Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20StR%20485/52
Timestamp: 2018-12-13 12:23:51
Document Index: 143837863

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 242', '§ 138', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 929', '§ 138', 'BGH', 'BGH', '§ 316', 'Art. 20', 'Art. 97', 'BGH', 'BGH', '§ 26', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 07.05.1953 - 3 StR 485/52 - dejure.org
BGH, 07.05.1953 - 3 StR 485/52
StGB §§ 242, 249; BGB § 138 Abs. 1
BGHSt 6, 377
aa) Das entwendete Pfandleergut war insgesamt für den Angeklagten nach den insoweit maßgeblichen Bestimmungen des Bürgerlichen Rechts (vgl. BGH, Urteil vom 7. Mai 1953 - 3 StR 485/52, BGHSt 6, 377, 378;… Lackner/Kühl, StGB, 29. Aufl., § 242 Rn. 4) fremd.
In der Regel führt allerdings der Verstoß gegen ein Verbotsgesetz nur zur Nichtigkeit des Verpflichtungsgeschäfts, die auf diesem beruhende dingliche Rechtsübertragung bleibt dagegen wirksam (vgl. BGHSt 6, 377 ff; BGH NJW 1952, 60).
Vom Staat wurde die Dirnentätigkeit nicht nur geduldet, sondern auch ihr Ertrag der Einkommenssteuer unterworfen; auch genieße die Dirne hinsichtlich des von ihr erworbenen Lohnes Eigentumsschutz (BGHSt 6, 379 [BGH 07.05.1953 - 3 StR 485/52]).
Der Bundesgerichtshof hatte bereits mit seinem Urteil vom 7. Mai 1953 - 3 StR 485/52 - (BGHSt 6, 377) entschieden, daß das zwischen einer Dirne und ihrem Kunden durch die Übergabe eines Geldbetrages stattfindende Erfüllungsgeschäft nach § 929 BGB wirksam sei und zum Eigentumswechsel an dem Geld führe, obgleich der zugrunde liegende schuldrechtliche Vertrag sittenwidrig und daher gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig sei.
In der Regel ist jedenfalls die bürgerlichrechtliche Betrachtungsweise auch für das Strafrecht maßgebend (vgl. z.B. RGSt 61, 336, 337; BGHSt 6, 377, 378) [BGH 07.05.1953 - 3 StR 485/52] .
Zu den weiteren Ausführungen der Verteidigung, die Mindeststrafe des § 316 a Abs. 1 StGB sei bei der hier gegebenen Sachlage (Zusammenhang mit der Dirnentätigkeit des Opfers) "naturrechtlich unvertretbar", kann auf Art. 20 Abs. 3 (zweiter Halbsatz), Art. 97 Abs. 1 GG, sowie auf BGHSt 6, 377 ff hingewiesen werden.
Auch für die strafrechtliche Betrachtung bestimmt sich die Frage, wann und wie Eigentum an einer Sache erworben wird, ausschließlich nach bürgerlichem Recht (BGHSt 6, 377, 378;… Maurach, Dt. Strafrecht Bes. Teil 2. Aufl. § 26 II A 2 a; Bruns, Die Befreiung des Strafrechts vom zivilistischen Denken. 1938 S. 291 f.).
Da die Voraussetzungen, unter denen sich -ausnahmsweise - die Nichtigkeit des schuldrechtlichen Rechtsgeschäfts auf das dingliche Erfüllungsgeschäft erstreckt, bei Vereinbarungen zwischen Prostituierten und ihren Kunden nicht erfüllt sind, erwirbt eine Prostituierte Eigentum an dem ihr gezahlten Geld (BGHSt 6, 377, [379] = NJW 1954, 1292; OLG Köln, MDR 1954, 695; OLG Hamburg, NJW 1966, 1525, 1526), vorausgesetzt, daß sich beide über den Eigentumsübergang geeinigt haben.
Diese Nichtigkeit läßt jedoch in der Regel das abstrakte Erfüllungsgeschäft unberührt (vgl. BGHSt 6, 377, 378 [BGH 07.05.1953 - 3 StR 485/52] betr. Dirnenlohn;… ebenso BGH Urt. v. 8. Dezember 1967, 4 StR 440/67).
Diese Rechtsfolge erfaßt aber die Wirksamkeit des unmittelbar nachfolgenden Erfüllungsgeschäfts nur in Ausnahmefällen, und zwar dann, wenn die Vertragschließenden gerade die Wirksamkeit der dinglichen Vermögensverschiebung von der Wirksamkeit des ihr zu Grunde liegenden Verpflichtungsgeschäfts abhängig machen wollten, oder aber, wenn der dingliche Vorgang als solcher unsittlich ist (BGHSt 6, 377).
BGH, 11.03.1955 - 2 StR 517/54