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Timestamp: 2020-08-06 16:58:36
Document Index: 251106222

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 1', '§ 1', 'Art. 45', 'Art. 34', '§ 839', 'Art. 65', 'Art. 115', '§ 218', 'Art. 47']

Fides hosti servanda 1) - Zu Rhetorik und Praxis staatlicher Behauptung - Your Intranet
Fides hosti servanda 1)
Zu Rhetorik und Praxis staatlicher Behauptung
Marcus J. Vogt
Zu Afghanistan sind in der Bundesrepublik Deutschland grelle Töne en vogue. In „schiefer Schlachtordnung“ wird die tradierte Dialektik von Krieg und Frieden verlassen. Soweit es den Verantwortlichen darum ging, Oberst i.G. Georg Klein für sein Handeln am 4.9.2009 zu schützen, war das ehrenhaft. Die krude Rhetorik beinhaltet jedoch riskante Zündelei im quasianarchischen Kriegsmodus.
Folgend wird gezeigt, wie in Betonung des Verhältnismäßigkeitsprinzips[2]) kraft Ausprägung als Untermaßverbot der den Entschluss verantwortende Offizier öffentlich-rechtlich geschützt ist. Dazu wird zunächst die aktuelle Rhetorik in ihrer mehrdeutigen Widersprüchlichkeit analysiert. Die vorgestellte Argumentation fußt im Friedensmodus. Sie stützt sich auf Grundsätzliches zum Staat. Bei Organleihe in UNO-Mandatierung kann es orts- und sachgerecht sein, die scharfe Schneide des Staates als dem Monopolisten legitimer Gewalt aufblitzen zu lassen. Nach Aufzeigen gebotener Härte werden klare Kommunikationen sozialedukativer Zwecke nötig. Dazu gehört bei Berufung auf das Untermaßverbot auch eine offene Bereitschaft, Schädigungen und Schmerzen zu lindern. Strategien in auszudifferenzierender UNO-Missionstypologie benötigen das Recht als Basis; Staaten bewähren sich nicht zuletzt in der Haftung.
2. Kristallisationspunkt 4. September 2009
Im April 2010 stellte die Bundesanwaltschaft das Verfahren gegen den kommandierenden Offizier wegen des Luftschlages in Kundus am 4.9.2009 ein. Bei diesem kamen bis zu 142 Personen ums Leben. Verstöße gegen das allgemeine deutsche Strafrecht wie das Völkerstrafrecht wurden nicht erkannt. Daher war wegen mangelnden Anfangsverdachts keine Klage zu erheben. Irritation in der Bürgerschaft an den Gründen für diese prozessuale Entscheidung kann Zweifel am Staat des Grundgesetzes als solchem nähren.[3])
2.2. Regierungsrhetorik als verfassungsverschiebendes Handeln
In Deutschland wurde es ob der operativen Lage in Kundus opportun, von „Krieg“ zu sprechen. Im Oktober 2008 kommunizierte der Fachminister (*1949) offiziell von „Gefallenen“. Im Juli 2009 zeichnete die Kanzlerin Soldaten mit dem 2008 gestifteten Ehrenkreuz der Bundeswehr für Tapferkeit aus.[4]) Ein kühner Referendar (*1971) redete von „kriegsähnlichen Zuständen“, bestritt jedoch in schwankender Haltung die Angemessenheit der Gewaltanwendung.[5]) Am 4.4.2010 legte er anlässlich einer Soldatenbeerdigung nach: „Auch wenn es nicht jedem gefällt, so kann man angesichts dessen, was sich in Afghanistan, in Teilen Afghanistans abspielt, durchaus umgangssprachlich - ich betone umgangssprachlich - in Afghanistan von Krieg reden. Der Einsatz dort ist und er bleibt gefährlich. (…) Er ist ein Einsatz, der Verwundete und Gefallene fordern kann. Wir wollen alles unternehmen, um das zu vermeiden, aber in Situationen, die man als kriegsähnlich oder eben umgangssprachlich als Krieg bezeichnen mag, ist es nie ausgeschlossen, dass es eben auch zu solchen, alles andere als wünschenswerten Situationen kommt. (...)“
Die Bundeskanzlerin (*1954) verkündete bei ihrem Truppenbesuch am 18.12.2010 in Kundus: „Wir haben hier nicht nur kriegsähnliche Zustände, sondern Sie sind in Kämpfe verwickelt, wie man sie im Krieg hat. Das ist für uns eine völlig neue Erfahrung.“
In Mazar-i-Sharif verlautbarte sie, die Soldaten stünden bei Kundus in wirklichen Gefechten - „so wie Soldaten das in einem Krieg tun“. Am 10.1.2011 äußerte sich Außenminister Dr. Guido Westerwelle (*1961) in Kundus: „Dass das, was hier stattfindet, von den Soldaten als Krieg empfunden wird, das ist doch offensichtlich und mehr als menschlich nachvollziehbar.“ [In seinem Amt könne er sich diesen Sprachgebrauch aber nicht zu eigen machen.] „Ich bin als Außenminister auch dafür zuständig, völkerrechtlich sehr präzise zu formulieren.“ [6])
2.3. Deutungsmuster
Diese Äußerungen geben dem den Entschluss vom 4.9.2009 vertretenden Offizier politische Rückendeckung. Dazu sind sie Signale gebotener Solidarität. Streitkräfteeinsatz für polizeiliche Hilfsdienste für fremde Regierungen erfordert auch Geschlossenheit. Der afghanische Präsident erkannte die Handlung noch vor der Bundestagswahl auch als orts- und zeitgerecht an.
In ihrer Ungereimtheit wirkten sie nach dem April 2010 jedoch überzogen: Ein Märchenprinz stieg kometenhaft auf - und verglühte. Populistisches Gerede führte in Freiheitsillusionen, die Bundesrepublik sei auch in postheroischen Äonen eine Macht. Eine Medienfigur kündete aus ihrer individuellen Eitelkeit heraus vielen glaubhaft neues soziales Selbstwertgefühl.
Die Bundesrepublik tritt derweil in die Grube der „War-on-Terror-Rhetorik“. Regierungen zuvor mieden die Dramatisierung. Sie handelten sachlich im Lichte des Topos „Kampf gegen den Terror“. Postulate der Vorsicht wirken nach der Bundestagswahl 2009 phasenweise unmodisch.
Innenpolitisch wird gelegentlich als mangelhaft bewertete Geschlossenheit mit Verweis auf äußere Feinde zu gewünschter Kohärenz gefügt. Nach Zerfall der waffenklirrenden Sowjetunion mit marxistischer Klassenkampfideologie leben die Islamisten in der Sündenbockrolle. - Angesichts der Vielschichtigkeit der Begrifflichkeit vom Terroristen wirkt jegliches Tauschen nichtsynonymer Begriffe derweil zweischneidig: Von religiös umrissenen Feindbildern auf einen allgemein (kriminal)politisch geprägten Topos umzuschwenken, ist kostspielig. Sinnhaft wäre die Bestätigung staatlicher Problemlösungskompetenz[7]) aus Staatsklugheit.[8]) Das Schüren naiver Ängste delegitimiert und kostet Vertrauen.[9])
Völkerrechtsferne Rhetorik sucht den Konflikt zwischen internationalen gesellschaftlichen Bewegungen[10]) und der Staatsidee entlang klassischer Begriffe zu steuern. Skepsis schützt: Feuer sind mit Benzin nicht zu löschen. Geistliche Aufforderung nach mehr Phantasie im Afghanistaneinsatz der Bundeswehr[11]) ermutigt durchaus zu kreativem Denken.
Die seit 2009 von der Kanzlerin gepflegte Rede von der „Krise“[12]) wirkt wie eine Stilblüte an Isoliertheit.[13]) Versuche, afghanischen Warlordismus zu moderieren, laufen bei einer Gender betonenden Karrierefrau auf transkulturelle Abgehobenheit hinaus.
2.4. Bewertungen und Folgerungen
In angeblich umgangssprachlicher, mit dem Recht inkonformer Qualifikation des Konfliktes in Kundus als „Krieg“ äußert sich die Bundesregierung in perplexer Sprache. Mangelnde Konsistenz der Rhetorik weist geistige Unschärfe aus. Offenkundige Mehrdeutigkeit wirkt für Adressaten und Zeugen kaum als vertrauensbildende Diplomatie.[14])
Die Inkarnation eines Pinocchio verschob die internationale Glaubwürdigkeit und das Ansehen Deutschlands. „Gespaltene Zungen“ schaden jedem Land wie dessen berechtigten Interessen. Die Einsatzkräfte und die der Bundeswehr zum Schutz anbefohlenen Menschen bedürfen rechtskonformer Anleitung in sachgerechter Sprache und Terminologie.
Von Kriegsgerede ist jedoch v.a. aus militärtaktischen Gründen abzuraten: Der Hindukusch ist als Kampfgebiet ein infanteristischer Albtraum, die Afghanen sind Respekt gebietende Feinde.[15]) Sie sind in ihren Tugenden Tapferkeit, Gottesfürchtigkeit und erdverhaftetem Willen auch für Christen wie Demokraten respektable Verhandlungspartner.
3. Grundsätzliches zum Staat
3.1. Dem Rechtsstaat geht der Staat voraus
Ein Staat wird erst in Überwindung tribalistischer oder gesellschaftlicher Anarchie zum Rechtsstaat[16]) - in einer logischen Abstraktionsstufe nach seiner Etablierung. Die Lehre vom Staat als Verbindung der Elemente Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsgewalt[17]) greift dabei in ihrer Ausrichtung auf Phänomenologisches sogar zu kurz. Erforderlich ist auch eine Staatsidee als immaterieller Zusatz, um einem Gemeinwesen auch geistigen Gehalt zu geben.
Ist die Idee der Staatlichkeit als Raum der Gewährleistung von Recht und Gerechtigkeit nicht verinnerlicht, gehen den Menschen Errungenschaften einer kulturalen Idee ab. Die Utopismen zur Überwindung der Herrschaft von Menschen über den Menschen bündeln sich derzeit im Begriff der „Nichtregierungsorganisation“.[18]) Zudem bestätigt der bei Experimenten mit dieser scheinbaren Alternative zur tradierten Ordnung erforderliche Schutz vor externen Störenfrieden die Notwendigkeit hoheitlich gewährleisteten Schutzes.
3.2. Irrweg „Vigilantismus“
„Die Gerechtigkeit ist die zweite große Aufgabe des Rechts, die erste aber ist die Rechtssicherheit, der Friede.“ [19]) Also ist den Feinden staatlich organisierten Rechtsfriedens Wort zu halten: Der Staat ist Garant seiner Rechtsordnung. Vorstellungen, im Wege der Selbsthilfe sein Recht zu wahren, sind allenfalls in engem raum-zeitlichen Zusammenhang gegen deliktische Handlungen zu dulden. Vigilantismus[20]) als „systemstabilisierende Selbstjustiz“ wäre rechtsphilosophisch trotz wohlklingender Rhetorik[21]) ein kultureller Rückschritt:[22]) Statt nach öffentlichem Recht bestimmten dann im ordentlichen Gerichtsweg zu findendes Zivil- und Strafrecht über die Angriffs- und Verteidigungsmaßnahmen Privater.
3.3. Grundsätze der Gewaltanwendung des bundesdeutschen Rechtsstaates
Im Rechtsstaat ist alle öffentliche Gewalt in geeigneter, erforderlicher und angemessener Weise auszuüben. Der rechtsstaatlich elementare Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folgt dem Prinzip höchstmöglicher Sanftheit in der Gestaltung der Verhältnisse Staat-Bürger. Er läuft in sozialethisch gebotener Subsidiarität typischerweise auf ein Übermaßverbot gegenüber dem Staat und dessen hoheitlichem Mitteleinsatz hinaus. Die allgemeine Handlungsfähigkeit des Menschen, Art. 2 Abs. 1 GG, ist zu achten und nach Art. 1 Abs. 3, Art. 20 Abs. 3 GG für die gesamte Staatsgewalt unmittelbar verbindlich.
Doch über das „Achten“ der Menschenwürde hinaus hat der Staat diese auch zu „schützen“, Art. 1 Abs. 1 S.2 GG. Nur gelegentlich erzwingen Grund- und Menschenrechte auch die Durchsetzung von Vorsorge- und Schutzpflichten[23]) dort, wo ansonsten gesellschaftlicher Wettbewerb ausgesprochen unerwünschte Verfahren wie Folgen zeitigen würde. Dies ist dann strukturell augenfällig notwendig, wenn Verletzungen von Grundrechten durch andere Bürger drohen oder derartigen Taten Einhalt zu gebieten ist.[24]) Hier greift ein Verbot des Untermaßes an staatlichem Schutz, das indirekt auch institutionell-organisatorische Vorkehrungen wie Streitkräfte, Polizei oder Feuerwehren gebietet. Auch der Grundsatz der Unaufschiebbarkeit, § 1a MEPolG, eröffnet entsprechende Handlungsräume für rechtzeitiges Agieren.
Es greift zu kurz, Über- und Untermaßverbot als zwei Seiten derselben Münze zu begreifen. Diese Bildlichkeit trifft Konstellationen, in denen im Dreiecksverhältnis Staat-Störer-Opfer ergriffene Maßnahmen zugleich Eingriffsqualität haben. Die Metapher passt dort nicht, wo es um die Erfüllung staatlicher Schutzpflichten geht respektive wo einer gesetzlichen Regelung eines Grundrechtskonfliktes abwehrrechtliche Relevanz beigemessen wird.
4. Multinationale Streitkräfteeinsätze als Organleihe
Multinationale Streitkräfteeinsätze über humanitäre Hilfseinsätze hinaus sind Fälle internationaler Organleihe. Die Rotation des Personals und die zeitlich wie inhaltlich unterschiedlichen Erwartungshorizonte befördern unweigerlich Irritationen und transkulturelle Missverständnisse. Diese können vor kritischen Öffentlichkeiten nur erträglich aufgearbeitet werden, wenn sich beide Seiten als Geber wie Empfänger von Gütern definieren und sich rechtlich-prozedural am Ideal der Balance orientieren. Somit geht es in der Überwindung des völkerrechtlichen Anarchismus nicht allein um ein Meistern der Gefahren des Übermaßes, sondern auch des Untermaßes. Ein Staat hat sich unter den nur wenig rechtlich strukturierten Machtbedingungen des Völkerrechts stets auch selbst zu behaupten.
4.2. „Internationale Gemeinschaft“ - Momentum zur Völkerrechtsgestaltung?
Der Weg zu einer von den Menschen allgemein perzipierten und ausgewogen handelnden Internationalen Gemeinschaft[25]) ist auch nach 1990 im UNO-System noch weit. Streitkräfte können dazu eine Vorbildrolle[26]) jenseits des allgemeinen Konsenses über die Notwendigkeit einer Einhegung des Krieges erfüllen.[27]) Ihre Wirksamkeit hängt sowohl am Timing ihres Engagements als auch am adäquaten Maß beim Einsatz externer Mittel. Die Vorstellung vom Peacekeeping im UNO-System als System von Aushilfen[28]) weist auf die neue (A)Normalität hin, dass ein als souverän gedachter Staat explizite Hilfen von außen akzeptiert. Probleme schafft die internationale Solidarität durch das Schüren überzogener Hoffnungen auf externe Unterstützung, wo vordringlich Selbsthilfe den Erfolg bringen muss.[29])
Andererseits hilft auch lähmender Skeptizismus selbst ernannter „Realisten“ nicht aus den Dilemmata einer zumindest auf medialen Informationskanälen zusammenwachsenden Welt. Ohne glaubhafte Bindung an menschengemeinschaftliche Werte desavouiert sich internationale Politik. Materielles Völkerrecht - bereits seit seinen geistigen Anfängen als iure de bellis ac pacis[30]) erkannt - fordert eine Balance zur Konzentration auf den Konnex von Militär mit der Politik. Denn rasch korrespondiert ein Übermaß an Machtausübung mit einem Untermaß an Rechtlichkeit. Rechtsstaaten sind gefordert, für Ausgewogenheit zwischen beiden Komponenten zu wirken. Rechtsstaatlichkeit erlaubt erst wertbeständiges Lavieren in der Völkerrechtsgemeinschaft - mit Flexibilität, wie es die stark auf Formales abstellende angelsächsische Terminologie der „Rule of Law“ nahelegt.
4.3. Modus Desasterreaktion
Kurzfristige Maßnahmen im Zuge von Naturkatastrophen ziehen große Sichtbarkeit nach sich. Wegen ihres begrenzten zeitlichen Charakters sind sie in ihrer Wirksamkeit am leichtesten überschau- und kontrollierbar. Sie entsprechen den für mediale Schaufensterwelten knappen Aufmerksamkeitsintervallen ideal und lassen sich verschiedenen Öffentlichkeiten relativ einfach plausibel machen. Trotz eifersüchtiger Begehrlichkeiten um Ressourcen hat diese Form der internationalen Organleihe auch kaum desavouierenden Charakter für die Regierung des Empfängerstaates. Lediglich ausnahmsweise werden fremde Hoheitsträger in einer unvorgesehenen Konstellation auf Zeit unter der Ägide eigener Staatsgewalt solidarisch tätig. Die wohl bemerkenswertesten Angebote auf internationaler Ebene kommen dabei regelmäßig von Indien an das aus seiner Sicht seit 1947 abtrünnige Pakistan.[31]) Als attraktiv kommunizierbarer Bestandteil symbolischer Politik handelt es sich bei den relativ rasch vorübergehenden Engagements um internationale Nothilfe mit humanitärem Einschlag.
4.4. Konfliktvor-/-nachsorge[32])
a) Allgemeines[33])
Der Krieg ist per definitionem eine menschengemachte Katastrophe. Vor dieser „Geißel der Menschheit“ sollen nachfolgende Generationen nach der feierlichen Zweckbestimmung der Präambel der UNO-Charta bewahrt werden. Die von der Völkerrechtsgemeinschaft dafür entwickelten Verfahren und zur Verfügung gestellten Mittel lassen Zweifel an der Entschlossenheit hinter der Programmaussage. Die Kernbestimmungen finden sich in Kapitel VI und VII der UNO-Charta. Namentlich der im Wesentlichen inaktive Ständige Militärausschuss (MSC), Art. 45 UNO-Charta, signalisiert mangelnden Tatendrang der 1945 „big five“ im kostenträchtigen Weltpolizistentum.[34]) Der Friedensnobelpreis für die Blauhelme 1988 unterstreicht gerade Verdienste des Engagements kleinerer Staaten.[35])
b) Konfliktvor-/-nachsorge: Erste Generation von UNO-Peacekeeping[36])
Weniger komplex und intensiv als internationale Nothilfe, dafür jedoch länger dauern Streitkräfteeinsätze zur Überwachung von Waffenstillständen und Friedensübereinkünften. Diese reichen von der Entsendung einzelner Militärbeobachter bis zur Gestellung von Truppenkontingenten, die unmittelbare Friktionen zwischen den Parteien abpuffern.[37]) Machtpolitisch wird hier kein Gestaltungsanspruch der Truppensteller anders als der nach friedlicher Konfliktdeeskalation wirksam. Es handelt sich um eine militärpolitisch unterstützte Form der klassischen „Guten Dienste“ der Diplomatie. Typischerweise leisten denn auch Neutrale mit Einwilligung der bereits zur Gewaltlosigkeit verpflichteten Parteien diese Dienste.[38])
c) Konfliktvor-/-nachsorge: Zweite Generation von UNO-Peacekeeping[39])
In relativer Absenz größerer zwischenstaatlicher Konflikte kümmern sich basierend auf Kapitel VI der UNO-Charta häufig vielfältige Akteure um die Bewältigung innerstaatlicher Konflikte. Die nicht unerhebliche Erweiterung des Aufgabenspektrums für UNO-Mandatare reicht typischerweise in den polizeilichen Bereich. Angesichts aus fiskalischen Gründen eng gestrickter Innenhaushalte der Staaten sind erhebliche ökonomische Gründe wirksam, die den Einsatz von Soldaten für derartige Aufgaben nach sich ziehen.[40]) Ein positives Beispiel bildet die Stabilisierung der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) 2001 über die integrative Idee als „Staat seiner Bürger“. Im Zuge des verfassungspolitischen Gerangels zwischen albanischstämmigen und slawischen Staatsangehörigen 2001 bewährte sich das aufgebotene internationale Truppenkontingent in Krisenprävention wie Krisenmanagement.[41])
d) Friedenserzwingung: Dritte Generation UNO-Peacekeeping/Peace-enforcement[42])
Die erste komplexe Friedensoperation mit Durchsetzungsbefugnissen nach Kapitel VII UNO-Charta war die vom schwedischen UNO-Generalsekretär Dag Hammarskjöld (1905-1961) angeregte Mission im Kongo.[43]) Dieser kühne Vorstoß war der Zeit bis 1994 voraus. Die Entblockierung des UNO-Systems sorgte bereits etwa ab 1988 für neue Aufgeschlossenheit für internationale Solidarität. Die rigide Beschränkung internationaler Soldaten auf das Recht zur Selbstverteidigung wurde nach dem Massaker in Srebrenica/Bosnien unter den Augen von UNPROFOR[44]) gelockert. Die Befugnis, erteilte Mandate bei Notwendigkeit durchzusetzen, unterstreicht die Bedeutung des Untermaßverbotes als Komponente des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.
In weiterer Reaktion auf die Säumnisse von 1995 wurde die „Verantwortlichkeit zu schützen“ autoritativ herausgearbeitet.[45]) Dennoch bleiben die Fähigkeiten zum Mobilisieren demokratischer Öffentlichkeiten wie zum Einhalten eines strategischen Kurses limitierende Faktoren demokratischer Ratio.[46]) So sehr Demokratien der Absenz von Staatenkriegen[47]) förderlich sein dürften, so schwerfällig treten sie bereits auf weniger dramatische internationale Herausforderungen ein. Dies zeigt sich in den Schwierigkeiten, die es beispielsweise macht, dem werthaften Gedanken an die menschliche Sicherheit [Human Security] Resonanz und Nachdruck zu verschaffen.[48]) Herrscht soldatischer Wille zum Schützen - wie bei frankophonen kanadischen Regimentern in Ruanda 1994[49]) -, sollten Politik und Diplomatie grundsätzlich das Ihre daransetzen, diesem Humanismus zu entsprechen.
5. Von der Gegenwart zu realistischen Zukunftsszenarien
5.1. Pönalisierung und Verfolgung internationaler Verbrecher
Respekt für die privilegierten Inhaber von Völkerrechtssubjektivität und deren Souveränität charakterisiert das Internationale Öffentliche Recht seit dem Westfälischen Frieden. Grundlage dafür war die wechselseitige Anerkennung von katholischen und protestantischen Herrschern in Europa als moralisch letztlich Gleichen.[50]) Die Kunst der Diplomatie gibt Regimen, die sich innerstaatlich etabliert haben, reichlich Chancen, sich auf internationalen Foren darzustellen und dabei Gleichgesinnte und Partner zu finden. Das gibt rabiaten Friedensbrechern vom Schlage eines Adolf Hitler oder Slobodan Milošević lange Vorlaufzeiten, um sinistre Planungen auszuführen. Inhaftierungen von Staatsoberhäuptern für internationale Verbrechen weichen von Gebräuchen des Völkerrechts (r)evolutionär ab.[51]) Es wird meist unklar bleiben, wie stark der internationale Trend zur Etablierung von Kriegsverbrechertribunalen[52]) Egomanen der Macht im Einzelfall beeinflusst. Verbrechen begehen ihre Täter meist im Hoffen auf ein Davonkommen.
5.2. Kein striktes Untermaßverbot im zwischenstaatlichen Verkehr
Gälte für den zwischenstaatlichen Verkehr das Untermaßverbot absolut, könnte dies geradewegs in ein Rechtsgebot zur Verstrickung in internationale bewaffnete Konflikte münden. Dies gäbe ein System kollektiver Sicherheit seiner Grundkonzeption nach dem Prinzip „Einigkeit gegen den Rechtsbrecher macht stark!“ zwar her. Bis sich eine internationale Überzeugung von schwerwiegendem Unrecht nach der radbruchschen Formel[53]) manifestieren kann und wird, stehen dem jedoch etablierte Mechanismen lähmend entgegen. In einer Welt mit Atomwaffen ist, soweit man einen Einsatz dieser Waffen für kriminell hält, ohnehin aktivem Rechtsbewusstsein eine machtpolitische Schranke gesetzt. Im Lichte der Absenz militärischer Waffengänge zwischen den Atomwaffenstaaten und ihrer sicherheitspolitischen Satelliten seit 1945 erweist sich das Atomregime bislang als durchaus segensreich. Gerade angesichts der Möglichkeit von atomarer Material- und Waffenproliferation in private Hände sind die leistungsfähigen Staaten in ihren Schutzpflichten gefordert. Scheiternde Staaten sind als Residuen gesellschaftlicher Anarchie und Vorbereitungsraum subversiver Betätigungen der Welt und ihren Staaten wie Bürgern mit Sicherheit nicht zu wünschen.
Geht man vom Völkerrecht als einem Feld der internationalen Beziehungen jenseits aller Metaphysik aus,[54]) bleiben doch Werte aufgeklärter Humanität sicherheitsstrategisch wie rechtlich hoch relevant.[55]) Sie geben nicht nur Maß dafür, wo Menschen wie künftig miteinander umgehen. Es geht um die Frage, welches Beispiel höchste politische Organe nach innen wie außen geben. Ignorative Politiken sind angesichts der in zivilgesellschaftlichen „Wissensgesellschaften“ wegen der Potenziale medialer Kampagnen[56]) perspektivisch noch schwerer auszurechnen als mitfühlende Aktivität. Schläge der Starken gegen Schwache lassen sich allenfalls ausnahmsweise rechtfertigen.[57]) Ansonsten ist allein Rechtlichkeit unter den heutigen Paradigmen der dem Starken moralisch wie strategisch gemäße Modus.[58]) Kampagnen gegen den Terror sind nicht erfolgreich durchstehbar, geben nackte Ängste ein schamhaftes Motiv zum Handeln ab.
Die Tendenz zur Gewährung subjektiver Rechte in der Völkerrechtsordnung lässt das objektive Interesse an möglichst allgemeiner Beachtung der Menschenrechte wachsen. Von daher stellt sich für Externe - seien sie Diplomaten, Entwicklungshelfer oder Soldaten - die Frage, wie sie die „Außenseiterrolle“ am besten funktional machen können.[59]) In deren Klärung wird der Nachteil von Dritten - ihre mangelnde Kenntnis der relevanten Fakten - zu wägen sein gegen den dagegen stehenden Wert der Unvoreingenommenheit. Diese Tugend ist jedoch keine rein juristische, sondern gehört in besonderem Maße zu den Qualitäten der Truppenführer. Dabei gilt die Erkenntnis: „Der Veränderungsdruck, der durch Sicherheitspolitik und Auslandseinsätze entstanden ist, provoziert also die Frage nach militärischen Elitefähigkeiten, die über den gewohnten Rahmen hinausgehen, ohne den normativen Rahmen in Frage zu stellen.“ [60])
5.3. Rechtspolitischer Ausblick auf eine künftige Generation von UNO-Peacekeeping
Um quasikolonisatorisches Ansetzen zu vermeiden,[61]) verspricht proaktives Ombudswesen Erfolge. Rechtspolitisches Paradigma für eine vierte Generation von UNO-Peacekeeping sollte die Allparteilichkeit sein. Diese ist der tradierten Unparteilichkeit überlegen,[62]) da ausstehende Lösungen für Ressourcenkonflikte um Energiesicherheit auch im Sinne der Mediatoren sein sollten. Der gebührenrechtliche Grundsatz „Ohne Schuss kein Ius“ verlangt Anpassung an eine völkerrechtliche Umwelt de-kapitalisierter Staaten.[63]) Allenfalls faire Erfolgsbeteiligungen an in Gang gesetzten Güterströmen zwischen Primär-, Sekundär- und Tertiärproduktion rechtfertigen transnationale Konfliktvermittlung ökonomisch. Werden auf „idealistischen“ Feldern der Menschenrechtspolitik sicherheitspolitische Maßnahmen[64]) ergriffen, signalisiert dies tentative Fortschritte von Ethik in den internationalen Beziehungen.
Da das Gegenteil von „gut“ real oft das Gutgemeinte ist, sind derweil in einigen Provinzen Afghanistans die Fortsetzungswürdigkeiten im Engagement seit 2001 zu hinterfragen. 1992 schien am Beginn einer neuen Ära der internationalen Zusammenarbeit ein US-Fehlschlag am Horn von Afrika leicht verkraftbar. Eine in ihrer Gesamtheit vernetzte Welt kann sich kaum vollständige Entkoppelungen internationaler Anstrengungen leisten. So trug die Unterdrückung der Frauen unter den Taliban außerordentlich willkürliche Züge. Nach über einer Dekade komplexer Unterstützungsoperationen kann das internationale Interesse an dieser Grundsatzsache nie gleich Null sein. Wer Verantwortung übernimmt - und sei es nur durch die Unterstützung einer fremden Regierung -, hat diese zum Vertrauensschutz an seriöse Kräfte weiterzugeben.
Nach 9/11 autorisierte der UNO-Sicherheitsrat militärisches Durchgreifen gegen das Taliban-Regime. Dieses berief sich trotz der Abnormität der zur Last gelegten Verbrechen auf das Gastrecht des Paschtunwali. Die NATO-Nationen stehen seit dem 12. September 2001 im Bündnisfall und führen komplexe Artikel-5-Operationen durch. Dabei haben sie ihren 1949ff. akkordierten Einsatzraum im Kampf gegen den internationalen Terrorismus globalisiert und virtualisiert. Sie treten nun in Friktionen mit Mächten wie China, Indien und Russland. Medial liegt das „25.000-Dörfer-Land am Hindukusch“ im Zentrum der Aufmerksamkeit. Angesichts der Bedeutung Pakistans ist es allerdings weise, das Wirken an der geokontinentalen Verwerfung zwischen Zentral- und Südasien im Kontext PAKAF zu deuten. Kulturell geht es um den Umgang der Völkerrechtsgemeinschaft mit dem Islam. Amerika- oder Eurozentrismus stehen dabei im internationalen Gewaltmanagement auf dem Prüfstand.[65])
5.4. Fraternale Kompensation auch ohne Amtsträgerverschulden
Die Natur des Staates ist die einer wehrhaften Organisation, die auch Zusatzaufgaben als Hilfskräfte[66]) wahrnehmen kann. Ihr utilitaristischer Zweck ist die Zufriedenheit der Bürger des eigenen Staates.[67]) Bei staatlicher Organleihe an Gemeinwesen, die aus eigener Kraft zu ressourcenarm oder desorganisiert sind, um in der UNO-Ordnung funktional zum Frieden beizutragen, haben die Fremden Verpflichtungen zu Mitwirkung wie Zurückhaltung.
Das Untermaßverbot ist kein Freibrief zur Loslösung vom Verhältnismäßigkeitsprinzip. Nach ihm sind Maßnahmen hoheitlicher Gewalt auf ihre Eignung, Gebotenheit und Angemessenheit, im engeren Sinne auf ihre Wirkungen auf die Rechte anvertrauter Rechtssubjekte abzuwägen. Ein Auftrag kann jedoch wie am 4.9.2009 rasche militärische Entschlüsse nach Zeit, Kraft und Raum erzwingen. Wegen der Informationsdefizite unter Eile und Druck sollte Aufarbeitung nicht strikt nach verschuldensabhängiger Amtshaftung gemäß Art. 34 GG i.V.m. § 839 BGB vorangetrieben werden. Dringlich sind kausalitätsunabhängig maßvolle soziale Kompensationen etwaig persönlich (un)verschuldet Geschädigter - und sei es „nur“ durch infrastrukturelle Teilhabe.
Entsteht trotz gegebenem Recht zu militärischer Gewalt großer Verdruss, sollte ein Staat als friedensverfassendes Ideal auf humanitäre Bedürfnisse tatkräftig eintreten. Oft vermögen Beispiele an Menschlichkeit mehr als Waffengewalt.[68]) Zusammenhalt mit einer fremden Bürgerschaft bedarf gemeinschaftsstiftender Ideen. Um diese zum Staat hin zu fördern, ist bei Beanspruchung des Topos vom Untermaßverbot auf Schadensausgleich von Witwen und Waisen zu wirken. Schmerzbeseitigung kann frische Legitimation durch Verfahren[69]) stiften.
Zäsuren wie am 4.9.2009 lassen sich mit dem Begriff des Untermaßverbotes in Rechts- und Staatslehre gerecht würdigen.[70]) Wo es um den Export und die Universalisierung der Idee der Staatlichkeit als Friedensordnung[71]) geht, ist wider fehlgeleitete Herausforderer das Monopol legitimer öffentlicher Gewalt durchzusetzen. Bei Gefahr im Verzug kann auch unmissverständlich-präzises Handeln mit der „scharfen Kante des Schwertes“ angemessen sein. Kollateralschäden schaffen Handlungsdruck: Zum Kurieren kommt es auf die Dosierung der Medizin an, ob sich diese beim Kranken als Gift oder als Arznei auswirkt.
Perfektionismus beim Staatenbilden[72]) scheitert in Inaktivität. Wo es zu Recht verwehrt ist, Leben gegen Leben abzuwägen,[73]) weiten sich die Optionen für Maßnahmen zur Gefahrerforschung und -abwehr.[74]) Schlüsselerkenntnisse[75]) lassen im Sicherheitsmanagement auch die nötigen Freiräume zum Führen durch Auftrag - wie Phantasie. Dies entspricht dem Anarchismus des Staatensystems, weswegen Exekutive weite Prärogativen brauchen: „Die Gestaltung auswärtiger Verhältnisse und Geschehnisse [kann] nicht allein vom Willen der Bundesrepublik Deutschland bestimmt werden […], sondern [ist ] vielfach von Umständen abhängig […], die sich ihrer Bestimmung entziehen.“ [76])
Das Untermaßverbot tariert das Übermaßverbot im Prinzip der Ausgewogenheit nach der Metapher der Waage aus. Auf legitime Forderungen an staatliche Selbstbehauptung nach außen wie nach innen schärft es Augenmaß und Sachlichkeit für die Bewertung von Handlungen im Rahmen internationaler Organleihe. In der Verantwortung von Truppenführern für ihre Soldaten ist das innerstaatliche Dreieck Staat-Störer-Schutzbefohlene auch im Auslandseinsatz ein gehaltvolles Argumentationsmuster. Freunden wie Feinden gegenüber ist zuverlässig Wort zu halten - gerade im Friedensmodus, denn: Erst der Staat ermöglicht Krieg wie Frieden.[77]) Als Hort des Rechts schützt er die zwischen Individuen eingegangenen Verpflichtungen wie auch allgemeine Notwendigkeiten. Beides geschieht weit weniger durch wirklich ausgeübte Gewalt als durch die heilsame Furcht vor ihr.[78])
[1]) „Den Feinden ist Wort zu halten.“ - Detlef Liebs: Lateinische Rechtsregeln und Rechtssprichwörter, München 1991, 75, F 31.
[2]) Ständige Rechtsprechung seit BVerfG 7, 377 - jedoch auf internationaler Ebene noch nicht grundlegend dogmatisch verankert - Torsten Stein, Proportionality Revisited: Überlegungen zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im internationalen Recht. In: Klaus Dicke/et alia (Hrsg.): Weltinnenrecht, Berlin 2005, 737.
[3]) Interessant bereits Kai Ambos: Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr und Völker(straf)recht. In: NJW 2010, 1725-27; Wolfgang Kalek/Andreas Schüller/Dominik Steiger: Tarnen und Täuschen. Die deutschen Strafverfolgungsbehörden und der Fall des Luftangriffs bei Kundus. In: Kritische Justiz 2010, 270-286; Helmut Kramer: Justiz im Dienst des Angriffskrieges. In: KJ 2010, 287-291.
[4]) Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt ist in der Bundesrepublik grundsätzlich der Bundesminister der Verteidigung, Art. 65a GG. Nach Verkündung eines Verteidigungsfalles geht nach Art. 115b GG diese Befugnis auf den Bundeskanzler über. In Vermischung von Protokoll und Wahlkampftaktik wider verfassungsrechtliche Vorgaben wurde die Erstverleihung des Ehrenkreuzes als symbolischer Schritt im Kriegsmodus inszeniert.
[5]) Dokumentiert durch Eckart Lohse: Kriegsähnliche Zustände an Kundus und Spree. In: FAZ v. 16.12.2009, 3.
[6]) Christoph Sator: Blitzbesuch im Feldlager Kundus. Westerwelle fordert Anerkennung für deutsche Soldaten in Afghanistan. In: Hannoversche Allgemeine Zeitung v. 11.1.2011, 4.
[7]) Michael Ronellenfitsch: Datenschutzrechtliche Schranken bei der Terrorismusbekämpfung. In: DuD 31 (2007), 561-570, unterstreicht die Qualität von Terroristen als Kriminellen - und nicht als Kombattanten (563).
[8]) Klaus Naumann: Einsatz ohne Ziel? Die Politikbedürftigkeit des Militärischen, Hamburg 2008, 34ff.
[9]) Vgl. Niklas Luhmann: Vertrauen: Ein Mechanismus der Reduktion sozialer Komplexität, Stuttgart 1989.
[10]) Kai Hirschmann: Die „Al-Qaida“: Globaler islamistischer Netzwerk-Terrorismus. In: Bundesakademie für Sicherheitspolitik (Hrsg.), Sicherheitspolitik in neuen Dimensionen, Hamburg 2004, 321.
[11]) Bischöfin a.D. Prof. Dr. Margot Käßmann (*1958) forderte in Gottesdiensten in Hannover [24.12.2009], Dresden und Berlin [1.1.2010] mehr Phantasie zur Friedensstiftung am Hindukusch. Die Übertreibung „Nichts ist gut in Afghanistan“ bremste den Enthusiasmus für sinnhaftes Tun. - Margot Käßmann: Fantasie für den Frieden oder: Selig sind, die Frieden stiften, Frankfurt/M. 2010.
[12]) Nach der griechischen Wurzel bezeichnet „krisis“ den entscheidenden Wendepunkt zum Schlechten oder zum Guten. In begrifflicher Strapazierung seit Oktober 2008 liegt eine umgangssprachliche Verständnisverschiebung in Richtung zur „Klemme“. Dies läuft merkwürdigen Inszenierungen der Kanzlerin als staatsmännisch zuwider.
[13]) Thomas Darnstädt: Der globale Polizeistaat. Terrorangst, Sicherheitswahn und das Ende unserer Freiheiten, München 2009.
[14]) Niccolò Macchiavelli: Discorsi. Gedanken über Politik und Staatsführung, Stuttgart 1977, 206.
[15]) Tom Carew: In den Schluchten der Taliban: Erfahrungen eines britischen Elitesoldaten in geheimer Mission, im Vorspann: Vermint, vereist, verheerend. Warum der Westen im zerklüfteten Afghanistan nicht gewinnen kann, Bern 2001, 5/8.
[16]) Mit Tiefsinn verwenden germanische Zungen wie im dänischen „retstat“, im Niederländischen „rechtsstaat“, im Schwedischen „rättsstat“ - bis auf das Englische - das Komponens Rechtsstaat. Wesensprägend ist bei derartigen Kopplungen in der Logik dieser Sprachfamilie das letzte Wort.
[17]) Georg Jellinek: Allgemeine Staatslehre, Leipzig 1900, lebendig z.B. in VG Köln, Urteil v. 3.5.1978. In: DVBl. 1978, 510ff, zur Frage, ob die vor England gekaperte Bohrinsel „Sealand“ ein Staat ist.
[18]) Instruktiv Grete Haller: Die Grenzen der Solidarität. Europa und die USA im Umgang mit Staat, Nation und Religion, Berlin 2002; Volker Heins: Weltbürger und Lokalpatrioten. Eine Einführung in das Thema Nichtregierungsorganisationen, Opladen 2002. - Der Begriff NRO drückt auch Vorbehalte zur Exekutive aus, kann ab einer gewissen Größe gleichwohl aber Spezialisierungen wie Hierarchisierungen nicht vermeiden.
[19]) Gustav Radbruch: Aphorismen zur Rechtsweisheit, Göttingen 1963.
[20]) Ray Abrahams: Vigilante Citizens: Vigilantism and the State, Cambridge 1998; Kerrin-Sina Arfsten: The Minuteman Civil Defense Corps. Border Vigilantism, Immigration Control and Security on the US-Mexican Border, Münster 2010; Justin Akers Chacón/Mike Davis: Crossing the border, Berlin 2007.
[21]) Laut Mike Davis: „Was ist ein Vigilante Man?“ Weiße Gewalt in der kalifornischen Geschichte. In: Chacón/ders., a.a.O., Berlin 2007, 13, richten Vigilante die Gewalt/ihre Androhung gegen untere Klassen „unter dem populistischem Deckmantel der Verteidigung höherer Werte und des Staates“, oft rassistisch motiviert.
[22]) Die Bürgerwehren der (nach)napoleonischen Ära hatten angesichts der staatspolitischen und ideellen Herausforderungen jener Epoche auf der Basis alt-etablierter Staatlichkeit einen anderen Charakter. - Serge Bianchi/Roger Dupuy (Hrsg.): La Garde nationale entre nation et peuple en armes. Mythes et réalités. 1789-1871, Rennes 2006; Georges Carrot: La Garde nationale (1789-1871). Une force publique ambiguë, Paris 2001.
[23]) Hans D. Jarras: Grundrechte als Wertentscheidungen beziehungsweise objektivrechtliche Prinzipien in der Rechtsordnung in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. In: AöR 1985 (110), 382, unterstreicht die Relevanz dieser Argumentationsfigur.
[24]) Grundlegend Josef Isensee: Das Grundrecht auf Sicherheit: Zu den Schutzpflichten des freiheitlichen Verfassungsstaates [Vortrag gehalten vor der Berliner Juristischen Gesellschaft am 24.11.1982], Berlin 1983. Für den Bereich des Privatrechts anerkannt von Claus-Wilhelm Canaris, Grundrechte und Privatrecht. In: AcP 184 (1984), 201-246 (209; 245f). Eine gute Übersicht zur Höhe der Überlegungen im Schlüsseljahr 1989 Eckart Klein: Grundrechtliche Schutzpflichten des Staates. In: NJW 1989, 1633-1640. - In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wurde dies im Urteil zum nach § 218 StGB in Deutschland strafbewehrten Schwangerschaftsabbruch wegweisend deutlich, BVerfGE 39, 1.
[25]) In einem völkerrechtlichen Dokument wurde der Begriff erstmals im Rahmenübereinkommen für Frieden in Bosnien und Herzegowina v. 21.11.1994 kodifiziert.
[26]) Auch wegen manifester Vorurteile über Streitkräfte werden oft die maßgeblich von den Vereinigten Staaten unterstützten Transformationen von Militärregimen zu Demokratien Lateinamerikas ausgeblendet. Zur strategischen Relevanz der Herausforderung aus zeitgenössischer Sicht Hermann Gebhardt: Guerillas: Schicksalsfrage für den Westen. Die lateinamerikanische Revolutionsbewegung, Stuttgart 1971.
[27]) Rosendo Fraga: La Cuestión Militar al finalizar los 90, Buenos Aires 1997, 54ff, weist auf die völkerrechtliche Legitimität dieser Mechanismen hin. Seine Vergleiche mit den Interventionen der „Heiligen Allianz“ nach 1815 und der Niederschlagung des Boxeraufstandes 1900/01 erhellen die Qualitäten der VN-Mandatierung in transkultureller Perspektive. Allerdings ist bei den historischen Beispielen doch der legitimatorische Unterschied der Mandate zu betonen: Die Monarchen der „Heiligen Allianz“ konnten sich bei ihren Eingriffen auf den Ruf der Staatsleitung der betroffenen Staaten nach Ordnungsprinzipien der damaligen Staatenwelt stützen. Demgegenüber hatte der Kaiser von China keineswegs um auswärtigen Beistand zur Unterdrückung von Formationen gebeten, die ihn zu unterstützen suchten. In der chinesischen Bezeichnung „Yìhétuán Yùndòng“ „Bewegung der Verbände für Gerechtigkeit und Harmonie“ kommt denn auch die Loyalität der Boxer für ihr Land und ihre Regierung zum Ausdruck.
[28]) Manfred Eisele: Blauhelme als Krisenmanager. In: Sabine v. Schorlemer, Praxishandbuch UNO. Die Vereinten Nationen im Lichte globaler Herausforderungen, Berlin 2003, 29.
[29]) Béatrice Pouligny: Ils nous avaient promis la paix. Opérations de l’ONU et populations locales, Paris 2004.
[30]) So der Titel des berühmten Hauptwerkes von Hugo Grotius (1583-1645) von 1625.
[31]) Zögerlichkeit beim Annehmen internationaler Unterstützung ist dabei kein nur unverständliches Phänomen. Um drei Beispiele zu nennen: Sie zeigte sich bei der Bergung des russischen Atom-U-Bootes K-141 Kursk vor einer Inanspruchnahme norwegischer Unterstützung im Jahr 2000. Auch die indonesische Regierung verspielte Zeit nach der Tsunamikatastrophe vom 26.12.2004 vor der Genehmigung internationaler Hilfe für die Bürgerkriegsprovinz Aceh. Auch die USA wiesen nach dem Hurrikan Katrina im Sommer 2005 mehrfach auswärtige Hilfsangebote für die verwüsteten Regionen zurück - bevor sich die Bush-Regierung anders besann. - Vgl. Elizabeth F. Drexler: Aceh, Indonesia: Securing the Insecure State, Philadelphia 2008; Chester Hartman/Gregory D. Squires (Hrsg.): There Is No Such Thing as a Natural Disaster: Race, Class, and Hurricane Katrina, Routledge 2006; Michael S. Falser: Der Wiederaufbau von New Orleans nach Hurricane Katrina. Gedanken zum Status der Zivilgesellschaft im Kontext von Natur- und Kulturkatastrophen. In: Hans-Rudolf Meier/Michael Petzet/Thomas Will (Hrsg.): Kulturerbe und Naturkatastrophen, Dresden 2008.
[32]) Volker Matthies: Krisenprävention. Vorbeugen ist besser als Heilen, Opladen 2000, 125, weist mit Recht auf die mangelnde Steuerungsfähigkeit/Kontrollierbarkeit der Transition wie Transformation von Gesellschaften unter Zeitdruck und von außen hin.
[33]) Vgl. DPKO, United Nations Peacekeeping Operations: Principles and Guidelines, New York 2008; Manfred Eisele: Die Vereinten Nationen und das internationale Krisenmanagement. Ein Insider-Bericht, Frankfurt/M. 2000.
[34]) Eric Grove: U.N. Armed Forces and the Military Staff Committee: „A Look Back“. In: International Security, 1993, 172-182 beschreibt den MSC als „a sterile monument to the faded hopes of the founders of the UN“. Die aktuelle Zusammensetzung mit zwei Dreisternegeneralen [Russland, USA], zwei Generalmajoren und einem Brigadegeneral [Frankreich] illustriert das Ansehen dieses einzigen in der Charta benannten Unterausschusses. De iure sind dazu eigentlich die Generalstabschefs der P5 berufen, Art. 47 UNO-Charta.
[35]) Jean E. Krasno: To End the Scourge of War: The Story of UN Peacekeeping. In: ders. (Hrsg.), The United Nations: Confronting the Challenges of a Global Society, Boulder 2004; Ernst Koch (Hrsg.): Die Blauhelme: Im Einsatz für den Frieden, Frankfurt/M. 1991.
[36]) Manfred Eisele: Blauhelme als Krisenmanager. In: Sabine v. Schorlemer, Praxishandbuch UNO. Die Vereinten Nationen im Lichte globaler Herausforderungen, Berlin 2003, 30-32.
[37]) Prototypen seit Wirksamwerden des VN-Systems sind dafür die UN Truce Supervision Organisation (UNTSO) in Palästina nach UNO-SR-Res. 48 v. 23.4.1948 sowie die UN Military Observer Group in India and Pakistan (UNMOGIP) gemäß UNO-SR-Res. 91 v. 30.3.1951 in Nachfolge der UN Commission for India and Pakistan (UNCIP) nach UNO-SR-Res. 20.1.1948. - Gleichwohl kam es 1965 und 1999 zu Waffengängen um Kaschmir.
[38]) Eine Ausnahmekonstellation bilden die Dienstleistungen der britischen Streitkräfte in der Pufferzone auf Zypern (UNFICYP) auf der Grundlage von UNO-SR-Res. 186 v. 4.3.1964. Dieses Engagement erklärt sich nicht zuletzt durch die ehemals koloniale Verantwortung Großbritanniens für die Insel von 1878-1960.
[39]) Manfred Eisele, a.a.O., 2003, 32f, nennt als Beispiele die Flüchtlingsrückführung, Wahldurchführung und -überwachung, Maßnahmen humanitärer Hilfe, Truppendemobilisierung samt Wiedereingliederungshilfen in das zivile Leben für ehemalige Kämpfer, Minenräumung.
[40]) Lehrreich ist die Analyse der Befehlsstränge in Bosnien und Herzegowina 1994-2004: Für die internationale Polizei (IPTF) waren dies lange die VN, für die Implementation Force (IFOR) respektive die Stabilization Force (SFOR) war dies die NATO. Erst die im Dezember 2004 greifende Transformation der SFOR in European Force (EuFOR) bei gleichzeitiger Koordination des Polizeiwesens in der Hand des Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft (HR) schuf insoweit vorläufig internationale Konsistenz. - National sind die nach dem Zweiten Weltkrieg nach weiterer Zerschlagung Preußens gegebenen Ineffizienzen in der Zersplitterung polizeilicher Kompetenzen auch durch die Bundespolizei noch nicht wettgemacht.
[41]) Kritisch John Laughland, L’OTAN en Macédoine: Pompier-pyromane au service d’un nouvel ordre mondial. In: Pierre-Marie Gallois (Hrsg.), Guerres dans les Balkans. La nouvelle Europe germano-américaine, Paris 2002, 34-44.
[42]) Manfred Eisele, a.a.O., 2003, 33f.
[43]) Vgl. Dietrich Franke: Die UN-Operation im Kongo. Möglichkeiten und Grenzen eines Eingreifens der UN zur Begrenzung und Regelung lokaler, innerstaatlicher Konflikte, [Diss. Bonn 1978], Bonn 1978; Thomas Kacza: Die Kongo-Krise 1960-1965, Pfaffenweiler 1990; Erwin A. Schmidl: Blaue Helme, Rotes Kreuz. Das österreichische UN-Sanitätskontingent im Kongo 1960 bis 1963, Innsbruck 1995.
[44]) Thomas Karremans: Srebrenica, Who Cares? - Een puzzel van de werkelijkheid, Nieuwegein 1998.
[45]) Das kanadische Außenministerium leistete mit der International Commission on Intervention and State Sovereignity, Ottawa 2001, in der General a.D. Dr. Klaus Naumann mitwirkte, indirekt eine Aufarbeitung der Intransingenz um den Genozid an den Tutsis in Ruanda. - Siehe den [schwer traumatisierten] Kommandeur der UN Assistance Mission to Rwanda (UNAMIR) GenlLt a.D. Romeo Dallaire: Shake Hands with the Devil. The Failure of Humanity in Rwanda, New York² 2004, oder die Reportage der Investigativjournalistin Linda Melvern: Ruanda. Der Völkermord und die Beteiligung der westlichen Welt, Kreuzlingen/München 2004 [im Original: Conspiracy to Murder, London/New York 2004 oder den Terry George: „Hotel Ruanda“ (Film 2004).
[46]) Dokumentiert am Muster der „inter(b)locking institutions“ von Brendan Simms: Unfinest Hour. Britain and the Destruction of Bosnia, London 2001 wie (unfreiwillig) durch David Owen: Balkan Odyssey, London 1995.
[47]) Arnaud Blin: Géopolitique de la paix démocratique, Paris 2001.
[48]) Vgl. Study Group on Europe’s Security Capabilities: A Human Security Doctrine for Europe, Barcelona [15. September] 2004; Human Security Study Group, A European Way of Security, Madrid [8. November] 2007.
[49]) Roméo Dallaire: Shake Hands with the Devil. The Failure of Humanity in Rwanda, Montréal 2003.
[50]) Vgl. Wolfgang Graf Vitzthum: Begriff, Geschichte und Quellen des Völkerrechts. In: Michael Bothe/Kay Hailbronner/Eckart Klein/Philip Kunig/Meinhard Schröder/Wolfgang Graf Vitzthum (Hrsg.): Völkerrecht, Berlin 1997, Rn. 101.
[51]) Die Entwicklung ist noch im Fluss. Evolutionär wirkt der Pinochet-Fall, dessen Internationalität ein spanischer Richter aufzeigte. Der Saddam-Hussein-Fall wäre in der Dramatik bei der Jagd auf einen Mitverantwortlichen für drei internationale Kriege ein revolutionärer Akt. Allerdings bleibt wie bei den Tribunalen von Nürnberg und Tokio offen, ob künftig etwa ein völkerrechtlicher Standard entsteht.
[52]) Gary Jonathan Bass: Stay the Hand of Vengeance. The Politics of War Crimes Tribunals, Princeton 2000.
[53]) Gustav Radbruch: Gesetzliches Unrecht und übergesetzliches Recht. In: Süddeutsche Juristenzeitung 1946, 105 (107): „Der Konflikt zwischen der Gerechtigkeit und der Rechtssicherheit dürfte dahin zu lösen sein, daß das positive, durch Satzung und Macht gesicherte Recht auch dann den Vorrang hat, wenn es inhaltlich ungerecht und unzweckmäßig ist, es sei denn, daß der Widerspruch des positiven Gesetzes zur Gerechtigkeit ein so unerträgliches Maß erreicht, daß das Gesetz als „unrichtiges Recht“ der Gerechtigkeit zu weichen hat. Es ist unmöglich, eine schärfere Linie zu ziehen zwischen den Fällen des gesetzlichen Unrechts und den trotz unrichtigen Inhalts dennoch geltenden Gesetzen; eine andere Grenzziehung aber kann mit aller Schärfe vorgenommen werden: wo Gerechtigkeit nicht einmal erstrebt wird, wo die Gleichheit, die den Kern der Gerechtigkeit ausmacht, bei der Setzung positiven Rechts bewußt verleugnet wurde, da ist das Gesetz nicht etwa nur „unrichtiges“ Recht, vielmehr entbehrt es überhaupt der Rechtsnatur. Denn man kann Recht, auch positives Recht, gar nicht anders definieren als eine Ordnung und Satzung, die ihrem Sinne nach bestimmt ist, der Gerechtigkeit zu dienen.“
[54]) Wider diese Annahme Fabio Petito/Pavlos Hatzopoulos (Hrsg.): Religion in International Relations. Culture and Religion in International Relations, New York 2003; Marcus Jurij Vogt/Eduard Werner (Hrsg.): Divinität und Internationale Beziehungen, Leipzig 2011.
[55]) Vgl. Christopher Coker: Humane Warfare, London 2001, 111, mit Blick auf das in seiner Tragfähigkeit zu verdichtende Konzept der Menschlichen Sicherheit.
[56]) Tragikomisch Burkhard Müller-Ullrich: Medienmärchen. Gesinnungstäter im Journalismus, München 1996; Niklas Luhmann: Die Realität der Massenmedien, Opladen 1996, 19, merkt an, „Realität“ sei nur ein internes Korrelat der Systemoperationen und also nur ein Indikator für Konsistenzprüfungen im System. Sie würde systemintern durch sensemaking (!) erarbeitet.
[57]) Martin van Creveld: Die Zukunft des Krieges, Hamburg 2004, 258.
[58]) Jonathan Schell: The Unconquerable World. Power, Nonviolence, and the Will oft he People, London 2003; Marcus Jurij Vogt: Intermediäre Gewalt in asymmetrischer Anfechtung - Rechtstreue als Notwendigkeit in Irregularitäten. In: Sebastian Buciak (Hrsg.): Asymmetrische Konflikte im Spiegel der Zeit, Berlin 2008, 41-58.
[59]) Mary Anderson: Do no Harm. How Aid can support Peace - or War, London 1999, 147.
[60]) Klaus Naumann: Einsatz ohne Ziel? Die Politikbedürftigkeit des Militärischen, Hamburg 2008, 60.
[61]) A. P. Maryschew: Die Erfahrungen des Gefechtseinsatzes der Landstreitkräfte. In: Armeegeneral I. R. Schawrow (Redaktion), Lokale Kriege: Geschichte und Gegenwart, Berlin (Ost) 1984, 230, bewertet zivil-militärische Anstrengungen angeblich imperialistischer Mächte als „Almosen“, die labile Teile der Bevölkerung gewinnen sollen.
[62]) Ekkehart Krippendorf: Kritik der Außenpolitik, Frankfurt/M. 2000, 108, plakatiert Neutralität als das „schlechte Gewissen der Staatengesellschaft“.
[63]) Marcus Jurij Vogt: De-kapitalisierte Staaten als topischer Fortschritt, Freiburg/Br. 2007.
[64]) Bill Clinton: Mein Leben, Berlin 2004, 837-844, unterstrich beim UNOSOM II-Einsatz in Somalia non-idealistischen Kurzfristhorizont [844: „Black-Hawk-Theater“] vor strategischem Weitblick.
[65]) Marcus Jurij Vogt: Schlüsselessenz Europäische Identität: Basis verantwortlicher Sicherheitspolitik. In: BBl. 2008, 17-21. - Kommissionspräsident José Manuel Durão Barroso, akzentuierte dies in seiner Rede zur „Lage der Union“ am 7.9.2010 so: „Entweder wir schwimmen zusammen, oder wir gehen getrennt unter.“
[66]) Andreas Stupka: Militärwissenschaften, Wien 2011, 91-95.
[67]) Andreas Stupka, a.a.O., Wien 2011, 81.
[68]) Niccolò Macchiavelli: Discorsi, Stuttgart 1977, 343.
[69]) Niklas Luhmann: Legitimation durch Verfahren, Frankfurt/M. 1997.
[70]) Detlef Merten: Grundrechtliche Schutzpflichten und Untermaßverbot. In: Klaus Stern/Klaus Grupp: Burmeister-GS, Heidelberg 2005, 227-243 (229), unterstreicht das Staatsangehörigkeitsverhältnis für die Schutzpflicht; Oliver Klein: Das Untermaßverbot - Über die Justiziabilität grundrechtlicher Schutzverpflichtung. In: JuS 2006, 960-964.
[71]) Vasileos Tzemos: Das Untermaßverbot, [Diss. Freiburg/Br. 2004], Frankfurt/M. 2004 wie von Lars Peter Störring, Das Untermaßverbot in der Diskussion, [Diss. Kiel 2008], Berlin 2009, konzentrieren sich auf das Prinzip auf dem Niveau eines in sich ruhenden Rechtsstaates.
[72]) Francis Fukuyama: State Building, Ithaca 2004.
[73]) BVerfG v. 15.2.2006 (Az. 1 BvR 357/05).
[74]) Vgl. BVerfG-Erkenntnisse v. 20.12.1979 (1 BvR 385/77 - Atomenergie); 16.12.1980 (2 BvR 419/80 - Rudolf Hess); 14.1.1981 (1 BvR 612/72 - Fluglärm), 7.10.1980 (2 BvR 584, 598, 599, 604/76 - Fluglärm), 17.5.1982 (Vf. 25-VII/80 - Facharzt), 16.12.1983 (2 BvR 1160/83 - Pershing), 29.11.1995 (1 BvR 2203/95 - Ozon), 26.10.1995 (1 BvR 1348/95 - Geschwindigkeitsbeschränkungen), 28.2.2002 (1 BvR 1676/01 - Mobilfunkanlage).
[75]) BVerfGE 39, 1 (Schwangerschaftsabbruch I); BVerfGE 46, 160 (Schleyerentführung); BVerfGE 49, 89 (Anlagengefahren); BVerfGE 77, 170 (C-Waffen); BVerfGE 77, 381 (Brennstäbelagerung); BVerfGE 88, 203 (Schwangerschaftsabbruch II).
[76]) BVerfGE 55, 349 (367f) (Staatsbürgerschutz im Ausland).
[77]) Michael Howard: Die Erfindung des Friedens: Über den Krieg und die Ordnung der Welt, Lüneburg 2001, 102.
[78]) Jakob Burckhardt: Weltgeschichtliche Betrachtungen, Stuttgart 1978, 39.