Source: https://www.haendlerbund.de/de/wissen/widerrufsrecht
Timestamp: 2020-06-05 00:01:26
Document Index: 78180866

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 1', '§ 355', '§ 355', '§ 1', '§ 357', '§ 1', '§ 357', '§ 357', '§ 357', '§ 357', '§ 357']

Überblick über das neue Widerrufsrecht | Händlerbund
1. Wichtigste Änderungen für Online-Händler
2. FAQ zum Widerrufsrecht im Online-Handel
"Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung" Inkrafttreten des Gesetzes am 13. Juni 2014. Das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie wurde beschlossen - neu gefasst wurden unter anderem die Vorschriften zum Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen mit Verbrauchern in §§ 312 g, 355 ff. BGB sowie Artikel 246 a § 1 EGBGB n.F. (n.F. = neue Fassung). Das neue Recht trat am 13.6.2014 in Kraft und gilt somit erst für Verträge die ab diesem Zeitpunkt geschlossen worden sind.
Einheitliche Widerrufsfrist in Europa - 14 Tage (§ 355 Abs.1 BGB n.F.)
Die Widerrufsfrist beginnt grundsätzlich mit Vertragsschluss, § 355 Abs.2 BGB n.F. (z.B. bei Downloadprodukten und Dienstleistungsverträgen).
- sobald der Verbraucher oder ein von Ihm benannter Dritter, der nicht Frachtführer ist, die Ware erhalten hat;
- wenn der Verbraucher mehrerer Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die Waren getrennt geliefert werden, sobald der Verbraucher oder ein von Ihm benannter Dritter, der nicht Frachtführer ist, die letzte Ware erhalten hat;
- wenn die Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird, sobald der Verbraucher oder ein von Ihm benannter Dritter, der nicht Frachtführer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück erhalten hat;
- wenn der Vertrag auf die regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum gerichtet ist, sobald der Verbraucher oder ein von Ihm benannter Dritter, der nicht Frachtführer ist, die erste Ware erhalten hat.
Die Widerrufsfrist beginnt jedoch nicht, bevor der Unternehmer den Verbraucher gem. Artikel 246 a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nummer 1 EGBGB n.F. über sein Widerrufsrecht unterrichtet hat (§ 357 Abs.3 BGB n.F.). Der Unternehmer kommt dieser Informationspflicht nach, indem er dem Verbraucher die Widerrufsbelehrung vor Vertragsschluss in Textform übermittelt.
Bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung verlängert sich die Widerrufsfrist auf maximal 12 Monate nach Ablauf der eigentlichen Widerrufsfrist. Die Frist beträgt dann insgesamt 12 Monate und 14 Tage. Danach erlischt das Widerrufsrecht, das "unendliche Widerrufsrecht" entfällt. Wird innerhalb der 12 Monate die Belehrung über das Widerrufsrecht nachgeholt, beginnt die Widerrufsfrist ab diesem Zeitpunkt
Kein kommentarloses Rücksenden mehr möglich.
- durch Ausfüllen und Übersenden des Muster-Widerrufsformulars der Anlage 2 zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 2 EGBGB n.F. oder
- durch eine andere entsprechend eindeutige Erklärung (z.B. per Post, Email oder Telefax).
Sofern der Unternehmer auf seiner Webseite das Muster-Widerrufsformular oder ein adäquates Widerrufsformular zur Verfügung stellt, kann der Verbraucher alternativ auf diesem Wege ? durch Ausfüllen und Versenden des digitalen Formulars - seinen Widerruf ausüben. Den Eingang des Widerrufs hat der Unternehmer in diesem Fall unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger (also z.B. per E-Mail) zu bestätigen.
versiegelte Waren geliefert werden, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hy-gienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
Waren geliefert werden, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Eigenart untrennbar mit an-deren Gütern vermischt wurden;
alkoholische Getränke geliefert werden unter weiteren engen Voraussetzungen
Der Verbraucher ist verpflichtet, die Waren ohne unnötige Verzögerung und in jedem Fall spä-testens binnen 14 Tagen ab Widerruf zurückzusenden (§ 357 Abs.1 BGB n.F.).
Die Kaufpreiserstattung hat durch den Verkäufer unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen ab Widerruf zu erfolgen (§ 357 Abs.1 BGB n.F.).
Der Unternehmer hat solange ein Zurückbehaltungsrecht, bis er entweder die Ware zurücker-hält oder er einen Nachweis über die Rücksendung (§ 357 Abs.4 BGB n.F.).
Der Unternehmer nimmt die Rückzahlung unter Verwendung desselben Zahlungsmittels vor, das vom Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, mit dem Verbraucher wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart, und vorausgesetzt, für den Verbraucher fallen infolge einer solchen Rückzahlung keine Kosten an ( § 357 Abs.3 BGB n.F.).
Der Verbraucher trägt im Widerrufsfall die Kosten der Rücksendung, wenn er vorab vom Unter-nehmer über diese Rechtsfolge informiert wurde (§ 357 Abs.6 BGB n.F.).
Eine gesonderte Vereinbarung ist - anders als bislang - nicht erforderlich (keine "40 €-Klausel" mehr).
Die Höhe der Rücksendekosten muss im Vorfeld benannt werden, wenn die Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem normalen Postweg zurückgesendet werden können (z.B. bei Speditionsversand).
Muss ich die Widerrufsbelehrung nach der Bestellung noch einmal übersenden?
Ja. Die vollständige Widerrufsbelehrung (inklusive Muster-Widerrufsformular) muss dem Verbraucher auch nach Vertragsschluss, spätestens jedoch bei der Lieferung der Ware auf einem dauerhaften Datenträger erneut zur Verfügung gestellt werden (z.B. als E-Mail, Computerfax, DVD, USB-Stick oder in Papierform). Ein Hinweis auf die Webseite des Unternehmers reicht nicht aus.
Ist es zulässig, die gesetzliche 14-tägige Widerrufsfrist zu erhöhen?
Ja. Eine Absenkung der Widerrufsfrist - z.B. auf 7 Tage - ist jedoch nicht statthaft.
Die Widerrufsfrist beginnt bei Dienstleistungen und beim Kauf digitaler Inhalte mit dem Vertragsschluss. Beim Verkauf von Waren beginnt die Widerrufsfrist:
Beispiel: Der Verbraucher erhält am Dienstag, den 15. März 2017 seinen bestellten Artikel. Die Widerrufsfrist beginnt am Donnerstag, den 16. März 2017. Die Widerrufsfrist endet mit Ablauf des 29. März 2017.
Der Besteller war ein Unternehmer. Hat er ein Widerrufsrecht?
Nein. Ein Widerrufsrecht besteht nur bei Verträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher.
Was gilt, wenn Streit darüber besteht, ob der Besteller als Unternehmer oder Verbraucher gekauft hat?
Grundsätzlich ist der Händler beweispflichtig für die Tatsache, dass der Vertragspartner ein Unternehmen ist, und deshalb kein gesetzliches Widerrufsrecht besteht. Wenn Rechnungs- und Lieferanschrift die des Unternehmens sind, ist das ein Indiz dafür, dass der Vertragspartner das Unternehmen ist. Ebenso, wenn die Rechnung vom Unternehmen gezahlt wird oder es sich um typische gewerblich genutzte Gegenstände (z.B. Etikettierungsmaschine) handelt.
In welcher Weise können Kunden bei einem Online-Händler den Widerruf erklären?
Der Widerruf eines Verbrauchers erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Unternehmer, aus der der Widerruf des Vertrags eindeutig hervorgeht. Der Widerruf des Verbrauchers ist also möglich durch:
Brief, Fax, E-Mail
Zusendung des ausgefüllten Muster-Widerrufsformulars (z. B. per Brief, Fax, E-Mail) an den Unternehmer
Ausfüllen und Übersenden eines elektronischen Widerrufsformulars (soweit auf der Webseite angeboten)
entsprechende andere eindeutige Erklärung, aus der der Entschluss zum Widerruf des Vertrags eindeutig hervorgeht.
Nein. Auch die Verweigerung der Annahme ist nicht hinreichend eindeutig als Widerrufserklärung zu erkennen.
Der Kunde hat den Widerruf (z.B. per E-Mail) erklärt. Wie lange hat er für die Rücksendung Zeit?
Sofern keine Abholung durch den Unternehmer in der Widerrufsbelehrung formuliert ist, ist der Verbraucher verpflichtet, die Waren ohne unnötige Verzögerung und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab Widerruf zurückzusenden.
Ist ein Widerruf ausgeschlossen, wenn der Kunde die Ware ohne Original-Verpackung zurückgesendet hat?
Nein. Die Rücksendung der Ware mit Originalverpackung ist keine Voraussetzung für eine wirksame Ausübung des Widerrufsrechtes.
Sind bei einem vollständigen Widerruf die Hinsendekosten zu erstatten?
Ja. Die Rückzahlungspflicht umfasst auch die Standard-Hinsendekosten. Ausgeschlossen ist lediglich die Rückzahlung von Mehrkosten, die auf Wunsch des Verbrauchers entstanden sind, z.B. Kosten für eine Express-Lieferung.
Sind auch bei einem Teilwiderruf die Hinsendekosten zu erstatten?
Es kommt darauf an. Pauschale Versandkosten sind nicht zu erstatten. Sendet der Käufer nur einen Teil der Ware zurück, behält also einzelne Teile, sind die Hinsendekosten für die Ware, die beim Käufer verbleibt, nicht zu erstatten.Bei Versandkosten, die sich aus Gewicht und Menge der Ware ermitteln, hat der Käufer die Hinsendekosten zu tragen, die beim Einzelversand bzw. nur Versand der nicht zurückgesendeten Ware angefallen wären.
Die Antwort auf die Frage der Kostentragung hängt von der individuellen Kostentragungsregelung in der Widerrufsbelehrung ab. Online-Händler schauen bitte in die in dem betreffenden Shop verwendete Widerrufsbelehrung, für welche Kostentragungsregelung sie sich entschieden haben.
Kann hinsichtlich der Tragung der Rücksendekosten zwischen inländischen und ausländischen Verbrauchern unterschieden werden?
Nein. Eine Differenzierung hinsichtlich der Kostentragung bei einer Rücksendung sieht das gesetzliche Muster zur Widerrufsbelehrung samt den Gestaltungsvorschlägen nicht vor.
Müssen bei nicht paketversandfähigen Waren wirklich die Kosten der Rücksendung angegeben werden?
Ja. Handelt es sich um nicht paketversandfähige Waren, muss der Verbraucher über die Höhe der Kosten informiert werden. Wenn die Kosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können, ist deren geschätzte Höhe anzugeben.
Wer trägt das Risiko eines Transportverlustes auf der Rücksendung?
Bei einer Rücksendung nach Ausübung des Widerrufsrechtes durch den Verbraucher trägt der Unternehmer das Risiko, dass die Sendung verloren geht oder beschädigt wird. Weitere Hinweise hat der Händlerbund in einem FAQ zum Umgang mit Transportschäden und -verlusten im Online-Handel zusammengestellt.
Kommt die Ware beschmutzt oder sogar beschädigt wieder beim Händler an, kommt unter bestimmten Voraussetzungen ein Wertersatz in Frage. Ausführliche Informationen zur Geltendmachung eines Wertersatzes finden Sie in unserem Hinweisblatt zum Wertersatz nach einem Widerruf.
Wie lange haben Händler mit der Rückzahlung des Kaufpreises Zeit?
Die Kaufpreiserstattung hat durch den Verkäufer unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen ab Widerruf zu erfolgen. Der Unternehmer darf die Rückzahlung aber so lange verweigern, bis er die Waren zurückerhalten hat oder der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren abgesandt hat (z.B. durch Einlieferungsbeleg).Der Unternehmer nimmt die Rückzahlung unter Verwendung desselben Zahlungsmittels vor, das vom Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, z.B. ist ein per Banküberweisung bezahlter Kaufpreis auch per Überweisung zurückzuerstatten.
Welche Rechte hat der Kunde bei Lieferung einer defekten Ware?
Hat der Kunde eine defekte Ware erhalten, kann er sich auf sein Gewährleistungsrecht berufen. Weitere Informationen im Hinweisblatt Gewährleistung (Allgemein).Soweit ein Widerrufsrecht besteht und die Widerrufsfrist noch nicht abgelaufen ist, kann der Verbrau-cher sich alternativ auf das gesetzliche Widerrufsrecht berufen. Entscheidet sich der Verbraucher da-für, sein gesetzliches Widerrufsrecht auszuüben, gelten für ihn die damit in Zusammenhang stehenden Rechte und Pflichten. So können je nach Vereinbarung die Kosten für die Rücksendung vom Kunden zu tragen sein.