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Timestamp: 2018-05-21 03:06:36
Document Index: 385229654

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 9', '§ 3', '§ 10', '§ 9', '§ 16', '§ 2']

Zuletzt aktualisiert am Freitag, 22. März 2013 19:22 | Geschrieben von Holger Weiss | | | Zugriffe: 8559
Die Vereins-Satzung des Haaner TV 1863 e.V. vom 26.03.2012
Der Verein führt den Namen „Haaner Turnverein 1863 e.V.“ (abgekürzt: HTV).
Er wurde 1863 gegründet und hat seinen Sitz in Haan/Rheinland.
Der Verein ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Wuppertal eingetragen (VR 10232).
Der Verein ist Mitglied des Deutschen Turnerbundes e.V.
Zweck des Vereins ist die Förderung von Sport, Gesundheit und Kultur für alle Altersgruppen beiderlei Geschlechts unter besonderer Förderung der Jugend.
Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch den Betrieb und die Förderung von Breiten- und Leistungssport, gesundheitliche Prävention und Rehabilitationssport, Jugend- und Seniorenbetreuung, Jugenderholung, Freizeitgestaltung, Spiel und Bildung, Pflege des Brauchtums und der Kultur, internationale Begegnung und Integration ausländischer Mitbürger sowie die Schaffung und den Betrieb von Sportanlagen sowie anderer Einrichtungen zur Umsetzung der Satzungszwecke.
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglied keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
Vereinsmitglieder können natürliche Personen, aber auch juristische Personen werden. Jugendliche unter 18 Jahren bedürfen der Erlaubnis der gesetzlichen (sorgeberechtigten) Vertreter. Mit der Erlaubnis verpflichtet er sich gleichzeitig zur Zahlung der fälligen Beiträge und Gebühren.
Die Mitgliedschaften unterteilen sich in
• unbefristete Mitgliedschaften
• Ehrenmitgliedschaften
• Kurzzeitmitgliedschaften
Über einen schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der geschäftsführende Vorstand. Bei Ablehnung des Aufnahmegesuchs ist der Vorstand nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe mitzuteilen.
Gegen die Ablehnung eines Beitrittsgesuchs kann der Betroffene innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Mitteilung Einspruch beim Ältestenrat einlegen. Über den Einspruch entscheidet der Ältestenrat endgültig.
Für die Kurzzeitmitgliedschaft gelten besondere Bedingungen:
• Ausschließliche Nutzung des Vereinsangebotes, das die Kurzzeitmitgliedschaft begründet.
• Kein Stimmrecht auf der Mitgliederversammlung
Bei Vereinseintritt muss der Zeitraum der Kurzzeitmitgliedschaft oder das Ereignis, das sie beendet; bekannt sein. Eine Kurzzeitmitgliedschaft kann jederzeit durch schriftlichen Aufnahmeantrag in eine unbefristete Mitgliedschaft umgewandelt werden.
Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt, Ablauf der die Kurzzeitmitgliedschaft begründenden Vereinsaktivität, Streichung, Ausschluss oder Tod.
Der Austritt aus einer unbefristeten Mitgliedschaft oder einer mit Zusatzbeiträgen versehenen Abteilung ist nur zum Quartalsende möglich. Die Abmeldung hat schriftlich sechs Wochen vor Quartalsende an die Anschrift des Vereins zu erfolgen. Solange diese beim geschäftsführenden Vorstand nicht vorliegt, bleibt jeglicher Rechtsanspruch des Vereins gegenüber dem Mitglied bestehen.
Mit dem Austritt enden alle Rechte und Pflichten aus der Mitgliedschaft. Rückständige Mitgliedsbeiträge müssen jedoch gezahlt werden.
Bei Nichterfüllung der Beitragspflicht nach 3 Mahnungen kann die Mitgliedschaft gestrichen werden. Die Streichung kommt in ihrer Wirkung einem Ausschluss gleich, kann jedoch durch Zahlung des Beitrags jederzeit rückgängig gemacht werden.
a) wegen Nichterfüllung satzungsgemäßer Verpflichtungen oder Missachtung von Anordnungen der berechtigten Organe des Vereins,
b) wegen eines schweren Verstoßes gegen die Interessen des Vereins oder grob unsportlichen Verhaltens,
d) wegen schwerer Schädigung des Zwecks oder des Ansehens des Vereins.
Über Ausschluss und Streichung der Mitgliedschaft entscheidet der geschäftsführende Vorstand. Vor der Entscheidung zum Ausschluss ist dem Mitglied Gelegenheit zu geben, sich hierzu zu äußern. Dem Ausgeschlossenen sind die Gründe der Entscheidung schriftlich mitzuteilen.
Gegen den Ausschluss kann der Betroffene innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Mitteilung Einspruch beim Ältestenrat einlegen. Über den Einspruch entscheidet der Ältestenrat endgültig.
Ausgeschiedene, gestrichene oder ausgeschlossene Mitglieder haben keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen sowie auf die Erstattung von Mitgliedsbeiträgen und Umlagen.
Der Verein erhebt Beiträge und Gebühren. Der Vereinsbeitrag und Umlagen werden durch die Mitgliederversammlung festgelegt.
Aufnahmegebühren Verwaltungsgebühren und Zusatzbeiträge für Abteilungen werden vom erweiterten Vorstand festgelegt. Sie werden in der Beitragsordnung niedergeschrieben.
Über Minderung oder Aussetzung des Mitgliedsbeitrages aus sozialen und anderen Gründen entscheidet der geschäftsführende Vorstand auf Antrag des Mitglieds.
Der Mitgliedsbeitrag ist jährlich, halbjährlich oder vierteljährlich im Voraus zu zahlen. In Sonderfällen kann der geschäftsführende Vorstand auch einen anderen Rhythmus festlegen. Grundsätzlich werden Beiträge und Gebühren im Einzugsverfahren erhoben.
Der Verein kann einmalige oder ständige Zusatzbeiträge von den Abteilungsmitgliedern erheben. Über die Notwendigkeit und die Höhe beschließt der erweiterte Vorstand.
Für Kurzzeitmitgliedschaften werden gesonderte Gebühren erhoben.
Der Verein kann auf Beschluss der Mitgliederversammlung Umlagen erheben.
Einzelheiten zu Beitragserhebung, Zusatzbeiträgen, Verwaltungsgebühren, Aufnahmegebühren und Umlagen regelt die Beitragsordnung.
c) die Jugendselbstverwaltung,
d) die Abteilungsversammlung,
e) die Abteilungsleitungen,
Die Organe sind beschlussfähig, wenn alle ihnen angehörenden Mitglieder form- und fristgerecht mit Angabe der Tagesordnung eingeladen sind. Soweit hier nichts anderes bestimmt wird, gilt ein Antrag als angenommen, wenn er innerhalb der Tagesordnung gestellt ist und ihm die Mehrheit der Anwesenden zustimmt.
Über jede Versammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Sie soll die gestellten Anträge und die Ereignisse der Abstimmungen enthalten und die Einhaltung der wesentlichen Förmlichkeiten ausweisen. Sie muss gefasste Beschlüsse im Wortlaut wiedergeben. Sie muss vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer unterzeichnet sein.
Die Mitgliederversammlung wird vom geschäftsführenden Vorstand einberufen.
Die ordentliche Mitgliederversammlung findet alljährlich, möglichst im ersten Quartal, statt.
Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind auf schriftlichen begründeten Antrag des erweiterten Vorstands oder von mindestens 10% der stimmberechtigten Mitglieder binnen 1 Monat abzuhalten.
Die Einladung erfolgt unter Angabe der Tagesordnung mindestens 1 Woche vor der Versammlung. Sie muss durch Aushang oder durch Veröffentlichung in der Vereinszeitung erfolgen.
a) Wahl und Entlastung des geschäftsführenden Vorstands,
b) Bestätigung der vom geschäftsführenden Vorstand berufenen Beisitzer, Geschäftsführung und Bereichsvertreter sowie der von ihren Organen gewählten Jugendselbstverwaltung und Abteilungsleiter
c) Wahl von mindestens 2 Kassenprüfern, die mindestens einmal jährlich die Kassen des Vereins prüfen,
d) Genehmigung des Kassenberichts und des Haushaltsplans,
f) Festsetzung von Beiträgen für unbefristete Mitgliedschaften,
g) Beschluss über Umlagen,
h) Ernennung von Ehrenmitgliedern auf Vorschlag des Ältestenrat,
i) Erwerb und Veräußerung von unbeweglichem Vermögen,
Nur die anwesenden stimmberechtigten Mitglieder können ihre Stimme abgeben.
Stimmenthaltungen werden wie nicht abgegebene Stimmen gewertet und haben keinen Einfluss auf das Abstimmungsverhältnis.
Die Entscheidungen werden mit einfacher Mehrheit beschlossen, ausgenommen Satzungsänderungen (2/3 Mehrheit) und Auflösung des Vereins (9/10 Mehrheit).
Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden, wenn dieser nicht anwesend ist die Stimme des Versammlungsleiters, den Ausschlag.
Alle Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden protokolliert. Das Protokoll wird vom Protokollführer und von einem Vorstandsmitglied unterschrieben.
Der geschäftsführende Vorstand gemäß § 26 BGB (Vorstand) besteht aus dem 1. Vorsitzenden und drei weiteren Mitgliedern. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich gemeinschaftlich durch zwei Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes vertreten.
Die Amtszeit läuft bis zum Rücktritt, dem Ausscheiden aus dem Verein oder der Abberufung durch die Mitgliederversammlung. Spätestens nach 2-jähriger Amtsdauer muss die Mitgliederversammlung über die Fortführung des Amtes beschließen.
Der geschäftsführende Vorstand bleibt auch nach Ablauf der Amtszeit im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Abwesende können gewählt werden, wenn Sie ihre Bereitschaft zur Wahl des Amtes vor-her schriftlich erklärt haben. Scheidet ein Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes vorzeitig aus, so kann der erweiterte Vorstand für die restliche Amtszeit des Ausgeschiedenen durch Beschluss einen Nachfolger bestimmen.
Er beruft die Beisitzer und die Mitglieder der Geschäftsführung und beschließt die Vereinsordnungen.
b) Beisitzer/innen,
c) Ein Vertreter der Jugendselbstverwaltung,
d) Geschäftsführung.
Der geschäftsführende Vorstand lädt zu den Sitzungen ein. Auf begründeten Antrag von mindestens 1/4 der Mitglieder des erweiterten Vorstands muss der/die Vorsitzende den erweiterten Vorstand einberufen
§ 9a Vergütung des Vorstandes
Die Vorstandsämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt, soweit nicht diese Satzung etwas anderes bestimmt.
Die Mitgliederversammlung kann bei Bedarf und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhält-nisse und der Haushaltslage beschließen, dass Vorstandsämter entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer pauschalierten Aufwandsentschädigung (§ 3 Nr. 26 EStG – Ehrenamtsfreibetrag) ausgeübt werden.
§ 10 Jugendselbstverwaltung
Die Jugend des HTV führt und verwaltet sich im Rahmen der Satzung und der Ordnungen selbständig und entscheidet über die Verwendung der ihr zufließenden Mittel. Das Nähere regelt die Jugendordnung.
Für die im Verein betriebenen Sportarten bestehen Abteilungen. Über die Gründung oder Auflösung entscheidet der erweiterte Vorstand.
Die Abteilungsversammlung wird bei Bedarf von der Abteilungsleitung, vom geschäftsführenden Vorstand oder auf Wunsch von 10% der Abteilungsmitglieder einberufen.
a) Wahl und Entlastung der Abteilungsleitung,
Die Abteilungsversammlungen sind ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Abteilungsleiters, wenn dieser nicht anwesend ist die Stimme des Versammlungsleiters, den Ausschlag.
Alle Beschlüsse der Abteilungsversammlung werden protokolliert. Das Protokoll wird vom Protokollführer und von einem Mitglied der Abteilungsleitung unterschrieben.
Sie vertritt die Interessen der Abteilung nach innen und nach außen gegenüber ihrem Fachverband. Sie ist dem Vorstand für den ordnungsgemäßen Abteilungsbetrieb verantwortlich, hat dessen Weisungen Folge zu leisten und ist auf Verlangen jederzeit zur Berichterstattung verpflichtet. Dies gilt auch bei der Führung einer Abteilungskasse, deren Belege unmittelbar mindestens einmal jährlich in der Vereinsbuchhaltung zu buchen sind.
b) Stellvertretende/r Abteilungsleiter/in
Die Abteilungsleitung kann Beisitzer/innen mit abteilungsspezifischen Funktionen berufen.
Kommt eine Wahl der Abteilungsleitung durch die Abteilungsversammlung nicht zustande, beruft der geschäftsführende Vorstand die Abteilungsleitung.
Der Ältestenrat besteht aus 5 Mitgliedern, die das 45. Lebensjahr vollendet haben und nicht dem Vorstand unter § 9a) angehören.
Die Mitglieder des Ältestenrat werden für 2 Jahre auf Vorschlag des erweiterten Vorstandes von der Mitgliederversammlung des Vereins gewählt. Sie wählen aus ihrer Mitte den Vorsitzenden.
Der Ältestenrat ist für alle Ehrenangelegenheiten zuständig und fasst in dieser Tätigkeit selbständig Beschlüsse. Rechtsgrundlage für Ehrungen ist die Ehrungsordnung.
In Streitangelegenheiten ist der Ältestenrat Schlichtungsstelle.
Die Kassenprüfer werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 2 Jahren gewählt. Wiederwahl in unmittelbarer Folge ist zulässig.
Wird das Amt des Kassenprüfers auf der Mitgliederversammlung nicht besetzt oder durch frühzeitiges Ausscheiden eines Kassenprüfers frei, kann durch den erweiterten Vorstand eine kommissarische Besetzung bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung vorgenommen werden.
Sie prüfen alle Kassen des Vereins für das abgelaufene Geschäftsjahr und erstatten der Mitgliederversammlung Bericht.
Sie sind befugt, während der Dauer ihrer Wahlzeit jederzeit Stichproben durchzuführen und beantragen auf der Mitgliederversammlung die Entlastung des Vorstandes.
Über die Auflösung des Haaner Turnvereins 1863 e.V. kann nur eine 9/10-Mehrheit einer schriftlich einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung beschließen. Einziger Punkt der Tagesordnung: „Auflösung des Vereins“.
§ 16 Verbleib des Vereinsvermögens
Nach der erfolgten Auflösung des Vereins wird das vorhandene Vermögen der Stadt Haan übertragen, mit der Verpflichtung, das gesamte Vermögen ungekürzt zu dem in § 2 aufgeführten Zweck zu verwenden.
Haan, den 22.03.2010