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Timestamp: 2017-12-18 22:04:23
Document Index: 273991945

Matched Legal Cases: ['§ 90', 'Art. 1', '§ 134', '§31', '§ 5', '§ 7', '§ 31', '§ 31']

ER Abgelehnt - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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05.09.2011, 13:21 #26
AW: ER Abgelehnt
So ich seh hier nur eine Möglichkeit für eine Verfassunsgbeschwerde mit Antrag auf Einsweilige ANordnung.
Die Verfassungsbeschwerde könnte man damit begründen, das hier eine Verletzung des Artikel 1 und 19 GG vorliegt.
Ihn droht Obdachlosigkeit durch diese 100 % Sanktion (Vollständige Leistungseinstellung). Er hat zwar Lebensmittelgutscheine bereits beantragt im Juli, diese wurde aber noch nicht bewilligt. Martin hat zwar Recht das hier eine EA zwar gerechtfertig wäre, aber das klärt ja noch lange nicht die KDU.
Den durch Lebensmittelgutscheine kann er ja seine Miete nicht bezahlen. Ich bezweifele hier das Sachleistungen gewährt werden, da ja auch die KDU von der Sanktion betroffen ist.
Da ihn hier ein unabwendbarer Nachteil droht könnte er auch ohne abwarten des ordendlichen Rechtsweges Verfassungsbeschwerde einlegen.
§ 90 BVerfGG
(1) Jedermann kann mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, Artikel 33, 38, 101, 103 und 104 des Grundgesetzes enthaltenen Rechte verletzt zu sein, die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erheben.
(2) Ist gegen die Verletzung der Rechtsweg zulässig, so kann die Verfassungsbeschwerde erst nach Erschöpfung des Rechtswegs erhoben werden. Das Bundesverfassungsgericht kann jedoch über eine vor Erschöpfung des Rechtswegs eingelegte Verfassungsbeschwerde sofort entscheiden, wenn sie von allgemeiner Bedeutung ist oder wenn dem Beschwerdeführer ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstünde, falls er zunächst auf den Rechtsweg verwiesen würde.
(3) Das Recht, eine Verfassungsbeschwerde an das Landesverfassungsgericht nach dem Recht der Landesverfassung zu erheben, bleibt unberührt.
Somit könnte man begründen, das man bis zum Hauptsacheverfahren nicht abwarten kann, da Obdachlosigkeit sofort droht.
05.09.2011, 18:56 #27
Hallo Blinki! Deine Vorschriften sind schon ok. Wenn Art. I GG verletzt sein sollte, dürfte es das Gestz überhaupt nicht geben, was solche Sanktionsbescheide ermöglicht. Aber das Gesetz existiert. Gegen ein Gesetz, welches existiert kann man nur 1 Jahr Verfassungsbeschwerde erheben.
Wenn man natürlich den kompletten Instanzenweg beschritten hat, ist eine Rüge des Art. 1 GG zulässig.
Grundsätzlich reicht auch der Instanzenweg im Eilverfahren aus. Allerdings sind die Unzumutbarkeitskriterien sehr hoch im Eilverfahren eine Entscheidung zu bekommen.
Man kann auch die Verhältnismäßigkeit des Gesetztes rügen: Einem Menschen zuzumuten, der ohnehin schlecht zu Fuß ist, 5 km zu Fuß zu gehen und mit Schweißflecken beim Bewerbungsgespräch zu erscheinen ist demütigend. Weiterhin ist es problematisch, dass das Fahrgeld nur nachträglich erstattet wird, bei Leuten die schon unter Sanktion stehen.
Ich empfehle das Studium der Homepage des Verfassungsgerichtes. Je mehr Entscheidungen man zur Begründung zitiert, desto höher sind die Erfolgsaussichten. Das Gericht ist absolut stinkig, wenn man sich bei der Verfassungsbeschwerde keinerlei Mühe gegeben hat.
05.09.2011, 19:13 #28
Das man gegen neue Gesetze innerhalb eines Jahres unter bestimmten voraussetzungen klagen ist mir klar.
Man kann auch erst Klage erheben wenn man Betroffen ist.
Regensburg hat im Einweiligen Rechtsschutzverfahren den Rechtsweg erschöpft. Da ihn Obdachlosigkeit droht ist ihn Hauptsacheverfahren abzuwarten unzumutbar. Er kann auch nicht das ganze SGB II angreifen wegen der Jahresfrist. Er kann aber den Sanktionsparagraphen angreifen.
Es fand ja auch kein faires VErfahren nach Artikel 19 GG statt. Den hier hat das SG / LSG seine Obdachlosigkeit in Kauf genommen.
05.09.2011, 20:31 #29
Blinki! Du hast ja völlig recht, aber sieht das BVerfG das auch so? Unzumutbarkeit kann man doch so und so auslegen. Ich denke schon, dass man damit durchkommen kann, aber ob ich oder du das bist halte ich für zweifelhaft. Wie gesagt, man sollte vertiefte Kenntnisse in der Grundrechtsdogmatik haben. Mit einer Missbrauchsgebühr nach § 134 BVerfGG muss sicher kein Laie rechnen, was hier schon angesprochen wurde. Allerdings wollte ich mich auch nicht blamieren.
05.09.2011, 20:38 #30
Was ist Du beauftragst Rechtanwalt und PKH wird angelehnt? Dann bleibste auf die Anwaltsgebühren sitzen.
Das ist auch Risiko
05.09.2011, 20:45 #31
Blinki, da gibt es auch Maßnahmen. ich habe dazu die Einzelheiten nicht im Kopf. ich weiß nur, dass viele PKH anliegen wegen mangelnder Erfolgsaussichten abgelehnt werden. Da bleibt, wie gesagt die eigene Kreativität. Ein Anwalt ist allenfals ein Krückstock nicht mehr und nicht weniger, es sei denn man ist Pascha von Afghanistan.
07.09.2011, 19:16 #32
thxbotl
ist dir das nicht zutiefst peinlich derartigen aufriss zu schieben? du bist doch selbst schuld an deiner misere. du wurdest darauf hingewiesen was passiert wenn du deiner pflicht nicht nachkommst. 4,5 km. schaffst du in weniger als 45 min. zu laufen. das ist ganz unproblematisch. wenn du kein fahrrad hast, musst du sparen irgendwann mal und dir eins kaufen. die frage wie du zu deinem minijob kommst hast du auch nicht wirklich beantwortet. gibts keinen bus, keine straßenbahn, keinen zug, keinen freund mit auto, keine mitfahrzentrale? für den mtl. beitrag zum internet hats aber gereicht. sorry lächerlich u. keine aussicht auf erfolg.
Mehr Beiträge von thxbotl finden
07.09.2011, 19:24 #33
Kennst Du den Treadstarter ? Weißt Du ob er körperlich dazu in Stande ist? Solange wie man einen nicht kennt sollte man sich zurückhalten mit solchen Äusserungen.
Auch wenn das zutreffen sollte dann muss das Grundgesetz beachtet werden.
07.09.2011, 19:31 #34
Zitat von thxbotl
Schuld(en) hat man bei einer Bank oder ist ein Ort in der Eifel. Aber mit Schuld operieren wir hier nicht. Es gibt nichts übleres wie Schuldgefühle oder diese jemanden diese einreden.
07.09.2011, 20:19 #35
Hallo Regensburger!
Vielleicht schreibst du einfach mal den Entwurf für die Verfassungsbeschwerde ins Forum. Du bekommst sicher hilfreiche Hinweise.
07.09.2011, 20:52 #36
Er ist noch am Formulieren.
08.09.2011, 10:08 #37
Noch ein Gedanke: Bei Komplettsanktion (bei der in diesem Fall wohl unrechtmäßig auch die KdU betroffen ist) ist ja auch die Krankenversicherung betroffen. Wird Regensburger jetzt krank, kann er den Minijob auch nicht mehr ausführen, der vermutlich bis jetzt u. a. zur Ernährung (also Existenz) beigetragen hat, aber bei dem auch bedacht werden muss, dass der gewährte Freibetrag eigentlich für die Unkosten gedacht ist, dem Job überhaupt nachgehen zu können.
Weiter: §31a Abs. 1 SGB II erzählt, bei nachträglicher Bereiterklärung des Leistungsbeziehers, den Pflichten nachzukommen, kann der Träger eine vollständige Sanktion auf 60 % herabsetzen. 1. gab es diese Bereiterklärung von dir, Regensburger? 2. hat der Träger von sich aus vielleicht derartiges versucht? Und dem schließt sich an: Hat der Träger nachweislich auf Lebensmittelgutscheine verwiesen?
Es ist wichtig, dass durchgebracht wird, dass die Lebensmittelgutscheine gewährt werden, denn damit wird eine Leistung erbracht und die Krankenkassenbeiträge muss das Jobcenter dann wieder abführen. Hinsichtlich dieser Gutscheine sollte liebe jetzt als gleich beim Sozialgericht vorgesprochen werden, sofern das vom Jobcenter geforderte Dokument zur Gewährung dem Amt bereits vorliegt. Wenn es ihm noch nicht vorliegt, sei die Frage gestattet: Warum?
08.09.2011, 11:53 #38
Ich hab mit Regensburger telefoniert.
Lebensmittelgutscheine wurden im Juli beantragt. Jobcenter will er's darüber entscheiden, wenn er seine nächstste Verdinstabrechnung vorlegt.
Darum hatte Martin ihn geraten deswegen erneut EA beim SG zu beantragen.
Deswegen mein Agument bei der Verfassungsbeschwerde die KDU erstmal in den Mittelpunkt zu stellen.
08.09.2011, 14:51 #39
Zitat von groth
Wo liegt die Untergrenze, dass man auf den Fussweg verwiesen werden kann bei einem Meldetermin - oder auf ein Rad, wie den TE?
das ist hier die Frage. (Habe z.Z. 100% Sperre incl. KdU).
Am Montag soll ich zu einer ZAF - zu Fuß (die Reisekosten wurden mir schon im nachhinein bewilligt) - die Entfernung ist allerdings 6,7 Km (Google Maps - zu Fuß Modus).
Bitte um eure Meinungen. Mir ist klar, dass die ich Entscheidung treffen muß.
Das bekannte BSG Urteil über Schulweg von 4,5 Km ist mir bekannt. Kann es sein, dass mir - vom BSG-Urteil abweichend - als (1) Erwachsenen das (2) nur einmalig zumutbar ist?
Ich habe kein Fahrrad und mein Freundenkreis auch nicht.
08.09.2011, 15:28 #40
Was ist mit deinem Auto?
08.09.2011, 16:11 #41
Ich habe seit ca. 15 Jahren kein Auto.
Falls Du die Geschichte mit dem Parkgebühr meinst, da habe ich mir ein Auto ausgeliehen.
Die Frage ist: Muß ich diese 2x 6,7 Km zum Vorstellungsgespräch bei einer ZAF laufen?
08.09.2011, 16:18 #42
Nicht unbedingt, ich würde mir eine Alternative suchen und finden.
Man verhindert eine Arbeitsaufnahme bei einem Sklaventreiber intelligenter.
08.09.2011, 16:48 #43
"Guten Tag. Mein name ist Regensburg und ich bin der Chef der Internetseite Sklaventreiber.info. Darf ich mich hinsetzen um mit Ihnen ein Gesgespräch zu führen?"
Es geht hier nur um die Entfernung. Am Montag soll ich 6,7 Km laufen.
Was kommt aber am Dienstag? 11,4 Km laufen? Und was ist mit Mitwoch? Sind da schon 20 Km drin?
Die Frage ist: wo ist die zu Fußweg Grenze?
08.09.2011, 17:00 #44
§ 5 (1) Schülerfahrkosten sind die notwendigen Kosten für die Beförderung
von Schülerinnen und Schülern.
(2) Fahrkosten entstehen notwendig, wenn der Schulweg nach § 7 Abs. 1
in der einfachen Entfernung für die Schülerin oder den Schüler der Primarstufe
mehr als 2 km, der Sekundarstufe I mehr als 3,5 km und der Sekundarstufe
II mehr als 5 km beträgt. Gleiches gilt für Schülerinnen und
Schüler der entsprechenden Klassen der Förderschulen.
(3) Soweit bei überwiegendem wöchentlichem Vor- und Nachmittagsunterricht
ein zweites Zurücklegen des Schulwegs aus schulischen Gründen
notwendig ist und insgesamt die Entfernungen des Absatzes 2 überschritten
werden, entstehen Fahrkosten notwendig für einen Schulweg.
http://www.schulministerium.nrw.de/B...hrkostenVO.pdf
08.09.2011, 17:02 #45
Es gibt andere Möglichkeiten eine Strecke zu überwinden.
Dein Verhalten ist stur und bringt Dich immer weiter in Schwierigkeiten, überdenk mal deinen Weg.
08.09.2011, 17:15 #46
@ Muzel:
es handelt sich hier um ein Fußweg zum Vorstellungsgespräch bei einer ZAF. Ich bin 47 Jahre jung
1. gab es diese Bereiterklärung von dir, Regensburger? - JA
2. hat der Träger von sich aus vielleicht derartiges versucht? - NEIN
Hat der Träger nachweislich auf Lebensmittelgutscheine verwiesen?
- JA - AUF ANTRAG (Antrag habe ich gestellt).
sofern das vom Jobcenter geforderte Dokument zur Gewährung dem Amt bereits vorliegt. Wenn es ihm noch nicht vorliegt, sei die Frage gestattet: Warum?
Für LMG für Juli wurde die Juli Lohnabrechnung gefordet - liegt dem JC seit 16.08. vor.
Dann wurde am 01.09. meine Ausweisskopie gefordet. Habe aber nur die Ausweissnummer hingeschickt.
08.09.2011, 17:21 #47
Dein Verhalten ist stur
Naja - mag sein. Aber die Frage bleibt gleich: Wie weit muß ich zufuß gehen? Jetzt geht es um 6,7 Km - was ist aber dann mit z.B. 20 Km? Es geht hier um eine ZAF - da weigere ich mich kreativ zu sein.....
08.09.2011, 18:16 #48
Ich finde auch, dass es unverhältnismäßig ist von einem Menschen, der nicht gut zu Fuß ist zu einem Bewerbungsgespräch so einen langen Marschweg zurückzulegen. Möglicherweise kommen dann noch körperliche Ausdünstungen hinzu und dann wird es beschämend. Die Behörde hatte einen Entscheidungsspielraum. Das Ermessen war nicht auf 0 reduziert und in diesem Fall hätte man dich nicht so hart sanktionieren dürfen.
Wenn du ein Vb schreiben willst, dann solltest du eine medizinische Bescheinigung beifügen.
08.09.2011, 18:25 #49
Erst mal denke ich das die Diskussion ob man 6.7 KM zu Fuss schaffen kann um zum Vorstellungsgespräch zu kommen irgendwie
Es ist mit Sicherheit möglich, aber was für ein Job ist das?
Musst Du evtl. dann jeden Tag da hin laufen ?
Ich denke nach dem Beschluss unten, sieht man deutlich wie beschränkt so ein SG Richter in seinen Entscheidungen hier mittlerweile ist.
Auf den Rechtsweg würde ich da nicht vertrauen.
Sind die 3 Monate nicht schon um, oder bist Du beim JC so ein Sanktionsdauerpatient. Ich kann gar nicht nachvollziehen warum da 100% entzogen werden kann?
War das die Folgesanktion einer Folgesanktion oder was geht da?
Geh zum Arzt und lasse Dir ein lange bestehendes Fußgelenksleiden attestieren. Dann häng das an die Beschwerde beim LSG an.
Oder ist die schon durch?
Mehr Beiträge von KAHMANN finden
08.09.2011, 19:20 #50
Zitat von KAHMANN
Warum? - Ich denke - es wäre nicht schlecht eine zu Fuß Grenze "Auszuloten"
ZAF Tuja: Stellenangebot: 35 Helfer/innen für Sicht- und Funktionskontrolle. 40 Std/Wo + Bereitschaft zur Wochenend- und Mehrarbeit. (Die ZAF´s arbeiten mit 35 St/Wo Model - d.H. die 5 Std/Wo + Mehrarbeit geht auf das beliebte Zeitkonto).
Zur ZAF Wahrscheinlich nicht - aber zum Entleiher
Ich denke nach dem Beschluss unten, sieht man deutlich wie beschränkt so ein SG Richter in seinen Entscheidungen hier mittlerweile ist. Bin ganz Deiner Meinung
Da hast Du auch Recht - aber bin irgendwie Stur...
100% für Juli, August, September.
17/6833
17. Wahlperiode 23. 08. 2011: Antwort der Bundesregierung:
Bei den von einer Sanktion nach §§ 31 ff. SGB II Betroffenen bleibt das Existenzminimum gewahrt. Dem dienen die differenzierten Regelungen, zu denen neben der gestuften Minderung des Arbeitslosengeldes II die Möglichkeit gehört, (ergänzende) Sachleistungen oder geldwerte Leistungen – etwa durch Ausgabe von Lebensmittelgutscheinen –, sowie Direktzahlungen an Vermieter und z. B. Versorgungsdienstleister zu erbringen (vgl. § 31a SGB II).
Ouwaia - besser kann ich nicht von Lügen....
Ist folgesanktion. Alle vorherige Sanktionen liegen dem SG vor - Klagen
Beschwerde wurde vom LSG abgelehnt.
Der Tip mit dem Artzt ist gut, aber das sollte ich vorher machen.
Ein Attest nachhinein ist nicht so glaubwürdig.
Z.Z. arbeite ich an einer Verfassungsbeschwerde.
BAB abgelehnt - was nun? rotfuchs30 Allgemeine Fragen 7 10.11.2010 09:20
GEZ abgelehnt pittiplatsch Anträge 49 25.06.2010 17:23
ALG abgelehnt zicke84 ALG II 5 02.03.2010 14:20
Job abgelehnt.... Und nun? MM1408 ALG II 13 30.11.2007 20:46
Alg. 2, 2. mal Abgelehnt, was tun? koerz U 25 31 17.04.2007 15:46
Es ist jetzt 23:04 Uhr.