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Timestamp: 2019-06-26 11:59:43
Document Index: 29963033

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 137', '§ 132', '§ 154', '§ 47', '§ 52', '§ 72']

BVerwG, 5 B 68.06: Anhörung, Gespräch, Aussiedlung, Ausreise
Urteil des BVerwG vom 04.07.2006, 5 B 68.06
5 B 68.06
Anhörung, Gespräch, Aussiedlung, Ausreise
Anhörung, Gespräch, Aussiedlung, Ausreise, Bindungswirkung, Besuch, Fremdsprache, Mindestdauer, Überzeugung, Erwerb
BVerwG 5 B 68.06 (5 PKH 25.06) OVG 2 A 2926/04
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 4. Juli 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Säcker und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Schmidt und Prof. Dr. Berlit
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 4. April 2006 wird zurückgewiesen.
Das Verfahren über den Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ist erledigt.
Revision ist nicht wegen der ihr von dem Beigeladenen beigemessenen grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen.
21. Die von dem Beigeladenen aufgeworfene Frage,
„ob das Tatbestandsmerkmal ‚Fähigkeit zum Führen eines einfachen Gesprächs aufgrund der familiären Vermittlung’ voraussetzt, dass die bis zur Bekenntnisfähigkeit erworbenen Sprachkenntnisse, ohne Unterbrechung, auf zumindest dem Niveau eines einfachen Gesprächs bis zum Zeitpunkt der Aussiedlung fortbestehen müssen, oder ob es dem o.a. Tatbestandsmerkmal auch genügt, wenn die Sprachkenntnisse nach einem erstmaligen Erwerb bis zum Niveau eines einfachen Gesprächs u.U. zwar vorhanden waren, danach aber etwa durch langjährigen Nichtgebrauch, wieder verloren gingen, dann aber später
erneut bis zum Erreichen dieses Sprachniveaus oder noch darüber hinaus erworben sind,"
rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht, weil sie sich nach den insoweit
bindenden (§ 137 Abs. 2 VwGO) tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts nicht stellte. Das Berufungsgericht hat zwar keine ausdrücklichen positiven Feststellungen zu dem Sprachniveau der Klägerin in der Zeit zwischen
dem Erreichen der Selbständigkeit und dem Zeitpunkt der Ausreise getroffen.
Es hat aber auch nicht festgestellt, dass die Klägerin ihre vom Berufungsgericht
festgestellte Fähigkeit, dass sie „auch noch zum Zeitpunkt ihrer Selbständigkeit
aufgrund der familiären Vermittlung ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen
konnte“ (Urteilsabdruck S. 12), zwischenzeitlich verloren gehabt hätte und die
festgestellte Fähigkeit, im Zeitpunkt der Ausreise ein einfaches Gespräch auf
Deutsch zu führen, nicht mehr auf familiärer Vermittlung beruhe, sondern in
außerfamiliären Umständen gründe. Das Berufungsgericht hat vielmehr die
Überzeugung gewonnen, dass die für den Zeitpunkt der Ausreise festgestellten,
hinreichenden „deutschen Sprachkenntnisse der Klägerin in diesem Sinne familiär erworben sind und nicht auf nachträglichem Spracherwerb beruhen“ (Urteilsabdruck S. 10). Soweit der Beigeladene davon ausgeht, dass „die Klägerin,
ohne dass das OVG etwas anderes festgestellt hatte, in der Zwischenzeit, nach
Verlassen des elterlichen Haushalts, ihre deutschen Sprachkenntnisse zu einem ganz entscheidenden Teil wieder verloren hatte“, und hierfür auf das Ergebnis der Überprüfung der Sprachkenntnisse vor dem Generalkonsulat in Nowosibirsk am 26. August 1999 abstellt, geht sie von einem so durch das Berufungsgericht nicht festgestellten Sachverhalt aus; das Berufungsgericht hat
vielmehr ausgeführt, dass das Ergebnis dieser Anhörung „entgegen der in der
mündlichen Verhandlung vor dem Senat vertretenen Auffassung des Beigeladenen (…) nicht die Feststellung (rechtfertigt), der Klägerin sei die deutsche
Sprache familiär nicht vermittelt worden, weil sie damals nicht in der Lage gewesen sei, ein einfaches Gespräch in deutscher Sprache zu führen“ (Urteilsabdruck S. 13).
3Soweit der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 3. Mai
2006 (11 B 02.2939; nunmehr Verfahren BVerwG 5 C 23.06) mit Bindungswirkung für das Bundesverwaltungsgericht (§ 132 Abs. 3 VwGO) in einem Fall, in
dem er positiv einen deutlichen Rückgang der in der Prägephase familiär erworbenen Sprachkenntnisse festgestellt hatte, die Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage zugelassen hat, „ob die familiär vermittelten
Sprachkenntnisse den einzigen Grund dafür bilden müssen, dass ein Bewerber
um den Spätaussiedlerstatus im Zeitpunkt der Aussiedlung in der Lage ist, ein
einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen, oder ob im Sinne der vorstehend
vertretenen Auffassung eine bloße Mitursächlichkeit der familiär vermittelten
Deutschkenntnisse ausreicht“, und es als klärungsbedürftig bezeichnet, ob mit
dem im Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. August 2004
(- BVerwG 5 B 2.04 -) „enthaltenen Hinweis auf die Unschädlichkeit zusätzlich
erworbener Sprachkenntnisse nur der Fall gemeint ist, dass der Betroffene
auch ohne die außerfamiliär erworbenen Fertigkeiten in der Lage gewesen wäre, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen (der Besuch von Sprachkursen etc. mithin nur im Rahmen überobligatorischer Bemühungen erfolgte), oder
ob es ausreicht, dass auf familiäre Sprachvermittlung zurückgehende Deutschkenntnisse, die zwischenzeitlich jedoch teilweise in Vergessenheit geraten sind,
durch außerfamiliäre Formen der Sprachvermittlung wieder auf das gesetzliche
Anforderungsniveau angehoben wurden, ohne dass der Bewerber um den
Spätaussiedlerstatus das Deutsche jedoch wie eine Fremdsprache von Grund
auf neu erlernen musste, weil er auf einen Bestand an familiär vermittelten Fertigkeiten zurückgreifen konnte“, rechtfertigt auch dies nicht die Zulassung der
Revision in dem vorliegenden Verfahren. Das Berufungsgericht hat nicht festgestellt, dass das Sprachvermögen der Klägerin zwischenzeitlich unter das gesetzliche Anforderungsniveau abgesunken sei und ihre im Zeitpunkt der Aussiedlung an den Tag gelegten sprachlichen Fertigkeiten auf einer „Gemengelage“ aus familiärer und außerfamiliärer Vermittlung beruhten.
42. Auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache weist auch nicht das
Vorbringen der Beschwerde, die „Behauptung des Gerichts, die Anhörung vor
dem Generalkonsulat in Nowosibirsk sei unverwertbar, da sie nur 35 Minuten
gedauert habe“, enthalte einen grundsätzlicher Klärung bedürftigen Rechtssatz
dahin, „eine solche Anhörung müsse, um überhaupt berücksichtigt werden zu
können, eine Mindestdauer vorweisen und dürfe nur einfache Fragen enthalten“. Das Beschwerdevorbringen wendet sich der Sache nach in der Gestalt der
Grundsatzrüge gegen die einzelfallbezogene Würdigung der Ergebnisse dieser
Anhörung durch das Berufungsgericht, die einer fallübergreifenden,
rechtsgrundsätzlichen Klärung nicht zugänglich ist, und vernachlässigt, dass
das Berufungsgericht seine Bewertung, die Mängel der protokollierten Anhörung ließen Schlüsse auf die damaligen deutschen Sprachkenntnisse nicht zu,
auf verschiedene Umstände der Durchführung der Anhörung gestützt hat, ohne
die einzelnen Bewertungsgesichtspunkte zu jeweils selbständig tragenden,
rechtsgrundsätzlich möglicherweise klärungsfähigen verfahrensrechtlichen, fallunabhängig anzuwendenden formellen Mindestanforderungen zu verdichten.
53. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 und 3 VwGO, die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 2, § 72 Nr. 1 GKG in der Fassung
des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl I S. 718).
64. Da dem Beigeladenen die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt worden sind, ist das Begehren der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
für das Beschwerdeverfahren erledigt; die Kostentragungslast des Beigeladenen umfasst auch die außergerichtlichen Kosten der Klägerin.