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Timestamp: 2020-02-25 22:51:28
Document Index: 331280064

Matched Legal Cases: ['§ 197', '§ 199', '§ 891', '§ 892', '§ 893', '§ 12', '§ 3', '§ 73', '§ 10', '§ 11', '§ 71', '§ 12', 'BGH', '§ 12', '§ 199', '§ 197', '§ 137', '§ 137', '§ 137', '§ 137']

OLG München, Beschluss v. 10.10.2018 – 34 Wx 293/18 - Bürgerservice
OLG München, Beschluss v. 10.10.2018 – 34 Wx 293/18
Hinweis auf Stellung als Pflichtteilsberechtigter begründet alleine noch kein Grundbucheinsichtsrecht
BGB § 197 Abs. 1 Nr. 2, § 199 Abs. 3a, § 891, § 892, § 893
GBO § 12 Abs. 1
1. Zukünftige Pflichtteils- oder Pflichtteilsergänzungsansprüche oder die mögliche künftige Stellung als gesetzlicher Erbe stellen lediglich künftige Rechtspositionen dar, die vor dem Erbfall keine sicherbaren oder verwertbaren Ansprüche begründen und geben daher kein Recht auf Einsicht in das Grundbuch. (Rn. 15 – 16) (redaktioneller Leitsatz)
2. Bestehende Pflichtteilsansprüche können ein berechtigtes Interesse an der Grundbucheinsicht darstellen, wenn der Antragsteller konkret darlegt, wie er die Pflichtteilsansprüche geltend macht und warum er in diesem Zusammenhang auf die Kenntnis vom Grundbuchinhalt angewiesen ist. (Rn. 17 – 19) (redaktioneller Leitsatz)
Grundbucheinsicht, Grundbuchamt, Erbvertrag, berechtigtes Interesse, Pflichtteil, Eintritt des Erbfalls
ErbR 2019, 125
NotBZ 2019, 114
BWNotZ 2019, 64
FamRZ 2019, 1650
NJW-RR 2018, 1353
ZErb 2018, 340
LSK 2018, 24138
ZEV 2018, 678
DNotZ 2019, 354
I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts München -Grundbuchamt - vom 11. Juli 2018 wird zurückgewiesen.
1. Gegen die Versagung von Grundbucheinsicht durch den Rechtspfleger (§ 3 Nr. 1 Buchst. h RPflG) ist die - hier formgerecht nach § 73 GBO mit § 10 Abs. 2 Satz 1 FamFG eingelegte -Beschwerde statthaft (§ 11 Abs. 1 RPflG mit § 71 Abs. 1 GBO; § 12c Abs. 4 Satz 2 GBO).
aa) Ein „berechtigtes Interesse“ an der Einsicht (und zwar auch in Form der Gewährung eines Grundbuchauszugs) ist gegeben, wenn zur Überzeugung des Entscheidungsorgans ein verständiges, durch die Sachlage gerechtfertigtes Interesse des Antragstellers dargetan wird (vgl. BGH FGPrax 2014, 48/49; Meikel/Böttcher GBO 11. Aufl. § 12 Rn. 6 mit umfangreichen Nachw.). Dieses muss sich im Unterschied zum rechtlichen Interesse zwar nicht auf ein bereits bestehendes Recht am Grundstück oder ein konkretes Rechtsverhältnis zwischen dem Eingetragenen und dem die Einsicht Begehrenden stützen, sondern kann auch mit einem (beispielsweise) wirtschaftlichen Interesse begründet werden (OLG Oldenburg ZEV 2014, 611). Dabei genügt allerdings nicht jedes beliebige Interesse; erforderlich ist vielmehr - soweit nicht die Besonderheiten des presserechtlichen Einsichtsrechts im Raum stehen - ein sachlicher Bezug des Interesses zu der dem Grundbuch zugewiesenen Aufgabe.
Unbehelflich ist der pauschale Hinweis auf die Höchstfrist von 30 Jahren gemäß § 199 Abs. 3a BGB, in der kenntnisunabhängig alle Ansprüche verjähren, die auf einem Erbfall beruhen oder deren Geltendmachung die Kenntnis einer Verfügung von Todes wegen voraussetzt. Dasselbe gilt für den Verweis auf § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Es fehlt bereits an nachvollziehbarem Vortrag von Tatsachen, aus denen sich ein überzeugender Anhalt dafür ergeben könnte, dass der Antragsteller zur Verfolgung oder wenigstens Prüfung von Ansprüchen Kenntnis von den im Grundbuch verlautbarten dinglichen Rechtsverhältnissen benötige. Da das Rechtsverhältnis zwischen dem Antragsteller als Pflichtteilsberechtigtem und dessen Vater als Alleinerben seit 28 Jahren besteht, genügt es zur Darlegung eines berechtigen Interesses an der beantragten Einsicht nicht mehr ohne weiteres, allein auf die Stellung als Pflichtteilsberechtigter hinzuweisen, ohne Tatsachen darzutun, aus denen sich nachvollziehbar die Relevanz der Kenntnis vom Grundbuchinhalt für anstehende Entschließungen oder künftiges Handeln des Pflichtteilsberechtigten ergibt (vgl. auch Senat vom 13.1.2011, 34 Wx 132/10 = ZEV 2011, 388; KG Rpfleger 2004, 346). Das gilt jedenfalls dann, wenn - wie hier - das wahre Interesse an der Kenntnis nach eigenem Vorbringen ein anderes ist, aber zur Begründung eines „berechtigten Interesses“ im Sinne des Gesetzes nicht ausreicht.
Rechtsgeschäftlich kann die Befugnis zur Verfügung über ein veräußerliches Recht - dazu gehört das Eigentum, auch das Eigentum an Grundstücken - weder ausgeschlossen noch beschränkt werden, § 137 Satz 1 BGB (vgl. Staudinger/Rieble BGB [2017] § 137 Rn. 23). Nach § 137 Satz 2 BGB ist lediglich die schuldrechtliche Verpflichtung zulässig, über ein solches Recht nicht oder nur mit Zustimmung eines Dritten zu verfügen. Eine vertraglich begründete Verpflichtung, über das Eigentum nur mit Zustimmung eines Dritten zu verfügen, hat allerdings keine dingliche Wirkung und kann im Grundbuch nicht eingetragen werden. Wäre es dennoch im Grundbuch eingetragen, müsste es sogar als gegenstandslos gelöscht werden (vgl. Staudinger/Rieble § 137 Rn. 39 a. E. und Rn. 53).