Source: https://judicialis.de/Bundesgerichtshof_4-StR-24-99_Beschluss_29.04.1999.html
Timestamp: 2020-08-14 07:39:55
Document Index: 177944126

Matched Legal Cases: ['§ 250', '§ 349', '§ 250', 'BGH', '§ 250', '§ 250', '§ 74']

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29.04.1999 mit dem Az.: 4 StR 24/99
Aktenzeichen: 4 StR 24/99
Rechtsgebiete: StGB n.F., StGB a.F.
StGB a.F. § 250 Abs. 2
4 StR 24/99
schwerer räuberischer Erpressung u.a.
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 29. April 1999 einstimmig beschlossen:
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dessau vom 1. Oktober 1998 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Ergänzend bemerkt der Senat: Die Auffassung der Strafkammer, die Verwendung einer ungeladenen Schußwaffe als Drohmittel erfülle den Tatbestand des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB n.F., entspricht nicht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHR StGB § 250 Abs. 2 Nr. 1 <i.d.F. 6.StrRG> Waffe 1). Die Angeklagten sind hier jedoch unter keinen Umständen beschwert, da das Landgericht die Strafen dem Strafrahmen des § 250 Abs. 2 StGB a.F. entnommen hat.
Die Angeklagten Z. und L. haben die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. Es wird davon abgesehen, dem Angeklagten D. Kosten und Auslagen aufzuerlegen (§ 74 JGG).