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Timestamp: 2017-11-18 15:49:48
Document Index: 267737222

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

BGH: Anforderungen an Lastschrift- bzw. Abbuchungsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
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31. Mai 2008 | Autor: RA Exner
Bundesgerichtshof , Urteil vom 29. Mai 2008 – III ZR 330/07 – Nicht unmittelbar zum Internetrecht hat der BGH entschieden und doch dürfte das aktuelle Urteil zahlreiche entgeltliche online-Dienste, TK-Anbieter und Provider zu einer Prüfung der Allgemeinen Geschäftsbediingungen veranlassen. Die auf Prüfung eines Verbraucherverbands untersuchte Klausel zur „Abbuchung“ von Mitgliedsbeiträgen (im vorliegenden Fall in Sport-Studios), dürfte in vergleichbaren Varianten auch bei entgeltlichen Online-Communities, TK-Anbietern, Providern, etc. zu finden sein. Grundsätzlich befand das Gericht eine formularmäßige Verpflichtung eines Verbrauchers zur Erteilung einer Einzugsermächtigung für zulässig. Eine unangemessene Benachteiligung des Kunden komme beim Einzugsverfahren nicht in Betracht, wenn
es sich um die Sollstellung geringfügiger Beträge handelt oder
ein größere regelmäßig in gleich bleibender, von vornherein feststehender Betrage eingezogen
Demgegenüber bedeute die Einlösung der Lastschrift im Abbuchungsauftragsverfahren, dass die Kontobelastung nicht mehr rückgängig gemacht werden könne. Sie ist daher grundsätzlich unangemessen. In dem Verbandsprozess war die kundenfeindlichste Auslegung anzuwenden, so dass die entsprechende Klausel unzulässig war.
BGH entscheidet über die Wirksamkeit einer Lastschriftklausel in formularmäßigen Mitgliedsverträgen eines Sportstudios
Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle, Nr. 100/2008 vom 29.05.2008 – Der Kläger ist ein nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 4 UKlaG in die Liste qualifizierter Einrichtungen eingetragener Verbraucherverband. Die Beklagte betreibt ein Sportstudio. In ihren vorformulierten Mitgliedsverträgen ist folgende Klausel enthalten:
„Das Mitglied erteilt dem Studio C. K., soweit keine Überweisung vereinbart wird, bis auf Widerruf die Berechtigung, den Beitrag per Bankeinzug monatlich abzubuchen.“
BGH; Urteil vom 29. Mai 2008 – III ZR 330/07
Vorinstanzen: Landgericht Karlsruhe – Urteil vom 23. Mai 2005 – 10 O 274/05, Oberlandesgericht Karlsruhe – Urteil vom 20. Juni 2007 – 15 U 66/05
Tags: AGB-Recht, Community-Recht, Provider-Recht, Urteile, Verbraucherschutz, Vertragsgestaltung, Vertragsklauseln
Veröffentlicht in AGB-Recht, Community-Recht, Provider-Recht, Urteile, Verbraucherschutz, Vertragsgestaltung, Vertragsklauseln | Schlagworte: Bankeinzug, BGH, Lastschrift, Verbandsklage
1 Kommentar zu „BGH: Anforderungen an Lastschrift- bzw. Abbuchungsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)“
Recht Medial - von Rechtsanwalt Marian Härtel - Berlin » BGH: Einzugsverfahren in AGB zulässig, Abbuchungsauftragsverfahren nicht!:
31.05.2008 um 13:48
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