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Timestamp: 2017-11-23 02:04:30
Document Index: 258502612

Matched Legal Cases: ['§ 254', '§ 19', '§ 22', '§ 19', '§ 22', '§ 22']

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Unebenheit – Urteile kostenlos online finden
Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Unebenheit“.
OLG-KOELN – Urteil, 7 U 192/91 vom 02.04.1992
1. Der Träger der Straßenbaulast handelt dann amtspflichtwidrig, wenn bei der Herstellung der Straßenoberfläche die allgemein anerkannten Regeln zur Unfallverhütung nicht beachtet werden. Das ist regelmäßig dann der Fall, wenn zur Geschwindigkeitsreduzierung angebrachte Aufpflasterungen die in den Empfehlungen der Beratungsstelle für Schadensverhütung vorgesehene Maximalhöhe von 10 cm überschreiten.
2. Die Oberfläche einer Straße, die unbeschränkt für den innerstädtischen Verkehr gewidmet ist, muß so hergestellt werden, daß sie von tiefliegenden Linienomnibussen auch dann gefahrlos mit der zulässigen Geschwindigkeit befahren werden kann, wenn eine Buslinie nicht durch diese Straße führt.
3. Die Aufstellung des Verkehrszeichens 112 ohne weitere Angaben über Art und Ausmaß der "Unebenheit" stellt keine ausreichende Warnung vor den Gefahren dar, die von einer im vorbeschriebenen Sinn unsachgemäßen Aufpflasterung ausgehen.
LG-DUESSELDORF – Urteil, 2b O 119/08 vom 09.12.2008
Eine Unebenheit auf einem Gehweg von 2 cm ist keine Gefahrenstelle, vor der sich ein sorgfältiger Verkehrsteilnehmer nicht selbst schützen kann und begründet keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht.
OLG-CELLE – Urteil, 8 U 161/06 vom 25.01.2007
1. In einer Fußgängerzone, die von zahlreichen Passanten benutzt wird und in der sich eine Vielzahl von Geschäften befinden, die die Aufmerksamkeit der Fußgänger auf sich ziehen, sind an die Vermeidung von Stolperfallen erhöhte Anforderungen zu stellen. Hier kann eine Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen bereits dann in Betracht kommen, wenn der Niveauunterschied 1,5 cm oder mehr beträgt (hier: Sturz einer Passantin über einen Gullydeckel, der 1,8 cm bis 2,2 cm aus dem Pflaster herausragt.2. Auch der Fußgänger wird hierdurch aber nicht der Verpflichtung enthoben, auf eventuelle Unebenheiten zu achten und sich hierauf einzustellen (hier: Mitverschulden von 1/4 nach § 254 BGB).
OLG-KOELN – Urteil, 9 U 395/94 vom 19.09.1995
Ein von der Kfz-Kaskoversicherung nicht erfaßter Betriebsschaden liegt vor, wenn das Kfz zu Schaden durch einen Straßenzustand kommt, dessen Gefahren erkennbar und weder unerwartet noch ungewöhnlich sind. (Im Streitfall Unebenheiten in einem Baustellenbereich).
VG-AUGSBURG – Urteil, Au 5 K 11.1158 vom 15.11.2012
Erteilung einer Bescheinigung für die erhöhte Absetzbarkeit von Sanierungs-und Renovierungsarbeiten an einem denkmalgeschützten Anwesen;Anforderungen an die Abstimmung des Vorhabens mit dem Bayerischen Landesamt für Denkmalpflege
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 323/02 vom 17.02.2003
Es ist dem Träger des öffentlichen Rettungsdienstes verwehrt, die grds. in § 19 NRettDG enthaltene Entscheidung des Landesgesetzgebers für einen Zugang auch von privaten Unternehmern zum qualifizierten Krankentransport durch einen bloßen Verweis auf einen nicht vorhandenen Bedarf zu umgehen, solange das Fehlen eines Bedarfs nicht offensichtlich ist.Der Senat hält weiter daran fest, dass die Funktionsschutzklausel des § 22 Abs. 1 S. 2 NRettDG nur dann eingreift, wenn die Zulassung eines privaten Unternehmers zum qualifizierten Krankentransport zu einer ernstlichen und schwerwiegenden Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses an einem auch in wirtschaftlicher Hinsicht tragfähigen Rettungsdienst führt (vgl. Besch. d. Sen. v. 19.6.2000 - 11 M 1026/00 - ).Diese ernstliche und schwerwiegende Beeinträchtiung muss vom Träger des öffentlichen Rettungsdienstes konkret und nachvollziehbar dargelegt werden.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 324/02 vom 17.02.2003
In einem gewissen, die Grenze zum Rechtsmissbrauch nicht überschreitenden Abstand sind erneute Anträge von Unternehmern auf Zulassung zum qualifizierten Rettungsdienst nach §§ 19,29 NRettDG zulässig und verpflichten die Behörde zu einer erneuten Sachprüfung unter Berücksichtigung der Funktionsschutzklausel des § 22 Abs. 1 S. 2 NRettDG.Der Senat hält weiter daran fest, dass die Funktionsschutzklausel des § 22 Abs. 1 S. 2 NRettDG nur dann eingreift, wenn die Zulassung eines privaten Unternehmers zum qualifizierten Krankentransport zu einer ernstlichen und schwerwiegenden Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses an einem auch in wirtschaftlicher Hinsicht tragfähigen Rettungsdienst führt (vgl. Besch. d. Sen. v. 19.6.200 - 11 M 1026/00 -).
VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 3273/01 vom 19.10.2001
1. Das Ermessen des Trägers der Schülerbeförderung, in Beförderungsrichtlinien nicht nur die Mindestentfernung, sondern auch die zumutbaren Umstände der Schülerbeförderung generell vorzuschreiben, steht unter dem Vorbehalt besonderer Umstände des Einzelfalles.
2. Liegen besondere Umstände für eine verminderte Belastbarkeit einer Schülerin oder eines Schülers vor, muss diesen nicht nur bei der geometrischen, sondern auch der zeitlichen Länge des Schulweges Rechnung getragen werden.
OLG-KOELN – Urteil, 7 U 52/91 vom 21.11.1991
1. Eine Kante von 2,5 cm oder mehr am Rande einer nicht unerheblichen Mulde im Straßenbelag einer nur dem Fußgängerverkehr gewidmeten Straße stellt eine Gefahrenstelle dar, auf die sich ein Fußgänger selbst bei Kopfsteinpflaster nicht einzurichten braucht.
2. Einer Gemeinde ist Beweisvereitlung vorzuwerfen, wenn sie nach Einleitung eines Beweissicherungsverfahrens zum Zustand der Straßenbeschaffenheit im Bereich einer Unfallstelle den Straßenbelag ausbessern läßt, ohne den gerichtlich bestellten Sachverständigen oder den anwaltlichen Vertreter des Verletzten über die beabsichtigten Arbeiten zu unterrichten.
3. Bei schweren Unfallfolgen (hier: Kopfverletzungen mit langwierigem Heilungsverlauf) ist ein Schmerzensgeld in Höhe von 30.000,00 DM angemessen.
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 1 U 301/07 vom 11.09.2008
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