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Timestamp: 2018-02-23 00:12:44
Document Index: 184098880

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 2', '§ 26', '§ 2', '§ 9', '§ 9']

Rückforderung der Eigenheimzulage - frag-einen-anwalt.de
02.11.2005 20:11 |
Ich habe 2004 ein Haus gebaut und es im Dezember 2004 bezogen. Anschließend habe ich einen Antrag auf Eigenheimulage gestellt, diese wurde bewilligt und im Januar 2005 zusammen mit der Rate für das laufende Jahr überwiesen.
Diese Woche bekam ich eine Aufforderung des Finanzamtes, die bisher erhaltene Eigenheimzulage in Höhe von 2500 € innerhalb von 4 Wochen zurück zuzahlen. Auf telefonische Anfrage beim Finanzamt wurde mir mitgeteilt, das meine Einkommensgrenze jetzt um 3,00 € (drei) überschritten sei und ich somit das Geld zurückzahlen muß.
Was ich nicht verstehe ist, warum ich eine Eigenheimzulage bewilligt bekomme (ausschlaggebend ist das Jahr der Antragstellung und das Jahr vor der Antragstellung) und diese Bewilligung später wieder Rückgängig gemacht wird.
Habe ich eine Chance die Eigenheimzulage zu behalten und auch für die restlichen 4 Jahre das zugesicherte Geld zu bekommen ?
Die Eigenheimzulage kennt in der Tat eine Einkommensgrenze. Maßgebend ist hierfür das im Einkommensteuerbescheid festgestellte Einkommen.
§ 5 des Eigenheimzulagegesetzes bestimmt insoweit: "Der Anspruchsberechtigte kann die Eigenheimzulage ab dem Jahr in Anspruch nehmen (Erstjahr), in dem die Summe der positiven Einkünfte nach § 2 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes des Erstjahrs zuzüglich der Summe der positiven Einkünfte des vorangegangenen Jahrs (Vorjahr) 70 000 Euro nicht übersteigt. 2 Ehegatten, die im Erstjahr die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes erfüllen, können die Eigenheimzulage ab dem Jahr in Anspruch nehmen, in dem die Summe der positiven Einkünfte der Eheleute nach § 2 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes des Erstjahrs zuzüglich der Summe der positiven Einkünfte der Eheleute des vorangegangenen Jahrs 140 000 Euro nicht übersteigt. 3 Für jedes Kind, für das im Erstjahr die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Kinderzulage nach § 9 Abs. 5 Satz 1 und 2 vorliegen, erhöhen sich die Beträge nach den Sätzen 1 und 2 um 30 000 Euro, in den Fällen des § 9 Abs. 5 Satz 3 um 15 000 Euro für jeden Anspruchsberechtigten."
Maßgebend ist also in Ihrem Fall (Antrag für 2004) das Einkommen der Jahre 2003 und 2004. Ich gehe davon aus, daß bei der ursprünglichen Bewilligung der Bescheid für 2004 noch nicht vorlag, inzwischen aber erlassen wurde und sich hieraus zusammen mit dem Bescheid für 2003 eine Summe der positiven Einkünfte von insgesamt über 70.000,- Euro (Ehegatten: 140.000,- Euro) ergibt. Falls dies der Fall ist, bleibt Ihnen nur zu überprüfen, ob Sie das Einkommen (genauer: die Summe der positiven Einkünfte) für eines der beiden Jahre 2003 oder 2004 noch verringert bekommen, was etwa der Fall ist, wenn bisher Werbungskosten etc. nicht berücksichtigt wurden. Dies funktioniert natürlich nur dann, wenn die entsprechenden Einkommensteuerbescheide bisher noch nicht bestandskräftig sind. Sie müssen daher innerhalb eines Monats nach Zugang des Einkommensteuerbescheides (z.B. für 2004, der Ihnen hoffentlich erst jetzt zugegangen ist) gegen diesen Einspruch einlegen, genauso gegen den Aufhebungsbescheid für die Eigenheimzulage.
Allerdings: Sinn macht dies, wie gesagt, nur, wenn Sie z.B. noch Werbungskosten (in Ihrem Fall von 3,00 Euro) "nachschieben" können.
Rückforderung Eigenheimzulage - Muss die EHZ in voller Höhe zurückgezahlt werden ?
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