Source: https://www.martin-personalvermittlung.de/agb/
Timestamp: 2020-05-28 01:03:03
Document Index: 295289985

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 1', '§8', '§ 1', '§ 12', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 18', '§ 15', '§ 8', '§18', '§ 15', '§ 8', '§ 15', '§ 15', '§ 15']

AGB - MARTIN MARTIN professional Solutions GmbH
1. Anwendungsbereich und Vertragsinhalt
a. Nachstehende Bedingungen sind wesentlicher Bestandteil aller durch die MARTINMARTIN professional Solutions GmbH (Verleiher) offerierten Personaldienstleistungen. Diese umfassen insbesondere die folgenden Dienstleistungsgruppen:
▪ Arbeitnehmerüberlassung
▪ Personalvermittlung
b. Mit Vertragsanbahnung, spätestens aber mit Vertragsschluss oder Inanspruchnahme der Leistung, gelten die AGB als angenommen und werden Bestandteil des Vertrages zwischen der MARTINMARTIN professional Solutions GmbH (Verleiher) und dem Kunden (Entleiher).
c. Hiervon abweichende AGB des Kunden (Entleiher) erlangen nur Gültigkeit, wenn sie von der MARTINMARTIN professional Solutions GmbH (Verleiher) ausdrücklich schriftlich anerkannt werden. Abweichende Vereinbarungen gegenüber diesen AGB, die mittels Einzel- oder Rahmenvereinbarung zwischen der MARTINMARTIN professional Solutions GmbH (Verleiher) und dem Kunden (Entleiher) schriftlich geschlossen wurden, gehen den Bestimmungen dieser AGB vor.
a. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam bzw. nicht gemäß dem ursprünglichen Vertragszweck durchführbar sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Eine unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
b. Im Fall einer Teilnichtigkeit gemäß § 3 Abs. 1, haben die Vertragsparteien anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung eine solche zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung möglichst weitgehend entspricht. Eine Regelungslücke ist durch eine ergänzende Bestimmung der Parteien auszufüllen, welche dem wirtschaftlichen Zweck der AGB und der Einzel- bzw. Rahmenvereinbarung möglichst weitgehend entspricht.
Sofern der Kunde (Entleiher) nicht ausdrücklich in Textform (schriftlich, per E-Mail/Fax) widerspricht, behält sich die MARTINMARTIN professional Solutions GmbH (Verleiher) ausdrücklich das Recht vor den Kunden (Entleiher), unter Angabe der erbrachten Dienstleistung/en, als Referenz zu nennen.
5. Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen
Sämtliche zur Verfügung gestellten Informationen, über vorgeschlagene Kandidaten, unterliegen den datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Entsprechend sind zur Verfügung gestellte Unterlagen nur für den vorgesehenen Zweck zu verwenden und nach Zweckerreichung zurückzugeben bzw. unter Beachtung datenschutzrechtlicher Bestimmungen zu vernichten. Eine Speicherung bzw. Archivierung über den vorgesehenen Zweck hinaus bzw. eine Weitergabe an unberechtigte Dritte ist unzulässig.
Für alle Rechtsgeschäfte zwischen der MARTINMARTIN professional Solutions GmbH (Verleiher) und dem Kunden (Entleiher) gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus den Vertragsbeziehungen zwischen der MARTINMARTIN professional Solutions GmbH (Verleiher) und dem Kunden (Entleiher) ist Grünstadt. Dies gilt auch, wenn der Kunde (Entleiher) seinen Unternehmenssitz im Ausland hat. Die MARTINMARTIN professional Solutions GmbH (Verleiher) behält sich ausdrücklich das Recht vor, berechtigte Forderung gegenüber dem Kunden (Entleiher), auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand gerichtlich geltend zu machen. MARTINMARTIN professional Solutions GmbH besitzt die befristete Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung, ausgestellt durch die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg.
1. Spezielle Regelungen zur Arbeitnehmerüberlassung
Die Bestimmungen des Teil-II Arbeitnehmerüberlassung finden ausschließlich auf die Anbahnung und Durchführung von Rechtsgeschäften der Arbeitnehmerüberlassung von Mitarbeitern der MARTINMARTIN professional Solutions GmbH (Verleiher) an den Kunden (Entleiher) Anwendung.
2. Behördliche Genehmigung
Die MARTINMARTIN professional Solutions GmbH (Verleiher) ist im Besitz einer befristeten Arbeitnehmerüberlassung nach §§ 1 und 2 des Gesetzes zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung vom 07.08.1972 – BGBI, I S 1393 ausgestellt von der Agentur für Arbeit Nürnberg.
3. Tarifverträge, Mindestlöhne und gesetzliche Vorschriften
a. Die Arbeitnehmerüberlassung durch die MARTINMARTIN professional Solutions GmbH (Verleiher) erfolgt unter Berücksichtigung aller einschlägigen gesetzlichen Regelungen, insbesondere des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) sowie die für die MARTINMARTIN professional Solutions GmbH (Verleiher) geltenden Tarifverträge. Dies sind derzeit „Tarifverträge Zeitarbeit“, abgeschlossen zwischen dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e.V. (BAP) und den Mitgliedsgewerkschaften des DGB (diese sind IG BCE, NGG, IG-Metall, GEW, ver.di, IG Bau, EVG, GdP) die „Tarifverträge Zeitarbeit“, bestehend aus Manteltarifvertrag, Entgeltrahmentarifvertrag und Entgelttarifvertrag in der jeweils gültigen Fassung. Dies umfasst auch einschlägige Branchenzuschlagstarifverträgen.
b. Die MARTINMARTIN professional Solutions GmbH (Verleiher) verpflichtet sich sicherzustellen, dass die Bestimmungen des gesetzlichen Mindestlohns gemäß Mindestlohngesetz (MiLoG) sowie etwaig zu zahlender Branchenmindestlöhne gemäß den Bestimmungen des §8 Abs. 3 Arbeitnehmerentsendegesetzes (AEntG) eingehalten werden.
c. Der Kunde (Entleiher) verpflichtet sich, hinsichtlich der an ihn überlassenen Leiharbeitnehmer, alle einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere das Arbeitszeitgesetz, das Arbeitnehmerschutzgesetz und jeweils geltenden Arbeitssicherheits- und Unfallverhütungsvorschriften einzuhalten.
4. Bereitstellung von Kandidatenprofilen, Vermittlung im Zusammenhang mit einer Überlassung
a. Die MARTINMARTIN professional Solutions GmbH (Verleiher) überlässt im Rahmen der Mitarbeiterauswahl Mitarbeiterprofile zur Beurteilung der Eignung eines Einsatzes im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung an den Kunden (Entleiher). Diese Mitarbeiterprofile bleiben auch bei einer Überlassung an den Kunden (Entleiher) Eigentum der MARTINMARTIN professional Solutions GmbH (Verleiher).
b. Mit jeder Versendung eines Mitarbeiterprofils gelten diese AGBs durch den Kunden (Entleiher) als anerkannt.
c. Die MARTINMARTIN professional Solutions GmbH (Verleiher) haftet nicht für falsche oder unvollständige Angaben in den Profilen, wenn diese auf falscher oder fehlerhafter Angaben der Mitarbeiter beruhen.
d. Kommt es im Zeitraum von drei Monaten nach Überlassung eines Mitarbeiterprofils zu einer Anstellung des Kandidaten beim Kunden (Entleiher) ohne das der Kandidat im Rahmen der
Arbeitnehmerüberlassung beim Kunden (Entleiher) eingesetzt war, ist die MARTINMARTIN professional Solutions GmbH (Verleiher) berechtigt eine Vermittlungsprovision in Höhe von 25 % des Jahresbruttoeinkommens des Mitarbeiters zu verlangen. Als Jahresbruttoeinkommens gilt das Bruttomonatsgehalt des Mitarbeiters beim Kunden (Entleiher) ohne neben Zuwendungen multipliziert mit dem Faktor 12. Im Streitfall obliegt es dem Kunden (Entleiher) nachzuweisen, dass die Einstellung unabhängig von der Überlassung des Mitarbeiterprofils erfolgt ist. Diese Regelung findet keine Anwendung, wenn die Überlassung des Mitarbeiterprofils exklusiv im Rahmen eines Auftrages zur Personalvermittlung erfolgte. In diesem Fall entsteht ein Vermittlungsentgeltanspruch wie zuvor individuell zwischen Verleiher und Entleiher vereinbart.
e. Besteht zwischen einem Anstellungsverhältnis des Mitarbeiters mit dem Kunden (Entleiher) und der vorangegangenen Überlassung kein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang, ist die MARTINMARTIN professional Solutions GmbH (Verleiher) dennoch berechtigt, eine Vermittlungsprovision (Die Vermittlungsprovision ergibt sich aus Teil III Nr. 3 Vergütung Personalvermittlung) zu fordern, wenn das Anstellungsverhältnis auf die Überlassung zurückzuführen ist. Es wird vermutet, dass das Anstellungsverhältnis auf die vorangegangene Überlassung zurückzuführen ist, wenn das Anstellungsverhältnis zwischen dem Kunden (Entleiher) und dem Mitarbeiter innerhalb von sechs Monaten nach der letzten Überlassung begründet wird. Dem Kunden (Entleiher) steht es frei, den Gegenbeweis zu führen und sich hierdurch von seiner Zahlungsverpflichtung zu befreien.
5. Der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag
a. Der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag (AÜV) zwischen der MARTINMARTIN professional Solutions GmbH (Verleiher) und Kunde (Entleiher) ist gemäß § 1 Satz 5 AÜG eindeutig als solcher zu bezeichnen – Vertragstitel:“ Einzel-Arbeitnehmerüberlassungsvertrag“ (AÜV), “ Rahmenarbeitnehmerüberlassungsvertrag“ (Rahmen-AÜV). – und bedarf gemäß § 12 AÜG immer der Schriftform.
b. Gemäß den Bestimmungen des § 1 Abs. 1 AÜG verpflichtet sich der Kunde (Entleiher) den Leiharbeitnehmer erst tätig werden zu lassen, wenn der AÜV geschlossen wurde. Der Leiharbeitnehmer ist im Vertrag bzw. in Fällen eines Rahmen-AÜVs in den zugehörigen Einzelabrufen eindeutig zu benennen.
c. Der Kunde (Entleiher) hat im AÜV und im Rahmen-AÜV anzugeben, welche besonderen Merkmale, die für den Leiharbeitnehmer vorgesehene Tätigkeit hat, wo der Leiharbeitnehmer eingesetzt werden soll (Einsatzort) und welche berufliche Qualifikationen und besondere Kenntnisse dafür erforderlich sind.
d. Abweichende Regelungen zu rahmenvertraglichen Vereinbarungen sind in jedem Fall einzelvertraglich zwischen den Parteien zu vereinbaren.
6. Einsatzdauer, Abmeldung vom Einsatz, Höchstüberlassungsdauer
a. Der geplante Zeitraum der Überlassung des Leiharbeitnehmers (Einsatzdauer) ist im AÜV bzw. im Einzelabruf Rahmen-AÜV schriftlich zu vereinbaren und endet, sofern nicht schriftlich eine Verlängerung der Einsatzdauer vereinbart wurde, mit Erreichung des Termins des Überlassungszeitraums, ohne dass es einer Abmeldung des Leiharbeitnehmers bedarf.
b. Die Einsatzdauer ist in jedem Falle, längstens auf die zulässige Höchstüberlassungsdauer gemäß § 1 Abs. 1b AÜG beschränkt. Eine längere Überlassungsdauer ist nur gegen Erbringung eines geeigneten Nachweises, der den Voraussetzungen des § 1 Abs.1b AÜG entspricht möglich. Der Nachweis ist durch den Kunden (Entleiher) zu erbringen.
c. Einsatzzeiten die der Leiharbeitnehmer beim Kunden (Entleiher) bereits erbracht hat, sind, gemäß § 1 Abs. 1 b) Satz 2 AÜG, vollständig auf die zulässige Höchstüberlassungsdauer anzurechnen, wenn zwischen den Einsätzen nicht mehr als drei Monate liegen.
d. Eine vorzeitige Beendigung des Einsatzes eines Leiharbeitnehmers (Abmeldung) bedarf der Textform (schriftlich, per E-Mail, Fax). Die vertraglich vereinbarten Abmeldefristen sind zu berücksichtigen. Die MARTINMARTIN professional Solutions GmbH (Verleiher) behält sich vor, in Fällen der Nichteinhaltung der Abmeldefristen, nicht geleistete Einsatzzeiten während der Abmeldefrist auf Grundlage der vertraglich vereinbarten Arbeitszeiten in Rechnung zu stellen. Das Recht zur fristlosen Beendigung des Einsatzes aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
e. Beabsichtigt der Kunde (Entleiher) einen konkreten Leiharbeitnehmer über das vertraglich vorgesehene Ende der Einsatzzeit hinaus weiter einzusetzen, so hat er dies der MARTINMARTIN professional Solutions GmbH (Verleiher) mindestens fünf Arbeitstage im Voraus schriftlich anzukündigen. Dies kann die MARTINMARTIN professional Solutions GmbH (Verleiher) nur im Rahmen der zulässigen Höchstüberlassungsdauer, gemäß § 1 Abs.1 b) AÜG gewährleisten. Kommt der Kunde (Entleiher) dieser Verpflichtung nicht rechtzeitig nach, ist die MARTINMARTIN professional Solutions GmbH (Verleiher) berechtigt, anderweitig Ersatz zu stellen. Es steht der MARTINMARTIN professional Solutions GmbH (Verleiher) allerdings grundsätzlich frei, eine Verlängerung des Einsatzes über das vertraglich vorgesehene Ende hinaus abzulehnen.
7. Auskunftspflichten des Entleihers
a. Der Kunde (Entleiher) ist verpflichtet, vor jeder Überlassung zu prüfen und anzugeben,
▪ ob ein Leiharbeitnehmer in den letzten sechs Monaten vor der Überlassung aus einem Arbeitsverhältnis mit dem Kunden (Entleiher) selbst oder einem mit dem Entleiher konzernmäßig im Sinne des § 18 AktG verbundenen Unternehmen im Sinne des § 15 AktG ausgeschieden ist und/oder
▪ Ob der Leiharbeitnehmer nicht mehr als drei Monate vor der Überlassung durch die MARTINMARTIN professional Solutions GmbH (Verleiher) oder einen Dritten Personaldienstleister an den Kunden (Entleiher) überlassen wurde.
▪ Ob und wenn ja, welche sowie in welchem Umfang der Leiharbeitnehmer Tätigkeiten ausführen soll, die unter den Geltungsbereich von Branchenmindestlöhnen gemäß AEntG fallen.
b. Ist ein Branchenzuschlagstarif einschlägig oder sind wesentlich gleiche Arbeitsbedingungen, inklusive Arbeitsentgelt zu gewähren, gelten folgende Vereinbarungen:
▪ Der Kunde (Entleiher) informiert die MARTINMARTIN professional Solutions GmbH (Verleiher) unverzüglich über jede Änderung des Vergleichsentgelts und wesentlich gleiche Arbeitsbedingungen, insbesondere Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer. Jegliche Änderungen werden Gegenstand des Vertrages.
▪ Ist ein Branchenzuschlagstarif einschlägig, setzt der Kunde (Entleiher) die MARTINMARTIN professional Solutions GmbH (Verleiher) unverzüglich über die Einführung, Änderung oder Beendigung einer betrieblichen Vereinbarung im oben genannten Einsatzbetrieb in Kenntnis, sofern diese Leistungen für an ihn überlassene Leiharbeitnehmer vorsehen. Gleiches gilt für Änderungen des Vergleichsentgelts im Betrieb des Kunden (Entleihers).
▪ Sind Wesentliche Arbeitsbedingungen, inklusive Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer zu gewähren, setzt der Kunde (Entleiher) die MARTINMARTIN professional Solutions GmbH (Verleiher) unverzüglich über die Einführung, Änderung oder Beendigung tariflicher oder betrieblicher Vereinbarungen im Geltungsbereich des genannten Einsatzbetriebes in Kenntnis.
c. Der Kunde (Entleiher) verpflichtet sich die MARTINMARTIN professional Solutions GmbH (Verleiher) umgehend von bevorstehenden Arbeitskampfmaßnahmen in Kenntnis zu setzen.
8. Pflichten des Entleihers im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung
a. Der Kunde (Entleiher) ist berechtigt, dem Leiharbeitnehmer alle Weisungen zu erteilen, die nach Art und Umfang dem jeweiligen Tätigkeitsbereich entsprechen. Der Leiharbeitnehmer wird in den Arbeitsablauf im Betrieb des Kunden (Entleiher) einbezogen.
b. Der Kunde (Entleiher) verpflichtet sich, arbeitsvertragliche Pflichtverletzungen eines Leiharbeitnehmers (insbesondere unentschuldigtes Fehlen, Zuspätkommen, Schlechtleistung) der MARTINMARTIN professional Solutions GmbH (Verleiher) spätestens am folgenden Werktag anzuzeigen. Kommt der Kunde (Entleiher) dieser Anzeigepflicht nicht nach, ist er zu einer vorzeitigen Beendigung des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages nicht berechtigt und Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.
c. Der Kunde (Entleiher) verpflichtet sich, einen Arbeitsunfall unverzüglich der MARTINMARTIN professional Solutions GmbH (Verleiher) zu melden. Ein meldepflichtiger Arbeitsunfall ist gemeinsam zu untersuchen.
d. Zur Wahrnehmung seiner Verpflichtungen als Arbeitgeber ist der MARTINMARTIN professional Solutions GmbH innerhalb der betrieblichen Arbeitszeiten und in Absprache mit dem Kunden (Entleiher) Zutritt zu den Arbeitsplätzen seiner Leiharbeitnehmer zu gewähren.
e. Der Kunde (Entleiher) trägt die alleinige Verantwortung für eine eigenmächtig veranlasste vertrags- oder gesetzwidrige Beschäftigung der Leiharbeitnehmer – insbesondere dem Einsatz an einem anderen als den vereinbarten Einsatzort /- Betrieb oder einer anderen als der vereinbarten Tätigkeit – und stellt die MARTINMARTIN professional Solutions GmbH (Verleiher) insoweit von jeder Haftung frei.
f. Die Überlassung der Leiharbeitnehmer durch den Kunden (Entleiher) an Dritte (sog. Kettenverleih) ist unzulässig und daher ausgeschlossen.
g. Der Kunde (Entleiher) verpflichtet sich für Tätigkeiten, die unter das MiLoG und/oder die Regelung des AEntG fallen unverzüglich nach Art und Umfang der Tätigkeit (Beschreibung von Einzeltätigkeiten/Mischtätigkeiten) der MARTINMARTIN professional Solutions GmbH (Verleiher) anzuzeigen, soweit diese Tätigkeiten von Leiharbeitnehmern im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung durchgeführt werden (sollen). Dies gilt auch in den Fällen, in denen der Entleiher selbst nicht unter den Geltungsbereich des AEntG fällt. Sinn und Zweck der Anzeigepflicht ist es die MARTINMARTIN professional Solutions GmbH (Verleiher) zu ermöglichen die Bestimmungen des MiLoG sowie des AEntG einzuhalten.
h. Insbesondere hat der Kunde (Entleiher) die MARTINMARTIN professional Solutions GmbH (Verleiher) von jeder Haftung freizustellen, die auf Anzeigenpflichtverletzungen des Kunden (Entleiher) beruhen:
▪ fehlerhafte oder unvollständige Angaben zu wesentlich gleichen Arbeitsbedingungen, einschließlich Verdienst eines vergleichbaren Stammbeschäftigten des Kunden (Entleiher) oder in Ermangelung eines solchen ein, für einen vergleichbaren Arbeitnehmer in der Branche des Kunden (Entleiher), geltendes tarifliches Entgelt. (Gleichstellungsgrundsatz gemäß § 8 AÜG)
▪ fehlerhafte Angaben des Kunden (Entleiher) über die Branche des angegebenen Einsatzbetriebes fehlerhafte oder unvollständige Angaben über Vergleichsentgelte und/oder deren Änderung
▪ fehlerhafte oder unvollständige Angaben über betriebliche Vereinbarung, die Leistungen für Leiharbeitskräfte vorsehen und/oder deren Änderung.
▪ fehlerhafte oder unvollständige Angaben über Vorbeschäftigung einer durch die MARTINMARTIN professional Solutions GmbH (Verleiher) überlassen Arbeitskraft in Betrieben des Kunden (Entleiher) oder eines mit dem Kunden (Entleiher) konzernmäßig im Sinne des §18 AktG oder verbundenes Unternehmens im Sinne des § 15 AktG.
▪ fehlerhafte oder unvollständige Angaben zu vorherigen Einsatzzeiten des Leiharbeitnehmers beim Kunden (Entleiher) durch andere Personaldienstleister (Verleiher), sofern diese nicht mehr als drei Monate vor Einsatzbeginn geendet haben.
▪ fehlerhafte oder unvollständige Angaben zu Art und Umfang von Tätigkeiten, die unter die Regelung des AEntG fallen und im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung durch Leiharbeitnehmer ausgeführt werden/wurden.
▪ fehlerhafte oder unvollständige Informationsweitergabe des Kunden (Entleiher) an seine Arbeitnehmervertretung. Die MARTINMARTIN professional Solutions GmbH (Verleiher) ist nur auf Anfrage verpflichtet für die Mitbestimmung erforderliche Daten weiterzugeben.
Der Kunde (Entleiher) haftet auf Schadensersatz dafür, dass der an ihn überlasse Leiharbeitnehmer bei der Ausübung ihrer Arbeit und auf seinem Betriebsgelände nicht von anderen Personaldienstleistungsunternehmen unlauter abgeworben werden.
9. Haftung des Verleihers im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung
a. Die MARTINMARTIN professional Solutions GmbH (Verleiher) haftet gegenüber dem Kunden (Entleiher) nur für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung seiner vertragswesentlichen Pflichten, der ordnungsgemäßen Auswahl und Überlassung seiner Leiharbeitnehmer (Auswahlverschulden) beruhen.
b. Eine Haftung der MARTINMARTIN professional Solutions GmbH (Verleiher) ist der Höhe nach auf die Deckungssumme seiner Betriebshaftpflichtversicherung beschränkt. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Der Kunde (Entleiher) ist berechtigt, einen Nachweis über den Versicherungsschutz der Betriebshaftpflichtversicherung des Verleihers sowie deren Deckungshöhe zu verlangen.
c. Die MARTINMARTIN professional Solutions GmbH /(Verleiher) haftet nicht für Bußgelder oder Schäden auch seitens Dritter
▪ die aufgrund einer unzureichenden Beaufsichtigung des Kunden (Entleihers) (Aufsichtspflichten) während der Einsatztätigkeit von Leiharbeitnehmern beim Entleiher entstehen,
▪ die aufgrund einer fehlerhaften oder unvollständigen Auskunft des Kunden (Entleiher) bezüglich der Pflichten aus dem AÜG, MiLoG, AEntG, TV BZ,
▪ die aus Verstößen gegen die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes entstehen. Insbesondere haftet die MARTINMARTIN professional Solutions GmbH (Verleiher) nicht für persönliche Bußgelder die dem Kunden (Entleiher) aus einem Verstoß von gesetzlichen Bestimmungen auferlegt werden.
d. Der Kunde (Entleiher) stellt die MARTINMARTIN professional Solutions GmbH (Verleiher) insoweit von entsprechenden Forderungen (Bußgeldern, Schadensersatzforderungen Dritter sowie erhöhter Entgeltansprüche des Leiharbeitnehmers, inklusive Nebenleistungen) frei.
e. Die MARTINMARTIN professional Solutions GmbH (Verleiher) behält sich vor, darüberhinausgehende Ersatzansprüche geltend zu machen.
10. Arbeitszeit der Leiharbeitnehmer im Kundenbetrieb
Für die Dauer der Überlassung unterliegen die Leiharbeitnehmer der in dem Betrieb des Kunden (Entleiher) geltenden Arbeitszeit. Bei Überschreitung der gesetzlich zulässigen Arbeitszeit ist der Kunde (Entleiher) verpflichtet die MARTINMARTIN professional Solutions GmbH (Verleiher) unverzüglich eine entsprechende Genehmigung der zuständigen Aufsichtsbehörde vorzulegen.
11. Aufzeichnungen zu Tätigkeits-/Arbeitsnachweisen, Abrechnung, Zahlung und Anpassung der Verrechnungssätze
a. Die Abrechnung erfolgt auf Grundlage von durch den Kunden (Entleiher) freizugeben der Tätigkeits-/ Zeitnachweise der Leiharbeitnehmer. Hierin sind alle Stunden zu bescheinigen, die der Leiharbeitnehmer dem Kunden (Entleiher) zur Arbeitsleistung zur Verfügung stand, insbesondere die Zeiten des Arbeitsbeginns und – ende. Werden die Arbeitszeiten der entliehenen Arbeitnehmer elektronisch erfasst, erfolgt die Abrechnung aufgrund der hierzu ermittelten und übersandten Daten.
b. Die MARTINMARTIN professional Solutions GmbH (Verleiher) behält sich vor die Erfassung der Arbeitszeiten, insbesondere die Zeiten des Arbeitsbeginns und -endes sowie Beginn und Ende der Pausenzeiten, mittels elektronischem Systems oder elektronischer Applikation durchzuführen. In diesem Fall verpflichtet sich der Kunde (Entleiher) zu Bekanntgabe von Namen und E-Mail-Adressen jener Personen, welche für die elektronische Freigabe der Stunden Nachweise verantwortlich sind.
c. Sofern einzelvertraglich nicht ausdrücklich anderes vereinbart wurde, erfolgt die Rechnungslegung auf elektronischem Wege. Der Kunde (Entleiher) verpflichtet sich, seine E-Mail-Adresse, die zu diesem Zweck verwendet werden soll, bekanntzugeben.
d. Rechnungen sind grundsätzlich ohne Unterschrift gültig.
e. Sofern gesetzliche oder tarifvertragliche Regelungen eine Erhöhung der Lohn- und/oder Lohnnebenkosten zur Folge haben, zum Beispiel infolge von
▪ Tariflohnerhöhungen
▪ Verpflichtungen zur Gewährung tariflicher einsatzbezogener Zuschläge ab einer bestimmten Einsatzdauer
▪ Verpflichtungen zur Gewährung von Branchenmindestlöhnen gemäß AEntG, inklusive deren Erhöhung oder die Einführung/ Änderung von tariflichen Branchenzuschlägen
▪ Gewährungen wesentlicher Arbeitsbedingungen, einschließlich gleichen Arbeitsentgeltes (Gleichstellungsgrundsatz), gemäß § 8 AÜG ist die MARTINMARTIN professional Solutions GmbH (Verleiher) berechtigt, den vereinbarten Verrechnungssatz im billigen Ermessen anzupassen.
f. Ein Recht des Kunden (Entleiher) auf Anrechnung oder Zurückbehaltung gegenüber der MARTINMARTIN professional Solutions GmbH (Verleiher) besteht nur, sofern seine Forderung gegen die MARTINMARTIN professional Solutions GmbH (Verleiher) rechtskräftig festgestellt wurde oder von der MARTINMARTIN professional Solutions GmbH (Verleiher) nicht bestritten wird.
g. Der Rechnungsbetrag ist fällig sieben Tage ab Rechnungsdatum.
Maßgebend für die Berechnung ist der im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vereinbarte Stundentarif zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Abrechnung erfolgt wöchentlich auf Basis der dokumentierten Arbeitsstunden vgl. Teil II 11a. Arbeitsstunden, die über die vereinbarte Arbeitszeit hinausgehen, werden mit dem in Punkt h benannten Zuschlägen zuzüglich der jeweiligen gültigen Umsatzsteuer berechnet. Wünscht der Kunde Leistungen von Mehrarbeit, Nacht-, Sonn- oder Feiertagsarbeit, gelten die im Punkt h dargestellten Zulagen
o Überstunden ab der 40,01 Std./Woche 25%
o Samstagsarbeit 25%
1. Spezielle Regelungen zur Personalvermittlung
Die Bestimmungen des Teil III finden ausschließlich auf Leistungen und Angebote der MARTINMARTIN professional Solutions GmbH, die im Zusammenhang mit der Vermittlung von Kandidaten zum unmittelbaren Abschluss eines Dienst-, Werk- oder Arbeitsvertrages zwischen dem Kandidaten und dem Kunden erfolgen, Anwendung.
2. Durchführung des Vertrages
a. Die MARTINMARTIN professional Solutions GmbH bemüht sich, dem Kunden Kandidaten zur Begründung eines Vertragsverhältnisses zwischen dem Kandidaten und dem Kunden oder eine mit diesem gesellschafts- oder konzernrechtlich verbunden Unternehmen im Sinne von §§ 15 ff AktG zu vermitteln. Dabei kann eine solche Vermittlung zu einem als Auftragsvermittlung erfolgen, bei der die Beschreibung des zu besetzenden Arbeitsplatzes und die Anforderungen an die Qualifikation der hierfür zu vermittelten Fachkräfte vorhergehend im Rahmen eines konkreten Vermittlungsauftrages bestimmt werden. Gleichermaßen von diesen AGB erfasst ist jedoch auch eine Andienungsvermittlung, bei der die MARTINMARTIN professional Solutions GmbH einen Kandidaten dem Auftraggeber eigeninitiativ vorstellt und zur Einstellung anbietet, ohne dass hierüber vorhergehend ein Vermittlungsauftrag erteilt wurde.
b. Ein Vertragsverhältnis gilt von der MARTINMARTIN professional Solutions GmbH vermittelt, wenn dieses zwischen dem Kunden oder einem mit diesem gesellschafts- oder konzernrechtlich verbundenen Unternehmen im Sinne von § 15 AktG auf der einen und einem Kandidaten auf der anderen Seite innerhalb von zwölf Monaten nach der durch die MARTINMARTIN professional Solutions GmbH vorgenommenen Bereitstellung der ersten Informationen über diesen Kandidaten zustande kommt.
c. Soweit das Vertragsverhältnis zwischen einem Kandidaten und einem mit dem Kunden gesellschafts- oder konzernrechtlich verbundenen Unternehmen im Sinne von §§ 15 ff AktG zustande kommt, bleibt diesem Unternehmen und dem Kunden das Recht vorbehalten, nachzuweisen, dass die MARTINMARTIN professional Solutions GmbH für das Zustandekommen dieses Vertragsverhältnisses nicht ursächlich geworden ist. Sofern dies nachgewiesen wird, gilt das Vertragsverhältnis nicht als durch die MARTINMARTIN professional Solutions GmbH vermittelt.
d. Der Kunde wird
▪ die MARTINMARTIN professional Solutions GmbH unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Werktagen über den Abschluss eines Dienst-, Werk- oder Arbeitsvertrages mit einem durch die MARTINMARTIN professional Solutions GmbH vorgestellten Kandidaten und die dabei vereinbarte Jahresbruttovergütung gemäß Teil III Punkt 3 Nr. 2 unterrichten
▪ auf Verlangen innerhalb einer Frist von zehn Werktagen eine Kopie des jeweiligen Vertrages einschließlich aller Zusatzvereinbarungen an die MARTINMARTIN professional Solutions GmbH übersenden oder der MARTINMARTIN professional Solutions GmbH Einsicht in diese Unterlagen gewähren;
▪ die MARTINMARTIN professional Solutions GmbH unverzüglich, jedenfalls vor erstmaliger persönlicher Vorstellung eines Kandidaten bei dem Kunden darüber informieren, wenn ihm ein durch die MARTINMARTIN professional Solutions GmbH vorgeschlagene Kandidat bereits als Arbeitssuchende bekannt ist
▪ die MARTINMARTIN professional Solutions GmbH unverzüglich über den Wegfall seines Vermittlungsbedarfs unterrichten.
3. Vergütung / Aufrechnungsverbot / Zurückbehaltungsrecht
a. Die MARTINMARTIN professional Solutions GmbH ist berechtigt, für ihre Vermittlungsbemühungen gesondert für jeden vermittelten Kandidaten eine von dem Erfolg der Vermittlungsbemühungen abhängige Vermittlungsvergütung zu verlangen, deren Höhe von der zwischen dem Kunden und dem Kandidaten vereinbarten Jahresbruttovergütung abhängig ist. Soweit nichts anderes vereinbart ist, gilt eine Vermittlungsvergütung in Höhe von 30 % der Jahresbruttovergütung zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer als vereinbart.
b. Die Jahresbruttovergütung umfasst neben dem für die vertragliche Leistung des vermittelnden Kandidaten für den Zeitraum eines Kalenderjahres geschuldeten Bruttoentgelt auch etwaige dem vermittelnden Kandidaten zustehende Sonder- und Einmalzahlungen, Gewinn- und Ertragsbeteiligungen, Provisionen, Tantiemen, Aufwendungserstattungen sowie geldwerte Vorteile und Sachbezüge, jeweils brutto. Soweit ergebnis- oder zielabhängige Vergütungsbestandteile vereinbart werden, ist für die Berechnung der Vermittlungsvergütung von einer optimalen bzw. vollen Ergebnis- oder Zielerreichung auszugehen. Sofern sich die Jahresbruttovergütung innerhalb der ersten sechs Monate nach Beginn der Tätigkeit des Kandidaten für den Auftraggeber erhöht, steht der MARTINMARTIN professional Solutions GmbH das Recht zu, eine Neuberechnung der Vermittlungsvergütung auf Grundlage der erhöhten Jahresbruttovergütung zu verlangen.
c. Sofern einzelvertraglich nicht ausdrücklich anderes vereinbart wurde, erfolgt die Rechnungslegung auf elektronischem Wege. Der Kunde verpflichtet sich, seine E-Mail-Adresse, die zu diesem Zweck verwendet werden soll, bekanntzugeben.
e. Die Vermittlungsvergütung wird – sofern nichts anderes vereinbart – mit Zugang der diesbezüglichen Rechnung zur Zahlung fällig und ist ohne Abzug zu begleichen. Leistet der Kunde auf die jeweilige Rechnung hin keine vollständige Zahlung, gerät er sieben Tage nach Zugang dieser Rechnung in Zahlungsverzug, ohne dass es einer Mahnung durch die MARTINMARTIN professional Solutions GmbH bedarf.
f. Gegen die Ansprüche der MARTINMARTIN professional Solutions GmbH kann der Kunde nur dann mit Forderungen aufrechnen, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden ebenfalls nur in den Fällen des Satzes eins zu.
4.Haftungsbegrenzung im Rahmen der Personalvermittlung
a. Die Haftung der MARTINMARTIN professional Solutions GmbH ist beschränkt auf vorhersehbare und vertragstypische Schäden; diese Beschränkung gilt nicht, wenn der gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte der MARTINMARTIN professional Solutions GmbH den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben oder der Schaden infolge der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit entstanden ist.
b. Die MARTINMARTIN professional Solutions GmbH haftet nur für vorsätzliche oder grob fahrlässig herbeigeführte Schäden bzw. Pflichtverletzungen seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Eine verschuldensunabhängige Haftung ist ausgeschlossen.