Source: http://www2.vsao.ch/content/default.asp?txtParentID=48&txtCatID=607
Timestamp: 2016-10-28 02:29:59
Document Index: 373391658

Matched Legal Cases: ['Art. 60', 'Art. 36', 'Art. 27', 'Art. 43', 'Art. 40', 'Art. 27', 'Art. 19', 'Art. 4', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 47', 'Art. 15', 'Art. 45', 'Art. 15', 'Art. 47', 'Art. 30', 'Art. 48', 'Art. 29', 'Art. 33']

de | fr Weiterbildung
Ressort und Konzept
Weiterbildungskonzepte u. �vertr�ge
Fit f�r deine erste Arztstelle
GAV (Gesamtarbeitsvertrag)
Beitr�ge Rechtsberatung
Home / Aktuell�ber unsKurzportr�t VSAOGrundlagenZentralvorstandGesch�ftsausschussZentralsekretariatStandeskommissionTermineInternationale KontakteMitgliedschaftSektionenRechtsausk�nfteArztberuf & Familie/PrivatlebenVSAO SpitalroseVSAO SpitalplattformKurse / SeminareLinksMedienKontakt
Statuten VSAO (Fassung vom 09.08.2012) Inhaltsverzeichnis
I. NAME, SITZ UND ZWECK1 Name und Sitz2 ZweckII. DIE SEKTIONEN3 Status und Aufnahme in den VSAO CH 4 swimsa5 Aufgaben5bis Mindestanforderungen an Struktur und Organisation6 Unterstützung durch den VSAO CH7 Unterstützungsfonds, insbesondere für politische Aktionen8 Austritt9 Ausschluss III. EINZELMITGLIEDER10 Mitgliederkategorien a) Aktivmitglieder b) Passivmitglieder c) Ehrenmitglieder d) Zahn- und Tierärzte11 Aufnahme und Sektionszugehörigkeit 12 Zentrales Mitgliederregister13 Mitgliederbeitrag und Inkasso14 Stimm- und Wahlrecht15 Austritt von Mitgliedern16 Ausschluss von Mitgliedern a) Infolge Verletzung der Standesordnung FMH b) Infolge Nichtbezahlens des Mitgliederbeitrages c) Aus wichtigem GrundIV. ORGANE DES VSAOA. Allgemeines17 Organe18 Wahlen19 Amtsdauer20 Sitzungsleitung21 Beschlussfassung bei Wahlen und Abstimmungen a) ZV b) GA B. Der Zentralvorstand (ZV)22 Zusammensetzung23 Einberufung24 Stimmenzahl25 Aufgaben C. Der Geschäftsausschuss (GA)26 Zusammensetzung27 Aufgaben a) Allgemein b) Personelles c) Reglemente28 Vertretung des VSAO CH und Unterschriftsberechtigung29 Information der Zentralvorstandsmitglieder und der SektionenD. Die Präsidentenkonferenz (PK)30 Zusammensetzung31 FunktionE. Die Revisionsstelle32 FunktionF. Die Finanzkommission (FIKO)33 Funktion34 Zusammensetzung35 Aufgaben und KompetenzenG. Die Urabstimmung36 Anordnung37 DurchführungH. Die Standeskommission (SK VSAO)38 Funktion39 Zusammensetzung40 Aufgaben und KompetenzenV. WEITERE BESTIMMUNGEN41 Gerichtsstand42 Haftung43 Vermögen aufgelöster Sektionen44 Auflösung des VSAO CH45 VerbandsvermögenVI. INKRAFTTRETEN 46 Inkrafttreten47 Anpassung der Sektionsstatuten Die in den Statuten verwendete männliche Form beinhaltet jeweils auch die weibliche. Die Begriffe Präsident und Vizepräsident umfassen ebenfalls ein Co-Präsidium bzw. Co-Vizepräsidium.I. NAME, SITZ UND ZWECK1 Name und SitzUnter dem Namen "Verband Schweizerischer Assistenz- und Oberärztinnen und -ärzte, Association Suisse des médecins-assistant-e-s et chef-fe-s de clinique, Associazione svizzera dei medici assistenti e capiclinica (VSAO-ASMAC)" - nachfolgend VSAO CH - besteht eine ärztliche Berufsorganisation im Sinne von Art. 60 ff. ZGB. Sie hat ihren Sitz am Sitz der Geschäftsstelle.2 ZweckAls Berufsorganisation bezweckt der VSAO CH die Wahrung der beruflichen, standespolitischen und wirtschaftlichen Interessen der ihm angeschlossenen Mitglieder auf nationaler Ebene.Zur Erreichung des Zweckes kann der VSAO CH insbesondereanderen Verbänden mit gleicher oder ähnlicher Zielsetzung beitreten,Verträge abschliessen, welche das Erreichen des Verbandszweckes erleichtern, insbesondere überkantonale Gesamtarbeitsverträge,eigene Informationsorgane herausgeben,Prozesse führen. Der VSAO CH kann Aufgaben, die der Wahrung der Interessen der Mitglieder dienen, an Organisationen übertragen, welche auf Beschluss des Zentralvorstandes errichtet worden sind oder an denen sich der VSAO CH, gestützt auf einen Beschluss des Zentralvorstandes, beteiligt. Politische Aufgaben können nicht übertragen werdenMitglieder des VSAO CH sind die Sektionen und ihre Einzelmitglieder.II. DIE SEKTIONEN3 Status und Aufnahme in den VSAO CH Die Sektionen verfügen über eine eigene Rechtspersönlichkeit. Sie können auch bei einer allfälligen Auflösung des VSAO CH fortbestehen.Die Sektionen werden auf Antrag des Geschäftsausschusses durch Beschluss des Zentralvorstandes in den VSAO CH aufgenommen. Voraussetzung für die Aufnahme ist die Anerkennung der Statuten des VSAO CH.4 swimsaDie swimsa (Swiss Medical Students‘ Association bzw. dessen Äquivalent bei allfälliger Auflösung o. Ä.) geniesst in den VSAO-Organen die Rechte und Pflichten einer Sektion.5 AufgabenDie Sektionen sind für die Wahrung der beruflichen, standespolitischen und wirtschaftlichen Interessen der Mitglieder auf kantonaler und regionaler Ebene zuständig. Auf nationaler Ebene dürfen sie tätig werden und koordinieren sich mit dem VSAO CH. Jede Sektion führt eine Geschäftsstelle oder ist einer solchen angeschlossen.Jede Sektion arbeitet mit einem Sektionsjuristen zusammen und bietet ihren Mitgliedern mindestens eine unentgeltliche Erstberatung in arbeitsrechtlichen Belangen an.5bis Mindestanforderungen an Struktur und Organisation Um die Sicherheit bei den Sektionskassen bestmöglich zu gewährleisten, haben die Sektionen die folgenden Vorgaben einzuhalten:Die Buchhaltung ist entweder durch eine professionelle Revisionsstelle oder durch mindestens zwei Revisoren, die nicht dem Vorstand angehören, jährlich zu überprüfen.Jahresabschluss und Revisionsbericht müssen jeweils von der Mitgliederver-sammlung genehmigt werden.Die Verträge mit dem Geschäftsführer und dem Sektionsjuristen bedürfen der Schriftlichkeit.Der Zahlungsverkehr ist ausschliesslich über Konten lautend auf die Sektion ab zuwickeln. Sämtliche Vorstandsmitglieder haben Einsichtsrecht in die Bankkonten und Buchhaltung.Dem Präsidium des VSAO CH ist ein Protokollauszug der jährlichen Mitgliederver-sammlung (ohne Beilagen) zu genehmigtem Jahresabschluss und Revisionsbericht zuzustellen.Bei Nichteinhaltung dieser Vorschriften oder der Vermutung von Unregelmässigkeiten beschliesst der Geschäftsausschuss das weitere Vorgehen.6 Unterstützung durch den VSAO CHDie Sektionen können im Hinblick auf das Erreichen ihrer Aufgaben die Unterstützung des VSAO CH beanspruchen.Die Rechtsberatung sowie weitere das übliche Mass überschreitende Dienstleistungen werden nach vorgängiger Vereinbarung in Rechnung gestellt werden.Zur finanziellen Unterstützung der Sektionen beim Aufbau und Erhalt der Geschäftsstelle wird ein Fonds geschaffen. Die Unterstützung kann im Herbst-ZV für zwei Jahre beantragt werden. Die Kriterien für den Erhalt der Unterstützung sind:minimaler Sektionsbeitrag von 100.- (Aktiv) bzw. 50.- (Passiv);weitere mögliche Finanzquellen wurden erschlossen;Finanzen der Sektion werden offengelegt;die Sektion legt dar, wie sie die Mittel einsetzen wird.Die Auszahlung erfolgt halbjährlich und kann in ausserordentlichen Fällen vom Zentralvorstand gestoppt werden.Die Geschäftsordnung kann weitere Einzelheiten zur Umsetzung sowie die Modalitäten einer allfälligen Verlängerung regeln.7 Unterstützungsfonds, insbesondere für politische AktionenZur finanziellen Unterstützung der Sektionen betreffend spezielle Aktionen, insbesondere politischer Art, wird ein Fonds geäufnet. Über Ausschüttungen aus dem Unterstützungsfonds entscheidet der Geschäftsausschuss. Es wird unterschieden zwischen sektionsinternen Aktionen und Aktionen mit erheblicher Aussenwirkung.Bei sektionsinternen Aktionen, welche lediglich die Sektion selbst betreffen, müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein, um Zuwendungen aus dem Unterstützungsfonds zu beziehen:Antrag an den Geschäftsausschuss.Der Mitgliederbeitrag liegt nicht unter dem arithmetischen Mittel der Sektionsbeiträge. Liegt der Mitgliederbeitrag unter dem arithmetischen Mittel der Sektionsbeiträge, kann nur ein Darlehen mit einer Rückzahlungsfrist von zwei Jahren gewährt werden.Offenlegung der Finanzen der antragstellenden Sektion.Bei Aktionen mit erheblicher Wirkung über die Sektionsgrenzen hinweg muss nebst dem Antrag an den Geschäftsausschuss das Projekt und insbesondere dessen Breitenwirkung zuhanden des Geschäftsausschusses dokumentiert werden.8 AustrittDer Austritt einer Sektion ist mit einer Kündigungsfrist von 6 Monaten per Ende eines Geschäftsjahres möglich, nachdem die Sektion den Austritt in einer Urabstimmung gemäss den Bedingungen der Urabstimmung dieser Statuten beschlossen hat. In gegenseitiger Übereinkunft kann der Austritt früher erfolgen. Der Austritt ist dem VSAO CH per Einschreiben mitzuteilen.Vor dem Austritt müssen dem VSAO CH gegenüber alle Schulden beglichen werden.Mit dem Austritt aus dem VSAO CH erlischt das Recht, den bisherigen Namen weiterzuführen oder einen solchen zu begründen, der eine Verwechslungsgefahr mit sich bringt.9 Ausschluss Sektionen können bei groben oder wiederholten Verstössen gegen die Statuten des VSAO CH ausgeschlossen werden.III. EINZELMITGLIEDER10 MitgliederkategorienDie Mitgliedschaft natürlicher Personen wird durch ihre Sektionszugehörigkeit vermittelt. Mitglieder des VSAO CH und der Sektionen sind Humanmediziner oder Medizinstudenten. Ausgenommen sind Zahn- und Tierärzte (vgl. nachfolgend Kategorie d).Die Sektionsstatuten sehen die Mitgliedschaftskategorien a) bis c) für natürliche Personen vor: a) Aktivmitglieder Personen mit schweizerischem oder gleichwertigem Arztdiplom, die in einem Angestelltenverhältnis eine dem Gesundheitswesen zugehörige Tätigkeit ausüben Studierende der Medizin, die Mitglieder der swimsa sind b) Passivmitglieder selbständig erwerbende Ärztepensionierte Ärztec) EhrenmitgliederMitglieder, die sich in besonderem Masse verdient gemacht haben, können durch den Zentralvorstand zu Ehrenmitgliedern des VSAO CH ernannt werden.Ehrenmitglieder bezahlen keine Mitgliederbeiträge.d) Zahn- und TierärztePersonen mit schweizerischem oder gleichwertigem Zahn- oder Tierarztdiplom können ohne Mitgliedschaft in einer Sektion Mitglied des VSAO CH werden, um sich einer Vorsorgeeinrichtung des VSAO anzuschliessen.11 Aufnahme und Sektionszugehörigkeit Die Aufnahme der Sektionsmitglieder erfolgt i.d.R. direkt über den VSAO CH. Die Aufnahme über die zuständige Sektion ist möglich. Erfolgt die Aufnahme über den VSAO CH, macht er jener Sektion Mitteilung, in deren Einzugsbereich der Bewerber seinen Arbeitsort hat. Mitglieder melden dem VSAO CH oder der Sektion den Wechsel ihres Arbeitsortes, worauf das Zentralsekretariat die Umteilung in die entsprechende Sektion vornimmt. Auf Wunsch des Mitglieds kann vom Prinzip der Zuteilung gemäss Arbeitsort abgewichen werden.12 Zentrales MitgliederregisterDer VSAO CH führt ein zentrales Mitgliederregister. Der VSAO CH sowie die Sektionen haben ein Recht auf gegenseitiges Zurverfügungstellen der Daten und regelmässige Mutationsmeldungen.13 Mitgliederbeitrag und InkassoDie Mitgliederbeiträge des VSAO CH werden vom Zentralvorstand festgelegt. Er legt den Mitgliederbeitrag, der maximal CHF 200.- pro Jahr betragen kann, für das folgende Jahr jeweils auf Antrag des Geschäftsausschusses an der Herbstversammlung fest.Der VSAO CH ist für das Inkasso seines Mitgliederbeitrages sowie desjenigen der Sektionen zuständig, wobei er den Sektionsbeitrag für die Sektion einzieht und die Beiträge periodisch überweist.Unter klar definierten Voraussetzungen kann der Mitgliederbeitrag des VSAO CH im Einzelfall reduziert werden. Die Ausführungsbestimmungen zu den Reduktionen werden in der Geschäftsordnung festgelegt. Die Reduktion der Mitgliederbeiträge der Sektionen liegt in deren Kompetenz. Die Sektionen können die Beurteilung und Abwicklung der Reduktionsgesuche an den Zentralverband delegieren.14 Stimm- und WahlrechtNur Aktivmitglieder haben das Stimm- sowie das aktive und passive Wahlrecht.15 Austritt von MitgliedernDer Austritt aus dem VSAO ist, soweit dieser nicht mit einem Wechsel der Basisorganisation zusammenhängt, nur per Ende eines Kalenderjahres möglich. Er hat schriftlich oder per E-Mail zu erfolgen.16 Ausschluss von Mitgliederna) Infolge Verletzung der Standesordnung FMHMitglieder können von der Standeskommission des VSAO wegen schwerer Verletzung der Standesordnung FMH aus dem VSAO CH und der Sektion, nach Anhörung der betreffenden Sektion, ausgeschlossen werden. b) Infolge Nichtbezahlens des MitgliederbeitragesMitglieder, die trotz zweimaliger Mahnung - mit Hinweis auf den allfälligen Verlust der FMH-Mitgliedschaft bei Ausschluss aus dem VSAO - die VSAO-Mitgliederbeiträge nicht beglichen haben, werden durch das Zentralsekretariat aus dem VSAO CH und der Sektion ausgeschlossen. Bei der zweiten Mahnung wird eine Mahngebühr erhoben.c) Aus wichtigem GrundMitglieder können auf Antrag einer Sektion oder des Geschäftsausschusses vom Zentralvorstand aus dem VSAO CH ausgeschlossen werden, wenn sie in schwerwiegender Weise gegen den Zweck, die Grundsätze oder die Interessen des Verbandes verstossen. IV. ORGANE DES VSAOA. Allgemeines17 OrganeDie Organe des VSAO CH sind:der Zentralvorstand (ZV)der Geschäftsausschuss (GA)die Präsidentenkonferenz (PK)die Revisionsstelledie Finanzkommission (FIKO)die Urabstimmungdie Standeskommission (SK VSAO)18 WahlenDie Kandidaten, die sich für das Amt des Präsidenten sowie als GA-Mitglieder zur Wahl stellen, müssen in der Regel 60 Kalendertage im Voraus ihr Curriculum o. Ä. beim Zentralsekretariat einreichen. Dieses wird an die Sektionen weitergeleitet. Eine persönliche Vorstellung soll spätestens am Wahltag selbst stattfinden.Personalunion eines Mitglieds des Zentralvorstandes und des Geschäftsausschusses ist zulässig.19 AmtsdauerDie Mitglieder der Organe werden, sofern die vorliegenden Statuten keine anderslautenden Regelungen enthalten, für jeweils zwei Jahre gewählt. Werden Ersatzwahlen vorgenommen, so gelten diese für die Periode, für welche das zu ersetzende Mitglied gewählt worden ist. Wiederwahl ist zulässig.20 SitzungsleitungDie Sitzungen der Organe werden grundsätzlich durch den Präsidenten, im Verhinderungsfalle durch den Vizepräsidenten oder durch ein Mitglied des Geschäftsausschusses geleitet.Finanz- und Standeskommissionssitzungen werden vom jeweiligen Kommissionspräsidenten geleitet. Die Revisionsstelle wird extern geführt.21 Beschlussfassung bei Wahlen und AbstimmungenBeschlüsse der Organe werden mit dem einfachen Mehr der abgegebenen Stimmen (Enthaltungen zählen nicht mit) gefasst. Beschlüsse über Änderungen der Statuten, über die Auflösung des VSAO CH, über den Ausschluss einer Sektion und über den Ausschluss eines Mitglieds werden mit 2/3-Mehr der abgegebenen Stimmen gefasst.Beschlüsse über das Ergreifen einer Initiative und eines Referendums werden mit 2/3-Mehr der abgegebenen Stimmen gefasst.a) ZVDer ZV ist bei Anwesenheit von mindestens 40 % der Sektionen beschlussfähig. Bei Stimmengleichheit fällt der Sitzungsleiter, der in den übrigen Fällen nicht stimmberechtigt ist, den Stichentscheid. Beschlüsse des ZV können auf schriftlichem Weg gefasst werden, falls dagegen weder eine Sektion noch der GA Einspruch erhebt. In diesem Fall wird allen Beteiligten per Einschreiben eine Frist für die Stimmabgabe angesetzt. Die Stimmabgabe hat schriftlich zu erfolgen.b) GA Der GA ist bei Anwesenheit der einfachen Mehrheit, mindestens aber von 3 der gewählten Mitglieder beschlussfähig. Bei Stimmengleichheit fällt der Sitzungsleiter den Stichentscheid.Beschlüsse des GA können auf schriftlichem Weg, im Rahmen von Telefonkonferenzen oder per E-Mail gefasst werden, es sei denn, dass zwei Mitglieder ausdrücklich eine Sitzung verlangen.B. Der Zentralvorstand (ZV)22 ZusammensetzungDer Zentralvorstand setzt sich aus den Vertretern der Sektionen zusammen. Die Sektionen wählenzwei (Sektionen bis 2'000 Aktivmitglieder) oder drei (Sektionen mit mehr als 2'000 Aktivmitgliedern) Delegiertesowie zwei Ersatzdelegierte, welche nach Möglichkeit Mitglieder des Sektionsvorstandes sind.Delegierte sowie Ersatzdelegierte sind dem Zentralsekretariat nach der Wahl bekannt zu geben. Personalunion von Sektionspräsident und Sektionsvertreter ist zulässig.23 EinberufungDer Zentralvorstand wird vom Geschäftsausschuss einberufen. Er tritt nach Bedarf, mindestens aber zweimal jährlich zusammen, wobei einmal im Frühjahr und einmal im Herbst. Der Geschäftsausschuss beruft auf Begehren von vier Sektionen den Zentralvorstand unter Beachtung der Einberufungsformalitäten dieser Statuten ein.Die Einberufung erfolgt schriftlich unter Angabe der Traktandenliste mindestens 30 Kalendertage vor dem Sitzungstermin. Anträge können zusammen mit den Unterlagen bis zu 20 Tage vor dem Sitzungstermin beim Zentralsekretariat, schriftlich oder per E-Mail, eingereicht werden.In dringenden Fällen kann die Traktandenliste ohne Einhaltung einer Frist ergänzt werden. Die Dringlichkeit muss im Antrag selbst begründet werden. Der ZV beschliesst an der ZV-Sitzung selbst, ob er auf den Antrag eintreten will.24 StimmenzahlDie Stimmkraft der Sektionen bemisst sich nach der Zahl der von ihnen vertretenen Aktivmitglieder:bis 499 Aktivmitglieder: 2 Stimmen500-999 Aktivmitglieder: 3 Stimmen1000-1999 Aktivmitglieder: 4 Stimmen2000-2999 Aktivmitglieder: 5 Stimmen3000-3999 Aktivmitglieder: 6 Stimmen4000-4999 Aktivmitglieder: 7 StimmenFür die Bestimmung der Mitgliederzahl ist der fünfte Arbeitstag vor der Wahl bzw. Abstimmung massgebend.Das Stimmrecht wird durch die Delegierten der Sektionen ausgeübt. Die Stimmen werden ungeteilt abgegeben.Bei Wahlen und Abstimmungen ist die Vertretung einer Sektion durch eine andere ausgeschlossen.25 Aufgaben Der Zentralvorstand hat folgende Aufgaben:a) FrühjahrsversammlungWahl des Präsidenten sowie der Mitglieder des GeschäftsausschussesBestätigung des Vertreters der swimsaWahl der RevisionsstelleGenehmigung des GeschäftsberichtesGenehmigung der RechnungEntlastung des GeschäftsausschussesGenehmigung des Tätigkeitsprogrammes des VSAO CHWahl der Delegierten sowie Ersatzdelegierten des VSAO CH in die Ärztekammer und die Delegiertenversammlung der FMHb) HerbstversammlungEntgegennahme der Berichte der Ressort-Verantwortlichen des GeschäftsausschussesGenehmigung des BudgetsFestsetzung der MitgliederbeiträgeFestsetzung des Beitrages in den Unterstützungsfondsc) AllgemeinWahl des Präsidenten sowie der Mitglieder der FinanzkommissionWahl allfälliger Sektionsvertreter in die Steuerung des VSAO-JournalsBehandlung weiterer Geschäfte, welche ihm durch den Geschäftsausschuss unterbreitet werden Beschlussfassung über die Aufnahme und den allfälligen Ausschluss von SektionenBeschlussfassung über Statutenänderungen und über eine allfällige Auflösung des VSAO CHErnennung von Ehrenmitgliedern Erlass von Richtlinien über die politische TätigkeitErsatzwahlenBeschlussfassung über Errichtung von oder Beteiligung an Organisationen, die der Wahrung der Interessen der Mitglieder dienenAusschluss von Mitgliedern aus wichtigem GrundC. Der Geschäftsausschuss (GA)26 ZusammensetzungDer Geschäftsausschuss besteht ausdem Präsidentendem Vizepräsidenten, welcher vom Geschäftsausschuss auf Antrag des Präsidenten aus den ordentlichen GA-Mitgliedern gewählt wirdmindestens drei ordentlichen Mitgliederneinem Delegierten der swimsa (Swiss Medical Students&#S_39; Association)Bei der Zusammensetzung ist darauf zu achten, dass nach Möglichkeit alle Sprachregionen vertreten sind.27 Aufgabena) AllgemeinDer Geschäftsausschuss erledigt die laufenden Geschäfte unter Berücksichtigung des vom Zentralvorstand verabschiedeten Tätigkeitsprogramms. Im Weiteren erledigt er die Geschäfte, die von den Statuten keinem anderen Organ zugewiesen sind. Die Mitglieder des Geschäftsausschusses nehmen an den Sitzungen des Zentralvorstandes teil, ohne jedoch ein Wahlrecht zu haben.b) PersonellesEr wählt unter Vorbehalt der Befugnisse des Zentralvorstandes die Vertreter des VSAO CH in die Gremien und wirtschaftlichen Organisationen, in welchen der VSAO CH vertreten ist, insbesondere in die Stiftungsräte der Vorsorgeeinrichtungen. Bei der Wahl sind Doppelorganschaften wenn möglich zu vermeiden.Der Geschäftsausschuss stellt den Geschäftsführer des Zentralsekretariats an. Dieser führt das Zentralsekretariat gemäss Pflichtenheft und nach den Weisungen des Präsidenten sowie des Geschäftsausschusses. Vorgesetzter der Mitarbeiter des Zentralsekretariats ist der Geschäftsführer.c) ReglementeDer Geschäftsausschuss erlässt die notwendigen Reglemente, insbesondere die Geschäftsordnung. Dem Zentralvorstand steht ein Vetorecht zu, auf welches er zugunsten des GA verzichten kann, indem er diesem die vollumfängliche Erlasskompetenz delegiert.28 Vertretung des VSAO CH und UnterschriftsberechtigungDer Präsident und der Vizepräsident vertreten i.d.R. den VSAO CH gegenüber Dritten. Mit Ausnahme der laufenden Korrespondenz zeichnen die Mitglieder des Geschäftsausschusses kollektiv zu zweien.In der laufenden Korrespondenz wird die Unterschrift in der Regel durch den Präsidenten, den Geschäftsführer und/oder den Leiter Politik und Kommunikation geleistet. 29 Information der Zentralvorstandsmitglieder und der SektionenDen Sektionssekretariaten werden jeweils orientierungshalber die Einladungen sowie die Unterlagen und Protokolle der Geschäftsausschuss-Sitzungen nebst den Vernehmlassungen des VSAO CH zugesandt.D. Die Präsidentenkonferenz (PK)30 ZusammensetzungDie Präsidentenkonferenz setzt sich aus den Präsidenten der Sektionen und dem Präsidenten des VSAO CH zusammen. Sie kann einen Delegierten sowie einen Ersatzdelegierten aus ihrer Mitte bestimmen.31 FunktionDie Präsidentenkonferenz berät den Zentralvorstand und den Geschäftsausschuss z. B. durch Teilnahme der Delegierten an den Sitzungen des Zentralvorstandes und des Geschäftsausschusses.Der Delegierte der Präsidentenkonferenz hat an den Sitzungen des Zentralvorstandes und des Geschäftsausschusses in seiner Funktion als Delegierter jedoch kein Stimmrecht.E. Die Revisionsstelle32 FunktionDie Revisionsstelle hat zuhanden des Zentralvorstandes die Rechnungen zu prüfen sowie Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen. Sie wird jeweils auf ein Jahr gewählt, Wiederwahl ist zulässig.F. Die Finanzkommission (FIKO)33 FunktionDie Finanzkommission wird bei Bedarf vom Zentralvorstand eingesetzt, um offene Fragen zu den Finanzen des VSAO CH vertieft zu klären.34 ZusammensetzungDie Finanzkommission besteht aus einem Präsidenten und mindestens zwei ordentlichen Mitgliedern.35 Aufgaben und KompetenzenDie Aufgaben und Kompetenzen der Finanzkommission werden in einem separaten Reglement geregelt.G. Die Urabstimmung36 AnordnungVoraussetzung für die Durchführung einer Urabstimmung ist das schriftliche Begehren von 2/3 der Sektionen oder der Beschluss des Zentralvorstandes oder ein entsprechendes Begehren von 1/10 der stimmberechtigten VSAO-Mitglieder. Die Begehren sind beim Zentralsekretariat einzureichen. Der gültigen Einreichung des Begehrens auf Durchführung einer Urabstimmung kommt hinsichtlich des Gegenstandes der Urabstimmung aufschiebende Wirkung zu.37 DurchführungUnmittelbar nach der Feststellung, dass die Voraussetzungen für die Durchführung erfüllt sind, erfolgt die Ansetzung einer Geschäftsausschusssitzung unter Berücksichtigung einer Einladungsfrist von 14 Tagen. Der Geschäftsausschuss entscheidet an dieser Sitzung überden Stichtag, der für die Stimmberechtigung massgebend ist,den Ort, an den die ausgeteilten Stimmzettel zurückzusenden sind,das Auszählungsprozedere,die Frist für die Rücksendung der Stimmzettel.Der Versand der Urabstimmungsunterlagen hat innerhalb von 60 Kalendertagen zu erfolgen.Das Abstimmungsergebnis wird in der nach Abschluss der Auszählung folgenden Ausgabe des Verbandsorgans publiziert.Der Entscheid wird mit einfachem Mehr der abgegebenen Stimmen (relatives Mehr) gefällt.Die Urabstimmung erlangt nur Gültigkeit, wenn mehr als 15 % aller stimmberechtigten Verbandsmitglieder an ihr teilgenommen haben.H. Die Standeskommission (SK VSAO)38 FunktionDie Standeskommission beurteilt Verstösse gegen die Standesordnung der FMH durch Mitglieder des VSAO.39 ZusammensetzungDie Standeskommission des VSAO besteht aus mindestens drei Mitgliedern, wovon eines den Vorsitz hat. Sämtliche Mitglieder werden durch den Geschäftsausschuss auf vier Jahre gewählt.40 Aufgaben und KompetenzenDie weiteren Bestimmungen über die Zusammensetzung, Wahl, Tätigkeit der SK VSAO sowie über das Verfahren vor der Standeskommission werden in einem separaten Reglement geregelt.V. WEITERE BESTIMMUNGEN41 GerichtsstandFür Klagen gegen den VSAO CH ist das Gericht am Sitz des VSAO CH zuständig. Vor der Klageeinreichung hat, zwecks Klärung allfälliger Missverständnisse, ein Gespräch mit dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten zu erfolgen.42 HaftungFür Verbindlichkeiten des Vereins haftet ausschliesslich das Vereinsvermögen. Bei Beendigung der Mitgliedschaft erlischt jeder Anspruch auf eventuell vorhandenes Vereinsvermögen.43 Vermögen aufgelöster SektionenBei Auflösung einer Sektion fliessen nach Begleichung aller Verpflichtungen 50 % des Sektionsvermögens dem VSAO CH zu. Die restlichen 50 % können auf die Mitglieder der Sektion verteilt werden. Sehen die Statuten der Sektion keine Regelung zur Verteilung des Vermögens vor, geht das gesamte Vermögen an den VSAO CH.Die Sektionsstatuten können eine Bestimmung enthalten, wonach eine kantonale Stelle die Rechnungsablage überprüft.44 Auflösung des VSAO CHDie Auflösung des VSAO CH erfolgt auf Beschluss des Zentralvorstandes. Für einen derartigen Entscheid müssen drei Viertel der Sektionen an der Zentralvorstandssitzung vertreten sein. Ist der Zentralvorstand nicht beschlussfähig, so beruft der Geschäftsausschuss innerhalb von zwei Monaten eine neue Sitzung des Zentralvorstandes zur Behandlung dieses Traktandums ein. In diesem Fall genügt es, wenn die Hälfte der Sektionen anwesend ist.Im Anschluss an die Sitzung des Zentralvorstandes hat eine Urabstimmung gemäss Art. 36 ff. dieser Statuten stattzufinden.45 VerbandsvermögenWird der VSAO CH aufgelöst, so geht das Vermögen bis zur Neugründung des Verbandes während fünf Jahren an eine Vermögensverwaltung, welche anlässlich der Sitzung, an der die Auflösung des VSAO CH beschlossen wird, bezeichnet werden muss.Wenn der Verband innerhalb von fünf Jahren nicht neu gegründet wird, geht das Vermögen im Verhältnis ihrer Mitgliederzahl an die zu diesem Zeitpunkt noch bestehenden Sektionen.VI. INKRAFTTRETEN 46 InkrafttretenDie vorliegenden Statuten sind anlässlich der Zentralvorstandssitzung vom 26. November 2011 geändert worden. Sie ersetzen die bisherigen Statuten und treten am 1.1.2012 in Kraft. Massgebend ist der deutsche Wortlaut der Statuten.47 Anpassung der SektionsstatutenDie Sektionsstatuten sind innerhalb von zwei Jahren den vorliegenden Statuten anzupassen. Nach Ablauf dieser Frist gelten diese Statuten, ungeachtet einer allfällig ausgebliebenen Anpassung der Sektionsstatuten. Gesch�ftsordnung
Gesch�ftsordnung VSAO (Fassung vom 20.6.2012) Inhaltsverzeichnis
I. DIE SEKTIONEN1 Unterstützung der Sektionen durch den VSAO SchweizII. MITGLIEDSCHAFT2 Mitgliedschaft bei einer Sektion3 Mitgliedschaft in anderen Organisationen des VSAO4 Beitritt zum VSAO5 Sektionswechsel6 Austritt aus dem VSAO wegen Wechsel der Basisorganisation7 Reduktionen 7.1 Gremienmitglieder 7.2 Einzelmitglieder 7.3 Überweisung der Sektionsbeiträge an die Sektionen8 Zentrales MitgliederregisterIII. DER ZENTRALVORSTAND9 Sitzungsvorbereitung10 SitzungsmodalitätenIV. GESCHÄFTSAUSSCHUSS11 Ressorts12 Geschäftsübergabe13 Einberufung14 Zirkularbeschlüsse15 Sitzungsvorbereitung16 Protokoll17 Gäste18 Arbeitsgruppen19 EntschädigungV. DAS ZENTRALSEKRETARIAT20 Aufgaben21 Der Geschäftsführer21 bis Der Leiter Politik und Kommunikation und der StabsjuristVI. DIE FINANZKOMMISSION22 Vorgaben23 Kompetenzen Basierend auf den Statuten des VSAO vom 26.11.2011, Art. 27 lit. c, wird vom Geschäftsausschuss am 20. Juni 2012 die folgende Geschäftsordnung erlassen (in der männlichen Form ist die weibliche mit enthalten): DIE SEKTIONEN 1. Unterstützung der Sektionen durch den VSAO Schweiz (nachfolgend VSAO CH) (Statuten Ziff. 6)Pro Jahr werden aus diesem Fond maximal CHF 100‘000.- ausbezahlt. Zusätzlich wird eine Reserve von CHF 30‘000.- für Unterstützungsverlängerungen im Fonds bereitgestellt.Eine Sektion, die eine Unterstützung aus diesem Fonds in Anspruch nimmt, berichtet jährlich im Herbst -ZV über die aktuelle Situation und die Verwendung der gesprochenen Gelder.Die Kündigungsgründe für diese Unterstützung sind insbesondere:Die Kriterien gemäss Statuten Ziff. 6 sind nicht mehr erfüllt.Die Sektion handelt nicht im Interesse des VSAO CH.Das Geld wird gemäss Finanzbericht der Sektion nicht mehr benötigt.In Ausnahmefällen kann die Unterstützung verlängert werden. Dafür muss bereits zuhanden der ZV-Sitzung im Frühling ein entsprechendes Gesuch eingereicht werden. Ausserdem muss die Sektion zu diesem Zweck ihren Mitgliederbeitrag mind. dem Durchschnitt der drei höchsten Sektionsbeiträge anpassen.II. MITGLIEDSCHAFT 2 Mitgliedschaft bei einer Sektion (Statuten Ziff. 10)Die Mitgliedschaft bei einer Sektion ohne die Mitgliedschaft beim VSAO CH ist zulässig; diejenige beim VSAO CH ohne Mitgliedschaft bei einer Sektion hingegen nicht.Davon ausgenommen sind die Mitglieder der Kategorie "Zahn- und Tierärzte", welche einzig im VSAO CH Mitglied sein können.3 Mitgliedschaft in anderen Organisationen des VSAOIm Falle der Gründung von anderen Organisationen des VSAO sind die Mitglieder des VSAO CH nicht automatisch Mitglieder bzw. Gesellschafter oder Destinatäre o.ä. dieser anderen Organisationen.4 Beitritt zum VSAO (Statuten Ziff. 11)Beim Beitritt zum VSAO bis zum 30. Juni eines Kalenderjahres wird der ganze Mitgliederbeitrag in Rechnung gestellt, beim Beitritt ab dem 1. Juli eines Kalenderjahres die Hälfte des Mitgliederbeitrages.Diese Regelung gilt sowohl für den Sektionsbeitrag als auch für den Mitgliederbeitrag beim VSAO CH.5 Sektionswechsel (Statuten Ziff. 11)Bei einem Sektionswechsel, der bis zum 30. April des Kalenderjahres erfolgt, wird dem Mitglied der Sektionsbeitrag der neuen Sektion in Rechnung gestellt. Bei einem Sektionswechsel, der nach dem 30. April erfolgt, wird dem Mitglied der Sektionsbeitrag der bisherigen Sektion in Rechnung gestellt. Im darauffolgenden Kalenderjahr wird ihm der Sektionsbeitrag der neuen Sektion in Rechnung gestellt. Die Mitgliedschaft in der neuen Sektion besteht jedoch bereits ab Zuteilung zu dieser.6 Austritt aus dem VSAO wegen Wechsel der Basisorganisation (Statuten Ziff. 15)Beim Wechsel der Basisorganisation für die FMH-Mitgliedschaft vom VSAO in eine Kantonale Ärztegesellschaft kann ein unterjähriger Austritt aus dem VSAO beantragt werden. Es gelten dabei folgende Regelungen:Der Antrag muss im gleichen Jahr gestellt werden, in dem der Eintritt in die neue Basisorganisation erfolgt. Später eintreffende Anträge bewirken einen Austritt aus dem VSAO per Jahresende des laufenden Jahres. Dem Antrag ist eine schriftliche Bestätigung der Kantonalen Ärztegesellschaft über die Mitgliedschaft bei dieser beizulegen. Der Austritt erfolgt per Ende des Quartals, in dem der fristgerechte Kündigungsantrag eingereicht wurde. Allfällige Rückerstattungen bereits geleisteter Mitgliederbeiträge erfolgen per Austrittsdatum.7 Reduktionen (Statuten Ziff. 13)7.1 GremienmitgliederFolgende Personen bezahlen keine Mitgliederbeiträge des VSAO CH:Delegierte des ZVMitglieder des GAPräsidenten und Vorstandsmitglieder der SektionenVorstandsmitglieder von MediserviceStiftungsräte der VSAO Stiftung für Selbständigerwerbende und der Vorsorgestiftung VSAORedaktionsmitglieder des VSAO-JournalsDie Befreiung vom Sektionsbeitrag steht in der Kompetenz jeder einzelnen Sektion.7.2 EinzelmitgliederDas Gesuch betreffend Reduktion bzw. Erlass des Mitgliederbeitrags ist in der Regel jeweils jährlich und schriftlich bis spätestens 30. April nach dem Versand der Rechnung beim Zentralsekretariat des VSAO CH einzureichen. Für Beitritte nach Ende Februar gilt für die Einreichung eines Reduktionsgesuchs eine Frist von 2 Monaten nach Beitrittsdatum.Über die Reduktionen des Mitgliederbeitrags des VSAO CH entscheidet das Zentralsekretariat im Einzelfall aufgrund des Reduktionsformulars. Reduktionsgründe:Das Bruttoeinkommen ist kleiner als CHF 50‘000.- (Reduktion von 50% pro Beitragsjahr)Berufstätigkeit im Ausland oder Auslandaufenthalt (mind. 7 Monate des Beitragsjahres) (Reduktion von 50% pro Beitragsjahr)Berufsaufgabe aus Altersgründen (Reduktion von 100% pro Beitragsjahr)Berufsaufgabe infolge IV Rentenbezug (Reduktion von 100% pro Beitragsjahr)Härtefallklausel (Reduktion von 50 – 100% pro Beitragsjahr)Die Erfüllung der Kriterien ist mit der Einreichung der Belege gemäss dem entsprechenden Formular zu belegen.7.3 Überweisung der Sektionsbeiträge an die SektionenDie Überweisung der vom VSAO CH eingezogenen Sektionsbeiträge an die Sektionen erfolgt folgendermassen:Erster Teilbetrag per 30. JuniRestbetrag per 31. Januar des FolgejahresEs werden jeweils nur die Beträge überwiesen, die bis ca. zwei Wochen vor dem Überweisungsdatum auch tatsächlich beim VSAO CH eingegangen sind.8 Zentrales Mitgliederregister (Statuten Ziff. 12)Das Mitgliederregister ist Grundlage aller aus der Mitgliedschaft fliessenden Rechte und Pflichten der Mitglieder und Sektionen. Es obliegt den Mitgliedern und - soweit sie davon Kenntnis erhalten – den Sektionen, dem Zentralsekretariat Mutationen (z.B. Funktion, Wohn- oder Arbeitsort) zu melden.III. DER ZENTRALVORSTAND (Statuten Ziff. 22 ff.)9 SitzungsvorbereitungDie Traktandenliste wird vom Präsidenten in Absprache mit dem Geschäftsführer vorgeschlagen und vom GA genehmigt.Die Traktandenliste und Unterlagen werden den Delegierten elektronisch zur Verfügung gestellt.10 SitzungsmodalitätenÜber die Sitzungen des ZV wird ein Protokoll geführt, das in der Sprache des Protokollführers (Deutsch oder Französisch) innerhalb von 7 Arbeitstagen nach der Sitzung und in Französisch bzw. Deutsch nach Vorliegen der Übersetzung elektronisch zur Verfügung gestellt wird.Die ZV-Delegierten haben Anspruch auf Sitzungsentschädigung gemäss Entschädigungsreglement.IV. GESCHÄFTSAUSSCHUSS (Statuten Ziff. 26 ff.)11 RessortsDer GA organisiert sich in Ressorts.Präsident, Vizepräsident(en) und Ressortverantwortliche bearbeiten die laufenden Geschäfte, stellen die erforderlichen Unterlagen zusammen und unterbreiten sie dem GA.Die Ressortleiter legen mindestens einmal pro Jahr über ihre Tätigkeit schriftlich zuhanden des ZV Rechenschaft ab. Sie stellen die notwendigen Informationen für die Budgetierung zur Verfügung.12 GeschäftsübergabeDie Geschäftsübergabe der GA-Mitglieder findet am Ende derjenigen GA-Sitzung statt, welche auf die Sitzung des ZV folgt, an der gewählt wurde. Die Geschäftsübergabe an den neuen Präsidenten erfolgt in der Regel innerhalb des nächsten Monats nach dessen Wahl durch den ZV.13 EinberufungDer GA legt Datum und Ort seiner Sitzungen jeweils für mindestens ein halbes Jahr im Voraus fest. Eine Sitzung findet mindestens alle zwei Monate statt. Aus gewichtigen Gründen kann der Präsident eine bereits angesetzte Sitzung absagen.14 ZirkularbeschlüsseBei Beschlüssen auf dem Zirkularweg setzt der Präsident die Frist fest. Die Abstimmungsmodalitäten werden in der gleichen Art gehandhabt wie an den Sitzungen. Im Fall von Telefonkonferenzen werden die Beschlüsse schriftlich bestätigt und in der Regel elektronisch zur Verfügung gestellt.15 SitzungsvorbereitungFür jede GA-Sitzung stellen Präsident und Geschäftsführer gemeinsam eine Traktandenliste zusammen. Jedes Mitglied des GA kann verlangen, dass ein Geschäft auf die Traktandenliste gesetzt wird. Die Traktandenliste wird den GA-Mitgliedern zusammen mit den entsprechenden Unterlagen in der Regel 7 Arbeitstage im Voraus elektronisch zur Verfügung gestellt. Unterlagen können aus zeitlichen Gründen bis 1 Tag vor der Sitzung zugestellt oder an dieser aufgelegt werden.16 ProtokollÜber die Sitzungen des GA wird ein Protokoll in der Sprache der Protokollführerin (Deutsch oder Französisch) geführt. Es wird in der Regel innerhalb von 7 Arbeitstagen nach der Sitzung elektronisch zur Verfügung gestellt.17 GästeDie Verhandlungen des GA sind nicht öffentlich. Der Präsident kann jedoch beschliessen, Gäste für die ganze Dauer der Sitzung oder für die Beratung einzelner Geschäfte einzuladen. Ressortleiter sprechen sich mit dem Präsidenten ab, bevor sie Gäste einladen. Den Gästen werden die Reisespesen gemäss Entschädigungsreglement vergütet.18 ArbeitsgruppenZur Behandlung bestimmter Geschäfte und zur Abklärung bestimmter Fragen kann der GA Arbeitsgruppen bestellen und hierzu auch ausserhalb des GA stehende Ärztinnen oder Fachpersonen, die nicht Mitglieder des VSAO sind, heranziehen. Der GA erteilt den Arbeitsgruppen das Mandat. Er ernennt die Mitglieder der Arbeitsgruppen und überlässt es ihnen, sich selbst zu konstituieren. Ohne ausdrückliche Ermächtigung durch den GA dürfen die Arbeitsgruppen weder Verhandlungen mit Dritten führen noch Dritten interne vertrauliche Unterlagen zugänglich machen.Präsident und Vertreter des Zentralsekretariats können an den Sitzungen der Arbeitsgruppen nach Rücksprache mit dem Vorsitzenden jederzeit teilnehmen. Zu diesem Zweck sind sie rechtzeitig über Sitzungstermine und orte zu informieren. Die Vorsitzenden der Arbeitsgruppen legen zuhanden des GA mindestens einmal pro Quartal mündlich oder schriftlich Rechenschaft ab.19 EntschädigungDie Mitglieder des GA und der von ihm mandatierten Arbeitsgruppen haben Anspruch auf Sitzungsentschädigung gemäss Entschädigungsreglement.V. DAS ZENTRALSEKRETARIAT (Statuten Ziff. 27 lit. b)20 AufgabenDas Zentralsekretariat hat insbesondere folgende Aufgaben:Unterstützung des GA in laufenden GeschäftenFühren sowie Pflege einer MitgliederdatenbankInkasso der Mitgliederbeiträge der Sektionen, des VSAO CH, von Mediservice (Kombimitglieder) sowie der FMH (VSAO als Basisorganisation)Vorbereitung der Sitzungen des ZV und des GA in Zusammenarbeit mit dem PräsidentenAuskunftserteilung und Beratung der Mitglieder und Sektionen in rechtlichen, berufs- und gesundheitspolitischen Fragen. Betreffend Rechtsberatung arbeitet das Zentralsekretariat mit den zuständigen Juristen der Sektionen zusammen.Führung des Finanz- und Rechnungs- sowie des Personalwesens des VSAO CHKoordination und Information der Ärztekammer- und DV-DelegiertenKontakt mit der FMH und andern Organisationen des GesundheitswesensInformation der Mitglieder und Öffentlichkeitsarbeit in Zusammenarbeit mit dem PräsidiumDas Zentralsekretariat kann die Geschäfte weiterer Organisationen und Verbände nach den Weisungen deren Vorstände führen, sofern sie nicht den Interessen des VSAO entgegenstehen. In solchen Fällen erfolgt eine Information an den Geschäftsausschuss.21 Der GeschäftsführerDer Geschäftsführer hat in ZV und GA beratende Stimme sowie das Antragsrecht.Der Geschäftsführer erlässt ein Personalreglement, in dem die allgemeinen Anstellungsbedingungen der Mitarbeiter des Zentralsekretariates geregelt sind.Der Geschäftsführer stellt die Mitarbeiter des Zentralsekretariats selbständig an bzw. entlässt sie. Bei Entlassungen sind vor dem Aussprechen der Kündigung der Präsident und der Vizepräsident zu informieren. Stellenaufstockungen sind zuvor mit dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten zu evaluieren. Kadermitarbeiter werden nach Rücksprache mit dem Präsidium eingestellt bzw. entlassen.Der Geschäftsführer bestimmt nach Rücksprache mit dem Präsidium seine Stellvertretung aus den Mitarbeitern des Zentralsekretariats.Die Ausgabenkompetenz des Geschäftsführers hat sich nach dem Budget zu richten. Er kann bis zum Betrag von CHF 20'000.- Verpflichtungen eingehen. Beträge darüber sind gemeinsam mit dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten zu besprechen. Wenn sich wesentliche Änderungen zum Budget abzeichnen, informiert der Geschäftsführer das Präsidium unverzüglich.Betreffend Angelegenheiten und Führung des Zentralsekretariats hat der Geschäftsführer Kollektivunterschrift zu zweien; entweder mit einem GA-Mitglied oder seinem Stellvertreter.21 bis Der Leiter Politik und Kommunikation und der StabsjuristDer Leiter Politik und Kommunikation und der Stabsjurist haben im ZV und GA beratende Stimme sowie das Antragsrecht.VI. DIE FINANZKOMMISSION (Statuten Ziff. 33 f.)22 VorgabenDie Aufgaben der Finanzkommission werden vom ZV in Form eines Mandats definiert. Im Mandat sind insbesondere folgende Punkte zwingend zu regeln:Zeitliche VorgabeFinanzieller RahmenFragestellungen und Ziele23 KompetenzenUm ihre Aufgaben gemäss Mandat erfüllen zu können, erhält die Finanzkommission folgende Kompetenzen:Einsichtsrecht in sämtliche Finanzunterlagen wie bspw. Erfolgsrechnung, Bilanz, Fondsübersicht, Personaldaten, Verträge usw.Sie kann von den Mitarbeitern des Zentralsekretariats Auskünfte zu den finanziellen Belangen des VSAO CH einholen. Die Mitarbeiter sind diesbezüglich zur Zusammenarbeit mit der FIKO verpflichtet.Sie kann von der gewählten Revisionsstelle Auskünfte einholen.Beizug weiterer Experten im Rahmen der finanziellen Vorgaben. Strategie
Strategie VSAO 2014 (Fassung vom 23.11.2013) Inhaltsverzeichnis
1. VORWORT2. HERAUSFORDERUNGEN3. MISSION4. HAUPTZIELE1. VorwortDer VSAO ist der Berufsverband der angestellten Ärztinnen und Ärzte, insbesondere der Assistenz- und Oberärztinnen und -ärzte in der Schweiz. Er vertritt die Interessen seiner Mitglieder in beruflicher, standespolitischer und wirtschaftlicher Hinsicht. Die vorliegende Strategie beschreibt den Weg, den der VSAO die nächsten vier Jahre gehen will. Sie fokussiert sich auf jene Punkte, die für eine erfolgreiche Tätigkeit des Verbandes wichtig sind.Der gesellschaftliche Wandel, das veränderte Rollenverständnis sowie interdisziplinäre Arbeitsprozesse im stationären Bereich sind aktuelle Herausforderungen für den VSAO, die sich in dieser Strategie widerspiegeln. Die Strategie enthält sowohl Projekte, die sich direkt an unsere Mitglieder richten, als auch solche, die auf die Rolle des VSAO als Ansprechpartner für andere Stakeholder abzielen.Die Ziele und Massnahmen wurden breit abgestützt erarbeitet und sind verbindlich. Sie wurden vom Geschäftsausschuss und vom Zentralvorstand beschlossen. Die Zielerreichung wird jährlich evaluiert. Die Strategie wird aber bei neuen Erkenntnissen und bei Bedarf rollend angepasst.2. HerausforderungenFundamentale Werte ärztlichen Handelns mitprägen und vertreten: Professionalität, Humanität, lebenslanges LernenErhalt einer qualitativ hochstehenden medizinischen VersorgungVeränderungen von Strukturen im Gesundheitswesen und der Gesellschaft mit Auswirkungen auf die ärztliche Tätigkeit und WeiterbildungZunahme von Zulassungsbeschränkungen und anderen Steuerungsmechanismen / politischen EinschränkungenBeschränkte personelle (insb. Aerzte) und nicht-personelle (insb. Finanzen) Ressourcen aufgrund zunehmenden WettbewerbsWahrnehmung des VSAO durch die Stakeholder (Partner, Medien, Politik etc.)Identifizieren und Lösen von Interessenskonflikten (z.B. Generationenkonflikt und divergierende Vorstellungen «work-life» an den Spitälern)Neue Arbeitszeitmodelle (u.a. Teilzeitarbeit, Feminisierung, Klinikabläufe etc.)Beobachtung der und Einflussnahme auf die WeiterbildungKontinuierliche Weiterentwicklung der Organisation des Verbandes (z.B. Kompetenzverteilung)Umgang mit hoher Rotation innerhalb der Gremien aufgrund des raschen FunktionswechselsLegitimation der VertreterInnen in den GremienSicherstellung des Informationsflusses zu den Mitgliedern und die Mobilisierung derjenigenVereinbarkeit Tätigkeit von Ärztinnen und Ärzten im klinischen Betrieb und Mitarbeit in den standespolitischen Gremien; d.h. Herausforderung der Freiwilligenarbeit3. MissionDer Berufsverband VSAO vertritt als eigenständiger Verein die beruflichen, standespolitischen und wirtschaftlichen Interessen der angestellten Ärztinnen und Ärzte, insbesondere der Assistenz- und Oberärzte, in der Schweiz.4. Hauptziele Reglement der Standeskommission
Verfahrensreglement der Standeskommission VSAO (Fassung vom 30.04.2016) Inhaltsverzeichnis
A. Allgemeine VerfahrensbestimmungenI Allgemeines1 Geltungsbereich und Gegenstand2 Anwendbare Verfahrensbestimmungen3 SitzII Organisation der Standeskommission4 Zuständigkeit5 Zusammensetzung und Wahl6 Entschädigung Mitglieder Standeskommission7 Unabhängigkeit und VerschwiegenheitIII Anzeiger und Parteien8 Anzeiger/ Kläger9 Parteien10 Beklagter11 Patienten bei Verletzung der Menschenwürde oder bei Missbrauch eines sich aus der ärztlichen Tätigkeit ergebenden AbhängigkeitsverhältnissesIV Verfahren12 Gliederung Verfahren13 Einleitung Schlichtungsverfahren14 Abschluss Schlichtungsverhandlung15 Hauptverfahren vor der Standeskommission VSAO16 Einstellung VerfahrenV Verfahrensgrundsätze17 Sprache18 Rechtsvertreter19 Ausstand und Ablehnung20 Verfahrensinstruktion21 Feststellung des Sachverhaltes22 Beweisführung23 Akteneinsicht24 Rechtliches Gehör, Öffentlichkeit und Arztgeheimnis25 Vereinigung gleichartiger Verfahren26 Verjährung27 Fristen und Gerichtsferien28 Säumnis und Folgen29 Kosten30 Kostenvorschuss31 Entscheidfindung32 Inhalt der Entscheide33 Sanktionen34 DatenbankB. Besondere Verfahrensbestimmungen35 Beschwerderecht36 Vollstreckung37 Verfahrensbeschränkung38 Hängiges staatliches Verfahren39 Verwendung der Entschädigungen und BussgelderVI Inkraftsetzung40 Übergangsbestimmung und Inkraftsetzung A. Allgemeine VerfahrensbestimmungenI Allgemeines1 Geltungsbereich und GegenstandGestützt auf Art. 43 Abs. 2 und 3 der Standesordnung FMH (StaO) und Art. 40 i.V.m. Art. 27 lit. c der Statuten VSAO erlässt der Geschäftsausschuss des VSAO (GA) die vorliegenden Bestimmungen.Die Standesordnung FMH ist für alle Mitglieder des VSAO verbindlich und darüber hinaus als Verhaltenskodex der Schweizerischen Ärzteschaft für alle Ärzte von Bedeutung. Die StaO regelt die Beziehungen des Arztes zu seinen Patienten, zu seinen Kollegen sowie das Verhalten in der Öffentlichkeit und gegenüber den Partnern im Gesundheitswesen. Die eidgenössische und die kantonale Gesetzgebung - insbesondere das kantonale Gesundheitsrecht - gehen der StaO in jedem Fall vor.2 Anwendbare VerfahrensbestimmungenSoweit den vorliegenden Verfahrensbestimmungen keine Regelung entnommen werden kann, richtet sich das Verfahren nach den Bestimmungen der Standesordnung FMH und des Reglements der Standeskommission FMH, wobei die allgemeinen Bestimmungen des Reglements der Standeskommission FMH für alle Basisorganisationen zwingend sind.Subsidiär kommen die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Zivilprozessordnung zur Anwendung.3 SitzDer Sitz der Standeskommission VSAO ist der Sitz des Verbands.II Organisation der Standeskommission4 Zuständigkeit Die Standeskommission VSAO ist für die Beurteilung von Verstössen gegen die Standesordnung FMH durch Mitglieder des VSAO zuständig und bei Streitigkeiten zwischen einzelnen VSAO-Mitgliedern soweit die Vorschriften der StaO betroffen sind. Die Standeskommission untersucht auf Anzeige der Mitglieder oder Dritter hin. Die Zuständigkeit der Standeskommission wird durch Beendigung der Mitgliedschaft beim VSAO oder den Wechsel der Basisorganisation nicht berührt. Die Standeskommission VSAO bleibt für das Verfahren, auch nach Austritt des Arztes aus dem VSAO, bis zur Vollstreckung der Sanktion zuständig.In den Fällen, in denen die angezeigte Person oder der Beklagte während des Verfahrens den VSAO verlässt und in eine andere Gesellschaft übertritt, wird der Endentscheid der neuen Basisorganisation mitgeteilt.In den Fällen, in denen die angezeigte Person oder der Beklagte während des Verfahrens die Basisorganisation verlässt, ohne in eine andere Gesellschaft überzutreten, kann der Endentscheid an die kantonal zuständige Gesundheitsbehörde oder den Kantonsarzt oder dem zuständigen Aufsichtsorgan gemeldet werden. Diese Mitteilung muss im Entscheid nicht ausdrücklich verfügt werden.5 Zusammensetzung und WahlDie Standeskommission VSAO besteht aus mindestens drei Mitgliedern, wovon ein Präsident und ein Vizepräsidium bezeichnet werden. Zusätzlich wählt der Geschäftsausschuss Ersatzmitglieder.Sämtliche Mitglieder, welche dem VSAO angehören müssen, werden durch den Geschäftsausschuss auf vier Jahre gewählt. Die Kommission muss sich aus Mitgliedern beiderlei Geschlechts zusammensetzen.Der Geschäftsausschuss wählt weiter für vier Jahre einen Sekretär, in der Regel ausgewählt aus dem Kreis der juristischen Mitarbeiter des VSAO. Der Sekretär besorgt die administrativen Arbeiten der Standeskommission. Er führt in Absprache mit dem Präsidenten die Instruktion des Verfahrens durch, verfasst die Protokolle der Verhandlungen, hat in denselben beratende Stimme und erstellt die Entscheidentwürfe. Vorbehalten bleibt Art. 19 betreffend Ausstand.6 Entschädigung Mitglieder StandeskommissionDie Entschädigung der Mitglieder der Standeskommission richtet sich nach dem Entschädigungsreglement des VSAO CH.7 Unabhängigkeit und Verschwiegenheit Bei der Ausübung ihrer Tätigkeit sind die Mitglieder der Standeskommission und der juristische Sekretär unabhängig und nur den erlassenen Vorschriften unterworfen. Die Mitglieder der Standeskommission sowie der Sekretär sind verpflichtet, über Tatsachen, die ihnen in Ausübung ihrer Funktion zur Kenntnis gelangen, Verschwiegenheit zu bewahren. Ausgenommen sind die Publikation des Entscheids, soweit diese als Sanktion angeordnet wird sowie die Mitteilung an die Basisorganisationen oder Behörden gemäss Art. 4 dieses Reglements.III Anzeiger und Parteien8 Anzeiger/ KlägerDie Stellung von Anzeiger oder Kläger richtet sich nach der Standesordnung FMH.Es wird vermutet, dass der Anzeiger oder der Kläger den angezeigten bzw. beklagten Arzt für die ganze Prozessdauer, das heisst vom Schlichtungsverfahren bis zur Rechtskraft des Endentscheides, von der ärztlichen Schweigepflicht gegenüber der Standeskommission entbindet. Die Standeskommission VSAO macht den Anzeiger oder den Kläger darauf aufmerksam.Ist eine Anzeige gemäss Art. 45 StaO durch eine nicht am Verfahren als Partei beteiligten Person erfolgt, wird diese über den Ausgang des Verfahrens orientiert.9 ParteienAls Parteien zugelassen sind:a) Mitglieder des VSAO und/oder der FMH, die ein eigenes schutzwürdiges Interesse am Ausgang des Verfahrens haben und ein schriftliches Begehren auf Parteistellung einreichen.b) Patienten bei Verfahren wegen Verletzung der Menschenwürde oder wegen Missbrauchs eines sich aus der ärztlichen Tätigkeit ergebenden Abhängigkeitsverhältnisses.10 BeklagterEine Anzeige oder Klage kann gegen alle Mitglieder des VSAO, die im Zeitpunkt der angezeigten Verletzung der Standesregeln Mitglied sind oder waren, eingereicht werden.11 Patienten bei Verletzung der Menschenwürde oder bei Missbrauch eines sich aus der ärztlichen Tätigkeit ergebenden Abhängigkeitsverhältnisses (Art. 45 Abs. 2 lit. b Standesordnung FMH)Die Parteirechte der betroffenen Patienten gelten auch für allfällige andere Vorhalte im gleichen Verfahren, soweit durch die behauptete Verletzung der Menschenwürde oder den behaupteten Missbrauch andere standesrechtlich geschützte Rechte des betreffenden Patienten betroffen sein können. Es wird nur ein Verfahren geführt.Bei einem Verfahren wegen Verletzung der Menschenwürde oder wegen Missbrauchs eines sich aus der ärztlichen Tätigkeit ergebenden Abhängigkeitsverhältnisses müssen beide Geschlechter in der Standeskommission vertreten sein.IV Verfahren12 Gliederung VerfahrenDas Verfahren vor der Standeskommission VSAO ist in der Regel zweistufig gegliedert, wonach dem Entscheidungsverfahren ein Schlichtungsverfahren vorgestellt ist. Der Geschäftsausschuss entscheidet auf Vorschlag der Standeskommission über die Bezeichnung und organisatorische Ausgestaltung der Schlichtungsstelle.13 Einleitung SchlichtungsverfahrenDas Verfahren wird mit der schriftlich eingegebenen Anzeige bzw. Klage bei der vom VSAO bezeichneten Schlichtungsstelle eingeleitet.In der Anzeige sind der Angezeigte, der Streitgegenstand und ein Antrag zu bezeichnen.Die Schlichtungsstelle entscheidet anschliessend über das weitere Vorgehen. Sie kann in jedem Fall mit einer formlosen Verhandlung auf eine Versöhnung der beteiligten Personen hinwirken. Dazu kann sie insbesondere mit der angezeigten Person Kontakt aufnehmen oder die Betroffenen zu einer Vermittlung einladen. Über die Aussprache wird kein Protokoll geführt und grundsätzlich erfolgt kein Schriftenwechsel. Die Betroffenen haben zur Vermittlung persönlich zu erscheinen.14 Abschluss SchlichtungsverhandlungDie Schlichtungsstelle wirkt auf die gütliche Beilegung der Streitsache hin. Kommt es zur Einigung, so hält die Schlichtungsstelle den Vergleich fest und lässt diesen von den Betroffenen unterzeichnen. Damit ist die Streitsache endgültig bereinigt und dem Vergleich kommt die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids zu.Ist eine Einigung nicht möglich, so teilt die Schlichtungsstelle den Betroffenen mit, dass diese mit einer schriftlich begründeten Anzeige bzw. Klage an die Standeskommission VSAO gelangen können. Für das Schlichtungsverfahren werden in der Regel keine Kosten erhoben, ausgenommen sind trölerische oder mutwillige Anzeigen. Eine Parteientschädigung wird in keinem Fall ausgerichtet.15 Hauptverfahren vor der Standeskommission VSAOAnzeigen bzw. Klagen sind schriftlich begründet und mit Beweismittelangabe beim Präsidenten der Standeskommission oder bei einer anderen von der Standeskommission bezeichneten Stelle einzureichen.Die Standeskommission eröffnet das Verfahren und gibt den Parteien die Zusammensetzung der Standeskommission bekannt unter gleichzeitiger Fristansetzung zur Geltendmachung von schriftlich begründeten Ausstandbegehren gegen einzelne Mitglieder der Standeskommission oder Zuständigkeitseinreden.Bestreitet eine Partei die Zuständigkeit, beschränkt sich das Verfahren zunächst auf diesen Punkt. Die Parteien erhalten Gelegenheit, sich schriftlich zur Zuständigkeitsfrage zu äussern. Hierauf erlässt die Standeskommission einen anfechtbaren Zwischenentscheid.Fehlt es nach Ansicht der Standeskommission an einer Eintretensvoraussetzung, erlässt sie einen anfechtbaren Nichteintretensentscheid.Der Präsident prüft die Zuständigkeit und übermittelt die Akten zur Vernehmlassung der beklagten Partei mit Ansetzung der vorgesehenen Frist für die Einreichung der Klageantwort. Die Kommission entscheidet nach Beurteilung allfälliger Ausstandbegehren, ob ein weiterer Rechtsschriftenwechsel stattfinden soll.Der Präsident kann die Parteien jederzeit zu einer Vermittlungsverhandlung einladen. Ist eine Vermittlung nicht möglich, nimmt das Verfahren seinen Fortgang.Nach Rechtsschriftenwechsel lädt der Präsident die Mitglieder der Standeskommission und die Parteien zu einer Verhandlung ein. Wenn der Sachverhalt klar ist, kann der Entscheid ohne Parteiverhandlung gefällt werden, soweit die Parteien diese nicht ausdrücklich verlangen.16 Einstellung VerfahrenIn besonders begründeten Fällen kann die Standeskommission oder der Präsident nach Anhörung aller Parteien, das Verfahren ohne Kostenfolge einstellen, wenn a) kein Verdacht erhärtet ist, der eine Klage gerechtfertigt hätte; b) offensichtlich keine Verletzung der Standesordnung FMH vorliegt;c) Prozessvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt werden können oder Prozesshindernisse aufgetreten sind; d) sich die Parteien vollumfänglich geeinigt haben und kein Disziplinaranspruch der Standeskommission besteht. e) zwar ein Verstoss vorliegt, eine Sanktionierung aber aus Gründen der Verhältnismässigkeit nicht mehr opportun ist.V Verfahrensgrundsätze17 Sprache Die Korrespondenz der Standeskommission sowie Verfügungen und Entscheide werden in der Sprache des Präsidenten abgefasst. Die Standeskommissionsmitglieder und die Parteien können sich einer der drei Amtssprachen bedienen. 18 Rechtsvertreter Die Parteien können sich durch einen in der Schweiz zur Ausübung des Anwaltsberufes befugten Rechtskundigen vertreten lassen. Eine entsprechende Vollmacht ist zu den Akten zu geben. Solange die Partei die Vollmacht nicht widerruft, erfolgen die Mitteilungen und Verfügungen der Standeskommission rechtsgültig an den Vertreter.Die Parteien bezahlen in jedem Fall die Kosten ihrer eigenen Rechtsvertretung.19 Ausstand und Ablehnung Die Mitglieder der Standeskommission sowie der Sekretär haben sich in den Fällen nach Art. 47 Zivilprozessordnung in den Ausstand zu begeben.Nach Bekanntgabe der Zusammensetzung der Kommission haben die Parteien die Möglichkeit, innert 10 Tagen ein begründetes Ablehnungsbegehren zu stellen. Über Ablehnungsbegehren entscheidet die im konkreten Fall bestellte Standeskommission unter Ausschluss des betroffenen Mitglieds. Wird mehr als ein Mitglied abgelehnt, entscheiden die Ersatzmitglieder. Die Standeskommission ergänzt sich bei Ausstand oder bei Gutheissung eines Ablehnungsbegehrens aus den gewählten Mitgliedern bzw. Ersatzmitgliedern selbst.20 VerfahrensinstruktionDas Hauptverfahren wird durch den zuständigen Präsidenten instruiert. Er kann dies durch den zuständigen juristischen Sekretär mittels Delegation der Unterschrift ausführen lassen.Die Zuständigkeit wird von Amtes wegen geprüft und kann vorfrageweise beurteilt werden.Bei offensichtlicher Unzuständigkeit der Standeskommission oder offensichtlich fehlender Legitimation kann der Entscheid durch den zuständigen juristischen Sekretär namens der Standeskommission direkt gefällt werden.21 Feststellung des Sachverhaltes Die Standeskommission stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich folgender Beweismittel:a) Urkundenb) Auskünfte der Parteienc) Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonend) Augenscheine) Gutachten von SachverständigenDie Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken.Die unberechtigte Verweigerung der Mitwirkung wird im Beweisverfahren frei gewürdigt.Der Beklagte hat das Recht, Fragen an den Anzeiger zu stellen, soweit keine gewichtigen Interessen entgegenstehen. Über die Art und Weise der Fragestellung entscheidet die Standeskommission unter Berücksichtigung der Interessen des Anzeigers.22 BeweisführungDie Standeskommission ordnet die Beweisführung an. Sie ist dabei an die Anträge der Parteien nicht gebunden. Sie kann von sich aus weitere Beweismassnahmen verfügen und im Interesse der Entscheidfindung das Tatsachenmaterial ergänzen. Die Parteien sind persönlich oder schriftlich zu befragen. Vorbehalten bleibt Art. 15 Abs. 7. 23 Akteneinsicht Die Parteien haben Anspruch auf Akteneinsicht, insbesondere auf Einsicht in alle als Beweismittel dienende Aktenstücke.24 Rechtliches Gehör, Öffentlichkeit und Arztgeheimnis Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. Die Verhandlungen sind nicht öffentlich. Das Berufsgeheimnis ist in jedem Fall zu wahren, soweit keine Entbindung vorliegt.25 Vereinigung gleichartiger VerfahrenSind bei einer begangenen Standesrechtsverletzung verschiedene Standeskommissionen zuständig, können die Standeskommissionen die Verfahren in gegenseitiger Absprache an einem Ort vereinigen.26 Verjährung Die Verfolgung von Verstössen gegen die Standesordnung verjährt nach 10 Jahren seit der Tat. Ist der verletzte Patient oder die verletzte Patientin im Zeitpunkt der Tat minderjährig, beginnt die Verjährungsfrist mit dem Eintritt der Volljährigkeit. Liegt eine strafbare Handlung vor, für die das Strafrecht eine längere Verjährung vorsieht, so gilt diese Frist.Mit der Anzeige oder Klage wird die Verjährung in jedem Fall unterbrochen und kann während der Dauer des gesamten Verfahrens nicht mehr eintreten. 27 Fristen und Gerichtsferien Die Standeskommission bringt die Klage oder die Anzeige bzw. die Beschwerde der Gegenpartei bzw. der Vorinstanz umgehend zur Kenntnis, setzt ihnen 30 Tage Frist zur Klageantwort bzw. Beschwerdeantwort oder Vernehmlassung. Die Frist kann auf begründetes Gesuch hin in der Regel nur ein Mal erstreckt werden. Die Gerichtsferien gelten nicht.28 Säumnis und FolgenWird von einer Partei eine angesetzte Frist nicht eingehalten oder leistet eine Partei der Aufforderung zum persönlichen Erscheinen vor der Standeskommission unentschuldigt keine Folge, so nimmt das Verfahren seinen angedrohten Fortgang.Die Standeskommission kann das Fehlverhalten der Parteien bei der Kostenverlegung berücksichtigen.29 Kosten Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus den Kosten der Standeskommissionsmitglieder, des juristischen Sekretärs sowie den Auslagen für das Verfahren, sind der unterliegenden Partei oder der Partei, gegen die eine Sanktion ausgesprochen wird, aufzuerlegen. Bei nur teilweisem Zuspruch gestellter Begehren, bei Vergleich oder Einstellung soll eine verhältnismässige Verteilung der Kosten auf die Parteien stattfinden. Die Standeskommission kann ausnahmsweise von vorstehender Verteilung abweichen oder auf die Kostenerhebung verzichten.Die Kostenverlegung ist im Entscheid zu begründen, soweit eine Begründung des Entscheides verlangt worden ist. Die Verfahrenskosten betragen bis CHF 5‘000.00.Bei trölerischen oder mutwilligen Klagen können die Verfahrenskosten der Klägerschaft auferlegt werden. Bei wiederholten Rückweisungsentscheiden durch die Standeskommission der FMH können die Kosten des Verfahrens der Vorinstanz auferlegt werden.Parteikosten werden nicht ausgerichtet. Vorbehalten bleibt Art. 45 Abs. 3 Standesordnung FMH.30 Kostenvorschuss Die Standeskommission kann für das Hauptverfahren einen Kostenvorschuss von den Parteien verlangen. Dieser liegt für den Kläger in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten bzw. für den Beklagten in der Höhe der Kosten der Beweisanträge. Die Standeskommission droht an, dass bei Nichtbezahlen des Kostenvorschusses auf die Klage nicht eingetreten wird. Dem Säumigen können die bis dahin entstandenen Kosten auferlegt werden.Liegen besondere Gründe vor, namentlich ein Verfahren wegen Verletzung der Menschenwürde oder wegen Missbrauchs eines sich aus der ärztlichen Tätigkeit ergebenden Abhängigkeitsverhältnisses, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.31 EntscheidfindungNach abgeschlossenem Beweisverfahren wird den Parteien Gelegenheit gegeben, ihren Standpunkt vor der Kommission mündlich und persönlich zu vertreten. Art. 15 Abs. 7 bleibt vorbehalten.Die Urteilsberatung erfolgt in Abwesenheit der Parteien. Die Standeskommission beschliesst durch Mehrheitsentscheid. Der juristische Sekretär hat nur beratende Stimme. Die Standeskommission kann den Entscheid den Parteien im Dispositiv eröffnen. Die Parteien haben nach Eingang 10 Tage Zeit, um die schriftliche Begründung zu verlangen. Wird innert Frist keine Begründung verlangt, so gilt dies als Verzicht auf die Anfechtung des Entscheides. Dies ist auf dem Dispositiv entsprechend zu vermerken.32 Inhalt der Entscheide Jeder Entscheid hat zu enthaltena) die Bezeichnung des entscheidenden Organs und dessen Zusammensetzung;b) die Bezeichnung der Parteien;c) die Entscheidformel (Dispositiv);d) die Eröffnungsformel;e) bei anfechtbaren Entscheiden die Rechtsmittelbelehrung.Und soweit von einer Partei fristgerecht verlangt f) die Zusammenfassung des massgebenden Sachverhaltes;g) die Begründung (Erwägungen).Der Entscheid ist vom Vorsitzenden und vom Sekretär zu unterzeichnen und den Parteien schriftlich zu eröffnen.33 Sanktionen Die Sanktionen richten sich ausschliesslich nach Art. 47 Standesordnung FMH. Es können ausgesprochen werden: a) Verweisb) Busse bis Fr. 50’000.-c) Suspendierung der Mitgliedschaft auf bestimmte Zeitd) Ausschluss aus dem Verbande) Veröffentlichung in Publikationsorganen des VSAOf) Mitteilung an die zuständige Gesundheitsdirektion oder geeignete Krankenversicherungsorganeg) SupervisionDie einzelnen Sanktionen können miteinander verbunden werden. Über die Einhaltung der Sanktionen wacht der Geschäftsausschuss.34 DatenbankDie Standeskommission VSAO leitet eine Zusammenfassung ihrer Endentscheide in anonymisierter Form an eine Datenbank der FMH weiter.Diese Zusammenfassung enthält die Streitsache/Beschwerdegrund, die zuständige Instanz, die betroffenen Artikel sowie das Dispositiv und stichwortartig die Begründung.Einsicht in diese Datenbank haben ausschliesslich die erstinstanzlichen Standeskommissionen und die Standeskommission der FMH. Dritte erhalten keine Einsicht.B. Besondere Verfahrensbestimmungen 35 BeschwerderechtGegen den erstinstanzlichen Entscheid der VSAO Standeskommission ist innert 30 Tagen, gegen Zwischenverfügungen innert 10 Tagen, die Beschwerde an die Standeskommission der FMH zulässig (Art. 30 ff. Reglement der Standeskommission der FMH). Die Beschwerde ist schriftlich zu erklären und hat einen begründeten Antrag zu enthalten.Gegen Entscheide, welche einen Verweis oder eine Busse bis zu Fr. 1‘000.- aussprechen oder welche im Zusammenhang mit dem Notfalldienst gefällt werden, kann bei der Standeskommission der FMH lediglich wegen Willkür oder Verletzung klaren Rechts Beschwerde geführt werden (Art. 48 Standesordnung FMH).Parteien nach Artikel 11 dieses Reglements können nur Beschwerde erheben, wenn sie ausschliesslich im Zusammenhang mit dem Unterliegen mit der gerügten Verletzung der Menschenwürde oder mit dem Missbrauch eines sich aus der ärztlichen Tätigkeit ergebenden Abhängigkeitsverhältnisses steht.Die Entscheide der Standeskommission FMH sind endgültig.36 VollstreckungDie Entscheide der Standeskommission VSAO sind durch diese selbst zu vollstrecken.Bussen und Verfahrenskosten, welche nach Rechtskraft nicht fristgerecht bezahlt werden, können auf dem Rechtsweg geltend gemacht werden. Der VSAO stellt sicher, dass der Bussenentscheid und die Verfahrenskosten gegenüber den Mitgliedern im Rahmen dieses Reglements als provisorischer Rechtsöffnungstitel nach Artikel 82 SchKG anerkannt sind. Bei Nichtbezahlen kann der Ausschluss aus dem Verband, gestützt auf dieses Reglement, angedroht und im Unterlassungsfall vollzogen werden. Die Vollstreckung auf dem Betreibungs- bzw. zivilrechtlichen Weg bleibt davon unberührt.37 Verfahrensbeschränkung Das Verfahren kann auf Antrag einer Partei oder von Amtes wegen auf einzelne Fragen beschränkt werden, sofern durch den Entscheid über solche Fragen ein Endurteil in der Sache selbst herbeigeführt werden kann.38 Hängiges staatliches Verfahren Ist wegen dem gleichen Sachverhalt ein Verfahren bei einer staatlichen Behörde oder einem staatlichen Gericht hängig, kann das Standesverfahren sistiert oder aufgehoben werden.39 Verwendung der Entschädigungen und Bussgelder Die gestützt auf Art. 29 eingezogenen Verfahrenskosten sind ausschliesslich zur Deckung der Kosten der Standeskommission zu verwenden.Die gestützt auf Art. 33 erhobenen Bussgelder werden zur Deckung der Kosten der Standeskommission im konkreten oder in künftigen Verfahren verwendet. Der Geschäftsausschuss kann Bussgelder auch für gemeinnützige oder im Gesamtinteresse des VSAO liegende Zwecke verwenden.VI Inkraftsetzung40 Übergangsbestimmung und InkraftsetzungFür Verfahren vor der Standeskommission VSAO, die bei Inkrafttreten dieses Reglements rechtshängig sind, gilt das bisherige Verfahrensrecht bis zum Abschluss vor der Standeskommission VSAO.Dieses Reglement wurde am 16. März 2016 vom Geschäftsausschuss VSAO revidiert und ersetzt das Reglement vom 21. November 2009. Es tritt am 30. April 2016 in Kraft. Suche
Versione in italiano VSAO-Journal
VSAO | Tel. 031 350 44 88 | Fax. 031 350 44 89 | E-Mail