Source: https://steuer.ninja/stichwort/schaetzung/
Timestamp: 2017-10-22 15:26:06
Document Index: 176648014

Matched Legal Cases: ['§ 115', '§ 96', '§ 162', '§ 69', '§ 162', '§ 287', '§ 286', '§ 146', '§ 96', '§ 162', '§ 96', '§ 162', '§ 64', '§ 64', '§ 90', '§ 90', '§ 65', '§ 4', '§ 4', '§ 162', '§ 162', '§ 96', '§ 102', '§ 96', '§ 162']

Schätzung › Steuer.Ninja
Steuer.Ninja > Schätzung
Schlagwort Archiv: Schätzung
Nichtzulassungsbeschwerde in Schätzungsfällen
Autor: Rechtslupe 13. Oktober 2017
Die Rüge der falschen Rechtsanwendung und tatsächlichen Würdigung des Streitfalls durch das Finanzgericht im Rahmen einer Schätzung ist im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren grundsätzlich unbeachtlich. Dies gilt insbesondere für Einwendungen gegen die Richtigkeit von Steuerschätzungen (Verstöße gegen anerkannte Schätzungsgrundsätze, Denkgesetze und Erfahrungssätze sowie materielle Rechtsfehler)1. Ein zur Zulassung der Revision berechtigender erheblicher Rechtsfehler …
Einkommensteuer (Betrieb), Finanzgerichtsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, Schätzung, Schätzungsbescheid
Die Schätzung des Finanzgerichts
Die Rüge der falschen Rechtsanwendung und tatsächlichen Würdigung des Streitfalls durch das Finanzgericht im Rahmen einer Schätzung ist im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren grundsätzlich unbeachtlich. Dies gilt insbesondere für Einwände gegen die Richtigkeit von Schätzungen der Besteuerungsgrundlagen, wie Verstöße gegen anerkannte Schätzungsgrundsätze, Denkgesetze und Erfahrungssätze sowie materielle Rechtsfehler1. Die Revision ist in solchen …
Einkommensteuer, Finanzgerichtsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, Schätzung, Schätzungsbescheid
Autor: Rechtslupe 19. September 2017
Ein Fehler bei der Rechtsanwendung kann nur ausnahmsweise nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO zur Zulassung der Revision führen, wenn es sich um einen schwerwiegenden Rechtsanwendungsfehler handelt, der geeignet ist, das Vertrauen in die Rechtsprechung zu beschädigen. Ein derartiger Fehler liegt nur dann vor, wenn die …
Einkommensteuer (Betrieb), Finanzgerichtsverfahren, Rechtsanwendungsfehler, Schätzung, Urteilsgründe, Willkür
Steuerhinterziehung – und der Schuldumfang
Beim Straftatbestand der Steuerhinterziehung lässt es den Schuldspruch grundsätzlich unberührt, wenn lediglich der Verkürzungsumfang, etwa durch eine fehlerhafte Schätzung, unrichtig bestimmt ist, die Verwirklichung des Tatbestandes aber sicher von den Feststellungen getragen wird1. Die Bestimmung des Umfangs der Steuerverkürzung ist rechtsfehlerhaft, wenn die vom Landgericht gewählte Schätzung und die mitgeteilten …
Hinterziehungsbetrag, Schätzung, Schuldumfang, Steuerhinterziehung, Steuerstrafrecht
Schätzung mit (Un-)sicherheitszuschlag
Auch die griffweise Schätzung in Form eines (Un-)Sicherheitszuschlags muss schlüssig, wirtschaftlich möglich und vernünftig sein; deshalb muss das Ergebnis dieser Schätzung vom Finanzgericht ausreichend begründet und auf seine Plausibilität hin überprüft werden. Die Hinzuschätzung in Form eines (Un-)Sicherheitszuschlags (hier: von 10 % der erklärten Umsätze) kann vom Bundesfinanzhof nicht auf …
Einkommensteuer (Betrieb), Schätzung, Sicherheitszuschlag
Autor: Rechtslupe 16. August 2017
Besteuerungsgrundlagen, Sachverhalt, Schätzung, Steuerhinterziehung, Steuerstrafrecht, Strafurteil, Urteilsgründe
Schätzung der Besteuerungsgrundlagen durch das Finanzgericht – und die Überprüfung durch den Bundesfinanzhof
Nimmt das Finanzgericht gemäß § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 FGO, § 162 AO eine eigene Schätzung von Besteuerungsgrundlagen (hier: der zeitlichen Nutzungsanteile für das Arbeitszimmer im Rahmen der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und aus selbständiger Arbeit) vor, ist nur diese Schätzung Gegenstand des Revisionsverfahrens und gehört zu …
Finanzgerichtsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, Schätzung, Steuerrecht
Schätzungen – und die Rohgewinnaufschlagsätze der Finanzverwaltung
Es ist bisher nicht geklärt, ob die monatlichen Rohgewinnaufschlagsätze, die von der Software der Finanzverwaltung geschätzt werden, der Gauß’schen Normalverteilung folgen, und ob die in einem üblichen Prüfungszeitraum (drei Jahre mit 36 Monats-Einzelwerten) erhobene Grundgesamtheit groß genug für die Anwendung der bei einer Gauß’schen Normalverteilung geltenden Gesetzmäßigkeiten ist. In mathematischer …
Einkommensteuer (Betrieb), Normalverteilung, Rohgewinnaufschlag, Schätzung, Schätzungsmethode
Aussetzung eines angefochtenen Schätzungsbescheides – und die Zweifel an seiner Rechtmäßigkeit
Nach § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO ist die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes u.a. dann ganz oder teilweise auszusetzen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Verwaltungsaktes bestehen. Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit liegen vor, wenn bei summarischer Prüfung des angefochtenen Bescheides neben für seine …
AdV, Aussetzung, Finanzgerichtsverfahren, Schätzung, Schätzungsbescheid, Steuerrecht, Summarische Prüfung
Quantilschätzung, Zeitreihenvergleich – und die Preiserhöhung
Die Anforderungen, die der Bundesfinanzhof in seiner bisherigen Rechtsprechung an die Durchführung eines Zeitreihenvergleichs gestellt hat1, gelten bei summarischer Betrachtung auch dann, wenn die Ergebnisse des Zeitreihenvergleichs durch Vornahme einer Quantilsschätzung zur Begründung der Schätzungshöhe herangezogen werden. Eine während des Prüfungszeitraums vorgenommene Preiserhöhung um 26 % schließt es im Regelfall …
Einkommensteuer (Betrieb), Preiserhöhung, Quantilschätzung, Quantilsschätzung, Rohgewinnaufschlagsatz, Schätzung, Schätzungsmethode, Zeitreihenvergleich
Die Schätzung der Höhe der durch einen Wareneinkauf entstandenen Betriebsausgaben setzt voraus, dass sich das Finanzamt bzw. das Finanzgericht die volle Überzeugung davon verschafft hat, ob und ggf. in welchem Umfang ein Wareneinkauf durch den Steuerpflichtigen stattgefunden hat. Hierbei sind die allgemeinen Beweisregeln, einschließlich der Regeln über die Beweisnähe, Beweisvereitelung …
Betriebsausgaben, Beweislast, Beweiswürdigung, Einkommensteuer (Betrieb), Schätzung, Wareneinkauf
Im Steuerstrafverfahren ist die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen zulässig, wenn zwar feststeht, dass der Steuerpflichtige einen Besteuerungstatbestand erfüllt hat, die tatsächlichen Besteuerungsgrundlagen aber ungewiss sind1. Ist eine konkrete Berechnung der Umsätze und Gewinne nicht möglich und kommen ausgehend von der vorhandenen Tatsachenbasis andere Schätzungsmethoden nicht in Betracht, darf das Tatgericht die …
Besteuerungsgrundlagen, Richtsatzsammlung, Rohgewinnaufschlag, Schätzung, Steuerhinterziehung, Steuerstrafrecht, Steuerstrafverfahren
Beim Straftatbestand der Steuerhinterziehung lässt es den Schuldspruch grundsätzlich unberührt, wenn lediglich der Verkürzungsumfang, etwa durch eine fehlerhafte Schätzung, unrichtig bestimmt ist, die Verwirklichung des Tatbestandes aber sicher von den Feststellungen getragen wird1. Der Strafausspruch hat jedoch keinen Bestand, wenn das Landgericht den Umfang der Steuerverkürzungen nicht rechtsfehlerfrei bestimmt hat. …
Besteuerungsgrundlagen, Schätzung, Steuerhinterziehung, Steuerstrafrecht, Steuerstrafverfahren
Lücken in der Rechnungsnummernabfolge – und der Sicherheitszuschlag
§ 162 Abs. 2 Satz 2 AO schreibt einen Schätzungsauftrag (u.a.) vor, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der vom Steuerpflichtigen gemachten Angaben zu steuerpflichtigen Einnahmen bestehen. Ob solche tatsächlichen Anhaltspunkte vorliegen, ist eine Frage des Einzelfalls. Auch die Frage, ob die Lücken in der Rechnungsnummernabfolge zur Schätzung …
Rechnungsnummer, Schätzung, Sicherheitszuschlag, Umsatzsteuer
Schätzung der Besteuerungsgrundlagen im Speiserestaurant – nach der “30/70-Methode”
Grundsätzlich ist eine vom Finanzamt auf Grundlage einer Getränkekalkulation vorgenommene Schätzung, die auf betriebsinternen Daten aufbaut, aus Sicht des Bundesfinanzhofs eine geeignete Schätzungsmethode. Diese sog. “30/70-Methode” basiert nämlich auf dem Gedanken, dass in einem Speiserestaurant das Verhältnis zwischen verzehrten Speisen und Getränken nur geringen Schwankungen unterliegt, da die Gäste typischerweise …
Schätzung, Schätzungsmethode, Steuerrecht
Die Schätzung des Finanzgerichts – und die Nichtzulassungsbeschwerde
Sofern der Unternehmer die Höhe des geschätzten Rohgewinnaufschlagsatzes wie auch die Art und Weise der Plausibilitätsprüfung des Finanzgericht rügt, richtet sich sein Vorbringen gegen die Richtigkeit der Schätzung. Die Rüge der falschen Rechtsanwendung und tatsächlichen Würdigung des Streitfalls durch das Finanzgericht im Rahmen einer Schätzung ist im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren grundsätzlich unbeachtlich. …
Geschätzte Überstunden
Es ist möglich, Überstunden nach § 287 Abs. 2 iVm. Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 ZPO auf der Grundlage des vom Arbeitnehmer geleisteten Tatsachenvortrags zu schätzen. Verlangt der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber Vergütung für Überstunden, obliegt es ihm, darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass er Arbeit in einem die …
Arbeitsrecht, Arbeitszeit, Schätzung, Überstunden
Umkleidezeiten, Wegezeiten – und ihre Schätzung
Das Umkleiden ist Teil der vom Arbeitnehmer geschuldeten und ihm zu vergütenden Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten Kleidung vorschreibt, die im Betrieb an- und abgelegt werden muss. Steht fest (§ 286 ZPO), dass Umkleide- und Wegezeiten auf Veranlassung des Arbeitgebers entstanden sind, kann aber der Arbeitnehmer seiner …
Arbeitsrecht, Arbeitzeit, Schätzung, Umkleidezeiten, Wegezeiten
Tägliches Auszählen einer offenen Ladenkasse
Die Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung erfordert bei Bareinnahmen, die ähnlich einer offenen Ladenkasse erfasst werden, einen täglichen Kassenbericht (vgl. § 146 Abs. 1 Satz 2 AO)1, der auf der Grundlage eines tatsächlichen Auszählens der Bareinnahmen erstellt worden ist. Fehlt es an derartigen Unterlagen im Betrieb, bestehen für den Bundesfinanzhof keine Bedenken …
Einkommensteuer (Betrieb), Kassenbuchführung, Ladenkasse, Ordnungsgemäße Buchführung, Schätzung, Schätzungsbefugnis
Die Änderung der Schätzungsmethode – in der mündlichen Verhandlung
Autor: Rechtslupe 17. November 2016
Kündigt das Finanzgericht in der mündlichen Verhandlung die Anwendung einer neuen Schätzungsmethode an, muss das Finanzgericht die Sache auf Antrag des Klägers vertagen, um dieem Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Lehnt das Finanzgericht den Antrag eines Beteiligten auf Aufhebung oder Verlegung eines Termins zur mündlichen Verhandlung zu Unrecht ab, liegt …
Finanzgerichtsverfahren, Rechtliches Gehör, Schätzung, Schätzungsmethode, Steuerrecht
Zuschätzungen – bei den Vermietungseinkünften
Autor: Rechtslupe 9. November 2016
Nach § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO i. V. m. § 162 Abs. 1 AO sind Besteuerungsgrundlagen durch das Gericht – wie durch die Finanzbehörde – zu schätzen, soweit es sie nicht ermitteln oder berechnen kann. Zu schätzen ist insbesondere dann, wenn der Steuerpflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er …
Bordell, Buchfürhung, Einkommensteuer (privat), Schätzung, Vermietung und Verpachtung, Zuschätzung
Die Wahl der Schätzungsmethode steht im pflichtgemäßen Ermessen der Finanzbehörde und des Finanzgerichts, wenn es seine eigene Schätzungsbefugnis aus § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO i. V. m. § 162 AO ausübt. Es ist eine Schätzungsmethode zu wählen, die die größte Gewähr dafür bietet, mit einem zumutbaren Aufwand das …
Betriebseinnahmen, Schätzung, Schätzungsmethode, Steuerrecht
Im Strafverfahren wegen Steuer können die Besteuerungsgrundlagen geschätzt werden. Jedoch kommt eine Schätzung des Schuldumfangs nur dann in Betracht, wenn mangels vorhandener Unterlagen eine konkrete Berechnung der Bemessungsgrundlage nicht vorgenommen werden kann1. Eine pauschale Schätzung ist erst dann zulässig, wenn sich eine konkrete Schätzung von vorneherein oder nach entsprechenden Berechnungsversuchen …
Besteuerungsgrundlagen, Betriebsausgaben, Schätzung, Steuerhinterziehung, Steuerstrafrecht, Werbungskostenabzug
Sammlung und Verwertung von Edelmetallen – und die Gewinnschätzung
Bei der Sammlung und Verwertung von Edelmetallen ist eine Schätzung des Gewinns gemäß § 64 Abs. 5 AO nicht möglich. Der Tatbestand des § 64 Abs. 5 AO erfasst nur die Verwertung von Altmaterial, das wie bei Altkleidern, Altpapier und Schrott nur noch einen Altmaterialwert und keinen Gebrauchtwert hat1. Das …
Edelmetallsammlung, Einkommensteuer (Betrieb), Gewinnermittlung, Schätzung
Ungeklärte ausländische Einzahlungen auf betriebliche Konten
Verletzt ein Steuerpflichtiger seine Pflichten gemäß § 90 AO, die sich bei Bezügen zu Auslandssachverhalten noch erhöhen (§ 90 Abs. 2 AO), und ist der Sachverhalt anderweitig nicht aufklärbar, so kann das Finanzamt – und ihm folgend das Gericht – zum Nachteil des Steuerpflichtigen von einem Sachverhalt ausgehen, für den …
Auslandssachverhalt, betriebliche Konten, Einkommensteuer (Betrieb), Einzahlungen, Gesellschaft, Mitwirkungspflicht, Schätzung, Steuerfestsetzung, Umsatzsteuer, Umsatzsteuersonderprüfung
Auch im Steuerstrafverfahren ist die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen zulässig1, wenn feststeht, dass der Steuerpflichtige einen Besteuerungstatbestand erfüllt hat, die tatsächlichen Verhältnisse, die für die Bemessung der Steuer maßgebend sind, aber ungewiss sind. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war es dem Gericht nicht möglich, aus den Aufzeichnungen und Unterlagen …
Schätzung, Steuerhinterziehung, Steuerstrafrecht, Steuerstrafverfahren
Autor: Rechtslupe 27. Mai 2016
Eine Überraschungsentscheidung setzt voraus, dass das Gericht dem Rechtsstreit eine Wendung gegeben hat, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht rechnen musste. Auf rechtliche Umstände, die ein Beteiligter selbst hätte sehen können und müssen, muss er nicht hingewiesen werden1. So lag es auch in …
Einkommensteuer, Finanzgerichtsverfahren, Hinweispflicht, Rechtliches Gehör, Schätzung, Überraschungsentscheidung
Autor: Rechtslupe 20. Mai 2016
Schätzungsunsicherheiten gehen grundsätzlich zu Lasten des Steuerpflichtigen, der seine Aufzeichnungspflichten verletzt hat. Eine Schätzung der Umsatzerlöse muss sich deshalb nicht an dem unteren Rand einer Spannbreite orientieren. Dies gilt insbesondere, wenn die unteren Werte nicht plausibel sind1. Allerdings kann die Schätzung hinterzogener Steuern nicht auf Wahrscheinlichkeitserwägungen, d. h. auf ein …
Einkommensteuer (Betrieb), Lohnsteuer, Lohnsteuerhaftungsbescheid, Schätzung, Schwarzlohn, Taxi, Taxiunternehmen, Umsatzsteuer
Ausschlussfrist zur Bezeichnung des Klagebegehrens – in Schätzungsfällen
Nach § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO muss die Klage u.a. den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Eine ausreichende Bezeichnung erfordert zumindest die substantiierte und schlüssige Darlegung, was der Kläger begehrt und worin er eine Rechtsverletzung sieht; dadurch soll das Gericht in die Lage versetzt werden, die Grenzen seiner Entscheidungsbefugnis …
Ausschlussfrist, Finanzgerichtsverfahren, Klagebegehren, Schätzung, Steuerrecht
Miete im Bordell – und die Umsatzsteuer
Ein Vermieter, der möblierte Zimmer zur gewerblichen Nutzung an Prostituierte vermietet, erbringt grundsätzlich eine steuerfreie Leistung i. S. v. § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG, es sei denn, die Zimmervermietung ist mit weiteren Leistungen derart verbunden, dass diese der Gesamtleistung ein anderes Gepräge geben. Nach § 4 Nr. 12 …
Beherbergung, Bordell, Hotel, Schätzung, Stundenhotel, Umsatzsteuer
Die vom Steuerpflichtigen bestrittene Vorlagepflicht in der Betriebsprüfung – und die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen
Autor: Rechtslupe 14. Dezember 2015
Es widerspricht nicht dem Zweck des § 162 Abs. 2 AO, eine darin genannte Pflichtverletzung anzunehmen, wenn der Steuerpflichtige seine Herausgabepflicht bestreitet, dies umfänglich begründet und die Vorlage der angeforderten Datei mit der Maßgabe anbietet, dass eine Pflicht zuvor gerichtlich festgestellt wird. Ebenso schließt sich der Bundesfinanzhof nicht der Auffassung …
Betriebsprüfung, Buchführungspflicht, Einkommensteuer (Betrieb), Schätzung, Vorlagepflicht
Schätzung durch Zeitreihenvergleich – trotz formell ordnungsmäßigen Aufzeichnungen?
Bei formell ordnungsmäßigen Aufzeichnungen ist eine Schätzung durch Zeitreihenvergleich nicht zulässig. Materielle Mängel der Buchführung können in diesem Fall weder durch einen vom Prüfer durchgeführten Zeitreihenvergleich noch durch eine „Warenbestands-Trendentwicklung“ nachgewiesen werden. Nach § 162 Abs. 2 Satz 2 Alternative 2 AO ist das Finanzamt -und über § 96 Abs. …
Buchführung, Einkommensteuer (Betrieb), Schätzung, Zeitreihenvergleich
Schätzung der Besteuerungsgrundlagen – und der Sicherheitszuschlag
Die gewonnenen Schätzergebnisse müssen schlüssig, wirtschaftlich möglich und vernünftig sein. Deshalb sind alle möglichen Anhaltspunkte, u.a. auch das Vorbringen des Steuerpflichtigen oder eine an sich fehlerhafte Buchführung zu beachten und alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um im Rahmen des der Finanzbehörde Zumutbaren die Besteuerungsgrundlagen wenigstens teilweise zu ermitteln. Auf der anderen Seite …
Autor: Rechtslupe 3. Juli 2015
Anders als bei der Überprüfung von Ermessensentscheidungen (§ 102 FGO) ist die Schätzung des Finanzamt im Klageverfahren in vollem Umfang nachprüfbar1. Das Finanzgericht ist auch nicht an die vom Finanzamt gewählte Schätzungsmethode gebunden, weil es nach § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. § 162 AO eine eigene, selbständige …
Schätzung, Schätzungsbescheid, Umsatzsteuer, Unentgeltliche Wertabgaben