Source: https://www.jusline.at/gesetz/bgld_kwg/paragraf/97
Timestamp: 2018-05-25 10:55:41
Document Index: 33674373

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 97', '§ 63', '§ 63', '§ 66', '§ 66', '§ 73', '§ 99', '§ 47', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', '§ 96', '§ 98']

§ 97 Bgld. KWG (Kundmachung über die Wiederverlautbarung der Burgenländischen Gemeindeordnung), Übergangsbestimmungen - JUSLINE Österreich
§ 97 Bgld. KWG Übergangsbestimmungen
(1) Die Gemeinden bleiben in ihrem bisherigen Umfang als solche bestehen, ihre Namen und die ihnen verliehenen Berechtigungen zur Führung von Gemeindewappen, zur Bezeichnung als Städte, Märkte und Großgemeinden bleiben durch die Bestimmungen dieses Verfassungsgesetzes unberührt. Änderungen sind nur nach den Bestimmungen dieses Verfassungsgesetzes zulässig.
(2) Bei den im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle LGBl. Nr. 33/2010 bestehenden Unternehmungen gemäß § 63 Abs. 2, die unter beherrschendem Einfluss der Gemeinde stehen, ist der Bericht gemäß § 63 Abs. 4 erstmalig im Kalenderjahr 2011 vorzulegen.
(3) Wegen des rückwirkenden Inkrafttretens der Novelle LGBl. Nr. 27/2012 haben die Gemeinden den mittelfristigen Finanzplan gemäß § 66a im Haushaltsjahr 2012 erst mit dem Rechnungsabschluss für das Jahr 2011 zu beschließen und der Aufsichtsbehörde gemeinsam mit dem Rechnungsabschluss 2011 vorzulegen.
(4) Verordnungen aufgrund der § 66a Abs. 2 und § 73 Abs. 3 können ab dem der Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie können rückwirkend in Kraft gesetzt werden, jedoch frühestens mit dem im § 99 genannten Zeitpunkt.
(5) § 47 Abs. 2 ist auf Amtsleiter, die vor dem 1. Jänner 2017 die Funktion als Bürgermeister ausgeübt haben, nicht anzuwenden.
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§ 88 Bgld. KWG Auskunftspflicht§ 89 Bgld. KWG Verordnungsprüfung§ 90 Bgld. KWG Prüfung der Gesetzmäßigkeit von Beschlüssen§ 91 Bgld. KWG Prüfung der Gesetzmäßigkeit von Bescheiden§ 92 Bgld. KWG Ersatzvornahme§ 92a Bgld. KWG Ordnungsstrafen§ 93 Bgld. KWG Auflösung des Gemeinderats§ 94 Bgld. KWG Parteistellung, Verfahren§ 95 Bgld. KWG Interessenvertretung§ 96 Bgld. KWG Sprachliche Gleichbehandlung von Frau und Mann§ 97 Bgld. KWG Übergangsbestimmungen§ 98 Bgld. KWG Umsetzung von gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen§ 99 Bgld. KWG Inkrafttreten und Außerkrafttreten von BestimmungenAnl. 1 Bgld. KWGArt. 1 Bgld. KWGArt. 2 Bgld. KWGArt. 3 Bgld. KWGArt. 4 Bgld. KWGArt. 5 Bgld. KWGArt. 6 Bgld. KWGArt. 7 Bgld. KWG
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