Source: http://peterwohlfarth.de/bauherrenratgeber/vertragsgestaltung/der-architektenvertrag.html
Timestamp: 2019-02-17 15:25:43
Document Index: 132204241

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 631', '§ 631', '§ 5', '§7', 'BGH']

Der Bauratgeber von Wohlfarth Sachverständigenbüro - Vertragsgestaltung - Der Architektenvertrag - Peter Wohlfarth
Wohlfarth Sachverständigenbüro – Ihre Bauberatung bei Gebäudeschäden Bauratgeber Vertragsgestaltung Der Architektenvertrag
1. Inhalt des Architektenvertrages
Obwohl der BGH vor 9 Jahren nochmals deutlich gemacht hat, dass sich der Inhalt des Architektenvertrages nicht aus der HOAI ergibt, sondern allein aus dem geschlossenen Vertrag, hat sich die HOAI offensichtlich bis heute wenig durchgesetzt.
In zahlreichen Verträgen findet sich nach wie vor bei der Vereinbarung darüber, was der Architekt an Leistung schuldet, ein Verweis auf die HOAI.
Was ein Architekt (Ingenieur) vertraglich schuldet, ergibt sich aus dem geschlossenen Vertrag, in der Regel also aus dem Recht des Werkvertrages. Der Inhalt des Architektenvertrages ist nach allgemeinen Grundsätzen des bürgerlichen Vertragsrechtes zu ermitteln.
Die HOAI enthält keine normativen Leitbilder für den Inhalt von Architektenverträgen. Die in der HOAI geregelten Leistungsbilder sind Gebührentatbestände für die Berechnung des Honorars der Höhe nach. Was beim Honoraranspruch dem Grunde nach gegeben oder nicht gegeben ist, lässt sich daher nicht mit dem Gebührentatbestand der HOAI begründen.
Mit der gebührenrechtlichen Unterscheidung zwischen Grundleistungen und besonderen Leistungen wird nur geregelt, wann der Architekt sich mit dem Grundhonorar begnügen muss und wann er zusätzliches Honorar berechnen darf. Normative Bedeutung für den Inhalt des Vertrages kommt dieser Unterscheidung nicht zu.
Das heißt, der Architektenvertrag richtet sich bezüglich seines Inhaltes ausschließlich nach den getroffenen Vereinbarungen im Sinne des BGB § 631, lediglich und ausschließlich die Abrechnung regelt sich nach den Vorschriften der HOAI. Vereinbart der Architekt als Vertragsinhalt, dass durch Bezugnahme möglich ist, dass er die in der HOAI aufgeführten Grundleistungen als Vertragsinhalt im Sinne des BGB § 631 vereinbart und akzeptiert, so schuldet er damit die Erbringung sämtlicher dieser Leistungen, obwohl es zum reinen Werkserfolg im Sinne des Werkvertragrechtes unter Umständen nicht erforderlich wäre, sämtliche dieser Leistungen zu erbringen.
Das geschuldete Werk des Architekten ist letztendlich die Planung eines mangelfreien Bauwerkes.
Welche Leistung er im Einzelnen erbringt, ist durch das Werkvertragsrecht des BGB nicht beschränkt.
Übereinstimmung scheint in der Rechtsprechung noch dahingehend zu bestehen, dass Vertragsinhalt des Architektenvertrages bei allen Leistungsphasen die jeweiligen Kostenermittlungsarten sind:
Kostenschätzung (LP 2)
Kostenberechnung (LP 3)
Kostenvoranschlag (LP 7)
Kostenfeststellung (LP 8)
Fazit: Wichtig ist für beide Vertragsparteien, dass im Werkvertrag erschöpfend beschrieben wird, was der Architekt als letztendlichen Erfolg dem Auftraggeber schulden soll. Wollen beide Parteien hierfür einzelne bestimmte Leistungen vereinbaren, so müssen auch diese aufgeführt werden (Ausnahme Kostenberechnungsarten).
Ob und inwieweit der Architekt verpflichtet ist, besondere Leistungen zu erbringen, hängt ausschließlich davon ab, was er als Werkerfolg im Rahmen seines Werkvertrages schuldet. Des Weiteren ist der Architekt zu besonderen Leistungen verpflichtet, wenn er einen mündlichen oder schriftlichen Auftrag des Auftraggebers insoweit angenommen hat.
Eine Abrechnungsmöglichkeit solcher von ihm zu erbringenden oder erbrachten Leistungen, auch wenn sie vollständig ordnungsgemäß waren, und selbst wenn sie überaus zeitaufwendig waren, ist gleichwohl nur dann gegeben, wenn diese Leistung zu den Grundleistungen hinzutreten, wenn sie im Verhältnis zu den Grundleistungen einen nicht unwesentlichen Arbeits- und Zeitaufwand verursachen und wenn das Honorar schriftlich vereinbart worden ist ( § 5 Abs. 4 HOAI).
Auch hier ist deutlich auf die Unterscheidung zwischen Werkvertragsrecht nach BGB und der Abrechenbarkeit nach HOAI zu unterscheiden. Ob die Leistungen geschuldet werden, ist in keiner Weise deckungsgleich mit der Frage, ob diese auch berechnet werden können.
Ein immer wieder auftretendes Problem ist die Tatsache, dass Architekten in den Verträgen nichts über die Abrechnung der Nebenkosten vereinbaren, da sie der Meinung sind, dies könnte auch mit der ihnen als üblich vorschwebenden Pauschale von 3 bis 5 % abgerechnet werden.
Auch hier wird häufig übersehen, dass eine pauschale Abrechnung der Nebenkosten ausschließlich dann möglich ist, wenn diese bei Auftrageserteilung schriftlich vereinbart worden ist (§7 Abs.3 HOAI).
Sollte dies nicht der Fall sein oder nicht in zulässiger Weise, sind die Nebenkosten nach Einzelnachweis abzurechnen.
War ein Architekt allerdings der Meinung, er könne pauschal abrechnen und hat keine Einzelnachweise gesammelt, so ist die Abrechnung auf Einzelnachweis nicht mehr nachholbar.
Soweit im Vertrag eine Pauschalpreisvereinbarung enthalten ist, sieht die HOAI keinen Prozentsatz hierfür vor, schon gar nicht einen Höchstprozentsatz.
Gleichwohl hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass Nebenkosten, die pauschal vereinbart werden, ebenfalls dem Höchstpreischarakter der HOAI Rechnung tragen müssen (OLG Düsseldorf, BauR 1990 Seite 640 ff).
Es hat dazu ausgeführt, dass die Parteien bei der Vereinbarung der Nebenkostenpauschale nicht gänzlich frei sind. Die Grenze der Pauschalvereinbarung liegt dort, wo eine Pauschalvereinbarung in krassem Missverhältnis zu den tatsächlich entstandenen Nebenkosten stehen und die Wirksamkeit der Pauschalvereinbarung dazu führen würde, dass der Höchstpreischarakter der HOAI umgangen würde.
Das OLG Düsseldorf führt des Weiteren aus, dass die Parteien, um solches zu vermeiden, die Nebenkostenpauschale sorgfältig nach den Umständen des Einzelfalles ermitteln müssen, wobei sich dies an der jeweiligen Bauaufgabe zu orientieren habe.
Die Folge einer unwirksamen Pauschale sei, dass dem Architekten gar keine Nebenkosen zuzusprechen seien.
Eine niedrige, vom Gericht für angemessen gehaltene Pauschale könne nicht zugesprochen werden, weil sie insgesamt nur dann geschuldet werde, wenn sie bei Auftragserteilung vereinbart worden sei und zwar wirksam!
Soweit die Vereinbarung keine Angaben enthält, woraus die Pauschale zu berechnen ist, ist vom Nettohonorar – ohne Umsatzsteuer – auszugehen, allerdings mit allen Komponenten des Vertrages.
Im Übrigen gilt auch hinsichtlich der Nebenkostenforderungen, nach der Rechtsprechung des BGH, dass die Fälligkeit einer solchen Forderung von einer geordneten Zusammenstellung der Auslagen und der Vorlage geordneter Belege abhängt.