Source: http://web-coach.org/cms/webseitenbewertung/agbs
Timestamp: 2017-11-20 11:51:00
Document Index: 81029718

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 247']

Web-Coach - Webseitenbewertung - AGBs
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Webseitenbewertung - AGBs
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Webseitenbewertung über web-coach.org
[1] Der Anbieter, die GEOTEK Datentechnik GmbH Berlin, erbringt seine Dienstleistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine AGBs wird hiermit widersprochen.
[2] Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vom Anbieter bestätigt werden.
[1] Mit dem Absenden des Online-Bestellformulars und der darin enthaltenen Bestätigung der AGBs wird ein verbindlicher Auftrag über die Erstellung von Internet-Dienstleistungen erteilt. Mit der Zusendung der Rechnung per Email oder Post wird dieserAuftrag angenommen und es kommt ein gültiger Werkvertrag zustande.
[1] Dienstleistungsverträge sind jederzeit bis zu 7 Tage vor vertraglich genanntem Leistungstermin kündbar, bereits genutzte Zeiten bzw. genutzte oder erbrachte Leistungen sind vertragsgemäß zu begleichen. Bei Erbringung einer Dienstleistung ist der Prozentsatz fällig, der der verstrichenen Zeit in Tagen entspricht. Ein Widerruf ist der Kündigung gleichbedeutend.
[2] Wird eine Verhinderung des Kunden nicht rechtzeitig dem Anbieter telefonisch, schriftlich, persönlich oder in Vertretung des Kunden angezeigt, wird das vertraglich vereinbarte Entgelt fällig.
[1] Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist per E-Mail, Fax oder per Post zu richten an: siehe Impressum/Kontakt.
[2] Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.
[3] Bei Dienstleistungen und extra angefertigten Produkten kommt § 3 zum Tragen.
§ 5 Dienstleistungsumfang
[1] Der Umfang der vereinbarten Dienstleistungen ergibt sich aus dem Vertrag. Bei Online-Bestellungen werden die zum Zeitpunkt der Bestellung auf den Bestell-Webseiten genannten Bedingungen Vertragsbestandteil.
[2] Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen.
[3] Soweit der Anbieter unentgeltliche Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit - mit Vorankündigung - eingestellt, bzw. entgeltpflichtig weiter angeboten werden. Ein Anspruch ergibt sich daraus nicht.
§ 6 Nutzungsbedingungen erstellter Dokumente
[1] Das Copyright aller beauftragten Dokumente, wie z.B. Website-Reviews, verbleibt beim Anbieter.
[2] Der Kunde darf jedoch alle für ihn erstellten Dokumente in beliebiger Weise privat oder kommerziell verwenden und innerhalb seiner Organisation vervielfältigen.
[3] Die Verbreitung außerhalb seiner Organisation ist nur mit deutlich lesbarer Quellenangabe web-coach.org bzw. geotek.de erlaubt. Bei der Veröffentlichung in digitaler Form ist ein Hyperlink auf http://web-coach.org oder http://geotek.de zwingend erforderlich.
[4] Veröffentlichte Dokumente dürfen durch den Kunden inhaltlich nicht verändert werden. Eine auszugsweise Veröffentlichung ist gestattet, sofern dies eindeutig kenntlich gemacht wird und die Verkürzung keine irreführende Wirkung hat.
[5] Der Anbieter kann keine Gewähr dafür bieten, dass die beauftragten Dokumente frei von Suchutzrechten Dritter sind, die einer Veräffentlichung möglicherweise entgegenstehen.
[6] Der Weiterverkauf ist unter Hinweis und Beibehaltung dieser Nutzungsbedingungen gestattet, jedoch mitteilungspflichtig. Dem Anbieter stehen bei einem Weiterverkauf 25% des Verkaufserlöses zu, die unaufgefordert zu entrichten sind.
[7] Beim Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen wird, auch ohne vorherige Abmahnung, eine Vertragsstrafe in Höhe des zehnfachen Auftragswerts fällig.
§ 7 Lieferung, Leistungsverzögerungen, Rückvergütung
[1] Leistungs- oder Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und von Ereignissen, die dem Anbieter die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, der Ausfall von Kommunikationsnetzen, Störungen im Bereich der Dienste von Drittanbietern - hat der Anbieter auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Anbieter, die Leistung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben.
[2] Bei einer außerhalb des Verantwortungsbereiches von dem Anbieter liegenden Störung erfolgt eine Rückvergütung von Entgelten nur dann, wenn der Anbieter oder einer seiner Gehilfen den Fehler verschuldet oder mindestens fahrlässig verursacht hat.
[3] Die Lieferung erfolgt unter dem Vorbehalt, daß der Anbieter selbst rechtzeitig beliefert wird. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
[4] Das Rückgaberecht gilt nur im Anwendungsbereich und im Sinne des Fernabsatzgesetzes.
[5] Die Auslieferung von Website-Reviews oder anderen Dokumenten erfolgt per Email an die in der Bestellung angegebene Emailadresse.
§ 8 Preisstellung und Zahlung
[1] Preise sind für den Anbieter erst dann verbindlich, wenn er sie schriftlich bestätigt bzw. die Lieferung ausführt. Automatische Bestellbestätigungen sind noch keine verbindliche Zusage.
[2] Alle Preise verstehen sich zuzüglich der zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Mehrwertsteuer.
[3] Ist nach deutschem Recht eine Rechnungsstellung ohne Mehrwertsteuer möglich, z.B. wenn der Kunde gewerblicher Anwender ist und seinen Geschäftssitz im Ausland hat, muss er die dies bereits bei der Bestellung angeben und die notwendigen Nachweise erbringen.
[4] Die vom Kunden zu entrichtenden Entgelte sind unverzüglich nach Abschluß bzw. Vertragserfüllung zu zahlen und werden mit Zugang der Rechnung fällig, sofern nichts anders schriftlich vereinbart wurde.
[5] Die Entgelte für Website-Reviews mit Zustandekommen des Vertrags in voller Höhe im voraus fällig.
[1] Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Anbieter berechtigt, die vereinbarten Dienstleistungen und Lieferungen einzustellen. Der Kunde bleibt in diesem Fall weiterhin zur Zahlung der vereinbarten Entgelte verpflichtet.
[2] Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter außerdem berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB zu berechnen, sofern der Anbieter nicht eine höhere Zinslast nachweist.
[3] Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt eine angemessene Bearbeitungsgebühr zu erheben. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt ihm vorbehalten.
[4] Der Anbieter ist berechtigt, Zahlungen des Kunden auf ältere Verbindlichkeiten anzurechnen. Der Anbieter ist nicht zur Annahme von Schecks und/oder Kreditkarte verpflichtet. Bei der Zahlung per Bankeinzug wird die Ware erst dann Eigentum des Kunden, wenn der Betrag vollständig eingezogen werden konnte und innerhalb der hierfür möglichen Frist keine Rücklastschrift beim Anbieter einging.
[1] Falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, gelten alle dem Anbieter unterbreiteten Informationen als streng vertraulich.
[2] Der Kunden wird hiermit informiert, daß sämtliche Daten jedoch im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften intern gespeichert werden können.
[3] Der Anbieter verarbeitet Kundendaten zur Durchführung von Anfragen oder Aufträgen und zur Pflege der laufenden Kundenbeziehung. Vom Anbieter beauftragte Dienstleister erhalten im Rahmen der Auftragsverarbeitung Kundendaten nur insoweit, wie diese zur Ausführung der Dienstleistung notwendig sind.
[6] Der Anbieter ist berechtigt zum Zwecke der Kreditprüfung einen Datenaustausch mit der Schufa sowie Kreditauskunftsfirmen durchzuführen.
[1] Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, Verschulden bei Vertragsschluß und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber dem Anbieter wie auch an deren Gehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
[2] Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, daß infolge höherer Gewalt oder infolge von Arbeitskämpfen die Leistung des Anbieters unterbleiben muß. Der Anbieter haftet nicht für entgangenen Gewinn, nicht für indirekte Schäden.
[3] Der Anbieter haftet nicht für die zur Verfügung gestellten Informationen, und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, daß sie frei von Rechten Dritter sind.
[4] Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die dem Anbieter durch die mißbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Dienstleistung oder dadurch entstehen, daß der Kunde seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt.
[5] Eine Schadensersatzhaftung wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften als auch aus dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
[1] Der Anbieter hat das uneingeschränkte Recht, Aufträge ohne Begründung abzulehnen.
[2] Das Eigentum an der gelieferten Ware ist bis zur vollständigen Bezahlung dem Anbieter vorbehalten. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter jeden Wechsel seines Wohn- bzw. Geschäftssitzes mitzuteilen, solange noch Forderungen aus Lieferungen offenstehen oder Waren bestellt, aber noch nicht geliefert worden sind.
[1] Erfüllungsort ist, falls nicht anders angegeben, Berlin, Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und aufgrund von Verträgen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, ist Berlin.
[2] Auf Verträge, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
[3] Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Es gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarungen entsprechende oder nahekommende gesetzliche Bestimmung. Dies gilt auch für Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.
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