Source: http://www.einsiedeln.ch/newsletter_73?12453
Timestamp: 2019-02-20 15:04:45
Document Index: 296633620

Matched Legal Cases: ['Art. 51', '§ 41', 'Art. 51', '§ 41', '§ 41', '§ 6']

Strassenabstand bei Basiserschliessungsstrassen | Bezirk Einsiedeln
Strassenabstand bei Basiserschliessungsstrassen
Eine Überprüfung des kommunalen Erschliessungsplans bezüglich den darin definierten Basiserschliessungsstrassen hat ergeben, dass zu dem im Rahmen von Baugesuchen einzuhaltenden Strassenabstandes eine Diskrepanz zum Strassengesetz vom 15. September 1999 (StraG; SRSZ 442.110) besteht.
In Art. 51 des alten Baureglementes (BauR) von 2001 wurden - unter Bezug auf § 41 Abs. 1 lit. a StraG - die Strassenabstände festgelegt. Dabei galten gemäss Art. 51 Abs. 1 lit. a BauR 2001 für Gebäude und ähnlich wirkende Anlagen an Haupt- und Basiserschliessungsstrassen beim Fehlen von Baulinien ein Strassenabstand von 6.00 m. Dieses erforderliche Mass wurde bislang auch im Rahmen der Baugesuchsprüfungen unter dem aktuellen BauR 2014 beibehalten; im BauR 2014 fehlt jedoch ein entsprechender Artikel zu den Strassenabständen da diese in übergeordneten Gesetzen - wie z.B. das StraG - definiert sind.
In § 41 Abs. 1 lit. a StraG fehlt jedoch der Begriff «Basiserschliessungsstrasse»; die vorgenannten 6.00 m Strassenabstand gelten nur für Hauptstrassen. Bei Verbindungs-und Groberschliessungsstrasssen haben Gebäude und ähnlich wirkende Anlagen gemäss § 41 Abs. 1 lit. a StraG einen Strassenabstand von 4.00 m einzuhalten.
Beim Fehlen von Baulinien gilt somit für die im Erschliessungsplan als Basiserschliessungstrassen definierten Strassen die Klassifizierung gemäss «Anhang: Liste der Verbindungsstrassen (§ 6 Strassengesetz)» der Strassenverordnung vom 18. Januar 2000 (StraV, SRSZ 442.11), dies gilt zusätzlich auch für die Wasenmattstrasse.
Für diese Strassen ist somit ein Strassenabstand von 4.00 m erforderlich.
Bei Fragen stehen Ihnen Jürgen Lorber, Leiter Büro Bauen (.jul.erx8ges1n.r/log&rbg4ers$@bf9ezb#ird0key.ini(sin&edo5elh2n.i3chd) und Thomas Uhr, Sachbearbeiter ('thq6omv)ask$.ul2hrv&@bs#ezd4irc)kej#inu2sih)edv5elc%n.m,chv) gerne zur Verfügung.
Strassengesetz vom 15.09.1999 (StraG; SRSZ 442.110)
Strassenverordnung vom 18.01.2000 (StraV; SRSZ 442.111)