Source: http://www.medienrecht-urheberrecht.de/wettbewerbsrecht/179-ebay-haendler-privat-gewerblich
Timestamp: 2015-08-03 13:05:04
Document Index: 187743261

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 16', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 305']

Handel mit gebrauchter Software ist rechtswidrig – LG München - KANZLEI JANKE Fachanwalt für Urheberrecht & Medienrecht in Rostock
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IT- & Softwarerecht	LG München, Urt. v. 19.01.2006, Az. 7 O 23237/05
Der Beklagten wurde - vorläufig - untersagt, Dritte zu veranlassen die Oracle-Software zu kopieren, indem bei Dritten der Eindruck erweckt wird, durch den vermeintlichen Erwerb einer Software-Lizenz zur Nutzung und zum Kopieren der Software berechtigt zu sein. Mit der Weiterveräußerung der gebrauchten Lizenzen greife die Beklagte unzulässig in die der Klägerin zustehenden Nutzungsrechte an ihrer Software ein. Die Richter sahen es als zulässig an, in der Lizenzvereinbarung ein einfaches und nicht übertragbares Nutzungsrecht an der Software einzuräumen. Als Folge dieser dinglich wirkenden Beschränkung des Nutzungsrechts kann der ursprüngliche Lizenznehmer sein Nutzungsrecht an der Software nicht an Dritte weiter übertragen. Somit konnte die Beklagte ihren Kunden keine wirksamen Nutzungsrechte an der Software einräumen und folglich waren letztere auch nicht zu den Nutzungshandlungen, wie kopieren und ablaufen lassen des Programms berechtigt.Auch den von der Beklagten vorgebrachten Einwand der Erschöpfung des Verbreitungsrechts an der vom ursprünglichen Lizenznehmer erworbenen Programmkopie ließ das Gericht nicht gelten. Der Erschöpfungsgrundsatz nach §§ 69c Nr. 3 Satz 2, 17 Abs. 2 UrhG würde hier nicht eingreifen, weil Oracle ihren Kunden die Softwarekopie ausschließlich auf dem Online Wege, also unkörperlich verschafft und keinen Datenträger mit einer Programmkopie übergeben hat. Die durch Herunterladen der Software von der Homepage von Oracle auf dem Rechner des Käufers entstandene Kopie, werterte das Gericht als Vervielfältigung im Sinne des § 16 Abs. 1 UrhG. Allerdings sei entgegen des Wortlautes der Vorschrift, seien hier gerade keine von der Klägerin selbst hergestellten Werkstücke weitergegeben worden. Vielmehr hat die Beklagte hat ihre Kunden veranlasst, solche – von Oracle nicht autorisierten- Software-Kopien herzustellen, indem sie diese u.a. zum Download des Programms auf die Oracle Homepage verwies. Bei einer Online-Übertragung hat Oracle als Urheber keine körperliche fixierte Kopie in den Verkehr gebracht, weshalb auch eine Erschöpfung des Verbreitungsrechts auch eintreten könne.
(1) Das Verbreitungsrecht ist das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstück des Werkes der Öffentlichkeit anzubieten oder in den Verkehr zu bringen.(2) Sind das Original oder Vervielfältigungsstück des Werkes mit Zustimmung des zur Verbreitung Berechtigten im Gebiet der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Wege der Veräußerung in den Verkehr gebracht worden, so ist ihre Weiterverbreitung mit Ausnahme der Vermietung zulässig.
§ 69c Urheberrechtsgesetz: Zustimmungsbedürftige Handlungen Der Rechtsinhaber hat das ausschließliche Recht, folgende Handlungen vorzunehmen oder zu gestatten:
1. dauerhafte oder vorübergehende Vervielfältigungen, ganz oder teilweise, eines Computerprogramms mit jedem Mittel und in jeder Form.....?2. ...?3. jede Form der Verbreitung des Originals eines Computerprogramms oder von Vervielfältigungsstücken, einschließlich der Vermietung. Wird ein Vervielfältigungsstück eines Computerprogramms mit Zustimmung des Rechtsinhabers im Gebiet der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht, so erschöpft sich das Verbreitungsrecht in Bezug auf das Vervielfältigungsstück mit Ausnahme des Vermietrechts.“
LG München I geht mit Gesetzwortlaut: Das Gericht hat mit dem Wortlaut der Vorschrift (§ 69c Nr. 3 S. 2 UrhG) ein Vervielfältigungsstück in Form eines körperlichen Datenträgers verlangt, auf der das immaterielle Werk fixiert ist und das während der Verbreitung in den Verkehr gebracht wird. Ein solcher Datenträger lag jedoch nicht vor, da die Klägerin ihren Kunden das Programm ausschließlich online zur Verfügung gestellt hatte.?Erweiterte Anwendung des § 69c Nr. 3 S. 2 UrhG: Letztlich wird damit die Reichweite des Erschöpfungsgrundsatzes davon abhängig gemacht, auf welchem technischen (Übertragungs-)Weg das Werk vom Anbieter zum Kunden gelangt. Das erscheint fraglich. Denn zum einen ist der Übertragungsvorgang in der Praxis oft zufällig. Zum anderen ist für die Beteiligten die wirtschaftliche Bedeutung beider Verschaffungsmodalitäten und damit auch die Interessenlage identisch. Wird dem Zweck des Gesetzes nicht auch bei einer erweiterten Anwendung auf den Online-Kontext, hinreichend Rechnung getragen?
Fazit Mit Blick auf den Gesetzeszweck und der Interessenlage der Beteiligten ließe unserer Ansicht nach rechtfertigen, die Erschöpfung des Verbreitungsrechts unabhängig von der technischen Art und Weise der Software-Verschaffung eintreten zu lassen. Somit tritt Erschöpfung auch an einer solchen Programm-Kopie ein, die dem Käufer mit Zustimmung des Software-Herstellers durch Online-Übertragung überlassen wurde. Auch mit dieser Auslegung der Norm, sind die Interessen des Urhebers gewahrt: er hat weiterhin die Möglichkeit eine Gegenleistung für sein Werk zu realisieren. Wirtschaftlich im Vordergrund steht und letztlich auch maßgeblicher Vertragszweck ist zudem die Einräumung der Nutzungsrecht, nicht die Überlassung des Datenträgers. Das Kontrollproblem stellt sich auch bei der Überlassung einer Software mittels Datenträger. Schließlich muss auch eine elektronische Kopie verkehrsfähig, also ohne Mitbestimmungsrechte des Urhebers frei veräußerbar sein. Hierbei kann nichts anderes gelten als bei den klassischen Vertriebswegen. Anderenfalls existieren bei der Eigentumsübertragungen an urheberrechtlich geschützten Software-Kopie zwei Arten mit unterschiedlich weitreichenden Eigentumsrechten: die Übertragung auf einem körperlichen Datenträger, bei der eine Weitergabe zulässig ist auf der anderen Seiten und die unkörperliche Übertragung, bei der eine Weitergabe nicht möglich ist. Das kann kaum gewollt sein. Damit hat damit der Käufer entgegen des gesetzlichen Leitbildes des Kaufvertrages nicht das vollständige Eigentum an der Software-Kopie auf seiner Festplatte erlangt. Vor diesem Hintergrund lässt sich auch das Weitergabeverbot der erworbenen Software-Kopie im Lizenzvertrag schwer mit § 305c BGB, der überraschende Klauseln verbietet, vereinbaren.Die Praxis: Finger weg von Secondhand Lizenzen?
LG München I: GPL-Lizenz ist wirksam und gerichtlich durchsetzbar
Tel.: 0381. 877 410 310 Fax: 0381. 877 410 311
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