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Timestamp: 2018-05-22 10:06:08
Document Index: 61946828

Matched Legal Cases: ['§ 433', '§2269', '§2303', '§ 516', '§ 516', 'Art. 146', '§ 1373', '§ 950', '§ 950', '§ 32']

Recht & Verbraucher Archive - verbraucherblick
§ A B D E F G H I J K L M N P R S T U V W Z
§ 433 Bürgerliches Gesetzbuch
I. Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- ...weiterlesen
(1) Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. (2) Gegenstand des Dienstvertrages können Dienste jeder Art sein.
§2269 I&II BGB
(1) Haben die Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testamente, durch das sie sich gegenseitig als Erben einsetzen, bestimmt, dass nach dem Tode des Überlebenden der beiderseitige Nachlass an einen Dritten fallen soll, so ist im ...weiterlesen
§2303 BGB
(1) Ist ein Abkömmling des Erblassers durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen, so kann er von den Erben den Pflichtteil verlangen. Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen ...weiterlesen
Eine Abtreibung ist die künstliche Unterbrechung einer Schwangerschaft. Nach dem 1995 in der Bundesrepublik Deutschland geänderten Abtreibungsrecht ist ein Schwangerschaftsabbruch innerhalb der ersten zwölf Wochen straffrei, wenn die Frau eine vorschriftsgemäße Beratung nachweist. Zudem ...weiterlesen
Der Alleinerbe hat die alleinige Verfügungsgewalt über das Erbe. Wird eine Person als Alleinerbe bestimmt und Pflichtteilberechtigte testamentarisch auf ihre gesetzlichen Ansprüche beschränkt, ist ein Streit um den Nachlass relativ selten möglich. Für die ...weiterlesen
Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach deutschem Zivilrecht für Verträge vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt. Dabei ist es gleichgültig, ob die Bestimmung einen äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrags, ...weiterlesen
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist ein Bundesgesetz, das Minderheiten vor Benachteiligungen auf arbeits- und zivilrechtlicher Ebene schützen soll. Mit dem AGG, das umgangssprachlich auch Antidiskriminierungsgesetz genannt wird, hat die Bundesrepublik europäische Richtlinien in nationales ...weiterlesen
In Zivil- und Verwaltungsprozessen gibt es nach der Zivilprozessordnung das sogenannte Anerkenntnisurteil. Dabei kennt der Beklagte den Antrag des Klägers an. Eine Verhandlung ist nicht weiter notwendig. Grundsätzlich bedeutet ein Anerkenntnisurteil, dass ein Beklagter ...weiterlesen
Das Anfangsvermögen wird für den Beginn des gesetzlichen Güterstandes ermittelt, also für den Tag der Heirat. Kommt ein Ehepartner mit Schulden in die Ehe, so hat er kein negatives Anfangsvermögen. Sein Vermögen wird dann ...weiterlesen
Wollen Hinterbliebene das Testament des Verstorbenen anfechten, so müssen sie nachweisen, dass das Testament entweder durch einen Irrtum oder unter einer Drohung zustande kam. Die Hinterbliebenen müssen dabei beweisen, dass der Erblasser anders im ...weiterlesen
Annahme des Geschenkes nach § 516 Abs. 2 BGB
§ 516 Abs. 2 BGB: Ist die Zuwendung ohne den Willen des anderen erfolgt, so kann ihn der Zuwendende unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Erklärung über die Annahme auffordern. Nach dem Ablaufe der ...weiterlesen
Hausanschrift: Herrenstr. 45a 76133 Karlsruhe Postanschrift: 76125 Karlsruhe Telefon +49 721 159-0 Fax +49 721 159-820 E-Mail: poststelle@bundesgerichtshof.de
Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA) Hausadresse: Zweibrückenstr. 12 80331 München Postanschrift: 80297 München Tel: (089) 21 95-0 Fax: (089) 21 95-22 21 Email: info@dpma.de Internet: www.dpma.de
Europäisches Patentamt (EPA) Postanschrift: 80298 München Hausadresse: Erhardtstr. 27 80331 München Tel.: (089) 2399-0 Fax: (089) 2399-4560 Email: info@epo.org Internet: www.european-patent-office.org
Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA) Hausadresse: Zweibrückenstr. 12 80331 München Postanschrift: 80297 München Tel: (089) 21 95-0 Fax: (089) 21 95-22 21 Email: info@dpma.de Internet: www.dpma.de Technisches Informationszentrum Berlin (TIZ) Hausadresse: Gitschiner Str. 97 ...weiterlesen
Antrag nach Paragraf 765a ZPO
Eine weitere Möglichkeit des Schuldners, das gegen ihn eingeleitete Zwangsvollstreckungsverfahren ganz oder teilweise einstellen zu lassen, bietet Paragraf 765 a der Zivilprozessordnung (ZPO). Das Amtsgericht kann danach das Verfahren einstellen, wenn der Schuldner nachweist, ...weiterlesen
Beim Amtsgericht kann man, abgesehen von Ehesachen und bestimmten anderen Familiensachen, seine Interessen selbst wahrnehmen, wenn dies für den Laien auch schwierig ist. Beim Land- und Oberlandesgericht und beim Bundesgerichtshof muss jedoch ein Rechtsanwalt ...weiterlesen
Das Anwartschaftsrecht ist außerordentlich wichtig beim Eigentumsvorbehalt. Es gewährt dem Käufer eigentümerähnliche Rechte, obwohl er gar kein Eigentümer ist. Der Grund ist, dass der Vorbehaltskäufer in der Regel eine Anzahlung geleistet hat und im ...weiterlesen
In neuer Fassung heißt der Art. 146 jetzt: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung ...weiterlesen
Eigentum; Erbrecht; Enteignung (1) Das Eigentum und das Erbrecht werden Gewähr leistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt. (2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. (3) Eine ...weiterlesen
Das Atomgesetz hat den Zweck, die Nutzung von Kernenergie zur Stromerzeugung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu beenden. Bis dahin müssen Leben, Gesundheit und Güter der Bevölkerung vor den gefährlichen Strahlen geschützt werden. „Gesetz ...weiterlesen
Auskunftsverweigerungsrecht / Zeugnisverweigerungsrecht
Auch der Umfang des Schweigerechtes unterscheidet sich vom Auskunftsverweigerungsrecht. Ein Auskunftsverweigerungsberechtigter hat nur ein beschränktes Schweigerecht. Beim Zeugnisverweigerungsrecht dagegen hat der Zeuge ein umfassendes Schweigerecht, das heißt, er darf die Aussage ganz verweigern.
Ausnahmen von der Anwesenheitspflicht
In folgenden Fällen ist auch eine Verhandlung gegen den Angeklagten in dessen Abwesenheit möglich: wenn er sich eigenmächtig vom Prozess entfernt hat, oder wenn der Angeklagte für die Dauer der Vernehmung eines Zeugen entfernt ...weiterlesen
Grundsätzlich ist jeder, der als Zeuge vor Gericht steht, verpflichtet, die Wahrheit zu sagen. Ansonsten macht er sich strafbar wegen uneidlicher Falschaussage. Auch eine Verurteilung wegen Meineids mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr ist ...weiterlesen
Ausschluss der Rückgabepflicht
Der Schenker kann nicht in jedem Falle der Verarmung sein Geschenk wieder zurück verlangen. Das Gesetz hat diese Fälle genau definiert: wenn der Schenker seine Bedürftigkeit vorsätzlich oder fahrlässig herbeigeführt hat, wenn der Beschenkte ...weiterlesen
Die Begründungsfrist ist keine Notfrist. Das bedeutet, dass sie während der Gerichtsferien nicht läuft. Wer also in den Gerichtsferien Revision einlegt, kann sich mit der Begründung etwas länger Zeit lassen. Wichtig: Wegen der genauen ...weiterlesen
Wenn aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen im Einzelfall eine Doppelbenennung von Kandidaten/inne nicht möglich ist, muss das schriftlich gegenüber der berufenden Stelle begründet werden, damit diese die Stichhaltigkeit der Argumente überprüfen kann.
Das deutsche Behindertenrecht kennt eine Vielzahl von Bestimmungen zum Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile oder Mehraufwendungen. Voraussetzung ist immer eine Feststellung der Behinderung nach dem Schwerbehindertenrecht (SGB IX) durch das Versorgungsamt. Nachteilsausgleiche sind die Zusammenfassung aller ...weiterlesen
Das Behindertentestament hat den Zweck, einem behinderten Kind etwas vererben zu können, ohne dass das Vermögen für die Pflegekosten direkt aufgezehrt wird, denn grundsätzlich besteht innerhalb der Sozialhilfe das Nachrangigeitsprinzip, d.h. der Staat unterstützt ...weiterlesen
Beispiel für eine Umlegung
Ein Gelände soll bebaut werden, für das der Stadtrat einen Bebauungsplan beschlossen hat. In diesem Plan ist festgelegt, dass dort Einfamilienhäuser gebaut werden sollen. Nur: Das Gelände ist ungeordnet; mehrere Eigentümer haben unterschiedlich große ...weiterlesen
Berechnung des Zugewinns – ein Beispiel
Eine Zugewinngemeinschaft bedeutet eigentlich Gütertrennung mit späterem Ausgleich des Zugewinns. Der Zugewinn ist der Betrag, um den das Endvermögen eines Ehepartners sein Anfangsvermögen übersteigt (BGB § 1373). Der Ehemann hat zu Beginn der Ehe ...weiterlesen
Bundestagsdrucksache 12/594
Das Berliner Testament ist eine Sonderform des gemeinschaftlichen Testaments, in dem sich Ehegatten gegenseitig als Alleinerben einsetzen und gleichzeitig bestimmen, dass nach dem Tode des Längerlebenden der beiderseitige Nachlass an einen Dritten (meist die ...weiterlesen
Wer vor Gericht zieht, ist nicht darauf angewiesen, das Urteil, das er bekommt zu akzeptieren. Sowohl im Strafprozess als auch im Zivilprozess ist grundsätzlich jeder berechtigt, Berufung einzulegen, wenn er mit dem Urteil nicht ...weiterlesen
Gewahrt wird diese Frist nur durch rechtzeitigen Eingang beim Berufungsgericht. Es genügt nicht das Datum des Poststempels. Zur Not muss man die Berufungsschrift in den Nachtbriefkasten des Gerichtes einwerfen, der allen bis Mitternacht eingegangenen ...weiterlesen
Die Berufungsgründe sollen den Prozessstoff zusammenfassen und dadurch gleichzeitig beschränken. Das hat den Grund, dass sich die Verhandlung in der zweiten Instanz im Rahmen dieser Grenzen hält und nicht etwa noch einmal über Dinge ...weiterlesen
Beschränkungen bei der Alleinverwaltung
Wer alleine das Gesamtvermögen verwaltet, darf nicht eigenmächtig über das Gesamtgut im ganzen oder über ein Grundstück, das zum Gesamtgut gehört, verfügen. Er darf auch keine Gegenstände aus dem Gesamtvermögen verschenken. Solche Geschäfte erfordern ...weiterlesen
Das Gericht bestellt eine natürliche Person als Betreuer, die geeignet ist, die Aufgaben zu erfüllen, die der Betreute nicht selber erledigen kann. Der Betreuer soll den Behinderten im notwendigen Umfang persönlich betreuen. Neben Personen, ...weiterlesen
Die frühere Vormundschaftsregelung ist durch das Betreuungsgesetz abgelöst worden. Für Erwachsene, die ihre Angelegenheiten nicht in eigener Verantwortung regeln können, kann ein Betreuer (früher: Vormund) ernannt werden. Diese Betreuung ist gesetzlich geregelt und wird ...weiterlesen
Das Buch ist ein Kulturgut. Der Vertrieb von Büchern und die Vielfalt des Angebots sind schützenswert und somit sind die Regeln des Wettbewerbs auszuschalten – diese Argumentation steht hinter der gesetzlichen Regelung des neuen ...weiterlesen
Das Bundesfernstraßengesetz regelt alles, was sich auf, an und um Fernstraßen herum abspielt. Zu den Fernstraßen gehören sowohl Autobahnen als auch Bundesstraßen mit Ortsdurchfahrt. Im Bundesfernstraßengesetz ist beispielsweise festgehalten, dass in einer bestimmten Entfernung ...weiterlesen
Der Bundesgerichtshof ist als oberster Gerichtshof für Zivil- und Strafsachen höchste Instanz der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Durch seine Entscheidungen soll insbesondere eine einheitliche Rechtsanwendung erreicht werden. Vor allem auf dem Gebiet des Strafrechts ist aber ...weiterlesen
Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, kurz Bundesnetzagentur (früher Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, RegTP), ist eine obere deutsche Bundesbehörde (Regulierungsbehörde). Ihre Aufgaben bestehen aus der Aufrechterhaltung und der Förderung des ...weiterlesen
Das Bundesurlaubsgesetz steckt den Rahmen des Urlaubsanspruchs ab, ausgefüllt wird er durch Arbeits- und Tarifverträge. In ihnen kann vom Bundesurlaubsgesetz abgewichen werden, nicht aber zu Ungunsten des Arbeitnehmers. Schon allein deswegen kann sich ein ...weiterlesen
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist als oberstes deutsches Gericht zuständig für verfassungsrechtliche Streitigkeiten, also um Auseinandersetzungen zwischen Bürger und Staat oder auch zwischen Bund und Ländern. Es entscheidet nicht in strafrechtlichen oder zivilrechtlichen Verfahren. Das ...weiterlesen
Zu den Bundeswasserstraßen gehören Binnen- und Seewasserstraßen und bundeseigene Schleusen, Wehre oder Talsperren. Das Gesetz regelt zum Beispiel, wie diese Wasserstraßen gepflegt und verwaltet werden sollen. Dabei wird auch dem Naturschutz besondere Rechnung getragen. ...weiterlesen
Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) wurde 1896 vom Reichstag verabschiedet und trat am 1. Januar 1900 in Kraft. Es fasst das deutsche bürgerliche Recht zusammen und beendete die damals existierende Rechtszersplitterung in den deutschen Ländern. ...weiterlesen
Eine Bürgschaft ist ein Vertrag, durch den sich der Bürge gegenüber einem Gläubiger verpflichtet, für die Verbindlichkeiten eines Dritten zu haften. Eine Bürgschaft dient dem Gläubiger zum Schutz bei Zahlungsunfähigkeit des Schuldners. Hinsichtlich der ...weiterlesen
Das Berliner Testament ist eine Sonderform des gemeinschaftlichen Testaments. Die Eheleute ernennen sich gegenseitig zu Alleinerben und zugleich einen Dritten, an den nach dem Tod des anderen das Erbe geht. In der Regel sind ...weiterlesen
Beim Verfassen eines privaten Testaments müssen formale Anforderungen berücksichtigt werden. So muss das Testament grundsätzlich vom Testierenden persönlich handschriftlich aufgesetzt und lesbar sein. Darüber hinaus muss der „letzte Wille“ möglichst klar und unmissverständlich ausdrückt ...weiterlesen
Geld aus der Erbmasse oder wertvolle Gegenstände kann der Erblasser mit Hilfe des Vorausvermächtnisses an bestimmte Erben vermachen. Dies hat für ihn und die entsprechenden Erben den Vorteil, dass die per Vorausvermächtnis übertragenen Dinge ...weiterlesen
Das, was der Angeklagte diesen Berufsgruppen in deren jeweiliger Eigenschaft anvertraut hat, fällt unter das Zeugnisverweigerungsrecht. Diese Zeugen dürfen das Zeugnis dann nicht verweigern, wenn sie von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit entbunden sind. Das ...weiterlesen
Datenschutz ist die gesetzliche Regelung zum Schutz personenbezogener Daten gegen missbräuchliche Nutzung oder Weitergabe an Dritte. Geregelt ist der Datenschutz in Gesetzen des Bundes und der Länder. Danach ist jede Erfassung und Verarbeitung persönlicher ...weiterlesen
Demenz ist eine chronisch fortschreitende Erkrankung des Gehirns. Die häufigste Demenz-Erkrankung ist Alzheimer. Auch Krankheiten wie Parkinson, Tumore oder der Missbrauch von Alkohol oder Medikamenten können Auslöser sein. Wörtlich übersetzt heißt Demenz „ohne Geist“. ...weiterlesen
Das GG geht von einer mittelbaren Demokratie aus. Das Volk ist an dem politischen Prozess durch Wahlen beteiligt. Im Übrigen wird die staatliche Gewalt von der vollziehenden Gewalt (Exekutive = Bundes- und Länderregierungen) und ...weiterlesen
Manchmal ist es kompliziert herauszufinden, ob nun ein Dienst- oder ein Arbeitsvertrag geschlossen wurde. Grundsätzlich unterscheidet sich der Arbeitsvertrag vom Dienstvertrag durch die persönliche Abhängigkeit des Arbeitnehmers. Er unterliegt nämlich dem Direktionsrecht des Arbeitgebers. ...weiterlesen
Ein Auftrag im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches ist ein Gefälligkeitsvertrag. Der Auftragnehmer erhält kein Geld für seine Leistung. Das ist der auffälligste Unterschied zum Dienstvertrag. Er darf dabei auch von den Weisungen des Auftraggebers ...weiterlesen
Hier ist die Abgrenzung zum Dienstvertrag besonders schwierig. Wer einen Geschäftsbesorgungsvertrag schließt, erhält ein selbstständiges Tätigwerden gegen Bezahlung. Dabei handelt es sich um Leistungen auf rechtlichem oder wirtschaftlichem Gebiet. Daher sind Anwalts- oder Vermögensbetreuungsvertrag ...weiterlesen
Dieser Schein soll die Ansprüche des Reisenden absichern, falls der Reiseveranstalter vor oder während der Reise in Konkurs fällt. Ohne einen solchen Schein währe im Konkursfall die Anzahlung des Kunden verloren. Der Gesetzgeber hat ...weiterlesen
Als Verkehrswert wird der Geldbetrag bezeichnet, den ein Wirtschaftsgut bei sofortigem Verkauf am Markt erzielen würde. Der Verkehrswert wird bei Grundstücken, vor allem im Rahmen eines Vollstreckungsverfahrens, von einem Sachverständigen geschätzt. Hierbei wird entweder ...weiterlesen
Ähnlich wie beim Dienstvertrag handelt es sich auch beim Werkvertrag um einen gegenseitigen Vertrag. Typisch für den Werkvertrag ist jedoch, dass der Hersteller des Werkes gerade den Erfolg seiner Arbeit schuldet. Wer also beispielsweise ...weiterlesen
Die Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung Ausland (DVKA) wurde von den Versicherungsunternehmen der deutschen gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) eingerichtet. Sie ist Bindeglied zwischen Organisationen und Versicherungen im Ausland und den deutschen Krankenversicherungen. Mittlerweile gibt es mit mehr ...weiterlesen
Die Ausgleichsforderung
Der Zugewinnausgleich wird nach folgender Formel berechnet: AF = (E1-E2) : 2. Das bedeutet: Nachdem vom höheren Endvermögen des einen Ehepartners (E1) das niedrigere Endvermögen des anderen Ehepartners (E2) abgezogen wurde, wird das Ergebnis ...weiterlesen
Die Haftung ohne Verschulden nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch
(1) Ein Gastwirt, der gewerbsmäßig Fremde zur Beherbergung aufnimmt, hat den Schaden zu ersetzen, der durch den Verlust, die Zerstörung oder die Beschädigung von Sachen entsteht, die ein im Betrieb dieses Gewerbes aufgenommener Gast ...weiterlesen
Mehrere Bürgen haften gemeinsam für dieselbe Bürgschaft als Gesamtschuldner, auch wenn die Bürgschaft von ihnen nicht gemeinsam übernommen wurde.
Die Prospektsprache – Beispiele
„Naturbelassener Strand“: das bedeutet eher, dass es sich hier um einen ungepflegten Strand handelt, auf dem sogar Unrat zu finden ist. „Idylle in ruhiger Lage“: hier ist wahrscheinlich nichts los. „Verkehrsgünstige Lage“: das Hotel ...weiterlesen
Die Rückbürgschaft
Bei dieser Variante muss der Rückbürge Zahlung an den Bürgen leisten, wenn dieser nach erfolgter Zahlung an den Gläubiger, durch den Schuldner nicht befriedigt werden kann. Muss der Hauptbürge also an den Gläubiger zahlen, ...weiterlesen
Unter Schlüsselgewalt versteht man, dass die Ehepartner sich gegenseitig vertreten können und müssen. Schließt ein Ehepartner ein Geschäft zur Deckung des angemessenen Lebensbedarfes ab, so wird der andere von Gesetz wegen mitverpflichtet. Das bedeutet, ...weiterlesen
Die Teilbürgschaft
Mehrere Gläubiger haften für eine Schuld. Jeder Einzelne haftet aber nur für einen bestimmten Teilbetrag der Schuld. Für Beträge die über den Teilbetrag des einzelnen hinausgehen, ist der jeweilige Bürge nicht haftbar.
Die Wahl der Richterinnen und Richter
Die Richter werden nicht direkt vom Volk gewählt. Vielmehr wählt der Bundestag acht Richter, die anderen acht werden vom Bundesrat, der Vertretung der Länder gewählt. Die Wahl der Richter wird also auch durch politische ...weiterlesen
Wer zu einem Arzt geht, schließt, ohne es zu merken, mit diesem einen Dienstvertrag. Die meisten Patienten wissen gar nicht, welches Vertragsverhältnis sie damit eingegangenen sind. Doch wer einen Dienstvertrag schließt, sollte wissen, der ...weiterlesen
Diese Fragen müssen beantwortet werden
Fragen zum Abschluss eines Vertrages, zu dem er als Zeuge hinzugezogen wurde, Fragen zu Geburten, Verheiratungen oder Sterbefällen von Familienmitgliedern, Fragen zu familiären Vermögensangelegenheiten, Fragen zu einem streitigen Fall, bei dem er als Vertreter ...weiterlesen
Eine Eheschließung hat immer auch vermögensrechtliche Auswirkungen. Die Beziehungen zwischen den Ehepartnern bezüglich ihres Vermögens sind im Ehegüterrecht in den Paragraphen 1363 bis 1563 im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt. Hier sind vor allem die ...weiterlesen
Will ein Ehepaar nicht im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, so kann es einen Ehevetrag abschließen. Es lebt dann entweder in Gütertrennung oder Gütergemeinschaft. Durch den Ehevertrag können auch innerhalb eines Güterstandes vom Gesetz ...weiterlesen
Die eidesstattliche Versicherung ist eine nachdrückliche Beteuerung der Richtigkeit einer Erklärung. Sie wird gegenüber Gerichten oder Behörden abgegeben. In den meisten Fällen ist sie gesetzlich vorgeschrieben, sie kann aber auch auf freiwilliger Basis erfolgen. ...weiterlesen
Eigentumserwerb durch Verarbeitung gemäß § 950 BGB
§ 950 (1) Wer durch Verarbeitung oder Umbildung eines oder mehrerer Stoffe eine neue bewegliche Sache herstellt, erwirbt das Eigentum an der neuen Sache, sofern nicht der Wert der Verarbeitung oder der Umbildung erheblich ...weiterlesen
In vielen Verträgen steht: „Die Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung in unserem Eigentum.“ Die Verkäufer einer Ware wollen sich damit absichern. Wenn der Kunde nicht zahlt, können sie sich den Kaufgegenstand wieder ...weiterlesen
Der Güterstand hat keine Auswirkungen auf die übrigen rechtlichen Beziehungen eines Ehepaares. Die Unterhaltspflicht oder die Art der Aufgabenteilung im häuslichen Bereich bleiben davon unangetastet. Hierzu ein Beispiel: Ein Ehepaar hat durch einen Ehevertrag ...weiterlesen
Wichtig: Zur Wahrung der Frist ist es unbedingt erforderlich, dass die Revision rechtzeitig bei Gericht eingeht. Das Datum des Poststempels ist nicht ausreichend. Wer die Revisionsschrift erst am letzten Tag wegschickt, riskiert daher, die ...weiterlesen
Einstellungsantrag nach Paragraf 30a ZVG ff
Nach Paragraf 30a ZVG ist das Verfahren auf Antrag des Schuldners einstweilig oder auf Dauer einzustellen, wenn eine Aussicht besteht, dass die Zwangsversteigerung durch die Einstellung oder Aufhebung vermieden werden kann. Das Verfahrens wird ...weiterlesen
Eine Einstweilige Verfügung (EV) ist eine vorläufige gerichtliche Entscheidung, die dann erlassen wird, wenn besondere Eile besteht. Der Betroffene muss glaubhaft machen, dass diese Eile geboten ist und dass ihm ansonsten große Nachteile widerfahren. ...weiterlesen
Unter Electronic commerce versteht man Geschäfte, die über elektronische Medien abgewickelt werden. Dazu gehören Fax, Telefon oder Computer. In der Regel bezeichnet Electronic commerce den Geschäftsverkehr via Internet, der sowohl für die Abwicklung von ...weiterlesen
Endurteilen sind im Falle der Berufung Zwischenurteile, Grundurteile und Vorbehaltsurteile gleichgestellt. Gegen diese Urteile kann ebenfalls Berufung eingelegt werden.
Durch die Enteignung kann privates Eigentum, meist Grundstücke, durch einen staatlichen Hoheitsakt gegen eine finanzielle oder materielle Entschädigung aufgelöst werden. Diese Entschädigung muss aber nicht unbedingt die Höhe des eigentlichen Wertes widerspiegeln. Für den ...weiterlesen
Mehrere Erben können zu gleichen oder unterschiedlichen Teilen am Nachlass beteiligt werden. Problem: Die Erben müssen sich als Erbengemeinschaft auf die gemeinsame Nutzung des Erbes einigen. In der Praxis führt dies häufig zu Streitigkeiten. ...weiterlesen
Wer erbt wann was und wie viel? Eine Frage, die im Todesfall eines Angehörigen die ganze Verwandtschaft beschäftigt – und oft genug auch deutsche Gerichte. Erblasser und Erbe Wer etwas zu vererben hat, heißt ...weiterlesen
Bei einem Todesfall ist der Erbschein für die Hinterbliebenen oft der einzige Ausweis, der ihr Erbrecht und die Ansprüche aus dem Erbe gegenüber Dritten dokumentiert. Der Erbschein muss beim Nachlassgericht beantragt werden. Kontoumschreibungen auf ...weiterlesen
Häufig wird zum Erbvertrag gegriffen, wenn der Erblasser zusammen mit seinen Erben seinen Nachlass verbindlicher als per Testament regeln möchte. Meist ist der Erbvertrag deshalb ein zweiseitiges Rechtsgeschäft. Mit dem Tod einer Vertragspartei tritt ...weiterlesen
Im Gegensatz zum Testament ist der Erbvertrag eine zweiseitig bindende Verfügung von Todes wegen. Beide Seiten unterschreiben den Erbvertrag, er kann nur durch einen neuen Vertrag geändert werden. Auf den Erbvertrag greifen häufig eheähnliche ...weiterlesen
Erweiterter Eigentumsvorbehalt durch Allgemeine Geschäftsbedingungen
Der Verkäufer kann den Eigentumsvorbehalt nur mit Kaufleuten durch allgemeine Geschäftsbedingungen vereinbaren, entschied das OLG Frankfurt (NJW 1981, 130). Der erweiterte Eigentumsvorbehalt kann also durch AGBs nicht mit Privatleuten vereinbart werden, weil dies eine ...weiterlesen
Das europäische Recht ist den nationalen Rechten übergeordnet. Das erlebt der Bürger immer wieder, wenn eine Entscheidung „aus Brüssel“ den deutschen Politikern in die Parade fährt. Das europäische Rechtssystem setzt sich aus drei Bestandteilen ...weiterlesen
Gegen Akte der Finanzbehörden kann der Bürger regelmäßig Einspruch einlegen. Über dieses Rechtsmittel entscheiden die Finanzbehörden (Finanzämter, Hauptzollämter), die den Verwaltungsakt erlassen haben. Erst wenn dieses Verwaltungsvorverfahren abgeschlossen ist, kann eine Klage beim Finanzgericht ...weiterlesen
Im Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) wird festgelegt, wie Grund und Boden neu aufgeteilt werden kann. So lassen sich beispielsweise unwirtschaftliche Parzellen zusammenlegen, oder an Grundstücken muss ein Stück für eine Straße abgenommen werden. Das Flurbereinigungsgesetz regelt, ...weiterlesen
Formvorschriften und Kosten
Der Ehevertrag wird im Beisein eines Notars von beiden Ehepartnern abgeschlossen. Die Notargebühren richten sich nach dem Inhalt der Regelungen. Für güterrechtliche Vereinbarungen wird beispielsweise das Vermögen der Partner als Berechnungsgrundlage benutzt. Lässt sich ...weiterlesen
Im Falle eines Freispruchs darf der Urteilsspruch nur lauten: „Der Angeklagte wird freigesprochen.“ Die Tatsache, ob der Angeklagte wegen erwiesener Unschuld oder nur mangels Beweis freigesprochen wird, darf wegen des Grundsatzes „Im Zweifel für ...weiterlesen
Ein gemütliches Bier in der Stammkneipe, die Jacke hängt an der Garderobe. Beim Griff in die Jackentasche dann der große Schreck: Der Autoschlüssel ist weg. Oder nach dem Diner ist der teure Pelzmantel verschwunden. ...weiterlesen
Die Kostenordnung setzt in § 32 die Höhe einer vollen Gebühr fest, wobei diese Gebühr vom jeweiligen Geschäftswert abhängt. Die bei der Anwendung anderer Gebührensätze (1/10, 1/4, 1/2, doppelte, vierfache Gebühr) ergibt sich aus ...weiterlesen