Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?texte=0293_2D17
Timestamp: 2020-04-04 00:24:06
Document Index: 221017386

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 36', '§ 34', '§ 35', '§ 51', '§ 51', '§ 78', '§ 27', '§ 56', '§ 33', '§ 39', '§ 33', '§ 1908', '§ 1915', '§ 1846', '§ 378', '§ 378', '§ 77', '§ 278', '§ 78', '§ 78', '§ 347', '§ 78', '§ 78', '§ 378', '§ 486', '§ 378', '§ 68', '§ 493', '§ 378', '§ 15', '§ 68', '§ 151', '§ 151', '§ 15', '§ 378', '§ 15', '§ 34', '§ 378', '§ 15', '§ 378', '§ 15', '§ 36', '§ 59', '§ 378', '§ 151']

umwelt-online: Bundesrat 293/17: Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 293/17 (PDF) vom 21.04.17
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 225. Sitzung am 23. März 2017 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz - Drucksache 18/11636 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer - Drucksache 18/10607 - mit beigefügten Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen.
Erster Durchgang: Drucksache. 602/16 (PDF)
1. Die Bezeichnung wird wie folgt gefasst:
"Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze".
a) Nummer 2 § 33 wird wie folgt geändert:
aaa) In Satz 1 wird das Wort "akkreditierten" durch das Wort "qualifizierten" ersetzt.
bbb) Satz 4 wird aufgehoben.
bb) In Absatz 2 werden die Wörter "akkreditierten Vertrauensanbieter" durch die Wörter "qualifizierten Vertrauensdiensteanbieter" ersetzt.
b) Nummer 3 § 36 wird wie folgt geändert:
aa) In Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 wird die Angabe " § 34" durch die Angabe " § 35" ersetzt.
bb) Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
"Sie kann zudem nähere Bestimmungen treffen über die Verwendung der im Urkundenverzeichnis gespeicherten Daten
1. im elektronischen Rechtsverkehr mit Gerichten, Behörden und Dritten,
2. zur Führung anderer Akten und Verzeichnisse des Notars sowie
3. für die Zwecke der Aufsicht."
c) In Nummer 6 Buchstabe a werden in Absatz 1 Satz 3 die Wörter " § 51a Absatz 1 Satz 3" durch die Angabe " § 51a Absatz 4" ersetzt.
d) Nummer 10 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc Nummer 5 wird wie folgt gefasst:
e) Nummer 16 Buchstabe c wird wie folgt gefasst:
,c) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:
(4) Der Notar ist verpflichtet, den Aufsichtsbehörden oder den von diesen mit der Prüfung Beauftragten Einsicht in die Akten und Verzeichnisse sowie die in seiner Verwahrung befindlichen Urkunden zu gewähren und ihnen diese auszuhändigen. Der Notar hat ihnen zudem den Zugang zu den Anlagen zu gewähren, mit denen personenbezogene Daten automatisiert verarbeitet werden, sowie ihnen die für die Zwecke der Aufsicht notwendigen Auskünfte zu erteilen. § 78i bleibt unberührt. Personen, mit denen sich der Notar zur gemeinsamen Berufsausübung verbunden oder mit denen er gemeinsame Geschäftsräume hat oder hatte, sind verpflichtet, den Aufsichtsbehörden Auskünfte zu erteilen und Akten und Verzeichnisse vorzulegen, soweit dies für die Prüfung der Einhaltung der Mitwirkungsverbote erforderlich ist. Dies gilt auch für Dritte, mit denen eine berufliche Verbindung im Sinne von § 27 Absatz 1 Satz 2 besteht oder bestanden hat." `
aa) In Buchstabe a werden die Wörter "Sätze 1 und 2" durch die Wörter "Sätze 1 bis 3" ersetzt.
bb) Buchstabe b wird aufgehoben.
cc) Die Buchstaben c und d werden die Buchstaben b und c.
b) Nummer 15 § 56 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 4 werden die Wörter "nach § 33 der Bundesnotarordnung und § 39a Absatz 1 Satz 3" gestrichen.
4. Nach Artikel 2 werden die folgenden Artikel 3 bis 5 eingefügt:
Dem § 33 des Rechtspflegergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. April 2013 (BGBl. I S. 778; 2014 I S. 46), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 21. November 2016 (BGBl. I S. 2591) geändert worden ist, wird folgender Absatz 3 angefügt:
3. der Erlass einer Maßregel in Bezug auf eine Untersuchung des Gesundheitszustandes, auf eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff nach § 1908i Absatz 1 Satz 1 und § 1915 Absatz 1 jeweils in Verbindung mit § 1846 des Bürgerlichen Gesetzbuchs."
1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 378 wie folgt gefasst:
" § 378 Vertretung; notarielle Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung".
2. In § 77 Absatz 2 werden nach dem Wort "Abgabe" die Wörter "der Vermögensauskunft und" eingefügt.
3. In § 278 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter " § 78a Abs. 1 der Bundesnotarordnung" durch die Wörter " § 78a Absatz 2 der Bundesnotarordnung" ersetzt.
4. In § 347 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter " § 78b Absatz 2 Satz 2 der Bundesnotarordnung" durch die Wörter " § 78d Absatz 2 Satz 2 der Bundesnotarordnung" ersetzt.
5. § 378 wird wie folgt geändert:
(3) Anmeldungen in Registersachen mit Ausnahme der Genossenschaftsund Partnerschaftsregistersachen sind vor ihrer Einreichung für das Registergericht von einem Notar auf Eintragungsfähigkeit zu prüfen. In Handelsregistersachen sind sie zudem bei einem Notar zur Weiterleitung an die für die Eintragung zuständige Stelle einzureichen.
6. Dem § 486 wird folgender Absatz 3 angefügt:
(3) § 378 Absatz 3 gilt nicht, soweit Anmeldungen von einer gemäß § 68 des Beurkundungsgesetzes nach Landesrecht zuständigen Person oder Stelle öffentlich beglaubigt worden sind."
7. Dem § 493 wird folgender Absatz 3 angefügt:
(3) Für Anmeldungen, die bis einschließlich ... [einsetzen: Datum des Tages vor dem Inkrafttreten nach Artikel 11 Absatz 2 dieses Gesetzes] beurkundet oder beglaubigt wurden, findet § 378 Absatz 3 keine Anwendung."
Die Grundbuchordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1114), die zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 21. November 2016 (BGBl. I S. 2591) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
(4) § 15 Absatz 3 gilt nicht, soweit die zu einer Eintragung erforderlichen Erklärungen von einer gemäß § 68 des Beurkundungsgesetzes nach Landesrecht zuständigen Person oder Stelle öffentlich beglaubigt worden sind."
3. Folgender § 151 wird angefügt:
" § 151 Für Erklärungen, die bis einschließlich ... [einsetzen: Datum des Tages vor dem Inkrafttreten nach Artikel 11 Absatz 2 dieses Gesetzes] beurkundet oder beglaubigt wurden, findet § 15 Absatz 3 keine Anwendung." `
5. Der bisherige Artikel 3 wird Artikel 6 und wie folgt geändert:
b) Absatz 4 wird Absatz 3 und wie folgt geändert:
aa) Nach Nummer 1 werden die folgenden Nummern 2 bis 4 eingefügt:
,2. In Nummer 22122 wird die Anmerkung wie folgt geändert:
(2) Die Gebühr entsteht nicht für die Prüfung der Eintragungsfähigkeit in den Fällen des § 378 Abs. 3 FamFG und des § 15 Abs. 3 der Grundbuchordnung."
3. Nummer 22124 wird wie folgt gefasst:
Nr. Gebührentatbestand Gebühr oder Satz der Gebühr nach § 34 GNotKG Tabelle B
"22124 Die Tätigkeit beschränkt sich auf
die Prüfung der Eintragungsfähigkeit in den Fällen
des § 378 Abs. 3 FamFG und des § 15 Abs. 3 der Grundbuchordnung 20,00 €
Die Gebühr entsteht nur, wenn nicht eine Gebühr nach den Nummern 22120 bis 22123 anfällt.
Die Gebühr nach Nummer 2 entsteht nicht neben der Gebühr 25100 oder 25101.
Die Gebühr entsteht auch, wenn Tätigkeiten nach Nummer 1 und nach Nummer 2 ausgeübt werden. In diesem Fall wird die Gebühr nur einmal erhoben.
4. Der Vorbemerkung 2.4.1 Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:
"Dies gilt nicht für die Prüfung der Eintragungsfähigkeit in den Fällen des § 378 Abs. 3 FamFG und des § 15 Abs. 3 der Grundbuchordnung." `
bb) Die bisherige Nummer 2 wird Nummer 5.
6. Der bisherige Artikel 4 wird Artikel 7.
7. Der bisherige Artikel 5 wird durch die folgenden Artikel 8 bis 10 ersetzt:
1. Artikel 6 Nummer 1 wird aufgehoben.
3. Artikel 12 Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
(3) Die Artikel 3 und 6 Nummer 2 treten am 1. Januar 2018 in Kraft."
In Nummer 1124 der Anlage (Kostenverzeichnis) zum Justizverwaltungskostengesetz vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586, 2655), das zuletzt durch Artikel 15 Absatz 7 des Gesetzes vom 21. November 2016 (BGBl. I S. 2591) geändert worden ist, wird in der Gebührenbetragsspalte die Angabe "4,50 €" durch die Angabe "1,50 €" ersetzt.`
8. Der bisherige Artikel 6 wird Artikel 11 und wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird die Angabe "4" durch die Angabe "5" ersetzt.
1. Artikel 1 Nummer 1 und 2, in Nummer 3 die Abschnitt süberschrift und § 36 der Bundesnotarordnung, Nummer 10 und 15,
2. Artikel 2 Nummer 2, 4 bis 7, 16 und 17, in Nummer 19 § 59 des Beurkundungsgesetzes, Nummer 20 bis 29, 31, 33 und 35,
3. die Artikel 4 und 5,
4. Artikel 6 Absatz 1 bis 3 Nummer 1 bis 4 und Absatz 4 sowie
5. die Artikel 7 bis 9.
(3) Artikel 10 tritt am ... [einsetzen: Datum des 15. auf die Verkündung folgenden Kalendertages] in Kraft.
1. Artikel 2 Nummer 18, 30 und 32,
2. Artikel 3."
← Inhalt 293/17
,Artikel 3 Änderung ..
§ 378 Vertretung; ..
§ 151 Für ..
,Artikel 8 Änderung ..