Source: http://www.jurablogs.com/2011/05/20/lg-duesseldorf-erfolglosen-abmahnung-gerichtliche-entscheidung-sucht-hat-keinen-anspruch
Timestamp: 2016-12-05 18:59:14
Document Index: 395846960

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 97', '§ 830', '§ 543', '§ 97']

LG Düsseldorf: Wer nach einer erfolglosen Abmahnung nicht die gerichtliche Entscheidung sucht, hat keinen Anspruch auf Abmahnkosten / Nun
BGH-Entscheidung zur urheberrechtlichen Störerhaftung von Sharehostern wie Rapidshare?
BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteMai 2011LG Düsseldorf: Wer nach einer erfolglosen Abmahnung nicht die gerichtliche Entscheidung sucht, hat keinen Anspruch auf Abmahnkosten / Nun
BGH-Entscheidung zur urheberrechtlichen Störerhaftung von Sharehostern wie Rapidshare?LG Düsseldorf, Urteil vom 19.01.2011, AZ. 23 S 359/09 §§ 97 Abs. 2 S. 1 UrhG; § 830 BGBDas LG Düsseldorf hat entschieden, dass derjenige, der eine Abmahnung aussprechen lässt ohne sodann eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zu erhalten, jedenfalls keine Ansprüche auf Erstattung seiner Abmahnkosten geltend machen kann, wenn er seinen Unterlassungsanspruch nicht gerichtlich weiterverfolgt. Gleichzeitig hat die Kammer die Revision zugelassen und die ist auch anderweitig von Interesse. Zitat des LG Düsseldorf zur Zulassung der Revision: “Die Fortbildung des Rechts und die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Revisionsgerichts, § 543 Abs. 2 Nr. 1 und 2, 1. Alt. ZPO. Die Frage der Verantwortlichkeit eines Share-Hosters für die Einstellung urheberrechtsverletzender Inhalte durch eigenverantwortlich handelnde Dritte ist - soweit ersichtlich - höchstrichterlich bisher nicht entschieden. Ferner gibt es in Literatur und Rechtsprechung unterschiedliche Auffassungen darüber, ob und unter welchen Voraussetzungen die grundsätzliche Einstandspflicht des vergeblich Abgemahnten nach den Grundsätzen über die Geschäftsführung ohne Auftrag einzuschränken ist, wenn der Abmahnende den Unterlassungsanspruch nicht weiter verfolgt.” Was wir davon halten? Der Verlust der Abmahnkosten ist noch das kleinste Problem des sich so verhaltenden Abmahnenden. Wir würden uns über eine höchstrichterliche Klärung der Störerhaftung bei Sharehostern (vgl. auch hier) freuen: Zum Volltext der Entscheidung:Landgericht DüsseldorfUrteil …Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 01.09.2009, Az. 57 C 1335/08, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:Die Klage wird abgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar ...Zum vollständigen Artikel22 LeserAbmahnung-Hilfe24.de:Keine Abmahnkosten ohne Weiterverfolgung des Unterlassungsanspruches63 LeserRechtsanwalt Philip Christmann:Patient gibt auf Ärztebewertungsportal nicht belegte medizinische Wertungen ab, denen d...60 LeserKanzlei Plutte:Unterlassungserklärung: Höhe der Vertragsstrafe bei 2. Verstoß37 LeserKanzlei Plutte:Abmahnung Wettbewerbsrecht: Alles Wichtige in der Übersicht81 LeserHashtagRecht:Abmahnung “Man of Steel” – Waldorf Frommer198 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Filesharing Abmahnung wegen “Datenmüll” unberechtigt?45 Leserfotografen-fotorecht.de:LG Hamburg: Muster einer Unterlassungserklärung muss Abmahnung nicht beigefügt sein136 LeserDimsic & Tasci Rechtsanwälte:Popcorn-Abmahnung durch Waldorf Frommer – Let`s be Cops – Die Party Bullen10 verwandte ArtikelLG Düsseldorf: Kein Kostenerstattungsanspruch, wenn Unterlassungsanspruch nicht weiterverfolgt wirdLG Düsseldorf: Kein Anspruch auf Abmahnkosten, wenn der Unterlassungsanspruch nach erfolgloser Aufforderung zur Abgabe einer
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