Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20StR%20143/55
Timestamp: 2020-08-13 20:41:56
Document Index: 165358454

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 265', '§ 330', '§ 265', 'BGH', '§ 265', '§ 265', 'BGH', 'BGH', '§ 330']

BGH, 24.05.1955 - 5 StR 143/55 - dejure.org
https://dejure.org/1955,2715
BGH, 24.05.1955 - 5 StR 143/55 (https://dejure.org/1955,2715)
BGH, Entscheidung vom 24.05.1955 - 5 StR 143/55 (https://dejure.org/1955,2715)
BGH, Entscheidung vom 24. Mai 1955 - 5 StR 143/55 (https://dejure.org/1955,2715)
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Zutreffend hat der 5. Strafsenat schon in seinem Urteil vom 24. Mai 1955 (5 StR 143/55) im Fall der Verurteilung wegen Vollrausches einen Hinweis nach § 265 StPO selbst dann gefordert, wenn die Rauschtat als ledigliche Bedingung der Strafbarkeit rechtlich anders beurteilt werden soll.
Dagegen hat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs bei gleicher Rechtslage in der Entscheidung 5 StR 143/55 vom 24. Mai 1955 das angefochtene Urteil im vollen Umfange (auch im Schuldspruch) aufgehoben, dabei aber auf den im Einzelfall bestehenden engen Zusammenhang zwischen Schuld- und Straffrage abgestellt und offen gelassen, ob es für den Schuldspruch nach § 330 a StGB grundsätzlich ohne Bedeutung sei, wie die Rauschtat als solche rechtlich beurteilt werde.
Entgegen der Ansicht der Verteidigung steht § 265 StPO dieser Änderung des Schuldspruchs nicht entgegen (zur gerichtlichen Hinweispflicht in Fällen der vorliegenden Art vgl. BGH, Urt. vom 24. Mai 1955 - 5 StR 143/55 - bei Hürxthal in KK 2. Aufl. § 265 Rdn. 8; BayObLG NJW 1954, 1579;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 265 Rdn. 23): Es ist hier, wie auch der Generalbundesanwalt meint, ausgeschlossen, daß sich der Angeklagte gegen die geänderte rechtliche Beurteilung seiner Tat anders als geschehen hätte verteidigen können.
Da der Senat das Urteil nicht nur im Strafausspruch, sondern in vollem Umfang aufhebt (vgl. Senatsentscheidung vom 24. Mai 1955 - 5 StR 143/55; BGHSt 14, 114; BGH MDR 1960, 517), wird der Tatrichter erneut Gelegenheit haben, die Frage des (natürlichen) Tötungsvorsatzes zu prüfen.
Wie der Bundesgerichtshof in dem Urteil vom 24. Mai 1955 - 5 StR 143/55 - ausgesprochen hat, ist ein Hinweis auf die verändert Rechtslage auch dann geboten, wenn die mit Strafe bedrohte Handlung, die nach § 330 a Abs. 1 StGB Bedingung der Strafbarkeit ist, rechtlich andere als im Eröffnungsbeschluß beurteilt werden soll.