Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/27247.htm
Timestamp: 2019-02-20 20:11:05
Document Index: 115470760

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 241', '§ 662', '§ 4']

FG Baden-WÃ¼rttemberg 9.5.2012, 4 K 3278/11
Fahrtkosten bei unentgeltlicher Kinderbetreuung kÃ¶nnen zu 2/3 steuerlich abzugsfÃ¤hig sein
Die Fahrtkosten, die einer GroÃŸmutter in Zusammenhang mit der unentgeltlichen Betreuung ihres Enkelkindes entstanden sind, und ihr von den Eltern des Kindes erstattet werden, sind bei entsprechender Vertragsgestaltung bei den Eltern erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten gem. Â§ 4f EStG. Entscheidend ist insoweit, dass die getroffene Vereinbarung zwischen den Eltern des Kindes und der GroÃŸmutter Ã¼ber den Fahrtkostenersatz auch zwischen fremden Dritten so Ã¼blich wÃ¤re.
Streitig ist, ob Fahrtkostenersatz, den die KlÃ¤ger ihren MÃ¼ttern fÃ¼r Fahrten bezahlt haben, die im Zusammenhang mit der von ihnen geleisteten Betreuung des Enkelkindes angefallen sind, als erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten gem. Â§ 4f EStG abzugsfÃ¤hig sind. Die KlÃ¤ger sind miteinander verheiratet und werden antragsgemÃ¤ÃŸ zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Beide erzielten im Streitjahr u.a. EinkÃ¼nfte aus nichtselbstÃ¤ndiger Arbeit. Der KlÃ¤ger erzielte auÃŸerdem EinkÃ¼nfte aus selbstÃ¤ndiger Arbeit.
Im Dezember 2007, im Mai 2008 und im Mai 2008 schlossen die KlÃ¤ger mit ihren MÃ¼ttern so bezeichnete "Vereinbarungen zur Kinderbetreuung" ab, wonach sich die MÃ¼tter der KlÃ¤ger verpflichteten, deren Sohn an einem Tag pro Woche, erforderlichenfalls auch Ã¶fter, unentgeltlich zu betreuen. Die KlÃ¤ger verpflichteten sich zum Ersatz der Fahrtkosten, die fÃ¼r die Fahrten vom Wohnsitz der jeweiligen Mutter zur Wohnung der KlÃ¤ger entstanden, mit je 0,30 â‚¬ pro gefahrenem Kilometer. Die KlÃ¤ger bezahlten den Fahrtkostenersatz im Wege der Ãœberweisung.
In ihrer EinkommensteuererklÃ¤rung fÃ¼r das Jahr 2008 machten die KlÃ¤ger u.a. erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten geltend: Fahrtkostenersatz fÃ¼r die Mutter des KlÃ¤gers 1.886 â‚¬, fÃ¼r die Mutter der KlÃ¤gerin 727 â‚¬ sowie Kosten fÃ¼r den Kindergarten ab September 2008 342 â‚¬. Das Finanzamt lieÃŸ jedoch lediglich Kinderbetreuungskosten i.H.v. 228 â‚¬ (2/3 von 342 â‚¬) zum Abzug zu und erkannte die Fahrtkosten nicht an. Es handele sich um familieninterne und damit auÃŸerhalb der RechtssphÃ¤re liegende GefÃ¤lligkeiten.
Die Aufwendungen sind gem. Â§ 4f EStG zu 2/3 zum steuerlichen Abzug zuzulassen.
Die Betreuungsleistungen der GroÃŸmÃ¼tter stellen Dienstleistungen i.S.d. Â§ 4f EStG dar, auch wenn sie unentgeltlich erbracht wurden. Der Begriff der "Dienstleistung" i.S.d. Â§ 4f EStG umfasst jede TÃ¤tigkeit, die aufgrund eines SchuldverhÃ¤ltnisses erfolgt, aufgrund dessen der Steuerpflichtige berechtigt ist, die Betreuung des Kindes zu fordern (Â§ 241 S. 1 BGB) und die Betreuungsperson die vereinbarte VergÃ¼tung oder aber auch nur einen Aufwendungsersatzanspruch (z.B. nach Â§Â§ 662, 670 BGB) geltend machen kann. Nicht von Â§ 4f EStG erfasst werden dagegen Aufwendungen fÃ¼r Betreuungsleistungen, die lediglich auf familiÃ¤rer Grundlage oder aufgrund eines bloÃŸen GefÃ¤lligkeitsverhÃ¤ltnisses erfolgen.
Die somit erforderliche Abgrenzung hat danach zu erfolgen, ob zwischen den Steuerpflichtigen und der Betreuungsperson ein ernstgemeintes, gegenseitig berechtigendes und verpflichtendes SchuldverhÃ¤ltnisses bestand, das wie unter fremden Dritten Ã¼blich vereinbart und durchgefÃ¼hrt wurde. Es kam daher im Streitfall darauf an, ob die getroffene Vereinbarung zwischen den Eltern des Kindes und den GroÃŸmÃ¼ttern Ã¼ber den Fahrtkostenersatz auch zwischen fremden Dritten so Ã¼blich wÃ¤re. Diese Frage war vorliegendzu bejahen.
Unerheblich ist insoweit, ob eine fremde Betreuungsperson fÃ¼r die Betreuungsleistung selbst ein Honorar gefordert hÃ¤tte. Es kommt vielmehr darauf an, ob die getroffene Vereinbarung Ã¼ber die Verpflichtung der KlÃ¤ger zum Ersatz der Fahrtkosten auch zwischen fremden Dritten so Ã¼blich wÃ¤re. Diese Frage war ohne Weiteres zu bejahen, denn ein fremder Dritter hÃ¤tte - neben dem Honorar fÃ¼r die Betreuungsleistung selbst - auf den Ersatz der ihm entstehenden Fahrtkosten bestanden.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 21.06.2012 14:56
Quelle: FG Baden-WÃ¼rttemberg PM vom 20.6.2012