Source: https://www.lecturio.de/jura/abstrakte-normenkontrolle-begruendetheit.vortrag
Timestamp: 2019-08-18 23:43:24
Document Index: 183080785

Matched Legal Cases: ['Art. 93', '§ 13', 'Art. 93', '§ 13', 'Art. 93', '§ 13', 'Art. 93', '§ 76', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 93', '§ 13']

Abstrakte Normenkontrolle: Begründetheit – Jura Video | Lecturio
Die Begründetheit der Abstrakten Normenkontrolle (Art. 93 I Nr. 2, 2a GG, §§ 13 Nr. 6, 76 ff. BVerfGG)
Die Begründetheit der Abstrakten Normenkontrolle (Art. 93 I Nr. 2, 2a GG, §§ 13 Nr. 6, 76 ff. BVerfGG) von RA Kai Renken
Der Vortrag „Die Begründetheit der Abstrakten Normenkontrolle (Art. 93 I Nr. 2, 2a GG, §§ 13 Nr. 6, 76 ff. BVerfGG)“ von RA Kai Renken ist Bestandteil des Kurses „Besondere verfassungsgerichtliche Verfahren“. Der Vortrag ist dabei in folgende Kapitel unterteilt:
Begründetheit der abstrakten Normenkontrolle
Das BVerfG kann bei einer begründeten abstrakten Normenkontrolle ...
von einer Nichtigkeitsfeststellung absehen und den Gesetzgeber dazu verpflichten das Gesetz verfassungsgemäß zu gestalten.
keinesfalls von einer Nichtigkeitsfeststellung absehen.
die Nichtigkeit feststellen und den Gesetzgeber dazu verpflichten ein neues verfassungsgemäßes Gesetz zu verabschieden (Gesetzesinitiativzwang).
von einer Nichtigkeitsfeststellung absehen, auch ohne den Gesetzgeber dazu zu verpflichten, das Gesetz verfassungsgemäß zu gestalten (Unabhängigkeit der Judikative).
Was ist Sinn und Zweck der abstrakten Normenkontrolle?
Rechtsvorschriften auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen.
Die Einheitlichkeit der Rechtsordnung zu wahren.
Die parlamentarische Arbeit zu überwachen.
Die Verfassung anhand gegenwärtig verabschiedeter Gesetze auf ihre moralische Aktualität zu überprüfen.
Der Antrag nach Art. 93 I Nr. 2 GG, § 76 I Nr. 1 BVerfGG (abstrakte Normenkontrolle) ist begründet,
soweit die antragsgegenständliche Norm formell oder materiell mit höherrangigem Recht unvereinbar ist.
wenn die antragsgegenständliche Norm formell mit höherrangigem Recht unvereinbar ist.
wenn die antragsgegenständliche Norm materiell mit höherrangigem Recht unvereinbar ist.
soweit die antragsgegenständliche Norm formell oder materiell mit bestehenden Rechtsnormen, unabhängig von deren Rang, unvereinbar ist.
Klausurtaktischer Hinweis: Was ist ein gängiger Fehler, der im Zuge der abstrakten Normenkontrolle gerügt wird?
Die Missachtung des Zitiergebots aus Art. 19 I S. 2 GG bei Verkündung grundrechtsbeschränkender Gesetze.
Die Missachtung der Zuständigkeit des Gesetzgebers.
Der Erlass von Einzelfallgesetzen gegen Art. 19 I S. 1 GG.
Der Erlass eines offensichtlich gegen die Verfassung verstoßenden Gesetzes.
Dozent des Vortrages Die Begründetheit der Abstrakten Normenkontrolle (Art. 93 I Nr. 2, 2a GG, §§ 13 Nr. 6, 76 ff. BVerfGG)