Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=14.06.2017&Aktenzeichen=A%2011%20S%20511/17
Timestamp: 2019-07-19 15:29:52
Document Index: 369194176

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 29', 'Art 35', '§ 3', '§ 3', 'Art. 16', 'EuG']

VGH Baden-Württemberg, 14.06.2017 - A 11 S 511/17 - dejure.org
https://dejure.org/2017,23152
VGH Baden-Württemberg, 14.06.2017 - A 11 S 511/17 (https://dejure.org/2017,23152)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14.06.2017 - A 11 S 511/17 (https://dejure.org/2017,23152)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14. Juni 2017 - A 11 S 511/17 (https://dejure.org/2017,23152)
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§ 3b AsylVfG 1992, § 29 Abs 1 Nr 4 AsylVfG 1992, Art 35 EURL 32/2013
VG Karlsruhe, 25.01.2017 - A 8 K 3796/16
DVBl 2017, 1312
Auf der Grundlage dieser Erkenntnismittel lässt sich in Übereinstimmung mit den Urteilen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14.02.2017 - 21 B 16.31001 -, des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 02.05.2017 - A 11 S 562/17 - und vom 14.06.2017 - A 11 S 511/17 -, des Urteils des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 07.02.2018 - 5 A 1245/17.A -, des Urteils des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 15.06.2018 - 3 KO 162/18 - (Medieninformation 7/2018 des Thüringer Oberverwaltungsgerichts) und unter Fortführung der Senatsentscheidung vom 06.06.2017 - 3 A 3040/16.A - feststellen, dass die syrischen Männern im Falle einer Wehrdienstentziehung oder Desertion drohenden staatlichen Maßnahmen nach ihrer objektiven Gerichtetheit an den in § 3b Abs. 1 Nr. 5 AsylG genannten Verfolgungsgrund der - ihnen vom syrischen Staat gemäß § 3b Abs. 2 AsylG zugeschriebenen - politischen Überzeugung anknüpfen.
Die Berichte stimmen nach Auswertung auch der weiteren Erkenntnisquellen sowie aus der Presse und Medien bekannten Berichte mit der Einschätzung des Senats überein, dass der syrische Staat seit vielen Jahren fest in einem "Freund/Feind-Schema" verfangen ist, das vereinfacht damit beschrieben werden kann, dass "jeder, der nicht für mich, gegen mich ist" (vgl. so auch VGH Baden-Württemberg, Urt. vom 14.06.2017 - A 11 S 511/17 - juris Rn. 59 und 60).
Ein Vergleich mit in Deutschland bestehenden Sanktionsnormen bei Desertion oder Wehrdienstentziehung verbietet sich bereits deshalb - wie der VGH Baden-Württemberg in seiner Entscheidung vom 14.06.2017 zutreffend ausgeführt hat (A 11 S 511/17, juris) -, weil er Verpflichtungen eines Soldaten der Bundeswehr mit angeblichen Verpflichtungen eines Soldaten der syrischen Armee, die einem totalitären Herrscher dient und für eine Vielzahl von Kriegsverbrechen verantwortlich ist, gleichsetzt.
Eine solche Gleichsetzung ist inakzeptabel und lässt angesichts der Ausblendung der fraglosen Grenzen zulässigen soldatischen Handelns ein erhebliches Maß an Geschichtsvergessenheit erkennen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. vom 14.06.2017 - A 11 S 511/17 - juris Rn. 74).
Vernunftorientierte Verhaltensweisen, Realitätsferne oder Realitätsnähe sind Kriterien, die bei einem diktatorischen und menschenverachtenden System wie demjenigen der syrischen Machthaber, das mit allen Mitteln um seine Existenz kämpft und dabei grobschlächtig zwischen Freund und Feind unterscheidet (vgl. zutreffend VGH Baden-Württemberg, Urt. vom 14.06.2017 - A 11 S 511/17 - Rn. 68, 69), keine valide Sachverhaltsaus- und -bewertung ermöglichen.
Das syrische Regime ist von einem "Freund-Feind-Schema" als alles durchziehendes Handlungsmuster geprägt, das vereinfacht und etwas plakativ ausgedrückt damit beschrieben werden kann, dass "jeder, der nicht für mich ist, gegen mich ist", jedenfalls solange als er nicht vom Gegenteil überzeugt hat (so VGH BW…, Urteil vom 02.05.2017 - A 11 S 562/17 -, juris, Rn. 61; Urteil vom 14.06.2017 - A 11 S 511/17 -, juris, Rn. 60, jeweils m. w. N.).
Ferner liegt es in der Natur der Sache, dass bei Regimen wie dem syrischen, die weitgehend außerhalb rechtstaatlicher und menschenrechtlicher Grundsätze operieren und bei denen eine menschenverachtende Verfolgungspraxis ein allgegenwärtiges Phänomen darstellt, Folterungen und Misshandlungen nach außen hin nicht zuverlässig und umfassend dokumentiert werden können, sondern sich weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit, wenn nicht gar im Verborgenen in einer Grauzone abspielen (vgl. VGH BW…, Urteil vom 02.05.2017, a.a.O., Rn. 34; Urteil vom 14.06.2017, a.a.O., Rn. 32).
Denn dies würde bedeuten, dass eine Verfolgungswahrscheinlichkeit für solche Länder zu verneinen wäre, deren Repressionspraxis zwar allgemein bekannt ist, aber nicht in ihren Abläufen im Einzelnen offen zu Tage liegt, weil sie naturgemäß abgeschirmt im Geheimen stattfindet und - oftmals um der Aufrechterhaltung eines gewissen Scheines - das Licht der Öffentlichkeit scheut, weshalb auch konkrete Opfer nach Person und Zahl weitgehend unbekannt bleiben müssen." (…Urteil vom 02.05.2017, a.a.O., Rn. 35; Urteil vom 14.06.2017, a.a.O., Rn. 33).
Das erkennende Gericht teilt insoweit in vollem Umfang die überzeugend begründete Auffassung des VGH Baden-Württemberg (…Urteil vom 02.05.2017, a.a.O.; Urteil vom 14.06.2017, a.a.O.; so auch BayVGH, Urteil vom 12.12.2016 - 21 B 16.30372 -, juris, Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision verworfen durch BVerwG, Beschluss vom 02.05.2017 - 1 B 74.17 -, juris; ferner Hess. VGH…, Urteil vom 06.06.2017, a.a.O., wobei dort die Herkunft aus einer regierungsfeindlichen Zone mit berücksichtigt wurde).
Aus der Sicht des Gerichts ist im Falle dieses Regimes nach der gegenwärtigen Erkenntnislage davon auszugehen, dass die drohende Bestrafung wegen Wehrdienstentzugs nicht lediglich der Sicherstellung der Wehrdienstpflicht und der Ahndung des mit der Dienstverweigerung verbundenen kriminellen Unrechts dient, vielmehr ist die Bestrafung wegen Wehrdienstentzugs maßgeblich auch auf eine vermutete, bis zum Beweis des Gegenteils unterstellte regimefeindliche Gesinnung gerichtet, die - gerade auch zum Zwecke der Disziplinierung und Abschreckung anderer - eliminiert werden soll (vgl. VGH BW…, Urteil vom 02.05.2017, a.a.O., Rn. 58 ff.; Urteil vom 14.06.2017, a.a.O., Rn. 57 ff.;… vgl. Hess VGH, a.a.O., Rn. 58;… BayVGH, a.a.O., Rn. 78 ff.;… VG Göttingen, a.a.O., Rn. 143, 146).
Derjenige, der sich am existentiellen Kampf der Staatsmacht gegen weite Teile der eigenen Bevölkerung nicht beteiligt, offenbart mit der Wehrdienstentziehung - zumal durch eine illegale Flucht ins westliche Ausland - seine Illoyalität gegenüber dem syrischen Regime (vgl. VGH BW…, Urteil vom 02.05.2017, a.a.O., Rn. 70; Urteil vom 14.06.2017, a.a.O., Rn. 69).
Ferner berücksichtigt diese Argumentation auch nicht die Gefahr der vorherigen schwerwiegenden Misshandlung oder Folter unmittelbar nach der Ergreifung, um Rückkehrer vor weiterer Abtrünnigkeit abzuschrecken (vgl. auch VGH BW…, Urteil vom 02.05.2017, a.a.O., Rn. 72; Urteil vom 14.06.2017, a.a.O., Rn. 71).
Die Verfolgung von Wehrdienstentziehern oder Deserteuren basiert nicht allein auf rationalen Überlegungen zur Vollstreckung des syrischen Wehrstrafrechts, sondern es handelt sich hierbei auch ganz maßgeblich um Verfolgung aufgrund der und Vergeltung der vermuteten regimekritischen politischen Überzeugung der Betreffenden (vgl. VGH BW…, Urteil vom 02.05.2017, a.a.O., Rn. 71; Urteil vom 14.06.2017, a.a.O., Rn. 70;… BayVGH, a.a.O., juris; Österr. BVwG, Entscheidung vom 22.03.2017 - W221 2134862-1/E; vgl. auch, wenn auch auf zusätzliche Risikogesichtspunkte abstellend, Schweizer. BVerwG, Urteil vom 18.02.2015 - D-5553/2013).
Es geht daher auch nicht um die zu unterstellende allgemeine Furcht vor kriegerischen Auseinandersetzungen, sondern um das Bekenntnis zum syrischen Regime oder - ausdrücklich oder konkludent - dagegen (vgl. VGH BW, Urteil vom 14.06.2017, a.a.O., Rn. 69 f.).
Auch der Ansatz, wonach "die Lasten und Beschränkungen, die ein autoritäres System seiner Bevölkerung auferlegt", eine Verfolgung nicht zu begründen vermögen (…vgl. Nds. OVG, a.a.O., Rn. 88; so zuvor bereits OVG Saarland…, Urteil vom 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris, Rn. 154), steht der Auffassung des Gerichts nicht entgegen, da es bei den drohenden Menschenrechtsverletzungen nicht um "allgemeine Lasten und Beschränkungen" geht, sondern um gezielte Eingriffe zur Ahndung einer - jedenfalls zugeschriebenen - oppositionellen Überzeugung und zur Disziplinierung der übrigen, in Syrien verbliebenen Bevölkerung (vgl. VGH BW, Urteil vom 14.06.2017, a.a.O., Rn. 70).
Die Berichte stimmen nach Auswertung auch der weiteren Erkenntnisquellen sowie der aus Presse und Medien bekannten Berichte mit der Einschätzung des Senats überein, dass der syrische Staat seit vielen Jahren fest in einem "Freund/Feind-Schema" verfangen ist, das vereinfacht damit beschrieben werden kann, dass "jeder, der nicht für mich, gegen mich ist" (vgl. so auch VGH Baden-Württemberg, Urt. vom 14.06.2017 - A 11 S 511/17 - juris Rn. 59 und 60).
vgl. BVerwG, Urteil vom 19.01.2009 - 10 C 52/07 - und Urteil vom 21.04.2009 - 10 C 11.08 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14.06.2017 - A 11 S 511/17 - alle unter Juris.
vgl. u.a. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.06.2013 - A 11 S 927/13 - und Urteil vom 14.06.2017 - A 11 S 511/17 - unter Bezugnahme auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 16 GG; Hessischer VGH, Urteil vom 06.06.2017 - 3 A 3040/16.A - alle unter Juris.
vgl. BVerwG, Urteil vom 05.11.1991 - 9 C 118/90 - unter Bezugnahme auf: Immigration and Naturalization Service v. Cardoza-Fonseca (zur Genfer Flüchtlingskonvention), 480 U.S. 421; 107 S. Ct. 1207; 94 L. Ed. 2d 434; 55 U.S.L.W. 4313, United States Supreme Court, 9 März 1987, abrufbar unter: http://www.refworld.org/cases,USSCT,3ae6b68d10.html; BVerwG, Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 07.02.2008 - 10 C 33/07 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14.06.2017 - A 11 S 511/17 - beide Juris.
vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14.06.2017 - A 11 S 511/17 - Juris.
vgl. ebenso: Sächsisches OVG, Urteil vom 07.02.2018 - 5 A 1245/17.A - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14.06.2017 - A 11 S 511/17 - ; Hessischer VGH, Urteil vom 06.06.2017 - 3 A 747/17.A - Bayerischer VGH, Urteil vom 12.12.2016 - 21 B 16.30372 - Österreichisches Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14.11.2016 - W221 2136725-1 - a.A.: OVG NRW, Urteil vom 04.05.2017 - 14 A 2023/16.A - OVG Hamburg, Urteil vom 11.01.2018 - 1 Bf 81/17 - OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.11.2017 - OVG 3 B 12.17 - OVG Lüneburg, Urteil vom 27.06.2017 - 2 LB 91/17 - OVG Saarland, Urteile vom 02.02.2017 - 2 A 515/16 - und vom 17.10.2017 - 2 A 365/17 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.12.2016 - 1 A 10922/16 - OVG Schleswig, Urteil vom 23.11.2016 - 3 LB 17/16 -.
vgl. zu der Diskussion: Wolfram Wette, Deserteure der Wehrmacht rehabilitiert - Ein exemplarischer Meinungswandel in Deutschland (1980 - 2002), Zeitschrift für Geschichtswissenschaft, 2004, S. 505 ff; s. zur "Geschichtsvergessenheit" des obigen Arguments auch: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14.06.2017 - A 11 S 511/17 -.
Hingegen ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung weiterhin umstritten, ob bei Wehrdienstentziehern gefahrerhöhende Merkmale angenommen werden können (dafür: VGH Kassel…, Urteil vom 6. Juni 2017 - 3 A 3040/16.A - juris Rn. 51 ff., für einen Wehrdienstentzieher, der aus einer vermeintlich regierungsfeindlichen Zone stammt; VGH Mannheim, Urteil vom 14. Juni 2017 - A 11 S 511/17 - juris Rn. 34 und VGH München…, Urteil vom 14. Februar 2017 - 21 B 16.31001 - juris Rn. 22 für einen wehrpflichtigen Reservisten; dagegen: OVG Saarlouis…, Urteil vom 17. Oktober 2017 - 2 A 365/17 - juris Rn. 26 ff.; OVG Lüneburg…, Urteil vom 27. Juni 2017 - 2 LB 91/17 - juris Rn. 72; OVG Münster…, Urteil vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A - juris Rn. 37 ff.;… vgl. auch BVerwG, Beschlüsse vom 2. Juni 2017 - 1 B 108/17 - juris Rn. 10 f., vom 2. Mai 2017 - 1 B 74/17 - juris Rn. 15 ff. …und vom 26. April 2017 - 1 B 70/17 - juris Rn. 2).
Der Senat teilt nach eigener Prüfung im Ergebnis die vom OVG Bremen, Urteil vom 24. Januar 2018 - 2 LB 194/17 - juris Rn. 47 ff., OVG Hamburg, Urteil vom 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A - juris Rn. 90 ff., OVG Saarlouis, Urteil vom 17. Oktober 2017 - 2 A 365/17 - juris Rn. 26 ff., OVG Lüneburg, Urteil vom 27. Juni 2017 - 2 LB 91/17 - juris Rn. 72 und OVG Münster, Urteil vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A - juris Rn. 37 ff., vertretene Auffassung, dass sich bei syrischen Wehrdienstentziehern nach allen erreichbaren Erkenntnisse die Annahme nicht rechtfertigen lässt, bei ihnen lägen gefahrerhöhende Merkmale vor, die zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft führen müssten (a.A.: VGH München…, Urteil vom 14. Februar 2017 - 21 B 16.31001 - juris Rn. 22 für einen wehrpflichtigen Reservisten; VGH Kassel…, Urteil vom 6. Juni 2017 - 3 A 3040/16.A - juris Rn. 51 ff. für einen Wehrdienstentzieher, der aus einer vermeintlich regierungsfeindlichen Zone stammt; VGH Mannheim, Urteil vom 14. Juni 2017 - A 11 S 511/17 - juris Rn. 34 ff. und OVG Bautzen…, Urteil vom 7. Februar 2018 - 5 A 1245/17.A - juris Rn. 26 ff.).
Selbst wenn dies der Fall sein sollte, geben auch die vom Kläger angeführte Rechtsprechung insbesondere des VGH Mannheim und die dort verwerteten Erkenntnisse (zuletzt veröffentlicht: Urteil vom 14. Juni 2017 - A 11 S 511/17 - juris Rn. 43) keine Veranlassung zu einer anderen Bewertung.
Die weiteren Ausführungen in dem Urteil vom 14. Juni 2017 - A 11 S 511/17 - (…juris ab Rn. 44 bis 49) kommentiert das OVG Saarlouis überzeugend: "Auch weist der im Urteil des VGH Mannheim enthaltene Hinweis auf "Willkür", extralegale Tötungen und Folterungen und Verschwindenlassen von Personen jeder Herkunft ungeachtet des konkreten Hintergrundes gerade auf das Fehlen eines Verfolgungsgrundes hin und vermag eine besondere Intensität der drohenden Verfolgungshandlungen angesichts des seit jeher stark repressiven Charakters des syrischen Staates die Gerichtetheit der drohenden Maßnahmen auf einen Verfolgungsgrund nicht zu indizieren" (…Urteil vom 17. Oktober 2017 - 2 A 365/17 - juris Rn. 27; vgl. auch OVG Lüneburg…, Urteil vom 27. Juni 2017 - 2 LB 91/17 - juris Rn. 110).
Ferner grenzt der VGH Mannheim (Urteil vom 14. Juni 2017 - A 11 S 511/17 - juris Rn. 51) nicht hinreichend die Folgen von Wehrdienstentziehung und Desertion ab, wobei er im Wesentlichen die bereits oben angesprochenen Quellen anführt.
Die vom Kläger angeführte Rechtsprechung des VGH Mannheim und die dort verwerteten Erkenntnisse (zuletzt veröffentlicht: Urteil vom 14. Juni 2017 - A 11 S 511/17 - juris Rn. 43) geben ebenfalls keine Veranlassung zu einer anderen Bewertung.