Source: https://www.arbeitssicherheit.de/schriften/dokument/0%3A5004744%2C6.html
Timestamp: 2018-02-25 11:48:44
Document Index: 254193708

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 18', '§ 6', '§ 14', '§ 14', '§ 35', '§ 16', '§ 16', '§ 16']

Abschnitt 5 – 5 Beurteilung von Arbeitsbedingungen
Nach dem Arbeitsschutzgesetz hat der Arbeitgeber durch eine Beurteilung der für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdungen zu ermitteln, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind (§ 5 ArbSchG). Ein Teil der Beurteilung der Arbeitsbedingungen umfasst die Ermittlung und Überwachung von Gefahrstoffen.
Die Gefahrstoffverordnung fordert vom Unternehmer:
Die Feststellung, ob es sich bei einem Stoff, einer Zubereitung oder einem Erzeugnis beim vorgesehenen Umgang um einen Gefahrstoff handelt (§ 16 Absatz 1 GefStoffV).
Die Prüfung, ob Stoffe, Zubereitungen oder Erzeugnisse mit einem geringen gesundheitlichen Risiko erhältlich sind oder ggf. Änderungen des Herstellungs- und Verwendungsverfahrens (§ 16 Absatz 2 Nr. 1 und 2 GefStoffV).
Die Verpflichtung, ein Verzeichnis (Gefahrstoffverzeichnis) aller Gefahrstoffe, mit denen Arbeitnehmer umgehen, zu führen (§ 16 Absatz 3a).
Die Überwachungspflicht, d.h. beim Auftreten eines oder verschiedener gefährlicher Stoffe in der Luft am Arbeitsplatz ist zu ermitteln, ob die Grenzwerte unterschritten sind (§ 18 GefStoffV).
Die TRGS 440 "Ermittlung und Beurteilung der Gefährdung durch Gefahrstoffe am Arbeitsplatz: Vorgehensweise (Ermittlungspflicht)" vom März 1999 gibt Hinweise, wie die Ermittlungen durchgeführt werden können.
Der Einstieg in diese Ermittlungspflicht kann ein allgemeines Gefahrstoffverzeichnis sein.
Das Verzeichnis muss mindestens folgende Angaben enthalten:
Menge des Gefahrstoffes im Betrieb,
Das Verzeichnis ist auf dem aktuellen Stand zu halten.
Als Basis für die Ermittlungspflicht des Unternehmers kann dienen:
die Kennzeichnung von Stoffen, Zubereitungen und Erzeugnissen (§§ 6 und 7 GefStoffV),
das Sicherheitsdatenblatt (§ 14 GefstoffV).
Bild 5-1: Gefahrstoffverzeichnis
Sicherheitsdatenblatt (§ 14 GefStoffV)
Wer als Hersteller, Einführer oder erneuter Inverkehrbringer gefährliche Stoffe oder Zubereitungen in den Verkehr bringt, hat den Abnehmern ein Sicherheitsdatenblatt nach Richtlinie 91/155/EWG zu übermitteln.
Für Zubereitungen mit den in § 35 Absatz 3 genannten krebserzeugenden Stoffen ist ein Sicherheitsdatenblatt zu übermitteln, wenn die Konzentration (in der Regel 0,1 %) des Stoffes gleich oder größer als die dort genannte Konzentrationsgrenze ist.
kostenlos den Abnehmern zu übermitteln,
Das Sicherheitsdatenblatt muss folgende Angaben enthalten (RL 91/155/EWG, Artikel 3):
Stoff/Zubereitungs- und Firmenbezeichnung,
Zusammensetzung/Angaben zu Bestandteilen,
Expositionsbegrenzung und persönliche Schutzausrüstungen,
Angaben zur Toxikologie,
Angaben zur Ökologie,
Bei der Erstellung des Sicherheitsdatenblattes hat der Hersteller den Leitfaden zur Erstellung zu beachten (RL 91/155/EWG, Anhang).
Die Ermittlungspflicht nach § 16 Gefahrstoffverordnung ist eine zentrale Vorschrift der Gefahrstoffverordnung. Nur eine sorgfältige und umfassende Ermittlung kann einen sicheren Umgang mit Gefahrstoffen gewährleisten.
Die TRGS 440 "Ermitteln und Beurteilen der Gefährdung durch Gefahrstoffe am Arbeitsplatz: Vorgehensweise (Ermittlungspflichten)" ist ein Leitfaden mit einfachen und nachvollziehbaren Bewertungsschemata zur Umsetzung der Ermittlungspflicht.
Die Umgangsvorschriften der Gefahrstoffverordnung stellen in wichtigen Teilen auf die stoffspezifischen Eigenschaften (z.B. sensibilisierend, krebserzeugend, entzündlich) der Arbeitsstoffe ab. Das möglichst umfassende Wissen über die gefährlichen Eigenschaften schafft erst die Voraussetzung für die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen.
Die folgenden Schritte zur Ermittlung der Gefährdung durch Gefahrstoffe sind erforderlich:
Beschaffen der Information und Arbeitsstoffe,
Ermitteln der Gefahrstoffe und der Stoffe mit unbekannten bzw. unzureichend bekannten Gefahrstoffeigenschaften,
Prüfen des Einsatzes von Ersatzverfahren und Ersatzstoffen,
Erstellen des Gefahrstoffverzeichnisses,
Ergreifen von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr unter Berücksichtigung der Beurteilung der Exposition.
Informationsbeschaffung und Gefahrstoffermittlung
Für die Gefahrstoffermittlung ist es notwendig, alle bei den vorgesehenen Tätigkeiten verwendeten Arbeitsstoffe zu kennen. Auch nicht gekennzeichnete Arbeitsstoffe können gefährliche Stoffe enthalten oder bilden (freisetzen). Der Arbeitgeber, der sich über die Zusammensetzung und Einstufung der Inhaltstoffe nicht gekennzeichneter Arbeitsstoffe im Unklaren ist, kann Informationen über die gefährlichen Inhaltsstoffe, ihre Konzentrationen und Einstufungen, die von den Arbeitsstoffen ausgehenden Gefahren und die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen vom Hersteller oder Inverkehrbringer verlangen.
In der Anlage I der TRGS 440 "Anleitung zur Informationsgewinnung" wird das Muster einer Anfrage an den Hersteller/Vertreiber von Zubereitungen und Erzeugnissen vorgestellt.
Ersatzverfahren und -stoffe
Der Arbeitgeber muss prüfen, ob Stoffe, Zubereitungen oder Erzeugnisse mit einem geringeren gesundheitlichen Risiko als die von ihm in Aussicht genommenen erhältlich sind. Das Ergebnis der Prüfung nach Absatz 1 Satz 1 und 3 ist schriftlich festzuhalten, z.B. in einer weiteren Spalte des Gefahrstoffverzeichnisses.
In der Anlage III der TRGS 440 "Ermittlung der Zumutbarkeit des Einsatzes von Ersatzlösungen nach § 16 GefStoffV" wird aufgezeigt, wie eine solche Ersatzprüfung durchgeführt werden kann.
Für die ermittelten Gefahrstoffe in den Arbeitsbereichen ist zu überprüfen, ob die Grenzwerte (MAK, TRK, BAT) überschritten sind.
Die Zielsetzung der Überwachungspflicht besteht darin:
gefährliche Arbeitsbereiche zu erkennen,
Entscheidungen für technische und persönliche Schutzmaßnahmen zu treffen und
die Wirksamkeit der Schutzmaßnahmen zu kontrollieren.
Die Ermittlung der Konzentration in der Luft am Arbeitsplatz kann durch zuverlässige Konzentrationsberechnungen, "Verfahrens- oder Stoff-spezifischen Kriterien" (siehe auch TRGS 420) oder durch Schadstoffmessungen erfolgen. Können zuverlässige Berechnungen oder VSK's nicht herangezogen werden, um eine Beurteilung des Arbeitsplatzes vorzunehmen, muss die Konzentration gefährlicher Stoffe in der Luft am Arbeitsplatz messtechnisch ermittelt werden.
Bild 5-2: Messung von Bremsabriebstäuben an einem PKW
Zur Messung und Beurteilung von Gefahrstoffen ist die TRGS 402 heranzuziehen. Der Anwendungsbereich bezieht sich somit auf die Ermittlung der Konzentration gefährlicher Stoffe in der Luft in Arbeitsbereichen sowie deren Beurteilung anhand von Grenzwerten.
Die Überwachung von Arbeitsbereichen erfolgt in zwei Stufen:
Zunächst wird im Rahmen der Arbeitsbereichsanalyse die Einhaltung des Grenzwertes festgestellt oder durch Maßnahmen zur Senkung der Exposition herbeigeführt.
Im Anschluss daran wird durch Kontrollmessungen regelmäßig überprüft, ob sich die in der Arbeitsbereichsanalyse festgestellten Verhältnisse geändert haben.
Hierzu sind anerkannte Messverfahren anzuwenden. Liegen mehrere Stoffe in der Luft am Arbeitsplatz vor, so ist die Gesamtwirkung der Stoffe zu beurteilen. Die TRGS 403, die sich mit der Bewertung von Stoffgemischen befasst, ist zu berücksichtigen.
Wer Messungen durchführt, muss über die notwendige Sachkunde und über die notwendigen Einrichtungen verfügen.
Unternehmer, die nicht über die notwendige Sachkunde und Einrichtungen verfügen, müssen eine im Bundesarbeitsblatt bekannt gemachte Messstelle mit der Ermittlung der Konzentration der Gefahrstoffe in der Luft im Arbeitsbereich beauftragen.
Eine Auflistung der zugelassenen Messstellen wird vom BMA im Bundesarbeitsblatt veröffentlicht und kann bei der Berufsgenossenschaft angefordert werden.
Die Ergebnisse der Ermittlungen sind aufzuzeichnen und mindestens 30 Jahre, bei krebserzeugenden Gefahrstoffen mindestens 60 Jahre, aufzubewahren.
In den BG/BIA-Empfehlungen zur Überwachung von Arbeitsbereichen wird beispielhaft die Möglichkeit der Überwachung dargelegt (siehe auch TRGS 420, Anhang 2).
Die TRGS 400 "Ermitteln und Beurteilen von Gefährdungen durch Gefahrstoffe am Arbeitsplatz; Anforderungen" beschreibt die personellen und apparativen Anforderungen für die Ermittlung und Beurteilung der Gefährdungen durch Gefahrstoffe am Arbeitsplatz gemäß §§ 16 und 18 der Gefahrstoffverordnung. Diese Anforderungen richten sich an den Unternehmer und in seinem Auftrag tätig werdende Personen. Die Anlage 1 zur TRGS 400 enthält eine Checkliste zu Art und Umfang der zu erfüllenden Ermittlungs- und Überwachungspflichten, die von den jeweiligen betriebsspezifischen Gegebenheiten abhängen.
TRGS 420, Anhang 2 (Auszug).Weitere verfahrens- und stoffspezifische Kriterien für die Arbeitsbereichsüberwachung
Einsatz von dichlormethanhaltigen Abbeizern BG/BIA-
Empfehlungen 1015
Weichlöten mit dem Lötkolben an elektrischen und elektronischen Baugruppen oder deren Einzelkomponenten (Kolbenlöten) BG/BIA-
Empfehlungen 1021
IV/98 X
Textilglasweberei BG/BIA-
Empfehlungen 1020
XI/97 X
Illustrationstiefdruck BG/BIA-
Empfehlungen 1022
Einsatz von Bis-(N-Cyclohexyldiazeniumdioxy)-Kupfer (CuHDO)-haltigen Holzschutzmitteln BG/BIA-
Empfehlungen 1023
Abgasuntersuchung (AU) in Prüfstellen BG/BIA-
Empfehlungen 1024
Mehlstaub in Backbetrieben BG/BIA-
Empfehlungen 1025
III/99 X
Einsatz von Bautenlacken BG/BIA-
Empfehlungen 1026
Instandhaltungsarbeiten an Personenkraftwagen in Werkstätten BG/BIA-
Empfehlungen 1035
III/00 X X