Source: http://www.mietkautionsbund.de/satzung.html
Timestamp: 2017-03-29 09:04:36
Document Index: 174578150

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§4', '§5', '§6', '§7', '§8', '§9', '§10', '§11', '§12', '§13', '§14', '§15', '§16', '§17', '§1', '§2', '§3', '§4', '§5', '§6', '§7', '§8', '§10', '§11', '§ 26', '§ 181', '§12', '§13', '§14']

Satzung Verein - Deutscher Mietkautionsbund e.V.
Das Fundament,... unsere Satzung
Satzung VereinInhalt
§1 Name und Sitz des Vereins§2 Zweck des Vereins§3 Mitgliedschaft§4 Beendigung der Mitgliedschaft§5 Kündigung§6 Ausschluss§7 Beiträge§8 Leistungen§9 Organe§10 Vertreterversammlung§11 Vorstand§12 Vorstandsangelegenheiten§13 Kuratorium§14 Amtsdauer und Wiederwahl der Mitglieder der Vereinsorgane§15 Auflösung des Vereins§16 Gerichtsstand§17 Datenschutz
§1 Name und Sitz des VereinsDer Verein führt den Namen „Deutscher Mietkautionsbund". Der Verein soll ins Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung führt der Verein den Zusatz e.V.Der Verein hat seinen Sitz in MünchenDas Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.§2 Zweck des Vereins
Im Einzelnen werden folgende Zwecke verfolgt:Schaffung einer unabhängigen Internetplattform für Mieter und VermieterUnterstützung der Mitglieder bei der Erlangung von Mietkautionen und weiterer Vergünstigungen.Vergabe wissenschaftlicher Gutachten oder Forschungsaufträge zur Verbesserung von Mietverträgen.Kooperation mit Vereinen und sonstigen Institutionen, die sich mit Mietrecht, Mietkautionen und ähnlichen Themen beschäftigen. §3 Mitgliedschaft Dem Verein können folgende Mitglieder angehören:ordentliche Mitgliederaußerordentliche MitgliederFördermitgliederOrdentliche Mitglieder können natürliche und juristische Personen werden. Der Aufnahmeantrag ist per E-Mail zu stellen. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Der Antrag kann vom Vorstand abgelehnt werden, ohne dass diese Ablehnung einer Begründung bedarf. Die Mitgliedschaft beginnt mit der Annahme des Antrags durch den Vorstand. Eine Ablehnung des Antrags kann nicht angefochten werden.Außerordentliche Mitglieder können Personen, Organisationen und Institutionen werden, die dem Verein und seinen Zielen ideell, fachlich oder wissenschaftlich nahe stehen. Diese werden vom Vorstand ernannt und haben alle Rechte der ordentlichen Mitglieder. Sie sind von der Beitragszahlung befreit.Fördernde Mitglieder des Vereins können natürliche, juristische oder teilrechtsfähige Personen werden, die den Zweck des Vereins ideell oder materiell unterstützen. §4 Beendigung der Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft endet:durch Kündigung.durch Ausschluss aufgrund eines Vorstandsbeschlusses, der zu fassen ist, wenn ein Mitglied die Aufnahmevoraussetzungen nicht mehr erfüllt oder nachhaltig gegen Satzungsbestimmungen oder Satzungsziele verstößt.durch Tod. §5 Kündigung
Mitglieder können jederzeit fristlos kündigen. Die Kündigung muss per E-Mail erfolgen.
§6 Ausschluss Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.Ein solcher Grund ist gegeben, wenn:das Mitglied das Vereinsleben gröblich stört oder den Zielen und dem Zweck des Vereins entgegenwirkt.die Voraussetzungen einer Aufnahme nicht gegeben waren oder während der Mitgliedschaft entfallen sind.Der Beschluss über den Ausschluss ist dem Mitglied mit Angabe der Ausschlussgründe mitzuteilen. §7 BeiträgeVon den Mitgliedern können Beiträge und Aufnahmegebühren erhoben werden.Die Höhe der Beiträge und der Aufnahmegebühren sowie deren Fälligkeit werden vom Vorstand beschlossen. §8 Leistungen
Aus den durch den Verein erlangten Bürgschaften und/oder Versicherungsverträgen erwirbt das Mitglied unmittelbare Ansprüche nur gegen den Versicherer. Art und Umfang der Ansprüche, Rechte und Pflichten im Verhältnis zum Versicherer oder zur Bank ergeben sich aus dem Inhalt der zwischen Mitglied und Versicherer/Bank geschlossenen Verträge und den diesen zu Grunde liegenden Bedingungen.
Der Verein unterstützt seine Mitglieder insbesondere bei der Erlangung von Mietbürgschaften. Auf diese Leistungen besteht kein Rechtsanspruch. Die Leistungen und deren Höhe werden vom Vorstand beschlossen.
Die Organe des Vereins sind:die Vertreterversammlungder Vorstand §10 Vertreterversammlung Oberstes Organ ist die Vertreterversammlung. Sie besteht aus 5 Mitgliedervertretern. Diese werden erstmalig von den Gründungsmitgliedern gewählt. Zukünftig werden die Mitgliedervertreter von der Vertreterversammlung mit einfacher Mehrheit gewählt. Mitgliedervertreter müssen Vereinsmitglieder sein und das 25. Lebensjahr vollendet haben.Die ordentliche Vertreterversammlung soll innerhalb der ersten 6 Monate eines jeden Jahres stattfinden.Die Versammlung wird vom Vorsitzenden des Vorstandes, bei dessen Verhinderung von seinem Vertreter einberufen und geleitet. Sie hat folgende Tagesordnung zu erledigen, deren Reihenfolge der Vorstand bestimmt: Feststellung der Anwesenheitsliste,Bericht über das abgelaufene Geschäftsjahr,Finanzbericht,Bericht der Finanzprüfer,Entlastung des Vorstandes,Wahl des VorstandsBehandlung von Anträgen,Verschiedenes Außerordentliche Vertreterversammlungen sind vom Vorstand einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder dies zwei Fünftel der Vertreter verlangen.Es entscheidet die einfache Mehrheit der erschienenen Vertreter. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Es ist geheim abzustimmen, wenn dies mindestens ein Stimmberechtigter verlangt. Über Anträge, die ein Mitglied der Vertreterversammlung betreffen, kann das betroffene Mitglied nicht abstimmen.Satzungsänderungen bedürfen einer 4/5 Mehrheit. Sie können vom Vorsitzenden des Vorstandes allein getroffen werden, sofern und soweit dies zur Beseitigung formeller Mängel oder registergerichtlicher Einwendungen erforderlich ist.Beschlüsse, welche die Auflösung des Vereins oder den Fortbestand in seiner bisherigen rechtlichen Form berühren, bedürfen einer Stimmenmehrheit von 4/5 aller Mitgliedervertreter.Beschlüsse der Vertreterversammlung sind im Wortlaut zu protokollieren. Das Protokoll ist von dem vom Vorsitzenden zu bestellenden Protokollführer und dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter zu unterzeichnen.Die Frist zur Einberufung einer Vertreterversammlung beträgt 21 Tage. Die Einberufung erfolgt per E-Mail.Anträge zur Tagesordnung der Vertreterversammlung sind schriftlich mit Begründung spätestens 14 Tage vor dem Zusammentreten der Vertreterversammlung bei der Hauptverwaltung einzureichen. Anträge, die aus der Versammlung heraus gestellt werden, dürfen nur behandelt werden, wenn dies durch einfache Stimmenmehrheit beschlossen wird.Vertreter, die in den Vorstand gewählt werden oder in ein Arbeitsverhältnis zum Verein treten, scheiden als Vertreter aus. An ihre Stelle wird ein jeweiliger Ersatzmann entweder sofort oder auf der folgenden Vertreterversammlung gewählt. Endet die Vorstandstätigkeit oder das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der Wahlperiode, rückt der gewählte Vertreter an Stelle des Ersatzmannes wieder in die Vertreterversammlung ein, falls er nicht schriftlich seinen Verzicht erklärt. Fallen Vertreter während der Wahlperiode aus, wird für diese auf der folgenden Vertreterversammlung jeweils ein Ersatzmann gewählt. §11 Vorstand
Der Vorstand besteht aus mindestens 3 Vereinsmitgliedern, und zwar dem:Vorsitzendenstellvertretenden Vorsitzendenstellvertretenden VorsitzendenDie Mitglieder des Vorstandes besitzen Einzelvertretungsbefugnis i.S. des § 26 BGB, von der die Stellvertreter im Innenverhältnis aber nur Gebrauch machen dürfen, wenn der 1. Vorsitzende verhindert ist.
Der Vorstand wird von der Vertreterversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt.
Der Vorstand kann eine Vergütung erhalten. Ob und gegebenenfalls in welcher Höhe der Vorstand eine Vergütung erhält beschließt der Vorstand. Der Vorstand ist insoweit von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.
Die Bestellung des Vorstands kann nur aus wichtigem Grund widerrufen werden.
Die Haftung des Vorstands gegenüber dem Verein bei leichter Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
§12 Vorstandsangelegenheiten Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung auf andere übertragen sind.Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 2 seiner Mitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die des stellvertretenden Vorsitzenden.Der Vorstand kann per E-Mail beschließen, wenn alle Vorstandsmitglieder dem zustimmen. §13 Kuratorium Der Vorstand kann ein Kuratorium einrichten.Das Kuratorium ist aus Vertretern des wissenschaftlichen und öffentlichen Lebens zusammenzusetzen, die aufgrund ihrer Stellung. Tätigkeit oder Erfahrung geeignet sind, die Zwecke und Ziele des Vereins zu fördern.Das Kuratorium hat die Aufgabe, die Zwecke des Vereins wissenschaftlich oder politisch zu begleiten und seine Tätigkeit anzuregen.Das Kuratorium kann aus einem Vorsitzenden und weiteren Mitgliedern bestehen.Die Mitglieder des Kuratoriums werden für 3 Jahre bestellt. Eine Wiederbestellung ist möglich.Der Vorstand entscheidet über die angemessene Vergütung der Mitglieder des Kuratoriums. §14 Amtsdauer und Wiederwahl der Mitglieder der Vereinsorgane
Die Amtsdauer der Mitglieder der Organe beträgt 5 Jahre. Der Vorstand bleibt so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Wiederwahl für beide Vereinsorgane ist zulässig.
Im Falle der Auflösung des Vereins beschließt der Vorstand über die Anfallberechtigten des Vereinsvermögens. Liquidatoren sind die Mitglieder des Vorstands.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Vereinssitz.
Der Verein und die mit dem Verein verbundenen Unternehmen führen Mitgliedschaftsdaten der Mitglieder in gemeinsamen Datensammlungen. Soweit es für die Mitgliederbetreuung erforderlich ist, können die Daten gemeinsam verarbeitet, genutzt und gegenseitig übermittelt werden.