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Timestamp: 2019-12-09 08:37:40
Document Index: 36161606

Matched Legal Cases: ['§ 1925', '§1925', '§ 28', '§ 558', '§ 558', '§558']

11.03.19, 17:33
Thema: Einladung zur WEG-Versammlung gültig ?
Hallo zusammen, folgende hypothetische Fragestellung hätte ich zur Diskussion: Hinsichtlich der Einladung der Eigentümer zur jährlichen WEG-Versammlung heißt es in der Teilungserklärung wie folgt: "Die Einladung erfolgt durch einfachen Brief unter Angabe der Tagesordnung an die letzte dem Verwalter ...
Thema: Regressansprüche nach WEG-Beschlüssen
Regressansprüche nach WEG-Beschlüssen
Hallo zusammen, mich bewegt folgende hypothetische Fragestellung: In einem MFH gab es einen Wasserschaden am Tragwerk, der kostenintensiv behoben wurde. Die Ursache für diesen Wasserschaden konnte aber nicht festgestellt werden ! Nun wird auf einer WEG-Versammlung der Antrag gestellt, dass die Fallr...
29.11.15, 11:26
Thema: Pflichtteilsanspruch von Schwestern und Neffen ?
Re: Pflichtteilsanspruch von Schwestern und Neffen ?
Heißt das dann, das § 1925 nur fur den Fall der gesetzlichen Erbfolge anzuwenden ist, d.h. es besteht kein Testament ?
Und der §1925 kommt dann nicht zur Anwendung, wenn ein Testament besteht ?
29.11.15, 11:02
Pflichtteilsanspruch von Schwestern und Neffen ?
Hallo zusammen, folgender hypothetischer Fall, da ich im Netz zu viele unterschiedliche Aussagen gelesen habe: Der Erblasser A hat keine Erben der 1. Ordnung. Die Eltern sind verstorben, der Erblasser ist nicht verheiratet und keine Kinder. Allerdings hat der Erblasser noch Geschwister und Neffen bz...
Thema: Bis wann muß die Verwaltung die Hausgeldabrechnung vorlegen
Bis wann muß die Verwaltung die Hausgeldabrechnung vorlegen
Hallo zusammen, folgenden hypothetischen Sachverhalt stelle ich zur Diskussion: Die Eigentümergemeinschaft eines Mehrfamilienhauses beauftragt eine Hausverwaltung mit der Verwaltung der Immobilie. Hierzu gehört u.a. auch gem. § 28 WEG das Erstellen des Wirtschaftsplanes und der jährlichen Hausgeldab...
Thema: Vorschaden Leasing
Re: Vorschaden Leasing
Es sieht also so aus, das das Autohaus Geld für diesen Schaden bekommen hat, es nicht repariert hat und mir als "unfallfrei" verkauft hat. Wenn dem wirklich so ist, hätte Dir der angeblich nicht reparierte Hagelschaden bei der Übernahme des Fahrzeuges auffallen müssen. Und ein nicht reparierter Hag...
17.10.13, 11:22
Thema: Balkonanbau und Konkretisierung dessen
Balkonanbau und Konkretisierung dessen
Hallo zusammen, ich hätte da mal eine rein hypothetische Frage an die Experten: Fallgestaltung: In einer WEG-Versammlung wird mit Allstimmigkeit der Anbau von Balkonen beschlossen. Soweit so gut. In einer späteren WEG-Versammlung soll diese Maßnahme nun näher konkretisiert werden hinsichtlich der Po...
23.06.13, 12:12
Thema: Merkantiler Minderwert bei Leasingfahrzeug nach Hagelschaden
03.03.13, 13:09
Thema: Mieterhöhung; Verweis auf Vergleichswohnung oder Mietspiegel
Re: Mieterhöhung; Verweis auf Vergleichswohnung oder Mietspi
Ok, dann scheint der Eigentümer ein Wahlrecht zu haben, worauf er seine Erhöhung stützt. Aber mal im Ernst: Wozu gibt es dann einen Mietspiegel, wenn der Eigentümer davon abweichen kann, wenn er drei Vergleichswohnungen und dann auch noch aus dem eigenen Bestand nachweist ? Aber wie ist der letzte A...
03.03.13, 11:06
Mieterhöhung; Verweis auf Vergleichswohnung oder Mietspiegel
Hallo zusammen, folgender hypothetischer Fall: In einer Stadt existiert ein Mietspiegel gem. § 558c BGB bzw. § 558d BGB. Der Eigentümer begründet die Mieterhöhung aber mit einem Vergleich auf drei Vergleichswohnungen gem. §558a, Abs. 2 Satz 4. Hat der Eigentümer hier ein Wahlrecht auf welcher Basis ...
Re: KFZ Leasing - Wandeln ?
Ist ein Leasingvertrag nicht ein Mietvertrag? Das ist richtig, aber - wie ich gerade lese - in vielen Leasingverträgen wird vereinbart, dass die Rechte aus dem Kaufvertrag, speziell die Sachmängelgewährleistung, auf den Leasingnehmer übergehen. Die Frage "was hat das mit dem Leasingrecht zu tun" ka...
26.10.12, 18:17
Thema: Vertragsende wegen Arbeitslosigkeit
Hier werden zwei Dinge durcheinander geworfen: Die Änderung mit der Vertragswerkstatt bezieht sich auf etwaige Garantieansprüche seitens des Käufers an den Hersteller. Früher war das mit der Pflicht zum Besuch einer Vertragswerkstatt des Herstellers verbunden. Hier mag es Änderungen gegeben haben. A...
25.05.12, 16:29
Thema: Parkett abschleifen vs. Klebereste entfernen
Re: Parkett abschleifen vs. Klebereste entfernen
Hallo nochmal, unterstellt, das der Mieter Schadensersatz leisten muß, müßte doch dann aber auch der Ansatz "Alt für neu" gelten, oder ? Hierzu habe ich folgendes gefunden: " Ein ausziehender Mieter, der vorhandenes Parkett jedoch verunreinigt oder schuldhaft beschädigt hat, ist im Rahmen des Schade...
25.05.12, 12:24
Da es sich bei dem Teppich um Mietereinbauten handelt, sind diese beim Mietende zu entfernen und zwar vollständig. Das heißt ohne Klebereste auf dem Boden. Das das der Anspruch des Vermieters an den Mieter ist, ist mir klar. Aber was ist mit dem Anspruch des Mieters auf Abschleifen der Parkettböden...