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Timestamp: 2020-01-28 23:39:58
Document Index: 332327555

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 1', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 6', '§ 11', '§ 11', '§ 34', '§ 11', '§ 11', '§ 34']

Bekanntmachung der 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen | Startseite
28 November 2019, von Stefan Möller
Amtliche Bekanntmachung 68/2019
Aufgrund der §§ 5, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl I Satz 142), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21.06.2018 (GVBl Seite 291), der §§ 1 bis 5a, 6a, 11, 11a des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben in der Fassung vom 24.03.2013 (GVBl I Seite 134), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28.05.2018 (GVBl Seite 247) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Großalmerode am 07.11.2019 die folgende
Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge vom 08.12.2017
Sämtliche Verkehrsanlagen folgender Abrechnungsgebiete bilden jeweils eine einheitliche öffentliche Einrichtung:
Sämtliche Verkehrsanlagen im Ortsbezirk Kernstadt im Sinne von § 11a Abs. 2a KAG gem. beigefügter Straßenauflistung und Begründung (Anlage 1)
Sämtliche Verkehrsanlagen im Stadtteil Epterode im Sinne von § 11a Abs. 2b KAG gem. beigefügter Straßenauflistung (Anlage 2)
Sämtliche Verkehrsanlagen im Stadtteil Faulbach im Sinne von § 11a Abs. 2a KAG gem. beigefügter Straßenauflistung und Begründung (Anlage 3)
Sämtliche Verkehrsanlagen im Stadtteil Laudenbach im Sinne von § 11a Abs. 2b KAG gem. beigefügter Straßenauflistung (Anlage 4)
Sämtliche Verkehrsanlagen im Stadtteil Rommerode im Sinne von § 11a Abs. 2b KAG gem. beigefügter Straßenauflistung (Anlage 5)
Sämtliche Verkehrsanlagen im Stadtteil Trubenhausen im Sinne von § 11a Abs. 2b KAG gem. beigefügter Straßenauflistung (Anlage 6)
Sämtliche Verkehrsanlagen im Stadtteil Uengsterode im Sinne von § 11a Abs. 2b KAG gem. beigefügter Straßenauflistung (Anlage 7)
Sämtliche Verkehrsanlagen im Stadtteil Weißenbach im Sinne von § 11a Abs. 2b KAG gem. beigefügter Straßenauflistung (Anlage 8)
Abrechnungsgebiet 1 Kernstadt 26,33 %
Abrechnungsgebiet 2 Epterode 25,00 %
Abrechnungsgebiet 3 Faulbach 25,00 %
Abrechnungsgebiet 4 Laudenbach 25,00 %
Abrechnungsgebiet 5 Rommerode 25,00 %
Abrechnungsgebiet 6 Trubenhausen 25,00 %
Abrechnungsgebiet 7 Uengsterode 25,00 %
Abrechnungsgebiet 8 Weißenbach 25,00 %
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die einmalige Erhebung von Straßenbeiträgen vom 17.03.2008 mit Wirkung zum 31.12.2019 außer Kraft.
Großalmerode den 22.11.2019
Anlage 1 – Begründung und Auflistung der Verkehrslagen für das Abrechnungsgebiet Kernstadt
Abrechnungsgebiete können nach § 11 a) Abs. 2 a) (= räumlich/funktionaler Zusammenhang) oder nach § 11 a Abs. 2 b) (= Ortsteil/Ortsbezirk) KAG gebildet werden.
Vorrausetzung für die Bildung eines Abrechnungsgebiets nach § 11 a Abs. 2 b) KAG ist die Abgrenzung der Ortsbezirke in der Hauptsatzung. Für die sechs Stadtteile der Stadt Großalmerode ist unter § 6 Abs. 2 Hauptsatzung der Stadt Großalmerode eine Abgrenzung der Ortsbezirke, mit Ausnahme der Kernstadt und der Siedlung Faulbach, vorgenommen worden.
In Folge dessen ist die Bildung des Abrechnungsgebiets Kernstadt nach § 11 Abs. 2 a) KAG erforderlich. Nach § 11 Abs. 2 a) KAG kann ein Abrechnungsgebiet zusammengefasst werden, sofern ein räumlicher und funktionaler Zusammenhang zwischen den Verkehrsanlagen besteht.
Die Verkehrsanlagen des Abrechnungsgebiets Kernstadt verfügen über einen räumlichen Zusammenhang. Die räumliche Abgrenzung orientiert sich an den Regelungen des § 34 BauGB. Die Verkehrsanlagen der Kernstadt stehen derart funktional und wechselseitig in Beziehung, sodass sie in ihrer Gesamtheit einen greifbaren beitragsrechtlichen Vorteil für die im Abrechnungsgebiet liegenden Grundstücke vermitteln.
Auflistung der Verkehrsanlagen
Am Lerchsfeld
Baßberg
Großer Kirchrain
Hausmannsweg
Hinter dem Bornhof
Im Pfifferlingsgrund
Kleiner Kirchrain
Niedergutstraße
Obere Scheidquelle
Über dem Pfarrrain
Unter dem Felsenkeller
Untere Scheidquelle
Vor dem Scheuerchen
Zäunenstraße
Anlage 2 – Auflistung der Verkehrslagen für das Abrechnungsgebiet Epterode
Dieter-Liphardt-Straße
Epteroder Straße
Rommeroder Straße
Anlage 3 – Begründung und Auflistung der Verkehrslagen für das Abrechnungsgebiet Faulbach
In Folge dessen ist die Bildung des Abrechnungsgebiets Faulbach nach § 11 Abs. 2 a) KAG erforderlich. Nach § 11 Abs. 2 a) KAG kann ein Abrechnungsgebiet zusammengefasst werden, sofern ein räumlicher und funktionaler Zusammenhang zwischen den Verkehrsanlagen besteht.
Die Verkehrsanlagen des Abrechnungsgebiets Faulbach verfügen über einen räumlichen Zusammenhang. Die räumliche Abgrenzung orientiert sich an den Regelungen des § 34 BauGB. Die Verkehrsanlagen der Faulbach stehen derart funktional und wechselseitig in Beziehung, sodass sie in ihrer Gesamtheit einen greifbaren beitragsrechtlichen Vorteil für die im Abrechnungsgebiet liegenden Grundstücke vermitteln.
Faulbachstraße
Hof Faulbach
Anlage 4 – Auflistung der Verkehrslagen für das Abrechnungsgebiet Laudenbach
Am Harten Zeichen
Am Schlagrain
Auf dem Kronsbach
Georg-Köhler-Straße
Heinrich-Pforr-Straße
Hitzgasse
Oberer Meißnerblick
Unterer Meißnerblick
Weiße Gelster
Zur Ludenbach
Anlage 5 – Auflistung der Verkehrslagen für das Abrechnungsgebiet Rommerode
An den Steinländern
Exbergblick
Hinter dem Sandberg
Im Wasengrund
Lärchensfeld
Sandkuppe
Tonbusch
Zum Mergelborn
Zum Ziegenberg
Anlage 6 – Auflistung der Verkehrslagen für das Abrechnungsgebiet Trubenhausen
An der Gelster
Auf dem Klengenberg
Hinter dem Dorn
In Brückmanns Graben
In der Welsebach
Sauerwiesenweg
Über der Welsebach
Zum Breiten Tal
Anlage 7 – Auflistung der Verkehrslagen für das Abrechnungsgebiet Uengsterode
Am Rückberg
An der Albesbach
An der Hofestatt
An der Ortsliede
Unter der Line
Untere Mühlwiese
Anlage 8 – Auflistung der Verkehrslagen für das Abrechnungsgebiet Weißenbach
Am Wormshölzchen
Gelsterburgstraße
Schiefersteinweg