Source: http://docplayer.org/41464502-Satzung-ueber-aufwendungs-und-kostenersatz-fuer-einsaetze-und-andere-leistungen-gemeindlicher-feuerwehren.html
Timestamp: 2018-09-20 13:46:53
Document Index: 203208617

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 15', 'Art. 28', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 28', 'Art. 4']

1 Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren Die Stadt Marktheidenfeld erläßt aufgrund des Art. 28 BayFwG folgende S a t z u n g über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren: 1 Aufwendungs- und Kostenersatz (1) Die Stadt erhebt im Rahmen Art. 28 Abs. 1 und 2 BayFwG Aufwendungsersatz für folgende Pflichtleistungen ihrer Feuerwehren: 1. Einsätze, 2. Sicherheitswachen (Art. 4 Abs. 2 Satz 1 BayFwG), 3. Ausrücken nach mißbräuchlicher Alarmierung oder Fehlalarmen Einsätze werden in dem für die Hilfeleistung notwendigen Umfang abgerechnet. (2) Die Stadt erhebt Kostenersatz für die Inanspruchnahme ihrer Feuerwehren zu folgenden freiwilligen Leistungen (Art. 28 Abs. 4 Satz 1 BayFwG): 1. Hilfeleistungen, die nicht zu den gesetzlichen Pflichtaufgaben der Feuerwehren gehören, 2. Überlassung Gerät und Material zum Gebrauch oder Verbrauch, 3. Leistungen der Atemschutzgerätewerkstatt/Schlauchwerkstatt. Die Kostenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme der Feuerwehr. (3) Die Höhe des Aufwendungs- und Kostenersatzes richtet sich nach den Pauschalsätzen gemäß der Anlage zu dieser Satzung. Für den Ersatz Aufwendungen, die nicht in der Anlage enthalten sind, werden Pauschalsätze in Anlehnung an die für vergleichbare Aufwendungen festgelegten Sätze erhoben. Für Materialverbrauch werden die Selbstkosten berechnet. (4) Aufwendungen, die durch Hilfeleistungen Werksfeuerwehren entstehen (Art. 15 Abs. 6 Satz 2 BayFwG), werden unabhängig dieser Satzung geltend gemacht.
2 2 Schuldner (1) Bei Pflichtleistungen bestimmt sich der Schuldner des Aufwendungsersatzes nach Art. 28 Abs. 3 BayFwG. (2) Bei freiwilligen Leistungen ist Schuldner, wer die Feuerwehr willentlich in Anspruch genommen hat. (3) Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner. 3 Fälligkeit Aufwendungs- und Kostenersatz werden einen Monat nach Zustellung des Bescheids zur Zahlung fällig. 4 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 05. August 1999 in Kraft. Marktheidenfeld, den 22. Juli 1999 STADT MARKTHEIDENFELD: Dr. Scherg 1. Bürgermeister
3 Anlage zur Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren Verzeichnis der Pauschalsätze Aufwendungsersatz und Kostenersatz setzen sich aus den jeweiligen Sachkosten (Nummern 1 bis 3) und den Personalkosten (Nummer 4) zusammen. 1. Streckenkosten Die Streckenkosten betragen für jeden angefangenen Kilometer Wegstrecke für bei einer Nutzungsdauer bei einer durchschnittl. jährl. Fahrleistung km und einer Eigenbeteiligung der Stadt 10% Euro a) Löschfahrzeuge aa) Tragkraftspritzenfahrzeug TSF 20 Jahren 600 1,97 bb) Löschgruppenfahrzeug LF 8/6 25 Jahren ,37 cc) Löschgruppenfahrzeug LF 16/12, LF 20/16 25 Jahren ,99 dd) Tanklöschfahrzeug TLF 24/50 25 Jahren ,40 b) Drehleiter DLK 23/12 25 Jahren ,82 c) Rüstwagen RW 2 25 Jahren ,08 d) Beleuchtungsfahrzeug GW-L 25 Jahren 940 1,38 e) Gerätewagen Atemschutz GW-A 25 Jahren ,44 f) Versorgungsfahrzeug MZF 20 Jahren ,35 g) Einsatzleitwagen ELW 20 Jahren ,06 h) Mannschaftstransportfahrzeug MTW Opel 15 Jahren ,12 i) Mehrzweckboot MZB 20 Jahren ,23 j) Mannschaftstransportfahrzeug MTW VW 20 Jahren ,06 k) Wechselladerfahrzeug ohne Aufbau WLF 20 Jahren ,00 l) Dekontaminationsfahrzeug DMF 25 Jahren ,60
4 2. Ausrückestunden Mit den Ausrückestundenkosten ist der Einsatz Geräten und Ausrüstung abzugelten, die zwar zu Fahrzeugen gehören, deren Kosten aber nicht durch die zurückgelegte Wegstrecke beeinflusst werden. Für angefangene Stunden werden bis zu 30 Minuten die halben, im Übrigen die ganzen Ausrückestundenkosten erhoben. Die Ausrückestundenkosten betragen berechnet vom Zeitpunkt des Ausrückens aus dem Feuerwehrgerätehaus/der Feuerwache bis zum Zeitpunkt des Wiedereinrückens je eine Stunde für a) Löschfahrzeuge bei jährl. Ausrückestunden und einer Eigenbeteiligung der Stadt 10% Euro aa) Tragkraftspritzenfahrzeug TSF 50 30,88 bb) Löschgruppenfahrzeug LF 8/ ,40 cc) Löschgruppenfahrzeug LF 16/12, LF 20/ ,33 dd) Tanklöschfahrzeug TLF 24/ ,92 b) Drehleiter DLK 23/ ,66 c) Rüstwagen RW ,44 d) Beleuchtungsfahrzeug GW-L 70 30,17 e) Gerätewagen Atemschutz GW-A 80 44,91 f) Versorgungsfahrzeug MZF 80 15,08 g) Einsatzleitwagen ELW ,92 h) Mannschaftstransportfahrzeug MTW Opel 80 19,23 i) Mehrzweckboot (MZB) 80 22,60 j) Mannschaftstransportfahrzeug MTW VW 80 18,92 k) Wechselladerfahrzeug ohne Aufbau WLF 60 58,00 l) Dekontaminationsfahrzeug DMF 80 60,33
5 3. Arbeitsstundenkosten Wird ein Gerät eingesetzt, das nicht zur feuerwehrtechnischen Beladung des eingesetzten Fahrzeugs gehört (und können demnach dafür keine Ausrückestundenkosten geltend gemacht werden), werden Arbeitsstundenkosten berechnet. In die Arbeitsstunden nicht eingerechnet wird der Zeitraum, währenddessen ein Gerät am Einsatzort vorübergehend nicht in Betrieb ist. Für angefangene Stunden werden bis zu 30 Minuten die halben, im Übrigen die ganzen Stundenkosten erhoben. Als Arbeitsstundenkosten werden berechnet für bei einer Nutzungsdauer und durchschnittl. jährl. Arbeitsstunden bei einer gemeindlichen Eigenbeteiligung 10% Euro Be- und Entlüftungsgerät 20 Jahren 5 73,63 Brennschneidgerät 20 Jahren 2 97,66 Chemie-Schutzanzug 10 Jahren 3 114,02 Dampfstrahlgerät 20 Jahren 15 15,34 Druckschlauch 10 Jahren 4 6,65 Flutlichtstrahler 20 Jahren 4 9,71 Gasspürmeßgerät 20 Jahren 3 127,82 Hebekissen Vetter LH30S 15 Jahren 5 72,60 Hebekissen Vetter V10 15 Jahren 5 37,84 Hebekissen Vetter V Jahren 5 47,04 Hydraulischer Hebesatz 20 Jahren 5 39,88 Insektenschutzanzug 10 Jahren 4 9,20 Kanaldichtkissen RDK 10/20 15 Jahren 5 29,14 Kanaldichtkissen RDK 20/40 15 Jahren 5 30,68 Kanaldichtkissen RDK 30/50 15 Jahren 5 32,72 Kanaldichtkissen RDK 50/ Jahren 5 38,35 Mehrzweckzug 20 Jahren 5 32,72 Motorsäge 20 Jahren 6 18,92 Öl-Wasser-Sauger 20 Jahren 5 33,23 Preßluftatmer 20 Jahren 10 29,65 Rettungssatz 20 Jahren 12 94,08 Roll-Gliss 20 Jahren 3 61,87 Strahlenschutz Grundausstattung 20 Jahren 2 211,16 Strahlenschutz Vollausstattung 20 Jahren 2 228,55 Stromerzeuger 1 kva 20 Jahren 12 14,32 Stromerzeuger 5 kva 20 Jahren 15 23,52 Tauchpumpe TP 4 15 Jahren 5 23,01 Tauchpumpe TP 8 15 Jahren 5 30,17 TS 8/8 20 Jahren 15 42,44 Überdrucklüfter, motorgetrieben 20 Jahren 10 21,99 Überdrucklüfter, wassergetrieben 20 Jahren 10 16,36 Ziehfix und Türaufbrechwerkzeug 20 Jahren 2 18,92 Ölsperre und Ölsp.Anhänger 20 Jahren 18 40,39 Alarmdosimeter 10 Jahren 2 31,70 Dosisleistungsmeßgerät 10 Jahren 2 44,48 Dosisleistungswarngerät 10 Jahren 2 33,75 Kontaminationsnachweisgerät 10 Jahren 2 57,26 Ölschadensanhänger ÖSA 20 Jahren ,89 Pulverlöschanhänger P Jahren 2 189,69 Tragkraftspritzenanhänger TSA 20 Jahren 20 80,27 Ölwehr-Geräteanhänger (Entsorgung) 20 Jahren 20 77,72 Ölwehr-Geräteanhänger (Mopmatic) 20 Jahren 20 63,91 Sonstige Anhänger (ÖLA, VSA) 20 Jahren 12 26,08 Sonstige Anhänger (AC-Dienst) 20 Jahren 12 26,08
6 4. Personalkosten Personalkosten werden nach Ausrückestunden berechnet. Dabei ist der Zeitraum vom Ausrücken aus dem Feuerwehrgerätehaus/der Feuerwache bis zum Wiedereinrücken anzusetzen. Für angefangene Stunden werden bis zu 30 Minuten die halben, im Übrigen die ganzen Stundenkosten erhoben. 4.1 Ehrenamtliche Feuerwehrdienstleistende Für den Einsatz ehrenamtlicher Feuerwehrdienstleistender wird folgender Stundensatz berechnet (Ergebnis einer Auswertung verschiedener Satzungen bayerischer Gemeinden): 20,00 Euro Aufwendungsersatz für den Einsatz ehrenamtlicher Feuerwehrdienstleistender wird für die Personalkosten verlangt, die der Gemeinde durch Erstattung des Verdienstausfalles (Art. 9 Abs. 3 BayFwG), des fortgezahlten Arbeitsentgeltes (Art. 10 BayFwG) oder durch Entschädigungen nach Art. 11 BayFwG entstehen. Wegen Art. 28 Abs. 4 Satz 2 BayFwG kann bei der Berechnung des Aufwendungsersatzes für Pflichtaufgaben nicht der gesamte Personalaufwand angesetzt werden. 4.2 Sicherheitswachen Für die Abstellung zum Sicherheitswachdienst gemäß Art. 4 Abs. 2 Satz 1 BayFwG werden erhoben je Stunde Wachdienst für einen ehrenamtlichen Feuerwehrdienstleistenden (s. 11 Abs. 4 AVBayFwG) 12,90 Euro Abweichend Nummer 4 Satz 2 wird für die Anfahrt und die Rückfahrt insgesamt eine weitere Stunde berechnet. 1 Abs. 1 Nr. 3 sowie Pauschalsätze in Nr. 1, 2 und 4 der Anlage zur Satzung geändert zum