Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bpatg/0d3d748214db1d0b1b593dd9df035cd05f7e859e04fd6ee0f1f1c4a00c9ff56a
Timestamp: 2019-04-22 02:10:16
Document Index: 32005065

Matched Legal Cases: ['§ 116', '§ 43', '§ 43', '§ 116', '§ 43', 'BGH', '§ 294', '§ 415', '§ 43', '§ 26', '§ 26', '§ 9', '§ 71']

BPatG, 27 W (pat) 347/00: BPatG (benutzung, versicherung, glaubhaftmachung, marke, form, tochtergesellschaft, beschwerde, geschäftsführer, verwechslungsgefahr, handelsregisterauszug)
Urteil des BPatG vom 28.01.2003, 27 W (pat) 347/00
27 W (pat) 347/00
BPatG (benutzung, versicherung, glaubhaftmachung, marke, form, tochtergesellschaft, beschwerde, geschäftsführer, verwechslungsgefahr, handelsregisterauszug)
Benutzung, Versicherung, Glaubhaftmachung, Marke, Form, Tochtergesellschaft, Beschwerde, Geschäftsführer, Verwechslungsgefahr, Handelsregisterauszug
27 W (pat) 347/00 _______________ Verkündet am 28. Januar 2003 …
betreffend die Marke 395 27 192
Gegen die am 20. August 1996 veröffentlichte Eintragung der Wortmarke
395 27 192
für "Schuhwaren, Kopfbedeckungen" ist Widerspruch eingelegt aus der IR-Marke
die in Deutschland nach Abschluß des Schutzbewilligungsverfahrens seit dem
28. November 1988 für ua die Waren "vêtements, chaussures, chapellerie" geschützt ist.
Beschluss eines Beamten des höheren Dienstes vom 15. September 2000, berichtigt durch Beschluss vom 21. Dezember 2000, den Widerspruch zurückgewiesen, weil die Widersprechende auf die von dem Markeninhaber gemäß §§ 116
Abs 1, 43 Abs 1 Satz 1 MarkenG zulässig erhobene Einrede der Nichtbenutzung
eine rechtserhaltende Benutzung ihrer Marke nicht hinreichend glaubhaft gemacht
habe. Hierfür sei es unabdingbar, dass aus der von der Widersprechenden eingereichten eidesstattlichen Versicherung die Kompetenz des Erklärenden hervorgehe. Hieran fehle es aber, denn Herr D… habe in seiner eidesstattlichen Versicherung nicht angegeben, in welcher Eigenschaft er die Erklärung abgebe.
der sie die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und die Anordnung der Löschung der angegriffenen Marke anstrebt. Sie weist darauf hin, dass sich aus dem
zugleich mit der eidesstattlichen Versicherung des Herrn
D… eingereichten Handelsregisterauszug dessen Stellung als Geschäftsführer der deutschen Tochtergesellschaft der Widersprechenden ergebe. Ergänzend
hat die Widersprechende im Beschwerdeverfahren Verkaufslisten von 1996 bis
Januar 1997, Beschreibungen der den Artikelnummern zugeordneten Waren, das
Photo einer Filialeröffnung der deutschen Tochtergesellschaft und eine weitere eidesstattliche Versicherung vom 3. Juli 2001 eingereicht. Zur Begründung der Verwechslungsgefahr trägt sie vor: Die Identität bzw Ähnlichkeit der mit den Vergleichsmarken beanspruchten Waren verlange einen erheblichen Abstand zwischen den Marken, um eine Verwechslungsgefahr auszuschließen; dieser sei
nicht gewahrt, denn von der normal kennzeichnungskräftigen Widerspruchsmarke
unterscheide sich die jüngere Marke lediglich durch die Vorsilbe "in", welcher der
Verkehr als Herkunftszeichen wenig Beachtung schenke.
Der Markeninhaber, der zum Verhandlungstermin nicht erschienen ist, wendet
sich gegen die Annahme einer verwechslungsbegründenden Markenähnlichkeit
und wiederholt den bereits im Widerspruchsverfahren erhobenen Nichtbenutzungseinwand.
Schriftsätze sowie deren Anlagen Bezug genommen.
denn der Widerspruch ist - wenn auch nicht aus dem von der Markenstelle angenommenen Grund - wegen mangelnder Glaubhaftmachung der Benutzung der Widerspruchsmarke zurückzuweisen (§ 43 Abs 2 Satz 2 iVm §§ 43 Abs 1, 26 MarkenG).
Die mit patentamtlichen Verfahren erhobene Nichtbenutzungseinrede des Markeninhabers ist gemäß §§ 116 Abs 1, 115 Abs 2, 43 Abs 1 Satz 1 MarkenG zulässig,
nachdem die Benutzungsschonfrist der Widerspruchsmarke bereits am 28. November 1993, dh fünf Jahre nach der Zustellung des Schutzbewilligungsbescheids
des Deutschen Patent- und Markenamts, abgelaufen war. Auf diese Einrede hätte
die Widersprechende nicht nur für den vor dem Zugang des Schutzbewillligungsbescheids liegenden Fünfjahreszeitraum, sondern nach § 43 Abs 1 Satz 2 MarkenG auch für den innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Entscheidung über den
Widerspruch liegenden Zeitraum von Januar 1998 bis Januar 2003 (vgl BGH
GRUR 1999, 995 - HONKA) glaubhaft machen müssen, dass die Widerspruchsmarke, wie behauptet, für Bekleidungsstücke und Schuhwaren rechtserhaltend benutzt worden ist. Die Voraussetzung der Glaubhaftmachung ist zumindest für den
zweiten Benutzungszeitraum nicht erfüllt.
Aus den zur Glaubhaftmachung vorzulegenden präsenten Beweismitteln im Sinne
des § 294 ZPO, zu denen neben der ausdrücklich zugelassenen eidesstattlichen
Versicherung auch Unterlagen wie Rechnungen, Preislisten, Produktaufstellungen, Photographien, Kataloge gehören können, auch wenn sie den Formerfordernissen des Urkundsbeweises nach den §§ 415 ff ZPO nicht entsprechen, muss
sich eindeutig ergeben, in welcher Form, in welchem Zeitraum, in welchem Gebiet,
in welchem Umfang und durch wen die Benutzung erfolgt ist (vgl Althammer/Ströbele, Markengesetz, 6. Aufl, § 43 Rdn 42). Die zur Darlegung der Benutzung der
Widerspruchsmarke für Bekleidung und Schuhwaren wesentlichen Angaben kön-
nen den von der Widersprechenden eingereichten Unterlagen nicht entnommen
werden. Die Produktlisten aus den Jahren 1996-1997 betreffen ebenso wie die Artikelbeschreibungen nicht den relevanten Benutzungszeitraum. In der im Beschwerdeverfahren eingereichten eidesstattlichen Versicherung des Herrn
van de W…, Geschäftsführer der I… GmbH, vom 3. Juli 2001
ist zwar für das Inland ein durchschnittlicher Umsatz von etwa … DM für
Bekleidungsstücke und Schuhe angegeben, doch ist aus ihr kein Anhaltspunkt ersichtlich, ob und ggf wie die Widerspruchsmarke an den Waren angebracht oder
auf andere Weise zu deren Kennzeichnung benutzt worden ist. Die Benutzungsform ergibt sich auch nicht glaubhaft aus den im patentamtlichen Verfahren eingereichten 6 Photographien, die Schuhe mit der Bezeichnung "invito", teilweise in
der abgewandelten Form "in Vito" bzw "inVito", zeigen. Es erscheint schon zweifelhaft, ob diese Abwandlung noch im Rahmen des § 26 Abs 3 MarkenG liegt. Unabhängig davon betreffen die Photographien jedenfalls nicht den zweiten Benutzungszeitraum, denn in der eidesstattlichen Versicherung des Herrn D… vom
4. Mai 1998 wird erklärt, dass die Benutzung in der aus den Photos ersichtlichen
Form in den vergangenen fünf Jahren erfolgt sei. Die geringfügige, nur ca 3 Monate (Jan. - Mai 1998) betreffende Überschneidung mit dem zweiten Benutzungszeitraum reicht mangels jeglicher sonstiger Belege für die Benutzung der Widerspruchsmarke in der eingetragenen Form an Schuhwaren (und erst recht Bekleidung) zur Glaubhaftmachung nicht aus.
Im übrigen ist auch nicht ausreichend glaubhaft gemacht worden, dass die Widerspruchsmarke mit Zustimmung der Widersprechenden benutzt worden ist (§ 26
Abs 2 MarkenG). Die Widersprechende hat im patentamtlichen Verfahren behauptet, die Benutzung sei im Inland durch ihre deutsche Tochtergesellschaft, die I…
GmbH, erfolgt. Damit in Widerspruch stehen die Ausführungen von
Herrn van de W… in der eidesstattlichen Versicherung vom 3. Juli 2001, wonach
die I… GmbH die 100%ige Tochtergesellschaft der - nicht im Register eingetragenen - H… B.V. ist.
Diesen Gesichtspunkt hätte bereits die Markenstelle der Zurückweisung des Widerspruchs zugrundezulegen müssen, denn auch im patentamtlichen Verfahren
war den Glaubhaftmachungsunterlagen die Zustimmung der Widersprechenden
zur Benutzung der Marke "INVITO" durch die I… GmbH nicht mit
der für die Glaubhaftmachung erforderlichen überwiegenden Wahrscheinlichkeit
zu entnehmen. Statt dessen ist die Markenstelle, wie die Widersprechende zu
Recht geltend macht, von dem mangelnden Nachweis der Kompetenz von
Herrn D… für die von ihm eidesstattlich versicherten Angaben ausgegangen,
obwohl aus dem beigefügten Handelsregisterauszug seine Stellung als Geschäftsführer ersichtlich war.
Nachdem die Beschwerde bereits wegen mangelnder Glaubhaftmachung der Benutzung zurückzuweisen war, bedurfte es keiner abschließenden Entscheidung,
ob eine markenrechtlich erhebliche Verwechslungsgefahr nach § 9 Abs 1 Nr 2
MarkenG vorliegt, wie die Widersprechende nicht ganz zu Unrecht unter Hinweis
auf den ihrer Ansicht nach vergleichbaren Fall "Intecta/Tecta" (vgl BPatGE 37, 30
= GRUR 1997, 282) ausführt.
Wegen der Kosten des Beschwerdeverfahrens wird auf § 71 Abs 1 Satz 2 MarkenG verwiesen. Gründe, hiervon abzuweichen, sind nicht ersichtlich.