Source: https://www.deutsche-handwerks-zeitung.de/digitales-erbe-urteil/150/3101/374555
Timestamp: 2019-08-19 08:35:46
Document Index: 102521658

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 88', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

IT + Kommunikation - 12.07.2018
Der Bundesgerichtshof hat geurteilt: Die Mutter einer mit 15 gestorbenen Tochter darf Einblick in deren digitale Kommunikation erhalten. Das Urteil gilt nicht nur für Facebook, sondern auch für Whatsapp, Instagram oder E-Mail-Konten.
Der BGH erlaubt Mutter einer mit 15 gestorbenen Tochter Einblick in deren digitale Kommunikation. - © picture alliance / empics/ Dominic Lipinski
Der Zugriff auf Facebook-Konten ist vererbbar. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Grundsatzurteil. Die geplante gesetzliche Regelung ist damit nicht mehr erforderlich.
Konkret ging es um einen tragischen Fall aus Berlin. 2012 wurde ein 15-jähriges Mädchen in einem U-Bahnhof von einem Zug erfasst. Vielleicht war es ein Unfall, möglicherweise hatte das Mädchen aber bewusst sein Leben beendet.
Um besser zu verstehen, wie sich ihre Tochter in der letzten Zeit ihres Lebens fühlte, wollte die Mutter deren Facebook-Konto einsehen. Sie wollte wissen, ob ihre Tochter dort Suizidabsichten äußerte. Außerdem musste sich die Mutter gegen Schadensersatzforderungen des traumatisierten U-Bahn-Fahrers verteidigen.
Doch Facebook hatte den Account inzwischen in den so genannten Gedenkzustand versetzt. Damit war ein Zugang zu den nicht öffentlich sichtbaren Daten und Kommunikationsinhalten unmöglich. Die Klage der Mutter gegen Facebook war beim Landgericht Berlin zunächst erfolgreich, wurde in der nächsten Instanz, beim Berliner Kammergericht aber abgelehnt.
Urteil hat wichtige Bedeutung für das digitale Erbe
Laut BGH hat die Mutter einen Anspruch gegen Facebook, dass ihr der Zugang zum vollständigen Benutzerkonto der Tochter gewährt wird. Denn als Erbin werde sie Vertragspartnerin des Nutzungsvertrags, den die Tochter mit Facebook geschlossen hat. Die anderslautende "Gedenk"-Regelung von Facebook wurde in diesen Vertrag nicht wirksam einbezogen, stellte der BGH jetzt fest, da sie nur über die Hilfe-Funktion von Facebook auffindbar war. Doch Facebook könnte eine derartige Regelung, die den Erben den Zugriff zum Account verwehrt, auch gar nicht wirksam in die AGB eines Vertrags aufnehmen, da sie den Vertragspartner unangemessen benachteiligen würde.
Die Vererblichkeit des Facebook-Vertrags ist auch deshalb nicht ausgeschlossen, weil es sich um einen höchstpersönlichen Vertrag (wie etwa eine Ehe) handelt. Der BGH stellt fest, dass Facebook sich nicht verpflichtet hat, Nachrichten ausschließlich der Tochter zuzustellen. Die vertragliche Verpflichtung sei vielmehr "kontenbezogen", so der Vorsitzende Richter Ulrich Herrmann. Im Übrigen könnten auch persönliche und intime Gegenstände vererbt werden, zum Beispiel Briefe und Tagebücher. "Es besteht kein Grund, digitale Inhalte anders zu behandeln", so Richter Herrmann.
Das Kammergericht Berlin hatte sich in seinem ablehnenden Urteil vor allem auf eine Datenschutz-Bestimmung des Telekommunikationsgesetzes gestützt (§ 88). Danach dürfen Provider Daten nur dann "an andere" weitergeben, wenn es dafür eine gesetzliche Grundlage gebe. Diese konnte das Berliner Gericht nicht erkennen. Doch der BGH sah auch an diesem Punkt kein Problem. Die Mutter als Erbin sei keine "andere" Person, da sie vollständig in die Rechtsposition der Tochter einrücke.
Als Erben können sich nicht nur die Eltern oder andere Angehörige auf das Urteil berufen, sondern jeder, der im Testament als Erbe eingesetzt wird, also zum Beispiel auch eine Krankenschwester oder Amnesty International. Der BGH lehnte es ab, in solchen Erb-Konstellationen die besonders persönlichen Inhalte nur den Angehörigen zugänglich zu machen.
Nach dem Berliner Kammergerichts-Urteil, das für viel Irritationen gesorgt hatte, wollte eigentlich der Gesetzgeber für Klarheit sorgen. Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD heißt es: "Wir werden die Vererbbarkeit des digitalen Eigentums (z. B. Nutzer Accounts, Datenbestände) rechtssicher gesetzlich regeln." Mit dem klaren Urteil des BGH hat sich dies nun wohl erledigt.
Was sollten Facebook-Nutzer nach dem BGH-Urteil machen?
Die Rechtsanwältin und Erbrechts-Expertin Stephanie Herzog empfiehlt den Bürgern nun drei Dinge.:
sollten sie in ihrem Testament klar regeln, wer Zugriff auf welche digitalen Inhalte bekommen soll. Es könne auch ein Testamentsvollstrecker beauftragt werden, bestimmte Inhalte zu löschen, damit sie auch die Erben nicht zu sehen bekommen.
sollte für den Fall der Geschäftsunfähigkeit (Koma, Demenz) in der Vorsorgevollmacht bestimmt werden, wer dann die digitalen Konten verwaltet.
müsse sichergestellt werden, dass die Berechtigten auch das Passwort zum jeweiligen Konto erhalten.
( Az.: III ZR 183/17)