Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F06-12-2012-9C_515-2012
Timestamp: 2016-10-25 08:37:19
Document Index: 373197702

Matched Legal Cases: ['Art. 11', 'Art. 17', 'Art. 90', 'Art. 9', 'Art. 11', 'Art. 17', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 61', 'BGE', 'Art. 11']

9C_515/2012 (06.12.2012)
9C_515/2012
(Berechnung des Leistungsanspruchs; Verm�gensverzicht),
S.________ beantragte im Mai 2010 Erg�nzungsleistungen zur Altersrente der AHV. Die Durchf�hrungsstelle f�r Zusatzleistungen zur AHV/IV der Gemeinde X.________ ber�cksichtigte bei der Berechnung des Anspruchs ein Verzichtsverm�gen von Fr. 200'000.- per 1. Januar 2007, was zu einem Einnahmen�berschuss f�hrte. Sie verneinte daher mit Verf�gung vom 20. Juli 2010 den Anspruch auf Zusatzleistungen, woran sie mit Einspracheentscheid vom 13. September 2010 festhielt.
Die Beschwerde des S.________ hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 29. Mai 2012 insoweit gut, als es das Verzichtsverm�gen auf Fr. 150'000.- reduzierte (und beim ebenfalls angerechneten Auto den Wert auf Fr. 2'638.- herabsetzte).
S.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 29. Mai 2012 sei zu �ndern, soweit er die vorinstanzliche Beschwerde abweist, der Einspracheentscheid vom 13. September 2010 und die Verf�gung vom 20. Juli 2010 seien aufzuheben, der Anspruch auf Erg�nzungsleistungen sei unter Verneinung eines Verm�gensverzichts mit Wirkung ab Mai 2010 zu bejahen und die Sache zu Berechnung und anschliessender neuer Verf�gung an die Durchf�hrungsstelle zur�ckzuweisen.
Die Durchf�hrungsstelle f�r Zusatzleistungen zur AHV/IV der Gemeinde X.________ beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Sozialversicherungsgericht und das Bundesamt f�r Sozialversicherungen haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Mit einer weiteren Eingabe hat sich S.________ zu den Vorbringen der Gegenpartei ge�ussert.
Der vorinstanzliche Entscheid, soweit angefochten, bejaht einen Verm�gensverzicht in der H�he von Fr. 200'000.- f�r 2004 bzw. von Fr. 150'000.- am 1. Januar 2010 (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG und Art. 17a Abs. 1 und 2 ELV [j�hrliche Amortisation um 10'000 Franken]) und weist die Sache zu entsprechender neuer Berechnung des Anspruchs und zu neuer Verf�gung an die Durchf�hrungsstelle zur�ck. Die R�ckweisung dient somit lediglich der (rechnerischen) Umsetzung des vorinstanzlich Angeordneten. Es liegt somit, materiell, ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG vor (Urteile 2C_460/2012 vom 2. November 2012 E. 2.1 und 9C_723/2011 vom 2. Juli 2012 E. 1.1).
Die j�hrliche Erg�nzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen �bersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Als Einnahmen angerechnet werden u.a. zwei Drittel der Erwerbseink�nfte in Geld oder Naturalien, soweit sie bei Ehepaaren und Personen mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV begr�nden, 1'500 Franken �bersteigen, sowie Eink�nfte und Verm�genswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. a und lit. g ELG). Der anzurechnende Betrag von Verm�genswerten, auf die verzichtet worden ist, wird j�hrlich um 10'000 Franken vermindert. Der Wert des Verm�gens im Zeitpunkt des Verzichts ist unver�ndert auf den 1. Januar des Jahres, das auf den Verzicht folgt, zu �bertragen und dann jeweils nach einem Jahr zu vermindern (Art. 17a Abs. 1 und 2 ELV).
Nach der Rechtsprechung ist der Tatbestand des Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG erf�llt, wenn der Anspruchsberechtigte ohne rechtliche Verpflichtung und ohne ad�quate Gegenleistung auf Eink�nfte oder Verm�gen verzichtet hat (BGE 134 I 65 E. 3.2 S. 70; 131 V 329 E. 4.2 S. 332 mit Hinweisen; Urteil 9C_904/2011 vom 5. M�rz 2012 E. 4.1).
3.1 Die Vorinstanz hat ein Verzichtsverm�gen von Fr. 306'142.- �ber den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2009 ermittelt. Davon hat sie, wie zuvor die Durchf�hrungsstelle, Fr. 200'000.- angerechnet unter der Annahme j�hrlicher Lebenshaltungskosten von Fr. 50'000.-. Die Fr. 306'142.- setzten sich zusammen aus der Summe der unerkl�rten Differenzen zwischen dem Soll- und dem (steuerrelevanten) Ist-Verm�gensstand am Ende des jeweiligen Jahres (2004: Fr. 65'231.-, 2005: Fr. 53'440.-, 2006: Fr. 42'010.-, 2007: Fr. 52'313.-, 2008: Fr. 86'191.-, 2009: Fr. 6'957.-). Das Soll-Verm�gen entsprach dem Verm�gen Anfang Jahr, zuz�glich Verm�genszufluss (realisierte Kursgewinne auf Wertpapieren, Vorsorgekapitalbezug 2005 und 2006, Altersrente der AHV seit 2006), abz�glich realisierte Kursverluste auf Wertpapieren und (belegte) Lebenshaltungskosten.
Nach Auffassung des kantonalen Sozialversicherungsgerichts vermochte der Beschwerdef�hrer die Verm�gensabnahme nicht durch h�here Lebenshaltungskosten (als Fr. 50'000.-) zu erkl�ren. Neben den Zahlungen von seinem Konto habe er lediglich nicht mehr nachzuweisende Barauslagen get�tigt. Allein die Kosten f�r Lebensmittel und Verkehr verm�chten die Verm�gensabnahme nicht zu erkl�ren. Ebenso wenig seien eine Hebung des Lebensstandards und dadurch bedingte besondere Ausgaben, Anschaffungen oder sonstige Leistungen ausgewiesen. Unter diesen Umst�nden sei nicht zu beanstanden, dass die Durchf�hrungsstelle einen durchschnittlichen Bedarf von j�hrlich rund Fr. 50'000.- als mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt angenommen habe und (demzufolge) von einem anrechenbaren Verm�gensverzicht ausgegangen sei.
3.2 Der Beschwerdef�hrer r�gt, die vorinstanzliche Annahme eines durchschnittlichen Bedarfs von j�hrlich etwa Fr. 50'000.- beruhe auf einem offensichtlich unrichtig bzw. unvollst�ndig festgestellten Sachverhalt. Aus den in den Akten befindlichen Kontoausz�gen erg�ben sich nach dem hier massgebenden Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit weit h�here Ausgaben, was eine erhebliche Reduktion des angerechneten Verm�gensverzichts oder sogar einen Verzichtstatbestand ausschl�sse (vgl. E. 4.1). Weiter r�gt der Beschwerdef�hrer, das kantonale Sozialversicherungsgericht habe zu Unrecht lediglich die realisierten B�rsengewinne und -verluste ber�cksichtigt, dagegen nicht die im vorinstanzlichen Verfahren mit Tabellen und dem Wertschriftenverzeichnis rechtsgen�glich belegten Buchverluste in der H�he von Fr. 169'755.-. Dies f�hre faktisch zur Bejahung eines Verm�gensverzichts im Zusammenhang mit nicht voraussehbaren Verlusten bei B�rsengesch�ften. Eine korrekt berechnete Verm�gensverminderung in den Jahren 2004 bis 2009 erg�be monatlich rund Fr. 1'858.-, was im normalen Rahmen der notwendigen Ausgaben f�r den allgemeinen Lebensbedarf liege (vgl. E. 4.2).
4.1 Die Vorinstanz ist von belegten Lebenshaltungskosten von Fr. 46'097.- (2004), Fr. 31'689.- (2005), Fr. 41'061.30 (2006), Fr. 43'699.- (2007), Fr. 37'591.- (2008) und Fr. 36'951.- (2009) ausgegangen. Dabei handelt es sich um die Belastungen des Privatkontos Nr. ... bei der Bank Y.________ f�r Sammelauftr�ge, insbesondere Miete, Versicherungspr�mien, Abonnementsgeb�hren usw.. Die Beschwerdegegnerin weist insoweit richtig darauf hin, dass die monatlichen Belastungsanzeigen auch Zahlungen f�r Kreditkartenschulden ausweisen. Gem�ss den Postenausz�gen t�tigte der Beschwerdef�hrer indessen auch Maestrocard-Bez�ge, in der Regel in der H�he von Fr. 300.- oder Fr. 400.-. 2006 etwa beliefen sich diese Bez�ge auf insgesamt Fr. 16'700.-. Es besteht kein Anlass anzunehmen, der Beschwerdef�hrer habe dieses Geld ohne rechtliche Verpflichtung und ohne ad�quate Gegenleistung verwendet. Sie sind daher bei den (belegten) Lebenshaltungskosten mitzuber�cksichtigen. Insgesamt rechtfertigt es sich, unter diesem Titel von einem durchschnittlichen j�hrlichen Bedarf von mindestens Fr. 60'000.- auszugehen.
4.2 Die Vorinstanz hat neben dem 2005 und 2006 ausbezahlten Vorsorgekapital und der seit 2006 ausgerichteten Altersrente der AHV lediglich die realisierten B�rsengewinne und -verluste gem�ss der vom Beschwerdef�hrer eingereichten Tabelle vom 3. Oktober 2010 als Verm�genszufluss und -abflussgr�ssen ber�cksichtigt (vorne E. 3.1). In der Replik hatte der Beschwerdef�hrer geltend gemacht, sein Verm�gen habe sich auch durch die Buchverluste vermindert. Diese beliefen sich gem�ss der Aufstellung "Verm�gensentwicklung 2004-2009" und der Tabelle "Wertschriftendepot" auf Fr. 44'877.- (2004), Fr. 17'612.- (2005), Fr. 12'200.- (2006), Fr. 38'962.- (2007) und Fr. 68'930.- (2008). Im Jahr 2009 resultierte ein Buchgewinn von Fr. 12'826.-. Damit war der sinngem�sse Antrag, es seien auch die Buchgewinne und -verluste in die Berechnung des jeweils Ende Jahr noch vorhandenen Verm�gens einzubeziehen, entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin gen�gend substanziiert. Die Vorinstanz hat nicht begr�ndet, weshalb die Buchgewinne und -verluste zwischen Kauf und Verkauf unber�cksichtigt zu bleiben haben.
Der Beschwerdef�hrer legt anhand von zwei einfachen Beispielen dar, dass bei Ausserachtlassen von Buchverlusten der realisierte B�rsenverlust bei Verkauf geringer ausfallen kann als er effektiv ist. Die Beschwerdegegnerin bestreitet - zu Recht - nicht, dass auch die Buchgewinne und -verluste bei der Analyse des Verm�gensverlaufs zu ber�cksichtigen sind. Dies zeigt folgendes Beispiel: Das (steuerbare) Verm�gen am 1. Januar setzt sich zusammen aus dem Wertpapier A (Kurswert a) und �briges. Im Verlauf des Jahres wird das Wertpapier A verkauft zum Preis VPA und das Wertpapier B gekauft zum Preis KPB. Ende Jahr besteht das Verm�gen aus dem Wertpapier B (Kurswert b), dem Verkaufspreis VPA abz�glich dem Kaufpreis KPB und �briges bzw. aus der Summe von Verm�gen Anfang Jahr (a + �briges), Buchgewinn oder -verlust (b - KPB) und realisierter B�rsengewinn oder -verlust (VPA - a). Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin sind die geltend gemachten Buchverluste und -gewinne glaubhaft. Daran �ndert nichts, dass diesbez�glich Widerspr�che in den Unterlagen des Beschwerdef�hrers bestehen sollen, wie sie vorbringt. Jedenfalls geht es nicht an, in Bezug auf die realisierten Verluste auf dessen Angaben abzustellen, die geltend gemachten Buchverluste und -gewinne dagegen als nicht glaubhaft abzutun. Es wird Aufgabe der Vorinstanz sein, diesbez�glich Klarheit zu schaffen (vgl. Art. 61 lit. c ATSG und BGE 121 V 204 E. 6c S. 201). Danach wird sie unter Ber�cksichtigung des in E. 4.1 Gesagten �ber das Vorliegen eines Verzichtstatbestandes nach Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG neu entscheiden. In diesem Sinne ist die Beschwerde begr�ndet.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 29. Mai 2012 wird aufgehoben. Die Sache wird an die Vorinstanz zur�ckgewiesen, damit sie nach Abkl�rungen im Sinne der Erw�gungen neu entscheide.