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Timestamp: 2016-10-27 14:57:36
Document Index: 188070659

Matched Legal Cases: ['Art. 356', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 127', 'Art. 164', 'Art. 8', 'Art. 2', 'Art. 9', 'Art. 127', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 164', 'Art. 164', 'Art. 127', 'Art. 164', 'Art. 164', 'Art. 110', 'Art. 110', 'Art. 357', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 357', 'Art. 4', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 357', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 357', 'Art. 357', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 110', 'Art. 2', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 14', 'Art. 2', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 41', 'Art. 89', 'BGE', 'BGE', 'Art. 73', 'Art. 41', 'in fine', 'Art. 41', 'Art. 135', 'BGE', 'Art. 357', 'Art. 41', 'Art. 110', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 14', 'Art. 89', 'Art. 41']

138 V 325. Auszug aus dem Urteil der II. sozialrechtlichen Abteilung i.S. H. gegen Stiftung f�r den flexiblen Altersr�cktritt im Bauhauptgewerbe (FAR) (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 356 ss CO; art. 1 al. 2 LECCT; arr�t� du Conseil f�d�ral �tendant le champ d'application de la convention collective de travail pour la retraite anticip�e dans le secteur principal de la construction (CCT RA); obligation de cotiser de l'employeur. Le devoir de l'employeur de verser des cotisations de pr�voyance � la fondation RA tel qu'il a �t� �tendu par l'arr�t� mentionn� se fonde sur des bases l�gales suffisantes (consid. 3). Faits � partir de page 33
A. Der Schweizerische Baumeisterverband (SBV), die GBI Gewerkschaft Bau & Industrie (heute: Unia) sowie die Gewerkschaft SYNA schlossen am 12. November 2002 einen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) f�r den flexiblen Altersr�cktritt im Bauhauptgewerbe (GAV FAR), mit dessen Vollzug die Stiftung f�r den flexiblen Altersr�cktritt im Bauhauptgewerbe (Stiftung FAR) betraut ist. Durch Beschluss des Bundesrates vom 5. Juni 2003 wurde der GAV FAR teilweise allgemeinverbindlich erkl�rt.
B. H. f�hrte bis 6. April 2010 als Einzelunternehmer eine Bauunternehmung, ohne dem SBV angeschlossen zu sein. Mit Schreiben vom 5. September 2007 forderte ihn die Stiftung FAR auf, "Lohnsummenmeldungen und Lohnbescheinigungen auszuf�llen". Am 24. Oktober 2008 wurde ihm ein Zahlungsbefehl zugestellt betreffend eine Forderung von Fr. 100'000.- nebst Zins zu 5 % seit 1. Juli 2003 f�r "einmalige Eintrittsbeitr�ge sowie Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitr�ge, geschuldet f�r die Zeit vom 1. Juli 2003 bis 31. Dezember 2007 gem�ss GAV FAR und Reglement FAR". H. entrichtete Beitr�ge f�r die Zeit ab 1. November 2007, bestritt aber f�r den vorangegangenen Zeitraum eine Beitragspflicht und verweigerte diesbez�glich auch Informationen betreffend Mitarbeiterzahl und Lohnsummen. Am 17. August 2009 erhob die Stiftung FAR Klage gegen H. und stellte u.a. folgenden Antrag:
"1. Der Beklagte sei zu verpflichten, der Kl�gerin die folgenden Betr�ge zu bezahlen:
a) Fr. 680.- f�r jeden am 1. Juli 2003 angestellten Mitarbeiter, der unter den pers�nlichen Geltungsbereich des GAV FAR f�llt, nebst Zins zu 5 %; BGE 138 V 32 S. 34
b) 5,66 % der AHV-pflichtigen Lohnsumme vom 1. Juli 2003 bis zum 31. Dezember 2004 jedes Mitarbeiters, der unter den pers�nlichen Geltungsbereich des GAV FAR f�llt, nebst Zins zu 5 %;
c) 5 % der AHV-pflichtigen Lohnsumme vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Oktober 2007 jedes Mitarbeiters, der unter den pers�nlichen Geltungsbereich des GAV FAR f�llt, nebst Zins zu 5 %."
Mit Entscheid vom 10. M�rz 2011 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich die Klage in dem Sinne gut, als es H. verpflichtete, Beitr�ge gem�ss Antrag Ziff. 1 zu bezahlen.
C. H. l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Antrag, der Entscheid vom 10. M�rz 2011 sei aufzuheben und die Klage der Stiftung FAR abzuweisen. Ferner beantragt er, eine m�ndliche Parteiverhandlung und Urteilsberatung durchzuf�hren.
Die Stiftung FAR und das Bundesamt f�r Sozialversicherungen schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Gericht verzichtet auf eine Stellungnahme.
2. 2.1 Der Beschwerdef�hrer stellt nicht in Abrede, dass seine Bauunternehmung gem�ss Art. 2 des Bundesratsbeschlusses vom 5. Juni 2003 �ber die Allgemeinverbindlicherkl�rung des GAV FAR (nachfolgend: AVE GAV FAR; BBl 2003 4039) von dessen r�umlichem und betrieblichem Geltungsbereich erfasst wurde. Er bringt vor, die Beitragserhebung entbehre einer gen�genden gesetzlichen Grundlage, weshalb sie gegen das Legalit�tsprinzip im Abgaberecht (Art. 127 BV) und das Gewaltentrennungsprinzip (Art. 164 Abs. 1 lit. d BV) verstosse. Weiter h�lt er durch die Erhebung von Beitr�gen "ohne vorg�ngige pers�nliche Benachrichtigung" das Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 BV; Art. 2 Ziff. 4 des Bundesgesetzes vom 28. September 1956 �ber die Allgemeinverbindlicherkl�rung von Gesamtarbeitsvertr�gen [AVEG; SR 221.215.311]), das Willk�rverbot (Art. 9 BV) und das Legalit�tsprinzip (Art. 127 BV) f�r verletzt. Schliesslich macht er f�r die auf das Jahr 2003 entfallenden Beitr�ge Verj�hrung geltend.
2.2 Soweit der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz habe sich inhaltlich nicht mit den wesentlichen Punkten seiner Auffassung BGE 138 V 32 S. 35auseinandergesetzt und daher in materieller Rechtsverweigerung gegen Art. 9 BV verstossen, macht er sinngem�ss eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) geltend. Davon kann indessen nicht gesprochen werden, war doch eine sachgerechte Anfechtung des vorinstanzlichen Entscheides m�glich (vgl. BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88; BGE 133 III 439 E. 3.3 S. 445; BGE 124 V 180 E. 1a S. 181). 3. 3.1 3.1.1 Alle wichtigen rechtsetzenden Bestimmungen sind in der Form des Bundesgesetzes zu erlassen. Dazu geh�ren insbesondere die grundlegenden Bestimmungen �ber den Kreis der Abgabepflichtigen sowie den Gegenstand und die Bemessung von Abgaben (Art. 164 Abs. 1 lit. d BV). Rechtsetzungsbefugnisse k�nnen durch Bundesgesetz �bertragen werden, soweit dies nicht durch die Bundesverfassung ausgeschlossen wird (Art. 164 Abs. 2 BV). Die Ausgestaltung der Steuern, namentlich der Kreis der Steuerpflichtigen, der Gegenstand der Steuer und deren Bemessung, ist in den Grundz�gen im Gesetz selbst zu regeln (Art. 127 Abs. 1 BV). Diese Norm stimmt in ihrem Regelungsgehalt bez�glich �ffentlicher Abgaben des Bundes mit dem genannten Art. 164 Abs. 1 lit. d BV �berein (PIERRE TSCHANNEN, in: Die schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, Bernhard Ehrenzeller und andere [Hrsg.], 2. Aufl. 2008, N. 23 zu Art. 164 BV).
3.1.2 Der Bund kann Vorschriften erlassen �ber die Allgemeinverbindlicherkl�rung von Gesamtarbeitsvertr�gen (Art. 110 Abs. 1 lit. d BV). Gesamtarbeitsvertr�ge d�rfen nur allgemeinverbindlich erkl�rt werden, wenn sie begr�ndeten Minderheitsinteressen und regionalen Verschiedenheiten angemessen Rechnung tragen und die Rechtsgleichheit sowie die Koalitionsfreiheit nicht beeintr�chtigen (Art. 110 Abs. 2 BV).
3.1.3 Gegenstand der Allgemeinverbindlicherkl�rung k�nnen u.a. Bestimmungen sein, in Bezug auf welche eine Vereinbarung gem�ss Artikel 323ter des Obligationenrechts (in der bis 31. Dezember 1971 geltenden Fassung; die Norm entspricht seither Art. 357b OR [AS 1971 1465]) getroffen worden ist (Art. 1 Abs. 2 AVEG). In einem zwischen Verb�nden abgeschlossenen Gesamtarbeitsvertrag k�nnen die Vertragsparteien vereinbaren, dass ihnen gemeinsam ein Anspruch auf Einhaltung des Vertrages gegen�ber den BGE 138 V 32 S. 36beteiligten Arbeitgebern und Arbeitnehmern zusteht, soweit es sich namentlich um Beitr�ge an Ausgleichskassen und andere das Arbeitsverh�ltnis betreffende Einrichtungen handelt (Art. 357b Abs. 1 lit. b OR). Nach Art. 4 Abs. 1 AVEG gelten die gesamtarbeitsvertraglichen Verpflichtungen der beteiligten Arbeitgeber und Arbeitnehmer gegen�ber den Vertragsparteien im Sinne von Artikel 357b OR auch f�r die am Vertrag nicht beteiligten Arbeitgeber und Arbeitnehmer, auf die der Geltungsbereich ausgedehnt wird.
3.2 Es trifft zu, dass sozialversicherungsrechtliche Arbeitgeberbeitr�ge als �ffentlich-rechtliche Abgaben in rechtsdogmatischer Hinsicht (vgl. dazu H�FELIN/M�LLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, S. 606 ff.) eine gewisse �hnlichkeit mit Zweck- oder Kostenanlastungssteuern aufweisen (MAURER/SCARTAZZINI/H�RZELER, Bundessozialversicherungsrecht, 3. Aufl. 2009, S. 86 Rz. 54; THOMAS LOCHER, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 3. Aufl. 2003, S. 402 Rz. 7). Anderseits k�nnen sie insoweit als Kausalabgaben (d.h. Beitr�ge resp. Vorzugslasten) aufgefasst werden, als der Arbeitgeber durch deren Bezahlung ihm im Zusammenhang mit dem Arbeitsvertrag obliegende Schutz- und F�rsorgepflichten erf�llt (vgl. ULRICH MEYER, Allgemeine Einf�hrung, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 2. Aufl. 2007, S. 67 Fn. 291). Schliesslich werden Sozialversicherungsbeitr�ge mangels gen�gender Kompatibilit�t mit den abgaberechtlichen Begriffen bisweilen auch als "Abgaben sui generis" bezeichnet (ALFRED MAURER, Bundessozialversicherungsrecht, 2. Aufl. 1994, S. 70; derselbe, Schweizerisches Sozialversicherungsrecht, Bd. I, 2. Aufl. 1983, S. 378 f.).
Ob es sich bei Arbeitgeberbeitr�gen, die gest�tzt auf eine Allgemeinverbindlicherkl�rung zu entrichten sind, um �ffentlich-rechtliche Abgaben handelt (vgl. E. 1.1; zur grunds�tzlich privatrechtlichen Natur allgemeinverbindlicher GAV-Bestimmungen GIACOMO RONCORONI, Art. 1-21 AVEG, in: Handbuch zum kollektiven Arbeitsrecht, 2009, S. 397 Rz. 12 f. und S. 399 Rz. 20; STEFAN KELLER, Der flexible Altersr�cktritt im Bauhauptgewerbe, 2008, S. 421), die �berdies als Steuern zu qualifizieren sind, kann letztlich offenbleiben: In solchen F�llen sind strengste Anforderungen an die gesetzlichen Grundlagen nicht gerechtfertigt, zumal ein Schutz der Beitragspflichtigen vor zu hohen Abgaben (vgl. H�FELIN/M�LLER/UHLMANN, a.a.O., S. 607 Rz. 2625c und S. 624 Rz. 2703 f.) auf andere Weise gew�hrleistet wird (E. 3.5). BGE 138 V 32 S. 37
3.3 Die auf einen allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsvertrag zur�ckzuf�hrende Beitragspflicht trifft Arbeitgeber und Arbeitnehmer (Art. 1 Abs. 2 und Art. 4 Abs. 1 AVEG; Art. 357b OR). Dieser Kreis der Abgabepflichtigen wird durch die materiellen Voraussetzungen der Allgemeinverbindlicherkl�rung von Art. 2 Ziff. 3 AVEG weiter eingeschr�nkt: Danach werden insbesondere nur jene Arbeitgeber erfasst, die in einer Branche t�tig sind, wo die Beteiligung der Arbeitgeber und -nehmer an einem Gesamtarbeitsvertrag bestimmte Quoren erf�llt (RONCORONI, a.a.O., S. 423 ff.). Damit ist der Kreis der Beitragspflichtigen bereits im formellen Gesetz gen�gend konkretisiert, auch wenn er durch die Festlegung des r�umlichen und betrieblichen Geltungsbereichs im Rahmen der Allgemeinverbindlicherkl�rung zus�tzlich eingeengt wird (vgl. Art. 2 f. AVE GAV FAR). Eine gesetzliche Bezeichnung potentiell betroffener Wirtschaftszweige, wie sie der Beschwerdef�hrer im konkreten Fall f�r das Bauhauptgewerbe verlangt, ist nicht erforderlich und w�re auch nicht sinnvoll, zumal kollektives Arbeitsrecht in jeder Branche zum Tragen kommen kann.
3.4 Laut gesetzlicher Vorgabe von Art. 1 Abs. 2 AVEG in Verbindung mit Art. 357b Abs. 1 lit. b OR k�nnen Beitr�ge an Ausgleichskassen und andere das Arbeitsverh�ltnis betreffende Einrichtungen erhoben werden. Dass die vom Arbeitgeber geschuldeten Beitr�ge an die Stiftung FAR nicht von dieser Bestimmung erfasst sein sollen, ist nicht ersichtlich (vgl. JEAN-FRITZ ST�CKLI, Berner Kommentar, Das Obligationenrecht, Bd. VI, 1999, N. 10 zu Art. 357b OR), steht die Vorsorgeeinrichtung doch - ebenso wie die ihr zu entrichtenden lohnabh�ngigen Beitr�ge - offensichtlich im Zusammenhang mit den jeweiligen Arbeitsverh�ltnissen. Damit beruht auch der Gegenstand der Abgabe auf einer gen�genden Grundlage. Im Gegensatz zur Auffassung des Beschwerdef�hrers ist es mit Bezug auf das Legalit�tsprinzip im Abgaberecht (E. 3.1.1) nicht notwendig, den Verwendungszweck der erhobenen Beitr�ge, mithin die Erm�glichung des flexiblen Altersr�cktritts, in einem formellen Gesetz festzuhalten.
3.5 3.5.1 Es liegt in der Natur der Sache, dass die konkrete Beitragspflicht und insbesondere die Bemessung von Beitr�gen der Art, um die es hier geht, nicht in einem formellen Gesetz geregelt werden, ist es doch im Zusammenhang mit einer Allgemeinverbindlicherkl�rung gerade Sache der Sozialpartner, �ber allf�llige BGE 138 V 32 S. 38Verpflichtungen und deren Umfang eine innerhalb einer bestimmten Branche tragf�hige Einigung zu finden (vgl. Art. 1 AVEG; KELLER, a.a.O., S. 423). �blicherweise Gegenstand von Gesamtarbeitsvertr�gen bildende normative und indirekt schuldrechtliche Bestimmungen - wie etwa die Festsetzung von Mindestl�hnen, die Pflicht zum Abschluss einer Krankentaggeldversicherung oder zur Beitragszahlung f�r die berufliche Weiterbildung (vgl. RONCORONI, a.a.O., S. 402 ff.) - beschr�nken den finanziellen Handlungsspielraum des Arbeitgebers im Verh�ltnis zu seinen Arbeitnehmern und wirken sich auf dessen wirtschaftliche Verm�genslage aus. Inwiefern sich die genannten Bestimmungen in abgaberechtlicher Hinsicht von gesamtarbeitsvertraglichen Regelungen der beruflichen Vorsorge unterscheiden sollen, ist nicht ersichtlich. Diese gelten denn auch in der Lehre als einer Allgemeinverbindlicherkl�rung zug�nglich (RONCORONI, a.a.O., S. 403 f. Rz. 35 und 40). Folgte man der Auffassung des Beschwerdef�hrers, wonach die Bemessung der Beitr�ge einer formellgesetzlichen Grundlage bed�rfe, w�rde in der Konsequenz das Institut der Allgemeinverbindlichkeit von Gesamtarbeitsvertr�gen - wie auch jenes des Gesamtarbeitsvertrages selber - weitgehend seines Gehalts entleert (vgl. zu deren Sinn und Zweck THOMAS G�CHTER, in: Die schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, Bernhard Ehrenzeller und andere [Hrsg.], 2. Aufl. 2008, N. 29 zu Art. 110 BV; RONCORONI, a.a.O., S. 393 f. und 416), was nicht die Absicht des Verfassungs- und Gesetzgebers gewesen sein kann. Im �brigen untersteht die Allgemeinverbindlichkeit spezifischen Voraussetzungen (vgl. Art. 2 f. AVEG), welche den berechtigten Interessen der am Gesamtarbeitsvertrag nicht beteiligten Arbeitgeber Rechnung tragen. Diese haben ausserdem die M�glichkeit, am Verfahren zur Allgemeinverbindlicherkl�rung teilzunehmen (vgl. Art. 9 f. AVEG).
3.5.2 Die Bemessung der Beitr�ge wird in generell-abstrakter Weise im allgemeinverbindlich erkl�rten Art. 8 GAV FAR festgelegt. Dass die Beitr�ge wesentlich h�her als die entsprechenden Kosten (vgl. zum f�r die Stiftung FAR geltenden Rentenwert-Umlageverfahren Art. 7 Abs. 2 GAV FAR; KELLER, a.a.O., S. 439 ff.) oder als der Wert des entsprechenden Sondervorteils (vgl. E. 3.2) sein sollen, ist nicht ersichtlich und wird auch nicht geltend gemacht. Aufgrund dieser Gegebenheiten ist in Bezug auf die H�he der Beitr�ge von der Wahrung des Kostendeckungs- und �quivalenzprinzips auszugehen. Auch daher rechtfertigt sich der Verzicht auf eine Regelung der Grundz�ge der Bemessung in einem formellen Gesetz. BGE 138 V 32 S. 39
3.6 Nach dem Gesagten steht fest, dass die allgemeinverbindlich erkl�rte Pflicht des Arbeitgebers zur Entrichtung von Vorsorgebeitr�gen an die Stiftung FAR insgesamt auf gen�genden gesetzlichen Grundlagen beruht und in diesem Zusammenhang von einer Verletzung des Legalit�ts- oder Gewaltentrennungsprinzips nicht gesprochen werden kann.
4. 4.1 Die Allgemeinverbindlicherkl�rung des Gesamtarbeitsvertrages ist eine normative Regelung mit Rechtsetzungscharakter (Art. 4 AVEG), welche im Bundesblatt publiziert wird (Art. 14 Abs. 1 AVEG) und demzufolge als bekannt vorausgesetzt wird (SVR 2011 BVG Nr. 14 S. 51, 9C_297/2010 E. 4.2.1). Die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Anmeldung und Bezahlung von Beitr�gen an die Stiftung FAR ergibt sich unmittelbar aus der Allgemeinverbindlicherkl�rung bzw. dem allgemeinverbindlichen Vertrag mit Gesetzescharakter. Der AVE GAV FAR umschreibt den r�umlichen, betrieblichen und pers�nlichen Geltungsbereich (Art. 2 f. AVE GAV FAR), der GAV FAR die Finanzierung, worunter in Art. 9 die Bezugsmodalit�ten statuiert werden. Danach ist der Arbeitgeber Schuldner der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitr�ge (Abs. 1), wobei viertelj�hrlich Akontozahlungen abzuliefern sind (Abs. 2). Damit ist hinreichend klar umschrieben, welche Betriebe dem GAV FAR und damit der Beitragspflicht unterstehen (Urteil 9C_783/2011 vom 21. November 2011 E. 2.2). Ebenso klar wird in Art. 8 GAV FAR die Beitragsbemessung geregelt.
Meldet sich ein dem GAV FAR unterstellter Arbeitgeber nicht selber bei der Stiftung FAR an, ist von einer grobfahrl�ssigen Verletzung der sich unmittelbar aus einem allgemeinverbindlichen Vertrag mit Gesetzescharakter ergebenden Verpflichtung zur Anmeldung und Bezahlung von Beitr�gen an die Stiftung FAR auszugehen (Urteil 9C_783/2011 vom 21. November 2011 E. 2.2). Unter diesen Umst�nden beginnt die f�nfj�hrige Verj�hrungsfrist (Art. 41 Abs. 2 Satz 1 BVG [SR 831.40] in Verbindung mit Art. 89bis Abs. 6 Ziff. 5 ZGB) erst mit der (zumutbaren) Kenntnis der Stiftung von ihrer Beitragsforderung gegen�ber dem betroffenen Arbeitgeber zu laufen (BGE 136 V 73 E. 4.2 S. 79; Urteil 9C_783/2011 vom 21. November 2011 E. 2.2).
4.2 Nach dem Gesagten ist die Beitragserhebung bereits gest�tzt auf die gesetzeskonforme Publikation der AVE GAV FAR (E. 2.1), BGE 138 V 32 S. 40mithin ohne "vorg�ngige pers�nliche Benachrichtigung" der beitragspflichtigen Arbeitgeber durch die Stiftung FAR, zul�ssig. Ausserdem ist die Stiftung FAR - wie auch die in der obligatorischen Vorsorge t�tigen, privat- oder �ffentlichrechtlich organisierten Vorsorgeeinrichtungen - nicht befugt, Verf�gungen betreffend Beitragspflicht oder -erhebung zu erlassen (vgl. Art. 73 BVG). Dass dem SBV angeschlossene Arbeitgeber aufgrund dieser Mitgliedschaft m�glicherweise fr�her als andere Betroffene Kenntnis �ber ihre Beitragspflicht erlangt haben, verst�sst nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot: Einerseits ist es dem SBV unbenommen, seinen Mitgliedern Dienstleistungen zu erbringen und Nichtmitglieder davon auszuschliessen. Anderseits belangt die Stiftung FAR s�mtliche (potentiell) beitragspflichtigen Arbeitgeber, sobald sie ihr bekannt werden; dass dies bei SBV-Mitgliedern fr�her als bei (sich nicht selber meldenden) Nichtmitgliedern der Fall sein kann, liegt in der Natur der Sache. Dabei ist auch nicht von Belang, dass dem SBV als Vertragspartei des GAV FAR bestimmte Aufgaben betreffend die Sicherung des Finanzbedarfs der Stiftung obliegen. Ausserdem verh�lt sich der Beschwerdef�hrer wider Treu und Glauben, wenn er selber in grobfahrl�ssiger Weise seiner Meldepflicht nicht nachgekommen ist (E. 4.1) und in der Folge r�gt, die Stiftung FAR habe es willk�rlich und in Verletzung des Legalit�tsprinzips unterlassen, ihm rechtzeitig Akontorechnungen zu stellen. Schliesslich ist die Einbringlichkeit der Arbeitnehmerbeitr�ge (vgl. Urteil 9C_378/2011 vom 9. Dezember 2011 E. 7.5.2), die Liquidit�t des Schuldners und dessen allgemeine wirtschaftliche Lage ohne Bedeutung f�r die Beitragspflicht.
4.3 Es besteht kein Anlass f�r die Annahme, dass es sich bei der Frist von Art. 41 Abs. 2 Satz 1 BVG um eine lediglich durch Klageanhebung zu wahrende Verwirkungsfrist handelt (vgl. SZS 2008 S. 574, 9C_614/2007 E. 5 in fine). Eine Verj�hrung der auf das Jahr 2003 entfallenden Beitr�ge f�llt nur dann in Betracht, wenn die Stiftung FAR mindestens f�nf Jahre vor Einleitung der Betreibung (vgl. Art. 41 Abs. 2 Satz 2 BVG in Verbindung mit Art. 135 Ziff. 2 OR), mithin sp�testens im Oktober 2003, Kenntnis von ihrer Forderung hatte.
Dass die Stiftung FAR im massgeblichen Zeitpunkt vom Betrieb des Beschwerdef�hrers und damit dessen Beitragspflicht wusste, ist nicht ersichtlich und wurde auch nie behauptet. Zwar bleibt unklar, wann sie dieses Wissen erlangte; hingegen steht fest, dass sie sich BGE 138 V 32 S. 41erstmals mit Schreiben vom 5. September 2007 an den Beschwerdef�hrer wandte und anschliessend ihre Interessen ohne Verzug verfolgte. Eine (teilweise) Verj�hrung der Forderungen kann unter diesen Umst�nden nicht angenommen werden. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt unbegr�ndet.
art. 1 al. 2 LECCT,
Art. 357b Abs. 1 lit. b OR,
Art. 41 Abs. 2 Satz 1 BVG,
Art. 110 Abs. 1 lit. d BV,
Art. 4 Abs. 1 AVEG,
Art. 1-21 AVEG,
Art. 2 Ziff. 3 AVEG,
Art. 1 AVEG,
Art. 4 AVEG,
Art. 14 Abs. 1 AVEG,
Art. 89bis Abs. 6 Ziff. 5 ZGB,
Art. 41 Abs. 2 Satz 2 BVG,