Source: http://www.recht-freundlich.de/2009/02/page/3
Timestamp: 2014-03-11 14:20:04
Document Index: 267471377

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 6', '§ 4', '§ 3', 'BGH', '§ 308']

2009 Februar » Page 3 » Feil Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
17. Februar 2009 von RA Thomas Feil
Das Anbieten und Vertreiben von Elektro- und Elektronikgeräten ohne die dafür erforderliche Registrierung wurde in einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf (Beschluss vom 18.07.2008, Az: 12 O 272/08, n.v.) für wettbewerbswidrig angesehen. Der Verstoß wurde als nicht nur unerheblich im Sinne von § 3 UWG angesehen.§ 6 Abs. 2 ElektroG wurde durch das LG Düsseldorf als eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG angesehen, da eine unterlassene Registrierung von wettbewerblicher Relevanz ist. So ist die Registrierung Voraussetzung für den Vertrieb von Elektrogeräten; entzieht sich ein Hersteller dieser Verpflichtung, so haben die Mitbewerber die Kosten der Entsorgung zu tragen, die eigentlich auf ihn entfallen, was zu Wettbewerbsverzerrungen führt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.04.2007, Az: I-20 W 18/07).
Entscheidend war u.a. für das vorliegende Verfahren nicht, ob der Antragsgegner als Hersteller oder als sog. „fiktiver Hersteller” im Sinne von § 3 Abs. 12 ElektroG agiert. Zumindest die letztgenannte Vorschrift war erfüllt, da der Antragsgegner schuldhaft Geräte eines nicht registrierten Herstellers angeboten hatte. Wer Elektrogeräte eines Dritten vertreibt, ist nach der Begründung des LG Düsseldorf verpflichtet, sich bei diesem zu versichern, dass wichtige gesetzliche Regelungen eingehalten worden sind. Hierunter fällt auch die ordnungsgemäße Registrierung bei der Stiftung EAR, da dies eine umweltverträgliche Entsorgung von Elektroschrott sicherstellen soll. Der Antragsgegner hatte fahrlässig die ihm obliegenden Kontrollpflichten verletzt.
Der Streitwert wurde mit 35.000 € bemessen.
Ein Pauschalangebot zur Abwehr von Abmahungen: http://www.shopanwalt.de/Abwehr-Abmahnung_detail_119.html
Weitere Informationen zum Elektrogesetz finden Sie in unserem Blog: http://www.elektrog-blog.de/
Zu hoch angesetzte Vertragsstrafe in einer vorformulierten Unterlassungserklärung
Wenn in einer durch den Abmahnenden vorformulierten Unterlassungserklärung z.B. Vertragsstrafeversprechen oder Gerichtsstandsvereinbarungen enthalten sind, die der Abgemahnte nicht akzeptieren will, hat dies keinen Einfluss auf die vorliegende Wiederholungsgefahr. Der Abgemahnte ist nach dem Beschluss des OLG Hamburg vom 27.02.2007 (Az: 5 W 7/07, MIR 2008, Dok. 073) an den vorgegebenen Umfang bzw. Wortlaut der Erklärung nicht gebunden. Er hat in eigener Verantwortung zu entscheiden, welche Erklärung er abgibt, um seinen rechtlichen Pflichten zu genügen. So lässt z.B. auch eine (vorformulierte) überhöhte Vertragsstrafenforderung des Verletzten die grundsätzliche Pflicht des Verletzers unberührt, seinerseits das Erforderliche zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr zu tun, was er, da er an den Vorschlag des Abmahnenden in keiner Weise gebunden ist, auch durch Abgabe einer Verpflichtungserklärung z.B. mit angemessener, d.h. ausreichende hoher Vertragsstrafe tun kann (BGH GRUR 83, 127, 128 – Vertragsstrafeversprechen). Umso mehr gilt dies für Elemente, die schon der Sache nach kein Bestandteil der Unterwerfungsverpflichtung sind, sondern (vor)prozessuale Nebenforderungen betreffen.
Werbung mit Energie-Effizienzklasse
13. Februar 2009 von RA Thomas Feil
Das Landgericht Dresden hat mit Urteil vom 03.08.2007 (Az.: 41 O 1317/07) entschieden, dass die Angabe einer Energie-Effizienzklasse „A Plus” für eine Waschmaschine gegen das Wettbewerbsrecht verstößt. Eine solche Bezeichnung existiere nicht. Bei der Auswahl einer Waschmaschine könne dies für den Verbraucher eine irreführende Werbung darstellen. Es sei unerheblich, ob der Hersteller selbst seine Geräte mit dieser Angabe kennzeichnet.
Überschreiten Kreditlimit
Die Klausel “Überschreitet der Käufer durch seinen Abruf sein Kreditlimit, so sind wir von unserer Lieferverpflichtung entbunden” wurde durch das LG München (Urt. v. 20.09.2006, Az: 21 O 20391/05) als unwirksam angesehen. Diese Klausel widerspricht der gesetzlichen Regelung des § 308 Nr. 3 BGB, da die Überschreitung eines vertraglich gar nicht vereinbarten Kreditlimits keine sachliche Rechtfertigung für eine Lösung vom Vertrag darstellen kann.
Abmahnung eBay WAP-Version
12. Februar 2009 von RA Thomas Feil
Nach unseren Recherchen soll in 2008 ein eBay-Anbieter wegen seines WAP-Angebotes bei eBay abgemahnt worden sein. Kennt jemand weitere Einzelheiten?
EDV am Arbeitsplatz ist seit Jahren in der öffentlichen Verwaltung und in Unternehmen der Privatwirtschaft eine Selbstverständlichkeit. Dennoch erfolgt die Aufbewahrung von wichtigen Informationen vielfach immer noch auf Papier. Der Siegeszug des PC hat das papierlose Büro bisher nur wenig Realität werden lassen..
Für die Nutzung des Papiers in der Verwaltung gelten umfangreiche Vorschriften: Viele Behörden haben einen Aktenplan und daneben Anweisungen, wie Akten zu führen sind. Teilweise sichert auch „nur” die betriebliche Übung eine einheitliche Aktenführung. Die Bundesländer haben in der Form von Erlassen Aktenordnungen verabschiedet, die den Umgang mit „Schriftgut” regeln. Nach dem Ablauf von Aufbewahrungsfristen erfolgt, eine entsprechende Bedeutung des Schriftguts vorausgesetzt, die Archivierung nach den Landesarchivgesetzen.
In ihrer genauen und differenzierten Formulierung wirken einige dieser Regelungen auf einen neutralen Betrachter eigentümlich. Die Niedersächsische Aktenordnung bestimmt in der alten Fassung beispielsweise, dass auch Schallplatten zum Schriftgut gehörten, oder dass die „Sachbearbeiteraktenablage” vom Sachbearbeiter geführt wird.
Die gründlichen Regelungen erfüllten jahrzehntelang ihren Zweck. Es wurde eine Aktenführung sichergestellt, die einem Dritten die Möglichkeit gibt, einen ihm unbekannten Vorgang auch nach Jahren nachvollziehen zu können.
Ist die EDV mit den Fachanwendungen lediglich eine bessere Schreibmaschine und wird ohnehin alles ausgedruckt und abgeheftet, besteht hinsichtlich der Aktenführung kein Handlungsbedarf.
An die Einführung der EDV knüpfte sich aber auch die Hoffnung, Papier und Platz für Akten zu sparen und die Abläufe effizienter zu gestalten. Es sollen Postlaufzeiten vermieden und allen Verfahrensbeteiligten eine Akte auf Knopfdruck gleichzeitig zugänglich gemacht werden können.
Die Realisierung dieser Ideen wird in diversen Projekten zum e-Government erprobt und erforscht.
In mehreren Beiträgen werden wir in diesem blog aufzeigen, dass bereits bei der heute eingesetzten EDV und den Fachanwendungen aus mehreren Gründen die Notwendigkeit und Pflicht besteht, E-Mails und die gesamte elektronische Post zu archivieren. Bisher steht die E-Mail-Archivierung vielfach noch nicht im Fokus des Verwaltungshandelns. Die vermehrte elektronische Aktenbearbeitung wird dies zukünftig ändern.
Uns wird eine Abmahnung der Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbständigen gewerblichen Mittelstand e.V. zur Verfügung gestellt. Gegenstand der Abmahnung war eine Anzeige in einer nordrhein-westfälischen Tageszeitung. Vielen Dank für die Übersendung.
Bei Abmahnungen dieses Vereins ist insbesondere zu prüfen, ob der Verein abmahnberechtigt und aktivlegitimiert nach dem UWG ist.
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