Source: http://www.kyk-steuer.de/--bfh-3A-erbschaftsteuer-auf-erwerb-eines-anspruchs-aus-einer-direktversicherung-_46.html
Timestamp: 2019-09-21 07:26:18
Document Index: 127490567

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 46', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

Kurzynski & Klose Steuerberater - - BFH: Erbschaftsteuer auf Erwerb eines Anspruchs aus einer Direktversicherung
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Der BGH hat mit Beschluss vom 18.12.2013 (Az: II R 55/12) folgendes entschieden:
Der Revisionsbeklagte ist Alleinerbe seines verstorbenen Lebensgefährten und erhielt darüber hinaus aus Lebensversicherungen, die dessen Arbeitgeber als Versicherungsnehmer bei einem Versicherungsunternehmen zugunsten des Lebensgefährten als Versicherten abgeschlossen hatte. Die Versicherungsbeiträge für diese Direktversicherungen im Sinne des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) waren im Wege der Entgeltumwandlung aufgebracht worden. Das Finanzamt nahm an, dass der vom Kläger erworbene Anspruch auf die Versicherungsleistung gemäß der Erbschaftsteuer unterliege, und setzte gegen den Kläger Erbschaftssteuer fest. Der Einspruch blieb erfolglos. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage mit der Begründung statt, der Erwerb von Hinterbliebenenbezügen, die auf einem Arbeits- oder Dienstverhältnis des Erblassers beruhten, unterlägen nicht gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG der Erbschaftsteuer. Mit der Revision rügt das FA Verletzung des § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG.
Nach Ansicht des Bundesfinanzhofes ist die Revision begründet. Das FG hat zu Unrecht angenommen, dass der vom Kläger mit dem Tod des L erworbene Anspruch gegen V auf die vereinbarte Versicherungssumme nicht der Erbschaftsteuer unterliege. Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG gilt als Erwerb von Todes wegen jeder Vermögensvorteil, der aufgrund eines vom Erblasser geschlossenen Vertrags bei dessen Tode von einem Dritten unmittelbar erworben wird. Diese Vorschrift ist auch auf den Erwerb eines Anspruchs auf eine Einmalzahlung aus einer vom Arbeitgeber als Versicherungsnehmer zugunsten des Erblassers mit dessen Einverständnis abgeschlossenen Direktversicherung anwendbar, wenn der Bezugsberechtigte keinen gesetzlichen Anspruch auf eine Hinterbliebenenenversorgung (§§ 46 bis 48 SGB VI) hat. Maßgebend ist der vom Erblasser abgeschlossene Arbeitsvertrag, der aufgrund des Einverständnisses des Erblassers mit dem Abschluss der Direktversicherung eine Änderung erfahren hat, die ihrerseits Voraussetzung für den Abschluss der Direktversicherung durch den Arbeitgeber und für die Begründung des Leistungsanspruchs aus der Versicherung war. Dies genügt, um § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG anwenden zu können.
Das Finanzgericht (FG) gab der Klage mit der Begründung statt, der Erwerb von Hinterbliebenenbezügen, die auf einem Arbeits- oder Dienstverhältnis des Erblassers beruhten, unterlägen nicht gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG der Erbschaftsteuer. Dies gelte auch für Einmalzahlungen aus einer Direktversicherung im Sinne des BetrAVG an Bezugsberechtigte, die keine beamten- oder rentenversicherungsrechtliche Hinterbliebenenversorgung beanspruchen könnten.
aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) unterliegen Ansprüche auf eine zusätzliche betriebliche Altersversorgung, die Hinterbliebenen eines Arbeitnehmers zustehen, nicht gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG der Erbschaftsteuer, und zwar unabhängig davon, ob die Ansprüche durch Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung, eine Ruhegeldordnung, betriebliche Übung, den Gleichbehandlungsgrundsatz oder Einzelvertrag begründet wurden (BFH-Urteile vom 20.05.1981 – Az. II R 11/81 und vom 20.05.1981 – Az. II R 33/78; seither ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile – Az. vom 13. 12.1989 – Az. II R 31/89; vom 13.12.1989 – Az. II R 23/85; vom 15. 07.1998 II R 80/96; vom 16.01.2008 – Az. II R 30/06 und vom 5. Mai 2010 II R 16/08; BFH-Beschluss vom 24.05.2005 – Az. II B 40/04).
Diese Rechtsprechung beruht darauf, dass Ansprüche auf eine betriebliche Altersversorgung erbschaftsteuerrechtlich nicht anders behandelt werden sollen als die Bezüge, die Hinterbliebene kraft Gesetzes erhalten, wie insbesondere die Bezüge, die den Hinterbliebenen von gesetzlich rentenversicherten Arbeitnehmern und von Beamten, Berufssoldaten und Richtern zustehen und bereits dem Wortlaut nach nicht dem § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG unterfallen. Der (möglicherweise) zu weite Wortlaut der Vorschrift ist ggf. entsprechend einzuschränken (teleologische Reduktion). Diese Einschränkung des Anwendungsbereichs des § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG ist mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar (Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 9. 11.1988 – Az. 1 BvR 243/86 und vom 05.05.1994 – Az. 2 BvR 397/90).