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Timestamp: 2020-01-28 20:10:54
Document Index: 116436455

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 91', '§ 10', '§ 244', '§ 47', 'Art. 14', '§ 47', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 714', '§ 705', '§ 47']

Die Grund­stücks-GbR und der Rechts­schutz gegen dden Bebau­ungs­plan | Rechtslupe
Die Grundstücks-GbR und der Rechtsschutz gegen dden Bebauungsplan
Die Grund­stücks-GbR und der Rechts­schutz gegen dden Bebau­ungs­plan
Mit der Nor­men­kon­troll­an­trags­be­fug­nis von Gesell­schaf­tern einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts, wenn als Eigen­tü­mer des plan­be­trof­fe­nen Grund­stücks im Grund­buch die nament­lich benann­ten Gesell­schaf­ter mit dem Zusatz "in BGB-Gesell­schaft" oder "in Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts" ein­ge­tra­gen waren, hat­te sich jetzt das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg zu befas­sen. Hin­ter­grund war eine Kla­ge gegen einen Bebau­ungs­plan, die zunächst nur einer der bei­den Gesell­schaf­ter einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts erho­ben hat­te, die Eigen­tü­me­rin eines von die­sem Bebau­ungs­plan betrof­fe­nen Grund­stücks war. Der zwei­te Gesell­schaf­ter schloss sich zwar spä­ter die­ser Kla­ge an, aller­dings erst nach Ablauf der Antrags­frist.
Nach Ansicht des OVG Lüne­burg ist der Antrag damit unzu­läs­sig, die Antrag­stel­le­rin­nen sind nicht im Sin­ne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antrags­be­fugt.
Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO kann einen Nor­men­kon­troll­an­trag jede natür­li­che oder juris­ti­sche Per­son stel­len, die gel­tend macht, durch die Rechts­vor­schrift oder deren Anwen­dung in ihren Rech­ten ver­letzt zu sein oder in abseh­ba­rer Zeit ver­letzt zu wer­den 1.
In ihrem Grund­ei­gen­tum sind die Antrag­stel­le­rin­nen in die­sem Sin­ne nicht ver­letzt; sie sind nicht Eigen­tü­me­rin­nen der betrof­fe­nen Grund­stü­cke. Eigen­tü­me­rin ist viel­mehr die Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts, deren Gesell­schaf­te­rin­nen die Antrag­stel­le­rin­nen sind. Gesell­schaf­ten bür­ger­li­chen Rechts sind nach der jün­ge­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs selbst (teil-)rechtsfähig 2. Die Eigen­tü­mer­po­si­ti­on der Gesell­schaft ergibt sich hier aus fol­gen­dem:
Als Eigen­tü­mer ein­ge­tra­gen in das Grund­buch sind seit dem 20. Juni 2006 die Antrag­stel­le­rin­nen mit den Zusät­zen "in Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts" (Flur­stück 1/​49) bzw. "in BGB-Gesell­schaft zu 1/​4 Anteil" (Flur­stück 1/​53). Zu einem ver­gleich­ba­ren Zusatz ("als Gesell­schaf­ter bür­ger­li­chen Rechts") hat der Bun­des­ge­richts­hof mit Urteil vom 25. Sep­tem­ber 2006 3 aus­ge­führt, klar sei nach sei­ner neue­ren Recht­spre­chung jeden­falls, dass mate­ri­ell-recht­lich das Eigen­tum an einer zum Gesell­schafts­ver­mö­gen gehö­ren­den Lie­gen­schaft nicht den Gesell­schaf­tern, son­dern der Gesell­schaft selbst zuste­he. Wenn dann im Grund­buch die ein­zel­nen Gesell­schaf­ter mit dem Zusatz "als GbR" ein­ge­tra­gen sei­en, wer­de damit für den Rechts­ver­kehr unzwei­fel­haft zum Aus­druck gebracht, dass Eigen­tü­me­rin der Lie­gen­schaft die Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts sei. Ansons­ten müss­te es eine Form des Gesamt­hand­s­ei­gen­tums neben dem Gesell­schafts­ver­mö­gen geben, oder die Gesell­schaf­ter müss­ten Bruch­teils­ei­gen­tü­mer sein. Bei­des kom­me nicht ernst­haft in Betracht.
Die­se Argu­men­ta­ti­on bean­sprucht unge­ach­tet der Unter­schie­de in der For­mu­lie­rung der Zusät­ze Gel­tung auch für den hier vor­lie­gen­den Fall. Dem OVG ist dabei bewusst, dass die Ent­wick­lung der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zur (Teil-) Rechts­fä­hig­keit der Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts nicht über­all Bei­fall gefun­den hat 4. Ihre eige­ne Antrags­be­fug­nis ist aber auch in der ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung bereits aner­kannt 5 eben­so wie der Umstand, dass eine bau­recht­li­che Ord­nungs­ver­fü­gung an eine Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts gerich­tet wer­den kann 6.
Die (Teil-)Rechts- und Grund­buch­fä­hig­keit der Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts wird dar­über hin­aus inzwi­schen auch vom Gesetz­ge­ber zugrun­de gelegt. Nach­dem der Bun­des­ge­richts­hof mit Beschluss vom 4. Dezem­ber 2008 7 noch einen Schritt wei­ter gegan­gen ist und geklärt hat, dass die Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts unter der Bezeich­nung in das Grund­buch ein­ge­tra­gen wer­den kann, die ihre Gesell­schaf­ter im Gesell­schafts­ver­trag für sie vor­ge­se­hen haben, hat der Deut­sche Bun­des­tag in sei­ner 227. Sit­zung vom 18. Juni 2009 in zwei­ter und drit­ter Bera­tung ein­stim­mig den Ent­wurf eines Geset­zes zur Ein­füh­rung des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs und der elek­tro­ni­schen Akte im Grund­buch­ver­fah­ren sowie zur Ände­rung wei­te­rer grundbuch‑, regis­ter- und kos­ten­recht­li­cher Vor­schrif­ten (ERVGBG) ange­nom­men. Danach wird u.a. § 47 Abs. 2 GBO einen zwei­ten Absatz fol­gen­den Wort­lauts erhal­ten: "Soll ein Recht für eine Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts ein­ge­tra­gen wer­den, so sind auch deren Gesell­schaf­ter im Grund­buch ein­zu­tra­gen." Damit will der Gesetz­ge­ber – wie sich aus der Begrün­dung von Beschluss­emp­feh­lung und Bericht des Rechts­aus­schus­ses ergibt 8 – gera­de Fol­ge­run­gen aus der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zie­hen.
Der Umstand, dass die hier maß­geb­li­che Grund­buch­ein­tra­gung vor Erge­hen des Urteils des Bun­des­ge­richts­hofs vom 25. Sep­tem­ber 2006 for­mu­liert wor­den ist, führt nicht dazu, dass eine ande­re Aus­le­gung der das Gesell­schafts­ver­hält­nis betref­fen­den Zusät­ze gebo­ten wäre. Der Bun­des­ge­richts­hof hat in der genann­ten Ent­schei­dung ledig­lich sei­ne frü­he­re Recht­spre­chung kon­se­quent fort­ent­wi­ckelt und nicht etwa Hin­wei­se für eine zukünf­ti­ge Pra­xis gege­ben, son­dern eine "Alt"-Eintragung im Grund­buch aus­ge­legt. Soweit er im Beschluss vom 4. Dezem­ber 2008 7 die­se Art der Ein­tra­gung als pro­zes­su­al nicht mehr erreich­bar bezeich­net hat, ändert das nichts dar­an, dass bestehen­de, an § 47 GBO bis­he­ri­ger Fas­sung ori­en­tier­te Ein­tra­gun­gen wie im Fal­le der Antrag­stel­le­rin­nen wei­ter­hin das Eigen­tum der Gesell­schaft bele­gen.
Dass damit die Antrag­stel­le­rin­nen kein Eigen­tum für sich rekla­mie­ren kön­nen, lässt sich auch nicht mehr durch eine Umstel­lung des Ver­fah­rens auf die Gesell­schaft als Antrag­stel­le­rin "repa­rie­ren".
Soweit der Bun­des­ge­richts­hof als Fol­ge sei­ner Recht­spre­chungs­än­de­rung zur (Teil-) Rechts­fä­hig­keit der Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts für sei­ner­zeit lau­fen­de Ver­fah­ren eine schlich­te Rubrums­be­rich­ti­gung als pro­zes­su­al zuläs­si­gen und rich­ti­gen Weg ange­se­hen hat 9, gilt dies nicht in glei­cher Wei­se für das vor­lie­gen­de Ver­fah­ren. Vor­aus­set­zung hier­für wäre, dass alle Gesell­schaf­ter den Nor­men­kon­troll­an­trag gestellt hät­ten. Das war hier jedoch ursprüng­lich nicht der Fall; die Antrag­stel­le­rin zu 2. ist dem Ver­fah­ren erst zur münd­li­chen Ver­hand­lung bei­getre­ten. Aus der Antrags­schrift und wei­te­ren Schrift­sät­zen ergab sich kein Hin­weis dar­auf, dass die Antrag­stel­le­rin zu 1. nicht Allein­ei­gen­tü­me­rin bei­der Flur­stü­cke war.
Auch unab­hän­gig von dem beson­de­ren Umstand der Recht­spre­chungs­än­de­rung kommt eine Rubrums­än­de­rung 10 hier nicht in Betracht. Vor­aus­set­zung hier­für ist stets, dass sich aus der Kla­ge oder dem Antrag trotz fal­scher Bezeich­nun­gen oder Bewer­tun­gen jeden­falls der rich­ti­ge Sach­ver­halt ergibt. Hier hat sich die Antrag­stel­le­rin zu 1. jedoch als Allein­ei­gen­tü­me­rin bei­der Grund­stü­cke geriert, obwohl ihr aus dop­pel­tem Grund klar sein muss­te, dass dies nicht zutraf. Zum einen steht das Flur­stück 1/​53 ohne­hin zu 3/​4 im Eigen­tum ande­rer Mit­ei­gen­tü­mer, und zum ande­ren war erst am 20. Juni 2006 – also rela­tiv kurz vor Erhe­bung des Nor­men­kon­troll­an­trags vom 29. Novem­ber 2006 – ein Wech­sel der Gesell­schaf­ter ins Grund­buch ein­ge­tra­gen wor­den, näm­lich das Aus­schei­den zwei­er frü­he­rer Gesell­schaf­ter und der Ein­tritt der Antrag­stel­le­rin zu 2.
Der zur münd­li­chen Ver­hand­lung erfolg­te Bei­tritt der Antrag­stel­le­rin zu 2. zum Ver­fah­ren ver­än­dert die Situa­ti­on nicht zuguns­ten der Antrag­stel­le­rin­nen. Dass die­ser Bei­tritt nicht etwa die Gesell­schaft "kom­plet­tie­ren" und in die Lage ver­set­zen soll­te, das Ver­fah­ren als sol­che fort­zu­füh­ren, ergibt sich aus den in der münd­li­chen Ver­hand­lung abge­ge­be­nen Erklä­run­gen, auch wenn dar­in die gesamt­hän­de­ri­sche Ver­bun­den­heit betont wur­de. Der blo­ße Bei­tritt der Antrag­stel­le­rin zu 2. hat infol­ge­des­sen aber nur zur Kon­se­quenz, dass die Nor­men­kon­trol­le nun­mehr nicht mehr von einer, son­dern zwei "Nicht­ei­gen­tü­me­rin­nen" betrie­ben wird.
Hin­zu kommt, dass die bei­tre­ten­de Antrag­stel­le­rin zu 2. die (hier noch zwei­jäh­ri­ge) Antrags­frist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ver­säumt hat. Für einen gewill­kür­ten Par­tei­wech­sel auf der Aktiv­sei­te ist nicht aus­rei­chend, dass der Geg­ner ein­wil­ligt oder das Gericht die Antrags­än­de­rung für sach­dien­lich hält (§ 91 Abs. 1 VwGO). Die neue Aktiv­par­tei muss viel­mehr die für das Ver­fah­ren gel­ten­den Fris­ten in eige­ner Per­son ein­ge­hal­ten haben 11.
Maß­geb­lich für den Frist­be­ginn ist inso­weit nicht der Zeit­punkt der Neu­be­kannt­ma­chung des Bebau­ungs­plans (6. Dezem­ber 2007), son­dern der­je­ni­ge der ers­ten Bekannt­ma­chung des Bebau­ungs­pla­nes am 15. Juni 2006. Hat näm­lich eine Gemein­de einen Bebau­ungs­plan als Sat­zung beschlos­sen und ihn gemäß § 10 Abs. 3 Bau­GB bekannt gemacht, ist das Ver­fah­ren im Sin­ne des § 244 Abs. 1 Bau­GB abge­schlos­sen, auch wenn der Plan zur Behe­bung eines Aus­fer­ti­gungs­man­gels zu einem spä­te­ren Zeit­punkt durch ein ergän­zen­des Ver­fah­ren mit unver­än­der­tem Inhalt erneut bekannt gemacht wird 12.
Sinn und Zweck des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO gebie­ten, so das OVG, nicht, von einer Anwen­dung die­ser Frist­be­stim­mung auf die Antrag­stel­le­rin zu 2. abzu­se­hen. Zwar ist ihnen ein­zu­räu­men, dass der Gesetz­ge­ber die Befris­tung ein­ge­führt hat, weil der Grund­satz der Rechts­si­cher­heit in Fra­ge gestellt wer­de, wenn Nor­men noch Jah­re nach ihrer Bekannt­ma­chung einer Über­prü­fung zuge­führt wer­den könn­ten. Ist ein Nor­men­kon­troll­an­trag – wie hier – bereits von einem Drit­ten frist­ge­mäß gestellt wor­den, zumal bezo­gen auf das glei­che Grund­stück, kann sich inso­weit ein "Gefühl der Rechts­si­cher­heit" bei der Antrags­geg­ne­rin noch nicht her­aus­ge­bil­det haben. Gleich­wohl ist der Gesetz­ge­ber nicht gehin­dert, in der Ver­fol­gung eines gesetz­ge­be­ri­schen Motivs rechts­tech­ni­sche Umset­zun­gen zu wäh­len, die mit dem Motiv nicht völ­lig deckungs­gleich sind. Führt er Fris­ten ein, liegt deren Vor­teil gera­de in dem Umstand, dass die Fra­ge ihrer Ein­hal­tung im Regel­fall ein­fach zu beant­wor­ten ist. Es ent­spricht dem Sinn und Zweck sol­cher Fris­ten des­halb, sie ohne wei­te­re Dif­fe­ren­zie­run­gen danach anzu­wen­den, ob sie im Ein­zel­fall zu einem "bil­li­gen" Ergeb­nis füh­ren.
Schließ­lich kön­nen die Antrag­stel­le­rin nicht im eige­nen Namen Rech­te der Gesell­schaft gel­tend machen. Das Rechts­in­sti­tut der actio pro socio 13, wonach jeder Gesell­schaf­ter als Aus­fluss sei­ner Mit­glied­schaft allein im eige­nen Namen in Pro­zess­stand­schaft für die Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts eine Leis­tung an die Gesell­schaft ein­kla­gen kann, wenn dies nicht treu­wid­rig ist, hal­ten die Antrag­stel­le­rin­nen selbst zu Recht nicht für ein­schlä­gig. Ent­wi­ckelt wor­den ist die­ses Rechts­in­sti­tut für "Sozi­al­an­sprü­che" und "Sozi­al­ver­pflich­tun­gen", also gesell­schafts­recht­li­che Rechts­be­zie­hun­gen. Ansprü­che der Gesell­schaft gegen Drit­te als Schuld­ner kann der ein­zel­ne Gesell­schaf­ter für die Gesell­schaft dage­gen allen­falls gel­tend machen, wenn der ver­tre­tungs­be­fug­te Geschäfts­füh­rer pflicht­wid­rig untä­tig bleibt, oder gar mit dem Schuld­ner zusam­men­wirkt 14. Dafür ist hier nichts ersicht­lich.
Die Antrag­stel­le­rin zu 1., deren Nor­men­kon­troll­an­trag frist­ge­recht ein­ge­gan­gen ist, kann ihre Antrags­be­fug­nis schließ­lich auch nicht aus ande­ren Belan­gen als dem Grund­ei­gen­tum her­lei­ten.
Soweit nach neue­rem Ver­ständ­nis auch schuld­recht­li­che Ansprü­che, die Nut­zungs- und selb­stän­di­ge Abwehr­rech­te begrün­den – wie z.B. das Besitz­recht des Päch­ters -, als Eigen­tum im Sin­ne des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG ange­se­hen wer­den 15, haben die Antrag­stel­le­rin­nen eine sol­che Rechts­po­si­ti­on nicht inne; sie sind schlich­te Nut­ze­rin­nen der Grund­stü­cke. Jeden­falls haben sie kei­ne ver­trag­li­chen Nut­zungs­rech­te gel­tend gemacht.
Eine Nor­men­kon­troll­an­trags­be­fug­nis kann sich auch aus wei­te­ren Umstän­den erge­ben, etwa aus einer Gesund­heits­ge­fähr­dung für Grund­stücks­nut­zer. Ob und inwie­weit dar­über hin­aus auch z.B. Käu­fer, Bau­an­trag­stel­ler und wei­te­re Per­so­nen­grup­pen nor­men­kon­troll­an­trags­be­fugt sein kön­nen, mag in Bezug auf die letz­te Ände­rung des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO noch nicht abschlie­ßend beant­wor­tet sein 16; beja­hen­den­falls kommt dies aber den Antrag­stel­le­rin­nen nicht zugu­te. Sie haben ins­be­son­de­re kei­nen Bau­an­trag für das Grund­stück gestellt. Die blo­ße Nut­zung in der bis­he­ri­gen Wei­se wird für das Flur­stück 1/​49 nicht ein­ge­schränkt; die pla­nungs­recht­li­che Ein­stu­fung ist hier­für ohne Bedeu­tung. Die pla­ne­ri­sche Inan­spruch­nah­me des Flur­stücks 1/​53 für eine öffent­li­che Wege­ver­bin­dung schränkt die bis­he­ri­ge Wochen­end- und Feri­en­nut­zung des ursprüng­lich als Wohn­haus geneh­mig­ten Gebäu­des eben­falls nicht so signi­fi­kant ein, dass dies Abwehr­an­sprü­che blo­ßer Nut­zer zur Fol­ge haben könn­te. Schließ­lich wür­de auch eine miss­bräuch­li­che Nut­zung der ent­fern­ten Grün­flä­che und des zu die­ser füh­ren­den Weges allen­falls zu Beläs­ti­gun­gen füh­ren, nicht schon zu Gesund­heits­ge­fähr­dun­gen. Auch eine theo­re­ti­sche Zunah­me der Brand­ge­fahr durch die Grün­flä­chen­nut­zung lässt kei­ne ande­re Beur­tei­lung zu, denn die­se ist mit jeder ande­ren bau­li­chen Maß­nah­me in einer Wald­sied­lung ver­bun­den, ins­be­son­de­re der Errich­tung von Wohn­häu­sern; damit ver­bun­de­ne Rest­ri­si­ken sind sozi­al­ad­äquat und des­halb hin­zu­neh­men. Im Übri­gen hat die Antrags­geg­ne­rin zu Recht dar­auf hin­ge­wie­sen, dass sie die nähe­re Aus­ge­stal­tung der Grün­flä­che im Wege von Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren vor­zu­neh­men hat, in denen sie im Rah­men zuläs­si­gen Kon­flikt­trans­fers die nöti­ge Vor­sor­ge für eine nach­bar­scho­nen­de Umset­zung der Fest­set­zung tref­fen will.
Auch einen Ver­stoß gegen den Gleich­heits­satz durch Aus­wei­sung ähn­lich situ­ier­ter Grund­stü­cke als Bau­flä­che kann allen­falls ein Grund­stücks­ei­gen­tü­mer rügen, nicht ein blo­ßer Nut­zer.
Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 22. Juni 2009 -1 KN 89/​07
vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 24.9.1998 – 4 CN 2.98 -, BVerw­GE 107, 215 = NJW 1999, 592[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 29.1.2001 – II ZR 331/​00 -, BGHZ 146, 341 = NJW 2001, 1056[↩]
- II ZR 218/​05 -, NJW 2006, 3716; zustim­mend BGH, Beschluss vom 04.12.2008 – V ZB 74/​08 -, NJW 2009, 594[↩]
vgl. z.B. Her­tel, DNotZ 2009, 121[↩]
vgl. OVG Mag­de­burg, Urteil vom. 16.06.2005 – 2 K 278/​02 -, juris und BauR 2005, 1815[↩]
vgl. z.B. OVG Müns­ter, Beschluss vom 18.11.2008 – 7 A 103/​08 -, NVwZ-RR 2009, 364[↩]
- V ZB 74/​08 -, NJW 2009, 594[↩][↩]
BT-Drucks­sa­che 16/​1337, S. 26 ff[↩]
BGH, Urteil vom 15.01.2003 – XII ZR 300/​99 -, NJW 2003, 1043; Beschluss vom 04.12.2008 – V ZB 74/​08 -, NJW 2009, 594[↩]
vgl. jüngst z.B. BAG, Urteil vom 28.08.2008 – 2 AZR 279/​07 -, NJW 2009, 1293; BGH, Urteil vom 23.09.2008 – X ZR 135/​04 -, NJW-RR 2009, 539[↩]
vgl. Kopp/​Schenke, VwGO, 15 Aufl. 2007, § 74 Rdnr. 7; Schoch­/­Schmidt-Aßman­n/ Pietz­ner, VwGO § 74 Rdnr. 39 ff.; Sodan/​Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 74 Rdnr. 52; a.A. noch – als obiter dic­tum in einem Fall des Beklag­ten­wech­sels: OVG Lüne­burg, Urt. v. 16.2.1967 – VI OVG A 137/​66 -, DVBl. 1967, 425[↩]
BVerwG, Beschluss vom 01.08.2007 – 4 BN 32.07 -, NVwZ 2007, 1310; Beschluss vom 20.09.2007 – 4 BN 20.07 -, BRS 71 Nr. 47; Beschluss vom 12.05.2009 – 4 BN 24.08 -[↩]
vgl. Palandt, BGB, 68. Aufl. 2009, § 714 Rdnr. 9[↩]
vgl. Ulmer, in: Mün­che­ner Kom­men­tar, 5. Aufl. 2009, § 705 BGB Rdnr. 206[↩]
vgl. BVerwG, Urt. v. 1.9.1997 – 4 A 36.96 -, BVerw­GE 105, 178; Urt. v. 29.1.2009 – 9 C 3.08 -, DVBl. 2009, 518[↩]
vgl. Schoch­/­Schmidt-Aßman­n/Pietz­ner, VwGO, § 47 Rdnrn. 58 ff., 62[↩]
BebauungsplanBeurteilungGbRgrundbuch gbrGrundstücksgesellschaftRVGVBLVerkehr