Source: https://www.anwalt-strafrecht-steuerstreit-berlin.de/steuerstrafrecht/verjaehrung/
Timestamp: 2019-03-24 02:48:18
Document Index: 47663820

Matched Legal Cases: ['§ 370', '§ 378', '§ 238', '§233', '§ 371', '§ 266', '§ 185']

Verjährungsfristen bei Steuerhinterziehung und im Steuerrecht
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Vorsätzlich oder fahrlässig? Bei Verjährungsfristen im Steuerstrafrecht eine wichtige Frage
Steuerhinterziehung nach § 370 AO nur vorsätzlich
Was gilt als leichtfertige Steuerverkürzung?
Steuerliche Verjährungsfristen bei einer Steuerhinterziehung
Verjährungsfrist bei leichtfertiger Steuerhinterziehung
Mit welchen Konsequenzen ist bei leichtfertiger Steuerverkürzung zu rechnen?
Mit welchen Konsequenzen ist bei vorsätzlicher Steuerhinterziehung zu rechnen?
Die wichtigsten Verjährungsfristen im Steuerstrafrecht und im Steuerrecht im Überblick (es gibt hier leider auch Besonderheiten, die aus Platzgründen nicht aufgeführt sind):
Festsetzungsverjährung bei vorsätzlicher Steuerhinterziehung: 10 Jahre
Strafrechtliche Verjährungsfrist bei Steuerhinterziehung: 5 oder 10 Jahre
Festsetzungsverjährung bei leichtfertiger Steuerverkürzung: 5 Jahre
Irren ist menschlich. Etwas zu vergessen, andere zu täuschen, etwas Falsches stehenzulassen, es nicht zu korrigieren und darauf zu hoffen, dass der Fehler von anderen nicht bemerkt wird oder für den eigenen Vorteil sogar bewusst zu lügen – all das gehört zum menschlichen Repertoire. Trifft dieses „Allzumenschliche“ mit dem Steuerrecht zusammen, kommt schnell die Frage nach weiteren menschlichen Eigenschaften auf: dem Bedürfnis nach Sühne auf der einen Seite und dem „Jetzt-muss-aber-auch-mal-gut-sein“ auf der anderen Seite. Beiden Bedürfnissen gerecht zu werden, ist das Anliegen der Verjährungsfristen im Steuerrecht und im Steuerstrafrecht.
Verjährungsfristen dienen der Rechtssicherheit. Im Steuerstrafrecht gibt es zwei unterschiedliche Verjährungsfristen zu beachten: die steuerliche und die steuer-strafrechtliche. Im Steuerrecht schaffen sie Klarheit darüber, wie lange Steuerzahler einem Strafverfahren mit Nachforderungen des Finanzamtes rechnen müssen. Im Steuerstrafrecht schaffen die Verjährungsfristen Klarheit zu der Frage, wie lange jemand bestraft werden kann. Wer wissen will, ab welchem Zeitpunkt er bei einer fehlerhaften Steuererklärung nicht mehr belangt werden kann, muss daher zwischen zwei Arten von Verjährungsfristen unterscheiden:
steuerliche Verjährungsfrist – sie betrifft die Festsetzung der Steuer und wird daher auch als Festsetzungsverjährung bezeichnet
strafrechtliche Verjährungsfrist bei einer Steuerhinterziehung – sie betrifft die Frage, wie lange Geld- oder gar Freiheitsstrafen verhängt werden können.
Steuern „zu sparen“ ist ein legitimes Anliegen. Je nach staatsbürgerlichem Verständnis kann man es sogar geradezu als Pflicht eines Bürgers ansehen, nicht mehr Steuern zu bezahlen als der Gesetzgeber vorsieht. Nur so kann es im Staat steuergerecht zugehen, zudem soll der Staat ja auch mit seinen Steuermitteln umsichtig umgehen. Ganz in diesem Sinne ist es erlaubt, alle abzugsfähigen Kosten auch tatsächlich abzusetzen, Steuervorteile geltend zu machen und Wahlrechte im Steuerrecht für den eigenen Vorteil auszunutzen. Illegal und damit strafrelevant ist es jedoch, in der Steuererklärung etwas zu verschweigen oder bewusst falsch anzugeben.
Angesichts des sehr komplexen deutschen Steuerrechts fühlen sich viele Bürger damit überfordert, vollständige und richtige Angaben zu machen. Das Gesetz nimmt darauf jedoch keine Rücksicht. Wäre es anderes, würde das Gesetz Unwissenheit belohnen. Es besteht daher die Pflicht, sich kundig zu machen, um die Steuererklärung frist- und sachgerecht abgeben zu können. Dem moralischen Kompass der meisten Menschen entspricht sicher, dass es einen Unterschied macht, ob jemand vorsätzlich oder nur fahrlässig fehlerhafte Angaben macht. Das sieht auch der Gesetzgeber so und hat entsprechend Straftatbestände und Ordnungswidrigkeiten geschaffen, die unterschiedlich verjähren.
Von Steuerhinterziehung wird bei einer Steuerverkürzung mit Vorsatz gesprochen. Die Steuerhinterziehung setzt also voraus, dass wissentlich und gewollt falsche Angaben gemacht bzw. unterlassen wurden. Zum Vorsatz zählt es aber auch, wenn jemand es unterlässt, Ungereimtheiten in seiner Steuererklärung nachzugehen und Zweifel auszuräumen. Auch das Herausreden mit Sätzen wie „ich kannte den genauen Wortlaut der Vorschrift nicht und habe da wohl etwas übersehen“ wird meist als bedingter Vorsatz gewertet und kann daher strafrechtliche Folgen nach sich ziehen
Der Gesetzgeber kennt aber auch die Ordnungswidrigkeit der leichtfertigen Steuerverkürzung nach § 378 AO. „Leichtfertig“ lässt sich auch mit „grob fahrlässig“ übersetzen. In einem solchen Fall musste dem Steuerpflichtigen klar gewesen sein, dass eine Steuerverkürzung eintreten könnte, wollte das aber nicht. Der Unterschied zum Vorsatz ist oft nur schwer auszumachen. Es kommt letztlich immer auf den Einzelfall an. Häufig gehen die Finanzbehörden erst einmal von Vorsatz aus, sodass der Steuerpflichtige beweisen muss, dass er nur grob fahrlässig und nicht absichtlich handelte oder die Steuerhinterziehung billigend in Kauf nahm.
Hat jemand Steuern hinterzogen, verlängert sich die Festsetzungsfrist von vier Jahren auf zehn Jahre, wobei es wegen bestimmter Hemmungen dieser Fristen (An- und Ablaufhemmung) zu einer weiteren „Streckung“ kommen kann. In einem solchem Fall müssen Betroffene damit rechnen, die zu wenig bezahlten Steuern für diesen Zeitraum plus Zinsen nachzahlen zu müssen.
Strafrechtlich beträgt die normale Verjährungsfrist fünf Jahre. Diese Frist kann jedoch in schweren Fällen auf zehn Jahre verlängert werden. Während die Verjährungsfristen im Steuerrecht in den meisten Fällen mit Ablauf des Jahres beginnen, in dem die betreffende Steuererklärung abgegeben wurde (sofern das geschehen ist), beginnt die Verjährungsfrist im Strafrecht auf den Tag mit dem Datum des betreffenden Steuerbescheids.
Weil es sich bei der leichtfertigen Steuerverkürzung „nur“ um eine Ordnungswidrigkeit handelt, die nicht bestraft wird, sondern die eine Geldbuße nach sich zieht, ist das Bedürfnis nach einer langen Verjährungsfrist nicht so hoch. Hier beträgt die Frist in der Regel fünf Jahre.
Zum einen wäre da die Nachzahlung der Steuern. Laut Abgabenordnung (§ 238, auch §233a AO) sind zudem 0,5% Zinsen pro Monat auf die Summe der nicht bezahlten Steuern fällig – allerdings werden diese erst 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist, berechnet (angefangene Monate werden nicht berücksichtigt).
Die leichtfertige Steuerverkürzung ist eine Ordnungswidrigkeit und wird mit einem Bußgeld belegt, das bis zu 50.000 Euro betragen kann. Die genaue Höhe wird entweder von der Finanzbehörde oder dem Gericht festgesetzt. Ein weiterer Vorteil: Es erfolgt kein Eintrag ins Bundeszentralregister.
Neben der Steuernachzahlung auf die gesamte Verjährungsfrist sieht die AO auch hier Zinsen in Höhe von 0,5% pro Monat vor (= 6 % im Jahr) – allerdings beginnt die Zinsberechnung hier ab Bekanntgabe des Steuerbescheids.
Die Steuerhinterziehung ist eine Straftat. Bei einer Verurteilung kann eine Freiheitsstrafe bis 5 Jahren oder eine Geldstrafe verhängt werden. Liegt ein sog. „besonders schwerer Fall“ der Steuerhinterziehung vor, dann beträgt die Strafe zwischen sechs Monaten und 10 Jahren Freiheitsstrafe. Geldstrafe sieht das Gesetz in besonders schweren Fällen nicht mehr vor.
Für denjenigen, der diese strafrechtlichen Folgen der Steuerhinterziehung vermeiden möchte , bietet § 371 AO die Möglichkeit der strafbefreienden Steuerhinterziehung . Was sich gut und leicht anhört, birgt zahlreiche Risiken, die hier im Einzelnen nicht aufgezeigt werden können. Hierbei ist unbedingt professionelle Beratung notwendig. Denn was passieren kann, wenn eine solche Selbstanzeige „schiefgeht“ zeigt der berühmte Fall „Dieter Hoeneß“.
Eine ausführliche Beratung vom fachkundigen Anwalt für Strafrecht und Steuerrecht ist gerade bei der komplexen Materie der Verjährungsfristen daher stets angezeigt.
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt nach § 266a StGB
Beleidigung, Verleumdung, üble Nachrede – Ehrdelikte nach §§ 185 ff. StGB