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Timestamp: 2020-01-17 18:40:44
Document Index: 87423094

Matched Legal Cases: ['§ 426', '§ 426', '§ 426', '§ 426', '§ 426', '§ 426', '§ 426', '§ 426', '§ 426', 'BGH', '§ 426', '§ 426', '§ 426', '§ 325', '§ 426', '§ 426', '§ 426', 'BGH', '§ 426', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Beweis­last­um­kehr bei gro­ben Behand­lungs­feh­lern | Rechtslupe
Beweis­last­um­kehr bei gro­ben Behand­lungs­feh­lern
Mit der Fra­ge der Beweis­last­um­kehr auf­grund eines gro­ben ärzt­li­chen Behand­lungs­feh­lers für den selb­stän­di­gen Aus­gleichs­an­spruch eines Gesamt­schuld­ners nach § 426 Abs. 1 BGB hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu beschäf­ti­gen.
Anspruchs­grund­la­gen für den aus­gleichs­be­rech­tig­ten Gesamt­schuld­ner
Für den aus­gleichs­be­rech­tig­ten Gesamt­schuld­ner sind in der Regel drei Anspruchs­grund­la­gen in Betracht zu zie­hen:
zum einen der Regress­an­spruch aus § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB, der gleich­zei­tig mit der Gesamt­schuld ent­steht,
zum andern der zur Bestär­kung des Regress­rechts des Aus­gleichs­be­rech­tig­ten kraft Geset­zes über­ge­hen­de Anspruch des Gläu­bi­gers gegen die ande­ren Gesamt­schuld­ner nach § 426 Abs. 2 BGB
und des Wei­te­ren außer­halb der Gesamt­schuld ste­hen­de ver­trag­li­che oder gesetz­li­che Ansprü­che z.B. aus Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag oder Berei­che­rung zwi­schen dem aus­gleichs­be­rech­tig­ten und den ande­ren Gesamt­schuld­nern.
Die­se Ansprü­che kön­nen in Anspruchs­kon­kur­renz zu § 426 Abs. 1 BGB und dem gemäß § 426 Abs. 2 BGB über­ge­gan­ge­nen Anspruch eine drit­te Anspruchs­grund­la­ge bil­den, ihnen kommt vor allem die Wir­kung zu, das Maß der offe­nen Regel des § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB abwei­chend von der kopf­tei­li­gen Haf­tung zu bestim­men 1. Der gemäß § 426 Abs. 2 BGB über­ge­gan­ge­ne Anspruch und der selb­stän­di­ge Regress­an­spruch aus § 426 Abs. 1 BGB wie auch der unter Umstän­den hin­zu­tre­ten­de drit­te Anspruch aus eige­nem Recht sind selb­stän­di­ge Ansprü­che, die auf unter­schied­li­chen Rechts­grün­den beru­hen, ver­schie­de­ne Vor­aus­set­zun­gen haben und in Anspruchs­kon­kur­renz zuein­an­der ste­hen 2.
Unab­hän­gig davon kön­nen sich die kon­kur­rie­ren­den Regress­an­sprü­che gegen­sei­tig beein­flus­sen. So wird zwar in der Regel der Anspruch aus § 426 Abs. 1 BGB von den Ein­re­den und Ein-wen­dun­gen gegen den über­ge­gan­ge­nen Anspruch nicht berührt (vgl. BGH, Urteil vom 09.07.2009 – VII ZR 109/​08, WM 2009, 1854 Rn. 10 ff. zur Ein­re­de der Ver­jäh­rung; Erman/​Ehmann, aaO, Rn. 33; Soergel/​Wolf, BGB, 13. Aufl., § 426 Rn. 53)). Jedoch geht der Anspruch aus frem­dem Recht nur inso­weit über als der Aus­gleichs­be­rech­tig­te gemäß § 426 Abs. 1 Satz 1 Regress ver­lan­gen kann, womit die Höhe der Ansprü­che anein­an­der ange­passt wird.
Hier: Nur Anspruch auf Gesamt­schuld­ner­aus­gleich aus § 426 Abs. 1 BGB
In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof zu ent­schei­den­den Fall konn­ten aller­dings nur die Ansprü­che aus Gesamt­schuld­ner­aus­gleich noch bestehen:
Außer­halb der Gesamt­schuld ste­hen­de ver­trag­li­che oder gesetz­li­che Ansprü­che wur­den in dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall von der Klä­ge­rin nicht gel­tend gemacht und sind ersicht­lich auch nicht gege­ben.
Da die Kla­ge der Geschä­dig­ten gegen das hier von der Haft­pflicht­ver­si­che­rung des Arz­tes in Anspruch genom­me­ne Beleg­kran­ken­haus durch rechts­kräf­ti­ges Teil­ur­teil des Land­ge­richts Braun­schweig 3 abge­wie­sen wor­den ist, kann der kla­gen­de Arzt­haft­pflicht­ver­si­che­rer wegen der Rechts­kraft­wir­kung nach § 325 Abs. 1 ZPO einen über­ge­lei­te­ten Anspruch gegen die Insol­venz­schuld­ne­rin nicht gel­tend machen.
Beweis­erleich­te­run­gen und Gesamt­schuld­ner­aus­gleich
Der Streit­fall warf daher auch nicht die (sonst "übli­che") Fra­ge auf, ob die für den Pati­en­ten gel­ten­den Beweis­erleich­te­run­gen bei Gel­tend­ma­chung eines über­ge­lei­te­ten Anspruchs im Gesamt­schuld­ner­aus­gleich nach § 426 Abs. 2 BGB Anwen­dung fin­den 4.
Hier ist nicht zu ent­schei­den, ob die für die Arzt­haf­tung aner­kann­te Umkeh­rung der Beweis­last bei gro­bem Behand­lungs­feh­ler bei dem Gesamt­schuld­ner­aus­gleich unter Ent­schä­di­gern Platz greift. Unter den beson­de­ren Umstän­den des Streit­falls hat das Beru­fungs­ge­richt im Ergeb­nis mit Recht auch für den Aus­gleichs­an­spruch nach § 426 Abs. 1 BGB die Beweis­last­um­kehr zu Guns­ten der Klä­ge­rin für die Scha­dens­ur­säch­lich­keit eines gro­ben Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­dens der Insol­venz­schuld­ne­rin ver­neint. Die vom Beru­fungs­ge­richt offen gelas­se­ne Fra­ge, ob die Orga­ni­sa­ti­on des Bereit­schafts­diens­tes des Anäs­the­sis­ten durch die Insol­venz­schuld­ne­rin grob feh­ler­haft gewe­sen ist, bedarf des­halb kei­ner wei­te­ren Klä­rung.
Die beweis­recht­li­chen Kon­se­quen­zen aus einem grob feh­ler­haf­ten Behand­lungs­ge­sche­hen fol­gen nicht aus dem Gebot der pro­zess­recht­li­chen Waf­fen­gleich­heit 5. Sie knüp­fen viel­mehr dar­an an, dass die nach­träg­li­che Auf­klär­bar­keit des tat­säch­li­chen Behand­lungs­ge­sche­hens wegen des beson­de­ren Gewichts des Behand­lungs­feh­lers und sei­ner Bedeu­tung für die Behand­lung in einer Wei­se erschwert ist, dass der Arzt nach Treu und Glau­ben – also aus Bil­lig­keits­grün­den – dem Pati­en­ten den vol­len Kau­sa­li­täts­nach­weis nicht zumu­ten kann. Die Beweis­last­um­kehr soll einen Aus­gleich dafür bie­ten, dass das Spek­trum der für die Schä­di­gung in Betracht kom­men­den Ursa­chen gera­de durch den Feh­ler beson­ders ver­brei­tert oder ver­scho­ben wor­den ist 6. Unter dem Gesichts­punkt der gleich­mä­ßi­gen Beweis­las­t­ri­si­ko­ver­tei­lung kann fer­ner die Mit­ver­ur­sa­chung von Unklar­hei­ten in der Ursa­chen­auf­klä­rung durch den Pati­en­ten wegen der damit ver­bun­de­nen Erschwe­rung der Auf­klä­rung des Behand­lungs­ge­sche­hens sogar die Beweis­last­um­kehr wegen des gro­ben Behand­lungs­feh­lers aus­schlie­ßen. Vor­aus­set­zung ist, dass der Pati­ent durch sein Ver­hal­ten eine selb­stän­di­ge Kom­po­nen­te für den Hei­lungs­er­folg ver­ei­telt und dadurch in glei­cher Wei­se wie der gro­be Behand­lungs­feh­ler des Arz­tes dazu bei­getra­gen hat, dass der Ver­lauf des Behand­lungs­ge­sche­hens nicht mehr auf­ge­klärt wer­den kann 7. Bei der Fra­ge der Beweis­last­um­kehr im Rechts­streit über den Gesamt­schuld­ner­aus­gleich sind im Ver­hält­nis zwi­schen meh­re­ren Mit­schä­di­gern die­se Gesichts­punk­te in glei­cher Wei­se maß­ge­bend.
Die Anwen­dung im kon­kre­ten Fall
Nach die­sen Grund­sät­zen kann der Klä­ge­rin eine Beweis­last­um­kehr nicht zugu­te kom­men. Hät­te näm­lich der bei der Klä­ge­rin ver­si­cher­te behan­deln­de Arzt Dr. B. die für ihn gebo­te­nen Maß­nah­men durch­ge­führt, wäre die Ver­zö­ge­rung der sec­tio durch die lan­ge Anrei­se des Anäs­the­sis­ten nicht ursäch­lich gewor­den. Dr. B. war die Ver­ein­ba­rung zwi­schen dem Anäs­the­sis­ten Dr. N. und der Insol­venz­schuld­ne­rin bekannt, ihn traf vor­der­hand die per­sön­li­che Ver­ant­wor­tung für die Pati­en­tin N. A., die er in das Kran­ken­haus ein­ge­wie­sen hat­te. Er hät­te bei sei­ner Visi­te um 11.00 Uhr das CTG ein­se­hen müs­sen, des­sen Inhalt ihm Ver­an­las­sung gege­ben hät­te, die Heb­am­me zu den nähe­ren Umstän­den zu befra­gen. Hier­bei wäre ihm die feh­ler­haf­te Ver­ab­rei­chung von Isop­tin, die geeig­net war, einen even­tu­ell bedenk­li­chen Zustand des Kin­des zu ver­schlei­ern, mit­ge­teilt wor­den. Kei­nes­falls durf­te Dr. B. die Gebä­ren­de trotz erkenn­ba­rer schwers­ter Kom­pli­ka­tio­nen sich selbst über­las­sen. Da unstrei­tig die tech­ni­schen Vor­aus­set­zun­gen für eine Mikro­blut-unter­su­chung der Schwan­ge­ren in der Kli­nik der Streit­hel­fe­rin nicht gege­ben waren, hät­te die Geburt durch eine Schnitt­ent­bin­dung sofort been­det wer­den müs­sen. Dass eine Schnitt­ent­bin­dung zu die­sem Zeit­punkt die hypo­xi­sche Schä­di­gung des Kin­des selbst dann ver­hin­dert hät­te, wenn die Zeit zwi­schen der Ent­schei­dung zur Ent­bin­dung bis zu deren Durch­füh­rung tat­säch­lich 64 Mi-nuten gedau­ert hät­te, wird auch von der Klä­ge­rin nicht in Zwei­fel gezo­gen.
Im Rechts­streit der Geschä­dig­ten gegen den Ver­si­che­rungs­neh­mer der Klä­ge­rin hat das Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig des­halb 8 einen für die Schä­di­gung der H. A. ursäch­li­chen Behand­lungs­feh­ler des Dr. B. bejaht. Im Streit­fall waren die Akten des Rechts­streits gegen Dr. B. Gegen­stand der münd­li­chen Ver­hand­lung, wobei die Klä­ge­rin die der Ver­ur­tei­lung zugrun­de lie­gen­den Tat­sa­chen nicht in Fra­ge gestellt hat. Der Ver­si­che­rungs­neh­mer der Klä­ge­rin hat mit­hin die Not­sec­tio erst auf­grund sei­nes pflicht­wid­ri­gen Ver­hal­tens erfor­der­lich gemacht, obwohl ihm bekannt war, dass Dr. N. eine län­ge­re Wege­zeit benö­ti­gen wür­de, um in das Kran­ken­haus zu kom­men. Es han­del­te sich kei­nes­wegs um einen plötz­lich auf­tre­ten­den, nicht kal­ku­lier­ba­ren Not­fall, viel­mehr hat einen sol­chen Dr. B. durch sei­ne Nach­läs­sig­keit erst her­bei­ge­führt, so dass ihn der weit über­wie­gen­de Ver­ur­sa­chungs­an­teil an dem wei­te­ren tra­gi­schen Ver­lauf der Geburt trifft, dem gegen­über das Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­den der Insol­venz­schuld­ne­rin nicht mehr zum Tra­gen kommt. Eine recht­li­che Ver­pflich­tung des Beklag­ten, sich am Ersatz des Scha­dens zu betei­li­gen, besteht danach schon des­halb nicht, weil ein Gesamt­schuld­ver­hält­nis nicht gege­ben ist.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 6. Okto­ber 2009 – VI ZR 24/​09
Beweis­last­um­kehr bei gro­ben Behand­lungs­feh­lern Mit der Fra­ge der Beweis­last­um­kehr auf­grund eines gro­ben ärzt­li­chen Behand­lungs­feh­lers für den selb­stän­di­gen Aus­gleichs­an­spruch eines Gesamt­schuld­ners nach § 426 Abs. 1 BGB hat­te sich jetzt…
vgl. BGH, Urteil vom 15.01.1988 – V ZR 183/​86, NJW 1988, 1375, 1376; Erman/​Ehmann, BGB, 12. Aufl., § 426 Rn. 14 und 32[↩]
vgl. BGHZ 59, 97, 102 f.[↩]
LG Braun­schweig, Teil­ur­teil vom 05.07.2001 – 4 O 2113/​00[↩]
vgl. hier­zu BGH, Urteil vom 14.07.2005 – III ZR 391/​04 – VersR 2005, 1443 und BGHZ 163, 53 zur Beweis­last bei der Haf­tung wegen eines voll beherrsch­ba­ren Risi­kos; OLG Hamm, GesR 2005, 70; OLG Stutt­gart, Urteil vom 18.04.2006 – 1 U 127/​04 – rechts­kräf­tig durch Zurück­wei­sung der Nicht­zu­las-sungs­be­schwer­de durch den BGH, Beschluss vom 10.07.2007 – VI ZR 94/​06; und OLG Stutt­gart, Urteil vom 19.10.2004 – 1 U 87/​03 – rechts­kräf­tig durch Zurück­wei­sung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de durch den BGH, Beschluss vom 31.05.2005 – VI ZR 300/​04 -; Geiß/​Greiner, Arzt­haft­pflicht­recht, 6. Aufl., B V Rn. 256; Frahm/​Nixdorf/​Walter, Arzt­haf­tungs­recht, 4. Aufl., Rn. 139; Schramm, Der Schutz­be­reich der Norm im Arzt­haf­tungs­recht, Diss. 1992, S. 268 ff.; ver­nei­nend für den Fall der Über­lei­tung eines Anspruchs wegen vor­sätz­li­cher Kör­per­ver­let­zung gegen den das Opfer falsch behan­deln­den Arzt OLG Köln, VersR 1989, 294 = AHRS 6551/​14[↩]
vgl. BVerfGE 52, 131, 156[↩]
stän­di­ge Recht­spre­chung so etwa Se-nat, BGHZ 72, 132, 136; 132, 47, 52; 159, 48, 55; Urtei­le vom 7. Juni 1983 – VI ZR 284/​81 – VersR 1983, 983; vom 28. Juni 1988 – VI ZR 217/​87 – VersR 1989, 80, 81; vom 4. Okto­ber 1994 – VI ZR 205/​93 – VersR 1995, 46, 47; vom 16. April 1996 – VI ZR 190/​95 – VersR 1996, 976, 979; und vom 11. Juni 1996 – VI ZR 172/​95 – VersR 1996, 1148, 1150; Stef­fen in Fest­schrift für Brand­ner 1996 S. 327, 335 f.[↩]
vgl. BGHZ 159, aaO; KG VersR 1991, 928 mit Nicht­an­nah­me­be­schluss des BGH vom 19.02.1991 – VI ZR 224/​90; OLG Braun­schweig, VersR 1998, 459 mit Nicht­an­nah­me­be­schluss des BGH vom 20.01.1998 – VI ZR 161/​97[↩]
OLG Braun­schweig, Urteil vom 16.01.2003 – 1 U 70/​02[↩]
ArzthaftungBeweislastumkehrGesamtschuldnerausgleich