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Timestamp: 2020-05-25 19:45:14
Document Index: 36506721

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 8', '§ 11', '§ 8', '§ 15', '§ 6', '§ 12', '§ 8', '§ 15', '§ 15', '§ 14', '§ 16', '§ 13', 'Art. 12', '§ 13', 'Art. 12', '§ 15', '§ 15', '§ 12', '§ 137', '§ 137', '§ 17', '§ 127', '§ 137', '§ 124']

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.01.2013 - 13 A 1196/12 - openJur
Beschluss vom 17.01.2013 - 13 A 1196/12
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.01.2013 - 13 A 1196/12
openJur 2013, 3370
Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 30. März 2012 wird zurückgewiesen.
Das Verwaltungsgericht hat - soweit hier streitgegenständlich - angenommen, der Antrag auf Feststellung, dass die Durchführung der peripheren Blutstammzellentransplantationen (PBST) zum Versorgungsauftrag des von der Klägerin getragenen F. Krankenhauses C. (EvKB) gehört, sei jedenfalls unbegründet. Die Entscheidung des Ministeriums, auch nach dem Wegfall der Schwerpunktfestlegungen nach § 15 des - inzwischen außer Kraft getretenen - Krankenhausgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (KHG NRW) die Versorgungsangebote stationärer PBST-Leistungen weiterhin zu beplanen, sei rechtlich nicht zu beanstanden. Ein entsprechender Feststellungsbescheid sei an die Klägerin nicht ergangen. Die Planaufnahme mit Betten für Innere Medizin (Allgemein) und Hämatologie habe nicht zur Folge, dass auch die eigenständigen PBST-Leistungen zum planausgewiesenen Versorgungsangebot des EvKB gehörten.
Es spricht bereits einiges dafür, dass sich die Entscheidung des Verwaltungsgerichts schon deshalb - aus anderen Gründen - als richtig erweist, weil dem Feststellungsantrag das Feststellungsinteresse fehlt oder jedenfalls der Grundsatz der Subsidiarität entgegensteht.
Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 22. Januar 2009 - 13 A 2578/08 -, juris.
Dies kann aber offen bleiben. Jedenfalls zeigen die von der Klägerin gegen die verwaltungsgerichtliche Würdigung der Begründetheit dieses Antrags erhobenen Einwände keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung auf.
Gemäß § 8 Abs. 1 Satz 3 i. V. m. § 11 Abs. 1 Satz 1 KHEntgG dürfen Entgelte, mit Ausnahme jener für die Behandlung von Notfallpatienten, nur im Rahmen des Versorgungsauftrags vereinbart und berechnet werden. Der Versorgungsauftrag eines Krankenhauses, das - wie hier - Plankrankenhaus ist, ergibt sich gemäß § 8 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 KHEntgG aus den Festlegungen des Krankenhausplans in Verbindung mit den Bescheiden zu seiner Durchführung.
Da allein dem an den betroffenen Krankenhausträger gerichteten Feststellungsbescheid Außenwirkung zukommt,
vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 20. Mai 2009 13 A 2002/07 -, GesR 2009, 417, m. w. N.,
beurteilt sich der Versorgungsauftrag zunächst nach seinem Inhalt. Der Bescheid ist nach dem objektiven Erklärungswert unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs auszulegen, wobei der Zeitpunkt der Bekanntgabe maßgeblich ist.
Vgl. dazu ausführlich OVG NRW, Beschluss vom 11. März 2011 - 13 A 1745/10 -, MedR 2011, 740.
Vgl. zum Ganzen OVG NRW, Urteil vom 22. November 2012 - 13 A 2379/11-, juris.
Der nach Inkrafttreten des Krankenhausgestaltungsgesetzes am 29. Dezember 2007 erlassene Feststellungsbescheid der Bezirksregierung Detmold vom 3. Juli 2008 weist für das EvKB unter anderem im Bereich der Inneren Medizin Betten für die Fachabteilungen Innere Medizin (Allgemein) und Hämatologie aus, nicht hingegen für die PBST. Damit besteht bei Auslegung nach dem objektiven Empfängerhorizont unter Berücksichtigung des Krankenhausplans kein entsprechender Versorgungsauftrag. Nach der planerischen Entscheidung des beklagten Landes bedarf es vielmehr der Feststellung durch Bescheid, dass das Krankenhaus bezüglich dieses besonderen Versorgungsangebots, das vor Inkrafftreten des Krankenhausgestaltungsgesetzes in Form der Schwerpunktausweisung nach § 15 KHG NRW beplant wurde (Schwerpunkt nach Planungsgrundsatz Nr. 7 i. V. m. Nr. 3.6.1.3 des Krankenhausplans 2001), in den Krankenhausplan aufgenommen wird.
Aus dem Umstand, dass das Krankenhausgestaltungsgesetz Schwerpunktfestlegungen nicht mehr regelt, folgt nicht deren Unzulässigkeit. Das beklagte Land darf weiterhin über das Mindestprogramm des Gesetzes hinaus zusätzliche besondere Leistungsangebote planen, soweit dem sachliche Erwägungen zugrundeliegen. Eine solche Planung besteht für die PBST.
Der Senat hat zu den sogenannten Stroke Units (Schwerpunkt Nr. 3.6.1.10 des Krankenhausplans 2001) entschieden,
vgl. Senatsbeschluss vom 22. Januar 2009 - 13 A 2578/08 -, juris; siehe auch Senatsurteile vom 5. Oktober 2010 - 13 A 2070/09 und 2071/09 -, juris,, und Beschluss vom 14. Dezember 2010 - 13 A 2105/09 -, juris,
dass mit dem Inkrafttreten des Krankenhausgestaltungsgesetzes weiterhin das Zwei-Stufen-Modell auch im Hinblick auf die sog. Schwerpunktfestlegungen gilt. Auf der ersten Stufe stellt im Land Nordrhein-Westfalen das zuständige Ministerium den Krankenhausplan des Landes auf (§ 6 Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG) und schreibt ihn fort (§ 12 Abs. 1 Krankenhausgestaltungsgesetz NRW - KHGG NRW). Auf der zweiten Stufe wird dem einzelnen Krankenhaus gegenüber festgestellt, ob es in den Krankenhausplan aufgenommen wird (§ 8 KHG). Soweit das Instrument der Schwerpunktfestlegungen für besondere und überregionale Aufgaben, das in § 15 KHG NRW enthalten war, im Krankenhausgestaltungsgesetz nicht mehr genannt wird, ändert sich an dem zweistufigen Verwaltungsverfahren nichts. Die besonderen und überregionalen Aufgaben waren den früheren Schwerpunktfestlegungen nach § 15 KHG NRW vorbehalten; die Festlegungen waren gemäß Planungsgrundsatz 7 i. V. m. Nr. 3.6.1.10 des Krankenhausplans 2001 NRW (S. 31, 50 ff.) auch für Stroke Units gültig gewesen. Mit dem Krankenhausgestaltungsgesetz will sich das Land zwar weitgehend aus der Detailplanung zurückziehen, ohne dabei die planerische Letztverantwortung aufzugeben.
Vgl. Kaltenborn/Stollmann, NWVBl. 2008, 449, 450.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung vom 12. März 2007 weist nur darauf hin, dass das Krankenhausplanungsverfahren durch Aufgabe der Schwerpunktplanung gestrafft und die Gestaltungsfreiheit der Krankenhausträger durch flexiblere Regelungen und Verzicht auf Detailregelungen ausgeweitet werden soll (LT-Drs. 14/3958, S. 1, 39). Dem Krankenhausgestaltungsgesetz lässt sich daher nicht entnehmen, dass die bisherigen Festlegungen keinen Bestand mehr haben sollen. Abgesehen hiervon legt das Ministerium nach § 14 Abs. 1 Satz 1 KHGG NRW "insbesondere" Gebiete, Gesamtplanbettenzahlen und Gesamtbehandlungsplatzkapazitäten fest, was weitere Festlegungen nicht ausschließt. § 16 Abs. 1 Satz 2 KHGG NRW bestimmt ebenfalls lediglich Mindestinhalte des Aufnahmebescheides, zu denen u. a. die Art der (Krankenhaus-)Abteilungen mit ihrer Planbettenzahl und ihren Behandlungsplätzen gehört. Weitere sachgerechte Inhalte des Aufnahmebescheides - wie etwa die Planaufnahme mit einem früher im Rahmen der Schwerpunktfestlegung beplanten, nach wie vor landesweit planungsbedürftigen (weil etwa besonders kostenintensiven) besonderen oder überregionalen Versorgungsangebot - sind damit vom Gesetzgeber zugelassen. Auch wäre es möglich, in die Rahmenvorgaben nach § 13 KHGG NRW Festsetzungen aufzunehmen, die früher auf der Ebene der Schwerpunktfestlegungen erfolgten.
Vgl. Kaltenborn/Stollmann, a. a. O., 450.
An diesen vom Verwaltungsgericht aufgegriffenen Ausführungen, die auf das besondere Leistungsangebot der PBST übertragbar sind, hält der Senat fest. Sie werden durch das Zulassungsvorbringen nicht durchgreifend in Frage gestellt.
Der Auffassung der Klägerin, nach Wegfall der Schwerpunktfestlegungen werde mit dem Erfordernis einer Ausweisung der PBST im Feststellungsbescheid ohne gesetzliche Grundlage in Art. 12 Abs. 1 GG eingegriffen, ist nicht zu folgen. Die vorstehenden Ausführungen zeigen, dass auch das Krankenhausgestaltungsgesetz - insbesondere mit Hilfe von (detaillierten) Rahmenvorgaben nach § 13 Abs. 1 - die Planung besonderer Versorgungsangebote zulässt, die hier aufgrund der hohen Kostenintensität und der geringen Fallzahlen der hochspezialisierten Leistung auch durch Gründe des Gemeinwohls hinreichend sachlich gerechtfertigt ist. Dabei gewährleistet die das Auswahlverfahren prägende Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG jedem Bewerber um das Leistungsangebot PBST die Möglichkeit einer Planaufnahme und verleiht bereits planausgewiesenen Konkurrenten kein Recht darauf, den Markzutritt eines Konkurrenten abzuwehren. Mit der Planung und Ausweisung besonderer Leistungsangebote werden, wie dargestellt, auch weder die Ziele des Landesgesetzgebers konterkariert noch den auf § 15 KHG NRW beruhenden Rahmenvorgaben des Krankenhausplans 2001 unzulässige Rechtswirkungen zugemessen. Der Krankenhausplan ist keine Rechtsnorm. Die lediglich verwaltungsinterne Wirkung seiner Rahmenvorgaben bleibt aber bestehen, weil sich das Land zulässigerweise entschieden hat, auch nach Außerkrafttreten des § 15 KHG NRW das besondere Versorgungsangebot PBST zu beplanen. Das Vorbringen der Klägerin, der Krankenhausplan sei entgegen § 12 Abs. 1 Satz 2 KHGG NRW seit langer Zeit nicht mehr im Internet veröffentlicht, verhilft dem Antrag schon deshalb nicht zum Erfolg, weil die Klägerin im Zulassungsverfahren nicht dargetan hat, dass es im maßgeblichen Zeitpunkt der Bekanntgabe des Feststellungsbescheids an einer entsprechenden Veröffentlichung fehlte.
Es lässt sich auch nicht feststellen, dass das beklagte Land unter der Geltung des Krankenhausgestaltungsgesetzes keine besonderen Leistungsangebote mehr planen möchte. Jedenfalls für die PBST besteht der Planungswille fort. Der Krankenhausplan ist insoweit nicht geändert worden und es ist zu mehreren Planungsverfahren mit anschließenden Gerichtsverfahren gekommen (vgl. nur VG Minden 6 K 1135/07; VG Gelsenkirchen 7 K 2635/09, nachfolgend OVG NRW 13 A 878/11). Auch angesichts der Ausführungen des beklagten Landes im vorliegenden Gerichtsverfahren, im ebenfalls vom EvKB gegen das beklagte Land geführten Verfahren 13 A 1197/12, den zugehörigen Verwaltungsverfahren, dem Verfahren auf Nichtanwendung der Mindestmengenvereinbarung nach § 137 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, Satz 3 SGB V sowie im von der Klägerin im Oktober 2010 initiierten regionalen Planungskonzept (Antrag auf Ausweisung eines Schwerpunkts "Knochenmarktransplantationen einschließlich periphere Blutstammzelltransplantationen") kann keine Rede davon sein, dass mit dem Inkrafttreten des Krankenhausgestaltungsgesetzes die Schwerpunktplanung in der fraglichen Disziplin aufgegeben worden ist.
Handelt es sich danach bei den Leistungen der PBST um ein besonderes, eigenständig geplantes Leistungsangebot und damit insbesondere weder um allgemeine Krankenhausleistungen noch um wohnortnah zu gewährleistende Grundversorgung, ist der Klägerin mit dem Versorgungsauftrag für die Fachabteilungen Innere Medizin (Allgemein) und Hämatologie nicht zugleich ein solcher für die PBST erteilt worden. Dass die Blutstammzellentransplantation nach der Weiterbildungsordnung der Ärztekammer Westfalen-Lippe wohl diesen Gebieten zugehörig ist, rechtfertigt keine andere Betrachtung. Die in Nr. 3.3 Ziff. 3 des Krankenhausplans 2001 vorgesehene Orientierung der Gebiete und Schwerpunkte (Teilgebiete) an den Weiterbildungsordnungen steht einer Planung nicht entgegen, mit der Teile eines Gebietes einer Schwerpunktplanung unterworfen und damit aus dem Versorgungauftrag für ein bestimmtes Gebiet herausgenommen werden. Dies zugrundegelegt steht auch fest, dass die Ausweisung der weiterhin beplanten PBST nicht deklaratorisch, sondern konstitutiv ist.
Die Schwerpunktplanung ist schließlich entgegen der Auffassung der Klägerin auch nicht durch die Mindestmengenvereinbarung nach § 137 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB V ersetzt worden. Nach dieser seit dem 1. Juli 2008 geltenden Vorschrift fasst der Gemeinsame Bundesausschuss für zugelassene Krankenhäuser grundsätzlich einheitlich für alle Patienten auch Beschlüsse über einen Katalog planbarer Leistungen nach den §§ 17 und 17b des Krankenhausfinanzierungsgesetzes, bei denen die Qualität des Behandlungsergebnisses in besonderem Maße von der Menge der erbrachten Leistungen abhängig ist sowie Mindestmengen für die jeweiligen Leistungen je Arzt oder Krankenhaus und Ausnahmetatbestände. Zwar dürften dem Mindestmengenbeschluss ebenso wie der krankenhausplanerischen Entscheidung für ein besonderes Leistungsangebot Gründe der Wirtschaftlichkeit und medizinischen Qualität zugrunde liegen. Auch kann die für die Krankenhausplanung zuständige Landesbehörde nach § 127 Abs. 3 Satz 3 SGB V aus Gründen der flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung Ausnahmen von der beschlossenen Mindestmenge bewilligen. Die im Sozialgesetzbuch zur gesetzlichen Krankenversicherung verankerte Regelung über "Beschlüsse zur Qualitätssicherung" - so die amtliche Überschrift des § 137 SGB V - kann aber nicht dergestalt funktional an die Stelle der Krankenhausplanung durch das Land treten, dass der zuständigen Landesbehörde damit die gezielte Steuerung durch planerische Gestaltung verwehrt wäre.
Die Rechtssache weist auch keine besonderen rechtlichen Schwierigkeiten im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf. Besondere Schwierigkeiten liegen dann vor, wenn die Angriffe des Rechtsmittelführers gegen die erstinstanzliche Entscheidung begründeten Anlass zu Zweifeln an der Richtigkeit der Entscheidung geben, die sich nicht ohne weiteres im Zulassungsverfahren klären lassen, sondern die Durchführung eines Berufungsverfahrens erfordern; der Ausgang des Rechtsstreits muss offen erscheinen. Das ist - wie oben ausgeführt - hier nicht der Fall.
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