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Timestamp: 2019-07-22 12:17:20
Document Index: 131566198

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 24', '§ 24', '§ 46', '§ 61', '§ 45', '§ 48', '§ 48', '§ 57', '§ 60', 'Art. 65', '§ 48', '§ 25', '§ 26']

Vollzitat nach RedR: Landeswahlordnung (LWO) vom 16. Februar 2003 (GVBl. S. 62, BayRS 111-1-1-I), die zuletzt durch § 1 Abs. 7 der Verordnung vom 26. März 2019 (GVBl. S. 98) geändert worden ist
1Der Landeswahlleiter, sein Stellvertreter, die Wahlkreisleiter und ihre Stellvertreter werden auf unbestimmte Zeit ernannt. 2Das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration macht ihre Namen und die Anschriften ihrer Dienststellen mit Telekommunikationsanschlüssen vor jeder Landtagswahl bekannt.
(4) Die Muster für die Wahlbenachrichtigung und für den Wahlscheinantrag werden vom Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration bestimmt.
(2) 1Der Wahlschein für die Landtagswahl wird nach dem Muster der Anlage 3 erteilt. 2Das Muster des Wahlscheins für den Volksentscheid bestimmt das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration.
(5) 1Der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen werden der stimmberechtigten Person zugesandt. 2Werden auf Grund eines in einer Form nach § 24 Abs. 1 Satz 2 gestellten Antrags die Briefwahlunterlagen an eine andere Anschrift als die Wohnanschrift versandt, erfolgt gleichzeitig eine Mitteilung an die Wohnanschrift. 3Postsendungen sind von der Gemeinde freizumachen. 4Die Gemeinde übersendet der stimmberechtigten Person Wahlschein und Briefwahlunterlagen mit Luftpost, wenn sich aus ihrem Antrag ergibt, dass sie aus einem außereuropäischen Gebiet wählen will, oder wenn die Verwendung der Luftpost sonst geboten erscheint. 5An eine andere als die stimmberechtigte Person dürfen Wahlschein und Briefwahlunterlagen nur ausgehändigt werden, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird. 6 § 24 Abs. 1 Satz 4 gilt entsprechend. 7Von der Vollmacht kann nur Gebrauch gemacht werden, wenn die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Stimmberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeinde vor der Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. 8Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.
(1) 1Für die Stimmzettel der Landtagswahl ist weißes oder weißliches Papier zu verwenden. 2Sie müssen in jedem Stimmbezirk einheitlich und so beschaffen sein, dass nach Kennzeichnung und Faltung durch die wählende Person andere Personen nicht erkennen können, wie sie gewählt hat. 3Schriftart, Schriftgröße und Kontrast sollen so gewählt werden, dass die Lesbarkeit erleichtert wird. 4Für Zwecke der Wahlstatistik können Unterscheidungsbezeichnungen aufgedruckt werden.
(6) Finden am selben Tag mehrere Abstimmungen statt, so legt das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration Unterscheidungsmerkmale für die Stimmzettel der verschiedenen Abstimmungen fest.
(3) Für den Volksentscheid bestimmt das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration den Inhalt der Abstimmungsbekanntmachung.
(2) 1Die abstimmende Person kennzeichnet in der Wahlkabine ihre Stimmzettel und faltet diese, jeden für sich, mehrfach so zusammen, dass der Inhalt verdeckt ist. 2In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden. 3Abgesehen vom Fall des § 46 darf sich immer nur eine abstimmende Person und diese nur so lange wie notwendig in der Wahlkabine aufhalten.
(2) 1Die Meldung wird nach dem vom Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration bestimmten Muster auf schnellstem Weg erstattet. 2Sie enthält die Zahl der Stimmberechtigten und die Zahlen nach § 61 Abs. 2 Nrn. 3 und 5 bis 9. 3Der Landeswahlleiter kann Anordnungen zur Art und Weise der Übermittlung treffen.
(1) 1Über die Abstimmungshandlung und die Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses ist vom Schriftführer eine Niederschrift nach dem Muster der Anlage 16 zu fertigen. 2Für den Volksentscheid bestimmt das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration den Inhalt der Niederschrift. 3Die Niederschrift ist zu verlesen und anschließend von den Mitgliedern des Wahlvorstands durch ihre Unterschrift zu genehmigen. 4Verweigert ein Mitglied des Wahlvorstands die Unterschrift, so ist der Grund hierfür in der Wahlniederschrift zu vermerken. 5Beschlüsse nach § 45 Abs. 6, § 48 Abs. 1 Satz 2 und über Anstände bei der Abstimmungshandlung oder bei der Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses sind in der Wahlniederschrift zu vermerken. 6Der Wahlniederschrift sind die Stimmzettel und Wahlscheine, über die der Wahlvorstand nach § 48 Abs. 1 Satz 2, § 57 Abs. 3 Satz 1, § 60 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 Satz 3 besonders beschlossen hat, sowie die Zähllisten beizufügen.
(1) 1Nach Empfang der Eintragungslisten hat die Gemeinde nach dem Muster der Anlage 21 unverzüglich bekannt zu machen, wann und wo die Eintragungen für das Volksbegehren geleistet werden können. 2Die Gemeinde weist dabei auf die Möglichkeit hin, die Bekanntmachung des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration nach Art. 65 LWG in der Gemeindeverwaltung einzusehen, sofern diese Bekanntmachung nicht bereits Teil der Eintragungsbekanntmachung der Gemeinde ist.
(8) 1Für die Eintragung mit Eintragungsschein gilt § 48 Abs. 1 entsprechend. 2Die Gemeinde sammelt die Eintragungsscheine und verwahrt sie, getrennt nach Eintragungsbezirken, so lange, bis das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration ihre Vernichtung zugelassen hat.
(1) 1Nach Ablauf der Eintragungsfrist meldet die kreisangehörige Gemeinde unverzüglich die Zahl der Stimmberechtigten und die Gesamtzahl der Eintragungen dem Landratsamt, das die Meldungen der Gemeinden zusammenfasst und das Ergebnis dem Landeswahlleiter meldet. 2Die kreisfreie Gemeinde meldet das Ergebnis unmittelbar dem Landeswahlleiter. 3Die Meldung wird nach dem vom Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration bestimmten Muster auf schnellstem Weg erstattet.
(1) 1Sobald feststeht, dass die Abstimmung nicht durchgeführt werden kann oder die Verhinderung der ordnungsgemäßen Abstimmungshandlung festgestellt worden ist, sagt der Stimmkreisleiter, beim Volksentscheid der Abstimmungsleiter, die Abstimmung ab und macht bekannt, dass eine Nachwahl stattfindet. 2Er unterrichtet unverzüglich den Landeswahlleiter und das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration. 3Das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration macht den Tag der Nachwahl bekannt.
(7) Das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration macht den Tag der Wiederholungswahl bekannt.
der Staatsregierung, des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration, des Landeswahlleiters und der Wahlkreisleiter im Staatsanzeiger,
(1) 1Die Wahlunterlagen können 60 Tage vor der Wahl des neuen Landtags vernichtet werden. 2Das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration kann zulassen, dass die Unterlagen schon früher vernichtet werden, soweit sie nicht für ein schwebendes Wahlprüfungsverfahren oder für die Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung einer Wahlstraftat von Bedeutung sein können. 3Den Zeitpunkt der Vernichtung der Unterlagen eines Volksbegehrens oder eines Volksentscheids bestimmt das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration.
(2) Wählerverzeichnisse, Wahlscheinverzeichnisse, Verzeichnisse nach § 25 Abs. 8 Satz 2 und § 26 Abs. 1 sowie Formblätter mit Unterstützungsunterschriften für Wahlkreisvorschläge sind nach Ablauf von sechs Monaten seit der Abstimmung zu vernichten, wenn nicht das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration mit Rücksicht auf ein schwebendes Wahlprüfungsverfahren etwas anderes anordnet oder sie für die Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung einer Wahlstraftat von Bedeutung sein können.
Das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration bestimmt, welche Anlagen und Muster dieser Verordnung gemeinsam verwendet werden und legt den Inhalt der Anlagen und Muster fest.