Source: http://www.buzer.de/gesetz/8574/a159109.htm
Timestamp: 2018-02-18 18:07:58
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Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 19', '§ 26', '§ 26', '§ 26']

§ 26 ROG Gebühren und Auslagen Raumordnungsgesetz
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§ 26 - Raumordnungsgesetz (ROG)
1Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach § 19, die das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie durchführt, werden Gebühren erhoben. 2Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung die Gebühren für die einzelnen individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen im Sinne des Satzes 1 zu bestimmen und dabei feste Sätze oder Rahmensätze vorzusehen. 3Die Gebührensätze sind so zu bemessen, dass der mit den individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen verbundene Personal- und Sachaufwand gedeckt wird; bei begünstigenden individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen kann daneben die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert oder der sonstige Nutzen für die Gebührenschuldner angemessen berücksichtigt werden.
Frühere Fassungen von § 26 ROG
Zitierungen von § 26 ROG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 26 ROG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ROG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
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