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Timestamp: 2016-10-24 00:06:02
Document Index: 248898471

Matched Legal Cases: ['Art. 173', 'BGE', 'Art. 277', 'BGE', 'Art. 173', 'Art. 173', 'BGE', 'Art. 173', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 173', 'BGE', 'Art. 273', 'Art. 173', 'Art. 271']

Art. 173 ch. 2 et 3 CP. Atteinte � l'honneur consistant dans l'imputation d'avoir commis un acte r�prim� par le Code p�nal. Le fait que l'enqu�te ouverte � ce sujet a �t� close par une ordonnance de non-lieu ne prive pas l'auteur du droit de tenter d'apporter la preuve lib�ratoire. Faits � partir de page 292
A.- a) In der Nacht vom 26./27. M�rz 1963 wurden im Amtshaus 1 der Stadt Z�rich 71 Zahltagst�schchen mit �ber Fr. 88'000.-- gestohlen. Die T�terschaft konnte nicht ermittelt werden. Am 1. Juli 1966 stellte die Staatsanwaltschaft die Untersuchung einstweilen ein.
b) Kurt Meier, der 1948 in das Korps der Stadtpolizei Z�rich eingetreten, 1967 aber im Laufe einer Untersuchung gegen ihn wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses im Dienst suspendiert worden war, richtete am 4. Januar 1968 eine Eingabe an die Staatsanwaltschaft, in der er geltend machte, Dr. Walter Hubatka, der als Chef der st�dtischen Kriminalpolizei die polizeilichen Ermittlungen wegen des Diebstahls geleitet hatte, sei selbst durch gewichtige Indizien der Tat verd�chtig. Die Eingabe wurde an die Bezirksanwaltschaft Z�rich geleitet, die beantragte, das Verfahren gegen Hubatka mangels Beweises endg�ltig einzustellen. Diesen Antrag folgte die Staatsanwaltschaft am 14. M�rz 1968. Ein Wiederaufnahmebegehren Meiers wurde am 19. Oktober 1970 abgewiesen, nachdem schon am 20. August 1970 eine damit zusammenh�ngende BGE 101 IV 292 S. 293Strafanzeige gegen Hubatka wegen Urkundenunterdr�ckung eingestellt worden war.
c) Auch in einer vervielf�ltigten Schrift vom 15. September 1969 mit dem Titel "Ist Dr. Hubatka der Zahltagsdieb?" und in einem Begleitschreiben an alle Kantons- und Gemeinder�te in Z�rich beschuldigte Meier (zusammen mit andern) Hubatka des Zahltagsdiebstahls. Eine Ehrverletzungsklage Hubatkas wurde wegen Verfolgungsverj�hrung eingestellt.
B.- Im August 1972 wurde in Z�rich ein von Meier verfasstes Flugblatt "Wir fragen schon lange: warum wird Dr. Hubatka gedeckt?" in einer Auflage von 30'000 Exemplaren verteilt. Darin wird Hubatka verd�chtigt, der Zahltagsdieb zu sein.
Auf Klage Hubatkas verurteilte das Geschworenengericht des Kantons Z�rich Meier am 21. Juni 1974 wegen �bler Nachrede zu sechs Monaten Gef�ngnis und zu Fr. 4'000.-- Genugtuung.
C.- Meier f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag auf R�ckweisung der Sache an das Geschworenengericht zu Beweiserg�nzung und neuer Entscheidung. Hubatka beantragt Abweisung der Beschwerde.
1. Im eingeklagten Flugblatt wird Hubatka erneut des Zahltagsdiebstahls verd�chtigt. Ihm wird auch vorgehalten, er, Leiter der polizeilichen Untersuchung, habe seinen Alibibogen so ausgef�llt, dass er mit Aussagen Dritter nicht �bereinstimme; Polizeimann Wendel habe beobachtet, dass er in der von ihm ausgewiesenen Alibizeit zwei- oder dreimal zu den Tatb�ros geschritten sei. Die �usserung ist ehrverletzend. Der Beschwerdef�hrer war sich dessen auch bewusst, wie die Vorinstanz verbindlich feststellt (Art. 277bis Abs. 1 BStP; BGE 98 IV 66, 259 E. 4). Der Tatbestand der Ehrverletzung nach Art. 173 Ziff. 1 StGB steht damit fest. Es kann sich nur fragen, ob der Beschwerdef�hrer zu den Entlastungsbeweisen zuzulassen ist und ob sie allenfalls erbracht sind (Art. 173 Ziff. 2 und 3 StGB).
2. Bei einer Anklage wegen �bler Nachrede wird der Angeklagte zum Beweis der Wahrheit und des guten Glaubens nicht zugelassen und ist strafbar, wenn er sich ohne Wahrung BGE 101 IV 292 S. 294�ffentlicher Interessen oder sonstwie ohne begr�ndete Veranlassung vorwiegend in der Absicht ge�ussert hat, jemandem �bles vorzuwerfen, insbesondere wenn sich die �usserung auf das Privat- oder Familienleben bezieht (Art. 173 Ziff. 3 StGB). Nach der Rechtsprechung des Kassationshofes (BGE 82 IV 93) werden die Entlastungsbeweise nur ausgeschlossen, wenn der T�ter sowohl ohne Wahrung �ffentlicher Interessen oder ohne sonstige begr�ndete Veranlassung als auch mit Beleidigungsabsicht gehandelt hat.
3. Die Vorinstanz stellt verbindlich fest, dass es dem Beschwerdef�hrer vorwiegend darum ging, den Kl�ger zu Fall zu bringen und ihn als Delinquenten zu schm�hen. Damit steht eine Voraussetzung f�r den Ausschluss der Entlastungsbeweise fest.
Von der andern Voraussetzung (Wahrung �ffentlicher Interessen oder sonstige begr�ndete Veranlassung) steht, auch nach Auffassung des Beschwerdef�hrers, nur die erste Variante zur Diskussion. Der Beschwerdef�hrer bejaht sie, die Vorinstanz hat das �ffentliche Interesse verneint.
4. Zur Begr�ndung ihres Standpunktes, der Beschwerdef�hrer habe keine �ffentliche Interessen gewahrt, geht die Vorinstanz von den Verf�gungen vom 14. M�rz 1968 und 19. Oktober 1970 aus. Mit der ersten hat die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren gegen Hubatka wegen des Zahltagsdiebstahls eingestellt und mit der zweiten ein Gesuch um Wiederaufnahme der Strafuntersuchung gegen den Kl�ger abgewiesen. Durch diese Verf�gungen sei verbindlich eine Rechtslage geschaffen worden, die f�r eine relevante Verd�chtigung keinen Raum mehr lasse. Einen Vorbehalt macht die Vorinstanz f�r neue Verdachtsgr�nde, die nicht Gegenstand der fr�hern Strafverfahren (Strafuntersuchung, Wiederaufnahme des sistierten Verfahrens) gebildet h�tten. Solche Verdachtsgr�nde h�tten aber in einem neuen Revisionsverfahren geltend gemacht werden m�ssen, nicht mit dem eingeklagten Flugblatt.
a) Die Wiederaufnahme der Untersuchung ist gem�ss � 45 StPO-ZH nur zul�ssig, wenn "sich neue Anhaltspunkte f�r die T�terschaft oder f�r die Schuld ergeben". Daraus folgt, dass selbst f�r den Fall, dass seinerzeit mit unrichtiger tats�chlicher oder rechtlicher Begr�ndung das Verfahren eingestellt bzw. die Wiederaufnahme abgewiesen worden w�re, Hubatka mangels neuer Tatsachen nicht h�tte verurteilt werden k�nnen.
BGE 101 IV 292 S. 295Nur das Vorbringen neuer Verdachtsgr�nde war daher geeignet, das �ffentliche Interesse an der strafrechtlichen Verfolgung der Zahltagsdiebe zu wahren, nicht aber die Diskussion von Indizien, die schon Gegenstand der beiden fr�hern Verfahren bildeten. Insoweit konnte die Vorinstanz ein �ffentliches Interesse an der Wiederholung alter Verdachtsgr�nde gegen Hubatka verneinen. Zu pr�fen bleibt indessen, ob damit jedes �ffentliche Interesse an der �usserung entf�llt.
b) Das eingeklagte Flugblatt kritisiert auch die Art und Weise, wie die Strafuntersuchung gegen die Angeh�rigen des Polizeikorps gef�hrt wurde. An sich liegt Kritik an einer unkorrekt gef�hrten amtlichen oder strafrechtlichen Untersuchung in einer Angelegenheit wie der vorliegenden im �ffentlichen Interesse. Diese Untersuchung als solche bildet aber nicht Gegenstand der Ehrverletzungsklage, sondern nur die Verd�chtigung, der Kl�ger k�nnte den Zahltagsdiebstahl ver�bt haben. Feststellungen �ber die Untersuchung k�nnten daher den Beschwerdef�hrer von der gegen ihn erhobenen Anklage nicht entlasten.
c) Hubatka ist Chef der st�dtischen Kriminalpolizei. Er hat damit eine verantwortungsvolle Stelle inne, die nur einer integern und vertrauensw�rdigen Person �bertragen werden soll. Selbst wenn aus formellen Gr�nden eine Wiederaufnahme des Verfahrens gest�tzt auf den alten Beweisstand und damit eine Verurteilung des Kl�gers wegen dieses Diebstahls nicht mehr m�glich ist, bleibt ein eminentes �ffentliches Interesse bestehen, einen eines solchen Diebstahls schuldigen Chef einer Kriminalpolizei disziplinarisch oder sonst auf dem Verwaltungsweg aus dem Amt zu entfernen.
d) Da dem Beschwerdef�hrer hinsichtlich alter angeblicher Verdachtsgr�nde der Weg des Wiederaufnahmeverfahrens verschlossen ist und auch Vorstellungen bei den dem Kl�ger vorgesetzten Stellen keinen Erfolg hatten, kann das �ffentlich Interesse am Flugblatt auch nicht mit der Begr�ndung verneint werden, dem Beschwerdef�hrer w�ren andere Mittel zur Verf�gung gestanden, den Kl�ger aus dem Amt zu entfernen.
5. Das Geschworenengericht verneint ein �ffentliches Interesse an einer weitern Verd�chtigung des Kl�gers im wesentlichen mit der Begr�ndung, durch die Einstellungsbeschl�sse der Staatsanwaltschaft vom 14. M�rz 1968 und 19. Oktober 1970 sei verbindlich eine Rechtslage festgestellt BGE 101 IV 292 S. 296worden, die f�r eine relevante Verd�chtigung des Kl�gers keinen Raum mehr lasse. Durch diese Beschl�sse stehe der Kl�ger im Selbst- und Fremdurteil als Ehrenmann da, und niemand mehr sei berechtigt, das mit weitern Publikationen in Zweifel zu ziehen. F�r die schon fr�her vorgebrachten Tatsachen k�nne der Angeklagte also nicht geltend machen, er habe ernsthafte Gr�nde gehabt, die im eingeklagten Flugblatt erneut verbreiteten �usserungen f�r wahr zu halten. Neue Verdachtsgr�nde aber, die nicht Gegenstand der fr�hern Strafuntersuchungen gegen den Kl�ger bildeten, h�tten in einem neuen Revisionsverfahren geltend gemacht werden m�ssen. Der Beschwerdef�hrer sei daher zu den Entlastungsbeweisen der Wahrheit und des guten Glaubens nicht zuzulassen, weil durch die zwei ihm bekannten Verf�gungen der Staatsanwaltschaft die Nichtwahrheit seiner �usserungen rechtskr�ftig festgestellt worden sei.
Die Vorinstanz nimmt also eine Rechtskraftwirkung fr�herer Einstellungsbeschl�sse in dem Sinne an, dass diese den Strafrichter binden w�rden. Eine solche Bindung des Strafrichters ist abzulehnen. Wie es sich verh�lt, wenn es sich um Urteile handelt, kann dabei offen bleiben. Auch Rechte, die wie das franz�sische eine weitgehende Bindung an fr�here Urteile kennen, messen diese Wirkung nur den Urteilen selber zu, nicht den dem gerichtlichen Verfahren vorausgehenden Einstellungsbeschl�ssen (vgl. BOUZAT-PINATEL, Trait� de droit p�nal et de criminologie, 2. Aufl., Bd. II Nrn. 1539 ff. S. 1482 ff.). Die Wirkung der Einstellungsbeschl�sse ersch�pft sich darin, dass der Staat oder die allenfalls seine Stelle vertretenden Privatstrafkl�ger gegen den damaligen Angeschuldigten Hubatka mangels neuer Verdachtsgr�nde nicht mehr wegen des Zahltagsdiebstahls vorgehen d�rfen.
Eine Bindung des Strafrichters im vorliegenden Ehrverletzungsprozess an die fr�heren Einstellungsverf�gungen der Staatsanwaltschaft w�re auch mit Art. 173 Ziff. 2 StGB nicht vereinbar. Diesen Verf�gungen konnte nur entnommen werden, dass der heutige Kl�ger des Zahltagsdiebstahls nicht in relevanter Weise verd�chtig erschienen ist. Damit k�nnte aber nur der Wahrheitsbeweis ausgeschlossen werden, nicht aber der von Gesetzes wegen ebenfalls zugelassene Beweis des guten Glaubens.
Die grunds�tzliche Feststellung, dass die Verf�gungen der BGE 101 IV 292 S. 297Staatsanwaltschaft, durch die das Verfahren gegen Hubatka eingestellt wurde, nicht imstande sind, die Entlastungsbeweise auszuschliessen, will aber nicht besagen, sie seien im vorliegenden Ehrverletzungsprozess bedeutungslos. Sie sind eine amtliche W�rdigung der damaligen Beweislage, an welcher der heutige Beklagte, der von ihnen Kenntnis hatte, nicht achtlos vorbeigehen durfte. Er musste besonders sorgf�ltig pr�fen, ob er wirklich gen�gend ernsthafte Gr�nde habe, seine Verd�chtigungen erneut vorzubringen. Dies umso mehr, als es ihm ja vorwiegend darum ging, dem Kl�ger �bles vorzuwerfen. Diese Frage zu pr�fen, wird Sache des Geschworenengerichts sein, dessen Urteil hier�ber keine subsidi�re Erw�gung enth�lt, im Gegensatz zur Beurteilung der angeblichen neuen Entlastungsbeweise des Beschwerdef�hrers (vgl. nachstehende Erw. 6).
6. Der Beschwerdef�hrer will sich ferner mit Beweisen entlasten, von denen er erst nach der Verf�gung der Staatsanwaltschaft vom 19. Oktober 1970 Kenntnis erlangt habe. Polizeimann Wendel soll bezeugen, dass seine Einvernahme von Bezirksanwalt Dr. Gerber manipuliert worden sei. Ruoff, ehemaliger Kassier der Stadtpolizei, soll aussagen, dass er dem Beschwerdef�hrer Tatsachen mitgeteilt habe, wonach nur ein Beamter, der monatelang ohne aufzufallen sich abends in den Tatb�ros aufhalten konnte, als Dieb in Frage komme.
Diese Personen wurden von der Vorinstanz in einer subsidi�ren Begr�ndung u.a. deswegen abgelehnt, weil sie als Flugblattverteiler vom Kl�ger ebenfalls ins Recht gefasst worden seien und daher nicht Zeugnis ablegen k�nnten. Die Aussage Wendels sei �berdies unerheblich, weshalb auch Dr. Gerber nicht einzuvernehmen sei. Ruoff habe sich als befangen erwiesen. Ein Bericht des ausserordentlichen Untersuchungsrichters Dr. Spillmann vom 9. April 1973 wurde u.a. deshalb abgewiesen, weil er aus der Zeit nach der Verteilung des Flugblattes stammt, ebenso seine Erkl�rung, die Alibi seien von den Untersuchungsbeh�rden ungen�gend �berpr�ft worden. Da nur der Entlastungsbeweis des guten Glaubens angetreten wurde, waren diese nachtr�glichen Beweise unerheblich. Diese Ablehnungsgr�nde geh�ren der Beweisw�rdigung an, weshalb sie ebenso wenig wie die auf sie gest�tzten tats�chlichen Feststellungen mit der Nichtigkeitsbeschwerde angefochten werden k�nnen (Art. 273 Abs. 1 lit. b, 277bis Abs. 1 BStP).
7. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist dahin gutzuheissen, dass der Angeklagte zu den Entlastungsbeweisen gem�ss Art. 173 Ziff. 2 StGB zuzulassen ist.
8. Der Verletzte hat eine Genugtuungssumme von Fr. 6'000.-- beantragt, die Vorinstanz hat Fr. 4'000.-- zugesprochen. Der Streitwert betr�gt somit nicht Fr. 8'000.--. Die Nichtigkeitsbeschwerde im Zivilpunkt ist daher nur zul�ssig, wenn sich der Kassationshof auch mit dem Strafpunkt befasst (Art. 271 Abs. 2 BStP). Von der Aufhebung des Urteils wird auch die Verurteilung zur Genugtuungssumme erfasst. Mangels einer besondern Begr�ndung gilt der Zivilpunkt aber nur soweit angefochten, als eine neue Beurteilung der Strafsache auch eine neue Beurteilung der Zivilsache bedingen w�rde. Eine andere Verletzung von Bundesprivatrecht wird nicht geltend gemacht. Da der Strafpunkt zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen werden muss, wird auch die Verurteilung zur Genugtuung aufgehoben, damit die Vorinstanz, je nach dem Ergebnis der neuen Beurteilung, �ber sie neu befinde.
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird im Sinne der Erw�gungen gutgeheissen, das Urteil des Geschworenengerichts des Kantons Z�rich vom 21. Juni 1974 aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
� 45 StPO,