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Timestamp: 2017-03-24 17:50:44
Document Index: 288896206

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 9', 'BGH', '§ 642', '§ 6', '§ 4', 'BGH', '§ 635', 'BGH', '§ 254', 'BGH', '§ 254', 'BGH', 'BGH', '§ 648', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 107']

Erhöhte Wasserdurchlässigkeit des Bodens: Auftragnehmer erhält keine Mehrvergütung! - IBR 06/2015, Seite 293 Autor: BGH, Beschluss vom 08.01.2015 - VII ZR 342/12 1. Wird ein bestimmtes Risiko (hier: die gegenüber den Angaben im Baugrundgutachten erhöhte Wasserdurchlässigkeit des Bodens) durch eine eindeutige vertragliche Regelung auf den Auftragnehmer verlagert (sog. „offene Risikozuweisung"), ist für eine VOB/A-konforme Auslegung der Leistungsbeschreibung kein Raum.
2. Die VOB/A enthält kein zwingendes Vertragsrecht. Verstößt der Auftraggeber erkennbar gegen das Gebot, dem Auftragnehmer kein ungewöhnliches Wagnis aufzubürden für Umstände und Ereignisse, auf die er keinen Einfluss hat und deren Einwirkung auf die Preise er nicht im Voraus schätzen kann, kann der Auftragnehmer keine Mehrvergütung verlangen, wenn sich das auf ihn übertragene Risiko während der Ausführung realisiert.
Leistungsbeschreibung erkennbar lückenhaft: Auftragnehmer übernimmt Ausführungsrisiko! - IBR 06/2015, Seite 294 Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.03.2015 - 21 U 136/14 1. Das Risiko eines Vertragsschlusses auf der Grundlage einer für den Unternehmer erkennbar unvollständigen Leistungsbeschreibung bzw. eines dieser zu Grunde liegenden Gutachtens liegt beim Auftragnehmer.
2. Fehlen in einer Ausschreibung Angaben zur Bohrbarkeit des Bodens, kann nicht unterstellt werden, dass zwischen den Parteien nach ausschreibungskonformer Auslegung ein bestimmter Grad der (einfachen) Bohrbarkeit vereinbart werden sollte.
3. Glaubt der Auftragnehmer aufgrund seiner Erfahrung, von den Feststellungen eines Baugrundgutachtens auch auf die Bohrbarkeit des Baugrunds schließen zu können, geht es zu seinen Lasten, wenn sich diese dem Auftraggeber nicht offengelegte Schlussfolgerung im Nachhinein als unzutreffend erweist.
Abschlagsrechnungen sind im VOB-Vertrag zu 100% zu bezahlen! - IBR 06/2015, Seite 295 Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.11.2014 - 21 U 172/12 1. Im VOB-Vertrag hat der Auftragnehmer Anspruch auf Abschlagszahlungen für die von ihm vertragsgemäß erbrachten Leistungen in Höhe des vertragsmäßig vereinbarten Werts dieser Leistungen. Nach der VOB/B hat also eine volle Bezahlung der nachgewiesenen vertragsgemäßen Leistungen zu erfolgen, also grundsätzlich zu 100% und nicht zu 90% oder weniger.
2. Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers enthaltene Klausel, wonach geringere Abschlagszahlungen zu leisten sind (z. B. in Höhe von 90%), benachteiligt den Auftragnehmer unangemessen und ist unwirksam.
3. Leistet der Auftraggeber eine fällige (Abschlags-)Zahlung nicht, kann der Auftragnehmer, wenn er dem Auftraggeber zuvor erfolglos eine Nachfrist gesetzt und die Kündigung angedroht hat, den Vertrag kündigen (VOB/B § 9 Nr. 1).
In Bauzeitenplan genannte Fristen überschritten: Keine Kündigung wegen Verzugs möglich! - IBR 06/2015, Seite 296 Autor: BGH, Beschluss vom 20.11.2014 - VII ZR 249/13 1. Verzug erfordert neben der Fälligkeit der Leistung eine Mahnung oder In-Verzug-Setzung, die grundsätzlich erst nach Eintritt der Fälligkeit erfolgen kann. Entbehrlich ist die Mahnung nur, wenn für die Fertigstellung der geschuldeten Bauleistung bzw. deren Beginn ein nach dem Kalender bestimmter Termin vereinbart wurde.
2. In einem Bauzeitenplan enthaltene Einzelfristen gelten nur dann als Vertragsfristen, wenn dies im Vertrag ausdrücklich vereinbart ist.
Entschädigung wegen Bauzeitverzögerung: Wie ist die Anspruchshöhe darzulegen? - IBR 06/2015, Seite 297 Autor: OLG Köln, Beschluss vom 08.04.2015 - 17 U 35/14 Verlangt der Auftragnehmer eine Entschädigung wegen Bauzeitverzögerung (BGB § 642), hat er eine Gegenüberstellung der gesamten betrieblichen Situation hinsichtlich sämtlicher Einnahmen und Ausgaben betreffend aller von ihm geplanten und außerdem aller tatsächlich auch durchgeführten Arbeiten bzw. der jeweils veränderten Positionen für den kompletten Ausführungszeitraum vorzulegen, und zwar einmal fiktiv ohne die Bauzeitverzögerung und einmal mit dieser.
Fehlende Baugenehmigung führt zur Bauzeitverlängerung! - IBR 06/2015, Seite 298 Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.02.2014 - 22 U 112/13 1. Auf ein Verschulden des Auftraggebers kommt es im Rahmen von § 6 Abs. 2 Nr. 1a VOB/B nicht an, sondern die Bauzeit wird zu Gunsten des Auftragnehmers schon dann verlängert, wenn der die Behinderung verursachende Umstand aus dem Risiko- bzw. Einflussbereich bzw. der Sphäre des Auftraggebers stammt.
2. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn vom Auftraggeber bereitzustellende Baugenehmigungen oder sonstige Genehmigungen bzw. Erlaubnisse (vgl. auch § 4 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 VOB/B) bzw. bauseits bzw. durch Vor- bzw. andere Unternehmer zu stellende Baustoffe/-materialien bzw. Anlagenkomponenten - auch mangels notwendiger Freigabe - zeitweise nicht zur Verfügung stehen.
Gilt auch für „Altfälle": Mehrwertsteuer wird nur ersetzt, wenn sie angefallen ist! - IBR 06/2015, Seite 299 Autor: BGH, Beschluss vom 11.03.2015 - VII ZR 270/14 Die Umsatzsteuer kann nur dann als Schadensersatz verlangt werden, wenn sie infolge von Mängelbeseitigungsarbeiten tatsächlich angefallen ist. Das gilt auch bei Sachverhalten, bei denen § 635 BGB in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung Anwendung findet.
Stichprobenartige Überprüfung reicht zur Feststellung der Mangelhaftigkeit aus! - IBR 06/2015, Seite 300 Autor: BGH, Beschluss vom 08.01.2015 - VII ZR 332/12 1. Wird aufgrund einer stichprobenartigen Überprüfung (hier: der Dacheindeckung) sachverständig festgestellt, dass handwerklich unsauber und entgegen den Herstellerangaben gearbeitet wurde, kann die gesamte Leistung des Auftragnehmers als mangelhaft angesehen werden.
2. Eine zu knapp bemessene Frist für die Mängelbeseitigung führt nicht dazu, dass die Fristsetzung ins Leere geht. Es wird vielmehr eine objektiv angemessene Frist in Lauf gesetzt.
3. Die Behauptung des Auftragnehmers, der Auftraggeber habe während der Bauausführungsphase Mängel erkannt und dokumentiert, ohne ihn davon in Kenntnis zu setzen, ist nicht dazu geeignet, ein Mitverschulden des Auftraggebers schlüssig zu belegen.
Besteller baut auf Gewerk des Unternehmers auf: Mitverantwortung an der Schadensentstehung? - IBR 06/2015, Seite 301 Autor: OLG Hamm, Urteil vom 31.03.2015 - 24 U 30/14 1. Den Besteller kann eine Mitverantwortung an der Schadensentstehung nach § 254 BGB treffen, wenn er auf dem Gewerk des Unternehmers aufbaut und selbst weitere Bauleistungen erbringt (vgl. BGH, IBR 2003, 351).
2. Führt die Beseitigung vom Unternehmer zu vertretender Mängel (hier: Sanierung von Rissen im Estrich) dazu, dass dadurch zwangsläufig auch allein vom Besteller zu vertretende Mängel (hier: nicht auf die Estrichrisse zurückzuführende Risse in den Fliesen) mit beseitigt werden, kann dieses unbillige Ergebnis durch Anwendung (des Rechtsgedankens) von § 254 Abs. 1 BGB korrigiert werden (vgl. Langen, BauR 2011, 381, 386 f).
Mängelrüge unberechtigt: Wer hat die Kosten für die Mängeluntersuchung zu tragen? - IBR 06/2015, Seite 302 Autor: OLG Koblenz, Beschluss vom 04.03.2015 - 3 U 1042/14 Rügt der Auftraggeber Mängel und erklärt der Auftragnehmer daraufhin, dass er die Kosten für die örtliche Überprüfung in Rechnung stellen wird, sollten die gerügten Mängel nicht vorhanden sein, hat der Auftraggeber die Kosten für die Überprüfung zu zahlen, wenn sich die Mängelrüge als unberechtigt erweist.
Gebaut wie beschrieben: Leistung trotzdem mangelhaft! - IBR 06/2015, Seite 303 Autor: OLG Hamburg, Urteil vom 19.02.2015 - 4 U 111/13 Welche Beschaffenheit des Werks die Parteien vereinbart haben, ist durch Auslegung des Vertrags zu ermitteln. Der vertraglich geschuldete Erfolg ergibt sich nicht allein aus der vereinbarten Ausführungsart, die etwa in Leistungsverzeichnissen und sonstigen Leistungsbeschreibungen dokumentiert wird, sondern auch daraus, welche Funktion das Werk nach
dem Willen der Parteien erfüllen soll.
Nach DIN-Norm zulässige Toleranzen überschritten: Leistung mangelhaft! - IBR 06/2015, Seite 304 Autor: OLG Brandenburg, Urteil vom 18.03.2015 - 4 U 138/12 1. Das Überschreiten nach einer DIN-Norm (hier: DIN 18202) zulässiger Toleranzen stellt einen Verstoß gegen die „allgemein anerkannten Regeln der Technik" und damit einen Mangel dar. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn das Überschreiten der Toleranzen nur als geringfügig (hier: 1 - 3 mm) anzusehen ist.
2. Führt das Überschreiten zulässiger Toleranzen zu kaum sieht- oder spürbaren Unebenheiten des Bodens, ist eine Mängelbeseitigung in Form der Neuherstellung unverhältnismäßig. Der Auftraggeber kann dann nur Minderung verlangen.
Bauausführung trotz fehlender anerkannter Regeln der Technik: Leistung mangelhaft! - IBR 06/2015, Seite 305 Autor: OLG Hamburg, Urteil vom 19.02.2015 - 4 U 111/13 1. Haben die Parteien eine Beschaffenheit nach allgemein anerkannten Regeln der Technik als Qualitätsmaßstab für die Ausführung vereinbart, können bauaufsichtliche Zulassungen nach den Landesbauordnungen das Fehlen dieser Regeln nicht ersetzen.
2. Haben die Parteien für die Bauausführung die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik ausdrücklich vereinbart, liegt ein Mangel vor, wenn es für die Bauausführung solche Regeln nicht gibt. Dies gilt auch, wenn mit der Ausführung tatsächlich ein zufriedenstellendes Ergebnis erzielt wird.
Fehler des Sachverständigen gehen nicht zu Lasten des Auftraggebers! - IBR 06/2015, Seite 306 Autor: OLG Hamm, Urteil vom 25.11.2014 - 24 U 43/13 1. Das sog. „Einschätzungs- bzw. Prognoserisiko" einer Ersatzvornahme trägt der Unternehmer. Das gilt auch für die Kosten eines erfolglosen und rückblickend unverhältnismäßig teuren Mängelbeseitigungsversuchs. Erstattungsfähig sind die Kosten aller Reparaturmaßnahmen, die der Besteller im Zeitpunkt der Mängelbeseitigung als vernünftig und wirtschaftlich denkender Bauherr für erforderlich halten durfte.
2. Wird der Besteller bei der Mängelbeseitigung durch einen fachkundigen Bausachverständigen beraten und hat der Besteller keinen Anlass, an der Richtigkeit dieser Beratung zu zweifeln, liegt es im Risikobereich des Unternehmers, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass auch kostengünstigere Maßnahmen zur Mängelbeseitigung ausgereicht hätten.
3. Eine Fehleinschätzung des beratenden Sachverständigen geht nicht zu Lasten des
Bestellers, weil der Sachverständige gegenüber dem Unternehmer nicht Erfüllungsgehilfe
des Bestellers ist.
Möglichkeit der Teilenthaftung ausgeschlossen: Sicherheitenabrede unwirksam! - IBR 06/2015, Seite 307 Autor: BGH, Urteil vom 26.03.2015 - VII ZR 92/14 Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers eines Bauvertrags enthaltene Klausel über eine Gewährleistungsbürgschaft „Die Bürgschaft ist zurückzugeben, wenn alle unter die Gewährleistungsfrist fallenden Gewährleistungsansprüche nicht mehr geltend gemacht werden können" benachteiligt den Auftragnehmer unangemessen und ist daher unwirksam.
Mängelansprüche nicht mehr durchsetzbar: Auftraggeber muss Bürgschaft freigeben! - IBR 06/2015, Seite 308 Autor: BGH, Urteil vom 26.03.2015 - VII ZR 92/14 Bei Vereinbarung einer Gewährleistungsbürgschaft als Sicherheit für die vertragsgemäße und mängelfreie Ausführung der Leistungen hat der Besteller regelmäßig nach Ablauf der vereinbarten Frist eine Bürgschaft insoweit freizugeben, als zu diesem Zeitpunkt keine durchsetzbaren Gewährleistungsansprüche bestehen.
Bauhandwerkersicherungshypothek: Eilbedürftigkeit lebt nicht wieder auf! - IBR 06/2015, Seite 309 Autor: OLG Celle, Urteil vom 05.03.2015 - 13 U 12/15 1. Der Bauunternehmer kann die Vermutung, dass für die Eintragung einer Vormerkung für eine Bauhandwerkersicherungshypothek nach § 648 BGB Eilbedürftigkeit und damit ein Verfügungsgrund besteht, durch Untätigkeit selbst widerlegen. Das ist anzunehmen, wenn er den Erlass einer entsprechenden einstweiligen Verfügung erst 32 Monate nach Beendigung seiner Arbeiten und 14 Monate nach Stellung der Schlussrechnung beantragt.
2. Die Eilbedürftigkeit lebt nicht wieder auf bzw. entsteht nicht neu, wenn der Bauherr später seine Absicht kundtut, die vom Bauunternehmer errichtete Wohnung zu verkaufen. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Vergütungsforderung des Bauunternehmers von Beginn an zwischen den Parteien streitig war.
Mängeleinbehalt steht Eigentumsumschreibung nicht entgegen! - IBR 06/2015, Seite 310 Autor: OLG Hamburg, Urteil vom 17.04.2015 - 9 U 35/14 Verweigert der Bauträger die Beseitigung von Mängeln und macht der Erwerber deshalb in Höhe des ca. Doppelten der Mängelbeseitigungskosten von seinem Leistungsverweigerungsrecht über den offenen „Restkaufpreis" Gebrauch, ist der Bauträger dennoch zur Auflassung und Bewilligung der Eintragung des Erwerbers als Eigentümer im Grundbuch verpflichtet.
Mangel der Bauträgerleistung: Zuschuss des Erwerbers in Höhe von Sowieso-Kosten? - IBR 06/2015, Seite 311 Autor: OLG Hamburg, Urteil vom 19.02.2015 - 4 U 111/13 1. Der Erwerber muss sich nicht an den Kosten der Nacherfüllung in Höhe von Sowieso-Kosten beteiligen, wenn der Bauträger von vorneherein zu einem bestimmten Preis einen bestimmten Erfolg versprochen hat, ohne dass daraus die Verpflichtung zu nur ganz bestimmten Leistungen resultiert.
2. Der Unternehmer hat diesen Erfolg herbeizuführen, auch wenn sich die beabsichtigte Ausführungsart nachträglich als unzureichend erweist und aufwändigere als die kalkulierten Maßnahmen erforderlich werden (BGH, NJW 1984, 2457, 2458 m.w.N.).
Architekt muss nicht ständig auf der Baustelle anwesend sein! - IBR 06/2015, Seite 312 Autor: BGH, Beschluss vom 05.02.2015 - VII ZR 332/13 Zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Bauaufsichtspflicht gehört es nicht, jeden Baumangel durch ständige Anwesenheit auf der Baustelle zu verhindern. Insbesondere muss der Architekt bei einfachen, gängigen Arbeiten nicht ständig auf der Baustelle anwesend sein, um die Arbeiten zu kontrollieren. Für Maler- und Innenputzarbeiten sowie vergleichbare Bauleistungen genügen Stichproben und die Kontrolle am Ende der Arbeiten.
Architekt hat als Bauunternehmer gesteigerte Überwachungs- und Koordinierungspflichten! - IBR 06/2015, Seite 313 Autor: OLG Saarbrücken, Urteil vom 21.01.2015 - 2 U 5/14 1. Zur Haftung des Architekten für Baumängel, der in einem Bauvertrag die schlüsselfertige Erstellung eines Einfamilienhauses übernommen hat.
2. Verpflichtet sich ein Architekt zur schlüsselfertigen Erstellung eines Einfamilienhauses und übernimmt er dabei die Bauleitung für alle in Auftrag gegebenen Bauleistungen, obliegt ihm nicht nur die übliche Objektüberwachung, sondern er ist auch verpflichtet, die Arbeiten gezielt zu überwachen und zu koordinieren, um zu erreichen, dass das Bauwerk frei von Mängeln wie geplant durchgeführt wird. Diese Verpflichtung ist nicht auf die vom Architekten selbst vergebenen Bauleistungen beschränkt, sondern umfasst auch die vom Bauherrn in Eigenregie vergebenen Bauleistungen.
Architektenwerk mangelhaft? Auftraggeber muss lediglich Mangelerscheinung beschreiben! - IBR 06/2015, Seite 314 Autor: OLG Frankfurt, Urteil vom 14.04.2015 - 15 U 189/12 1. Der Auftraggeber eines Architektenvertrags legt einen Mangel des Architektenwerks hinreichend substanziiert dar, wenn er die am Bauwerk sichtbaren Mängel bezeichnet und einer Leistung des Architekten zuordnet. Zu den Ursachen der Mängel muss er sich nicht äußern.
2. Hat der Auftraggeber den Mangel substanziiert dargelegt, obliegt es dem Architekten, den Beweis des ersten Anscheins einer Pflichtverletzung auszuräumen.
Architekt haftet nicht (mehr): Kein Anspruch gegen Subplaner! - IBR 06/2015, Seite 315 Autor: OLG Stuttgart, Urteil vom 14.10.2014 - 10 U 15/14 1. Hat ein Architekt einen Ingenieur als Subplaner beauftragt, kann er von diesem wegen Planungsfehlern dann keinen Schadensersatz verlangen, wenn er selbst von seinem Auftraggeber wegen des im Bauwerk konkretisierten Planungsfehlers aus Gründen der Verjährung nicht mehr in Anspruch genommen werden kann und im Hinblick auf seinen Werklohn vollständig befriedigt wurde. Die Leistungsketten-Rechtsprechung des BGH findet auch bei Planungsfehlern, welche sich bereits im Bauwerk konkretisiert haben, Anwendung. Dass dem Architekten in derartigen Fällen kein Nachbesserungsrecht zusteht, rechtfertigt keine andere Beurteilung.
2. Der Architekt ist wegen der ihm obliegenden Schadensminderungspflicht gehalten, die Verjährungseinrede gegenüber seinem Auftraggeber zu erheben, solange kein Ausnahmefall der Unzumutbarkeit vorliegt.
Unterschwellenvergabe: Kein Ausschluss auf Basis nicht bekannt gemachter Gründe! - IBR 06/2015, Seite 316 Autor: EuGH, Urteil vom 16.04.2015 - Rs. C-278/14 1. In Vergabeverfahren unterhalb der EU-Auftragsschwellenwerte, an denen ein grenzüberschreitendes Interesse besteht, sind die Grundregeln des EU-Primärrechts, insbesondere
die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Transparenz, zu beachten.
2. Daraus folgt, dass (auch) in einem Vergabeverfahren unterhalb der EU-Auftragsschwellenwerte ein Angebot nicht aus Gründen ausgeschlossen werden darf, die sich nicht aus den konkreten Bedingungen und Anforderungen der Ausschreibung ergeben.
Bieter muss Vergaberechtsverstoß auch unterhalb der Schwellenwerte rügen! - IBR 06/2015, Seite 317 Autor: OLG Saarbrücken, Urteil vom 28.01.2015 - 1 U 138/14 Die Rügeobliegenheit des § 107 Abs. 3 Nr. 1 und 2 GWB gilt bei Inanspruchnahme von Primärrechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte analog.