Source: http://www.jurablogs.com/2012/12/04/einseitige-rechtsgeschaefte-fehlende-vollmachtsurkunde
Timestamp: 2017-01-20 12:21:07
Document Index: 329386423

Matched Legal Cases: ['§ 180', '§ 174', '§ 180', '§ 174', '§ 180', '§ 174', 'BGH']

BlogsRechtslupeDezember 2012Einseitige Rechtsgeschäfte und die fehlende VollmachtsurkundeEine Erklärung kann neben einer Beanstandung gemäß § 180 Satz 2 BGB auch eine Zurückweisung gemäß § 174 Satz 1 BGB enthalten, sofern aus ihr eindeutig hervorgeht, dass das Bestehen der Vertretungsmacht bemängelt und zugleich das Rechtsgeschäft wegen der fehlenden Vorlage einer Vollmachtsurkunde zurückgewiesen wird. Die Beanstandung führt ebenso wie die Zurückweisung zu der Unwirksamkeit des einseitigen Rechtsgeschäfts, wenn eine wirksame Vertretungsmacht nicht besteht; eine nachträgliche Heilung ist ausgeschlossen.Eine Erklärung kann neben einer Beanstandung gemäß § 180 Satz 2 BGB auch eine Zurückweisung gemäß § 174 BGB enthalten, sofern aus ihr eindeutig hervorgeht, dass das Bestehen der Vertretungsmacht bemängelt und zugleich das Rechtsgeschäft wegen der fehlenden Vorlage einer Vollmachtsurkunde zurückgewiesen wird. Dies ist insbesondere dann bedeutsam, wenn die Vertretungsmacht tatsächlich besteht. Wird nur ihr Vorliegen gemäß § 180 Satz 2 BGB in Zweifel gezogen, ist die Erklärung des Vertreters gleichwohl wirksam; dagegen ist sie (endgültig) unwirksam, wenn das Rechtsgeschäft zugleich wegen der fehlenden Vorlage der Vollmachtsurkunde zurückgewiesen wird (§ 174 Satz 1 BGB).Die Vorkaufsverpflichteten haben nicht nur das Fehlen einer wirksamen Prokura gerügt, sondern die auf die Ausübung bezogene Willenserklärung zugleich unter Hinweis auf den Inhalt des Genossenschaftsregisters „mangels Vorlage einer wirksamen Vollmachtsurkunde“ als unwirksam zurückgewiesen. Das Beschwerdegericht sieht dies nicht als relevant an, weil dem Schreiben des Rechtsanwalts eine Vollmachtsurkunde beigefügt gewesen sei. Dabei lässt es aber außer Acht, dass bei einer Untervertretung nicht nur die Vertretungsmacht des Untervertreters, sondern auch die des Hauptvertreters durch Vollmachtsurkunde nachgewiesen werden muss ...Zum vollständigen Artikel37 LeserRechtslupe:Vollmachtsnachweis bei der Abmahnung29 LeserDepesche quinta essentia:BAG-Urteil vom 8. Dezember 2011 (6 AZR 354/10): Wann ist die Zückrückweisung einer Künd...10 verwandte ArtikelMitteilung der Kündigungsbefugnis im ArbeitsvertragInkenntnissetzen von der Bevollmächtigung – und die bereits früher vorgelegte VollmachtKündigung durch den Personalleiter – und die VollmachtsvorlageArbeitsrecht: Zurückweisung einer Kündigung wegen Nichtvorlage einer VollmachtVollmachtsnachweis bei Abmahnung!?Zurückweisung der Betriebsratsanhörung mangels Vorlage einer VollmachtsurkundeBGH: Abmahnung mit Entwurf einer Unterlassungserklärung (!) ist auch ohne Vorlage einer Vollmacht wirksamLG Hamburg: Gibt der Rechtsanwalt eine Unterlassungserklärung für seinen Mandanten ab, ohne eine Vollmacht vorlegen zu können, ist die
Unterlassungserklärung unwirksamZurückweisung einer Kündigung mangels Vollmachtsvorlage – BAG 2 AZR 567/13Einleitung der Betriebsratsanhörung durch einen StellvertreterÜber den ArtikelVeröffentlicht December 4, 2012 5:02am im Blog Rechtslupe.KategorienZivilrechtThemenZivilrecht, Bgb, Prokura, Vollmacht, Eindeutig, Vollmachtsurkunde, Einseitige RechtsgeschäfteTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresKlassische Haftungsfalle V: Prozessvergleich bei PKH-Bewilligungvon Benedikt Windau / zpoblogJens Maier, Richter am Landgericht Dresden und AfD-Direktkandidatvon Fachanwalt für IT-RechtStrafverfahren gegen bloggenden Strafverteidigervon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deBetriebsratsmitglied hat auch Anspruch auf genügend Schlafvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderAb wann liegt ein gebrauchtes Buch vor?von Weiß & Partner - gewerblicher RechtsschutzAls nächstes lesen - bislang 140 Leser:Jens Maier, Richter am Landgericht Dresden und AfD-Direktkandidat