Source: http://kfv-bad-aibling.com/index.php/vereinssatzung.html
Timestamp: 2018-12-11 16:31:20
Document Index: 60408374

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§26', '§ 9', '§ 10', '§ 10']

Vereinssatzung - KFV Bad Aibling
Satzung Kreisfischereiverein Bad Aibling e.V. geändert am 28.11.2010
§ 1a) Der Verein führt den Namen „Kreisfischereiverein Bad Aibling e.V.“, er ist im Amtsgericht Bad Aibling im Vereinsregister Nr. 43 eingetragen.
§ 1b) Der Verein hat seinen Sitz in Bad Aibling.
§ 1c) Der Gerichtsstand ist Bad Aibling.
§ 1d) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§ 1e) Der Kreisfischereiverein Bad Aibling e.V. verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
§ 1f) Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Er ist ein freiwilliger Zusammenschluss von Angelfischern. Mittel des Vereins dürften nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen, begünstigt werden.
Förderung der waidgerechten Angelfischerei und Hebung seines Ansehens
Erhalt der Fischarten und deren Vielfalt
Erhalt der Pflanzen im und am Gewässer
Die Förderung des Umweltbewusstseins
§ 2b Die Interessen des Vereins können durch die Mitgliedschaft in anderen Organisationen verstärkt vertreten werden. Der Beitritt dazu bedarf der einfachen Mehrheit der Mitgliederstimmen bei der Jahreshauptversammlung.
§ 3a) Als Vereinsmitglied kann aufgenommen werden, wer im Besitz eines in Bayern gültigen Fischereischeins ist und die Fischerei waidgerecht und umweltschonend ausübt. Das Aufnahmeersuchen hat schriftlich zu erfolgen. Über die Aufnahme entscheidet die Vorstandschaft.
§ 3b) Mitglieder oder Personen, die sich ganz besonders um den Verein, die Angelfischerei oder das Fischereiwesen verdient gemacht haben, können zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Vorschläge hierzu sind an die Vorstandschaft zu richten, die bei einer Billigung mit einer zwei Drittel Mehrheit in der Generalversammlung ihren Beschluss zur Abstimmung vorlegt. Werden mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen für den diesen Vorschlag gezählt, ist die Ehrenmitgliedschaft ausgesprochen. Das Ehrenmitglied ist von der Beitragszahlung befreit, es erhält den Jahresfischereischein (staatlicher Fischereischein vorausgesetzt) für die Vereinsgewässer unentgeltlich.
§ 3c) Der Verein stellt sich die Aufgabe, Jugendliche mit einem Jugendfischerschein zwischen 10 und 18 Lebensjahren als eigene Gruppe im Verein zu führen und sie zu waidgerechten und umweltbewussten Angelfischern zu erziehen. Nach Vollendung des 18. Lebensjahres kann die/der Jugendliche, nach Befürwortung des Jugendleiters in den Verein aufgenommen werden.
§ 4a) Aufnahmegebühr, Beiträge und Kartengebühr sind für den Verein spesenfrei zu entrichten.
§ 4b) Jedes Mitglied hat bei der Aufnahme in den Verein die von der Vorstandschaft festgelegte Aufnahmegebühr zu entrichten.
§ 4c) Von den Mitgliedern werden Beiträge gefordert:
Er wird von der Vorstandschaft vorgeschlagen und ist von der Generalversammlung mit einfacher Mehrheit zu beschließen. Er ist zum 1. Januar des laufenden Jahres fällig
Der VEREINSBEITRAG ist bis spätestens zum 5.1. des laufenden Jahres zu entrichten
Der KARTENBEITRAG wird mit dem Erwerb der Karte fällig. Die Zusammensetzung und Höhe aller übrigen Gebühren (z.B. ERLAUBNISSCHEINE, Bußgeld, usw.) werden von der Vorstandschaft festgelegt
§ 4d) Vor der Aufnahme in die Jugendgruppe ist eine von der Vorstandschaft festgelegte Aufnahmegebühr zu entrichten. Es ist ein VEREINSBEITRAG zu leisten, dessen Höhe von der Vorstandschaft festgelegt wird, und der die Jahresfischereierlaubnis beinhaltet. Auf Antrag wird ein verringerter VEREINSBEITRAG ohne Jahresfischereierlaubnis gewährt. Dieser wird von der Vorstandschaft festgesetzt.
§ 5 Umlagen, Leistungen
§ 5a) Umlagen: (z.B. für einen Gewässerkauf, Bau einer Fischerhütte, usw.) Modelle dazu sind von der Vorstandschaft auszuarbeiten und werden in einer Generalversammlung in ihrer Höhe und Zahlungsweise beschlossen.
§ 5b) Leistungen (z.B. Arbeitsdienst) werden von der Generalversammlung bei Bedarf nach Art und Umfang festgelegt.
§ 5c) Befreit von dem Arbeitsdienst sind: Mitglieder über 65 Lebensjahre, sowie Mitglieder mit einem Behindertenausweis ab 50%.
§ 6 Erlaubnisscheine
§ 6a) Die Jahreskarte ist zum 5.1. des folgenden Jahres abzugeben. Die Nichtabgabe wird mit einem Bußgeld belegt.
§ 6b) Wird die Nachfrage nach Jahreskarten größer als die genehmigte Anzahl, wird eine Warteliste geführt.
§ 6c) Die Erlaubnisscheine werden in ihrem Preis und ihren Bedingungen von der Vorstandschaft festgelegt.
§ 7a) Der Austritt eines Mitgliedes kann nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten erfolgen. Letzter Kündigungstag ist der 30. September des laufenden Jahres (Poststempel). Die Kündigung hat schriftlich durch Einschreiben zu erfolgen.
§ 7b) Bei Jugendlichen vor Vollendung des 18. Lebensjahres hat die Kündigung durch die/den Erziehungsberechtigten zu erfolgen.
§ 8 Vereinsstrafen
§ 8a) Geldbußen:
Näheres regelt ein Bußgeldkatalog, dessen Inhalt von der Vorstandschaft erarbeitet und von der Generalversammlung bestätigt wird.
§ 8b) Der Ausschluss eines Mitgliedes erfolgt, wenn:
es ehrenrührige Handlungen begeht, oder wenn nach erfolgter Aufnahme bekannt wird, dass es solche begangen hat
es den Bestrebungen des Vereins grobfahrlässig zuwiderhandelt oder durch sein Verhalten im Verein Anstoß erregt und das Ansehen des Vereins schädigt
es sich Fischfrevel oder sonstige unerlaubte Handlungen am Wasser strafbar macht oder andere zu so einer Tat anstiftet
es die Fischerei in nicht fairem Umfang betreibt oder durch Verkauf oder Tausch seiner Beute zu erkennen gibt
dass die Fischerei zu einem anderen als waidgerechten und umweltschonenden Motiv ausgeübt wird
es länger als drei Monate mit seiner Beitragszahlung im Verzug bleibt
es gegen das geltende Fischereigesetz verstößt
es sich an Investitionen (z.B. Gewässerkauf), die von der Generalversammlung beschlossen wurden, nicht im vollen Umfang beteiligt
§ 8c) Das Mitglied, dessen Ausschluss beabsichtigt ist, muss mit eingeschriebenem Brief mindestens 3 Tage vorher vor die Vorstandschaft geladen werden. In diesem Brief ist ihm mitzuteilen, welche Gründe gegen ihn vorliegen. In der Vorstandssitzung muss ihm ausreichend Gelegenheit gegeben werden, sich zu rechtfertigen. Der Ausschluss erfolgt auf Vorschlag des Vereinsvorstandes durch Beschluss der Vorstandschaft mit zwei Drittel Mehrheit. Gegen diesen Beschluss kann Berufung zur Generalversammlung eingelegt werden. Nicht bei den Punkten e) sowie c) und f) nach einer Aburteilung durch ein Gericht. Die Berufung muss schriftlich binnen einer Frist von vier Wochen nach Zustellung des Ausschluss-Beschlusses erfolgen. Der Ausschluss- Beschluss gilt als zugestellt am zweiten Tage nach Absendung des den Beschluss enthaltenden eingeschriebenen Briefes an das auszuschließende Mitglied.
§ 9a) Die Generalversammlung:
Diese findet alljährlich mindestens einmal statt. Zu dieser ist vom 1. Vorstand mindestens 10 Tage vorher unter Angabe der Tagesordnung einzuladen. Diese erfolgt entweder schriftlich per Brief oder elektronisch per E-Mail. In dieser Versammlung hat der 1. Vorstand persönlich oder der 2. Vorstand persönlich den Jahresbericht über das verflossene Geschäftsjahr zu erstatten. Im Anschluss hieran erstatten der Schatzmeister und der Gewässerwart ihren Bericht sowie die Revisoren ihren Prüfungsbericht. Die Generalversammlung beschließt über Entlastung der Vorstandschaft. Die Generalversammlung kann auch nach Bedarf einberufen werden. Sie muss einberufen werden, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe des Zwecks verlangt. Für die Einberufung gelten die Bestimmungen dieser Satzung.
§ 9b) Vorstandschaft:
Die Vorstandschaft besteht aus dem 1. und 2. Vorstand, dem 1. und 2. Schatzmeister, dem 1. und 2.Schriftführer, dem 1. Gewässerwart und dem 2. Gewässerwart, dem 1. und 2. Jugendleiter, dem 1. und 2. Gerätewart sowie 3 Beisitzern.
Der Vorstand besteht nach §26 BGB aus 1. und 2. Vorstand, wobei beide alleinvertretungsberechtigt sind. Im Innenverhältnis wird bestimmt, dass der 2.Vorstand nur bei Verhinderung des 1. Vorstandes vertretungsberechtigt ist. Er beruft die Generalversammlung und die Vorstandssitzungen ein. Er führt den Vorsitz und überwacht die laufenden Vereinsgeschäfte. Rechtsgeschäfte mit einem Betrag über Euro 500,00 sind für den Verein nur verbindlich, wenn der Vorstand zugestimmt hat.
Der 1. Schatzmeister ist für die Abwicklung der gesamten Kassengeschäfte des Vereins verantwortlich. Er hat über die Kassengeschäfte Buch zu führen und eine Jahresabrechnung zu erstellen.
Der Schriftführer führt die Protokolle in den Sitzungen und Versammlungen. Er erledigt den Schriftverkehr des Vereins nach Weisung des Vorstandes. Das Protokoll wird vom Schriftführer unterzeichnet und ist jeweils in der nächsten Sitzung oder Versammlung zu verlesen.
Die Gewässerwarte führen die Aufsicht über die Vereinsgewässer. Sie sorgen für die richtige Bewirtschaftung und Pflege der Gewässer.
Die Jugendleiter sind für die Betreuung der Jugendgruppe verantwortlich.
Dem Gerätewart unterliegt die Pflege und Wartung von Maschinen und Geräten.
Die Vorstandschaft ist beschlussfähig, wenn mindestens acht Mitglieder in der Sitzung anwesend sind.
Die Beschlüsse der Vorstandschaft sind, soweit sie nicht von der Generalversammlung genehmigt werden müssen, für alle Vereinsmitglieder und Mitglieder der Jugendgruppe bindend.
§ 9c) Aufwandsentschädigung:
Die Organe des Vereins (also Vorstandsmitglieder) können für ihre Tätigkeit eine angemessene Pauschal-Vergütung erhalten“. Darüber hinaus können Aufwendungen, welche durch Belege nachgewiesen werden, weiterhin erstattet werden.
§ 10a) Die Mitglieder der Vorstandschaft werden auf die Dauer von vier Jahren gewählt. Die Wahl ist geheim. Sie erfolgt unter Abgabe von Stimmzetteln. Jedes Mitgliedist gesondert zu wählen. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen auf seine Person vereinen kann. Für die Beisitzer gilt Blockwahl. Für die Durchführung der Wahl der Vorstandschaft ist aus der Mitte der Versammlung ein Wahlausschuss, bestehend aus drei Mitgliedern, durch Zuruf zu wählen. Scheidet ein Mitglied der Vorstandschaft innerhalb der Wahlperiode aus, muss bei der nächsten Generalversammlung eine Ergänzungswahl stattfinden. Bei Ausscheiden eines gewählten Beisitzers rückt der Bewerber mit der nächst niedrigerer Stimmenzahl nach.
Wählbar ist jedes über 21 Jahre altes Vereinsmitglied, das dem Verein mindestens 1 Jahr als Mitglied angehört. Der Vorsitzende des Wahlausschusses hat ein Protokoll über die Wahl zu führen. Dieses Protokoll ist dem Protokoll der Generalversammlung beizugeben.
§ 10b) Die Generalversammlung wählt aus ihrer Mitte alle 4 Jahre zwei Revisoren, die in den laufenden Geschäftsjahren die Kassengeschäfte zu prüfen und in der folgenden Generalversammlung einen Prüfbericht zu erstatten haben. Die Revisoren können durch Zuruf gewählt werden; wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt, gilt als gewählt.
Die Satzungsänderung des Vereins kann nur durch Beschluss einer Generalversammlung erfolgen. Zu diesem Beschluss ist eine Mehrheit von mindestens drei Viertel der erschienenen Mitglieder erforderlich.
Die Auflösung des Vereins erfolgt, wenn die Zahl der Mitglieder unter 7 sinkt. Bei Auflösung des Vereins oder dem Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke wird das Vermögen zunächst dem Markt Bruckmühl zugewiesen und für zwei Jahre zu den jeweiligen Sparzins-konditionen der Bank deponiert. Sollte sich nach Auflösung des Vereins ein neuer Verein im Gebiet des Altlandkreises Bad Aibling- Landkreis Rosenheim – (ausgenommen die Gebiete, die auf Grund der Landkreisreform einem anderen Landkreis zugeordnet wurden) gründen, der als gemeinnützig anerkannt ist und die gleichen Ziele wie der bisherige hat, wird das Vermögen diesem Verein als Anfangskapital zur Verfügung gestellt. Ist dies nicht der Fall, wird das gesamte Vereinsvermögen an Geld, Geräten und Grundstücken nach einem Jahr dem als gemeinnützig anerkannten Fischereiverein im Landkreis Rosenheim überwiesen, der die ehemaligen Mitglieder des Kreisfischereivereins Bad Aibling e.V.ohne Aufnahmegebühr als Mitglieder übernimmt.
Diese Satzung wurde in der Generalversammlung am 28.11.2010 in Mietraching mit einer Mehrheit von mehr als drei Viertel der erschienenen Mitglieder beschlossen; sie tritt mit diesem Tag in Kraft.
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