Source: https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1959/54
Timestamp: 2019-09-18 07:46:33
Document Index: 203472139

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 16', '§ 24', '§ 16', '§ 17', '§ 16', '§ 17', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 139', '§ 147', '§ 16', '§ 155', '§ 16', '§ 906', '§ 906', '§ 13', '§ 16', '§ 14', '§ 16', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 73', '§ 66', '§ 13', '§ 14', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 5', '§ 73', '§ 66', '§ 6', '§ 1', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 13', '§ 14', '§ 9', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 2', '§ 14', '§ 6', '§ 3', '§ 1', '§ 4', '§ 4']

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BGBl. Teil 1: Nr. 54 (1959)
Veröffentlicht am 29.12.1959, PDF downloaden
Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und Ergänzung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Seite 1)
Drittes Gesetz zur Änderung des Getreidegesetzes (Seite 4)
Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft (Seite 5)
Dritte Verordnung über die Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung über die Mitwirkung des Bundes bei der Verwaltung der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer (Seite 7)
Hinweis auf Verkündungen im Bundesanzeiger (Seite 8)
Bundesgesetzblatt 781 Teil I 1959 Ausgegeben zu Bonn am 29. Dezember 1959 Tag Inhalt: Nr. 54 Seite 22. 12.59 Gesetz zur Ä.nderung der Gewerbeordnung und Ergänzung des Bürgerlichen Gesetzbuchs 781 22. 12.59 22. 12.59 Drittes Gesetz zur Änderung des Getreidegesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 784 Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft 785 22. 12.59 Drille Verordnung über d:ie Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung über die Mit- wirkung des Bundes bei der Verwaltung der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer 787 Hinweis auf Verkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 788 In Teil II Nr. 50, ausgegeben am 9. Dezember 1959, sind veröffentlicht: Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Ubereinkommens über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland. - Bekanntmachung über den Gel- tungsbereich des Genfer Protokolls über die Schiedsklauseln im Handelsverkehr und des Genfer Abkommens zur Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (Inkrafttreten für Jugoslawien). - Gesetz über das Zollkontingent für feste Brennstoffe. Berichtiqung der Bekanntmachung vom 16. Oktober 1958 über das Inkrafttreten der Regeln zur Verhütung von Zusammenstößen auf See (Seestraßenordnung). In Teil II Nr. 51, ausgegeben am 12. Dezember 1959, sind veröffentlicht: Vierte Verordnung zur Änderung der Er- läuterungen zum Deutschen Zolltarif 1959. -- Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Haager Ubereinkommens über den Zivilprozeß. Teil II Nr. 52, ausgegeben am 16. Dezember 1959, enthält folgende Veröffentlichung der Europäischen Gemein- schaften (Nachrichtlicher Abclwck): Der Rat der Europäischen Atomgemeinschaft - Haushaltsplan der Europäischen Atomgemeinsclrnft für das Haushaltsjahr 1959. In Teil II Nr. 53, ausgegeben am 24. Dezember 1959, sind veröffentlicht: Gesetz zu dem Zweiten Protokoll vom 15. Dezember 1956 zum Allgemeinen Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen des Europarates. - Gesetz zu der Vereinbarung vom 14. Mai 1958 zum Handelsabkommen vom 20. März 1926 zwischen dem Deutschen Reich und der Republik Portugal. Gesetz zu dem Freundschafts-, :Handels- und Schiffahrtsvertrag vom 23. Dezember 1957 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Dominikanischen Republik. - Gesetz über das Zusatzprotokoll Nr. 2 vom 27. Juni 1958 zum Europäischen Währungsabkommen vom 5. August 1955. - Zehnte Verordnung zur Än- derung des Deutschen Zolltarifs 1959 (Vorprodukte zur Herstellung von Hormonen usw.). - Elfte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1959 (Zolltarifvereinbarungen mit der Schweiz usw.). - Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (Inkrafttreten für Kolumbien). - Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über Konnossemente (Inkrafttreten für Israel). - Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Schiffssicherheitsvertrages London 1948 (Inkrafttreten für Australien). - Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Internationale Finanz-Corporation. - Bekanntmachung der Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens über gegenseitige Verwaltungshilfe und der dem Generalsekretär des Rates bis zum 18. Juni 1958 zugegangenen Antworten der Mitgliedstaaten. Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und Ergänzung des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Vom 22. Dezember 1959. Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- rates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Die Gewerbeordnung wiJ1d wie folgt geändert: 1. § 16 erhält folgende Fassung: ,,§ 16 (1) Zur Errichtung von Anlagen, welche durch die örtliche Lage oder die Beschaffenheit der Be- triebstätte für di,e Besitzer oder Bewohner der benachbarten Grundstücke oder für das Publi- kum überhaupt erhebliche Nachteile, Gefahren oder Belästigungen herbeiführen können, ist die Genehmigung der zuständigen Behörde erforder- lich. Für Anlagen, die Teiile von An1ag,en sind, für die eine auf § 24 beruhende Er:1,aubnis erfor- derlich ist, wird die Genehmigung zur Errichtung und wesentlichen Veränderung nach den Vor- schr.iiften de·s Erlaubnisverfahrens erteilt. (2) Absatz 1 gilt auch für Anla,gen des Berg- wesens und für Anlagen, die nichtgewerblichen Zwecken dienen, sofern sie im Rahmen wirt- schaftlicher Unternehmungen Verwendung finden.
782 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil I (3) Di,e Bundesregierung bestimmt durch Rechts- verordnung 'mit Zustimmung des Bundesrates die Anlagen, die unter Absatz 1 fallen. Sie erläßt mit Zustimmung des Bundesrates als Technische Anleitung allgemeine V erwaltungsvorschriften über di,e Grundsätze, die die Genehmigungs- behörden bei der Prüfung der Genehmigungs- a.nträg,e zu beachtien haben. Die Bundesregierung beruft zu 'ihrer ständigen Beratung einen Aus- schuß, der vor Erlaß der Rechtsverordnung,en und der allgemeinen Verwaltungsvorschriiften zu hören ist. Dem Ausschuß so1len Vertr.eter der Behörden, dc~r kommunalc~n Spitzenverbände, der Wissenschaft und der Technik, der tech- nischen Dberwachung, des Gesundheitswesens, des Bergwesens, der gewerblichen Wirtschaft, der Land- und Forstwirtschaft sowie des Haus- und Grundbesitzes angehören. Die Mitgliedschaft ist ehrenamtlich. 1 (4) Vor dem 23. Mai 1949 errichtet,e genehmi- gungspflichtige Anla,g,en, für die Genehmigungs- urkunden nicht vorgelegt werden können, sind der zuständigen Bc~hörde bis zum 30. Juni 1960 anzuzeigen. Anlagen, die errichtet worden sind, bevor für die Errichtung von Anlagen dieser Art eine Gend1minung nach den Absätzen 1 und 2 erforderlich war, sind spätestens drei Monate nach Einfüll rung der Genehmigungspflicht der zuständigen Behörde anzuzeig,en." 2. § 25 erhält folgende Fassung: ,,§ 25 (1) Di,e Genehmigung zu einer unter § 16 fal- lenden oder die Erlaubnis zu einer in § 24 be- zeichneten Anlage bl1eibt so lange in Kraft, als keine Anderung ,in der LagE~ oder Beschaff,enheit der Betriebstätte vorgenommen wird, und bedarf unter dieser Voraussetzung auch dann, wenn cti,e Anlage an einen neuen Erwerber überg,eht, einer Erneue:rung nicht. Wenn eine Veränderung der Betriiebstätte vorgenommen wird, ist bei einer unt,er § 16 fallenden Anlage die Genehmigung der zusti.incligen Behörde nach Maßgabe der §§ 17 bis 23 notwendig. Eine gleiche Genehmigung ist erforderlich bei wesiCmtlichen Veränderungen in dem Betrieb einer der unter § 16 fallenden An- lagen. Die zuständige Behörde kann jedoch auf Antrag des Unternehmen von der Bekannt- machung (§ 17) Abstand nehmen, wenn sie die· Dberzeugung gewinnt, daß die beabsichHgte Veränderung für di,e Besitzer oder Bewohner benachbarter Crundstücke oder das Publikum überhaupt neue oder größere Nachteile, Gefahren oder Belästigungen, als mit der vorhandenen Anlage verbunclen sind, nicht heTbe'iführen wird. Di•e zuständige Behörde kann nach der Er- richtung oder Anderung einer unter § 16 fallenden Anlage und sodann nach Ablauf von jeweils fünf Jahren anordnen, daß der Unternehmer Art und Ausmaß von Ruuch, Ruß, Staub, Gasen, Dämpfen, Gerüchen, Erschütterungen, Geräuschen, Wärme, Energie, Strahlen und Schwingungen, die von der Anlage ausgehen, durch ei,nc~ von der obersten Landesbehörde bestimmten SteUe fost,ste.Uen läßt. (2) Die zuständig,e Behörde kann soilche Feststellun- g1en ,auch vor Ablauf von fünf Jahren anordnen, wenn erheb/liehe NachteHe, Gefahren oder Be- lästigungen für die Besitzer oder Bewohner der benachbarten Grundstücke oder für das Publ)kum überhaupt zu befürchten sind. Di,e zuständig,e Behörde kann, soweit erforderlich, außerdem an- ordnen, daß durch Einbau von geeigneten Meß- geräten in die Anlagen di,e nach den Sätzen 1 und 2 erforderlichen Feststellungen laufend ge- troffen werden. Anordnungen nach Satz 1 und 2 soHen nicht getroffen werden, sowei,t durch fest eingebaute Meßg,eräte Laufend dli,e erforderlichen Feststellungen in nachweis:lich e inwandfreier Weise gewährleistet sind. Die Ergebnisse der FeststeHunrgen sind der zustärndigen Behörde auf Verlangen mitzuteilen. Die Kosten für die Fest- steillung,en an der Anlage, ,im Behieb und auf dem Betrieibsrgelände trä1gt der Unternehmer. Kosten für außerhalb des Betriebs:geländes vor- genommene Feststellung,en trägt der Unterneh- mer nur insoweit, als er die Auflagen nicht ein- gehallt,en hat oder die Feststellungen zu Anord- nungen der Behörde gegen in geführt haben. 1 (3) Ergibt sich nach der Genehmigung einer unter § 16 Abs. 1 bis 3 fallenden Anlage, daß die Besitzer oder Bewohner der benachbarten Grund- stücke oder das Publikum überhaupt vor Gefah- ren, Nachteilen oder Belästigungen nicht aus- reichend ,geschützt sind, so sollen von der zuständigen Behörde nachträgliche Anordnungen über Anforderungen an die technische Einrich- tung und den Betrieb der Anlage getroffen werden. Das ,g,ilt auch für die unter § 16 Abs, 4 fallenden Anlagen. Die Anordnungen müssen nach dem jeweiligen Stand der Technik erfüllbar und für Anlagen dies,er Art wirtschaftlich ver- tretbar se·in. Sie sollen sich im Rahmen der Grundsätze haltien, die in der Technischen An- leitung (§ 16 Abs. 3) niederg,elegt sind. (4) Auf die Befugnisse und Obli,egenheiten der in den Absätzen 2 und 3 genannten Behörde fin- den die Vorschriften des § 139 b Abs. 1, 2 und 4 entsprechende Anwendung." 3. In § 147 Abs. 1 Nr. 2 werden hinter dem Wort „vornimmt" die Worte „oder die Anzeige nach § 16 Abs. 4 unterläßt" ang,efügt. 4. § 155 erhält folgenden neuen Absatz 4: ,,(4) Die nach den §§ 16 und 25 zuständige Be- hörde wird durch di,e Landesre,gierung bes,timmt." Artikel 2 Das Bürgerliche Gesetzbuch wird wie folgt ge- ändert: § 906 erhält folgende Fassung: ,,§ 906 (1) Der Eigentümer e,ines Grundstücks kann die Zuführung von Gasen, Dämpfien, Gerüchen, Rauch, Ruß, Wärme, Geräusch, Erschütterungen und ähnliche von einem anderen Grundstück ausgehende Einwirkungen insoweit nicht ver-
Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1959 Nr. 54 Artikel 3 bicL()rJ, als die Einwirkung die Benutzung s,eines Gnindstücks nicht oder nur unwesentlich be,ein- lrüchtigt. ('.2) Das rJl eidw gilt insoweit, als eine wesent- lich('. Bueintrtichtigung durch eine ortsübliche fk11 t1 lzung des ,mdcn!n Grundstücks herbeigeführt wird uncl nidit clLlrch Maßnahmen verhindert werd[\n kann, d.ie Benutzern dieser Art wirt- sdwfUich zumutbar sind. Hat der Eigentümer hiernach eine Einwirkung zu dulden, so kann er von dum Benutzer des andc!ren Grundstücks einen anqPm(!Ssenon Ausfflc!.ich in Geld verlangen, W('rrn die Einwirkuno eine ortsübliche Benutzung sc\in('S Crundsl Lieks oder dessen Ertrag über das zurnutban: Mt1ß hinaus be(~intrti.chHgt. (3) Di<, Znfiil1nmu durch eine besondere Lei- Lunq ist 1mzu l!issiq." Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlm. Rechtsverordnungen, die auf Grund des § 16 Abs, 3 der Gewerbeordnung in der Fassung dieses Ge- setzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes. Artikel 4 Dieses Gesetz tritt mit Beginn des sechsten se'in,e Verkündung folgenden Kalendermonats, durch Artikel 1 Nr. 1 neugefaßte § 16 Abs. 3 GewerbeoJ.1dnung tritt Jedoch am Tage nach Verkündung in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 22. Dez,ember 1959. Der Bundes p r äs i den t Lübke D C! 783 r S t e 11 v e r t r e t e r d e s B u n d e s k an z 1 e r s Ludwig Erhard De r B u n d e s m i n i s t e r f ü r Arb e i t und Sozialordnung Blank Für den Bundesminister der Justiz Der Bundesminister des Innern Dr. Sc h r öde r Der Bundesminister für Wirtschaft Ludwig Erhard Der Bundesminister des Innern Dr. Schröder Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Schwarz auf der der der
784 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil I Drittes Gesetz zur Änderung des Getreidegesetzes. Vom 22. Dezember 1959. Der Bundestag hat schlossen: das folgende Gesetz be- Artikel 1 Das Gesetz über den Verkehr mit Getreide und Futtermitteln (Cetreidegesetz) in der Fassung vom 24. November 1951 (Bundesgt~setzbl. I S. 900) wird wie folgt geändert: In § 8 Abs. 8 werden die Vvorte „Mehl, Grieß, Dunst und Backschrot" ersetzt durch die Worte „Mehl, Grieß, Dunst und Schrot, ferner Körner von Roggen, Mais, Buchweizen, Hirse aller Art und Reis, geschält, geschliffen, perlförmig geschliffen, gequetscht (einschließlich Flocken), aufgeschlossen oder in änhlicher Weise be- oder verarbeitet". Artikel 2 Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten kann durch Rechtsverordnung bestim- men, daß die i:n § 8 Abs. 8 des Getreidegesetzes in der Fas,sung diesc~s Gcsetzc~s genannten Erzeugnisse, die skh bei Inkrafttreten dieses Gesetzes in einem Zollverkehr befinden, den Vorschriften des § 8 Abs. 1, 3 und 5 des Getreidegesetzes unterworfen werden. Dabei tritt für die Anbietung spfücht an die Stelle des in § 8 Abs. 1 Satz 1 des Getreidegesetzes bezeichneten Ze:itpunktes der in der Rechtsverord- nung festgesetzte Zeitpun.k t. Artikel 3 (1) Eine Zuwiderhandlung, die nach den Vor- schriften des Wirtschaftsstrafge,setzes 1954 geahndet wird, heg,eht, wer vorsätzlich oder fahrläs,sig g,egen e1ine Vorschrift eiiner auf Grund des Artikels 2 er- gangenen Rechtsverordnung oder eine auf Grund dieser Rechtsverordnung g,ese,tzt,e Auflage verstößt, sofern die Rechtsve·rordnung auf die·se Straf- und Bußgeldvorschrift verweist. (2) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 73 des Ge,setzes übe.r Ordnungswidrigkeiten ist der Bundes- minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten oder die von ihm bestimmte Behörde. Der Bundes- minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten entscheidet auch über die Abänderung oder Auf- hebung eines rechtskräftigen, gerichtlich nicht nach- geprüften Bußgeldbescheides (§ 66 Abs. 2 des Geset- zes über Ordnungswidrigkeiten). Artikel 4 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes. 1 Artikel 5 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün- dung in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 22. Dezember 1959. Der Bundespräsident Lübke Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Ludwig Erhard Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Schwarz
Nr. 54 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1959 785 Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft. Vom 22. Dezember 1959. Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- rates das folgende Ccsetz beschlossen: § 1 (1) Um die DPck unq des fobcmswichtigen fü~darfs, die Erfüllung der Verpflichtungen des Bundes aus zwischenstaatlichen Verträgen über die Stationie- rung und Rechtsstellung von Streitkräften auswär- tiger Staa lc~n im Ru ndesgebie1 oder die Erfüllung von VertcidiguwJs,.rnfgaben sicherzustellen, kann die Bundc!sregicrung oder der Bundesminister für Wirtschaft durch Rechtsverordnung Vorschriften erlassen über 1. die Herstellung, die Verarbeitung, die Verwendung, die Lagerung, die Lieferung und den Bezuu von Waren der gewerb- lichen Wirtschaft, 2. die Erzeugun9, die Abgabe, die Weiter- leitung und den Bezug von elektrischer EnerrJie, 3. die Verpflichtung von Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, die zur Errich- tung von Bauwerken oder zur Vornahme von Instandsetzungsarbeiten aller Art er- forderlichen Werkleistungen zu erbringen. (2) Rechtsverordnun~;cn nach Absatz 1 dürfen nicht erlassen werden, soweit die in Absatz 1 be- zeichnetEm Zwecke durch marktgerechte Maßnah- men im Rahmen der Wettbewerbswirtschaft erreich- bar sind. Sie dürfen nur erlassen werden, um eine ernsthafte Gefährdung der Bedarfsdeckung zu be- heben oder zu verhindern, sofern dies nicht durch andere Maßnahmen, insbesondere durch Einfuhren, erreicht werden kann. (3) Die in Rechtsverordnungen nach Absatz 1 zu treffenden Regelungen sind auf das unerläßliche Maß zu beschränken. Sie sind inhaltlich so zu ge- stalten, daß in die wirtschaftliche Entschließunus- freiheit der am Markte Beteiligten so wenig wie möglich eingegriffen wird. (4) Bei dem Erlc1ß von RPchtsverordnungen, wel- che die Erfüllung der in Absatz 1 bezeichneten Ver- pflichtungen aus zwischenstaatlichen Verträgen oder die Erfüllung von VerLeidigungsaufuaben sicher- stefüm sollen, ist auf den leb(~nswichtigen zivilen Bedarf Rücksicht zu nehmen. Wenn die in Absatz 1 und 2 Satz 2 rJencmnlen Voraussetzungen entfallen oder die Voraussetzungen von Absatz 2 Satz 1 vor- liegen, sind die erlc1sse11en Rechlsvc:rorclnungen auf- zuheben. § 2 (1) Der Buncler,minister für Wirtschaft kann nach § 1 Abs. 1 nur Rechtsverordnungen erlassen, deren Geltung auf längstens zwei Monate befristet ist. Diese Rechlsveron.lnungc\n bedürfen nicht der Zu- stimmun9 des Bundesrntes. Sie können nur durch Rechtsvc~rordnung der Bundesregierun9 in ihrer Geltung verlängert werden. (2) Rechtsverordnungen der Bundesregierung nach § 1 Abs. 1 bedürfen der Zustimmung des Bundes- rates; sie sind gleichzeitig mit der Zuleitung an den Bundesrat dem Bundestag bekanntzugeben. Ihre Geltung iist auf längstens ein Jahr zu befristen; sie können über die Dauer eines Jahres hinaus nur ver- längert werden, wenn auch der Bundestag der Ver- längerung zustimmt. (3) In den Rechtsverordnungen der Bundesregie- rung nach § 1 Abs. 1 kann vorgesehen werden, daß der Bundesminister für Wirtschaft Rechtsverordnun- gen zu ihrer Durchführung erläßt. Solche Rechtsver- ordnungen de,s Bundesministers für Wirtschaft be- dürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates. (4) Die Rechtsverordnungen treten spätestens mit Ablauf der Geltungsdauer dieses Gesetzes außer Kraft. § 3 Rechtsverordnungen nach § 1 Abs. 1 können vor- sehen, daß der Bundesminister für Wirtschaft zu ihrer Ausführung Verfügungen erläßt, soweit sich die Auswirkungen der zu regelnden Angelegenheit auf mehr als ein Land erstrecken, der Erlaß der Verfügungen im Interesse der Gesamtwirtschaft er- forderlich ist und der Zweck nicht durch eine nach § 4 zulässige Einzelweisung erreicht werden kann. § 4 Die Bundesregierung kann im Benehmen mit den Regierungen der beteiligten Länder zur Ausführung der Rechtsverordnungen nach § 1 Abs. 1 Einzelwei- sungen erteilen, wenn die zu regelnde Angelegen- heit nach Art und Umfang über den Bereich eines Landes hinaus von Bedeutung ist. § 5 (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Vorschrift einer auf Grund dieses Gesetzes erlas- senen Rechtsverordnung oder geuen eine auf Grund einer solchen Vorschrift getroffene vollziehbare ,schriftliche Verfügung verstößt, begeht eine Zu- widerhandlung im Sinne des Wirtschaftsstrafge- setzes 1954, wenn die Rechtsverordnung auf diese Straf- und Bußgeldvorschrift verweist. (2) Für Zuwiderhandlungen gegen schriftliche Verfügungen nach Absatz 1, die von Bundesbehör- den erlassen worden sind, ist Verwaltungsbehörde im Sinne des § 73 des Gesetzes über Ordnungs- widrigkeiten der Bundesminister für Wirtschaft oder die von ihm bestimmte Bundesbehörde. Der Bundes- minister für V\lirtschaft entscheidet insoweit auch über die Abänderung und Aufhebung eines rechts- kräftigen, gerichtlich nicht nachgeprüften Bußgeld- bescheids (§ 66 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungs- widrigkeiten).
786 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil I § 6 § 1 Nr. 7 des Gesetzes zur weiteren Verein- fdchung des Wirtschaflsstrafrechts (Wirtschafts- s traf g csetz 1954) vom 9. Juli 1954 (B undesgesetzbl. I S. 175) in der Passung des Geselzes zur Verlänge- rung der Geltungsdauer des Wirtschaftsstrafgeisetzes 1954 vom 21. Dezember 1958 (ßundesgesetzbl. I S. 949) erhält folgende Fassung: „7. § 5 des Gesetzei.; über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen WirtschaJt vom 22. Dezember 1959 (Bundes- gesetzbl. I S. 785),". § 7 Artikel 10 des CcselZ('.S über die Abwicklung der ~undesstelle für den Warenverkehr der gewerb- lichen Wirtschaft und die Errichtung eines Bundes- amtes für gewerbliche Wirtschaft (Gesetz über das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft) vom 9. Ok- tober 1954 (Bundesgesetzbl. I S. 281) erhält folgende Fassung: „Artikel 10 Dem Bundesamt obliegt über die- in Artikel 3 genannten Aufgaben hinaus die Durchführung von Rechtsverordnungen, die auf Grund des Gesetzes über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft vom 22. Dezem- ber 1959 (Bundesgesetzbl. I S. erlassen werden, soweit die Durchführung durch das Bundesamt in den Rechtsverordnungen vorgesehen und eine zen- trale Bearbeitung erforderlich ist." § 8 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsge,setzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechts- verordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlas- sen werden, gelten in;i Land Berlin nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes, soweit in diesen Rechtsverordnungen die Geltung in Berlin nicht aus- drücklich ausgeschlossen wird. § 9 Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkün- dung in Kraft und mit Ablauf des 30. Juni 1962 außer Kraft. Das vor,stehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 22. Dezember 1959. Der Bundespräsident Lübke Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Ludwi,g Erhard Der Bundesminister für Wirtschaft Ludwig Erhard
Nr. 54 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1959 787 Dritte Verordnung über die Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung über d:ie Mitwirkung des Bundes bei der Verwaltung der Einkommensteuer und der Körperschafts teuer. Vom 22. Dezember 1959. Auf Grund des § 1 Abs. 3 Satz 2 des Zweiten Ge- setzes ülwr die Firrnnzverwallung vom 15. Mai 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 293) in der Fassung des Ge- setzes zur Änderung von einzelnen Vorschriften der Reichsabgabenordnung und anderer Geisetze vom 11. Juli 1953 (Bunclesgef;etzbl. I S. 511) wird mit Zustimmung des Bundesrales verordnet: § 1 Die Verordnung über die Mitwirkung des Bundes bei c!Pr Verwaltung der Einkommensteuer und der Körpcrschaftsteuer vom 27. Januar 1956 (Bundes- gesetzbl. I S. 59) in der Fassung der Zweiten Ver- ordnung über die V erl~jngerung der Geltungsdauer der Verordnung übr!r die Mitwirkung des Bundes bei der Verwallung der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer vom 19. Dezember 19.58 (Bun- desgesetzbl. I S. 967) wird wie folgt geändert: In § 4 wird die Zeitbestimmung „ 1959" durch die Zeitbestimmung „ 1960" ersetzt. § 2 Geltung im Land Berlin Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesge- setzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 6 des Zweiten Gesetzes über die Finanzverwaltung auch im Land Berlin. § 3 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- kündung in Kraft. Bonn, den 22. Dezember 1959. Der Bundesminister der Finanzen Etz e 1
788 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1959, Teil I Verkündungen im Bundesanzeiger. Gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingew iesc~n: Bezeichnung der Verordnung Verkündet im Bundesanzeiger Nr. vom Tag des Ink:raft- tretens 1. 1. 60 Verordnung zur Verlängerung der Geltungsdauer der Durch- führungsverordnungen zur Interzonenhandelsverordnung. Vom 16. Dezember 1959. 245 22. 12.59 Dritte Änderungsverordnung Vom 7. Dezember 1959 245 22. 12.59 Inkrafttreten gemäß§ 4 245 22. 12.59 Inkrafttreten gemäß§ 4 zur 2. BAA-Feststellungs-DV. Fünfte Änderungsverordnung zur 3. BAA-Feststellungs-DV. Vom 7. Dezember 1959. Herausgeber : Der Bundesminister der Justiz. - Ver I a g : Bundesanzeiger-Verlags-GmbH., Bonn/Köln. - Druck : Bundesdruckerei Bonn Das Bundesgesetzblatt erscheint in zwei gesonderten Teilen, Teil I und Teil II. Laufend er Bezug nur durch die Post. - Bezugspreis: vierteljährlich für Teil I und Teil II je DM 5,- zuzüglich Zustellgebühr. Ein z e 1 stücke je angefangene 24 Seilen DM 0,40 gegen Voreinsendung des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto „Bundesgesetzblatt• Köln 399 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe DM 0.40 zuzüglich Versandgebühr DM 0,10