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Timestamp: 2016-10-21 00:40:43
Document Index: 218758954

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 22', 'Art. 25', 'Art. 95', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 99', 'Art. 121', 'Art. 121', 'Art. 22', 'Art. 66']

8C_152/2013 (28.10.2013)
8C_152/2013 � � Urteil vom 28. Oktober 2013
Arbeitslosenversicherung (R�ckerstattung),
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 10. Januar 2013.
Mit Einspracheentscheid vom 19. November 2008 forderte die Arbeitslosenkasse des Kantons Z�rich vom 1963 geborenen B.________ zu viel bezogene Arbeitslosenentsch�digung f�r die Monate Juni 2005 bis M�rz 2007 in der H�he von Fr. 16'489.70 zur�ck, welcher Entscheid letztinstanzlich mit Urteil des Bundesgerichts 8C_48/2011 vom 16. Mai 2011 best�tigt worden ist.
Am 21. M�rz 2012 erliess die Arbeitslosenkasse eine R�ckforderungsverf�gung f�r zu viel ausbezahlte Zuschl�ge zum Arbeitslosentaggeld entsprechend der Kinder- und Ausbildungszulagen f�r die Monate Februar 2006 bis M�rz 2007 von Fr. 1'280.75. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 24. April 2012).
Die dagegen gef�hrte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 10. Januar 2013 teilweise gut wegen verj�hrtem R�ckforderungsanspruch bez�glich der Monate Februar 2006 bis Februar 2007 und verpflichtete B.________ in Ab�nderung des Einspracheentscheids vom 24. April 2012 zur R�ckerstattung von Fr. 86.20.
Die Arbeitslosenkasse f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des kantonalen Entscheids.
Mit Verf�gung vom 31. Juli 2013 gab das Bundesgericht den Parteien, dem kantonalen Gericht und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft SECO Gelegenheit, sich insbesondere zur Frage zu �ussern, ob die urspr�nglich zur�ckgeforderten Zuschl�ge zum Arbeitslosentaggeld entsprechend der Kinder- und Ausbildungszulagen in der H�he von Fr. 2'554.05 als Teil der R�ckforderungssumme von Fr. 16'489.70 der betreibungsrechtlichen Vollstreckung zugef�hrt werden k�nnten.
W�hrend Arbeitslosenkasse, Vorinstanz und SECO die Frage bejahen, verneint B.________ diese. Das SECO beantragt Gutheissung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, B.________ schliesst in seiner erg�nzenden Stellungnahme vom 11. September 2013 auf Abweisung der Beschwerde.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzungen gem�ss den Art. 95 f. BGG erhoben werden. Dabei legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann eine - f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidende (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG) - Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
2.1.�Laut Art. 22 Abs. 1 Satz 2 AVIG erh�lt der Versicherte - unter bestimmten, in lit. a und b dieses Absatzes aufgef�hrten, vorliegend unbestrittenermassen gegebenen Voraussetzungen - einen Zuschlag zum Taggeld der Arbeitslosenversicherung, der den auf den Tag umgerechneten gesetzlichen Kinder- und Ausbildungszulagen entspricht, auf die er Anspruch h�tte, wenn er noch in einem Arbeitsverh�ltnis st�nde. Dieser Zuschlag wird nur ausbezahlt, soweit (lit. a) die Kinderzulagen dem Versicherten w�hrend der Arbeitslosigkeit nicht ausgerichtet werden und (lit. b) f�r dasselbe Kind kein Anspruch einer erwerbst�tigen Person besteht.
2.2.�Gem�ss Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG (in Verbindung mit Art. 95 Abs. 1 und 2 AVIG) sind unrechtm�ssig bezogene Leistungen der Arbeitslosenversicherung zur�ckzuerstatten. Der R�ckforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, sp�testens aber mit dem Ablauf von f�nf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung (Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG). Wird der R�ckerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, f�r welche das Strafrecht eine l�ngere Verj�hrungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massgebend (Art. 25 Abs. 2 Satz 2 ATSG).
2.3.�Bei den Fristen nach Art. 25 Abs. 2 ATSG handelt es sich um von Amtes wegen zu ber�cksichtigende Verwirkungsfristen (BGE 138 V 74 E. 4.1 S. 77 mit Hinweisen). Diese sind rechtsprechungsgem�ss gewahrt, wenn vor Ablauf der massgebenden Frist eine R�ckerstattungsverf�gung ergeht (SVR 2004 AlV Nr. 5 S. 13, C 17/03 E. 4.3.2 mit Hinweis und ARV 2001 S. 91, C 31/00 E. 2a-c; Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, N. 43 zu Art. 25 ATSG). Wurde die R�ckforderung einmal frist- und formgerecht geltend gemacht, ist die Frist zu ihrer Festsetzung ein f�r allemal gewahrt, und zwar selbst dann, wenn die entsprechende Verf�gung nachtr�glich aufgehoben und durch eine inhaltlich berichtigte neue ersetzt werden muss. Das sp�tere rechtliche Schicksal der R�ckerstattungsverf�gung spielt demnach keine Rolle. In solchen F�llen stellt sich die Frage der Verwirkung erst wieder bei der Vollstreckung, nachdem die R�ckerstattungsforderung rechtskr�ftig geworden ist (SVR 1997 AlV Nr. 84 S. 255, C 68/96 E. 2c/aa). F�r die Vollstreckung rechtskr�ftig festgesetzter R�ckforderungen gilt eine f�nfj�hrige Verwirkungsfrist (SVR 2007 IV Nr. 6 S. 21, I 721/05 E. 2.3; ARV 2005 143, C 37/04 E. 4.2).
3.1.�Der Einspracheentscheid vom 19. November 2008, mit welchem die Arbeitslosenkasse den Versicherten zur R�ckerstattung zu viel ausgerichteter Arbeitslosenentsch�digung im Betrag von Fr. 16'489.70 verpflichtet hatte, wurde mit Urteil des Bundesgerichts 8C_48/2011 vom 16. Mai 2011 rechtskr�ftig. Die f�nfj�hrige Frist zur Vollstreckung begann somit am 1. Juni 2011 zu laufen, weshalb die Vollstreckung der R�ckerstattungsforderung nicht verwirkt ist.
3.2.�Die Verf�gung vom 21. M�rz 2012 (best�tigt mit Einspracheentscheid vom 24. April 2012) beschl�gt einzig die R�ckerstattung von Zuschl�gen zum Taggeld entsprechend der Kinder- und Ausbildungszulagen f�r die Monate Februar 2006 bis M�rz 2007. Die zu Gunsten des Versicherten vorgenommene Korrektur der von Juli 2005 bis M�rz 2007 mit Fr. 2'554.05 bezifferten Zuschl�ge erfolgte aufgrund des von ihm erst nachtr�glich gest�tzt auf sein Arbeitsverh�ltnis mit dem Verein X.________, geltend gemachten Anspruchs auf Kinderzulagen, welchen die kantonale Familienzulagekasse des Wallis (CIVAF) infolge verj�hrter Geltendmachung erst ab 1. Dezember 2006 bis 31. Dezember 2008 bejahte (Verf�gung vom 29. Juli 2011). Daraufhin errechnete die Arbeitslosenkasse die R�ckforderungssumme neu auf Fr. 1280.75. Dies unter Ber�cksichtigung einer superprovisorischen Anordnung des Pretore des Gerichtsbezirks Locarno-Campagna vom 25. Januar 2006 und eines Erkenntnisses vom 7. April 2006, wonach ab 1. Februar 2006 die entsprechenden Zuschl�ge direkt der Kindsmutter seines Sohnes auszurichten gewesen w�ren sowie unter Anrechnung der durch die CIVAF dem Versicherten f�r den Monat Dezember 2006, Januar und M�rz 2007 ausgerichteten Kinderzulagen.
3.3.�Nach nicht offensichtlich unrichtiger, f�r das Bundesgericht verbindlicher Feststellung des kantonalen Sozialversicherungsgerichts richtete die Arbeitslosenkasse dem Versicherten in der Zeit von Juli 2005 bis M�rz 2007 einen monatlichen Kinderzulagen-Zuschlag in der Gesamtsumme von Fr. 2'554.05 aus, welcher Betrag - entgegen den teilweise schwer nachvollziehbaren, nicht stichhaltigen Darlegungen des Beschwerdegegners - im rechtskr�ftig festgesetzten R�ckforderungsbetrag von Fr. 16'489.70 enthalten war. Soweit seine Vorbringen nicht diesen Streitgegenstand betreffen (BGE 125 V 413), ist er ohnehin nicht zu h�ren und die letztinstanzlich neu ins Recht gelegten Akten k�nnen als unzul�ssige Noven (Art. 99 Abs. 1 BGG) nicht ber�cksichtigt werden. Sein Einwand, dem Einspracheentscheid vom 19. November 2008 sei auf Seite 7 zu entnehmen, dass diese Berechnung keine Zuschl�ge f�r Kinderzulagen enthalte, geht fehl. Der Satz "Diese Berechnung enth�lt keine Zuschl�ge f�r Kinderzulagen" bezieht sich auf den bereinigten, dem Versicherten zustehenden Taggeldanspruch von Fr. 91'001.65 netto und gerade nicht auf die tats�chlich zu Unrecht ausgerichteten Leistungen von Fr. 107'491.35 (einschliesslich der an die Mutter des gemeinsamen Kindes ausbezahlten Fr. 7'800.-), weshalb die Differenz dieser beiden Summen den gesamten R�ckforderungsbetrag von Fr. 16'489.70 ergibt (Fr. 107'491.35 - Fr. 91'001.65), wie den weiteren Darlegungen im Einspracheentscheid (Seite 8) zu entnehmen ist.
4.1.�Die Aufhebung oder Ab�nderung eines solchen in Rechtskraft erwachsenen letztinstanzlichen Urteils ist nur bei Vorliegen eines Revisionsgrundes gem�ss Art. 121 ff. BGG m�glich, was die Beschwerdef�hrerin bei Erlass ihrer neuen Verf�gung vom 21. M�rz 2012 und des Einspracheentscheids vom 24. April 2012 �bersehen hat.
Soweit die Einw�nde des Beschwerdegegners in seiner letztinstanzlichen Eingabe vom 11. September 2013 als Revisionsgesuch gegen das Urteil vom 16. Mai 2011 betrachtet werden k�nnten, ist festzuhalten, dass keiner der in den Art. 121 ff. BGG abschliessend aufgef�hrten Revisionsgr�nde vorliegen w�rde, zumal die Geltendmachung echter Noven, also von Tatsachen, die sich erst nach Ausf�llung des Urteils, das revidiert werden soll, zugetragen haben, ausgeschlossen ist.
Die von der Arbeitslosenkasse vorgenommene, neue Festsetzung der R�ckforderungssumme hinsichtlich der Zuschl�ge f�r Kinderzulagen stellt insofern einen unzul�ssigen Eingriff in das materiell rechtskr�ftige bundesgerichtliche Urteil dar. Wie sowohl Vorinstanz als auch Verwaltung in ihren letztinstanzlichen Stellungnahmen nunmehr einr�umen, steht der Arbeitslosenkasse zur Vollstreckung der rechtskr�ftigen R�ckforderungssumme von Fr. 16'489.70 der betreibungsrechtliche Weg offen. Da die R�ckforderung der zu viel ausbezahlten Zuschl�ge im Sinne von Art. 22 Abs. 1 AVIG bereits am 16. Mai 2011 rechtskr�ftig beurteilt wurde, stellt sich mithin auch die von der Vorinstanz bejahte Frage der R�ckforderungsverj�hrung mit Blick auf die am 21. M�rz 2012 reduzierte Geltendmachung der zu Unrecht ausgerichteten Zuschl�ge zum Arbeitslosentaggeld im Betrag von Fr. 1'280.75 nicht.
4.2.�Zusammenfassend bleibt es der Arbeitslosenkasse unbenommen, die zu viel ausbezahlten, den gesetzlichen Kinder- und Ausbildungszulagen entsprechenden Zuschl�ge zum Arbeitslosentaggeld gest�tzt auf das bundesgerichtliche Urteil vom 16. Mai 2011 auf betreibungsrechtlichem Vollstreckungsweg - mithin unter Teilverzicht auf die vollstreckungsrechtliche Durchsetzung der Gesamtsumme von Fr. 16'489.70 und unter Abzug der Zuschl�ge, die direkt der Mutter des gemeinsamen Kindes zuflossen, zu vollziehen.
Der angefochtene Entscheid ist somit im Ergebnis nicht rechtens und aufzuheben, f�hrt jedoch nicht zur Gutheissung der Beschwerde. Die in diesem Sinne unterliegende Arbeitslosenkasse hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde wird im Sinne der Erw�gungen abgewiesen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 10. Januar 2013 und der Einspracheentscheid der Arbeitslosenkasse des Kantons Z�rich vom 24. April 2012 werden aufgehoben.