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Timestamp: 2018-01-17 22:51:51
Document Index: 202316823

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 77', '§ 67', '§ 67', '§ 35', '§ 67', '§ 203', '§ 204', '§ 203', '§ 204']

EGV, Coaching, Datenweitergabe, etc... - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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09.09.2011, 14:00 #1
Nordlicht84->Emailproblem
EGV, Coaching, Datenweitergabe, etc...
ich komme aus dem Norden Deutschlands und grüß euch alle recht herzlich! Hin und wieder habe ich mir hier schon wertvolle Anregungen geholt und möchte mich vorab einmal hierfür bei euch bedanken.
Ich bin seit ein paar Jahren unternehmerisch Tätig und beziehe ergänzend -gerechtfertigt- Leistungen nach dem SGBII. Nun möchte ich euch einen interessanten -noch offenen- Sachverhalt mitteilen, da dieser auch einige formaljuristische Spitzfindigkeiten aufzeigt, die für ähnlich gelagerte Fälle Anwendung finden können und bitte daher die Experten um ihre Meinung dazu.
--- Sachverhalt: ----
Der FM möchte das ich an einer "Wirtschaftlichkeitsberatung" teilnehme die von einer privaten Firma in dem hiesigen Jobcenter durchgeführt wird. Die Pflicht zur reinen Teilnahme ergibt sich aus den Ausführungen der (leider) unterschriebenen EGV (kein VA), denn dort steht:
----EGV----
"... Sie nehmen an der beruflichen Weiterbildungsmaßnahme gemäß § 16 Abs. 1 SGBII i.V.m § 77ff. SGBIII: Coaching und EKS-Beratung bei der Firma *** am *** um *** aktiv und regelmäßig teil und erklären sich für die Verweildauer mit der Übermittlung Ihrer personenbezogener Daten einverstanden. Sie weisen zum genannten Ersttermin alle angeforderten Unterlagen (siehe dazu Formblatt Anforderung einer Wirtschaftlichkeitsprüfung) nach.
Der Termin für das Beratungsgespräch genießt Vorrang gegenüber Ihren unternehmerischen Aktivitäten, bitte passen Sie Ihre Terminplanung entsprechend an. Bitte beachten Sie weiterhin, dass der Nachweis einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht die Unfähigkeit zur Wahrnehmung eines Termins im Jobcenter oder zur Teilnahme an der beruflichen Weiterbildungsmaßnahme begründet und Sie daher nicht grundsätzlich von Ihrer Melde- oder Teilnahmepflicht entbindet. ..."
Ansonsten nichts großartig Relevantes außer "Ausbau der Selbständigkeit" und die üblich bedenkliche Formulierung mit der Ortsabwesenheit. .. .
So, nun wird es aber interessant ;), denn diese Firma X hat dem Jobcenter im Vorweg ein Formblatt gegeben (trägt sogar das Copyright-Zeichen der Firma) in dem u.a. einige Sozialdaten durch den FM eingetragen wurden und der FM markiert hat welche Leistungen denn durch die Firma X gewünscht sind. Im Einzelnen ist es die "Überprüfung und Bewertung zurückliegender Bewilligungszeiträume" und die Erstellung einer künftigen EKS als Prognose und einer abschließenden für die Vergangenheit.
---Formblatt der Firma X----
Dieses Anforderungsformular liegt mir im Original -bereits unterschrieben vom FM- vor und die Firma X fordert die Vorlage von u.a. betrieblichen Ein- und Ausgabenbelegen, Bankauszügen, Kassenbuch, bestehenden Vertragsunterlagen, monatliche BWA oder EÜR, monatliche Saldenlisten ... durch mich und verweist gleichzeitig auf die Tatsache, dass ohne vollständige Vorlage aller geforderten Unterlagen sich in der Folge die Bewilligung bzw. Auszahlung der Grundsicherung verzögert.
Sicherlich gibt kein Unternehmer solche Unterlagen gerne in die Hände Dritter und erst Recht nicht, wenn diese durch ein Jobcenter "beauftragt" wurden und es Vordergründig als "...Beratung" und in der EGV als "...Prüfung" tituliert wird.
Bislang erfolgten meine leistungsrelevanten Nachweise auf den amtlichen EKS-Formularen in Verbindung mit Kopien von Ein- und Ausgabenbelegen, sofern diese denn überhaupt angefordert wurden. Probleme gab es bislang keine und alles wurde so auch akzeptiert (inkl. Schwärzung personenbezogener Daten auf Ausgangsrechnungen).
--- Der rechtliche Teil ---
So kommen wir zu den Spitzfindigkeiten -zumindest nach meiner Rechtsauffassung-. Ich bitte um Meinungen hierzu:
1. Es dürfen überhaupt keine Daten von dem FM an die Firma X übergeben werden, da es sich aufgrund der Natur der übermittelbaren Daten dabei um Sozialdaten handelt und die Einwilligung lediglich für "personenbezogene" Daten gegeben wurde. Vgl. SGBX § 67b Abs.2. Die Übermittlung von Sozialdaten wäre auch für eine reine Beratung sicher nicht notwendig.
1.a. Sollte dies anders gewertet werden, dann ist die Formulierung in der EGV nichtig, da wenn Sie zur Weitergabe von Sozialdaten geeignet wäre, sie gem. SGBX § 67b Abs.2 an eine spezielle Form gebunden ist, -da sie mit anderen Verpflichtungen aufgeführt wird-, diese jedoch nicht erfüllt.
2. Eine Teilnahme an der Beratung ist zwar bindend jedoch besteht keine Pflicht Unterlagen an die Firma X auszuhändigen oder Daten niederzuschreiben, da es sich dabei um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse handelt (vgl. 1 BvR 2087/03, 1 BvR 2111/03) und ferner gem. SGBI § 35 Abs.4 solche Sozialdaten gleich stehen. Und da gem. SGBX § 67b eine Einwilligung in die Weitergabe von Sozialdaten nur freiwillig erfolgen kann -und wie schon festgestellt diese auch an eine spezielle Form gebunden ist-, ergibt sich in der Summe keine derartige Mitwirkungs- oder besser gesagt Auskunftspflicht gegenüber der Firma X.
3. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse unterliegen dem strafrechtlichen Schutz nach § 203, § 204 Stgb und das lässt erahnen, dass sich der FM durch die Weitergabe von Umsatzzahlen o.ä. an die Firma X i.S. § 203 und die Firma X durch deren Verwertung gem. § 204 strafbar machen.
Es scheint also genügend (juristisches) Potenzial zu geben und ich bin nun sehr gespannt auf Ideen und Anregungen zu diesem Sachverhalt und deren Anwendung im Allgemeinen.
Beste Grüße vom Nordlicht84!
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