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Timestamp: 2019-02-21 14:24:51
Document Index: 9322051

Matched Legal Cases: ['Art. 238', 'Art. 238', 'Art. 238', 'Art. 238', 'Art. 238', 'Art. 238', 'Art. 238', 'Art.238', '§ 85', '§ 1', '§ 85', '§ 323', '§ 85', '§ 85', 'Art. 238', 'Art. 238', 'Art. 238', 'Art. 239', 'Art. 238', 'Art. 879', 'Art. 238', 'Art. 238', 'Art. 238', 'Art. 236', 'Art. 238', 'Art. 239', 'Art. 237', 'Art. 238', 'Art. 859', 'Art. 238', 'Art. 901', 'Art. 238', 'Art. 886', 'Art. 238', '§ 85', 'Art. 238', 'Art. 238', 'Art. 238', 'Art. 238', '§ 2', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 26', 'Art. 221', 'Art. 238', 'Art. 238', 'Art. 236', 'Art. 235', 'Art. 236', 'Art. 237', 'Art. 238', 'Art. 239', 'Art. 877', 'Art. 238', 'Art. 238', 'Art. 4', 'Art. 238', 'Art. 238', 'EuG', 'Art. 238', 'Art. 238', 'Art. 49', 'Art. 239', 'Art. 251', 'EuG', 'Art. 238', 'Art. 238', 'Art. 6', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 1', '§ 85', '§ 323', '§ 85', 'EuG']

Verspätet eingebrachter Antrag auf Erstattung von Abgaben nach Art. 238 Abs. 4 ZK. Nicht rechtswirksam eingebrachter Antrag auf Entscheidung durch den Berufungssenat. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 19.04.2004, ZRV/0339-Z3K/02
Verspätet eingebrachter Antrag auf Erstattung von Abgaben nach Art. 238 Abs. 4 ZK. Nicht rechtswirksam eingebrachter Antrag auf Entscheidung durch den Berufungssenat.
ZRV/0339-Z3K/02-RS1 Permalink
Die Versäumung der zwölfmonatigen Frist für die Erstattung gemäß Art. 238 Abs. 4 ZK führt nur in eng auszulegenden begründeten Ausnahmefällen zu einer Fristverlängerung im Sinne des zweiten Unterabsatzes dieser Bestimmung.
Das Fehlen einer Ausfuhranmeldung für die innerhalb der Frist durchgeführte Wiederausfuhr, um sie dem Erstattungsantrag anschließen zu können, ist kein begründeter Ausnahmefall für die Gewährung der Fristverlängerung. Das Fehlen dieser Unterlage stellt für den Wirtschaftsbeteiligten kein unvorhersehbares Ereignis dar, das ihn an der Einhaltung der Frist zur Antragstellung gehindert hätte. Die verspätete Antragstellung ist abhängig vom Willen des Wirtschaftsbeteiligten eingetreten. Der Wirtschaftsbeteiligte hätte die Fristüberschreitung im Hinblick auf eine Antragstellung ohne weiteres und in einer ihm zumutbaren Weise verhindern können, weil ihm - wie sich im Rechtszug gezeigt hat - die Möglichkeit, Begründungen und Beweise zu Anträgen nachzureichen, bekannt war.
Ähnlich UFS vom 30.9. 2003, ZRV/0170-ZW1/02-RS1, 2003, ZRV/0170-ZW1/02-RS1
Art. 238 Abs. 1 ZK, VO 2913/92, ABl. Nr. L 302 vom 19.10.1992 S. 1
Art. 238 Abs. 2 ZK, VO 2913/92, ABl. Nr. L 302 vom 19.10.1992 S. 1
Art. 238 Abs. 3 ZK, VO 2913/92, ABl. Nr. L 302 vom 19.10.1992 S. 1
Art. 238 Abs. 4 ZK, VO 2913/92, ABl. Nr. L 302 vom 19.10.1992 S. 1
Versäumung der Frist gemäß Art.238 Abs. 4 ZK, eng auslegen, begründeter Ausnahmefall, Fristverlängerung, unvorhersehbares Ereignis, verspätete Antragstellung, unabhängig vom Willen des Wirtschaftsbeteiligten, Fristüberschreitung, zumutbar, Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat, Beschwerde, Beitrittserklärung, vor dem 1. Jänner 2003 anhängig gemachte Beschwerden, für den Zollbereich sinngemäß anzuwendende Übergangsbestimmungen, Antrag auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat, am 1. Jänner 2003 unerledigte Beschwerden.
ZRV/0339-Z3K/02-RS2 Permalink
Nach § 85c Abs.3 ZollR-DG erfolgt die Entscheidung durch alle drei Mitglieder des Berufungssenates, wenn dies entweder in der Beschwerde oder in der Beitrittserklärung beantragt wird oder der Referent bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen beantragt.
Die Zuständigkeit zur Entscheidung über die Beschwerde ist mit 1. Jänner 2003 gemäß den §§ 1 und 2 UFSG auf den unabhängigen Finanzsenat übergegangen.
Der Gesetzgeber hat für vor dem 1. Jänner 2003 anhängig gewesene Beschwerden in den für den Zollbereich sinngemäß anzuwendenden Übergangsbestimmungen (vgl. dazu § 85c Abs.8 ZollR-DG), namentlich in § 323 Abs.12 BAO, u.a. ausgeführt, dass Anträge auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat in sinngemäßer Anwendung dieser Vorschrift abweichend von § 85c Abs.3 ZollR-DG bis 31. Jänner 2003 für am 1. Jänner 2003 im Zollbereich noch unerledigt gewesene Beschwerden gestellt werden können. Danach oder erst in Anbringen, die eine Beschwerde ergänzen, gestellte Anträge entfalten keine rechtliche Wirkung.
§ 85c Abs. 3 ZollR-DG, Zollrechts-Durchführungsgesetz, BGBl. Nr. 659/1994
Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat, Beschwerde, Beitrittserklärung, vor dem 1. Jänner 2003 anhängig gemachte Beschwerden, für den Zollbereich sinngemäß anzuwendende Übergangsbestimmungen, Antrag auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat, am 1. Jänner 2003 unerledigte Beschwerden.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 26. Juni 2002, GZ. xxxxx, betreffend Erstattung der Abgaben nach Art. 238 ZK, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Mit Abgabenbescheid des Hauptzollamtes Wien vom 10. Februar 2000 zu WE-Nr. xyz wurden der Bf. die am 10. Februar 2000 entstandenen Abgaben in der Höhe von insgesamt ATS 57.546,00 (Euro 4.182,03) für die Überführung verschiedenster Waren in den freien Verkehr vorgeschrieben.
Die Wiederausfuhr der vom Einführer zurückgewiesenen 789 Karton Kastanienpüree (3.945,00 kg Eigenmasse) der Warennummer 08119019 erfolgte am 21. Dezember 2000 unter WE-Nr. abc. Die Ware wurde durch den Einführer deshalb zurückgewiesen, weil sie nicht den qualitativen Ansprüchen, wie sie in der Spezifikation vorgeschrieben waren, entsprochen habe.
Der von der Bf. am 18. April 2001 erstellte und am 20. April 2001 beim Hauptzollamt Wien eingetroffene Antrag hat die Erstattung der auf der zurückgewiesenen Ware lastenden Abgaben in der Höhe von insgesamt ATS 25.194,00 (Euro 1.830,91) gemäß Art. 238 ZK zum Inhalt.
Der mit Eingangsstempel des Hauptzollamtes Wien vom 20. April 2001 versehene Antrag vom 18. April 2001 wurde mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 13. November 2001 als nicht fristgerecht eingebracht abgewiesen.
Gegen diesen Bescheid hat die Bf. am 14. Dezember 2001 der Rechtsbehelf der Berufung erhoben. Die Begründung hat sich darin erschöpft, dass seitens der Bf. vorgetragen wurde, eine nähere Begründung vor allem unter Berücksichtigung eines begründeten Ausnahmefalles werde umgehend nachgereicht.
Im Rahmen eines Mängelbehebungsverfahrens hat die Bf. die Begründung in offener Frist nachgeholt. Die Bf. wendet im wesentlichen ein, der Bescheid vom 13. November 2001 leide an Rechtswidrigkeit seines Inhaltes.
Nach Wiedergabe des Inhaltes des Art. 238 Abs. 1 und 4 ZK wendet die Bf. ein, ein begründeter Ausnahmefall liege nach der erwähnten Bestimmung (und auch jener des Art. 239 Abs. 2 Unterabsatz 2 ZK) dann vor, wenn die Fristüberschreitung unabhängig vom Willen des Beteiligten eingetreten sei und von ihm auch nicht in zumutbarer Weise verhindert habe werden können.
Normzweck des wiedergegebenen Erstattungstatbestandes sei es, die Zollbelastung der Einfuhr einer schadhaften Ware, die vom Einführer aus diesem Grunde zurückgewiesen worden sei, zu beseitigen. Dies entspreche dem Gedanken eines modernen Wirtschaftszolls, weil die mit Mängeln behafteten Waren keinen Eingang in den Wirtschaftskreislauf der Gemeinschaft gefunden hätten.
Im Gegenstande sei die Schadhaftigkeit der Waren erst im Dezember 2000 erkannt und diese nach einer umfangreichen Korrespondenz mit dem ausländischen Lieferer am 21. Dezember 2000, also innerhalb der Jahresfrist unter zollamtlicher Überwachung wieder ausgeführt worden.
Das von der Ausgangszollstelle bestätigte Exemplar Nr. 3 des Einheitspapiers, welches als Nachweis für das tatsächliche Verbringen der schadhaften Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft diene, sei dem Ausführer niemals zugekommen. Die Bf. habe sich daher bei der Ausgangszollstelle um eine beglaubigte Fotokopie der Ausfuhranmeldung WE-Nr. abc bemühen müssen, die ihr erst am 13. April 2001 zugekommen sei. Erst damit habe sie das Vorliegen aller Tatbestandsmerkmale und Voraussetzungen des Art. 238 ZK mit den erforderlichen Unterlagen (Art. 879 Abs. 1 ZK-DVO) nachweisen können. Diese Umstände seinen außerhalb des Einflussbereiches der Bf. gelegen und hätten ihr daher die Einhaltung der einjährigen Erstattungsfrist objektiv unmöglich gemacht, so dass ein von der Regel abweichender begründeter Ausnahmefall vorliege. Die Angelegenheit sei für sie wegen einer Beraterhaftung ein Fall von grundsätzlicher Bedeutung.
Das Hauptzollamt Wien hat die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 26. Juni 2002 abgewiesen. Es begründet seine Entscheidung nach geraffter Wiedergabe des Sachverhaltes im wesentlichen damit, dass strittig sei, ob die im konkreten Fall erfolgte Überschreitung der zur Einbringung des Erstattungsantrages vorgesehenen zwölfmonatigen Frist tatsächlich unabhängig vom Willen der Bf. eingetreten sei und von ihr auch tatsächlich habe nicht auf zumutbare Weise verhindert werden können.
Diesbezüglich sei auszuführen, dass die Bf. bereits im Dezember 2000 die Schadhaftigkeit der mit der Anmeldung vom 10. Februar 2000 abgefertigten Ware erkannt und bereits am 21. Dezember 2000 die Wiederausfuhr veranlasst habe.
Somit sei es der in Zollabfertigungen und den damit verbundenen Folgeanträgen durchaus erfahrenen Bf. durchaus zumutbar gewesen, den erforderlichen Erstattungsantrag bis zum Ablauf der zwölfmonatigen Frist einzubringen.
Es stehe zweifelsfrei fest, der Bf. sei bekannt gewesen, dass sie den erforderlichen Antrag in Wahrung der Frist durchaus einreichen habe können, ohne sofort die erforderlichen Beweismittel beilegen zu müssen. Sie hätte in ihrem Antrag kurz darauf hinweisen können, dass sie die notwendige Ausfuhranmeldung nach Erhalt nachreichen werde bzw. sei ihr bekannt gewesen, dass sie zu deren Beibringung durch die Zollbehörde aufgefordert worden wäre. So habe die Bf. auch im Rahmen des Rechtsbehelfsverfahrens von dieser rechtlichen Möglichkeit Gebrauch gemacht und zur Wahrung der Berufungsfrist eine Berufung eingebracht und die Nachreichung der erforderlichen Begründung angekündigt.
Deshalb sei zusammenfassend davon auszugehen, der Bf. sei es sehr wohl in einer ihr zumutbaren Weise möglich gewesen, den Ablauf der zwölfmonatigen Antragsfrist zu verhindern. Ein Ausnahmefall, der unabhängig vom Willen der Bf. zur Fristüberschreitung geführt habe, liege nicht vor.
Gegen diese der Bf. am 2. Juli 2002 zugestellte Berufungsvorentscheidung richtet sich die unter Beibehaltung der bisherigen Argumentation beim Hauptzollamt Wien eingebrachte, als Berufung bezeichnete und als Beschwerde zu wertende Eingabe vom 31. Juli 2002.
Darin führt die Bf. u.a. aus, sie werde eine ergänzende Begründung in dem schon im Schreiben vom 28. Mai 2002 hervorgehobenen begründeten Ausnahmefall unter Abstimmung aller rechtlichen Möglichkeiten aufbereiten und raschest nachreichen.
Nach durchzuführender Mängelbehebung hat die Bf. die Begründung in offener Frist nachgeholt. Sie führt aus, im vorliegenden Rechtsfall sei unstrittig, dass die materiellen und verfahrensrechtlichen Tatbestandsvoraussetzungen für eine Erstattung der streitverfangenen Rückware nach Art. 238 Abs. 1 bis 3 ZK erfüllt seien. Die Ware sei innerhalb von zwölf Monaten nach der buchmäßigen Erfassung der Einfuhrabgaben durch die für die Erhebung zuständige Behörde aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft wieder ausgeführt worden.
Der Streit gehe ausschließlich um die Rechtsfrage, ob im gegebenen Fall hinsichtlich des nach Ablauf der in Art. 238 Abs. 4 ZK normierten Frist von zwölf Monaten gestellten Antrages vom 20. April 2001 Gründe vorliegen, die eine Fristerstreckung durch die Zollbehörde rechtfertigen.
Gemäß Art. 238 Abs. 4 Unterabsatz 2 ZK könne die Zollbehörde in begründeten Ausnahmefällen die Zwölfmonatsfrist verlängern. Es handle sich bei dieser Frist nicht um eine Ausschlussfrist. Im Gegensatz zur Formulierung in Art. 236 Abs. 2 Unterabsatz 2 ZK, wo die Fristverlängerung immerhin an zwei unbestimmte Rechtsbegriffe anknüpfe, würde Art. 238 Abs. 4 Unterabsatz 2 ZK - ebenso wie Art. 239 Abs. 2 ZK - nur von "begründeten Ausnahmefällen" sprechen. Die besonderen Erstattungstatbestände der Art. 237 und 238 des ZK würden Fälle betreffen, in denen die Zollanmeldung für ungültig erklärt werde bzw. die fraglichen Waren vom Einführer als schadhaft oder nicht den Bedingungen des Vertrages entsprechend zurückgewiesen worden seien. Sie würden, ebenso wie die Zollschuldentstehungstatbestände des ZK, insofern dem Wirtschaftszollgedanken folgen, als in der Regel das Entstehen einer Zollschuld davon abhängig sei, ob die Ware tatsächlich in den Wirtschaftskreislauf des Zollgebietes der Gemeinschaft eingehe. Solcherart müsse sich die Erhebung von Zoll durch einen inneren Zweck rechtfertigen lassen, der in einem modernen und aufgeklärten Gemeinwesen abseits von fiskalischen und sonstigen Nebenzwecken im wesentlichen nur in dem Schutz der gemeinschaftlichen, d.h. der im gemeinsamen Zollgebiet produzierenden Wirtschaft liegen könne.
Wortlaut, Bedeutung, Ziel und Normzweck des Art. 238 ZK und seine Stellung im System des Wirtschaftszolls würden eindeutig ergeben, dass nicht nur ganz besondere und außergewöhnliche Umstände eine Fristverlängerung rechtfertigen. Bei Auslegung des Begriffes "begründet" sei nämlich davon auszugehen, dass das bezeichnete verbum legale ganz allgemein deutlich machen, veranschaulichen bedeute. Daraus folge, dass für den von der Regel abweichenden Ausnahmefall eine Erklärung oder Begründung erforderlich sei. Auf den Wortlaut des Art. 859 Nr. 1 ZK-DVO sei im Zusammenhang hingewiesen.
Zur Rechtfertigung für eine Fristverlängerung habe die Bf. nicht allgemein auf während dieses Zeitraumes bestehende spezielle betriebliche Probleme, wie plötzliche Erkrankung von Mitarbeitern oder deren Urlaubsabwesenheit, Einarbeitung neuer Mitarbeiter etc. verwiesen. Sie habe vielmehr dargelegt, dass dem Ausführer die Exemplare Nr. 3 der beiden Ausfuhranmeldungen, welche als Nachweis für das tatsächliche Verbringen der schadhaften Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft dienen würden, durch eine Verkettung widriger Umstände, die nach Ausweis der Verwaltungsakten im Bereich der Ausgangszollstelle und des Lkw-Fahrers gelegen seien, niemals zugekommen wären.
Sie habe sich in der Folge bei der Ausgangszollstelle Nickelsdorf um beglaubigte Fotokopien der beiden Ausfuhranmeldungen WE-Nr. abc und WE-Nr. xyz bemühen müssen, die ihr erst am 13. April 2001 zugekommen seien. Erst jetzt habe sie das Vorliegen aller Tatbestandsmerkmale und Voraussetzungen des Art. 238 ZK mit den erforderlichen Unterlagen nachweisen und den Antrag auf Erstattung vom 20. April 2001 einbringen können.
Die schadhaften Waren seien aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft unter zollamtlicher Überwachung wieder ausgeführt worden, um jegliche Nutzungsmöglichkeit in der Gemeinschaft zu unterbinden. Art. 901 Abs. 1 Buchstabe b ZK-DVO bestätige, dass in Art. 238 Abs. 2 Buchstabe b ZK eine zollamtliche Überwachung der Wiederausfuhr verlangt werde. Dies sei auch unbestritten innerhalb der gesetzlichen Zwölfmonatsfrist erfolgt.
Die geringfügige, nur zwei Monate betragende Fristüberschreitung zur Stellung ihres Erstattungsantrages vom 20. April 2001 beruhe nicht auf einer unzureichenden Kenntnis oder Befolgung der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften, sondern darauf, dass der Nachweis der Ausfuhr und damit eine materielle Tatbestandsvoraussetzung für die Erstattung aus Gründen, die auch im Verschuldensbereich der Zollverwaltung liegen würden, noch nicht erbracht werden habe können.
Liegen der Entscheidungszollbehörde alle erforderlichen Angaben und Unterlagen vor, so entscheide sie nach Art. 886 Abs. 1 ZK-DVO schriftlich über den Antrag auf Erstattung. Ein Antrag auf Erstattung ohne Vorlage der erforderlichen Nachweise der Wiederausfuhr hätte rechtens zur Abweisung geführt. Deshalb sei der Antrag erst eingebracht worden, als alle erforderlichen Unterlagen vorgelegen hätten. Dies stelle einen "begründeten Ausnahmefall" im Sinne des Art. 238 Abs. 4 Unterabsatz 2 ZK dar. Jede andere rechtliche Beurteilung würde zu einem gemeinschaftsrechtswidrigen fiskalischen Sanktionszollrecht führen.
Wie sie es bereits in der Berufung dargelegt habe, stelle dieser Rechtsstreit für sie wegen einer möglichen Beraterhaftung einen Fall von grundsätzlicher Bedeutung dar, weshalb sie im Falle einer abweisenden Entscheidung auf jeden Fall den Verwaltungsgerichtshof anrufen werde. Sie hoffe, dass es dazu nicht kommen werde, stelle aber jedenfalls gemäß § 85c Abs. 3 ZoIIR-DG den Antrag auf Entscheidung durch den Berufungssenat.
Das Hauptzollamt Wien führt mit Schreiben vom 8. April 2004 im Rahmen des ihm gegebenen Parteiengehörs zur durch die Bf. nachgeholten Begründung der Beschwerde vor allem aus, es liege nach dessen Ansicht im gegebenen Fall kein begründeter Ausnahmefall im Sinne des Art. 238 Abs. 4 ZK vor.
Wie dies bereits in der Berufungsvorentscheidung vom 22. Juni 2002 ausführlich dargelegt worden war, sei es der Bf. sehr wohl möglich und auch zumutbar gewesen, den Antrag auf Erstattung innerhalb der hierfür vorgesehenen zwölfmonatigen Frist einzubringen.
Ein begründeter Ausnahmefall liege nach Peter Witte, Zollkodex, 3. Auflage, Rz 35 zu Art. 238 ZK nur dann vor, wenn die Fristüberschreitung unabhängig vom Willen des Beteiligten eingetreten sei und von ihm auch nicht in zumutbarer Weise habe verhindert werden können.
Die Wiederausfuhr sei bereits im Dezember 2000 erfolgt. Die Bf. hätte den Antrag gemäß Art. 238 ZK daher ohne Schwierigkeiten in offener Frist einbringen und in der Begründung zur Berufung anführen können, dass sie den Beweis der Wiederausfuhr nachreichen werde. Schon der Umstand, dass sie sowohl die Begründung zur Berufung als auch zur Beschwerde nachgereicht habe, zeige, dass der Bf. diese Möglichkeit bekannt gewesen sei.
Gemäß Art. 238 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ZK; ABlEG Nr. L 302/1 vom 19. Oktober 1992 idgF) werden Einfuhrabgaben insoweit erstattet oder erlassen, als nachgewiesen wird, dass der buchmäßig erfasste Abgabenbetrag Waren betrifft, die zu dem betreffenden Zollverfahren angemeldet, aber vom Einführer zurückgewiesen worden sind, weil sie im Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung schadhaft waren oder nicht den Bedingungen des Vertrages entsprachen, der Anlass zur Einfuhr dieser Waren war.
Nach Abs. 4 dieser Bestimmung erfolgt die Erstattung oder der Erlass aus den genannten Gründen auf Antrag; dieser ist innerhalb von zwölf Monaten nach der Mitteilung der Abgaben an den Zollschuldner bei der zuständigen Zollstelle zu stellen. In begründeten Ausnahmefällen können die Zollbehörden diese Frist jedoch verlängern.
Gemäß § 2 Abs. 3 des Bundesgesetzes betreffend ergänzende Bestimmungen zur Durchführung des Zollrechtes der Europäischen Gemeinschaften (Zollrechts-Durchführungsgesetz - ZollR-DG; BGBl 1994/659 idgF) ist auf Fristen, die im Zollrecht oder in Entscheidungen im Rahmen des Zollrechts festgesetzt werden, die Verordnung (EWG, EURATOM) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine (Fristenverordnung - FristVO, ABlEG Nr. L 124 vom 8. Juni 1991 idgF) anzuwenden.
Nach Art. 3 Abs. 2 Buchstabe c leg. cit. beginnt eine nach Wochen, Monaten oder Jahren bemessene Frist am Anfang der ersten Stunde des ersten Tages der Frist und endet mit Ablauf der letzten Stunde des Tages der letzten Woche, des letzten Monats oder des letzten Jahres, der dieselbe Bezeichnung oder dieselbe Zahl wie der Tag des Fristbeginns trägt.
Art. 3 Abs. 1 bestimmt, dass für den Anfang einer nach Tagen, Wochen, Monaten oder Jahren bemessenen Frist der Tag nicht mitgerechnet wird, in den das für den Anfang der Frist maßgebende Ereignis oder die maßgebende Handlung fällt.
Bei zollrechtlichen Entscheidungen ist das für den Beginn der zu berechnenden Frist maßgebende Ereignis die Zustellung, im gegebenen Fall die Zustellung der Mitteilung der Abgaben an den Zollschuldner.
Bei Zustellungen ohne Zustellnachweis gilt gemäß § 26 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 1. April 1982 über die Zustellung behördlicher Schriftstücke (Zustellgesetz - ZustellG; BGBl 1982/200 idgF) die Zustellung mit dem dritten Werktag nach Übergabe an den Zusteller als bewirkt.
Unbestritten ist im vorliegenden Fall, dass der Erstattungsantrag verspätet eingebracht worden ist. Die Mitteilung der Zollschuld nach Art. 221 ZK an die Bf. wurde am Donnerstag den 17. Februar 2000 zur Post gegeben. Sie gilt daher nach den oben angeführten Bestimmungen an die Bf. mit Montag den 21. Februar 2000, zumal der 19. Februar 2000 ein Samstag war, zugestellt. Das Datum des Beginnes der zwölfmonatigen Frist für einen Antrag gemäß Art. 238 ZK war demnach der 22. Februar 2000. Die zwölfmonatige Frist endete damit am Donnerstag den 22. Februar 2001, so dass der am 20. April 2001 beim Hauptzollamt Wien eingebrachte Antrag auf Erstattung vom 18. April 2001 außerhalb dieser Frist liegt und daher verspätet eingebracht wurde.
Eine für die Bf. positive Erledigung käme nur noch aus der Sicht erfüllter Rahmenbedingungen im Hinblick auf die Verlängerung der Frist unter Anerkennung eines begründeten Ausnahmefalles im Sinne des Art. 238 Abs. 4, zweiter Unterabsatz ZK in Betracht.
In diesem Punkt ist der in der Berufungsvorentscheidung vertretenen Rechtsmeinung der Rechtsbehelfsbehörde erster Stufe beizupflichten, weil im Gegenstande ein solcher begründeter Ausnahmefall nicht vorliegt.
Schon in dem für Titel VII, Kapitel 5 des Zollkodex, Erstattung und Erlass der Abgaben, grundlegenden Art. 236 ist in dessen Abs. 2 normiert, dass die Frist für die Einbringung eines Antrags verlängert wird, wenn der Beteiligte nachweist, er sei infolge eines unvorhersehbaren Ereignisses oder als Folge höherer Gewalt gehindert gewesen, den Antrag fristgerecht zu stellen.
Die Art. 235 bis 242 ZK regeln die Erstattung und den Erlass von buchmäßig zu hoch erfassten, festgesetzten, mitgeteilten und möglicherweise bezahlten Einfuhr- und Ausfuhrabgaben. Erstattung und Erlass wirken zugunsten der Betroffenen und erfassen die Korrektur von Rechtsfehlern (Art. 236) bzw. die Berücksichtigung missglückter Einfuhrvorgänge, namentlich die Berücksichtigung einer unbeabsichtigten Anmeldung zum freien Verkehr (Art. 237), einer Einfuhr schadhafter Waren (Art. 238) und die Berücksichtigung von Billigkeitserwägungen (Art. 239). Dem steht als Gegenstück die nachträgliche Erfassung und Mitteilung von gar nicht oder nicht in zutreffender Höhe erfassten Abgaben gegenüber.
Die Bestimmungen des Zollkodex werden von den Art. 877 bis 912 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex-Durchführungsverordnung - ZK-DVO, ABlEG Nr. L 2235 vom 10. Oktober 1993 idgF) ergänzt.
Der Bf. ist zuzustimmen, dass der Streit ausschließlich um die Rechtsfrage, ob im gegebenen Fall hinsichtlich des nach Ablauf der in Art. 238 Abs. 4 ZK normierten Frist von zwölf Monaten gestellten Antrages Gründe vorliegen, die eine Fristerstreckung durch die Zollbehörde rechtfertigen, geht. Es ist ferner richtig, dass die Zollbehörden gemäß Art. 238 Abs. 4 Unterabsatz 2 ZK in Ausnahmefällen die Zwölfmonatsfrist verlängern können und dies nur in begründeten Ausnahmefällen möglich ist. Es ist ebenfalls richtig, dass der Zollkodex vom Wirtschaftszollgedanken getragen ist. Der Zollanspruch knüpft dabei an den unmittelbaren Eingang einer Ware in den Wirtschaftskreislauf an. Sobald eine ausländische Ware in den inländischen Güterverkehr übergeht ist der Zollanspruch gegeben.
Im gegebenen Fall hat diverse Nichtgemeinschaftsware mit der am 10. Februar 2000 mit Anmeldung zu WE-Nr. xyz durchgeführten Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr den Status einer Gemeinschaftsware erhalten. Mit diesem in Art. 4 Nummer 16 Buchstabe a aufgeführten, bedeutendsten Zollverfahren (Code 4000 in Feld 37 der Anmeldung) ist die verfahrensgegenständliche Ware am 10. Februar 2000 (Annahme- und Überlassungsdatum in Feld D/J der Anmeldung vom 10. Februar 2000) in den Wirtschaftskreislauf der Europäischen Union eingegangen.
Getragen vom Wirtschaftszollgedanken bietet der ZK in der Folge für die Korrektur von Rechtsfehlern und für missglückte Einfuhrvorgänge, namentlich für die Berücksichtigung einer unbeabsichtigten Anmeldung zum freien Verkehr, einer Einfuhr schadhafter Waren und für die Berücksichtigung von Billigkeitserwägungen, an Rahmenbedingungen geknüpfte Rechtsinstitute an, die zur Erstattung oder zum Erlass von Abgaben für in den Wirtschaftskreislauf eingegangene Waren führen können.
Der Wirtschaftszollgedanke zeigt sich insofern an Art. 238 ZK, als danach antragsberechtigte Personen einen entsprechenden Antrag auf Erstattung oder Erlass von Abgaben innerhalb von "zwölf Monaten" nach Mitteilung der Abgabenschuld stellen können. In begründeten Ausnahmefällen können die Zollbehörden diese Frist sogar noch verlängern.
Im Gegenstande resultiert die Abgabenschuld bzw. jener Anteil der Abgabenschuld, auf die sich der Erstattungsantrag bezieht, aus einer Überführung von Waren in den freien Verkehr, also daraus, dass Ware in den freien Verkehr der Europäischen Union eingegangen ist.
Die in Art. 238 Abs. 4 ZK angesprochenen "begründeten Ausnahmefälle" für die Gewährung einer Fristverlängerung erfassen keine weitergehenden Fälle als solche, bei denen dem Wirtschaftsbeteiligten als Folge von unvorhersehbaren Ereignissen die Einhaltung der Frist "zur Antragstellung" nicht möglich oder zumutbar war.
Sowohl die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH vom 11. November 1999, Rechtssache C-48/98 ) als auch die Lehre (z.B. Witte, Kommentar zum Zollkodex, 3. Aufl., Rz 35 zu Art. 238, oder Schwarz/Wockenfoth, Zollrecht, Kommentar 1/3, 3. Aufl., Rz 34 zu Art. 238) erfassen mit diesem mehrfach auftauchenden Gesetzesbegriff (z.B. auch in Art. 49 Abs. 2 ZK, in Art. 239 Abs. 2 ZK, in Art. 251 ZK-DVO) nur solche Fristüberschreitungen, die unabhängig vom Willen des Beteiligten eingetreten sind und von ihm auch nicht in zumutbarer Weise verhindert werden konnten, nicht aber solche Fristüberschreitungen, die auf Unzulänglichkeiten beruhen, die mit dem normalen Berufs- bzw. Geschäftsleben einher gehen.
Der EuGH formulierte in der Entscheidung C-48/98, dass die Erstattung oder der Erlass von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, die nur unter bestimmten Voraussetzungen und in den eigens dafür vorgesehenen Fällen gewährt werden können, eine Ausnahme vom gewöhnlichen Einfuhr- und Ausfuhrsystem darstellt, so dass die Vorschriften, die eine solche Erstattung oder einen solchen Erlass vorsehen, eng auszulegen sind.
Die Ausführungen der Beschwerde, dem Ausführer seien die Exemplare Nr. 3 der beiden Ausfuhranmeldungen durch eine Verkettung widriger Umstände, die im Bereich der Ausgangszollstelle und des Lkw-Fahrers gelegen seien, niemals zugekommen, umschreiben keinen der von Art. 238 Abs. 4 erfassten besonderen Ausnahmefälle; ebenso nicht jene Ausführungen, dass sich die Bf. in der Folge bei der Ausgangszollstelle Nickelsdorf um beglaubigte Fotokopien der Ausfuhranmeldungen habe bemühen müssen, dass ihr diese erst am 13. April 2001 zugekommen seien und sie erst danach das Vorliegen aller Tatbestandsmerkmale und Voraussetzungen des Art. 238 ZK mit den erforderlichen Unterlagen habe nachweisen und daher den Antrag auf Erstattung vom 20. April 2001 einbringen können; schließlich auch nicht ihr Einwand, die - von der Bf. als geringfügig bewertete - Fristüberschreitung von zwei Monaten zur Stellung ihres Erstattungsantrages (20. April 2001) habe ihre Ursache nicht in einer unzureichenden Kenntnis oder Befolgung der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften, sondern darin gehabt, dass der Nachweis der Ausfuhr und damit eine materielle Tatbestandsvoraussetzung für die Erstattung aus Gründen, die auch im Verschuldensbereich der Zollverwaltung liegen würden, noch nicht erbracht werden habe können.
Zusammengefasst ist im Hinblick auf die entscheidungsrelevante Frage festzuhalten, dass keine der Einwendungen geeignet war, eine Fristüberschreitung im Sinne eines begründeten Ausnahmefalles zu rechtfertigen. Die Bf. war aus der Sicht der von ihr vorgetragenen Einwendungen nicht an einer rechtzeitigen Antragstellung gehindert. Dies umso mehr, als bereits im Dezember 2000 die Schadhaftigkeit der mit der Anmeldung vom 10. Februar 2000 abgefertigten Ware erkannt und die Wiederausfuhr derselben bereits am 21. Dezember 2000 veranlasst worden war.
Die verspätete Antragstellung ist nicht unabhängig vom Willen der Bf. eingetreten. Die Bf. hätte eine Fristüberschreitung im Hinblick auf eine Antragstellung ohne weiteres und in ihr zumutbarer Weise verhindern können, zumal sich im Rechtszug gezeigt hat, dass ihr die Möglichkeit, dass Begründungen und Beweise zu Anträgen nachgereicht werden können, sehr wohl bekannt ist.
Aus Art. 6 Abs. 1 ZK ergibt sich, dass derjenige, der bei den Zollbehörden eine Entscheidung beantragt, alle Angaben und Unterlagen liefern muss, die von dieser Behörde für eine Entscheidung benötigt werden. Diese Bestimmung formuliert also die mit einem Antrag auf Erlass einer Entscheidung für den Antragsteller verbundene Rechtsfolge, alle von den Behörden benötigten Angaben und Unterlagen liefern zu müssen, um den Behörden die Entscheidungen zu ermöglichen.
Das Institut der Mängelbehebung deutet aber zwingend darauf, dass der so formulierte Beibringungsgrundsatz nicht von der Beibringung bereits aller Unterlagen im Zuge einer Antragstellung ausgeht.
Hinsichtlich des Antrages auf Entscheidung durch den Berufungssenat, der sich nach allgemeinem Sprachgebrauch als Antrag auf Entscheidung durch alle drei Mitglieder des Berufungssenates liest und den die Bf. im Zuge der Nachreichung der Beschwerdegründe in ihrem Schreiben vom 29. März 2004 stellt, ist zunächst auf § 85c Abs. 3 ZollR-DG zu verweisen. Danach erfolgt die Entscheidung durch alle drei Mitglieder des Berufungssenates, wenn dies einerseits in der Beschwerde oder in der Beitrittserklärung beantragt wird oder wenn dies auf der anderen Seite der Referent bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen, etwa dass die zu entscheidenden Fragen besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Natur aufweisen oder wenn der Entscheidung grundsätzliche Bedeutung zukommt, beantragt.
Nach § 85c Abs. 8 leg. cit. gelten für die Einbringung der Beschwerde, das Verfahren des unabhängigen Finanzsenates sowie dessen Entscheidungen die diesbezüglichen Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 28. Juni 1996, betreffend allgemeine Bestimmungen und das Verfahren für die von den Abgabenbehörden des Bundes verwalteten Abgaben (Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl 194/196 idgF), soweit die im ZollR-DG enthaltenen Regelungen nicht entgegenstehen, sinngemäß.
Der Antrag auf Entscheidung durch den Berufungssenat ist gemäß § 85c Abs. 3 ZollR-DG in der Beschwerde zu stellen. Dies ist im gegebenen Fall nicht geschehen, weil der Beschwerde gegen die Berufungsvorentscheidung, namentlich dem Schreiben der Bf. vom 31. Juli 2002 ein solcher Antrag nicht zu entnehmen ist.
Die Zuständigkeit zur Entscheidung über die Beschwerde ist mit 1. Jänner 2003 gemäß den §§ 1 und 2 des Bundesgesetzes über den unabhängigen Finanzsenat (UFSG, AbgRmRefG, BGBl I 2002/97) auf den unabhängigen Finanzsenat übergegangen.
Der Gesetzgeber hat für vor dem 1. Jänner 2003 anhängig gewesene Beschwerden in den für den Zollbereich sinngemäß anzuwendenden Übergangsbestimmungen (siehe dazu § 85c Abs. 8 ZollR-DG), namentlich in § 323 Abs. 12 BAO u.a. ausgeführt, dass Anträge auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat auch für den Zollbereich in sinngemäßer Anwendung dieser Vorschrift abweichend von § 85c Abs. 3 ZollR-DG bis 31. Jänner 2003 für am 1. Jänner 2003 noch unerledigt gewesene Beschwerden gestellt werden können.
Auch einen derartigen Antrag hat die Bf. nicht gestellt, so dass der Gegenstand durch den Referenten im Namen des Berufungssenates als gesetzlich zuständigem Richter zu erledigen war.
Graz, 19. April 2004
EuGH 11.11.1999, Rs C-48/98
UFS 30.09.2003, ZRV/0170-Z1W/02
Findok-Nr: 9631.1, aufgenommen am: 19.05.2006 14:25:37, zuletzt geändert am: 22.09.2009, Dokument-ID: b2312f9b-043d-498d-938f-562371da1863, Segment-ID: 68d27c55-d829-4897-8e06-98245bdbb15b