Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/taeter-opfer-ausgleich-4-3134500
Timestamp: 2019-12-11 11:28:21
Document Index: 177562594

Matched Legal Cases: ['§ 46', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH']

Täter-Opfer-Aus­gleich – und der wirt­schaft­lich wert­lo­se Ver­gleich | Rechtslupe
Täter-Opfer-Ausgleich - und der wirtschaftlich wertlose Vergleich
Der ver­typ­te Straf­mil­de­rungs­grund des § 46a Nr. 1 StGB kann Anwen­dung fin­den, auch wenn wegen der Ver­mö­gens­la­ge des Ange­klag­ten, der eine lang­jäh­ri­ge Haft­stra­fe zu ver­bü­ßen haben wird, auf abseh­ba­re Zeit nicht mit einer über den abge­tre­te­nen Aus­zah­lungs­an­spruch und die mini­ma­len Leis­tun­gen wäh­rend der Haft­zeit hin­aus­ge­hen­den Zah­lung von Schmer­zens­geld zu rech­nen ist 1.
Glei­ches gilt, soweit der Ange­klag­te ein­zel­ne Umstän­de der Tat­be­ge­hung in Bezug auf sei­ne Moti­va­ti­on zum Abbruch der Tötung beschö­nigt hat. Denn dadurch hat er sei­ne Ver­ant­wor­tung für die Tat und deren Fol­gen nicht in Abre­de gestellt. Auch die "Opfer-Eigen­schaft" des Neben­klä­gers hat er nicht bestrit­ten, soweit er Ver­mu­tun­gen zu des­sen beruf­li­chen Erfol­gen ange­stellt hat.
Erfor­der­lich sind in einem sol­chen Fall jedoch Fest­stel­lun­gen dazu, aus wel­cher Moti­va­ti­on her­aus das Opfer dem im Adhä­si­ons­ver­fah­ren geschlos­se­nen Ver­gleich zuge­stimmt hat. Die­se sind auch nicht des­halb ent­behr­lich, weil Täter und Opfer – sei es per­sön­lich oder ver­mit­telt über ihre Anwäl­te – den Ver­gleich abge­schlos­sen haben. Denn allein die Tat­sa­che einer ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung besagt nichts dar­über, ob das Opfer die­se als frie­dens­stif­ten­den Aus­gleich akzep­tiert hat 2.
So auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall: Den Urteils­grün­den des Schwur­ge­richts lässt sich inso­weit auch bei wohl­wol­len­der kon­text­ge­bun­de­ner Lek­tü­re kei­ne frie­dens­stif­ten­de Akzep­tanz des durch den Angriff auf sein Leben schwer gezeich­ne­ten Neben­klä­gers ent­neh­men. Die­ser ist wegen der Tat des Ange­klag­ten unver­schul­det in eine finan­zi­el­le Not­la­ge gera­ten: Er kann auf unbe­stimm­te Zeit sei­ne Arbeit nicht mehr aus­üben, die Rei­ni­gung des Tat­or­tes bezahl­te eine Opfer­hil­fe, sei­ne Möbel sind wegen der Ver­un­rei­ni­gung mit Blut unbrauch­bar gewor­den und muss­ten ent­sorgt wer­den. Der Neben­klä­ger ist daher auf die Aus­zah­lung des bei dem Ange­klag­ten sicher­ge­stell­ten und bei der Staats­kas­se hin­ter­leg­ten Betra­ges schon allein aus rein finan­zi­el­len Grün­den ange­wie­sen. Zudem erstrebt er aus (nach­voll­zieh­ba­rer) Furcht vor dem Ange­klag­ten den Umzug in eine ande­re Woh­nung und eine Namens­än­de­rung. Bei die­ser Sach­la­ge spricht nichts dafür, er habe den Ver­gleich als frie­dens­stif­ten­den Aus­gleich anneh­men wol­len. Das gilt umso mehr, als er um die finan­zi­el­le Situa­ti­on des Täters weiß und des­halb auch nicht ernst­haft mit wei­te­ren essen­ti­el­len Zah­lun­gen rech­nen kann, die als hin­rei­chen­des Schmer­zens­geld in Betracht zu zie­hen wären.
Das Schwur­ge­richt hat sich auch nicht erkenn­bar hin­rei­chend mit der Fra­ge aus­ein­an­der­ge­setzt, ob es sich bei dem Ver­gleichs­ab­schluss von Sei­ten des Ange­klag­ten wirk­lich um ein "ernst­haf­tes Bemü­hen um Scha­dens­wie­der­gut­ma­chung" 3 gehan­delt hat oder nicht eher um ein tak­ti­sches Vor­ge­hen in der Hoff­nung auf eine mil­de Stra­fe.
Dafür spricht schon, dass der Ange­klag­te von staat­li­chen Ersatz­leis­tun­gen leb­te. Anhalts­punk­te dafür, dass sich sei­ne finan­zi­el­le Situa­ti­on zwi­schen der Tat und der Urteils­ver­kün­dung grund­le­gend geän­dert hät­te, sind nicht vor­han­den. Die wäh­rend der Haft­zeit zu leis­ten­den Raten und die Abtre­tung des Aus­zah­lungs­an­spruchs von 4.000 EUR gegen die Staats­kas­se sind geeig­net, die berech­tig­ten Schmer­zens­geld­an­sprü­che des Neben­klä­gers auch nur im Ansatz zu befrie­di­gen. Dass der über kei­nen Berufs­ab­schluss ver­fü­gen­de Ange­klag­te nach sei­ner Ent­las­sung aus der Haft eine Arbeit fin­det, die ihm eine essen­ti­el­le Raten­leis­tung ermög­licht, ist nahe­zu aus­ge­schlos­sen. "Hartz IV"-Leis­tun­gen sind unpfänd­bar. Vor die­sem Hin­ter­grund erweist sich der Titel wei­test­ge­hend als wert­los. Für ein tak­ti­sches Vor­ge­hen in der Hoff­nung auf eine mil­de Stra­fe spricht dar­über hin­aus auch der Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses am Ende der Haupt­ver­hand­lung kurz vor Schluss der Beweis­auf­nah­me.
vgl. BGH, Urteil vom 23.12 2015 – 2 StR 307/​15 18 f. mwN[↩]
BGH, Urtei­le vom 19.12 2002 – 1 StR 405/​02, BGHSt 48, 134, 147; vom 06.02.2008 – 2 StR 561/​07, BGHR StGB § 46a Vor­aus­set­zun­gen 1[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 12.01.2012 – 4 StR 290/​11 14 mwN[↩]
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