Source: http://hildrizhausen.de/wDeutsch/politik/gemeinderat/tagesordnung_a.php5?id=84&navid=85
Timestamp: 2018-05-20 23:23:01
Document Index: 250825345

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 10', '§ 4', '§ 74', '§ 4', '§ 13', '§ 10', '§ 4', '§ 74', '§ 4', '§ 30', '§ 47', '§ 32', '§ 31', '§ 42', '§ 42', '§ 36', '§ 31', '§ 36', '§ 34']

Bericht über die Gemeinderatssitzung am 18.05.2010
Stellungnahme zum Entwurf der Verordnung des Landratsamts Böblingen zur Ausweisung des Trinkwasserschutzgebiets ?Betteltal?
Bürgermeister Schöck erinnerte zunächst daran, dass der Trinkwasserbrunnen ?Betteltal? seit dem Jahr 2006 an das öffentliche Trinkwassernetz der Gemeinde angeschlossen ist. Bekanntlich existiert in Hildrizhausen eine 100%-ige Eigenwasserversorgung mit aktuell vier am Netz befindlichen Brunnen. Im April 2007 wurde der zum Schutz des Lebensmittels Wasser notwendige Antrag zur Ausweisung eines entsprechenden Wasserschutzgebiets für den Brunnen ?Betteltal? an das Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau (LGRB) in Stuttgart geschickt.
Durch mehrere Personalwechsel beim LGRB in Stuttgart sowie einen örtlichen Wechsel zum Regierungspräsidium nach Freiburg wurde das notwendige hydrogeologische Abschlussgutachten der Gemeinde und dem Landratsamt Böblingen erst im März 2009 zugestellt. In diesem Gutachten wird die grobe (nicht parzellenscharfe) Lage der Wasserschutzzonen I ? III dargestellt.
Zur Überraschung aller Beteiligten fällt dabei das auszuweisende Wasserschutzgebiet vor allem im Bereich der Schutzzone III sehr viel größer aus als seither gedacht. Es werden große Teile des Schutzgebiets ?Heiligenquellen? überlagert und die neue Schutzzone III reicht westlich der K 1000 bis an die Ortsgrenze nach Gärtringen / Rohrau. Eine kleine Fläche der Schutzzone III liegt sogar auf der Markungsfläche der Gemeinde Altdorf.
Die ursprünglichen Aussagen der Geologen des LGRB in Stuttgart hatten das Wasserschutzgebiet ?Betteltal? eher in Richtung Süden (Schönbuch) erwarten lassen. Damals war man allerdings auch noch nicht ganz sicher, ob es sich bei dem Wasservorkommen des Betteltalbrunnens möglicherweise um einen großen - in sich abgeschlossenen - Bereich handelt. Durch die Ergebnisse der sehr intensiven Dauerpumpversuche und die chemischen Untersuchungsergebnisse der letzten Jahre hat sich aber erfreulicherweise gezeigt, dass jüngeres Wasser nachfließt und damit die langfristige Nutzung des Brunnens gewährleistet ist.
Als Nachteil dieser Bestätigung muss allerdings das deutlich vergrößerte Einzugsgebiet des Wasserzulaufs in Kauf genommen werden. Nachdem nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Wasserzulauf vom Hochpunkt der nördlichen Markungsgrenze entlang der so genannten Hildrizhausener Verwerfung bis zum Brunnen ?Betteltal? verläuft, hat die Schutzzone III jetzt eine Fläche von über 300 Hektar. Das entspricht einem Anteil von rund 28 % der gesamten Markungsfläche. Die Einschränkungen für die Landwirtschaft sind in der Zone III derzeit eher gering, da für eine so genannte ?ordnungsgemäße Landwirtschaft (ogL)? praktisch dieselben Bestimmungen gelten.
Auch die Schutzzone II reicht weiter nach Norden als ursprünglich gedacht und endet auf dem Höhenrücken vor dem Friedhofsgelände. Mit der Schutzzone II sind auch Einschränkungen für die Landwirtschaft verbunden, die zu Ertragsausfällen bzw.
-einbußen führen können. Das Gebiet der Schutzzone II umfasst rund 28 Hektar landwirtschaftliche Fläche.
Die Schutzzone I umfasst lediglich den direkten Fassungsbereich des Brunnens ?Betteltal?, der sich im Eigentum der Gemeinde befindet.
Im Vorfeld des jetzt angelaufenen Verfahrens wurde mit den betroffenen Landwirten aus Hildrizhausen und Altdorf im März 2010 eine Informationsveranstaltung im Schönbuchsaal durchgeführt. Dabei wurde der Unmut der Landwirte über die Verlagerung und Ausweitung der Schutzzonen sowie die damit verbundenen Einschränkungen sehr deutlich zum Ausdruck gebracht. Dies ist nachvollziehbar, da zwischenzeitlich ein großer Teil der landwirtschaftlichen Flächen in Schutzgebieten aller Art (Wasserschutz, Landschafts- und Naturschutz, Vogelschutz usw.) liegt, ohne dass hierfür entsprechende Ausgleichszahlungen erfolgen.
Als Ausgleich hierfür hat der landwirtschaftliche Ortsverein einen Antrag gestellt, der im folgenden Tagesordnungspunkt behandelt wurde.
Das Wasserwirtschaftsamt des Landratsamts Böblingen führt aktuell das wasser-rechtliche Verfahren zur Ausweisung des Trinkwasserschutzgebiets ?Betteltal? durch. Dabei werden die betroffenen Gemeinden und die zuständigen Fachbehörden hierzu angehört. Der Entwurf der entsprechenden Verordnung lag der Vorlage als Anlage bei. Darüber hinaus wird die geplante Ausweisung des Trinkwasserschutzgebiets ?Betteltal? öffentlich bekannt gemacht, so dass unter anderem auch betroffene Grundstückseigentümer die Möglichkeit zur Information und zur Abgabe einer Stellungnahme haben. Am Ende dieses Verfahrens soll dann die rechtskräftige Verordnung zur Ausweisung des Trinkwasserschutzgebiets ?Betteltal? in Kraft treten.
Zur Erläuterung der geologischen Gegebenheiten hat der Diplomgeologe Werner Welder an der Sitzung teilgenommen. Herr Welder betreut die Gemeinde bereits seit mehreren Jahren bei allen Maßnahmen, die im Bereich der Trinkwasserbrunnen angefallen sind. Bei seinen sehr ausführlichen und anschaulichen Ausführungen verdeutlichte er dem Gremium die Gründe für die jetzt erfolgte Ausweisung, insbesondere der Schutzzone III. Er ging dabei unter anderem detailliert auf die so genannte ?Hildrizhausener Verwerfung? ein und gab vertiefende Fachinformationen zum ausgewählten Standort des Brunnens ?Betteltal?.
Aus der Mitte des Gemeinderates wurden daraufhin noch Nachfragen zur Überdeckung der betreffenden Gesteinsschichten und zur Auswirkung eines starken Betriebes der Brunnen ?Heiligenquelle I und II? sowie des ?Sportplatzbrunnens? auf den Tiefbrunnen ?Betteltal? gestellt. Dies wurden von Herrn Welder beantwortet.
Daraufhin nahm der Gemeinderat den Entwurf der Verordnung des Landratsamts Böblingen zur Ausweisung des Trinkwasserschutzgebiets ?Betteltal? einstimmig zustimmend zur Kenntnis.
Antrag des landwirtschaftlichen Ortsvereins im Zusammenhang mit der Ausweisung des Trinkwasserschutzgebiets ?Betteltal?
Der Vorsitzende erläuterte, dass es durch die großflächige Ausweisung des Trinkwasserschutzgebiets ?Betteltal? vor allem im Bereich der Wasserschutzzone II zu erheblichen Beeinträchtigungen für die Landwirtschaft kommt. Dabei sind insbesondere die Betriebe mit Viehhaltung betroffen, da die Ausbringung von Gülle in der Wasserschutzzone II verboten und die Ausbringung von Festmist auch nur eingeschränkt möglich ist.
Nachdem auch die betroffenen Landwirte den Schutz unserer Trinkwasserversorgung unterstützen, hat der landwirtschaftliche Ortsverein einen aus der Sicht der Verwaltung sehr konstruktiven Vorschlag zum Ausgleich der Beeinträchtigungen der Landwirtschaft gemacht, der der Vorlage als Anlage beilag und Folgendes beinhaltet:
1. Keine Abwassergebühr für landwirtschaftlich genutztes Wasser
Diese Regelung gilt bei den Landwirten mit Viehhaltung bereits bisher, da für die Stalluhren keine Abwassergebühren abgerechnet wurden. Bei Betrieben mit geringen Viehbeständen werden hierzu seither pauschale Absetzungen vorgenommen.
Die pauschale Absetzung von 1 m³ je Hektar bewirtschafteter Ackerfläche für die Betriebe ohne separate Wasseruhr sollte aus der Sicht der Verwaltung allerdings in Absprache mit dem landwirtschaftlichen Ortsverein noch etwas überarbeitet werden. Denkbar ist dabei eine gewisse Mindestfläche (zum Beispiel 5 Hektar), ab der eine Absetzung vorgenommen wird, da ansonsten der Verwaltungsaufwand nicht in Relation zur vorzunehmenden Gutschrift steht. Das Volumen dieser Regelung (ca. 750 ? / Jahr) ist allerdings überschaubar, da der landwirtschaftliche Ortsverein die Gesamtfläche dieser Ackerflächen auf ca. 300 Hektar schätzt.
2. Halbierter Wasserpreis für landwirtschaftlich genutztes Wasser
Dieser Vorschlag ist in der bestehenden Gebührenkalkulation noch nicht enthalten. Bei einem Gesamtvolumen von rund 6.500 m³ Wasser im Jahr bei den Betrieben mit separater Wasseruhr würde das zu einer Reduzierung der Einnahmen um rund 5.000 ? führen. Für die pauschalen Absetzungen der Nebenerwerbslandwirte müssten darüber hinaus noch maximal 250 ? hinzugerechnet werden.
Diese Absetzungen müssten dann zukünftig auf die anderen Nutzer der Wasserversorgung umgelegt werden. Bei der aktuellen Jahresverbrauchsmenge würde das einer Preiserhöhung von ca. 3 ? 4 Cents je Kubikmeter Wasser entsprechen.
3. Verzicht der Landwirte auf freiwillige Zuschüsse im Bereich der Rinderbesamung und der Milchleistungsprüfung
Die drei Betriebe mit Viehhaltung erhalten derzeit (zumindest teilweise) eine finanzielle Unterstützung für die künstliche Besamung der Rinder und den so genannten Milchleistungsprüfungsbeitrag. Im Falle eines Verzichts der Landwirte könnten jährlich Steuermittel in Höhe von rund 5.400 ? eingespart werden.
Aus der Sicht der Verwaltung handelt es sich hierbei um einen sehr ausgewogenen Vorschlag der örtlichen Landwirtschaft. Durch den Verzicht auf die seither freiwillig bezahlten Zuschüsse im Bereich der Besamung und des Milchleistungsprüfungsbeitrags würden echte Mehrkosten im Bereich von ca. 600 ? entstehen.
Diese Lösung ist insbesondere deshalb nachvollziehbar, da bei deren Umsetzung die Kosten für die Beeinträchtigungen der Landwirte aus dem Bereich der Wasserversorgung (als ?Auslöser?) und nicht aus allgemeinen Steuermitteln getragen würden.
In Anbetracht der sich ständig erschwerenden Bedingungen im Bereich der Landwirtschaft und dem Beitrag der Landwirte zum Schutz unserer eigenen Trinkwasserversorgung sollte diesem Antrag deshalb zugestimmt werden.
Die Umsetzung der vorgeschlagenen Regelungen sollte im Rahmen einer neuen Gebührenkalkulation und der damit verbundenen Änderung der Wasserversorgungssatzung und der Abwassersatzung zum 01. Januar 2011 erfolgen. Dieser Zeitpunkt ist im Vorfeld auch mit dem landwirtschaftlichen Ortsverein abgesprochen worden.
Ohne Rückfragen wurde daran anschließend einstimmig beschlossen:
Zum Ausgleich von Bewirtschaftungsnachteilen der Landwirtschaft vor allem in der Wasserschutzzone II wird ab dem Jahr 2011 ein reduzierter Wasserpreis für landwirtschaftliche Betriebe im Sinne des Antrages des landwirtschaftlichen Ortsvereins eingeführt.
Die konkreten Details hierzu werden nach Absprache mit dem landwirtschaftlichen Ortsverein im Rahmen einer Gebührenkalkulation und einer Änderung der Wasserversorgungssatzung sowie der Abwassersatzung beschlossen.
Ab dem Jahr 2011 werden die Zuschüsse zu den Besamungskosten und zum Milchleistungsprüfungsbeitrag (Freiwilligkeitsleistungen) nicht mehr gewährt.
Behandlung der während der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB eingegangenen Anregungen der Bürgerschaft und der Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplanentwurf ?Wohn- und Pflegeeinrichtungen für Senioren? und der dazugehörigen Satzung über die örtlichen Bauvorschriften
Bürgermeister Schöck führte aus, dass im Zuge des Verfahrens zum Bebauungsplan ?Wohn- und Pflegeeinrichtungen für Senioren? der Aufstellungs- und der Auslegungsbeschluss zum Bebauungsplan ?Wohn- und Pflegeeinrichtungen für Senioren? und der dazugehörigen Satzung über die örtlichen Bauvorschriften nach mehreren voraus gegangenen so genannten Scopingterminen und Gesprächen mit einigen Trägern öffentlicher Belange in der Gemeinderatssitzung am 23. März 2010 gefasst wurden.
Die einmonatige öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB wurde daraufhin in der Zeit vom 06. April 2010 bis zum 06. Mai 2010 (je einschließlich) durchgeführt.
Während dieser öffentlichen Auslegung hat eine Bürgerin von der Möglichkeit zur Einsichtnahme in den Bebauungsplanentwurf ?Wohn- und Pflegeeinrichtungen für Senioren? Gebrauch gemacht und eine Anregung bzw. Stellungnahme hierzu vorgebracht.
Auch die Träger öffentlicher Belange wurden über diesen Auslegungsbeschluss informiert und es wurden ihnen die Planungsunterlagen zugeschickt.
Die Träger öffentlicher Belange hatten bis zum Ende der Offenlage am
06. Mai 2010 die Möglichkeit, sich zum Bebauungsplanentwurf ?Wohn- und Pflegeeinrichtungen für Senioren? zu äußern.
In der Zwischenzeit sind somit alle Anregungen bzw. Stellungnahmen der Bürgerschaft und der Träger öffentlicher Belange bei der Gemeindeverwaltung bzw. beim beauftragten Architektenbüro ARP in Stuttgart eingegangen.
Die entsprechenden Anregungen der Bürgerschaft und der Träger öffentlicher Belange und die jeweils vorgeschlagenen Stellungnahmen der Gemeinde hierzu waren einer beiliegenden Anlage zu entnehmen, die erläutert wurde.
Teilweise wirken sich die dargelegten Stellungnahmen der Gemeinde auf den Textteil zum Bebauungsplan ?Wohn- und Pflegeeinrichtungen für Senioren? aus. Dieser wurde daher nochmals geringfügig ergänzt und war in der neuen Fassung ebenfalls der Vorlage als Anlage beigefügt. Auch hierzu erfolgte eine kurze Erläuterung.
Die übrigen Planteile (Begründung und zeichnerischer Teil) wurden nicht verändert. Daher wurde hierzu lediglich auf die entsprechenden Vorlagen aus der Gemeinderatssitzung am 23. März 2010 verwiesen.
Es wurde abschließend noch darauf hingewiesen, dass die Anregungen der Bürgerschaft und der Träger öffentlicher Belange, die vorgebracht und in den Bebauungsplan ?Wohn- und Pflegeeinrichtungen für Senioren? eingearbeitet worden sind, die Grundzüge der Planung nicht berühren.
Die empfohlenen Stellungnahmen der Gemeinde Hildrizhausen zu den Anregungen der Bürgerschaft und der Träger öffentlicher Belange werden in der dargelegten Form nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange beschlossen.
Die aus diesen Stellungnahmen und Beschlüssen der Gemeinde Hildrizhausen zu den Anregungen der Bürgerschaft und der Träger öffentlicher Belange resultierenden Änderungen beim Textteil zum Bebauungsplan ?Wohn- und Pflegeeinrichtungen für Senioren? werden zur Kenntnis genommen und gebilligt.
Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan ?Wohn- und Pflegeeinrichtungen für Senioren? und der dazugehörigen Satzung über die örtlichen Bauvorschriften
Der Vorsitzende verwies zunächst auf die Beratungen in der Gemeinderatssitzung am
23. März 2010 zum Bebauungsplan ?Wohn- und Pflegeeinrichtungen für Senioren? und der dazugehörigen Satzung über die örtlichen Bauvorschriften.
Im vorhergehenden Tagesordnungspunkt schließlich wurde das Gremium über die während der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB eingegangenen Anregungen der Bürgerschaft und der Träger öffentlicher Belange informiert. Die demnach erforderlichen Änderungen des Textteils zum Bebauungsplan ?Wohn- und Pflegeeinrichtungen für Senioren? wurden in der endgültigen Ausfertigung in der Fassung vom 10. März 2010 mit den Ergänzungen vom 08. Mai 2010 vorgenommen.
Die Grundzüge der Planung werden dadurch ausdrücklich nicht berührt. Dadurch ist auch keine erneute Auslegung erforderlich.
Neben den Anlagen zum vorangegangenen Tagesordnungspunkt lagen der Vorlage die Begründung und der zeichnerische Teil zum Bebauungsplan ?Wohn- und Pflegeeinrichtungen für Senioren? als Anlage bei. Beide sind unverändert gegenüber der Version vom 10. März 2010.
Zum Abschluss des Bebauungsplanverfahrens sollen nun der Bebauungsplan ?Wohn- und Pflegeeinrichtungen für Senioren? in der Fassung vom 10. März 2010 mit den Ergänzungen vom 08. Mai 2010 nach § 10 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 4 Abs. 3 GemO sowie die gemeinsam mit dem Bebauungsplan ?Wohn- und Pflegeeinrichtungen für Senioren? aufgestellten örtlichen Bauvorschriften ?Wohn- und Pflegeeinrichtungen für Senioren? in der Fassung vom 10. März 2010 mit den Ergänzungen vom 08. Mai 2010 nach § 74 LBO in Verbindung mit § 4 Abs. 3 GemO jeweils als Satzung beschlossen werden.
Die öffentliche Bekanntmachung des Bebauungsplanes ?Wohn- und Pflegeeinrichtungen für Senioren? und der dazugehörigen Satzung über die örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 10. März 2010 mit den Ergänzungen vom 08. Mai 2010 soll im Nachrichtenblatt am 21. Mai 2010 erfolgen. Der Bebauungsplan ?Wohn- und Pflegeeinrichtungen für Senioren? und die dazugehörige Satzung über die örtlichen Bauvorschriften treten mit der Bekanntmachung in Kraft, da der Bebauungsplan nach § 13 a BauGB im beschleunigten Verfahren aufgestellt worden ist und in einem solchen Fall die notwendige Änderung bzw. Berichtigung des Flächennutzungsplans auch später erfolgen kann. Somit bedarf es keiner Genehmigung des Landratsamts zum Inkrafttreten. Die Satzungen sind lediglich mit der öffentlichen Bekanntmachung dem Landratsamt anzuzeigen.
Damit ist dann ein weiterer wichtiger Mosaikstein zur Verwirklichung des Vorhabens der Ansiedlung einer Pflegeeinrichtung umgesetzt.
Ohne weitere Aussprache beschloss das Gremium einstimmig:
Der Bebauungsplan ?Wohn- und Pflegeeinrichtungen für Senioren? in der Fassung vom 10. März 2010 mit den Ergänzungen vom 08. Mai 2010 wird nach § 10 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in Verbindung mit § 4 Abs. 3 der Gemeindeordnung (GemO) als Satzung beschlossen.
Die gemeinsam mit dem Bebauungsplan ?Wohn- und Pflegeeinrichtungen für Senioren? aufgestellten örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 10. März 2010 mit den Ergänzungen vom 08. Mai 2010 werden nach § 74 der Landesbauordnung (LBO) in Verbindung mit § 4 Abs. 3 GemO als Satzung beschlossen.
Die Verwaltung wird beauftragt, beide Satzungen in der festgelegten Form öffentlich bekannt zu machen und sie anschließend dem Landratsamt anzuzeigen.
Aufnahme eines Kommunaldarlehens für den Gemeindehaushalt
Bürgermeister Schöck legte dar, dass der Gemeindehaushalt seit dem Jahr 2006 schuldenfrei ist. Durch die deutlich gesunkenen Steuereinnahmen und Finanzausgleichzahlungen sowie den gleichzeitigen Anstieg der Kreisumlage hat sich die Haushaltslage jedoch drastisch verschlechtert. Die vor wenigen Tagen erfolgte Steuerschätzung bestätigte diesen Trend leider noch einmal verstärkt.
Im Haushaltsplan 2010 ist derzeit eine negative Zuführungsrate an den Verwaltungshaushalt, das heißt für den laufenden Betrieb, in Höhe von
450.000 ? ausgewiesen. Alle Investitionen im Vermögenshaushalt müssen somit durch Kredite finanziert werden. Die vom Landratsamt Böblingen als Rechtsaufsichtsbehörde genehmigte Kreditermächtigung für das Jahr 2010 wurde auf 615.000 ? festgesetzt.
Nachdem der Gemeindehaushalt auch nur noch geringe Haushaltsausgabereste aufweist, hat sich die allgemeine Kassenlage im ersten Quartal 2010 ebenfalls sehr deutlich verschlechtert. Die Obergrenze der Kassenkredite (500.000 ?) musste Ende April voll ausgeschöpft werden.
Da die Zinssätze im kurzfristigen Bereich in den letzten Monaten einen historischen Tiefstand erreicht haben (von 5,1 % im Oktober 2008 auf ca. 0,4 % im April 2010) ist der Abschluss einer zunächst kurzfristigen (monatlichen) Zinsbindung interessant. Das extrem niedrige Zinsniveau eines so genannten Euribor-Darlehens (Euribor = Zinssatz für Termingelder in Euro im Interbankengeschäft) ist derzeit fast 0,3 % günstiger als ein monatlicher Kassenkredit. Der Verlauf des Euribor in den letzten Jahren wurde zur Verdeutlichung anhand eines Schaubilds dargelegt.
Ein derartiges Darlehen wurde im vergangenen Jahr bereits im Bereich der Wasserversorgung aufgenommen. Die seitherigen Erfahrungen damit sind sehr positiv.
Die Verwaltung schlug daher vor, sobald notwendig (voraussichtlich im Laufe des Juni) ein Kommunaldarlehen über 300.000 ? zunächst nur mit einer monatlichen, an den Euribor gekoppelten, Zinsbindung abzuschließen und erst zu einem späteren Zeitpunkt auf eine Festverzinsung umzusteigen. Bis dahin sind auch kurzfristige Tilgungen in jeder Höhe möglich. Die Rückzahlung des Darlehens sollte ansonsten aber auf 20 Jahre erfolgen.
Die Kreissparkasse Böblingen hat als Bearbeitungsgebühr einen Zuschlag von 0,25 % auf den Euribor-Zinssatz angeboten. Die Vereinigte Volksbank AG rechnet hierfür eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 0,65 % an.
Auf dieser Basis wurde vorgeschlagen, das Kommunaldarlehen aufgrund des günstigeren Zinssatzes bei der Kreissparkasse Böblingen aufzunehmen.
Der Gemeinderat beschloss nach diesen Ausführungen einstimmig:
Ein Kommunaldarlehen über 300.000 ? soll zunächst nur mit einer monatlichen, an den Euribor gekoppelten, Zinsbindung abgeschlossen werden. Bei einem erkennbaren Anstieg des allgemeinen Zinsniveaus soll auf eine Festverzinsung mit einer Laufzeit von 10 Jahren umgestellt werden. Die Rückzahlung des Darlehens soll auf 20 Jahre erfolgen.
Der Darlehensvertrag wird mit der Kreissparkasse Böblingen (Euribor + 0,25 % Bearbeitungsgebühr) abgeschlossen.
Grundsatzbeschluss zur Einführung einer gesplitteten Abwassergebühr
Der Vorsitzende erläuterte, dass der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg im März 2010 ein weit reichendes Urteil zum Thema gesplittete Abwassergebühr erlassen hat. Entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung werden nun auch kleinere Kommunen (mit einer so genannten homogenen Siedlungsstruktur) zur Einführung einer gesplitteten Abwassergebühr gezwungen. Seither waren erst Städte in der Größenordnung über 50.000 Einwohnern hierzu verpflichtet.
Herr Braun ergänzte, dass als Begründung bisher die Begünstigung von großen versiegelten Flächen mit eher geringem Frischwasserverbrauch (zum Beispiel Gewerbeflächen, Einkaufsmärkte, Möbelhäuser usw.) bemängelt wurde. In dem jetzt vorliegenden Urteil wird zusätzlich noch die Ungleichbehandlung im Bereich von Ein- und Zweifamilienhäusern kritisiert. Je nach dem, ob nur eine Einzelperson oder eine Familie mit mehreren Kindern im Haus wohnt, ergibt sich ein deutlich unterschiedlicher Frischwasserbezug und damit auch unterschiedlich hohe Abwassergebühren.
Bei der gesplitteten Abwassergebühr werden die Kosten für die Entsorgung des Schmutzwassers und des Niederschlagswassers getrennt betrachtet und auf eine jeweils eigenständige Gebühr umgerechnet.
Bei der Veranlagung der Schmutzwassergebühr wird weiterhin der Wasserbezug als Berechnungsgrundlage herangezogen. Bei der neuen Gebühr für das Niederschlagswasser ist der Grad der versiegelten (wasserundurchlässigen) Grundstücksfläche von erheblicher Bedeutung. Die Möglichkeiten einer ordnungsgemäßen Versickerung von Regenwasser auf dem eigenen Grundstück dürften in Hildrizhausen auf Grund der oft lehmhaltigen Böden von geringer Bedeutung sein. Ansonsten kann man die Gebühren für das Niederschlagswasser noch durch die direkte Einleitung des Regenwassers in ein Gewässer vermeiden. Dachbegrünungen und Zisternen führen in den wenigsten Fällen zu einer Reduzierung der Niederschlagsgebühr.
Bei der zukünftigen Gebührenberechnung gibt es zwei grundsätzliche Möglichkeiten:
1. Berechnung der tatsächlich angeschlossenen und versiegelten Grundstücksfläche
Es wird die versiegelte Fläche eines jeden Grundstücks ermittelt und berechnet. Dabei werden auch verschiedene Versiegelungsfaktoren (zum Beispiel Material von Pflasterbelägen) berücksichtigt. Der Verwaltungsaufwand ist hierbei erheblich und es werden üblicherweise Luftbilder von speziellen Überfliegungen als Grundlage herangezogen.
2. Gebührenbemessung nach Gebietsabflussbeiwerten
Das Gemeindegebiet wird hierzu in Gebietszonen mit etwa gleichartigen Bebauungs- und Versiegelungsarten eingeteilt. Jede dieser Zonen erhält dann einen Abflussbeiwert der anschließend mit der jeweiligen Grundstücksfläche multipliziert wird. Der einzelne Grundstückseigentümer hat dann aber immer noch die Möglichkeit, diesen Wert durch den Nachweis des Einzelfalls abzuändern.
Aus der Sicht der Verwaltung kann die Umsetzung einer solchen Gebührenkalkulation nur mit Hilfe eines Fachbüros in Zusammenarbeit mit dem Büro Geonline (GIS-System), Leinfelden-Echterdingen, erfolgen. Dadurch sind auch die Information der Bürgerschaft und die Grundlagenermittlung durch einen ?neutralen Dritten? gewährleistet. Die Verwaltung ist personell nicht in der Lage, eine solche Aufgabe in einem überschaubaren Zeitraum umzusetzen. Die Maßnahme kann jedoch auch nicht allzu lange hinaus geschoben werden, da in dem betreffenden Urteil keine Übergangsfrist für eine Umstellung benannt wurde und somit alle seitherigen Satzungen ohne gesplittete Abwassergebühr nichtig sind.
Aus der Sicht der Verwaltung sollte in Hildrizhausen die Gebührenbemessung nach Gebietsabflussbeiwerten umgesetzt werden. Dies ist kostengünstiger, da dabei auf eine Befliegung verzichtet werden kann. Hierfür liegt der Verwaltung bereits ein konkretes Angebot des Büros Heyder & Partner, Tübingen, vor. Dieses Büro hat im Jahre 2007 die Globalberechnung im Abwasserbereich für die Gemeinde durchgeführt. Demnach belaufen sich die Kosten auf ca. 40.000 ?. Dies entspricht den Erfahrungen von anderen Kommunen (vor allem in größeren Städten und Gemeinden), wonach man mit einem Betrag in Höhe von ca. 10 ? 20 ? je Einwohner rechnen muss. Die Finanzierung dieser Kosten soll im Rahmen einer Nachtragshaushaltssatzung im Vermögenshaushalt erfolgen.
Die Veränderungen für die Gebührenzahler werden in Hildrizhausen nur in wenigen Fällen erheblich sein. Bei den Ein- und Zweifamilienhäusern wird sich erfahrungsgemäß nicht allzu viel verändern. Die höheren Gebühren für große Flächenversiegelungen (in Hildrizhausen gibt es davon nicht sehr viele) kommen voraussichtlich den Mehrfamilienhäusern zu Gute.
Herr Braun erläuterte darüber hinaus noch einige Details und Auswirkungen der gesplitteten Abwassergebühr. Weitere Informationen zu dieser Thematik konnten zudem einem als Anlage beiliegenden Schreiben des Gemeindetages Baden-Württemberg entnommen werden.
Die Veränderung der Rechtslage im Bereich der Abwassergebühren wird zur Kenntnis genommen.
In Hildrizhausen sollen aufgrund dessen grundsätzlich gesplittete Abwassergebühren für Schmutz- und Niederschlagswasser eingeführt werden. Der konkrete Zeitpunkt der Umstellung kann derzeit noch nicht festgelegt werden.
Die Umsetzung dieser Maßnahme soll wie in der Begründung dargelegt durch das Büro Heyder & Partner, Tübingen, in Zusammenarbeit mit dem Büro Geonline (GIS-System), Leinfelden-Echterdingen, erfolgen. Die Verwaltung wird ermächtigt, den entsprechend notwendigen Auftrag zu erteilen.
Auftragsvergabe zur Durchführung einer Rohrnetzberechnung im Bereich der Trinkwasserversorgung
Bürgermeister Schöck erinnerte zunächst daran, dass es derzeit noch keine so genannte Rohrnetzberechnung für das aktuelle Trinkwassernetz der Gemeinde gibt. Mit der Aufstellung einer solchen Rohrnetzberechnung sollen vor allem folgende Ergebnisse erzielt werden:
Durch das neue Geo-Informationssystem (GIS) der Gemeinde kann hierfür ein wichtiger Grunddatenbestand zur Verfügung gestellt werden. Die Verwaltung wird darüber hinaus noch Wasserverbrauchsmengen für jeden einzelnen Straßenabschnitt zur Verfügung stellen.
Das Ingenieurbüro Büro Dreher & Stetter, Empfingen, das die Gemeinde bei Maßnahmen im Bereich der Eigenwasserversorgung schon jahrelang betreut und von dem hierzu ein Angebot eingeholt wurde, wird nach der Zusammenstellung der Grunddaten mit Hilfe von Rechenprogrammen das Leitungsnetz als Rechenmodell simulieren. Zur Überprüfung der Rechenergebnisse werden an ca. 30 Stellen des Leitungsnetzes Messstellen mit so genannten Druckloggern und Ultraschallmessgeräten eingerichtet. Während der Nacht werden dann durch die Öffnung von Hydranten große Wasserentnahmen simuliert und gemessen.
Anschließend können die errechneten Werte mit den tatsächlich gemessenen Daten verglichen und abgestimmt werden.
Die Aufstellung einer Rohrnetzberechnung ist aus der Sicht der Verwaltung jetzt sinnvoll, da man in naher Zukunft mehrere Messstellen zur besseren Eingrenzung von Leitungsschäden einrichten möchte. Auch für die weitere Entwicklung von Neubaugebieten sollten entsprechende Grundlagen geschaffen werden.
Die Kosten in Höhe von rund 12.700 ? netto sind hierfür durchaus angemessen. Nachfragen bei einem anderen Ingenieurbüro und bei einer vergleichbaren Gemeinde im Schwarzwald, die aktuell ebenfalls eine Rohrnetzberechnung erstellen ließ, haben den Angebotspreis bestätigt.
Aus der Mitte des Gemeinderates wurde die Notwendigkeit dieser Maßnahme in der momentanen finanziell schwierigen Lage hinterfragt. Die Verwaltung erläuterte, dass insbesondere immer noch relativ hohe Wasserverluste, die zukünftig wie dargelegt reduziert werden sollen, hauptsächlich ausschlaggebend für diese Maßnahme sind. Dadurch können dann voraussichtlich auch entsprechende Einsparungen erreicht werden.
Sodann wurde mehrheitlich beschlossen:
Der Auftrag zur Erstellung einer Rohrnetzberechnung für die Trinkwasserversorgung wird an das Ingenieurbüro Dreher & Stetter, Empfingen, zum Angebotspreis in Höhe von 12.742,00 ? (netto) vergeben.
Umbau und Sanierung einer Mietwohnung im Dachgeschoss des Rathauses
Der Vorsitzende führte aus, dass die östliche Wohnung im Dachgeschoss des Rathauses bis zum Frühjahr 2009 an Herrn Fred Köther vermietet war. Nach seinem Tod wurde sie provisorisch renoviert, um sie für ein Jahr an eine Anerkennungspraktikantin im Kindergarten ?Panoramastraße? vermieten zu können. Dieses Mietverhältnis endet mit dem Kindergartenjahr zum 31. August 2010.
Die Wohnung hat mit drei Zimmern und einer Küche eine Grundfläche von 70 -75 m². Auf der gegenüberliegenden Seite des Flurs befinden sich noch ein kleines Badezimmer sowie eine kleine Toilette. In den letzten 25 Jahren wurden im Wesentlichen lediglich die Fenster der Wohnung erneuert. Ansonsten wurden keine nennenswerten Renovierungen vorgenommen, da die Wohnung immer bewohnt war.
Vor einer Neuvermietung sind daher folgende Arbeiten zwingend erforderlich:
Austausch der alten Elektroleitungen (sofern sie nicht schon im Sommer 2009 ausgewechselt wurden)
evtl. Abschleifen der Parkettböden
teilweise Erneuerung der Tapeten
teilweise Erneuerung der Türen
Erneuerung des Bodenbelags im Flurbereich außerhalb der Wohnungen
Einbau einer neuen Türe zwischen Treppenhaus und Flur
Außerdem sollte vor einer erneuten Vermietung versucht werden, Bad und Toilette in die Wohnung zu integrieren, damit bei deren Nutzung nicht immer der Flur überquert werden muss. Als einzige Möglichkeit bietet sich hierzu die Umgestaltung des Flurs im Bereich westlich der Wohnungstür an.
Architekt Achim Schäfer, Altdorf, hat eine Planskizze (diese lag als Anlage bei) und eine grobe Kostenschätzung für die Umbaumaßnahme des Bad-/Toilettenbereichs erstellt. Die Kosten für den Umbau werden dabei auf 20.000 ? geschätzt. Die restlichen Sanierungsarbeiten werden voraussichtlich ebenfalls 20.000 ? 25.000 ? kosten. Somit wird der Planansatz in Höhe von 40.000 ? wohl nicht ganz ausreichen.
Da es sich bei allen Gewerken eher um kleinere Maßnahmen handelt, würde die Verwaltung das Projekt gerne in Abstimmung mit Architekt Schäfer an örtliche Handwerksbetriebe freihändig vergeben. Dies schließt nicht aus, bei den größeren Gewerken auch ein zweites Angebot einzuholen. Ein Teil der Arbeiten kann darüber hinaus auch durch die Mitarbeiter unseres Bauhofs erfolgen.
Die Ausführung dieser Umbau- und Sanierungsmaßnahme soll ab September 2010, unmittelbar nach dem Auszug der bisherigen Mieterin, erfolgen.
Nach der Beantwortung einer Rückfrage zur genauen Lage der Wohnung und der Vereinbarung einer Begehung dieser Wohnung durch den Gemeinderat während des Umbaus im September wurde einstimmig beschlossen:
Dem Planentwurf von Architekt Achim Schäfer, Altdorf, zum Umbau einer Mietwohnung im Dachgeschoss des Rathauses wird zugestimmt.
Die anfallenden Handwerkerleistungen werden, sofern sie jeweils unter 15.000 ? liegen, durch die Verwaltung freihändig vergeben.
Terminierung der Amtseinsetzung von Bürgermeister Schöck im Rahmen einer öffentlichen Gemeinderatssitzung
Herr Lallo erläuterte, dass bei der Bürgermeisterwahl am 02. Mai 2010 Bürgermeister Matthias Schöck bekanntlich wieder gewählt wurde.
Dem Landratsamt Böblingen als Rechtsaufsichtsbehörde wurden daraufhin nach der öffentlichen Bekanntmachung des Ergebnisses der Bürgermeisterwahl im Nachrichtenblatt vom 07. Mai 2010 die diesbezüglichen Unterlagen zugeschickt, damit die Gültigkeit der Wahl nach § 30 des Kommunalwahlgesetzes und § 47 der Kommunalwahlordnung anhand der vorgelegten Wahlakten geprüft werden kann. Dazu zählen insbesondere die Überprüfung der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses, der Wählbarkeit des Gewählten, der Vorbereitung der Wahl und der Wahlhandlung. Insbesondere werden dabei auch eventuelle Wahlanfechtungsgründe im Sinne von § 32 des Kommunalwahlgesetzes überprüft.
Im Ergebnis ist dabei aus der Sicht der Verwaltung mit keinen Beanstandungen zu rechnen.
Während der hierfür vorgesehenen Frist ist gegen die Wahl im Übrigen auch kein Einspruch nach § 31 des Kommunalwahlgesetzes erhoben worden.
Die aktuelle Amtsperiode von Bürgermeister Schöck endet am 31. Juli 2010. Die zweite achtjährige Amtszeit schließt sich gemäß § 42 Abs. 3 der Gemeindeordnung nahtlos daran an und beginnt somit am 01. August 2010.
Der Bürgermeister ist nach § 42 Abs. 6 der Gemeindeordnung von einem aus der Mitte des Gemeinderats zu wählenden Mitglied in öffentlicher Sitzung im Namen des Gemeinderats zu verpflichten.
Da am 20. Juli 2010 noch eine Gemeinderatssitzung stattfindet, wurde vorgeschlagen, die Amtseinsetzung und Verpflichtung in Form einer öffentlichen Gemeinderatssitzung am letzten Freitag vor den Sommerferien und somit am 23. Juli 2010 durchzuführen. Als Veranstaltungsort bietet sich hierfür aus der Sicht der Verwaltung der Schönbuchsaal an, da die Schönbuchhalle, in der vor acht Jahren in einer gemeinsamen Veranstaltung die Verabschiedung des damaligen Bürgermeisters König und die Amtseinsetzung von Bürgermeister Schöck stattfand, als zu groß erscheint. Mit dem Sekretariat von Landrat Roland Bernhard wurde dieser Termin bereits besprochen.
Darüber hinaus wurde vorgeschlagen, dass Gemeinderat Henning Rasche in seiner Funktion als erster stellvertretender Bürgermeister die Verpflichtung von Bürgermeister Schöck vornimmt.
Der genaue Ablauf der Amtseinsetzung insbesondere in Bezug auf das Programm, die vorgesehenen Grußworte und die Bewirtung soll durch die Gemeindeverwaltung in Absprache mit den beiden stellvertretenden Bürgermeistern, Gemeinderat Henning Rasche und Gemeinderat Gerhard Hahn, vollends geplant werden.
Die Amtseinsetzung des wieder gewählten Bürgermeisters Matthias Schöck findet am Freitag, den 23. Juli 2010 im Rahmen einer öffentlichen Gemeinderatssitzung voraussichtlich im Schönbuchsaal statt.
Die dabei durchzuführende Verpflichtung von Bürgermeister Schöck wird durch den ersten stellvertretenden Bürgermeister, Gemeinderat Henning Rasche, vorgenommen.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Details des Ablaufs der Amtseinsetzung in Absprache mit den beiden stellvertretenden Bürgermeistern, Gemeinderat Henning Rasche und Gemeinderat Gerhard Hahn, vollends zu planen.
Errichtung eines Carports, Hölderlinstraße 41
Aufstockung eines Anbaus, Anbau eines Balkons, Einbau von Dachgauben und Errichtung eines Carports, Länderstraße 8
Das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zu den notwendigen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes ?Ortskern? nach § 31 BauGB bzw. gemäß § 36 in Verbindung mit § 34 wurde jeweils einstimmig erteilt.
Bürgermeister Schöck gab den in der nichtöffentlichen Sitzung am 20. April 2010 gefassten Beschluss bekannt.
Ebenso verwies er noch einmal auf die Informationsveranstaltung zur Ansiedlung einer Pflegeeinrichtung am Donnerstag, den 20. Mai 2010 um 19.00 Uhr im Bürgersaal des Alten Forsthauses.
Darüber hinaus kündigte er die aufgrund des Wetters verschobene Einweihung des Freizeitgeländes auf Samstag, den 19. Juni 2010 nachmittags an. Eine vorherige Nutzung des Geländes ist selbstverständlich möglich.