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Timestamp: 2016-10-24 06:57:22
Document Index: 340430840

Matched Legal Cases: ['Art. 519', 'Art. 119', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 51', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 113', 'Art. 117', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 62', 'Art. 116', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 130', 'Art. 29', 'Art. 115', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 68']

5A_779/2014 (12.12.2014)
5A_779/2014 � � Urteil vom 12. Dezember 2014
4. Kantonsgericht des Kantons Zug,
A.a.�Am 17. M�rz 2014 reichte A.A.________ beim Kantonsgericht Zug gegen B.A.________, C.A.________ und D.________ unter Hinweis auf eine Klagebewilligung eine "vorsorgliche Ung�ltigkeitsklage gem�ss Art. 519 ff. ZGB" betreffend ein Testament vom 21. Juli 2003, einen Erbvertrag vom 23. September 2003 und weitere Punkte ein; sodann ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung. Mit Verf�gung vom 20. M�rz 2014 setzte der Kantonsgerichtspr�sident A.A.________ eine Nachfrist bis 1. April 2014 zur Verbesserung der Klage; er monierte insbesondere die fehlende Angabe des Streitwertes und forderte A.A.________ auf, eine gen�gende Anzahl Kopien der Klageschrift samt Beilagen sowie eine Liste der Beweismittel, auf welche sich der Kl�ger beruft, nachzureichen. Ausserdem teilte er dem Kl�ger mit, Begehren betreffend Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege seien in gesonderten Eingaben (im Doppel) an den Einzelrichter bzw. die Einzelrichterin des Kantonsgerichts zu richten; gleichzeitig stellte er ihm ein Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 119 ZPO" zu. Schliesslich enthielt die Verf�gung vom 20. M�rz 2014 den Hinweis, dass die Klage als nicht eingereicht gilt, wenn die verlangte Verbesserung nicht fristgem�ss erfolgt. Am 1. April 2014 ersuchte A.A.________ um eine Fristerstreckung von mindestens einem Monat und erneuerte sein Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die Fristerstreckung wurde ihm bis 1. Mai 2014 mit dem Vermerk "einzige; f�r Verbesserung der Klageschrift" gew�hrt. Am 30. April 2014 �berbrachte A.A.________ dem Kantonsgericht ein Schreiben, in welchem er die Sistierung des Verfahrens beantragte und mitteilte, der Streitwert k�nne nicht definitiv beziffert werden. Diesem Schreiben beigelegt waren ein unvollst�ndig ausgef�lltes Formular betreffend das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege samt weiteren Unterlagen. Mit Schreiben vom 1. Mai 2014 stellte der Kantonsgerichtspr�sident fest, die verlangte Verbesserung der Klage sei innert erstreckter Frist nicht erfolgt, weshalb keine Klage beim Kantonsgericht Zug rechtsh�ngig sei, was A.A.________ hiermit bescheinigt werde; entsprechend sei eine Sistierung nicht m�glich.
A.b.�Am 18. Mai 2014 wandte sich A.A.________ per E-Mail an das Kantonsgericht Zug und wies darauf hin, dass er am 30. April 2014 am Schalter des Kantonsgerichts Unterlagen abgegeben habe und bis am 20. Mai 2014 einen Entscheid �ber sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege erwarte. Am 19. Mai 2014 teilte das Kantonsgericht A.A.________ per E-Mail mit, dass Eingaben an das Kantonsgericht entweder per Post oder elektronisch mit einer anerkannten Signatur des Absenders erfolgen m�ssten und Eingaben, welche per Telefax, E-Mail oder auf andere Weise ohne Originalunterschrift �bermittelt w�rden, als nicht rechtsg�ltig eingereicht gelten. Gleichentags �bergab A.A.________ der Zuger Polizei eine unterzeichnete Kopie des fraglichen E-Mails. Diese leitete das Schreiben an das Kantonsgericht weiter. In einem weiteren E-Mail f�hrte A.A.________ aus, er habe sein Schreiben der Polizei �bergeben, "weil der Abgabeschalter beim Zuger Kantonsgericht zu war". Mit Schreiben vom 20. Mai 2014 �usserte sich der Kantonsgerichtspr�sident gegen�ber A.A.________ dahingehend, dass es ihm unbenommen sei, gegen die Bescheinigung vom 1. Mai 2014 Beschwerde wegen Rechtsverweigerung zu f�hren. Sodann hielt jener fest, dass A.A.________ weder das Formular betreffend die unentgeltliche Rechtspflege noch die verlangte Best�tigung der Steuerbeh�rde/Gemeindekanzlei eingereicht habe; f�r die Er�ffnung eines Verfahrens um unentgeltliche Rechtspflege habe bei dieser Sachlage keine Veranlassung bestanden.
Am 10. Juni 2014 reichte A.A.________ beim Obergericht des Kantons Zug gegen das Kantonsgericht und dessen Pr�sidenten eine Rechtsverz�gerungsbeschwerde ein mit den Begehren, der Nichteintretensentscheid des Kantonsgerichtspr�sidenten sei aufzuheben, die Ung�ltigkeitsklage als fristgerecht eingereicht zu erkennen und dem Sistierungsbegehren zu entsprechen. Sodann sei ihm f�r das erstinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren. Das Obergericht stellte fest, A.A.________ habe weder seine Klageschrift verbessert noch ein separates Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege eingereicht, und wies die Beschwerde mit Urteil vom 26. August 2014 in allen Punkten ab.
Mit Eingabe vom 6. Oktober 2014 gelangt A.A.________ (Beschwerdef�hrer) an das Bundesgericht. Zumindest sinngem�ss ersucht er haupts�chlich darum, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Sache an die erste Instanz zur Fortsetzung des Verfahrens zur�ckzuweisen und ihm hierf�r die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren. Ferner ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das Verfahren vor Bundesgericht.
�Es sind die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
1.1.�Die Beschwerde richtet sich gegen den Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht �ber eine verm�gensrechtliche Zivilsache entschieden hat (Art. 72 Abs. 1, 75 Abs. 1 und 90 BGG).
1.2.1.�Die Beschwerde in Zivilsachen ist - von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen - nur zul�ssig, wenn der Streitwert Fr. 30'000.-- �bersteigt (Art. 74 Abs. 1 Bst. b BGG). Lautet das Begehren - wie hier - nicht auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme, so setzt das Bundesgericht den Streitwert nach Ermessen fest (Art. 51 Abs. 2 BGG). Allerdings ist es nicht die Aufgabe des Bundesgerichts, eigene Abkl�rungen zur Bestimmung des Streitwertes anzustellen, wenn er nicht ohne weiteres aus den Feststellungen im angefochtenen Entscheid oder aus den Verfahrensakten hervorgeht. Es obliegt vielmehr dem Beschwerdef�hrer, nach Massgabe von Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG die Tatsachen vorzutragen, aus welchen ein Streitwert abgeleitet werden kann (BGE 136 III 60 E. 1.1.1 S. 62, zuletzt best�tigt in Urteil 5A_527/2014 vom 21. Oktober 2014 E. 1.2).
1.2.2.�In der Hauptsache geht es um die Anfechtung eines Testaments und eines Ehe- und Erbvertrages. Der Beschwerdebegr�ndung l�sst sich entnehmen, dass beide angefochtenen Urkunden "falsche Wertangaben" enthalten sollen. Im Zusammenhang mit dem Ehe- und Erbvertrag f�hrt der Beschwerdef�hrer aus, das Eigengut von E.A.________ sel. sei "zu hoch". Er nennt zwar einen Betrag von Fr. 40'000.--, nach seinen Ausf�hrungen handelt es sich jedoch um einen absoluten und nicht etwa um einen Differenzbetrag, so dass daraus kein Streitwert abgeleitet werden kann. Ferner f�hrt der Beschwerdef�hrer aus, eine Liegenschaft sei "nach m�ndlichen Angaben von E.A.________" von der Bank F.________ "auf ca. Fr. 800'000.--" gesch�tzt, aber in der Folge "zu einem viel tieferen Wert" verkauft worden. Abgesehen davon, dass weder der Differenzbetrag bekannt ist, noch ersichtlich wird, wie sich die behauptete Differenz zulasten des Beschwerdef�hrers auswirkt, bleibt v�llig unklar, in welchem Zusammenhang diese Ver�usserung zum angefochtenen Testament bzw. zum Ehe- und Erbvertrag steht.
1.2.3.�Mithin l�sst sich aus den Akten kein Streitwert ermitteln, der den gesetzlichen Mindestbetrag erreicht. Die Beschwerde in Zivilsachen ist folglich nicht zul�ssig und die Eingabe als subsidi�re Verfassungsbeschwerde entgegenzunehmen (Art. 113 ff. BGG).
1.3.�Nicht zul�ssig sind vor Bundesgericht neue Begehren (Art. 117 i.V.m. Art. 99 Abs. 2 BGG), das heisst Begehren, mit denen die Vorinstanz nicht befasst war (BGE 135 I 119 E. 2 S. 121) und die zu einer Ausweitung des Streitgegenstandes f�hren. Soweit der Beschwerdef�hrer mehr oder anderes verlangt, als er bereits vor dem Obergericht geltend gemacht hatte, kann das Bundesgericht daher auf seine Beschwerde nicht eintreten. Dies betrifft die Begehren, das Testament vom 21. Juli 2003 und den Erbvertrag vom 23. September 2003 f�r ung�ltig zu erkl�ren, die "Gesetzeskonformit�t des Verkaufes [einer nicht n�her bezeichneten] Eigentumswohnung" und des Zuger Grundbuchamtes abzukl�ren und "im Sinne des Rechtes" zu korrigieren, dem Beschwerdef�hrer zulasten des Verfassers der fraglichen Urkunden eine angemessene Genugtuung und Schadenersatz zuzusprechen, den Verfasser dieser Dokumente mit einem Berufsverbot von mindestens f�nf Jahren zu belegen, es sei festzustellen, dass Art. 12 Bst. g des Bundesgesetzes �ber die Freiz�gigkeit der Anw�ltinnen und Anw�lte vom 23. Juni 2000 (Anwaltsgesetz, BGFA, SR 935.61) verfassungswidrig sei und die Standesregeln der kantonalen Anwaltsverb�nde grunds�tzlich keinen gesetzlichen Charakter h�tten und kartellrechtlich verboten seien, das Gesetz und die Handhabung des nationalen Finanzausgleichs auf ihre Verfassungskonformit�t zu pr�fen und festzustellen, dass die durch die Nettozahlerkantone zu viel einbezahlten Beitr�ge zu 5 % zu verzinsen seien, festzulegen, "wie manches Mal ein amtsvereidigter Amtstr�ger seinen Amtseid brechen darf, bis er des Amtes enthoben bzw. vom Amt abberufen werden kann", festzustellen, "dass der Kostenvorschuss z.B. bei Gerichten und Anw�lten im nachhinein zu erfolgen hat" und die bisherige Praxis unter anderem Art. 29 Abs. 2 und Art. 29a BV verletzt, f�r die ganze Schweiz festzulegen, "dass s�mtliche Staatsanw�lte, Assistenzstaatsanw�lte und �hnliche Mitglieder der Justizbeh�rden zeitnah einen Amtseid auf die BV" abzulegen h�tten, eine Beschwerdeinstanz zu benennen, "falls die Verfahrensleiter Art. 62 StPO Abs. 1 verletzen".
1.4.�Mit der Verfassungsbeschwerde kann einzig die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (Art. 116 BGG). Diesen Vorwurf pr�ft das Bundesgericht nicht von Amtes wegen, sondern nur insoweit, als eine entsprechende R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Beschwerdeschrift muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht pr�ft nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen; auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 135 III 232 E. 1.2 S. 234; 134 I 83 E. 3.2 S. 88). Will der Beschwerdef�hrer die Verletzung des Willk�rverbots geltend machen, reicht es sodann nicht aus, wenn er die Lage aus seiner eigenen Sicht darlegt und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willk�rlich bezeichnet. Vielmehr muss er im Einzelnen darlegen, inwiefern das kantonale Gericht willk�rlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246).
In der Hauptsache geht es um die Frage, ob der Kantonsgerichtspr�sident die Klage als nicht eingereicht behandeln durfte. Das Obergericht erwog, der Beschwerdef�hrer habe eine formell mangelhafte Klage eingereicht und die von ihm verlangten Verbesserungen innert der verl�ngerten Nachfrist nicht vorgenommen. Da er seinen Nachbesserungspflichten nicht nachgekommen sei, sei die S�umnisfolge der Nichtzulassung der mangelhaften Eingabe eingetreten, das heisst, es sei gar kein Verfahren er�ffnet worden. Daher habe auch kein Nichteintretensentscheid gef�llt werden k�nnen. Die in der Korrespondenz verwendete Nummer ME 2014 12 sei keine Verfahrensnummer, sondern eine gerichtsinterne Nummer f�r nicht er�ffnete Verfahren. Bei dieser Sachlage k�nne von einer Rechtsverweigerung nicht die Rede sein.
�Der Beschwerdef�hrer behauptet nicht, seine Eingabe vom 17. M�rz 2014 im Sinne der gerichtlichen Weisung nachgebessert zu haben. �berhaupt setzt er sich mit den Erw�gungen des Obergerichts nicht auseinander. Er begn�gt sich vielmehr damit, Fragen zu den Art. 130 und 131 ZPO aufzuwerfen und das Bundesgericht aufzufordern, diese Bestimmungen zu interpretieren. Derartige Ausf�hrungen gen�gen den Anforderungen an die Begr�ndung von Verfassungsr�gen offensichtlich nicht (vgl. E. 1.4). Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Verbleibt noch der Vorwurf, dem Beschwerdef�hrer sei f�r das erstinstanzliche Verfahren zu Unrecht die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung verweigert worden (Art. 29 Abs. 3 BV). Das Obergericht erwog, der Beschwerdef�hrer habe es unterlassen, ein separates Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege einzureichen. Ausserdem verm�chten ihn die angef�hrten Gr�nde f�r die Nichteinreichung des Formulars und der geforderten Beilagen nicht zu entlasten. Schliesslich sei zufolge Unterlassung der Nachbesserung kein Klageverfahren und folglich auch kein Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege er�ffnet worden. Auch mit diesen Erw�gungen setzt sich der Beschwerdef�hrer nicht auseinander, so dass das Bundesgericht gar nicht in der Lage ist, auf sein Begehren einzutreten.
�Ausserdem war der Beschwerdef�hrer im erstinstanzlichen Verfahren nicht anwaltlich vertreten, und der Kantonsgerichtspr�sident hat ihm keine Verfahrenskosten auferlegt. Damit ist der Beschwerdef�hrer durch die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht beschwert; es mangelt ihm an einem rechtlich gesch�tzten Interesse an der Aufhebung oder Ab�nderung des angefochtenen Entscheids (Art. 115 BGG), so dass auch aus diesem Grund auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann.
�Lediglich der guten Ordnung halber sei darauf hingewiesen, dass der Beschwerdef�hrer f�r das oberinstanzliche Verfahren kein Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege gestellt hat.
Aus den dargelegten Gr�nden kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdef�hrer f�r die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Wie die vorstehenden Erw�gungen aufzeigen, muss die Beschwerde als von Anfang an aussichtslos betrachtet werden. Damit mangelt es an einer materiellen Voraussetzung f�r die unentgeltliche Rechtspflege (Art. 64 Abs. 1 BGG). Das entsprechende Gesuch des Beschwerdef�hrers ist abzuweisen. Parteientsch�digungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 2 und 3 BGG).