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Timestamp: 2017-10-22 13:32:58
Document Index: 263279387

Matched Legal Cases: ['§ 313', '§ 313', 'Art. 43', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 184', '§ 263', '§ 263', '§ 276', '§ 280']

Wegfall der Geschäftsgrundlage: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Wegfall der Geschäftsgrundlage
Die Geschäftsgrundlage ist ein Bestandteil des Vertragsrechts. Als "Geschäftsgrundlage" werden im Zivilrecht die gemeinsamen Vorstellungen zweier Vertragspartner bezeichnet, welche zwar kein Bestandteil des Vertrages sind, die aber als Grundlage für den Vertragsschluss anzusehen sind. Haben sich die Umstände, welche als Geschäftsgrundlage anzusehen waren, geändert, wurde dies als ein "Wegfall der Geschäftsgrundlage" bezeichnet.
Während es in früheren Zeiten keine gesetzliche Regelung für einen Wegfall der Geschäftsgrundlage gab, sondern nach Treu und Glauben beurteilt wurde, wird dieser seit dem Jahre 2002 gemäß § 313 BGB ("Störung der Geschäftsgrundlage") definiert. Gemäß diesem kann eine Anpassung des Vertrages verlangt werden, wenn sich die Umstände, welche als Vertragsgrundlage anzusehen sind, so schwerwiegend verändert haben, dass die Parteien unter diesen Voraussetzungen den Vertrag nicht oder nur in veränderter Form geschlossen hätten. Dies ist in der Praxis beispielsweise der Fall, wenn Unternehmer X einen Vertrag mit Herrn Y bezüglich einer Badezimmersanierung zum Festpreis abschießt. Während der Arbeiten jedoch stellt X fest, dass unter den alten Fliesen die ganzen Wände marode und verrottet sind, so dass weitaus mehr Arbeiten und somit höhere Kosten anfallen, als zunächst angenommen. Die Umstände haben sich schwerwiegend verändert, also kann X den Wegfall der Geschäftsgrundlage geltend machen. Ob es nun zu einer Vertragsanpassung mit einem neuen Festpreis oder einer anderen vertraglichen Regelung kommt, obliegt den beiden Vertragsparteien.
Gemäß § 313 Abs. 2 ist als solche Veränderung auch anzusehen, wenn sich vertragsrelevante Vorstellungen im Nachhinein als falsch herausstellen. Ein Rücktritt von Vertrag ist in jenen Fällen möglich, in denen eine Vertragsanpassung entweder unmöglich oder für eine der Vertragsparteien nicht zumutbar ist.
Entscheidungen zum Begriff Wegfall der Geschäftsgrundlage
KG, 05.11.2012, 8 U 171/11
Zum (verneinten) Wegfall der Geschäftsgrundlage, wenn sich infolge der sog. Finanzmarktkrise im Jahr 2088 die Bankkonditionen für eine Sicherheitenstellung verschärft haben und insoweit eine Leistungserschwerung für den Schuldner der Sicherheit eingetreten ist.
OLG-HAMM, 12.09.2011, I-5 U 39/11
Gemäß Art. 43 Abs. 1 EGBGB unterliegt die Frage des Erwerbs von Eigentum an einem Kfz in Thailand thailändischem Recht. Eine Rechtswahl ist nicht möglich.Etwas anderes gilt für Ansprüche nach Bereicherungsrecht und nach den Grundsätzen zum Wegfall der Geschäftsgrundlage.
VG-GELSENKIRCHEN, 27.02.2007, 14 K 3014/04
Die Erfüllung einer eisenbahnkreuzungsrechtlichen Vereinbarung zur Schließung eines Bahnübergangs ist auch mehr als dreißig Jahre nach Vertragsschluss ungeachtet einer fortschreitenden städtebaulichen Entwicklung unter Berücksichtigung des Sicherungszwecks des § 3 EKrG nicht nach den Grundsätzen zum Wegfall der Geschäftsgrundlage...
OLG-FRANKFURT, 27.09.2005, 11 U 9/05
1. Zu den Voraussetzungen des Rücktritts des Verlegers vom Verlagsvertrag 2. Ein Verleger kann sich grundsätzlich nicht auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage berufen, wenn ein von ihm zu verlegendes Werk infolge Untätigkeit des Lektorats an Aktualität eingebüßt hat.
OLG-DRESDEN, 21.01.2005, 8 U 2150/04
Der Einbruch der Mieten am Wohnungsmarkt rechtfertigt auch dann keine Anpassung des Errichtungsdarlehens nach den Grundsätzen zum Wegfall der Geschäftsgrundlage, wenn der öffentlich-rechtliche Kreditgeber durch Zinsverbilligung einen Anreiz für die Schaffung des Wohnraums gegeben hat.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 17.07.2003, 4 S 308/03
1. Die Zustimmung eines Vertragspartners zur Anpassung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage ist im Wege der Leistungsklage einzufordern. 2. Zum Wegfall der Geschäftsgrundlage im Falle eines beiderseitigen Irrtums über die rechtlichen Voraussetzungen der Berechnung der von...
BGH, 08.11.2002, V ZR 398/01
Zum Wegfall der Geschäftsgrundlage bei der Veräußerung eines Grundstücks von Eltern an ihren Sohn oder ihre Tochter und deren Ehepartner, wenn die Ehe später scheitert.
BGH, 06.03.2002, XII ZR 133/00
Zur Anwendbarkeit der Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage - neben den Bestimmungen des Schuldrechtsanpassungsgesetzes - auf in der DDR abgeschlossene Nutzungsverträge über Grundstücke, die Freizeit- und Erholungszwecken dienen (Datschengrundstücke).
OLG-DRESDEN, 29.09.2000, 18 U 480/00
Leitsatz Unanwendbarkeit der Grundsätze vom Wegfall der Geschäftsgrundlage auf einen Grundstückskauf mit spekulativem Charakter (auch) im Falle der legiglich teilweisen Überbürdung des Verwendungsrisikos - hier: künftige Bebaubarkeit - auf den Grundstücksverkäufer (rechtskräftig)
OLG-DUESSELDORF, 15.06.2000, 6 U 150/99
Wertzuwächse, die einer Gesellschaft aus der Wiedervereinigung entstehen, rechtfertigen es regelmäßig nicht, eine bereits gezahlte Abfindung für den ausgeschiedenen Gesellschafter nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage anzupassen.
A beobachtet am Fahrkartenautomaten, dass B an C ein bereits gebrauchtes Länderticket der Deutschen Bahn AG für einen Betrag von 5 Euro weiterverkauft. Nach der Geldübergabe greift er ein, indem er beiden sofort und unmissverständlich zu verstehen gibt, dass sie vorläufig festgenommen sind. Darauf gerät C in Panik und versucht sich der...
Ich habe in einigen anime Foren gelesen, daß es bereits Fälle gab, wo Menschen, die in Besitz von lolicon hentai waren, und/oder solche Bilder im Internet veröffentlicht haben, nach § 184b StGB verurteilt worden sind. Dies könnten jedoch auch einfach Gerüchte sein. Ich würde gern wissen ob hentai ( = + 1. keine realen Photos, nur...
Brauche bitte Hilfe bei § 263 -> Vermögensverfügung Bankangestellter (26.08.2009, 21:01)
Hallo zusammen, ich schreibe gerade an einer Strafrecht HA und hocke vor einem Problem bei dem ich Hilfe benötige. Und zwar geht es darum, dass ein Bankmitarbeiter ein Darlehen gewährt und das aufgrund einer Täuschung. Nun hänge ich im § 263 beim Prüfungspunkt der Vermögensverfügung und weiß nicht weiter. Es ist doch offensichtlich...
Am 17. Juli 1990 bei den 4+2-Verhandlungen in Paris hat der UdSSR-Außenminister Eduard Schewardnadse dem DDR-Außenminister Oskar Fischer mitgeteilt, daß die völkerrechtlich unanerkannt gebliebene DDR per 18. Juni 1990 0,00 h aufgehört hat zu existieren. Nach diesem Zeitpunkt war keine Volkskammer mehr berechtigt, völkerrechtliche...
Ich sehe manchmal diese Gerichtsshows. Und nicht selten entpuppt sich jemand anderer als der Angeklagte als der Täter. In diesen Fällen wird dann der Angeklagte freigesprochen, soweit so gut. Aber dann kommt der Spruch, die Kosten des Verfahrens trage die Staatskasse - also die Steuerzahler. Das finde ich eine Unversch.... - die Kosten...
Sicherheitsfrage 31 + Fü,n;f =
Wegfall der Geschäftsgrundlage – Weitere Begriffe im Umkreis
Bei dem – insbesondere in den §§ 276 Absatz 1 Satz 1 und § 280 Absatz 1 Satz 2 BGB zu findende – Begriff des Vertretenmüssen handelt es sich um einen terminus technicus im Rahmen des allgemeinen Schuldrechts. Er beschreibt das Einstehenmüssen...
Der weitergeleitete Eigentumsvorbehalt ist eine Sonderform des Eigentumsvorbehalts, bei welchem der Käufer einer Kaufsache nur zu deren Weiterleitung berechtigt ist, wenn er den Eigentumsvorbehalt des ursprünglichen Verkäufers an den Zweitkäufer...