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Timestamp: 2019-11-16 22:51:23
Document Index: 316844459

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 2', 'OGH', '§ 1', 'OGH']

XX. Verbrauchsregelung...
148 b) Vom Zeitpunkt der Währungsumstellung an ist § 22 nicht mehr als geltendes Recht anzusehen. (Vgl. OLG Kiel in den Schl. Holst. Anz. 1949 S. 299.) (S. 12/16) c) Hat der Tatrichter nach der Währungsumstellung einen vorher gesche- henen Fall aufgrund des § 22 zu beurteilen, so richten sich die Folgen der Änderung der Gesetzeslage nach dem § 2 Abs. 2 StGB (S. 16/19). Urt. v. 8.11.1949 gegen H. u.a. – StS 168/49 (Köln) – OGHSt 2, 259 XX. Verbrauchsregelungs-Strafverordnung vom 26.11.1941 (RGBl. I 734; erste Fassung vom 6.4.1940, RGBl. I 610) § 1. (1) Mit Gefängnis und Geldstrafe, letztere in unbeschränkter Höhe, oder mit einer dieser Strafen wird bestraft, wer in Ausübung eines Ge- werbes oder Berufs 1. bezugsbeschränkte Erzeugnisse ohne Bezugsberechtigung, insbeson- dere ohne gültige Bescheinigung über die Bezugsberechtigung (z.B. Be- zugskarte, Bezugsschein, Großbezugsschein, Punktscheck, Bestellschein, Eintragung in die Kundenliste), bezieht oder abgibt, eine ihm nicht zu- stehende Bezugsberechtigung für sich ausnutzt oder die Verfügung über eine Bezugsberechtigung einem anderen überlässt oder sich verschafft, ... (2) Der Versuch ist strafbar. Nr. 1: a) Das Verbot nicht genehmigter Schlachtungen, die weder Haus- schlachtungen noch gewerbliche Schlachtungen sind, ergibt sich aus dem Erlass des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft vom 5.7.1947 (Reichsanzeiger Nr. 168). b) In Ausübung „seines Berufes“ handelt auch der Inhaber eines Schlachtereibetriebes, wenn er außerhalb dieses Betriebes eine Not- schlachtung vornimmt. Urt. v. 6.7.1948 gegen F. u.a. – StS 4/48 – OGHSt 1, 30 Nr. 2: „Beziehen“ bedeutet...