Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_5_ThuerAGArbGG_Uebergang_des_Verfahrens-d171886,6.html
Timestamp: 2017-01-18 01:49:23
Document Index: 16275562

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 4', '§ 6']

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§ 5 ThürAGArbGG, Übergang des Verfahrens Suche
Thüringer Gesetz zur Ausführung des Arbeitsgerichtsgesetzes (ThürAGArbGG) Landes...…§ 5 ThürAGArbGG, Übergang des Verfahrens§ 6 ThürAGArbGG, Ehrenamtliche Richter§ 7 ThürAGArbGG, InkrafttretenAnlage 1 ThürAGArbGG
§ 5 ThürAGArbGG, Übergang des Verfahrens
§ 5 ThürAGArbGGThüringer Gesetz zur Ausführung des Arbeitsgerichtsgesetzes (ThürAGArbGG)Landesrecht ThüringenTitel: Thüringer Gesetz zur Ausführung des Arbeitsgerichtsgesetzes (ThürAGArbGG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürAGArbGGReferenz: 302-2(1) Die Zuständigkeit für die anhängigen Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten bei Arbeitsgerichten, die aufgehoben werden oder deren Bezirke sich ändern, richtet sich nach Artikel 1 des Gesetzes über die Zuständigkeit der Gerichte bei Änderungen der Gerichtseinteilung vom 6. Dezember 1933 in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 300-4, veröffentlichten bereinigten Fassung in der am 23. April 2008 geltenden Fassung. Entsprechendes gilt für die Beschlussverfahren vor den Arbeitsgerichten nach § 2a des Arbeitsgerichtsgesetzes, die nicht bürgerliche Rechtsstreitigkeiten sind.(2) Gehen nach Absatz 1 Verfahren auf ein anderes Gericht über, gehen sie in dem Stand über, in dem sie sich befinden.
§ 4 ThürAGArbGG, Urkundsbeamte§ 6 ThürAGArbGG, Ehrenamtliche Richter
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