Source: https://dsb.zh.ch/internet/datenschutzbeauftragter/de/datenschutz.html
Timestamp: 2019-11-21 17:36:17
Document Index: 381101845

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 11', '§ 10', '§ 13', '§ 12', '§ 7']

Datenschutz ist der Schutz der Privatsphäre und der Persönlichkeitsrechte. Er dient dem Schutz vor missbräuchlicher Datenbearbeitung und beinhaltet allgemein das Recht, selbst zu bestimmen, wer meine persönlichen Daten zu welchen Zwecken bearbeiten darf und wem diese bekannt gegeben werden dürfen.
Datenschutz beinhaltet auch den technischen Schutz der Daten.
Die Datenschutzgesetze definieren die Rahmenbedingungen für das Bearbeiten der Personendaten.
Öffentliche Organe dürfen Daten nur gestützt auf eine rechtliche Grundlage, für den vorgesehenen Zweck und soweit erforderlich, bearbeiten. Sie sind verpflichtet, die Daten mit angemessenen Massnahmen zu schützen.
Private brauchen einen Rechtfertigungsgrund für eine Datenbearbeitung. Im Normalfall ist das die Einwilligung der von der Datenbearbeitung betroffenen Personen.
Jede Person kann gegenüber öffentlichen Organen Rechte geltend machen. Sie haben beispielsweise Anspruch auf Auskunft, welche Daten über sie bearbeitet werden.
Der Datenschutzbeauftragte des Kantons Zürich ist für Anliegen in Zusammenhang mit Datenbearbeitungen durch öffentliche Organe im Kanton Zürich zuständig.
Für datenschutzrechtliche Anliegen, die Bundesorgane oder Privatorganisationen betreffen, ist der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) zuständig.
Kommunale Datenschutzbehörden
Eidgenössische Datenschutzbehörde
Auswirkungen der europäischen Datenschutzerlasse auf die öffentlichen Organe (PDF, 2 Seiten, 43 kB)
Zusicherung von Vertraulichkeit (PDF, 5 Seiten, 181 kB)
Relevante Artikel aus dem Tätigkeitsbericht
Weichenstellung beim Datenschutz: Rechtsentwicklung und Digitalisierung (PDF, 2 Seiten, 117 kB)
Besondere Personendaten sind sensitive Daten, die wegen einer erhöhten Gefahr für die Persönlichkeitsrechte stärker geschützt sind. Dazu gehören:
Verhältnismässig ist eine Datenbearbeitung, wenn sie für einen gesetzlich vorgesehenen Zweck geeignet und erforderlich ist und keine milderen, ebenso geeigneten Mittel zur Verfügung stehen. Um die Verhältnismässigkeit einer Datenbearbeitung beurteilen zu können, muss der erwünschte Zweck klar und möglichst konkret ausgewiesen werden.
Personendaten dürfen nur zu dem Zweck bearbeitet werden, zu dem sie erhoben wurden.
Amtshilfe bezeichnet eine Datenbekanntgabe einer Behörde auf Gesuch einer anderen Be-hörde, welche die Information zur Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe benötigt. Amtshilfe wird im Einzelfall auf Anfrage geleistet. Die anfragende Behörde legt namentlich dar, für welchen Zweck sie die Information benötigt. Die angefragte Behörde prüft diese Angaben. Erachtet sie die Datenbekanntgabe als verhältnismässig, gibt sie die Information bekannt.
Das öffentliche Organ bewahrt seine Informationen während höchstens zehn Jahren nach der Verwendung auf und bietet sie nachher dem zuständigen Archiv an, z.B. dem Staatsarchiv. Informationen, die nicht archiviert werden, sind zu vernichten. Archivierte Personendaten verstorbener Personen sind mit einer gesetzlichen Schutzfrist belegt.
Verhältnis Datenschutz–Amtsgeheimnis (PDF, 1 Seite, 208 kB)
In Zeiten der Digitalisierung gerät die Privatsphäre zunehmend unter Druck. Der Datenschutz, mit dem die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger gewährleistet werden sollen, wird in den Hintergrund verschoben. Die Herausforderungen für den Schutz der Sicherheit der Personendaten werden kleingeredet.
Der Datenschutzbeauftragte nimmt in den folgenden Artikeln zu verschiedenen Aspekten des Datenschutzes und der Informationssicherheit Stellung.
...in Estland
...schon immer digital
Datenschutz-Instrumente
Eine Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern hat 2016 einen Vorschlag für eine Charta der Digitalen Grundrechte in der Europäischen Union erarbeitet und dem Europäischen Parlament in Brüssel und der Öffentlichkeit zur weiteren Diskussion übergeben. Soeben wurde eine erneuerte Version vorgestellt.
Die Digitalisierung verändert die Rahmenbedingungen in unserer Gesellschaft. Eine breite Diskussion über die Ansprüche an die digitale Weiterentwicklung unserer politischen und gesellschaftlichen Strukturen ist notwendig. Die Charta der Digitalen Grundrechte kann dafür als Grundlage dienen und zu einer eigenständigen schweizerischen Deklaration der digitalen Grundrechte führen.
Charta der Digitalen Grundrechte in der Europäischen Union
Datenschutz war schon immer digital
Die Datenschutzgesetze formulieren die Rahmenbedingungen, die bei einer Datenbearbeitung zu beachten sind, um die Grundrechte zu bewahren. Nichts Anderes war und ist das Anliegen des Datenschutzes seit je. Die Entstehung der ersten Gesetze in den 1960er Jahren war eine Reaktion auf die neuen computerbasierten Datenbearbeitungen – und doch gerät der Datenschutz in der heutigen Dynamik der Digitalisierung oft in den Hintergrund.
In Zeiten der umfassenden Digitalisierung geht oft vergessen, dass der Datenschutz die Richtschnur für alle E-Services der öffentlichen Organe ist. Das IDG formuliert es technikneutral und grundlegend: «Es bezweckt, die Grundrechte von Personen zu schützen, über welche die öffentlichen Organe Daten bearbeiten» (§ 1 Abs. 2 lit. b IDG).
Rahmenbedingungen zur Wahrung der Grundrechte
Die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger, wie sie in der Bundesverfassung und der Kantonsverfassung festgelegt sind, sind Fundament des demokratischen Rechtsstaats und leiten das staatliche Handeln jederzeit. Zu diesen Grundrechten gehören die persönliche Freiheit und der Schutz vor Missbrauch persönlicher Daten. Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass die Privatsphäre Teil der Autonomie des Einzelnen in der liberalen Gesellschaft ist. Für das Funktionieren der Demokratie ist der private Raum ebenso wichtig wie der öffentliche.
Die Datenschutzgesetze im Allgemeinen und das IDG im Speziellen formulieren die Rahmenbedingungen, die bei einer Datenbearbeitung zu beachten sind, um die Grundrechte zu bewahren. Den (staatlichen) Datenbearbeiter sollen konkrete Rahmenbedingungen vorgegeben werden, wie auch bei der elektronischen Datenbearbeitung die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger zu schützen sind. Digitalisierung und Datenschutz waren schon immer ein Paar.
E-Services ohne Datenschutz geniessen kein Vertrauen
In der heutigen Dynamik der Digitalisierung wird der Datenschutz oft in den Hintergrund geschoben. Doch Umfragen in der Zürcher Bevölkerung zeigen immer wieder, dass E-Services ohne Datenschutz kein Vertrauen geniessen. Die Bürgerinnen und Bürger wissen, wie bedrohlich digitale Datenbearbeitungen für die Freiheitsrechte sind. Technologien sind nicht neutral, und die Entwicklungen in zahlreichen Staaten zeigen, wie schnell sie zu umfassenden Überwachungsinstrumenten werden.
Auch in einer Demokratie wie der Schweiz ist eine Digitalisierung ohne einen starken Datenschutz eine Hochrisikostrategie für die freiheitliche Gesellschaft. Wer Digitalisierung gross schreibt und Datenschutz klein redet, handelt verantwortungslos.
Digitale Datenschutz-Instrumente
Die umfassende Digitalisierung ist eine Herausforderung für den Schutz und die Sicherheit der Personendaten. Unter dem Stichwort «Privacy by design» bietet das Informations- und Datenschutzgesetz (IDG) zahlreiche Bestimmungen, wie der Schutz und die Sicherheit gewährleistet werden können. Mit der Revision des IDG werden diese ergänzt.
Datenbearbeitungen sind so zu konzipieren, dass möglichst wenig Personendaten anfallen, die zur Aufgabenerfüllung nicht notwendig sind (§ 11 IDG) (Datenvermeidung und Datensparsamkeit). Damit sind die vielen «Datenspuren» gemeint, die bei der elektronischen Kommunikation anfallen und zahlreiche Aussagen zum Verhalten einer Person zulassen. Soweit solche Daten nicht vermeidbar sind, sind sie deshalb so bald wie möglich zu löschen, zu anonymisieren oder zu pseudonymisieren.
Neu wird § 10 IDG vorsehen, dass ein öffentliches Organ bei beabsichtigten Datenbearbeitungen die Risiken für die Grundrechte der betroffenen Personen zu evaluieren hat. Diese so genannte Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) ergänzt dabei die allgemeine Risikoanalyse, wie sie in jedem Digitalisierungsprojekt vorzusehen ist. Im Rahmen des Projektmanagementtool Hermes werden die dazu notwendigen Angaben erfasst werden können.
Ist bei Datenbearbeitungen von besonderen Risiken für die Grundrechte der betroffenen Personen auszugehen – beispielsweise beim Einsatz neuer Technologie oder neuer Datenbearbeitungsmethoden – ist der Datenschutzbeauftragte beizuziehen, um eine vertiefte Prüfung vorzunehmen (Vorabkontrolle).
Weiter kann jedes öffentliche Organ seine Datenbearbeitungen zertifizieren lassen (§ 13 IDG). Damit fördert das IDG die Verwendung von internationalen Standards wie den Aufbau eines Informationssicherheits-Managementsystems (ISMS; ISO 27001). Neu gehören hierzu auch Organisationsvorschriften, um die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen sicherzustellen.
Weil Sicherheitsvorfälle nie auszuschliessen sind, wird das IDG neu auch eine Meldepflicht solcher Vorfälle an den Datenschutzbeauftragten vorsehen (§ 12a IDG). Damit kann sichergestellt werden, dass mit einer kompetenten Unterstützung organisatorische und technische Prozesse angepasst werden, und eine weitere Gefährdung der Grundrechte der betroffenen Personen vermieden wird.
Im Übrigen definiert das IDG die Schutzziele, welche mit entsprechenden organisatorischen und technischen Massnahmen sicherzustellen sind (§ 7 IDG). Nach wie vor liefert die Informatiksicherheitsverordnung (ISV) die weiteren Konkretisierungen hierzu.
Als Technikfolgenrecht liefert das IDG mit seinen Instrumenten auch in der Digitalisierung die notwendigen Rahmenbedingungen für den Schutz der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger.