Source: http://deutschesmietrecht.de/betriebskosten/betriebskosten-einzelpositionen/408-umlageschluessel-billiges-ermessen.html
Timestamp: 2017-07-23 12:43:49
Document Index: 186951594

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 560', '§ 8', '§ 9', '§ 9']

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Drucken E-Mail Besteht die mietvertragliche Vereinbarung, dass ein Vermieter die Betriebskosten nach "billigem Ermessen" verteilen kann, darf er auch eine Kostenverteilung nach Personen vornehmen und damit von der gesetzlichen Verteilung nach Wohnfläche abweichen.
BGH, Urteil vom 05. November 2014, Az. VIII ZR 257/13 Zurück	Weiter | Aktuelle Urteile zur Betriebskostenabrechnung
Soll- und Ist-Betriebskostenvorauszahlungen vertauscht, die Abrechnung ist formal... Geschrieben von BGH, Az. VIII ZA 2/08	Der Fall: Im Abrechnungsschreiben zur Betriebskostenabrechnung zog eine Vermieterin statt der Ist-Vorauszahlungen die Soll-Vorauszahlungen ab und bat um Überweisung des Nachzahlungsbetrages. Der Mieter verweigerte die Zahlung obwohl Soll- und Ist-Vorauszahlungen in diesem Fall identisch waren mit der Begründung, dass die Betriebskostenabrechnung in...	Betriebskostenerhöhung | Basis Geschrieben von Deutsches Mietrecht	Nach einer Betriebskostenabrechnung ist eine Anpassung der Vorauszahlungen auch dann möglich, wenn bereits die folgende Abrechnungsperiode abgelaufen, aber noch nicht abgerechnet ist.
§ 560 Verän...	Leerstand | Grundkosten Warmwasserversorgung Geschrieben von Deutsches Mietrecht	Auch bei hohen Leerständen bleibt es grundsätzlich bei der gesetzlich vorgegebenen Abrechnung, wonach die Kosten zu mindestens 50 % nach Verbrauch umzulegen sind, § 8 Abs. 1 HeizkostenV*. Eine analoge Anwendung von § 9a HeizkostenV** kommt nicht in Betracht, denn die in § 9a HeizkostenV geregelten Fälle, in denen aus zwingenden technischen Gründen ...	Betriebskostennachzahlung | mehrere Mieter Geschrieben von Deutsches Mietrecht	Haben mehrere Personen den Mietvertrag unterschrieben, so steht es dem Vermieter dennoch frei, die Betriebskostenabrechnung, die eine Nachzahlung ausweist, nur an einen Vertragspartner zu versenden und diesen auf Ausgleich des Nachzahlungsbetrages in Anspruch zu nehmen. Der Bundesgerichtshof führt hierzu aus, dass die Übermittlung einer formell ord...	Wirtschaftlichkeitsgebot | Heizölkauf Geschrieben von Deutsches Mietrecht	Vermieter verstossen nicht gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot, wenn sie das Heizöl nicht zu dem bestmöglichen Preis einkaufen, auch andere Faktoren spielen eine Rolle.
Vor das Landgericht Berlin begab sich ein Mieter, als sich herausstellte, dass der Vermieter Heizöl 6% über dem am Kauftag bestmöglichen Preis gekauft hatte. Er verweigerte die Heiz...	Betriebskostenvorauszahlung | Höhe Geschrieben von Deutsches Mietrecht	Sind die Betriebskostenvorauszahlungen zu gering bemessen, ist dies rechtliche ohne Bedeutung. Der Mieter ist in diesem Fall grundsätzlich verpflichtet, die Nachzahlung in voller Höhe zu erbringen. Der Vermieter begeht keine Pflichtverletzung bei Vertragsabschluss, wenn er mit dem Mieter Vorauszahlungen vereinbart, die die Höhe der später anfallend...	Die Reinigung der Fallrohre gehört nicht in die... Geschrieben von Deutsches Mietrecht	Die Kosten der Rohrreinigung dürfen nicht als Betriebskosten umgelegt werden. Mieter müssen selbst dann nicht zahlen, wenn der Mietvertrag eine finanzielle Beteiligung aller Mieter für den Fall vorsieht, dass der Hauptstrang der Abwasserleitung verstopft ist. Eine solche Klausel ist unwirksam. In der Pflicht ist der Mieter nur, wenn er den verstopf...	Umlageschlüssel | Personenmonate Geschrieben von Deutsches Mietrecht	Eine Betriebskostenabrechnung ist nicht deshalb unwirksam, weil eine - nicht näher erläuterte - Umlage nach "Personenmonaten" erfolgt. Ebenso wenig bedarf es der Angabe, für welchen Zeitraum wie viele Personen pro Wohnung berücksichtigt worden sind.
Formell ordnungsgemäß ist eine Betriebskostenabrechnung nach der Rechtsprechung des Senats, we...	Abnahmegebühr einer neuen Heizungsanlage | Keine Betriebskosten Geschrieben von AG Schöneberg vom 21. Februar 2008, 109 C 257/07, MM 2008, 299	Die Abnahmegebühr des Schornsteinfegers für eine neue Heizungsanlage ist nicht in die Heizkostenabrechnung einzustellen, da sie nicht laufend anfällt (AG Schöneberg vom 21. Februar 2008, 109 C 257/07, MM 2008, 299).	Kostenloser NewsletterEinmal monatlich 3 knackige Infos zum Mietrecht | E-Mail-Adresse eingeben und fertig.