Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_15_LBG_Ruecknahme_der_Ernennung-d187400,16.html
Timestamp: 2016-12-03 10:12:45
Document Index: 104310728

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 248', '§ 15', '§ 15', '§ 145', '§ 9', '§ 9', '§ 14', '§ 16']

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§ 15 LBG, Rücknahme der Ernennung Suche
Landesbeamtengesetz (LBG) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 15 LBG, Rücknahme der Ernennung§ 16 LBG, Frist und Form der Rücknahme§ 17 LBG, Wirksamkeit von Amtshandlungen§ 18 LBG, Allgemeine und besondere Laufbahnvorschriften§ 19 LBG, Begriff und Gliederung der Laufbahnen§ 20 LBG, Vorbildung, die im Bereich eines anderen Dienstherrn erworben wurde§ 21 LBG, Ernennung und Aufstieg in die nächsthöhere Laufbahn§ 21a LBG, Sonderregelungen§ 22 LBG, Allgemeine Laufbahnerfordernisse für den einfachen Dienst§ 23 LBG, Allgemeine Laufbahnerfordernisse für den mittleren Dienst§ 24 LBG, Allgemeine Laufbahnerfordernisse für den gehobenen Dienst§ 25 LBG, Allgemeine Laufbahnerfordernisse für den höheren Dienst§ 25a LBG (weggefallen)§ 26 LBG, Sonstige Erfordernisse, Anrechnung auf den Vorbereitungsdienst§ 27 LBG, Besondere Fachrichtungen§ 27a LBG, Laufbahnbefähigung nach Europäischem Gemeinschaftsrecht§ 28 LBG, Probezeit§ 29 LBG, Allgemeine Voraussetzungen§ 30 LBG, Probezeit§ 31 LBG, Anrechnung auf die Probezeit§ 32 LBG, Abordnung…§ 248 LBG, Inkrafttreten
§ 15 LBG, Rücknahme der Ernennung
§ 15 LBGLandesbeamtengesetz (LBG)Landesrecht Rheinland-PfalzII. Abschnitt – Beamtenverhältnis → 2. – ErnennungTitel: Landesbeamtengesetz (LBG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LBGGliederungs-Nr.: 2030-1aNormtyp: Gesetz(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. Juli 2012 durch § 145 Absatz 5 Nummer 1 des Gesetzes vom 20. Oktober 2010 (GVBl. S. 319). Zur weiteren Anwendung s. Teil 12 des Gesetzes vom 20. Oktober 2010 (GVBl. S. 319).(1) Eine Ernennung ist zurückzunehmen, 1.wenn sie durch Zwang, arglistige Täuschung oder Bestechung herbeigeführt wurde,2.wenn nicht bekannt war, dass der Ernannte ein Verbrechen oder ein Vergehen begangen hatte, das ihn der Berufung in das Beamtenverhältnis unwürdig erscheinen lässt, und er deswegen rechtskräftig zu einer Strafe verurteilt war oder wird,3.wenn der Ernannte nach § 9 Abs. 2 nicht ernannt werden durfte, eine Ausnahme nach § 9 Abs. 3 nicht zugelassen war und die Ausnahme nicht nachträglich erteilt wird oder4.wenn sie der gesetzlich bestimmten Mitwirkung einer Aufsichtsbehörde oder des Landespersonalausschusses bedurft hätte; der Mangel der Ernennung gilt als geheilt, wenn die Aufsichtsbehörde oder der Landespersonalausschuss der Ernennung nachträglich zustimmt oder seit der Ernennung ein Jahr und sechs Monate verstrichen sind. (2) Eine Ernennung kann zurückgenommen werden, wenn nicht bekannt war, dass gegen den Ernannten in einem Disziplinarverfahren die Entfernung aus dem Dienst oder die Aberkennung des Ruhegehalts oder in einem dem Disziplinarverfahren entsprechenden Verfahren in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum eine entsprechende Maßnahme verhängt worden war.(3) Die Rücknahme ist auch nach Beendigung des Beamtenverhältnisses zulässig.
§ 14 LBG, Nichtigkeit der Ernennung§ 16 LBG, Frist und Form der Rücknahme