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Timestamp: 2016-10-27 15:02:42
Document Index: 354763971

Matched Legal Cases: ['Art. 80', 'Art. 19', 'Art. 80', 'Art. 79', 'Art. 19', 'Art. 43', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 65', 'Art. 20', 'Art. 62']

7B.181/2003 (25.08.2003)
7B.181/2003 /bnm
Bundesrichterin Escher, Pr�sidentin
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Kantonsgerichts Freiburg, als Aufsichtsbeh�rde, Postfach 56, 1702 Freiburg.
Liegenschaftspf�ndung,
SchKG-Beschwerde gegen den Entscheid der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Kantonsgerichts Freiburg, als Aufsichtsbeh�rde, vom 23. Juli 2003.
In den Betreibungen Nr. xx und Nr. xxx gegen die Erbengemeinschaft Y.________ sel. pf�ndete das Betreibungsamt des Bezirks A.________ am 19. Mai 2003 die von Z.________ bewohnte Liegenschaft in der Gemeinde B.________. Die Pf�ndungsurkunde wurde am 12. Juni 2003 erstellt.
Mit Eingabe vom 30. Juni 2003 erhob Z.________ Beschwerde gegen die Pf�ndungsurkunde beim Kantonsgericht Freiburg, Schuldbetreibungs- und Konkurskammer, und beantragte, diese als nichtig zu erkl�ren. Mit Entscheid vom 23. Juli 2003 wies das Kantonsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
Dagegen gelangt Z.________ mit Beschwerde vom 5. August 2003 an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts. Er beantragt, die Pf�ndung der Liegenschaft in B.________ als nichtig zu erkl�ren. Mit zus�tzlicher Eingabe vom 6. August 2003 reicht er zudem eine Beschwerdeerg�nzung ein.
Das Kantonsgericht hat keine Gegenbemerkungen angebracht (Art. 80 OG). Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
Die Beschwerdeerg�nzung vom 6. August 2003 wurde erst nach Ablauf der 10-t�gigen Beschwerdefrist (Art. 19 Abs. 1 SchKG) eingereicht. Sie ist daher als versp�tet aus dem Recht zu weisen.
Der Antrag auf Beizug der Akten ist unn�tig, da die obere Aufsichtsbeh�rde dem Bundesgericht ohnehin s�mtliche Akten einzusenden hat (Art. 80 OG). Soweit der Beschwerdef�hrer zudem neue Beweismittel offeriert, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (Art. 79 Abs. 1 OG).
Mit Beschwerde an das Bundesgericht nach Art. 19 SchKG kann einzig geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid beruhe auf einer Verletzung von Bundesrecht oder von v�lkerrechtlichen Vertr�gen des Bundes; dagegen bleibt wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte des B�rgers die staatsrechtliche Beschwerde vorbehalten (Art. 43 Abs. 1 i.V.m. Art. 81 OG; BGE 107 III 11 E. 1 S. 12; 126 III 30 E. 1c S. 32). Demzufolge kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden, soweit der Beschwerdef�hrer eine Verletzung des Willk�rverbotes und andere Verfassungswidrigkeiten r�gt.
Der Beschwerdef�hrer macht zun�chst sinngem�ss geltend, er sei nicht Vertreter bzw. Verwalter der Erbengemeinschaft. Vielmehr sei seine Schwester f�r die Finanzen zust�ndig.
3.1 Das Kantonsgericht hat festgehalten, dass der Beschwerdef�hrer dem Betreibungsamt des Bezirks A.________ in keiner Weise mitgeteilt habe, dass seine Schwester als Vertreterin f�r die Erbengemeinschaft handle. In beiden Betreibungen sei der Zahlungsbefehl an den Beschwerdef�hrer zugestellt worden, dieser habe jeweils auch Rechtsvorschlag erhoben. An diese Feststellungen ist das Bundesgericht gebunden (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG; BGE 119 III 54 E. 2b S. 55; 124 III 286 E. 3b S. 288).
3.2 Wie das Kantonsgericht zutreffend ausgef�hrt hat, erfolgt bei einer Betreibung gegen eine unverteilte Erbschaft die Zustellung der Betreibungsurkunden an den f�r die Erbschaft bestellten Vertreter, oder, wenn ein solcher nicht bekannt ist, an einen der Erben (Art. 65 Abs. 3 SchKG). Nachdem das Betreibungsamt gem�ss verbindlicher Feststellung des Kantonsgerichts von einem allf�lligen Vertreter der Erbengemeinschaft keine Kenntnis hatte, war es befugt, den im Zahlungsbefehl bezeichneten Erben als befugt anzusehen. Im �brigen blieben offenbar sowohl der Zahlungsbefehl wie auch die Pf�ndungsank�ndigung, welche beide an den Beschwerdef�hrer zugestellt wurden, unangefochten. Die Beschwerde erweist sich daher in diesem Punkt als unbegr�ndet.
Weiter bringt der Beschwerdef�hrer vor, er habe von der am 19. Mai 2003 vorgenommenen Pf�ndung der Liegenschaft nichts gewusst. Der Betreibungsbeamte habe ihm keinerlei Fragen gestellt und auch kein Pf�ndungsprotokoll aufgenommen.
Das Kantonsgericht hat festgehalten, dass der Beschwerdef�hrer am Pf�ndungsvollzug teilgenommen habe. Die Behauptung des Beschwerdef�hrers, er habe �ber Umwege erfahren, dass die Liegenschaft in B.________ gepf�ndet worden sei, erweise sich als offensichtlich aktenwidrig.
Das Bundesgericht ist auch in diesem Punkt an die Feststellung des Kantonsgerichts gebunden. Im �brigen ist das Vorbringen des Beschwerdef�hrers ohnehin haltlos, befindet sich doch in den Akten das von ihm selber unterschriebene Pf�ndungsprotokoll vom 19. Mai 2003.
Damit ist die Beschwerde abzuweisen, soweit �berhaupt darauf einzutreten ist. Mit dem Entscheid in der Sache selbst wird das Begehren, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, gegenstandslos. Das Beschwerdeverfahren ist grunds�tzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 1 SchKG), und es darf keine Parteientsch�digung zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Betreibungsamt des Bezirks A.________ und der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Kantonsgerichts Freiburg, als Aufsichtsbeh�rde, schriftlich mitgeteilt.