Source: http://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsanwalt/arbeitsrecht/kuendigungsschutzfristen
Timestamp: 2017-01-21 13:25:52
Document Index: 380378593

Matched Legal Cases: ['§ 622', '§ 622', '§ 622', '§ 622', '§ 622', '§ 113']

Kündigungsschutzfristen - Rechtsberatung
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KündigungsschutzfristenStand: 05.09.2016 Regelungen zu Kündigungsfristen sind in verschiedenen Gesetzen und im Arbeitsrecht auch in Tarifverträgen verteilt.Die gesetzlichen Kündigungsfristen im Arbeitsrecht sind im Wesentlichen in § 622 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) geregelt. Die verlängerten Kündigungsfristen § 622 Abs. 2 BGB gelten hierbei nur für die Kündigung durch den Arbeitgeber. Für Kündigungen durch den Arbeitnehmer gilt die Frist nach § 622 Abs.1 BGB und zwar unabhängig davon, wie lange das Arbeitsverhältnis besteht. Es ist aber zulässig, im Arbeitsvertrag längere Kündigungsfristen oder die Geltung der für den Arbeitgeber geltenden Kündigungsfristen auch für den Arbeitnehmer zu vereinbaren.Bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer ist ein Berufsausbildungsverhältnis, aus dem der Auszubildende in ein Arbeitsverhältnis übernommen wurde, zu berücksichtigten, aber nur, wenn die Ausbildung im Unternehmen nach Vollendung des 25. Lebensjahres erfolgte. Nach § 622 Abs. 4 BGB kann durch Tarifvertrag die Grundkündigungsfrist, die verlängerte Frist und die Frist während der Probezeit abgekürzt werden. Während einer vereinbarten Probezeit, längstens für die Dauer von sechs Monaten, kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Nach § 622 Abs. 5 BGB kann durch Arbeitsvertrag eine kürzere als die Grundkündigungsfrist nur vereinbart werden, wenn der Arbeitnehmer nur vorübergehend (also als Aushilfe) eingestellt ist und das Arbeitsverhältnis nicht länger als drei Monate andauert.Darüber hinaus existieren weitere Spezialvorschriften und Sonderregelungen, etwa im Zusammenhang mit Mutterschutz, Elternzeit und Insolvenz sowie im Geltungsbereich von Tarifverträgen von den gesetzlichen Regelungen abweichende Fristen.Im Mietrecht gelten auch verschiedene Kündigungsfristen für Wohnungsmieter, Vermieter, Gewerbemiete, Pacht und selbst bewohnte Miethäuser.Für weitere Informationen stehen Ihnen die Anwälte der Deutschen Anwaltshotline zur Seite.
Stehen konkrete Kündigungsfristen im Arbeitsvertrag?
Sollen diese für beide Parteien gleichermassen gelten?
Gilt ein Tarifvertrag, weil der Arbeitgeber Mitglied im Arbeitgeberverband und der Arbeitnehmer Mitglied der Gewerkschaft ist?
Gilt ein Tarifvertrag, weil dies im Arbeitsvertrag vereinbart ist?
Gilt ein Tarifvertrag,weil er für allgemeinverbindlich erklärt worden ist?
Es gilt der Tarifvertrag ... und damit die dort vereinbarten Kündigungsfristen oder es gelten die vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen
oder es gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen.
3. Rechtspositionen ableitenIn dieser Phase des Gesprächs werden Ihre ganz individuellen Rechte bestimmt. Jetzt kann Ihnen der Telefonanwalt genau sagen, was Ihnen zusteht und auf was Sie bestehen können. Dabei treffen die Berater auch ganz konkrete Aussagen wie zum Beispiel:Es gelten die Kündigungsfristen des Arbeitsvertrages (oder Tarifvertrages oder Gesetzes).Diese betragen ...Tage/Monate zum ...15./Monats-/Quartals/Halbjahres-/Jahresende.Die Kündigung ist (nicht) mit der richtigen Frist ausgesprochen.4. Handlungsoptionen aufzeigenZum Abschluss des Gesprächs klärt der Telefonanwalt mit Ihnen, welche weiteren Schritte für Sie im konkreten Fall sinnvoll und notwendig sind. Mögliche Empfehlungen können sein:Sie können gegen die Kündigung klagen/Sie können auf Einhaltung der richtigen Kündigungsfrist klagen.
BAG 03.12.1998 2 AZR 425/98: einzelvertraglich vereinbarte längre Kündigungsfrist bis zur Höchstfrist des § 113 InsO massgeblichBAG 19.12.1991 DB 92,949: einjährige Kündigungsfrist bis zum Ablauf von jeweils 5 Jahren Vertragsdauer zulässig
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