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Timestamp: 2016-10-27 22:42:51
Document Index: 196794344

Matched Legal Cases: ['Art. 62', 'Art. 42', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 62']

97 II 21631. Urteil der I. Zivilabteilung vom 11. Mai 1971 i.S. X. gegen Helvetia-Unfall.
Art. 62 LCR, art. 42 al. 1 et 2 CO. 1. Devoir d'all�guer les �l�ments du pr�judice selon le droit cantonal et d'en rapporter la preuve, lorsque le montant exact du dommage ne peut �tre �tabli (consid. 1). 2. Cas d'un avocat mis dans l'incapacit� de travailler durant un mois. El�ments permettant au juge d'appr�cier la perte de gain (consid. 2). Faits � partir de page 217
A.- X. ist als freierwerbender Anwalt in St. Gallen t�tig. Am 29. Dezember 1967 erlitt er als Mitfahrer eines Personenwagens, der von einem Lastwagen gerammt wurde, insbesondere eine Hirnersch�tterung; er war deswegen nach den Feststellungen des Arztes w�hrend 15 1/2 Arbeitstagen ganz und w�hrend weitern 15 Tagen zur H�lfte arbeitsunf�hig. X. verlangte von der Versicherungsgesellschaft "Helvetia-Unfall", welche f�r die Haftpflicht des Lastwagenhalters aufzukommen hatte, Fr. 13'800.-- f�r Verdienstausfall.
Die "Helvetia-Unfall" anerkannte einen Betrag von Fr. 5'000.--; eine weitergehende Schuldpflicht bestritt sie, weil die Anspr�che des Verletzten �bersetzt seien. X. klagte daraufhin gegen die Versicherungsgesellschaft auf Bezahlung von Fr. 8'800.-- nebst Zins. Falls die Forderung nicht voll gesch�tzt werden sollte, beanspruchte er eine Genugtuungvon Fr. 1'000.--.
B.- Das Bezirksgericht Z�rich und auf Appellation hin am 19. November 1970 auch das Obergericht des Kantons Z�rich wiesen die Klage ab.
Das Obergericht h�lt dem Kl�ger entgegen, dass er seine Schadenersatzforderung nicht auf Behauptungen �ber einen tats�chlichen Verdienstausfall gest�tzt, sondern sich mit einer abstrakten Berechnung, die hier unzul�ssig sei, begn�gt habe. Er h�tte darlegen m�ssen, dass er infolge seiner vor�bergehenden Arbeitsunf�higkeit ganz bestimmte Mindereinnahmen hatte; diesen Beweis habe er nicht angetreten, obwohl es ihm m�glich und zumutbar gewesen w�re, entgangene Mandate durch seine Kanzlei notieren zu lassen. Eine konkrete Schadensberechnung erweise sich mangels n�herer Substanzierung als unm�glich.
C.- Der Kl�ger beantragt dem Bundesgericht auf dem Wege der Berufung, dieses Urteil aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihm Fr. 8'800.--, eventuell einen Betrag nach richterlichem Ermessen nebst 5% Zins seit 1. Februar 1968 zu bezahlen. Er macht geltend, das angefochtene Urteil beruhe auf einer falschen Auslegung von Art. 42 OR. Eine Genugtuung beansprucht er nicht mehr.
1. Nach Art. 42 OR hat, wer Schadenersatz beansprucht, den Schaden zu beweisen (Abs. 1); der nicht zifferm�ssig nachweisbare Schaden ist nach Ermessen des Richters mit R�cksicht auf den gew�hnlichen Lauf der Dinge und auf die vom Gesch�digten getroffenen Massnahmen abzusch�tzen (Abs. 2).
Abs. 2 ist im Verh�ltnis zu Abs. 1 eine Ausnahmebestimmung, die anwendbar ist, wenn ein sicherer Beweis f�r die H�he oder das Vorhandensein eines Schadens nicht erbracht werden kann (BGE 81 II 55 Erw. 5). Sie enthebt den Gesch�digten nicht der Pflicht, dem Richter die Tatsachen, die als Anhaltspunkte f�r die Entstehung und die H�he des geltend gemachten Schadens in Betracht kommen, anzugeben und daf�r Beweise anzubieten. Das gilt umsomehr, als die Behauptungs- und Substanzierungspflicht sich nicht aus Art. 8 ZGB ergibt, sondern dem kantonalen Recht angeh�rt, dieses folglich dar�ber zu bestimmen hat, wieweit die Parteien die ihre Anspr�che begr�ndenden Tatsachen vorzubringen haben und wieweit der Richter nicht vorgebrachte Tatsachen von sich aus ber�cksichtigen darf (BGE 78 II 98, BGE 87 II 141, BGE 89 II 121, BGE 95 II 451). Eine genaue Substanzierung des Schadens darf in F�llen, f�r die Art. 42 Abs. 2 OR gilt, jedoch auch nach dem kantonalen Recht nicht verlangt werden, da dadurch der Zweck der bundesrecchtlichen Bestimmung vereitelt w�rde (BGE 77 II 187/8). Wenn die Nachteile nicht im einzelnen und zifferm�ssig erfasst werden k�nnen, die Akten aber gen�gend Anhaltspunkte f�r eine Sch�digung enthalten, hat der Richter den Schaden vielmehr nach den in Art. 42 Abs. 2 OR aufgestellten Grunds�tzen durch Sch�tzung zu ermitteln (BGE 74 II 81, BGE 81 II 55 Erw. 5, BGE 93 II 458).
2. Im vorliegenden Fall liess sich feststellen, dass der BGE 97 II 216 S. 219Kl�ger wegen der Verletzungen, die er beim Verkehrsunfall erlitt, w�hrend 15 1/2 Tagen �berhaupt nicht und w�hrend weitern 15 Tagen bloss zur H�lfte arbeiten konnte, insgesamt also 23 Arbeitstage verloren hat. Dieser Ausfall entspricht, wenn Ferien sowie Sonn- und Feiertage mitber�cksichtigt werden, der Arbeitszeit eines Monats. Dem angefochtenen Urteil ist ferner zu entnehmen, dass der Kl�ger, der seit ungef�hr 15 Jahren als Anwalt t�tig ist, zur Zeit des Unfalls vollbesch�ftigt und sein juristischer Mitarbeiter selber so beansprucht war, dass er ihn w�hrend der unfallbedingten Abwesenheit nicht vertreten konnte.
Ein sicherer Beweis f�r die H�he des Schadens, der dem Kl�ger aus dem Verlust von 23 Arbeitstagen erwachsen ist, liess sich dagegen nicht erbringen. Entgegen der Annahme der Vorinstanz l�sst sich insbesondere nicht sagen, es w�re dem Kl�ger m�glich und zuzumuten gewesen, entgangene Mandate w�hrend seiner Abwesenheit durch die Kanzlei aufschreiben zu lassen, um den tats�chlichen Einkommensausfall berechnen und belegen zu k�nnen. Solche Aufzeichnungen taugen zum vorneherein nicht als Beweis, ganz abgesehen davon, dass von einem Verunfallten nicht verlangt werden kann, seine Angestellten vom Krankenlager aus zur Beweissicherung zu verhalten, um Einw�nden des Haftpflichtigen begegnen zu k�nnen. Das Obergericht verkennt, dass Kunden, die einen Anwalt aufsuchen wollen, dessen Angestellte nicht �ber ihre Anliegen aufzukl�ren pflegen; jedenfalls ist nicht zu ersehen, wieso sie es gerade dann tun sollten, wenn der Anwalt wegen eines Unfalles ausserstande ist, sich ihrer Sache anzunehmen. Wer sich telephonisch anmelden will oder sonst erf�hrt, dass der Anwalt arbeitsunf�hig ist, wird seine Praxis ohnehin nicht aufsuchen. Ob ein Sachverhalt, f�r den der Anwalt sich einzusetzen hat, einen Prozess erfordert oder durch Vergleich erledigt werden kann, dem Beauftragten viel oder wenig Arbeit verursachen wird und welcher Streitwert der Sache zugrunde liegt, l�sst sich zudem nicht im voraus beurteilen, folglich auch die Entsch�digung, die der Anwalt nach Erledigung des Falles f�r seine Bem�hungen und Gesch�ftsunkosten verlangen darf, nicht verl�sslich festsetzen. Zu bedenken ist ferner, dass der Anwalt Mandate ablehnen und sein Kunde einen erteilten Auftrag jederzeit widerrufen kann.
Dem Kl�ger w�hrend seiner vor�bergehenden Arbeitsunf�higkeit BGE 97 II 216 S. 220entgangene Auftr�ge sind somit keine brauchbare Grundlage f�r die Berechnung seines Erwerbsausfalles. Sicher nachweisen k�nnen h�tte er einzig Sitzungsgelder aus Verwaltungsratsmandaten, die er bereits fr�her �bernommen, w�hrend seiner Arbeitsunf�higkeit aber nicht aus�ben konnte. Im �brigen l�sst sich sein Schaden aber nur durch Sch�tzung nach den Grunds�tzen des Art. 42 Abs. 2 OR ermitteln. Auszugehen ist dabei von der Tatsache, dass er die Arbeitszeit eines Monats nicht ausnutzen konnte. Dass der Kl�ger die dadurch entstandenen R�ckst�nde durch vermehrten Einsatz, insbesondere durch �berstunden h�tte aufholen k�nnen und sollen, wie die Vorinstanz anzunehmen scheint, geht zu weit und kann von einem Freierwerbenden nicht verlangt werden. Das wird auch Unselbst�ndigerwerbenden nicht zugemutet, die �brigens f�r �berstunden oder Leistungen ausserhalb der ordentlichen Arbeitszeit in der Regel besonders und zudem nach erh�hten Ans�tzen entsch�digt werden.
Der Kl�ger hat zum Beweise seines Erwerbsausfalles eine Bescheinigung der Steuerbeh�rde, wonach er im Jahre 1968 einen Umsatz von �ber 191'000.-- erzielte, eingereicht und ein betriebstechnisches Gutachten �ber die Kosten- und Ertragsstruktur der Anwaltspraxen im Kanton Bern beigebracht, das f�r das Jahr 1967 eine Honorarsumme von Fr. 120'000.-- bzw. bei 1600 fakturierbaren Arbeitsstunden ein Stundenhonorar von Fr. 75.- annimmt. Den Akten ist ferner zu entnehmen, dass der Kl�ger zahlreiche Verwaltungsratsmandate aus�bt, im Jahre 1967 Fr. 50'000.-- Einkommen versteuert und im Verfahren unter Vorbehalt des Berufsgeheimnisses eine Buchexpertise beantragt hat, die aber nicht durchgef�hrt worden ist. Die in den Akten enthaltenen Belege bieten indes gen�gend Anhaltspunkte, um den Schaden des Kl�gers durch Sch�tzung zu ermitteln. Das gilt insbesondere vom Gutachten, das auf breiten Erhebungen beruht und sich auf den ganzen Kanton Bern bezieht, folglich einem gesamtschweizerischen Durchschnitt nahe kommen d�rfte. Der Kl�ger hat denn auch schon in der Klage vor allem auf dieses Gutachten abgestellt, was angesichts der bestehenden Beweisschwierigkeiten verst�ndlich ist. Das Bundesgericht h�lt in W�rdigung aller Umst�nde daf�r, dass dem Kl�ger durch den Unfall ein Erwerbsausfall von rund 10'000 Franken entstanden ist; allenfalls entgangene Einnahmen aus Verwaltungsratsmandaten sind dabei, weil der BGE 97 II 216 S. 221Kl�ger sie h�tte nachweisen k�nnen, nicht ber�cksichtigt worden. Die Beklagte schuldet dem Kl�ger somit noch einen Betrag von Fr. 5'000.--, den sie ab 1. Februar 1968, als sie erstmals zur Zahlung aufgefordert worden ist, mit 5% zu verzinsen hat.
Die Berufung wird teilweise gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 19. November 1970 aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, dem Kl�ger Fr. 5'000.-- nebst 5% Zins seit 1. Februar 1968 zu bezahlen.
87 II 141,
93 II 458
Art. 62 LCR,
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