Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BT-Drucksache_11/4177
Timestamp: 2018-12-12 13:15:49
Document Index: 54343461

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 13', '§ 53', 'BGH', '§ 53', '§ 53', '§ 50', '§ 762', 'BGH', 'BGH']

Bundestag: BT-Drs. 11/4177 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 11/4177
BGBl. I 1989 S. 1412
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1989 Teil I Nr. 36, ausgegeben am 18.07.1989, Seite 1412
§ 58 BörsG ist zwar durch das am 1. August 1989 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung des Börsengesetzes vom 11. Juli 1989 (BGBl. I 1989 S. 1412) dahingehend geändert worden, daß börsentermingeschäftsfähige Personen den Differenzeinwand nicht mehr erheben können.
bb) Nach der Begründung des Regierungsentwurfs zu § 53 Abs. 2 BörsG (BT-Drucksache 11/4177, S. 20) und dem vorbezeichneten Senatsurteil kann die Entwicklung neuer Vertragstypen - Bandbreiten-Optionsscheine wurden in Deutschland erstmals im Jahre 1992 emittiert (…Jaskulla, Die Einführung derivativer Finanzinstrumente an den deutschen Wertpapierbörsen als Regelungsproblem, 1995, S. 69 m.w.Nachw.) - zwar eine weitergehende Unterrichtung zur Herbeiführung der Termingeschäftsfähigkeit für solche Verträge erfordern (…ebenso Baumbach/Hopt, HGB 29. Aufl. § 53 BörsG Rdn. 9;… Schwark, BörsG 2. Aufl. § 53 Rdn. 15;… Kümpel, Bank- und Kapitalmarktrecht Rdn. 12.117;… Schwintowski/Schäfer, Bankrecht § 13 Rdn. 64; Balzer EWiR 1999, 119, 120; a.A. Wach AG 1992, 385, 394).
Eine dem uninformierten Anleger verständliche Darstellung der spezifischen Risiken von Bandbreiten-Optionsscheinen der "Hamster"- und der "knock out"-Variante oder anderer sogenannter exotischer Optionsscheine würde die Informationsschrift erheblich aufblähen, könnte den Leser entgegen der erklärten Intention des Gesetzgebers (BT-Drucksache 11/4177 S. 20) von den wirtschaftlichen und geldwerten Grundrisiken der Termingeschäfte ablenken und die Neigung verstärken, die Informationsschrift nicht bis zum Ende sorgfältig zu lesen.
Die Vorschrift ist zwar durch das am 1. August 1989 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung des Börsengesetzes vom 11. Juli 1989 (BGBl. I S. 1412) aufgehoben worden.
Dabei ist der Gesetzgeber aber davon ausgegangen, daß die zugleich eingeführte Börsentermingeschäftsfähigkeit kraft Information ein besonderes System der Sicherheitsleistung überflüssig mache (BT-Drucks. 11/4177 S. 20).
Zu solchen Geschäften zählen nach der Begründung der Börsengesetznovelle 1989 insbesondere Indexoptionen (BT-Drucks. 11/4177 S. 18).
In der Gesetzesbegründung heißt es dementsprechend, ein Börsentermingeschäft eines Nicht-Kaufmanns sei verbindlich, wenn dieser von "seinem" nach § 53 Abs. 1 BörsG termingeschäftsfähigen Vertragspartner aufgeklärt werde (BTDrucks. 11/4177 S. 19).
Demgegenüber kommt einer Bemerkung in der Begründung des Regierungsentwurfs der Börsengesetz-Novelle von 1989, nach der das Informationsblatt "vor oder bei Abschluß des ersten Geschäftes" unterzeichnet werden kann (BT-Drucks. 11/4177, S. 19), keine Bedeutung zu.
Während es ihm früher darum ging, die Teilnahme nicht kaufmännischer Anleger an spekulativen Termin- und Differenzgeschäften im In- und Ausland zu erschweren und sie vor Verlusten daraus möglichst zu schützen, will die Börsengesetznovelle 1989 im Interesse eines leistungsstarken und wettbewerbsfähigen deutschen Finanzterminmarktes privaten Anlegern die Börsenterminspekulation ermöglichen (Begründung des Entwurfs der Börsengesetznovelle 2989, BT-Drs. 11/4177 S. 9).
BGH, 14.02.1995 - XI ZR 218/93
Anforderungen an die Aufklärung über die Verlustrisiken bei …
aa) § 53 Abs. 2 Satz 1 BörsG zählt die Risiken, über die zur Herbeiführung der Termingeschäftsfähigkeit zu informieren ist, für die bei Erlaß der Börsengesetznovelle vom 11. Juli 1989 (BGBl. I S. 1412) an Terminmärkten vorkommenden Kontraktarten abschließend auf.
Das ergibt sich aus der Begründung des Regierungsentwurfs zur Börsengesetznovelle (BT-Drucks. 11/4177 S. 20) und deren Ziel, im Interesse einer funktionsfähigen deutschen Terminbörse eine nach rechtssicheren Kriterien abgegrenzte Börsenrechtssphäre unter Beteiligung ausreichend geschützter privater Anleger zu schaffen.
Weitergehende Aufklärungs-, Beratungs- und Warnpflichten, deren schuldhafte Verletzung Schadensersatzpflichten auslöst, die Termingeschäftsfähigkeit des Anlegers aber unberührt läßt, können nach allgemeinen Grundsätzen aufgrund der besonderen Situation im Einzelfall oder der individuellen Umstände in der Person eines Anlegers bestehen (Regierungsentwurf BT-Drucks. 11/4177 S. 19;… Baumbach/Hopt, HGB 29. Aufl. § 53 BörsG Rdn. 17).
Diese Vorschrift, die ihre geltende Fassung erst in den Ausschußberatungen der Börsengesetznovelle von 1989 gefunden hat, soll sicherstellen, daß das Informationsmodell nur im Rahmen einer qualifizierten Beratung zur Anwendung kommt(Ausschußbericht in BT-Drucks. 11/4721, S. 11, 21).
Ungeachtet des spekulativen Charakters des Optionsgeschäfts und der dadurch bedingten rechtlichen Nähe zum Termineinwand (§ 50 ff. des Börsengesetzes in der Fassung vor dem Gesetz zur Änderung des Börsengesetzes vom 11.07.1989 BGBl I 1989, 1412) und zum Differenzeinwand (§§ 762 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches) erbringt der Stillhalter durch das vereinbarungsgemäße Bereithalten von Geldbeträgen bzw. Wertpapieren gegen Erhalt der Optionsprämie eine wirtschaftlich und rechtlich selbständige Leistung gegen Entgelt, die auch in steuerrechtlicher Hinsicht losgelöst von einem etwa nachfolgenden Wertpapiergeschäft zu beurteilen ist.
Zu solchen Geschäften gehören nach der Begründung der Börsengesetznovelle 1989 insbesondere Indexoptionen (BT-Drucks. 11/4177, S. 18), die auf Barausgleich des Differenzbetrages zwischen dem festgelegten Basisindex und dem aktuellen Indexwert am Tag der Optionsausübung gerichtet sind (Senatsurteil vom 12. Mai 1998 - XI ZR 180/97, WM 1998, 1281, 1283, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).
BGH, 15.04.1997 - XI ZR 215/96
Wiederholung der Unterrichtung vor Ablauf der Jahresfrist
Kein notwendiges Betriebsvermögen hinsichtlich vinkulierter Namensaktien eines …
Wertpapiergeschäfte eines Kursmaklers als gewerbliche Tätigkeit - Tätigkeit als …
Kein notwendiges Betriebsvermögens hinsichtlich vinkulierter Namensaktien eines …
BVerwG, 30.12.1993 - 1 B 84.93
LG Frankfurt/Main, 28.10.1991 - 21 O 71/90