Source: http://michaelbertling.de/familienrecht/auskunftsansprueche.htm
Timestamp: 2017-09-22 04:35:56
Document Index: 327611334

Matched Legal Cases: ['§ 1605', '§ 1361', '§ 1605', '§ 1580', '§ 1580', '§ 1605', '§ 1605', '§ 236', 'BGH']

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Unterhaltsanspruch eines Ehegatten: Auskunftsanspruch
Wenn familienrechtliche Unterhaltsansprüche gegeben sein können, bestehen gegenseitige Auskunftspflichten im Hinblick auf das Einkommen und unter Umständen auch im Hinblick auf das Vermögen.
Ansprüche dieser Art sind meistens im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt.
Bei Übergang von Ansprüchen auf Behörden, z. B. im Elternunterhaltsrecht (Unterhalt für alte Eltern), finden sich zusätzlich öffentlich-rechtliche Vorschriften, die wir dort gesondert vorstellen.
Eine zentrale Vorschrift ist § 1605 BGB, der "Verwandte gerader Linie" zur Auskunft verpflichtet, "soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs erforderlich ist":
Für getrennt lebende Ehegatten findet sich in § 1361 Abs. 4 Satz 3 der trockene Hinweis, § 1605 BGB sei entsprechend anzuwenden.
Ergänzend bestimmt § 1580 BGB für geschiedene Ehegatten, also für den nachehelichen Ehegattenunterhalt:
§ 1580 BGB: Auskunftspflicht
Die geschiedenen Ehegatten sind einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen. § 1605 BGB ist entsprechend anzuwenden.
Maßgebliche Vorschrift ist also im Kern § 1605 BGB, um den herum sich die Auslegung und eventuelle Meinungsstreitigkeiten bezüglich der Abwicklung ranken.
In diesem Zusammenhang hat sich eingebürgert, dass die Einkünfte für den Zeitraum eines Jahres offen gelegt werden, damit nicht monatliche Schwankungen das Bild verfälschen.
Bei Selbständigen wird oft gefordert, dass sich die Auskunft über drei Jahre erstrecken soll, weil hier die Einkünfte von Geschäftsjahr zu Geschäftsjahr stark schwanken können.
Es soll eine systematisch geordnete Aufstellung vorgelegt werden, Belege - also Gehaltsbescheinigungen, Steuerbescheide - sind im Hinblick auf die laufenden Einkünfte (nicht unbedingt im Hinblick auf das Vermögen!) beizufügen. Unter Umständen kann verlangt werden, dass die Richtigkeit an Eides Statt versichert wird.
Durch eine Regelung im Verfahrensrecht, dem FamFG, kann u. U. einiges vereinfacht werden:
Das Gericht kann nach dieser Vorschrift die Auskünfte letztlich nicht erzwingen.
Es kann aber, sofern die Auskunft nicht erteilt wird, nach § 236 FamFG Auskünfte von Dritten einholen, insbesondere von Arbeitgebern und vom Finanzamt.
Höhe des Unterhalts / Teil 1 Höhe des Unterhalts / Teil 2 Berechnungsbeispiel zu wenig Geld für 3 Kinder bereinigtes Nettoeinkommen - Wohnvorteil = Einkommen Wahl der Lohnsteuerklasse Mindestselbstbehalt Rangfolge der Berechtigten Verbraucherinsolvenz Erwerbsobliegenheit BGH: Erwerbsobliegenheit Verwertung von Vermögen
Das Gericht kann nach neuem Recht Auskünfte von den Parteien "anfordern.
Damit sollen die Auskunftspflichten besser durchgesetzt werden.
Und es gibt sogar eine Pflicht, Veränderungen mitzuteilen.