Source: http://www.moenikes.de/
Timestamp: 2017-03-27 04:35:55
Document Index: 112394073

Matched Legal Cases: ['§201', '§201', '§ 201', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG']

Herzlich willkommen! Medien beeinflussen heute alle Aspekte unseres Lebens. Computer und Internet erweisen sich dabei als treibende Kräfte des Wandels unserer Gesellschaft: Die Digitalisierung eröffnet ungeahnte Möglichkeiten, aber auch neue Probleme. Der ungefilterte Zugang zu einem wahrhaft globalen Massenmedium ist emanzipatorische Chance, bietet jedoch zugleich den Anlaß für vielfältige Auseinandersetzungen. Recht und Politik sind herausgefordert, diese Veränderungen demokratisch zu gestalten. Dieser Blog will einen Beitrag zur fachlichen Information über rechtliche Themen wie das Internet- und Presserecht leisten und damit zugleich eine positive Weiterentwicklung der Netzpolitik in Deutschland befördern.
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Australien beschließt sinnvolle Ausnahmen für VDS-Verpflichtung Im März 2015 hat das australische Parlament dem Entwurf für ein sehr weitreichendes Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) zugestimmt. Das TELECOMMUNICATIONS (INTERCEPTION AND ACCESS) AMENDMENT (DATA RETENTION) BILL 2014 bringt eine deutlich weitergehende Pflicht zur Speicherung von Benutzerdaten, als die bei uns in Deutschland aktuell diskutierte VDS. Dennoch enthält das Gesetz einen Aspekt, dessen Übernahme auch unserem Gesetzgeber in der parlamentarischen Beratung zu raten wäre. Diese wird hier kurz vorgestellt und auszugsweise dargestellt.
Neuer §201a StGB bleibt Risiko für PR und Öffentlichkeitsarbeit Die Abgeordneten der Regierungskoalition haben sich auf Änderungen des Gesetzentwurfes des BMJV verständigt. Diese werden voraussichtlich bereits diesen Donnerstag im Bundestag als Gesetz beschlossen. Die von Beginn an sehr breit als überzogen kritisierte Ausweitung des §201a StGB dürfte leider auch nach den beschlossenen Änderungen gerade auch für Profis in PR und Öffentlichkeitsarbeit erhebliche Risiken einer Strafverfolgung auslösen. Die berechtigte Kritik fand nur unzureichende Berücksichtigung. Die neue Fassung des Gesetzes wird hier kurz vorgestellt.
Leider peinlich: Referentenentwurf des BMJV gegen Pornographie und Cybermobbing Die geplante Neuregelung des § 201 a StGB kann zu erheblichen Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit führen, wird dem Schutz der wirklichen Opfer von Cybermobbing in der Praxis aber nicht helfen. Dass dieser rechtlich und politische Vorschlag ausgerechnet aus dem SPD-geführten Justizressort kommt, ist für einen Sozialdemokraten „leider peinlich“.
Wortwechsel: Ideen und ihr Preis In der Sendung „Wortwechsel“ des Deutschlandradios habe ich mit llja Braun, Karl-Peter Winters und Jimmy Schulz über „Ideen und ihr Preis – Urheberrecht im digitalen Zeitalter“ diskutiert. Die Sendung ist hier nachhörbar.
Bilder in (sozialen) Medien In einem kurzen Beitrag im ZDF-Morgenmagazin habe ich kurz etwas zum Thema Persönlichkeitsrechtsverletzungen und Bildrechte in sozialen Netzwerken erklären dürfen. Dass dieses nur einen Ausschnitt eines nicht ganz so trivialen Themas darstellt, dürfte klar sein. Daher hier ein paar ergänzende Hinweise.
Presse- und Meinungsfreiheit im digitalen Zeitalter bewahren! Die in Art. 5 GG garantierte Meinungsfreiheit ist nicht nur die Arbeitsgrundlage der Öffentlichkeitsarbeit aller Parteien, Gewerkschaften, Verbände, Initiativen und Organisationen, sondern auch die „Grundlage jeder Freiheit überhaupt“ (so BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 15. Januar 1958, Az. 1 BvR 400/51, BVerfGE 7, 198 (208) – Lüth). Schon länger ist bekannt, dass die viel[continue reading…]
Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung: Maas liefert Murks (Update) Man muss nicht in fundamentaler Gegnerschaft zu jeglicher Speicherung von Daten auf Vorrat für polizeiliche Zwecke (VDS) stehen, um nach einem genaueren Blick auf den Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz sagen zu müssen: Das Haus von Heiko Maas hat es erneut nicht geschafft, in einem schwierigen Feld „digitalen Lebens“ ein inhaltlich und handwerklich überzeugendes Gesetz vorzulegen. So hoch dem Minister der Versuch anzurechnen ist, die Vorgaben des EuGH und des BVerfG beachten zu wollen und er sich auch persönlich in Verhandlungen gegen noch weitergehende Forderungen durchgesetzt haben mag: Das, was Maas nun im Eiltempo durchs Parlament treiben will, ist in der Gesamtschau, Entschuldigung, Murks! Es wird jetzt besonders an den Rechtspolitikern der SPD-Bundestagsfraktion, am zuständigen Berichterstatter und seinem Sprecher und der Fraktionsführung liegen, dass wenigstens im Rahmen der parlamentarischen Beratungen noch die schlimmsten handwerklichen Fehler behoben werden, bevor sich das Gesetz einer Nachprüfung durch das BVerfG und den EuGH stellen muss, die die Opposition bereits angekündigt hat.
Verbraucherschützer als Hilfssheriffs für den Datenschutz? Das Bundeskabinett hat heute ein weiteres Artikelgesetz aus dem Hause von Bundesjustizminister Heiko Maas verabschieden, das sicherlich gut gemeint, aber leider eben wieder einmal nicht ganz so gut gemacht ist: Mit der Änderung des UKlaG sollen Verbraucherschützer künftig Datenmissbrauch abmahnen und vor Zivilgerichten „kollektive Verbraucherdatenschutzrechte“ einklagen können. So sympathisch diese Idee scheint, so sehr gefährdet sie jedoch die Tätigkeit der unabhängigen Datenschutzbehörden. Sie sollen bei Entscheidungen nur angehört werden, ihre Rechtsmeinung kann von den Landgerichten auch negiert werden – was in der Praxis heute schon eher die Regel, als Ausnahme ist. Damit aber fällt für Datenverarbeiter der Anreiz weg, sich pro-aktiv um Einhaltung behördlicher Empfehlungen zu bemühen. Daher droht durch die privaten „Hilfssheriffs“ nicht nur eine uneinheitliche Rechtsprechung, sondern eine Schwächung des Datenschutzes insgesamt. Der Bundestag ist aufgerufen, diesen gefährlichen Murks im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu beseitigen.
Informationstechnologierecht SS 2015 Im Rahmen meines Lehrauftrages an der BTU Cottbus habe ich am 30. und 31.05.2015 den Stundentinnen und Studenten des Master-Studiengang „Wirtschaftsrecht für Technologieunternehmen“ im SoSe 2015 über die Grundlagen des Informationstechnolgierechts unterrichtet. Die PREZI zu dieser Veranstaltung ist hier für die Teilnehmer abrufbar.
Recht im Internet: Recht(s)sicher Online kommunizieren uf Einladung der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen habe ich am 21. Mai 2015 einen Workshop zum Thema „Recht im Internet“ in Bonn durchgeführt. Anhand von unterschiedlichen Szenarien habe ich versucht zu erläutern, worauf Pressesprecher und Social Media Manager bei ihrer Arbeit besonders achten sollten. Die PREZI zu der Veranstaltung ist hier abrufbar.
Presserecht für Behörden, öffentliche Unternehmen und Parteien Auf Einladung der Fachgruppe Fachgruppe Politik & Verwaltung im Bundesverband deutscher Pressesprecher habe ich am 4.5.2015 in München einen Workshop zum Thema „Presserecht für Behörden, öffentliche Unternehmen und Parteien“ am Oberlandesgericht München angeboten, der auf viel Interesse gestoßen ist, da Kommunikationsverantwortliche gerade in Behörden und öffentlichen Unternehmen alltäglich mit presserechtlichen Fragen konfrontiert sind. Die PREZI zu der Veranstaltung ist hier abrufbar.