Source: https://www.enplify.de/agb-online-preisvergleich
Timestamp: 2020-04-05 04:37:42
Document Index: 361378879

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 4', '§4', '§ 8', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 69', '§ 9', 'Art. 6', 'Art. 88', '§ 26', 'Art. 28', '§ 10', '§ 7', 'Art. 3']

AGB Online-Preisvergleich | enplify
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Online-Preisvergleichportals
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für die Nutzung des Preisvergleichportals für Energielieferverträge für Gewerbekunden (im Folgenden: Portal) unter der Domain enplify.de in ihrer zum Zeitpunkt der Anmeldung gültigen Fassung und regeln das Vertragsverhältnis zwischen der enplify eG (im Folgenden: enplify) und den Nutzern des Portals (im Folgenden: Nutzer).
(3) Das Portal richtet sich ausschließlich an natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer i.S.d. § 14 BGB) sowie an juristische Personen oder Körperschaften des öffentlichen Rechts.
(1) Das Portal bietet Energieversorgungsunternehmen die Vermittlung von Vertragsverhältnissen zwischen den Energieversorgern und den Nutzern für die vom Energieversorger angebotenen Energieversorgungsverträge, Produkte und/oder Dienstleistungen.
(2) Die Verträge kommen direkt und ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Energieversorger zustande. enplify ist nicht Anbieter von Energieversorgungsverträgen, Produkten und/oder Dienstleistungen des Energieversorgers. Vertragspartner wird ausschließlich der rechtlich selbstständige Energieversorger. enplify ist weder Partei noch Vertreter der Energieversorger der zwischen dem Nutzer und dem Energieversorger ggf. abgeschlossenen Verträge. enplify ist nicht verpflichtet, für die Erfüllung der Verbindlichkeit aus den vermittelten Verträgen einzustehen. enplify wird insoweit Nutzer bei Anfragen zu den Verträgen gleich welcher Art ausnahmslos an den jeweiligen Energieversorger verweisen. enplify übernimmt keine Verantwortung für die Vertragsanbahnung, Vertragsabschluss und Vertragsdurchführung der vermittelten Verträge.
(3) Die im Portal dargestellten Auskünfte stellen kein verbindliches Vertragsangebot durch enplify oder des jeweiligen Leistungserbringers dar, siehe dazu auch unten, § 4.
(1) Die Kosten für die Nutzung des Portals bemessen sich anhand Verbrauchsmenge und Anzahl der vom Nutzer angelegten Lieferstellen und werden dem Nutzer bei Erreichung der Bezahlschranke (vgl. §4 (4) gemäß der geltenden Preisliste mitgeteilt. Bis zum Passieren der Bezahlschranke durch den Nutzer ist die Nutzung des Portals kostenfrei möglich.
(2) Der Nutzer hat keinen Anspruch auf die Nutzung und auf die Verfügbarkeit des Portals. Hinsichtlich der Verfügbarkeit des Portals wird auf § 8 verwiesen.
§ 4 Funktionsweise
(1) Um Energieversorgungsangebote über das Portal zu erhalten, muss der Nutzer vorerst seine gewünschten Lieferstellen in der Lieferstellenverwaltung anlegen. Zunächst muss der Nutzer dabei seinen zu erwartenden Jahresverbrauch sowie die Postleitzahl des Unternehmens eingeben. Sofern der Nutzer ein RLM-Kunde ist, muss dieser anschließend seinen Lastgang hochladen oder ein Verbrauchsprofil wählen.
(3) enplify kalkuliert dann die individuellen Energieversorgungsangebote und stellt diese dem Nutzer zusammengefasst und anonymisiert dar, indem der beste Preis und die Anzahl der Angebote aufgelistet werden. Grundlage für die konkrete Angebotskalkulation durch enplifysind die vom Nutzer übermittelten Informationen, insbesondere die Angaben zu seinem Lastgang bzw. Verbrauchsprofil und Jahresverbrauch, sowie die Einstellung der von den Energieversorgern in das Portal eingebundenen Parameter.
(4) Möchte der Nutzer die hinter den Angeboten stehenden Energieversorger sehen, muss er eine Bezahlschranke passieren, indem er eine Zahlungsart auswählt und der Zahlung des für ihn gemäß aktueller Preisliste geltenden Honorars für den Angebotsvergleich an enplify zustimmt. Die Gebühren von Auftragsverarbeitern sind bereits im angebotenen Energiepreis inkludiert. Mit Zahlung des Honorars kommt ein Nutzungsvertrag zwischen enplify und dem Nutzer zustande.
(5) Der Nutzer erhält per Email nach Abschluss des Nutzungsvertrags einen Voucher-Code zugesandt, mit dem er den Prozess fortsetzen kann. Der Voucher-Code ist nach Zusendung drei Monate gültig und ermöglicht es dem Nutzer, die vorliegenden Energieversorgungsangebote einzusehen, oder zu einem späteren Zeitpunkt die Angebote über den Festpreisrechner aktualisieren zu lassen. Anschließend kann er sich für ein Angebot entscheiden. Soweit nicht gesondert etwas Abweichendes aus dem Angebot ergibt, ist daskonkrete Angebot eines Energielieferanten mindestens eine Stunde nach der Berechnung für den Nutzer gültig.
(6) Der Energieversorger ist für die richtige Einstellung der von ihm in das Portal einzugebenden Parameter, anhand derer die Angebote für die Nutzer kalkuliert werden, insbesondere für die Preiserstellung selbst verantwortlich. Der Energieversorger wird stichprobenartig eine Richtigkeit der von enplify durchgeführten Angebotskalkulation überprüfen. Insbesondere ist der Energieversorger vor Annahme eines vermittelten Angebots verpflichtet, die Angebotskalkulation nochmals auf etwaige Fehler, insbesondere in Bezug auf die Höhe der Grund- und Arbeitspreise, zu überprüfen.
(7) Dann muss der Nutzer alle weiteren Informationen, die zum Vertragsabschluss noch notwendig sind, im Online-Formular angeben. Abschließend muss der Nutzer sämtliche Eingaben überprüfen und diese bestätigen. Über den Button „Kostenpflichtig bestellen“ gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Eingabefehler können jederzeit korrigiert werden, indem im Browser der mit einem nach links weisendem Pfeil gekennzeichneten Button „Zurück“ genutzt wird und dann die entsprechende Änderung vorgenommen wird. Durch Schließen des Internet-Browsers kann der Nutzer den gesamten Vorgang jederzeit abbrechen.
(8) Nach einer Prüfung des Angebotes erhält der Nutzer innerhalb von zwei Werktagen (Tage von Montag bis Freitag mit Ausnahme gesetzlicher Feiertage in Nordrhein-Westfalen) eine Antwort von enplify, ob der Energieversorger das Angebot annimmt. Sofern dieser das Angebot annimmt, wird als nächstes der Energieversorgerwechsel eingeleitet. Ein Energieversorgerwechsel wird dann grundsätzlich zum vereinbarten Lieferbeginn vollzogen und abgeschlossen. Sofern vom Nutzer angefordert und vom Energieversorger angeboten, kündigt der neue Energieversorger den bestehenden Vertrag beim bisherigen Energieversorger. Sofern eine Kündigung des bestehenden Vertrags durch den Energieversorger nicht möglich sein sollte, wird der Nutzer hierüber informiert. In diesem Fall muss der Nutzer seinen bestehenden Vertrag selbst fristgerecht kündigen. Im Übrigen wird auf § 2 Abs. 2 dieser AGB verwiesen. Es gelten für den jeweils abgeschlossenen Energieversorgungsvertrag die vom jeweiligen Energieversorger vorgegebenen Zahlungsmodalitäten sowie dessen Vertragsbedingungen.
(9) enplify speichert die Bestelldaten.
(1) Die Laufzeit des Nutzungsvertrages im Hinblick auf die Nutzung der Plattform gemäß § 4 dieser AGB ist ab Zusendung des Voucher-Codes zeitlich auf maximal drei Monate begrenzt. Mit Annahme eines Energielieferungsangebotes, im Übrigen durch Zeitablauf endet der Nutzungsvertrag. Das Honorar ist stets mit Abschluss des Nutzungsvertrags fällig, dies unabhängig davon, ob der Nutzer das Portal nutzt oder einen Energieliefervertrag abschließt.
a. der Verstoß des Nutzers gegen die Bestimmungen dieser AGB, der auch nach angemessener Fristsetzung nicht beseitigt wird;
b. die deliktische Handlung des Nutzers oder der Versuch einer solchen, z.B. Betrug;
c. andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Verantwortlichkeit von enplify liegen, wie Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen.
(3) Für die Kündigungserklärung kann der Nutzer unter Angabe seines Benutzernamens und seiner bei der Registrierung hinterlegten E-Mail-Adresse eine Mitteilung an enplify in Textform oder eine E-Mail an die Adresse festpreis@enplify.de senden.
(4) Unberührt von einer Beendigung des Nutzungsvertrags bleibt der Bestand eines ggfs. mit einem Energieversorger abgeschlossenen Energieversorgungsvertrages.
(1) Der Nutzer hat bei der Nutzung des Portals das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland sowie diese AGB zu beachten. Insbesondere ist der Nutzer verpflichtet:
a. wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu seiner Person zu machen, insbesondere die richtige Firma und seinen richtigen Vor- und Nachnamen anzugeben;
b. Rechte Dritter, insbesondere Urheber- und Leistungsschutzrechte, Marken-, Patent- und sonstige Eigentums- sowie Persönlichkeitsrechte, nicht zu verletzen.
(2) Für Inhalt und Richtigkeit der eingegebenen oder hochgeladenen Daten ist ausschließlich der Nutzer verantwortlich. Der Nutzer ist vor allem für die Richtigkeit der übermittelten Daten für die konkrete Angebotskalkulation durch enplify, insbesondere für die Richtigkeit des hochgeladenen Lastgangs bzw. Verbrauchsprofils und den eingegebenen Jahresverbrauch, verantwortlich. Sofern der Nutzer schuldhaft falsche Daten übermittelt und enplify aus diesem Grund ein Schaden entsteht, haftet er nach den gesetzlichen Regelungen.
(3) Der Nutzer ist verpflichtet, seinen Voucher-Code geheim zu halten und diesen nicht an Dritte weiterzugeben. Sofern dem Nutzer ein Missbrauch seines Voucher-Codes bekannt werden sollte, hat er enplify unverzüglich darüber zu unterrichten.
(5) Sofern dem Nutzer nach der elektronischen Bestellung von enplify noch ein Auftragsformular übermittelt wird, ist der Nutzer verpflichtet, innerhalb der von enplifygesetzten Frist das an ihn übermittelte Auftragsformular per E-Mail, Fax oder Datenupload an enplify zurückzusenden. Sofern der Nutzer das Auftragsformular nicht oder nicht fristgerecht zurücksendet, kann der Nutzer von dem neuen Energieversorger nicht beliefert werden.
(1) enplify räumt dem Nutzer das auf die Laufzeit des Nutzungsvertrages beschränkte, widerrufbare, nicht-ausschließliche, nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare Nutzungsrecht an den Bestandteilen des Portals ein.
(2) Alle Bestandteile des Portals von enplify, einschließlich des Codes, Cookies, Tags, oder andere benutzte Technologien, sind ausschließlich in dem Umfang zu installieren, zu vervielfältigen und zu nutzen, wie dies zur Nutzung notwendig ist.
a. die Software und/oder die Dokumentation zu kopieren, zu verändern, anzupassen, zu übersetzen oder Umgestaltungen zu erstellen;
b. den Programmcode der überlassenen Software in andere Codeformen rückzuübersetzen (Dekompilierung), insbesondere in wieder lesbaren Quellcode, sowie sonstige Arten der Rückerschließung der verschiedenen Herstellungsstufen der Software (Reverse-Engineering) sind nicht zulässig. Hiervon ausgenommen sind die Erlaubnistatbestände der §§ 69d und 69e UrhG;
c. die Software, die Dokumentation und/oder den Service zu vermieten, unterzulizenzieren, zu verleasen, zu verkaufen, abzutreten oder anderweitig Rechte hieran zu übertragen (oder entsprechendes zu behaupten);
d. Kennzeichnungen von Rechten oder sonstige Bezeichnungen in oder auf der Software oder im Zusammenhang mit dem Service zu entfernen;
e. ein Instrument, eine Software oder eine Routine zu verwenden, zu speichern, zu übertragen oder einzuführen, die in den Funktionsablauf des Service oder der Software eingreift oder einzugreifen versucht; oder
f. Daten, die als einem Dritten gehörend gekennzeichnet sind, zu anderen Zwecken als der Erstellung, dem Betrachten und dem Herunterladen in dem Service zu verwenden. Die Nutzer sind verpflichtet, sämtliche auf den Gebrauch und den Zugang zur Software sowie zum Service anwendbaren Gesetze und sonstige Vorschriften einhalten.
(1) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/ oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Daher übernimmt enplify keine Gewähr für technische Mängel, die nicht von enplify zu vertreten sind. Insbesondere übernimmt enplify keine Gewähr für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Portals sowie für systembedingte Ausfälle, Unterbrechungen und Störungen der technischen Anlagen und der Dienste, die nicht in der Sphäre von enplify liegen.
(2) enplify haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der Telefonleitungen zum Server, bei Stromausfällen und bei Ausfällen von Servern, die nicht im Einflussbereich von enplify stehen.
enplify haftet insbesondere nicht für Störungen der Qualität des Zugangs zu dem Portal aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die enplify nicht zu vertreten hat. Darunter fallen insbesondere Streiks, Aussperrungen, rechtmäßige unternehmensinterne Arbeitskampfmaßnahmen und behördliche Anordnungen. Weiter zählen hierzu auch der vollständige oder teilweise Ausfall der zur eigenen Leistungserbringung erforderlichen Kommunikations- und Netzwerkstrukturen und Gateways anderer Anbieter und Betreiber.
(3) Aufgrund Wartung und Weiterentwicklung des Portals können Nutzungsmöglichkeiten und/oder der Zugang zu dem Portal vorübergehend eingeschränkt oder unterbrochen werden.
(4) Im Übrigen haftet enplify für Mängel seiner Leistungen nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(5) Mängel der Dienste von enplify werden nach schriftlicher Fehlerbeschreibung, soweit möglich, umgehend behoben. Dies gilt dann nicht, wenn der Mangel auf Umständen beruht, die der Nutzer zu vertreten hat, insbesondere wenn er seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommt. Weitergehende Rechte des Nutzers bleiben unberührt.
(6) enplify behält sich ausdrücklich vor, den Portals jederzeit ohne Angabe von Gründen in Umfang und/oder Inhalt abzuändern oder komplett einzustellen. Etwaige bereits bestehende Nutzungsverträge bleiben hiervon unberührt.
§ 9 Nutzung von personenbezogenen Daten und Nutzerinformationen
(1) Soweit im Rahmen der Bereitstellung des Portals personenbezogene Daten verarbeitet werden, gelten die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, so insbesondere die der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes neuer Fassung (BDSG).
(2) Soweit durch den Nutzer oder auf Veranlassung des Nutzers personenbezogene Daten an enplify übermittelt werden, ist der Nutzer verpflichtet sicherzustellen, dass der Übermittlungeine rechtliche Erlaubnis zugrunde liegt, insbesondere nach Art. 6 Abs. 1 lit. a-f DSGVO bzw. Art. 88 Abs. 1 DSVO in Verbindung mit § 26 BDSG.
(3) Informationen zum Datenschutz im Rahmen der Nutzung des Portals finden sich in der jeweils aktuellen Version der Datenschutzerklärung.
(4) Unternehmensbezogene Informationen, die den Nutzer betreffen, darf enplify insofern verarbeiten, wie es der Zweck der Nutzung des Portals erfordert und der Nutzer nicht entsprechende angemessene Schutzmaßnahmen zum Geschäftsgeheimnisschutz einführt.
(5) enplify kann personenbezogene Daten wie auch unternehmensbezogene Informationen des Nutzers externen Empfängern zur Verfügung stellen, um Aufgaben im Auftrag von enplifydurchzuführen, so unter anderem Auftragsverarbeitern nach Art. 28 DSGVO, welche Daten im Zuge einer Dienstleisterfunktion erhalten, wie IT-Service- oder Abrechnungsdienstleister. Eine Datenverarbeitung außerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums erfolgt nur, wenn dort ein angemessenes Datenschutzniveau gemäß den Artt. 44 ff. DSGVO gewährleistet ist.
(1) enplify haftet nicht für die rechtlich selbstständigen Energieversorger sowie deren in dasPortal eingestellten Inhalte. Dies gilt für die Vertragsanbahnung, den Vertragsabschluss und die Vertragsdurchführung. Für sonstige Schäden der Nutzer, die aus der Nutzung des Portals oder des Tools entstehen, haftet enplify gemäß § 10 Abs. 2.
(2) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Verrichtungs- bzw. Erfüllungsgehilfen von enplify. enplify haften nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. enplify haftet hingegen für die Verletzung vertragswesentlicher Rechtspositionen gegenüber dem Nutzer. Vertragswesentliche Rechtspositionen sind solche, die der Vertrag dem Nutzer nach dem Vertragsinhalt und -zweck zu gewähren hat. enplify haftet ferner für die Verletzung von Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen darf.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Nutzers aus Produkthaftung sowie bei vorsätzlicher bzw. grob fahrlässiger Pflichtverletzung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie bei enplify zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden bzw. bei Verlust des Lebens des Nutzers.
(3) Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet enplify insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass der Nutzer es unterlassen hat, eine Datensicherung durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
(4) Für fremde Inhalte ist enplify nur dann verantwortlich, wenn sie von diesen (d. h. auch von einem rechtswidrigen bzw. strafbaren Inhalt) positive Kenntnis hat und es ihr technisch möglich und zumutbar ist, deren Nutzung zu verhindern (§§ 7 ff. Telemediengesetz – TMG).
(5) Soweit mit Links der Zugang zu anderen Websites ermöglicht wird, ist enplify für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. enplify hat keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte dieser Seiten und macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern enplify Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird der Zugang zu diesen Seiten unverzüglich gesperrt.
(1) Die Inhalte des Portals unterfallen ggf. dem Urheberrecht oder sonstigen Schutzrechten von enplify (bzw. mit enplify kooperierender Unternehmen) und dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung von enplify (bzw. des Rechteinhabers) genutzt werden. Dies gilt insbesondere für Texte, Bilder und die Gesamtgestaltung des Portals.
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(3) Mit der Übermittlung von Inhalten durch die Nutzer räumen diese enplify das Recht ein, diese Inhalte während der Vertragslaufzeit in der Datenbank zu nutzen, insbesondere die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, bereitzuhalten, zu übermitteln und zu veröffentlichen.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung, ebenso wenig das internationale Kollisionsrecht; Art. 3 Abs. 3, Abs. 4 Rom-I-VO bleiben unberührt.
(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das an dem Geschäftssitz von enplify zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. enplify ist jedoch auch berechtigt, den Kaufmann an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagen. Die Zuständigkeit aufgrund eines ausschließlichen Gerichtsstands bleibt hiervon unberührt.