Source: http://www.punkt-ev.org/about-us/satzung/?L=2'%22
Timestamp: 2019-04-19 13:20:19
Document Index: 113976176

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 51', '§ 22', '§ 4', '§ 11', '§ 8', '§ 9']

§ 2 Ziel und Zweck. Gemeinnützigkeit.
Förderung der Jugendhilfe und -erziehung in Form der Durchführung gemeinnütziger und projektorientierter Angebote der Kinder- und Jugendhilfe nach § 2 Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG), beispielsweise der
- außerschulischen Jugendbildung mit allgemeiner, politischer, sozialer, gesundheitlicher, kultureller, naturkundlicher und technischer Bildung,
- der arbeitswelt-, schul- und familienbezogenen Jugendarbeit,
- der internationalen Jugendarbeit sowie
- der Kinder- und Jugenderholung
- Tages- und Wochenendseminare zu aktuellen Problemen
- Wissenstransfer über thematische Fort- und Weiterbildungsangebote
- sozial-integrative Beteiligungsprojekte im Gemeinwesen (Arbeitseinsätze in Wohngebieten, Bürgerzeitung usw.)
- und deren Dokumentation
Förderung des Umwelt- und Landschaftsschutzes durch z.B.
- geschichtlich- ökologische Kleinprojekte (ehrenamtliche Arbeitseinsätze,Exkursionen, bürgerschaftliche Umgestaltungsprojekte u.a.)
- Aufklärungsarbeit zu Aktionstagen in der Natur
- Umweltkommunikationsworkshops und -seminare
(2) Die Maßnahmen und Projekte werden i.d.R. durch den Verein selbst durchgeführt.
(3) Der Verein verfolgt selbstlos, unmittelbar und ausschließlich gemeinnützige Zwecke i.S.d. §§ 51 ff. Abgabenordnung (AO) von1977 in der jeweils gültigen Fassung. Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(4) Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
(6) Die Maßnahmen und Tätigkeiten des Vereins erfolgend i.d.R. unentgeltlich und stellen keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb nach § 22 BGB dar. Die Einnahmen bzw. Mittel zur Durchführung von Maßnahmen und Tätigkeiten des Vereins setzen sich i.d.R. überwiegend aus ehrenamtlich erbrachten Leistungen, eingebrachten Sachleistungen und Finanzmittel aus Fördertöpfen der öffentlichen Hand zur Förderung gemeinnütziger Projekte bzw. aus Spenden und gemeinwohlorientierten Zuwendungen zusammen.
(1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person werden, die an der Verwirklichung der Ziele interessiert ist.
(2) Der Antrag auf Mitgliedschaft ist dem Vorstand schriftlich einzureichen.
(3) Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit. Der Eintritt wird mit der Aushändigung einer schriftlichen Aufnahmeerklärung wirksam. Wird vom Vorstand ein Antrag abgelehnt, kann der Antragsteller binnen 14 Tagen schriftlich Widerspruch beim Vorstand einlegen. Über diesen Widerspruch wird bei der nächsten Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit abgestimmt. Eine Ablehnung muss dem Antragsteller schriftlich mitgeteilt werden. Gründe für die Ablehnung müssen nicht genannt werden.
(6) Der Ausschluss aus dem Verein ist nur bei einem wichtigen Grund zulässig. Über den Ausschluss entscheidet - auf Antrag des Vorstandes oder von mindestens fünf Mitgliedern der Mitgliederversammlung - die Zweidrittel-Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.
(7) Dem Auszuschließenden ist bis mindestens zwei Wochen vor der entsprechenden Mitgliederversammlung eine Stellungnahme einzuräumen. Der Ausschluss wird dem Mitglied nach Entscheidung schriftlich bekannt gemacht.
(8) Die Mitgliedschaft endet bei Verlust des Vereinsstatus, wenn Ziel und Zweck des Vereins nicht mehr erfüllbar sind, wenn ein Mitglied mit sechs fortlaufenden Monatsbeiträgen - trotz Mahnung - im Rückstand ist; in der Mahnung ist auf die Streichung hinzuweisen, bei natürlichen Personen durch Tod, bei juristischen Personen durch deren Erlöschen.
(9) Mit Ende der Mitgliedschaft enden alle Rechte aus dem Mitgliedschaftsverhältnis.
§ 4 Fördermitgliedschaft.
(a) Die Beitragshöhe ist frei wählbar, beträgt aber mindestens denselben Satz wie eine unermäßigte Mitgliedschaft. Fördermitglieder erhalten für ihren Beitrag eine Spendenbescheinigung.
(b) Fördermitglieder erhalten Aufnahme in den Verein als Fördermitglied durch einen schriftlichen Antrag, in dem sie die Höhe ihrer jährlichen Beiträge festlegen.
(c) Fördermitglieder sind nicht stimmberechtigt. Fördermitglieder können nicht in Vereinsämter gewählt werden.
(d) Fördermitglieder können an Mitgliederversammlungen teilnehmen und dort Beiträge einbringen. Eine Verpflichtung des Vereins, sie zu den Mitgliederversammlungen einzuladen, besteht nicht.
(e) Fördermitglieder können den Mitgliedern vom Verein angebotene Dienstleistungen und Einrichtungen nur dann nutzen, wenn dies vom Vorstand im Einzelfall beschlossen wird.
(1) Die Höhe des zu entrichtenden Mitgliedsbeitrages bestimmt die Mitgliederversammlung.
(2) Der Beitrag ist ab dem Folgemonat des Eintrittsmonats und im Voraus für das Kalenderjahr zu entrichten. Auf Antrag beim Vorstand kann der Beitrag gemindert werden. Der Vorstand entscheidet darüber mit einfacher Mehrheit.
(1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Entscheidungsgremium des Vereins und tritt mindestens einmal pro Jahr zusammen.
(2) Die Mitglieder sind unter Bekanntgabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von mindestens drei Wochen vom Vorstand per E-mail, oder wenn nötig, schriftlich einzuladen. Als rechtzeitig zugestellt gilt das Datum des Poststempels. Die Einladung gilt als zugegangen, wenn sie an die letzte, vom Mitglied dem Verein bekannt gegebene Adresse, gesandt ist.
(4) Jede satzungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung wird als beschlussfähig anerkannt, wenn mindestens sieben Vereinsmitglieder anwesend sind. Dies gilt nicht für Satzungsänderungen (siehe § 11).
(5) Wird die Teilnehmerzahl von sieben Mitgliedern nicht erreicht, erfolgt innerhalb von drei Wochen eine weitere Einladung zur inhaltsgleichen Mitgliederversammlung. Diese ist dann mit den dazu erschienen Mitgliedern, unabhängig von der Anzahl, beschlussfähig.
§ 8 Aufgaben der Mitgliederversammlung.
- Bestimmung von Aufgaben des Vereins
- Wahl und Aufgabenübertragung des Vorstandes
- An- und Verkauf und Belastung von Grundstücken
- Aufnahme von Darlehen ab 500 EUR
§ 9 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung.
- zwei Vorsitzenden
(4) Die Vorstandsmitglieder werden einzeln, in getrennten Wahlgängen direkt und persönlich gewählt.
(5) Der Vorstand ist abgewählt, wenn die Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand wählt (konstruktives Misstrauensvotum).
(6) Die Vorstandssitzungen finden mindestens zweimal pro Jahr statt. Eine Tagesordnung ist vorab durch einen der beiden Vorstandsvorsitzenden vorzulegen.
(7) Jede satzungsgemäß einberufene, jede nicht öffentliche und jede nicht geheime Vorstandssitzung wird als beschlussfähig anerkannt, wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder teilnehmen. Der Vorstand fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Alle Sitzungen und Beschlüsse sind zu dokumentieren und von beiden Vorstandsvorsitzenden zu unterzeichnen. Ist ein Vorstandsposten nicht besetzt, gilt die Unterzeichnung eines Vorstandsvorsitzenden und eines Beisitzers.
(9) Aufgaben des Vorstandes sind unter anderen
- Feststellung des Haushaltsplanes
- Erstellung von Jahresberichten und Jahresabschlussrechnungen
- Entscheidung über Verwendung der Vereinsmittel
(10) Der Vorstand kann zur Führung der laufenden Geschäfte einen hauptamtlichen Geschäftsführer einstellen. Der Vorstand ist verpflichtet, mit dem Geschäftsführer zusammenzuarbeiten. Der Geschäftsführer wird vom Vorstand eingestellt und entlassen. Er nimmt an den Vorstandssitzungen mit beratender Stimme teil.
(2) Bei der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt sein Vermögen an das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF), welches es unmittelbar und ausschließlich für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden hat.