Source: https://de.hach.com/termsAndConditions
Timestamp: 2019-10-22 20:06:06
Document Index: 63569642

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 310', '§ 247', '§ 288', '§ 439', '§ 299']

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DEN VERKAUF VON HACH® PRODUKTEN | Hach Lange
In diesem Dokument sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) für den Vertrieb von Waren („Waren“) und Dienstleistungen („Dienstleistungen“) durch die Hach Lange GmbH, Deutschland („Hach“) an den Erstkunden („Käufer“) festgelegt. Soweit nichts anderes bestimmt ist, bezeichnet „Hach“ nur die Hach Lange GmbH und keine weiteren, verbundenen Unternehmen. Diese AGB regeln die Rechte, Pflichten und Ansprüche von Hach und dem Käufer in Bezug auf alle Angebote und alle darauf bezogenen Bestellungen oder Kaufverträge über Waren und/ oder Dienstleistungen. Diese AGB finden gleichermassen Anwendung auf Waren und Dienstleistungen, die gemeinsam auch als „Produkte“ bezeichnet werden, mit Ausnahme solcher Regelungen, die sich speziell nur auf Waren oder Produkte beziehen, und insbesondere mit der Ausnahme von § 14, der zusätzliche bzw. abweichende Bestimmungen für durch Hach erbrachte Dienstleistungen trifft.
1. ANWENDUNG DER AGB: Diese AGB werden unmittelbar und/ oder durch Bezugnahme Bestandteil der Angebote oder Angebotsbestätigungen Hachs. Die AGB sind nur auf Unternehmer und öffentliche Körperschaften und Sondervermögen anwendbar (§ 310 Abs. 1 BGB). Zusätzliche oder abweichende Vertragsbedingungen des Käufers weist Hach zurück, ungeachtet des Umfangs oder der Art der Abweichung, und unabhängig davon, ob Hach die Bestellung des Käufers über Waren und/ oder Dienstleistungen annimmt.
6. GEBRAUCHSBESCHRÄNKUNGEN: Der Käufer wird die Waren nur für die in Hachs Katalogen oder sonstigen Produktbeschreibungen beschriebenen Anwendungen einsetzen. Die Gewährleistung für jeden anderen Gebrauch lehnt Hach ab, es sei denn, Hach hat einer solchen Anwendung zuvor schriftlich zugestimmt. Der Käufer wird die Waren unter keinen Umständen in oder für Arzneimittel, Nahrung, Nahrungsergänzungsmittel, Kosmetika oder human- oder tiermedizinischen Anwendungen einsetzen. Außerdem wird der Käufer nicht in Anwendungen einsetzen, die ein besonderes Medizinprodukt erfordern, es sei denn, die Ware ist hierfür ausdrücklich zugelassen.
7.2 Alle Preise sind stets als Nettopreise angegeben; sie verstehen sich insbesondere ohne MWSt., Zölle (soweit diese gem. CPT (Incoterms 2010) dem Käufer zugewiesen sind), Kosten für besondere Leistungen wie Versicherungen, Maklergebühren, besondere Erlaubnisse oder Zertifikate, oder andere Kosten, die aufgrund der Warenlieferung anfallen. Der Käufer wird MWSt., Zölle (wie gem. CPT (Incoterms 2010) vorgesehen) und die übrigen Kosten und Gebühren übernehmen oder Hach einen akzeptablen Befreiungsnachweis vorlegen; diese Verpflichtung besteht auch nachvertraglich fort.
8.3 Falls Zahlungen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungszugang geleistet werden, darf Hach, unbeschadet gesetzlicher Rechte: a) weitere Lieferungen aussetzen, bis die fälligen Rechnungen beglichen sind, b) weitere Lieferungen von Barzahlung bei Auslieferung oder Bar-Vorauszahlung abhängig machen, selbst wenn die fälligen Rechnungen später ausgeglichen werden, c) Zinsen gemäß §§ 247, 288 BGB und/ oder eine Bearbeitungsgebühr von 40 EUR als pauschalierten Schadensersatz (§ 288 Abs. 5 BGB) verlangen, d) vom Vertrag zurücktreten und die unbezahlten Waren herausverlangen, sofern der Käufer auch nach angemessener Fristsetzung keine Zahlung leistet, e) die oben beschriebenen Rechte auch kumulativ ausüben. Hachs Recht, weiteren Verzugsschadensersatz zu verlangen, insbesondere Rechtsverfolgungskosten ersetzt zu verlangen, bleibt unberührt.
8.6 Eigentum an Waren und Ergebnissen von Dienstleistungen geht an den Käufer erst nach vollständiger Zahlung des Kaufpreises, der Servicegebühr oder sonst vereinbarten Vergütung für diese Waren oder Dienstleistungen über. Auf Verlangen von Hach wird der Käufer auf seine Kosten mit Hach kooperieren und alle zumutbaren Massnahmen ergreifen, um diesen Eigentumsvorbehalt durchzusetzen.
8.7 Der Käufer und Hach sind sich des Betrugsrisikos bewusst, dass sich ergeben kann, wenn Personen im Namen eines Unternehmens sofortige Zahlung auf ein neues Konto verlangen. Um dieses Risiko auszuschliessen, wird der Käufer neue oder geänderte Bankverbindungen telefonisch bei Hachs Finanzabteilung (Forderungsmanagement) unter der Nr. +49 (0) 30 809 860 anmelden, bevor Gelder zu diesen Konten überwiesen werden. Die Parteien sind sich einig, dass sie niemals Bankverbindungen ändern und dann sofortige Zahlung verlangen, sondern stets eine Wartezeit von zehn (10) Tagen zur Überprüfung verstreichen lassen, und ausstehende Beträge erst dann zur Zahlung auf die neuen Konten fällig stellen. Zahlungen des Käufers auf neue Konten, die nicht wie oben beschrieben telefonisch bestätigt wurden, wirken nicht schuldbefreiend.
9.2 Hach wird mangelhafte Produkte nach seinem Ermessen austauschen oder reparieren. Reparaturen wird Hach in einer eigenen, für Reparaturen speziell ausgerüsteten Werkstatt ausführen. Käufer, die Gewährleistungsmassnahmen geltend machen, müssen Hach wegen des Ortes der Reparatur und der damit verbundenen Logistik kontaktieren. Für mangelhafte Produkte trägt Hach die Transportkosten von und zur ursprünglichen Lieferadresse innerhalb Deutschlands, sofern das von Hach ausgewählte Transportunternehmen verwendet wird. Kosten anderer, vom Käufer gewählter Versandformen, Versand ausserhalb Deutschlands sowie Installations- bzw. Deinstallationskosten des Käufers muss der Käufer selbst tragen, es sei denn Hach hat derartige Kosten schuldhaft verursacht. Falls eine Reparatur fehlschlägt oder ein ausgetauschtes Produkt ebenfalls mangelhaft ist, oder die von Hach gewählte Gewährleistungsmassnahme für den Käufer unzumutbar ist oder Hach eine Gewährleistungsmassnahme abgelehnt hat (§§ 439 Abs. 3, 635 Abs. 3 BGB), darf der Käufer eine Minderung des Kaufpreises verlangen oder vom Vertrag zurücktreten und Kaufpreiserstattung gegen Rückgabe der Produkte oder Schadensersatz oder Aufwendungsersatz verlangen.
9.4 Die gesetzlichen Verjährungsfristen finden Anwendung auf Schadensersatzansprüche des Käufers, die nicht mit Produktmängeln in Verbindung stehen sowie auf Ansprüche des Käufers in Bezug auf arglistig verschwiegene oder vorsätzliche herbeigeführte Mängel.
9.5 Bei Reparaturen verwendete Bauteile können Neuteile oder generalüberholte, funktionsgleiche Gebrauchtteile sein. Bei einer Gewährleistungsmassnahme ebenfalls ausgetauschte Bauteile, die lediglich wegen normaler Abnutzung zu ersetzen sind, darf Hach zum Listenpreis berechnen. Ausgetauschte Bauteile unterliegen einer eigenen Gewährleistungsfrist von neunzig (90) Tagen, längstens jedoch bis zum Ende der ursprünglichen Gewährleistungsfrist der reparierten Ware. Defekte und durch Hach ersetzte Bauteile gehen in das Eigentum Hachs über.
9.6 Hach übernimmt keine Gewährleistung für Mängel, die ausserhalb von Hachs Verantwortungsbereich entstehen, insbesondere für normale Abnutzung oder den zu erwartenden Verbrauch von z.B. Reagenzien, Batterien, Quecksilberzellen oder Glühlampen (vorausgesetzt, diese wurden ohne Mängel ausgeliefert). Hach übernimmt ferner keine Gewährleistung für Produkte, die (i) nicht von Hach-Technikern oder einem zertifizierten Hach-Vertragshändler in Betrieb genommen wurden, falls dies so vorgesehen ist, (ii) die der Käufer ohne Zustimmung Hachs verändert hat und (iii) die nicht gemäss der Wartungsanweisungen in der Bedienungsanleitung oder anderen von Hach bei Auslieferung mitgeteilten Wartungsanweisungen gewartet wurden. Die Reparatur derartiger Produkte muss der Käufer selbst tragen.
9.7 Gewährleistungsverpflichtungen Hachs entfallen, soweit der Käufer Produkte ohne Zustimmung von Hach verändert oder falls der Käufer die Wartung der Produkte unterlässt, wie sie in der Bedienungsanleitung oder anderen Instruktionen von Hach vorgeschrieben ist.
9.8 Die obigen Gewährleistungsansprüche treten neben etwaige von Hach übernommene Produktgarantien.
9.9 Garantien oder Zusicherungen werden nur insoweit von Hach übernommen, als sie von Hach ausdrücklich als solche bezeichnet oder in Bezug genommen werden.
10.1 Unbeschadet der Regelungen des Abschnitts 10.2 ist Hachs gesetzliche Haftung auf Schadensersatz folgendermassen beschränkt:
I. Hach haftet bei leicht fahrlässigem Verstoss gegen eine vertragliche Kardinalpflicht nur auf den typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung den Käufer in die Lage versetzt, den nach Vertragsinhalt und -zweck vorausgesetzten Erfolg zu erreichen, und jene Pflichten, deren Erfüllung die Vertragsdurchführung ermöglicht und auf deren Erfüllung sich der Käufer regelmässig verlässt und verlassen darf.
II. Hach haftet nicht bei fahrlässigem Verstoss gegen eine vertragliche Nebenpflicht.
10.2 Die obigen Haftungsbeschränkugen finden keine Anwendung auf zwingende gesetzliche Haftung (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz), die Haftung für Garantieversprechen, die Haftung für vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführte Schäden, oder schuldhafte verursachte Körper- und Gesundheitsschäden.
12. SOFTWARE: Die Bedingungen für Software-Lizenzen richten sich nach den besonderen Software-Lizenzverträgen, die den Software-Speichermedien beigegeben sind. Auf Anfrage des Käufers wird Hach diese Bedingungen vor Vertragsabschluss im Sinne von Nr. 2 dieser AGB mitteilen. Falls derartige besondere Bedingungen nicht verwendet werden, und für alle andere Software ausser Open Source Software, erhält der Käufer von Hach eine persönliche, nicht-exklusive Lizenz für den Zugang zur und Gebrauch der Software, soweit dies zur Verwendung der vom Käufer erworbenen Produkte notwendig ist. Ausserdem darf der Käufer die Software verwenden, soweit dies urheberrechtlich ausdrücklich zum Zweck der Sicherung, Betrachtung, Untersuchung oder zum Funktionstest der Software oder zur Prüfung der Funktion mit anderen Programmen vorgesehen ist. Der Käufer erkennt diese Lizenzbedingungen ausdrücklich an. Soweit Hach Open Source Software bereitstellt, darf der Käufer diese gemäss den Lizenzbedingungen verwenden, zu denen die Open Source Software verfügbar ist. Rechteinhaber dieser Software ist stets der Lizenzgeber.
GESCHÜTZTE INFORMATIONEN; DATENSCHUTZ: „Geschützte Informationen“ sind von Hach als schutzfähig angesehene Informationen, technische Daten oder Know-how in jeder Form, gleich ob dokumentiert oder in maschinenlesbaren oder physischen Komponenten, in Benutzeroberflächen oder Designs verkörpert, hierin eingeschlossen Service- und Wartungshandbücher.
die Dritten aufgrund zwingender Rechtsvorschriften offengelegt werden müssen. Diese Ausnahme kommt dem Käufer nur zugute, wenn er Hach von der Anwendung der zwingenden Offenlegung unverzüglich schriftlich unterrichtet und alle Möglichkeiten ausschöpft, um die Offenlegung auf das rechtlich mögliche Mindestmass zu reduzieren.
Sämtliche Geschützten Informationen verbleiben stets in Hachs Eigentum. Hach überträgt oder lizensiert keine Rechte an den Geschützten Informationen oder anderen Schutzrechten bzw. schutzfähigen Rechten an den Käufer, seine Kunden, Mitarbeiter oder Beauftragte in jedweder, ausdrücklicher oder impliziter Form, mit Ausnahme gesetzlich vorgesehener Gebrauchslizenzen. Hach wird personenbezogene Daten des Käufers gemäss seiner Datenschutzbestimmungen behandeln, die unter https://de.hach.com/privacypolicy abrufbar und Bestandteil dieser AGB sind. Für andere Daten und Informationen des Käufers, die Hach im Zusammenhang mit dem Gebrauch der Produkte durch den Käufer empfängt, hierunter Daten, die die Produkte aufzeichnen und an Hach übermitteln, erteilt der Käufer Hach das nicht-ausschliessliche, kostenfreie, dauerhafte und unwiderrufliche, weltweit gültige Recht, diese Daten und Informationen zum Zwecke des Betriebs und der Wartung der Produkte zu verwenden, zusammenzustellen, zu verteilen, anzuzeigen, zu speichern und zu verarbeiten, sie zu reproduzieren und umzuwandeln, ausserdem in anonymisierter Form zusammenzuführen und zur Unterstützung von Marketing-, Vertriebs- und Produktentwicklungsaktivitäten zu verwenden.
14.3 Änderungen und zusätzliche Vergütung für Dienstleistungen: Dienstleistungen die aufgrund der folgenden Umstände erbracht werden müssen, sind zusätzlich für Arbeitsaufwand, Reisen und Teile zu vergüten: (a) Änderungen an Waren, die Hach nicht schriftlich gestattet hat; (b) Beschädigungen, die auf unrichtigen Gebrauch oder Umgang, auf Unfälle, Fahrlässigkeit, Stromschläge, oder Verwendung in einem Umfeld oder einer Anwendung zurückzuführen sind, für die die Waren nicht konzipiert sind bzw. die nicht in Hachs Produkthandbuch vorgesehen ist; (c) die Verwendung von Teilen oder Anbauten, die nicht Hach geliefert hat; (d) Beschädigungen aufgrund von Kriegshandlungen, Terrorismus oder Naturkatastrophen; (e) Dienstleistungen ausserhalb der gewöhnlichen Geschäftszeiten; (f) fehlende Vorbereitungsmassnahmen gemäss Hachs Anweisung; oder (g) Reparaturen, die zum Erreichen der Herstellerspezifikationen bei Aktivierung eines Dienstleistungsvertrags notwendig sind.
15.3 Den Käufer trifft die alleinige Verkehrssicherungspflicht und Kontrolle seiner Liegenschaften und Anlagen, einschliesslich jener Bereiche, in denen Hachs Mitarbeiter oder Auftragnehmer Reparaturen, Wartungen oder sonstige Dienstleistungen ausführen. Der Käufer wird während der Ausführung der Dienstleistungen auf die Einhaltung aller notwendigen Sicherheitsmassnahmen sowie die Gewährleistung des Arbeitsschutzes und des Schutzes der Anlagen und Geräte achten.
15.4 Der Käufer ist als Verursacher von allen aus den Dienstleistungen resultierenden Abfällen anzusehen, einschliesslich gefährlicher Abfälle. Der Käufer ist allein für die Entsorgung aller Abfälle verantwortlich und kostenpflichtig.
16.2 Hach gewährleistet, dass alle vertragsgemäss gelieferten Produkte den für die Herstellung und Lieferung geltenden Gesetzen und Regularien der Europäischen Union entsprechen. Der Käufer wird alle Gesetze und Regularien der E.U. und aller anderen anwendbaren Rechtsordnungen befolgen, die sich auf die Installation und den Gebrauch der Produkte beziehen, hierin eingeschlossen Import- und Exportkontrollgesetze, und wird alle Ausfuhrgenehmigungen einholen, die im Zusammenhang mit nachfolgendem Export, Re-Export, Weiterleitung oder Anwendung der vertragsgemäss gelieferten Produkte und Technologien erforderlich werden.
16.5 Der Käufer wird sich an alle örtlichen, nationalen oder internationalen Gesetze zur Korruptions- und Bestechungsbekämpfung, zur Einflussnahme und zu unerlaubten Geschenken halten, hierunter auch §§ 299ff StGB und den U.S. Foreign Corrupt Practices Act („FCPA“), soweit sich diese auf die Geschäftstätigkeit des Käufers in Verbindung mit dem Vertrag beziehen. Der Käufer wird im Zusammenhang mit seiner Geschäftstätigkeit in Verbindung mit dem Vertrag Zahlungen oder andere geldwerte Leistungen keiner natürlichen oder juristischen Person, keinem Beamten, sonstigen Regierungsmitarbeiter oder Mitarbeiter eines Regierungsunternehmens, keiner politischen Partei oder ihren Mandatsträgern, und keinem Regierungs- oder Parteiamtskandidaten direkt oder indirekt anbieten, zusagen, zahlen oder sonst zukommen lassen, um diese Personen oder Organisationen dazu zu beeinflussen, Hach oder dem Käufer einen nicht gerechtfertigten geschäftlichen Vorteil zu verschaffen oder zu erhalten, oder in sonstiger Weise den Zweck oder Effekt haben, Bestechung im öffentlichen oder privatgeschäftlichen Verkehr, die Annahme oder Duldung von Einflussnahme oder unerlaubten Geschenken oder sonstige ungesetzliche oder unerlaubte Mittel zur Geschäftsanbahnung oder Vorteilserreichung umzusetzen. Hach legt dem Käufer nahe, von der Möglichkeit des „Speak Up!“ Gebrauch zu machen, wenn er in Bezug auf den Vertrag von Gesetzesverstössen oder Verletzungen von Regularien oder der Danaher Standards of Conduct („SOC“) Kenntnis erhält. Unter https://www.danaher.com/how-we-work/integrity-and-compliance und http://www.danaherintegrity.com/ sind die SOC bzw. Zugang zu Hachs Helpline Portal zu finden.
17. HÖHERE GEWALT: Hach ist von seinen vertraglichen Leistungspflichten entbunden, soweit ihnen Handlungen oder Unterlassungen Dritter entgegenstehen, die sich unvorhersehbar und unvermeidbar und ohne Hachs Verschulden und ohne die Möglichkeit der Einflussnahme oder Kontrolle durch Hach ereignen, hierunter beispielsweise Embargos, Handelsblockaden, Beschlagnahme oder Einfrieren von Gütern, Verweigerung, Verzögerung, Aussetzung oder Rücknahme von Ausfuhr- oder Einfuhrgenehmigungen oder sonstige Behördenentscheidungen, Feuer, Fluten und andere aussergewöhnliche Wetterereignisse oder ähnliche Ereignisse höherer Gewalt, Quarantäne, Arbeitsniederlegungen oder Aussperrungen, Aufstände, Erhebungen, Bürgerkrieg und sonstige Kriegshandlungen, ziviler Ungehorsam sowie Handlungen Krimineller oder von Terroristen. Falls sich derartige Umstände höherer Gewalt ergeben, verlängern sich Liefer- und Zahlungsfristen um jenen Zeitraum, in dem die Umstände andauern. Falls Umstände höherer Gewalt um mehr als sechs Monate fortdauern, hat Hach das Recht, jedoch nicht die Verpflichtung, vom Vertrag zurückzutreten, ohne Vertragsstrafen auszulösen oder in Verzug zu geraten oder als vertragsbrüchig angesehen zu werden.
19.1 Auf die Anwendung, Interpretation und Ausführung des Vertrages und der darauf bezogenen Rechtshandlungen sind ausschliesslich die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden, unter Ausschluss der Übereinkunft über den internationalen Güterhandel (CISG).
19.2 Soweit nicht Hach und der Käufer ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbaren, ist Düsseldorf ausschliesslicher Gerichtsstand für alle vertragsbezogenen Rechtsstreitigkeiten, die die Parteien nicht gütlich beilegen können. Hach ist jedoch ausserdem berechtigt, den Käufer am Gericht des Sitzes des Käufers zu verklagen.
20.1 Diese AGB bilden die Einigung der Parteien abschliessend ab und ersetzen alle früheren Abreden und Erklärungen der Parteien, gleich ob in schriftlicher oder mündlicher Form.