Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/schoenes-bild-finden-andere-auch-recht-am-eigenen-bild_012437.html
Timestamp: 2018-06-17 22:31:29
Document Index: 115133830

Matched Legal Cases: ['§ 812', '§ 818', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Der Kläger - Günter Jauch - wurde auf der Titelseite eines Rätselheftes mit der Bildunterschrift: „Günther Jauch zeigt mit ´Wer wird Millionär?´ wie spannend Quiz sein kann", abgebildet. Das Rätselheft enthielt keinen entsprechenden redaktionellen Beitrag zu der Titelseite.
Die Verletzung der Rechte am eigenen Bild kann einen Anspruch des jeweils Betroffenen aus ungerechtfertigter Bereicherung gem. § 812 ff. BGB zur Folge haben. Mit der ungenehmigten, mithin unbefugten Nutzung des Bildnisses von Günter Jauch griff der Verlag auf Kosten von Günter Jauch in den vermögensrechtlichen Zuweisungsgehalt des Rechts am eigenen Bild ein. Der Verlag schuldet Herausgabe des Erlangten, nämlich der Nutzung des Bildes. Da diese nicht herausgegeben werden kann, muss der Verlag Wertersatz nach § 818 II BGB leisten. Insoweit kommt eine Lizenzgebühr bei dem Einsatz von Bildnissen zu Werbezwecken in Betracht, welche der BGH bejahte (So bereits in seiner Entscheidung BGH, GRUR 92, S. 557 f. - Joachim Fuchsberger).
Die Sache wurde an das Berufungsgericht zurückverwiesen, welches jetzt die fehlenden Feststellungen zur Höhe des Anspruchs des Klägers nachholen muss. Hinsichtlich der Höhe der Lizenzgebühr wird das Berufungsgericht darauf abzustellen haben, welches Entgelt vernünftige Vertragspartner als angemessenes Honorar für die Nutzung des Bildnisses ausgehandelt hätten (So bereits BGH, GRUR 92, S. 557f. - Joachim Fuchsberger).
(BGH, Urt. v. 11. März 2009 - I ZR 8/07, OLG Hamburg, Urt. v. 5. Dezember 2006 7 U 90/06,LG Hamburg, Urt. v. 9. Juni 2006 324 O 868/05)