Source: http://www.juramagazin.de/74199.html
Timestamp: 2019-04-18 16:24:55
Document Index: 5918447

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 15', '§ 20', '§ 18', '§ 13', '§ 19', '§ 1', '§ 1', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 38']

﻿ Prioritätensetzung für die rechtsverbindliche Ausweisung von Natur- und Landschaftsschutzgebieten
Prioritätensetzung für die rechtsverbindliche Ausweisung von Natur- und Landschaftsschutzgebieten
Der Senat legt nachstehende Vorlage dem Abgeordnetenhaus zur Besprechung vor: Prioritätensetzung für die rechtsverbindliche Ausweisung von Natur- und Landschaftsschutzgebieten
Das In-Kraft-Treten des Bundesnaturschutzgesetzes im Jahre 1976 bzw. des Berliner Naturschutzgesetzes im Jahre 1979 kennzeichnet den Beginn des modernen Naturschutzes: Als neue, zusätzliche Instrumente eines vorsorgenden und planmäßigen Umweltschutzes stehen seither die Landschaftsplanung und die Eingriffsregelung zur Verfügung. Außerdem übernahmen die neuen Naturschutzgesetze nicht nur das bereits im Reichsnaturschutzgesetz verankerte und bewährte Instrument der Unterschutzstellung bestimmter Teile von Natur und Landschaft, sondern passten dieses den neuen Erkenntnissen und Erfordernissen an1). Die Festsetzung von Landschafts- und Naturschutzgebieten, Naturdenkmalen und geschützten Landschaftsbestandteilen gemäß §§ 18 ff. des Berliner Naturschutzgesetzes ist deshalb in vielen Fällen das am besten geeignete Instrument zur Erhaltung und qualitativen Verbesserung naturnaher Frei- und Erholungsflächen. Der Senat misst der dauerhaften Sicherung naturnaher Freiflächen eine große Bedeutung für eine am Prinzip der Nachhaltigkeit orientierte Stadtentwicklung zu und berichtet nachfolgend über die in den nächsten Jahren prioritär unter Schutz zu stellenden Areale.
Mit der Benennung prioritär festzusetzender Schutzgebiete verfolgt der Senat im Einzelnen insbesondere die folgenden umweltpolitischen Ziele:
- Die Bewahrung von Vielfalt, Eigenart und Schönheit der unter Schutz gestellten Freiräume wird auch langfristig die Erholungsmöglichkeiten für die Bevölkerung sichern.
- Die Lebensstätten wild lebender Tiere und Pflanzen werden dauerhaft erhalten.
- Die Naturgüter sollen so genutzt werden, dass sie nachhaltig zur Verfügung stehen. Mit der Unterschutzstellung wird gleichzeitig eine dauerhafte und umweltverträgliche Form der Landnutzung angestrebt und der jeweilige Bereich auch als Wirtschaftsraum gesichert (vor allem für die Land- und Forstwirtschaft sowie die Trinkwassergewinnung).
1) So sollen beispielsweise Landschaftsschutzgebiete nicht nur der Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts und der Nutzungsfähigkeit der Naturgüter dienen, sondern auch ihrer Wiederherstellung (siehe § 15 Abs. 1 Bundesnaturschutzgesetz bzw. § 20 Abs. 1 Berliner Naturschutzgesetz).
Darüber hinaus dient der Schutz wertvoller Teile unserer natürlichen Umwelt der Umsetzung regionalplanerischer Erfordernisse; gleichzeitig werden so die „grünen" bauleitplanerischen Darstellungen des Berliner Flächennutzungsplans rechtsverbindlich gesichert.
Zurzeit sind von der Gesamtfläche Berlins 13,3 % als Landschaftsschutzgebiet und 2,0 % als Naturschutzgebiet geschützt bzw. das entsprechende Unterschutzstellungsverfahren wird zurzeit betrieben. Das Landschaftsprogramm einschließlich Artenschutzprogramm enthält als Zielvorgabe, 20 % der Berliner Landesfläche als Landschaftsschutzgebiet und 3 % als Naturschutzgebiet zu sichern. Nach Unterschutzstellung aller der in Anlage 1 genannten Gebiete wird der Anteil der Landschaftsschutzgebiete ca. 17,3 % und der Anteil der Naturschutzgebiete ca. 3 % an der Berliner Landesfläche betragen.
In seiner Mitteilung ­ zur Kenntnisnahme ­ über schnellstmögliche (Wieder-)Ausweisung von Naturschutzgebieten, Landschaftsschutzgebieten und Naturdenkmälern in den östlichen Bezirken (Drsn Nr. 12/650 und Nr. 12/1211 ­ Schlussbericht ­) hat der Senat bereits über seine Maßnahmen zur Erhaltung der wertvollen Teile von Natur und Landschaft berichtet, die im Zusammenhang mit der Erstreckung des Berliner Landesrechts auf den Ostteil der Stadt vordringlich eines besonderen Schutzes bedurften (Drs Nr. 12/1795). Als ­ auch methodisch ­ konsequente Fortsetzung dieser Arbeit wurde nunmehr vergleichend untersucht, welche weiteren, über diese dringlichen Fälle hinausgehenden wertvollen Flächen nicht nur in den östlichen Bezirken, sondern aktuell in der Gesamtstadt in ein Unterschutzstellungsverfahren einbezogen werden sollen. Dazu legt der Senat nunmehr die Prioritätensetzung für die Prüfung einer rechtsverbindlichen Ausweisung von Schutzgebieten und -objekten2) vor:
I. Prioritätensetzung
In Berlin sind zusätzlich zu den bereits festgesetzten Schutzgebieten und -objekten insgesamt knapp 1 000 schutzwürdige Einzelbiotope im Sinne der §§ 18 ff. Berliner Naturschutzgesetz als wertvoll einzuschätzen. Für diese wertvollen Flächen hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ein Prioritätenkonzept entwickelt, aus dem sich zukünftig das Vorgehen bei Unterschutzstellungsverfahren ableiten lässt. Hieraus ergibt sich, dass für einen Teil dieser Flächen, nämlich 39 potentielle Schutzgebiete und -objekte (dieses entspricht knapp 200 der rund 1 000 wertvollen Biotope; siehe auch Anlage 1), dringend Unterschutzstellungsverfahren durchzuführen sind. In jedem dieser Einzelverfahren wird die Umsetzbarkeit des Prioritätenkonzeptes auf dem Prüfstand stehen, da erst am Ende des jeweiligen gesetzlichen Verfahrens entschieden werden kann, ob die betreffende Fläche als Schutzgebiet oder -objekt per Rechtsverordnung festgesetzt werden kann.
Diese Prioritätensetzung ist das Resultat folgender Untersuchung:
II. Untersuchungsgegenstand und -grundlage Grundlage der Untersuchung waren das Landschaftsprogramm und die ihm zugrunde liegenden gutachterlichen Erkenntnisse über wertvolle Flächen für Flora und Fauna in Berlin. Damit wurde sichergestellt, dass alle 32 im Landschaftsprogramm als schutzwürdig bewertete Biotoptypen in die Untersuchung einbezogen waren. Alle in diesen Grundlagen genannten annähernd tausend Areale wurden auf ihre aktuell bestehende Schutzwürdigkeit untersucht. Die Bezirke haben zusätzliche, aus ihrer Sicht wertvolle, bisher nicht erfasste Flächen gemeldet, die in die Untersuchung einbezogen wurden. Das Prioritätenkonzept enthält insofern auch aktualisierende Hinweise und Erkenntnisse zur Fortschreibung des Programmplans „Biotop- und Artenschutz" des Landschaftsprogramms.
2) Da eine endgültige Bestimmung des Schutzstatus erst im Unterschutzstellungsverfahren erfolgen kann, wurden auch solche Areale in das Prioritätenkonzept einbezogen, die nach dem derzeitigen Erkenntnisstand als Objekte anzusehen sind.
3) Siehe auch § 13 Berliner Naturschutzgesetz.
III. Ziel der Untersuchung
Aus der so gewonnenen Vielzahl von Flächen sollten diejenigen ermittelt werden, die
- im Hinblick auf die Schutzzwecke der §§ 19 bis 22 Berliner Naturschutzgesetz sowie die Ziele und Grundsätze des Naturschutzes und der Landschaftspflege (§§ 1 und 2 Bundesnaturschutzgesetz und § 1 Berliner Naturschutzgesetz) besonders wertvoll sind,
- auf Grund von aktuellen oder geplanten (Um-)Nutzungen in ihrer schutzwürdigen Substanz gefährdet sind und gleichzeitig
- nicht durch andere Schutz- und Entwicklungsinstrumente ausreichend gesichert sind.
Für jede der ­ wie unter II. dargestellt gewonnenen ­ Flächen wurden Angaben zum Wert und zur Gefährdung ermittelt. Der Wert der Flächen wurde u. a. anhand der Merkmale Bedeutung für die Nah- bzw. wohnungsnahe Erholung, Bedeutung für den Naturhaushalt, Größe, Biotopvernetzung sowie Biotopwert bestimmt. Die Gefährdung der Flächen wurde u. a. aus den Merkmalen aktuelle Nutzungen (z. B. Nährstoffeintrag, Grundwasserabsenkung, Übernutzung) und geplante Nutzungsänderungen abgeleitet.
Durch eine intensive Einbeziehung der Bezirke als Behörden für Naturschutz und Landschaftspflege wurde sichergestellt, dass deren aktuelle und detaillierte Erkenntnisse über wertvolle Flächen in das Prioritätenkonzept einbezogen wurden.
Die Wert- bzw. Gefährdungsmerkmale wurden anschließend standardisiert und dazu herangezogen, jede der annähernd tausend Flächen in eine entsprechende Rangfolge einzuordnen.
Abschließend wurde für die Flächen mit dem höchsten ökologischen Wert und dem größten Gefährdungspotential im Einzelnen geprüft, inwieweit gegebenenfalls bestehende andere Schutz- und Entwicklungsinstrumente (z. B. Landeswaldgesetz, Denkmalschutzgesetz, Wasserhaushalts- bzw. Berliner Wassergesetz) als ausreichend für eine Gefahrenabwehr einzuschätzen sind.
Hierbei war auch zu berücksichtigen, dass das Achte Gesetz zur Änderung des Berliner Naturschutzgesetzes vom 9. Juni 1999 im Artikel I Ziffer 5 die Möglichkeit vorsieht, künftig auch landschaftsschützende Regelungen in Landschaftspläne aufzunehmen. Somit wird die auf eine aktive Entwicklung von Landschaftsräumen gerichtete (insbesondere bezirkliche) Landschaftsplanung künftig besser in der Lage sein, unmittelbar wirkende Verhaltenspflichten festzusetzen. Innerhalb der Prioritätensetzung werden Unterschutzstellungsverfahren aus Gründen der Praktikabilität und des effizienten Einsatzes naturschutzrechtlicher Instrumente in der Regel nicht in Gebieten erfolgen, in denen bereits originäre landschaftsplanerische Zielsetzungen verfolgt werden (z. B. im Wuhletal und in der Landschaft nördlich von Falkenberg/Hohenschönhausen).
Im Übrigen unterliegen seit 1997 die gemäß Grünanlagengesetz4) nunmehr gewidmeten Grünanlagen einem Schutz, der deutlich über das bisherige Maß hinausgeht. Deshalb werden öffentliche Grünanlagen nicht in jedem Fall in Unterschutzstellungsverfahren einbezogen.
Darüber hinaus wurden Flächen, die aus Gründen der gesamtstädtischen Landschaftsplanung einer Unterschutzstellung bedürfen oder die gemäß Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen („FFH") von Berlin gemeldeten Flächen, die noch nicht als Naturschutzgebiete geschützt sind, in das Prioritätenkonzept aufgenommen.
Für die in Anlage 1 genannten Flächen sind prioritär Unterschutzstellungsverfahren nach den §§ 18 ff. Berliner Naturschutzgesetz durchzuführen.
4) GVBl. vom 4. Dezember 1997, S. 612 und 613. untere Behörden für Naturschutz und Landschaftspflege hielten Unterschutzstellungsverfahren in ihrem Bezirk für erforderlich; lediglich die Bezirke Tiergarten und Wilmersdorf waren der Auffassung, dass es neben den bereits bestehenden Schutzgebieten und -objekten keiner weiteren Unterschutzstellung bedarf.
Über 70 % aller knapp 1 000 schutzwürdigen Biotope befinden sich im Einzugsgebiet von Wohnquartieren, die mit öffentlichen Freiflächen stark unterversorgt sind. Damit weisen diese Areale auch eine große Bedeutung für die Belange Erholung und Freiraumnutzung auf, was häufig zu Zielkonflikten insbesondere mit den Erfordernissen der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes und des Biotop- und Artenschutzes führen kann.
Nahezu 80 % aller vordringlich zu prüfenden knapp 200 Fälle (vgl. I.) befinden sich im Ostteil Berlins. Diese Konzentration ist darauf zurückzuführen, dass
- im Westteil Berlins ein hoher Anteil wertvoller Flächen durch naturschutzrechtliche Verordnungen bereits geschützt ist und
- im Ostteil Berlins die auf Grund des DDR-Naturschutzrechts geschützten Gebiete und Objekte mit dem In-Kraft-Treten des 1. Gesetzes über die Vereinheitlichung des Berliner Landesrechts am 3. Oktober 1990 ihren besonderen Schutz verloren haben (vgl. Drs Nr. 12/1795, S. 2).
Die ungleichmäßige Verteilung bestimmter Biotoptypen (z. B. der Pfuhle) ist naturräumlich, aber auch durch die Nutzungsgeschichte bedingt.
Insgesamt ist festzustellen, dass die wertvollen Flächen und Objekte in nur geringem Umfang durch Überplanungen in ihrem Bestand gefährdet werden; dagegen beeinträchtigen jedoch tatsächlich ausgeübte genehmigte und ungenehmigte Nutzungen nahezu die Hälfte der schutzwürdigen Biotope.
VI. Umsetzung des Prioritätenkonzeptes
Der Senat hat in seiner Sitzung am 8. August 2000 festgelegt, dass weitere Unterschutzstellungen nur auf der Grundlage der aktuellen Darstellungen des Flächennutzungsplanes und des Landschaftsprogramms in Betracht kommen. Dementspechend sollen die sich aus den oben genannten Untersuchungen und Bewertungen ergebenden Erfordernisse folgendermaßen umgesetzt werden:
1. Für die in der Anlage 1 genannten Flächen sind in den nächsten Jahren Unterschutzstellungsverfahren nach den §§ 18 ff. Berliner Naturschutzgesetz durchzuführen. Bei diesen Unterschutzstellungsverfahren wird sich die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf großflächige und zusammenhängende Flächen mit vorwiegend stadtweiter oder länderübergreifender Bedeutung konzentrieren; damit werden rund 200 der bedeutsamsten Einzelareale erfasst.
Diese sind unter Berücksichtigung aktueller Erfordernisse in der aus Anlage 1 ersichtlichen Prioritätensetzung daraufhin zu überprüfen, ob sie als Schutzgebiete im Sinne der §§ 18 ff. des Berliner Naturschutzgesetzes festgesetzt werden können.5) Allerdings besteht die Möglichkeit, dass zukünftige, veränderte politische Zielvorgaben6) die Umsetzung des Prioritätenkonzeptes beeinflussen; dann wird dessen Umsetzung nicht in dem angestrebten Zeitrahmen erfolgen können.
5) Dieses beinhaltet auch die Veränderung von Grenzen einzelner vorhandener Schutzgebiete bzw. die Umwandlung von Landschaftsschutz- in Naturschutzgebiete.
6) Zum Beispiel Änderung bzw. Aufhebung bestehender Verordnungen.
7) Ca. 30 % der knapp 1 000 wertvollen Flächen unterliegen dem Schutz des § 26 a Berliner Naturschutzgesetz.
2. Mit Blick auf die hohe Zahl der erst in der weiteren Zukunft noch zu überprüfenden rund 800 Flächen soll der Vollzug des Biotopschutzes nach § 26 a Berliner Naturschutzgesetz verbessert werden.7) Dieses soll durch
- die Bußgeldbewehrung des § 26 a Berliner Naturschutzgesetz gemäß dem 8. Änderungsgesetz zum Berliner Naturschutzgesetz sowie durch
- Ausführungsvorschriften zur Anwendung des § 26 a Berliner Naturschutzgesetz geschehen.
3. Auf Grund des vielfach auftretenden Zielkonfliktes zwischen der Erholungsnutzung und den anderen Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege (vgl. V.) wird sich die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung verstärkt darum bemühen, der Bevölkerung die Bedeutung von Natur und Landschaft für die Lebensgrundlagen und die Umwelt des Menschen nahe zu bringen, sie über das sachgerechte Verhalten in Natur und Landschaft aufzuklären sowie Verständnis und Unterstützung für die Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu wecken. Damit wird nicht nur dem gesetzlichen Auftrag des § 38 Abs. 3 Nr. 3 des Berliner Naturschutzgesetzes entsprochen, sondern auch im Sinne der Agenda 21 (Kapitel 28) die nachhaltige Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen angestrebt.
Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass derzeit für die folgenden Flächen mit hoher Priorität Unterschutzstellungsverfahren durchgeführt werden:
- NSG/LSG Bogenseekette/Bucher Forst
- LSG Blankenfelder Feldflur
- GLB Spree-Dahme-Inseln (Bullenbruch, Kleiner Rohrwall, Werderchen, Seddinwall) VII. Rechtsgrundlagen und Auswirkungen auf die Umwelt
In den vorstehenden Abschnitten sind die jeweiligen Rechtsgrundlagen für naturschutzrechtliche Maßnahmen oder für den „anderen gesetzlichen Schutz" von Teilen von Natur und Landschaft genannt. Soweit nach dem Berliner Naturschutzgesetz einstweilige Sicherstellungen und nachfolgende endgültige Unterschutzstellungen vorgenommen werden, sind diese mit positiven Auswirkungen auf die Umwelt verbunden. Schutzwürdige Gebiete und Objekte werden dadurch dauerhaft bewahrt; hierzu werden auch Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen beitragen.
VIII. Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung
1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: Keine.
2. Personalwirtschaftliche Auswirkungen: Keine.
IX. Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg
Da die Prioritätensetzung für die rechtsverbindliche Ausweisung von Natur- und Landschaftsschutzgebieten auf der Grundlage des 1994 vom Abgeordnetenhaus von Berlin beschlossenen Flächennutzungsplans und des Landschafts- und Artenschutzprogramms, die zuvor mit dem Land Brandenburg abgestimmt wurden, erfolgte, ist damit bereits eine Abstimmung mit dem Land Brandenburg gegeben.