Source: https://www.falkensee.de/formulare/index.php?form_id=10016
Timestamp: 2018-11-16 01:17:00
Document Index: 358601003

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 8']

falkensee.de - Durchführung eines Volksbegehrens „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“ - Beantragung eines Eintragungsscheines
Durchführung eines Volksbegehrens „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“ - Beantragung eines Eintragungsscheines
Durchführung eines Volksbegehrens „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“ - (AUSZUG)
Die Vertreter der Volksinitiative „Bürgernähe erhalten - Kreisreform stoppen“ haben fristgemäß die Durchführung eines Volksbegehrens verlangt. Die Landesregierung oder ein Drittel der Mitglieder des Landtages Brandenburg haben innerhalb der Frist des § 13 Abs. 3 des Volksabstimmungsgesetzes (VAGBbg) keine Klage gegen die Zulässigkeit des Volksbegehrens anhängig gemacht. Das Volksbegehren kann durch alle stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger ab dem
Jeder Eintragungsberechtigte hat das Recht, auf Antrag das Volksbegehren durch briefliche Eintragung zu unterstützen. Der Antrag kann von der eintragungsberechtigten Person selbst oder einer von ihr bevollmächtigten Person schriftlich, elektronisch (z. B. per E-Mail oder Fax) oder mündlich (zur Niederschrift) bei der Abstimmungsbehörde gestellt werden, in der die eintragungsberechtigte Person ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung, oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Bei der elektronischen Antragstellung ist der Tag der Geburt der antragstellenden Person anzugeben (§15 Abs. 6 Satz 2 i. V. m. § 15 Abs. 2 Satz 2 VAGBbg). Eine fernmündliche Antragstellung ist unzulässig. Die antragstellende Person kann sich bei der Antragstellung auch der Hilfe einer Person ihres Vertrauens (Hilfsperson) bedienen (§ 15 Abs. 6 Satz 2 i. V. m. § 15 Abs. 2 Satz 2 VAGBbg). Eintragungsscheine können bis zwei Tage vor Ablauf der Eintragungsfrist beantragt werden (§ 8a Abs.5 VVVBbg).
Der komplette Wortlaut des Volksbegehrens ist im Amtsblatt August 2017 der Stadt Falkensee veröffentlicht.