Source: https://blogs.pwc.de/oeffentlicher-sektor-zukunft-gestalten/date/2020/
Timestamp: 2020-08-05 17:27:46
Document Index: 381120318

Matched Legal Cases: ['§ 28', 'BGH', 'EuG', 'Art. 1', 'BGH', '§ 24', '§ 12', '§ 15']

2020 - Öffentlicher Sektor - Zukunft gestalten
Auswirkungen der temporären Absenkung der Umsatzsteuersätze bei Verkehrsunternehmen
Mit Verkündung des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes (BGBl 2020 I S. 1512) sind zahlreiche steuerliche Maßnahmen auf den Weg gebracht worden, unter anderem die derzeit auf den Zeitraum 1. Juli – 31. Dezember 2020 beschränkte Absenkung des allgemeinen Umsatzsteuersatzes auf 16 % sowie des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf 5 %.
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Am 29. Mai 2020 trat das Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der Covid-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG) vom 20. Mai 2020 (BGBl. I S. 1041) in Kraft.
Neuer PwC-Webcast: Expertenwissen rund um Mobilität
Im „Mobility Channel“, einer neuen Webcast-Reihe, stellen PwC-Experten aus unterschiedlichen Fachbereichen Ideen, Konzepte und innovative Ansätze rund um Mobilität vor.
Steuerliche Hilfen für steuerbegünstigte Organisationen
Um steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Coronakrise Betroffene in steuerbegünstigten Organisationen wurde Abschnitt VIII.2 des BMF-Schreibens vom 9. April 2020 – IV C 4 – S 2223/19/10003:003 – (www.bundesfinanzministerium.de; BStBl. I S. 498) durch das BMF-Schreiben vom 26. Mai 2020 – IV C 4 – S 0174/19/10002:008 – (www.bundesfinanzministerium.de; demnächst auch im BStBl. I) ergänzt.
Blickpunkt Verkehr: Aktuelle Informationen rund um den ÖPNV
In den letzten Monaten stand die Corona-Krise im Fokus des öffentlichen und privaten Lebens. Mittlerweile hat sich die Lage in Deutschland wieder etwas entspannt, so dass wir den Blick auf ein weiteres herausforderndes Thema richten möchten.
Redispatch 2.0 – neue Verantwortung für Verteilernetzbetreiber
Die unter dem Namen „Redispatch 2.0“ bekannte grundlegende Novellierung des Einspeisemanagements verpflichtet zukünftig auch Verteilernetzbetreiber, sich an der Behebung von Engpässen in vorgelagerten Netzen zu beteiligen. Die Umsetzung der neuen Anforderungen bis zum 1. Oktober 2021 ist eng bemessen.
Arbeitnehmervertreter als Aufsichtsratsvorsitzender
Es ist gesellschaftsrechtlich unbedenklich, wenn der Aufsichtsrat durch Mehrheitsbeschluss einen Arbeitnehmervertreter zu seinem Vorsitzenden bestellt; dies gilt auch für eine Gesellschaft, deren Anteile allein von einer Gebietskörperschaft (Stadt) gehalten werden. Soweit sich hiergegen Bedenken aus dem Demokratiestaatsgebot ergeben sollten, wäre ihnen ggf. durch Wahl einer anderen Rechtsform Rechnung zu tragen, so die in seinem Beschluss vom 9. Mai 2019 – 18 Wx 4/19 – (www.justiz.nrw.de unter Entscheidungen) ausgesprochene Empfehlung des OLG Köln.
Investitionsprogramm „Bundesförderung für Energieeffizienz in der Wirtschaft“
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Aktuell ist die Interne Revision relevanter und wichtiger als je zuvor. Deswegen stehen wir mit einer Vielzahl von Revisionen im Kontakt, um gemeinsam gut durch diese Krise zusteuern. Dabei kommt oft die Frage auf, welche Faktoren für die Interne Revision aktuell besonders wichtig sind. Um dies zu beantworten, haben wir über 130 Revisionsleiter befragt. Die im Rahmen dieser Befragung am häufigsten aufgekommenen Fragestellungen beantworteten wir in den letzten Wochen in unserer exklusiven COVID-19 Video-Podcast Serie.
Künstlersozialabgabe im öffentlichen Sektor während der Coronakrise
Seit 2007 prüft die Deutsche Rentenversicherung (DRV) im Rahmen ihrer Sozialversicherungsprüfungen auch die ordnungsgemäße Meldung und Entrichtung der Künstlersozialabgabe. Eine Gesetzesänderung zum 1. Januar 2015 verschärfte diese Prüfungen: Bei Unternehmen, die bereits bei der Künstlersozialkasse (KSK) erfasst sind, und bei Arbeitgebern mit mehr als 19 Beschäftigten findet die Betriebsprüfung nun zwingend mindestens alle vier Jahre statt (§ 28p SGB IV). Bei Missachtung einer ordnungsgemäßen Abführung drohen bei Betriebsprüfungen Nachzahlungen für die letzten fünf Jahre, Säumniszuschläge […]
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Krisenmanagement in Kommunen und kommunalen Unternehmen angesichts des Coronavirus
Der Ausbruch des Coronavirus COVID-19 zeigt, wie dynamische Ereignisse geübte Krisen- und Geschäftsplanungen an die Grenzen der Umsetzbarkeit führen. Gemeinsam mit unseren Mandanten stellten wir fest, dass für die Coronakrise oftmals keine ausreichenden Handlungsvorgaben und Kommunikationsroutinen innerhalb der Kommunen sowie für wichtige Schnittstellen im Umfeld existierten.
Diskussion um die HOAI-Mindestsätze geht in die Verlängerung
Mit seinem Beschluss vom 14. Mai 2020 (VII ZR 174/19) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Frage nach der Reichweite der Unionswidrigkeit der Mindestsätze nach Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) in einem Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) verwiesen. Die divergierenden Auffassungen in der deutschen Rechtsprechung bedeuten für die Vergabe- und Baupraxis andauernde Rechtsunsicherheit.
Digital Ethics: Wie digitale Richtlinien das Kundenvertrauen stärken
Durch die aktuelle Pandemie ist das Thema der Digitalisierung so aktuell wie noch nie. Doch diese bringt Herausforderungen mit sich, welche über die Anwendung oder Implementation neuer Technologien hinweg gehen. Die neue PwC Studie „Digital Ethics“ beschäftigt sich mit diesen Herausforderungen und legt neue Herangehensweisen dar.
5. Aufruf zur Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschland veröffentlicht
Das BMVI hat zur weiteren Unterstützung des flächendeckenden und bedarfsorientierten Ausbaus der Landeinfrastruktur den fünften Aufruf zur Antragseinreichung veröffentlicht, mit dem die Errichtung von bis zu 7.000 Normal- und 3.000 Schnellladepunkte gefördert wird.
BMI: Erhöhung der Wertgrenze bei Verhandlungsvergaben von 25.000 auf 100.000 Euro
Rundschreiben und Erlass des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) vom 20. April 2020 zur Beschaffung der öffentlichen Hand
Update: Leitlinien, Rundschreiben und Erlasse zur erleichterten Beschaffung der öffentlichen Hand
PwC hat bereits Anfang April die Leitlinien, Erlasse und Rundschreiben von Europäischer Union, Bund und Ländern zusammengefasst, in denen auf die im Vergaberecht vorgesehenen Möglichkeiten zur erleichterten Beschaffung während der Corona-Pandemie hingewiesen wird. Die entsprechende Übersicht hat PwC inzwischen ergänzt.
Öffentliche Beschaffung: Nachprüfungsverfahren während der Corona-Pandemie (Teil 2)
Das Corona-Virus stellt die Beschaffung der öffentlichen Hand vor unterschiedliche praktische Probleme – nicht nur in Nachprüfungsverfahren vor den Vergabekammern, sondern auch in den sich anschließenden Verfahren zweiter Instanz. Auch dort stellen sich für alle an Vergaben Beteiligten besondere Herausforderungen. Wie sich die Corona-Pandemie auf die sofortigen Beschwerden vor den Oberlandesgerichten auswirkt, stellen wir im folgenden Beitrag dar.
PwC – Restart Deutschland
Die Corona-Pandemie stellt Deutschland vor enorme Herausforderungen. Um das Virus einzudämmen wurden harte Maßnahmen ergriffen, die Wirkung zeigen. Jetzt stellt sich die Frage, wie ein Restart Deutschlands auszusehen hat – natürlich unter dem obersten Ziel, den Gesundheitsschutz der Bevölkerung sicherzustellen. Mit dem Thesenpapier „Restart-Deutschland“ möchte PwC Deutschland mit konkreten Vorschlägen einen Beitrag dazu leisten, diese Aufgabe mit vereinten Kräften zu meistern.
Öffentliche Beschaffung: Nachprüfungsverfahren während der Corona-Pandemie (Teil 1)
Das Corona-Virus stoppt nicht nur zu großen Teilen das alltägliche Leben, sondern sorgt auch beim Rechtsschutz im Vergaberecht für erhebliche praktische Probleme. Die Vergabekammern haben ihre Tätigkeit glücklicherweise nicht eingestellt. Es stellen sich aber für alle Beteiligten derzeit besondere Herausforderungen. Wie sich die Corona-Pandemie insbesondere auf Nachprüfungsverfahren vor den Vergabekammern auswirkt, stellen wir im folgenden Beitrag dar.
Jetzt auch die EU: Leitlinien zur erleichterten Beschaffung
Europäische Union, Bund und Länder haben inzwischen mit Leitlinien, Erlassen und Rundschreiben auf die vergaberechtlichen Möglichkeiten hingewiesen, wie sich notwendige Beschaffungen von Waren, Bau- und Dienstleistungen während der Corona-Pandemie beschleunigen lassen. Im folgenden Beitrag fasst PwC die bislang veröffentlichten Dokumente zusammen.
Corona-bedingte Anpassung von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen sowie aV und Notmaßnahmen im ÖPNV
Die von Bund und Ländern verfügten Maßnahmen zu Bekämpfung der Corona-Pandemie (insb. Schulschließungen, Aufruf zum Verbleib zu Hause, umfangreiche Homeoffice-Vorgaben etc.) haben eine massive Reduzierung der Verkehrsnachfrage von bis zu 90 % zur Folge.
Flexible Beschaffung in der Corona-Krise: Open-House-Vertrag
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat am 27. März 2020 über die „Generalzolldirektion Zentrale Beschaffungsstelle der Bundesfinanzverwaltung“ die Beschaffung von Schutzausausrüstung in einem Open-House-Verfahren europaweit bekannt gemacht. Ziel ist es, mit dem ausgeschriebenen Open-House-Vertrag dazu beizutragen, den immensen Bedarf des Gesundheitssystems an Schutzausrüstung schnell zu decken. Kann die aktuelle Bekanntmachung in der derzeitigen Krise und darüber hinaus als Vorbild wirken?
Erleichterungen für Unternehmen in der Coronakrise – welche Möglichkeiten bietet das Öffentliche Recht?
Viele Unternehmen geraten infolge der Corona-Krise derzeit unter wirtschaftlichen Druck. Die Bundesregierung hat bereits einen umfassenden Schutzschirm für die Wirtschaft angekündigt. Für öffentlich-rechtliche Auftraggeber oder Unternehmen, die mit dem öffentlichen Sektor zusammenarbeiten, stellt sich darüber hinaus die Frage, inwiefern das Öffentliche Recht für Erleichterungen sorgen kann. PwC stellt acht Optionen vor.
Auswirkungen der Corona Pandemie auf die Bauwirtschaft – BMI versendet Erlass zum Thema „Höhere Gewalt“
Die Corona-Pandemie als globales Ereignis trifft die Bauwirtschaft und insbesondere die derzeit laufenden Baustellen schwer. Terminliche Abläufe sind besonders betroffen. Die Beteiligten fragen sich, welche Rechte und Pflichten in einer solchen Sondersituation bestehen und was bei künftigen Verträgen zu beachten ist. Das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat hat sich nun mit einem Erlass an das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung gewandt und auch Ausführungen zum Thema „Höhere Gewalt“ gemacht, die den Beteiligten der […]
Auftragsänderungen in Zeiten von Corona
Die Corona-Pandemie kann den Bedarf an Beschaffung aktuell kurzfristig erhöhen. Zugleich können die Auswirkungen des Kontaktverbots dazu führen, dass die vertraglichen Bedingungen und möglicherweise auch der Leistungsgegenstand geändert werden müssen. Verfügen öffentliche Auftraggeber bereits über bestehende Verträge mit geeigneten und lieferfähigen Unternehmen, bietet es sich an, diese Verträge jetzt anzupassen. PwC erläutert die wichtigsten Aspekte.
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EU-Richtlinie zu sauberen und energieeffizienten Fahrzeugen
Am 1. August 2019 trat die Richtlinie (EU) 2019/1161 vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge (ABl. L 188 S. 116) in Kraft. Die bisherige Fassung der nun durch Art. 1 der Richtlinie (EU) 2019/1161 geänderte Richtlinie 2009/33/EG hatte in der Praxis nicht die erhoffte Wirkung gezeigt. Die Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie bis zum 2. August 2021 in nationales Recht umsetzen.
Forschungsförderung für ein zukunftsfähiges, nachhaltiges Mobilitätssystem durch Automatisierung und Vernetzung
Das BMVi hat eine Förderrichtlinie „Ein zukunftsfähiges, nachhaltiges Mobilitätssystem durch automatisiertes Fahren und Vernetzung“ aufgesetzt, das dazu beitragen soll, Lösungsansätze aus dem Bereich des automatisierten und vernetzten Fahrens als Bestandteil des Mobilitätssystems der Zukunft zu entwickeln. Die Förderrichtlinie adressiert das automatisierte Fahren in höheren Automatisierungsstufen bis hin zum autonomen (fahrerlosen) Fahren sowie die Vernetzung im Straßenverkehr einschließlich der Betrachtung der Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern in komplexen Anwendungsfällen, auch unter Nutzung von Methoden Künstlicher Intelligenz (KI).
Blockchainradar 2019
PwC und BDEW haben eine neue Ausgabe des Blockchainradars Energie und Mobilität veröffentlicht. Er gibt eine Übersicht über aktuelle Blockchain-Projekte und -Anwendungen und ordnet sie verschiedenen Anwendungsgebieten zu.
Keine Satzungsanforderungen für Teilgewinnabführungsverträge einer GmbH
Teilgewinnabführungsverträge mit einer GmbH als abführungspflichtiger Gesellschaft unterliegen nach dem BGH-Urteil vom 16. Juli 2019 – II ZR 175/18 – (www.bundesgerichtshof.de unter Entscheidungen) keinen besonderen Wirksamkeitsanforderungen, wenn sie ohne satzungsüberlagernde Wirkung bleiben.
PwC-Studie zur Datennutzung im öffentlichen Personenverkehr
In den letzten Jahren hat die Digitalisierung verstärkt Einzug in den Mobilitätssektor gehalten – auch im öffentlichen Personenverkehr. Wie er seinen Datenschatz (Streckenabfragen, elektronische Fahrkarten usw.) noch besser nutzen kann als bisher, um sich durch nachhaltige Mobilitätslösungen gegen neue Wettbewerber zu behaupten, beleuchtet die PwC-Studie „Kompass im Datendschungel der Mobilität – Ein Leitfaden zur zielgerichteten Nutzung von Daten”.
Prognose der Effizienzwerte für die 4. Regulierungsperiode
Die Bundesnetzagentur hat für die 4. Regulierungsperiode gem. § 24 Abs. 2 Satz 2 ARegV den für Verteilernetzbetreiber im vereinfachten Verfahren zu berücksichtigenden Effizienzwert als gewichteten durchschnittlichen Wert aller im bundesweiten Effizienzvergleich nach §§ 12 bis 14 ARegV für die 3. Regulierungsperiode zu ermitteln und den nach § 15 Abs. 1 ARegV bereinigten Effizienzwert zu bilden. Als Gewichtungsfaktor wurden bislang die Aufwandsparameter mit nichtstandardisierten Kapitalkosten herangezogen (d.h. die Ausgangsbasis nach Abzug der dauerhaft nichtbeeinflussbaren Kostenanteile).