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Timestamp: 2019-04-18 16:22:54
Document Index: 109897984

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 37', '§ 37', '§ 26', '§ 80', '§ 26', '§ 4', '§ 81']

﻿ IT-gestützten KLR
IT-gestützten KLR
Die KLR ist seit 1997 für die unmittelbare Landesverwaltung gesetzlich vorgeschrieben (§ 7 Abs. 3 LHO). Der Rechnungshof hatte zuletzt in seinem Jahresbericht 1998 (T 48 bis 53) über den bisher erreichten Stand der Einführung einer betriebswirtschaftlichen, IT-gestützten KLR berichtet. Inzwischen erstellen erst einige Bezirks- und Senatsverwaltungen individuelle Auswertungen zu Steuerungszwecken mit der KLR-Software. Der Zeitpunkt für den Abschluss der flächendeckenden einheitlichen Einführung der KLR ist weiterhin nicht abzusehen. In seinem Bericht an das Abgeordnetenhaus vom 29. Dezember 1999 bezeichnet auch der Senat den bisher erreichten Stand der Einführung der KLR „insgesamt als nur bedingt zufriedenstellend" und lässt eigene Zweifel an einer erfolgreichen Einführung erkennen, indem er weiter ausführt: „Wenn die weitgehend bekannten Probleme von allen Beteiligten jetzt gemeinsam angegangen werden, besteht die berechtigte Hoffnung, dass man im Land Berlin zu einem Abschluss der Phase des Einführungsprozesses kommen kann, um dann über eine Phase der Stabilisierung zu einem Normalverfahren der Kosten- und Leistungsrechnung zu gelangen" (vgl. Anlage 3, Ergebnisbericht zu T 43 bis 57 des Jahresberichts 1998). Dieser Stand ist nicht akzeptabel, da die KLR ein besonders wichtiger Bestandteil der Verwaltungsreform ist.
Für die Umsetzung der Verwaltungsreform in der Hauptverwaltung hatte der Senat am 11. Juni 1996 beschlossen (Beschluss Nr. 202/96), bis zum 31. Dezember 1996 in den Senatsverwaltungen, den nachgeordneten Behörden und den nichtrechtsfähigen Anstalten neue Zielstrukturen zu erarbeiten und diese bis zum 30. Juni 1997 zu realisieren. In weiteren Beschlüssen im Februar, April und Mai 1997 hat der Senat diese Vorgaben modifiziert. Für jede Senatsverwaltung und die Senatskanzlei sollten Ideal-Geschäftsverteilungspläne und Sollstellenpläne erstellt werden. Der Senat hat drei Termine im Jahr 1997 nicht eingehalten. Das Abgeordnetenhaus hat deshalb den Senat im Dezember 1997 aufgefordert, Sollstellenpläne für alle Senatsverwaltungen und nachgeordneten Einrichtungen bis zum 31. Januar 1998 vorzulegen. Eine vom Senat erbetene Terminverlängerung bis zum 30. Juni 1998 hat das Abgeordnetenhaus nur bis zum 31. März 1998 gewährt. In Zwischenberichten hat der Senat im März 1998 und im November 1998 Verzögerungen und Zwischenstände in den Senatsverwaltungen aufgezeigt. Mit Beschluss vom 10. November 1998 hat der Senat festgelegt, dass die Senatsverwaltungen die beschlossenen Zielstrukturen abschließend umsetzen. Hierüber sollten sie bis zum 31. Oktober 1999 der Senatsverwaltung für Inneres berichten. Diese sollte dem Senat die zusammengefassten Ergebnisse bis zum 30. Dezember 1999 vorlegen. Einige Senatsverwaltungen haben während des verzögerten Verfahrens zwar mehrfach ihre Verwaltung umorganisiert; nachhaltige Organisationsentscheidungen stehen aber immer noch aus. Die Zwischenberichte haben daher einen sehr begrenzten Informationswert. Damit hat der Senat auch dieses Vorhaben nach vier Jahren noch immer nicht abgeschlossen und die Forderung des Abgeordnetenhauses vom Dezember 1997 nicht erfüllt. Nach seiner Neubildung hat der Senat im Januar 2000 den Termin für den ihm vorzulegenden Bericht bis zum 17. Oktober 2000 verschoben (Beschluss Nr. 65/00). Der Rechnungshof erwartet, dass die Senatsverwaltungen die neuen Zielstrukturen rechtzeitig erarbeiten, damit die Ergebnisse auch zeitnah umgesetzt werden können.
Zur geplanten Verlagerung von Aufgaben aus der Hauptverwaltung in die Bezirke (Abschichtung) hatte der Senat im Januar 1998 beschlossen, eine Arbeitsgruppe unter Federführung der Senatsverwaltung für Inneres einzurichten, die ihm bis zum 31. März 1998 entscheidungsreife Vorschläge für eine Neuverteilung der Aufgaben zwischen der Hauptverwaltung und den Bezirken vorlegen sollte. Das Zweite Gesetz zur Reform der Berliner Verwaltung (2. Verwaltungsreformgesetz) von Juni 1998 teilt die Aufgaben der Hauptverwaltung und der Bezirksverwaltungen neu auf. Die Hauptverwaltung soll spätestens vom 1. Januar 2001 an im Wesentlichen nur noch Aufgaben von gesamtstädtischer Bedeutung wahrnehmen, für alle anderen Aufgaben sind die Bezirke zuständig.
Das Abgeordnetenhaus hatte den Senat am 28. Mai 1998 beauftragt, die bisher für abzuschichtende Aufgaben eingesetzten Stellen zum Stichtag 1. Januar 1997 und die Haushaltsmittel zum 1. Januar 1998 zu ermitteln, um sie sachgerecht auf die Bezirke verteilen zu können. Dabei sollten die bisherigen Stellen eingespart werden, soweit in der Hauptverwaltung bloße Doppeltätigkeiten wegfallen und die Bezirke durch die Arbeiten nicht zusätzlich belastet sind. Eine zusammenfassende nachrichtliche Vorlage des Senats erwartete das Abgeordnetenhaus bereits zu den Haushaltsberatungen für 1999. Die federführende Senatsverwaltung für Inneres hat daraufhin die Senatsverwaltungen im August 1998 aufgefordert, die zu verlagernden Aufgaben und das Stellenvolumen trennscharf und detailliert zu definieren, das Ergebnis mit den bezirklichen Gremien abzustimmen und bis spätestens Ende 1998 zur Beschlussfassung vorzulegen. Auf dieser Grundlage wollte die Senatsverwaltung dem Abgeordnetenhaus zusammenfassend berichten. Hierzu kam es nicht, weil die Senatsverwaltungen keine oder teils unzureichende Angaben lieferten. Bis Ende 1998 hat die damalige Senatsverwaltung für Wirtschaft und Betriebe keine Aufgaben für eine Verlagerung benannt. Die damaligen Senatsverwaltungen für Bauen, Wohnen und Verkehr, für Stadtentwicklung, Umweltschutz und Technologie und für Finanzen haben keine differenzierten Beschreibungen der zu verlagernden Aufgaben erarbeitet. Die Angaben der übrigen Senatsverwaltungen stellten lediglich vorläufige Teilergebnisse dar. Der Umsetzungsstand ist im Sonderausschuss Verwaltungsreform im Dezember 1998 als völlig unbefriedigend kritisiert worden.
Von den Ergebnissen des Abschichtungsprozesses hängen wesentliche organisatorische und finanzwirksame Entscheidungen in den Bezirksämtern und den Senatsverwaltungen ab. Der Senat hat erst in seiner Sitzung am 27. Juli 1999 einen Zwischenbericht mit dem bis dahin ermittelten Umfang der Stellenumsetzungen (759 Stellen) zur Kenntnis genommen.
Stellenwegfälle sind darin nicht enthalten. Der Rechnungshof hält es wegen der Bezirksgebietsreform für dringend geboten, den Abschichtungsprozess kurzfristig abzuschließen und dabei die nicht benötigten Stellen wegfallen zu lassen. Einzelne Elemente hierzu, wie z. B. Personal-(entwicklungs-)planungen und Rotation, sind noch immer von der seit Jahren angestrebten flächendeckenden Einführung weit entfernt. Dies wird durch jüngste Feststellungen des Rechnungshofs bestätigt. Die Verzögerungen gerade beim
Personalmanagement führen zu einem hohen Motivationsverlust bei den Beschäftigten. Der Rechnungshof fordert den Senat auf, die Regelungen zum Personalmanagement vordringlich zu realisieren.
Der Senat hatte bereits 1996 bei der Verringerung der Bezirksamtsmitglieder von sieben auf fünf nicht verhindert, dass sich in den Bezirken unterschiedliche Organisationsstrukturen entwickeln, obwohl der Rechnungshof rechtzeitig empfohlen hatte, einheitliche Bezirksstrukturen vorzugeben (vgl. Jahresbericht 1996 T 59, 60). Für Behördenbesucher, Verbände und andere Ansprechpartner der Bezirke ist inzwischen ein schwer durchschaubares Organisationsgeflecht entstanden.
Das Abgeordnetenhaus hatte den Senat im November 1996 aufgefordert, auf vergleichbare bezirkliche Aufbaustrukturen hinzuwirken. Nunmehr ist mit dem VerwaltungsreformGrundsätze-Gesetz auch § 37 Bezirksverwaltungsgesetz neu gefasst. Damit sind zehn von fünfzehn LuV einheitlich festgeschrieben. Die im § 37 Abs. 2 Bezirksverwaltungsgesetz bei bezirklichen Besonderheiten zugelassenen Teilungen und Ergänzungen von LuV müssen als Ausnahmeregelung eng begrenzt bleiben. Hieraus dürfen die Verwaltungen keinen breiten Raum für unterschiedliche Aufbaustrukturen herleiten. Kriterien für derartige Besonderheiten sollten eng umrissen werden. Der Rechnungshof hält unterschiedliche Organisationsstrukturen nicht für bürgerfreundlich und sieht die Gefahr, dass die Kostentransparenz für einen Vergleich zwischen den Bezirksämtern verloren geht. Er fordert den Senat auf, im Zusammenhang mit der bevorstehenden Bezirksgebietsreform alles zu tun, um klare, vollständige und einheitliche Organisationsstrukturen der Bezirksämter zu schaffen.
103Bei der Umsetzung der Reform der Berliner Verwaltung liegen trotz hoher Aufwendungen und des teilweise enormen Engagements der Beschäftigten über Jahre nur wenige konkrete und nachhaltige Ergebnisse vor. Dies beeinträchtigt die Erledigung der Aufgaben, geht zulasten der Bürger und demotiviert die Beschäftigten. Der Senat muss die seit Jahren angestrebten und verfolgten Ziele nunmehr in absehbarer Zeit realisieren. Er hat einen Senatsbeauftragten für die Gesamtsteuerung der Verwaltungsmodernisierung bestellt und eine Landeskommission eingesetzt (Senatsbeschluss Nr. 130/00). Ob dies zum Erfolg führt und ob der finanzielle Aufwand für den Landesbeauftragten (300 000 DM im Entwurf des Haushaltsplans 2000) angemessen ist, bleibt abzuwarten. Der Senat wird den Spagat zwischen einer besseren Qualität der Verwaltungsleistungen und den steigenden Anforderungen an insgesamt weniger Beschäftigte und geringeren Mitteln leisten müssen. Konsequente Aufgaben- und Vollzugskritik (vgl. T 73) wird daher künftig noch notwendiger sein als bisher. Der Rechnungshof wird die Verwaltungsreform weiterhin prüfen.
B. Prüfung der Haushalts- und Vermögensrechnung 1998
Der Haushaltsplan 1998 ist durch das Haushaltsgesetz 1998 vom 19. Dezember 1997 in Einnahmen und Ausgaben auf 44 801 780 400 DM mit Verpflichtungsermächtigungen von 5 726 051 200 DM festgestellt worden, und zwar
- in den Einzelplänen 01 bis 29 auf Einnahmen und Ausgaben von 33 653 528 000 DM mit Verpflichtungsermächtigungen von 5 217 671 200 DM und
- in den Einzelplänen 31 bis 59 (Bezirkshaushaltspläne) auf Einnahmen und Ausgaben von 11 148 252 400 DM mit Verpflichtungsermächtigungen von 508 380 000 DM und in den einzelnen Bezirkshaushaltsplänen nach Maßgabe der Haushaltsübersicht des Gesamtplans.
Auf der Grundlage der Globalzuweisung ihrer Mittel haben die Bezirke ausgeglichene Bezirkshaushaltspläne aufzustellen, die von den Bezirksverordnetenversammlungen zu beschließen sind und von der Feststellungswirkung des Haushaltsgesetzes umfasst werden (vgl. §§ 26 a Abs. 1 und 30 LHO). Der Senat hat die Haushalts- und Vermögensrechnung 1998 am 14. September 1999 beschlossen und mit Schreiben vom selben Tag dem Abgeordnetenhaus vorgelegt (Drucksache 13/4094). Er hat damit dem Abgeordnetenhaus fristgerecht über die Einnahmen und Ausgaben der Haushaltswirtschaft und über das Vermögen und die Schulden Rechnung gelegt (vgl. Artikel 94 Abs. 1 VvB). Wie in den Vorjahren hat er auch für 1998 entgegen Nrn. 11.4.10 und 11.4.11 AV § 80 LHO insgesamt sechs Jahresabschlüsse für Krankenhausbetriebe und Betriebe Berlins nach § 26 LHO, die einen Wirtschaftsplan aufstellen, für das Geschäftsjahr 1998 nicht als Anlage zur Haushalts- und Vermögensrechnung beigefügt. Ende Februar 2000 fehlten immer noch die bestätigten Jahresabschlüsse für die Weddinger Senioreneinrichtungen und den Marzahner Kommunalen Heimverbund. Da es sich bei dem Marzahner Kommunalen Heimverbund um einen neuen Betrieb handelt, dürften Umstellungsschwierigkeiten für die Zeitverzögerungen ursächlich sein. Die Weddinger Senioreneinrichtungen haben sogar den bestätigten Jahresabschluss für 1997 noch nicht vorgelegt. Der Rechnungshof erwartet, dass die Senatsverwaltung für Finanzen nunmehr entsprechend dem Auflagenbeschluss des Abgeordnetenhauses vom 17. Juni 1999
(Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 16. 06. 99
­ Drucksache 13/3857 ­) finanzielle Sanktionen gegen den Bezirk verhängt.
Die Bezirke erstellen daneben eigene Bezirkshaushaltsrechnungen, die den Bezirksverordnetenversammlungen vorzulegen sind (vgl. § 4 Abs. 3 Bezirksverwaltungsgesetz). Die Bezirkshaushaltsrechnungen blieben bei der Prüfung der Rechnungslegung des Landes Berlin durch den Rechnungshof unberücksichtigt.
3. Haushaltsrechnung 109Die Haushaltsrechnung (§ 81 LHO) weist folgendes Gesamtergebnis aus (vgl. auch T 125 ff. vgl. T 104) um 18 786 DM zu niedrig ausgewiesen. Die Differenz resultiert aus der fehlgeschlagenen Korrekturbuchung im Haushaltsjahr 1998 bei den bereits 1997 zu hoch ausgewiesenen Haushaltsresten aus Vorjahren (vgl. Vorjahresbericht T 92).