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Timestamp: 2020-02-17 16:25:59
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 349', '§ 64', '§ 64', 'BGH', 'BGH', '§ 64', '§ 21', '§ 49', '§ 260', '§ 349', '§ 53', '§ 55', 'BGH', '§ 55', 'BGH', 'BGH']

BGH, 2 StR 275/06: BGH (stgb, annahme, stpo, schuldspruch, schuldfähigkeit, unterschrift, unterbringung, bier, entziehungskur, stv)
Urteil des BGH vom 21.02.2006, 2 StR 275/06
Aktenzeichen: 2 StR 275/06
BGH (stgb, annahme, stpo, schuldspruch, schuldfähigkeit, unterschrift, unterbringung, bier, entziehungskur, stv)
2 StR 275/06
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 7. September 2006 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten M. wird das Urteil des
Landgerichts Fulda vom 21. Februar 2006 im Rechtsfolgenausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.
3. Die weitergehende Revision des Angeklagten M. sowie die
Revision des Angeklagten H. gegen das vorbezeichnete Urteil werden mit der Maßgabe als unbegründet verworfen,
dass in der Urteilsformel die Worte "gemeinschaftlichen" und "in
besonders schwerem Fall" entfallen.
4. Der Angeklagte H. hat die Kosten seines Rechtsmittels
11. Die Revision des Angeklagten M. ist unbegründet im Sinne von
§ 349 Abs. 2 StPO, soweit sie sich gegen den Schuldspruch richtet. Der
Rechtsfolgenausspruch hält dagegen rechtlicher Nachprüfung nicht stand.
In seiner Wohnung wurden - neben Diebesgut - ca. 70 leere Schnapsflaschen
gefunden; er trinkt nach den Feststellungen neben Schnaps täglich 10 bis 12
Flaschen Bier und war bei "nahezu allen" der 38 Taten alkoholisiert. Eine Entziehungskur hat der 1963 geborene Angeklagte bisher nicht versucht.
3Unter diesen Voraussetzungen musste es sich dem Landgericht aufdrängen, die Voraussetzungen einer Unterbringung gemäß § 64 StGB zu prüfen. Dass das Landgericht dies nicht erkennbar getan hat, beruht möglicherweise auf der Annahme, die Annahme eines Hangs im Sinne von § 64 StGB setze
die Feststellung zumindest einer erheblichen Einschränkung der Schuldfähigkeit
bei Tatbegehung voraus. Dies wäre nicht zutreffend (vgl. BGH NJW 1990,
3282; BGH NStZ-RR 2003, 41; Tröndle/Fischer, StGB 53. Aufl. § 64 Rdn. 11
Durch die Nichtanordnung der Maßregel, die vom Rechtsmittelangriff 4
nicht ausgenommen ist, kann der Angeklagte beschwert sein. Der Senat kann
auch nicht ausschließen, dass sich die Nichtanordnung auf den Strafausspruch
ausgewirkt hat; der Rechtsfolgenausspruch war daher insgesamt aufzuheben.
Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass, wie der
5 Das Landgericht hat festgestellt, dass der Angeklagte seit Jahren alkoholabhängig und hierdurch in seiner Arbeitsfähigkeit erheblich beeinträchtigt ist.
Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift an den Senat zutreffend dargelegt hat,
die Argumente, mit welchen das Landgericht eine erhebliche Verminderung der
Steuerungsfähigkeit insgesamt ausgeschlossen hat, rechtlich bedenklich erscheinen. Sollte der neue Tatrichter auf der Grundlage neuer Feststellungen
zum Trink- und Leistungsverhalten des Angeklagten zur Annahme einer (möglicherweise) erheblich eingeschränkten Schuldfähigkeit bei einzelnen Taten gelangen, wird er zu prüfen haben, ob nach den im Senatsurteil vom 15. Februar
2006 - 2 StR 419/05 - (StV 2006, 465) dargelegten Maßstäben eine Strafrahmenmilderung gemäß § 21 i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB angezeigt ist.
6Die Urteilsformel war entsprechend der Anregung des Generalbundesanwalts zu berichtigen; weder die mittäterschaftliche Begehung noch die Annahme des Regelbeispiels besonders schwerer Fälle des Diebstahls finden im
Schuldspruch Ausdruck (vgl. Meyer-Goßner, StPO 49. Aufl., § 260 Rdn. 24, 25
2. Die Revision des Angeklagten H. ist unbegründet im Sinne 7
von § 349 Abs. 2 StPO. Zwar hat das Landgericht rechtsfehlerhaft angenommen, der Vorverurteilung vom 21. Dezember 2004 komme, wenn von ihrer Einbeziehung gemäß § 53 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 55 Abs. 1 StGB abgesehen wird,
keine Zäsurwirkung zu. Das ist unzutreffend (vgl. BGHSt 32, 190, 194; 44, 179,
184; Tröndle/Fischer aaO § 55 Rdn. 9 m.w.N.); der Rechtsfehler beschwert den
Angeklagten hier aber nicht.
Rissing-van Saan RiBGH Dr. Otten ist Rothfuß wegen Urlaubs an der Unterschrift gehindert. Rissing-van Saan
Fischer RiBGH Dr. Appl ist wegen Urlaubs an der Unterschrift gehindert. Rissing-van Saan
Stgb, Annahme, Stpo, Schuldspruch, Schuldfähigkeit, Unterschrift, Unterbringung, Bier, Entziehungskur, Stv