Source: http://www.lexetius.com/BauGB/121
Timestamp: 2018-01-16 15:03:18
Document Index: 153841237

Matched Legal Cases: ['§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 120', '§ 122']

§ 121 BauGB. Kosten
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Dritter Abschnitt. Enteignungsverfahren
Paragraf 121. Kosten
1§ 121. Kosten.
(1) [1] Der Antragsteller hat die Kosten zu tragen, wenn der Antrag auf Enteignung abgelehnt oder zurückgenommen wird. [2] Wird dem Antrag auf Enteignung stattgegeben, so hat der Entschädigungsverpflichtete die Kosten zu tragen. [3] Wird einem Antrag auf Rückenteignung stattgegeben, so hat der von der Rückenteignung Betroffene die Kosten zu tragen. [4] Wird ein Antrag eines sonstigen Beteiligten abgelehnt oder zurückgenommen, sind diesem die durch die Behandlung seines Antrags verursachten Kosten aufzuerlegen, wenn sein Antrag offensichtlich unbegründet war.
(2) [1] Kosten sind die Kosten des Verfahrens und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten. [2] Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen Bevollmächtigten sind erstattungsfähig, wenn die Zuziehung eines Bevollmächtigten notwendig war. [3] Aufwendungen für einen Bevollmächtigten, für den Gebühren und Auslagen gesetzlich nicht vorgesehen sind, können nur bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühren und Auslagen von Rechtsbeiständen erstattet werden.
(3) Aufwendungen, die durch das Verschulden eines Erstattungsberechtigten entstanden sind, hat dieser selbst zu tragen; das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen.
(4) [1] Die Kosten des Verfahrens richten sich nach den landesrechtlichen Vorschriften. [2] Die Enteignungsbehörde setzt die Kosten im Enteignungsbeschluß oder durch besonderen Beschluß fest. [3] Der Beschluß bestimmt auch, ob die Zuziehung eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen Bevollmächtigten notwendig war.
1. 1. Januar 1977: Artt. 1 Nr. 64, 6 S. 1 des Gesetzes vom 18. August 1976.
Umfeld von § 121 BauGB
§ 120 BauGB. Aufhebung des Enteignungsbeschlusses
§ 122 BauGB. Vollstreckbarer Titel