Source: https://www.buzer.de/gesetz/91/a965.htm
Timestamp: 2020-03-30 16:27:16
Document Index: 311465171

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 9', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

§ 5 SpruchG Antragsgegner Spruchverfahrensgesetz
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§ 5 - Spruchverfahrensgesetz (SpruchG)
§ 5 Antragsgegner
Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung in einem Verfahren nach § 1 ist in den Fällen
der Nummer 1 gegen den anderen Vertragsteil des Unternehmensvertrags;
der Nummer 2 gegen die Hauptgesellschaft;
der Nummer 3 gegen den Hauptaktionär;
der Nummer 4 gegen die übernehmenden oder neuen Rechtsträger oder gegen den Rechtsträger neuer Rechtsform;
der Nummer 5 gegen die SE, aber im Fall des § 9 des SE-Ausführungsgesetzes gegen die die Gründung anstrebende Gesellschaft;
der Nummer 6 gegen die Europäische Genossenschaft
Frühere Fassungen von § 5 SpruchG
Zitierungen von § 5 SpruchG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 5 SpruchG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SpruchG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... den Vorschriften des Sitzstaates bekannt gemacht worden ist oder". 4. In § 5 wird am Ende der Nummer 5 ein Semikolon eingefügt und folgende Nummer 6 angefügt: ...
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