Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_33a_LMG_NRW_Veranstaltung_von_und_Beteiligung_an_R-d167133,135.html
Timestamp: 2016-10-22 16:24:04
Document Index: 253619770

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 38', '§ 39', '§ 39', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 130', '§ 33', '§ 33', '§ 19', '§ 17', '§ 28', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', 'BGH']

§ 33a LMG NRW, Veranstaltung von und Beteiligung an Rundfunkprogrammen durch Presseunternehmen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 33a LMG NRW, Veranstaltung von und Beteiligung an Rundfunkprogrammen durch Presseunternehmen Suche
Landesmediengesetz Nordrhein-Westfalen (LMG NRW) Landesrecht Nordrhein-Westfalen…§ 33a LMG NRW, Veranstaltung von und Beteiligung an Rundfunkprogrammen durch Pre...§ 33b LMG NRW, Sendezeit für unabhängige Dritte§ 33c LMG NRW, Programmbeirat§ 33d LMG NRW, Aufgaben des Programmbeirates§ 33e LMG NRW, Verpflichtungszusagen§ 34 LMG NRW, Zugangsfreiheit§ 35 LMG NRW, Unzulässige Angebote, Jugendschutz§ 36 LMG NRW, Verlautbarungsrecht, Sendezeit für Dritte§ 37 LMG NRW, Kurzberichterstattung, europäische Produktionen, Eigen-, Auftrags-...§ 38 LMG NRW, Finanzierung, Werbung, Sponsoring, Teleshopping, Gewinnspiele§ 38a LMG NRW, Informationsrechte§ 39 LMG NRW, Medienkompetenz§ 39a LMG NRW, Medienversammlung§ 40 LMG NRW, Bürgermedien§ 40a LMG NRW, Bürgerfunk im lokalen Hörfunk§ 40b LMG NRW, Programmbeiträge für lokalen Hörfunk§ 40c LMG NRW, Lehr- und Lernsender§ 40d LMG NRW, Sendungen in Hochschulen§ 41 LMG NRW, Qualitätskennzeichen§ 42 LMG NRW, Programmbeschwerde§ 43 LMG NRW, Einsichtnahmerecht und Aufzeichnungspflicht…§ 130 LMG NRW, Inkrafttreten
§ 33a LMG NRW, Veranstaltung von und Beteiligung an Rundfunkprogrammen durch Presseunternehmen
§ 33a LMG NRWLandesmediengesetz Nordrhein-Westfalen (LMG NRW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenAbschnitt 5 – Anforderungen an das Programm und VeranstalterpflichtenTitel: Landesmediengesetz Nordrhein-Westfalen (LMG NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: LMG NRWGliederungs-Nr.: 2251Normtyp: Gesetz(1) Unternehmen, die im Zeitungs- oder Zeitschriftenmarkt in einem Verbreitungsgebiet oder einem abgrenzbaren Teil des Verbreitungsgebietes eine marktbeherrschende Stellung entsprechend § 19 GWB innehaben, sowie mit diesen Unternehmen verbundene Unternehmen im Sinne des § 17 Aktiengesetz, dürfen1.selbst keinen Rundfunk in diesem Verbreitungsgebiet veranstalten und sich an einem Unternehmen, das in diesem Verbreitungsgebiet Rundfunk veranstaltet, höchstens mit bis zu 25 vom Hundert der Kapital- oder Stimmrechtsanteile beteiligen.2.einzelne Rundfunkprogramme in diesem Verbreitungsgebiet, insbesondere durch zugelieferte Programmbeiträge mit lokalem oder regionalem Bezug, nur mit bis zu 25 vom Hundert der wöchentlichen Sendezeit gestalten, hinsichtlich der Programmbeiträge gilt § 28 Abs. 4 RStV entsprechend.(2) Von den Beschränkungen des Absatzes 1 Nr. 1 ist abzusehen, wenn durch wirksame Vorkehrungen eine Verhinderung vorherrschender Meinungsmacht sichergestellt ist. In diesem Fall entfällt für dieses Unternehmen in Bezug auf die konkrete Beteiligung auch die Beschränkung des Absatzes 1 Nr. 2. Als wirksame Vorkehrungen zur Verhinderung vorherrschender Meinungsmacht gelten:1.die Einräumung von Sendezeiten für unabhängige Dritte (§ 33b) oder2.die Einrichtung eines Programmbeirates mit wirksamem Einfluss auf das Programm (§§ 33c und 33d) oder3.im Einzelfall die Zusage sonstiger gleich wirksamer Mittel (§ 33e).(3) Die LfM hat auf Antrag des Veranstalters von den Erfordernissen des Absatzes 2 abzusehen, wenn im Verbreitungsgebiet oder dem abgrenzbaren Teil des Verbreitungsgebiets Außenpluralität besteht. Davon ist in der Regel auszugehen, wenn im Regelungsbereich dieses Gesetzes mindestens ein anderer privater Anbieter im Verbreitungsgebiet oder dem abgrenzbaren Teil des Verbreitungsgebiets, in dem der Antragsteller die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt, mit einem vergleichbar meinungsrelevanten Programm Rundfunk veranstaltet. Ein vergleichbar meinungsrelevantes Programm liegt insbesondere dann vor, wenn1.es sich um ein Programm der gleichen Programmart (Hörfunk oder Fernsehen) und der gleichen Programmkategorie (Voll- oder Spartenprogramm) handelt,2.es von Inhalt und Umfang vergleichbar ist,3.die Verbreitung über denselben Übertragungsweg und in derselben Verbreitungsart erfolgt und der Empfang auf demselben Endgerät unmittelbar und ohne zusätzlichen Aufwand möglich ist und4.der erzielte Zuschaueranteil nicht wesentlich hinter dem des Programms des Antragstellers zurücksteht.(4) Die Entscheidung nach Abs. 3 ist unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen hierfür entfallen sind oder begründete Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass sie in absehbarer Zukunft entfallen werden.(5) Vorstehende Absätze finden keine Anwendung auf Zulassungsanträge, die der LfM vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes zugegangen sind. Bestehende Zulassungen bleiben unberührt.
§ 33 LMG NRW, Sicherung der Meinungsvielfalt§ 33b LMG NRW, Sendezeit für unabhängige Dritte
21.10.2016 - 106 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Christian Solmecke, LL.M. aus KölnScheingebote auf eBay – BGH spricht MachtworteBay Verkäufer sollten nicht den Preis durch Scheingebote in die Höhe treiben. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes. Die Richter haben entschieden, dass dem… mehr