Source: http://dedocz.com/doc/345271/die-berliner-wasserbetriebe-rekommunalisieren---aber-wie%3F
Timestamp: 2016-12-04 12:29:46
Document Index: 158075390

Matched Legal Cases: ['Art. 84', 'Art.15', 'Art. 14', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 15', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art.14', 'Art.15', 'Art.\n15']

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Die Berliner Wasserbetriebe rekommunalisieren - aber wie?Einbettenintegration code for your site or blogWidth: (Auto)
Die BWB rekommunalisieren – aber wie?
David Hachfeld:
Die Berliner Wasserbetriebe rekommunalisieren – aber wie?
Ein Diskussionspapier &uuml;ber die theoretischen und konkreten M&ouml;glichkeiten der Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB).
Berlin | Mai 2008
Diese Brosch&uuml;re kann auch im Internet heruntergeladen werden:
www.davidhachfeld.de/texte/DHachfeld-RekommunalisierungBWB.pdf
In diesen Text sind Teile der Ergebnisse der Diplomarbeit des Autors mit
dem Titel: „Die gesellschaftliche (Wieder)aneignung des Wassers. Perspektiven der Rekommunalisierung und Demokratisierung der Berliner Wasserversorgung“ eingeflossen, die 2007 im Fachbereich Politik- und Sozialwissenschaften der Freien Universit&auml;t Berlin eingereicht wurde.
B&ouml;ckhstr. 11
Tel.: +49 (0)30 612 81 505
E-Mail: post@davidhachfeld.de
David Hachfeld ist Politikwissenschaftler und lebt in Berlin. Er arbeitet u.a.
zu Privatisierung und gesellschaftlicher Aneignung &ouml;ffentlicher Dienstleistungen und zu Welthandel. Er ist aktiv bei Attac, beim Berliner Wassertisch und bei reflect! - Assoziation f&uuml;r politische Bildung und Gesellschaftsforschung.
Mein Dank gilt den Mitgliedern des Berliner Wassertisches f&uuml;r die zahlreichen Anregungen und Diskussionen, die auch in dieses Papier eingeflossen
sind, sowie f&uuml;r Anmerkungen zu fr&uuml;heren Versionen des Textes.
Das vorliegende Diskussionspapier gibt ausschlie&szlig;lich die Auffassung des
Ausgangslage: Die Folgen eines Fortbestehens der
M&ouml;glichkeiten der Rekommunalisierung der BWB
2.1 Die regul&auml;re K&uuml;ndigung der Vertr&auml;ge
2.2 Die Feststellung der Nichtigkeit der vertraglichen Grundlagen
2.3 Der vorzeitige R&uuml;ckkauf der BWB
2.4 Die Vergesellschaftung der BWB
Konkrete Schritte zur Durchsetzung einer
3.1 Die vorzeitige K&uuml;ndigung der Vertr&auml;ge
3.2 Die Schaffung von &Ouml;ffentlichkeit bei den Berliner
3.3 &Auml;nderungen im Berliner Betriebegesetz
3.4 Kein weiteres Outsourcing von Leistungen
3.5 Austausch von BeraterInnen und Kanzleien
3.6 Neue Gutachten zu den Privatisierungsvertr&auml;gen
3.7 Die Einrichtung eines parlamentarischen
Untersuchungssausschusses
Anhang I: Prognose der Entwicklung des Betriebsnotwendigen
Kapitals, der Rendite der privaten Investoren und der Kosten
und der Ersparnis eines R&uuml;ckkaufs der BWB
Der vorliegende Text diskutiert theoretisch Wege und konkret umsetzbare Schritte
zur Durchsetzung einer Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB). Um
die Aufl&ouml;sung der Teilprivatisierung zu erreichen, sind theoretisch vier Wege denkbar:
(1) Das Land k&uuml;ndigt einseitig die Vertr&auml;ge auf. Vorraussetzung daf&uuml;r ist allerdings die
Existenz eines solchen K&uuml;ndigungsrechts. (2) Die Vertr&auml;ge sind nichtig. Dies setzt voraus, dass das Zustandekommen der Privatisierung oder das Teilprivatisierungsgesetz
bzw. der Konsortialvertrag vollst&auml;ndig oder in Teilen gegen h&ouml;herwertiges Recht verst&ouml;&szlig;t. (3) Eine einvernehmliche Aufl&ouml;sung der Vertr&auml;ge mit den Investoren und (4) eine Vergesellschaftung oder Enteignung. Keine dieser vier theoretischen Optionen bietet eine einfache M&ouml;glichkeit, eine Rekommunalisierung der BWB durchzusetzen. Am
aussichtsreichsten erscheint ein reflektierter Konfrontationskurs gegen&uuml;ber den Privaten, bei dem das Land offensiv die Position vertritt, dass bestimmte Klauseln des Konsortialvertrages nichtig sind und der beherrschende Einfluss der Privaten tats&auml;chlich zur&uuml;ckgedr&auml;ngt wird, um diese zur Zustimmung zu einem R&uuml;ckkaufangebot zu dr&auml;ngen.
Auch bei diesem Weg w&auml;re der Erfolg jedoch ungewiss. In jedem Falle ist f&uuml;r eine Strategie der Rekommunalisierung ein entschlossenes Handeln des Landes gegen&uuml;ber den
Investoren und eine Verschiebung der Kr&auml;fteverh&auml;ltnisse in der Berliner Wasserwirtschaft zu Gunsten der WassernutzerInnen und des Landes notwendig. Erste praktisch
umsetzbare Schritte, um diesem Ziel n&auml;her zu kommen, werden im zweiten Teil des
Diskussionspapiers vorgestellt. An zentraler Stelle steht dabei die vorzeitige vertragsgem&auml;&szlig;e K&uuml;ndigung der Vertr&auml;ge. Ein solcher Schritt h&auml;tte eine wichtige Signalwirkung.
Es w&uuml;rde damit eindr&uuml;cklich unterstrichen, dass es nach 2028 keine Perspektive f&uuml;r eine Fortsetzung der Teilprivatisierung gibt, und dass auch die laufende Kooperation
nicht als gewinnbringende Partnerschaft angesehen wird. Damit w&uuml;rde ein konfrontativerer und gegen&uuml;ber der aktuellen Situation auch klarerer Weg des Landes gegen&uuml;ber
den Privaten eingeschlagen. Weitere realisierbare Ma&szlig;nahmen sind die Schaffung von
mehr Transparenz bei den Wasserbetrieben, z.B. durch &Auml;nderungen im Berliner Betriebegesetz, die Verhinderung von weiterem Outsourcing von Leistungen und der
Austausch von BeraterInnen und Kanzleien. Da eine Reihe von Fragen zur Rechtm&auml;&szlig;igkeit der aktuellen Holdingkonstruktion nach wie vor unbeantwortet und auch die
Umst&auml;nde der Teilprivatisierung immer noch zu gro&szlig;en Teilen im Dunkeln sind, erscheinen auch neue Gutachten zu den Privatisierungsvertr&auml;gen und die Fortsetzung der
Aufarbeitung der Teilprivatisierung, z.B. in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss sinnvoll. All diese Schritte eint, dass sie einseitig vom Land durchsetzbar
sind. Die immer wieder in der Berliner &Ouml;ffentlichkeit auftauchenden Behauptung, dem
Land seien aufgrund der bestehenden Rechtslage bis 2028 die H&auml;nde gebunden, ist also
Die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) war ein Fehler. Diese
Erkenntnis setzt sich inzwischen selbst in den politischen Parteien Berlins durch, die
die politische Verantwortung f&uuml;r den Beschluss zur Ver&auml;u&szlig;erung von 49,9% der
Anteile des Unternehmens tragen. In der CDU schiebt man heute gerne dem ehemaligen Koalitionspartner die Schuld in die Schuhe und sieht die Verantwortung bei der
„privatisierungsw&uuml;tigen Finanzsenatorin“ Anette Fugmann-Heesing.1 Die SPD wiederum versprach in ihrem Programm zur Abgeordnetenhauswahl 2006 aufgrund der
wachsenden parteiinternen Kritik am Privatisierungskurs, man wolle M&ouml;glichkeiten
pr&uuml;fen, die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe r&uuml;ckg&auml;ngig zu machen.2 Seit Ende
2006 steht die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe zumindest dem Papier nach
auch auf der Agenda der Regierungsparteien SPD und Die Linke3: F&uuml;r den Koalitionsvertrag einigten sich beiden Parteien auf die Formulierung „Die Koalition setzt sich f&uuml;r
die Rekommunalisierung der BWB ein“.4
Konkrete Schritte sind dieser Erkl&auml;rung bisher nicht gefolgt. In den
Regierungsparteien sieht man darin jedoch kein Vers&auml;umnis. Zum einen verhinderten
die komplizierten Privatisierungsvertr&auml;ge eine einseitige K&uuml;ndigung der Vereinbarungen
mit den privaten Investoren und zum anderen seien diese auch nicht zu einem Verkauf
ihrer Anteile bereit. Darum seien dem Senat die H&auml;nde gebunden.
Die aktuelle Situation ist paradox: Im Parlament existiert, zumindest der Programmatik nach, eine breite Mehrheit f&uuml;r eine Rekommunalisierung der Wasserbetriebe,
denn nicht nur die Regierungsfraktionen, sondern auch die oppositionellen Gr&uuml;nen
bef&uuml;rworten in ihren Erkl&auml;rungen einen solchen Weg. Auch im au&szlig;erparlamentarischen
Raum gibt es eine breite Unterst&uuml;tzung f&uuml;r dieses Vorhaben, dies zeigt unter anderem
der rege Zuspruch zu dem vom Berliner Wassertisch initiierten Volksbegehren zur
Offenlegung der Privatisierungsvertr&auml;ge. Doch scheinbar gibt es keinen realistischen
Weg, diese Rekommunalisierung durchzusetzen, und so bleibt erst mal alles wie es ist.
Doch ist es tats&auml;chlich so, dass die 1999 abgeschlossenen Vertr&auml;ge dem Land &uuml;ber
die gesamte Laufzeit bis 2028 keinen Handlungsspielraum lassen? Dieser Frage soll in
diesem Diskussionspapier nachgegangen werden. Daf&uuml;r werden verschiedene strategische Ans&auml;tze, die am Rande der Berliner Debatte immer wieder auftauchen, vorgestellt
und auf ihre Realisierbarkeit hin untersucht.
Das Papier ist folgenderma&szlig;en aufgebaut: Im ersten Teil wird die Ausgangslage gekl&auml;rt, es wird also analysiert, wie sich die Situation der BWB bei unver&auml;ndertem Fortbestand der gegenw&auml;rtigen Holding-Struktur entwickeln w&uuml;rde. Im zweiten Teil werden
unterschiedliche M&ouml;glichkeiten vorgestellt und diskutiert, die bestehende Konstruktion
zu ver&auml;ndern. Dabei werden die Fragen nach den regul&auml;ren K&uuml;ndigungsm&ouml;glichkeiten
und den Perspektiven und Folgen einer m&ouml;glichen Gesetzeswidrigkeit der Vertr&auml;ge
ebenso unter die Lupe genommen wie die Aussicht auf einen R&uuml;ckkauf oder eine
Vergesellschaftung der Wasserbetriebe. Im dritten Teil wird schlie&szlig;lich eine Reihe
praktisch realisierbarer erster Schritte zur Durchsetzung einer Rekommunalisierung
vorgestellt. Diese Schritte k&ouml;nnten auch einseitig vom Land Berlin unternommen
werden. Sie zeigen, welche Handlungsspielr&auml;ume die Politik trotz der bestehenden
Vertr&auml;ge mit den Privaten hat.
Die Geschichte der Teilprivatisierung wird in dieser Brosch&uuml;re nur am Rande behandelt. Unter den in den letzten Jahren publizierten Texten zu den Berliner Wasserbetrieben bietet vor allem eine Brosch&uuml;re von Passadakis einen guten &Uuml;berblick zu
diesem Aspekt.5
Ziel des Diskussionspapiers ist es, neuen Schwung in die Debatte um die Rekommunalisierung der BWB zu bringen. Erwiderungen, Erg&auml;nzungen und Anmerkungen
sind daher ausdr&uuml;cklich willkommen.
1999 hat das Abgeordnetenhaus mit der Mehrheit der Gro&szlig;en Koalition das Gesetz zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe verabschiedet. Dieses Gesetz
regelte im wesentlichen die Umstrukturierung des Unternehmens. Der Kern ist die
49,9%ige Beteiligung privater Investoren sowohl an der Berlinwasser Holding, der das
Wettbewerbsgesch&auml;ft direkt unterstellt ist, als auch, in Form einer atypischen stillen
Gesellschaft, an der Anstalt &ouml;ffentlichen Rechts (BWB A&ouml;R), die f&uuml;r die Wasserversorgung und Abwasserreinigung Berlins und Teilen des Umlands zust&auml;ndig ist. W&auml;hrend
dieses Gesetz &ouml;ffentlich ist, ist der Konsortialvertrag, in dem die Details der Teilprivatisierung und der Machtverteilung im Unternehmen geregelt sind, geheim. Einige Teile
davon sind jedoch an die &Ouml;ffentlichkeit durchgedrungen, weshalb es, wenn auch
eingeschr&auml;nkt, dennoch m&ouml;glich ist, die aktuelle Situation zu analysieren.
Zu den &ouml;ffentlich bekannt gewordenen Teilen der Geheimvertr&auml;ge geh&ouml;rt die lange Laufzeit. Nach den in &sect;34 festgehaltenen Regelungen scheint die Lage erst einmal
eindeutig. Der Konsortialvertrag ist fr&uuml;hestens zum 31.12.2028 mit einer Frist von f&uuml;nf
Jahren k&uuml;ndbar. Bis zu diesem Zeitpunkt besteht die Holdingkonstruktion unver&auml;ndert
fort. Diese Konstruktion sichert den privaten Investoren RWE und Veolia einseitige
Vorteile: Obwohl sie formal Minderheitseigener sind, k&ouml;nnen Sie sich in der Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung durchsetzen.6 Gleichzeitig garantiert ihnen die in &sect;23.7 des Konsortialvertrages
festgeschriebene Renditegarantie einen j&auml;hrlichen Gewinn, unabh&auml;ngig vom tats&auml;chlichen wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens und unabh&auml;ngig von gerichtlichen
Entscheidungen &uuml;ber die Verfassungskonformit&auml;t der H&ouml;he dieses Gewinns.7
Die bisher am deutlichsten sp&uuml;rbaren Folgen der Teilprivatisierung sind &uuml;berdurchschnittlich steigende Wasserpreise,8 die in direktem Zusammenhang mit der
Renditeerwartung der Eigent&uuml;mer, also dem Land Berlin und der beiden Investoren
RWE und Veolia stehen, und die ungleiche Verteilung der Gewinne.9 Die zu erzielende
Rendite flie&szlig;t in Berlin direkt in die Kalkulation der Wassertarife ein und macht zur
Zeit etwa ein F&uuml;nftel des Preises aus.10 Falls die Einnahmen aufgrund eines unerwartet
starken Absinkens des Wasserverbrauchs oder aus anderen Gr&uuml;nden niedriger ausfallen, so wird die Rendite dennoch ausgezahlt und es kommt zu einer disproportionalen
Gewinnverteilung zu Lasten des Landes. Sprich: das Land gibt einen Teil des ihm
zustehenden Renditeanteils an die Privaten ab, um die im Teilprivatisierungsgesetz
vorgesehene Rendite der Investoren zu finanzieren. Selbst die Verfassungswidrigkeit
der H&ouml;he der vereinbarten Rendite11 ist f&uuml;r diese Gewinngarantie irrelevant: Weil der
Berliner Verfassungsgerichtshof bereits 1999 die H&ouml;he der im Teilprivatisierungsgesetz
festgeschriebene Renditeerwartung als zu hoch bewertete und f&uuml;r ung&uuml;ltig erkl&auml;rte,12
konnte die Rendite bisher nicht in vollem Umfang &uuml;ber die Einnahmen aus Wasserverkauf und Abwasserreinigung erzielt werden. Um dies zu kompensieren, wurden die
Gewinne bisher in jedem Jahr zum Nachteil Berlins ungleich verteilt (siehe dazu Tabelle
Tabelle 1: Verteilung der Gewinne der BWB zwischen 1999 und 2007 (in Mio. Euro)
Gewinnabf&uuml;hrung an
* Nur November und Dezember.
** 2001 und 2002 war die Bilanz der BWB negativ.
Quelle: Eigene Berechnung auf Grundlage von (Grunwald 2006; Lanz/Eitner 2005; Berliner
Wasserbetriebe 2007a; 2008).
Bis einschlie&szlig;lich 2007 haben die privaten Investoren 69,1% der Gewinne einstreichen k&ouml;nnen, dem Land verblieben 30,8%.13 Auf ihre urspr&uuml;ngliche Einlage von 1,69
Mrd. Euro haben die Investoren bisher eine Rendite von insgesamt 949,9 Mio. Euro
Wie viel Rendite bis 2028 noch hinzu kommen w&uuml;rde, l&auml;sst sich nur ungef&auml;hr
sch&auml;tzen, da die H&ouml;he des betriebsnotwendigen Kapitals, der Anteil dieses betriebsnotwendigen Kapitals, der in die tats&auml;chliche Berechnung eingeht,14 sowie der Zinssatz
r+2,15 die alle drei relevante Faktoren f&uuml;r die Berechnung darstellen, weitgehend
unbekannte Variablen sind. Bis 2012 existieren f&uuml;r die Entwicklung des betriebsnotwendigen Kapitals und des Zinssatzes jedoch interne Prognosen der BWB, die in einem
Papier des Berliner Wassertisches ver&ouml;ffentlicht wurden.16
Tabelle 2: Prognose der Entwicklung des betriebsnotwendigen Kapitals und des Gewinnanteils der privaten Investoren 2008-2028 (Auszug*)
Steigerung Betriebsnotwendiges Kapital
Gewinnanteil Private nach
r+2 -8% (in Mio. €)
... 5.459,9
5.593,1
5.729,6
5.869,4
... 2,44%
... 6,50%
* Die vollst&auml;ndige Tabelle befindet sich in Anhang I.
Quelle: Eigene Berechnungen, bis 2012 auf Grundlage von Schermer (2007).
In Tabelle 2 ist die Renditeentwicklung auszugsweise abgebildet. Um die Renditeentwicklung bis ins Jahr 2028 berechnen zu k&ouml;nnen, enth&auml;lt die Tabelle f&uuml;r die Jahre
2013 bis 2028 eigene Prognosen f&uuml;r das betriebsnotwendige Kapital und r+2. Angenommen wurde dabei ein j&auml;hrlicher Anstieg des betriebsnotwenigen Kapitals um 2,44%
(das entspricht dem Durchschnitt der realen und prognostizierten Werte von 2000 bis
2012) und eine lineare Zinsentwicklung f&uuml;r 10-j&auml;hrige Bundesanleihen von 4,5%,17 so
dass r+2 sich schrittweise 6,5% ann&auml;hert und dann stabil bei diesem Wert bleibt.
Diesen Prognosen zur Folge summiert sich die von 2008 bis 2028 an die Investoren zu
zahlende Rendite auf 3,06 Mrd. Euro. Zusammen mit den bereits gezahlten Renditen
ergibt das 4,01 Mrd. Euro.
Damit ist die urspr&uuml;ngliche Einlage jedoch noch nicht abgegolten. Will das Land
Berlin den Vertrag nach 2028 nicht fortf&uuml;hren und k&uuml;ndigt fristgerecht, steht immer
noch die Erstattung des urspr&uuml;nglichen Kaufpreises aus. Angenommen, der Wert dieser
Anlage bleibt stabil, da Zinsen ja bereits in Form der Renditen gezahlt wurden, m&uuml;sste
das Land zus&auml;tzlich noch 1,69 Mrd. Euro zahlen. Die hier genannten Werte gehen von
linearen Entwicklungen aus. Nicht ber&uuml;cksichtigt ist die Tatsache, dass sich aufgrund
des erh&ouml;hten Investitionsbedarfs, etwa zur Einhaltung der Europ&auml;ischen Wasserrahmenrichtlinie, das betriebsnotwendige Kapital und somit auch die Rendite der Privaten
erh&ouml;hen k&ouml;nnte. Andererseits k&ouml;nnte das Land auch versuchen, die Investitionen
weiter zu senken, um das betriebsnotwendige Kapital nicht so stark ansteigen lassen,
dies d&uuml;rfte jedoch langfristig negative Folgen f&uuml;r den Zustand der Rohrnetze und
Anlagen haben.
Die aktuelle Situation stellt sich damit f&uuml;r das Land und die WassernutzerInnen als
Zwickm&uuml;hle heraus. Will das Land verhindern, dass die Berechnungsgrundlage der
Rendite, das betriebsnotwendige Kapital, und mit dieser auch der Wasserpreis weiter
ansteigt, so muss sie sich f&uuml;r ein niedrigeres Investitionsniveau einsetzten. Dieses
k&ouml;nnte jedoch verhindern, dass eine &ouml;kologischere Ausrichtung der Wasserbetriebe
gem&auml;&szlig; der Europ&auml;ischen Wasserrahmenrichtlinie effektiv durchgesetzt wird und
k&ouml;nnte langfristig zu einer Verschlechterung der Infrastruktur f&uuml;hren. Will das Land
diese Folgen nicht hinnehmen und auch nicht einen immer h&ouml;heren Anteil seiner
Einnahmen zur Befriedigung der Renditegarantien der privaten Investoren aufbringen,
wird der Wasserpreis weiter ansteigen. Dieser Preissteigerung sind die WassernutzerInnen ausgeliefert. Senken sie in Reaktion darauf ihren Wasserverbrauch, um so einen
Anstieg ihrer Nebenkosten zu verhindern, wird der Wasserpreis noch st&auml;rker steigen,
da die Rendite unabh&auml;ngig vom Wasserverbrauch zu erwirtschaften ist.
Diese zu erwartende und aus Sicht des Landes und der WassernutzerInnen problematische Entwicklung bildet den Ausgangspunkt f&uuml;r die Suche nach Alternativen.
Sowohl die Entwicklung der Wasserpreise, als auch die hohen Renditegarantien f&uuml;r die
Privaten sind auf die teilprivatisierte Eigentumsstruktur des Unternehmens zur&uuml;ckzuf&uuml;hren. Daher ist es nachvollziehbar, dass die Forderung nach der Rekommunalisierung
des Unternehmens im Zentrum der Suche nach Alternativen steht. Eine Rekommunalisierung der BWB beinhaltet die Aufl&ouml;sung der im Teilprivatisierungsgesetz und im
Konsortialvertrag festgeschriebenen Holdingstruktur und die vollst&auml;ndige &Uuml;bernahme
des Unternehmens in &ouml;ffentliche Hand. Um dies zu erreichen sind theoretisch vier
Wege denkbar.
Erstens: Das Land k&uuml;ndigt einseitig die Vertr&auml;ge auf. Vorraussetzung daf&uuml;r ist allerdings die Existenz eines solchen K&uuml;ndigungsrechts.
Zweitens: Die Vertr&auml;ge sind nichtig. Dies setzt voraus, dass das Zustandekommen
der Privatisierung oder das Teilprivatisierungsgesetz bzw. der Konsortialvertrag vollst&auml;ndig oder in Teilen gegen h&ouml;herwertiges Recht verst&ouml;&szlig;t.
Drittens: Das Land einigt sich einvernehmlich mit den Investoren auf die Aufl&ouml;sung
der Vertr&auml;ge. Da davon auszugehen ist, dass die Investoren einer solchen L&ouml;sung nur
gegen die Zahlung einer Entsch&auml;digung zustimmen d&uuml;rften, kann dieser Weg als
R&uuml;ckkauf bezeichnet werden.
Die vierte theoretisch denkbare Option w&auml;re eine Rekommunalisierung ohne das
Einvernehmen der Investoren. Dabei w&uuml;rde es sich um eine Vergesellschaftung oder
Enteignung handeln.
Dass ein Weg theoretisch denkbar ist, bedeutet jedoch nicht, dass er praktisch auch
gangbar ist. Im folgenden werden daher diese vier Strategien diskutiert.
Die regul&auml;re K&uuml;ndigung der Vertr&auml;ge
In &sect;34 des Konsortialvertrags ist geregelt, dass der Vertrag auf unbestimmte Zeit
abgeschlossen wurde. Er kann mit einer Frist von f&uuml;nf Jahren gek&uuml;ndigt werden,
allerdings fr&uuml;hestens zum 31.12.2028. Daneben existiert noch das Recht, den Vertrag
aus wichtigem Grund zu k&uuml;ndigen. Die Formulierung legt jedoch nahe, dass ein solcher
Grund nur dann vorliegt, wenn die anderen relevanten Vertr&auml;ge der Holding, die
Vertr&auml;ge &uuml;ber die Stillen Gesellschaften gek&uuml;ndigt oder beendet sind. Diese sehen
jedoch wiederum ebenfalls kein formales K&uuml;ndigungsrecht des Landes vor Ende 2028
vor, so dass auch auf diesem Weg eine einseitige K&uuml;ndigung ausgeschlossen ist. Welche
anderen „wichtigen Gr&uuml;nde“ es geben k&ouml;nnte, die eine Beendigung des Vertrages
erm&ouml;glichen w&uuml;rden, l&auml;sst sich aus dem Wortlaut des Vertrags nicht ableiten. Ob
beispielsweise eine durch Abgeordnetenhausabstimmung oder Volksentscheid zustande
gekommene &Auml;nderung der Berliner Verfassung mit der Folge, dass die gesamte Wasserver- und Abwasserentsorgung zu 100% in direkter Verantwortung der &ouml;ffentlichen
Hand liegen muss und jegliche Privatisierung in diesem Bereich ausgeschlossen ist,18
einen solchen wichtigen Grund darstellen k&ouml;nnte, ist unklar. Als Zwischenfazit kann
festgehalten werden, dass ein formales vorzeitiges K&uuml;ndigungsrecht nicht existiert. Zur
Beantwortung der Frage, ob es m&ouml;glich ist, &uuml;ber den Umweg der Schaffung eines
wichtigen Grundes dennoch ein au&szlig;erordentliches K&uuml;ndigungsrecht zu konstruieren,
bed&uuml;rfte es einer ausf&uuml;hrlichen juristische Untersuchung. Selbst wenn eine solche
Untersuchung zu dem Schluss k&auml;me, dass eine vorzeitige K&uuml;ndigung &uuml;ber einen solchen Weg m&ouml;glich w&auml;re, w&uuml;rde dies noch nicht bedeuten, dass das Land damit einen
einfachen und kosteng&uuml;nstigen Weg der Rekommunalisierung h&auml;tte. Denn f&uuml;r den Fall
einer K&uuml;ndigung sieht der Vertrag vor, dass die Vertragsparteien Verhandlungen &uuml;ber
eine einvernehmliche Abwicklung aufnehmen. Hierbei muss davon ausgegangen
werden, dass die Investoren vom Land Berlin eine umf&auml;ngliche finanzielle Entsch&auml;digung einfordern d&uuml;rften.
Die Feststellung der Nichtigkeit der vertraglichen
Auch wenn im Konsortialvertrag keine regul&auml;re vorzeitige K&uuml;ndigung vorgesehen
ist, so k&ouml;nnte es dennoch zu einer au&szlig;erordentlichen Beendigung des Vertrages kommen. Wenn die Privatisierung nicht gesetzeskonform war, so kann sie auch durch eine
Gerichtsentscheidung f&uuml;r ung&uuml;ltig erkl&auml;rt und dadurch aufgel&ouml;st werden. Dass dies
nicht nur eine theoretische Option ist, zeigen die Fallbeispiele Nkonkobe (S&uuml;dafrika)
und Grenoble (Frankreich), in deren Fall Gerichte die Privatisierung beendeten. Bis
eine Klage endg&uuml;ltig entschieden ist, kann allerdings viel Zeit vergehen. Im Fall von
Grenoble erkl&auml;rte der Conseil d’Etat erst 1997 die 1989 beschlossene Privatisierung f&uuml;r
ung&uuml;ltig.19
Grunds&auml;tzlich gibt es zwei Ans&auml;tze f&uuml;r eine Klage gegen eine Privatisierung: Zum
einen k&ouml;nnte der Beschluss zur Privatisierung gesetzeswidrig gewesen sein, zum anderen k&ouml;nnte der Inhalt des Beschlusses verfassungswidrig sein. Doch g&auml;be es im Fall der
Berliner Wasserbetriebe f&uuml;r eine dieser beiden Ans&auml;tze eine realistische Aussicht auf ein
Urteil, das zur Aufgebung der Teilprivatisierung f&uuml;hren w&uuml;rde?
In den genannten F&auml;llen Grenoble und Nkonkobe erkl&auml;rten Gerichte den Akt der
Privatisierung f&uuml;r illegal, da in beiden F&auml;llen nachgewiesen werden konnte, dass erhebliche Korruption die Privatisierungsentscheidung beeinflusst hatte. Tats&auml;chlich spielen
Bestechung, Schmiergeldzahlungen und andere Formen der Korruption bei Privatisierungen oft eine entscheidende Rolle.20 Inwiefern es bei der Privatisierung der BWB zu
korrupten Praktiken gekommen ist, ist bislang unklar. Passadakis, der die Umst&auml;nde der
Teilprivatisierungsentscheidung untersucht hat, kommt zu dem Schluss, dass Netzwerkkorruption die Entscheidung erheblich beeinflusst hat.21 Bei dieser Form der
Korruption handelt es sich um Korruption, die nicht oder kaum strafrechtlich erfassbar
ist, da Leistung und Gegenleistung zeitlich und operativ entzerrt sind. An die Stelle von
Bargeld oder anderen direkten materiellen Vorteilen treten Beratervertr&auml;ge, Aufsichtsratssitze oder Arbeitsvertr&auml;ge ohne entsprechende Leistungserbringung.22 Im Fall der
Berliner Wasserbetriebe haben vor allem Mehrfachmandate und Interessenskonflikte
von beteiligten Politikern, privaten Beratern und Juristen eine relevante Rolle im
Konzeptualisierungsprozess, bei den Vertragsverhandlungen und der sp&auml;teren juristischen &Uuml;berpr&uuml;fung gespielt. Um jedoch gerichtlich gegen den Privatisierungsakt
vorgehen zu k&ouml;nnen, reicht die Existenz dieser Formen von Netzwerkkorruption nicht
aus. Hierf&uuml;r m&uuml;sste der Nachweis erbracht werden, dass tats&auml;chlich auch Korruption
im strafrechtlichen Sinne erfolgt ist. Daf&uuml;r gibt es zwar durchaus Anzeichen, allerdings
keine, die bisher tats&auml;chlich juristisch belegbar sind.23 Hier zeigt sich, dass die Umst&auml;nde, die zur Teilprivatisierung gef&uuml;hrt haben, bis heute nicht ausreichend aufgearbeitet
sind. Eine Fortf&uuml;hrung dieser Aufarbeitung w&auml;re nicht nur aus historischer Perspektive
Neben der Frage nach korrupten Praktiken k&ouml;nnten theoretisch auch m&ouml;gliche
Formfehler einen Ansatzpunkt f&uuml;r eine Ung&uuml;ltigkeit der Privatisierung bieten. Die
Teilprivatisierung der Wasserbetriebe wurde vom Abgeordnetenhaus zweimal beschlossen. Im Juli 1999 beschloss das Abgeordnetenhaus in zweiter Lesung das Teilprivatisierungsgesetz. Und im Oktober 1999 forderte das Abgeordnetenhaus nach der Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshofs, der zwei Punkte des Gesetzes f&uuml;r ung&uuml;ltig
erkl&auml;rt hatte, den Senat in einer Entschlie&szlig;ung auf,
„daf&uuml;r Sorge zu tragen, dass der Konsortialvertrag vom 18. Juni 1999 bis
zum 29. Oktober 1999 vollzogen wird und dass das Land Berlin seinen dort
im &sect; 23.7 &uuml;bernommenen Verpflichtungen nachkommt und das
Teilprivatisierungsgesetz in Artikel II, 3 novelliert. (...)”.24
Abgeordnete der Opposition kritisierten bei beiden Entscheidungen, dass die Abgeordneten nur sehr eingeschr&auml;nkten Zugang zu den Vertr&auml;gen gehabt h&auml;tten. Viele
von ihnen stimmten bei der Verabschiedung des Teilprivatisierungsgesetzes und der
Entschlie&szlig;ung zum Vollzug des Konsortialvertrages deshalb &uuml;ber etwas ab, was sie gar
nicht kannten. Die PDS-Fraktion reichte nach der ersten Lesung eine Organklage ein,
da sie die Rechte des Parlaments beeintr&auml;chtigt sah. Der Verfassungsgerichtshof erkl&auml;rte die Klage jedoch f&uuml;r unzul&auml;ssig.25 Auch wenn es richtig ist, dass tats&auml;chlich nur eine
Minderheit der Abgeordneten die Details der Vertr&auml;ge kannte, so ist dies bei Privatisierungsentscheidungen keine Besonderheit, sondern eher die Regel. Vertragswerke zu
Privatisierungen sind meist so komplex, dass selbst Abgeordnete, die sie gelesen haben,
ihre Tragweite nicht begreifen. Daf&uuml;r fehlt ihnen oft das notwendige Fachwissen.
Aufgrund der Geheimhaltungspflichten, denen Privatisierungsvertr&auml;ge fast immer
unterliegen, ist es ihnen auch nicht m&ouml;glich, sich die T&uuml;cken der Vertragskonstruktionen von ExpertInnen erkl&auml;ren zu lassen. Diese Problematik verdeutlicht, warum die
Kontrollfunktion der Legislativen gegen&uuml;ber der Exekutive bei Privatisierungsentscheidungen versagt. Aus heutiger Sicht ist es m&uuml;&szlig;ig einzusch&auml;tzen, ob die damalige Opposition 1999 mit weiteren Klagen zur &Uuml;berpr&uuml;fung der Rechtm&auml;&szlig;igkeit der Entscheidung
vor Gericht Recht bekommen h&auml;tte. Es ist nicht weiter geklagt worden, und das Abgeordnetenhaus hat sich seitdem dreimal neu konstituiert. Auch bei der Entscheidung zur
Novellierung des Teilprivatisierungsgesetzes 2003 gab es keinen formalen Widerspruch
gegen die Korrektheit der Beschlussfassung.
Interessanter als die Frage, ob die Entscheidung zur Privatisierung verfassungsgem&auml;&szlig; war, ist deshalb die Frage, ob der Inhalt der Privatisierungsvertr&auml;ge mit der Verfassung vereinbar ist. Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat in Reaktion auf eine Normenkontrollklage, welche die Oppositionsfraktionen nach der Verabschiedung des
Teilprivatisierungsgesetzes eingereicht hatten, Teile des Gesetzes moniert. Er erkl&auml;rte
die im Privatisierungsgesetz festgeschriebene Effizienzsteigerungsklausel f&uuml;r nichtig
und hielt die vorgesehene H&ouml;he der Rendite f&uuml;r verfassungswidrig. Diese lag zwei
Prozentpunkte &uuml;ber dem 20j&auml;hrigen Durchschnitt der Rendite deutscher Bundesanleihen mit einer Laufzeit von zehn Jahren (r+2). Der Aufschlag von zwei Prozentpunkten
wurde f&uuml;r nichtig erkl&auml;rt.26 Im &Uuml;brigen best&auml;tigte der Verfassungsgerichtshof jedoch
das Gesetz.27
Dennoch sind die verfassungsrechtlichen Bedenken nicht ausger&auml;umt. Das liegt
zum einen daran, dass das Abgeordnetenhaus 2003 eine &Auml;nderung des Teilprivatisierungsgesetztes beschlossen hat, die im Kern eine Ersatzregelung f&uuml;r die vom Verfassungsgerichtshof beanstandete H&ouml;he der Rendite darstellt. Demnach bemisst sich die
Rendite nicht mehr am Modell r+2, sondern wird j&auml;hrlich vom Senat durch Rechtsverordnung festgelegt. Der Senat hat bei der Festlegung einen Ermessensspielraum, der es
ihm erm&ouml;glicht, trotz der Verfassungswidrigkeit der vorhergehenden Regelung eine
Verzinsung in genau dieser H&ouml;he festzulegen. Ein Gesetz, dass dazu f&uuml;hrt, dass eine
verfassungswidrige Praxis &uuml;ber einen Umweg doch noch zur Anwendung gelangt, ist
nicht nur politisch, sondern auch juristisch h&ouml;chst fragw&uuml;rdig. Eine Normenkontrollklage zu diesem Sachverhalt wurde bisher nicht eingereicht, da das notwendige Quorum
von einem Viertel der Abgeordneten bisher nicht zustande gekommen ist. Die M&ouml;glichkeit besteht jedoch. Damit sie auch wahrgenommen wird, bedarf es politischen
Drucks auf die Abgeordneten oder den Senat. Die Folge einer Nichtigkeitserkl&auml;rung in
diesem Punkt w&auml;re nicht die Rekommunalisierung, aber die Rendite der privaten
Investoren k&ouml;nnte nicht mehr auf die aktuelle Weise auf den Wasserpreis umgelegt
werden. Der Senat m&uuml;sste entweder auf einen Teil seines Anteils der Gewinnaussch&uuml;ttung verzichten, oder die Investoren m&uuml;ssten versuchen, dies vor Gericht einzuklagen.
Zum anderen bleiben verfassungsrechtliche Bedenken aber auch bestehen, weil der
Gerichtshof sich bisher nur mit dem Teilprivatisierungsgesetz und nicht mit dem
Konsortialvertrag besch&auml;ftigt hat. Der Konsortialvertrag enth&auml;lt jedoch Regelungen zur
konkreten Ausgestaltung des Holdingmodells, die zu einer faktischen Abweichung von
der aus dem Teilprivatisierungsgesetz abzuleitenden Struktur des Unternehmens
f&uuml;hren. Lederer stellt fest, dass die faktische Nichtwahrnehmung der Verantwortung
des Landes als Rechtstr&auml;ger des Unternehmens der verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit der Holdingkonstruktion Risse verschafft.28 Deutlicher wird Ochmann in ihrer
Dissertation zur Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit des Holdingmodells.29 Sie stellt fest, dass die
Konsequenz aus der Mehrheitsbeteiligung, nach der das Land als Mehrheitseigner
wesentlichen Einfluss auf das Unternehmen behalten m&uuml;sste, durch den Konsortialvertrag konterkariert wird. W&auml;hrend in der Begr&uuml;ndung des Teilprivatisierungsgesetzes der
Anschein erweckt wird, das Land behalte durch seine Mehrheit im Weisungsausschuss
die Kontrolle &uuml;ber die A&ouml;R, spielt der Weisungsausschuss faktisch keine Rolle, denn die
Privaten sind zur Lenkung der A&ouml;R gar nicht auf Weisungen angewiesen, da diese
sowieso die Hegemonie in den Vorst&auml;nden der A&ouml;R und der Holding haben.30 Die
&ouml;ffentliche Darstellung der Machtstrukturen in der Holdingkonstruktion ist f&uuml;r Ochmann daher eine T&auml;uschung:
„Die Behauptung, die Anstalt durch Weisungen der Holding leiten zu lassen,
denen ein Weisungsausschuss zustimmen m&uuml;&szlig;te, entsprach daher nicht der
Realit&auml;t. Indes wurde die Verschleierung der tats&auml;chlichen Entscheidungsstrukturen so effektiv betrieben, dass auch der BerlVerfGH nicht die ganze
Komplexit&auml;t des Vorhabens erfassen konnte“.31
Ochmann kommt zu dem Schluss, dass die Teile des Konsortialvertrages, die den
Privaten die Beherrschung des Unternehmens erm&ouml;glichen, gegen das Demokratieprinzip versto&szlig;en und daher verfassungswidrig und nichtig sind.32
Es bed&uuml;rfte einer erneuten &Uuml;berpr&uuml;fung durch den Verfassungsgerichtshof, anders
als 1999 allerdings unter Einbeziehung des Konsortialvertrages, um zu kl&auml;ren, ob
aufgrund der faktischen Abweichung von der geforderten Kontrolle des Landes &uuml;ber
die A&ouml;R die Holdingkonstruktion insgesamt oder in Teilen verfassungswidrig ist. Nicht
nur die Frage, ob die aus dem Konsortialvertrag resultierende Machtverteilung gegen
das Demokratieprinzip verst&ouml;&szlig;t, bietet Anlass, &uuml;ber eine erneute Verfassungsklage
nachzudenken. Auch &sect;23.7 k&ouml;nnte gegen die Verfassung versto&szlig;en. Schlie&szlig;lich regelt
er, dass, falls ein Gericht die H&ouml;he des Renditenanspruchs der Privaten als verfassungswidrig einstuft, das Land Berlin verpflichtet ist, Gesetze zu ver&auml;ndern, damit die
Rendite dennoch in der vereinbarten H&ouml;he gezahlt werden kann. Faktisch stellt dies
eine Regelung zur Umgehung von Entscheidungen der Judikative dar und k&ouml;nnte daher
eine sittenwidrige Regelung sein. Anders als zur Einhaltung des Demokratieprinzips
gibt es hierzu bisher jedoch keine tiefgehenden rechtwissenschaftlichen Einsch&auml;tzungen.
Einer &Uuml;berpr&uuml;fung des Konsortialvertrages durch den Verfassungsgerichtshof stehen jedoch erhebliche H&uuml;rden entgegen. So bedarf eine Normenkontrollklage der
Unterst&uuml;tzung des Senats oder eines Viertels der Abgeordneten des Abgeordnetenhauses (Art. 84 VvB). Noch schwerwiegender ist die Tatsache, dass fraglich ist, ob der
Verfassungsgerichtshof die Rechtm&auml;&szlig;igkeit des Konsortialvertrages &uuml;berhaupt pr&uuml;fen
kann, da dieser ein privatrechtlicher Vertrag und kein Gesetz ist und dar&uuml;ber hinaus der
Geheimhaltung unterliegt. Um dieses Hindernis aus dem Weg zu r&auml;umen, fordern
Berliner WasseraktivistInnen, die sich im Berliner Wassertisch zusammengeschlossen
haben, die Ver&ouml;ffentlichung der Vertr&auml;ge und haben dazu ein Volksbegehren f&uuml;r eine
Offenlegungspflicht initiiert. In der ersten Stufe haben sie mit knapp 40000 fast das
doppelte der ben&ouml;tigten Unterschriften gesammelt. Der Senat h&auml;lt das Volksbegehren
jedoch f&uuml;r unzul&auml;ssig, weshalb sich derzeit der Berliner Verfassungsgerichtshof mit der
Angelegenheit befasst. Das Ergebnis dieser Befassung ist offen. Ob der Weg einer
Normenkontrollklage tats&auml;chlich geeignet w&auml;re, die Teilprivatisierung f&uuml;r ung&uuml;ltig zu
erkl&auml;ren, kann an dieser Stelle nicht abschlie&szlig;end beurteilt werden. Klar ist jedoch, dass
die Hindernisse, die auf dem Weg zu einer solchen Klage beiseite ger&auml;umt werden
m&uuml;ssten, gro&szlig; sind.
Die Untersuchung der Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit des Konsortialvertrages er&ouml;ffnet jedoch noch eine andere Perspektive. Diese setzt allerdings voraus, dass das Land Berlin
bereit ist, eine konfrontativere Haltung gegen&uuml;ber den privaten Investoren einzunehmen. Sofern die Klauseln des Konsortialvertrages verfassungswidrig sind, sind sie
nichtig. Eine Ung&uuml;ltigkeitserkl&auml;rung durch ein Gericht ist daf&uuml;r nicht zwingend erforderlich. Daf&uuml;r, dass zumindest die Klauseln, die den Privaten die Beherrschung der
Holding und der A&ouml;R erm&ouml;glichen, verfassungsrechtlich problematisch sind, gibt es
belastende Indizien. Dies betrifft insbesondere die Vereinbarungen zur Besetzung der
Vorst&auml;nde und zur Bestellung der Aufsichtsr&auml;te. Falls das Land sich nach neuen fachlichen Gutachten zu diesen Fragen der Meinung anschlie&szlig;t, dass diese Klauseln verfassungswidrig sind, k&ouml;nnen diese f&uuml;r das Land keine bindende Wirkung mehr haben. Im
Gegenteil w&uuml;rde das Land, falls es dennoch weiter im Sinne dieser Klauseln agiert,
bewusst gegen die Verfassung versto&szlig;en. Die Folge muss also sein, den Privaten
mitzuteilen, dass sich das Land nicht weiter an diese Klauseln gebunden sieht, da sie
nichtig sind und das Land bei der Besetzung von Vorst&auml;nden und Aufsichtsr&auml;ten
keinen &uuml;berproportionalen Einfluss der Privaten mehr hinnehmen wird. Analog dazu
k&ouml;nnte das Land auch die G&uuml;ltigkeit der Kompensationsklauseln in &sect;23.7 des Konsortialvertrages in Frage stellen. Ein solches Verfahren k&ouml;nnte zwei Folgen haben. Erstens
k&ouml;nnte es zu Verhandlungen &uuml;ber neue Absprachen zur Besetzung von F&uuml;hrungsgremien zwischen den Eigent&uuml;mern kommen. In diesen Verhandlungen d&uuml;rfte sich das
Land jedoch auf keine Regelungen einlassen, die wieder auf einen verfassungswidrigen
Einfluss der Privaten auf das Unternehmen hinauslaufen. Zweitens, und dies d&uuml;rfte der
wahrscheinlichere Fall sein, k&ouml;nnten die Privaten auf Einhaltung der urspr&uuml;nglichen
Regelungen des Konsortialvertrages klagen. Auf diesem Weg k&auml;me es also doch noch
zu einer juristischen Pr&uuml;fung des fragw&uuml;rdigen Vertragswerks. Anders als bei einer
Normenkontrollklage vor dem Verfassungsgerichtshof tr&auml;ten hier jedoch nicht die
Probleme einer m&ouml;glichen Nichtzust&auml;ndigkeit und der Geheimhaltungspflicht des
Konsortialvertrages auf. Das Ergebnis einer solchen Entscheidung kann nicht vorhergesagt werden, doch angesichts der deutlichen und begr&uuml;ndeten Bedenken zur Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit der Klauseln stehen die Chancen nicht schlecht, dass die Klage der
Privaten abgelehnt werden w&uuml;rde. Sollten diese durch eine solche Strategie ihren
beherrschenden Einfluss in der Holding und in der A&ouml;R verlieren, vergr&ouml;&szlig;ert sich
ferner die Chance, dass sie selbst ein Interesse an einem vorzeitigen Ausstieg aus dem
Gesch&auml;ft entwickeln. Dies k&ouml;nnte einen m&ouml;glichen R&uuml;ckkaufpreis f&uuml;r eine Rekommunalisierung durch R&uuml;ckkauf dr&uuml;cken.
Zweifelsohne liefe eine solche Strategie auf eine Konfrontation mit den Privaten
hinaus. Dass es gute Gr&uuml;nde f&uuml;r das Land gibt, eine solche sorgf&auml;ltig vorbereitete
Konfrontation ernsthaft zu pr&uuml;fen, ist gezeigt worden.33 Angesichts der derzeitigen
Positionen im Senat erscheint eine solche Strategie jedoch erst einmal unwahrscheinlich. Es bed&uuml;rfte eines erheblichen politischen Drucks aus sozialen Bewegungen und
Parteien, um den Senat zu einer solchen konfrontativen Haltung zu bewegen.
Der vorzeitige R&uuml;ckkauf der BWB
Wenn eine regul&auml;re vorzeitige K&uuml;ndigung nicht m&ouml;glich ist und die G&uuml;ltigkeit der
Vertr&auml;ge nicht angezweifelt werden soll, so besteht immer noch die M&ouml;glichkeit, die
Vertr&auml;ge im Einvernehmen aller Vertragsparteien aufzul&ouml;sen. Um RWE und Veolia zu
diesem Schritt zu bewegen, m&uuml;sste der Senat ihnen entgegenkommen – angesichts der
Profitinteressen der Unternehmen am ehesten durch die Zahlung eines Geldbetrages.
Faktisch w&auml;re dieser Weg also eine Rekommunalisierung durch R&uuml;ckkauf. Da in Berlin,
anders als beispielsweise bei der Teilprivatisierung des Wasserbetriebs von Potsdam,
tats&auml;chlich ein Anteilsverkauf stattgefunden hat, w&auml;re ein solcher R&uuml;ckkauf mit erheblichen Kosten verbunden. Wie tief das Land daf&uuml;r in die Tasche greifen m&uuml;sste, kann
nur gesch&auml;tzt werden: Letztendlich hinge ein R&uuml;ckkaufpreis von Verhandlungen ab, bei
denen das Land im Zweifelsfall die schlechteren Karten hat, denn die Investoren
k&ouml;nnten jedes Angebot, das ihnen nicht ausreicht, ablehnen und auf den Fortbestand
des Holdingsmodells bestehen. Dennoch gibt es bereits Sch&auml;tzungen dar&uuml;ber, wie teuer
ein R&uuml;ckkauf w&auml;re.
In einem Antwortschreiben der Senatverwaltung f&uuml;r Finanzen an einen Arbeitskreis der SPD-Fraktion finden sich zwei knappe Sch&auml;tzungen dar&uuml;ber, wie viel das
Land vermutlich zahlen m&uuml;sste. Das erste Szenario berechnet die R&uuml;ckzahlung des mit
r+2 verzinsten Kaufpreises und kommt auf einen Betrag von rund 2 Mrd. Euro. Das
zweite Szenario berechnet die bis 2028 noch ausstehende Rendite und kommt auf eine
Summe von rund 3,25 Mrd. Euro. Andere Details werden dabei nicht genannt, so dass
die Berechnungen nicht nachvollzogen werden k&ouml;nnen.34 Wie Passadakis richtig
feststellt, ist „die wesentliche Aussage der Berechnungen [...], dass der Senat keine Ahnung hat, wie
hoch eine R&uuml;ckkaufsumme sein k&ouml;nnte“.35 Vor allem fehlt bei den Berechnungen der Senatsverwaltung eine Gegen&uuml;berstellung des Kaufpreises und der Kosten (bzw. den Einnahmeverlusten), die f&uuml;r das Land bei einer Fortf&uuml;hrung des Vertrages bis 2028 entstehen. Ohne diesen Vergleich ist ein gesch&auml;tzter R&uuml;ckkaufpreis jedoch nur von
begrenztem Nutzen. Geht man davon aus, dass die Investoren einer vorzeitigen Vertragsaufl&ouml;sungen nur zustimmen werden, wenn sie zus&auml;tzlich zur R&uuml;ckzahlung ihrer
Einlage auch die ihnen bis 2028 garantierten und noch nicht ausgesch&uuml;tteten Renditen
ersetzt bekommen, so l&auml;sst sich anhand von Prognosen dieser Renditen ein Kaufpreis
berechnen. Zu ber&uuml;cksichtigen ist dabei, dass die Betr&auml;ge, da sie erst in der Zukunft
anfallen w&uuml;rden, nicht einfach zu addieren sind, sondern auch abgezinst werden m&uuml;ssen.
In Tabelle 3 wurden auf dieser Berechnungsgrundlage die fiktiven R&uuml;ckkaufkosten
berechnet. Sie entsprechen dem aktuellen Wert der bis zum Ende des Vertrags ausstehenden Renditegarantien und der Einlage. Demnach belaufen sich die Kosten f&uuml;r einen
R&uuml;ckkauf im Jahr 2008 auf mindestens 2,15 Mrd. Euro (Zeile 7).
Dieser Betrag wird von Jahr zu Jahr geringer. Dies bedeutet jedoch nicht, dass ein
sp&auml;terer R&uuml;ckkauf f&uuml;r das Land auch g&uuml;nstiger w&auml;re. Im Gegenteil: Nimmt man an,
dass das Land zur Begleichung der R&uuml;ckkaufsumme Kredite aufnehmen muss, und
nimmt man ferner f&uuml;r diese Kredite eine Verzinsung von 4,875% an,36 so zeigt sich,
dass ein fr&uuml;herer R&uuml;ckkauf f&uuml;r das Land g&uuml;nstiger w&auml;re, da die Mehreinnahmen f&uuml;r das
Land, die aus dem Wegfall der privaten Renditeanspr&uuml;che resultieren, die Zinslasten
&uuml;bersteigen. W&uuml;rde das Land 2008 einen R&uuml;ckkauf vereinbaren, so w&auml;re 2029 noch
eine Schuldenlast in H&ouml;he von 0,55 Mrd. Euro &uuml;brig (Zeile 9). Dagegen m&uuml;sste das
Land bei einer Fortf&uuml;hrung der Vertr&auml;ge 2029 noch 1,69 Mrd. f&uuml;r den R&uuml;ckkauf der
Einlage zahlen. Die Ersparnis in 2029, die das Land bei einem R&uuml;ckkauf in 2008
verzeichnen k&ouml;nnte, beliefe sich auf bis zu 1,13 Mrd. Euro. Je sp&auml;ter der R&uuml;ckkauf
erfolgt, um so geringer wird dieser Betrag (Zeile 10).
Letztendlich bleiben diese Berechnungen jedoch vage Sch&auml;tzungen. Sie unterstellen eine betriebwirtschaftliche Rationalit&auml;t bei den Investoren, die diese dazu bringt,
einer vorzeitigen Aufl&ouml;sung zuzustimmen, sobald der Kaufpreis den Wert ihrer Renditegarantien &uuml;bersteigt. Unber&uuml;cksichtigt bleibt die M&ouml;glichkeit, dass die Unternehmen
auch aus anderen Gr&uuml;nden als der Renditeerwartungen an einer Fortf&uuml;hrung des
Vertrages interessiert sein k&ouml;nnten, wie z.B. die Absch&ouml;pfung von Wissen und die
Nutzung des Images der BWB, um andernorts zu expandieren. Der Wert, den die
Investoren den Wasserbetrieben zumessen, k&ouml;nnte also auch deutlich gr&ouml;&szlig;er als der
Wert der Renditegarantien sein. Ebenfalls unber&uuml;cksichtigt bleibt, dass es Faktoren
gibt, die den Kaufpreis dr&uuml;cken k&ouml;nnten: So d&uuml;rfte beispielsweise ein h&auml;rteres Auftreten des Landes innerhalb der Wasserbetriebe dazu f&uuml;hren, dass die Investoren es
schwerer haben, ihre Interessen innerhalb des Unternehmens durchzusetzen, und eine
st&auml;rkere &ouml;ffentliche Skandalisierung der Holdingkonstruktion k&ouml;nnte sich negativ auf
das Image der Investoren RWE und Veolia auswirken, so dass diese ein eigenes Interesse am Ausstieg aus dem Unternehmen entwickeln k&ouml;nnten.
Tabelle 3: Prognose der Kosten und der Ersparnis eines vorzeitigen R&uuml;ckkaufs der BWB
(Auszug*)
135,6 ... 162,9
1.698,2 1.668,3 1.634,2 ... 615,4
Summe ausstehender
Gewinnanteile Private bei
vorzeitiger Vertragsaufl&ouml;sung, abgezinst mit 6,5%
abgezinst mit 6,5% (in Mio.
Gewinnanteile Private +
2.147,9 2.147,2 2.144,3 ... 1.927,1 1.878,9 1.823,2 1.759,7 1.687,5
Kaufpreiserstattung (in Mio.
Entwicklung des Schuldensstands beim einem R&uuml;ckkauf
2008, wenn die Mehreinnahmen des Landes (fr&uuml;her 2.016,1 1.980,6 1.941,6 ... 946,2
Gewinnanteil Private) zur
Kredittilgung verwendet
werden. (in Mio. €)**
Restschulden 2029 bei
R&uuml;ckkauf bis Ende des
Jahres (in Mio. €)
Ersparnis 2029 bei einem
1.134,1 1.022,2
510,0 ... 1.311,7 1.397,0 1.487,8 1.584,5 1.687,5
746,1 ... 1.569,9 1.603,0 1.633,6 1.661,8 1.687,5
941,4 ... 117,6
** Angenommener Zinssatz f&uuml;r Kommunalanleihen: 4,875%
Die Vergesellschaftung der BWB
Eine weitere hypothetisch denkbare Form, einen R&uuml;ckkauf auf gesetzlicher Grundlage auch gegen die Investoren durchzusetzen, w&auml;re ein Gesetz zur Vergesellschaftung
bzw. Enteignung der BWB. Nach dem Grundgesetz k&ouml;nnen
„Grund und Boden, Natursch&auml;tze und Produktionsmittel [...] zum Zwecke
der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausma&szlig; der Entsch&auml;digung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft &uuml;berf&uuml;hrt werden“ (Art.15.1 GG).
Analog dazu ist auch in Artikel 23.2 der Berliner Verfassung die M&ouml;glichkeit einer
Enteignung zum Wohle der Allgemeinheit vorgesehen. Theoretisch besteht damit die
M&ouml;glichkeit, dass das Abgeordnetenhaus ein Gesetz zur Vergesellschaftung der BWB
verabschiedet. Dass dieser Weg jedoch erfolgreich w&auml;re und vor Gericht bestand h&auml;tte,
muss aus verschiedenen Gr&uuml;nden bezweifelt werden. Das Grundgesetz und die Berliner
Verfassung sehen zwar die M&ouml;glichkeit zur Enteignung vor, gleichzeitig stellen sie
Privateigentum jedoch unter einen hohen Schutz (Art. 14 GG, Art. 23.1 VvB), weshalb
an Enteignungen hohe Anforderungen gestellt werden. Nun k&ouml;nnte man argumentieren, eine Vergesellschaftung der Berliner Wasserversorgung erf&uuml;lle diese hohen Anforderungen, denn sie g&auml;be den B&uuml;rgerInnen die Kontrolle &uuml;ber die lebensnotwendige
Ressource Wasser zur&uuml;ck und verhindere ihre kommerzielle Ausbeutung. Auch k&ouml;nnte
zur Begr&uuml;ndung ein weiterer Artikel der Berliner Verfassung herangezogen werden:
Nach Art. 24 ist der Missbrauch wirtschaftlicher Macht widerrechtlich, weshalb insbesondere alle auf Produktions- und Marktbeherrschung gerichteten privaten Monopolorganisationen verboten sind. Im Bereich der Berliner Wasserver- und -entsorgung
haben die BWB ein Monopol. Da das Unternehmen faktisch von den Investoren
kontrolliert wird, besteht ein verbotenes privates Monopol, welches zum Wohle der
Allgemeinheit zu vergesellschaften ist. Zwar kann sich diese Argumentation durchaus
auf einschl&auml;gige staatsrechtliche Interpretationen des Grundgesetztes st&uuml;tzen,37 doch
der Mainstream der staatsrechtlichen Schriften geht einen anderen Weg der Interpretation. Er interpretiert Art. 15 GG (und entsprechend auch Art. 14.3 GG) vor allem als
Artikel zum Schutz des Eigentums. Enteignungen und Vergesellschaftung sind demnach nur m&ouml;glich, wenn sie zur Erf&uuml;llung einer bestimmten &ouml;ffentlichen Aufgabe
notwendig sind und alle anderen m&ouml;glichen Mittel zur Erreichung des Ziels ausgeschlossen sind.38 Es ist davon auszugehen, dass Gerichte, die &uuml;ber die Rechtm&auml;&szlig;igkeit
eines Gesetzes zur Vergesellschaftung der BWB entscheiden m&uuml;ssten, der Interpretation des Mainstreams folgen und feststellen werden, dass weder ein privates Monopol
besteht, da die &ouml;ffentliche Hand formal Mehrheitseigner ist, noch die Vergesellschaftung das letzte Mittel darstellt, um die Wasserver- und Abwasserentsorgung im Sinne
des Allgemeinwohls zu gew&auml;hrleisten, da eine funktionierende Wasserver- und Abwasserentsorgung auch unter der aktuellen Eigentumskonstellation m&ouml;glich ist. Best&uuml;nde
die Aussicht, dass ein Gericht tats&auml;chlich ein verbotenes privates Monopol feststellen
w&uuml;rde, so w&auml;re es einfacher, nicht ein Enteignungsgesetz zu verabschieden, sondern die
Verfassungswidrigkeit des Teilprivatisierungsgesetzes im Rahmen einer Normenkontrollklage durchzusetzen.
Dass eine Vergesellschaftung bzw. eine Enteignung der BWB eine realistische Option darstellt, muss ferner auch angesichts der empirischen Realit&auml;t in der Bundesrepublik bezweifelt werden. Art. 14 GG ist bisher ausschlie&szlig;lich zur Enteignung von
Grundbesitz angewendet worden, &uuml;berwiegend zum Bau von Verkehrswegen. Art. 15
GG, der explizit auch die Vergesellschaftung von Produktionsmitteln vorsieht, kam seit
Bestehen der Bundesrepublik noch nie zur Anwendung.
Keine der vier hier untersuchten theoretischen Optionen bietet eine einfache M&ouml;glichkeit, eine Rekommunalisierung der BWB durchzusetzen. Am unwahrscheinlichsten
d&uuml;rfte aufgrund der genannten verfassungsrechtlichen H&uuml;rden die Durchsetzung einer
Vergesellschaftung sein. Auch der Erfolg einer Organklage zur Feststellung der Ung&uuml;ltigkeit der Privatisierungsentscheidung ist vor allem angesichts des gro&szlig;en Zeitraums,
der seit den Privatisierungsentscheidungen vergangen ist, fraglich. Eine Normenkontrollklage gegen die Holdingkonstruktion aufgrund der im Konsortialvertrag festgeschriebenen fragw&uuml;rdigen Klauseln d&uuml;rfte auf formale H&uuml;rden sto&szlig;en, da sich der
Verfassungsgerichtshof f&uuml;r nicht zust&auml;ndig erkl&auml;ren k&ouml;nnte. Am aussichtsreichsten
erscheint ein reflektierter Konfrontationskurs gegen&uuml;ber den Privaten, bei dem das
Land offensiv die Position vertritt, dass bestimmte Klauseln des Konsortialvertrages
nichtig sind und der beherrschende Einfluss der Privaten tats&auml;chlich zur&uuml;ckgedr&auml;ngt
wird, um diese zur Zustimmung zu einem R&uuml;ckkaufangebot zu dr&auml;ngen. Auch bei
diesem Weg w&auml;re der Erfolg jedoch ungewiss, denn es ist unklar ob, und falls ja, zu
welchen Bedingungen sich die Privaten auf einen R&uuml;ckkauf einlassen w&uuml;rden. Ferner
hat die Analyse gezeigt, dass es mindestens drei Punkte gibt, die einer vertieften politischen und juristischen Untersuchung bed&uuml;rfen, um abschlie&szlig;end beurteilen zu k&ouml;nnen,
ob hier ein Hebel zur Durchsetzung einer Rekommunalisierung angesetzt werden
k&ouml;nnte. Neben der Untersuchung der Vereinbarkeit der Novelle des Teilprivatisierungsgesetzes und Teilen des Konsortialvertrages mit der Verfassung, ist dies die Frage,
ob das Sonderk&uuml;ndigungsrecht „aus wichtigem Grund“, beispielsweise durch eine
Verfassungs&auml;nderung, f&uuml;r eine Rekommunalisierungsstrategie nutzbar gemacht werden
k&ouml;nnte, und die Frage, ob bei der Privatisierung auch strafrechtlich relevante Formen
von Korruption im Spiel waren.
In jedem Falle ist f&uuml;r eine Strategie der Rekommunalisierung ein entschlossenes
Handeln des Landes gegen&uuml;ber den Investoren unabdingbar. Ein solches ist derzeit
trotz der Rekommunalisierungsforderung im Koalitionsvertrag im Senat nicht erkennbar. Passadakis trifft daher den Nagel auf den Kopf, wenn er schreibt:
„Einen einfachen juristischen Hebel, um eine Rekommunalisierung der
BWB herbeizuf&uuml;hren, gibt es nicht. Klar ist nur, dass es massiven gesellschaftlichen Drucks bedarf, um sie durchzusetzen“.39
Der Berliner Wassertisch und andere zivilgesellschaftliche Akteure versuchen, einen solchen Druck aufzubauen. Unabh&auml;ngig von der Frage der verfassungsrechtlichen
Zul&auml;ssigkeit hat zum Beispiel das Volksbegehren zur Offenlegung der Vertr&auml;ge der
Berliner Wasserwirtschaft dazu beigetragen, auch das Thema Rekommunalisierung auf
der Agenda zu halten. Damit gesellschaftlicher Druck f&uuml;r eine Rekommunalisierung
jedoch Wirkung entfalten kann, braucht es konkrete Ansatzpunkte: Bisher mangelt es in
der &ouml;ffentlichen Debatte um die Wasserbetriebe an konkreten Vorschl&auml;gen, wie eine
Rekommunalisierung realisiert werden kann. Eine Ausnahme bildet bisher das Volksbegehren zur Publizit&auml;tspflicht, denn die InitiatorInnen versprechen sich durch die
Offenlegung der Vertr&auml;ge die Er&ouml;ffnung einer Klagem&ouml;glichkeit, durch die die Ung&uuml;ltigkeit der Teilprivatisierung oder von Teilen der Vereinbarungen gerichtlich festgestellt
werden k&ouml;nnte, um auf diesem Weg eine Rekommunalisierung durchzusetzen. Diese
Strategie hat jedoch auch zwei ernstzunehmende Unsicherheiten: Erstens ist die Zul&auml;ssigkeit einer Offenlegung umstritten und besch&auml;ftigt zur Zeit die Gerichte, und zweitens ist auch im Falle einer Offenlegung nicht gewiss, dass eine Klage gegen den
Konsortialvertrag tats&auml;chlich zu einem Gerichtsbeschluss f&uuml;hren w&uuml;rde, auf dessen
Grundlage eine Rekommunalisierung eingeleitet werden k&ouml;nnte. Daher ist es sinnvoll,
nicht nur auf diese Strategie zu setzen, sondern auch andere konkrete Vorschl&auml;ge zur
Umsetzung einer Rekommunalisierung in die &ouml;ffentliche Debatte einzubringen. Die
vorhergehende Analyse hat gezeigt, dass es keinen einfachen und eindeutigen Weg zur
Rekommunalisierung gibt. Angesichts dessen sind solche Vorschl&auml;ge keine umfassenden Strategien, die nur noch abgearbeitet werden m&uuml;ssen, um das Ziel der Rekommunalisierung zu erreichen, sondern erste Schritte, die darauf zielen, den Boden f&uuml;r eine
R&uuml;ckabwicklung der Teilprivatisierung zu ebnen, indem die Kr&auml;fteverh&auml;ltnisse in der
Berliner Wasserwirtschaft zu Gunsten der WassernutzerInnen und des Landes verschoben werden. Im Folgenden wird eine Reihe solcher Vorschl&auml;ge vorgestellt.
Die vorzeitige K&uuml;ndigung der Vertr&auml;ge
Der Konsortialvertrag sieht vor, dass er nur mit einer Frist von f&uuml;nf Jahren, und
fr&uuml;hestens zum 31.12.2028, gek&uuml;ndigt werden kann. Will das Land Berlin den Vertrag
danach nicht weiter fortf&uuml;hren, so muss es also sp&auml;testens bis zum 31.12.2023 die
K&uuml;ndigung eingereicht haben. In der &ouml;ffentlichen Debatte wird daraus immer wieder
der Umkehrschluss gezogen, dass dem Land bis zu diesem Zeitpunkt die H&auml;nde
gebunden sind. Dies ist so jedoch nicht richtig. Um fristgem&auml;&szlig; zu k&uuml;ndigen, muss das
Land nicht bis zum 31.12.2023 warten, sondern es kann auch jederzeit vorher eine
K&uuml;ndigung aussprechen. Formal zu beachten ist lediglich, dass diese ihre Wirkung
vertragsgem&auml;&szlig; fr&uuml;hestens am 31.12.2028 entfaltet. Berlin k&ouml;nnte also bereits heute den
Investoren schriftlich die Aufk&uuml;ndigung der Vertr&auml;ge zum 31.12.2028 mitteilen. Auf
den ersten Blick scheint es, als sei der Zeitpunkt der K&uuml;ndigung irrelevant. Doch es gibt
gute Gr&uuml;nde, damit nicht bis 2023 zu warten. Zuerst einmal muss der Vertrag sowieso
irgendwann gek&uuml;ndigt werden, wenn er nicht unbegrenzt weiterlaufen soll. Wieso
sollten die Regierungsparteien, die allen Erkl&auml;rungen zufolge die BWB rekommunalisieren wollen, diesen Schritt aufschieben? Daneben spricht vor allem die &ouml;ffentliche
Wirkung einer vorzeitigen K&uuml;ndigung f&uuml;r einen raschen Vollzug dieses Schrittes. Berlin
w&uuml;rde damit ein deutliches Zeichen setzen, das sowohl innerhalb als auch au&szlig;erhalb der
Stadt sp&uuml;rbar w&auml;re. Das Land w&uuml;rde damit den Investoren eindeutig signalisieren, dass
es nach 2028 keine Perspektive f&uuml;r eine Fortsetzung der Zusammenarbeit sieht, und
dass es auch die laufende Kooperation nicht als gewinnbringende Partnerschaft ansieht.
Damit w&uuml;rde ein konfrontativerer, aber gegen&uuml;ber der aktuellen Situation auch klarerer
Weg des Landes gegen&uuml;ber den Privaten eingeschlagen.
Auch au&szlig;erhalb der Stadtgrenzen h&auml;tte eine vorzeitige K&uuml;ndigung eine wichtige
Signalwirkung. Beide privaten Investoren bem&uuml;hen sich zur Zeit massiv, mit weiteren
&ouml;ffentlichen Gebietsk&ouml;rperschaften &auml;hnlich gewinnbringende Projekte wie die Teilprivatisierung in Berlin voranzutreiben. Die Beteiligung an der BWB als einem der gr&ouml;&szlig;ten
und leistungsf&auml;higsten Wasserversorger wird dabei als wichtiges Referenzprojekt ins
Feld gef&uuml;hrt. Aus diesem Grund haben RWE und Veolia auch ein massives Interesse
daran, ihr Engagement in Berlin als f&uuml;r alle Seiten gewinnbringend darzustellen. Entsprechend haben Sie ihre &Ouml;ffentlichkeitsarbeit zum Berliner Fall auch genau darauf
ausgerichtet.40 Wenn irgendwo Privatisierungen r&uuml;ckg&auml;ngig gemacht werden, so wird
dies auch andernorts wahrgenommen. Aktuell hat beispielsweise die Stadtregierung von
Paris angek&uuml;ndigt, die 2009 auslaufenden Vertr&auml;ge mit Suez und Veolia nicht zu verl&auml;ngern, was viele andere Kommunen in Frankreich ermutigt, auch ihrerseits Kooperationen mit den Privaten kritisch zu &uuml;berpr&uuml;fen oder in Frage zu stellen. Die vorzeitige
K&uuml;ndigung der Vertr&auml;ge in Berlin k&ouml;nnte eine &auml;hnliche Wirkung haben und andere
St&auml;dte dazu bewegen, im Falle von Vertragsverhandlungen mit Investoren nicht die
selben Fehler wie Berlin zu wiederholen oder sogar ganz von Privatisierungsoptionen
abzusehen und nach besseren &ouml;ffentlichen L&ouml;sungen zu suchen.
Ein sinnvoller Weg, die vorzeitige K&uuml;ndigung der Vertr&auml;ge einzuleiten, w&auml;re ein
Abgeordnetenhausbeschluss. Eine solcher Beschluss k&ouml;nnte beispielsweise aus drei
Punkten bestehen:
Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, die Vertr&auml;ge zur
Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (Konsortialvertrag
und angeh&auml;ngte Vertr&auml;ge) zu k&uuml;ndigen.41
Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, unmittelbar nach
der K&uuml;ndigung mit den Investoren in Verhandlungen &uuml;ber die
M&ouml;glichkeit einer vorzeitigen Vertragsaufl&ouml;sung einzutreten.
Das Abgeordnetenhaus beschlie&szlig;t, in den kommenden Haushalten die H&auml;lfte (oder einen anderen Anteil) der Einnahmen aus den
Berliner Wasserbetrieben in einem Sonderfond zur Finanzierung
des R&uuml;ckkaufs der &uuml;ber die Stillen Gesellschaften von den Investoren gehaltenen Anteile an den Wasserbetrieben zu finanzieren.
Ein solcher Beschluss w&uuml;rde klarstellen, dass die vorzeitige K&uuml;ndigung vom Land
als erster Schritt zur Rekommunalisierung verstanden wird. Au&szlig;erdem b&ouml;te er auch
eine sinnvolle Grundlage f&uuml;r eine langfristige verl&auml;ssliche Finanzplanung zur R&uuml;ckf&uuml;hrung der BWB in die &ouml;ffentliche Hand.
Die Schaffung von &Ouml;ffentlichkeit bei den Berliner
Zur Zeit sind wichtige Entscheidungen und Grundlagen der Betriebsf&uuml;hrung bei
den Berliner Wasserbetrieben f&uuml;r Au&szlig;enstehende nicht nachvollziehbar. Dies liegt zum
einen an der Geheimhaltung relevanter vertraglicher Grundlagen. Solange der Konsortialvertrag einschlie&szlig;lich seiner Anh&auml;nge, wie z.B. die Satzung und die Gesch&auml;ftsordnungen, nicht &ouml;ffentlich sind, sind die Wege der Entscheidungsfindung und die Machtverh&auml;ltnisse im Unternehmen im Dunkeln. Die Ver&ouml;ffentlichung der Vertr&auml;ge,
m&ouml;glicherweise durch ein Gesetz zur Offenlegungspflicht, w&auml;re ein Weg dies zu
&auml;ndern. Er ist jedoch, wie oben dargelegt, rechtlich umstritten und besch&auml;ftigt zur Zeit
den Berliner Verfassungsgerichthof. Neben diesem Aspekt gibt es jedoch noch andere,
die einer Transparenz bei den Wasserbetrieben entgegen stehen und die ohne juristische Bedenken vom Land ver&auml;ndert werden k&ouml;nnten. Zur Zeit ver&ouml;ffentlichen die
BWB j&auml;hrlich einen Gesch&auml;ftsbericht und die Kommunikationsabteilung versucht
punktuell, beispielsweise durch die k&uuml;rzlich vorgelegte Brosch&uuml;re &uuml;ber die Grundlagen
der Tarifkalkulation, auch dar&uuml;ber hinaus etwas Licht in das Geschehen im Betrieb zu
bringen. Besonders aussagekr&auml;ftig sind jedoch weder die Gesch&auml;ftsberichte noch die
anderen Publikationen. Kennzeichnend ist, dass darin einerseits relevante Zahlen fehlen
(so ist beispielsweise die H&ouml;he und die Zusammensetzung des betriebsnotwendigen
Kapitals nicht nachvollziehbar) und andererseits strittige Punkte, an denen deutlich
werden k&ouml;nnte, wie Alternativen abgewogen und warum welche Entscheidungen
getroffen werden, nicht auftauchen. Dadurch wird der Eindruck erweckt, als g&auml;be es im
Unternehmen und zwischen den Eigent&uuml;mern keinerlei strittige Punkte.
In der Berliner Wasserpolitik stehen jedoch immer wieder wichtige Entscheidungen an, die nicht nur im Ergebnis, sondern auch im Abw&auml;gungsprozess transparent sein
sollten, damit die B&uuml;rgerInnen die M&ouml;glichkeit haben, in den Willensbildungsprozess
einzugreifen. Der Senat h&auml;tte durchaus einige M&ouml;glichkeiten, trotz der Geheimhaltungspflichten des Konsortialvertrags mehr Transparenz herzustellen, zum Beispiel
durch einen umfassenderen Beteiligungsbericht. Zur Zeit ist dieser im wesentlichen
eine Abschrift des Gesch&auml;ftsberichts. In einem Beteiligungsbericht, der eine &ouml;ffentliche
Diskussion &uuml;ber die &ouml;ffentlichen Unternehmen f&ouml;rdern soll, sollten neben den Gesch&auml;ftsdaten auch Einsch&auml;tzungen und Positionen des Senats Erw&auml;hnung finden.
Welche langfristigen Strategien verfolgt das Land in dem Unternehmen? Welche
Prognosen und Szenarien gibt es, und wie werden sie bewertet? An welchen Punkten
h&auml;tte der Senat andere Alternativen bevorzugt, konnte sich jedoch gegen&uuml;ber den
Investoren nicht durchsetzen? Dies sind Beispiele f&uuml;r Fragen, die in einem Beteiligungsbericht auftauchen sollten, da sie den B&uuml;rgerInnen eine tats&auml;chliche M&ouml;glichkeit
bieten, am Diskurs um die Wasserbetriebe teilzunehmen. Doch nicht nur ein ausf&uuml;hrlicher Beteiligungsbericht w&auml;re eine sinnvolle Ma&szlig;nahme. Denkbar w&auml;re auch, bei
wichtigen Punkten durch Mittel partizipativer Demokratie wie Anh&ouml;rungen, evtl. sogar
Volksbefragungen, die B&uuml;rgerInnen an Entscheidungsprozessen mitwirken zu lassen.
Ob sich das Land eher daf&uuml;r stark machen soll, dass die Wasserbetriebe ihre Investitionen erh&ouml;hen, um die Qualit&auml;t der Oberfl&auml;chengew&auml;sser durch die rasche fl&auml;chendeckende Einf&uuml;hrung der Trennkanalisation oder die Schaffung von ausreichend gro&szlig;en
&Uuml;berlaufreservoirs schneller zu verbessern, oder ob diese Investitionen eher langsamer
erfolgen sollen, um den Wasserpreis weniger stark ansteigen zu lassen, ist ein Beispiel
f&uuml;r eine Frage, zu der ein &ouml;ffentlicher Diskurs in der Stadt w&uuml;nschenswert w&auml;re. Ein
weiteres Mittel zur Schaffung von mehr Transparenz w&auml;re ein Bericht der VertreterInnen des Landes nach jeder Aufsichtsratssitzung, aus dem hervorgeht, welche Positionen
zu einzelnen Angelegenheiten vertreten wurden und ob es gelungen ist, sich damit
durchzusetzen oder nicht.
Diese Beispiele zeigen, dass es eine Reihe von Punkten gibt, an denen das Land
Berlin die M&ouml;glichkeit hat und nutzen sollte, notfalls auch gegen den Willen der Investoren eine teilweise Transparenz &uuml;ber die Entscheidungsprozesse im Unternehmen
herzustellen und einen offenen Diskurs dar&uuml;ber zu f&ouml;rdern.
&Auml;nderungen im Berliner Betriebegesetz
Auch das Berliner Betriebegesetz bietet die M&ouml;glichkeit, die Wasserbetriebe trotz
der Teilprivatisierung offener und b&uuml;rgern&auml;her zu gestalten. Eine M&ouml;glichkeit w&auml;re
beispielsweise die Festlegung, dass die Gremien der Betriebe der &ouml;ffentlichen Hand, zu
denen auch die BWB geh&ouml;ren, grunds&auml;tzlich &ouml;ffentlich tagen. Abgesehen von einigen
Ausnahmen wie etwa Personalentscheidungen h&auml;tten die B&uuml;rgerInnen damit die
M&ouml;glichkeit, die Abl&auml;ufe in den Sitzungen des Vorstands und der Aufsichtsr&auml;te zu
verfolgen oder durch die ver&ouml;ffentlichten Protokolle nachzuvollziehen. Dass dies
m&ouml;glich ist, zeigen die Stadtwerke der kalifornischen Stadt Sacramento, deren Vorstandsitzungen live im Internet &uuml;bertragen werden.42 Ferner k&ouml;nnte im Betriebegesetz
geregelt werden, dass Berichte, Zukunftsplanungen und andere relevante Dokumente
z.B. &uuml;ber das Internet allgemein zug&auml;nglich gemacht werden m&uuml;ssen. Denkbar w&auml;re
auch die Einrichtung von Ombudsm&auml;nnern oder -frauen f&uuml;r die gr&ouml;&szlig;eren Unternehmen des Landes, die die Aufgabe haben, die Interessen von B&uuml;rgerInnen in die Unternehmen zu tragen, ihnen Hilfestellungen bei der Beschaffung von Informationen zu
geben und gegebenenfalls eine vermittelnde Rolle &uuml;bernehmen.
Kein weiteres Outsourcing von Leistungen
Die Berliner Wasserbetriebe waren schon immer auf die Zusammenarbeit mit anderen Unternehmen, etwa Handwerksbetrieben oder Baufirmen, angewiesen. Auf diese
Weise spielen sie als Auftragsgeber auch eine wichtige Rolle f&uuml;r die regionale Wirtschaft. Eine h&auml;ufige Folge von Privatisierungen &ouml;ffentlicher Unternehmen der Daseinsvorsorge ist eine Zunahme von Outsourcing an Tochterunternehmen und Externe.
Kennzeichnend f&uuml;r die an den Berliner Wasserbetrieben beteiligten Konzerne RWE
und Veolia ist, dass sie beide eine Reihe von Tochterunternehmen haben, deren Gesch&auml;ftsfeld in der Wasserwirtschaft liegt, etwa in den Bereichen Kl&auml;rwerkstechnik und
Rohrsystembau oder in der technischen oder betriebswirtschaftlichen Beratung. Die
Erfahrungen anderer Privatisierungen zeigen, dass Investoren, die ein Unternehmen
ganz oder teilweise &uuml;bernehmen, oft bestrebt sind, eigene Tochterunternehmen oder
Schwestergesellschaften mit Auftr&auml;gen zu versorgen. Von au&szlig;en ist es schwer nachzuvollziehen, ob es seit der Teilprivatisierung auch in Berlin zu solchen Formen der
Leistungsvergabe gekommen ist, da keine &ouml;ffentlichen Informationen dar&uuml;ber existieren, an wen welche Auftr&auml;ge vergeben wurden. Um zu verhindern, dass die Investoren
&uuml;ber ihren Einfluss in den BWB hinaus ihren Einfluss in der Berliner Wasserwirtschaft
steigern, sollten die Vertreter des Landes verst&auml;rkt darauf achten, dass die Leistungen
m&ouml;glichst nicht aus dem Betrieb ausgelagert werden und dass Auftr&auml;ge transparent und,
soweit m&ouml;glich, an regionale Betriebe vergeben werden.
Austausch von BeraterInnen und Kanzleien
Bis heute l&auml;sst sich der Berliner Senat von Beratungsunternehmen und Kanzleien
beraten, die bei der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe eine zwielichtige
Rolle gespielt haben. So hat beispielsweise die Kanzlei Bruckhaus Westrick Heller
L&ouml;ber als Beraterin auf Seiten des Landes wesentlich bei der Entwicklung des Holdingsmodell mitgewirkt. Inzwischen firmiert diese Kanzlei unter dem Namen Freshfield Bruckhaus Deringer und hat sich zu einer der gewichtigsten Kanzleien im Bereich
von Privatisierungen und sogenannten &ouml;ffentlich-privaten Partnerschaften entwickelt.
Ungeachtet der schlechten Erfahrungen mit den Beratungsleistungen zur Teilprivatisierung l&auml;sst sich auch der aktuelle Senat weiterhin von dieser Kanzlei beraten und zuarbeiten.43 Anders als oft behauptet spielen Beratungsunternehmen und Kanzleien wie
Freshfield Bruckhaus Deringer keine neutrale Rolle, sondern sie haben einen wesentlichen Anteil daran, dass neoliberale Privatisierungsideologie in Praxis umgesetzt wird.
Wenn es Berlin mit der Rekommunalisierung ernst meint, so gilt es, die Konsequenzen aus vergangen Fehlern zu ziehen. Dazu geh&ouml;rt auch, mit den BeraterInnen der
Teilprivatisierung zu brechen und Freshfields und andere zweifelhafte Beratungsunternehmen nicht weiter mit Auftr&auml;gen zu versorgen. Stattdessen sollte das Land daran
arbeiten, die fachlichen Kompetenzen in der eigenen Verwaltung wieder zu st&auml;rken.
Zur Pr&uuml;fung besonders komplexer Tatbest&auml;nde kann es punktuell auch weiterhin
sinnvoll sein, externe Sachverst&auml;ndige hinzuziehen. Diese sollte das Land jedoch
sorgf&auml;ltiger als bisher ausw&auml;hlen, um sicherzustellen, dass diese ausschlie&szlig;lich im
Interesse des Landes agieren.
Dass der Austausch von BeraterInnen gerade auch bei Rekommunalisierungen eine wichtige Rolle spielen kann, zeigt das Beispiel der Nachbarstadt Potsdam. Dort w&auml;re
die erfolgreiche Rekommunalisierung des Wasserbetriebs ohne den Aufbau eines neuen
Sachverstands auf der Seite der Stadt kaum m&ouml;glich gewesen.
Neue Gutachten zu den Privatisierungsvertr&auml;gen
Grundlage f&uuml;r jede Rekommunalisierungsstrategie ist eine genaue Kenntnis der
Ausgangsbedingungen. Eine gr&uuml;ndliche juristische &Uuml;berpr&uuml;fung des Konsortialvertrages, insbesondere der Vereinbarkeit der Klauseln, die den Privaten die Beherrschung
des Unternehmens erm&ouml;glichen sowie der Renditegarantie ist daf&uuml;r unerl&auml;sslich.44
Weiterer Kl&auml;rungsbedarf besteht auch bei den M&ouml;glichkeiten zur K&uuml;ndigung des
Konsortialvertrages aus „wichtigem Grund“.45 Neue Gutachten k&ouml;nnen die bestehende
Situation nicht ver&auml;ndern, daher w&auml;re es falsch, sich von ihnen die Er&ouml;ffnung ganz
neuer Spielr&auml;ume zur Durchsetzung einer Rekommunalisierung zu erwarten. Doch sie
k&ouml;nnen dazu beitragen, einige offene Fragen zu den Handlungsoptionen des Landes zu
kl&auml;ren und damit die Diskussion &uuml;ber Rekommunalisierungsstrategien zu konkretisieren. Je nach Ergebnis k&ouml;nnen solche Gutachten auch als Grundstein f&uuml;r eventuelle
juristische Verfahren dienen.
Welch problematische Rolle Gutachten und BeraterInnen spielen k&ouml;nnen, ist oben
gezeigt worden. Anders als immer wieder behauptet, ist die Vorstellung der Existenz
vollkommen neutraler BeraterInnen eine Illusion. Statt also nur ein Gutachten in
Auftrag zu geben, sollte das Land versuchen, Sachverstand von mehreren Seiten
herbeizuziehen. Noch wichtiger ist jedoch die Frage, wie mit solchen Gutachten
umgegangen wird. Gutachten sind nicht dazu da, anderen die Verantwortung zur
eigenst&auml;ndigen Meinungsbildung abzunehmen, sondern es gilt, sie nur als Hilfestellung
zur eigenst&auml;ndigen Interpretation und Bewertung von Sachverhalten zu verstehen.
Die Einrichtung eines parlamentarischen
Weite Teile der Umst&auml;nde, die zur Teilprivatisierung gef&uuml;hrt haben, sind bis heute
&ouml;ffentlich ungekl&auml;rt. Klar ist, dass massive Lobbybem&uuml;hungen von Seiten verschiedener Investoren die Entscheidung beeinflusst haben und es gibt deutliche Anzeichen f&uuml;r
die Existenz von Netzwerkkorruption.46 Auch unabh&auml;ngig von der Frage, ob es dabei
zu strafrechtlich relevanten Korruptionshandlungen gekommen ist, ist die Aufarbeitung
der politischen Geschehnisse zwischen 1996 und 1999 eine wichtige Aufgabe. Die
Teilprivatisierung z&auml;hlt heute zu den folgeschwersten Fehlentscheidungen zu Lasten
der B&uuml;rgerInnen der Stadt. Es ist daher wichtig zu wissen, wie diese Entscheidung
zustande gekommen ist. Zum einen um Verantwortlichkeiten offen zu legen, vor allem
jedoch um zu verhindern, dass Entscheidungen erneut auf eine solch fragw&uuml;rdige
Weise zustande kommen. Da es dabei auch um die Frage geht, wie auf die Willensbildung im Abgeordnetenhaus Einfluss genommen wurde, w&auml;re die Einrichtung eines
parlamentarischen Untersuchungsausschusses ein angemessener Weg, diese Aufarbeitung fortzusetzen. Zwar zeigt die Praxis von Untersuchungssaussch&uuml;ssen in Berlin, dass
die Ergebnisse der Ermittlungen oft unbefriedigend sind und vieles weiterhin unklar
bleibt. Dennoch bef&ouml;rdern Untersuchungsaussch&uuml;sse das eine oder andere interessante
Detail an den Tag und f&uuml;hren dazu, dass die zu untersuchenden Gegenst&auml;nde in der
&ouml;ffentlichen Debatte bleiben. Ein Untersuchungsausschuss kann au&szlig;erparlamentarische
Anstrengungen zur Aufarbeitungen nicht ersetzen, aber m&ouml;glicherweise durch die
Offenlegung von Informationen erleichtern.
Es existieren konkrete M&ouml;glichkeiten, trotz der bestehenden Vertr&auml;ge auf eine Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe hinzuwirken. Eine Reihe erster Schritte,
die zeigen, wie an verschiedenen Stellen Bewegung in den Prozess der Rekommunalisierung gebracht werden kann, wurden in diesem Diskussionspapier vorgestellt. Diese
Schritte eint, dass sie einseitig vom Land durchsetzbar sind. Die immer wieder in der
Berliner &Ouml;ffentlichkeit auftauchenden Behauptung, dem Land seien aufgrund der
bestehenden Rechtslage bis 2028 die H&auml;nde gebunden, ist falsch.
Einen goldenen Weg zur R&uuml;ckabwicklung der Teilprivatisierung gibt es nicht. Dennoch hat das Land Mittel in der Hand, um die Kr&auml;fteverh&auml;ltnisse in der Berliner
Wasserwirtschaft zu Gunsten der WassernutzerInnen und des Landes zu verschieben.
Eine Rekommunalisierung ist ebenso wie eine Privatisierung kein Prozess, der in einem
herrschaftsfreien Raum stattfindet. Zur Durchsetzung einer Rekommunalisierung ist
daher auch die Ver&auml;nderung von Kr&auml;fteverh&auml;ltnissen unerl&auml;sslich. Voraussetzung f&uuml;r
alle Schritte in Richtung einer Rekommunalisierung ist die Bereitschaft der politisch
Verantwortlichen, gegen&uuml;ber den Investoren eine konfrontativere Haltung einzunehmen. Die derzeitige Situation stellt f&uuml;r Veolia und RWE eine praktisch risikolose,
renditebringende Anlage dar. Ferner haben sie die M&ouml;glichkeit, ihre Beteiligung an den
BWB als Referenzprojekt zu pr&auml;sentieren, um sich auch andernorts lukrative Gesch&auml;fte
im Wassersektor zu sichern. Dass sie dies nicht freiwillig aufgeben werden, liegt in der
betriebswirtschaftlichen Logik der Unternehmen. Es w&auml;re illusion&auml;r anzunehmen, dass
eine Rekommunalisierung im Einvernehmen mit den Investoren durchsetzbar ist.
Zur Zeit wird vom Senat und von den Regierungsfraktionen trotz der Rekommunalisierungsforderung im Koalitionsvertrag eine offene Konfrontation gescheut. Entscheidend f&uuml;r die Durchsetzung einer Rekommunalisierung der BWB sind daher
Aktivit&auml;ten au&szlig;erparlamentarischer sozialer Bewegungen. Ob sie tats&auml;chlich einen
Prozess der Rekommunalisierung in Gang bringen k&ouml;nnen, h&auml;ngt davon ab, ob es
ihnen gelingt, die Berliner Wasserpolitik weiterhin zu politisieren. Das Einbringen von
konkret realisierbaren Schritten in den &ouml;ffentlichen Diskurs, seien es die in diesem
Diskussionspapier vorgestellten oder andere, schafft Ansatzpunkte, an denen politischer Druck aufgebaut werden kann. Die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe ist ein Projekt, das auf die Unterst&uuml;tzung vieler angewiesen ist. M&ouml;glichkeiten,
daran mitzuwirken, gibt es viele – sowohl im au&szlig;erparlamentarischen Raum als auch in
den Parteien, im Abgeordnetenhaus, in den Senatsverwaltungen oder innerhalb der
1 Siehe dazu z.B. den Wortbeitrag von Frank Steffel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der
CDU Fraktion im Abgeordnetenhaus w&auml;hrend der Sitzung des Ausschusses f&uuml;r Wirtschaft,
Technologie und Frauen am 21.01.2008 (Abgeordnetenhaus von Berlin 2008: 15).
2 (SPD 2006: 18).
3 Zu diesem Zeitpunkt noch Linkspartei.PDS.
4 (SPD/Linkspartei.PDS 2006: 17).
5 (Passadakis 2006).
6 Siehe dazu u.a. (Ochmann 2005).
7 Der Begriff „Renditegarantie“ ist umstritten. Tats&auml;chlich regelt &sect;23.7 formaljuristisch nicht die
Garantie einer Rendite. Stattdessen hat sich das Land in diesem Paragraphen verpflichtet, im
Falle der Rechtswidrigkeit des &sect;3 des Teilprivatisierungsgesetzes, der die H&ouml;he der Rendite der
BWB regelt, unverz&uuml;glich zu pr&uuml;fen, wie die dadurch entstehenden Ausf&auml;lle im vollem Umfang
ausgeglichen werden k&ouml;nnen. Sollte dies nicht m&ouml;glich sein, hat sich das Land verpflichtet, die
den daraus resultieren Nachteile der Investoren auszugleichen. De facto stellt dies eine Renditegarantie f&uuml;r die Privaten dar, weshalb sie in diesem Papier auch so bezeichnet wird. Auf die
genaue Ausgestaltung der Holdingkonstruktion wird in diesem Papier nicht weiter eingegangen,
da es an anderen Stellen bereits gute &Uuml;bersichten gibt. Siehe dazu u.a. (Ochmann 2005; Passadakis 2006; Lederer 2004)
8 Ein Vergleich absoluter Preise hat aufgrund der unterschiedlichen historischen und
geographischen Ausgangslagen nur eine geringe Aussagekraft. Zur Bewertung der Berliner
Wasserpreise erscheint daher ein relativer Vergleich sinnvoller. Die Wassertarife in Berlin sind im
Zeitraum von 2000 bis 2005 um 20,7% gestiegen, im bundesweiten Durchschnitt jedoch nur um
8%. Auch wenn man die auf die Erhebung der Konzessionsabgabe ab 2004 zur&uuml;ckzuf&uuml;hrende
Tarifsteigerung herausrechnet, betr&auml;gt der Anstieg der Wassertarife in Berlin mit 15,7% immer
noch fast das Doppelte des Bundesdurchschnitts. Zur Berechnung siehe (Hachfeld 2007: 40-41)
9 Zur Diskussion weiterer Folgen siehe (Hachfeld 2007: 41-45).
10 Zur Tarifkalkulation der BWB siehe (Berliner Wasserbetriebe 2007b; Hachfeld 2008)
11 Des leichteren Verst&auml;ndnisses halber wird hier und im Folgenden der Begriff Rendite verwendet. Genaugenommen handelt es sich um die Verzinsung des betriebsnotwenigen Kapitals.
12 (BerlVerfGH 1999b).
13 2003 wurde das Teilprivatisierungsgesetz novelliert, um die vom Verfassungsgerichtshof f&uuml;r
ung&uuml;ltig erkl&auml;rte Regelung zur H&ouml;he der Rendite durch ein neues Verfahren zu ersetzen. Seit
diesem Zeitpunkt wir die Rendite j&auml;hrlich per Rechtsverordnung festgelegt. Damit wurde eine
Konstruktion geschaffen, die es erm&ouml;glicht, &uuml;ber den Umweg der Festlegung eines hohen
Verordnungszinssatzes dem urspr&uuml;nglich vorgesehenen &uuml;berh&ouml;hten Renditeziel nah zu kommen.
Derzeitigen &Auml;u&szlig;erungen zufolge plant der Senat, dass der Verordnungszinssatz mittelfristig die
H&ouml;he r+2, erreichen soll. Damit w&uuml;rde die Disproportionalit&auml;t der Gewinnverteilung abnehmen,
gleichzeitig m&uuml;ssten die BerlinerInnen &uuml;ber ihre Wasserrechnungen jedoch f&uuml;r eine Rendite
aufkommen, deren H&ouml;he als verfassungswidrig gilt. Gegen diesen Umweg ist bisher nicht geklagt
worden, weshalb die Rechtm&auml;&szlig;igkeit nicht abschlie&szlig;end beurteilt werden kann.
14 Vom betriebsnotwendigen Kapital werden u.a. den BWB vom Land Berlin zinslos zur Verf&uuml;gung gestellte Vorauszahlungen und Anzahlungen abgezogen (Abgeordnetenhaus von Berlin
2008: 2). F&uuml;r die Prognosen wird angenommen, dass die tats&auml;chliche Rendite 8% niedriger
ausf&auml;llt, als der Wert, der sich aus dem vollst&auml;ndigen betriebnotwenigen Kapital und r+2 ergeben
w&uuml;rde. Dies entspricht dem Wert von 2006.
15 r ist der 20j&auml;hrige Durchschnitt der Rendite deutscher Bundesanleihen mit einer Laufzeit von
zehn Jahren. Die Verzinsung des Betriebsnotwenigen Kapitals der BWB ist zwei Prozentpunkte
h&ouml;her angesetzt, also r+2.
16 (Schermer 2007: 2-3).
17 Der Zinssatz f&uuml;r 10-j&auml;hrige Bundesanleihen schwankt. 4,5% ist eine eigene Prognose, die von
der langfristigen Kursentwicklung der letzten Jahre beeinflusst ist. Aktuell (19.05.2008) liegt er bei
18 Solche Verfassungs&auml;nderungen hat es in den letzten Jahren gegeben. Besonders bekannt
geworden ist das der Fall des Wasserreferendums im Uruguay (Santos/Villareal 2005). Ein
anderes Beispiel ist die &Auml;nderung der Verfassung im Kanton Genf (Schweiz) .
19 Siehe dazu (Avrillier 2005).
20 Siehe dazu (Altvater 2004).
21 (Passadakis 2005: 80-81).
22 (Passadakis 2005: 33; R&uuml;gemer 2003).
23 (Passadakis 2005: 81).
24 (Abgeordnetenhaus von Berlin 2008: 5036).
25 (BerlVerfGH 1999a).
26 Mit der Novelle des Teilprivatisierungsgesetzes 2003 wurden f&uuml;r diese beiden Punkte Ersatzregelungen geschaffen.
27 (BerlVerfGH 1999b).
28 (Lederer 2004: 355).
29 (Ochmann 2005).
30 Ebd. S. 156.
32 Ebd. S. 159, 161.
33 Auch wenn die Rechtslage nicht vergleichbar ist, so zeigt auch das Beispiel von Berlins
Nachbarstadt Potsdam, dass eine solche Strategie der reflektierten Konfrontation erfolgreich sein
34 (SenFin 2003).
35 (Passadakis 2006: 40)
36 Dieser Wert entspricht dem Zinssatz der in 2007 ausgesch&uuml;tteten Anleihen des Landes
(Senatsverwaltung f&uuml;r Finanzen 2007).
37 (Abendroth 1966: 63-69), f&uuml;r eine &Uuml;bersicht siehe (Dopatka 1976).
38 (Papier 2006: 176). Papier bezieht sich in seinem Beitrag lediglich auf Art.14 GG, die Argumentation ist aber auch auf Art.15 GG &uuml;bertragbar.
39 (Passadakis 2006: 41).
Siehe dazu exemplarisch die gemeinsame Webseite von RWE und Veolia
http://www.wasserpartner-berlin.de/.
41 Gegen einen solchen Schritt lie&szlig;e sich einwenden, dass eine K&uuml;ndigung auch eine formale
Anerkennung der Vertr&auml;ge bedeuten w&uuml;rde. Dies k&ouml;nnte wiederum eventuell vorhandene
M&ouml;glichkeiten, die Teilprivatisierung unter Berufung auf die Ung&uuml;ltigkeit der vertraglichen
Grundlage r&uuml;ckg&auml;ngig zu machen, einschr&auml;nken. Hier stellt sich jedoch die Frage, ob das Abgeordnetenhaus durch seine Beschl&uuml;sse in den Jahren 1999 und 2003 die Vertr&auml;ge nicht ohnehin
formal anerkannt hat, so dass eine K&uuml;ndigung in dieser Sache keine Neuerung bringen w&uuml;rde.
Um diese Probleme zu minimieren sind auch alternative Formulierungen denkbar wie etwa: „Das
Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, die Teilprivatisierung der BWB zugunsten einer vollst&auml;ndig &ouml;ffentlichen
Eigent&uuml;merschaft aufzul&ouml;sen, und die Teilprivatisierungsvertr&auml;ge unter Vorbehalt ihrer Rechtm&auml;&szlig;igkeit ersatzweise zu k&uuml;ndigen.“ Dennoch ist klar, dass der Schritt einer vorzeitigen Vertragsaufl&ouml;sung im Vorfeld
gr&uuml;ndlich auf seine weiteren, m&ouml;glicherweise problematischen Auswirkungen hin untersucht
42 (Passadakis 2006: 42).
43 Beispielsweise bei der Privatisierung der Sparkasse (Ugarte Chac&oacute;n 2006: 27) und bei Rechtsfragen zur Offenlegung der Tarifkalkulation bei den Berliner Wasserbetrieben (BBU 2007).
44 Siehe dazu Kap. 2.2.
45 Siehe dazu Kap. 0.
46 Siehe dazu Kap. 2.2.
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Dokumente/Alternative%20Bilanz%20BWB%202007%20-%20Berliner%20Wassertisch.pdf
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Berliner Wassertisch: http://berliner-wassertisch.net/
Berliner Wasserbetriebe http://www.bwb.de/
Wasser in B&uuml;rgerhand http://www.wasser-in-buergerhand.de/
Waterjustice: http://www.waterjustice.org/
Anhang I: Prognose der Entwicklung des Betriebsnotwendigen Kapitals, der Rendite der
Kapital (in Mio. €)
3.688,00 3.785,00 3.876,00 3.967,00 3.991,00 4.088,38 4.188,14 4.290,33 4.395,01
vorzeitiger Vertragsaufl&ouml;- 1.698,17 1.668,27 1.634,21 1.596,03 1.554,50 1.513,49 1.471,95 1.426,34 1.376,41
sung, abgezinst mit 6,5%
abgezinst mit 6,5% (in
Mio. €)
Kaufpreiserstattung (in
2.147,85 2.147,18 2.144,25 2.139,22 2.133,00 2.129,59 2.128,09 2.125,13 2.120,62
Entwicklung des Schuldensstands beim einem
R&uuml;ckkauf 2008, wenn die
Mehreinnahmen des
Landes (fr&uuml;her Gewinnanteil Private) zur Kredittilgung verwendet werden.
2.016,13 1.980,62 1.941,58 1.899,83 1.859,06 1.818,31 1.774,29 1.726,85 1.673,83
1.032,00 1.095,14 1.155,22
1.134,07 1.022,21 941,39
* Angenommener Zinssatz f&uuml;r Kommunalanleihen: 4,875%
privaten Investoren und der Kosten und der Ersparnis eines R&uuml;ckkaufs der BWB
4.502,25 4.612,10 4.724,64 4.839,92 4.958,02 5.078,99 5.202,92 5.329,87 5.459,92 5.593,14 5.729,61 5.869,42
1.319,76 1.258,06 1.191,00 1.118,27 1.037,15 947,00
1.019,64 1.085,92 1.156,50 1.231,67 1.311,73 1.397,00 1.487,80 1.584,51 1.687,50
2.112,35 2.102,17 2.089,98 2.075,68 2.056,79 2.032,91 2.003,64 1.968,53 1.927,10 1.878,85 1.823,23 1.759,65 1.687,50
1.616,95 1.556,03 1.490,91 1.419,16 1.340,40 1.254,19 1.160,07 1.057,58 946,21
1.212,28 1.266,42 1.317,75 1.366,36 1.412,29 1.455,57 1.496,25 1.534,36 1.569,93 1.603,00 1.633,59 1.661,75 1.687,50