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Timestamp: 2017-06-27 05:30:31
Document Index: 395915625

Matched Legal Cases: ['Art. 108', 'Art. 108', 'Art. 121', 'Art. 121', 'Art. 121', 'Art. 109', 'Art 64']

4F_2/2013 (08.03.2013)
4F_2/2013
Friedensrichteramt der Stadt Zürich Kreise 7 und 8,
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 4D_100/2012 vom 9. Januar 2013.
dass das Bundesgericht mit Urteil vom 9. Januar 2013 (4D_100/2012) auf die vom Gesuchsteller gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 27. Oktober 2012 erhobene Beschwerde im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht eintrat;
dass das Urteil von Präsidentin Klett als Einzelrichterin gefällt wurde;
dass der Gesuchsteller dem Bundesgericht eine vom 18. Februar 2013 datierte Rechtsschrift einreichte, in der er erklärte, gegen das Urteil des Bundesgerichts vom 9. Januar 2013 Revision einzulegen;
dass das Ablehnungsgesuch gegen Präsidentin Klett gegenstandslos ist, weil diese am Entscheid über das vorliegende Revisionsgesuch nicht mitwirkt;
dass die Eingabe des Gesuchstellers diesen Anforderungen einzig hinsichtlich der Anrufung von drei Revisionsgründen genügt, die aber alle offensichtlich nicht gegeben sind, wie im Folgenden gezeigt wird;
dass die Besetzung mit einem Einzelrichter oder einer Einzelrichterin im vereinfachten Verfahren gesetzlich vorgesehen ist (Art. 108 BGG), weshalb kein Revisionsgrund im Sinne von Art. 121 lit. a BGG vorliegt;
dass mit dem Nichteintreten auf die Beschwerde alle Anträge beurteilt wurden, welche die Sache betrafen, weshalb der Revisionsgrund von Art. 121 lit. c BGG insoweit ausscheidet (Urteil 4F_5/2011 vom 5. April 2011);
dass nach ständiger Praxis des Bundesgerichts einzelne Vorbringen der Parteien keine Anträge im Sinne von Art. 121 lit. c BGG bilden und nicht mittels Revision geltend gemacht werden kann, dass das Bundesgericht auf die Beschwerde hätte eintreten müssen, weil die Vorbringen in der Rechtsschrift den gesetzlichen Begründungsanforderungen genügt hätten (Urteil 2F_18/2012 vom 3. Oktober 2012 E. 3.2.2 mit Hinweisen);
dass sich das Revisionsgesuch somit als offensichtlich unbegründet erweist, weshalb es analog zum vereinfachten Verfahren (Art. 109 BGG) ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung erledigt wird;
dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit des Revisionsgesuchs abzuweisen ist (Art 64 Abs. 1 BGG);