Source: https://webshoprecht.de/IRModule/Gluecksspiel.php
Timestamp: 2019-04-20 02:26:09
Document Index: 364898923

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'Art. 49', 'EuG', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 3', '§ 5', '§ 4']

Glücksspielveranstaltungen - Poker - Lotto - Lotterie - Sportwetten - Gewinnspiel - Kopplungsgeschäft - Widerrufsrecht - Sammelaktionen - Bonus-Punkte
Glücksspielveranstaltungen - Gewinnspiele - Sammelaktionen
(Lotto, Poker, Lotterie, Sportwetten, Bonuspunkte)
Gewinnspiel-Aktionen und Gewinnwettbewerbe
Win-Fonds-Konstruktionen
Die Vermittlung von Sportwetten
BGH v. 05.02.1998:
Zu den Voraussetzungen einer Wettbewerbswidrigkeit wegen psychischen Kaufzwangs bei der Durchführung eines Gewinnspiels. Die Höhe der ausgelobten Gewinne rechtfertigt es für sich genommen im allgemeinen noch nicht, ein Gewinnspiel unter dem Gesichtspunkt eines übertriebenen Anlockens als wettbewerbswidrig anzusehen (Rubbelaktion).
OLG Koblenz v. 06.05.2009:
LG Köln v. 09.07.2009:
EuGH v. 03.06.2010 (C-258/08):
Bei Anwendung einer mit Art. 49 EG vereinbaren mitgliedstaatlichen Regelung über Glücksspiele ist das nationale Gericht nicht verpflichtet, in jedem Einzelfall zu prüfen, ob die Durchführungsmaßnahme, die die Einhaltung dieser Regelung sicherstellen soll, zur Erreichung der mit dieser verfolgten Ziele geeignet ist und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht, sofern diese Maßnahme unerlässlich ist, um die praktische Wirksamkeit dieser Regelung sicherzustellen und keine zusätzliche Beschränkung gegenüber derjenigen enthält, die sich aus dieser Regelung ergibt.
EuGH v. 03.06.2010 (C-203/08):
Glücksspielwerbung:
OLG München v. 22.04.2008:
Die Vorschriften in § 5 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) sind Marktverhaltensregelungen i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG. Eine einseitig die Vorteile der Teilnahme am Glücksspiel, insbesondere die Möglichkeit besonders hoher Gewinne, herausstellende Werbung steht im Widerspruch zu den Vorgaben aus § 5 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 GlüStV und ist gemäß § 4 Nr. 11, § 3 UWG unlauter.
LG Berlin v. 03.03.2009:
OLG München v. 30.04.2009:
LG Wiesbaden v. 27.07.2009:
Gewinnspiel-Aktionen und Gewinnwettbewerbe:
Sammel-Aktionen / Bonuspunkte:
Win-Fonds-Konstruktionen:
OLG Saarbrücken v. 07.05.2009:
LG Stuttgart v. 28.07.2009:
Die Vorgaben in § 5 GlüStV betreffend der Werbung für öffentliches Glückspiel sind Marktverhaltensregeln i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG und nicht - wie die Verfügungsbeklagte meint - lediglich Marktzutrittsregelungen. Die Abbildung eines Rubbelloses unter der Überschrift „Black Jack - Das neue Rubbellos von Lotto“ im Internet ist rechtswidrige Werbung für ein Glücksspiel und verstößt gegen die Regelungen des GlüStV.