Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F81-IV-315%3Afr
Timestamp: 2016-10-23 14:33:18
Document Index: 275009342

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'Art. 46', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 30', 'Art. 29', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 46', 'BGE', 'Art. 46', 'Art. 32', 'Art. 31', 'Art. 30', 'Art. 46', 'Art. 30', 'Art. 46', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 46', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 46', 'Art. 3', 'Art. 46', 'Art. 29']

81 IV 315
81 IV 31568. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 15. Dezember 1955 i.S. R�tter gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern.
Art. 2 al. 1, 29, 30 al. 2, 46 al. 1 ch. 7 de la loi f�d�rale du 11 octobre 1902 sur la police des for�ts. 1. Les for�ts non protectrices sont aussi soumises � la surveillance de la Conf�d�ration (consid. 1). 2. D�finition de la futaie (consid. 2). 3. L'art. 46 al. 1 ch. 7 de la loi du 11 octobre 1902 s'applique aussi aux coupes (i. c. coupe rase) dans les for�ts non protectrices (consid. 4). Faits � partir de page 315
BGE 81 IV 315 S. 315
A.- Gottfried R�tter ist Eigent�mer eines landwirtschaftlichen Heimwesens in Inwil, zu welchem Waldareal im Ausmass von 3,52 ha geh�rt. Er schlug in der Zeit vom November 1953 bis M�rz 1954 293 Tannen und Fichten im Ausmass von insgesamt 250 Festmetern, obschon er nur im Besitze einer Holzschlagbewilligung f�r 59 m3 war, wozu noch das Recht kam, zur Deckung seines Eigenbedarfes ohne Bewilligung Holz im Ausmass von 10 m3 zu f�llen. Er schlug somit unerlaubterweise 181 m3 Holz und brachte dieses zum Verkauf.
BGE 81 IV 315 S. 316
B.- Durch Urteil des Obergerichtes des Kantons Luzern ist R�tter am 6. Juni 1955 in Anwendung von Art. 46 Ziff. 7 FPolG wegen unbefugten Holzschlages zu einer Busse von Fr. 2715.-- verurteilt worden.
C.- R�tter f�hrt gegen dieses Urteil Nichtigkeitsbeschwerde. Er macht im wesentlichen geltend, auf den von ihm vorgenommenen Holzschlag sei zu Unrecht Bundesrecht angewendet worden, da es sich bei der in Frage stehenden Waldparzelle weder um einen Schutzwald noch um einen Hochwald, sondern um einen ausgesprochenen Nichtschutzwald handle.
1. Nach Art. 2 Abs. 1 des Forstpolizeigesetzes (FPolG) sind s�mtliche Waldungen der Oberaufsicht des Bundes unterstellt, und zwar �ffentliche wie private Waldungen (Abs. 2), unabh�ngig davon, ob es sich um Schutzwaldungen oder Nichtschutzwaldungen (Art. 3 und 4 FPolG) handelt. Dass die Waldung des Beschwerdef�hrers im Nichtschutzwaldgebiet liegt, wird von der Vorinstanz selber angenommen, ist also unbestritten.
Art. 30 z�hlt die Vorschriften des Gesetzes auf, die auf die privaten Nichtschutzwaldungen Anwendung finden (Absatz 1) und bestimmt (Abs. 2 und 3) ferner:
"Kahlschl�ge und Holznutzungen, die in ihren Wirkungen Kahlschl�gen nahekommen, sind in Hochwaldungen nur mit Bewilligung der zust�ndigen kantonalen Instanzen gestattet.
Die Kantone erlassen die n�tigen Ausf�hrungsbestimmungen."
2. Der Beschwerdef�hrer bestreitet, dass sein Wald "Hochwald" im Sinne des Gesetzes sei, denn "Inwil liegt im flachsten Mittelland". Der Einwand geht fehl. Nicht Standort oder H�henlage (Hochland, Gebirge) geben der Hochwaldung nach forstwirtschaftlichem Sprachgebrauch ihre Bezeichnung. Wie dieser versteht das Forstpolizeigesetz sowohl in Art. 29 wie in Art. 30 Abs. 2 unter dem Begriff der "Hochwaldungen "("futaies", "foreste ad alto fusto"), was durch den franz�sischen und italienischen Gesetzestext BGE 81 IV 315 S. 317eindeutig best�tigt wird, eine bestimmte forstwirtschaftliche Betriebsart (Waldbestandesform), n�mlich jene (auf den Wuchs hochst�mmiger B�ume gerichtete) Waldungen, deren Baumbest�nde sich aus Samen entwickelt haben (Kernw�chse) und sich aus Samen verj�ngen, sei es in nat�rlicher Verj�ngung durch Besamung von Altholz her oder auf "k�nstliche" Weise durch Waldanbau mittels Aussaat von Samen oder Pflanzung von aus Samen erzogenen Jungb�umen. Den Gegensatz hiezu bildet der Niederwald, der vorwiegend auf der F�higkeit des Laubholzes beruht, nach dem Abhieb aus St�cken und Wurzeln Ausschl�ge zu entwickeln und damit einen neuen Bestand zu bilden (vgl. "Die forstlichen Verh�ltnisse der Schweiz", herausgegeben vom Schweizerischen Forstverein 1925 S. 97 ff. sowie Anhang S. 22 unter dem Stichwort "Hochwald"; ferner Handbuch der schweizerischen Volkswirtschaft, Ausgabe 1955 Bd. I S. 478 /79). Kein Zweifel kann dar�ber bestehen, dass Fichten- und Tannenwald, wie er hier in Frage steht, als Hochwaldung zu gelten hat.
3. Dem Entscheid der Vorinstanz liegt die f�r den Kassationshof verbindliche tats�chliche Feststellung zu Grunde, dass durch die massive Abholzung stellenweiser Kahlschlag, der sich sch�dlich auf Boden und Nachbarbest�nde auswirkt, erfolgte und auf eine Fl�che von zehn Aren Jungwuchs vernichtet wurde. Danach kann aber nicht die Rede davon sein, und der Beschwerdef�hrer behauptet dies mit Recht auch nicht, dass die Vorinstanz den Begriff des Kahlschlages oder der in ihrer Wirkung einem Kahlschlag nahe kommenden Holznutzung verkannt habe. Der unbefugte Holzschlag stellt eine Widerhandlung gegen Art. 30 Abs. 2 FPolG dar.
4. Nach Art. 46 Abs. 1 Ziff. 7 FPolG werden verbotene Abholzungen mit Busse von Fr. 5.- bis Fr. 20.- f�r jeden Festmeter bestraft. Weder Wortlaut noch Sinn des Gesetzes schr�nken den Anwendungsbereich dieser Bestimmung auf unbefugte Holznutzungen in Schutzwaldungen ein. Kein Grund besteht, die Strafdrohung nicht gleicherweise BGE 81 IV 315 S. 318auf verbotene Abholzungen in Nichtschutzwaldungen anzuwenden. Sie hier auszuschliessen, w�rde dem Willen des Gesetzgebers ebenso widersprechen wie beispielsweise die Annahme, die Strafdrohung von Art. 46 Abs. 1 Ziff. 6 oder Ziff. 8 finde auf Widerhandlungen in Nichtschutzwaldgebiet keine Anwendung, trotzdem die Pflicht zur Wiederaufforstung (Art. 32) und das Verbot der Ausreutung (Art. 31) auch f�r dieses Gebiet besteht. Dass Art. 30 den Art. 46 nicht ausdr�cklich erw�hnt, heisst nicht, der Gesetzgeber habe davon abgesehen, die Durchsetzung der in Art. 30 enthaltenen Vorschriften strafrechtlich zu sichern. Die Strafbestimmungen des Art. 46 gelten vielmehr allgemein f�r "�bertretungen gegenw�rtigen Gesetzes" und nehmen die in Nichtschutzwaldungen begangenen Widerhandlungen nicht aus.
5. Da die verbotene Abholzung unmittelbar den Tatbestand des Art. 30 Abs. 2 FPolG erf�llt, stellt sich die Frage nicht, ob kantonale Ausf�hrungsbestimmungen (Abs. 3) dem in Art. 30 Abs. 2 statuierten Verbot einen weitern, durch die Strafdrohung des Art. 46 Abs. 1 Ziff. 7 ebenfalls gesch�tzten Inhalt geben k�nnen, wie dies der Kassationshof in BGE 80 IV 193 ff. f�r kantonales Recht angenommen hat, das in Ausf�hrung der in Art. 29 FPolG enthaltenen Weisungen Abholzungen in Schutzwaldungen verbietet.
80 IV 193
Art. 30 Abs. 2 FPolG,
Art. 46 Ziff. 7 FPolG,
Art. 3 und 4 FPolG,
Art. 46 Abs. 1 Ziff. 7 FPolG suite... ,
Art. 29 FPolG