Source: http://www.aksaarland.de/node/1782
Timestamp: 2018-07-22 18:09:59
Document Index: 128603736

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 53', 'EuG', 'Art. 67', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

GHV-Newsletter 10/2015 | Architektenkammer des Saarlandes
GHV-Newsletter 10/2015
Eine Ausarbeitung zum Thema: „Paradigmenwechsel: Der Auftraggeber stellt die Verbauplanung!“ finden Sie unter: http://ghv-guetestelle.de/ghv/redmedia/dib_2015-09_verbau_erneut.pdf
(Artikel der GHV im DIB – Deutsches Ingenieurblatt, Heft 09, 2015)
Kosten = sensibelstes Thema beim Planen und Bauen!
OLG München, 16.12.2014 – 9 U 491/14 Bau
Leitsatz: „Der nur mit den Leistungsphasen 6 - 8 beauftragte Architekt muss sich zur Erfüllung der von ihm als Grundleistung geschuldeten Pflicht zur Kostenkontrolle schon vor der Auftragserteilung des Bauherrn an Bauunternehmer über den vom Bauherrn gewollten Kostenrahmen von diesem informieren lassen.“
GHV: Kosten – es gibt kein sensibleres Thema beim Bauen! Planer haben eine Prüf- und Hinweispflicht und eine Holschuld für das Kostenlimit des Auftraggebers! Insbesondere dann, wenn ein Planer in eine vorhandene Planung „einsteigt“, sollte er zwingend die vorliegende Planung und vor allem die vorliegenden Kostenermittlungen prüfen. Liegen keine Kostenermittlungen des Vorplaners vor, sollte der Planer den Auftraggeber zwingend auf die fehlenden Kostenermittlungen hinweisen! Im vorliegenden Fall lagen mehrere Kostenberechnungen vor, sodass für den Planer der LPH 6-8 unklar war, welche Kostenberechnung gelten sollte. Der Planer versäumte eine aktive Aufklärung. Es kam wie oftmals: Die Kosten verdoppelten sich nahezu gegenüber der ersten Kostenberechnung – der Planer leistete mangelhaft wegen fehlender Aufklärung der Kosten und der daraus folgenden Nichtbeachtung des Kostenlimits des Auftraggebers – der Planer kommt in Haftung.
Änderung von Normen – Planung muss bei Abnahme mangelfrei sein!
OLG München, 15.01.2015 – 9 U 3395/14
Aus dem Urteil: „Bezogen auf diesen Fall bedeutet das, dass der Kläger nur die im Zeitpunkt seiner Leistungserbringung - 2005 und 2006 - geltende DIN zu beachten hatte.“
GHV: Es ging um die Planung der Verlegung von Datenkabeln in einem Neubau. Der Planer hatte in seinem Leistungszeitraum die damals geltende DIN 18015-1:1992-03 zu beachten, die eine Verlegung der Kabel unter Putz zuließ. Die LPH 8 und 9 waren dem Planer nicht beauftragt worden. Während der Gewährleistungsphase der Installationsfirma wurde die DIN 18015-1:2007-09 eingeführt, die eine Verlegung mit Leerrohren vorsah. Der Auftraggeber klagte und verlor, weil der Planer während seiner Leistungszeit 2005-2006 die geltenden Regeln eingehalten hatte. Hier ist in zweierlei Hinsicht aufzupassen: Der Planer hat im Rahmen seiner Prüf- und Hinweispflicht den Auftraggeber frühzeitig bei einer Normenänderung zu beraten. Sollen die neuen Normen bei der Planung berücksichtigt werden, kann das bedeuten, dass Planungsleistungen zu wiederholen sind, weil sich technische Standards geändert haben. Wiederholte Planungsleistungen sind dabei zu vergüten. Der Planer sollte mit dem Auftraggeber deshalb frühzeitig vereinbaren, nach welchen Normen Planung und Ausführung fertig zu stellen sind. Weiterhin muss die Planungsleistung bei Abnahme mangelfrei sein. Das ist sie nur, wenn sie den dann gültigen Normen des Leistungszeitraums entspricht. Zu den Themen Normenänderung und Abnahme verweist die GHV auf ihre im Deutschen Ingenieurblatt erschienen Artikel „Was tun, wenn sich die Normen ändern?“, S. 56-57, Ausgabe 01-02.2012, und „Schlussrechnung erst nach abgenommener Leistung“, S. 50-51, Ausgabe 12.2013.
Teambewertung zulässig!
EuGH, 26.03.2015 – Rs. C-601/13
Leitsatz: „Bei der Vergabe eines Auftrags über Dienstleistungen mit intellektuellem Charakter im Bereich der Fortbildung und Beratung läuft es Art. 53 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2004/18/EG (…) nicht zuwider, dass durch den öffentlichen Auftraggeber ein Kriterium aufgestellt wird, nach dem die Qualität der von den Bietern für die Ausführung dieses Auftrags konkret vorgeschlagenen Teams unter Berücksichtigung der Zusammensetzung des jeweiligen Teams sowie der Erfahrung und des beruflichen Werdegangs der betroffenen Personen bewertet werden.“
GHV: Der EuGH stellt erfreulich klar, dass die Qualität der Ausführung maßgeblich von der beruflichen Qualifikation, nämlich der Erfahrung und Ausbildung des Projektteams, abhängt, insbesondere dann, wenn es sich beim Auftragsgegenstand um Fortbildungs- und Beratungsleistungen handelt. Architekten- und Ingenieurleistungen sind unzweifelhaft Beratungsleistungen. Anders als bisher können mit diesem Urteil auch Qualitätsaspekte des Personals in Zuschlagskriterien einfließen. Bei zukünftigen VOF-Verfahren ist daher zu erwarten, dass die Qualität des einzusetzenden Personals von nun an auftragsentscheidend sein kann! Das Urteil weist zudem den Weg zur neuen Vergaberichtlinie 2014/24/EU, die bis zum April 2016 in deutsches Recht umgesetzt werden muss. In Art. 67 Abs. 2 lit. b) ist als Zuschlagskriterium vorgesehen: „Organisation, Qualifikation und Erfahrung des mit der Ausführung des Auftrags betrauten Personals, wenn die Qualität des eingesetzten Personals erheblichen Einfluss auf das Niveau der Auftragsausführung haben kann.“
Wertungskriterium: Erfahrung Projektteam – Anwendung der Richtlinie 2014/24/EU schon jetzt!
OLG Düsseldorf, 29.04.2015 – Verg 35/14
Aus den Leitsätzen: „4. Die bisherige strikte Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien ist in Bezug auf das Team, welches den Auftrag ausführen soll, bereits unter der Geltung der Richtlinie 2004/18/EG aufzugeben (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 26.03.2015 - Rs. C-601/13, IBR 2015, 268).*).“
GHV: Die Entscheidung des OLG Düsseldorf stützt sich unmittelbar auf die zuvor beschriebene Entscheidung des EuGH vom 26.03.2015! Sofern die Ausführung des Auftrags maßgeblich von der Qualität des einzusetzenden Personals abhängt und somit als Zuschlagskriterium im unmittelbaren Zusammenhang mit der zu vergebenden Leistung steht, ist dies zulässig! Bemerkenswert ist, dass das bisherige Bollwerk der Trennung der Eignungs- und Zuschlagskriterien nach den Urteilen des EuGH und des OLG Düsseldorf zusammengebrochen ist, und die erst noch in deutsches Recht umzusetzende Richtlinie 2014/24/EU in diesem Punkt schon jetzt angewendet werden kann!
Wertung von 10 oder 3 Punkten unzulässig!
Leitsätze: „5. Ein Preiswertungssystem "zehn oder drei Punkte" ist wettbewerbsverzerrend und unzulässig. (…).
7. Die bekannt gegebenen Zuschlagskriterien müssen die anzuwendenden Bewertungsmaßstäbe offenlegen, mithin auch, mit welchem Punktwert auf der Skala von null bis zehn Punkten die in der Leistungsbeschreibung gestellten Einzelanforderungen bewertet werden sollen (zum Beispiel in einer Matrix).“
GHV: Der niedrigste Angebotspreis sollte mit zehn Punkten, der höchste Angebotspreis mit drei Punkten bewertet werden. Dazwischen liegende Angebotspreise sollten interpoliert werden. Das sei wettbewerbsverzerrend, so das OLG Düsseldorf: Bei nur zwei Bietern und einem nur geringen Preisunterschied würde das teuerere Angebot bei diesem Wertungskriterium nur 30 % der möglichen Punktzahl erhalten und wäre damit chancenlos. Das sei vergaberechtswidrig, weil wettbewerbsverzerrend, zumal der Preis mit 30 % in die Wertung eingehen sollte. Auftraggeber sollten den Preis vernünftig werten. Hier sind Formeln zu empfehlen, die Preisabstände angemessen abbilden (siehe dazu auf der Website der GHV unter Schriftenreihe – Vergabe freiberuflicher Leistungen in Verhandlungsverfahren nach VOF).
Die GHV bietet auch im 2. Halbjahr 2015 wieder Seminare an. Diese finden zentral in Mannheim in Bahnhofsnähe, jeweils von 13:00 Uhr bis 17:00 Uhr statt; das Seminar am 02.11.2015 beginnt erst um 14:00 Uhr und endet um 18:00 Uhr. Details und Anmeldeformulare sind auf der Website der GHV hinterlegt.
Inhalt: Termin:
Fachseminar – Technische Ausrüstung 15.10.2015
Fachseminar - Ingenieurbauwerke 26.10.2015
Fachseminar – Haftung der Planer 02.11.2015
Fachseminar - Gebäude 07.12.2015
Die Architektenkammer des Saarlandes bedankt sich für die Genehmigung zur Veröffentlichung des Newsletters.