Source: http://blogmbh.de/geschaeftsfuehrer/betriebliche-altersvorsorge-unverfallbarkeit-2/23/
Timestamp: 2017-10-23 13:11:40
Document Index: 317808773

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', 'BGH']

Unverfallbarkeit betriebliche Altersvorsorge II - blogmbh.de
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Im 3. Teil der Artikelreihe zur betrieblichen Altersvorsorge des GmbH-Geschäftsführers geht es nochmals um die Unverfallkeit der Anwartschaft auf zugesagte Versorgungsleistungen. Die durch das Betriebsrentengesetz angeordnete Unverfallbarkeit gilt grundsätzlich nur für Geschäftsführer ohne Anteil am Stammkapital bzw. rentenversicherungspflichtige Gesellschafter-Geschäftsführer. Darüber hinaus gibt es unterschiedliche gesetzliche Regelungen zur Verfallbarkeit der Anwartschaft auf zugesagte Versorgungsleistungen, je nachdem ob es sich um eine arbeitgeber- oder arbeitnehmerfinanzierte betriebliche Altersversorge handelt.
1. Unverfallbarkeit bei arbeitgeberfinanzierter Altersvorsorge
Nach § 1b Abs. 1 Satz 1 BetrAVG sind Versorgungsansprüche und Anwartschaften aus arbeitgeberfinanzierten Leistungen trotz vorzeitiger Beendigung des Dienstverhältnis unverfallbar, wenn
der Geschäftsführer das 25. Lebensjahr vollendet hat und
die Versorgungszusage bei Ausscheiden aus der Gesellschaft schon mindestens fünf Jahre bestanden hat.
Im Gesetz zur Förderung der zusätzlichen Altersvorsorge wurde das Mindestalter für die Unverfallbarkeit auf 25 Jahre abgesenkt. Diese Regelung trat zum 1.1.2009 in Kraft.
Ratierliche Kürzung
Hinsichtlich der Höhe der unverfallbaren Anwartschaft wird in § 2 Abs. 1 BetrAVG festgelegt, dass der Geschäftsführer einen proportionalen (= ratierlichen) Anspruch hat, der dem Verhältnis seiner tatsächlichen Betriebszugehörigkeit zu der hypothetisch möglichen Betriebszugehörigkeit bis zum 65. Lebensjahr entspricht.
Der Geschäftsführer Albert wird im Alter von 25 Jahren Geschäftsführer der ABC- GmbH und erhält folgende Versorgungszusage: Monatliche Altersrente in Höhe von EUR 1.000,00 bei Ausscheiden aus der Gesellschaft mit dem 65. Lebensjahr. Albert verlässt die Gesellschaft aus gesundheitlichen Gründen schon mit 60 Jahren.
Die tatsächliche Betriebszugehörigkeit des Albert betrug somit 35 Jahre. Bei Leistungszusage war von einer hypothetisch möglichen Betriebszugehörigkeit von insgesamt 40 Jahren auszugehen (bis zum 65. Lebensjahr des Albert). Der Anspruch des Albert vermindert sich somit von EUR 1.000,00 auf EUR 875,00 (= 35/40 von EUR 1.000,00). Eine Auszahlung an Albert erfolgt mit Erreichen dessen 65. Lebensjahres.
Bezieht der Geschäftsführer die Altersrente darüber hinaus schon vor dem vereinbarten Termin des Versorgungsfalls, erfolgt eine doppelte ratierliche Kürzung. Bei dieser Berechnung wird im ersten Schritt (wie oben dargestellt) die Höhe des Rentenanspruchs auf Grundlage der hypothetisch möglichen Betriebszugehörigkeit ermittelt und entsprechend der tatsächlichen Betriebszugehörigkeit vermindert. In einem zweiten Schritt erfolgt eine weitere Kürzung des Rentenanspruchs, indem die Betriebszugehörigkeit seit Beginn des Dienstverhältnis bis zur Inanspruchnahme der vorgezogenen Betriebsrente mit der hypothetischen Betriebszugehörigkeit seit Beginn des Dienstverhältnis bis zum 65. Lebensjahr ins Verhältnis gesetzt wird.
Fortführung des Beispiels:
Albert erhält schon nach Ausscheiden aus der Gesellschaft mit 60 Jahren eine vorgezogene Betriebsrente.
Der Rentenanspruch des Albert vermindert sich somit wegen der frühzeitigen Inanspruchnahme von EUR 875,00 auf EUR 765, 60 (35/40 von EUR 875,00).
a) Betriebliche Altersvorsorge mittels Direktversicherung
Bei der betrieblichen Altersvorsorge mittels Direktversicherung werden in § 2 Abs. 2 BetrAVG zwei verschiedene Verfahren zur Berechnung der Höhe der Anwartschaft zur Verfügung gestellt. In der Praxis wird erfolgt die Berechnung jedoch zumeist nach der sog. versicherungsrechtlichen Verfahrensweise: Hier erhält der vorzeitig ausscheidende Geschäftsführer anstelle der ratierlichen Ansprüche nur die vom Versicherer auf Grund des Versicherungsvertrags zu erbringenden Leistungen, wenn
das Bezugsrecht des Geschäftsführers spätestens drei Monate nach dessen Ausscheiden unwiderruflich ist und keine Abtretung oder Beleihung des Anspruchs aus dem Versicherungsvertrag gegeben ist,
die Überschussanteile nach dem Versicherungsvertrag ab Beginn nur zur Verbesserung der Versicherungsleistung zu verwenden sind,
der ausgeschiedene Geschäftsführer das Recht zur Fortsetzung des Versicherungsvertrages mit eigenen Beiträgen hat und
die Gesellschaft spätestens innerhalb von drei Monaten seit dem Ausscheiden des Geschäftsführers eine versicherungsrechtliche Lösung verlangt und dies dem Geschäftsführer und dem Versicherer mitteilt.
b) Betriebliche Altersvorsorge mittels Pensionskasse
Auch bei der Durchführung der betrieblichen Altersvorsorge über eine Pensionskasse hat die Gesellschaft gem. § 2 Abs. 3 Satz 2 BetrAVG die Wahl, die versicherungsrechtliche Lösung zu wählen. Der Geschäftsführer erhält dann die von der Pensionskasse auf Grund des Geschäftsplans zu erbringende Leistungen.
c) Betriebliche Altersvorsorge mittels Pensionsfonds
Im Falle einer betrieblichen Altersvorsorge mittels eines Pensionsfonds gilt gem. § 2 Abs. 3a BetrAVG, dass die Gesellschaft für die Differenz haftet, sofern der ratierliche Anspruch des Geschäftsführers höher ist als die zur Verfügung stehenden Rücklagen des Pensionsfonds. Bei Erteilung einer Beitragszusage mit Mindestleistung und der Abwicklung über einen Pensionsfonds gilt § 2 Abs. 5b BetrAVG.
d) Betriebliche Altersvorsorge mittels Unterstützungskasse
Bei Zusage von Versorgungsleistungen mit Abwicklung über eine Unterstützungskasse findet § 2 Abs. 4 BetrAVG Anwendung, d.h. es ist das ratierliche Verfahren gem. § 2 Abs. 1 BetrAVG entsprechend anzuwenden. Die versicherungsrechtliche Lösung scheidet aus.
2. Unverfallbarkeit bei arbeitnehmerfinanzierter Altersvorsorge
Wurde die betriebliche Altersvorsorge im Wege der Entgeltumwandlung durch den Geschäftsführer selbst finanziert, wird gem. § 1b Abs. 5 BetrAVG die sofortige Unverfallbarkeit der erworbenen Anwartschaften angeordnet. Die Berechnung der Höhe der sofort unverfallbar gestellten Anwartschaften erfolgt nach § 2 Abs. 5a BetrAVG. Im Ergebnis erhält der Geschäftsführer den Betrag, der sich aus den zum Zeitpunkt des Ausscheidens bereits umgewandelten Entgeltbestandteilen und ihren Erträgen ergibt. Auch hier ist jedoch – wie in den Grundlagen zur betrieblichen Altersvorsorge erläutert – zu beachten, dass die Bestimmungen des Betriebsrentengesetzes für beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer keine Anwendung finden und somit vertragliche Regelungen notwendig sind.
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Tags: AltersvorsorgeAnwartschaftBetrAVGDirektversicherungPensionszusageUnverfallbarkeitVersorgungsanwartschaftVersorgungslückeVersorgungszusage
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