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Timestamp: 2016-10-27 16:49:24
Document Index: 302893278

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 1', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 24', 'Art. 12']

C 337/01 (19.07.2002)
C 337/01 /Gi
Pr�sident Sch�n, Bundesrichter Ursprung und Fr�sard; Gerichtsschreiberin Riedi Hunold
D.________, 1963, Beschwerdef�hrer,
Kantonale Schiedskommission f�r Arbeitslosenversicherung Basel-Stadt
(Entscheid vom 4. Oktober 2001)
Mit Verf�gung vom 21. Juni 2001 stellte die Kantonale Amtsstelle f�r Arbeits-losenversicherung (nachfolgend: Kantonale Amtsstelle) fest, dass D.________ (geboren 1963) ab 1. Juli 2000 keinen Anspruch auf Arbeitslosenentsch�di-gung habe, da er nicht in der Schweiz wohne.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Kantonale Schiedskommission f�r Arbeitslosenversicherung Basel-Stadt (heute: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt) mit Entscheid vom 4. Oktober 2001 ab.
D.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und festzustellen, dass er gest�tzt auf Art. 8 Abs. 2 des Abkommens der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland �ber Arbeitslosenversicherung, eventualiter ge-st�tzt auf einen fortgeltenden arbeitslosenversicherungsrechtlichen schweize-rischen Wohnsitz, zum Bezug von Arbeitslosenentsch�digung in der Schweiz berechtigt sei.
Die Kantonale Amtsstelle schliesst sinngem�ss auf Abweisung der Verwal-tungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Streitig ist, ob der Beschwerdef�hrer Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung hat.
Entgegen den vorinstanzlichen Ausf�hrungen ist f�r die Beurteilung des Wohnens in der Schweiz nach Art. 8 Abs. 1 lit. c AVIG nicht der zivilrechtliche Wohnsitz nach Art. 23 ff. ZGB massgebend. Vielmehr ist diese Anspruchsbe rechtigung erf�llt, wenn sich der gew�hnliche Aufenthalt der versicherten Person in der Schweiz befindet, sie die Absicht hat, diesen Aufenthalt w�hrend einer gewissen Zeit aufrecht zu erhalten, und zudem ihr Lebensmittelpunkt in der Schweiz liegt (BGE 125 V 466 Erw. 2a mit Hinweisen). Die Voraussetzung des Wohnens in der Schweiz muss nicht nur bei Eintritt des Versicherungsfalles, sondern w�hrend des gesamten Zeitraums, f�r welchen Leistungen geltend gemacht werden, erf�llt sein (SVR 1996 ALV Nr. 77 S. 236 Erw. 3a).
Gem�ss Art. 8 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland �ber Arbeitslosen-versicherung vom 20. Oktober 1982 (nachfolgend: Abkommen; SR 0.837.913.6) erhalten Grenzg�nger Arbeitslosenentsch�digung nach den Rechtsvorschriften des Vertragsstaates, in dessen Gebiet sie wohnen. Abweichend von Abs. 1 erhalten Grenzg�nger Arbeitslosenentsch�digung nach den Rechtsvorschriften des Vertragsstaates, in dessen Gebiet sie besch�ftigt gewesen sind, als ob sie dort wohnten, solange sie ihren bisherigen Wohnort im anderen Vertragsstaat beibehalten und dort nicht zur Aufnahme einer unselbstst�ndigen Erwerbs-t�tigkeit berechtigt sind (Art. 8 Abs. 2 des Abkommens). Unter Grenzg�ngern sind Arbeitnehmer zu verstehen, f�r welche auf Grund ihrer regelm�ssigen und ordnungsgem�ssen Besch�ftigung in der Grenzzone eines Vertragsstaats dessen Rechtsvorschriften gelten und die in der Grenzzone des andern Vertragsstaats wohnen, d.h. sich gew�hnlich und rechtm�ssig aufhalten (Art. 1 Ziff. 5 und 6 des Abkommens). Die Begriffe "regelm�ssig" und "Grenzzone" sind im Abkommen nicht weiter umschrieben, sodass f�r deren Auslegung auf die nationale Gesetzgebung zur�ckgegriffen wird; gem�ss Art. 23 Abs. 3 der Verordnung �ber die Begrenzung der Zahl der Ausl�nder (BVO; SR 823.21) m�ssen Grenzg�nger t�glich an ihren Wohnort zur�ckkehren und ihre Besch�ftigung sowie ihren Wohnort in der Grenzzone haben, wobei die Grenzzonen im Anhang des Staatsvertrags mit dem jeweiligen Nachbarstaat enumeriert werden (vgl. Patricia Usinger-Egger, Die soziale Sicherheit der Arbeitslosen in der Verordnung [EWG] Nr. 1408/71 und in den bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und ihren Nachbarstaaten, Diss. Freiburg, Z�rich 2000, S. 120 f.). Ebenso ist f�r die Auslegung des Begriffs "wohnen" die nationale Gesetzgebung massgebend; darunter ist im Bereich der Arbeits-losenversicherung der rechtm�ssige, d.h. bewilligungsabh�ngige, tats�chliche Aufenthalt mit dem Willen, diesen beizubehalten, zu verstehen (qualifizierter gew�hnlicher Aufenthalt; BGE 125 V 466 Erw. 2a; Usinger-Egger, a.a.O., S. 118 f.). Im Rahmen der Staatsvertr�ge kann durchaus ein nach innerstaatlichem Recht nicht vorgesehener Leistungsexport stattfinden (Usinger-Egger, a.a.O., S. 135).
Der Versicherte war vor Eintritt der Arbeitslosigkeit in der Schweiz erwerbst�tig und hat entsprechend Beitr�ge an die Arbeitslosenversicherung geleistet. Nach eigenen Angaben hielt er sich ab April 2000 regelm�ssig bei seiner Familie in Deutschland auf. Er habe im Herbst 2000 seine Situation mit der Einwohnerkontrolle besprochen und eine Frist bis Juni 2001 erhalten, um einen Wohnsitz anzugeben. Bis dahin sei er in Basel gemeldet gewesen, wo er auch seine Steuern bezahlt habe. Eine Anmeldung bei den Beh�rden in Deutschland sei nie erfolgt.
Das Erfordernis des Wohnens in der Schweiz im Sinne von Art. 8 Abs. 1 lit. c AVIG ist nicht erf�llt, da der Beschwerdef�hrer sich mehrheitlich in Deutschland aufhielt und sein Lebensmittelpunkt bei seiner Familie in Deutschland lag; daran �ndert auch der Umstand nichts, dass der Versicherte weiterhin in Basel gemeldet war und dort seine Steuern beglich.
Zu pr�fen bleibt, ob die Voraussetzungen zum Leistungsbezug in der Schweiz auf Grund des Abkommens gegeben sind.
Beim Versicherten handelt es sich nicht um einen Grenzg�nger im Sinne des Abkommens, da er zu keiner Zeit einen rechtm�ssigen, d.h. geregelten Aufenthalt in Deutschland aufwies. Es kann somit offen bleiben, ob er zur Auf nahme einer unselbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit in Deutschland im Sinne von Art. 8 Abs. 2 des Abkommens berechtigt gewesen w�re.
Entgegen der Ansicht des Versicherten ist Art. 24 Abs. 1 ZGB, wonach der alte Wohnsitz bis zur Begr�ndung eines neuen weitergilt, nicht analog anwendbar, da die Bestimmungen des ZGB f�r den Begriff des Wohnens in der Ar beitslosenversicherung nicht massgebend sind (vgl. Urteil P. vom 31. Juli 2001, C 303/00). Auch kann er keinen "fortgeltenden arbeitslosenversicherungs-rechtlichen Wohnsitz" aus Art. 12 AVIG ableiten; denn diese Norm bezieht sich nur auf ausl�ndische Personen, die sich in der Schweiz aufhalten.
Nach dem Gesagten steht dem Beschwerdef�hrer weder gest�tzt auf die innerstaatlichen Normen noch auf den Staatsvertrag mit Deutschland ein Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung f�r die Zeit zwischen 1. Juli 2000 und 31. Juli 2001 zu.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt, der Arbeitslosenkasse GBI, Basel und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft zugestellt.