Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=42929
Timestamp: 2018-12-15 02:14:19
Document Index: 209400681

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 201', '§ 217', '§ 135', '§ 3', '§ 64', '§ 64', '§ 85', '§ 289', '§ 115', '§ 273', '§ 85', '§ 86', '§ 275', '§ 256', '§ 274', '§ 64', '§ 64', '§ 3', '§ 3', '§ 10', '§ 10']

Beitragsschuld für Baurestmassen bei Errichtung einer Forststraße - Findok Internet
Sonstiger Bescheid des UFSZ3K vom 25.09.2009, ZRV/0035-Z3K/05
Beitragsschuld für Baurestmassen bei Errichtung einer Forststraße
ZRV/0158-Z3K/09
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vom 14. März 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Graz vom 17. Februar 2005, GZ. 700/00000/2004, betreffend Altlastenbeitrag entschieden:
Mit Bescheid des Zollamtes Graz vom 11. August 2004 wurde dem Bf. gemäß §§ 3 Abs. 1 Z. 2, 4 Z. 3, 6 Abs. 1 Z. 1 lit. a und 7 Abs. 1 Z. 2 Altlastensanierungsgesetz (ALSaG) i.V.m. § 201 BAO für das 3. Quartal 2002 ein Altlastenbeitrag in Höhe von € 4.514,40 und gemäß § 217 BAO ein Säumniszuschlag in Höhe von € 90,29 sowie gemäß § 135 BAO ein Verspätungszuschlag in Höhe von € 90,29 zur Entrichtung vorgeschrieben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Bf. hätte es unterlassen, für die im August 2002 durchgeführte Verfüllung von Baurestmassen auf dem Grundstück A, zum Zweck der Befestigung der Forststraße B (Verlängerung) die dafür notwendige Altlastenbeitragsanmeldung für das 3. Quartal 2002 beim Zollamt Graz einzureichen und den Altlastenbeitrag zu entrichten. Eine Beitragsfreiheit für eine übergeordnete Baumaßnahme i.S. der Bestimmung des § 3 Abs. 1 Z. 2 ALSaG komme nicht in Betracht, da im Zeitpunkt der Verfüllung der Baurestmassen beim zuständigen Forstreferat der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung keine dem § 64 Forstgesetz entsprechende Meldung mit Lageskizze eingereicht worden sei.
Gegen diesen Bescheid hat der Bf. mit Eingabe vom 9. September 2004 fristgerecht den Rechtsbehelf der Berufung erhoben und zur Sache ausgeführt, dass er seiner Anmeldepflicht gegenüber der Forstbehörde jedenfalls nachgekommen sei, da er das Bauvorhaben sechs Wochen vor Baubeginn mündlich mit der Behörde abgesprochen habe und die Genehmigung zur Verlängerung der Forststraße B mündlich erteilt worden sei. Diese Vorgangsweise habe daraus resultiert, dass die Baumaßnahmen zur Verlängerung der Forststraße C früher als geplant fertig geworden seien und damit noch im August 2002 mit den Bauarbeiten für die Verlängerung der Forststraße B begonnen werden konnte. Die Anmeldung sei bei Herrn D erfolgt, die Planung habe Herr E vorgenommen. Die beiden Herren der Forstbehörde hätten wegen der drohenden Borkenkäfergefahr diese Baumaßnahme ausdrücklich begrüßt. Die Voraussetzungen für die Beitragsfreiheit als übergeordnete Baumaßnahme seien daher gegeben.
Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat der Bf. mit Eingabe vom 14. März 2005 binnen offener Frist Beschwerde erhoben, auf die Ausführungen in der Berufung verwiesen und darüber hinaus nochmals dargelegt, dass die von der Forstbehörde mündlich erklärte Nichtuntersagung der gegenständlichen Baumaßnahme keines besonderen Formerfordernisses bedurft habe. Dies schon deshalb, da auch beim Verstreichenlassen der sechswöchigen Frist des § 64 Abs. 2 Forstgesetz kein gesonderter Formalakt erforderlich wäre. Die Nichtuntersagung sei durch eine entsprechende Erklärung des zuständigen Amtssachverständigen am 9. August 2002 zum Ausdruck gebracht worden.
Gemäß § 85c Abs. 8 ZollR-DG gelten für die Einbringung der Beschwerde, das Verfahren des Unabhängigen Finanzsenates sowie dessen Entscheidungen sinngemäß die diesbezüglichen Bestimmungen der BAO, soweit die in diesem Bundesgesetz enthaltenen Regelungen nicht entgegenstehen.
Gemäß § 289 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde zweiter Instanz die Berufung durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können, sofern die Berufung weder zurückzuweisen (§ 273) noch als zurückgenommen (§ 85 Abs. 2, § 86a Abs. 1, § 275) oder als gegenstandslos (§ 256 Abs. 3, § 274) zu erklären ist. Im weiteren Verfahren sind die Behörden an die für die maßgebliche, im Aufhebungsbescheid dargelegte Rechtsanschauung gebunden. Durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung dieses Bescheides befunden hat.
Einzig strittiger Punkt im gegenständlichen Beschwerdeverfahren ist die Frage, ob bei den Baumaßnahmen zur Verlängerung des Forstweges B den Formalvorschriften des § 64 Forstgesetz Rechnung getragen wurde, oder ob diese verletzt worden sind.
Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates liegt ein Zweifelsfall hinsichtlich der Frage vor, ob bei der Verfüllung von Baurestmassen im Rahmen der Baumaßnahme "B - Verlängerung" gegen Rechtsvorschriften, insbesondere die Bestimmungen des § 64 Forstgesetz, verstoßen wurde, wodurch die Anwendung des abgabenrechtlichen Ausnahmetatbestandes des § 3 Abs. 1 Z. 2 ALSaG (Erfüllen einer konkreten bautechnischen Funktion im Zusammenhang mit einer übergeordneten Baumaßnahme) ausgeschlossen wäre. Zur Klärung der Frage, ob ein Abfall dem Altlastenbeitrag, im vorliegenden Fall nach § 3 Abs. 1 Z. 2 ALSaG, unterliegt, ist in begründeten Zweifelsfällen gem. § 10 ALSaG ein gesondertes Feststellungsverfahren vorgesehen. Vom Inhalt dieses Feststellungsbescheides ist abhängig, ob ein anders lautender Bescheid erlassen werden kann. Die Beantragung eines solchen Feststellungsverfahrens durch den Unabhängigen Finanzsenat ist im § 10 ALSaG nicht vorgesehen, weshalb es zweckmäßig erscheint die Berufungsvorentscheidung unter Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten Stufe aufzuheben.
Klagenfurt am Wörthersee, am 25. September 2009
Feststellungsbescheid, übergeordnete Baumaßnahme, Forststraße, Baurestmassen
Findok-Nr: 42929.1, aufgenommen am: 05.11.2009 08:31:27, Dokument-ID: dee52e28-a77d-46d5-bea0-23ccd15e30b3, Segment-ID: a16b71fd-505e-43fe-991a-2ea492771cc3