Source: http://www.arbeitsrecht.de/rechtsprechung/2008/06/12/dienstwagenzuschlag-richtet-sich-nach-tatsaechlicher-nutzung.php
Timestamp: 2017-05-24 13:32:58
Document Index: 30460357

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 6', 'BGH']

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Für die Ermittlung des bei Überlassung eines Dienstwagens anzusetzenden Zuschlags kommt es - ebenso wie bei der Entfernungspauschale - auf die tatsächlichen Nutzungsverhältnisse an. Wird der Dienstwagen auf dem Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nur auf einer Teilstrecke eingesetzt, beschränkt sich der Zuschlag auf diese Teilstrecke.
Der Kläger, ein Verband e.V., stellte seinem Hauptgeschäftsführer einen Dienstwagen zur Verfügung, den dieser auch für Privatfahrten sowie für Fahrten zwischen seiner Wohnung und der Arbeitsstätte nutzen durfte. Die einfache Entfernung von der Wohnung bis zur Arbeitsstätte betrug 118 km.
Der Kläger unterwarf den geldwerten Vorteil aus der Privatnutzung sowie den Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte dem Lohnsteuerabzug. Für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte legte er hierbei nur die Entfernung zwischen der Wohnung und dem Bahnhof in zugrunde, weil er davon ausging, dass der Hauptgeschäftsführer den Dienstwagen nur für diese 3,5 km lange Strecke genutzt hatte und von dort aus 114,5 km mit der Bahn zur Arbeitsstätte gefahren war. Die Kosten der Bahnfahrt übernahm der Kläger.
Im Anschluss an eine Lohnsteuer-Außenprüfung erließ das beklagte Finanzamt einen Lohnsteuer-Haftungsbescheid. Die Berechnung der Haftungsschuld beruhte darauf, dass bei der Ermittlung des geldwerten Vorteils nach § 8 Abs. 2 S. 3 EStG* die gesamte Entfernung zwischen der Wohnung und der Arbeitsstätte angesetzt worden war.
Entgegen der Vorinstanz hat der BFH für die Ermittlung des Zuschlags nicht die gesamte Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, sondern nur die tatsächlich mit dem Dienstwagen zurückgelegte Teilstrecke zugrunde gelegt.
Der nach § 8 Abs. 2 S. 3 EStG bei Überlassung eines Dienstwagens für Fahrten zwischen Wohnung und (regelmäßiger) Arbeitsstätte an einen Arbeitnehmer anzusetzende Zuschlag bildet einen Korrekturposten zur Entfernungspauschale.
Aus dieser Korrekturfunktion folgt daher, dass der Zuschlag nur insoweit gerechtfertigt ist, als tatsächlich Werbungskosten überhöht zum Ansatz kommen konnten. Bei der Ermittlung des Zuschlags ist deshalb darauf abzustellen, ob und in welchem Umfang der Dienstwagen tatsächlich für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte genutzt worden ist.
Der mit der Bewertung des geldwerten Vorteils nach § 8 Abs. 2 S. 2 EStG verbundene Vereinfachungszweck steht der Bemessung des Zuschlags nach der tatsächlichen Nutzung des Dienstwagens für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht entgegen.
Die 1%-Regelung (§ 8 Abs. 2 S. 2 EStG) enthält zwar eine grundsätzlich zwingende, stark typisierende und pauschalierende Bewertungsvorschrift. Dem Vereinfachungszweck der Vorschrift entsprechend ist die Bewertung der Privatnutzung unabhängig vom Umfang der tatsächlichen Nutzung vorzunehmen.
Im Gegensatz zur übrigen privaten Nutzung des Dienstwagens lässt sich der tatsächliche Nutzungsumfang bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte jedoch ohne größeren Aufwand feststellen. Die Anzahl der Fahrten und die Länge der mit dem Dienstwagen zurückgelegten Teilstrecke müssen vom Steuerpflichtigen etwa im Rahmen der Erklärungspflicht zur Ermittlung des pauschalen Werbungskostenabzugs angegeben werden.
Dies gilt in gleicher Weise für die anzusetzende Entfernungspauschale, für deren Anwendung diese Angaben weiterhin erforderlich sind.
*§ 8 Abs. 2 S. 3 EStG:
Kann das Kraftfahrzeug auch für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte genutzt werden, erhöht sich der Wert in Satz 2 für jeden Kalendermonat um 0,03 Prozent des Listenpreises im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 für jeden Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte.
VI R 68/05PM des BGH Nr. 56/08 v. 11.06.2008
17.01.2007 | Bei der sog. 1-Prozent-Regelung - zur Ermittlung der privaten Nutzung eines Firmenfahrzeugs - handelt es sich um eine zwingende Bewertungsregelung, die nicht durch die Zahlung eines Nutzungsentgelts ausgeschlossen werden kann, selbst wenn dieses als angemessen anzusehen ist.