Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=DE-1924&FixLng=de
Timestamp: 2020-07-12 20:07:26
Document Index: 324208731

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 164', 'BGH', 'BGH', '§ 389', '§ 92', '§ 19', '§ 322', '§ 322']

unalex Rechtsprechung OLG (DE) 15.02.1989 - 9 U 207/88
unalex. Rechtsprechung Entscheidung DE-1924
Entscheidung DE-1924
OLG Stuttgart (DE) 15.02.1989 - 9 U 207/88
Art. EuGVÜ – Wirkungen einer ausschließlichen Gerichtsstandsvereinbarung – Aufrechnung
OLG Stuttgart (DE) 15.02.1989 - 9 U 207/88, unalex DE-1924
Erhebt die Klägerin bei einer bestehenden Gerichtsstandvereinbarung Klage vor einem anderen Gericht und lässt sich die Beklagte auf das Verfahren ein, bringen die Parteien damit übereinstimmend zum Ausdruck, dass sie an dem vereinbarten Gerichtsstand nicht mehr festhalten wollen. Hieran muss sich die Klägerin für eine etwaige durch die Beklagte erfolgende Aufrechnung festhalten lassen, sofern sie nicht in der Klage einen entsprechenden Vorbehalt aufgenommen hat.
Die Berufung der Beklagten ist zulässig und hat soweit die Beklagte hilfsweise mit Provisionsforderungen aufrechnet überwiegend Erfolg.
Die Klägerin kann von der Beklagten die Bezahlung der streitgegenständlichen Warenlieferungen verlangen. Die Beklagte und nicht- der Zeuge M... ist als Vertragspartner anzusehen. Die Beklagte kann jedoch mit Provisionsansprüchen aufrechnen, wie sie von der Klägerin in ihrem eigenen Schreiben vom 3. April 1987 (Blatt 146 der Akten) in Höhe von 10.887,11 DM aufgeführt sind. Die von der Beklagten darüberhinaus hilfsweise geltend gemachten Provisionsansprüche sind hingegen nicht substantiiert vorgetragen.
Das Landgericht hat die Beklagte zutreffend für passivlegitimiert angesehen. Aus der vorgelegten Korrespondenz ergibt sich, daß die Beklagte regelmäßig ohne auf ein Vertretungsverhältnis hinzuweisen, sich geäußert hat und auf diese Weise auch die streitgegenständlichen Waren geordert hat. Die Beklagte konnte nicht beweisen, daß der Zeuge M... mit der Klägerin Abweichendes vereinbart hatte. Der Senat teilt die Beweiswürdigung des Landgerichts. Der Zeuge M... konnte bei seiner Vernehmung nicht plausibel darlegen, wieso die behaupteten Sondervereinbarungen über die Abwicklung der gesamten Geschäftsbeziehung nicht bereits im Vertrag vom 7. Februar 1985 enthalten sind. Der Umstand, daß eine andere Person in Zukunft nach außen hin im eigenen Namen alle Geschäfte betreiben soll, diese aber im Verhältnis zur Klägerin nur im Namen eines anderen gelten sollen, ist so ungewöhnlich, daß eine Berücksichtigung dieses Umstands bereits im Vertrag vom 7. Februar 1985 sehr nahe gelegen hätte. Nicht plausibel erklärt werden konnte vom Zeugen M... auch, warum die behauptete Sondervereinbarung durch zwei Schreiben vom 21. Februar 1985 (Blatt 50 der Akten) und vom 22. Februar 1985 (Blatt 49 der Akten), deren Zugang die Beklagte nicht beweisen kann, "bestätigt" worden sein soll, zumal es ein weiteres Schreiben vom 21. Februar 1985 (Blatt 82 der Akten) gibt, das der Klägerin zugegangen ist, und die in den anderen Schreiben "bestätigte" Sondervereinbarung in keiner Weise berücksichtigt. Die hieraus sich ergebenden Zweifel müssen gemäß § 164 Abs. 2 BGB zu Lasten der Beklagten gehen.
Die Klagforderung ist bis auf einen Betrag von 752,05 DM unbestritten. Die Beklagte macht nur geltend, daß die in der Anlage K 11 insoweit in Rechnung gestellte Kollektion von ihr an die Klägerin zurückgegeben worden sei.
Den Beweis, daß die Klägerin die Kollektion zurückerhalten hat, mußte die Beklagte führen. Es geht um die Erfüllung einer vertraglichen Rückgabepflicht. Das Risiko des Rücktransportes trägt die Beklagte. Sie hat deshalb den Rücktransport versichert. Der angetretene Beweis, daß die Ware auf dem Postweg nach Italien gebracht worden ist, reicht nicht aus. Allein aus dem Umstand, daß bis zur Rechnungsstellung ein Verlust durch die Klägerin nicht gemeldet worden ist, kann nicht geschlossen werde n, daß die Ware in Italien doch angekommen ist. Die anderen in der Anlage K 11 aufgeführten Waren werden als geliefert und zu bezahlen von der Beklagten anerkannt.
Der Zinssatz ist durch Bankbestätigungen nachgewiesen (Blatt 29 bis 32 der Akten).
Die Beklagte kann gegenüber der Klagforderung jedoch mit Provisionsansprüchen aus dem Handelsvertretervertrag aufrechnen, der zwischen der Klägerin und der Beklagten bestand. Aus der Handhabung der Geschäftsbeziehung ergibt sich eindeutig, daß die Beklagte von der Klägerin als Handelsvertreterin angesehen worden ist. Bereits im Vertrag vom 7. Februar 1985 wird auf die Beklagte durch Stempeleindruck hingewiesen. Gegenüber der Beklagten wurden Provisionsansprüche gutgeschrieben (Schreiben vom 3. April 1987). Die Beklagte hat niemals nachweisbar darauf hingewiesen, daß sie nicht Vertragspartner sei. Vielmehr hat sie sich immer so verhalten, als sei sie selbst der Vertragspartner der Klägerin. Dies ergibt sich aus einer Gesamtschau der vorgelegten Korrespondenz. Damit steht fest, daß das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien bestand, auch wenn der Vertrag vom 7. Februar 1985 insoweit nicht ganz eindeutig formuliert ist.
Die Aufrechnung ist nicht durch die Gerichtsstandsvereinbarung im Vertrag vom 7. Februar 1985 ausgeschlossen. Zwar ist dort in Ziffer 1 vorgesehen, daß die Parteien als Gerichtsstand für "ihre Beziehungen" – ohne jede Einschränkung – Varese in Italien vereinbaren. Hiernach wäre sowohl für die Klagforderung als auch für die zur Aufrechnungen gestellte Provisionsforderung in zulässiger Weise die Zuständigkeit italienischer Gerichte vereinbart gewesen.
Die Klägerin hat jedoch mit der Erhebung der Klage in Deutschland und die Beklagte mit ihrer rügelosen Einlassung im vorliegenden Rechtsstreit zum Ausdruck gebracht, daß sie beide übereinstimmend an dem vereinbarten Gerichtsstand nicht mehr festhalten wollen. Hierin liegt der entscheidende Unterschied zu der von der Klägerin zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshof (BGHZ, 60, 86). An dieser schlüssigen Aufhebung der Gerichtsstandvereinbarung muß sich die Klägerin auch bezüglich der Aufrechnungsforderung festhalten lassen. Hätte sie dies verhindern wollen, so hätte sie in der Klage bereits einen entsprechenden Vorbehalt machen müssen, wie dies im vom BGH entschiedenen Fall erfolgt war.
Die Provisionsforderung der Beklagten ist in Höhe von 10.887,11 DM nicht wirksam bestritten. Nachdem die Beklagte sich bereits in erster Instanz auf ein schriftliches Anerkenntnis der Klägerin (Blatt 92 der Akten) bezogen hatte und in der Berufung hieran festhielt, durfte sich die Klägerin nicht darauf beschränken, diese Forderung ohne weitere Erklärung hierzu nur zu "bestreiten". Ein wirksames Bestreiten hätte es erfordert, dazu Stellung zu nehmen, warum die Klägerin jetzt einer Provisionsforderung der Beklagten entgegentreten will, die sie selbst früher bestätigt hatte. Hierzu konnte die Klägerin auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat selbst nach telefonischer Rücksprache mit dem Korrespondenzanwälten der Klägerin in Düsseldorf nichts weiteres erklären.
Soweit die Beklagte allerdings darüber hinaus gehende Ansprüche zur Aufrechnung stellt, ist ihr Vortrag unsubstantiiert. Sie beschränkt sich darauf, Forderungen als Provisions- oder Schadensersatzansprüche zu erwähnen, ohne diese Forderungen konkret bezeichneten Geschäften bzw. Pflichtverletzungen der Klägerin in nachvollziehbarer Weise zuzuordnen. Der Sachvortrag in der Berufung (Blatt 140 der Akten in Verbindung mit der Anlage Blatt 145 der Akten) ermöglicht keine Nachprüfung, so daß insoweit das schlichte Bestreiten der Klägerin ausreicht.
Die Aufrechnung mit den hilfsweise geltend gemachten Provisionsforderungen ist somit in Höhe von 10.887,11 DM begründet und führt gemäß § 389 BGB dazu, daß die Klagforderung als in dem Zeitpunkt insoweit als erloschen gilt, indem sich Klagforderungen und Provisionsforderung der Beklagten in einer zur Aufrechnung geeigneten Weise gegenüber gestanden haben. Da die Beklagte keinen früheren Zeitpunkt vorgetragen hat, muß davon ausgegangen werden, daß dies ab dem 3. April 1987 der Fall gewesen ist. Dies war auch bei der Bemessung der Zinsstaffel entsprechend zu berücksichtigen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 ZPO, wobei auch die streitwerterhöhende Hilfsaufrechnung der Beklagten entsprechend zu berücksichtigen war (§ 19 Abs. 3 GKG, § 322 Abs. 2 ZPO). Danach war für die Berufungsinstanz für die Klagforderung ein Streitwert von 13.800,– DM, für die erfolgreich geltend gemachte Provisionsforderung der Beklagten ein Streitwert von 10.900,– DM und für die weiter mit 6.501,– DM hilfsweise zur Aufrechnung gestellten vermischten Forderungen ein Streitwert von 2.900,– DM zu berücksichtigen. In erster Instanz ist über eine hilfsweise zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung nicht in einer § 322 Abs. 2 ZPO entsprechenden Weise erkannt worden, so daß der Streitwert erster Instanz nicht zu ändern ist.