Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ+41,+123
Timestamp: 2018-12-13 16:45:41
Document Index: 287744584

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 823', 'BGH', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', 'BGH', 'BGH', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 04.02.1964 - VI ZR 25/63 - dejure.org
BGH, 04.02.1964 - VI ZR 25/63
§ 823 Abs. 1 BGB, fahrlässige Beschädigung einer elektrischen Freileitung
Freileitung eines Elektrizitätswerkes - Fahrlässiges Durchtrennen - Haftung - Eigentumsverletzung - Eier in elektrischem Brutapparat
BGHZ 41, 123
NJW 1964, 720
MDR 1964, 407
VersR 1964, 533
DB 1964, 508
Der Klaganspruch könne sich nicht auf die Vorschrift des § 823 Abs. 1 BGB stützen, Denn anders als in dem durch das Urteil BGHZ 41, 123 beschiedenen Fall sei kein Eigentum der Klägerin durch den Stromausfall beschädigt oder zerstört worden.
Ein solcher Schaden ist aber der Stromausfall für den Stromabnehmer infolge Beschädigung der dem Stromversorgungsunternehmen gehörigen Leitung (vgl. BGHZ 41, 123, 127) [BGH 04.02.1964 - VI ZR 25/63].
Auch insoweit ist ein betriebsbezogener Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb verneint worden (BGHZ 29, 65 ff.; vgl. ferner BGHZ 41, 123, 127).
Der Bundesgerichtshof hat zwar in seinem Urteil BGHZ 41, 123 in einem Falle, in dem eine Leitung des Elektrizitätswerks fahrlässig durchtrennt worden war, entschieden, der Schädiger hafte einem angeschlossenen Stromabnehmer nach § 823 Abs. 1 BGB für den Schaden, den der Abnehmer dadurch erleidet, daß Sachen verderben, die auf eine ununterbrochene Stromzufuhr angewiesen sind (Eier in einem elektrischen Brutapparat).
Insoweit ist die Ansicht des Berufungsgerichts zu billigen, daß die Durchtrennung des dem Elektrizitätswerk gehörenden Stromkabels kein unmittelbarer d.h. betriebsbezogener Eingriff in das Unternehmen der Klägerin war (BGHZ 29, 65 und 41, 123).
Damit stellt sich die in BGHZ 41, 123 offengebliebene Frage, ob die Klägerin aus einer Verletzung der landesrechtlichen Bauordnung in Verbindung mit § 823 Abs. 2 BGB Schadensersätzansprüche gegen die Beklagten herleiten kann.
Der Senat hat schon in seinem Urteil BGHZ 41, 123 dargelegt, daß das Verbot, Versorgungsleitungen zu beschädigen, nicht nur den Sinn hat, dem Eigentümer der Leitungen den Aufwand der Wiederherstellung zu ersparen.
Der Senat hat bereits mehrfach zu den Voraussetzungen Stellung genommen, die erfüllt sein müssen, um einen ersatzpflichtigen Eingriff in einen Gewerbebetrieb bejahen zu können (BGHZ 29, 65; 41, 123 [BGH 04.02.1964 - V BLw 31/63]; 66, 388, 393) [BGH 08.06.1976 - VI ZR 50/75].
Wer schuldhaft den Bruch eines Wasserrohrs verursacht, muß auch für die Schäden eintreten, die weiteres Eigentum durch das ausströmende Wasser erleidet (BGHZ 41, 123/125); soweit dadurch der Verkaufswert von Produkten sinkt oder entfällt, ist dieser Vermögensverlust lediglich ein aus der Eigentumsverletzung hervorgehender Folgeschaden, der im Rahmen von § 823 Abs. 1 BGB zu ersetzen ist (BGHZ 41, 123/126).
Dazu gehört auch der Vermögensschaden durch die - wie hier - wegen der Eigentumsverletzung unmittelbar eingetretene Produktionsunterbrechung (BGHZ 41, 123/127; BGHZ 86, 152/156).
Schäden, die dem Betreiber einer Tankstelle infolge eines Verkehrsunfalls an seinem Eigentum entstanden sind (hier: infolge des Unfalls ungenießbar gewordene und anschließend entsorgte Fast-Food-Artikel und Kaffee), sind von dem Unfallverursacher zu erstatten (vgl. BGH, Urt. v. 04.02.1964 - VI ZR 25/63, BGHZ 41, 123 ff.).
Diese ist durch den Verkehrsunfall als schädigende Handlung adäquat kausal herbeigeführt worden (vgl. BGH, Urt. v. 04.02.1964 - VI ZR 25/63, BGHZ 41, 123 ff. [Bruteier-Fall]).
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