Source: https://www.duv-verband.de/abgeltungsteuer-antrag-auf-sog-guenstigerpruefung/
Timestamp: 2018-08-16 16:42:13
Document Index: 9889142

Matched Legal Cases: ['§ 284', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 173', '§ 32']

Abgel­tungs­teu­er: Antrag auf sog. Güns­ti­ger­prü­fung | DUV Deutscher Unternehmenssteuer Verband e.V.
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Abgel­tungs­teu­er: Antrag auf sog. Güns­ti­ger­prü­fung
(Kiel) Der VIII. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) hat die für die Steu­er­pflich­ti­gen wich­ti­ge Fra­ge ent­schie­den, bis zu wel­chem Zeit­punkt der Antrag auf Anwen­dung der tarif­li­chen Ein­kom­men­steu­er (sog. Güns­ti­ger­prü­fung) nach § 32d Abs. 6 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG) gestellt wer­den kann.
Dar­auf ver­weist der Kie­ler Steu­er­be­ra­ter Jörg Pas­sau, Vize­prä­si­dent und geschäfts­füh­ren­des Vor­stands­mit­glied des DUV Deut­scher Unter­neh­mens­steu­er Ver­band e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­fi­nanz­hofs (BFH) vom 2.09.2015 zu sei­nem Urteil vom 12. Mai 2015 — VIII R 14⁄13.
In dem Ver­fah­ren VIII R 14⁄13 erziel­te die Klä­ge­rin Ein­künf­te aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit und aus einer Leib­ren­te. Zudem erziel­te sie Kapi­tal­er­trä­ge, die sie nicht in ihrer Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung angab, da dafür schon die Abgel­tungs­teu­er von 25 % abge­führt wor­den war. Im Ein­kom­men­steu­er­be­scheid blie­ben die Kapi­tal­ein­künf­te daher unbe­rück­sich­tigt. Nach Ablauf der Ein­spruchs­frist für ihren Ein­kom­men­steu­er­be­scheid stell­te die Klä­ge­rin einen Antrag auf Güns­ti­ger­prü­fung nach § 32d Abs. 6 EStG. Danach wer­den auf Antrag des Steu­er­pflich­ti­gen Kapi­tal­ein­künf­te nicht nach § 32d Abs. 1 EStG in Höhe von 25 %, son­dern nach dem indi­vi­du­el­len Steu­er­satz des Steu­er­pflich­ti­gen besteu­ert, wenn dies zu einer nied­ri­ge­ren Ein­kom­men­steu­er ein­schließ­lich der Zuschlag­steu­ern führt. Dies wäre bei der Klä­ge­rin der Fall gewe­sen, da ihr indi­vi­du­el­ler Steu­er­satz unter 25 % lag. Finanz­amt (FA) und Finanz­ge­richt lehn­ten eine Ände­rung des bestands­kräf­ti­gen Ein­kom­men­steu­er­be­schei­des ab.
Der BFH hat die Revi­si­on der Klä­ge­rin als unbe­grün­det zurück­ge­wie­sen. Eine zeit­li­che Befris­tung für den Antrag auf Güns­ti­ger­prü­fung ergibt sich aus der Bestands­kraft der Steu­er­fest­set­zung. Andern­falls wür­den die Vor­schrif­ten der Abga­ben­ord­nung (AO) über die Kor­rek­tur bestands­kräf­ti­ger Ein­kom­men­steu­er­be­schei­de unter­lau­fen. Das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen einer sol­chen Kor­rek­tur­vor­schrift hat der BFH ver­neint. Zwar wur­de dem FA erst nach der Steu­er­fest­set­zung bekannt, dass die Klä­ge­rin Kapi­tal­ein­künf­te erzielt hat­te, die bei der nach § 32d Abs. 6 EStG ange­ord­ne­ten Gesamt­be­trach­tung der Besteue­rungs­grund­la­gen zu einer nied­ri­ge­ren Steu­er geführt hät­ten. Eine Kor­rek­tur­mög­lich­keit für der­ar­ti­ge “neue Tat­sa­chen” nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO ist jedoch nur mög­lich, wenn den Steu­er­pflich­ti­gen an dem nach­träg­li­chen Bekannt­wer­den kein Ver­schul­den trifft. Der BFH hat hier ein Ver­schul­den bejaht, da die Klä­ge­rin die Steu­er­be­schei­ni­gung über die ein­be­hal­te­ne Kapi­tal­er­trag­steu­er bereits vor der Abga­be der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung erhal­ten hat­te. Dies hat auch Aus­wir­kun­gen auf die Mög­lich­keit, einen Antrag auf Güns­ti­ger­prü­fung nach § 32d Abs. 6 EStG zu stel­len. Kei­ne Rol­le spielt in die­sem Zusam­men­hang, dass die Klä­ge­rin von einem Steu­er­be­ra­ter bei der Abga­be ihrer Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung ver­tre­ten wor­den ist. Soll­te sie den Steu­er­be­ra­ter ent­spre­chend auf die ihr bekann­ten Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen hin­ge­wie­sen haben, wäre ihr des­sen schuld­haf­te Pflicht­ver­let­zung bei der Erstel­lung der Steu­er­erklä­rung wie eige­nes Ver­schul­den zuzu­rech­nen.