Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%20177/03
Timestamp: 2019-07-17 08:02:28
Document Index: 252322833

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 305', '§ 312', 'Art. 21', 'Art. 170', '§ 312']

Rechtsprechung: 2 AZR 177/03 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BAG, 27.11.2003
Umfang der Anwendung des § 312 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); Auslegung der neuer Regelung zum Haustürgeschäft unter Heranziehung der Regelungen der Verbraucherschutzrichtlinie der Europäischen Union; Anwendbarkeit der Regelungen zum Haustürgeschäft nach neuem Schuldrecht auf Beendigungsverträge eines Arbeitsverhältnisses im Fall des Abschlusses am Arbeitsplatz; Beurteilung der Unverzüglichkeit einer Anfechtung wegen Erklärungsirrtum bei dem Verstreichen von drei Wochen bis zur Erklärung der Anfechtung; Rückwirkende Geltung des neuen Schuldrechts auf Dauerschuldverträge deren Begründung schon vor dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform stattgefunden hat; Relevanter Zeitpunkt für die Beurteilung des anwendbaren Rechts bei einem Dauerschuldverhältnis mit später erfolgter Beendigungsvereinbarung im Falle der Änderung des Rechts zwischen beiden Zeitpunkten; Nichtgewährung einer Bedenkzeit vor Unterzeichnung einer Beeindigungsvereinbarung zu einem Arbeitsvertrag im Lichte eines Widerrugsrechts unter dem Aspekt der Grundsätze von Treu und Glauben; Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen im Fall eines Beendigungsvertrages zur Vermeidung einer außerordentlichen Kündung
2 AZR 177/03
https://dejure.org/2003,631
BAG, 27.11.2003 - 2 AZR 177/03 (https://dejure.org/2003,631)
BAG, Entscheidung vom 27.11.2003 - 2 AZR 177/03 (https://dejure.org/2003,631)
BAG, Entscheidung vom 27. November 2003 - 2 AZR 177/03 (https://dejure.org/2003,631)
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Keine Anwendbarkeit von § 312 BGB (Widerrufsrecht bei "Haustürgeschäften") beim Abschluß arbeitsrechtlicher Aufhebungsverträge
Widerruf eines Aufhebungsvertrages - Anwendbarkeit neuen Schuldrechts auf den Aufhebungsvertrag eines vor dem 1. Januar 2002 begründeten Arbeitsverhältnisses - Aufhebungsvertrag als Haustürgeschäft im Sinne des § 312 Abs. 1 BGB - Sinn und Zweck des § 312 BGB - Situationstypischer Überraschungsmoment am Arbeitsplatz
Anwendung der Verbraucher-Schutzbestimmungen auf Arbeitsverhältnisse weiterhin offen
Kein wirksamer Widerruf eines Aufhebungsvertrags nach § 312 BGB
Arbeitsrecht - Widerruf eines Aufhebungsvertrags nach § 312 BGB?
Spülerin stimmt der Auflösung des Arbeitsvertrags zu - Diesen "Aufhebungsvertrag" kann sie nicht widerrufen
Grundsätzlich kein Widerrufsrecht des Arbeitnehmers beim Abschluß eines arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrages
123recht.net (Pressemeldung, 27.11.2003)
Aufhebungsvertrag ist kein Haustürgeschäft // kein Widerrufsrecht
Kein Widerrufsrecht des Arbeitnehmers für arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge nach den Regeln über Haustürgeschäfte
Zusammenfassung von "Neues zur Inhaltskontrolle von Formulararbeitsverträgen" von Prof. Dr. Gregor Thüsing u. Tobias Leder, original erschienen in: BB 2004, 42 - 47.
Zusammenfassung von "Hinweispflichten in Auflösungsverträgen - wann zwingend, wann sinnvoll, wann entbehrlich?" von RA, FAArbR Dr. Wienhold Schulte, original erschienen in: ArbRB 2004, 26 - 29.
ArbG Frankfurt/Oder, 29.05.2002 - 6 Ca 500/02
BB 2004, 1858
Die §§ 305 ff. BGB sind jedoch auf nach dem 31. Dezember 2001 getroffene Vereinbarungen anzuwenden, die das Schuldverhältnis nachträglich ändern (BAG 27. November 2003 - 2 AZR 177/03 - AP BGB § 312 Nr. 2, zu B I 1 c der Gründe mwN).
Schließlich macht auch die Tatsache, dass die Kompetenzüberschreitung des Gerichtshofs für die heute geltende Rechtslage keine Folgen mehr haben dürfte, nachdem ein Verbot der Diskriminierung wegen des Alters in Art. 21 Abs. 1 der Grundrechte-Charta enthalten ist, den Verstoß nicht ungeschehen - vor allem nicht mit Blick auf den vorliegenden Fall, den das Bundesarbeitsgericht auf der Grundlage des zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Rechts zu entscheiden hatte (vgl. BAG, Urteil vom 27. November 2003 - 2 AZR 177/03 -, juris, Rn. 16;… Krüger, in: Münchener Kommentar zum BGB, 4. Aufl. 2006, Art. 170 EGBGB Rn. 3).
Hinweise des Senats: Teilweise Parallelsache zu - 2 AZR 177/03 -.
Die neuen schuldrechtlichen Bestimmungen sind jedoch anzuwenden auf nach dem 31. Dezember 2001 getroffene Vereinbarungen, die das Schuldverhältnis nachträglich ändern (BAG 27. November 2003 - 2 AZR 177/03 - AP BGB § 312 Nr. 2, zu B I 1 c der Gründe mwN).
Mit der Anknüpfung an die lex prior sollte zum einen ein Jahr lang das subjektive Vertrauen der Parteien geschützt werden, die ihr Schuldverhältnis einer geltenden Rechtslage unterstellt haben; zum anderen sollte verhindert werden, dass erworbene Vertragsrechte durch die Gesetzesänderung vor Ablauf der Jahresfrist entzogen werden (vgl. BAG 27. November 2003 - 2 AZR 177/03 -, zu B I 1 a der Gründe).
Zwar ist mittlerweile in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts anerkannt, dass der Arbeitgeber sich an das Gebot des fairen Verhandelns beim Abschluss eines Aufhebungsvertrages halten muss (vgl. grundlegend BAG 27.11.2003 - 24 AZR 177/03 -, BB 2004, 1858).
Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn eine krankheitsbedingte Schwäche des Arbeitnehmers bewusst ausgenutzt wird (vgl. BAG 07.02.2019 - 6 AZR 75/18 - Pressemitteilung Nr. 6/2019; BAG 27.11.2003 - 2 AZR 177/03 - Rn. 41 mwN).
LAG Rheinland-Pfalz, 19.12.2003 - 8 Sa 772/03