Source: https://judicialis.de/Bundesgerichtshof_X-ZB-9-98_Beschluss_12.01.1999.html
Timestamp: 2018-06-20 09:15:19
Document Index: 38134343

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 93', '§ 100', '§ 93', '§ 93', '§ 50', '§ 100']

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12.01.1999 mit dem Az.: X ZB 9/98	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: X ZB 9/98
Rechtsgebiete: StGB, PatG
PatG § 50 Abs. 1 u. 2
X ZB 9/98
betreffend das Patent 40 03 296
I. Das Deutsche Patentamt hatte zu dem Patent 40 03 296 angeordnet, daß jede Veröffentlichung unterbleibt, da der unter Schutz gestellte Gegenstand ein Staatsgeheimnis im Sinne des § 93 StGB ist. Nachdem das Bundesministerium der Verteidigung erklärt hatte, daß der Gegenstand nicht mehr als Staatsgeheimnis bewertet werde, hat das Deutsche Patentamt mit Beschluß vom 2. Juli 1997 die Anordnung aufgehoben. Der Patentinhaber hat hiergegen Beschwerde eingelegt und geltend gemacht, der Gegenstand des Patents sei weiterhin als Staatsgeheimnis anzusehen. Das Bundesministerium der Verteidigung hat sich in seiner Stellungnahme hierzu der Auffassung des Patentinhabers angeschlossen. Eine eingehende Überprüfung habe zu dem Ergebnis geführt, daß die materiellen Gründe für die Geheimstellung des Patents fortbestünden.
Der Rechtsbeschwerdeführer rügt damit nicht das Fehlen jeglicher Begründung, sondern eine Unvollständigkeit der Begründung. Einen Begründungsmangel im Sinne des § 100 Abs. 3 Nr. 5 PatG zeigt er damit jedoch nicht auf. Unvollständigkeit in der Begründung stellt einen Begründungsmangel dar, wenn die vorhandenen Gründe ganz unverständlich, verworren oder in sich widersprüchlich sind oder wenn sie sich auf leere Redensarten oder die bloße Wiedergabe des Gesetzestextes beschränken, so daß sie nicht erkennen lassen, welche tatsächlichen Feststellungen und welche rechtlichen Erwägungen für die getroffene Entscheidung maßgebend waren (st. Rspr., u.a. Sen.Beschl. v. 2.3.1993 - X ZB 14/92, GRUR 1993, 655, 656 - Rohrausformer), oder wenn von mehreren geltend gemachten ein Angriffs- oder Verteidigungsmittel, das selbständigen Charakter hat und deshalb in den Gründen auch zu bescheiden ist, bei der Begründung übergangen ist (st. Rspr., Sen.Beschl. v. 26.9.1996 - X ZB 18/95, GRUR 1997, 120, 122 - elektrisches Speicherheizgerät; Sen.Beschl. v. 22.4.1998 - X ZB 5/97, GRUR 1998, 907 - Alkyläther). Immer müssen die Mängel Gründe betreffen, die zur Begründung der Entscheidung erforderlich gewesen wären. Da das Bundespatentgericht die Beschwerde des Patentinhabers mangels Beschwer als unzulässig verworfen hat, bedurfte es keiner Ausführungen zu der Frage, ob der Gegenstand des Patents ein Staatsgeheimnis im Sinne des § 93 StGB darstellt. Erwägungen hierzu betrafen nicht den Gegenstand der Entscheidung über die Beschwerde und waren daher überflüssig.
Das Bundesministerium war zwar an dem Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht beteiligt. Es hat auch zur Sache vorgetragen und dargelegt, daß der Gegenstand des Patents ein Staatsgeheimnis im Sinne des § 93 StGB darstellt. Das Bundesministerium hat aber den von ihm selbst veranlaßten Aufhebungsbeschluß des Deutschen Patentamts vom 2. Juli 1997 nicht mit der Beschwerde angefochten, wozu es in Wahrnehmung des öffentlichen Interesses befugt gewesen wäre (Benkard/Schäfers, aaO, § 50 PatG Rdn. 22). Die Ausführungen des Bundesministeriums dienten daher nicht der Begründung einer eigenen Beschwerde und bedurften insoweit keiner Bescheidung; sie stellten aber auch nicht den Tatbestand in Frage, daß die Beschwerde des Patentinhabers mangels Beschwer als unzulässig und damit unabhängig von der materiellen Frage der Geheimhaltungsbedürftigkeit und ohne deren Prüfung zurückzuweisen war. Die Ausführungen des Bundesministeriums zur Geheimhaltungsbedürftigkeit waren daher insgesamt für die Entscheidung im Beschwerdeverfahren nicht mehr erheblich; weitere Ausführungen dazu waren überflüssig (vgl. Benkard/Rogge, aaO, § 100 PatG Rdn. 24).