Source: https://parkett-steinmann.de/agbs/
Timestamp: 2020-06-02 06:50:58
Document Index: 241771543

Matched Legal Cases: ['§3', '§4', '§5', '§ 5', '§ 6', '§6', '§8', '§11', '§12', '§15', '§16', '§18']

AGB - Günter Steinmann
Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen sind Bestandteil von Verträgen mit der Günter Steinmann, Andersenstrasse 1b, 90482 Nürnberg, . Abweichende Vereinbarungen haben nur Gültigkeit, sofern diese vom Unternehmen schriftlich bestätigt sind.
Bei allen Bauleistungen einschließlich Montage gilt die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB Teil B) in der bei Vertragsabschluss gültigen Fassung, soweit der Auftrag durch einen im Baugewerbe tätigen Vertragspartner erteilt wird. Bei Auftragserteilung von Bauleistungen durch einen Privatkunden wird die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB Teil B) nur Vertragsbestandteil bei gesonderter Vereinbarung und Einsicht des vollständigen Textes der VOB Tell B vor Vertragsabschluss. Vorrangig gelten aber für Unternehmer und Verbraucher die nachfolgenden Bestimmungen.
§3 Sonstige Bauleistungen und Lieferungen
§4 Auftragsannahme
§5 Ausführungsfristen und Ausführungsverzögerungen
Ausführungsfristen sind nur dann verbindlich, wenn diese ausdrücklich vereinbart worden sind. Insbesondere sind vom Auftraggeber vorgegebene Fristen nur dann bindend. wenn diese mittels ausdrücklicher Bestätigung Vertragsbestandteil geworden sind (§ 5 VOB/B). Fristen beginnen zu laufen, wenn die bauseitigen Voraussetzungen für den Beginn der Arbeiten hergestellt worden sind. Vorher ist der Auftragnehmer nicht verpflichtet mit den Arbeiten zu beginnen. Wird die vom Auftragnehmer geschuldete Leistung durch höhere Gewalt. rechtmäßigen Streik, unverschuldetes Unvermögen auf Seiten des Auftragnehmers oder einer seiner Lieferanten verzögert (§ 6 VOB/B), so verlängert sich eine vereinbarte Ausführungsfrist um die Dauer der Verzögerung. Eine Haftung für Schäden die aufgrund dieser Verzögerung beim Auftraggeber entstehen, ist ausgeschlossen. Sind die Verzögerungen durch den Auftraggeber verursacht worden, so hat der Auftragnehmer einen Anspruch auf Ersatz seines entstandenen Schadens.
§6 Bauseitige Voraussetzung
Der Auftraggeber hat ein direktes Anfahren des Objektes mit einem Lastkraftwagen zu ermöglichen. Bei einer erschwerten Anfahrt können die Mehrkosten als Zusatzleistung berechnet werden. Dies gilt insbesondere für Materialtransport über die zweite Etage hinaus ohne Aufzug. Eine Mitbenutzung von Stromanschlüssen, Wasser- und Gasanschlüssen im Haus muss gewährleistet sein. Die Kosten für die Mitbenutzung trägt der Auftraggeber. Die zu bearbeitenden Flächen müssen frei, trocken. besenrein und frei von Verunreinigungen sein (VOB DIN 18356/18365). Holz benötigt bestimmte klimatische Raumbedingungen (Wärme und Luftfeuchtigkeit), um optimal verarbeitet werden zu können. Bei ungeeigneten raumklimatischen Bedingungen trägt der Auftraggeber die Verantwortung für die Herstellung der notwendigen Bedingungen. Verzögerungen die aufgrund der Herstellung der notwendigen Bedingungen entstehen, liegen ausschließlich im Verantwortungsbereich des Auftraggebers.
Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware oder bei Abnahme der Leistung schriftlich anzeigen. Verbraucher müssen innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, den Auftraggeber über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Maßgeblich ist der Zugang der Mängelrüge. Wählt der Auftraggeber wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Lieferung der Ware bzw. Abnahme der Leistung.
§8 Abschlagszahlungen
Für in sich abgeschlossene Leistungsteile und für eigens angefertigte Bauteile kann eine Abschlagszahlung berechnet werden in Höhe des erbrachten Leistungswertes, sofern das Eigentum hieran auf den Auftraggeber übertragen wird. Verzögert sich, aus dem vom Auftraggeber zu vertretenden Umständen wozu auch Verzögerungen im Bauablauf gehören, der Einbau montagefertiger Bauteile um mehr als 14 Tage, so wird eine Abschlagszahlung in Höhe des erbrachten Leistungswertes fällig, wenn gleichzeitig das Eigentum an den Bauteilen übertragen wird.
Die Preise gelten vier Monate nach Vertragsschluss und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Danach werden die am Liefertag gültigen Preise des Auftragsnehmers berechnet. Wurden im Rahmen eines Angebots mit Auftragsbestätigung Preise genannt, gelten diese nur bei ungeteilter Auftragsvergabe. Ist ein Stundenlohn vereinbart, werden Stundenlohnzettel dem Auftraggeber vorgelegt Nach Ablauf von sechs Tagen gelten diese als anerkannt, wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wurde.
Sofern keine förmliche Abnahme vereinbart worden ist, tritt die Abnahmewirkung zwölf Werktage nach Fertigstellung des Werkes. bzw. sechs Tage nach Beginn der Nutzung ein. Es kann eine förmliche Abnahme verlangt werden. Sonach ist der Auftraggeber mindestens zweimal in angemessener Art und Weise zur Abnahme aufzufordern. Lässt der Auftraggeber die Aufforderungen zur Abnahme verstreichen gilt das Werk, zwölf Werktage nach Zugang der zweiten Aufforderung als abgenommen.
§11 Pauschalierter Schadenersatz
§12 Technische Hinweise
Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass seinerseits Wartungsarbeiten durchzuführen sind. Beispielsweise Beschläge und gängige Bauteile zu kontrollieren und eventuell zu ölen oder zu fetten. Fußbodenoberflächen sind gemäß einer Pflegeanleitung nachzupflegen.
Unwesentliche, zumutbare Abweichungen in den Abmessungen und Ausführungen (Farbe und Struktur), insbesondere bei Nachbestellungen, bleiben vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien (Massivhölzer. Furniere) liegen und üblich sind. Auch nachträgliche Farbveränderungen. etwa durch Lichteinwirkung. sind möglich und gelten als vertragsgemäß. Es wird darauf hingewiesen, dass Holz ein Naturprodukt ist, Muster daher nur Anhaltspunkte sein können.
§15 Eigentumsvorbehalt
Der Auftraggeber ist verpflichtet, Pfändungen der Eigentumsvorbehaltsgegenstände dem Auftragnehmer unverzüglich schriftlich mitzuteilen und die Pfandgläubiger von dem Eigentumsvorbehalt zu unterrichten. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt. die ihm unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände zu veräußern, zu verschenken, zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.
Erfolgt die Lieferung für einen vom Auftraggeber unterhaltenen Geschäftsbetrieb. so dürfen die Gegenstände im Rahmen einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung weiter veräußert werden. In diesem Fall werden die Forderungen des Auftraggebers gegen den Abnehmer aus der Veräußerung in Höhe des Rechnungswertes des gelieferten Vorbehaltsgegenstandes dem Auftragnehmer abgetreten.
§16 Sonderrechte
An Kostenanschlägen, Entwürfen, Zeichnungen, Musterteilen und Berechnungen behält sich der Auftragnehmer sein Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen ohne seine Zustimmung weder genutzt, vervielfältigt, noch dritten Personen zuganglich gemacht werden. Sie sind im Falle der Nichterteilung des Auftrages unverzüglich zurückzugeben.
§18 Abwehrklausel