Source: http://www.gmbhr.de/38848.htm
Timestamp: 2019-02-23 03:06:56
Document Index: 68468859

Matched Legal Cases: ['§ 155', '§ 155', 'BGH', '§ 155', '§ 240', '§ 155', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54']

Ã„nderung des mit ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens neu beginnenden GeschÃ¤ftsjahresrhythmus durch Mitteilung an das Registergericht
Der Insolvenzverwalter kann den mit der ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens neu beginnenden GeschÃ¤ftsjahresrhythmus Ã¤ndern. Dies kann durch eine Anmeldung zur Eintragung im Handelsregister, aber auch durch eine sonstige Mitteilung an das Registergericht geschehen.
Der Antragsteller ist Insolvenzverwalter in dem am 1.12.2009 erÃ¶ffneten Insolvenzverfahren Ã¼ber das VermÃ¶gen der D-GmbH. Im Handelsregister sind am 7.12.2009 der Insolvenzvermerk und die AuflÃ¶sung der Gesellschaft eingetragen worden. Im Gesellschaftsvertrag der Schuldnerin ist bestimmt, dass GeschÃ¤ftsjahr das Kalenderjahr sein soll. Gem. Â§ 155 Abs. 2 S. 1 InsO begann mit der ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens ein neues GeschÃ¤ftsjahr. Der Antragsteller will jedoch zu der im Gesellschaftsvertrag vorgesehenen Regelung zurÃ¼ckkehren. Dadurch wÃ¼rde neben dem RumpfgeschÃ¤ftsjahr nach Â§ 155 Abs. 2 S. 1 InsO bis zur ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens (1.1. bis 1.12.2009) ein weiteres RumpfgeschÃ¤ftsjahr vom 1.12. bis zum 31.12.2009 entstehen.
Dementsprechend beantragte der Antragsteller mit Schriftsatz vom 16.12.2009 beim AG - Registergericht - die Bestellung eines AbschlussprÃ¼fers fÃ¼r den Jahresabschluss zum 1.12.2009 und den Jahresabschluss zum 31.12.2009. Mit Schriftsatz vom 4.2.2010 erklÃ¤rt er:
"Richtiger Weise stellen Sie fest, dass durch die InsolvenzerÃ¶ffnung ein neues Wirtschaftsjahr beginnt. FÃ¼r die Zukunft soll jedoch auf ein Wirtschaftsjahr wieder umgestellt werden, das dem Kalenderjahr entspricht. Aus diesem Grund mÃ¶chte ich ausdrÃ¼cklich beantragen, dass die Umstellung des Wirtschaftsjahres auf das Kalenderjahr erfolgt. Zur BegrÃ¼ndung fÃ¼r diese Umstellung mÃ¶chte ich ausfÃ¼hren, dass ein Wirtschaftsjahr, das zukÃ¼nftig immer am 30.11. eines Jahres enden wÃ¼rde, erhebliche EDV-technische Umstellungsprobleme mit sich brÃ¤chte, die nur sehr kostenintensiv zu lÃ¶sen wÃ¤ren."
Das AG bestellte hat mit zwei BeschlÃ¼ssen jeweils vom 23.4.2010 einen AbschlussprÃ¼fer fÃ¼r das am 1.12.2009 endende und das am 1.12.2009 beginnende GeschÃ¤ftsjahr. Nach weiterer Korrespondenz meldete der Antragsteller am 11.9.2012 Folgendes zur Eintragung in das Handelsregister an:
1. Es wird ein RumpfgeschÃ¤ftsjahr beginnend mit der ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens Ã¼ber das VermÃ¶gen der D-GmbH am 1.12.2009 und endend am 31.12.2009 festgesetzt.
2. Die nachfolgenden GeschÃ¤ftsjahre werden ab dem 1.1.2010 auf das satzungsmÃ¤ÃŸige GeschÃ¤ftsjahr, beginnend jeweils am 1.1. eines Jahres und endend jeweils am 31.12. eines Jahres, festgesetzt.
Das AG wies den Antrag zurÃ¼ck. Die Beschwerde des Antragstellers hatte vor dem OLG keinen Erfolg. Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers hob der BGH den Beschluss des OLG auf und Ã¤nderte den Beschluss des AG dahingehend ab, dass das AG angewiesen wird, die Handelsregisteranmeldung des Beteiligten vom 11.9.2012 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats neu zu bescheiden.
Mit ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens beginnt gem. Â§ 155 Abs. 2 S. 1 InsO ein neues GeschÃ¤ftsjahr, wenn nicht ausnahmsweise das Verfahren genau zum Wechsel der GeschÃ¤ftsjahre erÃ¶ffnet wird. Das bisher laufende GeschÃ¤ftsjahr wird dadurch zu einem RumpfgeschÃ¤ftsjahr. Da die Dauer eines GeschÃ¤ftsjahrs nach Â§ 240 Abs. 2 Satz 2 HGB zwÃ¶lf Monate nicht Ã¼berschreiten darf, entsteht ein neuer, von der Satzung der Insolvenzschuldnerin abweichender GeschÃ¤ftsjahresrhythmus. Der Insolvenzverwalter ist aber befugt, das GeschÃ¤ftsjahr wieder so festzulegen, wie es in der Satzung der Schuldnerin festgelegt ist. Etwa um unnÃ¶tige, mit der dauerhaften Umstellung des GeschÃ¤ftsjahrs zusammenhÃ¤ngende Kosten zu vermeiden.
Die Entscheidung des Insolvenzverwalters, wieder zu dem fÃ¼r die Zeit vor der ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens geltenden GeschÃ¤ftsjahresrhythmus zurÃ¼ckzukehren, ist keine SatzungsÃ¤nderung, auch wenn das GeschÃ¤ftsjahr - wie hier - in der Satzung vorgegeben ist. Denn damit wird lediglich die Festlegung in der Satzung, die mit der ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens durch Â§ 155 Abs. 2 S. 1 InsO auÃŸer Kraft gesetzt worden ist, wieder zur Anwendung gebracht. Die Entscheidung des Insolvenzverwalters, das GeschÃ¤ftsjahr zu Ã¤ndern, muss nach auÃŸen erkennbar werden, und zwar jedenfalls noch wÃ¤hrend des ersten laufenden GeschÃ¤ftsjahrs nach der ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens. Das kann durch eine Anmeldung zur Eintragung im Handelsregister geschehen, aber auch durch eine sonstige Mitteilung an das Registergericht.
FÃ¼r den Fall einer VerÃ¤nderung des GeschÃ¤ftsjahrs durch SatzungsÃ¤nderung ist anerkannt, dass die dafÃ¼r nach Â§ 54 Abs. 3 GmbHG erforderliche Handelsregistereintragung konstitutiv ist, also nur ex nunc wirkt. FÃ¼r die Entscheidung des Insolvenzverwalters, zu dem bisherigen GeschÃ¤ftsjahr zurÃ¼ckzukehren, gilt Â§ 54 Abs. 3 GmbHG dagegen nicht unmittelbar, weil diese Entscheidung - wie dargelegt - keine SatzungsÃ¤nderung ist. Auch eine analoge Anwendung des Â§ 54 Abs. 3 GmbHG scheidet jedenfalls in Bezug auf das erste laufende GeschÃ¤ftsjahr nach der ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens aus. Zwar ist wegen des Grundsatzes der Registerwahrheit zu verlangen, dass der Insolvenzverwalter seine Entscheidung nicht nur dem Registergericht mitteilt, sondern sie auch im Handelsregister eintragen lÃ¤sst. Denn das Register, in dem - nur - ein Insolvenzvermerk eingetragen ist, gibt damit zunÃ¤chst die falsche Auskunft, dass das GeschÃ¤ftsjahr jeweils mit dem Datum und der Uhrzeit der ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens beginnt.
FÃ¼r eine Analogie zu Â§ 54 Abs. 3 GmbHG in dem Sinne, dass die Eintragung des GeschÃ¤ftsjahreswechsels jedenfalls auch in Bezug auf das erste laufende GeschÃ¤ftsjahr nach der ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens konstitutiv wÃ¤re, fehlt es dagegen an einer planwidrigen RegelungslÃ¼cke. Die gesetzliche Anordnung, dass eine Ã„nderung des GeschÃ¤ftsjahrs in Form einer SatzungsÃ¤nderung nur mit der Eintragung ex nunc wirksam werden kann, soll der Gefahr vorbeugen, dass die Zeitpunkte, zu denen JahresabschlÃ¼sse zu erstellen sind, durch manipulative Eintragungen beliebig verÃ¤ndert werden kÃ¶nnen und so durch AusschÃ¼ttung von kÃ¼nstlich erzeugten Gewinnen die Kapitalerhaltungsvorschriften verletzt werden. Ist das Insolvenzverfahren Ã¼ber das VermÃ¶gen der Gesellschaft erÃ¶ffnet, besteht diese Gefahr nicht mehr. WÃ¤hrend des Insolvenzverfahrens werden keine Gewinne an die Gesellschafter ausgeschÃ¼ttet, selbst wenn Gewinne entstanden sein sollten. Die Gesellschafter haben keinen Zugriff auf das GesellschaftsvermÃ¶gen.