Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LAG%20D%C3%BCsseldorf&Datum=14.10.2015&Aktenzeichen=1%20Sa%20733/15
Timestamp: 2020-03-30 18:30:32
Document Index: 249479164

Matched Legal Cases: ['§ 613', '§ 242', '§ 164', '§ 613', '§ 613', '§ 242', '§ 164']

LAG Düsseldorf, 14.10.2015 - 1 Sa 733/15 - dejure.org
https://dejure.org/2015,28004
LAG Düsseldorf, 14.10.2015 - 1 Sa 733/15 (https://dejure.org/2015,28004)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 14.10.2015 - 1 Sa 733/15 (https://dejure.org/2015,28004)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 14. Januar 2015 - 1 Sa 733/15 (https://dejure.org/2015,28004)
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§ 613a Abs. 6 BGB, § 242, §§ 164 ff BGB
Betriebsübergang, Widerspruch, Verwirkung des Widerspruchsrechts, Kündigung des Betriebserwerbers vor einem trotz Ablauf der Ein-Monats-Frist wirksamen Widerspruch
Keine Widerspruchsfrist bei unvollständiger Unterrichtung über den Betriebsübergang
Betriebsübergang - falscher Eindruck über Beschäftigungssicherung
Arbeitsrecht - Unvollständige Unterrichtung über einen Betriebsübergang
Anforderungen an die Unterrichtung über einen Betriebsübergang; Rechtsfolgen unvollständiger Unterrichtung; Verwirkung des Rechts zum Widerspruch gem. § 613a Abs. 6 BGB; Wirksamkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach dem Betriebsübergang und vor Ausübung eines ...
Unterrichtung über Betriebsübergang bei fehlendem Hinweis auf möglicherweise nur kurzfristige Weiterbeschäftigung unvollständig
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Unterrichtung über einen Betriebsübergang
Überraschung für den alten Arbeitgeber: Eine Arbeitnehmerin kehrt zurück
Fehlerhafte Unterrichtung im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang
rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation und Leitsatz)
Arbeitsrecht: Umfang der Unterrichtung des Arbeitnehmers bei Betriebsübergang
Widerspruch gegen Betriebsübergang erst bei vollständiger Unterrichtung
§ 613a Abs. 6 BGB; § 242, §§ 164 ff BGB
Anforderungen an die Unterrichtung über einen Betriebsübergang
BB 2016, 1140
Als Disposition über den Bestand des Arbeitsverhältnisses kommen nur Vereinbarungen oder Verhaltensweisen des Arbeitnehmers in Betracht, durch welche es zu einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses kommt oder durch welche das Arbeitsverhältnis auf eine völlig neue rechtliche Grundlage gestellt wird (…BAG vom 17.10.2013 - 8 AZR 974/12, juris, Rz. 32;… BAG vom 20.05.2010 - 8 AZR 872/08, juris, Rz. 33;… BAG vom 20.04.2010 - 8 AZR 805/07, juris, Rz. 37;… BAG vom 21.01.2010 - 8 AZR 870/07, juris, Rz. 33 f.;… BAG vom 27.11.2008 - 8 AZR 225/07, juris, Rz. 37; LAG Düsseldorf vom 14.10.2015 - 1 Sa 733/15, juris, Rz. 66).
Denn damit wird seitens des Arbeitnehmers nicht über den Bestand des Arbeitsverhältnisses disponiert, sondern allein versucht, diesen zu sichern (…BAG vom 14.11.2013 - 8 AZR 824/12, juris, Rz. 32;… BAG vom 02.04.2009 - 8 AZR 178/07, juris, Rz. 27; LAG Düsseldorf vom 14.10.2015 - 1 Sa 733/15, juris, Rz. 66).
Dies gilt auch hinsichtlich eines im Kündigungsschutzverfahren gestellten allgemeinen Feststellungsantrags (LAG Düsseldorf 14. Oktober 2015 - 1 Sa 733/15 - juris).