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Timestamp: 2019-12-12 13:41:54
Document Index: 166539384

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 15', '§ 15', '§ 22', '§ 23', '§ 74', '§ 158', '§ 1', '§ 19', '§ 667', '§ 613', 'BGH']

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Klage gegen Partnerschaftsgesellschaft BAG Urteil vom 01.03.2007
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Die erkennbar falsche Parteibezeichnung in einer Klageschrift ist undschädlich und kann von Amts wegen jederzeit berichtigt werden, urteilte das BAG in einem Rechtsstreit, dem die Klage des Arbeitnehmers gegen die Partner einer Partnerschaftsgesellschaft nach dem PartGG anstatt gegen die Partnschaftsgesellschaft als rechtsfähige juristische Person, zugrunde lag.
- BAG Urteil vom 01.03.2007- " AZR 525/05 -
Arbeitsplatzhopping & AGG
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vom 28.06.2006 beinhaltet neben dem Beschwerderecht nach § 13 AGG, auch eine Schadenersatzregelung in § 15 Absatz 1 AGG. Dadurch häufen sich seit seinem in Kraft treten, Fälle rechtsmißbräuchlicher Bewerbungen.
Diese sind von vorneherein darauf angelegt, dass der Bewerber gar nicht nicht eingestellt werden will. Professionelle Arbeitsplatzhopper bewerben sich bundesweit auf fehlerhaft ausgeschriebene Stellenangebote. Da die Bewerbung darauf ausgelegt ist, dass dem Kandidaten postwendend abgesagt wird, verlangen kundige Bewerber nach Ablehnung ihrer Bewerbung sogleich Schadenersatz nach § 15 AGG in beträchtlicher Höhe und drohen oft, die Antidiskriminierungsstelle anzurufen, falls diese Forderung nicht anerkannt wird. Die mißlungenen Beweislastverteilung, geregelt in § 22 AGG, erleichtert das rechtsmissbräuchliche Vorgehen eines Arbeitsplatzhoppers.
Wie Arbeitgeber und Personanberater vorgetäuschte Bewerbungen erkennen, Stellenanzeigen rechtssicher gestalten, sagen Ihnen unsere Partneranwälte Boos Bredelin Pinternagel Rechtsanwälte.
Sozialauswahl und Punktesystem BAG Urteil vom 07.12.2006 Empfehlung
Bei der Umsetzung der Sozialauswahl kann der Arbeitgeber zur Objektivierung ein Punktesystem heranziehen. Mit seinen Entscheidungen vom 09.11.2006 hat der 2. Senat des BAG in sechs Fällen nun die sog. Domino-Theorie aufgegeben.Die Unwirksamkeit einer fehlerhaften Kündigung greift danach nicht mehr auf alle anderen betroffenen Arbeitnehmer durch. Das Urteil wird weitreichende Folgen haben, da ein Fehler bei der Sozialauswahl grundsächlich für die Auswahl nicht als ursächlich angesehen werden kann. - BAG Urteil vom 09.11.2006 - 2AZR 812/05 -
Weitere Auskünfte zu diesem Thema erhalten Sie in der telefonischen Sprechstunde von Rechtsanwalt Michael R. Bredelin - Ratingen
Kleinbetriebsklausel BAG Urteil vom 21.09.2006
In einem Urteil vom 21.09.2006 hatte das BAG über die sog. "Kleinbetriebsklausel" zu entscheiden. Sinkt die Zahl der am 31.12.2003 beschäftigten Arbeitnehmer später auf 5 oder weniger Personen ab, genießt keiner der im Betrieb verbleibenden "Alt-Arbeitnehmer" Kündigungsschutz nach § 23 Absatz 1 Satz 2 KSchG, soweit in dem Betrieb einschließlich nach dem 01.01.2004 eingestellter Arbeitnehmer nicht mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt werden.
- BAG Urteil vom 21.09.2006 - 2 AZR 840/05 -
Wettbewerbsverbot, Karenzentschädigung und Probezeit BAG Urteil vom 28.06.2006
Haben die Parteien eines Arbeitsvertrages ein wirksames, nachvertragliches Wettbewerbsverbot mit einer Karenzentschädigung in gesetzlicher Mindesthöhe gemäß § 74 Absatz 2 HGB vereinbart, muss der Arbeitgeber diese an den Arbeitnehmer auch dann entrichten, wenn das Arbeitsverhältnis während der Probezeit beendet wurde. Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot kann der Arbeitgeber aber unter eine aufschiebende Bedingung gemäß § 158 BGB stellen ( vgl. BAG Urteil vom 24.04.1997 - 3 AZR 328/69). Zulässig wäre also eine Vereinbarung, wonach das Wettbewerbsverbot erst nach Ablauf der Probezeit in Kraft tritt.
- BAG Urteil vom 28.6.2006 - 10 AZR 407/05 -
Betriebsbedingte Kündigung von Leiharbeitnehmern BAG Urteil vom 18.05.2006
Fällt der Auftrag bei der Verleiharbeitsfirma weg oder geht das Beschäftigungsvolumen dauerhaft zurück, ist die betriebsbedingte Kündigung des Leiharbeitnehmers aus dringenden betrieblichen Erfordernissen i.S.v. § 1 Absatz 2 KSchG gerechtfertigt.
- BAG Urteil vom 18.05.2006 - 2 AZR 412/05 -
Entlohnungscharakter bei hochwertigen Bekleidungsstücken BFH Urteil vom 11.06.2006
Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 11.04.2006 hat die kostenlose oder verbilligte Überlassung qualitativ hochwertiger Bekleidungsstücke an die Geschäftsleitung selbst dann Entlohnungscharakter i.S.v. § 19 Absatz 1 Nr. 1 EStG, wenn die Arbeitnehmer arbeitsvertraglich verpflichtet werden, die Kleidung während des Dienstes zu tragen. Die Zuwendung ist daher steuerpflichtiger Arbeitslohn.
- BFH Urteil vom 11.04.2006 - VI R 60/02 -
Vielflieger - Bonuspunkte BAG Urteil vom 11.04.2006
In einem Urteil vom 11.04.2006 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass Arbeitnehmer gemäß § 667 2. Alt BGB zur Herausgabe des aus der für den Arbeitgeber erbrachten Geschäftbesorgung Erlangten verpflichtet sind. Damit stehen dem Arbeitgeber grundsätzlich alle Vorteile zu, so auch Vielflieger - Bonus-Meilen (bekannt als: Miles-and-More)und natürlich auch alle anderen denkbaren Vergünstigungen dieser Art und Güte. Zu Recht - so das BAG - untersagte der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Nutzung der Bonuspunkte im Wert von rund 9.700 EUR für dessen private Flugreisen und durfte verlangen, dass die Bonuspunkte zur Bezahlung von Dienstflügen verwendet werden.
- BAG Urteil vom 11.04.2006 - 9 AZR 500/05 -
Das Urteil hat - so unsere Partneranwälte Boos Bredelin Pinternagel Rechtsanwälte- weitreichende Konsequenzen für die künftige Gestaltung von Arbeitsverhältnissen in Bezug auf die diversen Vergünstigungen von reisenden Angestellten. Diese kommen häufig in den Genuß werblicher Angebote der Luftfahrtgesellschaften, aber auch der Hotelerie und der PKW-Vermietungsbranche, die damit erfolgreich für ihre Dienstleistungen werben.
Arbeitgeber, welche die Herausgabe dieser Vorteile begehren, sollte dies von vorneherein in einem Arbeitsvertrag regeln oder den betreffenden Arbeitnehmer schriftlich (oder mündlich) auffordern, die Vorteile aus wirtschaftlichen Interessen des Betriebes herauszugeben.
Betriebsübergang durch Neuvergabe der Bereederung BAG Urteil vom 02.03.2006
Der 8. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat in seinem Urteil vom 08.03.2006 entscheiden, dass die Neuvergabe der Bereederung eines Forschungsschiffes im Rahmen des Vergaberechts einen rechtsgeschäftlichen Betriebsübergang darstelle, der zum Übergang der Heuerverhältnisse nach § 613a BG führt.
- BAG Urteil vom 02.03.2006 - 8 AZR 147/05 -
Fristlose Kündigung bei Urlaub während Arbeitsunfähigkeit BAG Urteil vom 02.03.2006
Der 2. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat in einem Urteil vom 02.03.2006 die Auffassung vertreten, dass ein ärztlicher Gutachter des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK), der wegen einer diagnostizierten Hirnhautentzündung rund 3 Monate arbeitsunfähig krank geschrieben war, aus Gründen seiner Neutralität und Glaubwürdigkeit, keinen Urlaub, verbunden mit sportlichen Freizeitaktivitäten (Skifahren) antreten darf, weil dadurch die Pflicht des Arbeitnehmers zu einem gesundheitsfördernden Verhalten erheblich verletzt werde.
- BAG Urteil vom 02.03.2006 - 2 AZR 53/05 -
Auflösend bedingte Bestellung als Geschäftsführer BGH Urteil vom 24.10.2005 neu
Einspruchsfrist gegen Steuerbescheid BFH Urteil vom 09.11.2005 neu
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