Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Nordrhein-Westfalen&Datum=23.06.2009&Aktenzeichen=L%201%20AS%2031/08
Timestamp: 2020-02-17 18:24:57
Document Index: 91275664

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 6', '§ 11', '§ 11']

LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2009 - L 1 AS 31/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,14583
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2009 - L 1 AS 31/08 (https://dejure.org/2009,14583)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23.06.2009 - L 1 AS 31/08 (https://dejure.org/2009,14583)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23. Juni 2009 - L 1 AS 31/08 (https://dejure.org/2009,14583)
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Begriff der Hilfebedürftigkeit; Einsatz des Einkommens und Vermögens; Begriff der bereiten Mittel
SG Köln, 30.07.2008 - S 17 AS 4/08
Diese Grundsätze, die sich der erkennende Senat zu Eigen macht, sind auch auf die Frage, ob ein verdecktes Treuhandverhältnis im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung als Voraussetzung des Anspruchs auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II Berücksichtigung finden muss, zu übertragen (…vgl. BSG SozR 4-4200 § 11 Nr. 30 = BSGE 106, 185; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. Juni 2009 - L 1 AS 31/08 - ) und führen vorliegend dazu, dass der angelegte Betrag zu berücksichtigen ist.
Diese Grundsätze, die sich der erkennende Senat zu Eigen macht, sind auch auf den vorliegenden Rechtsstreit und die Frage, ob die behauptete Verpfändung im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung als Voraussetzung des Anspruchs auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II Berücksichtigung finden muss, zu übertragen (…vgl. BSG SozR 4-4200 § 11 Nr. 30 = BSGE 106, 185; Landessozialgericht -LSG- Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. Juni 2009 - L 1 AS 31/08 - juris;… LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 22. Juli 2011 - L 12 AS 49994/10).
Es kommt insoweit nicht darauf an, dass die Treuhand offengelegt wird (BSG…, Urteil vom 24. Mai 2006 - B 11a AL 49/05 R - juris Rn. 23), einem Missbrauch kann dadurch begegnet werden, dass an einen Nachweis der Aussonderung von Vermögen strenge Anforderungen gestellt werden (BSG…, Urteil vom 24. Mai 2006 - B 11a AL 7/05 R - juris Rn. 24, m. w. N.; zu den weiteren Anforderungen im Hinblick auf die Maßstäbe zur Überprüfung des Vorliegens eines verdeckten Treuhandverhältnisses LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. Juni 2006 - L 1 AS 31/08 - juris Rn. 19, m. w. Nachw.; zu den vielfältigen Möglichkeiten der Ausgestaltung LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 17. Juli 2008 - a. a. O. - juris Rn. 32).
lückenlos belegbar sind (LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 23.06.2009 - L 1 AS 31/08).
Diese Grundsätze, die sich der erkennende Senat zu Eigen macht, sind auch auf den vorliegenden Rechtsstreit und die Frage, ob die behauptete Verpfändung im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung als Voraussetzung des Anspruchs auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II Berücksichtigung finden muss, zu übertragen (…vgl. BSG SozR 4-4200 § 11 Nr. 30 = BSGE 106, 185; Landessozialgericht -LSG- Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. Juni 2009 - L 1 AS 31/08 - juris ;… LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 22. Juli 2011 - L 12 AS 49994/10).
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, auf die Verwaltungsvorgänge der Beklagten (Az.: 000) sowie auf die Gerichtsakte aus dem Parallelverfahren (L 1 AS 31/08) verwiesen.
(Depot-) Guthaben ist somit als Treugut anzusehen, das nicht zum Vermögen des Kontoinhabers gehört, wenn a) Treugeber und Treuhänder - bezogen auf das jeweilige Treugut - nachweislich einen Treuhandvertrag geschlossen haben, b) die Beweggründe für die Treuhandkonstruktion nachvollziehbar sind, c) das Treugut nachweislich vom Treugeber stammt, d) etwaige Transaktionen, Zahlungsströme, Kontobewegungen u. ä. lückenlos belegbar sind und e) Treuhandverhältnisse unter nahen Angehörigen sind nur anzuerkennen, wenn der Treuhandvertrag und seine tatsächliche Durchführung in allen wesentlichen Punkten dem entsprechen, was zwischen fremden Dritten üblich ist (…vgl. BSG, Urteile vom 24. Mai 2006, B 11 a AL 7/05 R, SozR 4-4220 § 6 Nr. 4, vom 13. September 2006, B 11 a AL 13/06 R jeweils zum Arbeitslosenhilferecht; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. Juni 2009 - L 1 AS 31/08 zum Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende).
Diese Grundsätze, die sich das erkennende Gericht auf der Grundlage der Rechtsprechung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg zur verdeckten Treuhand (…vgl. L 12 AS 4994/10, Urteil vom 22. Juli 2011, JURIS Rn. 27 f.) zu eigen macht, sind auch auf die Frage, ob ein verdecktes Treuhandverhältnis im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung als Voraussetzung des Anspruchs auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II Berücksichtigung finden muss, zu übertragen (…vgl. BSG SozR 4-4200 § 11 Nr. 30 = BSGE 106, 185; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. Juni 2009 - L 1 AS 31/08 - ) und führen vorliegend dazu, dass der ab Januar 2007 angelegte Sparbetrag von 20.500,00 EUR - ab Januar 2009 sogar in Höhe von 24.500,00 EUR - zu als Vermögen berücksichtigen ist.
Auf der anderen Seite wird der Treuhänder regeln wollen, ob und ggf. in welcher Höhe er bei Verlust des Treuguts haftet, ob er für seine Bemühungen (und sein evtl. Haftungsrisiko) ein Entgelt oder eine Aufwandsentschädigung erhält und wie mit den Früchten des Treuguts (z.B. Zinsen) steuerrechtlich umzugehen ist (vgl. Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. Juni 2009 - L 1 AS 31/08 -, Rn. 25, juris).
Diese Grundsätze, die sich das erkennende Gericht auf der Grundlage der Rechtsprechung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg zur verdeckten Treuhand (…vgl. L 12 AS 4994/10, Urteil vom 22. Juli 2011, JURIS Rn. 27 f.) zu eigen macht, sind auch auf die Frage, ob ein verdecktes Treuhandverhältnis im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung als Voraussetzung des Anspruchs auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II Berücksichtigung finden muss, zu übertragen (…vgl. BSG SozR 4-4200 § 11 Nr. 30 = BSGE 106, 185; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. Juni 2009 - L 1 AS 31/08 - ) und führen vorliegend dazu, dass der angelegte Sparbetrag von 22.220,64 EUR zu berücksichtigen ist.