Source: https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=20181.msg130423
Timestamp: 2020-01-26 08:01:50
Document Index: 160863687

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 33', '§ 47', '§ 6', '§ 3', 'Art. 5']

Autor Thema: Seehofer will ARD und ZDF zusammenlegen (Gelesen 11647 mal)
« Antwort #15 am: 11. September 2016, 13:29 »
Zitat von: Kurt am 11. September 2016, 12:55
Kurios, von wem dieses Statement kommt.
Zitat aus dem 6. Rundfunk-Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichtes vom 5. Februar 1991
Die Regelungen des WDR-Gesetzes über die Bestands- und Entwicklungsgarantie für den WDR (§ 3 Abs. 3 und Abs. 7 bis 9 in Verbindung mit § 33 Abs. 2, § 47 WDR-G) sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Bei restriktiver Auslegung ist auch § 6 Abs. 2 L,RG mit dem Grundgesetz vereinbar.
RN 405
1. a) Die Generalklausel des § 3 Abs. 3 Satz 1 WDR-G begegnet bei dem gebotenen engen Verständnis keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
Dabei kann offen bleiben, ob die gesetzgeberische Befugnis zur Ausgestaltung der Rundfunkfreiheit auch das Recht umschließt, dem WDR wirtschaftliche Betätigungsmöglichkeiten aller Art einzuräumen. Denn eine solche Gestattung enthält das Gesetz nicht. BVerfGE 83, 238 (298)BVerfGE 83, 238 (299)Die Vorschrift bildet vielmehr die gesetzliche Grundlage einer allgemeinen Bestands- und Entwicklungsgarantie für den WDR, die in verschiedenen anderen Regelungen des Gesetzes ausgeformt und konkretisiert wird. Gegen eine solche Garantie, wie sie mittlerweile auch in der Präambel des Staatsvertrages zur Neuordnung des Rundfunkwesens (Rundfunkstaatsvertrag) vom 1./3. April 1987 ausgesprochen wird, bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Sie ist im Gegenteil im dualen Rundfunksystem verfassungsrechtlich geboten, solange die privaten Veranstalter den klassischen Rundfunkauftrag, von dem Art. 5 Abs. 1 Satz 2 G(, ausgeht, nicht in vollem Umfang erfüllen [vgl. BVerfGE 73, 118 [155 ff.]]. Unter dieser Bedingung, die auch die Antragsteller nicht in Abrede stellen, obliegt die - umfassend zu verstehende - Grundversorgung der Bevölkerung den öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten. Die Bestands- und Entwicklungsgarantie bedeutet dabei nichts anderes als die Sicherung der Voraussetzungen, die die Grundversorgung der Bevölkerung möglich machen.
Die privaten Anbieter decken inzwischen (es sind schliesslich seither 25 Jahre vergangen) einen Großteil des (nie genau präzisierten) Grundauftrags ab.
Die so gern zitierte Bestands- und Entwicklungsgarantie des örR dürfte nicht mehr alle Bereiche abdecken.
« Letzte Änderung: 11. September 2016, 13:44 von ChrisLPZ »
« Antwort #16 am: 11. September 2016, 13:55 »
BVerfGE 73 , 118 (118 - 4. Rundfunkentscheidung), 155 ff. vom 4.11.1986
In dieser Ordnung ist die unerläßliche "Grundversorgung" Sache der öffentlich-rechtlichen Anstalten, zu der sie imstande sind, weil ihre terrestrischen Programme nahezu die gesamte Bevölkerung erreichen und weil sie nicht in gleicher Weise wie private Veranstalter auf hohe Einschaltquoten angewiesen, mithin zu einem inhaltlich umfassenden Programmangebot in der Lage sind. Die damit gestellte Aufgabe umfaßt die essentiellen Funktionen des Rundfunks für die demokratische Ordnung (vgl. BVerfGE 73, 118 (157)BVerfGE 73, 118 (158)BVerfGE 35, 202 [222] m. w. N. - Lebach) ebenso wie für das kulturelle Leben in der Bundesrepublik:
Im Zeichen der Erweiterung des Rundfunkangebots um privat veranstaltete und europäische Programme kommt es darauf an zu gewährleisten, daß der klassische Auftrag des Rundfunks erfüllt wird, der neben seiner Rolle für die Meinungs- und politische Willensbildung, neben Unterhaltung und über laufende Berichterstattung hinausgehender Information seine kulturelle Verantwortung umfaßt.
Auch das hat sich in den letzten 25 Jahren geändert. Die ör-Sendeanstalten wären aufgrund des Rundfunkbeitrags nicht auf Quoten angewiesen, sind es aber wegen der zunehmenden Verschuldung (Pensionsrücklagen), der dadurch zunehmenden Werbefinanzierung und damit verbundenen Nähe zur Industrie und auch der zunehmenden Staatsnähe (politische Durchsetzung der Rundfunkräte) faktisch doch - oder woher kommt ansonsten der hohe Stellenwert der Quoten für den örR, was von zahlreichen Medienexperten schliesslich auch heftig kritisiert wird? Mal ganz von den Kosten für die irrwitzige Quotenerhebung durch die GfK, die man sich eigentlich sparen könnte.
Es ist an der Zeit für ein 15. Rundfunkurteil vom xx.xx.2017
Informative Zusammenfassung der Rundfunkurteile des BVerfG:
https://www.uni-goettingen.de/de/rundfunkurteile-in-zusammenfassung/193103.html
« Letzte Änderung: 11. September 2016, 14:10 von ChrisLPZ »
« Antwort #17 am: 11. September 2016, 17:19 »
Wieso führt Sparsamkeit zu einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht? Muß ich den Typen verstehen?
« Antwort #18 am: 11. September 2016, 17:25 »
So mancher interpretiert die Forderung als Angriff auf die Meinungsvielfalt,
http://www.derwesten.de/meinung/attacke-auf-die-meinungsvielfalt-cmt-id12183708.html
Selbst die Tagesschau online berichtet:
AZRDDF statt ARD und ZDF?
[..]Das ZDF kommentiere die Pläne der CSU nicht, sagte ein Sprecher. Ein Sprecher der ARD ergänzte: "Wir nehmen das zur Kenntnis, kennen aber noch keine Details. Daher können und wollen wir das zum jetzigen Stand auch gar nicht kommentieren.[..]"
https://www.tagesschau.de/inland/seehofer-ardzdf-101.html
« Letzte Änderung: 11. September 2016, 17:31 von ChrisLPZ »
« Antwort #19 am: 11. September 2016, 17:33 »
Danke ChrisLPZ, ich quote mal aus dem Link
Wer im Fernsehen aber noch Journalismus und Dokumentationen jenseits des Krawalls erleben will, wer anspruchsvolle Filme liebt und nicht ständig ins Kino geht, der weiß: Wenn ARD und ZDF verschwänden oder schrumpften, dann bliebe da wenig. Sehr wenig.
Attacke auf die Meinungsvielfalt | WAZ.de - Lesen Sie mehr auf:
http://www.derwesten.de/meinung/attacke-auf-die-meinungsvielfalt-cmt-id12183708.html#plx207743229
Willkommen im 21 Jahrhundert, wo man vielfältigeren und nicht so einseitigen Journalismus im Internet findet. Zum Thema Dokumentation kann ich nur fragen, wo denn? Hier liegen die Privaten schon deutlich vorn.
« Antwort #20 am: 11. September 2016, 20:36 »
Hat schon mal jemand Herrn Seehofer gefragt, ob er nicht am 03.10.2016 nach Karlsruhe kommen will?
« Antwort #21 am: 11. September 2016, 21:40 »
Und auch bei der FAZ angekommen:
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/csu-will-ard-und-zdf-zusammenlegen-14431064.html
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Franz Josef Jung distanzierte sich von den Plänen der CSU. „Ich halte das nicht für sinnvoll“, sagte Jung der „Nordwest-Zeitung“. „Zwei öffentlich-rechtliche Sender sind gerade unter dem Aspekt der politischen Berichterstattung sinnvoll.“ Jung ist seit 1999 Mitglied des ZDF-Fernsehrats.
Franz! Josef! Jung! Seit 1999 Mitglied im Seniorenverein des ZDF. Aber weiß nicht, dass es wesentlich mehr als ZWEI öffentlich-rechtliche Sender gibt... Wieviele genau, fragst du, Franz Josef? Keine Ahnung. Weiß keiner so genau. Geschätzt so um die 50. Aber den genauen Überblick hat man nicht.
« Antwort #22 am: 11. September 2016, 21:48 »
Zwei öffentlich-rechtliche Sender
Das wäre ja spontan eine Schrumpfung auf vier Prozent! Von € 17,50 auf 70 Cent! Wenn ich nicht befürchten würde dass der Mann debil ist, würde ich dem zustimmen.
« Antwort #23 am: 11. September 2016, 21:52 »
Zitat von: GEiZ ist geil am 11. September 2016, 20:36
Wer lädt ihn ein? Vielleicht hat er Zeit und lässt sich das nicht entgehen...
Hier ist die Email-Adresse:
« Antwort #24 am: 11. September 2016, 21:57 »
Zitat von: ViSa am 11. September 2016, 13:12
Ist doch gar nicht nötig? Der Hebel ist doch bereits mit dem europäischen Recht vorhanden? Ich darf erneut auf das auch im Europathema verlinkte Interview der damaligen EU-Kommissarin V. Redding verweisen, wonach die EU alle Unternehmen gleich behandelt; Unternehmen öffentlichen Rechts sind hier nicht besser gestellt, als Unternehmen privaten Rechts.
« Letzte Änderung: 11. September 2016, 22:06 von pinguin »
« Antwort #25 am: 12. September 2016, 08:48 »
Eine Frage, die ich im Zusammenhang mit dieser Diskussion in den Raum stellen möchte:
Ist die "Grundversorgung" aufgrund der zwischenzeitlichen Entwicklung des Internet nicht ohnehin ein Anachronismus?
Sämtliche Informationsmöglichkeiten, die der öffentlich-rechtliche Rundfunk bietet, werden durch das Internet abgedeckt. Der Begriff der "Grundversorgung mit Rundfunk" ist ein Begriff aus einer vergangenen Zeit. Damit steht schlussendlich auch in Frage, ob die "Bestands- und Entwicklungsgarantie" des öffentlich-rechtlichen Rundfunks überhaupt noch zeitgemäß ist.
« Antwort #26 am: 12. September 2016, 09:55 »
Die Welt, 12.09.2016
ARD und ZDF fusionieren?
Auch die FDP verfolgte schon einmal solche Absichten. Und ginge es nach der AfD, würden die Sendeanstalten brachial umgebaut. Bei den Öffentlich-Rechtlichen selbst ist die Erkenntnis angekommen, dass es mit Sparreförmchen nicht getan sein könnte. Ausgerechnet Ulrich Wilhelm, der Intendant des Bayerischen Rundfunks, sagte kürzlich in einem Interview: „Wenn man noch einmal neu anfinge, würde man sicher nicht ARD und ZDF getrennt aufbauen, sondern eine Anstalt für ganz Deutschland.“
Richtig ist, dass es angesichts eines aufgeblähten Apparates und zunehmender Kritik am „Zwangsbeitrag“ auch aus der Mitte der Gesellschaft dringend angezeigt ist, das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem neu zu denken. Sich nicht mit den historischen Gegebenheiten zufriedenzugeben und darum nur an kleinen Stellschrauben zu drehen. Und tatsächlich überprüft derzeit eine Arbeitsgruppe der Medienpolitiker den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.[..]
https://www.welt.de/print/welt_kompakt/debatte/article158066535/ARD-und-ZDF-fusionieren.html
« Antwort #27 am: 12. September 2016, 19:46 »
Bildquelle: http://up.picr.de/26804734yr.png
Landesregierung Rheinland Pfalz, 12.09.2016
"Wir brauchen beide Sender"
Mitteilung Landesregierung Rheinland Pfalz
Die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Ministerpräsidentin Malu Dreyer, kritisiert den Vorstoß von CSU-Chef Horst Seehofer, wonach er die Zusammenlegung von ARD und ZDF fordert.
„Nach meiner Auffassung bedarf es zur öffentlich-rechtlichen Auftragserfüllung sowohl der ARD-Landesrundfunkanstalten wie auch des ZDF und des Deutschlandradios. Sie stellen das Fundament des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (regionale und bundesweite Angebote) dar, das in dieser Form nicht durch eine einzelne Rundfunkanstalt gleichermaßen ausgefüllt werden könnte“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Wir brauchen beide Sender, denn die Konkurrenz zwischen ARD und ZDF steigert die Qualität und garantiert eine vielfältige Berichterstattung und damit auch die notwendige Pluralität“, so die Ministerpräsidentin.
Dies bedeute aber auch gleichzeitig eine große Herausforderung, denn Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks müssen regelmäßig neu justiert werden und die digitale und konvergente Medienwelt sowie geänderte Nutzungsgewohnheiten abbilden. „Deshalb haben wir bereits im März dieses Jahres in der Rundfunkkommission eine Arbeitsgruppe auf politischer Ebene eingerichtet, die sich mit genau diesen Themen beschäftigt. Ich bin mir sicher, dass es uns als Ländergemeinschaft gelingen wird, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukunftssicher aufzustellen. Wir brauchen Medienvielfalt und Pluralismus als demokratiebildendes Element. Dabei wünsche ich mir weniger die schnelle Schlagzeile als den Diskurs auf der politischen Ebene“, so die Ministerpräsidentin.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Mit großer Sorge betrachte ich solche populistischen Initiativen, die die Existenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks insgesamt angreifen, indem sie ihn auf einen reinen „Nischenrundfunk“ reduzieren wollen. Unser höchstes Gericht, das Bundesverfassungsgericht, hat sich in umfangreicher Rechtsprechung seit 1961 immer klar positioniert. Gerne verweise ich darauf und fasse die wesentlichsten Aussagen wie folgt zusammen: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat eine überragende Bedeutung für die öffentliche Meinungsbildung in unserer Gesellschaft und für das Funktionieren unserer Demokratie. Er ist gesellschaftlich verankert und steht seit über 50 Jahren für Meinungspluralismus und kulturelle Vielfalt.“
„Wenn die CSU nun jedoch von einer Reduktion des Programmangebots auf den Grundversorgungsauftrag spricht, meint sie eine Mindestversorgung, die verfassungsrechtlich nicht zulässig ist. Grundversorgung bedeutet nach dem Bundesverfassungsgericht weder eine Mindestversorgung, wie sie die CSU fordert, noch beschränkt sie sich auf den informierenden und bildenden Teil des Programms; sie ist vielmehr eine Versorgung mit Programmen, die dem klassischen Rundfunkauftrag entsprechen“, sagte die Ministerpräsidentin.
https://www.rlp.de/de/aktuelles/einzelansicht/news/detail/News/wir-brauchen-beide-sender/
Zu Malu Dreyer
Maria Luise Anna „Malu“ Dreyer[1] (* 6. Februar 1961 in Neustadt an der Weinstraße) ist eine deutsche Politikerin (SPD). Seit dem 16. Januar 2013 ist sie Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und hier die erste Frau auf dieser Position. Sie führt seit dem 18. Mai 2016 das erste rot-gelb-grüne Regierungskabinett des Landes (Bündnis aus SPD, FDP und Grünen, bekannt als „Ampelkoalition“). Dreyer ist zugleich Vorsitzende der Rundfunkkommission.
https://de.wikipedia.org/wiki/Malu_Dreyer
« Antwort #28 am: 12. September 2016, 19:52 »
Bildquelle: http://abload.de/img/report-k9cuk4.jpg
report-K, 12.09.2016
ARD und ZDF im Visier der AfD
Der Düsseldorfer Wettbewerbsökonom Justus Haucap hat den Vorstoß von CSU-Chef Horst Seehofer für eine Zusammenlegung von ARD und ZDF begrüßt. "Dies ist ein erster, aber längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung", sagte Haucap dem "Handelsblatt". Das Mediennutzungsverhalten wandle sich und viele Bürger bezögen immer mehr Informationen aus anderen Quellen wie dem Internet und dortigen Angeboten. Es gibt aber auch gegenteilige Stimmen.
Für die Grundversorgung seien deshalb "keineswegs" 23 öffentlich-rechtliche Fernsehkanäle notwendig. Das ZDF kann aus Haucaps Sicht auch abgeschafft werden. "Da eine Schließung jedoch zu teuer sein dürfte und eine Privatisierung mangels Käufern vermutlich unmöglich, ist die Zusammenlegung mit der ARD die beste Option", sagte der ehemalige Vorsitzende der Monopolkommission. [..]
http://www.report-k.de/Politik-Nachrichten/Politik-Deutschland/Oekonom-Haucap-begruesst-Seehofers-Rundfunkplan-64400
« Antwort #29 am: 12. September 2016, 20:10 »
Wir brauchen beide Sender
um uns und unsere Vettern maximal zu bereichern, meint Frau Dreyer wahrscheinlich. Ich brauche beide Sender nicht, denn ich verdiene auf ehrliche Art mein Geld.
„Nach meiner Auffassung bedarf es zur öffentlich-rechtlichen Auftragserfüllung sowohl der ARD-Landesrundfunkanstalten wie auch des ZDF und des Deutschlandradios. Sie stellen das Fundament des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (regionale und bundesweite Angebote) dar, das in dieser Form nicht durch eine einzelne Rundfunkanstalt gleichermaßen ausgefüllt werden könnte“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Wir brauchen beide Sender, denn die Konkurrenz zwischen ARD und ZDF steigert die Qualität und garantiert eine vielfältige Berichterstattung und damit auch die notwendige Pluralität“
Das ist doch reines Geschwurbel ohne greifbaren Inhalt. Jeder normal denkende Mensch würde eine solche Aussage vielleicht einem PR Agenten eines Unternehmens zugestehen, nicht aber einer Ministerpräsidentin.
« Letzte Änderung: 12. September 2016, 20:18 von GEiZ ist geil »