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Timestamp: 2016-10-20 19:54:28
Document Index: 62135335

Matched Legal Cases: ['Art. 148', 'Art. 148', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 148', 'Art. 148', 'Art. 148', 'BGE']

82 IV 89 19. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 7. M�rz 1956 i. S. Lenzin gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau.
Art. 148 CP. Escroquerie � l'emprunt. Ce n'est que lorsque la cr�ance issue du pr�t est compromise et, partant, d�pr�ci�e dans une mesure notable, qu'il y a pr�judice p�cuniaire au sens de cette disposition (changement de jurisprudence). Consid�rants � partir de page 90
2. Betrug setzt voraus, dass der Irrende zu einem Verhalten bestimmt wird, durch das er sich oder einen andern am Verm�gen sch�digt. Dabei gen�gt zum Tatbestand von Art. 148 StGB ein bloss vor�bergehender Schaden (BGE 73 IV 226; BGE 74 IV 153; BGE 76 IV 76 /7, 230), der seinerseits nach bisheriger Rechtsprechung in einer blossen Gef�hrdung von Verm�gensrechten bestehen kann. So hat das Bundesgericht f�r den Fall der Darlehensaufnahme in BGE 72 IV 124 und verschiedenen nicht ver�ffentlichten Urteilen entschieden, dass eine Sch�digung bereits gegeben sei, wenn der Borger von Anfang an weniger Gew�hr f�r die vertragsgem�sse R�ckzahlung biete, als der Darleiher glaubte und jener ihm zu bieten behauptete. Diese Auffassung kann jedoch nicht ohne Einschr�nkung aufrecht erhalten werden. Die Frage, ob der Darleiher mit der Hingabe des Geldes eine verm�gensmindernde Verf�gung im Sinne des Art. 148 StGB trifft, ist nicht in jedem Falle schon dann zu bejahen, wenn der Geldgeber gegen den Borger eine Darlehensforderung erwirbt, deren Einbringlichkeit nicht ohne weiteres gesichert ist. Zwar liegt in der Unsicherheit des Schuldners eine Gef�hrdung der gegen ihn gerichteten Forderung, was grunds�tzlich als Schaden nach Art. 148 StGB in Betracht fallen kann. Doch ist nicht zu �bersehen, dass jede nicht in vollem Umfange sichergestellte Forderung gegen�ber dem Besitz des Geldes einen verm�gensm�ss igen Minderwert darstellt, den der Darleiher als Risiko auf sich nimmt. Mit der Gew�hrung des Darlehens ent�ussert er sich bewusst des sicheren Besitzes an seinem Gelde, um daf�r eine Forderung zu erwerben, deren Einbringlichkeit mehr oder weniger gewiss ist. Dies schliesst aber zum vorneherein aus, in jeder noch so geringf�gigen Gef�hrdung von Verm�gensrechten, wie sie gerade im Abschluss von Kreditgesch�ften liegen kann, eine nach Art. 148 StGB beachtliche Verm�genssch�digung zu sehen. Eine solche BGE 82 IV 89 S. 91ist sinngem�ss nur dann gegeben, wenn der Borger entgegen den beim Darleiher geweckten Erwartungen von Anfang an dermassen wenig Gew�hr f�r eine vertragsgem�sse R�ckzahlung des Geldes bietet, dass die Darlehensforderung erheblich gef�hrdet und infolgedessen in ihrem Werte wesentlich herabgesetzt ist. In diesem Falle �berschreitet der Kreditnehmer in unzul�ssiger Weise die Grenze des dem Kreditgeber zumutbaren Risikos.