Source: https://www.tcilaw.de/aktuelles/detail/arbeitsrecht-waehrend-der-corona-krise/
Timestamp: 2020-04-06 02:13:18
Document Index: 2757862

Matched Legal Cases: ['§ 616', '§ 616', '§ 616', '§ 616', '§ 616', '§ 616', '§ 31', '§ 9', '§ 3', '§ 4', '§ 5']

/Arbeitsrecht während der Corona-Krise
17.03.2020 | Arbeitsrecht
Im Zuge der Corona-Krise und der damit einhergehenden Schließung von Schulen und Kitas möchten wir nachfolgend einen arbeitsrechtlichen Überblick über aktuell häufig gestellte Fragen geben. Die Bezeichnungen "Arbeitgeber" und "Arbeitnehmer" wurden aus Gründen der besseren Lesbarkeit gewählt. Sie gelten selbstverständlich auch für "Arbeitnehmerinnen" und "Arbeitgeberinnen" gleichermaßen.
1. Welche Konsequenzen hat es, wenn der Arbeitnehmer im Zuge der Schul- und Kita-Schließungen seine Kinder selbst betreuen muss.
Es wird mitunter darüber informiert, dass dem Arbeitnehmer dann ein Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitnehmers besteht. Tatsache ist auch, dass im Arbeitsrecht der Grundsatz "Ohne Arbeit kein Lohn" gilt. Arbeitnehmer haben dann keinen Vergütungsanspruch. Auch § 616 BGB, wonach der Arbeitnehmer doch zu vergüten ist, wenn er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird. hilft nicht weiter. Zum einen kann § 616 BGB arbeitsvertraglich ausgeschlossen werden. Zum anderen ist es umstritten, ob bei den Betreuungsprobleme in der vorliegenden Art § 616 BGB überhaupt gilt. Es ist nämlich fraglich, ob hier überhaupt ein Grund in der Person des Arbeitnehmers liegt. Ferner gilt § 616 BGB auch nur für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit, was in der Regel nur wenige Tage ausmacht. Mehr als zehn Tage sind kaum zu begründen. Schließlich greift § 616 BGB nur, wenn nicht von vorn herein ersichtlich ist, dass die Verhinderung länger andauern wird. Da die Schließung von Schulen und Kitas bis Ende der Osterferien, mithin einen Zeitraum von ca. 5 Wochen ausmacht, fällt allein deshalb ein Rückgriff auf § 616 BGB weg. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollten daher den Dialog suchen und erörtern, wie der Arbeitnehmer am besten eingesetzt werden kann. Lösungen können Home-Office oder die (zeitweise) Verlagerung der Arbeitszeit sein. Unter Umständen wird der Arbeitnehmer Urlaub nehmen oder Überstunden abbauen müssen. Reicht das immer noch nicht, kann der Arbeitgeber auch Kurzarbeit in Betracht ziehen.
2. Gibt es einen Anspruch auf Home-Office?
Der Arbeitsort ergibt sich regelmäßig aus den Arbeitsverträgen bzw. daraus, wo der tatsächliche Arbeitsort wirklich ist. Der Arbeitnehmer kann nicht einfach bestimmen, dass er ins Home-Office geht. Den Anspruch gibt es nicht. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollten gemeinsam überprüfen, ob der Einsatz des Arbeitnehmers im Home-Office sinnvoll ist.
3. Behält der Arbeitnehmer seinen Vergütungsanspruch, wenn er in behördlich angeordneter Quarantäne verweilt?
Verhängt die Gesundheitsbehörde eine Quarantäne und der Arbeitnehmer muss zu Hause bleiben, dann erhält dieser seine Vergütung weiterhin vom Arbeitgeber wie im Falle der Entgeltfortzahlung bei Krankheit. Der Arbeitgeber hat gegen den Staat dann einen Entschädigungsanspruch. Dies gilt wie bei der Entgeltfortzahlung allerdings nur für einen Zeitraum von sechs Wochen. Danach hat der Arbeitnehmer keinen Vergütungsanspruch mehr, sondern direkt einen Entschädigungsanspruch gegenüber der Behörde in Höhe des Krankengeldes. Verhängt die Gesundheitsbehörde hingegen nur eine Empfehlung, sich die nächsten 14 Tage nur zu Hause aufzuhalten, etwa weil man aus einem Risikogebiet zurückreist, gilt dies nicht. Der Arbeitnehmer kann auch nicht einfach von der Arbeit fernbleiben, er kann sich nicht selbst freistellen. Vielmehr sollte er mit dem Arbeitgeber die Lage besprechen. Für die Zeit, in der er zu Hause bleiben sollte, kann Urlaub gewährt werden, dann behält der Arbeitnehmer auch seinen Vergütungsanspruch. Es kann aber auch unbezahlten Urlaub bzw. ein Ruhen des Arbeitsverhältnisses vereinbart werden.
4. Besteht während einer Quarantäne Arbeitspflicht?
Nach § 31 IfSG (Infektionsschutzgesetz) kann die zuständige Behörde Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern die Ausübung bestimmter beruflicher Tätigkeiten ganz oder teilweise untersagen. Satz 1 gilt auch für sonstige Personen, die Krankheitserreger so in oder an sich tragen, dass im Einzelfall die Gefahr einer Weiterverbreitung besteht. Es handelt sich demnach um ein Beschäftigungsverbot, so dass in der behördlich angeordneten Quarantäne keine Arbeitspflichtig seitens des Arbeitnehmers besteht.
5. Behält der Arbeitnehmer seinen Anspruch auf Vergütung, wenn der Arbeitgeber ihn wegen Corona freistellt oder den Betrieb schließt?
Stellt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer von der Arbeitsleistung frei, behält dieser seinen Anspruch auf Vergütung. Auch eine (vorübergehende) Schließung des Betriebes lässt den Vergütungsanspruch nicht entfallen. Das gilt sogar im Falle einer behördlich angeordneten Betriebsschließung, in diesem Fall besteht jedoch ein Erstattungsanspruch des Arbeitgebers gegen die Behörde.
6. Welche Schutzmaßnahmen muss der Arbeitgeber in Bezug auf das Corona-Virus vornehmen?
Den Arbeitgeber treffen arbeitsrechtliche Schutzpflichten, insbesondere die Pflicht zum Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer. Das gebietet die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers. Besondere Anforderungen ergeben sich so lange nicht, wie es im Betrieb des Arbeitgebers keinen nachgewiesenen Fall einer Infektion mit dem Corona-Virus gibt. Standards sind einzuhalten. Hilfreich sind Bereitstellung von Desinfektionsmitteln und Aufklärung der Arbeitnehmer.
7. Kann der Arbeitnehmer Dienstreisen aus Angst vor einer Infizierung verweigern?
Zunächst müssen Dienstreisen überhaupt in die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers fallen, ansonsten stellt sich diese Frage gar nicht. Eine Weigerung auf Grund einer bloßen Angst ist nicht erheblich und dürfte so zur Verletzung einer arbeitsvertraglichen Pflicht führen. Letztlich muss der Arbeitgeber aber abwägen, ob die Dienstreise zumutbar ist. Behördliche Warnungen können die Sachlage aber auch anders darstellen. Der Arbeitgeber sollte im Wege seiner Fürsorgepflicht klären, ob nicht behördliche Bedenken bei der Einreise bestehen.
8. Behält der Arbeitnehmer Abbau von Überstunden seinen Anspruch auf einen Freizeitausgleich, wenn er während dieser Zeit erkrankt?
Anders als beim Urlaub, bei dem der Arbeitnehmer nach § 9 BurlG seinen Anspruch behält, erhält er bei einer Erkrankung während des Freizeitausgleichs keinen neuen Anspruch auf einen Ausgleich.
9. Haben Mitarbeiter im Home-Office das Recht, ihre Arbeitszeit bzw. Uhrzeit frei zu wählen, etwa nachmittags bis spät nachts?
Gesetzlich sind die Arbeitnehmer im Home-Office lediglich an die Höchstgrenzen des § 3 ArbZG, die Pausenregelung des § 4 ArbZG und die Ruhezeiten gemäß § 5 ArbZG gebunden. Damit der Arbeitnehmer zu den üblichen Arbeitszeiten erreichbar ist, wird in der Regel vertraglich eine Kernarbeitszeit zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer vereinbart werden.
Corona-Krise Arbeitsrecht Schulschließung Kita-Schließung; Vergütungsansprüche