Source: https://www.rechtslupe.de/familienrecht/zurueckverweisung-durch-das-beschwerdegericht-und-die-bindungswirkung-im-erneuten-beschwerdeverfahren-3201094
Timestamp: 2020-08-08 05:39:23
Document Index: 239905269

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Zurückverweisung durch das Beschwerdegericht - und die Bindungswirkung im erneuten Beschwerdeverfahren | Rechtslupe
Zurückverweisung durch das Beschwerdegericht - und die Bindungswirkung im erneuten Beschwerdeverfahren
Auch im Ver­fah­ren der Frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit bin­det eine rechts­kräf­ti­ge Ent­schei­dung des Land­ge­richts, die eine Auf­he­bung und Zurück­ver­wei­sung aus­spricht, im erneu­ten Beschwer­de­ver­fah­ren sowohl das Beschwer­de­ge­richt als auch das Rechts­be­schwer­de­ge­richt an die der auf­he­ben­den Beschwer­de­ent­schei­dung zugrun­de­lie­gen­de Rechts­auf­fas­sung [1].
Nach Auf­he­bung der ursprüng­li­chen Ent­schei­dung durch das Beschwer­de­ge­richt und Zurück­ver­wei­sung der Sache an das Amts­ge­richt ist nicht nur die­ses, son­dern im erneu­ten Beschwer­de­ver­fah­ren auch das Beschwer­de­ge­richt an die der auf­he­ben­den Beschwer­de­ent­schei­dung zugrun­de­lie­gen­de Rechts­auf­fas­sung grund­sätz­lich gebun­den. Danach muss das Aus­gangs­ge­richt den in der Ent­schei­dung gezo­ge­nen Schluss auf die dar­in aus­ge­spro­che­ne Rechts­fol­ge dem wei­te­ren Ver­fah­ren zugrun­de legen. Wie weit die Bin­dungs­wir­kung reicht, muss gege­be­nen­falls durch Aus­le­gung der Grün­de der auf­he­ben­den Ent­schei­dung geklärt wer­den [2].
Die Bin­dung erstreckt sich auch auf das im spä­te­ren Ver­fah­ren zustän­di­ge Rechts­be­schwer­de­ge­richt. Das erneut zustän­di­ge Beschwer­de­ge­richt kann näm­lich kei­nen Rechts­ver­stoß began­gen haben, wenn es die Bin­dung an sei­ne Erst­ent­schei­dung beach­tet hat. Das ist auch für das Rechts­be­schwer­de­ge­richt bin­dend. Denn es hat sei­ne Nach­prü­fung auf Rechts­feh­ler des ange­foch­te­nen Beschlus­ses zu beschrän­ken, unbe­scha­det ob es die Ent­schei­dung sach­lich bil­ligt oder nicht [3].
Auch wenn die Staats­kas­se im vor­lie­gen­den Fall kei­ne Mög­lich­keit hat­te, gegen den Beschluss des Land­ge­richts im ers­ten Beschwer­de­ver­fah­ren Rechts­be­schwer­de ein­zu­le­gen, weil das Land­ge­richt die­se sei­ner­zeit – anders als nun­mehr in dem ange­foch­te­nen Beschluss – nicht zuge­las­sen hat­te, ändert das nichts an dem Ein­tritt der Bin­dungs­wir­kung [4]. Zwar hat der Bun­des­ge­richts­hof in sei­nen frü­he­ren Ent­schei­dun­gen aus­ge­führt, dass die Par­tei die Rechts­fol­ge hin­neh­men müs­se, weil sie kein Rechts­mit­tel gegen die die Bin­dung ent­fal­ten­de Ent­schei­dung ein­ge­legt habe [5]. Ein Junk­tim zwi­schen Bin­dung und Unter­las­sen der Rechts­mit­tel­ein­le­gung besteht nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs aller­dings nicht. Es ist auch nicht sach­ge­recht, weil es allein auf die Rechts­kraft der die Bin­dung ent­fal­ten­den Ent­schei­dung ankommt.
im Anschluss an BGH, Beschluss vom 18.01.2017 XII ZB 544/​15 FamRZ 2017, 623; BGHZ 25, 200 = NJW 1958, 59 und BGHZ 15, 122 = NJW 1955, 21[↩]
BGH, Beschluss vom 18.01.2017 XII ZB 544/​15 FamRZ 2017, 623 Rn. 40 mwN[↩]
vgl. BGHZ 25, 200, 204 f. = NJW 1958, 59 und BGHZ 15, 122, 124 f. = NJW 1955, 21[↩]
vgl. Bay­O­bLG Rpfle­ger 1992, 432, 433[↩]
BGHZ 25, 200, 204 f. = NJW 1958, 59 und BGHZ 15, 122, 125 = NJW 1955, 21[↩]
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