Source: https://autorechtler.de/news/fahrerlaubnisfreie-fahrzeuge-fuehren-eines-fahrrades-mit-206-promille
Timestamp: 2019-12-13 16:38:58
Document Index: 10926835

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 6', '§ 81', '§ 113', '§ 117', '§ 81', '§ 81', '§ 3', '§ 11', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 3', '§ 167', '§ 708', '§ 52', 'BGH']

Fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge: Führen eines Fahrrades mit 2,06 Promille | Autorecht Rechtsanwälte
Untersagung des Führens von Fahrzeugen aller Art; Alkoholabhängigkeit; Verwertbarkeit einer Blutprobe ohne richterliche Anordnung; Verwertbarkeit des vorgelegten Gutachtens
Bezüglich des Tatbestands wird zunächst auf die Gründe unter I. im Verfahren … verwiesen.
Ergänzend führte die Bevollmächtigte des Klägers mit Schriftsatz vom 28. Dezember 2010 unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Juni 2010, Az.: … (NJW 2010, 2864) aus, das Bundesverfassungsgericht habe klargestellt, dass die Einhaltung des § 81 a StPO ein gesetzgeberischer Normbefehl sei, was die Fachgerichte zu beachten hätten.
Mit Beschluss vom 9. November 2010 wurde der Rechtsstreit zur Entscheidung auf den Einzelrichter gemäß § 6 Abs. 1 VwGO übertragen.
In der mündlichen Verhandlung vom 11. Januar 2011 wiederholte die Bevollmächtigte des Klägers die schriftsätzlich vorgetragenen Einwände und beanstandete eine ungleiche Behandlung von radfahrenden Rowdies und radfahrenden Alkoholtätern durch die Beklagte. Unter Hinweis auf § 81 a StPO trug sie erneut vor, das Gutachten sei durch die Beklagte falsch in Auftrag gegeben worden und daher nicht verwertbar und stellte den Antrag aus dem Schriftsatz vom 20. April 2010 unter Nr. I:
Der Bescheid der Beklagten vom 6. April 2010 unter dem Az.: KVR … über den „Vollzug des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und der Fahrerlaubnisverordnung (FeV); Untersagung des Führens von Fahrzeugen aller Art auf öffentlichem Verkehrsgrund für Herrn A…...“ wird aufgehoben.
Bezüglich des weiteren Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten (auch im Verfahren …) sowie die vorgelegte Behördenakte verwiesen.
Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Der Bescheid der Beklagten vom 6. April 2010 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger daher nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO).
Zur Begründung der vorliegenden Entscheidung verweist das erkennende Gericht auf seine Ausführungen unter II. im Beschluss vom 19. Mai 2010 im vorangegangenen Eilverfahren sowie auf die Ausführungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs unter II. im Beschluss vom 14. September 2010 (Az.: …), wo ausführlich dargelegt worden ist, dass und warum der streitgegenständliche Bescheid der Beklagten rechtmäßig ist (§ 117 Abs. 5 VwGO), mit folgenden Ergänzungen zum weiteren Vortrag der Klägerseite:
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in seiner oben genannten Entscheidung bereits ausführlich dargelegt, dass der Vortrag des Klägers, die Blutentnahme sei ohne Zustimmung des Klägers und ohne richterliche Anordnung erfolgt, zu keinem Erfolg der Klage führen kann (RdNr. 14 des Beschlusses). Der Hinweis der Bevollmächtigten des Klägers auf § 81 a StPO, der die Zulässigkeit der Verwertung von entnommenen Blutproben im Strafprozess regelt, und im Verwaltungsverfahren allenfalls entsprechend anwendbar sein könnte, geht fehl. Hierzu hat das Bayerische Verwaltungsgericht München in seiner Entscheidung vom 26. Juli 2010, Az.: … Folgendes ausgeführt:
„Aufgrund der unterschiedlichen Funktion und rechtlichen Ausgestaltung des Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahrens einerseits und des der Gefahrenabwehr dienenden Fahrerlaubnisentziehungsverfahrens andererseits beantwortet sich diese Frage“ (gemeint ist die entsprechende Anwendbarkeit des § 81 a StPO) „im Verwaltungsverfahren jedoch unabhängig davon, ob das Untersuchungsergebnis im konkreten Fall nach strafprozessualen Grundsätzen einem Verwertungsverbot unterliegt. Da das Verwaltungsverfahren nicht der Verfolgung und Ahndung von begangenen Rechtsverstößen, sondern dem Schutz Dritter vor zum Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr ungeeigneten Fahrerlaubnisinhabern“ dient, ist es nach ständiger herrschender Rechtsprechung grundsätzlich unbeachtlich, wenn Erkenntnisse zur Kraftfahreignung auf unberechtigte Weise erlangt wurden (BVerwG vom 18.3.1982 NJW 1982, 2885 ff., OVG Lüneburg vom 27.10.2000, NJW 2001, 459), zumal für den Fahrerlaubnisinhaber ohnehin gesteigerte Mitwirkungspflichten hinsichtlich der Aufklärung des Sachverhalts im Fall des Vorliegens von Anhaltspunkten für Eignungszweifel bestehen; unter Missachtung fundamentaler Rechtsgrundsätze gewonnene Erkenntnisse - insbesondere Verstöße, bei denen die Menschenwürde des Betroffenen verletzt wurde -, dürfen jedoch auch im fahrerlaubnisrechtlichen Verfahren nicht berücksichtigt werden.“
Diese Ausführungen gelten gemäß § 3 Abs. 2 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) auch für Führer von Fahrzeugen.
Da im vorliegenden Verfahren eine Missachtung fundamentaler Rechtsgrundsätze durch die Blutentnahme und deren Untersuchung nicht erkennbar ist, begegnet die Verwertung der gewonnenen Blutproben im vorliegenden Verfahren keinen Bedenken. Damit ist für das erkennende Gericht zum einen geklärt, dass die Beklagte das medizinisch-psychologische Gutachten ohne Rechtsverstoß angefordert hat. Darüber hinaus wäre dieses Gutachten, das im Übrigen nachvollziehbar und schlüssig eine Alkoholabhängigkeit des Klägers feststellt, als neue Tatsache auch dann zu verwerten, wenn die behördliche Anordnung nicht zu Recht erfolgt wäre. Hierzu hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 28. April 2010, Az.: 3 C 2/10 unter RdNr. 19 wie folgt ausgeführt:
„Im Übrigen ist in Bezug auf das innerstaatliche Recht geklärt, dass die Verwertbarkeit eines beigebrachten Gutachtens nicht davon abhängt, ob die behördliche Anordnung zu Recht erfolgt ist. Hat der Kraftfahrer das von ihm geforderte Gutachten vorgelegt oder sich einer angeordneten Prüfung gestellt, hat sich dadurch die Anordnung in der Weise erledigt, dass von seitens der Behörde rechtswidrig erlangten Erkenntnissen nicht mehr gesprochen werden kann. Zudem schafft das Ergebnis der Prüfung oder des Gutachtens eine neue Tatsache, die selbständige Bedeutung hat. Ein Verbot diese Tatsache für die Entscheidung über die Fahrerlaubnisentziehung zu verwerten, lässt sich aus den Regelungen der §§ 11 ff. FeV oder sonstigem innerstaatlichen Recht nicht ableiten. Einem Verwertungsverbot steht auch das Interesse der Allgemeinheit entgegen, vor Kraftfahrern geschützt zu werden, die sich aufgrund festgestellter Tatsachen als ungeeignet erwiesen haben (st. Rspr....).“
Soweit in der mündlichen Verhandlung ein Verstoß gegen Art. 3 GG dahingehend vorgetragen worden ist, dass die Beklagte Fahrrad fahrende Rowdies und Fahrrad fahrende Alkoholtäter ungleich behandelt, vermag das erkennende Gericht angesichts des Umstandes, dass hier unterschiedliche Sachverhalte vorliegen, eine Verletzung des Grundrechts aus Art. 3 GG nicht zu erkennen.
Nach den nachvollziehbaren und schlüssigen Ausführungen des vom Kläger vorgelegten medizinisch-psychologischen Gutachten war das Ermessen der Beklagten, das § 3 Abs. 1 FeV bei der Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen eröffnet, auf Null reduziert. Das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge war ohne Beschränkungen und Auflagen zu untersagen.
Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
Der Streitwert wird auf EUR 2.500,00 festgesetzt (§ 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz -GKG-).
VG München 6b. Kammer
Entscheidungsdatum:	11.01.2011
Aktenzeichen:	M 6b K 10.1907
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