Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bsg/e843760939b7bde90bf8feba51bc7534171e4e686e68d8c590ac04be377c2c9d
Timestamp: 2019-09-17 22:52:56
Document Index: 257503801

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 43', '§ 57', '§ 43', '§ 163', '§ 582', '§ 582', '§ 587', '§ 587', '§ 58', '§ 582', '§ 582', '§ 587', '§ 582', '§ 581', '§ 581', '§ 57', '§ 582', '§ 583', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 43', '§ 96', '§ 57', '§ 58', '§ 43', '§ 8', '§ 119', '§ 57', '§ 57']

BSG, S 16 U 130/02: BSG: rente, erwerbstätigkeit, unfallversicherung, erwerbsfähigkeit, begriff, erwerbsunfähigkeit, arbeitsunfall, anwendungsbereich, arbeitslosigkeit, unfallfolgen
Urteil des BSG vom 27.10.2009, S 16 U 130/02
Aktenzeichen: S 16 U 130/02
BSG: rente, erwerbstätigkeit, unfallversicherung, erwerbsfähigkeit, begriff, erwerbsunfähigkeit, arbeitsunfall, anwendungsbereich, arbeitslosigkeit, unfallfolgen
Sozialgericht Düsseldorf S 16 U 130/02
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 17 U 264/05
Bundessozialgericht B 2 U 30/08 R
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 2. Juli 2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.
Das Begehren des Klägers, der keine Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhält, vom 13. Juni 2001 seine Verletztenrente nach § 57 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII) zu erhöhen, lehnte die Beklagte ab, weil er noch in der Lage sei, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen (Bescheid vom 10. Dezember 2001, Widerspruchsbescheid vom 24. Juni 2002).
Das Sozialgericht Düsseldorf (SG) hat die Beklagte verurteilt, die Rente des Klägers um 10 vH zu erhöhen, weil dieser voll erwerbsgemindert im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 43 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung (SGB VI)) sei, da ihm lediglich vier Stunden tägliche Arbeitszeit zumutbar seien (Urteil vom 8. November 2005). Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hat das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen (Urteil vom 2. Juli 2008). Zur Begründung hat das LSG im Wesentlichen ausgeführt: Der Kläger habe ab dem 2. November 2000 Anspruch auf eine Verletztenrente nach einer MdE von 60 vH und keinen Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Die weitere Voraussetzung des "Erhöhungsanspruchs" nach § 57 SGB VII, dass der Versicherte infolge des Versicherungsfalles einer Erwerbstätigkeit nicht mehr nachgehen könne, sei jedoch nicht erfüllt. Diese Voraussetzung sei erst erfüllt, wenn der Versicherte überhaupt keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgehen könne, und nicht gleichbedeutend mit dem Begriff der "vollen Erwerbsminderung" iS des § 43 Abs 2 SGB VI. Denn eine solche könne wegen der Verschlossenheit des Teilzeitarbeitsmarktes bei einem Restleistungsvermögen von mehr als drei aber weniger als sechs Stunden arbeitstäglich vorliegen, woraus folge, dass trotz möglicher Erwerbstätigkeit eine volle Erwerbsminderung im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung angenommen werde. Zudem habe keine der gehörten Sachverständigen das Restleistungsvermögen des Klägers mit weniger als drei Stunden arbeitstäglich bewertet.
Der Kläger beantragt, das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 2. Juli 2008 aufzuheben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 8. November 2005 zurückzuweisen.
Diese Voraussetzungen sind nach den von den Beteiligten nicht gerügten und damit für den Senat bindenden (§ 163 Sozialgerichtsgesetz (SGG)) tatsächlichen Feststellungen des LSG insofern erfüllt, als der Kläger aufgrund eines Arbeitsunfalls Anspruch auf eine Verletztenrente nach einer MdE von mehr als 50 vH und keinen Anspruch auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung hat.
Diese Voraussetzung entspricht - abgesehen von der hier nicht relevanten Ersetzung des Wortes "Arbeitsunfall" durch das Wort "Versicherungsfall" - wortwörtlich der für die frühere Schwerverletztenzulage in der Vorläufervorschrift in § 582 Reichsversicherungsordnung (RVO). Zu dieser Vorschrift hat der 8. Senat des BSG (BSG vom 26. Juli 1973 - 8/2 RU 10/70 - BSGE 36, 96 = SozR Nr 1 zu § 582 RVO) unter Verweis auf ein Urteil des erkennenden Senats zu § 587 RVO (BSG vom 27. August 1969 - 2 RU 195/66, BSGE 30, 64 = SozR Nr 5 zu § 587 RVO), der dem heutigen § 58 SGB VII "Erhöhung der Rente bei Arbeitslosigkeit" entspricht, ausgeführt: § 582 RVO setze ua voraus, dass der Versicherte infolge des Arbeitsunfalls auf Dauer einer Erwerbstätigkeit nicht mehr nachgehen könne. Denn nur bei - voraussichtlich - dauernder Unfähigkeit des Versicherten, erwerbstätig zu sein, wenn sein Erwerbsleben beendet sei, solle § 582 RVO einen Ausgleich für die fehlende Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung schaffen, während § 587 RVO beim Vorliegen seiner Voraussetzungen einen Ausgleich bei nur vorübergehenden Fehlens von Arbeitseinkommen bewirken solle. Zur Begründung hat der 8. Senat zudem auf den schriftlichen Bericht des Bundestagsausschusses für Sozialpolitik verwiesen, aufgrund dessen Beratungen § 582 RVO erst in das Gesetz aufgenommen wurde. In diesem Bericht ist ausgeführt: "Auch Schwerverletzte gehen vielfach wieder einer
Erwerbstätigkeit nach und bedürfen dann keiner höheren Entschädigung, als sie § 581 vorsieht. Anders liegen die Verhältnisse, wenn infolge des Unfalls keine Erwerbstätigkeit mehr ausgeübt werden kann. Gehört der Verletzte der Rentenversicherung an, wird er von dort die Erwerbsunfähigkeitsrente erhalten. Hat er keinen Anspruch auf diese Rente, etwa weil er bereits vor dem Eintritt in die Rentenversicherung verunglückt ist oder ihr als Selbstständiger nicht angehört hat, schafft die hier beschlossene Vorschrift einen gewissen Ausgleich" (BT-Drucks IV/938 [neu] S 13 zu § 581a; vgl zu dessen Wortlaut S 58 der Drucksache; in diesem Sinne auch die Entscheidung des Senats vom 13. Juni 1989 - 2 RU 49/88 - RdNr 19).
Im Gesetzgebungsverfahren zur Einordnung der gesetzlichen Unfallversicherung in das Sozialgesetzbuch ist § 57 SGB VII nicht weiter erörtert worden. In der Gesetzesbegründung wird nur ausgeführt: "Die Vorschrift regelt entsprechend dem geltenden Recht (§ 582 RVO) die Fälle, in denen für Schwerverletzte der Rentenbetrag um 10 vH zu erhöhen ist. Sie definiert im Übrigen den Begriff des Schwerverletzten entsprechend dem geltenden Recht (§ 583 Abs 1 RVO)" (BT-Drucks 13/2204 S 90 zu § 57; vgl im Übrigen BT-Drucks 13/2333, 13/4853). Die Literatur zu § 57 SGB VII hat im Wesentlichen an dieser engen Begriffsbestimmung festgehalten (vgl Burchardt in Becker/Burchardt/Krasney/Kruschinsky, Gesetzliche Unfallversicherung, SGB VII - Kommentar, Stand April 2009, § 57 RdNr 13; Mehrtens in Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, Stand Juni 2009, § 57 SGB VII RdNr 5).
Angesichts dessen kann auf die Regelungen über die Erwerbsunfähigkeit bzw heute Erwerbsminderung in der Gesetzlichen Rentenversicherung (§ 43 SGB VI), insbesondere auch auf die Rechtsprechung zur Verschlossenheit des Teilzeitarbeitsmarktes, nicht abgestellt werden. Vielmehr zeigen die Vorschriften über den Hinzuverdienst in der gesetzlichen Rentenversicherung (vgl § 96a SGB VI), dass eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nach dem SGB VI nicht erfordert, dass der Versicherte "einer Erwerbstätigkeit nicht mehr nachgehen kann".
Hierfür sprechen zudem systematische Gründe in Abgrenzung der hier umstrittenen Erhöhung der Rente bei Schwerverletzten nach § 57 SGB VII mangels Erwerbsfähigkeit zu der ebenfalls möglichen Erhöhung der Rente bei Arbeitslosigkeit nach § 58 SGB VII. Denn wer im Gegensatz zu der Definition der vollen Erwerbsminderung in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 43 Abs 2 Satz 2 SGB VI (außerstande, mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein) in der Lage ist, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt unter den üblichen Bedingungen mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein, ist in der Grundsicherung für Arbeitsuchende erwerbsfähig (§ 8 Zweites Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende). Er ist auch "verfügbar" im Sinne des Arbeitsförderungsrechts für die Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit (§ 119 Abs 5 Drittes Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung: mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigung).
Dass der Kläger ein Restleistungsvermögen von wenigstens drei Stunden täglich hat, folgt aus den Feststellungen des LSG, das ausgeführt hat, keiner der gehörten Sachverständigen habe das Restleistungsvermögen des Klägers mit weniger als drei Stunden Arbeit täglich bewertet. Insofern hat der Kläger keine Verfahrensrügen erhoben.
Dahingestellt lassen hat das LSG zu Recht nur die Beurteilung, ob der Kläger nach den Kriterien der gesetzlichen Rentenversicherung noch einer Erwerbstätigkeit nachgehen könne und welche der gesundheitlichen Einschränkungen unfallbedingt seien.
Angesichts eines Restleistungsvermögens des Klägers von wenigstens drei Stunden täglich kann dahingestellt bleiben, ob eine Erhöhung nach § 57 SGB VII den Ausschluss jeglicher Erwerbstätigkeit voraussetzt (in diesem Sinne wohl Kranig in Hauck/Noftz, SGB VII, Stand April 2009, § 57 RdNr 7).
S 16 U 130/02
Rente, Erwerbstätigkeit, Unfallversicherung, Erwerbsfähigkeit, Begriff, Erwerbsunfähigkeit, Arbeitsunfall, Anwendungsbereich, Arbeitslosigkeit, Unfallfolgen