Source: https://www.bmbwf.gv.at/Themen/schule/schulrecht/rs/1997-2017/2014_02.html
Timestamp: 2020-07-11 15:24:31
Document Index: 317729948

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 87', '§ 5', '§ 2', '§ 44', '§ 28', '§ 37', '§ 37', '§ 52', '§ 52', '§ 36', '§ 55', '§ 55', '§ 56', '§ 54', '§ 56', '§ 128', '§ 75', '§ 66', '§ 9', '§ 9', '§ 37', '§ 30', '§ 6', '§ 6', '§ 67', '§\n2', '§ 51', '§ 51', '§ 41', '§ 42', '§ 320', '§ 338', '§ 4', '§ 19', '§ 57', '§ 57', '§ 2', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 60', '§ 6', '§ 3', '§ 4', '§ 1165', '§ 1153', '§ 30', '§ 1170', '§ 50', '§ 46', '§ 46', '§ 98', '§ 10', '§ 78', '§ 82', '§ 1346', '§ 73', '§ 47', '§ 47', '§ 76', '§ 70', '§ 84', '§ 84', '§ 86', '§ 86', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 54', '§ 54', '§ 53', '§ 54', '§ 54', 'Art. 17', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 1', '§ 2', '§ 12', '§ 17', 'Art. 7', '§ 879', '§ 29', '§ 31', '§ 34', '§ 13', '§ 4', '§ 8', '§ 16', '§ 8', '§ 16', '§ 7', '§ 16', '§ 57', '§ 7', '§ 3', '§ 5']

Bundesfinanzgesetz 2014, Durchführung für den Bereich der Untergliederung 30
Geschäftszahl: BMBF-14.300/0005-B/2/2014
Inhalt: Bundesfinanzgesetz 2014, Durchführung
In der Beilage wird die Note BMF-110701/0010-II/1/2014 des Bundesministeriums für Finanzen vom 7. Juli 2014 betreffend die Durchführungsbestimmungen zum Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2014 zur Kenntnis gebracht.
Die aus diesen Durchführungsbestimmungen (in der Folge: DFB zum BFG 2014) ersichtlichen materiellen und formellen Regelungen werden hiermit bis auf weiteres für den gesamte Bereich des Bildungsressorts (Zentralleitung und nachgeordnete Dienststellen) in Kraft gesetzt. Sie besitzen subsidiäre Geltung, sofern und soweit das vorliegende BMBF-Rundschreiben Nr. 2/2014 nicht ergänzende bzw. präzisierende Regelungen trifft.
Abschnitt A des vorliegenden BMBF-Rundschreibens Nr. 2/2014 trifft die DFB zum BFG 2014 ergänzende sowie den Budgetvollzug 2014 begleitende Regelungen für den gesamten Ressortbereich Zentralleitung des Bundesministeriums für Bildung und Frauen und alle ihr nachgeordnete Dienststellen).
Die aus dem Abschnitt B zu ersehenden Regelungen betreffen ausschließlich den Bereich der Zentralleitung des Bundesministeriums für Bildung und Frauen.
Das vorliegende Rundschreiben Nr. 2/2014 tritt mit Ende des Finanzjahres 2014 außer Kraft und ist danach bis zum Inkrafttreten eines BMBF-Rundschreibens betreffend die Durchführung des
Bundesfinanzgesetzes 2015 sinngemäß anzuwenden.
(gilt für das gesamte Bildungsressort)
Zum besonderen Teil, Artikel I der DFB zum BFG 2014:
A.1 Wesentliche haushaltsrechtliche Grundlagen
Bezeichnung Fundstelle
Änderung des Bundesfinanzrahmengesetzes 2014 bis 2017 und
Bundesfinanzrahmengesetz 2015 bis 2018 BGBl. I Nr. 37/2014
Bundesfinanzgesetz 2014 (BFG 2014) BGBl. I Nr. 38/2014
Bundeshaushaltsgesetz 2013 (BHG 2013) BGBl. I Nr. 139/2009 idF BGBl. I Nr. 62/2012
Anschaffung, Verwendung und Einsatz von Kraftfahrzeugen des
Bundes BGBl. II Nr. 524/2012
Verfahren bei Mittelverwendungsüberschreitungen (MVÜ-VO) BGBl. II Nr. 512/2012
Haushaltsleitendes Organ für die Untergliederung 30 im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 3 BHG 2013 ist die Bundesministerin für Bildung und Frauen.
Leiterin der Haushaltsführende Stelle im Sinne des § 7 Abs. 1 Z 1 BHG 2013 für die Detailbudget der Untergliederung 30 (mit Ausnahme der Detailbudgets 30.01.06.02 und 30.05.01) ist die Bundesministerin für Bildung und Frauen.
Für das Detailbudget 30.01.06.02 wurden die im § 7 Abs. 2 BHG 2013 genannten Aufgaben mi Verordnung BGBl. II Nr. 78/2012 der Leiterin oder dem Leiter des Bundesinstitutes für Erwachsenenbildung St. Wolfgang übertragen und dieses zur Haushaltsführenden Stelle im Sinne des § 7 Abs. 1 Z 2 BHG 2013 erklärt.
Für das Detailbudget 30.05.01 sind die im § 7 Abs. 2 BHG 2013 genannten Aufgaben der Leiterin der BMBF-Sektion IV übertragen und ist die Leiterin der BMBF-Sektion IV gemäß § 7 Abs. 1 Z BHG 2013 Leiterin der Haushaltsführenden Stelle.
A.2.1.3 Sonstige anordnende Organe
Sonstige Anordnende Organe im Bereich der Untergliederung 30 handeln gemäß § 7 Abs. 2 Z BHG 2013 im Umfang der ihnen förmlich übertragenen Befugnisse für die Haushaltsführende Stelle (§ 87 Abs. 3 BHG 2013).
Ausführende Organe sind gemäß § 5 Abs. 1 BHG 2013 die Buchhaltungsagentur des Bundes sowie die im Bereich der Untergliederung 30 eingerichteten Zahlstellen und Wirtschaftsstellen.
Zum besonderen Teil, Artikel II der DFB zum BFG 2014:
Auf Grundlage des Ministerratsbeschlusses vom 8. April 2014 hat das Bundesministerium für Finanzen f für die Finanzjahre 2014ff einen besonders restriktiven Budgetvollzug eingeleitet. Die dabei vom Finanzministerium angekündigten Maßnahmen werden sich voraussichtlich in einer besonder restriktiven Bewirtschaftung der Monatshaushalte (vgl. Punkt A.5 dieses Rundschreibens niederschlagen. Ferner ist mit ergänzenden Rückfragen des Finanzministeriums zu rechnen und zu erwarten, dass zusätzliche Begründungen zu (jeglichen) Auszahlungen im Bereich des Bildungsressorts eingefordert werden.
Über allenfalls darüber hinaus vom Bundesministerium für Finanzen verfügte Maßnahmen im Budgetvollzu 2014, welche sich in der Gebarung der Untergliederung 30 niederschlagen, wird unverzüglich informiert werden.
Sämtliche Dienststellen des Bildungsressorts sind dazu angehalten, in allen Belangen der Haushaltsführun die im § 2 Abs. 1 BHG 2013 verankerten Grundsätze der Transparenz und Effizien (Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit) zu wahren und Überschreitungen der Voranschlagswerte zu vermeiden. Innerhalb der Untergliederung 30 bestehen schon infolge der vom Bundesministerium für Bildung und Frauen seit dem Finanzjahr 2011 in beträchtlichem Ausmaß zu leistenden Beiträg zur Budgetkonsolidierung des Bundes ausdrücklich keine Dispositionsspielräume, um im Zuge der Haushaltssteuerung Überschreitungen der Voranschlagswerte bedecken zu können.
Planstellen nur insoweit besetzt werden dürfen, als die Bedeckung im Finanzierungshaushalt
und der Ausgleich im Ergebnishaushalt gewährleistet sind (§ 44 Abs. 3 BHG 2013),
in Konsequenz der im § 28 Abs. 4 BHG 2013 verankerten Veranschlagungsgrundsätze der
Planung und Durchführung von Vorhaben nur das sachlich zulässige, unabweisliche Erfordernis zugrundezulegen ist; dies gilt im Übrigen nicht nur für die Höhe, sondern auch für den Zeitpunkt von Auszahlungen (vgl. dazu die Punkte A.8.7 und A.8.8 dieses Rundschreibens).
Absehbare und etwaige doch eintretende Überschreitungen sind grundsätzlich durch Umschichtunge bzw. Neufestsetzung der Prioritäten innerhalb des im Finanzjahr 2014 jeweils zur Verfügung stehenden laufenden Budgets zu bedecken.
Wie aus der Beilage II.D des Teilheftes zum Bundesvoranschlag 2014 (Untergliederung 30) ersichtlich ist, wurde vom Bundesministerium für Finanzen im Zuge der Veranschlagung folgende Bindung gemäß § 37 BHG 2013 verfügt (Beträge in Mio. EUR):
VA-Stelle Konto Bezeichnung Ergebnis-voranschlag Finanzierungs-
30.01.06.01 7676.012 Bildungs-maßnahmen
der EU (ESFZiel-
2b) (EU) 7,700 7,700
Mittelverwendungsbindungen gemäß § 37 BHG 2013 können im laufenden Finanzjahr nur im Einvernehmen der Bundesministerin für Finanzen oder des Bundesministers für Finanzen mit dem Haushaltsleitenden Organ aufgehoben werden.
Im Hinblick auf die Einhaltung der budgetären Vorgaben für die Finanzjahre 2014ff sowie im Interess einer umsichtigen Haushaltssteuerung bleiben dem Haushaltsleitenden Organ verwaltungsinterne Mittelverwendungsbindungen grundsätzlich vorbehalten Informationen über allenfalls erforderliche Mittelverwendungsbindungen gemäß § 52 Abs. 5 BHG 2013 werden im Wege der zuständigen anordnenden Organe der Zentralleitung des Bildungsministerium jeweils unverzüglich mitgeteilt werden.
Von Mittelverwendungsbindungen gemäß § 52 Abs. 5 BHG 2013 sind im Finanzjahr 2014 grundsätzlichausgenommen
der zweckgebundenen Gebarung im Sinne des § 36 BHG 2013 zuzurechnende Mittelverwendungen,
die im Detailbudget 30.01.06.02 veranschlagten Mittelverwendungen,
die laut dem „Verzeichnis veranschlagter Konten“ für die Untergliederung 30 im Finanzjahr
2014 als zweckgebunden und sonst als gebunden ausgewiesenen Mittelverwendungen,
die für Investitionen sowie den betrieblichen Sachaufwand der Bundesschulen, der Pädagogischen Hochschulen des Bundes, der Bundesanstalten für Leibeserziehung sowie der
Bundesschülerheime veranschlagten Mittelverwendungen.
Vorbelastungen zukünftiger Finanzjahre dürfen unter Beachtung der beim Punkt A.6.2.3 dieses
Rundschreibens getroffenen Regelungen ausschließlich im Wege der zuständigen anordnenden
Organe der Zentralleitung des Bildungsministeriums eingegangen werden.
Infolge der beträchtlichen Beiträge des Bildungsressorts zur Budgetkonsolidierung des Bundes
werden im Bereich der reellen Gebarung etwaige Rücklagenentnahmen im Finanzjahr 2014 – sofern sie nicht einer Zweckbestimmung im Sinne des § 55 BHG 2013 unterliegen – grundsätzlich mit Blick auf die Bedeckung vertraglicher Verpflichtungen bzw. die Tilgung von Verbindlichkeiten erfolgen. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Artikels VI Ziffer 2 BFG 2014.
In diesem Zusammenhang wird besonders darauf hingewiesen, dass Rücklagen gemäß § 55 Abs 1 BHG 2013 auf Ebene der Detailbudgets und – wie schon nach früher geltenden Haushaltsvorschriften – nicht auf Ebene der für Organisationseinheiten bzw. Dienststellen des Bildungsressorts eingerichteten Finanzstellen gebildet werden.
Die Entnahme von Rücklagen aus einem Detailbudget kommt gemäß § 56 Abs. 2 BHG 2013 der
Leiterin oder dem Leiter der dieses Detailbudget bewirtschaftenden Haushaltsführenden Stelle (vgl Punkt A.2.1.2 dieses Rundschreibens) zu und erfordert im Wege des Haushaltsleitenden Organs
eine Antragstellung auf Mittelverwendungsüberschreitung gemäß § 54 BHG 2013 an die Bundesministerin für Finanzen oder den Bundesminister für Finanzen.
Rücklagen sind gemäß § 56 Abs. 1 BHG 2013 vorrangig für die Tilgung bestehender Verbindlichkeiten zu verwenden und unterliegen hinsichtlich ihres Verwendungszweckes danach grundsätzlich keiner Beschränkung. Hinsichtlich der näheren Voraussetzungen (insbesondere der obligatorischen Prüfung der Entwicklung des Standes der Verbindlichkeiten auf Ebene des betreffenden Detailbudgets sowie der weiteren Vorgangsweise für die Inanspruchnahme von Rücklagen wird auf die Kundmachung der Bundesministerin für Finanzen über Richtlinien betreffend Antrag und Verfahre bei Entnahme und Auflösung von Rücklagen (Rücklagen-Richtlinien), BGBl. II Nr. 510/2012 verwiesen.
Die hier dargestellten Vorgangsweisen gelten sinngemäß auch für etwaige Rücklagen aus erzielten
Mehreinzahlungen im Finanzjahr 2014.
Die zweckgebundene Gebarung bildet insbesondere die haushaltsrechtliche Grundlage für die von den Bundesschulen, den Pädagogischen Hochschulen des Bundes, den Bundesanstalten für Leibeserziehung sowie den Bundesschülerheimen eigeninitiativ verfolgte Erschließung zusätzlicher finanzieller Ressourcen durch Überlassung von Teilen der Schul- bzw. Heimliegenschaft samt Inventar sowie durch Vereinnahmung von Drittmitteln.
Einnahmen, welche aufgrund der §§ 128a und 128b SchOG bzw. der §§ 75, 76 und 77 Hochschulgeset 2005 getätigt werden, sind rücklagefähig. Sie unterliegen keinen Mittelverwendungsbindunge (vgl. Punkt A.3.4 dieses Rundschreibens) und können unter Einhaltung der haushaltsrechtlic bestimmten Überschreitungsverfahren mit Zustimmung der Bundesministerin für Finanzen oder des Bundesministers für Finanzen zweckgebunden zur Bedeckung von Mehrauszahlungen verwendet werden.
Im Übrigen wird auf die Regelungen des BMBF-Rundschreibens Nr. 10/2013 (Zweckgebundene Gebarung im Bundesschulbereich) verwiesen.
A.4 Budgetcontrolling
Gemäß § 66 Abs. 1 BHG 2013 ist zur Erreichung der Ziele der Haushaltsführung, der Einhaltung
des jeweiligen Bundesfinanzrahmengesetzes und des Bundesvoranschlages ein Budgetcontrolling einzurichten und durchzuführen, welches die Steuerung der Mittelverwendungen unterstützt.
Ziele und Aufgaben des Controlling, seine Organisation und Durchführung, sowie das dazugehörige Berichtswesen werden durch die Controllingverordnung 2013, BGBl. II Nr. 500/2012 näher geregelt.
Gemäß § 9 der Controllingverordnung 2013 hat jedes Haushaltsleitende Organ für seinen
Wirkungsbereich ein Konzept für das Budgetcontrolling zu erstellen und die Umsetzung anzuordnen.
Das Konzept für das Budgetcontrolling für die Untergliederung 30 im Sinne des § 9 Controllingverordnun 2013 wurde mit BMBF-Rundschreiben Nr. 24/2013 in Geltung gesetzt. Die aus dem Konzept ersichtlichen Grundsätze und Regelungen für die Organisation und Durchführung des Budgetcontrollin sind daher integrierender Bestandteil der Haushaltsführung an allen Dienststellen des Bildungsressorts.
Allgemein versteht das Bundesministerium für Bildung und Frauen unter Controlling eine Führungs- und Managementaufgabe, die eine systematische, faktenbasierte sowie ziel- und ergebnisorientierte Steuerung der Organisation anstrebt. Durch ein diesen Grundsätzen entsprechendes aktives Steuern soll den einzelnen Führungsebenen Unterstützung bei ihren Entscheidungen gebote und ermöglicht werden, die Ergebnisse der getroffenen Entscheidungen in die Arbeitsprozesse einfließen zu lassen.
A.4.2 Am Budgetcontrolling Beteiligte
In Konsequenz des beim Punkt A.4.1 dieses Rundschreibens dargelegten Controllingverständnisse ist die Wahrnehmung des Budgetcontrolling für die Untergliederung 30 allerdings nicht bloß auf die Organe der Haushaltsführung beschränkt, sondern bedingt die Einbeziehung der Führungskräft bzw. Handelnden auf allen Planungs- und Steuerungsebenen des Ressorts; sowohl an der Zentralleitung, als auch an den ihr nachgeordneten Dienststellen.
In Belangen des Budgetcontrolling wird dabei von einem erweiterten Verständnis des Begriffes
„Führungskraft“ ausgegangen. Er umfasst nicht nur Organe bzw. Personen, welchen in organisatorische Hinsicht Leitungsfunktionen zukommen, sondern auch Organe bzw. Personen, denen vorübergehen projektbezogen Führungsaufgaben übertragen sind. Am Budgetcontrolling Beteiligt nach diesem Verständnis sind neben den Organen der Haushaltsführung daher alle anordnende Organe, alle sonstigen mit der Bewirtschaftung budgetärer Ressourcen befassten Organe sowie alle mit der Planung und Durchführung von Vorhaben befassten Organe des Bildungsressorts.
A.4.3 Controllingverantwortliche
Wenngleich die Aufgaben des Budgetcontrolling von den Führungskräften bzw. Handelnden auf
allen Steuerungsebenen des Bildungsressorts wahrzunehmen sind, ist die Verantwortung für die
Durchführung des Budgetcontrolling in prozessualer Hinsicht den Leiterinnen oder Leitern der
sachlich zuständigen Organisationseinheiten der Zentralleitung bzw. den Leiterinnen und Leitern der ihr nachgeordneten Dienststellen übertragen.
A.4.4 Controllingberichte
Wesentliches Instrument des Budgetcontrolling im Bildungsressort sind Controllingberichte. Zeichne sich im Budgetvollzug beispielsweise für Investitionen oder den Sachaufwand Abweichungen von den Planungswerten (Soll-Werten) ab und muss befürchtet werden, dass mit den zur Verfügun stehenden Budgetmitteln bis zum Ende des Finanzjahres nicht das Auslangen gefunden werden kann, ist ein Controllingbericht zu erstatten.
A.4.4.1 Soll-Werte (Planungswerte)
Sofern Soll-Werte (Planungswerte) nicht spezifisch – beispielsweise als Ausgabenhöchstbeträge, Budgetrahmen oder vorhabensbezogen genehmigte Kostenschätzungen – vorgegeben oder vereinbart sind, sind unter Soll-Werten die im System der Haushaltsverrechnung vorgefundenen Voranschlagswerte zu verstehen.
Allfällige Mittelverwendungsbindungen gemäß den §§ 37 oder 52 Abs. 5 BHG 2013 (siehe dazu die Punkte A.3.2 bis A.3.4 dieses Rundschreibens) sowie übrige vom Haushaltsleitenden Organ im
Rahmen des Budgetvollzuges getroffene Festlegungen (siehe Punkt A.3 zweiter Absatz dieses
Rundschreibens) sind bei der Darstellung der Soll-Werte (Planungswerte) im Rahmen des Budgetcontrolling zu berücksichtigen.
A.4.4.2 Berichtslegerinnen und Berichtsleger
Die Berichtspflicht trifft grundsätzlich alle am Budgetcontrolling Beteiligten (siehe Punkt A.4.2 dieses Rundschreibens) und ist von den
anordnenden Organen selbst,
den übrigen mit der Bewirtschaftung budgetärer Ressourcen oder mit der Planung und Durchführung von Vorhaben befassten Organen im Wege der für das betreffende Detailbudget bzw.die betreffende Finanzstelle jeweils zuständigen anordnenden Organe
wahrzunehmen. Für die Wahrnehmung der Berichtspflicht durch die genannten Organe ist von den Controllingverantwortlichen (siehe Punkt A.4.3 dieses Rundschreibens) zu sorgen.
A.4.4.3 Controllingtermine
Controllingberichte sind unverzüglich nach Kenntnis eines Ereignisses, aufgrund dessen eine Abweichun der Einzahlungen (Erträge) und Auszahlungen (Aufwände) von den Soll-Werten (Planungswerten zu erwarten ist, zu erstatten und in der Folge monatlich zu übermitteln. Für die rechtzeitige Erstattung bzw. Einhaltung der Termine ist von den Controllingverantwortlichen (Punk A.4.3 dieses Rundschreibens) zu sorgen.
A.4.4.4 Form und Inhalt der Controllingberichte
sind schriftlich einzubringen,
sind nach Detailbudgets und sodann grundsätzlich nach Mittelverwendungs- bzw. Mittelaufbringungsgruppen im Sinne der §§ 30 und 33 BHG 2013 zu gliedern,
haben Soll-Ist-Vergleiche darzustellen und daher die Abweichungswerte zahlenmäßig auszuweisen,
haben eine verbale Abweichungsanalyse zu beinhalten und daher die Gründe bzw. Annahmen
für die zu erwartenden Abweichungen zu nennen und zu erläutern,
haben der Steuerungsfunktion des Budgetcontrolling Rechnung zu tragen und daher einerseits
erschöpfend die zur Gegensteuerung ergriffenen Maßnahmen zu beschreiben, sowie andererseits
Umschichtungen oder Neufestsetzungen der Prioritäten innerhalb der im jeweiligen Finanzjahr
zur Disposition stehenden Mittelverwendungen darzulegen.
Für die formgerechte und vollständige Vorlage von Controllingberichten ist von den Controllingverantwortlichen (Punkt A.4.3 dieses Rundschreibens) zu sorgen.
Mündliche oder schriftliche Mitteilungen, welche sich in der bloßen Feststellung der Abweichung
bzw. Nichteinhaltung von Soll-Werten (Planungswerten) erschöpfen oder Mitteilungen, die lediglich Anträge auf zur Verfügungstellung zusätzlicher Budgetmittel zum Gegenstand haben, stellen keine Controllingberichte im Sinne des BMBF-Rundschreibens Nr. 24/2013 sowie des vorliegenden
Rundschreibens dar.
A.4.5 Adressaten der Controllingberichte
A.4.5.1 Controllingberichte der Zentralleitung
Controllingberichte für den Bereich der Zentralleitung des Bundesministeriums für Bildung und
Frauen sind spätestens zum Monatsende des den Controllingbericht auslösenden Ereignisses per E-Mail der mit den Aufgaben des Haushaltsreferenten im Sinne § 6 Abs. 3 BHG 2013 befassten
Abteilung B/2 des Bildungsministeriums (Budget-UG30@bmbf.gv.at cc: robert.schneider@bmbf.gv.at) zu übermitteln.
A.4.5.2 Controllingberichte der Bundesschulen, Pädagogischen Hochschulen des Bundes und Bundesschülerheime
Controllingberichte der Bundesschulen, der Pädagogischen Hochschulen des Bundes sowie der
Bundesschülerheime sind im Dienstweg bis spätestens zum Monatsende des den Controllingbericht auslösenden Ereignisses per E-Mail der Leitung des Key Account-Managements Budgetbewirtschaftung Bundesschulen (Abteilung B/4) des Bildungsministeriums
(wolfgang.höglinger@bmbf.gv.at) zu übermitteln.
Für die Bundesschulen bzw. Bundesschülerheime haben die Landesschulräte (der Stadtschulrat
für Wien) als zuständige Schulbehörden erster Instanz dabei allerdings zunächst zu prüfen, ob mit den ihnen für den jeweiligen Aufgabenbereich insgesamt zur Verfügung stehenden Mittelverwendungen unter Berücksichtigung der Mittelaufbringungen bis zum Ende des Finanzjahres tatsächlich nicht das Auslangen gefunden werden kann und nur zutreffendenfalls einen aggregierten Controllingbericht zu erstatten. Einzelne Berichte der Schulen bzw. Heime sind dem Bundesministerium für Bildung und Frauen grundsätzlich nicht zuzuleiten.
A.4.5.3 Controllingberichte der übrigen nachgeordneten Dienststellen
Controllingberichte der übrigen nachgeordneten Dienststellen des Bundesministeriums für Bildung und Frauen sind im Dienstweg bis spätestens zum Monatsende des den Controllingbericht auslösende Ereignisses per E-Mail der mit den Aufgaben des Haushaltsreferenten im Sinne § 6 Abs. 3 BHG 2013 befassten Abteilung B/2 des Bildungsministeriums (Budget-UG30@bmbf.gv.at cc: robert.schneider@bmbf.gv.at) zu übermitteln.
A.4.6 Laufende Controllingmeldungen
Laufende Controllingmeldungen stellen eine spezielle Form von Controllingberichten dar. Sie sind lediglich für die Gebarung betreffend das Bundespersonal sowie die Gebarung der Transfers in Belangen der LandeslehrerInnen vorgesehen und werden grundsätzlich von den zuständigen Fachabteilunge der Zentralleitung des Bundesministeriums für Bildung und Frauen wahrgenommen.
A.4.7 Beteiligungs- und Finanzcontrolling
Zur Unterstützung der Steuerung und Kontrolle von Gesellschaften, an welchen der Bund direkt
oder indirekt mehrheitlich beteiligt ist sowie von der Aufsicht des Bundes unterliegenden Gesellschafte öffentlichen Rechts und Anstalten öffentlichen Rechts ist von den mit der Verwaltung de Anteilsrechte bzw. von den mit der Aufsicht betrauten Bundesministerinnen oder Bundesminister ein Beteiligungscontrolling, sowie von der Bundesministerin für Finanzen oder dem Bundesminister für Finanzen ein Finanzcontrolling durchzuführen (§ 67 Abs. 1 BHG 2013).
Im Hinblick auf die im Bereich der Untergliederung 30 von dieser Bestimmung erfassten Rechtsträge wird auf die Verordnung der Bundesministerin für Finanzen für die einheitliche Einrichtung eine Planungs-, Informations- und Berichterstattungssystems des Bundes für das Beteiligungs- und Finanzcontrolling (Beteiligungs- und Finanzcontrolling-Verordnung), BGBl. II Nr. 511/2012 hingewiesen.
A.4.8 Wirkungsorientierung
Der Grundsatz der Wirkungsorientierung, insbesondere auch unter Berücksichtigung des Ziels der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern ist spätestens mit Inkrafttreten des §
2 Abs. 1 BHG 2013 integrierender Bestandteil der Haushaltsführung.
Für sämtliche Vorhaben sollen sohin die Ziele des Vorhabens und die Erforderlichkeit der damit
verbundenen Maßnahmen dokumentiert werden. Nach Möglichkeit sollen die Maßnahmen bereits mit jenen Kennzahlen bzw. Indikatoren verknüpft werden, anhand welcher in der Folge die Effektivität sowie der Outcome des jeweiligen Vorhabens geprüft werden können.
A.5 Bewirtschaftung der Monatshaushalte
Gemäß § 51 Abs. 1 BHG 2013 hat jedes Haushaltsleitende Organ einen Monatsvoranschlag zu
erstellen und der Bundesministerin für Finanzen oder dem Bundesminister für Finanzen zu einem von diesem zu bestimmenden Zeitpunkt bekannt zu geben.
Über die Erstellung und Abwicklung des Monatsvoranschlages ab 2013 wurde gemäß § 51 Abs. 5 BHG 2013 von der Bundesministerin für Finanzen eine Richtlinie erlassen. Nähere Informationen über die Vorgangsweise bei der Erstellung der Monatsvoranschläge für den Bereich der Untergliederung 30 sowie die dazugehörigen Termine werden erforderlichenfalls gesondert zur Verfügung gestellt werden.
Aus Gründen einer möglichst optimalen Liquiditätsplanung sind jedenfalls die Fälligkeiten für Zahlunge ab fünf Millionen Euro nach Möglichkeit bereits zu Jahresbeginn, spätestens aber bei der Übermittlung der Anforderungen für den nächsten Monat bekannt zu geben. Als Fälligkeitstag gilt dabei der Tag der Last- oder Gutschrift auf dem Sub- oder Nebenkonto des Bundes (Valutatag).
A.6 Durchführung von Vorhaben und finanzieller Wirkungsbereich
A.6.1 Voraussetzungen
A.6.1.1 Einhaltung der vergabe- und beschaffungsrechtlichen Vorschriften
In sämtlichen Belangen der Gebarung, welche Beschaffungen bzw. den Bezug von Leistungen
zum Gegenstand haben, sind die vergabe- und beschaffungsrechtlichen Vorschriften einzuhalten.
Bundesvergabegesetz 2006 (BVergG 2006), BGBl. I Nr. 17/2006 samt den dazu ergangenen
Verordnungen, sowie das
Bundesgesetz über die Errichtung einer Bundesbeschaffung GmbH, BGBl. I Nr. 39/2001 samt
den dazu ergangenen Verordnungen,
Erfolgt eine Beauftragung im Wege einer Direktvergabe, sind eingeholte Angebote oder unverbindlich Preisauskünfte entsprechend zu dokumentieren (vgl. § 41 Abs. 3 BVergG 2006). Grundsätzlich sind bei einer Direktvergabe darüber hinaus Gegenstand und Wert des Auftrages, der Name der Auftragnehmerin bzw. des Auftragnehmers sowie die Prüfung der Preisangemessenheit schriftlich festzuhalten (vgl. § 42 Abs. 2 BVergG 2006).
Auf die aus den §§ 320 bis 335 BVergG 2006 sowie aus dem § 338 BVergG 2006 ersichtlichen
Folgen vergaberechtswidriger Handlungen – darunter Nichtigerklärung von Entscheidungen der
Auftraggeberin bzw. des Auftraggebers oder des vergaberechtswidrig zustande gekommenen Vertrage durch das Bundesverwaltungsgericht sowie etwaige gegen die vergebende Stelle gerichtete Schadenersatzansprüche – wird nachdrücklich hingewiesen.
A.6.1.2 Ermächtigung zum Abschluss von Verträgen im Bundesschulbereich
Hinsichtlich der Ermächtigung der Landesschulräte (des Stadtschulrates für Wien) für ihren (seinen) administrativen Wirkungsbereich, der Landesschulräte (des Stadtschulrates für Wien) als Schulbehörden erster Instanz, der Leiterinnen und Leiter der Zentrallehranstalten sowie der Rektorinnen und Rektoren der Pädagogischen Hochschulen des Bundes zum Abschluss bestimmter
Verträge in ihrem Wirkungsbereich wird auf die Bestimmungen des BMBF-Rundschreibens Nr.14/2012 verwiesen.
Gemäß den Punkten 1.1 und 1.2 des BMBF-Rundschreibens Nr. 14/2012 ist diese Ermächtigung
insbesondere unter der Voraussetzung erteilt, dass
die dem Bund daraus entstehenden finanziellen Verpflichtungen im Rahmen der im jeweiligen
Finanzjahr zur Verfügung stehenden budgetären Mittel bedeckt werden können und keine zusätzlichen budgetären Forderungen bzw. Mittelverwendungsüberschreitungen (außer- oder
überplanmäßige Mittelverwendungen) auslösen und
sowohl bei der Errichtung, als auch bei der Erfüllung der Verträge den geltenden haushaltsrechtlichen Bestimmungen entsprochen wird sowie die vergabe- und beschaffungsrechtlichen Vorschriften (siehe Punkt A.6.1.1 dieses Rundschreibens) eingehalten werden.
A.6.1.3 Voraussetzungen für die Vergabe von Leistungen an Externe (contracting-out)
Es sind primär die im Bildungsressort vorhandenen und verfügbaren Ressourcen zu nutzen.
Sofern und soweit dies nicht möglich ist, gilt:
Vorrangig ist auf sonstige im öffentlichen Bereich vorhandene und verfügbare Ressourcen (z.B. Verfassungsdienst beim Bundeskanzleramt, Finanzprokuratur, Vergabekompetenzcenter der
Bundesbeschaffung GmbH etc. etc.) zurückzugreifen.
Externe ExpertInnen sind nur in Fällen heranzuziehen, in welchen die Abwicklung eines Vorhabens Spezialwissen oder besondere Techniken voraussetzt, die im Bildungsressort nicht zur Verfügung stehen oder in welchen die Einbringung einer Außenperspektive die Qualität und Erfolgswahrscheinlichkeit eines Vorhabens wesentlich erhöhen. Ein dahingehend bestehender Bedarf ist aktenmäßig für Dritte nachvollziehbar zu begründen.
Die für die Heranziehung externer ExpertInnen maßgeblichen Kosten-Nutzen-Überlegungen
sind vorab anzustellen und aktenmäßig für Dritte nachvollziehbar zu dokumentieren. Von der
Auftraggeberin bzw. vom Auftraggeber sind klare Vorstellungen und Vorgaben über den zu erwartenden Leistungsinhalt vor Auswahl externer ExpertInnen zu entwickeln und als Leistungsbild bzw. Leistungsbeschreibung zu verschriftlichen.
Können die nach dem Leistungsbild bzw. der Leistungsbeschreibung benötigten Dienstleistungen
aus den einschlägigen Verzeichnissen der Bundesbeschaffung GmbH bezogen werden, ist
der Bezug der Leistungen von den in diesen Verzeichnissen genannten Vertragspartnerinnen
bzw. Vertragspartnern verpflichtend (§ 4 Abs. 2 BB-GmbH-Gesetz).
Können die nach dem Leistungsbild bzw. der Leistungsbeschreibung benötigten Dienstleistunge
nicht aus den einschlägigen Verzeichnissen der Bundesbeschaffung GmbH bezogen werden,
hat die Auswahl einer externen Expertin oder eines externen Experten unter Einhaltung
der haushaltsrechtlichen sowie der vergaberechtlichen Vorschriften (siehe Abschnitt A.6.1.1
dieses Rundschreibens) zu erfolgen und ist – ebenso wie die Angemessenheit der Entgelte für
die extern zu erbringenden Leistungen – für Dritte nachvollziehbar zu dokumentieren:
Nach einer zuletzt vom Rechnungshof wiederholt vertretenen Auffassung hat die Auswahl von einschlägigen Unternehmen bzw. DienstleisterInnen über eine Vergabe im Wettbewerb zu erfolgen und sollten auch bei Vorhaben mit geschätzten Auftragswerten unterhalb der verpflichtenden Ausschreibungsgrenzen regelmäßig Vergleichsangebote bei mehreren AnbieterInnen eingeholt und diese dokumentiert werden.
Die Eignung eines Unternehmens bzw. einer Dienstleisterin oder eines Dienstleisters für sich
begründet noch nicht die Auswahl bzw. Zuschlagserteilung. Befugnis, Leistungsfähigkeit und
Zuverlässigkeit sind vielmehr ohnehin bereits Voraussetzung für die Vergabe eines öffentlichen Auftrages (vgl. § 19 Abs. 1 BVergG 2006).
A.6.1.4 Vorbereitung und Durchführung von Vorhaben
Die Vorgangsweisen bei der Vorbereitung und Durchführung von Vorhaben einschließlich des Erwerb von Sachen sind grundsätzlich in den §§ 57 bis 60 BHG 2013 sowie in der Vorhabensverordnung BGBl. II Nr. 22/2013 bestimmt. Die Vorhabensverordnung samt Anhang ist diesem Rundschreiben beigefügt.
A.6.1.5 Zum haushaltsrechtlichen Vorhabensbegriff
Gemäß § 57 BHG 2013 hat ein Vorhaben einen in wirtschaftlicher, rechtlicher oder finanzieller Hinsicht einheitlichen Vorgang zum Gegenstand. Soweit ein Vorhaben die Investition in immaterielle Vermögensgegenstände, Sachanlagevermögen oder die Erbringung sonstiger Leistungen zum
Gegenstand hat, umfasst das Vorhaben alle sich hierauf beziehenden sachlich abgrenzbaren und wirtschaftlich zusammengehörigen Leistungen, die in der Regel aufgrund einer einheitlichen Planung erbracht werden.
A.6.1.6 Voraussetzungen für die Durchführung eines Vorhabens
Jedes Vorhaben muss darüber hinaus im Einklang mit den Grundsätzen der Haushaltsführung
gemäß § 2 BHG 2013 stehen und insbesondere den Grundsätzen der Effizienz und der Wirkungsorientierung zu entsprechen.
Voraussetzung für die Durchführung eines Vorhabens ist schließlich die Einhaltung der vergabe-und beschaffungsrechtlichen Vorschriften (siehe Punkt A.6.1.1 dieses Rundschreibens).
A.6.2 Finanzieller Wirkungsbereich
A.6.2.1 Vorhaben von außerordentlicher finanzieller Bedeutung (§ 58 Abs. 2 BHG 2013)
Sofern die mit dem Vorhaben verbundenen gesamten Auszahlungen während seiner Laufzeit die Betragsgrenzen gemäß Anhang A, Spalte 4 der Vorhabensverordnung überschreiten, ist mit der
Bundesministerin für Finanzen oder dem Bundesminister für Finanzen bereits bei der Planung des Vorhabens das Einvernehmen herzustellen.
A.6.2.2 Durchführung eines nur das laufende Finanzjahr belastenden Vorhabens (§ 59
Abs. 2 BHG 2013)
Sofern die mit dem Vorhaben verbundenen gesamten Auszahlungen die Betragsgrenzen gemäß
Anhang A, Spalte 3 der Vorhabensverordnung überschreiten, ist mit der Bundesministerin für Finanze oder dem Bundesminister für Finanzen vor Durchführung des Vorhabens das Einvernehmen herzustellen.
A.6.2.3 Durchführung eines künftige Finanzjahre belastenden Vorhabens (§ 60 BHG 2013)
Die Vorgangsweise für die Durchführung eines Vorhabens und die Begründung diesbezüglicher
Verpflichtungen, zu deren Erfüllung nach Maßgabe ihrer Fälligkeit in mehreren Finanzjahren
oder zumindest in einem folgenden Finanzjahr Auszahlungen des Bundes zu leisten sind (Vorbelastungen), sind im § 60 BHG 2013 sowie im § 6 Vorhabensverordnung bestimmt.
Sofern die finanziellen Auswirkungen von Vorbelastungen die Betragsgrenzen gemäß Anhang A,
Spalte 5 der Vorhabensverordnung überschreiten, ist mit der Bundesministerin für Finanzen oder dem Bundesminister für Finanzen vor Durchführung des Vorhabens das Einvernehmen herzustellen.
A.6.2.4 Vorgangsweise bei der Herstellung des Einvernehmens mit der Bundesministerin
Gemäß § 3 Abs. 4 Vorhabensverordnung hat die Einbindung der Bundesministerin für Finanzen
oder des Bundesministers für Finanzen so zeitgerecht gegen Ende der Planungsphase bzw. vor
Abschluss des Vertrages zu erfolgen, dass eine angemessene Zeitspanne zur eigenverantwortliche Beurteilung bleibt und einvernehmliche Anpassungen ohne Gefährdung des Terminplanes des Vorhabens möglich sind.
Für Vorhaben nachgeordneter Dienststellen erfolgt die erforderliche Herstellung des Einvernehmen im Wege der Abteilung B/2 des Bundesministeriums für Bildung und Frauen unter Einhaltung des Dienstweges. Für Vorhaben der Zentralleitung sind die zu solchen Vorhaben gehörigen Geschäftsfäll der Abteilung B/2 im ELAK vor Genehmigung vorzuschreiben. Im Übrigen bleiben die laut der aufrechten Geschäftsordnung des Bundesministeriums für Bildung und Frauen bestimmte Approbationsbefugnisse und der daraus resultierende Einsichtsverkehr im ELAK unberührt.
A.6.2.5 Budgetäre EU-Koordination und Kalkulationspflicht
A.7 Dienstverträge und freie Dienstverträge
Sofern und soweit hiezu nicht gesondert ausdrückliche Ermächtigungen erteilt sind (etwa mit derr Dienstrechtsverfahrens- und Personalstellenverordnung – BMUKK 2007, BGBl. II Nr. 374/2007) ist der Abschluss von Dienstverträgen ausschließlich dem Bundesministerium für Bildung und Frauen vorbehalten.
Ferner ist auch der Abschluss freier Dienstverträge dem Bundesministerium für Bildung und Frauen vorbehalten, sofern und soweit sie nicht Belange der technischen Leistung der Hardware-; Netzwerk- und Systembetreuung an Bundesschulen bzw. Pädagogischen Hochschulen des Bundes oder Belange der Versuchsanstalten an Bundesschulen betreffen, für welche gemäß BMBF-Rundschreiben Nr. 14/2012 spezielle Abschlussermächtigungen erteilt wurden.
Seit 1. Jänner 2010 unterliegen auch die Bezüge, die an freie Dienstnehmerinnen und Dienstnehme im Sinne des § 4 Abs. 4 ASVG ausbezahlt werden, der Pflicht, Kommunalsteuerbeiträge und Dienstgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) abzuführen.
Sämtliche Einkunftsarten der freien Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer mit Ausnahme der Umsatzsteuer sind beitragspflichtig. Hievon betroffen sind speziell die Lohnarten 2300 „Freier DV (Aufwandsant.)“ und 2301 „Freier DV (pf. Anteil)“.
A.8 Werkverträge
A.8.1 Zur Abgrenzung Werkvertrag – Dienstvertrag
Werkvertrag (§§ 1165ff ABGB) Dienstvertrag (§§ 1153ff ABGB)
Leistung, deren Erfolg nach eigenem Plan mit eigenen Mitteln zu bewerkstelligen ist Leistung unter fremder Leitung und Verfügung
WerkunternehmerIn ist wirtschaftlich unabhängig, selbständig DienstnehmerIn befindet sich in organisatorischer persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit
Werkentgelt ist erst nach ordnungsgemäßer Erfüllung und Abnahme der Leistung fällig (Teilabnahmen sind – sofern vereinbart – möglich) Anspruch auf Entgelt bleibt für einige Zeit auch dann bestehen, wenn DienstnehmerIn wegen Krankheit bzw. unverschuldeter Umstände die Leistung nicht erbringen kann (Entgeltfortzahlung)
A.8.2 Zur Abgrenzung Werkvertrag – Förderungsvertrag
Werkverträge sind durch ein sachlich eindeutig eingrenzbares Austauschverhältnis (konkretes
Werk gegen Entgelt) charakterisiert.
Erfolgt kein Leistungsaustausch, sondern soll lediglich zu einem von der potenziellen Vertragspartneri oder vom potenziellen Vertragspartner verfolgten Vorhaben oder zu einem von ihr bzw. ih verfolgten Ziel oder Zweck beigetragen werden („Kostenzuschuss“, „Kostenbeitrag“, „finanzielle Unterstützung“; allenfalls auch „Kostenübernahme“), ist dies in der Regel ein Indiz für einen abzuschließende Förderungsvertrag, welcher aus den hiefür einschlägig vorgesehenen Voranschlags- zw. Verrechnungskonten zu bedecken ist (Transferaufwand im Sinne des § 30 Abs. 5 BHG 2013).
Im Übrigen sind sodann die sich aus dem Transparenzdatenbankgesetz 2012 (TDBG 2012), BGBl. I Nr. 99/2012 ergebenden Verpflichtungen zu beachten.
A.8.3 Voraussetzungen für die Errichtung von Werkverträgen
Voraussetzung für die Vergabe einer Werkleistung an Dritte ist insbesondere, dass die Leistung
durch eine Bundeseinrichtung nicht mindestens ebenso wirtschaftlich, sparsam und zweckmäßig erbracht werden kann (vgl. dazu Punkt A.6.1.3 dieses Rundschreibens) und das Auftragsentgelt
In sämtlichen Belangen der Gebarung, welche den Bezug von Werkleistungen zum Gegenstand
haben, sind die vergabe- und beschaffungsrechtlichen Vorschriften einzuhalten (siehe dazu Punkt A.6.1.1 dieses Rundschreibens).
Von Musterwerkverträgen des Bundesministeriums für Bildung und Frauen einschließlich der dazugehörigen „Allgemeinen Vertragsbedingungen“ darf nur in Ausnahmefällen abgegangen werden, welche aktenmäßig für Dritte nachvollziehbar zu begründen sind.
Hinsichtlich des Abschlusses von Werkverträgen im Bereich der Zentralleitung des Bildungsministerium wird darüber hinaus auf die Kurrende GZ 18.482/7-1/2000 vom 18. Juni 2000 und die Einhaltun der dort enthaltenen Bestimmungen – darunter insbesondere die Verpflichtung zur Meldung des Werkvertrages vor Abschluss an die Abteilung B/1 – hingewiesen.
A.8.4 Herstellung des Einvernehmens mit der Bundesministerin für Finanzen oder dem
Unter bestimmten Voraussetzungen ist bei der Planung oder vor der Durchführung von im Wege von Werkverträgen verfolgten Vorhaben das Einvernehmen mit der Bundesministerin oder dem
Bundesminister für Finanzen herzustellen. Diese Voraussetzungen sowie die damit verbundene
Vorgangsweise sind dem Abschnitt A.6.2 dieses Rundschreibens (Durchführung von Vorhaben
und finanzieller Wirkungsbereich) zu entnehmen.
A.8.5 Auftragsentgelt
Die Höhe des Auftragsentgelts wird in der Regel im Rahmen des der Vertragserrichtung vorangehende Vergabeverfahrens (vgl. Punkt A.6.1.1 dieses Rundschreibens) ermittelt. In jedem Fall sind aber sämtliche Überlegungen, welche für die Beurteilung der Angemessenheit des Auftragsentgelts maßgeblich sind, aktenmäßig für Dritte nachvollziehbar festzuhalten.
Die Vereinbarung einer Pauschalvergütung wird in der Regel nur in Betracht kommen, wenn Art, Güte und Umfang einer Leistung sowie die Umstände, unter denen sie zu erbringen sind, zum
Zeitpunkt der Einleitung des Vergabeverfahrens bzw. des Vertragsabschlusses hinlänglich bekannt sind und mit einer Änderung während der Ausführung nicht zu rechnen ist.
In allen anderen Fällen wird im Interesse der Risikominimierung empfohlen, eine Deckelung des
Auftragsentgeltes zu vereinbaren.
A.8.6 Vertragliche Festlegung der Zahlungsfrist
Mit Blick auf die Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom
16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (Zahlungsverzugsrichtlinie) ABl. Nr. L 48 vom 23. Februar 2011 darf die vertraglich vereinbarte Zahlungsfrist bei sonstiger Nichtigkeit 30 Tage nicht übersteigen; es sei denn, eine längere Frist ist aufgrund der besondere Natur oder Merkmale des Auftrages sachlich gerechtfertigt. Keinesfalls darf aber die vereinbarte Zahlungsfrist 60 Tage übersteigen. Die Möglichkeit einer Vereinbarung von Teilzahlungen wird dadurch nicht berührt.
A.8.7 An- bzw. Vorauszahlungen
Unter Hinweis auf den § 1170 ABGB sowie die Bestimmungen des § 50 Abs. 2 BHG 2013 ist das
Auftragsentgelt grundsätzlich erst nach ordnungsgemäßer Erfüllung und Abrechnung der Leistung zu entrichten.
An- bzw. Vorauszahlungen bei Vertragsabschluss sind grundsätzlich unzulässig. Sie dürfen ausnahmsweis lediglich geleistet werden, sofern und soweit die Verpflichtung zur Leistung der An- bzw. Vorauszahlung gesetzlich bestimmt ist bzw. sofern und soweit die An- bzw. Vorauszahlung vertraglich vereinbart wurde. Wird laut dem Angebot der potenziellen Auftragnehmerin oder des potenziellen Auftragnehmers jedoch keine An- bzw. Vorauszahlung verlangt, ist sie auch vertraglich
Als vertragliche Vereinbarung sind An- bzw. Vorauszahlungen im Übrigen nur gerechtfertigt, sofern und soweit
der Auftragnehmerin bzw. dem Auftragnehmer in Erfüllung der beauftragten Leistungen selbst
Auslagen entstanden sind.
Die Überlegungen, welche für die Beurteilung der Angemessenheit der Höhe der An- bzw. Vorauszahlung maßgebend sind, sind aktenmäßig für Dritte nachvollziehbar festzuhalten.
A.8.8 Teilzahlungen
Teilzahlungen bedürfen in jedem Fall einer vertraglichen Vereinbarung und sind nur nach Maßgabe ordnungsgemäß erbrachter sowie abgenommener Teilleistungen und Teilabrechnungen zu leisten. Dabei darf die Summe aller Teilzahlungen vor vollständig und ordnungsgemäß erbrachter Gesamtleistun in der Regel 90 % des gesamten Auftragsentgelts nicht überschreiten. Wurden laut de Angebot der potenziellen Auftragnehmerin oder des potenziellen Auftragnehmers jedoch keine Teilzahlungen verlangt, sind sie auch vertraglich nicht zu vereinbaren.
Aus verwaltungsökonomischen Überlegungen, nicht zuletzt aber mit Blick auf die vom Ressort für jeden Zahlungsvorgang bei der Buchhaltungsagentur des Bundes zu entrichtenden Gebühren, sind vertraglich vereinbarte Teilzahlungen auf das sachlich begründete, unumgänglich Ausmaß zu beschränken.
Bei Vertragsverhältnissen mit einem vereinbarten Leistungszeitraum von weniger als
sechs Monaten sollte von einer Vereinbarung von Teilzahlungen grundsätzlich Abstand genommen werden. Im Übrigen gilt Punkt A.10.3 dieses Rundschreibens.
A.9 Verrechnung
A.9.1 Kontenplan
A.9.2 Eröffnung von Voranschlagskonten
Die Eröffnung von Voranschlagskonten erfolgt ausnahmslos im Wege des Bundesministeriums für Bildung und Frauen, Abteilung B/2.
A.9.3 Verrechnung von Repräsentationsausgaben
Als Repräsentationsausgaben sind Ausgaben für Pressekonferenzen, Empfänge und Einladungen
fremder Delegationen, welche beim Voranschlagskonto 7232 zu verrechnen sind. Zu Lasten des
Amtspauschales (Voranschlagskonto 7231) sind Ehrenkarten, Spenden, Trinkgelder und dergleichen zu verrechnen.
A.9.4 Neuanlage von Finanzstellen
Die mit Blick auf das BHG 2013 abgeschlossene Zusammenführung der früheren zehn Finanzkreis der Untergliederung 30 zu einem Finanzkreis hat unter anderem die umfassende Reorganisation der Finanzstellenstruktur des Bildungsressorts erfordert.
Wegen der weiterhin unbedingt zu gewährleistenden Kohärenz der neuen Finanzstellenstruktur
bedürfen Neuanlagen von Finanzstellen im Bereich der Untergliederung 30 ausnahmslos der Zustimmung des Bundesministeriums für Bildung und Frauen, Abteilung B/2
(harald.marschitz@bmbf.gv.at oder gustav.fuchs@bmbf.gv.at).
A.9.5 Besonderheiten der Voranschlagsstellen 30.02.02 sowie 30.02.04
Beim Detailbudget 30.02.02 (AHS Sekundarstufe I) handelt sich um ein veranschlagtes Detailbudget im Sinne des § 46 Abs. 4 BHG 2013, welches gleichzeitig die Funktion eines Vollzugs-
Detailbudgets im Sinne § 46 Abs. 4 BHG 2013 für das Detailbudget 30.02.04 (AHS Sekundarstufe
II) erfüllt.
Mit Blick darauf ist die Aufteilung der einschlägigen Voranschlagswerte auf die einzelnen Finanzstelle ausschließlich im führenden Detailbudget 30.02.02 erfolgt und erfolgt auch der Budgetvollzu 2014 ausschließlich im Detailbudget 30.02.02. Es ist jedoch unbedingt erforderlich, dass de Budgetstrukturplan im Haushaltsverrechnungssystem stets für beide Detailbudgets gepflegt wird, weil zum Ende des jeweiligen Finanzjahres über Aufteilungsschlüssel Rückbuchungen auf das Detailbudget 30.02.04 erfolgen werden. Folglich sind auch etwaige unterjährige Eröffnungen von Voranschlagskonte stets für beide Detailbudgets anzusprechen und in den Budgetstrukturplan beider Detailbudgets einzupflegen.
A.10 Zahlungsverkehr
Die §§ 98 bis 117 Bundeshaushaltsverordnung 2013 (BHV 2013) treffen Regelungen betreffend
die Abwicklung des Zahlungsverkehrs des Bundes.
A.10.1 Der Zahlungsverkehr des Bundes ist ausnahmslos über Konten des Bundes
Die Eröffnung anderer Konten als Bundeskonten bedarf der Zustimmung der Bundesministerin für
Finanzen oder des Bundesministers für Finanzen. Wo eine solche nicht vorliegt, sind die Konten
unverzüglich zu schließen.
Guthaben, die aus vereinnahmten Drittmitteln stammen sind zweckgebunden, übrige reell dem
einschlägigen Bundeskonto gutzuschreiben.
A.10.2 Auszahlungen ohne Rechtsgrundlage sind unzulässig
Die Rechtsgrundlage einer Auszahlung (Rechnung, Ersatzbeleg, schriftlicher Vertrag, gesetzliche
Verpflichtung) ist ist in den einzelnen Zahlungsvorgängen (Zahlungsakten) vollständig und für Dritte nachvollziehbar zu dokumentieren.
A.10.3 Auszahlungen vor dem Fälligkeitstermin sind unzulässig
A.10.4 Eine durchlaufende Verbuchung ist nur in Ausnahmefällen zulässig
A.10.5 Fälle verschwiegener Gebarung sind abzustellen
Die Schulbehörden erster Instanz haben zu veranlassen, dass alle Fälle verschwiegener Gebarung
unverzüglich ab- bzw. richtig gestellt werden.
Hinsichtlich Sponsoring und EU-geförderter Programme wird auf die Sonderbestimmungen in den
einschlägigen Rundschreiben verwiesen.
A.10.6 Barzahlungsverkehr
Für die Abwicklung des Barzahlungsverkehrs können im Bereich des Bundesministeriums für Bildung und Frauen Zahlstellen im Sinne des § 10 BHG 2013 eingerichtet werden. Hinsichtlich der
näheren Organisation und Aufgaben der Zahlstellen sowie die maßgeblichen Bestimmungen für
die Abwicklung des Barzahlungsverkehrs im Bereich der Untergliederung 30 wird auf das BMBF-Rundschreiben Nr. 15/2013 verwiesen.
A.10.7 Information zum Zahlungsverkehr der Bundesschulen
Auf das vom Bildungsministerium den Bundesschulen mit BMBF-Erlass GZ 14.300/0003-Z/2/2006
vom 24. März 2006 zur Verfügung gestellte Merkblatt betreffend die wesentlichen Grundsätze einer
ordentlichen Haushaltsführung wird grundsätzlich hingewiesen. Eine Aktualisierung des Merkblattes ist beabsichtigt.
A.11 Sonstige Grundsätze
A.11.1 Finanzschulden
Finanzschulden (§ 78 BHG 2013) dürfen nur von der Bundesministerin für Finanzen bzw. dem
Bundesminister für Finanzen eingegangen werden. Vor diesem Hintergrund bedürfen alle Kreditoperationen darunter etwa auch jeder beabsichtigte Abschluss von Leasingverträgen, zunächst einer Befassung des Bundesministeriums für Bildung und Frauen.
A.11.2 Bundeshaftungen
Gemäß § 82 Abs. 1 BHG 2013 darf nur die Bundesministerin für Finanzen oder der Bundesminister
für Finanzen eine Haftung (Bürgschaft nach den §§ 1346 und 1348 bis 1367 ABGB) oder eine Garantie des Bundes übernehmen. Die Übernahme jeglicher Haftungen und Garantien namens des Bundes durch Organe des Bundesministeriums für Bildung und Frauen ist somit unzulässig.
Zum besonderen Teil, Artikel IV und V der DFB zum BFG 2014:
A.11.3 Verfügungsrechte über Vermögen
A.11.3.1 Verfügungen über unbewegliches und bewegliches Bundesvermögen
Sofern Bundesgesetze nicht anderes bestimmen, kommt die Wahrnehmung von Verfügungsrechte gemäß den §§ 73, 74, 75 und 76 BHG 2013 nur der Bundesministerin für Finanzen oder dem
Bundesminister für Finanzen zu.
Im Interesse der Verwaltungsvereinfachung gilt diese Befugnis dem Haushaltsleitenden Organ für
folgende Verfügungsgeschäfte in dem im Anhang der DFB zum BFG 2014 dargestellten Ausmaß
(Wertgrenzen) als übertragen:
Mit Blick auf die Erfüllung der im § 47 Abs. 2 Z 1 bestimmten Berichtspflichten ist vor der Ausübung
der angeführten Verfügungsrechte stets das Einvernehmen mit der Abteilung B/2 des Bundesministerium für Bildung und Frauen unter Einhaltung des Dienstweges herzustellen. Von der vorherigen Einvernehmensherstellung ausgenommen sind lediglich Verfügungen, für welche den nachgeordnete Dienststellen im Rahmen des ihnen übertragenen „Finanziellen Wirkungsbereichs“ bereit einschlägige Ermächtigungen erteilt wurden (etwa in Belangen der Schulraumüberlassung).
Über sämtliche Verfügungsgeschäfte sind im Wirkungsbereich der die Geschäfte wahrnehmenden
anordnenden Organe die laut dem Artikel IV Abs. 2 und 4 der DFB zum BFG 2014 festgelegten
Aufzeichnungen zu führen, welche den diesem Rundschreiben nochmals beigefügten Richtlinien
zur Erstellung des Berichtes gemäß § 47 Abs. 2 Z 1 BHG 2013, Note GZ BMF-110300/0003-
II/1/2013 des Bundesministeriums für Finanzen vom 10. Mai 2013 zu entsprechen haben. Diese
Aufzeichnungen sind dem Bundesministerium für Bildung und Frauen auf Anforderung unverzüglich zu übermitteln.
A.11.3.2 Im Besonderen: Unentgeltliche Nutzungsgestattung
Eine unentgeltliche Nutzungsgestattung (§ 76 Abs. 5 BHG 2013) darf nur an einen Rechtsträger
erfolgen, an deren oder an dessen Aufgabenerfüllung ein erhebliches Bundesinteresse besteht und die oder der über keine oder nur geringfügige eigene Einnahmen verfügt.
A.11.4 Versicherungen
Auf die Verordnung der Bundesministerin für Finanzen über den Abschluss von Versicherungsverträge durch die Bundesverwaltung gemäß § 70 Abs. 5 BHG 2013, BGBl. II Nr. 26/2013, wird verwiesen.
A.11.5 Sachgüterübertragung
A.12 Konsequenzen bei Verstößen gegen die Haushaltsvorschriften
(§§ 84 bis 86 BHG 2013)
Hinsichtlich der Konsequenzen bei Verstößen von Beamtinnen und Beamten sowie von Vertragsbedienstete gegen die Haushaltsvorschriften wird nachdrücklich auf die §§ 84 und 85 BHG 2013 hingewiesen.
Wird gegen Bestimmungen für die Durchführung von Vorhaben (insbesondere gegen die gebotene Einvernehmenherstellung mit der Bundesministerin für Finanzen oder dem Bundesminister für Finanzen vgl. Abschnitt A.6.2 dieses Rundschreibens) verstoßen, können gegen das Bildungsressor gemäß § 86 Abs. 3 BHG 2013 zusätzliche Mittelverwendungsbindungen (im Ergebnis bedeute das Budgetkürzungen) verfügt werden, welche sich gegebenenfalls nachteilig auf die Gebarun des den Verstoß auslösenden anordnenden Organs auswirken können.
Dies gilt im Übrigen auch für sonstige Verstöße gegen Bundeshaushaltsrecht (vgl. § 86 Abs. 4
BHG 2013).
(gilt für die Zentralleitung des Bildungsministeriums)
Nähere Informationen zur Umsetzung erforderlichenfalls laut Punkt A.3.3 dieses Rundschreibens
verfügter Mittelverwendungsbindungen im Haushaltsverrechnungssystem ergehen gesondert.
Belange der Mittelverwendungsbindungen erfordern ausnahmslos eine aktenmäßige Befassung
der Bereichsleitung B/Haushaltsangelegenheiten.
Gemäß § 53 Abs. 1 Z 3 BHG 2013 können vom Haushaltsleitenden Organ Mittelumschichtungen
von veranschlagten Mittelverwendungen zwischen Detailbudgets desselben Globalbudgets veranlasst werden, wenn dadurch die Obergrenzen der Auszahlungen und des Aufwandes und der Nettofinanzierungsbedarf weder auf Ebene der Untergliederung, noch auf Ebene der Globalbudgets überschritten werden.
Mittelumschichtungen zwischen Detailbudgets unterschiedlicher Globalbudgets sind gemäß § 53
Abs. 1 Z 5 BHG 2013 unter der Voraussetzung der Bedeckung der Überschreitung der Auszahlungs oder Aufwandsobergrenze innerhalb der Untergliederung 30 grundsätzlich möglich, erforder aber die Genehmigung durch die Bundesministerin für Finanzen oder den Bundesminister für Finanzen auf Grundlage einer dahingehend bestehenden bundesfinanzgesetzlichen Ermächtigung Über allenfalls erforderliche Mittelumschichtungen gemäß § 53 BHG 2013 wird ausnahmslos auf Basis rechtzeitig erstatteter Controllingberichte (siehe Abschnitt A.4 dieses Rundschreibens) entschieden.
Belange von Mittelumschichtungen gemäß § 53 BHG 2013 erfordern darüber hinaus die
aktenmäßige Befassung der Bereichsleitung B/Haushaltsangelegenheiten.
§ 54 BHG 2013 regelt Möglichkeiten von Mittelverwendungsüberschreitungen in Fällen von außerplanmäßige oder überplanmäßigen Mittelverwendungen. Sie dürfen grundsätzlich nur aufgrund bundesfinanzgesetzlicher Ermächtigung erfolgen. Gemäß § 54 Abs. 7 BHG 2013 können (die im Bereich der Untergliederung 30 derzeit ausnahmslos fixen) Mittelverwendungsobergrenzen von Globalbudgets überschritten werden, wenn die Bedeckun innerhalb der Untergliederung sichergestellt ist, die Obergrenzen der Auszahlungen der jeweiligen Rubrik im Bundesfinanzrahmengesetz nicht überschritten werden, eine bundesfinanzgesetzliche
Ermächtigung vorliegt und das Einvernehmen mit der Bundesministerin für Finanzen oder
dem Bundesminister für Finanzen hergestellt wurde.
Das zwingende Erfordernis der Bedeckung allfälliger Mittelverwendungsüberschreitungen innerhalb der Untergliederung 30 kann durch eine Umschichtung gemäß § 53 Abs. 1 Z 5 BHG 201 (vgl. Punkt B.3 dieses Rundschreibens), durch etwaige Mehreinzahlungen (Mehrerträge) in einem
Detailbudget oder durch Entnahme verfügbarer Rücklagen (vgl. Punkte A.3.6 und A.3.7 bzw. B.2
dieses Rundschreibens) erfüllt werden.
Die weiteren mit Mittelverwendungsüberschreitungen verbundenen Formalerfordernisse können
aus der einschlägigen Verordnung der Bundesministerin für Finanzen über das Verfahren bei Mittelverwendungsüberschreitungen (MVÜ-VO), BGBl. II Nr. 512/2012 ersehen werden.
Über allenfalls erforderliche Mittelverwendungsüberschreitungen gemäß § 54 BHG 2013 wird ausnahmslo auf Basis rechtzeitig erstatteter Controllingberichte (siehe Abschnitt A.4 dieses Rundschreibens entschieden. Belange von Mittelverwendungsüberschreitungen gemäß § 54 BHG 2013 erfordern darüber hinaus die aktenmäßige Befassung der Bereichsleitun B/Haushaltsangelegenheiten.
Zum besonderen Teil, Artikel III der DFB zum BFG 2014:
Hinsichtlich des Abschlusses von Förderungsverträgen wird auf die Verordnung des Bundesminister für Finanzen über Allgemeine Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln (ARR 2004), BGBl. II Nr. 51/2004 in der Fassung BGBl. II Nr. 317/2009 und im Besondere auf folgende Regelungen aufgrund und im Sinne dieser Rahmenrichtlinien hingewiesen:
Förderungen im Sinne der ARR 2004 sind zins- oder amortisationsbegünstigte Gelddarlehen, Annuitäten-, Zinsen- und Kreditkostenzuschüsse sowie sonstige Geldzuwendungen privatrechtliche Art, welche der Bund in Ausübung der Privatwirtschaftsverwaltung (Art. 17 B-VG) einer außerhalb
der Bundesverwaltung stehenden natürlichen oder juristischen Person oder einer im Firmenbuch
eingetragenen Personengesellschaft auf Grundlage eines privatrechtlichen Förderungsvertrages
aus Bundesmitteln für eine förderungswürdige Leistung gewährt, ohne dafür unmittelbar eine angemessene, geldwerte Gegenleistung zu erhalten (vgl. § 1 ARR 2004).
Zur Abgrenzung Werkvertrag – Förderungsvertrag wird auf den Punkt A.8.2 dieses Rundschreiben hingewiesen. Erfolgt kein Leistungsaustausch, sondern soll lediglich zu einem von der potenziellen
Vertragspartnerin oder vom potenziellen Vertragspartner verfolgten Vorhaben oder zu einem
von ihr bzw. ihm verfolgten Ziel oder Zweck beigetragen werden („Kostenzuschuss“, „Kostenbeitrag“ „finanzielle Unterstützung“; allenfalls auch „Kostenübernahme“), ist dies in der Regel ein Indiz für einen abzuschließenden Förderungsvertrag, welcher aus den hiefür einschlägig vorgesehene Voranschlags- bzw. Verrechnungskonten zu bedecken ist (Transferaufwand im Sinne des 30 Abs. 5 BHG 2013). Im Übrigen sind sodann die sich aus dem Transparenzdatenbankgeset 2012 (TDBG 2012), BGBl. I Nr. 99/2012 ergebenden Verpflichtungen zu beachten.
Förderungswürdig ist eine Leistung, wenn an ihr ein erhebliches öffentliches Interesse besteht und
sie daher geeignet ist, zur Sicherung oder Steigerung des Gemeinwohles oder zur Hebung des
zwischenstaatlichen und internationalen Ansehens der Republik Österreich oder zum Fortschritt in
geistiger, körperlicher, kultureller, sozialer oder wirtschaftlicher Hinsicht beizutragen. Allgemeiner
Zweck jeder Förderung ist primär die Hilfe zur Selbsthilfe (vgl. § 2 ARR 2004)
Eine Förderung ist nur zulässig, wenn die förderungswürdige Leistung im Einklang mit der Widmung der einschlägigen Voranschlagsstelle des jeweiligen Bundesfinanzgesetzes steht, die Bedeckbarkei der für den betreffenden Verwendungszweck erforderlichen Bundesmittel gesichert ist und der Einsatz der Bundesmittel mit den Zielen des § 2 Abs. 1 BHG 2013 – insbesondere: Effizien und Wirkungsorientierung – im Einklang steht. Das anordnende Organ hat darüber hinaus dafür Sorge zu tragen, dass die tatsächliche Gleichstellung von Männern und Frauen bei der Gewährung Durchführung und Evaluierung einer Förderung berücksichtigt wird (vgl. § 7 ARR 2004).
Die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln ist nur an außerhalb der Bundesverwaltung
stehende Rechtsträger im Sinne des § 1 ARR 2004 zulässig:
Förderungen aus Bundesmitteln an Bundeseinrichtungen sind unzulässig.
Förderungen an Einrichtungen des Bundes im Rahmen ihrer Teilrechtsfähigkeit sind nur nach
Maßgabe besonderer bundesgesetzlicher Ermächtigungen zulässig.
Die zwingenden Bestimmungen des § 2 sowie des § 12 Abs. 2 F-VG 1948 sind zu beachten.
Sofern sich aus der geförderten Leistung unmittelbar ein wirtschaftlicher Vorteil für die Förderungswerberin
bzw. den Förderungswerber ergibt, ist diese bzw. dieser grundsätzlich zu verpflichten,
nach Maßgabe dieses Vorteiles und ihrer bzw. seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit einerseits,
sowie des an der Durchführung der Leistung bestehenden Bundesinteresses andererseits,
finanziell beizutragen. Eine Eigenleistung kann auch in allen übrigen Fällen ausbedungen werden,
in denen dies im Hinblick auf das allgemeine Förderungsziel der Hilfe zur Selbsthilfe zweckmäßig
erscheint. Eigenleistungen der Förderungswerberin bzw. des Förderungswerbers sind sowohl Eigenmittel im engeren Sinn, als auch eigene Sach- und Arbeitsleistungen, Kredite oder Beiträge
Dritter (vgl. § 17 ARR 2004).
Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung ist auch die in der Gestaltungsform der Privatwirtschaftsverwaltun erfolgende Förderungsgewährung an den Gleichheitsgrundsatz (Art. 7 Abs 1 BVG in Verbindung mit § 879 ABGB) gebunden.
Dies zieht für jeden einzelnen Förderungsfall das Erfordernis einer sachlichen Kriterien folgenden
und für Dritte nachvollziehbaren Bemessung der Förderungsbeträge nach sich, welche aktenmäßig darzustellen ist.
Die Auszahlung einer Förderung darf nur insoweit und nicht eher vorgenommen werden, als sie zur
Leistung fälliger Zahlungen durch die Förderungsnehmerin bzw. den Förderungsnehmer für die
geförderte Leistung entsprechend dem Förderungszweck benötigt wird (vgl. § 29 ARR 2004).
Gemäß § 31a ARR 2004 dürfen Personalkosten und Reisekosten bei einer Gesamtförderung jedenfalls bei einer Einzelförderung dann, wenn die Gesamtausgaben für die Leistung überwiegend aus Bundesmitteln getragen werden, nur bis zu jener Höhe als förderbare Kosten anerkannt werden welche dem Gehaltsschema des Bundes und der Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr 133/1955 in der geltenden Fassung für vergleichbare Bundesbedienstete entspricht.
Gemäß § 34a ARR 2004 haben die anordnenden Organe bei der Gewährung von Förderungen
aus EU-Mitteln die Durchführung von Informations- und Publizitätsmaßnahmen im Rahmen der jeweils geltenden unionsrechtlichen Vorschriften sicherzustellen. Dabei sind insbesondere die konkrete Informations- und Publizitätsverpflichtungen in den Förderungs- und Abwicklungsverträgen vorzusehen.
Der Förderungswerberin bzw. dem Förderungswerber ist zur Kenntnis zu bringen, dass insbesonder der Name der Förderungsempfängerin bzw. des Förderungsempfängers, die Bezeichnung des Vorhabens sowie die Höhe der gewährten Förderungsmittel nach Maßgabe der jeweils geltenden unionsrechtlichen Vorschriften veröffentlicht werden.
Die anordnenden Organe haben nach Abschluss der geförderten Leistung eine Kontrolle der widmungsgemäße Verwendung der Förderungsmittel und – soweit dies im Hinblick auf die Höhe un Eigenart der Förderung zweckmäßig ist – eine Evaluierung durchzuführen, ob und inwieweit der
mit der Förderungsgewährung angestrebte Erfolg bzw. die angestrebten Wirkungen erreicht wurden. Bei mehrjährigen Leistungen sind von den anordnenden Organen in angemessenen Zeitabstände auf Grundlage von Zwischenberichten darüber hinaus Zwischenevaluierungen durchzuführen sofern dies aufgrund der Dauer der Leistungen zweckmäßig ist (vgl. § 13 ARR 2004). Die Evaluierungen haben grundsätzlich anhand geeigneter Kennzahlen und/oder Indikatoren zu erfolgen.
B.5.11 Transparenzdatenbank
Gemäß § 4 Abs.1 Z 1 lit. c in Verbindung mit § 8 TDBG 2012, BGBl. I Nr. 99/2012 zählen Förderunge zu den im Transparenzportal darzustellenden Leistungen. Sie lösen daher die sich darau ergebenden Verpflichtungen, darunter insbesondere die zwingende Mitteilung der Förderung zum Zweck der Verarbeitung in der Transparenzdatenbank, aus.
Wenn die finanziellen Auswirkungen geplanter rechtsetzender Maßnahmen grundsätzlicher Art
gemäß § 16 Abs. 2 BHG 2013 die im finanziellen Wirkungsbereich festgelegten Betragsgrenzen
überschreiten, gilt ihre finanzielle Bedeutung als erheblich und ist vor Erlassung solcher Regelungsvorhabe das Einvernehmen mit der Bundesministerin für Finanzen oder dem Bundesministe für Finanzen herzustellen (vgl. § 8 Vorhabensverordnung, BGBl. II Nr. 22/2013). Die hiefü maßgeblichen Betragsgrenzen im finanziellen Wirkungsbereich sind dem Anhang A, Punkt 4 der Vorhabensverordnung zu entnehmen.
Analog dieser Vorgangsweise für Bundesgesetze und anderen rechtsetzenden Maßnahmen ist
auch im Zuge des Einbringens von Ministerratsvorträgen mit finanziellen Auswirkungen im Sinne
des § 16 BHG 2013 die dargestellte Herstellung des Einvernehmens mit der Bundesministerin für
Finanzen oder dem Bundesminister für Finanzen zu dokumentieren sowie eine Aussage über die
finanziellen Auswirkungen und deren Bedeckung zu treffen.
Die Bedeckung der mit dem jeweiligen Regelungsvorhaben verbundenen finanziellen Auswirkunge ist unbedingt innerhalb der für die Untergliederung 30 laut geltendem Bundesfinanzgesetz sowie
geltendem Bundesfinanzrahmengesetz festgelegten Auszahlungsobergrenzen sicherzustellen.
In diesem Zusammenhang wird um rechtzeitige Befassung der Abteilung B/2 ersucht.
Laut § 7 Controllingverordnung 2013 sind die finanziellen Auswirkungen von neuen rechtsetzende Maßnahmen gemäß § 16 BHG 2013 und Vorhaben gemäß § 57 Abs. 1 BHG 2013 sowie sonstigen
auszahlungswirksamen Entscheidungen gesondert zu beobachten, in Beziehung
zum Bundesfinanzrahmengesetz und Bundesvoranschlag zu setzen und bei Abweichungen von
diesen in der Abweichungsanalyse zu interpretieren. Gleiches gilt für allfällige Entwicklungen, die
bei der Erstellung des Bundesfinanzrahmengesetzes und Bundesvoranschlages nicht vorhersehbar waren.
In diesem Sinne sind absehbare Abweichungen von den Voranschlagswerten in den Controllingbericht (vgl. den Abschnitt A.4 dieses Rundschreibens) aufzunehmen.
Bei erwarteten Überweisungen von der Europäischen Union bzw. vom Bundesministerium für Arbeit Soziales und Konsumentenschutz an das Bildungsministerium wird ersucht, die Geschäftsfälle
im ELAK sowohl der Buchhaltungsagentur, als auch der Abteilung B/2, Referat B/2c zur Einsicht
vorzuschreiben. Dadurch soll eine korrekte Zuordnung der Zahlungseingänge zu den maßgebliche Voranschlagsstellen bzw. Voranschlagskonten unterstützt werden. Darüber hinaus wird auf
das BMBF-Rundschreiben Nr. 3/2004 hingewiesen.
Befugnisse im Sinne des § 7 Abs. 2 Z 5 für die Haushaltsführende Stelle werden gemäß § 3 Z 4,
zweiter Absatz der Geschäftsordnung des Bundesministeriums für Bildung und Frauen von der
Frau Bundesministerin über Vorschlag der Sektionsleiterinnen oder Sektionsleiter im Wege der Abteilung B/2 erteilt.
Die Abteilung B/2 kann dahingehende Anträge nur bei Vorliegen der vollen Unbefangenheit und
Gebarungssicherheit (§ 5 Abs. 5 BHG 2013) an die Frau Bundesministerin weiterleiten.
Gebarungssicherhei liegt vor, wenn jedes für den Bund nachteilige Verhalten in Bezug auf die Haushaltsführung ausgeschlossen erscheint.
ARR = Allgemeine Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen in der geltenden
F-VG = Finanz-Verfassungsgesetz
TDBG = Transparenzdatenbankgesetz
DFB zum BFG 2014
Note GZ BMF-110300/0003-II/1/2013 vom 10. Mai 2013
Wien,15. Juli 2014
Rundschreiben inkl. Beilagen