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Timestamp: 2020-02-24 19:39:14
Document Index: 387327629

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 20', '§ 24', '§ 30', '§ 93', '§ 97', '§ 208', '§ 118', '§ 19']

BFH Urteil vom 16.05.2013 - II R 15/12 (veröffentlicht am 10.07.2013) | Finance Office Professional | Finance | Haufe
BFH Urteil vom 16.05.2013 - II R 15/12 (veröffentlicht am 10.07.2013)
GG Art. 1 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3; AO § 24; AO § 30a; AO § 93; AO § 97; AO § 208 Abs. 1; FGO § 118 Abs. 2
Niedersächsisches FG (Urteil vom 23.02.2012; Aktenzeichen 5 K 397/10; EFG 2012, 1222)
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, hatte früher eine Internethandelsplattform für Drittanbieter in Deutschland betrieben. Nachdem sie deren Betrieb auf ihre in Luxemburg ansässige Schwestergesellschaft (S) übertragen hatte, verpflichtete sie sich dieser gegenüber zu umfangreichen Datenverarbeitungsleistungen auf der Grundlage luxemburgischen Rechts, insbesondere der Luxemburger Datenschutzbestimmungen. Sie verpflichtete sich in diesem Zusammenhang, die erfassten personenbezogenen Daten ausschließlich gemäß den Weisungen der S und nur im Einklang mit den Gesetzen von Luxemburg zu verarbeiten, sie der S auf Anfrage zugänglich zu machen und sie ohne Zustimmung der S oder der Betroffenen in keinem Fall an Dritte weiterzugeben. Bei einer Kündigung des Datenverarbeitungsvertrags hat die Klägerin auf schriftlichen Antrag der S die Nutzung der personenbezogenen Daten zu beenden und die umgehende und sichere Rückgabe aller der S gehörenden personenbezogenen Daten sowie sämtlicher Kopien der sich in ihrem Besitz oder ihrer Kontrolle befindlichen personenbezogenen Daten zu veranlassen. Die Muttergesellschaft der Klägerin und der S ist M.
cc) Die vom FA zur Beschränkung des Auskunftsersuchens gewählte Umsatzgrenze von 17.500 € pro Jahr erscheint deshalb sachgerecht, weil nach § 19 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes ein Kleinunternehmer gegeben ist, wenn der maßgebliche Umsatz zuzüglich der darauf entfallenden Steuer im vorangegangenen Kalenderjahr 17.500 € nicht überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr 50.000 € voraussichtlich nicht übersteigen wird. Die Umsatzgrenze von 50.000 € hat keine eigene Bedeutung, wenn der Jahresumsatz im vorangegangenen Kalenderjahr bereits die Grenze von 17.500 € überstiegen hat (vgl. dazu im Einzelnen BFH-Urteil in BFHE 237, 286, BStBl II 2012, 634, Rz 41). Die vom FA gewählte Erheblichkeitsschwelle darf sich schon aus Gründen der Steuergleichheit und Steuergerechtigkeit an dem vom Gesetz vorgesehenen "Erheblichkeitswert" orientieren (BFH-Beschluss in BFHE 198, 42, BStBl II 2002, 495, unter II.2.b cc).
Haufe-Index 4738989
BFH/NV 2013, 1277
BFH/PR 2013, 371
BFHE 2014, 211
DStRE 2013, 1068
DStZ 2013, 614
HFR 2013, 670