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Timestamp: 2019-11-19 21:39:17
Document Index: 31522190

Matched Legal Cases: ['§ 249', '§ 251', '§ 249', '§ 251', '§ 249', '§ 251', '§ 249', '§ 251', '§ 251', '§ 251', '§ 249', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', '§ 251', '§ 249', '§ 7', '§ 249']

30.06.2010 · IWW-Abrufnummer 101950
Bundesgerichtshof: Urteil vom 15.10.1991 – VI ZR 67/91
1. Auch bei sog wirtschaftlichem Totalschaden eines Kraftfahrzeugs verbleibt dem Geschädigten der Herstellungsanspruch aus BGB § 249, wenn es ihm möglich ist, sich mit wirtschaftlich vernünftigem Aufwand ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug zu beschaffen.
2. Liegen die (voraussichtlichen) Kosten der Reparatur eines Kraftfahrzeugs mehr als 30% über dem Wiederbeschaffungswert, so ist die Instandsetzung in aller Regel wirtschaftlich unvernünftig. Läßt der Geschädigte sein Fahrzeug dennoch reparieren, so können die Kosten nicht in einen vom Schädiger auszugleichenden wirtschaftlich vernünftigen Teil (bis zu 130% des Wiederbeschaffungswertes) und einen vom Geschädigten selbst zu tragenden wirtschaftlich unvernünftigen Teil aufgespalten werden. In solchem Falle kann der Geschädigte vom Schädiger nur die Wiederbeschaffungskosten verlangen.
Bei dem Unfall wurde das Fahrzeug des Klägers, ein fast 8 Jahre alter Mercedes-Benz 380 SEL, erheblich beschädigt. Der von der Beklagten hinzugezogene Gutachter bezifferte die voraussichtlichen Kosten einer Reparatur auf 30.193,53 DM, den Wiederbeschaffungswert auf 21.000 DM und den Restwert auf 4.000 DM. Der Kläger ließ das Fahrzeug für insgesamt 42.322,88 DM reparieren. Davon entfielen 34.038,44 DM auf die Beseitigung des Unfallschadens; der Restbetrag von 8.284,44 DM betraf andere Reparaturen. Die Beklagte zahlte dem Kläger zunächst die Differenz zwischen Wiederbeschaffungs- und Restwert (17.000 DM) und später noch einmal 30 % aus diesem Betrag (5.100 DM), insgesamt also 22.100 DM.
Der Kläger verlangt weiteren Schadensersatz in Höhe von 5.200 DM. Er meint, die Beklagte sei verpflichtet, ihm 130 % des nicht um den Restwert gekürzten Wiederbeschaffungswertes von 21.000 DM, d.h. 27.300 DM, zu zahlen. Diese Verpflichtung der Beklagten ergebe sich auch daraus, daß ihr Sachbearbeiter vor der Reparatur zugesagt habe, die Beklagte werde ihm die Reparaturkosten bis zu der durch die Rechtsprechung gezogenen Grenze erstatten.
Das Berufungsgericht, dessen Urteil in VersR 1991, 322 veröffentlicht ist, meint, dem Kläger stehe gemäß § 251 Abs. 1 BGB lediglich eine Geldentschädigung zu, deren Höhe nach dem Wiederbeschaffungswert seines Fahrzeugs zu bemessen sei und die jedenfalls nicht über dem Betrag liege, den die Beklagte bereits gezahlt habe. Die vom Kläger aufgewendeten Reparaturkosten von 34.038,44 DM seien nicht im Sinne von § 249 Satz 2 BGB erforderlich gewesen, da sie um 62 % über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs von 21.000 DM gelegen hätten und schon der vom Gutachter vor der Reparatur geschätzte Betrag von 30.193,53 DM diesen Wert um rund 44 % überschritten habe. Bei solcher Sachlage lasse ein wirtschaftlich denkender Eigentümer sein Fahrzeug nicht mehr instand setzen. Der Pkw des Klägers sei reparaturunwürdig und deshalb eine Herstellung im Sinne des § 251 Abs. 1 BGB nicht möglich gewesen. Falls man allerdings auch bei wirtschaftlichem Totalschaden, wie hier, § 249 Satz 2 BGB für anwendbar halte, so scheitere der Klageanspruch jedenfalls an § 251 Abs. 2 BGB, da der Kläger unverhältnismäßige Aufwendungen gemacht habe.
1. Nicht gefolgt werden kann dem Berufungsgericht allerdings in der Ansicht, daß dem Kläger kein Anspruch auf Naturalrestitution nach § 249 BGB, sondern lediglich ein Anspruch auf Wertersatz nach § 251 Abs. 1 BGB zustehe, weil wegen der Reparaturunwürdigkeit seines Fahrzeugs eine Herstellung nicht möglich gewesen sei. Bei sog. wirtschaftlichem Totalschaden, wie er vom Berufungsgericht hier bejaht wird, greift nicht § 251 Abs. 1 BGB, sondern (allenfalls) § 251 Abs. 2 Satz 1 BGB ein; denn bei solchem Schaden ist schon vom Begriff her eine Herstellung zwar (technisch) möglich, sie ist aber (wirtschaftlich) unsinnig, weil sie unverhältnismäßig hohe Aufwendungen erfordert (vgl. Senatsurteile vom 17. November 1961 - VI ZR 66/61 - VersR 1962, 137, 138 und vom 20. Juni 1972 - VI ZR 61/71 - VersR 1972, 1024, 1025).
2. Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats, von der abzugehen kein Anlaß besteht, bildet bei der Beschädigung eines Kraftfahrzeugs neben der Reparatur auch die Beschaffung eines (gleichwertigen) Ersatzfahrzeugs eine Form der Naturalrestitution im Sinne von