Source: http://webot.org/info/de/?search=Bundeshaushaltsplan_(Deutschland)
Timestamp: 2019-12-12 08:10:35
Document Index: 89019433

Matched Legal Cases: ['Art. 110', '§ 1', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 3', 'Art. 110']

BUNDESHAUSHALTSPLAN (DEUTSCHLAND) - Information
Bundeshaushaltsplan (Deutschland) Information
Der Bundes haushaltsplan in Deutschland wird gemäß Art. 110 Grundgesetz (GG) im Rahmen des Haushaltsgrundsätzegesetzes als Anlage zum Bundeshaushaltsgesetz jährlich oder zweijährlich (Doppel haushalt) vom Deutschen Bundestag für das kommende Haushaltsjahr oder die kommenden zwei Haushaltsjahre beschlossen und gliedert die Einnahmen und Ausgaben des Bundes nach Ressorts und Fallgruppen ( § 1 bis § 4 BHO).
Der Haushaltsplan dient der politischen und administrativen Steuerung. Dazu muss der voraussichtliche Finanzbedarf des Bundes festgestellt werden ( § 2 BHO). Der Haushaltsplan beruht folglich auf Prognosen der zukünftigen tatsächlichen Verhältnisse. Dies erklärt das Auftauchen von Haushaltslöchern. Häufig werden geringere Steuer- und Verwaltungseinnahmen durch zusätzliche Neuverschuldung ausgeglichen. Trotz der dem Haushaltsplan innewohnenden Prognoseunsicherheiten handelt es sich bei ihm um einen verbindlichen Plan. Allerdings hat das Haushaltsrecht die Bindungswirkung als Ermächtigung der Verwaltung ausgestaltet, was wiederholt Gegenstand der Budgetkritik war.
Der Haushaltsplan lässt zu, dass die Bundesregierung Ausgaben leisten und Verpflichtungen eingehen kann ( § 3 Abs. 1 BHO). Er entfaltet somit keine unmittelbare Außenwirkung, die es Dritten ermöglichte, Ansprüche aus dem Bundeshaushaltsplan abzuleiten ( § 3 Abs. 2 BHO). Ansprüche lassen sich nur aus den entsprechenden Gesetzen mit Außenwirkung (wie im Sozialgesetzbuch) ableiten.
Bedeutung der ersten Ziffer des Titels nach dem Gruppierungsplan [1]
3006 – 683 02 -176 Bauen und Wohnen [2]
Sicher hat der (Verfassungs-)Gesetzgeber einen großen Spielraum, die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Rückkopplung an den im Parlament repräsentierten Volkswillen und ein hinreichendes „Legitimationsniveau“ der demokratischen Herrschaft zu erreichen. Im Hinblick auf die Wirksamkeit des positiven Budgetrechts (insbes. Art. 110 GG) und seine institutionelle Verwirklichung in der Haushaltswirtschaft werden jedoch vielfach Wirksamkeitszweifel geäußert. Dabei können zwei Komplexe der Budgetkritik unterschieden werden. [3]
Karl Jaspers hatte bereits in den 1960er Jahren beklagt, die Parteien hätten sich von „Organen des Volkes“ zu „Organen des Staates“ entwickelt und trügen dazu bei, die „Wirksamkeit des Volkes“ demokratiekonterkarierend zu minimieren. [4] Insbesondere das Staatsvolk selbst scheint der Auffassung zu sein, keinen nennenswerten Einfluss auf die Politik zu haben: In einer Forsa-Umfrage waren 79 % der Befragten der Auffassung, das Volk habe in Deutschland nicht wirklich „etwas zu sagen“. [5] In welchem Maße das Wohl und Wehe, Wahl und Wiederwahl der Abgeordneten anstatt vom Volk von ihrer Konformität gegenüber der eigenen Partei oder gar der Regierung abhängen, beeinflusst ihre Funktionalität bei der Vertretung und Durchsetzung konkreter Interessen gegenüber der Regierung.
Dem geltenden Budgetrecht und -instrumentarium wird insgesamt angelastet, sein funktionales Potenzial sei weitgehend verkümmert. Gemessen an der tatsächlichen Entfaltung der Budgetfunktionalität mute der Budgetprozess als ein pompöses Ritual an. Die Haushaltsberatungen werden deshalb in der Literatur als eine Inszenierung beschrieben, die nicht im Einklang mit den Erwartungen über die tatsächlichen Entscheidungsmöglichkeiten der Parlamentarier steht. Die Budgetkritik kennzeichnet den verfassungspolitischen Stand beim parlamentarischen Budgetrecht durch eine signifikante „Erwartungslücke“ zwischen Anschein und funktionaler Realität. [6]
alle Werte in Mio. Euro [7]
Entwicklung des Bundeshaushalts 1969 bis 2015 [16]
Zins­satz in % B
↑ Bundeshaushaltsplan 2007 – Einzelpläne. (Nicht mehr online verfügbar.) Bundesministerium der Finanzen, archiviert vom Original am 16. Februar 2009; abgerufen am 7. März 2009. Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. @1 @2 Vorlage:Webachiv/IABot/www.bundesfinanzministerium.de
↑ Gesamtplan des Bundeshaushaltsplans 2009. (PDF) (Nicht mehr online verfügbar.) Bundesministerium der Finanzen, S. 4, archiviert vom Original am 15. Februar 2010; abgerufen am 7. März 2009. Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. @1 @2 Vorlage:Webachiv/IABot/www.bundesfinanzministerium.de
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