Source: https://www.diekmann-rechtsanwaelte.de/news/details/article/bgh-eugh-vorlage-wegen-gerichtsstand-fuer-ausgleichsansprueche-bei-flugverspaetung/
Timestamp: 2017-07-23 12:44:35
Document Index: 12617283

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 267', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 267', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG']

BGH: EuGH-Vorlage wegen Gerichtsstand für Ausgleichsansprüche bei Flugverspätung - DIEKMANN Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof hat heute dem Gerichtshof der Europäischen Union zwei Fragen zur Auslegung des Art. 5 Nr. 1 Buchst. b* der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel-I-Verordnung) vorgelegt.Im Ausgangsfall verlangt der Kläger eine Ausgleichszahlung in Höhe von 400 € wegen eines verspäteten Fluges nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b** der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (Fluggastrechteverordnung). Der Kläger buchte bei der Fluggesellschaft Air France unter deren Flugnummern eine Flugverbindung von Stuttgart über Paris nach Helsinki. Die Beförderung von Paris nach Helsinki erfolgte im Wege des Code-Sharing durch Finnair, die in Finnland ansässige Beklagte. Der Flug auf dieser zweiten Teilstrecke hatte eine Verspätung von drei Stunden und zwanzig Minuten.Das vom Kläger angerufene Amtsgericht, in dessen Bezirk der Flughafen Stuttgart liegt, hat die Klage mangels Zuständigkeit der deutschen Gerichte abgewiesen. Die Berufung des Klägers ist erfolglos geblieben. Das Landgericht hat angenommen, die internationale Zuständigkeit könne sich allenfalls aus Art. 5 Nr. 1 Buchst. b* Brüssel-I-VO ergeben. Indes liege im Inland gerade kein Erfüllungsort. Der gegen die Beklagte geltend gemachte Anspruch knüpfe ausschließlich an den verspäteten Flug der Teilstrecke von Paris nach Helsinki an.Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs meint demgegenüber, in der vorliegenden Fallgestaltung sei ein Gerichtsstand ebenso am Abflugort der ersten Teilstrecke, also am Flughafen Stuttgart, eröffnet. Dies folgt aus zwei Überlegungen. Zum einen dürfte eine Klage auf Ausgleichszahlung auch dann im Gerichtsstand des der Luftbeförderung zugrundeliegenden Vertrags erhoben werden können, wenn das nach der Fluggastrechteverordnung verpflichtete "ausführende Luftfahrtunternehmen" nicht zugleich der Vertragspartner des Fluggasts ist. Dafür spricht bereits, dass die Ansprüche nach der Fluggastrechteverordnung eine vertragliche Grundlage der Beförderungsleistung voraussetzen. Zum anderen dürfte bei einer nach dem Vertrag mehrgliedrigen Flugverbindung ohne nennenswerten Aufenthalt auf den Umsteigeflughäfen der Abflugort der ersten Teilstrecke auch dann als zuständigkeitsbegründender Erfüllungsort anzusehen sein, wenn die Klageansprüche aus Ereignissen auf einer anderen Teilstrecke resultieren. Dies entspräche einer konsequenten Anknüpfung an die vertragliche Grundlage der Beförderungsleistung.Der Gerichtshof der Europäischen Union hatte sich mit der vorliegenden Fallgestaltung noch nicht zu befassen. In der Rechtssache Rehder (EuGH, Urteil vom 9. Juli 2009 - C-204/08, Slg 2009, I-6073) hat der Unionsgerichtshof zwar entschieden, dass der Kläger bei der Durchsetzung einer Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung zwischen dem Gericht des Ortes des Abflugs und dem des Ortes der Ankunft des Flugzeugs wählen kann. Diese Entscheidung betraf aber eine eingliedrige Flugverbindung, die vom Vertragspartner des Fluggasts selbst durchgeführt wurde. Da sich die Bewertung der vorliegenden Fallkonstellation deshalb nicht hinreichend sicher aus der Rechtsprechung des Unionsgerichtshofs ableiten lässt, hat der Bundesgerichtshof gemäß Art. 267 AEUV*** folgende Fragen vorgelegt:1.Ist Art. 5 Nr. 1 Buchst. a der Brüssel-I-Verordnung dahin auszulegen, dass der Begriff "Ansprüche aus einem Vertrag" auch einen Anspruch auf Ausgleichszahlung nach Art. 7 der Fluggastrechteverordnung erfasst, der gegenüber einem ausführenden Luftfahrtunternehmen verfolgt wird, welches nicht Vertragspartner des betroffenen Fluggasts ist?2.Soweit Art. 5 Nr. 1 Brüssel-I-VO Anwendung findet:Ist bei einer Personenbeförderung auf einer aus mehreren Flügen bestehenden Flugverbindung ohne nennenswerten Aufenthalt auf den Umsteigeflughäfen der Abflugort der ersten Teilstrecke als Erfüllungsort gemäß Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Spiegelstrich Brüssel-I-VO anzusehen, auch wenn die Flugverbindung von unterschiedlichen Luftfahrtunternehmen durchgeführt worden ist und sich die Klage gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen einer anderen Teilstrecke richtet, auf der es zu einer großen Verspätung gekommen ist?Beschluss vom 18. August 2015 – X ZR 2/15AG Nürtingen – Urteil vom 16. Juni 2014 – 11 C 6/14LG Stuttgart – Urteil vom 10. Dezember 2014 – 13 S 115/14Karlsruhe, den 18. August 2015* Art. 5 Nr. 1 EuGVVOEine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, kann in einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden:1.a)wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre;b)im Sinne dieser Vorschrift – und sofern nichts anderes vereinbart worden ist – ist der Erfüllungsort der Verpflichtung–[…]–für die Erbringung von Dienstleistungen der Ort in einem Mitgliedstaat, an dem sie nach dem Vertrag erbracht worden sind oder hätten erbracht werden müssen;c)ist Buchstabe b) nicht anwendbar, so gilt Buchstabe a);** Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b FluggastrechteverordnungWird auf diesen Artikel Bezug genommen, so erhalten die Fluggäste Ausgleichszahlungen in folgender Höhe:[...] 400 EUR bei allen innergemeinschaftlichen Flügen über eine Entfernung von mehr als 1 500 km und bei allen anderen Flügen über eine Entfernung zwischen 1 500 km und 3 500 km, […]*** Art. 267 AEUVDer Gerichtshof der Europäischen Union entscheidet im Wege der Vorabentscheidunga)[…],b)über die Gültigkeit und die Auslegung der Handlungen der Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union.Wird eine derartige Frage einem Gericht eines Mitgliedstaats gestellt und hält dieses Gericht eine Entscheidung darüber zum Erlass seines Urteils für erforderlich, so kann es diese Frage dem Gerichtshof zur Entscheidung vorlegen.Wird eine derartige Frage in einem schwebenden Verfahren bei einem einzelstaatlichen Gericht gestellt, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, so ist dieses Gericht zur Anrufung des Gerichtshofs verpflichtet.[…]Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 18.08.2015
EuGH: Fluggesellschaften müssen Steuern, Gebühren und Zuschläge gesondert neben dem Flugpreis ausweisen BGH: Zur Kündigung des Reisevertrages wegen höherer Gewalt - hier Abhandenkommen Reisepass EuGH: Fluggäste haben bei Vogelschlag keinen Anspruch auf Entschädigung gegen die Airline EuGH entscheidet über Krankmeldungswelle bei TUIfly AG Bühl: Massenhafte Krankmeldungen bei TUIfly kein aussergewöhnlicher Umstand EuGH Vorlage: Entschädigung auch bei geringfügiger Verspätung des Zubringerfluges über eine andere Fluggesellschaft? EUGH Generalanwalt Yves Bot - Vogelschlag stellt keinen aussergewöhnlichen Umstand nach der FluggastrechteVO dar AG Hannover: Nur bei Flügen die von einem Hurrikane unmittelbar betroffen sind kommt ein aussergewöhnlicher Umstand in Betracht LG Landshut: Bei der Berechnung der Entfernung nach der FluggastrechteVO dürfen die einzelnen Teilstrecken nicht addiert werden. AG Düsseldorf: Bei der für die Ermittlung der Höhe der Entschädigung nach der Fluggastrechnung nach der Grosskreismethode zu bestimmenden Entfernung sin die einzelnen Teilstrecken zu addieren AG Düsseldorf: Durch Erkrankung eines Passagiers bedingte Zwischenlandung stellt einen aussergewöhnlichen Umstand iSd Fluggastrechteverordnung dar BGH: Zu den Pflichten einer Fluggesellschaft bei angeordneter Nichtbeförderung von Fluggepäck LG Bremen: Fluggäste können Ansprüche nach der FluggastrechteVO auch beim Gericht am Zielflughafen ihres Anschlussfluges geltend machen LG Düsseldorf: Zur Frage ob eine bestätigte Buchung iSd FluggastrechteVO auch vorliegt wenn diese von der Fluggesellschaft vor Reiseantritt wieder entzogen wurde AG Düsseldorf zu den zumutbaren Massnahmen eine Fluggesellschaft ergreifen muss um sich auf einen aussergewöhnlichen Umstand berufen zu können AG Nürnberg: Ansprüche aus der FluggastrechteVO können sowohl beim Gericht am Sitz der Airline als auch am Start- und Zielflughafen eingeklagt werden EuGH: Auch unerwartet auftretende technische Probleme stellen keine aussergewöhnlichen Umstände nach der Fluggastrechteverordnung dar Mit der neuen ADVO2GO-App kinderleicht Ausgleichsansprüche nach der Fluggastrechteverordnung bei der Fluggesellschaft geltend machen AG Hamburg: Eltern können Ausgleichsansprüche ihrer minderjärigen Kinder im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft geltend machen BGH: Fluggesellschaften müssen in Online-Buchungssystemen stets den Endpreis angeben AG Frankfurt zur Frage wann ein Vogelschlag einen außergewöhnlichen Umstand iSd. FluggastrechteVO darstellt AG Rüsselsheim: Auskunftspflicht des Luftfahrtunternehmens beim außergewöhnlichen Umstand nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 BGH: Bis zu 600 € Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung auch bei Vorverlegung eines Fluges Neues Online-Tool erleichtert Geltendmachung von Ausgleichsansprüchen nach der Fluggastrechteverordnung AG Düsseldorf: Fluggast hat Ausgleichsanspruch gegen Fluggesellschaft auch bei Vorverlegung des Fluges BGH: Kein Ausgleichsanspruch des kostenlos mitreisenden Kleinkinds bei Flugverspätung AG Rüsselsheim: Codesharing-Flüge – wer haftet für die Ausgleichszahlung EuGH: Angabe von Flugpreisen in Online-Buchungsportalen ohne Endpreis unzulässig Ausgleichszahlung bei Flugverspätung – Verfahren beim Europäischen Gerichtshof AG Köln: Ein von einer Catering-Firma verursachter Brand im Flugzeug stellt keinen außergewöhnlichen Umstand iSd Fluggast-VO dar. AG Rüsselsheim: Ein verstopfter Kerosinfilter stellt keinen außergewöhlichen Umstand iSd. FluggastVO dar AG Köln: Wird ein Anschlussflug aufgrund der großen Verspätung des Zubringerfluges verpasst, sind Ausgleichsansprüche gegen die Fluggesellschaft zu richten, die den Zubringerflug durchgeführt hat BGH: Keine Ausgleichszahlung bei Flugverspätung infolge eines Streiks EuGH Urteil zum Begriff der Ankunftszeit zur Ermittlung der Dauer der Flugverspätung im Rahmen eines Ausgleichszahlungsanspruch AG Hannover: Witterungsbedingte Verzögerungen im Vorumlauf des betroffenen und deswegen verspäteten Fluges stellen keinen außergewöhnlichen Umstand iSd Fluggastrechteverordnung dar AG Frankfurt am Main: Zur Ermittlung der Höhe des Ausgleichsanspruchs bei verspätetem Flug sind die Teilstrecken zu addieren BGH: Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung bei Generalstreik und Radarausfall - diese stellen aussergwöhnliche Umstände dar OLG Frankfurt am Main spricht Fluggast Schmerzensgeld wegen allergischer Reaktion auf Ausdünstungen von Erfrischungstüchern zu BGH: Verzögerte Landeerlaubnis stellt aussergewöhnlichen Umstand iSd VO (EG) 261/04 dar BGH: Triebwerkschaden infolge Vogelschlags stellt aussergewöhnlichen Umstand iSd VO (EG) 261/04 dar BGH: Keine Ausgleichsansprüche nach der Fluggastrechteverordnung bei Verspätung wegen verzögerter Landeerlaubnis LG Darmstadt: Notlandung des Vorfluges wegen Brandgeruchs in der Kabine nach Turbulenzen infolge einer Gewitterfront stellt aussergewöhnlichen Umstand iSd VO (EG) 261/04 dar BGH: Vogelschlag begründet außergewöhnliche Umstände im Sinne der Fluggastrechteverordnung BGH: Ankunftsverspätung bei Anschlussflügen stellt keinen aussergwöhnlichen Umstand iSd VO (EG) Nr. 261/2004 dar BGH spricht Flugreisenden Ausgleichszahlung von je 600 € bei verpasstem Anschlussflug zu BGH: Anrechnung von Schadensersatzansprüchen wegen Flugannullierung auf den Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung? AG Erding: Ein Defekt in Form eines "electric smells" stellt keinen aussergewöhnlichen Umstand isd VO (EG) Nr. 261/2004 dar AG Düsseldorf: Behauptung infolge der "Jasmin-Revolution" sei es "häufig zu spontanen Arbeitsniederlegungen" gekommen stellt keinen aussgewöhnlichen Umstand iSd VO (EG) Nr. 261/2004 dar EuGH: Ausgleichszahlungen für Fluggäste mit Anschlussflügen bei Ankunftsverspätung LG Stuttgart: Auch Kleinkinder - Babys - haben einen Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Flugverspätung wenn für diese ein Flugticket gekauft wurde AG Frankfurt aM: Unsichere Abflugzeit kurz vor Einsetzen des Nachtflugverbotes begründet keinen aussergewöhnlichen Umstand iSd VO (EG) Nr. 261/2004 OLG Celle: Eine Klausel die einem Reiseveranstalter das Recht zur nachträglichen Änderung von Abflugzeiten einräumt ist unzulässig AG Hannover: Starker Gegenwind stellt keinen aussergewöhnlichen Umstand iSd VO (EG) Nr. 261/04 dar EuGH: Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Flugverspätungen BGH: Pilotenstreik stellt aussergewöhnlichen Umstand iSd VO (EG) 261/04 dar EuGH: Ausgleichszahlungen bei Flugannullierung wegen streikbedingter Umorganisation AG Erding: Blitzschlag bei Vorflug stellt keinen aussergewöhnlichen Umstand iSd der VO (EG) 261/04 dar AG Rüsselsheim: Auslösen der Notrutsche durch einen Passagier stellt aussergewöhnlichen Umstand iSd VO (EG) 261/04 dar AG Wusterhausen: Erkrankung eines Piloten stellt keinen aussergewöhlichen Umstand iSd VO (EG) 261/04 dar AG Simmern: Getriebeaustausch stellt keinen aussergewöhnlichen Umstand iSd VO (EG) 261/04 dar
BGH | Bundesgerichtshof | Vorlage | EuGH | Vorabentscheidung | FluggastrechteVO | Gerichtsstand | Ausgleichsanspruch | Entschädigung | Fluggesellschaft | Code-Sharing | Teilstrecke | Verspätung | Annullierung | Nichtbeförderung