Source: https://bs-law.de/ansprueche-die-ein-geschaedigter-bei-einem-autounfall-geltend-machen-kann/
Timestamp: 2020-02-26 16:34:25
Document Index: 263432919

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Ansprüche, die ein Geschädigter bei einem Autounfall geltend machen kann | Dr. Pfennig & Wabbel
Februar 19 , 2008 | Geschrieben von Rechtsanwalt Dr. Christian Pfennig am 19. Februar 2008
Jeder Geschädigte ist auch bei sog. eindeutigen Unfallfolgen zahlreichen Kostenfallen ausgesetzt. Jeder Verkehrsunfall gehört daher zur Abwicklung in die Hände eines unabhängigen Profis (Fachanwalt für Verkehrsrecht) und nicht in die Hände des gegnerischen Versicherers oder von Reparaturwerkstätten. Die Anwaltskosten hat im Rahmen der Haftung der gegnerische Versicherer zu übernehmen.
Der Fachanwalt gibt Ihnen auf Anfrage eine unverbindliche Auskunft über Nutzen und Risiken und holt bei Mandatierung regelmäßig mehr heraus, als der Geschädigte selbst erzielen kann.
Die nachfolgende Aufstellung stellt eine Übersicht über Schadenersatzansprüche dar, die ein Geschädigter nach einem Verkehrsunfall geltend machen kann.
Der bei einem Verkehrsunfall Geschädigte hat eine Vielzahl von möglichen Anspruchsgrundlagen gegen den gegnerischen Versicherer bzw. den gegnerischen Fahrer. Die Ansprüche werden in der Regel gegen den gegnerischen Versicherer durchgesetzt, der direkte Kontakt mit dem Schadensverursacher ist damit nicht gegeben.
Es liegt in der Natur der Sache, dass das Regulierungsverhalten der Versicherer unterschiedlich ist, da die Versicherer in starkem Wettbewerb untereinander stehen und die Regulierungssummen möglichst gering halten wollen. Schnelle höfliche Anschreiben an den Geschädigten suggerieren Kulanz. Die Realität zeigt, dass dessen Ansprüche so gering wie möglich gehalten werden sollen. So sollen bei der Regulierung auch Anwälte rausgehalten werden, “die kosten nur Geld”. Versicherer bieten hier das sog. Schadenmanagement an. Vorsicht, das hört sich gut an, aber nützt dem gegnerischen Versicherer, nicht den Ansprüchen von Geschädigten.
Der Sachschaden ist zunächst zu ermitteln. Hierzu gehört nicht nur der KFZ-Schaden, sondern ggf. auch Zubehör und Schäden an persönlichen Gegenständen oder Kleidung.
Bei KFZ-Schäden ist Eile geboten, da durch verzögerte Schadenermittlung (Gutachten) wertvolle Zeit vergeht. Ist ein Mietwagen in Anspruch genommen, der vom freundlichen Fahrer des Abschleppwagens “vermittelt” wurde (“zahlt ja die Gegegnseite”), ist Vorsicht geboten:
Zum einen kann der sog. Mietwagen-Unfallersatztarif (der wesentlich teurer als die übliche Mietgebühr ist) später der Höhe nach Probleme bereiten (siehe hierzu auch unser Kommentar zum Urteil des BGH vom 07.02.2007 Az. XII ZR 125/04), als auch die Mietdauer (Schadenminderungspflicht) oder die Tatsache, dass später eine Reparatur nicht durchgeführt wird oder ein Ersatzwagen nicht beschafft wird. Dann entfällt der sog. Nutzungswille und es werden gar keine Mietwagenkosten ersetzt.
Auch wenn kein Mietwagen in Anspruch genommen wird, wird bei der Berechnung des Ersatzansprüchs für einen sog. Nutzungsausfall Geld verschenkt.
Die Dauer des Nutzungsausfalles errechnet sich bei einem nicht verkehrstüchtigen Fahrzeug wie folgt: Zunächst ist der Schadensermittlungszeitraum vorgeschaltet, der mit Zugang des Gutachtens endet. Ohne Kenntnis von Reparaturkosten, Wiederbeschaffungswert und Restwert kann dem Geschädigten vor Eingang des Gutachtens eine Reparatur oder Ersatzbeschaffung nicht zugemutet werden. Danach schließt sich eine Überlegungszeit an, die nach Umständen zwischen drei und sieben Tage dauert. Sodann schließt sich der Zeitraum der Reparatur oder Wiederbeschaffung an. Unter Berücksichtigung von Feier- bzw. Sonn- und Feiertagen kann dieser Zeitraum noch erheblich länger in Anspruch nehmen.
Liegt ein Reparaturschaden vor, darf nicht die Möglichkeit einer eingetretenen (merkantilen) Wertminderung außer Acht gelassen werden.
Unfallschäden jeder Art sind vom Fahrzeugeigentümer im Verkaufsfall ungefragt dem Käufer mitzuteilen. Dies führt beim potentiellen Käufer zu der Forderung nach einem Preisabschlag. Deshalb ist ein merkantiler Minderwert auch zu zahlen, wenn ein technischer Minderwert gar nicht verbleibt. Der merkantile Minderwert eines unfallbeschädigten Fahrzeugs ist auch dann zu erstatten, wenn der Eigentümer den Pkw weiterbenutzt, der Minderwert sich mithin nicht in einem Verkauf konkretisiert (vgl.: BGH 03.10.1961 AZ: VI ZR 238/60). Diese Wertminderung ist ein echter Schaden für den betroffenen Eigentümer. Wenn sich der Eigentümer entschliesst, das unfallbeschädigte Fahrzeug nach der Reparatur selbst weiter zu benutzen, so ist nicht einzusehen, dass dieser Entschluss zu einer Entlastung des Schädigers führen soll. Ein merkantiler Minderwert ist dem Betroffenen daher bei Weiterbenutzung des Kfz in gleicher Weise zuzubilligen, wie dies beim Verkauf des Unfallwagens selbstverständlich ist.
Weiter ist beachtlich, dass Fahrzeuge heutzutage eine wesentlich längere Haltbarkeit und Nutzungsdauer aufweisen. Er kommt regelmäßig in Betracht bei Fahrzeugen bis zu einer Zulassungsdauer von 5 Jahren.
Bei Ermittlung der Reparaturkosten kann auch ein Totalschaden oder sog. wirtschaftlicher Totalschaden vorliegen.
Bei Totalschaden wie wirtschaftlichen Totalschaden wird der Wiederbeschaffungswert des verunfallten Wagens und dessen Restwert ermittelt. Bereits die Ermittlung dieser Werte kann umstritten sein. Ferner ist gem. § 249 Abs. 2 BGB die Mehrwertsteuer zu berücksichtigen. Diese gibt es nicht, wenn keine Reparaturrechnung vorgelegt wird.
Versicherer verursachen oft nachteilige Berechnungen für den Geschädigten. Zu beachten ist, dass bei Abrechnung auf (wirtschaftlicher) Totalschadenbasis zunächst vom Brutto – Wiederbeschaffungswert der Restwert in Abzug zu bringen ist und danach die Mehrwertsteuer herauszurechnen ist. Im anderen Fall (Ersatzbeschaffung mit Umsatzsteuer) darf auch nicht zunächst von Netto – Wiederbeschaffungswert erst der Restwert in Abzug gebracht werden und dann die Mehrwertsteuer hinzugerechnet werden.
Der Wiederbeschaffungswert definiert sich nach dem BGH als “Betrag, den der Geschädigte bei einem seriösen Gebrauchtwagenhändler im Umkreis von 50 km seines Wohnortes für ein vergleichbares Fahrzeug zu bezahlten hat” (BGH VersR 1966, 830). Eine Ermittlung des Wiederbeschaffungswertes über den sog. “Mobile.de – Marktpreis”, wie ihn der BSVK (Bundesverband der Sachverständigen) vorschlägt, steht daher der Rechtsprechung des BGH entgegen.
Der Schädiger (KFZ – Haftpflichtversicherer) ist auch nicht berechtigt, aus dem Brutto – Wiederbeschaffungswert die Umsatzsteuer herauszurechnen, wenn es sich bei dem unfallgeschädigten Fahrzeug um einen älteren PKW handelt.
Ein Unfallgeschädigter kann auch mit seinem (Schrott-) Fahrzeug nach Belieben verfahren. Er kann dieses selbst verwerten, er kann aber auch erklären, dass er keine weiteren Umstände auf sich nehme und das Wrack dem Versicherer zur Verfügung stelle, in diesem Fall muss er den vollen Wiederbeschaffungswert von dort erhalten. Der Geschädigte ist nicht verpflichtet, die handelt, für den es im professionellen Handel praktisch keinen Ersatz gibt und nur auf dem Privatmarkt gehandelt wird (OLG Köln, Urteil v. 05.12.2003, AZ: 19 U 85/3 = NJW 2004, 1465 -dort war ein PKW 6 Jahre alt-; AG München v. 25.06.2003 AZ: 331 C 7459//03, AG Borken v. 18.08.2003 AZ: 15 C 130/03, dort 3.100,00 €; NJW 2004, 1916 ff). Restwertrealisierung selbst zu betreiben (vgl. BGH VersR 1983, 758). Der Restwertaufkäufer hat den Wert in Bar zu entrichten und den Geschädigten von Unannehmlichkeiten freizustellen, ebenso sollte eine schriftlicher Gewährleistungsausschluss vereinbart werden.
Bei einem wirtschaftlichem Totalschaden ist es möglich, den Schaden zu reparieren, wenn die Reparaturkosten bis zu 130 % des Wiederbeschaffungswertes betragen.
Das Sachverständigengutachten ist dabei maßgeblich für die Frage, ob eine Reparatur wirtschaftlich sinnvoll ist. Wenn die im Gutachten ausgewiesenen Reparaturkosten die 130-Prozent-Grenze nicht übersteigen, so hat der Geschädigte auch dann Anspruch auf Ersatz der vollen Reparaturkosten, wenn sich im Verlaufe der Reparatur herausstellt, dass diese Grenze überschritten wird. Er muss dann allerdings den tatsächlichen Anfall der die 130-Prozent-Grenze übersteigenden Kosten (Reparaturrechnung) nachweisen.
Wenn bereits die im Sachverständigengutachten ausgewiesenen voraussichtlichen Reparaturkosten die 130-Prozent-Grenze übersteigen, so ist eine Reparatur im Regelfall wirtschaftlich nicht sinnvoll. Entschließt sich der Geschädigte gleichwohl zur Durchführung der Reparatur, so kann er nach einer Mindermeinung (Huber, “Sie Kappung der Mehrwertsteuer bei der fiktiven Schadenabrechnung ” in NZV 2004, 105, 110) die tatsächlichen Reparaturkosten ersetzt verlangen, wenn diese unter der 130-Prozent-Grenze liegen. Liegen sowohl die voraussichtlichen, als auch die tatsächlichen Reparaturkosten über der 130-Prozent-Grenze, so kann er nur auf Totalschadensbasis abrechnen.
Probleme kann es geben, wenn der Geschädigte alsbald (bis drei Monate) nach dem Unfall das Fahrzeug verkauft und dies dem Versicherer bekannt wird.
Die vorgenannten Feststellungen sind nicht entsprechend anwendbar für Schäden an Liebhaberfahrzeugen oder sog. Oldtimern.
Der Geschädigte ist gut beraten, bei Personenschäden einen Rechtsanwalt bzw. Fachanwalt zu Rate zu ziehen, da neben der Frage der Höhe eines zu zahlenden Schmerzensgeldes, ggf. auch in Form einer Schmerzensgeldrente, auch die Problematik von (unerkannten) Spätfolgen, Nebenfolgen wie Erwerbsschäden, vermehrte Bedürfnisse und Haushaltsführungsschäden von einem Laien schlichtweg nicht vollständig überblickt werden können. Vorschnell akzeptierte Abfindungsregelungen können sich als teurer Fehler erweisen. Der Verletzte ist in der Regel mit der Durchsetzung seiner Ansprüche überfordert.
Schmerzensgeld wird grundsätzlich in Gesamtzahlung abgegolten, Rentenzahlungen bilden die Ausnahme (z. B. bei Kindern). Im Ergebnis sollten die Beträge deckungsgleich sein.
Mögliche Spätfolgen (beispielsweise bei Gelenkbrüchen regelmäßig Arthrose oder bei einseitiger Erblindung spätere vollkommene Erblindung) sollten (wegen Verjährungsgefahr mit der Wirkung eines Feststellungsurteils
Es sollten vorbehalten bleiben. Verletzungsfolgen (sofern möglich) sorgfältig dokumentiert werden (Fotos) und die behandelnden Ärzte umfassend informiert werden.
Weiter sollte zur Kontrolle späterer Arztberichte ein sog. Krankentagebuch vom Geschädigten geführt werden, das Anzahl, Art und Ort der jeweiligen ärztlichen Behandlungen oder Therapien/Reha Maßnahmen berücksichtigt und subjektive Beschwerden nach Art, Umfang und Dauer aufführt.
Der Rechtsanwalt kann dadurch spätere Arztgutachten oder Atteste auf Vollständigkeit und Relevanz überprüfen.
Weiter sollte der Geschädigte über seine Auslagen eine Aufstellung fertigen (z. B. über Praxisgebühren, Zuzahlungen Apotheke, Therapien usw,) und Ablichtungen der Belege für den Rechtsanwalt bereithalten.
Letztlich sollte auch eine Fahrtkostenaufstellung (Datum, Grund, Fahrziel und Angabe der gefahrenen Kilometer oder Belege für Bus, Bahn oder Taxi) gefertigt werden.
Es sollten auch Einschränkungen durch Verletzungsfolgen wie entgangene Urlaubsfreuden oder Behinderungen bei Hobbys wie auch nicht durchzuführende und bereits fest eingeplante Arbeiten (Umbau u.s.w.) dokumentiert werden. Sollten dadurch sogar Kosten entstehen (Stornokosten – Ersatzvornahmekosten) sollten diese belegt werden.
Neben den ärztlichen Attesten ist auch Parameter für die Bemessung des Schmerzensgeldes die Dauer einer attestierten Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdH/AU) oder auch Minderung der Haushaltsführungsfähigkeit (notwendig hier die Beschreibung des Haushalts, Anzahl und Alter der Personen, wer ist berufstätig, Größe der Wohnung, welches Stockwerk oder Haus mit wieviel Etagen/Gartengröße, Anzahl der zu versorgenden Personen/Tiere, und in wie weit für welchen Zeitraum unfallbedingte Einschränkungen vorlagen). Der Haushaltsführungsschaden kann konkret oder abstrakt berechnet werden.
Nach der von Schulz-Borck/Hofmann vorgeschlagenen Methode, welcher die Rechtsprechung ganz überwiegend folgt (BGH VersR 98, 333; BGH VersR 90, 907; BGH VersR 88, 490; BGH VersR 89, 341), ist zunächst der objektiv erforderliche Zeitaufwand für die Weiterführung des Haushalts im bisherigen Standard mit dem Prozentsatz der konkreten Behinderung und dem Netto-Stundenlohn einer erforderlichen Hilfskraft (BAT X oder Zugehfrau) zu multiplizieren. Zur Berechnung gibt es Tabellen, die der Fachanwalt entsprechend anwendet.
Sofern eine Krankschreibung aus beruflichen oder sonstigen Gründen nicht erfolgen soll, sollte dies der behandelnde Arzt bestätigen mit dem Hinweis, wie lange eine AU vorgelegen hätte.
Wer nicht “krank feiert” soll nicht Nachteile bei der Bemessung von Schmerzensgeld erleiden (vergl. OLG Saarbrücken Urteil v. 27.04.1990 AZ: 3 U 169/88; AG Andernach v. 4.9.2001 AZ: 6 C 1144/00; AG Zwickau v. 2.3.2001 AZ: 4 C 1744/00).
Bei stationären Aufenthalten sind auch Besuchskosten naher Angehöriger ersatzfähig, wenn dies ärztlich als für den Heilungsprozess medizinisch sinnvolle zu fördernde Maßnahme für den Heilungsprozess bescheinigt wird.
Beachtlich ist, ob ein sog. Wegeunfall vorliegt. In diesem Fall ist auch eine Berufsgenossenschaft eintrittspflichtig. Hier können auch Leistungen erbracht werden, die beispielsweise auf den Haushaltsführungsschaden anzurechnen sind, da hier Ansprüche auf die Berufsgenossenschaft kraft Gesetzes übergehen. Nicht angerechnet werden aber die Leistungen auf das Schmerzensgeld selbst. Dies ist ein höchstpersönlicher Anspruch.
Rentenzahlungsansprüche können auch bei Dauerschäden gegen eine gesetzliche Rentenversicherung entstehen; es sind hier entsprechende Anträge bei dem Rentenversicherungsträger zu stellen.
Auch privat abgeschlossene Unfallversicherungen sollten nicht vergessen werden, da dort auch privatrechtliche Ansprüche der Geschädigten entstehen können.
Verdienstausfall sollte durch den Arbeitgeber berechnet werden, sofern dieser nicht durch Lohnfortzahlung abgedeckt wird, dies sollte auch Zulagen, Prämien, Weihnachts- Urlaubsgelder und sonstige Mehrvergütungen umfassen, die unfallbedingt nicht erzielt werden.
Bei Selbständigen ist die Berechnung komplexer und kann in der Regel durch den Steuerberater vorbereitet werden oder durch Vorlage von Gewinn- und Verlustrechnungen der letzten 3 Monate vor dem Unfall als Vergleichsgrundlage für den Ausfallzeitraum plausibel gemacht werden.
Sollte sich die Ausbildung unfallbedingt verzögern oder der Verdienst dauerhaft beeinträchtigt werden, muss eine fiktive Schadensberechnung vorgenommen werden, wie sich das schädigende Ereignis nachteilig auf die weitere Entwicklung ausgewirkt hat.
Letztlich ist ein komplexes Feld die Ersatzfähigkeit von psychischen Folgeschäden. Diese sollten von Fachärzten belegt werden und kausal zum Unfallgeschehen verursacht worden sein.
Auch mittelbar vom Unfall Betroffene können Schmerzensgeldansprüche geltend mache. Die Voraussetzungen für Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit sog. Schockschäden sind (bsplw. Nachricht vom Tod des eigenen Kindes) unter folgenden Voraussetzungen gegeben: Schwere Beeinträchtigung – die Gesundheitsbeschädigung des Betroffenen (Hinterbliebenen) muss nach Art und Schwere, deutlich über das hinausgehen, was Nahestehende als mittelbare Betroffene in derart gelagerten Fällen an Beeinträchtigungen erleiden. (Je besser dokumentiert, umso größer die Erfolgsaussichten). Nur nahen Angehörigen steht der Anspruch zu. Geschützt sind aber auch Verlobte und Lebensgefährten (LG Ffm NJW 1969, 2286).Der Schock muss im Hinblick auf seinen Anlass verständlich sein. Das trifft bei Tod und schweren Verletzungen auch dann zu, wenn der Angehörige das Ereignis nicht selbst miterlebt hat, sondern “nur” entsprechend benachrichtigt worden ist (BGH NJW 85, 1390).
Schmerzensgeldansprüche können mittlerweile auch vererbt werden. Mit dem Tod des Geschädigten gehen seine Ansprüche auf die Erben über.
Für den Fall des Todes des Geschädigten haben die Angehörigen Anspruch auf Beerdigungskosten (alle Kosten die im Zusammenhang mit den Leistungen eines Beerdigungsinstitutes stehen) Überführungs- Grabstein-, Grabbepflanzung- , Trauerkarten-, Bewirtungskosten- sowie auch Schadenersatz für entgangene Unterhaltsansprüche von Angehörigen.
Haben Sie Fragen, welche Ansprüche Sie in Ihrem Fall geltend machen können? Lassen Sie sich beraten. Rufen Sie uns an