Source: https://www.isa-guide.de/isa-law/articles/99279.html
Timestamp: 2017-05-30 09:15:59
Document Index: 176892813

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 3', 'BGH']

BGH: Kopplung von Gewinnspiel und Warenabsatz bei Haribo-Gewinnspiel doch zulässig – ISA-GUIDE
BGH: Kopplung von Gewinnspiel und Warenabsatz bei Haribo-Gewinnspiel doch zulässig	Der BGH (Urt. v. 12.12.2013 – I ZR 192/12 – Glücks-Wochen) hat das Haribo-Gewinnspiel mit dem bekannten Moderator Thomas Gottschalk als wettbewerbsgemäß eingestuft.
Die Vorinstanz, das OLG Köln (Urt. v. 21.09.2012 – Az.: 6 U 53/12) hatte die Werbung noch als unzulässig bewertet, da gezielt Minderjährige zu einem erhöhten Ankauf verleitet worden seien.
„Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über eine Fernsehwerbung für ein Gewinnspiel entschieden, an dem nur Käufer teilnehmen konnten, die das beworbene Produkt zuvor erworben hatten.
Gewinnspielkopplungen können nach § 4 Nr. 6 UWG** im Einzelfall verboten sein, wenn sie gegen die berufliche Sorgfalt verstoßen. Nach Auffassung des Bundes-gerichtshofs gilt für die Beurteilung des Gewinnspiels im Streitfall nicht der Sorgfaltsmaßstab des § 3 Abs. 2 Satz 3 UWG, da die beanstandete Werbung voraussichtlich und vorhersehbar nicht allein das geschäftliche Verhalten von Kindern und Jugendlichen wesentlich beeinflussen konnte. Die Produkte der Beklagten sind bei Kindern und Erwachsenen gleichermaßen beliebt. Ein an den Absatz dieser Produkte gekoppeltes Gewinnspiel ist daher voraussehbar geeignet, auch das Einkaufsverhalten von Erwachsenen zu beeinflussen. Daher ist für die Beurteilung des Streitfalls das Verständnis eines durchschnittlichen Verbrauchers maßgeblich. Auf dieser Grundlage verstößt die beanstandete Fernsehwerbung nicht gegen die berufliche Sorgfalt. Die Kosten der Gewinnspielteilnahme werden deutlich. Es werden auch keine unzutreffenden Gewinnchancen suggeriert.
Urteil vom 12. Dezember 2013 – I ZR 192/12 – Glücks-Wochen“Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 12.12.2013	18. Dezember 2013 Artikel teilenFunktionen PDF DruckenVerwandte ArtikelBundesgerichtshof: Verhandlungstermin bzgl. eines betrügerischen GewinnspielsDas „Schlag den Star XTiP Spiel“ – Stefan Kretzschmar siegt auch als QuotenkönigMerkur Spielbanken Sachsen–Anhalt informieren: Neue Aktionen und viele Sofortgewinne – so wird der November in den Merkur Spielbanken Sachsen–AnhaltBGH zu den Anforderungen an den Nachweis eines Kartellschadens – Urteil vom 12. Juli 2016 – KZR 25/14 – Lottoblock IIBundesgerichtshof: Verhandlungstermin am 8. März 2016, 9.00 Uhr, in Sachen KZR 25/14 (Vermittlung von Lotterien)Verwendete Schlagwörterbgh