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Timestamp: 2018-08-17 12:07:48
Document Index: 182300009

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 24', '§ 4', '§ 15', '§ 15', '§ 86', '§ 86']

Ich habe eine neue EGV erhalten und bitte um Hilfe - Seite 8 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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10.02.2015, 20:43 #176
AW: Ich habe eine neue EGV erhalten und bitte um Hilfe
Zitat von bonny5
Ja,es wurde Klage+aW gegen VA eingereicht.
Ich habe noch eine Beschäfitgung,deswegen gibt es keine Lebensmittelgutscheine.
Soll ich in dem Widerspruch+aW die selbe Begründung reinschreiben,wie bei der Anhörung?Oder noch was zusätzliches.
Bei der aW an das SG schicken?
Wie hast du die Klage begründet? Stell die mal ein.
10.02.2015, 22:26 #177
bonny5->Emailproblem
Ich hatte die Klage genauso begründet wie die Beschwerde mir in #150 vorgeschlagen wurden ist.
bonny5
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11.02.2015, 01:06 #178
Beiträge: 9.330
Was hast du von deiner aW-Beschwerde gehört?
Die Beschwerde läuft immer noch beim LSG?
Aktenzeichen von beiden Verfahren bekommen?
11.02.2015, 17:10 #179
Ja läuft noch,Aktenzeichen bekommen,Antragsgegner beantragt die Beschwerde abzulehnen etc.Ich denke,die Beschwerde würde weiter laufen als der VA selber,ist ja bei einer Klage auch so.
11.02.2015, 21:30 #180
Das wundert mich das die Beschwerde immer noch nicht abgeschlossen ist. Erwartet das LSG irgendwas?
Widerspruch und aW gegen die Sanktion. Begründungen:
Sozialgericht Berlin, 15.02.2012, S 107 AS 1034/12 ER:
Dass der Antragsteller den ihm vorgelegten Personalfragebogen angesichts der darin geforderten ausdrücklichen Zustimmung zur Speicherung persongebundener Daten nicht vor Ort ausfüllen und unterzeichnen wollte, sondern vielmehr den Fragebogen mitzunehmen wünschte, um ihn Ruhe zu lesen und zu prüfen sowie gegebenenfalls anwaltliche Hilfe zu Rate ziehen, begründet für sich genommen kein sanktionswürdiges Verhalten des Antragstellers. Gemäß § 4a des Bundesdatenschutzgesetzes obliegt es der freien Entscheidung des Antragstellers seine Zustimmung zur Datenerfassung und Speicherung zu erteilen. Die Verweigerung kann im Umkehrschluss nicht dazu führen, den Antragsteller in der Sache dafür mit einer Sanktion nach dem SGB II zu belegen.
Sozialgericht Hamburg, 20.12.2012, S 38 AS 3756/12 ER:
Wie allgemein beim Abschluss von wichtigen Verträgen üblich, ist auch hier ein gewisser Zeitraum für die Prüfung der Rechtmäßigkeit und der Rechtsfolgen zuzubilligen (vgl. auch Sonnhoff, in: jurisPK-SGB II, 2. Auflage 2007, § 31 Rn. 39 zum früheren Sanktionstatbestand der Weigerung, eine angebotene Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, in § 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a SGB II in der bis zum 31.03.2011 geltenden Fassung).
Sozialgericht Ulm, 16.11.2009, S 11 AS 3464/09 ER:
Eine entsprechende Verpflichtung zur Unterzeichnung eines Vertrages mit einem Maßnahmeträger ist aber weder dem Gesetz zu entnehmen, d.h. das SGB II sieht keine entsprechende Verpflichtung vor, und eine etwaige Nichtunterzeichnung eines Vertrages mit einem Maßnahmeträger ist insbesondere nicht über Absenkungstatbestände nach § 31 SGB II zu sanktionieren. Durch die Nichtunterzeichnung des streitigen Vertrages hat die Antragstellerin somit auch keinen Anlass für den Abbruch der Maßnahme gegeben.
Ein Abbruch der Maßnahme durch das Jobcenter ist nur wegen eines Verhaltens des Teilnehmers zulässig, das die Fortsetzung für den Träger und die übrigen Teilnehmer unzumutbar macht. Hierbei ist ein strenger Maßstab anzulegen; die Interessen des Teilnehmers an der Fortsetzung der Maßnahme sind zu berücksichtigen. Das Fehlverhalten muss dem Teilnehmer subjektiv vorwerfbar sein. Vor dem Abbruch ist der Teilnehmer in aller Regel abzumahnen und auf die möglichen Rechtsfolgen hinzuweisen (vgl. BSG vom 16.9.1999 – B 7 AL 32/98 R, BSGE 84, 270; SG Gießen vom 15.12.2008 – S 27 AS 1387/08 ER). Unmittelbar vor der Entscheidung ist er nach § 24 SGB X anzuhören, weil der Abbruch wegen des Zeitablaufs später meist nicht mehr rückgängig gemacht werden kann.
Ein außerhalb des Sozialrechtsverhältnis stehender Dritter, wie hier der Maßnahmeträger, kann nur mit Zustimmung des Leistungsberechtigten Daten erheben und verwerten(§ 4a Bundesdatenschutzgesetz; SG Leipzig, Beschluss vom 29.05.2012, S 25 AS 1470/12 ER; SG Mannheim, Beschluss vom 06.07.2012, S 14 AS 2056/12 ER). Die Datenweitergabe an Maßnahmeträger, abgesehen von den Kontaktdaten, ist freiwillig(SG Berlin, Beschluss vom 15.02.2012, S 107 AS 1034/12 ER).
28.02.2015, 18:12 #181
Ich hatte einen Brief bekommen,dass das JC beantragt die aW abzulehenen,da ihrer Meinung nach die Vertragsfreiheit kein wichtiger Grund ist.
Im Übrigen ist es hier normal,dass eine Beschwerde hier monate dauert,das letzte mal hätte es auch mindestens 4 Monate gedauert so in etwa,aber der VA hatte sich bis dahin erledigt.
01.03.2015, 22:42 #182
Ohhhhhhhhhhhhh, die Vertragsfreiheit wär kein wichtiger Grund. Ist ja auch nur ein Grundgesetz und das SGB steht da halt drüber. Aber sicher doch. Was für Gehirnakrobaten stellt denn da unsere Regierung ein. Jeder der diese etablierten Parteien wählt sollte sich das mal fragen und dementsprechend handeln.
10.05.2015, 20:13 #183
Hallo ! Ich habe Beschluss von SG bekommen. AW wurde angeordnet.
Was soll ich unternehmen, damit ich das Geld von Sanktion zurückbekomme ? Danke im Voraus.
10.05.2015, 22:52 #184
Ich lese das die aW vom LSG Thüringen für deinen EGV/VA am 17.03. angeordnet wurde.
Den Beschluss bitte auch anonymisiert einstellen. Danke. An den EGV/VA brauchtest du dich also erstmal nicht mehr halten.
Denn durch diesen Beschluss musste auch bei der Sanktion erstmal die aW bewilligt werden.
Der Richter war ein wenig ******, weil er musste sie anordnen.
Das JC muss dir die einbehaltenen Beträge nun auszahlen. Wenn du kannst, kannst du am Montag zum JC gehen und dir das Geld bar auszahlen lassen(Beschluss mitnehmen). Wenn sies überweisen wollen, schriftlich bestätigen lassen das das Geld angewiesen ist. Wenn du unbedingt Geld brauchst, dir einen Teilbetrag in bar auszahlen lassen und den Restbetrag überweisen lassen.
Wenn die nicht wollen, richter anrufen oder anrufen lassen. Ggf. zum Geschäftsführer gehen und die Ablehnung schriftlich geben lassen.
18.05.2015, 21:47 #185
Ich habe morgen einen Termin, versuche das Geld zurückzubekommen. Ich hatte mich bei einer Stelle beworben, wohin die Pendelzeit länger als 4 Stunden beträgt.
Ich pflege einen Angehörigen, deshalb will ich nicht umziehen.Muss ich mich weiterhin an solchen Stellen bewerben, die Außerhalb meines Pendelbereiches liegen?
19.05.2015, 01:19 #186
Da brauchst du dich nicht zu bewerben.
Stellst du das LSG-Urteil vom 17.03. noch ein?
01.06.2015, 17:52 #187
Hallo ! Stelle LSG-Beschluss ein.
01.06.2015, 18:06 #188
Ich war vor ca. 2 Wochen beim Jobcenter u.a. wegen der aufschiebenden Wirkung
der Sanktion und habe eine Bestätigung bekommen,das ich halt das Geld zurück beantragt habe.
Sie hatten gesagt,dass sie innerhalb 2 Wochen entschieden werden was mit dem Geld wird,ich hatte aber bis heute noch keine Antwort bekommen.
02.06.2015, 01:03 #189
Ich brauch noch das Aktenzeichen des Urteils, weil ich daraus tatsächlicch etwas für meine Sammlung gebrauchen kann.
Zitat des Thüringer Landessozialgericht, 17.03.2015, Az.: xxxxxxxxx:
Der ausdrücklich für die Zeit vom 24. Oktober bis 23. April 2015 geltende Eingliederungsverwaltungsakt ist bereits deshalb rechtswidrig, weil die hierin enthaltende Verpflichtung des Antragstellers in der Zeit vom 3. November 2014 bis 30. September 2015, an der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme teilzunehmen, sich über seine dem § 15 Abs. 1 Satz 3 SGB II entsprechende Gültigkeitsdauer erstreckt. Damit werden dem Antragsteller über die gesetzlich angeordnete Regel- Gültigkeitsdauer hinaus Pflichten auferlegt und für den Fall der Nichterfüllung der Pflichten Sanktionen angedroht, ohne das ihm insoweit die mit dem Antragsgegner zu seinen Gunsten vereinbarten Rechte zustehen. Die zeitliche Begrenzung der Gültigkeit einer Eingliederungsvereinbarung gilt auch für den entsprechenden Verwaltungsakt(vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 14. Februar 2013, Az.: B 14 AS 195/11). Überdies unterläuft die hier getroffene Regelung die in § 15 Abs. 1 Satz 5 SGB II normierte Verpflichtung des Antragsgegners, bei jeder folgenden Eingliederungsvereinbarung (bzw. dem diese ersetzenden Verwaltungsakt) die bisher gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen.
Heißt dann, das eine EGV mindestens solange gelten muss wie die darin enthaltenden Verpflichtungen/Maßnahmen. Dem stimme ich zu. Deswegen gut zu gebrauchen wenn Maßnahmen, die über die Gültigkeitsdauer des EGV/VA dauern, drin stehen. Meines Wissens das erste Urteil, das dies bemängelt.
Brauchst du das einbehaltende Sanktionsgeld denn so dringend? Ansonsten abwarten.
06.06.2015, 01:18 #190
Das Aktenzeichen des Urteils
Az.: L 9 AS 1466/14 B ER
06.06.2015, 03:18 #191
Vom JC müssen ja noch 2 Abhilfebescheide, EGV/VA und Sanktion, kommen.
Sollte bis zum 15. nichts vom JC kommen, ruf den Richter vom SG an, und sag ihm das sich das JC nicht an die aWs hält(Zahlen das schon einbehaltende Sanktionsgeld nicht aus).
07.06.2015, 01:02 #192
Ich hatte auch Widerspruch gegen die Sanktion eingelegt vor fast 4 Monaten,aber es kam noch keine Antwort.
09.06.2015, 21:59 #193
Ich sehe das gerade erst alles.
Wäre klasse, wenn Du diesen Fall noch mit einer kurzen Zusammenfassung und Verlinkung zu diesem Faden in die Rubrik "Erfolgreiche Gegenwehr"
https://www.elo-forum.org/erfolgreiche-gegenwehr/
einbringen würdest. Da wird Dein Beschluss dann auch von Anderen, die über diesen Faden nicht unbedingt stolpern, schnell gefunden.
15.06.2015, 12:22 #194
Ich hatte beim JC angerufen,die aber immer noch nicht richtig angefangen haben,die Sache mit dem Geld zurück zahlen zu bearbeiten.
Hatte ich beim SG angerufen,die hatten gesagt,dass ich schriftlich schreiben soll,dass das JC sich nicht an die aW hält,das wird dann zu den Akten gelegt und irgendwann entscheidet der Richter irgendetwas.
Naja,es wird wohl noch ewig dauern,bis sich irgendetwas tut,obwohl die aW ja vor zwei Monaten glaub ich angeordnet wurden ist.
Wie soll ich das am Besten schreiben?Gibt es da so eine Art Vordruck?
15.06.2015, 13:48 #195
Hab das als einziges gefunden
https://www.elo-forum.org/news-disku...tml#post435117
Am besten Martin eine PN senden.
18.06.2015, 19:23 #196
Hatte heute einen Brief vom JC bekommen,dass sie mir nichts zurückzahlen.
Es gibt keinen Grund,die Sanktion aufzuheben.Der Widerpruch gegen die Sanktion ruht(???)weil erst die Klage abgewartet werden soll(gegen den VA?)
Ich stelle die schreiben dann rein.
Ich hatte Martin eine PN gesendet und er konnte mir helfen,ich habe das Schreiben für die Vollstreckung der aW versendet.
19.06.2015, 11:10 #197
Das sind die Briefe !
19.06.2015, 16:34 #198
Kann jemand noch bitte was dazu sagen?
27.06.2015, 18:35 #199
Ich stelle den letzten Brief rein, den ich von SG bekommen habe.
28.06.2015, 05:44 #200
Hab dir ja eine PN geschickt mit nem Urteil.
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...=esgb&id=64846
Steht ja alles drin.
Du hast die aW für den Sanktionsbescheid.
Nach § 86b Abs. 1 Satz 2 SGG kann das Gericht bei Verwaltungsakten, die im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen oder befolgt worden sind, die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Diese Vorschrift stellt es in das Ermessen des Gerichts, Vollzugsfolgen rückgängig zu machen (vgl. hierzu Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. November 2006 - L 5 B 949/06 AS ER; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 18. Oktober 2006 - L 7 SO 3313/06 ER-B). Sie macht mittelbar auch deutlich, dass die aufschiebende Wirkung auch bei bereits vollzogenen Verwaltungsakten angeordnet werden kann (vgl. Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Auflage, § 86b Rdnr. 10).
Das Gericht also auffordern dem JC zu schreiben das sie die schon einbehaltende Sanktion an dir auszahlen sollen.
Zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung ist der Sanktionszeitraum vom 1. November 2006 bis zum 31. Januar 2007 abgelaufen. Dem steht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage nach dem zuvor Gesagten aber nicht entgegen. Der Senat macht von seinem Ermessen angesichts der überwiegenden Erfolgsaussichten der Klage auch dahingehend Gebrauch, die Vollziehung aufzuheben, sprich die Antragsgegnerin zu verpflichten, an die Antragstellerin für den Zeitraum vom 1. November 2006 bis zum 31. Januar 2007 ungekürzte Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende auszuzahlen.
Tackerst noch den Brief mit der Ablehnung des JC dran dir die Sanktion auszuzahlen.
erhalten, hilfe
Ich habe eine EGV per VA erhalten Glaubnix Ü 50 104 20.01.2015 18:12
Ich habe eine Heizkostenrückerstattung erhalten. Wie geht das JC damit um? Shahziya ALG II 11 24.03.2014 21:13
Habe heute eine EGV mit einer Sofortmaßnahme erhalten Tom1 Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 16 12.06.2013 17:18
Ich habe eine merkwürdige Einladung erhalten jimmy Allgemeine Fragen 7 26.05.2010 14:10
Habe heute eine EGV erhalten und bitte um Hilfe! Hennes Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 14 13.11.2009 21:32