Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Rechnung-ueber-Bauleistungen-ohne-Kostenvoranschlag-und-ohne-Beauftragung--f260732.html
Timestamp: 2020-01-28 13:26:09
Document Index: 192380729

Matched Legal Cases: ['§ 632', '§ 146', '§ 147', '§ 632', '§ 632', '§ 328', '§ 328', '§ 946', '§ 951']

www.frag-einen-anwalt.deBaurecht, ArchitektenrechtVertragRechnung über Bauleistu...
| 03.04.2014 17:42 |
Zusammenfassung: Durch die bloße Erteilung eines Auftrages zur Erstellung eines Kostenvoranschlages entsteht keine Vergütungspflicht (§ 632 Abs. 3 BGB).
Wir haben einen Mietvertrag für ein Einfamilienhaus unterschrieben, das noch im Bau ist.
Einzug soll erfolgen wenn das Haus fertig gebaut ist, Mietzahlungen werden erst ab Einzug fällig.
Mit dem Eigentümer haben wir besprochen, daß statt Rauhfastertapete eine Vliestapete ins Haus kommen soll und ihm zugesichert, daß wir die Mehrkosten übernehmen würden.
Danach haben wir dem Bauleiter um einen Kostenvoranschlag für die Mehrkosten der Vliestapete im Vergleich zur Rauhfaser gebeten.
Der Bauleiter hat trotz erneuter Nachfrage aber keinen Kostenvoranschlag geliefert sondern einfach damit begonnen, die Vliestapete anzubringen und jetzt eine Rechnung geschickt, die uns ortsunüblich hoch erscheint. Zudem sind die Maler- und Tapezierarbeiten noch im Gange, können also noch nicht abgenommen werden.
Dieses Vorgehen halten wir, vorsichtig ausgedrückt, für suspekt.
Fragen: da wir hier weder einen Kostenvoranschlag gesehen haben noch einen direkten Auftrag an den Bauleiter gegeben haben: müssen wir die Rechnung bezahlen, und wenn ja, in welcher Höhe?
Grundsätzlich sind wir ja bereit, die Mehrkosten zu übernehmen, wollen hier aber nicht über den Tisch gezogen werden...
Vertrag Vertrag Rechnung Werkvertrag BGB
Es wird aus Ihrer Frage nicht so recht deutlich:
Hat der Bauleiter die Rechnung im eigenen Namen gestellt und verlangt Zahlung an sich selbst, oder hat er die Rechung im Namen des Eigentümers gestellt und verlangt Zahlung auf dessen Konto?
Ich gehe im folgenden von der ersten Alternative aus.
Grundlage für einen Zahlungsanspruch des Bauleiters gegen Sie könnte eine vertragliche Vereinbarung über den Abschluss eines Werklieferungsvertrages sein, wodurch der Bauleiter zur Beschaffung und Anbringung der Vliestapete verpflichtet wird, während Sie zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet werden.
Sie teilen mit, dass Sie lediglich um Erstellung eines Kostenvoranschlages gebeten haben.
Die Bitte um Erstellung eines Kostenvoranschlages ist noch kein auf Abschluss eines Vertrages gerichtetes Angebot (§ 146 BGB), das der andere Teil nur noch anzunehmen braucht, damit ein Vertrag zustande kommt (§ 147 Abs. 1 Satz 1 BGB). Vielmehr sollen die Grundlagen eines Vertrages, nämlich u.a. die Höhe der Vergütung, durch den Kostenvoranschlag erst ermittelt und von dessen Ergebnis abhängig gemacht werden.
Sollte der Bauleiter behaupten, es sei mit Ihnen bereits zum Abschluss eines verbindlichen Vertrages gekommen, muss er dies beweisen. Wenn es nichts Schriftliches gibt, kommt es hier auf den genauen Wortlaut der Gespräche mit dem Bauleiter an. (Sollten Sie sich missverständlich ausgedrückt haben, so dass auch ein "objektiver Dritter" an der Stelle des Bauleiters von einem verbindlichen Vertragsangebot Ihrerseits ausgehen konnte, dann müssten Sie sich an dem von Ihnen gesetzten Anschein festhalten lassen. Aber auch in diesem Fall könnte der Bauleiter ohne Preisvereinbarung nur einen "üblichen" Preis verlangen, § 632 Abs. 2 BGB, also einen marktüblichen Durchschnittspreis.)
Im Gesetz ist bestimmt, dass für einen Kostenvoranschlag "im Zweifel" keine Vergütung zu entrichten ist (§ 632 Abs. 3 BGB). Dies heißt, der Bauleiter kann auch für die bloße Erstellung eines Kostenvoranschlages keine Vergütung verlangen, es sei denn, er kann nachweisen, dass es eine auasdrückliche Vereinbarung über eine Vergütung gab.
Daneben gibt es noch den Vertrag zu Gunsten Dritter (§ 328 Abs. 1 BGB). Es ist möglich, einen Vertrag zu schließen, durch dem einen Dritten - hier dem Bauleiter - ein unmittelbares Zahlungsrecht gegen eine der Vertragsparteien eingeräumt wird. Ob dies der Fall war, ist durch Auslegung aller Umstände zu ermitteln (§ 328 Abs. 2 BGB). Dagegen spricht vorliegend schon, dass der Bauleiter bis dahin bloßer Erfüllungsgehilfe des Eigentümers war. Im Übrigen gilt auch hier das oben Ausgeführte. Für die bloße Erstellung eines Kostenvoranschlages ist keine Vergütung zu zahlen. Schließlich hatten Sie mit dem Eigentümer vereinbart, dass Sie lediglich die Mehrkosten, also die Differenz für den Einkaufspreis zwischen Rauhfaser- und Vliestapete übernehmen wollen, nicht jedoch die vollen Kosten für die Tapezierung.
Auch ein Zahlungsanspruch des Bauleiters aus einem Vertrag zu Gunsten Dritter ist gegen Sie nicht gegeben.
Durch die Tapezierung sind Sie auch nicht bereichert worden, da die Tapete in das Eigentum des Hauseigentümers übergegangen ist (§ 946 BGB). Der Bauleiter kann einen Entschädigungsanspruch für den Eigentumsverlust (§ 951 BGB) mithin auch nur gegen den Hauseigentümer geltend machen.
Als Gesamtergebnis bleibt festzuhalten, dass Sie wegen der Tapezierung mit der Vliestapete keine Zahlungspflichten treffen, weder gegenüber dem Bauleiter, noch gegenüber dem Eigentümer.
Ergänzung vom Anwalt 04.04.2014 | 09:36
Einmal hypothetisch unterstellt, es wäre wirklich zu einer wirksamen Beauftragung des Bauleiters mit der Tapezierung gekommen: In diesem Fall hätten Sie gegen den Eigentnümer einen Anspruch auf Erstattung bzw. Freistellung von den Kosten bis zu der Höhe, in der sie auch für die Tapezierung mit einer Rauhfasertapete angefallen wären. Denn diese Kosten hätte der Eigentümer sowieso gehabt, und es war zwischen Ihnen und dem Eigentümer vertraglich vereinbart, dass Sie lediglich die überschießenden Differenzkosten tragen sollen. Überdies wirkt sich die Tapezierung für den Eigentümer werterhöhend aus, und der Eigentümer behält die Vliestaüete auch nach Ihrem Auszug bei Beendigung des Mietvertrages.
Auch in diesem Fall könnte der Bauleiter im Übrigen für die Anschaffung der Vliestapete mangels einer Preisvereinbarung lediglich den marktüblichen Preis berechnen.
Bewertung des Fragestellers 04.04.2014 | 08:43