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Timestamp: 2013-05-21 06:02:26
Document Index: 82051352

Matched Legal Cases: ['Art. 96', 'Art. 122', 'Art. 26', 'Art. 4', 'Art. 26', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 98', 'Art. 122', 'Art. 122', 'Art. 122', 'Art. 123', 'Art. 96', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'Art. 68', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 97', 'Art. 122', 'BGE', 'Art. 96', 'Art. 27', 'Art. 26', 'Art. 26', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 98', 'Art. 26', 'Art. 122', 'Art. 26', 'Art. 28', 'Art. 26', 'Art. 4', 'Art. 26', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 26', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 98', 'Art. 123', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 96', 'Art. 26', 'Art. 122', 'Art. 123', 'Art. 1', 'Art. 122', 'Art. 26', 'Art. 123']

115 V 29740. Auszug aus dem Urteil vom 30. Mai 1989 i.S. F. gegen Schweizerische Unfallversicherungsanstalt und Versicherungsgericht des Kantons Z�rich
Art. 96 und 98 UVG, Art. 122 f. UVV, Art. 26-28 VwVG, Art. 4 Abs. 1 BV: Zum Anspruch auf Akteneinsicht im Gebiet der obligatorischen Unfallversicherung (UV). - Rechtsgrundlagen des Anspruches auf Akteneinsicht in der UV (Erw. 2a). - Verh�ltnis der Verfahrensbestimmungen von UVG/UVV zu den entsprechenden prozessualen Normen gem�ss VwVG (Erw. 2b). - Grunds�tze der Akteneinsichtsgew�hrung nach VwVG (Erw. 2c). - Die Akteneinsichtsregelung von UVG/UVV weicht von der entsprechenden Ordnung der Art. 26 ff. VwVG nicht grunds�tzlich ab (Erw. 2d). - Das Akteneinsichtsrecht als Teilgehalt des Anspruches auf rechtliches Geh�r (Erw. 2e). - Schranken der Akteneinsichtsgew�hrung (Erw. 2f). - Die Behandlung verwaltungsinterner Akten (Erw. 2g/aa-cc). - Rechtsfolgen der Verletzung des Anspruches auf Akteneinsicht (Erw. 2h). Erw�gungen ab Seite 298
1. b) Anfechtungsgegenstand der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist der kantonale Gerichtsentscheid, in welchem die Vorinstanz die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) vom 26. Januar 1987 im Umfange der bis 31. August 1986 einger�umten Taggeldberechtigung teilweise gutgeheissen, im �brigen aber und insbesondere bez�glich der beantragten Aktenedition abgewiesen hat. Dieser Anfechtungsgegenstand beruht nicht nur hinsichtlich der Taggeld- und sonstigen materiellen Anspruchsberechtigung, sondern auch hinsichtlich der beantragten Aktenedition auf Bundesverwaltungsrecht (wie noch im einzelnen zu zeigen sein wird; vgl. Erw. 2), weshalb er mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar ist (BGE 112 V 112 mit Hinweisen). Auf das Verwaltungsgerichtsbeschwerde-Begehren, "die SUVA sei zu verpflichten, ihre s�mtlichen Akten dieser Angelegenheit im urspr�nglichen Original zu edieren", ist daher insoweit einzutreten, als im Hinblick auf den Anfechtungsgegenstand sinngem�ss eine Verletzung des bundesrechtlichen Akteneinsichtsrechts im vorliegenden Falle ger�gt wird. Insoweit ist der kantonale Gerichtsentscheid angefochten, weshalb - nebst den materiellrechtlichen Gesichtspunkten - die Art und Weise der Gew�hrung der Akteneinsicht durch die SUVA im vorliegenden Falle zum Streitgegenstand z�hlt (BGE 110 V 51 Erw. 3c mit Hinweisen).BGE 115 V 297 S. 299
2. a) Nach Art. 98 UVG stehen die Akten den Beteiligten zur Einsicht offen (Satz 1). Dabei sind jedoch wesentliche private Interessen des Verunfallten und seiner Angeh�rigen sowie des Arbeitgebers zu wahren (Satz 2). Der Bundesrat bezeichnet den Kreis der Beteiligten (Satz 3). Von dieser delegierten Rechtssetzungskompetenz hat der Bundesrat in den Art. 122 f. UVV Gebrauch gemacht. In den Schranken von Artikel 98 des Gesetzes steht die Akteneinsicht nach Art. 122 UVV zu:
a. dem Versicherten oder seinen Hinterlassenen, dem Arbeitgeber sowie dem gesetzlichen oder bevollm�chtigten Vertreter dieser Personen f�r Akten, die Grundlage f�r eine sie unmittelbar betreffende Verf�gung bilden;
b. dem behandelnden Arzt und dem �rztlichen Gutachter im Rahmen ihres Auftrages,;
c. dem Haftpflichtigen und seinem Vertreter f�r Akten, die der Abkl�rung des Haftpflichtanspruches und des Schadens dienen;
Bei lit. b bis d des Art. 122 UVV handelt es sich nicht um Akteneinsichtsrechte der betroffenen Person, sondern um Erm�chtigungstatbest�nde f�r die Weitergabe von Personendaten an Dritte, was hier nicht zur Diskussion steht.
Art. 123 UVV (Verfahren bei der Akteneinsicht) ordnet die Modalit�ten der Akteneinsichtsgew�hrung. Bedeutsam ist Abs. 2, wonach die Akteneinsicht eingeschr�nkt werden kann, wenn die Ermittlung des Sachverhaltes oder die medizinische Abkl�rung erheblich behindert w�rde.
b) Nach Art. 96 UVG sind die Verfahrensbestimmungen dieses Gesetzes anwendbar, soweit das Bundesgesetz �ber das Verwaltungsverfahren (VwVG) f�r Versicherer nicht gilt oder dieses Gesetz eine abweichende Regelung enth�lt. Ob das VwVG Anwendung findet, h�ngt davon ab, welche Versicherungstr�ger Verf�gungen erlassen. Im Bereich des UVG gilt das VwVG f�r die SUVA als eine autonome eidgen�ssische Anstalt (Art. 1 Abs. 1 und 2 lit. c VwVG; BGE 112 V 210 Erw. 2a, BGE 109 V 232), w�hrend es f�r die anderen zugelassenen Versicherer (Art. 68 Abs. 1 UVG) direkt nicht massgeblich ist (Art. 1 Abs. 2 lit. e in Verbindung mit Art. 3 lit. a VwVG; MEYER, Die Rechtspflege in der Sozialversicherung, in: BJM 1989 S. 21). Die in Art. 97 ff. UVG erlassenen und gest�tzt darauf in der Verordnung noch n�her umschriebenen (Art. 122 ff. UVV) Verfahrensbestimmungen sind daher f�r alle BGE 115 V 297 S. 300�brigen zugelassenen Versicherer massgebend (und bezwecken insoweit eine einheitliche Ordnung des Administrativverfahrens), f�r die SUVA dagegen nach der Regel des Art. 96 UVG nur insoweit, als sie im Vergleich zur sachlich entsprechenden Ordnung des VwVG eine abweichende Regelung enthalten (MAURER, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, S. 596 und S. 600).
Die Partei oder ihr Vertreter hat Anspruch darauf, in ihrer Sache folgende Akten am Sitze der verf�genden oder einer durch diese zu bezeichnenden kantonalen Beh�rde einzusehen:
a. Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Beh�rden;
b. alle als Beweismittel dienenden Aktenst�cke;
c. Niederschriften er�ffneter Verf�gungen.
Die Beh�rde darf nach Art. 27 VwVG die Einsichtnahme in die Akten nur verweigern, wenn:
a. wesentliche �ffentliche Interessen des Bundes oder der Kantone, insbesondere die innere oder �ussere Sicherheit der Eidgenossenschaft, die Geheimhaltung erfordern;
Die Verweigerung der Einsichtnahme darf sich nur auf die Aktenst�cke erstrecken, f�r die Geheimhaltungsgr�nde bestehen (Abs. 2).
Die Einsichtnahme in eigene Eingaben der Partei, ihre als Beweismittel eingereichten Urkunden und ihr er�ffnete Verf�gungen darf nicht, die Einsichtnahme in Protokolle �ber eigene Aussagen der Partei nur bis zum Abschluss der Untersuchung verweigert werden (Abs. 3).
Wird einer Partei die Einsichtnahme in ein Aktenst�ck verweigert, so darf auf dieses zum Nachteil der Partei nur abgestellt werden, wenn ihr die Beh�rde von seinem f�r die Sache wesentlichen Inhalt m�ndlich oder schriftlich Kenntnis und ihr ausserdem Gelegenheit gegeben hat, sich zu �ussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen.
bb) In Art. 26 VwVG werden die Dokumente genannt, auf welche sich das Einsichtsrecht bezieht, insbesondere alle als Beweismittel dienenden Aktenst�cke (Abs. 1 lit. b). Die Gew�hrung der Akteneinsicht ist dabei der Grundsatz, deren Verweigerung die Ausnahme (vgl. die Randtitel zu Art. 26 f. VwVG). Dabei darf die Akteneinsicht nur ausnahmsweise zum Schutze wesentlicher BGE 115 V 297 S. 301�ffentlicher oder privater Interessen verweigert werden. Somit rechtfertigt nicht jedes entgegenstehende �ffentliche oder private Interesse die Verweigerung der Akteneinsicht. Es ist Aufgabe der Verwaltungsbeh�rde oder im Streitfall des Richters, im Einzelfall abzuw�gen, ob ein konkretes Geheimhaltungsinteresse das grunds�tzlich wesentliche Interesse an der Akteneinsicht �berwiegt (vgl. VPB 1978 Nr. 7 S. 46 ff.). Rechtsstaatlich bedeutsam ist insbesondere der wiedergegebene Art. 28 VwVG, wie SALADIN, Das Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes, S. 140, hervorhebt.
d) An dieser Rechtslage gem�ss VwVG �ndert sich aufgrund der dargestellten Bestimmungen von UVG/UVV zum Akteneinsichtsrecht grunds�tzlich nichts. Mit dem zitierten Art. 98 UVG wurden der Grundsatz der Akteneinsicht und seine Einschr�nkungen zufolge vorgehender Geheimhaltungsinteressen - entsprechend Art. 26 und 27 VwVG - den Gegebenheiten der Unfallversicherung angepasst (Botschaft des Bundesrates zum Bundesgesetz �ber die Unfallversicherung vom 18. August 1976, BBl 1976 III 222). Bez�glich des Umfangs des Akteneinsichtsrechts h�lt Art. 122 lit. a UVV ausdr�cklich und im Einklang mit Art. 26 Abs. 1 lit. b VwVG fest, dass es sich auf alle Akten bezieht, die Grundlage f�r eine die Beteiligten unmittelbar betreffende Verf�gung bilden. Daraus l�sst sich schliessen, dass in Analogie zu Art. 28 VwVG ein Aktenst�ck, in welches die Einsichtnahme verweigert wird, nicht als Grundlage einer Verf�gung dienen darf, ausser wenn dem Betroffenen vom wesentlichen Inhalt der geheimgehaltenen Akten Kenntnis gegeben und ihm Gelegenheit gegeben wird, sich dazu zu �ussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen. Die Regelung der Akteneinsicht in UVG und UVV weicht daher nicht wesentlich von den sich aus Art. 26 ff. VwVG ergebenden Grunds�tzen ab, weshalb letzte f�r die SUVA massgeblich bleiben (Erw. 2b). Man kann h�chstens von einer teils knapperen, teils eingehenderen bereichspezifischen Akteneinsichtsordnung sprechen (vgl. Art. 4 VwVG), welche indes von den gleichen wesentlichen Grundgedanken und Prinzipien ausgeht. Dar�ber hinaus h�tten allf�llige mehr redaktionelle Divergenzen kaum praktische Konsequenzen. Denn in den Art. 26 ff. VwVG haben die allgemeinen, aus Art. 4 BV abgeleiteten Grunds�tze zum Akteneinsichtsrecht Ausdruck gefunden (BGE 113 Ia 3 Erw. 2, 261 Erw. 4a und 288 Erw. 2b, BGE 113 Ib 268 Erw. 4c, BGE 100 Ia 103 Erw. 5d; ZAK 1988 S. 39 Erw. 2a mit Hinweisen), welche ihrerseits von Verfassungs wegen f�r die SUVA und auch f�r die �brigen zugelassenen Unfallversicherer BGE 115 V 297 S. 302gelten (MEYER, a.a.O., S. 10). Rechtsprechung und Doktrin zum minimalen verfassungsrechtlichen Akteneinsichtsrecht nach Art. 4 BV einerseits und nach den Art. 26 bis 28 VwVG anderseits beeinflussen sich somit gegenseitig.
e) Auch aus Inhalt und Funktion des Akteneinsichtsrechts als Teil des Anspruchs auf rechtliches Geh�r folgt f�r alle Unfallversicherer in gleicher Weise, dass grunds�tzlich s�mtliche beweiserheblichen Akten den Beteiligten gezeigt werden m�ssen, sofern in der sie unmittelbar betreffenden Verf�gung darauf abgestellt wird (MAURER, a.a.O., S. 601). Denn es geh�rt zum Kerngehalt des rechtlichen Geh�rs, dass der Verf�gungsadressat vor Erlass eines f�r ihn nachteiligen Verwaltungsaktes zum Beweisergebnis Stellung nehmen kann. Das Akteneinsichtsrecht ist somit eng mit dem �usserungsrecht verbunden, gleichsam dessen Vorbedingung. Der Versicherte kann sich nur dann wirksam zur Sache �ussern und geeignete Beweise f�hren oder bezeichnen, wenn ihm die M�glichkeit einger�umt wird, die Unterlagen einzusehen, auf welche sich die Beh�rde bei ihrer Verf�gung gest�tzt hat. Das rechtliche Geh�r dient in diesem Sinne einerseits der Sachaufkl�rung und stellt anderseits ein pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht im Verfahren dar (BGE 114 Ia 99 Erw. 2a, BGE 113 Ia 288 Erw. 2b, BGE 100 Ia 10 Erw. 3d). Daraus ergibt sich, dass der Unfallversicherer, welcher neue Akten beizieht, auf die er sich in seiner Verf�gung zu st�tzen gedenkt, grunds�tzlich verpflichtet ist, die Beteiligten �ber den Aktenbeizug zu informieren (vgl. hiezu BGE 114 Ia 100 Erw. 2c, 112 Ia 202 Erw. 2a).
f) Das Recht auf Akteneinsicht findet in der sozialen Unfallversicherung seine Grenze am wesentlichen Interesse des Verunfallten selber - dies insbesondere im Lichte des Pers�nlichkeitsschutzes -, ebenso an wesentlichen Interessen der Angeh�rigen und des Arbeitgebers (Art. 98 UVG). In jedem Falle m�ssen die der Akteneinsicht entgegenstehenden Interessen �berwiegen. Die Akteneinsicht kann ferner auch dann eingeschr�nkt werden, wenn, wie bereits erw�hnt, die Ermittlung des Sachverhalts oder die medizinische Abkl�rung erheblich behindert w�rde (Art. 123 Abs. 2 UVV). Im Lichte der dargestellten verfassungsrechtlichen Grunds�tze bedarf es indes f�r die Annahme dieses Ablehnungsgrundes greifbarer wesentlicher Anhaltspunkte. In jedem Falle ist eine konkrete, sorgf�ltige und umfassende Abw�gung der entgegenstehenden Interessen nach pflichtgem�ssem Ermessen vorzunehmen, wobei der Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit zu beachten ist BGE 115 V 297 S. 303(BGE 113 Ia 4 Erw. 4a, 262 Erw. 4a mit Hinweisen, 113 Ib 269 f.). Die Beschr�nkung oder Verweigerung der Akteneinsicht ist zu begr�nden (ZBl 78/1977 S. 377).
g/aa) Weder nach der Akteneinsichtsordnung des VwVG noch jener von UVG/UVV noch aufgrund des verfassungsm�ssigen Mindestschutzes nach Art. 4 BV besteht Anspruch auf Einsicht in verwaltungsinterne Akten. Das sind Unterlagen, denen f�r die Behandlung eines Falles kein Beweischarakter zukommt, welche vielmehr ausschliesslich der verwaltungsinternen Meinungsbildung dienen und somit nur f�r den verwaltungsinternen Gebrauch bestimmt sind (z. B. Entw�rfe, Antr�ge, Notizen, Mitberichte, Hilfsbelege usw.). Diese Einschr�nkung des Akteneinsichtsrechts soll verhindern, dass die interne Meinungsbildung der Verwaltung �ber die entscheidenden Aktenst�cke und die erlassenen begr�ndeten Verf�gungen hinaus vollst�ndig vor der �ffentlichkeit ausgebreitet wird (BGE 113 Ia 9 Erw. 4c/cc mit Hinweisen auf die Rechtsprechung und Literatur sowie 288 Erw. 2d; im gleichen Sinne Rz. 27 des Kreisschreibens des BSV �ber die Schweigepflicht und Akteneinsicht in der AHV/IV/EO/EL/FL, g�ltig ab 1. Juli 1988). F�r die Verweigerung der Akteneinsicht in solche internen Unterlagen bedarf es keines entgegenstehenden �berwiegenden Geheimhaltungsinteresses.
bb) Eine Schwierigkeit ergibt sich unter Umst�nden daraus, dass die Verwaltung f�r ihre Entscheidfindung bedeutsame Beweisergebnisse und entsprechende Akten als "nur f�r internen Gebrauch bestimmt" betrachtet und mit dieser Begr�ndung das Akteneinsichtsrecht in solche Unterlagen beschr�nkt oder verweigert. Nach dem Gesagten ist auch in einem solchen Fall das Einsichtsrecht grunds�tzlich zu bejahen (VPB 1984 Nr. 34 S. 224 f.; REINHARDT, Das rechtliche Geh�r in Verwaltungssachen, Diss. Z�rich 1968, S. 173 f.). Gilt es den Umfang des Akteneinsichtsrechts zu bestimmen, kommt es demnach auf die im konkreten Fall objektive Bedeutung eines Aktenst�ckes f�r die verf�gungswesentliche Sachverhaltsfeststellung an, und nicht auf die Einstufung des Beweismittels durch die Verwaltung als internes Papier. Die Vorlegungspflicht hat sich nach der Relevanz der umstrittenen Papiere zu richten (so zutreffend FISCHLI, Die Akteneinsicht im Verwaltungsprozess, in: M�langes Henri Zwahlen, Lausanne 1977, S. 283). Keine internen Akten sind verwaltungsintern erstellte Berichte und Gutachten zu streitigen Sachverhaltsfragen; diese unterliegen praxisgem�ss dem Akteneinsichtsrecht, weil der BGE 115 V 297 S. 304Anspruch auf rechtliches Geh�r vorbeh�ltlich gewisser Ausnahmen das Recht einschliesst, an Beweiserhebungen der Verwaltung teilzunehmen und sich zum Beweisergebnis zu �ussern. Anders verh�lt es sich nur bei Berichten verwaltungsinterner Fachstellen, die sich darauf beschr�nken, an sich feststehende Tatsachen sachverst�ndig zu w�rdigen (vgl. BGE 104 Ia 71 mit Hinweisen). Dabei kann aber im Unfallversicherungsbereich von feststehenden Tatsachen jedenfalls so lange nicht gesprochen werden, als Diagnosen, Befunde, Auswirkungen auf die Arbeitsf�higkeit, nat�rliche Kausalzusammenh�nge usw. unter den Parteien umstritten sind.
Der Richter hat somit gegebenenfalls zu pr�fen, ob die Verwaltung zu Recht ein Aktenst�ck als internes Papier klassifiziert hat (dazu BGE 113 Ia 289 Erw. 2d). F�hrt diese Pr�fung von verwaltungsinternen Akten zum Schluss, dass sie den Ausgang eines Verfahrens beeinflussen k�nnen, ist nach den gew�hnlichen Regeln und Grunds�tzen der Interessenabw�gung zu entscheiden, ob auch sie der Akteneinsicht unterliegen, einzelne dieser Aktenst�cke (oder Teile davon) auszunehmen sind oder die Einsicht sogar vollumf�nglich verweigert werden muss. Wird einem Betroffenen die Einsichtnahme in ein zu Unrecht als intern qualifiziertes Aktenst�ck zufolge eines Geheimhaltungsgrundes verweigert, so darf auch darauf zu seinem Nachteil nur abgestellt werden, wenn die Verwaltung seinen wesentlichen Inhalt m�ndlich oder schriftlich (z. B. in Form redaktionell bereinigter Kopien) bekanntgibt und dem Betroffenen Gelegenheit einr�umt, sich zu �ussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen.
cc) Die Abgrenzung zwischen verf�gungserheblichen und rein internen Akten mag gelegentlich Schwierigkeiten bereiten. Auch ist die Gefahr nicht ohne weiteres von der Hand zu weisen, dass die Verwaltung in besonders heiklen F�llen versucht sein k�nnte, bestimmte interne Akten (von deren Existenz die Beteiligten allenfalls nicht einmal Kenntnis haben) zur Grundlage einer Verf�gung zu machen. Dies k�me einer Vereitelung des Akteneinsichtsrechts gleich. In praktischer Hinsicht darf indessen nicht �bersehen werden, dass Versicherte bei gen�gender Verf�gungsbegr�ndung, zu welcher der Unfallversicherer von Verfassungs wegen verpflichtet ist (vgl. dazu ZBl 88/1989 S. 137 ff.), in der Regel pr�fen kann, ob ihm die von der Verwaltung verwendeten Verf�gungsgrundlagen bekanntgegeben worden sind. Vor allem aber - und dies ist f�r den Rechtsschutz des Versicherten gegen�ber dem Sozialversicherer letztlich ausschlaggebend - gr�ndet die justizm�ssige Pr�fung BGE 115 V 297 S. 305von Verwaltungsverf�gungen auf ihre tats�chliche Richtigkeit, Rechtm�ssigkeit und Angemessenheit hin einzig auf Akten, welche der Akteneinsichtsordnung unterliegen, dagegen niemals auf rein internen Akten, auf welche sich die Verwaltung daher im Streitfall f�r die St�tzung ihres Standpunktes nicht mit Erfolg berufen kann. Auf die in der j�ngeren Doktrin diskutierte Frage, ob angesichts der anerkannten Grunds�tze �ber die Beschr�nkung des Akteneinsichtsrechts auf die Unterscheidung zwischen internen und anderen Akten nicht verzichtet werden sollte (siehe dazu GEORG M�LLER, in Kommentar BV, Art. 4, Rz. 109; J�RG PAUL M�LLER/STEFAN M�LLER, Grundrechte, Besonderer Teil, S. 248; HUBER, Das Recht des B�rgers auf Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren, Diss. St. Gallen 1980, S. 84 ff.; COTTIER, in: "recht" 2/1984, S. 123), braucht daher hier nicht n�her eingetreten zu werden.
h) Das Recht auf Akteneinsicht ist wie das Recht, angeh�rt zu werden, formeller Natur. Die Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht f�hrt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verf�gung (vgl. BGE 106 Ia 74 Erw. 2 mit Hinweisen). Vorbehalten bleiben praxisgem�ss F�lle, in denen die Verletzung des rechtlichen Geh�rs bzw. des Akteneinsichtsrechts nicht besonders schwer wiegt und dadurch geheilt wird, dass die Partei, deren rechtliches Geh�r verletzt wurde, sich vor einer Instanz �ussern kann, welche sowohl die Tat- als auch die Rechtsfragen uneingeschr�nkt �berpr�ft (vgl. BGE 112 Ib 175 Erw. 5e, BGE 110 Ia 82 Erw. 5d, BGE 107 V 249 Erw. 3; ZBl 84/1983 S. 136).
3. a) Im vorliegenden Fall beanstandet die Beschwerdef�hrerin die ungen�gende Gew�hrung der Akteneinsicht im bisherigen Verfahren, soweit es um den der Verf�gung vom 11. November 1986 u.a. zugrunde liegenden Bericht des Dr. med. B. vom 22. Oktober 1986 geht. Tats�chlich hat sich die SUVA in ihrem Einspracheentscheid vom 26. Januar 1987 auf jenen Bericht des Dr. med. B. von der Gruppe Unfallmedizin der medizinischen Abteilung gest�tzt, der bei Erlass der Verf�gung vom 11. November 1986 - und noch �ber das Datum des Einspracheentscheides hinaus - nicht in den zur Einsicht zugestellten Akten lag. Die SUVA stellte den Bericht des Dr. med. B. dem Rechtsvertreter der Versicherten erst auf dessen R�ge hin mit Schreiben vom 30. M�rz 1987 zu und hat ihn als Nr. 51 zu den Akten genommen. Der Rechtsvertreter beharrt darauf, er wisse mit Sicherheit, dass es sich bei diesem Aktenst�ck Nr. 51 nicht um BGE 115 V 297 S. 306eine Kopie des roten Originals, sondern um eine f�r die Partei und das Gericht erstellte und vom Arzt neu unterschriebene Abschrift handle; dabei sei die materielle Identit�t nach wie vor nicht belegt.
b) Diese Auffassung weckt unter den gegebenen Umst�nden Verst�ndnis. Die SUVA ist insofern fragw�rdig vorgegangen, als sie den Bericht des Dr. med. B. bei Erlass ihrer Verf�gung vom 11. November 1986 wohl mit ber�cksichtigte, ihn aber dem Rechtsvertreter nicht zur Kenntnis brachte. Im Schreiben vom 30. M�rz 1987 hat sich die SUVA auf den Standpunkt gestellt, sie w�re "�berfordert, wenn sie die rund 2000 Einsprachen im Jahr aufgrund aller prozessualen Regeln behandeln m�sste"; auch hier gebe es "vern�nftige Grenzen der Sozialversicherung, deren Beachtung im Gesamtinteresse" liege. Das Gegenteil ist richtig, weil selbstverst�ndlich alle verbindlichen Verfahrensbestimmungen, somit auch die grundlegende rechtsstaatliche Sicherung des Akteneinsichtsrechts im Einspracheverfahren einzuhalten sind. Schliesslich f�llt auf, dass die SUVA noch in ihrer Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht klar Stellung genommen hat zur Frage, ob und allenfalls inwiefern sie den Originaltext der Anfrage an Dr. med. B. und seine urspr�ngliche Antwort abge�ndert hat. Die SUVA will lediglich generell festgestellt haben, dass "ein Zwang zu originalgetreuer Wiedergabe unbedeutender interner Textstellen oder Schriftlichkeiten nicht" bestehe. Davon kann indessen bei einem Arztbericht, der eine wesentliche Verf�gungsgrundlage bildete, nicht gesprochen werden. Eine Verletzung des Akteneinsichtsrechts liegt daher vor, ist doch kein Grund ersichtlich, warum der Bericht des Dr. med. B. vom 22. Oktober 1986 in seiner urspr�nglichen Fassung dem Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrerin nicht h�tte zur Kenntnis gebracht werden k�nnen. Dieser Verfahrensverstoss bleibt indes vorliegend insofern folgenlos, als er nicht besonders schwer ist - die Auffassung des Dr. med. B., auf welche sich die SUVA st�tzt, wurde in den nachfolgend zu den Akten gegebenen Berichten hinreichend deutlich gemacht - und als sich die Einholung einer Oberexpertise zu den Unfallauswirkungen sowie den daraus resultierenden Arbeitsunf�higkeiten ohnehin aufdr�ngt. Damit verlieren der Bericht des Dr. med. B. vom 22. Oktober 1986 und die Frage, ob es sich bei der schlussendlich zu den Akten gegebenen Fassung dieses Berichts um eine mit der urspr�nglichen Niederschrift �bereinstimmende Version handelt, f�r die Beurteilung der streitigen Versicherungsanspr�che jeden wesentlichen Beweiswert, kann doch nach BGE 115 V 297 S. 307den Umst�nden des vorliegenden Falles die Leistungsverweigerung nicht mit den Stellungnahmen des Dr. med. B. begr�ndet werden.
c) Auf die weitere rein pauschale Behauptung des Rechtsvertreters in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, es k�nnten noch weitere "Geheimakten" vorhanden sein, ist nicht einzutreten, weil es sich um blosse vage Vermutungen handelt, f�r die keine konkreten Anhaltspunkte bestehen. Davon abgesehen w�ren solche internen Akten f�r die Beurteilung der materiellen Leistungsberechtigung nach dem Gesagten klarerweise nicht erheblich.
112 V 210,
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113 IB 268,
114 IA 100,
113 IA 9,
113 IA 289,
110 IA 82,
107 V 249
Art. 96 und 98 UVG,
Art. 26-28 VwVG,
Art. 122 UVV mehr... ,
Art. 123 UVV,
Art. 1 Abs. 1 und 2 lit. c VwVG,
Art. 122 lit. a UVV,
Art. 26 Abs. 1 lit. b VwVG,
Art. 123 Abs. 2 UVV