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Timestamp: 2018-08-21 04:08:44
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Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', '§ 113', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 112', '§ 114', '§ 100']

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BVerfG: Neues zum “Kooperationsverhältnis”?
Published on December 23, 2009 in Menschenrechte and Strafrecht. 0 Comments Tags: BVerfG, constitutional court, criminal law, ECHR, EGMR, Strafrecht.
Das Bundesverfassungsgericht hat offenbar – nur wenige Tage nach einer ähnlichen Entscheidung des Gerichtshofes für Menschenrechte – in einem weiteren Fall entschieden, dass auch die nachträgliche die Sicherungsverwahrung eines Straftäters nicht aufzuheben sei. Zur Begründung verwies es auf den gebotenen Schutz der Bevölkerung.
Damit scheint sich der Senat gegen das Kammerurteil aus Strasbourg zu stellen. Urteile des Gerichtshofes für Menschenrechte sind für Deutschland verbindlich. Allerdings ist das Kammerurteil noch nicht rechtskräftig.
Bislang sieht sich das Bundesverfassungsgericht – ähnlich wie gegenüber dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg – in einem “Kooperationsverhältnis”: Kein Gericht akzeptiert demnach die Vorrangstellung des anderen. Schon häufiger kam es zu Wertungswidersprüchen beider Gerichte.
Das Bundesverfassungsgericht hat bislang nur im einstweiligen Rechtsschutz entschieden:
Die durch das Kammerurteil des EGMR im Hinblick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Februar 2004 (2 BvR 2029/01 – BVerfGE 109, 133) zur Sicherungsverwahrung aufgeworfenen Rechtsfragen werden im Verfassungsbeschwerdeverfahren zu klären sein.
Spannend ist schon, wann es zur Hauptsache kommt. Rechtskräftig wird das Kammerurteil – wenn die Bundesregierung nicht schon vorher vergeblich dagegen vorgehen sollte – frühestens in drei Monaten ab dem Datum des Urteils.
Danach wird es schwierig sein, noch von einem “Kooperationsverhältnis” zu sprechen, es sei denn: Karlsruhe ändert seine bisherige Rechtsprechung (aus welchen Gründen auch immer).
Sollte die Bundesregierung in Strasbourg die Frist voll ausschöpfen und das Bundesverfassungsgericht schon vorher entscheiden, dann könnte der Senat in Karlsruhe auch seine Rechtsprechung beibehalten (wogegen schon die Tatsache spricht, dass Karlsruhe die Beschwerde überhaupt angenommen hat). Damit würde er aber eine Steilvorlage für die Große Kammer in Strasbourg liefern. Beides ist nicht sehr wahrscheinlich.
Spannend ist also, wie es wo weitergeht.
Update 13.01.: Wie Welt Online mitteilt, wird die Bundesregierung das Urteil anfechten.
Summary: The german constitutional court has ruled in a preliminary judgment that retroactive extension of a prisoner’s preventive detention is to be maintained, whereas the European Court of Human Rights recently ruled the opposite. As long as the Strasbourg judgment is not executable, Karlsruhe has the chance to reconsider its jurisdiction.
EGMR: Sicherungsverwahrung ist eine Strafe.
Published on December 17, 2009 in Menschenrechte. 0 Comments Tags: BVerfG, constitutional court, criminal law, EGMR, human rights, Menschenrechte.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat heute entschieden, dass die Sicherungsverwahrung nicht nachträglich verlängert werden darf, wenn dies über die zulässige Höchstdauer zur Tatzeit hinaus geht.
Sicherungsverwahrung bedeutet das “Wegsperren” besonders gefährlicher Straftäter. Sie ist beliebte Spielwiese für law-and-order Politiker, dient aber auch als Paradebeispiel für Günther Jakobs umstrittenes “Feindstrafrecht“.
Hintergrund des aktuellen Urteils ist eine Klage gegen die Streichung der Höchstdauer 1998 (BGBl. I S. 160). Der Betroffene konnte zum Zeitpunkt seiner Verurteilung noch nichts von der Streichung ahnen. Im Strafrecht gilt aber das Rückwirkungsverbot. Während das Bundesverfassungsgericht die Streichung noch mit den Unterschieden zwischen repressiver Strafe und präventiver Sicherungsverwahrung als gerechtfertigt angesehen hatte, erkannte der EGMR hier keinen Unterschied.
Kritisch merkte das Gericht an, dass derzeit in Deutschland keine ausreichende psychologische Betreuung speziell für die Bedürfnisse von Häftlingen in der Sicherungsverwahrung angeboten wird. Eines der hierfür verantwortlichen Länder forderte umgehend, Rechtsmittel einzulegen. Oppositionspolitiker verlangen hingegen eine Reform der Sicherungsverwahrung.
Das Justizministerium prüft nun, ob die Große Kammer angerufen werden kann. Solange ist das Urteil vielleicht richtig, aber noch nicht rechtskräftig.
Update: Der Bundesgerichtshof hat derweil umgehend eine für heute angekündigte Entscheidung zur Sicherungsverwahrung auf den 13. Januar 2010 verschoben.
Update 21.12.: Einschätzung zum Urteil und Interview im Tagesspiegel.
Update 29.12.: Es wurde offenbar noch eine weitere Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht, in der es um Maßregeln der Besserung und Sicherung in Deutschland geht.
Summary: The European Court of Human Rights ruled that retroactive extension of a prisoner’s preventive detention is contrary to the european convention on human rights. Before, the german constitutional court had decided that is was in accordance with the german constitution. German opposition demands reforms of the law, whereas the ministry of justice is rather considering to appeal to the grand chamber.
Erpresst die Polizei Internetanbieter?
Published on December 15, 2009 in Datenschutz, Menschenrechte, Netzpolitik and Urheberschutz. 1 Comment Tags: BVerfG, constitutional court, data protection, data retention, Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung.
Der AK Vorrat hat eine Mitteilung des Bundesdatenschutzbeauftragten veröffentlicht. Sie geht über eine Statistik hinaus und beschreibt erstmals, wie staatliche Stellen bislang bei der Vorratsdatenspeicherung vorgehen.
Leider geht aus dem Schreiben nicht hervor, um welche Behörden es sich handelte. Schaar spricht nur von “Bedarfsträgern”:
Einige wie Validom verstehen ihn nun so, dass die Polizei die Provider regelrecht „erpresse“. Abgesehen davon das es “nur” eine Drohung wäre: Ist es wirklich die Polizei oder ist es die Staatsanwaltschaft? Und wie kann es eigentlich sein, dass diese Daten abgerufen werden, ohne dass ein Richter darüber entscheidet? Haben am Ende sogar Richter dieses Vorgehen geduldet?
Karlsruhe hat bereits entschieden, dass die Daten trotz § 113b TKG vorläufig nur zur „Abwehr einer dringenden Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person“ verwendet werden dürfen, oder wenn eine „schwere Straftat“ (§ 100a StPO) verfolgt wird.
Diese Maßnahmen dürfen nur auf Antrag der Staatsanwaltschaft (StA) durch das Gericht angeordnet werden. Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung auch durch die Staatsanwaltschaft getroffen werden (§ 100g Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 100b Abs. 1 und 2 StPO).
Der im Gesetzesentwurf vorgesehene Richtervorbehalt deckt aber viele Fälle nicht ab. Wer Inhaber einer Rufnummer ist oder im Internet gesurft hat (Stammdaten), kann ohne richterliche Kontrolle abgefragt werden (§ 112 TKG). Die Geheimdienste können Verbindungs- und Standortdaten ohne richterliche Genehmigung abfragen (§ 114 TKG).
Offenbar handelt es sich um “E-Mail Daten” nach § 100a StPO. Dafür spricht auch, dass Schaar von “Beschlüssen” spricht. Dann hätten Richter entschieden, sofern nicht “Gefahr im Verzug” vorlag. Ich halte ich es für wahrscheinlicher, dass nicht Richter oder die Polizei (als Hilfsbeamte im Auftrag der StA) waren, sondern die StA selbst.
Sollte es stimmen, dann wäre das ein Skandal. Vielleicht kommt ja heute bei der Verhandlung in Karlsruhe noch mehr darüber heraus, wie effektiv der Richtervorbehalt als Missbrauchssperre tatsächlich ist.
Medien warnen vor Vorratsdatenspeicherung.
Published on December 13, 2009 in Datenschutz and Menschenrechte. 0 Comments Tags: BVerfG, constitutional court, data protection, data retention, Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung.
Wie SPON berichtet, warnen Spitzenverbände der Medien erneut vor dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Das Zeugnisverweigerungsrecht der Journalisten werde relativiert und die journalistische Tätigkeit damit geschwächt.
Ihre Informanten müssen damit rechnen, dass ihr Kontakt mithilfe von Verbindungsdaten aufgedeckt werden kann. Wichtige Informationen über Missstände werden daher nicht länger per Telefon, Fax oder Internet weitergegeben.
Für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist das Instrument dagegen “von zentraler Bedeutung” bei der Ermittlung von schweren Verbrechen. Tatsächlich kann die Polizei auch schon jetzt auf genügend Verbindungsdaten zugreifen und bei Bedarf eine richterliche Anordnung beantragen.
Dass die Vorratsdatenspeicherung als Mittel erforderlich ist, um Verbrechen verhindern zu können, hat immer noch niemand überzeugend darlegen können. Eine freie und offene Kommunikation ist für unsere Gesellschaft wichtiger als die Preisgabe rechtstaatlicher Grundsätze.
Argumente gegen die Vorratsdatenspeicherung sind hier zu finden.
Summary: German media interest groups warned the court against the law on data retention, whereas the association of policemen does defend it as a necessary means of investigation. Free communication is more important than the attempt to prevent any possible crime.