Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Frankfurt&Datum=08.09.2004&Aktenzeichen=20%20W%20516/01
Timestamp: 2019-05-21 22:06:43
Document Index: 361571587

Matched Legal Cases: ['§ 1004', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 47', '§ 30', '§ 15']

OLG Frankfurt, 08.09.2004 - 20 W 516/01 - dejure.org
https://dejure.org/2004,5000
OLG Frankfurt, 08.09.2004 - 20 W 516/01 (https://dejure.org/2004,5000)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 08.09.2004 - 20 W 516/01 (https://dejure.org/2004,5000)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 08. September 2004 - 20 W 516/01 (https://dejure.org/2004,5000)
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§ 1004 BGB; § 13 Abs 2 WoEigG; § 14 Nr 1 WoEigG; § 15 Abs 3 WoEigG; § 47 S 1 WoEigG; § 30 Abs 2 KostO
Wohnungseigentum: Antragsbefugnis eines Wohnungseigentümers für Unterlassungsanspruch gegen einen Handlungsstörer; unzulässige Nutzung eines Fahrrad- und Hobby-Kellers zu Wohnzwecken; Verwirkung des Unterlassungsanspruchs und Geschäftswertfestsetzung
WEG § 15 I
Sondernutzungsrecht an Kellerräumen berechtigt nicht zur Wohnnutzung
Antragsbefugnis des Wohnungseigentümers bei Unterlassungsansprüchen; Vorgehen gegen einen Handlungsstörer in der Wohnanlage; Zweckwidrige Nutzung von Gemeinschaftseigentum; Zweckbestimmung in Verhältnis zu Sondernutzungsrecht; Bestimmung des Geschäftswertes der Interessen sämtlicher Beteiligter; Schätzung beim Fehlen konkreter Anhaltspunkte
(Wohnungseigentum: Antragsbefugnis eines Wohnungseigentümers für Unterlassungsanspruch gegen einen Handlungsstörer; unzulässige Nutzung eines Fahrrad- und Hobby-Kellers zu Wohnzwecken; Verwirkung des Unterlassungsanspruchs und Geschäftswertfestsetzung)
AG Langen, 13.12.2000 - 54 II 52/99
LG Darmstadt, 17.10.2001 - 19 T 22/01
LG Darmstadt, 17.10.2001 - 19 T 562/00
Für Gemeinschaftseigentum, das lediglich einem Sondernutzungsrecht unterliegt, kann hinsichtlich der Auswirkung einer Zweckbestimmung nichts anderes gelten als für Sondereigentum (vgl. Senat OLGR Frankfurt 2005, 58).
Auch für Räume, die zum Sondereigentum gehören, ist aber auch eine andere Nutzung zulässig, sofern sie nicht mehr stört oder beeinträchtigt als eine Nutzung entsprechend der Zweckbestimmung, wobei eine typisierende bzw. verallgemeinernde Betrachtungsweise geboten ist (vgl. die Nachweise bei Senat OLGR Frankfurt 2005, 58).
Nach der gebotenen typisierenden Betrachtungsweise stellt die Nutzung als Wohnung im festgestellten Umfang gegenüber einer solchen als Verkaufsladen oder Abstell- bzw. Hobbyraum gemäß der Zweckbestimmung eine intensivere und konfliktträchtigere Nutzung (vgl. hierzu allgemein Senat OLGR Frankfurt 2005, 58, und NZM 2006, 144) dar.
OLG Frankfurt, 02.11.2005 - 20 W 378/03
Wohnungseigentum: Auslegung der Teilungserklärung zur Zweckbestimmung eines …
Bei der Beurteilung der Frage, ob eine ggf. zweckbestimmungswidrige Nutzung mehr stört oder beeinträchtigt, als eine zweckbestimmungsgemäße Nutzung, ist eine typisierende, d. h. verallgemeinernde Betrachtungsweise geboten (vgl. hierzu Senat OLGR 2005, 58; BayObLG ZWE 2000, 122).
Die Überprüfung in der Rechtsbeschwerde muss sich deshalb darauf beschränken, ob das Landgericht wesentliche Tatumstände übersehen hat bzw. seine Feststellungen in Widerspruch zu Denkgesetzen und Erfahrungssätzen stehen (vgl. Senat OLGR 2005, 58 mit weiteren Nachweisen).