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Timestamp: 2016-10-21 16:43:55
Document Index: 301792437

Matched Legal Cases: ['Art. 88', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 224', 'Art. 8', 'Art. 127', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 152', 'Art. 156']

2P.266/2002 (03.12.2002)
- in den Entscheid des Steueramtes der politischen Gemeinde A.________ vom 8. Oktober 2002, mit dem das von X.________ gestellte Gesuch um Erlass der Staats- und Gemeindesteuern 2001 in der H�he von Fr. 955.35 abgelehnt wird,
- in das Schreiben des Pr�sidenten der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 15. November 2002, worin der Beschwerdef�hrer auf die f�r die Anfechtung von Steuererlassentscheiden aufgrund von Art. 88 OG geltenden Legitimationsschranken hingewiesen wird, unter Ansetzung einer Frist bis zum 29. November 2002 f�r den allf�lligen kostenlosen R�ckzug der Beschwerde,
in Erw�gung gezogen,
- dass kantonale Entscheide �ber Gesuche um Steuererlass, wenn das einschl�gige kantonale Gesetzesrecht hierauf keinen Rechtsanspruch einr�umt, nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in der Sache nicht mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden k�nnen, da es mangels eines Eingriffes in rechtlich gesch�tzte Interessen an der nach Art. 88 OG erforderlichen Legitimation fehlt (vgl. BGE 122 I 373, mit Hinweisen),
- dass nach der als blosse Kann-Vorschrift ausgestalteten Regelung von Art. 224 des Steuergesetzes des Kantons St. Gallen vom 9. April 1998, wie dem Beschwerdef�hrer bereits mit Schreiben vom 15. November 2002 erl�utert worden ist, kein Rechtsanspruch auf Steuererlass besteht, weshalb auf die staatsrechtliche Beschwerde, soweit die Verweigerung des Steuererlasses wegen Verletzung von Art. 8 (Rechtsgleichheit, Diskriminierung) und 9 BV (Willk�rverbot) angefochten wird, nicht einzutreten ist,
- dass sich der vom Beschwerdef�hrer angerufene Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit (Art. 127 Abs. 2 BV) auf die Veranlagung der Steuer bezieht, die hier offenbar rechtskr�ftig abgeschlossen ist, w�hrend die Art und Weise der Eintreibung rechtskr�ftig festgesetzter Steuern bzw. der allf�llige Erlass oder die Ausgestaltung von allf�lligen Stundungen oder Ratenzahlungen grunds�tzlich im Ermessen der zust�ndigen Beh�rden liegt und dem Steuerpflichtigen dabei jedenfalls das betreibungsrechtliche Existenzminimum erhalten bleiben muss, was aber nicht Gegenstand einer gegen den Erlassentscheid gerichteten staatsrechtlichen Beschwerde bilden kann,
- dass der Einwand, die vom Beschwerdef�hrer erhaltenen Erg�nzungsleistungen w�rden von der kantonalen Beh�rde zu Unrecht in die Beurteilung des Erlassgesuches einbezogen, im vorliegenden Verfahren daher nicht geh�rt werden kann,
- dass gegen den angefochtenen Erlassentscheid keine formellen R�gen erhoben werden, welche unabh�ngig von der Legitimation in der Sache zul�ssig w�ren (BGE 118 Ia 232 E. 1a, mit Hinweisen),
- dass sich die staatsrechtliche Beschwerde damit als offensichtlich unzul�ssig erweist und auf sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG (Verzicht auf Einholung von Akten und Vernehmlassungen, summarische Begr�ndung) nicht einzutreten ist,
- dass dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen fehlender Erfolgsaussicht der staatsrechtlichen Beschwerde nicht entsprochen werden kann (Art. 152 OG), der wirtschaftlichen Situation des Beschwerdef�hrers aber bei der Bemessung der Gerichtsgeb�hr Rechnung zu tragen ist (Art. 156 OG),
- dass das Gesuch um aufschiebende Wirkung mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache hinf�llig wird,
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer und der Politischen Gemeinde A.________, Steueramt, schriftlich mitgeteilt.