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Timestamp: 2018-09-19 12:00:11
Document Index: 171635072

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 40', '§ 12', '§ 44', '§ 45', '§ 44', '§ 45', '§ 12', '§ 44', '§ 44', '§ 40', '§ 44', '§ 40', '§ 44', '§ 40', '§ 382', '§ 63', '§ 64', '§ 40', 'Art. 14', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 40', '§ 40', '§ 8', '§ 12', '§ 39', '§ 12', '§ 39', '§ 45', '§ 44', '§ 42', '§ 44', '§ 49', '§ 16', '§ 16', '§ 16', 'BGH', '§ 16', '§ 44', '§ 44', '§ 70', 'BGH', '§ 181', '§ 7', '§ 8', '§ 78', '§ 181', '§ 181', '§ 181', '§ 10', '§ 9', '§ 26', '§ 21', '§ 10', '§ 54', '§ 31', '§ 12', '§ 9', '§ 21', 'BGH', 'BGH', '§ 26', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 8', '§ 133', '§ 8', '§ 7', '§ 12', '§ 12', '§ 9', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 12', 'BGH', '§ 3', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 2', '§ 12', '§ 2', '§ 12', 'BGH', 'BGH', '§ 133', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 60', '§ 71', '§ 61', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 3', '§ 71', '§ 71', '§ 64', '§ 54', '§ 10', 'BGH', '§ 60', '§ 60', '§ 71', '§ 71', '§ 71', 'BGH', '§ 71', 'BGH', '§ 383', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 383', '§ 57']

Entscheidungen des OLG Nürnberg
§ 16 GmbHG, § 40 Abs 2 GmbHG, § 12 Abs 2 HGB, § 44a Abs 2 BeurkG, § 45 Abs 1 BeurkG
1. Eine notarielle Gesellschafterliste kann auch noch nach Einreichung beim Handelsregister und Aufnahme in den Registerordner wegen offenbarer Unrichtigkeit gemäß § 44a Abs. 2 BeurkG berichtigt werden.
2. Die Urschrift der entsprechend berichtigten Gesellschafterliste bleibt gemäß § 45 Abs. 1 BeurkG in Verwahrung des Notars. Die Berichtigung erfolgt durch Einreichung einer elektronisch beglaubigten Abschrift der berichtigten Gesellschafterliste beim Handelsregister. Hierfür reicht nicht aus, dass bei dem insoweit gemäß § 12 Abs. 2 HGB einzureichenden elektronischen Dokument die Berichtigung allein im Text der Urkunde vorgenommen wird; vielmehr muss auch die elektronisch beglaubigte Abschrift der berichtigten Gesellschafterliste einen Berichtigungsvermerk gemäß § 44a Abs. 2 BeurkG enthalten, der Umstand und Zeitpunkt der Berichtigung erkennen lässt.
Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts – Registergericht – Regensburg vom 13.10.2017 [Gz: HRB 15888 (Fall 3)] i.V.m. der weiteren Zwischenverfügung vom 24.10.2017 wird zurückgewiesen.
Die Beteiligte zu 1) wurde am 23.03.2017 im Handelsregister des Amtsgerichts Regensburg unter HRB xxx eingetragen. Das Stammkapital der Gesellschaft von 25.000,00 EUR ist in 25.000 Geschäftsanteile zum Nennwert von jeweils 1,00 EUR aufgeteilt.
Zugleich wurde eine Gesellschafterliste – datierend auf 01.03.2017 – in den Registerordner aufgenommen, in der als Inhaber der Geschäftsanteile mit den lfd. Nrn. 1 bis 12.500 der Beteiligte zu 3) („D.“) eingetragen ist (Bl. 2b d.A.).
Mit notarieller Urkunde „Geschäftsanteilsabtretung“ des Beteiligten zu 2) vom 12.04.2017 (URNr. xxx/2017 I) verkaufte der Beteiligte zu 3) die vorgenannten 12.500 Geschäftsanteile an der Beteiligten zu 1) an seine Ehefrau, die Beteiligte zu 4); zugleich erfolgte die Abtretung dieser Geschäftsanteile mit sofortiger Wirkung (Bl. 21ff. d.A.).
Der Beteiligte zu 2) fertigte mit notarieller Urkunde vom 12.04.2017 (URNr. xxx/2017 I) eine neue Gesellschafterliste der Beteiligten zu 1), in der als neue/r Inhaber/in der Geschäftsanteile mit den lfd. Nrn. 1 bis 12.500 nicht die Beteiligte zu 4 („S. V.“), sondern vielmehr „S. D.“ eingetragen war (Bl. 4a d.A.). Zugleich bestätigte er, dass diese neue Gesellschafterliste die Veränderungen enthalte, die sich aufgrund seiner Urkunde vom 12.04.2017, URNr. xxx/2017 I ergeben und ansonsten mit den Eintragungen der zuletzt im Handelsregister aufgenommenen Liste vom 01.03.2017 übereinstimme. Diese Gesellschafterliste vom 12.04.2017 wurde vom Beteiligten zu 2) auf elektronischem Wege beim Registergericht eingereicht und am 18.04.2017 in den Registerordner aufgenommen.
Mit Schreiben des Beteiligten zu 2) vom 12.10.2017 wurde ein Schreibfehler dieser Gesellschafterliste vorgetragen; der Name der Gesellschafterin mit den lfd. Nrn. 1 bis 12.500 laute nicht „S. D.“, sondern „S. V.“; dieser offensichtliche Schreibfehler sei nunmehr korrigiert worden (Bl. 6a d.A.). Zugleich wurde dem Registergericht auf elektronischem Wege eine (berichtigte) Gesellschafterliste vom „12.04.2017“ übersandt, in der als neue Inhaberin der Geschäftsanteile mit den lfd. Nrn. 1 bis 12.500 die Beteiligte zu 4) („S. V.“) eingetragen ist und die im Übrigen gegenüber derjenigen vom 12.04.2017 inhaltlich unverändert ist (Bl. 6b d.A.). Ein vom Beteiligten zu 2) unter dem 12.10.2017 gefertigter entsprechender Berichtigungsvermerk gemäß § 44a Abs. 2 BeurkG wurde zwar mit der Urschrift der Gesellschafterliste verbunden (vgl. Anlage zu Bl. 18 d.A.), dem Registergericht indes nicht übermittelt.
Mit Zwischenverfügung vom 13.10.2017 beanstandete das Registergericht, dass die vorgelegte Gesellschafterliste nicht dem § 40 GmbHG entspreche, da die Angabe der prozentualen Beteiligung am Stammkapital je Geschäftsanteil und je Gesellschafter fehle. Zudem ergebe sich aus der Liste nicht, dass sie erst nach der bereits zum Handelsregister eingereichten Liste vom 12.04.2017 mit gleicher URNr. wirksam geworden sei bzw. welche der beiden Listen nunmehr tatsächlich Gültigkeit haben solle. Insoweit bedürfe es eines anderen Datums oder eines eindeutigen Vermerks in der Liste selbst. Die in den Registerordner aufgenommene Gesellschafterliste vom 12.04.2017 könne nicht mit der nunmehr eingereichten ausgetauscht werden, vielmehr werde die neue Gesellschafterliste zusätzlich in das WEB gestellt. Das Registergericht hat zur Behebung der genannten Punkte weiter eine Frist von drei Wochen gesetzt (Bl. 7 d.A.).
Der Beteiligte zu 2) wies mit Schreiben vom 16.10.2017 darauf hin, dass es sich bei der am 12.10.2017 übermittelten Liste nicht um eine neue Gesellschafterliste handele, sondern um die ursprüngliche, nunmehr gemäß § 44a BeurkG berichtigte Gesellschafterliste vom 12.04.2017, die den Rechtsstand zu diesem Datum wiedergebe. Eine erst seit 26.06.2017 aufgrund einer entsprechenden Änderung des § 40 GmbHG erforderliche Angabe einer prozentualen Beteiligung am Stammkapital sei nicht erforderlich.
Das Registergericht hat mit weiterer Zwischenverfügung vom 24.10.2017 seinen Rechtsstandpunkt aufrechterhalten. Eine Berichtigung nach § 44a BeurkG habe korrekt durch einen entsprechenden Nachtragsvermerk am Ende der Unterschriften oder auf einem besonderen, mit der Urkunde zu verbindenden Blatt zu erfolgen und sei mit dem Datum der Richtigstellung zu versehen. Bei einer, wie hier, neuen Urkunde bestehe auch das Erfordernis der Angabe der prozentualen Beteiligung am Stammkapital nach § 40 GmbHG. Das Registergericht hat zur Behebung der genannten Punkte erneut eine Frist von drei Wochen gesetzt (Bl. 8 d.A.).
Gegen die Zwischenverfügungen vom 13.10.2017 und vom 24.10.2017 richtet sich die am 30.10.2017 beim Registergericht eingegangene Beschwerde des Beteiligten zu 2) (Bl. 9ff. d.A.).
Mit Beschluss vom 03.11.2017 hat das Registergericht der Beschwerde nicht abgeholfen (Bl. 12 d.A.).
Auf Anfrage des Senats hat der Beteiligte zu 2) unter dem 16.11.2017 klargestellt, die Beschwerde (nur) aus eigenem Beschwerderecht zu führen (Bl. 16, 18 d.A.).
Der Senat hat die Beteiligten zu 3) und zu 4) angehört; diese haben keine Stellungnahme abgegeben.
Soweit das Registergericht in seiner Nichtabhilfeentscheidung die Ansicht vertritt, die Beschwerde sei unzulässig, da keine formelle Zwischenverfügung ergangen sei, sondern lediglich Beanstandungen in Form von Hinweisen erfolgt seien, ist dem nicht zu folgen. Unabhängig von der förmlichen Bezeichnung der angefochtenen Verfügungen handelt es sich in der Sache jeweils um Fristbestimmungen zur Behebung vom Registergericht gesehener Eintragungshindernisse, damit um Zwischenverfügungen im Sinne des § 382 Abs. 4 FamFG.
3. Die Beschwerde ist frist- (§ 63 Abs. 1 und 3 FamFG) und formgerecht (§ 64 Abs. 1 und 2 FamFG) eingelegt.
2. § 40 GmbHG wurde durch Art. 14 des Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen vom 23.06.2017 (BGB. 2017 Teil I Seite 1822) geändert. Nach § 40 Abs. 1 Satz 1 n.F. muss die Gesellschafterliste nunmehr auch „die durch den jeweiligen Nennbetrag eines Geschäftsanteils vermittelte jeweilige prozentuale Beteiligung am Stammkapital“ enthalten. Hält ein Gesellschafter mehr als einen Geschäftsanteil, so ist nach § 40 Abs. 1 Satz 3 GmbHG n.F. in der Liste der GesellschafterBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Eine solche, auch nach § 40 Abs. 1 Satz 1 GmbHG a.F. relevante Veränderung in den Personen der Gesellschafter war Anlass für die Einreichung der Gesellschafterliste vom 12.04.2017 gewesen (die am 18.04.2017 in den Registerordner aufgenommen worden war). Zu diesem Zeitpunkt erforderte § 40 GmbHG a.F. noch nicht die Angabe einer prozentualen Beteiligung.
Anlass für die nunmehrige Einreichung einer (berichtigten) Gesellschafterliste war jedoch keine erneute, nach § 40 Abs. 1 Satz 1 GmbHG a.F. relevante Veränderung in den Personen der Gesellschafter, vielmehr lediglich eine Falschbezeichnung eines Gesellschafters in einer bereits im Registerordner veröffentlichten Gesellschafterliste, die nunmehr berichtigt werden soll. Im Streitfall sind deshalb – entgegen der Auffassung des Registergerichts – keine Angaben der prozentualen Beteiligung am Stammkapital je Geschäftsanteil und je Gesellschafter erforderlich.
3. Gleichwohl hat das Registergericht im Ergebnis zu Recht die Aufnahme der auf elektronischem Wege eingereichten Gesellschafterliste in den Registerordner abgelehnt.
a) Die bereits am 18.04.2017 in den Registerordner aufgenommene Gesellschafterliste vom 12.04.2017 ist hinsichtlich der Bezeichnung desjenigen Gesellschafters, der als Inhaber der Geschäftsanteile mit den lfd. Nrn. 1 bis 12.500 benannt ist, offenbar unrichtig. Insoweit handelt es sich um einen Schreibfehler beim Namen der Gesellschafters, wobei anstelle des richtigen Nachnamens („V.“) versehentlich der Vornahme des vormaligen Gesellschafters („D. “) angegeben ist. Dieser Fehler ist auch offenbar; die Evidenz des Fehlers ergibt sich ohne weiteres aus der zugrunde liegenden notariellen Urkunde des Beteiligten zu 2) vom 12.04.2017 (URNr. 641/2017 I).
Grundsätzlich ist die Gesellschafterliste deshalb einer Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit zugänglich. Eine solche erfolgt bei notarieller Beurkundung einer Gesellschafterliste gemäß § 44a Abs. 2 BeurkG. Danach kann der Notar offensichtliche Unrichtigkeiten auch nach Abschluss der Niederschrift durch einen von ihm zu unterschreibenden Nachtragsvermerk richtigstellen (§ 44a Abs. 2 Satz 1 BeurkG). Dieser Nachtragsvermerk ist am Schluss nach den Unterschriften oder auf einem besonderen, mit der Urkunde zu verbindenden Blatt niederzulegen und mit dem Datum der Richtigstellung zu versehen (§ 44a Abs. 2 Satz 2 BeurkG).
b) Eine vom Notar gemäß § 40 Abs. 2 GmbHG erstellte Gesellschafterliste ist – im Original – von diesem zu unterschreiben und sodann zum Handelsregister einzureichen, § 40 Abs. 2 Satz 1 GmbHG. Da das Handelsregister elektronisch geführt wird (§ 8 Abs. 1 HGB) und Dokumente elektronisch einzureichen sind (§ 12 Abs. 2 Satz 1 HGB), kann das vom Notar unterschriebene Original der Gesellschafterliste nicht eingereicht werden. Bei notariell beurkundeten Dokumenten ist stattdessen ein mit einem einfachen elektronischen Zeugnis (§ 39a BeurkG) versehenes Dokument zu übermitteln (§ 12 Abs. 2 Satz 2 HGB) (vgl. Winkler, BeurkG, 18. Aufl., § 39a Rn. 35). Die Urschrift der Gesellschafterliste bleibt in Verwahrung des Notars (§ 45 Abs. 1 BeurkG).
Im Falle der Berichtigung einer Gesellschafterliste ist das – beim Notar verbliebene – Original dieser Liste entsprechend den Vorgaben des § 44a Abs. 2 BeurkG zu berichtigen. Die berichtigte Gesellschafterliste ist sodann (auf elektronischem Wege) beim Handelsregister einzureichen. Auch insoweit ist nicht das Original, sondern eine elektronisch beglaubigte Abschrift – also eine Zweitschrift der Urkunde, deren inhaltlicher Gleichlaut mit der Urschrift durch den Notar bestätigt wird (Eylmann/Vaasen, BNotO und BeurkG, 4. Aufl., § 42 BeurkG Rn. 5) – einzureichen.
Eine beim Original der Urkunde vermerkte Schreibfehlerberichtigung kann in dieser Abschrift grundsätzlich bereits im Text der Urkunde korrigiert werden (sog. Leseabschrift), denn durch die Berichtigung wird die ursprüngliche Urkunde mit Rückwirkung abgeändert; es ist nicht erforderlich, dass eine bildidentische Wiedergabe des Originaldokuments übermittelt wird (vgl. Winkler, BeurkG, 18. Aufl., § 44a Rn. 33; Eylmann/Vaasen a.a.O. § 49 BeurkG Rn. 6; LG Regensburg MittBayNot 2008, 318).
c) Im Streitfall ist indes eine Berichtigung der ursprünglichen Urkunde mit Rückwirkung nicht möglich. Die fehlerbehaftete Gesellschafterliste ist seit 18.04.2017 im Registerordner veröffentlicht; ihr kommen seit diesem Zeitpunkt die Rechtswirkungen des § 16 GmbHG zu. Eine Korrektur dieser Liste kann deshalb nur mit Wirkung ex nunc – durch Einreichung einer korrigierten Liste – erfolgen (vgl. Fastrich in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 21. Aufl., § 16 Rn. 7; Heidinger in: MünchKomm-GmbHG, 2. Aufl., § 16 Rn. 50; vgl. auch BGH, Beschluss vom 07.02.2017 – II ZR 28/15, GmbHR 2017, 519, Rn. 16 bei juris; Urteil vom 17.12.2013 – II ZR 21/12, GmbHR 2014, 198, Rn. 32ff. bei juris; LG Berlin Notar 2016, 125). Hierbei wird die zuvor in den Registerordner eingestellte Liste nicht gelöscht, sondern bleibt weiterhin veröffentlicht.
Eine derartige berichtigte Gesellschafterliste kann jedoch nicht durch Einstellung einer – mit Ausnahme des berichtigten Umstandes – gegenüber der bereits eingestellten, zu berichtigenden Liste unveränderten weiteren Liste, die insbesondere dasselbe Datum und ein identisches Aktenzeichen (URNr.) wie die zu berichtigende Liste aufweist, in den Registerordner erfolgen. In diesem Falle wäre völlig unklar, welche der beiden eingestellten Listen Geltung beanspruchen soll. Gerade wegen der Rechtswirkungen des § 16 GmbHG muss jedoch für den Rechtsverkehr eindeutig feststellbar sei, welche der beiden Gesellschafterlisten gültig sein soll. Im Hinblick hierauf erachtet es der Senat für erforderlich, den Umstand der Berichtigung durch einen entsprechenden zusätzlichen Vermerk (im Streitfall: Berichtigungsvermerk gemäß § 44a Abs. 2 BeurkG) auf der in den Registerordner einzustellenden korrigierten Liste kenntlich zu machen. Dies bedingt, dass bei Berichtigung einer notariellen Gesellschafterliste nicht nur die – beim Notar verbleibende – Urschrift dieser Liste gemäß § 44a Abs. 2 BeurkG mit einem entsprechenden Berichtigungsvermerk zu versehen ist, sondern ausnahmsweise auch die beim Handelsregister einzureichende elektronisch beglaubigte Abschrift, damit hieraus für den Rechtsverkehr ersichtlich ist, dass es sich um eine berichtigte Gesellschafterliste handelt, die ab dem Zeitpunkt ihrer Aufnahme in den Registerordner an die Stelle der bereits zuvor aufgenommenen, zu berichtigenden Liste tritt.
Eine Änderung des Datums oder des Aktenzeichens (URNr.) ist im Falle einer Berichtigung dagegen nicht erforderlich, da der Gegenstand der Berichtigung unverändert bleibt und sich der Umstand der Berichtigung und deren Zeitpunkt bereits aus dem Berichtigungsvermerk ergibt.
Nachdem die dem Registergericht vom Beteiligten zu 2) übermittelte Gesellschafterliste diesen Anforderungen (wegen Fehlens eines Berichtigungsvermerks) nicht entsprach, hat das Registergericht im Ergebnis zu Recht deren Aufnahme in den Registerordner abgelehnt. Die Beschwerde erweist sich deshalb als unbegründet.
Die Voraussetzungen des § 70 Abs. 2 FamFG liegen vor, so dass die Rechtsbeschwerde zuzulassen war. Die Streitfrage kann sich in einer Vielzahl gleichgelagerter Fälle stellen, hat damit grundsätzliche Bedeutung und ist bislang, soweit ersichtlich, nicht obergerichtlich oder höchstrichterlich entschieden.
Die Bestimmung im Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft, dass Ausschüttungen von Liquiditätsüberschüssen an die Kommanditisten unverzinsliche Darlehen darstellen sollen, „solange Verlustsonderkonten (II) bestehen“, genügt den Anforderungen an eine klare und unmissverständliche Regelung der Rückzahlungspflicht der Kommanditisten (vgl. BGH WM 2016, 498) nicht, wenn bei der Beschreibung der Gesellschafterkonten keine „Verlustsonderkonten (II)“ beschrieben werden, sondern lediglich „Ergebnissonderkonten (II)“, auf welche u.a. die Verluste gebucht werden sollen, „auch soweit diese das feste Kapitalkonto (I) übersteigen“, und damit unklar ist, unter welchen Umständen Ausschüttungen als Darlehen gewährt sein sollen.
OLG Nürnberg, Beschluss vom 12.02.2015 – 12 W 129/15
§ 181 BGB, § 7 Abs 1 GmbHG, § 8 Abs 4 Nr 2 GmbHG, § 78 GmbHG
1. § 181 BGB enthält mit dem Verbot des Insichgeschäfts sowie mit dem Verbot der Mehrfachvertretung zwei verschiedene Verbote des Selbstkontrahierens.
2. Die Anmeldung zur Eintragung im Handelsregister sowie ein entsprechender Gesellschafterbeschluss bezüglich der Befreiung des Geschäftsführers einer GmbH von „der Beschränkung“ des § 181 BGB müssen erkennen lassen, ob von den Beschränkungen beider Verbote des Selbstkontrahierens lediglich vom Verbot des Insichgeschäfts oder nur vom Verbot der Mehrfachvertretung Befreiung erteilt wird. Eine Anmeldung bzw. ein entsprechender Gesellschafterbeschluss, in der/dem – ohne weiteren Hinweis – nur eine Befreiung von „der Beschränkung“ des § 181 BGB angeführt wird, ist insoweit unzureichend und kann nicht Grundlage einer Handelsregistereintragung sein.
GmbHG §§ 10, 54; HGB §§ 9, 12; FamFG §§ 26, 31; BNotO §§ 21
1. Die Änderung der Firma wie auch die entsprechende Satzungsänderung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit jeweils der Eintragung ins Handelsregister (§§ 10 Abs. 1, 54 Abs. 1 und 3 GmbHG).
2. Im Rahmen des Eintragungsverfahrens hat das Registergericht sowohl die Rechtswirksamkeit des Firmen- bzw. Satzungsänderungsbeschlusses als auch die Ordnungsmäßigkeit der Anmeldung zu prüfen (vgl. Zöllner/Noack in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl. § 54 Rn. 19f.).
3. Das Registergericht ist im Eintragungsverfahren stets – nicht nur im Falle begründeter Zweifel (vgl. OLG Schleswig GmbHR 2012, 799) – zur Prüfung einer bestehenden Vertretungsbefugnis der handelnden Organe einer juristischen Person zum Zeitpunkt der Stellung des Eintragungsantrags von Amts wegen verpflichtet.
4. Diese Prüfung erfordert den positiven Nachweis einer Vertretungsberechtigung. Die bloße Glaubhaftmachung, also die Vermittlung einer überwiegenden erheblichen Wahrscheinlichkeit (Sternal in: Keidel, FamFG, 17. Aufl. § 31 Rn. 3), genügt dabei nicht; das an strenge formale Kriterien gebundene Registerverfahren begnügt sich nicht mit einer Glaubhaftmachung, sondern verlangt urkundliche Nachweise (OLG Schleswig GmbHR 2012, 799; OLG FrankfurtBitte wählen Sie ein Schlagwort:
FGPrax 2007, 33).
5. Hinsichtlich deutscher Handelsgesellschaften genügt im Rahmen einer Eintragung im Sinne des § 12 HGB für den Nachweis der Vertretungsbefugnis des handelnden Organs ein aktueller amtlicher Registerauszug, also eine beglaubigte Abschrift des Handelsregisterauszuges nach § 9 Abs. 3 HGB, oder eine Notarbescheinigung nach § 21 Abs. 1 BNotO.
6. Bei einer ausländischen Gesellschaft kann der erforderliche Nachweis in der Regel nur mittels einer ausländischen Urkunde erbracht werden. Diese genügt den sich aus dem deutschen Verfahrensrecht ergebenden Nachweisanforderungen, wenn sie der gesetzlich geforderten deutschen Beurkundung gleichwertig ist und die Echtheit der ausländischen Urkunde nachgewiesen ist.
7. Nach internationalrechtlichem Gesellschaftsstatut richten sich die Rechtsverhältnisse einer Kapitalgesellschaft bei Anwendung der Sitztheorie nach der an ihrem Verwaltungssitz geltenden Rechtsordnung, bei Anwendung der Gründungstheorie nach der Rechtsordnung des Staates, nach der sie gegründet ist (vgl. zuletzt: BGH, Urteil vom 12.07.2011 – II ZR 28/10, BGHZ 190, 242). Dies gilt auch, soweit man hinsichtlich der Frage der Vertretungsbefugnis eines Organs einer ausländischen Gesellschaft im Interesse des Verkehrsschutzes eine selbständige Anknüpfung vornimmt.
8. Anders als die deutsche GmbH, die im GmbH-Gesetz geregelt ist, gibt es in England kein einheitliches Limited-Gesetz. Regelungen zur Limited sind in verschiedenen Gesetzestexten enthalten, daneben gilt das englische case law (Fallrecht); der Inhalt der englischen Rechtsordnung ist von Amts wegen zu ermitteln (§ 26 FamFG).
9. Nach englischem Recht obliegt die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung einer private Limited company grundsätzlich dem board of directors als dem Außenorgan der Gesellschaft. Besteht dieser – wie im Regelfall – aus mehreren Mitgliedern, so sind diese gesamtvertretungsberechtigt; der einzelne director hat keine Vertretungsmacht. Da diese Regelung in der Praxis jedoch zu schwerfällig ist, ist es heute allgemein üblich, einzelne oder alle Befugnisse des board of directors auf einzelne seiner Mitglieder zu übertragen, welche dann alleinvertretungsberechtigt sind. Die Einräumung dieser Einzelvertretungsbefugnis setzt eine entsprechende Satzungsbestimmung voraus. Verbreitet in der Praxis ist die Bestellung sogenannter managing directors oder sogenannter executive directors, denen einzelne Geschäftsbereiche oder Sparten zugewiesen werden. Die Einzelheiten über die Verteilung der Vertretungsbefugnis innerhalb des board of directors sowie der Umfang der Vertretungsmacht der einzelnen Mitglieder ergeben sich aus der Gründungsurkunde der Gesellschaft (certificate of incorporation) bzw. aus der Satzung (articles of association) sowie ggf. aus einer schriftlichen Vollmacht (power of attorney) des board of directors oder aus einer Bescheinigung über einen entsprechenden Beschluss dieses Gremiums, der wiederum durch vom secretary der Gesellschaft gefertigte Abschriften aus dem Protokollbuch (minute-book) der Gesellschaft nachweisbar ist (vgl. zum Ganzen: Gutachten des Deutschen Notarinstituts, DNotI-Report 1995, 76 m.w.N.).
10. Das Companies House führt das Handelsregister im Vereinigten Königreich. Es handelt sich dabei – anders als in Deutschland – nicht um ein Gericht, sondern um eine dem Wirtschaftsministerium unterstellte Verwaltungsbehörde mit Hauptsitz in Cardiff und Filialen in London und Edinburgh. Aufgabe des Companies House ist die Eintragung und Löschung von Gesellschaften nach britischem Recht ins Register. Sie prüft und speichert zudem meldepflichtige Informationen der Gesellschaften und stellt sie der Öffentlichkeit zur Einsichtnahme zur Verfügung. Für Gesellschaften in England oder Wales ist die Hauptverwaltung in Cardiff oder die Filiale in London und für schottische Gesellschaften ausschließlich die Filiale in Edinburgh zuständig.
11. Das Companies House hat keine dem deutschen Handelsregister vergleichbare materielle Prüfungskompetenz (Wachter, DB 2004, 2795, 2799). Das beim Companies House geführte Register führt zwar den/die director/s einer private Limited company an, enthält aber – anders als das deutsche Handelsregister – hinsichtlich der Vertretungsbefugnis des/der organschaftlichen Vertreter/s keine Angaben. Diese Vertretungsbefugnis kann sich insbesondere auch aus der Satzung der Gesellschaft oder aus einem Beschluss des board of directors ergeben.
12. An den Nachweis der Vertretungsbefugnis sind seitens des Registergerichts deshalb zusätzliche Anforderungen zu stellen. Als weitere Nachweismöglichkeiten neben einer Bescheinigung der registrierenden Behörde (des registrar of companies) sind etwa ein certificate of good standing samt beglaubigter Übersetzung und Apostille oder eine gutachterliche Äußerung eines Notars samt Apostille denkbar (vgl. Krafka/Kühn, Registerrecht 9. Aufl. Rn. 321 m.w.N.).
13. Welche Anforderungen seitens des Registergerichts an einen solchen Nachweis zu stellen sind, wird in der Rechtsprechung differenziert beurteilt:
– so wird vertreten, die Vertretungsbefugnis könne durch Einreichung des Gesellschafterbeschlusses über die Bestellung des/der directors nachgewiesen werden (KG NZG 2004, 49);
– nach anderer Ansicht kann der Nachweis der Vertretungsberechtigung durch eine Bescheinigung des registrar of companies geführt werden, sofern aus dieser Bescheinigung eine gesonderte rechtliche Prüfung der hinterlegten Gesellschaftsdokumente hervorgehe (LG Berlin NZG 2004, 1014);
– weiter wird vertreten, der Nachweis der Vertretungsberechtigung könne durch entsprechende Bescheinigung des secretary der Gesellschaft unter Beifügung einer Abschrift des entsprechenden Beschlusses aus dem Protokollbuch (minute-book) der Gesellschaft sowie einer Bestätigung, dass der Beschluss über die Bestellung des/der directors ordnungsgemäß gefasst worden sei und unverändert weiterhin Gültigkeit besitze, geführt werden (LG Chemnitz GmbHR 2007, 263);
– teilweise wird die Vertretungsmacht nicht hinreichend für nachgewiesen erachtet durch beglaubigte Abschriften des certificate of incorporation des registrar of companies sowie der articles of association nebst beglaubigter Übersetzung, einen Beschluss des general meeting über die director-Wahl und die Vertretungsbescheinigung eines company secretary; zur Führung des Nachweises aktuell zutreffender Vertretungsregelungen sei etwa die ergänzende Vorlage des vollständigen minute-book, die Bestätigung des company secretary oder eine entsprechende expert opinion geeignet (OLG DresdenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
GmbHR 2007, 1156);
– teilweise wird eine Registerbescheinigung des Companies House für unzureichend erachtet, denn diese lasse zwar die Existenz der Gesellschaft erkennen und gebe auch an, wer die Gesellschaft als director vertritt, sie lasse hingegen aber nicht die Vertretungsbefugnis des Geschäftsführers erkennen (OLG HammBitte wählen Sie ein Schlagwort:
NJW-RR 1995, 469; BayObLG ZIP 2003, 398);
– teilweise wird eine Registerbescheinigung des Companies House mit Apostille und deutscher Übersetzung für den Sonderfall, dass die Gesellschaft nur über einen einzigen director verfüge, der deshalb die Gesellschaft nur allein vertreten könne, für ausreichend erachtet (OLG RostockBitte wählen Sie ein Schlagwort:
IPRspr. 2009, Nr. 297, 763; OLG Schleswig GmbHR 2012, 799);
– die Vorlage der Gründungsurkunde der Gesellschaft (certificate of incorporation), deren Satzung (articles of association), des memorandum of association sowie eines certificate of good standing, versehen mit Apostille, ist zum Nachweis der Vertretungsbefugnis des einzigen directors der Gesellschaft ausreichend (OLG KarlsruheBitte wählen Sie ein Schlagwort:
GmbHR 2011, 1324);
– die Bescheinigung eines deutschen Notars entsprechend § 21 BNotO wird für den Nachweis der Vertretungsbefugnis nicht für ausreichend erachtet, wenn dieser seine Erkenntnisse nur durch die Einsichtnahme in das beim Companies House geführte Register erworben hat (KG DNotZ 2012, 604; vgl. KG ZIP 2013, 973);
– eine aktuelle Bescheinigung eines englischen Notars über die Vertretungsbefugnis wird teilweise für genügend gehalten (OLG Schleswig GmbHR 2012, 799), teilweise dann nicht, wenn sie allein auf einer Einsichtnahme des Notars in das beim Companies House geführte Register beruht (OLG KölnBitte wählen Sie ein Schlagwort:
FGPrax 2013, 18); hingegen soll die Bescheinigung eines englischen Notars zum Nachweis ausreichen, welche die Vertretungsmacht nach Einsicht auch in die beim Register des Companies House geführten Unterlagen (memorandum, articles of association und Protokollbuch) bestätigt, sofern sie nachvollziehbare Angaben zu den tatsächlichen Gründen der notariellen Feststellungen enthält (OLG NürnbergBitte wählen Sie ein Schlagwort:
DNotZ 2014, 626; OLG DüsseldorfBitte wählen Sie ein Schlagwort:
BeckRS 2014, 21952).
14. Gemäß § 21 Abs. 1 BNotO können Notare unter anderem Bescheinigungen über eine Vertretungsberechtigung einer juristischen Person oder Handelsgesellschaft mit der gleichen Beweiskraft wie ein Zeugnis des Registergerichts ausstellen, wenn sich diese Umstände aus einer Eintragung im Handelsregister oder in einem ähnlichen Register ergeben; allerdings muss sich der Notar zuvor über die Eintragung Gewissheit verschaffen, die auf Einsichtnahme in das Register oder in eine beglaubigte Abschrift hiervon beruhen muss, § 21 Abs. 2 Satz 1 BNotO.
15. Diese Regelungen erweisen, dass die genannte Nachweiserleichterung nur für registerfähige Personen und Gesellschaften eröffnet ist, die in einem inländischen öffentlichen Register eingetragen sind.
16. Auf ausländische juristische Personen und Gesellschaften können sie nicht angewendet werden; deren Bestehen und die Vertretungsbefugnis sind dem Registergericht grundsätzlich in vollem Umfang nachzuweisen (anderes kann gelten, falls ein deutscher Notar aufgrund Einsicht in das deutsche Handelsregister der Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft eine Berechtigung zur Vertretung der Gesellschaft bescheinigt).
17. Zwar kann ausnahmsweise die durch einen deutschen Notar aufgrund einer Einsicht in ein ausländisches Register ausgestellte Bescheinigung über eine Vertretungsberechtigung ausreichen, sofern zur Überzeugung des Registergerichts feststeht, dass das ausländische Register seiner rechtlichen Bedeutung nach dem deutschen Register entspricht (vgl. OLG Schleswig DNotZ 2008, 709); dies wird jedoch nahezu einhellig für das beim Companies House – das keine dem deutschen Handelsregister vergleichbare Prüfungskompetenz hat – geführte englische Register verneint (OLG DüsseldorfBitte wählen Sie ein Schlagwort:
BeckRS 2014, 21952 m.w.N.).
18. Der Nachweis der Vertretungsbefugnis der directors einer private Limited company englischen Rechts kann nicht allein durch Bescheinigung eines deutschen Notars gemäß § 21 BNotO geführt werden, wenn dieser seine Erkenntnisse nur durch Einsichtnahme in das beim Companies House geführte Register erworben hat, da dieses seiner rechtlichen Bedeutung nach hinsichtlich der Vertretungsbefugnis nicht dem deutschen Handelsregister entspricht.
19. Dies gilt – trotz der nach englischem Recht bestehenden Gesamtvertretungsmacht aller Mitglieder des board of directors – auch dann, wenn alle im beim Companies House geführten Register eingetragenen directors bei Stellung des Eintragungsantrags mitgewirkt haben. Denn dies schließt nicht aus, dass aufgrund anderer Umstände außerhalb des beim Companies House geführten Registers Änderungen der Vertretungsbefugnis stattgefunden haben [etwa die spätere Bestellung eines weiteren directors oder die Begründung von Zustimmungserfordernissen durch Gesellschafterbeschluss bzw. durch eine entsprechende Abänderung der Satzung (articles of association)].
HGB §§ 8, 12; BGB §§ 133, 157
1. Das Handelsregister wird von den Gerichten elektronisch geführt, § 8 Abs. 1 HGB, §§ 7, 47ff HRV.
2. Anmeldungen zur Eintragung in das Handelsregister sind elektronisch in öffentlich beglaubigter Form (§ 12 Abs. 1 Satz 1 HGB), Dokumente sind elektronisch (§ 12 Abs. 2 Satz 1 HGB) einzureichen. Registeranmeldungen sowie die Einreichung von Dokumenten haben ausschließlich in elektronischer Form zu erfolgen, vgl. § 9 der Bayer. Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr und elektronische Verfahren (E-Rechtsverkehrsverordnung – ERVV) vom 15.12.2006 (GVBl. 2006, 1084). Die entsprechenden elektronischen Dokumente (in den in § 2 Abs. 4 ERVV aufgelisteten möglichen Dateiformaten) sind mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach § 2 Nr. 3 des Gesetzes über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen (Signaturgesetz – SigG) versehen (§ 2 Abs. 3 ERVV) durch Übertragung in die elektronische Poststelle des adressierten Gerichts einzureichen (§ 2 Abs. 2 ERVV).
3. Für die Übertragung von dem Notariat zu dem Registergericht ist es zunächst erforderlich, die für die Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister notwendigen, in Papierform beurkundeten Erklärungen in ein elektronisches Dokument umzuwandeln. Hierfür sind die Papierdokumente entweder einzuscannen oder unmittelbar aus der Textverarbeitung oder der Notarsoftware als Bilddatei abzuspeichern. Mit dem Eingang der erstellten und eingereichten Bilddatei bei dem Registergericht ist die Anmeldung im Sinne des § 12 HGB wirksam erfolgt und die Veröffentlichung der Eintragung kann dort vorgenommen werden (BGH, Beschluss vom 20.02.2013 – II ZB 27/12, NJW-RR 2013, 632 m.w.N.).
4. Gemäß § 3 Nr. 4 ERVV sind bei Übertragung von Registeranmeldungen und Dokumenten zusätzliche Angaben erforderlich, um die Zuordnung innerhalb des adressierten Gerichts und die Weiterverarbeitung durch dieses zu gewährleisten. So soll der Betreff einer jeden Sendung das gerichtliche Aktenzeichen oder im Falle eines einleitenden Schriftsatzes den Eintrag „HRA neu“ oder „HRB neu“ enthalten. Hierbei handelt es sich um eine Art elektronisches Deckblatt, damit der Vorgang eingeordnet werden kann (vgl. OLG DüsseldorfBitte wählen Sie ein Schlagwort:
, JurBüro 2009, 652; OLG HammBitte wählen Sie ein Schlagwort:
, FGPrax 2009, 133, 134; BGH, Beschluss vom 20.02.2013 – II ZB 27/12, NJW-RR 2013, 632).
5. Im Rahmen der Übertragung von Registeranmeldungen und Dokumenten können gemäß § 3 Nr. 3 ERVV XML (Extensible Markup Language)-Dateien mit Strukturdaten erstellt und an das Registergericht übermittelt werden. XML-Dateien ermöglichen es, neben der Übertragung nicht codierter Dokumente (d.h. Bilddateien, die grundsätzlich nur für das menschliche Auge lesbar sind) auch codierte und strukturierte Daten zu übermitteln. Diese können durch die EDV-Systeme sowohl in den Notariaten als auch in den Registergerichten gelesen und weiterverarbeitet werden. Diese strukturierten Daten dienen zum einen der automationsunterstützten Zuordnung der Eingänge zu bestimmten Registernummern. Zum anderen können aber auch Inhaltsdaten unmittelbar in die EDV-Verfahren übernommen werden. Dies dient der weiteren Beschleunigung der Registerbearbeitung sowohl im Bereich der Notariate als auch im Bereich der Gerichte.
6. Die Erstellung der XML-Datei und ihre Übermittlung an das Registergericht erleichtern durch die Möglichkeit einer automatischen Übernahme einer Vielzahl von Daten aus der Anmeldung die Arbeit der Registergerichte, vermeiden Fehler bei der manuellen Übertragung und beschleunigen das Eintragungsverfahren (BGH, Beschluss vom 20.02.2013 – II ZB 27/12, NJW-RR 2013, 632; OLG Stuttgart, NZG 2010, 476; OLG DüsseldorfBitte wählen Sie ein Schlagwort:
, JurBüro 2009, 652, 653; Willer/Krafka, DNotZ 2006, 885, 886; vgl. Jeep/Wiedemann, NJW 2007, 2439, 2440). Hierin erschöpft sich der Zweck einer XML-Datei und ihrer Übermittlung an das Registergericht. Denn die XML-Datei selbst enthält keine für die Handelsregisteranmeldung notwendigen Bilddateien, sondern strukturierte Daten, die unmittelbar in die Registersoftware der Registergerichte übernommen werden können. Dazu werden von dem Notar in einem XML-Dokument als elektronisches Formular die Standardbestandteile der Handelsregistereintragung eingegeben; sodann wird durch das Computerprogramm der Entwurf der Registereintragung erzeugt. Diese Daten werden an das Registergericht übermittelt, dort automatisch in die jeweilige Registersoftware eingespielt und können anschließend auf Richtigkeit und Vollständigkeit anhand der von dem Notar daneben eingereichten Bilddateien überprüft werden (BGH, Beschluss vom 20.02.2013 – II ZB 27/12, NJW-RR 2013, 632 m.w.N.; vgl. Krafka/Kühn, Registerrecht 9. Aufl. Rn. 138f.).
7. Die XML-Datensätze werden gemeinsam mit den zur Anmeldung eingereichten elektronischen Dokumenten übermittelt. Für XML-Dateien sieht indes § 2 Abs. 3 ERVV, anders als für die zur Anmeldung eingereichten elektronischen Dokumente, kein Erfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur nach § 2 Nr. 3 SigG vor. Die XML-Datensätze bilden gleichsam einen Umschlag, der auch zur Steuerung der in den Notariaten und Registergerichten eingesetzten Software dient. Soweit dabei auch Inhaltsdaten in die EDV-Systeme der Beteiligten übernommen werden, entbindet diese Automationsunterstützung insbesondere die Registergerichte nicht von ihrer Verantwortung, die eigentlich vorgelegten Dokumente zu prüfen und die allein daraus abzuleitende Eintragung in das Handelsregister vorzunehmen. XML-Datensätze sind als solche für den Adressaten (das Registergericht) auch nicht als (im Rahmen eines Eintragungsvorgangs zu überprüfendes) Dokument bestimmt, sondern lediglich zur Steuerung und Unterstützung der dortigen EDV.
8. Zusammenfassend sieht der Senat daher die Angaben in XML-Datensätzen nicht als rechtsverbindlich im Sinne des § 12 Abs. 2 Satz 1 HGB in Verbindung mit § 2 ERVV an.
9. Elektronisch übermittelte Erklärungen, insbesondere Handelsregisteranmeldungen, sind der Auslegung zugänglich (vgl. BayObLG, NJW-RR 2000, 990; Müther in: Schmidt-Kessel/Leutner/Müther, Handelsregisterrecht, § 12 HGB Rn. 13; Krafka/Kühn, Registerrecht 9. Aufl. Rn. 76). Sie sind in gleicher Weise wie schriftliche Erklärungen auszulegen. Der Inhalt einer unter Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel übermittelten Willenserklärung ist dabei nicht danach zu bestimmen, wie ein automatisiertes Empfangssystem diese voraussichtlich deuten und verarbeiten wird; maßgeblich ist vielmehr, wie der menschliche Adressat die jeweilige Erklärung nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte verstehen darf (vgl. BGH, Urteil vom 16.10.2012 – X ZR 37/12, BGHZ 195, 126).
10. Nach den danach maßgeblichen Auslegungsgrundsätzen der §§ 133, 157 BGB ist der wirkliche Wille der Erklärenden zu erforschen. Dabei ist vom Wortlaut der Erklärung auszugehen und demgemäß in erster Linie dieser und der ihm zu entnehmende objektiv erklärte Parteiwille zu berücksichtigen. Bei der Willenserforschung sind aber auch der mit der Erklärung verfolgte Zweck, die Interessenlage der Parteien und die sonstigen Begleitumstände zu berücksichtigen, die den Sinngehalt der gewechselten Erklärungen erhellen können. Dabei sind empfangsbedürftige Willenserklärungen, bei deren Verständnis regelmäßig auch der Verkehrsschutz und der Vertrauensschutz des Erklärungsempfängers maßgeblich ist, so auszulegen, wie sie der Empfänger nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen musste (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 16.10.2012 – X ZR 37/12, BGHZ 195, 126 m.w.N.).
11. Auch bei der Auslegung von Verfahrenshandlungen kommt dem Wortlaut entscheidende Bedeutung zu; ein Verfahrensbeteiligter darf jedoch nicht in jedem Fall am buchstäblichen Sinn seiner Wortwahl festgehalten werden. Vielmehr ist zugunsten des Verfahrensbeteiligten stets davon auszugehen, dass er im Zweifel mit seiner Verfahrenshandlung das bezweckt, was nach Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und was der recht verstandenen Interessenlage des Verfahrensbeteiligten entspricht (vgl. BGH, Beschluss vom 09.02.1993 – XI ZB 2/93, NJW 1993, 1925; Beschluss vom 11.11.1993 – VII ZB 24/93, NJW-RR 1994, 568, Beschluss vom 22.05.1995 – II ZB 2/95, NJW-RR 1995, 1183). Insbesondere Handelsregisteranmeldungen sind dabei bei Zweifeln so auszulegen, dass sie Erfolg haben (BayObLG, NJW-RR 2000, 990; Müther in: Schmidt-Kessel/Leutner/Müther, Handelsregisterrecht, § 12 HGB Rn. 13).
12. Aus Sicht eines menschlichen Adressaten führt die Angabe eines nicht zum übermittelten Eintragungsantrag gehörenden Geschäftszeichens (das sich auf einen anderen Eintragungsvorgang bezieht) im Rahmen der Übermittlung nicht dazu, den Eintragungsantrag als solchen als unwirksam anzusehen; vielmehr ist der Vorgang wie bei einer „Falschadressierung“ durch Angabe eines unrichtigen Geschäftszeichens zu behandeln.
BGB §§ 60, 64, 71
1. Änderungen der Satzung eines Vereins werden zum Vereinsregister vom Verein, dieser vertreten durch Vorstandsmitglieder in vertretungsberechtigter Zahl, zur Eintragung angemeldet (§ 71 Abs. 1 Satz 2 BGB); gegen die Zurückweisung der Anmeldung ist der Verein beschwerdeberechtigt.
2. Die Beschwerde ist unabhängig von dem Beschwerdewert zulässig, da im Hinblick auf den gemeinnützigen Vereinszweck von einer nichtvermögensrechtlichen Angelegenheit auszugehen ist, § 61 Abs. 1 FamFG (OLG HammBitte wählen Sie ein Schlagwort:
NJW-RR 2011, 39).
3. Änderungen der Satzung eines Vereins bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Eintragung in das Vereinsregister (§ 71 Abs. 1 Satz 1 BGB).
4. Der Anmeldung sind eine Abschrift des die Änderung enthaltenden Beschlusses und der Wortlaut der Satzung beizufügen (§ 71 Abs. 1 Satz 3 BGB). In dem Wortlaut der Satzung müssen die geänderten Bestimmungen mit dem Beschluss über die Satzungsänderung, die unveränderten Bestimmungen mit dem zuletzt eingereichten vollständigen Wortlaut der Satzung und, wenn die Satzung geändert worden ist, ohne dass ein vollständiger Wortlaut der Satzung eingereicht wurde, auch mit den zuvor eingetragenen Änderungen übereinstimmen (§ 71 Abs. 1 Satz 4 BGB).
5. Genügt die Anmeldung diesen Erfordernissen nicht, so ist sie vom Amtsgericht – Registergericht – zurückzuweisen (§§ 71 Abs. 2, 60 BGB).
6. Zur Frage, ob und ggf. in welchem Umfang die Anmeldung einer Satzungsänderung als Eintragungsantrag in das Vereinsregister auch die geänderten Satzungsbestimmungen im Einzelnen zu bezeichnen hat, hat der Senat bereits mit Beschluss vom 15.08.2012 (NJW-RR 2012, 1183) Stellung genommen. Danach besteht eine Pflicht zur Bezeichnung der geänderten Satzungsbestimmungen nur, wenn und soweit die Satzungsänderung im Vereinsregister eintragungspflichtige Tatsachen (vgl. §§ 71 Abs. 2, 64 BGB) betrifft (so auch Krafka/Kühn, Registerrecht, 9. Aufl. Rn. 2187; Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, 19. Aufl., Rn. 140). Der Senat hält an dieser Rechtsprechung fest. Für die (schlagwortartige) nähere Bezeichnung der geänderten Satzungsbestimmung in der Anmeldung zum Vereinsregister gemäß § 71 Abs. 1 BGB reicht der Hinweis auf die Änderung der jeweils im Einzelfall nach Ziffer und Überschrift bezeichneten Satzungsbestimmung aus. Eine inhaltliche Wiedergabe des Eintragungsinhalts in der Anmeldung ist dann nicht erforderlich
7. Dem zugrunde liegt die Erwägung, dass bei der Eintragung einer Satzungsänderung im Vereinsregister zwar auch im Fall nicht gemäß §§ 71 Abs. 2, 64 BGB eintragungspflichtiger Umstände die jeweiligen Änderungen der Satzung „unter Beschränkung auf die geänderten Vorschriften der Satzung und den Gegenstand ihrer Änderung“ in Spalte 4 des Registerblatts einzutragen sind (§ 3 Nr. 4 lit a Vereinsregisterverordnung – VRV). Das Registergericht muss somit im Rahmen des Eintragungsvorgangs die geänderten Satzungsbestimmungen nicht nur jeweils inhaltlich prüfen, sondern auch jeweils näher bezeichnen (was in der Regel durch Angabe der geänderten Paragraphen geschieht). Zielsetzung der Registeranmeldung ist es, im Interesse der Gewährleistung der Sicherheit und Leichtigkeit des Rechtsverkehrs zu bewirken, dass die dem Registergericht zufallende Pflicht zur Überprüfung der Gesetzmäßigkeit der gefassten Beschlüsse und der übrigen Eintragungsvoraussetzungen ordnungsgemäß und unter Ausschluss möglicher Fehlerquellen vorgenommen werden kann. Da die Anmeldung – als Eintragungsantrag – zum Vereinsregister diese Eintragung vorbereiten soll, ist es grundsätzlich wünschenswert (und oft auch tatsächliche Praxis), wenn bereits in dieser Anmeldung eine derartige nähere Bezeichnung vorgenommen wird.
8. Indes ist eine entsprechende rechtliche Verpflichtung – als Voraussetzung einer Eintragung – nicht gegeben. § 71 Abs. 1 Sätze 3 und 4 BGB statuiert nur eine Pflicht, eine Abschrift des die Änderung enthaltenden Beschlusses der Mitgliederversammlung und den vollständigen Wortlaut der aktuellen Satzung einzureichen. Aus §§ 71 Abs. 2, 64 BGB kann sich eine Pflicht zur näheren Bezeichnung der geänderten Satzungsbestimmungen nur hinsichtlich der in § 64 BGB angeführten Tatsachen ergeben. Weitere formale Erfordernisse für die Registeranmeldung stellt das Gesetz nicht auf, so dass die Vornahme der Eintragung hiervon auch nicht abhängig gemacht werden kann.
9. Auch für die vergleichbare Problematik der Anmeldung von Satzungsänderungen einer GmbH zum Handelsregister (vgl. § 54 GmbHG) ist es in der Rechtsprechung lediglich anerkannt, dass bei der Anmeldung von Änderungen, die nach § 10 GmbHG eintragungspflichtige Regelungen zum Gegenstand haben (Firma, Sitz, Unternehmensgegenstand, Höhe des Stammkapitals, Geschäftsführer und deren Vertretungsbefugnis sowie Zeitdauer der Gesellschaft) auch der Inhalt der Änderungen in der Handelsregisteranmeldung konkret zumindest im Sinne einer schlagwortartigen Bezeichnung hervorzuheben ist; dabei reicht eine Bezugnahme auf die beigefügte Änderungsurkunde auch dann nicht aus, wenn im Einzelfall keine Zweifel über den Umfang der Satzungsänderung auftreten können, da das Gebot der Rechtssicherheit eine einheitliche Betrachtungsweise erfordert (BGH, Beschluss vom 16.02.1987 – II ZB 12/86, NJW 1987, 3191; OLG FrankfurtBitte wählen Sie ein Schlagwort:
NJW-RR 2003, 1616; jeweils m.w.N.). Weitergehende Anforderungen an die Anmeldung hinsichtlich nicht explizit eintragungspflichtiger Umstände sind insoweit, soweit ersichtlich, bislang nicht gestellt worden.
10. Das Registergericht hat im Eintragungsverfahren bei begründeten Bedenken ein materielles Prüfungsrecht und eine entsprechende Prüfungspflicht. Im Falle von Gesetzesverletzungen durch Satzungsbestimmungen ist die Registeranmeldung zurückzuweisen. Zurückweisungsgründe und damit Gegenstand der Prüfungspflicht sind dabei nicht nur die (etwa in § 60 BGB) ausdrücklich genannten Vorschriften, sondern alle den Verein betreffenden Bestimmungen, weil das Registergericht über die Erlangung der Rechtsfähigkeit im Einklang mit dem materiellen Recht entscheiden muss (vgl. OLG DüsseldorfBitte wählen Sie ein Schlagwort:
RPfleger 2013, 539; Ellenberger in: Palandt, BGB 73. Aufl. § 60 Rn. 1).
11. Eine entsprechende gerichtliche Prüfung ist auch bei Satzungsänderungen vorzunehmen. Sofern diese unzulässig sind, dürfen sie nicht eingetragen werden; zudem bleibt auch hier Prüfungsgegenstand der Gesamtinhalt – also auch der unverändert gebliebene Teil – der Satzung (vgl. OLG DüsseldorfBitte wählen Sie ein Schlagwort:
NZG 2010, 754; BayObLG NJW-RR 2001, 326; Ellenberger in: Palandt, BGB 73. Aufl. § 71 Rn. 2; Reuter in: MünchKomm-BGB, 6. Aufl. § 71 Rn. 1). Die diesbezügliche Prüfung soll dem Registergericht dadurch erleichtert werden, dass gemäß § 71 Abs. 1 Sätze 3 und 4 BGB immer auch das Vorliegen des vollständigen aktuellen Wortlauts der Satzung gewährleistet ist (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erleichterung elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregister und anderer vereinsrechtlicher Änderungen vom 29.04.2009, Bundestags-Drucksache 16/12813, Seiten 12-13).
12. Eine inhaltliche (insbesondere wortgetreue) Wiedergabe der geänderten Satzungsbestimmungen, auf welche die Zwischenverfügung des Registergerichts abzielt, in der Anmeldung bietet dem Registergericht indes keine bessere Kontrollmöglichkeit als eine schlagwortartige Bezeichnung (vgl. BGH, Beschluss vom 16.02.1987 – II ZB 12/86, NJW 1987, 3191; OLG DüsseldorfBitte wählen Sie ein Schlagwort:
MittRhNotK 1992, 223; jeweils zur Anmeldung von Satzungsänderungen einer GmbH). Eine solche wörtliche Wiedergabe der geänderten Satzungsbestimmungen enthält bereits die nach § 71 Abs. 1 Sätze 3 und 4 BGB vorzulegende Neufassung der Satzung, weshalb entsprechende Angaben auch in der Anmeldung nicht erforderlich sind.
OLG Nürnberg, Zwischenurteil vom 24.09.2014 – 6 U 531/13
Mit der Löschung einer Gesellschaft im Handelsregister erlischt deren Geheimhaltungsinteresse mit der Folge, dass kein Zeugnisverweigerungsrecht mehr besteht (LG Bielefeld NJW-RR 2003, 1545; vgl. BGH NJW 1984, 2893; OLG MünchenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
NJW-RR 1998, 1495; Damrau in: Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Auflage, § 383 Rn 36; Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Auflage, § 85 Rn 7; Scholz/Tiedemann, GmbHG, 10. Auflage, § 85 Rn 29; Wißmann in: Münchener Kommentar zum GmbHG, § 85 Rn 48; a.A. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 72. Auflage, § 383 Rn 17, unter Hinweis auf § 57 Abs. 1 StBerG, dem sich dies allerdings nicht ohne Weiteres entnehmen lässt). Ein Geschäftsgeheimnis, das für den Geheimnisträger ein Zeugnisverweigerungsrecht begründet, liegt nur vor, wenn der Geheimhaltungswille durch ein berechtigtes wirtschaftliches Interesse an der Geheimhaltung gedeckt ist. Ein solches berechtigtes Interesse ist dann anzuerkennen, wenn die Geheimhaltung der fraglichen Tatsachen für die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens Bedeutung hat (OLG MünchenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
NJW-RR 1998, 1495). Eine erloschene Gesellschaft nimmt jedoch nicht mehr am Wettbewerb teil.