Source: http://www.speisekarte24.de/agb
Timestamp: 2013-05-25 13:21:22
Document Index: 66151486

Matched Legal Cases: ['§4', '§5', '§6', '§7', '§ 6', '§8']

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(1) Alle nachfolgenden Bestimmungen regeln ergänzend zu zwingendem Recht und abdingbares Recht abändernd die sich aufgrund der Nutzung des Telemediendienstes „speisekarte24.de“ ergebenden rechtlichen Beziehungen zwischen dem im geschäftlichen Verkehr als speisekarte24.de (im Folgenden „speisekarte24“) auftretenden Michael Maiorana, Brunnenstr. 5, 54441 Taben-Rodt (im Folgenden „Betreiber“) und dem nicht registrierten Besucher von speisekarte24 (im Folgenden "Benutzer"), dem Registrierten Besucher (im Folgenden "Registrierter Benutzer") und den Inhalte präsentierenden Inhabern von Restaurants, Hotels u. Ä. (im Folgenden „Gastronomen").
(2) Durch das Nutzen von speisekarte24 in jeglicher Form, erklärt der Nutzer / Registrierte Nutzer / Gastronom verbindlich, diese Nutzungsbedingungen gelesen und akzeptiert zu haben.
(3) speisekarte24 ist eine Informationsplattform, die unterschiedliche Dienste zur Informationsbeschaffung anbietet. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, unterliegen sämtliche neuen Angebote, die die derzeitigen erweitern oder verbessern, einschließlich des Angebots neuer Dienste, diesen Nutzungsbestimmungen. Die Dienste werden in der jeweils von speisekarte24 für gut befundenen Gestaltung und unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten.
(4) speisekarte24 behält sich das Recht vor, jederzeit sämtliche oder einzelne Dienste mit oder ohne Mitteilung an den Nutzer vorübergehend oder auf Dauer zu ändern, zu unterbrechen oder einzustellen. Der Nutzer / Gastronom ist damit einverstanden, dass speisekarte24 weder ihm, noch Dritten gegenüber für Änderungen, Unterbrechungen oder die Einstellung einzelner oder sämtlicher Dienste haftet.
(5) In der Regel stehen die Dienste 24 Stunden täglich an 7 Tagen der Woche zur Verfügung. speisekarte24 bemüht sich um eine größtmögliche Verfügbarkeit der hinterlegten Inhalte, kann dies jedoch nicht garantieren oder sich hier zu bestimmten Verfügbarkeitsanteilen verpflichten.
(6) Obgleich speisekarte24 um eine permanente Erweiterung und Überarbeitung der zur Verfügung gestellten Inhalte bemüht ist, übernimmt speisekarte24 keine Gewähr für die Vollzähligkeit und Vollständigkeit sowie für die Richtigkeit und Aktualität der zur Verfügung gestellten Daten.
(1) Die Nutzung von speisekarte24 ist für Benutzer ebenso kostenlos, wie die Nutzung der Community-Funktionen für Registrierte Benutzer.
(2) Der Eintrag eines Gastronomen in die Datenbank von speisekarte24 ist für den Gastronom kostenpflichtig, kostenfrei ist lediglich der Eintrag eines Online Bestellsystems für Bringdienste.
Die derzeit gültigen Preise sind auf der Website unter dem Menü-Punkt "Lokal anmelden" einzusehen.
(3) Die vom Gastronomen zu entrichtende Einrichtungsgebühr wird zwei Wochen nach Einrichtung fällig.
Im Falle eines Zahlungsverzugs ist speisekarte24 berechtigt, bis zur Begleichung fälliger Forderungen den Eintrag des Gastronomen für Nutzer unauffindbar zu machen. speisekarte24 behält sich vor, als Verzugsschaden pauschal 25,- € vom Gastronomen zu verlangen, wobei dem Gastronomen der Nachweis eines niedrigeren Schadens offen steht.
(1) Um als Benutzer die Leistungen von speisekarte24 in Anspruch zu nehmen, ist keinerlei Registrierung erforderlich.
(2) Um als Nutzer die Community-Funktionen von speisekarte24 in Anspruch nehmen zu können, ist eine vorherige Registrierung erforderlich. Es besteht hierbei kein Anspruch auf eine solche Registrierung. Der Nutzer muss über ein Mindestalter von 14 Jahren verfügen. Ist der Nutzer noch nicht volljährig, bedarf die Nutzung und Registrierung der Zustimmung des/der gesetzlichen Vertreter/s.
(3) Um als Gastronom aktiv an speisekarte24 teilzunehmen, ist eine Registrierung erforderlich. Es besteht hierbei kein Anspruch auf eine solche Registrierung. Es sind nur voll geschäftsfähige Nutzer nutzungsberechtigt.
(4) Der Registrierte Nutzer / Gastronom verpflichtet sich, bei der Registrierung vollständig und wahrheitsgemäß seine Angaben zu machen. Es ist untersagt Mehrfachanmeldungen vorzunehmen. speisekarte24 behält sich das Recht vor, die bei der Registrierung gemachten Angaben im Einzelfall zu prüfen und ggf. vom Nutzer / Gastronom entsprechende Nachweise anzufordern.
(5) Der Registrierte Benutzer / Gastronom ist für die vertrauliche Behandlung seiner Login-Daten (Benutzernamen und Passwort) verantwortlich. Der Registrierte Benutzer / Gastronom ist für die in seinem Namen erfolgte Nutzung von speisekarte24 und dadurch betroffenen Dritten gegenüber verantwortlich. Der Registrierte Benutzer / Gastronom verpflichtet sich, speisekarte24 über die unbefugte Teilnahme Dritter unter seinem Namen sofort nach Kenntnis hiervon zu unterrichten.
(6) Der Gastronom verpflichtet sich, seine Seiten innerhalb von vier Wochen mit relevanten Inhalten (insbesondere Adressdaten, aussagekräftige Fotos und Speisekarten) zu versehen.
§4 Beendigung des Vertrags
(1) Der Registrierte Benutzer kann seine Mitgliedschaft bei speisekarte24 jederzeit durch Abmeldung beenden. Das Vertragsverhältnis kann seitens speisekarte24 ordentlich mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden.
(2) Der Gastronom kann seine Mitgliedschaft bei speisekarte24 jederzeit durch Abmeldung mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende beenden. Das Vertragsverhältnis kann seitens speisekarte24 ordentlich mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden.
(3) Vom zuvor Gesagten unberührt bleibt die Möglichkeit aller Parteien, jederzeit und ohne Frist aus wichtigem Grund kündigen zu können. Nach einer berechtigten außerordentlichen Kündigung durch speisekarte24.de ist eine erneute Registrierung des Nutzers / Gastronomen ausgeschlossen.
(4) Der Registrierte Benutzer / Gastronom hat nach Beendigung keinerlei Anspruch auf Überlassung der durch ihn eingestellten Inhalte. Nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses wird speisekarte24 die Profilseite des Registrierten Benutzers / Gastronoms unwiederbringlich löschen. Auch die durch den Gastronom zur Bewerbung seiner Lokalität gemachten Angaben (Speisekarten, Fotos etc.) werden unwiederbringlich gelöscht. Einträge in die Gästebücher anderer Registrierter Benutzer / Gastronomen, Forenbeiträge und Kommentare werden anonymisiert, inhaltlich jedoch unverändert bestehen gelassen.
§5 Rechteübertragung
Der Registrierte Benutzer / Gastronom räumt speisekarte24 ein unentgeltliches, nicht ausschließliches, unterlizenzierbares und weltweit gültiges Recht zur Verwertung der vom ihm eingestellten Inhalte (im Wege der Vervielfältigung, Verbreitung, Ausstellung, Vortragung, Aufführung und Vorführung, der öffentlichen Zugänglichmachung und der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger) ein. Der Registrierte Benutzer / Gastronom räumt speisekarte24 auch das Recht ein, von ihm eingestellte Inhalte zu verändern, um die Wiedergabe der Inhalte auch auf anderen Medien ermöglichen zu können.
§6 Verantwortung für Inhalte
(1) Der Registrierte Benutzer / Gastronom ist alleine für die durch ihn eingestellten Inhalte verantwortlich. Gleiches gilt für öffentliche und nicht-öffentliche Kommunikation mit anderen. Der Registrierte Benutzer / Gastronom verpflichtet sich, mit seiner Kommunikation und den von ihm bei speisekarte24 eingestellten Inhalten keine Rechte Dritter zu verletzen oder in einer Weise zu kommunizieren oder Inhalte einzustellen, welche gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen.
(2) Der Registrierte Benutzer / Gastronom verpflichtet sich zudem, die von speisekarte24 zur Verfügung gestellten Kommunikationskanäle nicht für unerwünschte Nachrichten (Spam), Kettenbriefe, Kundenwerbung (auch Schneeballsysteme u.Ä.) oder belästigende Handlungen zu nutzen. Ebenfalls verpflichtet er sich, keinen Versuch zu unternehmen, unberechtigt Zugriff auf Daten Dritter zu erhalten oder die Funktion von speisekarte24 zu beeinträchtigen. Hierunter fällt ausdrücklich auch der Einsatz von Skripten und Programmen bei der Nutzung von speisekarte24, sowie das automatisierte Abrufen von Inhalten.
(3) Der Registrierte Benutzer / Gastronom übernimmt die volle Verantwortung dafür, dass von ihm eingestellte Inhalte frei von Schädlingen (Viren, Würmer und ähnliche Software) sind, die speisekarte24 oder andere Webseiten in Funktion oder Bestand beeinträchtigen oder gefährden können.
§7 Haftung des Registrierten Nutzers/Gastronom
(1) Der Registrierte Benutzer / Gastronom haftet für die von ihm bzw. unter seinem Namen eingestellten Inhalte und stellt speisekarte24 von allen Ansprüchen, welche Dritte gegenüber speisekarte24 wegen Inhalten geltend machen, die der Registrierte Nutzer/Gastronom eingestellt hat, frei.
(2) Der Registrierte Nutzer / Gastronom verpflichtet sich gegenüber speisekarte24 zur Zahlung eines pauschalierten Schadensersatzes in Höhe von 1.000,00 € für jeden Fall des schuldhaften Verstoßes gegen vertragliche Verpflichtungen aus § 6, insgesamt jedoch nicht mehr als 50.000,00 €. Der Nachweis eines geringeren Schadens steht dem Registrierten Nutzer / Gastronom hierbei ebenso offen, wie speisekarte24 der Nachweis eines höheren Schadens offen steht.
§8 Haftungsbeschränkungen von speisekarte24
speisekarte24 schließt jegliche Haftung für Schäden, welche sich aus der Nutzung von speisekarte24 ergeben, aus. Dieser Ausschluss gilt nicht für die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung durch speisekarte24 oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von speisekarte24 beruhen und ebenso nicht für den Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen oder einer schuldhaften Verletzung einer Kardinalpflicht durch speisekarte24 oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von speisekarte24 beruhen.
Zusätzliche Nutzungsbedingungen für das Onlinebestellsystem
Speisekarte24.de stellt Bringdiensten eine Plattform zur Verfügung um Onlinebestellungen abzuwickeln. Als Benutzer können Sie über unsere Plattform bequem Bestellungen bei Bringdienste in ihrer Nähe aufgeben.
Für die Richtigkeit und Aktualität der dargestellten Informationen kann speisekarte24 keine Gewähr übernehmen. Ansprüche gegenüber dem Bringdienst lassen sich in keinem Fall über speisekarte24 geltend machen. Des Weiteren übernimmt speisekarte24 keine Gewähr bezüglich der Erreichbarkeit der Bringdienste, der Einhaltung von Lieferterminen, der Richtigkeit von Preisen und Gerichten, der fehlerfreien Übermittlung der Bestellungen sowie der Qualität der gelieferten Produkte. Ausgenommen sind ebenfalls Schadensersatzansprüche, die auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder auf einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. "Kardinalpflichten") beruhen.
Bitte beachten Sie dass speisekarte24.de selbst kein Lieferdienst ist, somit kommt ein Vertrag über die Anlieferung von Lebensmitteln oder Getränke immer nur direkt mit dem jeweiligen Bringdienst zustande!
Mit Nutzung unseres Services werden diese Nutzungsbedingungen verbindlich.
Die Bestellung wird durch speisekarte24.de schnellstmöglich an den Lieferdienst weitergeleitet. Die Bestellungen kommen beim Bringdienst via Fax als Bestellformular an. Der Nutzer wird per Mail (soweit eine E-Mail Adresse hinterlegt wurde) über den Status der Bestell informiert. Die erfolgreiche Weiterleitung der Bestellungen kann durch speisekarte24.de nicht zu 100% garantiert werden. Ansprüche gegen speisekarte24 aufgrund einer fehlgeschlagenen Weiterleitung von Bestelldaten sind in keinem Fall möglich.
Der Bringdienst muss alle Bestellungen annehmen und ausliefern. Sollte es dem Bringdienst kurzfristig nicht möglich sein, Bestellungen anzunehmen (etwa durch Überlastung) kann er die Bestellannahme in seiner Administrationsoberfläche kurzfristig, aber längstens bis zur nächsten Öffnungszeit abstellen.
Nutzung für den Nutzer
Die Nutzung von speisekarte24. ist für den Nutzer kostenlos und steht sowohl registrierten, als auch nicht registrierten Nutzern zur Verfügung. Registrierte Nutzer haben verschiedene Vorteile:
Lieblingsbringdienst zu Favoriten speichern
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Der Betreiber behält sich Änderungen vor.
Nutzung für den Bringdienst mit Shopfunktion
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Registrierte Nutzer und Registrierte Heimservice mit Shopfunktion haben die Möglichkeit, das Nutzungsverhältnis jederzeit mit sofortiger Wirkung zu beenden, wobei eine einfache Nachricht per Mail genügt.
Der Nutzer verpflichtet sich, die Services von speisekarte24.de nicht missbräuchlich zu nutzen. Eine Nutzung des Bewertungssystems zum Einstellen rechtswidriger Inhalte ist nicht gestattet. Beleidigungen, Drohungen, rufschädigende Äußerungen etc. werden nicht geduldet. Speisekarte24.de behält sich vor, solche Bewertungen unverzüglich zu löschen. Gleiches gilt für Bewertungen mit vulgären, rassistischen oder pornographischen Inhalten. Ein Rechtsanspruch auf Wiedereinstellen einer Bewertung besteht nicht. Speisekarte24.de behält sich vor, bei einem Missbrauch der Services die Registrierung des betroffenen Nutzers sofort zu löschen und den Nutzer auf Dauer von der Nutzung auszuschließen.
speisekarte24.de erhebt Daten der Nutzer, um Bestellungen an die ausgewählten Bringdienste weitergeben zu können. Mit Nutzung der Services unter speisekarte24.de erklärt der Nutzer sein Einverständnis mit der Nutzung nach Maßgabe dieser Bestimmungen sowie der unter speisekarte24.de abrufbaren Datenschutzerklärung. speisekarte24.de beachtet selbstverständlich die datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere die des Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes. speisekarte24.de erhebt, verarbeitet und nutzt die Daten nur, soweit dies für die Inanspruchnahme der bereitgestellten Services und Abwicklung der Bestellung erforderlich ist. speisekarte24.de wird die Daten insbesondere nicht ohne ausdrückliches Einverständnis des Nutzers für Zwecke der Werbung, zur Markt- oder Meinungsforschung nutzen. Die Daten werden von speisekarte24.de anonymisiert für interne statistische Zwecke genutzt. Eine Weitergabe personenbezogener Daten durch speisekarte24.de an Außenstehende findet nicht statt. Registrierte Nutzer können ihre Daten jederzeit einsehen, ändern oder löschen. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung, die jederzeit unter speisekarte24.de abrufbar ist
AGB, alter Stand vom 09.11.2009
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(3) Die vom Gastronomen zu entrichtende Einrichtungsgebühr wird zwei Wochen nach Einrichtung fällig. Im Falle des Zahlungsverzugs ist speisekarte24 berechtigt, bis zur Begleichung fälliger Forderungen den Eintrag des Gastronomen für Nutzer unauffindbar zu machen. speisekarte24 behält sich vor, als Verzugsschaden pauschal 25,- € vom Gastronomen zu verlangen, wobei dem Gastronomen der Nachweis eines niedrigeren Schadens offen steht.
Taben-Rodt, 09.11.2009