Source: http://www.jurablogs.com/topic/darlegungs-und-beweislast-1
Timestamp: 2018-02-21 01:52:40
Document Index: 375975840

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 14', 'Art. 7', 'Art. 6', '§ 476', '§ 476', '§ 87', '§ 242', '§ 309', '§ 362', '§ 109', '§ 97']

DARLEGUNGS- UND BEWEISLAST - JuraBlogs
… Urteil des OLG Naumburg vom 16.06.2016, Az.: 9 U 98/15 Schaltet ein Händler im Rahmen einer Preissuchmaschine eine Werbeanzeige und sind hierfür die Angaben wichtiger Informationen wie die der Höhe der Versandkosten erforderlich, so hat der Werbetreibende dafür Sorge zu tragen, dass diese Angaben auch Wochen später noch denen auf der eigenen…
kanzlei.biz- 77 Leser - November 3, 2017 2:04pm
kanzlei.biz- 98 Leser - August 17, 2017 11:38am
… Eigentumsgrundrechte gemäß Art. 17 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta und Art. 14 Abs. 1 GG zu berücksichtigen. Handelt es sich bei den Personen, die den Anschluss mitgenutzt haben, um den Ehegatten oder Familienangehörige, so wirkt zugunsten des Anschlussinhabers der grundrechtliche Schutz von Ehe und Familie (Art. 7 EU-Grundrechtecharta, Art. 6 Abs. 1 GG). b) Dem…
… ausreichend „Dies betreffe zunächst die Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast des Käufers hinsichtlich des – die Voraussetzung für das Einsetzen der Vermutungswirkung des § 476 BGB bildenden – Auftretens eines Sachmangels innerhalb von sechs Monaten nach Gefahrübergang. Anders als dies der bisherigen Senatsrechtsprechung zu § 476 BGB…
examensrelevantin Zivilrecht- 155 Leser - January 1, 2017 3:00pm
… vollständig durchgeführtes Geschäft geltend macht, hat es die in § 87 h Abs. 3 Satz 2 HGB genannten Tatbestandsvoraussetzungen darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen. Dazu gehört insbesondere die Darlegung, dass das Unternehmen im Rahmen der ihm zumutbaren Nachbearbeitung mit allen angemessenen Mitteln versucht hat, den Prämienschuldner zur…
Thomas Rader/ Kanzlei Rader- 140 Leser - November 28, 2014 9:18am
… Im vorab berichteten Fall beim BAG: Zur Darlegungs- und Beweislast überdurchschnittlicher Leistungen für Arbeitszeugnis hat das Bundesarbeitsgericht heute die Sache an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen, das – so das BAG – als Tatsacheninstanz zu prüfen haben wird, ob die von der Klägerin vorgetragenen Leistungen eine Beurteilung im…
… der Klage stattgegeben. Mit ihrer Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter. Beim Bundesarbeitsgericht wird die Revision mündlich am 18. November 2014 verhandelt. Gesamtbewertung der Leistung im Zeugnis – Verwendung der Formulierung “stets zu unserer vollen Zufriedenheit”: Beurteilung als gute oder als durchschnittliche…
Liz Collet/ Jus@Publicumin Arbeitsrecht- 189 Leser - September 14, 2014 11:34am
… gesetzt habe und es ihr deshalb nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) verwehrt sei, sich auf den Formverstoß zu berufen, könne offen bleiben. Denn die betreffende Passage innerhalb der behaupteten Eingabemaske der Klägerin sei als Allgemeine Geschäftsbedingung einzuordnen, welche die Beweislast zum Nachteil des Verbrauchers verschiebe und somit gemäß § 309…
Thomas Rader/ Kanzlei Rader- 396 Leser - June 6, 2014 7:29am
… tue, weil er schlecht planbar sei. Dies wird von der Arbeitgeberseite bestritten. Die Arbeitgeberin erklärte, dass die Nichtentfristung "nichts, aber auch gar nichts" mit dem Betriebsratsamt zu tun habe. In dem Fall geht es - wie wahrscheinlich in den allermeisten dieser Fälle auch - um die Darlegungs- und Beweislast. Ob das Arbeitsgericht…
… Zahlungsunfähigkeit betreffenden Darlegungs- und Beweispflicht genügt. Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer GmbH war mangels einer die Verfahrenskosten deckenden Masse zurückgewiesen worden. Den damit drohenden Totalverlust ihrer Forderung gegen die GmbH wollte eine Gläubigerin nicht kampflos hinnehmen. Sie verklagte einen der…
WK LEGAL Online Blog- 195 Leser - April 11, 2012 8:14pm
… * Hoffentlich der längste Blogeintrag 2012 * “Lasciate ogni speranza, voi ch’entrate!” (“Lasst, die ihr eintretet, alle Hoffnung fahren!”) Dante Alighieri, Die Göttliche Komödie, Inferno III, 9 (Das Höllentor) * * * Ein reales Drama. Ein Appell, im Jahr 2012 das Unrecht zu beseitigen, das Recht wiederherzustellen und zu Sinnen zu…
reuter-arbeitsrecht.de- 54 Leser - January 11, 2012 8:09am
"Stets Zu Unserer Vollen Zufriedenheit" 125 C 410/14 18 Sa 2133/12 18.11.2014 264 C 23409/13 9 Azr 584/13 Ag Köln Ag München Agb Klausel Aida Aida Kussmund Aktuelles Amtsgericht Obernburg Anschlussinhaber Anspruch Auf Rechtliches Gehör Arbeitgeber Arbeitnehmer Arbeitsrecht Arbeitsverhältnis Arbeitszeugnis Bag Befriedigend Berufung Beschlüsse Beweislast Bgb § 362 Bundesarbeitsgericht Bundesarbeitsgericht 9 Azr 584/13 Darlegungslast Entscheidungen Ermittlungsergebnisse Filesharing Filmrecht Fotorecht Gehörsverletzung Gesamtbewertung Der Leistung Gesamtbewertung Der Leistung Im Zeugnis Gewo § 109 Google Shopping Gut Haftung Hinweispflicht Internetrecht Ip Adresse Jurablogs Kunst Kunstwerk Kussmund Lag Berlin Brandenburg Landesarbeitsgericht Berlin Brandenburg Latenter Mangel Leistungsbeurteilung Leistungsbewertung Leistungsverhalten Linkedin Medienrecht Mehrfachermittlung Mündliche Verhandlung Nachbearbeitung Nicht Ortsfeste Objekte Pauschalierter Schadensersatz Preissuchmaschine Prozesse Ra Krakau/ Berlin Rae Plambeck Böttcher Trümper/ Berlin Rechteinhaber Rechtsprechung Rechtsverletzer Revision Rücklastschriftkosten Schadensersatz Sehr Gut Sekundäre Darlegungslast Stornobekämpfung Störerhaftung Terminhinweise Top Urteile Täterschaft Uklag Umfang Der Sekundären Darlegungslast Urheberrecht Urheberrechtsverletzung Urteil Vom 21.03.2013 Urteile Verbesserung Verbraucherrecht Verfahrensrecht Versandkostenangabe Werbung Wettbewerbsrecht Wlan Anschluss Zeugnis Zeugnisanspruch Zeugnisberichtigungsstreit Zeugniserteilung Zivilrecht Zpo § 97 Zur Vollen Zufriedenheit öffentliche Zugänglichmachung überraschungsentscheidungen