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Timestamp: 2018-06-20 15:11:03
Document Index: 233569498

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 181', '§ 31', '§ 181', '§1', '§2', '§31', 'Art.25', '§181']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 20.06.2018 17:11h
Sonstige Rechtsgebiete - Entschädigungsrecht Nachkriegsfolgen
09.12.2004 7 C 9.04
Schädigung während der NS-Zeit; Rechtsnachfolger; Fiskuserbrecht; ausländischer Staat; Anmeldung; Nachweis Erbberechtigung
1. § 2 Abs. 1 Satz 4 VermG schließt das Erbrecht des deutschen Staates nach einem jüdischen Verfolgten aus. Mangels einer planwidrigen Regelungslücke kommt eine erweiternde Auslegung der Vorschrift in dem Sinne, dass zugunsten der jüdischen Gemeinschaft auch ausländische Staaten von der Erbfolge ausgeschlossen sind, nicht Betracht.
2. Bestehen hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass die Erbberechtigung nach einem jüdischen Verfolgten nicht ohne Erbschein nachweisbar ist, hat das Verwaltungsgericht in entsprechender Anwendung des § 181 Abs. 2 Satz 1 BEG die Vorlage eines Erbscheins zu verlangen.
VermG § 31 Abs. 1 c
BEG § 181 Abs. 1
Aktenzeichen: 7C9.04 Paragraphen: VermG§1 VermG§2 VermG§31 EGBGBArt.25 BEG§181 Datum: 2004-12-09
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24.11.2004 8 C 15.03
Globalanmeldung der JCC; Mindestanforderungen an eine fristwahrende Anmeldung; Bezeichnung des Vermögenswerts; Bezugnahme auf Akten und Unterlagen; Erfordernis des Hinführens zu bestimmten Vermögensgegenständen; Bezugnahme auf gegenständliche und örtlich eingegrenzte Vorgänge
Aktenzeichen: 8C15.03 Paragraphen: Datum: 2004-11-24
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