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Timestamp: 2019-03-20 03:30:33
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Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 56', '§ 46', '§ 25', '§ 46', '§ 46', '§ 52', '§ 46', '§ 2', '§ 2', '§ 19', '§ 23', '§ 23', '§ 46', '§ 46', '§ 13', '§ 24', '§ 2', '§ 23', '§ 23', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 38', '§ 46', '§ 39', '§ 10', '§ 46', '§ 39', '§ 46', '§ 46', '§ 26', '§ 1', '§ 39', '§ 46', '§ 46', '§ 34', '§ 39', '§ 39', '§ 46', '§ 39', '§ 41', '§ 46', '§ 46', '§ 1', '§ 39', '§ 1', '§ 46', '§ 1', '§ 1', '§ 39', '§ 170', '§ 149', '§ 170', '§ 149', '§ 169', '§ 170', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 46', '§ 56', '§ 56', '§ 32']

Einkommensteuer-Veranlagungspflicht - Lexikon des Steuerrechts - smartsteuer
Einkommensteuer-Veranlagungspflicht – Lexikon des Steuerrechts
1 Veranlagungspflicht nach § 46 EStG
2 Antragsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG
3 Veranlagungspflicht nach § 56 EStDV
4 Abgabefrist
1. Veranlagungspflicht nach § 46 EStG
Grundsätzlich hat nach § 25 Abs. 3 Satz 1 EStG der Stpfl. für den abgelaufenen Veranlagungszeitraum eine ESt-Erklärung abzugeben. Besteht das Einkommen ganz oder teilweise aus Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit, von denen ein Steuerabzug vorgenommen worden ist, wird eine Veranlagung nur unter den Voraussetzungen des § 46 EStG durchgeführt:
§ 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG:
Die Summe der steuerpflichtigen Einkünfte ohne Arbeitslohn beträgt mehr als 410 € und/oder
die Summe der Einkünfte und Leistungen, die dem Progressionsvorbehalt unterliegen, beträgt mehr als 410 € (→ Härteausgleich).
Durch das Jahressteuergesetz 2007 vom 13.12.2006 (BGBl I 2006, 2878) wird klargestellt, dass lediglich die jeweils positive Summe zu einer Pflichtveranlagung führt. Mit Urteilen vom 21.9.2006 (VI R 47/05 und VI R 52/04, BStBl II 2007, 47, 2364 und BStBl II 2007, 45) hat der BFH entschieden, dass auch die negative Summe der Einkünfte über 410 € zu einer Pflichtveranlagung führt. Nach § 52 Abs. 55j EStG gilt die Änderung durch das Jahressteuergesetz auch für Veranlagungszeiträume vor 2006. S.a. OFD Frankfurt vom 12.7.2012, S 2270 A – 11 – St 216.
Mit Urteil vom 22.5.2006 (VI R 50/04, BStBl II 2006, 801) hat der BFH entschieden, dass die Summe der einkommensteuerpflichtigen Einkünfte i.S.v. § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG unter Beachtung der durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 eingeführten Regeln über den Verlustausgleich in § 2 Abs. 3 EStG zu ermitteln ist. Übersteigt die Summe der einkommensteuerpflichtigen Einkünfte, die nicht dem Steuerabzug vom Arbeitslohn zu unterwerfen waren, unter Berücksichtigung der in § 2 Abs. 3 EStG vorgeschriebenen Verhältnisrechnung den Betrag von 800 DM (410 €), sind die Steuerpflichtigen demnach von Amts wegen zur Einkommensteuer zu veranlagen.
Mit Urteil vom 26.3.2013 (VI R 22/11, BStBl II 2013, 631) hat der BFH entschieden, dass unter der Summe der Einkünfte bei der Antragsveranlagung derjenige Saldo zu verstehen ist, der sich unter Berücksichtigung der horizontalen und vertikalen Verlustverrechnung ergibt. Die Klägerin erklärte in der Einkommensteuererklärung 2005 neben Einkünfte aus § 19 EStG u.a. Einkünfte aus der Vermietung einer 1999 erworbenen Eigentumswohnung sowie Einkünfte aus einem Immobilienfonds. Aus der Veräußerung der Wohnung resultierte ein Veräußerungsverlust nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Die Erklärung führte zu einer Steuernachzahlung. Das Finanzamt setzte die sonstigen Einkünfte mit 0 € an, da es sich bei dem Verlust um einen nicht ausgleichsfähigen Verlust nach § 23 Abs. 3 Satz 8 EStG handelte und stellte einen verbleibenden Verlustvortrag fest. Mit dem Einspruch beabsichtigte die Klägerin die Rücknahme des Antrags auf Veranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG, weil es statt der erwarteten Steuererstattung nunmehr zu einer Nachzahlung gekommen sei. Der BFH vertrat hierzu die Auffassung, wonach die Voraussetzung für eine Pflichtveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG vorlagen. Eine Pflichtveranlagung wird durchgeführt, wenn die positive Summe der Einkünfte, die nicht dem Steuerabzug vom Arbeitslohn zu unterwerfen sind, vermindert um die darauf entfallenden Beträge nach § 13 Abs. 3 sowie § 24a EStG, mehr als 410 € betragen. Der Begriff »Summe der Einkünfte« sei dem Grunde und der Höhe nach einheitlich nach den §§ 2–24 EStG zu bestimmen. Wegen der Verlustverrechnungsbeschränkung des § 23 Abs. 3 EStG und des Fehlens verrechenbarer positiver Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften im Streitjahr sei der Veräußerungsverlust aus § 23 EStG nicht in die Berechnung der Summe der Einkünfte einzubeziehen.
Zur Pflichtveranlagung bei Antrag eines Arbeitnehmers, Kapitaleinkünfte in die Veranlagung einzubeziehen, musste das Sächsische FG mit Urteil vom 16.11.2017, 6 K 1271/17 Stellung nehmen und kam zu folgendem Ergebnis: Beantragt ein Arbeitnehmer seine Einkünfte aus KapVerm, die der Abgeltungsteuer unterlegen haben, in die Veranlagung einzubeziehen und die Günstigerprüfung durchzuführen, entfällt die Abgeltungswirkung. Die Kapitaleinkünfte sind dann als Einkünfte i.S.d. § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG anzusehen. Für die Anträge auf Einbeziehung der Kapitaleinkünfte und auf Durchführung der Günstigerprüfung bestehen keine Formerfordernisse.
§ 46 Abs. 2 Nr. 2 EStG: Der ArbN bezieht gleichzeitig von mehreren ArbG Arbeitslohn. § 46 Abs. 2 Nr. 2 EStG ist nicht anzuwenden, soweit nach § 38 Abs. 3a Satz 7 EStG Arbeitslohn von mehreren ArbG für den LSt-Abzug zusammengerechnet worden ist.
§ 46 Abs. 2 Nr. 3 EStG: Die Summe der beim Steuerabzug vom Arbeitslohn nach § 39b Abs. 2 Satz 5 Nr. 3 Buchst. b bis d EStG berücksichtigten Teilbeträge der Vorsorgepauschale ist bei einem Arbeitnehmer größer als die abziehbaren Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 3a i.V.m. Abs. 4 EStG. Eine Pflichtveranlagung wird aber nur durchgeführt, wenn der im Kalenderjahr erzielte Arbeitslohn des Arbeitnehmers 11 400 € (VZ 2018) übersteigt oder bei Ehegatten, die die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer erfüllen, der im Kalenderjahr von den Ehegatten insgesamt erzielte Arbeitslohn 21 650 € (VZ 2018) übersteigt, da sich bis zu den vorgenannten Beträgen im Regelfall keine Einkommensteuer ergibt.
§ 46 Abs. 2 Nr. 3a EStG: Beide Ehegatten beziehen Arbeitslohn und ein Ehegatte hat die Steuerklasse V oder VI oder bei Steuerklasse IV wurde der Faktor (§ 39f EStG) eingetragen.
Nach dem rkr. Urteil des FG Düsseldorf vom 17.3.2010 (15 K 2978/08 E, EFG 2010, 878, LEXinform 5010024) ist die Pflichtveranlagung bei Steuerklasse III/V verfassungskonform. Die Möglichkeit durch gesetzwidriges Unterlassen einer Steuererklärung i.V.m. der Steuerklassenkombination III/V Nachzahlungen zu vermeiden, führt nicht zu einem verfassungswidrigen Vollzugsdefizit des § 46 Abs. 2 Nr. 3a EStG.
Die verheirateten Kläger erzielten im Streitjahr 2007 beide Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Die Einkünfte des Klägers unterlagen während des Veranlagungszeitraums dem LSt-Abzug nach der Steuerklasse III, die der Klägerin nach der Steuerklasse V. Das FA setzte die ESt für 2007 auf 16 495 € fest. Hierbei folgte das FA den Angaben der Kläger lt. Steuererklärung. Gegen den Steuerbescheid legten die Kläger Einspruch ein und begehrten, den ESt-Bescheid aufzuheben. Zur Begründung gaben sie an, es komme bekanntermaßen bei der Steuerklassenkombination III/V zu Steuernachzahlungen, so auch bei ihnen. Diese Nachzahlung wäre nicht angefallen, wenn sie sich gesetzeswidrig verhalten hätten und keine Steuererklärung abgegeben hätten. Die zutreffende Besteuerung hinge bei der Steuerklassenkombination III/V in erster Linie von der Mitwirkungs- und Erklärungsbereitschaft der Stpfl. ab. Tatsächlich dürfte eine große Anzahl Stpfl. von der Möglichkeit der Nichtabgabe einer entsprechenden Steuererklärung Gebrauch machen. Dies werde von Seiten der Verwaltung nicht unterbunden, obwohl die Ausgabe der entsprechenden Steuerkarten bekannt sei. Seit 2004 hätten die Finanzbehörden Erkenntnisse über die erzielten Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit aller ArbN. Eine Auswertung der Daten und eine Aufforderung zur Abgabe von Steuererklärungen in gleich gelagerten Fällen erfolge dennoch nicht. Diese Handhabe verstoße gegen die Verfassung.
§ 46 Abs. 2 Nr. 4 EStG: Wenn ein Freibetrag (→ Lohnsteuerermäßigungsverfahren) als Lohnsteuerabzugsmerkmal vermerkt ist. Die Veranlagungspflicht gilt allerdings nur, wenn der im Kalenderjahr insgesamt erzielte Arbeitslohn 11 000 € übersteigt oder bei Ehegatten, die die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG erfüllen, der im Kalenderjahr von den Ehegatten insgesamt erzielte Arbeitslohn 20 900 € übersteigt; dasselbe gilt für einen Steuerpflichtigen, der zum Personenkreis des § 1 Abs. 2 EStG gehört oder für einen beschränkt einkommensteuerpflichtigen Arbeitnehmer, wenn diese Eintragungen auf einer Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug (§ 39 Abs. 3 Satz 1 EStG) erfolgt sind;
§ 46 Abs. 2 Nr. 4a Buchst. d und e EStG: Bei einer besonderen Aufteilung des Ausbildungsfreibetrags (→ Ausbildungsfreibetrag) und/oder Behindertenpauschbetrages → Behindertenpauschbetrag) (anderes Verhältnis als je zur Hälfte).
§ 46 Abs. 2 Nr. 5 EStG: Wenn bei einem Stpfl. die LSt für einen sonstigen Bezug i.S.d. § 34 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 und 4 EStG (→ Außerordentliche Einkünfte) nach § 39b Abs. 3 Satz 9 EStG oder für einen sonstigen Bezug nach § 39c Abs. 5 EStG ermittelt wurde (→ Sonstige Bezüge).
§ 46 Abs. 2 Nr. 5a EStG: Bei Berechnung der LSt von einem sonstigen Bezug und wenn dabei der Arbeitslohn aus früheren Dienstverhältnissen des Kj. außer Betracht geblieben ist (§ 39b Abs. 3 Satz 2, § 41 Abs. 1 Satz 7 EStG, Großbuchstabe S (→ Lohnsteuerbescheinigung).
§ 46 Abs. 2 Nr. 6 EStG: Bei Auflösung der Ehe und Wiederheirat eines Ehegatten im Veranlagungszeitraum.
§ 46 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a EStG: Bei einem unbeschränkt Steuerpflichtigen i.S.d. § 1 Abs. 1 EStG ist bei der Bildung der Lohnsteuerabzugsmerkmale (§ 39 EStG) ein Ehegatte i.S.d. § 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG berücksichtigt worden.
§ 46 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. b EStG: Bei einem Steuerpflichtigen, der zum Personenkreis des § 1 Abs. 3 oder des § 1a EStG gehört, sind Lohnsteuerabzugsmerkmale nach § 39 Abs. 2 EStG gebildet worden.
Bei einer Pflichtveranlagung ist die Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO zu beachten. Die vierjährige Festsetzungsfrist beginnt erst mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensteuererklärung abgegeben worden ist, spätestens jedoch mit Ablauf des dritten Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr folgt, für das die Steuererklärung abzugeben ist. Die Anlaufhemmung von bis zu drei Jahren kommt bei Pflichtveranlagungen aber dann nicht zur Anwendung, wenn die Einkommensteuererklärung erst nach Ablauf der Festsetzungsfrist von vier Jahren abgegeben wird und die Pflichtveranlagung lediglich auf einem Antrag des Arbeitnehmers zur Gewährung einer Steuerermäßigung nach Ablauf dieser Frist von vier Jahren beruht (BFH Urteil vom 28.3.2012, BStBl II 1012, 711).
Fordert die Finanzbehörde den Steuerpflichtigen zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung auf, so ist er gem. § 149 Abs. 1 Satz 2 AO hierzu gesetzlich verpflichtet mit der Folge, dass sich der Beginn der Festsetzungsfrist nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO richtet. Eine Aufforderung zur Abgabe der Steuererklärung liegt auch dann vor, wenn das FA zusätzlich ausführt, der Steuerpflichtige möge das Schreiben mit einem entsprechenden Hinweis zurücksenden, falls er seiner Auffassung nach nicht zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet sei (BFH Urteil vom 4.10.2017, VI R 53/15; BStBl II 2018, 123). Vorliegend stellt das Schreiben des FA vom 20.9.2007 eine Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung in Form eines Verwaltungsakts dar: Der Kläger wird darin unter Setzung eines Termins unmissverständlich aufgefordert, die Steuererklärung für 2006 einzureichen. Das FA weist zudem darauf hin, dass es berechtigt sei, zu Zwangsmitteln zu greifen, sollte die Steuererklärung bis zum genannten Termin nicht vorliegen. Damit gibt die Behörde zu erkennen, dass sie sich für berechtigt hält, die Abgabe der angeforderten Steuererklärung mit den Mitteln des Verwaltungszwangs durchzusetzen. Aus dem Fehlen einer Begründung bzw. einer Rechtsbehelfsbelehrung kann nicht geschlossen werden, dass keine Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung i.S.d. § 149 Abs. 1 Satz 2 AO vorliegt (vgl. BFH Beschluss vom 16.2.2012, II B 99/11). Da der Kläger für das Streitjahr 2006 zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet war, war die vierjährige Verjährungsfrist infolge der Anlaufhemmung nach § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO bei Einreichung der Steuererklärung im Dezember 2011 noch nicht abgelaufen.
2. Antragsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG
Ohne Veranlagungspflicht kann die Veranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG auch beantragt werden. Der Antrag ist durch Abgabe einer ESt-Erklärung zu stellen (→ Antragsveranlagungen zur Einkommensteuer). Zur Antragsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG s.a. OFD Frankfurt vom 12.7.2012, S 2270 A – 11 – St 216.
3. Veranlagungspflicht nach § 56 EStDV
Ohne nichtselbstständige Arbeit besteht eine Veranlagungspflicht nur unter den Voraussetzungen des § 56 EStDV.
Ehegatten, bei denen die Voraussetzungen der Ehegattenveranlagung vorliegen
Personen, bei denen die Voraussetzungen der Ehegattenveranlagung nicht vorliegen
kein Ehegatte bezieht Arbeitslohn
mindestens ein Ehegatte bezieht Arbeitslohn
bei Arbeitslohn
Gesamtbetrag der Einkünfte beträgt im Kj. 2018 18 000 € (§ 56 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStDV)
Veranlagungspflicht nach § 46 Abs. 2 EStG
Gesamtbetrag der Einkünfte beträgt im Kj. 2018 9 000 € (§ 56 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStDV)
Abb.: Steuererklärungspflicht nach § 56 EStDV
Zur Höhe des Grundfreibetrages i.S.d. § 32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG s. → Einkommensteuertarif.
Steuerlich nicht beratene Arbeitnehmer haben im Falle einer Pflichtveranlagung ihre Einkommensteuererklärung grundsätzlich bis zum 31.5. des Folgejahres beim Finanzamt einzureichen. Durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.7.2016 (BGBl I 2016, 1679, BStBl I 2016, 694) ist die Abgabefrist bis zum 31.7. des Folgejahres verlängert worden. Diese verlängerte Abgabefrist gilt erstmals für die Einkommensteuererklärung 2018 (Abgabetermin hierfür ist der 31.7.2019).
Bei Pflichtveranlagungen ist auch die Anlaufhemmung zu beachten. Die vierjährige Festsetzungsfrist beginnt in diesen Fällen erst mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensteuererklärung abgegeben worden ist, spätestens jedoch mit Ablauf des dritten Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr folgt, für das die Steuererklärung abzugeben ist. Die Anlaufhemmung von bis zu drei Jahren kommt bei Pflichtveranlagungen aber dann nicht zur Anwendung, wenn die Einkommensteuererklärung erst nach Ablauf der Festsetzungsfrist von vier Jahren abgegeben wird und die Pflichtveranlagung lediglich auf einem Antrag des Arbeitnehmers zur Gewährung einer Steuerermäßigung nach Ablauf dieser Frist von vier Jahren beruht (BFH Urteil vom 28.3.2012, BStBl II 2012, 711).
Hillmoth, Pflicht- und Antrags-, getrennte und Zusammenveranlagung, INF 2004, 255; Kontny u.a., Antragsveranlagung ohne Ende, FR 2007, 122; Geserich, Veranlagung bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit; NWB 2012, 2210.