Source: https://openjur.de/u/297124.html
Timestamp: 2020-02-20 18:00:46
Document Index: 314226741

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 1', '§ 17', '§ 10', '§ 1', '§ 249', '§ 249']

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 25.11.2005 - 24 U 138/05 - openJur
Urteil vom 25.11.2005 - 24 U 138/05
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 25.11.2005 - 24 U 138/05
openJur 2012, 26821
Mit der Berufung tragen die Beklagten vor, die Tochter des Klägers sei straßenverkehrsrechtlich allein für das Unfallereignis verantwortlich, habe sie doch die besonderen Sorgfaltsanforderungen des § 10 StVO missachtet. Nach dem – unstreitigen – Kauf eines Ersatzfahrzeuges stehe dem Kläger kein Ausgleich von Mehrwertsteuer zu, da er nicht nachgewiesen habe, solche gezahlt zu haben.
die Berufung der Beklagten zurückzuweisen, weiterhin,
Die Tochter des Klägers war, da sie aus einem Grundstück auf die Fahrbahn einfuhr, verpflichtet, sich so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen war (§ 10 StVO). Dass sie dem nicht gerecht wurde, wird aus dem weiteren Verlauf deutlich. Entgegen der Auffassung des Klägers durfte sie nicht darauf vertrauen, dass die – aus ihrer Sicht – gegenüberliegende Fahrbahn frei sein würde; diese Fahrbahn war für den aus der Sicht der Tochter des Klägers nach rechts verlaufenden Verkehr nicht gesperrt, insbesondere nicht durch Zeichen 295 abgegrenzt.
Auch der Beklagte zu 1) verhielt sich pflichtwidrig. Angesichts der Tatsache, dass rechts der – zunächst – vor ihm aufgestauten Fahrzeugschlange eine in ihrer Anlage gut erkennbare Tankstelle lag, weiter angesichts der Tatsache, dass ein wartender Fahrer vor deren – breiter – Ausfahrt eine Lücke frei gelassen hatte, musste sich dem Beklagten zu 1) die Möglichkeit aufdrängen, dass ein Fahrzeug die Tankstelle durch diese Lücke hindurch verlassen würde, deren Zweck es erkennbar war, die Ausfahrt auch in die der Tankstelle gegenüberliegende Fahrbahn zu eröffnen (§ 1 StVO).Mit dem Landgericht nimmt das Berufungsgericht in der Abwägung der beiderseitigen Verursachungsanteile (§ 17 Abs. 1, 2 StVG) eine leicht überwiegende Verantwortlichkeit der Beklagtenseite entsprechend Anteilen von 60 : 40 an. Die Sorgfaltsanforderungen, die das Gesetz an die Tochter der Klägerin beim Ausfahren aus dem Tankstellengrundstück richtete, waren streng, lagen mit der Pflicht sich so zu verhalten, dass ein Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen war (§ 10 StVO), auf hoher Stufe.
Konkret schwerer wog aber das wenig vorbedachte, wenig rücksichtsvolle Verhalten des Beklagten zu 1). Mit dem Landgericht stuft das Berufungsgericht das Fahrverhalten des Beklagten zu 1) ungeachtet der förmlich hohen Sorgfaltsanforderungen an die Tochter des Klägers als ausgesprochen riskant ein; pointiert ausgedrückt nahm er der Tankstellenbenutzerin die Chance, unbehelligt in die dem äußeren Anschein nach freie Fahrspur einzufahren. Da sich an der durch ihre Anlage gut erkennbaren Tankstelle eine Schlange gebildet hatte, musste der Beklagte zu 1) damit rechnen, dass ein rücksichtsvoller Autofahrer vor der Tankstellenausfahrt eine Lücke frei lassen würde; der Beklagte zu 1) musste sich, wenn er sich schon entschloss, an der Fahrzeugschlange links vorbei zu fahren, vergewissern, ob vor der Ausfahrt eine Lücke offen war, und er musste sich folgerichtig darauf einrichten, dass ein Wagen durch diese Lücke ausfahren würde. Anders als es für eine enge, im Straßenbild gleichsam verschwindende gewöhnliche Grundstücksausfahrt gilt, hatte die Tankstellenausfahrt hohen „Aufforderungscharakter“, und die Grundsätze der sog. Lückenrechtsprechung gelten entsprechend; sie sind nichts als eine begriffliche Umschreibung der zentralen Grundregel des § 1 StVO (vgl. hierzu KG KGR Berlin 2001, 176; 2002, 351). Nur am Rande sei hinzugefügt, dass der Vorfahrtfall nach wenigen Metern in einen Fall umgeschlagen wäre, in welchem der nunmehr die Fahrspur „berechtigt“ benutzenden Fahrerin auf ihrer Spur ein Wagen entgegengekommen wäre.
b) Das Landgericht hat den ersatzfähigen Schaden zutreffend berechnet. Dem Standpunkt der Beklagten, der Mehrwertsteueranteil habe in die Schadensberechnung nicht einbezogen werden dürfen, folgt das Berufungsgericht nicht. Hierbei kann – der Kläger hat nicht dargetan, beim Kauf des Ersatzfahrzeuges Mehrwertsteuer aufgewendet zu haben – dahingestellt bleiben, ob die Regelung des § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB über ihren Wortlaut hinaus nicht nur „bei der Beschädigung einer Sache“ sondern auch „bei einer Zerstörung der Sache“ – wie sie hier angesichts des Missverhältnisses von Reparaturkosten und Wiederbeschaffungswert vorliegt – anzuwenden ist . Steht der Ersatz eines älteren Fahrzeuges, dessen Marktwert nur noch einen vergleichsweise geringen Prozentsatz des Neuwertes ausmacht, im Raume, dann stellt der Kauf bei einem privaten Anbieter eher die Regel dar; die Mehrwertsteuer ist kein eigentlich wertbildender Faktor mehr. In diesem Zusammenhang hat das OLG Köln zutreffend festgestellt, dass sich im Handel mit älteren Kraftfahrzeugen signifikante Unterschiede zwischen den Preisen auf dem privaten und dem gewerblichen Gebrauchtwagenmarkt nicht feststellen lassen .
3. Das Berufungsgericht erachtet die gesetzlichen Voraussetzungen einer Zulassung der Revision für nicht gegeben. Die grundsätzliche Frage nach der Erstreckung der in § 249 Abs. 2 Satz 2 getroffenen Regelung auf jeglichen Fall der Zerstörung einer Sache bedurfte im konkreten Fall keiner Klärung; zur Behandlung von Fällen der Zerstörung älterer Fahrzeuge, für die gleichwertiger Ersatz vorrangig auf dem privaten Markt gesucht wird, hat sich eine gefestigte Rechtsprechung herausgebildet.
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