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Timestamp: 2020-08-14 20:48:11
Document Index: 43967270

Matched Legal Cases: ['Art. 77', 'Art. 18', 'EuG', 'EuG', 'Art. 77', 'Art. 132', 'Art. 26', 'EuG', 'EuG', 'Art. 26', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 18', 'EuG']

Aktenzeichen: T-203/18, T-576/18, T-577/18, T-578/18
1. In der Rechtssache T-203/18 "VQ/EZB", machte VQ die Rechtswidrigkeit eines EZB-Beschlusses geltend, mit dem die EZB festgestellt hatte, dass VQ fahrlässig einen Verstoß begangen habe, indem sie entgegen Art. 77 Buchst. a der Verordnung Nr. 575/2013 (ABl. 2013, L 176, 1, sowie Berichtigungen ABl. 2013, L 208, 68 und ABl. 2013, L 321, 6) eigene Aktien zurückgekauft habe, ohne vorher die Erlaubnis der zuständigen Behörde eingeholt zu haben.
Die EZB verhängte gegen VQ gemäß Art. 18 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1024/2013 (ABl. 2013, L 287, 63) eine Verwaltungsgeldbuße i.H.v. 1.600.000 Euro, was 0,03% des Umsatzes von VQ entsprach.
Zum einen wandte sich VQ gegen die Feststellung eines Verstoßes und hielt die Auferlegung einer Geldbuße für nicht verhältnismäßig, zum anderen war sie der Auffassung, dass die Veröffentlichung dieser Geldbuße auf der Internetseite der EZB nicht verhältnismäßig sei, und wandte sich gegen die Modalitäten dieser Veröffentlichung.
Das EuG hat sämtliche von VQ vorgebrachten Klagegründe zurückgewiesen.
Nach Auffasung des EuG hat die EZB – auch angesichts des Umstandes, dass kein vernünftiger Zweifel hinsichtlich der Auslegung von Art. 77 Buchst. a der Verordnung Nr. 575/2013 besteht – nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen, als sie eine Verwaltungsgeldbuße gegen die Klägerin verhängte. Der Wortlaut der Bestimmung der SSM-Rahmenverordnung (Art. 132 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 - ABl. 2014, L 141, 1), welche die Möglichkeit vorsehe, die Veröffentlichung der von der EZB verhängten Sanktionen zu anonymisieren oder zu verschieben, wenn dem betroffenen Unternehmen durch eine nicht anonymisierte Veröffentlichung ein "unverhältnismäßiger Schaden" entstehen könnte, sei dahin auszulegen, dass grundsätzlich jeder Beschluss, mit dem eine Verwaltungsgeldbuße verhängt werde, einschließlich der Identität des betroffenen Unternehmens zu veröffentlichen sei.
Somit beurteile sich die "Unverhältnismäßigkeit" des Schadens allein anhand einer Bewertung der Folgen, die sich aus der Nichtanonymisierung für die Situation des Unternehmens ergeben, unabhängig von der Schwere des Verstoßes, für den das Unternehmen sanktioniert wurde. Nach Auffassung des Gerichts hat die Klägerin nicht nachgewiesen, dass die Veröffentlichung der Sanktion mit Angabe ihres Namens ihr einen "unverhältnismäßigen Schaden" im Sinne dieser Bestimmung verursacht habe.
2. In den Rechtssachen T-576/18, T-577/18 und T-578/18 wurden die Nichtigkeitsklagen von Kreditinstituten erhoben, die zur Crédit agricole-Gruppe gehören.
In den drei angefochtenen Beschlüssen warf die EZB diesen drei Kreditinstituten vor, entgegen Art. 26 Abs. 3 der Verordnung Nr. 575/2013 Kapitalinstrumente als Instrumente ihres harten Kernkapitals eingestuft zu haben, ohne die vorherige Erlaubnis der zuständigen Behörde eingeholt zu haben, und bewertete dies als fahrlässig begangene Verstöße.
Gegen die Crédit Agricole SA, Klägerin in der Rechtssache T-576/18, wurde eine Geldbuße von 4.300.000 Euro verhängt, was 0,015% des Jahresumsatzes der Crédit Agricole-Gruppe entspricht, gegen die Crédit Agricole Corporate and Investment Bank, Klägerin in der Rechtssache T-577/18, wurde eine Geldbuße von 300.000 Euro verhängt, was etwa 0,001% des Jahresumsatzes dieser Gruppe entspricht, und gegen CA Consumer Finance, Klägerin in der Rechtssache T-578/18, wurde eine Geldbuße von 200.000 Euro verhängt.
Vor dem Gericht vertraten die Klägerinnen die Auffassung, dass die angefochtenen Beschlüsse rechtswidrig seien, soweit festgestellt worden war, dass sie Verstöße begangen hätten, und soweit Verwaltungssanktionen gegen sie verhängt worden waren.
Der EuG hat drei Beschlüsse wegen unzureichender Begründung teilweise für nichtig erklärt.
Die drei zur Crédit agricole-Gruppe gehörenden Kreditinstitute haben nach Auffassung des EuG die Rechtswidrigkeit der EZB-Beschlüsse nicht nachgewiesen, soweit in diesen festgestellt worden war, dass sie die Verstöße begangen haben. Art. 26 Abs. 3 der Verordnung Nr. 575/2013 sei dahin auszulegen, dass dem Kreditinstitut die Erlaubnis der zuständigen Behörde vorliegen müsse, bevor dieses seine Kapitalinstrumente als Instrumente seines harten Kernkapitals einstufe. Die drei Kreditinstitute seien auch in der Lage gewesen, den Inhalt dieser Bestimmung zu verstehen, so dass die EZB eine Fahrlässigkeit der drei feststellen durfte.
Darüber hinaus hat das EuG geurteilt, dass die EZB den gegen die drei Kreditinstitute erhobenen Vorwurf, dass sie bestimmte Kapitalinstrumente entgegen den Vorschriften der Verordnung Nr. 575/2013 ohne Erlaubnis als Instrumente ihres harten Kernkapitals eingestuft hätten, bereits in der Phase der Mitteilung der Beschwerdepunkte klar formuliert habe und dass somit das Recht dieser Kreditinstitute, im Verwaltungsverfahren angehört zu werden, gewahrt wurde.
Hingegen hat das EuG die angefochtenen Beschlüsse, soweit Geldbußen in Höhe von 4.300.000 Euro, 300.000 Euro und 200.000 Euro verhängt werden, wegen unzureichender Begründung für nichtig erklärt.
Es sei darauf hinzuweisen, dass die EZB berechtigt sei, eine Verwaltungsgeldbuße bis zu einem Höchstbetrag von 10% des gesamten Jahresumsatzes der Unternehmensgruppe, der die betreffende juristische Person angehört, zu verhängen. Daraus habe es den Schluss gezogen, dass die EZB über ein weites Ermessen hinsichtlich der Bemessung der Geldbuße verfüge. Die Wahrung der durch die Unionsrechtsordnung in Verwaltungsverfahren gewährten Garantien sei in einer solchen Konstellation von umso grundlegenderer Bedeutung. Zu diesen Garantien gehöre u.a. der Anspruch des Betroffenen darauf, dass der betreffende Beschluss rechtlich hinreichend begründet werde.
Die angefochtenen Beschlüsse enthielten keine genauen Angaben zu der von der EZB zur Bemessung der verhängten Geldbußen angewandten Methodik, sondern lediglich einige Erwägungen zur Schwere des Verstoßes, zu seiner Dauer und zur Schwere der zur Last gelegten Pflichtverletzung sowie die Zusicherung, dass ein oder mehrere mildernde Umstände berücksichtigt worden seien.
Dadurch, dass die EZB in den angefochtenen Beschlüssen die Größe des Kreditinstituts, das den betreffenden Verstoß begangen hat, nicht angegeben habe, habe sie einen Gesichtspunkt nicht genannt, der nach ihren eigenen Aussagen für die Bemessung der Geldbuße besonders bedeutend sei. Die fehlende Angabe der Größe des betreffenden Kreditinstituts hindere das EuG nicht daran, seine Kontrolle über die von der EZB vorgenommenen Bewertung der in Art. 18 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1024/2013 genannten Kriterien der Verhältnismäßigkeit, der Wirksamkeit und des abschreckenden Charakters der verhängten Sanktionen auszuüben.
Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 82/2020 v. 08.07.2020