Source: http://swiss-european-lawyers.de/internationales-erbrecht
Timestamp: 2019-05-26 01:11:40
Document Index: 317122740

Matched Legal Cases: ['Art. 75', 'Art. 75', '§ 21', 'Art. 90', 'Art. 57', 'Art. 462', 'Art. 471']

Internationales Erbrecht - Internationale Rechts- und Steuerberatung
​Das internationale Erb- und Erbschaftssteuerrecht gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die Welt ist in Bewegung. Menschen verlassen ihre Heimatländer und siedeln sich an anderen Orten innerhalb Europas oder soga in Übersee an. Häufig kommt es hier auch zu gemischt nationalen Ehen, die wiederum Besonderheiten aufweisen.
Im Erbschaftssteuerrecht ist zu beachten, dass nicht alle Staaten Erbschaftsteuerabkommen geschlossen haben, sodass es in vielen Fällen zu einer Doppelbesteuerung kommen kann. Es kann zu einer Vielzahl von komplexen Rechts- und Steuerbeziehungen kommen, an die weder der Einzelne noch Unternehmen jeweils gedacht haben.
Sollten Sie also als deutscher Staatsbürger Vermögen im Ausland haben oder im Ausland leben oder als deutscher Staatsbürger mit einem Ausländer/Ausländerin verheiratet sind oder als Ausländer in Deutschland Vermögen haben oder die Verlegung des ständigen Aufenthaltsortes von Deutschland ins Ausland oder vom Ausland nach Deutschland geplant haben oder sich als potenzielle Erben im Ausland leben, dann sollten Sie sich intensiv mit dem Thema des internationalen Erbrechtes auseinandersetzen. Dies gilt umso mehr auch im Falle einer Unternehmensnachfolge die durch das internationale Erbrecht wesentlich beeinflusst werden kann. Mittlerweile ist es der Regelfall, dass innerhalb einer Unternehmerfamilie zumindest ein Auslandsbezug besteht. Dies kann der Fall sein durch eine ausländische Staatsangehörigkeit, einen ausländischen gewöhnlichen Aufenthalt/Wohnsitz oder wenn Auslandsvermögen vorhanden ist. In all diesen Fällen ist zu prüfen, welches Güterrecht, welches Erbrecht und welches Steuerrecht zur Anwendungen kommen könnten was dies im Einzelfall bedeutet.
Jeder Staat hat sein eigenens internationales Erbrecht!
Seit 17.08.2015 gilt die neue EU-Erbverordnung für grenzüberschreitende Erbfälle in Europa. Auch deutsche Erbfälle können sich jetzt leicht zu europäischen entwickeln – mit weitreichenden Konsequenzen für die Erben.
Die meistgestellte Frage ist, welches Recht regelt die Wirksamkeit der letzlichen Verfügung des Erblassers, der Erblasserin und nach welchem Recht wird vererbt und geerbt?
Jedenfalls seit 17.08.2015 wird Erben in Europa bei grenzüberschreitenden Fällen neu geregelt. Ab diesem Zeitpunkt findet die europäische Erbrechtsverordnung (Verordnung EU Nr. 650/2012 (EU-ErbVO)) auf dann eingetretene Erbfälle Anwendung, wenn an ihnen mehr als 1 Staat beteiligt ist.
Die EUrbVO regelt, welche Rechtsordnung auf einen Erbfall angewandt wird, auch bei grenzüberschreitenden Fällen.
Wie man sein Erbrecht in Europa nachweist – das europäische Nachlasszeugnis.
Welches Gericht bei Streit entscheidet.
Wie und wo mann aus Urteilen vollstrecken kann.
Die EUrbVO regelt nicht die Erbrechte der Mitgliedsstaaten. Jeder Staat behält sein eigenes materielles Erbrecht und kann autonom sein Erbrecht und Änderungen daran bestimmen. Die EUrbVO bestimmt lediglich ob deutsches Recht zur Anwendung kommt. Ist dies der Fall kann der Erbfall regelmäßig mit deutschem Erbrecht gelöst werden. Das Erbschaftssteuerrecht in den EU-Mitgliedsstaaten wird ebenfalls nicht durch die EUrbVO berührt. Die Erbschaftssteuerregelungen in den EU-Mitgliedsstaaten bleiben bestehen.
Manche EU-Staaten kennen z. B. keine Erbschaftssteuer, d. h. dort zahlt der Erbe keine Erbschaftssteuern, so Estland, Lettland, Malta, Österreich, Schweden, Slowakei, Tschechien und Zypern. Andere Staaten erheben mehr oder weniger an Steuern oder nach anderen Kriterien als Deutschland dies tut. Doppelbelastungen für Erben in Deutschland können Besteuerung von ausländischem Vermögen das auch im Inland zu versteuern ist, entstehen. Die EUrbVO regelt nur das Erbstatut, also die Frage, wie das zur Anwendung kommende Erbrecht bei grenzüberschreitenden Erbfällen bestimmt wird. Das Güterstatut bei gemischten nationalen Ehen wird damit nicht geregelt. Die Frage, welches Güterrecht gilt, wenn 2 Staatsbürger unterschiedlicher Staaten miteinander verheiratet sind, wird weiterhin durch das nationale/internationale Privatrecht bestimmt. Die EUrbVO wird in den Mitgliedsstaaten der EU angewendet mit Ausnahme von Dänemark, Irland und Großbritannien. Diese Staaten gelten im Anwendungsbereich der EUrbVO als Drittstaaten und werden genauso behandelt wie die USA, Südafrika oder die Schweiz.
Bestehen bilateriale Abkommen zwischen den Staaten, so werden sie anstellen der EU-ErbVO angewandt (Art. 75 Abs. 1 EU-ErbVO). Deutschland hat dabei 3 Abkommen vorrangig zu beachten:
Das deutsch-iranische Niederlassungsabkommen vom 17.02.1929. Danach richtet sich die Erbfolge nach der Staatsangehörigkeit des Erblassers.
Den Konsularvertrag mit der UNION der sozialistischen Sowjetrepubliken vom 25.04.1958. Darunter fallen unter anderem die russische Föderation und die Ukraine.
Das Abkommen gilt für die Vererbung von Immobilien, die sich nach dem Recht am Belegenheitsort richtet.
Das Nachlassabkommen mit der türkischen Republik vom 28.05.1929. Für bewegliches Vermögen gilt das Erbrecht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit der Erblasser war. Die Vererbung von Immobilien richtet sich nach dem Recht am Belegenheitsort.
Der türkische Staatsbürger Mehmet Öztürk lebt und stirbt in München. Zu seinem Nachlass gehört ein Ferienhaus in der Türkei, ein Einfamilienhaus in München sowie Konten und sonstiges bewegliches Vermögen in beiden Staaten.
Nach welchem Recht wird er beerbt?
Das anwendbare Recht wird wegen des Vorrangs des deutsch-türkischen Abkommens nach diesem bestimmt (Art. 75 Abs. 1 EU-ErbVO). Die Grundstücke werden nach dem Erbrecht am Lageort und der bewegliche Nachlass nach dem Heimatrecht des Erblassers vererbt. Damit gilt deutsches Erbrecht für das Reihenhaus sowie türkisches Recht für den restlichen Nachlass.
Bis zum 17.08.2015 war es für Erben oft kompliziert, mit viel Aufwand, Zeit und zusätzlichen Kosten verbunden, ihre Erbenstellung im Ausland nachzuweisen. In Deutschland dient der Erbschein als Nachweis. Einen entsprechenden internationalen Erbschein zum Nachweis in anderen Ländern gab es nicht. Das änderte die EU-ErbVO für die Mitgliedsstaaten der EU. Ab 17.08.2015 gibt es das europäische Nachlasszeugnis (ENZ).
Wann entsteht doppelte Erbschaftssteuer?
Deutsche Erbschaftssteuer wird vom Finanzamt in Deutschland gefordert, wenn der Erblasser seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat; wenn der Erblasser sich zwar im Ausland aufhält, den inländischen Wohnsitz in Deutschland aber vor weniger als 5 Jahren aufgegeben hat, und deutscher Staatsangehöriger ist, wenn der Erbe beim Erbfall des Erwerbes seines Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat. Grundsätzlich zahlt der Erbe in diesen Fällen in Deutschland Erbschaftssteuer nach deutschem Recht auch für das gesamte ausländische Vermögen des Erblassers. Das Finanzamt muss Erbschaftssteuer auf den gesamten Erwerb einschließlich der Auslandskonten festsetzen.
In Fällen in denen nun kein Doppelbesteuerungsabkommen besteht tritt folgendes ein:
Das Finanzamt muss Erbschaftssteuer auf den gesamten Erwerb einschließlich der Auslandskonten festsetzen, ohne die im Ausland gezahlte Steuer zu berücksichtigen. Dies führt dazu, dass in Spanien ebenfalls Erbschaftssteuer bezahlen werden muss. Die doppelte Inanspruchnahme kann nur dann entfallen, wenn zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem ausländischen Staat ein Doppelbesteuerungsabkommen auf dem Gebiet des Erbschaftssteuerrechts besteht. Ein solches Abkommen gibt es nur mit wenigen Ländern, so mit der Schweiz, den USA, Griechenland, Dänemark und Frankreich. Fehlt ein solches Doppelbesteuerungsabkommen dann sieht § 21 ErbEStG die – teilweise – Anrechnung der ausländischen Erbschaftssteuer vor. Fallen in dem ausländischen Staat für den Vermögenserwerb neben der Erbschaftssteuer weitere Steuern an, so erfolgt ebenfalls keine Anrechnung in Deutschland. Gegebenenfalls können diese Steuern als sogenannte Nachlassverbindlichkeiten bei der Erbschaftssteuererklärung angesetzt werden.
Swiss European Lawyers verfügt über ein ausgeprägtes Netzwerk für das Rechtsgebiet des internationalen Erb- und Steuerrechts.
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Nur so können Sie teure Überraschungen verhindern!
Beispiel Erbrecht Deutschland/Schweiz
Da sich das schweizerische Erbschaftssteuerrecht grundlegend vom deutschen unterscheidet, soll dieses einleitend kurz dargestellt werden:
Im Gegensatz zu Deutschland, kennt die Schweiz keine Bundeserbschaftssteuer. Die entsprechende Kompetenz steht vielmehr den 26 Kantonen zu. Grundsätzlich darf derjenige Kanton die Erbschaftssteuer erheben, in welchem der Erblasser seinen letzten Wohnsitz hatte. Vorbehalten bleibt das unbewegliche Vermögen, welches dem Belegenheitskanton zur Besteuerung zusteht. Sämtliche Kantone mit Ausnahme des Kanton Schwyz, erheben Erbschaftssteuer. Bemerkenswert sind jedoch die Steuerausnahmen:
Alle Kantone befreien den überlebenden Ehegatten von der Erbschaftssteuerpflicht. Auch Nachkommen (Kinder und Enkel) sind in den meisten Kantonen von der Steuer befreit. Was die Höchststeuersätze für nicht-verwandte Begünstige anbelangt, so sind diese kantonal sehr unterschiedlich geregelt (ca. im Bereich von 25 % bis 35 %). Die Besteuerung von internationalen Erbfällen zwischen der Schweiz und Deutschland ist in DBA wie folgt geregelt:
Das primäre Besteuerungsrecht wird dem Wohnsitzstaat des Erblassers zugewiesen. Stirbt somit ein in der Schweiz wohnhafter Erblasser und vererbt er Bargeld, Bankanlagen und ähnliches, so unterliegt das vererbbare Vermögen grundsätzlich in der Schweiz der Erbschaftssteuer. Ausgeklammert bleibt unbewegliches Vermögen und Betriebsstättenvermögen, welches dem Belegenheitsstaat, respektive dem Betriebsstättenstaat zur Besteuerung zusteht. Besitzt somit der in der Schweiz wohnhafte Erblasser zudem eine Liegenschaft in Deutschland, ist dieser Vermögenswert in Deutschland der Besteuerung vorbehalten. Segelschiffe, Binnenschiffe und Luftschifffahrzeuge im internationalen Verkehr werden am Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens besteuert.
Die Vermeidung einer Besteuerung sowohl in Deutschland als auch in der Schweiz folgt unterschiedlich. Während Deutschland grundsätzlich die Anrechnungsmethode durchgesetzt hat, wendet Schweiz die Freistellungsmethode an. Ist Deutschland der Wohnsitzstaat des Erblassers, so wird eine Schweizer Erbschaftssteuer angerechnet – einzig das in der Schweiz unbewegliche Vermögen von Schweizer Bürgern – wird unter Progressionsvorbehalt freigestellt. Diese Grundsätze sind auch anwendbar, wenn Deutschland ein konkurrierendes Besteuerungsrecht hat. Befand sich hingegen der letzte Wohnsitz des Erblassers in der Schweiz, so werden diejenigen Vermögenswerte, die gemäß Abkommen Deutschland zur Besteuerung zustehen, unter Progressionsvorbehalt von der Steuer freigestellt.
Deutsch/schweizerische Erbfälle
Die Frage welches Erbrecht anzuwenden ist, ist im Einzelfall zu bestimmen und gelegentlich kompliziert. Das anzuwendende Recht bestimmt sich in vielen Fällen danach, in welchem Land sich das Vermögen des Erblassers befindet. Dies gilt insbesondere für das Immobilienrecht.
Nach Art. 90 Schweizer IPRG untersteht der Nachweis einer Person mit letztem Wohnsitz in der Schweiz, ausschließlich schweizerischem Recht. Allerdings besteht die Möglichkeit im Rahmen eines Testamtens oder Erbvertrages, eine sogenannte Rechtswahlklausel zu treffen und den Nachlass seinem Heimatrecht zu unterstellen.
Hier ein paar kurze Beispiele, um die Komplexität zu verdeutlichen:
Ein Deutscher verstirbt im Jahr 2017 in Zug. Es gilt die EU-Rechtsverordnung. Damit ist aus Sicht beider Länder das Erbrecht der Schweiz anzuwenden, wenn keine Rechtswahl vorliegt. Das deutsche und schweizerische Erbrecht unterscheiden sich erheblich, insbesondere im Pflichtteilsrecht. Die Regelungen des Schweizer Erbrechts befinden sich in Art. 57 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB). Die gesetzliche Erbfolge ist, wie im deutschen Recht, durch die Erbfolge nach Ordnung und Stämmen bestimmt. Unterschiede ergeben sich beim Erbrecht des Ehegatten nach Art. 462 ZGB. Danach erhält der überlebende Ehegatte neben den Nachkommen des Erblassers die Hälfte des Nachlasses, neben den Eltern des Erblassers ¾ des Nachlasses. Dem Ehegatten gleichgestellt ist seit dem 01.01.2007 der eingetragene, gleichgeschlechtliche Lebenspartner. Erbverträge und Testamente sind in der Schweiz rechtlich möglich. Unterschiede ergeben sich zum Pflichtteilsrecht. Der Pflichtteilsberechtigte erhält nicht nur einen schuldrechtlichen Anspruch, sondern wird unmittelbar als Miterbe am Nachlass beteiligt. Pflichtteilsberechtigt sind die Abkömmlinge des Erblassers, der Ehegatte sowie dessen Eltern.
Nach Art. 471 ZGB richtet sich die Pflichtteilsquote nach dem gesetzlichen Erbteil. Danach gilt: ¾ für den gesetzlichen Erbteil, ½ für ein Elternteil, der überlebende Ehegatte ½, jeweils des gesetzlichen Erbteils.