Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=c9df2329-810f-4649-99e6-323063d2f35f
Timestamp: 2019-06-16 16:52:40
Document Index: 312997822

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 5', '§ 50', '§ 45', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 64', '§ 31', '§ 31']

Parkometerabgabe-Strafbarkeitsverjährung gemäß § 31 Abs. 2 VStG 1991 - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 12.05.2016, RV/7501076/2014
Parkometerabgabe-Strafbarkeitsverjährung gemäß § 31 Abs. 2 VStG 1991
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf., betreffend Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung über die Beschwerde des Beschuldigten vom 12.05.2014 gegen das Erkenntnis des Magistrat der Stadt Wien MA 67 als Abgabenstrafbehörde vom 10.04.2014, MA 67-PA-***** beschlossen:
Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG eingestellt.
Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, vom 10.04.2014, GZ. MA 67-PA-**** wurde der Beschwerdeführer (Bf.) der Begehung folgender Verwaltungsübertretung nach § 3 Abs. 1 Kontrolleinrichtungsverordnung iVm § 4 Abs. 3 Parkometergesetz 2006 für schuldig erkannt: Er habe am 8.5.2013 um 11:38 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien --- das mehrspurige Kfz mit dem behördlichen Kennzeichen W-KZ abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem ordnungsgemäß angebrachten Parkschein gesorgt zu haben, da im Fahrzeug mehrere fliederfarbene (10-Minuten)-Parkscheine hinterlegt waren, welche jedoch gegenseitig bzw. durch diverse Gegenstände verdeckt waren. Demnach habe er die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt und wurde über ihn nach § 4 Abs. 3 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe von 60,00 € bzw. im Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden verhängt. Weiters wurden ihm gemäß § 64 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) 10,00 € als Beitrag zu den Kosten der Strafverfahren vorgeschrieben.
Dagegen richtet sich die rechtzeitig eingebrachte und zulässige Beschwerde.
In der Begründung wurde ausgeführt, dass der Bf. zu besagtem Zeitpunkt einen Transport durchzuführen hatte, der die Lagetätigkeit vor dem Haus Gasse in dessen Einfahrtsbereich erforderte. Zu diesem Zeitpunkt fanden jedoch Straßenarbeiten unmittelbar vor der Zieladresse statt und wurde mit einer großen Fräsmaschine der nach einer Künettenbefüllung aufgebrachte provisorische Asphaltbelag weggefräst und endgültig aufgebracht. Im Beschwerdefall sei kein freiwilliges Zum-Stillstand-Bringen seines Fahrzeuges vorgelegen, vielmehr war dieses Zum-Stillstand-Bringen des Fahrzeuges in jeder Phase allein durch die Verkehrslage erzwungen und nicht durch sonstige wichtige Umstände iSd " 2 Abs.1 Z 26 StVO, nämlich: " Er wurde durch die die Garagenzufahrt blockierende Fräsmaschine gezwungen hinter dieser anzuhalten. Weiters wurde er, weil LKWs die das Fräsgut der Maschine übernahmen und die die gleiche Strecke wie er zu- und abfuhren, gezwungen diesen Platz zu verlassen. Dies war in der einspurig zu befahrenden Gasse nur durch Rückwärtsfahren möglich und zwar so weit, bis der erste freie Platz neben dieser Fahrtspur vorgefunden wurde um das Fahrzeug dort anzuhalten. Wieder erzwungener Maßen. Die nicht tragbare Variante wäre gewesen, im "Pendelverkehr" vor bzw. hinter den LKWs jeweils zu der Fräse hin- und zurückzufahren. Die LKWs, die eine Strecke ebenfalls im Rückwärtsgang fahren mussten, wären maßlos behindert gewesen. Durch die gekrümmte Straßenführung war es nicht möglich, zu erkennen, wann die Fräse so weit weggefahren ist, dass die Garagenzufahrt frei ist. So war der Bf. gezwungen, das Fahrzeug zu verlassen und zur Fräse nach vor zu gehen, um zu sehen, wann er die Garagenzufahrt benützen kann."
Man könne den Bf. nicht zwingen, für eine durch die Verkehrslage entstandene und nicht freiwillig eingegangene Verkehrssituation eine Abgabe- egal in welcher Höhe- zu entrichten. Dem Argument der belangten Behörde, einen kostenlosen "1o-Minuten-Parkschein" benützen zu können, widerspäche der Bf. schon jetzt. Da die Zeit des Abstellens nicht voraus zu sehen gewesen sei, hätte man sofort einen kostenpflichtigen Kurzparkschein benützen müssen, da eine "Verlängerung" des 10- Minutenscheins mit einem weiteren, auch mit einem kostenpflichtigen nicht erlaubt sei.
Am 20. 5. 2014 (einlangend am 23. 5. 2014) wurde vom Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, die Beschwerde unter Beilage der Bezug habenden Verwaltungsstrafakten dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt.
Aus den vorliegenden Verwaltungsakten und dem Straferkenntnis lässt sich entnehmen, dass die vorgeworfene Übertretung verjährt ist, da sie mittlerweile länger als drei Jahre zurückliegt (sie betrifft den Tatzeitpunkt 8. Mai 2013). Verjährungshemmende Umstände iSd § 31 Abs. 2 VStG 1991 lagen nicht vor. Da die Verjährungsfrist des § 31 Abs. 2 VStG 1991 somit während des Beschwerdeverfahrens abgelaufen ist, ist der Beschwerde Folge zu geben, das angefochtene Straferkenntnis aufzuheben und das Strafverfahren einzustellen.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7501076.2014
Findok-Nr: 110001.1, aufgenommen am: 31.05.2016 07:23:47, Dokument-ID: 32bc5616-c824-4625-9e0c-70e45ded5c5f, Segment-ID: c9df2329-810f-4649-99e6-323063d2f35f