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Timestamp: 2019-06-25 06:24:45
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Matched Legal Cases: ['§ 705', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

GbR unter Eheleuten (Gesellschaftsrecht) - frag-einen-anwalt.de
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GbR unter Eheleuten
15.02.2011 11:27 |
Meine Frau und ich haben im Jahr 1999 ein Haus zu gleichen Teilen privat erworben und dort 1999-2001 Räumlichkeiten an eine Firma vermietet.
Das Mietverhältnis wurde im nachhinein vom FA nicht anerkannt, die erhaltenen Umsatzsteuer-
erstattungen (für Sanierungsmaßnahmen)daher von mir
zurückgefordert. In einem Verbraucherinsolvenzverfahren habe ich sämtliche möglichen Steuerforderungen (auch die jetzt angeforderte) angegeben und befinde mich seit 2 Jahren in der Wohlverhaltensphase. Das FA hat mir jetzt plötzlich angekündigt, die damalige Umsatzsteuerrückforderung falle nicht unter das
Privatinsolvenzverfahren, da zwischen meiner Frau und mir eine GbR bestanden habe. Eine solche GbR
wurde von uns niemals vereinbart oder bezweckt, ein entsprechender Zusatz nicht im Grundbuch eingetragen. Mit welchen Argumenten kann ich
dieser neuen Strategie des FA begegnen, die meine
ganze Privatinsolvenz vernichten würde.
Gesellschaft Gesellschaft GbR
unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworte ich gerne Ihre Frage, möchte aber darauf hinweisen, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen eine andere rechtliche Beurteilung ergeben kann, die von Ihrem Fall abweichen kann. Ich bitte daher darum, diese Ausführungen insbesondere zur GbR nur als Richtschnur zu betrachten wobei ich versuchen werde, die relevanten Fälle für Sie darzustellen.
Kernfrage bei Ihnen ist, ob zwischen Ihnen und Ihrer Ehefrau tatsächlich eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) i.S.d. §§ 705 ff. BGB vorgelegen hat.
Eine GbR ist anzunehmen, wenn sich tatsächlich mehrere Personen zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks zusammenschließen. Hierbei ist ein ausdrücklicher Vertrag nicht notwendig, da ein solcher "Vertrag" auch durch schlüssiges Verhalten nach außen hin geschlossen werden kann. Ein GbR-Vertrag ist an keine besonderen Formvorschriften wie die Schriftform o.Ä. gebunden. Auch eine Eintragung ins Handelsregister ist bei der GbR als Personengesellschaft nicht vorgesehen.
Wesentlich bei der Bejahung einer GbR ist immer auch der notwendige gemeinsame Zweck der Gesellschaft. Bei Ehegatten, die gemeinsam ein Haus erwerben, wird dieser Zweck im Erwerb und Erhalten des Hauses gesehen, vgl. BGH, Urteil vom 20.05.1981 - Az. V ZB 25/79.
Bei Ihnen dürfte daher auch ein Zweck gegeben sein, nämlich der Erwerb des Grundstücks und des Hauses im Jahre 1999 und dann die Vermietung desselben von 1999 – 2001 mit der Absicht der Gewinnerzielung oder aber für steuerliche Aspekte, evtl. auch zur Altersvorsorge.
Der BGH urteilte hier in einer früheren Entscheidung, Urteil vom 9.10.1974 – Az. IV ZR 164/73:
„Ein Gesellschaftsverhältnis zwischen Eheleuten ist immer dann anzunehmen, wenn sich feststellen läßt, daß die Eheleute abredegemäß durch beiderseitige Leistungen einen über den typischen Rahmen der ehelichen Lebensgemeinschaft hinausgehenden Zweck verfolgten, indem sie etwa durch Einsatz von Vermögenswerten und Arbeitsleistungen gemeinsam ein Vermögen aufbauten oder eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit gemeinsam ausüben."
Ein gemeinsamer Zweck zwischen Ihnen und Ihrer Frau ist damit wohl auch gegeben, auch wenn dieser nicht ausdrücklich eine vertragliche bzw. schriftliche Fixierung gefunden hat. Es wird dann regelmäßig eine Vereinbarung einer GbR durch dieses schlüssige Verhalten anzunehmen sein, vgl. BGH Urteil vom 28.09.2005 – Az. XII ZR 189/02, soweit nicht eine ausdrückliche andere vertragliche Regelung dem entgegen steht, vgl. BGH Urteil vom 20.04.1995 – Az. XII ZR 132/93 (allerdings war hier ein Anstellungsvertrag zwischen den Eheleuten geschlossen worden. In Ihrem Fall müsste also eine Regelung gegeben sein, vermöge dessen Ihre Frau nur als Geldgeberin eines Darlehens nicht an dem Haus beteiligt werden sollte. Dies könnte eine ausdrückliche Regelung darstellen, die einer GbR entgegen steht).
Eine solche ausdrückliche Regelung dürfte bei Ihnen wohl nicht gegeben sein. Hier müssten Sie die damaligen Vertragsunterlagen und den Inhalt dahingehend überprüfen, ob dieser eine solche Auslegung „hergibt".
Allerdings dürfte nicht nur durch Ihre Frau als damalige Miteigentümerin und wohl auch Mitvermieterin, unter Umständen vertreten durch Sie, beabsichtigt gewesen sein, das Vermögen lediglich von Ihnen zu mehren. Eine solche Fremdvermehrungsabsicht durch Ihre Frau könnte zu einer Verneinung eines gemeinsamen Zwecks führen und gegen eine GbR sprechen, BGH Urteil vom 30.06.1999 – Az. XII ZR 230/96.
Zusammenfassend kann damit festgestellt werden, dass der Anschein für eine GbR besteht. Diesen können Sie nur entkräften, wenn eine ausdrückliche vertragliche Regelung zwischen Ihnen und Ihrer Frau vorliegt, die eine GbR und damit ein partnerschaftliches Zusammenwirken für einen gemeinsamen Zweck verneint. Hierzu müssen Sie alle damaligen Unterlagen auf diese Möglichkeiten überprüfen. Anderenfalls muss von dem Vorliegen einer – zumindest stillschweigend geschlossenen – GbR ausgegangen werden.
Sollten Sie hierzu weitere Informationen benötigen, so nutzen Sie gerne die kostenlose Nachfragfunktion oder kontaktieren mich separat per eMail.
Nachfrage vom Fragesteller	15.02.2011 | 12:24
Vielen Dank für Ihre Antwort. Eine Nachfrage dazu habe ich noch:
Wenn durch den Erwerb des Hauses eine GbR entstanden sein sollte, müßte dann nicht eine notarielle Beurkundung erforderlich sein, bzw. ein auf die GbR hinweisender Zusatz (alle Gesellschafter) im Grundbuch eingetragen werden?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.02.2011 | 12:42
bis zum Jahre 2001 wurde angenommen, dass die (Außen)GbR selbst kein Grundeigentum erwerben konnte. Dies hat sich mit der Rechtsprechung aus dem Jahre 2001 geändert. Vormals waren die Gesellschafter einer GbR einfache Miteigentümer und wurden auch so im Grundbuch eingetragen, wie es auch bei Ihnen der Fall sein dürfte. Diese "Rechtsprechungsänderung" gilt für die nach außen unter dem Gesellschaftsnamen auftretende GbR, BGH, Urteil vom 29.01.2001 - Az. II ZR 331/00.
Eine Eintragung als Gesellschaft war im Grundbuch nach meiner Auffassung damit nicht erforderlich, um eine GbR bzw. den Eigentumserwerb derselben annehmen zu können, da zur damaligen Zeit eine GbR sowieso kein Eigentum erwerben konnte bzw. eintragungsfähig war. Dieser Zusatz hätte damit allenfalls klarstellende Funktion, jedoch keine weitere rechtliche Relevanz.
Für die notarielle Beurkundung des Kaufvertrags für das Grundstück gilt dasselbe. Früher mussten alle Gesellschafter in der Beurkundung aufgeführt werden, soweit Ihnen als Miteigentümer das Eigentum übertragen werden sollte.
Bei Ihnen dürfte damit beim Kauf des Grundstücks eine sogenannte "Innen-GbR" vorliegen und damit eine solche, die nicht als Gesellschaft nach außen hin auftritt, trotzdem aber im Verhältnis der Ehegatten zueinander eine GbR darstellt. Bejaht wurde eine Innengesellschaft in einem zu Ihrem vergleichbaren Fall vom OLG Schleswig, Urteil vom 17.02.2004 - Az. 8 U 3/03.
Spätestens mit der Vermietung dürften Sie aber gemeinschaftlich gehandelt haben und damit Rechte und Pflichten als Gesellschaft begründet haben, so dass ab diesem Zeitpunkt auch eine Außen-GbR gegeben ist.
Wichtig ist bei der GbR, wie oben schon kurz angesprochen, dass eine spezielle Form für den Vertragsschluss nicht notwendig ist. Eine Beurkundung eines Gesellschaftervertrags, wie bei der GmbH als Beispiel, ist nicht notwendig.
Ungewollte / nicht geregelte Begründung einer GbR?
Freiberufler. Was muss ich beachten, damit daraus keine GbR wird?
Nicht vertretungdsberechtigter GbR Gesellschafter