Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=2dd609de-3a17-458d-8327-11a9afc837d5
Timestamp: 2019-07-22 18:41:13
Document Index: 273975197

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 57', '§ 33', '§ 2', '§ 57', '§ 4', '§ 57', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 2', '§ 58', '§ 4', '§ 32', '§ 37', '§ 36']

§ 33 TP 5 GebG Bestandverträge (siehe GebR Rz 662 - Rz 747)
Schließt ein Verein einen Miet- oder Pachtvertrag ab, fällt eine Gebühr von 1% des "Wertes" an. Dieser "Wert" bemisst sich nach der Höhe des vereinbarten Entgelts und der Dauer des Vertrages. Wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen, sind wiederkehrende Leistungen (wie Miete, Pachtzins, Betriebskosten) mit dem dreifachen Jahreswert anzusetzen zuzüglich allfälliger Einmalleistungen (beispielsweise Investitionsablösen). Bei Verträgen auf bestimmte Dauer ist grundsätzlich das gesamte für die vereinbarte Zeit zu leistende Entgelt der Vergebührung zu Grunde zu legen. Bei Bestandverträgen über Gebäude oder Gebäudeteile, die überwiegend Wohnzwecken dienen, sind die wiederkehrenden Leistungen höchstens mit dem dreifachen Jahreswert anzusetzen.
§ 33 TP 7 GebG Bürgschaftserklärungen (siehe GebR Rz 748 - Rz 783)
§§ 57 bis 59 GSpG Glücksspielabgaben, § 33 TP 17 GebG Glücksverträge (siehe GebR Rz 862 - Rz 890)
Ausspielungen iSd § 2 Abs. 1 Z 1 GSpG - das sind unternehmerisch veranstaltete, entgeltliche Glücksspiele = Spiele, bei denen die Entscheidung über das Spielergebnis ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängt; zB Poker - unterliegen der Glücksspielabgabe nach §§ 57 und 58 GSpG. Eine Ausnahme von dieser Abgabenpflicht besteht ua. für Ausspielungen, die nach § 4 Abs. 3 bis 6 GSpG nicht dem Glücksspielmonopol unterliegen. Diese sind
Ausspielungen, an denen die Teilnahme vom Inland aus erfolgt, unterliegen - unabhängig davon, ob dafür eine Bewilligung vorliegt - einer Glücksspielabgabe von 16% vom Einsatz. Bei turnierförmiger Ausspielung (zB Pokerturnier) treten an Stelle der Einsätze die in Aussicht gestellten vermögenswerten Leistungen (Gewinne in Geld, Waren oder geldwerten Leistungen) des Turniers (§ 57 Abs. 1 GSpG).
§ 33 TP 18 GebG Hypothekarverschreibungen (siehe GebR Rz 891 - Rz 906)
§ 33 TP 20 GebG Vergleiche (außergerichtliche) (siehe GebR Rz 993 - Rz 1010)
§ 33 TP 21 GebG Zessionen (siehe GebR Rz 1011 - Rz 1052)
§ 2 Abs. 1 Z 1 GSpG, Glücksspielgesetz, BGBl. Nr. 620/1989
§ 58 GSpG, Glücksspielgesetz, BGBl. Nr. 620/1989
§ 4 Abs. 3 bis 6 GSpG, Glücksspielgesetz, BGBl. Nr. 620/1989
§§ 32 bis 35 GSpG, Glücksspielgesetz, BGBl. Nr. 620/1989
§ 37 GSpG, Glücksspielgesetz, BGBl. Nr. 620/1989
§ 36 GSpG, Glücksspielgesetz, BGBl. Nr. 620/1989
VereinsR 2001, Vereinsrichtlinien 2001 Rz 677
GebR, Gebührenrichtlinien Rz 49
GebR, Gebührenrichtlinien Rz 748
GebR, Gebührenrichtlinien Rz 783
GebR, Gebührenrichtlinien Rz 662
GebR, Gebührenrichtlinien Rz 747
GebR, Gebührenrichtlinien Rz 862
GebR, Gebührenrichtlinien Rz 890
GebR, Gebührenrichtlinien Rz 891
GebR, Gebührenrichtlinien Rz 906
GebR, Gebührenrichtlinien Rz 993
GebR, Gebührenrichtlinien Rz 1010
GebR, Gebührenrichtlinien Rz 1011
GebR, Gebührenrichtlinien Rz 1052
Auslegungsbehelf, Vereine, Betriebe gewerblicher Art, Körperschaften öffentlichen Rechts, Gebühren, Verkehrsteuern, Schriften, Amtshandlungen, Rechtsgebühren, Rechtsgeschäfte, feste Gebühren, Eingabengebühr, Beilagengebühr, Bestandverträge, Miet- oder Pachtvertrag, Bestandvertrag, Miet- oder Pachtverträge, Bürgschaftserklärungen, Darlehensverträge, Glücksverträge, Darlehensvertrag, Glücksvertrag, Pferdewetten, Toto, Tombola, Glückshäfen, Glückshafen, Juxausspielungen, Hypothekarverschreibungen, Kreditverträge, Kreditvertrag, Vergleiche (außergerichtliche), Zessionen
Findok-Nr: 19960.4, aufgenommen am: 26.06.2012 14:48:41, Dokument-ID: 354f12ad-8c07-48b7-add4-7d058759bc3e, Segment-ID: 2dd609de-3a17-458d-8327-11a9afc837d5