Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bfh/2012-04-10/iii-b-131_11
Timestamp: 2017-09-20 09:24:48
Document Index: 395083686

Matched Legal Cases: ['§ 70', '§ 116', '§ 116', '§ 115', '§ 115', '§ 74', '§ 74']

BFH, 10.04.2012 - III B 131/11 - Grundsätze zur Rückforderung von Kindergeld nach der Überweisung auf das Konto des Kindes; Hinweispflicht der Familienkasse bei fehlender Möglichkeit der Abzweigung bzw. zur Stellung eines Abzweigungsantrags; Anforderungen an die Möglichkeit einer sog. einvernehmlichen Abzweigung durch die Eltern und das Kind | anwalt24.de
Beschl. v. 10.04.2012, Az.: III B 131/11
Referenz: JurionRS 2012, 15695
Aktenzeichen: III B 131/11
FG Berlin-Brandenburg - 07.06.2011 - AZ: 8 K 8467/10
BFH/NV 2012, 1129-1130
BFH, 10.04.2012 - III B 131/11
Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab. Es führte aus, die Festsetzung sei wegen des Abbruchs der Ausbildung zu Recht nach § 70 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) aufgehoben worden. Der Kläger sei auch zu Recht in Anspruch genommen worden. Er habe die Festsetzung als Kindergeldberechtigter beantragt und sei Adressat des Aufhebungsbescheides. Seine Vorbehalte seien als unbeachtliches widersprüchliches Verhalten zu werten. Der Kläger habe das Kindergeld erhalten, da es auf seine Weisung hin auf das Konto der Tochter überwiesen worden sei. Die für eine Abzweigung des Kindergeldes erforderliche dauerhafte Verletzung der Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind habe der Kläger nicht dargelegt; ein Abzweigungsantrag sei weder vom Kläger noch von seiner Tochter gestellt worden.
II. Die Beschwerde ist unbegründet und wird durch Beschluss zurückgewiesen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Der Senat kann offen lassen, ob sie den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO entspricht, denn der geltend gemachte Zulassungsgrund liegt jedenfalls nicht vor.
Die Revision ist nicht zuzulassen, weil der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung zukommt (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) oder sie eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO). Denn die vom Kläger aufgeworfene Frage, ob einer Inanspruchnahme durch die Familienkasse entgegensteht, dass diese den Kindergeldberechtigten nicht über die Möglichkeit einer Abzweigung an das Kind selbst beraten hat, könnte im Streitfall nicht geklärt werden.
Eine Verpflichtung der Familienkasse, einen Kindergeldberechtigten auf die Möglichkeit eines Abzweigungsantrags hinzuweisen, wenn dieser ersichtlich nicht als Antragsteller fungieren will, wäre allenfalls dann in Betracht zu ziehen, wenn eine Abzweigung nach den Verhältnissen des Einzelfalls auch in Betracht käme. Wie das FG zutreffend ausgeführt hat, setzt eine Abzweigung an das Kind indessen voraus, dass der Kindergeldberechtigte seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht nachkommt (§ 74 Abs. 1 Satz 1 EStG) oder mangels Leistungsfähigkeit weniger Unterhalt schuldet als das in Betracht kommende Kindergeld beträgt (§ 74 Abs. 1 Satz 3 EStG). Eine "einvernehmliche" Abzweigung des Kindergeldes an das Kind auch in den Fällen, in denen der Kindergeldberechtigte Unterhalt leistet, der das Kindergeld übersteigt, hat der Gesetzgeber demgegenüber nicht vorgesehen.