Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2013-07-23/3-str-197_13
Timestamp: 2017-02-22 06:56:14
Document Index: 35462668

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 55', '§ 349', '§ 354', '§ 349', '§ 354', '§ 55', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 23.07.2013 - 3 StR 197/13 - Aufnahme von Vorverurteilungen in die Urteilsgründe bei Bildung einer Gesamtstrafe | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 23.07.2013 Inhaltsübersicht
BGH, 31.07.2013 - VIII ZR 149/13 - Rechtmäßigkeit einer Zwangsvollstreckung im Z...…BGH, 23.07.2013 - 3 StR 197/13 - Aufnahme von Vorverurteilungen in die Urteilsgr...BGH, 23.07.2013 - X ZR 87/12 - Seitenwandmarkierungsleuchte - Anforderungen an d...BGH, 23.07.2013 - II ZR 28/12 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör d...BGH, 23.07.2013 - 1 StR 204/13 - Berührungen des bekleideten Oberkörpers eines K...BGH, 23.07.2013 - 3 StR 205/13 - Abgrenzung des strafbefreienden Rücktritts vom ...BGH, 22.07.2013 - IX ZA 21/12 - Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Gewährung...BGH, 22.07.2013 - NotZ(Brfg) 5/13 - Klärungsbedürftigkeit von Fragen der Amtsger...BGH, 22.07.2013 - NotZ(Brfg) 3/13 - Begründetheit eines Antrags auf Zulassung de...BGH, 22.07.2013 - NotZ(Brfg) 15/12 - Genehmigungsfähigkeit der Nebentätigkeit ei...BGH, 22.07.2013 - NotZ(Brfg) 4/13 - Amtsenthebung eines Notars bei mehrfachen Vo...BGH, 22.07.2013 - NotZ(Brfg) 13/12 - Rechtfertigung der Amtsenthebung bei Vorlie...BGH, 19.07.2013 - V ZR 93/12 - Bereicherungsanspruch eines Besitzers nach Durchf...BGH, 19.07.2013 - V ZB 159/12 - Erforderlichkeit der Vorlage des Grundschuldbrie...BGH, 19.07.2013 - V ZR 109/12 - Benutzungszwang einer kleinen Wohnungseigentümer...BGH, 18.07.2013 - 2 StR 118/13 - Berichtigung eines Datums aufgrund eines offens...BGH, 18.07.2013 - IX ZR 23/10 - Finanzgericht als divergenzfähiges GerichtBGH, 18.07.2013 - IX ZB 41/12 - Zurückweisung der Berufung bei Anerkenntnis der ...BGH, 18.07.2013 - IX ZR 119/11 - Rechtmäßigkeit des Erlasses eines Zwischenurtei...BGH, 18.07.2013 - IX ZR 198/10 - Anfechtung einer Auszahlung eines gesellschafts...BGH, 18.07.2013 - 4 StR 196/13 - Unerheblichkeit der Entscheidung über das Vorli...BGH, 18.07.2013 - IX ZR 219/11 - Insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit einer Sicher...…BGH, 01.07.2013 - VI ZB 18/12 - Pflicht eines Rechtsanwalts auf Stellung eines F...
BGH, 23.07.2013 - 3 StR 197/13 - Aufnahme von Vorverurteilungen in die Urteilsgründe bei Bildung einer Gesamtstrafe
BundesgerichtshofBeschl. v. 23.07.2013, Az.: 3 StR 197/13Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 23.07.2013Referenz: JurionRS 2013, 43481Aktenzeichen: 3 StR 197/13 Verfahrensgang:vorgehend:LG Osnabrück - 05.03.2013 Rechtsgrundlage:§ 55 StGBVerfahrensgegenstand:Anstiftung zur versuchten schweren räuberischen Erpressung u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 23. Juli 2013 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1a StPO einstimmig beschlossen: Tenor:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 5. März 2013, soweit es ihn betrifft, in den Aussprüchen über die Gesamtstrafe sowie den Vorwegvollzug mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2.Die weitergehende Revision wird verworfen. Gründe1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Anstiftung zur versuchten schweren räuberischen Erpressung sowie wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 36 Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt, die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet sowie bestimmt, dass 16 Monate der erkannten Freiheitsstrafe vor der Unterbringung zu vollstrecken seien. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. 2 Der Schuldspruch sowie die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt halten sachlichrechtlicher Nachprüfung stand. Der jeweilige Ausspruch über die Einzelstrafen weist keinen durchgreifenden Rechtsfehler auf, weil diese jedenfalls angemessen im Sinne des § 354 Abs. 1a StPO sind. 3 Demgegenüber kann der Ausspruch über die Gesamtstrafe nicht bestehen bleiben. Den Urteilsgründen ist der Zeitpunkt der letzten, nach der Entscheidung des Amtsgerichts Lingen vom 9. Juni 2011 ergangenen Vorverurteilung durch dasselbe Gericht ebenso wenig zu entnehmen wie der Umstand, ob diese Entscheidung in Rechtskraft erwachsen ist. Auf der für das Revisionsverfahren maßgebenden Entscheidungsgrundlage ist deshalb nicht zu beurteilen, ob für die vom Amtsgericht Lingen zuletzt abgeurteilte Tat und möglicherweise zumindest für einen Teil der hier abgeurteilten, ab Ende November 2011 begangenen Taten gemäß § 55 StGB eine nachträgliche Gesamtstrafe zu bilden gewesen wäre. 4 Der Wegfall der Gesamtstrafe bedingt die Aufhebung der Entscheidung über die Dauer des Vorwegvollzugs. Das neue Tatgericht wird gegebenenfalls in diesem Zusammenhang auch zu bedenken haben, welchen Einfluss der Umstand auf die Reihenfolge der Vollstreckung hat, dass der Angeklagte sich seit dem 6. November 2012 in einer stationären Drogentherapie befindet. Becker Pfister Schäfer Mayer Spaniol Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 10.06.2015 - 1 StR 211/15 - Erfüllung des qualifizierenden Umstands des Mitsichführens eines gefährlichen Gegenstands i.R. des bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in…
BGH, 23.07.2013BGH, 23.07.2013