Source: https://openjur.de/u/2151225.html
Timestamp: 2020-04-08 12:59:03
Document Index: 195340360

Matched Legal Cases: ['§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 253', '§ 253', '§ 756', '§ 308', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 256', '§ 51', '§ 1422', '§ 256', '§ 256', 'BGH', '§ 311', '§ 399', 'BGH', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', '§ 242', '§ 399', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 158', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 251', '§ 251', 'BGH', '§ 251', '§ 3', 'BGH']

LG Kleve, Urteil vom 05.04.2016 - 4 O 254/13 - openJur
Urteil vom 05.04.2016 - 4 O 254/13
LG Kleve, Urteil vom 05.04.2016 - 4 O 254/13
openJur 2019, 16107
Ein auf Naturalrestitution gerichteter Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung kann nicht ohne die erworbene Anlage auf einen Dritten übertragen werden.
Die Klägerin trägt Kosten des Rechtsstreits und der Streithilfe.
Dr. C. C. (nachfolgend: Zedent), der Ehemann der Klägerin, zeichnete am 10.11.2005 einen mittelbaren Kommanditanteil an der BBB GmbH & Co. Fonds Nr. 0 KG, eingetragen im Handelsregister des AG München unter HRA 00000 (nachfolgend auch: Fonds oder Fondsgesellschaft) über einen Nennbetrag von 80.000,- € zu einem Preise von 80.000,- € zzgl. 5 % Aufgeld. Der Beitritt des Zedenten wurde am 10.11.2005 angenommen. Treuhänderin ist die Streithelferin der Beklagten. Wegen weiterer Einzelheiten der gezeichneten Anlage wird auf den Zeichnungsschein vom 10.11.2005 (Anlage K4 zur Klageschrift = Bl. 169-170 GA) und den Anlageprospekt (Anlage K3 zur Klageschrift = Bl. 22-168 GA) Bezug genommen. Die Anlage wurde über die Beklagte vermittelt. Ob die Beklagte den Zedenten insoweit auch beraten hat, ist zwischen den Parteien streitig. Aufmerksam geworden war der Zedent auf die Anlage durch die freie Anlageberaterin "G & G GmbH", die ihm die Anlage vorgestellt hatte. Mit schriftlichem Vertrag vom 04.07.2013 erklärte der Zedent die Abtretung seiner Schadensersatzansprüche an die Klägerin. Eine Abtretung der mittelbaren Kommanditbeteiligung an die Klägerin wurde nicht erklärt. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den schriftlichen Abtretungsvertrag vom 04.07.2013 (Anlage K1 zur Klageschrift = Bl. 20 GA) verwiesen. Mit Vertrag vom 01.08.2014 übertrug der Zedent seine mittelbare Beteiligung unentgeltlich an die Klägerin, was durch die Streithelferin der Beklagten genehmigt wurde. Mit Vertrag vom 04.09.2014 erklärte der Zedent nochmals die Abtretung seiner Schadensersatzansprüche an die Klägerin. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den schriftlichen Abtretungsvertrag vom 04.09.2014 (Anlage K8c zum Schriftsatz vom 11.09.2014 = Bl. 480 GA) verwiesen. Die BBB GmbH & Co. Fonds Nr. 0 KG wurde am 02.02.2015 nach vollständigem Abschluss der Liquidation im Handelsregister gelöscht.
Der Zedent habe sich zur Beratung an die Beklagte gewandt. Deren Mitarbeiter N habe zunächst mitgeteilt, die Anlage nicht zu kennen, sich aber kundig machen zu wollen. Wenige Tage später habe er dann postalisch den Zeichnungsschein erhalten. Darauf habe er sich erneut an Herrn N gewandt, der ihm die Anlage als "solides und aussichtsreiches Anlageprodukt" zur Zeichnung empfohlen habe. Den Anlageprospekt habe der Zedent nicht erhalten. Die durch den Zeugen N erfolgte Beratung sei fehlerhaft gewesen. Wegen der Einzelheiten der gerügten Beratungsfehler wird auf Seite 6-12 der Klageschrift (= Bl. 6-12 GA) verwiesen. Aufgrund der Fehlberatung sei der geltendgemachte Schaden entstanden. Wegen der Einzelheiten der Schadensberechnung wird auf Seite 16-19 der Klageschrift (= Bl. 16-19 GA) Bezug genommen. Die Abtretung der Ansprüche an die Klägerin sei wirksam. Dies gelte bereits für die erste Abtretung vom 04.07.2013, weil sie auch ohne Übertragung der Fondsanteile möglich sei. Überdies seien die Fondsanteile später ja übertragen worden und danach die Ansprüche vorsorglich nochmals abgetreten worden. Einer Übertragung uno actu bedürfe es nicht.
die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 79.600,- € nebst Zinsen in Höhe von 4 % p.a. vom 17.11.2005 bis zum 29.10.2012 und nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.12.2012 zu zahlen, Zug um Zug gegen Übertragung der Beteiligung über nominal 80.000,- € an der BBB GmbH & Co. Fonds Nr. 0 KG;
festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin bzw. deren Ehemann, Herrn Dr. C. C. von künftigen Schäden aus oder im Zusammenhang mit der Beteiligung an der BBB GmbH & Co. Fonds Nr. 0 KG freizustellen;
festzustellen, dass sich die Beklagte mit der Annahme der Beteiligung über nominal 80.000,- € an der BBB GmbH & Co. Fonds Nr. 0 KG im Verzug befindet.
die Klage abzuweisen und der Klägerin die Kosten der Streithelferin aufzuerlegen.
Die Beklagte wendet ein:
Sie bestreite mit Nichtwissen, dass der Zedent den Anlageprospekt nicht bereits von der "G & G GmbH" erhalten habe. Sie bestreite ebenfalls mit Nichtwissen, dass ihr Mitarbeiter N dem Zedenten nur den Zeichnungsschein, nicht aber den Prospekt übersandt habe. Zwar erinnere sich der Mitarbeiter N nicht mehr konkret an den Vorgang. Es erscheine aber unplausibel, weil der Zeichnungsschein Teil des Beteiligungsprospektes gewesen sei. Der Mitarbeiter N habe den Zedenten nicht beraten, sondern nur zweimal, am 07.11.2005 und am 09.11.2005 mit diesem telefoniert. Am 07.11.2005 habe Herr N dem Zedenten gesagt, dass er die Anlage nicht kenne, sich aber erkundigen werde. Auch am 09.11.2005 sei keine Beratung erfolgt, vielmehr habe der Mitarbeiter N nur grob das Investitionsobjekt erläutert und erklärt, dass die Entwicklung auf dem Spielemarkt nicht abschätzbar sei. Da der Zedent die Beteiligung aufgrund einer beabsichtigten Änderung des § 15b EStG bis zum 10.11.2005 habe zeichnen wollen, sich aber in Dortmund aufgehalten habe, habe Herr N dem Zedenten einen Beratungstermin bei der JD AG vermittelt, welche diesen dann zutreffend beraten habe.
Der Klageantrag zu 1.), die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 79.600,- € nebst Zinsen in Höhe von 4 % p.a. vom 17.11.2005 bis zum 29.10.2012 und nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.12.2012 zu zahlen, Zug um Zug gegen Übertragung der Beteiligung über nominal 80.000,- € an der BBB GmbH & Co. Fonds Nr. 0 KG, ist unzulässig.
Ihm fehlt das Rechtsschutzbedürfnis. Das Rechtsschutzbedürfnis ist eine allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzung, die auch bei einer Leistungsklage vorliegen muss (OLG Düsseldorf MDR 1996, 477). Die Gerichte als Teil der Staatsgewalt unnütz zu bemühen, ist nicht zulässig (BGH, Urteil vom 04.06.2014, Az.: VIII ZR 4/13, Rn. 18 = BeckRS 2014, 13957). Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt daher, wenn die Verurteilung zu einer Leistung begehrt wird, deren Unmöglichkeit bereits feststeht (BGH NJW 1974, 2317), der Kläger durch sein prozessuales Begehren keinen schutzwürdigen Vorteil erlangen kann (BGH BB 1996, 1077, 1079; BGH NJW 2013, 2906) oder von vornherein feststeht, dass ein erstrittenes Urteil nicht vollstreckt werden könnte (OLG Düsseldorf MDR 1996, 477; Baumbach/Hartmann, ZPO, 74. Aufl. 2016, Grundz. vor § 253, Rn. 58). Maßgebender Zeitpunkt ist der Schluss der mündlichen Verhandlung (Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 36. Aufl. 2015, Vorbem. § 253, Rn. 28).
Vorliegend steht im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung von vornherein fest, dass die mit dem Klageantrag zu 1.) begehrte Leistung unmöglich, respektive jedenfalls die Vollstreckung des Urteils im Falle einer Verurteilung dauerhaft ausgeschlossen ist. Eine Vollstreckung wäre vorliegend gemäß §§ 756, 765 ZPO wegen der von der Klägerin ausdrücklich beantragten Zugum-Zug-Einschränkung dauerhaft unmöglich. Es ist objektiv unmöglich, die geschuldete Zugum-Zug-Leistung zu erbringen. Die Fondsgesellschaft ist unstreitig vollbeendet, die Liquidation abgeschlossen und die Gesellschaft im Handelsregister gelöscht. Sie hat damit rechtlich zu existieren aufgehört. Es ist daher objektiv unmöglich, mittelbare oder unmittelbare Kommanditanteile an der Fondsgesellschaft auf die Beklagte zu übertragen. Dies hat die Klägerin ausweislich ihres Schriftsatzes vom 13.05.2015 (= Bl. 512/513 GA) auch erkannt. Sie hat aber in der mündlichen Verhandlung auch nach Erörterung ausdrücklich dennoch keinen Anlass gesehen, die gestellten Anträge zu ändern und insbesondere keinen unbedingten Klageantrag gestellt. Gemäß § 308 Abs. 1 ZPO ist die Kammer an einer unbedingten Verurteilung der Beklagten von vornherein gehindert, weil nur eine Verurteilung Zug um Zug beantragt worden ist (vgl. BGH NJW 1996, 2504, 2507). Der Antrag kann auch nicht aufgrund der Umstände des Einzelfalls ausnahmsweise als unbedingter Klageantrag ausgelegt werden. Zwar sind Anträge als Prozesshandlungen auslegungsfähig, eine Auslegung über den eindeutigen Wortlaut hinaus ist aber unzulässig (BGH NJW-RR 2014, 701, 702). Vorliegend hat die Klägerin nicht nur ausdrücklich eine Verurteilung der Beklagten Zug um Zug gegen Übertragung ihrer Fondsbeteiligung beantragt, sondern überdies im Klageantrag zu 3.) begehrt, dass festgestellt werde, die Beklagte befinde sich mit der Annahme der Beteiligung im Verzuge. Auch an diesem Antrag hat die Klägerin ausdrücklich festgehalten. Dieses Prozessverhalten ist nur dann nachvollziehbar, wenn der ausdrücklich gestellte Zugum-Zug-Antrag auch gewollt gewesen ist. Auch durch den zusätzlichen Antrag auf Feststellung des Annahmeverzuges wird der Klageantrag zu 1.) nicht zulässig. Es ist von vornherein unmöglich, dass die Beklagte mit der Annahme einer Leistung in Verzug ist, deren Erbringung unstreitig objektiv unmöglich ist. Demgemäß lässt sich vorliegend ein Rechtsschutzbedürfnis auch nicht daraus herleiten, dass die Titulierung des Anspruches zu einer dreißigjährigen Verjährungsfrist führt. Dies kann ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage gegen einen (derzeit) einkommens- und vermögenslosen Beklagten begründen, weil jener innerhalb der dreißigjährigen Frist wieder zu Geld kommen kann (vgl. BGH BB 1996, 1077, 1079). Die untergegangene Fondsgesellschaft ersteht aber nicht wieder.
Wenn man den Klageantrag zu 1.) - anders als die Kammer - für zulässig hielte, wäre er aus den unter II. 2.) dargelegten Gründen unbegründet. Um überflüssige Wiederholungen zu vermeiden, wird auf diese verwiesen.
Der Klageantrag zu 2.) ist unzulässig, soweit die Klägerin die Feststellung begehrt, die Beklagte sei verpflichtet, den Zedenten von künftigen Schäden im Zusammenhang mit der streitgegenständlichen Beteiligung freizustellen. Soweit sie die Feststellung im Hinblick auf ihre eigene Person begehrt, ist er gemäß § 256 ZPO zulässig, aber unbegründet.
Soweit sich das Feststellungsbegehren auf eine Freistellungspflicht gegenüber dem Zedenten, dem Ehemann der Klägerin richtet, liegt ein Fall unzulässiger gewillkürter Prozessstandschaft vor. Gewillkürte Prozessstandschaft ist nur zulässig, wenn eine Ermächtigung des Rechteinhabers vorliegt und der Prozessstandschafter ein eigenes schutzwürdiges Interesse hat, das fremde Recht geltendzumachen (vgl. Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 36. Aufl. 2015, § 51, Rn. 32-34). Bereits eine solche Ermächtigung ist nicht dargetan. Sie ist insbesondere den schriftlichen Abtretungsverträgen vom 04.07.2013 und vom 04.09.2014 nicht zu entnehmen. Die Klägerin hat überdies kein eigenes schutzwürdiges Interesse daran, das Recht anstelle des Zedenten durchzusetzen. Dass sie mit dem Zedenten verheiratet ist, begründet kein solches Interesse. Die Ehe allein führt nicht zur Zulässigkeit einer Prozessstandschaft, andernfalls bedürfte es der Sonderregel des § 1422 S. 1 Hs. 2 BGB nicht, die eine Prozessstandschaft für bestimmte Rechtsstreitigkeit bei Gütergemeinschaft vorsieht. Dass - im Falle des Obsiegens - bei dem Ehegatten eine Vermögensmehrung eintritt, begründet kein eigenes wirtschaftliches Interesse, das eine Prozessstandschaft des anderen Ehegatten rechtfertigen würde. Daraus erzielt der prozessführende Ehegatte gerade keine eigenen Vorteile. Dementsprechend führen wirtschaftliche Vorteile bei dem Ehegatten, für den der andere Ehegatte sich verbürgt hat, nicht dazu, dass der Sittenwidrigkeitseinwand bei krasser finanzieller Überforderung des Bürgen entfiele (OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.11.2012, Az.: I-7 U 15/12, Juris-Rn. 15). Insoweit fehlt es nämlich gerade an einem eigenen geldwerten Vorteil, der ein eigenes wirtschaftliches Interesse begründen könnte (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.11.2012, Az.: I-7 U 15/12, Juris-Rn. 15). Andere Gründe für ein schutzwürdiges eigenes Interesse der Klägerin sind weder dargetan, noch sonst ersichtlich.
Es handelt sich auch nicht um ein nach § 256 ZPO zulässiges Begehren auf Feststellung eines Rechtsverhältnisses zu und zwischen Dritten. Dafür besteht nur dann ein Feststellungsinteresse, wenn es auch für die Rechtsbeziehungen der Parteien untereinander von Bedeutung ist und der Kläger ein berechtigtes Interesse an der Feststellung gegenüber dem Beklagten hat (vgl. Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 36. Aufl. 2015, § 256, Rn. 9; BGH NJW 1994, 459, 459/460). Ein solches Interesse ist vorliegend weder dargetan, noch sonst ersichtlich. Es ergibt sich insbesondere nicht allein daraus, dass die Klägerin mit dem Zedenten verheiratet ist. Insoweit wird zur Vermeidung überflüssiger Wiederholungen auf die obigen Ausführungen verwiesen, die hier entsprechend gelten.
Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf die begehrte Feststellung, diese müsse sie von künftigen Schäden aus oder im Zusammenhang mit der Beteiligung an der Fondsgesellschaft freistellen, weil die Klägerin für einen derartigen Anspruch aus §§ 311, 280 Abs. 1, 249 Abs. 1, 398 BGB nicht aktivlegitimiert ist. Der Zedent hat ihr den Anspruch nicht wirksam abgetreten.
Die Abtretung vom 04.07.2013 ist gemäß § 399 Fall 1 BGB unwirksam, weil der Zedent den Schadensersatzanspruch ohne seine Fondsanteile an die Klägerin abgetreten hat. Dabei handelt es sich um eine unzulässige Abtretung einer unselbständigen Einzelposition eines einheitlichen Anspruches. Unselbständige Einzelpositionen eines einheitlichen Anspruches sind nicht isoliert abtretbar (BGH NJW 1999, 417, 418). Das Wesen der Abtretung besteht im vollständigen Übergang des Rechts vom Zedenten auf den Zessionar (BGH NJW 1975, 969).
Vorliegend geht der streitgegenständliche Schadensersatzanspruch nur dann vollständig vom Zedenten auf den Zessionar über, wenn die Fondsanteile gleichzeitig mitübertragen werden. Gegenstand der Abtretung sollte ein Schadensersatzanspruch auf Naturalrestitution im Sinne von § 249 Abs. 1 BGB sein. Dieser Anspruch entsteht bei fehlerhafter Anlageberatung mit dem schuldrechtlichen Erwerb der Geldanlage (BGH NJW-RR 2015, 1076, 1077). Der Schaden ist bereits durch den Erwerb der Kapitalanlage eingetreten, ohne dass es darauf ankommt, ob diese werthaltig ist, weil der Anlageentschluss von den Mängeln der fehlerhaften Aufklärung beeinflusst ist (BGH NJW 2014, 2348, 2350). Der auf einem Beratungsfehler beruhende Erwerb der Geldanlage ist bereits für sich genommen der Schaden (BGH NJW-RR 2011, 842, 843). Der Schadensersatzanspruch aus § 249 Abs. 1 BGB ist damit auf die Rückgängigmachung dieser fehlerhaften Entscheidung gerichtet. Dies geschieht durch Zahlung des Anlagebetrages an den Anleger Zug um Zug gegen Übertragung der Kapitalanlage.
Da der Anlageerwerb bereits für sich der Schaden ist, ist es Teil der Schadensersatzpflicht des Anlageberaters, diese Anlage annehmen zu müssen. Gleichzeitig ist die Übertragung aber auch Element des schadensersatzrechtlichen Vorteilsausgleichs, da der Anspruch von vornherein nur Zug um Zug gegen Übertragung der Kapitalanlage entsteht (vgl. BGH, Urteil vom 11.02.2016, Az.: III ZR 383/12 = BeckRS 2016, 04454, Rn. 19; BGH NJW-RR 2013, 1255). Diese Sachlage unterscheidet sich wesentlich von im Synallagma stehenden wechselseitigen Ansprüchen aus gegenseitigen Verträgen. Es handelt sich nur um "unselbständige Glieder bei Feststellung des wiederherzustellenden früheren Zustandes" (RGZ 54, 137, 142). Die Zugum-Zug-Einschränkung ist damit gerade kein Ausdruck eines der Beklagten zustehenden Gegenanspruchs, sondern Ausdruck einer stets vorzunehmenden Anrechnung, auf die die Grundsätze einer Aufrechnung oder eines Zurückbehaltungsrechtes nicht anwendbar sind (vgl. RGZ 54, 137, 141/142; BGH NJW 2004, 1865, 1868; BGH NJW-RR 2009, 603, 604), so dass insofern sogar unerheblich ist, ob die Beklagte die Übertragung überhaupt begehrt (vgl. BGH NJW 1958, 1232, 1234). Da es sich gerade nicht um ein Gegenrecht der Beklagten handelt, können trotz der Zugum-Zug-Einschränkung Prozess- und Verzugszinsen zugesprochen werden (BGH NJW-RR 2005, 170, 171; OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.11.2010, Az.: I-17 U 181/09, Juris-Rn. 75; OLG München, Urteil vom 08.03.2010, Az.: 17 U 4719/09, Juris-Rn. 94). Auch der Erlass eines Teil- oder Vorbehaltsurteils ist, anders als bei Gegenansprüchen des Beklagten, unzulässig, weil es sich um einen einheitlichen Anspruch handelt (vgl. RGZ 54, 137, 142).
Eine Abtretung ohne die Fondsanteile verändert damit das Wesen des Anspruchs. Das Recht ist nicht vollständig übergegangen, weil die Beklagte die Klägerin nicht von der Inhaberschaft an den Fondsanteilen befreien kann. Die Beklagte kann die Klägerin davon nicht befreien, weil diese nicht Inhaberin der Anteile gewesen ist, sondern diese vielmehr bei dem Zedenten verblieben sind. Es ergibt sich auch nichts anderes aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, dass etwaige gesellschaftsrechtliche Schwierigkeiten bei der Übertragung im Wege des schadensersatzrechtlichen Vorteilsausgleichs grundsätzlich in den Risikobereich des Schädigers fallen (vgl. BGH NJW 2012, 2951, 2952). Diese erfasst nur den Fall, dass der geschädigte Anleger die Anlage wegen im Gesellschaftsvertrag vereinbarter Abtretungsverbote nicht an den ihm schadensersatzpflichten Berater übertragen kann. In jenen Fällen ist eine entsprechende Handhabung nach § 242 BGB geboten, weil der Geschädigte insoweit zwingend auf eine Übertragbarkeit auf den Schädiger angewiesen ist, um seinen Schaden liquidieren zu können, da der Schadensersatzanspruch von vornherein nur Zug um Zug gegen die Übertragung entsteht, so dass sich die beklagte Bank bei einer Berufung auf die Übertragungshindernisse treuwidrig verhielte, wenn der geschädigte Anleger diese Hindernisse nicht zu vertreten hat und nicht beeinflussen kann (vgl. OLG Brandenburg, Urteil vom 21.04.2010, Az.: 4 U 84/09, Juris-Rn. 31; OLG Brandenburg, Urteil vom 16.06.2010, Az.: 4 U 154/09, Juris-Rn. 39). Hingegen ist es nach § 242 BGB nicht geboten, dem geschädigten Anleger entgegen § 399 Fall 1 BGB zu ermöglichen, den Schadensersatzanspruch zu übertragen und die betroffene Vermögensanlage zugleich zu behalten. Auf eine solche Übertragungsmöglichkeit ist er nicht angewiesen. Insbesondere ist dies nicht nach § 242 BGB geboten, damit der Anleger durch Generierung eines Zeugen seine Beweislage verbessern kann. Will der geschädigte Anleger dies tun, mag er eine einheitliche Übertragung des Anspruchs und der Anteile vornehmen. Zudem ist zu beachten, dass ein solcher Zweck die Abtretung zwar nicht ohne weiteres sittenwidrig und nichtig macht (RGZ 81, 160, 161; BGH, Urteil vom 08.01.1976, Az.: III ZR 148/73, Juris-Rn. 18), jedoch die Rechtsordnung nach Treu und Glauben jedenfalls kein Gebot enthält, eine solche nicht ohne weiteres sittenwidrige Abtretung müsse in jedem Falle möglich sein. Sollte der Anleger außer dem beratenden Bankmitarbeiter keinen Zeugen benennen können, weil nur dieser und er an dem Beratungsgespräch teilgenommen haben, so wäre ein solcher prozessualer Nachteil mit Mittel des Prozessrechts auszugleichen, etwa der Vernehmung des Anlegers als Partei gemäß der sogenannten "Vieraugengespräch-Rechtsprechung" (vgl. dazu BGH NJW-RR 2006, 61, 63 m.w.N.). Eine Übertragungsfiktion würde hingegen zu einer nicht hinzunehmenden Unsicherheit über die Inhaberschaft der Forderung führen, da die Wirksamkeit der Abtretung letztlich davon abhängen würde, dass der Zessionar diese einklagt und sich durch die Abtretung die Beweislage "verbessert". Ein solches Ergebnis wäre mit dem Gebot der Rechtssicherheit nicht vereinbar.
Die Abtretung vom 04.07.2013 ist nicht dadurch wirksam geworden, dass der Zedent der Klägerin am 01.08.2014 seine Fondsbeteiligung übertragen hat. Durch diese Übertragung ist die mehr als ein Jahr zuvor versuchte Abtretung nicht nachträglich wirksam geworden, es hätte vielmehr einer gleichzeitigen neuen Abtretung bedurft (vgl. BGH NJW 1989, 230, 231 zur Pfändung). Entgegen der Rechtsauffassung der Klägerin ergibt sich nichts anderes daraus, dass Vorausabtretungen künftiger Forderungen möglich sind. Um eine solche handelt es sich vorliegend nicht. Der streitgegenständliche Schadensersatzanspruch war bei dem Zedenten bereits entstanden, so dass es sich nicht um eine künftige Forderung handelt. Freilich wäre es möglich gewesen, die Abtretung unter der aufschiebenden Bedingung (§ 158 BGB) der Übertragung der Fondsanteile vorzunehmen. Dies ist aber nicht geschehen. Die Abtretung erfolgte ohne Übertragung der Fondsanteile. Eine solche Übertragung auf die Klägerin war am 04.07.2013 auch nicht beabsichtigt. Dies ergibt sich zum einen daraus, dass die Vertragsurkunde vom 04.07.2013 keine entsprechende Bestimmung enthält, zum anderen aber auch daraus, dass die Klägerin erklärt hat, an ihrer Rechtsauffassung festzuhalten, dass es der Übertragung eigentlich nicht bedürfe. Es wäre daher lebensfremd anzunehmen, die Abtretungsvereinbarung wäre bereits vor den entsprechenden Hinweisbeschlüssen der Kammer unter der aufschiebenden Bedingung der Anteilsübertragung vorgenommen worden.
Die Klägerin und der Zedent haben auch nicht gleichzeitig mit der Übertragung der Fondsanteile die Abtretung des Schadensersatzanspruches vereinbart. Einen solchen Umstand behauptet die Klägerin selbst nicht.
Die Abtretungsvereinbarung vom 04.09.2014 hat gleichfalls nicht dazu geführt, dass die Klägerin Inhaberin der streitgegenständlichen Schadensersatzforderung geworden ist. Eine Übertragung von Schadensersatzansprüchen konnte zu diesem Zeitpunkt nicht mehr erfolgen.
Der geltendgemachte Schadensersatzanspruch auf Naturalrestitution gemäß § 249 Abs. 1 BGB ist durch die Veräußerung der Fondsanteile an die Klägerin untergegangen, weil dadurch die geschuldete Wiederherstellung in Natur unmöglich geworden ist (vgl. BGH NJW 1982, 98, 99 zur Veräußerung eines beschädigten Hausgrundstücks; BGH, Urteil vom 11.12.2015, Az.: V ZR 26/15 = BeckRS 2016, 05218, Rn. 20). Dies gilt auch für den Schadensersatzanspruch auf Naturalrestitution bei einer Kapitalanlage. Die geschuldete Herstellung, nämlich die Rückgängigmachung der willensmängelbehafteten Anlageentscheidung, ist nach Veräußerung der Anlage nicht mehr möglich. Anders ist dies nur dann, wenn "mit der Veräußerung der Sache" der Schadensersatzanspruch abgetreten wird (BGH NJW 2001, 2250, 2251). Gemeinsam mit der Übertragung der Fondsanteile ist eine Abtretung aber unstreitig nicht erfolgt. Ebenfalls abweichend zu beurteilen wäre der Fall, wenn es sich um einen Schadensersatzanspruch statt der Leistung handeln würde (vgl. BGH, Urteil vom 11.12.2015, Az.: V ZR 26/15 = BeckRS 2016, 05218). Das ist jedoch darin begründet, dass bei Schadensersatzansprüchen statt der Leistung eine Naturalrestitution von vornherein ausscheidet und der Anspruch daher von Anfang an auf Geld gerichtet ist (BGH, Urteil vom 11.12.2015, Az.: V ZR 26/15 = BeckRS 2016, 05218, Rn. 21). Schadensersatzansprüche bei fehlerhafter Anlageberatung (wie der streitgegenständliche) sind aber keine Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung.
Die Klägerin hat durch die Abtretung auch keinen Schadensersatzanspruch auf Kompensation im Sinne von § 251 BGB erworben. Zwar kommt ein solcher grundsätzlich in Betracht. Ist eine Naturalrestitution wegen Veräußerung ausgeschlossen, kann der Geschädigte nach der Konzeption des Gesetzes nur noch die Kompensation seines Schadens nach § 251 BGB verlangen (BGH, Urteil vom 11.12.2015, Az.: V ZR 26/15 = BeckRS 2016, 05218, Rn. 20). Der Zedent hatte aber nach Übertragung der Fondsanteile an die Klägerin keinen Schadensersatzanspruch mehr, den er ihr hätte abtreten können. Ein solcher Anspruch im Sinne von § 251 BGB ist grundsätzlich in Gestalt des Mindererlöses der Kapitalanlage gegeben. Wird diese aber - wie im Streitfall - willentlich unentgeltlich übertragen, ohne dass die Unentgeltlichkeit in der objektiven Wertlosigkeit der Anlage begründet wäre, besteht ein solcher Anspruch nicht. Die Unentgeltlichkeit der Veräußerung hat in diesen Fällen nicht in dem Beratungsfehler ihre Ursache. Dass die Fondsanteile deswegen auf die Klägerin unentgeltlich übertragen worden sind, weil jene objektiv vollkommen wertlos gewesen wären, ist nicht dargetan. Vielmehr trägt die Klägerin nur vor, dass ein "Totalverlust nicht ausgeschlossen werden könne" (Seite 13 der Klageschrift = Bl. 13 GA). Dies steht der Annahme einer objektiv bestehenden vollkommenen Wertlosigkeit entgegen.
Da die Fondsgesellschaft unstreitig nicht mehr existent ist, ist es objektiv unmöglich, mittelbare und unmittelbare Anteile an ihr zu übertragen. Aus diesem Grunde ist es ausgeschlossen, dass die Beklagte mit der Annahme solcher Anteile in Verzug ist.
Streitwert: 95.520,- €.
Der Streitwert ergibt sich aus der Summe der Streitwerte der einzelnen Anträge. Der Streitwert des Antrages zu 1.) ist mit dem Nominalbetrag in Höhe von 79.600,- € zu beziffern, ohne dass wegen der Zugum-Zug-Einschränkung ein Abschlag vorzunehmen wäre. Der Streitwert des Antrages Nr. 2 auf Feststellung der Ersatzpflicht für weitere Schäden wird gemäß § 3 ZPO mit 20 % des Leistungsantrages bewertet und auf 15.920,- € festgesetzt. Dem Antrag Nr. 3 auf Feststellung des Annahmeverzuges kommt kein eigener Streitwert zu (vgl. OLG Düsseldorf MDR 2009, 57, Juris-Rn. 8-9; BGH, Beschluss vom 27.06.2013, Az.: III ZR 143/12, Rn. 10 = BeckRS 2013, 12722).
Rechtsbehelfsbelehrung zur Streitwertfestsetzung:
Gegen die Streitwertfestsetzung ist die Beschwerde an das Landgericht Kleve statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,- € übersteigt. Die Beschwerde ist spätestens innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Landgericht Kleve, Schloßberg 1 (Schwanenburg), 47533 Kleve, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Die Beschwerde kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichtes abgegeben werden.
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