Source: http://orderforpayment.eu/Zustaendigkeit.html
Timestamp: 2019-10-18 11:15:37
Document Index: 80319755

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 6', '§ 1087']

Zuständigkeit - Dipl.-Rpfl. Uwe Salten - Das Europäische Mahnverfahren -
Für die Regelung der Zuständigkeit für das Verfahren nimmt Artikel 6 (Abs. 1) erneut Bezug auf die entsprechenden Vorschriften der EUGVVO. Die dort enthaltenen zwischenstaatlichen Gerichtsstände sind mit denen der deutschen Zivilprozessordnung weitestgehend vergleichbar, z.B. (- jeweils EUGVVO - ):
Art. 2 : Wohnsitz des Gegners
Art. 5 Nr. 1a : Erfüllungsort
Art. 5 Nr. 2 : Wohnsitz des Unterhaltsberechtigten
Art. 5 Nr. 3 : Ort des schädigenden Ereignisses
Art. 5 Nr. 5 : Ort der Zweigniederlassung.
Art. 6 Abs. 1 : Gerichtsstand der Streitgenossen
Art. 9 Abs. 1 b : Wohnsitz des Versicherungsnehmers, des Versicherten oder des Begünstigten
Art. 22 Ziff.. 1 : Gerichtsstand des Miet- oder Pachtobjekts
Art. 23 Abs. 1 : Gerichtsstandsvereinbarung
Eine Ausnahme zu diesen Grundsätzen besteht, wenn die Forderung einen Vertrag betrifft, den ein Verbraucher zu einem Zweck geschlossen hat, der nicht seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Ist dieser Verbraucher nämlich der Antragsgegner, so ist ausschließlich das Gericht seines Wohnsitzstaats - im Sinne der Artikel 59 und 60 EUGVVO - zuständig (Art. 6 Abs. 2).
In Deutschland ist für die Bearbeitung von Anträgen auf Erlass und Überprüfung sowie die Vollstreckbarerklärung eines EU-Zahlungsbefehls zentral das Amtsgericht Wedding in Berlin ausschließlich zuständig (§ 1087 ZPO n.F.). (Gesetz zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung vom 20.06.2008)
Die Zuständigkeit der Europäischen Mahngerichte kann mit Hilfe des Europäischen Gerichtsatlasses durch Anklicken des entsprechenden Landes in der nachstehenden Auflistung festgestellt werden - ohne Gewähr ! -:
Dänemark - nimmt zurzeit nicht Teil –