Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Berlin-Brandenburg&Datum=23.05.2013&Aktenzeichen=5%20B%203.10
Timestamp: 2019-12-07 06:20:46
Document Index: 177058429

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 124', '§ 717', '§ 945', '§ 125', '§ 945', 'BGH', '§ 945', 'Art. 20', 'BGH', '§ 123', '§ 945', '§ 286', '§ 199', '§ 195', '§ 123', '§ 945', '§ 812', '§ 12']

OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2013 - 5 B 3.10 - dejure.org
https://dejure.org/2013,29080
OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2013 - 5 B 3.10 (https://dejure.org/2013,29080)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 23.05.2013 - 5 B 3.10 (https://dejure.org/2013,29080)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 23. Mai 2013 - 5 B 3.10 (https://dejure.org/2013,29080)
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§ 123 Abs 3 VwGO, § 124a VwGO, § 717 Abs 2 ZPO, § 945 ZPO, § 125 S 1 BGB
Wohnungsbauförderung; Sozialer Wohnungsbau; Fördermittel; Subvention; Anschlussförderung; Wegfall der -; einstweilige Anordnung; Ablehnung des An-spruchs im Hauptsacheverfahren; Berufung; (keine) Beschränkung der -; vorläufige Zahlung; versehentliche Überweisung; Zahlung ...
Mit § 945 ZPO weist der Gesetzgeber - verschuldensunabhängig - demjenigen das Haftungsrisiko zu, der aus einem bloß vorläufig vollstreckbaren Titel die Vollstreckung betreibt, denn dieser hatte die Freiheit, sich mit Risiko für und ohne Risiko gegen die vorzeitige Durchsetzung seiner Rechtsposition zu entscheiden (BVerwG, NVwZ 1991, 270 m.w.N., BGH, NJW 1988, 1268, 1269; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.05.2013 - OVG 5 B 3.10, BeckRS 57483).
Dem steht der Fall gleich, dass es - wie hier - im Hauptsacheverfahren aufgrund einer Klagerücknahme nicht zu einer Entscheidung gekommen ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.05.2013 - OVG 5 B 3.10).
Eine Vollziehung der einstweiligen Anordnungen im Sinne des § 945 ZPO liegt bereits darin, dass der Kläger dem Inhalt der einstweiligen Anordnungen aufgrund seiner Bindung an Recht und Gesetz nach Art. 20 Abs. 3 GG nachgekommen ist, ohne es auf ein Vollstreckungsverfahren ankommen zu lassen (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.05.2013 - OVG 5 B 3.10; BGH NJW 1993, 593, 595 in Bezug auf die freiwillige Erfüllung einer auf Leistung gerichteten einstweiligen Verfügung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung).
Dies gilt schon deshalb, als das Vertrauen in den zeitlich unbegrenzten Fortbestand einer Subvention grundsätzlich nicht schutzwürdig ist, da ein Subventionsnehmer grundsätzlich damit rechnen muss, dass bei Eintritt grundlegender Änderungen der allgemeinen Rahmenbedingungen die Subventionen gekürzt werden, was insbesondere im Bereich der staatlichen Wohnungsförderung gilt (BVerwG, Urteil vom 11.05.2006 - BVerwG 5 C 10.05, zitiert nach juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.05.2013 - OVG 5 B 3.10).
b) Auch aus § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 945 ZPO in Verbindung mit §§ 286 Abs. 1 und 2, 288 Abs. 1 BGB folgt kein Anspruch des Klägers auf Zahlung von Verzugszinsen, denn kann bei öffentlich-rechtlichen Geldforderungen kein Zinsschaden geltend gemacht werden, besteht auch kein Anlass, einen Ersatz in Form eines Anspruchs auf Verzugszinsen zuzuerkennen (BVerwG, Urteil vom 30.04.2003 - BVerwG 6 C 5.02, zitiert nach juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.05.2013 - OVG 5 B 1.10 und OVG 5 B 3.10).
Diese begegnen den gegen die Anwendbarkeit des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB im öffentlichen Recht geäußerten, mit den Schwierigkeiten der Anknüpfung des Beginns der Verjährungsfrist an subjektive Umstände im öffentlichen Recht begründeten Vorbehalten mit der - aus Sicht des Senats überzeugenden - Erwägung, die Verjährungsregelungen in §§ 195 ff. BGB n.F. bildeten ein zwischen den Polen der materiellen Gerechtigkeit und der Rechtssicherheit ausbalanciertes System und könnten daher nicht nur selektiv angewendet werden (so Hess. VGH, Urteil vom 13. Mai 2014 - 9 A 2289/12 - Rdnrn. 67 ff.; siehe auch Sächs. OVG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 1 A 106/13; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. Mai 2013 - OVG 5 B 3.10 - Rdnr. 45).
Berlin OVG Berlin-Brandenburg - 23.05.2013 - AZ: OVG 5 B 3.10.
Zu Recht besteht kein Streit zwischen den Parteien, dass dem Kläger nach diesen Vorschriften ein Schadensersatzanspruch dem Grunde nach zusteht, nachdem der erkennende Senat die mit vorangegangenem Beschluss einstweilig angeordnete Verpflichtung des Klägers zur Zahlung einer finanziellen Hilfe zu den laufenden Aufwendungen der Wohnanlage der Beklagten bis zur Entscheidung in der Hauptsache aufgehoben hat (vgl. dazu die Urteile vom heutigen Tage in den Parallelsachen OVG 5 B 3.10 und OVG 5 B 4.10).
27 b) Zu Recht besteht ebenfalls kein Streit zwischen den Parteien, dass dem Kläger nach den Grundsätzen des allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs ein Anspruch auf Rückgewähr der vorläufig gewährten Fördermittel dem Grunde nach zusteht, nachdem der erkennende Senat die einstweilige Anordnung der Zahlung aufgehoben hat (vgl. dazu die Urteile vom heutigen Tage in den Parallelsachen OVG 5 B 3.10 und OVG 5 B 4.10), und dass dieser Anspruch neben den Schadensersatzanspruch aus § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 945 ZPO treten kann.
Dieser ist ein aus den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsrechts, insbesondere der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, abgeleitetes und inzwischen gewohnheitsrechtlich anerkanntes Rechtsinstitut des öffentlichen Rechts, dessen Anspruchsvoraussetzungen und Rechtsfolgen denen des zivilrechtlichen Bereicherungsanspruchs entsprechen, soweit sie nicht spezialgesetzlich geregelt sind oder den §§ 812 ff. BGB eine abweichende Interessenbewertung zugrunde liegt, die in das öffentliche Recht nicht übertragbar ist (…vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Oktober 2009 - BVerwG 9 B 24.09 -, juris Rn. 5, und Urteil des erkennenden Senats vom 23. Mai 2013 - OVG 5 B 3.10 -, juris Rn. 41).
Vgl: bejahend: OVG NRW, Urteil vom 2. August 2001 - 1 A 3262/99 -, a.a.O., Rn. 47; a.A.: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. Mai 2013 - OVG 5 B 3.10 -, juris, Rn. 48; Thüringer OVG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 2 KO 701/00 -, NVwZ-RR 2003, 830 = juris, Rn. 51; Hessischer VGH, Urteil vom 17. Juli 1990 - 11 UE 1487/89 -, NJW 1991, 510 = juris, Rn. 30; für den unmittelbaren Anspruch nach § 12 Abs. 2 BBesG so auch BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2002 - 2 C 2.01 -, BVerwGE 116, 74 = juris, Rn. 18.