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Timestamp: 2019-10-18 23:26:47
Document Index: 183394232

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 67', '§ 2', '§ 35', '§ 1', '§ 124']

Bezirksvertretung Hörde - öffentliche Sitzung vom 28.03.2006
öffentliche Sitzung vom 28.03.2006
über die 16. Sitzung des Bezirksvertretung Hörde
Herr Schäfer	Bauordnungsamt
am 28.03.2006, Beginn 15:30 Uhr,
1.2	Einführung und Verpflichtung von neuen Mitgliedern der Bezirksvertretung Hörde
1.5	Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 28.02.2006
(maximal 30 min.)
4.2	Rückversetzung der Skulptur "Hüttenmann" aus dem Westfalenpark nach Hörde
(Drucksache Nr.: 04882-06)
4.3	finanzieller Zuschuss für die "Innengestaltung Gemeindehaus"
(Drucksache Nr.: 04893-06)
5.1	Ankauf von 20 Exemplaren des Buches "Spuren der Vergangenheit" vom AK Hörde damals
(Drucksache Nr.: 04855-06)
7.1	Ganztagsbetrieb an Hauptschulen; hier: Einrichtung des erweiterten Ganztagsbetriebs ab 01.08.2006
9.1	Präsentation der Ausstellung "Das bin ich" des RESPEKT-BÜRO des Jugendamtes in Hörde
(Drucksache Nr.: 04883-06)
9.2	Fortsetzung des Jugendprojekts in DO-Holzen
(Drucksache Nr.: 04876-06)
11.1	Bauleitplanung; Bebauungsplan Hö 257 - Am Grimmelsiepen -
11.2	Anbindung der Lührmannstraße an die Wittbräucker Straße
(Drucksache Nr.: 04877-06)
11.3	Parkverbot in der Büngerstraße, zwischen Ecke Luegstraße und der Overgünne einrichten
(Drucksache Nr.: 04879-06)
11.4	Winterdienststufe der Sauerländer Straße
(Drucksache Nr.: 04878-06)
11.5	Abstellmöglichkeiten für Fahrräder in Hörde
(Drucksache Nr.: 04880-06)
11.6	Ausbau der Straße "Am Heisterbach" von der Brandisstraße bis nördl. Am Ellberg in Dortmund-Wichlinghofen
hier: Straßenentwurfskonzept
(Drucksache Nr.: 04756-06)
11.7	Verkehrsführung in der Beitterstraße
(Drucksache Nr.: 04316-06-E2)
12.1	Gebühren Fischereiabgabe
(Drucksache Nr.: 03978-05-E1)
hier: Siedlerfest vom 04.08. - 06.08.2006 der Siedlergemeinschaft Am Sommerberg / Am Winterberg
Mitteilung (67/1-V 15/03)
(Drucksache Nr.: 04881-06)
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde das Mitgliede der Bezirksvertretung Herr Friedrich-Wilhelm Weber benannt.
Einführung und Verpflichtung von neuen Mitgliedern der Bezirksvertretung Hörde
Der Bezirksvorsteher erklärte, dass Herr Lothar Paasch und Herr Michael Severin verstorben. Herr Torsten Schoeneberg sei der Nachfolger von Herrn Paasch und Herr Peter Halbsguth sei der Nachfolger von Herrn Severin.
Er bat Herrn Schoeneberg und Herrn Halbsguth zu sich und führte aus, dass gem. § 36 Abs. 3 i.V.m. § 67 Abs. 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sowie der hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften Mitglieder der Bezirksvertretung durch den Bezirksvorsteher eingeführt und zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet werden.
Der Bezirksvorsteher verlas folgende Formel:
„Durch Handschlag führe ich Sie, Herr Schoeneberg, und auch Sie Herr Halbsguth in ihr Amt als Mitglied der Bezirksvertretung Hörde ein.
Sie verpflichten sich, dass Sie Ihre Aufgaben nach besten Gewissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und Ihre Pflicht zum Wohle der Gemeinde erfüllen werden.“
Darauf antworteten Herr Schoeneberg und Herr Halbsguth:
„Ich verpflichte mich!“
Der Bezirksvorsteher stellte fest, dass die Einladung gem. § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben war.
hier: Antrag des Stadtrat Ullrich Sierau
v	Zu TOP 3.1
Vorbescheid für die Umnutzung der Gruppenräume im Untergeschoss zu einer Wohnung und brandschutztechnische Ertüchtigung der Gebäudeanlage (Haus Husen), Syburger Dorfstraße 116, Gemarkung Syburg, Flur 3, Flurstück 730, 733
Vorhaben gem. § 35 Abs. 4 Nr. 6 Baugesetzbuch
hier:	Vorlage des Bauordnungsamtes
v	Zu TOP 11.8
B-Plan We 115, Änderung Nr. 12
hier:	Vorlage des Tiefbauamtes
Der Bezirksvorsteher ließ zunächst über die beiden Anträge zur Erweiterung der Tagesordnung abstimmen.
Der Bezirksvorsteher wie daraufhin, dass zur Anfertigung des Protokolls ein Tonträger den Verlauf der Sitzung aufzeichnet und fügte hinzu, dass die Mikrofonanlage an das Tonaufzeichnungsgerät angeschlossen sei und jeder Wortbeitrag nur bei eingeschalteten Mikrophon zu erfolgen hat.
Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 28.02.2006
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde genehmigt die Niederschrift der 15. Sitzung der BV – Hörde vom 28.02.2006.
Frau Hanni Hohmann übergab der Geschäftsführung zwei Schriftstücke, um damit auf zwei schwierige Verkehrssituationen (Albingerstraße und Eckardtstraße) hinzuweisen.
Es äußerten sich u.a. Frau Hohmann, Herr Pahlke, Herr Robertza, Herr Pfeiffer und Herr Sieweke:
-	Die Ratsvorlage sei fehlerhaft, nicht vollständig und offensichtlich phlegmatisch erstellt, dies sei skandalös.
-	Frage: Ist im Bereich Grimmelsiepen der Bau einer Islamschule geplant?
Antwort des Bezirksvorsteher: Nein.
-	„Alle Türken, die ich kennen, verabscheuen mich.“
-	„Die Türken sind nicht schlechter als die Deutschen; im Einzelfall muss man Ross und Reiter nennen.“
-	Der Runde Tisch Grimmelsiepen unterstützt das Bauvorhaben und den damit verbundenen integrativen Gedanken.
Herr Stefan Hein stellt folgende Fragen an die Fachverwaltung und bittet um schriftliche Beantwortung:
1.	Auf Seite 7 der Vorlage:
“Für Senioren, Pflegebedürftige und schwerbehinderte Bürger türkisch-islamischer Herkunft müssen deshalb kulturell und religiös annehmbare Angebote geschaffen werden.“
Wo stammt dieser Rechtsanspruch her? Woher stammt das Wort „müssen“.
2.	Auf Seite 17 der Vorlage:
“Eine Verweigerung der Ausübung der Religionspraxis würde dagegen als Versuch der Assimilation verstanden werden ...“
Wer sagt, dass wenn man gegen das Projekt „Am Grimmelsiepen“ ist auch gleichseitig gegen die Religionsausübung ist?
3.	Herr Hein bezog sich auf die Broschüre, aus der Stadtrat Ullrich Sierau in der letzten Sitzung des AUSW zitierte „Empfehlung zur städtebaulichen Integrationspolitik des Deutschen Städtetages“ und fragt:
“Warum wird das Projekt „Am Grimmelsiepen“ realisiert, wenn es doch im Widerspruch zum BauGB steht gem. § 1 Abs. 5 Nr. 2 „... die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung bei Vermeidung einseitiger Bevölkerungsstrukturen ...“? Durch das Bauvorhaben entstehe dort eine einseitige, türkische Bevölkerungsstruktur.
Vorbescheid für die Umnutzung der Gruppenräume im Untergeschoss zu einer Wohnung und brandschutztechnische Ertüchtigung der Gebäudeanlage (Haus Husen), Syburger Dorfstraße 116, Gemarkung Syburg, Flur 3, Flurstücke 730, 733
(Drucksache Nr.: 04910-06)
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Entscheidung der Verwaltung, einen positiven Vorbescheid zu erteilten, zur Kenntnis und stimmt ihr zu.
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde beschließt, dass sie das Ergebnis des Widerspruchsverfahrens abwarten werden
Weiterhin wird Herr Sierau darum gebeten zu den entsprechenden Punkten, die sich auf die Stellungnahme vom 09.02.2006 unter Drucksache Nr. 03955-05-E2 beziehen, nochmals Stellung zu nehmen.
Rückversetzung der Skulptur "Hüttenmann" aus dem Westfalenpark nach Hörde
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde fordert die Fachverwaltung auf die Bronzeskulptur „Hüttenmann“ in die Planung für das „Frei- und Grünraum Konzept“ einzubeziehen und der Bezirksvertretung für die Rückversetzung entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.
finanzieller Zuschuss für die "Innengestaltung Gemeindehaus"
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde beschließt eine einmalige Förderung für die Kosten der Vorhänge (ca. 50 m), inkl. Nähen bis zu einer max. Höhe von 2.000,- Euro aus Mitteln für Eigeninitiative Sachkosten zu übernehmen.
Ankauf von 20 Exemplaren des Buches "Spuren der Vergangenheit" vom AK Hörde damals
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde beschließt 20 Exemplare des neusten Buches vom Arbeitskreis Hörde damals, Titel: „Spuren der Vergangenheit“, aus dem Haushaltsansatz für Kultur- und Vereinsförderung zum Preis von je 13,50 Euro ./. Skonto (= insgesamt 264,50 Euro) zu beschaffen.
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund den anliegenden Entwurf als Ordnungsbehördliche Verordnung über die Zulassung weiterer Waren zum Wochenmarktverkehr der Stadt Dortmund zu beschließen.
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde empfiehlt dem Rat den Ausbau der Offenen Ganztagsschule im Rahmen der weiteren Umsetzung der Prioritätenliste für das Schuljahr 2006/2007 zu beschließen und den Zwischenbericht zur Mittagsverpflegung an Offenen Ganztagsschulen zur Kenntnis zu nehmen.
Präsentation der Ausstellung "Das bin ich" des RESPEKT-BÜRO des Jugendamtes in Hörde
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde beschließt die Ausstellung „Das bin ich“ des RESPEKT-BÜRO des Jugendamtes der Stadt Dortmund im Bürgersaal der Bezirksverwaltungsstelle Hörde voraussichtlich vom 27.04. bis 16.05.2006 mit zu veranstalten.
Fortsetzung des Jugendprojekts in DO-Holzen
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde beschließt die Fachverwaltung aufzufordern, das Jugendprojekt in DO-Holzen fortzusetzen und für die Zeit der Baumaßnahme nach einer räumlichen Zwischenlösung zu suchen.
Weiterhin möge die Fachverwaltung bereits jetzt Sondierungsgespräche führen, dass so Räumlichkeiten langfristig angemietet werden können, um die Jugendarbeit im Kernbereich von Holzen fortzuführen.
Die FDP in der Bezirksvertretung Dortmund – Hörde bittet die Verwaltung darauf zu achten, dass insbesondere die folgenden zwei Ziele durch den türkisch-islamischen Kulturverein auch entsprechend umgesetzt werden:
-	50 % der entstehenden Wohnbebauung sollen an Deutsche/Nicht-Migranten verkauft werden;
-	die deutsche Sprache und Kultur soll gefördert werden.
Abstimmungsergebnis:	mit 11 Ja-Stimmen und 8 Gegenstimmen so beschlossen
Anbindung der Lührmannstraße an die Wittbräucker Straße
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde beschließt einen Ortstermin mit der Tiefbauverwaltung, der Kindertagesstätte, der Schulpflegschaft und der Schulleitung der Höchstener Grundschule durchführen, um dann nach Möglichkeiten zur Verbesserung der Anbindung der Lührmannstraße an die Wittbräucker Straße zu erarbeiten.
Die entsprechenden Pläne sind der Bezirksvertretung vorzustellen.
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde beschließt einen Ortstermin mit der Tiefbauverwaltung durchzuführen, um den Vorschlag ein Parkverbot auf ca. 15 m in der Büngerstraße zwischen Ecke Luegstraße und der Overgünne einzurichten, zu prüfen.
Winterdienststufe der Sauerländer Straße
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde fordert die Fachverwaltung auf, in der Anlage zur Straßenreinigungssatzung die Winterstufe der Sauerländer Straße, von der Markhege bis einschließlich Haus Nr. 35, von Stufe 3 (sonstige Straßen) auf mindestens Stufe 2 (weniger wichtige Verkehrsstraße) zu erhöhen.
Abstellmöglichkeiten für Fahrräder in Hörde
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde beschließt die Fachverwaltung aufzufordern zu überprüfen,
1.	ob ein Fahrradständer (festmontierte Bügel) für mindestens 10 Fahrräder in der Nähe der „Schlanken Mathilde“ sowie am Stiftsplatz im Bereich des Zweiradparkplatzes (Hermannstraße / Wenzelstraße) für Einkaufskunden installiert werden kann.
2.	ob eine verschließbare Fahrradabstellanlage (siehe Innenstadt West) im Raum Bahnhof Hörde sowohl für Bahnreisende als auch für Kunden und Bedienstete der Bezirksverwaltungsstelle aufgestellt werden kann.
3.	ob am Phoenix Gymnasium ebenfalls eine verschließbare Fahrradabstellanlage errichtet werden kann.
4.	ob die, in den Bereichen, an den Baumscheiben vorhandenen Metallbügel durch längliche Metallbügel ersetzt werden können, so dass auch dort Fährräder sicher abgestellt und verschlossen werden können (soll es in der Innenstadt-West bereits geben).
Ausbau der Straße "Am Heisterbach" von der Brandisstraße bis nördl. Am Ellberg in Dortmund-Wichlinghofen
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde beschließt, wie durch die Fachverwaltung angeregt eine Bürgerinformationsveranstaltung im Zusammenhang mit dem Ausbau der Straße „Am Heisterbach“ durchzuführen.
Die Terminierung wird nach erfolgter Vorstellung und Diskussion in den Fraktionen und der Bezirksvertretung Dortmund – Hörde geschehen.
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde beschließt, die Erschließung des Geländes in Dortmund – Benninghofen, den Ausbau des Branthofweges und der südlichen Erweiterung des Puthofweges, nach § 124 Abs. 1 BauGB in der Bekanntmachung der Neufassung vom 23.09.2004 (BGBl I S. 2414 / BGBl III FNA 231 – 1) i.V. mit dem Ratsbeschluss vom 18.11.1993 durch Erschließungsvertrag der Sparda-Bank West eG, Ludwig-Erhard-Allee 15, 40227 Düsseldorf, zu übertragen.
Die Erschließung umfasst folgenden Maßnahmen:
-	Umbau der Benninghofer Heide in einer Teilfläche
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Mitteilung der Regiebetriebe Stadtgrün zur Kenntnis.
Manfred Renno	Friedrich-Wilhelm Weber	Ulrich Spangenberg