Source: http://www.ra-kotz.de/gebuehren_sozr.htm
Timestamp: 2014-04-24 06:24:40
Document Index: 240959353

Matched Legal Cases: ['§ 183', '§\u300056', '§\u300093', '§\u3000109', '§\u3000120', '§\u3000192', '§ 105', '§ 105']

Anwaltsgebühren im Sozialrecht: - Rechtsanwälte Kotz - Rechtsanwälte in Siegen / Kreuztal
Anwaltsgebühren im Sozialrecht: Von Dr. Christian Gerd Kotz Anwaltsgebühren im Sozialrecht:
(z.B. Rentenangelegenheiten)
Dem Klageverfahren vor dem Sozialgericht geht in aller Regel ein Verwaltungsverfahren mit dem Versicherungsträger voraus. In diesem Verfahren entscheidet der Versicherungsträger zunächst über den Antrag und den evtl. Widerspruch des Versicherten.
In sozialrechtlichen Angelegenheiten sind die Angelegenheiten zu unterscheiden, in denen sich die Gebühren nach einem Gegenstandswert richten und diejenigen, in denen Betragsrahmengebühren entstehen.
2. Betragsrahmengebühren:
Ist das Verfahren gerichtskostenfrei, hat der Rechtsanwalt sog. Betragsrahmengebühren zu berechnen.
Sind folgende Personen als Kläger oder Beklagte in dem Rechtsstreit beteiligt, entstehen Betragsrahmengebühren (§ 183 SGG):
Versicherte der gesetzlichen Sozialversicherung
Leistungsempfänger der gesetzlichen Sozialversicherung
Hinterbliebenenleistungsempfänger der gesetzlichen Sozialversicherung
Sonderrechtsnachfolger einer der vorstehend genannten Personen, soweit es sich hier um Ehegatten, Lebenspartner, Kinder, Elternteil oder Haushaltsführer handelt
sonstige Rechtsnachfolger einer der vorstehend genannten Personen, sofern er einen von der Person geführten Rechtsstreit aufnimmt für den laufenden Rechtszug
Personen, die im Falle des Obsiegens einer der vorgenannten Personen gleich stehen würden.
Arbeitgeber gegen Krankenkasse oder
Arbeitgeber gegen Berufsgenossenschaft oder
Hartz IV-Empfänger gegen einen Leistungsträger
Auszug aus dem Sozialgerichtsgesetz:
[Kostenfreiheit]
Das Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist für Versicherte, Leistungsempfänger einschließlich Hinterbliebenenleistungsempfänger, Behinderte oder deren Sonderrechtsnachfolger nach §　56 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch kostenfrei, soweit sie in dieser jeweiligen Eigenschaft als Kläger oder Beklagte beteiligt sind. Nimmt ein sonstiger Rechtsnachfolger das Verfahren auf, bleibt das Verfahren in dem Rechtszug kostenfrei. Den in Satz　1 und 2 genannten Personen steht gleich, wer im Falle des Obsiegens zu diesen Personen gehören würde. §　93 Satz　3, §　109 Abs.　1 Satz　2, §　120 Abs.　2 Satz　1 und §　192 bleiben unberührt.
Verfahren vor dem Sozialgericht:
Verfahren vor dem Landessozialgericht:
Verfahren vor dem Bundessozialgericht:
è Keine gesetzlichen Gebühren – Abrechnung erfolgt nachVergütungsvereinbarung
vor dem 01.07.2006:
è 10,00 – 260,00 €
Mittelgebühr: 135,00 €
Beratungsgebühr Nr. 2101 VV RVG
Erstmaliges Tätigwerden vor dem Sozialgericht:
è 40,00 – 460,00 €
Mittelgebühr: 250,00 €
Verfahrensgebühr Nr. 3102 VV RVG
Vorherige Vertretung im außergerichtl. Verfahren:
è 20,00 – 320,00 €
Mittelgebühr: 170,00 €
è 50,00 – 570,00 €
Mittelgebühr: 310,00 €
Verfahrensgebühr Nr. 3204 VV RVG
è 80,00 – 800,00 €
Mittelgebühr: 440,00 €
Verfahrensgebühr Nr. 3212 VV RVG
Prüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels:
è 20,00 – 380,00 €
Mittelgebühr: 200,00 €
à Wenn in einem Verfahren, für das die mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, im Einverständnis mit den Parteien ohne mündliche Verhandlung entschieden wird.
à Wenn nach § 105 Abs. 1 SGG ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entschieden wird.
à Wenn das Verfahren nach angenommenen Anerkenntnis ohne mündliche Verhandlung endet.
Terminsgebühr Nr. 3202 VV RVG
è 40,00 – 700,00 €
Mittelgebühr: 370,00 €
Terminsgebühr Nr. 3213 VV RVG
Gebühr Nr. 2102 VV RVG
Gebühr Nr. 2202 VV RVG
è 30,00 – 350,00 €
Mittelgebühr: 190,00 €
Einigungs- oder Erledigungsgebühr Nr. 1006 VV RVG
Einigungs- oder Erledigungsgebühr Nr. 1007 VV RVG
Prüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels verbunden mit der Ausarbeitung eines schriftlichen Gutachtens:
è 40,00 – 400,00 €
Mittelgebühr: 220,00 €
Gebühr Nr. 2103 VV RVG
Gebühr Nr. 2203 VV RVG
Antragssverfahren:
è 40,00 – 520,00 €
Mittelgebühr: 280,00 €
Regelgebühr: 240,00 €
Zusatzgebühr, wenn anschließend Vertretung im Rechtsbehelfsverfahren erfolgt:
è 40,00 – 260,00 €
Mittelgebühr: 150,00 €
Regelgebühr: 120,00 €
Geschäftsgebühr Nr. 2401 VV RVG
Geschäftsgebühr Nr. 2500 VV RVG
Geschäftsgebühr Nr. 2501 VV RVG
Einigungsgebühr Nr. 1005 VV RVG
Rechtsbehelfsverfahren:
Einigungs- oder Erledigungsgebühr Nr. 1005 VV RVG
Zu den oben genannten Gebühren kommen noch:
Schreibauslagen in Höhe von 20 % der Gebühren, jedoch max. 20 €
Kopiekosten (bis 50 Kopien à 50 Cent, jede weitere 0,15 Cent)
zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer (z. Zt. 19 %)
Für die Wahrnehmung von auswärtigen Terminen können zusätzlich entstehen:
Fahrtkosten gem. Nr. 7003 VV RVG, je gefahrenen km in Höhe von 0,30 € (z. B. Fahrten zum auswärtigen Gerichtstermin)
Abwesenheitsgeld gem. Nr. 7005 VV RVG
von nicht mehr als 4 Stunden = 20,00 €
von mehr als 4 bis 8 Stunden = 35,00 €
von mehr als 8 Stunden = 60,00 €
 zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer (z. Zt. 19 %)
3. Wertgebühren:
Ist das Verfahren nicht gerichtskostenfrei, richten sich die Gebühren nach einem sog. Gegenstandwert.
Ist eine Person, die zu dem oben genannten Personenkreis gehört, nicht an dem Verfahren als Kläger oder Beklagter beteiligt, fallen in einem gerichtlichen Verfahren vor dem Sozialgericht Gerichtskosten an. In diesem Fall entstehen sog. Wertgebühren.
Der Gegenstandswert bestimmt sich grundsätzlich nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache.
Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung, ist deren Höhe für die Bestimmung des Gegenstandswertes maßgebend.
Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Gegenstandswertes keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5.000,00 € anzunehmen.
Bei wiederkehrenden Leistungen ist der dreifache Jahresbetrag der wiederkehrenden Leistung als Gegenstandswert anzunehmen, es sei denn, der Gesamtbetrag der geforderten Leistung ist geringer.
In sozialrechtlichen Angelegenheiten können grundsätzlich dieselben Gebühren entstehen wie im Zivilprozess.
Demnach können Gebühren im nachfolgenden Verfahren entstehen:
è 0,1 – 1,0 (0,55) Beratungsgebühr Nr. 2100 VV RVG
è 1,3 Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV RVG
(Anrechnung von 50 % der Geschäftsgebühr Nr. 2301 VV RVG, sofern entstanden!)
è 0,8 Verfahrensgebühr Nr. 3101 Nr. 1 und 2 VV RVG
è 1,6 Verfahrensgebühr Nr. 3200 VV RVG
è 1,6 Verfahrensgebühr Nr. 3206 VV RVG
è 1,1 Verfahrensgebühr Nr. 3207 VV RVG
è 1,2 Terminsgebühr Nr. 3104 VV RVG
à Wenn nach § 105 Abs. 1 SGG ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entschieden wird (Abs. 1 Nr. 1 der Anm. zu Nr. 3104 VV RVG).
à Wenn das Verfahren nach angenommenen Anerkenntnis ohne mündliche Verhandlung endet (Abs. 1 Nr. 2 der Anm. zu Nr. 3104 VV RVG).
è 1,2 Terminsgebühr Nr. 3202 VV RVG
è 1,5 Terminsgebühr Nr. 3210 VV RVG
è 0,5 – 1,0 (0,75) Gebühr Nr. 2100 VV RVG
è 0,5 – 1,0 (0,75) Gebühr Nr. 2200 VV RVG
è 1,0 Einigungsgebühr Nr. 1000, 1003 VV RVG
è 1,3 Einigungsgebühr Nr. 1000, 1004 VV RVG
Vertretung im Verwaltungsverfahren (Antragsverfahren):
è 1,0 Erledigungsgebühr Nr. 1002, 1003 VV RVG
è 1,3 Erledigungsgebühr Nr. 1002, 1004 VV RVG
è 0,5 – 2,5
Mittelgebühr: 1,5
Regelgebühr: 1,3
Vertretung im Verwaltungsverfahren, dass der Nachprüfung des Verwaltungsaktes dient (Rechtsbehelfsverfahren):
è 0,5 – 1,3
Mittelgebühr: 0,9
Regelgebühr: 0,7
Geschäftsgebühr Nr. 2301 VV RVG
è 0,5 – 1,
Die Gebühr nach Nr. 2301 VV RVG entsteht nur dann, wenn der Anwalt sowohl im Verwaltungs- als auch im Nachprüfungsverfahren tätig war.
Ist der Anwalt ausschließlich im Nachprüfungsverfahren tätig, richtet sich seine Vergütung nach Nr. 2300 VV RVG.
è 1,5 Einigungsgebühr Nr. 1000 VV RVG
è 1,5 Erledigungsgebühr Nr. 1002 VV RVG
Übersicht über die Anwalts- und Gerichtskosten:
Geschäftsgebühr – 1,3
Einigungs- oder
Erledigungsgebühr – 1,5
(20 % von o. g. Gebühren,
höchstens 20,00 €)
(bis 50 Kopien à 0,50 €,
je weitere Kopie à 0,15 €)
zzgl. MwSt – z.Zt. 19 %
1.909,71 €
Geschäftsgebühr – 0,7
Verfahrensgebühr – 3,0
Verfahrensgebühr – 1,3
Terminsgebühr – 1,2
Erledigungsgebühr – 1,0
1.359,23 €
2.038,68 €
3.107,19 €
Verfahrensgebühr – 4,0
Verfahrensgebühr – 1,6
Erledigungsgebühr – 1,3
2.457,43 €
3.753,31 €
Verfahrensgebühr – 5,0
Terminsgebühr – 1,5
1.831,62 €
4.197,38 €
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