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Timestamp: 2016-10-27 16:53:46
Document Index: 43314167

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 254', 'Art. 254', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 2', 'Art. 254']

137 III 324
137 III 32448. Auszug aus dem Urteil der I. zivilrechtlichen Abteilung i.S. Soci�t� des Produits Nestl� SA und Nestl� Nespresso SA gegen Denner AG und Alice Allison SA (Beschwerde in Zivilsachen)
Mesures provisionnelles; conditions de recevabilit�; exigences quant � la motivation du recours (art. 93 al. 1 let. a et art. 42 al. 2 LTF). On peut se demander, dans le cadre de d�cisions de mesures provisionnelles, s'il faut s'en tenir � la conception actuelle du pr�judice irr�parable au sens de l'art. 93 al. 1 let. a LTF. Le recourant qui attaque une d�cision de mesures provisionnelles devant le Tribunal f�d�ral doit d�montrer avec la motivation du recours dans quelle mesure il est concr�tement menac� d'un pr�judice irr�parable de nature juridique (consid. 1.1). Regeste b
Admissibilit� d'expertises judiciaires en proc�dure provisionnelle de droit de la propri�t� intellectuelle (art. 254 CPC); droit d'�tre entendu (art. 29 al. 2 Cst.). De br�ves expertises portant sur des questions techniques sont admissibles comme moyens de preuve en proc�dure provisionnelle de droit de la propri�t� intellectuelle �galement sous l'empire du CPC. Admission dans le cas concret d'une violation du droit d'�tre entendu en rapport avec un litige du droit des marques, d�s l'instant o� l'autorit� pr�c�dente ne pouvait pas juger du motif d'exclusion absolu de la n�cessit� technique de la forme revendiqu�e, � d�faut d'une comp�tence propre, sans recourir � un expert judiciaire ind�pendant (consid. 3.2). Faits � partir de page 325
BGE 137 III 324 S. 325
A. Die Soci�t� des Produits Nestl� SA, Vevey, (Beschwerdef�hrerin 1) und die Nestl� Nespresso SA mit Sitz in Lausanne (Beschwerdef�hrerin 2) sind Gesellschaften des Nestl�-Konzerns.
Die Beschwerdef�hrerin 2 ist unter anderem f�r die Herstellung und den Vertrieb der Nespresso-Kaffeekapseln verantwortlich. Sie ist unbestrittenermassen Marktf�hrerin f�r portionierten Kaffee in der Schweiz. BGE 137 III 324 S. 326
Die Beschwerdef�hrerin 1 ist Inhaberin der dreidimensionalen Schweizer Marke Nr. P-486889. Die Formmarke der Beschwerdef�hrerin 1 ist insbesondere f�r "caf�, extraits de caf� et pr�paration � base de caf�" mit dem Vermerk "Marque impos�e" eingetragen. Die Beschwerdef�hrerin 1 ist zudem Inhaberin der CH-Marke Nr. 609901 WHAT ELSE? f�r "caf�".
Die Denner AG, Z�rich, (Beschwerdegegnerin 1) bot ab 15. Dezember 2010 Kaffeekapseln im Rahmen einer Einf�hrungswerbung an. Die Alice Allison SA mit Sitz in Grono (Beschwerdegegnerin 2) stellt diese Kapseln her.
Die Beschwerdegegnerin 1 publizierte Mitte Dezember 2010 verschieden gestaltete Inserate mit der Abbildung von Kapseln und deren Verpackungen schweizweit (in drei Landessprachen) in Tageszeitungen und Zeitschriften. Ein Inserat enth�lt in grossen Lettern den Text: "Kompatibel zu Ihrer Nespresso-Maschine* - und ihrem Budget." In einem Text mit sehr kleinen Buchstaben wird am unteren Rand des Inserats auf Folgendes hingewiesen: "*Nespresso ist eine eingetragene Marke der Soci�t� des Produits Nestl� S.A. und hat keinerlei Verbindung mit Denner AG". Auf einem roten Balken steht "Denner - was suscht-". In einem weiteren Inserat werden ebenfalls Kapseln und Packungen abgebildet, wobei in grossen Lettern der Slogan steht "Denner - was suscht?" bzw. "bei Denner - wo suscht?".
B. B.a Am 6. Januar 2011 reichten die Beschwerdef�hrerinnen beim Handelsgericht des Kantons St. Gallen ein Massnahmegesuch gegen die Beschwerdegegnerinnen ein mit dem Rechtsbegehren, es sei den Beschwerdegegnerinnen mit sofortiger Wirkung vorsorglich der Vertrieb von Kaffeekapseln mit einer bestimmten (im Rechtsbegehren abgebildeten) Form zu untersagen (Ziffer 1). Im Weiteren sei der Beschwerdegegnerin 1 im Wesentlichen mit sofortiger Wirkung vorsorglich zu untersagen, unter dem Slogan "Denner - was suscht?", "Denner - quoi d'autre?" bzw. "Denner - cosa senn�?", und/oder mit der Behauptung "Kompatibel zu lhrer Nespresso-Maschine" Kaffee zu vertreiben (Ziffer 2). Im Weiteren beantragten die Beschwerdef�hrerinnen, es seien die Massnahmen gem�ss Rechtsbegehren Ziffer 1 und 2 ohne vorg�ngige Anh�rung der Beschwerdegegnerinnen superprovisorisch anzuordnen (Ziffer 3).
Mit superprovisorischer Verf�gung vom 10. Januar 2011 untersagte der Handelsgerichtspr�sident des Kantons St. GallenBGE 137 III 324 S. 327 den Beschwerdegegnerinnen mit sofortiger Wirkung vorsorglich, Kaffeekapseln mit der in Ziffer 1 des Rechtsbegehrens abgebildeten Form unter anderem zu verkaufen und zu bewerben. Ferner untersagte er der Beschwerdegegnerin 1 mit sofortiger Wirkung vorsorglich, unter dem Slogan "Denner - was suscht?", "Denner - quoi d'autre?" und "Denner - cosa senn�?", und/oder mit der Behauptung "Kompatibel zu Ihrer Nespresso-Maschine", Kaffee unter anderem zu verkaufen und zu bewerben.
B.b Mit Entscheid vom 4. M�rz 2011 hob der Handelsgerichtspr�sident des Kantons St. Gallen das superprovisorisch angeordnete Vertriebsverbot vom 10. Januar 2011 auf und wies Ziffer 1 des Massnahmebegehrens ab (Dispositiv-Ziffer 1). Im Weiteren best�tigte er weitgehend das in der superprovisorischen Verf�gung vom 10. Januar 2011 ausgesprochene Verbot der Verwendung der erw�hnten Slogans, hingegen erlaubte er der Beschwerdegegnerin 1 den Hinweis "Kompatibel zu Nespresso-Maschinen" in der Werbung und auf den Produkten bzw. der Verpackung, sofern der Schriftzug klein ist, insbesondere wie er auf den im Dezember 2010 verwendeten Verpackungen angebracht war (Dispositiv-Ziffer 2).
C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragen die Beschwerdef�hrerinnen dem Bundesgericht in der Sache, es sei Ziffer 1 des Entscheids des Handelsgerichtspr�sidenten vom 4. M�rz 2011 aufzuheben und es sei das beantragte Verbot gem�ss Ziffer 1 ihres Massnahmegesuchs auszusprechen. Eventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
D. Mit Verf�gung vom 22. M�rz 2011 wies das Bundesgericht das Gesuch um superprovisorische Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung ab. Mit Verf�gung vom 19. April 2011 wies es das Gesuch um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung ebenfalls ab.
Nach �ffentlicher Beratung heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, es hebt den Entscheid des Handelsgerichtspr�sidenten vom 4. M�rz 2011 - soweit angefochten - auf und weist die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ck.
1. 1.1 Entscheide �ber vorsorgliche Massnahmen gelten nur dann als Endentscheide im Sinne von Art. 90 BGG, wenn sie in einem eigenst�ndigen Verfahren ergehen. Selbst�ndig er�ffnete BGE 137 III 324 S. 328Massnahmeentscheide, die vor oder w�hrend eines Hauptverfahrens erlassen werden und nur f�r die Dauer des Hauptverfahrens Bestand haben bzw. unter der Bedingung, dass ein Hauptverfahren eingeleitet wird, stellen Zwischenentscheide im Sinne von Art. 93 BGG dar. Gegen solche ist die Beschwerde nur zul�ssig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Dabei muss es sich um einen Nachteil rechtlicher Natur handeln, der auch durch einen f�r den Beschwerdef�hrer g�nstigen Entscheid in der Zukunft nicht mehr behoben werden kann (BGE 134 I 83 E. 3.1 S. 86 f. mit Hinweisen).
Der angefochtene Entscheid betrifft vorsorgliche Massnahmen, die vor einem Hauptverfahren beantragt wurden und nur unter der Bedingung Bestand haben, dass innert Frist ein Hauptverfahren eingeleitet wird. Demnach handelt es sich um einen Zwischenentscheid nach Art. 93 BGG. Nach der publizierten Rechtsprechung wurde bis anhin bei Zwischenentscheiden, mit denen vorsorgliche Massnahmen erlassen bzw. verweigert wurden, ein nicht wieder gutzumachender Nachteil regelm�ssig bejaht. Nach einem Grundsatzentscheid zur staatsrechtlichen Beschwerde sind die Begriffe des Nachteils als materielle Voraussetzung des vorsorglichen Rechtsschutzes einerseits sowie des Nachteils als formell-prozessuale Beschwerdevoraussetzung andererseits auseinanderzuhalten: jener liegt in der Beeintr�chtigung des Beschwerdef�hrers in seiner materiellen Rechtsstellung, dieser in der Verweigerung der Verfassungskontrolle, d.h. in der Beeintr�chtigung seiner formellen Rechtsstellung (BGE 116 Ia 446 E. 2 S. 447 mit Verweis auf BGE 114 II 368 E. 2 S. 369; BGE 108 II 68 E. 1 S. 71; BGE 103 II 120 E. 1 S. 122). Ein neuerer Entscheid, der ausdr�cklich auf diese Rechtsprechung Bezug nimmt, geht davon aus, es liege auf der Hand, dass ein solcher Massnahmeentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken und daher beim Bundesgericht mit Beschwerde angefochten werden kann (BGE 134 I 83 E. 3.1 S. 87).
Es ist fraglich, ob an diesem Verst�ndnis des nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG, das f�r letztinstanzliche Entscheide �ber vorsorgliche Massnahmen ohne Weiteres die Beschwerdem�glichkeit an das Bundesgericht er�ffnet, festgehalten werden kann. Jedenfalls ist in Zukunft zu fordern, dass der Beschwerdef�hrer, der einen Massnahmeentscheid beim Bundesgericht anficht, in der Beschwerdebegr�ndung aufzeigt, inwiefern ihm im konkreten Fall ein nicht wieder gutzumachender BGE 137 III 324 S. 329Nachteil rechtlicher Natur droht. Es entspricht denn auch konstanter Rechtsprechung zu Art. 93 Abs. 1 BGG, dass der Beschwerdef�hrer im Einzelnen darzulegen hat, inwiefern die Beschwerdevoraussetzungen nach dieser Bestimmung erf�llt sind, ansonsten auf die Beschwerde mangels hinreichender Begr�ndung nicht einzutreten ist (vgl. BGE 134 III 426 E. 1.2 S. 429; BGE 133 III 629 E. 2.3.1 S. 632 und E. 2.4.2 S. 633; vgl. auch BGE 136 IV 92 E. 4 S. 95; BGE 133 IV 288 E. 3.2 S. 292).
Die Beschwerdef�hrerinnen, die in ihrer Beschwerdeschrift bloss in pauschaler Weise die Erschwernis eines sp�teren Schadensnachweises bzw. die Gefahr einer Marktverwirrung behaupten, durften sich auf die bisherige Rechtsprechung zur Anfechtung von Entscheiden �ber vorsorgliche Massnahmen verlassen. Es w�re daher mit dem Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 2 Abs. 1 ZGB sowie Art. 9 BV) nicht zu vereinbaren, ihnen im Hinblick auf die Eintretensfrage eine unzureichende Begr�ndung vorzuwerfen. Auf die Beschwerde ist daher grunds�tzlich einzutreten.
3.2 3.2.1 Die Beschwerdef�hrerinnen r�gen, die Vorinstanz habe ihren Geh�rsanspruch (Art. 29 Abs. 2 BV) sowie das Willk�rverbot (Art. 9 BV) missachtet, indem sie fristgerecht und formg�ltig angebotene Beweismittel unber�cksichtigt gelassen habe zur massgebenden Frage, ob Alternativformen von Kaffeekapseln existierten, die mit Nespresso-Maschinen kompatibel seien.
3.2.2 Sie bringen unter Hinweis auf ihre Eingaben im kantonalen Verfahren vor, sie h�tten einerseits Beweise dazu offeriert, dass auch in ihrer Form "ver�nderte" Nespresso-Kapseln in Nespresso-Kaffeemaschinen funktionierten. Andererseits h�tten sie f�nf konkrete Alternativformen aufgezeigt, die in Nespresso-Maschinen verwendet werden k�nnten, und dargelegt, dass diese Alternativformen gleich praktisch und solide bzw. deren Herstellungskosten nicht oder zumindest nicht massgeblich h�her seien, wobei sie hierzu Beweismittel offeriert h�tten. Bereits in Ziffer 6 des Massnahmegesuchs h�tten sie sich ausdr�cklich auf das Beweismittel der Expertise bzw. Kurzexpertise berufen. Eine solche sei insbesondere betreffend Praktikabilit�t, Solidit�t und Kosten von f�nf konkret aufgezeigten (kompatiblen) Alternativformen beantragt worden. Die Vorinstanz habe die Behauptungen der Beschwerdef�hrerinnen als nicht BGE 137 III 324 S. 330glaubhaft erachtet, ohne die von ihnen offerierten Beweismittel �berhaupt zu w�rdigen.Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung liegt eine technisch notwendige Form im Sinne von Art. 2 lit. b MSchG (SR 232.11) vor, wenn dem Konkurrenten f�r ein Produkt der betreffenden Art (technisch) �berhaupt keine alternative Form zur Verf�gung steht oder im Interesse eines funktionierenden Wettbewerbs nicht zugemutet werden kann, indem er eine weniger praktische, eine weniger solide oder eine mit h�heren Herstellungskosten verbundene Ausf�hrung w�hlen m�sste (BGE 129 III 514 E. 2.4.2 S. 519 sowie E. 3.2.1 und 3.2.2 S. 522 f. mit Hinweisen). Die Beschwerdef�hrerinnen zeigen mit Aktenhinweisen auf, dass sie vor der Vorinstanz in ihrem Massnahmegesuch ausgef�hrt haben, es best�nden verschiedene alternative Formen von in Nespresso-Maschinen verwendbaren Kaffeekapseln, die gleich praktisch und solid wie Nespresso-Kapseln und nicht mit rechtlich relevant h�heren Herstellungskosten verbunden w�ren, wof�r die Beschwerdef�hrerinnen eine Kurzexpertise beantragt haben.
Der angefochtene Entscheid erw�hnt den Beweisantrag der Expertise im Zusammenhang mit der Behauptung der Beschwerdef�hrerinnen, selbst Kapseln, die in Nespresso-Maschinen passten, k�nnten so gestaltet werden, dass sie sich �usserlich deutlich von den Nespresso-Kapseln unterscheiden w�rden. Die Vorinstanz f�hrt aus, die Beschwerdef�hrerinnen h�tten hierzu Abbildungen m�glicher kompatibler Alternativformen von Kaffeekapseln eingereicht. Indem sie in diesem Zusammenhang insbesondere den Beweisantrag der Expertise stellten, so die Vorinstanz weiter, gingen sie "allerdings selber davon aus, dass die Grenzziehung in keiner Weise von vornherein klar ist, wie weit eine Kapsel eines Drittanbieters von einer Nespresso-Kapsel verschieden sein und trotzdem noch in den Nespresso-Maschinen eingesetzt werden kann".
Die Beschwerdef�hrerinnen machen zu Recht geltend, dass es nicht vertretbar ist, den Umstand der als Beweismittel beantragten Expertise zu ihren Ungunsten auszulegen. Vielmehr ergibt sich aus dem Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) f�r die Parteien das Recht, Beweisantr�ge zu stellen (BGE 135 II 286 E. 5.1 S. 293 mit Hinweisen). Es entspricht dar�ber hinaus sorgf�ltiger Prozessf�hrung, die massgeblichen tats�chlichen Behauptungen mit Beweisofferten zu verbinden. BGE 137 III 324 S. 331
Es ist daher offensichtlich unhaltbar und verletzt den Geh�rsanspruch, wenn die Vorinstanz den blossen Umstand, dass die Beschwerdef�hrerinnen zur umstrittenen Frage der von ihnen behaupteten kompatiblen Alternativformen eine Kurzexpertise beantragt haben, zu Ungunsten der Beschwerdef�hrerinnen ausgelegt und in der Folge ohne Durchf�hrung eines Beweisverfahrens auf die (bestrittenen) Parteibehauptungen der Beschwerdegegnerinnen abgestellt hat. Abgesehen davon spricht die vorinstanzliche Erkenntnis, dass sich die Beurteilung der Verwendbarkeit behaupteter Alternativformen in Nespresso-Maschinen nicht auf Anhieb erschliesst, sondern die Kl�rung technischer Fragen voraussetzt, gerade f�r den Beizug eines unabh�ngigen Sachverst�ndigen.
Zur Beurteilung der technischen Bedeutung der konischen Form der Kaffeekapseln sowie der Funktionsf�higkeit anders geformter Kapseln war die Vorinstanz mangels eigener Fachkunde selbst nicht in der Lage. Damit wurde den Beschwerdef�hrerinnen der Beweis f�r die Glaubhaftmachung verwendbarer Alternativformen abgeschnitten. Angesichts des unbestreitbar fachtechnischen Streitpunkts der Verwendbarkeit von Alternativformen in Nespresso-Maschinen im Hinblick auf die Beurteilung des absoluten Ausschlussgrunds der technischen Notwendigkeit der beanspruchten Form (Art. 2 lit. b MSchG), ist es auch unter diesem Gesichtspunkt unhaltbar, ohne eigene Sachkunde und ohne Beizug eines unabh�ngigen gerichtlichen Sachverst�ndigen auf bestrittene Parteibehauptungen der Beschwerdegegnerinnen abzustellen (vgl. BGE 132 III 83 E. 3.5 S. 88; EUGEN MARBACH, Markenrecht, in: Schweizerisches Immaterialg�ter- und Wettbewerbsrecht [SIWR], Bd. III/1, 2. Aufl. 2009, Rz. 524).
Die Vorinstanz stellte die Zul�ssigkeit des beantragten Beweismittels der Kurzexpertise im Rahmen des Massnahmeverfahrens nicht in Frage. Ebenso wenig zweifelte sie an, dass diese prozesskonform beantragt worden war. Der Einwand der Beschwerdegegnerinnen, es sei der Vorinstanz angesichts der Beweismittelbeschr�nkung von Art. 254 ZPO (SR 272) verwehrt gewesen, ein Kurzgutachten einzuholen, verf�ngt nicht. Diese Bestimmung sieht unter anderem vor, dass neben Urkunden auch andere Beweismittel zul�ssig sind, wenn es der Verfahrenszweck erfordert (Art. 254 Abs. 2 lit. b ZPO). Die Beschwerdegegnerinnen unterbreiten dem Bundesgericht lediglich unter Verweis auf einzelne Lehrmeinungen ihre Rechtsauffassung zum allgemeinen Anwendungsbereich der erw�hnten Verfahrensbestimmung, bringen jedoch zu Recht nicht vor, diese lasse sich nicht BGE 137 III 324 S. 332verfassungskonform anwenden, so dass Kurzgutachten zu technischen Fragen in immaterialg�terrechtlichen Massnahmeverfahren unter der Herrschaft der ZPO fortan ausgeschlossen w�ren (vgl. etwa CHRISTOPH WILLI, Vorsorgliche Massnahmen nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung, sic! 9/2010 S. 597 f.; LUCAS DAVID UND ANDERE, Der Rechtsschutz im Immaterialg�terrecht, in: SIWR, Bd. I/2, 3. Aufl. 2011, Rz. 657; DAMIAN SCHAI, Vorsorglicher Rechtsschutz im Immaterialg�terrecht, 2010, Rz. 83 ff.).
Zwar betrafen die F�lle, in denen das Bundesgericht bisher den Beizug eines unabh�ngigen gerichtlichen Sachverst�ndigen im Massnahmeverfahren f�r erforderlich erachtet hat, patentrechtliche Fragen (vgl. BGE 132 III 83 E. 3 S. 86 ff.). Die Analogie zum Patentprozess liegt bei der vorliegenden Markenrechtsstreitigkeit jedoch auf der Hand, ist doch zur rechtlichen Beurteilung der Streitsache die Beantwortung rein technischer Fragen ausschlaggebend und lag die Zust�ndigkeit beim Handelsgerichtspr�sidenten allein, der die technischen Vorbringen mangels besonderer Fachkenntnisse auf dem Gebiet der Herstellung von Kaffeekapseln nicht hinreichend auf ihre Richtigkeit pr�fen konnte.
116 IA 446,
114 II 368 suite... ,
108 II 68,
103 II 120,
129 III 514,
art. 93 al. 1 let. a et art. 42 al. 2 LTF,
art. 254 CPC,
Art. 93 BGG suite... ,
Art. 2 lit. b MSchG,
Art. 254 Abs. 2 lit. b ZPO