Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=66813
Timestamp: 2018-11-14 08:57:46
Document Index: 221855895

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 9', '§ 17', '§17', '§17', '§ 17']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des B, gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 5. Dezember 2012, Steuernummer, betreffend 1. Gebühren und 2. Erhöhung entschieden:
Am 18. April 2012 langte beim Verfassungsgerichtshof - bei diesem erfasst unter der Zahl xyz - die Beschwerde des I, anwaltlich vertreten durch B.., den Berufungswerber (Bw), gegen das Erkenntniss der X, ein. Gleichzeitig wurde der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe "für die Gebühren" gestellt. Mit Beschluss vom 11. Juni 2012 wurde der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen und die Behandlung der Beschwerde vom Verfassungsgerichtshof abgelehnt.
Am 27. August 2012 wurde vom Verfassungsgerichtshof ein amtlicher Befund aufgenommen und dieser an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel weitergeleitet.
Mit Bescheiden vom 5. Dezember 2012 (1. Gebührenbescheid und 2. Bescheid über eine Gebührenerhöhung) setzte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel für die oben angeführte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gegenüber dem Berufungswerber 1. die Gebühr gemäß § 17a VfGG in der Höhe von € 220,-- und 2. die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in der Höhe von € 110,-- (50 % der nicht vorschriftsmäßig entrichteten Gebühr), somit insgesamt € 330,-- fest.
"Die Festsetzung erfolgt, weil die Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde. Da die Bestimmungen betreffend Gebührenentrichtung gem. § 17 a VfGG nicht eingehalten wurden, ergeht aufgrund der gemeldeten Verletzung der Gebührenentrichtung dieser Bescheid.
In der gegen diese Bescheide eingebrachten Berufung führt der Bw aus, der Betrag sei fristgerecht bezahlt worden, der Originaleinzahlungsbeleg befinde sich beim Verfassungsgerichtshof zur Zahl xyz., welcher ihn angefordert habe, wofür für den Präsidenten "D" unterschrieben habe. Der Bw könne nicht dafür verantwortlich gemacht werden, dass die Originalbelege nicht zurückerstattet worden seien. Der Berufung sei eine Kopie des Durchschlages der Überweisung beigelegt.
Das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel erhob daraufhin telefonisch beim Verfassungsgerichtshof, dass dem VfGH zu xyz. kein Einzahlungsbeleg vorgelegt worden sei.
Das Finanzamt forderte in weiterer Folge den Bw schriftlich mit Fristsetzung bis 22. Februar 2013 auf, den Einzahlungsbeleg in Kopie vorzulegen. Am 25. März 2013 forderte das Finanzamt den Bw neuerlich telefonisch auf, den Einzahlungsbeleg vorzulegen.
Mit Schreiben vom 21. August 2013 ersuchte die h. o. Behörde den Verfassungsgerichtshof um Auskunft, ob der Originaleinzahlungsbeleg dem VfGH vorgelegt worden ist und ob der Bw zur Zalung der Gebühr aufgefordert worden ist.
Der VfGH gab daraufhin bekannt, in gegenständlicher Angelegenheit sei eine Beschwerde - verbunden mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und auf Gewährung der Verfahrenshilfe für die Gebühren - eingebracht worden. Die Behandlung der Beschwerde sei mit Beschluss vom 11. Juni 2012 abgelehnt und unter einem der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen worden. Anlässlich der Zustellung dieser Entscheidung habe der VfGH auch aufgefordert, die ausstehende Gebühr in der Höhe von € 220,00 an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu entrichten. Da jedoch in der Folge kein Einzahlungsbeleg vorgelegt worden sei, habe der VfGH das do. Finanzamt mit Amtlichem Befund vom 27. August 2012 über die Verkürzung der Rechtsgebühren informiert. Die Zahlungsaufforderung vom 25. Juni 2012 samt Rückschein vom 26. Juni 2012 wurde in Kopie übermittelt.
Mit dem streitgegenständlichen Gebührenbescheid wurde die Gebühr gemäß §17a VfGG für die vom Berufungswerber (Bw) für I am 18. April 2012 beim Verfassungsgerichtshof eingebrachte Beschwerde gegen das Erkenntniss der X., vorgeschrieben.
Mit dem Einlangen der Beschwerde beim VfGH ist der gebührenpflichtige Tatbestand iSd §17a VfGG erfüllt (VwGH vom 5. 7. 1999, 99/16/0182). Gegenständliche Beschwerde ist am 18. April 2012 beim Verfassungsgerichtshof eingelangt; somit ist die Gebührenschuld am 18. April 2012 entstanden. In diesem Zeitpunkt wird die Gebühr auch bereits fällig.
Zu entrichten ist die Gebühr nicht durch Überweisung auf ein Konto des Verfassungsgerichtshofes, sondern durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren Verkehrsteuern und Glücksspiel. Da die Gebühr nicht auf ein Konto des Verfassungsgerichtshofes zu überweisen ist, kann es bei diesem auch nicht zu einer Buchung kommen, womit dieser nicht überprüfen kann, ob die Gebühr auch tatsächlich entrichtet wurde. Die Vorlage des Original-Zahlungsbeleges ist für den Gerichtshof der Nachweis, dass die Gebühr - und mit welchem Betrag - entrichtet worden ist. So lange der Zahlungsbeleg nicht vorgelegt wird, ist für den Gerichtshof die Gebühr nicht entrichtet.
In vorliegendem Fall wurde der Originaleinzahlungsbeleg - wie die h. o. Ermittlungen ergeben haben (s. o.) - dem Verfassungsgerichtshof nicht vorgelegt, womit die Gebühr nicht "vorschriftsmäßig" (§ 17a Z 4 VwGG) entrichtet worden ist (vgl. zB UFS 17.9.2010, RV/1397-W/10; 8.2.2011, RV/1946-W/10; 17.5.2011, RV/0059-W/11), denn die "vorschriftsmäßige Entrichtung" umfasst auch den urkundlichen Nachweis derselben. Die bescheidmäßige Festsetzung der Gebühr ist somit zu Recht erfolgt.