Source: http://www.internet4jurists.at/e/entscheidungen.php?Country=de&JudicialRuling_Site=6
Timestamp: 2018-12-10 23:12:20
Document Index: 367510241

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 14', '§ 15', '§ 12', '§ 3', '§ 19', '§ 87', '§ 19', '§ 87', '§ 53', '§ 97', '§ 53', 'BGH', '§ 19', '§ 14', '§ 355', '§ 312']

günstig.de
LG Frankenthal, Urteil vom 29.09.2005, 2 HK O 55/05
» MarkenG § 4, § 5, § 14, § 15
Die Inhaberin der Domain guenstig.de und der Wort-/Bildmarke "Guenstig.de" klagte gegen den Inhaber der Domain günstig.de. Das Gericht wies die Klage ab. Es fehle der Marke an Unterscheidungskraft und verneinte die Registrierbarkeit als Wortmarke, auch Verkehrsgeltung liege nicht vor.
LG Osnabrück, Urteil vom 23.09.2005, 12 O 3937/04
Städte und Gemeinden haben nicht immer und automatisch einen Anspruch auf Nutzung der aus ihrem Stadt-/Gemeindenamen gebildeten Domain. Sofern dem bisherigen Inhaber der Domain ebenfalls ein Namensrecht nach § 12 BGB an der Bezeichnung zusteht, gilt das Prioritätsprinzip, das nur durchbrochen werden kann, wenn die Gemeinde mit einem wichtigen überörtlichen Ereignis oder einem bekannten geografischen Punkt in Verbindung gebracht wird, so dass ihr aus diesem Grund überragende Verkehrsbedeutung zukommt.
Betroffener im Sinne des Datenschutzrechtes
LG München II, Urteil vom 20.09.2005, 2 S 3548/05
» BDSG § 3
OLG Köln, Urteil vom 09.09.2005, 6 U 90/05
» UrhG § 19a, § 87
Ein Angebot an Internetnutzer, aus in Deutschland ausgestrahlten Fernsehprogrammen Sendungen auszuwählen und zeitversetzt auf dem eigenen Personal Computer ansehen zu können, nachdem der Anbieter eine von ihm digitalisierte Fassung der Sendung auf einem dem jeweiligen Nutzer zugewiesenen Speicherplatz seines Servers vorgehalten hat, erfüllt den Tatbestand des § 19 a UrhG und greift in das Vervielfältigungsrecht des betroffenen Fernsehsenders nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 UrhG ein. Dies gilt aber nur für die entgeltliche Tätigkeit. Wird dem Internetznutzer der Programmabruf unentgeltlich gewährt, greift der Privilegierungstatbestand des § 53 Abs. 1 S. 2 UrhG, sodass insoweit sowohl die "Widerrechtlichkeit" nach § 97 Abs. 1 UrhG als auch die Unzulässigkeit des Inverkehrbringens i. S. des § 53 Abs. 1 UrhG entfallen.
Blind Text "Cartier" bei eBay-Auktion
OLG Frankfurt, Urteil vom 08.09.2005, 6 U 252/04
schlüsselbänder.de
OLG Köln, Urteil vom 02.09.2005, 6 U 39/05
Wer nach dem 01.03.2004 von der neu eröffneten Möglichkeit, Internetdomains mit Umlauten registrieren zu lassen, in der Weise Gebrauch gemacht hat, dass er sich weitere Schreibweisen eines Gattungsbegriffs gesichert hat, behindert dadurch allein nicht wettbewerbswidrig einen Mitbewerber, der denselben Gattungsbegriff ohne Umlautschreibweise als Domain nutzt.
Keine Markenverletzung durch Adwords "Plakat24"
OLG Dresden, Urteil vom 30.08.2005, 14 U 498/05
Bei der Verwendung von "Plakat 24-Stunden-Lieferung" als Google AdWord liegt keine Verletzung der Wort- / Bildmarke "Plakat 24" vor. Die Wortbestandteile "Plakat" und "24" der Marke besitzen nur eine äußerst geringe Kennzeichnungskraft
BGH, Urteil vom 21.07.2005, I ZR 290/02
Entlassungsgrund Internetsurfen
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.07.2005, AZR 581/04
Die Beklagte warf dem Kläger in der Begründung der Entlassung 18 Stunden Internetkonsum innerhalb von 3 Monaten vor, davon 5 Stunden auf Pornoseiten. Das Landesarbeitsgericht hatte die Entlassung abgelehnt, weil das Ausmaß des Verbotes der privaten Internetnutzung unklar gewesen sei.
Das BAG hob das Urteil zum Zwecke weiterer Erhebungen auf. Auch wenn der Arbeitgeber die Privatnutzung nicht ausdrücklich verboten hat, verletzt der Arbeitnehmer mit einer intensiven zeitlichen (ausschweifenden) Nutzung des Internets während der Arbeitszeit zu privaten Zwecken seine arbeitsvertraglichen Pflichten. Das gelte insbesondere dann, wenn der Arbeitnehmer auf Internetseiten mit pornographischem Inhalt zugreift
Heise-Artikel vom 7.7.2005
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil 7 Sa 1243/03:
Sind Art und Ausmaß des Verbots der privater Internetnutzung am Arbeitsplatz unklar, kommt eine außerordentliche Kündigung auch dann nicht in Betracht, wenn Seiten mit pornographischen Inhalten abgerufen wurden.
OLG Hamburg, Urteil vom 07.07.2005, 5 U 176/04
Das Recht, Tonaufnahmen im sog. Streaming-Verfahren via Internet entgeltpflichtig zu übermitteln und hörbar zu machen, obliegt grundsätzlich dem Tonträgerhersteller. Ein öffentliches Zugänglichmachen iSd. § 19a UrhG erfordert nicht, dass die Musikaufnahmen durch Herunterladen in den Besitz des Nutzers gelangen müssen. Vielmehr liegt auch im Falle des Streamings ein öffentliches Zugänglichmachen vor.
Unternehmereigenschaft bei Verkäufen über eBay
LG Mainz, Urteil vom 06.07.2005, 3 O 184/04
» BGB § 14, § 355, § 312d