Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_14_12_2010_2_StR_356_10_Auswirkungen_der_Einstellung_ein-d4199847.html
Timestamp: 2017-01-20 20:30:17
Document Index: 372527651

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 154', '§ 154', '§ 154', '§ 349', '§ 154', '§ 154', '§ 349', '§ 473', 'BGH', 'BGH']

BGH, 14.12.2010 - 2 StR 356/10 - Auswirkungen der Einstellung eines von neun Verfahren wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge auf den Ausspruch der Gesamtfreiheitsstrafe | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 14.12.2010 - 2 StR 356/10 - Auswirkungen der Einstellung eines von neun Verfahren wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge auf den Ausspruch der Gesamtfreiheitsstrafe
BundesgerichtshofBeschl. v. 14.12.2010, Az.: 2 StR 356/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 14.12.2010Referenz: JurionRS 2010, 30024Aktenzeichen: 2 StR 356/10 Verfahrensgang:vorgehend:LG Aachen - 27.11.2009Rechtsgrundlagen:§ 154 Abs. 1 Nr. 1 StPO§ 154 Abs. 2 StPOVerfahrensgegenstand:Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Redaktioneller Leitsatz:Eine teilweise Verfahrenseinstellung in der Revision gemäß § 154 Abs. 2 StPO muss nicht zu einer Aufhebung oder Änderung der vom Tatrichter verhängten Gesamtstrafe führen.Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatauf Antrag des Generalbundesanwalts undnach Anhörung des Beschwerdeführersam 14. Dezember 2010gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPObeschlossen: Tenor:1.Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 27. November 2009 wird a)das Verfahren gemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II. 55c der Urteilsgründe wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens in nicht geringer Menge verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last, b)der Schuldspruch dahingehend geändert, dass der Angeklagte des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in neun Fällen, davon in fünf Fällen in bandenmäßiger Begehungsweise, und der Hehlerei schuldig ist. 2.Die weitergehende Revision wird verworfen. 3.Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Gründe1 Auf Antrag des Generalbundesanwalts hat der Senat das Verfahren wegen des bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge im Fall II. 55c der Urteilsgründe gemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO eingestellt und den Schuldspruch entsprechend geändert. 2 Im Übrigen hat die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). 3 Der Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe bleibt von der teilweisen Einstellung des Verfahrens unberührt. Der Senat schließt im Hinblick auf die Einsatzstrafe von drei Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe und die übrigen in die Gesamtstrafe einzubeziehenden acht Einzelstrafen (sieben Freiheitsstrafen zwischen vier Jahren sechs Monaten und neun Jahren sowie eine weitere Freiheitsstrafe von einem Jahr acht Monaten) aus, dass sich der Wegfall der Verurteilung im Fall II. 55c auf den Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe ausgewirkt hätte. 4 Im Hinblick auf den lediglich geringfügigen Erfolg des Rechtsmittels erscheint es nicht unbillig, den Beschwerdeführer mit den verbliebenen Kosten zu belasten (§ 473 Abs. 1 und 4 StPO). Rissing-van SaanFischerSchmittEschelbachOtt Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BGH, 15.12.2010BGH, 14.12.2010