Source: https://www.gerichtsboulevard.de/nochmals-architektenhonorar-und-die-unionsrechtswidrigkeit-der-hoai-mindestsaetze-912257/
Timestamp: 2020-07-02 16:05:53
Document Index: 2342046

Matched Legal Cases: ['Art. 15', 'EuG', '§ 7', 'Art. 267', '§ 7', '§ 7', 'EuG', 'EuG', '§ 7', 'Art. 15', 'EuG', 'Art. 49', 'EuG', 'EuG', '§ 7', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

Nochmals: Architektenhonorar - und die Unionsrechtswidrigkeit der HOAI-Mindestsätze | Gerichtsboulevard
Posted on 2. Juni 2020 26. Mai 2020 by Legal News
Der Bundesgerichtshof hat ein bei ihm anhängiges Verfahren über die Vergütung eines Ingenieurs ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zu den Folgen der vom Unionsgerichtshof in seinem Urteil vom 4. Juli 20191 angenommenen Unionsrechtswidrigkeit der Mindestsätze in der HOAI für ein laufendes Gerichtsverfahren zwischen Privatpersonen vorgelegt.
Der Unionsgerichtshof hatte in diesem Urteil in einem von der Europäischen Kommission betriebenen Vertragsverletzungsverfahren entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchstabe g) und Abs. 3 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (Dienstleistungsrichtlinie) verstoßen hat, dass sie verbindliche Honorare für die Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren beibehalten hat.
In dem jetzt beim Bundesgerichtshof anhängigen Verfahren verlangt der Betreiber eines Ingenieurbüro von seiner Auftraggeberin die Zahlung restlicher Vergütung aufgrund eines im Jahre 2016 abgeschlossenen Ingenieurvertrages, in dem die Parteien für die von dem Bauingenieur zu erbringenden Ingenieurleistungen bei einem Bauvorhaben der Auftraggegeberin ein Pauschalhonorar in Höhe von 55.025 € vereinbart hatten.
Nachdem der Bauingenieur den Ingenieurvertrag gekündigt hatte, rechnete er im Juli 2017 seine erbrachten Leistungen in einer Honorarschlussrechnung auf Grundlage der Mindestsätze der Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) in der Fassung aus dem Jahr 2013 ab. Mit der Klage hat er eine noch offene Restforderung in Höhe von 102.934,59 € brutto geltend gemacht.
Das erstinstanzlich hiermit befasste Landgericht Essen hat die Auftraggeberin zur Zahlung von 100.108,34 € verurteilt2. Auf die Berufung der Auftraggegeberin hat das Oberlandesgericht Hamm das erstinstanzlich Urteil insoweit abgeändert, dass die Auftraggeberin nur zur Zahlung von 96.768,03 € verurteilt wird3.
Das Oberlandesgericht Hamm hat dabei die Auffassung vertreten, dem Bauingenieur stehe ein restlicher vertraglicher Zahlungsanspruch nach den Mindestsätzen der HOAI (2013) zu. Die im Ingenieurvertrag getroffene Pauschalpreisvereinbarung sei wegen Verstoßes gegen den Mindestpreischarakter der HOAI als zwingendes Preisrecht unwirksam. Das in einem Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland ergangene Urteil des EuGH ändere nichts an der Anwendbarkeit der maßgeblichen Bestimmungen der HOAI zum Mindestpreischarakter. Das Urteil binde nur den Mitgliedstaat, der den europarechtswidrigen Zustand beseitigen müsse, entfalte hingegen für den einzelnen Unionsbürger keine Rechtswirkung. Eine Nichtanwendung der Mindestsätze der HOAI in einem Rechtsstreit zwischen Privatpersonen könne auch nicht auf die Dienstleistungsrichtlinie gestützt werden, der keine unmittelbare Wirkung zu Lasten einzelner Unionsbürger zukomme. Es bestehe kein Anwendungsvorrang der Dienstleistungsrichtlinie gegenüber den unionsrechtswidrigen Regelungen der HOAI. Eine richtlinienkonforme Auslegung des zwingenden Preisrechts gemäß § 7 HOAI sei ausgeschlossen.
Mit der vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision verfolgt die Auftraggeberin ihren Antrag auf vollständige Klageabweisung weiter, worauf der Bundesgerichtshof nunmehr hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union in einem Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV folgende Fragen vorgelegt:
Bei Anwendung der deutschen Regelungen in § 7 HOAI hätte,so der Bundesgerichtshof, die Revision der Auftraggegeberin keinen Erfolg, weil die Pauschalhonorarvereinbarung der Parteien unwirksam wäre und dem Bauingenieur auf Grundlage der Mindestsätze der HOAI ein Anspruch auf Zahlung von 96.768,03 € zustünde.
§ 7 HOAI kann nicht unter Berücksichtigung des EuGH-Urteils vom 4. Juli 2019 (EuGH, Urteil vom 04.07.2019 – C-377/17) richtlinienkonform dahin ausgelegt werden, dass die Mindestsätze der HOAI im Verhältnis zwischen Privatpersonen grundsätzlich nicht mehr verbindlich sind und daher einer die Mindestsätze unterschreitenden Honorarvereinbarung nicht entgegenstehen. Die Auslegung des nationalen Rechts darf nicht dazu führen, dass einer nach Wortlaut und Sinn eindeutigen Norm ein entgegengesetzter Sinn gegeben oder der normative Gehalt der Norm grundlegend neu bestimmt wird. Demgemäß kommt eine richtlinienkonforme Auslegung nur in Frage, wenn eine Norm tatsächlich unterschiedliche Auslegungsmöglichkeiten im Rahmen dessen zulässt, was der gesetzgeberischen Zweck- und Zielsetzung entspricht. Der Gesetz- und Verordnungsgeber hat mit den Regelungen in § 7 HOAI und der dieser Bestimmung zu Grunde liegenden Ermächtigungsgrundlage eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass eine unterhalb der verbindlichen Mindestsätze liegende Honorarvereinbarung für Architekten und Ingenieurgrundleistungen – von bestimmten Ausnahmen abgesehen – unwirksam ist und sich die Höhe des Honorars in diesem Fall nach den Mindestsätzen bestimmt.
Die Entscheidung über die Revision hängt damit maßgeblich von der Beantwortung der dem Unionsgerichtshof vorgelegten ersten Frage zur unmittelbaren Wirkung von Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchstabe g) und Abs. 3 der Dienstleistungsrichtlinie im Rahmen eines laufenden Gerichtsverfahrens zwischen Privatpersonen ab. Angesichts zahlreicher gegenläufiger obergerichtlicher Entscheidungen sowie Meinungsäußerungen im Schrifttum, die ihre inhaltlich konträren Standpunkte jeweils aus der bisherigen Rechtsprechung des EuGH ableiten, ist die richtige Anwendung des Unionsrechts nicht von vornherein derart eindeutig („acte claire“) oder durch Rechtsprechung in einer Weise geklärt („acte éclairé“), dass kein vernünftiger Zweifel verbleibt.
Soweit der Unionsgerichtshof in seiner bisherigen Rechtsprechung in bestimmten Ausnahmefällen – bei Unmöglichkeit einer richtlinienkonformen Auslegung – eine Nichtanwendung unionsrechtswidriger nationaler Vorschriften zwischen Privatpersonen bejaht hat, wird der Streitfall nach Auffassung des Bundesgerichtshofs hiervon nicht erfasst.
Für den Fall, dass die erste Vorlagefrage verneint wird, hängt die Entscheidung des Rechtsstreits von der Beantwortung der weiteren Vorlagefragen zu einem möglichen Verstoß der in der HOAI festgelegten Mindestsätze gegen die Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 49 AEUV oder gegen sonstige allgemeine Grundsätze des Unionsrechts sowie den Folgen eines solchen Verstoßes für ein laufendes Gerichtsverfahren zwischen Privatpersonen ab. Ein Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit kann nach Einschätzung des Bundesgerichtshofs nicht ausgeschlossen werden. Der EuGH hat diese Frage in seinem Urteil vom 4. Juli 20194 ausdrücklich offengelassen.
In dem weiteren am heutigen Tag verhandelten Rechtsstreit, in dem die dortige Bauingenieurin gegen die in diesem Verfahren Auftraggegeberin Honorarnachforderungen aus mehreren in den Jahren 2010 bis 2012 geschlossenen Verträgen über die Erbringung von Architekten- und Ingenieurleistungen im Zusammenhang mit der Konzeption und Errichtung einer Biogasanlage geltend gemacht hat, hat der Bundesgerichtshof dagegen die klageabweisenden Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt und die Revision der Bauingenieurin zurückgewiesen5. In diesem Verfahren kam es auf die zwischen den Parteien auch hier im Streit stehenden Rechtsfragen zu den Folgen der vom EuGH in seinem Urteil vom 4. Juli 20196 angenommenen Unionsrechtswidrigkeit der Mindestsätze in der HOAI für laufende Gerichtsverfahren zwischen Privatpersonen nicht entscheidungserheblich an. Vielmehr war das Berufungsurteil des Oberlandesgerichts bereits auf Grundlage der diese Entscheidung selbständig tragenden Erwägung, wonach eine Unwirksamkeit der Pauschalhonorarvereinbarungen wegen Mindestsatzunterschreitung gemäß § 7 Abs. 1 HOAI (2009) aufgrund des insoweit nicht schlüssigen Vortrags der Bauingenieurin nicht festgestellt werden konnte, jedenfalls im Ergebnis zutreffend.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14. Mai 2020 – VII ZR 174/19
EuGH, Urteil vom 4. Juli 2019 – C-377/17 [↩]
LG Essen, Urteil vom 28.12.2017 – 6 O 351/17 [↩]
OLG Hamm, Urteil vom 23.07.2019 – 21 U 24/18, BauR 2019, 1810 [↩]
EuGH, Urteil vom 04.07.2019 – C-377/17 [↩]
BGH, Urteil vom 14.05.2020 – VII ZR 205/19 [↩]
Architekt, Bauingenieur, HOAI