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Timestamp: 2020-06-04 18:07:54
Document Index: 85994838

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 13']

aufrecht.de / Wettbewerbsrecht / Urteile 2011
Hier finden Sie im Laufe des Jahres immer mehr Urteile und Beschlüsse aus 2011 zum Wettbewerbsrecht, in denen Abmahnungen, einstweilige Verfügungen mit oder ohne mündliche Verhandlung, Unterlassungsklagen, etc. Gegenstand sind. Dargestellt werden sowohl Urteile und Beschlüsse vom Landgericht (LG) als auch vom Oberlandesgericht (OLG).
Wenn – sonst eher unauffälligen – Gestaltungselemente einer hochwertigen, sehr teuren und nur in geringer Auflage verkauften Damenhandtasche fast identisch für eine wesentlich billigere Tasche verwendet werden, kann darin unter dem...
Handel mit Markenparfümimitaten - BGH, Urteil vom 5. Mai 2011 - I ZR 157/09 - Creation Lamis
Für eine deutliche Imitationsbehauptung im Sinne des § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG reicht es nicht aus, wenn das beworbene Produkt erst aufgrund zu ermittelnder weiterer Umstände als Imitat erkennbar wird, die außerhalb der Gesamtdarstellung der...
Das OLG hatte in diesem Fall zu entscheiden, ob ein Suchmaschinenbetreiber für Wortvervollständigungen in der Suche haftet. Konkret ging es um einen Internet-Branchendienst, der gegen Auto-Complete-Einträge bei Google vorging, da bei...
Der BGH hatte über eine Klage des GIG, Verband für Gewerbetreibende im Glücksspielwesen e.V., zu entscheiden. Beklagte war zum einen die die staatliche Lottogesellschaft von Nordrhein-Westfalen sowie deren Geschäftsführer wegen eines...
Die fehlende Angabe von Fremdaromastoffen ist eine irreführende Kennzeichnung und rechtfertigt die Benotung "Mangelhaft" in einem Warentest.
Niedervoltlampen unterliegen keiner Kennzeichnungspflicht gemäß Anlage 1 Zeile 6 der EnVKV und bedürfen deshalb aucht nicht der Angabe der Energieeffizienzklasse, da derartige Lampen nicht mit Netzspannung betrieben werden. Der Umstand,...
Bewerbung von Arzneimitteln - OLG Köln, Urteil vom 1. April 2011, Az.: 6 U 214/10
Die Bewerbung von Arzneimitteln außerhalb eines Fachpublikums darf nicht mit der Aussage erfolgen, dass fachkundige oder bekannte Personen ein bestimmtes Arzneimittel empfehlen und auch nicht mit der Aussage, dass ein bestimmtes...
Bier ist nicht gesund? - LG Berlin, Urteil vom 10.05.2011, Az.: 16 O 250/10
Bier und anderen alkoholischen Getränken dürfen keine gesundheitsfördernden Eigenschaften in der Werbung zugesprochen werden.
Keine Kennzeichnungspflicht für Niedervoltlampen - LG Hamburg, Beschluss vom 7.7.2011, Az.: 408 HKO 77/11
Niedervolt-Lampen unterliegen nicht der Kennzeichnungspflicht gemäß der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (kurz: EnVKV). Die Angabe der Energieeffizienzklasse ist beim Verkauf derartiger Lampen deshalb nicht erfoderlich. Der...
Keine Eilbedürftigkeit bei Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nach Ablauf von zwei Monaten - LG Köln, Urteil vom 11.3.2011, Az.: 28 O 151/11
Die Annahme der Dringlichkeit im einstweiligen Rechtsschutz entfällt dann, wenn der Antragsteller nach einem Monat bei Kenntnis aller relevanten Umstände keine weiteren Schritte einleitet und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen...
Einwilligung in Telefonwerbung - BGH, Beschluss vom 14.04.2011, Az.: I ZR 30/10
Eine Einwilligung in Werbung mittels E-Mail erfordert eine gesonderte, nur auf die Einwilligung in eine solche Werbung bezogene Zustimmungserklärung des Betroffenen. Eine Einwilligung, die in Textpassagen enthalten ist, die auch andere...
Werbung mit Garantieerklärung - BGH, Urteil vom 14. 4. 2011, Az.: I ZR 133/09
Unter einer Garantieerklärung im Sinne des BGB versteht man eine Willenserklärung, nicht dagegen die Werbung, mit der eine Garantie im Zusammenhang mit Verkaufsangeboten noch nicht rechtsverbindlich versprochen wird, sondern die den...
Transparenzgebot bei Gewinnspielen - BGH, Urteil vom 14.04.2011, Az.: I ZR 50/09
Die auf einer Teilnahmekarte für ein Gewinnspiel unter der Rubrik "Telefonnummer" enthaltene Angabe "Zur Gewinnbenachrichtigung und für weitere interessante telefonische Angebote der … GmbH aus dem Abonnementbereich, freiwillige Angabe,...
Irreführende Werbung auf Gewerbeauskunfts-Website - LG Düsseldorf, Urteil vom 15.04.2011, Az.: 38 O 148/10
Die Werbung eines privaten Gewerberegisters mit der Überschrift "Gewerbeauskunft-Zentrale -Erfassung gewerblicher Einträge" erweckt den Eindruck, es handele sich um eine im öffentlichen Interesse tätige Stelle. Ein durchschnittlich...
Zur Werbung mit Testergebnissen - leicht erkennbar nachprüfbar - OLG Celle, Urteil vom 24.2.2011, Az.: 13 U 172/10
Eine Werbung unter Verwendung von Testergebnissen ist als unlauter nach §§ 5a Abs. 2, 3 Abs. 2 UWG anzusehen, wenn der Verbraucher nicht leicht und eindeutig darauf hingewiesen wird, wo er nähere Angaben zu dem angegebenen Test (-urteil)...
Zur Aufhebung einer Irreführung durch erklärenden Zusatz - Mouseover-Link - OLG Frankfurt, Az.: 6 W 111/10
Richtet sich ein Unterlassungsgebot gegen eine isoliert verwendete, als irreführend wettbewerbsrechtlich beanstandete Aussage, wird gegen diesen Titel in der Regel nicht verstoßen, wenn die Aussage mit einem als Aufklärungsversuch...
Wenn ein Unternehmer für bestimmte Waren wirbt, ohne darüber aufzuklären, dass er hinreichende Gründe hat anzunehmen, er werde nicht in der Lage sein, diese oder gleichwertige Waren oder Dienstleistungen für einen angemessenen Zeitraum in...
1. § 13 TMG stellt keine Marktverhaltensvorschrift dar. Die Norm soll das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen schützen und dient nicht der Sicherstellung eines lauteren Verhaltens am Markt.
2. Wettbewerbsrechtliche...
Fundstellenangabe bei Werbung mit Testergebnissen - Kammergericht Berlin, Beschluss vom 11. Februar 2011, Az.: 5 W 17/11
Eine unlesbare Fundstellenangabe steht einer gänzlich fehlenden Angabe rechtlich gleich. In Übertragung der Grundsätze im Heilmittelwerberecht ist grundsätzlich zumindest eine 6-Punkt-Schrift erforderlich.
Wird im Rahmen der Werbung für Nassrasierer am Ende des Spots das Logo der Stiftung Warentest vorübergehend bildschirmfüllend gezeigt und dazu angegeben wird: „Gut 2,2 Ausgabe 12/2010“, so muss angegeben werden, welchen Rang das Produkt in...
Ausschluss der Stornierung von Flugtickets unwirksam - LG Köln, Urteil vom 28.10.2010, Az.: 31 O 76/10
Eine Fluggesellschaft darf Kunden nicht mit aufgeblähten Antragsformularen und Gebühren davor abschrecken, eine Erstattung von Steuern und Flughafengebühren zu fordern.
Tritt ein Kunde seinen gebuchten Flug nicht an, muss die...