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Timestamp: 2017-12-14 17:03:41
Document Index: 252776817

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 106', 'BGH', '§ 46']

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Masseanreicherung durch Anfechtung
Anwaltssozietät Beese & Meyer | Lange-Hop-Str. 158, 30539 Hannover, Deutschland
Der Schuldner wird insolvent. Das Insolvenzverfahren wird eröffnet. Der Insolvenzverwalter ficht alle Zahlungen an, welche der Gläubiger vom Schuldner in letzter Zeit erhalten hat. Besonders lukrativ … Weiterlesen
Haftung einer Grundschuld für Darlehen / Sicherungszweck
Ein Sicherungsmittel für ein Bankdarlehen ist die Eintragung einer Grundschuld. Durch diese Grundschuld werden die Ansprüche der Bank auf dem Grundbesitz des Darlehensnehmers oder auch eines Dritten g … Weiterlesen
Verlagerung der Produktion in das Ausland – betriebsbedingte Kündigung?
Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert (KSG Kanzlei Schwede, Gewert & Kollegen) | Theaterstr. 3, 30159 Hannover, Deutschland
Eine Verlagerung in das kostengünstigere Ausland hat meistens einen Stellenabbau zur Folge, sodass häufig Existenzsorgen die Folge sind. Rechtsfrage: Kann der Arbeitgeber bei einer Verlagerung immer b … Weiterlesen
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Seit dem Jahr 2005 wurden die V+ Fonds unter dem Slogan „Gib Geld einen Sinn!“ ins Leben gerufen. Dabei handelt es sich um die V+ GmbH & Co. Fonds 1 KG, die V+ GmbH & Co. Fonds 2 KG, die GmbH … Weiterlesen
Obwohl mit der Eintragung einer nachrangigen Sicherungshypothek für den Gläubiger noch keine Befriedigung seiner Forderung verbunden ist und die Realisierungsmöglichkeiten begrenzt sind, bringt diese … Weiterlesen
Keine Verlängerung der gesetzlichen sechsmonatigen Frist für Schadensersatzansprüche des Vermieters
Am 08.11.2017 musste sich der 8. Senat des BGH in seiner Entscheidung, Az.: VIII ZR 13/17, mit der Frage beschäftigen, ob die vom Gesetz vorgesehene Frist von 6 Monaten für die Geltendmachung von Scha … Weiterlesen
In dem streitgegenständlichen Fall hat der Bundesgerichtshof am 21.11.2017 ausgeurteilt (Az. X ZR 111/16), dass Reisende, die wegen einer Hotelüberbuchung für mehrere Tage in einem anderen Hotel unter … Weiterlesen
Immer wieder werden Tiere in Testamenten als Erbe eingesetzt. Eine solche Erbeinsetzung ist aber nicht möglich, denn Tiere können nicht erben. Erben kann daher, wer rechtsfähig ist. Teil der Rechtsfäh … Weiterlesen
Teilzeitbeschäftigung: Schadensersatz bei Versagen der Aufstockung (BAG, Urt. 18.07.2017)
Rechtsfrage: Gibt es einen Anspruch auf Aufstockung der Arbeitszeit? Unsere Antwort: Arbeitsverträge mit reduzierter Stundenzahl werden oftmals aus persönlichen Gründen von den Arbeitnehmern gewünscht … Weiterlesen
Beweisvereitelung – Schneller Weg ins prozessuale Aus
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Ein Sanitärunternehmen wurde durch einen Wohnungseigentümer mit der Sanierung der Bäder in dessen Wohnung beauftragt. Bei dieser Gelegenheit sollten auch die uralten Wasserarmaturen durch neue Armatur … Weiterlesen
Rechtsfrage: Wer hat einen Anspruch auf Weihnachtsgeld? Unsere Antwort: Mehr als die Hälfte der Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland erhalten Weihnachtsgeld. Da es grundsätzlich keinen geset … Weiterlesen
Rücktritt vom Kaufvertrag – Wie berechnet man die Nutzungsentschädigung bei einem Neufahrzeug?
Spätestens nach einem Rücktritt des Autokäufers von einem Kaufvertrag stellt sich die Frage nach der Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer. Wichtig ist, dass ein Rücktritt nicht bedeutet, … Weiterlesen
Rücktritt wegen Preiserhöhung Grundsätzlich kann der Reiseveranstalter eine Preiserhöhung nur in engen Grenzen vornehmen. Nachträgliche Preisänderungen sind nur in Ausnahmefällen zulässig, wie bei ein … Weiterlesen
Wie finde ich als Erbe heraus, bei welchen Banken/Sparkassen Konten bestehen?
Man hat zwar geerbt – aber wo und in welcher Höhe Vermögenswerte bei Banken/Sparkassen bestehen, ist für den Erben nicht immer einfach herauszufinden. Besonders schwierig wird es in den Fällen, in den … Weiterlesen
Überblick für Gründer: Der allgemeine Aufbau einer Gesellschaft (Teil 3)
Um eine Start-up gründen zu können und die dafür richtige Gesellschaftsform zu wählen, ist es wichtig zu wissen, wie ein Gesellschaftsvertrag aussehen muss und wie die Registereintragung der Gesellsch … Weiterlesen
Um ein Start-up gründen zu können und die dafür richtige Gesellschaftsform zu wählen, ist es wichtig, zu wissen, wie eine Gesellschaft grundsätzlich aufgebaut ist, d.h., welche Organe in einer Gesells … Weiterlesen
Überblick für Gründer: Der Unterschied zwischen einer Personen- und Kapitalgesellschaft (Teil 1)
Bei der Gründung eines Start-ups sind die Gründer mit einer Vielzahl von Problemen belastet und müssen einige Entscheidungen treffen. Die Wahl der Gesellschaftsform steht dabei meist nicht an erster S … Weiterlesen
BGH: Ausgleichsansprüche nach Annullierung des Zubringerfluges
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 14.10.2010 (Az. Xa ZR 15/10) entschieden, dass auch bei einer Annullierung des Zubringerfluges wegen ungünstiger Wetterbedingungen Ausgleichsansprüche zu … Weiterlesen
Arbeitsrecht aktuell: BAG vom 14.09.2017 zu unbilligen Anweisungen des Arbeitgebers (Az. 5 AS 7/17)
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Mit einem Beschluss des 5. Senats des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 14.09.2017 wird der Weg für einen neuen Umgang mit „unbilligen Weisungen“ des Arbeitgebers freigemacht. Hintergrund Nach § 106 Gew … Weiterlesen
Oftmals sperren sich Privatversicherer gegen die Übernahme der Kosten für zahnmedizinische Implantate. Das ist zwar betriebswirtschaftlich gesehen nicht völlig überraschend – schließlich kann es um ho … Weiterlesen
Kern der Entscheidung Mit Urteil vom 15.02.2017 (Aktenzeichen IV ZR 91/16) hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass eine in den Bedingungen der Berufsunfähigkeitsversicherung enthaltene Klau … Weiterlesen
Abberufung und Kündigung eines (Gesellschafter-) Geschäftsführers aus wichtigem Grund (Teil 2)
Grundsätzlich ist die Abberufung des Geschäftsführers aus wichtigem Grund jederzeit möglich. Voraussetzung dafür ist die Einberufung einer Gesellschafterversammlung (§ 46 Nr. 5 GmbH), in der durch Ges … Weiterlesen
LG Essen, Urteil vom 28.08.2017 Mit Urteil vom 28.08.2017 hat das LG Essen die Volkswagen AG dazu verurteilt, dem Kläger Schadensersatz zu bezahlen für Schäden, die aus der Manipulation des Fahrzeuges … Weiterlesen
I. Urteil des LG Bochum vom 13.09.2017 Mit Urteil vom 13.09.2017 hat das LG Bochum in einem weiteren Verfahren gegen den Volkswagen Konzern im Rahmen des Komplexes zum Abgasskandal der Klägerseite das … Weiterlesen
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