Source: http://www.juraforum.de/gesetze/uklag/
Timestamp: 2017-08-20 02:26:32
Document Index: 105498107

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 9', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 12', '§ 2', '§ 14', '§ 16', '§ 17']

UKlaG - Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen - Gesetze - JuraForum.de
Das Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen UklaG ist ein Bundesgesetz und trat am 01. Januar 2002 in Kraft. Eine Neubekanntmachung erfolgte am 27. August 2002.
Der Sinn des deutschen Unterlassungsklagegesetzes ist es, die formell-rechtlichen Regelungen des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf eigene gesetzlich-rechtliche Grundlage zu stellen. Der materiell-rechtliche Teil des nicht mehr existierenden Gesetzes wurde in die Paragraphen 305-310 des BGB überführt. Dies alles, auch die Konstituierung des Unterlassungsklagegesetzes, geschah im Zuge der Schuldrechtsmodernisierung 2002.
Zielsetzung des Unterlassungsklagegesetzes
Das UklaG - Unterlassungsklagegesetz ist zuerst dem Verbraucherschutz dienlich. Es entstand ein eigenständiges Verbandsklagerecht, welches nur ausnahmsweise im bundesdeutschen Zivilprozess zugelassen ist. Der Grund dafür war, dass Klagen von Einzelpersonen zur Geltendmachung des Verbraucherschutzes in Bezug auf unlautere allgemeine Geschäftsbedingungen nicht zureichend sind. Das UklaG gilt im Übrigen nicht für den Bereich des Arbeitsrechts. Neben den formell-rechtlichen Definitionen des UklaG gibt es ebenso Unterlassungsansprüche, welche zu dem Paragraphen 823, 1004 des BGB vorrangig sind.
Das UklaG richtet sich auch gegen verbraucherschutzwidrige Verstöße, gegen Urheberrechtsverstöße nach dem UrhG. Die Paragraphen Nummer drei und vier des Gesetzes über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen bestimmen die Aktivlegitimation. Die Aktivlegitimation, die auch Sachbefugnis genannt wird, ist die Klägerbefugnis, den eingeklagten Anspruch auch rechtlich geltend zu machen. Beim Bundesamt für Justiz sind bis dato 77 Stellen, die anspruchsberechtigt sind, aufgelistet. Sie rekrutieren sich hauptsächlich aus den Bereichen des Verbraucher- und Mieterschutzes. Das Gesetz knüpft formal-rechtlich an die Zivilprozessordnung. Das in diesem Zusammenhang geltende Rechtsdienstleistungsgesetz definiert sich als Verbraucherschutzgesetz im Sinne des UklaG. Es gilt seit dem 01. Juli 2008.
(+++ Textnachweis ab: 1.1.2002 +++)Das G wurde als Art. 3 G 400-2/10 v. 26.11.2001 I 3138 (SchuldRModG) vom Bundestag beschlossen. Es ist gem. Art. 9 Abs. 1 Satz 3 dieses G am 1.1.2002 in Kraft getreten.
§ 1a UKlaG - Unterlassungsanspruch wegen der Beschränkung der Haftung bei Zahlungsverzug
§ 2 UKlaG - Ansprüche bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken
§ 2b UKlaG - Missbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen
§ 12a UKlaG - Anhörung der Datenschutzbehörden in Verfahren über Ansprüche nach § 2
§ 14 UKlaG - Schlichtungsverfahren und Verordnungsermächtigung
§ 16 UKlaG - Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
§ 17 UKlaG - Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts
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