Source: https://e-justice.europa.eu/content_adapting_rights_in_rem-486--printAll-de.do?useContId=74280
Timestamp: 2020-04-01 02:26:33
Document Index: 137086819

Matched Legal Cases: ['§ 147', '§ 16', '§ 48', '§ 491', '§ 651', '§ 34', '§ 651', '§ 6291', '§ 475']

Anpassung dinglicher Rechte - Estland
In Estland gilt grundsätzlich die Gesamtrechtsnachfolge. Das Vermögen des Erblassers (der Nachlass) geht demnach mit allen Rechten und Pflichten des Erblassers auf andere Personen (den/die Erben) über. Gibt es mehr als einen Erben, gehört ihnen der Nachlass im Einklang mit § 147 des Erbrechtsgesetzes gemeinsam. Mit dem Erbfall entstehen keine neuen Rechte. Die Anweisungen im Testament (Vermächtnisse und Anweisungen zur Aufteilung des Nachlasses) unterliegen ausschließlich dem Schuldrecht.
In einigen Fällen kann der überlebende Ehegatte Grunddienstbarkeiten für Wohneigentum, das die gemeinsame Ehewohnung der Ehegatten darstellte (§ 16 Absatz 3 Erbrechtsgesetz), beantragen, vorausgesetzt, dass diese Recht einen Anspruch nach dem Schuldrecht und kein dingliches Recht begründet.
Die Rechte des Erben am Vermögen im Zusammenhang mit dem Nachlass können eingeschränkt sein, wenn es sich bei dem Erben um einen vorläufigen Erben handelt, für den ein Nacherbe benannt wird (§ 48 Erbrechtsgesetz). In diesen Fällen wird im Grundbuch eingetragen, dass es sich bei dem Erben um einen vorläufigen Erben (§ 491 Grundbuchgesetz) handelt.
Unbewegliche Sachen und damit zusammenhängende Rechte werden im Grundbuch eingetragen. Alle Rechte des Erben am Vermögen werden im Grundbuch eingetragen. Entspricht das Grundbuch aufgrund einer außerhalb des Grundbuches erfolgten Übertragung eines dinglichen Rechts nicht mehr den Tatsachen, berichtigt das Grundbuchamt den Eintrag auf der Grundlage eines vom neuen Eigentümer des betreffenden dinglichen Rechts eingereichten Eintragungsantrags. Dem Eintragungsantrag muss ein Dokument, in dem die Übertragung des dinglichen Rechts bescheinigt wird (Nachlasszeugnis), beigefügt werden ( Grundbuchgesetz, § 651 Absatz 1). Damit festgestellt werden kann, ob der Erblasser alleiniger Eigentümer des dinglichen Rechts war oder ob sich das dingliche Recht im gemeinsamen Eigentum befindet, muss in manchen Fällen dem Eintragungsantrag zusätzlich zum Nachlasszeugnis auch eine Eigentumsurkunde beigefügt werden. Ein Eintragungsantrag muss notariell beurkundet sein oder eine digitale Unterschrift tragen (§ 34 Absatz 1 Grundbuchgesetz).
Das Grundbuchamt kann vom Eigentümer eines dinglichen Rechts oder vom Vollstrecker eines Testaments unter Androhung einer Geldstrafe (§ 651 Absatz 5 Grundbuchgesetz) einen Eintragungsantrag und die für die Berichtigung und Durchführung einer Eintragung im Grundbuch erforderlichen Dokumente verlangen.
Jegliches andere Vermögen, das der Eintragung bedarf, geht unabhängig von einer Eintragung im Register auf den Erben über. In der Regel muss ein Erbe dem maßgeblichen Register die erforderlichen Angaben und Dokumente bezüglich der Erbschaft eines Vermögensgegenstands oder Rechts vorlegen. Handelt es sich jedoch um geerbte Geschäftsanteile an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder die Mitgliedschaft in einer Baugenossenschaft, muss ein Notar nach der Beurkundung des Nachlasszeugnisses dem Handelsregister seine Übernahme der Geschäftsanteile bzw. der Mitgliedschaft aufgrund der Erbschaft anzeigen.
Alle dinglichen Rechte gehen unabhängig von einer Eintragung dieser Rechte per Gesetz auf die Erben über. Generell verlieren Registereinträge bei Eintritt eines Erbfalls ihre Gültigkeit, und der Erbe muss die Einträge ändern lassen.
Nach § 6291 der Zivilprozessordnung kann ein Gericht ein Verfahren zur Anpassung eines dinglichen Rechts aus einem anderen Land einleiten, wenn die Person, der dieses Recht zusteht, dies beantragt. Das Gericht befragt dazu erforderlichenfalls den Antragsteller. In seiner Entscheidung über die Anpassung eines dinglichen Rechts legt das Gericht dar, ob estnische Rechtsvorschriften ein dingliches Recht vorsehen, das mit dem anzupassenden dinglichen Recht des anderen Landes vergleichbar ist. Gibt es ein vergleichbares dingliches Recht, weist das Gericht in seiner Entscheidung darauf hin. Wenn es erforderlich ist, dass sich ein Antragsteller zum Zweck der Vollstreckung einer Entscheidung über die Anpassung eines dinglichen Rechts an eine außergerichtliche Registerstelle oder andere Personen bzw. Einrichtungen wendet, muss in der Gerichtsentscheidung darauf hingewiesen werden. Der Antragsteller kann gegen die Entscheidung Rechtsmittel einlegen.
Nach § 475 Absatz 1 Nummer 101 der Zivilprozessordnung wird die Anpassung dinglicher Rechte gemäß Artikel 31 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates auf Antrag in einem Verfahren behandelt.
Letzte Aktualisierung: 04/03/2020
Anpassung dinglicher Rechte - Slowenien
Die dinglichen Rechte, die durch eine Rechtsnachfolge von Todes wegen begründet werden könnten, umfassen Eigentumsrechte an beweglichen und unbeweglichen Sachen, an Arbeitsgeräten eines Handwerkers und Einzelunternehmers sowie andere dingliche Rechte (Pfandrechte, Zugangsrechte, Rechte und Pflichten aus Rechtsverhältnissen und nicht geschäftlichen Beziehungen, Urheberrechte (sowohl finanzielle als auch immaterielle Vermögenswerte), Rechte eines Patentanmelders oder ‑inhabers, Anspruch auf Entschädigung des Urhebers einer technischen Verbesserung, Musterrechte.
Eigentumsrechte, die mit einer bestimmten Person verbunden sind, z. B. persönliche Dienstbarkeiten, das Recht auf eine Leibrente und das Recht auf Unterhalt können nicht vererbt werden.
Nach Abschluss des Nachlassverfahrens stellt das Gericht einen Nachlassbeschluss aus; es handelt sich hierbei um eine gerichtliche Entscheidung in der Hauptsache mit deklaratorischem Charakter. Das bedeutet, dass die Personen durch den Beschluss zu Erben, Vermächtnisnehmern oder sonstigen Begünstigten erklärt werden, die mit dem Tod des Erblassers das Erbrecht, das Recht auf ein Vermächtnis oder ein anderes Recht aus dem Nachlass erwerben. Es bedeutet ferner, dass mit dem Nachlassbeschluss weder die konkrete Erfüllung vorgesehen ist, noch besondere Pflichten auferlegt werden, sondern dass die Personen, deren Ansprüche in dem rechtskräftigen Beschluss über den Nachlass bzw. das Vermächtnis festgestellt wurden, selbst für die Vollstreckung der Ansprüche Sorge tragen müssen.
Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht für die Herausgabe von Vermögenswerten, die vom Gericht verwahrt werden. Wird der Nachlassbeschluss rechtskräftig, ordnet das Gericht unmittelbar die Herausgabe der Vermögenswerte sowie die Eintragung im Grundbuch an. Vor der Herausgabe müssen die Begünstigten jedoch nachweisen, dass sie die ihnen vom Erblasser zu Gunsten von Personen, die ihre Angelegenheiten und Interessen nicht selbst wahrnehmen können, oder für einen gemeinnützigen Zweck auferlegten Pflichten erfüllt haben (Artikel 216 Erbgesetz).
Eintragung im Grundbuch:
Für die Eintragung dinglicher Rechte an unbeweglichen Sachen gilt, dass sie im Grundbuch einzutragen sind. Ist der Nachlassbeschluss rechtskräftig, ordnet das Gericht die Eintragung der Vermögenswerte von Amts wegen an. Dies umfasst z. B. den Eintrag der Eigentumsrechte des Erben sowie sonstiger Lasten oder Beschränkungen der Eigentumsrechte (das Recht des Vermächtnisnehmers auf Nießbrauch oder Löschung einer Hypothek, jeweils in Form eines Vermächtnisses).
Unternehmensbeteiligungen und Vermögenswerte von Einzelunternehmern werden im Unternehmensregister eingetragen. Alle im Gerichtsregister eingetragenen Änderungen in Bezug auf die Gesellschafter eines Unternehmens sind rein deklaratorischer Natur, da der Status als Gesellschafter ausschließlich mit der Eintragung im Register des Gerichts erreicht wird. Im Falle des Erbes einer Beteiligung ist eine konsolidierte Fassung der geänderten Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags erforderlich; in dieser Fassung müssen die geänderten Bestimmungen in Bezug auf die Gesellschafter und ihre Beteiligungen enthalten sein sowie eine notarielle Beurkundung darüber, dass die geänderten Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags im Einklang mit dem rechtskräftigen Nachlassbeschluss sind. Die Eintragung eines Einzelunternehmers im Unternehmensregister erfolgt auf der Grundlage seines vollständigen Antrags. Im Falle eines unvollständigen Antrags fordert der Registerverwalter den Antragsteller auf, die fehlenden Unterlagen innerhalb von acht Tagen nachzureichen. Kommt der Antragsteller dieser Aufforderung nicht innerhalb der angegebenen Frist nach, erlässt der Registerverwalter einen Beschluss über die Ablehnung des Antrags. Gegen diesen Beschluss können innerhalb von acht Tagen ab Zustellung des Beschlusses Rechtsmittel eingelegt werden.
Eintragung in anderen Registern:
Register der Transaktionskonten (Eintragung von Transaktionskonten)
das Register der dematerialisierten Wertpapiere der Zentralen Clearing- und Verwahrstelle für Wertpapiere (Centralna klirinško depotna družba d.d.- KDD)
E-RISK-Register (Waffenregister, Kraftfahrzeugregister)
Register der Autoren und urheberrechtlich geschützten Werke, Register der Rechte und Entschädigungszahlungen aus der Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Werke, Register der urheberrechtlich geschützten Werke, Register der audiovisuellen Werke
Register der Empfänger von Rentenleistungen
Die Eintragung dinglicher Rechte an unbeweglichen Sachen im Grundbuch wird im Grundbuchgesetz (Zakon o zemljiški knjigi) geregelt (Amtsblatt der Republik Slowenien, Nr. 58/03, 37/08 – ZST-1, 45/08, 28/09, 25/11 und 14/15 – ZUUJFO).
Die Eintragung der dinglichen Rechte an unbeweglichen Sachen im Grundbuch auf der Grundlage des Nachlassbeschlusses ist rein deklaratorischer Natur, da der Erbe die Eigentumsrechte mit dem Tod des Erblassers erwirbt.
Die Eintragung im Grundbuch hat Publizitätswirkung. Das bedeutet, dass sich niemand auf Unkenntnis berufen kann, sofern ein Recht im Grundbuch eingetragen ist.
Es gilt außerdem der Grundsatz der Glaubwürdigkeit. Es wird also angenommen, dass eine im Grundbuch eingetragene Person der Begünstigte (Eigentümer) ist.
Die Eintragung wird durch das Gesetz über das slowenische Unternehmensregister (Zakon o poslovnem registru) geregelt (Offizielles Amtsblatt der Republik Slowenien, Nr. 49/06, 33/07 – ZSReg-B und 19/15). Die Eintragung im Unternehmensregister ist rein deklaratorischer Natur. Um den Status als Gesellschafter zu erwerben, muss ein Erbe nicht die Eintragung im Gerichtsregister abwarten, da der Nachlass einschließlich der Geschäftsanteile des Erblassers mit dessen Tod auf den Erben übergehen.
Im Register der Transaktionskonten:
Das Register der Transaktionskonten (RTR) ist eine elektronische Datenbank, in der Transaktionskonten sowie die Kontoinhaber von Transaktionskonten (sowohl juristische als auch natürliche Personen) aufgeführt sind. Wird eine Person Inhaber eines Transaktionskontos, werden die Informationen zu dem Konto im Register eingetragen.
Im Register der dematerialisierten Wertpapiere:
Der Inhaber erwirbt ein dematerialisiertes Wertpapier mit der Verbuchung desselben auf dessen Konto im zentralen Register der dematerialisierten Wertpapiere.
Im E-RISK-Register, im Schiffsregister und im Luftfahrzeugregister:
Im Kraftfahrzeugregister werden sämtliche in der Zulassungsbescheinigung aufzuführenden Angaben zu einem bestimmten Fahrzeug, Angaben zur Zulassung, zu der ausgestellten Zulassungsbescheinigung, dem Fahrzeuginhaber oder der Person, auf deren Namen das Fahrzeug zugelassen ist, technischen Untersuchungen und der Pflichtversicherung sowie weitere Informationen geführt. Die Eintragung im Kraftfahrzeugregister hat keine Publizitätswirkung, da es sich hierbei nicht um ein öffentliches Register handelt. Gleiches gilt für das Verzeichnis ziviler Feuerwaffen (lokale Waffenbehörden führen Verzeichnisse über ausgestellte Waffenscheine, während das Ministerium für Inneres das zentrale Waffenregister, ein Verzeichnis der Genehmigungen für den Handel mit Feuerwaffen und für Betreiber von Schießständen und ‑anlagen führt). Im Gegensatz dazu haben sowohl die Eintragungen im Schiffs- als auch im Luftfahrzeugregister Publizitätswirkung.
Im Register der urheberrechtlich geschützten Werke:
Die Eintragung in diesem Register begründet eine gesetzliche Vermutung, dass bis zum Beweis des Gegenteils die im Register aufgeführte Person der Autor oder Urheberrechtsinhaber eines bestimmten Werks ist. Es handelt sich hierbei um ein öffentliches Register.
Im Register der Versicherten und Empfänger von Leistungen aus Renten- und Invaliditätsversicherungen:
Das Register der Versicherten umfasst: das Register der Empfänger von Leistungen aus Renten- und Invaliditätsversicherungen, das Register der Versicherungsleistungen, das Register der sozialversicherungspflichtigen Personen und das Gutachtenregister. Gemäß dem Gesetz über dieses amtliche Register handelt es sich bei diesem um ein nicht-öffentliches Register; die Eintragung hat demnach keine Publizitätswirkung.
Es gibt keine konkreten Vorschriften oder Verfahren hinsichtlich der Anpassung dinglicher Rechte in den nationalen Rechtsvorschriften.