Source: https://www.jusline.at/gesetz/patawg/paragraf/6
Timestamp: 2020-08-10 11:23:49
Document Index: 379486127

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15']

§ 6 PatAwG (Patentanwaltsgesetz) - JUSLINE Österreich
(1) Nach der Eintragung eines Patentanwalts in die Liste der Patentanwälte sind ihm von der Patentanwaltskammer eine Bestätigung über den Tag der Eintragung und ein Lichtbildausweis auszustellen. Die Lichtbildausweise können auch in Form von zertifizierten Ausweiskarten ausgestellt werden. Für die Ausstellung und die Ausgabe solcher Ausweiskarten sowie die Überwachung ihrer Verwendung einschließlich der Höhe und der Art der notwendigen Gebühren kann die Hauptversammlung Richtlinien erlassen.
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§ 1 PatAwG Erfordernisse zur Ausübung des Patentanwaltsberufes§ 1a PatAwG§ 1b PatAwG§ 1c PatAwG (weggefallen)§ 2 PatAwG§ 2a PatAwG§ 3 PatAwG§ 4 PatAwG§ 5 PatAwG§ 6 PatAwG§ 7 PatAwG§ 7a PatAwG§ 8 PatAwG Patentanwaltsprüfung und Eignungsprüfung§ 9 PatAwG§ 10 PatAwG§ 11 PatAwG§ 12 PatAwG§ 13 PatAwG (weggefallen)§ 14 PatAwG§ 15 PatAwG