Source: http://oeffentlichebeschaffung.kompass-nachhaltigkeit.de/kommunaler-kompass/hessen/papier/briefpapier/
Timestamp: 2017-06-23 22:14:23
Document Index: 259340349

Matched Legal Cases: ['§1', '§1', '§2', '§ 3', 'Art. 43', '§3']

BriefpapierCPV-Code 30199720-3
Welche Kriterien kann ich in Hessen für dieses Produkt setzen?Ökologische KriterienÖkologische Kriterien Landesvergabegesetz: Das Hessische Vergabegesetz vom 19. Dezember 2014 ist zum 01.März 2015 in Kraft getreten und gilt unter anderem auch für Gemeinden und Gemeindeverbände und ihre Eigenbetriebe sowie für kommunale Arbeitsgemeinschaften und Zweckverbände (vgl. §1 Abs.1). Es gilt ab einem Auftragswert von 10.000 € ohne Umsatzsteuer (vgl. §1 Abs. 5). Das Gesetzt ermöglicht Gemeinden und Gemeindeverbände ausdrücklich die Aufnahme von ökologischen Anforderungen für eine nachhaltige Entwicklung in Beschaffungsvorgänge (vgl. auch §2 Abs. 2) und konkretisiert die Vorgehensweise: „§ 3 Sozial, ökologische und innovative Anforderungen, Nachhaltigkeit Den öffentlichen Auftraggebern steht es bei der Auftragsvergabe frei, soziale, ökologische, umweltbezogene und innovative Anforderungen zu berücksichtigen, wenn diese mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehen oder Aspekte des Produktionsprozesses betreffen und sich aus der Leistungsbeschreibung ergeben. Diese Anforderungen sowie alle anderen Zuschlagskriterien und deren Gewichtung müssen in der Bekanntmachung und in den Vergabeunterlagen genannt werden" Es wird festgelegt, wie im Vergabeverfahren mit Nachweisen und Gütezeichen umzugehen ist. Es werden neben einer EMAS-Zertifizierung Nachweise als gültig erachtet, die den Anforderungen von Art. 43 der EU-Vergaberichtlinien entsprechen. Gleichwertige Nachweise oder gleichwertige Prüfberichte müssen ebenfalls akzeptiert werden (vgl. §3, Abs. 3-6) Gesetz als Dokument Aufgrund des am 18. April 2016 in Kraft getretenen Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes des Bundes wurde der Gemeinsame Runderlass zum öffentlichen Auftragswesen (Vergabeerlass) überarbeitet. Der dritte Teil des Erlasses vom 11. Juli 2016 gilt unabhängig vom Auftragswert und ist immer zu beachten.
Das Land Hessen stellt ausführliche Leitfäden für die Einhaltung von ökologischen Kriterien in der Beschaffung von Bürobedarf, Textilprodukten, Büromöbeln, Kraftfahrzeugen, Computern, Reinigungsdienstleistungen und Bürogeräten zur Verfügung. Sie finden die Leitfäden hier Welche Kriterien haben Kommunen in Hessen bereits verwendet?Frankfurt am MainFrankfurt am MainAlle städtischen Einkäuferinnen und Einkäufer sind grundsätzlich verpflichtet, Recyclingpapier zu bestellen.
Einwohnerzahl Frankfurt am Main gerundet: 733.000Ansprechpartner für Rückfragen zu Frankfurt:Jörg SchneiderStadtkämmerei - ZentraleinkaufEmail: joerg.schneider@stadt-frankfurt.deTelefon: 069-212 38680
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