Source: http://vorschriften.blogspot.de/2016/06/
Timestamp: 2017-12-15 10:23:42
Document Index: 272822215

Matched Legal Cases: ['Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 50']

Wir haben unsere Vorschriften ...: Juni 2016
Wenige Tage nach dem Brexit-Beschluss in Großbritannien ergibt sich eine bemerkenswerte Umkehrung der Gegebenheiten: Während die Brexit-kritischen EU-Organe zur Eile drängen und einen kurzfristigen „Austrittsantrag“ innerhalb weniger Tage erwarten, haben es die austrittsfreudigen Briten nicht besonders eilig; eine Erklärung zum Austritt ist danach frühestens im vierten Quartal zu erwarten – wenn sie denn noch in diesem Jahr erfolgen wird; in der Zwischenzeit soll ein Austritt aber schon mal vorbereitet werden.
Beide Konzepte sind mit Art. 50 EUV nicht zu vereinbaren:
1. Nach Art. 50 Abs. 1 EUV kann ein Mitglied der EU „im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten“. Fasst ein Mitgliedstaat einen solchen Beschluss, so teilt er dies dem Europäischen Rat mit (Art. 50 Abs. 2 Satz 1 EUV). Man wird diese Regelung zwangslos dahin interpretieren können, dass sie eine Rechtspflicht zu einer solchen Mitteilung normiert, so dass die betreffende Erklärung wie auch deren Zeitpunkt nicht im Belieben des Mitgliedstaates stehen können. Indes fehlt es bislang an einem Beschluss im Sinne von Art. 50 Abs. 1 EUV, denn das am 23. Juni im (noch) Vereinigten Königreich durchgeführte Referendum hat rechtlich nur die Bedeutung einer unverbindlichen Volksbefragung. Ein Beschluss über den Austritt i.S.v. Art. 50 Abs. 1 EUV existiert daher bislang gar nicht, so dass auch keine solche Entscheidung gem. Art. 50 Abs. 2 Satz 1 EUV angezeigt werden kann. Die Forderung nach einer unverzüglichen Austrittsanzeige liegt folglich neben der Sache.
2. Solange weder ein Austrittsbeschluss noch eine entsprechende Anzeige vorliegen, besteht auch weder Möglichkeit noch Anlass, Bedingungen des Ausscheidens zu verhandeln; vielmehr setzt Art. 50 Abs. 2 EUV einen Austrittsbeschluss i.S.v. Art. 50 Abs. 1 EUV erkennbar voraus.
Es ist daher zunächst Sache der Briten zu entscheiden, ob und wie mit dem Votum umgegangen wird und ob ein Austrittsbeschluss gefasst werden soll. Dass dies überhaupt geschehen wird, versteht sich aber nicht einmal von selbst. Angesichts des Erschreckens über das Ergebnis des Referendums ist vielmehr auch denkbar, dass einige Zeit nichts geschieht, um später unter Hinweis auf geänderte Gegebenheiten von einem Austrittsbeschluss abzusehen.
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Wird jemand in Bus oder Bahn ohne Fahrkarte angetroffen, so muss die betreffende Person typischerweise ein „erhöhtes Beförderungsentgelt“ zahlen – das ist auch allgemein bekannt. Gleichwohl können derartige Vorgänge auch kompliziertere Rechtsfragen aufwerfen, als es auf den ersten Blick den Anschein hat. Der Versuch beispielsweise, die Eltern minderjähriger Schwarzfahrer auf ein erhöhtes Beförderungsentgelt von € 60,00 in Anspruch zu nehmen, führt zu einer Fülle von Rechtsfragen, die niemals das Licht oberhalb der Amtsgerichte erreichen und deshalb einer endgültigen Klärung kaum zugänglich sind. Aber auch einfacher gelagerte Fälle haben Ihre Tücken.
Die Studierendenschaft einer Hochschule gibt an alle Studierenden ein „Semesterticket“ aus, das zur Benutzung des örtlichen ÖPNV berechtigt. Für das Semesterticket zahlen die Studierenden auf Grundlage einer Satzung einen als „Semesterticketbeitrag“ bezeichneten Betrag, der Teil des Semesterbeitrags ist. Dieser Betrag entspricht dem Entgelt, dass ausweislich eines Vertrages zwischen den Studierendenschaft und dem Verkehrsunternehmen für jeden immatrikulierten Studierenden an das Verkehrsunternehmen zu zahlen ist. Dafür erwirbt die Studierendenschaft für ihre Mitglieder die Semestertickets. In dem Vertrag ist weiter vorgesehen, dass die tariflichen Beförderungsbedingungen gelten. Diese entsprechen im wesentlichen den Regelungen der Rechtsverordnung des Bundes über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen im ÖPNV.
Eine studierende Person wird in einem Fahrzeug des Verkehrsunternehmens ohne das Semesterticket angetroffen, weil sie ihren Studierendenausweis, der zugleich als Ticket gilt, in einer anderen Jacke vergessen hat. Kein Drama, sollte man meinen. Indes wird nach den Beförderungsbedingungen auch in diesem Falle grundsätzlich das erhöhte Beförderungsentgelt von € 60,00 fällig, sofern nicht die Berechtigung zur Inanspruchnahme der Leistung nachträglich binnen 7 Tagen nachgewiesen wird. In diesem Falle ermäßigt sich die Vertragsstrafe auf € 7,00. Damit soll offenbar der Verwaltungsaufwand ausgeglichen werden – für Mahnungen erkennen Gerichte hingegen weiterhin nur € 2,50 an.
Nur: Aus welchem Grunde gelten die Beförderungsbedingungen im Verhältnis zu den Studierenden? Diese sind zwar Mitglieder der Studierendenschaft, aber nicht selbst Partner des von dieser Körperschaft des öffentlichen Rechts geschlossenen Vertrages. Darin enthaltene Bestimmungen werden auch nicht anderweitig auf die Studierenden übergeleitet, da das Rechtsverhältnis zwischen Studierendenschaft und Studierenden öffentlich-rechtlich ausgestaltet ist: Die Studierenden zahlen einen Beitrag, der eine öffentlich-rechtliche (Gegen-) Leistung für die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer Leistung oder Einrichtung bildet. Die Möglichkeit der Inanspruchnahme wird damit aber durch die Studierendenschaft eröffnet; das Verkehrsunternehmen ist deren Erfüllungsgehilfe, dessen sich die Studierendenschaft bei der Leistungserbringung bedient. Daraus wird man folgern müssen, dass keine vertraglichen Beziehungen mit Hauptleistungspflichten zwischen Studierenden und Verkehrsunternehmen bestehen, in die allgemeine Beförderungsbedingungen einbezogen werden könnten.
Das unerwartete Ergebnis: Im Rahmen der Nutzung des ÖPNV aufgrund eines Semestertickets können keine erhöhten Beförderungsentgelte verlangt werden.
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