Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=15.11.2001&Aktenzeichen=4%20StR%20233/01
Timestamp: 2013-05-26 06:27:02
Document Index: 41527117

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 15.11.2001 - 4 StR 233/01 Volltextver�ffentlichungen (11)
� 142 Abs. 1 StGB; � 315b StGB; � 315c StGB; � 69 StGBBegriff des Unfalls im Stra�enverkehr; Entfernen vom Unfallort; Gef�hrlicher Eingriff in den Stra�enverkehr; Entziehung der Fahrerlaubnis; �hnlicher, ebenso gef�hrlicher Eingriff (grobe Einwirkung von einigem Gewicht durch missbrauchtes Fahrzeug); Beeintr�chtigung der Sicherheit des Stra�enverkehrs
StGB � 142 Abs. 1
StGB �142 Abs. 1
Kein Unfall im Stra�enverkehr, wenn das Schadensereignis im Stra�enverkehr schon nach seinem �u�eren Erscheinungsbild nicht die Folge des allgemeinen Verkehrsrisikos, sondern einer deliktischen Planung ist
Unfallflucht - "M�lltonnen-Abwerfen" aus dem fahrenden Auto heraus auf parkende Kfz: Keine Unfallflucht, "nur" Sachbesch�digung
M�lltonnen-Fall� 142 Abs. 1 StGB; � 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGBUnerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Unfall im Stra�enverkehr; Gef�hrlicher Eingriff in den Stra�enverkehr: Beeintr�chtigung der Sicherheit des Stra�enverkehrs
RA ONLINE , S. 184 (Fallm��ige Aufbereitung - f�r Studienzwecke)
Realisierung eines verkehrstypischen Unfallrisikos
Zusammenfassung von "Der Unfallbegriff des � 142 Abs. 1 StGB und die 'deliktische Planung'" von Daniel Schnabl, original erschienen in: NZV 2005, 281 - 290.
Wird zitiert von ... (8) LG D�sseldorf, 06.05.2011 - 29 Ns 3/11 Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, UnfallbegriffDies ist jedes pl�tzliche Ereignis, das mit dem Stra�enverkehr und seinen Gefahren urs�chlich zusammenh�ngt und zu einem nicht v�llig belanglosen Personen- oder Sachschaden f�hrt (vgl. BGH, NJW 2002, 626, 627).Es m�ssen sich in dem Verkehrsunfall gerade die typischen Gefahren des Stra�enverkehrs verwirklicht haben (BGH, NJW 2002, 626, 627).a) Bereits der Gesetzeswortlaut legt - ausgehend von der allgemeinen Auffassung, dass es f�r das Merkmal eines "Unfalls im Stra�enverkehr" jedenfalls nicht ausreicht, wenn sich der Vorfall im �ffentlichen Verkehrsraum ereignet (BGH, NJW 2002, 626, 627) - eine Auslegung nahe, die Vorg�nge, die keinen Zusammenhang mit der Fortbewegung wenigstens eines der Beteiligten mittels eines Fahrzeuges aufweisen, vom Tatbestand des � 142 StGB ausnimmt (…vgl. SK-StGB - Rudolphi / Stein, � 142, Rn. 12;… M�nchKomm-StGB / Zopfs, � 142, Rn. 34;… Heghmanns, a.a.O., Rn. 527).Denn zur Gew�hrleistung einer dem Schutzzweck des � 142 StGB entsprechenden Auslegung des gesetzlichen Merkmals eines Unfalls im Stra�enverkehr �ber die Voraussetzung des stra�enverkehrsspezifischen Gefahrzusammenhanges (BGH, NJW 2002, 626, 627) gen�gt es nicht, lediglich Vorg�nge vom Tatbestand auszunehmen, die v�llig au�erhalb eines Verkehrsgeschehens liegen und sich lediglich �rtlich im �ffentlichen Verkehrsraum abspielen (vgl. aber OLG Stuttgart, VRS 47, 15, 16, am Beispiel des vom Bauger�st auf die Stra�e fallenden Werkzeuges).Denn dieses Feststellungsinteresse besteht unabh�ngig davon, wo und mit welchen Mitteln der Schaden entstanden ist, eignet sich aber nicht zur Bestimmung des Begriffs des "Unfalls im Stra�enverkehr" (BGH, NJW 2002, 626, 627).
BGH, 04.12.2002 - 4 StR 103/02 Rechtliche Verhinderung eines Richters am Unterschreiben des Urteils; …a) Soweit der Senat in der Vergangenheit in einzelnen F�llen einen gef�hrlichen Eingriff in den Stra�enverkehr gem�� � 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB mit der Begr�ndung verneint hat, der Eingriff ersch�pfe sich in der Gef�hrdung oder Besch�digung des Tatobjekts, so da� es an einer tatbestandlich erforderlichen, "dadurch" verursachten weiteren Gef�hrdung fehle (zuletzt BGHR StGB � 315 b Abs. 1 Nr. 3 Eingriff 5 m.w.N.), h�lt er daran in dieser Allgemeinheit nicht fest.
OLG K�ln, 19.07.2011 - 1 RVs 138/11 Begriff des "Unfalls im Stra�enverkehr"; Verkehrsbezogenheit als UrsacheDenn das Feststellungsinteresse besteht unabh�ngig davon, wo, auf welche Weise und mit welchen Mitteln der Schaden entstanden ist, taugt aber f�r sich nicht zur inhaltlichen Bestimmung des Begriffs des "Unfalls im Stra�enverkehr" (BGH, Urteil v. 15.11.2001 -4 StR 233/01, zitiert nach juris, Rdn. 7).".In dem "Verkehrsunfall" m�ssen sich gerade die typischen Gefahren des Stra�enverkehrs verwirklicht haben (so insgesamt BGHSt 47, 158 = NJW 2002, 626 = DAR 2002, 132 = VM 2002, 17 = NZV 2002, 236 = zfs 2002, 198 = VRS 102, 52; OLG K�ln, 3. Strafsenat, VRS 65, 431).
BGH, 05.01.2005 - 4 StR 545/04 Verfahrenshindernis der fehlenden Anklage (Begriff der Tat im prozessualen Sinne …Die bisher getroffenen Feststellungen lassen eine Entscheidung dar�ber, ob das Landgericht nach den Ma�st�ben der Senatsentscheidung BGHSt 47, 158 zu Recht das Vorliegen eines Unfalls im Stra�enverkehr angenommen und deshalb den Tatbestand des � 142 Abs. 1 StGB als erf�llt angesehen hat, nicht zu.
OLG D�sseldorf, 07.11.2011 - 1 RVs 62/11 Kratzer durch Einkaufswagen als Verkehrsunfall // Wer einfach wegf�hrt, macht …Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss sich ein verkehrstypisches Unfallrisiko verwirklicht haben (NJW 2002, 626).
OLG Hamm, 19.04.2007 - 4 Ss 130/07 Unfall; Begriff; deliktische PlanungNach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 2002, 626, 627) ist ein "Unfall im Stra�enverkehr" jedes Schadensereignis, in dem sich ein verkehrstypisches Unfallrisiko realisiert hat.
LG Kleve, 24.10.2003 - 5 S 93/03 Zusicherung (Garantie) unfallfrei, Offenbarungspflicht von Vorsch�den beim …Wenn durch stra�enverkehrsuntypische Einwirkungen von au�en Sch�den an einem Kraftfahrzeug verursacht werden, die schon nach ihrem �u�eren Erscheinungsbild Folgen einer deliktischen Planung sind, handelt es sich nicht um einen "Unfall" (vgl. - zur strafrechtlichen Sicht - BGH v. 15.11.2001 - 4 StR 233/01, NJW 2002, 626, 627;… Tr�ndle/Fischer, StGB, 50. Aufl. � 142 Rn. 12).
BGH, 05.01.2005 - 4 StR 545/04 Die bisher getroffenen Feststellungen lassen eine Entscheidung dar�ber, ob das Landgericht nach den Ma�st�ben der Senatsentscheidung BGHSt 47, 158 zu Recht das Vorliegen eines Unfalls im Stra�enverkehr angenommen und deshalb den Tatbestand des � 142 Abs. 1 StGB als erf�llt angesehen hat, nicht zu.