Source: https://www.bmbwf.gv.at/Themen/schule/schulrecht/rs/1997-2017/2013_16.html
Timestamp: 2020-02-19 11:45:39
Document Index: 258432293

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 126', '§ 3', '§ 1', '§ 5', '§ 5']

Schülerbeihilfenaktion - Information für die Schulen - Novelle 2013, (Erläuterungen zu den Antragsformularen A1, A2, A3, A5, BNB, GSF, SUA, SUB)
Schülerbeihilfenaktion - Information für die Schulen - Novelle 2013,
(Erläuterungen zu den Antragsformularen A1, A2, A3, A5, BNB, GSF, SUA, SUB)
Geschäftszahl: BMUKK-20.857/0040-III/12/2013
SachbearbeiterIn: RgR Gabriela Exler-Heyduk
gabriela.exler-heyduk@bmukk.gv.at
T +43 153120-2339
F +43 1 53120-812339
Rundschreiben Nr. 16/2013
Alle Pädagogischen Hochschulen des Bundes mit
angeschlossenen Praxisschulen (VS, HS u. NMS)
Schülerbeihilfenaktion Information für die Schulen
Erläuterungen zu den Antragsformularen ab dem Schuljahr 2013/2014
Beim Ausfüllen der Schulbestätigung zur Erlangung einer Schul- und/oder Heimbeihilfe (Punkt 1.1. bis 1.72. des Antragsformulares A1) im Sinne des Schülerbeihilfengesetzes 1983 – im folgenden "SchBG 1983" genannt – ist ab dem Schuljahr 2013/14 zu beachten:
Die in den Punkten 1.1 bis einschließlich 1.72 angeführten Daten sind ausschließ lich von der Schule auszufüllen und mit Datum und Unterschrift zu bestätigen.
1.3: Österreichischen Staatsbürgern/-bürgerinnen gleichgestellt:
EU-Staaten (derzeit): Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Vereinigtes Königreich (=Großbritannien) und Zypern und zusätzlich die EWR-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen. Staatsbürger/innen der Schweiz sind nicht nach § 1a Z 2 SchBG anspruchsberechtigt.
Gemäß § 1a Z 3 SchBG werden Personen mit fremder Staatsangehörigkeit oder Staatenlose, deren Eltern in Österreich durch wenigstens fünf Jahre einkommensteuerpflichtig waren und in Österreich den Mittelpunkt ihrer Lebens beziehungen hatten, hin sichtlich der Gewährung von Schülerbeihilfen österreichischen Staatsbürgern/-bürgerinnen gleich gehalten.
als außerordentliche Schüler/Schülerinnen aufgenom men werden, ordentlichen Schülern/Schülerinnen gleichgestellt.
die fünfte Klasse einer allgemein bildenden höheren Schule bzw. die erste Klasse einer Oberstufenform der AHS,
den 1. Jahrgang einer mittleren oder höheren Schule besucht.
den zweiten Jahrgang einer sonstigen mittleren oder hö heren Schule besucht.
In einer Schulstufe höher als die 10. befindet sich ein Schüler/eine Schülerin, der/die eine Schule besucht, die auf eine mittlere oder höhere Schule aufbaut (z.B. Auf baulehrgang, Kolleg, usw.).
die auf Grund des § 126 Forstgesetz 1975 in dem mit einer Forstfachschule verbun denen Schülerheim untergebracht sind oder
sie wegen des Besuches einer land- und forstwirtschaftlichen Schule gesetzlich ver pflichtet sind, in einem mit der Schule verbundenen Schülerheim zu wohnen.
Ein zumutbarer Schulweg wird anzunehmen sein, wenn der Hin- und Rückweg unter Benützung der in Betracht kommenden öffentlichen Verkehrsmittel durchschnittlich nicht mehr als zwei Stunden erfordern würde. In Ausnahmefällen kann auch bei einer geringfügigen Unterschreitung dieser zeitlichen Grenze eine Unzumutbarkeit des Schul weges angenommen werden, wenn dies durch die besonderen Umstände des Falles gerechtfertigt erscheint (insbesondere bei außergewöhnlicher Gefährdung des Schülers/der Schülerin durch die Verkehrsverhältnisse oder die Unwegsamkeit des Geländes).
Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass bei der Frage der Zumutbarkeit des täg lichen Hin- und Rückweges zwischen Wohnort und Schulort ausschließlich von diesen Parametern auszugehen ist und nicht von einer allfälligen Unterkunft des Schülers/der Schülerin am Schulort, sei dies ein der Schule angegliedertes Internat oder ein sonstiges, im Schulort befindliches Quartier.
Die Schülerbeihilfenanträge sind nicht bei der Schule, sondern ausschließlich bei der zu ständigen Schülerbeihilfenbehörde einzubringen. Dies ist im Regelfall der für die Schule zuständige Landesschulrat (bzw. Stadtschulrat für Wien), bei Zentrallehranstalten (§ 3 Abs. 4 Bundesschulaufsichtsgesetz), land- und forstwirtschaftlichen Bundesschulen und höheren land- und forstwirtschaftlichen Privatschulen sowie bei Forstfachschulen das Bundesministerium für Unterricht und Kunst, bei anderen land- und forstwirtschaftlichen Schulen und medizinisch-technischen Schulen der örtlich zuständige Landeshauptmann.
Beim Ausfüllen der Schulbestätigung zur Erlangung einer Besonderen Beihilfe (Punkt 12 bis 14 des Antragsformulares A2) im Sinne des Schülerbeihilfengesetzes 1983 - im folgenden "SchBG 1983" genannt - ist ab dem Schuljahr 2013/14 zu beachten:
EU-Staaten (derzeit): Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Vereinigtes Königreich (=Großbritannien) und Zypern und zusätzlich die EWR-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen. Staatsbürger/-bürgerinnen der Schweiz sind nicht nach § 1a Z 2 SchBG anspruchsberechtigt.
Beim Ausfüllen der Schulbestätigung zur Erlangung einer Schul- und/oder Heimbeihilfe für Schüler/Schülerinnen an semesterweise geführten Schulen, die KEINE Schulen für Berufstätige sind (Punkt 1.1 bis 1.72 des Antragsformulares A3) im Sinne des Schülerbeihilfengesetzes 1983 - im folgenden "SchBG 1983" genannt - ist ab dem Schuljahr 2013/14 zu beachten:
Die in den Punkten 1.1 bis einschließlich 1.72 angeführten Daten sind ausschließlich von der Schule auszufüllen und mit Datum und Unterschrift zu bestätigen.
Beim Ausfüllen der Schulbestätigung zur Erlangung einer Schul- und/oder Heimbeihilfe für Schüler/Schülerinnen an Schulen für Berufstätige (Punkt 1.1 bis 1.7 des Antragsformulares A5) im Sinne des Schülerbeihilfengesetzes 1983 - im folgenden "SchBG 1983" genannt - ist ab dem Schuljahr 2013/14 zu beachten:
Die in den Punkten 1.1 bis einschließlich 1.7 angeführten Daten sind ausschließlich von der Schule auszufüllen und mit Datum und Unterschrift zu bestätigen.
als außerordentliche Schüler/Schülerinnen aufgenommen werden, ordentlichen Schülern/Schülerinnen gleichgestellt. Ferner sind jene außerordentlichen Schüler/Schülerinnen ordentlichen gleichgestellt, die
Gesamtwochenstundenzahl für alle erforderlichen Semester der gewählten Aus bildung ist einzutragen.
Beim Ausfüllen der Schulbestätigung zur Erlangung einer Ermäßigung des Betreuungs- oder Betreuungs- und Nächtigungsbeitrages (Punkt 1 bis 1.32 des Antragsformulares BNB) im Sinne der Verordnung des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur über Beiträge für Schülerheime und ganztägige Schulformen StF: BGBl. Nr. 428/1994 in der geltenden Fassung in Verbindung mit § 5 Abs. 2 und 3 des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962 in der geltenden Fassung ist ab dem Schuljahr 2013/14 zu be achten:
Der Langstempel der Schule mit der 6-stelligen Schul kennzahl ist sowohl auf Seite 1 als auch auf Seite 2 des Antragsformulares deutlich lesbar anzubringen.
Die in den Punkten 1 bis einschließlich 1.32 ange führten Daten sind ausschließlich und ordnungsgemäß von der Schule auszufüllen und mit Datum und Unterschrift zu bestätigen.
Beim Ausfüllen der Schulbestätigung zur Erlangung einer Ermäßigung des Betreuungsbeitrages (Punkt 1 bis 1.32 des Antragsformulares GSF) im Sinne der Verordnung des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur über Beiträge für Schülerheime und ganztägige Schulformen StF: BGBl. Nr. 428/1994 in der geltenden Fassung in Verbindung mit § 5 Abs. 2 und 3 des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962 in der geltenden Fassung ist ab dem Schuljahr 2013/14 zu beachten:
Beim Ausfüllen der Schulbestätigung zur Erlangung einer Unterstützung zur Teilnahme an Schulveranstaltungen (Punkt 1.1. bis 1.5 des Antragsformulares SUA, bzw. Punkt 1.1 bis 1.6 des Antragsformulares SUB) im Sinne des Rundschreibens Nr. 12/2007, Zl. BMUKK-12.811/0012-I/7/2007 ist ab dem Schuljahr 2013/14 zu beachten:
1.4. (SUA) / 1.5. (SUB):
Wien, 4. September 2013