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Timestamp: 2019-10-14 20:24:28
Document Index: 100552939

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 22', 'Art. 9', 'Art. 21', 'Art. 17', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 89', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 78']

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herige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Ver-
arbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.
Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der be-
troffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSG-
VO) als Rechtsgrundlage.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, des-
sen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO
als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorver-
traglicher Maßnahmen erforderlich sind.
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Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen na-
türlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient
Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, so-
bald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen,
wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Ver-
ordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt,
Wir berücksichtigen hierbei die gesetzlichen Bestimmungen.
Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert Daten und Infor-
mationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners.
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deren personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt.
chert werden. Ruft ein Nutzer eine Website auf, so kann ein Cookie auf dem Betriebssystem
des Nutzers gespeichert werden. Dieser Cookie enthält eine charakteristische Zeichenfolge,
die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Website er-
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwen-
dung technisch notweniger Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
dung von Cookies zu Analysezwecken ist bei Vorliegen einer diesbezüglichen Einwilli-
gung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
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nen jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für
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werden die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers gespei-
Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten wer-
den ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet.
Im Falle einer Kontaktaufnahme per E-Mail liegt hieran auch das erforderliche berechtigte
Die sonstigen während des Absendevorgangs verarbeiteten personenbezogenen Daten die-
nen dazu, einen Missbrauch zu verhindern und die Sicherheit unserer informationstechni-
schen Systeme sicherzustellen.
ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der be-
troffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.
Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personen-
bezogenen Daten zu widerrufen. Nimmt der Nutzer per E-Mail Kontakt mit uns auf, so kann
er der Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In einem sol-
chen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden.
Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbe-
zogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.
(3) die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betref-
fenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt wer-
(5) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden per-
sonenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den
(7) alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbe-
zogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräfti-
ge Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten
bezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt wer-
den. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem.
Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verant-
wortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig
oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzuneh-
bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbe-
zogenen Daten zu überprüfen;
(2) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Da-
ten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezoge-
nen Daten verlangen;
nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidi-
gung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezo-
genen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese
(1) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erho-
ben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechts-
grundlage für die Verarbeitung.
liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie le-
gen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Be-
rücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene
personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Per-
son von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien
(3) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit ge-
mäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
sche Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, so-
weit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung ge-
genüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern,
denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichti-
gung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei
denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand ver-
Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrich-
tet zu werden.
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verant-
wortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren
Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwort-
lichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten
In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffen-
den personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verant-
wortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte
Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Da-
ten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse
Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Gel-
Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie be-
treffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt
Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie be-
treffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.
Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informati-
onsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels au-
tomatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet wer-
Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerru-
fen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilli-
Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – ein-
schließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegen-
über rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies
(1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Verant-
wortlichen erforderlich ist,
(2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Ver-
antwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maß-
nahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interes-
sen enthalten oder
Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezoge-
ner Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g DSGVO
13 gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer be-
Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft der Verantwortliche angemessene Maß-
nahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu
mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortli-
chen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden perso-
nenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.
schwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Mög-
lichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.
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