Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_70_StrlSchV_Buchfuehrung_und_Mitteilung-d141487,71.html
Timestamp: 2016-10-26 08:22:21
Document Index: 387357359

Matched Legal Cases: ['§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 70', '§ 8', '§ 66', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 69', '§ 70', '§ 69', '§ 70']

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§ 70 StrlSchV, Buchführung und Mitteilung Suche
Verordnung über den Schutz vor Schäden durch ionisierende Strahlen (Strahlenschu...…§ 70 StrlSchV, Buchführung und Mitteilung§ 70a StrlSchV, Register über hochradioaktive Strahlenquellen§ 71 StrlSchV, Abhandenkommen, Fund, Erlangung der tatsächlichen Gewalt§ 72 StrlSchV, Planung für Anfall und Verbleib radioaktiver Abfälle§ 73 StrlSchV, Erfassung§ 74 StrlSchV, Behandlung und Verpackung§ 75 StrlSchV, Pflichten bei der Abgabe radioaktiver Abfälle§ 76 StrlSchV, Ablieferung§ 77 StrlSchV, Ausnahmen von der Ablieferungspflicht§ 78 StrlSchV, Zwischenlagerung§ 79 StrlSchV, Umgehungsverbot§ 80 StrlSchV, Rechtfertigende Indikation§ 81 StrlSchV, Beschränkung der Strahlenexposition§ 82 StrlSchV, Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Men...§ 83 StrlSchV, Qualitätssicherung bei der medizinischen Strahlenanwendung§ 84 StrlSchV, Bestrahlungsräume§ 85 StrlSchV, Aufzeichnungspflichten§ 86 StrlSchV, Anwendungen am Menschen außerhalb der Heilkunde oder Zahnheilkund...§ 87 StrlSchV, Besondere Schutz- und Aufklärungspflichten§ 88 StrlSchV, Anwendungsverbote und Anwendungsbeschränkungen für einzelne Perso...§ 89 StrlSchV, Mitteilungs- und Berichtspflichten…Anlage 16 StrlSchV, Liste der nicht gerechtfertigten Tätigkeitsarten
§ 70 StrlSchVVerordnung über den Schutz vor Schäden durch ionisierende Strahlen (Strahlenschutzverordnung - StrlSchV)BundesrechtKapitel 3 – Anforderungen bei der Nutzung radioaktiver Stoffe und ionisierender Strahlung → Abschnitt 8 – Sonstige AnforderungenTitel: Verordnung über den Schutz vor Schäden durch ionisierende Strahlen (Strahlenschutzverordnung - StrlSchV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StrlSchVGliederungs-Nr.: 751-1-8Normtyp: Rechtsverordnung(1) 1Wer mit radioaktiven Stoffen umgeht, hat 1.der zuständigen Behörde Gewinnung, Erzeugung, Erwerb, Abgabe und den sonstigen Verbleib von radioaktiven Stoffen innerhalb eines Monats unter Angabe von Art und Aktivität mitzuteilen,2.über Gewinnung, Erzeugung, Erwerb, Abgabe und den sonstigen Verbleib von radioaktiven Stoffen unter Angabe von Art und Aktivität Buch zu führen und3.der zuständigen Behörde den Bestand an radioaktiven Stoffen mit Halbwertszeiten von mehr als 100 Tagen am Ende jedes Kalenderjahres innerhalb eines Monats mitzuteilen.2Satz 1 gilt nicht für Tätigkeiten, die nach § 8 Abs. 1 keiner Genehmigung bedürfen. 3Für hochradioaktive Strahlenquellen sind zusätzlich zu den Angaben nach Satz 1 dem Register über hochradioaktive Strahlenquellen beim Bundesamt für Strahlenschutz in gesicherter elektronischer Form1.mit dem vollständig ausgefüllten Standarderfassungsblatt nach Anlage XV Erwerb und Abgabe sowie Änderungen der nach dieser Anlage erfassten Angaben unverzüglich und2.mit einem aktualisierten Standarderfassungsblatt nach Anlage XV unter der dortigen Nummer 6 das Datum der Prüfung nach § 66 Abs. 4 Satz 2 binnen Monatsfristmitzuteilen. 4Die zuständige Behörde ist über die Mitteilung nach Satz 3 unverzüglich zu informieren.(2) Die Masse der Stoffe, für die eine wirksame Feststellung nach § 29 Abs. 3 Satz 1 getroffen wurde, ist unter Angabe der jeweiligen Freigabeart gemäß § 29 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 oder 2 oder Satz 3 und im Fall des § 29 Abs. 2, Satz 2 Nr. 2 unter Angabe des tatsächlichen Verbleibs der zuständigen Behörde jährlich mitzuteilen. (3) 1Über die Stoffe, für die eine wirksame Feststellung nach § 29 Abs. 3 Satz 1 getroffen wurde, ist Buch zu führen. 2Dabei sind die getroffenen Festlegungen nach den Anlagen III und IV anzugeben, insbesondere die spezifische Aktivität, die Masse, die Radionuklide, das Freimessverfahren, die Mittelungsmasse, die Mittelungsfläche und der Zeitpunkt der Feststellung.(4) Der Mitteilung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 über den Erwerb umschlossener radioaktiver Stoffe ist die Bescheinigung nach § 69 Abs. 2 beizufügen.(5) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall von der Buchführungs- und Mitteilungspflicht ganz oder teilweise befreien, wenn dadurch eine Gefährdung von Mensch und Umwelt nicht eintreten kann und es sich nicht um Mitteilungs- oder Buchführungspflichten nach den Absatz 1 Satz 3 oder Absatz 2 oder Absatz 3 handelt. (6) 1Die Unterlagen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 und Absatz 3 Satz 1 sind 30 Jahre ab dem Zeitpunkt der Gewinnung, der Erzeugung, des Erwerbs, der Abgabe, des sonstigen Verbleibs oder der Feststellung aufzubewahren und auf Verlangen der zuständigen Behörde bei dieser zu hinterlegen. 2Im Falle einer Beendigung der Tätigkeit vor Ablauf der Aufbewahrungsfrist nach Satz 1 sind die Unterlagen unverzüglich einer von der zuständigen Behörde bestimmten Stelle zu übergeben.Zu § 70: Geändert durch G vom 12. 8. 2005 (BGBl I S. 2365) und V vom 4. 10. 2011 (BGBl I S. 2000).
§ 69a StrlSchV, Rücknahme hochradioaktiver Strahlenquellen§ 70a StrlSchV, Register über hochradioaktive Strahlenquellen