Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bsg/ed14eb8fac47ecb57ade6e1da1d8fd2474181a1d646f736f3b484ceb3fd04431
Timestamp: 2019-11-16 22:13:03
Document Index: 24194993

Matched Legal Cases: ['Art 3', 'Art 12', '§ 2', '§ 40', '§ 131', '§ 1612', '§ 143', '§ 144', '§ 11', '§ 40', '§ 130', '§ 40', '§ 64', '§ 40', '§ 64', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1626', 'Art 234', '§ 11', '§ 1631', '§ 42', '§ 25', 'Art 234', '§ 11', 'Art 234', '§ 11', '§ 1626', '§ 1629', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 3', '§ 64', 'Art 3', 'Art 12', 'Art 6', '§ 2', '§ 2', '§ 12', '§ 3', '§ 40', '§ 64', '§ 2', '§ 40', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 68', '§ 12', '§ 2', '§ 34', '§ 34', '§ 40', '§ 107']

BSG, S 3 AL 67/98: BSG: eltern, berufliche ausbildung, sozialer grund, berufsschule, handbuch, zusammenleben, verfügung, jugendhilfe, sorgerecht, unterbringung
Urteil des BSG vom 02.06.2004, S 3 AL 67/98
Aktenzeichen: S 3 AL 67/98
BSG: eltern, berufliche ausbildung, sozialer grund, berufsschule, handbuch, zusammenleben, verfügung, jugendhilfe, sorgerecht, unterbringung
Urteil vom 02.06.2004
Sozialgericht Stralsund S 3 AL 67/98
Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern L 2 AL 31/00
Bundessozialgericht B 7 AL 38/03 R
Der am 24. August 1980 geborene Kläger wohnte seit April 1997 in einer Mietwohnung in W. (Monatsmiete: 500,00 DM bzw nach einem Umzug im November 1997 678,16 DM). Seine Eltern sind seit April 1990 geschieden und leben beide (getrennt) in A ... Der Vater des Klägers kam während des streitigen Zeitraums seiner Unterhaltspflicht nicht nach. Bis März 1997 hatte der Kläger bei seiner Mutter gewohnt, der bei der Scheidung das Erziehungsrecht übertragen worden war. Zum Auszug kam es, weil sich beide in der Vergangenheit häufig gestritten hatten, wobei der Kläger einige Male mit geballten Fäusten vor seiner Mutter gestanden hatte (Streitpunkte: Lärmstörung durch den Kläger bei beengtem Wohnen; Widerstand des Klägers gegen Weisungen der Mutter). Weder der Kläger noch seine Mutter wollten danach wieder in einer gemeinsamen Wohnung leben.
Zunächst hatte der Kläger im September 1996 eine Ausbildung als Koch begonnen, nach deren Abbruch ab Februar 1997 eine solche als Zimmerer, die er im September 1997 wegen Höhenuntauglichkeit beenden musste. Während dieser Ausbildung bezog der Kläger von der Beklagten zuletzt BAB in Höhe von 751,00 DM. Am 24. September 1997 beantragte er BAB für die Aufnahme einer Ausbildung zum Verkäufer ab 20. Oktober 1997 (370,00 DM Vergütung im ersten Lehrjahr). Die betriebliche Ausbildungsstätte befand sich in A. ; während der Ausbildung besuchte der Kläger die Berufsschule in Ah ...
Mit der Revision rügt der Kläger, die Regelung des AFG verstoße gegen Art 3 Abs 1 und Art 12 Grundgesetz (GG). Das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) enthalte in § 2 außer für die schulische Ausbildung, die nicht in einem mindestens zweijährigen Bildungsgang einen berufsqualifizierenden Abschluss vermittele (Abs 1 Satz 1 Nr 1), in den Nr 2 bis 6 keine Leistungsbeschränkung wie das AFG (Verweisung auf die Wohnung der Eltern). Außerdem habe das LSG mit seiner Entscheidung ohnedies die Vorschrift des § 40 Abs 1 Sätze 2 und 3 AFG verletzt. Zumutbar
seien nur insgesamt 1 1/2 Stunden für den Hin- und Rückweg zur bzw von der Ausbildungsstätte. Im Berufungsurteil sei nicht einmal dargelegt, wie das Gericht zu seiner Feststellung hinsichtlich der Zeitdauer von 2 1/2 Stunden gekommen sei; hierin liege ein Verstoß gegen § 131 Abs 1 Nr 6 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Zu Unrecht habe das LSG außerdem das Vorliegen schwerwiegender sozialer Gründe gegen eine Verweisung auf die Wohnung der Mutter verneint. Ein Vergleich mit § 1612 BGB sei verfehlt. Ihm stehe BAB einschließlich der gesetzlichen Zinsen zu.
Der Kläger beantragt, die Urteile des LSG und des SG sowie den Bescheid der Beklagten vom 23. Dezember 1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 11. März 1998 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihm BAB für die Zeit vom 20. Oktober bis 31. Dezember 1997 zuzüglich gesetzlicher Zinsen zu zahlen.
Verfahrensfehler des LSG, die der Senat von Amts wegen zu beachten hätte, liegen nicht vor. Insbesondere war das als Berufung gemeinte und vom LSG auch so verstandene Rechtsmittel des Klägers gegen das Urteil des SG - entsprechend der Rechtsmittelbelehrung - statthaft (§ 143 SGG). Insoweit bedarf es keiner Umdeutung, weil der Kläger unabhängig vom Wortlaut seiner prozessualen Erklärung die Durchführung eines Berufungsverfahrens anstrebte, wie sich aus dem späteren Verfahrensverlauf ergibt. Die Berufung betraf eine Klage auf Geldleistungen mit einem Wert von mehr als 1.000,00 DM (§ 144 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGG aF). Denn dem Kläger geht es offensichtlich um die Zahlung von BAB in etwa der Höhe, wie sie ihm früher gewährt worden war (751,00 DM). Unter Berücksichtigung seines Vortrags ist diese Höhe im Rahmen der §§ 11, 13, 14 der Anordnung des Verwaltungsrats der Bundesanstalt für Arbeit über individuelle Förderung der beruflichen Ausbildung (A-Ausbildung) vom 1. Juli 1990 in der ab 1. Oktober 1996 geltenden Fassung (ANBA 1997, 756) iVm § 40 Abs 3 AFG auch möglich. Die vollständige Berechnung der BAB-Höhe ist im Stadium der Prüfung der Zulässigkeit der Berufung nicht erforderlich, wenn im Streit über den Anspruch dem Grunde nach bei überschlägiger Berechnung eine Überschreitung der Berufungssumme nicht auszuschließen ist und vom klägerischen Begehren erfasst wird. Ansonsten würde § 130 SGG konterkariert.
Ob der Kläger für den streitigen Zeitraum Anspruch auf BAB hat, bestimmt sich ua nach § 40 Abs 1 AFG in der bis 31. Dezember 1997 geltenden Fassung des Gesetzes zur Reform des Sozialhilferechts vom 23. Juli 1996 (BGBl I 1088). Hierauf hat das LSG - von seiner Rechtsansicht ausgehend konsequent - seine Prüfung beschränkt (vgl seit 1. Januar 1998 § 64 Abs 1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch - Arbeitsförderung (SGB III)). Danach gewährt die Bundesanstalt - jetzt Bundesagentur - (BA) Auszubildenden BAB ua für eine berufliche Ausbildung in Betrieben oder überbetrieblichen Ausbildungsstätten, soweit ihnen nach Maßgabe dieses Gesetzes und der Anordnung der BA die hierfür erforderlichen Mittel anderweitig nicht zur Verfügung stehen (Satz 1). Bei einer beruflichen Ausbildung in Betrieben und überbetrieblichen Ausbildungsstätten wird eine BAB jedoch nur gewährt, wenn der Auszubildende außerhalb des Haushalts der Eltern untergebracht ist und die Ausbildungsstätte von der Wohnung der Eltern aus nicht in angemessener Zeit erreichen kann (Satz 2). Die Voraussetzung der Nichterreichbarkeit der Ausbildungsstätte von der Elternwohnung aus in angemessener Zeit gilt indes nicht, wenn der Auszubildende das 18. Lebensjahr vollendet hat, verheiratet ist oder war, mit mindestens einem Kind zusammenlebt oder seine Verweisung auf die Wohnung der Eltern aus schwerwiegenden sozialen Gründen unzumutbar ist (Satz 3).
Anders als nach Ansicht der Beklagten ist damit im Gegensatz zu älteren Fassungen der Vorschrift nicht mehr zu prüfen, ob der Kläger ausbildungsbedingt außerhalb der Wohnung seiner Eltern untergebracht ist (so auch: Hennig in Hennig/Kühl/Heuer/Henke, AFG, § 40 RdNr 115; ders, SGB III, § 64 RdNr 16, Stand April 2000). Dies hätte
ausdrücklich in Satz 2 geregelt sein müssen. Es ist mithin weder eine tatsächliche noch eine fiktive Kausalitätsprüfung vorzunehmen. Vielmehr nimmt das Gesetz typisierend die Notwendigkeit auswärtiger Unterbringung bei einer entsprechenden Entfernung der Elternwohnung zur Ausbildungsstätte an. In Satz 3 werden aus ausbildungsunabhängigen Gründen unter Zumutbarkeitsgesichtspunkten Ausnahmen gemacht, wenn der Auszubildende die "nahe" Elternwohnung nicht nutzt, aber volljährig, selbst Familienvater ist oder war bzw - wie vorliegend einschlägig - aus sonstigen individuellen Gründen dem Auszubildenden ein Zusammenleben mit seinen Eltern nicht zumutbar ist. Liegen diese Voraussetzungen vor, ist es Aufgabe der Solidargemeinschaft, nicht alleine der Eltern, die Ausbildung mitzufinanzieren.
Soweit das LSG den Kläger auf die Wohnung seiner Mutter verwiesen hat, kann dem nicht gefolgt werden. Zu Unrecht hat das LSG sich hierzu ausschließlich an § 1612 Abs 2 Satz 2 BGB orientiert. Danach kann das Vormundschaftsgericht auf Antrag des Kindes eine Bestimmung der Eltern nach § 1612 Abs 2 Satz 1 BGB über die Art der Unterhaltsgewährung, also die Bestimmung über die Gewährung von Barunterhalt statt Naturalunterhalt bzw umgekehrt, ändern. Diese Regelung bietet jedoch keine Lösung für den Fall, dass der Personensorgeberechtigte (§ 1626 BGB iVm Art 234 § 11 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB)) ohne Widerspruch des Kindes von seinem Aufenthaltsbestimmungsrecht nach § 1631 Abs 1 BGB in der Form Gebrauch macht, dass er sowohl einen Auszug des Kindes aus der gemeinsamen Wohnung befürwortet als auch einen Wiedereinzug ablehnt. So aber liegt der Fall hier.
Der Mutter des Klägers stand das Personensorgerecht zu. Zwar hat das LSG in seinem Urteil nur davon gesprochen, dass die Mutter "als gesetzliche Vertreterin eingesetzt" worden sei. Diese Formulierung ist jedoch ungenau, weil das Recht der DDR ein dem Personensorgerecht der Bundesrepublik vergleichbares Erziehungsrecht kannte, das die Vertretungsbefugnis des Kindes umfasste und bei der Ehescheidung einem Ehegatten übertragen wurde (vgl: Familienrecht, Lehrbuch, 1981, S 152 ff; §§ 42, 43, 45 Abs 2 iVm § 25 des Familiengesetzbuchs der DDR; Diederichsen in Palandt, 63. Aufl 2004, Art 234 § 11 EGBGB RdNr 1). Wie beim Personensorgerecht, in das das Erziehungsrecht der DDR gemäß Art 234 § 11 Abs 1 Satz 1 EGBGB mit der Wiedervereinigung überging, war beim Erziehungsrecht mithin auch das Recht der Vertretung des minderjährigen Kindes verbunden (vgl § 1626 Abs 1, § 1629 BGB).
Bei der Auslegung des § 40 Abs 1 Satz 3 AFG kann nicht unberücksichtigt bleiben, dass die in der Vorschrift angeordnete Verweisung auf die elterliche Wohnung verfassungsrechtlich zweifelhaft ist (vgl dazu: Hennig in Hennig/Kühl/Heuer/Henke, AFG, § 40 RdNr 107; Fuchsloch in Gagel, AFG, § 40 RdNr 109 ff; Jaeger, info also 1993, 167 ff; vgl auch zum inhaltsgleichen § 64 SGB III Fuchsloch in Gagel, SGB III, § 64 RdNr 10 ff, Stand Juli 1999, Hennig, SGB III, § 64 RdNr 8, Stand April 2000, Niewald im Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, § 3 RdNr 97 f, und Wagner im Praxiskommentar-SGB III, 2004, § 64 RdNr 10 ff). Zweifelhaft erscheint vor allem, ob die
insoweit bestehende unterschiedliche Behandlung gegenüber vergleichbaren Sachverhalten, bei denen eine Förderung der Berufsausbildung nach dem BAföG erfolgt, nicht gegen den Gleichheitssatz (Art 3 GG) iVm Art 12 sowie Art 6 und 20 Abs 3 GG verstößt. So sind nach dem AFG Minderjährige, die außerhalb der Elternwohnung leben, grundsätzlich von der Förderung ausgeschlossen, falls nicht die oben bezeichneten Ausnahmen vorliegen (Ausbildungsstätte von der Elternwohnung aus nicht in angemessener Zeit erreichbar bzw Verweisung auf Elternwohnung unzumutbar). § 2 BAföG sieht dem gegenüber lediglich in Abs 1 Satz 1 Nr 1 eine entsprechende Regelung für den Besuch allgemeinbildender Schulen und Berufsfachschulen ab Klasse 10 sowie von Fach- und Fachoberschulklassen vor, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzt und nicht in einem zumindest zweijährigen Bildungsgang einen berufsqualifizierten Abschluss vermittelt. Sonstige in § 2 Abs 1 Satz 1 Nr 2 bis 6 BAföG genannte Ausbildungen an Schulen bzw Hochschulen werden vom Grundsatz her ohne Rücksicht darauf gefördert, ob der Auszubildende auswärts wohnt oder ihm eine Verweisung auf die Wohnung der Eltern zumutbar ist; es erfolgt lediglich eine Abstufung im Rahmen des Bedarfs nach § 12 BAföG.
Aus Gleichheitsgesichtspunkten bietet sich eine Orientierung an den BAföG-Regelungen an (so Niewald im Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, 2003, § 3 RdNr 102; anders Fuchsloch in Gagel, AFG, § 40 RdNr 134 f, und SGB III, § 64 RdNr 28 ff, Stand Juli 1999). Selbst wenn dort in § 2 Abs 1a Nr 1 auf die Erreichbarkeit "einer entsprechenden zumutbaren" Ausbildungsstätte abgestellt wird, während § 40 Abs 1 Satz 2 Nr 2 AFG die Entfernung der gewählten Ausbildungsstätte zum Maßstab nimmt und von einer Erreichbarkeit in angemessener Zeit ausgeht, umschreiben beide Bestimmungen doch in der Sache die Grenze der zumutbaren Belastung (vgl zu § 2 BAföG Rothe/Blanke, BAföG, 5. Aufl, § 2 RdNr 24.3, Stand Januar 2003). Nach der Rechtsprechung des BVerwG zu § 2 BAföG ist es dem Auszubildenden jedenfalls zumutbar, wenn mindestens an drei Wochentagen für den Hin- und Rückweg bei Benutzung der günstigsten Verkehrsverbindungen und unter Einschluss der notwendigen Wartezeiten nicht mehr als (insgesamt) zwei Stunden aufgewendet werden müssen (BVerwG Buchholz 436.36 § 68 BAföG Nr 15). Ob allerdings dem BVerwG uneingeschränkt gefolgt werden muss, zur Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs (§ 12 Abs 1 Satz 1, § 2 Abs 1a Satz 1 Nr 1 BAföG) auf die dazu erlassenen Verwaltungsrichtlinien zurückzugreifen (BVerwGE 57, 204, 212 ff), lässt der Senat bei dem gegenwärtigen Stand des Verfahrens offen. Dies gilt insbesondere für die Frage, ob dem Auszubildenden entgegengehalten werden kann, seine eigene Wohnung liege auch nicht günstiger als die der Eltern (ablehnend BVerwG FamRZ 1987, 310 f). Mutet sich der Auszubildende
nämlich selbst, also aus eigenem Antrieb und ohne Zwang von außen, entsprechende Wegzeiten unter vergleichbaren Umständen zu, so könnte es durchaus gerechtfertigt sein, dies auch zum Maßstab einer fremdbestimmten Zumutbarkeitsbeurteilung zu machen. Vorliegend gilt dies in besonderer Weise, weil der Kläger zusätzlich zum Weg zur Berufsschule von W. aus noch den Weg zur betrieblichen Ausbildungsstätte in A. zurücklegen musste.
Bei seiner erneuten Entscheidung wird das LSG ggf auch die weiteren Voraussetzungen der §§ 34, 36, 37, 40 AFG iVm der A-Ausbildung zu prüfen und über den Zinsanspruch zu befinden haben (vgl zur beschränkten Anwendung der §§ 34, 36 auf die betriebliche bzw überbetriebliche Ausbildung Fuchsloch in Gagel, AFG, § 40 RdNr 100 ff). Das LSG wird außerdem ggf wegen der Zahlung von Sozialhilfe § 107 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - und die Zahlung von sonstigen Leistungen der Beklagten für den streitigen Zeitraum zu beachten sowie über die Kosten des Revisionsverfahrens zu befinden haben.
S 3 AL 67/98
Eltern, Berufliche ausbildung, Sozialer grund, Berufsschule, Handbuch, Zusammenleben, Verfügung, Jugendhilfe, Sorgerecht, Unterbringung