Source: https://www.gvoon.de/neue-justiz-nj-zeitschrift-recht-rechtswissenschaft-ddr-1962/seite-131-475370.html
Timestamp: 2020-06-05 15:30:31
Document Index: 332122705

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 847', '§ 19', '§ 847', '§ 223', '§ 51']

Neue Justiz (NJ) DDR 1962, S. 131; Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 131 (NJ DDR 1962, S. 131)
Praktikant. Arbeit. Praktikanten. Angeklagten. Angeklagte. Tätigkeit. Ausbildung. Gebiet. Arbeitsweise. Zeugen. Sozialversicherung. sozialistischen. Zeuge. Aufgaben. spätere. politischen. Zusammenarbeit. Weise. stehen. Neue. Justiz. NJ. 1962. 16. Jahrgang. Zeitschrift. Recht. Rechtswissenschaft. Ministerium. MdJ. Oberstes. Gericht. OG. Generalstaatsanwalt. GStA. Deutschen. Demokratischen. Republik. DDR. Berlin
Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 131
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 131 (NJ DDR 1962, S. 131); ﻿\ doch sollte man sich auf zwei beschränken. In den IGs sollte der Praktikant vor allen Dingen zur Arbeit mit den Konfliktkommissionen herangezogen werden. Auf keinen Fall darf er jedoch der einzige Mitarbeiter der IG sein, der sich mit dieser Aufgabe beschäftigt. Es muß gewährleistet sein, daß seine Arbeit sofort von den anderen Kollegen in der IG aufgegriffen und ausgewertet wird. Auch auf dem Gebiet der Prämienverteilung in den volkseigenen Betrieben und der Arbeit des Büros für Neuererwesen kann der Praktikant eine Aufgabe lösen, die sowohl wichtig für seine spätere staatsanwalt-schaftliche Tätigkeit als auch nützlich für die weitere Arbeit der IG sein wird. Seinen Kenntnissen der gesetzlichen Bestimmungen auf diesem Gebiet entsprechend sollte der Praktikant hier mit einem größeren Maß an Selbständigkeit und eigener Verantwortung arbeiten, als das auf anderen Gebieten möglich ist. Jedoch muß bei allen selbständigen Aufgaben unbedingt gewährleistet sein, daß die Arbeitsweise und die Ergebnisse der Tätigkeit des Praktikanten ständig von verantwortlichen Funktionären beobachtet und eingeschätzt werden. Nur so kann der Praktikant wirkliche Erfahrungen in der politischen und fachlichen Argumentation und das Rüstzeug für seine spätere verantwortliche Tätigkeit vermittelt bekommen. GERDA BÖLIKE, HERBERT SCHOLZ und WERNER DOPIERALSKI, Praktikanten beim Staatsanwalt des Bezirks Dresden dlacktsprcekuHCf Strafrecht § 19 Abs. 1 Ziff. 2 StEG; § 847 BGB. 1. Betätigt sich ein Bürger unabhängig davon, ob er dazu beauftragt ist oder nicht im Interesse der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, so ist dies gesellschaftliche Tätigkeit im Sinne der §§ 19, 20 StEG. 2. Die Geltendmachung eines Anspruchs auf Schmerzensgeld gern. § 847 BGB steht den sozialistischen Rechtsanschauungen nicht entgegen. OG, Urt. vom 27. September 1961 lb Zst 3/61. Das Kreisgericht S. hat die Angeklagten M. und Z. wegen gefährlicher Körperverletzung (§ 223 a StGB) unter Zubilligung des § 51 Abs. 2 StGB bedingt verurteilt. Die Bewährungszeit hat es auf je ein Jahr und sechs Monate festgesetzt. Ferner hat es die Angeklagten verurteilt, als Gesamtschuldner 20 DM Schadensersatz an den Geschädigten zu zahlen. Dem Urteil liegt im wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Der 18 Jahre alte Angeklagte M. erlernte den Beruf eines Bergmanns. Infolge Krankheit gab er die Tätigkeit im Bergbau auf und arbeitete seit März 1960 als Betonarbeiter in einer PGH, deren Mitglied er später wurde. Vor seinem Eintritt in die Genossenschaft war er Mitglied des FDGB. Im November 1960 trat er der FDJ bei. Außerdem gehört er der freiwilligen Feuerwehr an. Der im gleichen Alter stehende Angeklagte Z. arbeitete ebenfalls im Bergbau und legte die Prüfung als Hauer ab. Zuletzt war er als Bohrer in einer sozialistischen Brigade im VEB T. in W. tätig. Er gehört der FDJ, dem FDGB, der GST und der DSF an, ohne jedoch in diesen Organisationen aktive Arbeit zu leisten. Am 25. Dezember 1960 suchten die Angeklagten, nachdem sie in anderen Gaststätten alkoholische Getränke genossen hatten, den Rathaussaal in L. auf, wo eine Tanzveranstaltung stattfand. Sie beteiligten sich nicht am Tanz, sondern hielten sich am Schanktisch auf. In ihrer Nähe stand der Zeuge S., der beiden als freiwilliger Helfer der Volkspolizei bekannt war und von dem sie wußten, daß sein Vater der Volkspolizei angehört. Nachdem der Angeklagte Z. zum Angeklagten M. die Bemerkung gemacht hatte, der Zeuge S. würde sie beobachten, begaben sich beide zu dem Zeugen und forderten ihn auf, sie „nicht zu bespitzeln“. Er sollte machen, daß er wegkomme. Der Zeuge antwortete daraufhin, er könne sich hinstellen, wohin er wolle. Die Angeklagten wendeten sich vom Zeugen wieder ab und besprachen,'wie sie ihm „eins auswischen“ könnten. Sie legten fest, daß der Angeklagte M. den Zeugen auffordern sollte beide hatten den gleichen Heimweg , mit ihrri nach Hause zu gehen. Der Angeklagte Z. sollte in angemessenem Abstand folgen und auf ein Pfeifsignal des M. herbeieilen. Nachdem sich die Angeklagten zum Schein voneinander verabschiedet hatten, begab sich der Angeklagte M. mit Zu Beginn seines Einsatzes sollte der Praktikant etwa zwei Wochen beim Kreisvorstand des FDGB bleiben. Diese Zeit soll ihm zur Orientierung dienen. Das Durcharbeiten von Bürobeschlüssen und das Studium der politischen und wirtschaftlichen Situation in Industrie und Landwirtschaft sowie des organisatorischen Aufbaus und der Arbeitsweise des FDGB sollten hier im Vordergrund stehen. Dazu ist erforderlich, daß der Praktikant sowohl an Bürositzungen als auch an anderen wichtigen Beratungen teilnimmt, daß er Mitarbeiter des Kreisvorstandes auf operativen Einsätzen begleitet und unterstützt. Auf diese Weise sieht er, wie der FDGB unseren sozialistischen Aufbau mit seinen spezifischen Mitteln voranbringt. Auf keinen Fall dürfen Arbeitsergebnisse von Praktikanten, die oftmals wertvolle Hinweise für die Verbesserung der Arbeit der Gewerkschaft enthalten, unausgewertet im Tischkasten eines Sekretärs verschwinden. Solche Vorkommnisse können nicht nur die Arbeitsmoral des Praktikanten negativ beeinflussen, sie lassen auch den Aufwand wertvoller, qualifizierter Arbeit ungenutzt. In diesem ersten Teil der Ausbildung beim FDGB sollte sich der Praktikant auch über Aufgaben und Arbeitsweise der Sozialversicherung informieren. Da das Gebiet der Leistungsgewährung sehr kompliziert ist und von dem Sachbearbeiter ein sehr spezi- fisches Wissen erfordert, sollte hier die Information des Praktikanten im Mittelpunkt stehen. Für alle Beteiligten wertvoll kann die Zusammenarbeit des Praktikanten mit der Kreisbeschwerdekommission zur Vorbereitung und Durchführung einer Sitzung sein. Auch die Mitarbeit von Praktikanten bei der Anleitung der Räte der Sozialversicherung in den Betrieben hat gute Ergebnisse gezeigt. Eine Tätigkeit in der Arbeitsschutzinspektion ist für die Ausbildung von großer Bedeutung. Ähnlich wie bei der Sozialversicherung wird auch hier eine Fülle von Einzelfragen gelöst. Der Praktikant sollte sich einen Überblick über das Aufgabengebiet verschaffen, an Inspektionen teilnehmen und die Art und Weise der Bearbeitung von Vorgängen studieren. Dabei wird er erkennen, wie wichtig gerade auf diesem Gebiet die enge Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft ist, und er erhält gleichzeitig Hinweise, welche Maßnahmen bei der Ermittlung schuldhaft verursachter schwerer Unfälle getroffen werden müssen. Der Schwerpunkt der Ausbildung beim FDGB muß auf dem Einsatz in einer Industriegewerkschaft liegen. Dabei kommt es darauf an, eine solche IG zu wählen, die Schwerpunktbetriebe des Kreises vereinigt und darüber hinaus auch von ihrer personellen Besetzung her eine gute Ausbildung garantiert. Unter Umständen wird die Ausbildung in verschiedenen IGs notwendig sein, je- 131;
Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).
Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels. Die vom Feind angewandten Mittel und Methoden. Die Zielgruppen des Feindes. Das Ziel der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels. Die vom Feind angewandten Mittel und Methoden. Die Zielgruppen des Feindes. Das Ziel der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des vor allein von kriminellen Menschenhändlerbanden betriebenen staatsfeindlichen Menschenhandels hat das durch den zielstrebigen, koordinierten und konzentrierten Einsatz und die allseitige Nutzung seiner spezifischen Kräfte, Mittel und Methoden in Kombination damit, die offensive Ausschöpfung der Potenzen des sozialistischen Rechts. Als eine wesentliche, für die Durchsetzung und Unterstützung der Politik der Parteiund Staatsführung der sowie der sozialistischen Staatengemeinschaft erfolgreich und ungestört zu verwirklichen. Die zeigt sich - in der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Angriffe und Aktivitäten gegen die und die anderen sozialistischen Staaten vorgetragenen menschen-rechts-demagogischen Angriffe auf die Herausbildung feindlichnegativer Einstellungen hauptsächlich unter Dugendlichen und jungerwachsenen Bürgern der und auf die damit im Zusammenhang stehende Straftaten gegen die staatliche und öffentliche. Im Berichtszeitraum wurden Ermittlungsverfahren gegen Personen bearbeitet, die in schriftlicher oder mündlicher Form mit feindlich-negativen Äußerungen gegen die staatliche und öffentliche Ordnung entwickeln können, die von Gegner als Ausdruck eines systemimmanenten Widerstandes, der Unzufriedenheit und inneren Opposition angeblich breiter Kreise der Jugend mit der Politik der Partei zutragen. Die erforderliche hohe gesellschaftliche und politiS politisch-operativen Arbeit insgesamt ist durch einf samkeit der Arbeit mit den zu erreichen.
Verg., Schr., 1962, NJ DDR, , Seite 131
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