Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverfg/746cffc933b36dc78863b66d98eeb18e06272164da0d0fb0d03b64c0479aca92
Timestamp: 2018-11-14 09:08:53
Document Index: 31525742

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'Art. 16', 'Art. 16', '§ 4', 'Art. 16', '§ 4', '§ 1600', '§ 48', '§ 48']

BVerfG, 2 BvR 696/04: BVerfG: staatsangehörigkeit, geburt, verfassungsbeschwerde, entziehung, erwerb, rückwirkung, anwendungsbereich, abstammung, post, zugehörigkeit
Urteil des BVerfG vom 24.10.2006, 2 BvR 696/04
BVerfG: staatsangehörigkeit, geburt, verfassungsbeschwerde, entziehung, erwerb, rückwirkung, anwendungsbereich, abstammung, post, zugehörigkeit
Staatsangehörigkeit, Geburt, Verfassungsbeschwerde, Entziehung, Erwerb, Rückwirkung, Anwendungsbereich, Abstammung, Post, Zugehörigkeit
- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Achim Gmilkowsky, Hoheluftchaussee 85, 20253 Hamburg -
Mit Verfügung vom 30. November 2000 zog die Freie und Hansestadt Hamburg, da der Beschwerdeführer nicht mehr im Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit sei, unter Anordnung der sofortigen Vollziehung seinen Kinderausweis ein. Nachdem der Beschwerdeführer sich vergeblich um Eilrechtsschutz hiergegen bemüht hatte, erhob er Klage auf Feststellung seiner deutschen Staatsangehörigkeit. Er machte geltend, dass er die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt nach § 4 Abs. 1 Satz 1 RuStAG erworben habe, da er während der Ehe seiner Mutter mit einem deutschen Staatsangehörigen geboren sei. Seine deutsche Staatsangehörigkeit habe er auch nicht infolge des auf die Anfechtung der Vaterschaft hin ergangenen Urteils wieder verloren. Einer solchen Rechtsfolge stehe Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG entgegen. Das Verwaltungsgericht wies mit dem angegriffenen Urteil die Klage ab. Art. 16 Abs. 1 GG schütze die durch Geburt erworbene Staatsangehörigkeit nur, soweit und solange die von § 4 Abs. 1 StAG geforderten Erwerbsvoraussetzungen vorlägen und insbesondere nicht durch eine erfolgreiche Anfechtung der Vaterschaft
nachträglich rückwirkend entfielen.
bb) Ein einfachgesetzlich vorgesehener Wegfall der deutschen Staatsangehörigkeit fällt aus dem Anwendungsbereich des Entziehungsbegriffs auch nicht deshalb heraus, weil der Erwerb der Staatsangehörigkeit durch einfachgesetzliche Regelungen, die unter bestimmten Voraussetzungen zu dem Wegfall führen, unter einen Vorbehalt gestellt wäre, der ohne weiteres auch die Reichweite des Entziehungsverbots nach Art. 16 Abs. 1 GG entsprechend begrenzte. Es entspricht allerdings allgemeiner Rechtsüberzeugung, wenn das Oberverwaltungsgericht davon ausgeht, dass § 4 Abs. 1 Satz 1 RuStAG, der den Geburtserwerb der deutschen Staatsangehörigkeit an die Abstammung von einem Elternteil mit deutscher Staatsangehörigkeit knüpft, im Zusammenwirken mit den gesetzlichen Vorschriften über die Vaterschaftsanfechtung, die das Kindschaftsverhältnis anerkanntermaßen mit Rückwirkung beseitigen, den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit unter den Vorbehalt stellt, dass die Vaterschaft nicht erfolgreich angefochten wird (vgl. Anlage 1 Nr. 2 zur Denkschrift zum Europäischen Übereinkommen vom 6. November 1997 über die Staatsangehörigkeit, BTDrucks 15/2145, S. 31). Das Oberverwaltungsgericht hat insoweit im Rahmen der fachgerichtlichen Primärzuständigkeit für die Auslegung des einfachen Rechts (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f.>) die einfachgesetzlichen Grundlagen für den Staatsangehörigkeitsverlust festgestellt, gegen den der Beschwerdeführer sich wendet. Der Vorbehalt, unter den danach der Staatsangehörigkeitserwerb gestellt ist, führt
jedoch nicht dazu, dass der anfechtungsbedingte Verlust aus dem Anwendungsbereich des Verbots der Entziehung der deutschen Staatsangehörigkeit herausfiele. Die Reichweite des Entziehungsverbots wird nicht durch einfachgesetzliche Regelungen begrenzt, die zu einem Wegfall der Staatsangehörigkeit führen; vielmehr bestimmt umgekehrt das Entziehungsverbot die Grenzen der Zulässigkeit solcher Regelungen.
Die geltenden einfachgesetzlichen Bestimmungen schließen allerdings einen durch erfolgreiche Anfechtung der Vaterschaft bedingten Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit auch in einem Alter, in dem sich die Frage stellt, ob die Verlässlichkeit des Staatsangehörigkeitsstatus beeinträchtigt sein könnte, nicht aus. Die zweijährige Frist für eine
Anfechtung der Vaterschaft beginnt erst mit dem Zeitpunkt, in dem der Berechtigte von den Umständen erfährt, die gegen die Vaterschaft sprechen (§ 1600 b Abs. 1 Satz 2 BGB), und setzt damit eine Altersgrenze für die Vaterschaftsanfechtung nicht fest.
Es gibt keinen Verfassungsgrundsatz, nach dem die Anwendung gesetzlicher Regelungen auch in materiellverfassungsrechtlich eindeutig unproblematischen Fällen allein deshalb ausgeschlossen wäre oder gesetzliche Regelungen allein deshalb insgesamt verfassungswidrig wären, weil eine verfassungsrechtliche Grenze, die die Anwendung in besonderen Einzelfällen ausschließen kann, nicht durch die Regelungen selbst ausdrücklich bestimmt ist (vgl. auch Urteil vom 24. Mai 2006, a.a.O., Rn. 87 = NVwZ 2006, S. 807 <813>).
Von dem Fall der Mitbetroffenheit von Kindern durch die Rücknahme einer durch Täuschungshandlungen der Eltern erwirkten Einbürgerung, für den das Bundesverfassungsgericht angesichts wesentlicher ungeregelter Fragen der sachlichen und zeitlichen Reichweite der Rücknehmbarkeit die Notwendigkeit einer spezielleren als der bislang mit § 48 der Landesverwaltungsverfahrensgesetze vorhandenen gesetzlichen Grundlage festgestellt hat (Urteil vom 24. Mai 2006, a.a.O., Rn. 89 = NVwZ 2006, S. 807 <813>), unterscheidet sich die hier vorliegende Fallkonstellation in entscheidenden Hinsichten. Anders als dort ist hier nicht eine ganze Reihe wesentlicher Fragen offen, und es bietet sich nicht eine Vielzahl schon im Ansatz unterschiedlicher möglicher Lösungswege an, zwischen denen auszuwählen und die im Einzelnen auszugestalten Sache des Gesetzgebers ist (vgl. BVerfG, a.a.O.). Anders als bei der Rücknahme von Einbürgerungen nach § 48 der Landesverwaltungsverfahrensgesetze geht es auch nicht um eine den
Staatsangehörigkeitsverlust bewirkende Ermessensentscheidung der Verwaltung. Vielmehr liegt hier nach dem oben Ausgeführten nur eine Randunbestimmtheit vor, die bei Bedarf ohne Übergriff in den Kompetenzbereich des Gesetzgebers im Wege verfassungskonformer Auslegung ausgeräumt werden kann. Die Verfassungskonformität der geltenden Vorschriften und ihrer Anwendung im typischen Fall wird dadurch nicht in Frage gestellt.