Source: https://openjur.de/u/280073.html
Timestamp: 2018-01-20 07:02:45
Document Index: 158264771

Matched Legal Cases: ['§ 284', '§ 285', '§ 80', '§ 80', '§ 4', '§ 9', '§ 284', '§ 4', '§ 4', '§ 49', '§ 37', '§ 25', '§ 4', '§ 146', '§ 17', '§ 41', '§ 37', '§ 35', '§ 37', '§ 284', '§ 284', '§ 285', '§ 9', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 9', '§ 9', '§ 4', '§ 9', '§ 25', '§ 13', '§ 14', '§ 7', '§ 3', '§ 7', '§ 4', '§ 27', '§ 5', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 22', 'Art. 12', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 27', 'Art. 3', 'Art. 11', 'Art. 1', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 9', '§ 154', '§ 47', '§ 52', '§ 53']

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 8. April 2009 - Az. OVG 1 S 212.08
Beschluss vom 8. April 2009 - Az. OVG 1 S 212.08
OVG Berlin-Brandenburg · Beschluss vom 8. April 2009 · Az. OVG 1 S 212.08
OVG 1 S 212.08
openJur 2012, 10641
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 22. Oktober 2008 wird zurückgewiesen.
Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 25.000 EUR festgesetzt.
Die Beschwerde der Antragstellerin ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat ihren Antrag, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die Untersagungsverfügung des Antragsgegners vom 18. August 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. September 2006 herzustellen, im Ergebnis zu Recht abgelehnt.
Die Antragstellerin beteiligt sich an der Vermittlung von Sportwetten in Kooperation mit einem Glücksspielveranstalter - der Firma D.- und wirbt für Sportwetten, u.a. durch Bandenwerbung im O. (VV 48f., 90 – 92). Mit dem für sofort vollziehbar erklärten und mit der Androhung eines Zwangsgelds in Höhe von 50.000 € verbundenen Bescheid vom 18. August 2006 untersagte ihr der Antragsgegner jegliche Art der Veranstaltung, Vermittlung und Werbung für Sportwetten und gebot ihr, unverzüglich diese Tätigkeiten sowie die Veranlassung Dritter hierzu im Land Berlin zu unterlassen. In der Begründung des Bescheides ist ausgeführt, die Antragstellerin biete unter ihrer Internetadresse Sportwetten an, wodurch auch Berliner Einwohner Wetten über sportliche Wettkämpfe abschließen könnten. Weiter sei sie als Dienstleistungsunternehmen der Firma D. und zahle der Firma S. 600.000 € jährlich für Sportwettenwerbung. Sie besitze jedoch nicht die erforderliche behördliche Erlaubnis. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung und die Androhung eines Zwangsgelds dienten dazu, Straftaten nach § 284 Absätze 1, 2 und 4 und § 285 StGB zu verhindern, Gefahren des Glücksspiels für die Spieler, deren Familien und Vermögen und für das Gemeinwohl (Beschaffungskriminalität, Spielmanipulationen, soziale Folgekosten der Spielsucht) abzuwehren und der Geldwäsche vorzubeugen. Die Antragstellerin finanziere mit ihren Erträgen aus dem illegalen Glücksspiel massive Werbeaktionen in den Fußballvereinen und -stadien, was auch die Integrität des Sportgeschehens in Deutschland erheblich gefährde.
Den Widerspruch der Antragstellerin gegen diesen Bescheid wies der Antragsgegner mit Widerspruchsbescheid vom 4. September 2006 zurück. Über die daraufhin fristgemäß erhobene Klage – VG 35 A 247.06 – hat das Verwaltungsgericht noch nicht entschieden. Ihren Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO hat das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 11. September 2006 – VG 35 A 226.06 – zurückgewiesen, die dagegen gerichtete Beschwerde blieb erfolglos (Beschluss des Senats vom 27. Oktober 2006 – OVG 1 S 115.06 –).
Im Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO hat das Verwaltungsgericht vorläufigen Rechtsschutz erneut abgelehnt und hierzu in dem angefochtenen Beschluss vom 22. Oktober 2008 – VG 35 A 513.07 – ausgeführt: Nach summarischer Prüfung sei offen, ob der angegriffene Bescheid rechtmäßig oder rechtswidrig sei. Er sei dahin auszulegen, dass nur eine internetspezifische Tätigkeit und nicht ein Angebot in Annahmestellen untersagt sei (S. 3 und 7 BA), denn die Bescheidbegründung beziehe sich lediglich auf das Angebot der Antragstellerin im Internet. Das Angebot von Sportwetten im Internet sei jedoch nach § 4 Abs. 4 GlüStV verboten und an der Vereinbarkeit dieses Verbots mit höherrangigem Recht würden sich keine durchgreifenden Zweifel aufdrängen. Denn der Eingriff in die Berufsfreiheit der Sportwettenanbieter und -vermittler sowie eine mögliche Beschränkung ihrer Dienstleistungsfreiheit könnten wohl mit dem wichtigen Gemeinwohlziel gerechtfertigt werden, die Entstehung von Glücksspielsucht und Wettsucht zu verhindern und die Wettsucht wirksam zu bekämpfen. Das Anbieten von Sportwetten im Internet weise nämlich besondere Gefährdungspotenziale auf. Ob das Land Berlin die Verbandskompetenz für eine länderübergreifend wirkende Untersagungsverfügung habe, ggf. ob die Medienanstalt Berlin-Brandenburg oder die Senatsverwaltung für Inneres und Sport anstelle des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten zuständig sei, sei im Hauptsacheverfahren weiter zu klären. Jedenfalls falle die bei offenem Verfahrensausgang gebotene Interessenabwägung zu Ungunsten der Antragstellerin aus. Dafür sprächen der in § 9 Abs. 2 GlüStV gesetzlich angeordnete Wegfall der aufschiebenden Wirkung im Regelfall und die Strafbarkeit der Tätigkeit der Antragstellerin nach § 284 Abs. 1 StGB i.V.m. § 4 Abs. 4 GlüStV.
Die Antragstellerin hat fristgerecht Beschwerde eingelegt und zu deren Begründung im Wesentlichen vorgetragen: Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgericht sei die hier streitige Untersagungsverfügung mit höherrangigem Recht unvereinbar, weil sie auf dem Internetverbot des § 4 Abs. 4 GlüStV beruhe, das gegen § 49 EGV (Dienstleistungsfreiheit) und Artikel 12 Abs. 1 GG verstoße. Schon deshalb habe die Antragstellerin überwiegende Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren. Des weiteren folge dies daraus, dass die Untersagung formell rechtswidrig sei; wie die Diskussion unter den Verfahrensbeteiligten und mit dem Verwaltungsgericht zeige, erfülle die Verfügung nicht die Bestimmtheitsanforderungen des § 37 VwVfG. Jedenfalls habe das Aufschubinteresse der Antragstellerin Vorrang vor dem öffentlichen Vollzugsinteresse. Das generelle Verbot der Nutzung des Kommunikationsmediums Internet für Veranstaltung und Vermittlung von Glücksspielen sei unter keinem denkbaren Gesichtspunkt zu rechtfertigen. Davon sei die Antragstellerin besonders betroffen, weil sie Sportwetten vom EU-Ausland nach Berlin vermitteln oder unterstützen wolle und das Internet den Zugang zum Sportwettenmarkt in Berlin am besten ermögliche. Der Aufbau eines konkurrenzfähigen Systems privater Wettannahmestellen sei de facto nicht möglich. Sie könne auch im Internet den Jugend- und Verbraucherschutz gewährleisten. Der Gesetzgeber selbst habe Lotterien im Internet für einen Übergangszeitraum in § 25 Abs. 6 GlüStV zugelassen. Hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung sei die aufschiebende Wirkung anzuordnen, weil deren Rechtmäßigkeit mit der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Untersagungsverfügung entfalle.
Der Antragsgegner hält den angefochtenen Beschluss für zutreffend. Das Internetverbot des § 4 Abs. 4 GlüStV sei europarechtskonform. Es gelte gleichermaßen für staatliche, private, inländische und ausländische Veranstalter und Vermittler. Das besondere Gefahrenpotenzial von Online-Glücksspielen werde auch in der glücksspielrechtlichen Literatur hervorgehoben. Ob die Übergangsregelung europarechtskonform sei, könne dahinstehen, da das Internetverbot seit dem 1. Januar 2009 ausnahmslos gelte. Die Untersagungsverfügung habe keine formellen Mängel. Sie sei bestimmt genug, denn sie beziehe sich auf jegliche Art von Sportwetten, also u.a. auch auf die von der Antragstellerin veranlasste Werbung im Berliner Olympiastadion und auf ihre Unterstützung für die „stationär in Shops“ vermittelten Sportwetten. Die Interessenabwägung spreche für ein überwiegendes Vollzugsinteresse.
Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe rechtfertigen nicht eine Änderung des angefochtenen Beschlusses (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO). Er erweist sich im Ergebnis als zutreffend. Allerdings hat das Verwaltungsgericht den Regelungsgehalt des angefochtenen Bescheides dahin erfasst, er beziehe sich nur auf das Angebot im Internet. Das ist offensichtlich fehlerhaft: Der verfügende Teil des Bescheides vom 18. August 2006
„1. Ich untersage Ihnen jegliche Art der Veranstaltung, Vermittlung und Werbung für Sportwetten aufgrund § 17 Abs. 1 ASOG.Sie haben unverzüglich jegliche Veranstaltung, Vermittlung und Werbung für Sportwetten und die Veranlassung Dritter hierzu im Land Berlin zu unterlassen.“lässt mit dem Wortlaut „jegliche Art“ und auch mit Blick auf die restlichen Entscheidungssätze zu 2 (Anordnung der sofortigen Vollziehung) und zu 3 (Zwangsgeldandrohung) keinen Raum für eine Auslegung, es würden nur Internet-Tätigkeiten geregelt. Von dem in der Gestaltung des Bescheides optisch hervorgehobenen verfügenden Teil musste auch die Antragstellerin bei ihrem Verständnis der Regelung ausgehen (zur Maßgeblichkeit des Empfängerhorizontes siehe nur BVerwG, Urteil vom 18. April 2007 - 6 C 25.06 -, NVwZ-RR 2007, 615 [617] m.w.N., st. Rspr.). Im Beschwerdeverfahren hat sie dies mit Schriftsatz vom 27. November 2008 eingeräumt und ausgeführt, zunächst seien sich die Beteiligten mit dem Verwaltungsgericht einig gewesen, dass die Untersagungsverfügung umfassend zu verstehen sei und jegliche Form der Veranstaltung, Vermittlung und Werbung für Sportwetten umfasse (GA V Bl. 5 f.). Dieses zutreffende Verständnis steht im Einklang damit, dass der verfügende Teil eines Verwaltungsaktes maßgeblich für die Erfassung seiner Regelung (vgl. § 41 Abs. 4 Satz 1 VwVfG) ist. Er ist hier auch deutlich von der Begründung abgesetzt, was dem regelmäßigen Aufbau eines Bescheides entspricht und der Titelfunktion des verfügenden Teils Rechnung trägt (vgl. Stelkens in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl. 2008, § 37 Rn. 3 und 109).
Soweit das Verwaltungsgericht sich auf die Bescheidbegründung stützt, wird verkannt, dass diese zwar zur Erläuterung des verfügenden Teils heranzuziehen ist, jedoch seine Regelungswirkung unangetastet lässt (vgl. Stelkens, a.a.O., § 35 Rn. 143 und § 37 Rn. 3 m.w.N.).
Davon abgesehen hat das Verwaltungsgericht übersehen, dass sich die Bescheidbegründung nicht nur zu Internet-Aktivitäten äußert, sondern weitergehend darauf Bezug nimmt, dass die Antragstellerin „auch als ein Dienstleistungsunternehmen der Firma d. Ltd. (Gibraltar) tätig“ ist und „Werbeverträge mit der Firma Sp. geschlossen [hat], die für sie - illegale - Werbung für Sportwetten erbringt, die Sie mit 600 000 Euro jährlich vergüten. (…) Diesbezügliche Werbung erfüllt entsprechend den Straftatbestand des § 284 Abs. 4 StGB“ (S. 2/3 des Bescheides). Wie die Begründung der Untersagung ist auch diejenige der Vollzugsanordnung nicht auf Internet-Aktivitäten beschränkt, sondern allgemein auf Sportwetten bezogen, indem abgehoben wird auf die „Verhinderung von Straftaten nach § 284 Abs. 1, 2 und 4 sowie § 285 StGB“ und die „Bekämpfung der Spielsuchtgefahr durch ein ausuferndes und nicht kontrollierbares privates Sportwettgewerbe“ einschließlich der „massiven Werbeaktionen in den Fußballvereinen und -stadien“ (S. 3 des Bescheides). Die Bescheidbegründung gibt nach alledem - und nicht zur Überraschung der Beteiligten - keinen Anlass dafür, den Regelungsgehalt des angefochtenen Bescheides als unbestimmt anzusehen oder ihn verkürzend misszuverstehen.
Entgegen der Auffassung der Antragstellerin liegen die Voraussetzungen für die von ihr begehrte Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Rechtsmittel gegen die Untersagungsverfügung des Antragsgegners nicht vor. Rechtsgrundlage für die angefochtene Verbotsverfügung ist seit dem Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages am 1. Januar 2008 – GlüStV – § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 GlüStV in Verbindung mit Art. I des Landesgesetzes über das öffentliche Glücksspiel vom 15. Dezember 2007 (GVBl. S. 604) und mit dem Berliner Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag – AG GlüStV – vom 15. Dezember 2007 (GVBl. S. 610). Danach kann die zuständige Behörde die Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung unerlaubter Glücksspiele sowie die Werbung hierfür untersagen.
Die vom Verwaltungsgericht bezweifelte Zuständigkeit des hier tätig gewordenen Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten folgt aus § 2 Abs. 4 Satz 1 des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG Bln), wonach die Zuständigkeit der Ordnungsbehörden im Einzelnen durch die Anlage zu diesem Gesetz (Zuständigkeitskatalog Ordnungsaufgaben - ZustKatOrd -) bestimmt wird. Nr. 33 ZustKatOrd regelt sowohl in der Fassung vom 11. Oktober 2006 (GVBl. S. 930) - dort in Absatz 11 - als auch in der Fassung vom 15. Dezember 2007 (GVBl. 604, 614) - dort in Absatz 1 Buchst. e -, dass zu den Ordnungsaufgaben des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten u.a. die Überwachung der Vermittlung von Sportwetten einschließlich der Aufgaben nach dem Ausführungsgesetz zum Lotteriestaatsvertrag und nach dem Staatsvertrag zum Lotteriewesen in Deutschland bzw. nach dem Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag und nach dem Glücksspielstaatsvertrag gehören. Der durch das Landesgesetz über das öffentliche Glücksspiel vom 15. Dezember 2007 (GVBl. S. 604) in Kraft gesetzte Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland - GlüStV - regelt ausdrücklich das Veranstalten und Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet und die Werbung dafür im Internet (§ 4 Abs. 4, § 5 Abs. 3 GlüStV) und ermächtigt die zuständige Behörde des jeweiligen Landes, im Einzelfall die erforderlichen Anordnungen zu treffen (§ 9 Abs. 1, insbesondere Satz 2 GlüStV). Diese Regelungen schließen kraft Spezialität in ihrem Geltungsbereich die Anwendung des Rundfunkstaatsvertrages und damit die Zuständigkeit der Medienanstalt Berlin-Brandenburg aus (zur ähnlichen Rechtslage in Bayern s. VGH München, Beschluss vom 20. November 2008 - 10 CS 08.2399 -, juris, Rn. 32, 33).
Dass die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 GlüStV dieser Vorschrift vorliegen, steht zwischen den Beteiligten nicht im Streit; streitig ist lediglich, ob die Vorschriften des GlüStV, insbesondere soweit sie die Internetnutzung verbieten, mit höherrangigem Recht vereinbar sind.
Der Senat teilt nach seiner Prüfung die von der Vorinstanz in ständiger Entscheidungspraxis gehegten Zweifel am Glücksspielstaatsvertrag weder hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz (dazu sogleich unter 1.) noch hinsichtlich der Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht (dazu nachfolgend 2.); auch die geltend gemachten normativen Defizite (dazu nachfolgend 3.) stellen nicht in Frage, dass gegenwärtig das öffentliche Interesse, die Untersagung bereits vor Eintritt der Rechtskraft zu vollziehen, das Interesse an der aufschiebenden Wirkung überwiegt. Soweit es noch einer ergänzenden Interessenabwägung bedarf, geht diese zu Ungunsten der Antragstellerin aus (dazu sodann 4.).
1. Der Senat vermag die in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts geäußerten Bedenken gegen die Verfassungskonformität des Glücksspielstaatsvertrags und des Berliner Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag nicht zu teilen. Mit den unter nachfolgend 3. dargestellten Vorbehalten ist von der Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung auszugehen.
Sowohl die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts als auch die weitergehende Argumentation der Antragstellerin zur Internetnutzung berücksichtigen nicht, dass die Neuregelung bereits Gegenstand eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens gewesen ist; das Bundesverfassungsgericht hat durch Beschluss vom 14. Oktober 2008 – 1 BvR 928/08 – (hier zitiert nach juris) entschieden, dass der Glücksspielstaatsvertrag, das Berliner Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag und weitere, hier nicht einschlägige Regelungen anderer Bundesländer vorrangig dem Ziel dienen, die Bevölkerung, insbesondere Kinder und Jugendliche, vor den Gefahren der Glücksspielsucht und der mit Glücksspielen verbundenen Folge- und Begleitkriminalität zu schützen, und dass damit überragend wichtige Gemeinwohlziele verfolgt werden, die selbst objektive Berufswahlbeschränkungen zu rechtfertigen vermögen (vgl. BVerfG ebenda, Orientierungssatz 3b). Das Bundesverfassungsgericht hat in der genannten Entscheidung u.a. ausgeführt (a.a.O., juris Rn. 29 ff., 39 ff.):
Insbesondere bei der Verhinderung von Glücksspielsucht und bei der wirksamen Suchtbekämpfung handelt es sich um besonders wichtige Gemeinwohlziele. Spielsucht kann zu schwerwiegenden Folgen nicht nur für die Betroffenen selbst, sondern auch für ihre Familien und für die Gemeinschaft führen (vgl. BVerfGE 115, 276 <304 f.>). Zwar haben unterschiedliche Glücksspielformen ein unterschiedliches Suchtpotenzial, wobei das von der Beschwerdeführerin vermittelte (...) weniger zu problematischem oder gar pathologischem Spielverhalten beiträgt als beispielsweise Geld- oder Glücksspielautomaten sowie Kasinospiele. Dies berührt jedoch nicht die Legitimität der von den Landesgesetzgebern verfolgten Ziele.
(...) Wird der Gesetzgeber - wie hier - zur Verhütung von Gefahren für die Allgemeinheit tätig, so belässt ihm die Verfassung bei der Prognose und Einschätzung der in den Blick genommenen Gefährdung einen Beurteilungsspielraum, der vom Bundesverfassungsgericht bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung zu beachten ist. Der Beurteilungsspielraum ist erst dann überschritten, wenn die Erwägungen des Gesetzgebers so offensichtlich fehlsam sind, dass sie vernünftigerweise keine Grundlage für die angegriffenen gesetzgeberischen Maßnahmen abgeben können (vgl. BVerfGE 117, 163 <183> m.w.N.). Hieran gemessen sind die Erwägungen der Landesgesetzgeber verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. (...) Es kommt hinzu, dass die Landesgesetzgeber davon ausgehen, eine Ausweitung des Glücksspielangebots werde die bereits jetzt gegebene Suchtgefahr zwangsläufig vergrößern (vgl. NdsLTDrucks 15/4090, S. 62). Auch diese Prognose ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und stützt zusätzlich die Annahme einer Gefahr, zu deren Verhinderung Eingriffe in die Berufswahlfreiheit gerechtfertigt sein können.
Die angegriffenen Regelungen sind auch zur Zweckerreichung geeignet, weil mit ihrer Hilfe der gewünschte Erfolg gefördert werden kann (vgl. BVerfGE 63, 88 <115>; 67, 157 <175>; 96, 10 <23>; 103, 293 <307>; 115, 276 <308>). Die Regelungen zur Erlaubnispflicht und zu den Erlaubnisvoraussetzungen (§ 4 Abs. 1 und 2, § 9 Abs. 4, § 25 Abs. 6 GlüStV, § 13 Abs. 1, § 14 i.V.m. §§ 7 und 8 Abs. 5 AGGlüStV Bln, § 3 Abs. 4, § 7 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. §§ 4, 7 Abs. 2, § 27 Abs. 3 NGlüSpG) sind sowohl dem Grunde als auch dem konkreten Inhalt nach geeignet, um die verfolgten Gemeinwohlziele durchzusetzen. Mithilfe des von den Ländern gewählten Prinzips des Verbots mit Erlaubnisvorbehalt wird ein Kanalisierungseffekt erreicht, mit dem das Angebot an Glücksspielen beschränkt und die Transparenz des Spielbetriebs gefördert wird. Die zuständigen Landesbehörden werden durch das Erlaubniserteilungsverfahren in die Lage versetzt, unmittelbar Einfluss auf die Zahl und die Personen der auf dem Glücksspielmarkt tätigen Veranstalter und Vermittler zu nehmen.
(..) Die in § 5 Abs. 1 bis 4 GlüStV normierten Werbeverbote und Werbebeschränkungen sind ebenfalls geeignet, zur Umsetzung der Ziele des Staatsvertrags und der ihn ergänzenden Landesgesetze von Berlin und Niedersachsen beizutragen. Auch hier erfolgt eine unmittelbare Verknüpfung mit dem Zielkatalog des § 1 GlüStV; denn die Werbung für öffentliches Glücksspiel darf ausdrücklich nicht in Widerspruch zu den dort aufgeführten Zielen stehen. Werbung ist zu unterlassen, wenn sie nach ihrer Form oder ihrem Inhalt zum Glücksspiel anreizt oder ermuntert und damit problembehaftetem Glücksspielverhalten Vorschub leisten könnte. Auch darf Werbung nicht mittels Medien erfolgen, die aufgrund ihrer "Reichweite in besonderem Maße zum Gefährdungspotenzial von Glücksspielen" beitragen (vgl. NdsLTDrucks 15/4090, S. 68). Die Regelung vermeidet Werbung mit Aufforderungscharakter und ist damit ein geeignetes Mittel, um zur Verhinderung und Bekämpfung von Glücksspielsucht beizutragen.
Das Verbot der Veranstaltung und Vermittlung öffentlicher Glücksspiele im Internet [Hervorhebung vom Senat] (§ 4 Abs. 4 GlüStV) ist geeignet, problematisches Spielverhalten einzudämmen. Das Spielen per Internet ist durch ein hohes Maß an Bequemlichkeit sowie durch eine zeitlich unbeschränkte Verfügbarkeit des Angebots gekennzeichnet. Hinzu kommt ein im Vergleich zur Abgabe des Lottoscheins in der Annahmestelle höherer Abstraktionsgrad, der geeignet ist, das virtuelle Glücksspiel in der Wahrnehmung des Spielers aus seinem Bedeutungszusammenhang herauszulösen und insbesondere die Tatsache des Einsatzes - und möglichen Verlustes von Geld - in den Hintergrund treten zu lassen. Die Möglichkeiten des Internet-Glücksspiels zu beschneiden, bedeutet, die Umstände der Teilnahme für den Einzelnen zu erschweren und ihm den Vorgang des Spielens bewusster zu machen. Hierdurch kann einem Abgleiten in problematisches Spielverhalten entgegengewirkt werden. Hinzu kommt, dass nach wie vor erhebliche Bedenken bestehen, ob sich bei einer Teilnahme an Glücksspielen per Internet der im Rahmen der Suchtprävention besonders wichtige Jugendschutz effektiv verwirklichen lässt (vgl. BVerfGE 115, 276 <315>). Auch zur Vermeidung derartiger Präventionslücken ist das Internetverbot das geeignete Mittel. (...)
Die Eingriffe in die Berufsfreiheit sind zur Erreichung der von den Landesgesetzgebern angestrebten Ziele erforderlich. Ebenso wie bei der Frage der Geeignetheit verfügt der Gesetzgeber auch bei der Einschätzung der Erforderlichkeit über einen Beurteilungs- und Prognosespielraum (vgl. BVerfGE 102, 197 <218>; 115, 276 <309>). Infolge dieser Einschätzungsprärogative können Maßnahmen, die die Landesgesetzgeber zum Schutz eines wichtigen Gemeinschaftsguts wie der Abwendung der Gefahren, die mit dem Veranstalten und Vermitteln von Glücksspielen verbunden sind, für erforderlich halten, verfassungsrechtlich nur beanstandet werden, wenn nach den dem Gesetzgeber bekannten Tatsachen und im Hinblick auf die bisher gemachten Erfahrungen feststellbar ist, dass Beschränkungen, die als Alternativen in Betracht kommen, zwar die gleiche Wirksamkeit versprechen, indessen die Betroffenen weniger belasten (vgl. BVerfGE 25, 1 <12, 19 f.>; 40, 196 <223>; 77, 84 <106>; 115, 276 <309>). Solche milderen Mittel sind vorliegend nicht gegeben.
Mit Blick auf diese verfassungsrechtlichen Zusammenhänge sind die aus der Wesentlichkeitstheorie abgeleiteten Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Neuregelung, die das Verwaltungsgericht sowie die Antragsteller in einer Reihe paralleler Verfahren vor dem Senat angeführt haben, nicht gerechtfertigt. Der Glücksspielstaatsvertrag und das Berliner Ausführungsgesetz enthalten hinreichende Regelungen, die Art und Zuschnitt der Sportwetten zum Gegenstand haben und den Entscheidungsspielraum der Verwaltung im Erlaubniserteilungsverfahren nachhaltig einengen. So ist in § 4 Abs. 4 GlüStV bestimmt, dass Glücksspiele im Internet weder veranstaltet noch vermittelt werden dürfen. In § 21 Abs. 2 Satz 1 GlüStV ist ein Verbot organisatorischer Verbindungen von Sportveranstaltungen und Glücksspielveranstaltungen angeordnet. In § 21 Abs. 2 Satz 2 GlüStV findet sich das Verbot einer Verknüpfung von Sportberichterstattung und Sportwetten. In § 21 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1 GlüStV ist bestimmt, dass Wetten während laufender Sportereignisse verboten sind. § 21 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2 GlüStV verbietet die Glücksspielteilnahme via Telefon und SMS. Schließlich sind in § 21 Abs. 3 und § 22 Abs. 2 GlüStV Anforderungen an die organisatorische Durchsetzung von Spielersperren normiert. Damit hat der Gesetzgeber diejenigen Formen von Sportwetten selbst geregelt, denen ein besonders hohes Suchtgefährdungspotenzial innewohnt und die deshalb bei der Bekämpfung der Spielsucht besonders große Bedeutung haben, und zwar im Sinne eines auch den staatlichen Monopolveranstalter treffenden absoluten Verbots; ferner ergeben sich aus diesen Vorschriften Mindestanforderungen, die die Einhaltung dieser Verbote sicherstellen, sofern eine Erlaubnis erteilt wird.
Die Regelung weiterer Detailfragen insbesondere zur technischen Ausgestaltung der einzelnen Glücksspiele durfte der Gesetzgeber den Verwaltungsentscheidungen im Erlaubnisverfahren überlassen. Ein Regelungsdefizit im Sinne der Wesentlichkeitstheorie lässt sich angesichts der bereits im GlüStV selbst enthaltenen Regelungsdichte aus dem Zusammenspiel von grundsätzlichen Vorgaben im GlüStV und näherer Ausgestaltung im Erlaubniserteilungsverfahren nicht ableiten (ebenso BayVGH, Beschluss vom 2. Juni 2008 – 10 CS 08.1102 –, juris, Rn. 20 f.). Dies gilt auch für die Fragen der Durchsetzung der Werbungsbeschränkungen, der Festlegung eines Einsatzlimits und der (lediglich) graduellen Verminderung der Zahl der Annahmestellen. Bezüglich der Annahmestellendichte merkt der Senat ergänzend an, dass der Gesetzgeber bei der Festlegung der Höchstzahl der zulässigen Annahmestellen auch berücksichtigen durfte, dass den vorhandenen Annahmestellen bzw. ihren Betreibern Bestandsschutz zukommt; er durfte sich deshalb für ein allmähliches Abschmelzen ihrer Anzahl entscheiden. Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dem Gesichtspunkt des Bestandsschutzes der Annahmestellenbetreiber könne allein wegen der seit Verkündung der Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts verstrichenen Zeitspanne keine Bedeutung zugemessen werden, verkennt, dass auch die jeweiligen Betreiber der Annahmestellen Träger der Grundrechte aus Art. 12 und 14 GG sind, in deren Berufsausübung sowie in deren eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Landesgesetzgeber nicht beliebig eingreifen durfte.
2. Zur Frage der Vereinbarkeit des GlüStV und des AG GlüStV mit den Vorgaben des Gemeinschaftsrechts teilt der Senat nicht die vom Verwaltungsgericht und den Antragstellern der Parallelverfahren geäußerten Bedenken.
a) Die Neuregelung ist in formeller Hinsicht mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar. Dies gilt zunächst unter dem Gesichtspunkt der Notifizierungspflicht für wettbewerbsbeeinträchtigende Rechtsnormen. Der GlüStV wurde von der Kommission notifiziert; eine Notifizierungspflicht auch des AG GlüStV ist mangels eines vom Inhalt des Staatsvertrags abweichenden Regelungsinhalts nicht ersichtlich (vgl. zur parallelen Rechtslage in Hessen: HessVGH, Beschluss vom 13. August 2008 – 7 B 29/08 –, Seite 4 des Entscheidungsabdrucks).
Ebenso wenig ergeben sich Bedenken gegen die formelle Gemeinschaftsrechtskonformität der Neuregelung unter dem Gesichtspunkt einer fehlenden Evaluierung von Gefahren, die mit dem Betreiben von Glücksspielen verbunden sind. Zwar hat der EuGH mit Urteil vom 13. November 2003 (- C-42/02 - Lindman, Slg. 2003, I. - 13519) darauf hingewiesen, dass Rechtfertigungsgründe, die von einem Mitgliedstaat geltend gemacht werden können, von einer Untersuchung zur Zweckmäßigkeit und zur Verhältnismäßigkeit der von diesem Staat erlassenen beschränkenden Maßnahme begleitet werden müssen, und beanstandet, dass die dem Gerichtshof übermittelten Akten kein Element statistischer oder sonstiger Natur aufwiesen, das einen Schluss auf die Schwere der Gefahren zuließe, die mit dem Betreiben von Glücksspielen verbunden sind oder gar auf einen besonderen Zusammenhang zwischen solchen Gefahren und der Teilnahme der Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats an in anderen Mitgliedstaaten veranstalteten Lotterien hindeuteten (sog. "Lindman-Kriterien“). Andererseits hat der EuGH auch entschieden, dass aus dem Gemeinschaftsrecht keine Anforderungen an die Begründung einer nationalen Regelung hergeleitet werden könnten (EuGH, Urteil vom 17. Juni 1997 - C-70/95 - Sodemare SA u. a., Slg. 1997, I. - 3395). Hiernach muss der nationale Gesetzgeber eine solche Evaluierung nicht bereits vor Schaffung und Inkraftsetzung einer einschränkenden Norm vorgenommen haben. Im Hinblick auf den dem Gesetzgeber für eine Gefahrenprognose grundsätzlich zuzugestehenden Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum bei der Bekämpfung von Suchtgefahren muss es einer Beurteilung im Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben, welche Anforderungen an den Gesetzgeber hinsichtlich der Beurteilung einer Suchtgefahr durch Sportwetten zu stellen sind und ob unter Berücksichtigung der danach relevanten Untersuchungen und Ergebnisse angenommen werden kann, der Gesetzgeber habe den ihm zustehenden Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum überschritten, indem er gemäß § 27 GlüStV dessen Regelungen erst innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten und ohne nähere Anforderungen an Inhalt und Reichweite einer solchen Evaluierung einer Rechtsfolgenabschätzung unterwerfen will (ähnlich HessVGH, Beschluss vom 13. August 2008 aaO., Seite 4 f. des Entscheidungsabdrucks).
b) Es ergeben sich auch keine durchgreifenden Bedenken gegen die materielle Vereinbarkeit des GlüStV und des AG GlüStV mit den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts.
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. Urteil vom 6. November 2003 - C-243/01 - Gambelli u. a., a.a.O.) können Beschränkungen der Grundfreiheiten auf dem Gebiet der Wetttätigkeiten durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein; jedoch müssen die Beschränkungen, die auf solche Gründe sowie auf die Notwendigkeit gestützt sind, Störungen der sozialen Ordnung vorzubeugen, auch geeignet sein, die Verwirklichung dieser Ziele in dem Sinn zu gewährleisten, dass sie kohärent und systematisch zur Begrenzung der Wetttätigkeiten beitragen. Der insoweit maßgebliche Begriff der Kohärenz, den das Gemeinschaftsrecht auch in Art. 3 EUV und Art. 11 EUV verwendet, bezieht sich auf das Erfordernis einer Abstimmung und widerspruchsfreien Gestaltung (vgl. Geiger, EUV-EGV, 3. Aufl. 2000, Rdnr. 12 zu Art. 1 EUV). Das bedeutet, dass verschiedene Maßnahmen zur Erreichung eines Zieles nicht im Widerspruch zueinander stehen dürfen und in ein stimmiges Konzept münden müssen. Es lässt sich gegenwärtig nicht feststellen, dass der Gesetzgeber diesen Anforderungen nicht gerecht würde, und zwar sowohl hinsichtlich der Widerspruchsfreiheit (sog. "innere Kohärenz") – dazu sogleich unter aa) – als auch hinsichtlich der Zusammenschau mit anderen Regelungen (sog. "äußere Kohärenz") – dazu nachfolgend bb) –.
aa) Anlass zu näherer Prüfung der inneren Kohärenz der Neuregelung bieten die Übergangsregelung in § 25 Abs. 1 Satz 1 GlüStV, die Übergangsregelung in § 25 Abs. 6 GlüStV, die Sonderregelung für Rheinland-Pfalz in § 25 Abs. 3 GlüStV und der Umgang mit fortgeltenden Gewerbeerlaubnissen für die Vermittlung oder Veranstaltung von Glücksspielen nach dem Gewerbegesetz der DDR; durchgreifende Bedenken ergeben sich hiernach nicht.
Die zitierten Übergangsregelungen stellen die innere Kohärenz des GlüStV nicht grundsätzlich in Frage, sondern allenfalls für die Dauer ihrer zeitlichen Anwendbarkeit, mithin bis zum 31. Dezember 2008 (dazu im weiteren nachstehend unter 3.); zu aus diesen Regelungen abgeleiteten Zweifeln an der inneren Kohärenz des GlüStV über den 1. Januar 2009 hinaus sieht der Senat keine Anknüpfungspunkte.
Nach der Sonderregelung für Rheinland-Pfalz bleibt es diesem Bundesland weiterhin gestattet, das staatliche Glücksspielmonopol nicht selbst auszuüben, sondern dieses einer Gesellschaft des Privatrechts, an der das Land nicht – jedenfalls nicht mehrheitlich – beteiligt ist, zu überlassen. Hintergrund ist, dass der beabsichtigte Rückerwerb der privatisierten Gesellschaftsanteile der dortigen Lottogesellschaft durch das Land infolge eines Kartellverfahrens blockiert und für den Umgang mit dieser Blockade keine Vorsorge getroffen ist (vgl. insoweit OVG Koblenz, Beschluss vom 18. August 2008 – 6 B 10338/08.OVG –, Seite 7 f. des Entscheidungsabdrucks). Allerdings wird hierdurch das Konzept des GlüStV noch nicht in Frage gestellt; der tatsächlich in Rheinland-Pfalz bestehende Zustand erweist sich vielmehr als eine von den Vertragsschließenden des GlüStV und den Landesgesetzgebern der jeweiligen Ausführungsgesetze gerade nicht gewollte Abweichung vom Konzept des GlüStV (vgl. OVG Koblenz ebenda, ferner HessVGH, Beschluss vom 13. August 2008 a.a.O., S. 7 des Entscheidungsabdrucks). Die innere Kohärenz der Neuregelung wird durch eine ungewollte Abweichung von dem verfolgten Konzept aber nur dann in Frage gestellt, wenn es sich als nicht möglich oder politisch bzw. gesetzgeberisch nicht durchsetzbar herausstellt, für diese ungewollte Abweichung binnen angemessener Zeit Abhilfe zu schaffen. Schon die dieser Frage innewohnende zeitliche Komponente sprengt den Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes; die Frage ist daher bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens offenzuhalten.
Ähnliches gilt für den Umgang mit den derzeit noch fortgeltenden (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2006 – 6 C 19.06 –, DÖV 2007, 119) Glücksspielerlaubnissen aus der Endzeit der DDR. Auch insoweit muss der näheren Aufklärung im Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben, ob und inwieweit sich die Absicht der betroffenen Länder, ggf. fortgeltende Gewerbeerlaubnisse für Sportwetten aus der Endzeit der DDR aufzuheben (vgl. dazu HessVGH, Beschluss vom 13. August 2008 a.a.O. S. 8 des Entscheidungsabdrucks), verwirklichen lässt; jedenfalls gegenwärtig sind keine durchgreifenden Zweifel an der inneren Kohärenz des GlüStV veranlasst.
bb) Anlass zu näherer Prüfung der äußeren Kohärenz bieten zum einen die von dem Regelungskonzept des GlüStV abweichende rechtliche Ausgestaltung der Pferdewetten und der Automatenspiele, zum anderen die Frage der Effektivität des von dem Gesetzgeber mit der Neuregelung zum 1. Januar 2008 verfolgten Konzepts; auch insoweit sind jedoch durchgreifende Bedenken nicht gegeben.
(1) Der Bereich der Pferdewetten wird ebenso wie der Bereich der allgemeinen Sportwetten von der konkreten Gefahr geprägt, die eigenen Kenntnisse und Fähigkeiten mit der Folge zu überschätzen, dass die Suchtgefahr mit der Überzeugung steigt, langfristig Gewinne verbuchen zu können. Im Unterschied zu dem für allgemeine Sportwetten geltenden staatlichen Monopol besteht jedoch nach dem Rennwett- und Lotteriegesetz vom 8. April 1922 (RGBl. I 1922, S. 335) in der Fassung vom 16. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2441), zuletzt geändert am 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), ein System zugelassener Buchmacher, denn dem Gesetzgeber erschien es ausreichend, lediglich Anforderungen der Sachkunde und der Zuverlässigkeit an Buchmacher zu stellen (vgl. BT-Drucks. 10/5532, S. 25). Hier wurde also kein staatliches Monopol für erforderlich gehalten, um die mit dem Gesetz verfolgten Ziele zu erreichen. Auch für den Bereich der Automatenspiele gibt es kein staatliches Monopol, obwohl dort die meisten Spieler mit problematischem oder gar pathologischem Spielverhalten anzutreffen sind, so dass sich dort die Bekämpfung der Spielsucht als besonders dringender Gemeinwohlbelang aufdrängt (vgl. hierzu HessVGH, Beschluss vom 13. August 2008 a.a.O., S. 8 f. des Entscheidungsabdrucks).
Der Senat vermag insoweit im vorliegenden Verfahren nicht die Feststellung zu treffen, der Gesetzgeber habe diesbezüglich den ihm auch gemeinschaftsrechtlich gegebenen Gestaltungsspielraum offensichtlich überschritten. Abgesehen davon, dass mit guten Gründen auch eine sektorale Betrachtung gemeinschaftsrechtlich in Erwägung zu ziehen ist (vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16. Oktober 2008 – 6 S 1288/08 – ZfWG 2008, 446), setzt die Beantwortung der Frage, ob sich der Gesetzgeber mit der Schaffung sektoral unterschiedlicher Regelungen für einzelne, mehr durch historische Zufälligkeiten als durch systematische Kriterien voneinander abgegrenzten Teilbereichen des gesamten Glücksspielgeschehens noch innerhalb seines Gestaltungsspielraums bewegt, die Prüfung voraus, ob die Teilregelungen in ihrer konkreten Ausgestaltung trotz der sektoralen Unterschiede insgesamt gesehen jedenfalls stimmig das legitime Gemeinwohlinteresse wahren (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. Februar 2008 – 13 B 1215/07 –, a.a.O.), etwa auch, ob der Gesetzgeber ein Monopolsystem im Hinblick auf den zu erwartenden Kontrollaufwand bei der Beteiligung privater Anbieter im Rahmen des ihm zustehenden Einschätzungs- und Gestaltungsspielraumes als weniger effektiv ansehen durfte (so BayVGH, Beschluss vom 2. Juni 2008 – 10 CS 08.1102 –, a.a.O.) und ob es andere Gründe gibt, für die verschiedenen Glücksspiele unterschiedliche Regelungen zu treffen und folglich auch verschiedene Regelungsmethoden vorzusehen. Diese Prüfung sprengt den Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes und muss – auch unter Berücksichtigung inzwischen vorliegender erstinstanzlicher Hauptsacheentscheidungen, die sich hierzu weder umfassend noch tragend äußern (s. dazu Urteile des VG Berlin vom 7. Juli 2008 – VG 35 A 167.08 u.a., dort etwa S 70 f. des Abdrucks) - der Klärung in den beim Senat anhängigen Berufungsverfahren vorbehalten bleiben.
(2) Ebenso wenig kann der Senat feststellen, dass es der seit dem 1. Januar 2008 in Kraft befindlichen Neuregelung deswegen an äußerer Kohärenz mangele, weil die Neuregelung strukturelle Defizite aufweise und von vornherein auf Ineffektivität angelegt sei. Zur Annahme struktureller Defizite gelangt das Verwaltungsgericht in den seit dem 7. Juli 2008 ergangenen Urteilen vor allem deshalb, weil es die Wesentlichkeitstheorie überspannt und die Regelung von Detailfragen im Zuge der Erlaubniserteilungsverfahren als unzureichend ansieht; dass dieser Ansatz nicht tragfähig ist, ergibt sich bereits aus dem vorstehend zitierten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Oktober 2008.
Allerdings ist zuzugestehen, dass Art und Ausmaß der von den staatlichen Monopolanbietern praktizierten Werbung noch immer Bedenken auslöst und nicht stets den Vorgaben des Glücksspielstaatsvertrages entsprechen mag. Der Senat hält es jedoch für verfehlt, aus dem Umstand, dass sich die Glücksspielaufsicht bisher womöglich als noch nicht hinreichend effektiv erwiesen hat, um die Werbebeschränkungen des GlüStV vollständig durchzusetzen, bereits im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Schlussfolgerung zu ziehen, dass die gesetzliche Regelung auf fehlende Effektivität angelegt und deshalb im gemeinschaftsrechtlichen Sinne inkohärent sei. Nicht zuletzt unter Berücksichtigung der Umstände, dass die Glücksspielaufsicht im Zuge der Trennung dieser behördlichen Aufgabe von den fiskalischen Aufgaben der Verwaltung in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem Inkrafttreten der Neuregelungen umstrukturiert wurde und jedenfalls im Laufe des Jahres 2008 überdies mit den zahlreichen Erlaubniserteilungsverfahren erheblich belastet war, ist ein längerer Beobachtungszeitraum erforderlich, um feststellen zu können, ob es sich bei der bisher möglicherweise unvollständigen Durchsetzung der im GlüStV angelegten Werbeverbote gegebenenfalls um typische Anlaufschwierigkeiten einer Neuregelung oder - was aber eher unwahrscheinlich ist - um ein normativ angelegtes, strukturelles Defizit handelt.
3. Der GlüStV und das AG GlüStV weisen jedenfalls für die Zeit nach Auslaufen der in ihnen angelegten Übergangsfristen auch keine normativ begründeten Vollzugsdefizite auf, die der Annahme ihrer Verfassungs- und Gemeinschaftsrechtskonformität entgegenstünden.
Nach § 25 Abs. 1 Satz 1 GlüStV durften die bisher erlaubt tätigen Glücksspielanbieter ihre Tätigkeit bis zum 31. Dezember 2008 fortsetzen, ohne zuvor ein an den Anforderungen des GlüStV ausgerichtetes Erlaubniserteilungsverfahren durchlaufen zu haben. Dementsprechend fehlte es bis zum 31. Dezember 2008 an wirksamen Einsatzlimits, an Bestimmungen zum Jugendschutz, zur Gestaltung von Werbung der einzelnen Annahmestelle sowie an Detailregelungen zur technischen Ausgestaltung der einzelnen Wettangebote. Auch die Ausnahmeregelung zu Internetwetten in § 25 Abs. 6 GlüStV galt nur bis zum 31. Dezember 2008. Diese Übergangsregelungen und die von diesen Regelungen aufgeworfenen Bedenken gegen die Verfassungs- und Gemeinschaftsrechtskonformität des GlüStV, deretwegen der Senat bis zum 31. Dezember 2008 jeweils sichergestellt hatte, dass eine zwangsweise Durchsetzung der Verbotsverfügung bis dahin unterblieb, sind seither durch Zeitablauf erledigt. Zu einer über den 1. Januar 2009 hinausreichenden Regelung zugunsten privater Glücksspielanbieter besteht insoweit kein Grund.
Ein solcher Grund ergibt sich auch nicht aus Zweifeln, ob die behördenorganisatorische Trennung der Glücksspielaufsicht von den für die Finanzen und die Beteiligungsverwaltung des Antragsgegners zuständigen Behörden gemäß § 9 Abs. 6 GlüStV in Verbindung mit Nr. 5 der Anlage zum ASOG in der durch Art. V des Gesetzes vom 15. Dezember 2007 geänderten Fassung (GVBl. 2007 S. 614) ausreicht, um sicherzustellen, dass effektives ordnungsbehördliches Einschreiten nicht aus fiskalischen Motiven unterbleibt, wenn und soweit der staatliche Monopolveranstalter Werbung betreibt, die den Vorschriften des GlüStV nicht entspricht. Für eine vorschriftswidrige Werbung gab es in der Vergangenheit und zum Teil auch lediglich aus anderen Bundesländern Anzeichen und Hinweise. Sie reichen aber mit Blick auf die Zukunft nicht aus, um bereits jetzt und im Verfahren einstweiligen Rechtsschutzes von einem die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes in Zweifel ziehenden Vollzugsdefizit auszugehen. Vielmehr werden das Werbeverhalten der staatlichen Anbieter und das Vollzugsverhalten der Glücksspielaufsicht zu beobachten und einer näheren Würdigung zuzuführen sein.
4. Schließlich besteht an der sofortigen Vollziehung der gegen die Antragstellerin ergangenen Untersagungsverfügung ein überwiegendes öffentliches Interesse. Aus den Gründen, die das staatliche Wettmonopol und das Verbot der Veranstaltung und Vermittlung von privaten Sportwetten rechtfertigen, folgt zugleich ein besonderes öffentliches Interesse an der Vollziehung, da nur so die Verwirklichung der mit dem Verbot verfolgten Schutzzwecke sichergestellt werden kann (vgl. Senatsbeschluss vom 25. Oktober 2006 - OVG 1 S 90.06 -, S. 17 f. des Entscheidungsabdrucks, bei juris Rn. 33 ff.). Die Dringlichkeit dieses Vollzugsinteresses hat durch die zwischenzeitlich getroffenen Hauptsachenentscheidungen der Vorinstanz nichts eingebüßt, da deren Urteile nicht etwa auf einer erweiterten und besseren Erkenntnis des streiterheblichen Sachverhalts, sondern auf rechtlichen Ansätzen beruhen, denen schon im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nicht gefolgt werden kann. Nur wenn dasselbe Gericht, das bereits in einem Hauptsacheverfahren die einschlägigen Rechts- und Tatsachenfragen umfassend geprüft hat, über einen Eilantrag zu entscheiden hat, kann es auf die vorangegangene Prüfung zurückgreifen. Denn der Hauptsachenentscheidung kommt dann, was die Einschätzung der Erfolgsaussichten einer gleichgelagerten Klage betrifft, erhebliche Bedeutung zu, da die prozessuale Unsicherheit, die aus einer nur summarischen Prüfung herrührt, mit dem Erlass einer Hauptsachenentscheidung weitgehend als beseitigt angesehen werden kann (BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 1994 – 4 VR 1.94 – BVerwGE 96, 239 [243]; VerfGH Berlin, Beschluss vom 1. November 2007 – VerfGH 103/07 –, InfAuslR 2008, 68 [69]). Hat dagegen ein anderes Gericht über einen gleichgelagerten Eilantrag zu entscheiden, so muss es eine eigenständige Interessen- und Folgenabwägung vornehmen, die zu einem anderen Ergebnis führen kann, insbesondere wenn die erstinstanzliche Hauptsachenentscheidung schwerwiegende Mängel oder eine abweichende rechtliche Würdigung aufweist. Ob das Beschwerdegericht im Eilverfahren sich auch über eine Beweiswürdigung hinwegsetzen kann, die im erstinstanzlichen Hauptsacheverfahren für den Beschwerdeführer günstig ausgegangen war (offengelassen vom VerfGH Berlin, Beschluss vom 1. November 2007 – VerfGH 103/07 –, InfAuslR 2008, 68 [71]), bedarf keiner Erörterung, weil es auf Beweiswürdigungen für die hier rechtlich streitige Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrags mit Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht nicht ankommt.
Den öffentlichen Interessen, die hier die sofortige Vollziehung rechtfertigen, stehen keine gleichrangigen privaten Interessen der Antragstellerin an der Fortsetzung ihrer gewerblichen Tätigkeit gegenüber. Ihr Vertrauen darauf, dass sie die Vermittlung privater Sportwetten und die Beihilfe dazu innerhalb und außerhalb des Internets ungehindert betreiben kann, ist schon deshalb stark eingeschränkt, weil sie diese Tätigkeit aufgenommen hat, obwohl ihr das Verbot der Veranstaltung privater Wetten und die sich daran anknüpfenden ordnungs- und strafrechtlichen Konsequenzen bekannt waren. Ihre unternehmerische Entscheidung, gleichwohl ein Wettbüro zu betreiben, war von vornherein risikobehaftet und verdient kein Vertrauen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG.
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