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Timestamp: 2020-03-29 15:34:44
Document Index: 207062249

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 60', '§ 15', '§ 15', '§ 15']

Beiträge im Rechtsgebiet § 15a RVG | beck-community
Veröffentlicht am 30.01.2010 von Dr. Hans-Jochem Mayer
Wird in einem Rechtsstreit die außergerichtlich entstandene Geschäftsgebühr als Nebenforderung geltend gemacht und schließen die Parteien in diesem Verfahren einen Vergleich mit der Formulierung ... Weiterlesen
AnrechnungGeschäftsgebühr§ 15a RVGVergütungs- und Kostenrecht
Vorsicht ist geboten bei der Ausformulierung von Prozessvergleichen mit der Wendung "zur Abgeltung der Klageforderung ". Wird nämlich in einem Rechtsstreit eine vorgerichtlich entstandene ... Weiterlesen
Vergleich§ 15a RVGAnrechnung einer GebührAbgeltungVergütungs- und Kostenrecht
LG Berlin: § 15a RVG ist seit 05.08.2009 anwendbar
Veröffentlicht am 26.08.2009 von Dr. Hans-Jochem Mayer
Mit einem umfassend und gründlich begründeten Beschluss hat das LG Berlin am 05.08.2009 - 82 T 453/09 - entschieden, dass auch die die Berücksichtigung der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die ... Weiterlesen
AnrechnungGeschäftsgebührVerfahrensgebühr§ 15a RVGVergütungs- und Kostenrecht
Bundesverwaltungsgericht und Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
Veröffentlicht am 22.08.2009 von Dr. Hans-Jochem Mayer
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Beschluss vom 22.07.2009 - 9 KSt 4/08 - zu der Frage geäußert, ob die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im ... Weiterlesen
Anrechnung§ 15a RVGauslaufendes RechtVergütungs- und Kostenrecht
§ 15a RVG ist auch auf "Altfälle" anzuwenden
Veröffentlicht am 14.08.2009 von Dr. Hans-Jochem Mayer
Das OLG Stuttgart hat im Beschluss vom 11. 08. 2009,-8 W 339/09- zutreffend entschieden, dass der am 5. August 2009 in Kraft getretene § 15a RVG keine Gesetzesänderung im Sinne des § 60 Abs. 1 ... Weiterlesen
AnrechnungGeschäftsgebührVerfahrensgebühr§ 15a RVGAltfälleVergütungs- und Kostenrecht
§ 15a RVG tritt in Kraft!
Veröffentlicht am 04.08.2009 von Dr. Hans-Jochem Mayer
Das Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft und zur Änderung sonstiger Vorschriften ... Weiterlesen
AnrechnungInkrafttreten§ 15a RVGVergütungs- und Kostenrecht