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Timestamp: 2016-10-26 06:01:43
Document Index: 48561990

Matched Legal Cases: ['Art. 87', 'Art. 88', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 6', 'Art. 30', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

1P.703/2005 (27.01.2006)
1P.703/2005 /ggs
AX.________, Beschwerdef�hrer,
Y.________, Ersatzrichterin, Bezirksgericht Winterthur, Lindstrasse 10, 8400 Winterthur,
BX.________, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Guido Hensch,
Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Z�rich, Hirschengraben 15, Postfach, 8023 Z�rich.
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 21. September 2005.
Y.________ ist als Ersatzrichterin am Bezirksgericht Winterthur mit dem Scheidungsverfahren der Eheleute X.________ befasst. AX.________ verlangte mit Eingabe vom 19. August 2005 den Ausstand der Ersatzrichterin Y.________. Diese �berwies die Eingabe zusammen mit der gewissenhaften Erkl�rung im Sinne von � 100 des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 13. Juni 1976 (GVG), dass sie sich nicht befangen f�hle, der Verwaltungskommission des Z�rcher Obergerichts zur Entscheidung.
Die Verwaltungskommission wies das Ablehnungsbegehren am 21. September 2005 ab.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 22. Oktober 2005 beantragt AX.________, sein Ablehnungsgesuch gutzuheissen und Y.________ in den Ausstand zu versetzen. F�r den Fall, dass dies nicht m�glich sei, beantragt er, sein Scheidungsverfahren einem anderen Kanton zuzuweisen.
Das Obergericht verzichtet auf Vernehmlassung. Y.________ weist die von AX.________ gegen sie erhobenen Vorw�rfe zur�ck und bekr�ftigt, sich nicht befangen zu f�hlen; einer Umteilung des Verfahrens an einen anderen Richter oder ein anderes Gericht widersetze sie sich hingegen nicht, wenn dies als im Hinblick auf die materielle L�sung der im Scheidungsverfahren anstehenden Probleme sinnvoll erscheine. BX.________ beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
Mit unverlangter Eingabe vom 3. Dezember 2005 liefert AX.________ "erste Elemente einer Antwort" auf die Vernehmlassungen und verwahrt sich insbesondere gegen den Vorwurf, das Scheidungsverfahren zu hintertreiben. Im �brigen w�rden es ihm seine Deutschkenntnisse nicht erlauben, ohne eine genaue �bersetzung der Vernehmlassungen sachgerecht zu replizieren. Er werde bis zum 15. Januar 2006 die Argumente Y.________s und seiner Frau Punkt f�r Punkt widerlegen.
Mit Eingabe vom 9. Januar 2006 vervollst�ndigt AX.________ seine Replik.
Der angefochtene Entscheid der Verwaltungskommission �ber die Abweisung des Ablehnungsbegehrens schliesst das Scheidungsverfahren nicht ab, sondern l�sst im Gegenteil dessen Fortf�hrung zu. Es handelt sich um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 87 Abs. 1 OG, gegen den die staatsrechtliche Beschwerde zul�ssig ist. Der Beschwerdef�hrer ist nach Art. 88 OG befugt, sich gegen die Abweisung seiner Befangenheitsr�ge zur Wehr zu setzen, wobei er allerdings einzig die Aufhebung des angefochtenen Entscheids verlangen kann. Sein Antrag, das Scheidungsverfahren einem anderen Kanton zuzuweisen, scheitert an der kassatorischen Natur der staatsrechtlichen Beschwerde.
Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erf�llt, sodass auf die Beschwerde, unter dem Vorbehalt geh�rig begr�ndeter R�gen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 127 I 38 E. 3c; 125 I 492 E. 1b; 122 I 70 E. 1c), einzutreten ist.
Der Beschwerdef�hrer macht sinngem�ss geltend, die Verwaltungskommission habe die Garantie des unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richters verletzt, wie sie sich aus Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK ergibt.
Nach der in Art. 30 Abs. 1 BV und in Art. 6 Ziff. 1 EMRK enthaltenen Garantie des verfassungsm�ssigen Richters hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umst�nde entschieden wird. Liegen bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vor, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begr�nden verm�gen, so ist die Garantie verletzt (BGE 126 I 68 E. 3a mit Hinweisen). Verfahrens- oder andere Rechtsfehler, die einem Richter unterlaufen, k�nnen nach der Rechtsprechung den Anschein der Befangenheit allerdings nur begr�nden, wenn sie wiederholt begangen wurden oder so schwer wiegen, dass sie Amtspflichtverletzungen darstellen (BGE 116 Ia 14 E. 5; 135 E. 3a).
In diesem Verfahren ist einzig zu pr�fen, ob die Verwaltungskommission im angefochtenen Entscheid das Ablehnungsbegehren des Beschwerdef�hrers ohne Verfassungsverletzung abweisen konnte.
3.1 Die Verwaltungskommission ist im angefochtenen Entscheid zu Recht davon ausgegangen, dass die Ersatzrichterin Y.________ nicht schon deswegen befangen ist, weil sie im Eheschutzverfahren in den Jahren 2002 - 2003 Entscheidungen traf, die nicht den Vorstellungen des Beschwerdef�hrers entsprachen. Sie hat ebenfalls zutreffend festgestellt, dass nur besonders schwere und/oder wiederholte Verfahrensfehler die Befangenheit eines Richters begr�nden k�nnen. In concreto hat die Verwaltungskommission erwogen, solche seien nicht ersichtlich, was schon daraus hervorgehe, dass der vom Beschwerdef�hrer angefochtene Entscheid der Ersatzrichterin vom Obergericht gesch�tzt und erst vom Kassationsgericht unter Hinweis auf seine neuere Rechtsprechung wegen ungen�gender Tatsachenermittlung aufgehoben worden sei. Stehe damit aber fest, dass der Ersatzrichterin Y.________ keine groben Verfahrensfehler vorzuwerfen seien, brauche auf die vom Beschwerdef�hrer vorgebrachten 17 Gr�nde, welche alle das von dieser in den Jahren 2002/2003 geleitete Verfahren betr�fen, nicht n�her eingegangen zu werden.
3.2 Es trifft zu, dass nur schwere oder wiederholte Verfahrensfehler die Befangenheit eines Richters begr�nden k�nnen. Das Obergericht hat das Vorgehen der Ersatzrichterin Y.________ gepr�ft und gesch�tzt, und auch das Kassationsgericht hat ihr nach der unbestrittenen Darstellung der Verwaltungskommission im angefochtenen Entscheid keine schweren Verfahrensfehler vorgeworfen. Die Verwaltungskommission konnte unter diesen Umst�nden ohne weiteres davon ausgehen, dass sie keine solchen begangen hat und brauchte sich daher mit den vom Beschwerdef�hrer erhobenen 17 Vorw�rfen nicht weiter auseinanderzusetzen. Die Befangenheitsr�ge ist offensichtlich unbegr�ndet.
3.3 Ablehnungsgr�nde sind zudem nach Treu und Glauben ohne Verzug geltend zu machen (BGE 124 I 121 E. 2; 119 Ia 221 E. 5a; 118 Ia 282 E. 3a). Es erscheint daher ohnehin mehr als fraglich, ob der Beschwerdef�hrer �berhaupt befugt war, sein am 19. August 2005 eingereichtes Ablehnungsbegehren mit Verfahrensfehlern zu begr�nden, die die Ersatzrichterin Y.________ angeblich in den Jahren 2002 und 2003 begangen haben soll. Die Verwaltungskommission h�tte diese Ablehnungsgr�nde jedenfalls auch ohne Verfassungsverletzung als versp�tet zur�ckweisen k�nnen. Im Ergebnis ist der angefochtene Entscheid daher auch aus diesem Grund nicht zu beanstanden.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten (Art. 156 OG), und er hat der privaten Beschwerdegegnerin eine angemessene Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 159 OG).
Der Beschwerdef�hrer hat der privaten Beschwerdegegnerin eine Parteientsch�digung von Fr. 1'500.-- zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, Y.________ und der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.