Source: https://schwalmstadt.de/buergerservice-rathaus-politik/amtliche-bekanntmachungen/item/1704-bauleitplanung-der-stadt-schwalmstadt-aufstellung-des-vorhabenbezogenen-bebauungsplans-nr-53-%E2%80%9Efreif%C3%A4chen-pv-anlage-wieragrund%E2%80%9C-im-stadtteil-treysa-gem-%C2%A7-2-abs-1-baugb-und-fr%C3%BChzeitige-beteiligung-der-%C3%B6ffentlichkeit-gem-%C2%A7-3-abs-1-baugb-in-der-sitzung.html
Timestamp: 2020-07-03 16:44:58
Document Index: 380619938

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 2', '§3', '§4', '§ 3', '§ 4', '§ 3']

Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Schwalmstadt - Bauleitplanung der Stadt Schwalmstadt; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 53 „Freifächen-PV-Anlage Wieragrund“ im Stadtteil Treysa gem. § 2 Abs. 1 BauGB und frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB In der Sitzung
In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schwalmstadt am 28.05.2020 wurde der Beschluss über die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 53 „Freiflächen-PV-Anlage Wieragrund“ im Stadtteil Treysa gefasst. Die Aufstellung des Bebauungsplans soll die Errichtung von Photovoltaikmodulen zur Erzeugung elektrischen Stroms auf freier Fläche ermöglichen. Der Flächennutzungsplan (FNP) in diesem Bereich wird im Parallelverfahren geändert.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplans wie auch der Änderung des FNP umfasst in der Gemarkung Treysa in Flur 37 die Flurstücke 14/1 und 14/3 und damit eine Fläche von insgesamt ca. 1 ha. Die Flächen befinden sich zwischen B 454 und Main-Weser-Bahn in Höhe des Silberwäldchens am südwestlichen Ortsrand von Treysa.
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schwalmstadt hat in ihrer Sitzung am 28.05.2020 auch den Beschluss zur weiteren Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gefasst:
1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schwalmstadt beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 53 „Freiflächen-PV-Anlage Wieragrund“ im Stadtteil Treysa. Der Geltungsbereich umfasst die Flurstücke 14/1 und 14/3, Flur 37, Gemarkung Treysa. Der Magistrat wird beauftragt, den Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen und die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit (§3 Abs. 1 BauGB) sowie der Behörden und sonstigen TÖB (§4 Abs. 1 BauGB) einzuleiten.
2. Der noch zu erstellende Entwurf des Bebauungsplanes ist dem Magistrat vorzulegen. Der Magistrat wird beauftragt, die entsprechende Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB (öffentliche Auslegung) sowie die notwendige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.
3. Für den Geltungsbereich wird der Flächennutzungsplan (FNP) im Parallelverfahren geändert.
4. Ein Durchführungsvertrag mit dem Anlagenbetreiber und Vorhabenträger ist durch den Magistrat vorzubereiten. Das Verfahren wird als normales Verfahren nach BauGB in zwei Stufen durchgeführt.
Zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit werden die Vorentwürfe des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 53 im Stadtteil Treysa einschließlich Begründung, Umweltbericht und Fachbeitrag zum Artenschutz, dem Vorhaben- und Erschließungsplan mit Erläuterung sowie der Änderung des FNP in diesem Bereich mit Begründung und Umweltbericht gem. § 3 Abs. 1 BauGB in der Zeit vom 06.07.2020 bis 24.07.2020 zu jedermanns Einsicht im Stadtbauamt in Schwalmstadt-Treysa, Steingasse 4, Zimmer 2, während der Dienstzeiten
Der Öffentlichkeit wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben. Die Öffentlichkeit kann sich im oben angegebenen Zeitraum in Zimmer 2 im Bauamt der Stadt Schwalmstadt, Steingasse 4, 1. OG, 34613 Schwalmstadt mündlich (ggf. auch telefonisch) zur Niederschrift äußern. Darüber hinaus sind Vereinbarungen von zusätzlichen Besprechungsterminen möglich.
Die Eingangstür des Gebäudes wird entweder durch Klingeln oder nach telefonischen Zuruf (Tel. 0 66 91-2 07-1 65 oder -1 67) geöffnet.
Die gültigen Hygiene- und Gesundheitshinweise sind durch jeden Einsichtnehmer strikt einzuhalten (Personenabstand mindestens 1,5 m; Tragen einer Mund-Nasen-Maske).
Die Einsichtnahme kann auch nach telefonischer Terminvereinbarung (Tel. 0 66 91-2 07-167) innerhalb der o. g. Dienstzeiten erfolgen.
Einsichtnahme erfolgt im Flur vor dem Bauamt. Mehrere Personen können ggf. nur nacheinander Einsicht nehmen.
Unbenommen davon können während der Auslegung Anregungen auch schriftlich oder per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! zu den Planungen abgegeben werden.
Schwalmstadt, den 30.06.2020
Anlage: Grenzen der Geltungsbereiche des Bebauungsplans Nr. 53 und der Änderung des Flächennutzungsplans für diesen Bereich in Flur 37, Gemarkung Treysa