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Timestamp: 2018-09-26 10:36:17
Document Index: 91728079

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7']

Südtiroler Mediengesetz: Vergoldeter Käfig für Medien
Der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, bezeichnet das diese Woche auf der Tagesordnung des Landtages stehende Mediengesetz als "vergoldeten Käfig für Südtirols Medien".
"Die im Mediengesetz definierten Föderkriterien werden an Meinungskontrolle und nicht näher definierte Antidiskriminierungsbestimmungen geknüpft. Auch die Bewertung der Online-Kommentare soll ein Förderkriterium bzw. ein Grund für den Ausschluss von Förderungen sein. Damit würde der Politik künftig über die Geld-Beiträge aus dem Landeshaushalt eine mehr oder weniger direkte Kontrolle über Südtiroler Medien, insbesondere Rundfunk und Fernsehen und Online-Medien eingeräumt", so Pöder.
"Zudem würden Medienmonopole durch die Förderkriterien nicht abgebaut sondern eher noch gestärkt."
An einer anderen Stelle wird die Berufsvoraussetzung des Journalisten in Südtirol vorbei an Berufsgesetzen, Journalistenkammer und Journalisten-Gewerkschaft von der Landesregierung neu definiert. Hier muss unbedingt vorher mit den Berufsvertretungen geredet werden.
Pöder ist der Überzeugung, dass der Gesetzentwurf vom Landtagsplenum an den zuständigen Gesetzgebungsausschuss zur Neubehandlung rückverwiesen werden sollte. Dort sollte dann auch eine Anhörung der betroffenen Berufskategorien, allen voran der Journalisten erfolgen.
Beispiele, in denen die BürgerUnion Änderungsanträge im Landtag eingebracht hat:
Art. 1 Abs 1: Medienmonopole fehlen
Bei den Zielsetzungen fehlt: "Bestehende Medienmonopole abbauen neue Medienmonopole vermeiden".
Art. 2bis Buchstaben i), j) Meinungskontrolle und Disziplinierung der Medien
Diese Antidiskriminierungsbestimmungen sollten gestrichen werden eröffnen de facto die Möglichkeit, dass der Gesetzgeber oder nachgeordnete Regierungsstellen eine Meinungskontrolle über die Medien ausüben und die Medien ihrerseits verpflichtet werden, diese auszuüben. Förderkriterien werden daran ausgerichtet, die Medien können diszipliniert werden. Die bereits bestehenden Gesetze und Medienregeln reichen auch zur Selbstregulierung und gegebenenfalls für den Gang zur Gerichtsbarkeit aus. Über Meinungs-'vergehen' und Antidiskriminierungsbestimmugen sollte nicht die Politik entscheiden und schon gar nicht mit dem Geldhahn. Die so genannte Antidiskriminierungsüberwachung eröffnet Auslegungs- und Interpretationsmöglichkeiten und wird schnell zur Meinungskontrolle. Die Selbstregulierung der Medien muss ausreichen, es muss nicht jeder Bereich des öffentlichen und gesellschaftlichen Lebens mit Meinungskontrollen und Meinungswächtern durchsetzt sein.
Art. 4, Abs 1 Monopolstärkung
Das Förderkriterium "Auflage" fördert de facto die Großen.
Dieses Kriterium muss weg.
Art. 7, Abs 1 Buchstabe j) Landesregierung führt neue Journalistenkategorie ein
Das geht zu weit. Hier muss man sich auf das geltende Berufsrecht und die einschlägigen Bestimmungen beschränken.
Andernfalls ändern wir mit Landesgesetz das Berufsrecht und die Bestimmungen hinsichtlich der Berufsverzeichnisse der Journalisten. Eine heikle Angelegenheit, die vorher mit der Journalistenkammer und –gewerkschaft zu klären wäre, ganz abgesehen von der juristischen Machbarkeit.
Art. 7 Neuer Abs. 1 a) und b) - Klickzahlen und Verbreitung als Förderkriterien - gefährlich weil eine ausgewogene Förderung damit unterbunden wird
Art. 7 Förderungsausschluss wenn die Eröffnung eines Konkursverfahrens wahrscheinlich ist -
Juristisch unhaltbare Definition. Wer legt fest, ob die Eröffnung eines Konkursverfahrens oder Ausgleichsverfahrens wahrscheinlich ist. Laufende Konkursverfahren ok. Das ist eine klare Definition. Wahrscheinlich ist nicht definierbar und eröffnet Interpretationsspielraum.
Art. 7 Buchstabe f) Online-Kommentare als Förderkriterium oder Förderausschluss
Es geht um Meinungs-Bewertungen. Wer bewertet, welche Kommentare diskriminierend oder nicht sind – dies ist immer eine sehr subjektive Bewertung – im Buchstaben c) ist bereits die Verletzung des Medienrechtes angsprochen, das muss reichen.