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Timestamp: 2017-09-21 03:17:55
Document Index: 295443578

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 23', 'Art 12', 'Art. 9', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 12']

Internet, Kunst und Medienrecht: Zum Schutzbereich der Marke eBay bei Domainregistrierungen eines Anwalts (Landgericht Hamburg, Urteil vom 17.07.2008, Az.: 312 O 937/07)
Zum Schutzbereich der Marke eBay bei Domainregistrierungen eines Anwalts (Landgericht Hamburg, Urteil vom 17.07.2008, Az.: 312 O 937/07)
Gemäß §§ 4, 14 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 5 MarkenG ist es Dritten untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr ein mit der Marke identisches oder ein ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die nicht denen ähnlich sind, für die die Marke Schutz genießt, wenn es sich bei der Marke um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung des Zeichens die
Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt. Gemäß § 23 Nr. 3 MarkenG bzw. Art 12 lit. c) GMV kann ein Dritter im geschäftlichen Verkehr die Marke oder die geschäftliche Bezeichnung als Hinweis auf die Bestimmung einer Dienstleistung benutzen, soweit die Benutzung dafür notwendig ist. Einem Anwalt kann es zugemutet werden, statt der Domainbezeichnung „ebay-recht“ Begriffe wie „anwalt-markenrecht“ oder „anwalt-internetrecht“ zu benutzen.
Landgericht Hamburg, Urteil vom 17.07.2008, Az.: 312 O 937/07
... - Kläger-
... - Beklagte -
hat..... für Recht erkannt:
Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 1/4 und der Beklagte 3/4.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages, hinsichtlich des Verbots gemäß Ziffer I.1. nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von € 25.000,-.
Unter www.....de/rechtsportal stellt die Klägerin rechtliche Informationen rund um den Online-Handel zur Verfügung (Anlage K…. Ferner bewirbt sie die von der DAA GmbH regelmäßig veranstalteten sogenannten ...-Workshops, bei denen unter anderem auch Rechtsseminare für gewerbliche ...-Händler abgehalten werden (Anlage K 9). Überdies bietet die Klägerin unter den Domains www....-business.de und www.....de in der Rubrik „Dienstleistungen/Beratungsleistungen/Rechtsberatung“ ihren Mitgliedern die Möglichkeit, ihre anwaltlichen Dienste zu bewerben und anzubieten (Anlage K 10).
„Anwalt für ...hochspezialisierte Anwaltskanzlei kompetente Hilfe sofort bundesweit www.anwalt- ....de“
„Rechtsberatung ...hochspezialisierte Anwaltskanzlei kompetente Hilfe sofort bundesweit www.rechtsberatung-....de“
b) Der Klägerin steht der im Antrag zu 1 b) geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht zu. Er folgt weder aus Art. 9 lit. c) GMV und §§ 4, 14 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 5 MarkenG, noch aus §§ 4, 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 MarkenG bzw. §§ 5, 15 Abs. 2, 3 und 4 MarkenG oder §§ 12, 1004, 823 BGB.
Eingestellt von rechthilfreich um 14:56