Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=22.06.2017&Aktenzeichen=C-49/16
Timestamp: 2019-07-20 20:55:56
Document Index: 102586418

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 56', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 22.06.2017 - C-49/16 - dejure.org
https://dejure.org/2017,20473
EuGH, 22.06.2017 - C-49/16 (https://dejure.org/2017,20473)
EuGH, Entscheidung vom 22.06.2017 - C-49/16 (https://dejure.org/2017,20473)
EuGH, Entscheidung vom 22. Juni 2017 - C-49/16 (https://dejure.org/2017,20473)
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Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkungen - Voraussetzungen für die Erteilung einer Konzession für die Veranstaltung von Online-Glücksspielen - Praktische Unmöglichkeit der Erlangung einer entsprechenden Erlaubnis für in anderen Mitgliedstaaten niedergelassene private Wirtschaftsteilnehmer
Voraussetzungen für die Erteilung einer Konzession für die Veranstaltung von Online-Glücksspielen
Konzessionen und Erlaubnisse für die Veranstaltung von Online-Glücksspielen
Glücksspielrecht: Unibet International/Nemzeti Adó- és Vámhivatal Központi Hivatala
Freier Dienstleistungsverkehr - Die ungarische Regelung über die Erlaubnis von Online-Glücksspielen ist nicht mit dem Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit vereinbar
Die ungarische Regelung über die Erlaubnis von Online-Glücksspielen ist nicht mit dem Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit vereinbar
Nationale restriktive Regelungen über Erlaubnis von Online-Glücksspielen nicht mit EU-Recht vereinbar
Soweit der Europäische Gerichtshof des Weiteren entschieden hat, dass die Anwendung der fraglichen Vorschriften gegenüber allen Bietern transparent sein müsse (EuGH, Urteil vom 22. Juni 2017 - C-49/16 [ECLI:EU:C:2017:491], Unibet -), betraf dies nationale Vorschriften, die dem Wirtschaftsminister die Auswahl zwischen einem transparenten und einem intransparenten Verfahren überließen, und nicht solche Normen, die - wie hier - ausschließlich die Durchführung eines transparenten Verfahrens vorsehen.
Insoweit ergibt sich aus einer ständigen Rechtsprechung, dass ein System von Konzessionen und Erlaubnissen für die Veranstaltung von Glücksspielen auf objektiven und nicht diskriminierenden Kriterien beruhen muss, die im Voraus bekannt sind, so dass dem Ermessen der nationalen Behörden Grenzen gesetzt werden, die seine missbräuchliche Ausübung verhindern (Urteil vom 22. Juni 2017, Unibet International, C-49/16, EU:C:2017:491, Nr. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof im Urteil vom 22. Juni 2017, Unibet International (C-49/16, EU:C:2017:491), bereits Fragen zu den Modalitäten der Vergabe von Konzessionen und Erlaubnissen für die Veranstaltung von Glücksspielen in Ungarn beantwortet hat.
Daher ergibt sich, ohne dass es erforderlich wäre, eine Prüfung der im Ausgangsverfahren streitigen Regelung vorzunehmen, aus Rn. 48 des Urteils vom 22. Juni 2017, Unibet International (C-49/16, EU:C:2017:491), dass diese Regelung gegen Art. 56 AEUV verstößt.
Insoweit genügt der Hinweis, dass der Verstoß eines Wirtschaftsteilnehmers gegen eine beschränkende Regelung im Glücksspielbereich nicht zu einer Sanktion führen kann, wenn diese Regelung mit Art. 56 AEUV nicht vereinbar ist (Urteil vom 22. Juni 2017, Unibet International, C-49/16, EU:C:2017:491, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Zwar verlangt Art. 56 Satz 1 AEUV auch die Aufhebung solcher Beschränkungen, die unterschiedslos für inländische Dienstleistende wie für solche aus anderen Mitgliedstaaten gelten, sofern sie geeignet sind, die Tätigkeiten eines Dienstleistenden, der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist und dort rechtmäßig ähnliche Dienstleistungen erbringt, zu unterbinden, zu behindern oder weniger attraktiv zu machen (vgl. EuGH, Urteile vom 22.6.2017 - C-49/16 [Unibet International] - ZfWG 2017, 388 = juris Rn. 32; vom 11.6.2015 - C-98/14 [Berlington Hungary u. a.]) - ZfWG 2015, 175 = juris Rn. 42; vom 22.10.2014 - C-344/13 [Balnco u.a.] - juris Rn. 26; vom 9.11.2006 - C-433/04 [Kommission der Europäischen Gemeinschaften] - Slg. 2006, I-10653 = juris Rn. 28 m. w. N.).
Da es damit unter jedem denkbaren Aspekt an einer Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs fehlt, kommt es nicht auf die vom Antragsteller aufgeworfene Frage an, ob den Anforderungen, die der Gerichtshof der Europäischen Union bei Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet des Glücksspielrechts hinsichtlich einer kohärenten und systematischen Begrenzung der Tätigkeiten im Glücksspiel aufgestellt hat (vgl. EuGH, Urteile vom 22.6.2017, a. a. O., Rn. 39 f.;… vom 8.9.2010 - C-316/07 u. a. [Markus Stoß] - Slg. 2010, I-8069 = juris Rn. 88;… vom 8.9.2010 - C-46/08 [Carmen Media] - Slg. 2010, I-8149 = juris Rn. 55, 64 f.;… vom 6.3.2007 - C-338/04 u. a. [Placanica u. a.] - Slg. 2007, I-1891 = juris Rn. 52 f.;… vom 6.11.2003 - C-243/01 [Gambelli u. a.] - Slg. 2003, I-13031 = juris Rn. 67), Genüge getan ist.
Es verlangt, dass alle Bedingungen und Modalitäten des Vergabeverfahrens klar, genau und eindeutig formuliert sind, so dass zum einen alle durchschnittlich fachkundigen Bieter bei Anwendung der üblichen Sorgfalt die genaue Bedeutung dieser Informationen verstehen und sie in gleicher Weise auslegen können und zum anderen dem Ermessen des öffentlichen Auftraggebers Grenzen gesetzt werden und dieser tatsächlich überprüfen kann, ob die Gebote der Bieter die für das betreffende Verfahren geltenden Kriterien erfüllen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Februar 2016, Ince, C-336/14, EU:C:2016:72, Rn. 87, und vom 22. Juni 2017, Unibet International, C-49/16, EU:C:2017:491, Rn. 46).
vgl. EuGH, Urteil vom 22.6.2017 - C-49/16 -, Unibet International Ltd., ECLI:EU:C:2017:491, WRP 2017, 1069 = juris, Rn. 42; hierzu auch OVG NRW, Beschluss vom 15.5.2017 - 4 A 1504/15 -, NVwZ-RR 2017, 690 = juris, Rn. 26 f., m. w. N.
Das unionsrechtliche Transparenzgebot dient in erster Linie dazu, für die Betroffenen deutlich zu machen, nach welchen Kriterien eine (Auswahl-) Entscheidung getroffen werden wird und soll ferner die Gefahr von Günstlingswirtschaft und Willkür seitens der Behörde ausschließen (vgl. in Bezug auf die Vergabe von Konzessionen: EuGH, Urt. v. 22.6.2017, C-49/16, juris Rn. 43, 46).
Demgemäß verfügten die staatlichen Stellen in dem besonderen Bereich der Veranstaltung von Glücksspielen über ein weites Ermessen bei der Festlegung der Anforderungen, die sich aus dem Schutz der Verbraucher und der Sozialordnung ergeben, und es sei - sofern die nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs bestehenden Anforderungen im Übrigen erfüllt seien - Sache jedes Mitgliedstaats, zu beurteilen, ob es im Zusammenhang mit den vom ihm verfolgten legitimen Zielen erforderlich ist, Spiel- und Wetttätigkeiten vollständig oder teilweise zu verbieten, oder ob es genügt, sie zu beschränken und zu diesem Zweck mehr oder weniger strenge Kontrollformen vorzusehen.(EuGH, Urteil vom 12.6.2014 - C - 156/13 -, juris Rdnrn. 24, 31 und 32, und vom 22.6.2017 - C - 49/16 -, juris Rdnrn. 36 f.) In Bezug auf das Saarländische Spielhallengesetz ist innerstaatlich spätestens seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7.3.2017 geklärt, dass mit dem Abstandsgebot und dem Verbundverbot die Ziele des Spielerschutzes und der Suchtbekämpfung verfolgt werden und dass diese Mittel unter Berücksichtigung des angestrebten Schutzniveaus zur Erreichung der verfolgten Ziele geeignet sind.(BVerfG, Beschluss vom 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, Rdnrn. 119 ff.) Diese Einschätzung beruht auch nicht auf einer reinen Willkürprüfung, sondern auf einer sorgfältigen Auswertung der unter Randnummer 52 der Entscheidung aufgeführten Stellungnahmen und der in diesen in Bezug genommenen Erkenntnislage.
Zwar gebietet der Grundsatz der Rechtssicherheit, von dem sich der Grundsatz des Vertrauensschutzes ableitet, u. a., dass Rechtsvorschriften - vor allem dann, wenn sie nachteilige Folgen für Einzelne und Unternehmen haben können - klar, bestimmt und in ihren Auswirkungen vorhersehbar sein müssen (Urteil vom 22. Juni 2017, Unibet International, C-49/16, EU:C:2017:491, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).