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Timestamp: 2017-02-24 15:21:51
Document Index: 562186

Matched Legal Cases: ['Art. 58', 'Art. 0', 'Art. 9', 'Art. 1', 'Art. 16', 'Art. 1', 'Art. 9', 'Art. 20', 'Art. 32', 'Art. 1', 'Art. 90', 'Art. 34']

Detlef Helge Rothbauer
1 Steuergesetz Nummer (Änderung vom ) Der Kantonsrat des Kantons Schwyz nach Einsicht in Bericht und Vorlage des Regierungsrates, beschliesst I. Das Steuergesetz vom 9. Februar 000 wird wie folgt geändert: Abs. Die Quellensteuer, die Grundstückgewinnsteuer, die Lotteriegewinnsteuer nach 9 und die Steuer für kleine Arbeitsentgelte nach 9a werden nur als einfache Steuern erhoben Besteuerung von Personengemeinschaften und kollektiven Kapitalanlagen a) Einfache Gesellschaften, Kollektiv- und Kommanditgesellschaften; ausländische Handelsgesellschaften und andere ausländische Personengesellschaften a (neu) c) Kollektive Kapitalanlagen Einkommen und Vermögen der kollektiven Kapitalanlagen gemäss dem Kollektivanlagengesetz vom. Juni 006 (KA G) werden den Anlegern anteilmässig zugerechnet; ausgenommen hiervon sind die kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz. 6a (neu). Steuerbefreiung Die begünstigten Personen nach Art. Abs. des Gaststaatgesetzes vom. Juni 007 (GSG) werden insoweit nicht besteuert, als das Bundesrecht eine Steuerbefreiung vorsieht. 0 Abs. Stille Reserven einer Personenunternehmung (Einzelunternehmen, Personengesellschaft) werden bei Umstrukturierungen, insbesondere im Fall der Fusion, Spaltung oder Umwandlung, nicht besteuert, soweit die Steuerpflicht in der Schweiz fortbesteht und die bisher für die Einkommenssteuer massgeblichen Werte übernommen werden: (Bst a - c unverändert)2 0a (neu) cc) Weitere Aufschubstatbestände Die Verpachtung eines Geschäftsbetriebs gilt nur auf Antrag der steuerpflichtigen Person als Überführung in das Privatvermögen. Wird bei einer Erbteilung der Geschäftsbetrieb nicht von allen Erben fortgeführt, so wird die Besteuerung der stillen Reserven auf Gesuch der den Betrieb übernehmenden Erben bis zur späteren Realisierung aufgeschoben, soweit diese Erben die bisherigen für die Einkommenssteuer massgebenden Werte übernehmen. Randtitel, Abs. Bst. e und Abs. (neu) d) Erträge aus beweglichem Vermögen aa) Grundsatz ( Steuerbar sind alle Erträge aus beweglichem Vermögen, insbesondere:) e) Einkünfte aus Anteilen an kollektiven Kapitalanlagen, soweit die Gesamterträge die Erträge aus direktem Grundbesitz übersteigen; Die Rückzahlung von Einlagen, Aufgeldern und Zuschüssen, die von den Inhabern der Beteiligungsrechte nach dem. Dezember 996 geleistet worden sind, wird gleich behandelt wie die Rückzahlung von Grund- oder Stammkapital. a (neu) bb) Besondere Fälle Als Ertrag aus beweglichem Vermögen im Sinne von Abs. Buchstabe c gilt auch: a) der Erlös aus dem Verkauf einer Beteiligung von mindestens 0 % am Grund- oder Stammkapital einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft aus dem Privatvermögen in das Geschäftsvermögen einer anderen natürlichen oder einer juristischen Person, soweit innert fünf Jahren nach dem Verkauf, unter Mitwirkung des Verkäufers, nicht betriebsnotwendige Substanz ausgeschüttet wird, die im Zeitpunkt des Verkaufs bereits vorhanden und handelsrechtlich ausschüttungsfähig war; dies gilt sinngemäss auch, wenn innert fünf Jahren mehrere Beteiligte eine solche Beteiligung gemeinsam verkaufen oder Beteiligungen von insgesamt mindestens 0 % verkauft werden; ausgeschüttete Substanz wird beim Verkäufer gegebenenfalls im Verfahren nach den 75 bis 77 nachträglich besteuert; b) der Erlös aus der Übertragung einer Beteiligung von mindestens 5 % am Grund- oder Stammkapital einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft aus dem Privatvermögen in das Geschäftsvermögen einer Personenunternehmung oder einer juristischen Person, an welcher der Veräusserer oder Einbringer nach der Übertragung zu mindestens 50 % am Kapital beteiligt ist, soweit die gesamthaft erhaltene Gegenleistung den Nennwert der übertragenen Beteiligung übersteigt; dies gilt sinngemäss auch, wenn mehrere Beteiligte die Übertragung gemeinsam vornehmen. Mitwirkung im Sinne von Abs. Buchstabe a liegt vor, wenn der Verkäufer weiss oder wissen muss, dass der Gesellschaft zwecks Finanzierung des Kaufpreises Mittel entnommen und nicht wieder zugeführt werden.3 0 Abs. Werden Gegenstände des betriebsnotwendigen Anlagevermögens ersetzt, so können die stillen Reserven auf die als Ersatz erworbenen Anlagegüter übertragen werden, wenn diese ebenfalls betriebsnotwendig sind und sich in der Schweiz befinden. Vorbehalten bleibt die Besteuerung beim Ersatz von Liegenschaften durch Gegenstände des beweglichen Vermögens. Abs. Bst. a ( Bei Liegenschaften im Privatvermögen sind abziehbar:) a) die Unterhaltskosten, die Kosten der Instandstellung von neu erworbenen Liegenschaften, die Versicherungsprämien und die Kosten der Verwaltung durch Dritte. Den Unterhaltskosten sind Investitionen gleichgestellt, die dem Energiesparen und dem Umweltschutz dienen, soweit sie bei der direkten Bundessteuer abziehbar sind; Abs. Bst. a ( Von den Einkünften werden abgezogen:) a) die privaten Schuldzinsen im Umfang des nach, a und steuerbaren Vermögensertrages und weiterer Fr Nicht abzugsfähig sind Schuldzinsen für Darlehen, die eine Kapitalgesellschaft einer an ihrem Kapital massgeblich beteiligten oder ihr sonst wie nahe stehenden natürlichen Person zu Bedingungen gewährt, die erheblich von den im Geschäftsverkehr unter Dritten üblichen Bedingungen abweichen. 5 Abs. Bst. c, d und e ( Vom Reineinkommen werden für die Steuerberechnung abgezogen:) c) Fr für jedes minderjährige Kind unter der elterlichen Sorge oder Obhut der Steuerpflichtigen; d) Fr für jedes volljährige Kind, das in der Ausbildung steht und dessen Unterhalt die Steuerpflichtigen zur Hauptsache bestreiten; e) wird aufgehoben 6 Abs., a und Für gemeinsam steuerpflichtige Ehepaare wird der Steuersatz ermittelt, indem das steuerbare Einkommen durch den Divisor.9 geteilt wird. Die gleiche Ermässigung gilt auch für verwitwete, getrennt lebende, geschiedene und ledige Steuerpflichtige, die mit Kindern oder unterstützungsbedürftigen Personen zusammenleben und deren Unterhalt zur Hauptsache bestreiten. Massgebend sind die Verhältnisse am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht. a wird aufgehoben Für Dividenden aus Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, an deren Grundkapital die Steuerpflichtigen zu mindestens 0 % beteiligt sind, wird die Steuer gemäss Abs. und Abs. zu einem Viertel des Satzes des steuerbaren Gesamteinkommens berechnet.4 9a (neu) dd) Kleine Arbeitsentgelte Für kleine Arbeitsentgelte aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit ist die Steuer ohne Berücksichtigung der übrigen Einkünfte, allfälliger Berufskosten und Sozialabzüge zu einem Satz von.5 % zu erheben. Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber die Steuer im Rahmen des vereinfachten Abrechnungsverfahrens nach den Art. und des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit vom 7. Juni 005 (BGSA) entrichtet. Damit sind die Einkommenssteuern von Kanton, Bezirk, Gemeinde und Kirchgemeinde abgegolten. Die Schuldner der steuerbaren Leistungen sind verpflichtet, die Steuern periodisch der zuständigen AHV-Ausgleichskasse abzuliefern. Diese stellt der steuerpflichtigen Person eine Aufstellung oder eine Bestätigung über den Steuerabzug aus. Sie überweist der kantonalen Steuerverwaltung die Steuerbeträge und erhält eine Bezugsprovision. Die Bestimmungen von 9 Abs. Bst. a und Abs. gelten sinngemäss. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten, insbesondere die Verteilung der Steuererträge auf die beteiligten Gemeinwesen. 9b (neu) ee) Liquidationsgewinne Wird die selbstständige Erwerbstätigkeit nach dem vollendeten 55. Altersjahr oder wegen Unfähigkeit zur Weiterführung infolge Invalidität definitiv aufgegeben, so ist die Summe der in den letzten zwei Geschäftsjahren realisierten stillen Reserven getrennt vom übrigen Einkommen zu besteuern. Einkaufsbeiträge gemäss Abs. Buchstabe d sind abziehbar. Werden keine solchen Einkäufe vorgenommen, so wird die Steuer auf dem Betrag der realisierten stillen Reserven, für den die steuerpflichtige Person die Zulässigkeit eines Einkaufs gemäss Abs. Buchstabe d nachweist, in gleicher Weise wie für Kapitalleistungen nach 8 erhoben. Für den Restbetrag der realisierten stillen Reserven bestimmt sich die Steuer ebenfalls nach 8, wobei die einfache Steuer minimal % und maximal % beträgt. Absatz gilt auch für den überlebenden Ehegatten, die anderen Erben und die Vermächtnisnehmer, sofern sie das übernommene Unternehmen nicht fortführen; die steuerliche Abrechnung erfolgt spätestens fünf Kalenderjahre nach Ablauf des Todesjahres des Erblassers. 0 Abs. Bei Anteilen an kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz ist die Wertdifferenz zwischen den Gesamtaktiven der kollektiven Kapitalanlage und deren direktem Grundbesitz steuerbar. Abs. Immaterielle Güter und bewegliches Vermögen, die zum Geschäftsvermögen der Steuerpflichtigen gehören, werden zu dem für die Einkommenssteuer massgeblichen Wert bewertet.5 7 Abs. Vom Reinvermögen werden für die Berechnung des steuerbaren Vermögens abgezogen: a) für in ungetrennter Ehe lebende Ehepaare: Fr ; b) für die übrigen Steuerpflichtigen: Fr ; c) für jedes Kind, für das ein Kinderabzug gemäss 5 Abs. gemacht werden kann: Fr Abs. Den übrigen juristischen Personen gleichgestellt sind die kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz nach Art. 58 KAG. Die Investmentgesellschaften mit festem Kapital nach Art. 0 KAG werden wie Kapitalgesellschaften besteuert. 6 Abs. Bst. h und i (neu) ( Von der Steuerpflicht sind befreit:) h) die ausländischen Staaten für ihre inländischen, ausschliesslich dem unmittelbaren Gebrauch der diplomatischen und konsularischen Vertretungen bestimmten Liegenschaften sowie die von der Steuerpflicht befreiten institutionellen Begünstigten nach Art. Abs. GSG für die Liegenschaften, die Eigentum der institutionellen Begünstigten sind und die von deren Dienststellen benützt werden; i) die kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz, sofern deren Anleger ausschliesslich steuerbefreite Einrichtungen der beruflichen Vorsorge nach Buchstabe d oder steuerbefreite inländische Sozialversicherungs- und Ausgleichskassen nach Buchstabe e sind. 6 Abs. Bst. e ( Der steuerbare Reingewinn setzt sich zusammen aus:) e) den nicht mehr begründeten Abschreibungen und Wertberichtigungen auf den Gestehungskosten von Beteiligungen von mindestens 0 %. 68 Abs. und a Werden Gegenstände des betriebsnotwendigen Anlagevermögens ersetzt, so können die stillen Reserven auf die als Ersatz erworbenen Anlagegüter übertragen werden, wenn diese ebenfalls betriebsnotwendig sind und sich in der Schweiz befinden. Vorbehalten bleibt die Besteuerung beim Ersatz von Liegenschaften durch Gegenstände des beweglichen Vermögens. a Beim Ersatz von Beteiligungen können die stillen Reserven auf eine neue Beteiligung übertragen werden, sofern die veräusserte Beteiligung mindestens 0 % des Grund- oder Stammkapitals oder mindestens 0 % des Gewinns und der Reserven der anderen Gesellschaft ausmacht und diese Beteiligung während mindestens eines Jahres im Besitz der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft war. 56 69 Randtitel und Abs. Gewinne von Vereinen, Stiftungen und kollektiven Kapitalanlagen Die kollektiven Kapitalanlagen unterliegen der Gewinnsteuer für den Ertrag aus direktem Grundbesitz. 7 Abs. Die Gewinnsteuer der Kapitalgesellschaften und Genossenschaften beträgt.5 % des steuerbaren Reingewinns. 7 Abs. und Die Gewinnsteuer der Vereine, Stiftungen und übrigen juristischen Personen beträgt.5 % des steuerbaren Reingewinns. Gewinne, die auf ein Jahr berechnet Fr nicht erreichen, werden nicht besteuert. Ausgenommen sind Vereine und Stiftungen, welche nach 76 Abs. besteuert werden. 7 c) Kollektive Kapitalanlagen Die Gewinnsteuer der kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz wird nach 7 berechnet. 7 Abs. und 5 Bst. b Ist eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft zu mindestens 0 % am Grund- oder Stammkapital oder am Gewinn und an den Reserven einer anderen Gesellschaft beteiligt oder haben ihre Beteiligungsrechte einen Verkehrswert von mindestens einer Million Franken, so ermässigt sich die Gewinnsteuer im Verhältnis des Nettoertrages aus den Beteiligungsrechten zum gesamten Reingewinn. 5 (Kapitalgewinne werden bei der Berechnung der Ermässigung nur berücksichtigt:) b) wenn die veräusserte Beteiligung mindestens 0 % des Grund- oder Stammkapitals einer anderen Gesellschaft betrug oder einen Anspruch auf mindestens 0 % des Gewinns und der Reserven einer anderen Gesellschaft begründete und während mindestens eines Jahres im Besitz der veräussernden Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft war; fällt die Beteiligungsquote infolge Teilveräusserung unter 0 %, so kann die Ermässigung für jeden folgenden Veräusserungsgewinn nur beansprucht werden, wenn die Beteiligungsrechte am Ende des Steuerjahres vor dem Verkauf einen Verkehrswert von mindestens einer Million Franken hatten. 77 Abs. Die Gesellschaft kann verlangen, dass die Besteuerung der stillen Reserven auf ihren Beteiligungen und Immaterialgüterrechten aufgeschoben wird. Die Besteu- 67 erung der stillen Reserven wird dann vorgenommen, wenn die Gesellschaft es verlangt, spätestens jedoch bei deren Liquidation oder Wegzug aus der Schweiz. Vorbehalten bleibt 7. 8 Abs. Bst. a ( Als steuerbares Eigenkapital gilt bei:) a) den kollektiven Kapitalanlagen der auf den direkten Grundbesitz entfallende Anteil am Reinvermögen; 8 Abs. a (neu) und Abs. a Die Gewinnsteuer wird an die Kapitalsteuer angerechnet. Vereine, Stiftungen und übrige juristische Personen mit einem Eigenkapital von unter Fr werden nicht besteuert. Ausgenommen sind Vereine und Stiftungen, welche nach 76 Abs. besteuert werden, sowie kollektive Kapitalanlagen. 8 Abs. (neu) Die Gewinnsteuer wird an die Kapitalsteuer angerechnet. 87 Abs. Ausländische Arbeitnehmer, welche die fremdenpolizeiliche Niederlassungsbewilligung nicht besitzen, im Kanton jedoch steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt haben, werden für ihr Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit einem Steuerabzug an der Quelle unterworfen. Davon ausgenommen sind Einkünfte, die der Besteuerung nach 9a unterstehen. 95 Abs. Die Steuer beträgt: a) bei Tageseinkünften bis Fr % b) bei Tageseinkünften von Fr bis Fr % c) bei Tageseinkünften von Fr bis Fr % d) bei Tageseinkünften über Fr %. Bst. d (Von der Grundstückgewinnsteuer befreit sind:) d) die nach Art. GSG begünstigten natürlichen Personen und institutionellen Begünstigten, soweit das Bundesrecht eine Steuerbefreiung vorsieht. 78 6 Abs. Bst. f (neu) und Abs. a (neu) ( Als Aufwendungen sind anrechenbar, soweit sie in der massgebenden Besitzesdauer angefallen sind:) f) die Grundstückgewinnsteuer bei gewerbsmässig mit Liegenschaften handelnden juristischen Personen, sofern diese auf deren Berücksichtigung bei der Gewinnsteuer verzichten. a Die weiter gehenden, nach interkantonalem Recht zu berücksichtigenden Aufwendungen bleiben vorbehalten. Sie können auch von innerkantonalen Liegenschaftenhändlern geltend gemacht werden. 9 Abs. Die weiter gehenden Verlustverrechnungsmöglichkeiten nach interkantonalem Recht bleiben vorbehalten und gelten auch innerkantonal. 7 Abs. Die kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz müssen den Veranlagungsbehörden für jede Steuerperiode eine Bescheinigung über alle Verhältnisse einreichen, die für die Besteuerung des direkten Grundbesitzes und dessen Erträge massgeblich sind. 68 Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts können die Steuerpflichtigen, die Veranlagungsbehörde, die Eidgenössische Steuerverwaltung sowie im Quellensteuerverfahren die Schuldner der steuerbaren Leistung beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben. 75. Nachsteuern a) Ordentliche Nachsteuer 77 Abs. a (neu) a Wird ein Nachsteuerverfahren eingeleitet, so wird die steuerpflichtige Person auf die Möglichkeit der späteren Einleitung eines Strafverfahrens wegen Steuerhinterziehung hingewiesen. Der Hinweis kann unterbleiben, wenn ein Strafverfahren von vornherein ausgeschlossen ist. 77a (neu) d) Vereinfachte Nachbesteuerung von Erben Alle Erben haben unabhängig voneinander Anspruch auf eine vereinfachte Nachbesteuerung der vom Erblasser nicht versteuerten Bestandteile von Vermögen und Einkommen, wenn: a) die unversteuerten Vermögens- und Einkommenselemente keiner Steuerbehörde bekannt sind; 89 b) sie die Steuerbehörden bei der Feststellung der unversteuerten Vermögensund Einkommenselemente vorbehaltlos unterstützen; und c) sie sich ernstlich um die Bezahlung der geschuldeten Nachsteuer bemühen. Die Nachsteuer wird für die letzten drei vor dem Todesjahr abgelaufenen Steuerperioden nach den Vorschriften über die ordentliche Veranlagung berechnet und samt Verzugszins nachgefordert. Die vereinfachte Nachbesteuerung ist ausgeschlossen, wenn die Erbschaft amtlich oder konkursamtlich liquidiert wird. Auch der Willensvollstrecker oder der Erbschaftsverwalter kann um eine vereinfachte Nachbesteuerung ersuchen. 0 Abs. und (neu) Zeigt die steuerpflichtige Person erstmals eine Steuerhinterziehung selbst an, so wird von einer Strafverfolgung abgesehen (straflose Selbstanzeige), wenn: a) die Hinterziehung keiner Steuerbehörde bekannt ist; b) sie die Steuerbehörden bei der Feststellung der hinterzogenen Vermögensund Einkommenselemente vorbehaltlos unterstützt; und c) sie sich ernstlich um die Bezahlung der geschuldeten Nachsteuer bemüht. Bei jeder weiteren Selbstanzeige wird die Busse unter den Voraussetzungen nach Absatz auf einen Fünftel der hinterzogenen Steuer ermässigt. 0 Abs. (neu) Zeigt sich eine Person nach Absatz erstmals selbst an und sind die Voraussetzungen nach 0 Absatz Buchstaben a und b erfüllt, so wird von einer Strafverfolgung abgesehen und die Solidarhaftung entfällt. 05 Abs. (neu) Zeigt sich eine Person nach Absatz erstmals selbst an, so wird von einer Strafverfolgung wegen Verheimlichung oder Beiseiteschaffung von Nachlasswerten im Inventarverfahren und wegen allfälliger anderer in diesem Zusammenhang begangener Straftaten abgesehen (straflose Selbstanzeige), wenn: a) die Widerhandlung keiner Steuerbehörde bekannt ist; und b) die Person die Steuerbehörden bei der Berichtigung des Inventars vorbehaltlos unterstützt. 08. Juristische Personen a) Allgemeines 08a (neu) b) Selbstanzeige Zeigt eine steuerpflichtige juristische Person erstmals eine in ihrem Geschäftsbetrieb begangene Steuerhinterziehung selbst an, so wird von einer Strafverfolgung abgesehen (straflose Selbstanzeige), wenn: 910 a) die Hinterziehung keiner Steuerbehörde bekannt ist; b) sie die Steuerbehörden bei der Feststellung der hinterzogenen Kapital- und Gewinnelemente vorbehaltlos unterstützt; und c) sie sich ernstlich um die Bezahlung der geschuldeten Nachsteuer bemüht. Die straflose Selbstanzeige kann auch eingereicht werden: a) nach einer Änderung der Firma oder einer Verlegung des Sitzes innerhalb der Schweiz; b) nach einer Umwandlung nach den Artikeln 5-68 des Fusionsgesetzes vom. Oktober 00 (FusG) 5 durch die neue juristische Person für die vor der Umwandlung begangenen Steuerhinterziehungen; c) nach einer Absorption (Art. Abs. Bst. a FusG) 5 oder Abspaltung (Art. 9 Bst. b FusG) 5 durch die weiterbestehende juristische Person für die vor der Absorption oder Abspaltung begangenen Steuerhinterziehungen. Die straflose Selbstanzeige muss von den Organen oder Vertretern der juristischen Person eingereicht werden. Von einer Strafverfolgung gegen diese Organe oder Vertreter wird abgesehen und ihre Solidarhaftung entfällt. Zeigt ein ausgeschiedenes Organmitglied oder ein ausgeschiedener Vertreter der juristischen Person diese wegen Steuerhinterziehung erstmals an und ist die Steuerhinterziehung keiner Steuerbehörde bekannt, so wird von einer Strafverfolgung der juristischen Person, sämtlicher aktueller und ausgeschiedener Mitglieder der Organe und sämtlicher aktueller und ausgeschiedener Vertreter abg e- sehen. Ihre Solidarhaftung entfällt. 5 Bei jeder weiteren Selbstanzeige wird die Busse unter den Voraussetzungen nach Absatz auf einen Fünftel der hinterzogenen Steuer ermässigt. 6 Nach Beendigung der Steuerpflicht einer juristischen Person in der Schweiz kann keine Selbstanzeige mehr eingereicht werden. 0 Randtitel 5. Strafverfahren a) Untersuchung und Abschlussverfügung der Steuerbehörden aa) Zuständigkeit Abs. Die Einleitung des Strafverfahrens wegen Steuerhinterziehung wird der angeschuldigten Person unter Angabe von Verdachtsgründen schriftlich eröffnet. Es wird ihr Gelegenheit gegeben, sich zu der gegen sie erhobenen Anschuldigung zu äussern. Sie wird auf ihr Recht hingewiesen, die Aussage und ihre Mitwirkung zu verweigern. Abs. (neu) Beweismittel aus einem Nachsteuerverfahren dürfen in einem Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung nur dann verwendet werden, wenn sie weder unter Androhung einer Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen ( 9 Abs. ) mit Umkehr der Beweislast im Sinne von 5 Abs. noch unter Androhung einer Busse wegen Verletzung von Verfahrenspflichten ( 0) beschafft wurden. 011 Abs. wird aufgehoben Randtitel und Abs. ee) Abschlussverfügung Die Einstellungs- oder Strafverfügung ist schriftlich und mit kurzer Begründung mitzuteilen. d) Beschwerde an das Bundesgericht Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts können die verurteilte Person, die kantonale und die Eidgenössische Steuerverwaltung beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben. 6 Abs. (neu) Liegt eine straflose Selbstanzeige einer steuerpflichtigen Person ( 0 Abs. ; 08a Abs. ) oder einer mitwirkenden Drittperson ( 0 Abs. ; 08a Abs. und ) vor, so wird bei ihr auch für alle anderen Straftaten, die sie zum Zweck dieser Steuerhinterziehung begangen hat, von einer Strafverfolgung abg e- sehen. 7 Abs. (neu) Erfüllt die zum Steuerabzug an der Quelle verpflichtete Person sinngemäss die Voraussetzungen der straflosen Selbstanzeige gemäss 0 Abs. oder die teilnehmende Person jene gemäss 0 Abs., so wird bei ihr auch für alle anderen Straftaten, die sie zum Zweck der Veruntreuung von Quellensteuern begangen hat, von einer Strafverfolgung abgesehen. 9 Abs. Letztinstanzliche Entscheide unterliegen der Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. 9 Abs. Der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht gemäss 68 unterliegen Entscheide des Verwaltungsgerichts, die gestützt auf neues Recht ergehen. 50b 9. Teilrevision 009 Die geänderten Bestimmungen finden erstmals auf die im Kalenderjahr 00 zu Ende gehende Steuerperiode Anwendung. Vorbehalten bleiben die Abs. bis.12 Für die Änderungen bei der Quellen- und Grundstückgewinnsteuer gilt das Übergangsrecht der 5 und 56 analog mit Stichtag. Dezember a findet auf Erbgänge Anwendung, die nach dem. Dezember 009 eröffnet werden. Die Bestimmungen über die straflose Selbstanzeige ( 0 Abs., 0 Abs., 05 Abs., 08a Abs. -, 6 Abs., 7 Abs. ) gelten ab. Januar 00 auch für bereits früher eingereichte und noch nicht rechtskräftig beurteilte Selbstanzeigen. 5 Steuergesetz Der Ausgleich der kalten Progression gemäss 9 wird bis zur nächsten Teilrevision des Steuergesetzes ausgesetzt. II. Dieses Gesetz wird der Volksabstimmung unterbreitet. Es wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach dem Inkrafttreten in die Gesetzsammlung aufgenommen. Es tritt nach Annahme durch das Volk wie folgt in Kraft: a) die 0a, Abs., 0 Abs., 6 Abs., 9b, 6 Abs. Bst. e, 68 Abs. und a, 7 Abs. und 5 Bst. b sowie die Aufhebung von 6 Abs. a am. Januar 0; b) die übrigen Bestimmungen am. Januar 00. SRSZ 7.00 SR 95. SR 9. SR 8. 5 SR.0 Ähnliche Dokumente
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