Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ+17%2C+160
Timestamp: 2020-02-21 04:18:02
Document Index: 76669001

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1822', 'BGH', 'BGH', '§ 1821', 'BGH', '§ 1822', 'BGH']

https://dejure.org/1955,237
BGH, 30.04.1955 - II ZR 202/53 (https://dejure.org/1955,237)
BGH, Entscheidung vom 30.04.1955 - II ZR 202/53 (https://dejure.org/1955,237)
BGH, Entscheidung vom 30. April 1955 - II ZR 202/53 (https://dejure.org/1955,237)
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Ein Ausnahmefall (vgl. BayObLGZ 1964, 240/242 f.) liegt hier nicht vor: Der Vertrag bedurfte der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung (BGHZ 17, 160 ff.); die Entscheidung hierüber war der Beteiligten zu 1 gegenüber noch nicht wirksam und damit unabänderlich geworden, wie das Landgericht näher ausgeführt hat.
Rechtlich zutreffend gehen die Tatrichter davon aus, daß der Abschluß eines Gesellschaftsvertrags zur Errichtung einer Kommanditgesellschaft stets der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung nach § 1822 Nr. 3 BGB bedarf, wenn - wie hier - ein Minderjähriger am Abschluß eines solchen Vertrags, sei es auch nur als Kommanditist, beteiligt ist (BGHZ 17, 160/165 = NJW 1955, 1067).
Daher bedürfen nicht alle möglicherweise nachteilig wirkenden Rechtsgeschäfte, die der gesetzliche Vertreter im Namen des Mündels (Pfleglings) abschließt, der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung, sondern nur ganz bestimmte, im Gesetz besonders bezeichnete Geschäfte, wobei entweder die Wichtigkeit des Vermögensgegenstands oder die gefährliche oder sonst bedenkliche Natur des Rechtsgeschäfts maßgeblich gewesen sind (BGHZ 17, 160/163;… BGB RGRK 10./11. Aufl. Anm. 1 vor § 1821).
Diese Regelung hat den Bundesgerichtshof (BGHZ 17, 160/164) mit zu dem Schluß veranlaßt, daß die Beantwortung der Frage nach dem Genehmigungserfordernis nicht davon abhängig sein könne, ob die notwendigen Eintragungen vor Aufnahme des Geschäftsbetriebs der Gesellschaft vorgenommen würden oder nicht, genauso wie es auch im übrigen nicht möglich sei, die Anwendung des § 1822 Nr. 3 BGB von der Fallgestaltung des Einzelfalls abhängig zu machen.
Hat sich nämlich ein Minderjähriger in rechtsgeschäftlich unwirksamer Weise am Abschluß eines Gesellschaftsvertrags beteiligt und ist diese Gesellschaft sodann in Vollzug gesetzt worden, so kann ein solches Gesellschaftsverhältnis auch nicht als faktische Gesellschaft unter Einschluß des Minderjährigen angesehen werden (BGHZ 17, 160/167 f.).
BayObLG, 26.07.1979 - BReg. 1 Z 49/79
Genehmigung; Versagung; Gesellschaftsvertrag; Vormundschaft; Beendigung; …