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Timestamp: 2020-02-27 06:00:54
Document Index: 15931142

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

Sonstige Leistung | Finance Office Professional | Finance | Haufe
Der Leistungstatbestand der sonstigen Leistung beschreibt neben dem Begriff der Lieferung den Haupttatbestand der Leistung im Umsatzsteuerrecht. Eine sonstige Leistung liegt nach der Grunddefinition des § 3 Abs. 9 UStG immer dann vor, wenn der Unternehmer eine Leistung im wirtschaftlichen Sinne ausführt, die keine Lieferung darstellt. Erst wenn festgestellt ist, dass eine sonstige Leistung vorliegt und was deren wirtschaftlicher Gehalt ist, kann der zutreffende Leistungsort bestimmt werden.
Der Grundtatbestand der sonstigen Leistung ist in § 3 Abs. 9 UStG beschrieben. In § 3 Abs. 9a UStG bis § 3 Abs. 11a UStG sind Ergänzungen zu dem Grundtatbestand aufgenommen worden, die Sonderfälle der sonstigen Leistung regeln. Zum 1.1.2019 ist eine bisher in § 3 Abs. 9 Satz 3 UStG enthaltene Leistungsfiktion bei Verwertungsgesellschaften aufgrund unionsrechtlicher Vorbehalte aufgehoben worden.
1 Bedeutung der sonstigen Leistung
Der Begriff der sonstigen Leistung ist neben dem Begriff der Lieferung der Kernbegriff des Umsatzsteuerrechts für die Ausführung wirtschaftlicher Leistungen. Die Begriffe der Lieferung und der sonstigen Leistung beschreiben alle Möglichkeiten, die im Rahmen eines Leistungsaustauschprozesses im Umsatzsteuerrecht gegeben sind. Damit eine Leistung im Inland steuerbar sein kann, muss überprüft werden, um welche Art Leistung es sich handelt und wo sich der Ort dieser Leistung nach den Rechtsvorschriften des UStG befindet. Aber auch für die Bestimmung von Steuerbefreiungstatbeständen und des anzuwendenden Steuersatzes (z. B. bei den Restaurationsumsätzen) ist es wichtig, zwischen Lieferung und sonstiger Leistung zu unterscheiden.
Die Grunddefinition der sonstigen Leistung ergibt sich aus § 3 Abs. 9 UStG. Allerdings hat der Gesetzgeber neben dieser Grunddefinition auch noch in den § 3 Abs. 9a–Abs. 11a UStG Ergänzungen vorgenommen, die Sondertatbestände beschreiben, die nach der allgemeinen Definition nicht als sonstige Leistung anzusehen wären bzw. den Tatbestand der sonstigen Leistung konkretisieren.
Ortsbestimmung erst nach Feststellung der Art der sonstigen Leistung möglich
Bevor nicht genau feststeht, dass eine sonstige Leistung vorliegt und was den wirtschaftlichen Gehalt der sonstigen Leistung prägt, kann nicht geprüft werden, wo sich der Ort der sonstigen Leistung befindet.
2 Definition der sonstigen Leistung
Nur Lieferungen können dem ermäßigten Steuersatz unterliegen
Werden Speisen zum sofortigen Verzehr im Rahmen eines Rest...