Source: https://www.saarland.de/SID-658CAA53-9B9E32DC/236426.htm
Timestamp: 2018-07-17 06:07:37
Document Index: 193127565

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 30', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 15']

Das Finanzgericht des Saarlandes verarbeitet Daten auch in elektronischer Form mithilfe (teil)automatisierter Datenverarbeitungssysteme. Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Finanzgericht, wie etwa des Namens, der Anschrift, der E-Mail-Adresse oder Telefonnummer einer Person, erfolgt im Einklang mit den Erfordernissen der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung, kurz: EU-DSGVO) sowie der Bundes- bzw. Landesdatenschutzgesetze.
Sie werden auf rechtmäßige Weise, nach Treu und Glauben und in einer für die betroffene Person nachvollziehbaren Weise erhoben und verarbeitet.
Die zur Durchführung der Rechtspflege erhobenen oder sonst erlangten Daten werden nur für den Zweck der Durchführung des gerichtlichen Verfahrens einschließlich der damit zusammenhängenden Verfahren (wie etwa Kostenverfahren, Archivierung etc.) - auch in der Gerichtsverwaltung - gespeichert, verarbeitet und verwendet. Der Zweck der Durchführung dieser Verfahren ist ein gesetzlicher, nämlich die Gewährleistung des gerichtlichen Rechtsschutzes als öffentliche Gewalt; die Verarbeitung der Daten erfolgt also nur für und bei Handlungen der Gerichte im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit, was die Weiterleitung der Daten an andere Verfahrensbeteiligte oder Sachverständige, sowie ggf. an andere an das Berufsgeheimnis gebundene Amtsträger (Gerichte oder Behörden – etwa bei Akteneinsicht an einem anderen Ort oder Weiterleitung der Daten an den Bundesfinanzhof, das Bundesverfassungsgericht oder den EuGH) einschließt.
Die personenbezogenen Daten werden nicht in einer mit diesen Zwecken nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet, sie sind dem Zweck angemessen und erheblich sowie auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt. Sofern ein am Verfahren Beteiligter solche Daten mitteilt, die für das gerichtliche Verfahren nicht erforderlich sind, erfolgt die Speicherung beim Finanzgericht auf der Basis der durch freiwillige Mitteilung erteilten Einwilligung.
Alle Personen, die diese Daten verarbeiten, unterliegen dem Berufsgeheimnis; sie wurden speziell auf das Steuergeheimnis gem. § 30 AO vereidigt.
Die Daten von Vertragspartnern und sonstigen Dritten, seien sie durch ein gerichtliches Verfahren oder auf andere Weise bekannt und in die Datenspeicherung aufgenommen worden, werden ebenfalls nur zu dem Zweck gespeichert und verarbeitet, den Geschäftsbetrieb des Finanzgerichts, dessen Zweck in der Gewährung von Rechtsschutz liegt, zu erfüllen.
Alle personenbezogenen Daten werden in einer Form gespeichert, die die Identifizierung der betroffenen Personen nur so lange ermöglicht, wie es für die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, erforderlich ist, sofern sie nicht - gemäß Artikel 89 Absatz 1 DS-GVO in zulässiger Weise - für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke oder für wissenschaftliche und historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke verarbeitet werden. Sie werden in einer Weise verarbeitet, die eine angemessene Sicherheit der personenbezogenen Daten gewährleistet, einschließlich Schutz vor unbefugter oder unrechtmäßiger Verarbeitung und vor unbeabsichtigtem Verlust, unbeabsichtigter Zerstörung oder unbeabsichtigter Schädigung, durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen.
Werden personenbezogene Daten von Dritten erhoben (z.B. Auskunftsersuchen an Dritte), erlangt die betroffene Person als Klägerbeteiligter hierdurch Kenntnis im Rahmen des üblichen Verfahrensgangs.
II. Besondere Datenschutzhinweise nach der EU-DSGVO an alle betroffenen Personen
1. Für die Datenverarbeitung Verantwortlicher ist das Finanzgericht des Saarlandes, Hardenbergstr. 3, 66119 Saarbrücken, Tel. 0681 501- 5546, Fax. 0681 501- 5595, poststelle@fg.justiz.saarland.de.
2. Den Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter: Finanzgericht des Saarlandes, Datenschutzbeauftragte, Hardenbergstr. 3, 66119 Saarbrücken, Tel. 0681 501- 5546, Fax. 0681 501- 5595, Datenschutzbeauftragter@fg.justiz.saarland.de.
3. Die personenbezogenen Daten von Verfahrensbeteiligten, (potentiellen) Zeugen, Sachverständigen, Prozessbevollmächtigten oder weiteren Personen werden ausschließlich für Zwecke der Durchführung gerichtlicher Verfahren und damit zusammenhängender verwaltender Tätigkeit (z.B. Kostenverfahren, Archivierung, ggf. Forschung) in Einklang mit den Bestimmungen der EU-DSGVO verarbeitet.
4. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. c EU-DSGVO -rechtliche Verpflichtung -, Art. 6 Abs. 1 Buchst. e EU-DSGVO - Ausübung öffentlicher Gewalt - sowie Art. 6 Abs. 1 Buchst. 1 a EU-DSGVO, sofern die betroffene Person ihre personenbezogenen Daten selbst dem Gericht mitteilt und damit (konkludent) ihr Einverständnis zur Datenverarbeitung nach den geltenden Bestimmungen erteilt.
5. Potentielle Empfänger der personenbezogenen Daten sind neben den mit der Rechtsprechung (und der dazu erforderlichen Verwaltung bestimmten Personen) die übrigen Verfahrensbeteiligten, partiell etwaige Zeugen, etwaige Sachverständige, sowie ggf. andere Gerichte oder Behörden – etwa im Fall externer Akteneinsicht, Verweisung wegen Rechtswegunzuständigkeiten oder Instanzenzug an höhere Gerichte (BFH/BVerfG/EuGH).
6. Die Daten werden längstens für einen Zeitraum von dreißig Jahren aufbewahrt.
7. Die betroffenen Personen haben die sich aus der EU-DSGVO ergebenden Rechte, sofern dies nicht dem o.g. Zweck entgegensteht. Auf die Vorschriften der EU-DSGVO, insbes. Art. 15 ff., wird hier verwiesen.