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Timestamp: 2020-05-27 00:41:39
Document Index: 131092004

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 2', '§ 14', '§ 11', '§ 14', '§ 2', '§ 11', '§ 14', '§ 11', '§ 3']

VGH Bayern, 25.01.2006 - 11 CS 05.1453 - dejure.org
VGH Bayern, 25.01.2006 - 11 CS 05.1453
https://dejure.org/2006,966
VGH Bayern, 25.01.2006 - 11 CS 05.1453 (https://dejure.org/2006,966)
VGH Bayern, Entscheidung vom 25.01.2006 - 11 CS 05.1453 (https://dejure.org/2006,966)
VGH Bayern, Entscheidung vom 25. Januar 2006 - 11 CS 05.1453 (https://dejure.org/2006,966)
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"einmaliger" und "gelegentlicher" Cannabiskonsum; fehlende Aussagekraft der THC-Carbonsäure-Konzentration; Ausgestaltung ärztlicher Gutachten zur Abklärung der Konsumhäufigkeit bei Cannabis
blutalkohol , S. 458
Begriff gelegentlicher Cannabiskonsum i. S. d. § 14 Abs. 1 Satz 4 FeV und Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV
Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen: "einmaliger" und "gelegentlicher" Cannabiskonsum; fehlende Aussagekraft der THC-Carbonsäure-Konzentration; Ausgestaltung ärztlicher Gutachten zur Abklärung der Konsumhäufigkeit bei Cannabis
Voraussetzungen gelegentlichen Cannabiskonsums; Zulässigkeit der Einforderung eines ärztlichen Gutachtens zur Klärung der Häufigkeit der Cannabiseinnahme; Anforderungen an ein ärztliches Gutachten zur Klärung der Cannabiseinnahme; Entzug der Fahrerlaubnis wegen ...
Zusammenfassung von "Grenzwerte für Drogeninhaltsstoffe im Blut und die Beurteilung der Eignung im Fahrerlaubnisrecht" von RiOVG a. D. Dr. Ludwig Gehrmann, original erschienen in: NZV 2008, 377 - 383.
Wird zitiert von ... (195)
VGH Bayern, 16.08.2006 - 11 CS 05.3394
Begriff des einmaligen Konsums
Nach den Untersuchungen, die dem Verwaltungsgerichtshof im Verfahren 11 CS 05.1453 vorgelegt worden seien, habe bei Probanden, deren Blut zuvor entweder kein THC und keine THC-Carbonsäure aufgewiesen habe oder die nur unregelmäßig Cannabis eingenommen hätten, kein THC-Wert in Höhe von 80, 1 ng/ml ermittelt werden können, wenn zwischen dem Konsum maximal zweier durchschnittlicher, bis zu 34 mg THC aufweisender Einheiten und der Abnahme der Blutprobe bis zu vier Stunden vergangen seien.
Nach der im Verfahren 11 CS 05.1453 vorgelegten Graphik über eine von Wegener und Rentsch durchgeführte Untersuchung habe die THC-Carbonsäure-Konzentration nach dem Rauchen einer Marihuana-Zigarette mit einem THC-Gehalt von 34 mg den Wert von 60 ng/ml nicht überstiegen, wobei nach ca. 2,5 Stunden ein THC-Carbonsäure-Spiegel von 50 ng/ml unterschritten und nach vier Stunden ein Wert von 40 ng/ml erreicht worden sei.
"Der Verwaltungsgerichtshof sieht den maßgeblichen Grund dafür, dass nach der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung nur die regelmäßige und (beim Hinzutreten weiterer Umstände) die gelegentliche, nicht aber die einmalige Einnahme von Cannabis den Wegfall der Fahreignung nach sich zieht, darin, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis ausschließlich der Verhinderung künftiger Gefahren für die Sicherheit des Straßenverkehrs, nicht aber der Ahndung eines in der Vergangenheit liegenden Fehlverhaltens im Umgang mit Betäubungsmitteln dient (vgl. BayVGH vom 25.1.2006 Az. 11 CS 05.1453, Seite 13 des Beschlussumdrucks).
Vielmehr ist gemäß § 2 Abs. 7 Satz 1 StVG von Amts wegen zu ermitteln, ob der Antragsteller im Hinblick auf den Vorfall am 10. Juni 2005 als fahrungeeignet anzusehen ist; wegen der insoweit in Betracht kommenden Maßnahmen wird auf den Abschnitt II.4 des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs vom 25. Januar 2006 (Az. 11 CS 05.1453; ZfSch 2006, 294) verwiesen.
Wenn es der Verwaltungsgerichtshof vorliegend gleichwohl für vertretbar erachtet, die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen bzw. anzuordnen, so fällt hierbei maßgeblich ins Gewicht, dass der Antragsgegner nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. BayVGH vom 25.1.2006, a.a.O.) befugt ist, gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV vom Antragsteller zu verlangen, sich für die Dauer eines Jahres wiederholten Urinuntersuchungen zu unterziehen, die an für ihn unvorhersehbar anberaumten Zeitpunkten stattfinden.
Sollte er der Gutachtensaufforderung Folge leisten und würde hierbei ein erneuter Cannabiskonsum festgestellt, so könnte gegen ihn, da seit dem Vorfall vom 10. Juni 2005 mehr als ein Jahr verstrichen ist, zwar nicht mehr nach § 11 Abs. 7 FeV vorgegangen werden; die Behörde wäre jedoch gemäß § 14 Abs. 1 Satz 4 FeV berechtigt, vom Antragsteller die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens zu verlangen (vgl. zu alledem BayVGH vom 25.1.2006, a.a.O., Abschnitt II.4 der Beschlussgründe).
VGH Bayern, 27.03.2006 - 11 CS 05.1559
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis, Begriff des "gelegentlichen" …
In Reaktion auf die Grundsatzentscheidung des beschließenden Senats vom 25. Januar 2005 (Az. 11 CS 05.1453) führte er aus, auch wenn der Auffassung des Verwaltungsgerichts, die beim Antragsteller festgestellte THC-COOH-Konzentration von 83, 5 ng/ml deute auf einen wiederholten Cannabiskonsum hin, nach dem aktuellen Kenntnisstand in dieser Allgemeinheit nicht mehr gefolgt werden könne, treffe die Annahme, dass der Antragsteller dieses Betäubungsmittel gelegentlich eingenommen habe, im Ergebnis zu.
Dass sich diese Aussagen nicht auf THC-COOH-Werte beschränken, die eine bestimmte Größenordnung nicht übersteigen, wird auch daraus deutlich, dass die vom Verwaltungsgerichtshof im Verfahren 11 CS 05.1453 formulierte Beweisfrage 1 nicht darauf abzielte, lediglich in Erfahrung zu bringen, ob aus einer THC-COOH-Konzentration von 31, 0 ng/ml auf eine mehr als einmalige Einnahme von Cannabis geschlossen werden könne; die durch den Sachverständigen zu beantwortende Fragestellung ging vielmehr dahin, ob einer THC-COOH-Konzentration von mehr als 10 ng/ml (ohne mengenmäßige Begrenzung nach oben hin) Beweiskraft für die Feststellung eines gelegentlichen Konsums zukommt.
Der Verwaltungsgerichtshof sieht den maßgeblichen Grund dafür, dass nach der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung nur die regelmäßige und (beim Hinzutreten weiterer Umstände) die gelegentliche, nicht aber die einmalige Einnahme von Cannabis den Wegfall der Fahreignung nach sich zieht, darin, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis ausschließlich der Verhinderung künftiger Gefahren für die Sicherheit des Straßenverkehrs, nicht aber der Ahndung eines in der Vergangenheit liegenden Fehlverhaltens im Umgang mit Betäubungsmitteln dient (vgl. BayVGH vom 25.1.2006 Az. 11 CS 05.1453, Seite 13 des Beschlussumdrucks).
Da Ermittlungen darüber, ob das Verhalten des Antragstellers am 11./12. April 2004 tatsächlich singulär dasteht, auch künftig noch möglich sind (vgl. zu den insoweit in Betracht kommenden Maßnahmen BayVGH vom 25.1.2006 Az. 11 CS 05.1453), hat der unterlaufene Verstoß gegen die Amtsermittlungspflicht (§ 2 Abs. 7 Satz 1 StVG ) nicht zwangsläufig zur Folge, dass der Bescheid vom 14. März 2005 im anhängigen Widerspruchs- bzw. in einem sich ggf. anschließenden Klageverfahren aufgehoben werden muss; der Erfolg derartiger Rechtsbehelfe muss vielmehr als offen angesehen werden.
Die Ausgangs- oder die Widerspruchsbehörde wird zu diesem Zweck nämlich gehalten sein, ihm aufzugeben, sich ein Jahr lang wiederkehrenden Urinanalysen zu unterziehen, um seine tatsächliche Drogenabstinenz nachzuweisen, und die Ergebnisse dieser Untersuchungen der Behörde vorzulegen (vgl. auch insoweit BayVGH vom 25.1.2006 Az. 11 CS 05.1453).
Das Urteil des Verwaltungsgerichts weiche daher auch von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juni 1993 - 1 BvR 689/92 - und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vom 25. Januar 2006 - 11 CS 05.1453 - ab.
Eine gelegentliche Einnahme von Cannabis im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV liegt vor, wenn tatsächlich mindestens zweimal Cannabis in voneinander unabhängigen Konsumakten eingenommen wurde (st.Rspr des Senats, vgl. z.B. B.v. 4.3.2013 - 11 CS 13.43 -, v. 25.1.2006 - 11 CS 05.1453 - ZfS 2006, 294).
Soweit sich aus den Abbildungen 1 und 2 im Anhang 2 des Gutachtens, das Prof. Dr. Aderjan vom Institut für Rechts- und Verkehrsmedizin der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg am 29. August 2005 für den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in der Streitsache 11 CS 05.1453 erstattet hat, ergibt, dass es mit fortschreitender Zeit teilweise zu einem Wiederansteigen der THC-COOH-Konzentration im Plasma bzw. im Serum kommt, kann diese Gegebenheit vorliegend unberücksichtigt bleiben, da der Senat zum Zwecke des Nachweises eines wiederholten Cannabiskonsums durch den Kläger nicht auf das Abbauprodukt "THC-Carbonsäure", sondern auf die THC-Konzentration selbst abstellt.
Vielmehr setzt der Begriff der gelegentlichen Einnahme i.S.v. Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV einen mehrmaligen, d.h. mindestens zweimaligen Cannabiskonsum voraus (so die ganz überwiegende Rechtsprechung, vgl. grundlegend: VGH München, Beschl. v. 25.1.2006, VRS 110, 469, juris Rn. 19 ff.;… vgl. ferner: OVG Münster, Beschl. v. 20.3.2014, 16 E 1074/13, juris Rn. 3;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 7.6.2012, SVR 2012, 437, juris Rn. 6;… OVG Koblenz, Beschl. v. 2.3.2011, NJW 2011, 1985, juris Rn. 5 f.;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 3.2.2010, OVG 1 S 234.09, juris Rn. 5;… OVG Schleswig, Urt. v. 17.2.2009, 4 LB 6/08, juris Rn. 33;… VGH Kassel, Beschl. v. 24.9.2008, NJW 2009, 1523, juris Rn. 3;… VGH Mannheim, Urt. v. 21.2.2007, VRS 112, 373, juris Rn. 15;… OVG Greifswald, Beschl. v. 19.12.2006, 1 M 142/06, juris Rn. 20;… OVG Magdeburg, Beschl. v. 18.7.2006, 1 M 64/06, juris Rn. 5).
Auch bei Nachweis eines einen Bezug zum Straßenverkehr aufweisenden einmaligen Cannabiskonsums haben die Fahrerlaubnisbehörden die Möglichkeit, gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens zu verlangen, mit dem die Konsumhäufigkeit aufgeklärt werden kann (vgl. VGH München, Beschl. v. 25.1.2006, VRS 110, 469, juris Rn. 29 ff.;… OVG Magdeburg, Beschl. v. 18.7.2006, 1 M 64/06, juris Rn. 5).
VGH Bayern, 07.04.2006 - 11 CS 05.2303
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis, Verstoß gegen das …
Ein "gelegentlicher" Cannabiskonsum im Sinne der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV setzt nach der Rechtsprechung des Senats die mindestens zweimalige Einnahme dieses Betäubungsmittels voraus (BayVGH vom 25.1.2006, Az. 11 CS 05.1453, a.A. OVG Hamburg vom 23.6.2005, VRS 2005, 214).
Nach dem Gutachten von Prof. Dr. A. vom 29. August 2005, welches in dem Verfahren 11 CS 05.1453 durch das erkennende Gericht eingeholt wurde, stellt diese Konzentration des THC-Metaboliten THC-COOH jedoch keinen sicheren Nachweis für einen gelegentlichen Cannabiskonsum dar (vgl. BayVGH vom 25.1.2006 Az. 11 CS 05.1453 a.a.O.) Weitere in diesem Verfahren vorgelegte rechtsmedizinische Ausarbeitungen gehen davon aus, dass THC-COOH-Werte über 100 ng/ml als Hinweis auf, und THC-COOH-Konzentrationen über 150 ng/ml als Beweis für die "häufige" Einnahme von Cannabis anzusehen seien.
Auch eine negative Haaruntersuchung kann aber den Verdacht des gelegentlichen Cannabiskonsums nicht zuverlässig ausräumen, da sich nach den im Verfahren 11 CS 05.1453 (Beschluss vom 25.1.2006 a.a.O.) gewonnenen rechtsmedizinischen Erkenntnissen dieses Betäubungsmittel in den Haaren erst bei häufigem Konsum niederschlägt.
Denn an die Beibringungslast einer Person, deren Fahrungeeignetheit erst geklärt werden muss, dürfen keine strengeren Anforderungen als an den Nachweis der Wiedergewinnung der Fahreignung nach deren feststehendem Verlust gestellt werden (vgl. BayVGH vom 25.1.2006 Az. 11 CS 05.1453, a.a.O.).
Der nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (vgl. z.B. BayVGH vom 9.5.2005, VRS 109, 64 ff) für die Wiedergewinnung der Fahreignung im Regelfall zusätzlich zum Nachweis der einjährigen Drogenabstinenz nachzuweisende tief greifende und nachhaltige Einstellungswandel in Bezug auf Betäubungsmittel ist bei nur einmaligem Cannabiskonsum entbehrlich (vgl. BayVGH vom 25.1.2006, Az. 11 CS 05.1453 a.a.O.).
Das könne mit Blick auf die Rechtsprechung des BayVGH (Beschlüsse vom 20.11.2006 Az. 11 CS 06.118, vom 14.9.2006 Az. 11 CS 06.1475, vom 25.1.2006 ZfS 2006, 294) zwar nicht aus dem Eingeständnis des Antragstellers gefolgert werden, weil nicht klar sei, ob zwischen den einzelnen Konsumakten mehr als ein Jahr liege.
Bereits bei zweimaliger Einnahme von Cannabis in selbständigen Konsumakten ist von Gelegentlichkeit des Cannabiskonsums auszugehen (vgl. BayVGH vom 25.1.2006 Az. 11 CS 05.1453, ZfS 2006, 294 ff.; BayVGH vom 27.3.2006 Az. 11 CS 05.1559;… BayVGH vom 14.9.2006 a.a.O.).
In dem mit Beschluss des Senats vom 25. Januar 2006 (Az. 11 CS 05.1453, a.a.O.) entschiedenen Fall hatte der Antragsteller gegen das Trennungsgebot verstoßen (6,0 ng/ml THC im Blut), jedoch den gelegentlichen Cannabiskonsum geleugnet.
VGH Bayern, 08.03.2006 - 11 CS 05.1678
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums, Klärung …
Nach dem Gutachten von Prof. Dr. A. vom 29. August 2005, welches in dem Verfahren 11 CS 05.1453 durch das erkennende Gericht eingeholt wurde, stellt diese Konzentration des THC-Metaboliten THC-COOH jedoch keinen sicheren Beleg für einen gelegentlichen Cannabiskonsum dar (vgl. BayVGH vom 25.1.2006 Az. 11 CS 05.1453, Juris-Nr. MWRE102450600) Weitere in diesem Verfahren vorgelegte rechtsmedizinische Ausarbeitungen gehen davon aus, dass THC-COOH-Werte über 100 ng/ml als Hinweis auf, und THC-COOH-Konzentrationen über 150 ng/ml als Beweis für die "häufige" Einnahme von Cannabis anzusehen seien.
Eine negative Haaruntersuchung kann nämlich den Verdacht des gelegentlichen Cannabiskonsums nicht zuverlässig ausräumen, da sich nach den im Verfahren 11 CS 05.1453 (Beschluss vom 25.1.2006 a.a.O.) gewonnenen rechtsmedizinischen Erkenntnissen dieses Betäubungsmittel in den Haaren erst bei häufigem Konsum niederschlägt.
Der nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (…vgl. z.B. BayVGH vom 9.5.2005 a.a.O.) für die Wiedergewinnung der Fahreignung im Regelfall zusätzlich zum Nachweis der einjährigen Drogenabstinenz nachzuweisende tief greifende und nachhaltige Einstellungswandel in Bezug auf Betäubungsmittel ist bei nur einmaligem Cannabiskonsum entbehrlich (vgl. BayVGH vom 25.1.2006 Az. 11 CS 05.1453 a.a.O.).
Denn in diesem Fall ist die Annahme, es handele sich um ein einmaliges Probierverhalten, dessen Wiederholung nicht zu erwarten sei, nicht berechtigt (vgl. OVG Bremen…, Beschluss vom 14. August 2007 - 1 B 302/07 - juris Rn. 6; VGH München, Beschluss vom 25. Januar 2006 - 11 CS 05.1453 - juris Rn. 28).
Ein "gelegentlicher" Cannabiskonsum in diesem Sinne setzt nach Auffassung des Senats die mindestens zweimalige Einnahme dieses Betäubungsmittels voraus (vgl. mit ausführlicher und überzeugender Begründung VGH München, Beschl. v. 25.1.2006 - 11 CS 05.1453 -, Blutalkohol 43/2006, 422, 423 ff.; VGH Mannheim, Beschl. v. 29.09.2003 - 10 S 1294/03 -, DÖV 2004, 129 - zitiert nach juris; OVG Frankfurt/Oder, Beschl. v. 13.12.2004 - 4 B 206/04 -, Blutalkohol 43/2006, 161, 162; VG Augsburg, Beschl. v. 06.10.2005 - Au 3 S 05.949 -, juris;… VG Frankfurt, Urt. v. 18.05.2005 - 6 E 6836/04 -, juris; a.A. OVG Hamburg, Beschl. v. 23.6.2005 - 3 Bs 87/05 -, Blutalkohol 43/2006, 165); vorliegend bedarf es keiner Entscheidung, ab welcher Konsumfrequenz bzw. -häufigkeit nicht mehr von einer nur gelegentlichen, sondern regelmäßigen Einnahme zu sprechen ist.
Welche konkreten Maßnahmen die erforderliche ärztliche Begutachtung umfassen kann, bedarf hier keiner näheren Erörterung (vgl. hierzu VGH München, Beschl. vom 16.08.2006 - 11 CS 05.3394 - Beschl. v. 25.01.2006 - 11 CS 05.1453 -, juris; OVG Münster, Beschl. v. 15.03.2002 - 19 B 405/02 -, DAR 2003, 283 - zitiert nach juris).
80 vgl. VGH Bayern, Beschlüsse vom 21. Januar 2006 - 11 CS 05.1453 -, DAR 2006, 349 (…= juris Rdn. 33 ff.), und vom 7. April 2006 - 11 Cs 05.2303 -, juris Rdn. 24; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 6. Dezember 2004 - 7 B 11878/04 -, zitiert nach Berr/Krause/Sachs, Drogen im Straßenverkehrsrecht (2007), Rdn. 950 Fn. 516.
OVG Niedersachsen, 07.06.2012 - 12 ME 31/12
Vorläufiges Rechtsschutzverfahren wegen Fahrerlaubnisentzugs um die Frage des …
OVG Niedersachsen, 02.05.2013 - 12 LA 179/12
Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen bei Cannabiskonsum
VG München, 07.06.2011 - M 1 S 11.1735
Einstweiliger Rechtsschutz; Prozesskostenhilfe; Entziehung der Fahrerlaubnis; …
VGH Bayern, 21.07.2011 - 11 CS 11.1061
OVG Niedersachsen, 10.02.2009 - 12 ME 361/08
Entziehung der Fahrerlaubnis: Gelegentlicher Konsum von Cannabis; Nachweis der …
VG München, 21.06.2011 - M 1 K 11.1734
Entziehung der Fahrerlaubnis; Nachweis eines gelegentlichen Cannabiskonsums; …
VG München, 09.01.2008 - M 6b S 07.5383
VG Augsburg, 13.03.2006 - Au 3 K 05.01781
VGH Bayern, 18.06.2013 - 11 CS 13.882
VG Ansbach, 20.06.2012 - AN 10 S 12.00679
VG Ansbach, 17.07.2008 - AN 10 S 08.01009
Entziehung der Fahrerlaubnis; Einnahme von Cannabis (THC 3,5 ng/ml; THC-COOH 76 …
VGH Bayern, 27.03.2006 - 11 ZB 06.41
Straßenverkehrsrecht: Untersagung der Führung von erlaubnisfreien Fahrzeugen …
VGH Hessen, 11.10.2018 - 2 B 1543/18
Schluss auf gelegentlichen Konsum von Cannabis aufgrund der Höhe des …
VGH Bayern, 13.06.2008 - 11 CS 08.633
Entziehung der Fahrerlaubnis; Cannabis; gelegentlicher Konsum; unbewusste …
VG München, 05.04.2017 - M 6 K 17.762
Keine vorherige Anordnung nach Ermessen der Fahrerlaubnisbehörde zur Beibringung …
VGH Bayern, 18.12.2006 - 11 ZB 05.1069
VGH Bayern, 10.03.2015 - 11 CS 14.2200
Gelegentlicher Cannabiskonsum; Trennungsvermögen; Risikogrenzwert; zusätzlicher …
VGH Bayern, 07.01.2014 - 11 CS 13.2427
VGH Bayern, 21.04.2006 - 11 CS 05.1475
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis gelegentlicher bzw. …
VG Augsburg, 02.05.2017 - Au 7 S 17.241
Erfolgreicher Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen Entziehung der …
VGH Bayern, 13.12.2010 - 11 CS 10.2873
Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr mit einer THC-Konzentration von 2,0 …
VGH Bayern, 20.11.2006 - 11 CS 06.118
Entziehung der Fahrerlaubnis - Gelegentlichkeit des Cannabiskonsums bei …
VG München, 08.12.2008 - M 1 S 08.5654
Gelegentlicher Cannabiskonsum; Fehlendes Trennvermögen
VG München, 05.04.2017 - M 6 S 17.759
Rechtmäßiger Entzug der Fahrerlaubnis
VG München, 02.07.2015 - M 1 S 15.2214
Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; …
VG München, 01.07.2010 - M 6b S 10.2305
VG München, 28.06.2010 - M 6a S 10.2466
VG München, 16.06.2010 - M 6b K 09.5811
VG München, 03.03.2010 - M 6a S 10.512
VG München, 14.01.2010 - M 6b S 09.5812
VG München, 23.11.2009 - M 6b S 09.5197
VG München, 18.11.2009 - M 6b K 09.4270
OVG Sachsen-Anhalt, 16.10.2009 - 3 M 575/08
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines MPU-Gutachtens
VG München, 06.10.2009 - M 6b S 09.4271
VG München, 06.02.2009 - M 6b K 08.581
Entziehung der Fahrerlaubnis; zumindest gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlender …
VG München, 25.08.2011 - M 6b S 11.3506
VG Regensburg, 01.12.2010 - RN 8 K 10.1032
VG München, 11.02.2010 - M 6a S 10.190
VG München, 18.01.2010 - M 6b S 09.5496
OVG Niedersachsen, 14.11.2013 - 12 ME 158/13
Zulässige Fragestellung bei der Anordnung eines ärztlichen Gutachtens gemäß § 11 …
VG München, 17.03.2009 - M 1 K 08.3881
Verstoß gegen § 3 Abs. 3 StVG; gelegentlicher Cannabiskonsum; behauptete …
VG München, 13.01.2015 - M 1 K 14.1717
Fahrerlaubnisentziehung; gelegentlicher Cannabiskonsum; mangelndes …
VG Ansbach, 26.03.2012 - AN 10 K 11.00968
Entziehung der Fahrerlaubnis; Rechtmäßigkeit der Anforderung eines ärztlichen …
VG München, 25.02.2008 - M 6b S 08.433
Entziehung der Fahrerlaubnis; Fehlendes Trennungsvermögen; Kein ausreichender …
VG Stuttgart, 21.07.2017 - 1 K 10462/17
Gelegentliche Einnahme von Cannabis; Definition des einmaligen Konsums; Konsum …
VGH Bayern, 06.05.2013 - 11 CS 13.425
VGH Bayern, 28.05.2013 - 11 ZB 13.607
Gelegentlicher Cannabiskonsum; Nachweis eines zweiten Konsumakts
VGH Bayern, 12.04.2010 - 11 CS 09.2751
VGH Bayern, 18.01.2008 - 11 CS 07.3066
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; Fahrt mit 1,2 ng …
VGH Bayern, 04.09.2006 - 11 CS 05.1579
Entziehung der Fahrerlaubnis - Angeblich einmaliger Cannabiskonsum - Nichtvorlage …
VG München, 03.11.2015 - M 1 K 15.1914
Keine Fahreignung bei regelmäßigem Konsom von Cannabis
VG München, 17.11.2014 - M 1 K 14.4361
Fahrerlaubnisentziehung; Führen eines Kfz unter Cannabiseinfluss; Hoher THC-Wert …
VG München, 05.03.2012 - M 6b S 12.466
Entzug der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Konsum von Cannabis; Teilnahme unter dem …
VG München, 04.12.2007 - M 1 K 07.2536
Fahrerlaubnis; Cannabis; regelmäßiger Konsum; Erledigung durch Abstinenznachweis …
VGH Bayern, 17.02.2006 - 11 CS 05.1378
VG Regensburg, 20.02.2017 - RO 8 K 16.1708
Entziehung von Fahrerlaubnis - Cannabiskonsum
VG München, 31.07.2012 - M 1 K 11.1124
Gutachtensanforderung; Einnahme von Cannabis; gleichzeitiger Gebrauch von Alkohol …
VGH Bayern, 18.10.2010 - 11 CS 10.1810
Konsum von Spice vor dem 22. Januar 2009
VG Ansbach, 18.02.2009 - AN 10 S 09.62
VGH Bayern, 30.09.2008 - 11 CS 08.2501
Begründung einer Sofortvollzugsanordnung; fehlende Darlegung des konkreten …
VG München, 15.01.2015 - M 6b S 14.5608
VG München, 15.09.2014 - M 6b S 14.3041
Entziehung der Fahrerlaubnis; (zumindest) gelegentlicher Konsum; Teilnahme am …
VG München, 09.09.2014 - M 6b S 14.2795
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentliche Einnahme von Cannabis (bestritten); …
VG Regensburg, 22.08.2014 - RO 8 K 14.1076
VG Augsburg, 18.07.2014 - Au 7 K 14.704
Entzug der Fahrerlaubnis; Gelegentlicher Cannabiskonsum trotz des Vortrags …
VG Regensburg, 11.02.2013 - RO 8 K 13.33
Cannabis; gelegentlicher Konsum; einmaliger Probierkonsum; Trennungsgebot
VG Ansbach, 21.06.2011 - AN 10 K 11.00474
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentliche Einnahme von Cannabis; Führen eines …
VG München, 17.05.2011 - M 1 K 11.1120
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Konsum von Cannabis; fehlendes …
VG Ansbach, 23.03.2011 - AN 10 S 11.00473
VG Frankfurt/Oder, 25.06.2009 - 2 L 91/09
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsum von …
VGH Bayern, 02.04.2009 - 11 CS 09.372
VGH Bayern, 01.09.2008 - 11 CS 08.1188
Untersagung des Führens eines fahrerlaubnisfreien Mofas; gelegentlicher …
VGH Bayern, 07.01.2008 - 11 CS 07.1812
Verlust der Fahreignung wegen Kokainkonsums; keine Verwirkung von Befugnissen der …
VG Freiburg, 06.11.2007 - 1 K 892/07
Anforderung eines ärztlichen Gutachtens bei nicht unerheblichem Drogenbesitz
VG München, 30.01.2006 - M 6b S 05.6172
VG Regensburg, 16.03.2018 - RO 8 S 17.2161
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums und …
VG Ansbach, 08.06.2016 - AN 10 S 16.00443
Entziehung der Fahrerlaubnis - Gelegentliche Einnahme von Cannabis
VG Ansbach, 06.08.2015 - AN 10 S 15.00999
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentliche Einnahme von Cannabis; Nachweis durch …
VG München, 03.08.2015 - M 1 S 15.1712
Fahrerlaubnisentziehung wegen mangelnder Fahreignung; Mischkonsum (Cannabis und …
VG München, 10.02.2015 - M 6b S 14.5844
VG München, 04.12.2014 - M 6a S 14.3673
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge wegen Nichtvorlage eines …
VG Ansbach, 14.05.2014 - AN 10 K 13.01840
VG München, 11.03.2014 - M 1 S 14.778
Entziehung der Fahrerlaubnis; Gelegentlicher Cannabiskonsum; mangelndes …
VG München, 04.10.2013 - M 6a S 13.2832
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabis-Konsums und …
VG München, 19.12.2012 - M 1 S 12.5683
Gelegentlicher Cannabiskonsum; mangelndes Trennvermögen
VG München, 30.11.2012 - M 6b K 12.1353
EU-Fahrerlaubnis (A...) vor dem 19.01.2009; Ordentlicher Wohnsitz in A...
VG München, 22.02.2012 - M 6a S 12.393
Ärztliches Gutachten zum Konsumverhalten von Cannabis vorgelegt; gelegentlicher …
VG München, 22.02.2012 - M 6b S 12.503
VG München, 25.06.2010 - M 1 S 10.2253
Entziehung der Fahrerlaubnis; Verlust der Fahreignung aufgrund einmaligen Konsums …
VG München, 20.04.2010 - M 1 K 10.543
VG Ansbach, 08.02.2010 - AN 10 S 09.02493
VG München, 15.12.2009 - M 1 K 09.3235
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; Verdacht auf …
VG Ansbach, 28.05.2009 - AN 10 K 09.00347
Entziehung der Fahrerlaubnis; Nichtvorlage eines Eignungsgutachtens; Führen eines …
VG München, 13.10.2008 - M 6a S 08.3507
Entziehung der Fahrerlaubnis; Konsum sog. harter Drogen; Cannabiskonsum; …
VG München, 07.02.2006 - M 6a S 06.442
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegenlichem …
VG München, 22.09.2005 - M 6b S 05.2748
VG München, 21.01.2014 - M 6b S 13.5501
Fehlendes Trennungsvermögen steht fest bei einem THC-Wert im Blut von über 2,0 …
VG München, 10.05.2012 - M 6b K 11.3699
Aufforderung zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur …
VG Augsburg, 08.03.2012 - Au 7 S 12.211
Entziehung der Fahrerlaubnis ; Anordnung eines ärztlichen Gutachtens nach …
VG München, 07.09.2011 - M 6b S 11.3854
VG München, 14.04.2011 - M 1 S 11.1121
VG Ansbach, 11.02.2009 - AN 10 K 08.01811
Entzug der Fahrerlaubnis; Führen eines Kfz unter Einfluss von Cannabis (THC 1,6 …
VG Ansbach, 18.09.2008 - AN 10 S 08.01442
Entziehung der Fahrerlaubnis; Führen eines Kfz mit 1,0 ng/ml THC; gelegentlicher …
VG Ansbach, 10.04.2008 - AN 10 S 08.00439
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Mofas; gelegentliche Einnahme von …
VG Ansbach, 15.08.2006 - AN 10 K 05.04535
VG Ansbach, 09.07.2019 - AN 10 K 19.00025
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einmaligem Cannabiskonsum
VG München, 30.04.2015 - M 6b K 14.3403
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentliche Einnahme von Cannabis; fehlende …
VG Augsburg, 17.12.2013 - Au 7 K 13.838
Entziehung der Fahrerlaubnis; Konsum von Amphetamin, Cocain und Cannabis; …
VG München, 29.10.2013 - M 6a S 13.3418
VG Ansbach, 24.01.2012 - AN 10 S 11.02111
Gelegentliche Einnahme von Cannabis; Anforderung eines …
VG München, 14.04.2011 - M 1 K 11.1120
Einstweiliger Rechtsschutz, Prozesskostenhilfe, Entziehung der Fahrerlaubnis, …
VG München, 27.10.2009 - M 1 S 09.4433
Gelegentlicher Cannabiskonsum; zusätzlicher Gebrauch anderer psychoaktiv …
VG Ansbach, 20.04.2009 - AN 10 S 09.00461
Entziehung der Fahrerlaubnis; Mischkonsum von Cannabis und Alkohol (THC 0,5 - …
VG Ansbach, 26.02.2007 - AN 10 K 06.02345
VG München, 09.12.2010 - M 1 S 10.5335
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; zusätzlicher …
VG Ansbach, 18.02.2009 - AN 10 S 09.00062
Entziehung der Fahrerlaubnis; Einnahme von Cannabis (THC 4ng/ml; THC-COOH 31 …
VG München, 25.11.2008 - M 1 S 08.5367