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Timestamp: 2016-10-23 09:39:35
Document Index: 353826370

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'BGE', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 4']

M 4/02 (09.01.2003)
Bundesamt f�r Milit�rversicherung, Laupenstrasse 11, 3008 Bern, Beschwerdegegner
Der 1947 geborene Z.________ meldete am 6. Mai 1970 nach einem milit�rischen Wiederholungskurs, der vom 4. bis 25. April 1970 gedauert hatte, dem Bundesamt f�r Milit�rversicherung (BAMV) Schmerzen im linken Knie, die bei einem Marsch aufgetreten waren und seither andauerten. Der behandelnde Arzt diagnostizierte eine fragliche Meniscusl�sion rechts (recte: links) medial, worauf im Oktober 1971 eine Meniskektomie durchgef�hrt wurde. Das BAMV anerkannte die Haftung. Mit in Rechtskraft erwachsenen Verf�gungen vom 12. Juli und 20. August 1996 sprach das BAMV Z.________ eine Integrit�tsschadenrente von 7,5 % ab 1. September 1995 und eine Invalidenrente bei einem Invalidit�tsgrad von 23 % ab 1. Januar 1996 zu.
Ab 1997 beklagte sich Z.________ �ber zunehmende Beschwerden im rechten Kniegelenk (blockierende Schmerzen, Steifegef�hl verbunden mit einer drastischen Einschr�nkung der freien Beweglichkeit gegen Flexion; Berichte des Dr. med. O.________, Facharzt f�r Allgemeine Medizin FMH, vom 10. November 1997 und 16. April 1999). Am 20. Mai 1999 wurde eine diagnostische Arthroskopie durchgef�hrt, die eine ganz diskrete Gonarthrose rechts und eine Mikrol�sion im Bereiche des lateralen Hinterhorns im rechten Kniegelenk ergab (Bericht des Dr. med. W.________, Facharzt FMH f�r Chirurgie, vom 21. Mai 1999). Das BAMV holte eine versicherungsmedizinische Stellungnahme des Dr. med. G.________, �rztlicher Dienst MV, vom 3. Juni 1999 und 1. Februar 2000 ein und lehnte nach durchgef�hrtem Vorbescheidverfahren mit Verf�gung vom 27. Dezember 2000 die Haftung f�r die im Fr�hjahr 1999 gemeldeten Kniebeschwerden rechts mit der Begr�ndung ab, diese seien nicht mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit Sp�tfolge der milit�rversicherten Sch�digung des linken Knies. Die dagegen erhobene Einsprache, aufgrund welcher das BAMV die versicherungsmedizinische Beurteilung des Dr. med. K.________, Facharzt FMH f�r Orthop�dische Chirurgie, Chef�rztlicher Dienst des BAMV, vom 13. Februar 2001 eingeholt hatte, wurde mit Entscheid vom 3. Mai 2001 abgewiesen.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher Z.________ beantragte, es sei der Kausalzusammenhang zwischen den Kniebeschwerden am linken und am rechten Knie sowie die Haftung der Milit�rversicherung f�r die Kniebeschwerden rechts anzuerkennen und es sei eine verwaltungsexterne fach�rztliche Begutachtung vorzunehmen, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 12. August 2002 ab.
1.1 Das kantonale Gericht hat die Bestimmung �ber die Haftung der Milit�rversicherung bei w�hrend des Dienstes auftretenden, jedoch erst danach festgestellten Gesundheitssch�den und bei R�ckf�llen und Sp�tfolgen (Art. 6 MVG) zutreffend dargelegt. Richtig sind auch die Ausf�hrungen zu den Begriffen R�ckfall und Sp�tfolge (BGE 123 V 138 Erw. 3a mit Hinweisen) und zur Rechtsprechung, wonach der Unterschied zwischen den Haftungsvoraussetzungen nach Art. 5 und 6 MVG namentlich darin besteht, dass im ersten Fall der Kausalzusammenhang zwischen der Gesundheitssch�digung und den Einwirkungen w�hrend des Dienstes vermutet wird und diese Vermutung nur durch den gegenteiligen Sicherheitsbeweis ausgeschlossen werden kann, w�hrend im zweiten Fall das Vorliegen kausaler Folgen von dienstlicher Gesundheitssch�digung mit dem im Sozialversicherungsrecht allgemein erforderlichen Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt sein muss (BGE 123 V 138 Erw. 3a, 111 V 372 Erw. 1b). Entscheidend ist somit, ob der Zusammenhang zwischen Sp�tfolge oder R�ckfall und dienstlicher Gesundheitssch�digung wahrscheinlicher ist als das Fehlen eines solchen (BGE 111 V 374 Erw. 2b; J�rg Maeschi, Kommentar zum Bundesgesetz �ber die Milit�rversicherung [MVG] vom 19. Juni 1992, Nr. 26 zu Art. 6 MVG).
1.2 Zu erg�nzen ist, dass es nach der Rechtsprechung mit dem Grundsatz der freien Beweisw�rdigung, der f�r das gesamte Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren gilt, vereinbar ist, in Bezug auf bestimmte Formen medizinischer Berichte und Gutachten Richtlinien f�r die Beweisw�rdigung aufzustellen. Berichten und Gutachten versicherungsinterner �rzte kommt Beweiswert zu, sofern sie als schl�ssig erscheinen, nachvollziehbar begr�ndet sowie in sich widerspruchsfrei sind und keine Indizien gegen ihre Zuverl�ssigkeit bestehen. Die Tatsache allein, dass der befragte Arzt in einem Anstellungsverh�ltnis zum Versicherungstr�ger steht, l�sst nicht schon auf mangelnde Befangenheit schliessen. Es bedarf vielmehr besonderer Umst�nde, welche das Misstrauen in die Unparteilichkeit der Beurteilung objektiv als begr�ndet erscheinen lassen. Im Hinblick auf die erhebliche Bedeutung, welche den Arztberichten im Sozialversicherungsrecht zukommt, ist an die Unparteilichkeit des Gutachters allerdings ein strenger Massstab anzulegen (BGE 125 V 353 f. Erw. 3b/ee mit Hinweis).
Streitig und zu pr�fen ist die Leistunspflicht der Milit�rversicherung f�r die am rechten Knie bestehenden Beschwerden.
2.1 Das kantonale Gericht hat in einl�sslicher W�rdigung der medizinischen Akten erwogen, die arthroskopisch festgestellten Ver�nderungen des rechten Knies k�nnten nicht auf eine direkte oder indirekte traumatische Sch�digung w�hrend des milit�rischen Wiederholungskurses im Fr�hjahr 1970 zur�ckgef�hrt werden, weshalb einzig eine Haftung im Sinne einer Sp�tfolge der vom BAMV anerkannten Knieverletzung links in Frage komme. Dr. med. G.________ lege in seinen Stellungnahmen vom 3. Juni 1999 und 1. Februar 2000 �berzeugend dar, in der medizinischen Literatur f�nde sich keine Best�tigung, dass bei einer Schonung des einen Beines, z.B. wegen einer Kniearthrose, sich am anderen Bein eine Knorpelsch�digung durch �berlastung entwickle. Es seien weder bei Beinamputierten, noch bei Prothesetr�gern, noch bei Poliomyelitispatienten mit gel�hmtem Bein solche Erscheinungen aufgetreten und beschrieben worden. Bekannt sei einzig, dass bei Beckenschiefstand infolge einer erheblichen Verk�rzung des einen Beines und Fehlstellung (Abduktion) des anderen l�ngeren Beines sich sekund�r eine H�ftarthrose entwickeln k�nne, weil das Gewicht eine kleinere Knorpelfl�che belaste. Dasselbe sei beobachtet worden bei in Fehlstellung verheilten Frakturen in benachbarten homolateralen Gelenken. Beim Beschwerdef�hrer sei anamnestisch indessen keine Fehlstellung nachgewiesen. Dr. med. K.________ verdeutliche, dass klar zwischen Fehlstellung oder Fehlhaltung und �berlastung zu unterscheiden sei, welch letztere aus biomechanischer Sicht zu keinen nennenswerten Sch�digungen f�hre. Schliesslich h�lt das kantonale Gericht, dem als Fachrichter ein Facharzt f�r Orthop�dische Chirurgie beisass, fest, die in der Stellungnahme des Dr. med. K.________ vom 13. Februar 2001 zitierten medizinischen Publikationen stammten von ausgewiesenen orthop�dischen Chirurgen mit spezieller Kenntnis der Arthrosekrankheiten und entspr�chen allen geforderten wissenschaftlichen Kriterien.
2.2 Diesen nicht zu beanstandenden Erw�gungen ist beizuf�gen, dass der Beschwerdef�hrer keine Hinweise daf�r liefert, Dr. med. G._______ oder Dr. med. K.________ h�tten nicht objektiv Stellung bezogen oder seien gar befangen. Es ergeben sich auch aus den Akten keine Anhaltspunkte daf�r, dass besondere Umst�nde vorl�gen, welche das Misstrauen in die Unparteilichkeit der �rztlichen Beurteilung als begr�ndet erscheinen liessen. Die Schlussfolgerungen der beiden �rzte sind wissenschaftlich ausgewiesen und ohne weiteres nachvollziehbar. Sie setzen sich mit den m�glichen Ursachen der Leiden des Versicherten vertieft auseinander und es kommt ihnen daher voller Beweiswert zu. Daran �ndert auch der letztinstanzlich aufgelegte Bericht des Dr. med. Z.________ vom 20. November 2002 nichts. Soweit er darin darlegt, dass gem�ss Eintrag in der Krankengeschichte vom 13. September 1999 Beschwerden im rechten Knie pl�tzlich und wie angeworfen aufgetreten seien, setzt er sich in Widerspruch zu seinem Bericht vom 20. April 2000 an das BAMV, worin angegeben wurde, am im Mai 1999 arthroskopisch untersuchten Kniegelenk rechts best�nden seither keine Beschwerden mehr und die Beweglichkeit sei nicht eingeschr�nkt. Zudem setzt sich Dr. med. Z.________ mit den Er�rterungen der Dres. med. G.________ und K.________ nicht auseinander, sondern gibt lediglich seine Meinung kund, als Ursache f�r den Knieschaden rechts komme seines Erachtens sowohl eine Fehl- und �berbelastung, wie auch eine reflexartige Mehrbelastung infolge Schmerzen am linken Knie in Frage. Zu den weiteren Vorbringen des Beschwerdef�hrers ist insbesondere zu erw�hnen, dass in keinem der zahlreichen �rztlichen Berichte �ber beinahe 30 Jahre hinweg eine Fehlhaltung oder eine Fehlstellung beschrieben wurde. Eine solche l�sst sich auch nicht aus den letztinstanzlich aufgelegten digitalen Aufnahmen des Versicherten ersehen. Aus keinem der erhobenen Befunde ergeben sich zudem Anhaltspunkte f�r eine �berlastungssymptomatik des rechten Beines. So konnte im Laufe der Jahre keine Atrophie des linken Beines oder eine ausgepr�gte Entwicklung der Muskulatur am rechten Bein festgestellt werden. Sodann ist nicht zu �bersehen, dass der Beschwerdef�hrer sich erstmals Ende 1997 aktenkundig �ber Beschwerden im rechten Knie beklagt hatte, mithin von einem beschwerdefreien Intervall von 27 Jahren auszugehen ist. An den Nachweis eines nat�rlichen Kausalzusammenhangs sind praxisgem�ss (RKUV 1997 Nr. U 275 S. 191 Erw. 1c; Urteil S. vom 8. Februar 2002, M 9/01) erh�hte Anforderungen zu stellen, je gr�sser der zeitliche Abstand zwischen dem versicherten Ereignis und der geltend gemachten Sp�tfolge ist. Gerade der Umstand, dass der Versicherte im Jahre 1970 ohne �ussere Fremdeinwirkungen am linken Knie Schmerzen versp�rte, l�sst es als wahrscheinlich erscheinen, dass die erstmals 1997 geklagten Beschwerden am rechten Knie nicht als Sp�tfolge zu betrachten sind, sondern vielmehr aufgrund einer degenerativen Entwicklung entstanden sind, die nicht mit einer Mehrbelastung zusammenh�ngen. Daher ist festzuhalten, dass der Kausalzusammenhang nicht mit dem Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit erbracht ist, weshalb keine Haftung der Milit�rversicherung begr�ndet werden kann. Aufgrund dieses eindeutigen Ergebnisses ist von der beantragten fach�rztlichen Expertise abzusehen.
2.3 Auch die �brigen Vorbringen des Beschwerdef�hrers sind nicht stichhaltig. Entgegen seiner Auffassung war das kantonale Gericht nicht gehalten, die Quellen der medizinischen Publikationen, auf welche sich Dres. med. G.________ und K.________ st�tzten, in den Erw�gungen zu wiederholen. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, die gew�rdigten Beweismittel in der Urteilsbegr�ndung detailliert wiederzugeben. Es gen�gt, dass die Akten der beschwerten Partei zur Verf�gung stehen und sie die angerufenen Beweismittel einsehen kann (vgl. BGE 112 Ia 202 Erw. 2a mit Hinweisen; ZAK 1991 S. 99 Erw. 4a). Sodann ist eine allf�llige Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r, die der Versicherte sinngem�ss darin erblickt, dass die Vorinstanz zu den aufgelegten Digitalaufnahmen nicht Stellung genommen hat, als geheilt zu betrachten, da es sich nicht um einen schwerwiegenden Mangel handelt und das Eidgen�ssische Versicherungsgericht sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei �berpr�fen kann (Art. 29 Abs. 2 BV; BGE 127 V 437 Erw. 3d/aa mit Hinweisen). Weiter ist zum Einwand, im angefochtenen Entscheid werde nicht auf die Unterscheidung einer Fehlstellung beim Gehen und einer solchen beim Stehen eingegangen, darauf hinzuweisen, dass eine solche eben nicht vorliegt. Es ist nicht einzusehen, inwiefern eine fehlerhafte Haltung im Stehen belastender sein soll als im Gehen. Schliesslich wird zum bereits im kantonalen Verfahren vorgebrachten Einwand, es handle sich bei den Kniegelenken um paarige Organe, wodurch die Haftung der Milit�rversicherung nach Art. 4 Abs. 3 MVG begr�ndet werde, auf die Erw�gungen im kantonalen Entscheid verwiesen.