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Timestamp: 2016-10-24 14:21:46
Document Index: 200885123

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'BGE', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 20', 'Art. 66', 'Art. 68']

1C_479/2009 (17.03.2010)
1C_479/2009
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Josef Ulrich,
Einwohnergemeinde Roggwil, vertreten durch
die Baubewilligungsbeh�rde, Bahnhofstrasse 8,
Wiederherstellungsverf�gung Einbau von Wohnungen,
Beschwerde gegen das Urteil vom 22. September 2009 des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Einzelrichter.
Am 10. August 2009 erhob X.________ gegen einen am 9. Juli 2009 ergangenen Entscheid der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern betreffend eine baupolizeiliche Verf�gung Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern.
Am 12. August 2009 verf�gte der Abteilungspr�sident, dass X.________ bis zum 26. August 2009 einen Gerichtskostenvorschuss von CHF 3'000.-- zu leisten habe.
Am 26. August 2009 ersuchte X.________ um Fristverl�ngerung f�r die Bezahlung des Gerichtskostenvorschusses, da er "diverse sonstige Zahlungen gehabt" habe.
Am 27. August 2009 verl�ngerte der stellvertretende Abteilungspr�sident die Zahlungsfrist bis zum 16. September 2009 unter Hinweis darauf, dass im Falle nicht fristgerechter Bezahlung des Vorschusses auf die Beschwerde nicht eingetreten werde.
Am 15. September 2009 ersuchte X.________ darum, das Verfahren sei mit Blick auf das von ihm bei der Gemeinde eingereichte Baugesuch zu sistieren. Falls der Sistierungsantrag abgewiesen werde, sei die Frist zur Bezahlung des Gerichtskostenvorschusses um weitere 21 Tage zu erstrecken.
Mit Urteil vom 22. September 2009 trat der Einzelrichter der Verwaltungsgerichtlichen Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde von X.________ nicht ein. Er begr�ndete seinen Entscheid damit, dass der Sistierungsantrag auf die Pflicht zur Leistung des Gerichtskostenvorschusses keinen Einfluss habe. Der Beschwerdef�hrer habe davon ausgehen m�ssen, dass bei Nichtleisten des Kostenvorschusses androhungsgem�ss auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. Damit bestehe kein Grund, die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses ein weiteres Mal zu erstrecken, zumal dem Beschwerdef�hrer die Rechtsfolgen bei Nichtleisten des Kostenvorschusses bekannt seien.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X.________, das Urteil des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, dem Beschwerdef�hrer sei Fristerstreckung zur Leistung des Kostenvorschusses zu gew�hren. Ferner ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege im bundesgerichtlichen Verfahren.
Der Abteilungspr�sident der Verwaltungsrechtlichen Abteilung des Verwaltungsgerichts schliesst auf Beschwerdeabweisung. Die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion und die Einwohnergemeinde Roggwil verzichten auf Vernehmlassung.
Die Beschwerde betrifft einen Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz im Rahmen eines baupolizeilichen Verfahrens, somit eine �ffentlich-rechtliche Angelegenheit im Sinne von Art. 82 ff. BGG. Die Sachurteilsvoraussetzungen sind erf�llt und geben zu keinen besonderen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist eintreten.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs, des Verbots formeller Rechtsverweigerung und des Willk�rverbots. Eine Geh�rsverletzung bzw. eine formelle Rechtsverweigerung erblickt der Beschwerdef�hrer im Umstand, dass der Einzelrichter mangels Leistung des Gerichtskostenvorschusses auf die Beschwerde nicht eingetreten und das Sistierungsgesuch nicht behandelt habe. Seiner Auffassung nach h�tte der Einzelrichter zuerst �ber das Sistierungsgesuch befinden und im Falle dessen Abweisung die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses verl�ngern m�ssen. Willk�r erblickt der Beschwerdef�hrer im Umstand, dass das Fristverl�ngerungsgesuch f�r die Leistung des Kostenvorschusses mit der Begr�ndung abgelehnt wurde, dass er (f�lschlicherweise) von einer Konnexit�t zwischen Fristverl�ngerungsgesuch und Sistierungsgesuch ausgehe.
Das Verbot der formellen Rechtsverweigerung gew�hrleistet den Anspruch auf einen beh�rdlichen Entscheid. Dieser Anspruch ist verletzt, wenn eine Verwaltungs- oder eine Gerichtsbeh�rde auf ein Begehren nicht eintritt, obwohl die Eintretensvoraussetzungen erf�llt sind und die Beh�rde zum Entscheid verpflichtet w�re. Der Anspruch auf Begr�ndung des Entscheids wird regelm�ssig nicht dem Verbot der Rechtsverweigerung, sondern dem Anspruch auf rechtliches Geh�r zugeordnet (vgl. BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88 mit Hinweisen; zum engen Zusammenhang zwischen den Anspr�chen auf ein Verfahren und auf rechtliches Geh�r vgl. MICHELE ALBERTINI, Der verfassungsm�ssige Anspruch auf rechtliches Geh�r im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Diss. Bern 2000, S. 87 ff., insbes. S. 105 f.).
Art. 38 des Gesetzes des Kantons Bern vom 23. Mai 1989 �ber die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) sieht die Verfahrenseinstellung ausdr�cklich vor. Ein Verfahren einzustellen bedeutet, es ruhen zu lassen und somit keine Verfahrenshandlungen vorzunehmen (THOMAS MERKLI/ARTHUR AESCHLIMANN/RUTH HERZOG, Kommentar zum Gesetz �ber die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 1997, N. 1 zu Art. 38 VRPG). Konsequenterweise bedeutet dies hinsichtlich laufender beh�rdlicher Fristen - vorbeh�ltlich anderslautender Anordnung - deren Stillstand (CHRISTOPH AUER/MARKUS M�LLER/BENJAMIN SCHINDLER, Kommentar zum Bundesgesetz �ber das Verwaltungsverfahren, 2008, N. 27 zu Art. 20 VwVG). Werden ein Sistierungs- und ein Fristerstreckungsgesuch gleichzeitig gestellt, ist folglich das Sistierungsgesuch vorweg zu beurteilen. Wird das Sistierungsgesuch abgewiesen, ist das Fristerstreckungsgesuch zu behandeln. Wird hingegen das Sistierungsgesuch gutgeheissen, bleibt das Fristerstreckungsgesuch bis zur Aufhebung der Sistierung unbehandelt und wird vorl�ufig zu den Akten genommen, es sei denn, es werde von der Sistierung ausgenommen und das Verfahren diesbez�glich fortgesetzt. Letzteres kommt im angefochtenen Entscheid zum Ausdruck, wenn es dort heisst, die Verpflichtung zur Leistung des Kostenvorschusses komme unabh�ngig vom Sistierungsantrag bzw. Sistierungsgrund zum Tragen. Dies ist aufgrund des Gesagten nicht willk�rlich.
Wird dergestalt die Kostenvorschusspflicht bzw. der entsprechende Fristenlauf von der Sistierung ausgenommen, ist das Fristerstreckungsgesuch zu behandeln. Weder wurde �ber dieses Gesuch im angefochtenen Entscheid f�rmlich entschieden, noch wurde in den Erw�gungen darauf eingegangen bzw. erkl�rt, warum ihm nicht stattgegeben werden k�nne. Darin liegt eine formelle Rechtsverweigerung.
Demnach ist die Beschwerde gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Es werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Bern hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Damit wird das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das angefochtene Urteil vom 22. September 2009 aufgehoben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Der Kanton Bern hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Einwohnergemeinde Roggwil, der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Einzelrichter, schriftlich mitgeteilt.
F�raud Schoder