Source: https://www.arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de/bundesarbeitsgericht/detailansicht/artikel/ausgleichsklausel-bringt-unbekannten-anspruch-zum-erloeschen.html
Timestamp: 2020-08-14 08:55:23
Document Index: 92912243

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 1', '§ 14', '§ 9', '§ 312']

Urteil vom 27. Mai 2015 - Az: 5 AZR 137/14
1. Ausgleichsklauseln in gerichtlichen Vergleichen, die ausdrücklich auch unbekannte Ansprüche erfassen, sind regelmäßig als umfassender Anspruchsausschluss in Form eines konstitutiven negativen Schuldanerkenntnisses zu verstehen.
(2.) Demgegenüber handelt es dabei - anders als etwa bei Ausgleichsquittungen - nicht um rein deklaratorische Äußerungen, welche Rechtslage aus Sicht der Parteien besteht.
(3.) Eine Ausgleichsklausel, wonach Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, inklusive des "Equal Pay"-Anspruchs des Arbeitnehmers erloschen sind, ist nicht aufgrund § 9 Nr.2 AÜG unwirksam.
Nach § 9 Nr. 2 AÜG sind Vereinbarungen unwirksam, die für den Leiharbeitnehmer für die Zeit der Überlassung an einen Entleiher schlechtere als die im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts vorsehen.
Denn eine solche Klausel betrifft nicht die für die Zeit der Überlassung des Arbeitnehmers an einen Entleiher geltenden Arbeitsbedingungen. Sie schließt nicht die Entstehung des Anspruchs auf gleiches Arbeitsentgelt nach § 10 Abs. 4 AÜG ("Equal Pay") aus, sondern regelt, ebenso wie eine Ausschlussfrist, das Erlöschen des entstandenen Anspruchs.
(4.) Keine Bestimmung der RL 2008/104/EG (Leiharbeits-Richtlinie) oder des sonstigen Unionsrechts untersagt Vereinbarungen, die zum Erlöschen bereits entstandener Ansprüche auf gleiches Arbeitsentgelt ("Equal Pay") führen.
Die Ausgleichsklausel, die Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits ist, lautet:
"Darüber hinaus hat keine Partei mehr gegen die andere Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung, unabhängig davon, ob solche derzeit bekannt oder unbekannt sind und auf welchem Rechtsgrund sie beruhen mögen."
„§ 1 Allgemeines
§ 14 Lohn- / Gehaltsabrechnung
„1. Das Arbeitsverhältnis der Parteien endete aufgrund ordentlicher betriebsbedingter Arbeitgeberkündigung mit Ablauf des 30.11.2009.
2. Die Beklagte zahlt an den Kläger als Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes entsprechend §§ 9, 10 KSchG 1.000,-- EUR brutto.
3. Die Beklagte verpflichtet sich, für September 2009 EUR 334,25 brutto zu zahlen.
4. Die Beklagte verpflichtet sich für die Zeit vom 19.10.2009 bis 30.11.2009 Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu leisten. Die Beklagte verpflichtet sich, diesen Betrag ordnungsgemäß abzurechnen und auszuzahlen.
5. Die Beklagte verpflichtet sich, den offenen Resturlaub und die offenen Gutstunden auszuzahlen.
6. Die Beklagte verpflichtet sich, dem Kläger eine Arbeitsbescheinigung gem. § 312 SGB III unter Berücksichtigung dieses Vergleiches zu erteilen und zu übersenden.
7. Darüber hinaus hat keine Partei mehr gegen die andere Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung, unabhängig davon, ob solche derzeit bekannt oder unbekannt sind und auf welchem Rechtsgrund sie beruhen mögen.