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Timestamp: 2020-06-02 15:36:47
Document Index: 103344415

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

Warten auf die Grunderwerbsteuerreform
Erstellt von Andreas Griesbach | 28.11.2018 | BTadvice 12/2018
Wer meinte der Beschluss der Länderfinanzminister hinsichtlich einer Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes („konsequentes Vorgehen gegen Share Deals“) würde zeitnah Rechts- und Planungsklarheit bringen, sieht sich getäuscht. Das Warten hat immer noch kein Ende. Eine kurze Zusammenfassung zum Stand der Dinge? Update nicht ausgeschlossen…
Obwohl der Gesetzgeber bereits mehrfach in der Vergangenheit Veränderungen der gesetzlichen Regelungen im Grunderwerbsteuergesetz vorgenommen und Gestaltungsmöglichkeiten beseitigt hat (z. B. durch die Einführung der mittelbaren Anteilsvereinigung, § 1 Abs. 3a GrEStG) wird seit 2016 angestoßen durch den Finanzminister des Landes Hessen darüber diskutiert, ob die normierten Vorgaben verschärft werden müssen. Als Argument dafür wurde in der Öffentlichkeit und nicht zuletzt auch von den Länderfinanzministern vorgetragen, dass „Share Deals, bei denen nicht das Grundstück, sondern das Grundstück besitzende Unternehmen verkauft wird, um die Grunderwerbsteuer zu umgehen“ zu einer Ungleichbehandlung (in Abgrenzung zu einem Direkterwerb einer Immobilie, der immer der Grunderwerbsteuer unterliegt) führen, die es zu beseitigen gelte.
Am 21.06.2018 veröffentlichte die Pressestelle des Hessischen Ministeriums der Finanzen unter der Überschrift „Länderfinanzminister beschließen konsequentes Vorgehen gegen Share Deals bei der Grunderwerbsteuer“ folgende Maßnahmen auf die sich die Länderfinanzminister vermeintlich mehrheitlich verständigt hatten:
Nach derzeitiger Rechtslage (§ 1 Abs. 2a GrEStG) gilt die unmittel- oder mittelbare Veränderung des Gesellschafterbestandes einer Personengesellschaften mit inländischem Grundbesitz in Höhe von mindestens 95 % der Anteile am Gesellschaftsvermögen innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren als ein auf die Übereignung eines Grundstücks gerichtetes Rechtsgeschäft. § 1 Abs. 2a GrEStG gilt bisher ausschließlich für Personengesellschaften mit inländischem Grundbesitz und soll nunmehr auf Anteilseignerwechsel an Kapitalgesellschaften ausgedehnt werden.
Die derzeitigen Fünfjahresfristen in § 1 Abs. 2a GrEStG (bisher nur Personengesellschaften, siehe oben) und § 1 Abs. 3 GrEStG (Anteilsvereinigung, anwendbar auf Personen- und Kapitalgesellschaften) sollen auf zehn Jahre verlängert werden.
Die bisher bei den §§ 1 Abs. 2a, Abs. 3 und Abs. 3a GrEStG vorgesehene Beteiligungshöhe von mindestens 95 % soll auf mindestens 90 % der Anteile abgesenkt werden. Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer soll allerdings der gesamte Grundbesitzwert bleiben.
Die beabsichtigten Maßnahmen haben zum Ziel, Share Deals dadurch zu erschweren, dass ein Altgesellschafter sowohl zeitlich (10 statt bisher 5 Jahre) als auch im Umfang (10,1 % statt bisher 5,1 %) beteiligt bleiben müssen, um die Grunderwerbsteuer zu vermeiden. Besonders wird durch die geplante Neuregelung die Möglichkeit des kompletten Erwerbs der Anteile an einer Kapitalgesellschaft durch einen Investor und seinen „mitgebrachten“ Co-Investor unterbunden.
Tatsächlich wurden diese Vorschläge bisher weder in einen Gesetzestext gebracht, geschweige denn in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Der Gesetzentwurf soll dem Vernehmen nach allerdings noch bis zum 29. November diesen Jahres der Finanzministerkonferenz zur Entscheidung vorgelegt werden. Ebenfalls dem Vernehmen nach scheinen mehrere Länder eine Absenkung der 95 %-Grenze bei den Ergänzungstatbeständen skeptisch zu sehen. Hinsichtlich der weiteren o. g. Regelungen scheint hingegen Einigkeit zu bestehen, auch wenn von einer nicht unerheblichen Anzahl der Länder nach wie vor die fachlichen Bedenken auch hinsichtlich des Ergänzungstatbestandes geäußert werden. Es wird also voraussichtlich der Gesetzentwurf inkl. Ergänzungstatbestand für Kapitalgesellschaften beschlossen werden. Der Beschluss (bei unterstellter Mehrheit) wird mit einem Appell an die Bundesregierung verbunden sein, den beschlossenen Gesetzentwurf in ein Gesetzgebungsverfahren einzubringen.
Ob und wie es danach weitergeht ist derzeit reine Spekulation. Nur einige Bespiele:
Das BMF könnte den Entwurf der Länder ablehnen und untätig bleiben.
Das BMF könnte den Entwurf der Länder ablehnen und die Thematik an die Länder zurückverweisen.
Das BMF könnte aber auch den Entwurf überarbeiten und damit den Prozess begleiten.
Was auch immer geschieht steht zu befürchten, dass – soweit das neue Gesetz in Kraft tritt – dieses bereits ab dem Zeitpunkt der Vorlage des Gesetzesentwurfs (also voraussichtlich dem 29. November 2018) Wirkung entfaltet.
Wie wird es danach weiter gehen? Es darf und muss damit gerechnet werden, dass die Länderfinanzminister in diesem Thema nicht mehr locker lassen. Zitat des hessischen Finanzministers Schäfer: „Die verfassungsrechtliche Prüfung hat ergeben, dass wir im bestehenden System der Grunderwerbsteuer an Grenzen kommen. Deshalb darf es das jetzt nicht gewesen sein. Wir werden uns die Wirkung der neuen Maßnahmen gegen Share Deals genau angucken und beobachten, ob auch die Neuregelung wieder umgangen werden kann. Dann muss nachgebessert werden“.
Ärgerlich an der derzeitigen Situation ist der Mangel an Rechtsicherheit. Besondere Aufmerksamkeit sollte auf laufende Transaktionen gelegt werden, bei denen Signing und Closing nicht vor dem 29. November erfolgen werden.