelten als nicht ausgebürgert, sofern sie nach dem 08.Mai 1945 ihren Wohnsitz in Deutschland genommen haben und nicht einen entgegengesetzten Willen zum Ausdruck gebracht haben.
[Übergangsregelungen für Art. 3 Abs.2 und Art. 11]
(1) Das dem Artikel 3 Abs.2 entgegenstehende Recht bleibt bis zu seiner Anpassung an diese Bestimmung des Grundgesetzes in Kraft, jedoch nicht länger als bis zum 31.März 1953.
[Neugliederung der Länder im Südwesten]
[Neugliederung der Länder Berlin und Brandenburg]
[Verordnungsrecht in Angelegenheiten der Flüchtlinge und Vertriebenen]
[Durchführung des Lastenausgleichs]
(1) Die Gesetze, die der Durchführung des Lastenausgleichs dienen, können mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, daß sie auf dem Gebiete der Ausgleichsleistungen teils durch den Bund, teils im Auftrage des Bundes durch die Länder ausgeführt werden und daß die der Bundesregierung und den zuständigen obersten Bundesbehörden auf Grund des Artikels 85 insoweit zustehenden Befugnisse ganz oder teilweise dem Bundesausgleichsamt übertragen werden. Das Bundesausgleichsamt bedarf bei Ausübung dieser Befugnisse nicht der Zustimmung des Bundesrates; seine Weisungen sind, abgesehen von den Fällen der Dringlichkeit, an die obersten Landesbehörden(Landesausgleichsämter) zu richten.
(2) Artikel 87 Abs.3 Satz 2 bleibt unberührt.
[Begriff Mehrheit der Mitglieder"]
[Überleitung bisheriger Gesetzgebungskompetenzen]
Vom Zusammentritt des Bundestages an werden die Gesetze ausschließlich von den in diesem Grundgesetze anerkannten gesetzgebenden Gewalten beschlossen.
=======> was einer Diktatur gleich kommt, und somit gegen den Art. 20 Absatz 1 Verstößt.
[Fortgeltung früheren Rechts und früherer Staatsverträge]
Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages gilt fort, soweit es dem Grundgesetze nicht widerspricht.
=======> wie könnte auch ein Recht aus einer Zeit von dem Zusammentriff des Bunstages fort gelten, das dem Grundgesetz widersprochen hätte ? Komplett dummes Zeug.
[Fortgeltung als Bundesrecht auf dem Gebiet der ausschließlichen Gesetzgebung]
[Fortgeltung als Bundesrecht auf dem Gebiet der konkurrierenden Gesetzgebung]
soweit es sich um Recht handelt, durch das nach dem 08.Mai 1945 früheres Reichsrecht abgeändert worden ist.
[Fortgeltung von Bundesrecht nach Änderung von Gesetzgebungskompetenzen]
(1) Recht, das als Bundesrecht erlassen worden ist, aber wegen Änderung des Artikels 74 Abs.1 oder des Artikels 75 Abs.1 nicht mehr als Bundesrecht erlassen werden könnte, gilt als Bundesrecht fort. Es kann durch Landesrecht ersetzt werden.
Recht, das auf Grund des Artikels
72 Abs.2 in der bis zum 15.November 1994 geltenden Fassung erlassen worden ist, gilt als Bundesrecht fort. Durch Bundesrecht kann bestimmt werden, daß es durch Landesrecht ersetzt werden kann. Entsprechendes gilt für Bundesrecht, das vor diesem Zeitpunkt erlassen worden ist und das nach Artikel 75 Abs.2 nicht mehr erlassen werden könnte.
=======> alles gar ein Widerspruch in sich.
[Meinungsverschiedenheiten über das Fortgelten von Recht als Bundesrecht]
[Fortbestehen von Weisungsrechten]
Soweit fortgeltendes Recht Weisungsrechte im Sinne des Artikels 84 Abs.5 vorsieht, bleiben sie bis zu einer anderweitigen gesetzlichen Regelung bestehen.
[Fortgeltung von Ermächtigungen]
[Überleitung von Verwaltungs- und Rechtspflegeeinrichtungen]
Verwaltungsorgane und sonstige der öffentlichen Verwaltung oder Rechtspflege dienende Einrichtungen, die nicht auf Landesrecht oder Staatsverträgen zwischen Ländern beruhen, sowie die Betriebsvereinigung der südwestdeutschen Eisenbahnen und der Verwaltungsrat für das Post- und Fernmeldewesen für das französische Besatzungsgebiet unterstehen der Bundesregierung. Diese regelt mit Zustimmung des Bundesrates die Überführung, Auflösung oder Abwicklung.
=======> diese Vorschrift ist ja wohl längst überholt !
[Rechtsverhältnisse ehemaliger Angehöriger des öffentlichen Dienstes]
Die Rechtsverhältnisse von Personen einschließlich der Flüchtlinge und Vertriebenen, die am 08.Mai 1945 im öffentlichen Dienste standen, aus anderen als beamten- oder tarifrechtlichen Gründen ausgeschieden sind und bisher nicht oder nicht ihrer früheren Stellung entsprechend verwendet werden, sind durch Bundesgesetz zu regeln. Entsprechendes gilt für Personen einschließlich der Flüchtlinge und Vertriebenen, die am 08.Mai 1945 versorgungsberechtigt waren und aus anderen als beamten- oder tarifrechtlichen Gründen keine oder keine entsprechende Versorgung mehr erhalten. Bis zum Inkrafttreten des Bundesgesetzes können vorbehaltlich anderweitiger landesrechtlicher Regelung Rechtsansprüche nicht geltend gemacht werden.
=======> diese Vorschrift ist ebenfalls längst überholt !
[Außerordentliche Aufhebung von Rechten im öffentlichen Dienst]
=======> und das Volk selbst hat abermals für den Absatz 4 kein Mitspracherecht. Verstoß gegen Art. 20 Abs. 2 Satz 1
[Rechtsnachfolge in das Reichsvermögen]
Das Vermögen des Reiches wird grundsätzlich Bundesvermögen.
=======> mittlerweile dürfe es das wohl sein und nicht mehr werden. Also ebenfalls überholt !
[Rechtsnachfolge in das Vermögen früherer Länder und Körperschaften]
(1) Hat sich nach dem 08.Mai 1945 bis zum Inkrafttreten dieses Grundgesetzes die Landeszugehörigkeit eines Gebietes geändert, so steht in diesem Gebiete das Vermögen des Landes, dem das Gebiet angehört hat, dem Lande zu, dem es jetzt angehört.
(2) Das Vermögen nicht mehr bestehender Länder und nicht mehr bestehender anderer Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechtes geht, soweit es nach seiner ursprünglichen Zweckbestimmung überwiegend für Verwaltungsaufgaben bestimmt war, oder nach seiner gegenwärtigen, nicht nur vorübergehenden Benutzung überwiegend Verwaltungsaufgaben dient, auf das Land oder die Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts über, die nunmehr diese Aufgaben erfüllen.
(5) Im übrigen wird die Rechtsnachfolge und die Auseinandersetzung, soweit sie nicht bis zum 01.Januar 1952 durch Vereinbarung zwischen den beteiligten Ländern oder Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechtes erfolgt, durch Bundesgesetz geregelt, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.
[Verbindlichkeiten des Deutschen Reiches und der ehemaligen DDR]
Verbindlichkeiten des Bundes oder anderer Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, welche mit dem Übergang von Vermögenswerten nach Artikel
89, 90, 134 und 135 im Zusammenhang stehen, und Verbindlichkeiten dieser Rechtsträger, die auf Maßnahmen der in Nummer 1 bezeichneten Rechtsträger beruhen,
Bis zur Wahl des ersten Bundespräsidenten werden dessen Befugnisse von dem Präsidenten des Bundesrates ausgeübt. Das Recht der Auflösung des Bundestages steht ihm nicht zu.
=======> dieser Artikel hat sich ja wohl zeitlich erledigt !
[Wählbarkeit von Mitgliedern des öffentlichen Dienstes, gesetzliche Beschränkungen]
=======> dürfte sich ebenso erledigt haben.
=======> auf welche Zeit bezieht sich das "jetzt" ? Oder ist da ebenso längst erledigt ?
[Fortgeltung der Entnazifizierungsvorschriften]
=======> dürfte sich ebenfalls längst erledigt haben.
[Recht der Religionsgesellschaften; Glaubensfreiheit; Schutz von Sonn- und Feiertagen]
Die Bestimmungen der Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der deutschen Verfassung vom 11.August 1919 sind Bestandteil dieses Grundgesetzes.
[Religionsunterricht, Bremer Klausel]
Artikel 7 Abs.3 Satz 1 findet keine Anwendung in einem Lande, in dem am 01.Januar 1949 eine andere landesrechtliche Regelung bestand.
[Grundrechte in Landesverfassungen]
[Einigungsbedingte Abweichungen vom Grundgesetz]
(1) Recht in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet kann längstens bis zum 31.Dezember 1992 von Bestimmungen dieses Grundgesetzes abweichen, soweit und solange infolge der unterschiedlichen Verhältnisse die völlige Anpassung an die grundgesetzliche Ordnung noch nicht erreicht werden kann. Abweichungen dürfen nicht gegen Artikel 19 Abs.2 verstoßen und müssen mit den in Artikel 79 Abs.3 genannten Grundsätzen vereinbar sein.
(2) Abweichungen von den Abschnitten II, VIII, VIIIa, IX, X und XI sind längstens bis zum 31.Dezember 1995 zulässig.
=======> dürfte mittlerweile auch erledigt sein.
[Umwandlung der Bundeseisenbahnen in Wirtschaftsunternehmen]
Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über alle Angelegenheiten, die sich aus der Umwandlung der in bundeseigener Verwaltung geführten Bundeseisenbahnen in Wirtschaftsunternehmen ergeben. Artikel
87e Abs.5 findet entsprechende Anwendung. Beamte der Bundeseisenbahnen können durch Gesetz unter Wahrung ihrer Rechtsstellung und der Verantwortung des Dienstherrn einer privat-rechtlich organisierten Eisenbahn des Bundes zur Dienstleistung zugewiesen werden.
=======> Satz 1 und 3 widersprechen sich hier.
Gesetze nach Absatz 1 führt der Bund aus.
=======> vollkommen überflüssig, dies steht schon im Absatz 1
Die Erfüllung der Aufgaben im Bereich des Schienenpersonennahverkehrs der bisherigen Bundeseisenbahnen ist bis zum 31.Dezember 1995 Sache des Bundes. Dies gilt auch für die entsprechenden Aufgaben der Eisenbahnverkehrsverwaltung. Das Nähere wird durch Bundesgesetz geregelt, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.
=======> hier wird nun der Absatz 1 verändert !? Und der Satz 3 relativiert es alles wieder.
[Annahme des Grundgesetzes]
(1) Dieses Grundgesetz bedarf der Annahme durch die Volksvertretung in zwei Dritteln der deutschen Länder, in denen es zunächst gelten soll.
Soweit die Anwendung dieses Grundgesetzes in einem der in Artikel
23 aufgeführten Länder oder in einem Teile eines dieser Länder Beschränkungen unterliegt, hat das Land oder der Teil des Landes das Recht, gemäß Artikel 38 Vertreter in den Bundestag und gemäß Artikel 50 Vertreter in den Bundesrat zu entsenden.
=======> dürfte sich ebenfalls bereits erledigt haben.
=======>  wird Zeit, das dies bald passiert. Das heißt auch, das die Volksväter damals bereits voraus gesehen haben, das Deutschland irgendwann auch direkt demokratisch werden sollte.
Auszug aus der Deutschen Verfassung vom 11. August 1919
[Weimarer Verfassung]
Religion und Religionsgesellschaften
[Individuelle Religionsfreiheit]
[Religionsgesellschaften]
Artikel 138 [Vermögen der Religionsgesellschaften]
[Schutz von Sonn- und Feiertagen]
[Anstaltsseelsorge]
Was ist laut GG sozial ?
Ein jedes gegebenes Recht muß auch durch welchen notwendigen Mitteln auch immer unterstützt werden um ausgeführt werden zu können und zum Erfolg zu führen.
Unternehmen und Personen mit einem Bruttorohgewinn bzw. Einkommen von mehr als das tausend fache das BIP geteilt durch Bundesbürger (Einwohnerzahl), müssen ihre sämlichen Einkünfte öffentlich bekannt machen. Eine nachgewiesenen Zuwiederhandlung wird mit einem 10 Jährigen jährlichen 50% Steuersatz auf das Gesamte vermögen bestraft.
Das Volk hat ein absolutes Vetorecht gegen alle erlassenen Gesetzte oder Grundrechte zur Änderung, sowie zur Verhinderung zu erlassener Gesetze oder Grundrechte, sowie ein Recht neue Gesetze oder Grundrechte per Volksentscheid zu erlassen.