Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/atemalkoholmessung-und-die-nicht-eingehaltene-kontrollzeit-3100998?pk_campaign=feed&pk_kwd=atemalkoholmessung-und-die-nicht-eingehaltene-kontrollzeit
Timestamp: 2019-07-16 14:13:59
Document Index: 25919295

Matched Legal Cases: ['§ 79', '§ 121', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Atemalkoholmessung – und die nicht eingehaltene Kontrollzeit | Rechtslupe
Die Nichteinhaltung der Kontrollzeit bei einer Atemalkoholmessung führt zu keinem Verwertungsverbot, wenn der Grenzwert nicht nur gerade erreicht oder nur geringfügig überschritten wurde.
Die festgestellte Nichteinhaltung der zehn Minuten dauernden Kontrollzeit, die dazu dient die Gefahr der Verfälschung der Messwerte durch eine kurz vor der Messung erfolgte Einnahme von möglicherweise die Messung beeinflussenden Substanzen auszuschließen1, führt nicht generell zu einer Unverwertbarkeit des Messergebnisses2.
Die Nichteinhaltung der zehnminütigen Kontrollzeit stellt nur in den Fällen, in denen der Grenzwert gerade erreicht3 oder nur geringfügig – um 0, 01 mg/l – überschritten wurde4, einer Verwertbarkeit grundsätzlich entgegen, weil der gewonnene Messwert nur dann ohne Sicherheitsabschlag verwertbar ist, wenn die Bedingungen für ein gültiges Messverfahren gewahrt sind5.
Angesichts dessen, dass vorliegend der Grenzwert icht geringfügig, sondern um 8% bzw. 0, 02 mg/l überschritten wurde und die in der Kontrollzeit eingenommenen Substanzen festgestellt werden konnten, kommt eine Verwertbarkeit der Messung auch unter Berücksichtigung eines Sicherheitsabschlags in Betracht. Ob und ggfs. in welcher Art und Weise das festgestellte Rauchen einer Zigarette und das Trinken von Wasser während der Kontrollzeit die Messung beeinträchtigt haben könnte und in welcher Höhe ggfs. ein Sicherheitsabschlag vorzunehmen ist, lässt sich mit sachverständiger Hilfe aufklären6. Ein allgemeiner Grundsatz, dass Bedienungsfehler bei standardisierten Messverfahren – hierzu gehört auch die Verwendung eines Atemalkoholgeräts, das die Bauartzulassung für die amtliche Überwachung des Straßenverkehrs erhalten hat7 – generell zu deren Unverwertbarkeit führen8, existiert nicht. Vielmehr hat der Tatrichter bei konkreten Anhaltspunkten für Messfehler, die Zuverlässigkeit der Messung – ggfs. mit sachverständiger Hilfe – zu prüfen9.
Hierzu wird vorliegend neben einem rechtsmedizinischen Sachverständigen auch ein technischer Sachverständiger zu hören sein, um Art und Ausmaß möglicher Beeinträchtigungen des Messergebnisses durch den Konsum von Wasser und Zigaretten feststellen zu können, da ein rechtsmedizinischer Sachverständiger regelmäßig nicht in der Lage ist, die technische Zuverlässigkeit der Messung zu beurteilen3. Messfehler können sich neben dem Auftreten von Mund- oder Mundrestalkohol auch durch eine Beeinflussung der Messsensoren des Messgeräts ergeben, beispielsweise aufgrund einer Querempfindlichkeit des Messgeräts gegenüber Fremdgasen, etwa dem beim Rauchen entstehenden Kohlenmonoxid10.
Einer Vorlage der Sache an den Bundesgerichtshof gemäß § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG in Verbindung mit § 121 Abs. 2 GVG bedarf es nach Ansicht des OlG Karlsruhe nicht, da die Ausführungen in der Entscheidung des OLG Hamm11, nicht tragend sind. Die Entscheidung des OLG Bamberg12 betrifft ausdrücklich nur den Fall, bei welchem der Grenzwert gerade erreicht wurde13.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 15. Oktober 2015 – 2 (7) SsBs 499/15; 2 (7) SsBs 499/15 – AK 151/15
vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 19.04.2004, 1 Ss 30/04, NZV 2004, 426; Schoknecht, Beweissicherheit der Atemalkoholanalyse, Gutachten des Bundesgesundheitsamtes, Unfall- und Sicherheitsforschung Straßenverkehr, Heft 86, S. 12 [↩]
so auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 02.07.2010 – 4 Ss 369/10, BA 47, 360; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 04.02.2011 – 3 (4) SsBs 803/10 [↩]
OLG Bamberg, Beschluss vom 27.11.2007, 2 Ss OWi 1489/07, BA 45, 197 [↩] [↩]
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 19.04.2004, 1 Ss 30/04, NZV 2004, 426 [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 03.04.2001, 4 StR 507/00, BGHSt 46, 358; OLG Stuttgart, Beschluss vom 02.07.2010, 4 Ss 369/10, BA 47, 360 [↩]
OLG Stuttgart, Beschluss vom 02.07.2010, 4 Ss 369/10, BA 47, 360; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 04.02.2011, 3 (4) SsBs 803/10 [↩]
BGH, Beschluss vom 03.04.2001, 4 StR 507/00, BGHSt 46, 358 [↩]
so OLG Hamm Beschluss vom 24.01.2008, 2 Ss OWi 37/08, NZV 2008, 260 [↩]
vgl. für standardisierte Messverfahren der Geschwindigkeitsmessung, BGH, Beschluss vom 19.08.1993, 4 StR 627/92, BGHSt 39, 291 und Beschluss vom 30.10.1997, 4 StR 24/97, BGHSt 43, 277 [↩]
vgl. Schoknecht, a.a.O., S. 12f [↩]
OLG Hamm, Beschluss vom 24.01.2008 – 2 Ss OWi 37/08, NZV 2008, 260 [↩]
OLG Bamberg, Beschluss vom 27.11.2007 – 2 Ss OWi 1489/08, BA 45, 197 [↩]
vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 02.07.2010 – 4 Ss 369/10, BA 47, 360 [↩]
AlkoholmessungAtemalkoholmessungBeweisverwertungsverbotKontrollzeitTrunkenheitsfahrt