Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=KG&Datum=30.04.2007&Aktenzeichen=4%20Ws%2039%2F07
Timestamp: 2018-10-21 15:52:13
Document Index: 52947908

Matched Legal Cases: ['Art 6', '§ 417', '§ 418', 'Art. 6', '§ 417', '§ 418']

KG, 30.04.2007 - 1 AR 341/07 - 4 Ws 39/07 - dejure.org
KG, 30.04.2007 - 1 AR 341/07 - 4 Ws 39/07
Art 6 Abs 3 Buchst b MRK, § 417 StPO, § 418 Abs 1 StPO
Beschleunigtes Verfahren: Rechtmäßigkeit der Verhandlung im beschleunigten Verfahren und Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts
MRK Art. 6 Abs. 3 lit. b; StPO § 417; StPO § 418
Rechtmäßigkeit eines beschleunigten Verfahrens nach geständiger Einlassung des Beschuldigten zu einem einfach gelagerten Tatvorwurf in einer polizeilichen Vernehmung; Rechtsmittelverzicht im Anschluss an die Urteilsverkündung
LG Berlin, 02.02.2007 - 15 JuJs 147/06
KG, 05.07.2007 - 4 Ws 54/07
Vorläufige Einstellung: Anfechtbarkeit bei Prozessordnungswidrigkeit des …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Kammergerichts gibt in der Regel die Erwartung von einem Jahr Freiheits- oder Jugendstrafe und mehr Anlass zur Pflichtverteidigerbestellung (vgl. etwa Senat, Beschlüsse vom 30. April 2007 - 4 Ws 39/07 - und 21. Juli 2006 - 4 Ws 109/06 - jeweils m.w.Nachw.), ohne dass es sich hierbei um eine starre Grenze handelt.
Für sonstige schwerwiegende Nachteile, die sich bei einem Ausländer - wie dem Angeklagten - neben der eigentlichen strafrechtlichen Sanktion auch aus den ausländerrechtlichen Folgen einer Verurteilung ergeben können, insbesondere aus der konkreten Gefahr einer Ausweisung (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa Senat, Beschlüsse vom 30. April 2007 aaO und 26. Januar 2000 - 4 Ws 18/00 - jeweils m.w.Nachw.), lagen keine Anhaltspunkte vor.