Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/iii-r-30-08
Timestamp: 2019-03-23 05:04:05
Document Index: 231835523

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 90', '§ 32', '§ 58', '§ 418', '§ 418']

III R 30/08 - Urteil BFH vom 22.09.2011
III R 30/08
BFH 22.09.2011 - III R 30/08
(Bescheinigung über Zeiten der Ausbildungsuche nach § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a SGB VI als Nachweis für das ernsthafte Bemühen um einen Ausbildungsplatz)
vorgehend FG Köln, 13. März 2008, Az: 10 K 2174/07, Urteil
§ 58 Abs 1 S 1 Nr 3a SGB 6
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) bezog laufend Kindergeld für ihre im September 1986 geborene Tochter S. Im Schuljahr 2004/2005 besuchte S die 11. Klasse einer Gesamtschule. Ausweislich einer Schulbescheinigung sollte der Schulbesuch bis Juli 2007 dauern. Ende 2006 erfuhr die Beklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse), dass S am 20. April 2005 vorzeitig von der Schule abgegangen war. Auf Nachfrage der Familienkasse nach anspruchsbegründenden Ausbildungsnachweisen ab Mai 2005 übersandte die Klägerin ein Schreiben der Bundesagentur für Arbeit, Agentur für Arbeit G, vom 30. April 2006, mit dem diese sich wegen der "Meldung beitragsfreier Zeiten an die Rentenversicherung; Beendigungsmeldung für die Ausbildungsuche bei einer deutschen Agentur für Arbeit" an S gewandt hatte. In diesem Schreiben war aufgeführt, für den Meldezeitraum 2005 sei die Zeit vom 27. April 2005 bis zum 30. September 2005 nach § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) --Ausbildungsuche bei einer deutschen Agentur für Arbeit-- zu melden. Nachdem die Klägerin keine weiteren Unterlagen vorlegte, hob die Familienkasse die Festsetzung des Kindergeldes ab Mai 2005 auf und forderte das bis August 2006 überzahlte Kindergeld zurück. Der Einspruch hatte keinen Erfolg.
Die Beteiligten haben einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung zugestimmt (§ 90 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--).
c) Nachgewiesen werden kann das ernsthafte Bemühen um einen Ausbildungsplatz z.B. durch eine Bescheinigung der Agentur für Arbeit, dass das Kind als Bewerber um eine berufliche Ausbildungsstelle registriert ist (Senatsurteil in BFHE 222, 343, BStBl II 2009, 1005, m.w.N.). Eine solche Registrierung gilt allerdings nicht zeitlich unbeschränkt als Nachweis, sondern ist in ihrer Wirkung auf drei Monate beschränkt (Senatsurteil in BFHE 222, 343, BStBl II 2009, 1005). Um seinen kindergeldrechtlichen Mitwirkungspflichten nachzukommen, muss sich das Kind nach Ablauf dieser Frist erneut als Ausbildungsuchender melden (vgl. Senatsurteile vom 17. Juli 2008 III R 95/07, BFH/NV 2009, 367; III R 106/07, BFH/NV 2009, 368). Der Registrierung des Kindes als Ausbildungsplatzsuchender kommt keine (echte) Tatbestandswirkung zu, sie gilt deshalb als Indiz für das Bemühen des Kindes um einen Ausbildungsplatz auch dann drei Monate fort, wenn die Agentur für Arbeit nach der --auch formlos möglichen-- Meldung des Kindes die Registrierung ohne Grund wieder löscht (Senatsurteil in BFH/NV 2009, 367). Eine positive Bescheinigung der Agentur über die Registrierung reicht in aller Regel als Nachweis der Ausbildungswilligkeit aus (Senatsurteile in BFHE 222, 343, BStBl II 2009, 1005, und in BFH/NV 2009, 368).
a) Die Entscheidung des FG, S sei wegen ihrer Meldung bei der Berufsberatung der Agentur für Arbeit G am 27. April 2005 zunächst nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG zu berücksichtigen, ist nicht zu beanstanden. Zu diesem Ergebnis konnte das FG unter Heranziehung der von der Agentur für Arbeit G im Schreiben vom 30. April 2006 nach § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a SGB VI bescheinigten Anrechnungszeiten der S als Ausbildungsuchende bei einer deutschen Agentur für Arbeit und des Vortrags der Klägerin, S habe sich sofort ausbildungsplatzsuchend gemeldet, kommen. Die Meldung der Agentur für Arbeit an den Rentenversicherungsträger entfaltet zwar allein noch keine Rechtswirkungen, insbesondere bindet sie den Rentenversicherungsträger nicht, sondern dient nur dazu, Tatsachenmaterial für die spätere Entscheidung über die Anerkennung einer Anrechnungszeit an den Rentenversicherungsträger weiterzuleiten, der dann eigenverantwortlich entscheidet (Urteil des Bundessozialgerichts vom 9. Februar 1994 11 RAr 49/93, Arbeit und Beruf 1994, 286). Erst recht bindet sie nicht die Familienkasse, für die sie gar nicht bestimmt ist. Als öffentliche Urkunde (§ 418 der Zivilprozessordnung --ZPO--) kommt ihr jedoch hinsichtlich des bescheinigten Tages der Anmeldung des Ausbildungsuchenden bei der Berufsberatung ein besonderer Beweiswert zu, der allerdings auch widerlegt werden kann (§ 418 Abs. 2 ZPO). Die Behauptung der Familienkasse, S sei nach Abbruch ihrer Schulausbildung nicht als ausbildungsplatzsuchend registriert gewesen, reichte jedoch nicht aus, um den von der Agentur für Arbeit G bescheinigten Anmeldetag zu widerlegen, da der Registrierung keine (echte) Tatbestandswirkung zukommt, sondern allein die tatsächliche Meldung entscheidend ist (vgl. Senatsurteil in BFH/NV 2009, 367).