Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/befristete-arbeitsvertraege-theater-3130576
Timestamp: 2019-07-16 12:15:28
Document Index: 275609106

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 7', '§ 15', '§ 8', '§ 559', '§ 69', '§ 61', '§ 61', '§ 24']

Befristete Arbeitsverträge am Theater – und die Nichtverlängerungsmitteilung | Rechtslupe
Nach § 69 Abs. 5 Satz 2 NV Bühne ist eine Nichtverlängerungsmitteilung unwirksam, wenn es der Arbeitgeber unterlässt, den Bühnentechniker fristgerecht zu hören. Diese Rechtsfolge tritt nicht nur dann ein, wenn eine Anhörung vollständig unterbleibt. Die Nichtverlängerungsmitteilung ist vielmehr auch dann unwirksam, wenn der Arbeitgeber die tariflich vorgesehene Anhörung nicht ordnungsgemäß durchführt1. Ordnungsgemäß ist eine Anhörung des Bühnentechnikers nur, wenn der Arbeitgeber hierbei den nach dem NV Bühne bestehenden Obliegenheiten nachkommt. Der Arbeitgeber hat daher insbesondere die Regelungen in § 69 Abs. 4 bis 6 NV Bühne zu beachten2.
Nach § 69 Abs. 4 Satz 1 NV Bühne hat der Arbeitgeber den Bühnentechniker zu hören, bevor er eine Nichtverlängerungsmitteilung ausspricht. Dem Anzuhörenden sind die Gründe für die beabsichtigte Nichtverlängerungsmitteilung zur Kenntnis zu geben, um ihm eine sachliche Stellungnahme hierzu zu ermöglichen. Die Anhörung darf sich nicht auf eine pauschale, schlagwort- oder stichwortartige Bezeichnung der Gründe beschränken. Es bedarf vielmehr einer auf die Person des betroffenen Arbeitnehmers konkret bezogenen und nachvollziehbaren Begründung für die beabsichtigte Nichtverlängerung, damit der Arbeitnehmer bei der Darlegung seines Standpunkts auf sie eingehen kann3. Ausreichend ist es, dass der Intendant seine subjektive Motivation für die Nichtverlängerung des Vertrags offenlegt4. Da ein wirksam befristetes Arbeitsverhältnis allein aufgrund der vereinbarten Befristung endet und die Tarifvertragsparteien auf die Festlegung materieller Gründe für die Nichtverlängerungsmitteilung verzichtet haben, ist die Nichtverlängerungsmitteilung nicht darauf zu überprüfen, ob sie durch das Vorliegen objektiver Gründe gerechtfertigt ist5.
Zu einer ordnungsgemäßen Anhörung gehört, dass diese durch die beim Arbeitgeber entscheidungsbefugte(n) Person(en) oder entsprechend der maßgeblichen Vertretungsregelung erfolgt. Eine Delegation der Anhörung auf Personen, die nicht zur Entscheidung über den Ausspruch der Nichtverlängerungsmitteilung befugt sind, ist nicht zulässig6. Das bedeutet nicht, dass der Arbeitgeber gehindert wäre, für Fälle seiner Verhinderung Vertretungsregelungen vorzusehen. Er kann aber nicht unabhängig vom Vorliegen eines Verhinderungsfalls einen nachgeordneten Mitarbeiter ausschließlich mit der Durchführung der Anhörung beauftragen7.
Nach § 69 Abs. 4 Satz 2 NV Bühne ist der Bühnentechniker fünf Tage vor der Anhörung schriftlich hierzu zu laden. Die Ladung muss erkennbar zum Ausdruck bringen, dass die Anhörung den beabsichtigten Ausspruch einer Nichtverlängerungsmitteilung betreffen soll.
Im Ladungsschreiben müssen die Gründe für die Nichtverlängerung nicht mitgeteilt werden8. Das ergibt sich aus dem Wortlaut der Tarifbestimmung, von dem bei der Tarifauslegung vorrangig auszugehen ist9. Danach genügt die fristgerechte Ladung zur Anhörung; eine Ladung “unter Mitteilung der Gründe für die Nichtverlängerung” ist nicht vorgesehen. Die Anhörung beginnt im Anhörungstermin mit der Mitteilung der Gründe. Diesem Verständnis stehen auch Sinn und Zweck des Anhörungserfordernisses nicht entgegen. Die Anhörung soll dem Bühnentechniker Gelegenheit geben, zu den vom Arbeitgeber mitgeteilten Gründen für die Nichtverlängerung Stellung zu nehmen und die aus seiner Sicht für die Vertragsverlängerung sprechenden Gründe mitzuteilen, so dass der Arbeitgeber seine Entscheidung zum Ausspruch der Nichtverlängerungsmitteilung unter Berücksichtigung der von dem Bühnentechniker vorgetragenen Gegenargumente erneut überdenken und überprüfen kann. Dieser Zweck wird auch erreicht, wenn die Gründe für die Nichtverlängerung des Vertrags erst im Anhörungstermin mitgeteilt werden.
Im hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall wurde die Anhörung von dem Staatsintendanten und dem Geschäftsführenden Direktor und damit von den beim Arbeitgeber entscheidungsbefugten Personen durchgeführt. Nach § 7 Abs. 3 Satz 1 der Grundordnung für die Bayerischen Staatstheater (Theatergrundordnung -Thgrund) in der Fassung der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst vom 05.12 1997 – Az. XII/2-K 2501-19/184 286 – verpflichten die Staatsintendanten das künstlerische Personal in eigener Zuständigkeit. Nach § 15 Abs. 1 Satz 2 Thgrund sind die Staatsintendanten innerhalb ihres Aufgabengebiets berechtigt, gemeinsam mit dem Leiter der Verwaltung rechtsgeschäftliche Erklärungen im Namen des Arbeitgebers abzugeben. Leiter der Verwaltung der Staatsoper ist der Geschäftsführende Direktor (§ 8 Abs. 1 Thgrund).
In dem Anhörungsgespräch wurden der Maskenbildnerin die maßgeblichen Gründe für die Nichtverlängerung mitgeteilt und ihr Gelegenheit gegeben, sich zu den genannten Gründen zu äußern. Ausweislich des über den Ablauf der Anhörung erstellten Protokolls teilte der Staatsintendant der Maskenbildnerin mit, der Ausspruch der Nichtverlängerungsmitteilung sei beabsichtigt, da die Vorgesetzten der Maskenbildnerin mit ihren künstlerischen Arbeitsleistungen nicht zufrieden seien. Der Chefmaskenbildner erläuterte, die Arbeit der Maskenbildnerin sei uninspiriert und unselbständig. Die Arbeitsweise sei zu langsam und bedächtig. Es fehle an Phantasie und Improvisationstalent. Damit wurde der Maskenbildnerin eine konkret auf ihre Person bezogene und nachvollziehbare Begründung für die beabsichtigte Nichtverlängerung mitgeteilt, die sich nicht auf eine pauschale, schlagwort- oder stichwortartige Bezeichnung der Gründe beschränkte. Ob die genannten von subjektiven Einschätzungen geprägten Gründe objektiv gerechtfertigt sind, ist nicht zu überprüfen.
Die Maskenbildnerin macht ohne Erfolg geltend, die allein das Verhalten betreffenden Gründe müssten richtig und im Bestreitensfall auch nachweisbar sein. Nach den getroffenen Feststellungen wurde die Nichtverlängerungsmitteilung damit begründet, dass die Vorgesetzten der Maskenbildnerin mit ihren künstlerischen Arbeitsleistungen nicht zufrieden seien. Die Nichtverlängerungsmitteilung wurde damit nicht auf Gründe gestützt, die allein im Verhalten der Maskenbildnerin liegen. Diese von der Maskenbildnerin nicht angegriffene Feststellung ist für das Bundesarbeitsgericht bindend (§ 559 Abs. 2 ZPO).
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13. Dezember 2017 – 7 AZR 369/16
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Befristung – und die Nichtverlängerungsmitteilung des Bühnentarifrechts Bei der Feststellung der Unwirksamkeit einer Nichtverlängerungsmitteilung und der Feststellung der Unwirksamkeit einer Befristung handelt es sich um verschiedene prozessuale Streitgegenstände ((ausführlich BAG 15.05.2013 - 7 AZR 665/11, Rn. 22…
st. Rspr. des Bundesarbeitsgerichts, vgl. BAG 15.05.2013 – 7 AZR 665/11, Rn. 41 mwN, BAGE 145, 142 [↩]
BAG 15.05.2013 – 7 AZR 665/11, Rn. 42, aaO [↩]
vgl. BAG 28.09.2016 – 7 AZR 128/14, Rn. 55, BAGE 157, 44; 18.04.1986 – 7 AZR 114/85, zu I 3 b der Gründe, BAGE 51, 375 [↩]
BAG 28.09.2016 – 7 AZR 128/14, Rn. 55, aaO; 26.08.1998 – 7 AZR 263/97, zu 3 b der Gründe, BAGE 89, 339 [↩]
vgl. BAG 15.05.2013 – 7 AZR 665/11, Rn. 45, BAGE 145, 142; 26.08.1998 – 7 AZR 263/97, zu 3 der Gründe mwN, aaO [↩]
BAG 15.05.2013 – 7 AZR 665/11, Rn. 43, BAGE 145, 142 [↩]
BAG 15.05.2013 – 7 AZR 665/11, Rn. 45, aaO [↩]
Bolwin/Sponer Bühnen- und Orchesterrecht Stand November 2017 Teil A I § 61 NV Bühne Rn. 61; Schneider in Nix/Hegemann/Hemke Normalvertrag Bühne 2. Aufl. § 61 Rn. 35; vgl. zu § 24 Abs. 4 Normalvertrag Tanz BAG 18.04.1986 – 7 AZR 114/85, zu III der Gründe, BAGE 51, 375 [↩]
Befristetes ArbeitsverhältnisBefristungNichtverlängerungsmitteilungTheater