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Timestamp: 2018-06-20 05:59:19
Document Index: 211815365

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 12', '§ 28', '§ 28', '§ 30', '§ 2', '§ 73', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23']

Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 20/2011 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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16.05.2011, 12:30 #1
1.1 BSG Urteil vom 10.05.2011, - B 4 AS 139/10 R -
BSG, Terminbericht Nr. 22/11 (zur Terminvorschau Nr. 22/11)
1.2 BSG Urteil vom 10.05.2011, - B 4 AS 100/10 R -
Mehrbedarf wegen kostenaufwendiger Ernährung kann nach dem Wortlaut der Regelung nur beansprucht werden, wenn Leistungsberechtigte aus medizinischen Gründen einer kostenaufwendigen Ernährung bedürfen.
Bei der Erfassung des Stromverbrauchs für einen Heizlüfter im Bad mit nur einem Zähler kann zur Differenzierung zwischen vom Regelsatz umfassten Stromkosten (Haushaltsstrom) und Stromkosten als Kosten der Unterkunft (Heizkosten) geschätzt werden.
1.3 BSG Urteil vom 10.05.2011, - B 4 AS 11/10 R -
BSG, Terminbericht Nr. 21/11 (zur Terminvorschau Nr. 21/11)
2.2 BSG Urteil vom 12.05.2011, - B 11 AL 24/10 R -
3.1 Sächsisches Landessozialgericht Urteil vom 05.05.2011, - L 2 AS 803/09 -
Übernahmefähig sind dabei die tatsächlichen Mietkosten; ihre Höhe ergibt sich meist aus dem schriftlichen Mietvertrag. Zu den Kosten der Unterkunft zählen bei Mietverhältnissen weiter die (tatsächlichen) Nebenkosten. Hierunter fallen alle Mietnebenkosten, insbesondere diejenigen, die sich aus dem Mietvertrag ergeben oder vom Vermieter auf den Mieter umgelegt werden.
Die zu Mietwohnungen entwickelten Grundsätze (Aufwendungen für eine Wohnung sind als angemessen anzusehen, sofern sie nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen genügt und keinen gehobenen Wohnstandard aufweist - BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 3, Rdnr. 19, 20) gelten auch, soweit Hilfebedürftige Kosten für eine selbst genutzte Eigentumswohnung von angemessener Größe im Sinne des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II geltend machen (vgl. BSG, Urteil vom 15.04.2008, B 14/7b AS 34/06 R).
3.2 Hessisches Landessozialgericht Urteil vom 24.03.2011, - L 1 AS 15/10 -, Revision zugelassen
Beginn des Mehrbedarfsanspruchs gem. § 28 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 SGB II (Merkzeichen G) für Nichterwerbsfähige ist das Gültigkeitsdatum des Schwerbehindertenausweises(zustimmend Knickrehm in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Auflage 2008, § 28 Rn. 33; Nebe SGb 2011, 193 (194 ff.) m.w.N. in Anm. 27 f.) und nicht erst der Besitz des entsprechenden Schwerbehindertenausweises.
Nicht geteilt wird die Auffassung der Landessozialgerichte Baden-Württemberg (Urteil vom 20.11.2008 - L 7 SO 3246/08) und Niedersachsen-Bremen (Urteil vom 25.02.2010 - L 8 SO 219/07). In der Literatur schließen sich dieser Auffassung an Linhart/Adolph, Sozialgesetzbuch II/Sozialgesetzbuch XII, Stand: Juli 2009, § 30 Rn. 4 a. E).
3.3 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil vom 03.03.2011, - L 5 AS 74/08 - Revision zugelassen
Die Wohnungsgröße wird nur bestimmt nach der Anzahl der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft (BSG, Urteil vom 18. Februar 2010, B 14 AS 73/08 R (23)).
4.1 Sozialgericht Berlin Beschluss vom 25.01.2011, - S 201 AS 328/11 ER -
LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 4.4.2008, L 7 AS 5626/07 ER-B
4.2 Sozialgericht Dresden Urteil vom 15.04.2011, - S 40 AS 471/08 -, Berufung zugelassen
5.1 LSG Baden-Württemberg Urteil vom 18.1.2011, - L 13 AL 3853/10 -
Dazu ein Beitrag vom Sozialrechtsexperten RA Ludwig Zimmermann im Nomos-Fachforum für Existenzsicherung:
Nach dem abstrakten Leitsatz ist eine konkrete Gefährdung des Arbeitsplatzes aufgrund behinderungsbedingter Defizite erforderlich. Letzteres ergibt sich aus dem Wortlaut des § 2 Abs. 3 SGB IX (...wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz im Sinne des § 73 nicht erlangen oder nicht behalten können (gleichgestellte behinderte Menschen).) Liest man die Entscheidung allerdings im Volltext, fällt auf, dass der Arbeitgeber wegen häufiger Erkrankungen (behinderungsbedingt = Rückenleiden) die Arbeitnehmerin gefragt hatte, wie es denn mit ihr weitergehen solle? Hierin könnte eine konkrete Gefährdung des Arbeitsplatzes liegen.
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (BSG, 02.03.2000 - B 7 AL 46/99 R) ist hinsichtlich der Erlangung eines Arbeitsplatzes nicht erforderlich, dass ein Arbeitsplatz konkret angeboten wird, es reicht vielmehr aus, wenn die Erlangung des Arbeitsplatzes durch die Gleichstellung verbessert wird. Hierbei ist zwar zu berücksichtigen, dass die Gefährdung des Arbeitsplatzes in der Behinderung ihren Grund hat, mithin die Gefährdung auf der Behinderung beruhen muss. Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass behinderte Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt größere Probleme haben als Menschen, die nicht behindert sind und das die Gleichstellung dazu dient, die starren Grenzen des Gdb von 50 abzumildern (vgl. BSG 19.12.2001 B 11 AL 57/01 R Rn 22). Die Entscheidung verdient also durchaus eine kritische Anmerkung.
Nomos Fachforum zur Existenzsicherung - Gleichstellung Schwerbehinderter
Keine Wiedereinsetzung bei Versäumung der Verfallsfrist für Arbeitslosengeld wegen Arbeitsunfähigkeit.
Sozialgericht Karlsruhe - Keine Wiedereinsetzung bei Versäumung der Verfallsfrist für Arbeitslosengeld wegen Arbeitsunfähigkeit
Dazu ein Beitrag von Willi 2 im Nomos-Fachforum für Existenzsicherung:
Der Begriff Erstausstattung an Bekleidung ist insbesondere bedarfsbezogen zu verstehen. Auch hier kann die Formel „neuer Bedarf auf Grund außergewöhnlicher Umstände“ der Eingrenzung dienen (vgl auch Münder in Münder, Sozialgesetzbuch II, 3. Auflage 2009 Rn 32).
Danach kommen als „außergewöhnliche Umstände“ für die Entstehung eines neuen Bekleidungsbedarfs nicht nur Totalverlust, sondern auch Krankheit, Behinderung, Unfälle und erhebliche Gewichtszu- oder Gewichtsabnahme in kurzem Zeitraum usw in Betracht (s auch Schmidt in: Oestreicher, SGB XII/SGB II, § 23 SGB II Rz 52, Bender in Gagel, SGB III und SGB II, § 23 SGB II RdNr 71/72, Stand 36. Ergänzungslieferung 2009, Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, K § 23 Rz. 343, 363, (BT-Dr. 15/1514, 60). Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 34 AS 24/09, Urteil vom 25.02.2010 (Bedarfsdeckungsprinzip gilt auch im SGB II).
Ein Anspruch nach § 23 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 Alt. 1 SGB II kommt nach Vorstellung des Gesetzgebers in durch außergewöhnliche Umstände gekennzeichneten, gleichsam schicksalhaften Bedarfslagen wie nach längerdauernder Haft, Wohnungslosigkeit oder einem Wohnungsbrand in Betracht (vgl. BT-Drs. 15/1749 S. 33 mit Verweis auf BT-Drs. 15/1514 S. 60). Ebenso ist die Gewährung entsprechender Leistungen bei außergewöhnlichem, durch Wachstumsschübe verursachtem Größenwachstum (Kommentar zum Sozialrecht, § 23 SGB II Rz. 15) oder starken Gewichtsschwankungen zu erbringen, SGB II § 23 Rz. 82).
Nomos Fachforum zur Existenzsicherung - Erhöhung des Regelsatzes bei Über- und Sondergrößen
II. Anwendbares Recht - Internationales Privatrecht und Rom I-Verordnung
Hier weiterlesen: juris - Das Rechtsportal - Sozial- und arbeitsrechtliche Fragen der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit von Bürgern aus den EU-8-Staaten seit 01.05.2011
9. Kostenlose Rechtsberatung am Dienstag den 17. Mai für Hartz-IV-Empfänger von 14 bis 18 Uhr bietet der Sozialrechtsexperte Ludwig Zimmermann in der Wiclefstrasse 16/17 in 10551 Berlin c/o Rechtsanwalt Schuster. S-Bahnhaltestelle Beusselstrasse, U-Bahn: Birkenstraße. Bitte den aktuellen Leistungsbescheid mitbringen.
Rezensionen: RA L. Zimmermann kostenlose Rechtsberatung am 17.5.2011 in Berlin - Erwerbslosen Forum Deutschland
Tacheles Forum: Kostenlose Rechtsberatung am 17.05.2011 zum SGB II
10. Folienvertrag zum ALG II, Stand 12.05.2011, erarbeitet von Harald Thomé
Aus dem Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 19/2011 WillyV Aktuelle Termine und Entscheidungen 0 09.05.2011 17:08