Source: https://www.umwelt.sg.ch/home/Themen/Laerm/Rechtsgrundlagen.html
Timestamp: 2019-01-22 17:37:23
Document Index: 277936340

Matched Legal Cases: ['Art. 11', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 19', 'Art. 7', 'Art. 61', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 9']

Rechtliche Grundlagen beim Lärmschutz
Im Folgenden werden die wichtigsten Erlasse mit lärmrelevanten Bestimmungen aufgeführt. Die Links verweisen auf die Sammlung relevanter Umweltschutzvorschriften, von wo aus die einzelnen Gesetze aufgerufen werden können.
Allgemeines | Lärmbekämpfung
Das Bundesgesetz über den Umweltschutz (USG) regelt die Begrenzung der Umweltbelastung insbesondere durch Lärmemissionen (Art. 11f.) und Lärmimmissionen (Art. 15) und enthält Sanierungsbestimmungen (Art. 16ff.). In den Art. 19 bis 25 sind zusätzliche Vorschriften für den Schutz vor Lärm festgehalten (z.B. Schallschutz bei bestehenden und neuen Gebäuden, Baubewilligungen in lärmbelasteten Gebieten, Anforderungen an Bauzonen und Errichtung ortsfester Anlagen). Im weiteren finden sich lärmrelevante Bestimmungen insbesondere bei den Definitionen (z.B. Definition der Einwirkung [Art. 7]) und bei den Strafbestimmungen (Art. 61).
Die Lärmbekämpfung nach dem Konzept des Umweltschutzgesetzes verfolgt zwei Ziele: Sie soll Lärm im Sinne des Vorsorgeprinzips generell so weit begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist und sie soll den Menschen vor schädlichem und lästigem Lärm schützen. Die erste Stufe dieses zweistufigen Modells gilt der vorsorglichen Lärmvermeidung, indem die Lärmemissionen unabhängig von den Belastungsgrenzwerten generell - wo immer möglich - zu begrenzen sind. In einer zweiten Stufe werden die Emissionsbegrenzungen - zumeist auf dem Ausbreitungsweg - verschärft, sofern feststeht oder zu erwarten ist, dass die Einwirkungen schädlich oder lästig werden.
Zur Feststellung, ob eine Lärmeinwirkung als schädlich oder lästig bezeichnet werden kann, sind Beurteilungskriterien erforderlich; dazu zählen in erster Linie die Belastungsgrenzwerte. Dabei werden drei Stufen von Belastungsgrenzwerten unterschieden: Dies ist eine Glossar-BeschreibungImmissionsgrenzwerte (IGW)Aufklapp-PfeilImmissionsgrenzwerte für Lärm und ErschütterungenSie sind die eigentlichen "Leitwerte" des Lärmschutzrechts. Sie stellen die generelle Schädlichkeits- und Lästigkeitsgrenze dar und sind so festzulegen, dass nach dem Stand der Wissenschaft oder der Erfahrung Immissionen unterhalb dieser Werte die Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden nicht erheblich stören (vgl. Art. 15 USG).Immissionenvgl. Art. 15 USGEnde Glossar-Beschreibung, Dies ist eine Glossar-BeschreibungPlanungswerte (PW)Aufklapp-PfeilPlanungswertSie liegen unterhalb der Immissionsgrenzwerte (vgl. Art. 23 USG). Sie kommen im Sinne einer Vorsorgemassnahme überall dort zur Anwendung, wo für die Zukunft geplant oder gebaut wird und entsprechend noch ein grösserer Handlungsspielraum besteht.Immissionsgrenzwertevgl. Art. 23 USGEnde Glossar-Beschreibung, Dies ist eine Glossar-BeschreibungAlarmwerte (AW)Aufklapp-PfeilAlarmwertSie liegen über den Immissionsgrenzwerten (vgl. Art. 19 USG). Lärmbelastungen über dem Alarmwert gelten als sehr hoch und müssen bei Sanierungen prioritär behandelt werden.Immissionsgrenzwertevgl. Art. 19 USGEnde Glossar-Beschreibung.
Die eidgenössische Lärmschutz-Verordnung (LSV) soll vor schädlichem und lästigem Lärm schützen. Sie regelt die Begrenzung von Aussenlärmemissionen, die beim Betrieb neuer und bestehender Anlagen nach Artikel 7 USG erzeugt werden, die Ausscheidung und Erschliessung von Bauzonen in lärmbelasteten Gebieten, die Erteilung von Baubewilligungen für Gebäude, die lärmempfindliche Räume enthalten und in lärmbelasteten Gebieten liegen, den Schallschutz gegen Aussen- und Innenlärm an neuen Gebäuden mit lärmempfindlichen Räumen, den Schallschutz gegen Aussenlärm in bestehenden Gebäuden mit lärmempfindlichen Räumen, die Ermittlung von Aussenlärmimmissionen und ihre Beurteilung anhand von Belastungsgrenzwerten.
Acht Anhänge zur LSV enthalten einerseits Anforderungen an die Schalldämmung von Fenstern und an Berechnungsverfahren und Messgeräte. Andererseits werden Belastungsgrenzwerte festgelegt für Strassenverkehrslärm, Eisenbahnlärm, Lärm von Regionalflughäfen und Flugfeldern, Industrie- und Gewerbelärm, den Lärm von Schiessanlagen, den Lärm von Militärflugplätzen. Diese Belastungsgrenzwerte bilden das Kernstück der Verordnung.
Die eidgenössische Schall- und Laserverordnung soll das Publikum vor schädlichen Schalleinwirkungen und Laserstrahlen bei Veranstaltungen schützen. Sie gilt für Veranstaltungen in Gebäuden (Discos, Konzertsäle, Kinos, Laserdrome usw.) und im Freien, bei denen elektroakustisch erzeugter oder verstärkter Schall auf das Publikum einwirkt oder Laserstrahlen erzeugt werden.
Das Einführungsgesetz zur eidgenössischen Umweltschutzgesetzgebung (sGS 672.1; abgekürzt EG-USG) regelt insbesondere die Zuständigkeit für den Vollzug der eidgenössischen Lärmschutz-Verordnung. Danach vollziehen die politischen Gemeinden diese Verordnung, soweit keine besonderen Vorschriften gelten (vgl. Art. 28).
Die Aufgaben des Kantons sind in Art. 29 EG-USG aufgelistet.
In Art. 9 der Verordnung zum EG-USG (sGS 672.11) überträgt der Regierungsrat der politischen Gemeinde St.Gallen verschiedene Vollzugsaufgaben.