Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/11188
Timestamp: 2020-03-31 14:12:21
Document Index: 378151749

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 15', '§ 16', '§ 21', '§ 22', '§ 21', '§ 6', '§ 10', '§ 11', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 27', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 7', '§ 27', '§ 7', '§ 12', '§ 13', '§ 27', '§ 7', '§ 24', '§ 6', '§ 80', '§ 17', '§ 20', '§ 6', '§ 15', '§ 9', '§ 9', '§ 27', '§ 14', '§ 7', '§ 24', '§ 14', '§ 5', '§ 15', '§ 16', '§ 5', '§ 15', '§ 17', '§ 21', '§ 31', '§ 5', '§ 31', '§ 21', '§ 25', '§ 7']

REVOSax Landesrecht Sachsen - Finanzausgleichsgesetz 1997 – FAG 1997
Finanzausgleichsgesetz 1997
Vollzitat: Finanzausgleichsgesetz 1997 vom 10. Dezember 1996 (SächsGVBl. S. 524)
über einen Finanzausgleich mit den Gemeinden und Landkreisen 1997 im Freistaat Sachsen
(Finanzausgleichsgesetz 1997 – FAG 1997)
Der Sächsische Landtag hat am 10. Dezember 1996 das folgende Gesetz beschlossen:
Zweckzuweisungen zur Förderung von kommunalen
Investitionen innerhalb des Steuerverbundes
Zweckzuweisungen zur Förderung von kommunalen Investitionen innerhalb des Steuerverbundes
Änderung des Gesetzes über den Landeswohlfahrtsverband Sachsen
28 vom Hundert seiner Anteile am Aufkommen der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer und der Umsatzsteuer (Gemeinschaftsteuern),
28 vom Hundert des Aufkommens der Landessteuern und des Aufkommens aus dem Landesanteil der Gewerbesteuerumlage.
(3) Die Finanzausgleichsmasse in 1997 beträgt 6 079 190 000 DM. Darin sind enthalten:
die Aufstockung der Steuerverbundmasse aus dem Staatshaushalt um 54 500 000 DM und
ein Minderungsbetrag aus dem Ist-Ergebnis des Haushaltsjahres 1995 in Höhe von 169 440 000 DM.
(1) Die Finanzausgleichsmasse wird nach Maßgabe dieses Gesetzes insbesondere verwendet für
Allgemeine Zuweisungen (§§ 4 bis 14),
Zweckgebundene investive Schlüsselzuweisungen (§ 15),
Zuweisungen zum Ausgleich von Sonderlasten (§§ 16 bis 20),
Zuweisungen zum Ausgleich besonderen Bedarfs (§ 21) und
Zweckzuweisungen zur Förderung kommunaler Investitionen innerhalb des Steuerverbundes (§ 22).
(2) Das Staatsministerium der Finanzen rechnet die Verwendung der Finanzausgleichsmasse jährlich gesondert ab. Mehr- oder Minderzuweisungen bei den Verwendungsbereichen nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 werden über die Zuweisungen zum Ausgleich besonderen Bedarfs nach § 21 verrechnet.
(1) Kreisangehörige Gemeinden, Kreisfreie Städte und Landkreise erhalten Allgemeine Zuweisungen in Höhe von 4 886 690 000 DM zur Ergänzung ihrer eigenen Einnahmen.
(2) Allgemeine Zuweisungen an die kreisangehörigen Gemeinden, Kreisfreien Städte und Landkreise sind Schlüsselzuweisungen nach mangelnder Steuer- und Umlagekraft. Sie dienen der Deckung des allgemeinen Finanzbedarfes. Mit den Allgemeinen Zuweisungen sind alle Lasten ausgeglichen, soweit nichts anderes bestimmt ist.
1. Schlüsselzuweisungen an kreisangehörige Gemeinden (§§ 6 bis 9) 1 592 370 000 DM,
2. Schlüsselzuweisungen an Kreisfreie Städte (§ 10) 2 147 930 000 DM,
3. Schlüsselzuweisungen an Landkreise (§§ 11 bis 14) 1 146 390 000 DM.
(2) Die Schlüsselzuweisung wird auf der Grundlage der Bedarfsmeßzahl (§ 7) und der Steuerkraftmeßzahl (§ 8) nach Maßgabe von § 9 ermittelt.
(3) Der Hauptansatz einer Gemeinde wird nach dem für ihre Einwohnerzahl (§ 27) zutreffenden Vomhundertsatz gemäß Anlage 1 (Hauptansatzstaffelung) bestimmt. Die Vomhundertsätze sind unter Berücksichtigung des durchschnittlichen Finanzbedarfes in den Größenklassen der Gemeinden zu bilden. Große Kreisstädte erhalten zusätzlich zu dem für sie zutreffenden Vomhundertsatz nach Satz 1
(4) Der Schüleransatz wird den Gemeinden nach einem Vomhundertsatz für jeden Schüler an Schulen gewährt, deren Träger sie zu Beginn des Haushaltsjahres sind. Schulzweckverbände haben die Schülerzahl auf ihre Mitglieder nach einem von ihnen zu bestimmenden Schlüssel aufzuteilen. Der Ermittlung des Schüleransatzes wird die amtliche Schulstatistik des Schuljahres 1996/95% für die allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen sowie für die Förderschulen und Schulen des zweiten Bildungsweges zugrunde gelegt.
Als Schülerzahlen werden angesetzt die Schüler bei den
Schülerzahlen 1. Bildungsweg
Berufsbildende Schulen für Behinderte mit 240 vom Hundert,
Schülerzahlen 2. Bildungsweg
Abendmittelschulen (Teilzeit) mit 50 vom Hundert,
Abendgymnasien (Teilzeit) mit 50 vom Hundert,
Kollegs (Vollzeit) mit 80 vom Hundert.
250 vom Hundert der ermittelten Grundbeträge der Grundsteuer von den land- und forstwirtschaftlichen Betrieben (Grundsteuer A);
330 vom Hundert der ermittelten Grundbeträge der Grundsteuer von den Grundstücken (Grundsteuer B);
350 vom Hundert der ermittelten Grundbeträge der Gewerbesteuer, vermindert um die Gewerbesteuerumlage;
(2) Der Berechnung der Grundbeträge für die Grundsteuer, die Gewerbesteuer sowie der Berechnung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer liegen das Ist-Aufkommen des dritten und vierten Quartals 1995 sowie des ersten und zweiten Quartals 1996 zugrunde.
(1) Die zentralörtlichen Funktionen der Kreisfreien Städte sind bei der Bemessung der Schlüsselmasse für Kreisfreie Städte nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 berücksichtigt.
(2) Die Kreisfreien Städte erhalten jährlich Schlüsselzuweisungen, die in entsprechender Anwendung der Bestimmungen für die Schlüsselzuweisungen an kreisangehörige Gemeinden berechnet und ausgezahlt werden (§ 6; § 7 Abs. 1 bis 3, Abs. 4 Sätze 1 bis 4; § 8 Abs. 2 und 3 und § 9). Der Schüleransatz beträgt 90 vom Hundert der Schülerzahlen nach § 7 Abs. 4 Sätze 3 und 4.
(3) Die Steuerkraftmeßzahl setzt sich zusammen aus:
270 vom Hundert der ermittelten Grundbeträge der Grundsteuer den von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben (Grundsteuer A);
380 vom Hundert der ermittelten Grundbeträge der Grundsteuer von den Grundstücken (Grundsteuer B);
420 vom Hundert der ermittelten Grundbeträge der Gewerbesteuer, vermindert um die Gewerbesteuerumlage;
(4) Der Hundertsatz für die Berechnung des Hauptansatzes beträgt für die Städte
Berechnung des Hauptansatzes
(1) Die Höhe der Schlüsselzuweisungen an die Landkreise bemißt sich für den einzelnen Landkreis im Verhältnis zu den anderen Landkreisen nach seiner Umlagekraft und seinem auf den Einwohner (§ 27) und den Schüler (§ 7 Abs. 4) bezogenen durchschnittlichen Finanzbedarf.
(2) Die Schlüsselzuweisung wird aus einer Bedarfsmeßzahl (§ 12) und einer Umlagekraftmeßzahl (§ 13) ermittelt.
(3) Der Hauptansatz eines Landkreises entspricht seiner Einwohnerzahl (§ 27).
(4) Der Schüleransatz wird den Landkreisen gewährt, soweit sie Schulträger sind. Die Regelung in § 7 Abs. 4 Satz 1 bis 4 gilt entsprechend. Der Schüleransatz beträgt 300 vom Hundert der Schülerzahl.
Die Umlagekraftmeßzahl beträgt 23,34 vom Hundert der Umlagegrundlagen der kreisangehörigen Gemeinden nach § 24 Abs. 3.
(1) Kreisangehörige Gemeinden, Kreisfreie Städte und Landkreise erhalten zweckgebundene investive Schlüsselzuweisungen in Höhe von 666 000 000 DM zur Ergänzung ihrer investiven Finanzmittel. Die zweckgebundenen investiven Schlüsselzuweisungen werden nach mangelnder Steuer- und Umlagekraft gezahlt und dienen der Deckung des Investitionsbedarfes für die Instandsetzung, Erneuerung und Erstellung von Einrichtungen und Anlagen der infrastrukturellen Grundversorgung.
Aufteilung Schlüsselmasse
1. investive Schlüsselzuweisungen an kreisangehörige Gemeinden 233 600 000 DM,
2. investive Schlüsselzuweisungen an Kreisfreie Städte 315 600 000 DM,
3. investive Schlüsselzuweisungen an Landkreise 116 800 000 DM.
(3) Die zweckgebundenen investiven Schlüsselzuweisungen werden zusammen mit den Allgemeinen Zuweisungen und in entsprechender Anwendung der §§ 6 bis 14 berechnet und ausgezahlt. Sie sind im Vermögenshaushalt zweckgebunden zu veranschlagen. Sie dürfen nicht zum Ausgleich des Verwaltungshaushaltes verwendet werden. Sie können in einer Sonderrücklage zur investiven Verwendung entsprechend Absatz 1 in späteren Haushaltsjahren zweckgebunden angesammelt werden.
(4) Der Einsatz zweckgebundener investiver Schlüsselzuweisungen für Maßnahmen, die in der Finanzplanung gemäß § 80 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) vom 21. April 1993 (SächsGVBl. S. 301, ber. S. 445), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Juli 1996 (SächsGVBl. S. 281), nicht enthalten sind, ist nicht zulässig. Nach Ablauf des Haushaltsjahres ist die Verwendung zweckgebundener investiver Schlüsselzuweisungen nachzuweisen.
1. den kreisangehörigen Gemeinden, Kreisfreien Städten und Landkreisen für die Straßenbaulasten (§§ 17 bis 19) in Höhe von 168 200 000 DM,
2. den Kulturräumen für Kulturlasten (§ 20) in Höhe von 60 000 000 DM.
(1) Die Landkreise und Kreisfreien Städte erhalten für jeden Kilometer Kreisstraßen, gerundet auf eine Stelle nach dem Komma, 9 600 DM, soweit sie Träger der Baulast sind.
(3) Die Zuweisungen werden auf die einzelnen Landkreise und Kreisfreien Städte nach den im Straßenbestandsverzeichnis, Stand 1. Januar 1996 umgerechnet auf den Gebietsstand 1. Januar 1997, nachgewiesenen Straßenkilometern aufgeteilt.
(1) Bei Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen in Städten über 80 000 Einwohner erhalten diese als Träger der Baulast je Kilometer, gerundet auf eine Stelle nach dem Komma, zweistreifiger Fahrbahn 21 000 DM. Dies gilt auch für Städte mit über 50 000 Einwohnern, die nach dem Bundesfernstraßengesetz in der jeweils gültigen Fassung Träger der Straßenbaulast sind.
(2) Bei Ortsdurchfahrten von Staats- oder Kreisstraßen in Städten über 30 000 Einwohner erhalten diese als Träger der Baulast je Kilometer, gerundet auf eine Stelle nach dem Komma, zweistreifiger Fahrbahn 12 700 DM. Dies gilt auch für Städte
mit über 10 000 Einwohnern, die nach dem Straßengesetz für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Straßengesetz – SächsStrG) vom 21. Januar 1993 (SächsGVBl. S. 93), geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 4. Juli 1994 (SächsGVBl. S. 1261, 1278) Träger der Baulast sind.
(3) Die Zuweisung für die kreisangehörigen Gemeinden erfolgt nach den im Straßenbestandsverzeichnis, Stand 1. Januar 1996 umgerechnet auf den Gebietsstand 1. Januar 1997, nachgewiesenen Straßenkilometern.
(1) Die kreisangehörigen Gemeinden sowie die Kreisfreien Städte erhalten je Kilometer, gerundet auf eine Stelle nach dem Komma, Gemeindestraßen einen Betrag von 4 500 DM.
Die Kulturräume erhalten zur Ergänzung ihrer eigenen Einnahmen Zuweisungen gemäß § 6 des Gesetzes über die Kulturräume in Sachsen (Sächsisches Kulturraumgesetz – SächsKRG) vom 20. Januar 1994 (SächsGVBl. S. 175), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 6. September 1995 (SächsGVBl. S. 285, 286), aus der kommunalen Finanzausgleichsmasse in Höhe von 60 000 000 DM.
Zum Ausgleich besonderen Bedarfs werden den kreisangehörigen Gemeinden, Kreisfreien Städten, Landkreisen und im Einzelfall kommunalen Zweckverbänden Bedarfszuweisungen in Höhe von 190 000 000 DM zur Verfügung gestellt. Die Mittel sind insbesondere bestimmt für:
die Durchführung der Haushaltskonsolidierung in kreisangehörigen Gemeinden, Kreisfreien Städten und Landkreisen. Voraussetzung für die Gewährung der Zuweisungen ist ein aufgestelltes und vom Gemeinderat oder Kreistag beschlossenes Haushaltssicherungskonzept, das den Abbau der Haushaltsfehlbeträge in spätestens drei Jahren, die Erwirtschaftung notwendiger Zuführungen zum Vermögenshaushalt und die dafür erforderlichen Maßnahmen aufzeigt. Die Zuweisungen dienen der Unterstützung bei der Aufstellung und Durchführung eines Haushaltssicherungskonzeptes. Gutachten von Wirtschaftsprüfungsunternehmen zu Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung sind förderfähig. Satz 4 gilt auch für kommunale Zweckverbände,
die Förderung investiver Maßnahmen in Gemeinden, die aufgrund des Sächsischen Gesetzes zur Kreisgebietsreform (Kreisgebietsreformgesetz – SächsKRGebRefG) vom 24. Juni 1993 (SächsGVBl. S. 549), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Mai 1996 (SächsGVBl. S. 198), nicht mehr Kreissitz sind, in Form einer Förderpauschale gemäß § 15 Abs. 3 SächsKRGebRefG. Die Höhe der jeweiligen Zuweisungen bemißt sich nach Anlage 2,
die einmalige Förderung von freiwilligen Gemeindezusammenschlüssen,
übertragene Aufgaben an Gemeinden, die aufgrund ihres hohen Steueraufkommens keine Schlüsselzuweisung nach § 9 erhalten oder deren Schlüsselzuweisungen nach § 9 den Betrag von fünf DM je Einwohner (§ 27) unterschreiten,
die Unterstützung der Träger der Kindertagesstätten für die Zeit vom 1. August 1996 bis 31. März 1997 aufgrund der Veränderung des Personalschlüssels nach Artikel 1 des Gesetzes über die Maßnahmen zur Sicherung der öffentlichen Haushalte im Freistaat Sachsen (Haushaltsbegleitgesetz 1996) vom 22. Juli 1996 (SächsGVBl. S. 278). Die Festsetzung und Auszahlung erfolgt von Amts wegen auf der Grundlage der nach § 14 Abs. 7 des Gesetzes zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen im Freistaat Sachsen (Gesetz über Kindertageseinrichtungen – SäKitaG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. August 1996 (SächsGVBl. S. 386) eingereichten Anträge.
(1) Kreisangehörige Gemeinden, Kreisfreie Städte und Landkreise erhalten Zweckzuweisungen zur Förderung kommunaler Investitionsprojekte in Höhe von 108 000 000 DM. Sie werden für folgende Bereiche bereitgestellt:
1. Pflegeeinrichtungen in Höhe von 30 000 000 DM,
2. Krankenhausbau in Höhe von 60 000 000 DM,
3. Wasserver- und Abwasserentsorgung in Höhe von 9 000 000 DM,
4. Brandschutz in Höhe von 9 000 000 DM.
(2) Für die Verteilung und Verwendung der Mittel gelten die Fachförderrichtlinien der zuständigen Staatsministerien, die im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen erlassen worden sind.
(3) Die Mittel nach Absatz 1 Nr. 1 sind als Anteile des Freistaates Sachsen gemäß den geltenden Förderregelungen zu verwenden.
(5) Die Kreisumlage ist am fünfzehnten des zweiten Monats im Quartal mit einem Viertel des Gesamtbetrages fällig. Der Landkreis kann für rückständige Beträge Verzugszinsen in Höhe von drei vom Hundert über dem jeweiligen Diskontsatz fordern.
(5) Die Kulturumlage ist von den Mitgliedern für ihr Gebiet an die Kulturkassen gemäß § 7 Abs. 1 SächsKRG zu zahlen. Sie ist vierteljährlich zum fünfzehnten des zweiten Monats mit jeweils einem Viertel des festgesetzten Gesamtbetrages fällig. Der Kulturraum kann für rückständige Beträge Verzugszinsen in Höhe von drei vom Hundert über dem jeweiligen Diskontsatz fordern.
die Umlagegrundlagen (§ 24 Abs. 3) und die Schlüsselzuweisungen (§ 14) der Landkreise.
(4) Die Landeswohlfahrtsumlage ist vierteljährlich zum zehnten jeden dritten Monates mit einem Viertel des Gesamtbetrages fällig. Der Landeswohlfahrtsverband kann für rückständige Beträge Verzugszinsen in Höhe von drei vom Hundert über dem jeweiligen Diskontsatz fordern.
Als Einwohnerzahl gilt das auf den 31. Dezember 1995 fortgeschriebene Ergebnis der letzten allgemeinen Zählung der Bevölkerung, umgerechnet auf den Gebietsstand vom 1. Januar 1997.
(1) Die auf die kreisangehörigen Gemeinden, Kreisfreien Städte und Landkreise entfallenden Zuweisungen nach diesem Gesetz werden durch das Staatsministerium der Finanzen errechnet und festgesetzt.
(2) Ein Festsetzungsbescheid über Zuweisungen nach § 5 Abs. 1, § 15 Abs. 2, § 16 Abs. 1 Nr. l, der wegen unrichtiger Bemessungsgrundlagen oder aus anderen Gründen fehlerhaft ist, kann auf Antrag oder von Amts wegen berichtigt werden, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist. Eine Berichtigung ist nur bis zum vorangegangenen Finanzausgleichsjahr einschließlich möglich, es sei denn, daß unrichtige Angaben zu höheren Leistungen geführt haben. Stellen sich Unrichtigkeiten heraus, so ist ein Ausgleich für das Entstehungsjahr im Folgejahr vorzunehmen. Von einem Ausgleich ist grundsätzlich abzusehen, wenn er zu einer Änderung der Zuweisungen bei kreisangehörigen Gemeinden von nicht mehr als 5 000 DM, bei Landkreisen von nicht mehr als 10 000 DM und bei den Kreisfreien Städten von nicht mehr als 20 000 DM führen würde.
(3) Die Zuweisungen nach § 5 Abs. 1 und § 15 Abs. 2 werden am achten eines jeden Monats mit einem Zwölftel des Gesamtbetrages ausgezahlt. Die Zuweisungen nach §§ 17 bis 20, § 21 Nr. 4 werden vierteljährlich am fünfzehnten des zweiten Monats zu je einem Viertel des Gesamtbetrages ausgezahlt.
(4) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, bis zum Erlaß eines Finanzausgleichsgesetzes 1998 Abschlagszahlungen im Hinblick auf die Finanzausgleichsmasse 1998 in der Höhe zu leisten, in der im Haushalt 1997 Finanzzuweisungen nach diesem Gesetz erfolgen.
(6) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, auf Antrag von Zweckverbänden der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung Zuweisungen an die Mitglieder dieser Zweckverbände um den Betrag rechtskräftig festgestellter oder bestandskräftiger Forderungen, die fällig sind, zu kürzen und den beantragenden Zweckverbänden zuzuweisen. Soweit es sich dabei um die Sanierung eines Zweckverbandes handelt, erfolgt die Kürzung auf der Grundlage eines von dem zuständigen Regierungspräsidium genehmigten Sanierungskonzeptes. Vor Anordnung einer Kürzung ist der Beirat nach § 31 zu hören.
(7) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, die sich aus Schulträgerwechsel mit Wirkung vom 1. Januar 1997 ergebenden Veränderungen der Schlüsselmassen nach § 5 Abs. 1 vorzunehmen.
Das Staatsministerium der Finanzen erläßt die für die Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften im Benehmen mit dem Staatsministerium des Innern und nach Anhörung des Beirates nach § 31.
(1) Die kreisangehörigen Gemeinden, Kreisfreien Städte und Landkreise sind verpflichtet, bei Vorbereitung und Vollzug des jeweiligen Finanzausgleichsgesetzes auf Anforderung durch das Staatsministerium der Finanzen oder beauftragte nachgeordnete Behörden mitzuwirken und insbesondere die notwendigen Auskünfte zeitgerecht und mit der gebotenen Sorgfalt bereitzustellen.
(1) Beim Staatsministerium der Finanzen wird ein Beirat für den kommunalen Finanzausgleich eingerichtet.
(2) Der Beirat berät das Staatsministerium der Finanzen in Fragen der Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs, bei der Vorbereitung des jährlichen Finanzausgleichsgesetzes und seiner Folgevorschriften und bei der Entwicklung von Grundsätzen bei der Vergabe von Bedarfszuweisungen. Er ist zu hören bei
vor Bewilligung von Bedarfszuweisungen (§ 21) in Höhe von mehr als 500 000 DM. Der Beirat ist über diese Bewilligungen von Bedarfszuweisungen halbjährlich schriftlich zu informieren.
(3) Der Beirat erhält insbesondere zur Finanzierung von Beratungsleistungen durch Dritte 300 000 DM aus der Finanzausgleichsmasse.
über den Landeswohlfahrtsverband Sachsen
§ 25 SächsLWVG wird wie folgt geändert:
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1997 in Kraft.
Dresden, den 10. Dezember 1996
Übersicht über die Gewichtungsfaktoren nach Größenklassen der kreisangehörigen Gemeinden gemäß § 7 Abs. 3 (Hauptansatzstaffelung)
Hauptansatzstaffelung
Staffelklasse (Einwohner)
Zentralitätsausgleich
Einwohner (Gem.)
Einwohner (Landkreis – Gem.)
Finanzausgleich in DM
(Gem.) Einwohner
(Landkreis
– Gem.) Finanz-
7 Freital 39 177 74 930 35 793 729 516
10 Hohenstein-Ernstthal 15 837 56 549 40 712 788 544
13 Oelsnitz 12 624 35 729 23 105 577 260
14 Oschatz 18 577 49 060 30 483 665 796
15 Reichenbach 24 283 51 723 27 440 629 280
16 Riesa 44 393 90 753 46 360 856 320
17 Rochlitz 7 538 46 811 39 273 771 276
18 Schwarzenberg 20 218 55 628 35 410 724 920
19 Sebnitz 10 541 47 872 37 331 747 972
20 Weißwasser 34 390 57 132 22 742 572 904
21 Wurzen 18 025 48 229 30 204 662 448
22 Zschopau 12 527 53 936 41 409 796 908
Insgesamt 400 138 1 229 855 829 717 16 556 604
SächsGVBl. 1996 Nr. 25, S. 524
Fassung gültig bis: 31. Dezember 1997
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/11188 Stand vom 31.03.2020