Source: https://www.jusmeum.de/gesetz/hebg
Timestamp: 2020-01-22 06:31:59
Document Index: 351590460

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 1', '§ 5', '§ 2', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 1', '§ 4', '§ 6', '§ 33', '§ 23', '§ 6', '§ 30', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 10', '§ 33', '§ 6', '§ 2', 'Art. 17']

(1) Die zuständigen Behörden des Landes, in dem der Beruf der Hebamme ausgeübt wird oder zuletzt ausgeübt worden ist, unterrichten die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats über das Vorliegen strafrechtlicher Sanktionen, über die Rücknahme, den Widerruf und die Anordnung des Ruhens der Erlaubnis, über die Untersagung der Ausübung der Tätigkeit und über Tatsachen, die eine dieser Sanktionen oder Maßnahmen rechtfertigen würden; dabei sind die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten einzuhalten. Erhalten die zuständigen Behörden der Länder entsprechende Auskünfte der zuständigen Behörden von Aufnahmemitgliedstaaten, die sich auf die Ausübung des Berufs der Hebamme auswirken könnten, so prüfen sie die Richtigkeit der Sachverhalte, befinden über Art und Umfang der durchzuführenden Prüfungen und unterrichten den Aufnahmemitgliedstaat über die Konsequenzen, die aus den übermittelten Auskünften zu ziehen sind. Die Länder können zur Wahrnehmung der Aufgaben nach den Sätzen 1 und 2 gemeinsame Stellen bestimmen.
II. Abschnitt Vorbehaltene Tätigkeiten
von einer Lehrhebamme oder einem Lehrentbindungspfleger oder gemeinsam von einer Ärztin oder einem Arzt und einer Lehrhebamme oder einem Lehrentbindungspfleger geleitet werden,
über eine im Verhältnis zur Zahl der Ausbildungsplätze ausreichende Zahl von Lehrhebammen oder Lehrentbindungspflegern sowie an der Ausbildung mitwirkende Ärztinnen oder Ärzte und sonstige Fachkräfte verfügen,
die erforderlichen Räume und Einrichtungen für den Unterricht besitzen,
mit einem Krankenhaus verbunden sind, das die Durchführung der praktischen Ausbildung nach der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Hebammen und Entbindungspfleger durch Hebammen oder Entbindungspfleger im Krankenhaus gewährleistet.
Der Realschulabschluß oder eine gleichwertige Schulbildung oder eine andere abgeschlossene zehnjährige Schulbildung oder
der Hauptschulabschluß oder eine gleichwertige Schulbildung, sofern der Bewerber
Die zuständige Behörde kann auf Antrag eine andere Ausbildung im Umfange ihrer Gleichwertigkeit auf die Dauer der Ausbildung anrechnen, wenn die Durchführung der Ausbildung und die Erreichung des Ausbildungsziels dadurch nicht gefährdet werden. Eine Ausbildung als Krankenschwester, Krankenpfleger, Kinderkrankenschwester oder Kinderkrankenpfleger ist mit zwölf Monaten anzurechnen.
Unterbrechungen durch Urlaub oder Ferien bis zu sechs Wochen jährlich und
Unterbrechungen durch Schwangerschaft, Krankheit oder aus anderen, von der Schülerin oder vom Schüler nicht zu vertretenden Gründen bis zur Gesamtdauer von zwölf Wochen, bei verkürzten Ausbildungen nach § 8 bis zu höchstens vier Wochen je Ausbildungsjahr.
(1) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, im Benehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates in einer in einer Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Hebammen und Entbindungspfleger unter Berücksichtigung der in Artikel 40 in Verbindung mit Anhang V Nummer 5.5.1 der Richtlinie 2005/36/EG genannten Ausbildungsvoraussetzungen, Ausbildungsinhalte, Tätigkeiten und Aufgaben die Mindestanforderungen an die Ausbildung sowie das Nähere über die staatliche Prüfung und die Urkunde für die Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 zu regeln. In der Rechtsverordnung ist vorzusehen, daß die Schülerin und der Schüler an theoretischem und praktischem Unterricht und an einer praktischen Ausbildung teilzunehmen haben.
IV. Abschnitt Ausbildungsverhältnis
(2) Der Ausbildungsvertrag muß mindestens enthalten
(3) Der Ausbildungsvertrag ist von einem Vertreter des Trägers der Ausbildung sowie der Schülerin oder dem Schüler und deren gesetzlichem Vertreter zu unterzeichnen. Eine Ausfertigung des unterzeichneten Ausbildungsvertrags ist der Schülerin oder dem Schüler und deren gesetzlichem Vertreter auszuhändigen.
die Ausbildung in einer durch ihren Zweck gebotenen Form planmäßig, zeitlich und sachlich gegliedert so durchzuführen, daß das Ausbildungsziel (§ 5) in der vorgesehenen Ausbildungszeit erreicht werden kann,
die ihnen im Rahmen der Ausbildung aufgetragenen Verrichtungen sorgfältig auszuführen,
die für Beschäftigte im Krankenhaus geltenden Bestimmungen über die Schweigepflicht einzuhalten und über Betriebsgeheimnisse Stillschweigen zu wahren.
(1) Während der Probezeit kann das Ausbildungsverhältnis jederzeit ohne Einhalten einer Kündigungsfrist gekündigt werden.
wenn die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 2 und 3 nicht oder nicht mehr vorliegen,
(3) Die Kündigung muß schriftlich und in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 unter Abgabe der Kündigungsgründe erfolgen.
(4) Eine Kündigung aus einem wichtigen Grund ist unwirksam, wenn die ihr zugrundeliegenden Tatsachen dem zur Kündigung Berechtigten länger als zwei Wochen bekannt sind. Ist ein vorgesehenes Güteverfahren vor einer außergerichtlichen Stelle eingeleitet, so wird bis zu dessen Beendigung der Lauf dieser Frist gehemmt.
Werden die Schülerin und der Schüler im Anschluß an das Ausbildungsverhältnis beschäftigt, ohne daß hierüber ausdrücklich etwas vereinbart worden ist, so gilt ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit als begründet.
V. Abschnitt Erbringen von Dienstleistungen, zwischenstaatliche Verträge
VI. Abschnitt Zuständigkeiten
(2a) Die Meldung nach § 22 Abs. 2 und 3 nimmt die zuständige Behörde des Landes entgegen, in dem die Dienstleistung erbracht werden soll oder erbracht worden ist. Sie fordert die Informationen nach § 22a Satz 1 an. Die Informationen nach § 22a Satz 2 werden durch die zuständige Behörde des Landes übermittelt, in dem der Beruf der Hebamme ausgeübt wird oder zuletzt ausgeübt worden ist. Die Unterrichtung des Herkunftsmitgliedstaats gemäß § 22b erfolgt durch die zuständige Behörde des Landes, in dem die Dienstleistung erbracht wird oder erbracht worden ist. Die Bescheinigungen nach § 22 Abs. 4 stellt die zuständige Behörde des Landes aus, in dem der Antragsteller den Beruf der Hebamme ausübt.
VII. Abschnitt Bußgeldvorschriften
ohne Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 die Berufsbezeichnung "Hebamme" oder "Entbindungspfleger" führt,
entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 Geburtshilfe leistet.
VIII. Abschnitt Anwendung des Berufsbildungsgesetzes
IX. Abschnitt Übergangsvorschriften
(1) Eine im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes wirksame Anerkennung als Hebamme nach § 6 des Hebammengesetzes in der in § 33 Satz 2 Nr. 1 bezeichneten Fassung und ein durch § 23 des Hebammengesetzes der Anerkennung nach § 6 des Hebammengesetzes gleichgestelltes Prüfungszeugnis nach § 30 Abs. 3 der Gewerbeordnung gelten als Erlaubnis nach § 1 Abs. 1.
(2) Eine vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnene Ausbildung als Hebamme wird nach den bisher geltenden Vorschriften abgeschlossen. Nach Abschluß der Ausbildung erhält der Antragsteller, wenn die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 2 und 3 vorliegen, eine Erlaubnis nach § 1 Abs. 1.
(2) Eine vor dem Wirksamwerden des Beitritts nach den Vorschriften der Deutschen Demokratischen Republik begonnene Ausbildung als Hebamme wird nach diesen Vorschriften abgeschlossen. Nach Abschluß der Ausbildung erhält der Antragsteller, wenn die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 2 und 3 vorliegen, eine Erlaubnis nach § 1 Abs. 1.
(1) Eine im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes wirksame Niederlassungserlaubnis nach § 10 des Hebammengesetzes in der in § 33 Satz 2 Nr. 1 bezeichneten Fassung gilt weiter. Sie erlischt mit Ablauf des Tages, an dem die Inhaberin der Erlaubnis das 70. Lebensjahr vollendet.
(2) Eine vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnene Ausbildung als Wochenpflegerin wird nach den bisher geltenden Vorschriften abgeschlossen. Nach Abschluß der Ausbildung erhält die Antragstellerin eine Anerkennung nach diesen Vorschriften.
IXa. Abschnitt Überleitungsregelung aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands
(3) Medizinische Fachschulen, die vor dem Wirksamwerden des Beitritts nach den Vorschriften der Deutschen Demokratischen Republik gebildet wurden und zu diesem Zeitpunkt Hebammen ausbilden, gelten als staatlich anerkannt nach Absatz 2, sofern die Anerkennung nicht zurückgenommen wird. Die Anerkennung ist zurückzunehmen, falls nicht innerhalb von drei Jahren nach dem Wirksamwerden des Beitritts nachgewiesen wird, daß die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 erfüllt sind.
X. Abschnitt Schlußvorschriften
(1) Die außerhalb des Gesetzes für "Hebammen" bestehenden Rechtsvorschriften finden auch auf "Entbindungspfleger" Anwendung.
Anlage (zu § 2 Abs. 2 Satz 1)
Belgien Diploma van vroedvrouw/
Vroedvrouw/ Accoucheuse 23. Januar 1983
България Диплома за висше образование на образователно-квалификационна степен ,Бакалавър‘ с професионална квалификация ,Акушерка‘ Университет Акушеркa 1. Januar 2007
jordemodereksamen Danmarks
jordemoderskole Jordemoder 23. Januar 1983
Ämmaemand 1. Mai 2004
España – Título de Matrona
obstétricaginecológica Ministerio de Educación
France Diplôme de sage-femme L´Etat Sage-femme 23. Januar 1983
Hrvatska Svjedodžba
primaljstva 1. Juli 2013
Ireland Certificate in Midwifery An Board Altranais Midwife 23. Januar 1983
Italia Diploma d´ostetrica Scuole riconosciute dallo Stato Ostetrica 23. Januar 1983
Κύπρος Δίπλωμα στο μεταβασικό πρόγραμμα Μαιευτικής Νοσηλευτική Σχολή Eγγεγραμμέvη Μαία 1. Mai 2004
Latvija Diploms par vecmātes kvalifikācijas iegūšanu Māsu skolas Vecmāte 1. Mai 2004
Akušeris 1. Mai 2004
Luxembourg Diplôme de sage-femme Ministère de l´éducation nationale, de la formation professionnelle et des sports Sage-femme 23. Januar 1983
Magyarország Szülésznő bizonyítvány Iskola/főiskola Szülésznő 1. Mai 2004
fl – Istudji tal-Qwiebel Universita´ ta´ Malta Qabla 1. Mai 2004
Nederland Diploma van verloskundige Door het Ministerie van Volksgezondheid, Welzijn en Sport erkende
opleidings-instellingen Verloskundige 23. Januar 1983
Österreich Hebammen-Diplom
Hebamme 1. Januar 1994
„magister położnictwa“ Instytucja prowadząca kształcenie na poziomie wyższym uznana przez włašciwe władze
(von den zuständigen Behörden anerkannte höhere Bildungseinrichtung) Położna 1. Mai 2004
e obstétrica 1. Januar 1986
România Diplomă de licenţă de moaşă Universităţi Moaşă 1. Januar 2007
Slovenija Diploma, s katero se podeljuje strokovni naslov „diplomirana babica/diplomirani babičar“
diplomirana babica/diplomirani babičar 1. Mai 2004
Pôrodná asistentka 1. Mai 2004
Kätilö/Barnmorska 1. Januar 1994
Sverige Barnmorskeexamen Universitet eller högskola Barnmorska 1. Januar 1994
Kingdom Statement of registration as a Midwife on part 10 of the
Health visiting Various Midwife 23. Januar 1983
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 17b G v. 23.12.2016 I 3191
1985, 902: BGBl I