Source: http://www.anwalt.de/rechtstipps/index.php?rechtsgebiet=Zivilprozessrecht&s=4
Timestamp: 2013-05-21 11:28:56
Document Index: 225554314

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 45', 'BGH', '§ 15', '§ 45', '§ 522', '§ 522']

Rechtstipps und Rechtsnews für Zivilprozessrecht | Rechtsberatung
Rechtstipps und Rechtsnews — Zivilprozessrecht
Filesharing: Streitwert bei 1.600,00 EUR
Kanzlei volke2.0 Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 04. Februar 2013 (Az.: I-20 W 68/11) entschieden, dass jedenfalls in dem dort entschiedenen Einzelfall ein Streitwert ... Weiterlesen
17- und ein 12-jährige Jugendliche haften für Schäden durch unachtsames Autofahren
Rechtsanwalt Joachim Thiele (WTB Rechtsanwälte)	17- und ein 12-ährige Jugendliche haften für Schäden, die sie durch unachtsames Autofahren an anderen Fahrzeugen verursacht haben. Dies hat das OLG Brandenburg ... Weiterlesen
Rechtsanwalt Christoph Nebgen (Kanzlei Nebgen)	Wissen Sie, was Betrug ist? Sind Sie schon einmal betrogen worden? Oder haben Sie vielleicht sogar selbst jemanden betrogen? Das kommt häufiger vor, als man denkt.Der ... Weiterlesen
Wann muss man in Österreich einen Rechtsanwalt beiziehen?
Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker (Rechtsanwalt)	Man unterscheidet zwischen absoluter und relativer Anwaltspflicht.In Verfahren vor einem Zivilgericht muss eine Partei dann durch einen Rechtsanwalt vertreten sein ... Weiterlesen
Behandlungsfehlervorwürfe – Mindestanforderungen
Kanzlei Vogel GmbH Wenn der Patient seinem (Zahn-)Arzt Behandlungsfehler, also ein nicht den Regeln der (zahn-)ärztlichen Kunst entsprechendes Verhalten, gerichtlich entgegenhalten möchte - ... Weiterlesen
Der Bundesgerichtshof entscheidet über den „Aktionsbonus“ in einem Stromlieferungsvertrag
Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy (Kanzlei im Bötzowviertel)	Der Bundesgerichtshof hat den Anspruch auf eine Bonuszahlung gegenüber einem Energieversorger bestätigt.Der für das Vertragsrecht zuständige 8.Zivilsenat hat in seinem ... Weiterlesen
Abberufener Geschäftsführer kann Arbeitnehmer sein bzw. "werden"
Rechtsanwalt Mathias Wenzler (WTB Rechtsanwälte)	Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) Personen nicht als Arbeitnehmer, die kraft Gesetzes, Satzung oder Gesellschaftsvertrags allein oder als Mitglieder des ... Weiterlesen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater Eine vorgenommene Gerichtsstandsvereinbarung zwischen Parteien kann gegebenenfalls die gerichtliche Zuständigkeit für die Geltendmachung von Ansprüchen beeinflussen.GRP ... Weiterlesen
Der Arbeitgeber kündigt Ihnen fristgemäß – was nun?
Rechtsanwältin Margit Krönert (Bandmann & Krönert Partnerschaft)	Der Arbeitgeber kündigt Ihnen fristgemäß - was nun?1) Versuchen Sie Ruhe zu bewahren. Tun Sie nichts unüberlegt, z.B. unterschreiben Sie nichts, auch keinen ... Weiterlesen
vom 28.03.2013:
Rechtsanwalt LL.M. Guido Kluck (WKLegal)	Es zeichnet sich bereits seit einigen Wochen und Monaten ab, dass sich der Wind an deutschen Gerichten beim Thema Filesharing-Abmahnungen etwas gedreht hat. Nachdem in der ... Weiterlesen
EuGH, Urt. v. 14.03.2013, C-415/11, Aziz . /. Catalunyacaixa - missbräuchliche Zwangsversteigerung
vom 18.03.2013:
Rechtsanwalt und Wirtschaftsjurist Ulrich Ernst Büttner	Urteil im FokusEuGH, Urt. v. 14.03.2013, Aktenzeichen: EuGH C-415/11, Aziz . /. CatalunyacaixaSachverhaltEin in Spanien ansässiger Eigentümer einer Wohnung wehrt sich gegen ... Weiterlesen
Abmahnung für Ralph Schneider (markenglas.de)
ARFMANN & BERGER Rechtsanwälte Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von der Kanzlei Krenzel & Partner Rechtsanwälte GbR aus Köln bekommen? Sie wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen?Die ... Weiterlesen
Interessensgemeinschaft geschädigter Anleger des Stratego Grund Fonds
Rechtsanwältin Claudia Köhler (Kanzlei Köhler)	Die Kanzlei Köhler hat aufgrund der vielen Anfragen besorgter Anleger eine Interessensgemeinschaft zur Wahrung der Rechte der geschädigten Anleger des Stratego Grund Fonds ... Weiterlesen
BGH bleibt dabei: Keine Anrechnung der Steuervorteile bei Rückabwicklung geschlossener Fondsbeteiligungen
vom 08.03.2013:
Kanzlei TILP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Nach ständiger Rechtsprechung sind im Rahmen der Rückabwicklung auf Grund von Schadensersatzansprüchen Steuervorteile, die der Anleger während der Fondslaufzeit erzielt ... Weiterlesen
Ein regelmäßiges Ärgernis: Die täglichen Spam-Mails
vom 06.03.2013:
Rechtsanwalt Jörg Schwede (Kanzlei Doehring)	Auch wenn sich in den letzten Jahren einiges zum Thema Spam-Mails verändert hat, unerwünschte Werbemails inzwischen verboten sind, besteht nach wie vor das Problem, dass ... Weiterlesen
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Juristische Redaktion anwalt.de	Gerichtsverfahren können hohe Kosten verursachen, davor ist niemand sicher. Wenn z. B. nach einem Unfall die persönliche und berufliche Existenz bedroht ist, stehen schnell hohe Summen auf dem ... Weiterlesen
vom 14.06.2012:
Juristische Redaktion anwalt.de	Sich zu streiten ist in der Regel keine angenehme Sache. Wird aus einem Streit dann aber eine juristische Auseinandersetzung, kann das schnell teuer werden, auch wenn der Anlass auf den ersten Blick ... Weiterlesen
vom 14.01.2010:
Juristische Redaktion anwalt.de	Der Beitrag gibt einen Überblick, wer Anspruch auf finanzielle Unterstützung für Prozesskosten hat und welche Kosten der Staat übernimmt. Ärger mit dem Nachbarn, Scheidungsantrag der Ehefrau, ein ... Weiterlesen
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Anwalt legt Mandat nieder - Abofalle GWE GmbH Düsseldorf
Rechtsanwalt Holger Hesterberg	Die GWE-GmbH versendet erneut massenhaft behördlich aussehende Schreiben mit bereits bestehenden und öffentlich zugänglichen voreingetragenen Daten der Adressaten. Dies ... Weiterlesen
Gerichtlicher Vergleich: Rücktritt einer Partei grundsätzlich ausgeschlossen
vom 12.07.2010:
anwalt.de - Rechtsnews	Prozesskostenhilfe und Anrechnung der vorgerichtlich gezahlten Geschäftsgebühr nach § 45 RVG
vom 02.11.2009:
Rechtsanwalt Dr. phil. Dr. jur. S. Sh. Iranbomy (Kanzlei Iranbomy)	Vielfach wird angefragt, ob auch die Rechtsanwälte für das Einleiten des Prozesskostenhilfeverfahrens zu bezahlen sind und wie die Prozesskostenhilfe und Anrechnung der ... Weiterlesen
vom 09.10.2008:
Juristische Redaktion anwalt.de	Der Gerichtsvollzieher ist das Vollstreckungsorgan schlechthin im Deutschen Rechtssystem. Sein Beruf zählt wohl mit zu einem der härtesten, weil er tagtäglich mit ... Weiterlesen
BGH: Gericht muss auch ein sog. Privatgutachten verwerten
vom 05.08.2009:
Rechtsanwälte LEDERER & PARTNER Das Gutachten eines einseitig (privat) beauftragten Sachverständigen ist nicht gegenüber einem gerichtlich eingeholten Gutachten wertlos. Jedoch macht die einseitige ... Weiterlesen
Die Hinterlegung durch den Drittschuldner
Rechtsanwalt Timo R. Lorenz (T R Lorenz)	Im Zusammenhang mit der Zwangsvollstreckung werden regelmäßig nicht nur der Schuldner selbst, sondern auch unbeteiligte Dritte belastet. Am deutlichsten bekommt dies meist ... Weiterlesen
Wer haftet bei falschem Handelsregistereintrag?
vom 10.09.2008:
Juristische Redaktion anwalt.de	Die Rechtsscheinhaftung nach § 15 III HGB gilt auch für die Prozessfähigkeit. Im Geschäftsverkehr soll man sich auf das Handelsregister verlassen können. So bestimmt es ... Weiterlesen
Rechtsanwalt Marko Setzer (Setzer & Partner - Rechtsanwälte)	Dieser Artikel versteht sich als Fortsetzung zu meinem Ratgeberartikel: Der gerichtliche Mahnbescheid und knüpft da an, wo das gerichtliche Mahnverfahren ohne Einlegung ... Weiterlesen
Prozesskostenhilfe und Anrechnung der vorgerichtlich gezahlten Geschäftsgebühr nach § 45 RVG
vom 26.03.2012:
Juristische Redaktion anwalt.de	Das Statistische Bundesamt hat heute wenig erfreuliche Zahlen zur Entwicklung der Verkehrsunfälle auf deutschen Straßen vorgestellt. Nach vorläufigen Zahlen kamen mit 266 ... Weiterlesen
Entschädigung für überlange Verfahrensdauer kommt per Gesetz
vom 28.10.2011:
Juristische Redaktion anwalt.de	Wer zu lange auf Gerichtsentscheidungen wartet, soll künftig per Gesetz pauschal 1200 Euro pro Jahr Verzögerung bekommen. Das Geld ist zum einen als Schmerzensgeld für ... Weiterlesen
Gesetz zur Änderung von § 522 II ZPO tritt voraussichtlich Ende Oktober in Kraft
Rechtsanwälte Robert, Kempas, Segelken Ein Anruf beim Bundesministerium der Justiz ergab, dass das Gesetz zur Änderung von § 522 II und III ZPO am 23.09.2011 im Bundesrat verhandelt wird. Es handelt sich um ein ... Weiterlesen
Neues Verfahren in Familiensachen - das FamFG
vom 19.03.2009:
Juristische Redaktion anwalt.de	Zum 01.09.2009 tritt das neue Familienverfahren in Kraft, das im FamFG geregelt ist. Das bisherige gerichtliche Verfahren in Familiensachen ist grundlegend reformiert worden ... Weiterlesen
vom 22.02.2010:
Rechtsanwalt Andreas Will (WNS Will+Partner Fachanwalt | Rechtsanwälte)	„persönliche Meinung' des Sachverständigen begründet Befangenheitsantrag - insbesondere, weil ihn niemand danach gefragt hat. Eine Meinungsäußerung eines ... Weiterlesen
Der gerichtliche Mahnbescheid - Mahnbescheid ist nicht gleich Mahnung!
vom 26.01.2011:
Rechtsanwalt Marko Setzer (Setzer & Partner - Rechtsanwälte)	Der folgende Beitrag soll helfen, den in der Realwelt oft verwechselten Begriff der „Mahnung', worunter oft außergerichtlichen Zahlungsaufforderungn durch z.B. ... Weiterlesen
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