Source: https://www.grin.com/document/154044
Timestamp: 2018-01-18 02:11:06
Document Index: 43090431

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 81', 'Art. 101']

Die neue Vertikal-GVO | Masterarbeit, Hausarbeit, Bachelorarbeit veröffentlichen
39 Seiten, Note: 12 Punkte
I. Anwendungsbereich, Artt. 1-3 Entwurfs-GVO.
D. Z USAMMENFASSUNG U ND F AZIT
Wie oben dargestellt wurde26, geht aus der Bayer-Entscheidung hervor, wann einsei- tige Lieferbeschränkungen unter den Vereinbarungsbegriff fallen sollen: So muss der einseitigen Maßnahme ein Aufforderungscharakter innewohnen, welcher bei der bloßen Liefermengenbeschränkung verneint wurde. Weiterhin ist im Rahmen der ausdrücklichen oder konkludenten Zustimmung ein subjektives Element zu fordern, was bei Bayer ebenfalls verneint wurde und zwar mit der Begründung, dass die Abnehmer die scheinbar akzeptierte Lieferpolitik Bayers in Wirklichkeit unter- laufen wollten, indem sie einen überhöhten Inlandsbedarf vortäuschten. Die Ent- scheidung ist in sich schlüssig, wirft aber vor dem Hintergrund der Sandoz- Entscheidung einige Fragen auf: Ob der Wille ein Ausfuhrverbot durchzusetzen auf den Rechnungen an den Abnehmer zum Ausdruck kommt27 oder sich aus den Be- gleitumständen ergibt28 vermag keinen entscheidenden Unterschied zu machen. Auch ist nur schwer einzusehen, warum im Sandoz-Fall eine stillschweigende Zu- stimmung der Abnehmer vorgelegen haben soll, während diese im Bayer-Fall fehl- te29: Bei Sandoz wurde sie aus dem Umstand gefolgert, dass nach Empfang der be- druckten Rechnungen kommentarlos weitere Bestellungen aufgenommen wurden. Bei Bayer soll dieser Nachweis nicht gelungen sein, obwohl auch hier die Groß- händler die Bestellungen fortgesetzt haben. Insbesondere kann die Tatsache, dass die Abnehmer bei Bayer die Lieferpolitik nicht übernommen haben keinen Unter- schied zu Sandoz machen, weil auch dort nicht nachgewiesen wurde, dass sich die Händler an das Ausfuhrverbot gehalten haben.30 Diesbezüglich sorgt der Wortlaut von Tz. 25 1. Spiegelstrich der Entwurfs-LL für Klarheit. Die Umsetzung der Forde- rung ist danach zwingende Voraussetzung für die Annahme einer Vereinbarung. Nach dem Gesagten hätte der EuGH bei Sandoz zu einem anderen Ergebnis kom- men müssen, weshalb eine Distanzierung von dieser Rechtsprechung wünschens- wert gewesen wäre. Im Ergebnis vereinfacht Bayer dennoch die Abgrenzung zwi- schen einseitigen Maßnahmen und Vereinbarungen.
Ob auch die Verwertung der Grundsätze aus VW zu einer klareren Abgrenzung bei- tragen kann, die sich in Tz. 25 Entwurfs-LL finden, ist unter drei Gesichtspunkten äußerst fragwürdig: Erstens geht der EuGH in der Rechtssache VW davon aus, dass eine anfängliche Zustimmung zu kartellrechtswidrigen Praktiken aus neutralen Verträgen abgeleitet werden könne, sofern diese möglicherweise wettbewerbswidri- ge Praktiken zulassen. Wenn aber ein wettbewerbskonformer Vertrag gewollt und geschlossen worden ist, kann man nicht einfach unterstellen, die eine Seite (Händler) habe von Anfang ihre Zustimmung dazu erteilt, dass die andere Seite (Hersteller) kartellrechtswidrige Aufforderungen formuliert. Dies hat umso mehr zu gelten, wenn dafür aus dem neutral formulierten Vertrag keinerlei Anhaltspunkte hervorge- hen.31 Zweitens wird dem Händler dadurch, dass die Parteien selbst einschätzen müssen, ob Spielräume für wettbewerbswidrige Aufforderungen bestehen, das Fehleinschätzungsrisiko aufgebürdet. Hält er den neutralen Vertrag mit dem Her- steller für absolut „wasserdicht“ und geht auf etwaige Aufforderungen nicht ein, könnte er (aufgrund der vorherigen „Zustimmung“ bei Vertragsschluss) dennoch eines Kartellverstoßes bezichtigt werden, sofern der Vertrag objektiv Lücken für derartige Aufforderungen ließe. Befürchtet er, dass der an sich kartellrechtskonfor- me Vertrag Klauseln enthält, unter denen der Hersteller möglicherweise eine der strittigen Aufforderungen umsetzen könnte, wird man ihm abverlangen müssen, etwaigen Aufforderungen aktiv vorzubeugen. Sollte der Händler dies tun und sich der Vertrag später als unbedenklich herausstellen, wird der Absatzmittlungsvertrag wohl nicht aufrecht erhalten werden und damit die wirtschaftliche Existenz des Händlers bedroht. Da die kartellrechtswidrige Initiative vom Hersteller ausgeht und der Händler einen wettbewerbneutralen Vertrag geschlossen hat, ist diese Risikover- teilung abzulehnen.32 Drittens betont der EuGH, dass es bei der Prüfung der Ver- tragsklauseln auf „ alle relevanten Faktoren “ ankomme, wie etwa den wirtschaftli- chen oder rechtlichen Kontext der mit dem Vertrag verfolgten Ziele.33 Diese Formu- lierung ist unklar und führt zu erheblichen Rechtsunsicherheiten. Im Ergebnis be- steht die von der Literatur34 begrüßte Klarstellung durch Tz. 24-26 Entwurfs-LL nur auf den ersten Blick und wird durch Bezugsnahme auf VW verwässert.35
Die erste Schwäche der beschriebenen Methode liegt darin, dass sie zu verzerrten Ergebnissen bei der Marktmachtbestimmung des Lieferanten führen kann, was in folgenden zwei Konstellationen der Fall ist: Bei einer Inkongruenz von Vertriebs- systemen besteht das Problem, dass die Marktanteile eines Herstellers nicht zwin- gend seiner Wirtschaftmacht entsprechen49, welches nur durch die Berücksichtigung der Nachfragemacht auf der untersten Marktstufe (bei dem Beispiel in Fn. 49 die werden könnte.50 Auch beim Kettenfranchising würden unter strikter Anwendung von Art. 3 I Vertikal-GVO verzerrte Ergebnisse auftreten, sofern lediglich ein Ge- schäftskonzept lizenziert wird und der Franchisenehmer frei entscheiden kann, wo- her er die Waren bezieht. Daher weicht die Kommission in diesen Fällen auch von einer strikten Anwendung der GVO ab und berücksichtigt nicht den Markt für Fran- chisen als maßgebliche Dienstleistung im Verhältnis Franchisegeber zu -nehmer, sondern die Marktposition des Franchisesystems insgesamt auf dem Angebotsmarkt der Franchisenehmer.51 Dieser (Produkt-) Markt besteht aus Franchisesystemen, wie auch nicht in dieser Form organisierten Unternehmen. Werden neben der Lizenzie- rung des Geschäftsmodells auch Produkte vertrieben, soll auch der Produktmarkt im Verhältnis Franchisegeber zu -nehmer relevant sein.52 Die zweite Schwäche zeigt sich bei der Beurteilung vertikaler Vereinbarungen unter Beteiligung von markt- starken Abnehmern. So kann ein starker Käufer – sofern keine Kernbeschränkun- gen nach Art. 4 Vertikal-GVO oder Alleinbelieferungsverpflichtungen nach Art. 3 II Vertikal-GVO vorliegen – in Verträgen mit seinen schwachen Lieferanten (<30% Marktanteil) – sämtliche Wettbewerbsbeschränkungen wirksam verein- baren. Diese Lücke wird nicht durch die Vertikal-LL korrigiert.53
Die beiden verbliebenen Schutzlücken lassen sich aus verschiedenen Gründen nicht schließen. Die Problematik der inkongruenten Betriebssysteme betreffend, kann nach der Altregelung nicht auf die Nachfragemacht der jeweiligen Einzelhändler zurückgegriffen werden, da dies klar gegen den Wortlaut des Art. 3 II Vertikal-GVO verstoßen und diesen damit aushöhlen würde. Gleiches gilt für die Berücksichtigung der Marktmacht von starken Nachfragern. Etwaige Analogien kommen nicht in Betracht, da es jedenfalls an einer planwidrigen Regelungslücke fehlt54: Die Kom- mission rechtfertigt ihren „vereinfachten Ansatz“ damit, dass die Berücksichtigung bloß einer Marktstufe die Anwendung der GVO vereinfache und die Rechtssicher- heit erhöhe.55 Außerdem solle es ausreichen, Probleme auf benachbarten Märkten über den Entzug des Rechtsvorteils über Art. 6 bzw. Art. 7 Vertikal-GVO zu lö- sen.56 Die Kommission nahm also die Schutzlücken bewusst in Kauf, um eine ver- einfachte Anwendung der Vertikal-GVO und Rechtssicherheit zu gewährleisten.
9783640669325
Kartellrecht vertikale Vereinbarungen Gruppenfreistellung Vertikal-GVO Wirtschaftsrecht Reform Seminar Jura Rechtswissenschaften Vertrieb Internetvertrieb Handelsvertreter Marktanteilsschwelle Vertikale Preisbindung Einseitige Maßnahmen Kernbeschränkung Internetverkäufe Preisbindung zweiter Hand Leegin Leitlinien der Kommission Art. 81 Art. 101 VO
Alexander Ruppert (Autor), 2010, Die neue Vertikal-GVO, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/154044