Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BVerfG_31_05_2011_1_BvR_857_07_Nur_aufgrund_eines_Gesetzes_d-d4429079.html
Timestamp: 2016-12-04 00:08:01
Document Index: 258770077

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 19', 'Art. 97', '§ 2', '§ 2', 'EuG', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19']

BVerfG, 31.05.2011 - 1 BvR 857/07 - Nur aufgrund eines Gesetzes dürfen der vollziehenden Gewalt die von Gerichten nicht oder nur eingeschränkt überprüfbaren Letztentscheidungsbefugnisse über Rechte des Einzelnen eingeräumt werden; Von Gerichten nicht oder nur eingeschränkt überprüfbare Letztentscheidungsbefugnisse über Rechte des Einzelnen und die Möglichkeit ihrer Einräumung für die vollziehende Gewalt; Annahme einer Beeinträchtigung der Gesetzesbindung der Gerichte durch Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe durch gesetzliche Verweisung auf bestimmte Verwaltungsvorschrifen; Vorliegen einer Gesetzesgrundlage für die Heranziehung der Klassifikation der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamts zur Zuordnung eines Betriebs zum verarbeitenden Gewerbe i.S.d. InvZulG | Urteile auf anwalt24.de
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BVerfG, 31.05.2011 - 1 BvR 857/07 - Nur aufgrund eines Gesetzes dürfen der vollziehenden Gewalt die von Gerichten nicht oder nur eingeschränkt überprüfbaren Letztentscheidungsbefugnisse über Rechte des Einzelnen eingeräumt werden; Von Gerichten nicht oder nur eingeschränkt überprüfbare Letztentscheidungsbefugnisse über Rechte des Einzelnen und die Möglichkeit ihrer Einräumung für die vollziehende Gewalt; Annahme einer Beeinträchtigung der Gesetzesbindung der Gerichte durch Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe durch gesetzliche Verweisung auf bestimmte Verwaltungsvorschrifen; Vorliegen einer Gesetzesgrundlage für die Heranziehung der Klassifikation der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamts zur Zuordnung eines Betriebs zum verarbeitenden Gewerbe i.S.d. InvZulG
BundesverfassungsgerichtBeschl. v. 31.05.2011, Az.: 1 BvR 857/07Gericht: BVerfGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 31.05.2011Referenz: JurionRS 2011, 18616Aktenzeichen: 1 BvR 857/07 Verfahrensgang:vorgehend:BFH - 25.01.2007 - AZ: III R 69/09Rechtsgrundlagen:Art. 2 Abs. 1 GGArt. 20 Abs. 3 GGArt. 19 Abs. 4 GGArt. 97 Abs. 1 GG§ 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 InvZulG 1999§ 2 Abs. 7 Nr. 3 InvZulG 1999Fundstellen:BVerfGE 129, 1 - 37AO-StB 2011, 227BB 2011, 1749 (Pressemitteilung)BFH/PR 2011, 360-361DÖV 2011, 737DStR 2011, 8-10DStRE 2011, 937DVP 2012, 120EuGRZ 2011, 394-404GuT 2011, 341-342 (Pressemitteilung)HFR 2011, 903-909JuS 2012, 189-190KÖSDI 2011, 17530LKV 2011, 314-315NVwZ 2011, 1062-1069NVwZ 2011, 5NWB 2011, 2523-2524NWB direkt 2011, 812-813NZG 2011, 6-7RÜ 2011, 519-522StBW 2011, 634ZAP 2011, 776ZAP EN-Nr. 503/2011Verfahrensgegenstand:Verfassungsbeschwerde der Firma C... GmbH, ...gegena)das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 25. Januar 2007 - III R 69/06 -,b)den Bescheid des Finanzamts Görlitz vom 6. April 2005 - ... -Amtlicher Leitsatz:1.a)Es beeinträchtigt weder die Gesetzesbindung der Gerichte noch den Anspruch des Einzelnen auf wirksame gerichtliche Kontrolle nach Art. 19 Abs. 4 GG, wenn die Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe durch gesetzliche Verweisung auf bestimmte Verwaltungsvorschriften oder sonstige untergesetzliche Regelwerke erfolgt oder wenn die konkretisierende Heranziehung solcher Vorschriften oder Regelwerke in vergleichbarer Weise auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage beruht.b)Die Heranziehung der Klassifikation der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamts zur Zuordnung eines Betriebs zum verarbeitenden Gewerbe im Sinne des Investitionszulagengesetzes 1999 beruht auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage.2.Von Gerichten nicht oder nur eingeschränkt überprüfbare Letztentscheidungsbefugnisse über Rechte des Einzelnen dürfen der vollziehenden Gewalt nur aufgrund eines Gesetzes eingeräumt werden. Dabei hat es der Gesetzgeber in der Hand, den Umfang und Gehalt der subjektiven Rechte der Bürger zu definieren und damit mit entsprechenden Folgen für den Umfang der gerichtlichen Kontrolle auch deren Rechtsstellung gegenüber der Verwaltung differenziert auszugestalten.3.Will der Gesetzgeber gegenüber von ihm anerkannten subjektiven Rechten die gerichtliche Kontrolle zurücknehmen, hat er zu berücksichtigen, dass die letztverbindliche Normauslegung und die Kontrolle der Rechtsanwendung im Einzelfall grundsätzlich den Gerichten vorbehalten ist. Die in Art. 19 Abs. 4 GG garantierte Wirksamkeit gerichtlichen Rechtsschutzes darf der Gesetzgeber nicht durch die Gewährung behördlicher Letztentscheidungsbefugnisse für ganze Rechtsgebiete oder Sachbereiche aufgeben. Die Freistellung der Rechtsanwendung von gerichtlicher Kontrolle bedarf stets eines hinreichend gewichtigen, am Grundsatz eines wirksamen Rechtsschutzes ausgerichteten Sachgrundes.4.Nehmen Gerichte eine gesetzlich nicht vorgesehene Bindung an behördliche Entscheidungen an, verstößt dies gegen Art. 19 Abs. 4 GG.5.Mit Art. 19 Abs. 4 GG vereinbar sind Verfahrensstufungen in Form bindender Vorentscheidungen, die durch den Angriff gegen die Endentscheidung nicht mehr oder nur eingeschränkt einer gerichtlichen Überprüfung zugeführt werden können, nur, sofern - erstens - die Bindung einer Behörde an vorangehende Feststellungen oder Entscheidungen einer anderen Behörde sich hinreichend klar aus dem Gesetz ergibt, - zweitens - gegen die mit Bindungswirkung ausgestattete Teil- oder Vorentscheidung ihrerseits effektiver Rechtsschutz zur Verfügung steht und - drittens - die Aufspaltung des Rechtsschutzes mit einer etwaigen Anfechtungslast gegenüber der Vorentscheidung für den Bürger deutlich erkennbar und nicht mit unzumutbaren Risiken und Lasten verbunden ist.In dem Verfahren... hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und RichterVizepräsident Kirchhof,Gaier,Eichberger,Schluckebier,Masing,Paulus,Baer,Britzam 31. Mai 2011 beschlossen:Tenor:1.Das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 25. Januar 2007 - III R 69/06 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird an den Bundesfinanzhof zurückverwiesen.2.Die Bundesrepublik Deutschland hat der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen zu erstatten.
BVerfG, 30.05.2011