Source: https://www.bebra-stadt.de/index.php/stadtverwaltung-1/bekanntmachungen-1
Timestamp: 2018-06-24 03:12:22
Document Index: 15634775

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 45', '§ 11', '§ 10', '§ 10', '§ 68', '§ 8', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 14', '§ 196', '§ 3', '§ 6', '§ 43', '§ 74', '§ 7', '§ 15', '§ 127', '§ 97', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 5', '§ 27', '§ 317', '§ 27', '§ 14', '§ 5', '§ 29', '§ 14', '§ 16', '§ 214', '§ 215', '§ 2', '§ 14', '§ 13', '§ 2', '§ 9', '§ 2', '§ 14', '§ 13', '§ 2', '§ 9', '§ 43', '§ 73', '§ 4', '§ 43', '§ 73', '§ 73', '§ 68', '§ 67', '§ 7', '§ 1', '§ 5', '§ 4', '§ 7', '§ 5', '§ 1', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 94', '§ 103', '§ 2', '§ 11', '§ 94', '§ 103', '§ 2', '§ 1', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 102', '§ 3', '§ 105', '§ 4', '§ 99', '§ 3', '§ 28', '§ 50', '§ 97', '§ 97', '§ 8', '§ 88', '§ 36', '§ 73', '§ 43', '§ 43', '§ 73', '§ 3', '§ 47', '§ 7', '§ 3', '§ 2', '§ 13', '§ 2']

Stadt Bebra - Bekanntmachungen
Aktuelle Seite: Home Stadtverwaltung Bekanntmachungen
Die amtlichen Bekanntmachungen der Stadtverwaltung werden regelmäßig in der HNA veröffentlicht.
Ab sofort sind alle Einladungen mit Tagesordnungen, Beschlussvorlagen und Niederschriften des Haupt- und Finanzausschusses, des Ausschusses für Stadtentwicklung, des Ausschusses für Soziales und Kultur und der Stadtverordnetenversammlung unter dem Menüpunkt "Politik/Gremieninfosystem" zu finden.
Stadtteil Weiterode
Am Mittwoch, 20. Juni 2018 findet um 19:00 Uhr im Feuerwehrgerätehaus Weiterode eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Weiterode statt.
Bedarfsanmeldung 2019 und aktuelle Situation zur Bedarfsanmeldung im Haushalt 2018
Aufstellung Geburtenbaum 2018 (Jahrgang 2017)
Dorffest und Kirmes 2018
Bekanntgaben, Mitteilungen und Termine
gez. Nölke
Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird gemäß § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekanntgemacht.
Bebra, 11.06.2018
Stadtteil Gilfershausen
Am Donnerstag, 14.06.2018, 19:00 Uhr, findet im Dorfgemeinschaftshaus eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates des Stadtteiles Gilfershausen statt.
3. Genehmigung der Niederschrift vom 13.03.2018
4. Bedarfsanmeldungen für den Haushalt 2019
5. Beratung über die neue Satzung und Gebührenordnung der Dorfgemeinschaftshäuser der Stadt Bebra
6. Information zum Stand des interkommunalen Entwicklungskonzeptes „IKEK“ (Neufassung der Dorferneuerung)
7. Bekanntmachungen und Mitteilungen
Gilfershausen, 31.05.2018
gez. Nieborowsky
Bebra, 01.06.2018
Jagdgenossenschaft Bebra-Iba Veröffentlichung der neuen Genossenschaftssatzung
Die Jagdgenossenschaft Bebra-Iba hat in der Genossenschaftsversammlung vom 07.04.2018 die nachstehend aufgeführte Satzung beschlossen. Diese Satzung ist zwischenzeitlich von der Unteren Jagdbehörde genehmigt worden. Sie wird hiermit amtlich bekannt gemacht.
Bebra, 24.05.2018
Uwe Hassl, Jagdvorsteher
Uwe Hassl, Bürgermeister
Satzung der Jagdgenossenschaft Bebra-Iba
Die Genossenschaft führt den Namen Jagdgenossenschaft Bebra-Iba. Sie hat ihren Sitz in Bebra und ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.
Aufsichtsbehörde ist der Kreisausschuss des Landkreises Hersfeld-Rotenburg.
Die Jagdgenossenschaft ist Mitglied des zuständigen Kreisverbandes der Jagdgenossenschaften und Eigenjagdbesitzer.
Der Genossenschaft gehören bei Neufassung dieser Satzung alle Grundeigentümer des gemeinschaftlichen Jagdbezirks nach Maßgabe des vom Amt für Bodenmanagement Homberg (Efze) erstellten Jagdkatasters in der Fassung vom 08.01.2018 an. Das Kataster hat nach ortsüblicher Bekanntmachung zwei Wochen lang beim Jagdvorsteher zur Einsicht ausgelegen.
Der Jagdbezirk hat eine Gesamtgröße (einschließlich der befriedeten Bezirke) von 960,6 ha. Die Größe der bejagbaren Flächen ist getrennt nach Waldflächen, Feldflächen und Gewässerflächen sowie sonstigen Flächen festzustellen. Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend.
Grundeigentümer, auf deren Flächen die Jagd ruht oder nicht ausgeübt werden darf, gehören insoweit der Genossenschaft nicht an.
Die Mitgliedschaft zur Genossenschaft endet mit dem Verlust des Grundeigentums. Eigentums- und Nutzungsänderungen hat der Jagdgenosse dem Vorstand schriftlich mitzuteilen und nachzuweisen, und zwar spätestens eine Woche vor der ordentlichen Genossenschaftsversammlung; andernfalls die Veränderung bei der ordentlichen Genossenschaftsversammlung unberücksichtigt bleibt.
Ist ein Nießbrauch an einem Grundstück bestellt, so tritt der Nießbraucher an die Stelle des Grundeigentümers.
Die Genossenschaft hat die Aufgabe, das ihr zustehende Jagdausübungsrecht im Interesse der Jagdgenossen zu verwalten und zu nutzen sowie für den Ersatz des den Genossen etwa entstehenden Wildschadens zu sorgen.
Organe der Genossenschaft sind
a) die Genossenschaftsversammlung
b) der Jagdvorstand
c) der Genossenschaftsausschuss
Alljährlich findet eine Versammlung der Genossen statt. Außerordentliche Versammlungen können vom Jagdvorstand jederzeit einberufen werden und sind unverzüglich einzuberufen, wenn dies von wenigstens einem Zehntel der stimmberechtigten Genossen unter Angabe der Gründe schriftlich verlangt wird.
Die Einladung zur Genossenschaftsversammlung ergeht durch ortsübliche Bekanntmachung unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen. Auswärtigen Jagdgenossen muss die Einladung nicht an ihrem Wohnort bekanntgemacht werden. Die Einladung enthält Tagungsort und -zeit sowie die Tagesordnung. Bei Satzungsbeschlüssen braucht die Änderung nicht wörtlich bekanntgemacht zu werden. Eine Auslage des Beschlussvorschlages in der Genossenschaftsversammlung ist ausreichend.
Die Genossenschaftsversammlung ist beschlussfähig, wenn sie satzungsgemäß einberufen wurde. Sie ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen oder vertretenen Jagdgenossen beschlussfähig. Dies gilt auch bei Satzungsänderungen.
Miteigentümer oder Gesamthandseigentümer eines zum Jagdbezirk gehörigen Grundstücks können ihr Stimmrecht nur gemeinschaftlich und einheitlich ausüben. Beteiligen sich nicht sämtliche Miteigentümer oder Gesamthandseigentümer an der Abstimmung, so gelten die nicht Erschienenen oder nicht Abstimmenden als den Erklärungen der Abstimmenden zustimmend.
Jeder Genosse kann sich durch sein Kind, seinen Ehegatten, einen Elternteil, eine in seinem Dienst ständig beschäftigte Person oder einen derselben Jagdgenossenschaft angehörenden anderen Genossen mit schriftlicher Vollmacht vertreten lassen, sofern diese voll geschäftsfähig sind. Ein Bevollmächtigter darf nicht mehr als 3 Jagdgenossen vertreten. Die schriftliche Vollmacht ist im Original dem Jagdvorstand auszuhändigen und verbleibt zwecks Beweissicherung in den Unterlagen des Jagdvorstandes.
Für juristische Personen handeln ihre verfassungsmäßigen Organe, die zuständigen Amtsträger oder deren schriftlich Beauftragte. Abs. 3 Satz 3 gilt entsprechend.
Beschlüsse der Genossenschaftsversammlung
Beschlüsse der Genossenschaftsversammlung erfolgen mit einfacher Mehrheit der anwesenden und vertretenen Jagdgenossen als auch mit der Mehrheit der bei Beschlussfassung vertretenen Grundflächen. Stimmenthaltungen werden bei der Berechnung der Stimmenmehrheit als Nein-Stimmen mitgezählt. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
Bei der Beschlussfassung wird offen abgestimmt, es sei denn, die Genossenschaftsversammlung beschließt im Einzelfall, eine geheime Abstimmung mithilfe von Stimmzetteln vorzunehmen. Bei der Abstimmung mithilfe von Stimmzetteln gelten unbeschrieben abgegebene Stimmzettel als Enthaltung. Stimmzettel, aus denen der Wille der oder des Abstimmenden nicht unzweifelhaft erkennbar ist, und Stimmzettel, die einen Zusatz, eine Verwahrung oder einen Vorbehalt enthalten, sind ungültig. Bei der Abstimmung mithilfe von Stimmzetteln erhält jedes Mitglied einen Stimmzettel, auf dem die Anzahl der vertretenen Mitglieder sowie die eigene und die Flächengröße der Vertretenen vermerkt sind. Die Stimmzettel werden durch den Wahlvorstand ausgezählt und anschließend versiegelt.
Über den wesentlichen Verlauf und die Beschlüsse einer Versammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Sie muss insbesondere enthalten:
a) die Zahl der anwesenden und vertretenen Jagdgenossen
b) die Angabe der von ihnen vertretenen Grundflächen
c) die von der Genossenschaftsversammlung gefassten Beschlüsse, wobei das Stimmenverhältnis und das Grundflächenverhältnis anzugeben sind.
2. Die Niederschrift ist im Geschäftszimmer des Jagdvorstandes spätestens zwei Wochen nach der Versammlung für die Dauer von zwei Wochen zur Einsichtnahme der Genossen nach Terminabsprache öffentlich auszulegen.
3. Ein Anspruch auf Verlesung der Niederschrift in einer späteren Genossenschaftsversammlung besteht nicht.
a) Wahl des Jagdvorstandes und des Genossenschaftsausschusses
b) Art der Nutzung des Jagdbezirks
c) Bildung und Auflösung von Rücklagen
d) Erhebung und Verwendung von Umlagen
e) Verwendung des Reinertrages der Jagdnutzung. Der Reinertrag errechnet sich
aus den Pachteinnahmen sowie anderweitig vertraglich vereinbarten Sonder-
leistungen, die einen geldwerten Vorteil haben, vermindert um die notwendigen
Aufwendungen, die zur Erzielung des Ertrages erforderlich waren, wie z.B. Kosten
des Wildschadensersatzes und Verwaltungskosten etc.(BVerwG 05.05.1994).
f) Anstellung von Personal und Festsetzung der dem Jagdvorstand und etwaigen Angestellten zu gewährenden Entschädigung
g) Entlastung des Jagdvorstandes und des Kassenführers
h) Genehmigung des Haushaltsplans und der Jahresrechnung
Der Jagdvorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Kassenführer und dem Schriftführer, die Jagdgenossen sein müssen. Der Jagdvorstand wird von der Genossenschaftsversammlung auf die Dauer von 4 Jahren gewählt. Wählbar ist jeweils jeder Jagdgenosse, der das 18. Lebensjahr vollendet hat und nicht die Amtsfähigkeit, die Wählbarkeit und das Stimmrecht im Sinne des § 45 StGB verloren hat. Die Vorstandsmitglieder bleiben so lange im Amt, bis Neu- oder Wiederwahl erfolgt sind.
Der Stellvertreter vertritt den Vorsitzenden im Falle dessen Verhinderung. Soweit Beschlüsse nach dieser Satzung nicht von anderen Organen gefasst werden, werden sie vom Jagdvorstand gefasst.
Der Vorsitzende oder sein Stellvertreter vertreten die Genossenschaft gerichtlich und außergerichtlich allein. Zur Abgabe von Willenserklärungen und zum Abschluss von Verträgen, durch die die Genossenschaft verpflichtet werden soll, kann der Jagdvorstand nur auf der Grundlage der von der Genossenschaftsversammlung gefassten Beschlüsse wirksam tätig werden.
Der Jagdvorstand beschließt durch Abstimmung. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Das Stimmrecht im Vorstand kann nur persönlich ausgeübt werden. Die Mitglieder des Jagdvorstandes dürfen bei der Beschlussfassung nicht mitwirken, wenn die Entscheidung ihnen selbst, ihren Ehegatten, ihren Verwandten bis zum dritten oder Verschwägerten bis zum zweiten Grade oder einer von ihnen kraft gesetzlicher oder rechtsgeschäftlicher Vollmacht vertretenen Person einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann.
Die Mitglieder des Jagdvorstandes erhalten Ersatz ihrer notwendigen Auslagen, die auch pauschal abgegolten werden können. Im Übrigen steht ihnen eine Vergütung für ihre Tätigkeit nicht zu.
Der Jagdvorstand hat die Interessen der Jagdgenossenschaft wahrzunehmen. Er ist an die Beschlüsse der Genossenschaftsversammlung gebunden, soweit sich diese im Rahmen der Gesetze halten.
a) Anlegen und Führen des Genossenschaftskatasters
b) Einberufen und Leiten der Genossenschaftsversammlung
c) Ausführen der Genossenschaftsbeschlüsse
d) Führen der Kassengeschäfte
e) Aufstellen und Vorlage des Haushaltsplanes und der Jahresrechnung
f) Aufstellen des Verteilungsplans und der Beitragsliste
g) Beaufsichtigen der Angestellten und Überwachung der Einrichtungen
h) Führen des Schriftwechsels und Beurkunden von Beschlüssen
j) Abschluss von Verträgen.
Der Genossenschaftsausschuss besteht aus drei Personen, die mit ihren Stellvertretern von der Genossenschaftsversammlung auf die Dauer von 4 Jahren gewählt werden. § 11 Absatz 1 Satz 3 und 4 gelten entsprechend. Der Ausschuss wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden.
Die Aufgaben des Ausschusses bestehen insbesondere in der Prüfung
a) des Genossenschaftskatasters
b) der Versammlungsniederschrift
c) des Kassenwesens, des Haushaltsplans und der Jahresrechnung
d) des Verteilungsplans und der Beitragslisten.
3. Der Ausschuss wird vom Vorsitzenden nach Bedarf einberufen. Er hat in Genossenschaftsversammlungen seinen Prüfungsbericht zu erstatten.
4. Jagdvorstand und Genossenschaftsausschuss können auch zusammen tagen und Beschlüsse fassen.
Der Anteil der Genossen an den Nutzungen und Lasten richtet sich nach dem Verhältnis des Flächeninhalts ihrer bejagbaren Grundstücke im Jagdbezirk.
Zur Festsetzung des Anteils der Jagdgenossen stellt der Jagdvorstand erforderlichenfalls einen Verteilungsplan und eine Beitragsliste auf. Jedes Verzeichnis ist zwei Wochen lang im Geschäftszimmer des Jagdvorstandes zur Einsichtnahme der Genossen oder ihrer mit Vollmacht versehenen Beauftragten öffentlich auszulegen. Die Auslegung ist vorher bekanntzumachen.
Auszahlung des Jagdertrags
Nach Ablauf eines jeden Geschäftsjahres ist der Reinertrag aus der Jagdnutzung an den vom Jagdvorstand festzusetzenden Zahltagen an die Genossen auszuzahlen, sofern die Genossenschaftsversammlung nichts anderes beschlossen hat.
Der Anspruch eines Jagdgenossen auf Auszahlung seines Reinertragsanteils ergibt sich aus § 10 Abs. 3 S. 2 Bundesjagdgesetz. Der Anspruch erlischt, wenn er nicht binnen eines Monats nach Bekanntmachung des Nichtauszahlungsbeschlusses schriftlich zu Protokoll des Jagdvorstandes geltend gemacht wird. Die Bekanntmachung des Nichtauszahlungsbeschlusses hat ortsüblich zu erfolgen.
Entfällt auf einen Genossen ein geringerer Reinertrag als 15 Euro, so wird die Auszahlung erst dann fällig, wenn der Betrag mindestens 15 Euro erreicht hat.
Beträge, die nicht gemäß § 10 Abs. 3 Satz 3 BJG geltend gemacht werden, verfallen der Genossenschaft.
Die Beiträge der Genossen werden binnen zwei Wochen nach rechtskräftiger Feststellung der Beitragsliste fällig; sie sind nach Angaben des Kassenführers bestellgeldfrei bei der Genossenschaftskasse einzuzahlen.
Die Beiträge, welche nicht fristgemäß eingezahlt werden, können nach den Vorschriften über die Einziehung von Gemeindeabgaben beigetrieben werden.
Das Geschäftsjahr läuft vom 1. April bis 31.März eines jeden Jahres.
Die für die Genossen bestimmten Bekanntmachungen werden in ortsüblicher Weise vorgenommen. Die für die Öffentlichkeit bestimmten Bekanntmachungen werden in einer am Sitz der Genossenschaft verbreiteten Tageszeitung veröffentlicht.
Die Bekanntmachung nach Absatz 1 kann auch durch eine Internetbekanntmachung nach der BekanntmachungsVO durch Veröffentlichung einer Hinweisbekanntmachung ersetzt werden.
Gegen Verwaltungsakte der Jagdgenossenschaft sind die Rechtsmittel nach §§ 68 ff. der Verwaltungsgerichtsordnung vom 21. Januar 1960 in ihrer jeweils gültigen Fassung gegeben.
Bebra-Iba, den 7. April 2018
Vorstehende Satzung ist in der Genossenschaftsversammlung vom 7. April 2018
in der Genossen mit einer Grundfläche von 538 ha anwesend bzw. vertreten
waren, beschlossen worden.
Der Jagdvorstand Der Genossenschaftsausschuß
gez. Hassl gez. Soldan
gez. sieben weitere anwesende Mitglieder der Jagdgenossenschaft
Die neue Satzung der Jagdgenossenschaft Iba vom 07.04.2018 wird gem. § 8 Abs. 2 Hessisches Jagdgesetz in der Fassung vom 05.06.2001 (GVBl. I S.271), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.07.2015 (GVBl. I S. 315), genehmigt.
Bad Hersfeld, den 07.05.2018
Gez. Gauler
Auf Veranlassung von Hessen Mobil - Straßen- und Verkehrsmanagement Eschwege wird nach
§ 4 des Grenzbereinigungsgesetzes für folgende Grundstücke (Flurstücke) ein Grenzbereinigungsverfahren eingeleitet:
Gemeinde: Bebra; Nentershausen**
Gemarkung : Iba (2320), Solz*(2404); Bauhaus** (2410);
Flur: 4, 11; 15*; 11**, 12**
Verfahrensgebiet : „L 3250“
Aktenzeichen: 02280422_GB
18, 19, 20, 21, 30/2, 33, 34, 106/1, 116
2/1, 2/2, 7, 8, 9/1, 9/2, 76, 80, 81, 114, 115, 119,
120, 121, 135, 141, 144, 162/3, 165/3, 166/3,
6/15, 34/3, 46/1, 48/3, 57/1, 59/1, 59/4, 62/2
5/1, 5/2, 6/3, 7/3, 9/3, 10/1, 11/3
Träger der Baumaßnahme: Hessen Mobil - Straßen- und Verkehrsmanagement Eschwege
Homberg (Efze), den 25.04.2018 Amt für Bodenmanagement
Gegen den Einleitungsbeschluss kann innerhalb eines Monats nach dieser Bekanntmachung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Amt für Bodenmanagement Homberg (Efze), Hans-Scholl-Straße 6, 34576 Homberg (Efze) schriftlich oder zur Niederschrift zu erheben.
Vorstehende „Amtliche Bekanntmachung“ der Stadt Bebra wird gemäß § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekannt gemacht.
Bebra, 09.04.2018 Amt 60-mk
Überprüfung der Standfestigkeit der Grabmale auf den städtischen Friedhöfen
Am 24. April 2018 wurden die Grabmale auf den städtischen Friedhöfen auf ihre Standfestigkeit überprüft. Die beanstandeten Grabmale sind mit einem Aufkleber kenntlich gemacht. Verantwortlich für die Standfestigkeit der Grabmale sind die jeweiligen Angehörigen, die hiermit aufgefordert werden, binnen einer auf dem Aufkleber angegebenen Frist für die sachgemäße Befestigung der Grabmale zu sorgen. Sollte dies nicht innerhalb der angegebenen Frist erfolgt sein, muss das Grabmal auf Kosten der Angehörigen seitens der Stadt Bebra abgenommen und flach auf das Grab gelegt werden.
Bebra, den 24. April 2018
Stadtteil Solz
Am Donnerstag, 26. April 2018 findet um 18:30 Uhr die öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Solz im Dorfgemeinschaftshaus in Solz statt. Die Sitzung findet im Rahmen eines „Runden Tisches“ mit den Beteiligten des NABU Solz und des Heimatvereins Solz statt.
Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der form- und fristgerechten Einladung, sowie der Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates
2. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 22.01.2018
3. Vorstellung der Pläne bzgl. eines kommunalen Treffpunkts mit dem Schwerpunkt Pflege der Vereins- und Kulturlandschaft im Rahmen des IKEK Programmes
4. Diskussionsrunde zum obigen Thema im Rahmen des „Runden Tisches“ mit den Vertretern der betroffenen Vereine. Gedankenaustausch und Diskussion über zukünftige Nutzung des ehemaligen Raiffeisengebäudes im Ibaer Weg.
Solz, 19.04.2018
Die vorstehende amtliche Bekanntmachung wird hiermit gemäß § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekanntgemacht.
Bebra, 19.04.2018
Der Gutachterausschuss für Immobilienwerte für den Bereich des Landkreises Hersfeld-Rotenburg hat in seinen Bodenrichtwertsitzungen im Dezember 2017 sowie im Januar 2018 durchschnittliche Lagewerte für den Boden unter Berücksichtigung des unterschiedlichen Entwicklungszustandes (Bodenrichtwerte) für das Gebiet der Stadt Bebra ermittelt.
Gemäß § 14(6) der Hessischen Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuchs (DVO-BauGB vom 17.04.2007 in der derzeit gültigen Fassung) werden die ermittelten Bodenrichtwerte in der Zeit vom
16. April 2018 bis 18. Mai 2018
bei der Stadtverwaltung Bebra, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra während der allgemeinen Öffnungszeiten (Montag bis Freitag von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr, Montag von 14.00 Uhr bis 17.30 Uhr, Donnerstag von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr) im 4. Stock, Zimmer 409 öffentlich ausgelegt.
Während dieses Zeitraumes können die Unterlagen eingesehen werden.
Es wird darauf hingewiesen, dass nach § 196 Abs. 3 Satz 2 des Baugesetzbuches Jedermann Auskünfte über die Bodenrichtwerte bei der Geschäftstelle der Gutachterausschüsse an folgenden Standorten verlangen kann:
Bebra, 09.04.2018 Amt 60-Th
Abweichend von § 3 des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes dürfen Verkaufsstellen im Stadtgebiet von Bebra beschränkt auf die Nürnberger Straße 18-62, Bismarckstraße 1-5; Amalienplatz und Rathausmarkt aus Anlass des „Duckfett & Dönerfestes – das leckerste Straßenkunstfest der Welt“ im Rahmen des Landeswettbewerbes „Ab in die Mitte“ am Sonntag, 24.06.2018, in der Zeit von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr für den geschäftlichen Verkehr mit Kundinnen und Kunden offen gehalten werden.
Gegenstand der aktuellen Freigabe ist das „Duckfett & Dönerfest – das leckerste Straßenkunstfest der Welt“ im Rahmen des Landeswettbewerbes „Ab in die Mitte“ am Sonntag, 24.06.2018.
Dieses Fest beginnt bereits am Samstag, 23.06.2018. Folgendes Programm ist an beiden Tagen vorgesehen:
Im Mittelpunkt stehen Straßenkünstler, Musikanten, Artisten; dazu kommen internationale Spezialitäten. Spezialitäten aus anderen Regionen soll ein zweitägiges Festival gewidmet werden. Straßenkunst, Licht, Bierverkostungen, Sommeliers halten Einzug in die Stadt und sorgen bei dem Spektakel für den Rahmen.
Rahmenprogramm: Streetfood (regional und international ca. 5 Stände), Craftbeere, regionale Brauereien präsentieren sich, Straßenkünstler, Straßenmusik, abendliche Illumination, ökumenischer Gottesdienst.
Erwartet werden am Veranstaltungstag bis zu 11.500 Personen aus der gesamten Region, wobei bei schlechtem Wetter eine erheblich nach unten abweichende Erwartungshaltung besteht, wie dies für eine Open-Air-Veranstaltung typisch ist.
Dies wird mit den Erfahrungen aus folgenden Veranstaltungen belegt, die allesamt ohne Sonntagsöffnung stattgefunden haben:
1. Veranstaltung zum erfolgreichen Abschneiden des Wettbewerbs „Ab in die Mitte“ 2005, Besucherzahl ca. 4.000
2. Veranstaltung zum erfolgreichen Abschneiden des Wettbewerbs „Ab in die Mitte“ 2006, Besucherzahl ca. 5.000
3. Veranstaltung zum erfolgreichen Abschneiden des Wettbewerbs „Ab in die Mitte“ 2007, Besucherzahl ca. 6.000
4. Veranstaltung zum erfolgreichen Abschneiden des Wettbewerbs „Ab in die Mitte“ 2014, Besucherzahl ca. 10.000
5. Veranstaltung zum erfolgreichen Abschneiden des Wettbewerbs „Ab in die Mitte“ 2015, Besucherzahl ca. 4.000
6. „Lokfest“ 2006, Besucherzahl ca. 10.000
7. „Lokfest“ 2010, Besucherzahl ca. 12.000
8. „Lokfest“ 2012, Besucherzahl ca. 15.000
9. „Duckfett & Döner“ 2017, Besucherzahl ca. 11.000
Presseveröffentlichungen zur Belegung des erwarteten Publikumsinteresses befinden sich in der Festsetzungsakte.
Vorstehende Angaben zu den Besucherzahlen belegen, dass die Sonntagsöffnung keinesfalls im Vordergrund steht, sondern lediglich einen Annex zur Hauptveranstaltung darstellt.
Das Festival findet am Sonntag von 11 Uhr bis 18 Uhr statt; die Ladenöffnung soll von 13 Uhr bis 18 Uhr erfolgen. Am Samstag findet das Festival von bis 11 bis 22 Uhr statt.
Im Verhältnis der Außenfläche des Festivals in der Größe von ca. 8500 Quadratmetern beläuft sich die Verkaufsfläche der geöffneten Ladenlokale auf ca. 4.000 Quadratmeter.
Dies belegt, dass das „Duckfett & Dönerfest – das leckerste Straßenkunstfest der Welt“ einen für die Freigabe nach § 6 HLöG geeigneten Anlass darstellt.
Erwähnt werden muss, das die örtlichen christlichen Kirchen sich bei vergleichbaren Veranstaltungen in der Vergangenheit aktiv am Geschehen beteiligt haben und mit eigenen Veranstaltungen auch Programmpunkt des Festivals sind.
Bebra, 28.03.2018
Magistrat der Stadt Bebra Bebra, den 07.03.2018
Planfeststellungsverfahren gemäß § 43 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)
Antragsteller: TenneT TSO GmbH
Projekt: 380-kV- Höchstspannungsverbindung Wahle – Mecklar, Abschnitt: Landesgrenze Niedersachsen – Umspannwerk Mecklar (D)
hier: Auslegung gemäß § 74 Abs. 4 Satz 2 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG)
Mit Beschluss vom 26.01.2018 ist der Plan der TenneT TSO GmbH zum Bau und Betrieb der 380-kV-Höstspannungsleitung Wahle-Mecklar, Abschnitt D, planfestgestellt worden.
Der Planfeststellungsbeschluss einschließlich der Rechtsbehelfsbelehrung (letzte Seite des Beschlusses) und die festgestellten Planunterlagen liegen in der
Zeit vom 12.03.2018 bis 27.03.2018 im Rathaus Bebra, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra, Bau- u. Planungsamt, 4. Stock, Zimmer 407
während der Dienststunden zur Einsicht aus.
Der Beschluss gilt mit Ende der Auslegungsfrist gegenüber den übrigen Betroffenen als zugestellt.
Vorstehende „Amtliche Bekanntmachung“ wird gemäß § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra bekannt gemacht.
Bebra, 07.03.2018
Stadtteil Asmushausen
Am Mittwoch, den 14.03.2018 um 19:30 Uhr findet im Dorfgemeinschaftshaus Asmushausen eine Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirates Asmushausen statt.
Feststellung der form- und fristgerechten Einladung, sowie der Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates.
3. Genehmigung der Niederschrift vom 14.02.2018
4. Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Neufassung der Benutzungs- und Gebührenordnung für die Gemeinschaftshäuser der Stadt Bebra
5. Beratung und Beschlussfassung über weitere Projekte für das IKEK Programm
Bebra-Asmushausen, 01.03.2018
gez. Berge, Ortsvorsteher
Bebra, 05.03.2018
I. Wirtschaftsplan des Bäderbetriebes der Stadt Bebra
Aufgrund der §§ 15 – 19 des Eigenbetriebsgesetzes vom 09.06.1989 in Verbindung mit § 127 der Hessischen Gemeindeordnung hat die Stadtverordnetenversammlung am 15.02.2018 folgenden Wirtschaftsplan für das Jahr 2018 beschlossen:
Bäderbetrieb der Stadt Bebra
die Erträge mit 381.000 €
die Aufwendungen mit 403.000 €
die Ausgaben mit 209.000 €
Der Wirtschaftsplan des Bäderbetriebes der Stadt Bebra für das Wirtschaftsjahr 2018 liegt gemäß § 97 Abs. 5 der Hessischen Gemeindeordnung an folgenden Kalendertagen
jeweils von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr sowie zusätzlich während der o. g. Tage montags, dienstags und donnerstags von 14.00 Uhr bis 15.00 Uhr bei den Stadtwerken Bebra, Wiesenweg 1, zur Einsichtnahme öffentlich aus.
Bebra, 26. Februar 2018
„Die DB Netz AG führt Gleisbauarbeiten im Bahnhof Bebra durch, die nur in Tag-/ Nachtzeit bzw. an den Wochenenden zusammenhängend ausgeführt werden können. Dadurch kann es in nachfolgenden Zeiträumen, im oben genannten Bereich, zu erhöhtem Lärm durch Bauarbeiten kommen:
vom 17.März (0 Uhr) durchgehend bis 23.März 2018 (4 Uhr)
vom 09.April (4.30 Uhr) durchgehend bis 14. April 2018 (7 Uhr)
Die beauftragten Unternehmen sind bemüht den Lärmpegel so gering wie möglich zu halten.
Die Deutsche Bahn bittet die Anwohner um Verständnis.
Unter https://bauprojekte.deutschebahn.com/aia/ können Sie sich mit Ihrer E-Mail Adresse registrieren, um aktuelle Informationen über Bauarbeiten in Ihrer Umgebung zu erhalten. Zudem bietet das BauInfoPortal der Deutschen Bahn die Möglichkeit sich über sämtliche Bauprojekte deutschlandweit zu informieren.“
Am Dienstag den 13.03.2018, 19.00 Uhr, findet im Dorfgemeinschaftshaus eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates des Stadtteiles Gilfershausen statt.
3. Genehmigung der Niederschrift vom 22.01.2018
4. Beratung über die Bildung eines neuen Vorstands beim Arbeitskreis der Gilfershäuser Vereine
6. Bekanntmachungen und Mitteilungen
Gilfershausen, 28.02.2018
Bebra, 01.03.2018
Zum Kunst- und Kreativmarkt werden Händler, Kunstgewerbetreibende, Künstler und Regionalvermarkter erwartet. Im gesamten Bereich von Bismarckstraße, Nürnberger Straße sowie Rathausmarkt werden bis zu 50 Ausstellerinnen und Aussteller ihr Angebot präsentieren.
Zusätzlich ist eine Automobilausstellung mit dem Schwerpunkt E-Mobilität vorgesehen.
3. Veranstaltung zum erfolgreichen Abschneiden des Wettbewerbs „Ab in die Mitte“ 2014,Besucherzahl ca. 10.000
4. Veranstaltung zum erfolgreichen Abschneiden des Wettbewerbs „Ab in die Mitte“ 2015,Besucherzahl ca. 4.000
Im ersten Halbjahr 2018 werden bundesweit die Schöffen und Jugendschöffen für die Amtszeit von 2019 bis 2023 gewählt. Gesucht werden in Bebra Frauen und Männer, die am Amtsgericht Bad Hersfeld und Landgericht Fulda als Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung in Strafsachen teilnehmen. Die Stadtverordnetenversammlung und der Jugendhilfeausschuss des Landkreises schlagen doppelt so viele Kandidaten vor, wie an Schöffen bzw. Jugendschöffen benötigt werden. Aus diesen Vorschlägen wählt der Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht in der zweiten Jahreshälfte 2018 die Haupt- und Hilfsschöffen.
Gesucht werden Bewerberinnen und Bewerber, die in der Stadt Bebra wohnen und am 1.1.2019 mindestens 25 und höchstens 69 Jahre alt sein werden. Wählbar sind deutsche Staatsangehörige, die die deutsche Sprache ausreichend beherrschen. Wer zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurde oder gegen wen ein Ermittlungsverfahren wegen einer schweren Straftat schwebt, die zum Verlust der Übernahme von Ehrenämtern führen kann, ist von der Wahl ausgeschlossen. Auch hauptamtlich in oder für die Justiz Tätige (Richter, Rechtsanwälte, Polizeivollzugsbeamte, Bewährungshelfer, Strafvollzugsbedienstete usw.) und Religionsdiener sollen nicht zu Schöffen gewählt werden.
Interessenten bewerben sich für das Schöffenamt in allgemeinen Strafsachen (gegen Erwachsene) bis zum 19. März 2018 beim Magistrat der Stadt Bebra, Haupt- und Personalamt, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra , (Tel.: 06622 501122 oder -124). Ein Formular kann von der Internetseite der Gemeinde www.bebra-stadt.de oder www.schoeffenwahl.de heruntergeladen werden.
Formular Schöffenamt
Interessenten für das Amt eines Jugendschöffen können ihre Bewerbung an das Jugendamt des Landkreises Hersfeld-Rotenburg oder auch an den Magistrat der Stadt Bebra, Haupt- und Personalamt, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra, richten. Bewerbungen, die beim Magistrat der Stadt Bebra eingereicht werden, werden an Landkreis weitergereicht. Bewerbungsformulare können von der Internetseite der Stadt Bebra www.bebra-stadt.de oder www.schoeffenwahl.de heruntergeladen werden.
Bebra, 30.01.2018
Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird gemäß § 7 der Hauptsatzung öffentlich bekanntgemacht.
Bebra, 31.01.2018
Hassl, Bürgermeister
Stadtteil Breitenbach
Am Dienstag, 06.02.2018, 19:30 Uhr findet im DGH in Breitenbach eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates des Stadtteiles Breitenbach statt.
3. Genehmigung der Niederschrift vom 21.06.2017
4. Beschlussfassung Haushalt 2018
5. Beschlussfassung Bäderbetrieb 2018
6. Verkablungsarbeiten Breitband im Stadtteil Breitenbach
7. Grundstücksangelegenheit Klenges 7
8. IKEK Einweihung Spielplatz
Breitenbach, 19.01.2018
gez. Zilch, Ortsvorsteher
Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird hiermit gemäß § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra bekanntgemacht.
Bebra, 22.01.2018
Am Montag, 22.01.2018, 20:00 Uhr, findet im Dorfgemeinschaftshaus Gilfershausen eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates des Stadtteiles Gilfershausen statt.
Feststellung der form- und fristgerechten Einladung und der Beschlussfähigkeit des
Ortsbeirates.
Genehmigung der Niederschrift vom 09.11.2017.
Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt der Stadt Bebra für das Jahr 2018
Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan des Abwasserbetriebes für
Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan des Bäderbetriebes für
Bekanntmachungen und Mitteilungen.
Gilfershausen, 11.01.2018
Bebra, 11.01.2018
Stadtteil Lüdersdorf
Am Mittwoch, den 24. Januar 2018 findet um 19:30 Uhr im Gasthaus La Terrazza in Lüdersdorf eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Bebra-Lüdersdorf statt.
Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan der Stadt Bebra für das Jahr 2018
Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan des Böderbetriebes 2018
Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan des Abwasserbetriebes 2018
Beratung zur Neufasssung der Benutzungs- und Gebührenordnung für die Gemeinschaftshäuser der Stadt Bebra
Bekanntgaben und Mitteilungen
Lüdersdorf, 09.01.2018
gez. Lindemann
Bebra, 17.01.2018
Am Montag, 22. Januar 2018 findet um 19:30 Uhr im Feuerwehrgerätehaus Weiterode eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Weiterode statt.
3. Genehmigung der Niederschrift vom 04.10.2017
4. Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2018
5. Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan 2018 des Abwasserbetriebes
6. Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan 2018 des Bäderbetriebes
7. IKEK
8. Bekanntgaben, Mitteilungen und Termine
Weiterode, 12.01.2018
gez. Andreas Nölke
Bebra, 15.01.2018
Stadtteil Braunhausen
Am Montag, 22.01.2018, findet um 20:00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus
Bebra-Braunhausen eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Braunhausen statt.
3. Genehmigung der Niederschrift vom 29.11.2017
4. Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Haushaltsplanes der Stadt Bebra für das Haushaltsjahr 2018
5. Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Wirtschaftsplanes des Abwasserbetriebes der Stadt Bebra für das Wirtschaftsjahr 2018
6. Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Wirtschaftsplanes des Bäderbetriebes der Stadt Bebra für das Wirtschaftsjahr 2018
7. Beratung und Beschlussfassung zur Neufassung der Benutzungs- und Gebührenordnung dür Gemeinschaftshäuser der Stadt Bebra
8. Bekanntgaben und Mitteilungen
Braunhausen, 12.01.2018
gez. Mohr, Ortsvorsteher
Bebra, 15.01.2017
Stadtteil Blankenheim
Am Freitag, 26.01.2018 findet um 19:30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Blankenheim eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates des Stadtteiles Blankenheim statt.
3. Genehmigung der Niederschrift vom 16.06.2017
4. Beratung und Bedarfsfassung Haushaltsplan der Stadt Bebra für das Jahr 2018
5. Wirtschaftsplan des Abwasserbetriebes für das Jahr 2018
6. Wirtschaftsplan des Bäderbetriebes für das Jahr 2018
Bebra-Blankenheim, 18.01.2018
Bebra, 18.01.2018
Stadtteil Iba
Am Montag, 22.01.2018 findet um 20.00 Uhr im Sporthaus Iba eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates des Stadtteiles Iba statt.
3. Genehmigung der Niederschrift vom 20.11.2017
4. Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt der Stadt Bebra für das Jahr 2018
5. Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan des Abwasserbetriebes für das Jahr 2018
6. Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan des Bäderbetriebes für das Jahr 2018
Iba, 03.01.2018
gez. Hobert, Ortsvorsteher
Vorstehende amtliche Bekanntmachung wird gemäß § 7 Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekanntgemacht.
Bebra, 03.01.2018
-Abwasserbetrieb-
Feststellung des Jahresabschlusses 2016 und Verwendung des Jahresgewinnes des Wirtschaftsjahres 2016 des Abwasserbetriebes der Stadt Bebra
Der Jahresabschluss des Abwasserbetriebes der Stadt Bebra für das Wirtschaftsjahr 2016 wird gemäß § 5 Ziff. 11 und § 27 Abs. 3 Eigenbetriebsgesetz (EBG) in der Fassung vom 09.06.1989 festgesellt.
Der ausgewiesene Jahresgewinn beträgt € 657.391,41. Der anteilige Jahresgewinn in Höhe von € 319.520,34 soll an die Stadt Bebra als Eigenkapitalverzinsung ausgeschüttet werden. Der Restbetrag in Höhe von € 337.871,07 wird in eine zweckgebundene Rücklage für zukünftige Reinvestionen eingestellt.
Wir haben den Jahresabschluss - bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang -unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht des Abwasserbetriebs der Stadt Bebra für das Geschäftsjahr vom 01. Januar bis 31. Dezember 2016 geprüft. Die Buch­führung und die Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften liegen in der Verantwortung der Betriebsleitung des Eigen­betriebs. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und über den Lage­bericht abzugeben.
Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach § 317 HGB sowie nach § 27 Abs. 2 HessEigBGes unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deut­schen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und durch den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Eigenbetriebs sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt. Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen der Betriebsleitung sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für unsere Beurteilung bildet.
Amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra Stadtteil Braunhausen
Am Mittwoch, 29.11.2017, findet um 19:45 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus
Braunhausen, 36179 Bebra, eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates
des Stadtteiles Braunhausen statt.
3. Genehmigung der Niederschrift vom 13.01.2017
4. Bedarfsanmeldungen für das Haushaltsjahr 2018
5. Mitteilungen / Bekanntgaben
Braunhausen, 23.11.2017
Bebra, 23.11.2017
Am Montag, 20.11.2017, findet um 20.00 Uhr im Sporthaus Iba eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates des Stadtteiles Iba statt.
3. Genehmigung der Niederschrift vom 04.07.2017
4. Beratung Standort Weihnachtsbaum
5. Terminvorschlag für eine Bürgerinformationsveranstaltung zum „Schnellen Internet“ durch die Telecom
6. Bekanntgaben und Mitteilungen
Iba, 07.11.2017
Bebra, 09.11.2017
Einschränkung des Räum- und Winterdienstes im Stadtgebiet
Der Magistrat der Stadt Bebra weist darauf hin, dass auch in der kommenden Wintersaison der Räum- und Streudienst an den Fahrbahnen der Stadtstraßen im Bereich der Kernstadt und den Stadtteilen nur eingeschränkt durchgeführt wird.
Es werden nur noch stark gefährdete Straßenabschnitte und Einmündungsbereiche geräumt bzw. gestreut. Nähere Auskünfte sind beim städtischen Bauhof Bebra zu erfragen. (Tel.: 06622-501170). Die Verkehrsteilnehmer werden gebeten, die Fahrweise der jeweiligen winterlichen Straßensituation entsprechend anzupassen.
Weiterhin wird vor den Gefahren bei Betreten der Eisfläche gewarnt. Die Eltern werden daher gebeten, ihre Kinder wiederholt auf diese Gefahrenpunkte aufmerksam zu machen.
Außerdem werden Grundstückseigentümer oder Besitzer von Grundstücken (Verpflichtete) darauf hingewiesen, dass diese bei Schneefall und Straßenglätte die Gehwege und Überwege vor ihren Grundstücken in einer solchen Breite von Schnee und Eis zu räumen haben, dass der Verkehr nicht mehr als unvermeidbar beeinträchtigt wird. Soweit in Fußgängerzonen (Zeichen 242 StVO) und in verkehrsberuhigten Bereichen (Zeichen 325 StVO) Gehwege nicht vorhanden sind, gilt als Gehweg ein Streifen von 1,5m Breite entlang der Grundstücksgrenze, der von den Verpflichteten zu beräumen ist. Bei Straßen mit einseitigem Gehweg sind sowohl die Eigentümer oder Besitzer der auf der Gehwegseite befindlichen Grundstücke, als auch die Eigentümer oder Besitzer der auf der gegenüberliegenden Straßenseite befindlichen Grundstücke zur Schnee- und Eisräumung des Gehweges verpflichtet. In Jahren mit gerader Endziffer sind die Eigentümer oder Besitzer der auf der Gehwegseite befindlichen Grundstücke, in Jahren mit ungerader Endziffer die Eigentümer oder Besitzer der auf der gegenüberliegenden Straßenseite befindlichen Grundstücke zur Beräumung verpflichtet.
Die vom Schnee geräumten Flächen vor den Grundstücken müssen so aufeinander abgestimmt sein, dass eine durchgehende benutzbare Gehfläche gewährleistet ist. Der später Räumende muss sich insoweit an die schon bestehende Gehwegrichtung vor den Nachbargrundstücken bzw. Überwegrichtung vom gegenüberliegenden Grundstück anpassen. Eine Ablagerung von Schneemassen in öffentlichen Bereichen (insbesondere auf Fahrbahnen) ist untersagt.
Bebra, 27.10.2017
Bauleitplanung der Stadt Bebra; Erlass einer Veränderungssperre für das Gebiet des Bebauungsplans Nr. 40.1 „Bebritstraße - Ecke Süd-Kreisel“ der Stadt Bebra
Satzung über die Veränderungssperre für das Gebiet des Bebauungsplans Nr. 40.1 „Bebritstraße - Ecke Süd-Kreisel“ der Stadt Bebra
Aufgrund der §§ 14, 16 und 17 des Baugesetzbuches (BauGB) i. d. F. der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 118 der Verordnung von 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474), sowie des § 5 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) i. d. F. vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. September 2016 (GVBl. I S. 167) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra in ihrer Sitzung am 31. August 2017 folgende Veränderungssperre als Satzung beschlossen:
Zur Sicherung der Bauleitplanung im Bereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Nr. 40.1 „Bebritstraße - Ecke Süd-Kreisel“ wird eine Veränderungs­sperre angeordnet.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 40.1 „Bebritstraße – Ecke Süd-Kreisel“ befindet sich südwestlichen Teil der Gemarkung Bebra, Flur 4 und beinhaltet die Flurstücke 438/14, 438/15, 438/20, 438/21, 439/3, 439/4, 439/5, 439/6 und 439/9
Geltungsbereich ohne Maßstab
Inhalt und Rechtswirkungen der Veränderungssperre:
1. Bauvorhaben nach § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden;
2. keine erheblichen oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, vorgenommen werden.
Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrecht Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.
In Anwendung von § 14 Abs. 2 BauGB können von der Veränderungssperre Ausnahmen zugelassen werden, wenn keine öffentlichen Belange entgegenstehen. Die Entscheidung hierüber trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Stadt Bebra.
Die vorstehende Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft (§ 16 BauGB).
Bebra, 6. Oktober 2017
Die oben abgedruckte Veränderungssperre kann während der üblichen Dienststunden bei der Stadtverwaltung Bebra, Bau- und Planungsamt, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra eingesehen werden. Jedermann kann die Veränderungssperre einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.
Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 und Abs. 2 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften beim Zustandekommen der Satzung ist nach § 215 Abs. 1 Nr. 1-3 BauGB unbeachtlich, wenn die Verletzung nicht innerhalb von einem Jahr seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, darzulegen.
Bürgermeister 60-Re/JM
Bebauungsplan Nr. 40.1 "Bebritstraße -Ecke Süd-Kreisel“
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra hat in ihrer Sitzung am 31.08.2017 gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 40.1 "Bebritstraße - Ecke Süd-Kreisel" sowie eine Veränderungssperre gemäß §§ 14, 16 und 17 BauGB für den betreffenden Bereich beschlossen.
Der Bebauungsplan Nr. 40.1 wird gemäß § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB) aufgestellt.
Ziel und Zweck der Planung ist die Stärkung und Sicherung des zentralen Versorgungsbereichs mittels Erstellung von Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 BauGB. Dies dient der erfolg­reichen Fortführung der bestehenden Einzelhandelskonzentration im gesamten Verlauf der Hersfelder Straße und dem südöstlichen Bereich der Nürnberger Straße sowie der Verbindung zur Eisenacher Straße.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 40.1 „Bebritstraße – Ecke Süd-Kreisel“ befindet sich südwestlichen Teil der Gemarkung Bebra, Flur 4 und beinhaltet die Flurstücke 438/14, 438/15, 438/20, 438/21, 439/3, 439/4, 439/5, 439/6 und 439/9.
Bauleitplanung der Stadt Bebra; Erlass einer Veränderungssperre für das Gebiet des Bebauungsplans Nr. 12.2 „Hersfelder Straße - Auestraße“ der Stadt Bebra
Satzung über die Veränderungssperre für das Gebiet des Bebauungsplans Nr. 12.2 „Hersfelder Straße - Auestraße“ der Stadt Bebra
Zur Sicherung der Bauleitplanung im Bereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Nr. 12.2 „Hersfelder Straße – Auestraße“ wird eine Veränderungssperre angeordnet.
Bauleitplanung der Stadt Bebra; Erlass einer Veränderungssperre für das Gebiet des Bebauungsplans Nr. 10.1 „Hersfelder Straße - Breitenbacher Weg“ der Stadt Bebra
Satzung über die Veränderungssperre für das Gebiet des Bebauungsplans Nr. 10.1 „Hersfelder Straße - Breitenbacher Weg“ der Stadt Bebra
Zur Sicherung der Bauleitplanung im Bereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Nr. 10.1 „Hersfelder Straße – Breitenbacher Weg“ wird eine Veränderungssperre angeordnet.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 10.1 „Hersfelder Straße – Breitenbacher Weg“ erstreckt sich auf die Liegenschaften beidseits der Hersfelder Straße - Ecke Breitenbacher Weg und umfasst folgende Flurstücke:
Gemarkung Bebra, Flur 7, Flurstücke 128/55, 129/10, 129/11, 129/12, 130/3, 130/12, 130/19, 130/20, 130/21, 130/22, 130/23, 133/1, 133/6, 133/10, 133/11, 133/12, 134/1, 134/4, 134/6, 134/8, 134/10, 134/15, 134/16, 134/17 und 134/18 sowie Gemarkung Bebra, Flur 20, Flurstücke 32/4, 33/1, 34/3, 34/4, 34/7, 34/9, 34/10, 34/18, 35/14 und 35/15
Bebauungsplan Nr. 10.1 "Hersfelder Straße – Breitenbacher Weg“
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra hat in ihrer Sitzung am 31.08.2017 gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 10.1 "Hersfelder Straße - Breitenbacher Weg" sowie eine Veränderungssperre gemäß §§ 14, 16 und 17 BauGB für den betreffenden Bereich beschlossen.
Der Bebauungsplan Nr. 10.1 wird gemäß § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB) aufgestellt.
Ziel und Zweck der Planung ist die Stärkung und Sicherung des zentralen Versorgungs­bereichs mittels Erstellung von Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 BauGB. Dies dient der erfolg­reichen Fortführung der bestehenden Einzelhandelskonzentration im gesamten Verlauf der Hersfelder Straße.
Die Stadt Bebra hat sich seit längerem mit der Thematik der Steuerung von Vergnügungs­stätten in Form von Spielhallen bzw. Wettbüros auseinandergesetzt. Ein regulierendes Instrument des Bauplanungsrechts zur Steuerung von Spielhallen ist die städtebauliche Feinsteuerung von Spielhallen durch die Aufstellung eines klassischen Bebauungsplanes. In den Festsetzungen der Bebauungspläne sollen sich die städtebaulichen Planungsziele einer Stadt widerspiegeln.
Stellt die Stadt fest, dass durch die getroffenen Festsetzungen die städtebaulichen Entwicklungsziele nicht befriedigend erreicht bzw. gewahrt werden können oder wenn sich die städtebaulichen Zielsetzungen verändert haben, kann sie dies in bauleitplanerischer Hin­sicht nur durch Änderung eines bestehenden Bebauungsplanes steuern. Hinsichtlich der Zulässigkeit von Vergnügungsstätten bedeutet dies, dass sie innerhalb des Geltungsbereichs eines qualifizierten Bebauungsplanes dort, wo sie aus Sicht der planenden Stadt in städte­baulicher Hinsicht nicht sinnvoll sind, auch nur durch entsprechende Festsetzungen ausge­schlossen werden können.
Magistrat der Stadt Bebra Bebra, den 28.09.2017
Projekt: 380-kV- Höchstspannungsverbindung Wahle – Mecklar, Abschnitt: Landesgrenze Niedersachsen – Umspannwerk Mecklar
- Erörterungstermin gemäß § 43a EnWG i.V.m. § 73 Abs. 6 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG); ortsübliche Bekanntmachung -
nach Beendigung der Auslegung der Planänderungsunterlagen und Ablauf der Einwendungsfrist sind die rechtzeitig gegen die Planänderung erhobenen Einwendungen und die Stellungnahmen der Behörden sowie die rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen von Vereinigungen nach § 4 Satz 5 HVwVfG zu dieser gemäß § 43a EnWG i.V.m § 73 Abs. 6 HVwVfG mit dem Vorhabenträger, den Behörden sowie denjenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, zu erörtern. Der Erörterungstermin findet am
Mittwoch, den 11.10.2017 und
im Großen Sitzungssaal des Regierungspräsidiums Kassel,
statt. Er wird erforderlichenfalls verlängert.
Die Erörterung erfolgt getrennt nach bestimmten Einwendergruppen, Behörden und stellungnehmenden Stellen.
Über die jeweiligen konkreten Erörterungsinhalte und Zeiten an dem vor genannten Tag werden die jeweiligen Teilnehmer gesondert durch die Planfeststellungsbehörde schriftlich benachrichtigt.
Der Erörterungstermin ist gemäß § 73 Abs. 6 i. V. mit § 68 Abs. 1 HVwVfG nicht öffentlich. Die teilnahmeberechtigten Personen müssen sich daher ausweisen.
Es wird darauf hingewiesen, dass bei Ausbleiben eines Beteiligten gemäß § 67 Abs. 1 Satz 3 HVwVfG auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann.
Die vorstehende Bekanntmachung wird auf Grundlage des § 7 Abs. 1 u. 2 der Hauptsatzung der Stadt Bebra in der derzeit gültigen Fassung i.V.m. § 1 Abs. 1 u. 2 sowie § 5a der BekanntmachungsVO bekannt gemacht.
Bebra, 28.09.2017
Entwidmung des alten Friedhofes in Bebra, Stadtteil Breitenbach
Aufgrund des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 31.08.2017 wird der alte Friedhof im Stadtteil Breitenbach, Flur 4, Flurstücke 35/5 und 37/8 gemäß § 4 der Friedhofssatzung der Stadt Bebra und gemäß § 7 des Friedhofs- und Bestattungsgesetzes (FBG) entwidmet.
Die Friedhofssatzung verliert für den entwidmeten Friedhof ihre Gültigkeit.
Bebra, den 08. September 2017
Lageplan "Alter Friedhof" (rot schraffierte Fläche)
Am 14.09.2017 um 19:30 Uhr findet im Dorfgemeinschaftshaus Asmushausen eine Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirates Asmushausen statt.
2. Feststellung der form- und fristgerechten Einladung sowie der Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates.
3. Genehmigung der Niederschrift vom 23.01.2017
Bebra-Asmushausen, 06.09.2017
Bebra, 08.09.2017
Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung i. d. F. der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15.09.2016 (GVBl. S. 167) und der §§ 1, 2, 3 und 7 des Gesetzes über kommunale Abgaben in der Fassung vom 24. März 2013 (GVBl. 2013 S. 134) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra am 31. August 2017 die folgende
1. Änderung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Stadt Bebra
§ 6 „Steuerbefreiungen“ Abs. 2 wird durch die folgende Ziffer 3 ergänzt:
3. Hunde, die als Sanitäts- oder Rettungshunde verwendet werden und welche die dafür vorgesehene Prüfung vor Leistungsprüfern eines von der Stadt anerkannten Vereins oder Verbandes mit Erfolg abgelegt haben; die Ablegung der Prüfung ist durch Vorlage eines Prüfungszeugnisses nachzuweisen und die Verwendung des Hundes in geeigneter Weise glaubhaft zu machen. Die Anerkennung des Vereins oder Verbandes erfolgt auf Antrag, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die antragstellende Vereinigung über hinreichende Sachkunde und Zuverlässigkeit für die Durchführung der Leistungsprüfung verfügt. Der Nachweis über das Vorliegen der Voraussetzungen zur Gewährung der Steuerbefreiung muss spätestens alle zwei Jahre neu erbracht werden.
In § 7 „Steuerermäßigung“ werden in Abs. 1 Buchstabe b) Halbsatz 1 die Worte „Sanitäts-, oder Rettungshunde“ gestrichen.
Diese Satzung tritt am 01.01.2018 in Kraft. Die Satzung wird hiermit ausgefertigt.
Bebra, 07.09.2017
Vorstehende amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra wird hiermit gemäß § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra veröffentlicht.
Aufgrund der §§ 94 ff der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom
07.03.2005 (GVBl. I S. 142) zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.03.2015 (GVBI I S. 158) hat die Stadtverordnetenversammlung am 09.02.2017 folgende Haushaltssatzung beschlossen:
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 24.925.000 €
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 24.919.300 €
mit einem Saldo von 5.700 €
mit einem Überschuss von 5.700 €
aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 778.500 €
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 5.977.600 €
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 13.023.700 €
mit einem Saldo - 7.046.100 €
Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 7.046.100 €
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 692.800 €
mit einem Saldo von 6.353.300 €
Haushaltsjahres von 85.700 €
Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2017 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 7.046.100 € festgesetzt. Hiervon sind 441.400 € Landesmittel (KIP) und 129.000 € Bundesmittel (KlnvFG).
Der Gesamtbetrag von Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2017 zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 1.050.000 € festgesetzt.
Der Höchstbetrag der Kassenkredite die im Haushaltsjahr 2017 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 6.000.000 € festgesetzt.
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2017 wie folgt
Bebra, 09.02.2017
Gemäß § 103 Absatz 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) erteile ich dem Magistrat der Stadt Bebra die eingeschränkte aufsichtsbehördliche Genehmigung zu einem Teilbetrag des in § 2 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 festgesetzten Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen in Höhe von maximal 6.475.700 Euro (in Worten: Sechsmillionenvierhundertfünfundsiebzigtausendsiebenhundert Euro). Darüber hinaus sind weitere Darlehensaufnahmen in Höhe von 570.400 Euro (in Worten: Fünfhundertsiebzigtausendvierhundert Euro) vorgesehen, die der Stadt Bebra gemäß dem Kommunalinvestitionsprogramm gewährt werden. Gemäß § 11 Abs. 2 Kommunalinvestitionsprogrammgesetz (KIPG) gelten diese Kreditaufnahmen nach § 94 Abs. 2 HGO in der Haushaltssatzung als festgesetzt und nach § 103 Abs. 2 HGO als genehmigt.
Insgesamt stehen der Stadt Bebra im Haushaltsjahr 2017 somit eine Kreditermächtigung in Höhe von 7.046.100 Euro zur Finanzierung von Investitionsmaßnahmen zur Verfügung. Im Vergleich zur am 09. Februar 2017 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Ermächtigung ist der Gesamtbetrag der Kredite somit um 570.400 Euro reduziert worden.
Die Festsetzung des aufsichtsbehördlich eingeschränkten Gesamtbetrags der Kreditaufnahme ist von der Stadt Bebra in § 2 der Haushaltssatzung 2017 entsprechend anzupassen. Die Stadtverordnetenversammlung hat dies mit einem Beitrittsbeschluss zur aufsichtsbehördlichen Genehmigungsverfügung sicherzustellen. Im Zuge des Beitrittsbeschlusses zur Haushaltsgenehmigungsverfügung 2017 ergeben sich auch Veränderungen in § 1 Haushaltssatzung (Zahlungsmittelfluss aus Finanzierungstätigkeit), die in die Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung einzubeziehen sind. Als Folge der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung hat der Magistrat anschließend eine Korrektur des Gesamtfinanzhaushalts sowie der entsprechenden Teilfinanzhaushalte vorzunehmen. Darüber hinaus erfolgt die Genehmigung für den festgesetzten Kreditbetrag von 6.475.700 Euro gemäß § 103 Abs. 4, Ziffer 2 HGO mit der Auflage, dass die geplanten Kreditaufnahmen jeweils zur Einzelgenehmigung vorzulegen sind. Den Anträgen auf Krediteinzelgenehmigung ist eine Aufstellung beizufügen, aus der detailliert hervorgeht, welche Investitionen in welcher Höhe kreditfinanziert werden müssen. Außerdem ist den Anträgen eine Beschreibung der aktuellen finanziellen Entwicklung im Zuge des Haushaltsvollzugs beizufügen. Die im Rahmen von Einzelgenehmigungen erteilten Kreditermächtigungen gelten gemäß § 103 Abs. 3 HGO bis zum Ende des Haushaltsjahres 2018 und, wenn die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 nicht rechtzeitig öffentlich bekannt gemacht wird, bis zur Beschlussfassung der Haushaltssatzung 2019 durch die Stadtverordnetenversammlung sowie deren Genehmigung und öffentlicher Bekanntmachung. Die im Rahmen von Einzelgenehmigungen erteilten Kreditermächtigungen gelten nicht zur Begründung einer Zahlungsverpflichtung, die wirtschaftlich einer Kreditverpflichtung gleichkommt (§ 103 Absatz 7 HGO).
Bad Hersfeld, 05. April 2017
1.60/33 g 01
gez. Dr. Koch
Gemäß § 102 Absatz 4 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) erteile ich dem Magistrat der Stadt Bebra die eingeschränkte aufsichtsbehördliche Genehmigung zu dem in § 3 der Haushaltssatzung der Stadt Bebra für das Haushaltsjahr 2017 festgesetzten Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 1.005.000,00 Euro (in Worten: Einemillionenfünfzigtausend Euro).
Die Genehmigung für den festgesetzten Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 1.050.000 Euro erfolgt mit der Auflage, dass die geplanten Inanspruchnahmen jeweils zur Einzelgenehmigung vorzulegen sind, wobei die Notwendigkeit des Eingehens einzeln zu begründen ist. Die Verpflichtungsermächtigungen gelten bis zum Ende des Haushaltsjahres 2017 und, wenn die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 nicht rechtzeitig öffentlich bekannt gemacht wird, bis zur Beschlussfassung dieser Haushaltssatzung durch die Stadtverordnetenversammlung sowie deren Genehmigung und öffentlicher Bekanntmachung.
Gemäß § 105 Absatz 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) erteile ich dem Magistrat der Stadt Bebra die aufsichtsbehördliche Genehmigung zu dem in § 4 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 festgesetzten Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Höhe von 6.000.000 Euro (in Worten: Sechsmillionen Euro).
Kassenkredite dürfen ausnahmsweise auch zur Zwischenfinanzierung von geplanten Investitionsmaßnahmen eingesetzt werden, allerdings maximal bis zum Abschluss und der bilanziellen Aktivierung der Maßnahmen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hat eine Umstellung der Finanzierung auf in der Regel längerfristige Investitionsdarlehen zu erfolgen.
Die Ermächtigung zur Aufnahme von Kassenkrediten gilt über das Haushaltsjahr 2017 hinaus bis zur Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2018.
Darüber hinaus erteile ich die Haushaltsgenehmigung für das Haushaltsjahr 2017 mit folgenden aufschiebenden Bedingungen und Auflagen:
Die Genehmigungen zu den Festsetzungen in der Haushaltssatzung 2017 sowie des Haushaltsplanes 2017 entfalten ihre Rechtswirksamkeit erst dann, wenn die Stadt Bebra den vollständigen Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2014 zur Prüfung vorgelegt und die Rechnungsprüfung des Landkreises Hersfeld-Rotenburg den Eingang und dessen Prüffähigkeit bestätigt hat.
Die Stadt Bebra darf die genehmigte Haushaltssatzung 2017 erst dann bekanntmachen, wenn die vorgenannte aufschiebende Bedingung erfüllt ist.
Da Haushaltssatzung und Haushaltsplan erst nach vollendeter Bekanntmachung ihre Rechtswirksamkeit erlangen, hat die Stadt Bebra bis zu diesem Zeitpunkt die Bestimmungen zur vorläufigen Haushaltsführung gemäß § 99 HGO zu beachten.
Darüber hinaus wird die Haushaltsgenehmigung 2017 unter der Auflage erteilt, dass der Magistrat der Stadt Bebra im Rahmen einer mit dem Landrat des Landkreises Hersfeld-Rotenburg abzuschließenden Zielvereinbarung zusichert, sowohl den Jahresabschluss 2015, als auch den Jahresabschluss 2016 bis spätestens 31. Dezember 2017 zur Prüfung vorzulegen. Die Zielvereinbarung wird nach erfolgter Unterzeichnung fester Bestandteil der Haushaltsgenehmigung 2017.
Es ist sicherzustellen, dass der geplante Ausgleich im ordentlichen Ergebnis des Haushaltsjahres 2017 im Haushaltsvollzug tatsächlich realisiert wird. Festgestellte Abweichungen sind im laufenden Haushaltsjahr 2017 zu kompensieren und der Kommunal- und Finanzaufsicht unverzüglich mitzuteilen.
Künftige Haushaltsgenehmigungen können grundsätzlich nur dann erteilt werden, wenn ein ausgeglichenes ordentliches Ergebnis dargestellt wird und ein solches auch im jeweiligen mittelfristigen Ergebnisplanungszeitraum gewährleistet ist.
Aufgrund der in den vergangenen Jahren beträchtlich gestiegenen Investitionskreditverbindlichkeiten ist die Nettoneuverschuldung in den Haushaltsplanungen 2018 und 2019 deutlich zurückzuführen und spätestens ab dem Haushaltsjahr 2020 gänzlich zu vermeiden.
Gemäß § 3 Abs. 3 GemHVO soll der positive Zahlungsmittelfluss aus der laufenden Verwaltungstätigkeit mindestens so hoch sein, dass daraus auch die erforderlichen Auszahlungen zur ordentlichen Kredittilgung geleistet werden können. Dieser Grundsatz ist bei der Erstellung des Haushaltsplanes 2018 zu beachten.
Die Stadtverordnetenversammlung ist gemäß § 28 GemHVO jährlich mehrmals über den aktuellen Stand des Haushaltsvollzugs zu unterrichten, um ihrer Kontrollfunktion gerecht werden zu können. Aufgrund der bestehenden Aufsichtspflicht sind die Berichte gegenüber der Stadtverordnetenversammlung auch der Kommunal- und Finanzaufsicht jeweils unverzüglich zur Kenntnis zu geben, wobei der erste Bericht des Jahres bis spätestens 31. Juli 2017 vorzulegen ist.
Der Inhalt der Genehmigungsverfügung für die Haushaltssatzung 2017 mit Haushaltsplan und Anlagen ist der Stadtverordnetenversammlung gemäß § 50 Abs. 3 HGO in geeigneter Weise mitzuteilen.
Die Haushaltssatzung 2017 ist gemäß § 97 Abs. 5 HGO öffentlich bekannt zu machen.
Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 liegt gemäß § 97 Abs. 5
im Rathaus der Stadt Bebra, Zimmer 204, öffentlich aus.
Bebra, 01.09.2017
Die Stadt Bebra sucht Tannenbäume für die Weihnachtsbeleuchtung 2017/2018
Sofern Bürger der Stadt oder der Stadtteile im Bereich der Vorgärten oder an anderen gut erreichbaren Stellen kostenlos Tannenbäume für die diesjährige Ausschmückung der Weihnachtsbeleuchtung zur Verfügung stellen möchten, werden diese gebeten sich baldmöglichst mit dem Bauhof der Stadt Bebra unter der Telefon-Nr. (0 66 22) 501 170 in Verbindung zu setzen. Die Bäume werden dann umgehend von einem städtischen Mitarbeiter in Augenschein genommen, ob diese für die Weihnachtsbeleuchtung geeignet sind und mit den städtischen Geräten verladen und transportiert werden können. Sofern dies der Fall ist, werden die Bäume dann Anfang/Mitte November 2017, nach vorheriger Absprache mit dem jeweiligen Grundstückseigentümer, kostenlos gefällt und abgefahren. Auch eventuelle, vorübergehende Straßensperrungen und der gleichen werden von der Stadt Bebra rechtzeitig vorher bei der Fachbehörde beantragt.
Gleichzeitig bittet die Stadt Bebra auch bei den Spendern um Verständnis, wenn wir die angebotenen Bäume nicht verwenden können, da die Kosten für das Fällen in keinem Verhältnis zum Nutzen stehen würden.
Stadtteil Rautenhausen
Am Freitag, 08. September 2017 findet um 20:00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Rautenhausen eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Rautenhausen statt.
2. Feststellung der form- und fristgerechten Einladung sowie der Beschlussfähigkeit des
3. Genehmigung der Niederschrift vom 30.01.2017
4. Tag der Heimatpflege 2017
5. Bedarfsanmeldungen für das Haushaltsjahr 2018
6. Wahl eines Mitgliedes für den Friedhofsausschuss Rautenhausen
gez. Karlheinz Meise
Vorstehende amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra wird gemäß Hauptsatzung der Stadt Bebra öffentlich bekannt gemacht.
Bebra, 29.08.2017
Am Donnerstag, 14.09.2017, 19:30 Uhr, findet im Dorfgemeinschaftshaus Gilfershausen eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirates des Stadtteiles Gilfershausen statt.
Genehmigung der Niederschrift vom 06.07.2017.
Beratung über das weitere Vorgehen bei der Umsetzung unseres Spielplatzkonzeptes.
Tag der Heimatpflege 11.11.2017.
Gilfershausen, 31.08.2017
Bebra, 31.08.2017
Hiermit berufe ich gemäß § 8 a der Hessischen Gemeindeordnung
eine B ü r g e r v e r s a m m l u n g mit dem Thema „wiederkehrende Straßenbeiträge“
am Donnerstag, 07. September 2017, 19.00 Uhr,
Aula der Beruflichen Schule Bebra, Auestraße 30, 36179 Bebra, ein.
1. Begrüßung und Eröffnung durch den
Stadtverordnetenvorsteher und den Bürgermeister
2. Fachvortrag zum Thema „wiederkehrende Straßenbeiträge“
Gemeinsame amtliche Bekanntmachung der Stadt Bebra und der Gemeinden Ronshausen, Cornberg und Nentershausen
Flurbereinigungsverfahren Sontra-Mitte A 44 -UF 2298- Werra-Meißner-Kreis
Öffentliche Bekanntmachung der nach § 88 Nr. 3 i.V.m § 36 Flurbereinigungsgesetz ergangenen fünften vorläufigen Anordnung vom 17.08.2017
Magistrat der Stadt Bebra Bebra, den 28.06.2017
hier: Auslegung der Planänderungsunterlagen (Deckblatt) gemäß § 73 Abs. 3 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG) i.V.m. § 43a EnWG
Die TenneT TSO GmbH plant den Bau und Betrieb einer 380-kV-Höchstspannungsleitung. Die Leitung soll von Wahle in Niedersachsen bis nach Mecklar in Hessen verlaufen. Das Vorhaben erstreckt sich von der Landesgrenze Hessen – Niedersachsen in der Gemeinde Niestetal bis zum Umspannwerk Mecklar in der Gemeinde Ludwigsau über eine Länge von ca. 65 km.
Für das oben genannte Projekt ist die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens gemäß § 43 EnWG erforderlich.
Darüber hinaus bedarf das Projekt gemäß Nr. 19.1.1 der Anlage 1 UVPG einer Um­weltverträglichkeitsprüfung.
Zuständige Anhörungsbehörde und Planfeststellungsbehörde ist nach der Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Energiewirtschaftsgesetz für das Land Hessen das Regierungspräsidium Kassel.
Dieses Vorhaben soll vor dem Abschluss des Planfeststellungsverfahrens in Form eines Deckblatts geändert werden.
Ausschließlich diese Änderung ist Gegenstand dieser Öffentlichkeitsbeteiligung.
Das Deckblatt umfasst die vorgesehenen Planänderungen und besteht aus 13 Ordnern.
Sich durch die Planänderung ergebende Auswirkungen auf die Umwelt sind hierbei in den Abschnitten I.06, “Immissionsbericht“, I.10 „Gesamtheitliches Kompensationskonzept“, I.12 „Ergänzende Unterlagen Hydrogeologie und WRRL“ und I.13.1 bis I.13.23, jeweils Anhang C „Umweltfachliche Karten/Pläne“ enthalten.
Der Plan in seiner ursprünglichen Fassung wird ergänzend nachrichtlich mit offen gelegt. Er ist nicht mehr Gegenstand der Öffentlichkeitsbeteiligung. Die diesbezügliche Beteiligung der Öffentlichkeit hat bereits abschließend stattgefunden.
Bei diesen Unterlagen handelt es sich um einen Plan zur Errichtung und zum Betrieb einer 380-kV-Höchstspannungsfreileitung (bestehend aus 20 Ordnern), die unter anderem auch bedeutsame An­gaben für die Umweltverträglichkeitsprüfung enthalten. Hierzu wird insbesondere auf die Umweltverträglichkeitsuntersuchung (Kapitel 12, Ordner 8 bis 13), die NATURA 2000-Verträglichkeitsstudie (Kapitel 16, Ordner 15), den Landschaftspflegerischen Begleitplan (Kapitel 12, Ordner 9 und 13) sowie die artenschutzrechtliche Betrachtung (Kapitel 17, Ordner 16) Bezug genommen.
Gemäß § 73 Abs. 2 und 3 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG) sind die Planunterlagen in den Gemeinden, in welchen sich das Vorhaben auswirkt, für die Dauer eines Monats zur Einsicht auszulegen.
Die Planunterlagen liegen im
Rathaus Bebra, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra, Bau- u. Planungsamt, 4. Stock, Zimmer 407
(Ort der Auslegung)
jeweils vom 17.07.2017 bis zum 16.08.2017 während der allgemeinen Öffnungszeiten (Montag bis Freitag von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr, Montag von 14.00 Uhr bis 17.30 Uhr, Donnerstag von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr) zur Einsicht aus.
In diesem Zeitraum sind sowohl der Ursprungsplan als auch die hier gegenständlichen Planänderungen auch auf der Internetseite des Regierungspräsidium Kassel
Maßgeblich ist der Inhalt der öffentlich ausgelegten Unterlagen.
Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann während der Auslegung und innerhalb eines Monats nach Ablauf der Auslegungsfrist, das heißt bis zum 18.09.2017, Einwendungen gegen die Planänderung erheben.
Die Erhebung von Einwendungen ist schriftlich oder zur Niederschrift entweder bei dem
Magistrat der Stadt Bebra, Bau- u. Planungsamt, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra während der allgemeinen Öffnungszeiten (Montag bis Freitag von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr, Montag von 14.00 Uhr bis 17.30 Uhr, Donnerstag von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr)
beim Regierungspräsidium Kassel, Dezernat Immissions- und Energiewirtschaft, Hubertusweg 19, 36251 Bad Hersfeld, während der Dienstzeiten (montags – donnerstags in der Zeit von 09:00 – 15:30 Uhr und freitags von 09:00 – 12:00 Uhr),
sowie elektronisch über die E-Mail-Adresse
Einwendungen_I_33-2@rpks.hessen.de
Die vom Bund oder Land anerkannten Naturschutzvereinigungen sowie sonstigen Vereinigungen, soweit diese sich für den Umweltschutz einsetzen und zur Einlegung von Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten vorgesehenen Verfahren anerkannt sind (Vereinigungen), werden hiermit benachrichtigt.
Ihnen wird zusätzlich die Gelegenheit gegeben bis zum 18.09.2017 zu dem Vorhaben, gegenüber der Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde, dem Regierungspräsidium Kassel, Dezernat Immissions- und Energiewirtschaft, Hubertusweg 19, 36251 Bad Hersfeld, Stellung zu nehmen.
Stellungnahmen die nach dem vor genannten Termin eingehen sind ausgeschlossen.
Weitere Informationen zu dem Vorhaben sind auf Anfrage beim Regierungspräsidium Kassel, Dezernat Immissions- und Strahlenschutz, Hubertusweg 19, 36251 Bad Hersfeld (Tel.: 06621/406-845 oder -865) erhältlich.
Bis zum Abschluss der Einwendungsfrist, d.h. bis zum 18.09.2017 können dem Regierungspräsidium Kassel zu dem Vorhaben Äußerungen und Fragen übermittelt werden. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass solche Äußerungen und Fragen von dem Regierungspräsidium Kassel nicht als Einwendungen aufgefasst werden, sofern nicht ausdrücklich in den Äußerungen darauf hingewiesen wird, dass es sich auch um eine Einwendung gegen den Plan handelt.
Nach Ablauf der Einwendungsfrist wird durch die Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde eine Erörterung anberaumt.
An diesem Termin werden die rechtzeitig erhobenen Einwendungen gegen den Plan und die Stellungnahmen der Behörden und den Vereinigungen zu dem Plan mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Vereinigungen die fristgerecht Stellung genommen haben, den Betroffenen und den Personen, welche fristgerecht Einwendungen erhoben haben, erörtert.
Der Erörterungstermin wird in diesem Fall mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht. Diejenigen Personen, welche fristgerecht Einwendungen erhoben haben und die Vereinigungen die fristgerecht Stellung genommen haben, werden von dem noch festzusetzenden Erörterungstermin benachrichtigt.
Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so kann dies durch öffentliche Bekanntmachung geschehen. Es wird darauf hingewiesen, dass bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann.
Über die Zulässigkeit des Vorhabens wird durch Planfeststellungsbeschluss entschieden. Ist das Vorhaben zulassungsfähig, ergeht ggf. unter Aufnahme von Nebenbestimmungen ein positiver Planfeststellungsbeschluss. Ist das Vorhaben ganz oder teilweise nicht zulassungsfähig, kann die Planfeststellung ganz oder teilweise abgelehnt werden.
Bebra, 28.06.2017
380-kV-Leitung Wahle-Mecklar; Abschnitt D: Von der niedersächsisch-hessischen Landesgrenze bis zum Umspannwerk Mecklar; Ankündigung von Geländebegehungen und Kartierungen im Auftrag der TenneT TSO GmbH zur weiteren Projektplanung
Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 27 „Fuldaauen-Erlebnispark – Zone 1.1“ und 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bebra ;
Der Geltungsbereich für den Teil A liegt am südwestlichen Rand der Kernstadt in der Fuldaaue. Im Norden wird er begrenzt durch das Fließgewässer Solzbach im renaturierten Bachbett, im Osten durch die B 27 und die Kreisstraße 74 zwischen Bebra und Bebra-Breitenbach und im Westen begrenzt durch das Fließgewässer Fulda. Der Geltungsbereich umfasst die Grundstücke der Gemarkung Bebra, Flur 20, Flurstücke 98,99,100, Teil aus 97, 101 und 102, Flur 23, Flurstücke 3, 4, 5, 6, 7, 8.
Der Geltungsbereich für den Teil B – Ausgleichsfläche – umfasst das Grundstück Gemarkung Blankenheim, Flur 4, Flurstück 83.
Lage und Geltungsbereich des geplanten Bebauungsplanes (Teil A) sowie der Ausgleichsfläche (Teil B) (ohne Maßstab)
Geltungsbereich der Flächennutzungsplanänderung (ohne Maßstab)
Ziel des Bebauungsplanes Nr. 27 „Fuldaauenerlebnispark – Zone 1.1 Teil A und B“ der Stadt Bebra ist die Umsetzung des Planungskonzeptes der B.S.L, Boyer und Schulze aus Soest vom Frühjahr 2011 in der Zone 1
Kernpunkt der Planung ist der Bau folgender Anlagen:
• Seerestaurant mit Strandpromenade und Seebühne
• Wohnmobilparkplatz
• Öffentliche Parkflächen
• Multifunktionale Spielfläche
• Seglerheim
• Anglerheim
• Externe, vorlaufende Naturschutzmaßnahme als Grundlage für die Entlassung der Zone 1.1 aus dem LSG.
Öffentliche Grünfläche 26.618 m²
Seglergelände 5.702 m²
Wohnmobilstellplatz 3.934 m²
Gastronomie 196 m²
Parkplatz 1.439 m²
Erschließungsstraße 3.570 m²
Straße 711 m²
Wirtschaftsweg 1.271 m²
Wiese zwischen B 27 und K 74 12.910 m²
Gesamtfläche des Geltungsbereiches Teil A 56.351 m²
Wirtschaftsgrünland 33.305 m²
Gesamtfläche des Geltungsbereiches Teil B 33.305 m²
Öffentliche Grünfläche 19.696 m²
Wohnmobilstellplatz 2.122 m²
Seerestaurant mit Strandpromenade 8.383 m²
Parkplatz (versiegelte Fläche) 3.147 m²
Multifunktionale Spielfläche (versiegelte Fläche) 1.953 m²
Erschließungsstraße 7.293 m²
Wiese zwischen B 27 und K 74 als 12.910 m²
Bedarfsparkplatz mit Schotterrasen
Extensivgrünland 28.108 m²
10 m breiter Wiesensaum 5.197 m²
Die Erschließung des geplanten See-Restaurants erfolgt von der B 27 über die K 74.
Parallel zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 27 wird der Flächennutzungsplan der Stadt Bebra fortgeschrieben.
Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wird der von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra festgestellte Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 27 „Fuldaauen-Erlebnispark – Zone 1.1“ in der Kernstadt Bebra einschließlich der Begründung und dem Umweltbericht sowie den nach Einschätzung der Stadt wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen (Obere Naturschutzbehörde, Obere Wasserbehörde, Staatliches Umweltamt Bad Hersfeld) sowie der Entwurf der 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bebra in der Zeit
vom 18. April 2017 bis einschließlich 17. Mai 2017
während der allgemeinen Dienststunden der Stadtverwaltung Bebra (Montag von 8.00 bis 17.30 Uhr, Dienstag und Mittwoch jeweils von 8.00 bis 15.00 Uhr, Donnerstag 8.00 bis 17.00 Uhr und Freitag von 8.00 bis 12.30 Uhr) in der für jedermann zugänglichen Eingangshalle im Foyer des Rathauses Bebra, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra, öffentlich ausgelegt. Die Unterlagen können auch nach vorheriger Vereinbarung außerhalb der vorgenannten Zeiten eingesehen werden. Die Öffentlichkeit kann sich im Rahmen der öffentlichen Auslegung über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung informieren.
Umweltbezogene Informationen zu Boden und Landnutzung, Wasserhaushalt, Klima und Luft, Arten und Biotope, Landschaftsbild und Erholungswert, Schutzgut Mensch, Kultur- und schützenswerte Sachgüter stehen zur Einsichtnahme zur Verfügung.
Folgende Dateien können ab dem 13. April 2017 durch Anklicken heruntergeladen und extrahiert werden:
1. Bebauungsplan - Bestandsplan
2. Bebauungsplan - Antrag auf Entlassung aus dem Landschaftsschutzgebiet
3. Bebauungsplan - Entwurf der Begründung
4. Bebauungsplan - Entwurf mit textlichen Festsetzungen
5. Bebauungsplan - Geltungsbereich
6. Bebauungsplan - Planungsentwurf
7. Bebauungsplan - Entwurf des Umweltberichts
8. Prüfung möglicher Auswirkungen auf das EU-Vogelschutzgebiet
9. Flächennutzungsplan - Änderung
10. Flächennutzungsplan - Erläuterungsbericht
11. Flächennutzungsplan - Geltungsbereich
12. Antrag auf wasserrechtliche Genehmigung (Bestand)
13. Antrag auf wasserrechtliche Genehmigung (Landschaftspflegerischer Begleitplan)
14. Antrag auf wasserrechtliche Genehmigung (Rahmenkonzept Sollzustand)
Eventuelle Bedenken und Anregungen zur Planung können während der Auslegungszeit beim Magistrat der Stadt Bebra, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra, schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können. Ebenso wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichts­ordnung (Normenkontrollklage) unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht werden, aber hätten geltend gemacht werden können.
Nach vorstehender Darlegung der Ziele und Zwecke der Planung besteht ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung für jedermann während der Dienststunden der Stadtverwaltung Bebra die Möglichkeit der Äußerung und Erörterung. Interessierte Bürgerinnen und Bürger einschließlich Kinder und Jugendliche wenden sich bitte an die Mitarbeiter des Bau- und Planungsamtes im Rathaus Bebra, Rathausmarkt 1, 36179 Bebra, Zimmer 407.
Die öffentliche Bekanntmachung ergeht aufgrund § 7 der Hauptsatzung der Stadt Bebra in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB.
60-JM
Bebra, 03. April 2017
Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 12.1
„Rathausstraße-Ecke Kerschensteinerstraße“
hier: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bebra hat in öffentlicher Sitzung am 30. März 2017 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 12.1 „Rathausstraße-Ecke Kerschensteinerstraße“ im Bereich der westlichen Kernstadt von Bebra beschlossen. Die Aufstellung des Bebauungsplanes der Innenentwicklung erfolgt im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB), ohne frühzeitige Trägerbeteiligung, ohne Durchführung eines Umweltberichts und ohne Umweltprüfung gemäß § 2a BauGB