Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_5-C-35-03
Timestamp: 2019-06-26 18:04:31
Document Index: 243000456

Matched Legal Cases: ['§ 134', '§ 144', '§ 166', '§ 114', '§ 154', '§ 188']

BVerwG, 5 C 35.03: Urteil vom 02.09.2003
Urteil des BVerwG vom 02.09.2003, 5 C 35.03
5 C 35.03
Urteil vom 02.09.2003
BVerwG 5 C 35.03 (5 PKH 47.03) VG 13 A 4251/02
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 2. September 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht S c h m i d t und Dr. F r a n k e
Die Sprungrevision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 4. Juli 2003 wird verworfen.
Die eingelegte "Sprungrevision" ist unzulässig.
Nach § 134 Abs. 1 Satz 1 VwGO steht den Beteiligten gegen das Urteil eines Verwaltungsgerichts die Revision unter Übergehung der Berufungsinstanz zu, wenn sie vom Verwaltungsgericht zugelassen wird und wenn der Rechtsmittelgegner ihrer Einlegung schriftlich
Die erforderliche Zulassung wurde vom Verwaltungsgericht nicht ausgesprochen. Die Zustimmung des Beklagten liegt nicht vor.
Die Sprungrevision ist daher durch Beschluss zu verwerfen (§ 144 Abs. 1 VwGO).
Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines
Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist abzulehnen, weil die
beabsichtigte Rechtsverfolgung aus dem oben genannten Grund keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 188
Satz 2 VwGO nicht erhoben.