Source: https://www.frnrw.de/themen-a-z/sozialleistungen/seite-2.html?cHash=66bceef328fb725c098d7f206b4e8715
Timestamp: 2020-08-12 12:48:48
Document Index: 288727092

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

Flüchtlingsrat NRW - Sozialleistungen - Seite 2 von 14
29.04.2020 Entscheidungen Kürzungstatbestände LSG Hessen: § 1a-Kürzung wegen Einreise zum Sozialhilfebezug ist per se unanwendbar
In einem Beschluss vom 31. März 2020 hat das Landessozialgericht Hessen die Leistungskürzung nach § 1a Abs. 2 AsylbLG (Einreise zum Sozialhilfebezug) für per se unanwendbar erklärt, da es sich dabei um eine rein repressive Sanktion handelt, die durch eigenes Verhalten nicht (mehr) beeinflussbar ist.…
22.04.2020 Entscheidungen Kürzungstatbestände Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 9. April 2020
Anbei finden Sie ein Urteil des Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 9. April 2020.
In dem Beschluss stellt das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Frage, dass Leistungskürzungen nach § 1a AsylbLG mit der durch das Grundgesetz garantierten Gewährung eines menschenwürdigen…
14.04.2020 Aktuell, Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), Entscheidungen Kürzungstatbestände, Infos Corona Antwort Erlass Kürzungen AsylbLG
Auf Nachfrage, ob in NRW ähnlich wie in anderen Bundesländern auch Regelungen gegen Leistungskürzungen nach § 1a AsylbLG angesichts der aktuellen Situation aufgrund von Corona nicht zu vertretenden Verletzung von Mitwirkungspflichten vorhanden bzw. geplant sind, hat das MKFFI nun wie folgt…
14.04.2020 Infos Corona, Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) Sächsisches Landessozialgericht erkennt: Covid-19 erfordert höhere Leistungen für alleinstehende und alleinerziehende Geflüchtete
Pressemitteilung Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. vom 8 April 2020: Seit dem 1. September 2019 gelten für Geflüchtete in Deutschland neue Regeln im Existenzsicherungsrecht. Seitdem werden u.a. Grundsicherungsleistungen für Alleinstehende und Alleinerziehende in Sammelunterkünften…
01.04.2020 Infos Corona, Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), Entscheidungen Kürzungstatbestände Keine Leistungskürzungen während Corona-Pandemie
Anbei finden Sie ein Urteil des Sozialgericht Neuruppin vom 23. März.
Demnach sind Leistungskürzungen nach § 1a Abs. 3 AsylbLG während der Corona-Pandemie unzulässig, da eine Mitwirkungen aufgrund der Einschränkungen teils nicht möglich ist: "Für die Dauer des Ruhens der Mitwirkungsobliegenheit…
29.03.2020 Infos Corona, Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) Umsetzung des § 1a AsylbLG - SARS-CoV-2 Pandemie
Anbei finden Sie aktuelle Hinweise des niedersächsischen Innenministeriums zu den Auswirkungen der SARS-CoV-2 Pandemie für den Vollzug von Anspruchseinschränkungen im Rahmen des AsylbLG:
Betreff: Umsetzung des § 1a AsylbLG - SARS-CoV-2 PandemieI. § 1a Abs. 1 AsylbLGBesteht für die…
29.03.2020 Entscheidungen Kürzungstatbestände Urteil des Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen bzgl. der Verfassungswidrigkeit von Leistungskürzungen
Anbei finden Sie ein Urteil des Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 19. März 2020. Demnach ist das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen der Ansicht, dass der Vorwurf, jemand sei eingereist, um Leistungen zu erhalten und damit ein Kürzungsgrund der Leistungen nach § 1a Abs. 2 AsylbLG…
23.03.2020 Aktuell, Sozialleistungen, Infos Corona Sicherstellung der rechtzeitigen und durchgehenden Leistungserbringung
Anbei finden Sie eine Wesiung der Bundesagentur für Arbeit an die Jobcenter vom 17. März 2020:Zentrale, GR 1 Az.: II-1300 Weisung Rechtskreis: SGB II Gültigkeit ab: 16.03.2020Gültigkeit bis: bis auf weiteres
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Die Gewährleistung existenzsichernder Leistungen in…