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Timestamp: 2018-04-26 15:22:01
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Matched Legal Cases: ['§239', '§239', '§239', '§239', '§239', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Magazine / Medizinisch Juristische Nachrichten / STATIONÄRE EINWEISUNG IST NIE FREIHEITSBERAUBUNG:
IRRTÜMLICHE ANNAHME DURCH LEICHTFERTIGEN UMGANG MIT §239 StGB.
Auf dem ersten Deutschen Patiententag in Leipzig wurde seitens von FIEDLER die Behauptung aufgestellt, oftmals wäre statt einer stationären eine ambulante Behandlung möglich, durch mangelnde Information seien sich die Patienten der Freiheitsberaubung [ infolge der stationären Behandlung, (Zusatz) ] bloß nicht bewusst (Deut.ÄB). <?xml:namespace prefix = o ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:office" />
Der in dieser Formulierung als scheinbarer Tatbestand dargestellte Sachverhalt bedarf einer juristischen Korrektur. Die Notwendigkeit einer stationären Behandlung setzt voraus, daß eine ambulante Behandlung den erstrebten Erfolg nicht erzielen kann. ... Die Erfolglosigkeit einer längeren ambulanten Behandlung kann dazu beitragen, die Einweisung in ein Krankenhaus als vertretbar erscheinen zu lassen (PRÖLSS / MARTIN). Dieser Auffassung folgend sahen die Richter in einem Fall rein subjektiv darstellbarer Kopfschmerzen trotz bestehender Alternative einer ambulanten Behandlung den Sinn in der stationären "Reizabschirmung und besseren Kontrolle" des Patienten als zweckbestimmend an (LG PADERBORN). Dabei sind vertretbare medizinische Auffassungen der behandelnden Ärzte mit zu berücksichtigen (OLG-KÖLN 1975). Hat sich ein durch eine lediglich ambulant zu behandelnde Grunderkrankung begründete Gesundheitsstörung jedoch bereits verwirklicht, so liegt dennoch eine u.U. stationär zu behandelnde Erkrankung vor (OLG-KÖLN 1982). Sogar eine stationär durchgeführte Gewichtsreduktion ist geboten, so sie Voraussetzung der Diagnostik und Therapie einer stationär zu versorgenden Herzerkrankung ist (OLG-Karlsruhe).
Auf dem ersten Deutschen Patiententag in Leipzig wurde seitens von FIEDLER die Behauptung aufgestellt, oftmals wäre statt einer stationären eine ambulante Behandlung möglich, durch mangelnde Information seien sich die Patienten der Freiheitsberaubung [ infolge der stationären Behandlung, (Zusatz) ] bloß nicht bewusst (Deut.ÄB).
Ein Verstoß gegen §239 StGB (Freiheitsberaubung) setzt nach DREHER / TRÖNDLE einfachen oder bedingten Vorsatz voraus, worin bereits ein wesentliches Irrtumsmerkmal beim Bezug auf Einweisungsmodalitäten begründet liegt. Die Annahme, ein Arzt weise einen Patienten lediglich zum Zwecke des Freiheitsentzuges stationär ein, oder er nehme zur Erlangung irgendwelcher anderen Ziele bei der Einweisung den Freiheitsentzug billigend in Kauf, ist als abwegig anzusehen.
Unbeschadet des grundsätzlich fehlenden Vorsatzes eines Verstoßes gegen §239 StGB kann auch eine Unterlassung bei Garantenstellung des Unterlassenden (DREHER / TRÖNDLE S. 1344 RN 5) nicht angenommen werden. Eine Garantenstellung impliziert, dass nur der Täter allein durch sein Unterlassen die Vollendung der Freiheitsberaubung garantiert. Hierzu fehlt dem einweisende Arzt jedoch die Machtfülle einer tatsächlichen Hinderung. Leitet man die Frage der Garantenstellung nämlich jetzt auf ein Versäumnis der Erwägung und / oder Erwähnung der Möglichkeit einer ambulanten Behandlung im Sinne eines Aufklärungsfehlers gegenüber dem Eingewiesenen oder seiner Angehörigen über, so negiert man die Intention, Art und Eigendynamik des ärztlichen Aufklärungsgespräches, das sich nicht zuletzt auch an der Interessenlage des Patienten und der Zielrichtung seines Aufklärungsbedürfnisses zu orientieren hat. Die Machtfülle einer tatsächlichen Hinderung besäße ein aufklärender Arzt lediglich im Rahmen einer Aufklärung quasi durch Hypnose, bei der Willensäußerungen des Patienten ausgeschaltet und lediglich Willensdurchsetzungen des Arztes betrieben würden.
Auch bei einem Irrtum des Arztes über vermeintliche Vorteile einer stationären gegenüber einer alternativ ambulanten Behandlung, durch den er seinem Patienten gegenüber fälschlich Vorteile einer stationären Behandlung aufweist, reduzieren sein Eingreifen in die Freiheitsrechte auf einen Verbotsirrtum (DREHER / TRÖNDLE S. 1344 RN 7, Satz 2). Eine darüber hinausgehende, noch peniblere Auslegung eines ärztlichen Aufklärungsfehlers als "Bevormundung", der gemäß dem Urteil des OLG-Jena als Eingriff in die Freiheitsrechte strafwürdig sei, ist nach der vernichtenden Urteilsschelte durch FRANZKI nicht verkehrsfähig.
Aus Blickrichtung des Patienten liegt vor der stationären Behandlung eine Einwilligung. Diese schließt - unter der Voraussetzung, dass sie nicht erschlichen ist- den Tatbestand nach §239 StGB bereits aus. Der diesen Ausschluss vereitelnde Vorgang der "Erschleichung" der Patienteneinwilligung bleibt auch ohne die kritisierte Inanspruchnahme des §239 StGB grundsätzlich weiter strafbedroht, da bereits die tatbestandausschließende autonom abgegebene Einverständniserklärung nicht vorliegt und der Arzt dann zielgerichtet und vorsätzlich handelte.
Den Todesstoß für die Annahme einer putativen Freiheitsberaubung bei alternativ möglicher ambulanter Behandlung versetzt der Bundesgerichtshof bereits in seinen Entscheidungen
BGHSt 14, 314 sowie BGHSt 32, 183: "Entscheidend ist allein, daß er sich ohne die Beeinträchtigung seiner Bewegungsmöglichkeit fortbegeben könnte, wenn er es wollte.“ Die Annahme, der Patient könne nicht jederzeit auch gegen ärztlichen Rat das Krankenhaus verlassen, hat jedoch auch FIEDLER nicht substantiiert.
FIEDLER, E.: Zitiert in: Patientenrechte. Der informierte Patient - ein gemeinsames Ziel. Deut. Ärztblatt 97, Heft 12, 24.März 2000 A-753 ff.
FRANZKI, H.: Neue Variante der Aufklärungsrechtsprechung: Schmerzensgeld allein wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts. Arbeitskreis "Ärzte und Juristen" am 13. und 14. Nov. 1988, Seite 8ff. Aus: http://www.uni-duesseldorf.de/AWMF/
PRÖLLS, MARTIN: VVG; S.1623, RN 44 Satz 1 und 5; Verlag C.H.Beck, 26. Auflage 1998.
BGHSt 14, 314
LG PADERBORN: 1 S 302 / 91.
OLG KÖLN: 5 U 71 / 75.
OLG KÖLN: 5 U 96 / 81.
OLG Jena: 4 U 687 / 97.
OLG-Karlsruhe: 12 U 214 / 82.
1. Dr. med. Christian Wittig, Facharzt für Orthopädie / Rheumatologie
Ludwig-Zimmermann-Str.3, 40213 Düsseldorf
wittig.christian@pironet.de
2. Ralf Henssen, RA / LG Düsseldorf,
Oststr.156, 40210 Düsseldorf
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