Source: https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/8-die-pfaendung-anderer-vermoegensrechte-857-zpo-1-arten-der-ansprueche-von-strafgefangenen_idesk_PI17574_HI13225793.html
Timestamp: 2019-11-19 18:01:49
Document Index: 263256544

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 857', '§ 850', '§ 850', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', 'Art. 72', 'Art. 70']

§ 8 Die Pfändung anderer Vermögensrechte (§ 857 ZPO) / 1. Arten der Ansprüche von Strafgefangenen | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Es ist zwischen drei verschiedene Arten von Geldern der Gefangenen zu unterscheiden.
Hausgeld: Das sind Einkünfte des Gefangenen, die er nach dem im Strafvollzugsgesetz (StVollzG) geregelten Einkünften bezieht. Hier ist zwischen Arbeitsentgelten für Arbeitsleistungen in der Justizvollzugsanstalt, Ausbildungsbeihilfe für die Teilnahme an Schulungsmaßnahmen in der Anstalt und Taschengeld zu unterscheiden. Verdient der Inhaftierte aus einem Beschäftigungsverhältnis außerhalb der Anstalt, wird aus diesen Bezügen ein angemessenes Hausgeld festgesetzt.
Eigengeld: Der Rest des Hausgeldes, also 3/7, ist das sog. Eigengeld. Dieses wird einem Eigengeldkonto gutgeschrieben. Hierüber kann der Gefangene grds. frei verfügen und Einkäufe in der JVA tätigen. Das Eigengeld, das durch Gutschriften von Arbeitsentgelt gebildet wird, das der arbeitspflichtige Strafgefangene für die Ausübung der ihm zugewiesenen Arbeit erhält, ist pfändbar. Die Pfändungsgrenzen der §§ 850c, 850f, 850k, § 850l ZPO finden keine Anwendung.
Überbrückungsgeld: Dieses soll den notwendigen Lebensunterhalt des Schuldners und den seiner Unterhaltsberechtigten für die ersten vier Wochen nach seiner Entlassung sichern Es wird zum Zeitpunkt der Entlassung in Freiheit in bar ausbezahlt. Dieses Überbrückungsgeld unterliegt grds. nicht der Pfändung (§ 51 Abs. 4 StVollzG). Ausnahmen sind in § 51 Abs. 5 StVollzG geregelt.
Das Überbrückungsgeld (§ 51 StVollzG) wird aus den restlichen 4/7 des Arbeitsentgelts (Hausgeld) gebildet. Es ist unpfändbar. Die Höhe des anzusparenden Überbrückungsgeldes ist festgelegt und variiert in den Ländern (zum Teil erheblich). Das Überbrückungsgeld selbst wird den Gefangenen erst bei der Entlassung zur Sicherung des Lebensunterhalts in den ersten 4 Wochen ausbezahlt.
Die in den Ländern Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Berlin geltenden Landesjustizvollzugsgesetze sehen kein Überbrückungsgeld mehr vor. Somit gilt die Pfändungsschutzregelung des § 51 StVollzG nicht.
Bei der Pfändung gilt es teils Bundes- und teils Landesrecht zu beachten. Das Föderalismusreformgesetz 2006 vom 28.8.06 hat den Strafvollzug der konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes (Art. 72 GG) entzogen und der Kompetenz der Ländergesetzgebung (Art. 70 Abs. 1 GG) zugeordnet. Danach sind die Länder befugt, eigene Strafvollzugsgesetze zu erlassen. Von dieser Befugnis haben bisher folgende Länder Gebrauch gemacht:
▪ Bayern (BayStVollzG; GVBl 2007, 866)
▪ Baden-Württemberg (GBl 2009, 545)
▪ Berlin (StVollzG Bln; GVBl. 2016, 152)
▪ Bremisches Strafvollzugsgesetz (Brem.GBl 2014, 639)
▪ Hamburg (HmbStVollzG; HmbGVBl. 2009, 257)
▪ Hessen (HStVollzG; GVBl. I 2010, 185)
▪ Mecklenburg-Vorpommern (GVOBl. M-V 2013, 322)
▪ Niedersachsen (NdsGVBl. Nr. 41/2007, S. 720)
▪ Nordrhein-Westfalen (GV. NRW. 2015, 75)
▪ Saarland (SLStVollzG; Amtsblatt I 2013, 116)
▪ Sachsen (SächsStVollzG; GVBl. 2013, 250)
▪ Schleswig-Holstein (LStVollzG SH; GVOBl. 2016, 618)
▪ Thüringen (ThürJVollzGB GVBl. 2014, 13)
Für die in der Übersicht nicht aufgeführten Länder gilt nach wie vor das (Bundes-)Strafvollzugsgesetz.
Zuständig für den Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ist das Schuldnerwohnsitzgericht. Drittschuldner ist nicht der Leiter der JVA, sondern die nach landesrechtlichen Regelungen bestimmte Stelle zur Vertretung des Landes.