Source: http://www.hensche.de/Arbeitsrecht_Ausgleich_fuer_Nachtarbeit_Wahlrecht_des_Arbeitgebers_bei_Art_des_Ausgleichs_BAG_9AZR202-01.html
Timestamp: 2017-06-22 22:15:11
Document Index: 276121956

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 5', '§ 3', '§ 6', '§ 263', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 7', '§ 6', '§ 10', '§ 6', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 611', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 6', 'Art. 9', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 2', '§ 6']

Nachtarbeit, Nachtarbeit: Ausgleich
Arbeitsgericht Paderborn, Urteil vom 27.01.2000, 1 Ca 1421/99
9 AZR 202/01 19 Sa 257/00Landesarbeitsgericht Hamm Im Namen des Volkes!
Beklagte, Berufungsklägerin, Revisionsklägerin und Anschlußrevisionsbeklagte,
Kläger, Berufungsbeklagter, Revisionsbeklagter und Anschlußrevisionskläger,
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 29. Januar 2001 - 19 Sa 257/00 - wird zurückgewiesen. - 2 -
Bei der Beklagten wird im Mehr-Schichtsystem gearbeitet; die jeweilige Schichtdauer beträgt 37,5 Wochenstunden. Der Kläger wird ausschließlich in der Nachtschicht eingesetzt. Er arbeitet von montags bis donnerstags jeweils in der Zeit
von 22.30 Uhr bis 6.00 Uhr und freitags von 22.30 Uhr bis 8.30 Uhr. Bei einer täglichen Pause von 45 Minuten beträgt seine regelmäßige Wochenarbeitszeit dementsprechend 36,25 Stunden, die mit dem im Arbeitsvertrag vereinbarten Satz von 18,40 DM brutto vergütet wird. Im Oktober 1999 forderte der Kläger die Beklagte erstmals vergeblich schriftlich auf, Nachtarbeitszuschläge zu zahlen.
Mit seiner im November 1999 erhobenen Klage hat der Kläger geltend gemacht, die Beklagte schulde nach § 6 Abs. 5 ArbZG die Zahlung eines angemessenen Zuschlags. Dessen Höhe richte sich nach dem Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer der obst- und gemüseverarbeitenden Industrie (MN) und betrage nach § 5 Nr. 2 b MTV 50 vH des Stundenlohnes. Ein Ausgleich der Nachtarbeit durch bezahlte Freistellung scheide aus Rechtsgründen aus. Auf Grund des zeitlichen Abstandes zwischen der geleisteten Nachtarbeit und der bisher nicht gewährten Ausgleichsleistung habe eine Freistellung keinen Erholungseffekt mehr. Bei arbeitstäglich 6,5 Stunden hat der Kläger für die Zeit vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Oktober 1999 738 Arbeitstage errechnet und einen Betrag von 42.435,00 DM brutto verlangt.
Das Arbeitsgericht hat der ausschließlich auf Zahlung gerichteten Klage statt-gegeben. Vor dem Landesarbeitsgericht hat der Kläger seine Klage (hilfsweise) auf die Gewährung bezahlter Freistellung an 51 Arbeitstagen erweitert. Für die Höhe hat er auf einen im Gesetzgebungsverfahren geäußerten Vorschlag zurückgegriffen, wonach für je 90 geleistete Nachtarbeitsstunden ein zusätzlicher freier Tag zu gewähren sei.
1. Auf das mit der Beklagten bestehende Arbeitsverhältnis ist mangels beiderseitiger Tarifbindung (§ 3 Abs. 1 TVG) oder Inbezugnahme kein Tarifvertrag anzuwenden. Die Parteien haben auch keine eigenständige vertragliche Regelung getroffen. Als Anspruchsgrundlage kommt deshalb allein § 6 Abs. 5 ArbZG in Betracht. Nach dieser Vorschrift hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer bei fehlen einer tariflichen Regelung für die während der Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag auf das ihm hierfür zustehende Bruttoarbeitsentgelt zu gewähren. Zwischen den Alternativen des Belastungsausgleichs besteht nach dem Wortlaut des Gesetzes kein Rangverhältnis. Der Arbeitgeber kann wählen, ob er den Anspruch des Arbeitnehmers durch Zahlung von Geld, durch bezahlte Freistellung oder auch durch eine Kombination von beidem erfüllt (BAG 26. August 1997 - 1 ABR 16/97 - BAGE 86, 249; 24. Februar 1999 - 4 AZR 62/98 - - 5 -
BAGE 91, 63). Die gesetzlich begründete Wahlschuld (§ 263 BGB) konkretisiert sich auf eine der geschuldeten Leistungen erst dann, wenn der Schuldner das ihm zustehende Wahlrecht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ausübt. Eine solche Wahl hat die Beklagte bisher nicht getroffen.
a) Die Ausübung des Wahlrechts ist noch möglich. Das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien besteht fort. Die Beklagte kann daher den Kläger noch zum Aus-gleich der Nachtarbeit bezahlt von seiner Arbeitspflicht freistellen (vgl. BAG 24. Februar 1999 - 4 AZR 62/98 - aaO).
bb) Ein Vorrang des Zahlungsanspruchs läßt sich entgegen der Auffassung des Klägers auch nicht aus den Bestimmungen zu den höchstzulässigen Arbeits- und Aus- - 6 -
gleichszeiten herleiten. Nach § 3 Satz 2 ArbZG sind Überschreitungen der höchstzulässigen werktäglichen Arbeitszeit von acht Stunden im Durchschnitt von sechs Monaten oder 24 Wochen auszugleichen. Bei Nachtarbeit verkürzt sich der Ausgleichszeitraum. Überschreitungen der täglichen Arbeitszeit sind nach § 6 Abs. 2 ArbZG innerhalb eines Monats oder innerhalb von vier Wochen auszugleichen. Eine derartige zeitliche Beschränkung für die Gewährung des Nachtausgleichs enthält § 6 Abs. 5 ArbZG jedoch nicht.
dd) Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts wirkt allerdings "perplex". Der auf der Grundlage des Stundenlohnes von 18,40 DM für den streitbefangenen Zeitraum sich bei einem Nachtarbeitszuschlag von 50 vH ergebende Betrag von mehr als 42.000,00 DM steht wertmäßig in keinem Verhältnis zur alternativen Freistellung an 51 Arbeitstagen. Dem "ungereimten" Ergebnis auf Seiten des Klägers entspricht die unausgewogene Belastung der Beklagten. Das beruht indessen nicht auf dem in § 6 Abs. 5 ArbZG bestimmten Wahlrecht des Arbeitgebers, sondern darauf, daß der Kläger "lediglich" Freistellung für 51 Tage beantragt hat und mit seinem Zahlungsantrag vor dem Landesarbeitsgericht voll obsiegt hat. - 7 -
a) Für die Beurteilung, ob ein Entgelt bereits einen angemessenen Zuschlag iSv. § 6 Abs. 5 ArbZG enthält, kommt es entgegen der Beklagten nicht darauf an, daß die Zahlungspflicht des Arbeitgebers im Arbeitszeitgesetz geregelt ist. Der vom Arbeitgeber wahlweise zu gewährende Nachtarbeitszuschlag steht nicht als "rein" öffentlich-rechtlicher Anspruch außerhalb der vertraglichen Beziehungen der Arbeitsvertrags- - 8 -
parteien, wie sie annimmt. Auch auf gesetzlich bestimmte Ansprüche hat der Arbeitnehmer auf der Grundlage des geschlossenen Arbeitsvertrags einen schuldrechtlichen Anspruch.
b) In welcher Weise die Ausgleichsleistung Inhalt des Arbeitsvertrags wird, ist dem Arbeitgeber überlassen. Das Gesetz enthält insoweit keine Vorgaben. Regelmäßig werden Art und Höhe der Ausgleichsleistung im Arbeitsvertrag vereinbart. Dabei ist nicht ausgeschlossen, daß die Arbeitsvertragsparteien auf eine gesonderte Zuschlagsregelung verzichten und statt dessen den Grundlohn wegen der vereinbarten Nachtarbeit entsprechend erhöhen (vgl. BAG 24. Februar 1999 - 4 AZR 62/98 - aaO). Von einer derartigen pauschalen Abgeltung des Nachtarbeitszuschlags kann jedoch nur aus-gegangen werden, wenn der Arbeitsvertrag konkrete Anhalte für eine Pauschalierung enthält (zur tariflichen Ausgleichsleistung BAG 26. August 1997 - 1 ABR 16/97 - aaO). Hierfür ist regelmäßig erforderlich, daß in dem Arbeitsvertrag zwischen der Grundvergütung und dem (zusätzlichen) Nachtarbeitszuschlag unterschieden wird; jedenfalls muß ein Bezug zwischen der zu leistenden Nachtarbeit und der Lohnhöhe hergestellt sein. Diese Anforderung ergibt sich schon aus dem Wortlaut des § 6 Abs. 5 ArbZG. Der für geleistete Nachtarbeit geschuldete angemessene Zuschlag ist danach "auf" das dem Arbeitnehmer hierfür zustehende Bruttoarbeitsentgelt zu gewähren.
bb) Ob der mit dem Kläger vereinbarte Grundlohn der tariflichen Eingruppierung entspricht, ist ohne Bedeutung. Der Tarifvertrag findet keine Anwendung. Wäre der Tarifvertrag anzuwenden, hätte der Kläger nicht nur Anspruch auf den Stundenlohn nach Maßgabe der tariflichen Eingruppierungsvorschriften. Zur Feststellung, ob der Stundenlohn den geschuldeten Aufschlag enthält, sind alle im Tarifvertrag bestimmten Leistungen und damit auch der tarifliche Nachtarbeitszuschlag von 50 vH zu berücksichtigen. Das Landesarbeitsgericht hat deshalb auch keine Aufklärungspflichten ver- - 9 -
letzt, wie die Beklagte meint. Es war nicht gehalten, die Eingruppierung des Klägers zu überprüfen. Die Beklagte hätte vielmehr die Tatsachen vortragen müssen, die ihre Behauptung von einer wegen der Nachtarbeit gezahlten überdurchschnittlichen Vergütung stützen. Daran fehlt es. Sie macht nicht einmal geltend, die Frage der zusätzlichen Vergütung von Nachtarbeit überhaupt angesprochen zu haben. In der Revision verweist sie lediglich auf eine auf die Ablösung der Nachtarbeitszuschläge gerichtete "Intention". Das genügt nicht.
aa) Bei dem Merkmal "angemessen" handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, bei dessen Rechtsanwendung dem Tatsachengericht ein Beurteilungsspielraum zukommt. Die Entscheidung ist durch das Bundesarbeitsgericht nur beschränkt überprüfbar. Eine Rechtsverletzung liegt vor, wenn der Rechtsbegriff selbst verkannt worden ist oder wenn bei der Unterordnung des festgestellten Sachverhalts unter diesen Rechtsbegriff Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt worden sind oder wenn bei der gebotenen Interessenabwägung nicht alle wesentlichen - 10 -
Umstände berücksichtigt oder das Ergebnis widersprüchlich ist (ständige Rspr. BAG vgl. Senat 17. November 1998 - 9 AZR 503/97 - AP BildungsurlaubsG NRW § 1 Nr. 26 = EzA AWbG § 7 Nr. 29 mwN).
(2) Ebensowenig ist der Auffassung der Beklagten zuzustimmen, bei fehlender vertraglicher Festlegung des Nachtzuschlags sei auf die Grundsätze der ergänzenden Vertragsauslegung zurückzugreifen. Zu beantworten sei die Frage, was die Parteien vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke erkannt hätten. Nach der Konzeption des § 6 Abs. 5 ArbZG muß der Nachtarbeitszuschlag nicht zwingend Gegenstand der vertraglichen Vereinbarung sein. Ein Arbeitsvertrag, der für Nachtarbeit keinen Zu-schlag vorsieht, ist nicht "lückenhaft".
(3) Die auf § 10 BBiG gestützte Argumentation des Landesarbeitsgerichts ist je-doch für das Verständnis des Begriffs "angemessen" in § 6 Abs. 5 ArbZG nicht sachgerecht. Ob eine Leistung angemessen ist, beurteilt sich nach dem mit ihr verfolgten Zweck, wie er sich aus dem Inhalt der Vorschrift und dem gesetzlichen Zusammenhang erschließt. Für die Beurteilung der Angemessenheit einer Leistung können die für die Auslegung einer anderen Vorschrift entwickelten Kriterien deshalb nur herangezogen werden, wenn die "Leistungen", die der Arbeitgeber "angemessen" zu entgelten hat, vergleichbar sind. Hieran fehlt es.
Die nach § 10 BBiG vom Ausbilder geschuldete angemessene Vergütung dient dem Unterhalt des Auszubildenden. Sie ist ein Beitrag zur Finanzierung der Berufsausbildung. Ihre Höhe wird zusätzlich durch das Interesse der Arbeitgeberseite bestimmt, einen qualifizierten Nachwuchs heranzubilden. Schließlich stellt sie eine Entlohnung der Leistung des Auszubildenden dar (BAG 30. September 1998 - 5 AZR 690/97 - AP BBiG § 10 Nr. 8 = EzA BBiG § 10 Nr. 4 mwN). Keiner dieser Zwecke trifft für den Nachtarbeitszuschlag zu. Er ist zwar Lohnbestandteil iSv. § 611 Abs. 1 BGB und gesetzlich bei Arbeitsausfall wegen Feiertags oder wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit nach § 4 Abs. 1 EFZG (BAG 13. März 2002 - 5 AZR 648/00 - AP
EntgeltFG § 4 Nr. 58 = EzA EFZG § 4 Nr. 6) und während des Urlaubs nach §§ 1, 11 BUrIG (BAG 12. Januar 1989 - 8 AZR 404/87 - BAGE 61, 1) zu zahlen. Er dient aber, wenn auch nur mittelbar, vorrangig dem Gesundheitsschutz des Arbeitnehmers.
(4) Auch den Erwägungen des Landesarbeitsgerichts zur "Richtigkeitsgewähr" tariflicher Regelungen stimmt der Senat nicht zu. Die Aussage, eine tarifliche Festlegung des Nachtarbeitszuschlags sei stets "angemessen", läßt sich auf den nach § 6 Abs. 5 ArbZG geschuldeten Zuschlag nicht übertragen. Sie beruht auf der Vermutung, daß die von den Tarifvertragsparteien in Wahrnehmung der Tarifautonomie (Art. 9 Abs. 3 GG) getroffenen Regelungen insgesamt ausgewogen sind und die Interessen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer angemessen berücksichtigen. Die einzelne Tarif-norm wird hiervon nur als ein Teil des Gesamtpakets "Tarifvertrag" erfaßt.
a) § 6 Abs. 5 ArbZG ist nur anzuwenden, wenn eine tarifliche Ausgleichsregelung fehlt. Schon nach der Konzeption des Gesetzes ist deshalb nicht "im Regelfall" auf die Höhe des im einschlägigen Tarifvertrag festgelegten Zuschlags abzustellen (aA Buschmann/Ulber ArbZG 3. Aufl. § 6 Rn. 30; Zachert RdA 2000, 107). Andernfalls würde der Arbeitgeber über die "Angemessenheit" der Ausgleichsleistung an einen Tarifvertrag gebunden, an dessen Zustandekommen und Geltung er weder durch Mitgliedschaft in der tarifvertragschließenden Partei (§ 3 Abs. 1 TVG) noch durch einzel-vertragliche Bezugnahme beteiligt ist.
b) Gegen eine ungeprüfte Heranziehung des tariflich vereinbarten Nachtarbeitszuschlags spricht auch die Bandbreite der tariflichen Regelungen. Sie reicht von 15 vH (Chemische Industrie) bis hin zu 100 vH (Wohnungswirtschaft). Die Zuschläge werden teils zusätzlich nach der zeitlichen Lage innerhalb der Nachtarbeitsstunden gestaffelt; es wird zwischen regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit differenziert. Die Zeiten zuschlagspflichtiger Nachtarbeit übersteigen oft die Zeiten der Nachtarbeit iSv. § 2 ArbZG (vgl. die Übersicht über 43 ausgewählte Tarifbereiche im WSI Tarifhandbuch 2000 S 139 ff). Arbeitsmedizinische Gründe erklären diese Vielfalt nicht. Der mit dem Nachtarbeitszuschlag verfolgte Zweck ist stets derselbe. Er dient dem Ausgleich der mit Nachtarbeit verbundenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Die von der Arbeitswissenschaft empfohlenen Freistellungsansprüche (s. hierzu Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin Leitfaden zur Einführung und Gestaltung von Nacht- - 12 -
und Schichtarbeit S 12 ff.) sind allerdings eher selten Gegenstand der tariflichen Vereinbarung. Außerdem soll der Nachtarbeitszuschlag in einem gewissen Umfang den Arbeitnehmer für die erschwerte Teilhabe am sozialen Leben entschädigen.
a) Nachdem der Gesetzgeber davon abgesehen hat, Vorgaben zur Höhe des angemessenen Zuschlags auf die vereinbarte Grundvergütung zu machen, wäre es für die Praxis sicherlich hilfreich, im Interesse von Rechtssicherheit und Rechtsklarheit unabhängig vom Einzelfall einen Prozentsatz festzusetzen, an dem sich Arbeitsvertragsparteien orientieren können und müssen. Das ist gleichwohl nicht möglich. Denn ob eine Leistung "angemessen" ist, richtet sich nach der Gegenleistung, für die sie bestimmt ist. Auch wenn der Zweck des Lohnzuschlags stets die mit der Nachtarbeit für den Arbeitnehmer verbundenen Nachteile ausgleichen soll, können die Umstände des Einzelfalls nicht außer acht gelassen werden. - 13 -
f) Für einen deutlich niedrigeren Satz (etwa 10 vH) lassen sich die nicht in das Gesetz übernommenen Vorschläge zum Freizeitausgleich heranziehen. Der Referentenentwurf sah für je 90 Nachtarbeitsstunden einen Tag Zusatzurlaub vor. Bei Dauer- - 14 -
nachtschicht wären das bis zu zwei Tage/Monat. Rechnerisch bei 21 Arbeitstagen im Monat verblieben 19 Arbeitstage: Vergütung für 19 Tage x 100: 21 = 90,47 vH. Ähnliches ergibt der Vorschlag der SPD-Fraktion: für 20 Arbeitstage mit mehr als drei Nachtarbeitsstunden (SPD-Entwurf) ein zusätzlicher freier Tag (BT-Drucks. 12/5282 S 5). Abgesehen von der fehlenden Umsetzung der Vorschläge in das Gesetz ist eine Absenkung auf 10 oder 15 vH, wie sie teils auch im Schrifttum vertreten wird (Neumann/Biebel ArbZG 13. Aufl. § 6 Rn. 26) nicht geeignet, den mit dem Geldausgleich bezweckten Druck auf den Arbeitgeber auszuüben.
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