Source: https://hannovers-steuerberater.de/Steuerlexikon/versorgungsausgleich/
Timestamp: 2019-04-26 02:49:42
Document Index: 196370942

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 1', '§ 20', '§ 10', '§ 14', '§ 19', '§ 19', '§ 6', '§ 1587', '§ 10', '§ 22']

Versorgungsausgleich | Steuerberater Hannover
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Im Zuge der Scheidung von Ehegatten oder der Aufhebung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft (§ 20 Abs. 1 Lebenspartnerschaftsgesetz) kommt es im Regelfall zur Durchführung eines Versorgungsausgleichs. Hierbei werden die in der Ehezeit erworbenen Anrechte geteilt (§ 1 Absatz 1 Versorgungsausgleichsgesetz – VersAusglG; bei eingetragenen Lebenspartnern gem. § 20 Abs. 1 Lebenspartnerschaftsgesetz). Diese Anrechte werden grundsätzlich intern (also innerhalb des jeweiligen Versorgungssystems) oder ausnahmsweise extern geteilt (§§ 10 bis 13 und §§ 14 bis 19 VersAusglG). Anrechte, die am Ende der Ehezeit noch nicht ausgleichsreif sind (z. B. weil ein Anrecht i. S. d. Betriebsrentengesetzes noch verfallbar ist oder weil das Anrecht bei einem ausländischen, zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Versorgungsträger besteht, § 19 Abs. 2 VersAusglG), sind von der internen und externen Teilung ausgeschlossen. Insoweit kommen gemäß § 19 Abs. 4 VersAusglG Ausgleichsansprüche nach der Scheidung in Betracht. Entsprechendes gilt, wenn die Ehegatten bzw. eingetragenen Lebenspartner gem. § 6 Abs. 1 Nr. 3 VersAusglG den Versorgungsausgleich ganz oder teilweise Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung vorbehalten haben.
Zum 01.09.2009 ist das Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) in Kraft getreten. Es löst das zuvor im BGB geregelte System des Versorgungsausgleichs (§§ 1587 ff. BGB) ab. Der Gesetzgeber hat in das EStG eine Vorschrift aufgenommen, die die Folgen des Versorgungsausgleichs im Hinblick auf den Sonderausgabenabzug regelt (§ 10 Abs. 1 Nr. 1b EStG). Ausgleichszahlungen sind vom Ausgleichsberechtigten als Einkünfte nach § 22 Nr. 1c EStG zu versteuern, soweit die Leistungen beim Ausgleichsverpflichteten als Sonderausgaben abgezogen werden können. Die Finanzverwaltung hat zu diesen Regelungen und des damit im Einzelfall verbundenen Sonderausgabenabzugs auf der Seite des Ausgleichsverpflichteten ein BMF-Schreiben herausgegeben (BMF, 09.04.2010 – IV C 3 – S 2221/09/10024).
Zu weiteren Besonderheiten beim Versorgungsausgleich vgl. auch BMF, 24.7.2013 – IV C 3 – S 2015/11/10002, BStBl. I 2013, 1022.