Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20145,%20343
Timestamp: 2019-05-23 20:18:19
Document Index: 339879451

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 651', '§ 174', '§ 651', '§ 651', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 104', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 17.10.2000 - X ZR 97/99 - dejure.org
BGH, 17.10.2000 - X ZR 97/99
https://dejure.org/2000,423
BGH, 17.10.2000 - X ZR 97/99 (https://dejure.org/2000,423)
BGH, Entscheidung vom 17.10.2000 - X ZR 97/99 (https://dejure.org/2000,423)
BGH, Entscheidung vom 17. Januar 2000 - X ZR 97/99 (https://dejure.org/2000,423)
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BGB §§ 651 g, 174 S. 1
Reisevertrag - Ersatzansprüche - Reisender - Vertreter - Vollmachtsurkunde - Zurückweisung - Reiseveranstalter - Kopie
Zur Anmeldung von Ersatzansprüchen nach dem Reisevertragsrecht durch einen Vertreter des geschädigten Reisenden
§ 174 Satz 1 BGB ist analog auf die Anmeldung von Ansprüchen wegen Reisemängeln nach § 651 g Abs. 1 BGB anzuwenden
BGB §§ 651g, 174 S. 1
Reiserecht - Anmeldung von Ersatzansprüchen durch Vertreter des Reisenden
Reiserecht - Originalvollmacht vorlegen!
Reisevertragsrecht; Vorlage einer Originalvollmacht bei Geltendmachung von Reisemängeln
Unwirksame Anmeldung der Reisemängelansprüche durch Anwalt ohne Vorlage der Originalvollmachtsurkunde
NJW-RR 2001, 636 (Ls.)
MDR 2001, 381
WM 2001, 913
Hier fällt der vom Senat bereits in anderem Zusammenhang berücksichtigte Umstand ins Gewicht, dass die Überprüfung solcher Beanstandungen mit einem nicht unerheblichen Aufwand verbunden ist und deshalb auf der Seite des Reiseveranstalters ein anzuerkennendes und schützenswertes Interesse daran besteht, diese Tätigkeiten nicht vergeblich in Gang zu setzen (Sen.Urt. v. 17.10.2000 - X ZR 97/99, BGHZ 145, 343, 349).
Eine eigene Willenserklärung setzt voraus, dass der Erklärende durch seine Äußerung einen Rechtsfolgewillen zum Ausdruck bringt, der auf die Begründung, Änderung oder Beendigung eines privaten Rechtsverhältnisses abzielt (vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 2000 - X ZR 97/99, BGHZ 145, 343 unter II 1 b aa).
Der Eintritt der Rechtsfolge ist bei ihnen lediglich das äußere Ergebnis der Erklärungen und setzt nicht einen eben darauf gerichteten finalen Willen voraus (…BAG 11. Juni 2002 - 1 ABR 43/01 - aaO.;… 11. Oktober 2000 - 5 AZR 313/99 - aaO.; BGH 17. Oktober 2000 - X ZR 97/99 - aaO.;… Palandt/Heinrichs/Ellenberger Überbl. v. § 104 Rn. 6).
Bei einer analogen Anwendung der für Rechtsgeschäfte geltenden Vorschriften auf rechtsgeschäftsähnliche Handlungen ist deshalb der spezifischen Eigenart der in Frage stehenden Handlung und der jeweiligen Interessenlage Rechnung zu tragen (BGH 17. Oktober 2000 - X ZR 97/99 - zu II 1 b cc der Gründe mwN, BGHZ 145, 343).
Rechtsgeschäftsähnliche Erklärungen stehen Willenserklärungen dabei regelmäßig so nahe, dass viele Bestimmungen über Willenserklärungen - etwa betreffend den Zugang oder die Stellvertretung - grundsätzlich entsprechend anzuwenden sind (BGH 17. Oktober 2000 - X ZR 97/99 - aaO. mwN).
In erster Linie handelt es sich dabei um Aufforderungen und Mitteilungen, die auf Ansprüche oder Rechtsverhältnisse Bezug nehmen und vielfach im Bewusstsein der dadurch ausgelösten Rechtsfolgen ausgesprochen werden, jedoch nicht unmittelbar auf den Eintritt dieser Rechtsfolgen gerichtet sind oder gerichtet sein müssen (vgl. BGH 17. Oktober 2000 - X ZR 97/99 - zu II 1 b bb der Gründe, BGHZ 145, 343) .
Rechtsgeschäftsähnliche Handlungen, die weitgehend den Regeln über Willenserklärungen unterstellt werden, sind Erklärungen, die auf Ansprüche oder Rechtsverhältnisse Bezug nehmen und im Bewusstsein der dadurch ausgelösten Rechtsfolgen abgegeben werden (BGH, Urteil vom 17. Oktober 2000 - X ZR 97/99 - BGHZ 145, 343 ; stRspr).
Der Reiseveranstalter hat aber ein anzuerkennendes und schützenswertes Interesse daran, seine Überprüfungs- und Beweissicherungstätigkeiten nicht vergeblich in Gang zu setzen (BGHZ 145, 343, 349).
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 02.04.2019 - 5 Sa 221/18
Lohnkürzung; Änderungsvertrag; Auslegung; Willenserklärung; Rechtsgeschäft - …
LAG Schleswig-Holstein, 25.02.2014 - 1 Sa 252/13
Kündigung, Wirksamkeit, Zurückweisung, Vollmacht, Vollmachtsurkunde, Befugnis, …
OLG Düsseldorf, 07.12.2011 - Verg 81/11
LG Frankfurt/Main, 15.08.2008 - 24 S 87/07
Geltendmachung von Reisegewährleistungsansprüchen: Wahrung der Ausschlussfrist …
LG Kleve, 21.06.2002 - 6 S 13/02
LG Frankfurt/Main, 15.08.2008 - 24 587/07