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Timestamp: 2018-06-23 17:42:57
Document Index: 303489116

Matched Legal Cases: ['Art. 43', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'BGE', 'BGE']

Imposta per la difesa nazionale sui profitti in capitale, art. 21 cpv. 1 lett. d e 43 DIN.
Quando l'autorità di tassazione ha imposto separatamente, ma a torto, il profitto in capitale e il resto del reddito, e il contribuente si è limitato a contestare l'imposizione del profitto in capitale, la commissione cantonale di ricorso può considerare le due tassazioni come se fossero una sola: e ciò quand'anche l'autorità di tassazione non abbia notificato al contribuente la decisione concernente l'imposta annua sul profitto in capitale che dopo la scadenza del termine di ricorso relativo alla decisione che fissa l'imposta ordinaria per la difesa nazionale.
B.- Mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt X., die nachträgliche Änderung der Wehrsteuerveranlagung für die Jahre 1963/64 aufzuheben. Zur Begründung führt er aus, die Veranlagung für die Wehrsteuer 1963/64 sei am 30. Oktober 1964 in Rechtskraft erwachsen; eine nachträgliche Änderung durch Einbezug des zuerst irrtümlich mit einer Jahressteuer gemäss Art. 43 WStB belegten Liquidationsgewinnes in die ordentliche Einkommensbesteuerung sei nach BGE 85 I 252 höchstens dann möglich, wenn die beiden ursprünglichen
BGE 97 I 434 S. 436
Veranlagungen zur gleichen Zeit erfolgten und erkennbar auf einer einheitlichen Entscheidung beruhten; dies treffe im vorliegenden Falle nicht zu.
Der Beschwerdeführer weist nun allerdings daraufhin, dass ihm die Veranlagung für eine besondere Jahressteuer nach Art. 43 WStB erst am 10. November 1967 eröffnet worden ist, mehr als drei Jahre also nach der Eröffnung der Veranlagung
BGE 97 I 434 S. 437
für die ordentliche Steuer vom Einkommen für die 12. Wehrsteuerperiode. Aus BGE 85 I 252 glaubt er entnehmen zu können, dass die Verfügung über die Festsetzung der ordentlichen Wehrsteuer und die Verfügung über die Festsetzung der Jahressteuer auf dem Kapitalgewinn nur dann als Bestandteile einer die Besteuerung des gesamten Einkommens ordnenden einheitlichen Entscheidung gelten, wenn sie gleichzeitig erlassen werden. Mangels Gleichzeitigkeit der beiden Verfügungen im vorliegenden Falle kann nach seiner Ansicht deshalb der Kapitalgewinn nicht mehr in die ordentliche Steuerveranlagung für die 12. Wehrsteuerperiode einbezogen werden.
DTF: 85 I 252, 97 I 282