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Timestamp: 2019-10-20 06:57:10
Document Index: 323556506

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 802', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 36', '§ 845', '§ 7', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 54', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850']

§ 8 ABC der Forderungspfändung / A. Einleitung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
§ 8 ABC der Forderungspfändung / A. Einleitung
Frank-Michael Goebel, Dr. Jochen Schatz
Durch das siebte Gesetz zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen wurden diese mit Wirkung zum 1.1.2002 (dramatisch) erhöht. Nach Anpassungen zum 1.7.2005, 1.7.2011 und 01.07.2013 erfolgte mit Wirkung zum 1.7.2015 erneut eine deutliche Erhöhung. Dadurch wird die Zugriffsmöglichkeit immer weiter eingeschränkt, dennoch bietet sich das Arbeitseinkommen des Schuldners als besonders geeignetes Zugriffsobjekt des Vollstreckungsgläubigers zur Befriedigung seiner Forderungen an. Trotz weiterhin bestehender Arbeitslosigkeit stehen bei derzeit guter Konjunkturlage und Arbeitskraftnachfrage immer mehr Vollstreckungsschuldner in einem Arbeitsverhältnis. Der Lohn fließt kontinuierlich und der Arbeitgeber ist – insbesondere seit der Einführung der Auskunftsrechte des Gerichtsvollziehers, § 802l Abs. 1 Nr. ZPO – als Drittschuldner meist gut feststellbar. Deshalb ist auch heute noch die Pfändung von Arbeitseinkommen eine der aussichtsreichsten Möglichkeiten für den Vollstreckungsgläubiger, seine Ansprüche im Wege der Zwangsvollstreckung zumindest teilweise zu befriedigen – auch wenn es bisweilen lange dauert, bis er vollständig befriedigt ist.
Da aber das Arbeitseinkommen meist die einzige Einkommensquelle des Vollstreckungsschuldners ist, benötigt er dieses für die Bestreitung seines Lebensunterhalts. Zum Schutze des Vollstreckungsschuldners enthält das Gesetz deshalb eine filigrane und hochkomplizierte Regelung über den Vollstreckungsschutz bei Arbeitseinkommen. Dadurch soll einerseits verhindert werden, dass der Vollstreckungsschuldner der Sozialhilfe anheim fällt; ihm soll vielmehr so viel bleiben, dass er auch weiterhin ein Interesse daran hat, einer – geregelten – Arbeit nachzugehen. Andererseits soll die Realisierung der Forderungen des Vollstreckungsgläubigers nicht unzumutbar erschwert werden.
▪ verschiedene Teile des Arbeitseinkommens nicht oder nur beschränkt pfändbar (§§ 850a, 850b ZPO),
▪ Unterhaltspflichten des Vollstreckungsschuldners zu berücksichtigen (§ 850c ZPO) und auch
▪ bestimmte Forderungen des Gläubigers privilegiert (§§ 850d, 850f Abs. 2, 3 ZPO),
▪ schließlich können im Einzelfall auf den Antrag der Beteiligten hin Besonderheiten des konkreten Einzelfalls berücksichtigt werden (§§ 850e Nr. 2, 850f, 850g, 850i, 850k, 850h ZPO, § 36 Abs. 1 InsO).
Die Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen hat die Realisierung der berechtigten und titulierten Ansprüche des Gläubigers schwieriger gemacht. Umso wichtiger ist es, dass er die Möglichkeiten kennt, die Zwangsvollstreckung im Einzelfall optimal zu gestalten und – zumindest teilweise – zum Erfolg zu führen. Die nachfolgenden Ausführungen, Checklisten und Muster wollen hierzu Hilfestellung bieten.
Checkliste bei der Pfändung von Arbeitseinkommen:
▪ Kommt zur Rangsicherung eine Vorpfändung nach § 845 ZPO in Betracht (zur Vorpfändung vgl. § 7 Rn 161 ff.)?
▪ Handelt es sich um eine "gewöhnliche Forderung" oder resultiert sie aus einem gesetzlichen Unterhaltsanspruch oder aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung? Dann ist eine bevorrechtigte Pfändung nach § 850d bzw. § 850f Abs. 2 ZPO möglich.
▪ Handelt es sich um einen sog. Luxusschuldner mit einem Nettoeinkommen über 3.253,87 EUR? Dann Pfändung nach § 850f Abs. 3 ZPO erwägen.
▪ Ist der Drittschuldner hinreichend bezeichnet?
▪ Besteht die Möglichkeit der Zusammenrechnung von Arbeitseinkommen mit anderen Arbeitseinkommen und/oder mit Sozialleistungen (z.B. Rente, Wohngeld, bei Wohngeld die eingeschränkte Pfändbarkeit nach § 54 Abs. 3 Nr. 2a SGB I beachten)? Oft besteht erst nach der Zusammenrechnung ein Pfändungszugriff.
▪ Hat der Drittschuldner den pfändbaren Betrag richtig berechnet? Stets an Überstunden und das Weihnachtsgeld denken; übersteigen das Urlaubsgeld, Treuegelder, Aufwandsentschädigungen, Auslösungsgelder, Gefahrenzulagen und sonstige Zulagen (§ 850a Nr. 2 und 3 ZPO) den Rahmen des Üblichen?
▪ Hat der Drittschuldner die Unterhaltsberechtigten zu Recht berücksichtigt? Zahlt der Schuldner Unterhalt (in welcher Höhe), haben die Unterhaltsberechtigten eigenes Einkommen? Hier an einen Antrag nach § 850c Abs. 4 ZPO denken.
▪ Hat der Schuldner etwa nach der Pfändung die Lohnsteuerklasse geändert? Ohne Grund? Hier kann ein Antrag an das Vollstreckungsgericht gestellt werden, den Schuldner nach der für den Gläubiger günstigeren Steuerklasse zu behandeln (§ 850h Abs. 2 ZPO entsprechend).
▪ Ist der Schuldner arbeitslos? Dann im Rahmen des Offenbarungsverfahrens nach dem Einkommen des Ehegatten/Lebenspartners fragen. An die Möglichkeit der Taschengeldpfändung denken.
▪ Ist keine Befriedigung möglich? An einen Antrag nach § 850b ZPO denken.
▪ Bezieht der Schuldner Sachleistungen? Sind diese richtig bewertet?