Source: http://www.juramagazin.de/216567.html
Timestamp: 2019-03-25 01:20:24
Document Index: 349277567

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§104']

(§ 38a AufenthG) sowie für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (außer Deutschland). Ausgenommen vom Nachweis einfacher Sprachkenntnisse sind auch diejenigen Ehegattinnen und -gatten von Menschen ausländischer Herkunft, die wegen ihrer Staatsangehörigkeit für einen Aufenthalt, der kein Kurzaufenthalt ist, visumfrei in das Bundesgebiet einreisen und sich darin aufhalten dürfen.
Gesetzliche Altfallregelung - § 104a AufenthG Ausländern, die sich am Stichtag - 01.07.2007 - seit mindestens acht Jahren oder, falls sie zusammen mit einem oder mehreren minderjährigen ledigen Kindern in häuslicher Gemeinschaft leben, seit mindestens sechs Jahren ununterbrochen geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen im Bundesgebiet aufgehalten haben, soll eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn sie
- über ausreichenden Wohnraum und
- spätestens am 01. Juli 2008 über hinreichende mündliche Deutschkenntnisse im Sinne der Stufe A2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen (GER) verfügen,
- bei Kindern im schulpflichtigen Alter den tatsächlichen Schulbesuch nachweisen und
- keinen Ausschlusstatbestand im Sinne des § 104a Abs. 1 Nr. 4 - 6 AufenthG (z.B. vorsätzliche Täuschungshandlung gegenüber der Ausländerbehörde, Bezüge zu extremistischen oder terroristischen Organisationen, Verurteilung wegen einer erheblichen vorsätzlichen Straftat) verwirklicht haben.
Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit, d.h., sie ermöglicht dem Titelinhaber einen gleichrangigen Zugang zum Arbeitsmarkt.
Im Gegensatz zum Bleiberechtsbeschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder stellt die erfolgreiche wirtschaftliche Integration keine zwingende Voraussetzung für die erste Erteilung des Aufenthaltstitels dar. Vielmehr erhalten Ausländer, die ihren Lebensunterhalt (noch) nicht eigenständig sichern, die aber die übrigen Integrationskriterien erfüllen, ein bis zum 31.Dezember 2009 befristetes Aufenthaltsrecht (sogenannte „Aufenthaltserlaubnis auf Probe").
Der Frage der erfolgreichen wirtschaftlichen Integration kommt jedoch im Rahmen der Entscheidung über die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis maßgebliche Bedeutung zu. So soll die Aufenthaltserlaubnis gemäß § 104a Abs. 5 AufenthG (nur) dann um zwei Jahre verlängert werden, wenn der Lebensunterhalt des Ausländers bis zum 31.Dezember 2009 überwiegend eigenständig durch Erwerbstätigkeit gesichert war oder wenn der Ausländer mindestens seit dem 1. April 2009 seinen Lebensunterhalt nicht nur vorübergehend eigenständig sichert. In beiden Fällen müssen für die Zukunft Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Lebensunterhalt überwiegend gesichert sein wird.
Zur Vermeidung von Härtefällen kann vom Erfordernis der eigenständigen Sicherung des Lebensunterhalts durch Erwerbstätigkeit unter bestimmten Voraussetzungen abgewichen werden.
Aufenthaltsrecht für integrierte Kinder von geduldeten Ausländerinnen und Ausländern - § 104b AufenthG
Schließlich sieht das Aufenthaltsgesetz in § 104b nunmehr ein gesondertes Aufenthaltsrecht für integrierte Kinder von geduldeten Ausländerinnen und Ausländern vor.
Danach kann minderjährigen ledigen Kindern geduldeter Eltern, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach der gesetzlichen Altfallregelung nicht erteilt oder verlängert wird, im Falle der Ausreise der Eltern unter bestimmten Voraussetzungen eine eigenständige Aufenthaltserlaubnis erteilt werden.
Diese Voraussetzungen sind (neben der Ausreise der Eltern), dass
- das Kind am 01.Juli 2007 das 14. Lebensjahr vollendet hat,
- es sich seit mindestens sechs Jahren rechtmäßig oder geduldet in Deutschland aufhält,
- es die deutsche Sprache beherrscht,
- es sich aufgrund seiner bisherigen Schulausbildung und Lebensführung in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland eingefügt hat und gewährleistet ist, dass es sich auch in Zukunft einfügen wird und
- seine Personensorge sichergestellt ist.
Vom Erfordernis der eigenständigen Sicherung des Lebensunterhaltes kann abgesehen werden.
Mit Erlass vom 16. Oktober 2007 (AZ.:15-39.08.01-1-gesetzl. Bleiberecht), hat das IM Nordrhein-Westfalen Anwendungshinweise zur gesetzlichen Altfallregelung (§ 104a AufenthG) und zum Aufenthaltsrecht für integrierte Kinder geduldeter Ausländerinnen und Ausländer (§104b AufenthG) bekannt gegeben. Mit diesen Anwendungshinweisen beabsichtigt das IM NORDRHEIN-WESTFALEN, auf einen einheitlichen Vollzug der Regelungen hinzuwirken, gesetzlich bestehende Spielräume auszufüllen und zu einer Praxis der Titelerteilung beizutragen, die dem Anliegen des Gesetzgebers, Ausländerinnen und Ausländern mit mehrjährigem Aufenthalt unter bestimmten Voraussetzungen einen Aufenthaltstitel zu verschaffen und so zu einem gewissen Rechtsfrieden beizutragen, in weitem Umfang Rechnung trägt.
Mit der Einführung der gesetzlichen Altfallregelung und dem Aufenthaltsrecht für integrierte Kinder von geduldeten Ausländerinnen Ausländern hat der Bundesgesetzgeber weite Teile der zuvor von der ständigen Konferenz der Innenminister und senatoren der Länder beschlossenen Bleiberechtsregelung für im Bundesgebiet wirtschaftlich und sozial integrierte ausreisepflichtige ausländische Staatsangehörige aufgegriffen. Die Erteilung / Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen auf der Grundlage der diesen IMK-Beschluss umsetzenden Bleiberechtsanordnung des IM NORDRHEIN-WESTFALEN vom 11. Dezember 2006 bleibt weiterhin möglich, weil die Bleiberechtsanordnung des IM NORDRHEIN-WESTFALEN neben der am 28. August 2007 in Kraft getretenen gesetzlichen Altfallregelung bis auf Weiteres fort gilt.
2. Erstintegration: Sprach- und Orientierungskurse
Das neue Aufenthaltsrecht hat insbesondere auch den Integrationsbereich auf eine neue Grundlage gestellt.