Source: http://www.diekriminalisten.at/krb/show_art.asp?id=2039
Timestamp: 2018-12-18 13:34:09
Document Index: 67966774

Matched Legal Cases: ['§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 90', '§ 89', '§ 223', '§ 224', '§ 224', '§ 228', '§ 228', 'BGH', 'BGH', '§ 228', '§ 228', '§228', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 879', '§ 1', '§ 1', '§ 7', '§ 11', '§ 12']

Studentisches Fechten und das Recht
Burschenschaften und die Mensur sind in der letzten Zeit vermehrt ins Gerede gekommen. Der alljährliche Akademikerball der FPÖ und die Liederbuchaffäre haben dazu beigetragen.
Gleich zu Beginn muss ich darlegen, dass ich niemals einer Burschenschaft angehört habe. Ich war während meines Studiums berufstätig, verheiratet und hatte zwei Kinder. Für ein Studentenleben, Vereine und Demonstrationen blieb mir einfach keine Zeit. Später, so muss ich eingestehen, habe ich dies gelegentlich bedauert. Meine damals sehr unreflektierte Meinung zu den „schlagenden Verbindungen“ war, dass, wenn es jemandem gefällt, er sich doch auf den Kopf hauen lassen soll. Jemand anderem tut es ja nicht weh. Mensuren erschienen mir als reine Privatangelegenheit.
Einige Jahrzehnte später sehe ich die Sache doch etwas differenzierter.
Die studentischen Verbindungen haben eine lange Tradition und zweifelsohne hat das Mensurfechten seinen Ursprung im Duell.
Die Wurzeln des neuzeitlichen Duells gehen zurück auf den gerichtlichen Zweikampf bei den Germanen und das mittelalterliche Gottesurteil. Um sich überhaupt duellieren zu können, bedurfte es der Satisfaktionsfähigkeit. Satisfaktionsfähig waren nur privilegierte Bürger, die das Recht hatten Waffen zu tragen, das waren Adelige, Offiziere und Studenten. Duelle wurden nach strengen Regeln ausgetragen. Im 19. Jahrhundert wurde schließlich der Zweikampf mit tödlichen Waffen verboten. Allerdings wurden Duellanten häufig gar nicht verfolgt oder doch sehr milde behandelt. Erst im 20. Jahrhundert wurden Duelle zunehmend kritisiert und schließlich verboten.
Tradition. Die schlagenden Burschenschaften fechten keine Duelle mehr. Es geht nicht mehr um Ehrenhandel, sondern um die Fortführung einer Tradition, die nunmehr vor allem von erzieherischen Werten geprägt sein soll. Jeder Paukant hat sich dem Fechtcomment zu unterwerfen und muss damit seine Fairness unter Beweis stellen. Er muss innere Widerstände überwinden und kann sich damit charakterlich weiterentwickeln. Das Gemeinschaftsgefühl wird ebenso wie die Selbstdisziplin und die Körperbeherrschung gestärkt. Nicht zuletzt dient das Fechten auch der körperlichen Ertüchtigung.
Eine Mensur ist definitionsgemäß ein streng reglementierter Fechtkampf zwischen zwei männlichen Mitgliedern verschiedener Studentenverbindungen mit scharfen Waffen. Der Fachbegriff „Mensur“ (aus dem Lateinischen „Mensura“, was soviel wie „Abmessung“ bedeutet) bezeichnet seit dem 16. Jahrhundert einen genau definierten Abstand der Fechtenden (Paukanten) zueinander. Mensuren werden in Österreich, Deutschland, Schweiz, Belgien, Polen und im Baltikum gefochten. Gefochten wird mit dem Korb- oder Glockenschläger. Eine umfangreiche Schutzausrüstung, die schwere oder tödliche Verletzungen ausschließen soll, ist vorgeschrieben. Das Sekundantenwesen und die Wundversorgung durch Ärzte sind wichtige Bestandteile einer Mensur. Die Mensuren sollen technisch und moralisch einwandfrei „durchgepaukt“ werden.
Die hohe Verletzungsgefahr erscheint durch die Schutzausrüstung und das strenge Reglement relativiert. Tödliche Verletzungen sind kaum bekannt. Aussagekräftige Statistiken sind nicht vorhanden. Nach einer Statistik tödlicher Sportunfälle des Berliner Chirurgen Dr. Zeller kamen in der Zeit vom 1. Juli 1928 bis 15. April 1930 beim Schwimmen 619, beim Motorradsport 417, beim Bergsteigen 244, beim Rudern und Segeln 182, beim Fußball 16, beim Boxen 9 Menschen und bei Mensuren 1 Mensch ums Leben.
Wenn auch nicht repräsentativ, so doch aussagekräftiger ist die „Manuel Velazquez Collection 2011“, die Todesfälle im Boxsport statistisch aufarbeitet. Der Boxsport ist mit dem Mensurfechten durchaus vergleichbar. Die ers­ten Fechttrainer in England waren Boxtrainer. Geboxt wird nach strengen Regeln, es gibt einen Ringrichter, Punkterichter und einen Ringarzt. Die Boxhandschuhe und der Tiefschutz (Suspensorium) sollen schlimme Verletzungen verhindern. Velazquez listet von 1946 bis 2010 705 Todesfälle, die meisten davon in den USA (251 oder 35,6 %) auf.
Von Seiten der Politik gab es schon Bestrebungen, von den Grünen und der SPÖ, das Mensurfechten zu verbieten. Der SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim meinte dazu zuletzt: „Wir sollten darüber diskutieren, ob man diese Verstümmelung verbieten soll.“ Die Mensur habe etwas Archaisches. „Vom Neandertaler zur schlagenden Verbindung ist es ein kurzer Weg“. Dieser Vergleich ist wohl wenig zutreffend und würde man dieser Meinung folgen, müsste man vielmehr über das Verbot des Box­sports nachdenken. Geboxt wird seit 5000 Jahren. Boxkämpfe hat es bereits bei den Sumerern gegeben, also hat auch das Boxen etwas Archaisches. Trotz der viel höheren Verletzungsgefahr beim Boxen, wird, außer von der BMA (Gewerkschaft der britischen Ärzte), von niemandem ernsthaft ein Verbot des Boxsports gefordert.
Für die katholische Kirche galten Mensuren, auch wenn sie nicht den Charakter eines Duells auf Leben und Tod hatten, stets als unsittlich und wurden mit Kirchenstrafen bis zur Exkommunikation belegt. Nach der jüngsten Fassung des Codex Iuris Canonici (CIC) aus dem Jahre 1983 steht die Bestimmungsmensur nicht mehr unter expliziter kirchlicher Strafdrohung, sofern sie nicht als Vorbereitung zum Duell anzusehen ist und keine Gefahr schwerer Verletzungen beinhaltet. Die Mensur wird aber weiterhin als sittlich verwerflich angesehen und katholische Studentenverbindungen lehnen die Mensur ab.
Im Mittelpunkt meines Interesses aber steht die Frage, wie die Mensur rechtlich zu beurteilen ist. Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass das Mensurfechten gegen Verfassungsrecht verstößt, kann es gegen strafrechtliche Bestimmungen oder gegen das Waffenrecht verstoßen?
Zunächst zur Frage der Vereinbarkeit mit der österreichischen Bundesverfassung. Das gesamte Verfassungsrecht und die Grundrechte binden grundsätzlich den Staat und nicht den einzelnen Bürger (Hannes Tretter, Grundrechte in Österreich, 10). Insoweit kann das Verhalten eines Bürgers nicht verfassungswidrig sein. Der Staat kann aber bestimmte Verhaltensweisen Privater zum Schutz von Grundrechten Dritter verbieten und mit Strafe bedrohen.
Dass das Fechten einer Mensur der österreichischen Verfassung widerspreche, vermag ich nicht zu erkennen. Der Staat erscheint in Bezug auf die Mensur zur Wahrung grundrechtlicher Schutzpflichten ebensowenig zum Einschreiten verpflichtet wie im Bereich besonders gefährlicher Sportarten, die ein besonders hohes Verletzungsrisiko bergen. Das geltende österreichische Strafrecht sorgt ausreichend für einen angemessenen Rechtsgüterschutz. Das Rechtsgut Leben wird durch das Strafrecht hinreichend geschützt. Für die Bundesrepublik Deutschland hat der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages am 29. August 2014 mit überzeugender Begründung dargelegt, dass die Mensur in Bezug auf die deutsche Verfassung kein Problem darstellt.
Zur strafrechtlichen Beurteilung: Österreichische Gerichte haben sich mit der Frage der strafrechtlichen Beurteilung der Mensur, anders als in der Bundesrepublik Deutschland, nicht befasst. Im Jahre 2001 wurde bei einem Mensurgefecht auf einer Innsbrucker Bude einer der Kontrahenten am Schädel schwer verletzt und in das Spital eingeliefert. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat daraufhin Ermittlungen aufgenommen. Dem Verletzer wurde schließlich eine Diversion angeboten. Gegen Zahlung einer Geldbuße wurde das Verfahren eingestellt. Der Student blieb unbescholten, die Rechtsfrage aber wurde nicht geklärt.
Gemäß § 83 StGB macht sich strafbar, wer einen anderen am Körper verletzt oder an der Gesundheit schädigt. Gemäß § 84 StGB ist eine schwere Körperverletzung (an sich schwere Verletzung oder Verletzung mit einer 24 Tage überschreitenden Gesundheitsschädigung oder Berufsunfähigkeit) strafbar. § 85 StGB stellt die Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen und § 86 StGB die Körperverletzung mit tödlichem Ausgang unter Strafe.
Gemäß § 90 StGB normiert jedoch, dass eine Körperverletzung oder Gefährdung der körperlichen Sicherheit (§ 89 StGB) nicht rechtswidrig ist, wenn der Verletzte oder Gefährdete in sie einwilligt und die Verletzung oder Gefährdung als solche nicht gegen die guten Sitten verstößt.
Völlig klar ist also die Rechtslage, wenn es bei einer Mensur nur zu leichten Verletzungen kommt. Der Verletzte hat in die Verletzung eingewilligt und diese verstößt nicht gegen die gu­ten Sitten, der Verletzer ist somit straffrei. Was aber, wenn es wie im oben dargestellten Innsbrucker Fall zu einer schweren oder gar tödlichen Verletzung kommt?
Verstoß gegen die guten Sitten? Es empfiehlt sich, wie so oft, ein Blick zu unserem Nachbar Deutschland. Auch in der Bundesrepublik Deutschland ist eine vorsätzliche Körperverletzung gemäß § 223 Abs. 1 dStGB strafbar. § 224 dStGB zählt Formen der Tatbegehung auf, durch welche eine vorsätzliche Körperverletzung zu einer gefährlichen Körperverletzung qualifiziert wird. Hierbei geht es um die gefährliche Art der Ausführung, etwa mit einer Waffe oder einem gefährlichen Werkzeug und nicht um die Schwere des Erfolgs.
Gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 2 dStGB wird eine Waffe im technischen Sinn verstanden. Hieb- und Stichwaffen, daher zählen auch die studentischen Schläger dazu. Gemäß § 228 dStGB handelt, wer eine Körperverletzung mit Einwilligung des Verletzen vornimmt (Rechtfertigungsgrund), nur dann rechtswidrig, wenn die Tat gegen die guten Sitten verstößt: „Gemäß § 228 StGB ist eine mit Einwilligung der verletzten Person vorgenommene Körperverletzung rechtswidrig, wenn die Tat trotz der Einwilligung gegen die guten Sitten verstößt. Der Begriff der ´guten Sitten´ betrifft weniger außerrechtliche, ethisch-moralische Kategorien. Um dem Gebot der Vorhersehbarkeit staatlichen Strafens zu genügen, muss der Begriff der guten Sitten auf seinen rechtlichen Kern beschränkt werden. Ein Verstoß gegen die Wertvorstellungen einzelner gesellschaftlicher Gruppen oder des mit der Tat befassten Strafgerichts genügt nicht. Lässt sich nach rechtlichen Maßstäben die Sittenwidrigkeit nicht sicher feststellen, scheidet eine Verurteilung wegen eines Körperverletzungsdeliktes aus.“ (BGH, Beschluss vom 20.02.2013 – 1 StR 585/12, juris Rn. 8).
In diesem Beschluss hat der BGH die Bewertung eines Sittenverstoßes anschaulich dargelegt: „Der Bundesgerichtshof beurteilt in seiner jüngsten Rechtsprechung die Unvereinbarkeit einer Körperverletzung mit den ‘guten Sitten’ im Sinne des § 228 StGB trotz Einwilligung des betroffenen Rechtsgutinhabers im Grundsatz vorrangig an Hand der Art und des Gewichts des eingetretenen Körperverletzungserfolges sowie des damit einhergehenden Gefahrengrades für Leib und Leben des Opfers… Diesem Maßstab entsprechend wird die Körperverletzung nach insoweit übereinstimmender höchstrichterlicher Rechtsprechung jedenfalls dann als sittenwidrig bewertet, wenn bei objektiver Betrachtung unter Einbeziehung aller maßgeblichen Umstände die einwilligende Person durch die Körperverletzungshandlung in konkrete Todesgefahr gebracht wird... Die vorrangige Ausrichtung der Anwendung des § 228 StGB an dem mit der Körperverletzung einhergehenden Grad der Gefährdung der Rechtsgüter Leben und körperliche Unversehrtheit wird auf die Erwägung gestützt, im Grundsatz sei lediglich bei (drohenden) gravierenden Verletzungen der staatliche Eingriff in die Dispositionsfreiheit des Rechtsgutsinhabers legitim. ... Fehlen damit Absprachen und effektive Sicherungen für deren Einhaltung, die bei wechselseitigen Körperverletzungen zwischen rivalisierenden Gruppen den Grad der Gefährdung der Rechtsgüter Leben und Gesundheit der Beteiligten auf ein vor dem Hintergrund des Selbstbestimmungsrechts von Seiten des Staates tolerierbares Maß begrenzen. Verstoßen die Taten trotz der Einwilligung des Verletzten selbst dann gegen die guten Sitten (§228 StGB), wenn mit den einzelnen Körperverletzungserfolgen keine konkrete Lebensgefahr verbunden war“.
In einem Urteil vom 29. Januar 1953 (BGH, 5 StR 408/52, BGHSt 4, 24 ff) über die Strafbarkeit einer Bestimmungsmensur mit scharf geschliffenen Schlägern, jedoch mit umfangreichen Schutzvorrichtungen gegen lebensgefährliche Verletzungen, lehnte der BGH eine Strafbarkeit ab. In seinen Entscheidungsgründen stellte der 5. Strafsenat klar, dass eine Mensurverletzung tatbestandsmäßig sei und prüfte ob eine Mensurverletzung nicht, trotz der Einwilligung des Verletzten, aufgrund eines Verstoßes gegen die guten Sitten rechtswidrig ist. Der BGH verneinte dies und betonte, dass neben der Schwere der Verletzungen auch die sonstigen Umstände und vor allem die Beweggründe der Beteiligten zu beachten seien. „Die Strafkammer verneint (einen Verstoß gegen die guten Sitten) dies mit der Begründung, es gebe Sportarten, mit denen erheblich schwerere und gefährlichere Verletzungen wesensmäßig verbunden seien; das gelte vor allem für das Freistilringen und für das Boxen; es entspreche sicherlich der allgemeinen sittlichen Volksmeinung, dass derartige Körperverletzungen durch die Einwilligung der Verletzten gerechtfertigt würden. Das müsse deshalb erst recht für die verhältnismäßig harmlosen Verletzungen bei der Schlägermensur gelten...
Gleichwohl hat der Senat einen Sittenverstoß verneint. Diese Vorschrift erklärt einen Tatbestand dann für strafbar, wenn er sittenwidrig ist, sonst für straffrei. Eine solche Verweisung auf das Sittengesetz ist vom rechtsstaatlichen Standpunkt aus nicht ohne grundsätzliche Bedenken... Eine derart unbestimmte Vorschrift muss, um in einem Rechtsstaat erträglich zu sein, zugunsten des Angeklagten eng ausgelegt werden.
Als Verstoß gegen die guten Sitten kann deshalb in diesem strafrechtlichen Sinne nur das angesehen werden, was nach dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden zweifellos strafwürdiges Unrecht ist. Das ist bei der Bestimmungsmensur nicht der Fall.
Auch unter ihren Gegnern finden sich angesehene Persönlichkeiten, die sie aus verschiedenen Gründen nicht mit krimineller Strafe bedroht sehen wollen. Es kann nicht die Rede davon sein, dass alle billig und gerecht Denkenden über die Sittenwidrigkeit der Bestimmungsmensur einig seien. Demgemäß kann der Angeklagte auch nicht wegen Körperverletzung bestraft werden“.
Lebensgefahr. Wie in der Bundesrepublik Deutschland ist ein Verstoß gegen die guten Sitten rechtswidrig (§ 879 ABGB). Im Strafrecht ist eine Körperverletzung trotz Einwilligung des Verletzten strafbar, wenn sie gegen die guten Sitten verstößt. Die österreichische Rechtsprechung wird wohl kaum zu einem anderen Ergebnis kommen wie die deutsche Judikatur. Verletzungen beim Mensurfechten werden daher auch in Österreich straffrei sein, wenn mit der Körperverletzung keine konkrete Lebensgefahr verbunden ist.
Schließlich ist zu prüfen, ob beim Mensurfechten gegen das Waffenrecht verstoßen wird?
Waffen sind Gegenstände, die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen durch unmittelbare Einwirkung zu beseitigen oder herabzusetzen.
Die scharf geschliffenen Mensurschläger (säbelartige Gegenstände mit einer geraden Klinge) sind zweifellos Waffen im Sinne des § 1 WaffG.1996, BGBl. I Nr. 12/1997 in der geltenden Fassung. Es handelt sich aber um erlaubnisfreie Waffen.
In der neuen deutschen Rechtsliteratur wird allerdings auch die Auffassung vertreten, dass es sich bei den modernen Mensurschlägern gar nicht mehr um Waffen im Rechtssinne handle, da der Herstellerzweck bei Mensurschlägern nicht die Herabsetzung der Angriffs- oder Abwehrfähigkeit eines Menschen sei (Gade/Stoppa, Waffengesetz, 2011, § 1 Rn.11).
Eine weitere Frage ist, ob die Verwendung der Mensurschläger ein Führen der Waffe im Rechtssinne darstellt (§ 7 Abs. WaffG.) und ob dies verboten ist? Das österreichische Waffengesetz enthält, anders als in der Bundesrepublik Deutschland, keine Bestimmungen zu Blankwaffen. Wer also über 18 Jahre alt (§ 11 Abs. WaffG.) ist, kann jedenfalls einen Mensurschläger besitzen und damit auf einer „Bude“ fechten (sofern gegen ihn kein Waffenverbot gem. den §§ 12 und 13 WaffG. besteht), da auch das Führen eines Mensurschlägers in Österreich nicht verboten ist. Das Mensurfechten ist daher auch aus waffenrechtlicher Sicht unproblematisch.
Das Mensurfechten mag vielen Menschen unverständlich erscheinen. Man sollte es aber vielleicht weniger als (vielleicht problematisch erscheinende) Traditionspflege, sondern vielmehr als eine Sportart ansehen (Dissertation von Dr. Andreas Hochwimmer an der Universität Salzburg 2008, „Student sein, wenn die Hiebe fallen... Mensur und Strafrecht).