Source: https://volldraht.de/jorn-baumann/konigsteiner-schlussel
Timestamp: 2018-03-19 04:52:35
Document Index: 35722524

Matched Legal Cases: ['Art. 104', '§ 45', '§ 45', '§ 8', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

Königsteiner Schlüssel | Volldraht
Der Königsteiner Schlüssel löste das Finanzierungsmodell für die Deutsche Forschungshochschule ab, das im Staatsabkommen über die Errichtung einer deutschen Forschungshochschule in Berlin-Dahlem und die Finanzierung deutscher Forschungsinstitute vom 3. Juni 1947 zwischen den Ländern Bayern, Württemberg-Baden und Hessen vereinbart worden war. Das faktische Scheitern der Deutschen Forschungshochschule und die Notwendigkeit, ein Modell zur Forschungsförderung in allen westdeutschen Ländern, nicht nur in denen der amerikanischen Zone, zu finden, führte zum Königsteiner Staatsabkommen mit einem erweiterten Finanzierungsmodell.
Im März 1949 wurde zu diesem Zweck im Rahmen des Staatsabkommens ein neuer Verteilungsschlüssel, um die Kosten überregional bedeutender Forschungseinrichtungen gerecht auf die einzelnen Länder zu verteilen. Der heutige Anwendungsbereich übersteigt den damaligen um ein Weites. Zahlreiche Abkommen bzw. Vereinbarungen greifen inzwischen auf ihn zurück. Die mit der Föderalismusreform 2006 ins Grundgesetz aufgenommene Vorschrift des Art. 104a Abs. 6 regelt die Frage, zu welchen Anteilen der Bund und die Länder für die Verletzung supranationaler oder völkerrechtlicher Verpflichtungen haften. Das dort vorgeschriebene Ausführungsgesetz, das Lastentragungsgesetz (LastG) vom 5. September 2006, verwendet ebenfalls den Königsteiner Schlüssel.
Die Erstverteilung Asylbegehrender auf einzelne Bundesländer erfolgt gemäß § 45 AsylG. Für die Erstverteilung aber auch für die Registrierung von Asylsuchenden verwendet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) das EDV–System EASY. Die Aufnahmequoten für die einzelnen Bundesländer werden von EASY mit Hilfe des Königsteiner Schlüssels errechnet. Die Einweisung eines Asylsuchenden in eine bestimmte Erstaufnahmeeinrichtung erfolgt unter Berücksichtigung der errechneten Quoten und seines Herkunftslandes durch das EDV–System.
Das Steueraufkommen und die Bevölkerungszahl der einzelnen Bundesländer bilden die Berechnungsgrundlage bei dem das Steueraufkommen mit zwei Dritteln, die Bevölkerungszahl mit einem Drittel gewichtet. Je mehr Menschen in einem Bundesland leben und je höher das Steueraufkommen ist, desto mehr Flüchtlinge muss es unterbringen.
Die damit festgelegte Aufnahmequote ist gesetzlich verpflichtend. Sie gilt allerdings nur für die Verteilung auf die Länder. Wie die Flüchtlinge im Inneren auf Kommunen verteilt werden, ist nicht vorgegeben und wird individuell geregelt.
Bekanntmachung des Königsteiner Schlüssels für das Jahr 2017
Nachstehend wird auf Grund des § 45 Absatz 1 Satz 2 des Asylverfahrensgesetzes und auf Grund des § 8 Absatz 3 Satz 2 des Bundesvertriebenengesetzes in der jeweils gültigen Fassung der Königsteiner Schlüssel für das Jahr 2017 bekannt ­gegeben (Anlage).
Bundesland %
Baden-Württemberg 13,01651
Bayern 15,55039
Berlin 5,09267
Brandenburg 3,02571
Bremen 0,95115
Hamburg 2,55847
Hessen 7,36424
Mecklenburg-Vorpommern 2,00161
Niedersachsen 9,36559
Nordrhein-Westfalen 21,14355
Rheinland-Pfalz 4,83466
Saarland 1,20344
Sachsen 5,02467
Sachsen-Anhalt 2,77158
Schleswig-Holstein 3,41725
Thüringen 2,67851
https://www.bundesanzeiger.de/ebanzwww/wexsservlet?session.sessionid=ac66fd4add20674cea123c22c0fb27e7&page.navid=detailsearchlisttodetailsearchdetail&fts_search_list.selected=5087405d7f07027f&fts_search_list.destHistoryId=66036
Wie sieht die Situation in Mecklenburg-Vorpommern aus?
2017 haben 3.954 Menschen einen Asylerstantrag in Mecklenburg-Vorpommern gestellt. 2015 waren es knapp 20.000. Der Großteil zog damals allerdings in andere Bundesländer weiter; nur schätzungsweise ein Viertel der Menschen blieb im Nordosten.
Derzeit erfolgt die Erstunterbringung von Flüchtlingen in den beiden regulären Aufnahmeeinrichtungen in Nostorf/Horst (Kreis Ludwigslust-Parchim) und Stern-Buchholz bei Schwerin. Von den 1.500 Plätzen war Anfang Januar 2018 etwa die Hälfte belegt. Der Standort Basepohl wird nun nur noch als Reserve vorgehalten. Das Land hatte 2015 zwischenzeitlich mehr als 20 Notunterkünfte in Betrieb. Zudem betreiben die Kreise 35 Gemeinschaftsunterkünfte mit 6.700 Plätzen. Im Herbst 2017 waren etwa 3.500 Plätze belegt.
419 Menschen wurden bis September 2017 abgeschoben. Gut 600 Menschen reisten mit dem Rückkehrprogramm vor ihrer Abschiebung aus. Etwa 3.500 ausreisepflichtige Menschen leben laut Bundesregierung im Nordosten.
https://www.ndr.de/nachrichten/Hintergrund-Fluechtlinge-in-Norddeutschland,fluechtlingehintergrund102.html
Wie viele Flüchtlinge und Asylsuchende muss der Landkreis aufnehmen -wie viele sind in diesem Jahr schon im Landkreis aufgenommen worden?
Im Jahre 2018 hat der Landkreis bisher 29 (Stand 29.01.2018) Asylsuchende aufgenommenund untergebracht.
2017 waren es 332 Flüchtlinge.
2016 waren es 870 Flüchtlinge.
2015 waren es 3287 Flüchtlinge.
Nach § 6 Abs. 1 Satz 3 der Zuwanderungszuständigkeitsverordnung hat der LK VR in 2018 eine Aufnahmequote von 14,22 % der dem Land M-V zugewiesenen Asylbewerber.
https://www.lk-vr.de/media/custom/2152_2923_1.PDF?1481720010
Aufnahme von Spätaussiedler in Mecklenburg-Vorpommern /2006
Seit 1990 wurden in Mecklenburg-Vorpommern ca. 40.000 Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler aufgenommen. Nach erfolgter Einreise werden Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler, da sie Deutsche nach Artikel 116 des Grundgesetzes sind, im Land statistischnicht gesondert erfasst 10.
Durch den geregelten Zuzug von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern, jüdischenZuwanderinnen und Zuwanderern und ihren Familienangehörigen nimmt Mecklenburg-Vorpommern Neuzuwanderinnen und Neuzuwanderer auf. Aufgrund der neuen Zugangsvor-aussetzungen seit In-Kraft-Treten des Zuwanderungsgesetzes deutet sich eine Reduzierungder Neuzuwanderung bei dieser Migrantengruppe an. Die auf das Land entfallendeAufnahmequote ergibt sich aus dem Königsteiner Schlüssel.11 Spätaussiedlerinnen undSpätaussiedler und ihre Familienangehörigen werden nach einem vom InnenministeriumMecklenburg-Vorpommern festgelegten Verteilungsschlüssel auf alle Landkreise undkreisfreie Städte des Landes verteilt.
Jüdische Zuwanderinnen und Zuwanderer werden gemäß § 6 Abs. 2 der Landesverordnungzur Bestimmung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Zuwanderung und zur Durch-führung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (Zuwanderungszuständigkeitsverordnung- ZuwFlAGDLVO M-V) vom 10. Februar 2005 (GVOBl. M-V S. 68) nur den Städten Rostock, Schwerin und Wismar nach einem landesinternen Verteilerschlüssel zugewiesen.
ImJahr 2005 betrug die Aufnahmequote
für Rostock 58 %,
für Schwerin 28,6 %
und für Wismar13,4 %.
In den Jahren 2004 und 2005 wurden in Rostock 467, in Schwerin 291 und in Wismar 76 jüdische Zuwanderinnen und Zuwanderer aufgenommen.
http://dienhong.de/wp-content/uploads/2011/03/Landesintegrationskonzept.pdf
Aufnahme von Spätaussiedler in Mecklenburg-Vorpommern /2010
Jüdische Zuwanderinnen und Zuwanderer werden gemäß § 6 Absatz 2 der Landesverordnung zur Bestimmung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Zuwanderung und zur Durchführung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (Zuwanderungszuständigkeitsverordnung - ZuwFlAGDLVO M-V) vom 10. Februar 2005 (GVOBl. M-V S. 68), geändert durch die Verordnung vom 25. November 2008 (GVOBl. M-V S. 451), nur den Städten Rostock, Schwerin und Wismar nach einem landesinternen Verteilerschlüssel zugewiesen.
Im Jahr 2009 betrug die Aufnahmequote
für Rostock 58,72 %,
für Schwerin 28,09 %
und für Wismar 13,19 %.
Aufgrund der neuen Zugangsvoraussetzungen seit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes ist eine deutliche Reduzierung der Neuzuwanderung sowohl bei Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern wie bei den jüdischen Zugewanderten eingetreten.
Eine Zunahme der Zuwanderung ist hingegen im Rahmen der EU-Freizügigkeit, vor allem aus den neuen EU-Ländern, sowie seit 2008 mit leicht steigender Tendenz im Flüchtlingsbereich zu beobachten.
https://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=1&ved=0ahUKEwjBz4qtg97ZAhUFOxQKHatRDWUQFggtMAA&url=https%3A%2F%2Fwww.regierung-mv.de%2Fserviceassistent%2Fdownload%3Fid%3D37970&usg=AOvVaw1fC_wrZcGnLXy3nwRN_DMK
2017 - Die Ministerin für Soziales, Integration und Gleichstellung
LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/5607. Wahlperiode 07.06.2017
der Abgeordneten Karen Larisch, Fraktion DIE LINKE
Landesintegrationsbeirat und Einsatz von Landesmitteln für die Integration von Migrantinnen und Migranten und ANTWORT der Landesregierung
"Die Landesregierung hat schon im Juni 2015 die Fortschreibung der Konzeption zur Förderung der Integration von Migrantinnen und Migranten in Mecklenburg-Vorpommernangekündigt und meinte, „dass eine Evaluierung der alten Landesintegrationskonzeption kaum noch Aussagekraft hätte für das, was jetzt ist und was auf uns zukommt.“ (Protokoll der95. Sitzung des Landtags M-V der 6. Wahlperiode am 4. Juni 2015). "
https://www.landtag-mv.de/fileadmin/media/Dokumente/Parlamentsdokumente/Drucksachen/7_Wahlperiode/D07-0000/Drs07-0543.pdf
3. Bis wann will die Landesregierung die aus Dezember 2010 stammende Erste Fortschreibung der „Konzeption zur Förderung der Integrationvon Migrantinnen und Migranten in Mecklenburg-Vorpommern“weiterentwickeln und dem Landtag vorlegen?
Die zweite Fortschreibung der „Konzeption zur Förderung der Integration von Migrantinnenund Migranten in Mecklenburg-Vorpommern“ soll im ersten Halbjahr 2019 dem Landtag zugeleitet werden.
4. Wie haben sich die Anzahl der in Mecklenburg-Vorpommern gemeldeten Migrantinnen und Migranten und der Einsatz der Landesmittelfür die Arbeitsmarktintegration dieser Zielgruppe in den Jahren 2010 bis 2017 entwickelt (bitte Haushaltsansatz/Soll und Ausgaben-Ist sowie die Quelle für mögliche Mehrausgaben angeben)?
Sollten mit Landesmitteln Bundeszuweisungen oder ESF-Mittelgemeint oder diese darin enthalten sein, dann bitte diese extra ausweisen.
Für den genannten Zeitraum liegen der Landesregierung keine Angaben zu Einwohnern mit Migrationshintergrund1 vor. Entsprechende Auswertungen zum Migrationshintergrund von Einwohnern werden im Rahmen des Mikrozensus nur alle vier Jahre vorgenommen. In der aktuellsten Auswertung von 2015 waren 78.000 Personen mit Migrationshintergrund in Mecklenburg-Vorpommern gemeldet.
Die Anzahl der in Mecklenburg-Vorpommern gemeldeten Ausländerinnen und Ausländer hat sich in den Jahren 2010 bis 2015 wie folgt entwickelt:*
Jahr Anzahl der ausländischen Anteil in Prozent . Bevölkerung
2010 30.068 1,8
2011 31.465 2,0
2012 34.037 2,1
2013 37.827 2,4
2014 45.363 2,8
2015 65.004 4,0
* Eine Angabe für die Jahre 2016 und 2017 ist aufgrund von Verzögerungen bei der Erhebung der Bevölkerungsstatistiken nicht möglich.
http://www.dokumentation.landtag-mv.de/Parldok/dokument/39264/landesintegrationsbeirat-und-einsatz-von-landesmitteln-für-die-integration-von-migrantinnen-und-migranten.pdf
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