Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Frankfurt&Datum=01.10.2013&Aktenzeichen=20%20W%20340%2F12
Timestamp: 2018-12-15 19:35:06
Document Index: 359788440

Matched Legal Cases: ['§ 155', '§ 54', '§ 264', '§ 325', '§ 155', 'BGH', '§ 155']

OLG Frankfurt, 01.10.2013 - 20 W 340/12 - dejure.org
Zur rückwirkenden Eintragung einer Geschäftsjahresänderung im Insolvenzverfahren
Keine Geschäftsjahresänderung unter Bildung eines bereits beendetem Rumpfgeschäftsjahres
InsO § 155; GmbHG § 54 Abs. 2; HGB § 264 Abs. 1, § 325 Abs. 1
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Frankfurt/M. vom 01.10.2013, Az.: 20 W 340/12 (Satzungsänderung: Keine rückwirkende Eintragung einer Geschäftsjahresänderung)" von Notar Dr. Thomas Wachter, original erschienen in: GmbHR 2014, 592 - 598.
AG Frankfurt/Main, 18.09.2012 - HRB 40034
AG Frankfurt/Main, 20.09.2012 - HRB 40034
ZIP 2014, 433
NZI 2014, 418
NZG 2014, 866
Das Beschwerdegericht (OLG Frankfurt am Main, ZIP 2014, 433) hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: Zwar falle die Rückkehr von dem gemäß § 155 Abs. 2 Satz 1 InsO mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens beginnenden neuen Geschäftsjahresrhythmus zu dem im Gesellschaftsvertrag festgelegten Geschäftsjahr in die Zuständigkeit des Insolvenzverwalters.
Zunächst wird im Hinblick auf den Beschluss des BGH davon ausgegangen, dass entgegen der bislang vom erkennenden Senat vertretenen Ansicht (vgl. Beschlüsse vom 21.05.2012, Az. 20 W 65/12, und vom 01.10.2013, Az. 20 W 340/12, jeweils zitiert nach juris) nicht erst die Eintragung der in die alleinige Zuständigkeit eines Insolvenzverwalters fallenden Änderung des nach § 155 Absatz 2 Satz 1 InsO mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens beginnenden Geschäftsjahres in das Handelsregister durch Rückkehr zu dem bisherigen satzungsgemäßen Geschäftsjahr der Gesellschaft rechtsbegründende Wirkung hat.