Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_saarlouis/e6c250b0bc71bf7621f5fb00ca046f1e4fe563c0f60f8827ce3f92ba17104ce2
Timestamp: 2019-09-22 02:29:08
Document Index: 133048598

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 10', '§ 11', '§ 35', '§ 10', '§ 35', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 10', '§ 34', '§ 77', '§ 35', '§ 29', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 10', '§ 10', '§ 35', '§ 35', '§ 117', '§ 77', '§ 88', '§ 77', '§ 73', '§ 77', '§ 35', '§ 34', '§ 35', '§ 19', '§ 30', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 29', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 154', '§ 52', '§ 63']

VG Saarlouis, 5 K 7/06: VG Saarlouis: bunker, landschaft, nutzungsänderung, wesentliche veränderung, grundstück, eingriff, stadt, wohnhaus, begriff, raumordnung
Urteil des VG Saarlouis vom 12.07.2006, 5 K 7/06
Aktenzeichen: 5 K 7/06
VG Saarlouis: bunker, landschaft, nutzungsänderung, wesentliche veränderung, grundstück, eingriff, stadt, wohnhaus, begriff, raumordnung
VG Saarlouis Urteil vom 12.7.2006, 5 K 7/06
keine zulässig Wohnnutzung in einem Bunker; Bunker des Westwalls bewirken keine Verschiebung des Bebauungszusammenhangs in den Außenbereich
Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines ehemaligen Westwallbunkers zu Wohnzwecken.
Er ist Eigentümer des Grundstücks in A-Stadt, Gemarkung E., Flur 5, Flurstück F1. Auf diesem Grundstück befinden sich mehrere ehemalige Westwallbunker.
Am 01.12.2003 beantragte er beim Beklagten die Erteilung einer Baugenehmigung zum Ausbau eines der ehemaligen Westwallbunkers zu Wohnzwecken.
Die Gemeinde stellte hat das Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 BauGB zu dieser Nutzungsänderung her.
Die Untere Naturschutzbehörde versagt das Einvernehmen zu dem Vorhaben: Die Umnutzung des Bunkers in ein Wohnhaus sei mit einem Eingriff in Natur und Landschaft nach § 10 SNG verbunden. Das Vorhaben sei nicht privilegiert und im Verständnis von § 11 SNG vermeidbar. Deshalb sei es naturschutzrechtlich unzulässig.
Das Ministerium für Umwelt äußerte mit Schreiben vom 01.03.2004 aus raumordnerischer Sicht Bedenken gegen das Vorhaben: Der Landesentwicklungsplan „Siedlung“ vom 11.09.1997 postuliere als generelle siedlungsstrukturelle Zielsetzung eine an der Maxime der Innenentwicklung orientierte, restriktive Siedlungsentwicklung. Nach den Zielfestlegungen der L. „Siedlung“ sei insbesondere eine Zersiedelung der Landschaft zu vermeiden (Kapitel II Ziff. 2). Bandartige bauliche Entwicklungen entlang von Verkehrswegen außerhalb von Siedlungen sowie städtebauliche Fehlentwicklungen in den Außenbereich hinein seien explizit zu begrenzen und Verfestigungen derartiger Zustände unter allen Umständen zu vermeiden. Vorliegend ende der geschlossene Siedlungszusammenhang am Wohnhaus des Klägers, U.Straße 94. Der Westwallbunker befinde sich ca. 60 m östlich des Wohnhauses eindeutig im Außenbereich. Die geplante Umnutzung des Bunkers zu Wohnzwecken stelle eine im Gesamtzusammenhang zu sehende bandartige städtebauliche Fehlentwicklung in den freizuhaltenden Außenbereich dar und stehe daher im Widerspruch zu den im Landesentwicklungsplan „Siedlung“
konkretisierten Zielsetzungen.
Mit Bescheid vom 22.03.2004 lehnte der Beklagte den Bauantrag des Klägers ab: Das Grundstück liege außerhalb der bebauten Ortslage und damit im Außenbereich, in dem grundsätzlich nur privilegierte Vorhaben zulässig seien. Dazu gehöre das Vorhaben des Klägers nicht. Es könne auch nicht als sonstiges Vorhaben gemäß § 35 Abs. 2 BauGB zugelassen werden, weil es öffentliche Belange beeinträchtige. Es laufe der Zielsetzung des Landesentwicklungsplanes „Siedlung“ vom 11.09.1997 zuwider und stelle zugleich einen Eingriff in Natur und Landschaft nach § 10 SNG dar.
Gegen den ihm am 25.03.2004 zugestellten Bescheid erhob der Kläger am 19.04.2004 Widerspruch. Zur Begründung machte er geltend, seiner Ansicht nach sei sein Vorhaben nach § 35 Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 BauGB zulässig, da es nicht raumbedeutsam sei und auch nicht den Zielen der Raumordnung widerspreche. Ziele der Raumordnung könnten einem raumbedeutsamen Vorhaben ohnehin nur entgegengehalten werden, wenn sie in räumlicher und sachlicher Beziehung hinreichend konkret seien. Die Tangierung öffentlicher Belange kraft landesplanerischer Vorentscheidung habe nur Rahmen setzende Funktion und sei in räumlicher Hinsicht nur unter besonderen Voraussetzungen parzellenscharf. Ob ein Vorhaben öffentliche Belange beeinträchtige oder diesen entgegenstehe, sei aus einer wertenden Gegenüberstellung von Vorhaben und öffentlichen Belangen zu ermitteln. Bei Nutzungsänderungen sei nicht etwa die Differenz zwischen alter und neuer Nutzung, sondern das Gebäude und die beabsichtigte Nutzung als Einheit zu werten. Die bloße Existenz eines öffentlichen Belanges stehe nicht ohne weiteres der Errichtung eines sonstigen Vorhabens entgegen. Denn ein öffentlicher Belang könne an einer bestimmten Stelle durchaus ein so geringes Gewicht haben, dass daran selbst sonstige Vorhaben nicht scheiterten. Die Behauptung der Oberen Baubehörde, durch das Vorhaben entstehe eine unzulässige, bandartige Bebauung in den Außenbereich, sei völlig pauschal. Das reiche nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht aus. Im Bereich der Stadt A- Stadt sei die bandartige Bebauung die gewachsene Siedlungsform. Weiterhin sei von Bedeutung, dass das Vorhabengrundstück nahezu unmittelbar an die Gemeinde Riegelsberg angrenze, die in diesem Bereich eine offensive Neubaupolitik betreibe. In einer Entfernung von ca. 130 m von seinem Grundstück werde dort ein neues Wohngebiet erschlossen. Von daher sei nicht nachzuvollziehen, dass die Obere Bauaufsicht der Bauleitplanung der Gemeinde Riegelsberg zustimme und seinem unbedeutenden Fall widerspreche. Sein Vorhaben stelle auch keinen Eingriff in Natur und Landschaft im Sinne von § 10 SNG dar. § 10 Abs. 1 SNG verlange eine erhebliche oder nachhaltige Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes oder des Landschaftsbildes. Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 SNG sei der Verursacher eines Eingriffs verpflichtet, vermeidbare Eingriffe von Natur und Landschaft zu unterlassen sowie unvermeidbare Beeinträchtigungen durch Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege auszugleichen. Ausgeglichen sei ein Eingriff, wenn nach seiner Beendigung keine erhebliche oder nachhaltige Beeinträchtigung des Naturhaushaltes zurückbleibe und das Landschaftsbild wiederhergestellt oder neu gestaltet sei. Das treffe für sein Vorhaben zu. Außerdem führe die Durchführung des § 10 SNG in seinem Falle zu einer nicht beabsichtigten Härte im Verständnis von § 34 Abs. 2 SNG. Eine sinnvolle Nutzung des Grundstücks zu landwirtschaftlichen Zwecken, wie sie im Flächennutzungsplan festgelegt sei, komme wegen des aufstehenden Bunkers gerade nicht in Betracht. Dieser stelle ein absolutes Hindernis beim Bestellen des Feldes und beim Düngen und Ernten dar. Der vorhandene Bunker sei bei der Aufstellung des Flächennutzungsplanes offensichtlich nicht berücksichtigt worden. Das zeige sich auch daran, dass er in normalen Katasterplänen nicht erfasst sei und in der neuesten Katasterkarte nur angedeutet werde. Die Stadt A- Stadt habe sein Vorhaben einstimmig befürwortet. Deshalb sei es für ihn eine unzumutbare Härte, wenn er das vorhandene Bauwerk nicht in der von ihm gewünschten Form nutzen könne.
Mit Widerspruchsbescheid aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28.01.2005 wies der Rechtsausschuss für den Stadtverband Saarbrücken den Widerspruch des Klägers zurück: Die Baugenehmigung sei nach § 77 Abs. 1 Satz 1 LBO 1996 zu erteilen, wenn das Vorhaben den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entspreche. Das sei nicht der Fall. Das Vorhaben des Klägers widerspreche § 35 BauGB. Die Umnutzung eines ehemals militärischen Zwecken dienenden Bauwerks zu Wohnzwecken sei ein Vorhaben im
Verständnis des § 29 BauGB. Der Standort des Vorhabens befinde sich im Außenbereich und sei dort nicht privilegiert. Es sei auch nicht auf der Grundlage von § 35 Abs. 2 BauGB genehmigungsfähig, weil es öffentliche Belange gemäß § 35 Abs. 3 BauGB beeinträchtige. Ob das geplante Vorhaben den Zielen der Raumordnung widerspreche sei fraglich. Dies könne jedoch dahinstehen, weil das Vorhaben jedenfalls Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, der natürlichen Eigenart der Landschaft und ihres Erholungswertes beeinträchtige bzw. das Orts- und Landschaftsbild verunstalte (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Ziff. 5 BauGB). Die Umnutzung des Bunkers in ein Wohnhaus sei mit einem Eingriff in Natur und Landschaft nach § 10 SNG verbunden. Als Eingriff in diesem Sinne gelte etwa die wesentliche Veränderung von Gebäuden im Außenbereich (§ 10 Abs. 2 Ziff. 4 SNG). Das sei vorliegend der Fall. Weiterhin werde durch das Vorhaben die natürliche Eigenart der Landschaft und ihr Erholungswert beeinträchtigt. Als Eigenart der Landschaft im Außenbereich sei nicht nur das reizvolle Landschaftsbild gegen Verunstaltung durch Bauten geschützt, vielmehr solle diese Bestimmung dazu dienen, die Außenbereichslandschaft in der ihrer besonderen Bestimmung entsprechenden Eigenschaft zu erhalten und sie vor dem Eindringen wesensfremder Nutzung zu schützen. Zudem sei davon auszugehen, dass das Vorhaben die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lasse (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Ziff. 7 BauGB). Der Kläger könne sich auch nicht mit Erfolg auf § 35 Abs. 4 Satz 1 Ziff. 4 BauGB berufen. Der Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger am 23.03.2005 zugestellt.
Mit der am 21.04.2005 erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren auf Zulassung der Wohnnutzung im ehemaligen Westwallbunker weiter.
den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 22.03.2004 und des Widerspruchsbescheides aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28.01.2005 zu verpflichten, ihm die Baugenehmigung zur Nutzungsänderung des vorhandenen Bunkers zum Wohnen zu erteilen.
Das Gericht hat die Örtlichkeit am 28.06.2006 in Augenschein genommen; wegen der Einzelheiten wird auf die Niederschrift der Ortsbesichtigung verwiesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte einschließlich der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten und des Rechtsausschusses für den Stadtverband verwiesen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.
Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten Baugenehmigung.
Zur Begründung wird zunächst auf die zutreffenden Ausführungen im Widerspruchsbescheid verwiesen (§ 117 Abs. 5 VwGO). Dort ist ausgeführt, dass Rechtsgrundlage für die Erteilung der vom Kläger begehrten Baugenehmigung § 77 Satz 1 LBO 1996 ist, weil der Kläger nicht entsprechend der Übergangsvorschrift des § 88 Abs. 2 Satz 2 LBO 2004 die Anwendung der Landesbauordnung in der Fassung vom 18.02.2004 (LBO 2004) verlangt hat. In der Sache hat sich der materiell-rechtliche Regelungsgehalt insoweit ohnehin nicht geändert, so dass dem Kläger durch die Anwendung von § 77 Abs. 1 LBO 1996 anstelle von § 73 Abs. 1 LBO 2004 keine Nachteile entstehen.
Nach § 77 Abs. 1 LBO 1996 ist die Baugenehmigung zu erteilen, wenn dem Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, die im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu prüfen sind.
Da das Vorhabengrundstück weder von einem qualifizierten Bebauungsplan erfasst wird und sich nach dem Ergebnis der gerichtlichen Ortsbesichtigung und der übereinstimmenden
Einschätzung der Verfahrensbeteiligten auch nicht innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils befindet und deshalb begrifflich im Außenbereich liegt, richtet sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des (bereits ausgeführten) Vorhabens des Klägers nach § 35 BauGB.
Die aus sieben verbundenen Bunkern bestehende Bunkeranlage ist nicht geeignet, den Bebauungszusammenhang über das Wohngebäude des Klägers hinaus weiter in Richtung Süden bzw. Südwesten zu verschieben.
§ 34 BauGB betrifft die Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile, § 35 BauGB die von Vorhaben im Außenbereich. Außenbereich ist in Anlehnung an die Begriffsbestimmungen des früheren § 19 Abs. 1 Nr. 3 BauGB derjenige Teil eines Gemeindegebietes, der nicht qualifiziert oder vorhabenbezogen beplant (§ 30 Abs. 1 und 2 BauGB) ist und auch keinen im Zusammenhang bebauten Ortsteil (§ 34 BauGB) bildet. Angesichts dieser Begriffsbestimmung verbietet sich, den Außenbereich begrifflich mit Vorstellungen zu verbinden, die ihm - anknüpfend vor allem an den Wortteil "Außen" - ganz bestimmte Vorstellungsbilder zuordnen, etwa das der "freien Natur", der "Stadtferne", der "Einsamkeit" o.ä.m. Ob derartige Bilder als Indizien eine gewisse Berechtigung haben können, mag dahinstehen. Mit dem vom BauGB geprägten Begriff des Außenbereichs als solchem haben sie nichts zu tun. Dass diese Flächen in einem naturalistisch-geographischen Sinne "außen" liegen, wird mit dem Rechtsbegriff des Außenbereichs nicht festgelegt und ist daher allenfalls eine außerrechtliche Erfahrungstatsache.
" Bebauung " im Sinne dieses Grundsatzes ist jedoch nicht jede noch so unbedeutende bauliche Anlage. Im unbeplanten Innenbereich richtet sich die Zulässigkeit eines Bauvorhabens gemäß § 34 Abs. 1 S. 1 BauGB u.a. danach, ob es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt. Der innere Grund für die Rechtsfolge des § 34 BauGB liegt darin, dass die nach der Siedlungsstruktur angemessene Fortentwicklung der Bebauung eines Bereichs zugelassen werden soll. Dies setzt eine Bebauung voraus, die maßstabsbildend ist. Unter den Begriff der "Bebauung" im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB fallen deshalb nur bauliche Anlagen, die optisch wahrnehmbar sind und ein gewisses Gewicht haben, so dass sie geeignet sind, ein Gebiet in einem Ortsteil mit einem bestimmten Charakter zu prägen. Selbst im Sinne von § 29 Satz 1 BauGB unbebaute Flächen können einem Bebauungszusammenhang zurechenbar sein, wenn sie den optischen Eindruck der Geschlossenheit nicht unterbrechen. Dies ist sogar dann nicht ausgeschlossen, wenn es sich um eine Grundstückslage am Ortsrand handelt. Zwar wird es der Regel entsprechen, dass der Bebauungszusammenhang am letzten Baukörper endet ; möglich ist aber, dass ihm noch ein oder mehrere unbebaute Grundstücke bis zu einer sich aus der örtlichen Situation ergebenden natürlichen Grenze zuzuordnen sind.
Als solche natürlichen Verhältnisse kommen Geländehindernisse, Erhebungen oder Einschnitte (Dämme, Böschungen, Gräben, Flüsse u.dgl.) in Betracht.
Ein Grundstück liegt im Rechtssinne nicht schon deshalb innerhalb eines Bebauungszusammenhanges, weil es von Bebauung umgeben ist. Erforderlich ist vielmehr weiter, dass das Grundstück selbst einen Teil des Zusammenhangs bildet, selbst also an dem Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit teilnimmt . Fehlt es daran, so liegt das Grundstück zwar geographisch, nicht jedoch auch im Sinne des § 34 BauGB innerhalb eines Bebauungszusammenhanges. Vielmehr handelt es sich dann zwar um ein von Bebauung umgebenes, selbst aber in seiner Bebaubarkeit nach § 35 BauGB zu beurteilendes Grundstück.
Mit den Begriffen "Bauten", "Bebauung", "Siedlung" ist nichts anderes gemeint, als dass die betreffenden Anlagen und Flächen dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen sollen. Baulichkeiten, die ausschließlich landwirtschaftlichen Zwecken (Scheunen, Ställe) oder kleingärtnerischen Zwecken dienen, sind weder für sich allein genommen Bauten, die einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil bilden können, noch sind sie geeignet, den für die Abgrenzung von Innen- und Außenbereich notwendigen Bebauungszusammenhang über die letzte Wohnbebauung und die mit ihr unmittelbar
einhergehende bebauungsakzessorische Nutzung hinauszuschieben.
Auf dieser Grundlage sind der Beklagte und der Rechtsausschuss zutreffend zu dem Ergebnis gekommen, dass der Bebauungszusammenhang auf der Südseite der U.Straße unmittelbar hinter dem Wohnhaus des Klägers endet. Weder der Bunker unmittelbar südlich des Wohnhauses des Klägers und erst recht nicht der Bunker, dessen „Nutzungsänderung“ der Kläger begehrt, nehmen an dem Bebauungszusammenhang von A-Stadt-E. teil. Der Bunker unmittelbar südlich des Wohnhauses des Klägers ist ebenso wie der streitige Bunker von der U.Straße nicht wahrnehmbar. Beide Bunker liegen die an dieser Stelle nach Südwesten hin ansteigende Hangschulter hinauf in einem von drei Seiten von Feldern umgebenen Wald- und Wiesengrundstück abseits des Bebauungsstranges entlang der U.Straße und damit im Außenbereich im Verständnis von § 35 BauGB. Wenn die aus sieben Bunkern bestehende Bunkeranlage unterirdisch miteinander verbunden sein sollte, ist das jedenfalls optisch nicht wahrnehmbar. Da Bunker an ihrem Standort ausschließlich aus militärtaktischen Erwägungen platziert sind und als strategische Verteidigungsanlage (sog. Westwall) in keinerlei Zusammenhang mit einer benachbarten Siedlung stehen, sind nicht geeignet Ausdruck einer bestimmten Siedlungsstruktur zu sein. Sie haben baurechtlich nicht die Qualität, um als Gebäude eine angemessene Fortentwicklung der benachbarten Siedlung sein zu können. Für Luftschutzbunker für die Zivilbevölkerung mag unter Umständen anderes gelten. Um eine solche Anlage geht es vorliegend aber nicht. Im Rahmen einer organischen Siedlungsstruktur ist ein solcher Bunker auch nicht dazu bestimmt, dem ständigen Aufenthalt von Menschen zu dienen und vermag auch deshalb nicht den Charakter eines Ortsteils zu prägen. Er ist deshalb der Ortslage vorgelagerten, aufgegebenen landwirtschaftlichen Nutzbauten gleichzustellen. Auch diese vermitteln keinen Bebauungszusammenhang. Im vorliegenden Fall käme die Verkehrsauffassung ebenfalls nicht zu dem Schluss, wegen der Bunker sei die Ortslage bis zu deren Standort auszudehnen und die dazwischen liegenden Flächen seien Bauland, das nach Maßgabe des § 34 Abs. 1 BauGB bebaubar wäre. Die Bunker stellen damit keine Baulichkeiten dar, die geeignet wären, einen Bebauungszusammenhang im Verständnis von § 34 BauGB zu begründen. Der fragliche Bunker steht daher rechtlich im Außenbereich.
Infolge dieser Lage beurteilt sich die bauliche Nutzbarkeit des Bunkers nach § 35 BauGB.
Da das Wohnvorhaben des Klägers keinem nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegierten Zweck dienen soll, kommt dessen Zulassung nur auf der Grundlage von § 35 Abs. 2 BauGB in Betracht. Zutreffend haben indes der Beklagte und der Rechtsausschuss erkannt, dass das Wohnvorhaben des Klägers als dem Außenbereich wesensfremde Streubebauung zu bewerten ist und deshalb jedenfalls die natürliche Eigenart der Landschaft in der vorhandenen näheren Umgebung beeinträchtigt. Ob und ggf. inwieweit die übrigen in den Verwaltungsentscheidungen aufgeführten öffentlichen Belange durch das Vorhaben des Klägers beeinträchtigt werden, bedarf deshalb keiner abschließenden Entscheidung.
Der Begriff der natürlichen Eigenart der Landschaft bezieht sich nicht nur rein optisch auf ein möglicherweise reizvolles Landschaftsbild, sondern ist auch funktional zu verstehen, d.h. der Außenbereich soll mit seiner naturgegebenen Bodennutzung und seinen Erholungsmöglichkeiten für die Allgemeinheit vor dem Eindringen einer ihm wesensfremden Nutzung als Bauplatz für den einzelnen Eigentümer bewahrt bleiben . Dies gilt uneingeschränkt für eine mehr oder weniger unverletzte Landschaft. Unschädlich ist für diese Funktion auch, wenn in der Umgebung bereits einige bauliche Anlagen vorhanden sind. Allerdings bedarf es dann für die Frage, ob die Eigenart der Landschaft trotz der bereits erfolgten Eingriffe ihre Empfindlichkeit gegenüber dem streitigen Vorhaben bewahrt hat oder ob diese Eingriffe ein Ausmaß und eine Qualität erreicht haben, dass die Landschaft in ihrem mittlerweile erreichten Zustand für das streitige Vorhaben aufnahmefähig sein müsste, einer Auseinandersetzung mit dem bereits vorhandenen Baubestand.
Da anläßlich der Ortsbesichtigung in der näheren Umgebung mit Ausnahme der Bunker keine baulichen Anlagen in der Außenbereichslandschaft zu erkennen waren und die aufgegebenen Bunker die dargestellte Funktion des Außenbereichs nicht beeinträchtigen, erübrigen sich Ausführungen zur Aufnahmefähigkeit des ehemaligen Bunkers als Wohnhaus.
Gesehen werden muss nämlich in diesem Zusammenhang, dass das bloße Vorhandensein eines Gebäudes –hier des Bunkers- einen Konflikt mit diesem öffentlichen Belang nicht ausschließt. Wegen der funktionalen Zielrichtung ist innerhalb des in Rede stehenden Belangs die neu hinzutretende Wohnnutzung von Gewicht. Sie vermittelt ein erstmaliges Eindringen von „Wohnen“ in einen Bereich, der der naturgegebenen Bodennutzung vorbehalten werden soll. Zugleich liegt darin eine Keimzelle für eine Ausdehnung dieser Wohnnutzung in den Außenbereich hinein. Hierfür bieten sich auch die übrigen Bunker an. Es liegt auf der Hand, dass ein Wohngebäude im Außenbereich eine andere Qualität im Außenbereich hat, als ein militärischer Bunker.
Deshalb begünstigt § 35 Abs. 4 BauGB in einem abschließenden Katalog nur in ausgewählten Einzelfällen die Nutzungsänderung oder Wiederherstellung von Gebäuden im Außenbereich.
Keiner dieser Fälle ist für das Vorhaben des Klägers einschlägig.
In Erwägung zu ziehen wäre allenfalls, wie im Widerspruchsbescheid ausgeführt, nur § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BauGB, der eine Änderung oder Nutzungsänderung von erhaltenswerten, das Bild der Kulturlandschaft prägenden Gebäuden auch nach deren Aufgabe zulässt, wenn das Vorhaben einer zweckmäßigen Verwendung der Gebäude und der Erhaltung des Gestaltwerts dient. Die Kammer teilt insoweit die Einschätzung des Rechtsausschusses, dass ein ehemaliger Westwallbunker kein landschaftstypisches, das Bild der Kulturlandschaft prägendes Gebäude (wie etwa ein Bauernhof, Wind- und Wassermühlen oder eine Siedlung aus früherer Zeit) darstellt. Dies sind in der Regel Gebäude, die unter Denkmalschutz stehen, ohne dass dies zwingende Voraussetzung wäre; eine gewisse Nähe zum Denkmalschutz ist aber ein wichtiges Indiz. Ein bloßes Erinnern an eine frühere Gebietsnutzung reicht aber nicht aus.
Der endgültige aufgegebene Bunker prägt in diesem Sinne die Kulturlandschaft nicht und ist quasi auch aus diesem Grunde nicht erhaltenswert im Verständnis von § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BauGB.
Auch der der Vorschrift entsprechende Zweck, die Kulturlandschaft prägende Gebäude zu erhalten, wird mit der Nutzungsänderung des ehemaligen Westwallbunkers zu Wohnzwecken nicht erfüllt. Denn das Vorhaben muss einer zweckmäßigen Verwendung des Gebäudes und dem Erhalt seines Gestaltwertes dienen. Ein solcher Zweck könnte bei ehemaligen Bunkern in der Errichtung einer Gedenkstätte bestehen, nicht jedoch in der Nutzung zu privaten Wohnzwecken. Denn in diesem Zusammenhang kommt dem Begriff des „Dienens“ und dem damit verbundenen Gesichtspunkt der größtmöglichen Schonung des Außenbereichs dieselbe Bedeutung zu bei § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB. Soll deshalb die Nutzungsänderung eines Gebäudes im Außenbereich begünstigt werden, weil es Teil einer kulturhistorisch bedeutsamen, die Landschaft prägenden Anlage ist, so muss eine erhaltenswerte, die Kulturlandschaft prägende Wirkung auch von dem Gebäude selbst ausgehen. Das ist nicht der Fall, wenn ein verfallener ehemaliger Westwallbunker in ein Wohnhaus umgewandelt werden soll.
Somit hat der Kläger unter keinen denkbaren Gesichtspunkt Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung.
Damit ist die Klage mit der Kostenfolge aus den § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
Die Festsetzung des Streitwerts für die nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts am 01.07.2004 erhobene Klage ergibt sich aus § 52 Abs. 1 i.V.m. § 63 Abs. 2 GKG.
5 K 7/06
Bunker, Landschaft, Nutzungsänderung, Wesentliche veränderung, Grundstück, Eingriff, Stadt, Wohnhaus, Begriff, Raumordnung