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Timestamp: 2020-05-30 21:27:28
Document Index: 369824094

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 675', '§ 50', '§ 34', '§ 612', '§ 34', '§ 195', 'BGH']

Anwaltshaftung - Herausgabe Unterlagen - frag-einen-anwalt.de
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| 27.04.2016 13:28 |
Zusammenfassung: Anwaltliche Falschberatung und Haftung des Anwalt
Meine Schwester verstarb 06.2013 Schwester in Florenz, Italien, in eigener Wohnung.
Ein deutscher Anwalt wurde für die Abwicklung beauftragt, Der Nachlass aus Italien wurde in unserem Auftrag aus dem Appartement in Italien (einzige relevante Erbmasse) vom Sohn des Rechtsanwalts abgeholt und in dessen Kanzlei verwahrt. Wir haben Ihn bevollmächtigt zur Nachlassabwicklung und Erbschaftsteuererklärung. Auch vor dem ErbFA .
Anfang 2014 stirbt mein Vater.
2014 kommt ein erster Bericht, der die Rechtslage grob einordnet. Nichts, was wir nicht gewusst hätten.
2014 schicke ich einen Nachlassermittlungsbogen auf Basis des ursprünglichen Kaufvertrags mit der Frage, ob ich diesen einreichen soll. Der Anwalt antwortet, er könne die Zahlen nicht beurteilen. Daher haben wir gewartet.
Ende 2014 und Ende 2015 kommen Weihnachtskarten, mit der Botschaft, "Ich melde mich bald bei Ihnen".
2016 einen neuen Rechtsanwalt für Italien zur Unterstützung selbst beaufragt und den alten Anwalt informiert.
Anfang 2016 nach Nachfrage für den neuen Anwalt per Mail die Auskunft bekommen, es sind gar keine Vorgänge, weder in Italien noch in Deutschland anhängig.
Daraufhin altes Mandat 04.16 per Einschreiben. gekündigt und alles bezahlt.
Alter Rechtsanwalt setzt uns aber weiter belästigend unter Druck zur Ableistung einer Abschlussbestätigung, u.a. mit dem Vorwand, da wir noch keine Erbscheine haben, die Mutter wäre vielleicht doch nicht Erbin des Vaters, er benötige alle Testamente, nun setz er wiederholt Fristen, immer mit dem Ziel, eine Abschlussbestätigung dieser Mandate von uns zu erzwingen, ansonsten gibt er den Nachlass nicht heraus. Eröffnetes Testament hat er. Das Nachlassgericht ist informiert und wir haben Erbscheine beantragt.
Alle Rechnungen wurden direkt bezahlt (Bestätigung liegt vor), auch eine weitere, ohne Leistung, in der Hoffnung wir bekämen die Unterlagen. Wir wollen jetzt einfach nur unsere Ruhe vor Ihm und den Erbfall bearbeiten.
Die Bezahlungsbestätigung und die Briefe (mit Gerichtsandrohung war nur per Mail gesendet.)kann ich per Mail bereitstellen.
Details: Es wurde uns ein Erbscheinsantrag mit geschätzten Werten übermittelt..
Es wurde ein Antrag auf eine italienische Steuernummer übermittelt.
Aus dem Bericht 2013 geht hervor, das die Verstorbene bereits eine Steuernummer hatte. Dies hat sogar der Anwalt selbst bestätigt.
Für die Prüfung von Testamenten (drei Stück) hat der Anwalt pauschal berechnet, auf Basis von Immobiliengutachten, die ich Ihm vertrauensvoll 2014 geschickt hatte.
Ein Ergebnis wurde uns aber nicht mitgeteilt.
Des weiteren wurde für ca 6T ein "Entwurf eines neuen Testaments" bezahlt. hierzu haben wir keinen Auftrag erteilt, und uns ist auch kein Entwurf vorgelegt worden.
Für die Auslösung des Nachlasses hatte ich Ihm weiteres Geldüberwiesen, ohne Leistung. Er drohte per Mail mit Gerichtsverfahren gegen mich, wenn ich meine Mutter nicht dazu bringe, die Abschlussbestätigung und eine weitere Anwaltsvollmacht zu unterschreiben.
Wir gehen heute davon aus, das wir sowohl in Italien als vor allem auch in Deutschland wegen der Fristversäumnisse Strafzahlungen und Säumniszuschläge zahlen müssen.
Darf ein Anwalt Unterlagen zurückhalten, um eine Abschlussbestätigung zu erzwingen?
Darf ein Anwalt sich allein auf geleistete Rechtsberatung berufen, und eine Nachlassabwicklung ganz ohne konkrete Aktivitäten in Rechnung stellen?
Wann wird ein möglicher Schadensersatzanspruch verjährt sein?
Verjährung Verjährung Rechnung Anwalt Abrechnung
27.04.2016 | 14:09
Dem von Ihnen beauftragten Rechtsanwalt obliegt gem. §§ 43, 50 BRAO sowie §§ 675, 667 BGB eine Berufspflicht zur Herausgabe Ihrer Unterlagen.
Ein Zurückbehaltungsrechts an den Akten hat der Kollege gem. § 50 Abs. 3 BRAO nur dann, wenn noch offene Gebühren zu bezahlen wären. Dies ist nach Ihren Angaben nicht der Fall. Erlauben Sie mir an dieser Stelle den Hinweis, dass die von Ihnen genannten Gebührensätze und Abrechnungen des Kollegen aus meiner Sicht mit einigen Fragezeichen versehen sind. Ich rate Ihnen dringend an insbesondere auch die Kostennoten des Kollegen anwaltlich prüfen zu lassen.
Insoweit sehe ich hier keine Grundlage auf derer der Kollege die Herausgabe verweigern könnte, zumal schon nicht ganz nachvollziehbar ist, was der Kollege hier mit "Abschlussbestätigung" meint.
Grundsätzlich ist hier zu prüfen ob der Kollege nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) oder auf Grundlage einer Honorarvereinbarung abgerechnet hat. Das RVG regelt verbindlich welche anwaltlichen Tätigkeiten welchen Gebührentatbestand erfüllt.
Ist der Kollege beispielsweise gar nicht nach außen tätig geworden und hat er auch nicht an einem Vertrag mitgewirkt, so gilt grundsätzlich, dass sich die Höhe der Vergütung für eine Erstberatung nach § 34 RVG richtet. Danach richtet sich die Höhe der Vergütung zunächst einmal nach einer entsprechenden Vereinbarung zwischen Mandant und Rechtsanwalt. Ist eine Vergütungsvereinbarung jedoch nicht getroffen worden, hat der Anwalt nach § 612 Abs. 2 BGB einen Anspruch auf eine sog. übliche Vergütung, deren Höhe gem. § 34 Abs. 1 RVG auf EUR 190,00 beschränkt ist.
Insoweit darf sich der Kollege freilich nicht pauschal auf geleistete "Rechtsberatung" berufen. Vielmehr haben Sie Anspruch auf ordnungsgemäße Abrechnung.
Regressansprüche aufgrund anwaltlicher Falschberatungen verjähren grundsätzlich nach drei Jahren, vgl. § 195 BGB.
Allerdings beginnt diese Frist nach jüngster Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erst zu laufen, wenn der Mandant einschätzen kann, dass sein Rechtsberater etwas falsch gemacht hat. Der Mandant muss hiernach einen Beratungsfehler seines Rechtsanwalts ableiten können. Vorher beginnt die Verjährungsfrist nicht zu laufen, vgl. BGH, Az. IX ZR 245/12.
Unter Umständen kommt eine etwaige Haftung Ihres Anwalts daher auch nach Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist in Betracht.
Nachfrage vom Fragesteller	27.04.2016 | 19:54
Hallo Herr Frischhut,
Soweit bestätigen Sie mich.
Der Anwalt ist auch Steuerberater. Er hat seine Kosten auf Basis des Vermögens der Mutter angesetzt.
Wir hatten angenommen, das er für uns Erbschaftsteuererklärungen in Italien und Deutschland abgibt. Wir haben Ihm halt blind vertraut.
Das Mandat hieß Nachlassabwicklung evtl. Erbschaftsteuererklärung.
Führt die hier extrahierte Abschlussbestätigung, die er erzwingen will, wirklich dazu, das wir unsere Schadensersatzansprüche aufgeben?
Anbei die Abschlussbestätigung
Bestätigung i.S. Anwaltsaufträge
Folgende Angelegenheiten sind von mir beauftragt worden:
PR-Nr. Gegenstand Bearbeitungsstand Rechnung Betrag 022/02 t 036/12 Bruchteilsgemeinschaft sachlich erledigt 5T
Testament Mutter abgeschlossen 5T
Erbfall Tochter abgeschlossen1.200,30
Erbschein Daniela abgeschlossen 1.532,72
Erbschaftsteuer Daniela abgeschlossen 23.03.16 380,80
13.617,33 IHRE ZAHLUNG 13.617,33 Endsaldo 0,00
Ich,XXX, wohnhaftXXXX bestätige hier-mit, daß sämtliche in der obigen Mandateübersicht von Herrn Rechtsanwalt XXX aufgeführten Mandatsaufträge er-ledigt und abgeschlossen sind und alle wechselseitigen Ansprüche - mit Ausnahme der Übergabe der Gegenstände aus dem Nachlaß meiner verstorbenen Tochter erledigt sind.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.04.2016 | 20:36
Das steht zu befürchten, ja. Die enthaltene umfassende Abgeltungsklausel umfasst nämlich grundsätzlich auch Schadensersatzansprüche. Sie sollten diese "Abschlussbestätigung" daher unter keinen Umständen unterzeichnen. Ihr damaliger Anwalt und Steuerberater hat weder Anspruch auf die Abgabe einer solchen Erklärung noch ein Zurückbehaltungsrecht an Unterlagen, soweit Sie eine solche Erklärung nicht abgeben möchten.
Sie sollten Ihre Unterlagen heraus verlangen. Sollte Ihnen diese verweigert werden, so sollten Sie in der Sache anwaltliche Unterstützung hinzuziehen. Hierfür stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.
Ich hoffe ansonsten, Ihre Nachfrage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.
Bewertung des Fragestellers 28.04.2016 | 10:47
"Ziel war es, durch einen unabhängigen Dritten einzuschätzen, ob die eigene Einschätzung der Sachverhalte rechtlich möglicherweise zutreffend sein kann.
Herr Frischhut hat auf Basis der Ihm vorliegenden Informationen gewissenhaft und prompt die Rechtslage aus unserer Sicht geprüft und sinnvolle Empfehlungen erteilt.
Eine erste Online-Beratung kann ein genaues Studium von relevanten Unterlagen nicht ersetzen, ist für eine grobe Ersteinschätzung jedoch sehr hilfreich. Wir werden die weiteren Schritte nun mit mehr Sicherheit überdenken."
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 28.04.2016
Ziel war es, durch einen unabhängigen Dritten einzuschätzen, ob die eigene Einschätzung der Sachverhalte rechtlich möglicherweise zutreffend sein kann.
Eine erste Online-Beratung kann ein genaues Studium von relevanten Unterlagen nicht ersetzen, ist für eine grobe Ersteinschätzung jedoch sehr hilfreich. Wir werden die weiteren Schritte nun mit mehr Sicherheit überdenken.
Zahlungsvereinbarung wird nicht eingehalten