Source: https://www.lexetius.com/CPO/298,5
Timestamp: 2018-07-17 21:00:55
Document Index: 174856589

Matched Legal Cases: ['§ 298', '§ 298', '§ 298', '§ 298', '§ 298', '§ 297']

[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 298 ZPO [>]
Paragraf 298. Aktenausdruck
[1. Januar 1975–1. April 2005]
§ 298 § 298
(1) Soweit es sich nicht um Anträge (§ [297]) handelt, sind wesentliche Erklärungen, [die] in vorbereitenden Schriftsätzen nicht enthalten sind, oder wesentliche Abweichungen von dem Inhalte solcher Schriftsätze, mögen die Abweichungen in Zusätzen, Weglassungen oder sonstigen Abänderungen bestehen, auf Antrag durch Schriftsätze, [die] dem Protokolle als Anlage beizufügen sind, festzustellen. (1) Soweit es sich nicht um Anträge (§ [297]) handelt, sind wesentliche Erklärungen, welche in vorbereitenden Schriftsätzen nicht enthalten sind, oder wesentliche Abweichungen von dem Inhalte solcher Schriftsätze, mögen die Abweichungen in Zusätzen, Weglassungen oder sonstigen Abänderungen bestehen, auf Antrag durch Schriftsätze, welche dem Protokolle als Anlage beizufügen sind, festzustellen.
(2) In gleicher Weise sind auf Antrag auch Geständnisse sowie Erklärungen über Anträge auf Parteivernehmung festzustellen. (2) In gleicher Weise sind auf Antrag auch Geständnisse sowie Erklärungen über Anträge auf Parteivernehmung festzustellen.
1§ 298.
2(1) Soweit es sich nicht um Anträge (§ [297]) handelt, sind wesentliche Erklärungen, welche in vorbereitenden Schriftsätzen nicht enthalten sind, oder wesentliche Abweichungen von dem Inhalte solcher Schriftsätze, mögen die Abweichungen in Zusätzen, Weglassungen oder sonstigen Abänderungen bestehen, auf Antrag durch Schriftsätze, welche dem Protokolle als Anlage beizufügen sind, festzustellen.
3(2) In gleicher Weise sind auf Antrag auch Geständnisse sowie Erklärungen über Anträge auf Parteivernehmung festzustellen.
3. 1. Januar 1934: Artt. 1 Nr. 41, 9 Nr. I des Gesetzes vom 27. Oktober 1933.
Umfeld von § 298 ZPO
§ 297 ZPO. Form der Antragstellung