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Timestamp: 2019-12-08 06:55:06
Document Index: 42971196

Matched Legal Cases: ['§ 207', '§ 304', 'BGH', '§ 112', 'BGH', 'BGH', '§ 261', '§ 337', 'BGH', '§ 112', '§ 112', '§ 230', '§ 467']

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29.07.2010 - 3 Ws 225/10 - openJur
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29.07.2010 - 3 Ws 225/10
openJur 2018, 3
Auf die Beschwerde des Angeklagten wird der Beschluss des Landgerichts - 5. Große Strafkammer - Mannheim vom 1. Juli 2010 aufgehoben.
Der Haftbefehl des Amtsgerichts Mannheim vom 25. Februar 2010 wird aufgehoben.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Angeklagten inzwischen erwachsenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.
Der Angeklagte befindet sich in vorliegender Sache seit seiner Festnahme am 20.3.2010 unter dem Vorwurf der in der Nacht vom 8./9.2.2010 in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung begangenen besonders schweren Vergewaltigung der Nebenklägerin in ununterbrochener Untersuchungshaft aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts - Haftrichter - Mannheim vom 25.2.2010.
Mit Schrift vom 17.5.2010 erhob die Staatsanwaltschaft Mannheim Anklage zum Landgericht - Große Strafkammer - Mannheim. Mit Verteidigerschriftsätzen vom 26.5., 2.6., 11.6. und 21.6.2010, denen die Staatsanwaltschaft entgegen trat, beantragte der Angeklagte, den Haftbefehl mangels dringenden Tatverdachts aufzuheben. Mit Beschluss vom 1.7.2010 wies die mit der Sache befasste 5. Große Strafkammer des Landgerichts Mannheim den Antrag auf Aufhebung des Haftbefehls zurück und hielt den Haftbefehl aufrecht und in Vollzug. Gegen diese Entscheidung erhob der Angeklagte mit Verteidigerschrift vom 1.7.2010 Haftbeschwerde mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses den Haftbefehl des Amtsgerichts Mannheim vom 25.2.2010 aufzuheben und die Freilassung des Angeklagten anzuordnen. Mit Beschluss vom 2.7.2010 half die Strafkammer der Beschwerde nicht ab. Die Staatsanwaltschaft erachtete die Beschwerde mit Vorlageverfügung vom 5.7.2010 als unbegründet. Die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe beantragte mit Schrift vom 6.7.2010, die Haftbeschwerde als unbegründet zu verwerfen.
Mit Beschluss vom 9.7.2010 eröffnete die Strafkammer das Hauptverfahren und ließ die Anklage zur Hauptverhandlung vor der Strafkammer zu. Wegen der Fortdauer der Untersuchungshaft des Angeklagten (§ 207 Abs. 4 StPO) verwies die Strafkammer auf ihre mit der beim Senat anhängigen Beschwerde angefochtene Haftentscheidung vom 1.7.2010.
Mit Verteidigerschriftsätzen vom 13.7.2010 und 19.7.2010 trug der Angeklagte - nach antragsgemäß bis 19.7.2010 gewährter Frist zur Stellungnahme - weiter vor und reichte mit Verteidigerschrift vom 20.7.2010 eine Chronologie der Vorgeschichte, der Anschuldigung und des Ermittlungsverfahrens nach. Mit Stellungnahme vom 22.7.2010 hielt die Generalstaatsanwaltschaft - u. a. unter Vorlage einer kriminalpolizeilichen Nachvernehmung der Nebenklägerin vom 21.7.2010 zu zwei am 23.2.2009 von ihr aufgenommenen, jeweils ein an ihrem Oberschenkel befindliches Hämatom zeigenden Lichtbildern - an ihrem Verwerfungsantrag vom 6.7.2010 fest. Der Angeklagte hat hierauf und an den dem Senat am 23.7.2010 seitens der Strafkammer vorgelegten Aufzeichnungen von Prof. Dr. G. H. S..., Trauma-Ambulanz der Psychosomatischen Universitätsklinik Heidelberg, über den Verlauf der psychotherapeutischen Behandlung der Nebenklägerin (Gesprächstermine in der Zeit vom 24.3.2010 bis 6.7.2010) mit am 26.7.2010 beim Senat eingekommener Verteidigerschrift repliziert.
Die zulässige Beschwerde des Angeklagten (§§ 304 Abs. 1, 305 StPO) hat Erfolg.
Bei der dem Senat anhand vorgenannten Maßstabes vorrangig obliegenden Prüfung des dringenden Tatverdachts, d. h., ob der Angeklagte bei Würdigung des gegenwärtig vorliegenden Beweismaterials mit großer Wahrscheinlichkeit die ihm zur Last gelegte Tat begangen hat, imponiert die vorliegend zusätzlich besondere Beweiswürdigungsprobleme aufwerfende Fallkonstellation, dass Aussage gegen Aussage (die der Nebenklägerin gegen die des Angeklagten) steht und die Entscheidung davon abhängt, welcher der einander widersprechenden Aussagen zu folgen ist, wobei erschwerend hinzu kommt, dass die einzige Belastungszeugin, die Nebenklägerin, anlässlich der Anzeigeerstattung und im weiteren Verlauf des Ermittlungsverfahrens zu Teilen der verfahrensgegenständlichen Vorgeschichte und des für die Beurteilung des Kerngeschehens, d. h. des Vergewaltigungsvorwurfs, bedeutsamen Randgeschehens falsche Angaben gemacht hat. In diesem Fall, dass bei Aussage gegen Aussage diejenige des einzigen Belastungszeugen hinsichtlich Teilen des Geschehens widerlegt ist, kann seinen übrigen Angaben nur gefolgt werden, wenn außerhalb seiner Aussage Gründe von Gewicht für ihre Glaubhaftigkeit vorliegen (nur BGHSt 44, 153; BVerfG, NJW 2003, 2444).
Unter Anlegung dieses strengen Maßstabs vermag der Senat bei der dem gegenwärtigen Stadium des Verfahrens gegebenen Beweislage einen über den hinreichenden Tatverdacht hinausgehenden dringenden Tatverdacht (§ 112 Abs. 1 Satz 1 StPO) im Sinne des mit dem Haftbefehl bzw. der Anklage erhobenen Tatvorwurfs nicht zu bejahen.
Bei vorläufiger Gesamtwürdigung nach Lage der Akten hat der Senat zunächst hinsichtlich der allgemeinen Glaubwürdigkeit der Nebenklägerin und der Glaubhaftigkeit ihrer den Angeklagten belastenden Aussage im engeren Sinne im Wesentlichen bedacht:
Die bei der Anzeigeerstattung am 9.2.2010 und der ergänzenden kriminalpolizeilichen Vernehmung am selben Tage gemachten Angaben der Nebenklägerin, am Nachmittag des Tattages (8.2.2010) in ihrem Briefkasten einen anonymen Brief zusammen mit einer Ablichtung von zwei aus September 2008 datierenden Flugtickets des Angeklagten mit einer Frau ... vorgefunden zu haben, waren falsch. Ebenso unwahr waren die in der kriminalpolizeilichen Vernehmung vom 11.2.2010 darüber hinaus gemachten Angaben der Nebenklägerin, keine Ahnung zu haben, wer ihr den Brief geschickt haben könnte, sie habe sodann nach der Frau gegoogelt, aber keinen Kontakt mit ihr aufgenommen und wisse nicht, ob es sich auch um die Frau handele. In der kriminalpolizeilichen Videovernehmung vom 30.3.2010 gab die Nebenklägerin außerdem für den Zeitpunkt der Erlangung des fraglichen (in Wirklichkeit von ihr gefertigten) Briefes fälschlich an, diesen nach dem mit dem Angeklagten am Nachmittag im Hinblick auf das abendliche Zusammentreffen geführten Chat vorgefunden zu haben. Gezielte Fragen nach Fantasienamen, unter und mit denen sie den von ihr verschwiegenen, mit ... in der Zeit vom 10.12.2009 bis 13.1.2010 gehaltenen Mail-Verkehr geführt hatte, verneinte die Nebenklägerin. Dass sie wahrheitswidrige Angaben nach den beiden Erstvernehmungen vom 9.2.2010 in den beiden folgenden Vernehmungen vom 11.2.2010 und 30.3.2010 (und selbst noch bis 19.4.2010 gegenüber ihrem Therapeuten Prof. Dr. S. in den bis dahin geführten Therapiegesprächen) aufrechterhielt, vielmehr diese erst am 20.4.2010 und dann erst auf eindringlichen Vorhalt der beiden vernehmenden Staatsanwälte berichtigte, erschüttert zweifellos die Glaubwürdigkeit der Nebenklägerin, wie sie selbst weiß - auch unter Beachtung ihrer Vorstellung/Angst, dass man ihr überhaupt nicht glauben werde, wenn sie vorbringe bzw. einräume, dass sie von den Flugtickets und damit der Existenz der ... bereits seit geraumer Zeit gewusst, diesen Umstand aber aus strategischen Erwägungen gegenüber dem Angeklagten verschwiegen und den anonymen Begleitbrief verfasst habe-. Dieses Aussageverhalten der Nebenklagerin erschüttert auch und insbesondere die Ermittlung des Wahrheitsgehalts der Angaben zum Vergewaltigungsvorwurf, dem Kerngeschehen.
Die Falschangaben der Nebenklägerin könnten durchaus der Belastungsmotivation geschuldet sein. Insofern dürfte sich zwischen einem Motiv "Festlegung des eigenen Glaubwürdigkeitseindrucks" und einer Belastungsmotivation diffenzieren lassen, zumal Ziel der Falschangaben war, die Glaubwürdigkeit und die Glaubhaftigkeit ihrer Angaben im Kerngeschehen nicht zu erschüttern, Zweifel dahin, "alles sei vorher geplant gewesen" nicht aufkommen zu lassen. Das Streben eines Zeugen, seinen Glaubwürdigkeitseindruck mit Falschangaben zu festigen, kann überschießende Belastungstendenzen beinhalten, wenn auch die Brieflüge der Nebenklägerin gegenüber dem Angeklagten selbst noch als Strategie/Taktik zur Konfrontation des Angeklagten nachvollziehbar sein mag.
In diesem Zusammenhang ist zu sehen, dass die "Brieflüge" auch subjektiv in der Person der Nebenklägerin zwei nicht zu übersehende beachtliche unterschiedliche Zielrichtungen beinhaltete (vor der fraglichen Tat des Angeklagten: Täuschung des Angeklagten, nach der fraglichen Tat: Täuschung der Ermittlungsbehörden; insofern ist im Hinblick auf die Glaubhaftigkeit der Angaben der Nebenklägerin zum Kerngeschehen BGHSt 45, 164, 170 zu bedenken: "Bemühen der lügenden Person, auf sein Gegenüber glaubwürdig zu wirken").
Mit Art und Weise des von ihr verschwiegenen, in der Zeit vom 10.12.2009 bis 13.1.2010 mit ... geführten Mail-Verkehrs, nach der sie bereits - wie sie ebenfalls verschwiegen bzw. in Abrede gestellt hat - seit dem 8.2.2009 per Google gesucht hatte - hat die Nebenklägerin ein nicht unbeachtliches Fantasie- und Beharrungsvermögen unter Beweis gestellt.
Dadurch, dass sie auch unter Befragungsdruck ihre Falschangaben durchgehalten hat (insbes. in der Videovernehmung am 30.3.2010, aber auch zunächst noch in der staatsanwaltlichen Vernehmung vom 20.4.2010), hat sie ihre Fähigkeit zur Konstruktion und Aufrechterhaltung einer Falschaussage unter Beweis gestellt.
Die Nebenklägerin gibt in der Videovernehmung vom 30.3.2010 - unter Vorhalt aus dem Chat mit dem Angeklagten vom 8.2.2010 16 Uhr ("komme sicher noch während der heizperiode, aber vielleicht musst du nichts zu essen machen zur zeitersparnis für unsere hauptaufgaben") - zum in Aussicht genommenen chronologischen Ablauf des Zusammentreffens mit dem Angeklagten am Tatabend an, dass die Handschließen hätten benutzt werden sollen, "sie, wenn sie den Brief nicht gefunden hätte, auch die Sachen bereit gelegt hätte, sie aber nichts mehr bereitgelegt habe". Die damit aufgestellte Behauptung der Nebenklägerin, den anonymen Brief im Briefkasten erst nach dem mit dem Angeklagten geführten Chat vorgefunden zu haben, stellt eine wahrheitswidrige Erklärung der Nebenklägerin zur Umkehrung des von dem Angeklagten zuvor im Chat vorgeschlagenen - und auch bislang nicht unüblichen - Ablaufs des Zusammentreffens dar. Gründe, die sie in der Tatnacht gegenüber dem Angeklagten, der in guter Stimmung angekommen sei, für die Umkehrung der im Chat vorgeschlagenen, von ihm bevorzugten Reihenfolge des Geschehens vorgebracht und wie dieser darauf reagiert habe, sind ihrer Aussage nicht zu entnehmen. Die Angaben der Nebenklägerin zum abweichenden Einstieg in den Tatabend sind insoweit wenig detailreich, ähnlich wie ihre Angaben zum Kerngeschehen. Die Art und Weise des Beginns des Zusammentreffens kann indes die weitere Abfolge des Tatabends - entweder nach der Schilderung der Nebenklägerin beginnend mit gemeinsamem Essen oder nach Einlassung des Angeklagten beginnend mit einvernehmlichem Geschlechtsverkehr - beeinflusst haben. Inwieweit es sich hierbei um ein bloßes Randgeschehen des Verlaufs der Tatnacht oder um eine für Kerngeschehen bedeutsame "Scharnierstelle" handelt, ist der Klärung der Hauptverhandlung vorbehalten.
Diesen Anforderungen genügt die Aussage der Nebenklägerin - nach dem von keiner Seite in Zweifel gezogenen Ergebnis der eingehenden Exploration und darauf aufbauenden überzeugenden aussagepsychologischen Begutachtung der Nebenklägerin durch die Sachverständige Diplom-Psychologin Prof. Dr. L. G... - nicht (laut Gutachten vom 31.5.2010). Die Aussage selbst weist erhebliche Mängel auf, die bereits die sog. Mindestanforderungen betreffen (Logik, Konsistenz, Detailierung, Konstanz, Strukturgleichheit). Demzufolge kann ein etwaiger Erlebnisbezug der Aussage
oder umschriebenen Aussagekomplexe mit aussagepsychologischen Methoden nicht bestätigt werden. Dieses Ergebnis ist, worauf auch die Sachverständige hinweist, freilich nicht mit dem Nachweis einer intentionalen Falschaussage der Nebenklägerin gleichzusetzen.
Zu Ansätzen außerhalb dieser Methodik ist zu bemerken:
Der schlichte Schluss, die Nebenklägerin könnte den Angeklagten (aufgrund ihrer mangelhaften Aussage) zum Kerngeschehen, zur Vergewaltigung, nicht falsch angeschuldigt haben (weder objektiv noch subjektiv), weil sie den Angeklagten mit einer mangelfreien (qualitätsreicheren) Aussage hätte überzeugender falsch anschuldigen können, erscheint zirkelschlüssig (sofern die fragliche Aussage der Nebenklägerin keine externe Bestätigung finden sollte). Ein dahingehender Schluss hätte zu besorgen, dass als Beweisanzeichen für die Richtigkeit der Aussage und die Glaubwürdigkeit der Nebenklägerin deren Aussage selbst (Aussage: mangelbehaftet statt mangelfrei) Verwendung fände, deren Richtigkeit erst bewiesen werden soll (vgl. BGH, StV 2005, 487; NStE StPO § 261 Nr. 99; BVerfG NJW 2003., 2444; Dahs/Dahs Die Revision im Strafprozess, 6. Aufl., 2001, Rdnr, 418; Meyer-Ge a.a.O., § 337 Rdnr. 30a). So stellt auch die Sachverständige im Rahmen Ihres Gutachtenauftrags - vor dem Hintergrund der intellektuellen Fähigkeiten der Nebenklägerin - denkfehlerfrei - fest, dass aus einem Qualitätsmangel der Aussage selbst nicht der Beleg für den Erlebnisgehalt der Aussage abgeleitet werden kann (Greuel Rdnrn 377).
Gefahr, einem Zirkelschluss zu unterliegen, bestünde auch, sollte die Mangelhaftigkeit der Aussage der Nebenklägerin zum Kerngeschehen mit dem Todesangst bedingenden Messereinsatz (Trauma) erklärt werden. Den Einsatz des Messers gälte es erst zu beweisen. Grundsätzlich gilt, dass sachverständige Erklärungen konkrete Feststellungen zum Tatgeschehen nicht entbehrlich machen (vgl. auch BGH, NStZ 1986, 373 a.E).
Bei der Würdigung der Aussagen der Nebenklägerin können Bestrafungs- und Belastungsmotive nicht ausgeschlossen werden, da sie in Anbetracht des Bestrebens der spätestens seit September/Oktober 2009 durch Hinweise auf eine Verbindung zwischen dem Angeklagten und ... verunsicherten Nebenklägerin nicht fernliegen, dem Angeklagten eine Parallelbeziehung nachzuweisen und ihn damit ggf. zu konfrontieren. Als die Nebenklägerin ihrerseits am 8./9.2.2010 mit dem Eingeständnis des Angeklagten konfrontiert wurde, kam dies für sie einer Lebenslüge, gepaart mit einer fundamentalen Erschütterung ihres eigenen Selbstwertgefühls ("Ich bin gestorben") gleich, die Wut auf den Angeklagten, Hass, Rachegedanken und Vergeltungswünsche mit der Möglichkeit bewirkt haben könnten, "Gleiches mit Gleichem" zu vergelten.
Unter Anlegung des bei der gegebenen Fallkonstellation "Aussage gegen Aussage eines nur teilweise glaubwürdigen Zeugen" zu beachtenden strengen Prüfungsmaßstabes gelangt der Senat bei der gebotenen Gesamtwürdigung vorgenannter Tatsachen und Umstände und der daraus resultierenden Beweislage zu der Auffassung, dass jedenfalls zum gegenwärtigen Stadium des Verfahrens dringender Tatverdacht i. S. d. § 112 Abs. 1 StPO nicht mehr besteht.
Dahinstehen kann infolgedessen, ob in der Person des Angeklagten der Haftgrund der Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO) derzeit noch gegeben ist, was angesichts der persönlichen und - auch inländischen - beruflichen Bindungen des Angeklagten und seiner Erklärung vom 26.7.2010, ernsthaft und fest entschlossen zu sein, sich auch im Fall seiner Freilassung der Hauptverhandlung zu stellen, dort zu seinen Lebensführungsfehlern zu stehen und wegen des Anklagevorwurfs um seine Rehabilitierung zu kämpfen, fraglich sein könnte (vgl. hierzu Senat, 2005, 33 mit Anm. Hilger).
Der angefochtene Beschluss sowie der Haftbefehl verfallen damit der Aufhebung. Sollte der Angeklagte indes der auf den 6.9.2010 anberaumten Hauptverhandlung unentschuldigt fernbleiben oder diese eigenmächtig verlassen, würde dies freilich den Erlass eines Haftbefehls nach § 230 Abs. 2 StPO rechtfertigen.
Die Kosten- und Auslageentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 467 Abs. 1 StPO.
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