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Timestamp: 2019-10-18 10:57:11
Document Index: 346658178

Matched Legal Cases: ['§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 46', '§ 303', '§ 243', '§ 242', '§ 46', '§ 303', '§ 101', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 97', '§ 53']

Jansen, SGB VI § 303a Große Witwenrente und große Witwerrente wegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit | Personal Office Premium | Personal | Haufe
Jansen, SGB VI § 303a Große Witwenrente und große Witwerrente wegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit
Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit v. 20.12.2000 (BGBl. I S. 1827) mit Wirkung zum 1.1.2001 eingefügt. Sie gilt seither unverändert.
§ 303a ist eine Sonderregelung zu §§ 46, 242a, 243. Diese war erforderlich, um übergangsrechtliche Probleme auszuschließen und den Hinterbliebenenrentnern einen Besitzstand zu gewähren. Wirksamkeit entfaltet § 303a längstens bis zu dem Zeitpunkt, von dem an der Anspruch auf große Witwen-/Witwerrente unabhängig von einer Erwerbsminderung besteht (§ 243 Abs. 2 Nr. 4b), d. h. gemäß § 242a Abs. 4 – Vollendung des 45. Lebensjahres in Abweichung zu § 46 Abs. 3 – mit der Vollendung des 60. Lebensjahres, weil dann der Rentenanspruch altersbedingt unabhängig von verminderter Erwerbsfähigkeit besteht. Damit nimmt die praktische Bedeutung der Norm kontinuierlich ab.
Mit der Regelung in § 303a wird sichergestellt, dass große Witwen- und Witwerrenten, auf die am 31.12.2000 ein Anspruch bestand, so lange geleistet werden, wie die Voraussetzungen dafür nach dem bis dahin geltenden Recht vorliegen. Entscheidend ist, dass der Rentenanspruch dem Grunde nach bestanden hat. Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil v. 8.9.2005, B 13 RJ 10/04 R, SozR 4-2600 § 101 Nr. 2) kommt es nicht allein auf einen vor dem 1.1.2001 liegenden (fiktiven) Rentenzahlungsbeginn an, sondern allein darauf, dass die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen – einschließlich Antragstellung – noch unter Geltung des alten Rechts erfüllt waren (a. A. Jörg, in: Kreikebohm, SGB VI, § 303a Rz. 2; Gürtner, in: KassKomm., SGB VI, § 303a Rz. 2). Eine tatsächliche Zahlung muss hingegen nicht erfolgt sein, so dass der Besitzschutz gemäß § 303a auch dann eingreift, wenn eine Rentenzahlung wegen Einkommensanrechnung (§ 97) oder Abtretung (§ 53 Abs. 2 SGB I) nicht in Betracht kommt.
Der Tatbestand der Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeit ist nach dem bis zum 31.12.2000 geltenden Recht zu beurteilen. Die dazu ergangene Rechtsprechung ist heranzuziehen.