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Timestamp: 2020-05-30 07:51:55
Document Index: 59880828

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 253', '§ 322', '§ 9', '§ 9', '§ 1', '§ 1', '§ 9', '§ 9', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 1', '§ 17', '§ 5', '§ 17', '§ 559', 'BGH', 'BGH', 'Art. 9', '§ 17', '§ 2', '§ 5', 'Art. 20', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

Betriebliche Altersversorgung – Ablösender Tarifvertrag – Verschlechterung einer Anpassungsregelung › Krau Rechtsanwälte
Betriebliche Altersversorgung – Ablösender Tarifvertrag – Verschlechterung einer Anpassungsregelung
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. November 2014 – 2 Sa 80/14 – aufgehoben, soweit es die Berufung der Klägerin gegen das die Klage auf Zahlung von 563,46 Euro nebst Zinsen abweisende Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 5. Dezember 2013 – 3 Ca 1314/13 – zurückgewiesen hat.
Die Klägerin war von Januar 1975 bis Juli 2005 bei der Beklagten – einer gesetzlichen Krankenkasse – beschäftigt. Im Anstellungsvertrag der Klägerin vom 4. November 1974 ist ua. Folgendes vereinbart:
Die Klägerin hat mit ihrer Klage – soweit für die Revision noch von Interesse – geltend gemacht, ihr ruhegeldfähiges Gehalt sei nach Nr. 14 Anlage 7a zum DTV zum 1. August 2012 um 1,6 vH und zum 1. August 2013 um 1,8 vH anzuheben. Die Beklagte habe ihr daher einen höheren Zuschuss zum Gesamtruhegeld zu zahlen. Die Regelungen in II § 9 und III § 9 Gehalts-TV seien unwirksam. Es liege eine unechte Rückwirkung vor. Die Normen führten zu einem nicht gerechtfertigten Eingriff in bereits erworbene Rechte der Versorgungsempfänger. Dies verstoße gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes.
1. Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klageschrift die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag enthalten. Dabei ist der Streitgegenstand so genau zu bezeichnen, dass der Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis keinem Zweifel unterliegt und die eigentliche Streitfrage mit Rechtskraftwirkung zwischen den Parteien entschieden werden kann (§ 322 ZPO). Werden im Wege einer „Teil-Gesamt-Klage“ mehrere Ansprüche nicht in voller Höhe, sondern teilweise verfolgt, muss die Klagepartei genau angeben, in welcher Höhe sie aus den einzelnen Ansprüchen Teilbeträge einklagt. Dies bedeutet, dass sie vortragen muss, wie sie die geltend gemachte Gesamtsumme ziffernmäßig auf die verschiedenen Ansprüche verteilt wissen will. Andernfalls ist der Streitgegenstand nicht hinreichend bestimmt und die Klage unzulässig (vgl. BAG 24. September 2014 – 5 AZR 593/12 – Rn. 18 mwN, BAGE 149, 169).
b) Der Bestimmtheit des Klageantrags steht nicht entgegen, dass die Revision erstmals geltend macht, der Klägerin stünden bei einer Anpassung ihres ruhegeldfähigen Gehalts zum 1. August 2012 um 1,6 vH und zum 1. August 2013 um 1,8 vH für die einzelnen Monate August 2012 bis Juni 2013 höhere Nachzahlungsbeträge und damit für den streitbefangenen Zeitraum insgesamt ein die Klageforderung übersteigender Betrag zu. Anhaltspunkte, dass die Klägerin die Verteilung des im Klageantrag genannten Gesamtbetrags auf die einzelnen Monate des Klagezeitraums nunmehr anders vornehmen will, lassen sich ihrem Vortrag nicht entnehmen. Der Umstand, dass die Klägerin ihren bisherigen Klageantrag einschließlich der begehrten Zinsläufe unverändert auch in der Revision weiterverfolgt, zeigt vielmehr, dass sie auch weiterhin an den bisher für die einzelnen Monate angegebenen Nachzahlungsbeträgen festhalten will. Bei der Klage handelt es sich insoweit um eine – zulässige – Teilklage.
1. Der Anspruch der Klägerin auf Zahlung eines Zuschusses zum Gesamtruhegeld richtet sich nach der jeweils geltenden Fassung der Anlage 7a zum DTV. Dies folgt aus der Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag der Klägerin. Nach dieser Regelung gelten für das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht nur der EKT nebst Anlagen, sondern auch künftige Änderungen des EKT oder an seine Stelle tretende Tarifverträge. Die vertragliche Klausel enthält sowohl eine zeit- als auch eine inhaltsdynamische Verweisung auf die den EKT ersetzenden Tarifverträge und somit auch eine Inbezugnahme des DTV und der Anlage 7a zu diesem Tarifvertrag sowie solcher Tarifverträge, die diese Regelungen abändern. Unerheblich ist, dass sich die Verweisungsklausel nach ihrem Wortlaut lediglich auf das „Anstellungsverhältnis“ der Parteien bezieht. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats sind arbeitsvertragliche Verweisungen auf die für die betriebliche Altersversorgung beim Arbeitgeber geltenden Bestimmungen im Regelfall dynamisch. Soweit – wie im Streitfall – keine gegenteiligen Anhaltspunkte bestehen, verweisen sie daher auf die beim Arbeitgeber jeweils geltenden Versorgungsregelungen, die sich typischerweise auf die Zeit nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses beziehen (vgl. BAG 18. Februar 2014 – 3 AZR 808/11 – Rn. 20 mwN).
2. Nr. 14 Abs. 1 Anlage 7a zum DTV sieht vor, dass bei einer Änderung der Grundvergütungen der Angestellten auch das ruhegeldfähige Gehalt entsprechend zu ändern ist. Diese Regelung haben die Tarifparteien des Gehalts-TV durch die Regelungen in II § 9 Satz 2 und III § 9 Satz 2 Gehalts-TV abgeändert. Zwar werden nach II § 1 und III § 1 Gehalts-TV die Grundgehälter aller Beschäftigten der Beklagten zum 1. August 2012 um 1,6 vH und zum 1. August 2013 um weitere 1,8 vH erhöht. Allerdings ist in II § 9 Satz 2 und III § 9 Satz 2 Gehalts-TV bestimmt, dass es sich bei diesen Erhöhungen nicht um „allgemeine tarifliche Änderungen der Grundvergütungen im Sinne der Anlage 7a zum DTV“ handelt. Damit soll das ruhegeldfähige Gehalt der Versorgungsempfänger – anders als in Nr. 14 Abs. 1 Anlage 7a zum DTV vorgesehen – zum 1. August 2012 und zum 1. August 2013 nicht entsprechend der Steigerung der tariflichen Grundvergütungen angepasst werden. Aufgrund der Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag gilt diese Änderung der Anlage 7a zum DTV auch für das Ruhestandsverhältnis der Klägerin.
Die Regelungsmacht der Tarifparteien erstreckt sich nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch auf das anschließende Ruhestandsverhältnis. Dies folgt aus Art. 9 Abs. 3 GG. Diese Verfassungsnorm gewährleistet als Teil der Koalitionsfreiheit auch die Tarifautonomie. Das Tarifvertragsgesetz füllt den von der Verfassung vorgegebenen Rahmen lediglich aus. Dessen durch die Verfassungsordnung vorgegebener Zweck ist es, die Tarifautonomie weitgehend zu aktualisieren. Wie sich aus der Formulierung „jedermann“ in Art. 9 Abs. 3 GG ergibt, ist die Tarifautonomie allerdings hinsichtlich ihres persönlichen Anwendungsbereiches nicht auf aktive Arbeitsverhältnisse beschränkt, sondern besteht auch darüber hinaus. Soweit § 1 Abs. 1 TVG Normen über den Inhalt von Arbeitsverhältnissen ermöglicht, betrifft dies deshalb auch solche auf das Arbeitsverhältnis bezogene Rechtsnormen, die erst nach dessen Ende wirken oder wirksam werden. Dazu gehören auch Normen, die die betriebliche Altersversorgung regeln (vgl. BAG 17. Juni 2008 – 3 AZR 409/06 – Rn. 29, BAGE 127, 62; 27. Februar 2007 – 3 AZR 734/05 – zu B II 1 a der Gründe, BAGE 121, 321).
Auch § 17 BetrAVG spricht für dieses Ergebnis. Diese Vorschrift erlaubt den Tarifvertragsparteien, von betriebsrentenrechtlichen Regelungen abzuweichen. Für die Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien behandelt der Gesetzgeber das betriebsrentenrechtliche Versorgungsverhältnis daher wie ein Arbeitsverhältnis (BAG 17. Juni 2008 – 3 AZR 409/06 – Rn. 30 mwN, BAGE 127, 62).
Zwar führt die in der Anlage 7a zum DTV zugesagte Gesamtversorgung dazu, dass bei einer Erhöhung der gesetzlichen Rente der von der Beklagten zu zahlende Zuschuss nach Nr. 8 der Anlage 7a geringer wird, wenn nicht gleichzeitig nach Nr. 14 Abs. 1 Anlage 7a das ruhegeldfähige Gehalt angehoben wird. Dies kann – wie im Streitfall – auch zur Folge haben, dass der von der Beklagten gezahlte Zuschuss unter den bei Eintritt des Versorgungsfalls festgesetzten Betrag sinkt. Hieraus kann die Klägerin aber nichts zu ihren Gunsten ableiten. Das Auszehrungsverbot nach § 5 Abs. 1 BetrAVG bindet die Tarifvertragsparteien nicht. Sie können nach § 17 Abs. 3 Satz 1 BetrAVG abweichende Regelungen treffen. Eine derartige Abweichung muss nicht als solche gekennzeichnet werden. Ausreichend ist, dass sich diese – wie vorliegend – zweifelsfrei aus den Tarifnormen ergibt (vgl. BAG 5. Oktober 1999 – 3 AZR 230/98 – zu II 1 b der Gründe, BAGE 92, 310).
Mit diesem Vortrag hat die Klägerin einen neuen Streitgegenstand in den Rechtsstreit eingeführt. Sie stützt ihr Klagebegehren nunmehr auch auf einen anderen Lebenssachverhalt. Dies stellt eine in der Revision unzulässige Klageerweiterung dar. Die Einführung neuer prozessualer Ansprüche ist in der Revisionsinstanz grundsätzlich ausgeschlossen. Das Revisionsgericht prüft, ob die Vorinstanz über die Klage rechtsfehlerfrei entschieden hat. Der Beurteilung des Revisionsgerichts unterliegt dabei nach § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO nur dasjenige Parteivorbringen, das aus dem Berufungsurteil oder dem Sitzungsprotokoll ersichtlich ist. Mit dem Ende der Berufungsverhandlung wird die Urteilsgrundlage abgeschlossen (BGH 25. April 1988 – II ZR 252/86 – zu 7 a der Gründe, BGHZ 104, 215). Eine Klageerweiterung, mit der ein neuer Streitgegenstand eingeführt wird, ist deshalb in der Revisionsinstanz grundsätzlich nicht möglich (vgl. BAG 10. März 2015 – 3 AZR 36/14 – Rn. 21).
aa) Im Ausgangspunkt zutreffend ist das Landesarbeitsgericht davon ausgegangen, dass das vom Senat zur materiellen Überprüfung von Eingriffen in Versorgungsanwartschaften entwickelte dreistufige Prüfungsschema (vgl. dazu erstmals BAG 17. April 1985 – 3 AZR 72/83 – BAGE 49, 57) auf tarifvertragliche Regelungen nicht übertragbar ist. Die eingeschränkte Überprüfung tarifvertraglicher Regelungen rechtfertigt sich daraus, dass die Tarifautonomie – wie dargelegt – durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützt ist. Den Tarifvertragsparteien steht bei der inhaltlichen Gestaltung dieser Regelungen ein Beurteilungs- und Ermessenspielraum zu. Tarifverträge unterliegen keiner Billigkeitskontrolle. Die Gerichte haben sie nur daraufhin zu überprüfen, ob sie gegen das Grundgesetz oder anderes höherrangiges Recht verstoßen. Der Gesetzgeber des Betriebsrentengesetzes hat den Tarifvertragsparteien in § 17 Abs. 3 BetrAVG sogar die Möglichkeit eingeräumt, den Wert erdienter Anwartschaften abweichend von § 2 BetrAVG festzusetzen und abweichend von § 5 BetrAVG Regelungen über die Auszehrung laufender Betriebsrenten zu treffen (vgl. etwa BAG 27. Februar 2007 – 3 AZR 734/05 – Rn. 39 mwN, BAGE 121, 321).
bb) Allerdings sind die Tarifvertragsparteien bei ihrer Normsetzung – ebenso wie der Gesetzgeber – an die aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgenden Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit gebunden (vgl. etwa BAG 27. Februar 2007 – 3 AZR 734/05 – Rn. 39 mwN, BAGE 121, 321). Verschlechternde ablösende Tarifregelungen wirken typischerweise auf die noch nicht abgeschlossenen Rechtsbeziehungen der aktiven Arbeitnehmer oder – wie vorliegend – der Betriebsrentner ein. Damit entfalten sie regelmäßig unechte Rückwirkung (vgl. zum Begriff BAG 27. März 2014 – 6 AZR 204/12 – Rn. 46, BAGE 147, 373). Führt die tarifliche Regelung zu einem Eingriff in Versorgungsrechte oder in laufende Betriebsrenten, bedürfen die Tarifvertragsparteien daher für die verschlechternde Ablösung besonderer, den Eingriff legitimierender Gründe. Wie gewichtig diese sein müssen, hängt von den Nachteilen ab, die den Versorgungsberechtigten durch die Änderung der Versorgungsregelungen entstehen (vgl. BAG 11. Dezember 2001 – 3 AZR 327/00 – zu 2 b aa der Gründe).
Anders als von der Klägerin angenommen, reichen bei tariflichen Regelungen, die für die betroffenen Arbeitnehmer oder Versorgungsempfänger nur zu geringfügigen Nachteilen führen, sachliche Gründe aus (vgl. BAG 28. Juni 2011 – 3 AZR 282/09 – Rn. 39, BAGE 138, 197; 28. Juli 2005 – 3 AZR 14/05 – Rn. 37, BAGE 115, 304; 20. Februar 2001 – 3 AZR 515/99 – zu III 1 b der Gründe). Soweit die Klägerin unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtfertigung des Eingriffs das Vorliegen „gewichtiger und bedeutender Gründe“ verlangt, verkennt sie, dass das Bundesverfassungsgericht diese Anforderungen nur für wesentliche und grundlegende Änderungen von Alterssicherungssystemen aufgestellt hat, die eine erhebliche Verschlechterung für die Leistungsempfänger mit sich bringen (vgl. BVerfG 30. September 1987 – 2 BvR 933/82 – zu IV 2 der Gründe, BVerfGE 76, 256).
(1) Die Änderung von Nr. 14 der Anlage 7a zum DTV durch II § 9 und III § 9 Gehalts-TV stellt einen Eingriff in die Versorgungsrechte der Klägerin dar. Denn die Regelung zur Anpassung des ruhegeldfähigen Gehalts in Nr. 14 der Anlage 7a zum DTV bestimmt die Höhe des laufenden Zuschusses zum Gesamtruhegeld (zur Verschlechterung einer Anpassungsregelung als Eingriff vgl. auch BAG 28. Juni 2011 – 3 AZR 282/09 – Rn. 36 ff., BAGE 138, 197).
(2) Dieser Eingriff ist jedoch nur geringfügig. Mehr als geringfügig sind lediglich solche Eingriffe die dem Versorgungsempfänger – hätte er mit ihnen gerechnet – während des noch bestehenden Arbeitsverhältnisses vernünftigerweise hätten Anlass geben können, sie durch eine weiter gehende private Absicherung auszugleichen (vgl. BAG 28. Juni 2011 – 3 AZR 282/09 – Rn. 39, BAGE 138, 197). Diese Anforderungen sind im Streitfall nicht erfüllt. Die Tarifparteien haben die Anpassung des ruhegeldfähigen Gehalts lediglich für zwei einzelne, verhältnismäßig geringfügige Gehaltserhöhungen ausgesetzt. Zum 1. August 2014 wurde zudem eine garantierte Anpassung iHv. 1 vH vorgesehen. Die durch II § 9 und III § 9 Gehalts-TV verursachten Eingriffe hätten den Versorgungsberechtigten noch keinen ausreichenden Anlass geboten, die dadurch entstehenden Versorgungseinbußen anderweitig auszugleichen.
Für den Fall, dass das Landesarbeitsgericht zu dem Ergebnis kommen sollte, für den Eingriff seien – auch unter Berücksichtigung des zu erwartenden Vortrags der Beklagten – keine sachlichen Gründe gegeben, wird es zu beachten haben, dass bei der Berechnung der sich ergebenden Nachzahlungsbeträge Nr. 9 Abs. 2 Unterabs. 3 Anlage 7a zum DTV zu berücksichtigen wäre. Zudem wäre in diesem Fall ein im ruhegeldfähigen Gehalt der Klägerin enthaltener Ortszuschlag nach Nr. 14 Abs. 2 der Anlage 7a zum DTV nur zu erhöhen, wenn auch die Ortsklassenzuschläge der Angestellten zum 1. August 2012 und 1. August 2013 erhöht wurden.
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 20.9.2016, 3 AZR 195/16 Betriebliche Altersversorgung – Einstandspflicht des Arbeitgebers