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Timestamp: 2019-01-22 04:29:20
Document Index: 208391836

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 124', '§ 7', '§ 2', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 124', '§ 12', '§ 1', 'Art. 7', '§ 2', '§ 2', 'Art. 7', '§ 7', 'Art. 7', '§ 7', '§ 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 6', '§ 7', '§ 2', '§ 12', '§ 12', '§ 12']

NoVA-Vergütung bei Verbringung eines Fahrzeuges ins Ausland: mangelhafter Ausfuhrnachweis ist nachträglich sanierbar - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.12.2015, RV/3101108/2015
NoVA-Vergütung bei Verbringung eines Fahrzeuges ins Ausland: mangelhafter Ausfuhrnachweis ist nachträglich sanierbar
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache X-GmbH, Adr, vertreten durch Steuerberater, gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck Reutte vom 1.7.2010, StrNr, betreffend Abweisung des Antrages auf Vergütung der Normverbrauchsabgabe gemäß § 12a NoVAG im fortgesetzten Verfahren zu Recht erkannt:
Die Normverbrauchsabgabe wird gemäß § 12a NoVAG 1991 in Höhe von € 1.638,51 vergütet.
Mit Antrag NoVA 1, eingebracht am 19.4.2010, hat die X-GmbH (= Beschwerdeführerin, Bf) für den Zeitraum Jänner 2010 die Vergütung der Normverbrauchsabgabe gemäß § 12a NoVAG in Höhe von € 1.954,02 für das Fahrzeug mit der Fahrgestellnummer XXX , dies wegen "Verbringung durch Fahrzeughändler ins übrige Gemeinschaftsgebiet", geltend gemacht.
1. der Kaufvertrag vom 12.1.2010, abgeschlossen zwischen S in Ort1 an die X-GmbH , ebendort, wie folgt:
"Kaufvertrag über ein Gebrauchtfahrzeug: Harley Davidson FLHTC Electra Glide Fahrgestellnr. XXX € 17.000";
2. die Rechnung vom 25.1.2010, abgeschlossen zwischen der X-GmbH und der Fa. XY des A in " xxxItalien " samt UID-Nummern, über den Kauf des Motorrades zum Preis von netto = Endsumme € 14.750 ("innergemeinschaftliche steuerfreie Lieferung");
3. eine "Übernahmebestätigung für EU-Länder", datiert mit "25.01.2010 Ort2 ", folgenden Inhalts:
Anschrift: Firma XY des A , xxxItalien /Südtirol
Fahrgestellnummer XXX
Die folgenden Rubriken "Datum, Unterschrift, ausländischer Ort" tragen den Firmenstempel der Fa. XY samt einer Unterschrift.
Laut den im Akt erliegenden Abfragen im Kfz-Zentralregister wurde das Fahrzeug erstmalig zugelassen am 14.12.2001 auf die Fa. B und war vom 2.8.2002 bis 23.11.2004 sowie vom 1.4.2005 bis 7.12.2007 zugelassen auf M .
Zufolge einer Stellungnahme vom 3.5.2010 habe die Bf das Motorrad für deren Schwestergesellschaft Fa. C-KG , die das Handelsgewerbe ausübe und sich in Liquidation befinde, aus Verwaltungsvereinfachungs-gründen verkauft.
Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 1.7.2010, StrNr , den Antrag auf NoVA-Vergütung abgewiesen, dies mit auszugsweise folgender Begründung:
Das Motorrad sei am 12.1.2010 durch den Gesellschaftergeschäftsführer S an die Bf verkauft und am 25.1.2010 von der Bf an die Fa. XY in Italien steuerfrei weitergeliefert worden. Eine Vergütung iSd § 12a NoVAG käme ua. nur in Betracht bei einer Verbringung (nicht Lieferung) durch S oder bei Lieferung durch die Bf, wenn diese das Fahrzeug vorher überwiegend betrieblich genutzt hätte. Im Verkauf durch den Geschäftsführer zunächst an die Bf (GmbH) und Weiterverkauf angeblich "für" die Schwestergesellschaft ( C-KG ) seien daher steuerlich irrelevante Scheingeschäfte zu erblicken. Für den letztlich gewollten Verkauf durch S stehe keine Vergütung zu. Im Übrigen fehle der Nachweis der tatsächlichen Lieferung ins Ausland.
In der dagegen erhobenen Berufung wurde zunächst die Berechnung der NoVA (ausgehend vom Einkaufspreis € 17.000, netto € 14.166,67 inkl. NoVA, daraus 16 % NoVA € 1.954,02) dargelegt und weiter: Zum Nachweis der tatsächlichen Lieferung ins Ausland sei bereits mit dem Antrag auf Vergütung die Übernahmebestätigung übermittelt worden, die nun nochmals vorgelegt werde.
Die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 13.8.2010 wurde dahin begründet, dass Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Vergütung durch einen Fahrzeughändler 1. dessen zivilrechtliches Eigentum am Fahrzeug und 2. die nachweisliche Verbringung/Lieferung des Fahrzeuges ins Ausland sei. Zivilrechtliche Eigentümerin des Fahrzeuges zum Zeitpunkt der Lieferung sei allein die Bf gewesen, der keine Vergütung zustehe, da sie weder befugter Fahrzeughändler sei noch eine überwiegende betriebliche Verwendung des Fahrzeuges behauptet oder nachgewiesen worden wäre. Der Nachweis der Lieferung ins Ausland sei durch die "Übernahmebestätigung" insofern nicht erbracht worden, als lediglich die Übernahme und Inbetriebnahme des Fahrzeuges, nicht jedoch die Überführung nach Italien bestätigt werde. Weiters fehle die Überprüfung des Abnehmers durch die Lieferfirma dahin, wer in welcher Eigenschaft (Eigentümer oder Bevollmächtigter) das Fahrzeug übernommen habe und sei keine Passkopie abverlangt worden. Es fehlten damit zwei wesentliche Voraussetzungen für eine NoVA-Vergütung.
Im Vorlageantrag vom 14.9.2010 wurde dem entgegen gehalten, die Bf besitze eine Handelsgewerbeberechtigung. Da es sich beim Handelsgewerbe um ein freies Gewerbe handle, sei die Bf als Fahrzeughändler anzusehen. Es werde nochmals eine Kopie des verbesserten Übernahmeprotokolls übermittelt, woraus ersichtlich sei, dass die Fa. XY das Motorrad nach Italien überführt habe und die übernehmende Person, di. Herr A , der Eigentümer bzw. Bevollmächtigte dieser Firma sei. Dazu wurde eine Kopie des Reisepasses des Herrn A vorgelegt. Damit seien sämtliche Voraussetzungen für die NoVA-Vergütung nachgewiesen und erfüllt.
Unterschrift (handschriftlich) A
ausländischer Ort: xxx Italy
09.09.2010 Ort2
(Firmenstempel der Bf)."
Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hatte folgende Erhebungen durchgeführt:
Demnach verfügt die Bf ua. laut Bescheid vom 1.9.1999 über die Gewerbeberechtigung zum "Handelsgewerbe gem. § 124 Z 10 GewO 1994"; sie ist ua. auch im Bereich "Fahrzeughandel, Handel mit Automobilen, Motorrädern inkl Zubehör" tätig.
Herr S ist seit 1.3.1996 Gesellschafter und Geschäftsführer der X-GmbH (Bf); er war ab Mai 2003 Kommanditist der Fa. C-KG , die im Oktober 2010 aufgelöst und gelöscht wurde.
Mit Berufungsentscheidung vom 28.8.2013, RV/0814-I/10, hatte der UFS die Berufung der Bf als unbegründet abgewiesen; dies im Wesentlichen mit der Begründung, dass ua. hinsichtlich der Verbringung des Fahrzeuges ins Ausland ein Nachweis zu erbringen, hiefür ein Ausfuhr- und Buchnachweis iSd § 7 Abs. 4 ff UStG 1994 erforderlich und die VO BGBl II Nr. 401/1996 anzuwenden sei. Die Übernahmebestätigung vom 25.1.2010 sei mangelhaft wegen fehlender Bezeichnung der konkreten Person des Abholenden sowie dessen genauer Funktion im Unternehmen des Abnehmers; wegen fehlendem Identitätsnachweis des Abholenden; wegen fehlender Bezeichnung des exakten Übernahmeortes; insbesondere aber wg. fehlender ausdrücklicher Erklärung, dass das Fahrzeug ins Ausland und an welchen genau bezeichneten Bestimmungsort befördert werde. Da eine derartige Mangelhaftigkeit nachträglich nicht mehr sanierbar sei, vermöge die mit dem Vorlageantrag beigebrachte, am 9./10.9.2010 lange nach der Abholung des Fahrzeuges erstellte "verbesserte Übernahmsbestätigung" (samt Identitätsnachweis) am Fehlen der Voraussetzung iSd § 2 der VO zum maßgeblichen Zeitpunkt nichts mehr zu ändern. Ohne entsprechenden Ausfuhrnachweis seien die Voraussetzungen für die Rückvergütung der NoVA gemäß § 12a NoVAG nicht erfüllt.
Die Bf hat dagegen Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben. Der VwGH hat nunmehr mit Erkenntnis vom 25.11.2015, Zl. 2013/16/0192, den angefochtenen UFS-Bescheid wegen Rechtswidrigkeit dessen Inhaltes aufgehoben.
Es ist daher über die Berufung, nunmehr Beschwerde, vom 29.7.2010 gegen den abweisenden Bescheid des Finanzamtes betreffend "Vergütung der Normverbrauchsabgabe" vom Bundesfinanzgericht (BFG) im Rahmen des fortgesetzten Verfahrens neuerlich abzusprechen.
1.) § 12a NoVAG, Voraussetzungen:
§ 12a Normverbrauchsabgabegesetz (NoVAG), BGBl 1991/695 (Art V), in der im streitgegenständlichen Zeitraum geltenden Fassung des BGBl I 2009/52 lautet:
- nach Beendigung der gewerblichen Vermietung im Inland durch den Vermieter
nachweisbar ins Ausland verbracht oder geliefert
- durch einen Unternehmer, der das Fahrzeug überwiegend betrieblich genutzt hat,
nachweisbar ins Ausland verbracht oder geliefert,
In Anbetracht des Umstandes, dass die Bf seit 1999 über die aufrechte Gewerbeberechtigung zum "Handelsgewerbe gem. § 124 Z 10 GewO 1994" verfügte, wobei es sich um ein freies Gewerbe handelt und wonach die Bf ua. den Fahrzeughandel mit Automobilen und Motorrädern betreibt, ist zunächst davon auszugehen, dass die Bf in diesem Sinne als "befugter Fahrzeughändler" anzusehen sein wird. Aus diesem Grund erübrigen sich auch jedwede, vom Finanzamt angestellte Spekulationen im Hinblick auf ein allfälliges, für die Schwestergesellschaft Fa. C-KG durchgeführtes "Scheingeschäft", wenn der Bf selbst die Qualifikation eines "befugten Fahrzeughändlers" zukommt.
Bei dem folglich in Betracht kommenden Tatbestand der "Verbringung bzw. Lieferung eines Fahrzeuges durch einen befugten Fahrzeughändler ins Ausland" bzw. ins übrige Gemeinschaftsgebiet nach § 12a NoVAG, 3. Teilstrich, gilt als allgemeine Voraussetzung für die Inanspruchnahme der NoVA-Vergütung, dass der Fahrzeughändler - wie hier - der zivilrechtliche Eigentümer des betreffenden Fahrzeuges ist. Es müssen folgende Voraussetzungen kumulativ vorliegen:
Laut Abfragen im Kfz-Zentralregister war das Fahrzeug letztmalig zugelassen bis 7.12.2007, dh. im Zeitpunkt des Verkaufes/Verbringung ins Ausland im Jänner 2010 bereits längere Zeit abgemeldet.
"§ 1. Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen (Art. 7 UStG 1994) muss der Unternehmer
eindeutig und leicht nachprüfbar nachweisen, dass er oder der Abnehmer den
Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder
§ 2. In den Fällen, in denen der Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand
der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert, hat der
Unternehmer den Nachweis wie folgt zu führen:
insbesondere Lieferschein, und
3. durch eine Empfangsbestätigung des Abnehmers oder seines Beauftragten oder in
den Fällen der Beförderung des Gegenstandes durch den Abnehmer durch eine
Erklärung des Abnehmers oder seines Beauftragten, dass er den Gegenstand
in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördern wird. ...".
Festgehalten wird, dass laut den Umsatzsteuer-Richtlinien/UStR 2000 (BMF-Erlass GZ 09 4501/58-IV/9/00 idF GZ BMF-010219/0277-VI/4/2009 vom 10.11.2009) dann, wenn die zB im Rahmen einer Betriebsprüfung vorgelegten Beförderungsnachweise iSd § 2 der Verordnung, BGBl Nr. 401/1996, mangelhaft sind (zB Fehlen der original unterschriebenen Empfangsbestätigung des Abnehmers oder seines Beauftragten oder - in Abholfällen - das Fehlen einer original unterschriebenen Erklärung des Abnehmers oder seines Beauftragten, dass er den Gegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördern wird) die Steuerfreiheit zu versagen ist. Eine nachträgliche Sanierung dieses Mangels ist, anders als in den Fällen des mangelhaften Buchnachweises (siehe Rz 4008), nicht möglich (siehe in UStR 2000 unter Rz 4006).
In Abholfällen hat der liefernde Unternehmer gemäß Art. 7 Abs. 4 UStG 1994 die Identität des Abholenden - unmittelbar - festzuhalten. Zweckmäßigerweise wird er sich einen geeigneten Ausweis (Reisepass, Führerschein) vom Abholenden zeigen lassen und dann die maßgebenden Daten schriftlich festhalten (siehe in UStR 2000 Rz 4018).
Der Verwaltungsgerichtshof hat nun im Erkenntnis vom 25.11.2015, 2013/16/0192, dem widersprechend Folgendes befunden:
"Es kann im Beschwerdefall dahin gestellt bleiben, ob der Nachweis der Verbringung eines Fahrzeuges ins Ausland nach den Formvorschriften des § 7 und des Art. 7 UStG 1994 (iVm der Verordnung BGBl. Nr. 401/1996) zu erbringen ist.
Denn schon der rechtliche Ausgangspunkt im angefochtenen Bescheid, für die Vergütung der Normverbrauchsabgabe sei ein Ausfuhrnachweis im Sinn des § 7 Abs. 4 ff UStG 1994 erforderlich, der eine materiell-rechtliche Voraussetzung darstelle und einer nachträglichen Sanierung nicht zugänglich sei, kann nämlich nicht mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Ausfuhrnachweis gemäß § 7 UStG 1994 und zum Beförderungsnachweis gemäß Art. 7 UStG 1994 in Einklang gebracht werden. So wurde etwa im hg. Erkenntnis vom 18. Oktober 2007, 2006/16/0108, eine nachträgliche Nachweisführung für die Inanspruchnahme der eine innergemeinschaftliche Lieferung im Sinn des Art. 7 UStG 1994 erfordernde Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 ausdrücklich gebilligt. Ebenso wurde eine spätere Erbringung des Nachweises im Abgabenverfahren für einen Ausfuhrnachweis nach § 7 Abs. 4 UStG 1994 als ausreichend angesehen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 27. November 2014, 2012/15/0192). Ausgehend davon hätte sich die belangte Behörde mit der dem Vorlageantrag angeschlossenen verbesserten Übernahmebestätigung vom 9./10. September 2010 auch inhaltlich auseinandersetzen und prüfen müssen, ob damit der Beschwerdeführerin der Nachweis gelungen ist, dass das Fahrzeug auch tatsächlich ins Ausland gelangt ist."
In Entsprechung dieser Rechtsansicht des VwGH ist sohin im Gegenstandsfalle die nachgereichte, verbesserte Übernahmebestätigung samt Identitätsnachweis vom BFG als nachträgliche Nachweisführung betr. die Ausfuhr des Fahrzeuges für zulässig und ausreichend zu erachten.
Nachdem darin – entgegen der vormals bloßen "Übernahmebestätigung" vom 25.1.2010 – zudem
1. ausdrücklich erklärt und bestätigt wird, dass das Fahrzeug vom Übernehmer/Abholer
nach Italien (ins Ausland bzw. übrige Gemeinschaftsgebiet) überführt wird,
2. die abholende Person ua. aufgrund dessen eigenhändiger Unterschrift, diese
übereinstimmend mit der Unterfertigung auf dem Lichtbildausweis, mit
Herrn A eindeutig feststellbar ist,
3. die Funktion dieser abholenden Person als "Eigentümer bzw. Bevollmächtigter"
des erwerbenden Unternehmens Fa. XY mit dem Sitz in
yyy /Italien (= Bestimmungsort) genau bezeichnet wird, und
4. dazu ein Identitätsnachweis des Abholenden in Form der Kopie des Reisepasses
des Herrn A angefertigt und vorgelegt wurde,
ist nach dem Dafürhalten des BFG der Ausfuhrnachweis iSd § 2 der Verordnung BGBl Nr. 401/1996 insgesamt als erbracht anzusehen.
Es wurden damit jedenfalls all die vom Finanzamt noch in der Berufungsvorentscheidung beanstandeten vormaligen Mängel (fehlende Bestätigung der Überführung des Fahrzeuges nach Italien; fehlende Überprüfung der Person des Abnehmers und dessen Eigenschaft; fehlende Passkopie/Identitätsnachweis) behoben, weshalb auch die für die NoVA-Vergütung gemäß § 12a NoVAG geforderte Voraussetzung der nachweislichen Verbringung/Lieferung des Fahrzeuges ins Ausland als erfüllt zu betrachten ist.
Der Beschwerde ist daher dem Grunde nach Folge zu geben.
2.) Bemessung/Höhe der Vergütung:
Die Normverbrauchsabgabe wird nach § 12a NoVAG 1991 vom nachweisbaren gemeinen Wert des Fahrzeuges zum Zeitpunkt der Beendigung der Zulassung zum Verkehr im Inland vergütet, dh. unabhängig vom Zeitpunkt der Veräußerung (Lieferung) ins Ausland.
Für die Ermittlung des gemeinen Wertes ist im Fall der Lieferung grundsätzlich der Veräußerungspreis (ohne USt- und NoVA-Komponente) anzusetzen, höchstens jedoch der Mittelwert zwischen dem Händler-Einkaufspreis und dem Händler-Verkaufspreis entsprechend der inländischen Eurotax-Notierung (je ohne USt- und NoVA-Komponente) für den Zeitpunkt der Abmeldung im Inland.
Vom BFG wurde dementsprechend eine Eurotax-Fahrzeugbewertung auf "Datenbasis 12/2007", di. der Zeitpunkt der letzten Abmeldung des Motorrades im Inland, vorgenommen, wozu auf die in der Beilage übermittelten 2 Eurotax-Bewertungsblätter verwiesen wird.
Dabei ist hervorgekommen, dass für das Motorrad der Marke Harley Davidson, FLHTC Electra Glide Classic, erstmals eine Notierung bei Erstzulassung 06/2003 vorhanden ist. Eine Abfrage zum selben Fahrzeug mit Erstzulassung 01/2004 ergibt einen Wertverlust von (abgerundet) € 1.300 innerhalb eines Zeitraumes von 7 Monaten. Nach Ansicht des BFG ist sohin bei gegenständlichem Fahrzeug mit Erstzulassung 12/2001 ausgehend von den abgefragten Werten für Erstzulassung 06/2003 (Einkauf € 14.790, Verkauf € 19.720) eine Wertminderung für einen Zeitraum von 18 Monaten (wg. der entsprechend früheren Erstzulassung) von umgerechnet zumindest rund € 3.000 vorzunehmen.
Hinsichtlich der schätzungsweise angenommenen Ist-Kilometer von 25.000 ist anzumerken, dass diese bis zur Höhe der Soll-Kilometer keinerlei wertmäßige Auswirkung zeitigen. Erst bei Überschreitung der (wesentlich höheren) Soll-Kilometer – was bei einer gesamten Anmeldedauer des Fahrzeuges von nur rund 4 Jahren nicht anzunehmen sein wird – würde dies zu einer weiteren Wertminderung führen.
Der gemeine Wert des Fahrzeuges ist unter obigen Prämissen wie folgt zu ermitteln:
Bruttoentgelt lt. Eurotaxliste:
Mittelwert aus um je € 3.000 gemindertem Einkaufs- und Verkaufspreis
abzüglich 20 % USt
€ 2.375,83
Nettoentgelt (inkl. 16 % NoVA)
€ 11.879,17
€ 10.240,67
Von der Bf wurde ausgehend vom Veräußerungspreis brutto € 17.000 eine NoVA-Vergütung in Höhe von € 1.954,02 beantragt.
Da nach Obigem zwar grundsätzlich der Veräußerungspreis, höchstens jedoch der Mittelwert laut Eurotax-Notierung zugrundezulegen ist und sich hieraus die zu vergütende NoVA mit € 1.638,51 errechnet, kann dem Antrag nach § 12a NoVAG der Höhe nach nur teilweise entsprochen und maximal nur dieser Betrag rückvergütet werden.
Der Beschwerde war daher insgesamt teilweise Folge zu geben und spruchgemäß zu entscheiden.
Die zu lösende Rechtsfrage, ob ein mangelhafter Ausfuhrnachweis nachträglich sanierbar ist, wurde durch den VwGH bereits entschieden. Im fortgesetzten Verfahren war daher die "verbesserte Übernahmsbestätigung" im Rahmen der Beweiswürdigung zu prüfen; die Bemessung des gemeinen Wertes bzw. des Vergütungsbetrages ist eine Sachverhalts- bzw. Tatfrage, insoferne mit gegenständlichem Erkenntnis keine "Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung" mehr zu entscheiden waren. Eine Revision ist daher nicht zulässig.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.3101108.2015
Findok-Nr: 107953.1, aufgenommen am: 18.01.2016 08:37:34, Dokument-ID: 8909396d-1548-43aa-b0fc-4c23a29cedf2, Segment-ID: 4ad710a8-320d-404e-8278-5ac5a5ced95c