Source: https://judicialis.de/Bundesgerichtshof_2-StR-86-99_Urteil_19.05.1999.html
Timestamp: 2018-02-22 22:28:13
Document Index: 154719052

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 17', '§ 258', '§ 9', 'BGH', '§ 258', '§ 258', '§ 3', '§ 9', '§ 258', 'BGH', 'BGH', '§ 258', '§ 346', 'BGH', '§ 346', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 17', '§ 17', 'BGH', 'Art. 305']

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.05.1999 mit dem Az.: 2 StR 86/99	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 2 StR 86/99
StGB 1975 § 9 Abs. 1
StGB 1975 § 17
StGB 1975 § 258 Abs. 1
StGB 1975 §§ 9 Abs. 1, 17, 258 Abs. 1
BGH, Urteil vom 19. Mai 1999 - 2 StR 86/99 - Landgericht Frankfurt am Main
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 19. Mai 1999, an der teilgenommen haben:
Vizepräsident des Bundesgerichtshofes Dr. Jähnke als Vorsitzender, die Richter am Bundesgerichtshof Niemöller, Detter, Dr. Bode und die Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Otten als beisitzende Richter,
Rechtsanwalt für den Angeklagten,
Rechtsanwältin für die Angeklagte als Verteidiger,
Anfang 1994 erkannte Dr. S. , daß sein System, mehrere große Bauvorhaben durch hohe Bankkredite zu finanzieren, ins Wanken geraten war. Er entwarf mit Datum vom 4. April einen Brief an die Deutsche Bank, in dem er auf seine kritische Lage hinwies, um ein Moratorium bat und ankündigte, sich auf ärztlichen Rat zeitweilig zurückzuziehen und seinen Aufenthaltsort geheimzuhalten. Mit der Bitte, ihm dabei behilflich zu sein, wandte er sich an Dr. D. , der den Kontakt zum Angeklagten vermittelte. Der Angeklagte, ein Geschäftsmann, der die ägyptische, kanadische und schweizer Staatsangehörigkeit besitzt, lebt mit seiner mitangeklagten Ehefrau, einer Schweizerbürgerin, die bei der Swiss Air beschäftigt ist, in Genf.
Am 25. März trafen sich dort die Eheleute S. mit Dr. D. und den Angeklagten. Dabei zeigte Dr. S. den Entwurf seines Briefes an die Deutsche Bank, brachte seinen Reisewunsch vor und händigte dem Angeklagten für die notwendigen Vorbereitungen 20.000 DM aus. Reiseziel sollten die USA sein. Die Eheleute S. kehrten zunächst wieder heim.
Am 1. April flog Dr. S. , nachdem er den Brief an die Deutsche Bank abgesandt hatte, nach Wien, tags darauf nach Zürich und fuhr von dort mit seiner Ehefrau nach Genf. Am 5. April übergab er dem Angeklagten 500.000 DM; hiervon sollten alle Ausgaben im Zusammenhang mit der Reise bestritten werden.
Am 6. April flog der Angeklagte mit den Eheleuten S. über Zürich nach Washington D.C.. Die Mitangeklagte hatte die Buchungen vorgenommen, der Angeklagte die Rückflugscheine bezahlt. Am Ankunftsort besorgte er den Eheleuten S. , die jetzt den Namen M. führten, Hotelzimmer.
Am 13. April buchte der Angeklagte für sich und die Eheleute S. , deren Flugscheine er auf Aliasnamen ausstellen ließ, einen Flug nach Miami. Dort wohnten sie bis zum Monatsende im Hotel. Mitte April erfuhren die Angeklagten, daß Dr. S. in Deutschland von der Ermittlungsbehörde gesucht wurde; den Angeklagten beschlich ein "ungutes Gefühl". Die Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main hatte auf Anzeige der Deutschen Bank am 13. April ein Ermittlungsverfahren gegen Dr. S. eingeleitet und erwirkte Ende des Monats einen auf den Vorwurf des Betrugs und Bankrotts gestützten Haftbefehl. Am 25. April flog die Mitangeklagte ebenfalls nach Miami; sie brachte deutsche Zeitschriften mit, in denen über das Strafverfahren berichtet wurde. Am 27. April kam auch der Italiener P. hinzu; ihn hatte der Angeklagte gebeten, sich um die Eheleute S. zu kümmern, damit diese nicht in Erscheinung zu treten brauchten. Der Angeklagte und P. mieteten sodann zwei Ferienappartements, das eine für P. , das andere für die Eheleute S. . Der Angeklagte versah P. mit dem nötigen Geld aus dem von Dr. S. gezahlten Betrag. Danach kehrten beide Angeklagten nach Genf zurück.
a) Zutreffend geht das Landgericht davon aus, daß die Angeklagten den objektiven Tatbestand der Strafvereitelung (§ 258 Abs. 1 StGB) verwirklicht haben, indem sie Dr. S. bei seiner Flucht in die USA unterstützt, ihm dort einen geheimgehaltenen Aufenthalt verschafft und dadurch seine Strafverfolgung wegen der später abgeurteilten Straftaten erheblich verzögert haben (Tröndle/Fischer, StGB 49. Aufl. § 258 Rdn. 5). Für diese Tat gilt das deutsche Strafrecht: sie ist im Inland begangen (§ 3 StGB). Die Angeklagten, selbst Ausländer, haben zwar ausschließlich im Ausland, nämlich in der Schweiz und in den USA, gehandelt; doch ist eine Straftat nicht nur an dem Ort begangen, wo der Täter gehandelt hat, sondern auch dort, wo der zum Tatbestand gehörende Erfolg eingetreten ist (§ 9 Abs. 1 StGB). Bei dem Vergehen gegen § 258 Abs. 1 StGB besteht dieser Erfolg in der Vereitelung einer von deutschen Gerichten zu verhängenden Strafe (oder Maßnahme); er tritt daher im Inland ein und begründet mithin die Anwendung des deutschen Strafrechts (BGHSt 44, 52, 56 f).
b) Die Angeklagten haben die Strafvereitelung wenn schon nicht absichtlich, so doch zumindest wissentlich begangen. Der erforderliche direkte Vorsatz (BGHSt 38, 345, 348) braucht nur Tathandlung und Vereitelungserfolg zu umfassen, während für die Kenntnis der Vortat bedingter Vorsatz genügt (Lackner, StGB 23. Aufl. Rdn. 14; Stree in Schönke/Schröder, StGB 25. Aufl. Rdn. 22 f; Ruß in LK 11. Aufl. Rdn. 21 f, jeweils zu § 258; ebenso für den früheren § 346 StGB: BGH LM Nr. 2 zu § 346 StGB und BGHSt 15, 18, 21). Diese Voraussetzungen lagen nach den Feststellungen spätestens ab Mitte April 1994 vor, als die Angeklagten erfuhren, daß Dr. S. in Deutschland von der Ermittlungsbehörde gesucht wurde. Soweit die Verteidigung - hieran anknüpfend - meint, zu dieser Zeit sei der Gesuchte, da bereits in den USA angelangt, der deutschen Strafverfolgung schon entzogen gewesen, spätere Aktivitäten der Angeklagten erfüllten daher nicht mehr den Vereitelungstatbestand, kann dem nicht gefolgt werden. Die inländische Strafverfolgung war durch die Flucht des Gesuchten in die USA zwar erschwert, aber nicht verhindert. Mit späteren Handlungen, die dazu bestimmt und geeignet waren, Dr. S. dem Zugriff der deutschen Strafjustiz zu entziehen, bewirkten die Angeklagten eine zusätzliche Verfahrensverzögerung, die über das mit dem Auslandsaufenthalt des Gesuchten notwendigerweise verbundene Maß erheblich hinausging und einen weiteren Stravereitelungserfolg darstellte: der Angeklagte insbesondere dadurch, daß er Dr. S. in den USA Unterkünfte für einen Aufenthalt unter falschem Namen besorgte, die Angeklagte zumindest noch dadurch, daß sie vorgab, dessen Aufenthalt nicht zu kennen.
Schon der damit gewählte Ansatz ist rechtsfehlerhaft. Für die Annahme eines Verbotsirrtums reicht es nicht aus, daß der Täter in Unkenntnis seiner Strafbarkeit und des anzuwendenden Strafgesetzes gehandelt hat (BGHSt 2, 194, 202; 10, 35, 41; 15, 377, 383; BGH NStZ 1996, 236 f; Cramer in Schönke/Schröder aaO § 17 Rdn. 4; Jescheck/Weigend, Strafrecht AT 5. Aufl. S. 453 f). Schon gar nicht kommt es auf die - noch speziellere - Kenntnis der Strafbarkeit nach deutschem Recht an (Zieher, Das sog. Internationale Strafrecht nach der Reform, 1977 S. 69). Der Verbotsirrtum setzt nach seiner gesetzlichen Umschreibung voraus, daß dem Täter bei Begehung der Tat die Einsicht fehlt, Unrecht zu tun (§ 17 Satz 1 StGB). Ob dies der Fall ist, beurteilt sich nach dem Rechtsgut, das der betreffende Straftatbestand schützt. Demgemäß unterliegt einem Verbotsirrtum, wer die vom verwirklichten Straftatbestand umfaßte spezifische Rechtsgutsverletzung nicht als Unrecht erkennt (BGHSt 15, 377 ff). Daß den Angeklagten diese Einsicht gefehlt hat, belegen die Urteilsfeststellungen nicht:
Die Rechtsauskunft, die der Angeklagte von dem Genfer Anwalt erhielt und an seine Ehefrau weitergab, entlastet keinen der beiden; sie konnte einen Verbotsirrtum nicht begründen. Dabei kommt es nicht darauf an, daß sie an der Bewertung der bereits vorher begangenen Vereitelungshandlungen ohnehin nichts zu ändern vermochte, da sich ein etwa vorhandenes Unrechtsbewußtsein nicht rückwirkend beseitigen läßt. Die Auskunft war schon inhaltlich ungeeignet, die Angeklagten in einen Irrtum über das Unerlaubte ihres Tuns zu versetzen. Zwar durften sie sich auf die Auskunft verlassen, dies umso mehr, als sie zutreffend war: nach Art. 305 Abs. 1bis SchweizStGB wird jemand, der einen anderen ausländischer Strafverfolgung entzieht, nur bestraft, wenn diese Verfolgung bestimmten (hier nicht in Betracht kommenden) Verbrechen gilt. Doch ist dies hier ohne Bedeutung. Die Auskunft bezog sich lediglich auf die Rechtslage in der Schweiz. Die Angeklagten haben aber den Strafvereitelungstatbestand des deutschen Strafrechts verwirklicht; ihr Handeln beeinträchtigte das Rechtsgut der deutschen Strafrechtspflege. Das der Verletzung dieses Rechtsguts entsprechende Unrechtsbewußtsein konnte durch eine Auskunft über die Rechtslage nach Schweizer Recht nicht berührt werden. Den Angeklagten wäre allenfalls eine Auskunft zustatten gekommen, die ihr Handeln (auch) nach der Rechtsordnung Deutschlands für unbedenklich erklärt hätte; eine solche Auskunft ist ihnen jedoch nicht erteilt worden. Letztlich konnten sie aus der Erklärung des Anwalts über die Unbedenklichkeit ihres Verhaltens nach Schweizer Recht auch nicht etwa schließen, daß die Rechtsordnung gerade desjenigen Landes, das die von ihnen vereitelte Strafverfolgung betrieb, ihr Verhalten gestatte. Daß sie einen solchen Schluß gleichwohl gezogen haben sollten, lag fern; Anhaltspunkte hierfür bieten die Feststellungen nicht. Das freisprechende Urteil ist deshalb aufzuheben.
Der Strafvereitelungstatbestand kann - entgegen der von der Verteidigung in der Revisionshauptverhandlung geäußerten Ansicht - nicht erst von dem Zeitpunkt ab verwirklicht werden, in dem die Vortat zum Gegenstand eines förmlichen Ermittlungsverfahrens gemacht worden ist; es genügt vielmehr, daß auf Grund der Vortat ein verfolgbarer materieller Strafanspruch des Staates besteht (statt aller: Ruß in LK, 11. Aufl. Rdn. 3, 6). Die nunmehr befaßte Strafkammer wird daher auch zu prüfen haben, ob die Angeklagten den inneren Tatbestand der Strafvereitelung (Absicht oder Wissentlichkeit) nicht schon vor dem 13. April 1994 (Einleitung des Ermittlungsverfahrens) erfüllt haben. Die Anklage erfaßt (zumindest) den Zeitraum ab 6. April 1994 (Flug der Eheleute S. in die USA). Hat Dr. S. - wie im angefochtenen Urteil festgestellt - dem Angeklagten tags zuvor einen Barbetrag von 500.000 DM ausgehändigt, so kann dies ein Indiz dafür sein, daß mit dem hohen Betrag keine bloß zweiwöchige Überseereise, vielmehr ein wesentlich längerer Auslandsaufenthalt der Eheleute S. finanziert werden sollte, um sie nicht nur dem Zugriff der Gläubiger, sondern auch der Verfolgung durch die deutsche Strafjustiz für unabsehbare Zeit zu entziehen.