Source: http://www.jurablogs.com/2015/09/04/mehrere-agb-klauseln-in-apples-garantiebestimmungen-unzulaessig
Timestamp: 2017-01-17 11:31:29
Document Index: 90721359

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 477', 'BGH', '§ 477', 'BGH', 'BGH']

Blogskanzlei.bizSeptember 2015Mehrere AGB-Klauseln in Apple’s Garantiebestimmungen unzulässigLandgericht BerlinUrteil vom 28.11.2015Az.: 15 O 601/12In dem Rechtsstreithat die Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin in Berlin-Mitte, Littenstraße 12-17, 10179 Berlin auf die mündliche Verhandlung vom 19.08.2014 durch den Richter am Landgericht als Einzelrichterfür Recht erkannt:Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, letztere zu vollziehen an ihren jeweiligen gesetzlichen Vertretern, zu unterlassen1. nachfolgende oder mit diesen inhaltsgleiche Bestimmungen in Vereinbarungen über eine einjährige Herstellergarantie mit Verbrauchern einzubeziehen, sowie sich auf die Bestimmungen bei der Abwicklung derartiger Verträge, geschlossen nach dem 1. April 1977, zu berufen:1.1 [BESCHRÄNKUNGEN DER GARANTIE, DIE AUSWIRKUNGEN AUF DEN VERBRAUCHERSCHUTZ HABEN KÖNNTEN]SOWEIT RECHTLICH ZULÄSSIG, SIND DIESE GARANTIE UND DIE DARIN BESCHRIEBENEN RECHTSMITTEL ABSCHLIEßEND UND ERSETZEN ALLE ANDEREN GARANTIEN, RECHTSMITTEL UND BEDINGUNGEN, UNABHÄNGIG DAVON, OB SIE MÜNDLICH ODER SCHRIFTLICH VEREINBART WURDEN, AUF GESETZ BERUHEN ODER AUSDRÜCKLICH ODER STILLSCHWEIGEND VEREINBART WURDEN.1.2 [BESCHRÄNKUNGEN DER GARANTIE, DIE AUSWIRKUNGEN AUF DEN VERBRAUCHERSCHUTZ HABEN KÖNNTEN]SOWEIT GESETZLICH ERLAUBT, SCHLIESST … ALLE GESETZLICHEN ODER STILLSCHWEIGEND VEREINBARTEN GARANTIEN AUS, INSBESONDERE GARANTIEN FÜR DIE GEBRAUCHSTAUGLICHKEIT ODER DIE EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK UND GARANTIEN WEGEN VERSTECKTER ODER VERBORGENER MÄNGEL.1 ...Zum vollständigen Artikel25 LeserLEXEGESE:BGH entscheidet zur Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Stromlieferungs...293 LeserRechtslupe:Umlage der Wasserkosten nach erfasstem Verbrauch116 LeserVersandhandelsrecht.de:LG Berlin kassiert 16 Klauseln von Apple57 LeserRechtsanwalt Olaf Moegelin:Wirksamkeit einer Entgeltklausel für Buchungen privater Girokonten62 LeserCMS Hasche Sigle:Abenteuer Werbewildnis: Bei Unzufriedenheit Geld zurück – garantiert26 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:OLG Hamm zu Garantieversprechen auf eBay113 LeserRechtslupe:Abwälzung der Rücksendekosten auf den Verbraucher116 LeserDimsic & Tasci Rechtsanwälte:BGH: Teilentgelt für Kontoführung bei privaten Girokonten unwirksam10 verwandte ArtikelUrteil Verbraucherschutz: Apple Garantiebedingungen teilweise unzulässigHerstellergarantieWerbung mit den Begriffen "Garantie" und "Gewährleistung"Fehlende Inhaltsangabe bei Garantien wettbewerbswidrigBGH: „Werbung mit Garantie“ – Zur Werbung mit Garantie beim Verbrauchsgüterkauf: Bloße Werbung unterliegt nicht Anforderungen des § 477
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