Source: https://openjur.de/u/635625.html
Timestamp: 2019-02-20 06:12:36
Document Index: 331224180

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG', 'EuG', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', '§ 269', 'BGH', '§ 269', '§ 269', 'BGH']

LG Köln, Urteil vom 26.06.2013 - 28 O 80/12 - openJur
Urteil vom 26.06.2013 - 28 O 80/12
LG Köln, Urteil vom 26.06.2013 - 28 O 80/12
openJur 2013, 29721
1. die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder der Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen, Bildnisse zu veröffentlichen und/oder zu verbreiten, auf denen der Kläger zu erkennen ist, ohne dessen ausdrückliche schriftliche Genehmigung eingeholt zu haben, wenn dies wie aus der Anlage K3 ersichtlich geschieht,
2. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 15.000,- € zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 3.2.2012 zu zahlen,
3. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 775,64 € zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 3.2.2012 zu zahlen.
Die Beklagte behauptet, dass auf die Abmahnung des Klägers vom 17.1.2012 die URL www.anonym2.de und das konkrete Lichtbild und auf die Mitteilung in dem Schriftsatz vom 26.6.2012 auch URL www.anonym2.de - mittlerweile unstreitig - gesperrt worden seien.
Hierbei kann es offen bleiben, ob man der Auffassung folgt, dass Art. 5 Nr. 1 a) EuGVVO im vorliegenden Fall bezüglich des Unterlassungsanspruchs keine Anwendung findet, weil die besondere Zuständigkeitsregel für vertragliche Streitigkeiten gemäß Art. 5 Nr. 1 a) EuGVVO nicht anwendbar ist in einem Fall, in dem der Erfüllungsort der den Gegenstand des Verfahrens bildenden Verpflichtung - wie hier - deshalb nicht bestimmt werden kann, weil die streitige vertragliche Verpflichtung eine geografisch unbegrenzt geltende Unterlassungspflicht ist und damit durch eine Vielzahl von Orten gekennzeichnet wird, an denen sie erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre, und dass in einem solchen Fall die Zuständigkeit nur nach dem allgemeinen Zuständigkeitskriterium gemäß Art. 2 Abs. 1 EuGVVO bestimmt werden kann (vgl. EuGH, NJW 2002, 1407).
Denn die vertraglichen Pflichten - sowohl die Unterlassungspflicht als auch die Zahlungspflicht bezüglich der Vertragsstrafe - wären am Wohnsitz der Beklagten zu erfüllen.
Der streitgegenständliche Unterlassungsvertrag weist die engste Verbindung mit Deutschland als dem Staat auf, für dessen Territorium ausweislich der in der Abmahnung genannten URL www.anonym1.de Schutz begehrt wird, Art. 28 Abs. 1 S. 1 EGBGB a.F. Art. 28 Abs. 2 S. 1 EGBGB a.F. findet auf die hier in Rede stehende Unterlassungsverpflichtung keine Anwendung: Es lässt sich schon keine charakteristische Leistung des streitgegenständlichen Vertrages im eigentlichen Wortsinne bestimmen, da Gegenstand der Erklärung in erster Linie eine Pflicht zum Nicht-Handeln ist. Sinn des Art. 28 Abs. 2 S. 1 EGBGB a.F. ist es aber, mit dem Terminus der "charakteristischen Leistung" an das Recht anzuknüpfen, in dem diejenige Vertragspartei zu Hause ist, die die Leistung beisteuert, die den Kern und Zweck des Leistungsaustausches ausmacht (vgl. Magnus, a.a.O., Rn. 70). Dieser für Art. 28 Abs. 2 S. 1 EGBGB a.F. sinnstiftende Grundgedanke kommt aber gerade nicht zum Tragen, wenn - wie hier - eine Enthaltungspflicht statuiert wird, für deren Erfüllung die Beziehungen des Verpflichteten zu "seinem" angestammten Rechtsraum mit Blick auf den territorialen Schutzbereich der Vertragspflicht gänzlich irrelevant sind. Charakteristikum eines solchen Vertrages ist vielmehr, dass sich der Verpflichtete in einem bestimmten Territorium jedweder Handlungen zu enthalten hat, ohne dass es darauf ankäme, von wo aus er agiert.
Nach § 269 Abs. 1 BGB ist primär festzustellen, ob die Vertragsparteien einen Leistungsort bestimmt haben oder ob sich ein solcher aus den Umständen - insbesondere der Natur des Schuldverhältnisses - ergibt. Hilfsweise hat die Leistung am Wohnsitz des Schuldners zu erfolgen.
Eine ausdrückliche Vereinbarung eines Leistungsortes für die Unterlassungspflicht findet sich in der Unterlassungserklärung nicht. Auch aus den Umständen ergibt sich nicht, dass sich die Unterlassungspflicht auf einen bestimmten Ort konkretisiert hätte. Mit der streitgegenständlichen Erklärung hat sich die Beklagte verpflichtet, es zu unterlassen, Bildnisse des Klägers zu veröffentlichen und/oder zu verbreiten. Räumlich besteht die sich insbesondere - aber nicht nur - auf das Internet beziehende Unterlassungspflicht jedenfalls für den deutschsprachigen Raum. Angesichts dieser Verpflichtung sind verschiedenste Handlungen unterschiedlicher Personen an verschiedensten Orten denkbar. Nach der Art der Unterlassungspflicht steht also nicht von vornherein fest, dass die Zuwiderhandlung nur an einem ganz bestimmten Ort stattfinden kann. Hat der Schuldner aber - wie hier - die Handlung überall zu unterlassen, führt dies nicht dazu, dass er überall auf Unterlassung gerichtlich in Anspruch genommen werden kann; vielmehr kann er nur an seinem Wohnsitz verklagt werden (so auch BGH, NJW 1974, 410; Bittner in: Staudinger, BGB - Neubearbeitung 2009, § 269 BGB, Rn. 44).
Es kann offen bleiben, ob der Erfüllungsort des Anspruchs auf Zahlung der Vertragsstrafe eigenständig - also unabhängig vom Erfüllungsort der Unterlassungspflicht - nach § 269 BGB zu bestimmen ist oder ob es sich beim Anspruch auf Zahlung der Vertragsstrafe um eine Nebenpflicht handelt, so dass der Erfüllungsort der Hauptverpflichtung (Unterlassung) maßgebend ist.
Denn der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Unterlassungsanspruch aus den zuvor genannten Normen, da die Beklagte - eine Verletzungshandlung unterstellt - weder als Täterin noch als Störerin haftet.
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Hier hat die Beklagte, nachdem sie von dem Kläger jeweils auf die - hier unterstellte - Verletzung des Persönlichkeitsrechts hingewiesen worden ist, unstreitig das beanstandete Bildnis aus ihrem Angebot genommen und von dem jeweiligen Speicherplatz gelöscht.
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