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Timestamp: 2020-01-27 15:11:06
Document Index: 101292824

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 14', '§ 43', 'Art. 14', '§ 40', '§ 40', '§ 38', 'BGH', 'BGH', '§ 40', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NJW 2006, 3450 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2006 | VGH Hessen, 27.07.2006
https://dejure.org/2006,91
BVerwG, 11.05.2006 - 5 C 10.05 (https://dejure.org/2006,91)
BVerwG, Entscheidung vom 11.05.2006 - 5 C 10.05 (https://dejure.org/2006,91)
BVerwG, Entscheidung vom 11. Mai 2006 - 5 C 10.05 (https://dejure.org/2006,91)
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GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1; II. WoBauG §§ 43, 46
A: Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau (Berlin); Auslegung von Verwaltungsakten durch Revisionsgericht; Aufwendungshilfen im sozialen Wohnungsbau (Berlin); E: Eigentumsschutz, kein - für Option auf Subventionierung; H: Haushaltsmittel, Sperrung von -; S: ...
Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau (Berlin); Auslegung von Verwaltungsakten durch Revisionsgericht; Aufwendungshilfen im sozialen Wohnungsbau (Berlin); Eigentumsschutz, kein - für Option auf Subventionierung; Haushaltsmittel, Sperrung von -; Subventionierung,
Anspruch eines privaten Bauherrn auf Anschlussförderung für im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus errichtete Mietwohnungen (sog. erster Förderungsweg) - Voraussetzungen der Änderung durch Verwaltungsvorschriften festgelegter Förderprogramme - Eingeschränkter Schutz des ...
Anschlußförderung im sozialen Wohnungsbau (Berlin); Auslegung von Verwaltungsakten durch Revisionsgericht; Aufwendungshilfen im sozialen Wohnungsbau (Berlin); kein Eigentumsschutz für Option auf Subventionierung; Sperrung von Haushaltsmitteln; Einstellung von ...
Rechtmäßige Änderung des durch Verwaltungsvorschriften festgelegten Förderprogramms - weites Gestaltungsermessen bei der Subventionsgewährung - Einschätzung von Ungleichheiten durch Stichtagsregelung - Einstellung der Subventionierung bei fehlenden Haushaltsmitteln
Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau Berlin
Sozialer Wohnungsbau in Berlin - Kein Anspruch auf Anschlußförderung
Stopp der Anschlußförderung im sozialen Wohnungsbau Berlins rechtmäßig
Anspruch auf Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau Berlin
Über den Anspruch auf Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau Berlin
Berlin durfte aus der sozialen Wohnungsbau-Förderung aussteigen - Kein Anspruch auf Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau Berlin
Land Berlin durfte Förderung im sozialen Wohnungsbau streichen // Kein Vertrauensschutz für Subventionen
Art. 14 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG
Kurznachricht zu "Probleme und Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 11.05.2006, Az.: 5 C 10/05 (Gestaltungsfreiheit bei Subventionen im sozialen Wohnungsbau)" von Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff, original erschienen in: JA 2006, 906 - 908.
BVerwG, 17.05.2005 - 5 C 10.05
BVerwGE 126, 33
NJW 2006, 3450 (Ls.)
NVwZ 2006, 1184
DÖV 2006, 867
Mit dem Wegfall der Anschlussförderung für Objekte des Sozialen Wohnungsbaus, bei denen die 15jährige Grundförderung ab dem 1.1.2003 endet (dazu BVerwGE 126, 33), und dem Verzicht auf die entsprechenden Belegungsbindungen sank der Anteil mietpreisgebundener Sozialwohnungen bis Ende 2006 auf knapp 12 % des Gesamtwohnungsbestandes (vgl Wohnungsmarktbericht der Investitionsbank Berlin 2007, S 30 unter Bezugnahme auf Daten der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung).
Eine Außenwirkung kommt derartigen haushaltsrechtlichen Normen nur im Rahmen der sogenannten Selbstbindung der Verwaltung zu, indem sie das Ermessen der letztlich für die Mittelverteilung bestimmten Stellen regeln (vgl. BVerwGE 126, 33 Rn. 52; BVerwGE 104, 220, 223 m.w.N.).
Da es sich bei Verwaltungsvorschriften nicht um Rechtsnormen handelt, können sie über die ihnen innewohnende interne Bindung hinaus Außenwirkung gegenüber dem Bürger grundsätzlich nur über die so genannte Selbstbindung der Verwaltung entfalten (BVerwGE 100, 335, 339 f.; 104, 220, 222 f.; 126, 33 Rn. 52;… 143, 50 Rn. 31 f.).
Der 5. Senat des BVerwG hat im Urteil vom 11.5.2006 (5 C 10/05 - BVerwGE 126, 33 RdNr 20) unentschieden gelassen, ob und unter welchen Voraussetzungen das BVerwG berechtigt und auch ohne hierauf bezogene Verfahrensrüge verpflichtet ist, den Inhalt von Verwaltungsakten als Revisionsgericht selbstständig zu bestimmen.
BVerwG, Urteile vom 8.4.1997 - 3 C 6.95 -, BVerwGE 104, 220 = NVwZ 1998, 273 = juris, Rn. 20, und vom 11.5.2006 - 5 C 10.05 -, BVerwGE 126, 33 = NVwZ 2006, 1184 = juris, Rn. 63; Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl. 2008, § 40 Rn. 124; Kopp/ Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl. 2008, § 40 Rn. 31.
Ihr gegenüber würde die bis dahin geltende Arbeitshilfe im Übrigen selbst dann keinen Vertrauensschutz begründen, wenn sie dem Kläger günstiger wäre, weil einmal erlassene ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften aus sachlichen Gründen der jederzeitigen Änderung unterliegen (vgl zu subventionsgewährenden Verwaltungsvorschriften nur BVerwG Urteil vom 11.5.2006 - 5 C 10.05 - BVerwGE 126, 33 RdNr 57 ff mwN) .
Soweit darin eine Verschärfung gegenüber der früheren Ermessensausübung in der Arbeitshilfe liegen sollte, ist darin - anders als das LSG angenommen hat - ebenfalls kein Ermessensfehler zu erkennen und eine sachwidrige Änderung der früheren Erlasslage (vgl zu diesem Maßstab BVerwG Urteil vom 11.5.2006 - 5 C 10.05 - BVerwGE 126, 33 RdNr 63 zur Änderung subventionsgewährender Verwaltungsvorschriften) erst recht nicht.
Auch im Jugendhilferecht gilt der Grundsatz des allgemeinen Subventionsrechts (s. etwa BVerwG, Urteil vom 11. Mai 2006 - BVerwG 5 C 10.05 - BVerwGE 126, 33 ), dass ein Subventionsempfänger stets mit dem künftigen teilweisen oder gar völligen Wegfall der Subvention rechnen muss.
Einstellungszusage als Zusicherung der Behörde i.S.v. § 38 Abs. 1 S. 1 VwVfG NRW …
VG Augsburg, 30.09.2019 - Au 7 E 19.1396
Gewährung und Umfang der Fördermittel für Breitbandausbau im Gemeindegebiet
VGH Bayern, 12.09.2012 - 12 ZB 10.609
Antrag auf Zulassung der Berufung; Zuwendungen aus dem Europäischen Sozialfonds …
BVerwG, 08.02.2008 - 5 B 7.08
Bemessung; Entgelt; Erhöhung; externer Vergleich; Investitionsaufwendung; …
VG Ansbach, 09.12.2019 - AN 5 K 18.00675
Jüdische Zuwanderung und positive Intergationsprognose
VG Berlin, 20.01.2011 - 16 A 171.08
Anspruch aus öffentlich rechtlichem Vertrag über städtebauliche Maßnahmen
BVerwG, 08.02.2008 - 5 B 6.08
Ermittlung einer den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit …
VG Osnabrück, 18.06.2008 - 1 A 290/06
Zuweisung betriebsindividueller Beträge aus der nationalen Reserve wegen …
VG München, 11.09.2019 - M 9 K 18.856
Ortsübliche Miete, Nutzungsentgelt, Prüfungsverfahren, …
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Gewährung einer staatlichen Finanzhilfe für Privatschule
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Kosten für Reinigungsarbeiten sind ausreichend nachgewiesen und daher …
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Zusicherung der Beförderung nach BesGr A 16; Schriftformerfordernis; Auslegung
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VG Berlin, 19.03.2009 - 16 A 36.06
Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Verwaltungskostenbeitrages im Rahmen der …
VG München, 08.09.2011 - M 15 K 10.4174
Münchner Förderprogramm Energieeinsparung; Antragspunkt "Münchner Standard …
LG Berlin, 13.10.2009 - 2 O 217/08
VG Berlin, 06.12.2007 - 16 A 101.04
Kürzung von Wohnungsbaumitteln
https://dejure.org/2006,1434
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2006 - 15 E 453/06 (https://dejure.org/2006,1434)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 04.05.2006 - 15 E 453/06 (https://dejure.org/2006,1434)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 04. Mai 2006 - 15 E 453/06 (https://dejure.org/2006,1434)
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Öffentlicher Auftrag: Dienstleistungskonzession (Verwaltungsrechtsweg)
Ausschreibung der Verpachtung eines in Eigentum der Kommune stehenden Parkhauses und Parkplatzes; Vorliegen einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit auf Grund der Vergabe einer Dienstleistungskonzession; Abschluss eines Pachtvertrages als wirtschaftliche Betätigung ...
Vergabeprüfung bei Konzessionsvergabe
dstgb-vis.de (Rechtsprechungsübersicht)
Vergaberechtschutz unterhalb der Schwellenwerte
Rechtsweg im Vergabeverfahren bei Beteiligung einer Gemeinde
Rechtschutz in vergaberechtlichen Verfahren unterhalb der Schwellenwerte
Dienstleistungskonzession: Verwaltungsrechtsweg ist eröffnet! (IBR 2006, 1405)
VG Köln - 1 L 357/06
NVwZ 2006, 1083
NZBau 2006, 533
DVBl 2006, 1256 (Ls.)
Für diese Zuordnung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat beitritt, nicht das Ziel (so für Dienstleistungskonzessionen entgegen dem Bundesverwaltungsgericht weiterhin OVG Münster, VergabeR 2011, 892 f. im Anschluss an OVG Münster, NZBau 2006, 533), sondern die Rechtsform staatlichen Handelns maßgeblich.
Die Rechtsprechung des 15. Senats des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen zum Rechtsweg bei der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen - vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 4.5.2006 - 15 E 453/06 -, NWVBl. 2006, 342, vom 7.2.2011 - 15 E 1485/10 -, NZBau 2011, 319, und vom 30.3.2011 - 15 E 217/11 -, juris - ist in diesem Zusammenhang nicht einschlägig.
OVG NRW, Beschlüsse vom 20.9.2005 - 15 E 1188/05 -, NZBau 2006, 67 (öffentlich-rechtliche Einordnung der Einwirkungsmöglichkeiten einer mehrheitlich beteiligten Gemeinde auf den Auftraggeber), vom 4.5.2006 - 15 E 453/06 - (öffentlich-rechtliche Qualität des Rechtsverhältnisses zwischen einer Gemeinde und Bewerbern um eine Dienstleistungskonzession) sowie vom 4.5.2006 - 15 B 692/06 -, DÖV 2006, 657 (obiter dictum).
BVerwG, Urteil vom 19.5.1994 - 5 C 33.91 -, BVerwGE 96, 71 (73); Gem. Sen. der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschlüsse vom 10.7.1989 - GmS-OGB 1/88 -, BGHZ 108, 284 (286) und vom 29.10.1987 - GmS-OGB 1/86 -, BGHZ 102, 280 (283); OVG NRW, Beschlüsse vom 20.9.2005 - 15 E 1188/05 -, a.a.O., und vom 4.5.2006 - 15 E 453/06 -.
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. Mai 2006 - 15 E 453/06 -, NWVBl 2006, 342 = NVwZ 2006, 1083; VG Aachen, Beschluss vom 6. September 2006 - 6 L 133/06 -, juris.
Der Hinweis des Landgerichts auf den Beschluss des 15. Senats des erkennenden Gerichts vom 4. Mai 2006 - 15 E 453/06 -, NWVBl. 2006, 342, wonach für Rechtsstreitigkeiten zwischen einem Bieter und einer Gemeinde um die Vergabe einer Dienstleistungskonzession der Verwaltungsrechtsweg gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffnet ist, trägt die Verweisung des Rechtsstreits an die Verwaltungsgerichtsgerichtsbarkeit nicht.
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. Mai 2006 - 15 E 453/06 , NWVBl.
https://dejure.org/2006,6189
VGH Hessen, 27.07.2006 - 6 TG 1526/06 (https://dejure.org/2006,6189)
VGH Hessen, Entscheidung vom 27.07.2006 - 6 TG 1526/06 (https://dejure.org/2006,6189)
VGH Hessen, Entscheidung vom 27. Juli 2006 - 6 TG 1526/06 (https://dejure.org/2006,6189)
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Rechtsanwalt, Rechtsmittelbegründungsschrift, Verschulden, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Überprüfungspflicht des Rechtsanwalts bei fristgebundenen Rechtsmittelschriften und Rechtsmittelbegründungsschriften für die Adressierung an das richtige Gericht; Zurechnung des Verschuldens des Rechtsanwalts
VG Frankfurt/Main, 07.06.2006 - 1 G 1358/06
BVerwG, 22.09.2006 - 6 B 80.06
NJW 2006, 3450
Das umfasst die Pflicht, sich bei Unterzeichnung eines solchen Schriftsatzes davon zu überzeugen, dass er an das zuständige Gericht adressiert ist (…BGH, Beschlüsse vom 11. Mai 2011 - IV ZB 2/11, AnwBl. 2011, 865 Rn. 8, 11;… vom 5. März 2009 - V ZB 153/08, NJW 2009, 1750 Rn. 8 f.;… vom 30. Oktober 2008 - III ZB 54/08, NJW 2009, 296 Rn. 9;… vom 28. Oktober 2008 - VI ZB 43/08, juris Rn. 13; BayVGH, NVwZ-RR 2006, 851, 852; HessVGH, NJW 2006, 3450; jeweils m. w. N.).
Dies gilt auch hinsichtlich der Überprüfung des Adressfeldes, soweit es nicht etwa nur um die richtige postalische Anschrift des vom Anwalt bestimmten Gerichts geht (…BGH, a. a. O.;… SächsOVG, a. a. O.; HessVGH, Beschl. v. 27.7.2006, NJW 2006, 3450).
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2014 - 7 A 217/14
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Frist ohne …
- 14 B 13.2014 -, NJW 2014, 1195; Hess. VGH, Beschluss vom 27. Juli 2006 - 6 TG 1526/06 -, NJW 2006, 3450.