Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=08.12.2011&Aktenzeichen=C-157/10
Timestamp: 2019-06-18 09:54:02
Document Index: 293994600

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 63', 'Art. 65', 'Art. 63', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 43']

EuGH, 08.12.2011 - C-157/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,712
EuGH, 08.12.2011 - C-157/10 (https://dejure.org/2011,712)
EuGH, Entscheidung vom 08.12.2011 - C-157/10 (https://dejure.org/2011,712)
EuGH, Entscheidung vom 08. Dezember 2011 - C-157/10 (https://dejure.org/2011,712)
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Freier Kapitalverkehr - Körperschaftsteuer - Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung - Verbot des Abzugs der in anderen Mitgliedstaaten fälligen, jedoch nicht erhobenen Steuern
Banco Bilbao Vizcaya Argentaria SA gegen Administración General del Estado.
Freier Kapitalverkehr - Körperschaftsteuer - Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung - Verbot des Abzugs der in anderen Mitgliedstaaten fälligen, jedoch nicht erhobenen Steuern“
Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung; Voraussetzungen eines Abzugsverbots von in anderen Mitgliedstaaten nicht erhobenen fälligen Steuern
AEUV Art. 63; AEUV Art. 65
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo (Spanien), eingereicht am 2. April 2010 - Banco Bilbao Vizcaya Argentaria, SA/Administración General del Estado
Körperschaftsteuer, Doppelbesteuerung, Steuerabzug
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo (Spanien) - Auslegung der Art. 63 und 65 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union - Körperschaftsteuer - Nationale Regelung und Doppelbesteuerungsabkommen, die den Abzug der Steuer verbieten, die in anderen Mitgliedstaaten für in deren Hoheitsgebiet erzielte Einkünfte zwar geschuldet, jedoch nicht erhoben wird
EuZW 2012, 272
Hierbei ist zu beachten, dass das Unionsrecht bei seinem gegenwärtigen Stand keine allgemeinen Kriterien für die Zuständigkeitsverteilung zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Beseitigung der Doppelbesteuerung innerhalb der Union vorschreibt (Urteile vom 14. November 2006, Kerckhaert und Morres, C-513/04, Slg. 2006, I-10967, Randnr. 22, und vom 8. Dezember 2011, Banco Bilbao Vizcaya Argentaria, C-157/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung) und daher jeder Mitgliedstaat sein System für die Besteuerung ausgeschütteter Gewinne frei gestalten kann, solange das in Rede stehende System keine durch den AEU-Vertrag verbotenen Diskriminierungen enthält.
Da das Unionsrecht bei seinem gegenwärtigen Stand keine allgemeinen Kriterien für die Zuständigkeitsverteilung zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Beseitigung der Doppelbesteuerung innerhalb der Union vorschreibt (Urteile Kerckhaert und Morres, C-513/04, EU:C:2006:713, Rn. 22, und Banco Bilbao Vizcaya Argentaria, C-157/10, EU:C:2011:813, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung), kann nämlich jeder Mitgliedstaat sein System für die Besteuerung ausgeschütteter Gewinne frei gestalten, solange das in Rede stehende System keine durch den Vertrag verbotenen Diskriminierungen enthält (…Urteil Test Claimants in the FII Group Litigation, EU:C:2012:707, Rn. 40).
Hierzu hat der Gerichtshof die ihm vorgelegte Frage gegebenenfalls umzuformulieren (Urteil vom 8. Dezember 2011, Banco Bilbao Vizcaya Argentaria, C-157/10, EU:C:2011:813 Rn. 18).
Ebenso kann der Gerichtshof nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung, um dem Gericht, das um Vorabentscheidung ersucht, sachdienlich zu antworten, auf unionsrechtliche Vorschriften eingehen, die in den Vorlagefragen nicht angeführt sind (vgl. u. a. Urteile vom 12. Oktober 2004, Wolff & Müller, C-60/03, Slg. 2004, I-9553, Randnr. 24, vom 7. Juli 2005, Weide, C-153/03, Slg. 2005, I-6017, Randnr. 25, vom 23. Februar 2006, van Hilten-van der Heijden, C-513/03, Slg. 2006, I-1957, Randnr. 26, sowie Banco Bilbao Vizcaya Argentaria, Randnr. 19).
Der Generalanwalt hat aber in seinen Schlussanträgen in Sachen "Alimanovic" (…a.a.O., Juris Rn. 118) zu Recht (vgl. nur EuGH, Urteil vom 08.12.2011, C-157/10, "Banco Bilbao Vizcaya Argentaria", Juris Rn. 18-20 m.w.N.) ausgeführt, dass der EuGH aufgrund der Beschränkung der Vorlagefragen durch das vorlegende Gericht nicht daran gehindert gewesen wäre, dem vorlegenden Gericht alle Hinweise zur Auslegung des Unionsrechts zu geben, die ihm bei der Entscheidung des bei ihm anhängigen Verfahrens von Nutzen sein können, und zwar unabhängig davon, ob es in seiner Fragestellung darauf Bezug genommen hat.
Nachteile, die sich in Ermangelung einer Harmonisierung auf Unionsebene aus der parallelen Ausübung der Besteuerungsbefugnisse der verschiedenen Mitgliedstaaten ergeben können, stellen keine Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit dar, sofern eine solche Ausübung nicht diskriminierend ist (…vgl. EuGH, Urteile vom 26.5.2016 - C-48/15 [NN (L) International] - EuZW 2016, 552 = juris Rn. 47;… vom 21.11.2013 - C-302/12 [X. gegen Minister van Financien] - HFR 2014, 86 = juris Rn. 28; vom 8.12.2011 - C-157/10 [Banco Bilbao Vizcaya Argentaria] - Slg. 2011, I-13023 = juris Rn. 38 f. m. w. N.).
21 - Vgl. auch Urteil Banco Bilbao Vizcaya Argentaria (C-157/10, EU:C:2011:813, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung), wonach "die Nachteile, die sich aus der parallelen Ausübung der Besteuerungsbefugnisse der Mitgliedstaaten ergeben können, keine Beschränkungen der Verkehrsfreiheiten darstellen".
EuGH, 21.11.2013 - C-302/12
X - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 43 EG - Kraftfahrzeuge - Benutzung eines …
Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass die Nachteile, die sich in Ermangelung einer Harmonisierung auf Unionsebene aus der parallelen Ausübung der Besteuerungsbefugnisse der verschiedenen Mitgliedstaaten ergeben können, keine Beschränkungen der Verkehrsfreiheiten darstellen, sofern eine solche Ausübung nicht diskriminierend ist (vgl. Urteil vom 8. Dezember 2011, Banco Bilbao Vizcaya Argentaria, C-157/10, Slg. 2011, I-13023, Randnr. 38).
Im Übrigen sind die Mitgliedstaaten, wie die Generalanwältin in Nr. 48 ihrer Schlussanträge unter Verweis auf das Urteil Banco Bilbao Vizcaya Argentaria (Randnr. 39) ausgeführt hat, selbst wenn der Entstehungstatbestand der PM-Steuer derselbe sein sollte wie der der belgischen Inbetriebnahmesteuer, nicht verpflichtet, ihr eigenes Steuersystem den verschiedenen Steuersystemen der anderen Mitgliedstaaten anzupassen, um namentlich Doppelbesteuerungen zu beseitigen.
Der Gerichtshof hat jedoch mehrfach entschieden, dass die Nachteile, die sich in Ermangelung einer Harmonisierung auf Unionsebene aus der parallelen Ausübung der Besteuerungsbefugnisse der verschiedenen Mitgliedstaaten ergeben können, keine Beschränkungen der Verkehrsfreiheiten darstellen, sofern eine solche Ausübung nicht diskriminierend ist (Urteile vom 8. Dezember 2011, Banco Bilbao Vizcaya Argentaria, C-157/10, EU:C:2011:813, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 21. November 2013, X, C-302/12, EU:C:2013:756, Rn. 28).
50 - Vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 6. Dezember 2007, Columbus Container Services (C-298/05, Slg. 2007, I-10451, Randnr. 45), und vom 8. Dezember 2011, Banco Bilbao Vizcaya Argentaria (C-157/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 31).