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Timestamp: 2019-07-23 13:44:54
Document Index: 243175642

Matched Legal Cases: ['§ 100', '§ 100', '§ 110', '§ 160', '§ 113', '§ 45', '§ 45', 'EuG', 'BGH']

TKG Archives - Seite 2 von 2 - Jur-Blog.de
BVerfG: „Bewährungszeit“ für Ermittlungsmaßnahmen in StPO bei Vorratsdatenspeicherung
8. November 2008 | Autor: Rechtsanwalt Exner
BVerfG, Beschluss vom 15.10.2008, Az. 2 BvR 236/08, 2 BvR 237/08 – In zwei einstweiligen Verfügungsverfahren gegen die nunmehr neu gefassten strafprozessualen Ermittlungsmaßnahmen (§ 100a Abs. 2 und Abs. 4, § 100f, § 110 Abs. 3 und § 160a StPO) aufgrund des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung, sah das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nunmehr keine Notwenigkeit die Neuregelungen zu stoppen: Zum Teil sah das Gericht die Verfahren wegen fehlender Eilbedürftigkeit als unzulässig an. Im Übrigen hielt es die Gefahr für eine Einschränkung der effektiven Strafverfolgung für größer, als die Gefahr der (zeitweilige)n Anwendung. Den Antragstellern sei demnach ein Hauptverfahren zuzumuten und im Rahmen eines solchen Hauptverfahrens könne die Rechtmäßigkeit der Normen umfassend und ausführlich geprüft werden.
Veröffentlicht in Datenschutz-Recht, Provider-Recht, Strafrecht und IT, Urteile | Schlagworte: BVerfG, StPO, TKG, Überwachung, Vorratsdatenspeicherung
7. November 2008 | Autor: Rechtsanwalt Exner
BVerfG, Beschluss vom 28.10.2008, Az. 1 BvR 256/08 – Die Inanspruchnahme von Providern nach § 113a des Telekommunikationsgesetzes (TKG) für die Speicherung von Verkehrsdaten auf sechs Monate ist teilweise vorläufig ausgesetzt. Die Regelung sah die Speicherung und Weitergabe von Daten an Sicherheitsbehörden vor, ohne dass ein Anlaß oder eine entsprechende umfassende Rechtsgrundlage zum Abruf der Daten gegeben war. Nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) schon im März die so genannte Vorratsdatenspeicherung eingeschränkt hatte, wurde die einstweilige Verfügung nun erweitert und ergänzt. Nunmehr gilt: Auch der Abruf der Daten zur Abwehr einer dringenden Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person, für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder zur Abwehr einer gemeinen Gefahr erforderlich ist.
Veröffentlicht in Datenschutz-Recht, Grundlagen, Provider-Recht, Strafrecht und IT, Telekommunikation, Urteile | Schlagworte: Auskunftspflicht, BVerfG, Provider, TKG, Überwachung, Vorratsdatenspeicherung
Telefonsperre muss rechtzeitig angekündigt werden!
23. Juli 2008 | Autor: RA Exner
Der Festnetzanschluss ist in Deutschland für die Nutzung zahlreicher Dienste, wie Online-Banking, E-Mail-Versendung und -Abruf, Upload und download von Dateien, Einkauf von Waren oder Order von Dienstleistung, etc. nicht mehr wegzudenken. Auch wenn ein Teil der Leistungen zunehmend über Mobiltelefone abgerufen werden, so trifft eine Sperre eines eingerichteten Festnetzanschlusses den Betroffenen meist hart. Das Gesetz hat deshalb mit § 45k TKG drei Voraussetzungen an die Sperre von Telefonanschlüssen festgelegt. Liegen diese nicht vor, kann – zumindest zeitweilig – im einstweiligen Rechtsschutz die Freischaltung des Anschlusses erreicht werden.
Veröffentlicht in Telekommunikation | Schlagworte: Eilrechtsschutz, Handy, Sperrung, Telefon, Telefon-Banking, TKG
22. Juni 2008 | Autor: RA Exner
AG Meldorf, Urteil vom 18.01.2008, Az. 84 C 1380/07 – Wird bei einem Handy-Anschluss die Leistung nicht ordnungsgemäß erbracht, so kann der Anbieter trotzdem die Sperrung der Telefonnummer veranlassen. Dies ist das benruhigende Ergebnis der Entscheidung des AG Meldorf, die eine Anwendung des § 45k TKG ausgeschlossen hat und auf das allgemeine Recht zur Minderung und auf Schadensersatz nicht zurückgegriffen hat. Immerhin sei der Kunde nicht verpflichtet, die nach den AGB des Anbieters bei ´verzugsbedingte´ Sperrung geforderten Kosten für diese Sperrung zu zahlen.
Veröffentlicht in AGB-Recht, Schleswig-Holstein, Telekommunikation, Urteile, Verbraucherschutz, Vertragsklauseln | Schlagworte: Handy, Sperrung, Telefon, TKG
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