Source: http://www.advoexpert.de/37241.html
Timestamp: 2020-01-27 02:14:31
Document Index: 51212936

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 59', '§ 59', 'Art. 6', 'BGH', '§ 59']

GroÃŸeltern mÃ¼ssen bei der Auswahl eines Vormunds in Betracht gezogen werden
Der Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG schlieÃŸt auch familiÃ¤re Bindungen zwischen nahen Verwandten ein, insbes. zwischen GroÃŸeltern und ihrem Enkelkind. Soweit tatsÃ¤chlich eine engere familiÃ¤re Bindung besteht, haben GroÃŸeltern daher ein Recht darauf, bei der Auswahl eines Vormunds fÃ¼r ihr Enkelkind in Betracht gezogen werden. Ihnen kommt der Vorrang gegenÃ¼ber nicht verwandten Personen zu, sofern nicht im Einzelfall konkrete Erkenntnisse darÃ¼ber bestehen, dass dem Wohl des Kindes anderweitig besser gedient ist.
Eine erste Enkeltochter der BeschwerdefÃ¼hrerin kam 2001 zur Welt und wurde von ihrer Mutter, der Tochter der BeschwerdefÃ¼hrerin, nach der Geburt in die Obhut der BeschwerdefÃ¼hrerin gegeben. Im Jahr 2008 kam die zweite Enkeltochter zur Welt und lebte, zusammen mit der Mutter, zunÃ¤chst im Haushalt der BeschwerdefÃ¼hrerin. Im August 2011 zog die Mutter zu einem Freund und nahm das jÃ¼ngere Kind mit sich.
Im Wege der einstweiligen Anordnung entzog das AG - Familiengericht - der Mutter im Herbst 2011 die elterliche Sorge fÃ¼r beide Kinder und setzte zunÃ¤chst das Jugendamt als Vormund ein. Im Dezember 2011 wechselte die jÃ¼ngere Enkeltochter in eine Pflegefamilie, in der sie bis heute lebt.
Im Hauptsacheverfahren entzog das AG der Mutter die elterliche Sorge fÃ¼r beide TÃ¶chter. Es bestellte die BeschwerdefÃ¼hrerin zum Vormund fÃ¼r die Ã¤ltere Tochter, fÃ¼r die jÃ¼ngere Tochter hingegen das Jugendamt. Das OLG verwarf die hiergegen gerichtete Beschwerde als unzulÃ¤ssig, da die BeschwerdefÃ¼hrerin nicht beschwerdeberechtigt sei.
Die Verfassungsbeschwerde der BeschwerdefÃ¼hrerin hatte vor dem BVerfG keinen Erfolg.
Die Entscheidungen von AG und OLG verletzen die BeschwerdefÃ¼hrerin nicht in ihren Grundrechten. Als GroÃŸmutter steht der BeschwerdefÃ¼hrerin aufgrund des Schutzes der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG ein Recht darauf zu, bei der Auswahl eines Vormunds oder ErgÃ¤nzungspflegers in Betracht gezogen zu werden.
Der Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG umfasst familiÃ¤re Bindungen zwischen GroÃŸeltern und ihrem Enkelkind. Art. 6 Abs. 1 GG schÃ¼tzt die Familie zunÃ¤chst als tatsÃ¤chliche Lebens- und Erziehungsgemeinschaft der Kinder und ihrer Eltern. DarÃ¼ber hinaus zielt das Familiengrundrecht generell auf den Schutz spezifisch familiÃ¤rer Bindungen, wie sie auch zwischen erwachsenen Familienmitgliedern und auch Ã¼ber mehrere Generationen hinweg zwischen den Mitgliedern einer GroÃŸfamilie bestehen kÃ¶nnen. Der grundrechtliche Schutz familiÃ¤rer Beziehungen zwischen nahen Verwandten umfasst deren Recht, bei der Entscheidung Ã¼ber die Auswahl eines Vormunds oder ErgÃ¤nzungspflegers in Betracht gezogen zu werden, sofern tatsÃ¤chlich eine engere familiÃ¤re Bindung zum Kind besteht.
GroÃŸeltern und sonstigen nahen Verwandten kommt insoweit bei der Auswahl des Vormunds oder ErgÃ¤nzungspflegers der Vorrang gegenÃ¼ber nicht verwandten Personen zu, sofern nicht im Einzelfall konkrete Erkenntnisse darÃ¼ber bestehen, dass dem Wohl des Kindes, das fÃ¼r die Auswahl bestimmend ist, durch die Auswahl einer dritten Person besser gedient ist. Vorliegend genÃ¼gen die angegriffenen Entscheidungen den Anforderungen des Art. 6 Abs. 1 GG an die BerÃ¼cksichtigung naher Verwandter bei der Auswahl eines Vormunds. Sie haben die Tragweite der durch Art. 6 Abs. 1 GG geschÃ¼tzten Belange der BeschwerdefÃ¼hrerin nicht verkannt.
Das Familiengericht ist von einer besonderen Stellung der BeschwerdefÃ¼hrerin bei der Auswahl des Vormundes ausgegangen und hat deren Bestellung nicht von Ã¼berzogenen Anforderungen abhÃ¤ngig gemacht. Es hat insbes. nicht angenommen, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin erst dann auszuwÃ¤hlen wÃ¤re, wenn dem Kindeswohl damit im Vergleich zum Verbleib in der Pflegefamilie besser gedient wÃ¤re. Das Familiengericht ist vielmehr mit ohne Weiteres nachvollziehbaren ErwÃ¤gungen zu dem Ergebnis gelangt, dass dem Kindeswohl bei einem Verbleib in der Pflegefamilie besser gedient sei als bei einem Wechsel zur BeschwerdefÃ¼hrerin.
Die BeschwerdefÃ¼hrerin ist nicht dadurch in Grundrechten verletzt, dass ihr die MÃ¶glichkeit der Beschwerde zum OLG versagt blieb. Der Gesetzgeber ist von Verfassungs wegen grundsÃ¤tzlich nicht gezwungen, nahen Verwandten gegen die durch den Familienrichter getroffene Auswahl des Vormunds einen Rechtsbehelf zur VerfÃ¼gung zu stellen. Das GG sichert die ErÃ¶ffnung des Rechtswegs, gewÃ¤hrleistet jedoch keinen Rechtsweg Ã¼ber mehrere Instanzen hinweg. Auch die Auslegung von Â§ 59 Abs. 1 FamFG, wonach der BeschwerdefÃ¼hrerin als GroÃŸmutter hier keine Beschwerdeberechtigung zusteht, verletzt die BeschwerdefÃ¼hrerin nicht in ihren Grundrechten. Nach Â§ 59 Abs. 1 FamFG steht die Beschwerde demjenigen zu, der durch einen Beschluss in seinen Rechten beeintrÃ¤chtigt ist.
Zwar berÃ¼hrt die Auswahlentscheidung das Grundrecht der BeschwerdefÃ¼hrerin aus Art. 6 Abs. 1 GG. Mit Blick darauf war sie bei der Auswahl des Vormunds vom Familiengericht auch grundsÃ¤tzlich anzuhÃ¶ren. Das OLG hat sich jedoch der Rechtsprechung des BGH angeschlossen, die GroÃŸeltern in Verfahren, die die richterliche Bestellung eines Vormunds oder ErgÃ¤nzungspflegers fÃ¼r ihr Enkelkind zum Gegenstand haben, grundsÃ¤tzlich keine Beschwerdebefugnis einrÃ¤umt. Diese Interpretation von Â§ 59 Abs. 1 FamFG ist nicht willkÃ¼rlich. Sie beruht auf nachvollziehbarer systematischer Auslegung und trÃ¤gt dem legitimen Ziel des Gesetzgebers Rechnung, den Kreis der Beschwerdeberechtigten Ã¼berschaubar zu halten, um eine zÃ¼gige Beendigung des gerichtlichen Verfahrens zu ermÃ¶glichen, was in sorgerechtlichen Verfahren von besonderem Gewicht ist.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 25.07.2014 13:51
Quelle: BVerfG PM Nr. 67 vom 25.7.2014