Source: https://opinioiuris.de/entscheidung/1521
Timestamp: 2019-01-16 12:54:12
Document Index: 19484880

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 17', 'Art. 2', '§ 15', 'Art. 4', '§ 9', '§ 6', '§ 8', 'Art. 2', '§ 17', '§ 8', 'Art. 2', '§ 17', 'Art. 2', '§ 17', '§ 8', 'Art. 2', '§ 17', '§ 1272', 'Art. 2', '§ 17', '§ 8', 'Art. 2', '§ 17', 'Art. 2', '§ 17', 'Art. 2', '§ 17', 'Art. 2', '§ 17', '§ 8', 'Art. 2', '§ 17', 'Art. 2', '§ 17', 'Art. 2', '§ 17']

BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvL 1/65 | OpinioIuris
§ 8 2.RAG
BVerfGE 22, 241; DB 1967, 1417; RdA 1968, 79; SozSich 1967, 337
2 BvL 1/65
Henneka, Leibholz, Geller, Rupp, Federer, Kutscher
LSG Saarland, 03.11.1964 - 1 LJ 1/63
– 2 BvL 1/65 –
§ 8 Absatz 3 Satz 1 des Zweiten Gesetzes über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1959 (Zweites Rentenanpassungsgesetz) vom 21. Dezember 1959 (Bundesgesetzblatt I Seite 765) ist mit dem Grundgesetz vereinbar, soweit er Artikel 2 § 17 des saarländischen Gesetzes Nr. 590 zur Einführung des Angestelltenversicherungs- Neuregelungsgesetzes im Saarland vom 13. Juli 1957 (Amtsblatt Seite 789) betrifft.
Entsprechende Regelungen sahen Art. 2 § 15 des Gesetzes Nr. 591 zur Einführung des Arbeiterrentenversicherungs- Neuregelungsgesetzes vom 13. Juli 1957 und Art. 4 § 9 des Gesetzes Nr. 635 zur Einführung des Reichsknappschaftsgesetzes und des Knappschaftsrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes vom 18. Juni 1958 vor. Die Bundesregierung stimmte diesen Gesetzen gemäß § 6 des Gesetzes über die Eingliederung des Saarlandes vom 23. Dezember 1956 (BGBl. I S. 1011) zu.
Das Zweite Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1959 (Zweites Rentenanpassungsgesetz – II. RAG) vom 21. Dezember 1959 (BGBl. I S. 765) enthielt in § 8 folgende Bestimmungen:
Das Gesetz ist am 2. Dezember 1959 vom Bundestag beschlossen worden und am Tag nach seiner Verkündung – nämlich am 25. Dezember 1959 – in Kraft getreten.
1. Der im Jahre 1901 geborene Kläger des Ausgangsverfahrens war seit 1914 in der Angestelltenversicherung versichert und hatte seinen ständigen Wohnsitz im Saarland. Im Jahre 1961 beantragte er bei der Beklagten des Ausgangsverfahrens – der Landesversicherungsanstalt für das Saarland – die Gewährung von Altersruhegeld nach Art. 2 § 17 G Nr. 590. Die Beklagte lehnte den Antrag mit der Begründung ab, die Vorschrift, auf die der Kläger sein Begehren stütze, sei durch § 8 Abs. 3 II. RAG aufgehoben worden.
Durch das Gesetz über Verbesserungen in der Invaliden- und Angestelltenversicherung vom 11. Juli 1951 sei im Saarland im Bereich der gesamten Rentenversicherung ein Anspruch auf Ruhegeld bei Vollendung des 60. Lebensjahres geschaffen worden. Dieses Ruhegeld sei bei Einführung der neuen Rentengesetze des Bundes im Saarland im Jahre 1957 durch Art. 2 § 17 G Nr. 590 für eine genau festgelegte Übergangszeit – nämlich bis Ende 1961 – beibehalten worden. Die Übergangsregelung sei darauf zurückzuführen, daß anläßlich der Rückgliederung des Saarlandes in die Bundesrepublik Deutschland von der Regierung des Saarlandes und der saarländischen Öffentlichkeit "die Wahrung des sozialen Besitzstandes" gefordert worden sei. Für die Rente bei Vollendung des 60. Lebensjahres sei diese Forderung zwar nicht vollkommen, aber doch wenigstens hinsichtlich des Bevölkerungsteils erfüllt worden, der in absehbarer Zeit in den Genuß dieser Rentenleistungen gekommen wäre.
Auf Grund des Art. 2 § 17 G Nr. 590 habe jeder Saarländer, der bis zum 31. Dezember 1961 das 60. Lebensjahr vollendet und auch die sonstigen Voraussetzungen dieser Vorschrift erfüllt habe, auf die Gewährung des Ruhegeldes vertrauen können. Im Gegensatz zu der heutigen Regelung habe er darauf bedacht sein müssen, bis zum Beginn des Jahres, in dem er das 60. Lebensjahr vollendete, die Anwartschaft, notfalls durch Zahlung von jährlich mindestens 6 Monatsbeiträgen, zu erhalten. Die vorzeitige Aufhebung dieser Übergangsregelung durch § 8 Abs. 3 Satz 1 II. RAG habe alle von dem Versicherten im Vertrauen auf das Einführungsgesetz getroffenen Dispositionen – nämlich die Aufgabe seiner versicherungspflichtigen Beschäftigung und die Vorsorge um die Erhaltung der Anwartschaft durch Zahlung von Versicherungsbeiträgen – gestört und überholt. Der Versicherte sei damit vor eine völlig neue Situation gestellt worden, mit der er nicht habe rechnen können.
1. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind belastende Gesetze, die sich echte Rückwirkung beilegen, regelmäßig wegen Verstoßes gegen das im Rechtsstaatsprinzip enthaltene Gebot der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes verfassungswidrig. Echte Rückwirkung ist gegeben, "wenn das Gesetz nachträglich ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingreift" (BVerfGE 11, 139 [145 f.]). Eine solche echte Rückwirkung liegt jedoch nicht vor. Das Zweite Rentenanpassungsgesetz greift nicht in abgeschlossene Tatbestände ein. Soweit bei seinem Inkrafttreten der hier in Betracht kommende Tatbestand vollendet – d. h. der Versicherungsfall bereits eingetreten – war, ist die Regelung des alten, im Saarland geltenden Rechts nicht zum Nachteil der Versicherten geändert worden. Nur für zukünftige Versicherungsfälle wurden die Voraussetzungen der Rentengewährung durch die Aufhebung des Art. 2 § 17 G Nr. 590 umgestaltet.
a) Im Jahre 1957 wurde durch die Rentenreformgesetze des Bundes die "dynamische Rente" geschaffen, deren Dynamik dadurch bewirkt wird, daß die Renten bei Veränderungen der allgemeinen Bemessungsgrundlage – d. h. bei Veränderungen des durchschnittlichen Bruttojahresarbeitsentgelts aller Versicherten – durch Bundesgesetz angepaßt werden. Die Anpassung hat der Entwicklung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Produktivität sowie den Veränderungen des Volkseinkommens je Erwerbstätigen Rechnung zu tragen (vgl. § 1272 RVO).
b) Auf Grund des Art. 2 § 17 G Nr. 590 konnten die Versicherten, die bis zum Ende des Jahres 1961 das 60. Lebensjahr vollendet haben, allerdings von der Annahme ausgehen, von diesem Zeitpunkt an berechtigt zu sein, eine Rente zu beziehen. In dieser Erwartung sind diejenigen Versicherten, die nach Inkrafttreten des § 8 Abs. 3 Satz 1 II. RAG, also zwischen dem 25. Dezember 1959 und dem 31. Dezember 1961, das 60. Lebensjahr vollendet haben, enttäuscht worden. Das Vertrauen auf den Bestand des Art. 2 § 17 G Nr. 590 kann aber nur einen bestimmten beschränkten Kreis der Versicherten hinsichtlich ihrer Tätigkeit oder hinsichtlich ihrer Beitragszahlung zu besonderen Dispositionen veranlaßt haben. Der Bezug der Rente setzte zwar voraus, daß der Versicherte bestimmte Erwerbstätigkeiten nicht mehr ausübte. Art. 2 § 17 G Nr. 590 gab jedoch keinen Anlaß, die betreffende Tätigkeit schon vor Vollendung des 60. Lebensjahres einzustellen. Da einerseits die Aufhebung des Art. 2 § 17 G Nr. 590 durch das Zweite Rentenanpassungsgesetz nur die Versicherten traf, die erst nach Inkrafttreten des Zweiten Rentenanpassungsgesetzes – also am 25. Dezember 1959 oder später – 60 Jahre alt wurden, und da andererseits seit der Beschlußfassung des Bundestages über das Zweite Rentenanpassungsgesetz am 2. Dezember 1959 ein Vertrauen auf Art. 2 § 17 G Nr. 590 nicht mehr möglich war (vgl. BVerfGE 14, 288 [298]), können die von § 8 Abs. 3 Satz 1 II. RAG betroffenen Versicherten nur in Ausnahmefällen geltend machen, ihre Tätigkeit infolge ihres Vertrauens auf Art. 2 § 17 G Nr. 590 aufgegeben zu haben, nämlich nur dann, wenn sie – anders als der Kläger des Ausgangsverfahrens – schon in den ersten Wochen nach Inkrafttreten des Zweiten Rentenanpassungsgesetzes 60 Jahre alt geworden sind und daher – etwa wegen der geltenden Kündigungsfristen – bereits vor dem 2. Dezember 1959 Maßnahmen zur rechtzeitigen Beendigung ihrer Tätigkeit treffen mußten. Insoweit mag die Aufhebung des Art. 2 § 17 G Nr. 590 zu gewissen Härten geführt haben.
Die Anwartschaft der in der Sozialversicherung Versicherten auf Altersversorgung mag zu den öffentlich-rechtlichen Positionen gehören, die (mit) auf eigener Leistung der Versicherten beruhen und daher des Eigentumsschutzes fähig sind. Dieser Eigentumsschutz erstreckt sich aber nicht auf die durch Art. 2 § 17 G Nr. 590 begründete Aussicht der saarländischen Versicherten, das Altersruhegeld – im Gegensatz zu der früheren und der im übrigen Bundesgebiet geltenden Regelung – bereits von der Vollendung des 60. Lebensjahres an beziehen zu können. Ob das Altersruhegeld vom 60. oder erst vom 65. Lebensjahr an gewährt wird, zählt ebensowenig wie die Beitrags- und Leistungshöhe zum feststehenden Inhalt jener Anwartschaft. Die Veränderlichkeit der genannten Modalitäten ist von vornherein in der Anwartschaft angelegt; sie entspricht dem Charakter der Sozialversicherung, die auf dem Prinzip der Solidarität und des sozialen Ausgleichs beruht (BVerfGE 11, 221 [226]; 20, 52 [54]).
‹‹ BVerfG, 19.07.1966 - 2 BvF 1/65 nach oben BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 639/66 ››