Source: https://www.rechtsanwalt-darmstadt.de/landgericht-baden-baden-urteil-vom-11-04-2003-2-s-85-01.html
Timestamp: 2019-12-14 07:05:44
Document Index: 381986877

Matched Legal Cases: ['§ 543', '§ 676', 'BGH', 'BGH', '§ 278', '§ 91', '§ 543', 'BGH', 'BGH']

Landgericht Baden-Baden, Urteil vom 11.04.2003 – 2 S 85/01 - Rechtsanwalt Trenkler, Darmstadt
In dem Rechtsstreit hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Baden-Baden für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Bühl vom 27.08.2001 (6 C 5/00) im Kostenpunkt aufgehoben und im übrigen wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.657,85 € (in Worten: viertausendsechshundertsiebenundfünfzig/85 Euro) nebst 5 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 30.09.1999 zu zahlen.
Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 543 ZPO a.F. abgesehen.
Die Berufung ist zulässig und in vollem Umfang begründet.
Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Anspruch wegen positiver Vertragsverletzung (Ziff. 6 sowie 10 der zwischen den Parteien vereinbarten Vertragsbedingungen) auf Zahlung von 4.657,85 € (entspricht 9.109,97 DM) wegen der missbräuchlichen Verwendung der Kreditkarte der Klägerin zu.
Unter Verwendung der richtigen PIN-Nummer der Kreditkarte, die für die Beklagte ausgegeben wurde, wurden im Zeitraum zwischen dem 23.03.1999 sowie 30.03.1999 16 durch eine 3 Person missbräuchlich Abhebungen getätigt (1.); hierfür haftet die Beklagte, da sie gegen Aufbewahrungspflichten verstoßen hat; gemäß Ziffer 10 der zwischen den Parteien vereinbarten Vertragsbedingungen für die Ausgabe der Hanse-Bank Classic Card tritt hier auch eine Haftungsbegrenzung der missbräuchlichen Verwendung nicht ein, da ein grob fahrlässiges Verhalten der Beklagten für den Missbrauch mitursächlich war (2.).
Nach der Vernehmung des Zeugen X__________ steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass im Zeitraum zwischen dem 23. und 30.03.1999 insgesamt 16 Bargeldabhebungen mit der am 23.03. entwendeten VISA-Karte vorgenommen wurden. Der Zeuge hat angegeben wie er, nachdem der Diebstahl der Karte gemeldet war, die notwendigen Daten erhoben hat und dies dann anhand einzelner Beispiele erläutert. Insbesondere hat der Zeuge ausgeführt, dass zu keinem Zeitpunkt eine falsche PIN bei der Abhebung verwendet worden war. Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Zeugen sowie an der Richtigkeit der von ihm erhobenen Daten sind für das Gericht nicht ersichtlich und hat im übrigen auch die Beklagte nicht substantiiert dargetan. Demgemäss ist das Gericht davon überzeugt, dass im fraglichen Zeitraum die entsprechenden Abhebungen tatsächlich getätigt wurden.
Die erkennende Kammer geht nach der Beweisaufnahme davon aus, dass die Nutzung der streitgegenständlichen Kreditkarte an den Geldautomaten durch den oder die unbekannten Täter unter sofortiger richtiger Eingabe der PlN-Nummer erfolgt ist. Dies läßt im vorliegenden Fall nur den Schluss zu, dass die Kreditkarte zusammen mit der PlN-Nummer aufbewahrt wurde oder der Zugriff auf die Geheimnummer derart einfach war, dass dies auf grobe Verletzung der Geheimhaltungspflichten zurückzuführen ist. Insoweit kann dahingestellt bleiben, unter welchen Bedinungen von einem Anscheinsbeweis auszugehen ist (vgl. hierzu auch OLG Stuttgart, NJW RR 2002, 1274; Palandt/Sprau, BGB. 62. A, § 676 Rn. 13). Die Annahme der Kammer beruht auf folgenden Überlegungen:
Es steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass am gleichen Tag der Entwendung der Karte diese durch den oder die Täter eingesetzt wurde und schon beim ersten Mal die zutreffenden PIN eingegeben wurde. Auch bei den folgenden Abhebungen bis einschließlich 30.03.1999 erfolgte jeweils sofort die Verwendung der richtigen PIN.
Das zufällige Erraten der richtigen PIN durch den Entwender kann als lediglich theoretische Möglichkeit ausgeschlossen und vermag die Überzeugung des Gerichts nicht in Frage zu stellen. Nach dem eingeholten Gutachten des Sachverständigen X__________ v. 18.9.02 (Bd. II As. 95ff.) steht des weiteren zur Überzeugung des Gerichts fest, dass eine Entschlüsselung der PIN mittels handelsüblicher Lesegeräte oder anderweitiger technischer Hilfsmittel nur unter enormen finanziellen Aufwand möglich ist und dieser Aufwand im konkreten Fall lediglich als theoretische Möglichkeit in Betracht zu ziehen ist, indes nicht die Möglichkeit eines ernsthaften anderweitigen Geschehensablaufs indizierte und somit den Anscheinsbeweis in Frage stellen würde.
Nach den Ausführungen des Sachverständigen, die sich die Kammer nach eigener Prüfung zu eigen macht, erfolgt eine Berechnung der PIN der Kreditkarte der Klägerin durch Verschlüsselung der Kreditkartennummer mit einem DES-Algorithmus, wobei in die Berechnung ein geheimer Schlüssel der Klägerin eingeht. Weder der Schlüssel noch die PIN sind auf dem Magnetstreifen der Karte eingelesen. Das Verschlüsselungsergebnis besteht sodann aus 16 Hexadeztmalziffern, von denen vier ausgewählt werden und mit Hilfe einer Dezimalisierungstabelle in Dezimalziffern umgewandelt werden, die ihrerseits die PIN bilden. Die PIN-Prüfung erfolgt sodann nicht am jeweiligen Geldausgabeautomaten sondern entweder bei VISA International oder Atos Processing Services GmbH online. Schon aus diesen Gründen stellt der Sachverständige überzeugend fest, könne ein Magnetstreifenlesegerät nicht zur Entschlüsselung der PIN verwendet werden. Die Entschlüsselung der PIN setzt mithin die Kenntnis des Hanse-Bank PIN-Schlüssels sowie der Kenntnis der Dezimalisierungstabelle voraus. Bei den neueren Karten der Klägerin - um eine solche handelt es sich hier, was zwischen den Parteien unstreitig ist - wird bei der Kartenpersonalisierung aus der Kreditkartennummer und der PIN ein 8 Byte breiter Klartextblock gebildet, der mit dem Triple-DES-Algorithmus verschlüsselt wird, wobei der verwendete Schlüssel nur von der Klägerin benutzt wird (im folgenden als Hanse-Bank-PVV-Schlüssel bezeichnet). Dieser findet sich sodann auf dem Magnetstreifen der VISA-Card. Um sowohl den Hanse-Bank-PIN-Schlüssel als auch den Hanse-Bank-PVV-Schlüssel zu ermitteln, bedarf es eines hohen zeitlichen Aufwands, wie der Sachverständige überzeugend darlegt. Der Sachverständige führte in diesem Zusammenhang zwar ebenfalls aus, dass eine Rekonstruktion des Santander PIN-Schlüssels im Jahre 1999 technisch möglich gewesen wäre, doch sei hierfür ein Betrag von 100.000,00 DM erforderlich gewesen, wobei für den Fall, diesen an einem Tag zu entschlüsseln, ein Betrag von 200.000,00 bis 250.000,00 € als unterste Grenze anzusehen sei.
Im vorliegenden Fall sprechen jedoch keinerlei Gesichtspunkte für eine solche Entschlüsselung durch eine kriminelle Organisation. In seinen allgemeinen Anmerkungen führt der Sachverständige diesbezüglich zwar aus, dass eine Entschlüsselung durchaus denkbar sei, doch hierfür aufgrund seiner Kenntnis keine tatsächlichen Umstände sprechen würden. Solche hat auch die Beklagte nicht substantiiert dargetan. Weder hat sie behauptet, ein Verbrechersyndikat habe im Jahre 1999 in Spanien speziell geheime Daten der Klägerin ausgespäht noch hat sie anderweitige Umstände, wie beispielsweise einen erhöhten Missbrauch der Karten der Klägerin, dargelegt und unter Beweis gestellt. Mithin handelt es sich bei der Möglichkeit der Entschlüsselung um eine fernliegende und theoretische Bedingung der Entschlüsselung der geheimen Daten der Klägerin, so dass der Anscheinsbeweis mangels ernsthafter Möglichkeit eines anderweitigen Geschehensablaufs nicht erschüttert ist.
Soweit die Beklagte in erster Instanz behauptet hat, die Handtasche, in der sich die VISA-Karte der Klägerin befunden habe, habe sich unter dem Fahrersitz befunden und in der Brieftasche, die im Handschuhfach des Fahrzeuges abgelegt worden sei, sei im Telefonverzeichnis unter dem Namen Genum, Victor die VISA-PIN-Nummer notiert worden, ändert dies nichts an der Bewertung des Verhaltens als grobe Fahrlässigkeit. Unter grober Fahrlässigkeit ist ein Verhalten zu qualifizieren, das die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonderem Maße verletzt (vgl. in diesem Zusammenhang auch BGHZ 145, 337ff). Wenn aber die Geheimnummer derart einfach als solche zu erkennen ist, dass sie den sofortigen Einsatz der Kreditkarte unter Verwendung der richtigen Geheimnummer ermöglicht und einem Täter wenn auch unter Ausnutzung eines Überraschungsmoments der ungehinderte sofortige Zugriff auf Kreditkarte und Geheimnummer ermöglicht wird (vgl. hierzu auch BGHZ 145, 337), so ist dieses Verhalten als eine grobe Verletzung der Geheimhaltungs- sowie Aufbewahrungspflicht zu qualifizieren. Die Kammer vermag sich insoweit der vom Amtsgericht vertretenen Auffassung, schon allein die behauptete getrennte Aufbewahrung stünde der groben Fahrlässigkeit entgegen, nicht anzuschließen.
Auch die Behauptung der Beklagten in erster Instanz, die Sperrung sei rechtzeitig erfolgt, ist nicht erheblich, da die von der Beklagten eingesetzten Personen zur Weiterleitung der Diebstahlsmeldung an die Klägerin als ihre Erfüllungsgehilfen (§ 278 BGB) anzusehen sind und somit das Risiko einer verspäteten Übermittlung bei ihr liegt. Die Klägerin hat in erster Instanz auch unbestritten vorgetragen, die Beklagte habe die richtige Telefonnummer wegen der Verlustmeldung erhalten. Hinzu kommt, dass wegen der zwischen den Parteien bestehenden Vertragsbedingungen (Ziff. 10) die Verlustanzeige nur dann eine Haftungbegrenzung begründet, wenn nicht grobe Fahrlässigkeit für den Missbrauch mitursächlich war.
Zur Überzeugung des Gerichts steht auch fest, dass der Missbrauch im vorliegenden Fall auf grobe Fahrlässigkeit der Beklagten zurückzuführen ist.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 709 Satz 1 ZPO.
Die Revision war gemäß § 543 Abs. 2 ZPO nicht zuzulassen, da die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert. Die Kammer geht im konkreten Fall gerade nicht von einem Anscheinsbeweis aus. Nach dem Sachverhalt steht hier gerade zur Überzeugung des Gerichts die Verletzung vertraglicher Pflichten hinsichtlich der Geheimhaltung und der Aufbewahrung von Karte und PIN fest. Der BGH hat auch zur Frage der groben Fahrlässigkeit im Zusammenhang mit der Geheimhaltungspflicht Stellung genommen (BGHZ 145, 337ff); die vorliegende Entscheidung weicht von dieser Rechtsprechung nicht ab.
Die Beklagte vermag sich auch nicht mit Erfolg darauf zu berufen, dass an verschiedenen Tagen der Abhebungen das mit ihr vereinbarte Tageslimit in Höhe DM 750,00 überschritten worden sei. Die Vereinbarung eines Kreditlimits zwischen dem Kreditkartenunternehmen und dem Kreditkarteninhaber dient nicht dazu, ein etwaiges Missbrauchsrisiko der Höhe nach zu begrenzen und hindert die kreditierende Bank insbesondere nicht daran, weitergehende Tagesabhebungen zu dulden. Die erkennende Kammer vermag sich insoweit der Auffassung des Landgerichts Berlin (NJW-RR 1999, 1213) aus den genannten Gründen nicht anzuschließen.