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Timestamp: 2019-03-19 17:26:24
Document Index: 73289323

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 114', '§ 113', '§ 114', '§ 114', '§ 114', '§ 113', '§ 114', '§ 108', '§ 114', '§ 114', '§ 93']

Bilanz Check-up 2019: Nationale Rechnungslegung / 4.3 Verträge mit Aufsichtsratsmitgliedern | Finance Office Professional | Finance | Haufe
Sachverhalt: OLG Nürnberg, Urteil v. 8.3.2017, 12 U 927/15, NWB 2017 S. 2566
Ein Aufsichtsratsmitglied hatte für seine Aktiengesellschaft, deren Unternehmensgegenstand unter anderem den Handel mit Grundstücken und das Bauträgergeschäft umfasste, Immobilienmaklerleistungen durch Vermittlung von Bauobjekten sowie Bauprojektbetreuungsleistungen erbracht. Diesen Leistungen lagen mehrere Verträge zugrunde. Einer davon, der jedoch nur die "ortsübliche Provision" als Vergütung festschrieb, stammte aus der Zeit vor Amtsantritt dieses Aufsichtsratsmitglieds. Der Alleinaktionär der Aktiengesellschaft hatte sämtliche Leistungen des Aufsichtsratsmitglieds gekannt und ausdrücklich gebilligt. Ein formeller Zustimmungsbeschluss des Aufsichtsrats – ein Aufsichtsratsmitglied war sogar Rechtsanwalt – wurde zwar nicht gefasst; aber sämtliche Aufsichtsratsmitglieder waren sich über die Vertragsentwurfsparameter einig. Der Aufsichtsrat fasste aber jährliche, wiederkehrende Beschlüsse, wonach "sämtliche Leistungen", die das Aufsichtsratsmitglied für die Aktiengesellschaft erbracht und abgerechnet hatte, im Nachhinein genehmigt wurden.
Nachdem die Aktiengesellschaft insolvent geworden war, nahm der Insolvenzverwalter den Vorstand und die Aufsichtsratsmitglieder in Höhe der gewährten Vergütung auf Zahlung in Anspruch. Das OLG Nürnberg gab dem Insolvenzverwalter Recht und entschied, dass der Vorstand und die anderen Aufsichtsräte als Gesamtschuldner verpflichtet seien, an die Aktiengesellschaft Schadensersatz in Höhe der Vergütung zu leisten, die das Aufsichtsratsmitglied für seine Immobilienmakler- und Bauprojektbetreuungsleistungen erhalten habe. Das Aufsichtsratsmitglied, das diese Leistungen erbracht habe, sei ebenfalls zur vollständigen Erstattung seiner Vergütung an die Gesellschaft verpflichtet.
Das Urteil des OLG Nürnberg behandelt ein praxisrelevantes Problem. Wenn Aufsichtsratsmitglieder entgeltliche Leistungen für ihre Gesellschaft erbringen, stellt sich im Nachgang oft die Frage, ob es für die dafür gezahlte Vergütung einen tragfähigen Rechtsgrund gab. Sedes materiae dieser Rechtsfrage sind § 113 AktG und § 114 AktG. § 113 AktG bestimmt, dass die Vergütung, die Aufsichtsräte für ihre Aufsichtsratstätigkeit bekommen, durch die Hauptversammlung oder die Satzung festgelegt wird. § 114 AktG regelt, dass Dienst- oder Werkverträge, die ein Aufsichtsratsmitglied über seine Aufsichtsratstätigkeit hinaus zu Tätigkeiten höherer Art für die Gesellschaft verpflichten, der Zustimmung des Aufsichtsrats bedürfen. Zahlt die Gesellschaft für solche Tätigkeiten Vergütungen, ohne dass ein ordnungsgemäßer Aufsichtsratsbeschluss vorliegt, hat das betreffende Aufsichtsratsmitglied, das die Vergütung empfangen hat, diese gem. § 114 Abs. 2 AktG der Gesellschaft zurück zu gewähren, es sei denn, dass der Aufsichtsrat den Vertrag genehmigt. Das OLG Nürnberg stellte fest, dass die Immobilienmakler- und Bauprojektbetreuungsleistungen des Aufsichtsratsmitglieds als vertragliche Leistungen i. S. d. § 114 AktG qualifizieren. Es handelte sich eindeutig nicht um Aufsichtsratsleistungen, die bereits aufgrund der Organstellung geschuldet sind und dementsprechend § 113 AktG unterfallen würden.
Das OLG Nürnberg zeigt in seiner Entscheidung sehr dezidiert auf, welche Anforderungen an einen Aufsichtsratsbeschluss gem. § 114 AktG gestellt sind: Zunächst ist ein formeller Aufsichtsratsbeschluss erforderlich, § 108 Abs. 1 AktG. Weil diese aktienrechtliche Vorgabe nicht disponibel ist, ersetzt hier das lediglich konkludente Einverständnis sämtlicher Aufsichtsratsmitglieder einen ausdrücklichen Aufsichtsratsbeschluss ebenso wenig wie das ausdrückliche Einverständnis des Alleinaktionärs. Sodann stellt das OLG Nürnberg die inhaltlichen Anforderungen an einen Aufsichtsratsbeschluss gem. § 114 AktG dar. Ein solcher Aufsichtsratsbeschluss könne nur gefasst werden, wenn sich der Beschluss auf einen konkreten, zumindest textförmlichen Vertrag beziehe und wenn sowohl die geschuldete Tätigkeit des Aufsichtsrats als auch das von der Gesellschaft geschuldete Entgelt, insbesondere dessen Höhe, konkret angegeben werde. Denn nur so könne der Aufsichtsrat beurteilen, ob die Aufsichtsratszustimmung im Interesse der Gesellschaft liege. Der Zustimmung durch den Aufsichtsrat entzogen seien demgegenüber von vornherein bloße Rahmenverträge, auch wenn diese im Nachhinein durch Stundenaufstellungen oder dergleichen konkretisiert würden. Der Bezug auf die "ortsübliche Provision" reiche ebenfalls nicht aus. Gemäß diesen Anforderungen sei deshalb auch die jährlich beschlossene Genehmigung nicht ausreichend, weil sie weder die konkret erbrachten Leistungen noch die Höhe der hierfür abgerechneten Vergütung erkennen ließe.
Werden Vergütungen an Aufsichtsratsmitglieder gezahlt, ohne dass die Anforderungen des § 114 AktG eingehalten werden, sind entsprechende Zahlungen der Gesellschaft pflichtwidrig. Der Vorstand ist dann in der Regel gem. § 93 AktG der Gesellschaft gegenüber ersatzpflicht...