Source: http://www.famrb.de/61070.htm
Timestamp: 2020-02-25 06:07:07
Document Index: 251173218

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', '§ 2329', '§ 2332', 'BGH', '§ 276', 'BGH', 'BGH']

BGH, Beschl. v. 13.11.2019 â€“ XII ZB 3/19
Abzug eines ErwerbstÃ¤tigenbonus beim nachehelichen Unterhalt
a) Soweit bei der Bemessung des unterhaltsrelevanten Einkommens bereits berufsbedingte Aufwendungen abgezogen wurden, spricht nichts dagegen, den ErwerbstÃ¤tigenbonus â€“ wie es die SÃ¼ddeutschen Leitlinien vorsehen â€“ allgemein mit einem Zehntel zu berÃ¼cksichtigen.
b) Der ErwerbstÃ¤tigenbonus ist auch dann in die Unterhaltsberechnung einzustellen, wenn er allein beim Unterhaltsberechtigten anfÃ¤llt, etwa weil der Unterhaltspflichtige bereits Rentner ist.
c) Erteilt der Unterhaltsberechtigte dem Unterhaltspflichtigen auf dessen Aufforderung hin keine Auskunft Ã¼ber die Verwendung des in der Vergangenheit bezogenen Altersvorsorgeunterhalts und bestehen deshalb begrÃ¼ndete Zweifel daran, dass er die hierfÃ¼r an ihn geleisteten BetrÃ¤ge zweckentsprechend verwenden wird, steht der Forderung auf Zahlung kÃ¼nftigen Altersvorsorgeunterhalts der Einwand der Treuwidrigkeit nach Â§ 242 BGB entgegen (FortfÃ¼hrung von BGH v. 25.3.1987 â€“ IVb ZR 32/86, FamRZ 1987, 684).
BGH, Urt. v. 13.11.2019 â€“ IV ZR 317/17
VerjÃ¤hrung von PflichtteilsergÃ¤nzungsansprÃ¼chen trotz postmortaler Feststellung der Vaterschaft des Erblassers
Auch im Falle einer postmortalen Vaterschaftsfeststellung verjÃ¤hrt der einem pflichtteilsberechtigten AbkÃ¶mmling gemÃ¤ÃŸ Â§ 2329 BGB gegen den Beschenkten zustehende PflichtteilsergÃ¤nzungsanspruch nach Â§ 2332 Abs. 2 BGB a.F. in drei Jahren von dem Eintritt des Erbfalles an.
BGH, Beschl. v. 30.10.2019 â€“ XII ZB 144/19
Verfahrensfehlerhaft unterbliebene Bestellung eines Verfahrenspflegers; Feststellungen zum freien Willen
a) Die Bestellung eines Verfahrenspflegers fÃ¼r den Betroffenen ist nach Â§ 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regelmÃ¤ÃŸig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als mÃ¶glich erscheinen lÃ¤sst (im Anschluss an BGH v. 16.3.2016 â€“ XII ZB 203/14, NJW 2016, 1828).
b) Wird die Betreuung eines VolljÃ¤hrigen gegen dessen Willen angeordnet, so muss festgestellt werden, dass dem an einer psychischen Erkrankung leidenden Betroffenen die FÃ¤higkeit fehlt, einen freien Willen zu bilden. Die Feststellungen zum Ausschluss der freien Willensbestimmung mÃ¼ssen durch ein SachverstÃ¤ndigengutachten belegt sein (im Anschluss an BGH v. 18.10.2017 â€“ XII ZB 186/17, FamRZ 2018, 205).
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.12.2019 14:55