Source: https://www.personal-mail.org/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2017-12-13 10:52:41
Document Index: 47296937

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 5', '§ 6', '§9', '§9', '§ 8', '§9', '§ 14', '§ 16']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Personal Mail
(1) Vertragspartner sind die PM Personal Mail GmbH (im Folgenden „Provider“), Südstraße 83, 48153 Münster, Email: info@personal-mail.org, (Amtsgericht Münster, HRB 16451) und der Kunde.
(2) Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt der Provider nicht an.
Der Vertragsgegenstand ergibt sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der aktuell gültigen Preis- und Leistungsverzeichnis.
Der Vertrag kommt durch Annahme des Vertragsangebots des Kunden seitens des Providers zustande. Die Annahme wird entweder ausdrücklich erklärt oder ist im Beginn der Bereitstellung der Leistung durch den Provider zu sehen.
Wenn der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, gilt folgende Widerrufsbelehrung:
PM Personal Mail GmbH,
Südstraße 83,
E-Mail: info@personal-mail.de
§ 5 Leistungen des Providers
(1) Der Provider stellt dem Kunden ein E-Mail-Postfach und eine dazugehörige E-Mail-Adresse für die Laufzeit des Vertrages zur Verfügung.
(2) Der Provider erbringt für den Kunden E-Mail-Dienste. Diese Dienste umfassen das Empfangen, Speichern und Übermitteln von an den Kunden gerichteten E-Mails, sowie das Empfangen, Speichern und Übermitteln von E-Mails, die der Kunde an von ihm benannte Empfänger versenden möchte.
(3) Der Zugriff auf das Postfach ist mit den bekannten E-Mail-Clients mittels der Protokolle POP3 (Post Office Protocol) und IMAP 4 (Internet Message Access Protocol) möglich.
(4) Eine Einflussnahme auf den Datenverkehr außerhalb des eigenen Kommunikationsnetzes ist dem Provider nicht möglich. Eine erfolgreiche Weiterleitung von Informationen von oder zu dem vom Kunden angesprochenen E-Mail-Adresse ist insoweit nicht geschuldet.
(5) Die Pflichten des Providers hinsichtlich der Weiterleitung von E-Mails beschränken sich auf die Entgegennahme der vom Kunden zu übermittelnden E-Mails und die Übergabe dieser Mails an das Internet an einem vom Provider bereitgehaltenen Übergabepunkt zum Internet. Entsprechend besteht die Leistung hinsichtlich der an den Kunden gerichteten E- Mails aus der Entgegennahme der E-Mails am Übergabepunkt des providereigenen Kommunikationsnetzes zum Internet und dem Bereithalten der empfangenen E-Mails zum Abruf durch den Kunden.
(6) Der maximal für den Kunden bereitgestellte Speicherplatz ist der Preis- und Leistungsverzeichnis zu entnehmen. Wird durch eine eingehende E-Mail dieser Speicherplatz überschritten, ist der Provider berechtigt, diese E-Mail zurückzuweisen. Der Kunde ist verpflichtet, die Speicherbelegung seines Postfachs selbstständig zu überprüfen und der Provider ist nicht verpflichtet, den Kunden über diese Zurückweisung zu unterrichten.
(7) Der Provider kann den Versand einer E-Mail zurückweisen, wenn die E-Mail eine bestimmte Größe überscheitet. Die maximal zulässige Größe ist dem Preis- und Leistungsverzeichnis zu entnehmen. Ebenfalls ist der Provider berechtigt, den E-Mailversand auf eine bestimmte Anzahl von E-Mails pro Stunde durch ein einzelnes Postfach des Kunden zu beschränken. Diese Anzahl ist als „Postausgangslimit“ dem Preis- und Leistungsverzeichnis zu entnehmen.
(8) Die Verpflichtung des Providers zur Speicherung eingegangener E-Mails ist auf die Dauer des Vertragsverhältnisses begrenzt. Der Provider räumt dem Kunden eine 30 tägige Frist für einen Umzug seiner Daten ein.
(9) Der Provider bietet dem Kunden nach Vertragsschluss einen Umzugsservice an, über den der Kunde seine gespeicherten E-Mails von einem externen Anbieter an den Provider übertragen kann. Dieser wird über den externen Partner „audriga“ realisiert. Für die korrekte Funktionsweise übernimmt der Provider keine Haftung. Sollte der Umzug nicht möglich sein, erstattet der Provider den gezahlten Betrag für den Umzugsservice.
§ 6 Bereitstellung der Leistungen
Der Provider stellt dem Kunden die Leistungen ab Zugang der Benutzererkennung und eines veränderbaren Passwortes per E-Mail zur Verfügung. Das Passwort hat der Kunde gemäß §9.3 umgehend zu ändern.
Wenn der Kunde das automatisch oder eigenständig gesetzte Passwort verliert oder vergisst, kann der Provider ein neues Passwort setzen und an eine hinterlegte alternative E-Mailadresse verschicken. Auch dieses hat der Kunde gemäß §9.3 umgehend zu ändern. Sollte der Kunde keine alternative E-Mailadresse hinterlegt haben, ist dem Provider das Zurücksetzen des Passworts nicht möglich. Für dadurch entstehende Schäden haftet der Provider nicht.
Der Provider erbringt seine Leistungen mit einer Verfügbarkeit von 99 %. Die Verfügbarkeit berechnet sich auf der Grundlage der im Vertragszeitraum auf den jeweiligen Kalendermonat entfallenden Zeit abzüglich der Wartungszeiten. Der Provider ist berechtigt, in der Zeit von 2.00-4.00 Uhr morgens für höchstens fünf Stunden im Kalendermonat unangekündigt Wartungsarbeiten durchzuführen. Der Provider bemüht sich um einen reibungslosen Ablauf, während die vorgenannten Leistungen im Zuge der Wartungsarbeiten nicht garantiert zur Verfügung stehen.
§ 8 Spamschutz/Viren
(1) Zur Blockierung von Spam-Mails setzt der Provider für jedes E-Mail Postfach einen Spamfilter ein.
(2) Ein auf dem E-Mail-System installierter Spamfilter unterscheidet E-Mails in Spam- und NichtSpam-E-Mails. Das Verfahren lässt keine Rückschlüsse auf den eigentlichen Inhalt der E-Mails zu.
(3) Trotz ständiger Aktualisierung und Verbesserung des Spamfilters kann eine korrekte Unterscheidung von E-Mails in Spam- bzw. NichtSpam-E-Mails nicht sichergestellt werden. Bei einer komplett eindeutigen Identifizierung als Spam wird die E-Mail abgewiesen. Bei einer wahrscheinlichen Identifizierung als Spam wird die E-Mail im Spam Ordner gespeichert. Für eine falsche Unterscheidung übernimmt der Provider keine Haftung.
(4) Der Kunde ist dazu verpflichtet, täglich den Spam-Ordner des Postfachs auf E-Mails zu prüfen, die fälschlicherweise als Spam klassifiziert wurden und dadurch im Spam-Ordner gespeichert wurden.
(5) Zur Blockierung von Viren setzt der Provider für jedes E-Mail Postfach einen Virenschutz ein. Die blockierten E-Mails werden vom Server abgewiesen.
(6) Ein auf dem E-Mail-System installierter Virenschutz unterscheidet E-Mails und deren Anhänge in virenverdächtig und nicht-virenverdächtig. Das Verfahren lässt keine Rückschlüsse auf den eigentlichen Inhalt der E-Mails zu.
(7) Trotz ständiger Aktualisierung und Verbesserung des Virenschutzs kann eine korrekte Unterscheidung der E-Mails nicht sichergestellt werden. Für eine falsche Unterscheidung übernimmt der Provider keine Haftung.
(8) Der Virenschutz ersetzt in keinem Fall einen professionellen, eigenständigen Schutz des Systems durch weitere Anti-Viren-Systeme. Der Provider übernimmt keine Haftung für fälschlicherweise zugestellte E-Mails mit schädlichen oder virenverseuchten Anhängen.
(1) Die von dem Kunden ausgesuchte E-Mail-Adresse muss den Familiennamen des Kunden enthalten.
(2) Der Kunde sichert zu, dass die von ihm gemachten Angaben richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, den Provider jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Kontaktdaten sowie der sonstigen, für die Vertragsdurchführung erforderlichen Daten zu unterrichten.
Einige Leistungen des Providers wie Passwörter zurücksetzen, Postfächer umziehen, oder Ähnliche benötigen korrekte Stammdaten des Kunden. Für aus durch den Kunden eingegebene, nicht aktuelle oder falsche Stammdaten entstandene Schäden haftet der Kunde allein.
(3) Persönliche Zugangsdaten (wie Kennwort/Passwort) dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden und sind vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Sie sollten zur Sicherheit bei der ersten Inbetriebnahme sowie sodann in regelmäßigen Abständen geändert werden und einem ausreichend hohen Sicherheitsstandard durch die Verwendung beliebiger Ziffern sowie Sonderzeichen entsprechen. Soweit Anlass zu der Vermutung besteht, dass unberechtigte Personen von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben, hat der Kunde diese unverzüglich zu ändern. Der Kunde hat diese Vermutung dem Provider mitzuteilen. Der Kunde hat seine Daten und E-Mails in anwendungsadäquaten Intervallen in geeigneter Form zu sichern, damit diese mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
(4) Der Provider ist von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf einer rechtswidrigen und/oder vertragswidrigen Verwendung des E-Mail-Postfachs und der hiermit verbundenen Leistungen durch den Kunden beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen oder die sich insbesondere aus datenschutzrechtlichen, markenrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung des E-Mail-Postfachs verbunden sind.
Der Kunde verpflichtet sich ihm zur Verfügung gestellte Mittel nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere:
Keinen Spam zu verschicken (nicht mehr als 50 E-Mails pro Stunde oder 1000 E-Mails pro Tag)
nicht gegen geltende Gesetze zu verstoßen
(5) Der Provider ist berechtigt, das E-Mail-Postfach des Kunden ohne Vorankündigung zu sperren, soweit dieser sich in Zahlungsverzug von mindestens zwei Monaten befindet. Der Kunde bleibt verpflichtet, die vertraglichen Entgelte zu zahlen.
(6) Der Kunde hat dem Provider Mängel unverzüglich anzuzeigen und den Provider bei einer möglichen Mängelbeseitigung nach Kräften zu unterstützen, insbesondere alle zumutbaren Maßnahmen zur Datensicherheit zu ergreifen.
(7) Der Provider ist berechtigt, die E-Mail-Adresse und das dazugehörige E-Mail-Postfach des Kunden ohne Vorankündigung zu sperren, soweit der Kunde die Leistungen des Providers entgegen der Bestimmungen aus §9 benutzt. Das Recht zur fristlosen Kündigung bleibt davon unberührt.
Dem Kunden ist es nicht gestattet, die E-Mail-Adresse und das dazu gehörende E-Mailpostfach Dritten zum Gebrauch zu überlassen und/oder an Dritte weiter zu vermieten.
Die Preise für die Leistungen des Providers sind der aktuellen Preisliste inkl. Preis- und Leistungsverzeichnis zu entnehmen.
(1) Die Abrechnung der für die Inanspruchnahme der Leistungen zu zahlenden Preise erfolgt entsprechend dem vom Kunden ausgewählten Zahlverfahren.
(2) Die Entgelte sind im Voraus zu zahlen. Die Rechnung für das jeweilige Zahlungsintervall wird dem Kunden im Online-Portal des Providers zum Abruf bereit gestellt. Alternativ hat der Kunde die Möglichkeit, sich die Rechnungen per Email oder kostenpflichtig in Papierform übersenden zu lassen.
(3) Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass sein Konto im vereinbarten Abbuchungszeitraum ausreichende Deckung aufweist, sofern er die Rechnung per Lastschrift ausgleicht. Der Kunde ist verpflichtet, dem Provider den durch eine etwaige Zahlungsverweigerung des kontoführenden Instituts entstehenden Schaden zu ersetzen.
(4) Monatliche und jährliche Preise beziehen sich nicht auf klassische Kalendermonate (vom 01.-30.), sondern setzen sich immer vom 01.-01., 02.-02., 03.-03., 04.-04., usw. des Folgemonats zusammen,
(5) Der Kunde kommt auch ohne Mahnung in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen nach einer fehlgeschlagenen automatischen Abbuchung via Lastschrift oder Kreditkarte den offenen Betrag bezahlt.
(6) Bei Bezahlung über Paypal gelten die entsprechenden AGB von Paypal zusätzlich zu den vorliegenden. Der Kunde bevollmächtigt den Provider den jeweiligen Rechnungsbetrag von seinem Paypal-Konto einzuziehen.
(7) Der Provider ist berechtigt, die seinen Leistungen zugrunde liegende Preisliste zu ändern. Der Provider wird den Kunden über Änderungen in der Preisliste spätestens zwölf Wochen vor Inkrafttreten der Änderungen per E-Mail in Textform informieren. Ist der Kunde mit der Änderung der Preisliste nicht einverstanden, so kann er dieses Vertragsverhältnis außerordentlich zum Zeitpunkt des beabsichtigten Wirksamwerdens der Änderung der Preisliste kündigen. Kündigt der Kunde das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens nicht, so gilt die Preisänderung als von ihm genehmigt. Der Provider wird den Kunden mit der Mitteilung der Preisänderung als auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.
Der Provider wird für die Durchführung des Vertrages mit dem Kunden erforderliche Daten erheben, verarbeiten und nutzen. Zu diesen Daten gehören Name, Alter, alternative E-Mail-Adresse und Anschrift einschließlich Rufnummer des Kunden sowie im Falle der Erteilung einer Einzugsermächtigung auch die Angaben zu einer Bankverbindung als Bestandsdaten. Ferner werden Daten über Beginn und Ende der Inanspruchnahme der Leistungen sowie die Eingabe des Zugangspasswortes zur Erfassung der Nutzung verwendet. Diese Nutzungsdaten werden während des Vertragsverhältnisses und darüber hinaus gespeichert. Auf Wunsch des Kunden hin übernimmt der Provider das manuelle Löschen der Daten.
Ergänzende Informationen zum Datenschutz finden sich in der Datenschutzerklärung des Providers.
§ 14 Änderungen und Ergänzungen der AGB
Der Provider ist berechtigt, diese AGB wie folgt zu ändern oder zu ergänzen. Der Provider wird dem Kunden die Änderungen oder Ergänzungen spätestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform ankündigen. Ist der Kunde mit den Änderungen und Ergänzungen der AGB nicht einverstanden, so kann er den Änderungen mit einer Frist von einer Woche zum Zeitpunkt des beabsichtigen Wirksamwerdens der Änderungen oder Ergänzungen widersprechen. Der Widerspruch bedarf der Textform. Widerspricht der Kunde nicht, so gelten die Änderungen oder Ergänzungen als von ihm genehmigt. Der Provider wird den Kunden mit der Mitteilung der Änderungen oder Ergänzungen der Vertragsbedingungen auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.
(1) Die Vertragslaufzeit beginnt mit dem Tag der betriebsfähigen Bereitstellung der Leistungen.
(2) Die Mindestvertragslaufzeit basiert auf dem jeweils aktuellen Preis- und Leistungsverzeichnis.
(3) Der Vertrag kann ohne Kündigungsfrist zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt werden.
Die Kündigung des Nutzungsverhältnisses durch den Kunden kann über das Kundenmenü des Providers oder per E-Mail erfolgen. Der Provider kann das Nutzungsverhältnis per E-Mail kündigen.
(4) Der Vertrag verlängert sich mangels Kündigung automatisch um die Mindestvertragslaufzeit.
(5) Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für den Provider insbesondere vor, wenn der Kunde: (a) für zwei aufeinander folgende Monate mit der Entrichtung der geschuldeten Vergütung in Verzug gerät; (b) schuldhaft gegen eine wesentliche Vertragspflicht verstößt, und der Kunde trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist nicht Abhilfe schafft; und/oder (c) sich der Familienname des Kunden nicht in der gewählten E-Mail-Adresse wiederfindet.
§ 16 Support und Hilfestellung
Der Provider stellt seinen Kunden zur Unterstützung in technischen Fragen einen Hilfe-Bereich zur Verfügung, der über die Website zu erreichen ist. Innerhalb diesen Bereiches werden viele der häufig gestellten Fragen beantwortet. Sollte hierdurch keine Klärung möglich sein, kann der Kunde die Kontaktdaten des Providers der Website entnehmen.
Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online- Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs- Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.
(1)Die Vertragsparteien können nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
(2) Alle Änderungen und Ergänzungen vertraglicher Vereinbarungen bedürfen der Textform, ebenso die Aufhebung des Textformerfordernisses.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen der AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich für diesen Fall, die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für etwaigen Lücken der AGB.