Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/142543_44g/?SprungMarke=ja_2
Timestamp: 2019-06-17 13:43:10
Document Index: 224884124

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 6', '§ 6', '§ 44', '§ 44']

SGB II § 44g Zuweisung von Tätigkeiten bei der gemeinsamen Einrichtung - NWB Gesetze
SGB II § 44g i.d.F. 29.04.2019
§ 44g Zuweisung von Tätigkeiten bei der gemeinsamen Einrichtung [1]
(1) 1Beamtinnen und Beamten sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der Träger und der nach § 6 Absatz 2 Satz 1 herangezogenen Gemeinden und Gemeindeverbände können mit Zustimmung der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers der gemeinsamen Einrichtung nach den beamten- und tarifrechtlichen Regelungen Tätigkeiten bei den gemeinsamen Einrichtungen zugewiesen werden; diese Zuweisung kann auch auf Dauer erfolgen. 2Die Zuweisung ist auch ohne Zustimmung der Beamtinnen und Beamten sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zulässig, wenn dringende dienstliche Interessen es erfordern.
(3) 1Die Rechtsstellung der Beamtinnen und der Beamten bleibt unberührt. 2Ihnen ist eine ihrem Amt entsprechende Tätigkeit zu übertragen.
(4) 1Die mit der Bundesagentur, dem kommunalen Träger oder einer nach § 6 Absatz 2 Satz 1 herangezogenen Gemeinde oder einem Gemeindeverband bestehenden Arbeitsverhältnisse bleiben unberührt. 2Werden einer Arbeitnehmerin oder einem Arbeitnehmer aufgrund der Zuweisung Tätigkeiten übertragen, die einer niedrigeren Entgeltgruppe oder Tätigkeitsebene zuzuordnen sind, bestimmt sich die Eingruppierung nach der vorherigen Tätigkeit.
(5) 1Die Zuweisung kann
beendet werden. 2Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer kann der Beendigung nach Nummer 2 aus zwingendem dienstlichem Grund widersprechen.
1Anm. d. Red.: § 44g i. d. F. des Gesetzes v. 28.7.2014 (BGBl I S. 1306) mit Wirkung v. 1. 1. 2015.
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