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Timestamp: 2014-03-12 11:05:51
Document Index: 206049314

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 107', 'BGE', 'Art. 58', 'Art. 90', 'Art. 75', 'Art. 74', 'Art. 76', 'Art. 100', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 58', 'Art. 58', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

Kanton Nidwalden, vertr. durch den Regierungsrat, vertreten durch Rechtsanw�ltin Barbara Klett,
Am 29. Juni 2005 ist es auf der Kantonsstrasse von Y.________ in Richtung Z.________ zu einem folgeschweren Verkehrsunfall gekommen, bei welchem der Motorradlenker F. X.________ von einem aus der Felswand herabst�rzenden Stein am Kopf getroffen wurde und noch auf der Unfallstelle an seinen schweren Kopfverletzungen verstarb.
Mit Verf�gung vom 23. November 2006 stellte die Staatsanwaltschaft Nidwalden die in der Folge gegen verschiedene Funktion�re des Kantons Nidwalden eingeleitete Strafuntersuchung ein.
B.a Am 30. Juni 2009 reichten die Ehefrau des Verstorbenen A. X.________, seine S�hne B. und C. X.________sowie seine Eltern D. und E. X.________ (Kl�ger, Beschwerdef�hrer) beim Kantonsgericht Nidwalden Klage gegen den Kanton Nidwalden (Beklagter, Beschwerdegegner) ein und stellten folgende Rechtsbegehren:
1.1.1. als Schadenersatz insgesamt CHF 20'000.00 an die Kl�ger A. X.________, D. X.________ und E. X.________ sowie
zu bezahlen, je zuz�glich Verzugszins zu 5 % p.a. seit 29. Juni 2005 (Tag des Unfalls);
1.2 unter Kosten- und Entsch�digungsfolge zulasten des Beklagten."
B.b Gegen dieses Urteil erhoben die Kl�ger Berufung an das Obergericht des Kantons Nidwalden. Dieses wies die Berufung mit Urteil vom 24. Mai 2012 ab und best�tigte das Urteil des Kantonsgericht Nidwalden vom 22. Juni 2011.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragen die Kl�ger dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Nidwalden vom 24. Mai 2012 sei aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 15. Oktober 2012 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt.
1.1 Die Beschwerde hat ein Rechtsbegehren zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Da die Beschwerde an das Bundesgericht ein reformatorisches Rechtsmittel ist (Art. 107 Abs. 2 BGG), d�rfen sich die Beschwerdef�hrer grunds�tzlich nicht darauf beschr�nken, die Aufhebung des angefochtenen Urteils zu beantragen, sondern m�ssen einen Antrag in der Sache stellen. Die Beschwerdef�hrer m�ssten demnach angeben, welche Punkte des angefochtenen Entscheids bestritten und welche Ab�nderungen des Dispositivs beantragt werden. Antr�ge auf R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zur neuen Entscheidung oder blosse Aufhebungsantr�ge gen�gen nicht und machen die Beschwerde unzul�ssig. Ein blosser R�ckweisungsantrag reicht ausnahmsweise aus, wenn das Bundesgericht im Falle der Gutheissung in der Sache nicht selbst entscheiden k�nnte, weil die erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz fehlen (BGE 134 III 379 E. 1.3 S. 383; 133 III 489 E. 3.1 S. 489 f.).
1.2 Die Beschwerdef�hrer stellen keinen materiellen Antrag, sondern begehren lediglich die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz. In der Sache r�gen die Beschwerdef�hrer im Wesentlichen eine Verletzung ihres rechtlichen Geh�rs, eine falsche Sachverhaltsfeststellung und eine Verletzung von Art. 58 OR. Sinngem�ss machen die Beschwerdef�hrer geltend, dass ein Werkmangel vorliege und demnach der Beschwerdegegner daf�r hafte; daraus geht - wenn auch nur implizit - hervor, dass die Beschwerdef�hrer die Gutheissung ihrer Klage wollen. Ob die Beschwerdef�hrer damit den hievor dargelegten gesetzlichen Anforderungen gen�gen, kann offen gelassen werden, da sich erweisen wird, dass die Beschwerde ohnehin unbegr�ndet ist.
1.3 Die Beschwerde richtet sich gegen einen Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG). Der Streitwert betr�gt Fr. 130'000.--, womit der f�r die Beschwerde in Zivilsachen erforderliche Streitwert erreicht ist (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerdef�hrer, die mit ihren Antr�gen vor der Vorinstanz unterlegen sind (Art. 76 Abs. 1 BGG), haben die Beschwerde rechtzeitig eingereicht (Art. 100 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist insoweit - unter Vorbehalt einer hinreichenden Begr�ndung (Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG) - einzutreten.
3.1 Die Beschwerdef�hrer machen als erstes geltend, sie h�tten im vorinstanzlichen Verfahren gen�gend dargelegt, dass die Behauptung des erstinstanzlichen Gerichts, wonach "bis zum Unfallereignis vom 29. Juni 2005 an der betroffenen Stelle kein Steinschlag stattgefunden" habe, nicht den Tatsachen entspreche. Indem die Vorinstanz diese Darlegung schlichtweg negiere und vorbringe, die diesbez�glichen R�gen der Beschwerdef�hrer seien v�llig unsubstanziiert und deshalb unzul�ssig, verstosse sie gegen prozessrechtliche Grunds�tze.
3.2 Die Beschwerdef�hrer verkennen, dass die Vorinstanz die Beweise bez�glich der Steinschlaggefahr des Strassenabschnittes bei der Unfallstelle gew�rdigt hat. Die Vorinstanz hat unter W�rdigung der Zeugenaussagen s�mtlicher mit der Situation vor Ort vertrauten Personen sowie eines unabh�ngigen Geologen festgestellt, dass bis zum Unfallereignis vom 29. Juni 2005 an der Unfallstelle kein Steinschlag stattgefunden habe. Dass sich die Vorinstanz nicht mit den Vorbringen der Beschwerdef�hrer bez�glich der Steinschlaggefahr des Strassenabschnittes im Bereich der Unfallstelle auseinandergesetzt h�tte, kann demnach nicht gesagt werden.
3.3 Gest�tzt auf die Zeugenaussagen hat die Vorinstanz sodann festgehalten, dass im Bereich der Unfallstelle nie ein Steinschlag beobachtet wurde. Zwar seien vereinzelt Steine auf der Fahrbahn vorgefunden worden, dies stelle jedoch in einer Berglandschaft weder einen Mangel dar noch sei es ein Nachweis daf�r, dass Sicherheitsvorkehrungen notwendig seien. Der damalige Kantonsingenieur habe zu Recht zwischen "fliegenden" und "rollenden" Steinen unterschieden: "rollende" Steine w�rden sich aus der Felswand l�sen, an dieser herunter rollen und meist am Fuss der Bergwand liegen bleiben, wobei "fliegende" Steine sich von weiter oben an der Felswand l�sen und herunterfliegen w�rden. Solche "fliegende" Steine seien nach Aussagen des Experten am Unfallort vor dem Unfall jedoch nie vorgefunden worden, weshalb der Beschwerdegegner mit solchen "fliegenden" Steinen mangels Vorhersehbarkeit auch nicht habe rechnen m�ssen.
3.4 Die Beschwerdef�hrer bringen demgegen�ber vor, die Feststellung, wonach bis zum Unfallereignis vom 29. Juni 2005 kein Steinschlag an der Unfallstelle stattgefunden habe, sei falsch. Allein aus dem Umstand, dass keiner der befragten Zeugen aus eigener Wahrnehmung einen Steinschlag an der fraglichen Stelle beobachtet habe, d�rfe nach menschlicher Logik nicht der Schluss gezogen werden, dass es in diesem Bereich noch nie einen Steinschlag gegeben habe. Die Vorinstanz f�hre denn auch selber aus, dass in diesem Strassenbereich Einschlagspuren von Steinen festgestellt worden seien.
3.5 Es trifft zu, dass die Vorinstanz ebenfalls festgestellt hat, dass auf der Fahrbahn einzelne ("rollende") Steine vorgefunden wurden. Dies f�hrt jedoch nicht zwingend zum Schluss, dass die Strasse auf H�he der Unfallstelle steinschlaggef�hrdet ist bzw. dass an der betreffenden Stelle bereits Steinschl�ge niedergegangen sind. Die Vorinstanz hat gest�tzt auf die Aussagen des Experten zu Recht zwischen "rollenden" und "fliegenden" Steinen unterschieden, wobei sie festgestellt hat, dass auf der Fahrbahn bis zum Unfallereignis vom 29. Juni 2005 keine Gefahr von "fliegenden" Steinen bestanden habe, resp. dass solche Steine nie beobachtet wurden. Demnach durfte die Vorinstanz ohne in Willk�r zu verfallen davon ausgehen, dass im Bereich der Unfallstelle nicht mit "fliegenden" Steinen zu rechnen war, womit sie willk�rfrei festgestellt hat, dass die betreffende Stelle nicht als steinschlaggef�hrdet angesehen werden kann.
Die R�gen der Beschwerdef�hrer betreffend falscher Sachverhaltsfeststellung und Verletzung prozessrechtlicher Grunds�tze erweisen sich als unbegr�ndet, soweit darauf eingetreten werden kann.
Die Beschwerdef�hrer bringen sodann vor, sie h�tten in ihrer Berufungsschrift ein Gutachten bzw. die Bezeichnung eines Sachverst�ndigen durch das Gericht beantragt bez�glich der Thematik der Gef�hrlichkeit von kleinen Steinen bei entsprechender Fallh�he. Dieser Beweisantrag sei von der Vorinstanz jedoch unbeachtet geblieben. Ebenso unbeachtet geblieben sei ihr Vorbringen bez�glich der Erkenntnis, wonach sich aus der allgemeinen Lebenserfahrung ergebe, dass die Gef�hrlichkeit von herabfallenden Steinen mit deren Energie zunehme; je l�nger ein Stein falle bzw. je h�her ein Stein ins Fallen gerate, desto mehr Energie entwickle sich.
4.1 Art. 8 ZGB gibt der beweispflichtigen Partei einen bundesrechtlichen Anspruch darauf, f�r rechtserhebliche Vorbringen zum Beweis zugelassen zu werden (BGE 132 III 222 E. 2.3 S. 226; 130 III 591 E. 5.4 S. 601), wenn ihr Beweisantrag nach Form und Inhalt den Vorschriften des kantonalen Rechts entspricht (BGE 129 III 18 E. 2.6 S. 24 f.; 114 II 289 E. 2a S. 290; je mit Hinweisen). Art. 8 ZGB schliesst eine vorweggenommene Beweisw�rdigung aber nicht aus, verbietet dem Gericht also nicht, einem beantragten Beweismittel die Erheblichkeit oder Tauglichkeit abzusprechen oder auf die Abnahme von Beweisen zu verzichten, wenn das Gericht aufgrund der bereits abgenommenen Beweise seine �berzeugung gebildet hat und willk�rfrei davon ausgehen darf, diese w�rde durch weitere Beweiserhebungen nicht ge�ndert (BGE 130 III 591 E. 5.4 S. 602; 129 III 18 E. 2.6 S. 24 f.).
4.2 Wie die Beschwerdef�hrer zu Recht in ihrer Beschwerdeschrift vorbringen, ist es allgemein bekannt, dass Steine mit gr�sser werdender Fallh�he an Geschwindigkeit zunehmen. Die Beschwerdef�hrer tun nicht dar, weshalb die Einholung eines Gutachtens �ber diese notorische Tatsache zwingend geboten gewesen w�re oder was die Einholung dieses Gutachtens f�r das Verfahren bewirkt h�tte. Die Vorinstanz hat verbindlich festgestellt, dass auf der Fahrbahn im Unfallbereich nicht mit "fliegenden" Steinen zu rechnen war, womit ein Gutachten �ber die Wirkung fliegender Steine von vornherein unerheblich war; die Vorinstanz durfte demnach ohne in Willk�r zu verfallen, von der Einholung eines solchen Gutachtens absehen. Daran k�nnen die Beschwerdef�hrer auch mit ihrem Vorbringen, die Vorinstanz habe diese allgemein bekannte Tatsache, wonach die Energie fallender Steine je nach H�he unterschiedlich sei, mit keinem Wort erw�hnt, nichts zu ihren Gunsten ableiten. Die R�ge erweist sich als unbegr�ndet.
Die Beschwerdef�hrer r�gen schliesslich eine Verletzung von Art. 58 OR.
5.1 Sie bringen vor, sie h�tten im vorinstanzlichen Verfahren wiederholt vorgebracht, dass der Beschwerdegegner das Gef�hrdungspotential an der Unfallstelle nie systematisch und umfassend analysiert habe. Je nach Fallh�he k�nnten auch kleinere als faustdicke Steine zu einer erheblichen Gefahr der Strassenben�tzer f�hren. Im Rahmen des Meldewesens des Beschwerdegegners seien jedoch nur faustdicke und gr�ssere Steine gemeldet worden. Gegen jegliche Vorsicht habe es der Beschwerdegegner unterlassen, im Rahmen einer systematischen und umfassenden Gefahrenanalyse im Bereich der Unfallstelle abzukl�ren, aus welcher H�he und somit mit welcher Energie Steine auf die Strasse fallen k�nnen. Der Beschwerdegegner habe somit nicht alles Zumutbare unternommen, um die Steinschlaggefahr im Bereich der Unfallstelle zu bannen, indem er das entsprechende Risiko nicht sorgf�ltig und umfassend analysiert habe.
5.2 In Erw�gung, dass die Strecke im Bereich der Unfallstelle nicht steinschlaggef�hrdet sei, hat die Vorinstanz erwogen, dass die vom Beschwerdegegner getroffenen Sicherheitsvorkehrungen gen�gend gewesen seien. Der Beschwerdegegner habe aus zeitlicher, technischer und finanzieller Hinsicht alle m�glichen Massnahmen zum Schutz des betroffenen Strassenabschnittes ergriffen und in regelm�ssigen zeitlichen Abst�nden f�r die entsprechenden Kontrollen gesorgt; so sei die Strasse unter anderem w�chentlich auf herabfallende Steine kontrolliert worden, und gr�ssere als faustdicke Steine seien schriftlich gemeldet worden. Von einem ungen�genden Meldewesen k�nne unter diesen Gegebenheiten keine Rede sein; der Beschwerdegegner habe alle zumutbaren Schutzmassnahmen vorgenommen.
5.3 Nach Art. 58 Abs. 1 OR haftet der Werkeigent�mer f�r den Schaden, der durch fehlerhafte Anlage oder Herstellung oder durch mangelhaften Unterhalt des Werks verursacht wird. Ob ein Werk fehlerhaft angelegt oder mangelhaft unterhalten ist, h�ngt vom Zweck ab, den es zu erf�llen hat. Ein Werkmangel liegt vor, wenn das Werk beim bestimmungsgem�ssen Gebrauch keine gen�gende Sicherheit bietet (BGE 130 III 736 E. 1.3 S. 741 f.; 126 III 113 E. 2a/cc S. 116; 123 III 306 E. 3b/aa S. 310 f.; je mit Hinweisen). Die Frage, ob ein Werk m�ngelfrei ist, bestimmt sich nach objektiven Gesichtspunkten unter Ber�cksichtigung dessen, was sich nach der Lebenserfahrung am fraglichen Ort zutragen kann (BGE 122 III 229 E. 5a/bb S. 235).
5.4 Eine Schranke der Sicherungspflicht bildet die Zumutbarkeit. Zu ber�cksichtigen ist, ob die Beseitigung allf�lliger M�ngel oder das Anbringen von Sicherheitsvorrichtungen technisch m�glich ist und die entsprechenden Kosten in einem vern�nftigen Verh�ltnis zum Schutzinteresse der Ben�tzer und dem Zweck des Werks stehen. Dem Werkeigent�mer sind Aufwendungen nicht zuzumuten, die in keinem Verh�ltnis zur Zweckbestimmung des Werkes stehen (BGE 130 III 736 E. 1.3 S. 742 mit Hinweisen).
5.5 Strassen m�ssen wie alle anderen Werke so angelegt und unterhalten sein, dass sie den Ben�tzern hinreichende Sicherheit bieten. Im Vergleich zu anderen Werken d�rfen bez�glich Anlage und Unterhalt von Strassen aber nicht allzu strenge Anforderungen gestellt werden. Das Strassennetz kann nicht in gleichem Mass unterhalten werden wie zum Beispiel ein einzelnes Geb�ude (BGE 130 III 736 E. 1.4 S. 742 f. mit Hinweisen).
5.6 Die Vorinstanz erkannte bundesrechtskonform, dass die vom Beschwerdegegner getroffenen Sicherheitsvorkehrungen gen�gend und weitergehende Sicherheitsmassnahmen nicht erforderlich waren. Der Beschwerdegegner hat die Felswand seitlich der Kantonsstrasse w�chentlich kontrolliert und Steine eines gewissen Ausmasses an die zust�ndige Stelle weitergeleitet. Damit hat er der Exponiertheit der Strasse neben der Felswand gen�gend Rechnung getragen. Weshalb er dar�ber hinaus auch kleinere Steine h�tte melden sollen, ist nicht ersichtlich. Eine solche Vorkehr w�re unverh�ltnism�ssig und dem Beschwerdegegner nicht zumutbar, zumal die Stelle als nicht steinschlaggef�hrdet galt. Die R�ge erweist sich auch in diesem Punkt als unbegr�ndet.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden den Beschwerdef�hrern zu gleichen Teilen unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
Die Beschwerdef�hrer haben den Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftbarkeit mit Fr. 5'000.-- zu entsch�digen.