Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201984,%201395
Timestamp: 2019-10-16 01:24:16
Document Index: 308672845

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BGH, 07.02.1984 - VI ZR 188/82 - dejure.org
https://dejure.org/1984,822
BGH, 07.02.1984 - VI ZR 188/82 (https://dejure.org/1984,822)
BGH, Entscheidung vom 07.02.1984 - VI ZR 188/82 (https://dejure.org/1984,822)
BGH, Entscheidung vom 07. Februar 1984 - VI ZR 188/82 (https://dejure.org/1984,822)
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Schmerzensgeld und Feststellung einer Ersatzpflicht für zukünftige Schäden - Belehrung über allgemeine Grundsätze der ärztlichen Aufklärungspflicht - Beeinträchtigung des Selbstbestimmungsrechtes - Einwilligung eines Patienten in einen ärztlichen Eingriff - Verletzung ...
Zum Schmerz als Gegenstand arztlicher Aufklärung
BGHZ 90, 96
NJW 1984, 1395
MDR 1984, 831
VersR 1984, 468
JR 1984, 369
Der erkennende Senat hat in seiner in BGHZ 90, 96 ff. [BGH 07.02.1984 - VI ZR 188/82] veröffentlichten Entscheidung dem Arzt, der die gebotene Aufklärung über mögliche Schmerzen eines Diagnoseeingriffes unterlassen hat, Schäden aus der Verwirklichung eines nicht aufklärungspflichtigen Risikos der Behandlung, das nicht die vorübergehend schmerzbedingte Beeinträchtigung des Befindens betrifft, haftungsrechtlich nicht zugerechnet.
Aufl. S. 83; Kern/Laufs, Die ärztliche Aufklärungspflicht 1983, S. 151; dieselben in JZ 1984, 629, 631; Jungnickel/Meinel MDR 1988, 456.
cc) Daß die Einwilligung in den ärztlichen Eingriff nur insgesamt erteilt oder verweigert werden kann, hat der Senat schon in seiner vorerwähnten Entscheidung BGHZ 90, 96, 101 f. [BGH 07.02.1984 - VI ZR 188/82] ausgeführt.
So hatte in dem der Entscheidung des erkennenden Senats in BGHZ 90, 96 [BGH 07.02.1984 - VI ZR 188/82] zugrundeliegenden Fall die aufklärungspflichtige Gefahr, nämlich starke, aber vorübergehende Schmerzen während des Diagnoseeingriffs aushalten zu müssen, eine andere Qualität als die Gefahr einer Perforation des Darms bei der Rektoskopie, über die seinerzeit nach Lage des Einzelfalles möglicherweise nicht aufzuklären war.
Die Voraussetzungen, unter denen bei Verwirklichung eines nicht aufklärungsbedürftigen Risikos aus Schutzzweckerwägungen eine Unterbrechung des Rechtswidrigkeitszusammenhanges zu erwägen sein kann (vgl. Senatsurteil BGHZ 90, 96, 101 ff.) [BGH 07.02.1984 - VI ZR 188/82], liegen hier jedenfalls deshalb nicht vor, weil bei einer vaginalen Steißlagengeburt auch das Risiko von Armschädigungen, wie sie die Erstklägerin erlitten hat, aus letztlich denselben Gründen - nämlich wegen der mechanischen Widerstände in dem natürlichen Geburtsweg - erhöht erscheint.
Richtig ist zwar, daß nach der Rechtsprechung des BGH die Bestimmung einer Teilungserklärung, durch die - wie hier in § 15 Nr. 4 Abs. 2 der notariellen Urkunde vom 08.03.1993 - die Vertretung eines Wohnungseigentümers in der Eigentümerversammlung auf einen bestimmten Personenkreis (den Verwalter, Ehegatten, Verwandte in gerader Linie oder deren Ehegatten oder einen anderer Wohnungseigentümer) beschränkt wird, wirksam ist (BGHZ 90, 96 = NJW 1987, 650 BGHZ 121, 236 = NJW 1993, 1329).
Deshalb ist auch auf Risiken hinzuweisen, die sich nur sehr selten verwirklichen (BGH NJW 1989, 1533, 1534; BGH NJW 1984, 1395, 1396).
Darlegungs- und Beweislast im Arzthaftungsprozeß wegen mangelhafter Aufklärung; …
Für die Entscheidung des Senats kann offen bleiben, ob dem Berufungsgericht insoweit gefolgt werden kann, als es im Anschluß an die Entscheidung des OLG Karlsruhe NJW 1983, 2643 [OLG Karlsruhe 16.03.1983 - 7 U 136/82] = MedR 1983, 190 wohl annehmen will, eine Haftung wegen unterlassener Risikoaufklärung komme stets nur in Betracht, wenn sich gerade ein aufklärungsbedürftiges Risiko verwirklicht habe (vgl. dazu Senatsurteil vom 7. Februar 1984 - VI ZR 188/82 - BGHZ 90, 96 [BGH 07.02.1984 - VI ZR 188/82]; Dunz MedR 1984, 184 ff; Schloßhauer-Selbach NJW 1985, 660 ff [OLG Karlsruhe 16.03.1983 - 7 U 136/82], jeweils m.w.N.).
Danach soll eine Haftung voraussetzen, daß der eingetretene Schaden im Schutzbereich der verletzten Pflicht liegt (vgl. für andere Pflichtenkreise: BGH Urteil vom 7.2.1984 - VI ZR 188/82 - NJW 1984, 1395).