Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/zensg-2011/8
Timestamp: 2019-02-17 06:23:22
Document Index: 344614871

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 3', '§ 8', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 23']

§ 8 ZensG 2011 - Erhebungen an Anschriften mit Sonderbereichen
ZensG 2011
Zensusgesetz 2011 (ZensG 2011)
Gesetz über den registergestützten Zensus im Jahre 2011
Ausfertigungsdatum: 08.07.2009
§ 8 ZensG 2011 Erhebungen an Anschriften mit Sonderbereichen
(1) Die statistischen Ämter der Länder stellen für alle Anschriften mit Sonderbereichen die dort wohnenden Personen fest. Dafür werden für jede dort wohnende Person folgende Daten erhoben:
als Erhebungsmerkmale:
Tag des Bezugs der Wohnung oder des Beginns der Unterbringung,
ob die Person unter der Anschrift in einem Haushalt nach § 2 Absatz 1 Satz 4 bis 6 lebt,
Wohnungsstatus,
als Hilfsmerkmale:
Familienname, frühere Namen und Vornamen,
Tag der Geburt (Tag ohne Monats- und Jahresangabe),
(2) Für die nach Absatz 1 festgestellten Personen findet ein Abgleich mit den nach § 3 Absatz 1 übermittelten Daten statt. Die statistischen Ämter der Länder klären anhand der Merkmale nach § 8 Absatz 1, an welchem Ort die Personen mit Haupt- und Nebenwohnung zu zählen sind. Eine Rückmeldung an die Meldebehörden ist unzulässig.
(3) Für Personen in Sonderbereichen, die nicht in einem Haushalt nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe g wohnen, werden die Hilfsmerkmale nach Absatz 1 Nummer 2 nach erfolgtem Abgleich unverzüglich gelöscht.
(4) In sensiblen Sonderbereichen werden bei der Gebäude- und Wohnungszählung nur die Erhebungsmerkmale nach § 6 Absatz 2 und als Hilfsmerkmale die Familiennamen, die Vornamen, die Anschriften und die Telekommunikationsnummern der Auskunftspflichtigen erhoben.
(5) In sensiblen Sonderbereichen darf keine Haushaltsstichprobe nach § 7 durchgeführt werden. In den übrigen nach § 7 ausgewählten Sonderbereichen werden die dort wohnenden Personen zu den Merkmalen nach § 7 Absatz 4 und 5 befragt.
Zitierende Urteile zu § 8 ZensG 2011
BVerfG 2. Senat, 2 BvF 1/15, 2 BvF 2/15, Entscheidungsdatum: 2018-09-19
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, 1 BvR 1865/10, Entscheidungsdatum: 2010-09-21
Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung <§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG> einer gegen Vorschriften über den Zensus 2011 gerichteten Rechtssatzverfassungsbeschwerde - unzureichende Bezeichnung der angegriffenen Normen, Möglichkeit eines Grundrechtseingriffs nicht hinreichend dargelegt