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Timestamp: 2019-08-17 11:49:56
Document Index: 134500504

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 41', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 23', '§ 25', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 31', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 60', '§ 61', '§ 61', '§ 62', '§ 4', '§ 8', '§ 6', '§ 6', '§ 14', '§ 23', '§ 57', '§ 40', '§ 6', '§ 13', '§ 6', '§ 13', '§ 49', '§ 6', '§ 23', '§ 60', '§ 23', '§ 55', '§ 55', '§ 8', '§ 12', '§ 28', '§ 43', '§ 8']

Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 24.07.2019 bis 31.07.2020
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 41, 61 geändert, §§ 41a bis 41e neu eingefügt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 2. Juli 2019 (GVBl. S. 210, 228)
Inhaltsverzeichnis 01.08.2011 bis 31.07.2020
§ 1 - Recht auf schulische Bildung 01.08.2003 bis 31.07.2020
§ 2 - Gemeinsamer Auftrag für die Thüringer Schulen 31.12.2010 bis 31.07.2020
§ 3 - Wahl der Schulart, der Schulform und des Bildungsganges 31.12.2010 bis 31.07.2020
§ 4 - Schularten 31.12.2010 bis 31.07.2020
§ 5 - Grundschule 01.08.2003 bis 31.07.2020
§ 6 - Regelschule 01.08.2011 bis 31.07.2020
§ 6 a - Gemeinschaftsschule 31.12.2010 bis 31.07.2020
§ 7 - Gymnasium 31.12.2010 bis 31.07.2020
§ 8 - Schulformen der berufsbildenden Schulen 01.08.2013 bis 31.07.2020
§ 10 - Horte und Internate an Schulen 31.12.2010 bis 31.07.2020
§ 11 - Außerunterrichtliche Angebote 31.12.2010 bis 31.07.2020
§ 12 - Schulversuche, Erprobungsmodelle 24.07.2019
§ 13 - Schulen und Schulträgerschaft 31.12.2010 bis 31.07.2020
§ 14 - Schulbezirke, Einzugsbereiche 31.12.2010 bis 31.07.2020
§ 15 - Gastschulverhältnis 01.08.2003 bis 31.07.2020
§ 16 - Schulgeldfreiheit 01.08.2003 bis 31.07.2020
§ 17 - Allgemeines zur Schulpflicht 01.08.2011 bis 31.07.2020
§ 18 - Beginn der Vollzeitschulpflicht 01.08.2003 bis 31.07.2020
§ 19 - Dauer der Vollzeitschulpflicht 01.08.2011 bis 31.07.2020
§ 20 - Erfüllung der Vollzeitschulpflicht 01.08.2011 bis 31.07.2020
§ 21 - Berufsschulpflicht 01.08.2011 bis 31.07.2020
§ 23 - Bedeutung der Schulpflicht für Schüler, Eltern, Ausbildende und Arbeitgeber 01.08.2003 bis 31.07.2020
Dritter Abschnitt - Schüler und Eltern 01.08.2003 bis 31.07.2020
§ 25 - Rechte des Schülers 01.08.2003 bis 31.07.2020
§ 26 - Recht auf freie Meinungsäußerung 01.08.2003 bis 31.07.2020
§ 26 a - Schülerzeitung 01.08.2003 bis 31.07.2020
§ 27 - Schülergruppen 01.08.2003 bis 31.07.2020
§ 28 - Mitwirkung der Schüler 01.08.2003 bis 31.07.2020
§ 29 - Vertrauenslehrer 01.08.2003 bis 31.07.2020
§ 31 - Recht der Eltern auf Information und Beratung 22.03.2005 bis 31.07.2020
Vierter Abschnitt - Schulleiter, Lehrer, Konferenzen 01.08.2003 bis 31.07.2020
§ 33 - Schulleiter 01.08.2003 bis 31.07.2020
§ 34 - Lehrer, Erzieher und Sonderpädagogische Fachkräfte 01.01.2013 bis 31.07.2020
§ 35 - (aufgehoben) 28.03.2008 bis 31.07.2020
§ 36 - (aufgehoben) 28.03.2008 bis 31.07.2020
§ 37 - Lehrerkonferenz, Klassenkonferenz und Fachkonferenz 31.12.2008 bis 31.07.2020
§ 38 - Schulkonferenz 31.12.2010 bis 31.07.2020
§ 40 b - Eigenverantwortliche Schule und schulische Evaluation 31.12.2008 bis 31.07.2020
§ 41 - Schulnetzplanung 31.12.2010 bis 31.07.2020
§ 42 - Kommunale Medienzentren 31.12.2008 bis 31.07.2020
§ 43 - Lehrpläne, Lehr- und Lernmittel, Stundentafeln 31.12.2008 bis 31.07.2020
§ 44 - Lernmittelfreiheit 22.03.2005 bis 31.07.2020
§ 45 - Schulorganisation 01.08.2003 bis 31.07.2020
§ 47 - Gesundheits- und Sexualerziehung 01.08.2007 bis 31.07.2020
§ 48 - Leistungen und Zeugnisse 31.12.2010 bis 31.07.2020
§ 49 - Versetzung, Wiederholung und Überspringen 31.12.2010 bis 31.07.2020
§ 50 - Entlassung wegen mangelnder Leistung 01.08.2003 bis 31.07.2020
§ 52 - Ausschluss 01.08.2003 bis 31.07.2020
Neunter Abschnitt - Beratungsdienste, Schulgesundheitspflege und Unterricht im Krankheitsfall 01.08.2003 bis 31.07.2020
§ 53 - Beratungsdienste, Sonderpädagogische Förderung, Schulpsychologischer Dienst 01.08.2003 bis 31.07.2020
§ 54 - Unterricht im Krankheitsfall 01.08.2003 bis 31.07.2020
§ 56 - Veranstaltungen, Werbung, Sammlungen und Versammlungen in der Schule 01.08.2003 bis 31.07.2020
§ 57 - Datenschutz 15.06.2018 bis 31.07.2020
§ 58 - Statistik 15.06.2018 bis 31.07.2020
Elfter Abschnitt - Ordnungswidrigkeiten und Schlussbestimmungen 01.08.2003 bis 31.07.2020
§ 59 - Ordnungswidrigkeiten 01.08.2003 bis 31.07.2020
§ 60 - Verordnungen 15.06.2018 bis 31.07.2020
§ 60 a - Fachschulen des für Landwirtschaft zuständigen Ministeriums 01.08.2003 bis 31.07.2020
§ 61 - Gleichstellungsbestimmung 01.08.2003 bis 31.07.2020
§ 61 a - Übergangsbestimmung 01.08.2011 bis 31.07.2020
§ 62 - In-Kraft-Treten 01.08.2003 bis 31.07.2020
(1) Die Eltern haben im Rahmen der jeweiligen Bestimmungen nach Maßgabe der Befähigung und Leistung des Schülers die Wahl zwischen den zur Verfügung stehenden Schularten ( § 4 ), Schulformen ( § 8 ) und Bildungsgängen sowie deren jeweiligen Bildungsmöglichkeiten; volljährige Schüler wählen selbst.
Schulversuche, Erprobungsmodelle
(1) Durch Schulversuche soll die Weiterentwicklung des Schulwesens gefördert werden. Schulversuche werden an besonderen Versuchsschulen durchgeführt. Schulversuche müssen nach Anlage, Inhalt und Durchführung geeignet sein, neue Erkenntnisse über Organisationsformen des Unterrichts und über die Erziehung in den Schulen einschließlich neuer Schularten zu vermitteln oder zu sichern oder wesentliche inhaltliche Änderungen zu erproben.
(6) Zur Erprobung neuer Kooperationsmodelle können Schulen einer oder mehrerer Schularten mit dem Ziel, eine Unterrichtsabsicherung an kleineren Schulstandorten zu gewährleisten, unter einer gemeinsamen Schulleitung geführt werden. Insbesondere soll eine gemeinsame Personaleinsatzplanung vorgenommen werden können. Zur Unterstützung der Schulleitung kann eine Verwaltungsleitung vorgesehen werden. Die Erprobungsmodelle sind zu befristen. Sie werden durch einen oder mehrere Schulträger vorgelegt und bedürfen der Genehmigung des für das Schulwesen zuständigen Ministeriums.
(1) Die Schulen sind staatliche Schulen oder Schulen in freier Trägerschaft. Die staatlichen Schulen sind nicht rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts. Für Schulen in freier Trägerschaft gilt das Thüringer Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft .
(2) Absatz 1 gilt für das Einrichten von Klassen nach § 6 Abs. 5 und 6 entsprechend; ausgenommen ist das Einrichten von Klassen nach § 6 Abs. 7 Satz 1 .
(2) Berufsschüler erfüllen ihre Schulpflicht in der für sie örtlich zuständigen Berufsschule nach § 14 Abs. 5 , soweit nicht ein Gastschulverhältnis gestattet wird.
(1) Der Schüler hat die Pflicht, regelmäßig am Unterricht teilzunehmen und die übrigen als verbindlich erklärten schulischen Veranstaltungen zu besuchen ( § 23 Abs. 1 ). Er ist verpflichtet, sich am Unterricht zu beteiligen und die geforderten Leistungsnachweise zu erbringen.
(2) Neben den Pflichten nach Absatz 1 besteht die Pflicht zur Teilnahme an Tests, Befragungen oder Erhebungen, wenn diese für Vergleichsuntersuchungen nach § 57 Abs. 6 geeignet und erforderlich sind, sowie zur Beteiligung an Maßnahmen zur Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung nach § 40 b Abs. 2 und 3 .
Das Land hat die Aufsicht über das gesamte Schulwesen. Näheres regeln das Thüringer Gesetz über die Schulaufsicht sowie das Thüringer Gesetz über die Schulen in freier Trägerschaft .
(4) Für die Aufnahme der Gemeinschaftsschule in das Schulnetz gilt: Entsteht die Gemeinschaftsschule durch Schulartänderung, so geschieht dies in der Form, dass die Schule oder die Schulen den Willen zur Umwandlung in eine Gemeinschaftsschule durch entsprechenden Beschluss oder entsprechende Beschlüsse der Schulkonferenz oder der Schulkonferenzen gegenüber dem Schulträger zum Ausdruck bringen und über ein pädagogisches Konzept nach § 6 a Abs. 2 entscheiden. Der Schulträger legt bei der Beantragung des Einvernehmens nach § 13 Abs. 3 Satz 1 das pädagogische Konzept nach § 6 a Abs. 2 vor. Entspricht der Schulträger nicht dem Beschluss der Schulkonferenz oder der Schulkonferenzen, gilt § 13 Abs. 3 a Satz 2 und 3 . Absatz 3 Satz 1 findet im Übrigen keine Anwendung.
Ein Schüler muss in der Regel die Schulart oder den Bildungsgang verlassen, wenn er die Abschlussprüfung zweimal nicht bestanden hat. Dies gilt auch, wenn ein Schüler zweimal in derselben Klassenstufe oder in zwei aufeinander folgenden Klassenstufen der berufsbildenden Schulen (mit Ausnahme der Berufsschule) und des Thüringenkollegs nicht versetzt wurde. Am Gymnasium können in der Regel insgesamt nur zwei Klassenstufen wiederholt werden; Wiederholungen nach § 49 Abs. 2 werden angerechnet. Wer zweimal nicht versetzt wurde, muss das Gymnasium verlassen. Für Umstufungen bei Kursen und Klassen, die auf den Realschulabschluss vorbereiten, gilt § 6 Abs. 4 . Weitere Einzelheiten und Ausnahmen werden durch Rechtsverordnung des für das Schulwesen zuständigen Ministeriums geregelt.
(3) Die Schüler sind verpflichtet, sich den Maßnahmen des schulärztlichen und schulzahnärztlichen Dienstes zu unterziehen. Näheres wird durch Rechtsverordnung des für Gesundheit zuständigen Ministeriums im Einvernehmen mit dem für das Schulwesen zuständigen Ministerium geregelt. Personen, denen die Sorge für die Person eines Schülers zusteht, sind verpflichtet, diese Untersuchungen zu dulden. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit ( Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz ) wird insoweit eingeschränkt.
(9) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes geregelt ist, gelten die Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG ( Datenschutz-Grundverordnung ) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.05.2018, S. 2) in Verbindung mit dem Thüringer Datenschutzgesetz .
vorsätzlich oder fahrlässig die ihm nach § 23 Abs. 2 , auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 60 Nr. 3 , obliegende Anmeldung eines Schulpflichtigen zum Besuch der Grundschule, der Regelschule, der Berufsschule oder der Förderschule unterlässt,
als Schulpflichtiger am Unterricht oder an den übrigen als verbindlich erklärten schulischen Veranstaltungen beharrlich nicht teilnimmt ( § 23 Abs. 1 ),
der Verpflichtung nach § 55 Abs. 3 zuwiderhandelt, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 55 Abs. 3 .
Im Bereich der Agrarwirtschaft und Hauswirtschaft werden Fachschulen in Trägerschaft des Landes geführt. Oberste Schulaufsichtsbehörde ist das für Landwirtschaft zuständige Ministerium. Für diese Fachschulen gelten § 8 Abs. 8 , die §§ 12 , 13 Abs. 6 , die §§ 28 , 33 , 35 , 37 , 38 , 41 Abs. 2 und 4 , die §§ 43 , 44 , 45 , 48 , 57 und 60 entsprechend. Abweichend von § 8 Abs. 8 ist die Aufnahme in die Fachschulen auch mit dem Hauptschulabschluss möglich; diese Schüler können einen dem Realschulabschluss gleichwertigen Abschluss erwerben. Die Ausbildung dauert mindestens ein Jahr. Das für Landwirtschaft zuständige Ministerium erlässt die Ausbildungs- und Prüfungsordnungen im Einvernehmen mit dem für das Schulwesen zuständigen Ministerium; Gleiches gilt für das Erstellen von Stundentafeln und Lehrplänen.