Source: https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=49512
Timestamp: 2019-11-20 08:16:50
Document Index: 96647251

Matched Legal Cases: ['§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 110', '§ 123', '§ 24', '§ 24', '§ 110', '§ 123', '§ 54', '§ 24', '§ 123', '§ 24', '§ 54', '§ 24', '§ 24', '§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 156', '§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 129', '§ 15', '§ 15', '§ 24', '§ 129']

Vorlage - 17408/15 - Beschluss über den Jahresabschluss 2013 gemäß § 129 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)
Vorlage - 17408/15
Betreff: Beschluss über den Jahresabschluss 2013 gemäß § 129 Niedersächsisches
Bauausschuss ungeändert beschlossen (17408/15)
Finanz- und Personalausschuss ungeändert beschlossen (17408/15)
Rat ungeändert beschlossen (17408/15)
17408/15
Beschluss über den Jahresabschluss 2013 gemäß § 129 Niedersächsisches
„1. Nach Feststellung der Vollständigkeit und Richtigkeit gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG des Jahresabschlusses 2013 durch den Oberbürgermeister sowie der Jahresabschlüsse 2013 der Sonderrechnungen Stadtentwässerung und Abfallwirtschaft durch den Finanzdezernenten und des Jahresabschlusses 2013 des Fachbereiches Hochbau und Gebäudemanagement durch den Stadtbaurat und aufgrund des Bestätigungsvermerkes des Rechnungsprüfungsamtes im Schlussbericht für das Haushaltsjahr 2013 wird der Jahresabschluss 2013 beschlossen.
2. Im Rahmen des Beschlusses über den Jahresabschluss 2013 werden folgende
2.1Der Jahresüberschuss des ordentlichen Ergebnisses aus der Ergebnisrechnung für das Haushaltsjahr 2013 in Höhe von 15.100.672,85 € wird auf Rechnung des Haushaltsjahres 2014 vorgetragen und dann gemäß § 110 Abs. 7 NKomVG der gemäß § 123 Abs. 1
Ziffer 1 NKomVG zu bildenden Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses zugeführt. Daraus ergibt sich ein neuer Bestand der Überschussrücklage des ordentlichen Ergebnisses in Höhe von 154.383.138,04 €.
Der Jahresfehlbetrag des außerordentlichen Ergebnisses aus der Ergebnisrechnung für das Haushaltsjahr 2013 in Höhe von 84.815,02 € wird auf Rechnung des Haushaltsjahres 2014 vorgetragen und dann gemäß § 24 Abs. 3 GemHKVO durch die vorhandene Überschussrücklage des außerordentlichen Ergebnisses gedeckt. Daraus ergibt sich ein neuer Bestand der Überschussrücklage des außerordentlichen Ergebnisses in Höhe von 73.415.016,45 €.
2.2Der Fehlbetrag des ordentlichen Ergebnisses aus der Ergebnisrechnung der Sonderrechnung Hochbau und Gebäudemanagement für das Haushaltsjahr 2013 in Höhe von 965.919,09 € wird auf Rechnung des Haushaltsjahres 2014 vorgetragen und gemäß § 24 Abs. 1 GemHKVO durch die vorhandene Überschussrücklage gedeckt. Daraus ergibt sich ein neuer Bestand der Überschussrücklage des ordentlichen Ergebnisses in Höhe von 27.414,93 €.
Der Überschuss des außerordentlichen Ergebnisses aus der Ergebnisrechnung der Sonderrechnung Hochbau und Gebäudemanagement für das Haushaltsjahr 2013 in Höhe
von 1.263.634,11 € wird auf Rechnung des Haushaltsjahres 2014 vorgetragen und gemäß § 110 Abs. 7 NKomVG der gemäß § 123 Abs. 1 Ziffer 2 NKomVG zu bildenden Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses zugeführt. Daraus ergibt sich ein neuer Bestand der Überschussrücklage des außerordentlichen Ergebnisses in Höhe von 1.265.433,89 €.
2.3Der Jahresüberschuss des ordentlichen Ergebnisses aus der Ergebnisrechnung der Sonderrechnung Stadtentwässerung für das Haushaltsjahr 2013 in Höhe von 1.398.985,72 € wird auf die Rechnung des Haushaltsjahres 2014 vorgetragen. Der Gesamtüberschuss setzt sich zusammen aus einem Überschuss aus dem Gebührenbereich und einem Fehlbetrag im neutralen Bereich. Der Überschuss im Gebührenbereich in Höhe von 2.575.818,73 € wird dem nach § 54 GemHKVO zu bildenden Sonderposten Gebührenausgleich zugeführt. Damit ergibt sich ein neuer Bestand des Sonderpostens Gebührenausgleich in Höhe von 7.925.032,69 €. Der Fehlbetrag im neutralen Bereich in Höhe von 1.176.833,01 € wird gem. § 24 Abs. 1 GemHKVO durch die vorhandene Überschussrücklage gedeckt.
Der Fehlbetrag des außerordentlichen Ergebnisses aus der Ergebnisrechnung der Sonderrechnung Stadtentwässerung für das Haushaltsjahr 2013 in Höhe von 1.606.463,19 € wird auf die Rechnung des Haushaltsjahres 2014 vorgetragen. Ein Betrag in Höhe von 298.158,97 € wird aus der nach § 123 Abs. 1 Satz 2 NKomVG gebildeten Sonstigen Rücklage gedeckt. Der verbleibende Fehlbetrag in Höhe von 1.308.304,22 € wird dann gem. § 24 Abs. 3 Satz 2 GemHKVO aus der vorhandenen Überschussrücklage des ordentlichen Ergebnisses gedeckt. Daraus ergibt sich insgesamt ein neuer Bestand der Überschussrücklage des ordentlichen Ergebnisses in Höhe von 3.665.467,11 € sowie ein neuer Bestand der Sonstigen Rücklage in Höhe von 5.446.777,35 €.
2.4Der Fehlbetrag des ordentlichen Ergebnisses aus der Ergebnisrechnung der Sonderrechnung Abfallwirtschaft für das Haushaltsjahr 2013 in Höhe von 605.877,52 € wird auf Rechnung des Haushaltsjahres 2014 vorgetragen. Der Gesamtfehlbehlbetrag setzt sich zusammen aus einem Fehlbetrag aus dem Gebührenbereich und einem Fehlbetrag im neutralen Bereich. Der Fehlbetrag im Gebührenbereich in Höhe von 107.021,67 € wird durch eine Entnahme aus dem nach § 54 GemHKVO zu bildenden Sonderposten Gebührenausgleich abgedeckt. Damit ergibt sich ein neuer Bestand des Sonderpostens Gebührenausgleich in Höhe von 3.598.504,19 €. Der Fehlbetrag im neutralen Bereich in Höhe von 498.855,85 € wird gem. § 24 Abs. 1 GemHKVO durch die vorhandene Überschussrücklage gedeckt. Damit ergibt sich ein neuer Bestand der Überschussrücklage des ordentlichen Ergebnisses in Höhe von 1.616.409,57 €.
Der Fehlbetrag des außerordentlichen Ergebnisses aus der Ergebnisrechnung der Sonderrechnung Abfallwirtschaft für das Haushaltsjahr 2013 in Höhe von 34.666,67 € wird auf Rechnung des Haushaltsjahres 2014 vorgetragen und dann gem. § 24 Abs. 3 GemHKVO durch die vorhandene Überschussrücklage gedeckt. Daraus ergibt sich ein neuer Bestand der Überschussrücklage des außerordentlichen Ergebnisses in Höhe von 54.552,35 €.“
Diese Vorlage wird nur einmal versandt. Sie dient somit
als Beratungsunterlage in allen o. g. Gremien.
1.1Die Stadt hat gemäß § 128 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) für das Haushaltsjahr einen Jahresabschluss nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung klar und übersichtlich aufzustellen. Der Jahresabschluss besteht gemäß § 128 Abs. 2 NKomVG aus einer Ergebnisrechnung, einer Finanzrechnung und einer
Bilanz sowie einem Anhang. Nach § 128 Abs. 3 NKomVG sind dem Anhang ein Rechenschaftsbericht, eine Anlagenübersicht, eine Schuldenübersicht, eine Forderungsübersicht und eine Übersicht über die in das folgende Jahr zu übertragenden Haushaltsermächtigungen beizufügen.
Den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2013 hat das Rechnungsprüfungsamt gemäß § 156 Abs. 1 NKomVG geprüft und seine Bemerkungen in einem Schlussbericht zusammengefasst. Die Stellungnahme des Oberbürgermeisters zu diesem Bericht ist in der Anlage 1 beigefügt.
Der Jahresabschluss der Verwaltung, die Jahresabschlüsse der Sonderrechnungen Hochbau und Gebäudemanagement, Stadtentwässerung und Abfallwirtschaft sowie der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes sind dieser Vorlage als Anlage beigefügt.
1.2Der Schlussbericht 2013 des Rechnungsprüfungsamtes vom 23. Januar 2015 enthält auf Seite 123 folgenden Prüfungsvermerk zum Jahresabschluss:
Der seitens der Stadt im Sinne des § 128 Abs. 1 NKomVG nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung klar und übersichtlich aufgestellte Jahresabschluss mit seinen Bestandteilen gemäß § 128 Abs. 2 NKomVG, bestehend aus Ergebnisrechnung,
Finanzrechnung, Bilanz und Anhang sowie die dem Anhang gemäß § 128 Abs. 3 NKomVG beigefügten Bestandteile, entspricht nach pflichtgemäßer Prüfung den geltenden kommunalrechtlichen rechnungslegungsbezogenen Vorschriften (NKomVG und GemHKVO) und sie ergänzende Bestimmungen.
1.3Das Rechnungsprüfungsamt hat daher erklärt, dass keine Bedenken bestehen, dass der Rat der Stadt gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG über den Jahresabschluss 2013 beschließt.
2.Ergebnisse des Jahresabschlusses 2013
Nach dem Ansatz war der Haushalt 2013 bei ordentlichen Erträgen und Aufwendungen (Haushaltsermächtigungen = Ansatz inkl. geplantem Haushaltsresteabbau in Höhe von rd.
8,8 Mio. €) in Höhe von 682.354.232,86 € und außerordentlichen Erträgen und außerordent­lichen Aufwendungen in Höhe von 1.018.400 € insgesamt ausgeglichen. Der sich nach dem Ansatz ergebende Überschuss der ordentlichen Erträge über die ordentlichen Aufwendungen in Höhe von 3.865.094,81 € ist gem. § 15 Abs. 5 GemHKVO als Zuführung zu der aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses gebildeten Rücklage zu veranschlagen. Der sich nach dem Ansatz ergebende Überschuss der außerordentlichen Erträge über die außerordentlichen Aufwendungen in Höhe von 900 € ist gem. § 15 Abs. 6 GemHKVO als Zuführung zu der aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses gebildeten Rücklage zu veranschlagen.
Nach dem Ergebnis der Ergebnisrechnung ergibt sich durch Mindererträge in Höhe von 1.391.517,67 € (ordentliche Mindererträge: rd. 7,5 Mio. € und außerordentliche Mehrerträge:
rd. 6,1 Mio. €) und Minderaufwendungen in Höhe von 12.541.380,69 € (ordentliche Minderaufwendungen: rd. 18,7 Mio. € und außerordentliche Mehraufwendungen: rd. 6,2 Mio. €) eine Verbesserung des Jahresergebnisses in Höhe von 11.149.863,02 €. Es ergibt sich insgesamt ein Jahresüberschuss in Höhe von 15.015.857,83 €.
Beim ordentlichen Ergebnis ergibt sich durch Mindererträge bei den ordentlichen Erträgen in Höhe von 7.475.722,00 € und Minderaufwendungen bei den ordentlichen Aufwendungen in Höhe von 18.711.300,04 € für das ordentliche Ergebnis eine Ergebnisverbesserung in Höhe von 11.235.578,04 €. Einflussfaktoren für diese Verbesserung sind u.a. Mehrerträge bei dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (rd. 1,7 Mio. EUR), bei den Sozialhilfeerstattungen vom Land nach dem SGB XII (rd. 2,9 Mio. EUR) und bei der Verzinsung von Gewerbesteuernachforderungen (rd. 1,6 Mio. EUR) sowie Minderaufwendungen bei Zuschüssen an übrige Bereiche (rd. 4,9 Mio. EUR). Außerdem gab es Minderaufwendungen bei Zuschüssen wie beispielsweise Baumaßnahmen von Dritten, bei der Schülerbeförderung (rd. 1,1 Mio. EUR) und bei sozialen Leistungen in Höhe von rd. 2,9 Mio. EUR (z.B. geringerer Aufwand für Wohngeld).
Dem gegenüber stehen Mindererträge bei der bereinigten Gewerbesteuer in Höhe von rd. 17,5 Mio. EUR. Hinzuweisen ist daneben auf Mehraufwendungen bei der Zuführung zu den Pensionsrückstellungen in Höhe von rd. 12,4 Mio. EUR durch zwei beschlossene Besoldungsanpassungen (für 2013 und 2014) in 2013. Die Zuführung für die Besoldungsanpassung 2014 war ursprünglich in 2014 vorgesehen. Nachdem allerdings durch Verkündung im Nds. Gesetz- und Verordnungsblatt (ausgegeben am 20. Dezember 2013) die öffentliche Bekanntmachung hinsichtlich der Besoldungsanpassung Mitte 2014 erfolgte, besteht die Verpflichtung zur Zuführung bereits in 2013.
Der für 2013 geplante Resteabbau in Höhe von 8,8 Mio. EUR wurde nicht erreicht. Den nach 2014 übertragenen Resten im Aufwandsbereich in Höhe von 22,7 Mio. EUR standen in 2012 auf das Jahr 2013 übertragene Reste in Höhe von 20,4 Mio. EUR gegenüber. Das entspricht einer Veränderung des Bestandes an Haushaltsresten in Höhe von 2,3 Mio. EUR. Der Planwert wurde somit um 11,1 Mio. € verfehlt.
Der geplante Resteabbau im Investitionsbereich, der in der Ergebnisrechnung über die Position Abschreibungen als Aufwand erfasst wird, wurde ebenfalls nicht plangemäß erreicht. Die Abschreibungsbeträge wären aus diesem Grund geschätzt rd. 2 Mio. € höher gewesen.
Ein positives Ergebnis in 2013 wäre allerdings auch dann erreicht worden, wenn die Haushaltsreste wie zum Haushalt 2013 geplant abgebaut worden wären. Der Jahresüberschuss hätte sich dann auf rd. 1,9 Mio. EUR belaufen.
Durch außerordentliche Mehrerträge in Höhe von 6.084.204,33 € und durch außerordentliche Mehraufwendungen in Höhe von 6.169.919,35 € ergibt sich für das außerordentliche Ergebnis eine Ergebnisverschlechterung in Höhe von 85.715,02 €. Der erzielte Fehlbetrag in Höhe von 84.815,02 € wird gemäß § 24 Abs. 3 GemHKVO durch die vorhandene Überschussrücklage des außerordentlichen Ergebnisses gedeckt. Die Mehrerträge bei den außerordentlichen Erträgen sind vor allem durch die Auflösung von nicht mehr benötigten Rückstellungen in Höhe von rd. 4,5 Mio. € sowie aus dem Abgang von Vermögensgegenständen (rd. 1,4 Mio.) entstanden. Dem gegenüber stehen Mehraufwendungen in Höhe von rd. 6,2 Mio. € für außerplanmäßige Abschreibungen und außerordentliche Aufwendungen aus dem Abgang von Vermögensgegenständen.
682.354.232,86
674.878.510,86
- 7.475.722,00
678.489.138,05
659.777.838,01
- 18.711.300,04
3.865.094,81
15.100.672,85
11.235.578,04
7.102.604,33
6.084.204,33
1.017.500,00
7.187.419,35
6.169.919,35
- 84.815,02
- 85.715,02
3.865.994,81
15.015.857,83
11.149.863,02
1) inkl. geplantem Haushaltsresteabbau in Höhe von 8.790.000,00 €.
Im Finanzhaushalt 2013 war eine Finanzmittelveränderung, in diesem Fall eine Verringerung des Bestandes an Zahlungsmitteln, in Höhe von 36.185.677,00 € (Haushaltsermächtigungen = Ansatz inkl. geplantem Haushaltsresteabbau in Höhe von rd. 29,5 Mio. €) geplant.
Tatsächlich ergibt sich für 2013 in der Finanzrechnung nur eine Verringerung des Bestandes an Zahlungsmitteln in Höhe von 20.105.202,64 € auf 155.533.327,74 €. Die Abweichung bei der Finanzmittelveränderung zwischen dem Finanzhaushalt und der Finanzrechnung wird durch Veränderungen beim Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit und beim Saldo aus Investitionstätigkeit hervorgerufen.
In der Finanzrechnung ergibt sich bei der laufenden Verwaltungstätigkeit eine Ergebnisverbesserung in Höhe von 11.740.317,44 €. Die Ergebnisverbesserung ist vor allem auf Mehreinzahlungen bei dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer sowie durch Minderauszahlungen für die Instandhaltung des Infrastrukturvermögens, für Zuschüsse an übrige Bereiche (z.B. Aufwandszuschuss U3 / Einrichtung von Krippengruppen, Leistungen Krippen, Kindergärten sowie Schulkindbetreuung in Kindertagesstätten bei übrigen Trägern), für Kosten der Leistungsbeteiligung für Unterkunft und Heizung an Arbeitssuchende, für die Schülerbeförderung sowie sonstigen sozialen Leistungen. Dem gegenüber stehen Mindereinzahlungen bei der Gewerbesteuer sowie Mehrauszahlungen für Betriebskosten, für Jugendhilfeleistungen und für die Gewerbesteuerumlage.
Als Saldo aus Mindereinzahlungen aus Investitionstätigkeit in Höhe von 5.468.868,38 € und Minderauszahlungen in Höhe von 9.789.023,33 € ergibt sich für die Investitionstätigkeit eine Ergebnisverbesserung in Höhe von 4.320.154,95 €. Die Mindereinzahlungen sind im Wesentlichen auf nicht erhaltene Zuwendungen aus Investitionstätigkeit sowie auf nicht erhaltene Beiträge und ähnliche Entgelte zurückzuführen (z.B. bisher nicht erzielte Erschließungsbeiträge für die Gewerbeflächen Flughafen und für das Gewerbegebiet Rautheim).
Bei den Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen haben sich dagegen Mehreinzahlungen ergeben, die überwiegend aus dem Verkauf von Grundstücken und Gebäuden (z. B. Übertragung von Grundstücksflächen auf die Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH im Rahmen des Flurbereinigungsverfahrens) resultieren.
In 2013 konnten Haushaltsreste aus dem Vorjahr abgebaut werden. Dadurch haben sich erhöhte Auszahlungen im Bereich der Baumaßnahmen, des Erwerbs von beweglichem Sachvermögen und der aktivierbaren Zuwendungen ergeben. Zum Beispiel sind erhebliche Investitions­mittel in den Ausbau der Westtribüne des Eintracht-Stadions geflossen. Der geplante Haushaltsresteabbau ist nicht in vollem Umfang erfolgt.
Für die Finanzierungstätigkeit ergibt sich als Saldo aus Mehrauszahlungen in Höhe von 80.880,45 €. Die Abweichungen erklären sich dadurch, dass für einen Kredit die im Dezember 2012 fällige Tilgungsrate durch das Kreditinstitut erst im Januar 2013 abgebucht wurde.
34.662.223,00
46.402.540,44
11.740.317,44
- 62.666.400,00
- 58.346.245,05
4.320.154,95
- 28.004.177,00
-11.943.704,61
16.060.472,39
- 8.181.500,00
- 8.262.380,45
- 80.880,45
- 36.185.677,00
- 20.206.085,06
15.979.591,94
100.882,42
100.882.42
- 20.105.202,64
16.080.474,36
1) inkl. geplantem Haushaltsresteabbau in Höhe von 8.790.000,00 € (Aufwand) und 20.705.000,00 € (Investitionen).
3.Haushalts-/Wirtschaftspläne
3.1Haushalts-/Wirtschaftsplan der Sonderrechnung Hochbau und Gebäudemanagement
Für das Jahr 2013 wurde zum zweiten Mal der Jahresabschluss auf Basis der NKR-Regelungen vorgelegt. Die Wirtschaftsplanung für das Jahr 2013 erfolgte noch auf Basis der HGB-Regelungen, die keine Finanzrechnung vorsieht. Die Plandaten der Ergebnisrechnung wurden zum besseren Vergleich auf die NKR-Regelungen übergeleitet. Für die Finanzrechnung konnte dies aufgrund der fehlenden Planwerte nicht durchgeführt werden.
Der Plan 2013 wies im Ergebnishaushalt einen Überschuss in Höhe von 2.500 € aus. Im Jahresverlauf ist es zu höheren Einnahmen aus Betriebskostenabrechnungen und höheren Aufwendungen für Gebäudeinstandhaltungen gekommen. Aus der Ergebnisrechnung für das Jahr 2013 resultiert ein Überschuss in Höhe von 297.715,02 €. Dieser setzt sich zusammen aus
einem Fehlbetrag des ordentlichen Ergebnisses in Höhe von 965.919,09 € und einem Überschuss des außerordentlichen Ergebnisses in Höhe von 1.263.634,11 €.
Die ordentlichen Erträge sind gegenüber der Planung um rd. 3.678.000 € höher ausgefallen. Dies beruht im Wesentlichen auf einer höheren Abrechnung der Betriebskosten sowie höheren Erlösen aus Einzelaufträgen anderer Organisationseinheiten. Der Anstieg bei den ordentlichen Aufwendungen um rd. 4.467.000 € beruht in erster Linie auf einem höheren Aufwand für die Betriebskosten, für die Abwicklung der Aufträge anderer Organisationseinheiten der Stadt Braunschweig und für die Gebäudeinstandhaltung. Demgegenüber stehen geringere Personalaufwendungen.
Die außerordentlichen Erträge erhöhen sich um rd. 1.291.216,66 €, was sich darauf begründet, dass die im Rahmen des Vorsichtsprinzip gebildeten Rückstellungen für unterlassene Instandhaltung nicht in vollem Umfang benötigt wurden.
66.849.900,00
70.527.814,89
3.677.914,89
66.846.900,00
71.493.733,98
4.646.833,98
-965.919,09
-968.919,09
1.291.216,66
-27.582,55
-27.382,55
1.263.634,11
1.264.134,11
297.715,02
295.215,02
In der Finanzrechnung ist im Jahr 2013 der Finanzmittelbestand um 114,35 € gestiegen und weist einen Bestand zum Jahresende mit 200 € aus. Ein Vergleich mit der Planung ist nicht möglich, da aufgrund der erst im Laufe des Jahres 2012 erfolgten Umstellung auf die NKR-Rechnungslegung keine Planung für den Finanzhaushalt 2013 erfolgt ist.
-98.041,05
-27.379,55
-125.420,60
125.534,95
3.2Haushalts-/Wirtschaftsplan der Sonderrechnung Stadtentwässerung
Der Plan 2013 wies im Ergebnishaushalt eine Unterdeckung in Höhe von 561.900 € aus. Im Jahresverlauf ist es zu geringeren Einnahmen und geringeren Aufwendungen gekommen. Aus der Ergebnisrechnung für das Jahr 2013 resultiert ein Fehlbetrag in Höhe von 207.477,47 €. Dieser setzt sich zusammen aus einem Überschuss des ordentlichen Ergebnisses in Höhe von 1.398.985,72 € und einem Fehlbetrag des außerordentlichen Ergebnisses in Höhe von 1.606.463,19 €.
Aufgrund der neuen ab dem Jahresabschluss 2013 gültigen Vorgaben des Landes hinsichtlich der Behandlung des Sonderpostens Gebührenausgleich sind das Planergebnis und das tatsächliche Ergebnis nur bedingt vergleichbar. Bei der Planung erfolgt eine Berücksichtigung der Auflösung des Sonderpostens Gebührenausgleich. Aufgrund der Hinweise der Arbeitsgruppe Doppik aus dem Jahr 2013 erfolgen jedoch ab 2013 keine entsprechenden Buchungen mehr im Jahresabschluss. Sowohl die Auflösung als auch die Zuführung zu dem Sonderposten wird mit dem Beschluss über den Jahresabschluss vorgenommen. Der Überschuss des ordentlichen Ergebnisses in Höhe von 1.398.985,72 € setzt sich daher zusammen aus einem Überschuss im Gebührenbereich in Höhe von 2.575.818,73 € und einem Fehlbetrag im neutralen Bereich in Höhe von 1.176.833,01 €.
Der Überschuss im Gebührenbereich in Höhe von 2.575.818,73 € wird dem Sonderposten Gebührenausgleich zugeführt. Diese Zuführung setzt sich zusammen aus einer planmäßigen Auflösung des Sonderpostens Gebührenausgleich in Höhe von 1.610.776,58 € und einer sich aus der Betriebsabrechnung ergebenden Zuführung in Höhe von 4.186.595,31 €.
Die ordentlichen Erträge sind gegenüber der Planung um rd. 709.000 € geringer ausgefallen. Dies beruht im Wesentlichen darauf, dass die Auflösung des Sonderpostens Gebührenausgleich (rd. 1,6 Mio. €) nicht im Ergebnis dargestellt wird. Demgegenüber haben sich um rd. 1 Mio. € höhere Gebühreneinnahmen ergeben. Die ordentlichen Aufwendungen lagen um rd. 2 Mio. € unter dem Plan. Dies beruht insbesondere auf geringeren Aufwendungen für den an den AVB zu zahlenden Mitgliedsbeitrag sowie für die an die Stadtentwässerung Braunschweig GmbH (SEBS) zu zahlenden Betriebs- und Kapitalkostenentgelte.
Der Anstieg bei den außerordentlichen Aufwendungen beruht insbesondere auf der Bildung einer Rückstellung für die Erhöhung des Sonderpostens Gebührenausgleich in Folge der Neuberechnung der Abwassergebühren 2005 bis 2009 nach den Gerichtsurteilen des OVG Lüneburg zu den Abwassergebühren in Höhe von 1,32 Mio. €. Die Verluste aus Anlagenabgang waren dagegen um rd. 376.000 € geringer als geplant.
61.010.500,00
60.300.743,96
-709.756,04
60.872.400,00
58.901.758,24
-1.970.641,76
1.398.985,72
1.260.885,72
67.104,79
1.673.567,98
973.567,98
-1.606.463,19
-906.463,19
-561.900,00
-207.477,47
354.422,53
In der Sonderrechnung Stadtentwässerung wurde mit der Umstellung auf das NKR-Rechnungswesen unter der Position „Sonstige Rücklagen“ eine Rücklage zum Ausgleich von nichtgebührenfähigen Bestandsveränderungen am Kanalnetz ausgewiesen. Für diesen Zweck wurde bereits im Rahmen der Privatisierung unter Berücksichtigung künftig zu erwartender Zinserträge ein Bedarf in Höhe von 8,7 Mio. € ermittelt. Der in der Bilanz 2013 ausgewiesene Betrag berücksichtigt die bis Ende 2012 erfolgten Zuführungen und Verbräuche.
Zur Fortschreibung dieser Rücklage soll ein Betrag in Höhe von 298.158,97 €, der sich aus den Verlusten aus Anlagenabgang, die dem Kanalvermögen zuzuordnen sind, sowie aus den der Rücklage zuzuordnenden Zinserträgen zusammensetzt, aus der Rücklage abgedeckt werden. Dadurch reduziert sich der Fehlbetrag des außerordentlichen Ergebnisses, der aus der Überschussrücklage abzudecken ist, auf 1.308.304,22 €. Da in der Sonderrechnung keine Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses vorhanden ist, wird der Fehlbetrag aus der Rücklage des ordentlichen Ergebnisses abgedeckt.
In der Finanzrechnung hat sich im Jahr 2013 eine Erhöhung des Finanzmittelbestandes um 46.111,62 € auf 30.780.183,02 € ergeben. Die Abweichung zur Planung in Höhe von rd. 3,1 Mio. € beruht insbesondere darauf, dass es aufgrund höherer Gebühreneinnahmen zu höheren Einzahlungen und aufgrund der verringerten Aufwendungen für den AVB und die SEBS zu geringeren Auszahlungen gekommen ist.
-2.571.800,00
136.838,16
2.708.638,16
-472.500,00
-93.792,62
378.707,38
-3.044.300,00
43.045,54
3.087.345,54
46.111,62
3.090.411,62
3.3Haushalts-/Wirtschaftsplan der Sonderrechnung Abfallwirtschaft
Der Plan 2013 wies im Ergebnishaushalt eine Unterdeckung in Höhe von 502.000 € aus. Im Jahresverlauf ist es zu geringeren Einnahmen und geringeren Aufwendungen gekommen. Aus der Ergebnisrechnung für das Jahr 2013 resultiert ein Fehlbetrag in Höhe von 640.544,19 €. Dieser setzt sich zusammen aus einem Fehlbetrag des ordentlichen Ergebnisses in Höhe von 605.877,52 € und einem Fehlbetrag des außerordentlichen Ergebnisses in Höhe von 34.666,67 €.
Aufgrund der neuen ab dem Jahresabschluss 2013 gültigen Vorgaben des Landes hinsichtlich der Behandlung des Sonderpostens Gebührenausgleich sind das Planergebnis und das tatsächliche Ergebnis nur bedingt vergleichbar. Bei der Planung erfolgt eine Berücksichtigung der Auflösung des Sonderpostens Gebührenausgleich. Aufgrund der Hinweise der Arbeitsgruppe Doppik aus dem Jahr 2013 erfolgen jedoch ab 2013 keine entsprechenden Buchungen mehr im Jahresabschluss. Sowohl die Auflösung als auch die Zuführung zu dem Sonderposten wird mit dem Beschluss über den Jahresabschluss vorgenommen. Der Fehlbetrag des ordentlichen Ergebnisses in Höhe von 605.877,52 € setzt sich daher zusammen aus einem Fehlbetrag im Gebührenbereich in Höhe von 107.021,67 € und einem Fehlbetrag im neutralen Bereich in Höhe von 498.855,85 €
Der Fehlbetrag im Gebührenbereich wird durch eine Entnahme aus dem Sonderposten Gebührenausgleich in Höhe von 107.021,67 € ausgeglichen. Diese Entnahme setzt sich zusammen aus einer planmäßigen Auflösung des Sonderpostens Gebührenausgleich in Höhe von 1.478.626,44 € und einer sich aus der Betriebsabrechnung ergebenden Zuführung in Höhe von 1.371.604,77 €.
Die ordentlichen Erträge sind gegenüber der Planung um rd. 2,1 Mio. € geringer ausgefallen. Dies beruht im Wesentlichen darauf, dass die Auflösung des Sonderpostens Gebührenausgleich (rd. 1,5 Mio. €) nicht im Ergebnis dargestellt wird. Zudem haben sich Mindereinnahmen in höhe von rd. 563.000 € bei den Benutzungsgebühren ergeben. Dies resultiert in erster Linie aus geringeren Anlieferungen auf dem Schüttfeld III der Deponie. Die ordentlichen Aufwendungen sind gegenüber der Planung um rd. 2,0 Mio. € geringer ausgefallen. Geringere Aufwendungen haben sich insbesondere für die an ALBA zu zahlenden Leistungsentgelte, für das an REMONDIS zu zahlende Verbrennungsentgelt, im Bereich der Deponie (Unterhaltung und die Sickerwasser-reinigung) sowie im Bereich des Projektes „Unser sauberes Braunschweig“ ergeben.
42.644.600,00
40.569.140,16
-2.075.459,84
43.146.600,00
41.175.017,68
-1.971.582,32
-502.000,00
-605.877,52
-103.877,52
61.163,18
95.829,85
-34.666,67
-640.544,19
-138.544,19
In der Finanzrechnung hat sich im Jahr 2013 eine Erhöhung des Finanzmittelbestandes um 1.549.892,69 € auf 27.068.002,62 € ergeben. Die Abweichung zur Planung in Höhe von rd. 6,2 Mio. € resultiert in erster Linie daraus, dass die geplanten Maßnahmen zur Deponierekultivierung erst im Herbst 2013 beginnen konnten. Hinzu kommt, dass es entsprechend der geringeren Aufwendungen und Erträge in der Ergebnisrechnung auch zu geringeren Ein- und Auszahlungen gekommen ist. Zudem sind nur geringe Auszahlungen für Investitionen angefallen.
-4.274.200,00
1.610.190,48
5.884.390,48
-8.929,79
322.070,21
-4.605.200,00
1.601.260,69
6.206.460,69
-4.656.600,00
1.549.892,69
6.206.492,69
4.1Die Vollständigkeit und Richtigkeit des Jahresabschlusses 2013 der Stadt Braunschweig wurde vom Oberbürgermeister am 13. November 2014 gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG festgestellt.
4.2Die Vollständigkeit und Richtigkeit des Jahresabschlusses 2013 der Sonderrechnung Hochbau und Gebäudemanagement wurde von dem Stadtbaurat am 23. Oktober 2014 festgestellt.
4.3Die Vollständigkeit und Richtigkeit des Jahresabschlusses 2013 der Sonderrechnung Stadtentwässerung wurde vom Finanzdezernenten am 18. Juni 2014 festgestellt.
4.4Die Vollständigkeit und Richtigkeit des Jahresabschlusses 2013 der Sonderrechnung Abfallwirtschaft wurde vom Finanzdezernenten am 14. Juli 2014 festgestellt.
Anlage 1Stellungnahmen
Anlage 2Jahresabschluss 2013 Stadt Braunschweig
Anlage 3Jahresabschluss Sonderrechnung Hochbau und Gebäudemanagement
Anlage 4Jahresabschluss Sonderrechnung Stadtentwässerung
Anlage 5Jahresabschluss Sonderrechnung Abfallwirtschaft
Anlage 6Schlussbericht Rechnungsprüfungsamt
1 Anlage-1 (47 KB)
2 Anlage 2 (8581 KB)
3 Anlage 3 (11984 KB)
4 Anlage 4 (2242 KB)
5 Anlage 5 (2222 KB)
6 Anlage-6 (2209 KB)