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Timestamp: 2016-10-25 21:02:54
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Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 837', 'Art. 837', 'Art. 837', 'Art. 642', 'BGE', 'Art. 642', 'BGE', 'Art. 642', 'BGE', 'Art. 837', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'Art. 642']

106 II 333
106 II 33364. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 9. Oktober 1980 i.S. F. AG gegen D. AG (Berufung)
Hypoth�que l�gale des artisans et entrepreneurs; qualit� de partie int�grante reconnue � une installation de r�servoirs. R�servoirs d'acier servant � l'entreposage provisoire de mati�res premi�res, construits sp�cialement pour l'entreprise dont ils d�pendent, pos�s sur des socles de b�ton et reli�s de mani�re fixe aux ateliers de fabrication par deux r�seaux de canalisations souterraines: une telle installation constitue une partie int�grante du bien-fonds qui supporte l'usine. Faits � partir de page 333
BGE 106 II 333 S. 333
A.- Die D. AG betreibt eine M�hle zur Fabrikation von pflanzlichen und tierischen �len und Fetten. Am 4. April 1977 bestellte sie bei der Firma B. drei zylindrische Stehtanks mit BGE 106 II 333 S. 334eingebauten Heizschlangen zur Lagerung von Rohfetten und Roh�len mit einem Fassungsverm�gen von je 52000 bzw. 31000 l. Die Firma B. erstellte entsprechende Pl�ne und �bergab diese der Stahl- und Kesselbaufirma F. AG zur Ausf�hrung. Die Stahltanks wurden in der Folge auf dem Fabrikareal der D. AG auf vorbereitete Betonsockel gestellt und durch zwei unterirdisch verlegte feste R�hrensysteme mit der Fabrik verbunden. Durch das eine R�hrensystem wird �bersch�ssiges Warmwasser aus der Fabrik mit Druck in die Heizschlangen der Tanks geleitet, um die dort gelagerten Fette und �le zu erw�rmen; nachher fliesst das Wasser in die Kanalisation. Durch das zweite R�hrensystem wird das in den Tanks eingelagerte Material in die Fabrik geleitet. Die ganze Tankanlage dient der Zwischenlagerung der �le und Fette. Diese werden durch Eisenbahnwagen zur Tankanlage gebracht, von den Eisenbahnwagen in die Tanks gepumpt, hier zwischengelagert und dann je nach Bedarf zur weiteren Verarbeitung in die Fabrik geleitet.
F�r die Erstellung der Tanks stellte die Firma F. AG der Firma B. am 19. Juli 1977 eine Rechnung in der H�he von Fr. 57'790.--. Diese Rechnung blieb unbezahlt. Am 19. September 1977 ersuchte die Firma F. AG den Gerichtspr�sidenten von Arlesheim um die Bewilligung der Vormerkung eines provisorischen Bauhandwerkerpfandrechts auf der Parzelle Nr. 3076 der Firma D. AG f�r eine Forderung von Fr. 57'790.-- nebst 5% Zins seit 19. August 1977, welchem Gesuch der Gerichtspr�sident mit einer superprovisorischen Verf�gung vom 20. September 1977 entsprach, die in der Verhandlung vom 21. Oktober 1977 best�tigt wurde.
B.- Am 4. November 1977 leitete die Firma F. AG beim Bezirksgericht Arlesheim gegen die Firma D. AG Klage ein mit dem Rechtsbegehren, es sei festzustellen, dass die mit der Verf�gung des Gerichtspr�sidenten von Arlesheim bewilligte Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts zugunsten der Kl�gerin zu Recht bestehe, und das Grundbuchamt Arlesheim sei anzuweisen, zugunsten der Kl�gerin auf der Parzelle Nr. 3076 der Beklagten ein definitives Bauhandwerkerpfandrecht f�r den Betrag von Fr. 57'790.-- nebst 5% Zins seit 19. August 1977 einzutragen. Das Bezirksgericht hiess die Klage mit Urteil vom 29. M�rz 1979 gut, bewilligte die Verzugszinsen jedoch erst vom 5. September 1977 an.BGE 106 II 333 S. 335
Die Beklagte erhob gegen diesen Entscheid Berufung. Das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft hiess diese am 11. August 1980 gut, wies die Klage ab und ordnete an, dass das Grundbuchamt Arlesheim die Vormerkung der vorl�ufigen Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts auf der Parzelle Nr. 3076 der Beklagten zu l�schen habe.
C.- Gegen dieses Urteil erhebt die Kl�gerin Berufung an das Bundesgericht, mit der sie sinngem�ss beantragt, das Urteil des Bezirksgerichts Arlesheim sei zu best�tigen. Die Beklagte beantragt die Abweisung der Berufung.
1. a) Nach Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB besteht ein Anspruch auf Errichtung eines gesetzlichen Grundpfands f�r Forderungen der Handwerker oder Unternehmer, die zu Bauten oder anderen Werken auf einem Grundst�ck Material und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben.
b) Die H�he des Forderungsbetrags und die Tatsache, dass die Firma B., welche die Tanks bei der Kl�gerin bestellt hatte, den Forderungsbetrag nicht bezahlt hat, sind nicht bestritten. Unbestritten ist auch, dass die Tankanlage ein "anderes Werk" im Sinne von Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB darstellt.
Die Vorinstanz f�hrte aus, die Tanks seien nicht beliebig weiterverwertbare Lagerware, sondern aufgrund von Pl�nen nach den W�nschen der Beklagten eigens angefertigt und auf deren besondere Bed�rfnisse zugeschnitten worden; es liege deshalb eine Lieferung von Material und Arbeit im Sinne von Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB vor. Ihr Urteil wird auch insofern nicht angefochten, sondern im Gegenteil von beiden Parteien ausdr�cklich anerkannt.
Streitig ist lediglich die Frage, ob die Tanks als Bestandteil des Grundst�cks der Beklagten zu betrachten seien.
2. Bestandteil einer Sache ist alles, was nach der am Ort �blichen Auffassung zu ihrem Bestand geh�rt und ohne ihre Zerst�rung, Besch�digung oder Ver�nderung nicht abgetrennt werden kann (Art. 642 ZGB). Nach der Lehre ist die Bestandteilseigenschaft nur gegeben, wenn ein k�rperlicher Teil eine �ussere und innere dauernde Verbindung zur Hauptsache aufweist und ohne Zerst�rung, Besch�digung oder Ver�nderung BGE 106 II 333 S. 336der Hauptsache nicht von dieser getrennt werden kann (MEIER-HAYOZ, N. 9 zu Art. 642 ZGB). Ob diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall f�r die Tankanlage zutreffen, ist im folgenden zu pr�fen.
3. Die �ussere Verbindung besteht in der physischen Verbundenheit, im k�rperlichen Zusammenhang zwischen Hauptsache und Bestandteil. Eine durch die blosse Schwerkraft begr�ndete Verbundenheit kann unter Umst�nden gen�gen (MEIER-HAYOZ, a.a.O. N. 11).
Die Tanks stehen auf vorbereiteten Betonsockeln. Wohl sind sie weder mit diesen verschraubt noch in diese einzementiert, doch gen�gt angesichts ihrer Gr�sse und ihres Gewichts allein schon die Schwerkraft, um eine feste und solide Verbindung mit dem Grundst�ck herzustellen. �berdies sind sie durch ein unterirdisches Leitungssystem mit der Liegenschaft und der Fabrikanlage verbunden. Dass damit eine hinreichende �ussere Verbindung zum Grundst�ck hergestellt ist, kann im Ernste nicht bezweifelt werden.
4. a) Die innere Verbindung der Tankanlage mit dem Grundst�ck wurde von der Vorinstanz im wesentlichen mit folgender Begr�ndung verneint: F�r die Frage, ob die Hauptsache durch die Abtrennung der Nebensache eine Ver�nderung erleide, sei nicht auf die Zweckbestimmung der fraglichen Vorrichtung abzustellen; es sei vielmehr zu pr�fen, ob das Grundst�ck nach dem Entfernen der Tanks seiner �konomischen Zweckbestimmung nicht mehr gerecht werden k�nne; bei der Beantwortung dieser Frage lasse sich das Gericht von den durch Rechtsprechung und Lehre entwickelten Grunds�tzen �ber die Bestandteilsqualit�t von Maschinen leiten, welche in der Regel nicht als Bestandteile g�lten, ausgenommen wenn das Geb�ude, in dem eine Maschine untergebracht sei, nur in Verbindung mit dieser bestimmungsgem�ss verwendet werden k�nne (z.B. Transformator - Transformatorenhaus); ob durch die Entfernung der Maschinen die h�here wirtschaftliche Einheit, im vorliegenden Fall der Fabrikationsbetrieb der Beklagten, beeintr�chtigt werde, spiele keine Rolle; dass durch die Entfernung der Tanks die Betonfundamente sinnlos w�rden, sei rechtlich ohne Bedeutung; dass der Fabrikationsbetrieb der Beklagten ohne Tanks erschwert werde, sei unerheblich, weil dies nur die h�here wirtschaftliche Einheit betreffe; die Tanks seien deshalb nicht Bestandteil des Grundst�cks der Beklagten.BGE 106 II 333 S. 337
Dieser Argumentation kann indessen nicht gefolgt werden. Bestandteil ist eine Sache dann, wenn sie mit der Hauptsache in wirtschaftlicher und k�rperlich-stofflicher Hinsicht in einem solchen Grade ein Ganzes und eine Einheit bildet, dass die Hauptsache ohne den betreffenden Teil unfertig oder unvollst�ndig w�re (MEIER-HAYOZ, a.a.O. N. 14). Die Beklagte betreibt ein Fabrikationsunternehmen zur Herstellung von �len und Fetten. Ein wesentlicher Teil der ben�tigten Materialien wird ihr durch Bahnwagen angeliefert. Da diese Bahnanlieferungen erfahrungsgem�ss mit Unterbr�chen erfolgen und nicht jedes Mal die gesamte Lieferung sofort verarbeitet werden kann, geh�rt zum Betrieb der Beklagten eine Tankanlage, in welcher die Bahnanlieferungen vor�bergehend gelagert werden k�nnen, bis ihre Verarbeitung m�glich ist. Ohne eine solche Lagerm�glichkeit w�re der Betrieb der Beklagten unvollst�ndig. Die Tankanlage ist deshalb f�r den Betrieb der Beklagten eine notwendige Einrichtung und bildet mit diesem eine wirtschaftliche Einheit im umschriebenen Sinne.
b) Die innere Verbindung fehlt, wenn der Teil nur zu vor�bergehenden Zwecken der Hauptsache eingef�gt wurde. Die Bestandteilsqualit�t setzt eine als dauernd gewollte Verbindung voraus. F�r den dauernden Charakter f�llt vor allem der Wille dessen ins Gewicht, der den Teil der Hauptsache beigef�gt hat (MEIER-HAYOZ, a.a.O. N. 18, HAAB/SIMONIUS/SCHERRER/ZOBL, N. 14 zu Art. 642 ZGB).
Die Vorinstanz hat keine Feststellungen dar�ber getroffen, ob die Beklagte die Tankanlage f�r dauernd mit ihrem Betrieb habe verbinden wollen oder nicht. Die Kl�gerin hat dies jedoch in der Berufungsschrift behauptet, und die Beklagte bestreitet es nicht. Sie macht lediglich geltend, dass es an sich m�glich w�re, die Tanks wegzutransportieren und an einem andern Orte aufzustellen. Dass sie aber so etwas im Ernste beabsichtige oder plane, behauptet sie selbst nicht. Dass die Tankanlage und ihre Verbindung mit dem Fabrikationsbetrieb und einem Industriegeleise auf die Dauer angelegt sind, erscheint als offensichtlich.
5. Bestandteil ist nur, was nicht ohne Zerst�rung, Besch�digung oder Ver�nderung der Hauptsache von dieser gel�st werden kann. Die Ver�nderung braucht f�r die Hauptsache nicht von wesentlicher Bedeutung zu sein. Der Verlust oder die Verringerung der bisherigen wirtschaftlichen Bedeutung bzw. BGE 106 II 333 S. 338die Minderung des aktuellen Gebrauchs- und Tauschwertes gen�gen (MEIER-HAYOZ, a.a.O. N. 16, HAAB/SIMONIUS/SCHERRER/ZOBL, a.a.O. N. 13).
Der Wegfall der Tanks h�tte zur Folge, dass die M�glichkeit der Zwischenlagerung zwischen Anlieferung und Verwendung der Ware entfallen w�rde. Dieser Ausfall k�nnte zwar dadurch behoben werden, dass die Eisenbahnwagen nicht nur zur Entladung, sondern gleichzeitig auch als Zwischenlager, also wesentlich l�nger als bisher auf dem Industriegeleise abgestellt w�rden. Dies w�rde jedoch eine wesentlich l�ngere Beanspruchung des Eisenbahnmaterials und dadurch erh�hte Kosten mit sich bringen, was die Wirtschaftlichkeit des Betriebs beeintr�chtigte. W�rde auf die Zwischenlagerung verzichtet und versucht, die angelieferte Ware jeweils sofort zu verarbeiten, w�re mit unregelm�ssigen Arbeitszeiten zu rechnen, was sich ebenfalls negativ auf die Wirtschaftlichkeit auswirken m�sste. Nach dem Entfernen der Tankanlage w�re �berdies das Leitungssystem, das Warmwasser in die Tanks f�hrt, in seinem aktuellen Gebrauchswert �berfl�ssig. In diesem Sinne w�rde die Entfernung der Tankanlage eine Ver�nderung der Hauptsache nach sich ziehen.
6. a) Aufgrund dieser Ausf�hrungen dr�ngt sich der Schluss auf, dass die Tankanlage als Bestandteil des Grundst�cks und des Fabrikationsbetriebs der Beklagten zu betrachten sei. Dieses Ergebnis steht auch in �bereinstimmung mit den von der Rechtsprechung im Zusammenhang mit Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB aufgestellten Grunds�tzen. In BGE 105 II 266 hatte das Bundesgericht die Frage zu beurteilen, ob an einer vorfabrizierten Garage ein Bauhandwerkerpfandrecht begr�ndet werden k�nne. Es f�hrte aus, dass eine solche Garage, ohne zerst�rt zu werden, an einen andern Ort verbracht werden k�nne. Doch sei die Umstellung schon allein wegen des Gewichts delikat und k�nnte nur durch spezialisierte Arbeitskr�fte mit besonderer Ausr�stung vorgenommen werden. Das Bundesgericht gelangte daher zum Schluss, dass eine vorfabrizierte Garage keine Fahrnisbaute sei und ein Bauhandwerkerpfandrecht an ihr begr�ndet werden k�nne. In BGE 103 II 35 hielt das Bundesgericht fest, wo es um die Lieferung von Sachen gehe, die f�r einen bestimmten Bau besonders angefertigt worden seien, d�rfe der Lieferant ein Pfandrecht zu Lasten des �berbauten Grundst�cks eintragen lassen. Es handelte sich BGE 106 II 333 S. 339in diesem Fall um Armierungseisen, die eigens f�r einen bestimmten Bau hergestellt worden waren.
Werden diese Grunds�tze auf den vorliegenden Fall �bertragen, so sprechen sie deutlich f�r die Bejahung des Bestandteilscharakters der Tankanlage, welche f�r den Betrieb der Beklagten besonders angefertigt worden ist. Sie wurde zwar nicht wie die Armierungseisen eingebaut, aber doch in der geschilderten Art mit dem Grundst�ck �usserlich und innerlich dauerhaft fest verbunden. Auch h�tte die Wegnahme der Tankanlage wie die einer vorfabrizierten Garage erhebliche Schwierigkeiten zur Folge.
b) Die Praxis hat die Bestandteilsqualit�t dem auf einem Grundst�ck deponierten Baumaterial oder gef�llten B�umen abgesprochen, ferner einer nur auf beschr�nkte Zeit installierten Benzintankanlage, einem in einer Schreinerei aufgeschraubten Elektromotor, einer mit wenigen Schrauben am Boden befestigten Futterschneidemaschine, den zu einer elektrischen Anlage geh�renden Akkumulatorenbatterien, verschiedenen Holzbearbeitungsmaschinen, einer f�r das betreffende Geb�ude nicht besonders hergestellten Kelterpresse sowie einer nur mit vier Schrauben befestigten und an die K�hlrohrleitung angeschlossenen K�hlmaschine in einem Hotel (vgl. dazu die Zusammenstellung bei MEIER-HAYOZ, a.a.O. N. 28, mit den entsprechenden Hinweisen). Bei den angef�hrten Gegenst�nden handelt es sich begrifflich um etwas ganz anderes als bei der relativ grossen und umfangreichen, mit erdverlegten Leitungssystemen verbundenen Tankanlage der Beklagten. Soweit in den fraglichen Entscheiden von Maschinen die Rede ist, drehte sich der Streit in der Regel um handels�bliche Maschinen, die in jedem geeigneten Raum aufgestellt, leicht demontiert und in einem andern Betrieb ohne besondere Schwierigkeiten weiterverwendet werden konnten. Im vorliegenden Fall hingegen handelt es sich um eine grosse technische Anlage, die f�r einen bestimmten Betrieb besonders angefertigt worden ist und die nur mittels besonderer Ausr�stung und durch spezialisierte Arbeitskr�fte anderswohin verbracht und an einem andern Ort nicht ohne weiteres wieder verwendet werden kann. Die Tankanlage der Beklagten unterscheidet sich somit deutlich von den Gegenst�nden, denen von der Praxis die Bestandteilseigenschaft abgesprochen worden ist.
c) Die angestellten Erw�gungen sowie die zitierte Rechtsprechung BGE 106 II 333 S. 340f�hren dazu, dass die Tankanlage als Bestandteil des Grundst�cks und des Fabrikationsbetriebs der Beklagten zu betrachten ist. Ob etwas Bestandteil sei, entscheidet sich letztlich nicht nach begrifflich spekulativen, sondern nach wirtschaftlich praktischen Gesichtspunkten (MEIER-HAYOZ, a.a.O. N. 3 in fine). Auch diese �berlegung spricht daf�r, dass der ganzen grossen, eigens f�r den Betrieb der Beklagten angefertigten und mit diesem durch ein unterirdisches Leitungssystem fest verbundenen Tankanlage der Charakter eines Bestandteils zuzubilligen ist. Ein Zweifelsfall liegt nicht vor. Die Frage, ob bez�glich der Bestandteilsqualit�t solcher Anlagen ein Ortsgebrauch bestehe, kann unter diesen Umst�nden offen gelassen werden, weil ein allf�lliger Ortsgebrauch nur in Zweifelsf�llen entscheidend ist. Der Begriff des Bestandteils ist ein solcher des Bundesrechts, welches die wesentlichen Merkmale selbst umschreibt (MEIER-HAYOZ, a.a.O. N. 21). Sind diese wie hier gegeben, ist die Bestandteilsqualit�t zu bejahen. Wenn die Vorinstanz anders entschieden hat, ist sie von einem falschen Begriff des Bestandteils ausgegangen und hat sie damit das Bundesrecht verletzt.
Dieses Ergebnis bedeutet nun aber nicht, dass jeder �ltank, der frei auf einer Liegenschaft steht und mit einem Geb�ude irgendwie verbunden ist, als Bestandteil der fraglichen Liegenschaft betrachtet werden m�sste. Es ist stets auf die konkreten Verh�ltnisse des Einzelfalles abzustellen, wobei vor allem die Gr�sse und der Zweck der Anlage sowie die Art ihrer Befestigung auf dem Grundst�ck und ihrer Verbindung mit diesem in Betracht zu ziehen sind (vgl. dazu BGE 76 II 29 f.). Freistehenden kleineren oder auch gr�sseren handels�blichen Tanks wird in der Regel nicht die Eigenschaft eines Bestandteils zuerkannt werden k�nnen. Sind aber mehrere gr�ssere und f�r einen bestimmten Betrieb besonders angefertigte Stahltanks - wie im vorliegenden Fall - zu einem ganzen System zusammengefasst und durch starre erdverlegte Leitungen mit einer Werkanlage verbunden, so wird die Bestandteilseigenschaft zu bejahen sein.
Kommt der Tankanlage der Beklagten die Eigenschaft eines Bestandteils zu, hat die Kl�gerin als Erstellerin dieses Werks einen Anspruch auf Errichtung eines gesetzlichen Grundpfandrechts. Ihre Berufung ist deshalb gutzuheissen.
105 II 266,
103 II 35
Art. 642 ZGB