Source: https://www.umwelt-online.de/recht/allgemei/z15_0970.htm
Timestamp: 2020-04-02 08:21:31
Document Index: 386073432

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 20']

umwelt-online-Demo: Gesetz zur Änderung des Personalausweisgesetzes zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises und zur Änderung des Passgesetzes (1)
(BGBl. I Nr. 24 vom 29.06.2015 S. 970)
" § 6a Versagung und Entziehung; Ersatz-Personalausweis".
a) In Absatz 1 wird das Wort "und" durch ein Komma ersetzt und werden nach den Wörtern "vorläufige Personalausweis" die Wörter "und der Ersatz-Personalausweis" eingefügt.
b) In Absatz 8 Satz 3 werden nach den Wörtern "vorläufigen Personalausweises" die Wörter "und des Ersatz-Personalausweises" eingefügt.
a) In Absatz 3 werden nach der Angabe "bis 12" die Wörter "und die in Absatz 4 Satz 2" eingefügt.
"(3a) Der Ersatz-Personalausweis enthält die in Absatz 2 Nummer 1 bis 12 und die in Absatz 4 Satz 2 genannten Angaben sowie die Angabe der ausstellenden Behörde, den Tag der Ausstellung, den letzten Tag der Gültigkeitsdauer und den Vermerk, dass der Ersatz-Personalausweis nicht zum Verlassen Deutschlands berechtigt. Abweichend von Absatz 2 Nummer 9 ist die Eintragung "keine Hauptwohnung in Deutschland" nicht zulässig."
c) Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Buchstabe a wird das Wort "oder" durch ein Komma ersetzt.
bb) In Buchstabe b wird das Komma durch das Wort "oder" ersetzt.
"c) "IXD" für Ersatz-Personalausweis der Bundesrepublik Deutschland,".
4. Nach § 6 Absatz 4 wird folgender Absatz 4a eingefügt:
"(4a) Die Gültigkeitsdauer des Ersatz-Personalausweises ist auf den Zeitraum zu beschränken, der für das Erreichen des Zweckes nach § 6a erforderlich ist; sie darf einen Zeitraum von drei Jahren nicht überschreiten."
" § 6a Versagung und Entziehung; Ersatz-Personalausweis
a) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort "Ausweise" durch die Wörter "Personalausweise und vorläufige Personalausweise" ersetzt.
"(6) Für Deutsche im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes werden nach Maßgabe des § 6a Ersatz-Personalausweise von Amts wegen ausgestellt. Absatz 1 Satz 2 bis 6, Absatz 2 Satz 3, Absatz 3 Satz 1 bis 3 sowie die Absätze 4 und 5 gelten entsprechend."
6a. Dem § 20 wird folgender Absatz 4 angefügt: