Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/24/38/2/2
Timestamp: 2019-12-06 08:26:41
Document Index: 245867654

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 38', '§ 44', '§ 38', '§ 44', '§ 66', '§ 52', '§ 38', '§ 44']

Entscheidungen des VwGH zu § 38 Abs. 2 StVO 1960 - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE Vwgh Erkenntnis 2007/2/27 2006/02/0097
Mit Strafverfügung der Behörde erster Instanz vom 24. Juni 2004 wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe am 4. Mai 2004 um 6.19 Uhr in Wien 17, Hernalser Gürtel 43, Kreuzung Hernalser Hauptstraße Richtung 16. Bezirk, als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Kraftfahrzeuges das gelbe nicht blinkende Licht der Verkehrslichtsignalanlage nicht beachtet, indem das Fahrzeug nicht vor der dort befindlichen Haltelinie angehalten, sondern weitergefahren wurde, obwohl ein... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2007/2/27 2006/02/0097
Rechtssatz: Eine Aufnahme jener Tatumstände, die dem Satz 2 des § 38 Abs. 2 StVO 1960 entsprechen (Wortlaut: "Fahrzeuglenker, denen ein sicheres Anhalten nach Abs. 1 nicht mehr möglich ist, haben weiterzufahren"), in den
Spruch: iSd § 44a Z 1 VStG ist nicht erforderlich (Hinweis E 22. März 1991, 86/18/0232). Dies gilt in gleicher Weise für die Tatumschreibung in einer Verfolgungshandlung. Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Umfang der ... mehr lesen...
Stammrechtssatz Die Aufnahme jener Tatumstände, die dem zweiten Satz des § 38 Abs 2 StVO entsprechen (Wortlaut:"Fahrzeuglenker, denen ein sicheres Anhalten nach Abs 1 nicht mehr möglich ist, haben weiterzufahren"), in den Spruch: iSd § 44 a lit a VStG ist nicht erforderlich, wohl aber sind sie in der
Begründung: des Strafbescheides anzuführen. Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatbild Beschreibung (siehe auch Umfa... mehr lesen...
Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Berufungsbescheid der Wiener Landesregierung vom 4. August 1986 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug schuldig erkannt, er habe am 31. Oktober 1985 um 7.48 Uhr in Wien 21., Pragerstraße, gegenüber der Nr. 286 an der Kreuzung zur Mayerweckstraße als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges 1.) die durch Verbotszeichen gemäß § 52 lit. a Z. 10a der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) kundgemachte zulässige Höchstgeschwindig... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1991/3/22 86/18/0232
Rechtssatz: Die Aufnahme jener Tatumstände, die dem zweiten Satz des § 38 Abs 2 StVO entsprechen (Wortlaut:"Fahrzeuglenker, denen ein sicheres Anhalten nach Abs 1 nicht mehr möglich ist, haben weiterzufahren"), in den
Spruch: iSd § 44 a lit a VStG ist nicht erforderlich, wohl aber sind sie in der
Begründung: des Strafbescheides anzuführen. Schlagworte
Begründung: "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Umfang der Konkretisierung (siehe a... mehr lesen...
Rechtssatz: Bei Aufleuchten des gelben Lichtes besteht nicht unter allen Umständen die Pflicht, das Fahrzeug anzuhalten, vielmehr darf in jenen Fällen, in denen ein Anhalten nicht mehr möglich ist, die Kreuzung noch durchfahren werden (Hinweis E VS 11.4.1973, 0416/71, VwSlg 8400 A/1973). Im RIS seit 15.01.2008 Zuletzt aktualisiert am 23.07.2012 mehr lesen...