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Timestamp: 2019-03-23 22:50:59
Document Index: 367043824

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 107', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 9', '§ 110', '§ 109']

Zuständig für die Aufsicht über die Gerichte der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit und für ihre Verwaltungsangelegenheiten ist der Senator für
Für das Sozialgericht Berlin gilt § 12 a des Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes
VwGO Fähig am Verfahren beteiligt zu sein sind 1 natürliche und juristische Personen 2 Vereinigungen soweit ihnen ein Recht zustehen kann 3 Behörden sofern das Landesrecht dies
Durch Wegzug des LSG nach Potsdam werden zum 1 Juli 2005 insgesamt ca
Deshalb sind die Länder Berlin und Brandenburg übereingekommen gemeinsame Fachobergerichte zu errichten
Der Präsident eines gemeinsamen Fachobergerichtes wird auf einvernehmlichen Vorschlag der Landesregierungen durch den gemeinsamen Richterwahlausschuss
Aufsicht in Verwaltungsangelegenheiten Datenschutz 1 In seinen Verwaltungsangelegenheiten untersteht ein gemeinsames Fachobergericht der Aufsicht des
Bei einer Maßnahme des Fachobergerichtspräsidenten die nur die erstinstanzlichen Gerichte im Sitzland des Fachobergerichtes betrifft die Beteiligung erfolgt nach dem Recht des
Umlage der Versorgungslasten 1 Die Versorgungsbezüge der nichtrichterlichen Bediensteten der gemeinsamen Fachobergerichte trägt das jeweilige Sitzland § 107 b des Beamtenversorgungsgesetzes bleibt
Vorblatt Vorlage zur Beschlussfassung Gesetz zur Neuordnung des Berliner Disziplinarrechts A Problem. Das im Land Berlin geltende Disziplinarrecht ist in weiten Teilen sehr unübersichtlich und in verfahrensrechtlicher Hinsicht
Einleitung Ausdehnung und Beschränkung § 17 Einleitung von Amts wegen § 18 Einleitung auf Antrag der Beamtin oder des Beamten § 19 Ausdehnung und Beschränkung Kapitel
Wird eine Beamtin oder ein Beamter die oder der früher in einem anderen Dienstverhältnis im Landesdienst gestanden hat aus dem Beamtenverhältnis entfernt verliert sie oder er auch die Ansprüche aus dem früheren
Von Ermittlungen ist abzusehen soweit der Sachverhalt auf Grund der tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im Straf oder Bußgeldverfahren oder im verwaltungsgerichtlichen Verfahren durch das nach § 9 des
Die oder der höhere Dienstvorgesetzte oder die oberste Dienstbehörde kann eine Disziplinarverfügung einer oder eines nachgeordneten Dienstvorgesetzten die oberste Dienstbehörde auch eine von ihr selbst erlassene
Die Höchstgrenzen nach Satz 1 gelten auch für die Zeit des Bezugs der Unterhaltsleistung an die Stelle der Rentenanwartschaft aus der Nachversicherung tritt die anteilige
Inkrafttreten Außerkrafttreten 1 Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des auf die Verkündung im Gesetz und Verordnungsblatt für Berlin folgenden Kalendermonats in
Eine erneute Beteiligung der Gewerkschaften und Berufsverbände sowie des Hauptpersonalrats erfolgte wegen des erst zu diesem Zeitpunkt aufgenommenen Ausschlusses des Widerspruchsverfahrens im Oktober
Entlassung der Beamten auf Probe 1 Der Beamte auf Probe kann entlassen werden wenn einer der folgenden Entlassungsgründe vorliegt 1 wenn er sich eines Verhaltens schuldig macht das bei einem Beamten auf Lebenszeit
Vermessungsingenieurs auszuüben 7 er den Beruf nicht rechtlich und wirtschaftlich selbständig und unabhängig ausüben kann dies ist insbesondere dann der Fall wenn er a Inhaber eines besoldeten Amtes
Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Die Aufgaben der Disziplinargerichtsbarkeit nach diesem Gesetz nehmen die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit wahr
Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift 1 Bei einer Disziplinarklage hat der Beamte wesentliche Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift innerhalb zweier Monate nach Zustellung
Erheblich im Sinne des Absatzes 1 Nr 2 sind Tatsachen und Beweismittel wenn sie allein oder in Verbindung mit den früher getroffenen Feststellungen geeignet sind eine andere Entscheidung zu begründen die Ziel der Wiederaufnahme
Wird eine Entscheidung durch die der Verlust der Beamtenrechte bewirkt worden ist im Wiederaufnahmeverfahren durch eine Entscheidung ersetzt die diese Wirkung nicht hat so gilt das Beamtenverhältnis als nicht unterbrochen
Wer einem Richter oder Schiedsrichter einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet verspricht oder gewährt dass er eine richterliche Handlung vorgenommen hat oder künftig vornehme wird mit
Die für alle verbindlichen Gebote und Verbote müssen auf Gesetz
Zulässigkeit der Berufung 1 Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder
Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt wenn die Beschwerde innerhalb der Frist bei dem Beschwerdegericht
Qualitätskriterien zu überprüfen Pünktlichkeitsgrad oder Anzahl der Verspätungsminuten Sauberkeit Sicherheit Service und Fahrgastinformation Personaleinsatz Innenausstattung der Waggons
Dabei ist der Mittelstand keine konstante Größe sondern befindet sich dauernder Bewegung
Die Notwendigkeit der Konsolidierung des Berliner Haushalts erfordert auch in der Wirtschaftspolitik neue Überlegungen Ansätze und
Sein Kern ist die 1989 gegründete Gemeinsame Ermittlungsgruppe Schwarzarbeit GES die Ermittlungskompetenzen der zuständigen Behörden zusammenfasst
Gründung mit ausgeprägtem Technologiebezug bei technischen undoder betriebswirtschaftlichen Fragestellungen im Spektrum von der Konkretisierung der Geschäftsidee bis zur Unternehmensorganisation in einer
Maßnahmen. Das Förderprogramm wird seit 2001 im Rahmen der Europäischen Beschäftigungsstrategie anteilig mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds
I1 EUErweiterung. Die Erweiterung und Vertiefung der Europäischen Union haben 2003 die Debatte über die Zukunft der europäischen Integration bestimmt
Die Ausweitung der EU auf nahezu 30 Mitglieder zwingt die Gemeinschaft zu Reformen ihrer auf weitaus weniger Mitgliedstaaten ausgelegten Institutionen
Weiterhin hat das Berliner Büro aktiv an der Ausarbeitung des Positionspapiers A stronger EUintervention in large urban areas des informellen Brüsseler RegionalbüroNetzwerkes Cities for cohesion mitgewirkt
Auch mit Blick auf andere Politikfelder wie zB im Bereich der Beschäftigungs und Sozialpolitik nutzt Berlin zunehmend die über den AdR bestehenden Kontakte um auf diese Weise Netzwerke bzw
Ebenso wächst die Zahl der Schulen die in Sachfächern sogenannte bilinguale Module anbieten dh Unterricht wird zB für einen bestimmten Zeitraum in Englisch im Fach Erdkunde angeboten wenn es thematisch günstig ist
Eine Vielzahl der Berliner Musikschulen haben partnerschaftliche Beziehungen zu Einrichtungen in anderen europäischen
Während der Sommerferien wurden im Rahmen der Europäischen Sommerschule Begegnungen für Kinder zwischen 8 bis 12 Jahren auch mit Jugendlichen aus den Beitrittsländern angeboten
Städtepartnerschaften sowie Bildungsprogramm LEONARDO DA VINCI Im Bereich der berufsbildenden Schulen wurde die Zusammenarbeit in den Städtebündnissen XARXA FP und SocInc vertieft
Des weiteren wurden in den Abteilungen EUKoordinatoren benannt die dort zentral als Ansprechpartner für EUAngelegenheiten im Rahmen der Fachaufgaben zur Verfügung
Hierbei soll die Umsetzung der Baustellenverordnung BaustellV europaweit evaluiert sowie aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse weiterhin zielgerichtet gefördert werden
Am 1213122003 hat ELA in Kooperation mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen UNHCR Berlin im Berliner Rathaus eine Europäische AsylKonferenz durchgeführt
So beteiligt sich die Landespolizeischule am Projekt Pavement das Nachfolgeprojekt von NAPAP Nongovernmental Organisations and Police against Prejudices aus den Jahren 199899 Im Rahmen der Ausbildung für den mittleren
Ziel des Projektes ist mittels eines transeuropäischen eGovernmentServices den Zugang für Bürger Unternehmen und Behörden zu amtlichen Meldeauskünften zu erleichtern
Im Jahr 2003 hospitierte ein leitender Mitarbeiter des Allgemeinen Vollzugsdienstes der JVA Charlottenburg in der Strafanstalt Lenzburg
II173 Soziale Stadt Mit dem integrierten Stadtentwicklungsprogramm Soziale Stadt steuert der Senat von Berlin den sicht und spürbaren Defiziten der Problemkieze entgegen und versucht bestehende Schieflagen so weit wie möglich
Vom 25092003 fanden die BerlinTage im Baltikum statt
Neue Ansätze der Wirtschaftsförderung Ein wichtiges Instrument zum Erhalt von Arbeitsplätzen ist die Ansiedlung neuer Unternehmen
Eine ganze Reihe von derzeit geltenden Regelungen werden von der Kommission mit dem Ziel der Vereinfachung aber auch wegen der geänderten wirtschaftlichen Gegebenheiten überarbeitet
II 185 Europäische Strukturfondsinterventionen in der Halbzeitbewertung. Die Überprüfung der aus den Strukturfonds finanzierten Programme im Rahmen der Zwischenevaluierung war eine der wesentlichen Aufgaben der Senatsverwaltung
Europäische Zusammenarbeit im Wissenschaftsbereich. Der überwiegende Anteil der ca
Die langjährige Partnerschaft der Fachhochschule für Wirtschaft Berlin mit der Universität für Ökonomie und Finanzen St Petersburg wurde im Jahr 2003 weiter intensiviert
Weitere Belege für die FrankreichKompetenz der Berliner Hochschulen und ihren Beitrag zur Vertiefung der deutschfranzösischen Beziehungen waren auch
Vernetzung und Kooperation. In diesem Bereich sind die dichten Arbeitsbeziehungen zwischen verschiedenen europäischen Partnern und den Berliner Einrichtungen und Akteuren zu trennen von den verfestigten Kooperationsbeziehungen über
Im Rahmen der transnationalen Weiterbildung für arbeitsuchende Akademiker aus Berlin begann im Sommer 2003 das Bildungszentrum mit einer 12monatigen Fortbildung zum Assistent für Russlandgeschäfte Gefördert nach dem
Ebenfalls wurde die gute Zusammenarbeit mit anderen politischen Institutionen fortgesetzt und weiterentwickelt
Gefördert wird das Projekt aus Mitteln des EFRE und des Landes Berlin
Lokale Beschäftigungsinitiativen in Lichtenberg. Die Mehrzahl der Projekte zur Schaffung von Arbeits und Ausbildungsplätzen im Bezirk sind EUgefördert
Lernpartnerschaft Pathways to Learning Grundvig 2 Dieses gemeinsame Projekt der Volkshochschule Mitte des Kommunalen Forums Wedding eV und des Bundes gegen ethnische Diskriminierung eV mit Einrichtungen
Beide Gebiete haben eine besonders junge Gebietsbevölkerung 1835jährige stellen ca
Eine Grundschulklasse aus Mielno Polen besuchte die Schreibwerkstatt des Atriums zum
Deutsche und polnische Jugendliche zeigten Ausschnitte aus einer gemeinsamen Theaterproduktion deutsche und polnische Musikerinnen spielten Kompositionen aus beiden Ländern deutsche Schauspielerinnen lasen polnische Literatur
Zusammen mit sieben anderen Berliner Volkshochschulen wurde eine Veranstaltungsreihe nEUropa Begegnung mit den Beitrittsländern entwickelt die bis Juni 2004 berlinweit die EUBeitrittskandidaten vorstellt
Senatsverwaltung für Finanzen. Die Senatsverwaltung für Finanzen wird sich an der 2004 beginnenden Diskussion um die finanzielle Ausstattung der EU in der kommenden Finanzperiode intensiv beteiligen und in Zusammenarbeit mit den
In Übereinstimmung mit der europäischen Programmatik wirkt der Senat darauf hin allen Jugendlichen den Zugang zur beruflichen Bildung als wichtigste Voraussetzung für den Erwerb von Beschäftigungsfähigkeit zu ermöglichen
Zusätzlich hat Berlin beim Bund im Rahmen des Änderungsverfahrens gegenüber der Europäischen Kommission eine Verstärkung der Ziel3 Mittel in Höhe von 43 Mio
Qualifizierungsinhalte sind insbesondere die Vermittlung von Kenntnissen in den folgenden Bereichen Bewerbungstraining Kommunikationstraining allgemeinbildender Unterricht in den Fächern Deutsch und Mathematik spezifischer
Förderinstrument Maßnahmen Beispiel Förderbetrag aus EUMitteln EFRE Ziel 1 und 2 Umweltentlastungsprogramm Ziel 1 11349000 Ziel 25771000 Insgesamt 17120000 ESF Ziel 1 2 und 3 Freiwilliges Ökologisches Jahr Ziel
Eine wissenschaftliche Analyse der ESFFörderung in den Zielen 1 und 2 für die das Land Berlin direkt verantwortlich ist wurde 2003 durchgeführt
Technische Universität Berlin Entwicklung eines mathematischen Dienstleistungsbereichs in der Verkehrsforschung für Kooperationen mit
4960 510 abgeschlossen und abgerechnet Übersicht der LOSFörderprojekte in TreptowKöpenick Projekt Träger u Kurzbeschreibung Förderung in Mikroprojekt Boote für Oberschöneweide Spreeflammen eV Jugendliche ohne
Dieser Handlungsbedarf erfordert die Ausrichtung des Senats an Grundsätzen für seine Mittel und Osteuropapolitik
Die Beitrittsländer befinden sich in einer Phase der Reform der beruflichen
Kulturelle Zusammenarbeit Weiterentwicklung der kulturellen Beziehungen und des Kulturaustauschs mit den Hauptstädten und Metropolen in Mittel und Osteuropa insbesondere mit den Beitrittsländern
Darüber hinaus wird die am 1362004 stattfindende Europawahl an der sich erstmals die neuen Mitgliedstaaten beteiligen eine Gelegenheit bilden die Bedeutung der europäischen Integration und des Zusammenwachsens Europas in der
Eine grundlegende Neuausrichtung der Förderprioritäten und ziele wird von den Gutachtern als nicht erforderlich angesehen doch haben sich nach der Auffassung der Gutachter die Rahmenbedingungen der Förderung
Die Empfehlungen der Halbzeitbewertung aufgreifend tragen diese Programmänderungen zu einer weiteren Fokussierung auf die Wachstumsfelder der Region dh auf die technologischen die wissenschaftlichen und
Hoher Bedarf besteht bei der Qualifizierung von arbeitslosen Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit Berufsabschluss im europäischen Ausland durch betriebliche Praktika