Source: https://german-prepper.de/waffenrecht-messer
Timestamp: 2020-07-12 21:14:15
Document Index: 184359687

Matched Legal Cases: ['§42', '§42', '§42', '§42', '§42', '§ 42', '§ 1', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 2', '§ 42', '§ 1', '§ 42', '§ 1']

Waffenrecht (Messer) | German-Prepper
Führerverbote
Springmesser ab 18 Jahren eingeschränkt nach §42a
federunterstützte Taschenmesser keine gesetzliche Vorgabe eingeschränkt nach §42a
Einhand-Taschenmesser keine gesetzliche Vorgabe eingeschränkt nach §42a
feststehende Messer bis 12cm Klingenlänge keine gesetzliche Vorgabe keine gesetzliche Vorgabe
feststehende Messer über 12cm Klingenlänge keine gesetzliche Vorgabe eingeschränkt nach §42a
Hieb- und Stichwaffen, blanke Waffen (Stiefeldolch, Schlagstock, Schwert) ab 18 Jahren eingeschränkt nach §42a
Armbrust ab 18 Jahren eingeschränkt
Pfeil und Bogen keine gesetzliche Vorgabe keine gesetzliche Vorgabe
Blasrohr keine gesetzliche Vorgabe keine gesetzliche Vorgabe
Steinschleuder keine gesetzliche Vorgabe keine gesetzliche Vorgabe
Die rechtliche Situation spielt beim Kauf eines Messer selbstverständlich eine entscheidende Rolle. Grundsätzlich sind alle von uns innerhalb Deutschlands verkauften Artikel nach deutschem Waffengesetzt erlaubt. Das Kaufen, Verkaufen und Besitzen aller von uns hier vertriebenen Messer ist definitiv legal.
Das Führen von feststehenden Messern mit einer Klingenlänge über 12 Zentimetern, von Hieb- und Stichwaffen sowie von einhändig feststellbaren Messern ist jedoch gesetzlich im Waffengesetz geregelt. Der Transport in einem verschlossenen Behältnis wird dabei nicht als Führen eingestuft.
Eine im Dezember 2019 vom Bundesrat verabschiedete Novellierung des Waffengesetzes (3. WaffRÄndG) wurde am 19. Februar 2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und trat einen Tag später in Kraft. Die für das Tragen von Messern relevanten Bestimmungen sind im neu eingefügten Absatz 6 des § 42 WaffG enthalten:
Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung vorzusehen, dass das Führen von Waffen im Sinne des § 1 Absatz 2 oder von Messern mit feststehender oder feststellbarer Klinge mit einer Klingenlänge über vier Zentimeter an folgenden Orten verboten oder beschränkt werden kann, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das Verbot oder die Beschränkung zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit erforderlich ist:
Die Landesregierungen können ihre Befugnis nach Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 durch Rechtsverordnung auf die zuständige oberste Landesbehörde übertragen; diese kann die Befugnis durch Rechtsverordnung weiter übertragen.
Bereits vor der Gesetzesänderung konnten die Länder an nachgewiesenen Kriminalitätsschwerpunkten Waffenverbotszonen einrichten, in denen das Führen jeglicher Art von Messern untersagt ist. So gilt bereits seit Dezember 2007 ein generelles Waffenverbot im Bereich der Hamburger Reeperbahn.
Die neue Regelung ermöglicht die Schaffung zusätzlicher Waffenverbotszonen überall dort, wo viele Menschen zusammenkommen. Die Behörden brauchen dafür nicht nachzuweisen, dass an diesen Orten wiederholt Straftaten unter Einsatz von Waffen begangen wurden. In diesen Waffenverbotszonen ist das Führen von Messern nicht grundsätzlich verboten, unterliegt jedoch Einschränkungen, die die Bestimmungen des § 42a verschärfen. Der oben zitierte § 42 Abs. 6 führt explizit aus, dass in solchen Bereichen Messer "mit feststehender oder feststellbarer Klinge mit einer Klingenlänge über vier Zentimeter" verboten sind. Zur Erinnerung: Außerhalb von Waffenverbotszonen ist das Führen feststehender Messer mit einer Klingenlänge von bis zu 12 Zentimetern erlaubt. Außerdem trifft § 42a keine Aussage über die maximale Klingenlänge von Klappmessern mit feststellbarer Klinge.
Taschenmesser ohne Klingenverriegelung sind von der Gesetzesänderung nicht betroffen. Das heißt: Slipjoint- und Friction-Folder mit beliebiger Klingenlänge dürfen außerhalb und innerhalb von Waffenverbotszonen mitgeführt werden. Darüber hinaus hat der Gesetzgeber eine Reihe von Ausnahmen formuliert, sofern für das Führen eines Messers ein "berechtigtes Interesse" vorliegt. Um Missverständnissen vorzubeugen: Die Ausnahmeregelungen bedeuten nicht, dass in solchen Fällen beliebige Messer legal in einer Waffenverbotszone geführt werden dürfen. Es gelten selbstverständlich nach wie vor die Bestimmungen des § 42a!
Wie im zitierten § 42 Abs. 6 nachzulesen ist, listet der Gesetzestext sechs Ausnahmefälle auf, in denen ein "berechtigtes Interesse" vorliegt. Besonders hervorzuheben ist, dass Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis (WS, WBK oder KWS) ohne weitere Begründung ein § 42a-konformes Messer in einer Waffenverbotszone führen dürfen. Dass Anwohner, Anlieger und Anlieferverkehr sowie Gewerbetreibende unter die Ausnahmen fallen, dürfte all jenen Personen ausreichend Rechtssicherheit bieten, die in einer Waffenverbotszone wohnen oder dort verkehren oder für ihre Berufsausübung ein Messer benötigen. Die Ausnahmen im Rahmen der Brauchtumspflege – der berühmte Jagdnicker in der Lederhose! – und der Sportausübung sind bereits aus dem § 42a bekannt. Auch das Zugeständnis, ein Messer "nicht zugriffsbereit von einem Ort zum anderen befördern" zu dürfen, erinnert an den erlaubten "Transport in einem verschlossenen Behältnis" aus dem § 42a. Unter welchen Umständen ein Messer als "nicht zugriffsbereit" gilt, bleibt jedoch offen.
In anderen Ländern Europas und der Welt gelten selbstverständlich andere rechtliche Rahmenbedingungen. Wir können die Vielzahl unterschiedlicher Gesetzgebung der verschiedenen Ländern leider nicht alle kennen, erläutern und interpretieren.
Copyright: Wir bedanken uns bei boker.de für die Zusammenfassung. Alle Rechte bleiben der Fa. Böker vorbehalten. Für die Richtigkeit der Aussagen haftet weder Böker, noch wir.
Die Definition eines verbotenen Springmessers in Anlage 2 zu § 2 Abs. 2 bis 4 (Waffenliste) wurde wieder gelockert. Herausgestrichen wurde die Vorschrift, dass die Klingebreite in der Mitte 20% der Klingenlänge betragen muss. Außerdem wurde die Einschränkung den durchgehenden Klingenrücken betreffend gestrichen.
Der betreffende Abschnitt in der Anlage 2 lautet demnach wie folgt:
1.4.1 Spring- und Fallmesser nach Anlage 1 ....
Hiervon ausgenommen sind Springmesser, wenn die Klinge seitlich aus dem Griff herausspringt, und der aus dem Griff herausragende Teil der Klinge
höchstens 8,5cm lang ist und
Springmesser innerhalb dieser Rahmenbedingungen sind ab 18 Jahren frei! Es gelten die Bestimmungen zum Führen nach § 42a.
Messer mit federunterstützter Klingenöffnung fallen nicht unter diese Definition. Demnach gelten auch die Einschränkungen für Springmesser nicht. Das BKA in Wiesbaden hat bereits im Jahr 2004 einen Feststellungsbescheid zu „Klappmesser mit federunterstütztem Klappmechanismus“ mit folgender Einstufung herausgegeben:
Eine Zuordnung nach Anlage 1 zu § 1 Abs. 4 WaffG – Begriffsbestimmungen – Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 Nr. 2.1.1 und 2.1.2 „Messer, deren Klinge durch Knopf- oder Hebeldruck hervorschnellen und hierdurch festgestellt werden können (Springmesser)“ kann nicht erfolgen, weil kein Knopf oder Hebel zum Lösen einer Sperrvorrichtung vorhanden ist.
Messer mit federunterstützter Klingenöffnung sind wie normale Taschenmesser zu behandeln, eine Altersbeschränkung fehlt im Gesetz! Es gelten die Bestimmungen zum Führen nach § 42a.
Minibutterfly / Minispringmesser
Zu den Mini-Messern mit Schlüsselring existiert ein Feststellungsbescheid des BKA´s in Wiesbaden vom 19.12.2006. Die Frage war, ob diese Messer bzw. Schlüsselanhänger unter die Definition der verbotenen Messer fallen. Dabei kommt das BKA zu dem Ergebnis, dass diese Schlüsselanhänger aufgrund der geringen Klingenlängen von maximal 41 mm und der Klingenbreite von maximal 10 mm überhaupt nicht als Waffe nach der Ausgangsdefinition in § 1 Abs. 2 Nummer 2 b WaffG einzustufen sind. Demnach können diese dann auch nicht als verbotene Waffe eingestuft werden.
Mini-Butterfly und Mini-Springmesser sind innerhalb der angegebenen Maße frei verkäuflich.
In Anlage 2 zum Waffengesetz werden im Abschnitt 3 wörtlich Blasrohre als nicht dem Waffengesetz unterliegend bezeichnet. Entscheidende Eigenschaft ist hier, dass die benötigte Energie durch reine Muskelkraft erzeugt wird, und nicht speicherbar ist (z.B. im Gegensatz zur Armbrust).
Sie können direkt auf den Webseiten des BKA´s die Übersicht der veröffentlichten Feststellungsbescheide einsehen, bzw. einzelne herunterladen. Sie finden diese Übersicht unter www.bka.de "Themen A-Z" - "Buchstabe F" - "Feststellungsbescheide (Waffen)".