Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/inverkehrbringen-2
Timestamp: 2013-12-20 17:13:24
Document Index: 394737760

Matched Legal Cases: ['§ 14', 'Art. 3', '§ 39', '§ 73', '§ 21', '§ 69', '§ 4', '§ 10', '§ 10']

Inverkehrbringen - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > I > Inverkehrbringen InverkehrbringenEntscheidungen der GerichteVG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 1325/11 vom 03.11.2011Das Inverkehrbringen von Säuglingsfolgenahrung, das den Anforderungen der Anlage 11 Nr. 2 DiätV (und des Anhangs II der Richtlinie 2006/141/EG) nicht entspricht, weil es auf der Basis von Ziegenmilch hergestellt worden ist, kann unter Berufung auf § 14c Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 DiätV (im Einklang mit Art. 3 Satz 1 Richtlinie 2006/141/EG) nach § 39 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 LFGB nur untersagt werden, soweit es sich auf ein gewerbsmäßiges Inverkehr-bringen bezieht.
Die kostenlose Abgabe eines solchen Produkts allein für Zwecke der Durchführung einer wissenschaftlichen Verzehrsstudie einer Universitätsklinik stellt kein gewerbsmäßiges Inverkehrbringen dar.OLG-SCHLESWIG – Urteil, 11 U 123/11 vom 24.04.2012Ein auf einen Erfahrungssatz gestützter Anscheinsbeweis, dass Fehler in der Fahrzeugelektrik eines dreiviertel Jahr alten Pkw mit einer Laufleistung von 25.000 km stets dem Organisationsbereich des Herstellers zuzuordnen sind und bereits beim Inverkehrbringen des Fahrzeugs bestanden, kann jedenfalls dann nicht angewendet werden, wenn der abgebrannte Pkw vor der Begutachtung durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen von dem Geschädigten verwertet wurde.
HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 B 371/12 vom 15.03.2012Das Aufstellen einer sogenannten Co-Box (Terminal zur Bestellung von Arzneimitteln in Verbindung mit einer Bildschirmberatung durch einen Apotheker) in den Räumen eines Drogeriemarkts stellt grundsätzlich auch dann kein Betreiben einer (Präsenz-)Apotheke, sondern ein Inverkehrbringen von Arzneimitteln im Wege des Versands dar, wenn im Drogeriemarkt eine sogenannte Pick-up-Stelle (Abholstation) für die bestellten Arzneimittel eingerichtet wird.VG-BERLIN – Beschluss, 14 L 346.11 vom 14.12.2011Für die Einstufung eines Präparats als Arzneimittel können im Internet zugängliche werbende Aussagen bedeutsam sein, die mit dem Produktnamen verbunden sind und sich auf die an der Herstellung oder dem Verkauf beteiligten Firmen zurückführen lassen. Ein nach Wegfall der arzneimittelrechtlichen Zulassung unter Beibehaltung seiner bisherigen Bezeichnung im Internetversand angebotenes Präparat kann deshalb ungeachtet seiner zusätzlichen Kennzeichnung als &quot;Nahrungsergänzungsmittel&quot; Arzneimittelcharakter haben.
Der im Wege des Internetversandes stattfindende Reimport eines unter solchen Umständen als Präsentationsarzneimittel einzustufenden Präparats verstößt gegen das Verbringungsverbot gemäß § 73 AMG und verletzt als Inverkehrbringen eines Arzneimittels ohne jegliche arzneimittelrechtliche Zulassung § 21 AMG. Intendiert der deutsche Hersteller den Reimport durch eine niederländische Schwesterfirma, so kann er als Zweckveranlasser in Anspruch genommen werden und Adressat einer Untersagungsverfügung gemäß § 69 AMG sein.OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 203/09 vom 20.01.20111. Normen über Kennzeichnungsvorschriften hinsichtlich der technischen Unbedenklichkeit (hier: CE-Kennzeichnung) sind Marktverhaltensreglungen, wenn ein Gesetz (hier: § 4BauPG) das Inverkehrbringen von Produkten von der Erfüllung dieser Kennzeichnungsvorschriften abhängig macht. 2. Dränelemente in Dachbegrünungen werden vom Anwendungsbereich der DIN EN 13252 nicht erfasst.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 A 2108/10 vom 16.11.2010Durch das Inverkehrbringen eines Fleischerzeugnisses unter der Bezeichnung &amp;#8222;Vorderschinken-Erzeugnis&amp;#8220; liegt ein Verstoß gegen die Vorschriften zum Schutz des Verbrauchers vor, wenn dieses nicht den Anforderungen der Leitsätze für Fleisch- und Fleischerzeugnisse des Deutschen Lebensmittelbuchs entspricht, die diese an ein Erzeugnis mit der Bezeichnung &amp;#8222;Schinken&amp;#8220; stellen.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 A 2109/10 vom 16.11.2010Durch das Inverkehrbringen eines Fleischerzeugnisses unter der Bezeichnung &amp;#8222;Vorderschinken-Erzeugnis&amp;#8220; liegt ein Verstoß gegen die Vorschriften zum Schutz des Verbrauchers vor, wenn dieses nicht den Anforderungen der Leitsätze für Fleisch- und Fleischerzeugnisse des Deutschen Lebensmittelbuchs entspricht, die diese an ein Erzeugnis mit der Bezeichnung &amp;#8222;Schinken&amp;#8220; stellen.VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 375/10 vom 09.06.2010Auch den Einzelhändler, der einen Lebensmittelbedarfsgegenstand aus Kunststoff direkt aus dem EU-Ausland importiert und im Inland an Endverbraucher weiterveräußert, trifft die Pflicht, eine Konformitätserklärung gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 BedGgstV auszustellen und gegenüber potentiellen Abnehmern, die nicht Endverbraucher sind, sowie gegenüber Behörden vor- bzw. bereitzuhalten. Aus § 10 Abs. 1 Satz 5 BedGgstV, wonach Satz 1 nicht für das Inverkehrbringen im Einzelhandel gilt, ergibt sich nur, dass diese Erklärung nicht dem Bedarfsgegenstand beim Verkauf an Endverbraucher beigefügt sein muss.