Source: http://docplayer.org/28900-Antrag-sparkonto-fuer-mietkaution-nur-fuer-mietobjekte-in-der-schweiz.html
Timestamp: 2018-04-20 07:42:24
Document Index: 393934838

Matched Legal Cases: ['Art. 257', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 14']

Antrag Sparkonto für Mietkaution (nur für Mietobjekte in der Schweiz) - PDF
Antrag Sparkonto für Mietkaution (nur für Mietobjekte in der Schweiz)
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1 Antrag Sparkonto für Mietkaution (nur für Mietobjekte in der Schweiz) Bitte alle Felder/Daten korrekt in Druckschrift ausfüllen. Nicht komplette Anträge werden zurückgesandt. Senden an: CREDIT SUISSE AG Rent Deposit Processing, TSBK 35 CH-8070 Zürich Mieter 1 Herr Frau Firma Name, Vorname / Firma Wohnsitzadresse / Rechtsdomizil (gemäss Handelsregister oder gleichwertigen lokalen Registern/Dokumenten): Strasse/Nr. Zivilstand (bei Privatperson) Nationalität/en (bei Privatperson) Geburtsdatum / Gründungsdatum Mieter 2 Herr Frau Name, Vorname Wohnsitzadresse: Strasse/Nr. Zivilstand Nationalität/en Geburtsdatum Vermieter/Verwalter Name Adresse: Strasse/Nr. Telefonnummer Korrespondenzen/Kontoauszüge sind in folgender Sprache zu erstellen: deutsch französisch italienisch englisch Neue Adresse Adresse Mietobjekt Gültig ab Bitte auf Seite 2 unterschreiben Von der Bank auszufüllen Kunden-Nr. (CIF) Seite 1/2
2 Mieter und Vermieter ersuchen Credit Suisse AG (nachfolgend Bank genannt) gemeinsam, ein Sparkonto für Mietkaution gemäss den nachstehenden Bestimmungen zu eröffnen. Sofern für das Mietobjekt der allgemeinverbindliche «Contrat-cadre romand de baux à loyer» zur Anwendung kommt, haben dessen Bestimmungen Vorrang. 1. Das Sparkonto für Mietkaution lautet auf den Namen des Mieters bzw. der Mieter. Mit Ausnahme der Rückzugsbeschränkungen wird das Konto zu den üblichen Konditionen der Bank für Sparkonten geführt. Der Zinsertrag unterliegt der Verrechnungssteuer, sofern er CHF 200. pro Jahr übersteigt. Jeweils per wird ein Kontoauszug mit Zins- und Kapitalausweis erstellt. 2. An dem auf das Sparkonto für Mietkaution einbezahlten Betrag steht dem Vermieter/Verwalter im Umfang von CHF (nachstehend Mietkautionsbetrag genannt) ein Pfandrecht für Forderungen aus dem Mietverhältnis zu. Über die anfallenden Zinsen kann der Mieter bzw. können die Mieter frei verfügen. Ohne anders lautende Vereinbarung werden dem Vermieter/Verwalter automatisch Kopien der Buchungsbelege und Kontoauszüge zugestellt. 3. Im Sinne von Art. 257e Abs. 3 OR und unter Vorbehalt von Ziffer 4 wird die Bank den Mietkautionsbetrag nur mit Zustimmung sowohl des Mieters bzw. der Mieter als auch des Vermieters/Verwalters oder gestützt auf einen rechtskräftigen Zahlungsbefehl oder ein rechtskräftiges Gerichtsurteil herausgeben. Ein Entscheid der Schlichtungsbehörde ist einem gerichtlichen Urteil gleichgestellt. 4. Sofern der Vermieter/Verwalter nicht innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Mietverhältnisses gegen den/ die Mieter einen Anspruch aus dem Mietverhältnis rechtlich geltend gemacht und dies der Bank gegenüber durch Vorlage entsprechender Dokumente (z. B. Zahlungsbefehl, Schlichtungsbegehren) belegt hat, fällt das Pfandrecht an dem bei der Bank hinterlegten Guthaben dahin und der Mieter kann bzw. die Mieter können frei über dieses verfügen. 5. Die Beendigung des Mietverhältnisses ist vom Mieter bzw. von den Mietern durch Vorlage seines/ihres Kündigungsschreibens an den Vermieter/Verwalter zusammen mit einer Postempfangsquittung oder durch Vorlage der ihm/ihnen auf dem offiziellen Formular vom Vermieter/ Verwalter mitgeteilten Kündigung nachzuweisen; zusätzlich ist der Bank das vom Vermieter/ Verwalter unterzeichnete Wohnungsabgabeprotokoll vorzulegen. Ist das Mietverhältnis erstreckt worden, so teilt der Vermieter/Verwalter dies der Bank unter Beilage des mietrechtlichen Entscheids umgehend mit. Andernfalls darf die Bank davon ausgehen, dass keine Erstreckung stattgefunden hat. 6. Treten mehrere Personen als Mieter auf, so kann jede von ihnen einzeln und unabhängig von den anderen über das Kautionsguthaben verfügen, also insbesondere einen Auftrag zur Freigabe/Überweisung unterzeichnen. 7. Ein Wechsel des Vermieters bzw. Verwalters ist der Bank durch Vorlegung entsprechender Unterlagen nachzuweisen. Die Bank darf davon ausgehen, dass der neue Vermieter oder Verwalter das Mietverhältnis übernommen hat und die Mietkaution neu zu dessen Gunsten gilt. 8. Von einer personellen Veränderung auf der Mieterseite (Mieterwechsel, Ausscheiden eines von mehreren Mietern, Erbgang) setzt der Vermieter/Verwalter die Bank unverzüglich in Kenntnis. Die Bank ist in einem solchen Fall berechtigt zu verlangen, dass ein neues Sparkonto für Mietkaution auf den Namen des neuen Mieters bzw. der neuen Mieter eröffnet wird. 9. Ergänzend gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank. 10. Die vorliegende Vereinbarung untersteht dem schweizerischen Recht. Gerichtsstand und Betreibungsort ist Zürich. Die Bank hat das Recht, den Vermieter/Verwalter sowie den/die Mieter auch bei jedem anderen zuständigen Gericht zu belangen. Ort, Datum Unterschrift Mieter 1 Unterschrift Mieter 2 Ort, Datum Unterschrift Vermieter/Verwalter Von der Bank auszufüllen Kunden-Nr. (CIF) Seite 2/2
3 Allgemeine Geschäftsbedingungen Die nachstehenden Bedingungen dienen einer klaren Regelung der gegenseitigen Beziehungen zwischen Kunden und der Credit Suisse AG (nachfolgend Bank genannt). Vorbehalten bleiben besondere Vereinbarungen und Usanzen. Zum besseren Verständnis verzichtet die Bank in allen Formularen auf weiblich-männliche Doppelformen. Art. 1 Legitimationsprüfung Die Bank ist verpflichtet, die Legitimation des Kunden und der Bevollmächtigten mit der geschäftsüblichen Sorgfalt zu prüfen. Wird diese Pflicht durch die Bank, ihre Mitarbeiter oder Hilfspersonen verletzt, so trägt die Bank einen dadurch entstandenen Schaden. Liegt keine Pflichtverletzung vor, so trägt der Kunde den infolge von Legitimationsmängeln entstandenen Schaden. Art. 2 Mangelnde Handlungsfähigkeit Der Kunde hat die Bank unverzüglich schriftlich über mangelnde Handlungsfähigkeit seiner Bevollmächtigten oder anderer für ihn handelnder Dritter zu informieren. Unterlässt er dies, oder liegt mangelnde Handlungsfähigkeit beim Kunden selbst vor, trägt er den Schaden, der aus mangelnder Handlungsfähigkeit entsteht, soweit die Bank, ihre Mitarbeiter oder Hilfspersonen nicht die geschäftsübliche Sorgfalt verletzt haben. Art. 3 Mitteilungen von Änderungen Über Änderungen des Namens, der Adresse, der Kontakt- und Korrespondenzangaben des Kunden bzw. seiner Vertreter sowie über den Widerruf von erteilten Vollmachten oder Zeichnungsberechtigungen hat der Kunde die Bank unverzüglich zu informieren. Mitteilungen der Bank gelten als erfolgt, wenn sie an die letzte vom Kunden bekanntgegebene Adresse abgesandt worden sind. Art. 4 Übermittlungsfehler Die Bank ist verpflichtet, im Umgang mit ein- und ausgehenden Aufträgen, Instruktionen oder Mitteilungen via Post, Telefax, Telefon, Telex, und anderen Übermittlungs- oder Transportarten die geschäftsübliche Sorgfalt anzuwenden. Wird diese Pflicht durch die Bank, ihre Mitarbeiter oder Hilfspersonen verletzt, so trägt die Bank einen dadurch entstandenen Schaden. Liegt keine Pflichtverletzung vor, so trägt der Kunde den aus der Übermittlung von Aufträgen, Instruktionen oder Mitteilungen via Post, Telefax, Telefon, Telex, und anderen Übermittlungs- oder Transportarten entstehenden Schaden, wie z. B. aus Verlust, Verspätung, Missverständnissen, Verstümmelungen oder Wiederholungen von Mitteilungen. Art. 5 Ausführung von Aufträgen/Hinweispflicht des Kunden Bei Aufträgen, die zeitkritisch sind oder die zu Schäden führen können, die über den blossen Zinsausfall hinausgehen, ist der Kunde verpflichtet, die Bank rechtzeitig auf diesen Umstand und mögliche Schadensfolgen hinzuweisen. Unterlässt er dies, haftet die Bank im Falle mangelhafter, verspäteter oder nicht erfolgter Ausführung von Aufträgen (Börsenaufträge ausgenommen) höchstens für den Zinsausfall. Erteilt der Kunde verschiedene Aufträge in einer Gesamtsumme, die seinen bei der Bank verfügbaren Betrag übersteigt, so bestimmt die Bank in eigenem Ermessen und unabhängig vom Auftragsdatum oder Auftragseingang, welche Aufträge ganz oder teilweise auszuführen sind. Art. 6 Gleichstellung der Samstage mit Feiertagen Im Geschäftsverkehr mit der Bank sind Samstage staatlich anerkannten Feiertagen gleichgestellt. Art. 7 Beanstandungen Beanstandungen des Kunden aus der Ausführung von Aufträgen sowie anderer Mitteilungen sind sofort nach Empfang der entsprechenden Mitteilung, spätestens aber innerhalb einer allenfalls von der Bank gesetzten Frist, vorzunehmen. Falls Dokumente oder Mitteilungen, welche der Kunde erwartet (z. B. Konto-/Depotauszüge, Börsenabrechnungen) nicht eintreffen, hat er die Bank unverzüglich zu benachrichtigen. Der Kunde trägt den aus verspäteter Beanstandung entstandenen Schaden. Beanstandungen von Konto- oder Depotauszügen haben innerhalb eines Monats zu erfolgen. Nach unbenütztem Ablauf dieser Frist gelten Auszüge als genehmigt. Art. 8 Pfand- und Verrechnungsrecht Die Bank hat an allen Vermögenswerten, die sie jeweils für Rechnung des Kunden bei sich selbst oder anderswo aufbewahrt, für alle ihre jeweils bestehenden oder zukünftigen Ansprüche ein Pfandrecht und bezüglich aller Forderungen ein Verrechnungsrecht, ohne Rücksicht auf die Fälligkeit oder Währung. Die Bank ist nach ihrer Wahl zur zwangsrechtlichen oder freihändigen Verwertung der Pfänder berechtigt, sobald der Kunde mit seiner Leistung in Verzug ist. Die Verwertung der Pfänder wird vorab angekündigt. Vorbehalten bleiben besondere Vereinbarungen. Art. 9 Zinsen, Gebühren, Steuern und Abgaben Die Bank behält sich vor, ihre Zins- und Kommissionsansätze jederzeit, namentlich bei geänderten Geldmarktverhältnissen, abzuändern und dem Kunden hiervon schriftlich oder auf andere geeignete Weise Kenntnis zu geben. Zinsen und Kommissionen verstehen sich für die Bank netto. Die Gebühren der Bank richten sich nach dem jeweils geltenden Tarif. Die Bank behält sich dessen jederzeitige Änderung vor. Der Kunde wird vorgängig schriftlich oder auf andere geeignete Weise über die Änderung informiert. Allfällige Steuern und Abgaben, welche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung des Kunden zur Bank bei oder von dieser erhoben werden oder welche die Bank aufgrund von schweizerischem Recht, Staatsverträgen oder von vertraglichen Vereinbarungen mit ausländischen Stellen (z. B. 30% Quellensteuer gemäss dem US Foreign Account Tax Compliance Act, FATCA) einbehalten muss, sowie die bei der Bank anfallenden Spesen gehen zu Lasten des Kunden, bzw. können auf den Kunden überwälzt werden D Seite 1/2
4 Art. 10 Fremdwährungskonti Die den Guthaben der Kunden in fremder Währung entsprechenden Aktiven der Bank werden in gleicher Währung angelegt. Der Kunde trägt anteilmässig alle wirtschaftlichen und rechtlichen Folgen, die das Gesamtguthaben der Bank im Lande der Währung oder der Anlage als Folge von behördlichen Massnahmen treffen sollten. Bei Fremdwährungskonti erfüllt die Bank ihre Verpflichtungen ausschliesslich am Sitz der kontoführenden Niederlassung, und zwar lediglich durch Verschaffung einer Gutschrift bei ihrer Zweigniederlassung, bei einer Korrespondenzbank oder bei der vom Kunden bezeichneten Bank im Lande der Fremdwährung. Art. 11 Wechsel, Checks und andere Papiere Die Bank ist berechtigt, diskontierte oder gutgeschriebene unbezahlte Wechsel, Checks und andere Papiere zurückzubelasten. Bis zur Begleichung eines Schuldsaldos verbleiben ihr die wechselrechtlichen, checkrechtlichen oder anderen Ansprüche auf Zahlung des vollen Betrags der Wechsel, Checks und anderen Papiere mit Nebenforderungen gegen jeden aus dem Papier Verpflichteten. Art. 12 Kündigung der Bankbeziehung Die Bank und der Kunde können die Bankbeziehung jederzeit per sofort oder auf einen späteren Termin kündigen. Insbesondere kann die Bank Kreditlimiten jederzeit annullieren und ihre Guthaben per sofort fällig stellen. Vorbehalten bleiben besondere Vereinbarungen und für spezifische Produkte geltende Kündigungsbestimmungen. Unterlässt es der Kunde auch nach einer von der Bank angesetzten Nachfrist, der Bank mitzuteilen, wohin die von ihm bei der Bank hinterlegten Vermögenswerte und Guthaben zu transferieren sind, kann die Bank diese Vermögenswerte physisch ausliefern oder sie liquidieren und den Erlös sowie noch vorhandene Guthaben des Kunden mit befreiender Wirkung in Form eines Checks in einer von ihr bestimmten Währung an die letztbekannte Zustelladresse des Kunden schicken. Art. 13 Auslagerung von Geschäftsbereichen Die Bank behält sich vor, Geschäftsbereiche (wie z. B. Zahlungsverkehr, Wertschriftenabwicklung) ganz oder teilweise auszulagern. Art. 15 Anwendbares Recht und Gerichtsstand Alle Rechtsbeziehungen des Kunden mit der Bank unterstehen schweizerischem Recht. Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Verfahren ist Zürich oder der Ort der schweizerischen Niederlassung, mit welcher die vertragliche Beziehung besteht. Die Bank behält sich das Recht vor, den Kunden an seinem Sitz oder Wohnsitz zu belangen. Vorbehalten bleiben zwingende gesetzliche Gerichtsstände. Art. 16 Bankkundengeheimnis Organen, Angestellten und Beauftragten der Bank obliegt die gesetzliche Pflicht, über den Geschäftsverkehr der Kunden Verschwiegenheit zu wahren (Bankkundengeheimnis). Der Kunde entbindet hiermit die Bank von ihrer Geheimhaltungspflicht und verzichtet auf das Bankkundengeheimnis, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen der Bank notwendig ist: bei vom Kunden im In- oder Ausland gegen die Bank (auch als Drittpartei) angedrohten oder eingeleiteten gerichtlichen Schritten, Strafanzeigen oder anderen Mitteilungen an Behörden, zur Sicherung oder Durchsetzung der Ansprüche der Bank gegenüber dem Kunden und der Verwertung von Sicherheiten des Kunden oder Dritter (sofern die Sicherheiten Dritter für Ansprüche gegen den Kunden bestellt wurden) im In- und Ausland, beim Inkasso von Forderungen der Bank gegen den Kunden im In- und Ausland, bei Vorwürfen des Kunden gegen die Bank in der Öffentlichkeit, gegenüber Medien oder gegenüber Behörden des In- und Auslandes, soweit bei Transaktionen in ausländischen Wertpapieren oder -rechten die zur Anwendung gelangenden Bestimmungen eine Offenlegung erfordern. Vorbehalten bleiben die gesetzlichen oder aufsichtsrechtlichen Auskunftspflichten der Bank. Art. 17 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Die Bank kann die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ändern. Der Kunde wird vorgängig schriftlich oder auf andere geeignete Weise informiert. Art. 14 Einhaltung von gesetzlichen Vorschriften Der Kunde ist für die Einhaltung von auf ihn anwendbaren gesetzlichen Vorschriften (einschliesslich Steuergesetze) verantwortlich und er hält solche gesetzlichen Vorschriften jederzeit ein Seite 2/2