Source: https://www.steuerberater-center.de/59506.htm
Timestamp: 2019-08-25 06:47:57
Document Index: 226311765

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 10', '§ 37', '§ 9', '§ 9', '§ 3', '§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10']

FG Baden-WÃ¼rttemberg v. 11.2.2019 - 9 K 376/18
Zur einkommensteuerlichen BerÃ¼cksichtigung von Zahlungen zur WiederauffÃ¼llung einer Rentenanwartschaft
Zahlungen eines Steuerpflichtigen zur WiederauffÃ¼llung seiner Rentenanwartschaft nach durchgefÃ¼hrtem Versorgungsausgleich kÃ¶nnen lediglich als Sonderausgaben berÃ¼cksichtigt werden. Eine BerÃ¼cksichtigung der WiederauffÃ¼llungszahlung als vorweggenommene Werbungskosten bei den sonstigen EinkÃ¼nften kommt nicht in Betracht.
Der KlÃ¤ger wurde Ende 2013 von seiner frÃ¼heren Ehefrau (B) geschieden. Der KlÃ¤ger hatte Versorgungsanwartschaften aus einem Versorgungswerk i.H.v. mtl. rd. 3.000 â‚¬ erworben. Daneben bestand eine Anwartschaft aus einer betrieblichen Altersversorgung eines frÃ¼heren Arbeitgebers des KlÃ¤gers. Im Rahmen der Scheidung war eine notarielle Scheidungsfolgenvereinbarung Ã¼ber den Versorgungsausgleich hinsichtlich einer betrieblichen Altersversorgung eines frÃ¼heren Arbeitgebers des KlÃ¤gers geschlossen worden. Die Beteiligten haben darin vereinbart, dass insoweit kein Wertausgleich bei der Scheidung erfolgt. Andere Regelungen enthielt die Scheidungsfolgenvereinbarung nicht.
Im Rahmen der Scheidung wurde vom Familiengericht ein Beschluss mit u.a. folgendem Inhalt gefasst: "Im Wege der internen Teilung wird zulasten des Anrechts des Antragstellers bei dem Versorgungswerk der RechtsanwÃ¤lte in Baden-WÃ¼rttemberg (Versorgungswerk X) zugunsten der Antragsgegnerin ein Anrecht i.H.v. rd. 1.000 â‚¬ mtl. nach MaÃŸgabe von Â§ 37 Abs. 1 bis 6 der Satzung des Versorgungswerks X, bezogen auf den 31.12.2013, Ã¼bertragen. Im Ãœbrigen findet ein Wertausgleich bei der Scheidung nicht statt." Aus dem Beschluss geht weiter hervor, dass der KlÃ¤ger in der Ehezeit bei dem Versorgungswerk X ein Anrecht mit einem Ehezeitanteil von rd. 2.000 â‚¬ mtl. erlangt hat. Dieses Anrecht ist nach Â§ 10 Abs. 1 VersAusglG durch interne Teilung mit einem Ausgleichswert von rd. 1.000 â‚¬ mtl. zu Gunsten der B auszugleichen.
Aufgrund der Entscheidung des Familiengerichts erfolgte im Wege des Versorgungsausgleichs eine Ãœbertragung der Versorgungsanwartschaft des KlÃ¤gers i.H.v. rd. 1.000 â‚¬ mtl. in Form der internen Teilung an B. Der KlÃ¤ger nahm nach Â§ 37 Abs. 4 der Satzung des Versorgungswerks die MÃ¶glichkeit wahr, seine durch den Versorgungsausgleich gekÃ¼rzte Rentenanwartschaft durch eine am 31.8.2014 geleistete zusÃ¤tzliche Zahlung i.H.v. rd. 76.000 â‚¬ um die HÃ¤lfte wieder aufzufÃ¼llen. Der KlÃ¤ger machte diesen Betrag als Werbungskosten bei den EinkÃ¼nften aus nichtselbstÃ¤ndiger Arbeit geltend. Das Finanzamt ordnete die Zahlung dagegen der VermÃ¶gensebene zu und berÃ¼cksichtigte den Betrag im Einkommensteuerbescheid 2014 als Beitrag zur Altersvorsorge.
Das Finanzamt hat zu Recht die Zahlungen des KlÃ¤gers zur WiederauffÃ¼llung seiner Rentenanwartschaft lediglich als Sonderausgaben berÃ¼cksichtigt. Eine BerÃ¼cksichtigung der WiederauffÃ¼llungszahlung als vorweggenommene Werbungskosten bei den sonstigen EinkÃ¼nften kommt nicht in Betracht.
Werbungskosten sind nach Â§ 9 Abs. 1 Satz 1 EStG Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Sie sind nach Â§ 9 Abs. 1 Satz 2 EStG bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. Voraussetzung fÃ¼r die Abziehbarkeit der Aufwendungen als Werbungskosten ist, dass sie in einem ausreichend bestimmten wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Einkunftsart stehen. Dementsprechend sind auch Altersvorsorgeaufwendungen ihrer Rechtsnatur nach Erwerbsaufwendungen und damit vorweggenommene Werbungskosten, soweit sie mit (steuerbaren) Renteneinnahmen im Zusammenhang stehen. Die DurchfÃ¼hrung des Versorgungsausgleichs hat im Streitfall zu einer KÃ¼rzung der Anwartschaft des KlÃ¤gers gegenÃ¼ber dem Versorgungswerk gefÃ¼hrt.
Sowohl im Falle der internen Teilung (Â§ 3 Nr. 55a EStG) als auch bei externer Teilung (Â§ 3 Nr. 55b EStG) muss nicht mehr der Ausgleichspflichtige, sondern der Ausgleichsberechtigte die Leistungen versteuern. Dies fÃ¼hrt beim Ausgleichspflichtigen zu einer Verringerung seiner Anwartschaft und damit zu einer Verringerung der ihm spÃ¤ter zuflieÃŸenden und von ihm zu versteuernden VersorgungsbezÃ¼ge. Insoweit diente die WiederauffÃ¼llungszahlung dazu, den teilweisen Entzug des dem KlÃ¤ger zustehenden Anwartschaftsrechtes wiederherzustellen. Die Zahlung hat damit entscheidenden Einfluss auf die HÃ¶he der steuerpflichtigen EinkÃ¼nfte des KlÃ¤gers bei Rentenbeginn. Sie wurde auÃŸerdem aus besteuerten EinkÃ¼nften geleistet. Damit stellt die WiederauffÃ¼llungszahlung ihrer Rechtsnatur nach Erwerbsaufwendungen und damit vorweggenommene Werbungskosten dar.
Nach Â§ 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG ist die WiederauffÃ¼llungszahlung trotz ihrer Rechtsnatur jedoch nur bei den Sonderausgaben zu berÃ¼cksichtigen. Der Gesetzgeber hat Altersvorsorgeaufwendungen - ungeachtet der vollen Versteuerung der spÃ¤teren Leistungen - den Sonderausgaben in Â§ 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG zugewiesen. Dies sowie die hÃ¶henmÃ¤ÃŸige BeschrÃ¤nkung des Sonderausgabenabzugs sind verfassungsgemÃ¤ÃŸ. Nach Â§ 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG sind BeitrÃ¤ge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen oder zur landwirtschaftlichen Alterskasse sowie zu berufsstÃ¤ndischen Versorgungseinrichtungen, die den gesetzlichen Rentenversicherungen vergleichbare Leistungen erbringen, Sonderausgaben. BeitrÃ¤ge sind alle Leistungen auf einen wirksam geschlossenen Versicherungsvertrag nach Â§ 10 Abs. 1 Nr. 2, 3, 3a EStG zur Erlangung des Versicherungsschutzes. Darunter fallen nach dem Wortlaut der Norm mithin auch WiederauffÃ¼llungszahlungen nach DurchfÃ¼hrung des Versorgungsausgleichs im Wege der internen Teilung. Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus einer weiteren Auslegung des Â§ 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 31.07.2019 14:31