Source: https://www.advo24.de/empfang/Urheberrechtliche_Unzulaessigkeit_von_Thumbnails.htm
Timestamp: 2020-02-22 07:25:59
Document Index: 255745560

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 242', 'BGH', '§ 23', '§58', '§ 51']

Urheberrechtliche Unzulässigkeit von Thumbnails - advo24 News
Urheberrechtliche Unzulässigkeit von Thumbnails
Nach dem Urteil des Thüringer Oberlandesgerichts vom 27. Februar 2008 (Az.: 2 U 319/07) greift eine Suchmaschine durch das Anzeigen von verkleinerten Abbildungen (Thumbnails) im Rahmen der Trefferliste in das dem Urheber vorbehaltene Bearbeitungsrecht nach § 23 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) ein und handelt daher grundsätzlich rechtswidrig.
Dennoch blieb die Klage der Klägerin im vorliegenden Fall ohne Erfolg. Denn das Gericht entschied im konkreten Fall, dass die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs rechtsmissbräuchlich sei, da die Klägerin auf ihrer Website eine Suchmaschinenoptimierung in der Gestalt vorgenommen habe, dass den Suchmaschinen der Zugriff auf ihre Seite erleichtert wird.
Die Richter kamen damit zwar zum gleichen Ergebnis wie die Vorinstanz und wiesen die Klage ebenfalls ab. Die Begründungen der beiden Gerichte unterscheiden sich jedoch erheblich. Das Landgericht hatte die Klageabweisung in wesentlichen Teilen damit begründet, dass die Klägerin in die Nutzung und Verwertung der Bilder eingewilligt habe und ihre Website insbesondere nicht gegen eine Indexierung durch Suchmaschinen geschützt habe. Dieser Ansicht erteilte das OLG nun eine Absage. An eine Einwilligung seien strenge Anforderungen zu stellen, die nicht bereits dann vorlägen, wenn man Bilder frei und ohne technische Schutzmaßnahmen ins Internet stellt. Das OLG lehnte das vorliegen einer Einwilligung der Klägerin im konkreten Fall ab. Eine Berufung der Klägerin auf das fehlende Einverständnis sei jedoch nach Ansicht des OLG rechtsmissbräuchlich und treuwidrig nach § 242 BGB. Denn die Klägerin habe den Suchmaschinen den Zugriff auf ihre Seite erleichtert und damit deren Crawler "sozusagen angelockt". Eine Suchmaschinenoptimierung sei nach Ansicht des Gerichts darin zu sehen, dass die Seite im Quelltext zahlreiche META-Elemente enthalten habe, die von der Klägerin ständig aktualisiert und geändert wurden. So seien in der Befehlszeile zu "Meta Name = Keywords" Wortlisten eingefügt worden, "damit die Seite der Klägerin bevorzugt als Suchtreffer angezeigt wird".
Da die in dem Verfahren zu klärenden Rechtsfragen grundsätzliche Bedeutung aufweisen, hat das OLG die Revision der Sache zum Bundesgerichtshof (BGH) zugelassen.
1. Verkleinerte und in ihrer Pixelanzahl reduzierte Miniaturansichten (sog. Thumbnails), die in der Trefferliste einer Bildersuchmaschine angezeigt werden, sind sonstige Umgestaltungen des Originalwerks i. S. v. § 23 UrhG.
2. Diese Verwertung ist weder als Katalogbild nach §58 UrhG noch als Zitat nach § 51 Nr. 1 UrhG zulässig.
3. Das Einstellen von Bildern in das Internet, ohne mögliche technische Schutzmaßnahmen gegenüber Suchmaschinen zu ergreifen, stellt keine konkludente Einwilligung in eine Umgestaltung in Form von Thumbnails dar.
4. Die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs gegenüber einem Bildersuchmaschinenbetreiber wegen der Anzeige von Thumbnails ist rechtsmissbräuchlich, wenn der Urheber in die Verwertung durch die Suchmaschine zwar nicht einwilligt, gleichzeitig aber eine sog. Suchmaschinenoptimierung dadurch vornimmt, dass der Zugriff von Suchmaschinen auf Bilder durch Beeinflussung der sog. Metatags erleichtert wird.
Stichwörter: Thumbnails Urheberrecht Google, Stand: 27. Februar 2008