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Timestamp: 2016-10-21 09:06:40
Document Index: 16225665

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 43', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 397', 'Art. 341', 'Art. 397', 'Art. 397', 'Art. 397', 'BGE', 'Art. 397', 'BGE', 'BGE', 'Art. 397', 'Art. 397', 'Art. 397', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 269', 'Art. 397', 'Art. 397', 'Art. 397', 'BGE']

6S.421/2003 (06.02.2004)
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard Gehrig,
Das Obergericht des Kantons Schaffhausen erkl�rte X.________ mit Urteil vom 2. Dezember 1999 der mehrfachen Vergewaltigung schuldig und verurteilte ihn zu 2 1/2 Jahren Zuchthaus. Es verpflichtete ihn ferner zur Leistung von Genugtuungen an die Zivilkl�gerinnen. Hiegegen f�hrte X.________ sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde, welche das Bundesgericht mit Urteil vom 10. April 2001 abwies, soweit es darauf eintrat (Verfahren 6P.46 und 6S.199/2000).
Am 9. November 2001 hiess das Obergericht des Kantons Schaffhausen ein Revisionsgesuch von X.________ gut. Es beseitigte Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des Urteils vom 2. Dezember 1999 bez�glich Strafzumessung und entsprechender Kostenfolge und ordnete an, dass das Strafverfahren im Stadium vor der F�llung des Urteils im Berufungsverfahren wieder aufgenommen werde. Am 10. Oktober 2003 best�tigte das Obergericht sein Urteil vom 2. Dezember 1999 und stellte Rechtskraft und Vollstreckbarkeit im Umfang, in welchem sie mit Beschluss vom 9. November 2001 beseitigt worden waren, wieder her.
X.________ f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er die Aufhebung des Urteils vom 10. Oktober 2003 und die R�ckweisung der Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz beantragt.
Das Obergericht des Kantons Schaffhausen beantragt in seinen Gegenbemerkungen sinngem�ss die Abweisung der Beschwerde. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung der Art. 13 und 43 Ziff. 1 Abs. 3 StGB. Er macht geltend, ein Spezialarzt f�r Neurologie habe k�rzlich die Diagnose gestellt, er leide an der Hortonschen Neuralgie in chronifizierter Form, welche vermutlich durch einen im Alter von zirka 15 Jahren erlittenen Schlag auf die Schl�fen ausgel�st worden sei. Diese Diagnose h�tte bei der Vorinstanz Zweifel an seiner Zurechnungsf�higkeit wecken und sie zu einer gutachterlichen Abkl�rung veranlassen m�ssen.
1.1 Die Vorinstanz gelangt gest�tzt auf ein Gutachten des Psychiatriezentrums Schaffhausen vom 19. November 2002 zum Schluss, der Beschwerdef�hrer sei zum Zeitpunkt der Straftaten in seiner F�higkeit, das Unrecht seiner Taten einzusehen oder gem�ss dieser Einsicht zu handeln, nicht eingeschr�nkt gewesen und es bestehe kein Anlass zur Anordnung einer Massnahme gem�ss Art. 43 StGB.
In Bezug auf den Einwand des Beschwerdef�hrers, er leide an der Hortonschen Neuralgie in chronifizierter Form, f�hrt sie aus, der gerichtliche Gutachter habe auf die Behandlung wegen chronischer Kopf- und Gesichtsschmerzen hingewiesen, doch f�nden sich in der geschilderten Vorgeschichte keine Hinweise darauf, dass dieses gesundheitliche Problem bereits im Deliktszeitraum bestanden h�tte. F�r jenen Zeitraum w�rden lediglich depressive St�rungen, Schlafst�rungen und Potenzst�rungen erw�hnt.
1.2 Gem�ss Art. 13 Abs. 1 StGB ordnet die urteilende Beh�rde eine Untersuchung des Beschuldigten an, wenn Zweifel an dessen Zurechnungsf�higkeit bestehen. Der Richter soll seine Zweifel nicht selber beseitigen, sondern Sachverst�ndige beiziehen. Die Untersuchung ist nicht nur anzuordnen, wenn der Richter tats�chlich Zweifel an der Zurechnungsf�higkeit hegt, sondern auch, wenn er nach den Umst�nden des Falles Zweifel haben sollte. Es gen�gt, wenn ernsthafter Anlass zu Zweifeln bestand (BGE 116 IV 273 E.4a; 119 IV 120 E. 2a).
Anzeichen, die geeignet sind, Zweifel hinsichtlich der vollen Schuldf�higkeit zu erwecken, hat die Rechtsprechung etwa bejaht bei Drogenabh�ngigkeit (BGE 102 IV 74 E. 1; 106 IV 241 E. 2; vgl. ferner BGE 117 IV 292 E. 2d), bei einer mit ihrer schizophrenen Tochter zusammenlebenden Frau (BGE 98 IV 156), bei einem Sexualdelinquenten mit m�glicherweise abnorm starkem Geschlechtstrieb (BGE 71 IV 193), bei einem bereits in einem fr�heren Gutachten als gewaltt�tiger Psychopath mit zweifelhafter Prognose bezeichneten T�ter, der ein neues, schwerwiegendes und unverst�ndliches Gewaltdelikt begangen hatte (BGE 116 IV 273 E. 4b S. 276), oder bei einem Erstt�ter, bei dem der Beginn der Straff�lligkeit mit dem Ausbruch einer schweren allergischen oder psychosomatischen Hautkrankheit zusammenfiel (BGE 118 IV 6). Bei der Pr�fung dieser Zweifel ist nach der Rechtsprechung freilich zu bedenken, dass nicht jede geringf�gige Herabsetzung der F�higkeit, sich zu beherrschen, gen�gt, um eine verminderte Zurechnungsf�higkeit anzunehmen. Der Betroffene muss vielmehr, zumal der Begriff des normalen Menschen nicht eng zu fassen ist, in hohem Masse in den Bereich des Abnormen fallen, seine Geistesverfassung nach Art und Grad stark vom Durchschnitt nicht bloss der Rechts-, sondern auch der Verbrechensgenossen abweichen (BGE 102 IV 226 E. 7; 116 IV 273 E. 4b).
Gem�ss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 3 StGB trifft der Richter seinen Entscheid �ber Massnahmen an geistig Abnormen aufgrund von Gutachten �ber den k�rperlichen und geistigen Zustand des T�ters und �ber die Verwahrungs-, Behandlungs- oder Pflegebed�rftigkeit.
1.3 Die Vorinstanz verletzt kein Bundesrecht, wenn sie von der Einholung eines Gutachtens �ber die Zurechnungsf�higkeit bzw. die Massnahmebed�rftigkeit des Beschwerdef�hrers absah.
1.3.1 Der Beschwerdef�hrer hat im vorinstanzlichen Verfahren in seinen schriftlichen Antr�gen zur Sanktionierung subeventualiter beantragt, es sei beim behandelnden Facharzt f�r Neurologie ein �rztlicher Bericht �ber seinen Gesundheitszustand einzuholen. Dieser Arzt habe festgestellt, dass er an der Hortonschen Neuralgie in chronifizierter Form leide. Da nicht ausgeschlossen werden k�nne, dass sich ein solches chronifiziertes Leiden - insbesondere auch im Zusammenhang mit Alkoholkonsum - in psychischer Hinsicht auswirke, sei �ber diese Frage ein �rztlicher Bericht einzuholen.
1.3.2 Die Hortonsche Neuralgie (Bing-Horton-Syndrom, Cluster headache oder Erythroprosopalgie) wird in der medizinischen Fachliteratur als schlagartig auftretender, extrem starker einseitiger Kopfschmerz im Schl�fenbereich oder um das Auge herum beschrieben. Die Anf�lle folgen sich oftmals kurz hintereinander und dauern 15 bis 180 Minuten und treten bis zu achtmal pro Tag auf (h�ufig nachts). Mehreren Attacken folgen zum Teil monatelange oder gar jahrelange beschwerdefreie Phasen (episodisches Syndrom). Beim chronischen Bing-Horton-Syndrom sind die beschwerdefreien Intervalle stets k�rzer als zwei Wochen (vgl. Pschyrembel, Klinisches W�rterbuch, 257. Aufl., Berlin/New York 1994, S. 660; Dieter Soyka, Kopfschmerz, 2. Aufl. Weinheim 1989, S. 129 f.; M. Sturzenegger/H.P. Mattle/G. Jenzer, Sogenannt prim�re Kopfschmerzen, Schweiz Med Forum Nr. 3 2002, S. 35 f.; vgl. ferner ww.bing-horton-syndrom.de).
1.3.3 Das Gutachten des Psychiatriezentrums Schaffhausen gelangt zum Schluss, der Beschwerdef�hrer habe zur Tatzeit an keinen gr�beren k�rperlichen oder geistigen Krankheiten gelitten (Gutachten, Untersuchungsakten S. 834). Diesen Schluss trifft der Gutachter in Kenntnis eines Vorfalls aus dem Sommer 1974, bei welchem der Beschwerdef�hrer beim Zelten von einem Zoccolo am Kopf getroffen wurde und daraufhin �ber eine kurze Zeitdauer das Bewusstsein verlor (Gutachten, Untersuchungsakten S. 818). Der Gutachter weist einzig darauf hin, dass der Beschwerdef�hrer zur Zeit der Begutachtung wegen chronischer Kopf- und Gesichtsschmerzen in Behandlung stand (Gutachten, Untersuchungsakten S. 822/827). Wie die Vorinstanz ausf�hrt, ergeben sich auch aus den Verfahrensakten keine Anhaltspunkte f�r eine allf�llige Kopfschmerzproblematik zur Zeit der Taten. Namentlich hat der Beschwerdef�hrer selber keine entsprechenden Angaben gemacht (vgl. Untersuchungsakten act. 175, vgl. auch Arztberichte act. 202 f., 614 f.). Im Bericht der privaten Gutachterin finden sich in dieser Hinsicht ebenfalls keine Hinweise.
Bei dieser Sachlage ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz annimmt, es seien keine objektiven Anhaltspunkte f�r eine akute Kopfschmerzproblematik zur Zeit der Taten ersichtlich, so dass kein Anlass bestehe, im Hinblick auf die vom Beschwerdef�hrer lediglich nicht ausgeschlossene M�glichkeit, dass sich seine Erkrankung auch in psychischer Hinsicht auswirken k�nnte, zus�tzliche Abkl�rungen zu treffen. Jedenfalls dr�ngen sich aufgrund der gegebenen Umst�nde keine Zweifel an der Zurechnungsf�higkeit des Beschwerdef�hrers zum Tatzeitpunkt auf. Auch der Beschwerdef�hrer macht nicht geltend, die Taten st�nden in unmittelbarem Zusammenhang mit seinen Kopfschmerzen.
Was der Beschwerdef�hrer einwendet, f�hrt zu keinem anderen Ergebnis. Zwar trifft zu, dass die Diagnose der Hortonschen Neuralgie erst nach der Erstellung der beiden psychiatrischen Gutachten gestellt worden ist, so dass weder die Privatgutachterin noch der Gutachter des Psychiatriezentrums Schaffhausen von der Krankheit Kenntnis haben konnten. Doch weist die Vorinstanz zu Recht darauf hin, dass die als ausserordentlich heftig beschriebenen Symptome der Krankheit nicht unerw�hnt geblieben w�ren, wenn der Beschwerdef�hrer schon zu jener Zeit daran gelitten h�tte. Aus dem Umstand allein, dass die aktuellen Kopfschmerzen nunmehr einer genauen Diagnose zugeordnet worden sind, l�sst sich nicht ableiten, der Beschwerdef�hrer habe bereits fr�her in einem Mass unter Schmerzanf�llen gelitten, das seine Zurechnungsf�higkeit beeintr�chtigt h�tte.
Der Beschwerdef�hrer r�gt ferner eine Verletzung von Art. 397 StGB. Er beanstandet im Wesentlichen, die Vorinstanz habe in ihrem neuen Entscheid weder sein Gest�ndnis und seine Reue noch die verh�ltnism�ssig lange Zeitdauer seit den Taten und sein Wohlverhalten in dieser Zeit als neu hinzugetretene Strafzumessungs- bzw. Strafmilderungsgr�nde ber�cksichtigt.
2.1 Die Vorinstanz hat mit Beschluss vom 9. November 2001 das Wiederaufnahmegesuch des Beschwerdef�hrers gutgeheissen. Sie hat Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des fr�heren Urteils des Obergerichts vom 2. Dezember 1999 bez�glich der Strafzumessung beseitigt und verf�gt, dass das Strafverfahren im Stadium vor der F�llung des Urteils im Berufungsverfahren wieder aufgenommen werde (Untersuchungsakten act. 782, 788). Im angefochtenen Urteil gelangt sie zum Schluss, der vom Beschwerdef�hrer geltend gemachte Revisionsgrund bestehe nicht und best�tigt das fr�here Urteil, ohne die in der Zwischenzeit eingetretene Entwicklung des Beschwerdef�hrers und die lange Zeitdauer seit der Tat zu ber�cksichtigen.
Die Vorinstanz nimmt an, wenn der Revisionsgrund nicht bestehe, rechtfertige es sich nicht, ein f�r den Betroffenen g�nstigeres Urteil zu f�llen, nur weil das Verfahren formell wieder aufgenommen worden sei. Das fr�here Urteil sei im Bewilligungsverfahren nicht aufgehoben worden, sondern es seien durch die anerkannten Wiederaufnahmegr�nde lediglich dessen Rechtskraft und Vollstreckbarkeit teilweise beseitigt worden (Art. 341 Abs. 2 StPO/SH). Die seit der Tat verstrichene lange Zeit und das Wohlverhalten des Beschwerdef�hrers sowie die geltend gemachte aktuelle Einsicht und Reue, welche ohnehin zu relativieren seien, k�nnten daher nicht ber�cksichtigt werden.
2.2 Gem�ss Art. 397 StGB haben die Kantone gegen�ber Urteilen, die aufgrund des Strafgesetzbuches oder eines anderen Bundesgesetzes ergangen sind, wegen erheblicher Tatsachen oder Beweismitteln, die dem Gericht zur Zeit des fr�heren Verfahrens nicht bekannt waren, die Wiederaufnahme des Verfahrens (Revision) zugunsten des Verurteilten zu gestatten. Das ausserordentliche Rechtsmittel der Revision erlaubt somit die �berpr�fung eines rechtskr�ftig beurteilten Falles, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel die Beweisgrundlage des fr�heren Urteils ersch�ttern (Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Auflage Z�rich 1997, Art. 397 N 1; Stephan Gass, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch II, Art. 397 N 43). Die neuen Tatsachen oder Beweismittel sind erheblich, wenn aufgrund des ver�nderten Sachverhalts ein wesentlich milderes Urteil m�glich ist oder ein Teilfreispruch in Betracht f�llt (BGE 120 IV 246 E. 2b; 117 IV 40 E. 2a; 116 IV 353 E. 2a je mit Hinweisen). Art. 397 StGB enth�lt f�r die Wiederaufnahme des Verfahrens zugunsten des Verurteilten einen bundesrechtlichen Revisionsgrund im Sinne einer Minimalvorschrift, w�hrend die Ordnung dieses Rechtsmittels im �brigen den Kantonen obliegt (BGE 69 IV 134 E. 2; 85 IV 234; 114 IV 138 E. 3a).
Ein neues Urteil in einer neuen Hauptverhandlung ersetzt das fr�here r�ckwirkend. Das neue Urteil lautet auf Aufhebung, Ab�nderung oder Best�tigung des fr�heren Entscheids. Daraus folgt nicht, dass f�r die neue Beurteilung ausschliesslich die Verh�ltnisse zur Zeit des fr�heren Urteils massgebend sein m�ssen. Wird das fr�here Urteil aufgehoben, darf der Richter vielmehr auch vom aktuellen Stand der Verh�ltnisse im Zeitpunkt seines Urteils, ex nunc, ausgehen (BGE 86 IV 77, S. 79; 107 IV 133 E. 2a; Trechsel, a.a.O., Art. 397 N 13; Gass, a.a.O., Art. 397 N 80).
2.3 Das angefochtene Urteil verletzt auch in diesem Punkt kein Bundesrecht. Art. 397 StGB verleiht dem Verurteilten lediglich Anspruch auf die Feststellung, ob das verurteilende Erkenntnis materiell unrichtig sei, und gegebenenfalls auf Ausf�llung eines Urteils, dem der berichtigte oder erg�nzte Sachverhalt zugrunde liegt (BGE 85 IV 169 S. 171; 114 IV 138 E. 2a). F�r den Fall der Gutheissung des Wiederaufnahmebegehrens stellt das eidgen�ssische Strafgesetzbuch keine Vorschriften dar�ber auf, nach welchen prozessualen Grunds�tzen das neue Sachurteil auszuf�llen sei. Namentlich die Bestimmung der �berpr�fungsbefugnis des neuen Sachrichters ist den Kantonen �berlassen (BGE 82 IV 182 E. 1; 85 IV 234; 86 IV 77, S. 78).
Ob das Strafprozessrecht des Kantons Schaffhausen den neuen Sachrichter - im Rahmen des Verbots der reformatio in peius (vgl. BGE 114 IV 138 E.3a) - erm�chtigt, den gesamten Sachverhalt neu zu beurteilen, so dass er sich nicht darauf beschr�nken muss, auf die Grundlagen des fr�heren Urteils abzustellen und dieses nur insoweit zu berichtigen, als es die neuen, die Wiederaufnahme begr�ndenden Tatsachen erfordern, ist eine Frage des kantonalen Rechts, die im Verfahren der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde nicht beurteilt werden kann (Art. 269 Abs. 1 BStP).
Was der Beschwerdef�hrer in seiner Beschwerde hiezu vorbringt, f�hrt zu keinem anderen Ergebnis. So trifft nicht zu, dass die Vorinstanz beweism�ssig h�here Anforderungen an das Revisionsverfahren stellt, als Art. 397 StGB im Sinne einer Minimalvorschrift den Kantonen vorschreibt. Die Vorinstanz hat das vom Beschwerdef�hrer gestellte Wiederaufnahmegesuch aufgrund des mit dem Privatgutachten wahrscheinlich gemachten Revisionsgrundes einer Verminderung der Zurechnungsf�higkeit im Bewilligungsverfahren als begr�ndet erachtet (Untersuchungsakten act. 782 ff.). Damit hat sie den Anforderungen von Art. 397 StGB entsprochen. Wenn sie im wiederaufgenommenen Verfahren nach Durchf�hrung des Beweisverfahrens zum Schluss gelangt, der Revisionsgrund bestehe nicht, und das fr�here Urteil ohne Ber�cksichtigung der neu geltend gemachten Strafzumessungsgr�nde best�tigt, verletzt sie Art. 397 StGB nicht. Aus dem Bundesrecht ergibt sich nicht die Pflicht der kantonalen Beh�rden, �ber den wahrscheinlich gemachten Revisionsgrund hinaus im Wiederaufnahmeverfahren Gesichtspunkte zu pr�fen, die mit dem Revisionsgrund in keinem direkten Zusammenhang stehen. Dass es umgekehrt im Falle einer Aufhebung des fr�heren Urteils bundesrechtlich nicht zu beanstanden ist, bei der Strafzumessung auch Umst�nde mitzuber�cksichtigen, die erst nach dem fr�heren Urteil eingetreten sind (BGE 86 IV 77 S. 79; 107 IV 133 E. 2a), steht dem nicht entgegen.