Source: https://www.kanzleilupe.de/herausgabe-einer-handakte-und-das-anwaltliche-berufsrecht-1296/
Timestamp: 2019-09-15 08:07:27
Document Index: 14326383

Matched Legal Cases: ['§ 675', '§ 666', '§ 675', '§ 675', '§ 666', '§ 667', '§ 667', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 677', '§ 50', '§ 50', '§ 62', '§ 50', '§ 62', '§ 273', '§ 55', '§ 62', '§ 55', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 59', '§ 43', '§ 43', '§ 66', 'BGH', '§ 50', '§ 50', '§ 43', '§ 43', '§ 43']

Herausgabe einer Handakte — und das anwaltliche Berufsrecht | Kanzleilupe
Es beste­ht keine beruf­s­rechtliche Pflicht des Recht­san­walts zur Her­aus­gabe ein­er Han­dak­te.
Zivil­rechtlich beste­ht ein Anspruch auf Her­aus­gabe ein­er Han­dak­te nach § 675 i.V.m. §§ 666, 667 BGB. Es entspricht der höch­strichter­lichen Recht­sprechung, dass die anwaltliche Tätigkeit grund­sät­zlich einen auf Geschäfts­be­sorgung gerichteten Dien­stver­trag darstellt (§§ 675, 611 BGB). Auf den Anwalts­di­en­stver­trag find­en nach § 675 BGB auch die §§ 666, 667 BGB Anwen­dung. Dementsprechend ist der Recht­san­walt verpflichtet, dem Auf­tragge­ber alles, was er zur Aus­führung des Auf­trags erhält und was er aus der Geschäfts­be­sorgung erlangt, her­auszugeben, § 667 BGB. Dieser Anspruch wird regelmäßig fäl­lig mit der Aus­führung des einzel­nen Auf­trags oder spätestens mit der Beendi­gung des Auf­tragsver­hält­niss­es. Zu den nach § 667 BGB her­auszugeben­den Unter­la­gen gehören auch die Han­dak­ten des Recht­san­walts1.
Neben der zivil­rechtlichen Her­aus­gabepflicht beste­ht nach Ansicht des Anwalts­gericht­shofs keine beruf­s­rechtliche Pflicht zur Her­aus­gabe ein­er Han­dak­te.
Aus § 50 BRAO lässt sich keine solche Pflicht ent­nehmen, auch nicht im Wege der Ausle­gung.
§ 50 BRAO nen­nt die Her­aus­gabe der Han­dak­ten allein in seinem Absatz 3. In § 50 Abs. 3 BRAO heißt es, dass der Recht­san­walt seinem Auf­tragge­ber die Her­aus­gabe der Han­dak­ten ver­weigern kann, bis er wegen sein­er Gebühren und Aus­la­gen befriedigt ist. Dies gilt nicht, soweit die Voren­thal­tung der Han­dak­ten oder einzel­ner Schrift­stücke nach den Umstän­den unangemessen wäre.
Dem Wort­laut des § 50 Abs. 3 BRAO lässt sich nicht ent­nehmen, dass der Recht­san­walt zur Her­aus­gabe der Han­dak­te verpflichtet ist und diese Verpflich­tung eine beruf­s­rechtliche Pflicht darstellt.
Die Beru­fungs­führerin bemüht einen “Regelungszusam­men­hang” und führt aus, dass die Bun­desrecht­san­walt­sor­d­nung die beruf­s­rechtlichen Pflicht­en des Recht­san­walts zur Anle­gung und Auf­be­wahrung der Han­dak­ten normiere und die Regelung des Zurück­be­hal­tungsrechts in diesem Zusam­men­hang nahelege, dass der Geset­zge­ber das Beste­hen ein­er beruf­s­rechtlichen Her­aus­gabepflicht voraus­ge­set­zt habe2. Dem ver­mag der Anwalts­gericht­shof nicht zu fol­gen. Die Regelung des Zurück­be­hal­tungsrechts in der Bun­desrecht­san­walt­sor­d­nung set­zt nicht zwin­gend eine beruf­s­rechtliche Her­aus­gabepflicht voraus. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass § 50 Abs. 3 BRAO nicht allein das Zurück­be­hal­tungsrecht in Bezug auf eine zivil­rechtlich begrün­dete Her­aus­gabev­erpflich­tung regelt. Für die Ansicht des Anwalts­gericht­shofs sprechen die Aus­führun­gen des Bun­des­gericht­shofs in dem zitierten Urteil, in dem allerd­ings nicht aus­drück­lich die Frage, ob eine beruf­s­rechtliche Her­aus­gabepflicht beste­ht, zur Entschei­dung anstand. Dort heißt es: ” Zu den nach § 677 BGB her­auszugeben­den Unter­la­gen gehören […] auch die Han­dak­ten des Recht­san­walts […]. Diese Her­aus­gabepflicht wird auch in § 50 BRAO voraus­ge­set­zt.”.
Eine in § 50 Abs. 3 BRAO inzi­dent geregelte Beruf­spflicht zur Her­aus­gabe von Han­dak­ten ergibt sich auch nicht aus der Bun­destags­druck­sache 120 vom 08.01.1958. Der dort aufge­führte § 62 bet­rifft die Han­dak­ten des Recht­san­walts und sein Abs. 1 ähnelt sehr dem heuti­gen § 50 Abs. 3 BRAO. In der Begrün­dung zu § 62 heißt es wie fol­gt:
Dem Recht­san­walt wird an den Han­dak­ten ein über § 273 BGB hin­aus­ge­hen­des beson­deres Zurück­be­hal­tungsrecht gewährt, bis er wegen sein­er Gebühren und Aus­la­gen befriedigt ist. Das Zurück­be­hal­tungsrecht soll den Auf­tragge­ber bes­tim­men, seine finanziellen Verpflich­tun­gen dem Recht­san­walt gegenüber auch ohne gerichtlichen Zwang zu erfüllen.
Das Zurück­be­hal­tungsrecht erlis­cht, sobald der Anspruch auf Zahlung der Gebühren und Aus­la­gen befriedigt ist. Für die Ausübung des Zurück­be­hal­tungsrechts kön­nen sich aus den Beruf­spflicht­en des Recht­san­walts im Einzelfall Beschränkun­gen ergeben. So kann die rück­sicht­slose Gel­tend­machung des Zurück­be­hal­tungsrechts für ger­ingfügige Rück­stände sich als eine Ver­let­zung der all­ge­meinen Beruf­spflicht (§ 55) darstellen und zu ein­er ehren­gerichtlichen Bestra­fung führen. […]“3.
Dieser Begrün­dung kann nichts ent­nom­men wer­den, was für eine beruf­s­rechtliche Her­aus­gabepflicht spricht. Im Gegen­teil, die Begrün­dung spricht gegen diese Auf­fas­sung. Denn gäbe es eine beruf­s­rechtliche Her­aus­gabepflicht, stellte der in der Begrün­dung zu § 62 ange­sproch­ene Fall – Gel­tend­machung des Zurück­be­hal­tungsrechts für nur ger­ingfügige Rück­stände — einen Ver­stoß gegen die beruf­s­rechtliche Her­aus­gabepflicht dar. § 55 – die Ver­let­zung der all­ge­meinen Beruf­spflicht – müsste dann nicht bemüht wer­den4.
Ein beruf­s­rechtlich­er Ver­stoß gegen die Her­aus­gabepflicht kann nach Ansicht des Anwalts­gericht­shofs NRW auch nicht auf § 43 BRAO als Gen­er­alk­lausel gestützt wer­den kann. § 43 BRAO bes­timmt, dass der Recht­san­walt seinen Beruf gewis­senhaft auszuüben hat. Er hat sich inner­halb und außer­halb des Berufes der Achtung und des Ver­trauens, welche die Stel­lung des Recht­san­walts erfordert, als würdig zu erweisen.
Welche Bedeu­tung § 43 BRAO heute zukommt, ist umstrit­ten.
Zum Einen wird vertreten, dass § 43 BRAO heute nur noch eine Trans­port­norm darstelle. § 43 BRAO sei weit­er­hin anwend­bar, aber nicht für sich allein und selb­ständig, son­dern nur in Verbindung mit anderen Nor­men mit beruf­s­rechtlichem Gehalt. Da alle beson­deren Nor­men des anwaltlichen Beruf­s­rechts in der BRAO und der BORA als lex spe­cialis zu § 43 für sich allein ste­hen kön­nten, habe § 43 nur noch Bedeu­tung, soweit er als Trans­port­norm (Trans­for­ma­tion­snorm) geset­zlich geregelte Beruf­spflicht­en außer­halb der BRAO und der BORA in Bezug nehme. Zugle­ich mit dieser Trans­port­funk­tion habe die Norm des § 43 aber auch eine Abschich­tungs­funk­tion im Hin­blick auf die Auswirkun­gen beim Ver­stoß gegen Beruf­spflicht­en5.
Zum Anderen wird die Auf­fas­sung vertreten, dass § 43 BRAO weit­er­hin auch für sich allein zu ein­er beruf­s­rechtlichen Maß­nahme führen könne und im Fall von Geset­zes­lück­en ein Auf­fang­tatbe­stand sei. Dieser Ansicht hat sich der Anwalts­gericht­shof NRW angeschlossen, allerd­ings mit der Ein­schränkung, dass § 43 BRAO dann nicht als Auf­fang­tatbe­stand zum Zweck der Ahn­dung von beru­flichen Pflichtver­let­zun­gen sub­sidiär herange­zo­gen wer­den kann, wenn der Gesetz- und Satzungs­ge­ber bewusst auf eine Sta­tu­ierung der Beruf­spflicht verzichtet hat, wobei auch aus einem Schweigen des Satzungs­ge­bers noch nicht auf die unmit­tel­bare Anwend­barkeit des § 43 BRAO geschlossen wer­den darf6.
Gemäß § 59b Abs. 2 Nr. 5a)) BRAO kann die Beruf­sor­d­nung im Rah­men der Vorschriften dieses Geset­zes näher die beson­deren Beruf­spflicht­en im Zusam­men­hang mit der Annahme, Wahrnehmung und Beendi­gung eines Auf­trags regeln. Festzustellen ist, dass eine aus­drück­liche Regelung ein­er Beruf­spflicht in Bezug auf die Her­aus­gabepflicht von Han­dak­ten – trotz der beste­hen­den Satzungskom­pe­tenz — fehlt. Dies, obwohl z.B. für Fremdgeld in § 43a Abs. 5 BRAO aus­drück­lich geregelt wor­den ist, dass fremde Gelder unverzüglich an den Emp­fangs­berechtigten weit­erzuleit­en oder auf ein Anderkon­to einzuzahlen sind. Es wäre ein Leicht­es gewe­sen, ein solche Pflicht in Bezug auf die Her­aus­gabe von Han­dak­ten – schon im Inter­esse der ver­fas­sungsrechtlich gebote­nen Rechtssicher­heit – in die BRAO aufzunehmen.
Selb­st wenn man eine Geset­zes­lücke annehmen wollte, stellt der vor­liegende Ver­stoß gegen die zivil­rechtliche Her­aus­gabepflicht nach Auf­fas­sung des Anwalts­gericht­shofs NRW kein der­art gravieren­des, das Ver­trauen der All­ge­mein­heit in die Kom­pe­tenz und Integrität der Anwaltschaft schädi­gen­des Ver­hal­ten dar, dass dies ein­er Sank­tion­ierung über die Gen­er­alk­lausel des § 43 BRAO bedürfte7.
Eben­falls nicht durch­greifend ist der Ein­wand, dass in Bezug auf die inhalts­gle­iche Regelung des § 66 Abs. 4 StBerG von dem Beste­hen ein­er beruf­s­rechtlichen Her­aus­gabepflicht auszuge­hen sei8. Vor­liegend ist über das Beruf­s­recht der Recht­san­wälte zu entschei­den, nicht das der Steuer­ber­ater.
Anwalts­gericht­shof des Lan­des Nor­drhein ‑West­falen, Urteil vom 7. Feb­ru­ar 2014 — 2 AGH 17/13
vgl. BGH, Urteil vom 30.11.1989 — III ZR 112/88, NJW 1990, 510 [↩]
so auch: Offer­mann-Bur­ckart, Her­aus­gabe der Han­dak­ten – Ein altes The­ma immer wieder neu, Kam­mer­Mit­teilun­gen RAK Düs­sel­dorf 4/2009, 282,285 [↩]
BT-Drs. 120, Seite 79 [↩]
so auch: AnwG Frankfurt/Main, Urteil vom 17.03.2010 — IV AG 01/09 – EV 335/08, DStR 2011, 327; OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 22.05.2007 — 24 U 12/07, BeckRS 2008, 10704; Böhn­lein in: Feuerich/Weyland, BRAO, 8. Aufl.2012 § 50, Rn. 17; Scharmer in: Har­tung, BORA/FAO, 5. Aufl.2012, § 50 BRAO, Rn. 77 f.: a.A. AGH Celle, Urteil vom 24.06.2013 — AGH 1/13, BeckRS 2013, 18717; AnwG Düs­sel­dorf, Urteil vom 14.03.2013 — 3 EV 490/11‑T, Bl. 85 ff. GA [↩]
vgl. Prüt­ting in: Henssler/Prütting, BRAO, 4. Aufl.2014, § 43, Rn.20 ff.; Feuerich in: Feuerich/Weyland, BRAO, 8. Aufl.2012, § 43, Rn. 13 [↩]
vgl. AGH NRW, Urteil vom 07.01.2011 — 2 AGH 48/10, BRAK-Mitt. 3/2011, Seite 150 ff. [↩]
vgl. hierzu: Feuerich, a.a.O., § 43 Rn. 23 [↩]
siehe hierzu: Busse, Man­datsver­let­zun­gen durch den Steuer­ber­ater aus beruf­s­rechtlich­er Sicht, DStR 2010, 2652 [↩]
BerufsrechtHandakte