Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=20.03.2014&Aktenzeichen=2%20AZR%201071%2F12
Timestamp: 2018-11-17 03:33:37
Document Index: 295098134

Matched Legal Cases: ['§ 119', '§ 4', '§ 123', '§ 53', '§ 53', '§ 4', '§ 4', '§ 51', '§ 123', '§ 123', '§ 4', '§ 123', '§ 123', '§ 4']

BAG, 20.03.2014 - 2 AZR 1071/12 - dejure.org
Anfechtung; ordentliche Kündigung
§ 119 BGB, § 4 S 1 KSchG, § 123 Abs 1 BGB, § 53 Abs 1 BZRG, § 53 Abs 2 BZRG
Nicht jede Vorstrafe muss bei der Bewerbung angegeben werden
Zum Fragerecht des Arbeitgebers über getilgte Vorstrafen und eingestellte Ermittlungsverfahren
Keine Angaben von getilgten Verurteilungen bei Bewerbung im Justizvollzugsdienst erforderlich
Kündigung und Anfechtung des Arbeitsverhältnisses - unrichtige Angabe zu Vorstrafen bei der Anbahnung
Arbeitsrecht - Getilgte Verurteilungen bei Bewerbung offenlegen?
Fragerecht des öffentlichen Arbeitgebers nach Vorstrafen bei der Einstellung
Verschweigen von alten Vorstrafen und Ermittlungsverfahren - Anfechtung
Fragerecht des Arbeitgebers nach getilgten Vorstrafen
Verschweigen von getilgten Strafen sowie eingestellten Ermittlungsverfahren im Bewerbungsverfahren berechtigt nicht zur ordentlichen Kündigung bzw. zur Anfechtung des Arbeitsverhältnisses - Bewerber nicht zur Offenbarung verpflichtet
NJW 2014, 3680
DB 2014, 2597
(a) Von einem Antrag nach § 4 Satz 1 KSchG ist regelmäßig auch das Begehren umfasst festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis bis zum vorgesehenen Auflösungszeitpunkt noch bestanden hat (BAG 20. März 2014 - 2 AZR 1071/12 - Rn. 17; 12. Mai 2011 - 2 AZR 479/09 - Rn. 18) .
Die Klage soll, soweit sie neben der Klage gemäß § 4 Satz 1 KSchG erhoben wird, klären, ob das Arbeitsverhältnis aufgrund von Beendigungstatbeständen aufgelöst worden ist, die vom Streitgegenstand der Kündigungsschutzklage nicht erfasst sind (BAG 20. März 2014 - 2 AZR 1071/12 - aaO;… 26. September 2013 - 2 AZR 682/12 - aaO) .
Dementsprechend bestand auch kein Verwertungsverbot im Sinne von § 51 Abs. 1 BZRG (vgl. dazu nur BAG 20.03.2014 - 2 AZR 1071/12 - BAGE 147, 358 ff. = EzA § 123 BGB 2002 Nr. 14, Rz. 42).
Ob die Anfechtung durchgreift, ist deshalb in aller Regel schon im Rahmen des Kündigungsschutzantrags zu überprüfen (vgl. BAG 20. März 2014 - 2 AZR 1071/12, Rn. 19).
Beide Gestaltungsrechte bestehen grundsätzlich nebeneinander (…vgl. BAG 6. September 2012 - 2 AZR 270/11, Rn. 46 mwN; 20. März 2014 - 2 AZR 1071/12, Rn. 26).
Ob die Anfechtung durchgreift, ist deshalb in aller Regel schon im Rahmen des Kündigungsschutzantrags zu überprüfen (…vgl. BAG 12. Mai 2011 - 2 AZR 479/09, Rn. 19; 20. März 2014 - 2 AZR 1071/12, Rn. 19).
aa) Die falsche Beantwortung einer dem Arbeitnehmer bei der Einstellung zulässigerweise gestellten Frage kann den Arbeitgeber nach § 123 Abs. 1 BGB dazu berechtigen, den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten, wenn die Täuschung für dessen Abschluss ursächlich war (…vgl. BAG 6. September 2012 - 2 AZR 270/11, Rn. 24;… 7. Juli 2011 - 2 AZR 396/10, Rn. 16; 20. März 2014 - 2 AZR 1071/12, Rn. 28).
Eine solche Pflicht ist an die Voraussetzung gebunden, dass die betreffenden Umstände entweder dem Bewerber die Erfüllung seiner vorgesehenen arbeitsvertraglichen Leistungspflicht von vornherein unmöglich machen oder doch seine Eignung für den in Aussicht genommenen Arbeitsplatz entscheidend berühren (…vgl. BAG 6. September 2012 - 2 AZR 270/11, Rn. 25;… 12. Mai 2011 - 2 AZR 479/09, Rn. 41; 20. März 2014 - 2 AZR 1071/12, Rn. 30).
Dass es sich hierbei um eine innere Tatsache handelt, steht dem nicht entgegen (vgl. BAG 20. März 2014 - 2 AZR 1071/12, Rn. 31).
Mit der Rechtskraft des der Klage stattgebenden Urteils steht deshalb regelmäßig zugleich fest, dass jedenfalls bei Zugang der Kündigung ein Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien bestanden hat, das nicht zuvor durch andere Ereignisse aufgelöst worden ist (BAG 20. März 2014 - 2 AZR 1071/12 - Rn. 17 mwN, BAGE 147, 358) .
Da der Erfolg einer Kündigungsschutzklage grundsätzlich das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zum Zeitpunkt des Kündigungstermins voraussetzt (…BAG 18. Dezember 2014 - 2 AZR 163/14 - Rn. 22, BAGE 150, 234; 20. März 2014 - 2 AZR 1071/12 - Rn. 17, BAGE 147, 358) , wären die Klageanträge zu 1. und zu 2. unbegründet, wenn das Arbeitsverhältnis der Parteien aufgrund Bedingungseintritts nach § 4 Abs. 3 der Anlage 1 zum MTV TSI am 31. Dezember 2014 geendet haben sollte.
Die betreffende Feststellung erfordert nach dem Wortlaut der gesetzlichen Bestimmung eine Entscheidung über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung (BAG 20. März 2014 - 2 AZR 1071/12 - Rn. 17, BAGE 147, 358) .
Das Sozialgericht konnte sich hierbei zutreffend auf die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) stützen, wonach der Arbeitgeber beim Arbeitnehmer im Rahmen der Anbahnung des Arbeitsverhältnisses (insbesondere beim Vorstellungsgespräch) Informationen zu Vorstrafen einholen darf, wenn und soweit die Art des zu besetzenden Arbeitsplatzes dies "erfordert", d.h. bei objektiver Betrachtung berechtigt erscheinen lässt (BAG, Urt. v. 20.03.2014 - 2 AZR 1071/12 -, juris Rn. 29 m.w.N.), und die falsche Beantwortung einer dem Arbeitnehmer bei der Einstellung zulässigerweise gestellten Frage den Arbeitgeber nach § 123 Abs. 1 BGB dazu berechtigen kann, den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten, wenn die Täuschung für dessen Abschluss ursächlich war (…BAG, a.a.O. -, juris Rn. 28).
Dieses Verbot erfasst alle Bereiche des Rechtslebens und ist auch im privatrechtlichen Bereich zu achten (BAG, Urt. v. 20.03.2014 - 2 AZR 1071/12 -, juris Rn. 42;… s. auch grdl. BVerfG, Beschl. v. 27.11.1973 - 2 BvL 12/72, 2 BvL 3/73 -, juris Rn. 46).
Der Arbeitgeber darf nämlich beim Arbeitnehmer bei der Anbahnung des Arbeitsverhältnisses Informationen zu Vorstrafen einholen, wenn und soweit die Art des zu besetzenden Arbeitsplatzes dies "erfordert", d.h. bei objektiver Betrachtung, berechtigt erscheinen lässt (BAG, Urteil vom 20. März 2014 - 2 AZR 1071/12 -, Rn. 29, juris).
Die falsche Beantwortung einer dem Arbeitnehmer bei der Einstellung zulässigerweise gestellten Frage kann den Arbeitgeber in der Folge nach § 123 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) dazu berechtigen, den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten, wenn die Täuschung für dessen Abschluss ursächlich war (BAG, Urteil vom 20. März 2014 - 2 AZR 1071/12 -, Rn. 28, juris).
Von einem Antrag nach § 4 Satz 1 KSchG ist zwar regelmäßig das Begehren umfassend festzustellen, dass bei Zugang der Kündigung ein Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien bestanden hat und das dieses auch am vorgesehenen Auflösungstermin bestanden hat (vgl. hierzu z. B. BAG, 26.09.2013, 2 AZR 682/12, NZA 2014, 443 ; BAG, 20.03.2014, 2 AZR 1071/14, NZA 2014, 1131 und BAG, 18.12.2014, 2 AZR 163/14 aaO.).