Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=26.05.1997&Aktenzeichen=AnwZ%20(B)%2065/96
Timestamp: 2019-06-16 20:04:05
Document Index: 245310370

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'Art. 1', '§ 1', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 3', 'BGH', 'BGH']

BGH, 26.05.1997 - AnwZ (B) 65/96 - dejure.org
https://dejure.org/1997,2748
BGH, 26.05.1997 - AnwZ (B) 65/96 (https://dejure.org/1997,2748)
BGH, Entscheidung vom 26.05.1997 - AnwZ (B) 65/96 (https://dejure.org/1997,2748)
BGH, Entscheidung vom 26. Mai 1997 - AnwZ (B) 65/96 (https://dejure.org/1997,2748)
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Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Ausübung der Tätigkeit als Versicherungsberater neben der Tätigkeit als Rechtsanwalt - Antrag auf gerichtliche Entscheidung
Keine Versagung der Zulassung wegen gleichzeitiger Tätigkeit und Bezeichnung als Versicherungsberater
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BRAO § 7 Nr. 8; RBeratG Art. 1 § 1
Anwaltsrecht; Tätigkeit als Versicherungsberater
NJW 1997, 2824
MDR 1997, 1075
AnwBl 1997, 561
Dem steht nicht entgegen, daß auch ein Rechtsanwalt alle Tätigkeiten wahrnehmen darf, die zum Berufsbild des Versicherungsberaters gehören (vgl. Entscheidung des Bundesgerichtshofs --BGH--, Senat für Anwaltsachen vom 26. Mai 1997 AnwZ (B) 65/96, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1997, 2824).
Zudem habe der Bundesgerichtshof bereits entschieden, dass ein Rechtsanwalt als der berufene unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten (§ 3 Abs. 1 BRAO) in materieller Hinsicht unbedenklich alle Tätigkeiten wahrnehmen dürfe, die zum Berufsbild des Versicherungsberaters gehörten (BGH, Beschluss vom 26.05.1997, NJW 1997, 2824).
Dass jedoch auch die Versicherungsberater, deren Beratungstätigkeit mit einer anwaltlichen Tätigkeit vergleichbar ist (vgl. BGH NJW 1997, 2824, 2825), mit der Neuregelung nicht mehr dem RVG unterstellt sein sollten, findet in der Gesetzesbegründung keinen Niederschlag.
Im Blick hierauf wäre über die Behauptung soziologischer Änderungen der Anwaltstätigkeit hinaus zumindest erforderlich gewesen darzulegen, dass die ausgeübte Lehrtätigkeit auch rechtlich Teil der Beratung und Vertretung im "Kampf um das Recht" in konkreten Rechtsangelegenheiten ist und inwiefern sich insofern im Blick auf die Rechtsprechung (vgl etwa BVerfG vom 8. März 1983 - 1 BvR 1078/80 -, BVerfGE 63, 266 und BGH Senat für Anwaltssachen vom 26. Mai 1997 - AnwZ (B) 65/96 -, NJW 1997, 2824 bzw vom 2. Dezember 1991 - AnwZ (B) 47/91 -, juris-Nr: KORE600429200) noch Klärungsbedarf ergibt.
Das hat der erkennende Senat z.B. bei einem Rechtsanwalt bejaht, der zweitberuflich als Versicherungsmakler arbeitete (Beschluß vom 14. Juni 1993 - AnwZ (B) 15/93 - BRAK-Mitt. 1994, 43), bei einem Rechtsanwaltsbewerber dagegen verneint, der aufgrund einer Erlaubnis gemäß Artikel 1 § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 RBerG als Versicherungsberater tätig war (Beschluß vom 26. Mai 1997 aaO).
Die materiellen Tätigkeitsbereiche eines Rechtsanwalts - als berufenen und unabhängigen Beraters und Vertreters in allen Rechtsangelegenheiten (§ 3 Abs. 1 BRAO) - und die des Ausübungsberechtigten einer Rechtsberatungserlaubnis für die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten überlagern sich ohnehin (vgl. zum Versicherungsberater Senatsbeschluß vom 26. Mai 1997 aaO).
Insbesondere kann das für Rechtsanwälte geltende Zulassungsrecht nicht auf die hier strittige Erlaubnis entsprechend angewandt werden (…vgl. BVerwG, a. a. O., S. 1060; Hochstetter, Rbeistand 1995, 99; auch der BGH [Beschl. v. 26.05.1997 - AnwZ/B 65/96 -, NJW 1997, 2824] geht nunmehr von zwei grundsätzlich getrennten Regelungsbereichen für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft und zur Rechtsberatung aus).
Insbesondere kann das für Rechtsanwälte geltende Zulassungsrecht nicht auf die hier strittige Erlaubnis entsprechend angewandt werden (…vgl. BVerwG, aaO, S. 1060; Hoechstetter, Rbeistand 1995, 99; auch der BGH [Beschl. v. 26.5.1997 ­ AnwZ/B 65/96 ­, NJW 1997, 2824] geht nunmehr von zwei grundsätzlich getrennten Regelungsbereichen für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft und zur Rechtsberatung aus).