Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/sozialrecht-fuer-fluechtlinge-asylsuchende-und-migranten/asylbewerberleistungsgesetz.html
Timestamp: 2017-02-27 02:01:24
Document Index: 273552115

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 3', 'Art. 1', 'Art. 20']

SG Leipzig Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen Leistungseinschränkungen:
1. Keine Leistungskürzung, solange unklar ist, ob die Betroffenen aufgrund der Gewährung von internationalem Schutz in einen anderen EU-Staat zurückkehren können.
2. Es bestehen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Anspruchseinschränkung nach § 1a Abs. 4 S. 2 AsylbLG bei Personen mit Aufenthaltsrecht in einem anderen EU-Staat, da solange der Aufenthalt der Betroffenen in Deutschland faktisch geduldet wird, Grundleistungen nach § 3 AsylbLG zu gewähren sind (unter Bezugnahme auf BVerfG Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - asyl.net: M19839).
Beschluss vom 02.12.2016 - S 5 AY 13/16 ER
: S 5 AY 13/16 ER
Darüber hinaus bestehen zumindest Zweifel daran, ob die Anspruchseinschränkung nach § 1a Abs. 4 Satz 2 AsylbLG verfassungsgemäß ist. Insbesondere wäre im Rahmen eines Hauptsacheverfahrens zu prüfen, ob die Annahme des Gesetzgebers, dass Leistungsberechtigten, welchen in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder einem am Verteilmechanismus teilnehmenden Drittstaat internationaler Schutz oder aus anderen Gründen ein Aufenthaltsrecht gewährt worden ist, bei dort fortbestehendem Aufenthaltsrecht tatsächlich regelhaft ein niedrigerer Bedarf in Deutschland entsteht im Vergleich zu den Leistungsbeziehern nach § 3 AsylbLG.
Die Frage ist aufzuwerfen, da sich der Anspruch eines jeden Menschen auf die Sicherung seines Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz i.V.m. Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz ergibt (vgl. dazu BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 – 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11; Urteil vom 09.02.2010 – 1 BvL 1/09 u.a.). Auf die Möglichkeit der Heimkehr des Ausländers in sein...weiterlesen...