Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerwGE%20112,%20274
Timestamp: 2019-07-18 16:48:58
Document Index: 201605770

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 19', 'Art. 2', '§ 1', 'Art. 19', '§ 1', 'Art. 28', 'BGH', '§ 17', '§ 6', 'Art. 21', 'Art. 21', '§ 73', 'Art. 87']

BVerwG, 14.12.2000 - 4 C 13.99 - dejure.org
https://dejure.org/2000,442
BVerwG, 14.12.2000 - 4 C 13.99 (https://dejure.org/2000,442)
BVerwG, Entscheidung vom 14.12.2000 - 4 C 13.99 (https://dejure.org/2000,442)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Dezember 2000 - 4 C 13.99 (https://dejure.org/2000,442)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,442) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
GG Art. 28 Abs. 2 Satz 1; EV Art. 19, 21 Abs. 1; GzDSTrV Art. 2; LBG § 1 Abs. 2 und 3
Militärisch genutzte Liegenschaften; Inanspruchnahme durch DDR-Behörden; Nutzung durch sowjetische Streitkräfte; Wiedervereinigung; Übergang des Eigentums auf den Bund; Weiternutzung des Geländes durch die Bundeswehr; verteidigungspolitische Erwägungen; neues militärfachliches Konzept; Berücksichtigung der Belange betroffener Gemeinden; Anhörungspflicht
Militärisch genutzte Liegenschaften; Inanspruchnahme durch DDR-Behörden; Nutzung durch sowjetische Streitkräfte; Wiedervereinigung; Übergang des Eigentums auf den Bund; Weiternutzung des Geländes durch die Bundeswehr; verteidigungspolitische Erwägungen; neues militärfachliches Konzept; Berücksichtigung der Belange betroffener Gemeinden; Anhörungspflicht.
Militärisch genutzte Liegenschaften - Inanspruchnahme durch DDR-Behörden - Nutzung durch sowjetische Streitkräfte - Wiedervereinigung - Übergang des Eigentums auf den Bund - Weiternutzung des Geländes durch die Bundeswehr - Verteidigungspolitische Erwägungen - Neues militärfachliches Konzept - Berücksichtigung der Belange betroffener Gemeinden - Anhörungspflicht
Recht der deutschen Einheit; Verfassungsrecht; Verteidigungswesen - Militärisch genutzte Liegenschaften; Inanspruchnahme durch DDR-Behörden; Nutzung durch sowjetische Streitkräfte; Wiedervereinigung; Übergang des Eigentums auf den Bund; Weiternutzung des Geländes durch die Bundeswehr; verteidigungspolitische Erwägungen; neues militärfachliches Konzept; Berücksichtigung der Belange betroffener Gemeinden; Anhörungspflicht.
nomos.de , S. 53 (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)
Art. 19, 21 Abs. 1 EinigungsV; § 1 Abs. 2 u. 3 LBG; Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG
Verwaltungsvermögen/Nutzung als Truppenübungsplatz/Planungshoheit/kommunale Selbstverwaltung
zaoerv.de , S. 55 (Kurzinformation)
Deutschlands Rechtslage nach 1945 und deutsche Wiedervereinigung
VG Potsdam, 29.08.1996 - 1 K 123/95
OVG Brandenburg, 24.03.1999 - 3 A 60/97
BVerwGE 112, 274
NVwZ 2001, 1030
NJ 2001, 328
NJ 2001, 77
DVBl 2001, 395
BauR 2001, 585
ZfBR 2001, 195
Jedoch folgt aus der Planungshoheit der Gemeinde, dass sie zur Nichtigkeit ihres Bebauungsplanes zu hören und ihr Gelegenheit zu geben ist, Rechtssicherheit herzustellen und die aus der Sicht des Städtebaus gebotenen Konsequenzen zu ziehen (vgl. im Einzelnen Urteil vom 21. November 1986 - BVerwG 4 C 22.83 - BVerwGE 75, 142, 144 ff.; allgemein zu der in der gemeindlichen Planungshoheit gründenden Anhörungspflicht zuletzt Urteil vom 14. Dezember 2000 - BVerwG 4 C 13.99 - Abdruck S. 19 ff.; ferner BGH, Urteil vom 10. April 1986 - III ZR 209/84 - NVwZ 1987, 168; Beschluss vom 20. Dezember 1990 - III ZR 179/89 - ZfBR 1991, 77).
Je stärker eine Gemeinde schon von ihrer geographischen Lage oder ihrem sonstigen Ausstattungspotential her einer Situationsgebundenheit unterliegt, desto eher sind ihr Eingriffe, die an dieses Merkmal anknüpfen, zumutbar (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. August 1992 - BVerwG 4 NB 20.91 - BVerwGE 90, 329 ; Urteil vom 14. Dezember 2000 - BVerwG 4 C 13.99 - BVerwGE 112, 274 , im Anschluss an BVerfGE 76, 107 ).
Ihr muss die substantielle Möglichkeit verbleiben, ihre städtebaulichen Interessen rechtzeitig und ausreichend in den Entscheidungsprozess einzubringen (vgl. BVerfGE 76, 107 ; BVerwG…, Beschluss vom 20. August 1992 a.a.O., S. 335; Urteil vom 14. Dezember 2000 a.a.O., S. 289; Urteil vom 18. Februar 1994 - BVerwG 4 C 4.92 - BVerwGE 95, 123 ).
BVerwG, 07.06.2001 - 4 CN 1.01
Klagebefugnis einer Gemeinde gegen naturschutzrechtliche Verordnung; Zulässigkeit …
Das ist unter anderem der Fall, wenn staatliche Maßnahmen eine hinreichend bestimmte (konkretisierte) Planung der Gemeinde nachhaltig störten und dies unberücksichtigt blieb (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 26.94 - BVerwGE 100, 388 ), wenn das Vorhaben wegen seiner Großräumigkeit wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren gemeindlichen Planung entzieht, also eine im Einzelnen noch nicht konkretisierte gemeindliche Planung durch die angegriffene Fachplanung gänzlich verhindert oder grundlegend und nachhaltig behindert werden würde (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. April 1986 - BVerwG 4 C 51.83 - BVerwGE 74, 124 ), oder wenn eine gemeindliche Einrichtung in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich in Mitleidenschaft gezogen wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1999 - BVerwG 4 A 47.96 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 148 = NVwZ 2000, 560; Urteil vom 14. Dezember 2000 - BVerwG 4 C 13.99 - DVBl 2001, 395 = NuR 2001, 269 ; Beschluss vom 5. Dezember 1996 - BVerwG 11 VR 8.96 - NVwZ-RR 1997, 339; Beschluss vom 30. August 1995 - BVerwG 4 B 86.95 - Buchholz 406.13 § 6 a ROG Nr. 1 = NVwZ-RR 1996, 67).
Das Urteil vom 14. Dezember 2000 (- BVerwG 4 C 13.99 - BVerwGE 112, 274) betraf die künftige militärische Nutzung eines ehemaligen Truppenübungsplatzes, der große Teile des Gemeindegebiets in Anspruch nahm.
Je stärker eine Gemeinde schon von ihrer geographischen Lage oder ihrem sonstigen Aussstattungspotential her einer Situationsgebundenheit unterliegt, desto eher sind ihr Eingriffe, die an dieses Merkmal anknüpfen, zumutbar (vgl. Urteil des Senats vom 14. Dezember 2000 - BVerwG 4 C 13.99 - zum Abdruck in BVerwGE vorgesehen).
OVG Berlin-Brandenburg, 01.12.2006 - 2 S 24.06
Zulässigkeit der militärischen Nutzung einer vormals sowjetisch genutzten …
In den Beschlussgründen wird unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Dezember 2000 - 4 C 13.99 - BVerwGE 112, 274 = NVwZ 2001, 1030 ff. (Gemeinde Schweinrich), insbesondere ausgeführt, dass sich die als Verwaltungsakt zu qualifizierende Verwaltungsentscheidung als rechtswidrig darstelle, weil weiterhin ein rechtliches Hindernis für die militärische Nutzung des Geländes bestehe: Die Entscheidung des Bundesministeriums der Verteidigung erstrecke sich auch auf den der Gemeinde Flecken Zechlin mit Vermögenszuordnungsbescheid vom 19. Mai 1994 zugesprochenen Grundstücksteil, dessen Eigentümerin die Antragsgegnerin in Ansehung der aufschiebenden Wirkung der Klage, welche die Gemeinde gegen die Aufhebung dieses Bescheides und die Zuordnung des fraglichen Grundstücksteils an die Antragsgegnerin erhoben hat, nach wie vor nicht sei.
Von ausschlaggebender Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, dass der Unterlassungsanspruch der Rechtsvorgängerin der Antragstellerin - ebenso wie in den rechtskräftig entschiedenen Parallelverfahren - nach der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteile vom 14. Dezember 2000, a.a.O.) seine Grundlage darin fand, dass die Beklagte noch keine dem materiellen Recht entsprechende Entscheidung nach Anhörung der in ihrer Planungshoheit betroffenen Gemeinden getroffen hatte (…vgl. den erwähnten Einstellungsbeschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg vom 24. Juli 2002, S. 7 des Entscheidungsabdrucks).
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass sich aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 und 19 des Einigungsvertrages (EV) die Befugnis der Antragsgegnerin ergibt, die vormals sowjetisch genutzten Liegenschaften und damit auch das streitgegenständliche Gelände weiterhin für militärische Zwecke zu nutzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2000, BVerwGE 112, 274, 280 ff.).
Das Bundesverwaltungsgericht hat insofern klargestellt, dass die der Antragsgegnerin durch Art. 21 und 19 EV ermöglichte Nutzung der vormals sowjetisch genutzten Liegenschaften weder durch das Gesetz zum Vertrag vom 12. Oktober 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Bedingungen des befristeten Aufenthalts und die Modalitäten des planmäßigen Abzugs der sowjetischen Truppen aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (BGBl. II S. 258) noch durch Entwidmung ausgeschlossen oder eingeschränkt worden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2000, a.a.O., S. 281 ff.).
Dass durch den Abzug der sowjetischen Truppen keine Entwidmung eingetreten ist, steht ebenfalls fest (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2000, a.a.O.).
Je stärker eine Gemeinde schon von ihrer geographischen Lage oder ihrem sonstigen Ausstattungspotenzial her einer Situationsgebundenheit unterliegt, desto eher sind ihr daher Eingriffe, die an dieses Merkmal anknüpfen, zumutbar (BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2000 - 4 C 13.99 - BVerwGE 112, 274 ).
Auf die Ausführungen des Vorgängersenats zum Beteiligungsrecht nach § 73 VwVfG NRW und zu den aus der sog. Wittstock- Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil v. 14. Dezember 2000 - 4 C 13.99 -, BVerwGE 112, 274) zu ziehenden Schlussfolgerungen für das vorliegende Verfahren kann deshalb zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen werden, zumal die Klägerin ihr umfangreiches Vorbringen zur aus ihrer Sicht unangemessen kurzen Einwendungsfrist in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich aufgegeben hat.
Dabei handeln sie weitgehend nach politischen Erwägungen und in eigener Verantwortung (…vgl. BVerfG, Urt. v. 13.04.1978 - 2 BvF 1/77 u. a. -, BVerfGE 48, 127; BVerwG, Urt. v. 14.12.2000 - 4 C 13.99 -, BVerwGE 112, 274;… Urt. v. 14.12.1994 - 11 C 18.93 -, BVerwGE 97, 203; OVG A-Stadt-Brandenburg, Beschl. v. 30.11.2006 - OVG 2 S 20.06 -, LKV 2007, 273 - jeweils zitiert nach juris).
Um dem in Art. 87a Abs. 1 Satz 1 GG formulierten Auftrag zur Landesverteidigung gerecht zu werden, sind Maßnahmen vonnöten, die geeignet sind, die Funktionsfähigkeit der Streitkräfte zu gewährleisten (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.2000 - 4 C 13.99 -, a. a. O.;… vgl. auch BVerfG, Urt. v. 30.07.1958 - 2 BvF 3, 6/58 -, BVerfGE 8, 104 und v. 13.04.1978 - 2 BvF 1/77 u.a. -, BVerfGE 48, 127; Beschl. v. 08.12.1982 - 2 BvL 12/79 -, BVerfGE 62, 354 - jeweils zitiert nach juris).
Dazu gehören insbesondere auch Übungen, die dazu beitragen, die Einsatzbereitschaft jederzeit zu erhalten (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.2000 - 4 C 13.99 -, BVerwGE 112, 274;… Urt. v. 12.01.1990 - 7 C 88.88 -, BVerwGE 84, 247 - jeweils zitiert nach juris).
Für eine Regelungswirkung der Verwaltungsentscheidung auch gegenüber privaten Betroffenen spricht weiter der Umstand, dass die Verwaltungsentscheidung dazu dient, die vom Bundesverwaltungsgericht in dem Urteil vom 14. Dezember 2000 (- 4 C 13.99 -, BVerwGE 112, 274, 285 f.) für die militärische Weiternutzung des Geländes aufgestellte Voraussetzung einer "dem materiellen Recht entsprechenden Entscheidung", die "planerische Elemente einschließt", zu erfüllen.
Lasse sich der von der Beklagten geltend gemachte "dringende Bedarf an Flächen (...), die als Luft-Boden-Schießplatz verwendbar sind", "an einem Standort decken, der, wie das Gelände bei Wittstock, für diesen Zweck, bereits seit Jahrzehnten erprobt ist, so widerspräche es jeder Vernunft, von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch zu machen und stattdessen einen Übungsplatz an anderer Stelle einzurichten (vgl. BVerwGE 112, 274, 292).
VGH Hessen, 08.03.2005 - 11 UE 166/04
Truppenübungsplatz; Nutzungseinstellung; Verpflichtungsklage; Planungshoheit; …
BFH, 01.12.2004 - II R 46/02
Unentgeltliche Übertragung von Grundstücken zwischen Körperschaften des …
BVerwG, 25.01.2002 - 4 B 37.01
Schutzbereich; Anordnung; Bekanntmachung; Anstoßfunktion; Prüfungspflicht; …
VG Potsdam, 31.07.2007 - 3 K 2498/03
Terminankündigung: Mündliche Verhandlungen zum Truppenübungsplatz Wittstock
VG Potsdam, 31.07.2007 - 3 K 2495/03
Weiternutzung eines früheren Truppenübungsplatzes (hier: Wittstock); Wirksamkeit …
BVerwG, 02.12.2004 - 3 B 61.04
Voraussetzungen der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Vorliegen einer …
BVerwG, 16.12.2003 - 4 A 14.03
Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts in erster Instanz; Künftige …
VG Potsdam, 31.07.2007 - 3 K 2837/03
Nutzungsentscheidung bezüglich eines Truppenübungsplatzes (hier: Wittstock); …
OVG Berlin-Brandenburg, 26.05.2008 - 2 N 162.07
Truppenübungsplatz Wittstock "Bombodrom"
BVerwG, 02.12.2004 - 3 B 65.04
Voraussetzungen der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Anforderungen …
BVerwG, 02.12.2004 - 3 B 75.04
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Darlegung der Voraussetzungen der …
OVG Berlin-Brandenburg, 26.05.2008 - 2 N 163.07
Notwendige Beiladung bei rein tatsächlichen Auswirkungen der Entscheidung auf …
VG Potsdam, 24.09.2003 - 3 L 871/03
OVG Berlin-Brandenburg, 26.05.2008 - 2 N 164.07
BVerwG, 02.12.2004 - 3 B 71.04
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Anforderungen an die Darlegung der …
BVerwG, 02.12.2004 - 3 B 72.04
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Voraussetzungen für eine Zulassung …
BVerwG, 02.12.2004 - 3 B 69.04
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Aufgabe der militärischen Nutzung …
BVerwG, 02.12.2004 - 3 B 66.04
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Vorliegen der Voraussetzungen für …
BVerwG, 02.12.2004 - 3 B 70.04
VG Potsdam, 26.05.2006 - 3 L 798/05