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Timestamp: 2017-03-26 14:54:57
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Matched Legal Cases: ['§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 12', '§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 13', '§ 433', '§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 15', '§ 263', '§ 22', '§ 24', '§ 212', '§ 242', '§ 12', '§ 23', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 263', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 23', '§ 242']

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HomePosts tagged 'prüfungsschema'	prüfungsschema	Der Betrug nach § 263 StGB
Strafrecht	§ 263, aufbauschema, betrug, irrtum, juristisch-ökonomischer Vermögensbegriff, juristischer vermögensbegriff, prüfungsschema, tatsachen, täuschung, vermögen, vermögensdelikt, vermögensschaden, vermögensverfügung, wirtschaftlicher vermögensbegriff	Der in § 263 StGB normierte Straftatbestand des Betruges zählt mit zu den bedeutendsten Vermögensdelikten, denn als vielfach verwirklichtes Vergehen (i.S.d. § 12 Abs. 2 StGB) ist der Betrug regelmäßig in den Kriminalstatistiken vorherrschend. Geschütztes Rechtsgut ist das (Individual-)Vermögen des Geschädigten. In diesem Artikel wird das Prüfungsschema des § 263 StGB kleinschrittig erläutert und mit zahlreichen alltagsnahen und dem Leser möglichst zugänglichen Beispielen untermauert.
I] Objektiver Tatbestand
Der objektive Tatbestand gliedert sich in die vier Elemente: Täuschung, Irrtum, Vermögensverfügung und Vermögensschaden. Zwischen den einzelnen Elementen muss ein ununterbrochener Kausalzusammenhang bestehen, sodass ein (vollendeter) Betrug immer dann ausscheidet, wenn die vorangegangenen Tatbestandsmerkmale nicht (mit-)ursächlich für die folgenden sind.
Daraus ergibt sich die folgende Kausalverkettung:
Täuschung → Irrtum →Vermögensverfügung → Vermögensschaden
Durch die Täuschungshandlung des Täters wird ein Irrtum erregt oder unterhalten, was direkt zu einer Vermögensbereicherung seitens des Täters führt und wiederum („stoffgleich“) mit einem unmittelbaren Vermögensverlust des Opfers verbunden ist. Der gesamte objektive Tatbestand ist somit eine „Einheit“, die Tatbestandsmerkmale sind miteinander verwoben. Sollten nicht alle objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt worden sein, wohl aber die subjektiven (s.u.), so kommt der versuchte Betrug nach §§ 263, 22 StGB in Betracht. Zur Prüfung eines unvollendeten (vorsätzlichen) Deliktes lesen Sie sich bitte den folgenden Artikel durch: Der Versuch (Prüfungsschema)
1.) Die Täuschung
Unter einer Täuschung im Sinne des § 263 StGB versteht das Gesetz die „Vorspiegelung falscher, bzw. die Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen“. Was genau ist darunter zu verstehen?
Zunächst gilt es zu prüfen, was unter dem Begriff „Tatsachen“ zu verstehen ist, denn nur Tatsachen können gemäß der Definition des § 263 StGB Gegenstand der Täuschung sein. Tatsachen sind allgemein definiert „all jene dem Beweis zugängliche Ereignisse, Zustände und Verhältnisse der Gegenwart oder Vergangenheit.“ Hieraus lässt sich sehr schön ableiten, dass Tatsachen stets der Überprüfbarkeit unterliegen, sie sind beweisbar. Dabei treten grundsätzlich neben die äußerlich sichtbaren Tatsachen („Tatsachen des Außenlebens“), weiterhin nachweisbare Überzeugungen, Kenntnisse, oder Absichten („Tatsachen des Innenlebens“). Dieser Punkt ist von besonderer Wichtigkeit. Nicht alle subjektiven Elemente sind zwingend als Tatsachen zu verneinen. Enthalten sie einen nachweisbaren Kern, so können auch sie unter den Tatsachenbegriff fallen. Im Umkehrschluss lässt sich damit zusammenfassen, dass Ereignisse, Zustände, oder Verhältnisse der Zukunft (z.B Prognosen, Vorher- und Voraussagen), sowie bloße Meinungen und persönliche Beurteilungen, da letztere überwiegend subjektiven Charakter tragen, objektiv allerdings nicht dem Beweis zugänglich sind, keine Tatsachen sind. In der praktischen Anwendung des § 263 StGB ist regelmäßig die Differenzierung zwischen Werturteil und Tatsache ein Problem. Zur Erinnerung, reine Werturteile fallen nicht unter den Tatsachenbegriff. Besonders im Bereich der Werbung und Massenmedien handelt es sich oft um bloße Werturteile („Darauf hat die Welt gewartet!“), ohne überprüfbaren Tatsachenkern. Anders sieht es aus, wenn die getätigten Aussagen durch Untersuchungen der Meinungs- und Marktforschung belegt werden.
Beispiel: A möchte seinem Freund B ein Gemälde verkaufen. Nach Angaben des A handelt es sich um ein sehr wertvolles Ölgemälde eines weltbekannten Künstlers. Er sichert dem B glaubhaft zu, dass es sich um ein Original handelt. Der Wert für ein solches Originalgemälde wird von Experten auf 150.000€ festgelegt. Diesen Preis ist B als leidenschaftlicher Kunstsammler bereit zu zahlen. Tatsächlich handelt es sich jedoch um einen raffinierten Nachdruck, welcher lediglich 150€ wert ist.
Hier täuscht A über die Tatsache, dass das Gemälde ein Original ist. Es handelt sich zweifelsfrei um eine Tatsache, denn die Echtheit ist nach wie vor überprüfbar. Sie ist „dem Beweis zugänglich“.
b) Die Täuschungshandlung
Die eigentliche Täuschungshandlung kann auf vielerlei Wege verwirklicht werden.
aa) Täuschung durch aktives Tun
In aller Regel erfolgt die Täuschung durch aktives Tun, also durch bewusstes, vom Täuschenden herbeigeführtes Zutun, etwa durch getätigte (Falsch-)Aussagen. Neben diesem „ausdrücklichen“ Wege des positiven Tuns, kann die Täuschung gegebenenfalls auch durch schlüssiges Verhalten („konkludent“) erfolgen. Beide Formen werden gleichwertig behandelt und entsprechen dem Wertgehalt eines aktiven Tuns, daher ist eine genaue Differenzierung nicht erforderlich.
Beispiel: Es ist Ende des Monats und A kann sich die Fahrt zu seiner Arbeitsstelle finanziell nicht mehr leisten. Fehlen möchte er ebenfalls nicht, womöglich würde ihm das seinen Job kosten. Er bestellt daraufhin ein Taxi, steigt hinein und lässt sich zu seinem Arbeitsplatz transportieren. Anschließend steigt er ohne zu zahlen aus. Der Fahrer bleibt auf den Unkosten in Höhe von rund 60€ sitzen.
Hier ist die Täuschung konkludent erfolgt. Wer in ein Taxi steigt, der erklärt durch sein Verhalten zahlungsfähig und zahlungswillig zu sein. Schließlich ist jedem klar, dass es sich bei einer Taxifahrt um eine entgeltliche Dienstleistung handelt. Wer ein Taxi ohne den Willen den Fahrpreis zu erstatten besteigt, täuscht über seine Zahlungsabsicht. Mithin liegt hier ein Betrug im Sinne der Betrugsnorm vor. Das obige Beispiel ist übrigens ebenfalls dazu geeignet eine Tatsache des Innenlebens zu beschreiben. Hierbei handelt es sich um eine Absicht, die nachweisbar ist und somit unter den Tatsachenbegriff fällt.
bb) Täuschung durch Unterlassen – §§ 263, 13 StGB
Nicht immer ruft der Täter einen Irrtum durch sein bewusstes Zutun hervor. Teilweise nutzt er lediglich einen bestehenden Irrtum aus, indem er darauf verzichtet, den Irrtum aufzuklären. Das bloße Ausnutzen eines bereits bestehenden Irrtums reicht für eine Verwirklichung durch Unterlassen allerdings nicht aus. Der Täter muss eine Garantenstellung (die Verpflichtung zum Handeln) im Sinne des § 13 Abs. 1 StGB begründen und mittels der sich daraus ergebenden Aufklärungspflicht zum Handeln verpflichtet sein. Die Garantenpflicht erfordert für den Betrugstatbestand weiterhin ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen Täter und Opfer, es muss durch dieses Vertrauensverhältnis eine Einstandspflicht für den Täter hinsichtlich des Vermögen des Opfers begründet werden. Dieses Vertrauensverhältnis kann sich durch das Gesetz ergeben, durch Vertrag, oder durch „Ingerenz“ (vorangegangenes pflichtwidriges Tun). Für eine nähere Erläuterung zu der Garantenpflicht, dessen Entstehung und Erscheinungsformen, möchte ich auf folgenden Artikel verweisen: Das vorsätzliche Unterlassensdelikt
Er wird maßgeblich zum Verständnis der Garantenpflicht beitragen.
Beispiel: A ist Gebrauchtwagenhändler und betreibt einen kleinen Autohandel. B sucht für sich, seine Frau und seine Kinder einen familientauglichen Gebrauchtwagen – er kennt sich mit Autos nicht sehr gut aus und gibt mehrfach zu verstehen, dass er auf die Hilfe eines Sachkundigen angewiesen ist. Er besucht für den geplanten Kauf den Autohandel des A. Sofort springt ihm ein grüner Gebrauchtwagen seiner Lieblingsmarke ins Auge. B kauft nach einer ausgiebigen Probefahrt den Wagen. Nach anschließender Überprüfung des Wagen in einer externen Werkstatt, erfährt der B, dass es sich um einen Unfallwagen handelt. Dieser Umstand wurde von A bewusst verschwiegen um einen höheren Kaufpreis zu rechtfertigen, B wiederum hatte damals nicht explizit nach Unfällen gefragt. Der tatsächliche Wert des Autos ist damit wesentlich geringer als der gezahlte Fahrpreis.
Hier würde man eine Garantenstellung des A bejahen. Die Aufklärungspflicht ergibt sich aus dem Kaufvertrag (§ 433 BGB) zwischen A und B und den (gebrochenen) Grundsatz von Treu und Glauben. Somit ist A verpflichtet gewesen, den B über den Unfallwagen (eine Tatsache i.S.d. § 263 StGB) aufzuklären. Da er dieses Handeln unterlassen hat, hat er eine Täuschung nach § 263 StGB durch Unterlassen begangen. Hinweis: Vertragliche oder gar vorvertragliche Beziehungen an sich genügen nicht immer. Die „betrugsspezifische“ Garantenstellung erfordert ein besonderes Vertrauensverhältnis. Das Vertrauensverhältnis lässt sich im konkreten Fall in der Unerfahrenheit des B erkennen: „Er kennt sich mit Autos nicht sehr gut aus und gibt mehrfach zu verstehen, dass er auf die Hilfe eines Sachkundigen angewiesen ist“. Damit setzte B besonderes Vertrauen in die Aufklärung und Beratung des B, es herrschte ein besonderes Vetrauensverhältnis.
Besonders die Abgrenzung zwischen konkludentem aktiven Tun und Unterlassen kann sich zuweilen als schwierig herausstellen. Es ist stets Tun vor Unterlassen zu prüfen. Somit kommt eine Täuschung durch Unterlassen erst dann in Betracht, wenn zuvor eine Täuschungshandlung durch (konkludentes) aktives Tun verneint wurde!
2.) Erregung oder Unterhaltung eines Irrtums
Die vollzogene Täuschung muss einen Irrtum erregt oder unterhalten haben. Irrtum sei hierbei definiert als Widerspruch zwischen der Vorstellung des Getäuschten und der Wirklichkeit. Damit ist ein Irrtum grundsätzlich jede durch Täuschung erweckte Fehlvorstellung, die von der Wirklichkeit abweicht. Daraus ergeben sich zugleich die Anforderungen an den Irrtum selbst. Ein Irrtum liegt nicht vor, wenn sich der der andere überhaupt keine Vorstellungen macht (lat. „ignorantia facti“), oder keine konkreten Vorstellungen besitzt. Eine Fehlvorstellung erfordert schließlich irgendeine Vorstellung, über die man sich hätte irren können. Dagegen ist ein Irrtum zu bejahen, welcher einen Zweifel an der Richtigkeit einer Aussage zum Inhalt hat, sofern der Getäuschte die Wahrheit zumindest für möglich gehalten hat. Wie bereits erwähnt, muss zwingend eine Verbindung zwischen Täuschung und Irrtum bestehen. Wenn der Irrtum nicht aus der konkreten Täuschungshandlung hervorgeht, ist der objektive Tatbestand nicht hinreichend erfüllt.
Beispiel: Auf einem kostenlosen Volksfest platziert sich A nahe der Parkmöglichkeiten. Immer wenn ein Auto angefahren kommt, behauptet er fest und von seinen Worten überzeugt, dass die Nutzung des Parkplatzes ein Entgelt von 3,50€ erfordere, was tatsächlich nicht der Fall ist. B, welcher ebenfalls das Volksfest besucht, zweifelt an diesem Modell, da er das Fest schon viele Jahre besucht hat und noch nie für die Parkgelegenheiten zahlen musste. Andererseits hält er eine kostenpflichtige Parkplatznutzung zumindest für möglich, da A sehr selbstbestimmt auftritt und einen (selbst gefertigten) Ausweis trägt, welcher seine Zugehörigkeit zum Organisationsteam öffentlich zur Schau stellt.
Die vorangegangenen Prüfungspunkte sind hinreichend erfüllt. Ein Irrtum ist ebenfalls zu bejahen, denn die Vorstellungen des B weichen von der Wirklichkeit ab. Er glaubt eine Gebühr zahlen zu müssen, die tatsächlich gar nicht existiert. Ursächlich für diesen Unterschied zwischen Wirklichkeit und Vorstellungsbild des B ist (kausal) die Täuschung des A. Die Tatsache, dass B an der Wirklichkeit gezweifelt hat, berührt den Irrtum nicht. Hier wurde erfolgreich ein Irrtum erregt. Der Betrug nach § 263 StGB kommt damit in Betracht.
3.) Die Vermögensverfügung
Die Vermögensverfügung ist das Bindeglied zwischen Irrtum und Vermögensschaden. Es handelt sich um ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal. Unter einer Vermögensverfügung ist jedes (rechtliche oder tatsächliche) Handeln, Dulden, oder Unterlassen zu verstehen, das unmittelbar zu einer Vermögensminderung (= wirtschaftlicher Schaden) führt. Die Vermögensverfügung soll unter anderem zum Ausdruck bringen, dass es sich beim Betrug um ein Selbstschädigungsdelikt handelt. Das Opfer mindert freiwillig sein eigenes Vermögen und bereichert zugleich das Vermögen des Täters, er schädigt sich selbst in seinem Vermögen. Diese Tatsache stellt wiederum besondere Anforderungen an die Vermögensverfügung. So verlangt die Vermögensverfügung eine gewisse Unmittelbarkeit. Das Verhalten des Getäuschten muss unmittelbar zur Vermögensverfügung führen, es dürfen keine weiteren Zwischenschritte des Täters nötig sein. Der Täter wirkt durch seine Täuschung auf die Vorstellung seines Opfers ein, erregt oder unterhält dadurch einen Irrtum, welcher wiederum das Opfer dazu veranlasst bereitwillig und unmittelbar sein eigenes Vermögen zu schmälern („selbstschädigende Verfügung“). Ein Verfügungsbewusstsein, also das Wissen um die vermögensrelevanten Aspekte der eigenen Verfügung, muss in aller Regel nicht vorliegen. Eine Ausnahme bildet der sogenannte „Sachbetrug“, welcher ein Verfügungsbewusstsein zwingend voraussetzt. Ein weiterer Aspekt der Vermögensverfügung ist die Freiwilligkeit. Der Getäuschte muss sein Vermögen freiwillig schmälern, andernfalls scheidet Betrug als Tatbestand aus und es müssen andere Vermögensdelikte (z.B Diebstahl) geprüft werden.
Beispiel: An einem sonnigen Sonntagmorgen erhält A Besuch von einem Teppichvertreter (B). Dieser zeigt A einige Exemplare und versichert ihm zugleich, dass es sich um sehr hochwertige und kostspielige Exemplare aus Indien handelt. Er zeigt ein (gefälschtes) Zertifikat vor, was den Wert des Teppichs auf um die 5000€ taxiert. Da so ein schöner Tag sei und der A ihm so sympathisch erscheine, würde er den Teppich auch für 1500€ abgeben. A ist von diesem großzügigen Angebot beeindruckt und wollte ohnehin einen neuen Teppich für sein edles Wohnzimmer erwerben. Er zahlt den Betrag. Einige Tage später bekommt A Besuch von einer Freundin, C. Diese lobt den Teppich und verweist darauf, den selben Teppich zu besitzen. Das macht A skeptisch. Nach einer kurzen Recherche stellt er fest, dass es sich um ein in Deutschland gefertigtes, qualitativ geringwertiges Massenprodukt handelt.
Die Vermögensverfügung ist hier freiwillig und unmittelbar durch die Zahlung des Kaufpreises erfolgt. A hat das Geld bereitwillig gezahlt und wurde nicht bedroht oder erpresst. Für den Täter waren keine zusätzlichen Zwischenschritte nötig.
4.) Der Vermögensschaden
Jede Vermögensverfügung hat natürlich einen Vermögensschaden zur Folge. Was konkret unter einem „Vermögensschaden“ zu verstehen ist, soll im Folgenden geklärt werden. Hier sind verschiedene Vermögensbegriffe möglich. Der juristische Vermögensbegriff bezeichnet „die Gesamtheit aller Vermögensrechte und Vermögenspflichten einer Person, ohne Rücksicht auf die jeweiligen wirtschaftlichen Werte“ als Vermögen, hier kommen ausschließlich juristische Aspekte zum tragen. Dieser Vermögensbegriff wird regelmäßig als zu eng angesehen und gilt mittlerweile als überholt. Demgegenüber steht der wirtschaftliche Vermögensbegriff. Diesem zufolge ist Vermögen „die Summe aller geldwerten Güter nach Abzug der Verbindlichkeiten“. Der rechtliche Aspekt spielt hierbei keine Rolle, so würden auch gestohlene Sachen unter diesen Vermögensbegriff fallen, selbst wenn der Dieb nicht das Eigentum an der Sache besitzt. Da beide Begriffe in ihrer individuellen Einzigartigkeit unzureichend erscheinen, gibt es als Ergänzung den juristisch-ökonomischen Vermögensbegriff, welcher versucht einen Mittelweg einzuschlagen. Demzufolge ist das Vermögen „die Summe aller wirtschaftlichen Güter, die zusätzlich von der Rechtsordnung (zivilrechtlich) anerkannt sind“. Letzterer Vermögensbegriff vereint wirtschaftliche und juristische Aspekte, ohne sich blind auf eine Seite zu schlagen. Er ist mittlerweile der vorherrschende Vermögensbegriff.
Beispiel: Dieb A stiehlt ein teures Auto. B, ein bekannter Betrüger, interessiert sich sehr für den Wagen. Er gibt vor den Wagen kaufen zu wollen, möchte zunächst allerdings nur eine Anzahlung (100€) leisten, er müsse schließlich zunächst die erforderlichen Finanzmittel besorgen. A stimmt zu und übergibt den Wagen. B kommt nie wieder, er besaß nie die Absicht den Wagen vollständig zu bezahlen.
In den vorangegangenen Prüfungspunkten ergeben sich keine Probleme. Bei der vorgespiegelten Zahlungsabsicht handelt es sich um eine Tatsache, die Täuschung erfolgte durch aktives Tun und die Vermögensverfügung geschah freiwillig und unmittelbar mit Abgabe des Autos. Nun ergeben sich jedoch Probleme, denn das Vermögensobjekt stand nicht im Eigentum des A, es wurde gestohlen. Wie sich das auf den Fall auswirkt, hängt maßgeblich davon ab, welcher Vermögensbegriff herangezogen wird. Nur nach dem wirtschaftlichen Vermögensbegriff läge ein Vermögen und somit ein Vermögensschaden vor. Maßgeblich ist aber der juristisch-ökonomische Vermögensbegriff, sodass man im konkreten Fall einen Betrug als nicht verwirklicht ansehen würde. Die Höhe des Schadens bestimmt sich anhand der Differenz des Vermögens vor und nach der Verfügung. Diese Differenz ist somit der (bezifferbare) Vermögensschaden.
II] Subjektiver Tatbestand
Ganz im Sinne des dreigliedrigen Deliktaufbaus treten zusätzlich zu den objektiven Tatbestandsmerkmalen, subjektive Tatbestandsmerkmale hinzu.
1.) Der Vorsatz
Der Betrug erfordert mindestens Eventualvorsatz („dolus eventualis“) hinsichtlich allen objektiven Tatbestandsmerkmalen. Vorsatz bezeichnet grob definiert: „Das Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung“. Es existiert kein fahrlässiger Betrug, liegt also keine vorsätzliche Begehung vor, so entfällt die Strafbarkeit nach § 15 StGB.
2.) Die Bereicherungsabsicht
Der Betrug nach § 263 StGB erfordert als weiteres subjektives Merkmal die sogenannte „Bereicherungsabsicht“, also die Absicht („dolus directus 1. Grades“) sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen. Dabei muss grundsätzlich eine Verbindung zwischen der Vermögensverfügung und dem Vermögensschaden bestehen, die sogenannte „Stoffgleichheit“. Diese liegt vor, wenn der Vermögensvorteil des Täters, dem Vermögensnachteil des Opfers entspricht. Die Bereicherung geht damit unmittelbar zulasten des Geschädigten. Zudem muss der Vermögensvorteil rechtswidrig erfolgt sein. Die Rechtswidrigkeit ist nicht gegeben, wenn der Täter einen Anspruch auf das Vermögen hat.
III] Rechtswidrigkeit
Rechtswidrig ist die Tat, wenn sie gegen die bestehende Rechtsordnung verstößt und keine gesetzlichen Rechtfertigungsgründe vorliegen.
IV] Schuld
Der Täter handelt schuldhaft, sofern er schuldfähig ist, Unrechtsbewusstsein besitzt und keine gesetzlichen Entschuldigungsgründe vorliegen.
Strafrecht	Beschützergaranten, delicta comissiva per omissionem, echtes unterlassungsdelikt, entsprechungsklausel, Garantenpflicht, Garantenstellung, prüfungsschema, Überwachungsgaranten, unechtes unterlassungsdelikt, unterlassen, unterlassene Hilfeleistung	Ein Delikt kann sowohl durch aktives Tun als auch durch eine Unterlassungshandlung begangen werden. Wird ein Tatbestand durch aktives Tun realisiert, so führt der Täter den Taterfolg durch aktive Handlungen selbst herbei (Aktivität: A erschießt B). Das aktive Tun ist der vom Gesetz angenommene Regelfall. Liegt eine Unterlassungshandlung vor, so unterlässt der Täter eine Handlung zu der er rechtlich verpflichtet gewesen ist (Passivität: B droht zu ertrinken / A bleibt untätig). Die Unterscheidung zwischen aktivem Tun und Unterlassen ist in aller Regel gut zu bewerkstelligen, da sie bereits rein äußerlich gut zu unterscheiden sind. Dieser Artikel widmet sich der vorsätzlichen Deliktsverwirklichung durch Unterlassen und soll in kompakter und allgemein verständlicher Weise die einzelnen Prüfungsschritte durchlaufen.
7. April 20157. April 2015
Strafrecht	§ 22, § 24 StGB, 23 StGB, beendeter versuch, gefährdungstheorie, jetzt gehts los- formel, kombinationsansatz, nichtvollendung, prüfungsschema, rücktritt, rücktrittsleistung, rücktrittsmöglichkeit, sphärentheorie, Strafbarkeit, Strafrecht, tatentschluss, unbeendeter versuch, unmittelbares ansetzen, versuch, zwischenaktstheorie	Zwischen Tatentschluss und Tatvollendung kann viel geschehen. Nicht immer gelingt es dem Täter eine Straftat vollends zu verwirklichen und alle objektiv benötigten Tatbestandsmerkmale zu erfüllen. Die Nichtvollendung einer Tat garantiert dem Täter längst keine Straffreiheit, denn auch der „Versuch“ einer Tatbestandsverwirklichung kann gegebenenfalls unter Strafe stehen. Wann und unter welchen Voraussetzungen dies der Fall ist, ist am nachfolgenden Prüfungsschema abzulesen.
I] Nichtvollendung der Deliktsverwirklichung
Eine Tat ist immer dann nicht vollendet, wenn der objektive Tatbestand nur teilweise erfüllt ist, ein wesentlicher (Bestand-)Teil des objektiven Tatbestandes also nicht erfüllt ist. Der tatbestandliche Erfolg tritt erst gar nicht ein.
Beispiel: Der gerade freigelassene Massenmörder M zieht durch die Straßen seiner Stadt. Als er den Richter R erblickt, der ihn damals zu zehn Jahren Haft verurteilt hat, entschließt sich M wild entschlossen auf R zu schießen. Trotz Abgabe mehrerer gezielter Schüsse bleibt der R unverletzt und kann fliehen. M wird wenig später von der Polizei verhaftet.
Hier ist insbesondere Totschlag (§ 212 StGB) zu prüfen. Schnell wird man feststellen, dass ein vollendeter Totschlag ausscheidet. Es bedarf eines Toten.
Beispiel: A sammelt leidenschaftlich Briefmarken. Als er seinen besten Freund B besucht, erblickt er faszinierend eine besonders seltene Briefmarke. Er möchte sie käuflich erwerben, B möchte sie jedoch „für keinen Preis der Welt“ verkaufen. Die fantastische Briefmarke im Blick greift A nach der Briefmarke. B bemerkt dies und vereitelt rechtzeitig die Wegnahme.
In diesem Beispiel könnte der Diebstahl (§ 242 StGB) erfüllt sein. Problematisch ist die unvollendete Wegnahme. Es kam weder zu einem Gewahrsamsbruch, noch zu der Begründung neuen Gewahrsams.
II] Strafbarkeit des Versuches (§§ 12, 23 I StGB)
Nicht immer steht die versuchte Tatbestandsverwirklichung unter Strafe. So ist beispielsweise ein versuchter Hausfriedensbruch nicht strafbar. Die Strafbarkeit des Versuches ist in § 23 Abs. 1. StGB geregelt. Entscheidend für die Strafbarkeit eines Versuches ist die Einteilung der Normen des Strafgesetzbuches in „Verbrechen“ und „Vergehen“. Nur der Versuch an einem Verbrechen ist unter Strafe gestellt, der Versuch an einem Vergehen ist dagegen nur dann strafbar, wenn dies ausdrücklich im Gesetz vermerkt ist. Der Unterschied zwischen Verbrechen und Vergehen ist in § 12 StGB geregelt. Verbrechen sind gemäß § 12 Abs. 1 StGB rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bestraft werden. Vergehen (§ 12 Abs. 2 StGB sind dementsprechend rechtswidrige Taten deren Mindeststrafmaß eine Freiheitsstrafe von weniger als einem Jahr oder eine Geldstrafe androhen. Man kann also am Strafmaß ablesen, ob es sich um ein Verbrechen oder um ein Vergehen handelt. Wenn wir nun einmal den Diebstahl nach § 242 Abs. 1 StGB betrachten, so stellen wir fest, dass es sich um ein Vergehen handelt. Im Gesetzestext heißt es bezüglich des Strafmaßes, dass Diebstahl „mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe“ bestraft wird. Das Mindeststrafmaß von einem Jahr Freiheitsstrafe bleibt unberührt, schließlich kann „bis zu fünf Jahre“ genauso gut eine Woche bedeuten. Dennoch ist ein versuchter Diebstahl strafbar. Wie kann das sein? Einige Straftatbestände haben den Versuch ausdrücklich unter Strafe gestellt, auch wenn es sich „nur“ um ein Vergehen handelt. Wenn wir einen Blick in den § 242 Abs. 2 StGB werfen, so bemerken wir, dass der Versuch ausdrücklich unter Strafe gestellt wird: „Der Versuch ist strafbar.“.
III] Tatentschluss
Der Tatentschluss umfasst alle subjektiven Tatbestandsmerkmale bezüglich des Versuches. Der Täter muss hinsichtlich aller objektiven Tatbestandsmerkmale vorsätzlich handeln. Der Versuch an einem fahrlässig begangenen Delikt ist daher logischerweise nicht möglich. Bei dem Tatentschluss ist es wichtig, dass der Täter auch tatsächlich „tatentschlossen“ ist („unbedingter Handlungswille“). Hat der Täter noch Zweifel oder Vorbehalte hinsichtlich der Tatausführung, ist der Tatentschluss nicht zu bejahen. Weiterhin sind besondere subjektive Tatbestandsmerkmale zu berücksichtigen. Bei Diebstahl (§ 242 StGB) und Betrug (§ 263 StGB) muss der Täter beispielsweise neben dem reinen Vorsatz auch eine „Bereicherungsabsicht“ besitzen. Diese muss sich auch in dem Tatentschluss wiederfinden lassen. Sofern die Tatbestandsverwirklichung besondere subjektive Merkmale erfordert, so sind diese auch für die Prüfung des Tatentschlusses von Relevanz und in die Prüfung mit einzubeziehen.
IV] Unmittelbares Ansetzen
Der Versuch ist in § 22 StGB legaldefiniert. Gemäß § 22 StGB versucht eine Straftat, wer nach seiner Vorstellung der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt. Dieses unmittelbare Ansetzen ist unabdinglich für die Strafbarkeit des Versuches. Wurden bereits einige wenn auch nicht alle objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt, so kann das Ansetzen problemlos bejaht werden. Schließlich hat der Täter in diesem Falle eine Straftat bereits teilweise verwirklicht und somit zur Verwirklichung angesetzt. Komplizierter wird es wenn noch keine Tatbestandsmerkmale angetastet wurden. Aufgrund heftiger Diskussionen gibt es mehrere Theorien, nach welchen das unmittelbare Ansetzen im Zweifelsfalle bestimmt werden kann. Sie sind nicht stur abzuarbeiten, viel mehr sind sie allesamt dazu geeignet den eigens vertretenden Standpunkt zu bekräftigen und können für oder gegen das unmittelbare Ansetzen als Argumente herangezogen werden.
1) Gefährdungstheorie
Nach der Gefährdungstheorie liegt ein unmittelbares Ansetzen im Sinne des § 22 StGB dann vor, wenn der Täter Handlungen nach seinen Vorstellungen ausführt, die objektiv geeignet sind ein geschütztes Rechtsgut zu gefährden. Es muss bereits eine konkrete Gefahr der Tatbestandsverwirklichung gegeben sein.
Beispiel: A ist bei der freiwilligen Feuerwehr und langweilt sich zu Tode. Zu wenig Brände und zu viel theoretische Arbeit. Entschlossen endlich Lebensretter zu werden macht er sich auf dem Weg zu einer alten Scheune um sie in Brand zu stecken. Anschließend möchte er sie mit seinen Kameraden von der freiwilligen Feuerwehr löschen und stolz ein Zeitungsinterview geben. Er begibt sich umgehend mit einer lodernd-brennenden Fackel in das strohreiche Gebäude.
Hier ist die Gefährdungstheorie zu bejahen. Das Feuer in dem leicht entflammbaren Gebäude stellt eine konkrete Gefahr der Tatbestandsverwirklichung dar. Das geschützte Rechtsgut des „Eigentums“ ist gefährdet.
2) Zwischenaktstheorie
Gemäß der Zwischenaktstheorie liegt dann ein Versuch vor, wenn zwischen den Handlungen des Täters und der Tatbestandsverwirklichung keine wesentlichen Zwischenschritte mehr nötig sind.
Beispiel: A möchte einen Amoklauf in seiner Schule durchführen. Er hat sich über ausländische Anbieter schwere Waffen und Sprengsätze besorgt und den Entschluss gefasst eine vorher genau festgelegte Liste von Schülern und Lehrern „abzuarbeiten“. Er befindet sich noch nicht in der Schule und trinkt zunächst einen beruhigenden Kaffee.
Hier würde man sich unter Berufung auf die Zwischenaktstheorie gegen den Versuch entscheiden. Zwar hat sich A bereits schwere Waffen und Sprengsätze geschafft und sogar konkrete Ziele herausgesucht, allerdings sind noch erhebliche Zwischenakte nötig um eine Tatbestandsverwirklichung zu schaffen. A müsste zunächst zur Schule fahren und in dieser seine Ziele ausfindig machen. Würde A an dieser Stelle stoppen, so könnte er noch nicht wegen versuchten Totschlages verurteilt werden. Wohl aber wegen des unerlaubten Besitzes der Schusswaffen und Sprengsätze.
3) Sphärentheorie
Bei der Sphärentheorie muss ein enger zeitlich-räumlicher Abstand zwischen Tathandlung und angestrebten Taterfolg bestehen. Der Täter muss bereits in die Schutzsphäre seines Opfers eingedrungen sein und eine mögliche Tatbestandsverwirklichung muss in einem kurzen Zeitraum möglich sein.
Beispiel: Der geübte Dieb D möchte den größten Erfolg seiner zweifelhaften Karriere erreichen und in ein großes Warengeschäft eindringen um dort zu stehlen. Er verschafft sich Zugang zum Gebäude indem er das Schloss der Hintertür aufbricht und bewegt sich in Richtung seines Zielobjektes, einem zehntausend Euro teuren Diamanten. Gerade als er sich den Diamanten greifen will, wird er von einem unerwarteten Besucher überrascht. Ein Ladenwächter hatte Geräusche gehört und stellt D schließlich.
Hier wäre die Sphärentheorie eindeutig zu bejahen. D ist in die Schutzsphäre des Wahrengeschäft-Eigentümers eingedrungen indem er sich widerrechtlich Zugang zum Gebäude verschafft hat. Zwischen der Tathandlung und dem angestrebten Erfolg bestand ein enger zeitlich-räumlicher Abstand, der D war in das Geschäft eingedrungen und hätte den Diamanten nur greifen müssen.
4) Die „Jetzt Geht’s Los“- Formel
Hierbei liegt der Versuch vor, wenn der Täter die Schwelle zum „jetzt geht’s los“ überschritten hat.
Beispiel: Der rüstige Rentner R möchte „noch einmal ordentlich Spaß haben“ bevor er stirbt. Er hat sich zum Ziel gesetzt seine ebenfalls recht alte Nachbarin N zu vergewaltigen. Als sie das Haus verlässt um sich eine neue Brille zu kaufen stürzt sich der nackte R aus einem Gebüsch auf sie. Sie entkommt aufgrund einer körperlichen Überlegenheit gegenüber dem R.
Hier hat R eindeutig die Schwelle zum „jetzt geht’s los“ überschritten.
5) Der Kombinationsansatz
Der Kombinationsansatz ist nicht als eigenständige Theorie zu verstehen. Viel mehr kombiniert sie die oben aufgeführten Theorien zu einer einzigen. Der Kombinationsansatz entspricht der herrschenden Meinung. Der Täter muss die subjektive Schwelle zum „jetzt geht’s los“ überschritten haben und zwischen seiner Handlung und der angestrebten Tatbestandsverwirklichung muss ein so enger Zusammenhang bestehen, dass bei ungestörter Tatausführung mit der Tatbestandsverwirklichung ohne Zwischenschritte zu rechnen ist.
V] Rechtswidrigkeit
Rechtswidrig ist jedes Handeln das der Rechtsordnung widerspricht. Hier sind möglicherweise bestehende Rechtfertigungsgründe zu prüfen.
VI] Schuld
Die Handlungen des Täters müssen schuldhaft herbeigeführt worden sein.
VII] Rücktritt vom Versuch
Der Rücktritt ist ein persönlicher Strafaufhebungsgrund. Gemäß § 24 StGB erreicht ein Täter Straffreiheit wenn er freiwillig von seinem Versuch zurücktritt und sämtliche Ausführungen zur Tatbestandsverwirklichung freiwillig und ernsthaft unterbindet oder zumindest versucht zu unterbinden. Der Täter muss seine Handlungen aufgeben oder deren Vollendung verhindern. In § 24 Abs. 1 StGB wird der Rücktritt des Alleintäters geregelt. § 24 Abs. 2 StGB regelt die Tatbeteiligung mehrerer Personen. Im Folgenden sollen die Prüfungsschritte bezüglich des Rücktrittes eines Einzeltäters näher geprüft werden.
1) Rücktrittsmöglichkeit
Zunächst einmal darf es sich nicht um einen fehlgeschlagenen Versuch handeln. Von diesem ist ein Rücktritt ausgeschlossen. Ein fehlgeschlagener Versuch ist ein Versuch bei dem die Tat subjektiv aus der Sicht des Täters ohne zeitliche Zäsur nicht mehr zu vollenden oder sinnlos geworden ist. Liegt kein fehlgeschlagener Versuch vor, so kann die Prüfung des Rücktritts fortgesetzt werden.
2) Rücktrittsleistung
Selbstverständlich kann auch nur dann von einem Versuch zurückgetreten werden, wenn eine entsprechende Rücktrittsleistung vorliegt. Wie diese konkret auszusehen hat, richtet sich nach der Art des Versuches. Hierbei unterscheidet man zwischen dem „beendeten Versuch“ und dem „unbeendeten Versuch“. Beendet ist der Versuch wenn der Täter glaubt alles getan zu haben was nach seiner Vorstellung von der Tat notwendig und erforderlich ist. Unbeendet ist der Versuch wenn der Täter glaubt noch nicht alles getan zu haben was für die Vollendung notwendig ist.
Rücktritt vom unbeendeten Versuch (§ 24 Abs. 1 S.1 Alt. 1 StGB)
Der Täter ist lediglich dazu angehalten die weitere Ausführung der Tat aufzugeben, also nicht mehr hinsichtlich der Tatbestandsverwirklichung weiterzuhandeln.
Beispiel: A will den unbekannten Passanten P ordentlich verdreschen. Er schubst ihn zu Boden und macht sich bereit ihn zu „vermöbeln“. Dann erinnert er sich jedoch an die Worte seiner geliebten und viel zu früh verstorbenen Mutter: „Was du nicht willst, dass man dir tu, das füg auch keinem anderen zu.“ Daraufhin lässt er von P ab und fährt nach Hause.
Hier ist A von dem unbeendeten Versuch durch Aufgabe weiterer Tatausführungen zurückgetreten.
Rücktritt vom beendeten Versuch (§ 24 Abs. 1 S.1 Alt. 2 StGB)
Der Täter muss die Vollendung der Tat bewusst verhindern. Er muss also durch sein Handeln mindestens mitursächlich für die Verhinderung der Vollendung sein.
Beispiel: A möchte zu Sylvester ein großes Feuerwerk starten, kann sich aber keines leisten. Da sich in der Nähe seines Wohnortes eine Feuerwerkfabrik befindet, kommt ihm eine geniale Idee. Er möchte eine zeitgeschaltete Bombe im Gebäude platzieren die Punkt Mitternacht explodiert und den gesamten Bestand zum detonieren bringt. Gesagt getan, A platziert die Bombe und wartet. Um 23 Uhr kommen ihm jedoch Zweifel und er entfernt die Bombe wieder.
Hierbei handelt es sich um einen beendeten Versuch, denn A glaubt alles getan zu haben, was für die Tatbestandsverwirklichung notwendig ist. Er ist jedoch vom beendeten Versuch zurückgetreten und erlangt dadurch Straffreiheit.
Zusammengefasstes Prüfungsschema
1) Nichtvollendung
– fehlen objektiver Tatbestandsmerkmale
2) Strafbarkeit des Versuches
– gemäß §§ 23 Abs. 1, 12 Abs. 1 StGB nur Verbrechen
– gesondert gekennzeichnete Delikte (z.B § 242 Abs. 2 StGB)
3) Tatentschluss (subjektives Element)
– unbedingter Handlungswille
4) Unmittelbares Ansetzen
– Gefährdungstheorie
– Zwischenaktstheorie
– Sphärentheorie
– Die „Jetzt Geht’s Los“- Formel
– Der Kombinationsansatz
5) Rechtswidrigkeit
6) Schuld
7) Rücktritt vom Versuch
– Rücktrittsmöglichkeit
– Rücktrittsleistung
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