Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Berlin-Brandenburg&Datum=05.01.2018&Aktenzeichen=11%20N%2027.15
Timestamp: 2019-06-16 03:55:19
Document Index: 275036189

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 35', '§ 124', '§ 124', '§ 124']

OVG Berlin-Brandenburg, 05.01.2018 - 11 N 27.15 - dejure.org
https://dejure.org/2018,239
OVG Berlin-Brandenburg, 05.01.2018 - 11 N 27.15 (https://dejure.org/2018,239)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 05.01.2018 - 11 N 27.15 (https://dejure.org/2018,239)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 05. Januar 2018 - 11 N 27.15 (https://dejure.org/2018,239)
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§ 35 Abs 3 BauGB, § 12 Abs 1 ROG 2008, § 12 Abs 2 ROG 2008, § 12 Abs 3 ROG 2008, § 12 Abs 4 ROG 2008
Antrag auf Genehmigung von Windkraftanlagen; (kein) Entgegenstehen öffentlicher Belange i.S.d. § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB; Regionalplan zur Windenergienutzung; Abwägungsmängel; schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept; Nachvollziehbarkeit der Unterscheidung zwischen harten und weichen Tabuzonen; Ausdifferenzierung der Rechtsprechung; Anforderungen an ältere Regionalpläne; Planerhaltungsgrundsätze; (keine) ernstlichen Zweifel; (keine) grundsätzliche Bedeutung; (keine) besonderen rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten; (kein) Verfahrensmangel
Gemeinde muss "weiche Tabuzonen" für Windkraft rechtfertigen!
VG Potsdam, 27.11.2014 - 5 K 3574/13
OVG Berlin-Brandenburg, 03.05.2019 - 11 N 123.16
Ausweisung; Straftaten; Zeitpunkt der Ausweisung lange vor Ablauf der …
Besondere Schwierigkeiten i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO weist eine Rechtssache jedenfalls dann nicht (mehr) auf, wenn die Angriffe des Rechtsmittelführers gegen die rechtliche Würdigung, die die erstinstanzliche Entscheidung im Ergebnis trägt, keinen begründeten Anlass zu Zweifeln an ihrer Richtigkeit geben bzw. sich ohne weiteres im Zulassungsverfahren klären lassen, so dass es der Durchführung eines Rechtsmittelverfahrens nicht bedarf (vgl. Beschluss des Senats vom 8. August 2006 - OVG 11 N 27.15 -, juris, Rn. 40).
Besondere Schwierigkeiten i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO weist eine Rechtssache jedenfalls dann nicht (mehr) auf, wenn die Angriffe des Rechtsmittelführers gegen die rechtliche Würdigung, die die erstinstanzliche Entscheidung im Ergebnis trägt, wie hier, keinen begründeten Anlass zu Zweifeln an ihrer Richtigkeit geben bzw. sich ohne weiteres im Zulassungsverfahren klären lassen, so dass es der Durchführung eines Rechtsmittelverfahrens nicht bedarf (vgl. Beschluss des Senats vom 8. August 2006 - OVG 11 N 27.15 -, juris, Rn. 40).
Besondere Schwierigkeiten i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO weist eine Rechtssache jedenfalls dann nicht (mehr) auf, wenn die Angriffe des Rechtsmittelführers gegen die rechtliche Würdigung, die die erstinstanzliche Entscheidung im Ergebnis trägt, keinen begründeten Anlass zu Zweifeln an ihrer Richtigkeit geben bzw. sich ohne weiteres im Zulassungsverfahren klären lassen, so dass es der Durchführung eines Rechtsmittelverfahrens nicht bedarf (vgl. Beschluss des Senats v. 8. August 2006 - OVG 11 N 27.15 -, juris Rn 40).