Source: https://www.lto.de/gerichte/aktuelle-urteile-und-adresse/landgericht-rostock/
Timestamp: 2019-11-14 11:21:37
Document Index: 5673822

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 87', 'Art. 85', 'Art. 53', '§ 105', '§ 95', '§ 13', '§ 43', '§ 74', '§ 74']

Landgericht Rostock - Adresse und aktuelle Urteile
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Präsident: Dr. Kai Jaspersen
Vizepräsident: Christian Möllenkamp
Geschäftsleitung: Peter Reimers , Justizoberamtsrat
Landgericht Rostock - Aktuelle Nachrichten, Urteile und Beschlüsse
LG Rostock zu Abgeordnetem in Mecklenburg-Vorpommern:
Ex-AfD-Lan­des­vor­sit­zender wegen Volks­ver­het­zung ver­ur­teilt
Weil er die britischen Inseln als "Zentralreservat" und "Quarantäne-Insel" für Muslime in Europa bezeichnet hat, verurteilte das LG Rostock den früheren AfD-Landesvorsitzenden, Holger Arppe, zu einer Geldstrafe. Mehr lesen
BGH erklärt Strafrichter wegen Facebook-Profils für befangen:
"Wir geben ihrer Zukunft ein Zuhause: JVA"
Der BGH hat ein Urteil des LG Rostock aufgehoben. Der Vorsitzende Richter sei befangen gewesen. Auf seinem öffentlichen Facebook-Profil feierte er sich nicht nur als "schwedische Gardinen-Verkäufer". Mehr lesen
Erstes Urteil im Thiazi-Fall:
Im Prozess gegen Betreiber des rechtsextremen Thiazi-Forums sind die ersten drei Urteile verkündet worden. Das Verfahren gegen den Hauptangeklagten soll noch mindestens bis September dauern. Mehr lesen
LG Rostock zur Meinungsfreiheit:
NPD-Politiker darf Landtagspräsidentin nicht als "Gesinnungsextremistin" bezeichnen
Das LG Rostock hat der NPD-Fraktion mit Urteil vom Mittwoch ehrverletzende Äußerungen gegenüber der Präsidentin des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern, Sylvia Bretschneider, unter Strafandrohung untersagt. Die vom Juni 2011 stammenden Äußerungen... Mehr lesen
Kreis Güstrow wegen Miss­hand­lung eines Kindes ver­klagt
Ein Vormund der heute neunjährigen Lea-Marie aus Teterow verlangt vom Landkreis Güstrow nach jahrelangen Misshandlungen des Kindes eine Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von 30.000 Euro. Nach Angaben des LG Rostock vom Freitag vertritt der... Mehr lesen
Landgerichtsbezirk: Amtsgerichtsbezirke Bad Doberan, Güstrow und Rostock
Das Landgericht Rostock ist für den Bezirk des Oberlandesgerichts zuständig für
die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die nach § 87 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in die ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte fallen und die sich aus Art. 85 und 86 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sowie aus Art. 53 und 54 des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum ergeben,
Geschmacksmusterstreitsachen im Sinne des Geschmacksmustergesetzes,
Warenzeichenstreitsachen im Sinne des Warenzeichengesetzes,
Urheberrechtsstreitigkeiten, für die in erster Instanz oder in der Berufungsinstanz die Landgerichte zuständig sind (§ 105 Abs. 1 Urheberrechtsgesetz),
Handelssachen nach § 95 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe f), Nr. 6 und Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes,
Klagen nach § 13 des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen,
Berufungen und Beschwerden in Streitigkeiten nach § 43 Nr. 1 bis 4 und 6 des Wohnungseigentumsgesetzes.
Für Wirtschaftsstrafsachen nach § 74 c Abs. 1 GVG, soweit das Landgericht nach § 74 Abs. 1 GVG zuständig ist, ist das Landgericht Rostock auch zuständig für den Bezirk des Landgerichts Stralsund.