Source: https://www.hamm-sieg.de/hamm/de/Aktuelles/Archiv/Archiv%20der%20Bauma%C3%9Fnahmen/Beteiligungsverfahren%20BauGB/
Timestamp: 2019-07-22 10:06:35
Document Index: 278836305

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 47']

Beteiligungsverfahren BauGB | VG Hamm-Sieg
Aufstellung eines Bebauungsplanes in der Ortsgemeinde Hamm (Sieg)
hier: Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 30 "In der Unkelwiese"
Beteiligungsverfahren gemäß § 3 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB - Entwurf
Datum von: 11. Oktober 2013
Datum bis: 11. November 2013
Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Hamm (Sieg) hat in seiner Sitzung am 12.09.2013 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 30 „In der Unkelswiese“ beschlossen. Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Erweiterung der Firma Flender GmbH & Co.KG in Hamm (Sieg), Mühlental, durch den Bau einer Produktionshalle geschaffen werden. Die Gebietsabgrenzung ist auf dem Übersichtsplan durch eine schwarz unterbrochene Umrandung, der Standort der vorgesehenen Halle zusätzlich schraffiert dargestellt. Das Bebauungsplangebiet ist im wirksamen Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Hamm (Sieg) teilweise als „Gewerbliche Baufläche“ und teilweise als „Fläche für Wald“ dargestellt.
In der genannten Sitzung hat der Ortsgemeinderat beschlossen, den Bebauungsplan „In der Unkelswiese“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB aufzustellen. Das Vorhaben dient der Nachverdichtung der vorhandenen gewerblichen Bebauung. Es handelt sich um kein UVP-pflichtiges Vorhaben. Gemäß § 13 a Abs. 2 Nr.1 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB wird darauf hingewiesen, dass von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB und von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, abgesehen wird. Gemäß § 4 a Abs. 4 BauGB können bei der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung ergänzend elektronische Medien genutzt werden. Auf Anforderung können die Unterlagen selbstverständlich auch in Papierform bereitgestellt werden.
Der Planentwurf liegt in der Zeit von
Freitag, dem 11.10.2013 - einschließlich Montag, dem 11.11.2013
in der Verbandsgemeindeverwaltung Hamm (Sieg), Lindenallee 8, 57577 Hamm (Sieg), Bauamt, Zimmer 5, während der üblichen Dienststunden öffentlich aus. Während dieser Zeit können Stellungnahmen zu der Planung schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden.
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können und dass ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (Normenkontrollantrag) unzulässig ist, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
Verbandsgemeinde Hamm (Sieg)Herr Christoph Trapp
Telefon: +49 2682 9522-24
Fax: +49 2682 9522-924