Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_4_LPresseG_Informationsrecht_der_Presse-d174439,5.html
Timestamp: 2017-01-16 11:41:13
Document Index: 27697052

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 4']

§ 4 LPresseG, Informationsrecht der Presse Suche
Gesetz über die Presse (Landespressegesetz) Landesrecht Schleswig-Holstein…§ 4 LPresseG, Informationsrecht der Presse§ 5 LPresseG, Sorgfaltspflicht der Presse§ 6 LPresseG, Begriffsbestimmungen§ 7 LPresseG, Impressum§ 8 LPresseG, Persönliche Anforderungen an die verantwortliche Redakteurin oder ...§ 9 LPresseG, Kennzeichnung entgeltlicher Veröffentlichungen§ 10 LPresseG, Anwendbarkeit des Bundesdatenschutzgesetzes§ 11 LPresseG, Gegendarstellungsanspruch§ 12 LPresseG (weggefallen)§ 13 LPresseG, Verbreitungsverbot für beschlagnahmte Druckwerke§ 14 LPresseG, Strafrechtliche Verantwortung§ 15 LPresseG, Strafbare Verletzung der Presseordnung§ 16 LPresseG, Ordnungswidrigkeiten§ 17 LPresseG, Verjährung§ 18 LPresseG (weggefallen)§ 19 LPresseG
§ 4 LPresseGGesetz über die Presse (Landespressegesetz)Landesrecht Schleswig-HolsteinTitel: Gesetz über die Presse (Landespressegesetz)Normgeber: Schleswig-HolsteinRedaktionelle Abkürzung: LPresseG,SHGliederungs-Nr.: 2250-1Normtyp: Gesetz(1) Die Behörden sind verpflichtet, den Vertreterinnen und Vertretern der Presse die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen.(2) Auskünfte können verweigert werden, soweit 1.hierdurch die sachgemäße Durchführung eines schwebenden Verfahrens vereitelt, erschwert, verzögert oder gefährdet werden könnte oder2.Vorschriften über die Geheimhaltung entgegenstehen oder3.ein überwiegendes öffentliches oder ein schutzwürdiges privates Interesse verletzt würde oder4.ihr Umfang das zumutbare Maß überschreitet.(3) Allgemeine Anordnungen, die einer Behörde Auskünfte an die Presse verbieten, sind unzulässig.(4) Die Verlegerin oder der Verleger einer Zeitung oder Zeitschrift kann von den Behörden verlangen, dass ihr oder ihm deren amtliche Bekanntmachungen nicht später als ihren oder seinen Mitbewerberinnen und Mitbewerbern zur Verwendung zugeleitet werden.