Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20150811_OGH0002_0040OB00100_15G0000_000&IncludeSelf=True
Timestamp: 2018-09-24 00:24:17
Document Index: 161688064

Matched Legal Cases: ['OGH', '§49', '§49', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 1297', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§1295', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 1295', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 1295', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 1295', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext 4Ob100/15g - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
3Ob283/50; 1Ob978/53; 2Ob229/55; 3Ob90/56; 5Ob286/59; 6Ob398/60; 3Ob510/60; 2Ob118/61; 2Ob261/61 (2Ob281/61); 6Ob280/61; 1Ob42/62; 8Ob371/62; 6Ob119/64; 1Ob114/67; 8Ob204/67; 8Ob121/68; 6Ob320/69; 6Ob56/70; 1Ob145/71; 4Ob614/71; 1Ob561/76; 7Ob614/77; 2Ob207/78; 4Ob20/79; 5Ob652/80; 4Ob67/80 (4Ob68/80); 2Ob523/81; 5Ob743/81; 1Ob505/83; 5Ob541/83; 6Ob580/83; 11Os111/85; 5Ob1538/92; 3Ob575/92; 1Ob101/97b; 7Ob382/98x; 7Ob74/99d; 5Ob45/01f; 6Ob315/00t; 1Ob224/01z; 4Ob166/02v; 7Ob195/02f; 6Ob124/02g; 2Ob102/03v; 5Ob183/04d; 4Ob52/06k; 10Ob55/07x; 1Ob114/09k; 2Ob111/10b; 3Ob232/11f; 6Ob216/12a; 8Ob115/13i; 8Ob42/14f; 4Ob100/15g; 6Ob64/16d
7Ob614/77; 4Ob67/80 (4Ob68/80); 2Ob523/81; 1Ob516/82; 6Ob580/83; 6Ob593/90; 5Ob1538/92; 3Ob575/92; 7Ob382/98x; 5Ob45/01f; 6Ob315/00t; 7Ob195/02f; 6Ob277/02g; 2Ob102/03v; 5Ob183/04d; 4Ob52/06k; 10Ob55/07x; 7Ob133/08x; 1Ob114/09k; 2Ob111/10b; 3Ob232/11f; 6Ob216/12a; 8Ob115/13i; 4Ob100/15g
Rechtssatz für 7Ob681/80 7Ob536/81 3Ob...
RS0056332
7Ob681/80; 7Ob536/81; 3Ob528/82; 5Ob532/84; 2Ob534/85; 2Ob652/87 (2Ob653/87); 4Ob533/88; 1Ob616/88; 8Ob597/92; 1Ob101/97b; 7Ob382/98x; 3Ob158/07t; 2Ob31/11i; 4Ob100/15g; 10Ob91/15b
EheG §49 A1a
EheG §49 A1g
Die Pflicht zur ehelichen Treue besteht grundsätzlich während der gesamten Dauer der Ehe und muss daher von den Ehegatten auch noch während eines anhängigen Scheidungsverfahrens beachtet werden.
Auch; Beisatz: Auch die eheliche Bestandspflicht und die Pflicht zur anständigen Begegnung. (T1)
5 Ob 532/84
Entscheidungstext OGH 27.03.1984 5 Ob 532/84
1 Ob 616/88
Entscheidungstext OGH 18.01.1989 1 Ob 616/88
8 Ob 597/92
Entscheidungstext OGH 24.09.1992 8 Ob 597/92
3 Ob 158/07t
Entscheidungstext OGH 23.10.2007 3 Ob 158/07t
Auch; Beisatz: Die Pflicht zur ehelichen Treue besteht auch nach vom anderen Ehegatten gesetzten Eheverfehlungen, auch wenn diese zu einer Zerrüttung, aber eben noch nicht zu einer unheilbaren Zerrüttung der Ehe führten. (T2)
Auch; Beisatz: Der Ehestörer greift in diese Rechte daher auch dann ein und haftet für die Detektivkosten, wenn sein Verhalten für die Zerrüttung der Ehe deswegen nicht kausal werden konnte, weil die Zerrüttung bereits eingetreten war. (T3)
ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0056332
JJR_19801218_OGH0002_0070OB00681_8000000_001
Rechtssatz für 7Ob614/86 2Ob93/88 10Ob...
RS0026200
7Ob614/86; 2Ob93/88; 10ObS27/99i; 7Ob31/15g; 4Ob100/15g
§ 1297 ABGB ist eine an der Lebenserfahrung orientierte Vermutung. Sie führt zu einer vollen Beweislastumkehr.
10 ObS 27/99i
Entscheidungstext OGH 04.05.1999 10 ObS 27/99i
ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0026200
JJR_19860710_OGH0002_0070OB00614_8600000_001
Rechtssatz für 8Ob537/87 8Ob533/87 (8Ob...
RS0025920
8Ob537/87; 8Ob533/87 (8Ob534/87); 6Ob528/85; 1Ob503/95; 1Ob537/95 (1Ob1551/95); 1Ob186/97b; 7Ob80/99m; 7Ob257/01x; 8Ob194/01i; 7Ob225/03v; 1Ob125/05x; 3Ob66/06m; 4Ob52/06k; 5Ob45/07i; 4Ob198/08h; 1Ob99/09d; 8Ob5/12m; 7Ob191/11f; 1Ob86/12x; 3Ob195/12s; 3Ob12/13f; 2Ob126/13p; 4Ob100/15g; 4Ob192/15m; 2Ob87/15f; 2Ob137/16k (2Ob179/16m); 3Ob193/17d
ABGB §1295 IIf7e
Auch eine nur schuldrechtliche Beziehung zwischen zwei Personen ist gegen Eingriffe Dritter grundsätzlich zu schützen; ein Dritter darf das Recht des Gläubigers auf obligationsgemäße Willensrichtung des Schuldners nicht beeinträchtigen.
8 Ob 537/87
Entscheidungstext OGH 12.03.1987 8 Ob 537/87
8 Ob 533/87
Entscheidungstext OGH 11.06.1987 8 Ob 533/87
Beisatz: Es genügt, dass der Gegner des Ersterwerbers dessen obligatorische Position kannte ob er bei gehöriger Aufmerksamkeit kennen musste. (T1)
Veröff: NZ 1988,98 (Anmerkung von Hofmeister)
6 Ob 528/85
Entscheidungstext OGH 04.06.1987 6 Ob 528/85
1 Ob 503/95
Entscheidungstext OGH 27.01.1995 1 Ob 503/95
Vgl; Veröff: SZ 68/22
1 Ob 186/97b
Entscheidungstext OGH 28.04.1998 1 Ob 186/97b
Beisatz: Verleitet ein Dritter den Vertragspartner des Geschädigten zum Vertragsbruch, dann besteht eine deliktische Haftung des Verleitenden, ohne dass eine besondere Schädigungsabsicht nach § 1295 Abs 2 ABGB erforderlich ist. (T2)
7 Ob 80/99m
Entscheidungstext OGH 28.05.1999 7 Ob 80/99m
Vgl auch; Beisatz: "Verleiten" kann auch nicht allein im subjektiven Sinn, nämlich dass sich die Parteien des zweiten Kaufvertragsabschlusses über die gleiche Sache ihrer unrechtmäßigen Handlungsweise voll bewusst waren, verstanden werden, es genügt vielmehr schon die bewusste Durchsetzung des eigenen Rechtsstandpunktes unter bewusster Übergehung der dagegen sprechenden triftigen Argumente. (T3)
7 Ob 257/01x
Entscheidungstext OGH 14.11.2001 7 Ob 257/01x
8 Ob 194/01i
Entscheidungstext OGH 21.02.2002 8 Ob 194/01i
Beis wie T1; Beis wie T2; Beis wie T3 nur: Es genügt schon die bewusste Durchsetzung des eigenen Rechtsstandpunktes unter bewusster Übergehung der dagegen sprechenden triftigen Argumente. (T4)
Beisatz: Der Dritte beeinträchtigt das Forderungsrecht nicht nur, wenn er auf den schuldnerischen Leistungswillen in Richtung Vertragsbruch einwirkt, sondern auch, wenn er in Kenntnis des fremden Forderungsrechts die schlichte Leistungsbewirkung vereitelt. Das Recht auf Leistungsbewirkung entfaltet absolute Wirkung. (T5)
Veröff: SZ 2002/25
7 Ob 225/03v
Entscheidungstext OGH 29.09.2004 7 Ob 225/03v
Beis wie T1; Beis wie T3; Beis wie T5; Beisatz: Weiß der Eingreifer um den Bestand des Gläubigerrechts, kann ihm durchaus zugemutet werden, dieses zu respektieren; positive Kenntnis im Einzelfall ist der Offenkundigkeit daher gleichzuhalten. (T6)
1 Ob 125/05x
Entscheidungstext OGH 18.10.2005 1 Ob 125/05x
Beis wie T5; Beis wie T4; Beis wie T6; Beisatz: Es ist daher jedermann zumutbar, fremde Verträge zu respektieren, wenn er sie kennt, ohne unzumutbaren Nachforschungspflichten nachkommen zu müssen. (T7)
Beis wie T5 nur: Der Dritte beeinträchtigt das Forderungsrecht nicht nur, wenn er auf den schuldnerischen Leistungswillen in Richtung Vertragsbruch einwirkt, sondern auch, wenn er in Kenntnis des fremden Forderungsrechts die schlichte Leistungsbewirkung vereitelt. (T8)
Beis wie T6 nur: Weiß der Eingreifer um den Bestand des Gläubigerrechts, kann ihm durchaus zugemutet werden, dieses zu respektieren. (T9)
Vgl; Beisatz: Dagegen ist die Ehe ein grundsätzlich auch gegenüber Dritten (dh absolut) geschütztes Rechtsgut. Die Mitwirkung bei der Verletzung der daraus folgenden Verpflichtungen kann daher auch dann rechtswidrig sein, wenn sie nicht die (subjektive) Intensität erreicht, die sonst für die Begründung einer Haftung wegen des Eingriffs in die Rechtsbeziehung zwischen zwei Vertragspartnern erforderlich ist. (T10)
5 Ob 45/07i
Entscheidungstext OGH 03.04.2007 5 Ob 45/07i
Auch; Beis wie T1; Besi wie T2; Beis wie T3; Beis wie T5; Beisatz: Wenn der Zessionar „nackter" Garantierechte sich nicht nur nicht darum kümmert, ob die Verpflichtung aus dem Grundverhältnis überhaupt entstanden ist, sondern sogar die Garantie ausdrücklich zum Zweck der Bewirkung einer ihm selbst gegen den Zedenten zustehenden Forderung in Anspruch nimmt, ist der Tatbestand des § 1295 Abs 2 ABGB erfüllt. Die Inanspruchnahme einer Bankgarantie ist als rechtsmissbräuchlich zu werten, wenn sie ausdrücklich zu einem anderen Sicherungszweck als dem im Kausalverhältnis begründeten abgerufen wurde. (T11)
1 Ob 99/09d
Entscheidungstext OGH 06.07.2009 1 Ob 99/09d
Auch; Beisatz: Im rechtsgeschäftlichen Verkehr sind nicht nur absolute Rechtspositionen Dritter, sondern auch bloß obligatorische Rechte zu respektieren, sofern diese bekannt oder zumindest leicht erkennbar sind. (T12)
Beisatz: Hier zur Frage, ob es dem Mieter eines gesamten Gebäudes, auf dessen Dach sich eine Mobilfunksendeanlage befang, erkennbar war, dass der Vermieter dem Mobilfunkbetreiber zuvor das Recht eingeräumt hatte, auf dem Dach des Mietobjekts eine Mobilfunksendeanlage zu betreiben und im Rahmen des Betriebs dieser Anlage den Zugang über das Stiegenhaus zu benutzen. (T13)
8 Ob 5/12m
Entscheidungstext OGH 28.02.2012 8 Ob 5/12m
7 Ob 191/11f
Entscheidungstext OGH 17.10.2012 7 Ob 191/11f
1 Ob 86/12x
Entscheidungstext OGH 01.08.2012 1 Ob 86/12x
3 Ob 12/13f
Entscheidungstext OGH 20.02.2013 3 Ob 12/13f
2 Ob 126/13p
Entscheidungstext OGH 14.11.2013 2 Ob 126/13p
nur: Auch eine nur schuldrechtliche Beziehung zwischen zwei Personen ist gegen Eingriffe Dritter grundsätzlich zu schützen. (T14)
Beis wie T1; Beis wie T6; Beis wie T12
Vgl auch; Beisatz: Das muss um so mehr für die Ehe als nicht bloß schuldrechtlichem Vertrag, sondern sogar absolut geschütztem Rechtsgut gelten. (T15)
4 Ob 192/15m
Entscheidungstext OGH 17.11.2015 4 Ob 192/15m
Beis wie T5; Beis wie T8; Beisatz: § 1295 Abs 2 ABGB ist auch dann erfüllt, wenn der schädigende Dritte im Bewusstsein des Bestehens des fremden Anspruchs und des Nichtbestehens seines eigenen Anspruchs durch sein vorsätzliches Handeln (oder Unterlassen) die Erfüllung des fremden Vertrags vereitelt und den Gläubiger dadurch vorsätzlich schädigt. (T16)
Beisatz: Hier: Verhinderung der Erfüllung eines Pachtvertrags durch Unterlassung der rechtzeitigen Rückstellung des Bestandobjekts durch den Vorpächter. (T17)
2 Ob 87/15f
Entscheidungstext OGH 12.04.2016 2 Ob 87/15f
Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T6; Beis wie T8
2 Ob 137/16k
Entscheidungstext OGH 27.10.2016 2 Ob 137/16k
Auch; Beis wie T5; Beis wie T8; Beisatz: Hier: Schenkung auf den Todesfall. (T18)
3 Ob 193/17d
Entscheidungstext OGH 22.11.2017 3 Ob 193/17d
ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0025920
JJR_19870312_OGH0002_0080OB00537_8700000_001
4Ob501/93; 1Ob11/93; 4Ob58/93; 4Ob519/95; 2Ob1587/95; 1Ob1649/95; 6Ob2330/96g; 7Ob2314/96m; 1Ob215/97t; 2Ob569/95; 9Ob334/97a; 1Ob61/97w; 1Ob371/97h; 1Ob338/97f; 10Ob77/98s; 9Ob272/98k; 10Ob384/98p; 8Ob291/98x; 3Ob291/97h; 6Ob51/99i; 5Ob208/99w; 6Ob150/99y; 4Ob193/00m; 9Ob35/01i; 2Ob248/01m; 9Ob274/01m; 5Ob28/02g; 1Ob91/02t; 9Ob32/02z; 5Ob200/02a; 2Ob108/03a; 6Ob102/03y; 5Ob82/03z; 7Ob271/02g; 7Ob21/04w; 7Ob103/05f; 10Ob45/05y; 6Ob72/05i; 6Ob80/05s; 3Ob40/06p; 9ObA43/06y; 7Ob67/07i; 7Ob49/07t; 4Ob119/07i; 2Ob111/07y; 7Ob28/08f; 6Ob11/08y; 4Ob65/08z; 7Ob36/08g; 3Ob142/08s; 1Ob262/07x; 5Ob225/08m; 8Ob39/09g; 8ObA81/08g; 6Ob178/09h; 17Ob16/09s; 5Ob166/09m; 6Ob65/10t; 1Ob37/11i; 5Ob209/10m; 5Ob108/11k; 4Ob104/11i; 3Ob34/12i; 4Ob111/12w; 8Ob97/11i; 5Ob40/12m; 6Ob24/11i; 1Ob168/12f; 8Ob69/12y; 5Ob199/12v; 7Ob216/12h; 10Ob28/13k; 2Ob173/12y; 4Ob122/13i; 4Ob199/13p; 4Ob220/13a; 5Ob41/14m; 8Ob24/14h; 8Ob26/14b; 9Ob32/14t; 6Ob70/14h; 10Ob27/15s; 4Ob100/15g; 3Ob216/15h; 6Ob175/15a; 4Ob210/15h; 4Ob2/16x; 2Ob220/15i; 7Ob56/17m; 7Ob67/17d; 9Ob62/16g; 9Ob37/17g; 4Ob142/17m