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Timestamp: 2019-04-19 14:52:08
Document Index: 173275686

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 43', '§ 16', '§ 28', '§ 2', '§ 14', '§ 14', '§ 6']

Friedhofsgebührensatzung Ortsgemeinde Gerhardsbrunn | VG Bruchmühlbach-Miesau
» Friedhofsgebührensatzung Ortsgemeinde Gerhardsbrunn
Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Ortsgemeinde Gerhardsbrunn - Friedhofsgebührensatzung - vom 2. Juli 1987
Der Ortsgemeinderat hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) vom 14. Dezember 1973 (GVBl. S. 419), zuletzt geändert durch § 43 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) vom 5. Mai 1986 (GVBl. S. 103), sowie der §§ 16, 18 Abs. 3, 32 und 33 Abs. 1 Kommunalabgabengesetz vom 5. Mai 1986 (GVBl. S. 103) und des § 28 der Friedhofssatzung vom 29. Januar 1987 folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekanntgemacht wird:
Für die Benutzung der Einrichtung des Friedhofswesens und ihrer Anlagen werden für Leistungen nach der Friedhofssatzung Benutzungsgebühren erhoben. Die Gebührensätze ergeben sich aus der Anlage zu dieser Satzung.
(1) Gebührenschuldner für die Leistungen nach der Friedhofssatzung sind
(2) Mehrere Schuldner sind Gesamtschuldner.
(1) Die Gebührenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme der Leistungen nach der Friedhofssatzung, bei Leistungen auf Antrag mit der Antragstellung.
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren vom 4. November 1975 in der Fassung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren vom 26. Mai 1978 außer Kraft.
Gerhardsbrunn, den 2. Juli 1987
Anlage zur Friedhofsgebührensatzung 3)
1. Überlassung einer Reihengrabstätte an Berechtigte
a) bis zum vollendeten 5. Lebensjahr 21,00 €
b) vom vollendeten 5. Lebensjahr ab 39,00 €
II. Verleihung von Nutzungsrechten an Wahlgrabstätten 1)
1. a) Verleihung des Nutzungsrechts an Berechtigte nach
§ 2 Abs. 2 der Friedhofssatzung für
aa) eine Einzelgrabstätte 38,00 €
bb) eine Doppelgrabstätte 78,00 €
cc) jede weitere Grabstätte 38,00 €
dd) eine Wiesengrabstätte 1-stellig 5) 39,00 €
ee) eine Urnenwiesengrabstätte 5) 20,00 €
ff) eine Urnengrabstätte 6) 20,00 €
b) Verlängerung des Nutzungsrechts nach Buchst. a)
bei späteren Bestattungen je Jahr für
aa) eine Einzelgrabstätte 3,00 €
bb) eine Doppelgrabstätte 6,00 €
cc) für jede weitere Grabstätte 3,00 €
dd) eine Wiesengrabstätte 3,00 €
ee) eine Urnengrabstätte 6) 3,00 €
c) Für die Wiederverleihung des Nutzungsrechts nach
Ablauf der ersten Nutzungszeit werden die gleichen Gebühren
wie nach Buchst. a) erhoben.
III. Ausheben und Schließen der Gräber 2)4)8)9)
1. Wahlgräber-Einfachgräber-(§ 14 Abs. 3 Friedhofssatzung)
a) Einzelgrabstelle 450,00 €
b) Doppel- und weitere Grabstellen
für erste Bestattung 450,00 €
für jede weitere Bestattung 450,00 €
c) Urnenbeisetzung je Beisetzung 150,00 €
2. Wahlgräber-Tiefgräber-(§ 14 Abs. 3 Friedhofssatzung)
a) Einzelgrabstätte für erste Bestattung in der Tiefe 630,00 €
für zweite Bestattung 450,00 €
b) Doppel- bzw. weitere Grabstellen für Beisetzungen
in der Tiefe je 630,00 €
für weitere Bestattungen je 450,00 €
3. Auslegen der Grabstätte mit Grasmatten 25,00 €
4. Bei Bestattungen und Beisetzungen an
a) Samstagen wird ein Zuschlag berechnet von 50%
b) Sonntagen und Feiertagen wird ein Zuschlag berechnet von 100%
1. Bei Reihen- und Wahlgrabstätten für das Ausgraben einer Leiche
a) bis zum vollendeten 5. Lebensjahr bei einer Liegezeit
aa) bis 15 Jahren 256,00 €
bb) mehr als 15 Jahren 205,00 €
b) vom vollendeten 5. Lebensjahr ab bei einer Liegezeit
aa) bis zu 5 Jahren 512,00 €
bb) von 5 bis 20 Jahren 384,00 €
cc) von mehr als 20 Jahren 256,00 €
Das Ausgraben und Umbetten von Leichen mit einer Liegezeit
unter drei Jahren ist nicht gestattet.
Ausnahmen erfolgen nur auf Anordnung der Gerichte. In diesem
Fall ist die Gebühr nach Buchst. aa) zu berechnen.
c) für das Ausgraben von Aschen 52,00 €
2. Bei Tiefgräbern erhöhen sich die Gebühren nach Nr. 1
bei Ausgraben aus der Tiefe um 50 v.H.
3. Für die Wiederbestattung von Leichen und die Wiederbeisetzung
von Aschen werden Gebühren nach Nr. III erhoben.
4. Soweit das Ausgraben und Umbetten durch gewerbliche Unternehmen
vorgenommen wird, sind die entstehenden Kosten als Auslagen zu
V. Kosten für die Bereitstellung der Grabplatte
Die entstehenden Kosten für die Grabplatte der Wiesengrabstätte einschließlich Gravur sind als Auslagen von den Nutzungsberechtigten zu erstatten.
Berechtigungskarte gem. § 6 Abs. 3 der Friedhofssatzung 50,00 €
Gültigkeit: 2 Jahre ab Ausstellungsdatum 7)
Bekanntgemacht im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Nr. 28/1987 vom 9. Juli 1987
1) Geändert durch Satzung vom 5. Oktober 1998
Bekanntgemacht im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Nr. 41/1998 vom 8. Oktober 1998
2) Geändert durch Satzung vom 18. Juni 2001
Bekanntgemacht im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Nr. 25/2001 vom 21. Juni 2001
3) Geändert durch Satzung vom 17. Dezember 2001
Bekanntgemacht im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Nr. 51/52/2001 vom 20. Dezember 2001
4) Geändert durch Satzung vom 13. Juni 2003
Bekanntgemacht im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Nr. 25/2003 vom 19. Juni 2003
5) Geändert durch Satzung vom 07. Dezember 2009
Bekanntgemacht im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Nr. 50/2009 vom 10. Dezember 2009
6) Geändert durch Satzung vom 26. März 2010
Bekanntgemacht im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Nr. 13/2010 vom 1. April 2010
7) Geändert durch Satzung vom 30. August 2010
Bekanntgemacht im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Nr. 35/2010 vom 2. September 2010
8) Geändert durch Satzung vom 16. Dezember 2013
Bekanntgemacht im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Nr. 51/52/2013 vom 19. Dezember 2013
9) Geändert durch Satzung vom 4. März 2016
Bekanntgemacht im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Nr. 10/2016 vom 10. März 2016
Friedhofssatzung der Ortsgemeinde Gerhardsbrunn
E-Mail: info­@vgbm.de