Source: http://gv-heusenstamm.de/1l0-satzung.html
Timestamp: 2018-04-21 07:50:08
Document Index: 22837464

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 4', '§1', '§1', '§ 5', '§ 26', '§ 10', '§ 11', '§ 9', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§1', '§4', '§ 26']

(NEUE) Satzung Gewerbeverein Heusenstamm e.V. (Alte Satzung siehe unten!)
§ 1 Name und Sitz (1) Der Verein führt den Namen Gewerbeverein Heusenstamm e.V.; im folgenden kurz Verein genannt (2) Der Verein wurde 1992 gegründet und hat seinen Sitz in Heusenstamm (3) Der Verein ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Offenbach eingetragen (4) Der Verein ist eine Vereinigung selbstständiger Unternehmen aus Handel, Handwerk, Produktion, Dienstleistungsgewerbe und freien Berufen, die ihr Gewerbe in Heusenstamm angemeldet haben oder überwiegend in Heusenstamm betreiben.
§ 2 Wesen und Zweck des Vereins: Der Verein setzt sich zur Aufgabe, unter Ausschluss von parteipolitischen und konfessionellen Gesichtspunkten die Belange der Heusenstammer Wirtschaft zu vertreten. Zu diesem Zweck vertritt er die Interessen seiner Mitglieder vornehmlich in Fragen: - der gemeinsamen Werbung und Ausstellung - der Probleme auf wirtschafts-, steuersozial-, und gesellschaftspolitischem Gebiet - Probleme, die sich für die heimische Wirtschaft ergeben Die Organe des Vereins arbeiten ehrenamtlich und sind zu einer sparsamen Haushaltsführung verpflichtet.
§ 4 Mitgliedschaft (1) Als Mitglied des Vereins können auf schriftlichen Antrag, der an den Vorstand zu richten ist, alle in §1 genannten Unternehmen aufgenommen werden. (2) Der Vorstand beschließt in der nächsten regulären Sitzung nach Auftragseingang über den Beitritt. (3) Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar und nicht vererblich. (4) Der Vorstand kann die Mitgliedschaft mehrheitlich ohne Angabe von Gründen ablehnen, wenn zu vermuten ist, dass der Antragsteller nicht die Voraussetzungen des §1 erfüllt.
§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft (1) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss. (2) Der Austritt aus Anlass der Aufgabe der Geschäftstätigkeit ist zum Zeitpunkt der Beendigung der Geschäftstätigkeit auch während des Vereinsjahres zulässig. Im Übrigen ist der Austritt aus dem Verein nur zum Ende eines Vereinsjahres zulässig. Der Austritt muss gegenüber dem Vorstand
schriftlich spätestens drei Monate vor dem Austrittsdatum erklärt werden. Die Voraussetzungen
für den Austritt während des Vereinsjahres sind auf Verlangen vom Mitglied nachzuweisen.
(1) Mitglieder, die ihren Pflichten wiederholt nicht nachkommen, gegen die Satzung verstoßen oder
durch ihr Verhalten die Interessen oder das Ansehen des Vereins schädigen sowie bei Rückstand
der Beitragszahlung oder anderen Verbindlichkeiten gegenüber dem Verein, können durch den
Vorstand ausgeschlossen werden.
(2) Die ausgeschlossenen Mitglieder können beim Vorstand Einspruch einlegen, über den die
Mitgliederversammlung endgültig entscheidet. Zu der entscheidenden Mitgliederversammlung
ist das Mitglied mit eingeschriebenen Brief mit Rückschein einzuladen. Vor dem Ausschluss durch
die Mitgliederversammlung ist dem Mitglied unter Setzung einer Frist von 4 Wochen Gelegenheit
zu geben, sich zu rechtfertigen.
(1) Alle Mitglieder haben das Recht an der Mitgliederversammlung teilzunehmen, alle
Veranstaltungen des Vereins zu den vom Vorstand beschlossenen Bedingungen zu besuchen.
(2) Die Mitglieder sind verpflichtet, die von der Mitgliederversammlung festgesetzten
Mitgliedsbeiträge zu entrichten. Der Jahresbeitrag wird in einer Summe zu Beginn eines
Kalenderjahres fällig. In Härtefällen kann der Vorstand über eine Beitragsfreiheit entscheiden.
(3) Alle Mitglieder sind verpflichtet, die Ziele und Aufgaben des Vereins zu unterstützen und die
Beschlüsse der Organe des Vereins durchzuführen.
(1) Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus dem Vorsitzenden, zwei Stellvertretenden
Vorsitzenden, Beisitzern, einem Ressortleiter Interne Kommunikation, einem Ressortleiter
Öffentlichkeitsarbeit und einem Ressortleiter Finanzen.
(2) Der Verein wird nach außen durch den Vorsitzenden und einen seiner Stellvertreter, im
Vertretungsfall durch beide Stellvertreter vertreten.
(3) lm Innenverhältnis sind die Stellvertreter des Vorsitzenden verpflichtet, das Vorstandsamt bei
Verhinderung des Vorsitzenden auszuüben.
(4) Die Mitglieder des Vorstands werden durch die Mitgliederversammlung gewählt. Die Amtszeit
beträgt zwei Jahre. Der bisherige Vorstand bleibt so lange Im Amt bis ein neuer Vorstand gewählt
Ist. Eine Wiederwahl ist zulässig.
(5) Der Vorstand berät und beschließt über alle laufenden Angelegenheiten des Vereins, sofern nicht
die Mitgliederversammlung nach den Bestimmungen dieser Satzung zuständig ist. Des Weiteren
ist der Vorstand für die Einhaltung und Umsetzung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung verantwortlich.
§ 10 Die Mitgliederversammlung (1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Sie findet einmal jährlich statt. Sie wird vom Vorstand mindestens zwei Wochen vorher durch schriftliche Benachrichtigung der Mitglieder unter Bekanntmachung der Tagesordnung einberufen. Anträge an die Mitgliederversammlung sind mindestens eine Woche vor ihrer Durchführung schriftlich an den Vorsitzenden zu richten. (2) Außerordentliche Mitgliederversammlungen werden auf Beschluss des Vorstands oder auf schriftliches Verlangen von mindestens einem Viertel aller stimmberechtigten Mitglieder unter Angabe der Gründe einberufen. Für die Bekanntmachungsfrist genügen in diesem Fall drei Tage. (3) Die Mitgliederversammlung leitet der Vorsitzende. Ist er verhindert, wird sie von seinem Stellvertreter geleitet. (4) Die Mitgliederversammlung ist nach ordnungsgemäßer Einberufung und ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.
- die Wahl der Kassenprüfer
- die Entgegennahme des Berichts der Kassenprüfer und ihre Entlastung
- die Wahl des Wahlausschusses
- die Aufstellung und Änderung der Satzung
- die Änderung des Vereinszwecks
- die Festsetzung der gestaffelten Mitgliedbeiträge
- die Entscheidung über Einsprüche gegen Beschlüsse des Vorstands bezüglich Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern
- die Entscheidung über wichtige Angelegenheiten, die der Vorstand an die Mitgliederversammlung verwiesen hat - Auflösung des Vereins.
§ 11 Wahlen und Beschlussfassung (1) Der Vorstand wird nach den Vorschriften des § 9 von der Mitgliederversammlung gewählt. (2) Die zwei Kassenprüfer werden für zwei Jahre gewählt. Sie dürfen dem Vorstand nicht angehören. Die Wiederwahl ist zulässig. (3) Beschlussfähig ist grundsätzlich jede ordnungsgemäß einberufene Versammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder. (4) Scheidet ein Mitglied des Vorstands oder ein Kassenprüfer vorzeitig aus‚ muss in der nächsten Mitgliederversammlung eine Ersatzwahl vorgenommen werden. Der Vorstand ist berechtigt, bis zur Ersatzwahl ein Mitglied kommissarisch mit der Aufgabe des Ausgeschiedenen zu betrauen. (5) Scheidet während der Amtsdauer mehr als die Hälfte der Mitglieder des Vorstands aus, erfolgen automatisch Neuwahlen in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung, die vom verbliebenen Vorstand innerhalb von 14 Tagen nach deren Ausscheiden einzuberufen ist. (6) Vor der Durchführung von Wahlen wird in offener Abstimmung ein Wahlleiter gewählt. Er führt die Wahlen durch. Die Versammlung entscheidet darüber, ob die Abstimmung geheim oder per
Akklamation erfolgen soll. Wahlen erfolgen geheim, wenn dies mindestens ein Teilnehmer der Versammlung fordert. (7) Ein Bewerber gilt als gewählt, wenn er mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Erhält kein Bewerber mehr als die Hälfte, so wird zwischen den beiden Bewerbern mit der höchsten Stimmenzahl eine Stichwahl durchgeführt.
§ 12 Protokollführung (1) Über die Sitzungen der Mitgliederversammlung und des Vorstands ist durch den Schriftführer ein Protokoll zu führen. (2) Die Niederschrift des Protokolls der Mitgliederversammlung ist durch den Versammlungsleiter und durch den Schriftführer zu unterzeichnen.
§ 13 Kassenführung (1) Die Kassengeschäfte erledigt der Kassenwart (Ressortleiter Finanzen). Er ist berechtigt, Zahlungen für den Verein zu leisten und anzunehmen sowie dafür zu bescheinigen. (2) Der Kassenwart fertigt zum Schluss eines jeden Geschäftsjahres einen Kassenabschluss, welcher der Mitgliederversammlung zur Anerkennung und Entlastung vorzulegen ist. (3) Der Kassenwart überwacht das gesamte Vereinsvermögen.
§ 14 Kassenprüfung (1) Die Mitgliederversammlung wählt aus dem Kreis der stimmberechtigten Mitglieder zwei Kassenprüfer, welche nicht dem Vorstand angehören dürfen. Eine Wiederwahl ist zweimal zulässig. (2) Die Kassenprüfer prüfen die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung und Belege des Vereins sachlich und rechnerisch. Die Prüfung der Kasse bestätigen sie durch ihre Unterschrift. Der Mitgliederversammlung ist hierüber Bericht zu erstatten. (3) Bei ordnungsgemäßer Führung der Kassengeschäfte beantragen die Kassenprüfer die Entlastung des Kassenwarts. (4) Die Kassenprüfer sind berechtigt, bei Bedarf außerordentliche Kassenprüfungen vorzunehmen. Sie haben den Kassenwart mindestens eine Woche vor der außerordentlichen Prüfung zu informieren.
§ 15 Satzungsänderung (1) Bei Satzungsänderungen gelten die Bestimmungen des BGB. Zur Änderung notwendig ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen. (2) Anträge, die eine Satzungsänderung oder die Auflösung beinhalten, sind so rechtzeitig zu stellen, dass sie mit der Einladung zur Mitgliederversammlung in die Tagesordnung aufgenommen werden können.
§ 16 Auflösung (1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Für den Beschluss ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
§ 17 Vereinsvermögen (1) Im Falle der Auflösung des Vereins wird das Vermögen gemeinnützigen Zwecken zugeführt. Zur Festlegung, welchem Zweck und welcher Organisation das Vermögen zugeführt wird, entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
§ 18 Gültigkeit dieser Satzung, Schlussbestimmungen (1) Diese Satzung soll durch die Mitgliederversammlung am 20.01.16 beschlossen werden. (2) Die Satzung tritt mit Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.
Satzung zum
Sitz des Gewerbevereins ist Heusenstamm.
Der Gewerbeverein Heusenstamm e.V. (nachstehend „Gewerbeverein“ oder „GvH“ genannt), ist eine Vereinigung selbstständiger Unternehmen aus Handel, Handwerk, Industrie, Dienstleistungsgewerbe und freien Berufen.
Er führt den Namen:
1. Der GvH setzt sich zur Aufgabe, unter Ausschluss von parteipolitischen und konfessionellen Gesichtspunkten die Belange der Heusenstammer Wirtschaft zu vertreten.
2. Zu diesem Zweck vertritt er die Interessen seiner Mitglieder vornehmlich in Fragen:
– der Probleme auf wirtschafts-, steuersozial-, und gesellschaftspolitischem Gebiet.
– der Vermittlung der bei anderen örtlichen Vereinigungen gleicher Zielsetzung gewonnenen Erfahrungen
– besondere Probleme, die sich für die heimische Wirtschaft ergeben
– der gemeinsamen Werbung und gemeinsamen Ausstellung
3. Die Organe des GvH arbeiten ehrenamtlich, sie sind zu einer sparsamen Haushaltsführung verpflichtet.
Mitglieder des GvH können werden:
1.alle Unternehmen und ihre Vertreter im Sinne des §1, die ihr Gewerbe in der Stadt Heusenstamm angemeldet haben
2.solche zu §4.1 genannten Unternehmer, die anderorts ihr Gewerbe angemeldet haben, dieses aber überwiegend in der Stadt Heusenstamm ausüben.
3.alle freiberuflich Schaffenden der Stadt
4.Bürger der Stadt Heusenstamm, die sich mit den Zielen des GvH einverstanden erklären und sich für die Verwirklichung dieses Zieles einsetzen.
Die Mitgliedschaft im Gewerbeverein beginnt rückwirkend mit dem Tag der Abgabe der schriftlichen Beitrittserklärung, nachdem der Vorstand auf seiner diesem Tage folgenden Sitzung der Beitrittserklärung mehrheitlich zugestimmt hat. Der Vorstand kann die Beitrittserklärung mehrheitlich ohne Angabe von Gründen ablehnen, wenn zu vermuten ist, dass der Antragsteller nicht die Voraussetzungen des $4 erfüllt.
Die Mitgliedschaft besteht zunächst für die Dauer eines Jahres und verlängert sich automatisch zum nächsten Jahresende, wenn sie nicht mit vierteljährlicher Frist zum Jahresende aufgekündigt wird.
Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod. Ein Ausschluss erfolgt auf mehrheitlichen Vorstandsbeschluss, wenn ein Mitglied in grober Weise gegen die Satzung, die Beschlüsse der Mitgliederversammlung oder den Sinn und Zweck des GvH verstößt oder ihn schädigt sowie bei Rückstand der Beitragszahlung oder anderen Verbindlichkeiten gegenüber dem GvH länger als 1 Jahr.
Organe des Vereins sind: 1.Der Vorstand, 2.Die Mitgliederversammlung
Der Vorstand führt die Geschäfte und vertritt den Gewerbeverein gerichtlich und außergerichtlich. Er besteht aus dem:
Ressortleiter Organisation
Ressortleiter Schriftführung
Der Verein wird im Sinne des § 26 BGB vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom 2. Vorsitzenden vertreten.
Die Vorstandsmitglieder werden auf Dauer von 2 Jahren gewählt. Ihre Tätigkeit ist ehrenamtlich. Bei Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes nehmen bis zur Ersatzwahl die anderen Vorstandsmitglieder dessen Aufgaben wahr. Jedes Vorstandsmitglied kann durch Beschluss der Mitgliedsversammlung jederzeit abberufen werden. Der Vorstand erstattet der Mitgliederversammlung regelmäßig, jedoch mindestens einmal im Jahr, Bericht über die Tätigkeit und ruft im Bedarfsfalle Quartalsversammlungen bzw. Vorstandssitzungen ein.
Der Vorstand ist berechtigt, zur Wahrnehmung bestimmter Aufgaben Kommissionen einzusetzen, die sich nach Abwicklung des gestellten Auftrages von selbst wieder auflösen.
Der Vorstand lädt die Mitglieder zur Jahreshauptversammlung im 1. Halbjahr des Jahres mit einer Frist von 14 Tagen ein. Anträge sind mindestens 8 Tage vor der Mitgliederversammlung dem Vorsitzenden schriftlich einzureichen ( außer Anträge auf Satzungsänderungen). Versammlungen für alle Mitglieder sowie Vorstandsitzungen werden kurzfristig einberufen.
Alle Einladungen müssen schriftlich erfolgen und neben Zeitpunkt und Versammlungsort eine Tagesordnung enthalten.
In jeder Versammlung hat jedes Mitglied Rederecht. Über die Anträge ist abzustimmen. Abstimmungen und Wahlen erfolgen durch Handheben. Die einfache Mehrheit entscheidet über die Annahme und Ablehnung des Antrages bzw. der Wahl.
Die Vorstandswahl wird geheim durchgeführt.
Anträge, die eine Satzungsänderung oder die Auflösung beinhalten, sind so rechtzeitig zu stellen, dass sie mit der Einladung zur Jahreshauptversammlung in die Tagesordnung aufgenommen werden können. Anträge, die eine Satzungsänderung beinhalten, erfordern eine Zweidrittelmehrheit der erschienen Mitglieder.Beschlussfähig ist grundsätzlich jede ordnungsgemäß einberufene Versammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder.
Außerordentliche Mitgliederversammlungen müssen durch den Vorstand einberufen werden, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder dies verlangt.
Über die Beschlüsse jeder Mitgliederversammlung ist zu Beweiszwecken eine Niederschrift durch den einen von der Versammlung gewählten Protokollführer aufzunehmen. Die Niederschrift ist vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterschreiben und jedem Vereinsmitglied zuzustellen.
Die Hauptversammlung wählt aus dem Kreis der stimmberechtigten Mitglieder zwei Rechnungsprüfer für eine Amtsdauer von zwei Jahren.
Zum Rechnungsprüfer können nur Mitglieder gewählt werden, die nicht dem Vorstand des GvH angehören.
Durch die Mitgliedschaft erwirbt niemand Anteile am Vereinsvermögen.
Bei Auflösung des Gewerbevereins wird das Vermögen gemeinnützigen Zwecken zugeführt.
Über die Höhe der Mitgliedsbeiträge entscheidet die Jahreshauptversammlung der Mitglieder.