Source: https://www.rechtslupe.de/allgmeines/asylrechtliche-drittstaatenklausel-anwendung-3-3125656
Timestamp: 2020-08-04 00:05:48
Document Index: 376246327

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 26', 'Art. 16', '§ 29', '§ 26', '§ 29', '§ 26', 'Art. 16', '§ 26', '§ 29', '§ 26', 'Art. 16', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 35', 'Art. 39', 'Art. 33', 'Art. 25', '§ 29', '§ 26', '§ 29', '§ 29']

Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on sind wegen des Anwen­dungs­vor­rangs des Uni­ons­rechts nicht "siche­re Dritt­staa­ten" im Sin­ne von § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 26a Abs. 2 AsylG, Art. 16a Abs. 2 GG [1].
§ 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG schei­det als Rechts­grund­la­ge des ange­grif­fe­nen Beschei­des aus. Dabei bedarf die zwi­schen den Betei­lig­ten im Beru­fungs­ver­fah­ren umstrit­te­ne Fra­ge kei­ner Ent­schei­dung, ob – wie vom Beru­fungs­ge­richt bejaht – § 26a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AsylG auch dann greift, wenn die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit erst nach der Ein­rei­se und der Antrag­stel­lung auf die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land über­ge­gan­gen ist, oder – so die Beklag­te – Fäl­le eines nach­träg­li­chen Zustän­dig­keits­über­gangs nicht erfasst sind. Denn auf eine Ein­rei­se aus der Repu­blik Polen, einem Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on, ist § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG (i.V.m. § 26a Abs. 1 Satz 1 AsylG, Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG) nicht anwend­bar, weil "siche­rer Dritt­staat" in die­sem Sin­ne bei der gebo­te­nen uni­ons­rechts­kon­for­men Aus­le­gung nur ein Staat sein kann, der nicht Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on ist [2]. Hier­zu hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in die­sem Beschluss, der den Betei­lig­ten bekannt ist und an dem das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt fest­hält, aus­ge­führt:
"Zwar ist die Dritt­staa­ten­re­ge­lung des § 26a AsylG, an die § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG anknüpft, wei­ter gefasst. Siche­re Dritt­staa­ten sind gemäß § 26a Abs. 2 AsylG, der Art. 16a Abs. 2 GG ent­spricht, näm­lich alle Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on sowie die in Anla­ge I zum Asyl­ge­setz bezeich­ne­ten Staa­ten, zu denen der­zeit nur Nor­we­gen und die Schweiz zäh­len. Die­ser wei­te Anwen­dungs­be­reich der deut­schen Dritt­staa­ten­re­ge­lung steht jedoch nicht im Ein­klang mit der Richt­li­nie 2013/​32/​EU. Er ist wegen des Anwen­dungs­vor­rangs des Uni­ons­rechts dahin ein­zu­schrän­ken, dass der Ver­weis auf einen siche­ren Dritt­staat jeden­falls bei der Ver­sa­gung inter­na­tio­na­len Schut­zes nur hin­sicht­lich der Staa­ten der Anla­ge I mög­lich ist. In Bezug auf die Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on darf hin­ge­gen von dem im natio­na­len Recht gere­gel­ten Kon­zept siche­rer Dritt­staa­ten kein Gebrauch gemacht wer­den. Die­se Vor­ga­be des Uni­ons­rechts ergibt sich aus Art. 33 Abs. 2 Richt­li­nie 2013/​32/​EU, der die Grün­de, aus denen die Mit­glied­staa­ten einen Antrag auf inter­na­tio­na­len Schutz als unzu­läs­sig betrach­ten dür­fen, abschlie­ßend auf­zählt. Danach kom­men als uni­ons­recht­li­che Grund­la­ge für eine natio­na­le Dritt­staa­ten­re­ge­lung Art. 33 Abs. 2 Buchst. b und c Richt­li­nie 2013/​32/​EU in Betracht. Die­se Vor­schrif­ten ver­wei­sen auf die in Art. 35 und 38 der Richt­li­nie gere­gel­ten Kon­zep­te des ers­ten Asyl­staats bzw. des siche­ren Dritt­staats, erklä­ren die­se jedoch jeweils nur in Bezug auf Staa­ten für anwend­bar, die kei­ne Mit­glied­staa­ten sind. Ob das Kon­zept des euro­päi­schen siche­ren Dritt­staats nach Art. 39 der Richt­li­nie eben­falls zu einer Unzu­läs­sig­keits­ent­schei­dung berech­tigt, obwohl es in Art. 33 Abs. 2 der Richt­li­nie nicht genannt ist, kann das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt offen­las­sen. Denn auch die­ses Kon­zept zielt nicht auf die Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on, son­dern auf euro­päi­sche Staa­ten, die (noch) nicht deren Mit­glied sind [3]. Kein ande­res Ergeb­nis ergä­be sich, wenn im vor­lie­gen­den Fall noch auf die Richt­li­nie 2005/​85/​EG des Rates vom 01.12 2005 über Min­dest­nor­men für Ver­fah­ren in den Mit­glied­staa­ten zur Zuer­ken­nung und Aberken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft abzu­stel­len sein soll­te. Die Anwen­dung der dort vor­ge­se­he­nen Kon­zep­te des siche­ren Dritt­staats und des ers­ten Asyl­staats war eben­falls auf Staa­ten beschränkt, die kei­ne Mit­glied­staa­ten sind (vgl. Art. 25 Abs. 2 Buchst. b und c Richt­li­nie 2005/​85/​EG).
Von die­ser Begren­zung auf Dritt­staa­ten im Sin­ne des Uni­ons­rechts ist wohl auch der deut­sche Gesetz­ge­ber bei Erlass des § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG aus­ge­gan­gen, wenn­gleich er dies nicht durch eine Ände­rung von § 26a Abs. 2 AsylG zum Aus­druck gebracht hat. Denn aus den Mate­ria­li­en zu § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG geht her­vor, dass mit Dritt­staa­ten im Sin­ne des § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG nur sol­che Staa­ten gemeint sind, die durch Auf­nah­me in Anla­ge I des Asyl­ge­set­zes als siche­rer Dritt­staat ein­ge­stuft wor­den sind [4]. Dies schließt die Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on aus, da die­se kei­ner Ein­tra­gung bedür­fen."