Source: http://www.behandlungsfehler.com/
Timestamp: 2016-08-30 18:45:41
Document Index: 222173143

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 286', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 10', '§ 810', 'BGH', '§ 10', '§ 10', '§ 1922', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 195', '§ 199', '§ 199', 'BGH', '§ 203', '§ 204']

Behandlungsfehler - Ihr Gutachten bei Ärztepfusch
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Der Gutachter beantwortet die Fragen nach der Arzthaftung und das Vorliegen von Behandlungsfehler und unzureichender Aufklärung und ggf. auch, ob der Vorgutachter recht, oder etwas übersehen oder falsch interpretiert hat.
Doch bei Ärzten können kleine Fehler große Auswirkung haben.
- Dr. med. Jens Kauczok
Dr. med. Jens Kauczok ist Spezialist auf dem Gebiet der Ästhetischen, Plastischen und Rekonstruktiven Chirurgie und war als geschäftsführender Oberarzt an einer der größten deutschen Universitätskliniken tätig. Er hat viele Jahre Erfahrung als Operateur und hat zahlreiche junge Fachärzte ausgebildet. Er verfügt über eine breite Expertise und das medizinische Fachwissen, um Ihren Fall hinsichtlich des Ausmaßes an ärztlichem Fehlverhalten einzuschätzen. Gerne setzt Dr. Kauczok sein Wissen außerhalb des Operationsaals dafür ein, den optimalen Gutachter für Sie zu finden.Europäisches Facharzt Diplom, Fellow of the European Board of Plastic, Reconstructive and Aesthetic Surgeons (EBOPRAS)Facharzt für Plastische und Ästhetische ChirurgieZusatzbezeichnung für Spezielle Chirurgische IntensivmedizinZusatzbezeichnung für HandchirurgieFacharzt für ChirurgieMitgliedschaften:Deutsche Gesellschaft der Plastischen, Rekonstruktiven und Ästhetischen ChirurgenDeutsche Gesellschaft für ChirurgieDeutsche Gesellschaft für SenologieDeutsche HerniengesellschaftBerufsverband der Deutschen Chirurgen
11.233Patienten
21Jahre geballte Erfahrung
381positive Gutachten
Behandlungsfehler – Informationen und Hintergründe bei ÄrztepfuschStellt sich bei einer medizinischen Behandlung der erhoffte (Heilungs-)Erfolg nicht ein und verschlechtert sich der Gesundheitszustand sogar, so stellt sich für den Patienten nicht selten die Frage nach einem ärztlichen Fehlverhalten. In dieser Situation fühlen sich viele Patienten ratlos. Ihnen fehlt der medizinische Sachverstand und sie wissen nicht, an wen sie sie sich wenden sollen. Neben der Scheu vor der (gerichtlichen) Überprüfung der Behandlung und der Sorge vor unkalkulierbaren Kosten ist vor allem die fehlenden Kenntnis der eigenen Rechte ein entscheidender Faktor dafür, dass vermutete Behandlungsfehler nicht untersucht werden und damit mögliche Fehlerquellen für künftige Behandlungen ausgeschaltet werden. Die in der Regel erforderliche, professionelle anwaltliche Beratung im Einzelfall kann an dieser Stelle freilich nicht geboten werden. Vielmehr kann nur ein allgemeiner Überblick über mögliche Rechte und Konfliktfelder in den Grundzügen gegeben werden.
Behandlungsfehler – StatistikDie Rechte von Patienten sind nicht erst seit der Diskussion um das Patientenrechte in der öffentlichen Wahrnehmung. Immer wieder wird berichtet, dass die Zahl der bekannt gewordenen ärztlichen Behandlungsfehler kontinuierlich, bisweilen sogar sprunghaft ansteigt. In vergleichbarer Weise scheinen die vor Gericht erhoben Ansprüche auf Schadensersatz von Patienten gegen Ärzte und Krankenhäuser zuzunehmen. Dieser Eindruck lässt sich jedoch nur schwer belegen. Denn tatsächlich wird nur ein Teil der ärztlichen Fehler statistisch erfasst, da zum einen bislang kein zentrales Register für Behandlungsfehler existiert und zum anderen sicher nicht alle Fälle gemeldet werden.
Nach den Angaben in der Behandlungsfehler-Statistik der Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen bei den Ärztekammern[1] wurden im Jahr 2011 rund 11.100 Anträge wegen vermuteter Arzthaftungsfälle gestellt. Im Gegensatz zum Vorjahr wurden 2011 damit fast 100 Anträge mehr gestellt. In 2.241 Verfahren wurden dabei Behandlungsfehler oder Mängel bei der Aufklärungspflicht bejaht, die in 1.901 Fällen ursächlich für Gesundheitsschaden beim Patienten waren. Neben den Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen befasst sich auch der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK)[2] mit medizinischen Fehlern. Von den rund 12.690 untersuchten Behandlungsfehlervorwürfen im Jahr 2011 wurde von den Gutachtern des MDK in 32,1 % der Fälle eine fehlerhafte Behandlung festgestellt.
Die tatsächliche Zahl der geschehenen Behandlungsfehler wird dagegen häufig deutlich höher geschätzt. Das Robert-Koch-Institut (RKI) schätzt die Zahl der vermuteten Behandlungsfehler aufgrund unterschiedlicher Erfassungen pro Jahr auf ca. 40.000 Fälle, von denen sich nach einer Anerkennungsrate von ca. 30 % bei 12.000 Verfahren der Verdacht bestätigt.[4] Von einer weitaus höheren Dunkelziffer gehen dagegen Patientenverbände aus. Ungeachtet der streitbaren Datenlage wird jedoch eines deutlich: Die Bedeutung des Behandlungsfehlers kommt im medizinischen Alltag und in der öffentlichen Wahrnehmung eine erhebliche Bedeutung zu.
[1] http://www.bundesaerztekammer.de/page.asp?his=2.59.5301
[2] http://www.mdk.de
[3] http://www.mdk.de/319.htm
[4] http://www.rki.de/DE/Content/Gesundheitsmonitoring/Gesundheitsberichterstattung/Themenhefte/medizinische_behandlungsfehler_inhalt.html
Grundlagen des medizinischen HandelnsJede ärztliche Maßnahme muss, damit sie mit dem ärztlichen Beruf und dem Recht vereinbar ist, grundsätzlich drei Anforderungen erfüllen:
- sie muss medizinisch indiziert/geboten sein (sog. Indikation)
- von der Einwilligung des Patienten nach hinreichender Aufklärung gedeckt sein (sog. Informed Consent) und
- muss bei der Durchführung dem fachlichen Standard entsprechen.
Aus diesen Voraussetzungen ergeben sich sodann die Anknüpfungspunkte für ein ärztliches Fehlverhalten. Führt der Arzt eine Behandlung ohne die erforderliche Einwilligung oder unter Missachtung des jeweils maßgeblichen medizinischen Standards durch, so haftet er für den hieraus resultierenden Schaden.
Was ist unter einem Behandlungsfehler zu verstehen?Eine einheitliche Definition für den ärztlichen Behandlungsfehler gibt es nicht. Lange Zeit wurden ärztliche Behandlungsfehler unter dem Begriff des ärztlichen „Kunstfehlers“ erfasst. Noch im Jahr 1952 erklärte der Bundesgerichtshof (BGH),[5] dass ein Kunstfehler gegeben ist, wenn der Arzt „von anerkannten Regeln der Wissenschaft“ abweicht (BGH, Urt. vom 27.11.1952, AZ. VI ZR 25/52). Die Regeln der Wissenschaft wurden als Kunstregeln verstanden, sodass bei einer Abweichung von einem Kunstfehler gesprochen wurde. Der vorrangig auf Fertigkeiten und Geschick ausgerichtete Begriff der „Kunst“ ist indes heute kaum noch mit der modernen, naturwissenschaftlich ausgerichteten Medizin vereinbar. Daher wird allgemein der Begriff des „ärztlichen Behandlungsfehlers“ verwendet.
Mit dem ärztlichen Behandlungsfehler wird umfassend das ärztliche Fehlverhalten bei der Behandlung in Abweichung zu den anerkannten Regeln der Wissenschaft erfasst. Dieses Fehlverhalten kann sowohl in einer Handlung (Tun), als auch in einer Untätigkeit (Unterlassen) gesehen werden. Daher ist grundsätzlich sowohl die Nichtvornahme einer medizinisch gebotenen Behandlung ebenso ein Behandlungsfehler, wie die Durchführung eines medizinisch nicht gebotenen Eingriffes oder die Behandlung, die nicht den anerkannten Regeln der Wissenschaft entspricht. Zugleich ist das Fehlverhalten nicht nur auf die Behandlung, sondern auch auf die Diagnose, die Prophylaxe und die Nachsorge bezogen. Ob ein Behandlungsfehler im konkreten Fall vorliegt bestimmt sich daher stets im Vergleich zwischen der konkret durchgeführten Behandlung und der Behandlung, die nach den Regeln der ärztlichen Wissenschaft (Standard) geboten gewesen wäre.
Ausgangspunkt der Arzthaftung ist daher nicht der ausgebliebene Erfolg einer ärztlichen Behandlung. Es kann dem Arzt grundsätzlich nicht zum Vorwurf gemacht werden, wenn die erhoffte Heilung oder Genesung ausbleibt. Der Arzt schuldet dem Patienten nach der Rechtsprechung des BGH also „eine Behandlung nach dem jeweils zu fordernden medizinischen Standard“, wofür er „grundsätzlich diejenigen Maßnahmen ergreifen (muss), die von einem gewissenhaften und aufmerksamen Arzt aus berufsfachlicher Sicht seines Fachbereichs vorausgesetzt und erwartet werden“ (BGH, Urt. vom 16.05.2000, AZ. VIZR 321/98).
[5] http://www.bundesgerichtshof.de/DE/Home/home_node.html
Die Bedeutung des StandardsDass das Vorliegen eines Behandlungsfehler stets im Einzelfall danach beurteilt wird, ob eine Behandlung nach den Regeln der medizinischen Wissenschaft angezeigt war und nach diesen Regeln durchgeführt wurde, verdeutlicht, welche Bedeutung dem Standard in Arzthaftungsprozessen zukommt. Zur Konkretisierung des unbestimmten Begriffs des Standards bieten sich nach Auffassung der Rechtsprechung „vor allem die Stellungnahmen der medizinischen Fachgesellschaften an, die sich in Richtlinien, Leitlinien und Empfehlungen niederschlagen und sogenannte Standards definieren.
Dieser unterschiedlich gebrauchte Begriff ist in der Weise zu verstehen, daß er den jeweiligen Stand der naturwissenschaftlichen Erkenntnisse und der ärztlichen Erfahrung wiedergibt, der zur Erreichung des ärztlichen Behandlungsziels erforderlich ist und sich in der Erprobung bewährt hat.“ (Bundessozialgericht, Urt. vom 19.11.1997, AZ. 3 RK 6/96, mit weiteren Nachweisen) Zweifellos ist die Feststellung im Arzthaftungsprozess, welche medizinische Maßnahme im konkreten Fall geboten war, Aufgabe der medizinischen Wissenschaft. Daher benötigen die meisten Verfahren die Beratung durch externen medizinischen Sachverstand. Richtlinien, Leitlinien und Empfehlungen der Fachgesellschaften, wie sie etwa von der AWMF herausgegeben werden, bilden dabei die wissenschaftliche Grundlage.
Beweislast im ArzthaftungsprozessIm Arzthaftungsprozess bei der Behandlungsfehlerklage gilt wie in jedem anderen zivilrechtlichen Gerichtsverfahren die Norm des § 286 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO).[6] Danach hat das Gericht unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten sei. Für den Erfolg einer Klage ist es damit von entscheidender Bedeutung, wer die Beweislast trägt. Allgemein gilt, dass der Anspruchsteller die anspruchsbegründen Tatsachen und der Anspruchsgegner die anspruchshindernden, -vernichtenden oder -hemmenden Tatsachen beweisen muss (BGH, NJW 1991, 1540, 1541). Trägt der Patient daher bei einer Behandlungsfehlerklage vor, dass ein Behandlungsfehler geschehen ist, so muss er diesen beweisen. Darüber hinaus muss der Patient beweisen, dass der Behandlungsfehler des Arztes ursächlich war für den eingetretenen (Gesundheits-)schaden (sog. Schadenskausalität) und dass das Verhalten des Arztes schuldhaft war (Arztverschulden).
Die Partei, die in einem Gerichtsverfahren die Beweislast trägt und Beweis nicht erbringen kann, verliert den Prozess. Ist es dem Patienten daher nicht möglich zu beweisen, dass dem Arzt ein Behandlungsfehler unterlaufen ist oder dass der Behandlungsfehler ursächlich für den (Gesundheits-)schaden beim Patienten war, so verliert er den Arzthaftungsprozess. Nicht selten scheitern Klagen von Patienten vor Gericht, weil diese entweder den Behandlungsfehler oder die Schadenskausalität nicht beweisen können. Der Arzt trägt die Beweislast für das Vorliegen der Einwilligung und der ordnungsgemäßen Aufklärung. Einwilligung und Aufklärung sind die Voraussetzung für die Rechtfertigung des ärztlichen Eingriffes in die Integrität des Patienten. Da der Arzt für das Vorliegen von Einwilligung und Aufklärung die Beweislast trägt, werden Klagen von Patienten häufig zumindest hilfsweise auf die Verletzung der ärztlichen Aufklärungspflicht gestützt.
[6] http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__286.html
Beweiserleichterungen im ArzthaftungsprozessHäufig gelingt es den Patienten in einem Arzthaftungsprozess nicht, zu beweisen, dass die Behandlung fehlerhaft – bzw. dass der festgestellte Fehler ursächlich für den Schaden beim Patienten war. Die Vielzahl möglicher Ursachen und die unterlegene Stellung des Patienten im Arzthaftungsprozess durch einen Mangel an Wissen und Information haben die Gerichte immer veranlasst, die bestehenden Beweislastregelungen zu modifizieren. Um ein faires Verfahren zu gewährleisten gewähren die Gerichte Beweiserleichterungen, die die beweisrechtliche Ausgangssituation des Patienten z.T. erheblich verbessern. Enorme Bedeutung bei der Frage der Beweislast hat der sog. grobe Behandlungsfehler.
Ein Behandlungsfehler ist trotz unterschiedlicher Definitionen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshof dass anzunehmen, wenn “aus objektiver ärztlicher Sicht bei Anlegung des für einen Arzt geltenden Ausbildungsmaßstabes und Wissensmaßstabes nicht mehr verständlich und verantwortbar erscheint, weil ein solcher Fehler dem behandelnden Arzt aus dieser Sicht “schlechterdings nicht unterlaufen darf” (BGH, Urteil vom. 10.05.1983, AZ. VI ZR 270/8) Für den Nachweis eines groben Behandlungsfehlers trägt der Patient die Beweislast. Entgegen der Feststellung von medizinischen Standards die Aufgabe der medizinischen Wissenschaft ist, obliegt die Feststellung, ob ein grober Behandlungsfehler gegeben ist, dem Gericht. Neben dem Vorliegen eines groben Behandlungsfehlers muss dieser grundsätzlich auch geeignet gewesen sein, den eingetreten Schaden beim Patienten herbeizuführen.
“Ein grober Behandlungsfehler, der geeignet ist, einen Schaden der tatsächlich eingetretenen Art herbeizuführen, führt grundsätzlich zu einer Umkehr der objektiven Beweislast für den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler und dem Gesundheitsschaden. Dafür reicht aus, daß der grobe Behandlungsfehler geeignet ist, den eingetretenen Schaden zu verursachen; nahelegen oder wahrscheinlich machen muß der Fehler den Schaden hingegen nicht.” (BGH, Urteil vom 27. April 2004, AZ. VI ZR 34/03) Gelingt dem Patienten daher in einem Behandlungsfehlerprozess der Beweis eines groben Behandlungsfehlers, der grundsätzlich auch geeignet war, den bei ihm eingetreten Schaden zu verursachen, so kehrt sich die Beweislast um. Nun muss der Arzt beweisen, dass der ärztliche Fehler gerade nicht ursächlich für den (Gesundheits-)schaden beim Patienten war. Dies gelingt dem Arzt häufig nicht und er muss für den gesamten eingetretenen Schaden haften. Neben der Behauptung einer Aufklärungspflichtverletzung kommt dem groben Behandlungsfehler daher in Arzthaftungsprozessen eine erhebliche Bedeutung zu.
Die Ärztliche DokumentationspflichtRegelmäßiger Ausgangspunkt für die Feststellung eines Behandlungsfehlers ist die ärztliche Dokumentation. Ob dem Arzt bei der Behandlung ein Behandlungsfehler unterlaufen ist, ist der dokumentierte Behandlungsablauf zugrunde zu legen. Nur sofern diese vollständig geführt wurde und dem Patienten zugänglich ist, besteht für den Patienten die Möglichkeit, das Behandlungsgeschehen lückenlos nachzuvollziehen und gegebenenfalls durch Experten zu überprüfen. Daher ist die Frage nach der ärztlichen Dokumentation und nach dem Einsichtsrecht des Patienten in die Dokumentation von entscheidender Bedeutung.
Die (Muster-)Berufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte (MBO)[7] verpflichtet die Ärztinnen und Ärzte gem. § 10 Abs. 1 S. 1 über die in Ausübung ihres Berufes gemachten Feststellungen und getroffenen Maßnahmen die erforderlichen Aufzeichnungen zu machen. Dies entspricht auch der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Nach Auffassung des BGH ist es eine vertragliche (Neben-)Pflicht des Arztes aus dem Arztvertrag, eine ausführliche, sorgfältige und vor allem vollständige Dokumentation der ärztlichen Maßnahmen anzufertigen (BGH, Urteil vom 27.06.1978, AZ. VI ZR 183/76, mit weiteren Nachweisen). Obwohl die Dokumentation in späteren Behandlungsfehlerprozessen wichtige Stützen beinhalten kann, dient sie nicht der Sicherung von Beweisen für spätere Prozesse. Die Dokumentation dient allein der Sicherstellung wesentlicher medizinischer Daten und Fakten für den Behandlungsverlauf (OLG Oldenburg, Urteil vom 30.01.2008, AZ. 5 U 92/06) und damit der Patientensicherheit. Daher ist eine medizinisch nicht erforderliche Dokumentation auch nicht aus Rechtgründen geboten (BGH, Urteil vom 06.07.1999, AZ. VI ZR 290/98). Sofern daher ärztliche Maßnahmen nicht erforderlich sind, „um Ärzte und Pflegepersonal über den Verlauf der Krankheit und die bisherige Behandlung für ihre künftigen Entscheidungen zu informieren“, so ist die Maßnahme nicht dokumentationspflichtig (OLG Oldenburg, Urteil vom 30.01.2008, AZ. 5 U 92/06).
Diese Dokumentation ist gem. § 10 Abs. 3 MBO für die Dauer von 10 Jahren nach Abschluss der Behandlung aufzubewahren. In Anbetracht der Verjährungsfrist von 30 Jahren für Schadensersatzansprüche, die auf einer Verletzung des Körpers beruhen, werden Patientendokumentationen jedoch häufig für 30 Jahre aufbewahrt.
[7] http://www.bundesaerztekammer.de/page.asp?his=1.100.1143
Das Einsichtsrecht des Patienten in die ärztliche DokumentationDer vertraglichen Pflicht des Arztes zur Dokumentation entspricht ein vertragliches Recht des Patienten zur Einsicht in die Behandlungsdokumentation. Bestehen also vertragliche Pflichten zwischen Arzt und Patient, so lässt sich daraus ein Einsichtsrecht in die Behandlungsdokumentation ableiten. Bestehen keine vertraglichen Beziehungen, so ergibt sich das Einsichtsrecht aus § 810 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).[8] Danach kann derjenige (hier: Patient), der ein rechtliches Interesse daran hat, eine in fremdem Besitz befindliche Urkunde (hier: Behandlungsdokumentation) einzusehen, vom Besitzer (hier: Arzt bzw. Krankenhaus) die Gestattung der Einsicht verlangen, wenn die Urkunde in seinem Interesse errichtet … ist (hier: Zweck der Behandlungsdokumentation des Patienten). Dieses Recht auf Einsicht in die Patientendokumentation besteht selbst „außerhalb eines Rechtsstreits ohne Darlegung eines besonderen Interesses“ (BGH, Urteil vom 31.05.1983, AZ. VI ZR 259/81).
Dieses Recht des Patienten ist in der (Muster-)Berufsordnung[9] für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte verankert. Gem. § 10 Abs. 2 ist den Patientinnen und Patienten auf deren Verlangen durch die Ärztinnen und Ärzte grundsätzlich in die sie betreffen Unterlagen Einsicht zu gewähren. Ausgenommen sind diejenigen Teile, welche subjektive Eindrücke oder Wahrnehmungen der Ärztin oder des Arztes enthalten. Die Unterlagen sind nach § 10 Abs. 2 S. 2 MBO den Patientinnen und Patienten in Kopie gegen Erstattung der Kosten herauszugeben.
Das Einsichtsrecht in Behandlungsunterlagen kann darüber hinaus auch für Erben und nächste Angehörige bestehen. Soweit der Einsichtsanspruch auch eine vermögensrechtliche Komponente hat, kommt ein Übergang gem. § 1922 BGB[10] auf die Erben in Frage. Dies ist etwa im Zusammenhang mit Schadensersatzansprüchen oder Versicherungsleistungen in Betracht. Problematisch ist jedoch, dass dieses Einsichtsrecht der Erben und Angehörigen mit der ärztlichen Schweigepflicht kollidiert. Grundsätzlich ist der Arzt auch gegenüber den Angehörigen zunähst zur Verschwiegenheit verpflichtet. Diese ärztliche Schweigepflicht besteht auch nach dem Tod des Patienten gegenüber den Angehörigen weiter. Ein Einsichtsrecht kann dem Erben daher „nur zustehen, soweit dies nicht dm geäußerten oder mutmaßlichen Willen des verstorbenen Patienten widerspricht.“ (BGH, Urteil vom 31.05.1983, AZ. VI ZR 259/81).
[8] http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__810.html
[9] http://www.bundesaerztekammer.de/page.asp?his=1.100.1143
[10] http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1922.html
Folgen unzulänglicher PatientendokumentationenWill der Patient seiner Beweispflicht im Behandlungsfehlerprozess nachkommen und beweisen, dass dem Arzt ein Behandlungsfehlerunterlaufen ist, so ist er auf eine hinreichende und verlässliche ärztliche Dokumentation angewiesen. Ist die Behandlungsdokumentation lückenhaft oder fehlt diese insgesamt, so erschwert dies dem Patienten die Durchsetzung seiner Rechte. Dennoch begründet allein die Tatsache, dass eine medizinisch gebotene Dokumentation unterblieben ist, noch keinen Behandlungsfehler (OLG Saarbrücken, Urteil vom 08.11.2006, AZ. 1 U 582/05 – 203)
Die Rechtsprechung gewährt dem Patienten der infolge von Dokumentationsmängeln den ärztlichen Behandlungsfehler nur schwerlich nachweisen kann, allerdings eine entsprechende Beweiserleichterung, „um auch für die Prozessführung eine gerechte Rollenverteilung im Arzt-Patienten-Verhältnis zu schaffen. Diese Beweiserleichterung hilft dem Patienten dabei zunächst nur insoweit, als sie die Vermutung begründet, daß eine nicht dokumentierte Maßnahme vom Art auch nicht getroffen worden ist.“ (BGH, Urteil vom 28.06.1988, AZ. VI ZR 217/87) Wurde eine zwingend erforderliche und dokumentationsbedürftige Maßnahem zwar durchgeführt aber nicht dokumentiert, so gilt in einem späteren Behandlungsfehlerprozess zunächst die Vermutung, dass diese Maßnahme auch nicht durchgeführt wurde. Dieser Vermutung kann der Arzt entgegentreten, indem er beweist, dass die Maßnahme gleichwohl durchgeführt wurde.
Eine weitere Beweiserleichterung, die über den Nachweis eines Behandlungsfehlers hinausgeht, kommt dem Patienten nur dann zuteil, „wenn entweder in diesen ärztlichen Maßnahmen ein schwerer Behandlungsfehler liegt oder wenn die Beklagten bei der Behandlung gegen ihre Pflicht verstoßen haben, medizinisch zweifelsfrei gebotene Befunde zu erheben und zu sichern“ (BGH, Urteil vom 28.06.1988, AZ. VI ZR 217/87).
VerjährungsfristenAngesichts der bisweilen sehr langen Behandlungs- und Genesungsdauer nach ärztlichen Eingriffen kommt die Frage nach einem Behandlungsfehler nicht selten erst lange nach der eigentlichen ärztlichen Behandlung auf. Für die Frage nach der Durchsetzbarkeit des Anspruches ist daher festzustellen, ob der Anspruch verjährt ist.
Nach § 195 BGB[11] beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre. Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt gem. § 199 Abs. 1[12] mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB)[13] oder der Gläubiger von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Grobe Fahrlässigkeit ist gegeben, wenn die verkehrserforderliche Sorgfalt in besonderem Maße verletzt worden ist (bereits: BGH, Urteil vom 11.05.1953, AZ. IV ZR 170/52). Für den Beginn der Verjährungsfrist im Arzthaftungsrecht heißt dies, dass „die Kenntnis vom Misserfolg oder der Behandlungskomplikation […] allein noch nicht für die Kenntnis eines haftungsrelevanten Behandlungsfehlers [ausreicht].
Dem Patienten müssen vielmehr diejenigen Behandlungstatsachen positiv bekannt geworden sein, die – im Blick auf dem Behandlungsfehler – ein ärztliches Fehlverhalten und – im Blick auf die Schadenskausalität – eine ursächliche Verknüpfung der Schadensfolge mit dem Behandlungsfehler bei objektiver Betrachtung nahe legen; medizinische Detailkenntnisse sind nicht erforderlich. Dies setzt ein Grundwissen voraus, zu dem neben der Kenntnis der gewählten Therapiemethode auch gehört, dass der Patient die wesentlichen Umstände des konkreten Behandlungsverlaufs positiv kennt oder grob fahrlässig nicht kennt […]. Darüber hinaus erforderlich ist die Kenntnis eines vom medizinischen Standard abweichenden medizinischen Verhaltens, weil erst diese Verletzung der Berufspflicht des Arztes dessen Haftung begründet.“ (OLG Thüringen, Urteil vom 05.06.2012, AZ. 4 U159/11)
Beruht der Schadensersatzanspruch auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit, verjähren die Ansprüche ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis der grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren nach der Behandlung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis. Die Bestimmung der Verjährung hängt in der Regel damit von mehreren Umständen ab, die häufig nur einen spezialisierten Fachanwalt für Medizinrecht zu prüfen sind. Dieser hat sodann die Möglichkeiten der Hemmung der Verjährung zu prüfen.
[11] http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__195.html
[12] http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__199.html
[13] http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__199.html
VerjährungshemmungDie Verjährung ist gem. § 203 BGB[14] gehemmt, sofern zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände schweben. Die Verjährung ist solange gehemmt, bis der eine oder der andere Teil die Fortsetzung der Verhandlung verweigert. Zu diesen Verhandlungen, die Verjährung hemmen, kann auch die Prüfung eines Behandlungsfehlers durch eine Gutachterkommission oder eine Schlichtungsstelle zählen. Weitere, die Verjährung hemmende Tatsachen sind in § 204 BGB[15] genannt. Hierfür ist in der Regel eine (fachanwaltliche) Beratung im Einzelfall erforderlich.
[14] http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__203.html
[15] http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__204.html
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