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Timestamp: 2016-10-26 17:13:27
Document Index: 149571004

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 35', 'Art. 42', 'Art. 20', 'Art. 42', 'Art. 36', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 42', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 35', 'Art. 42', 'Art. 20', 'Art. 29', 'Art. 4', 'Art. 29']

111 V 226
111 V 22644. Auszug aus dem Urteil vom 26. August 1985 i.S. Bundesamt f�r Sozialversicherung gegen Gr�nenfelder und Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen
Art. 42 al. 2 LAI. Ind�pendamment de la p�riode de carence de 360 jours (� calculer r�trospectivement), il suffit, par application analogique de la variante 2 de l'art. 29 al. 1 LAI, que l'on puisse s'attendre � ce que l'impotence persiste (pr�cision de la jurisprudence). Consid�rants � partir de page 226
BGE 111 V 226 S. 226
3. a) Streitig ist, ob die Beschwerdegegnerin Anspruch auf eine Hilflosenentsch�digung gem�ss Art. 42 IVG hat. Dieser BGE 111 V 226 S. 227Anspruch entsteht nach Art. 35 Abs. 1 IVV am ersten Tag des Monats, in dem s�mtliche Anspruchsvoraussetzungen erf�llt sind. Das Gesetz schreibt f�r den Anspruch auf Hilflosenentsch�digung der Invalidenversicherung weder bei Erwachsenen nach Art. 42 Abs. 1 IVG noch bei Minderj�hrigen nach Art. 20 Abs. 1 IVG eine Wartezeit vor. Da jedoch nach Art. 42 Abs. 2 IVG nur als hilflos gilt, wer "dauernd" der Hilfe Dritter oder der pers�nlichen �berwachung bzw. der Dienstleistungen Dritter (Art. 36 Abs. 3 lit. d IVV) bedarf, ist dieses Erfordernis nach st�ndiger Rechtsprechung und Verwaltungspraxis erf�llt, wenn der die Hilflosigkeit begr�ndende Zustand weitgehend stabilisiert und im wesentlichen irreversibel ist, d.h. wenn analoge Verh�ltnisse wie bei der Variante 1 von Art. 29 Abs. 1 IVG gegeben sind (Variante 1). Ferner ist das Erfordernis der Dauer als erf�llt zu betrachten, wenn die Hilflosigkeit w�hrend 360 Tagen ohne wesentlichen Unterbruch gedauert hat (Variante 2). Im Fall der Variante 1 entsteht der Anspruch auf Hilflosenentsch�digung im Zeitpunkt, in dem die leistungsbegr�ndende Hilflosigkeit als bleibend vorausgesehen werden kann (Art. 29 IVV; BGE 105 V 67 mit Hinweisen; ZAK 1983 S. 334).
b) Gem�ss der mit EVGE 1969 S. 114 begr�ndeten und in EVGE 1969 S. 161 f. sowie ZAK 1970 S. 74 best�tigten Rechtsprechung setzt das Erfordernis der Dauer im Sinne von Art. 42 Abs. 2 IVG - abgesehen von der "bleibenden" Hilflosigkeit (Variante 1) - neben der (retrospektiv zu beurteilenden) Wartezeit von 360 Tagen voraus, dass die relevante Hilflosigkeit voraussichtlich noch mindestens 360 Tage lang dauern wird (Rz. 317 der Wegleitung �ber Invalidit�t und Hilflosigkeit, g�ltig ab 1. Januar 1979). Von dieser Rechtsprechung ist das Eidg. Versicherungsgericht mit BGE 105 V 67 insofern abgewichen, als dieses Urteil f�r die Umschreibung der prognostisch massgebenden Dauer der Hilflosigkeit ausdr�cklich auf die Variante 2 von Art. 29 Abs. 1 IVG Bezug nimmt und die Hilflosigkeit danach voraussichtlich "weiterhin" andauern muss, was praxisgem�ss nicht 360 Tage bedeutet (best�tigt in ZAK 1983 S. 334). Im Urteil Wenger vom 23. April 1985 (in BGE 111 V 207 nicht ver�ffentlichte Erw. 1c) wurde die Frage offengelassen, ob an jenem Erfordernis der prognostischen zweiten Periode von 360 Tagen festzuhalten oder ob die in Art. 42 Abs. 2 IVG vorausgesetzte Dauer schon als erf�llt zu betrachten ist, wenn diese voraussichtlich weiterhin andauern wird.
In EVGE 1969 S. 114 ging es darum, den Begriff der Hilflosigkeit dahin zu konkretisieren, dass diese nicht "bleibend" sein BGE 111 V 226 S. 228muss, sondern schon leistungsbegr�ndend wirken kann, wenn sie l�ngere Zeit dauert. Damit wurde in Anlehnung an Art. 4 Abs. 1 und Art. 29 Abs. 1 IVG eine "bleibende" und eine "l�ngere Zeit dauernde" Hilflosigkeit anerkannt. Im Gegensatz zur Variante 2 des Art. 29 Abs. 1 IVG wurde jedoch bei der l�ngere Zeit dauernden Hilflosigkeit eine erschwerende prognostische Anspruchsvoraussetzung von 360 Tagen verlangt. Daran kann nicht mehr festgehalten werden. Aus Art. 42 Abs. 2 IVG l�sst sich die geforderte Weiterdauer der massgebenden Hilflosigkeit w�hrend 360 Tagen nicht ableiten. Es rechtfertigt sich auch nicht, bei der "dauernden" Hilflosigkeit im Sinne der Variante 1 an Art. 29 Abs. 1 IVG anzukn�pfen, bei der Variante 2 dagegen bez�glich der prognostischen Dauer von dieser Bestimmung abzuweichen. Schliesslich sprechen auch Gr�nde der Praktikabilit�t f�r eine Vereinheitlichung der Regeln �ber den Anspruchsbeginn bei Renten und Hilflosenentsch�digungen. Diese Auffassung vertritt auch das Bundesamt f�r Sozialversicherung in der nachtr�glich vom Eidg. Versicherungsgericht eingeholten Stellungnahme vom 15. April 1985. Demzufolge ist das Erfordernis der Dauer bei der Variante 2 der Hilflosigkeit erf�llt, wenn diese nach Ablauf der 360t�gigen Wartefrist voraussichtlich weiterhin andauern wird, wie dies bereits in BGE 105 V 67 und ZAK 1983 S. 334 umschrieben worden ist.
105 V 67,
111 V 207
Art. 42 al. 2 LAI,
art. 29 al. 1 LAI,
Art. 35 Abs. 1 IVV suite... ,
Art. 42 Abs. 1 IVG,
Art. 20 Abs. 1 IVG,
Art. 29 IVV,
Art. 4 Abs. 1 und Art. 29 Abs. 1 IVG