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Timestamp: 2020-07-10 11:38:27
Document Index: 174341314

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 628', '§ 283', '§ 209', '§ 207', '§ 207', '§ 207', '§ 209', '§ 207', '§ 207', '§ 209', '§ 207', '§ 21', '§ 74']

RKL-Anfrage: Mirko Messners Antworten
Freitag, 29. September 2006 @ 10:48
Mirko Messner anwortet für die KPÖ auf die Fragen des Rechtskomitee Lambda zur Nationalratswahl 2006 (1) Gleichgeschlechtliche Paare sind in Österreich, im Gegensatz zu immer mehr anderen Staaten, immer noch von der Eingehung einer Ehe ausgeschlossen (§ 44 ABGB). Wird Ihre Partei nach der Wahl im Nationalrat einen Gesetzesantrag auf Aufhebung des Eheverbotes stellen oder einen solchen Antrag einer anderen Partei unterstützen?
Messner: Ja. Die KPÖ fordert die Öffnung der standesamtlichen Ehe für gleichgeschlechtliche PartnerInnenschaften bei gleichzeitiger umfassende Modernisierung des Ehe- und Familienrechts. Die letzte tiefgehende Reform des Eherechts fand Mitte der 1970er Jahre statt. Der österreichische Gesetzgeber hinkt der gesellschaftlichen Realität in vielerlei Hinsicht gut 30 Jahre hinterher.
(2) Die derzeitige Regierungskoalition hat entgegen dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare bei der Mitversicherung in der Krankenversicherung jüngst neuerlich beschlossen (§ 628 Abs. 3a, 3b ASVG). Wird Ihre Partei nach der Wahl im Nationalrat einen Gesetzesantrag auf Aufhebung dieser Diskriminierung stellen oder einen solchen Antrag einer anderen Partei unterstützen?
Messner: Prinzipiell unterstützt die KPÖ jede Maßnahme zum Abbau von Diskriminierungen von Lesben und Schwulen. Wir stehen allerdings der Praxis der "Mitversicherung" von Ehegatten und Lebensgefährten insgesamt skeptisch gegenüber: sie ist ein Ergebnis einer geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung - Männer bezahlte Erwerbsarbeit, Frauen unbezahlte Hausarbeit, Kinderbetreuung und Pflege von Angehörigen -die wir grundlegend ablehnen. Statt "mitversichert" sollte jede/jeder "eigenversichert" sein. Die KPÖ fordert ein bedingungsloses, existenzsicherndes Grundeinkommen für alle Menschen. Dadurch würde sich auch die Abhängigkeiten schaffende und fördernde Mitversicherung von LebensgefährtInnen und EhepartnerInnen erübrigen.
(3) Gleichgeschlechtlichen Paaren ist in Österreich, im Gegensatz zu immer mehr anderen Staaten, die Adoption von Kindern nicht möglich; nicht einmal die Stiefkindadoption (Adoption des bereits im gemeinsamen Haushalt lebenden Kindes des Partners/der Partnerin). Wird Ihre Partei nach der Wahl im Nationalrat einen Gesetzesantrag stellen, um auch gleichgeschlechtlichen Paaren die Adoption von Kindern zu ermöglichen oder einen solchen Antrag einer anderen Partei unterstützen? Differenzieren Sie dabei nach Stief- und Fremdkindadoption?
Messner: Für die KPÖ war bei der Formulierung ihres Standpunktes zur rechtlichen Absicherung gleichgeschlechtlicher PartnerInnenschaften ein Punkt ganz besonders wichtig: Keine Schlechterstellung gegenüber der "klassischen" Ehe. Also keine "Ehe-light" NUR für Lesben und Schwule mit eingeschränkten Rechten bei emotional besetzten Themen wie eben dem Adoptionsrecht. Das wäre für uns kein Abschaffen sondern ein Fortschreiben von Diskriminierungen. Lesbische oder schwule Paare sind genauso gute Eltern wie alle anderen - das bestätigt jede einschlägige Studie. Es gibt keinen Grund Ihnen das volle Adoptionsrecht (Fremd- und Stiefkindsadoption) zu verwehren.
(4) Ist für Ihre Partei die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare eine Koalitionsbedingung?
Messner: Die KPÖ steht für die gleichen sozialen und politischen Rechte für alle in diesem Land lebenden Menschen. Das ist jene unabdingbare Grundbedingung an der Koalitionsverhandlungen der KPÖ mit jeder anderen österreichischen Partei (z.B. in der Frage des MigranntInnen-Wahlrechts) höchstwahrscheinlich scheitern würden. Die rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen gehört selbstverständlich mit dazu. Wenn uns der Einzug in den Nationalrat gelingt - und wir sind optimistisch, dass die Grazer WählerInnen hier mit einem Grundmandat für die KPÖ neuerlich für eine österreichweite Sensation sorgen werden - wird die Rolle der KPÖ die einer unbestechlichen sozialen Opposition sein und nicht die einer Regierungspartei.
(5) Homo-, bi- und transsexuelle Frauen und Männer sind in Österreich nach wie vor nur im Bereich der Arbeitswelt durch eine Antidiskriminierungsgesetzgebung geschützt. Ausserhalb dieses Bereiches sind sie Diskriminierungen schutzlos ausgeliefert. Solche Diskriminierungen sind an der Tagesordnung und wurden zuletzt etwa beim Blutspenden, bei der Tarifgestaltung der ÖBB, bei der Zulassung zu Tanzschulen, bei der Inseratenannahme durch Medien u.v.a.m. bekannt. Auch die Strafbestimmung gegen Verhetzung (§ 283 StGB) schützt homo-, bi- und transsexuelle Frauen und Männer nicht. Wird Ihre Partei nach der Wahl im Nationalrat einen Gesetzesantrag stellen, damit homo-, bi- und transsexuelle Frauen und Männer (wie in 7 der 9 Bundesländer) auch auf Bundesebene in allen Lebensbereichen gesetzlich vor Diskriminierung geschützt werden oder einen solchen Antrag einer anderen Partei unterstützen?
Messner: Die KPÖ unterstützt die Forderung nach einem umfassenden Antidiskriminierungsgesetzes. Ein unter Mitwirkung zahlreicher NGO`s erarbeiteter Entwurf des Ludwig-Bolzmann-Institutes für Menschenrechte für ein solches Gesetz liegt (mittlerweile seit mehreren Jahren) vor. Man/frau muss sich aber auch der eingeschränkten Wirkung solcher Antidiskriminierungsgesetze bewusst sein: ohne flankierende Maßnahmen (wie der Schaffung von flächendeckenden Antidiskriminierungsstelle die Betroffenen beraten und im Verfahren unterstützen, Vernetzung und Verschränkung dieser mit anderen staatlichen und nichtstaatlichen Beratungsstellen und Institutionen) bleibt es für sich allein wirkungslos.
(6) Die Ersatzbestimmung für das berüchtigte anti-homosexuelle Sonderstrafgesetz § 209 Strafgesetzbuch (StGB), § 207b StGB, wird unverhältnismässig oft gegen Beziehungen zwischen Männern angewendet (bis zu 80% aller eingeleiteten Gerichtsverfahren, 100% der Einweisungen in Anstalten für geistig abnorme Rechtsbrecher) und immer wieder werden auch einverständliche Kontakte verfolgt. Was werden Sie dagegen nach der Wahl unternehmen? Wird Ihre Partei nach der Wahl im Nationalrat einen Gesetzesantrag auf Aufhebung des § 207b StGB stellen oder einen solchen Antrag einer anderen Partei unterstützen?
Messner: Die Einführung des § 207b zeigt den bedenklichen Umgang dieser Bundesregierung mit höchstrichterlichen Entscheidungen. Nachdem sich der VfGH endlich dazu durchringen konnte, den § 209 als verfassungswidrig aufzuheben, beschließt die Regierung Schüssel den § 207b, quasi über Nacht und gegen alle ExpertInnenmeinungen. Rein formal korrekt, inhaltlich aber zur Wiederherstellung des Status-quo. Der § 207b ist der alte § 209 im neuen Kleid. Die KPÖ unterstützt daher die Forderung nach der ersatzlosen Streichung des § 207b.
(7) Personen, die auf Grund der anti-homosexuellen Sonderstrafgesetze verurteilt, und, zum Teil sogar in Anstalten für geistig abnorme Rechtsbrecher, inhaftiert wurden, sind nicht rehabilitiert worden. Ihre Verurteilungen sind nach wie vor aufrecht. Im österreichweiten (Vor)Straf(en)register sind immer noch 1.434 Männer und Frauen vorgemerkt, die nach den anti-homosexuellen Sonderstrafgesetzen (als führendes Delikt) verurteilt worden sind, 558 davon sogar wegen des 1971 abgeschafften Totalverbots. Kein Opfer der Sonderstrafgesetze wurde jemals für das Leid und die Zerstörung der bürgerlichen Existenz durch Bloßstellung, Stigmatisierung, kriminalpolizeiliche Ermittlungen, kriminalgerichtliche Verfahren und Verurteilung sowie schließlich bis hin zur Internierung in Anstalten für geistig abnorme Rechtsbrecher jemals entschädigt. Dies, obwohl diese Personen "Gewissensgefangene" im Sinne des Mandats von Amnesty International sind. Wird Ihre Partei nach der Wahl im Nationalrat einen Gesetzesantrag auf Aufhebung der Verurteilungen und Entschädigung der Opfer der anti-homosexuellen Sonderstrafgesetze stellen oder einen solchen Antrag einer anderen Partei unterstützen?
Messner: Entschädigungen für von staatlicher Seite erlittenes Unrecht sind in Österreich ein skandalöses Trauerspiel, wie die Geschichte der Entschädigung von NS-Opfer oder zuletzt die Behandlung der unschuldig kriminalisierten Opfer der rassistischen Operation "Spring" traurig beweisen. Die verspäte Streichung solcher Verurteilungen aus dem Strafregister wird von uns selbstverständlich unterstützt, eine Entschädigung ebenfalls. Als Symbol der -viel zu späten - Rehabilitierung ist beides wichtig und richtig.
(8) Homosexuelle Menschen sind, wie es der Europarat so treffend formulierte, "Opfer jahrhundertealter Vorurteile". Welche Massnahmen wird Ihre Partei nach der Wahl konkret setzen zur Förderung spezialisierter Beratungsstellen sowie von Einrichtungen, die den Abbau von Diskriminierung und Vorurteilen auf Grund sexueller Orientierung in unserer Gesellschaft zum Ziel haben?
Messner: Die KPÖ sieht sich grundsätzlich nicht als Partei die "für" jemanden stellvertretend Politik macht, sondern dafür kämpft, dass die Menschen die Möglichkeiten und die Mittel bekommen selbst für Rechte und Anliegen einzutreten. Gerade deswegen halten wir den als Zivilgesellschaft bezeichneten Bereich als entscheidend wichtig. Denn in vielen Politikfeldern sind es die NGO`s die viel näher an den Problemen sind als die Politik. Problematisch ist dabei die österreichische Förderungspolitik, die zu sehr von parteipolitischen Erwägungen geprägt ist.
Wir treten daher für eine Neugestaltung und Objektivierung der österreichischen Förderungspolitik mit starker Einbindung der Bevölkerung ein.
(9) Die derzeitige Regierungskoalition hat die Altersgrenze entgegen den ExpertInnenmeinungen für "Kinder"pornografie auf 18 Jahre angehoben, sodass sich nun etwa ein 17jähriger strafbar macht, wenn er eine "pornografische" Aufnahme von sich selbst macht und diese seinem/seiner PartnerIn zeigt, selbst dann wenn er mit ihr (oder ihm) verheiratet ist. Wird Ihre Partei nach der Wahl im Nationalrat einen Gesetzesantrag auf Abänderung dieser absurden Gesetzeslage stellen, etwa im Sinne einer Konzentration auf die kommerzielle Ausbeutung von Jugendlichen anstatt der Verfolgung einverständlicher Handlungen im privaten nicht-kommerziellen Bereich, oder einen solchen Antrag einer anderen Partei unterstützen?
Messner: Der Themenkreis Kinderpornographie/Kindesmissbrauch ist ein emotional aufgeladenes Politikfeld das oft für rasche, medienwirksame und grundfalsche Demonstrationen politischer Entschlossenheit herhalten muss. Die Anhebung der Altersgrenze auf 18 Jahre für Kinderpornographie ohne jede Differenzierung fällt in diese Kategorie. Statt "Law-and-Order"-Parolen sollten verbesserter Opferschutz, Sensibilisierung von Lehrern, Jugendbetreuern, Exekutivbeamten und der Gesellschaft insgesamt hier die Prioritäten sein. Jugendliche Sexualität braucht nicht nur Schutz gegen Übergriffe sondern auch und vor allem ihre Freiräume.
(10) Österreichische Staatsbürger sind zwar erst mit 18 volljährig, bereits ab 14 mündig (§ 21 ABGB, § 74 StGB). In 5 der 9 Bundesländer sind Jugendliche ab 16 Jahren bei den Gemeinderats- bzw. Landtagswahlen wahlberechtigt. Wird Ihre Partei nach der Wahl im Nationalrat einen Gesetzesantrag auf Aufhebung des Ausschlusses mündiger Jugendlicher von der Nationalratswahl stellen oder einen solchen Antrag einer anderen Partei unterstützen?
Messner: Ja. Die KPÖ fordert seit langem eine allgemeine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre, aber nicht nur für österreichische StaatsbürgerInnen sondern für alle, d.h. auch für die in Österreich lebenden MigrantInnen (nach dem Prinzip der Residenzbürgerschaft).
(11) Die Regierung hat mit ihrer Initiative "Unternehmen Arbeitsmarkt" ein Programm gestartet, welches nach eigener Definition besonders stark die Zahl der durch zusätzliche Schulungen geförderten Jugendlichen betrifft. Trotzdem nahm die Zahl der jugendlichen Arbeitslosen (15 bis 24 Jahre) im Jahresabstand (1.Quartal) von 52.000 auf 57.300 zu, die Arbeitslosenquote unter den Jugendlichen von 9,2% auf 10,1% (EU-Berechnung). Wie gedenkt Ihre Partei, die Zahl der trotz zusätzlicher Schulungen erwerbslosen Jugendlichen zu senken?
Messner: Fakt ist: Wie der "Pflegenotstand" wieder einmal beweist, geht uns keineswegs die Arbeit aus, im Gegenteil. Solange sich die österreichische Politik nicht aus der falschen Logik neoliberaler "Sachzwänge" löst, wird sie daran nichts ändern können. Sozial notwendige Arbeit muss finanziert werden: im Pflegebereich, in der Kinderbetreuung, im Integrationsbereich. Der Lehrstellenmangel darf nicht nur bedauert, sondern muss angegangen werden: durch eine Verpflichtung von Betrieben ab einer gewissen Größe Lehrlinge auszubilden bzw. durch ersatzweise Beiträge zu einem Ausbildungsfonds und die dadurch finanzierte Einrichtung von Lehrwerkstätten von Bund, Land und Gemeinden. Die KPÖ fordert darüber hinaus die Einführung der 30-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich, als Ausgleich für die in den letzten Jahren nicht an die Beschäftigten weitergegeben Produktivitätssteigerungen und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze.
(12) In den Jahren 2000 bis 2006 ist das BIP um 46.548 Mio Euro oder 22,6% gestiegen. Im gleichen Zeitraum sind jedoch auch die Staatschulden um 21.660 Mio Euro gestiegen. Dies ergibt zwar eine geringere Staatsverschuldung in % des BIP, entspricht jedoch nicht unbedingt dem angekündigten Schuldenabbau. (65,8 : 62,3%). Für 2006 ist abermals ein Budgetdefizit von 4.730 Mio Euro (1,7%) budgetiert, das entspricht der prozentuell höchsten Neuverschuldung seit 1999. Wie gedenkt Ihre Partei, der in den letzten Jahren ständig wieder steigenden Neuverschuldung Herr zu werden?
Messner: Gar nicht. Ein Budgetdefizit von 1,7% oder auch 2-3% schockiert uns überhaupt nicht und ist auch aus volkswirtschaftlicher Sicht keine Katastrophe. Worum es vielmehr geht: wofür wird dieses Geld ausgegeben? Sozial und gesellschaftspolitisch sinnvoll? Oder zur Finanzierung von Steuergeschenke an Unternehmen und Großkonzerne? Seit Jahren werden einerseits Unternehmen und Konzerne steuerlich entlastet, auf der anderen Seite steigen die Belastungen für unselbstständig Beschäftigte, während gleichzeitig Sozialleistungen gekürzt werden.
Ein Budgetdefizit ist durchaus akzeptabel, wenn es durch Maßnahmen zur Armutsbekämpfung, Absicherung der Daseinsvorsorge und durch zukunftsträchtige Investitionen in Bildung und Forschung verursacht wird. Österreich ist das fünftreichste Land der Erde. Es fehlt uns nicht an Mitteln, sondern am politischen Willen den vorhanden Reichtum gerecht umzuverteilen.
Zuletzt: Nennen Sie uns bitte die aus Ihrer Sicht 3 wichtigsten Gründe, die WählerInnen veranlassen müsste, Ihrer Partei den Vorzug zu geben.
1. Jede Stimme für die KPÖ steht für einen Menschen, der für die gleichen sozialen und politischen Rechte aller unabhängig von Geschlecht, Nationalität, Religion oder sexueller Orientierung eintritt.
2. Wer KPÖ wählt, stellt sich auf einen klaren Standpunkt, der auch nicht aus koalitionstaktischen Gründen aufgegeben wird. Wir stehen für das ein, was wir fordern.
3. Je erfolgreicher die KPÖ bei Wahlen abschneidet, umso mehr mediale Aufmerksamkeit kann sie - auch ohne Mandate - für von den etablierten Parteien vergessene Probleme erreichen.
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