Source: https://www.med-shopper.de/agb/
Timestamp: 2018-08-19 00:10:41
Document Index: 68720097

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 377', '§ 11', '§ 34', '§ 35']

§ 12 Hinweise nach dem Batteriegesetz
Sofern in der jeweiligen Klausel nicht differenziert wird, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber Verbrauchern und Unternehmen, die über den Online-Shop www.medshopper.de der Firma
Roswita Grosspietsch Handelsunternehmen f. med. Verbrauchsgüter e.K.
Koppelweg 05
St.-Nr: 079/225/00880
USt.-ID: DE 162 12 94 16
Gerichtsstand Rostock HRA 1401
vertreten durch Frau Roswita Grosspietsch nachfolgend „Medizintechnik Grosspietsch“
Tel.: 0381 – 20 79 350 0 (erreichbar: Montag bis Freitag 7:30 – 16:30 Uhr)
Fax.: 0381 – 20 79 350 10 E-Mail: info@rk-grosspietsch.de
(1) Das Angebot im Online-Shop richtet sich ausschließlich an private und gewerbliche Endkunden, die ihren Bedarf an medizintechnischen Produkten und Zubehörmaterialien auf Selbstzahlerbasis erwerben und bezahlen möchten. Die Bestellung im Online-Shop ist bindend und verpflichtet zur Bezahlung.
(2) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Abschluss des Bestellvorgangs geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Allein der Erhalt der Eingangsbestätigung Ihrer Bestellung stellt noch keine Vertragsannahme dar.
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Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile. Sie verstehen sich zuzüglich Versandkosten.
Für den Versand berechnen wir Ihnen pro Bestellung die folgenden Versandkosten:
Standardversand: 4,90 € - versandkostenfreie Lieferung ab 100,00 €
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Die Ware wird an eine von Ihnen benannte Adresse oder, falls gewünscht, an eine DHL-Packstation versendet.
(1) Die Lieferung unserer Artikel erfolgt weltweit.
(2) Sofern wir bei der Bearbeitung Ihrer Bestellung feststellen, dass von Ihnen bestellte Produkte nicht verfügbar sind, werden Sie darüber gesondert per E-Mail informiert. Falls wir ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage sind, z. B. weil unser Lieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, sind wir Ihnen gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Falle werden Sie unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Ihre gesetzlichen Ansprüche bleiben unberührt.
(1) Die Zahlung erfolgt wahlweise per Überweisung oder per PayPal Plus. Wir behalten uns vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten nicht anzubieten.
(2) Kommen Sie in Zahlungsverzug, so ist der Kaufpreis während des Verzuges in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu verzinsen. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
(3) Für die Geschäftsbeziehung mit Unternehmen gilt ergänzend: Befinden Sie sich aus einem sonstigen Geschäft mit uns im Zahlungsverzug oder bestehen sonstige Zweifel an Ihrer Zahlungsfähigkeit, können wir Sicherheitsleistung für alle offenen Forderungen von Ihnen verlangen. Ausstehende Lieferungen dürfen wir bis zum Erhalt der Sicherheitsleistung zurückhalten. Erfolgt keine Sicherheitsleistung, haben wir das Recht zum Rücktritt vom Vertrag. Aufrechnen können Sie nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen. Gleiches gilt für die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere Zustimmung nicht gestattet. Im Rahmen des Eigentumsvorbehaltes sind Sie verpflichtet, jeden Eingriff eines Dritten in unser Recht uns unverzüglich mitzuteilen. Wird diese Pflicht verletzt, behalten wir uns die Rücknahme der Ware vor. In diesem Falle können Sie keine Zurückbehaltungs- oder sonstigen Besitzrechte geltend machen.
Erwerben Sie von uns Waren zum Weiterverkauf, ist Ihnen dies, auch vor Zahlung auf unsere Forderungen, im ordentlichen Geschäftsgang gestattet, soweit Sie uns die Ihnen zustehenden Forderungen nebst allen Nebenrechten gegenüber Ihren Abnehmern gleichzeitig zur Sicherheit abtreten und den Eigentumsvorbehalt weitergeben. Eine solche Abtretung nehmen wir bereits jetzt an. Uns ist die Offenlegung dieser Abtretung und die Einziehung der Forderung im Falle Ihres Zahlungsverzuges gestattet. In diesem Fall sind Sie uns zur Auskunft über den jeweiligen Bestand ihrer Forderungen gegenüber Drittabnehmern und deren Person verpflichtet. Soweit durch die Abtretung wir eine Sicherheit von mehr als 120 % aller unserer offenen Forderungen Ihnen gegenüber erhalten, werden wir den über dieser Grenze liegenden nachrangigen Forderungsbetrag auf Anforderung zurückübertragen. Der Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung all unserer Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit Ihnen. Dies gilt auch, wenn Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen und der Saldo gezogen und anerkannt wird.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Das Widerrufsrecht bei der Lieferung versiegelter Waren, welche aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind erlischt vorzeitig, wenn die Versiegelung entfernt wurde. Hierzu zählen auch Waren, die dazu bestimmt sind, mit Atemluft oder Körperflüssigkeiten (Speichel, Blut, Schweiß,…) in Berührung kommen. Hierzu zählen auch Schlaftherapiegeräte und Zubehörmaterialien.
Email: info@rk-grosspietsch.de
Fax: 0381 – 20 79 350 10
(3) Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
(5) Bitte beachten Sie, dass die in oben genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.
(6) Kostentragungsvereinbarung
(1) Sind sie als Verbraucher mit uns in vertraglicher Beziehung und werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller, und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf (z. B. per E-Mail an info@rk-grosspietsch.de).
(2) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte als Verbraucher keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
(3) Sind Sie kein Verbraucher, liefern wir ab Werk, so dass unsere Haftung mit der Übergabe der Ware an den ersten Transporteur oder, falls Sie für den Transport verantwortlich sind, mit der Bereitstellung der Ware in unserem Auslieferungslager und der Mitteilung unserer Versandbereitschaft endet. Auch dann, wenn Sie keine Verantwortung trifft, sind Sie in diesem Fall uns gegenüber zur Zahlung des Kaufpreises verpflichtet. Falls zwischen uns bereits ein Vertrag zustande gekommen ist, haften Sie auch dann, wenn Sie die Ware nicht abgenommen haben (Annahmeverzug).
Treten Sie als Verbraucher mit uns in eine vertragliche Beziehung ein, richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Sind Sie kein Verbraucher, gilt folgendes: Wir haben im Rahmen der Nachbesserung das Wahlrecht, ob wir den Mangel beseitigen oder ob wir eine mangelfreie Sache liefern. In jedem Falle der Lieferung sind Sie gem. § 377 HGB zur Untersuchung der Ware verpflichtet. Verdeckte Mängel müssen uns gegenüber innerhalb von 14 Kalendertagen nach ihrem Erkennen gemeldet werden. Die Mängelgewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr ab Gefahrübergang.
Wir haften uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer wenigstens grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist unsererseits, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Darüber hinaus haften wir uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften umfasst werden.
Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haften wir, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten); dabei beschränkt sich die Haftung jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Eine weitergehende Haftung ist nicht ausgeschlossen, soweit zwingende gesetzliche Vorschriften, zu denen zum Beispiel das Produkthaftungsgesetz gehört, dies anordnen. Soweit die Haftung vorstehend ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern und sonstigen Erfüllungsgehilfen.
Da in unseren Sendungen Batterien und Akkus enthalten sein können, sind wir nach dem Batteriegesetz (BattG) verpflichtet, Sie auf Folgendes hinzuweisen: Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden, sondern Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien und Akkus gesetzlich verpflichtet. Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder Ihre Gesundheit schädigen können. Batterien enthalten aber auch wichtige Rohstoffe wie z.B. Eisen, Zink, Mangan oder Nickel und können verwertet werden. Sie können die Batterien nach Gebrauch entweder zu uns zurücksenden oder in unmittelbarer Nähe (z. B. im Handel oder in kommunalen Sammelstellen oder in unserem Versandlager) unentgeltlich zurückgeben. Die Abgabe in Verkaufsstellen ist dabei auf für Endnutzer übliche Mengen sowie solche Altbatterien beschränkt, die der Vertreiber als Neubatterien in seinem Sortiment führt oder geführt hat. Das Zeichen mit der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass Sie Batterien und Akkus nicht im Hausmüll entsorgen dürfen. Unter diesem Zeichen finden Sie zusätzlich nachstehende Symbole mit folgender Bedeutung:
(1) Soweit eine der vorstehenden Regelungen unwirksam sein oder werden sollte, berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht. Die Abtretung von Forderungen uns gegenüber bedarf unserer Einwilligung. Bei Verträgen mit Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist ausschließlicher Gerichtsstand München. Hiervon nicht betroffen ist die Zuständigkeit der Gerichte für Mahnsachen. Wir speichern personenbezogene Daten im Falle eines Vertragsabschlusses. Personenbezogene Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sind Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. Dies können je nach Vertragsart neben Name, Anschrift, E-Mail Adresse, Geburtsdatum, Beruf und Bankverbindung auch andere sensible Daten sein, wie z.B. finanzielle Bonität. Diese Daten werden von uns und unseren gemäß § 11 BDSG sorgfältig ausgesuchten Partnerunternehmen unter Anwendung der Vorschriften des BDSG und des TMG durch technische und organisatorische Maßnahmen geschützt. Wir geben Ihre bei uns gespeicherten Daten nicht an externe Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind uns sozialgesetzlich obliegende Pflichten gegenüber Krankenkassen. Wir nutzen Ihre Daten nur dann zu Marketingzwecken, wenn Sie ausdrücklich eingewilligt haben. Gemäß § 34 BDSG haben Sie das Recht auf unentgeltliche Auskunft Ihrer bei uns gespeicherten Daten sowie gemäß § 35 BDSG jederzeit das Recht auf Berichtigung, Löschung und Sperrung dieser personenbezogenen Daten. Im Übrigen gilt unsere Datenschutzerklärung, die Sie auf unserer Homepage abrufen können.