Source: https://www.recht-freundlich.de/markenrecht/firmenschlagwort-schlaegt-domain-olg-hamm-beschluss-v-25-07-2013-az-4-w-3312
Timestamp: 2019-06-18 14:11:17
Document Index: 237875023

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'BGH', '§ 15', '§ 12', '§ 12', '§ 12']

In Kategorie(n): Markenrecht - 19. November 2013 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Ein aus verschiedenen Wortbestandteilen zusammengesetzter Unternehmensname begründet bei hinreichender Unterscheidungskraft des Firmennamens kennzeichnungsrechtlichen Schutz gemäß § 5 Abs. 2 S. 1 MarkenG. Das OLG hatte nun darüber zu entscheiden, ob das in der Firmenbezeichnung enthaltene Firmenschlagwort ebenfalls kennzeichnungsrechtlichen Schutz erlangen kann (OLG Hamm, Beschluss v. 25.07.2013 Az.: 4 W 33/12).
In dem vom OLG Hamm zu entscheidenden Sachverhalt klagte eine Firma „xyz Trockenbausystem“, wobei der Wortbestandteil „xyz“ eine Abkürzung ein bestimmtes System aus dem Gesamtbereich der Trockenbausysteme bezeichnet und ebenfalls wie der Wortbestandteil „Trockenbausysteme“ in der ausgeschriebenen Form die Dienstleistung der Klägerin beschreibt und daher eher ein kennzeichnungsrechtlicher Schutz mangels hinreichender Unterscheidungskraft zu verneinen sein dürfte. Allerdings kann allein daraus, dass es sich bei dem Wortbestandteil „xyz“ um eine Abkürzung für einen bestimmten beschreibenden Begriff handelt nicht zwingend geschlossen werden, dass auch die Abkürzung als solche als ein beschreibender Bestandteil des Firmenschlagworts zu werten ist.
Grundsätzlich weisen nämlich auch Abkürzungen kennzeichenrechtliche Unterscheidungskraft von Haus aus auf, wenn sie ohne Weiteres geeignet sind, vom Verkehr als namensmäßiger Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen verstanden zu werden. Sofern eine bestimmte beschreibende Verwendung nicht festzustellen ist, reicht dies aus (BGH, GRUR 2009, 685 – ahd.de). Es kommt darauf an, ob die beteiligten Verkehrskreise den genauen Sinn der Abkürzung kennen. Dies sei bei der seitens der Klägerin in ihrem Firmennamen enthaltenen Abkürzung „xyz“ nicht gegeben. Die beteiligten Verkehrskreise würden die Abkürzung als Hinweis auf das Unternehmen verstehen, weil die Abkürzung ihnen nicht geläufig ist. Die vom Beklagten zeitlich später erfolgte Registrierung der Domain „xyz-Trockenbausysteme.de“ sei mit dem seitens der Klägerin verwendeten Schlagwort „xyz Trockenbausysteme“ –abgesehen von der Domainendung „.de“ nahezu identisch, so dass Verwechslungsgefahr nach § 15 Abs. 2 MarkenG bestünde.
Zudem benutzte die Beklagte die Domain allein durch die Weiterleitung auf eine Internetseite, bei der keinerlei Anhaltspunkte für eine nicht geschäftliche Nutzung zu finden sind, auch geschäftlich. Da die Nutzung der Domain seitens der Klägerin nicht genehmigt wurde, bestätigte das OLG Hamm im Ergebnis einen Unterlassungsanspruch der Firma „xyz Gesellschaft für Trockenbausysteme GmbH“ gegen den Domaininhaber.
Namensrecht gem. § 12 BGB
Darüber hinaus entschied das OLG Hamm, dass der Klägerin auch ein Anspruch auf Erklärung eines Verzichts des Domainnamens gegenüber der Registrierungsstelle nach § 12 BGB aufgrund der Verletzung des Namensrechts der Klägerin zustehe. „Eine unberechtigte Namensanmaßung im Sinne von § 12 BGB liegt vor, wenn ein Dritter unbefugt den gleichen Namen gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung eintritt und schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt werden. Hier wurde das Firmenschlagwort der Klägerin durch die hinsichtlich der Bestandteile „U“ und „Trockenbausysteme“ gleichlautende Registrierung als Domainname gebraucht. Denn der berechtigte Namensträger wird dadurch, dass ein Dritter den Namen als Domainnamen unter einer bestimmten Top-Level-Domain registriert und registriert hält, von der eigenen Nutzung des Namens als Domainname unter dieser Top-Level-Domain ausgeschlossen. Der Gebrauch des Namens war unbefugt, weil dem Domaininhaber keine eigenen Rechte an ihm zustanden.“
Die Entscheidung des OLG Hamm (Beschluss v. 25.07.2013 Az.: 4 W 33/12) zeigt erneut wie wichtig es ist, vor Registrierung einer Domain oder vor Anmeldung einer Marke den gewünschten Namen einer umfassenden Recherche zu unterziehen. Bei Abkürzungen ist ratsam, sich in den beteiligten Verkehrskreis zu versetzen und die Frage zu beantworten, ob die Buchstabenreihenfolge eine für den beteiligten Verkehr bekannte Abkürzung darstellt.