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Timestamp: 2016-10-24 18:30:25
Document Index: 41926913

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 156', 'Art. 152']

2A.430/2002 (25.09.2002)
2A.430/2002 /bie
A.________, zzt. Flughafengef�ngnis, 8058 Z�rich,
Dr. Duri Poltera, Segantinistrasse 21, 9008 St. Gallen,
Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, vom 4. September 2002.
Der algerische Staatsangeh�rige A.________, geboren 23. Oktober 1952, reiste am 21. Dezember 1998 illegal in die Schweiz ein. Mit Verf�gung vom 16. April 1999 lehnte das Bundesamt f�r Fl�chtlinge ein Asylgesuch von A.________ ab und wies ihn aus der Schweiz weg. Am 23. Juni 1999 wies die Schweizerische Asylrekurskommission eine dagegen erhobene Beschwerde ab.
A.________ wurde erstmals am 12. November 2001 in Ausschaffungshaft genommen und am 11. Februar 2002 wieder aus der Haft entlassen. Am 7. Juni 2002 wurde er erneut in Ausschaffungshaft gesetzt. Mit Urteil vom 11. Juni 2002 pr�fte und genehmigte der Haftrichter an der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, die Haft bis zum 6. September 2002.
Nachdem das algerische Generalkonsulat f�r A.________ einen "Laissez-passer" ausgestellt hatte, blieb eine f�r den 8. Juni 2002 organisierte unbegleitete Ausreise nach Algerien unversucht, weil A.________ klar zum Ausdruck gebracht hatte, dazu nicht bereit zu sein. Am 22. Juli 2002 scheiterte ein Ausschaffungsversuch, der vom Ausl�nderamt des Kantons St. Gallen in Zusammenarbeit mit den f�r die R�ckf�hrungsunterst�tzung zust�ndigen Bundesbeh�rden vorgenommen wurde, daran, dass sich A.________ in Genf heftig dagegen wehrte, das Flugzeug zu besteigen. Weil die algerischen Beh�rden der Ausschaffung dienenden Sonderfl�gen keine Landeerlaubnis erteilen, wird zurzeit die M�glichkeit der Ausschaffung mit einem Linien- oder Sonderflug nach Madrid und von dort mit einem Linienflug nach Algerien gepr�ft.
Mit Gesuch vom 23. August 2002 beantragte das Ausl�nderamt beim Haftrichter, die Haft von A.________ um weitere drei Monate zu verl�ngern. Am 4. September 2002 f�hrte der Haftrichter an der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, die Verhandlung durch und verl�ngerte die Ausschaffungshaft letztmals f�r drei Monate bis sp�testens zum 6. Dezember 2002.
Die zust�ndige Beh�rde kann einen Ausl�nder in Ausschaffungshaft nehmen, wenn die Voraussetzungen von Art. 13b des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142.20) erf�llt sind. Danach ist erforderlich, dass ein erstinstanzlicher, nicht notwendigerweise auch rechtskr�ftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt (vgl. BGE 121 II 59 E. 2 S. 61; 122 II 148 ff.), dessen Vollzug (z.B. wegen fehlender Reisepapiere) noch nicht m�glich, jedoch absehbar ist (BGE 125 II 369 E. 3a S. 374, 377 E. 2a S. 379). Zudem muss einer der in Art. 13b Abs. 1 ANAG genannten Haftgr�nde bestehen (BGE 125 II 369 E. 3a S. 374, 377 E. 3a S. 381; 124 II 1 E. 1 S. 3), die Ausschaffungshaft verh�ltnism�ssig erscheinen (vgl. BGE 126 II 439; 125 II 377 E. 4 S. 383), die Ausschaffung rechtlich und tats�chlich m�glich sein (Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; vgl. BGE 127 II 168; 125 II 217, 377 E. 5 S. 384; 122 II 148 E. 3 S. 152 ff.) und die Papierbeschaffung mit dem n�tigen Nachdruck verfolgt werden (Art. 13b Abs. 3 ANAG; vgl. BGE 124 II 49).
Die Haft darf h�chstens drei Monate dauern; stehen dem Vollzug der Weg- oder Ausweisung besondere Hindernisse entgegen, so kann die Haft mit Zustimmung der kantonalen richterlichen Beh�rde um h�chstens sechs Monate verl�ngert werden (Art. 13b Abs. 2 ANAG).
Der Beschwerdef�hrer ist aus der Schweiz weggewiesen worden. Der Vollzug der Wegweisung scheiterte bisher einzig an seinem Verhalten. Bereits aufgrund der wiederholten Weigerung des Beschwerdef�hrers, an der Ausschaffung mitzuwirken, bzw. des dabei gezeigten Widerstandes ist der Haftgrund der Untertauchensgefahr gem�ss Art. 13b Abs. 1 lit. d ANAG offenkundig gegeben. Im renitenten Verhalten des Beschwerdef�hrers liegt sodann ein besonderes Hindernis, das eine Haftverl�ngerung zu begr�nden vermag. Schliesslich haben die Beh�rden die erforderlichen Massnahmen zum Vollzug der Wegweisung jeweils zeitgerecht ergriffen, so dass sie dem Beschleunigungsgebot bisher nachgekommen sind. Alle diese Gesichtspunkte sind vor Bundesgericht nicht mehr strittig und in der ausf�hrlichen Begr�ndung des angefochtenen Entscheids umfassend und zutreffend behandelt worden, weshalb es sich nicht rechtfertigt, darauf nochmals vertieft einzugehen.
Umstritten sind vor Bundesgericht hingegen die folgenden Punkte: Der Beschwerdef�hrer macht geltend, der Haftrichter habe seine Hafterstehungsf�higkeit nicht in gen�gendem Masse abgekl�rt, insbesondere weil er seinen Gesundheitszustand nicht n�her untersuchen liess. Weiter sei fraglich, ob die Ausschaffung in den drei verbleibenden Monaten noch organisiert und durchgef�hrt werden k�nne. Schliesslich erachtet der Beschwerdef�hrer die Haft gemessen an den Verh�ltnissen des Einzelfalles als unverh�ltnism�ssig.
3.1 Psychische oder physische Erkrankung f�hrt nicht ohne weiteres zur Haftentlassung. Die kantonalen Beh�rden haben jedoch angemessene Haftbedingungen zu gew�hrleisten, wobei es sich rechtfertigen kann, die Haft in einer Klinik oder sonstigen geeigneten R�umlichkeiten zu vollziehen. Erst wenn die Haft aufgrund des Krankheitszustandes vollends unzumutbar wird, stellt sich die Frage der Hafterstehungsf�higkeit. Die kantonalen Beh�rden m�ssen die Entwicklung der konkreten Umst�nde, namentlich des Gesundheitszustandes des H�ftlings, im Auge behalten und der Frage der Zumutbarkeit im Rahmen eines Haftentlassungsgesuches oder von Amtes wegen nachgehen; die Sperrfristen gem�ss Art. 13c Abs. 4 dritter Satz ANAG gelten diesfalls nicht (vgl. dazu das Urteil des Bundesgerichts 2A.423/2001 vom 9. Oktober 2001 sowie - zur Frage der Sperrfristen - BGE 125 II 217 E. 3c/aa S. 224; Thomas Hugi Yar, Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, in: Uebersax/M�nch/Geiser/Arnold (Hrsg.), Ausl�nderrecht. Ausl�nderinnen und Ausl�nder im �ffentlichen Recht, Privatrecht, Strafrecht, Steuerrecht und Sozialrecht der Schweiz, Basel/Genf/M�nchen 2002, Rz. 7.118 ff.).
3.2 Im vorliegenden Fall hat der Haftrichter eine kontinuierliche Beobachtung des Beschwerdef�hrers sowie seine Verlegung in eine andere Haftanstalt empfohlen. Eine vertiefte Abkl�rung erachtete er im Urteilszeitpunkt offenbar nicht als erforderlich. Nach Art. 105 Abs. 2 OG ist das Bundesgericht an die tats�chlichen Feststellungen gebunden, wenn - wie hier - eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz entschieden und den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen erhoben hat. Obschon f�r einen Haftrichter an sich die M�glichkeit besteht, erg�nzende Abkl�rungen vorzunehmen oder anzuordnen, ist doch zu ber�cksichtigen, dass daf�r aufgrund der Behandlungsfristen von Art. 13c Abs. 2 ANAG (bei der erstmaligen Haftanordnung) bzw. Art. 13b Abs. 2 ANAG (bei der Haftverl�ngerung; dazu BGE 2A.224/2002 vom 11. Juni 2002, E. 3.5) nur eine beschr�nkte Zeit zur Verf�gung steht. Es muss dem Haftrichter daher ein gewisser Beurteilungsspielraum daf�r einger�umt werden, ob er die ihm bekannten Umst�nde des Einzelfalles als derart schwerwiegend erachtet, dass er in der ihm zur Verf�gung stehenden kurzen Frist vertiefte Abkl�rungen zum Gesundheitszustand eines H�ftlings anordnet, oder ob er die Beh�rden zu einer entsprechenden Beobachtung w�hrend der Haft anweist.
Bereits bei der Haftanordnung am 11. Juni 2002 hatte der Haftrichter die Beobachtung der gesundheitlichen Entwicklung des Beschwerdef�hrers empfohlen. F�r diesen bestand denn auch w�hrend der bisherigen Haftdauer von rund drei Monaten die M�glichkeit, sich an den �rztlichen Betreuungsdienst zu wenden und auf seine gesundheitlichen Beschwerden aufmerksam zu machen. Dass er unter psychischen Problemen leiden k�nnte, ist dem Haftrichter im Haftverl�ngerungsverfahren erneut aufgefallen. Dennoch gibt es keine Anhaltspunkte f�r eine besondere Erschwerung der Erkrankung bzw. daf�r, dass der Haftrichter zwingend eine unverz�gliche �rztliche Untersuchung h�tte anordnen m�ssen. Die von diesem ausgesprochenen Empfehlungen erscheinen vielmehr als geeignet, die allenfalls erforderliche Behandlung bzw. �rztliche Betreuung des Beschwerdef�hrers zu gew�hrleisten. Die Sachverhaltsfeststellung im angefochtenen Entscheid erweist sich daher nicht als unvollst�ndig. Gest�tzt darauf rechtfertigt sich auch nicht die Folgerung, der Beschwerdef�hrer sei im Zeitpunkt des haftrichterlichen Urteils nicht hafterstehungsf�hig gewesen.
3.3 Erg�nzend kann darauf verwiesen werden, dass der Beschwerdef�hrer unmittelbar im Anschluss an die haftrichterliche Verhandlung �rztlich untersucht und kurz danach in eine andere Anstalt - nicht aber in eine Klinik - verlegt worden ist. Ein besonderer Behandlungsbedarf wurde dabei offenbar nicht diagnostiziert. Gleichzeitig hat sich der untersuchende Arzt zur Behauptung des Beschwerdef�hrers ge�ussert, die k�rperlichen Beschwerden stammten von Schl�gen durch andere Personen. Auch wenn sich dies nach dem haftrichterlichen Urteil ereignet hat und somit f�r den vorliegenden bundesgerichtlichen Entscheid noch nicht wesentlich ist (vgl. BGE 125 II 217 E. 3a S. 221; 122 I 299 E. 5d S. 310), ergibt sich daraus doch ein gewisser Hinweis daf�r, dass die �rztliche Betreuung des Beschwerdef�hrers durchaus als sichergestellt gelten kann und den Empfehlungen des Haftrichters Folge geleistet wird.
4.1 Der Beschwerdef�hrer erachtet es als fraglich, ob die Ausschaffung innert der verbleibenden drei Monate organisiert und durchgef�hrt werden k�nne. Er beruft sich damit sinngem�ss auf Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG, wonach die Haft unter anderem dann beendet wird, wenn sich erweist, dass der Vollzug der Weg- oder Ausweisung aus rechtlichen oder tats�chlichen Gr�nden undurchf�hrbar ist. Dieser Haftbeendigungsgrund greift indessen nur, wenn triftige Gr�nde f�r die Undurchf�hrbarkeit der Ausschaffung sprechen oder wenn praktisch feststeht, dass sich diese innert der gesetzlichen Frist nicht realisieren l�sst. Der Umstand allein, dass die Ausreise nur schwer organisiert werden kann, l�sst die Ausschaffung nicht als undurchf�hrbar erscheinen. Nur die vage und h�chst unwahrscheinliche, rein theoretische M�glichkeit, die Wegweisung vollziehen zu k�nnen, f�hrt zur Unzul�ssigkeit der Haft, nicht indessen eine ernsthafte, wenn auch geringf�gige M�glichkeit (BGE 127 II 168 E. 2c S. 172; 125 II 217 E. 2 S. 220; Hugi Yar, a.a.O., Rz. 7.81).
4.2 Es mag zutreffen, dass die von den Beh�rden im vorliegenden Fall in Aussicht genommene Ausschaffungsvariante - mit Linien- oder Sonderflug nach Madrid und von dort mit Linienflug nach Algerien - erstmals zur Anwendung gelangt und es nicht g�nzlich sicher ist, ob sie sich auch tats�chlich wie geplant umsetzen l�sst. Es erscheint aber nicht als rein theoretisch, dass die Ausschaffung gelingen k�nnte. Sodann ist auch nicht ersichtlich, weshalb die den Beh�rden noch zur Verf�gung stehenden drei Monate nicht ausreichen sollten, um die vorgesehene Ausschaffung zu realisieren. Sollte sie scheitern, spricht ohnehin einiges daf�r, dass dies erneut einzig wegen des Widerstands des Beschwerdef�hrers und damit aus von ihm selber zu vertretenden Gr�nden geschehen d�rfte. Dies begr�ndet aber keine Undurchf�hrbarkeit im Sinne von Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG.
5.1 Schliesslich erachtet der Beschwerdef�hrer die Haft als unverh�ltnism�ssig; der Haftrichter habe nicht in gen�gendem Masse ber�cksichtigt, dass er gesundheitlich angeschlagen sei, dass der Vollzug der Wegweisung als vage erscheine und dass eine mildere Massnahme, insbesondere eine Eingrenzungsverf�gung, ergriffen werden k�nne.
5.2 Wie dargelegt, kann zurzeit weder davon ausgegangen werden, die Haft sei aus gesundheitlichen Gr�nden unzumutbar, noch davon, der Vollzug der Wegweisung sei undurchf�hrbar. Sodann gilt f�r den Haftgrund der Untertauchensgefahr die Besonderheit, dass sich dessen Voraussetzungen teilweise mit den Kriterien der Verh�ltnism�ssigkeit �berschneiden. Ist von Untertauchensgefahr auszugehen, f�llt eine mildere Massnahme wie die Meldepflicht oder die Eingrenzung regelm�ssig ausser Betracht, es sei denn, die Untertauchensgefahr sei einzig deswegen angenommen worden, weil bisher ein fester Aufenthaltsort fehlte und neu ein solcher besteht (unver�ffentlichtes Urteil des Bundesgerichts 2A.127/1998 vom 7. April 1998; Hugi Yar, a.a.O., Rz. 7.86). Diese besondere Sachlage trifft im vorliegenden Fall aber nicht zu. Der Beschwerdef�hrer hat sich im Gegenteil sehr renitent verhalten, und die Untertauchensgefahr ist unabh�ngig davon zu bejahen, ob er �ber eine feste Bleibe verf�gt oder nicht. Damit erscheint die Haft unter Ber�cksichtigung aller konkreten Umst�nde verh�ltnism�ssig.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich als unbegr�ndet und muss abgewiesen werden. Da der an sich kostenpflichtige (vgl. Art. 156 Abs. 1 OG) Beschwerdef�hrer bed�rftig ist und seine Begehren nicht als von vornherein aussichtslos erscheinen, ist seinem Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung zu entsprechen (Art. 152 OG). Unter diesen Umst�nden sind keine Kosten zu erheben, und dem Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers ist f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Entsch�digung auszurichten.
Dem Beschwerdef�hrer wird die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt, und es wird ihm Rechtsanwalt Dr. Duri Poltera als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigegeben.
Dem Vertreter des Beschwerdef�hrers, Rechtsanwalt Dr. Duri Poltera, wird f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Entsch�digung von Fr. 1'500.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.