Source: https://www.suhltrifft.de/content/view/6630/2246/
Timestamp: 2020-05-29 12:25:28
Document Index: 321395199

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 32', '§ 28', '§ 31', '§ 7', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 9', '§ 11', '§ 2', '§ 2', '§ 14']

Stadtverwaltung Suhl - Änderung der Dritten Thüringer SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung
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Die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie hat heute die "Thüringer Verordnung zur Änderung der Dritten Thüringer SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung sowie zur Änderung der Thüringer Verordnung zur Verlängerung und Änderung der erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2" erlassen. Sie hat den Chef der Staatskanzlei gebeten, deren Verkündung wegen der Eilbedürftigkeit aufgrund der besonderen Umstände gemäß § 9 des Thüringer Verkündungsgesetzes auf diesem Wege der Veröffentlichung vorzunehmen und die Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt baldmöglichst zu veranlassen. Mit der Veröffentlichung im Internet und in den Medien wird das Inkrafttreten der Verordnung zum 24. April 2020 gewährleistet.
Aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit den §§ 28, 29, 30 Abs. 1 Satz 2 und § 31 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587), in Verbindung mit § 7 der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Infektionsschutzgesetz vom 2. März 2016 (GVBl. S. 155) verordnet das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie:
Die Dritte Thüringer SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung vom 18. April 2020, geändert durch Verordnung vom 22. April 2020, wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird nach dem Wort „Versammlungen" die Angabe „im Sinne des § 1 des Versammlungsgesetzes in der Fassung vom 15. November 1978 (BGBl. I S. 1789) in der jeweils geltenden Fassung" eingefügt.
b) In Absatz 3a werden nach dem Wort „Einzelfällen" die Worte „nach Anzeige" eingefügt.
c) In Absatz 3c werden nach dem Wort „entsprechend" die Worte „mit der Maßgabe, dass keine Anzeige erforderlich ist" eingefügt.
(6) Die Bestimmungen zum Mindestabstand nach den § 1 Satz 2 und § 2 Abs. 2 Satz 2 und die allgemeinen Hygienevorschriften bleiben unberührt."
a) In Absatz 1 Nr. 7 wird die Angabe „bis zum 26. April 2020" gestrichen.
„1a. Autokinos und ähnliche mediale Darstellungen unter freiem Himmel unter der Voraussetzung, dass die Anforderungen des § 2 Abs. 1 innerhalb eines Kraftfahrzeugs gewahrt sind,".
„2. Ausstellungen im Kunst- und Kulturbereich, Museen und Galerien,".
4. § 9 Abs. 5 wird aufgehoben.
5. In § 11 Abs. 1 wird die Angabe „oder zu einem Ansteckungsverdächtigen im Sinne des § 2 Nr. 7 IfSG hatten" durch die Angabe „hatten und daher als Ansteckungsverdächtige im Sinne des § 2 Nr. 7 IfSG gelten" ersetzt.
6. § 14 Abs. 3 Nr. 25 wird aufgehoben.
Artikel 2 Änderung der Thüringer Verordnung zur Verlängerung und Änderung der erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2
Artikel 3 Abs. 1 Satz 2 der Thüringer Verordnung zur Verlängerung und Änderung der erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 vom 18. April 2020 wird aufgehoben.
Diese Verordnung tritt am 24. April 2020 in Kraft.