Source: http://www.examensrelevant.de/2012/05/09/berechtigtes-interesse-einer-juristischen-person-an-der-kundigung-eines-mietvertrages/
Timestamp: 2013-05-24 06:03:33
Document Index: 183258427

Matched Legal Cases: ['§ 573', '§ 573', 'BGH', '§ 573', '§ 573', '§ 569', '§ 244']

Berechtigtes Interesse einer juristischen Person an der Kündigung eines Mietvertrages | examensrelevant.de
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Berechtigtes Interesse einer juristischen Person an der Kündigung eines Mietvertrages
Publiziert am 9. Mai 2012 von Jakob Wahlers	Der Bundesgerichtshof hat am 9. Mai 2012 (Az. VIII ZR 238/11) eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob eine juristische Person des öffentlichen Rechts als Wohnraumvermieter sich für ein berechtigtes Interesse an der Beendigung eines Mietverhältnisses im Sinne von § 573 Abs. 1 BGB auch auf den Nutzungsbedarf für eine ihr “nahestehende” juristischen Person zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben des Vermieters stützen kann.
In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall beansprucht der Kläger, der als Körperschaft des öffentlichen Rechts organisierte Evangelische Kirchenkreis Düsseldorf, als Vermieter die Räumung einer von dem Beklagten innegehaltenen Mietwohnung in einem Mehrfamilienhaus.
Das Mietverhältnis wurde dem Beklagten mit Schreiben vom 23. Januar 2009 gekündigt. Die Kündigung wurde darauf gestützt, dass das gesamte Anwesen, einschließlich der vom Beklagten genutzten Wohnung, für die Unterbringung der von der Diakonie Düsseldorf e.V. betriebenen Beratungsstelle für Erziehungs-, Ehe-, und Lebensfragen benötigt werde. Der Beklagte stellt das Vorliegen eines berechtigten Interesses im Sinne des § 573 Abs. 1 BGB in Abrede und ist der Ansicht, dass der Kläger sich nicht auf den Nutzungsbedarf der Diakonie berufen könne, da diese im Verhältnis zum Kläger eine rechtlich selbständige juristische Person sei. Das Amtsgericht hat der Räumungsklage stattgegeben. Das Landgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen.
Die dagegen gerichtete Revision des beklagten Mieters hatte keinen Erfolg. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entscheidend darauf abgestellt, dass die Kündigung des Mietverhältnisses nicht nur der Verwirklichung fremder Interessen, sondern auch der Durchsetzung eigener Interessen des Klägers dient. Nach den von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts erfüllt die Diakonie Düsseldorf e.V., die ebenso wie der Kläger zum Gesamtkomplex der Evangelischen Kirche im Rheinland gehört, für die Düsseldorfer Kirchengemeinden diakonische Aufgaben, unter anderem durch die Unterhaltung von Beratungsstellen. Es handelt sich daher bei ihr um eine dem Kläger “nahestehende” juristische Person, deren Tätigkeit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben auch des Klägers dient. Dieser Umstand begründet ein eigenes berechtigtes Interesse des Klägers an der Beendigung des Mietverhältnisses über die von dem Beklagten innegehaltene Wohnung.
Quelle: Pressemitteilung des BGH vom 9.5.2012
Relevante Rechtsnormen: § 573 BGB (Ordentliche Kündigung des Vermieters)
Examensrelevanz: §§§§ - Das Mietrecht gehört zum Basiswissen für Examenskandidaten. Während es relativ einfach fällt, eine Kündigung z.B. wegen Eigenbedarfs (vgl. § 573 II Nr. 2 BGB) als wirksam zu erachten ist die Argumentation im vorliegenden Fall etwas schwieriger. Das berechtigte Interesse des Vereins an der Beendigung des Mietverhältnisses ergibt sich vorliegend daraus, dass die zukünftige Mieterin ihm nahesteht und diese Aufgaben erfüllt, welche (auch) ihm dienen.
Das Urteil im Volltext (wird noch veröffentlicht)
Wikipedia: Kündigung von Mietverträgen – gute ausführliche Darstellung der Möglichkeiten, Mietverträge zu beenden
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