Source: https://www.bildungsgenossenschaft.de/genossenschaft/satzung-der-bigs/
Timestamp: 2020-04-03 12:01:29
Document Index: 9476831

Matched Legal Cases: ['§ 77', '§ 28', '§ 37', '§16', '§17', '§20', '§21', '§22', '§ 23', '§23', '§ 30', '§ 39', '§ 25', '§24', '§26', '§ 7', '§ 9', '§ 23', '§ 46', '§29', '§30', '§ 49', '§ 40', '§36', '§37', '§ 3', '§ 9', '§39', '§40', '§41', '§42', '§42', '§43', '§ 38', '§ 39', '§44', '§44', '§45', '§ 9']

Unsere Satzung | Bildungsgenossenschaft Südniedersachsen eG (BIGS)
Satzung der Bildungsgenossenschaft Südniedersachsen eG (BIGS)
In der geänderten Fassung vom 01. Juni 2017
(2) Die Genossenschaft hat ihren Sitz in: Göttingen
(1) Die Genossenschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Die Genossenschaft ist selbstlos tätig, sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke sondern dient der Förderung der gemeinnützigen Bestrebungen ihrer Mitglieder. Die Mittel der Genossenschaft dürfen nur für gemeinnützige Zwecke entsprechend dieser Satzung verwendet werden.
(2) Zweck der Genossenschaft ist die Förderung der Bildung und Erziehung, der Volks- und Berufsbildung durch gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieb.
(3) Gegenstand des Unternehmens ist die Verwirklichung des Satzungszwecks, zu nennen sind insbesondere:
a) die gemeinschaftliche Bereitstellung, die Vernetzung sowie Organisation stützender Dienstleistungsprozesse von Bildungs- und Beratungsangeboten;
b) die Entwicklung neuer Angebote und größerer gemeinsamer Projekte sowie alle mit deren Durchführung üblicherweise anfallenden Aktivitäten;
c) die Organisation von Zurverfügungstellung und gemeinschaftlicher Nutzung von Infrastruktur;
(4) Die Ausdehnung des Geschäftsbetriebs auf Nichtmitglieder ist zugelassen, sofern sie der Erreichung gemeinnütziger Zwecke nicht widerspricht.
(2) Die Mitgliedschaft des Erben endet mit dem Schluss des Geschäftsjahres, in dem der Erbfall eingetreten ist (§ 77 des Genossenschaftsgesetzes).
Die Mitgliedschaft des Erben endet nicht mit dem Schluss des Geschäftsjahres, in dem der Erbfall eingetreten ist, sondern wird fortgesetzt, wenn der Erbe die zum Erwerb erforderlichen Voraussetzungen erfüllt. Wird der Erblasser durch mehrere Erben beerbt, endet die Mitgliedschaft mit dem Schluss des auf den Erbfall folgenden Geschäftsjahres, wenn sie nicht bis zu diesem Zeitpunkt einem Miterben überlassen wird. Die Überlassung ist wirksam mit Eintragung des Miterben in die Liste der Mitglieder; zu diesem Zweck muss die Überlassung von den Miterben rechtzeitig schriftlich dem Vorstand angezeigt werden. Der Miterbe muss zum Zeitpunkt der Überlassung die vorstehenden persönlichen Voraussetzungen erfüllen.
Wird eine juristische Person oder eine Personengesellschaft aufgelöst oder er-lischt sie, so endet die Mitgliedschaft mit dem Schluss des Geschäftsjahres, in dem die Auflösung oder das Erlöschen wirksam geworden ist. Im Fall der Gesamtrechtsnachfolge wird die Mitgliedschaft bis zum Schluss des Geschäftsjahres durch den Gesamtrechtsnachfolger fortgesetzt.
c) es durch Nichterfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber der Genossenschaft diese schädigt oder geschädigt hat oder wegen Nichterfüllung einer Verbindlichkeit gegenüber der Genossenschaft gerichtliche Maßnahmen notwendig sind,
e) sein dauernder Aufenthaltsort unbekannt ist,
g) sich sein Verhalten oder sonstige von ihm zu vertretende Umstände mit den Belangen der Genossenschaft nicht vereinbaren lassen.
(7) Es bleibt dem Ausgeschlossenen unbenommen, gegen den Ausschluss den ordentlichen Rechtsweg zu beschreiten. Der ordentliche Rechtsweg ist je-doch ausgeschlossen, wenn das Mitglied von der Beschwerdemöglichkeit gemäß Absatz 6 keinen Gebrauch gemacht hat.
(2) Das ausgeschiedene Mitglied hat Anspruch auf Auszahlung des
Auseinandersetzungsguthabens bis zur Höhe der auf die gezeichneten Geschäftsanteile geleisteten Einzahlungen (Geschäftsguthaben) Darüber hinaus hat es keine Ansprüche auf das Vermögen der Genossenschaft. Die Genossenschaft ist berechtigt, bei der Auseinandersetzung die ihr gegen das ausgeschiedene Mitglied zustehenden fälligen Forderungen gegen das Auseinandersetzungsguthaben aufzurechnen. Der Genossenschaft haftet das Auseinandersetzungsguthaben des Mitglieds als Pfand für einen etwaigen Ausfall, insbesondere in Insolvenzverfahren des Mitglieds.
d) Anträgen auf Berufung außerordentlicher Generalversammlungen gemäß § 28 Abs. 2 einzureichen,
e) rechtzeitig vor Feststellung des Jahresabschlusses durch die Generalversammlung auf seine Kosten eine Abschrift des Jahresabschlusses, des Lageberichts, soweit er gesetzlich vorgeschrieben ist, und des Berichts des Aufsichtsrats zu verlangen,
d) bei der Aufnahme ein der Kapitalrücklage zuzuschreibendes Eintrittsgeld zu zahlen, wenn dies von der Generalversammlung festgesetzt wird,
f) Geschäftsanteile in bestimmter Mindestanzahl nach Maßgabe des § 37 Abs. 3 zu übernehmen
g) Die Bildungsgenossenschaft Südniedersachsen eG erhebt für die Organisation von Netzwerkarbeit einen jährlichen Beitrag von jedem Genossen. Zahlbar sind die Beiträge bis zum 30.06. des laufenden Jahres. Persönliche Mitglieder der Bildungsgenossenschaft Südniedersachsen eG sind von diesen Beiträgen befreit. Die Beitragshöhe wird in der Generalversammlung festgelegt. Der jährliche Beitrag wird in einer gesonderten Beitragsordnung beschrieben.
§16 Aufgaben und Pflichten des Vorstands
c) die für einen ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb notwendigen personellen, sachlichen und organisatorischen Maßnahmen rechtzeitig zu planen und durchzuführen, d) für ein ordnungsmäßiges, der Rechnungslegung sowie Planung und Steuerung dienliches Rechnungswesen zu sorgen,
§17 Berichterstattung gegenüber dem Aufsichtsrat
(1) Der Vorstand besteht aus mindestens zwei Mitgliedern. Er besteht aus mindestens drei Mitgliedern, wenn ein hauptamtliches Vorstandsmitglied (Geschäftsführer/in) bestellt wird.
(2) Die hauptamtlichen Vorstandsmitglieder werden vom Aufsichtsrat bestellt; die übrigen wählt die Generalversammlung.
(3) In den Vorstand gewählt/zu Vorstandsmitgliedern bestellt werden können nur Personen, die — das 18. Lebensjahr vollendet haben, — geschäftsfähig sind, — innerhalb der letzten 5 Jahre nicht wegen Insolvenzstraftaten belangt wurden.
(4) Der Aufsichtsrat schließt namens der Genossenschaft die Dienstverträge mit den hauptamtlichen Vorstandsmitgliedern ab. Die Dienstverträge werden vom Aufsichtsratsvorsitzenden namens der Genossenschaft unterzeichnet, im Falle der Verhinderung durch seinen Stellvertreter.
(5) Für die Kündigung des Dienstverhältnisses eines hauptamtlichen Vorstandsmitglieds unter Einhaltung der vertraglichen oder gesetzlichen Frist sowie für den Abschluss von Aufhebungsvereinbarungen ist der Aufsichtsrat, vertreten durch seinen Vorsitzenden, zuständig. Im Falle der Verhinderung ist sein Stellvertreter zuständig. Für die außerordentliche Kündigung des Dienstverhältnisses aus wichtigem Grund (fristlose Kündigung) ist die Generalversammlung zuständig.
Die Beendigung des Dienstverhältnisses hat die Aufhebung der Organstellung zum Zeitpunkt des Ausscheidens zur Folge.
(6) Die Amtsdauer der nicht hauptamtlichen Vorstandsmitglieder beträgt zwei Jahre. Wiederwahl ist zulässig.
(1) Die Entscheidungen des Vorstands bedürfen grundsätzlich der Beschlussfassung. Vorstandssitzungen sind nach Bedarf, in der Regel aber monatlich, einzuberufen. Eine Vorstandssitzung muss unverzüglich einberufen werden, wenn ein Mitglied des Vorstands dies unter Angabe der Gründe verlangt. Die Einberufung der Vorstandssitzungen erfolgt durch den Vorsitzenden, der die wesentlichen zur Verhandlung kommenden Gegenstände auf der Einladung mitteilen soll. Näheres regelt die Geschäftsordnung für den Vorstand.
§20 Teilnahme an Sitzungen des Aufsichtsrats
§21 Gewährung von Krediten oder besonderen Vorteilen an Vorstandsmitglieder
Die Gewährung von Krediten oder von anderweitigen wirtschaftlichen Vorteilen besonderer Art an Mitglieder des Vorstands, deren Ehegatten, minderjährige Kinder sowie an Dritte, die für Rechnung einer dieser Personen handeln, bedürfen der Beschlussfassung des Vorstands und der ausdrücklichen Zustimmung des Aufsichtsrats.
§22 Aufgaben und Pflichten des Aufsichtsrats
(1) Der Aufsichtsrat hat die Geschäftsführung des Vorstands zu überwachen Er kann jederzeit Berichterstattung von dem Vorstand verlangen und selbst oder durch einzelne von ihm zu bestimmende Mitglieder die Bücher und Schriften der Genossenschaft einsehen sowie den Kassenbestand und die Bestände an Wertpapieren, Handelspapieren und Waren einsehen und prüfen.
(4) Der Aufsichtsrat hat den Jahresabschluss, den Lagebericht, soweit er gesetzlich vorgeschrieben ist, und den Vorschlag des Vorstands für die Verwendung eines Jahresüberschusses oder für die Deckung eines Jahresfehlbetrages zu prüfen und der Generalversammlung vor Feststellung des Jahresabschlusses darüber Bericht zu erstatten. Jedes Mitglied des Aufsichtsrats hat den Inhalt des Prüfungsberichts zur Kenntnis zu nehmen.
(7) Die Mitglieder des Aufsichtsrats haben bei ihrer Tätigkeit die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Aufsichtsratsmitglieds einer Genossenschaft zu beachten. Sie haben über alle vertraulichen Angaben und Geheimnisse der Genossenschaft sowie der Mitglieder und Kunden, die ihnen durch die Tätigkeit im Aufsichtsrat bekanntgeworden sind, Stillschweigen zu bewahren.
(8) Die Mitglieder des Aufsichtsrats dürfen keine nach dem Geschäftsergebnis bemessene Vergütung (Tantieme) beziehen. Auslagen können ersetzt werden. Eine Pauschalerstattung dieser Auslagen beschließen Vorstand und Aufsichtsrat gem. § 23 Abs. 1 Buchst. j). Darüber hinausgehende Vergütungen bedürfen der Beschlussfassung der Generalversammlung.
§23 Gemeinsame Sitzungen von Vorstand und Aufsichtsrat
die Aufnahme, Ausgliederung oder Aufgabe eines Geschäftsbereichs, soweit nicht die Generalversammlung nach § 30 Buchst. I) zuständig ist,
die Abgabe von rechtserheblichen Erklärungen von besonderer Bedeutung, insbesondere von solchen Verträgen, durch welche wiederkehrende Verpflichtungen in erheblichem Umfang für die Genossenschaft begründet werden, sowie über die Anschaffung und Veräußerung von beweglichen Sachen im Wert von mehr als 5.000 € sowie von Darlehen und sonstigen Schuldverpflichtungen in Höhe von mehr als 20.000 €.
den Beitritt zu Verbänden und sonstigen Vereinigungen,
die Verwendung der Rücklagen gemäß §§ 39,
(2) Gemeinsame Sitzungen werden von dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats oder dessen Stellvertreter einberufen. Für die Einberufung gilt § 25 Abs. 4 Satz 2 entsprechend. Gemeinsame Sitzungen von Vorstand und Aufsichtsrat sind auch erforderlich zur Entgegennahme des Berichts über das voraus-sichtliche Ergebnis der gesetzlichen Prüfung (Schlussbesprechung) und zur Beratung über den schriftlichen Prüfungsbericht.
§24 Zusammensetzung und Wahl des Aufsichtsrats
(4) Scheiden Mitglieder im Laufe ihrer Amtszeit aus, so besteht der Aufsichtsrat bis zur nächsten ordentlichen Generalversammlung, in der die Ersatzwahlen vorgenommen werden, nur aus den verbleibenden Mitgliedern. Frühere Ersatzwahlen durch eine außerordentliche Generalversammlung sind nur dann erforderlich, wenn die Zahl der Aufsichtsratsmitglieder unter die gesetzliche Mindest- zahl von drei herabsinkt. Ersatzwahlen erfolgen für den Rest der Amtsdauer ausgeschiedener Aufsichtsratsmitglieder.
(5) Personen, die das 18. Lebensjahr nicht vollendet haben, können nicht in den Aufsichtsrat gewählt werden.
6) Aus dem Vorstand ausgeschiedene Mitglieder können erst in den Aufsichtsrat gewählt werden, wenn sie für ihre gesamte Vorstandstätigkeit entlastet worden sind.
(1) Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden sowie einen Stellvertreter. Sitzungen des Aufsichtsrats werden durch seinen Vorsitzenden, im Verhinderungsfall durch dessen Stellvertreter, einberufen. Solange ein Vorsitzender und ein Stellvertreter nicht gewählt oder verhindert sind, werden die Aufsichtsratssitzungen durch das an Lebensjahren älteste Aufsichtsratsmitglied einberufen.
§26 Ausübung der Mitgliedsrechte
(4) Mitglieder, deren gesetzliche Vertreter oder zur Vertretung ermächtigte Gesellschafter können sich durch Bevollmächtigte vertreten lassen. Mehrere Erben eines verstorbenen Mitglieds (§ 7) können das Stimmrecht nur durch einen gemeinschaftlichen Bevollmächtigten ausüben; gleiches gilt für Gesellschaften bürgerlichen Rechts. Ein Bevollmächtigter kann nicht mehr als zwei Mitglieder vertreten. Bevollmächtigte können nur Mitglieder der Genossenschaft, Ehegatten, Eltern, Kinder oder Geschwister eines Mitglieds sein oder müssen zum Vollmachtgeber in einem Gesellschafts- oder Anstellungsverhältnis stehen. Personen, an die die Mitteilung über den Ausschluss abgesandt ist (§ 9 Abs. 5) sowie Personen, die sich geschäftsmäßig zur Ausübung des Stimmrechts erbieten, können nicht bevollmächtigt werden.
(5) Stimmberechtigte gesetzliche bzw. ermächtigte Vertreter oder Bevollmächtigte müssen ihre Vertretungsbefugnis schriftlich nachweisen.
(2) Außerordentliche Generalversammlungen können nach Bedarf einberufen werden. (3) Die Generalversammlung findet am Sitz der Genossenschaft statt, sofern nicht Vorstand und Aufsichtsrat gem. § 23 Abs. 1 Buchst. f) einen anderen Tagungsort festlegen.
(2) Die Mitglieder der Genossenschaft können in Textform unter Angabe des Zwecks und der Gründe die Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung verlangen. Hierzu bedarf es der Unterstützung von mindestens einem Zehntel der Mitglieder.
(3) Die Generalversammlung wird durch unmittelbare Benachrichtigung sämtlicher Mitglieder oder durch Bekanntmachung in dem in § 46 vorgesehenen Blatt einberufen unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen, die zwischen dem Tag des Zugangs (Abs. 7) bzw. der Veröffentlichung der Einberufung und dem Tag der Generalversammlung liegen muss. Bereits bei der Einberufung ist die Tagesordnung bekannt zu machen.
(4) Die Tagesordnung wird von demjenigen festgesetzt, der die Generalversammlung einberuft. Mitglieder der Genossenschaft können in Textform unter Angabe der Gründe verlangen, dass Gegenstände zur Beschlussfassung in der Generalversammlung angekündigt werden; hierzu bedarf es der Unterstützung von mindestens einem Zehntel der Mitglieder.
(5) Über Gegenstände, deren Verhandlung nicht so rechtzeitig angekündigt ist, dass mindestens sieben Tage zwischen dem Zugang der Ankündigung (Abs. 7) und dem Tag der Generalversammlung liegen, können Beschlüsse nicht gefasst werden; hiervon sind jedoch Beschlüsse über den Ablauf der Versammlung sowie über Anträge auf Berufung einer außerordentlichen Generalversammlung ausgenommen.
§29 Versammlungsleitung
§30 Gegenstände der Beschlussfassung
Widerruf der Bestellung von Mitgliedern des Vorstands und des Aufsichtsrats,
Festsetzung der Beschränkungen bei Kreditgewährung gemäß § 49 des Genossenschaftsgesetzes – durch den Vorstand allein – durch den Vorstand mit Genehmigung des Aufsichtsrats,
Aufnahme, Ausgliederung oder Aufgabe eines Geschäftsbereichs, der den Kernbereich der Genossenschaft berührt,
c) Widerruf der Bestellung von Mitgliedern des Vorstands mit Ausnahme des in § 40 des Genossenschaftsgesetzes geregelten Falles sowie von Mitgliedern des Aufsichtsrats,
(3) Ein Beschluss über die Änderung der Rechtsform bedarf der Mehrheit von neun Zehnteln der gültig abgegebenen Stimmen. Bei der Beschlussfassung über die Auflösung sowie die Änderung der Rechtsform müssen über die gesetzlichen Vorschriften hinaus zwei Drittel aller Mitglieder in einer nur zu diesem Zweck einberufenen Generalversammlung anwesend oder vertreten sein. Wenn diese Mitgliederzahl in der Versammlung, die über die Auflösung oder über die Änderung der Rechtsform beschließt, nicht erreicht ist, kann jede weitere Versammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder innerhalb desselben Geschäftsjahres über die Auflösung oder die Änderung der Rechtsform beschließen.
(4) Vor der Beschlussfassung über die Verschmelzung, Spaltung, den Formwechsel nach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes, die Auflösung und Fortsetzung der aufgelösten Genossenschaft sowie die Änderung der Rechtsform ist der Prüfungsverband zu hören. Ein Gutachten des Prüfungsverbandes ist vom Vorstand rechtzeitig zu beantragen und in der Generalversammlung zu verlesen.
(6) Die Absätze 3 und 6 können nur unter den in Absatz 3 genannten Voraussetzungen geändert werden.
(1) Abstimmungen und Wahlen werden mit Handzeichen oder mit Stimmzetteln durchgeführt. Sie müssen durch Stimmzettel erfolgen, wenn der Vorstand, der Aufsichtsrat oder mindestens der vierte Teil der bei der Beschlussfassung hierüber gültig abgegebenen Stimmen es verlangt.
(4) Wird eine Wahl mit Handzeichen durchgeführt, so ist für jedes zu vergebende Mandat ein besonderer Wahlgang erforderlich. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Erhält kein Kandidat im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit, so wird eine Stichwahl zwischen jeweils den beiden Kandidaten durchgeführt, die die meisten Stimmen erhalten haben. In diesem Fall ist der Kandidat gewählt, der die meisten Stimmen erhält.
§36 Teilnahme der Verbände
§37 Geschäftsanteil und Geschäftsguthaben
(2) Der/die Geschäftsanteil/e ist/sind sofort nach Eintragung in die Mitgliederliste voll einzuzahlen.
(3) Mitglieder (§ 3 (1)) haben entsprechend ihrer Rechtsform und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit folgende Anzahl von Geschäftsanteilen zu zeichnen:
Mitglieder nach Rechtsform und wirtschaftl. Leistung Anzahl der Geschäftsanteile
Natürliche Personen (als Verbraucher), Vorstände und Aufsichtsräte (§ 9,2 GenG) 1
Juristische, gemeinnützige Personen des privaten Rechts, dabei
Kleine Einrichtungen mit bis zu 5 Mitarbeitern/innen 5
Große Einrichtungen mit 5 und mehr Mitarbeitern/innen 15
Juristische Personen des öffentlichen Rechts 15
Personengesellschaften und Unternehme(n)r, dabei
Einzelunternehmer/innen 5
Personengesellschaften, Firmen
Ein Mitglied kann sich mit weiteren Geschäftsanteilen beteiligen. Die Beteiligung eines Mitglieds mit weiteren Geschäftsanteilen darf erst zugelassen werden, wenn der/die Geschäftsanteil/e, die nach obiger Pflichtbeteiligung zu zeichnen sind, voll eingezahlt sind. Für die Einzahlung gilt Absatz 2 entsprechend.
(2) Sie wird gebildet durch eine jährliche Zuweisung von mindestens 10% des Jahresüberschusses zuzüglich eines eventuellen Gewinnvortrages bzw. abzüglich eines eventuellen Verlustvortrages sowie des Betrages, der mindestens 5% der vorgesehenen genossenschaftlichen Rückvergütung entspricht, solange die Rücklage 25% der Bilanzsumme nicht erreicht.
§39 Andere Ergebnisrücklagen
(1) Zu Verwendungen, die der gemeinsamen Beschlussfassung von Vorstand und Aufsichtsrat vorbehalten sind, ist eine andere Rücklage zu bilden. Die Bildung und Verwendung dieser Rücklage kann nur zur Verfolgung eines gemeinnützigen Zwecks im Rahmen der dafür geltenden steuerlichen Vorschriften der Abgabenordnung dienen.
§40 Nachschusspflicht
§41 Geschäftsjahr
§42 Jahresabschluss und Lagebericht
(1) Der Vorstand hat innerhalb von fünf Monaten nach Ende des Geschäftsjahres den Jahresabschluss und den Lagebericht, soweit er gesetzlich vorgeschrieben ist, für das vergangene Geschäftsjahr aufzustellen.
(3) Der Vorstand hat den Jahresabschluss sowie den Lagebericht, soweit er gesetzlich vorgeschrieben ist, unverzüglich dem Aufsichtsrat und sodann mit dessen Bemerkungen der Generalversammlung zur Feststellung des Jahresabschlusses vorzulegen.
(4) Jahresabschluss und Lagebericht, soweit er gesetzlich vorgeschrieben ist, nebst dem Bericht des Aufsichtsrats sollen mindestens eine Woche vor der Generalversammlung in den Geschäftsräumen der Genossenschaft oder an einer anderen bekanntzumachenden Stelle zur Einsicht der Mitglieder ausgelegt oder ihnen sonst zur Kenntnis gebracht werden.
§42 a ) Überschussverteilung
Vorstand und Aufsichtsrat beschließen vor Erstellung der Bilanz, welcher Teil des Überschusses im Rahmen der für gemeinnützige Körperschaften gegebenen Möglichkeiten als genossenschaftliche Rückvergütung ausgeschüttet wird. Dabei ist auf die Verwendung des Jahresüberschusses für gemeinnützige Zwecke Bedacht zu nehmen. Auf die von Vorstand und Aufsichtsrat beschlossene Rückvergütung haben die Mitglieder einen Rechtsanspruch.
§43 Verwendung des Jahresüberschusses
Über die Verwendung des Jahresüberschusses beschließt die Generalversammlung im Rahmen der für gemeinnützige Körperschaften gegebenen Möglichkeiten; dieser kann, soweit er nicht der Rücklage (§ 38 oder § 39) zugeführt wird nur zu anderen gemeinnützigen Zwecken verwendet werden.
§44 Deckung eines Jahresfehlbetrages
(2) Soweit ein Jahresfehlbetrag nicht auf neue Rechnung vorgetragen oder durch Heranziehung der anderen Rücklagen gedeckt wird, ist er durch Abschreibung von den Geschäftsguthaben der Mitglieder, eine zu vereinbarende Umlage oder durch diese Maßnahmen zugleich zu decken.
§44 a Auflösung
Bei Auflösung der Genossenschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Genossenschaft an die Bürgerstiftung Göttingen, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
§45 Liquidation
(1) Die Bekanntmachungen der Genossenschaft werden unter ihrer Firma im Göttinger Tageblatt.
Der Jahresabschluss und die in diesem Zusammenhang offenzulegenden Unterlagen werden, soweit gesetzlich vorgeschrieben, im elektronischen Bundesanzeiger unter der Firma der Genossenschaft bekannt gemacht.
(3) Ist die Bekanntmachung in diesem Blatt unmöglich, so wird bis zur Bestimmung anderer Bekanntmachungsorgane durch die Generalversammlung diese durch unmittelbare Benachrichtigung sämtlicher Mitglieder einberufen. In allen übrigen Fällen erfolgen die Veröffentlichungen bis zur Bestimmung anderer Bekanntmachungsorgane im elektronischen Bundesanzeiger.
(1) Die Genossenschaft ist Mitglied des Genossenschaftsverbandes e.V., Frankfurt am Main.
Anhang 1 – Beitragsordnung der Bildungsgenossenschaft Südniedersachsen eG
In der Fassung vom 01. Juni 2017
Jährlicher Genossenschaftsbeitrag (Netzwerkbeitrag)
Neben der Umsetzung von Kooperationsprojekten und Bildungsberatungen liegt ein weiterer Schwerpunkt der BIGS-Arbeit in der Netzwerkarbeit. Folgende Ziele werden in der Netzwerkarbeit verfolgt:
Bildungsbereichsübergreifende Maßnahmen und Projekte initiieren
Bildungsfernere Gruppen erreichen
Bestehende Angebote optimieren
Strukturelle Verbesserungen in der Region erzielen
Informationsaustausch und Kooperationen zwischen den Genossen verbessern
Lobbyarbeit für die Genossen tätigen
Für die Organisation von Netzwerkarbeit der Bildungsgenossenschaft Südniedersachsen eG wird ein jährlicher Beitrag nach folgender Staffelung von den Genossen erhoben:
Natürliche Personen (als Verbraucher), Vorstände und Aufsichtsräte (§ 9,2 GenG): 0 € pro Jahr
Alle übrigen Genossen: 300 € pro Jahr
Satzung der Bildungsgenossenschaft Südniedersachsen eG (Stand 2017)