Source: https://www.grin.com/document/513560
Timestamp: 2020-08-15 06:32:16
Document Index: 83436475

Matched Legal Cases: ['§ 185', '§ 12', '§ 185', '§ 194', '§ 1', '§ 3', '§ 185', '§ 194', '§ 185', '§ 4']

Medienrecht. Untersuchung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes - GRIN
2.1 Bestimmtheit einer Beleidigung
2.2 Kollektivbeleidigung
2.3 Kriminelle Äußerungen im Internet
3 Netzwerkdurchsetzungsgesetz
3.1 Entstehung des Gesetzes
4 Grundrecht auf freie Meinungsäußerung
4.1 Entscheidungshoheit der Netzwerke
4.2 Löschung zulässiger Kommentare
5 Folgen des Netzwerkdurchsetzungsgesetz
5.1 Überforderter Netzwerkbetreiber Facebook
5.1.1 Transparenzberichte von Facebook
5.2 Überforderte Gerichtswesen
Abbildung 1: Polizeilich erfasste Beleidigungen in Deutschland
Abbildung Nr. 2: Bearbeitungszeit für die Löschung oder Sperrung eines beleidigenden Inhaltes (01.01.-30.06.2018)
Abbildung Nr. 3: Bearbeitungszeit für die Löschung und Sperrung eines beleidigenden Inhaltes (01.07.-31.12.2018)
Seit der Entstehung von sozialen Netzwerken (SN) hat sich die Massenkommunikation grundlegend verändert. Mittlerweile können Internetnutzer ihre Inhalte weltweit sowie jederzeit teilen oder empfangen. Einige Inhalte sind dabei aggressiv, verletzend oder hasserfüllt. Sie stellen eine große Gefahr für ein friedliches Zusammenleben in einer freien demokratischen Gesellschaft dar.1
Die SN-Plattformen stellen zwar Gemeinschaftsrichtlinien auf und bieten Meldefunktio- nen an, um ihre User vor den rechtswidrigen Beiträgen zu schützen. Dennoch kämpfen die SN mit einem hohen Aufkommen von herabwürdigenden sowie rassistischen Inhal- ten. Diese strafbaren Posts oder Kommentare werden von Unternehmen nicht sehr transparent bearbeitet. Für Außenstehende ist es oft nicht ersichtlich, aus welchem Grund Beiträge gelöscht werden und sie können daher kaum gegen Falschmeldungen, Hass oder Hetze vorgehen.
Auch die deutsche Politik hat die Diskriminierung gegen Andersdenkende sowie die Beleidigungen und Falschmeldungen erkannt. Mittlerweile gelten diese rechtswidrigen Inhalte als fester Bestandteil auf SN. Um dem entgegenzuwirken, sollen strafbare Bei- träge auf Plattformen schneller und umfassender gelöscht werden. Seit dem 1. Okto- ber 2017 gilt aufgrund dessen in Deutschland das „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“, auch Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) oder Facebook-Gesetz genannt.2
Durch das NetzDG sind Anbieter von SN verpflichtet, gemeldete Inhalte auf deren Rechtswidrigkeit zu prüfen und gegebenenfalls unverzüglich zu entfernen. Ansonsten besteht das Risiko, ein hohes Bußgeld zahlen zu müssen. Um dies zu vermeiden, werden Unternehmen höchstwahrscheinlich Inhalte vorsichtshalber löschen und sich somit gegen die Meinungsäußerungsfreiheit entscheiden.3 Kritiker warnen daher vor erheblichen Folgen.
Die Projektarbeit soll das NetzDG am Beispiel von Beleidigungen im SN Facebook un- tersuchen. Dafür wird zunächst bestimmt, was unter einer Beleidigung sowie Kollektiv- beleidigung zu verstehen ist. Zudem werden kriminelle Äußerungen im Internet unter- sucht. Im Anschluss wird das NetzDG definiert und die Gründe für die Entstehung des Gesetztes untersucht. Im vierten Kapitel wird das Grundrecht der Meinungsfreiheit be- schrieben. Die Entscheidungshoheit der SN und der Schutz vor Löschung zulässiger Kommentare wird im Anschluss erläutert. Danach werden die unterschiedlichen Folgen des NetzDG am Beispiel von Facebook und der Justiz untersucht. Abschließend wird das NetzDG im Fazit bewertet.
Der Grundtatbestand einer Beleidigung ist im 14. Abschnitt des Strafgesetzbuchs ge- setzlich verankert. Dem 14. Abschnitt sind Straftatbestände zugeordnet, die die Ehre verletzen. Dies sind beispielsweise Beleidigung, üble Nachrede oder Verleumdung.
In der Rechtsnorm heißt es gemäß § 185 Strafgesetzbuch: „Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mit- tels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“4 Da die Strafe einer schriftlichen, mündlichen oder bildhaften Be- leidigung sowie die einer Beleidigung mittels Gesten aus einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe besteht, handelt es sich somit gemäß § 12, Absatz 2 Strafgesetzbuch um ein Vergehen, jedoch nicht um ein Verbrechen.
Die Gesetze sollen in der Regel allgemein verbindliche Vorschriften sein, die grundle- gende Fragen des menschlichen Zusammenlebens regeln. Der Gesetzestext der Be- leidigung ist jedoch nur eine Strafzumessungsregel. Der Paragraph definiert nicht, was genau unter dem Begriﬀ zu verstehen ist. Es ist davon auszugehen, dass die Tathand- lung, welche als Beleidigung umschrieben wird, aus einer Äußerung der Nichtachtung bzw. Missachtung und Verletzung des persönlichen Ehrgefühls eines anderen Men- schen besteht.
Artikel 103, Absatz 2 Grundgesetz verpflichtet den Gesetzgeber die Voraussetzungen für ein bestimmtes strafbares Handeln konkret zu umschreiben. Die Tragweite jedes Straftatbestandes muss erkennbar sein. Sie muss sich durch eine Definition ermitteln lassen.5
Diese Verpflichtung dient zur Sicherheit der deutschen Bürger. Durch ein Strafgesetz soll jeder Staatsbürger erkennen können, welches Verhalten verboten ist und bestraft wird.6
Unter diesem Aspekt könnte der Paragraph der Beleidigung verfassungswidrig sein. Er enthält lediglich das Wort „Beleidigung“. Der Paragraph lässt die Bürger jedoch nicht erkennen, wann eine Äußerung rechtswidrig ist. Allerdings werden nicht nur die Bürger mit der Erkennbarkeit einer Strafandrohung allein gelassen, sondern auch die Mitarbei- ter der SN. Diese können anhand § 185 Strafgesetzbuch nicht entscheiden, wann eine Äußerung den Tatbestand der Beleidigung erfüllt.
Dem Ergebnis der Verfassungswidrigkeit des Beleidigungstatbestandes hat das Bun- desverfassungsgericht jedoch entgegengesetzt.7 Der Paragraph sei nicht zu unbe- stimmt und verstoße deshalb auch nicht gegen Artikel 103, Absatz 2 Grundgesetz. Die Strafvorschrift kann zwar als unbestimmt angesehen werden. Der Begriff der Beleidi- gung hat allerdings in vielen Jahren, durch mehrere einhellige Rechtsprechungen, eine hinreichend klare Definition erlangt. Diese Definition reicht den Gerichten als Vorgaben aus und sollte laut Bundesverfassungsgericht auch den Bürgern verdeutlichen, wann sie mit einer Strafe rechnen müssen.8
Eine verfassungskonforme Anwendung kann somit nur gelingen, wenn die deutsche Rechtsprechung der letzten hundert Jahre berücksichtigt wird. Dies ist nicht nur eine enorme Aufgabe für jeden Richter, sondern vor allem für die Mitarbeiter, die aufgrund des NetzDG, täglich über beleidigende Äußerungen entscheiden müssen.
Bei einer Missachtung oder Nichtachtung durch eine Beleidigung kann auch eine Per- sonengemeinschaft betroffen sein. Die sogenannte Kollektivbeleidigung oder Beleidi- gung unter einer Kollektivbezeichnung ist in der Rechtsprechung hinreichend aner- kannt. In der Rechtsnorm heißt es gemäß § 194, Absatz 3 Strafgesetzbuch: „Ist die Be- leidigung gegen einen Amtsträger, einen für den öffentlichen Dienst besonders Ver- pflichteten oder einen Soldaten der Bundeswehr während der Ausübung seines Diens- tes oder in Beziehung auf seinen Dienst begangen, so wird sie auch auf Antrag des Dienstvorgesetzten verfolgt. Richtet sich die Tat gegen eine Behörde oder eine sonsti- ge Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, so wird sie auf Antrag des Behördenleiters oder des Leiters der aufsichtführenden Behörde verfolgt. Dassel- be gilt für Träger von Ämtern und für Behörden der Kirchen und anderen Religionsge- sellschaften des öffentlichen Rechts.“9
Öffentliche Ämter und Behörden, politische Körperschaften oder Religionen müssen demnach beleidigungsfähig sein. Allerdings muss der Name des Kollektivs vorsätzlich verwendet werden, um alle Personen zu treffen, die unter den Kollektivbegriff fallen. Zudem muss sich die Beleidigung auf eine hinreichend überschaubare sowie abge- grenzte Gruppe beziehen, da die Meinungsfreiheit ansonsten nicht gerechtfertigt ist.10
Die Kriminalitätsstatistik zeigt, dass Beleidigungsdelikte im Internet bundesweit eine enorme Bedeutung haben. Die polizeilich erfassten Beleidigungen steigen seit vielen Jahren. Lediglich im Jahr 2015 und 2017 gab es einen minimalen Rückgang.11
Beleidigungstatbestände sind mittels Internet einfach auszuführende kriminelle Hand- lungen. Das Äußerungsdelikt kann bereits mit wenigen einschlägigen Worten eintreten. Trotzdem können Beleidigungen nicht mit anderen Delikten, wie Sachbeschädigung, Diebstahl oder Betrug, in einer Statistik gemessen werden.
Allerdings ist zu bedenken, dass es bei Beleidigungsdelikten einen fehlenden materiel- len Schaden gibt und die Dunkelziffer daher höher sein dürfte. Beleidigungen werden außerdem nur auf Antrag verfolgt.12 Damit lässt sich festhalten, dass Beleidigungen im Internet quantitativ eine viel höhere Bedeutung haben.
Die Nutzer von SN können bereits seit einigen Jahren strafbare Inhalte melden, die gegen die nationalen Gesetze oder Community-Richtlinien verstoßen. Dennoch wurde am 1. Oktober 2017 das neue NetzDG veröffentlicht.13 Zum 1. Januar 2018 ist die Frist abgelaufen, in der die Forderungen des NetzDG von den SN-Plattformen umsetzen werden mussten und das Gesetz trat vollständig in Kraft.14
Seit dem Inkrafttreten des NetzDG sind alle Anbieter eines SN mit mindestens zwei Mio. registrierten deutschen Nutzern verpflichtet, einen Beitrag mit rechtswidrigem In- halt unverzüglich zu löschen. Die rechtswidrigen Inhalte sind im § 1, Absatz 3 NetzDG aufgezählt. Dazu zählen die Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Gefährdungen des demokratischen Rechtsstaates, landesverräterische Fälschungen sowie Be- schimpfungen von Bekenntnissen, Weltanschauungsvereinigungen und Religionsge- sellschaften. Zudem noch Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, üble Nach- rede, Verleumdungen, Beleidigungen, Verletzungen des persönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen, Bedrohungen sowie Fälschungen beweiserheblicher Daten.
Spätestens 24 Stunden nach der Meldung muss ein offensichtlich rechtswidriger Bei- trag entfernt werden. Für die Entfernung eines nicht offensichtlichen rechtswidrigen Inhalt hat das Unternehmen sieben Tagen Zeit.15 Es kann jedoch zu einem Aufschub kommen, wenn der Entschluss von der Unwahrheit einer Tatsachenbehauptung oder einem anderen tatsächlichen Umstand abhängt.16 Sollte sich der Betreiber nicht sicher sein, kann er eine sogenannte „Einrichtung der Regulierten Selbstregulierung“ um Mit- hilfe bitten. Dies ist vom Justizministerium anerkannt.17
Wenn ein Beitrag mit offensichtlich rechtswidrigem Text nicht fristgerecht gelöscht wird, droht eine Strafe von bis zu 50 Mio. Euro.18 Allerdings ist dies die maximale Strafe und gilt lediglich bei dauerhaftem oder grobem Fehlverhalten. Für einzelne fehlerhafte Ent- scheidung muss keine Geldstrafe bezahlt werden.19 Die entscheidende Kontrolle der Beiträge obliegt gemäß § 3, Absatz 4 NetzDG den Mitarbeitern der SN. Die Mitarbeiter, die mit der Bearbeitung von Beschwerden beauftragtet sind, sollten daher mindestens halbjährlich von ihrem Unternehmen geschult werden, um über eine grundlegende ju- ristische Qualifikation zu verfügen.20
1 Vgl. o. A., 2017.
2 Vgl. Strathmann, 2018.
3 Vgl. Beuth, 2017.
4 Vgl. § 185 Strafgesetzbuch.
5 Vgl. Artikel 102, Absatz 2 Grundgesetz.
6 Vgl. Arends, o. J.
7 Vgl. 1 BvR 1476/91 und 1 BvR 221/92.
8 Vgl. BVerfGE 93, 266 und BVerfGE 71, 108.
9 Vgl. § 194, Absatz 3 Strafgesetzbuch.
10 Vgl. 1 BvR 1036/14 und 1 BvR 1593/16.
11 Vgl. o. A., 2019b.
12 Vgl. § 185 Strafgesetzbuch.
13 Vgl. Kühl, 2018.
14 Vgl. Steiner, 2018.
15 Vgl. Strathmann, 2018.
16 Vgl. Kühl, 2018.
17 Vgl. Strathmann, 2018.
18 Vgl. § 4, Absatz 2 NetzDG.
19 Vgl. Strathmann, 2018.
20 Vgl. Beuth, 2017.
V513560
9783346107145
9783346107152
medienrecht, untersuchung, netzwerkdurchsetzungsgesetzes, beleidigungen, netzwerk, facebook
Laura Buonocore (Autor), 2019, Medienrecht. Untersuchung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes anhand von Beleidigungen im sozialen Netzwerk Facebook, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/513560
Hintergründe sozialer Netzwerke. Das ...