Source: https://www.anwalt-suchservice.de/rechtstipps/achtung_glatteis_sommerreifen_im_winter_koennen_teuer_werden_20954.html
Timestamp: 2019-01-18 21:08:35
Document Index: 340174311

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 81', '§ 7', '§ 7', '§ 2']

02.10.2015, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (405 mal gelesen)
Bald schon steht er vor der Tür - der Winter. Für die meisten Autofahrer die mit Abstand unangenehmste Jahreszeit. Schnee, Glatteis oder Schneematsch machen manche Fahrt zur Rutschpartie. Insbesondere, wenn es an der "richtigen" Bereifung fehlt. Aber welcher Reifen ist der Richtige? Sind Winterreifen Pflicht? Und wer zahlt den Schaden, wenn ein Unfall mit Sommerreifen passiert ist? Ein Überblick.
Kaum sinken die Temperaturen in Richtung Gefrierpunkt, wird bei vielen Autofahrern die Angst vor dem Unfall zum steten Begleiter. Wer jetzt zumindest haftungsrechtlich auf der sicher(er)en Seite sein möchte, sollte sich mit einem rundum winterbereiften Wagen fortbewegen. Denn seit der Präzisierung der Winterreifenverordnung im Jahr 2010 gilt gem. § 2 Abs. 3a StVO: nur wer mit Winterreifen fährt, hat sein Fahrzeug im Winter angemessen bereift.
Die insoweit maßgebliche EU-Verordnung legt fest, dass Struktur und Profil von M+S-Reifen so gewählt sind, dass sie insbesondere bei Schnee und Schneematsch bessere Fahreigenschaften sicherstellen als "normale" Sommerreifen. Neben den M+S-Reifen erfüllen auch sog. Allwetter-/ Ganzjahresreifen die Anforderungen. Mitunter wird auch das "Alpine Symbol" - ein Bergpiktogramm mit Schneeflocke - verwendet. Einen verbindlichen Zeitraum für Winterreifen gibt es angesichts der sehr unterschiedlichen Witterungsverhältnisse in Deutschland übrigens nicht. Empfohlen wird aber häufig ein Zeitraum von Oktober bis Ostern.
Bei einem Verstoß gegen § 2 Abs. 3a StVO droht ein Bußgeld von 60 €; darüber hinaus wird 1 Punkt in der Verkehrssünderkartei eingetragen. Werden andere Verkehrsteilnehmer behindert, steigt das Bußgeld auf 80 €. Der Punkt in Flensburg ist auch in diesem Fall fällig. Die Frage, ob eine Behinderung vorliegt, ist in jedem Fall einzeln zu bewerten. Schwierig ist es insbesondere dann, wenn die Wetterlage nicht eindeutig ist, etwa wenn es taut oder wenn der Schnee gar nicht erst liegenbleibt. In Zweifelsfällen dürften die Chancen, gegen das Bußgeld vorzugehen, dann nicht die schlechtesten sein.
Ärgerlicher aber und weitaus teurer wird es, wenn ein Unfall - zumindest teilweise - auf eine unangemessene Bereifung im Winter zurückzuführen ist. Denn dann wird die Versicherung versuchen um Zahlungen ganz oder teilweise herumzukommen. Kommt es tatsächlich aufgrund der Benutzung von Sommerreifen zu einem Unfall, kann sich etwa die Kaskoversicherung auf § 81 Abs. 2 VVG berufen und ihr Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis kürzen.
Schäden, die dem Unfallopfer entstanden sind, werden von der Kfz-Haftpflicht auch bei falscher Bereifung übernommen. Anders sieht es allerdings aus, wenn der Geschädigte mit Sommerreifen unterwegs war. Denn dann kommt eine Mithaftung in Betracht. Der Halter haftet u.U. wegen einer erhöhten Betriebsgefahr nach § 7 Abs. 1 StVG. Möglich ist auch eine Mithaftung des Fahrers gem. §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG. Hintergrund ist der Verstoß gegen § 2 Abs. 3a StVO wegen der Nutzung von Sommerreifen bei Eis, Schnee oder Schneematsch. Das Verschulden wird hier zu Lasten des Fahrers vermutet. Es besteht jedoch die Möglichkeit der Entlastung. Entscheidend ist insoweit, ob ein "normaler" Fahrer die Gefahrensituation erkennen konnte. Nur dann, wenn dies nicht der Fall ist oder eindeutig geklärt ist, dass die Verwendung der Sommerreifen für den Unfall nicht kausal war, scheidet eine Mithaftung aus.
Wer im Winter jederzeit auf sein Auto angewiesen ist, sollte zwischen Oktober und Ostern nicht auf Winterreifen verzichten. Das Risiko bei einem Unfall auf Schnee, Eis oder Schneematsch auf dem eigenen Schaden sitzen zu bleiben ist schlicht zu groß (Verschuldensvermutung). Von Bußgeld und Punkten einmal ganz abgesehen. Nur wer in Regionen lebt, in denen der Winter besonders mild ist, kommt ggf. mit Sommerreifen durch das Jahr. Im Fall der Fälle, wenn Schnee und Eis doch einmal für Chaos auf den Straßen sorgen, führt dann jedoch kein Weg daran vorbei, das Auto stehen zu lassen.
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