Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=StraFo%202005,%20S.%20420
Timestamp: 2019-10-18 20:21:35
Document Index: 396496208

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 55', 'BGH', 'BGH', '§ 55', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 55', 'BGH', 'BGH', '§ 55', '§ 102']

Rechtsprechung: StraFo 2005, 420 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: LG Karlsruhe, 22.08.2005
https://dejure.org/2005,10843
BGH, 07.07.2005 - StB 12/05 (https://dejure.org/2005,10843)
BGH, Entscheidung vom 07.07.2005 - StB 12/05 (https://dejure.org/2005,10843)
BGH, Entscheidung vom 07. Juli 2005 - StB 12/05 (https://dejure.org/2005,10843)
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Freispruch von dem Vorwurf Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein; Rechtmäßigkeit einer einschränkungslosen Auskunftsverweigerung eines früheren Mitangeklagten im Fall einer Zeugenaussage nach einem Freispruh in seinem Verfahren als Angeklagter; Recht zur ...
NStZ-RR 2005, 316
StraFo 2005, 420
Danach muss die Beugehaft nach den Umständen des Falles unerlässlich sein und darf zur Bedeutung der Strafsache und der Aussage für den Ausgang des Verfahrens nicht außer Verhältnis stehen (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 9. September 2005 - 2 BvR 431/02 -, NJW 2006, 40 ; BGH, NStZ-RR 2005, S. 316 ).
Nur ausnahmsweise ist er zu einer umfassenden Verweigerung der Auskunft befugt, wenn seine gesamte in Betracht kommende Aussage mit einem möglicherweise strafbaren oder ordnungswidrigen Verhalten in so engem Zusammenhang steht, dass im Umfang der vorgesehenen Vernehmungsgegenstände nichts übrig bleibt, wozu er ohne die Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit wahrheitsgemäß aussagen könnte (…vgl. BGH, NStZ 2002, S. 607; NStZ-RR 2005, S. 316).
Eine das Recht zur Auskunftsverweigerung begründende Verfolgungsgefahr im Sinne des § 55 Abs. 1 StPO besteht grundsätzlich etwa dann nicht mehr, wenn gegen den Zeugen hinsichtlich der Tat, deren Begehung er sich durch wahrheitsgemäße Beantwortung der Frage verdächtig machen könnte, bereits ein rechtskräftiges Urteil vorliegt, die Strafklage daher verbraucht ist und deswegen zweifelsfrei ausgeschlossen ist, dass er für diese noch verfolgt, das heißt ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden könnte (BGH, Beschlüsse vom 7. Juli 2005 - StB 12/05, BGHR StPO § 55 Abs. 1 Verfolgung 6; 28. April 2006 - StB 1/06, NStZ-RR 2006, 239; 4. September 2009 - StB 44/09, NStZ 2010, 287, 288;… Meyer-Goßner aaO Rn. 8 mwN).
Ausnahmsweise ist der Zeuge zur umfassenden Verweigerung der Auskunft berechtigt, wenn seine gesamte in Betracht kommende Aussage mit einem möglicherweise strafbaren oder ordnungswidrigen eigenen Verhalten in so engem Zusammenhang steht, dass im Umfang der vorgesehenen Vernehmungsgegenstände nichts übrig bleibt, was er ohne die Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit aussagen könnte (BGH NStZ-RR 2005, 316 f.).
Die Beugehaft muss nach den Umständen des Falls unerlässlich sein und darf zur Bedeutung der Strafsache und der Aussage für den Ausgang des Verfahrens nicht außer Verhältnis stehen (BVerfG NJW 2006, 40; BGH NStZ-RR 2005, 316).
Nur ausnahmsweise ist er zu einer umfassenden Verweigerung der Auskunft befugt, wenn seine gesamte in Betracht kommende Aussage mit einem möglicherweise strafbaren oder ordnungswidrigen Verhalten in so engem Zusammenhang steht, dass im Umfang der vorgesehenen Vernehmungsgegenstände nichts übrig bleibt, wozu er ohne die Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit wahrheitsgemäß aussagen könnte, eine Trennung mithin nicht möglich ist (vgl. BGH NStZ 2002, 607; NStZ-RR 2005, 316;… Senat aaO m.w.N.).
Eine das Recht zur Auskunftsverweigerung begründende Verfolgungsgefahr im Sinne des § 55 Abs. 1 StPO besteht zwar grundsätzlich dann nicht mehr, wenn gegen den Zeugen hinsichtlich der Tat, deren Begehung er sich durch wahrheitsgemäße Beantwortung der Frage verdächtig machen könnte, bereits ein rechtskräftiges Urteil vorliegt, die Strafklage daher verbraucht ist und deswegen zweifelsfrei ausgeschlossen ist, dass er für diese noch verfolgt, das heißt ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden könnte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Juli 2005 - StB 12/05 , BGHR StPO § 55 Abs. 1 Verfolgung 6; 28. April 2006 - StB 1/06 , NStZ-RR 2006, 239; 4. September 2009 - StB 44/09 , NStZ 2010, 287, 288).
LG Karlsruhe, 22.08.2005 - 2 Qs 65/05
https://dejure.org/2005,24255
LG Karlsruhe, 22.08.2005 - 2 Qs 65/05 (https://dejure.org/2005,24255)
LG Karlsruhe, Entscheidung vom 22.08.2005 - 2 Qs 65/05 (https://dejure.org/2005,24255)
LG Karlsruhe, Entscheidung vom 22. August 2005 - 2 Qs 65/05 (https://dejure.org/2005,24255)
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Strafverfahren: Anordnung einer Durchsuchung aufgrund einer anonymen Anzeige
Rechtmäßigkeit der infolge einer anonymen Anzeige angeordneten Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen
AG Karlsruhe, 23.05.2005 - 31 Gs 1501/05
Bei anonymen Anzeigen müssen die Voraussetzungen des § 102 StPO im Hinblick auf die schutzwürdigen Interessen des Beschuldigten aber wegen der erhöhten Gefahr und des nur schwer bewertbaren Risikos einer falschen Verdächtigung besonders sorgfältig geprüft werden (vgl. z.B. LG Offenburg…, Beschluss vom 15. September 1997 - Qs 114/97 -, StV 1997, S. 626 f.; LG Regensburg…, Beschluss vom 5. Februar 2004 - 1 Qs 111/03 -, StV 2004, S. 198; LG Karlsruhe, Beschluss vom 22. August 2005 - 2 Qs 65/05 -, StraFo 2005, S. 420 f.; LG Bad Kreuznach…, Beschluss vom 10. Dezember 2014 - 2 Qs 134/14 -, StraFo 2/2015, S. 64 f.).