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Timestamp: 2018-06-22 18:41:29
Document Index: 372463477

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 4']

In der 39. Sitzung des Stadtrates am 20.09.2017 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
SR-17-311
Gewährung eines Zuschusses an die Neustadthalle-Veranstaltungs GmbH zur Finanzierung von Erstattungsansprüchen gegenüber dem Kulturraum Meißen-Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Der Neustadthalle-Veranstaltungs GmbH wird im Jahr 2017 ein zweckgebundener Zuschuss in Höhe von 21.922,76 EUR zur Finanzierung von Erstattungsansprüchen aus der endgültigen Festsetzung von Zuwendungen des Kulturraumes Meißen - Sächsische Schweiz-Osterzgebirge für die Jahre 2008, 2010, 2011 und 2012 gewährt.
SR-17-313
Kenntnisnahme des geänderten Wirtschaftsplanes der Wohnungsbau- und Wärmeversorgungsgesellschaft Neustadt i. Sa. mbH für das Wirtschaftsjahr 2017
Der Stadtrat der Stadt Neustadt nimmt den geänderten Wirtschaftsplan der Wohnungsbau- und Wärmeversorgungsgesellschaft Neustadt i. Sa. mbH (WWGN) für das Wirtschaftsjahr 2017 zur Kenntnis.
SR-17-304
1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 52 zur „Wiedernutzbarmachung Industriegebiet Kirschallee 2 in Neustadt in Sachsen
Der Bebauungsplan Nr. 52 zur „Wiedernutzbarmachung Industriegebiet Kirschallee“ in Neustadt in Sachsen soll geändert werden. Der Stadtrat beschließt die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 52 gemäß Lageplan vom 25.08.2017. Es wird keine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB) durchgeführt, da keine neuen Bauflächen erschlossen werden.
Die Änderung bezieht sich u. a. auf die
- Reduzierung des Plangebietes im Nordosten
- Optimierung der Erschließungsstraßen
- Einordnung des Regenrückhaltebeckens im Nordosten
- Abschluss der Altlastensanierung, Entlassung der Flächen aus dem Sächsischen Altlastenkataster (SALKA) für die Quartiere II, IV und V
- Angleichung der Erschließungsanlagen
- Anpassung der Baugrenzen zur optimalen Grundstücksnutzung unter Beachtung der Geländegestaltung
- Anpassung der Leitungsrechte.
Mit der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 52 zur „Wiedernutzbarmachung Industriegebiet Kirschallee“ wird das Büro Kommunalplan Ingenieurbüro Ehrt, 01844 Neustadt in Sachsen, beauftragt. Die Planungskosten übernimmt der Antragsteller, die ICN Industrie-Center Neustadt GmbH, 01844 Neustadt in Sachsen. Der Beschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 52 „Wiedernutzbarmachung Industriegebiet Kirschallee“ in Neustadt in Sachsen ist nach § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. Der Vorentwurf zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 52 zur „Wiedernutzbarmachung Industriegebiet Kirschallee“ in Neustadt in Sachsen bestehend aus der Planzeichnung Teil A, den Textlichen Festsetzungen Teil B1, der Begründung Teil B2 sowie der Umweltbericht in der Fassung vom 25.08.2017 wird bestätigt. Der Vorentwurf der vorgenannten Planung ist nach § 3 Abs. 1 BauGB im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit für die Dauer von zwei Wochen öffentlich auszulegen. Die Behörden, Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden sind nach § 4 Abs. 1 BauGB zur Stellungnahme aufzufordern und nach § 3 Abs. 1 BauGB von der Auslegung zu benachrichtigen.
SR-17-310
Bestätigung des 2. Entwurfes des Bebauungsplanes Nr. 49 „Einzelhandelsstandort Dresdner Straße“ in Neustadt in Sachsen
Der 2. Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 49 „Einzelhandelsstandort Dresdner Straße“ in Neustadt in Sachsen, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A), den Textlichen Festsetzungen (Teil B), der Begründung mit integriertem Grünordnungsplan vom 18.08.2017 und 5 Anlagen sowie dem Umweltbericht vom 18.08.2017 wird bestätigt. Der 2. Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 49 „Einzelhandelsstandort Dresdner Straße“ in Neustadt in Sachsen ist nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) für die Dauer eines Monates öffentlich auszulegen. Die Behörden, Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden sind nach § 4 Abs. 2 BauGB zur Stellungnahme aufzufordern.
SR-17-312
Erwerb der Flurstücke Nr. 796, 798, 802 und 803 der Gemarkung Neustadt
Der Bürgermeister wird bevollmächtigt, alle erforderlichen Maßnahmen zum Erwerb der Flurstücke Nr. 796, 798, 802 und 803 der Gemarkung Neustadt mit einer Größe von 1.600 qm, 720 qm, 1.450 qm sowie 6.270 qm einzuleiten.
SR-17-315
Verkauf des Flurstückes Nr. 12 der Gemarkung Rugiswalde, Grundstück Talstraße 11
Der Stadtrat beschließt, dass alle erforderlichen Maßnahmen zum Verkauf des Flurstückes Nr. 12 der Gemarkung Rugiswalde, Grundstück Talstraße 11, einzuleiten sind.
SR-17-316
Bestätigung eines zweckgebundenen Investitionszuschusses für die Ersatzbeschaffung des Skipass-Systems an der Sport- und Freizeitanlage Rugiswalde
Der Stadtrat beschließt, dass die Stadt Neustadt in Sachsen dem Skiclub Rugiswalde e. V. für die Ersatzbeschaffung des Skipass-Systems an der Sport- und Freizeitanlage Rugiswalde einen Investitionszuschuss in Höhe von 50% der Gesamtkosten (netto), höchstens jedoch 8.316,00 EUR, gewährt. Die Auszahlung des Zuschusses der Stadt Neustadt in Sachsen erfolgt zweckgebunden an den Skiclub Rugiswalde e. V. als Auftraggeber für die Ersatzbeschaffung des Skipass-Systems. Die zweckentsprechende Verwendung und die tatsächlichen Gesamtkosten sind gegenüber der Stadt Neustadt in Sachsen nachzuweisen.
SR-17-305
Einordnung des Vorhabens "Instandsetzung des Daches am Herrenhaus Oberottendorf und Sicherungsarbeiten am nordöstlichen Nebengebäude", Parkweg 8 in 01844 Neustadt in Sachsen, im Haushaltsjahr 2017
Für das Vorhaben „Instandsetzung des Daches am Herrenhaus Oberottendorf und Sicherungsarbeiten am nordöstlichen Nebengebäude“, Parkweg 8 in 01844 Neustadt in Sachsen werden im Haushaltsjahr 2017 außerplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 247.107,19 EUR bestätigt. Der Bürgermeister wird bevollmächtigt, die für die Maßnahme erforderlichen Planungs-, Gutachter- und Bauleistungen zu beauftragen.