Source: https://weidlichstenniswelt.com/auslaender-und-eu-recht/
Timestamp: 2018-05-27 14:00:22
Document Index: 47659031

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 44', 'EuG', 'EuG', 'Art. 39', 'EuG', 'EuG']

Ausländer- und EU-Recht - weidlichstenniswelt.com
Ausländer- und EU-Recht
Nur einmal angenommen, die Weltranglistenspielerinnen Roberta Vinci (33) und Flavia Penetta (34) aus Italien, Kirsten Flipkens (30) aus Belgien oder Pauline Parmentier (30) aus Frankreich würden in einer deutschen Mannschaft in der Sommersaison 2016 Tennis spielen. In der Damen-Bundesliga kein Problem: Es könnten alle an einem Spieltag eingesetzt werden. Würden diese vier Damen in einer Regionalliga-Mannschaft Damen 30 spielen, gäbe es Probleme, denn nur zwei von ihnen könnten gleichzeitig eingesetzt werden.
In der Wettspielordnung des DTB – III. Regionalliga-Statut – § 58 Mannschaftsaufstellung heißt es:
In den Wettbewerben ab Damen 30 und ab Herren 40 müssen mindestens vier, bei 4er Mannschaften mindestens drei Spieler mit deutscher Staatsangehörigkeit bzw. Spieler, die die Bestimmungen nach § 44 Ziffer 9 erfüllen, jeweils sowohl im Einzel als auch im Doppel eingesetzt werden.
Ist diese Regelung mit europäischem Recht vereinbar?
Verbandsautonomie und Ausländerklauseln
Der Sport in Deutschland wird im Grundgesetz durch verschiedene Normen verfassungsrechtlich geschützt. So genießt der Sport den Schutz des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts, den Schutz der Vereinigungsfreiheit und dient die sportliche Aktivität dem Erwerb des Lebensunterhaltes, so fällt sie auch unter die Berufsfreiheit. Die Sportverbände und Sportvereine sind berechtigt, eigenständig Regeln zu setzen und das Sportgeschehen grundsätzlich unabhängig von staatlicher Einflussnahme zu gestalten. Diese Verbandsautonomie stellt jedoch keinen Freibrief dar und schafft Vereinen oder Verbänden keinen rechtsfreien Raum. Jeder Verbandsautonomie werden durch die Verpflichtung gegenüber nationalem und supranationalem Recht Grenzen gesetzt.
Als „Ausländerklauseln“ bezeichnet man die Regelung von Sportverbänden, nach denen die Möglichkeit der Verpflichtung und des Einsatzes von Sportlern ausländischer Nationalität in Mannschaftssportarten eingeschränkt wird; es werden Regelungen umfasst, die in der Praxis den Einsatz ausländischer Sportler einschränken, sei es durch ein direktes Verbot des Einsatzes, durch eine Mindestquote deutscher Spieler oder eine Höchstquote ausländischer Spieler, wie es z.B. die Wettspielordnung des DTB vorsieht. Des Weiteren gilt es zu beachten, dass der Verbandsautonomie durch die Gesamtrechtsordnung Grenzen gesetzt sind
Auswirkungen der EU-Verträge
Bereits 1971 erklärte die EU-Kommission, dass bei Ausländerklauseln in den Verbandssatzungen geprüft werden muss, auf welchen Bereich und Personenkreis die übergeordneten gemeinschaftsrechtlichen Regelungen Anwendung fänden. Sollte mit den jeweiligen Freizeitaktivitäten ein Erwerbszweck verbunden sein, wäre europäisches Recht anzuwenden.
Im verschiedenen Urteilen führte der EuGH (Europäischer Gerichtshof) aus, dass sportliche Betätigungen, wenn sie Teil des Wirtschaftslebens sind, dem Gemeinschaftsrecht unterliegen. Nach Ansicht des EuGH sind u.a. Regeln über die Zusammensetzungen von Vereinsmannschaften sportliche Regelungen mit wirtschaftlichen Auswirkungen, auf die die Regelungen des EG-Vertrages insbesondere zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer Anwendung finden.
Den Artikeln der europäischen Verträge liegt der Gedanke zu Grunde, abhängig Beschäftigten grundsätzlich die freie Wahl ihres Arbeitsplatzes zu ermöglichen. Sie verbieten somit die unterschiedliche Behandlung von europäischen Arbeitnehmern hinsichtlich Beschäftigung, Entlohnung und anderer Arbeitsbedingungen, soweit sie auf der Staatsangehörigkeit des Betroffenen beruhen.
Die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit innerhalb der EU garantiert die gleichen Rechte. Dienstleistungen im Sinn der Europäischen Verträge sind alle Leistungen, die in der Regel gegen Entgelt erbracht werden. Die Dienstleistungsfreiheit soll die Freizügigkeit der Arbeitnehmer dahingehend ergänzen, dass erwerbswirtschaftliche Tätigkeiten grenzüberschreitend erbracht werden können. EU-Bürger dürfen demnach nicht schlechter gestellt werden als ihre einheimischen Kollegen. Diese unbedingte Gleichbehandlungspflicht ist unabdingbar, wenn die Freizügigkeit der Betroffenen garantiert
Es spielt also keine Rolle, ob ein EU-Bürger als Arbeitnehmer oder Freiberufler seinen Unterhalt oder ein Teil desselben mit Tennisspielen oder einer anderen Sportart verdient.
Es ist jede Form der Diskriminierung untersagt. Diskriminierungen drohen meist durch Regelungen , durch die in erster Linie EU-Ausländer benachteiligt werden, indem an Tatbestände wie Herkunftsort oder inländischen Wohnsitz angeknüpft wird.
Aus Art. 39 EG ergibt sich, dass die Beschränkung der Anzahl von Sportlern aus EU-Mitgliedstaaten verboten ist. Und gem. Informationen des Bundesministers des Inneren haben Unionsbürger das Recht, sich in jedem anderen Mitgliedstaat unter den gleichen Voraussetzungen wie Inländer wirtschaftlich zu betätigen, also selbständig oder unselbständig tätig zu sein sowie Dienstleistungen anzubieten oder zu empfangen. Es bestehen für keinen Mitgliedstaat mehr Einschränkungen beim Arbeitsmarktzugang.
Die Rolle des Entgeltes
Als Entgelt wird jede Art der Gegenleistung definiert, welcher der Charakter einer Vergütung zukommt.
Es werden Antrittsprämien, Erfolgsprämien und Sachleistungen berücksichtigt. Im Tennis wird es auch oft gehandhabt, dass ein Spieler während der Zeit, in der die Mannschaftsspiele stattfinden, Trainingsstunden im Club gibt als Entgelt für sein Spiel für den Club.
Entschädigungen, die für tatsächlich angefallene und nachweisbare Aufwendungen geleistet werden, dürfen nicht von dem Entgelt erfasst werden. Eine Abgrenzung zwischen großzügiger Aufwandsentschädigung und kleinlicher Entgeltzahlung ist manchmal nur schwer zu treffen. Insofern ist eine eindeutige Abgrenzung von Amateur-, Profi- oder Semiprofisport kaum möglich. Die durch die fortschreitende Kommerzialisierung des Sports verschwimmenden Grenzen können nur im Rahmen einer Einzelfallprüfung grob abgesteckt werden. Da die Zahlung eines Mindestlohns genauso wenig erforderlich ist wie eine Vollzeitbeschäftigung, fällt somit grundsätzlich jede Art der haupt- und nebenberuflichen Tätigkeit unter den gemeinschaftsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff. Die Argumentation, Ausländerklauseln verstießen nicht gegen das Freizügigkeitsgebot, weil sie nur regelten, wie viele Spieler ein Verein pro Begegnung einsetzen darf, nicht aber, wie viele Spieler er generell beschäftigen darf, hat der EuGH in seinem Urteil als Wortspielerei abgetan und nicht anerkannt.
Die Regelungen über die Freizügigkeit stellen das Herzstück des europäischen Binnenmarktes dar. Sie erfassten grundsätzlich jede Erwerbstätigkeit. Dieser allumfassende Schutz könne jedoch nur dann allen Arbeitnehmern und Dienstleistern in der Gemeinschaft zuteil werden, wenn sich auch die in den Bereichen Sport und Kultur Beschäftigten auf die Freizügigkeit berufen könnten. Durch die Einordnung der Sportler als Wirtschaftssubjekte gelten für sie nach Ansicht des EuGH die Regelungen über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und die Dienstleistungsfreiheit.
Auswirkungen auf die Wettkampfregelungen im Tennis
In den Tennis-Bundesligen ist es klar, dass Spielerinnen und Spieler gegen Entgelt antreten. Insofern ist in der DTB-Wettspielordnung eine zahlenmäßige Beschränkung des Einsatzes von EU-Ausländern nicht vorgesehen. Aber auch in den Regionalligen und den Spielklassen auf Verbandsebene werden Spielerinnen und Spieler aus dem EU-Ausland eingesetzt. Und es wird keiner glauben, dass Weltranglistenspieler der verschiedenen Altersklassen aus reiner Lust am Tennis in deutschen Mannschaften spielen. Natürlich erhalten sie Gegenleistungen für ihren Einsatz. Ob diese Gegenleistungen Antrittsprämien genannt werden oder Siegprämien oder eine Mischung aus beidem darstellen, spielt bei keine Rolle. Denn es handelt sich um eine Tätigkeit mit wirtschaftlichen Auswirkungen. Die Spieler bestreiten einen Teil ihres Lebensunterhaltes von ihrem Einsatz als Tennisspieler. Auch andere Regelungen fallen unter diesen Tatbestand. So auch das Agreement: „Wenn Du für uns spielst, kannst Du im Club Trainerstunden geben“. Denn unter das Entgelt fallen alle Leistungen, die der Sportler in irgendeiner Form empfängt.
Entschädigungen, die für tatsächlich angefallene und nachweisbare Aufwendungen geleistet werden, werden nicht als Entgelt erfasst. Hier ergibt sich dann die Frage nach der Abgrenzung zwischen großzügiger Aufwandsentschädigung und kleinlicher Entgeltzahlung. Eine wertende Abgrenzung kann nur im jeweiligen Einzelfall vorgenommen werden und ist im Grunde nicht möglich. Es kann keinem Verein und keinem Kontrollgremium zugemutet werden, Kontrollmechanismen einzuführen oder zu bearbeiten, die den Unterschied zwischen Entgelt und zu großzügiger Aufwandsentschädigung feststellen könnten.
Und es wäre schon gar keine praktikable Lösung, die Zahl der „unbezahlten“ Senioren in einer Mannschaft zu begrenzen, während die Zahl der „bezahlten“ Senioren in einer Mannschaft nicht begrenzt werden darf. Sollte jemand darüber nachdenken, wäre das für mich ein Höhepunkt deutscher Bürokratiekunst.
Im Grunde bleiben dem DTB nicht viele Möglichkeiten. Er kann die bisherige Regelung beibehalten, in der Hoffnung, dass kein Verein oder Betroffener Klage erhebt. Oder er kann in der nächsten Zeit eine neue Wettspielordnung verfassen, die sich an den europäischen Normen ausrichtet. Das wird wohl bedeuten, dass es in der nächsten Regelung einer Wettspielordnung keine zahlenmäßige Einschränkung mehr für EU-Bürger geben wird.
Dieses EU-Recht ohne zahlenmäßige Einschränkung von EU-Bürgern bei Punktspielen werden auch die Landesverbände praktizieren müssen.
Es gibt meines Wissens nach keine Sportart auf der Welt, in der ein Spieler oder eine Spielerin in einer Spielzeit gleichzeitig für zwei Mannschaften antreten kann. Geht eine Spielzeit nur über einen Teil des Jahres wie beim Tennis oder Hockey, so ist ein Einsatz außerhalb der Saison für einen anderen Club problemlos möglich. Diese Regelung sollte der DTB für seinen Geltungsbereich übernehmen. Er sollte festlegen, dass in einer Spielzeit (vom 01.04. bis 30.09. eines jeden Jahres) jeder Spieler und jede Spielerin nur für einen Verein startberechtigt ist. Weltweit. Das dürfte nicht gegen EU-Recht verstoßen, denn es wird in allen Sportarten bereits praktiziert. Es würde diesen zunehmenden Tennistourismus bei Mannschaftsspielen quer durch Europa doch deutlich eindämmen können.
Ich glaube, da bleibt einiges zu tun für den DTB.