Source: https://www.juracademy.de/familienrecht-erbrecht/erbrecht/2-teil-erbrecht/c-gewillkuerte-erbfolge/iv-gemeinschaftliches-testament-von-ehegatten/5-berliner-testament/d-wiederverheiratungsklausel/bb-rechtslage-bei-einheitsprinzip.html
Timestamp: 2018-12-12 22:29:59
Document Index: 163173719

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 2269', '§ 2113', '§ 2079', '§ 2079']

bb) Rechtslage bei Einheitsprinzip - Jura online lernen
Familien- und Erbrecht - bb) Rechtslage bei Einheitsprinzip
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bb) Rechtslage bei Einheitsprinzip
Haben die Ehegatten das Einheitsprinzip vereinbart, verwandelt die Wiederverheiratungsklausel die Einheitslösung in eine Vorerbschaft. Nach h.M.
BGH Beschl. v. 6.11.1985 (Az. IVa ZB 5/85) = BGHZ 96, 198. liegt in diesem Fall eine auflösend bedingte Vollerbeneinsetzung und eine aufschiebend bedingte Vorerbschaft des überlebenden Ehegatten sowie eine aufschiebend bedingte Nacherbeneinsetzung der Kinder vor. Stirbt der länger lebende Ehegatte, ohne wieder geheiratet zu haben, so ist seine Stellung als Vollerbe endgültig geworden. Nach a.A.MüKo-Musielak § 2269 Rn. 54 ff. handelt es sich um eine auflösend bedingte Vorerbschaft verbunden mit einer aufschiebend bedingten Vollerbschaft des überlebenden Ehegatten. Danach wird bei fehlender Wiederverheiratung (Ausfall der auflösenden Bedingung) die Vorerbschaft des überlebenden Ehegatten im Zeitpunkt seines Todes zur Vollerbschaft. Unterschiedliche Auswirkungen haben die beiden Auffassungen nicht, da der überlebende Ehegatte nach beiden Auffassungen bei einer Wiederverheiratungsklausel den Beschränkungen der §§ 2113 ff. unterliegt, sofern nicht ausdrücklich eine befreite Vorerbschaft angeordnet worden ist.RG Beschl. v. 25.11.1937 (Az. IV B 34/37) = RGZ 156, 172. Das Nachlassgericht erteilt dem überlebenden Ehegatten im Falle einer Wiederverheiratungsklausel nur einen Erbschein, der ihn als Vorerben ausweist.
Eine in einem gemeinschaftlichen Testament enthaltene Wiederverheiratungsklausel widerlegt die in § 2079 geregelte Vermutung (Übergehen eines Pflichtteilsberechtigten), da eine mögliche Wiederverheiratung des überlebenden Ehegatten von den Testierenden in ihre Überlegungen einbezogen worden ist. Die wechselbezüglichen Verfügungen der Ehegatten sind in diesem Fall in Kenntnis der Sachlage i.S.v. § 2079 S. 2 getroffen worden, so dass ein Anfechtungsrecht des überlebenden Ehegatten ausscheidet.