Source: https://blog.kanzlei-hellmann.com/2012/01/31/olg-hamm-onlineverkauf-ausschlieslich-an-unternehmer-nur-auf-dem-papier-geht-nicht/
Timestamp: 2019-08-24 04:43:13
Document Index: 369207603

Matched Legal Cases: ['§312', '§ 3', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Hamm: Onlineverkauf ausschließlich an Unternehmer „nur auf dem Papier“ geht nicht – Kanzlei Hans-Hermann Hellmann
OLG Hamm: Onlineverkauf ausschließlich an Unternehmer „nur auf dem Papier“ geht nicht
§§312c) ff. 475 BGB; §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 3 Nr. 1, 8 Abs. 4 UWG; OLG Hamm, Urteil vom 20.09.2011, Az.- 4 U 73/11 –
Vor einiger Zeit hatte ich bereits auf eine von mir im einstweiligen Verfügungsverfahren erstrittene Entscheidung hingewiesen, in der es darum ging, das die Antragsgegnerin durch den bloßen Texthinweis, „sie verkaufe ausschließlich an Unternehmer“, versuchte, sich ihren gesetzlichen Unterrichtungspflichten gegenüber Verbrauchern zu entziehen.
Zwischenzeitlich liegt das vollständige Berufungsurteil vor, welches ich nachstehend in wesentlichen Zügen wiedergebe:
Das Landgericht hatte in seinem Urteil einen Wettbewerbsverstoß verneint und dies damit begründet,
daß es der Antragsgegnerin erlaubt sei, ihre Angebote auch bei der Nutzung der Plattform ebay ausschließlich an Unternehmer zu richten, mit der Folge, dass sie die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die nur Verbraucher genießen würden, nicht zu gewähren und über sie auch nicht zu informieren brauche.
Nach der deutschen Zivilrechtsordnung herrsche Vertragsfreiheit.
Ein diese Vertragsfreiheit aufhebender oder ein einschränkender Kontrahierungszwang könne sich nicht aus den Regeln von ebay ergeben, die das Verhältnis zur Antragsgegnerin regelten, nicht aber auch zu Dritten.
Die Angebote der Antragsgegnerin würden in nicht zu übersehbarer Weise zum Ausdruck bringen, dass diese sich ausschließlich an Unternehmer richteten.
Diese wiederholten Erklärungen könne ein durchschnittlich informierter und aufmerksamer Interessent nicht übersehen.
Dabei spräche auch nichts dafür, dass diese Erklärung nur zum Schein abgegeben würde und die Antragsgegner in Wahrheit an Verbraucher verkaufe, die sie so um ihre gesetzlichen Rechte prellen wolle.
Dieses Ergebnis sei auch unabhängig davon, ob der Verkäufer die Unternehmereigenschaft des Käufers kontrolliere.
Eine Kontrolle dahin, ob der Käufer Unternehmer sei, sei nicht erforderlich.
Die Antragsgegnerin dürfe vielmehr darauf vertrauen, dass der Käufer tatsächlich Verbraucher sei.
Eine gesetzliche Pflicht zur Überprüfung von Angaben des Vertragspartners gebe es nicht.
Diesem Ergebnis widerspreche auch nicht die Entscheidung, des Bundesgerichtshofes zum Selbstbedienungsgroßmarkt Metro, da es eine derartige Überprüfungspflicht außerhalb der Preisangabenverordnung (PangVO) für Internetangebote an Verbraucher nicht gebe.
Ebenso wenig stände das Ergebnis der Entscheidung des Senats vom 28.02.2008 zum Widerrufsrecht bei ebay entgegen (Aktenzeichen – 4 U 196/07 – OLG Hamm).
Im damals zu entscheidenden Fall sei der Ausschluss der Verbraucherrechte unter der Überschrift „Garantie“ an überaus versteckter „Stelle“ und leicht übersehbar angekündigt gewesen, während im vorliegenden Fall die entsprechenden Bedingungen der Antragsgegnerin an vier Stellen ihres Angebotes unübersehbar aufgeführt seien.
Dazu ist anzumerken, dass bis zum vorliegenden Urteil des OLG Hamm ersichtliche Entscheidungen zu dieser Konstellation auf der Grundlage der PangVO ergingen.
Diese statuiert in § 9 Abs. 1 Ziffer 1 die Pflicht sicherzustellen, dass nur der genannte Personenkreis Zutritt hat und dass durch geeignete Maßnahmen dafür Sorge getragen wird, dass diese Personen nur die in ihrer jeweiligen Tätigkeit verwendbaren Waren kaufen.
(BGH GRUR 2001 Seite 82, Preiswerbung ohne Umsatzsteuer; BGH GRUR 2010, 1117, Gewährleistungsausschluss im Internet)
Ferner stützt sich das Landgericht auf die Entscheidung des Kaufrechtssenats des Bundesgerichtshofes vom 22.12.2004, der festgehalten hat, dass ein Verbraucher, der über diese Eigenschaft täusche, Verbraucherrechte nicht in Anspruch nehmen könne.
(BGH NJW 2005, Seite 1045 ff.)
Dagegen wendete sich die Berufung.
Unstreitig kontrollierte die Antragsgegnerin die Unternehmereigenschaft ihrer Käufer bei Verkäufen über ebay nicht.
Ferner verkaufte die Antragsgegnerin, wie sich aus den ebay-Bewertungen unschwer entnehmen ließ, auch an Verbraucher.
Unstreitig ergriff die Antragsgegnerin keinerlei Kontrollmaßnahmen, damit ein Verkauf an Verbraucher tatsächlich nicht erfolge.
In der Berufungsentscheidung bejaht der Senat zunächst ein Wettbewerbsverhältnis der Parteien, auch wenn sich der Vertrieb von neuen Computern nebst „Zubehör“ und gebrauchten Druckern und Kopierern gegenüber stünden.
In ständiger Rechtsprechung nimmt der Senat dabei auch ein Substitutionsverhältnis von Neu- und Gebrauchtware an, da nach seinem Verständnis das Kriterium des Wettbewerbsverhältnisses weit zu fassen ist.
Desweiteren sieht das OLG einen Rechtsmissbrauch nicht gegeben, wenn möglicherweise Anlass der wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung der Parteien eine negative ebay-Bewertung gewesen sei.
Der Senat beurteilt das streitgegenständliche Angebot der Antragsgegnerin als verbotswidrig, da die gesetzlich geforderte Widerrufsbelehrung fehlte und auch die getroffenen Gewährleistungseinschränkungen unzulässig waren.
Unstreitig finde keine Sicherstellung dahingehend statt, dass nicht in erheblichen Umfang auch an Verbraucher verkauft werde.
Den Wettbewerbsverstoß sieht daher der Senat darin begründet, dass nach den Gesamtumständen davon auszugehen ist, dass tatsächlich im maßgeblichen Umfang auch Verbraucher bei der Antragsgegnerin einkaufen, ohne dass Vorkehrungen hiergegen getroffen werden und die fraglichen Verbraucherschutzvorschriften so ersichtlich umgangen werden.
Dies folge bereits daraus, dass es sich um Angebote bei ebay handele, der Plattform, auf der sich gerade auch Verbraucher tummeln und auf der Verbraucher grundsätzlich nicht von der Annahme von Angeboten ausgeschlossen werden können.
Auch Gebrauchtwaren, insbesondere bei ebay, seien als Angebote für Verbraucher interessant.
Tatsächlich stelle sich die Fallgestaltung so dar, dass es die Antragsgegnerin über die getätigten Hinweise in ihrem Angebot nicht weiter interessiere, ob Verbraucher bei ihr einkaufen oder nicht.
Kontrollmechanismen, um wirkungsvoll Verbraucherbestellungen zu verhindern, seien nicht installiert, schon gar nicht im Vorfeld der Bestellung.
Der Senat statuiert nun auch für Angebote bei ebay außerhalb der PangVO die Verpflichtung, dass Vorkehrungen dagegen getroffen werden müssten, dass Verbraucher Kaufangebote auch für nur für Gewerbetreibende bestimmte Artikel abgeben.
Dabei sei unbeachtlich, an welchen Abnehmerkreis der Werbende die Anzeige grundsätzlich richten will, wie auch sein bloßer Wille keine Verträge mit Letztverbrauchern schließen zu wollen.
Da tatsächlich erkennbar auch von Verbrauchern gekauft werde, sei offenkundig, dass hierdurch eine weitreichende Umgehung der maßgeblichen Verbraucherschutzbestimmungen stattfindet.
Die Notwendigkeit solcher Sicherstellungsmaßnahmen sei vielmehr der besonderen durch die Angebotsgestaltung geschaffenen Gefahr geschuldet, dass Verkäufe tatsächlich auch an Verbraucher erfolgten.
Die Erwägung des Senats aus seiner früheren Entscheidung vom 28.02.2008 dahin, dass zwar generell Verkäufe an private Verbraucher im Rahmen des Grundsatzes der Privatautonomie ausgeschlossen werden können und der Käufer treuwidrig handeln würde, wenn er entgegen der Kenntnis von der Angebotsbeschränkung dennoch selbst zu kaufen versuchte, wenn auch ohne die ihn üblicherweise zustehenden Rechte, gelte im Gesamtverhältnis der Marktteilnehmer untereinander nur bedingt.
Von diesem Verhalten seien nicht nur die durch den gemachten Hinweis der Antragsgegnerin möglicherweise nicht mehr so schutzwürdigen Verbraucher betroffen, sondern ebenfalls auch die Mitbewerber, die durch die tatsächliche Umgehung der Verbrauchervorschriften erheblich benachteiligt werden.
Diese könnten massiv davon betroffen werden, dass die Antragsgegnerin kein Widerrufsrecht und zudem auch keine Gewährleistung ermögliche und dadurch erhebliche Kostenvorteile erlange.
Weiter stellt der Senat darauf ab, dass die Antragsgegnerin darauf hinweise, dass das Angebot grundsätzlich nur zu den von ihr genannten Bedingungen angenommen werden könne, was also Ausnahmen impliziere.
Ferner soll mit der Abgabe eines Gebots rechtsverbindlich erklärt werden, dass der Kauf zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken getätigt werde.
Der Senat geht aber davon aus, dass wer beruflich kauft, nicht automatisch bereits Gewerbetreibender sei.
Demzufolge gab der Senat der Antragsgegnerin auf, die entsprechenden Angebote zu unterlassen, wenn nicht sichergestellt sei, dass nicht in erheblichem Umfange Verkäufe auch an private Verbraucher getätigt würden.
Wer als Unternehmer also effektiv den Vertragsabschluss mit Verbrauchern nicht durch geeignete Kontrollmaßnahmen ausschließen kann oder will, sollte im Onlinehandel insbesondere bei ebay die gesetzlichen Unterrichtungspflichten einhalten und Verbraucherrechte nicht unzulässig einschränken.
Veröffentlicht am 31. Januar 2012 17. Mai 2018 Autor hhh
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