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Timestamp: 2018-04-23 01:39:57
Document Index: 287298055

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'EGMR', '§144', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 33', 'EGMR', '§ 5', '§ 1', '§ 5']

EGMR; bin "etwas" geschockt - Rehabilitation- Urteile/Infos - Heimkinder-Forum.de
EGMR; bin "etwas" geschockt
Leute, ich bin ein "kleines bisschen" geschockt.
Habe eben gerade Post vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR;ECHR) erhalten.
* Ich habe so eindeutige DDR-Dokumente, dass ich zu 99,x % eine rechtsstaatswidrige Heimeinweisung beweisen kann. Die JH und das MfV haben ihr widerrechtliches Handeln in den Dokumenten selbst zugegeben (und damit quasi zugegeben, dass es sich um eine Entführung gem. §144 STGB-DDR handelt).
* Das LG Neubrandenburg hat mit seiner Copy-Paste-Aktion zu 100% bewiesen, dass ihm das StrRehaG am Allerwertesten vorbeigeht.
* Das OLG Rostock ignoriert das Treiben des LG Neubrandenburg, verdreht selbst willkürlich das Recht und macht Falschaussagen zu Beweismitteln.
* Das Bundesverfassungsgericht nimmt die Beschwerde nicht an, obwohl es bei den Rechtsverletzungen um solche verfassungsmäßigen Rechte wie "den gesetzlichen Richter", die "angemessene Beweiswürdigung", "rechtliche Gehör in einem öffentlichen Verfahren" u.s.w. geht - alles von unserer Verfassung und unserer EMRK verbürgte Rechte.
* Und nun hat der EGMR meine etliche Seiten lange, detailliert ausformulierte Beschwerde für "unzulässig" erklärt. Natürlich ohne Begründung. Erst habe ich monatelang keine schriftliche Eingangsbestätigung erhalten. Schwebe damit hilflos zwischen Hoffen und Bangen, ob die Post die EGMR-Beschwerde überhaupt vollständig abgeliefert hat. Und jetzt, nachdem ich letzte Woche meinen Anwalt darauf angepiekt habe, endlich eine Eingangsbestätigung zu erbitten, kommt zufällig eine Eingangsbestätigung mit gleichzeitiger Ablehnung mit einem Ausgangsdatum genau zwei Wochen vor meinem Anwaltsgespräch.
Ich fühle mich gerade hundeelend.
Ich verstehe nicht, wie es sein darf, dass das beweisbare Systemunrecht der scheiss DDR fortbesteht.
4. April 2017, 12:11
das tut mir sehr leid für dich Widerstand.
Aber kann man da nicht auch in berufung gehen?
ich weiss es nicht ehrlich gesagt.
4. April 2017, 14:30
In dem Schreiben wird behauptet, dass es keine Berufungsmöglichkeit gibt.
So wie's mir gerade geht, müssen sich Leute fühlen, die auf einem "schlechten Trip sind".
Ich kann mir einfach nict vorstellen, dass die nicht wissen, was sie einem antun.
4. April 2017, 16:29
Nr. ist 64524/16; Einzelrichterbesetzung André Potocki
Ich fahre gleich nach Berlin meinen Anwalt nerfen.
Mal sehen, was der dazu zu sagen hat.
Mir ist wieder eingefallen, wonach sich dieser "falsche Trip" anfühlt.
Nach dem 21.12.2012, dem schrecklichsten Tag, den eine Familie erleben kann.
Erst recht, wenn man anschließend von der Staatsanwaltschaft, dem Gericht und der ÖRA auf direkte Fragen hin direkte Lügen zur Antwort erhält - bis bestimmte Fristen überschritten sind.
ich melde mich, wenn ich etwas genaueres weiss
4. April 2017, 17:09
alle daumen drück
4. April 2017, 19:57
es ist schwierig geworden, die Mühlen der Justiz vollkommen zu verstehen.
Ich vermute folgenden Ablauf und insofern Du meine Vermutung überprüfst und sie sich bestätigt, wird es immer noch schwierig sein den Fehler zu korrigieren, aber das sollte möglich sein.
Also, meine Vermutung.
Es ist erst einmal völlig egal, ob und inwiefern sich das LG und das OLG an Tatsachen gehalten haben, oder ob es deine Klage und Beschwerde im Umfang angemessen berücksichtigt haben. Es ist also auch egal, ob der Rechtsgrundsatz verletzt und deine Klage und Begründung nur unzureichend bewertet wurden.
Der Fehler kann meines Erachtens also nur in der Form deines Vorgehens im Verfahren liegen. Und hier vermute ich, dass Du oder dein Anwalt nach der Ablehnung deiner Beschwerde durch das OLG, eine Anhörungsrüge nicht beantragt habt. Wenn ihr nach der Ablehnung durch das OLG diese Rüge nicht gestellt habt, dann habt ihr schlicht und einfach einen Rechtsweg ausgelassen, wonach das Bundesverfassungsgericht die Klage nicht annehmen braucht und somit auch die Zulässigkeit des weiteren Klagewegs vor den Europäischen Gerichtshof versagt ist.
Sollte sich das bestätigen habt ihr gerade schlechte Karten, weil unter der Vermutung, dass Du anwaltlich vertreten bist, davon auszugehen ist, dass dein Anwalt diesen rechtlichen Schritt kennen sollte. Es also dann darauf ankommt, ob ihr belegen könnt, dass eine Rechtsmittelbelehrung am OLG nicht oder nur unzureichend erfolgt ist.
Meines Erachtens sollte dieser Verfahrensfehler aber heilbar sein.
Auf der anderen Seit ist allerdings nicht nachvollziehbar, warum und unter welcher Begründung deine Klage und Beschwerde abgelehnt wurde.
Es ist augenblicklich, bis auf die von Benutzer 2017 angesprochene Normprüfung vor dem Bundesgerichtshof, über die Regelanwendung im Rehabilitationsverfahren, dass alle Einweisungen der Jugendhilfe rechtswidrig waren, insofern der Betroffenen keinen begründeten Anlass geboten hat, "fast" einfach geworden, die missbräuchliche Einweisung in das Heimsystem der DDR, durch die Jugendhilfe, vor ein ordentliches Gericht zu bringen und die Rehabilitation zu beantragen.
Es ist inzwischen anerkannt, dass Heimeinweisungen, insofern sie willkürlich und nur aus erzieherischen, oder politisch motivierten Gründen erfolgte, zu rehabilitieren sind.
Es ist inzwischen anerkannt, dass Einweisungen in einen Jugendwerkhof grundsätzlich freiheitsentziehende Maßnahmen waren, welche rehabilitierungsfähiges Unrecht darstellen.
Ich bin mir darüber im klaren, dass es nicht einfach ist, aber es ist inzwischen für ein Gericht genau so schwer, an der bisherigen ablehnenden Vorgehensweise festzuhalten.
Insofern kann ich mir nicht vorstellen, dass eine gut vorbereitete Klage immer noch erfolglos bleibt. Mir ist auch bewusst, dass es nicht alle Rehabilitierungsgerichte zu ihrer Arbeitsgrundlage gemacht haben, dass nach aller Wahrscheinlichkeit die Heimeinweisungen in der DDR grundsätzlich zu überprüfen sind und das Vorgehen der Jugendhilfe unter dem gesellschaftlichen Versagen und dem Anspruch der SED Diktatur, staatlich angeordnetes Unrecht war.
In diesem Sinne hoffe ich, dass ihr (Du) den Fehler findet und euer Recht auf Klageführung durchsetzen könnt.
4. April 2017, 22:59
Wenn alles nichts hilft, dann geh damit an die Öffentlichkeit, das macht meistens Druck
4. April 2017, 23:21
ich verstehe, dass Dich das ärgert. Mich würde mal interessieren, welche Garantie der Europäischen Menschenrechtskonvention Du (bzw. Dein Anwalt) für verletzt hieltst.
Zur Erklärung für die anderen: Genauso wie das Bundesverfassungsgericht nicht für jede falsche Rechtsanwendung durch Gerichte zuständig ist, sondern nur für Verstöße gegen die Verfassung (also das Grundgesetz), behandelt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nur Verletzungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (de.wikipedia.org/wiki/Europäische_Menschenrechtskonvention).
6. April 2017, 05:31
ich habe mich unterwegs umentschieden und bin nicht nach Berlin gefahren.
Stattdessen bin ich weiter nach Straßburg, da das in diesem Fall die Quelle des Wahnsionns war.
Das war ne Nummer, die mir da präsentiert wurde.
Werde ich später in Auszügen noch erzählen.
Bin gerade erst seit ein paar Stunden wieder zu Hause und mehr als fix und alle.
Wenn ich wieder aufnahmefähig bin, schreibe ich zurück.
6. April 2017, 19:16
Ich drück mal alle verfügbaren Daumen - das ist schon wirklich deprimierend
Auch da wünsche ich viel Glück
6. April 2017, 22:29
Auch da wünsche ich viel Glück[/quote]
Wie viele daumen hast du denn noch?
So, heute bin ich wieder gröstenteils auf dem Dampfer.
War gestern noch in Schwerin beim Fond, so fertig wie ich war.
Kurzfassung zu Straßburg:
Riesige Mühen und ordentlich Kosten um nach Straßburg zu kommen.
Ich wollte Einblick in die sogenannte Beschwerdeakte nehmen, die laut "Rule 23" öffentlich zugänglich ist.
Kein persönliches Gespräch. Einblick in die Akte verwährt. Nur ~ 15 Minuten Belehrung über die Gegensprechanlage. Der Monolog-Partner (angeblich zuständige Juristin der deutschen Sektion beim EGMR) auf der anderen Seite, wollte mir nicht einmal den Namen nennen. Auch die juristische Grundlage, nachdem sie mir den Zugang verweigert, wollte sie nicht nennen.
Das war ein ganz klares "Verpiss dich, du weisst doch seit der DDR, wie das läuft." an mich.
Einfach fassungslos. Komme mir tatsächlich seitdem so vor, als hätte es die Wende garnicht gegeben.
Ralf, für mich ist das ganz einfach.
"Die Gerichte(Richter) sind nur dem Recht (niedergeschriebene Gesetze und internationales Recht) gegenüber verpflichtet." Das ist die Hauptregel nach der die Gerichte angeblich alle handeln und das HEILIGE Versprechen an alle Bürger, die mal mit einem Gericht zu tun haben. Nur deswegen glaube ich an die Rechtsstaatlichkeit in der BRD.
Die Gesetze (StrRehaG, STPO, ...) sind eindeutig.
Das intern. Recht (ius cogens: "Recht auf Leben", "Recht auf faires Verfahren", ...; "Rückwirkunggebot bei Bruch von ius cogens") sind auch eindeutig.
Das intern. Vertragsrecht (Einigungsvertrag: Artikel 17-19, IPCPR, IPESCR) sind eindeutig.
Persönliche Animositäten gegen Heimkinder und fiskalische Überlegungen haben sich Richter während ihres Dienstes gefälligst zu klemmen. Für sowas ist der Stammtisch in der Kneipe da.
das scheint ein Teil der Gerichte wohl anders zu sehen.
Habe während der Fahrt von/nach Straßburg ab Seite 143 darin weitergelesen - darin stehen Klopper über die Rehabilitationsgerichte, dass man sich nur an den Kopp fassen kann.
Deshalb kann und werde ich diesen Pfusch, den das LG und das OLG im Freibeweisverfahren veranstaltet haben nicht hinnehmen. Das Freibeweisverfahren war gedacht als Erleichterung für die Opfer der Rotfaschisten, damit man nicht jedes Detail von Intrigen, Zersetzung usw. beweisen muss. Als Opfer dieser DDR hatte man einfach nicht das Recht bei geheimen Besprechungen dabei zu sein oder damals in die JH-Akte oder die Stasi-Akte zu blicken, oder sich dazu beweiskräftige Notizen dazu zu machen.
Aber die Gerichte verdrehen den Ursprungsgedanken des Freibeweisverfahrens in das Gegenteil, sodass ich nun - bildlich gesprochen - beweisen soll, mit welcher Hand der JHA-Vorsitzende die Einweisung unterschrieben hat, ob er davor nen Kaffee oder nen Wodka getrunken hat und ob nicht das Regenwetter 1986 zu einer verständlichen schlechten Laune bei den Mitgliedern des JHA am Beschlusstag geführt hat.
Es gab einfach keinen Fehler.
Es gab eine Anhörungsrüge.
Alle Fakten, Aussagen, Hinweise auf Gesetze, ... wurden von unserer Seite immer und immer wieder aufgeführt, neu bewertet und ergänzt - besonders auf meinen Druck hin.
Die Beschwerde beim EGMR ist auf meinen Druck hin rechtzeitig bei meinem Anwalt rausgegangen. Die Beschwerde ist zu 100% konform mit den "Rules of Court" und haarklein aufgedröselt, was die verletzten EMRK-Artikel angeht. Ich habe mich mit dem ganzen Salat mutmasslich mehr auseinandergesetzt als mein Anwalt.
Alles ist wie gefordert.
Aber eine schriftliche Eingangsbestätigung der Beschwerde hatte man weder mir noch meinem Anwalt zugeschickt.
Erst als ich letze Woche meinen Anwalt aufgefordert hatte, endlich eine Eingangsbestätigung zu erbitten, kam das Schreiben, das ANGEBLICH die Annahme der Beschwerde Wochen vorher abgehnt wurde.
So soll es laufen. Aber die Gerichte die bisher mit meinem Fall beschäftigt waren, denken aus Gründen - die nur sie gestehen können - nicht einmal ansatzweise daran, entsprechen zu handeln.
Das waren einige - muss gleich nochmal genau durch die Beschwerdeschrift durchschauen. Habe jetzt gleich aber etwas wichtiges vor.
Im Endeffekt waren aber auch nicht alle verletzten Artikel in der Beschwerde aufgenommen worden, die mich betreffen, da:
1.) mein Anwalt nicht wollte,
2.) ich alleine die Beschwerde mit alllen verletzten Artikeln in den verbliebenen Tagen vor Abgabeschluss nicht verfassen konnte und
3.) für die (wie gefordert) detailliert aufgedröselten Erklärungen zu jedem einzelnen verletzten EMRK-Artikel gar nicht genügend Platz zur Verfügung stand. Wir mussten schon Sätze kürzen, damit andere Sachverhalte erklärt werden konnten.
Widerstand,Widerstand,Widerstand,Widerstand
Zitat des (heutigen) Tages:
"In einem Rechtsstaat muss auch Recht durchgesetzt werden, da kann man nicht sofort auf die Kosten schauen."
Von Dr. Günter Krings (Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern) zum Thema teure Rückführung gewaltbereiter abgelehnter Asylbewerber mit Charterflügen im Morgen-Magazin.
das tut mit sehr sehr leid das du das erlebten must. schade das die nicht glauben wenn die beweise so sind das wir unrecht erlitten haben. ich kann das alles nich verstehen warum die das so machen. dabei kenne ich hier auch viele die ich in die letzten jahre kennen gelernt habe. die meisten haben das alle sehr leicht hinbekommen. sogar bei mir hat ein sehr guter freund das schreiben gemacht und die haben das mit die strafrechtliche sache sofort genehmigt. ein freund in bad doberan den ich bald besuche hat die reha jetz auch bekommen. mit dem pierre war ich zusammen im heim gewese. ich hoffe das du das auch bekommen kannst. mich wundert das so das ich es nicht versten kann. schade ist das.
Vielleicht wäre der Weg über die Beratung, der bessere gewesen. Du hast ja auch schon von Ralf Weber einige Anregungen und Hinweise bekommen, nutze die Dir angebotenen Hilfen.
7. April 2017, 20:23
Widerstand, Du meinst Art. 33 Absatz 1 der Verfahrensordnung:
"Alle bei der Kanzlei von den Parteien oder Drittbeteiligten im Zusammenhang mit einer Beschwerde eingereichten Unterlagen mit Ausnahme derjenigen, die im Rahmen von Verhandlungen
über eine gütliche Einigung nach Artikel 62 vorgelegt werden, sind der Öffentlichkeit nach den vom Kanzler bestimmten Regelungen zugänglich ..."
d.linde schrieb:
Wundern tut mich nur, dass sie es auf so grob-durchsichtige Art und Weise machen.
Denn eigentlich ist die Demontierung meines Rufes bereits in Vorbereitung. Stimmt doch, werte Beteiligte des Vorbereitungskommitees (keiner der hier anwesenden ehem. Heimkinder)? Es wird nämlich nur als ein Beispiel über ein anderes Verfahren versucht, mich mit kleinen fiesen Tricks aktenkundlich als kleinen Bösewicht hinzustellen. Dann wäre es ein Leichtes, mir die Rehabilitation zu versagen.
Warum wird das so gemacht? Gute Frage.
Hab ich nicht unterwürfig genug um Rehabilitation gebeten?
Ist der Gang vor den EMGR ein Fauxpas, weil es eine deutsche Angelegenheit ist?
Zukünftige Kosten?
Wühle ich etwa --->>> notgedrungenerweise <<<--- in juristischen Dingen, die so ein "bescheuertes Heimkind" nichts angehen, sodass daraus noch andere ungeahnte Rechtsprobleme zu Tage kommen?
Wer hier weiss das schon so genau?
Ich hatte mich im Vorfeld beraten lassen. Sehr ausdrücklich und von verschiedenen Stellen.
Ja, ich meine Rule 33 der "Rules of Court" des EGMR.
Rule 33 – Public character of documents
1. All documents deposited with the Registry by the parties or by any third party in connection with an application, except those deposited within the framework of friendly-settlement negotiations as provided for in Rule 62, shall be accessible to the public in accordance with arrangements determined by the Registrar, unless the President of the Chamber, for the reasons set out in paragraph 2 of this Rule, decides otherwise, either of his or her own motion or at the request of a party or any other person concerned.
2. Public access to a document or to any part of it may be restricted in the interests of morals, public order or national security in a democratic society, where the interests of juveniles or the protection of the private life of the parties or of any person concerned so require, or to the extent strictly necessary in the opinion of the President of the Chamber in special circumstances where publicity would prejudice the interests of justice.
3. Any request for confidentiality made under paragraph 1 of this Rule must include reasons and specify whether it is requested that all or part of the documents be inaccessible to the public.
4. Decisions and judgments given by a Chamber shall be accessible to the public. Decisions and judgments given by a Committee, including decisions covered by the proviso to Rule 53 § 5, shall be accessible to the public. The Court shall periodically make accessible to the public general information about decisions taken by single-judge formations pursuant to Rule 52A § 1 and by Committees in application of Rule 53 § 5.
Ich benutze gerne die englische Version, da es gelegentlich Differenzen gibt, wegen der Übersetzungen.
8. April 2017, 06:52
Deine Aussage zur Beratung lautet aber so ,,Nein habe ich nicht und es wäre vermutlich auch sinnlos, da man landauf-landab nur "ist-verjährt" ins Ohr geträllert bekommt.''
Ich sehe bei Deinen Handlungen nur noch Wut und Hass, daher werde ich mich von dieser Diskussion fernhalten.
8. April 2017, 10:23
ja hannes du hst rcht mit den hass und wut. das frisst die menchen auf. es ist besser wen man die kraft in schöne dinge investiert und wieder am leben teilhat. ich wünsche mir die reha ja für jeden menchen der zu unrecht eingesperrt war. aber besser und vergessen macht es nichts wenn man dann nich kämpft und versucht zu vergessen. in unsere kreis hier heist das immer, du must keine angst vor die reha haben wenn du unterlagen hast die das beweisen. und hier stimmt dies auch. die haben alle gut behandelt. und für den rest ist die hilfe da wo jeder etwas gubt von die 300 Euro rhageld. ich möchte viel mer schreiben wenn ich hier bin aber das ist immer noch schwer seit den schlaganfall. lesen oder schreiben. aber ich wil sagen, die reha machtr nichts besser. nur die menschen die zuhören und zu dir stehen. und helfen wenn die hilfe brauchst. mein freund und seine frau sagt immer, wie sind nur ein anruf weg. da habe ich glück mit die lieben menchen gehabt. die sind meine reha.
Och, doch bitte nicht meine Sätze aus dem Zusammenhang reissen!
In diesen Thread geht es um darum, wie man schockierenderweise mit DDR-Methoden versucht meine Rehabilitation nach StrRehaG zu sabotieren.
Die Aussage zum Thema Beratung bezieht sich auf einen anderen Thread (siehe unten), in dem es darum geht, ob die Straftaten der DDR-JH noch strafrechtlich geahndet werden können.
Das sind deutlich zwei verschiedene Sachen !!! (<- Sieht hässlich aus, nä? Passt nicht zusammen.)
Zum Thema StrRehaG hab ich mich natürlich von einigen Stellen beraten lassen, nicht nur von meinem Anwalt.
Zum Thema Verjährung von DDR-JH-Straftaten gibt es m.W.n. nur das überlaut vorgetragene Mantra "ist verjährt". Aber nie wird die Rechtsgrundlage für diese Aussage genannt und die klar nachlesbare Rechtslage entkräftet.
Unfug, ich beharre lediglich mit aller notwendigen Beharrlichkeit auf die Einhaltung der Gesetze und des Rechts, die mich betreffen. Das darf ich als Normalbürger, und erst recht als Normalbürger, dem Gummiparagraphen, Willkür, Lug und Trug schon so sehr das Leben schwer gemacht haben.
Ich nehme mal an, deine knallharten stigmatisierenden Worte sind dir rausgerutscht, weil ich schrieb: "Denn eigentlich ist die Demontierung meines Rufes bereits in Vorbereitung. Stimmt doch, werte Beteiligte des Vorbereitungskommitees (keiner der hier anwesenden ehem. Heimkinder)?" und du das auf dich beziehst, oder?
Wie kann man nur auf diese Idee kommen, dass du damit gemeint bist ??? Direkt dabei steht auch etwas von einem Verfahren - also Gerichtsverfahren - mit kleinen fiesen Tricks !!!
Ich werde nicht auf die Details eingehen, da das Verfahren noch läuft, nur soviel: Ich habe jahrelang mit jemanden zu tun gehabt, der mir(uns) gedroht hat, uns im Schlaf zu erschlagen, das wie einen Unfall aussehen zulassen oder die Wohnung anzuzünden. Er hat dazu an anderer Stelle eine Spitzhacke gestohlen mit den ungefähren Worten "Die kann ich gut gebrauchen." und diese Spitzhacke griffbereit versteckt. Beim Weggehen hat er mir nicht nur mit gröbsten Lügen die Polizei auf den Hals gehetzt, sondern auch noch mit ausgekippten Öl im Backofen eine Brandbombe hinterlassen. Die Morddrohungen haben etliche komplett schlaflose Nächte nacheinander für mich bedeutet, denn die Möglichkeit sich unbemerkt in der Wohnung hin und her zu bewegen hatte er. Und Und Und. Trotzdem waren die Aussage von Polizei und Klinik immer "Da können wir jetzt nichts machen. Da muss erst was passieren.", obwohl er es nichtmal abgestritten hat. Dieser Terrorist stellt mich vor der Polizei als Bösewicht hin und die Staatsanwaltschaft und das Gericht (welche beide gemeinsam in anderer Sache auch schon etwas auf dem Kerbholz haben) versuchen mich mit kleinen dreckigen Tricks daran zu hindern, diese bösartigen Angaben bei der Polizei aktenkundig zu entkräften.
So ungefähr sieht mein Leben aus. Da glaube ich natürlich an Zufälle.
Antrag auf strafrechtliche Rehabilitation
gabi38	- 4. August 2013, 18:29 - Rehabilitation- Urteile/Infos