Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F08-08-2006-I_913-2005
Timestamp: 2016-10-28 16:06:10
Document Index: 138062859

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 132', 'Art. 132', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 16', 'Art. 28', 'Art. 17', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 17', 'Art. 17']

I 913/05 (08.08.2006)
Pr�sident Ferrari, Bundesrichter Meyer und Seiler; Gerichtsschreiber Kr�henb�hl
K.________, 1966, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Rothenb�hler,
Der 1966 geborene, seit 1. Januar 1996 in der Firma X.________ AG t�tig gewesene K.________ weist nach einem Anfang Mai 1999 am Arbeitsplatz erlittenen Verhebetrauma eine Gelenkskapselverklebung in der rechten Schulter (sog. Frozen shoulder) mit ausgepr�gter Synovalitis/Capsulitis sowie leichter Degeneration des Bizepssehnenankers auf, was mit einer schmerzhaften Bewegungseinschr�nkung des rechten Arms verbunden ist. Am 8. Januar 2001 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, worauf ihm die IV-Stelle Luzern nach erfolgter Abkl�rung medizinischer und erwerblicher Art mit Verf�gung vom 20. November 2001 r�ckwirkend ab 1. M�rz 2001 eine ganze Invalidenrente mit Zusatzrente f�r die Ehefrau und zwei Kinderrenten zusprach. Im Rahmen eines Rentenrevisionsverfahrens hob sie diese Leistungen am 18. Juli 2003 verf�gungsweise per Ende August 2003 wieder auf, was sie mit Einspracheentscheid vom 10. Dezember 2004 best�tigte.
Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 8. November 2005 insoweit teilweise gut, als es die IV-Stelle zur Gew�hrung beruflicher Massnahmen verpflichtete; im �brigen wies es die Beschwerde ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst K.________ die weitere Gew�hrung einer Invalidenrente beantragen; eventuell sei die Sache an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen, damit sich dieses "�ber die Rentenh�he ausspreche". Als zus�tzliches Beweismittel reicht er ein Attest des Dr. med. L.________ vom 16. November 2005 ein.
Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Invalidenversicherung. Nach Art. 132 Abs. 1 OG in der Fassung gem�ss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 �ber die �nderung des IVG (in Kraft seit 1. Juli 2006) kann das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen in Abweichung von den Art. 104 und 105 OG auch die Unangemessenheit der angefochtenen Verf�gung beurteilen und ist an die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts nicht gebunden. Gem�ss Art. 132 Abs. 2 OG gelten diese Abweichungen nicht, wenn der angefochtene Entscheid Leistungen der Invalidenversicherung betrifft. Nach Ziff. II lit. c des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 ist indessen auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der �nderung beim Eidgen�ssischen Versicherungsgericht h�ngigen Verwaltungsgerichtsbeschwerden bisheriges Recht anwendbar. Da die hier zu beurteilende Beschwerde am 1. Juli 2006 beim Eidgen�ssischen Versicherungsgericht h�ngig war, richtet sich dessen Kognition noch nach der bis Ende Juni 2006 g�ltig gewesenen Fassung von Art. 132 Abs. 1 OG, welche dem neuen Abs. 1 entspricht.
Das kantonale Gericht hat zutreffend festgehalten, dass mit dem auf den 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 bez�glich der Begriffe der Arbeits- und der Erwerbsunf�higkeit sowie der Invalidit�t (Art. 6, 7 und 8 ATSG; Art. 4 Abs. 1 IVG [nachstehend jeweils in der bis Ende 2002 g�ltig gewesenen Fassung]), der Invalidit�tsbemessung bei Erwerbst�tigen nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 16 ATSG; Art. 28 Abs. 2 IVG) sowie bez�glich der Voraussetzungen f�r eine Rentenrevision (Art. 17 Abs. 1 ATSG; Art. 41 Abs. 1 IVG) keine materiellen �nderungen einhergegangen sind (BGE 130 V 343). Darauf sowie auf die Wiedergabe der entsprechenden Bestimmungen des ATSG einschliesslich die vorinstanzliche Darlegung der zur Rentenrevision ergangenen Rechtsprechung (BGE 130 V 351 Erw. 3.5.2, 125 V 369 Erw. 2, 113 V 275 Erw. 1a, 109 V 265 Erw. 4a; vgl. auch BGE 130 V 75 Erw. 3.2.3) kann verwiesen werden. Dasselbe gilt hinsichtlich der Voraussetzungen f�r einen Rentenanspruch und dessen Umfang (Art. 28 Abs. 1 IVG in der bis Ende 2003 g�ltig gewesenen wie auch in der ab 1. Januar 2004 [4. IV-Revision] geltenden Fassung).
3.1 Was die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde bestrittene �nderung der tats�chlichen Verh�ltnisse als Grundvoraussetzung f�r eine Rentenrevision anbelangt, trifft es zwar zu, dass bez�glich des rechten Schultergelenks und damit der Funktionsf�higkeit des rechten Armes �rztlicherseits nach wie vor dieselbe Diagnose gestellt wird. Im Zeitpunkt der erstmaligen Rentenzusprache attestierten die konsultierten �rzte indessen einhellig eine vollst�ndige Arbeitsunf�higkeit im bisherigen Beruf und auch Massnahmen hinsichtlich einer erwerblichen Neuorientierung fielen vorerst nicht in Betracht. �bereinstimmend erwarteten die Mediziner indessen eine baldige Steigerung des Leistungsverm�gens, was die IV-Stelle denn auch dazu veranlasste, von Anfang an einen fr�hen Revisionstermin bereits ein Jahr nach dem Rentenbeginn vorzusehen. Wenn nun im Revisionszeitpunkt durchwegs von einer mindestens 50%igen Arbeitsf�higkeit in einer leidensangepassten T�tigkeit ausgegangen wird, liegt eine wesentliche Ver�nderung in den tats�chlichen Verh�ltnissen vor, welche - sofern deren erwerbliche Auswirkungen ein entsprechendes Ausmass erreichen - eine Rentenrevision im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG ohne weiteres zu rechtfertigen vermag (Kieser, ATSG-Kommentar, N 15 zu Art. 17).
3.2 Das von der Vorinstanz angenommene Valideneinkommen von Fr. 71'372.- wird in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ausdr�cklich anerkannt. Hinsichtlich des Invalideneinkommens beanstandet der Beschwerdef�hrer hingegen, dass bei dessen Bestimmung die auch bei leidensangepassten T�tigkeiten vorhandene Beeintr�chtigung des Leistungsverm�gens keinen Niederschlag gefunden hat und der auf Grund von Tabellenl�hnen eruierte Verdienst von Fr. 57'533.- - abgesehen von einem so genannt leidensbedingten Abzug von 15 % - vollumf�nglich angerechnet wurde.
Wie die Vorinstanz richtig dargelegt hat, sind gem�ss Beurteilung der Beruflichen Abkl�rungsstelle Y.________ (BEFAS) vom 22. Mai 2003 k�rperlich leichte, wechselbelastende manuelle T�tigkeiten ganztags zumutbar, wobei allerdings die rechte Schulter nur bis unter die Schulterhorizontale und nicht in vollem Bewegungsumfang eingesetzt werden kann. Bei entsprechender Bereitschaft des Beschwerdef�hrers w�re laut BEFAS-Expertise beispielsweise eine Einarbeitung im Bereich Elektromontage, wo sich auch leidensangepasste Besch�ftigungen finden liessen, durchaus m�glich. Nichts anderes ergibt sich aus dem Bericht des Dr. med. B.________, Kreisarzt der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA), vom 7. M�rz 2003, in welchem ebenfalls von einem ganzt�gigen Arbeitseinsatz ausgegangen wird, soweit auf T�tigkeiten �ber der Horizontalen, T�tigkeiten mit Schl�gen und Vibrationen auf die Schulter sowie das Tragen von Lasten �ber 10 kg verzichtet werde. Entgegen der Argumentation in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde besteht kein Anlass, diese eindeutigen Beurteilungen in Frage zu stellen. Auch von einer ungen�genden oder unvollst�ndigen Sachverhaltsabkl�rung kann keine Rede sein. Nicht ersichtlich ist ferner, welche unfallfremden Leiden der Beschwerdef�hrer aufweisen sollte, die von der IV-Stelle - anders als von Dr. med. B.________ und der SUVA - ber�cksichtigt werden m�ssten.
Bei einer der k�rperlichen Behinderung Rechnung tragenden Besch�ftigung ist demnach keine weitere Verminderung der Arbeitsf�higkeit zu erwarten, auf Grund welcher die Tabellenl�hne gem�ss Schweizerischer Lohnstrukturerhebung nur teilweise angerechnet werden k�nnten. Mit dem vorgenommenen Abzug von 15 % vom massgebenden Tabellenlohn ist der besonderen behinderungsbedingten Situation des Beschwerdef�hrers im Rahmen der Invalidit�tsbemessung vielmehr hinreichend Einfluss zuerkannt worden. Die vorinstanzliche Festsetzung des Invalideneinkommens und der sich daraus ergebende, rentenausschliessende Invalidit�tsgrad lassen sich demnach nicht beanstanden.
3.3 Nichts zu seinen Gunsten ableiten kann der Beschwerdef�hrer schliesslich aus dem Kurzattest des offenbar neu aufgesuchten Dr. med. L.________ vom 16. November 2005, welches fast ein Jahr nach Erlass des den Pr�fungszeitraum begrenzenden Einspracheentscheids vom 10. Dezember 2004 ausgestellt worden ist. Die darin genannten Einschr�nkungen seitens der Halswirbels�ule bez�glich Seitw�rtsneigung, Rotation und Inklination wie auch die festgestellten Verkalkungen lassen die bereits vorhandenen �rztlichen Beurteilungen der Funktionsf�higkeit des rechten Schultergelenks kaum in einem andern Licht erscheinen. Im �brigen ist davon auszugehen, dass die bisher mit der Problematik des Beschwerdef�hrers befassten �rzte ihr Augenmerk auch auf allf�llige vom R�cken ausgehende St�rfaktoren richteten und die von Dr. med. L.________ erhobenen Befunde, sollten sich diese �berhaupt auf die Schulterfunktion auswirken, nicht unbemerkt geblieben w�ren. Zumindest f�r den hier interessierenden Zeitraum bis zum Erlass des Einspracheentscheids vom 10. Dezember 2004 k�nnen sie daher jedenfalls nicht als ausgewiesen gelten. Dem Beschwerdef�hrer steht indessen jederzeit die M�glichkeit offen, sich erneut an die Invalidenversicherung zu wenden, sollte sich sein Gesundheitszustand seit der Rentenaufhebung erheblich verschlechtert haben.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse der graphischen und papierverarbeitenden Industrie der Schweiz, Bern, und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen zugestellt.