Source: https://www.porzellankaufhaus.de/agb
Timestamp: 2019-08-24 16:14:35
Document Index: 152872754

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10']

§ 1 Geltungsbereich Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten zwischen der Firma Porzellanhaus August Liepold Inh. Aaron Grimm e.K., Maximilianstraße 29, 95632 Wunsiedel, Deutschland (nachfolgend "Verkäufer" genannt) und dem Kunden (nachfolgend "Kunde" genannt) für die Geschäftsbeziehung im Online-Shop des Verkäufers unter http://www.porzellankaufhaus.de (nachfolgend "Online-Shop" genannt).
§ 2 Vertragssprache und Vertragsschluss (1) Die Vertragssprache ist deutsch. (2) Der Online-Shop stellt lediglich eine Aufforderung an den Kunden zur Abgabe von Angeboten dar, einen Kaufvertrag über die eingestellten Produkte mit dem Verkäufer abzuschließen. Der Kaufvertrag kommt erst durch die Annahme des Kundenangebots durch den Verkäufer zustande. Die im Online-Shop angezeigten Produktbilder müssen nicht der Farbechtheit entsprechen. (3) Nach Abgabe seiner Bestellung erhält der Kunde zunächst eine automatisch generierte Eingangsbestätigung per E-Mail, die nur den Inhalt der Bestellung des Kunden wiedergibt. Diese automatische Eingangsbestätigung dokumentiert lediglich den Eingang der Bestellung beim Verkäufer und stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Der Verkäufer erklärt die Annahme durch Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail an den Kunden. (4) Der Bestellvorgang im Online-Shop umfasst insgesamt fünf Bestellschritte: Im ersten Schritt wählt der Kunde über das Feld "In den Warenkorb" aus dem Sortiment des Verkäufers seine gewünschten Produkte aus, die im sogenannten Warenkorb aufgeführt werden. Der Kunde kann über die Schaltfläche "Warenkorb ansehen und bearbeiten" jederzeit seine im Warenkorb gesammelten Produkte einsehen und mengenmäßig ändern. Im zweiten Schritt gibt der Kunde nach einem Klick auf das Feld "Zur Kasse gehen" seine Kundendaten einschließlich Rechnungsanschrift und gegebenenfalls abweichender Lieferanschrift ein. Im dritten Schritt bestimmt der Kunde die Versandart. Im vierten Schritt wählt der Kunde seine bevorzugte Zahlungsart. Im letzten Schritt gibt der Kunde durch Anklicken des Feldes "Zahlungspflichtig bestellen" ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Produkte ab. Vor Abgabe des Angebots kann der Kunde sämtliche Angaben wie beispielsweise bestellte Produkte, Name, Anschrift, Zahlungsmethode jederzeit durch Anklicken des Zahnrad-Symbols ändern. Durch Anklicken des PayPal Express-Buttons gelangt der Kunde direkt zur PayPal-Login-Seite. Die Eingabe der Adressdaten entfällt. (5) Der Vertragstext der Bestellung wird nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert. Der Kunde erhält eine Eingangsbestätigung sowie eine Auftragsbestätigung mit allen Bestelldaten und den AGB des Verkäufers an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse.
§ 3 Preise und Versandkosten (1) Alle im Online-Shop angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. (2) Der Verkäufer trägt für Bestellungen ab 29,00 EUR Warenwert (inklusive Umsatzsteuer) die Versandkosten bei Lieferung innerhalb Deutschlands. Die anfallenden Versandkosten pro Bestellung unter 29,00 EUR Warenwert (inklusive Umsatzsteuer) bei Lieferung innerhalb Deutschlands oder pro Bestellung bei Lieferung außerhalb Deutschlands teilt der Verkäufer dem Kunden im Bestellformular vor Abgabe des Angebots mit. (3) Soweit der Kunde von einem bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch macht, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
§ 4 Zahlungsbedingungen (1) Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse durch Vorab-Überweisung oder über das Bezahlsystem PayPal PLUS des Zahlungsdienstleisters PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. (22-24 Boulevard Royal L-2449, Luxemburg, R.C.S. Luxemburg B 118 349, nachfolgend “PayPal“ genannt). Über PayPal PLUS stehen dem Kunden folgende Zahlungsarten zur Verfügung: PayPal, Kreditkartenzahlung, elektronisches Lastschriftverfahren sowie Kauf auf Rechnung. (a) Vorkasse durch Vorab-Überweisung Bei Wahl der Zahlungsart Vorkasse gibt der Verkäufer die Bankverbindung in der Auftragsbestätigung an. Der komplette Rechnungsbetrag ist binnen zehn Tagen auf das Konto des Verkäufers zu überweisen. (b) PayPal PLUS Bei Wahl einer Zahlungsmethode im Rahmen des Bezahlsystems PayPal PLUS wird der Kunde auf die PayPal-Webseite weitergeleitet. Dort kann der Kunde seine Zahlungsdaten angeben, die Verwendung seiner Daten durch PayPal und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen. Weitere Hinweise erhält der Kunde beim Bestellvorgang. Die Zahlungsart PayPal setzt eine PayPal-Registrierung voraus; Kreditkartenzahlung, elektronisches Lastschriftverfahren sowie Kauf auf Rechnung können ohne PayPal-Registrierung durchgeführt werden. Ergänzend zu den AGB des Verkäufers gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von PayPal. Diese sind zu finden auf: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full?locale.x=de_DE. (aa) PayPal Bei der Zahlungsart PayPal wird die Zahlungstransaktion von PayPal unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung automatisch durchgeführt. (bb) Kreditkarte Bei der Zahlungsart Kreditkarte wird die Zahlungstransaktion unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung und nach Legitimation des Kunden als rechtmäßiger Karteninhaber vom Kreditkartenunternehmen des Kunden auf Aufforderung von PayPal durchgeführt und das Kreditkartenkonto des Kunden belastet. (cc) Elektronisches Lastschriftverfahren Mit Bestätigung der Zahlungsanweisung erteilt der Kunde PayPal ein Lastschriftmandat. Über das Datum der Kontobelastung wird der Kunde von PayPal informiert (sog. Prenotification). Unter Einreichung des Lastschriftmandats unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung fordert PayPal die Bank des Kunden zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durchgeführt und das Konto des Kunden belastet. (dd) Kauf auf Rechnung Nach erfolgreicher Adress- und Bonitätsprüfung und Annahme der Bestellung durch den Verkäufer tritt der Verkäufer seine Forderung an PayPal ab. Der Kunde kann in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Für die Zahlungsabwicklung über PayPal gelten – ergänzend zu den AGB des Verkäufers – die Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Nutzung des Rechnungskaufs von PayPal. Diese sind zu finden auf: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms?locale.x=de_DE. (2) Der Verkäufer behält sich zur Absicherung des Ausfallrisikos vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. (3) Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass ihm Rechnungen im pdf-Format an die im Bestellvorgang angegebene E-Mail-Adresse geschickt werden.
§ 5 Lieferbedingungen (1) Der Verkäufer teilt dem Kunden die voraussichtliche Lieferzeit in der Produktbeschreibung mit. Sofort lieferbare Artikel versendet der Verkäufer bei Lieferung per Vorkasse innerhalb von zwei Werktagen nach Zahlungseingang; bei allen anderen Zahlungsarten innerhalb von zwei Werktagen nach Zusendung der Auftragsbestätigung. (2) Sofern das bestellte Produkt aus Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, nicht mehr verfügbar ist, sind beide Vertragsparteien berechtigt, in Ansehung des betroffenen Produkts vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall wird der Verkäufer dem Kunden eine bereits erbrachte Gegenleistung umgehend zurückerstatten.
§ 6 Eigentumsvorbehalt Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen und endgültigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers.
§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts ein gesetzliches Widerrufsrecht. Hierüber informiert der Verkäufer nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen wie folgt:
Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Porzellanhaus August Liepold Inh. Aaron Grimm e.K., Maximilianstraße 29, 95632 Wunsiedel, Telefon: (09232) 4010, Telefax: (09232) 7726, E-Mail: info@porzellankaufhaus.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Anschrift des/der Verbraucher(s) _______________________________________________________ _________________________________________________________________________________
§ 8 Gewährleistung Die Gewährleistung für Mängel an den gekauften Waren richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
§ 9 Haftung (1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder verkaufswesentlicher Pflichten (sog. Kardinalpflichten). Als Kardinalpflichten gelten solche Pflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Kunde vertrauen darf. Bei Kardinalpflichten ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. (2) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. (3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit der Verkäufer ausnahmsweise eine Garantie übernommen hat.
§ 10 Rechtswahl und Gerichtsstand (1) Auf Verträge zwischen dem Verkäufer und dem Kunden findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Gegenüber einem Verbraucher als Kunden gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden. (2) Ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus Verträgen zwischen dem Verkäufer und Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen als Kunden ist Wunsiedel. (3) Der Verkäufer nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Stand: 14.08.2017