Source: https://www.jusline.at/autoren-profil/3005809
Timestamp: 2019-02-16 04:16:11
Document Index: 324234719

Matched Legal Cases: ['§ 560', '§ 63', '§ 41', '§ 2', '§ 3', '§ 53', '§ 6', '§ 29', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 530', '§ 25', '§ 828', 'EuG', '§ 4', '§ 523', '§ 18', '§ 29', '§ 537', '§ 2', '§ 119', '§ 28', '§108', '§ 29', '§ 9', '§ 38', '§ 2', '§125', '§ 314', 'OGH', '§ 29', '§ 10', '§ 20', '§ 22', '§ 27', '§ 21', '§ 29', '§ 13', '§ 19', '§ 443', '§ 23', '§ 46', '§1042', '§ 69', '§ 137', '§ 14', '§ 1', '§785', 'OGH', 'OGH', '§ 14', '§ 29', '§ 29', '§ 7', '§ 6', '§ 95', '§ 92', '§30', '§ 30', '§14', '§ 105', '§ 57', '§ 202', '§ 190', '§ 1', '§ 61', '§ 61']

Autoren Profil von MG - JUSLINE Österreich
RA Mag. Michael Gruner hp: www.vertragbegleiter.at Kanzlei: GRUNER & POHLE RECHTSANWÄLTE hp: www.grupo.at
Zuletzt Online am 07.02.19
1006 Beiträge im Forum
1.) Da kein Testament vorhanden ist, sind die beiden Söhne die gesetzlichen Erben je zur Hälfte. 2.) Schenkungen an ein Kind sind auf dessen gesetzlichen Erbteil anzurechnen, wenn ein anderes Kind dies verlangt. Es kommt jedoch zu keiner Anrechnung, wenn der Verstorbene angeordnet hat, dass kei... mehr lesen...
59 Aufrufe | Verfasst am 13.02.19
Ich gehe davon aus, dass Sie selbst nicht beteiligt sind, Sie also weder A noch B sind. Der geschilderte Ablauf ist meines Erachtens nach mehr als zweifelhaft. Alleine schon der Umstand, dass "ein Betrag überwiesen worden, aber niemals angekommen sei", also bei einer Person abgebucht wurde, es ab... mehr lesen...
112 Aufrufe | Verfasst am 07.02.19
Können Sie noch erklären, inwiefern das Betriebssystem "abläuft". Mir ist bei Windows Betriebssystemen keine zeitliche Beschränkung bekannt (so wie z.B. bei Office, wo es die 365-Version gibt). Oder meinen Sie, dass das Betriebssystem nicht mehr von MS unterstützt wird (wie z.B. bei Windows XP, o... mehr lesen...
232 Aufrufe | Verfasst am 06.02.19
Gewerberecht/Baurecht/Wohnungseigentumsrecht greifen hier ineinander. Bevor Sie hier betreffend Gewerbe und Baurecht tätig werden, sollten Sie zuerst den Wohnungseigentumsvertrag prüfen, ob zur Ausübung gewerblicher Tätigkeiten darin etwas geregelt ist. Üblich ist z.B., dass "Tätigkeiten, die ... mehr lesen...
78 Aufrufe | Verfasst am 06.02.19
Warum war das Verlassen des Geländes, also genauer gesagt das Nichtbetreten keine Option? Hat man Sie nicht wieder gehen lassen? mehr lesen...
132 Aufrufe | Verfasst am 30.01.19
Re: Vollstreckbaren Titel anfordern ?
Ihre Frage bezieht sich auf ausländisches Recht, ich nehme an Deutschland, oder? Da wäre jusline.DE wohl besser. mehr lesen...
144 Aufrufe | Verfasst am 29.01.19
Sehr vereinfacht: Wenn Sie von einer GBV mieten, gilt es. Wenn Sie als Mieter (Nutzungsberechtigter) einer GBV die Wohnung im Zuge der Begründung von Wohnungseigentum oder schon vorher begründetetes Wohnungseigentum erwerben, dann müssen Sie das WGG bei einer allfälligen späteren Vermietung n... mehr lesen...
188 Aufrufe | Verfasst am 25.01.19
Tja, wie lautet der alte Spruch: "20 Minuten Rittmeister, 20 Jahre Zahlmeister!" mehr lesen...
791 Aufrufe | Verfasst am 21.01.19
Re: Löschungsbestätigung
Nein, muss sie nicht. Da SIE die Bank ins Grundbuch eintragen haben lassen, ist es auch Ihre Sache, die Bank wieder löschen zu lassen (wenn Sie das wollen). Die Löschungsurkunde muss von der Bank beglaubigt unterfertigt werden, dafür fallen Notarskosten an und die gibt man (unter anderem) an Sie ... mehr lesen...
205 Aufrufe | Verfasst am 17.01.19
Re: Dachlawine Schaden
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20101207_OTS0070/oeamtc-achtung-dachlawine-wer-haftet-fuer-schaeden mehr lesen...
155 Aufrufe | Verfasst am 16.01.19
Re: Zulassung zum RA
Es ist eine Strafregisterauskunft vorzulegen und die wäre ja bei Ihnen "leer". Aus heutiger Sicht stünde damit einer Eintragung nichts entgegen. mehr lesen...
204 Aufrufe | Verfasst am 12.12.18
und falls du nicht dem mrg unterliegst,- macht es die kündigung nur leichter (kündigungsfrist wenn nicht anders vertraglich geregelt 1 monat gem. § 560 ZPO ...aber nicht bei einem BEFRISTETEN Mietvertrag (außerhalb des MRG), weil dann ist eine Kündigung vor Ablauf der Befristung gar nicht möglich. mehr lesen...
221 Aufrufe | Verfasst am 28.11.18
Je nach Interessenslage kann doch ein (vielleicht sogar beide) Vertragspartner Interesse daran haben, dass sein Mietvertrag für eine bestimmte Dauer gesichert ist. mehr lesen...
257 Aufrufe | Verfasst am 23.11.18
Es gibt hierzu lediglich Überlegungen des BMVIT: https://infothek.bmvit.gv.at/studie-ladestationen-fuer-wohnhaeuser/ Da die Miteigentümerin allgemeine Teile des Hauses in Anspruch nimmt, benötigt sie die Zustimmung ALLER Miteigentümer. Gegen die Installation der Box ohne derartige Zustimmung k... mehr lesen...
232 Aufrufe | Verfasst am 23.11.18
Meiner Ansicht nach hat die Klagsanmerkung nicht mit einem Exekutionsverfahren zu tun, die Anmerkung wird ja auch schon bei Einbringung der Klage gemacht und nicht erst bei der Exekution. Es wird bei der Klage auch die Zahl des Verfahrens angemerkt. Meiner Ansicht nach muss im C-Verfahren (Also ... mehr lesen...
277 Aufrufe | Verfasst am 20.11.18
Für den Provisionsanspruch des Maklers reicht es, dass er während des laufenden Auftrags "erfolgreich und verdienstlich" tätig wurde. Wenn er z.B. während der Laufzeit einen Interessenten bringt und z.B. mit diesem eine Besichtigung des Objektes durchführt und dieser Interessent schließt dann n... mehr lesen...
168 Aufrufe | Verfasst am 19.11.18
Nein die Bank wird nicht vom Ausgang des Verfahrens verständigt, sondern bei ihr wird im Regelfall angefragt, ob Guthaben, Depots etc. des/der Verstorbenen vorhanden sind. Der Erbe kann beim Gericht eine Ausfertigung des Einantwortungsbeschlusses beantragen, falls er den, den er dereinst bekomm... mehr lesen...
299 Aufrufe | Verfasst am 15.11.18
Re: Strafrecht: Wegnahme ohne Bereicherungsvorsatz
Wenn es kein Kraftfahrzeug war, oder irgendeine Sperrvorrichtung für den Gebrauch überwunden werden musste, ist das Verhalten strafrechtlich nicht relevant (es gibt abgesehen von KFZ = Unbefugte Inbetriebnahme keinen "Gebrauchsdiebstahl"). Aber die Verantwortung, "man wollte es sich ja nur ausbor... mehr lesen...
209 Aufrufe | Verfasst am 15.11.18
Zur Immobilie (Haus und Grund) würde ich jedenfalls alles dazuzählen, was mit Haus und Grund "untrennbar" verbunden ist (als "untrennbar" meint man auch Dinge, deren Entfernung nicht ohne Zerstörung oder unwirtschaftlichen Schaden durchführbar ist, z.B. Heizung, Sanitäreinrichtungen, Klimaanlagen... mehr lesen...
321 Aufrufe | Verfasst am 06.11.18
Es besteht die Möglichkeit, auch gegen den Willen der Schwester die Teilung der Liegenschaft durchzusetzen (Aufhebung des Miteigentums/Teilungsklage). Wenn eine Teilung in zweit Liegenschaften nicht möglich sein sollte, dann wird zwangsversteigert und der Erlös geteilt. Im Detail muss dass abe... mehr lesen...
221 Aufrufe | Verfasst am 01.11.18
Was hat der Immobilienmakler mit dem Ausschluss der Gewährleistung zu tun? Maßgeblich ist, wer die Parteien des KAUFvertrages sind, nicht des Maklervertrages. Im Übrigen erachte ich es als schwierig, nach dreijähriger Benützung der Wohnung nunmehr deren - unveränderten - Zustand als mangelhaft g... mehr lesen...
325 Aufrufe | Verfasst am 23.10.18
Re: Veröffentlichung eine Urteils - Überhöhter Mietzins
Dürfen Sie. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
738 Aufrufe | Verfasst am 23.10.18
Der/die Eigentümerin der Liegenschaft kann, wenn dem keine Veräußerungsverbote etc. gegenüber stehen, frei über sein/ihr Eigentum verfügen. mehr lesen...
336 Aufrufe | Verfasst am 17.10.18
Wenn ich Ihnen untersage, mein Büro mit Waffen zu betreten, was meinen Sie gilt dann? mehr lesen...
347 Aufrufe | Verfasst am 16.10.18
Vorweg halte ich fest, dass ich Ihren Angaben nicht entnehmen konnte, ob das Angebot vom Verkäufer überhaupt schon angenommen wurde. Wäre dies noch nicht der Fall, dann sollten Sie umgehend rechtliche Beratung in Anspruch nehmen, ob und mit welchen Folgen, ein Rücktritt vom Angebot möglich wäre. ... mehr lesen...
213 Aufrufe | Verfasst am 16.10.18
@Morbeck: Die AGBs würden aber auch nur gelten, wenn sie gültig vereinbart worden wären. Also auch hier gilt das, was auch Kollege Kinberger geschrieben hat, dass es darauf ankommt, welche Dokumente/Unterlagen im Spiel waren. mehr lesen...
331 Aufrufe | Verfasst am 02.10.18
Es gibt auch die Möglichkeit für den Vater, einen Antrag auf Feststellung der Vaterschaft zu stellen: Ein paar Infos dazu: https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/8/Seite.082402.html mehr lesen...
294 Aufrufe | Verfasst am 02.10.18
Um Ihre Frage beantworten zu können, müsste man genau wissen, wie der Ablauf war, wie Sie zum Makler gekommen sind, und ob bzw. welche Dokumente des Maklers Ihnen übermittelt bzw. von Ihnen unterfertigt wurden. Insbesondere dann, wenn Sie den Eindruck haben durften, dass der Makler vor allem fü... mehr lesen...
331 Aufrufe | Verfasst am 01.10.18
Re: Besitz Haus, Ehepartnern und Testament des Ehemannes ...
Der Mann ist, da er alleine im Grundbuch eingetragen ist, alleiniger Eigentümer von Grund und Boden. Er kann darüber in seinem Testament beliebig verfügen. mehr lesen...
432 Aufrufe | Verfasst am 01.10.18
Je nach den Landesgesetzen kann es erforderlich sein, einen beglaubigt unterfertigten Vertrag zur Genehmigung vorzulegen. Der Vertragserrichter (Notar/Rechtsanwalt) kann zwar im Vorfeld die Voraussetzungen prüfen, ob eine Genehmigung zu erwarten ist, die endgültige Entscheidung liegt aber beim La... mehr lesen...
240 Aufrufe | Verfasst am 01.10.18
Wenn der Sv bei dem fast geschlossenen Rollladen nicht "einbrechen" konnte, wie hat es dann der Einbrecher gemacht? Das ist die entscheidende Frage, nämlich ob die Obliegenheitsverletzung, also der Verstoß gegen die Verpflichtung, Türen und Fenster zu schließen, den Einbruch ermöglicht hat. Ents... mehr lesen...
200 Aufrufe | Verfasst am 27.09.18
Auch wenn der Notar hier einen Fehler gemacht hat, wird es wohl daraus kaum einen finanziellen Anspruch gegen ihn geben. Wäre z.B. beabsichtigt gewesen, weiter zu verkaufen, dann hätte man sich die 1,1% Eintragungsgebühr erspart, aber das liegt in Ihrem Fall ja nicht vor. So gesehen, hat der No... mehr lesen...
306 Aufrufe | Verfasst am 27.09.18
Re: Clubraum Grundbuch
Nehmen Sie Einblick in den Wohnungseigentumsvertrag. In diesem sollte geregelt sein, für welche Art der Verwendung die einzelnen Wohnungseigentumsobjekte gewidmet sind. Von Relevanz ist auch, wie dieses Objekt in der Vergangenheit tatsächlich benutzt wurde, ohne dass sich Miteigentümer an der Art... mehr lesen...
202 Aufrufe | Verfasst am 25.09.18
Re: Führerschein Wiedererteilung
Das ist ein Forum für ÖSTERREICHISCHES Recht! mehr lesen...
187 Aufrufe | Verfasst am 24.09.18
Eine Räumungsklage können Sie einbringen, sobald die Mieterin mit der Räumung in Verzug ist. Abzuklären wäre allerdings, was damit gemeint ist, dass die Mieterin "mit 10.9.2018 gekündigt hat. Sollte der 10.9. der letzte Tag des Mietvertrages sein, oder hat sie 10.9. die Kündigung Ihnen überge... mehr lesen...
358 Aufrufe | Verfasst am 11.09.18
Re: Mietvertrag: Wohnung und Tiefgarage in einem Vertrag?
Ich empfehle den Abschluss zweier Mietverträge, da bei einem einheitlichen Mietvertrag sodann Kündigungsbeschränkungen, die die Wohnung betreffen (so das MRG ganz oder teilweise auf die Wohnung anzuwenden wäre) auch auf den Stellplatz durchschlagen. Bei getrennten Verträgen wäre aber der Mietve... mehr lesen...
194 Aufrufe | Verfasst am 10.09.18
Schließen Sie mit Ihrer Nachbarin eine Vereinbarung, wonach Sie IHR höchstpersönlich das Recht auf Benützung Ihrer Liegenschaft für das Tor einräumen, im Falle der gänzlichen oder teilweisen Übertragung der Liegenschaft an Dritte, Sie sich jedoch das Recht vorbehalten, die Entfernung des auf Ihr... mehr lesen...
232 Aufrufe | Verfasst am 03.09.18
Re: Beglaubigter Kaufvertrag - Band durchstanzt
Sind Sie im Grundbuch schon eingetragen? Wenn ja, dann ist Ihr Versehen nicht weiter schlimm. Heften Sie für sich den Vertrag zusammen, damit Sie nichts verlieren, mehr wäre nicht zu tun. Wenn Sie noch nicht verbüchert sind, dann sollten Sie mit dem Notar Kontakt aufnehmen, der die Beglaubigun... mehr lesen...
217 Aufrufe | Verfasst am 01.09.18
Vielleicht ist das eine medizinische Maßnahme wegen der gebrochenen Hüfte zur Einschränkung der Bewegungsmöglichkeiten. Können Sie die SchwiMu nicht fragen? mehr lesen...
414 Aufrufe | Verfasst am 28.08.18
"Teilweise" bedeutet nicht "hin und wieder", sondern nur einzelne Räume, nicht die gesamte Wohnung. mehr lesen...
280 Aufrufe | Verfasst am 19.08.18
Sie können Ihren Auftrag jederzeit widerrufen, ich würde aber ehestmöglich vorab mit dem Kollegen Kontakt aufnehmen um abzuklären, welche Tätigkeiten er schon durchgeführt hat und welches Honorar dabei bislang aufgelaufen ist. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
250 Aufrufe | Verfasst am 10.08.18
Wenn es sich um eine wichtige Frist gehandelt hat, könnten Sie allenfalls versuchen, eine "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" zu erreichen. ACHTUNG, die Frist beträgt dafür nur 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie davon erfahren haben, dass die Übermittlung nicht funktioniert hat!! z.B. für den Be... mehr lesen...
469 Aufrufe | Verfasst am 09.08.18
Ich halte die Verrechnung einer gesamten Monatsmiete für nicht zulässig, weil es auszuschließen ist, dass die Wohnung bereits ab dem nächsten ERsten schon vermietet gewesen wäre. Erklären Sie der Vermieterseite, dass der Abzug nicht gerechtfertigt ist und dass Sie sich vorbehalten, ungerechtfe... mehr lesen...
418 Aufrufe | Verfasst am 09.08.18
Eine ("normale") Forderung kann auch nach Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung noch im Grundbuch eingetragen werden (genauer gesagt ein Pfandrecht für die Forderung, also eine "Zwangshypothek", "exekutives Pfandrecht"). W enn allerdings dann ein Erwerber sein Eigentumsrech... mehr lesen...
284 Aufrufe | Verfasst am 09.08.18
Mit Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtige Veräußerung ist der Käufer weitestgehend abgesichert. Es können aber trotzdem noch Forderungen bestehen oder entstehen, die auch gegen den Erwerber, der im Range der Rangordnung eingetragen wird, wirken. Z.B. Forderungen d er Eigentümergemeinsc... mehr lesen...
284 Aufrufe | Verfasst am 07.08.18
Wenn Sie zur Löschung nicht verpflichtet sind (etwa weil dies mit einer nachfolgenden Bank so vereinbart wurde = Löschungsverpflichtung), würde ich mir an Ihrer Stelle vorerst nur die Löschungsurkunde besorgen, diese gut aufheben und die Löschung vorläufig nicht durchführen. Da jede Grundbuchse... mehr lesen...
236 Aufrufe | Verfasst am 07.08.18
Der Vorfall hat sich Deutschland ereignet? Wenn ja, sollten Sie die Frage zur Sicherheit im deutschen Forum noch einmal stellen, weil die ANtworten hier beziehen sich auf die Ö Straßenverkehrsordnung! mehr lesen...
2153 Aufrufe | Verfasst am 20.07.18
Im Falle einer einvernehmlichen Scheidung müssen Sie alle wesentlichen Punkte, also in Ihrem Fall Obsorge samt Unterhalt für das Kind und die Aufteilung des Vermögens regeln. Wenn Sie in der Scheidung z.B. für das Haus keine Regelung treffen, dann bleibt nach der Scheidung der gegenwärtige Zust... mehr lesen...
515 Aufrufe | Verfasst am 20.07.18
Re: Frage: Verträge bei Spaltung einer Gesellschaft
Ohne die Details zu kennen, wage ich zu bezweifeln, dass tatsächlich eine Spaltung im Sinne des Gesetzes https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10003416 stattgefunden hatte. Wenn Sie die Firmennamen konkret angeben, dann könnte man im Firmenbuch nachs... mehr lesen...
198 Aufrufe | Verfasst am 10.07.18
Re: Übereinkunft über gemeinsamen Liegenschaftsverkauf
Wenn über die Vereinbarung hinaus, keine grundbücherliche Absicherung stattgefunden hat (z.B. Vorkaufrecht), dann DARF man zwar nicht verkaufen, aber man KANN. Daman dadurch vertragsbrüchig würde, könnte/n die andere/n Vertragspartner Schadenersatz verlangen, wobei man aber im Vorfeld prüfen sol... mehr lesen...
257 Aufrufe | Verfasst am 03.07.18
Re: Pfändung der Bankkonten durch Finanz
Gepfändet wurde ja nicht Ihr Einkommen, sondern Ihr Erspartes (Forderungsexekution). Ihr Argument mit Ihrem niedrigen Einkommen geht daher ins Leere. Ich sehe kein Fehlverhalten Ihrer Bank. mehr lesen...
581 Aufrufe | Verfasst am 07.06.18
Sie schreiben, dass Sie per Dauerauftrag überweisen. Das ist aber doch keine Zahlung per Zahlschein...? mehr lesen...
764 Aufrufe | Verfasst am 25.05.18
Ich ging (voreilig) davon aus, dass der Miteigentümer schon 6 Monate keine Eigentümerbeiträge bezahlt hat... mehr lesen...
390 Aufrufe | Verfasst am 04.05.18
Das Vorgehen des HV ist zwar nicht fehlerfrei, aber aufgrund der Tatsache, dass die betroffenen ANteile lastenfrei sind, würde ich hier (noch) keine grobe Verfehlung sehen, weil die Eigentümergemeinschaft durch die leicht verspätete Aktivität ja nicht benachteiligt ist. Im Übrigen würde das Vorzu... mehr lesen...
Eine Verurteilung hat bindende Wirkung hinsichtlich "Schuld". Der Verurteilte kann daher nicht mehr erfolgreich in einem Zivilprozess einwenden, dass er überhaupt keine Schuld trage, wohl aber kann er Mitverschulden des Gegners einwenden und zur Höhe der Forderungen stehen ihm alle Verteidigungsm... mehr lesen...
781 Aufrufe | Verfasst am 03.05.18
Abschließend noch einmal: Forderung und Pfandrecht haben nicht unbedingt etwas mit einander zu tun. Das sit so, wie wenn Sie einem Taxifahrer für einen Fuhrlohn von € 10,-- Ihre Rolex im Wert von € 5.000,-- zum Pfand geben. Schulden tun Sie ihm nur € 10,--. Und wenn Sie jemandem 500,-- schulden ... mehr lesen...
1367 Aufrufe | Verfasst am 02.05.18
Die Summe, die eingetragen werden soll, ist - bis auf die damit zusammen hängenden Gebühren - eigentlich irrelevant. Weder erzeugt die Pfandrechteientragung eine Forderung Beisp.: Wenn Sie einen Kredit von 50.000,-- aufnehmen und es wird ein Pfandrecht über 500.000,-- eingetragen, dann schulden ... mehr lesen...
1367 Aufrufe | Verfasst am 01.05.18
Tipp nebenbei: Haben Sie abgeklärt, ob Sie für diesen Vorfall Schutz durch eine Haftpflichtversicherung haben? In vielen Fällen ist so etwas (ohne dass die Versicherten davon wissen) bei Hausratsversicherung, Alpenverein, ÖAMTC, Kreditkarte etc. etc. vielleicht versteckt dabei. Wenn ja, ist es ... mehr lesen...
880 Aufrufe | Verfasst am 26.04.18
Re: § 63 Unterbringung in einem...
Ich glaube, Sie beziehen sich auf das DEUTSCHE Strafgesetzbuch, richtig? Sie sind aber im österreichischen Forum gelandet. Stellen Sie Ihre Anfrage besser auf jusline.DE Alles Gute, MG mehr lesen...
649 Aufrufe | Verfasst am 24.04.18
Der pragmatischte Weg wäre, den Benützern der Wohnung die (unentgeltliche) Benützung zu widerrufen und sie aufzufordern, zu räumen. Sollten sie dem nicht nachkommen, würde ich ein Räumungsverfahren einleiten. Ein derartiges Verfahren ist relativ "kostengünstig", weil der gesetzliche Streitwert n... mehr lesen...
460 Aufrufe | Verfasst am 24.04.18
Einfacher wäre es, Sie würden kurz schildern, wessen Baubescheid Sie aus welchem Grund einsehen möchten. mehr lesen...
890 Aufrufe | Verfasst am 19.04.18
Von der Behörde nur dann, wenn Sie ein rechtliches Interesse nachweisen können, um Einsicht in den Bauakt nehmen zu können. Von den Eigentümern, wenn Sie diese darum ersuchen und diese zustimmen. mehr lesen...
890 Aufrufe | Verfasst am 18.04.18
Re: Exekution und § 41 EO
Das würde bedeuten, dass ein Teil der Forderung schon herein gebracht (also von Ihnen bezahlt) wurde und die betreibende Partei die Forderung auf den verbleibenden Betrag reduziert, also "eingeschränkt" hat. mehr lesen...
314 Aufrufe | Verfasst am 16.04.18
Wenn der Makler Ihnen einen konkreten Interessenten bringt, der bereit ist, in jenem (preislichen) Rahmen, den Sie vorab mit dem Makler festgelegt haben, die Liegenschaft zu erwerben und Sie dann den Abschluss des vermittelten Vertrages ablehnen, kann der Makler die vereinbarte Provision (ausgehe... mehr lesen...
378 Aufrufe | Verfasst am 16.04.18
Die Formulierung ist auch nichts anderes/besseres, als das, was schon davor steht. Die Verkäuferin (Verlassenschaft) ist verpflichtet, bis zur Übergabe alles zu bezahlen. Welchen zusätzliche Effekt erhoffen Sie sich von "schad- und klaglos etc."? mehr lesen...
855 Aufrufe | Verfasst am 10.04.18
Gesetzestext: Das Programmentgelt ist unabhängig von der Häufigkeit und der Güte der Sendungen oder ihres Empfanges zu zahlen, jedenfalls aber dann, wenn der Rundfunkteilnehmer (§ 2 Abs. 1 RGG) an seinem Standort mit den Programmen des Österreichischen Rundfunks gemäß § 3 Abs. 1 terrestrisch (an... mehr lesen...
2634 Aufrufe | Verfasst am 10.04.18
@lexlegis: thumbsup! mehr lesen...
510 Aufrufe | Verfasst am 09.04.18
Abgesehen davon, dass der implizite Vorwurf des Betruges (auch wenn er als Frage formuliert wird) in diesem Zusammenhang mehr als verzichtbar ist, empfehle ich, z.B. hier ein bisschen nachzulesen: https://verbraucherrecht.at/cms/index.php?id=49&tx_ttnews%5Btt_news%5D=3747&cHash=429f2e128c29605b4... mehr lesen...
2634 Aufrufe | Verfasst am 04.04.18
@Schanzenperter: Das war aber nicht die Frage... Als Ausübung wird man wohl in diesem Fall auch darauf abstellen können, ob der Eigentümer das Objekt selbst verwenden kann oder nicht. Sollte dies nicht der Fall sein, würde ich in jedem Fall den Wohnberechtigten zur Zahlung der Aufwendungen auffo... mehr lesen...
762 Aufrufe | Verfasst am 29.03.18
Re: mit Vorbehalt unterschreiben
Der einfache Zusatz "mit Vorbehalt" ohne Hinweis darauf, was denn eigentlich vorbehalten werden soll, ist für alle Beteiligten wertlos, da im ERnstfall (Streitfall) nicht klar ist, ob und in welcher Form die Unterschrift gelten sollte. Es ist dies ein weit verbreiteter Irrglaube, dass der reine ... mehr lesen...
6026 Aufrufe | Verfasst am 26.03.18
Re: Eigentumswohnung - Zustimmng zu einer genehmigungsfähigen Änderungen
Ja, zum Beispiel, aber probieren sollte man es allemal! Mangelnde Genehmigungsfähigkeit einer Dachterrasse (5 Ob 98/11i) Obwohl in der Wohnungseigentumsanlage bereits drei Dachterrassen gab, wurde die Schaffung einer (weiteren) Dachterrasse als nicht verkehrsüblich angesehen. Komplett: http... mehr lesen...
444 Aufrufe | Verfasst am 23.03.18
Vorweg empfehle ich Ihnen und Ihrem Bruder dringend, eine einvernehmliche Lösung zu suchen (und zu finden), z.B. den einvernehmlichen Verkauf der Wohnung und die Aufteilung des Erlöses etc. Wenn das gar nicht gelingen will, dann kann jeder Miteigentümer jederzeit die Teilung verlangen, also (in... mehr lesen...
367 Aufrufe | Verfasst am 19.03.18
Ich gehe davon aus, dass Sie von einem STRAFverfahren schreiben, richtig? Hats sich Ihre LGF mit ihren zivilrechtlichen Ansprüchen (Schadenersatz, Schmerzengeld oä) dem Strafverfahren angeschlossen? Wurde über die Ansprüche in der ersten Instanz entschieden? Wenn ja, dann könnte dies der Grund ... mehr lesen...
351 Aufrufe | Verfasst am 14.03.18
Nachdem Ihre Eltern Ihren Geschwistern eine Wohnmöglichkeit eingeräumt haben (ich formuliere das so schwammig, weil ich nicht weiß, ob ein Mietvertrag abgeschlossen wurde, oder nur eine Bittleihe, oder bloß eine familiäre Wohnsituation entstanden ist) wäre die sauberste Lösung, dass Ihre Eltern d... mehr lesen...
420 Aufrufe | Verfasst am 13.03.18
Re: Bewährungsstrafe
Das Delikt muss nach dem Wortlaut des Gesetzes nicht einschlägig sein: § 53 StGB: (1) Wird der Rechtsbrecher wegen einer während der Probezeit begangenen strafbaren Handlung verurteilt, so hat das Gericht die bedingte Strafnachsicht oder die bedingte Entlassung aus einer Freiheitsstrafe zu wider... mehr lesen...
364 Aufrufe | Verfasst am 12.03.18
In welchem konkreten Zusammenhang, bzw. in welcher Gesetzesbestimmung ? mehr lesen...
524 Aufrufe | Verfasst am 12.03.18
Mit Zustimmung der Berechtigten können Sie natürlich die Wohnrechtsvereinbarung aufheben. Einseitig wäre das ein klarer Vertragsbruch. mehr lesen...
420 Aufrufe | Verfasst am 12.03.18
Die "Rangordnung" (ich nehme an, Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung) sichert im Wesentlichen den Käufer ab und wirkt wie eine Art Reservierung. Der Ablauf der RO hat keinerlei Auswirkung auf den Vertrag an und für sich. Da Sie an den Vertrag gebunden sind , können Sie aus diesem nur ... mehr lesen...
336 Aufrufe | Verfasst am 07.03.18
Nein, das ist an sich nicht ungewöhnlich (...bis auf die Höhe). Beim Erwerb von Kleingärten von der Stadt Wien war (ist?) es üblich, dass bei einem Weiterverkauf innerhalb von 10 Jahren ein gewisser Betrag an Wien zu zahlen war und auch dieser Betrag wurde mit einem Pfandrecht besichert. Der ko... mehr lesen...
1198 Aufrufe | Verfasst am 06.03.18
...wie gesagt, wenn Sie davon ausgehen, die Bedingungen erfüllen zu können, sollte das Gespräch mit der Bank gesucht werden. Von Interesse für diese wird sicher sein, was die Liegenschaft NACH Bebauung dann insgesamt wert sein wird... mehr lesen...
Da Sie für eine allfällige Berufung jedenfalls anwaltliche Vertretung benötigen, sollten Sie schon diese wichtigen Fragen mit einer/m RA besprechen. Man kann natürlich im Rahmen einer Berufung versuchen, die Beweiswürdigung des Gerichtes zu bekämpfen und Gründe darzulegen, warum das Gericht nich... mehr lesen...
460 Aufrufe | Verfasst am 06.03.18
Ob der Neffe einziehen darf, hängt davon ab, wie das Wohnrecht des Berechtigten gestaltet ist und welchen Umfang es hat. Die Aufnahme eines Mitbewohners (insbesondere aus dem Familienkreis) ist im Zweifelsfall vom Wohnrecht mit umfasst. ( Wohnungsberechtigten ist die Aufnahme von Familienangehö... mehr lesen...
477 Aufrufe | Verfasst am 06.03.18
Der Hintergrund scheint der zu sein, dass man versuchen möchte, Spekulation zu verhindern. Wenn das Grundstück umgewidmet wird, dann dazu, um Ihnen konkret das Bauen für persönliche Wohnzwecke zu ermöglichen und nicht dazu, dass Sie noch einige Zeit auf dem Bauland "sitzen zu bleiben" und es dan... mehr lesen...
Die Versicherung macht Ihnen ein Angebot. Wenn Sie damit nicht einverstanden sind, steht es Ihnen frei, die Versicherung auf einen höheren Betrag zu klagen. Ob Sie oder die Versicherung dann im Endeffekt recht haben, sagt Ihnen dann das Gericht samt teurem Sachverständigen. Ob sich das Risiko loh... mehr lesen...
532 Aufrufe | Verfasst am 05.03.18
Es ist nicht erforderlich, dass Sie (oder andere Eigentümer eine schriftliche Vollmacht unterfertigen). Der Umfang der Vollmacht eines ordnungsgemäß bestellten Verwalters ist gesetzlich normiert und kann nach außen hin nicht eingeschränkt werden. Wenn also die Mehrheit mit gültigem Beschluss de... mehr lesen...
508 Aufrufe | Verfasst am 05.03.18
Was soll mit dem Pfandrecht der Gemeinde abgesichert werden? mehr lesen...
1198 Aufrufe | Verfasst am 05.03.18
Wenn Sie vom "Konsumentenschutz" vertreten sind, dann sollten Sie sich mit Ihren Fragen auch an Ihre sicherlich kompetente Rechtsvertretung wenden. mehr lesen...
652 Aufrufe | Verfasst am 26.02.18
Wenn noch nicht einmal fest steht, dass überhaupt ein Schaden entstanden ist, dann in keinem Fall so etwas unterschreiben! mehr lesen...
361 Aufrufe | Verfasst am 17.02.18
Re: Möchte Schenkung zurück geben
Die Rückgängigmachung der Schenkung ist - wie auch die Schenkung selbst - nur mit Zustimmung beider Parteien möglich. Sie müssen also mit der schenkenden Partei einen entsprechenden Vertrag zur Rückgängigmachnung abschließen. Dies wird, wenn die schenkende Partei einverstanden ist, wohl wieder ... mehr lesen...
515 Aufrufe | Verfasst am 17.02.18
Ich bitte um Verständnis, dass ich mich aus Haftungsgründen hierzu im Rahmen eines unentgeltlichen Forums nicht äußern werde. mfG MG mehr lesen...
1444 Aufrufe | Verfasst am 15.02.18
§ 6 Abs 4 MaklerG: (4) Dem Makler steht keine Provision zu, wenn er selbst Vertragspartner des Geschäfts wird. Dies gilt auch, wenn das mit dem Dritten geschlossene Geschäft wirtschaftlich einem Abschluß durch den Makler selbst gleichkommt. Bei einem sonstigen familiären oder wirtschaftlichen Na... mehr lesen...
1444 Aufrufe | Verfasst am 13.02.18
Haben Sie beide den Mietvertrag unterschrieben, sind Sie also beide Mieter? mehr lesen...
459 Aufrufe | Verfasst am 06.02.18
Aus den Tagebuchzahlen ist erkennbar, dass die ersichtliche Überlassungsverpflichtung auf zwei Urkunden, nämlich eine aus 1994 und eine aus 2012 zurück geht. Mit der Tagebuchzahl 2012 wurde der zweite Schenkungsvertrag "verbüchert", also Ihr Eigentumsrecht eingetragen. Man müsste also schauen... mehr lesen...
1782 Aufrufe | Verfasst am 29.01.18
Re: Schenkung auf den Todesfall "zurückgeben"
Wenn die Schenkung auf den Todesfall nicht grundbücherlich - etwa durch ein Veräußerung- und Belastungsverbot - abgesichert wurde, dann KÖNNEN Sie über die Liegenschaft ohne weiteres verfügen. Da die Berechtigte aus der Schenkung auch einverstanden ist, DÜRFEN Sie auch darüber verfügen. Es wäre... mehr lesen...
499 Aufrufe | Verfasst am 26.01.18
Es ist davon auszugehen, dass diese Überlassungsverpflichtung mit dem Schenkungsvertrag zusammen hängt. Wenn Sie den GB-Auszug fotografieren (Namen können Sie ja schwärzen)und hier als Anhang einfügen, könnte man Ihnen sicher weiter helfen, so ist das reine Spekulation. Sie können mir den GB-A... mehr lesen...
1782 Aufrufe | Verfasst am 26.01.18
Re: Betrug zum Nachteil von Versicherungen
Wie soll ein Versicherungsbetrug stattfinden, wenn man den Schadensfall der Versicherung gar nicht meldet? Irgendetwas passt da nicht zusammen. mehr lesen...
434 Aufrufe | Verfasst am 23.01.18
Hubert Neubauer hat die Berechnung mM nach absolut richtig angestellt. Haben Sie die Honorarnote schon bezahlt? Wenn nicht, fordern Sie den RA auf, die Honorarnote entsprechend zu berichtigen, oder darzulegen, warum er die Erledigung nicht in einem GB-Gesuch durchgeführt hat. Seine Antwort kön... mehr lesen...
4674 Aufrufe | Verfasst am 23.01.18
Theoretisch könnte die zuständige Behörde, wenn sie davon erfährt, einen Verstoß gegen das Meldegesetz verfolgen, aber das würde mich nicht schrecken. Wenn der Lebensmittelpunkt im zu veräußernden Objekt ausreichende Zeit tatsächlich war und nun mit der Veräußerung aufgegeben wird, sodass die H... mehr lesen...
443 Aufrufe | Verfasst am 23.01.18
Das Vorliegen der Hauptwohnsitzbefreiung kann (erforderlichenfalls) dem Finanzamt auch ohne Meldezettel nachgewiesen werden, etwa auf die Art, wie Sie dies auch angegeben haben. Zu beachten ist allerdings, dass man sich nicht durch das Geltendmachen der HWS-Befreiung an anderer Stelle hinein re... mehr lesen...
443 Aufrufe | Verfasst am 22.01.18
TP 2 wäre prinzipiell angemessen, aber ich kann die Bemessungsgrundlage nicht verifizieren und es ist auch die Frage zu stellen, ob tatsächlich 2 GB-Gesuche erforderlich waren und auch gemacht wurden. Deshalb ein paar Fragen: 1. Die Liegenschaft ist Ihr Alleineigentum? 2. Auf dieser einen Lieg... mehr lesen...
4674 Aufrufe | Verfasst am 22.01.18
Wenn die Wohnung dem MRG ganz oder teilweise unterliegt, dann ist § 29 MRG (und damit die Kündigungsmöglichkeit für den Mieter nach insgesamt 15 Monaten (1 Jahr + 3 Monate Kü-Frist) zwingend anwendbar. Ob auf Ihre konkrete Wohnung das MRG anwendbar ist, kann so nicht beurteilt werden. Näheres fin... mehr lesen...
672 Aufrufe | Verfasst am 19.01.18
Re: Lärmbelästigung durch Baustelle
https://mietervereinigung.at/5894/Mietminderung mehr lesen...
382 Aufrufe | Verfasst am 18.01.18
Re: Fristlose Kündigung wegen Cannabisanbau
Finden Sie das Vorgehen des Heimbetreibers tatsächlich ungerechtfertigt? mehr lesen...
435 Aufrufe | Verfasst am 17.01.18
Falsch was? mehr lesen...
2398 Aufrufe | Verfasst am 16.01.18
Re: Entlassung Profisportler
Ein paar Inputs: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_19920930_OGH0002_009OBA00186_9200000_000 mehr lesen...
562 Aufrufe | Verfasst am 15.01.18
Zum Rechnerischen ist mir auch etwas unklar: Ihre Anteile waren 100/1410, nun sind es 73/1381. Die Differenz von 73 zu 100 ist 27, aber 1410 - 1381 = 29. mehr lesen...
473 Aufrufe | Verfasst am 15.01.18
Die Bestimmung ist so zu lesen, dass Sie bei einer Änderung über 10% (egal ob + oder -) die Zustimmung der übrigen Eigentümer benötigen UND die Zustimmung der Buchberechtigten (also im Wesentlichen Banken, die mit einer Hypothek eingetragen sind, WENN sich die betroffenen Anteile, wo der Buchbere... mehr lesen...
Ja, aber der Paketzusteller steht ja nicht durchgehend dort, sondern fährt ja dazwischen weg. mehr lesen...
2398 Aufrufe | Verfasst am 11.01.18
Nein, Sie können Ihr Testament ja auch in einem verschlossenen Kuvert abgeben. mehr lesen...
720 Aufrufe | Verfasst am 11.01.18
Re: Rückzzahlung
Das Behalten von wissentlich zu unrecht erhaltenen Zahlungen ist strafbar. https://www.jusline.at/gesetz/stgb/paragraf/134 mehr lesen...
362 Aufrufe | Verfasst am 10.01.18
...die 30 Tage laufen bei jeder neuerlichen Besitzstörung von Neuem. mehr lesen...
2398 Aufrufe | Verfasst am 09.01.18
Re: gleichzeitige vermittlung makler und eigentümer
Ja, warum soll das nicht möglich sein? Der EIGENTÜMER kann - solange er nicht vertraglich gebunden ist - frei entscheiden, ob und mit wem er einen Mietvertrag abschließt. mehr lesen...
511 Aufrufe | Verfasst am 08.01.18
Nach meinem Wissensstand - Insider mögen mich gerne korrigieren - laufen diese Verfahren, zumindest bei den Behörden, die Unmengen solcher Verfahren abzuwickeln haben, wie etwa in Wien, relativ "automatisiert" ab. Kommt also ein Einspruch, dann geht der "Akt" weiter zum Referenten und der startet... mehr lesen...
1240 Aufrufe | Verfasst am 03.01.18
Doppelpost Pardon mehr lesen...
Nein, aber bei besonderen Anlässen können Kinder "Ausstattung", "Mitgift" etc. fordern. z.B.: https://www.jusline.at/gesetz/abgb/paragraf/1220 Ganz informativ: http://www.factline.com/download/162032.3 mehr lesen...
731 Aufrufe | Verfasst am 03.01.18
Re: vollstreckbare Ausfertigung nach Mahnverfahren
Ja, Sie können/müssen nun mit diesem Zahlungsbefehl das Vollstreckungsverfahren (Exekutionsverfahren) einleiten. https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/101/Seite.1010610.html Wenn die Beklagte Eigentümerin von Immobilien wäre (Eigentumswohnung, etc.), dann wäre zu prüfen, ob ei... mehr lesen...
261 Aufrufe | Verfasst am 02.01.18
Alle Infos: http://www.alles-fuehrerschein.at/lexikon/index.php5?title=Alkohol-Strafen mehr lesen...
995 Aufrufe | Verfasst am 02.01.18
Der Einspruch muss überhaupt nicht begründet werden. Er setzt die Strafverfügung außer Kraft und die Behörde muss ein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren einleiten. In dessen Rahmen hat sie dann den Sachverhalt zu ermitteln und auch Ihnen Gelegenheit zu geben, Ihre Sicht der Dinge darzulegen. ... mehr lesen...
1240 Aufrufe | Verfasst am 02.01.18
Hier ist das ganze auch noch mal auf einer deutschen Seite mit einem Rechenbeispiel https://anwalt-scheidung-online.de/informationen-zum-familienrecht-scheidung-versorgungsausgleich/ Es ist avsolut nicht zielführend, in einem österr. Forum auf bundesdeutsche Regelungen und Erklärungen zu verwe... mehr lesen...
755 Aufrufe | Verfasst am 02.01.18
Re: Boden Laminat statt Parkett lt. Mietvertrag
Welches Recht auf Parkett? Hier geht es nicht darum, Parkett zu bekommen, sondern die Frage, ob der beschädigte Bodenbelag zu reparieren ist. Diese Frage kann ganz klar mit "Ja" beantwortet werden. Der geschilderte Schaden (Wasserschaden, unsachgemäßes Anschleifen) geht eindeutig über die gewö... mehr lesen...
483 Aufrufe | Verfasst am 29.12.17
Re: Immobilienertragssteuer - Hauptwohnsitzbefreiung
Die 5 aus 10 Regel besagt, dass man ImmoESt befreit ist, wenn man in den vergangenen 10 Jahren (irgendwann in diesem Zeitraum) volle 5 durchgehende Jahre dort seinen Wohnsitz hatte. Wenn ich also am 1.1.2018 verkaufe, dann reicht der Beobachtungszeitraum bis zum 1.1.2008 zurück und es wäre kom... mehr lesen...
437 Aufrufe | Verfasst am 28.12.17
Üblicher Weise werden gebrauchte Wohnungen unter Ausschluss einer Haftung für die Fläche verkauft bzw. gekauft. Es finden sich daher Klauseln im Vertrag wie z.B.: "die verkaufende Partei haftet nicht für eine bestimmte Beschaffenheit, bestimmtes Ausmaß etc.. Die Fläche ist auch meistens nicht ... mehr lesen...
539 Aufrufe | Verfasst am 28.12.17
Wenden Sie sich an ÖAMTC oder ARBÖ, dort hat man mit der Problematik sicher öfter zu tun. mehr lesen...
7625 Aufrufe | Verfasst am 30.11.17
Ich bin mir jetzt nicht ganz sicher, wie Ihre Schilderung zu verstehen ist. Steht bei den Anteilen gar nichts, oder steht einfach nur "Lager"? Vielleicht könnten Sie den GB-Auszug hier als Bild oder Link einfügen, oder Sie schreiben die EZ und GB-Nummer in den Beitrag und ich rufe mir einen GB-A... mehr lesen...
336 Aufrufe | Verfasst am 28.11.17
Die Kosten Ihres Rechtsanwaltes müssen jedenfalls einmal Sie bezahlen. Sie sind ja auch dessen Auftraggeber und Vertragspartner. Am Ende eines Prozesses (inklusive Rechtsmittelverfahren etc.) legt jedoch die endgültige Entscheidung dann fest, ob die Gegenseite Ihnen Kosten zu ersetzen hat und in... mehr lesen...
528 Aufrufe | Verfasst am 27.11.17
@ErnstAngel: Schreiben Sie Ihre Beiträge mit Online-Übersetzer? Ihr Beitrag ergibt keinen Sinn. Do you use any online translator? Your post does not make any sense! mehr lesen...
769 Aufrufe | Verfasst am 24.11.17
Re: Erbrecht bei einer Landwirtschaft
Nein, der Pflichtteil ist der 1/2 gesetzliche Erbteil (in Geld), den der Erbe, den Pflichtteilsberechtigten ersetzen muss. Einfaches Beispiel: Nachlass Haus im Wert von 300.000,--. 3 Kinder , A, B, C. A erbt das Haus. B und C bekommen nichts vererbt. Pflichtteil von B und C jeweils 1/6 (Hälf... mehr lesen...
455 Aufrufe | Verfasst am 24.11.17
https://www.dsb.gv.at/fragen-und-antworten#Videoueberwachung_im_privaten_Bereich_ mehr lesen...
599 Aufrufe | Verfasst am 24.11.17
Re: Klavierspielen an Sonntag in Wien
Ja, sie darf. https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20040114_OGH0002_0070OB00286_03I0000_000/JJT_20040114_OGH0002_0070OB00286_03I0000_000.html mehr lesen...
506 Aufrufe | Verfasst am 15.11.17
Über der Grenze der Strafverfügung (vereinfachtes Verfahren) müsste die Behörde ein entsprechendes Verfahren durchführen und dann ein Straferkenntnis erlassen. Zivil- oder Strafgerichte sind für Verwaltungsstrafverfahren nicht zuständig. mehr lesen...
793 Aufrufe | Verfasst am 14.11.17
Die Klausel ist in der Tat etwas eigen, vor allem dann, wenn nicht alle angrenzenden und gemeinten Flächen Ihrem Verkäufer gehörten, da es sich ja dann um eine Verzichtsklausel gegenüber Personen, mit denen Sie in keinem Vertragsverhältnis stehen, handelte. (Vertrag zu Gunsten Dritter). Ich wür... mehr lesen...
712 Aufrufe | Verfasst am 14.11.17
Meiner Ansicht nach eine eindeutige "Vorrang Geben"-Situation auf einer Kreuzung, also LILA ist wartepflichtig. Der "Vorrang" bezieht sich im Übrigen auf alle Spuren einer Kreuzung. Beispiel: Eine einspurige Einbahn (mit Dreieck wartepflichtig) mündet in eine zweispurige Einbahn, dann dürfen die ... mehr lesen...
1925 Aufrufe | Verfasst am 08.11.17
Re: Streitigkeiten bei Eigentumswohnung
Die Hausverwaltung hat diesbezüglich überhaupt keine Befugnisse, da sie ja Vertreterin aller Eigentümer ist und daher nicht von sich aus einen gegen den anderen vertreten darf. mehr lesen...
586 Aufrufe | Verfasst am 08.11.17
Aus der Erfahrung ist leider zu sagen, dass bei derartigen Miteigentümern die Bereitschaft, Kompromisse einzugehen, sehr oft erst nach Einbringung entsprechender Klagen auf Entfernung unzulässiger Bauten etc. doch noch "geweckt" werden kann. Vorab muss natürlich genau geprüft werden, wie die Er... mehr lesen...
586 Aufrufe | Verfasst am 07.11.17
Re: Kauft Zwischen Ehegatten
De nada mehr lesen...
766 Aufrufe | Verfasst am 25.10.17
https://www.ombudsmann.at/schlichtung.php/cat/48/aid/276/title/Fotos_im_Internet:_Das_Recht_am_eigenen_Bild mehr lesen...
1695 Aufrufe | Verfasst am 23.10.17
Das Fehlen des Notariatsaktes macht den Vertrag aber nicht unwirksam, wenn der Kaufgegenstand tatsächlich übergeben wurde! Dazu z.B. folgende Entscheidung des Obersten Gerichtshofes in Österreich: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_19640326_OGH0002_0060OB00... mehr lesen...
766 Aufrufe | Verfasst am 23.10.17
Ich versuche Ihre Frage für juristische Laien verständlich zu beantworten, die mitlesenden Juristen mögen daher über gewisse "Unschärfen" hinwegsehen. Um Ihre Frage beantworten zu können, muss man jedenfalls zuerst den Kaufvertragstext prüfen. An und für sich wäre ein solcher Schaden ja ein Gew... mehr lesen...
740 Aufrufe | Verfasst am 16.10.17
Wiederaufnahmsklage kann auch während laufenden Verfahren eingebracht werden. § 530 ZPO (1) Ein Verfahren, das durch eine die Sache erledigende Entscheidung abgeschlossen worden ist, kann auf Antrag einer Partei wieder aufgenommen werden,..... mehr lesen...
1095 Aufrufe | Verfasst am 10.10.17
Leider ist es aufgrund Ihrer Schilderungen nicht wirklich möglich, nachzuvollziehen, in welchem Stadium sich das Verfahren im Moment wirklich befindet. Sie schreiben z.B. "Urteil-Revision". Üblicher Weise wäre das Rechtsmittel gegen ein Urteil die Berufung und danach in sehr seltenen Fällen bei... mehr lesen...
1095 Aufrufe | Verfasst am 09.10.17
Ok, ich habe nicht das nötige Fachwissen. Geht`s Ihnen jetzt besser? So, und jetzt kümmern wir uns wieder um die relevanten Fragen in diesem Forum. mehr lesen...
1342 Aufrufe | Verfasst am 09.10.17
Re: Trennungsjahr
Das "Trennungsjahr" stammt aus dem Eherecht Deutschland und hat in Österreich daher keine direkte Relevanz. Zur Berechnung von Kindesunterhalt nach Ö Recht empfehle ich z.B.: http://www.jugendwohlfahrt.at/unterhaltsrechner.php mehr lesen...
815 Aufrufe | Verfasst am 06.10.17
Re: gerichtliche Kündigung
..zum Monatsletzten bedeutet, dass das MV am Monatsletzten beendet werden muss. Und es muss (mindestens) ein volles Monat (Frist) zwischen Zugang der Kündigung und dem Endtermin liegen Sie müssen die Frist im Formular nicht anführen (nur einhalten). Wenn Sie sich also sicher sind, dass dem Mie... mehr lesen...
465 Aufrufe | Verfasst am 06.10.17
vielleicht liegts ja auch an "D Südwest"... :twisted: mehr lesen...
1342 Aufrufe | Verfasst am 03.10.17
: John Wayne.... mehr lesen...
1342 Aufrufe | Verfasst am 26.09.17
https://www.google.at/search?safe=off&source=hp&q=kein+schwein+ruft+mich+an&oq=kein+sch&gs_l=psy-ab.1.1.0l4.939.3452.0.6546.10.9.0.0.0.0.77.546.8.9.0....0...1.1.64.psy-ab..1.9.623.6..35i39k1j0i131k1j0i67k1.77.RCjXfyxT5ks mehr lesen...
1342 Aufrufe | Verfasst am 21.09.17
https://de.wikipedia.org/wiki/Recht ..könnte man auch von selbst drauf kommen, oder? mehr lesen...
1342 Aufrufe | Verfasst am 15.09.17
Darüber hinaus können mindestens drei Wohnungseigentümer, die zusammen mindestens ein Viertel der Anteile haben, vom Verwalter schriftlich unter Angabe eines wichtigen Grundes dafür die Einberufung der Eigentümerversammlung verlangen. (§ 25 Abs 1 WEG 2002). Außerdem kann natürlich jeder WE selbs... mehr lesen...
545 Aufrufe | Verfasst am 13.09.17
Ich bin kein Steuerberater, wenn also das Nachfolgende Bledsinn ist: PARDON: Der Zugang für mich ist, dass man die 50.000,-- gemäß den Anteilen (G/W) splittet, also 20.000,-- für die 400 ANteile und 30.000,-- für die 600 Anteile. Wären ALLE Private (10%) , dann würden die einen 2.000,-- Ust ... mehr lesen...
1775 Aufrufe | Verfasst am 07.09.17
Ja, gilt ab diesem Zeitpunkt bis die Taferl wieder weg sind. Ist eine ordnungsgemäße Kundmachung. mehr lesen...
494 Aufrufe | Verfasst am 16.08.17
Re: Musterverträge aus dem Netz
Sparen am völlig falschen Fleck. Sie verlinken auf einen KONZERNUMLAGEVERTRAG! So etwas möchten Sie als Laie ohne fachliche Hilfe mit einem Muster aus dem Internet bewerkstelligen? Viel Spass! Sollten Sie einmal Bauchweh haben, Sie finden im Internet auch Anleitungen für Blinddarmoperationen....... mehr lesen...
933 Aufrufe | Verfasst am 10.08.17
Vor allem bestünde mM nach die Möglichkeit, dass einem der Erben mit Beschluss ermöglicht wird, das Mietverhältnis zu beenden. mehr lesen...
869 Aufrufe | Verfasst am 10.08.17
Ist ein Fenstertag ein Schultag
schanzenpeter hat dazu eine Entscheidung gepostet, die klar stellt, dass "an Schultagen" den Geltungszeitraum ausreichend konkretisiert. Und eine Fenstertag muss ja nicht automatisch schulfrei sein. mehr lesen...
1037 Aufrufe | Verfasst am 20.07.17
Wenn die Geruchsbelästigung ein derartiges Ausmaß erreicht, dass Sie dadurch im Gebrauch Ihrer Wohnung eingeschränkt sind, sind Sie berechtigt, die Miete zu mindern. Vielleicht hilft es, dass Sie dies vorweg der Vermieterin bekannt geben, dass Sie für den Fall, dass sich nichts ändert, ab .... di... mehr lesen...
738 Aufrufe | Verfasst am 28.06.17
Und die Bezeichnung im Grundbuch hat nichts mit der Widmung zu tun! Es wird dabei auf die BA (Benützungsart) abgestellt, also sehr vereinfacht gesagt, was kann/könnte man sehen, wenn man gedanklich darüber wegfliegt (Baufl., Garten, Feld, Wiese, Wald usw.) mehr lesen...
883 Aufrufe | Verfasst am 12.06.17
Schmerzensgeld Anspruch
Die aktuellen Schmerzengeldsätze für jeweils 24 Stunden Schmerzen der jeweiligen Kategorie sind rund: leichte 100-120 mittlere 200-240 starke 300-350 Wenn also z.B. eine Prellung am Knie vorliegt, dann bestehen eher nur leichte und auch nicht durchgehend Schmerzen, sodass man von viellei... mehr lesen...
862 Aufrufe | Verfasst am 30.05.17
@lexlegis: Ich denke, man sollte zuerst abklären, ob das Mietverhältnis dem MRG unterliegt, also eine Aufkündigung durch den Vermieter (egal ob alter oder neuer) nicht ohnedies nur bei Vorliegen von Kündigungsgründen möglich ist! (Die 10 Jahresfrist betrifft ja nur den "Eigenbedarf"!) Der Text ... mehr lesen...
827 Aufrufe | Verfasst am 21.05.17
Die STAs entwickeln in den letzten Jahren ein äußerst bedenkliches Bild von sich selbst. Der Hang zur Einstellung von Verfahren, wie im geschilderten Fall nimmt überhand. Es geht ja um "nix", Ermittlungen in Großverfahren kommen nur äußerst schleppend voran und dass Einsprüche gegen Anklagen (wen... mehr lesen...
3659 Aufrufe | Verfasst am 10.05.17
Da in Ö, anderes als in D, Kündigungen weder begründet, noch angedroht werden, oder Kündigungsgründe vorliegen müssen (besonders geschützte Personen jetzt einmal ausgenommen), ist eine Ermahnung weder erforderlich, noch an besondere Formvorschriften gebunden. Wenn Sie förmlich abmahnen möchte, da... mehr lesen...
1383 Aufrufe | Verfasst am 20.04.17
Hierzu noch folgende Info: https://www.rtr.at/de/tk/TKKS_RoamingEU2017 Betreffend Sonderkündigungsrecht würde ich auch noch die Vertragsbedingungen(AGBs) von 3 im Detail ansehen. mehr lesen...
2696 Aufrufe | Verfasst am 19.04.17
Eigentumswohnung: Installation einer Klimaanlage
Sie benötigen die Zustimmung aller Miteigentümer. Die Einholung der Zustimmung in der von Ihnen skizzierten Form ist nicht empfehlenswert, da damit die Zustimmung nicht direkt nachweisbar ist. Sollten einzelne Miteigentümer nicht zustimmen, bleibt Ihnen die Möglichkeit, die fehlende Zustimmung... mehr lesen...
985 Aufrufe | Verfasst am 18.04.17
Wenn das Grundbuch nicht abgesichert ist, könnte alles mögliche passieren. Z.B. könnte der Geschenkgeber - theoretisch, natürlich unterstelle ich damit nicht derartiges - die Liegenschaft jemand anderem verkaufen und der lässt sich sofort eintragen, oder der Geschenkgeber geht in Konkurs, dann fä... mehr lesen...
692 Aufrufe | Verfasst am 13.04.17
Hallo! Normalerweise sollte das eigentlich kein Problem sein in deinem Fall vom Kaufvertrag zurückzutreten da ja Ferngeschäfte sowieso nicht erlaubt sind. Aber es ist wohl besser du erkundigst dich bei einem sachkundigen Anwalt. Schau doch mal hier rein wenn du willst. lg Karl Das nenne ich ein... mehr lesen...
753 Aufrufe | Verfasst am 07.04.17
Ob Ihnen - allenfalls - tatsächlich ein Rücktrittsrecht zukommt (Fernabsatz?), kann man bei Ihrer Schilderung nicht sicher beurteilen, da man nicht beurteilen kann, wie der Vertrag zustande kam. Aber unabhängig einmal davon meine persönliche Anmerkung: Sie wollen morgen Steine geliefert bekomme... mehr lesen...
753 Aufrufe | Verfasst am 06.04.17
Inzwischen ist die ImmoESt 30%! Gewisse "Investitionen" können Sie dem Ankaufspreis hinzu schlagen (wodurch sich der Gewinn verringert), aber leider nicht alle! Hierzu empfehle ich Ihnen im Detail Informationen einzuholen und allenfalls dies auch mit Ihrem Steuerberater vorab zu besprechen, da... mehr lesen...
774 Aufrufe | Verfasst am 06.04.17
Kling ein bisschen nach Durcheinander... Um den Status dieser "Räumlichkeiten" abzuklären, sollte man die dazu gehörige Baubewilligung, die Nutzwertfestsetzung sowie das Gutachten über den Bestand an Wohnungen und sonstigen Räumlichkeiten prüfen. Damit sollte es möglich sein, den "Dachboden" hin... mehr lesen...
410 Aufrufe | Verfasst am 26.03.17
Hierzu muss vorweg geklärt werden, wie die Eigentumsverhältnisse an der Garage sind. Sind die Stellplätze Zubehör zu den Wohnungen, oder ist die Garage Allgemeinfläche, oder sind die Stellplätze jeweils eigene Wohnungseigentumsobjekte? mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
377 Aufrufe | Verfasst am 24.03.17
Sie können beliebig viele Makler beauftragen, sollten sich dies jedoch gut überlegen, praktisch und taktisch klug ist es nicht. mehr lesen...
699 Aufrufe | Verfasst am 14.03.17
Parzellierung vom Grundstück
Da Sie hierfür ohnedies einen Teilungsplan eines Vermessungstechnikers benötigen, empfehle ich Ihnen, sich mit Ihren Fragen an diesen zu wenden. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
460 Aufrufe | Verfasst am 07.03.17
Doch, wenn Sie dies mit der Geschenkgeberin vereinbaren, dann sind Sie auch an diese Vereinbarung gebunden. Vereinfacht gesagt: Sie DÜRFEN nicht ohne deren Zustimmung verkaufen oder belasten, aber (da es im GB nicht eingetragen ist) KÖNNEN tun Sie trotzdem. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
915 Aufrufe | Verfasst am 01.03.17
@lexlegis: Wie immer an der Grenze zur Dissertation, Respekt! Nur zur Klarstellung: Der übliche Weg der Ausweisfälschung beim Schülerausweis ist das Verwenden eines "radierbaren Kulis". Die Ausweisformulare kann man ja in der Trafik kaufen, ausfüllen und dann der Direktion zur Unterschrift vorle... mehr lesen...
1086 Aufrufe | Verfasst am 28.02.17
Ist der VK Unternehmer? mehr lesen...
571 Aufrufe | Verfasst am 20.02.17
Das kann natürlich nur eine Laune des Vermieters sein, aber eventuell auch eine Erhöhung des Mietspiegels. Infomiere dich mal über diesen bevor du weiter überlegst Was ist eine "Erhöhung des Mietspiegels"? mehr lesen...
1432 Aufrufe | Verfasst am 03.02.17
Da die Eigentümergemeinschaft Klägerin war und den Prozess verloren hat, muss sie dem Beklagten die Prozesskosten ersetzen. Die Eigentümergemeinschaft ist prozessual eine eigene Rechtsperson. Der beklagte Eigentümer bekommt daher seine Kosten ersetzt, allerdings kommt damit der Ersatz zu einem Te... mehr lesen...
1255 Aufrufe | Verfasst am 03.02.17
Vielleicht hat er mit der Hausverwaltung vereinbart, dass ihm diese die Anschaffungskosten der Küche ganz oder teilweise ersetzt? mehr lesen...
407 Aufrufe | Verfasst am 23.01.17
Die Auskunft von lexlegis erscheint mir nicht richtig. Die Tatsache des (unberechtigten) Befahrens der Straße kann von jedermann bei der Polizei zur Anzeige gebracht werden. Das muss niemand sein, der selbst zur Benützung der Straße berechtigt ist. Ob die Polizei die Anzeige dann weiter verfolg... mehr lesen...
1129 Aufrufe | Verfasst am 23.01.17
Tun Sie das nicht! Es ist davon auszugehen, dass der gute Mann, eine andere Person über den wirklichen Kaufpreis in Irrtum führen möchte. Sie müssen also damit rechnen, dass er uU sogar vorhat, jemanden dadurch zu betrügen. Wollen Sie dabei behilflich sein? mehr lesen...
407 Aufrufe | Verfasst am 19.01.17
Wichtig ist abzuklären, um welche Art Verfahren es sich handelt. Im Zivilverfahren gibt es keine Verpflichtung einer Partei zur Verhandlung zu kommen. Wenn Sie als Beklagter nicht zum Termin kommen, dann kann alleine aufgrund der Behauptungen des Gegners ein Urteil (versäumungsurteil) gegen Si... mehr lesen...
905 Aufrufe | Verfasst am 18.01.17
Ohne jetzt alle Details zu kennen oder prüfen zu können, würde ich den von Ihnen geschilderten Sachverhalt dahingehend bewerten, dass Ihr Haus die es treffenden anteiligen Kosten bezahlt hat. Allenfalls könnte man noch über angemessene Entlohnung des Verwalters sprechen, der die Reparaturen "ge... mehr lesen...
538 Aufrufe | Verfasst am 28.12.16
Ganz kann ich Ihrer Schilderung nicht folgen. Sind Haus A und Haus B Teil von ein und der selben Wohnungseigentümergemeinschaft? Ich frage das deshalb, weil Sie schreiben, der Verwalter hätte Ihnen etwas "vorgeschrieben". Wenn das nicht der Fall ist, sondern er Sie "nur" aufgefordert hat, dan... mehr lesen...
538 Aufrufe | Verfasst am 27.12.16
Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) Außerkraft
Das ABGB tritt am 31.12. um 23 Uhr 59 außer Kraft, weil die Firma Österreich vergessen hat, das Abo zu verlängern. In etwa zu dieser Zeit wird auch die Weltscheibe, ihre bisherige Beschleunigung einstellen, weil sie am Ende des Weltallbogens angekommen ist, sie wird dort blitzartig gewendet, so s... mehr lesen...
761 Aufrufe | Verfasst am 10.12.16
..weil vielleicht eine recht tiefgreifende Novelle (Erbrecht) bevor steht? mehr lesen...
761 Aufrufe | Verfasst am 09.12.16
Reichsbürger oder Ähnliches? mehr lesen...
...als Wiener steige ich beim Tiroler Erbhöfegesetz (oder wie das heisst) aus. Da sollte Ihnen Tiroler Kolleginnen oder Notare weiter helfen! Alles Gute, MG mehr lesen...
1011 Aufrufe | Verfasst am 01.12.16
Die Ersparnis wäre wenn, dann im Bereich der EintrGeb, die GrEST wird bei der Schenkung bei Familie und außerhalb Familie gleich und in Stufen berechnet. Bei unentgeltlichem Erwerb fallen für die ersten € 250.000,-- des Wertes (in Ihrem Fall unterliegt daher die gesamte Liegenschaft dieser unter... mehr lesen...
..wenns anonym war, dann wird es wohl schwer sein, den Anzeiger zu belangen, also kann man sich nur dadurch wehren, dass man gegenüber der Behörde (wenn eine überhaupt tätig wird) den seiner Meinung nach richtigen Sachverhalt mitteilt. Hat man einen konkreten Verdacht über den Anzeiger und ist m... mehr lesen...
4119 Aufrufe | Verfasst am 30.11.16
Der Erwerb nur durch die Tochter wäre zwar steuer- und gebührenrechtlich günstiger, schafft aber mM nach für das weitere gemeinsame Wirtschaften (Hausbau etc.) eine ungünstige Situation (Alleineigentümerin). Zu überlegen wäre eine Schenkung der Eltern an die Tochter und weiterer Schenkungsakt 1/... mehr lesen...
1011 Aufrufe | Verfasst am 28.11.16
Die Grunderwerbsteuer berechnet sich in diesem Fall bei den beiden Erwerbern unterschiedlich. Zur Zahlung verpflichtet sind gegenüber der Finanz alle Beteiligten zur "ungeteilten Hand". Es haften daher z.B. auch die Geschenkgeber ! Wer die Steuer in welchem Ausmaß (im Innenverhältnis) dann tatsä... mehr lesen...
1011 Aufrufe | Verfasst am 27.11.16
Interessante Frage, hätte auf die Schnelle in WIKI das gefunden: https://en.wikipedia.org/wiki/Copyright_law_of_the_United_Kingdom#Copyright_length_charts Dabei sind die Abschnitte "printed works" "posthumous works" (hier taucht 2039 auf..) und "international Copyright" mM nach für Ihre Frage... mehr lesen...
845 Aufrufe | Verfasst am 23.11.16
Pfandrecht Mietkaution
mM nach ist das kein Fall eines Pfandrechtes, sondern der Vermieter erwirbt Eigentum am -vermischten- Geld und ist (nur) zur Rückzahlung des Betrages gemäß der Vereinbarung verpflichtet. Der Mieter hat umgekehrt eine Forderung in Entsprechung der Vereinbarung gegenüber dem Vermieter. Der Kaution... mehr lesen...
407 Aufrufe | Verfasst am 16.11.16
Es gibt in Österreich definitiv kein Verbot des Fotokopierens von Ausweisen. mW war in D das Kopierverbot, insbes. für den Personalausweis angedacht, wurde aber auch nicht umgesetzt. edit: Verboten ist es natürlich dann, wenn man eine (so gute) Kopie anfertigt und diese dann als Original verwe... mehr lesen...
2617 Aufrufe | Verfasst am 16.11.16
Ich glaube nicht, dass das Gericht diesem Antrag stattgeben wird. Es gibt keinen Grund, warum man nicht Sie beide als Erben der Wohnung gemeinsam einantworten könnte (Eigentümerpartnerschaft). Dabei können Sie nur gemeinsam über die Wohnung verfügen. Wenn das absolut nicht klappt, dann bliebe d... mehr lesen...
831 Aufrufe | Verfasst am 11.11.16
Es ist nicht nur legal, sondern auch dringend zu empfehlen, dass Sie entweder eine Benützungsregelung (§ 828 ABGB) abschließen UND im Grundbuch anmerken lassen, oder aber an den zu errichtenden Bauwerken Wohnungseigentum begründen. In beiden Fällen sollten Sie professionelle Beratung und Betreu... mehr lesen...
689 Aufrufe | Verfasst am 11.11.16
Das ist der typische Text der Vordrucke für die Anwaltsvollmacht. Es stimmt schon, dass Ihr Vertreter so ziemlich alles machen KANN, was so anfallen könnte. Man muss aber unterscheiden, dass er nur das machen DARF, was von Ihrem Auftrag umfasst ist. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
396 Aufrufe | Verfasst am 11.11.16
Erbrecht-Testament
Das kommt auf den Text an. Wenn Sie schreiben: "vermache ich mein Grundstück 123/456 EZ## KG### meiner Frau###" und das Grundstück wird dann verkauft, dann tritt das Nachfolgegrundstück nicht automatisch ein und man müsste allenfalls eine Änderungen etc. machen. Haben Sie sich jedoch z.B. wech... mehr lesen...
547 Aufrufe | Verfasst am 08.11.16
Es ist relativ unwahrscheinlich, dass Ihnen in rechtlicher Hinsicht ein direktes Klagerecht beim EuGH zukommt. Zur Info z.B. auf die Schnelle: http://www.eu-koordination.de/meine-eu-rechte/wie-kann-ich-mich-einmischen?start=5 Vielleicht können Sie ja in Schlagworten umreissen, welches Thema e... mehr lesen...
554 Aufrufe | Verfasst am 07.11.16
Sollte allerdings das Haus die Ehewohnung sein, dann kann Ihr Ehemann unter gewissen Voraussetzungen die Veräußerung und damit die Vernichtung seiner Wohnmöglichkeit gerichtlich bekämpfen (einstweilige Verfügung). z.B.: http://www.ogh.gv.at/de/entscheidungen/weitere/ehegattin-die-ihr-dringendes-... mehr lesen...
1118 Aufrufe | Verfasst am 07.11.16
Der Antrag muss innerhalb von 6 Monaten gestellt werden. mehr lesen...
1985 Aufrufe | Verfasst am 07.11.16
Wenn Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen, dann kann Sie die Eigentümergemeinschaft klagen und diese Klage auch bei Ihren Anteilen im Grundbuch anmerken. Ich gehe davon aus, dass diese Sonderzahlung in die Reparaturrücklage Teil des Sanierungsbeschlusses war, die Zahlungsverpflichtu... mehr lesen...
795 Aufrufe | Verfasst am 28.10.16
Sie sollten sich vor Augen halten, dass die Allgemeinheit Ihre Wohnung mit üppigen Förderungen sponsert. Das geschieht, um leistbares Wohnen zu ermöglichen und nicht, um Ihnen beim Erwerb mehrerer billiger Wohnungen zu helfen. Ungeförderte Wohnungen können Sie kaufen, so viele Sie möchten, abe... mehr lesen...
1350 Aufrufe | Verfasst am 25.10.16
Wenn es sich um Wohnungseigentum handelt, dann bestünde eine Möglichkeit darin, die Dauernutzer darauf hinzuweisen, dass es sich dabei um eine unzulässige Art der Nutzung von Allgemeineigentum handelt, und jeder betroffene Miteigentümer einen Dauernutzer mit Unterlassungsklage verfolgen könnte. ... mehr lesen...
585 Aufrufe | Verfasst am 25.10.16
Wenn der Beschluss nicht bekämpft wurde, ist dieser rechtswirksam geworden und kann bzw. muss umgesetzt werden. Der Widerruf eines Beschlusses ist so vom Gesetz nicht vorgesehen, trotzdem kann eine entsprechende Anzahl von Eigentümer/Anteilen eine außerordentliche Eigentümerversammlung einberuf... mehr lesen...
514 Aufrufe | Verfasst am 25.10.16
Nur zur Klarstellung, weil das am Beginn so behauptet wird: § 4 Abs 5 STVO ist da ganz klar: (5) Wenn bei einem Verkehrsunfall nur Sachschaden entstanden ist, haben die im Abs. 1 genannten Personen die nächste Polizeidienststelle vom Verkehrsunfall ohne unnötigen Aufschub zu verständigen. Eine... mehr lesen...
7539 Aufrufe | Verfasst am 07.09.16
Lassen Sie sich da professionell beraten! Asbest entfaltet seine Gefahr erst so richtig bei unsachgemäßer Bearbeitung! mehr lesen...
1052 Aufrufe | Verfasst am 25.08.16
Wenn sich die beiden Erben nicht im Zuge des Verlassenschaftsverfahrens auf ein gemeinsames Vorgehen einigen (sogen. Erbenübereinkommen), also z.B. A bekommt die Liegenschaft und B die Wohnung + eine Ausgleichszahlung von A, dann werden beide je zur Hälfte "eingeantwortet", also als Eigentümer fe... mehr lesen...
573 Aufrufe | Verfasst am 16.08.16
NACHBAR VERWEIGERT REPARATUR
Vorweg sollten Sie unbedingt abklären, ob an den Gebäuden Wohnungseigentum begründet ist. Wenn dies der Fall ist, dann müsste abgeklärt werden, inwieweit die Erhaltung/Instandhaltung der allgemeinen Teile geregelt ist. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
370 Aufrufe | Verfasst am 02.08.16
Mietzins rückwirkend erhöhen rechtmässig ?
Sie wären verpflichtet gewesen, dem Vermieter den Eintritt in das Mietverhältnis anzuzeigen, er kann daher ab dem auf den Eintrittsfall nächstfolgenden Monatsersten erhöhen. mehr lesen...
718 Aufrufe | Verfasst am 06.06.16
Bei der geschilderten Ausgangslage sowie der langen Dauer der Ausübung des Wegerechtes wäre eine Klage gem. § 523 ABGB durchaus zu überlegen. Sie sollten aber vorweg mit einer/m RA Ihres Vertrauens die Sach- und Rechtslage jedenfalls prüfen lassen mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
1189 Aufrufe | Verfasst am 24.05.16
...weil z.B. auf der Straße VOR dem Lokal spätnachts Trauben von lärmenden Diskobesuchern auf Einlass warten, oder ebenso lärmende Trauben von Diskobesuchern ihre wiederkehrenden "Rauchpausen" VOR dem Lokal abhalten und dem Lokal das trotz jahrelanger Interventionen gelinde gesagt "wurscht" war. ... mehr lesen...
335 Aufrufe | Verfasst am 18.05.16
Es gibt keine Verpflichtung, Wasser unentgeltlich auszuschenken. mehr lesen...
550 Aufrufe | Verfasst am 06.05.16
In vielen Kollektivverträgen finden sich dazu explizite Ausführungen. mehr lesen...
1333 Aufrufe | Verfasst am 28.04.16
Teilanwendung MRG /Wie Förderungen überprüfen
Auskunft kann das Wirtschaftsministerium (Abteilung Wohnhauswiederaufbaufonds) geben. (s. Artikel auch zur Frage der begünstigten Rückzahlung). mehr lesen...
1197 Aufrufe | Verfasst am 25.04.16
http://kurier.at/immo/service/unterliegt-meine-wohnung-dem-mrg/68.883.734 mehr lesen...
1197 Aufrufe | Verfasst am 24.04.16
Vorkaufsrecht - Unterschrift für Eintragung verweigert
Zur genauen Beurteilung müsste man den Schenkungsvertrag prüfen. Wenn sich Ihr Bruder dort verpflichtet hat, Ihnen über Ihr Verlangen ein solches VK-Recht einzuräumen, dann steht Ihnen auch die Möglichkeit offen, ihn gerichtlich zu zwingen, das Vorkaufsrecht im Grundbuch eintragen zu lassen. m... mehr lesen...
235 Aufrufe | Verfasst am 07.04.16
Es kommt darauf an, ob Sie "Ausfallsbürge" sind oder "Bürge und Zahler". Im ersten Fall könnte man erst auf Sie zugreifen, wenn man es bei Ihrem Mann versucht hat, aber trotz aller Bemühungen erfolglos geblieben ist, im zweiten Fall kann es sich die Bank jederzeit aussuchen, bei wem sie beginnen ... mehr lesen...
419 Aufrufe | Verfasst am 07.04.16
Eigentumswohnung/Vermietung
Es könnten z.B. 4 Personen eine Gesellschaft gründen (OG, KG, GmbH usw.) und dieses Gesellschaft wird dann Eigentümerin der Wohnung, womit - de fakto - 4 (natürliche) Personen über den Umweg der Gesellschaft Eigentümer der Wohnung wären. Hat aber nichts mit Ihrer eigentlichen Frage zu tun, bei de... mehr lesen...
468 Aufrufe | Verfasst am 22.03.16
Kündigungsfrist - Frage
Der Vermieter muss keinen Nachmieter und auch keine vorzeitige Kündigung akzeptieren- mfG MG mehr lesen...
838 Aufrufe | Verfasst am 14.03.16
Insoweit Ansprüche an Sie (bzw. Ihre KFZ-Haftpflicht) heran getragen werden, ist Ihre Versicherung verpflichtet, Ihnen bei der Abwehr dieser Ansprüche zur Seite zu stehe, das heisst Sie bekommen von dort einen RA für das Verfahren beigestellt und das Kostenrisiko für die Abwehr der Ansprüche träg... mehr lesen...
1740 Aufrufe | Verfasst am 08.03.16
Eine derartige Vereinbarung wäre meines Erachtens nach für Rechtsnachfolger nicht bindend und auch gegenüber den jetzigen Parteien dieser Vereinbarung de fakto unwirksam, weil es die Gültigkeit trotzdem abgeschlossener Mietverträge nicht berühren würde. mehr lesen...
468 Aufrufe | Verfasst am 04.03.16
"unterwerfen", aufgeben, also gemeint, dass man seinen Rechtsstandpunkt aufgibt und den Gegner gewinnen ohne weitere gerichtliche Auseinandersetzung gewinnen "lässt". mehr lesen...
351 Aufrufe | Verfasst am 29.01.16
Verpächter will plötzlich auch den Schlüssel für seine Hütte
..wäre mir allerdings ohne zusätzliche Prüfung nicht sicher, ob das LandpachtG wirklich anwendbar ist!! mehr lesen...
534 Aufrufe | Verfasst am 19.01.16
Ich hoffe doch, dass Sie die Kaufabwicklung mit Rechtsanwalt/Notar Ihres Vertrauens abwickeln. Er/Sie wird dafür sorgen, dass die die Abwicklung ohne Risiko für Sie erfolgt. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
266 Aufrufe | Verfasst am 14.12.15
Um hier eine sichere Auskunft geben zu können, wäre es erforderlich die einzelnen Verträge genau zu prüfen. Voraus schicken möchte ich, dass ich bei meinen Überlegungen nicht davon ausgehe, dass diese Errichtungs- und Zahlungspflichten in einem Wohnungseigentumsvertrag/-übereinkommen etc. verank... mehr lesen...
238 Aufrufe | Verfasst am 11.12.15
Bei einem Vertrag nach dem BTVG wird bei einer Zahlung nach Ratenplan immer nur der Teil an den Bauträger bzw. die finanzierende Bank ausbezahlt, der schon "verbaut" wurde. Dazu gibt es fest gelegte Auszahlungsschritte und einen Sachverständigen, der die erreichten Baufortschritte bestätigt. Es ... mehr lesen...
265 Aufrufe | Verfasst am 03.12.15
Haben Sie schon mal geschaut, WO Ihr Vertragspartner seinen Sitz hat? FreeSpin Casinois owned and operated by Web Services Online LTD 1 Mapp Street, 3rd Floor, Belize City, Belize Nun überlegen Sie noch einmal, ob Sie Chancen sehen, DORT Ihr (vielleicht bestehendes) Recht durchsetzen.... mf... mehr lesen...
312 Aufrufe | Verfasst am 01.12.15
Ihre Frage ist sehr allgemein, daher auch die allgemeine Antwort: "Im Regelfall ist das Datum des Kaufvertrages maßgeblich". Vielleicht schildern Sie uns ein paar Details, worauf SICH Ihre Frage bezog. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
316 Aufrufe | Verfasst am 01.12.15
Schenkung einer Wohnung: Immobilie oder Verkaufserlös?
Servus, hab deinen Nick gar nicht bewusst wahr genommen!! Also mir ist nicht bekannt, dass die Schenkungssteuer wieder käme und schon gar nicht könnte diese bundesländerweise anders sein, da es sich dabei um eine Bundessteuer handelt(e). Man müsste sich aber ganz genau anschauen, in welcher Wei... mehr lesen...
371 Aufrufe | Verfasst am 01.12.15
Man kann alle Fragen dahin gehend beantworten, dass es sich dabei nicht um Wohnungseigentum handelt und daher jene Regelungen, die von den Miteigentümern festgelegt wurden, auch weiterhin einzuhalten sind, solange diese nicht mit der erforderlichen Mehrheit geändert werden/wurden. Möchte man die... mehr lesen...
257 Aufrufe | Verfasst am 01.12.15
Die Geldschenkung ist die günstigste Variante, die Schenkung löst (nach derzeitigem Stand!!) keine Steuer aus, sondern ist nur dem FA zu melden (Schenkungsmeldegesetz). mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
371 Aufrufe | Verfasst am 21.11.15
Auszug aus Gemeinewohnung - Kann meine Ex-Frau übernehmen?
Nehmen Sie die Regelung über die Ehewohnung mit in den Scheidungsvergleich auf, bzw. sollte bei streitiger Scheidung eine entsprechende Zuteilung der Ehewohnung durch das Gericht erfolgen, daran ist auch der Vermieter gebunden! mehr lesen...
871 Aufrufe | Verfasst am 15.10.15
Vom Trainer am Arm gepackt und geschoben
Ja, das darf man wohl als Trainer. Wenn dir das zu heftig ist, solltest du den Verein oder die Sportart wechseln. mehr lesen...
529 Aufrufe | Verfasst am 02.10.15
@Eigenbau: Empfehle Ihnen, sich einmal mit dem Gesetz und der Judikatur zur Berechnungsmethode des Ehegattenunterhaltes auseinander zu setzen und erst dann wieder zu posten.... mehr lesen...
2007 Aufrufe | Verfasst am 21.09.15
Lesen Sie § 18 WehrG, http://www.jusline.at/18_Stellungspflicht_WG.html demnach sind Sie sogar verpflichtet, eine Blutabnahme zu dulden... mehr lesen...
3935 Aufrufe | Verfasst am 08.09.15
Wenn Sie durch den Vergleich oder das Scheidungsurteil prinzipiell zu Unterhalt verpflichtet sind, dann ist zu berechnen, ob ein rechnerischer Unterhaltsanspruch besteht bzw. entsteht: http://www.scheidungen.at/rechner.html mehr lesen...
2007 Aufrufe | Verfasst am 27.08.15
Haus verkaufen Streitlage 50/50
Wie der Name schon sagt, ist das eine Klage. D.h., dass jeder Miteigentümer gegen den Willen des oder der weiteren Miteigentümer(s) die Aufteilung der Liegenschaft klagsweise verlangen kann. Der Klage kann man (bis auf ganz wenige Ausnahmen, die natürlich vorab zu prüfen sind) auch nichts bzw... mehr lesen...
777 Aufrufe | Verfasst am 26.08.15
Es steht Ihnen auch die Möglichkeit der Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft durch die sogenannte "Teilungsklage" zur Verfügung. Dabei wird entweder "zwangsweise" Wohnungseigentum errichtet, oder aber, wenn das nicht geht, zwangsversteigert und die Eigentümer erhalten gemäß ihren Anteilen den Erlö... mehr lesen...
777 Aufrufe | Verfasst am 24.08.15
Die Gemeinde als "Verwaltungsbehörde" vor Gericht bringen? Wo gibt´s denn sowas?? Amtshaftung vielleicht? mehr lesen...
1703 Aufrufe | Verfasst am 17.08.15
Geschäftsführung ohne Auftrag bei Behördenaufgaben?
Wer meinen Sie, wird hier anstelle der Behörde tätig? Dem Ahnenforscher brauchen Sie nichts zu bezahlen, wenn Sie ohne ihn auch zu Ihrem Erbe/Legat etc. kommen. Schafffen Sie das ohne ihn nicht, wird er Ihnen die Daten etc. nur geben, wenn Sie sich vorher verpflichten, einen bestimmten Prozen... mehr lesen...
353 Aufrufe | Verfasst am 11.08.15
Vor allem würde man dann auch klären können, ob es gesetzlich überhaupt möglich ist, dass Sie vor Gericht für Ihren Bruder einschreiten... Googletipp: "Anwaltspflicht" mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
712 Aufrufe | Verfasst am 10.08.15
Sie müssen zwischen "KÖNNEN" und "DÜRFEN" unterscheiden. Mit der Vollmacht kann der Vertragserrichter vieles bis "alles", aber dürfen tut er natürlich nur das, was mit den Parteien vereinbart ist, bzw. zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages notwendig oder nützlich ist. Die Vollmacht ist ... mehr lesen...
415 Aufrufe | Verfasst am 10.08.15
Urheberrecht - Partei Missbraucht Auftrags-Graffiti
@mannanan: Ich würde das uU nicht so kategorisch in Abrede stellen. Die zuletzt geführte Diskussion über die "Panoramafreiheit" etc. macht mich skeptisch. Ich bin im Urheberrecht absolut nicht firm, aber wenn das Werk (Graffiti) in dominanter Weise durch die Bilder verbreitet wird.... Aber noch... mehr lesen...
1144 Aufrufe | Verfasst am 23.07.15
Uber Taxi Schaden
Meiner Ansicht nach haftet der Fahrgast aus dem Beförderungsvertrag für die von ihm verursachten Schäden am Beförderungsmittel. Allenfalls könnte man prüfen, ob den Fahrer ein (geringes) Mitverschulden trifft. mehr lesen...
826 Aufrufe | Verfasst am 15.07.15
Eigentümerwechsel Bauwerber lässt nachträglich etwas ändern
In baurechtlicher Hinsicht ist die Errichtung rechtens. Ob Sie als Miteigentümer diese Errichtung dulden müssen, kann man ohne genau Prüfung der Sach- und Rechtslage nicht sicher beantworten. Ist der Balkon in der Nutzwertfestsetzung der betroffenen Wohnung enthalten? Gibt Klauseln im Kaufver... mehr lesen...
397 Aufrufe | Verfasst am 15.07.15
Befristeten Mietvertrag vor 1 Jahr Kündigungsfrist kündigen?
Die Textpassage des § 29 lautet hierzu: 2) Im Fall eines nach Abs. 1 Z 3 befristeten Haupt- oder Untermietvertrags über eine Wohnung hat der Mieter nach Ablauf eines Jahres der ursprünglich vereinbarten oder verlängerten Dauer des Mietverhältnisses das unverzichtbare und unbeschränkbare Recht, d... mehr lesen...
1760 Aufrufe | Verfasst am 09.07.15
Ich würde Ihnen empfehlen, einmal einen Profi (RA/Notar) zu beauftragen, all die wichtigen Fragen zu klären und einen entsprechenden Vertragsentwurf zu erstellen. Den können Sie dann für alle gleich gelagerten Fälle weiter verwenden, sodass die Kosten auch verschmerzbar sein sollten. Und nur z... mehr lesen...
1316 Aufrufe | Verfasst am 22.06.15
...Ja, der Gedanke hat ja auch was für sich, aber dann müsste 57 (bzw. 58) StGB mM in irgend einer Form darauf Rücksicht nehmen. So entnehme ich dem Gesetz, dass es (in dem Fall) nach drei Jahren den Staat "nichts mehr angeht", mit oder ohne tätige Reue. Auf die Schnelle habe ich dazu weder in ... mehr lesen...
957 Aufrufe | Verfasst am 28.05.15
Meiner Ansicht nach ist strafrechtliche Verjährung eingetreten, das Wiederaufleben daher gar nicht mehr zu prüfen. Wenn die Strafbarkeitsverjährung eingetreten ist, dann ist der Strafanspruch des Staates erloschen, man spricht auch von der Verfolgungsverjährung. Mit Eintritt dieser liegt ein Str... mehr lesen...
957 Aufrufe | Verfasst am 27.05.15
Schlagworte: Minderjährig/Geschäftsfähig: https://www.wko.at/Content.Node/Service/Wirtschaftsrecht-und-Gewerberecht/Allgemeines-Zivil--und-Vertragsrecht/Vertragsrecht-allgemein/Geschaeftsfaehigkeit_bei_Kindern_und_Jugendlichen.html ... https://www.usp.gv.at/Portal.Node/usp/public/content/gruend... mehr lesen...
1262 Aufrufe | Verfasst am 26.05.15
Nicht verwandte Person mir Rechten der Familie versehen
erteilen Sie ihr eine entsprechende Vollmacht bzw. Vorsorgevollmacht: https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/290/Seite.2900209.html mehr lesen...
354 Aufrufe | Verfasst am 22.05.15
Widmung im Grundbuch
Im Grundbuch können Sie dies nicht mit Sicherheit nachprüfen. Maßgeblich wäre die baurechtliche Widmung, und es muss auch im Hinblick auf das Wohnungseigentum abgeklärt werden, welche Art der Benützung (="Widmung") gestattet ist. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
899 Aufrufe | Verfasst am 11.05.15
auch interessant: http://www.giskiller.at/ mehr lesen...
1156 Aufrufe | Verfasst am 28.04.15
http://derstandard.at/2000005916850/Urteil-Internetzugang-nicht-GIS-pflichtig mehr lesen...
Ich würde auch in Erwägung ziehen, dass die Beste einfach nur ein "Gschichtl druckt"... mehr lesen...
591 Aufrufe | Verfasst am 14.04.15
Haustiere in einer Eigentumswohnung
Die Hausordnung wäre überhaupt nur verbindlich, wenn Sie durch einen gültigen Beschluss der Eigentümergemeinschaft zustande gekommen wäre, oder aber schon im Wohnungseigentumsvertrag festgelegt worden wäre. Auch in diesem könnten daher - theoretisch - Regelungen über das Verbot der Hundehaltung... mehr lesen...
1223 Aufrufe | Verfasst am 13.04.15
Die Grunderwerbsteuer wäre in Ihrem Fall 2% vom dreifachen EW, weiters wären 1% vom dreifachen EW an Eintragungsgebühr zu bezahlen. Vertrag kann RA oder Notar abwickeln. Hinsichtlich der Kosten empfehle ich Ihnen vorweg detaillierte "all inkl." Honorarangebote einzuholen. Zu überlegen wäre, ob ... mehr lesen...
371 Aufrufe | Verfasst am 10.04.15
Entweder hat A eine Haushaltversicherung (Anspruch aus der Haftpflichtversicherung jedoch Zeitwert) oder B hat eine Haushaltsversicherung (Leitungswasserschaden = Neuwertversicherung) Die Haftpflichtversicherung im Rahmen der Haushaltsversicherung von A wäre mM nach aber nur ersatzpflichtig, wen... mehr lesen...
2182 Aufrufe | Verfasst am 09.04.15
Wiederverkauf Wohnung Steuer
Die Steuerbefreiung (sogenannte Hauptwohnsitzbefreiung) gilt nur für den grundbücherlichen Eigentümer. Ihr Vater muss den Gewinn aus dem Weiterverkauf mit 25% versteuern (ImmoESt). Der Gewinn errechnet sich (vereinfacht) aus damaligem Ankaufspreis - damaliger GrunderwSt (3,5%) - damaliger Eintra... mehr lesen...
570 Aufrufe | Verfasst am 06.03.15
Wenn Sie eine Hausverwaltung haben, dann ist diese befugt, derartige Geschäfte im Namen der Eigentümer zu tätigen. Sollte keine Verwaltung oder ein verwaltender Miteigentümer bestellt sein, dann müsste tatsächlich auch über derartige Kleinigkeiten die Mehrheit entscheiden... mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
329 Aufrufe | Verfasst am 04.03.15
Man kann Ihrer Mutter nur empfehlen, hier rechtliche Beratung einzuholen. Eine Ferndiagnose ist leider nicht möglich. Vor allem in baurechtlicher Hinsicht ist zu bedenken, dass jedes Bundesland ein eigenes Baurecht hat... Ich meine jedoch, dass aufgrund des langen "Bestandes" baurechtlich kein g... mehr lesen...
392 Aufrufe | Verfasst am 03.03.15
Verkehrsunfall Versicherung Entscheidungsfrist
Die gegnerische Versicherung MUSS überhaupt nichts! Wenn sie nicht zahlt und Sie der Ansicht sind, dass Sie im Recht sind, dann MÜSSEN Sie klagen. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
1162 Aufrufe | Verfasst am 19.02.15
Chat - Strafrechtliche Verfolgung - Multiaccounting
263a StGB? Computer-Betrug? Dann beziehen Sie sich auf deutsches Recht, sind aber in einem Forum in Ö gelandet... mehr lesen...
481 Aufrufe | Verfasst am 17.02.15
Vereinsname / Firmenname Namensrecht
Die Frage, ob Verwechslungsfähigkeit etc. gegeben ist oder nicht, kann man nur beantworten, wenn man im Detail die Namen und Tätigkeiten prüft. Die Tatsache, dass es sich auf Ihrer Seite um einen Verein handelt schützt nicht. Dazu wurde schon wiederholt entschieden, dass auch gemeinnützige Verein... mehr lesen...
388 Aufrufe | Verfasst am 09.02.15
Ich habe eine Wiederaufnahmeklage zu einem abgeschlossenen Verfahren eingebracht. (neues Beweismittel, Gutachten strafrechtlich relevant, Verletzung des um fassenden Willkürverbots). Nach § 537 ZPO darf die Richterin welche in dem die Wiederaufnahmeklage betreffenden Verfahren den Vorsitz innehat... mehr lesen...
724 Aufrufe | Verfasst am 05.02.15
Da Sie weder Mieterin oder Untermieterin sind, sind Sie auch nicht Partei des Verfahrens. Für den Fall, dass es tatsächlich zu einer Räumung der Wohnung kommen sollte, können Sie dieser nichts entgegen setzen! Kontaktaufnahme mit der Vermietung fürchte ich, wird auch wenig bringen, da diese bei ... mehr lesen...
712 Aufrufe | Verfasst am 02.02.15
Abklärung Klausur rechtliche Grundlagen
.....es handelt sich um ein Sonderkraftfahrzeug nach § 2 Abs 1 Z 23 KFG. Die Haftung nach dem EKHG ist daher zu beachten. Danke, wieder was gelernt! z.B.: http://www.powersports-x.at/powersportsx/artikel-detail_artnr-MachZ1000typisiert.html mehr lesen...
590 Aufrufe | Verfasst am 22.01.15
..der Ski-Doo verunsichert mich. Gibt es wirklich für den Verkehr zugelassene Ski-Doos? Ich würde einfach einen PKW nehmen, dann spielt das Ganze auch problemlos auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr. Aber sonst, alles dabei. Der PKW-Lenker könnte ja bei seiner alkoholisierten Flucht auch n... mehr lesen...
Problem mit der ÖBB und dem Zugverkehr
Die Verordnung betrifft aber nur SCHALL... Erschütterungen wären mM nach nur nach allgemeinem Immissionsrecht zu behandeln /(364, 364a ABGB). Also Handhabe de fakto nur bei Gesundheitsgefährdung. Ansonsten (da ja bewilligte Anlage) allenfalls Schadenersatz. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
530 Aufrufe | Verfasst am 19.01.15
Abgesehen von allen juristischen Überlegungen, fehlen mir einfach die Worte... Wie kann man bei Ihrer Vorgeschichte (mehrfache, bislang ungeklärte Ohnmachten...) auch nur daran denken, ein Fahrzeug zu lenken? RA Michael Gruner mehr lesen...
871 Aufrufe | Verfasst am 14.01.15
Zu Ihrer Frage gibt es in einem sehr guten Steuerberater-Forum bereits eine detaillierte Auskunft: http://www.wien-steuerberater.at/923-Immobilienertragsteuer-bei-Uebertragung-eines-Kleingartenhauses-auf-fremden-Grund.html?kat_nr=1 Herstellungsaufwand etc. können im Übrigen NICHT von den Vorgän... mehr lesen...
1160 Aufrufe | Verfasst am 30.12.14
Die Rangordnung ist nur eine Art "Reservierung" (Maximale Gültigkeit ein Jahr) für zukünftige Erwerber und hat keinen Einfluss auf die derzeitige Verwendung, Gestaltung etc. Der Eigentümer ist durch die Ranganmerkung diesbezüglich nicht beschränkt. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
747 Aufrufe | Verfasst am 09.12.14
Nachforderung des Wertindexangepassten Mietz. nach Kündigung
Um die Frage nach der nachträglichen Indexverrechnung beantworten zu können, müsste man den Mietvertragstext prüfen und weiters klären ob bzw. inwieweit das MRG anzuwenden ist. Wenn keine Vollanwendung gegeben ist UND die Nachverrechnung vereinbart wurde, dann wären Indexanpassungen der letzten... mehr lesen...
601 Aufrufe | Verfasst am 05.12.14
...mit einem Impressum "R.R.". Alles klar....;-) mehr lesen...
720 Aufrufe | Verfasst am 04.12.14
Anwaltswechsel - was tun? (gewerblich)
Wenn man gerne Auskunft/Hilfe erhalten möchte, wäre es durchaus hilfreich (und auch höflich), sich zumindest die Mühe zu machen, so weit ganze Sätze zu verwenden, dass wenigstens das Anliegen bzw. die Frage heraus lesbar ist... mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
520 Aufrufe | Verfasst am 27.11.14
http://www.rechtsfreund.at/news/index.php?/archives/81-Meteorit-Neuschwanstein-3-gehoert-dem-Finder.html mehr lesen...
677 Aufrufe | Verfasst am 20.11.14
.. dazu noch die Streitfrage, ist eine "unechte Einbahn" (Auf einer Seite steht das Schild "Einfahrt verboten", also der rote Kreis mit dem Querbalken", aber auf der anderen Seite kein Einbahnpfeil, also dürfen z.B. Fahrzeuge, die aus einer in dieser Strasse befindlichen Einfahrt kommen beide Fah... mehr lesen...
1416 Aufrufe | Verfasst am 23.10.14
Die Fälschung einer Urkunde ist gerichtlich strafbar, für die Höhe des Unterhaltes wäre das jedoch irrelevant, da jede Vereinbarung, wenn Sie nicht dem Kindeswohl entspräche, "unwirksam" wäre und das Gericht einen entsprechenden Unterhalt festsetzen könnte. Wenn Sie der Ansicht sind, dass Sie zu... mehr lesen...
802 Aufrufe | Verfasst am 23.10.14
...die Meldung an die HP-Versicherung ist ganz wichtig! Wenn die Beiziehung eines Anwaltes erforderlich wird, dann müsste das die Haftpflichtversicherung für Sie organisieren. Diese ist für die Abwehr unberechtigter Forderungen Ihnen gegenüber zuständig und daher auch berechtigt, den Anwalt aus... mehr lesen...
1209 Aufrufe | Verfasst am 23.10.14
Erbe und Wohnrecht
1. Rechtlich gesehen gehört allen Eigentümern alles und es dürfen auch alle alles benützen. Da ich davon ausgehe, dass es keine schriftliche Benützungsregelung gibt, besteht aber wohl zumindest eine einvernehmliche Regelung zwischen Ihnen und Ihrem Vater, welcher Hälfteeigentümer welche Wohnung... mehr lesen...
829 Aufrufe | Verfasst am 22.10.14
Rückzahlung der Ablöse ein muss?
Ein Mietvertrag kann auch mündlich zustande kommen. Daher wäre vorab zu klären, was Sie mit dem Vermieter vereinbart haben. Sollte tatsächlich noch keine Mietvereinbarung getroffen worden sein, wäre die Kaution umgehend zurück zu zahlen. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
584 Aufrufe | Verfasst am 15.10.14
...in der Überschrift stand doch schon MINI.... mehr lesen...
1614 Aufrufe | Verfasst am 06.10.14
..darf er nicht. Stellen Sie ein Fahrrad in den Keller und wenn er Ihnen den Zugang verwehrt machen Sie ein Besitzstörungsklage (Frist 30Tage ab Kenntnis der Störung und des Störers). mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
575 Aufrufe | Verfasst am 06.10.14
Bitte nehmen Sie zuerst Einsicht in Ihren Wohnungseigentumsvertrag. Üblicher Weise sind darin Regelungen enthalten, wen die Erhaltungspflicht von "Leitungsabzweigungen", Absperrhähnen etc. trifft. Im Zweifel würde ich danach gehen, wo der Absperrhahn ist. Liegt dieser IN Ihrer Wohnung, trifft S... mehr lesen...
1476 Aufrufe | Verfasst am 06.10.14
Notar, Kaufvertrag Grundstück
Wenn Sie sich nur nach dem Preis erkundigt haben, woher hatte der Notar dann all die erforderlichen Daten für die Errichtung des Kaufvertrages....? mehr lesen...
1535 Aufrufe | Verfasst am 06.10.14
Nein, verkauft hat ja nicht Ihre Schwester, sondern Ihre verstorbene Mutter. mehr lesen...
1529 Aufrufe | Verfasst am 26.09.14
Fruchtgenußrecht vs.Eigentum
Vor Beantwortung dieser Fragen wäre der Vertrag, mit dem das FGR eingeräumt wurde, zu prüfen. Prinzipiell ist es so, dass das Recht des FG-Berechtigten auf Benützung und/oder Verpachtung, Vermietung dem Benützungsrecht des Eigentümers vorgeht. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
1598 Aufrufe | Verfasst am 25.09.14
herausgabe von röntgenbildern etc. beim arzt
Sie haben Anspruch auf Herausgabe der ORIGINALE nach Abschluss der Behandlung bzw. nach Erklärung, dass Sie keine (weitere) Behandlung mehr wünschen. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
2138 Aufrufe | Verfasst am 04.09.14
Fristsetzungsantrag nur von Anwalt möglich?
Für diesen Antrag gilt das, was auch für das gesamte übrige Verfahren gilt. Besteht Anwaltszwang bzw. sind Sie durch einen Anwalt im Verfahren vertreten, dann muss der Antrag durch den RA eingebracht werden. Wenn nicht, dann können Sie den Antrag selbst einbringen. Aus der Gesetzesbestimmung (Ab... mehr lesen...
1114 Aufrufe | Verfasst am 13.08.14
Urheberrechtsverletzung, wer muss zahlen?
Haben Sie das Skriptum auch für andere Personen bereit gestellt, oder können nur Sie darauf zugreifen? mehr lesen...
742 Aufrufe | Verfasst am 11.08.14
Liegenschaft - zwei Eigentümer.
mM nach muss der weitere Eigentümer nicht verständigt werden: § 119 GBG: (1) von den Erledigungen der Grundbuchsgesuche sind nebst dem Antragsteller nachstehende Personen von Amts wegen zu verständigen: 1.Derjenige, auf dessen Eigentum ein bücherliches Recht erworben wird oder dessen bücherliche... mehr lesen...
1111 Aufrufe | Verfasst am 07.07.14
Angebotsannahme Immobilie Preisänderung
Die Frage ist, ob das Angebot "ca. 42000" überhaupt ausreichend konkretisiert ist, um angenommen werden zu können. Bejaht man dies, dann hat der Verkäufer dieses Angebot angenommen und ist daran gebunden. Sie könnten dann in diesem Fall den Verkauf an Sie zu den vereinbarten Bedingungen erzwing... mehr lesen...
2328 Aufrufe | Verfasst am 26.06.14
Berechnung immo-EST
Es ist auf den letzten ENTGELTLICHEN Erwerb abzustellen. Lag dieser vor 2002, dann handelt es sich um Altvermögen und es sind jetzt (wenn kein Ausnahmetatbestand gegeben ist) 3,5% vom jetzigen Verkaufspreis zu bezahlen. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
654 Aufrufe | Verfasst am 26.06.14
Strafverfügung § 28 S.LSG Lärmerregung
Ihr Bruder sollte auf jeden Fall Einspruch erheben. Es gibt dazu keine bestimmte Form. " Ich erhebe gegen die Strafverf. vom ... Einspruch. Ich hab das Delikt nicht begangen. Ich befand mich vom .../Uhrzeit bis .... /Uhrzeit nicht in der Wohnung, sondern in .... Dies können folgende Personen b... mehr lesen...
697 Aufrufe | Verfasst am 17.06.14
...die Entscheidung würde mich wirklich brennend interessieren! Vor allem der Konnex zu den Aufklärungspflichten des Maklers etc. Falls Sie mir das Urteil (anonymisiert, oder nur die wesentlichsten Auszüge) als Scan schicken könnten, wäre ich Ihnen sehr dankbar. Herzliche Grüße RA Michael Grun... mehr lesen...
1437 Aufrufe | Verfasst am 17.06.14
s. als Beispiel f. ÖSTERREICH: §108 GewO (Fremdenführer). http://www.jusline.at/108_Fremdenf%C3%BChrer_GewO.html mehr lesen...
1204 Aufrufe | Verfasst am 05.06.14
http://www.seniorenheim.at/pflegeheime/start7/info/kosten.htm mehr lesen...
1349 Aufrufe | Verfasst am 26.05.14
Wohnungseigentum Doppelhaus Abgrenzung
1. Nein, wenn nicht z.B. im Wohnungseigentumsvertrag geregelt ist, dass eine solche Errichtung erlaubt wäre, darf er nicht, aber oftmals ist es nicht so einfach, ohne Vermessungstechniker wirklich den genauen Verlauf der "Grenze" zu erkennen. 2. Nein 3. Ja (wenn sie tatsächlich auf beiden WE-Ob... mehr lesen...
1292 Aufrufe | Verfasst am 26.05.14
Ja, aber die Räumung wird deshalb nicht unterbleiben!!! Das müssten Sie vorher mit der betreibenden Partei/Vermieter rechtzeitig versuchen zu klären. mehr lesen...
1102 Aufrufe | Verfasst am 23.05.14
Erbrechtsfragen Pflichtteil, Enterbung
Das Verschenken ist natürlich zulässig, aber Sie als Pflichtteilsberechtigte, können bei der späteren Berechnung IHRES Pflichtteiles verlangen, dass diese Schenkungen berücksichtigt werden. s. z.B. hier: http://www.jus24.at/a/die-berechnung-des-pflichtteils mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
1318 Aufrufe | Verfasst am 22.05.14
Dringende Frage bitte
Wenn Sie am Zustandekommen des Rückstandes kein grobes Verschulden trifft, dann wird im Regelfall dem Räumungsbegehren nicht Folge gegeben. Wenn tatsächlich schon alles, auch die Kostend er Gegenseite bezahlt sind, dann sollten Sie am Montag noch versuchen, mit dem Vertreter der Gegenseite zu ver... mehr lesen...
1543 Aufrufe | Verfasst am 17.05.14
Frage zu Grundbuchauszg.
Vielen Dank für die Antwort, jetzt ist mir einiges klar und auf einmal geht sich auch die Summe aus :) Ich möchte mir Wohnung #5 kaufen (72/1236). Als absoluter Rechts-Laie habe ich mir das Wohnungseigentumsgesetz durchgelesen (aber lange nicht alles verstanden :), unglaublich was da alles gere... mehr lesen...
1518 Aufrufe | Verfasst am 16.05.14
...wenn tatsächlich nichts über die Erhaltung geregelt wäre, dann wäre die gesamte "Aussenhaut" (Dächer, Fenster, Fassaden, Terrassenbeläge usw.) allgemeine Teile der Liegenschaft und daher von allen gemeinsam zu erhalten. Das wäre allerdings bei einer solchen Konstellation sehr ungewöhnlich..... mehr lesen...
1493 Aufrufe | Verfasst am 15.05.14
Es handelt sich bei den Anteilen auf / 2472 um Anteile von Eigentumspartnern, also 2 Personen haben gemeinsam "eine Wohnung". Daher werden die Anteile der Wohnung "halbiert" und mit den von Ihnen zitierten §§ "verbunden" zu sogenanntem Partnerwohnungseigentum. Alles klar? mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
1518 Aufrufe | Verfasst am 15.05.14
Zuerst sollte Sie im Wohnungseigentumsvertrag nachschauen, ob sich dort Regelungen finden. Ich gehe davon aus, dass es z.B. Regelungen über eine vom Gesetz abweichende Erhaltungspflicht gibt, etc. Vielleicht ist dort auch etwas zu Umgestaltungen enthalten. Allgemein wären ansonsten Veränderungen... mehr lesen...
1493 Aufrufe | Verfasst am 14.05.14
Ich fürchte, dass im Verhältnis zwischen Ihnen und dem Fliesenleger (FL) hier nicht leicht etwas für Sie zu holen ist. Der Preis des Anbieters ist ja die Einladung an die Interessenten, ihr Angebot zu legen und dieses muss der FL ja nicht annehmen. Bei ein wenig weiterem Blick stelle ich aber z... mehr lesen...
1259 Aufrufe | Verfasst am 12.05.14
Die Bekanntgabe der Zahldaten reicht, die Übermittlung eines Zahlscheines ist nicht erforderlich. mehr lesen...
1306 Aufrufe | Verfasst am 07.05.14
Mieterhöhung laut VPI
Die Bezeichnung VPI 2005 bezieht sich auf eine bestimmte Reihe von Indizes. Als Berechnungsrundlage muss aber immer der Wert, der für das Monat des Mietvertragsbeginnes gegolten hat heran gezogen werden. Auf der Seite der Statistik Austria haben Sie einen Rechner, dort können Sie die Daten einge... mehr lesen...
892 Aufrufe | Verfasst am 03.05.14
Bestehendes Mietverhältnis, aber nicht verlängerter Vertrag
Laut Sachverhalt gilt das Mietverhältnis gem § 29 Abs 3 lit b MRG auf unbestimmte Zeit. Ist das Mietverhältnis zB verbüchert, dann geht dieses auf den neuen Eigentümer über. Ansonsten kann das Mietverhältnis von Seiten des Vermieters nur durch gehörige Aufkündigung beendet werden. Eigenbedarf iSv... mehr lesen...
1371 Aufrufe | Verfasst am 01.05.14
Vorrang Schienenfahrzeug auf geregeltem Schutzweg
§ 9 bezieht sich NUR auf ungeregelte Schutzwege, wo der "Vorrang" der Fußgeher ausdrücklich nicht gegenüber Schienenfahrzeugen gilt. Auf geregelten Schutzwegen gilt ansonsten § 38 Abs 4. Diesbezüglich sind Schienenfahrzeuge auch nicht von der Verpflichtung zur Einhaltung der StVO befreit (§ 2... mehr lesen...
1302 Aufrufe | Verfasst am 28.04.14
Erneuerung der Kanalisation bei Pachtgrundstück
...wäre auch nicht uninteressant, ob bzw. was bez. Erhaltungspflichten im Pachtvertrag geregelt ist... mehr lesen...
707 Aufrufe | Verfasst am 24.04.14
Sachbeschädigung §125 StGB
Vorweg wäre im Wohnungseigentumsvertrag zu kontrollieren, ob dort Regelungen für derartige Umgestaltungen etc. enthalten sind. Wenn dies nicht der Fall ist, dann wären die Geländer etc. allgemeine Teile der Liegenschaft. Abänderungen bedürften dann meiner Ansicht nach der Zustimmung ALLER Wohnu... mehr lesen...
1559 Aufrufe | Verfasst am 14.04.14
Garageneinnahmen von Betriebskosten zu Rücklage verschieben
Ich glaube, dass hier etwas durcheinander gebracht wird, bzw. unklar ist. Wenn die Garagenplätze im Eigentum der Miteigentümer wären, dann müssten sie ja keine Miete bezahlen. Ich gehe daher davon aus, dass die Garagenplätze insgesamt Miteigentum aller Eigentümer sind ("Gemeinschaftseigentum") ... mehr lesen...
1224 Aufrufe | Verfasst am 04.04.14
Die Änderungen erfolgen nicht von alleine. Haben Sie mit dem Verlassenschaftsnotar vereinbart, dass er für Sie die Änderungen durchführt? Wenn ja, sollte er Ihnen Auskunft geben können, wann mit den Anträgen bzw. den Erledigungen gerechnet werden kann. mehr lesen...
563 Aufrufe | Verfasst am 25.03.14
Wenn ich Ihren Sachverhalt richtig verstanden habe, dann sind jetzt dann S1 und S2 jeweils Hälfteigentümer beider Liegenschaften. Wenn es sich dabei nicht um Wohnungseigentum handelt, kann jeder (Mit)Eigentümer mit seiner Hälfte tun, was er möchte (verkaufen, belasten etc.). Sollte er seine H... mehr lesen...
720 Aufrufe | Verfasst am 19.03.14
Steuerbefreiung bei privaten Grundstücksveräußerungen
Das Gesetz verlangt für die Steuerbefreiung die Aufgabe des HWS. Im Gesetz ist damit keine Frist verbunden, also wäre diese Aufgabe spätestens mit dem Vertragsabschluss durchzuführen, Die 12 Monate stellen daher sozusagen ein Entgegenkommen der Finanz dar. Da die 12 Monate aber eben keine gesetz... mehr lesen...
904 Aufrufe | Verfasst am 17.03.14
Körperschaftssteuer Unternehmen-Gruppenbesteuerng?
http://www.wien-steuerberater.at/themenliste.php?kat_nr=1 mehr lesen...
542 Aufrufe | Verfasst am 11.03.14
Besitzrechte / Inbesitznahme außerhalb der Erdatmosphäre
Bei Besitzergreifung im All ist persönliche Anwesenheit des Besitzergreifenden erforderlich und eine Eintragung in das Grundbuch der interstellaren Föderation samt Zustimmungserklärung der Klingonen... Österreich: Besitz- und Eigentumserwerb... z.B. § 314 ABGB und 315: Durch die unmittelbare ... mehr lesen...
462 Aufrufe | Verfasst am 07.03.14
Verkauf der Wohnung während der Ehe - welche Folgen ?
Nach Ö Recht und wenn keine anderslautenden Eheverträge (Ehepakte) etc. bestehen gilt (etwas vereinfacht): Während aufrechter Ehe gibt es prinzipiell keinen Anspruch auf "Aufteilung" etc. Im Scheidungsfall unterliegen Sachen, die ein Ehegatte in die Ehe mit gebracht hat, oder während aufrechte... mehr lesen...
1222 Aufrufe | Verfasst am 05.03.14
Auszahlung nach Versteigerung
Das Meistbot muss verteilt werden, also das Gericht muss mit Beschluss festlegen, wer wieviel bekommt. Was nicht an Gläubiger etc. zu zahlen ist, erhält der (frühere) Eigentümer. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
454 Aufrufe | Verfasst am 27.02.14
Nein, es gibt mW keine Gerichtsverfahren oder Entscheidungen. Jeder, der ein gelocktes Gerät erwirbt, wird doch wohl darüber darüber in Kenntnis sein, dass das so ist. In den mir bekannten Geschäftsbedingungen wird auch deutlich darauf hingewiesen. z.B. A1: A1 Edition Endgeräte funktionieren n... mehr lesen...
536 Aufrufe | Verfasst am 20.02.14
Makler Provision bei gestaffelter Miete
Die Höhe der Miete steht im Mietvertrag. Die Zusatzvereinbarung, dass Sie in den ersten Monaten keine Miete bezahlen müssen, sondern nur BK, ändert mM nach nichts an der Verpflichtung, Provision in Höhe von X Monatsmieten zu zahlen. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
887 Aufrufe | Verfasst am 19.02.14
Es müssen alle Miteigentümer zustimmen. Fehlende Zustimmungen könnte man versuchen, durch gerichtliche Entscheidung zu erzwingen. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
431 Aufrufe | Verfasst am 14.02.14
Mietrecht Österreich/Wien
Bei einer Investition dieser Grössenordnung würde ich mich nicht auf Informationen aus einem Forum verlassen... In short: KATEGORIE: Einteilung der Wohnungen nach bestimmten Ausstattungsmerkmalen (Bad, WC, Heizung usw.) s. z.B. http://www.hausbesitzer.at/83-0-kategoriemietzins.html Die Frage,... mehr lesen...
1501 Aufrufe | Verfasst am 13.02.14
Verbücherter Bestandvertrag und Pfandrecht
Die Bank hat kein Interesse, das Bestandsrecht vorgehen zu lassen, da im Falle einer Verwertung/Versteigerung ja dann der Ersteher das Mietrecht mit übernehmen müsste, was die Liegenschaft deutlich weniger Wert sein lässt. Ohne Zustimmung der Bank kann der Bestandsgeber die erstrangige Eintragun... mehr lesen...
833 Aufrufe | Verfasst am 06.02.14
Kündigung geförd. Mietwohnung durch Hausüberschreibung?
Abgesehen davon, dass ich die Rechtswirksamkeit bzw. Durchsetzbarkeit dieser Klausel bezweifle, würde ich nicht eine testamentarische Verfügung durchführen (diese wäre ja jederzeit ganz einfach wieder abänderbar) sondern wenn schon, eine Schenkung auf den Todesfall samt entsprechender Absicherung... mehr lesen...
1438 Aufrufe | Verfasst am 27.01.14
Die Verwertung (Verkauf) kann auch schon vor Einantwortung erfolgen. Verkäufer ist dann die Verlassenschaft, vertreten durch die erbserklärten Erben. Zur Gültigkeit des Vertrages muss aber auch die Zustimmung des Verlassenschaftsgerichtes eingeholt werden. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
1085 Aufrufe | Verfasst am 27.01.14
Unterschrift bei Gericht über gesicherten Lebensunterhalt
https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/12/Seite.120902.html mehr lesen...
639 Aufrufe | Verfasst am 29.12.13
...der Sachverhalt spielt aber nicht in Österreich, oder? mehr lesen...
474 Aufrufe | Verfasst am 29.11.13
Danke für die richtige Zahl, nach Einsicht in die Entscheidung kann ich beruhigt feststellen, dass diese Entscheidung nicht das WE revolutioniert hat.... Man lese nur den Anfang des Sachverhaltes: Die Liegenschaft der Beklagten, an welcher Wohnungseigentum begründet wurde, hat nach dem Stand de... mehr lesen...
3531 Aufrufe | Verfasst am 19.11.13
Folgendes Beispiel: Eine Liegenschaft mit einem Einfamilienhaus darauf hat vier Eigentümer. Alle vier haben Anteil am Grundstück, doch nur einer hat ein Wohnrecht am Einfamilienhaus. Nach dem Grundsatz superficies solo cedit ist das Einfamilienhaus Teil der Liegenschaft und somit kann am Einfamil... mehr lesen...
3531 Aufrufe | Verfasst am 18.11.13
Wohnungseigentum an einem "1-Wohnungsobjekt" halte ich für undurchführbar, da dies schon aus dem Zweck des WEG auszuschließen ist. Der Sinn des WEG ist ja, Miteigentümern das ausschließliche Recht an einem bestimmten WE-Objekt einzuräumen, weil man sonst nicht "weiss", wer welches Objekt als Mi... mehr lesen...
3531 Aufrufe | Verfasst am 15.11.13
Haussanierung Wohnungseigentümer
Sehr verkürzt dargestellt: 1.) Normale Erhaltung und Behebung von ernsten Schäden sind Sache der ORDENTLICHEN VERWALTUNG, worüber die einfache Mehrheit der EigentümerANTEILE entscheiden kann. Dies ist im Normalfall die Verwaltung, die ja zur Vertretung der Eigentümergemeinschaft befugt und verpf... mehr lesen...
560 Aufrufe | Verfasst am 21.10.13
Abgezockt bei der Ablöse
Lassen Sie die Ablöse überprüfen, mal schaun, ob er dann immer noch so locker ist! Dokumentieren Sie aber jetzt schon sehr genau den Zustand der übernommenen Möbel und sonstigen Einrichtungsgegenstände (Fotos oder Videos), sonst behauptet er dann, bei Übergabe war alles noch viel besser beinander. mehr lesen...
814 Aufrufe | Verfasst am 01.10.13
Versuchter Diebstahl und unbefugter Gebrauch werden aber nicht parallel bestehen können. Entweder Sie wollten sich das Fahrzeug zueignen (Diebstahl bzw. Versuch) oder Sie wollten damit herum Fahren/Rollen, dann unbefugter Gebrauch. Auch das herum Rollen ohne Motorkraft ist schon unbefugter Geb... mehr lesen...
532 Aufrufe | Verfasst am 01.10.13
Ihre Frage ist berechtigt: 1.) Es ist vollkommen unerheblich, welche Vereinbarung zwischen VERKÄUFER und Makler bestand. 2.) Für die Frage, ob Sie als KÄUFER provisionspflichtig sind, ist nur ausschlaggebend, ob Sie durch die Tätigkeit des Maklers Kenntnis von der konkreten Abschlussgelegenhei... mehr lesen...
1709 Aufrufe | Verfasst am 09.08.13
Wobei man aber schauen muss, ob Sie beide vorher schon für den Kredit zur ungeteilten Hand gehaftet haben! mehr lesen...
805 Aufrufe | Verfasst am 08.08.13
Gewährleistung bei defektem Laptop
Nach dem Gewährleistungsrecht haben Sie das Wahlrecht zwischen Verbesserung (Reparatur) oder Austausch. Zur Sicherheit sollte man aber auch prüfen, ob diesbezüglich - zulässige - Modifikationen im Kaufvertrag bzw. AGBs rechtsgültig vereinbart wurden. mehr lesen...
524 Aufrufe | Verfasst am 19.07.13
Es gibt keine Beschränkungen in der rechtlichen Argumentation. Es handelt sich dabei ja nicht um neue Tatsachen/Beweise oä, sondern eben um rechtliche Ausführungen. Sie dürfen ja auch völlig neue/eigene Gedanken zur Argumentation heran ziehen, also warum nicht auch neue Erkenntnisse des OGH. m... mehr lesen...
476 Aufrufe | Verfasst am 02.07.13
Maximale Kündigungsfrist?
Um die Frage wirklich beantworten zu können, müsste man genau wissen, um welche Art Mietobjekt es sich handelt (also ob das MRG zumindest teilweise anwendbar ist) und ob es sich um einen befristeten oder unbefristeten Vertrag handelt. So beträgt z.B. Kündigungsfrist gem. § 29 MRG DREI Monate un... mehr lesen...
1112 Aufrufe | Verfasst am 08.06.13
Geld an EX-Freund
...Darlehen verjähren erst nach 30 Jahren, die Verjährung wäre daher wohl nicht so sehr das Problem im Moment. mehr lesen...
541 Aufrufe | Verfasst am 04.06.13
Das ist hier ein Forum aus Österreich, da wird es sehr schwer werden, Informationen zu bekommen, die deutsches Recht betreffen. Versuchen Sie es auf jusline.de, alles Gute! mehr lesen...
483 Aufrufe | Verfasst am 03.06.13
Ablöse Kombitherme
Sie müssen Ihren Anspruch schriftlich unter Vorlage der Rechnung rechtzeitig (s. § 10 Abs 4 MRG!!) anzeigen. Der Anschaffungspreis wird pro Jahr ab Anschaffung mit 10% abgewertet. http://www.jusline.at/10_Ersatz_von_Aufwendungen_auf_eine_Wohnung_MRG.html mfG RA Michael Gruner www.vertragsbeglei... mehr lesen...
916 Aufrufe | Verfasst am 01.06.13
Unterhalt an meine Exfrau im Falle meines Verschuldens
Da ihre Frau mehr verdient als sie haben sie einen Anspruch gegenüber ihrer Frau ..aber nur (ein paar wenige ausgerissene Ausnhamen lassen wir beiseite) , wenn das (überweiegende) Verschulden an der Zerrüttung Ihre Frau trifft. Der schuldige Ehepartner hat(im Normalfall) keinen Anspruch auf Unte... mehr lesen...
1812 Aufrufe | Verfasst am 17.05.13
Falsche m²-Angabe in Kaufvertrag bei Wohnungskauf
Bevor Sie hier Schritte überlegen, sollte man den Vertragstext überprüfen, ob und was hinsichtlich der Wohnungsgrösse geschrieben wurde. Ausserdem sollte man, wenn von "Wohnungsgröße" gesprochen wird, definieren, von welcher "Fläche" (Nutzfläche, Bodenfläche, etc.) man ausgeht. Gut wäre auch, das... mehr lesen...
911 Aufrufe | Verfasst am 17.05.13
Verlassen Sie sich nicht darauf, dass Sie nicht finanziell zum Handkuss kommen können, weil "eh der Voreigentümer dafür haftet", es gibt durchaus denkbare Konstellationen, wo trotzdem auch bei Ihnen als neuem Eigentümer etwas hängen bleiben kann. So geehen ist es ganz richtig und auch wichtig, zu... mehr lesen...
1162 Aufrufe | Verfasst am 17.05.13
Todesfall - Grundbuchaustragung wurde aber schon beantragt??
Wenn es vor dem Tod Ihres Lebensgefährten einen gültigen Vertrag (Kauf, Schenkung oä) oder Vergleich (z.B. im Rahmen einer Scheidung) oder sonst einen gültigen Titel gab, dann kann aufgrund dieses Titels der Eigentumserwerb im Grundbuch durchgeführt werden, bzw. kann jetzt "nachgeholt werden", st... mehr lesen...
1359 Aufrufe | Verfasst am 07.05.13
Nichtantritt / Kündigung vor Arbeitsbeginn
...wird/wurde kein Probemonat vereinbart? mehr lesen...
2772 Aufrufe | Verfasst am 05.05.13
Strafverfügung nach mündlicher Verwarnung
Halten war verboten. Es gibt keinen Anspruch auf ein Organmandat, also werden Sie wohl zahlen müssen. mehr lesen...
795 Aufrufe | Verfasst am 23.03.13
Regelung für Ablösen bei Reihenhäusern?
Ich meine, man sollte vorab vielleicht einmal klären (s. insbes. § 20 WGG) , unter welche Regelungsbereiche das Wohnobjekt einzuordnen ist und dann würde ich noch vorschlagen, § 22 WGG iVm § 27 MRG zu lesen, es wäre nicht der erste Vormieter, der bei entsprechender "Beweissicherung" die "Ablöse" ... mehr lesen...
2024 Aufrufe | Verfasst am 22.03.13
Hauskauf -Grundbesitzabgaben vom Vorbesitzer nicht bezahlt
Kann nur deutsches Recht sein. In Österreich wird dies nämlich in einem Satz geregelt. :D mehr lesen...
977 Aufrufe | Verfasst am 22.03.13
Kündigung Vertrag Fitness Studio - merkwürdige Klausel
Ich denke, gemeint ist, dass man zum 15. der beiden möglichen Monate kündigen muss (Das sind die KÜ-Monate), dann ab 16. nicht mehr trainieren darf, aber das Monat noch voll bezahlen muss. Erscheint mir als ein Paradefall einer sittenwidrigen Klausel. Einfach schauen, dass Einziehungsaufträge, ... mehr lesen...
668 Aufrufe | Verfasst am 15.03.13
Polizist benutzt Handynummer fuer private Kontaktaufnahme
Ihm per SMS schreiben, dass er jegliche weitere Kontaktaufnahme unterlassen soll, widrigenfalls es eine Anzeige wegen "Stalkings" setzt. mehr lesen...
488 Aufrufe | Verfasst am 08.03.13
Zugang zum Haus vom anderen Erben verweigert
Schon klar. Aber so etwas ist augenscheinlich suboptimal, zumal man ein Haus nicht teilen kann. Wenn es also keine Nutzungsvereinbarung gibt (z.B. in jedem Jahr ein bestimmtes Monat), wird es schwierig! Entscheidend wird dir Frage nach dem Grundbuchseintrag sein. Doch, man kann ein Haus teilen. ... mehr lesen...
990 Aufrufe | Verfasst am 07.03.13
Klage trotz Verhandlungsbereitschaft
Wenn Sie Einspruch erheben, dann wird vom Gericht ein Termin anberaumt und der Gegener schickt höchstwahrscheinlich einen RA und wenn Sie dann das Verfahren verlieren, zahlen Sie dessen Kosten. mehr lesen...
842 Aufrufe | Verfasst am 07.03.13
Warum soll man nicht 1/12 erben können, da gibts noch ganz andere Erbportionen. Ich kenne einen Fall, da kamen über 25 Personen erbrechtlich zum Zug! mehr lesen...
990 Aufrufe | Verfasst am 06.03.13
Wenn Sie bereits als Miteigentuemer im Grundbuch eingetragen sind, koennen Sie Ihr Recht auf Zutritt klagsweise durchsetzen. Wekche Art Klage dazu am ehesten geeignet waere sollten Sie mit einem Rechtsanwalt besprechen. uU waere ja auch ueber eine Teilungsklage nachzudenken. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Nachbar beansprucht ständig Parkplatz (Miteigentum) für sich
Die Frage ist ganz klar zu beantworten: Wenn den Besuchern das Gekeppel (und mehr ist es ja offensichtlich nicht) des Miteigentümers zu unangenehm ist, um dort zu parken, dann ist das deren Problem. Solange der Miteigentümer nicht mehr macht, um das Parken vor seinene Fenstern zu verhindern, ist ... mehr lesen...
3406 Aufrufe | Verfasst am 19.02.13
Die Kosten, die der Notar maximal verrechnen darf, sind in einem Tarif geregelt und sind nach dem Wert , also dem Kaufpreis gestaffelt. Ohne detaillierte Angaben über Kaufpreis etc. kann man keine Auskunft geben. Sie können aber bei der Notariatskammer die Kosten überprüfen lassen. Die Kosten de... mehr lesen...
499 Aufrufe | Verfasst am 17.02.13
Wer ist Anrainer im Sinne der StVO?
Das Straßenverkehrszeichen "Fahrverbot (in beiden Richtungen)" mit der Zusatztafel "ausgenommen Anrainerverkehr" bedeutet, dass auch der Fahrzeugverkehr zu den Anrainern (zB Eigentümern, Mietern) für Besucher und Angestellte eines Anrainers zulässig ist. VwGH 3.10.1984, 84/03/0079; ZVR 1986/34 mehr lesen...
1691 Aufrufe | Verfasst am 13.02.13
Steuerabzug von beschränkt Steuerpflichtigen
Als "Obmann eines Vereines, der Konzerte veranstaltet", würde ich auch lieber in einem Forum, Meinungen von Wildfremden einholen, als einen Steuerberater zu kontaktieren.... Höchst professionelle Einstellung! mehr lesen...
1353 Aufrufe | Verfasst am 12.02.13
Ich würde, wenn die Bekanntgabe der neuen Zustelladresse nachweisbar ist, nur die offene Rechnung zahlen und denen nachweisbar schreiben, dass der Rest nicht durch Sie veranlasst wurde. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
503 Aufrufe | Verfasst am 07.02.13
80%-ige Erhöhung der Betriebskosten
Dringend Mitglied werden bei einer Mieterschutzvereinigung... Das Gesetz sagt dazu (§ 21 MRG, Absatz 3) 3) Der Vermieter darf zur Deckung der im Lauf eines Kalenderjahres fällig werdenden Betriebskosten und öffentlichen Abgaben zu jedem Zinstermin einen gleichbleibenden Teilbetrag zur Anrechnu... mehr lesen...
589 Aufrufe | Verfasst am 18.01.13
ZUr Übertragung ist ein Vertrag erforderlich. Wenn kein Entgelt bezahlt wird, dann handelt es sich um eine Schenkung. In diesem Vertrag können auch noch andere regelungen getrofen werden, wie z.B. ein Wohnrecht der Mutter oder ein Veräußerungsverbot/Belastungsverbot. Danach muss die Änderung im... mehr lesen...
392 Aufrufe | Verfasst am 18.01.13
Wohnungsübergabe an Wohnbaugenossenschaft - Expartnerin
Sie können Ihre Ex jetzt schon (eingeschrieben und/oder per Anwalt)auffordern, die Wohnung zu verlassen udn ihr einen Termin setzen. Hält sie den nicht ein, müssen Sie gerichtlich mit einer Räumungsklage vorgehen. Da das alles Zeit braucht, würde ich mir da nicht allzuviel Zeit lassen. mehr lesen...
424 Aufrufe | Verfasst am 11.12.12
Unfall auf Autobahn - Schmerzengeld
Weil oftmals geglaubt wird, es ginge um Krankenstandstage. Auch jemand der nicht im Krankenstand ist, kann SMG bekommen. Und es geht um 24Stunden, nicht Kalendertage Schmerzperioden. Gerade bei leichten Schm, sind diese nie für ganze Tage zu rechnen, sondern man benötigt etwa 3 Kalendertage um ... mehr lesen...
1981 Aufrufe | Verfasst am 09.12.12
Die Höhe des Schmerzengeldes richtet sich idR nach der Gliedertaxe. Schleudertrauma und Prellungen um die € 1.500,00, je nach Krankenstandstage. Zusätzlich können Sie auch sämtliche Aufwendungen gegen den Unfallverursacher (bzw seine Versicherung) geltend machen, die Ihnen durch sein schuldhaftes... mehr lesen...
1981 Aufrufe | Verfasst am 08.12.12
Fenstertausch durch Hausverwaltung
Nein, haben Sie nicht. mehr lesen...
425 Aufrufe | Verfasst am 08.12.12
Eigentumsrecht (Handy)
..man hat den Eindruck, dass das Handy vor allem beim Deutschunterricht ziemlich gestört haben dürfte... mehr lesen...
385 Aufrufe | Verfasst am 08.12.12
Stillschweigender Vertrag/Wohnbeihilfe
Die automatsiceh Verlängerung des Mietvertrages ist eine gesetzliche Bestimmung § 29 Abs 3 b MRG: b) Mietverträge auf bestimmte Zeit, die nach Ablauf der wirksam vereinbarten oder verlängerten Vertragsdauer weder vertraglich verlängert noch aufgelöst werden, gelten einmalig als auf drei Jahre er... mehr lesen...
839 Aufrufe | Verfasst am 05.12.12
Notarkosten - Buch schützen
Kosten für die Preisauskunft sind nicht vorgesehen. Wie stellen Sie sich das vor, dass der Noatr das Buch schützt? mehr lesen...
604 Aufrufe | Verfasst am 25.11.12
Beschränkung durch das Kautionsband
Ich gehe davon aus, dass auf der Immobilie (bzw. den Anteilen) Ihrer Schwester schon ein Pfandrecht, also eine Hypothek, eingetragen war, oder jetzt neu eingetragen wurde. Nun hat die Bank zusätzlich auch die Beschränkung durch das Kautionsband anmerken lassen. Dies hat de fakto für Ihre Schwest... mehr lesen...
3084 Aufrufe | Verfasst am 16.11.12
Wie verklage ich am besten einen Arzt?
Typische Hausübungsanfrage..... mehr lesen...
770 Aufrufe | Verfasst am 23.10.12
Massive Gebührenerhöhung bei Schenkungen in Sicht
@Hubert Neubauer: Wertvoller Hinweis! Wenn das Gesetz samt den Übergangsbestimmungen so umgesetzt wird, wie geplant, dann wären die höheren Gebühren für Schenkungen ab 1.11. anzuwenden, bzw. auch dann, wenn die Schenkung zwar noch im Oktober erfolgt ist, aber erst nach dem 31.12.2012 im Grundbu... mehr lesen...
804 Aufrufe | Verfasst am 04.10.12
MASSIVE GEBÜHRENERHÖHUNG BEI SCHENKUNGEN IN SICHT! (von RA Michael Gruner) Nach den Plänen des Parlamentes soll ab spätestens Jänner 2013 die Eintragungsgebühr bei Schenkungen nicht mehr vom dreifachen Einheitswert, sondern vom Verkehrswert berechnet werden! Dazu ein Beispiel aus der Praxis:... mehr lesen...
Häuslbauer versperrt regelmässig Garagenausfahrt
Da dies schon seit mehr als 30 Tagen seit der ersten Störung ist, fällt eine Besitzstörungsklage aus. uU Eigentumsfreiheitsklage, wer baut? Das eigene Haus oder die Nachbarn? Meiner Meinung nach beginnt die 30 Tage Frist mit jeder neuen Besitzstörung neu zu laufen. Die Autos fahren ja weg und k... mehr lesen...
1639 Aufrufe | Verfasst am 03.10.12
Sie können auch einen Antrag bei der Schlichtungsstelle/bzw. wenn es in Ihrer Gemeinde keine gibt, beim Gericht stellen wegen unzulässiger "Ablösezahlung". An der Beweisproblematik ändert das aber nichts, nur sind die Schli-Verfahren in der Regel billiger. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
962 Aufrufe | Verfasst am 27.09.12
Alleinvermittlungsauftrag ohne Laufzeit?
Warum fragen Sie nicht Ihren Anwalt? mehr lesen...
518 Aufrufe | Verfasst am 20.09.12
Erbrecht/Einantwortungsurkunde
Im RIS können Sie die Gesetze in der jeweils gültige Form abfragen . mehr lesen...
458 Aufrufe | Verfasst am 19.09.12
Haftpflichtschaden - Versicherung will weniger zahlen
Wenn Sie selbst reparieren, dann bekommen Sie natürlich nicht den Profi-Preis bezahlt, da würden Sie ja sonst noch Gewinn machen... mehr lesen...
563 Aufrufe | Verfasst am 09.09.12
Das Kind hat Anspruch auf Unterhalt. Ihre Freundin nicht. Wenn Sie also der leibliche Vater sind, und dss Kind nach seiner Geburt bei der Mutter lebt, werden Sie nach Ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten einen finanziellen Beitrag für das Kind leisten müssen. Alles Gute mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
1292 Aufrufe | Verfasst am 08.09.12
Wohnungsgebrauchsrecht-Eigentümerrechte
Um die Frage korrekt zu beantworten, müsste man den Schenkungsvertrag prüfen. Geht man davon aus, dass ein Wohnrecht für Ihre Geschwister besteht, dann können Sie das Objekt benützen, müssen aber jederzeit weichen, wenn das Wohnrecht ausgeuebt wird. Vermieten duerften Sie auch, aber de facto wird... mehr lesen...
901 Aufrufe | Verfasst am 08.09.12
Mietwohnung - jetzt wird Haus verschenkt...
Das hilft den anderen Forumsteilnehmern: Zueerst Fragen stellen und diese nac Beantwortung loeschen. Wie kommt man auf solche Ideen? mehr lesen...
856 Aufrufe | Verfasst am 02.09.12
Handelt es sich um eine Wohnung in einem Haus mit mehreren Wohnungen oder um ein Einfamilienhaus? Bei letzterem müsst man erheben, welche Regelungen 1989 für die Einfamilienhäuser, insbesondere Kündigungsschutz, gegolten haben. Leider ist das Gesetz im RIS erst ab dem 2. WohnRÄnderungsGesetz 1... mehr lesen...
856 Aufrufe | Verfasst am 31.08.12
Bitte um Hilfe bei juristischer Terminologie in Kaufvertrag
Natürlich können Sie das und ich würde Ihnen das auch empfehlen! Und: Es kann, aber es muss nicht ein Notar sein..;-)) mfG RA Michael Gruner www.vertratgsbegleiter.at mehr lesen...
651 Aufrufe | Verfasst am 15.08.12
Sie koennen alles frei regeln und damit auch, wer die Kosten der Abwicklung traegt. Sie sollten die in jedem Falle vorweg schriftlich fixieren, aber auch nicht auf eigene rechtliche Beratung verzichten. Die Kostenfrage sollte nicht alles Andete in den Schatten stellen. Gerade Ihre Frage zu der... mehr lesen...
651 Aufrufe | Verfasst am 14.08.12
Können 2 Personen als Käufer in einem Kaufvertrag stehen?
Sie sollen den Kaufvertrag aufsetzen......Na, dann werden Sie doch hoffentlich wissen, was Sie tun, oder? mehr lesen...
626 Aufrufe | Verfasst am 31.07.12
Tierquälerei Videobeweis
Ich teile Ihre Bedenken und Sorgen betreffend Ihrer Gefährdung und würde das Video auch nicht aus der Hand geben. Vielleicht können Sie ja mit der Polizei sprechen, damit diese den Betreffenden noch einmal aufsucht und ihm den Ernst der Lage klar macht. Alles Gute! M. Gruner mehr lesen...
643 Aufrufe | Verfasst am 25.07.12
Schreiben von einem ausländischen Anwalt
Wenn man sich als Unternehmer betätigt, sollte man sich ua auch überlegen, ob man für den Bedarfsfall Profis (Steuerberater, Rechtsanwalt etc.) heran ziehen soll, oder ob man sich auf gut gemeinte, aber möglicher Weise leider nicht gute Ratschläge verlassen wird. Die letzere Variante vergleich i... mehr lesen...
1346 Aufrufe | Verfasst am 22.07.12
Die Auskunft der Versicherung ist leider richtig. Die Gebäudeversicherung deckt nur Schäden am Gebäude und fest damit verbundenen Sachen. Möbel etc. wären nur über die "Haushalts"-versicherung gedeckt. mehr lesen...
2182 Aufrufe | Verfasst am 11.07.12
Schmerzensgeld wurde nicht bezahlt
Fragen Sie beim Strafgericht nach. mehr lesen...
627 Aufrufe | Verfasst am 11.07.12
Sie können mit der Urkunde, auf der steht, dass Ihnen der Verurteilte Schmerzengeld zahlen muss, zum Bezirksgericht gehen, wo der Verurteilte seinen Wohnsitz hat, und die Zwangsvollstreckung (Exekutionsverfahren) beantragen. Erkundigen Sie sich vorher an welchem Tag das Gericht "Amtstag" hat. m... mehr lesen...
627 Aufrufe | Verfasst am 10.07.12
Zustimmung zur lastenfreien Abschreibung eines Grundstueckes
Wenn der abzuschreibende Teil nicht direkt von der Belastung betroffen ist, also dort der Zaun nicht steht, dann ist das ja nur eine Formalsache und Sie könnten ohne weiteres die erforderliche Erklärung abgeben.. Dass die Gemeinde die Kosten dafür trägt, versteht sich von selbst. Dass man Ihnen... mehr lesen...
437 Aufrufe | Verfasst am 05.07.12
Zu- und Abschläge für Mietrechtszins
z.B.: http://www.manz.at/list.html?inline=1&back=58ed52538253545b05a7d86942078728&isbn=978-3-7073-1469-4ξd=168817&page=1 mehr lesen...
438 Aufrufe | Verfasst am 04.07.12
Der Mietvertrag ist rechtskräftig beendet. Die eigenmächtige Wieder-Inbesitznahme der Wohnung durch Sie könnte tatsächlich Probleme verursachen. Wenn sich allerdings tatsächlich keine Wertgegenstände des ehem. Mieters mehr darin befinden, kann man - unter rechtlicher Anleitung - schon auch Wege f... mehr lesen...
654 Aufrufe | Verfasst am 03.07.12
In Österreich gibt es für einfache Verkehrsdelikte keine gerichtlichen Strafen. Sie bekommen eine Strafverfügung, also einen Bescheid, wo drinnen steht, was Sie "verbrochen" haben und wie viel Sie zahlen müssen. Rechnen Sie mit 50 bis 70 Euro. mehr lesen...
1167 Aufrufe | Verfasst am 28.06.12
Deutscher Mietwagen dauerhaft in Österreich
Die WKO hat hierzu einen sehr guten Infobeitrag: http://portal.wko.at/wk/format_detail.wk?angid=1&stid=503974&dstid=752 mehr lesen...
1114 Aufrufe | Verfasst am 28.06.12
Aufwandersatz für Thermenreparatur in Mietwohnung
Waehrend laufendem Mietvertrag haben Sie keinen Anspruch auf Aufwandsersatz etc.! mehr lesen...
672 Aufrufe | Verfasst am 10.06.12
Kaufhaus-"Cop"
Nein, muessen Sie nicht. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
517 Aufrufe | Verfasst am 10.06.12
Typisch "Zugraste"... mehr lesen...
1034 Aufrufe | Verfasst am 09.06.12
Zwangsversteigerung trotz Belastungs- und Veräußerungsverbot
Bitte mailen Sie mir den Auszug an vertragsbegleiter@gmail.com.Ich schau ihn mir an und poste wieder. mfg MG mehr lesen...
994 Aufrufe | Verfasst am 02.06.12
Das Bel+Vv ist zu Gunsten des Schuldners eingetragen?? Der ist auch der Eigentuemer? Kann nicht sein. Im Übrigen duerfte die Forderung wegen der nun exekutiert wird, dem Veräusserungsberbot voran gehen, sonst gäbe es ja kein Verfahren. mfG M.Gruner mehr lesen...
994 Aufrufe | Verfasst am 01.06.12
§ 13 Abs 4 StVO: (4) Beim Einbiegen in eine Fahrbahn hat der Lenker eines Fahrzeuges, das kein Schienenfahrzeug ist, einem Fußgänger, der die Fahrbahn bereits betreten hat, das unbehinderte und ungefährdete Überqueren dieser Fahrbahn zu ermöglichen. Das "Ende Gehweg" hat also keine Relevanz fü... mehr lesen...
1452 Aufrufe | Verfasst am 15.05.12
...genau. Gegenüber Radfahrer hat der Rechtsabbieger Vorrang, weil der Radfahrer gem. § 19 Abs. 6a StVO wartepflichtig gegenüber dem gesamten Fließverkehr ist, aber wenn in die selbe Richtung, wie der Radfahrer fahren möchte, Fussgeher gehe, haben diese Vorrang... Nun stellen Sie sich aber die s... mehr lesen...
Hat der Radweg ein Dreieck? Wie waers denn bei Fussgehern, die die Querstr. ueberqueren? mehr lesen...
Zivilprozessordnung: Klagebeantwortung (Klageabweisung?)
Bei hohem Streitwert (über € 5.000,--) herrscht Anwaltszwang! Wenn Sie keine ordnungsgemäße Klagebeantwortung einbringen, dann kann (und wird) der Gegener ein Versäumungsurteil gegen SIE beantragen und bekommen!! Nehmen Sie unbedingt auch rasch mit dem Käufer bzw. dessen RA Kontakt auf, damit di... mehr lesen...
644 Aufrufe | Verfasst am 12.05.12
HILFE!!!!!... Übertragung von Kaution
Also entweder die Miete mit ihr wurde einvernehmlich beendet und die Kaution auf den neuen Mieter übertragen, ODER die ehemalige Mieterin bestreitet das, dann ist sie aber nach wie vor Mieterin!! Vielleicht bringt diese Argumentation die gute Frau zur Vernunft. Auch da wieder der Tipp aus der ... mehr lesen...
591 Aufrufe | Verfasst am 27.04.12
Alter Mietvertrag und nicht vergebührt!
Unklare Regelungen gehen zu Lasten desjenigen, der die Urkunde verfasst. Man wird aber auch die Frage stellen müssen, was wollten Sie denn vereinbaren? Befristet oder unbefristet? Was die Vergebührung betrifft, so ändert das nichts an der Gültigkeit der Vereinbarung. Wurde von Ihnen ein Betrag ... mehr lesen...
648 Aufrufe | Verfasst am 24.04.12
Gewährleistung Privatverkauf Eigentumswohnung
Der Ausschluss der Gewährleistung beim Kauf einer gebrauchten Wohnung unter Privatleuten ist gebräuchlich. Im Detail müsste man prüfen, wie genau die Formulierung des Vertrages lautet. Neben der Gewährleistung bestehen aber noch andere "Hilfsmittel". Dann z.B. wenn der Verkäufer Sie bewusst in ... mehr lesen...
923 Aufrufe | Verfasst am 24.04.12
§§ 443, 445 StPO österreichische Hilfe benötigt!!!
Ich kann Ihnen empfehlen, sich in jenem Forum zu registrieren und Ihre Anfrage dort nochmals zu posten. Kompetente Kolleginnen und Kollegen helfen Ihnen dort sicher gerne weiter. http://www.cbk.at/forum/forum.php Herzliche Grüße# RA Michael Gruner mehr lesen...
789 Aufrufe | Verfasst am 23.04.12
Die Abschleppung muss die Gemeinde oder Polizei anordnen, da der PKW ja auf öff. Grund steht. Sie können gegen den Halter mit besitzstörungsklage vorgehen. Die Polizei muss sogar tätig werden, da ja das Parken vor Einfahrten ohne dass der Fahrer im PKW sitzt (§ 23 StVO), verboten ist. mehr lesen...
1277 Aufrufe | Verfasst am 21.04.12
Erhöhung des Mietzinses bei Eintritt in Hauptmietverhältnis
- aber was ist mit § 46 MRG Abs. 2? Darin steht doch, dass der Hauptmietzins entsprechend der Ausstattung erhöht werden darf Richtig erkannt... Das Forum leidet leider darunter, dass hier zum Teil Vermutungen mit dem Brustton der Überzeugung heraus posaunt werden.... Zitat aus 5 Ob 98/08k: Da... mehr lesen...
830 Aufrufe | Verfasst am 21.04.12
Hausverwaltung - Miteigner
Die Verwaltervollmacht ist eine nach außen unbeschränkbare Vollmacht und umfasst ALLE Agenden der Verwaltung. Davon unterscheiden muss man, was die Aufträge an die HV sind, aber die können Sie nicht alleine erteilen, sondern, da ist die HV an - gültige - Mehrheitseinscheidungen oder sogar einstim... mehr lesen...
482 Aufrufe | Verfasst am 21.04.12
Mieter zögert Zahlungen immer hinaus
http://www.wohnnet.at/das-rechtsforum/do/B/134263/mieter-zoegert-zahlungen-immer-hinaus.htm#134283 mehr lesen...
540 Aufrufe | Verfasst am 18.04.12
Bereicherungsklage gegen WEG (§1042 ABGB)
Wieso Passivlegitimation der GmbH?? Die ist doch Klägerin? Sind Sie nicht anwaltlich vertreten? mehr lesen...
466 Aufrufe | Verfasst am 18.04.12
Rückzahlungsverpflichtung betreffend welche Zahlungen? Ausbildungskosten? mehr lesen...
1253 Aufrufe | Verfasst am 18.04.12
Küche als Kaution
Wenn der Küchenanschaffungspreis als Kaution gewidmet wurde oder ein fixer Betrag (auch wenn die Küche dann teuerer war) , dann steht Ihnen der Kaufpreis bzw. der vereinbarte Betrag auch ungemindert (so keine Abzüge wegen Schäden ezc. erfolgen dürfen) zu. Klarheit hat man aber nur, wenn man die ... mehr lesen...
416 Aufrufe | Verfasst am 18.04.12
Firmenname "drauplan e.U."
Nun, ich denke das Firmenbuch wird die Abweisung doch wohl ein bisschen umfangreicher formuliert aben, oder? Wenn ich drauplan lese, wuerd ich an Gewaesserplanung, Kraftwerksbau etc. denken. Was hat denn dem FiBu nicht gepasst? mehr lesen...
598 Aufrufe | Verfasst am 13.04.12
Erbrecht, vorzeitige Schenkung
Informieren Sie sich über den Verkehrswert (Makler oder verlangen Sie sogar eine Schätzung) der Liegenschaft und dann schauen Sie, was 1/4 davon wäre (das wäre nämlich Ihr Pflichtteil). Dieser Betrag wäre dann der, den Sie bekommen sollten. Und dieser Betrag sollte wertgesichert versprochen wer... mehr lesen...
2866 Aufrufe | Verfasst am 06.04.12
Handykauf Betrug
Anzeige bei der Polizei erstatten. mehr lesen...
436 Aufrufe | Verfasst am 05.04.12
Gute Übersicht: https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/49/Seite.490500.html mehr lesen...
945 Aufrufe | Verfasst am 30.03.12
Solange Sie im gem. Haushalt leben und dort versorgt werden, haben Sie keinen Anspruch auf Geldesunterhalt! Taschengeld ist ebenfalls nicht durchsetzbar, wenn Ihre Grundbeduerfnisse abgedeckt sind. mehr lesen...
US-Amerikanischer Trust als Grundbesitzer in Österreich?
Wenden Sie sich an denjenigen, der die Verbuecherung des Trusts in Ö durchgefuehrt hat. Ich bin mir sicher, dass der auch beim Verkauf keine Zweifel an der Rechtspers. haben wird...;-) mehr lesen...
432 Aufrufe | Verfasst am 30.03.12
Betriebskosten bei Mietvertrag Garagenabstellplatz
http://www.wohnnet.at/das-rechtsforum/do/B/132803/betriebskosten-garagenabstellplatz.htm#132923 mehr lesen...
522 Aufrufe | Verfasst am 29.03.12
Versicherungsprämie Nachzahlung nach Versteigerung
Wenn der Erwerber nicht binnen 30 Tagen ab Grundbucheintragung die bestehende Versicherung kuendigt, dann uebernimmt er sie. § 69 ff. VersVG. mehr lesen...
443 Aufrufe | Verfasst am 27.03.12
Wenn ein Fixpreis vereinbart wurde und kein Endtermin, bis wann der KV abgeschlossen werden muss, dann trifft die allfällige neue Steuer den Verkäufer! Im Detail müsste man sich aber die Miet/Kaufvereinbarung ansehen. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
587 Aufrufe | Verfasst am 26.03.12
Mieter, WohungsPVC Boden ist kaputt
Meinen Sie bei Beendigung des Mietvertrages oder jetzt im laufenden Mietvertrag? mehr lesen...
551 Aufrufe | Verfasst am 23.03.12
Es kommt nicht auf die Köpfe an, sondern auf die Anteile. Im Übrigen müssen Beschlüsse kundgemacht werden und können, je nach Thematik, binnen unterscheidlicher Fristen bekämpft werden. Wenn die Beschlüsse rechtsgültig werden/wurden, dann müssen alle Eigentümer gemäß dem geltenden Schlüssel an Er... mehr lesen...
435 Aufrufe | Verfasst am 07.03.12
Abluftrohr Dunstabzug Eigentumswohnung
Hausverwaltung kann Sie nur auffordern, aber nicht (im eigenen Namen) klagen. Miteigentümer könnte Sie auf Unterlassung udn Entfernung klagen. Hellseher bin ich (leider) keiner, aber wenns schon andere Öffnungen gibt UND Interessen eines anderen ME nicht beeinträchtigt sind (Lärm, Geruch etc.) ... mehr lesen...
861 Aufrufe | Verfasst am 07.03.12
DRINGEND: §§ 137 und 146 ABGB???
Hausübungen werden hier nur gegen Gebühr erledigt... :twisted: mehr lesen...
571 Aufrufe | Verfasst am 29.02.12
Vorgehen gegen Webseite in Hongkong
wenn der Streit dann internationale Dimensionen annehmen sollte, ist die Int. Handelskammer in Paris für die Beilegung zuständig. Wenn die Welt nur so einfach wär, wie Sie sich das Ausmalen..... mehr lesen...
849 Aufrufe | Verfasst am 27.02.12
Nachdem das äußere Erscheinungsbild des Hauses betroffen ist, müssten mM nach alle Miteigentümer zustimmen. Sollten nicht alle zustimmen, könnten/müssten Sie versuchen, die fehlenden Zustimmung gerichtlich zu ersetzen. Dabei steigen Ihre Chancen, wenn es schon andere derartige Lüftungsauslässe gi... mehr lesen...
861 Aufrufe | Verfasst am 27.02.12
Immobilien: Der 1.4.2012 kann teuer werden...
Stabilitätsgesetz 2012 und Immobilien Rund um private Immobilienverkäufe kommen neue Regelungen auf die Verkäufer zu. Sehr vereinfacht, sollten Sie nach Möglichkeit, Immobilienverkäufe, wo Sie einkommensteuerpflichtig werden („mit Spekulationsgewinn“) nach den 1.4.2012 verschieben, Geplante ... mehr lesen...
469 Aufrufe | Verfasst am 24.02.12
Arbeitsverbot / Gewerbeausführung
Ihre Kundin ist Unternehmerin (gewesen). Eine Konkurrenzklausel kann daher ungleich schärfer und umfangreicher ausfallen, als dies z.B. bei Angestellten möglich wäre. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
466 Aufrufe | Verfasst am 23.02.12
Bauarbeiter zerstoert Bild/Portrait meiner Frau
Die Frage wers im Endeffekt zahlt, ist nicht das Thema. In Ihrem Fall bestreitet das Unternehmen ja überhaupt die Schadensverursachung! Die HP-Versicherung ist (außer im KFZ-Berecih) nie direkter Ansprechpartner, Ansprüche können nur gegen den Schädiger geltend genmacht werden. Das Unternehmen ... mehr lesen...
460 Aufrufe | Verfasst am 23.02.12
Empfehlung RA für Baurecht
Was genau verstehen Sie unter "Baurecht"? Bauverfahren, also alles rund um die Baugenehmigung etc., oder Bau-werkvertrag, Baumängel, etc.? mehr lesen...
786 Aufrufe | Verfasst am 23.02.12
Bild aus Internet für Flyer verwenden!
Nein. mehr lesen...
621 Aufrufe | Verfasst am 20.02.12
Vertragsabschlussgebühr in der höhe einer Monatsmiete?
1. und 2. sind (falls richtig berechnet) gesetzliche Gebühren. 3. Kosten für die Errichtung des Mietvertrages nur dann , wenn diese vereinbart wurden. Bei Vollanwendung des MRG könnten Sie die Mietvertragserrichtungskosten (also 3.) auch nach Abschluss des Mietvertrages als "verbotene Zahlung... mehr lesen...
687 Aufrufe | Verfasst am 15.02.12
Kündigung Fitnessstudio- nur 2mal jährlich?
Was steht denn in Ihrem Vertrag? mehr lesen...
446 Aufrufe | Verfasst am 13.02.12
könnte das den nicht auch unter "höhere gewalt" fallen?!? (juristen/versicherungs-deutsch). bin mir nicht sicher das bei diesem fall nicht doch der verleiher durch die finger schaut. (rein rechtlich - nicht moralisch)... Wäre möglich! Ich hab vielleicht ein wenig ungenau gelesen und hab das "au... mehr lesen...
948 Aufrufe | Verfasst am 08.02.12
Na, Sie haften dem Verleiher natürlich dafür, dass sein Anhänger weg ist, was sonst? mehr lesen...
...wer glauben Sie?? :roll: mehr lesen...
948 Aufrufe | Verfasst am 07.02.12
Der Hausverwalter selber (also im eigenen Namen) kann sicher nicht klagen, aber er vertritt von Gesetzes wegen im Rahmen der gewöhnlichen "alltäglichen" Verwaltung die (Mehrheit der) Eigentümergemeinschaft. Das Recht, die eigenmächtige Benützung allgemeiner Flächen durch einzelne ME zu bekämpfen,... mehr lesen...
1455 Aufrufe | Verfasst am 07.02.12
Aufkleber verteilen
Es wurde bereits geurteilt, dass Veranstalter, die Plakate an Plakatierer weiter geben, aber keine Plakatflächen gebucht haben, oder aber viel weniger, als der Anzahl der Plakate enstprechen würde, für begangene Besitzstörungen (es ging damals um Plakate in Telefonzellen) haften. Bei Klebern ist... mehr lesen...
447 Aufrufe | Verfasst am 03.02.12
Amazon zahlt keine Tantiemen an Musiker für mp3 Downloads
Sind Sie nicht Mitglied einer Verwertungsgesellschaft (AKM, Austomechana usw)? mehr lesen...
774 Aufrufe | Verfasst am 03.02.12
Schadenersatz Ski-Unfall, Rechtsprechung, Legal Aid
Danke, Selina. Sie sprechen mir aus der Seele! mehr lesen...
1285 Aufrufe | Verfasst am 02.02.12
Reparaturzahlungen Eigentumshaus
Zuerst muss man auch hier den Wohnungseigentumsvertrag einsehen, ob dort Regelungen zur Erhaltung enthalten sind. mehr lesen...
565 Aufrufe | Verfasst am 01.02.12
Man müsste den Wohnungseigentumsvertrag und das dazu gehörige Nutzwertgutachten einsehen, um zu kontrollieren, ob die Parkplätze allgenmeine Teile des Hauses sind. Ich gehe davon aus, weil man früher an Stellplätzen im Freien kein WE begründen konnte. Dann muss überprüft werden, wie die Benützun... mehr lesen...
548 Aufrufe | Verfasst am 01.02.12
Vorab, gute Besserung und rasche Heilung! Urteile und Gesetze finden Sie unter www.ris.bka.gv.at . Schilehrer, die Ihnen Schi Fahren beibringen, in jedem Schiort. Gerichte, die Ihnen für Ihren Fall Verfahrenshilfe bewilligen, hoffe ich, finden Sie nirgends. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
1285 Aufrufe | Verfasst am 01.02.12
Wechselurkunde und verliehenes Geld
Ein Wechsel ist nur dann etwas wert, wenn jemand, der auch tatsächlich Geld hat, auf diesem "aufscheint", also entweder der jenige, der gegen Vorlage zahlen muss, oder dem Wechsel "beigtreten" ist, also für ihn "garantiert" (Ich verwende bewusst nicht die Fachausdrücke, das verwirrt nur). In Ihr... mehr lesen...
530 Aufrufe | Verfasst am 01.02.12
Lüge in Forum bis hin zur Rufschädigung
Wissen Sie, wer der Verfasser der inkriminierten Posts ist? mehr lesen...
1001 Aufrufe | Verfasst am 25.01.12
Inwieweit gilt das MRG?
Teilanwenungsbereich des MRG: http://www.ovi.at/de/verband/Recht/Miete.php Bei Neubau (nach 1945) Eigentumswohnungen gelten nur die §§ 14, 16b, 29 bis 36, 45, 46 und 49, nicht jedoch die übrigen Bestimmungen des I. und II. Hauptstückes des MRG. S. § 1 MRG mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
641 Aufrufe | Verfasst am 25.01.12
Tut mir leid, irgendetwas passt da nicht... Im Verfahren, wo die 18T EUR eingeklagt wurden und Sie das Urteil erhalten haben, da bestand doch schon Anwaltspflicht, oder gins vielleicht um ein exekutionsrechtliches Verfahren, weil die ausständige Stammeinlage gepfändet wurde? Wenn Anwaltspflicht ... mehr lesen...
644 Aufrufe | Verfasst am 25.01.12
Apcoa Strafe wegen nicht bezahlter Gebühren in Parkhaus!
Zu Sicherheit sollte man die AGBs durchsehen. Wenn dort nichts über "Entgelte" für falsche Parkplätze steht, hat die APCOA hier mM den falschen Weg gewählt, was mich ein wenig wundert, weil die ja auch nicht gerade unerfahren in solchen Dingen sind... Vielleicht war der "Strafzettel" ja eine kos... mehr lesen...
655 Aufrufe | Verfasst am 25.01.12
Bei diesem Streitwert waren Sie doch sicher anwaltlich vertreten. Warum fragen Sie nicht dort? mehr lesen...
644 Aufrufe | Verfasst am 24.01.12
Werkvertrag Unterschrift
Werkvertrag ist, wenn nicht anderes vereinbart wurde, formfrei, d.h. auch der mündliche Vertrag wäre gültig (aber schlecht zu beweisen...). Der, der absendet. Der, der nichts bekommt, kann ja nichts beweisen. Ein NICHTS kann man nicht beweisen (nagativa non sunt probanda). mehr lesen...
470 Aufrufe | Verfasst am 16.01.12
Zeugenladung verschieben/umgehen/anders durchführen
Richter anrufen und bekannt geben, dass Sie verhindert sind. Wenn Sie den Richter nicht erreichen, schicken Sie ein Fax. mehr lesen...
501 Aufrufe | Verfasst am 24.12.11
Gültigkeit Mietvertrag bei Verkauf
Der Mietvertrag ist auch fuer einen Kaeufer bindend. Auch ein nicht angezeigter Vertrag ist gueltig, aber man begeht eine Abgabenhinterziehung. Und die Gebuehrenanzeige ist auch ein Beweis, wann der Vertrag abgeschlossen wurde. Lassen Sie sich aber konkret beraten, ob der MV anfechtungsfest ist,... mehr lesen...
643 Aufrufe | Verfasst am 10.12.11
[bob] Datenverbrauch nach Limitüberschritt nicht ersichtlich
http://www.androidpit.de/de/android/market/apps/app/net.rgruet.android.g3watchdog/3G-Watchdog funktioniert perfekt! mehr lesen...
1688 Aufrufe | Verfasst am 05.12.11
Mietrückstand - wer wird zur Kasse gebeten?!
Bei der Räumungsklage ist nur die Räumung der Wohnung selber beachtlich, der vermögensrechtliche Teil, also die ausständige Miete, wird dabei nicht miterledigt, sondern müsste mit einer eigenen Klage betrieben werden, was sich ein Vermieter wegen der geringen Erfolgsaussichten nur in krassen Fäll... mehr lesen...
1558 Aufrufe | Verfasst am 05.12.11
Gewährleistung für Private
Wenn die Gewährleistung nicht explizit eingeschränkt oder ausgeschlossen wurde, dann gilt sie auch zwischen Privatpersonen! mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
930 Aufrufe | Verfasst am 05.12.11
Krankenstand - Ausgang
bei mir hätte sie schon die 'Fristlose', also Entlassung! mehr lesen...
1467 Aufrufe | Verfasst am 30.11.11
Schmerzengeld wird bei Mitverschulden entsprechend 'gekürzt'. Wo liest man etwas Anderes? mehr lesen...
487 Aufrufe | Verfasst am 23.11.11
auf drei Jahre abschl. und dem Mieter das Recht geben, schon nach 8 Monaten zu kuendigen. mehr lesen...
559 Aufrufe | Verfasst am 18.11.11
Falsches Zugticket in der Schweiz - überzogen rigide Strafe
Die Bahn koennte Sie in Oe klagen. Ob die diesen Aufwand betreiben, kann ich Ihnen nicht sagen. Versuchen Sie ueber die Direktion der Bahn eine Kulanzloesung zu ereichen. mehr lesen...
909 Aufrufe | Verfasst am 02.11.11
Pflichtteilsverzicht bei Übergabe: §785 Abs 3 !!!! SUPERGAU
Danke, die Entscheidung ist noch nicht veroeffentlicht. Aber in 5 OB 1565/94 scheint mir hat sich der OGH mit Ihrer Problematik beschäftigt und ist zum selben Ergebnis gekommen. mehr lesen...
1406 Aufrufe | Verfasst am 01.11.11
Sie schreiben, Sie waren mit dem Prozess in letzter Instanz, beim OGH? Können Sie die Zahl posten, ich finde nichts. Danke! mehr lesen...
Vereinbarung zugunsten Dritter - Verjährung ??
Wann hat der Beg. davon erfahren? mehr lesen...
580 Aufrufe | Verfasst am 01.11.11
Wem gehört der Grünstreifen vor meinem Haus ?
warum steht Ihr Zaun nicht am Strassenrand??? mehr lesen...
2977 Aufrufe | Verfasst am 25.10.11
Lebenslängliches Wohnrecht
selber mündlich bei Gericht nach vorheriger Anwaltsauskunft (wegen der strengen Formvorschriften). ...mündlich eingebrachte Grundbuchsgesuche gibts nicht mehr!! mehr lesen...
783 Aufrufe | Verfasst am 17.10.11
ja, aber hier wollte er nach rechts abbiegen. mehr lesen...
3470 Aufrufe | Verfasst am 12.10.11
der entgegen kommende Linksabbieger hat Wartepflicht egal gegenueber welcher Spur. mehr lesen...
3470 Aufrufe | Verfasst am 08.10.11
Hauskauf : zum vereinbarten Termin nicht geräumt!
mA nach muss man sich bei einer Räumungsexe in diesem Fall nicht vor Verzögerungen fürchten, weil das ja keine Räumung nach MRG ist und daher die Aufschiebung nach 35MRG nicht anzuwenden ist. mehr lesen...
687 Aufrufe | Verfasst am 07.10.11
Schlecht eingepasste Fenster
eindeutig Sache des Vermieters. Frist setzen und wenn ers nicht erledigt, ab Beginn der Heizsaison MZ mindern. Zusätzlich Verfahren einleiten mit dem ihm die Reparatur gerichtlich auferlegt wird. Eine Mitgliedschaft bei einer Mieterorg. wäre zu überlegen. mehr lesen...
593 Aufrufe | Verfasst am 28.09.11
steht alles in Ihrem Vertrag bzw. den Geschäftsbedingungen.... Und: Was ist Ihrer Meinung nach der Unterschied zwischen Zahlungserinnerung und Mahnung? mehr lesen...
655 Aufrufe | Verfasst am 27.09.11
lebensgefährte rechte
1. Es gibt für Lebensgefährten, außer im Todesfall, egal wie lange man dort gemeldet war, KEIN EINTRITTSRECHT. § 14 MRG: Durch den Tod des Vermieters oder des Mieters wird der Mietvertrag nicht aufgehoben. (2) Nach dem Tod des Hauptmieters einer Wohnung treten in den Mietvertrag mit Ausschluß ... mehr lesen...
1106 Aufrufe | Verfasst am 22.09.11
Nein, es gibt keine Schenk. u. ErbschSt mehr. Es ist auch keine Einkunftsart. Die Frage des ersten Posts ist mit JA zu beantworten. mehr lesen...
639 Aufrufe | Verfasst am 22.09.11
Dienstleister: Auf der (rechtlich) sicheren Seite?
Gründerservice der Wirtschaftskammer wäre ein guter Ansprechpartner. Die Tatsache, dass Sie noch minderjährig sind, wird wohl auch besonders zu berücksichtigen sein... mehr lesen...
453 Aufrufe | Verfasst am 16.09.11
Nach Ablauf der Frist (und Löschung des Belastungs- und Veräußerungsverbotes im Grundbuch) können Sie Ihren Anteil ohne Zustimmung Dritter belasten. mfG M. Gruner mehr lesen...
1250 Aufrufe | Verfasst am 07.09.11
Das Wohnrecht erlischt nicht, bzw. erst mit dem Tod des Vaters. mehr lesen...
851 Aufrufe | Verfasst am 05.09.11
Frist bei Kündigung durch Hauptmieter
Nein, der Untervermieter ist genauso an den Vertrag und die gesetzlichen Bestimmungen gebunden, ABER: Wenn er den Hauptmietvertrag beendet oder er gekündigt wird etc., dann verliert der Untermieter die Wohnung, unabhängig davon ob das dem Untermeitvertrag entspricht oder nicht. Der Hauptvermieter... mehr lesen...
857 Aufrufe | Verfasst am 01.09.11
Sie sind als Untermieter vom Hauptmieter abhaengig. Ihnen kommt kein Schutz gegenueber dem Vermieter zu. Ihnen bleibt nur die Möglichkeit, Schadeners. vom Untervermieter zu verlangen, wenn er Ihr Untermietverhältnis gegen den Vertrag beendet. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Hausübung noch immer nicht fertig? 8) mehr lesen...
1075 Aufrufe | Verfasst am 31.08.11
Wohnsiedlung - kein Spielplatz & Fussballverbot
Spielplatzvorschriften finden Sie in einigen Bauordnungen (Kärnten??). Das Verbot des Fussball Spielens ist dann zu tolerieren, wenn durch das Spielen Gefahren, Schäden, oder relevante Beeinträchtigungen gegeben sind. Es ist ein Unterschied, ob ein paar 4 jährige "Fussball Spielen" oder 22 Hal... mehr lesen...
730 Aufrufe | Verfasst am 31.08.11
Zusammenlegung zweier Grundstücke
Da Sie von Anteilen sprechen, gehe ich davon aus, dass es sich um zwei verschieden Einlagezahlen (Liegenschaften) handelt. (Wenns wirklich zwei Grundstücke (man nennt das landläufig auch "Parzellen") beträfe, dann könnten Sie daran nicht Anteile habenund das würde auch nicht funktionieren.) Au... mehr lesen...
793 Aufrufe | Verfasst am 31.08.11
Beschluss Fenstertausch nicht durch Eigentümergemeinschaft
Zur Abänderung der Erhaltungspflichten oder eines vom Gesetz abweichenden Verteilungsschlüssels ist eine gültige Vereinbarung sämtlicher Miteigentümer erforderlich. Nach dem Gesetz wäre die Gemeinschaft für die ERhaltung der Balkontüre zuständig (Bei Kasten - Doppeltüren nur für die äußere Türe... mehr lesen...
795 Aufrufe | Verfasst am 30.08.11
Kündigung eines auf 3 Jahre befristet abgeschlossenen MV´s
Vereinfacht: Wenn das Haus mehr als 2 Wohnungen hat, gilt das MRG im Bereich Ihrer Frage. § 29 MRG: Der MIETER kann nach Ablauf des ersten Jahres der Befristung unter Einhaltung einer 3 monatigen Kü-Frist kündigen. Und Sie müssen nicht GERICHTLICH kündigen. § 29 Abs 2: 2) Im Fall eines nach A... mehr lesen...
758 Aufrufe | Verfasst am 24.08.11
Asche auf mein Haupt.... Beide haben Einkommen: beide Einkommen addieren, 40% errechnen, Einkommen des U-Anspruchstellers abziehen und was bei der Rechnung im Plus heraus kommt ist der U-Anspruch. Nur einer hat Einkommen: 33% Speed kills, Pardon... mehr lesen...
2092 Aufrufe | Verfasst am 17.08.11
Mietkauf - gleich wieder verkaufen?
@hank: Sie verwechseln da etwas. Oceloty will nicht als Mietkauf verkaufen, sondern kaufen, und dann 'normal' verkaufen, also besteht bei ordentlicher Vertragsgestaltung und -abwicklung kein Insolvenzrisiko. Ihren vorletzten Absatz insbes. ' negativ fuers Geschäft' versteh ich nicht.. mehr lesen...
1608 Aufrufe | Verfasst am 17.08.11
Persönliche Daten bei Spamfirma
Theoretisch ja, praktisch eher nein, weil typische Spammer unangreifbar sind, da sie sich irgendwo im rechtsfreien Raum offiziell nieder gelassen haben. mehr lesen...
1207 Aufrufe | Verfasst am 16.08.11
Bedingter Zahlungsbefehl obwohl nicht Rechnungsempfänger
Widerklage kann man nur gegen den Kläger erheben und das ist laut Sachverhalt "das Geschäft", also was hat der Ex damit zu tun? mehr lesen...
1353 Aufrufe | Verfasst am 16.08.11
Abgesehen davon, dass man die 100.000 Euro erst einmal einheimsen muss, sind auch die Einkommenssteuer Was will uns Hank damit sagen? Spekulationssteuer= Einkommensteuer und die Vertragserrichtungsgebühr zu berücksichtigen, außerdem wird der Käufer eher nicht in bar zahlen und es der Bank ode... mehr lesen...
1608 Aufrufe | Verfasst am 16.08.11
Nehmen Sie Kontakt mit der Kreditkartenfirma auf, damit keine Zahlungen weg gehen. Im Notfall sperren Sie die Karte. mehr lesen...
1016 Aufrufe | Verfasst am 09.08.11
Sie schreiben, SIE haben eingekauft und wundern sich, dass Sie zahlen sollen.... ts ts ts... mehr lesen...
1353 Aufrufe | Verfasst am 09.08.11
Spekulationsfrist läuft ab dem entgeltlichen Erwerb, also nicht ab Mietbeginn. Sie müssten also noch 2 Jahre ab Kauf in der Wohnung wohnen um der Spekulationssteuer zu entgehen. mfG RA Michael Gruner www.vertragsbegleiter.at mehr lesen...
1608 Aufrufe | Verfasst am 09.08.11
neben der Eintragung steht links die Tagebuchzahl und mit dieser können Sie abfragen mit welchem Datum die Erledigung erfolgt ist. Aber eigentlich ist das Datum relativ uninteressant... mehr lesen...
813 Aufrufe | Verfasst am 08.08.11
wenn der Verkauf innerhalb der Spekulationsfrist erfolgt, ist der Gewinn zu versteuern. Spekfrist ist 10 Jahre. Keine Steuer, wenn Objekt durchgehend als Lebensmittelpunkt gedient hat und mindestens zwei Jahre seit Ankauf vergangen sind. mfg RA Michael Gruner mehr lesen...
813 Aufrufe | Verfasst am 06.08.11
Die 33% Stimmen aber nur, wenn beide berufstätig sind. Da Sie mitversichert sind, könnte dies auch nicht der Fall sein. EDIT: Der obige Prozent-Satz ist falsch und wird weiter unten richtig gestellt!!! Bitte, meinen Irrtum zu entschuldigen... Im Detail kann man Ihre Frage nur beantworten, wenn... mehr lesen...
2092 Aufrufe | Verfasst am 04.08.11
Ihre Tochter braucht keinen Vertrag, da SIE ja einen Benützungstitel nachweisen müssten. Wenn Sie keine Miete bezahlen (bloße Tragung der Aufwendungen reicht nicht), dann wird man wohl von einem Präkarium (ist das Selbe wie Bittleihe) annehmen und Ihre Tochter kann die Beednigung der Benützung ve... mehr lesen...
1510 Aufrufe | Verfasst am 04.08.11
Übermitteln Sie alle Informationen an die Staatsanwaltschaft Wien. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
1162 Aufrufe | Verfasst am 04.08.11
Verurteilt oder nicht?
Das koennte der/die SachwalterIn in Erfahrung bringen. Ihnen darf man keine Auskunft geben. mehr lesen...
621 Aufrufe | Verfasst am 20.07.11
...der Link verweist auf das Recht in D!!!! D Arbeitsrecht ist in vielen Bereichen grundlegend anders als das in Ö. mehr lesen...
2433 Aufrufe | Verfasst am 19.07.11
Die Unterschriften auf dem Kaufvertrag müssen beglaubigt sein.Das macht der Notar oder die Beglaubigungsstelle bei einem Bezirksgericht. Alles andere können Sie theoretisch selbst erledigen. Gerade in Ihrem Fall sollten jedoch im Kaufvertrag oder in einer gesonderten Vereinbarung Regelungen hinsi... mehr lesen...
765 Aufrufe | Verfasst am 17.07.11
Versicherung bei Externistenmatura
ich würde in jedem Fall mit der zust. Krankenkasse sprechen, damit ja keine Vers.lücke entsteht. Eine Selbstvers. bzw. freiw. Weitervers. ist ohne Einkommen relativ günstig. mehr lesen...
970 Aufrufe | Verfasst am 30.06.11
mM nach kommt es in Ö nicht einmal darauf an. Alles was nicht direkt verboten ist (z.B. Kinderpornografie, Naziinhalte) kann man in Ö legal streamen und auch zum pers. Gebrauch speichern und vervielfältigen (CD brennen etc.). RA Höhne, der UPC im Prozess wegen kino.to vertritt hatt, das im Übrige... mehr lesen...
1282 Aufrufe | Verfasst am 30.06.11
@hank: genau so meine ichs. nur gibt es meinungen, dass dies nicht der fall sei, wenn es sich um ein illegal veröff. werk handle. Diese meinungen teile ich aber nicht. mehr lesen...
1282 Aufrufe | Verfasst am 29.06.11
Meiner Ansicht nach ist es in Ö legal. Nur das Uploaden und Veröffentlichen von geschützten Inhalten (z.b. eigener Film mit geschützter Musik) für unbestimmten Interessentenkreis wäre illegal. mehr lesen...
1282 Aufrufe | Verfasst am 28.06.11
Ist das ein gültiger Vertragsabschluss?
hat er die kleber bekommen? mehr lesen...
831 Aufrufe | Verfasst am 28.06.11
Um das fundiert beantworten zu können, muss man sich die urspr.Vereinbarungen der Wassergen. etc. ansehen. Wenn daraus hervorgeht, dass der Wasserbezug für Trinkwasserversorgung dienen sollte und das jetzt anders gesichert ist, hat der Nachbar mM nach recht. Gibt es überhaupt noch Leitungen etc. ... mehr lesen...
2133 Aufrufe | Verfasst am 26.06.11
Wohnung Verkauf in Wien 10
Sie müssen kein Angebot annehmen! Aber Sie sollten sich langsam überlegen, zu welchem Preis Sie verkaufen. Dem Käufer ist es egal wie Sie kalkulieren. mfg RA Michael Gruner www.vertragsbegleiter.at mehr lesen...
1009 Aufrufe | Verfasst am 22.06.11
Klingt vielleicht wie Werbung in eigener Sache, aber eigene rechtliche Beratung kann nie schaden und ist auch finanziell überschaubar: s.: http://www.vertragsbegleiter.at/immobilien-verkaeufer.php mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
761 Aufrufe | Verfasst am 17.06.11
§ 7 Insolvenzordnung verpflichtet den Richter zur Unterbrechung: 1) Alle anhängigen Rechtsstreitigkeiten, in denen der Schuldner Kläger oder Beklagter ist, mit Ausnahme der in § 6, Absatz 3, bezeichneten Streitigkeiten, werden durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochen. Auf Streitg... mehr lesen...
803 Aufrufe | Verfasst am 16.06.11
Wann ist eine UID Nummer notwendig?
http://www.bmf.gv.at/Steuern/Fachinformation/Umsatzsteuer/UIDNummerBinnenmarkt/WofrSieeineUIDbentigen/_start.htm mehr lesen...
775 Aufrufe | Verfasst am 14.06.11
Vertragsauflösung mündlich /schriftlich
Ihr Vermieter hat gekündigt? Dann wäre die Kündigung unwirksam (gerichtliche Kündigung erforderlich). Oder Sie haben sich mündlich geeinigt (einvernehmliche Auflösung), dann sollten Sie aber wissen, worauf Sie sich geeinigt haben. Das Datum der Bestätigung der Kündigung ist da nicht relevant. W... mehr lesen...
1014 Aufrufe | Verfasst am 14.06.11
Eine einvernehmlich Auflösung ist an keine besondere Form gebunden. Eine Kündigung (einseitige Erklärung) hat schriftlich zu erfolgen. mehr lesen...
1014 Aufrufe | Verfasst am 13.06.11
Verjähung Pflichtteil?
Ihre Schilderung ist sehr unklar. Wenn es kein Testament gab, dann sind/waren Sie nicht pflichteilsberechtigt, sondern gesetzlicher Erbe mit einer Erbportion von 2/3 (wenn Sie keine Geschwister haben). Gab es ein Testament, dann müsste man wissen, was darin geregelt wurde und ob Sie mit Ihrem Va... mehr lesen...
586 Aufrufe | Verfasst am 12.06.11
Hausverkauf mit Makler und Notar
Man kann Ihrer Schilderung nicht ganz genau entnehmen, was im Vertrag gefehlt hat, ich verstehe das aber so, dass der Parkplatz eine eigene Einlagezahl hat und Sie daran Miteigentum haben. Wenn das so im Angebot klar erfasst war und das Angebot dem Notar als Grundlage für seinen Vertrag übermitt... mehr lesen...
483 Aufrufe | Verfasst am 06.06.11
Errichtung div. Bauten auf einem gemieteten Grundstück
wenn das Glashaus wieder leicht zu entfernen ist, dann ist das durchaus im üblichen Rahmen. mehr lesen...
613 Aufrufe | Verfasst am 31.05.11
Was Sie meinen ist Schadenersatzanspruch - dieser erlischt frühestens nach drei Jahren und spätestens nach dreißig Jahren ab Kenntnis des Mangels. Das alles gilt aber nur im Schadensfall an einer Person oder Sache durch den schuldhaft mangelhaften Kanal, nicht für Schäden am Kanal selber!! Fals... mehr lesen...
828 Aufrufe | Verfasst am 31.05.11
Finanzielles nach Scheidung
Aufteilungsansprueche muessen innerhalb eines Jahres ab Scheidung geltend gemacht werden. § 95 EheG! Die Ansprueche wegen Wohnens etc. sind nicht so leicht zu beurteilen, da müsste msn mehr Details kennen. mfg RA Michael Gruner mehr lesen...
2252 Aufrufe | Verfasst am 26.05.11
Kaution & Wohnungsübergabe
Kein Vermieter ist verpflichtet, eine Übergabe in der Wohnung zu veranstalten. Sie sollten aber die Wohnung akribisch dokumentieren, wie Sie sie verlassen. Fotografieren oder filmen Sie Zimmer fuer Zimmer. Mühsam, aber nur so hsben Sie nachher die Beweise, dass alles in Ordnung war. Sollte der VM... mehr lesen...
1435 Aufrufe | Verfasst am 26.05.11
beim Warenkauf betrogen worden
Tja, alles klar, da haben Sie Vorbringen und Anträge verwechselt und das führt dazu, dass das Gericht von mehreren Feststellungsbegehren ausgeht, die alle bewertet wurden und damit den Streitwert und so die Gerichtsgebühr hinauf treiben. Ihr einziges richtiges Klagebegehren wäre gewesen, den Bek... mehr lesen...
2122 Aufrufe | Verfasst am 20.05.11
Wie kommen Sie bei € 500,-- Klage auf € 200,-- Gerichtsgebühren. Die Pauschalgebühr wären € 55,--. Was haben Sie da eingeklagt? Sie schreiben da was von Feststellung? Wozu soll das gut sein? Damit ist wohl ein Großteil der Gerichtsgebühr futsch... Strafanzeige wäre möglich, wenn Sie der VK bewus... mehr lesen...
2122 Aufrufe | Verfasst am 19.05.11
...die Fragende ist wohl die Arbeitgeberin bzw. die Lohnbuchhalterin und Titel hat sie natürlich, nur weiss sie nicht, welche Beträge sie im Rahmen der Lohnpfändung einbehalten darf/muss. Steuerberater fragen! mehr lesen...
913 Aufrufe | Verfasst am 19.05.11
Gutschein leer, keine Rechnung mehr.
Ich nehme an, das sind bebuchbare Karten, oder? Würden die auch leere Karten hergeben? Kann man nicht feststellen, ob schon mal etwas drauf gebucht war? Weil wenn der Datenblock unbenutzt ist und die leere Karten nicht hergeben, dann wären das schon sehrr starke Indiz darür, dass da was nicht ge... mehr lesen...
671 Aufrufe | Verfasst am 16.05.11
Da wär' ich mir nicht so sicher, s.g. MG - in Italien mit seiner weltberühmten Modeindustrie ist es jedenfalls so, dass auch der Käufer der gefälschten Dolce & Gabbana-Tasche angezeigt werden kann - jeder weiß, dass der "vu'cumpra" (so heißen in Italien die illegalen Straßenhändler) auf seinem ... mehr lesen...
1011 Aufrufe | Verfasst am 16.05.11
ebay kauf problem !
Wenn Sie der Höchstbieter waren, dann haben Sie einen gültigen Kaufvertrag abgeschlossen. Allenfalls können Sie den Vertrag anfechten, wenn z.B. der Verkäufer schwerwiegende Mängel verheimlicht hat oä, nicht aber wegen Kleinigkeiten. Wahrscheinlich wurde auch Gewährleistung ausgeschlossen, oder? ... mehr lesen...
839 Aufrufe | Verfasst am 16.05.11
Das sagt dazu die StvO§ 92. Verunreinigung der Straße. (1) Jede gröbliche oder die Sicherheit der Straßenbenützer gefährdende Verunreinigung der Straße durch feste oder flüssige Stoffe, insbesondere durch Schutt, Kehricht, Abfälle und Unrat aller Art, sowie das Ausgießen von Flüssigkeiten bei Ge... mehr lesen...
1982 Aufrufe | Verfasst am 13.05.11
Was man Ihnen vorwirft, kann vieles sein, aber eines sicher nicht: Betrug, wie oben gemeint wird... Das wärs erst dann, wenn Sie die Fetzn als Originale verkaufen würden obwohl Sie wissen, dass sie unecht sind Warten Sie einmal ab, ob und welche Verfahren wirklich eröffnet werden und dann kann m... mehr lesen...
1011 Aufrufe | Verfasst am 13.05.11
Von Mietvetrag nach §30A zurücktreten
In einem andern Forum http://www.wohnnet.at/das-rechtsforum.htm haben Sie mehr Informationen in Ihren Text geschrieben, daher übernehme ich die Antwort von dort: Das Rücktrittsrecht nach § 30 a KSchG steht Ihnen auch gegenüber Privatpersonen zu, wenn Sie den Mietvertrag am Tag der Erstbesicht... mehr lesen...
1184 Aufrufe | Verfasst am 13.05.11
mM brauchen Ihre Eltern keine Genehmigung, um ihrerseits Eltern bei sich zu beherbergen. mehr lesen...
696 Aufrufe | Verfasst am 13.05.11
§14. MRG, kann Eigentümer eintreten?
Ausgerissene Geschichte... mm: Ein Eintritt. scheidet aus, weil niemand gleichzeitig Vermieter und Mieter sein kann. Der mv der verstorbenen Ehefrau endet durch deren Tod und der Ehemann ist und bleibt der Vermieter. Auch die Tatsache der mietenzahlung sagt nichts aus, weil er die Miete an sich ... mehr lesen...
744 Aufrufe | Verfasst am 02.05.11
Es ist hier von einer max. 1-jährigen Verjährungsfrist auszugehen, Wenn es "nur" eine einfache Nötigung war (§ 105 StGB) beträgt die Verjährungsfrist 3 Jahre (§ 57 StGB) Bei den in Frage kommenden Sexual-Delikten (§ 202, bzw. 205 StGB) ist schon die normale Strafbarkeitsverjährung 5 Jahre (§ ... mehr lesen...
1500 Aufrufe | Verfasst am 29.04.11
Naja, wenn Sie es riskieren wollen, ohne Baugenehemigung zu fuhrwerken (weil die sollten Sie bei einer bewilligungspflichtigin Baumaßnahme, und um eine handelt es sich dabei meiner Meinung, ohne Zustimmung aller Grundeigentümer auch nicht bekommen ) und allenfalls nach Bau auf Entfernung erfolgr... mehr lesen...
1029 Aufrufe | Verfasst am 27.04.11
Handelt es sich um Wohnungseigentum? (Nehme ich jetzt einmal an). In diesem Falle benötigen Sie für eine deratige Maßnahme die Zustimmung ALLER Miteigentümer. Auch wenn der Garten Ihr Wohnungseigentumszubehör ist, es geht um die Aussenseite des Gebäudes, die formell "allen gehört" und um das äuß... mehr lesen...
1029 Aufrufe | Verfasst am 26.04.11
Die von Ihnen zitierte Bestimmung nennt bestimmte Gründe für das Erfordernis des Rollstuhls bei denen 'automatisch' 3 anzuwenden ist. Bei anderen Gründen muss im Einzelfall geprüft werden, welcher Betreuungsaufwand erforderlich ist. mehr lesen...
3598 Aufrufe | Verfasst am 16.04.11
Vermieterin erlaubt Untermiete nicht
Die gänzliche Untervermietung ist ein Kündigungsgrund. Ihre Vermieterin ist daher im Recht, wenn im MV nicht ausdr. Abweichendes vereinbart wurde. Mietwohnungen sind auch nicht dazu da, von Person zu Person zu wandern... mehr lesen...
1340 Aufrufe | Verfasst am 16.04.11
Gibt es Protokolleinsichtnahme?
aus welchem Grund nicht? für wen besteht das Recht zur Einsicht? Wie kann er sich sonst vergewissern dass die Anzeige überhaupt erteilt wurde? Aus welchem Grund schon? Er ist nicht Partei des Verfahrens. mehr lesen...
959 Aufrufe | Verfasst am 14.04.11
Er hat kein Recht auf Akteneinsicht. mehr lesen...
kein Mietvertrag - Kündigung
Sicher, man muss keine Kündigungsgründe angeben, aber dennoch wichtige Gründe letztlich haben, weil sonst kriegt man die Kündigung am Gericht nicht durch, jedenfalls nicht schnell, was nur dem Mieter von Nutzen sein wird. Oder glaubt irgendwer, jemand tut sich bei aller Boshaftigkeit die ganze la... mehr lesen...
1656 Aufrufe | Verfasst am 09.04.11
Ich empfehle die Lektüre des SDG Sachverst. - und Dolm.G mehr lesen...
2748 Aufrufe | Verfasst am 08.04.11
Wenn das Haus nicht mehr als 2 selbst. Wohnungen hat, dann gilt das MRG nicht und nach dem ABGB kann der Vermieter jederzeit (befristeter Mietvertrag wird ja nicht behauptet) ohne Angabe von Gründen kündigen. mehr lesen...
1656 Aufrufe | Verfasst am 08.04.11
fragen zu staatsanw. ermittlungsverfahren und pol. vernehmun
a).: § 190. Die Staatsanwaltschaft hat von der Verfolgung einer Straftat abzusehen und das Ermittlungsverfahren insoweit einzustellen, als 1. die dem Ermittlungsverfahren zu Grunde liegende Tat nicht mit gerichtlicher Strafe bedroht ist oder sonst die weitere Verfolgung des Beschuldigten... mehr lesen...
1372 Aufrufe | Verfasst am 06.04.11
Mahnbescheid aus Deutschland
@Georg: Jeder, der eine hompage hat, ist Unternehmer? mehr lesen...
2934 Aufrufe | Verfasst am 05.04.11
Eintragungsproble bei Prüfstelle trotz TÜV Gutachten?
Der TÜV ist ein privates Unternehmen und hat in Ö keine Kompetenzen, was Zulassung von KFZ-Teilen etc. betrifft. Wenn Ihnen der Verkäufer die Zulassung der Teile "garantiert" hat, dann würde ich mir doch von dort auch das Geld wieder zurück holen. Die Behörde ist jedenfalls nach meiner Auffassu... mehr lesen...
782 Aufrufe | Verfasst am 04.04.11
beim Be- und Entladen das Fzg. meiner Freundin beschädigt
@Georg: § 1 EKHG schon.mal gelesen????? mehr lesen...
1685 Aufrufe | Verfasst am 03.04.11
Die Bestimmung soll klar legen, dass Schaeden, die durch die KFZ-Haftpflicht abgedeckt waeren, nicht durch die HH Vers. getragen werden. Daher ja auch die Einschr. Kennzeichen etc. Weil das an das EKHG anknuepft. Das Einladen eines Koffers in den PKW durch einen Dritten faellt mM nicht unter den... mehr lesen...
1685 Aufrufe | Verfasst am 01.04.11
Rasch Kontakt zu dt. Anwalt aufnehmen und abklaeren ob Klage in D überhaupt zulässig etc. Achtung: Erstsuskunft muss nicht gratis sein! Mfg RA Michael Gruner mehr lesen...
2934 Aufrufe | Verfasst am 29.03.11
Versicherung argumentiert damit dass der Schaden DURCH KFZ entstanden sei. Das Argument ist damit natürlich Schwachsinn. Weisen Sie auf das Missverst. hin und posten Sie wie die reagieren. Mfg RA Michael Gruner mehr lesen...
1685 Aufrufe | Verfasst am 29.03.11
Fotogeschaeft ueberspielt Dateien
Ihnen ist leider kein -juristischer- Schaden entstanden. Im ürigen würde ich Daten ohne vorherige Sicherung nie wo abgeben. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
791 Aufrufe | Verfasst am 27.03.11
Mögliche Änderungen im Nutzwert - Nutzwertgutachten
Die Elektroleitungen sind kein Bewertungsmassstab für ein Nutzwertgutachten. Der gute Mann möge seinen Antrag bei Gericht (bzw. Schli-Stelle) auf Neufestsetzung einbringen, dann merkt ers eh.. Kapiert hab ich im übrigen aber nicht, was es mit den E-Leitungen auf sich hat. Auf was für Ideen die ... mehr lesen...
660 Aufrufe | Verfasst am 27.03.11
weiß hier echt gaar keiner bescheid? :-( nichtmal ansatzweiße bei irgendetwas? :-( weder ansatzweiße noch -schwarze... mehr lesen...
2140 Aufrufe | Verfasst am 25.03.11
Sie hat ja der Vormieterin Möbel "abgekauft". Ob Sie diese beim Auszug räumen muss, hängt vom Mietvertrag ab. Der Vermieter ist jedenfalls nicht verpflichtet, Möbel zu übernehmen. Wenn sie kein Weitergaberecht hat, dann geht die Wohnung zurück an die Gen. zu den Bedingungen wie im Mietvertrag ve... mehr lesen...
1527 Aufrufe | Verfasst am 21.03.11
Güteraufteilung nach Trennung
Wenn Sie etwas gemeinsam geschenkt bekommen haben, dann sind Sie beide je zur Hälfte Eigentümer aller drei Teile. Wenn Sie sich nicht einigen können, dann müssen Sie's verkaufen und den Erlös teilen. So etwas kann man auch einklagen (Teilungsklage), aber ob dann nach dem Streit noch Geld übrigt... mehr lesen...
663 Aufrufe | Verfasst am 19.03.11
Sie koennen das z.B. ueber einen Schenkungsvertrag lösen. Da es keine Schenkungsst. mehr gibt, fällt nur GrunderwerbSt. an.Wenn Sie in Wien sind, stehe ich Ihnen fuer eine kostenlose Erstauskunft gern zur Verfügung. MfG RA Michael Gruner www.vertragsbegleiter.at mehr lesen...
1087 Aufrufe | Verfasst am 19.03.11
Copyrights und Patente in Vorträgen?
Sind Sie von allen guten Geistern verlassen! Selbstverständlich können Sie NICHT fremde Rechte, seien es auch immatierelle, einfach übernehmen. MFG MAJER Es wird wirklich langsam Zeit, von diesem Forum Anschied zu nehmen, bei der Troll-Dichte. :roll: Ihre Anfrage ist viel zu lang und zu kompl... mehr lesen...
1217 Aufrufe | Verfasst am 17.03.11
Was wurde denn in der Wegerechtvereinbarung ausgemacht? Normaler Weise wird dort geregelt, wo und in welchem Ausmaß ein Weg benützt werden kann (...an der norwestlichen Grundstücksgrenze in einer Breite von 3 Metern... etc.) meist werden auch Skizzen angeschlossen etc. Wenn das alles nicht verei... mehr lesen...
1234 Aufrufe | Verfasst am 16.03.11
Vereinfacht gesagt: Solange Sie nicht selbsterh.fähig sind weil Sie eine sinnvolle Ausbildung mit Erfolg absolvieren, sind Sie unterhaltsberechtigt. Wie argumentiert der Erzeuger? Wie alt sind Sie? MfG RA Michael Gruner mehr lesen...
3119 Aufrufe | Verfasst am 13.03.11
lust cent Artzt denn zeit wirts Bananenrepublick :roll: mehr lesen...
1966 Aufrufe | Verfasst am 11.03.11
Hund verletzt Katze im eigenen Garten
Dann nicht die Katze.... Spass Wenn wer übern Zaun klettert er. Wenn er normal den Garten betreten kann, sind Sie fällig. mehr lesen...
1218 Aufrufe | Verfasst am 08.03.11
Besuchsrecht - Freund
Ja, darf er, die Vermieterin darf/kann das nicht verhindern, solange nicht schützenswerte Interessen verletzt werden. Lärm etc. ABER, fraglich natürlich, wie sehr sie zu spinnen anfängt :roll: mehr lesen...
1841 Aufrufe | Verfasst am 08.03.11
mMeinung(en): Fall 1: Wenn Geschw. begr. in Verbindung mit Ortsgebiet Anfang, dann gilt das auch im Ortsgebiet, bis es aufgehoben wird, also "Ende 60", dann gilt 60. Da im Ort nicht aufgehoben, gilt 60 zum Ortsende. Ab Ortsende gilt mM nach 100. Gegenargumente willkommen... Fall 2. Geschwindi... mehr lesen...
3016 Aufrufe | Verfasst am 08.03.11
Die Katze... mehr lesen...
So wie Sie das Haus schildern, gehe ich davon aus, dass es nicht mehr als zwei selbst. Wohnungen hat. Dann wäre auch das Mietrecht (MRG) nicht anwendbar. Was für einen Mietvertrag haben Sie denn? Befristet - unbefristet? Die Aufnahme von Partnern ist kein Untermietvertrag und kann vom Vermieter n... mehr lesen...
Da bei Ihrem möglichen Delikt keine höhere als 3-jährige Haftstrafe angedroht ist, besteht keine Anwaltspflicht. Das Gericht bestellt daher für Sie einen Verfahrenshelfer, wenn es zu dem Ergebnis kommt, dass dies "sinnvoll" wäre. § 61 StPO: § 61. (1) In folgenden Fällen muss der Beschuldigte du... mehr lesen...
1454 Aufrufe | Verfasst am 07.03.11
Rechtsgrundlagen Dienstverhältnisse Österreich
... und scheinbar auch bei Diplomarbeiten - unser Fernkurs-"mausal" schnorrt sich offensichtlich in allen Jus-Foren im deutschsprachigen Raum Textmaterial zusammen :mrgreen: mehr lesen...
1424 Aufrufe | Verfasst am 07.03.11
Rechnung zahlbar nach Rechnungserhalt
Ja, mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
1971 Aufrufe | Verfasst am 06.03.11
Probieren Sies aus... mehr lesen...
Die Rechnung ist sofort zahlbar, also innerhalb von wenigen Tagen. Eine Mahnung ist nicht erforderlich. Der Geschäftspartner könnte, wenns ihm zu lange dauert auch gleich klagen. mehr lesen...
"Erschlichener Internetzugang"
Strafrechtlch faellt mir auch nichts ein. Würde aber sagen, dass der Inhaber des Ansc