Source: http://www.juraforum.de/urteile/vorschriften/wvg-68
Timestamp: 2016-12-08 09:44:50
Document Index: 99414674

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 30', '§ 47', '§ 49', '§ 60', '§ 61', '§ 68', '§ 79', '§ 80', '§ 88', '§ 68']

Urteile zu § 68 WVG - JuraForum.de
Urteile zu § 68 WVG – Urteilsdatenbank von JuraForum.deEntscheidungen und Beschlüsse zu § 68 WVGVG-DUESSELDORF – Urteil, 17 K 5689/08 vom 11.01.20111. Für den Hochwasserschutzbeitrag ist der Grundsteuermessbetrag grundsätzlich ein geeigneter Beitragsmaßstab, der dem Vorteilsprinzip des § 30 Abs. 1 WVG genügt, sofern danaben die Satzung auch die Bildung von Ersatzwerten vorsieht.
3. Sieht die Verbandssatzung vor, dass Beiträge für Schöpfwerke und die Gewässerunterhaltung für die Grundstücke im jeweiligen Einzugsgebiet eines Gewässers festzusetzen sind, ist der Wasserverband nicht berechtigt, hierfür einen einheitlichen Beitrag für das gesamte Verbandsgebiet festzusetzen.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 13 LC 112/07 vom 10.12.20081. Bei der Ermessensentscheidung, ob eine im Rahmen von satzungsrechtlichen Bewirtschaftungsgeboten vorgesehene Ausnahmegenehmigung für bauliche Anlagen im Uferrandbereich erteilt wird, muss der Unterhaltungsverband nicht in allen Einzelheiten darlegen und beweisen, dass und warum die Unterhaltungsarbeiten bei Erteilung der Ausnahmegenehmigung erschwert werden, wenn er satzungsrechtlich einen Räumstreifen in einer bestimmten Breite vorgeschrieben hat. Es reicht vielmehr aus, dass die Erschwerung der Unterhaltungsarbeiten plausibel gemacht wird.
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