Source: http://www.advoexpert.de/43820.html
Timestamp: 2019-02-15 21:18:05
Document Index: 96651658

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 18', '§ 27', '§ 66', '§ 59']

BGH 3.2.2016, XII ZB 629/13
Zur Anfechtung einer Entscheidung zum Versorgungsausgleich durch einen beteiligten VersorgungstrÃ¤ger wegen einzelner Anrechte
Die Anfechtung einer erstinstanzlichen Entscheidung zum Versorgungsausgleich kann auf die Teilung eines oder mehrerer Versorgungsanrechte beschrÃ¤nkt werden, wenn nicht besondere GrÃ¼nde die Einbeziehung sonstiger Anrechte zwingend erfordern. Ein VersorgungstrÃ¤ger kann sich der Beschwerde eines anderen Beteiligten wegen der bei ihm bestehenden Versorgungsanrechte nur dann anschlieÃŸen, wenn er durch die Entscheidung Ã¼ber das Hauptrechtsmittel in einer eigenen Rechtsposition betroffen werden kann.
Die beteiligten Eheleute heirateten im Februar 2003. Das AG schied ihre Ehe auf einen am 1.9.2009 zugestellten Scheidungsantrag durch Beschluss vom 23. Mai 2013 und regelte den Versorgungsausgleich. Der Antragsteller erwarb in der Ehezeit u.a. zwei berufsstÃ¤ndische Versorgungsanrechte bei der Ã„rzteversorgung Westfalen-Lippe (Beteiligte zu 1) und bei der Nordrheinischen Ã„rzteversorgung (Beteiligte zu 2) erworben. Insoweit ordnete das AG im Scheidungsbeschluss an, dass im Wege der internen Teilung jeweils bezogen auf den 31.8.2009 als Ende der Ehezeit "zu Lasten des Anrechts des Antragstellers bei der Ã„rzteversorgung Westfalen-Lippe zugunsten der Antragsgegnerin ein Anrecht i.H.v. rd. 170 â‚¬ mtl." und "zu Lasten des Anrechts des Antragstellers bei der Nordrheinischen Ã„rzteversorgung zugunsten der Antragsgegnerin ein Anrecht i.H.v. rd. 110 â‚¬ mtl." Ã¼bertragen wird.
Gegen diese Entscheidung legte die Beteiligte zu 1) Beschwerde ein. Sie rÃ¼gte, dass sich aus der Beschlussfassung zur internen Teilung des bei ihr bestehenden Anrechts nicht ergebe, nach MaÃŸgabe welcher Rechtsgrundlagen das Anrecht Ã¼bertragen werden solle. Nach Ablauf der maÃŸgeblichen Rechtsmittelfrist schloss sich die Beteiligte zu 2) dieser Beschwerde an und erhob wegen der amtsgerichtlichen Beschlussfassung zur internen Teilung des bei ihr bestehenden Anrechts die gleiche Beanstandung. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) ergÃ¤nzte das OLG die Beschlussfassung zur internen Teilung der bei der Beteiligten zu 1) bestehenden Anrechte dahingehend, dass die Ãœbertragung der Anrechte "nach MaÃŸgabe der Satzung der Ã„rzteversorgung Westfalen-Lippe vom 29.9.2001 in der Fassung vom 23.6.2012" zu erfolgen habe. Die Anschlussbeschwerde der Beteiligten zu 2) verwarf das OLG als unzulÃ¤ssig.
Die gegen die Verwerfungsentscheidung gerichtete Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2) hatte vor dem BGH keinen Erfolg.
Die Rechtsbeschwerde ist statthaft, weil das OLG sie in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat. Die Rechtsbeschwerde ist auch im Ãœbrigen zulÃ¤ssig. Die Beschwerdebefugnis fÃ¼r die Beteiligte zu 2) folgt fÃ¼r das Verfahren der Rechtsbeschwerde jedenfalls aus der formellen Beschwer, die sich aus der Verwerfung ihres ersten Rechtsmittels ergibt. Die Rechtsbeschwerde hat in der Sache aber keinen Erfolg, weil das OLG die Anschlussbeschwerde der Beteiligten zu 2) zu Recht als unzulÃ¤ssig verworfen hat.
Es ist fÃ¼r einen Beteiligten grundsÃ¤tzlich mÃ¶glich, seine Beschwerde gegen eine erstinstanzliche Entscheidung zum Versorgungsausgleich auf die Teilung eines oder mehrerer Versorgungsanrechte zu beschrÃ¤nken. Weil nach neuem Recht alle Anrechte regelmÃ¤ÃŸig unabhÃ¤ngig voneinander auszugleichen sind, wird in den meisten FÃ¤llen eine auf einzelne Anrechte beschrÃ¤nkte Teilanfechtung der Versorgungsausgleichsentscheidung mÃ¶glich sein. Etwas anderes gilt allerdings, wenn eine wechselseitige AbhÃ¤ngigkeit die Einbeziehung sonstiger Anrechte gebietet. Dies ist etwa der Fall, wenn im Rahmen der BagatellprÃ¼fung ein Ausschluss nach Â§ 18 Abs. 1 VersAusglG zu prÃ¼fen ist. Eine notwendige wechselseitige AbhÃ¤ngigkeit besteht auch dann, wenn bei einer HÃ¤rtefallprÃ¼fung nach Â§ 27 VersAusglG eine GesamtwÃ¼rdigung vorzunehmen ist.
Ficht ein beteiligter VersorgungstrÃ¤ger - wie hier - eine Entscheidung zum Versorgungsausgleich nur wegen einzelner Anrechte an, ohne dass eine wechselseitige AbhÃ¤ngigkeit die Einbeziehung weiterer Anrechte erfordert, haben die beteiligten Eheleute grundsÃ¤tzlich die MÃ¶glichkeit, diejenigen Teile der erstinstanzlichen Entscheidung, auf die sich das Hauptrechtsmittel nicht bezieht, im Wege der Anschlussbeschwerde nach Â§ 66 FamFG zur ÃœberprÃ¼fung durch das Beschwerdegericht zu stellen; solange die AnschlieÃŸung mÃ¶glich ist, erwachsen die nicht angefochtenen Teile der Versorgungsausgleichsentscheidung nicht in Teilrechtskraft.
Im Ãœbrigen ist zur AnschlieÃŸung grundsÃ¤tzlich jeder Beteiligte des Hauptrechtsmittels befugt, ohne dass fÃ¼r ihn hierzu eine Beschwer durch die angefochtene Entscheidung i.S.v. Â§ 59 FamFG vorliegen mÃ¼sste. Ein VersorgungstrÃ¤ger kann sich der Beschwerde eines anderen Beteiligten wegen der bei ihm bestehenden Versorgungsanrechte allerdings nur dann anschlieÃŸen, wenn er durch die Entscheidung Ã¼ber das Hauptrechtsmittel in einer eigenen Rechtsposition betroffen werden kann.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 24.03.2016 15:58