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Timestamp: 2019-10-16 19:58:15
Document Index: 39255226

Matched Legal Cases: ['§ 88', '§ 30', '§ 30', '§ 93', '§ 139', '§ 93', '§ 93', '§ 95', '§ 393', '§ 98', '§ 99', '§ 96', '§ 102', '§ 160', '§ 111', '§ 105', '§ 117', '§ 1', '§ 114', '§ 91', '§ 119', '§ 87', '§ 5', '§ 124', '§ 130', '§ 26', '§ 139', '§ 139', '§ 154', '§ 139', '§ 139', '§ 155', '§ 122', '§ 159', '§ 102', '§ 167', '§ 150', '§ 155', '§ 178', '§ 2', '§ 1', '§ 187']

Urteil (257)
AGB DDR (1)
EinigVtr (1)
Urteil (176)
BFH (223)
Bundesgericht (249)
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AO 1977 § 88a Sammlung von geschützten Daten (Law)
...§ 30 geschützte Daten auch für Zwecke künftiger Verfahren im Sinne des § 30 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a und b, insbesondere zur Gewinnung von Vergleichswerten, in Dateien oder Akten sammeln und verwenden...
AO 1977 § 93c Datenübermittlung durch Dritte (Law)
...§§ 139a bis 139c oder, soweit dieses nicht vergeben wurde, ihre Steuernummer; b) hat die mitteilungspflichtige Stell...
AO 1977 § 93d Verordnungsermächtigung (Law)
...§ 93c vor der erstmaligen Übermittlung für Zwecke der Erprobung erhoben werden, soweit dies zur Entwicklung, Überprüfung oder Änderung von automatisierten Verfahren erforderlich ist. Die Daten dürfen ...
AO 1977 § 95 Versicherung an Eides statt (Law)
...§ 393 der Zivilprozessordnung darf eine eidesstattliche Versicherung nicht verlangt werden. (2) Die Versicherung an Eides statt wird von der Finanzbehörde zur Niederschrift aufgenommen. Zur ...
AO 1977 § 98 Einnahme des Augenscheins (Law)
(1) Führt die Finanzbehörde einen Augenschein durch, so ist das Ergebnis aktenkundig zu machen. (2) Bei der Einnahme des Augenscheins können Sachverständige zugezogen werden.
AO 1977 § 99 Betreten von Grundstücken und Räumen (Law)
...§§ 96 und 98 zugezogenen Sachverständigen sind berechtigt, Grundstücke, Räume, Schiffe, umschlossene Betriebsvorrichtungen und ähnliche Einrichtungen während der üblichen Geschäfts- und Arbeitszeit zu...
AO 1977 § 102 Auskunftsverweigerungsrecht zum Schutz bestimmter Berufsgeheimnisse (Law)
...§ 160 bleibt unberührt. (2) Den im Absatz 1 Nr. 1 bis 3 genannten Personen stehen ihre Gehilfen und die Personen gleich, ...
AO 1977 § 111 Amtshilfepflicht (Law)
...§§ 105 und 106 sind entsprechend anzuwenden.
AO 1977 § 117 Zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe in Steuersachen (Law)
...§ 1 Abs. 1 geltenden Vorschriften. § 114 findet entsprechende Anwendung. Bei der Übermittlung von Auskünften und Unterlagen gilt für inländische Beteiligte § 91 entsprechend; soweit die Rechts- und Am...
AO 1977 § 119 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsakts (Law)
...§ 87a Absatz 4 Satz 3 muss die Bestätigung nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes die erlassende Finanzbehörde als Nutzer des De-Mail-Kontos erkennen lassen.
AO 1977 § 124 Wirksamkeit des Verwaltungsakts (Law)
(1) Ein Verwaltungsakt wird gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er ihm bekannt gegeben wird. Der Verwaltungsakt wird mit dem...
AO 1977 § 130 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts (Law)
...§ 26 Satz 2 bleibt unberührt.
AO 1977 § 139 Anmeldung von Betrieben in besonderen Fällen (Law)
(1) Wer Waren gewinnen oder herstellen will, an deren Gewinnung, Herstellung, Entfernung aus dem Herstellungsbetrieb oder Verbrauch innerhalb des Herstellungsbetriebs eine Verbrauchsteuerpflicht geknü...
AO 1977 § 139a Identifikationsmerkmal (Law)
(1) Das Bundeszentralamt für Steuern teilt jedem Steuerpflichtigen zum Zwecke der eindeutigen Identifizierung in Besteuerungsverfahren ein einheitliches und dauerhaftes Merkmal (Identifikationsmerkmal...
AO 1977 § 154 Kontenwahrheit (Law)
...§ 139b und 2. die Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c oder, wenn noch keine Wirtschafts-Identifikationsnummer vergeben wurde und e...
AO 1977 § 155 Steuerfestsetzung (Law)
(1) Die Steuern werden, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, von der Finanzbehörde durch Steuerbescheid festgesetzt. Steuerbescheid ist der nach § 122 Abs. 1 bekannt gegebene Verwaltungsakt. Dies...
AO 1977 § 159 Nachweis der Treuhänderschaft (Law)
...§ 102 bleibt unberührt.
AO 1977 § 167 Steueranmeldung, Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern (Law)
...§ 150 Abs. 1 Satz 3), so ist eine Festsetzung der Steuer nach § 155 nur erforderlich, wenn die Festsetzung zu einer abweichenden Steuer führt oder der Steuer- oder Haftungsschuldner die Steueranmeldun...
AO 1977 § 178a Kosten bei besonderer Inanspruchnahme der Finanzbehörden (Law)
...§ 2 zur einvernehmlichen Besteuerung von noch nicht verwirklichten Geschäften eines Steuerpflichtigen mit nahe stehenden Personen im Sinne des § 1 des Außensteuergesetzes oder zur zukünftigen einverne...
AO 1977 § 187 Akteneinsicht (Law)
Die beteiligten Steuerberechtigten können von der zuständigen Finanzbehörde Auskunft über die Zerlegungsgrundlagen verlangen und durch ihre Amtsträger Einsicht in die Zerlegungsunterlagen nehmen. ...
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