Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/markenverletzung-und-die-vollstreckung-eines-auskunftstitels-399238
Timestamp: 2020-07-03 16:35:51
Document Index: 303835067

Matched Legal Cases: ['§ 888', '§ 888', 'Art. 13', 'Art. 34', 'BGH', 'Art. 102', '§ 125', '§ 19', '§ 19', 'Art. 8', 'Art. 47', 'Art. 17', 'Art. 16', 'Art. 17', 'BGH', '§ 887', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Markenverletzung - und die Vollstreckung eines Auskunftstitels | Rechtslupe
Mar­ken­ver­let­zung – und die Voll­stre­ckung eines Aus­kunfts­ti­tels
Bei der Aus­le­gung eines Voll­stre­ckungs­ti­tels, der eine Aus­kunfts­pflicht titu­liert, ist der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit zu beach­ten. Die­ser kann es gebie­ten, die titu­lier­te Ver­pflich­tung zur Aus­kunfts­er­tei­lung über die Her­kunft und den Ver­triebs­weg mar­ken­recht­lich nicht erschöpf­ter Waren dahin aus­zu­le­gen, dass sie sich nicht auf Waren erstreckt, bezüg­lich derer der Aus­kunfts­pflich­ti­ge auch nach zumut­ba­ren Nach­for­schun­gen über kei­ne Anhalts­punk­te ver­fügt, dass sie ohne Zustim­mung des Mar­ken­in­ha­bers in Ver­kehr gebracht wor­den sind.
Erfüllt der Schuld­ner die Ver­pflich­tung nicht, eine Hand­lung vor­zu­neh­men, die durch einen Drit­ten nicht vor­ge­nom­men wer­den kann, so ist, wenn die Hand­lung aus­schließ­lich vom Wil­len des Schuld­ners abhängt, gemäß § 888 Abs. 1 Satz 1 ZPO auf Antrag vom Pro­zess­ge­richt des ers­ten Rechts­zugs zu erken­nen, dass der Schuld­ner zur Vor­nah­me der Hand­lung durch Zwangs­geld und für den Fall, dass die­ses nicht bei­ge­trie­ben wer­den kann, durch Zwangs­haft oder durch Zwangs­haft anzu­hal­ten sei.
Bei der durch die einst­wei­li­ge Ver­fü­gung titu­lier­ten Ver­pflich­tung der Schuld­ner, Aus­kunft zu ertei­len, han­delt es sich um die Ver­pflich­tung zu einer Hand­lung, die im Sin­ne von § 888 Abs. 1 Satz 1 ZPO durch einen Drit­ten nicht vor­ge­nom­men wer­den kann und aus­schließ­lich vom Wil­len der Schuld­ner abhängt, da die Aus­kunft nur auf­grund des per­sön­li­chen Wis­sens der Schuld­ner erteilt wer­den kann [1]. Die Schuld­ner sind daher auf Antrag der Gläu­bi­ge­rin durch Zwangs­mit­tel zur Ertei­lung der Aus­kunft anzu­hal­ten, wenn sie ihre Ver­pflich­tung zur Aus­kunfts­er­tei­lung nicht bereits mit dem Schrei­ben vom 10.11.2011 erfüllt haben [2]. Das ist der Fall, wenn die von ihnen mit die­sem Schrei­ben erteil­te Aus­kunft nicht ernst gemeint, unvoll­stän­dig oder von vorn­her­ein unglaub­haft ist [3].
Die von den Schuld­nern im vor­lie­gen­den Fall erteil­te Aus­kunft über die Her­kunft und den Ver­triebs­weg der von ihnen im geschäft­li­chen Ver­kehr in der Euro­päi­schen Uni­on unter der Mar­ke "L. " in Ver­kehr gebrach­ten Toner­kar­tu­schen be- schränkt sich auf Toner­kar­tu­schen, bei denen Anhalts­punk­te dafür bestehen, dass sie nicht zuvor von der Mar­ken­in­ha­be­rin oder mit deren Zustim­mung im Euro­päi­schen Wirt- schafts­raum in Ver­kehr gebracht wor­den sind.
Unter Berück­sich­ti­gung des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit sind die Schuld­ner auf­grund der einst­wei­li­gen Ver­fü­gung nicht ver­pflich­tet, Aus­kunft über die Her­kunft und den Ver­triebs­weg der von ihnen im geschäft­li­chen Ver­kehr in der Euro­päi­schen Uni­on unter der Mar­ke "L. " in Ver­kehr gebrach­ten Toner­kar- tuschen zu ertei­len, bezüg­lich derer sie auch nach zumut­ba­ren Nach­for­schun­gen über kei­ne Anhalts­punk­te ver­fü­gen, dass sie nicht von der Mar­ken­in­ha­be­rin, einem hier­zu ermäch­tig­ten Lizenz­neh­mer oder einem auto­ri­sier­ten Dis­tri­bu­tor im Euro­päi­schen Wirt­schafts­raum in Ver­kehr gebracht wor­den sind. Die Schuld­ner haben ihre Aus­kunfts­pflicht bezüg­lich sol­cher Toner­kar­tu­schen viel­mehr erfüllt, wenn sie der Gläu­bi­ge­rin unter Dar­le­gung ihrer Nach­for­schun­gen mit­ge­teilt haben, über kei­ne der­ar­ti­gen Anhalts­punk­te zu ver­fü­gen. Die Erfül­lung der Aus­kunfts­pflicht setzt dann nicht den Nach­weis vor­aus, dass die gelie­fer­ten Waren von der Mar­ken­in­ha­be­rin, einem hier­zu ermäch­tig­ten Lizenz­neh­mer oder einem auto­ri­sier­ten Dis­tri­bu­tor im Euro­päi­schen Wirt­schafts­raum in Ver­kehr gebracht wor­den sind.
Das Voll­stre­ckungs­ge­richt hat durch Aus­le­gung des Voll­stre­ckungs­ti­tels zu ermit­teln, wel­che Ver­hal­tens­wei­sen die­ser erfasst [4]. Die Aus­le­gung hat vom Tenor der zu voll­stre­cken­den Ent­schei­dung aus­zu­ge­hen; erfor­der­li­chen­falls sind ergän­zend die Ent­schei­dungs­grün­de und unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen auch die Antrags- oder Kla­ge­be­grün­dung und der Par­tei­vor­trag her­an­zu­zie­hen [5].
Umstän­de, die außer­halb des Titels lie­gen, sind bei der Aus­le­gung wegen der For­ma­li­sie­rung des Voll­stre­ckungs­ver­fah­rens grund­sätz­lich nicht zu berück­sich­ti­gen. Ins­be­son­de­re ist es ohne Bedeu­tung, wel­che sach­lich­recht­li­chen Ansprü­che dem Gläu­bi­ger zuste­hen [6]. Dem Gläu­bi­ger ist es ver­wehrt, im Ver­fah­ren der Zwangs­voll­stre­ckung allein des­halb Aus­künf­te zu erzwin­gen, weil der Schuld­ner mate­ri­ell­recht­lich zu deren Ertei­lung ver­pflich­tet ist [7]. Ande­rer­seits ist es aber auch dem Schuld­ner ver­sagt, die Erfül­lung der titu­lier­ten Aus­kunfts­pflicht mit der Begrün­dung zu ver­wei­gern, er sei mate­ri­ell­recht­lich zur Aus­kunfts­er­tei­lung nicht ver­pflich­tet.
Das Pro­zess­ge­richt, das als zustän­di­ges Voll­stre­ckungs­or­gan über eine Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­me aus einem Titel ent­schei­det, den es selbst erlas­sen hat, kann bei der Aus­le­gung des Titels aller­dings sein Wis­sen aus dem Erkennt­nis­ver­fah­ren mit her­an­zie­hen und damit Umstän­de berück­sich­ti­gen, die außer­halb des Titels lie­gen [8]. Das kommt ins­be­son­de­re in Betracht, wenn es sich bei die­sem Titel um eine einst­wei­li­ge Ver­fü­gung han­delt, die das Pro­zess­ge­richt durch einen nicht mit einer Begrün­dung ver­se­he­nen Beschluss erlas­sen hat, weil in einem sol­chen Fall zur Aus­le­gung des Tenors kei­ne Ent­schei­dungs­grün­de her­an­ge­zo­gen wer­den kön­nen. Zur Aus­le­gung des Tenors kann das Pro­zess­ge­richt in einem sol­chen Fall auf die Begrün­dung des Antrags auf Erlass der einst­wei­li­gen Ver­fü­gung und auf unstrei­ti­ges oder glaub­haft gemach­tes Vor­brin­gen der Par­tei­en zurück­grei­fen.
Für die Aus­le­gung des Voll­stre­ckungs­ti­tels durch das Beschwer­de­ge­richt, das über die sofor­ti­ge Beschwer­de gegen eine Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­me aus einem Titel ent­schei­det, den das Pro­zess­ge­richt des ers­ten Rechts­zugs erlas­sen hat, gel­ten die­se Grund­sät­ze ent­spre­chend. Dem Beschwer­de­ge­richt ist es nicht gestat­tet, bei der Aus­le­gung des Tenors dar­auf abzu­stel­len, ob und inwie­weit der titu­lier­te Anspruch mate­ri­ell­recht­lich begrün­det ist. Dage­gen ist es ihm unbe­nom­men, zur Aus­le­gung des Tenors außer­halb des Titels lie­gen­de Umstän­de wie das unstrei­ti­ge Vor­brin­gen der Par­tei­en her­an­zu­zie­hen.
Nach die­sen Maß­stä­ben ist die Aus­le­gung des Tenors der vom Pro­zess­ge­richt des ers­ten Rechts­zugs erlas­se­nen einst­wei­li­gen Ver­fü­gung durch das Beschwer­de­ge­richt rechts­feh­ler­haft, weil das Beschwer­de­ge­richt dabei den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit nicht hin­rei­chend berück­sich­tigt und zu stren­ge Anfor­de­run­gen an die titu­lier­te Aus­kunfts­pflicht der Schuld­ner gestellt hat.
Der Wort­laut des Tenors erfasst ein­deu­tig nicht nur Toner­kar­tu­schen eines bestimm­ten Kar­tu­schen­typs und nicht nur die fünf von der Gläu­bi­ge­rin beim Test­kauf erwor­be­nen Typen, son­dern grund­sätz­lich sämt­li­che von den Schuld­nern im geschäft­li­chen Ver­kehr in der Euro­päi­schen Uni­on unter der Mar­ke "L. " in Ver­kehr gebrach­ten Toner­kar­tu­schen. Dar­über besteht zwi- schen den Par­tei­en auch kein Streit. Die Par­tei­en strei­ten allein dar­über, wie die ein­schrän­ken­de For­mu­lie­rung zu ver­ste­hen ist, dass die­se Toner­kar­tu­schen nicht zuvor von der Mar­ken­in­ha­be­rin oder mit deren Zustim­mung im Euro­päi­schen Wirt­schafts­raum, son­dern außer­halb die­ses Ter­ri­to­ri­ums in Ver­kehr gebracht wor­den sind. Die Gläu­bi­ge­rin ist der Ansicht, aus die­ser For­mu­lie­rung fol­ge, dass die Schuld­ner auch zur Aus­kunft über Toner­kar­tu­schen ver­pflich­tet sei­en, bei denen die Mög­lich­keit bestehe, dass sie nicht von der Mar­ken­in­ha­be­rin oder mit deren Zustim­mung im Euro­päi­schen Wirt­schafts­raum in Ver­kehr gebracht wor­den sind. Dage­gen sind die Schuld­ner der Auf­fas­sung, aus die­ser For­mu­lie­rung erge­be sich, dass sie kei­ne Aus­kunft über Toner­kar­tu­schen zu ertei­len hät­ten, bei denen sie nach zumut­ba­ren Nach­for­schun­gen kei­ne Kennt­nis davon erlangt hät­ten, dass sie nicht von der Mar­ken­in­ha­be­rin oder mit deren Zustim­mung im Euro­päi­schen Wirt­schafts­raum in Ver­kehr gebracht wor­den sind.
Das Beschwer­de­ge­richt hat ange­nom­men, die Schuld­ner sei­en der Gläu­bi­ge­rin nach dem Tenor der einst­wei­li­gen Ver­fü­gung ver­pflich­tet, Aus­kunft über die Her­kunft und den Ver­triebs­weg sämt­li­cher von ihnen im geschäft­li­chen Ver­kehr in der Euro­päi­schen Uni­on unter der Mar­ke "L. " in Ver­kehr ge- brach­ten Toner­kar­tu­schen zu ertei­len, zu denen sie nicht über den Nach­weis ver­füg­ten, dass sie von der Mar­ken­in­ha­be­rin oder einem hier­zu ermäch­tig­ten Lizenz­neh­mer im Euro­päi­schen Wirt­schafts­raum in Ver­kehr gebracht wor­den sei­en [9]. Die­se Annah­me hat es mit der Erwä­gung begrün­det, im Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren kön­ne hin­sicht­lich der Fra­ge, wer die Dar­le­gungs- und Beweis­last für die Erschöp­fung des Mar­ken­rechts tra­ge, nichts ande­res gel­ten als im Erkennt­nis­ver­fah­ren. Zur Ver­tei­lung der Dar­le­gungs- und Beweis­last im Erkennt­nis­ver­fah­ren hat das Beschwer­de­ge­richt zutref­fend aus­ge­führt, dass die Vor­aus­set­zun­gen der Schutz­schran­ke der Erschöp­fung nach Art. 13 Abs. 1 GMV nach den all­ge­mei­nen Regeln von dem­je­ni­gen dar­zu­le­gen und zu bewei­sen sind, der wegen einer Mar­ken­ver­let­zung in Anspruch genom­men wird. Ihm obliegt es daher, dar­zu­le­gen und zu bewei­sen, dass die mit der Mar­ke gekenn­zeich­ne­ten Waren vom Inha­ber der Gemein­schafts­mar­ke oder mit sei­ner Zustim­mung in der Euro­päi­schen Uni­on in Ver­kehr gebracht wor­den sind.
Das Beschwer­de­ge­richt hat wei­ter mit Recht ange­nom­men, dass eine Modi­fi­zie­rung der all­ge­mei­nen Beweis­re­gel zur Gewähr­leis­tung des frei­en Waren­ver­kehrs nach Art. 34 und 36 AEUV gebo­ten ist, wenn ihre Anwen­dung es einem Mar­ken­in­ha­ber ermög­li­chen könn­te, die natio­na­len Märk­te abzu­schot­ten und damit die Bei­be­hal­tung von etwai­gen Preis­un­ter­schie­den zwi­schen den Mit­glied­staa­ten zu begüns­ti­gen. Danach obliegt – abwei­chend von der all­ge­mei­nen Beweis­re­gel – dem Mar­ken­in­ha­ber der Nach­weis, dass die Waren ursprüng­lich von ihm oder mit sei­ner Zustim­mung nur außer­halb des Euro­päi­schen Wirt­schafts­raums in Ver­kehr gebracht wor­den sind, wenn der von ihm wegen einer Mar­ken­ver­let­zung in Anspruch genom­me­ne Drit­te nach­wei­sen kann, dass die tat­säch­li­che Gefahr einer Abschot­tung der natio­na­len Märk­te besteht, falls er den Beweis der Erschöp­fung zu erbrin­gen hat. Die Gefahr einer Abschot­tung der natio­na­len Märk­te kann bestehen, wenn ein Mar­ken­in­ha­ber sei­ne Waren über ein aus­schließ­li­ches Ver­triebs­sys­tem absetzt. Müss­te in einem sol­chen Fall der wegen Mar­ken­ver­let­zung in Anspruch genom­me­ne Drit­te sei­ne Bezugs­quel­le offen­le­gen, könn­te der Mar­ken­in­ha­ber auf sei­ne Ver­trags­händ­ler mit dem Ziel ein­wir­ken, der­ar­ti­ge Lie­fe­run­gen künf­tig zu unter­las­sen. Die Gefahr einer Markt­ab­schot­tung kann aber auch bei ande­ren Ver­triebs­sys­te­men wie selek­ti­ven Ver­triebs­sys­te­men auf­tre­ten, wenn es den aus­ge­wähl­ten Ver­triebs­part­nern ver­trag­lich unter­sagt ist, ihre Pro­duk­te an Zwi­schen­händ­ler außer­halb des Ver­triebs­sys­tems zu ver­kau­fen [10].
Das Beschwer­de­ge­richt hat ange­nom­men, im vor­lie­gen­den Fall bestehe kein Anhalt für eine tat­säch­li­che Gefahr der Abschot­tung der natio­na­len Märk­te.
Die Schuld­ner hät­ten selbst vor­ge­tra­gen, dass es eine Viel­zahl von Händ­lern gebe, die zwar nicht Ver­trags­part­ner der Gläu­bi­ge­rin sei­en, aber in recht­lich ein­wand­frei­er Art und Wei­se "L. "-Pro­duk­te ver­kauf­ten; es han­de­le sich dem­nach um einen ganz nor­ma­len frei­en Markt. Danach trü­gen die Schuld­ner die Dar­le­gungs- und Beweis­last dafür, dass die von ihnen mit der Mar­ke "L. " in Ver­kehr gebrach­ten Toner­kar­tu­schen von der Mar­ken­in­ha­be­rin oder mit deren Zustim­mung im Euro­päi­schen Wirt­schafts­raum in Ver- kehr gebracht wor­den sei­en. Dar­aus fol­ge, dass die Schuld­ner auf­grund der titu­lier­ten Ver­pflich­tung Aus­kunft über die Her­kunft und den Ver­triebs­weg sämt­li­cher von ihnen unter der Mar­ke "L. " in der Euro­päi­schen Uni­on in Ver- kehr gebrach­ten Toner­kar­tu­schen zu ertei­len hät­ten, es sei denn, sie leg­ten dar und wie­sen nach, dass die­se Kar­tu­schen von der Mar­ken­in­ha­be­rin oder mit deren Zustim­mung im Euro­päi­schen Wirt­schafts­raum in Ver­kehr gebracht wor­den sei­en.
Die Rechts­be­schwer­de macht ohne Erfolg gel­tend, das Beschwer­de­ge­richt habe mit sei­ner Erwä­gung, im Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren kön­ne hin­sicht­lich der Fra­ge, wer die Dar­le­gungs- und Beweis­last für die Erschöp­fung des Mar­ken­rechts tra­ge, nichts ande­res gel­ten als im Erkennt­nis­ver­fah­ren, gegen den Grund­satz ver­sto­ßen, dass die Prü­fung der mate­ri­ell­recht­li­chen Fra­ge, wel­chen Umfang der aus einer bestimm­ten Ver­let­zungs­hand­lung her­ge­lei­te­te Aus­kunfts­an­spruch hat, nicht in das Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren ver­la­gert wer­den dür­fe. Das Beschwer­de­ge­richt konn­te die Grund­sät­ze, die im Erkennt­nis­ver­fah­ren hin­sicht­lich der Dar­le­gungs- und Beweis­last für die Erschöp­fung des Mar­ken­rechts gel­ten, ohne Rechts­feh­ler zur Aus­le­gung des Voll­stre­ckungs­ti­tels und Bestim­mung des Umfangs des titu­lier­ten Aus­kunfts­an­spruchs her­an­zie­hen. Den außer­halb des Titels lie­gen­den Umstand, dass kein Anhalt für eine tat­säch­li­che Gefahr der Abschot­tung der natio­na­len Märk­te besteht, durf­te das Beschwer­de­ge­richt berück­sich­ti­gen, weil er sich aus dem unstrei­ti­gen Vor­brin­gen der Par­tei­en im Erkennt­nis­ver­fah­ren ergab.
Die Rechts­be­schwer­de macht jedoch mit Recht gel­tend, die Annah­me des Beschwer­de­ge­richts, die Schuld­ner müss­ten Aus­kunft über sämt­li­che Lie­fe­run­gen von mit der Mar­ke "L. " gekenn­zeich­ne­ten Waren ertei­len, für die sie nicht über den Nach­weis der Erschöp­fung ver­füg­ten, über­deh­ne die vom Bun­des­ge­richts­hof in der Ent­schei­dung "Par­füm­test­käu­fe" bestimm­te Reich­wei­te des Aus­kunfts­an­spruchs und füh­re zu einer die Schuld­ner unver­hält­nis­mä­ßig belas­ten­den Aus­kunfts­pflicht.
Der BGH-Ent­schei­dung "Par­füm­test­käu­fe" [11] lag eine Fall­ge­stal­tung zugrun­de, bei der die tat­säch­li­che Gefahr einer künst­li­chen Abschot­tung der natio­na­len Märk­te bestand. Die Mar­ken­in­ha­be­rin hat­te in jenem Rechts­streit dem berech­tig­ten Inter­es­se der bei­den Beklag­ten, nicht sämt­li­che Bezugs­quel­len offen­le­gen zu müs­sen, dadurch Rech­nung getra­gen, dass sie ihr Aus­kunfts­be­geh­ren aus­drück­lich auf Waren beschränkt hat­te, die nicht von ihr oder mit ihrer Zustim­mung im Euro­päi­schen Wirt­schafts­raum in Ver­kehr gebracht wor­den waren. Der Bun­des­ge­richts­hof hat aus­ge­führt, die Beklag­ten genüg­ten die­ser Aus­kunfts­pflicht schon dann, wenn sie sich – in näher bezeich­ne­tem Umfang – um Auf­klä­rung bemüh­ten. Dabei könn­ten die zumut­ba­ren Nach­for­schun­gen auch zu einer nega­ti­ven Erklä­rung des Inhalts füh­ren, wei­te­re Lie­fe­ran­ten oder Abneh­mer nicht erschöpf­ter Waren nicht zu ken­nen. Dage­gen müss­ten die Beklag­ten kei­ne Aus­kunft über Lie­fe­ran­ten ertei­len, bei denen sie auch nach zumut­ba­ren Nach­for­schun­gen kei­ne Kennt­nis davon erlangt hät­ten, dass die­se nicht erschöpf­te Waren gelie­fert hät­ten [12].
Im Streit­fall besteht zwar nicht die tat­säch­li­che Gefahr einer künst­li­chen Abschot­tung der natio­na­len Märk­te. Die titu­lier­te Aus­kunfts­pflicht der Schuld­ner erstreckt sich des­sen unge­ach­tet aus Grün­den der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit grund­sätz­lich nicht auf die Ertei­lung einer Aus­kunft über die Her­kunft und den Ver­triebs­weg der von ihnen unter der Mar­ke "L. " in Ver­kehr gebrach­ten Toner­kar­tu­schen, zu denen sie auch nach zumut­ba­ren Nach­for­schun­gen über kei­ne Anhalts­punk­te ver­fü­gen, dass sie nicht von der Mar­ken­in­ha­be­rin, einem hier­zu ermäch­tig­ten Lizenz­neh­mer oder einem auto­ri­sier­ten Dis­tri­bu­tor im Euro­päi­schen Wirt­schafts­raum in Ver­kehr gebracht wor­den sind.
Der Anspruch des Inha­bers einer Gemein­schafts­mar­ke gegen den Ver­let­zer nach Art. 102 Abs. 2 GMV, § 125b Nr. 2, § 19 Abs. 1 Mar­kenG auf Aus­kunfts­er­tei­lung über die Her­kunft und den Ver­triebs­weg von wider­recht­lich gekenn­zeich­ne­ten Waren, der auch den hier in Rede ste­hen­den Ver­trieb nicht erschöpf­ter Ori­gi­nal­wa­re erfasst [13], ist gemäß § 19 Abs. 4 Mar­kenG aus­ge­schlos­sen, wenn die Inan­spruch­nah­me im Ein­zel­fall unver­hält­nis­mä­ßig ist. Der auch in Art. 8 Abs. 1 der Richt­li­nie 2004/​48/​EG zur Durch­set­zung der Rech­te des geis­ti­gen Eigen­tums nie­der­ge­leg­te Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit gebie­tet im vor­lie­gen­den Fall eine Abwä­gung zwi­schen dem durch das Recht auf einen wirk­sa­men Rechts­be­helf (Art. 47 der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on) und das Recht des geis­ti­gen Eigen­tums (Art. 17 Abs. 2 der Char­ta) geschütz­ten Inter­es­se der Gläu­bi­ge­rin als Mar­ken­in­ha­be­rin an der Erlan­gung der Aus­kunft über die Her­kunft und den Ver­triebs­weg rechts­ver­let­zen­der Waren einer­seits und dem durch das Recht auf unter­neh­me­ri­sche Frei­heit (Art. 16 der Char­ta) und das Recht des Eigen­tums (Art. 17 Abs. 1 der Char­ta) geschütz­ten Recht der Schuld­ner als Aus­kunfts­pflich­ti­gen an der Wah­rung ihrer Berufs- und Geschäfts­ge­heim­nis­se ande­rer­seits [14].
Bei die­ser Abwä­gung ist zu berück­sich­ti­gen, dass der aus der Mar­ken­ver­let­zung fol­gen­de Aus­kunfts­an­spruch zeit­lich nicht durch die von der Gläu­bi­ge­rin nach­ge­wie­se­ne ers­te Ver­let­zungs­hand­lung begrenzt ist [15]. Für die Schuld­ner kann die Auf­klä­rung, ob und inwie­weit sie bereits vor der nach­ge­wie­se­nen ers­ten Ver­let­zungs­hand­lung Waren in Ver­kehr gebracht haben, die ohne Zustim­mung der Mar­ken­in­ha­be­rin unter der Mar­ke "L. " in Ver­kehr gebracht wor­den sind, im Hin­blick auf den Zeit­ab­lauf beson­de­re Schwie­rig­kei­ten berei­ten. Das Beschwer­de­ge­richt hat nicht geprüft, ob es im Streit­fall unver­hält­nis­mä­ßig ist, von den Schuld­nern zur Erfül­lung der Aus­kunfts­pflicht unter­schieds­los die Aus­kunfts­er­tei­lung über sämt­li­che von ihnen jemals unter der Mar­ke "L. " in Ver­kehr gebrach­ten Toner­kar­tu­schen zu ver­lan­gen, bezüg­lich derer sie nicht über den Nach­weis ver­fü­gen, dass sie von der Mar­ken­in­ha­be­rin, einem hier­zu ermäch­tig­ten Lizenz­neh­mer oder einem auto­ri­sier­ten Dis­tri­bu­tor im Euro­päi­schen Wirt­schafts­raum in Ver­kehr gebracht wor­den sind.
Bei der Abwä­gung der betrof­fe­nen Inter­es­sen ist fer­ner zu berück­sich­ti­gen, dass die Schuld­ner wegen des Inver­kehr­brin­gens von mit der Mar­ke "L. " gekenn­zeich­ne­ten Toner­kar­tu­schen zur Aus­kunfts­er­tei­lung ver­pflich- tet wor­den sind, die zwar nicht mit Zustim­mung der Mar­ken­in­ha­be­rin im Euro­päi­schen Wirt­schafts­raum in Ver­kehr gebracht, aber von der Mar­ken­in­ha­be­rin her­ge­stellt wor­den sind. Da die Schuld­ner die mit der Mar­ke ver­se­he­ne Ori­gi­nal­wa­re von im Euro­päi­schen Wirt­schafts­raum ansäs­si­gen Lie­fe­ran­ten bezo­gen haben, muss­ten sie nicht ohne Wei­te­res davon aus­ge­hen, dass die Mar­ken­in­ha­be­rin einem Inver­kehr­brin­gen der Waren im Euro­päi­schen Wirt­schafts­raum nicht zuge­stimmt hat und das Recht aus der Mar­ke daher nicht erschöpft ist. Dar­über hin­aus sind die Inter­es­sen der Mar­ken­in­ha­be­rin weni­ger stark beein­träch­tigt, wenn unter der Mar­ke ohne sei­ne Zustim­mung – wie hier – kei­ne Pro­dukt­fäl­schun­gen, son­dern Ori­gi­nal­mar­ken­wa­ren ver­trie­ben wor­den sind [16].
Die Schuld­ner haben unter die­sen Umstän­den ihre durch die einst­wei­li­gen Ver­fü­gung titu­lier­te Aus­kunfts­pflicht bereits durch die Erklä­rung erfüllt, kei­ne Kennt­nis von wei­te­ren Lie­fe­run­gen nicht erschöpf­ter Waren zu haben, wenn sie kon­kret dar­le­gen und soweit erfor­der­lich bewei­sen, dass sie ohne Erfolg alle zumut­ba­ren Nach­for­schun­gen ange­stellt haben, um fest­zu­stel­len, ob die von ihnen im geschäft­li­chen Ver­kehr in der Euro­päi­schen Uni­on unter der Mar­ke "L. " in Ver­kehr gebrach­ten Toner­kar­tu­schen nicht von der Mar­ke­n­in- habe­rin, einem hier­zu ermäch­tig­ten Lizenz­neh­mer oder einem auto­ri­sier­ten Dis­tri­bu­tor im Euro­päi­schen Wirt­schafts­raum in Ver­kehr gebracht wor­den sind. Ande­ren­falls sind die Schuld­ner zur unein­ge­schränk­ten Aus­kunfts­er­tei­lung über die Her­kunft und den Ver­triebs­weg der von ihnen im geschäft­li­chen Ver­kehr in der Euro­päi­schen Uni­on unter der Mar­ke "L. " in Ver­kehr gebrach­ten Toner­kar­tu­schen ver­pflich­tet. Eine sol­che Aus­kunfts­er­tei­lung ist dann unter Abwä­gung der betrof­fe­nen Inter­es­sen im Blick auf die unge­nü­gen­den Nach­for­schun­gen der Schuld­ner nicht unver­hält­nis­mä­ßig.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 5. März 2015 – I ZB 74/​14
vgl. BGH, Beschluss vom 03.07.2008 – I ZB 87/​06, NJW 2008, 2919 Rn. 8[↩]
zur Berück­sich­ti­gung des Erfül­lungs­ein­wands im Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren nach §§ 887, 888 ZPO vgl. BGH, Beschluss vom 06.06.2013 – I ZB 56/​12, NJW-RR 2013, 1336 Rn. 9 und 10, mwN[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 24.03.1994 – I ZR 42/​93, BGHZ 125, 322, 326 – Car­tier-Arm­reif; Urteil vom 17.05.2001 – I ZR 291/​98, BGHZ 148, 26, 36 – Ent­fer­nung der Her­stel­lungs­num­mer II[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 30.01.2014 – I ZR 19/​13, GRUR 2014, 794 Rn. 12 = WRP 2014, 1322 – Gebun­de­ner Ver­si­che­rungs­ver­mitt­ler, mwN[↩]
BGH, Beschluss vom 06.02.2013 – I ZB 79/​11, GRUR 2013, 1071 Rn. 14 = WRP 2013, 1485 Umsatz­an­ga­ben; Beschluss vom 25.02.2014 – X ZB 2/​13, GRUR 2014, 605 Rn. 18 – Fle­xi­tanks II[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 26.11.2009 – VII ZB 42/​08, NJW 2010, 2137 Rn. 11[↩]
BGH, GRUR 2014, 605 Rn. 18 – Fle­xi­tanks II[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 23.10.2003 – I ZB 45/​02, BGHZ 156, 335, 339 Euro-Ein­füh­rungs­ra­batt; BGH, NJW 2010, 2137 Rn. 12[↩]
OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 24.06.2014 – I20 W 133/​12[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 15.03.2012 – I ZR 52/​10, GRUR 2012, 626 Rn. 30 f. = WRP 2012, 81 – CONVERSE I; Urteil vom 15.03.2012 – I ZR 137/​10, GRUR 2012, 630 Rn. 29 f. = WRP 2012, 824 – CONVERSE II, jeweils mwN[↩]
BGH, Urteil vom 23.02.2006 – I ZR 27/​03, BGHZ 166, 233[↩]
vgl. BGHZ 166, 233 Rn. 40 – Par­füm­test­käu­fe[↩]
vgl. BGHZ 166, 233 Rn. 33 – Par­füm­test­käu­fe[↩]
zum Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit vgl. BGHZ 166, 233 Rn. 39 – Par­füm­test­käu­fe; zur Abwä­gung mit dem Recht auf den Schutz per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten nach Art. 8 der Char­ta vgl. BGH, Beschluss vom 17.10.2013 – I ZR 51/​12, GRUR 2013, 1237 Rn. 25 = WRP 2013, 1611 Davi­d­off Hot Water[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 19.07.2007 – I ZR 93/​04, BGHZ 173, 269 Rn. 24 und 25 – Wind­sor Esta­te[↩]
vgl. BGHZ 166, 233 Rn. 40 – Par­füm­test­käu­fe; zu den Begrif­fen Ori­gi­nal­mar­ken­wa­re und Pro­dukt­fäl­schung vgl. BGH, GRUR 2012, 626 Rn. 21 – CONVERSE I[↩]
AuskunftspflichtAuskunftstitelMarkenverletzungVerhältnissmäßigkeitVollstreckungZwangsgeldZwangsvollstreckung