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Timestamp: 2016-10-26 09:37:13
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Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 31', 'Art. 36', 'Art. 4']

126 II 19218. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 30. M�rz 2000 i.S. X. gegen Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 16 al. 2 LCR, art. 4 al. 2 et 4a al. 1 let. a OCR, art. 31 al. 2 OAC; retrait du permis de conduire, limite du cas de peu de gravit� avec celui de gravit� moyenne. Le conducteur qui circule � une vitesse de 50 km/h dans une localit�, sur une chauss�e recouverte de neige fondante et dans un l�ger virage, commet pour le moins une faute de gravit� moyenne (consid. 2b). Compte tenu de cette faute, le cas de peu de gravit� au sens de l'art. 16 al. 2 seconde phrase LCR est exclu, m�me si l'int�ress� jouit depuis longtemps d'une r�putation sans taches en tant que conducteur (consid. 2c; confirmation de la jurisprudence). Faits � partir de page 192
A.- X. fuhr am Nachmittag des 31. Dezember 1996 mit ihrem Personenwagen in Obfelden auf der Dorfstrasse von Muri kommend in Richtung Affoltern am Albis. In einer leichten Linkskurve geriet ihr Fahrzeug auf der mit Schneematsch bedeckten Fahrbahn ins Schleudern und stiess mit einem auf der Gegenfahrbahn in Richtung Muri fahrenden Personenwagen zusammen. Durch die Kollision wurde dieses Fahrzeug nach rechts zum Trottoir bzw. Liegenschaftsvorplatz geschoben, wo es seitlich gegen einen dort parkierten Personenwagen prallte. An allen Fahrzeugen entstand Sachschaden.BGE 126 II 192 S. 193
B.- Das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau entzog X. am 6. M�rz 1997 den F�hrerausweis wegen Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die Strassenverh�ltnisse, Nichtbeherrschens des Fahrzeugs und Verursachens eines Verkehrsunfalls innerorts mit Sachschaden f�r die Dauer eines Monats.
C.- X. f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei eine Verwarnung auszusprechen.
1. Die Beschwerdef�hrerin hat weder im Strafverfahren noch im Beschwerdeverfahren oder im vorinstanzlichen Verfahren den Sachverhalt bestritten. Hinsichtlich der gefahrenen Geschwindigkeit zitiert das Departement des Innern die Aussage der Beschwerdef�hrerin im Polizeirapport, wonach sie ungef�hr mit 60 km/h gefahren sei, und ihre Angabe in der Verwaltungsbeschwerde, wonach ihre Geschwindigkeit mit 50 km/h ermittelt worden sei. Diese Geschwindigkeitsangabe hat sie im kantonalen Verfahren nicht in Frage gestellt. Mit ihrer jetzigen Behauptung, sie sei mit einer Geschwindigkeit von bloss ca. 35-40 km/h gefahren, vermag sie gerade angesichts ihrer eigenen Angaben im kantonalen Verfahren nicht darzulegen, inwiefern die Vorinstanz den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt haben sollte (Art. 105 Abs. 2 OG). Dasselbe gilt f�r die Bestreitung der vorinstanzlichen Feststellung, die Strasse sei mit Schneematsch bedeckt gewesen. Denn gem�ss Polizeiprotokoll war die Strasse "schneebedeckt", laut Aussagen der Beschwerdef�hrerin und des Unfallgegners hatte es "Schneepflotsch" und in ihrer Eingabe vom 14. Februar 1997 an das Strassenverkehrsamt gibt die Beschwerdef�hrerin selbst an, f�nf Minuten nach dem Unfall seien der Schneepflug und der Salzwagen vorbeigefahren und h�tten "die Strasse von Schneematsch und Eis" befreit.
2. a) Bei der Anordnung von Administrativmassnahmen unterscheidet die Vorinstanz zwischen dem besonders leichten, dem leichten, dem mittelschweren und schweren Fall. Die wesentlichen BGE 126 II 192 S. 194Kriterien f�r die Zuordnung seien das Mass der Verkehrsgef�hrdung und die Schwere des Verschuldens; bei der Beurteilung, ob es sich um einen leichten Fall handle, sei ausserdem der automobilistische Leumund zu ber�cksichtigen. Die in Anwendung von Art. 16 Abs. 2 SVG (SR 741.01) vorgesehenen Massnahmen m�ssten sich stets als verh�ltnism�ssig erweisen.
Die Vorinstanz erachtet die Gef�hrdung, die die Beschwerdef�hrerin durch ihre Fahrweise hervorgerufen hat, als schwer. Das Verschulden wiege zumindest mittelschwer, da sie sich vorhalten lassen m�sse, die Umst�nde falsch eingesch�tzt und ihre Fahrweise nur ungen�gend den konkreten Verh�ltnissen angepasst zu haben. Zudem weist die Vorinstanz auf eine Alkoholisierung (0,4 Promille) der Beschwerdef�hrerin hin, weil bereits ab Blutalkoholkonzentrationen von 0,3 bis 0,4 Promille verkehrssicherheitsrelevante Leistungseinbussen nachgewiesen seien.
b) K�rzlich hat das Bundesgericht die Rechtsprechung zur Beurteilung des leichten Falles gem�ss Art. 16 Abs. 2 SVG ge�ndert: Neben dem Verschulden der Fahrzeuglenkerin und deren automobilistischen Leumund ist die Schwere der Verkehrsgef�hrdung nur insoweit von Bedeutung, als sie auch verschuldensm�ssig relevant ist (BGE 125 II 561 E. 2b).
Wie die Vorinstanzen zutreffend festhalten, hat die Beschwerdef�hrerin, indem sie innerorts mit 50 km/h ins Schleudern geriet und so ihr Fahrzeug nicht mehr unter Kontrolle halten konnte, eine schwere Verkehrsgef�hrdung verursacht. Denn nach der allgemeinen Lebenserfahrung besteht in solchen Situationen, gerade auch innerorts, ein grosses Risiko von Folgeunf�llen, weil das Verhalten eines solchen Fahrzeugs unberechenbar ist. Weder kann eine Automobilistin situationsgerecht auf den �brigen Verkehr reagieren, noch k�nnen die anderen Verkehrsteilnehmer das Verhalten eines ins Schleudern geratenen Wagens absch�tzen. Zu pr�fen bleibt, in welchem Mass die Beschwerdef�hrerin die Gef�hrdung auch verschuldet hat.
Die allgemeine H�chstgeschwindigkeit innerorts von 50 km/h darf nur unter g�nstigen Strassen-, Verkehrs- und Sichtverh�ltnissen ausgefahren werden (Art. 4a Abs. 1 lit. a der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 [VRV; SR 741.11]). Die Fahrzeugf�hrerin hat unter anderem langsam zu fahren, wo die Strasse verschneit und vereist ist (Art. 4 Abs. 2 VRV). Das Wissen darum, dass die Schleudergefahr und damit die Unfallgefahr auf verschneiten Strassen gross ist, kann allgemein vorausgesetzt werden.BGE 126 II 192 S. 195
Ebenso bekannt ist der Umstand, dass sich diese Gefahr mit zunehmender Geschwindigkeit und insbesondere beim Kurvenfahren drastisch erh�ht. Inwiefern die Beschwerdef�hrerin diese Zusammenh�nge nicht gekannt haben sollte, ist nicht ersichtlich. Gem�ss Polizeiprotokoll besitzt das benutzte Fahrzeug keinen Vierradantrieb, oder er war nicht eingeschaltet. Zu Gunsten der Beschwerdef�hrerin k�nnte h�chstens ber�cksichtigt werden, dass die Strasse im fraglichen Zeitpunkt nicht mit Schnee, sondern mit Schneematsch bedeckt war. Doch entlastet dies die Beschwerdef�hrerin nicht wesentlich, weil bei Schneematsch auf Strassen immer auch mit vereisten Stellen gerechnet werden muss. Jedenfalls erlaubten die konkreten Strassenverh�ltnisse kein Ausfahren der Innerortsh�chstgeschwindigkeit und dies erst recht nicht in einer - wenn auch bloss leichten - Kurve. Da die Beschwerdef�hrerin die schwere Verkehrsgef�hrdung zum grossen Teil h�tte voraussehen k�nnen und m�ssen, hat sie die Gef�hrdung auch verschuldet. Deshalb ist jedenfalls von einem mittelschweren Verschulden der Beschwerdef�hrerin auszugehen.
c) Unter diesen Umst�nden ist eine blosse Verwarnung, wie sie die Beschwerdef�hrerin beantragt, auf Grund der klaren Regelung von Gesetz (Art. 16 Abs. 2 Satz 2 SVG) und Verordnung (Art. 31 Abs. 2 der Verordnung vom 27. Oktober 1976 �ber die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr [VZV; SR 741.51]) nicht m�glich. Denn auch ein langj�hriger ungetr�bter automobilistischer Leumund kann nur bei leichtem Verschulden zur Anordnung einer Verwarnung anstelle eines Ausweisentzuges f�hren. Dies mag in F�llen wie hier, wo die Fahrzeugf�hrerin auf Grund des von ihr verschuldeten Unfalls gen�gend gewarnt sein d�rfte, als H�rte empfunden werden. Diese Rechtslage kann nur der Gesetzgeber �ndern, sei es, dass er f�r derartige F�lle auch den bedingten Ausweisentzug vorsieht oder den Anwendungsbereich der Verwarnung bei gutem automobilistischem Leumund ausweitet auf den Bereich des mittelschweren Verschuldens.
d) Auch die geltend gemachte berufliche Angewiesenheit auf den F�hrerausweis rechtfertigt es nicht, unter dem Gesichtspunkt der Verh�ltnism�ssigkeit auf einen F�hrerausweisentzug zu verzichten. Damit erweist sich die Beschwerde als unbegr�ndet. Im �brigen kann auf die Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG).
Art. 4 Abs. 2 VRV suite... ,