Source: https://www.vermieter-forum.com/threads/ungezieferbekaempfung-wer-zahlt.24013/
Timestamp: 2020-01-24 00:06:09
Document Index: 216695281

Matched Legal Cases: ['§2', '§1', '§ 2', '§ 27', '§ 27', '§27', '§1', '§2', '§1', '§1', '§2', '§1', '§1', '§2', '§1', '§2', 'BGH', '§1']

Diskutiere Ungezieferbekämpfung - wer zahlt ? im Schädlingsbekämpfung Forum im Bereich Betriebs- und Heizkosten; Hallo Ihr Lieben: Folgende Kosten - sprich Schädlingsbekämpfer (Ratten) - auf Nebenkosten anrechnen ? Es wurden vorher 2x Rattenfallen vom...
#1 Yoki, 20.03.2019
Folgende Kosten - sprich Schädlingsbekämpfer (Ratten) - auf Nebenkosten anrechnen ?
Es wurden vorher 2x Rattenfallen vom Vermieter innerhalb von 2 Jahren aufgestellt - diese Kosten wurden den Mietern nicht in Rechnung gestellt.
Sind die Kosten des Schädlingsbekämpfer jetzt umlegbar?
Ratten waren im Raum wo Mülleimer stehen gesichtet (vorher standen dort auch ständig gelbe Säcke die leider auch Katzenfutterdosen und andere Dinge enthielten - VM untersagte dann das abstellen/lagern der gelben Säcke )
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#2 dots, 20.03.2019
Zitat von Yoki: ↑
Ist dort was zum Thema Schädlingsbekämpfung und/oder Betriebs- bzw. Neben-Kosten genannt?
Wenn der Mietvertrag die Umlage von Betriebskosten regelt, könnte man darüber nachdenken, ob die Kosten als Betriebskosten angesehen werden können.
Laut meinem (nicht geeichten) Bauchgefühl nicht, weil die Kosten nicht "laufend" entstehen - somit sind das (noch) keine Betriebskosten.
#3 Yoki, 20.03.2019
Danke, ja die Kosten sind mit im MV aufgelistet.
Es wäre dann nicht relevant , dasdder VM in 2 1/2 Jahren schon 2x Rattenfallen aufgestellt hatte? Ohne die Kosten umzulegen ? Das müsste man dann als "getrennt" sehen ?
#4 dots, 20.03.2019
Falls du gerne möchtest, dass irgendwelche Kosten als Betriebskosten gelten, so solltest du dafür sorgen, dass diese Kosten laufend anfallen/entstehen. Sonst wären es nämlich keine Betriebskosten.
Welche Kosten sind denn eigentlich in den 2 1/2 Jahren durch das Aufstellen der Rattenfallen entstanden?
#5 Papabär, 20.03.2019
Wenn im MV (also bei der Vereinbarung der umlagefähigen Posten) auf die BetrKVO verwiesen wurde, reicht das schon aus. §2 (1) Nr. 8 BetrKVO.
Ungezieferbekämpfung ist demzufolge umlagefähig. Natürlich gilt es nur für jene Kosten, die nicht zweifelsfrei einer bestimmten Mieteinheit zuzuordnen sind.
Es stimmt zwar, dass die Kosten nach §1 der BetrKVO laufend (i. S. v. regelmäßig) entstehen müsseln, § 2 beginnt aber mit den Worten
#6 Immofan, 20.03.2019
Ab dem zweiten Mal kann man schon von Regelmäßigkeit sprechen und die Kosten umlegen. Auch wenn es nicht extra im Mietvertrag steht. Wenn es dort ohnehin aufgeführt ist würde ich es direkt beim ersten Mal versuchen. Hab das selber im letzten Jahr durch in einer Wohnung.
#7 SaMaa, 20.03.2019
......so solltest du dafür sorgen, dass diese Kosten laufend anfallen/entstehen. Sonst wären es nämlich keine Betriebskosten.
Heisst das nun, ich muss Ratten explizit dort aussetzen
#8 ehrenwertes Haus, 20.03.2019
An den richtigen Stellen kleine Rattenaufzuchtstationen für die private Schlangenfarm sollte auch reichen.
Dann muss sich nur noch Jemand finden, der gerne Schlagen als Haustiere möchte, die zwingend Lebendfütterung benötigen...
Natürlich musst du nichts unternehmen, um aus den Kosten Laufe des Kosten zu machen.
Dass du die Kosten dann natürlich nicht als "laufend" betrachten kannst, sollte sich von selbst erklären.
Die Kosten für eine einmalige Ungezieferbekämpfung trägt der VM selbst, es sei denn, ein Mieter ist dafür verantwortlich.
Zudem heißt es hier:
"Nach der Zweiten Berechnungsverordnung (Anlage 3, § 27 II. BV) sind die Kosten für Schädlingsbekämpfung als Betriebskosten auf die Mieter umlegbar - allerdings nur dann, wenn diese Kosten auf den gemeinschaftlich genutzten Flächen entstehen, etwa in Fluren, im Treppenhaus oder im Kellergang."
#11 Papabär, 20.03.2019
"Nach der Zweiten Berechnungsverordnung (Anlage 3, § 27 II. BV) sind ...
Wenn Du schon ohne Quellenangabe zittierst, dann achte doch bitte wenigstens mal auf´s Datum.
Ich weiß schon garnicht mehr WIE lange das her ist - aber seit geraumer Zeit schreibt das BMJV zur Anlage 3 des §27 der II. BV:
Außerdem definiert quasi das Gesetz die Kosten der Ungezieferbekämpfung schon als "laufend" ... selbst wenn sie dies tatsächlich nicht währen.
#12 Nanne, 20.03.2019
Ich habe zu 95 % damit gerechnet dass dieser Passus nicht mehr gilt, war aber nicht ganz sicher; jetzt schon.
#13 Duncan, 20.03.2019
Das ist dann der perfekte Zeitpunkt für Formulierungen ala: "Anno dazumal galt folgendes ..., vielleicht weiß jemand ob das noch so ist oder ob es eine vergleichbare aktuelle Regelung gibt?"
Bietet keine unnötige Angriffsfläche und hilft häufiger mal. Manchmal braucht man ja nur das richtige Stichwort.
#14 Yoki, 21.03.2019
Also darf ich die Ungezieferbekämpfung jetzt nicht umlegen und die bd vorherigen (letztendlich lag einmal 1 Jahr dazwischen, dann 1 1/2 und jetzt wieder gut 1 Jahr .... für mich wären das lfd Kosten bisher (Ich weiss ja nicht, was der neue Eigentümer macht - dem ist das "Problem" aber bekannt !)
Natürlich ist mein "für mich wären das lfd Kosten" noch lange nicht der der Gesetze ;-) .... bin immer noch nicht weiter jetzt ... Ja oder nein ?
Grüsse aus'm schönen Ruhrgebiet
#15 Papabär, 21.03.2019
(Das Dir die Antwort u. U. auch nicht weiterhilft, liegt an der Fragestellung - dafür kann ich nix.)
Das Gesetz sagt zwar in §1, das die Kosten laufend entstehen müssen um umlagefähig zu sein - es stellt aber in §2 auch fest, das die Kosten der Ungezieferbekämpfung zu den umlagefähigen Kosten gem. §1 gehören. Natürlich geht es nur um solche Kosten, die der Allgemeinheit zuzurechnen sind ... die Bettwanzen eines einzelnen Mieters gehören da meist nicht dazu.
Außerdem muss die Umlage dieser Kosten auch überhaupt erst mal wirksam im Mietvertrag vereinbart sein. Das KANN als Verweis auf die BetrKvO sein, es KANN aber auch anders formuliert sein.
#16 dots, 21.03.2019
Also darf ich die Ungezieferbekämpfung jetzt nicht umlegen
Das Gesetz sagt zwar in §1, das die Kosten laufend entstehen müssen um umlagefähig zu sein - es stellt aber in §2 auch fest, das die Kosten der Ungezieferbekämpfung zu den umlagefähigen Kosten gem. §1 gehören.
... - nur, wenn sie laufend sind? Oder gehören Kosten der Ungezieferbekämpfung auch dann zu den umlagefähigen Kosten gem. §1, wenn sie nicht laufend entstehen?
Kann man so oder so sehen, finde ich. Welche ist denn die offiziell richtige?
#17 Papabär, 21.03.2019
Hm ... ich sehe hier ehrlich gesagt nur eine einzige Interpretationsmöglichkeit. Um es vlt. etwas zugänglicher zu formulieren würde ich sagen, alles was in §2 aufgelistet ist, ist (quasi "per Gesetz") umlagefähig, darüber hinaus sind Kosten, welche die Bedingunen aus §1 erfüllen, ebenfalls umlagefähig. Letzteres ergibt sich ja auch schon aus §2 Nr. 17.
Schwierigkeiten bei der Umlage sehe ich hier nur, falls es keine geeignete (wirksame) Vereinbarung im Mietvertrag gibt. Und gerade die ganzen "Fertigverträge" - also die Vertragsvorlagen mit den Kästchen welche wahlweise anzukreuzen wären (aber oft nicht sind), bieten hier einiges an Sprengstoff.
#18 Andres, 21.03.2019
Grundsätzlich sehe ich das zwar wie @Papabär, aber hier ist eine Liste von Gerichten, die das anders sehen. Den Zusammenhang mit der genannten BGH-Entscheidung kann ich zwar nicht erkennen, aber die Aufzählung ist auch so umfangreich.
Ab dem zweiten Mal kann man schon von Regelmäßigkeit sprechen und die Kosten umlegen.
Und das finde ich dann doch etwas einfach.
#19 Nanne, 21.03.2019
.. - nur, wenn sie laufend sind? Oder gehören Kosten der Ungezieferbekämpfung auch dann zu den umlagefähigen Kosten gem. §1, wenn sie nicht laufend entstehen?
Was soll man unter "laufend" verstehen? Z.B. eine Heizölaussentank -
Reinigung ist mit den NK zu verrechnen obwohl die Reinigung nur alle paar Jahre (4-5) anfällt, eine Feuerstättenschau ebenso, eine Dachrinnenreinigung alle paar Jahre uvm. Ich meine, die Ungezieferbekämpfung ist von Fall zu Fall umlagefähig, wenn sich die Immobilie z.B. in einem Gebiet befindet wo man durchaus mit Ungezieffer/Schädlingen zu rechnen hat, und demnach regelmäßig
darauf zu achten bzw. Inspektionen durchzuführen hat.. Z.B. ein alleinstehendes Haus wird von Mardern eher befallen als ein Haus mit entsprechendem Umfeld.
#20 Papabär, 21.03.2019
... aber hier ist eine Liste von Gerichten, die das anders sehen.
Ähem ... wo?
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