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Timestamp: 2017-06-25 00:23:19
Document Index: 101003207

Matched Legal Cases: ['§ 14', 'Art. 9', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 4']

Unsere eigene Geschichte:
Da ja immer mal wieder Nachfragen zur Geschichte der anarchosyndikalistischen FAU-IAA in Hamburg auftauchen, hier mal eine amüsante Darstellung – ausgebudelt aus dem Fundus unserer Vergangenheit – aus der anarchistischen Zeitung UTOPIA (Nr. 8/9, Nov./Dez. 1980). Amüsant eigentlich nur aus der heutigen Sicht. Vielleicht lernen die jungen Genoss~innen aus dieser Erfahrung einer gezielten Unterwanderung. Kann sicher nicht schaden. FAU – EIN DRAMA IN 6 AUFZÜGEN
Dieses Drama muß doch endlich mal ein Ende haben, es gibt doch soviel Wichtiges zu tun!
Und bitte: sucht nicht nach den damaligen gegnerische Protagonisten – ihr würdet Euch nur wundern, wo eine der führenden Figuren heute politisch aktiv ist …
Der Reprint der Broschüre „Gewerkschaftsbewegung und Arbeitsrecht“ von 1928 sowie aller nachfolgenden Artikel des anarchosyndikalistischen Arbeitsrechtsexperten Fritz Linow aus der Theorie-Zeitschrift Die Internationale – bis zur Aberkennung der Tariffähigkeit der FAUD/AS durch das Reichsarbeitsgericht 1930. Diese grundlegenden und kenntnisreichen Artikel erklären die Entstehung und Kontinuität des bürgerlich-kapitalistischen Arbeitsrechts mehr als deutlich. Nur wer diese Zusammenhänge versteht, kann die heutige Arbeitsrechtsprechung aus einer Klassenperspektive heraus analysieren und politisch einordnen.
Einleitung: Zur Entstehungsgeschichte des Arbeitsrechts	Gewerkschaftsbewegung und Arbeitsrecht – FAUD-Broschüre aus dem Jahre 1928	Artikel in DIE INTERNATIONALE von 1928-1930:
Gewerkschaftsbewegung und Arbeitsrecht; Klassenkampf und Sozialpolitik; Gewerkschaftliche Interessenvertretung und Arbeitsgerichtsbarkeit; Das Problem der „wirtschaftlichen Vereinigung“; Betrachtungen zum Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung; Haftung der Gewerkschaften bei Streiks; Das Arbeitszeitrecht; Gewerkschaftspolitik und Schlichtungswesen; Kollektivvertrag und direkte Aktion; Eine unmögliche Entscheidung des Reichsarbeitsgerichts	»Die Arbeitsgerichtsbarkeit resultiert also, wie wir sehen konnten, aus dem Arbeitsrecht und aus der besonderen Form des Arbeitskampfes, der sich durch die reformistische Einstellung der deutschen Gewerkschaftsbewegung ergeben hat. So wie die bürgerlichen Gerichte sind auch die Arbeitsgerichte Institutionen, die dem Selbsterhaltungstrieb des Staates und der kapitalistischen Wirtschaft dienen. Sie sind Machtinstrumente der besitzenden Klasse. Daran ändert auch nichts die paritätische Zusammensetzung der einzelnen Arbeitskammern. Das Gesetz ist gegeben, und seine Vollstrecker können sich nur im Rahmen der herrschenden Rechtsanschauung betätigen: Der Sozialismus, der eine besondere Rechtsauffassung hat, die sich von ganz anderen Grundsätzen als das bürgerliche Recht leiten läßt, findet in den Arbeitsgerichten keine Heimstätte. Der Sozialismus fußt auf Gegenseitigkeit der Interessen, kennt die Begriffe des Eigentums nicht und kommt folglich wegen der ganz anders gearteten Auffassung von der gesellschaftlichen Betätigung zu anderen moralischen und sittlichen Wertungen, als wir das in der kapitalistischen Gesellschaftsordnung sehen. Diese Ordnung muß sich der Autorität einer sogenannten über den Klassen stellenden Organisation, also des Staates bedienen, um die einander widerstrebenden Elemente der Gesellschaft zwangsläufig zusammenzuführen. Diese Eigenart ist aus den Besitzverhältnissen geboren und dient immer nur den Interessen derjenigen Gesellschaftsgruppen, die vermöge der großen Zahl der gesellschaftlichen Reichtümer, die sich in ihrer Hand befinden, dominierend im Gesellschaftsverbande sind. Demgegenüber ist der Sozialismus eine Anschauung, die zwar nicht auf dem Boden der Gleichmacherei steht, aber dennoch der Meinung ist, daß Voraussetzung für ein zwangsloses und glückliches Zusammenleben der Menschen
das Gesellschaftseigentum ist. Aus dem Gesellschaftseigentum heraus entspringt die besondere Rechtsauffassung der Sozialisten und ihrer Organisationen. Deshalb muß jeder wahrhafte Sozialist seine Rechtsauffassung der des Bürgertums entgegenstellen und für seine Rechtsanschauung wirken, nicht für die der gegnerischen
60 Jahre Tarifautonomie
60 Jahre Tarifvertragsgesetz – Tarifautonomie – Tarifvielfalt
Manchmal gewinnt ein langweiliges Buch durch die Aktualität plötzlich ein ganz anderes Gewicht. Dies ist nun mit den VSA-Buch Zukunft der Tarifautonomie. 60 Jahre Tarifvertragsgesetz: Bilanz und Ausblick passiert. Im Frühjahr erschienen, hatte ich es kurz angelesen und eine Rezension begonnen. Nach dem BAG-Beschluß zur Aufhebung der „Tarifeinheit“ nahm ich das Buch noch einmal zur Hand – und da erscheinen Meinungen plötzlich in einem ganz anderen Lichte.
In seinem Beitrag schreibt der DGB-Chef Michael Sommer folgendes: „Sollten Teile der Politik und der Arbeitgeber in der jetzigen Krise versuchen, die Tarifpolitik und die Tarifautonomie zu schleifen, dann werden sie auf gewerkschaftliche Gegenwehr stoßen.“ Und: „Mit einer generellen Verlagerung des Abschlusses arbeitsrechtlicher Vereinbarungen auf die Betriebsebene ließen sich die Gewerkschaften das Streikrecht nehmen. Das werden wir nicht zulassen.“
Kaum ändert das Bundesarbeitsgericht seine Auffassung (nach 60 Jahren!) zur „Tarifeinheit“, kippt der DGB seine Meinung und kollaboriert als Deutsche Arbeitsfront mit dem BDA-Kapitalistenverband, um notfalls per Grundgesetzänderung eine Wiederherstellung des Grundsatzes „Ein Betrieb – ein Tarif“ im Tarifvertragsgesetz (TVG) durchsetzen zu können. Eine größere Koalition gegen das Streikrecht und die Koalitionsfreiheit kann es in Deutschland nicht geben! Aber – es war ja schon immer die DGB-Gewerkschaftsmaxime, aufgrund der „historischen Erfahrung von 1933 bis 1945 den Neuanfang im Jahre 1949 mit dem Tarifvertragsgesetz genutzt und immer versucht [zu haben], für Branchen passgenaue Lösungen zu schaffen. Die Tarifautonomie und das Tarifvertragsgesetz sind somit Voraussetzungen dafür, soziale Belange der Beschäftigten und gesicherte Arbeits- und Lebensbedingungen zu garantieren.“ (Sommer)
Heftiger kann ein DGB-Vorsitzender nicht lügen. Das gesamte Buch durchzieht ein Lamentieren über Niedriglohnsektoren, Armutslöhne, Sklavenarbeit, entgarantierte Arbeitsverhältnisse – und wer hat daran seit 1949, also seiner Gründung, nichts wirklich verändern wollen oder können? Eben, der DGB.
Aber jetzt kommt’s. In seinem Beitrag Zukunft der Tarifautonomie erklärt der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht und Ex-Präsident des BAG, Thomas Dieterich, nach diversen Seitenhieben auf die neuen Spartengewerkschaften und deren Verweigerung von „Solidaritätsopfern“ für die Arbeitnehmer „am unteren Rand der Lohnskala und die prekär Beschäftigten“(„Entsolidarisierung“) folgendes:.
»Schwieriger sind die Probleme, die sich auf der Seite der Gewerkschaften ergeben, seit konkurrierende Organisationen in denselben Betrieben aktiv sind und unterschiedliche Tarifverträge abschließen. Nach der alten Rechtsprechung des BAG schien das Konkurrenzproblem durch eine schneidige Kollisionsregel lösbar. In jedem Betrieb könne nur ein Tarifvertrag maßgebend sein, und zwar im Zweifel der speziellste. Diese Lösung war aber immer umstritten und greift viel zu kurz, wie sich jetzt zeigt. Vor allem verletzt sie die Koalitionsfreiheit derjenigen Gewerkschaft, deren Tarifvertrag ausgeschlossen werden soll. Ein Gericht kann die Ergebnisse koalitionsmäßiger Betätigung nicht so einfach für
unwirksam erklären. Die Kollisionsregel des BAG führt außerdem zu absurden
Ergebnissen. Spezialisierte Berufsgewerkschaften hätten einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil, und Firmentarifverträge würden sich stets gegen Flächentarifverträge durchsetzen. Von einem Funktionsgewinn für das Tarifsystem kann also keine Rede sein. Diese Rechtsprechung wird mit Sicherheit aufgegeben werden müssen.
Dennoch hat die Diskussion durch den Lokführerstreik starken Auftrieb erhalten. Sogar der Gesetzgeber wird zum Einschreiten aufgerufen. Die Tarifeinheit im Betrieb sei durch eine gesetzliche Kollisionsregel zu gewährleisten. Zumindest müssten die konkurrierenden Gewerkschaften gezwungen werden, Tarifgemeinschaften zu bilden oder ihre Tariflaufzeiten
wenigstens zu synchronisieren. Alle diese Vorschläge wollen die Tarifautonomie stark einschränken. Sie könnten deshalb vor der Verfassung nur dann Bestand haben, wenn sehr gewichtige Belange der Allgemeinheit einen solchen Eingriff verlangten. Die Unannehmlichkeiten schwieriger Tarifverhandlungen und die Gefahr vermehrter Arbeitskämpfe können dazu aber keinesfalls ausreichen. Auch wenn das unbequem
ist: Koalitionspluralismus entspricht unserem freiheitlichen Koalitionssystem und Tarifpluralität ist dann eine natürliche Folge.
Das bedeutet allerdings nicht, dass für neue Gewerkschaften und breiten Koalitionswettbewerb alle Dämme gebrochen wären. Hier bleibt die Rechtsprechung gefordert. Erforderlich ist eine Stufenfolge rechtlicher Hürden, die eine tarifpolitisch aktive Gewerkschaft überwinden muss. Schon die Tariffähigkeit setzt bekanntlich den Nachweis ausreichender »Mächtigkeit« voraus. Ferner muss Tarifzuständigkeit gegeben sein, was den Berufsgewerkschaften fachliche und thematische Grenzen setzt.«
Eine schallende Ohrfeige für die aktuelle Politik des DGB.
Hier meine bisherige Rezension des Buches:
Unter dem anspruchsvollen Titel Zukunft der Tarifautonomie hätte ich eigentlich mehr erwartet. Jedenfalls als gewerkschaftlich aktiver Leser hatte ich erwartet, dass mich einige neue Informationen erreichen könnten. Das Gegenteil ist der Fall – nichts wirklich Neues.
Allerdings kann man anhand dieses Buches – die Texte hätte man wohl sonst sich einzeln zusammensuchen müssen – schnell erkennen, wo lang der Hase für die DGB-Gewerkschaften laufen: so viel Flächentarifvertrag wie möglich („Tarifverträge sind praktizierte Demokratie im Betrieb und stellen mit der Mitbestimmung für die Beschäftigten eine zentrale Grundlage dar.“ – Michael Sommer, DGB-Vorsitzender), und wenn das nicht durchsetzbar ist, dann eben Haustarifverträge. Die Anzahl letzterer stieg von 1990 bis 2009 von 2.500 auf 10.000. Kein Ruhmesblatt für die Gewerkschaftsbewegung.
Deutlich wird auch, dass Sommer den DGB und damit auch die Tarifverträge als „tragende Säule des Sozialstaats“ sieht. Das bürgerlichen und kapitalistischen Lager, das gegen die Tarifautonomie zu Felde zieht, versteht er als „Angriff auf das Herz der sozialen Demokratie und das zentrale Instrumentarium der Gewerkschaften“. Da die Unternehmer die Friedenspflicht als „zentrales Instrument der Tarifverträge“ ansehen, fühlt sich der DGB-Sommer zu sehr in die Rolle des „Ruhestifters im Betrieb“ reduziert und verweist auf die zusätzliche Schutz- und Gestaltungsfunktion des Tarifvertrages. Irgendwelche Überlegungen, wie sich gegen die Erosion des Flächentarifvertrages gewehrt werden können, sind nicht zu finden. Außer natürlich der Ruf nach dem Staat, der durch die Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Tarifen und durch einen gesetzlichen Mindestlohn prekäre Beschäftigung verhindern möge.
Auch der Beitrag des WSI-Wissenschaftlers in der Hans-Böckler-Stiftung und Leiter des WSI-Tarifarchivs in Düsseldorf, Reinhard Bispinck, stellt klar: „Das vom IG Metall-Vorsitzenden bereits seit 1997 geforderte »Ende der Bescheidenheit« konnte nicht in die lohnpolitische Realität umgesetzt werden. Die Lohnquote sank 1998 auf einen historischen Tiefstand.“ Hauptargument Sehr interessant der Beitrag der ver.di-Stellvertretenden Bundesvorsitzenden Möning-Raane (Nachdruck aus den WSI-Mitteilungen 4/2009), die behauptet, dass ver.di unter keinen Umständen mehr Tarifverträge unter Stundensätzen von 7,50 Euro abschließen würde. Sollte dies dennoch notwendig sein, müsse der ver.di-Bundesvorstand zustimmen. Voraussetzung sei dabei auch, daß „die einzelnen Tarifbereiche darlegen müssen, wie sie diese Niedrigentgelte überwinden wollen und dazu konkrete Umsetzungsschritte und Stufenpläne entwickeln. Jeder einzelne Abweichungsfall ist vom ver.di-Bundesvorstand zu genehmigen.“ Auch erklärt Mönig-Raane, daß „die Tarifziele von einer großen Mehrheit der Mitglieder in den jeweiligen Bereichen getragen werden“ müssen, um einer „klientelspezifischen Entgeltpolitik“ den Weg zu versperren.
Nun, diese beiden Grundsätze wurden im BabyLohn-Konflikt völlig außer Acht gelassen. Und der NGG-Vorsitzende Möllenberg sieht konstruktive Gewerkschaftsarbeit auch nur in der Zahl abgeschlossener Tarifverträge. Mit einem Unterschied jedoch: seine Gewerkschaft schließt (so kann man ihn verstehen) grundsätzliche keine Verträge für Belegschaften angeschlossen werden, deren Betriebsrat inaktiv in der Mitgliederwerbung ist: „Trotz mehrer Informationsangebote seitens der NGG gelang es nicht, irgendeine Mitgliederbewegung zu erreichen. Ein für uns negatives Beispiel.“ Hier hatte die NGG 27 von 140 Mitarbeiter/innen organisiert und war aufgrund dieser sich nicht verändernden Situation nicht bereit, zu „kollektivem Betteln“. In einem zweiten Beispiel – ebenfalls aus dem Osten der Republik – wurde durch eine Werbekampagne 420 Arbeiter/innen in einer Großbäckerei Mitglied der NGG und durch Tarifverhandlungen stieg der unterste Lohn von 5,41 (2008) auf 7,51 Euro/Stunde (ab 1. April 2010).
Einer der DGB-Vorschläge dazu ist auch ein Mindestlohnrat britischen Kalibers, der die Anpassung des gesetzlichen Mindestlohnes an die wirtschaftliche Entwicklung vornehmen sollte – „unter Beteiligung der Gewerkschaften“ natürlich. Letztlich geht es auch Möllenberg – er war der erste, der einen gewerkschaftlichen Mindestlohn von seinerzeit 1.500 DM forderte – nur darum, über die Skandalisierung des Arbeitsbedingungen im Niedriglohnsektor (und seine Gewerkschaft kennt sich dort sehr gut aus – Hotel- und Gaststättengewerbe), einerseits über einen „gesetzlichen Mindestlohn als Chance zur eigenständigen Existenzsicherung von Arbeitenden als Materialisierung des grundgesetzlichen Sozialstaatsgebotes“ zu sehen. Demnach müßte der DGB oder die NGG auch ein Äquivalent von 7,50 E/Std. für jede Arbeit fordern und eine „Materialisierung des grundgesetzlichen Sozialstaatsgebotes“ in Höhe von mindestens 1.000 €uro für Hart IV-Empfänger/innen fordern. Der angebliche Sozialstaat kann ja nicht teilbar sein …
Ein weiteres Schlagwort aus der Diskussion: Verbetrieblichung. Gemeint ist hiermit der „Betriebssyndikalismus“, die Angst der Gewerkschaftsfunktionäre, weiteren Einfluß – und damit auch politische Macht – zu verlieren.
Das Gewerkschaftsverständnis bedeutet allen Autoren ist nichts weiter als Sachverwalter der Beschäftigteninteressen im Rahmen einer gesamtwirtschaftlichen Lösung zu sein … will heißen, wir regeln Eure Angelegenheiten im Kapitalismus.
Die Klagen über schwindende Solidarität untereinander setzt die DGB-Gewerkschaftsbewegung nichts entgegen – sie hat keine eigene Kultur der Solidarität entwickelt oder sie – verspielt. Sie hat keine weitergehenden Mobilisierungsidee als „mehr Mitbestimmung“ (wobei?) …
Ich beende diese Rezension einmal mit folgendem Marx-Zitat, es wird allerdings auch nichts mehr helfen, denn sozialdemokratische Gewerkschafter haben die Idee der Gewerkschaften als ‚Schule des Sozialismus’ längst auf den Misthaufen ihrer eigenen Geschichte geworfen:
„Die Gewerkschaften sind unumgänglich für den täglichen Guerillakrieg zwischen Kapital und Arbeit; sie sind noch weit wichtiger als organisierte Förderungsmittel der Aufhebung des Systems der Lohnarbeit selbst.“ (Karl Marx, 1866, „Genfer Resolution“)
Folkert, ASK / VAB Hamburg-Altona
Reinhard Bispinck / Thorsten Schulten (Hrsg.)
• Zukunft der Tarifautonomie
60 Jahre Tarifvertragsgesetz: Bilanz und Ausblick
216 Seiten (2010) – EUR 16.80 – sFr 29.50 – ISBN 978-3-89965-375-5
Arbeitgeber und DGB haben sich verbündet. Sie wollen kleine Gewerkschaften klein halten. Nachdem das Bundesarbeitsgericht das Prinzip „ein Betrieb, ein Tarif“ gekippt hat, könnte es künftig nämlich noch mehr Interessenvertretungen und ständige Arbeitskämpfe geben.
Berlin – Wenn es auf der Bühne losgeht, ist Reinhard Göhner schon wieder in der Kulisse verschwunden. Den großen Auftritt überlässt er anderen, die wirklich Wichtigen scheuen das Licht. Göhner, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, früher mal Staatssekretär, ein CDU-Mann mit Kontakten nach überall, ist einer der tüchtigsten Lobbyisten der deutschen Wirtschaft. Und schlau ist er auch. Göhner sorgt sich seit Jahren um das Prinzip der Tarifeinheit und hat sich zeitig nach Alternativen umgeschaut. Und er ist fündig geworden.
Göhner hat das Urteil des BAG zur Tarifeinheit kommen sehen. Weil sich abzeichnete, dass die obersten Arbeitsrichter das gewohnte Prinzip (ein Betrieb, ein Tarifvertrag) killen und die Tarifpluralität auf Basis der grundgesetzlichen Koalitionsfreiheit höher einstufen würden. Göhners Sorge: In den Betrieben tummeln sich künftig mehrere Gewerkschaften, so wie bislang schon bei Bahn und Lufthansa, es gibt ständig Arbeitskämpfe, das Tarifsystem zersplittert und am Ende haben wir englische Verhältnisse: Viel zu viele Gewerkschaften, die ständig Zoff machen und schließlich von einer harten Hand (Maggie Thatcher) verboten werden müssen. Armes Deutschland.
Nicht mit Göhner. Über zwei Jahre hat er mit Gewerkschaften über einen gemeinsamen Gesetzesvorschlag verhandelt, und als der dann im Sack war, ist er durch die politische Landschaft getingelt. In mehr als 20 Gesprächen, von der Bundeskanzlerin über die relevanten Minister und arbeitsmarktpolitischen Sprecher, hat der Chefeinflüsterer der Arbeitgeber die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit erläutert. Und wie die aussehen könnte, hat Göhner gleich mitgeliefert: Gibt es in einem Betrieb mehrere Tarifverträge, die für eine bestimmte Beschäftigtengruppe gedacht sind, dann gilt nur der Vertrag der Gewerkschaft, die im Betrieb die meisten Mitglieder hat.
Was für die Arbeitgeber von herausragender Bedeutung ist: Solange der vorrangige Tarifvertrag läuft, gilt die Friedenspflicht auch für alle anderen im Betrieb vertretenen Gewerkschaften. Ob diese Einschränkung des Arbeitskampfrechts allerdings verfassungskonform ist, wird hier und da bezweifelt.
Nicht so von Rupert Scholz. Der Staatsrechtler und Ex-Verteidigungsminister hat im Auftrag Göhners ein „Rechtsgutachten zur Problematik von Tarifpluralität und Tarifeinheit“ erstellt, indem es im Wesentlichen um Verfassungsfragen geht. „Die Frage bleibt allerdings, ob eine solche Ausdehnung der Friedenspflicht mit Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz zu vereinbaren ist“, schreibt Scholz, um später festzustellen, dass „dieser grundrechtliche Schutz der Arbeitskampffreiheit als solcher nicht zur gesetzgeberischen Disposition steht“. Schließlich könne der Artikel 9 Absatz 3, Scholz zitiert das Bundesverfassungsgericht, „zum Schutz von Gemeinwohlbelangen eingeschränkt werden“. Zum Gemeinwohl gehört Scholz zufolge die Tarifeinheit, da diese „zur Wahrung und Sicherung einer funktionsfähigen Tarifautonomie notwendig ist“. Und „die maßgebenden Grundsätze der Tarifeinheit“ sollten in einem neuen Paragrafen 4a des Tarifvertragsgesetzes festgeschrieben werden, meint der Jurist.
http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/ein-gesetz-gegen-die-feuerwehr/1874768.html
Ein Prinzip wird beerdigt
Rechtsprofessor Volker Rieble hält es vor diesem Hintergrund für falsch, die Entstehung von Spartengewerkschaften per Gesetz zu erschweren. Das fördere nur die Trägheit einiger Gewerkschaftsriesen. Mehr Wettbewerb sei sinnvoll und komme letztlich den Arbeitnehmern zugute. Claus Weselsky, Chef der Lokführergewerkschaft GDL, sieht das von Berufs wegen ähnlich: »Das ist wie in einer Demokratie, die ja auch davon lebt, dass es mehrere starke Parteien gibt.«
Zudem bleibt den Arbeitgebern im Fall von Dauerstreiks in ihren Betrieben noch ein ganz anderes Machtmittel. Legen beispielsweise die Flugbegleiter die Arbeit nieder, kann die Lufthansa für diese Zeit auch allen anderen Mitarbeitern den Lohn streichen. »Das ist rechtlich zulässig«, sagt Rieble. Und es wäre umgekehrt auch bei einem Streik der Piloten, der Flugabfertiger oder des übrigen Bodenpersonals möglich. »Leichtfertig ausgerufene Streiks werden da schnell ziemlich unbeliebt«, vermutet der Arbeitsrechtler.
Selbst wenn sich die eher zurückhaltende deutsche Streikkultur doch radikal wandeln sollte, könne man immer noch rechtlich nachsteuern. »Das ändert sich nicht von heute auf morgen«, sagt der Jurist. In der aktuellen Debatte sei »viel Aktionismus dabei«.
http://www.zeit.de/2010/27/Tarifautonomie
Maßnahme des Arbeitgebers im Arbeitskampf: AUSPERRUNG
• Als Aussperrung wird die von dem Arbeitgeber planmäßig vorgenommene Ausschließung mehrer Arbeitnehmer unter Verweigerung der Lohnfortzahung bezeichnet. Zu unterscheiden sind die Abwehraussperrung (die Aussperrung dient der Abwehr eines Arbeitskampfes) und die Angriffsaussperrung (die Aussperrung leitet einen Arbeitskampf ein).
Eine Aussperrung ist zulässig, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:
• Die Aussperrung wird zur Abwehr eines zulässigen Arbeitskampfes vorgenommen.
• Die Arbeitnehmer und die Gewerkschaft sind über die Aussperrung unterrichtet.
• Der Arbeitgeber beachtet bei der Aussperrung das Übermaßverbot.
• Die Aussperrung wird von dem zuständigen Arbeitgeberverband getragen. Eine Ausnahme ist ein Arbeitgeber, der keinem Arbeitgeberverband angehört und bei dem durch den Streik der Abschluss eines Firmentarifvertrages erzwungen werden soll. In diesem Fall obliegt die Entscheidung über die Aussperrung allein dem Arbeitgeber.
Der Arbeitgeber kann die Aussperrung auch auf nichtstreikende Arbeitnehmer oder auf bestimmte Arbeitnehmergruppen (sofern ein sachlicher Grund besteht) erstrecken. Dabei hat er aber immer das Übermaßverbot bzw. den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten: Dies wirkt sich insbesondere bei der Zahl der ausgesperrten Arbeitnehmer aus:
Nach einem Grundsatz ist das Übermaßverbot z.B. beachtet, wenn der Arbeitnehmer bei einem Anteil von 25 % der streikenden Arbeitnehmer am Gesamtanteil der Arbeitnehmer die Aussperrung auf nicht mehr als weitere 25 % der Arbeitnehmer bezieht.
Folgen einer rechtmäßigen Aussperrung sind, dass die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis für die Zeit der Aussperrung ruhen, das Arbeitsverhältnis aber grundsätzlich bestehen bleibt.
Eine Ausnahme davon ist die Form der lösenden Aussperrung, mit der das Arbeitsverhältnis beendet wird. Diese kann bei längerandauernden, rechtswidrigen Streiks ausgesprochen werden. Nach dem Ende des Streiks hat der Arbeitnehmer aber einen Wiedereinstellungsanspruch, sofern die Weiterbeschäftigung möglich und zumutbar ist.
Eine rechtswidrige Aussperrung bleibt für den Arbeitnehmer folgenlos. Er verliert seinen Vergütungsanspruch nicht, ist aber grundsätzlich auch zur Ausführung der Arbeit verpflichtet.
Angriffsaussperrung/Aggressivaussperrung
• Von einer Angriffsaussperrung spricht man, wenn die Arbeitgeberseite den Arbeitskampf mit einer Aussperrung zur Durchsetzung ihrer Ziele beginnt (Kissel, Arbeitskampfrecht, § 14 Rn. 26). Der große Senat des BAG erwähnt in seinem Beschluss vom 28.1.1995 die Angriffsaussperrung als eine legitime, wenn auch praktische seltene, Möglichkeit (BAG AP Nr. 1 zu Art. 9 GG Arbeitskampf, Bl. 9/R). In der Praxis hat sich die Angriffsaussperrung nicht mehr durchsetzen können, entsprechend gibt es auch keine Entscheidungen die entsprechende Anforderungen skizzieren. Zweck der Aussperrung
• Der Sinn der Aussperrung ist es, die Streikkassen der Gewerkschaften zu leeren und die Belegschaft zu demoralisieren. Als „kalte Aussperrung“ wird die mit angeblichen Zulieferproblemen begründete Betriebsstillegung bezeichnet. In diesem Fall haben die Ausgesperrten weder Anspruch auf Kurzarbeitergeld des Arbeitsamtes noch auf Streikgeld der Gewerkschaften. Minderheit
II. Der Zehnte Senat schließt sich der Auffassung an, § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG gelte auch dann uneingeschränkt, wenn in einem Betrieb kraft Tarifbindung des Arbeitgebers nach § 3 Abs. 1 TVG auf mehrere Arbeitsverhältnisse derselben Art verschiedene Tarifverträge zur Anwendung kommen. Das Tarifvertragsgesetz ordnet in § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 die unmittelbare und zwingende Wirkung der Normen eines Tarifvertrags im Arbeitsverhältnis beiderseits Tarifgebundener an. Es besteht kein hinreichender Grund, die damit im Gesetz angelegte Möglichkeit auszuschließen, dass für verschiedene Arbeitnehmer im Betrieb unterschiedliche Tarifverträge gelten. Insbesondere enthält das Tarifvertragsgesetz keinen insoweit vorgehenden allgemeinen Grundsatz der Tarifeinheit. Die durch beiderseitige Verbandsmitgliedschaft oder durch Verbandsmitgliedschaft und eigenen Abschluss des Tarifvertrags legitimierte Geltung der Tarifnormen darf nicht entgegen der eindeutigen gesetzlichen Regelung werden. Angesichts der vom Vierten Senat im Beschluss vom 27. Januar 2010 (-4A2R 049/08 (A)-) ausführlich und überzeugend dargelegten Begründung sieht dar Zehnte Senat von einer weiteren Begründung ab. ---------------------
ASK / VAB Hamburg-Altona
Veranstaltung zur kurzen Geschichte der
Sozialistischen Freien Gewerkschaft in Hamburg 1945
Dienstag, den 22. Juni – 18 Uhr
in Zusammenarbeit und in den Räumlichkeiten der AGIJ e.V. in der Thedestr. 101 a – 22767 Hamburg-Altona
Am 11. Mai 1945 – vor 65 Jahren – erlaubte die britische Militärbehörden in Hamburg die Gründung einer Sozialistischen Freien Gewerkschaft. Ihr traten in kürzester Frist gut 50.000 Hamburger Arbeiter und Arbeiterinnen bei. Bereits am 20. Juni beendeten die Engländer ‚auf ihren Bajonetten‘ dieses Experiment einer sozialistischen Einheitsgewerkschaft. Wir dokumentieren hier einen Beitrag von vor 30 Jahren zu diesem Thema aus dem anarchosyndikalistischen Industrierundbrief vom 1. Mai 1980:
1. Mai-Aufruf
1. Mai 2010 – Aufruf zur gewerkschaftlichen Selbstorganisation!
Wozu brauchen wir den DGB eigentlich noch?
„Die Räte der Betriebs- und Industrieorganisationen werden die heutige Regierung ersetzen, und diese Vertretung der Arbeit wird ein- für allemal die alten politischen Systeme der Vergangenheit ablösen.“ • Kongress der Ersten Arbeiter-Internationale in Basel [1869]
„Der Syndikalismus mit seiner Gewerkschaftstaktik drängt zum Konflikt, drängt zur sozialen Revolution, drängt zum Sozialismus. Er fordert von den Arbeitern vorbehaltlose Solidarität und selbstständige Politik. Der Syndikalismus als Waffenschmiede der Arbeiterbewegung kann nicht überwunden werden, wenn die Arbeiter solidarisch und selbstständig handeln.“
• Karl Roche: Was wollen die Syndikalisten? [1919]
Der DGB und seine Einzelgewerkschaft sind nichts weiter als ein bürokratischer Moloch, der sich nur noch um Stamm-, Kern- und Großbetriebs-Belegschaften kümmert.
Wozu brauchen wir, wozu braucht ihr ihn noch – Kolleg/innen und Genoss/innen?
• Er kann weder den eigenen geforderten Mindestlohn von 8,50 €/Std. in den verschiedensten Branchen durchsetzen, sondern setzt Dumpinglöhne mit Hungerlohn-Tarifverträgen durch(allein in Berlin-Brandenburg sind über 300 Tarifverträge gültig, die maximal eine 7 vor dem Komma haben, im Gartenbau gelten Löhne von 3,91 € als „tariflich“),
• Die Anerkennung von gleicher Entlohnung von Leiharbeiter/innen in der Zeitarbeit (Equal pay) kann er seit 2003 nicht umsetzen, vielmehr fördert er die staatlich angeordnete Zwangsarbeit für Erwerbslose durch seine Gebetsmühlen-Forderung: „Hauptsache, Arbeit!“,
• Gleicher Lohn für gleiche Arbeit? Keine Chance für eine einheitliche Bezahlung von Frauen und Männern, immer noch nicht,
• Betriebliche Lohnkürzungen, Kurzarbeit als tarifliches Krisenmanagement mit renten- und lohnkürzender Altersteilzeit, Umstrukturierungsmaßnahmen (siehe u.a. Hafenarbeiter bei der stadteigenen HHLA!) als Entgegenkommen gegen weitere Massenentlassungen und steigende Erwerbslosigkeit,
• Tarifverträge mit Laufzeiten von bis zu drei Jahren – meist ohne jeglichen Inflationsausgleich, aber mit Arbeitszeitverlängerungen und Leistungslohn-Komponenten für eine verschärfte Ausbeutung!
• Kampflose Preisgabe der Branchentarifverträge: nur noch 19 Prozent der westdeutschen und 24 Prozent der ostdeutschen Beschäftigten arbeiteten 2009 noch in Betrieben, die sich an einem Branchentarifvertrag „orientierten“
Alles ohne Gegenwehr!
Der DGB verwaltet uns als Arbeiterklasse, wie es ihm passt, lässt uns in gewerkschaftlichen „Bildungseinrichtungen“ für die kommende Ausbeutung neu zurichten, drangsaliert missliebige Kolleg/innen als Querulanten …
Kritische Stimmen oder gar Opposition wird weggebissen, ausgeschlossen oder im bürokratischen Räderwerk zerrieben.
Wann endlich wacht die sozialrevolutionäre – antistaatliche Linke auf und kehrt diesem Zuchtmeister des Kadavergehorsams, des sozialpartnerschaftlichen Klassenverrats und der Konterrevolution endlich den Rücken?
Gesellschaftlicher Reichtum – wer erarbeitet ihn?
Auf wessen Knochen und Mehrwertauspressung werden denn die Reichen immer reicher? Und wer zahlt für die zyklischen Krisen des Kapitalismus – zweimal die selbe Antwort: wir, die Arbeiterklasse!
Trotz Finanz- und Bankenkrise haben „die Deutschen“ ein Vermögen von 4.600.000.000 Euro angespart – allerdings besitzen die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung allein 60% all dieser Geld- und Sachwerte (Immobilien, Fabriken und Unternehmenskapital). Dagegen besitzen 70% der Bevölkerung nur 9% Prozent der Geld- und Sachwerte.
Was sind unsere Ziele? Wofür steht der ASK Hamburg-Altona?
► Wir wollen kämpferische Kolleginnen und Kollegen bei ihren Arbeitskonflikten unterstützen, allerdings nur nach dem Motto: Wir helfen Euch, aber machen müsst ihr selbst! Wir können verschiedenste Kenntnissen (Recherche, Pressearbeit, Organisation) zur Verfügung stellen, aktiv werden müsst ihr aber selber! Wenn derjenige oder die Betriebsgruppe dann immer noch bei uns mitmachen will, dann arbeiten wir nach einer Kennenlernphase gleichberechtigt zusammen.
► Wir fordern zur Bildung autonomer/unabhängiger gewerkschaftlicher- und Diskussions-Gruppen in den Betrieben auf, sprecht Eure Arbeitskolleg/innen auf die Arbeitshetze und die Bezahlung im Betrieb an!
► Wir bieten Euch eine gemeinsame Diskussion über Eure betriebliche Situation an, und wie Euch von außen geholfen werden kann, Eure übrigen Kolleg/innen zu erreichen (z.B. Flugblatt-Aktionen). Wir sind aber keine sozialrevolutionären Dienstleister – und wir leisten keine juristische Beratung! ► Klassensolidarität, Internationalismus, Klassenkampf und libertärer Kommunismus, eine freie sozialistische Gesellschaft basierend auf einer Rätedemokratie – das sind unsere gesellschaftlichen Ziele. Wir lehnen grundsätzlich jede Parteipolitik und Zusammenarbeit mit Parteien ab.
► Wir arbeiten ausschließlich auf freiwilliger, solidarischer und gleichberechtiger Basis – ohne bezahlte Funktionäre und ohne Bosse. Jede/r nach seinen Fähigkeiten.
► Wir sind für Arbeiter-Kontrolle der Produktion und Verteilung – gegen jedes Co-Management durch Betriebsräte. Bildet unabhängige Betriebs-Komitees und selbstverwaltete Arbeiterräte!
► Wir fordern die Bildung von Erwerbslosen-Komitees in den lokalen Arbeitsämtern (Argen)!
Organiziert Euch!
Wer kämpfen will, muss eigenverantwortlich handeln!
Wer nicht selbstbestimmt kämpft – der wird verwaltet und abgewickelt!
Anarchosyndikalistischer Kreis / Vereinigung aller Branchen – Hamburg-Altona * ASK / VAB Hamburg-Altona Exkurs:
Arbeitereinheit – gewerkschaftliche Einheit? Das sind Parolen aus der antifaschistischen Zeit des „demokratischen“ Neubeginns nach dem Dritten Reich. Aber diese Erfahrung aus der Niederlage der Arbeiterbewegung gegenüber dem Nazi-Faschismus, die angeblich aufgrund der Zersplitterung der Arbeiterbewegung in verschiedene Richtungsgewerkschaften erfolgte, kann angesichts einer fehlenden faschistischen Bedrohung heutzutage nicht mehr ausreichen als „Argument“. Auch wird wohl allzu leichtfertig vergessen, dass der ADGB bereits vor dem 1. Mai 1933 kapitulierte und er zusammen mit den übrigen Gewerkschafts-Führern die Gleichschaltung der sozialdemokratischen, christlichen und hirsch-dunckerschen Gewerkschaften in der faschistischen Deutschen Arbeitsfront (DAF) bejubelten und forderten!
Und bereits 1946 (also noch vor dem Beginn des Kalten Krieges) war es mit der Einheitsgewerkschaft wieder vorbei. Denn die erste Gewerkschaft – die Sozialistische Freie Gewerkschaft hier in Hamburg, die sich als wirtschafts-politische Einheits- und Klassengewerkschaft nach Industriezweigen zentralistisch organisieren wollte –, wurde von den Engländern zwei Monate nach ihrer Gründung bereits im Mai 1945 wieder verboten. Ehemalige ADGB-Funktionäre setzten zusammen mit englischen und amerikanischen Gewerkschaftsbonzen und auf den ‚Bajonetten der Engländer’ dann die Gründung „freier“ Gewerkschaften durch. So entstand der als „Parlament der Arbeit“ gegründete Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) 1949. Daneben gab es sofort auch wieder christliche und berufsständische Angestellten- und Beamten-Gewerkschaften.
Als Bollwerk gegen den Kommunismus wurde dem DGB als Arbeitergewerkschaftsbund seine Aufgabe innerhalb der wiederformierten (westdeutschen) Klassengesellschaft zugewiesen; und er erfüllt diese Funktion des Kettenhundes des kapitalistischen System hervorragend und ohne Murren, mit ein wenig Bellen. In Ostdeutschland nahm der FDGB ebendiese Rolle ein. 1. Mai 2010
Der Verrat der sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer Beschluß des „Führerkreises der vereinigten Gewerkschaften“ vom 28. April 1933
»Die nationale Revolution hat einen neuen Staat geschaffen. Dieser Staat will die gesamtdeutsche Volkskraft einheitlich zusammenfassen und machtvoll zur Geltung bringen. Aus diesem volklichen Einheits- und Machtwillen heraus kennt er weder klassenmäßige Trennung noch volksabgewandte Internationalität. Diese Tatsache stellt das gesamte deutsche Volk, jeden seiner Stände und jeden Einzelnen vor die Notwendigkeit, seine Haltung zu diesem Staat festzulegen.
Die deutschen Gewerkschaften sind sich bewußt, daß auch sie an die Neugestaltung von Volk und Nation Forderungen stellt. Sie sind überzeugt, daß von ihrer bewußten Einordnung in die Neugestaltung die Zukunft des deutschen Volkes entscheidend beeinflußt wird. In dieser Erkenntnis, sind sich alle Richtungen der deutschen Arbeitergewerkschaften einig. Sie sind, getreu ihrer staatspolitischen Tradition, zu positiver Mitarbeit am neuen Staat bereit.
Die deutschen Gewerkschaften sind in den Jahrzehnten ihrer Geschichte mit dem wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Dasein des ganzen Volkes verwachsen. Sie sind, getreu ihrer staatspolitischen Tradition, zu positiver Mitarbeit am Staat bereit.
Die deutschen Gewerkschaften sind in den Jahrzehnten ihrer Geschichte mit dem wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Dasein des ganzen Volkes verwachsen. Sie waren und sind gestaltende Kräfte seiner Lebensordnung. Weder die Wirtschaft noch die Gesellschaft noch der Staat können ihre positive Mitarbeit entbehren., ohne daß die Gesamtinteressen der Nation Schaden leiden.
Die deutschen Gewerkschaften sind des Glaubens, daß sie der großen Aufgabe des neuen Staates, alle Kräfte des deutschen Volkes zu einer stärkeren Einheit zusammenzufassen, am besten dienen, wenn sie sich über alle Trennungen der Vergangenheit hinweg zu einer einzigen umfassenden nationalen Organisation der Arbeit vereinigen. Deshalb bekunden der Bundesvorstand des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes, der Hauptvorstand des Gesamtverbandes der christlichen Gewerkschaften Deutschlands und der Hauptvorstand des Verbandes der Deutschen Gewerkvereine (HD) die Absicht, die bestehenden Spitzen- und Berufsverbände mit dem Ziel der Umformung und Vereinheitlichung zusammenzuschließen.
Zur Vorbereitung und Durchführung dieses Zieles bestimmen die Vorstände einen Führerkreis, für den jede Gewerkschaftsrichtung drei Personen stellt.
Der Führerkreis hat folgende Aufgaben:
1. Die geistige Grundlage der Einheitsgewerkschaften zu klären und festzulegen;
2. Die Voraussetzungen für den organisatorischen Zusammenschluß der einzelnen Berufsverbände durch Verhandlungen mit den Verbandsvorständen zu schaffen;
3. Den Bund der vereinigten Gewerkschaften technisch vorzubereiten, Satzungen auszuarbeiten und die Führer- und Personalfrage nach Zahl und Namen zu lösen;
4. Die praktischen Zielsetzungen der Einheitsgewerkschaften festzulegen. Dabei ist zu beachten, daß
a) die Gewerkschaften die berufenen Vereinigungen zur Vertretung der sozialen und wirtschaftlichen Interessen der Arbeiter und Angestellten sind;
b) das höchste Ziel ihrer Arbeit die Förderung eines gesunden Staates und Volkes als Voraussetzung zur Sicherung der sittlichen, kulturellen, staatlichen und wirtschaftlich-sozialen Lebensrechte des deutschen Arbeiterstandes ist;
c) die religiösen Grundkräfte in ihrer staats- und gesellschaftsaufbauenden Bedeutung geachtet und anerkannt werden;
d) die Gewerkschaften parteipolitisch völlig ungebunden sein müssen.
5. Die Verhandlungen mit der Regierung und sonstigen verantwortlichen Stellen zu führen;
6. Das aktive und passive Vermögen in die gemeinsame Verwaltung überleiten;
7. Die immobilen und mobilen Werte der Verbände, der Orts- und Bezirksausschüsse bzw. Kartelle, der Arbeitersekretariate usw. als gemeinsame Einrichtungen zu überführen und der gemeinsamen Benutzung dienstbar zu machen. Der Führerkreis handelt im Auftrag der gesamten Vorstände selbständig und bindend. Er kann zu seinen Beratungen Sachverständige zuziehen und sie gutachtend hören. Er kann für Spezialgebiete Unterausschüsse einsetzen.
Bis zum Abschluß der Vorarbeiten des Führerkreises enthalten sich die Vorstände jeder Sonderverhandlungen über die Umgestaltung der Gewerkschaften.
Der Führerkreis verpflichtet sich, den Vorständen über die entscheidenden Abschnit¬te der Verhandlungen jeweils Bericht zu erstatten.
[Für den Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbund:]
Theodor Leipart, Peter Grassmann, Wilhelm Leuschner, Franz Spliedt
[Für den GCGD:]
Friedrich Baltrusch, Franz Behrens, Jakob Kaiser, Bernhard Otte, Adam Stegerwald
[Für die VDG (HD):]
Ernst Lemmer.« (1)
Symbol der NS-Arbeitsfront DAF
„Organisation – nicht Demonstration: das ist die Parole der Stunde“ – so formulierte Theodor Leipart am 31. Januar 1933 in Bundesausschuß des ADGB die Leitlinie der gewerkschaftlichen Politik für die kommenden Wochen und Monate.(2)
Außer Aufrufen zu Ruhe, Ordnung und Disziplin hatte der ADGB nichts zu bieten. Sie polemisierten auch gegen die Aufrufe anderer Gewerkschaftsorganisationen – wie der anarchosyndikalistischen FAUD – und der KPD gegen den Generalstreik zum Sturz der faschistischen Regierung. Gegen die „unentwegten Generalstreiktheoretiker“ pöbelte der stellvertretende ADGB-Vorsitzende Peter Grassmann beim Führerappell der ‚Eisernen Front‘ am 13. Februar 1933: „Der Generalstreik ist eine furchtbare Waffe nicht nur für den Gegner, ihn veranlassen und verantworten kann man nur, wenn es gar nicht mehr anders geht, wenn es sich um Leben und Sterben der Arbeiterklasse handelt.“ (3)
Die bürgerlichen Gewerkschaften kapitulierten kampflos vor dem Faschismus!
In einer Erklärung des ADGB-Vorstandes vom 21. März – also nachdem eine Woche vorher SA und SS der Nazis massiv die „freien“ Gewerkschaften angegriffen hatten! – anerkannte er bereits das „Recht des Staates, in die Auseinandersetzungen zwischen organisierter Arbeiterschaft und Unternehmertum einzugreifen, wenn das Allgemeininteresse es erforderlich macht.“ Und: „Eine staatliche Aufsicht [über die] Gemeinschaftsarbeit der freien Organisationen der Wirtschaft könnte unter Umständen durchaus förderlich sein, ihren Wert erhöhen und ihre Durchführung erleichtern.“ Auch die Selbstaufgabe wurde in dieser Erklärung mit den dürren Worten zur Disposition gestellt, denn „über die Form der Organisation steht die Wahrung der Arbeiterinteressen“. (4)
Am 21. März gab der ADGB eine ‚Ergebenheitsadresse’ gegenüber den neuen Machthabern ab und am 29. März bot der ADGB-Führer Leipart noch die „restlose Lösung von der SPD“als Rettungsversuch an.
Und auf einer Bundesausschußsitzung des ADGB beschlossen die Vertreter der Einzelverbände, daß man „die Vereinheitlichung des deutschen Gewerkschaftswesens“ unterstütze und daß „im Interesse der gedeihlichen Entwicklung der deutschen Wirtschaft die in jahrzehntelanger opfervoller Arbeit und mit großer Erfahrung aufgebauten Organisationen und Einrichtungen der Träger der deutschen Gewerkschaftsbewegung erhalten bleiben müßten.“ (5)
Am 13. April 1933 diskutierten Leipart, Grassmann und Wilhelm Leuschner mit Vertretern der Nationalsozialistischen Betriebszellen-Organisation (NSBO) über die zukünftige neue Gewerkschaftsorganisation. Der ADGB lehnte aber die Führerschaft einer Deutschen (Staats-) Gewerkschaft durch einen NSBO-Nationalsozialisten ab.
Und in ihrem Aufruf zum 1. Mai 1933 – den die Hitler-Regierung zum ‚Tag der nationalen Arbeit’ verunstaltete – heißt es am 15. April 1933, daß der „vom leidenschaftlichen Kulturwillen beseelte deutsche Arbeiter den werktätigen Menschen einem dumpfen Arbeitsdasein zu entreißen und ihn als freie, selbstbewußte Persönlichkeit in die Gemeinschaft des Volkes einzuordnen“ habe. Am 19. April beschließt der Bundesausschuß des ADGB, die Gewerkschaften haben „im vollen Bewußtsein ihrer Pionierdienste für den Maigedanken, für die Ehrung der schaffenden Arbeit und für die vollberechtigte Eingliederung der Arbeiterschaft in den Staat sich allerorts an der von der Regierung veranlaßten Feier festlich zu beteiligen.“ (6)
Nach dieser Erklärung kam es zum offenen Bruch des Internationale Gewerkschaftsbundes (IGB) mit dem ADGB.
Diese Anpassung bis zum bitteren Ende
hatte seinen Anfang ja nicht erst mit dem Präsidial-Kabinett vom April 1930 unter dem Reichskanzler Heinrich Brüning begonnen – der war als ehemaliger Geschäftsführer des christlich-nationalen DGB christlicher Gewerkschafter, und sein Arbeitsminister Adam Stegerwald war christlich-nationaler Gewerkschafter und Mitglied der katholischen Zentrums-Partei. Mit diesen Leuten hat sich der sozialdemokratische ADGB zusammengetan, um mit der Schaffung einer ‚Einheitsgewerkschaft’ das Verbot der organisierten Arbeiterbewegung zu verhindern.
Die Hoffnung der sozialdemokratischen Führerschaft, wenigstens die „freien“ Gewerkschaften durch eine ‚Gleichschaltung’ auch mit der faschistischen NSBO in eine unabhängige Deutsche (Staats-) Gewerkschaft hinüber zu retten, war ebenso feige und unverantwortlich wie der Verrat am Internationalismus und am Klassenkampf – das war der Anfang vom Ende der deutschen Arbeiterbewegung.
Das „Recht des Staates“ bekam die Arbeiterschaft auch prompt geliefert, nachdem die Gewerkschaftshäuser am 2. Mai 1933 gestürmt waren und die NSDAP-Reichsregierung die Gewerkschaften in ihrem Sinne „gleichschaltete“: sie veredelte den Arbeiter nochmals – zum „Soldaten der Arbeit“!
In Hamburg traten sogar noch nach Gründung der faschistischen Deutschen Arbeitsfront am 10. Mai gegen Ende Mai 1933 u.a. der örtliche ADGB-Führer John Ehrenteit (er war bereits am 3. März als SPD-Senator zurückgetreten) zusammen mit weiteren fünf SPD-Bürgerschaftsabgeordneten aus der sozialdemokratischen Partei aus – und schlossen sich als „Gewerkschaftsgruppe“ der NSDAP-Bürgerschaftsfraktion an. Doch auch dieser vorauseilende Gehorsam rettete sie nicht: am 7. Juli verloren sie ihre Mandate in der Hamburgischen Bürgerschaft. Die Kollaboration schlug fehl, sie spielten keine Rolle im „Volksstaat“ der Nazi-Faschisten.
Und wozu das alles? Um Selbstmord zu begehen, weil sie den Tod fürchteten …
Der DGB behauptet noch heute: „Die Spaltung der Gewerkschaftsbewegung in mehrere Richtungsgewerkschaften erwies sich als fundamentales Hindernis für die politische Aktionsfähigkeit der Arbeiterschaft. Trotz vieler Bemühungen war es nicht zur Bildung einer Einheitsgewerkschaft gekommen.“ Sie vergessen dabei zu erzählen, daß sie diese ‚Einheitsgewerkschaft’ erst nach der Machtübergabe an Hitler und seine NSDAP am 30. Januar 1933 verfolgte. Und dieses erbärmliche Abkommen über den ‚Führerkreis der vereinigten Gewerkschaften’ gilt unseren wackeren Sozialdemokraten noch heute als Geburtsurkunde der deutschen ‚Einheitsgewerkschaft’ …
Auch aus diesem Grunde bleibt es für uns dabei – und ist heute wie damals gültig:
„Bereitet euch vor auf die endgültige Niederwerfung des Kapitalismus und seiner Schutzgarde, des Nationalsozialismus, durch einen umfassenden Generalstreik!“ (7) Folkert, ASK / VAB Hamburg-Altona
Download dieses Artikel: Verrat des ADGB 1933
(1) 28.4.1933 – Vertreter der freien und christlichen Gewerkschaften sowie des Verbandes der Deutschen Gewerkvereine bilden den Führerkreis der vereinigten Gewerkschaften. Siehe dazu: Gerhard Beier, Zur Entstehung des Führerkreises der Vereinigten Gewerkschaften Ende April 1933, in: Archiv für Sozialgeschichte XV, 1975
(2) Die Gewerkschaften und der Regierungswechsel. 13. Bundesausschußsitzung des ADGB am 31.1.1933, in: Gewerkschafts-Zeitung Nr. 5 vom 4.2.1933
(3) Peter Grassmann, Kampf dem Marxismus? Rede anläßlich des Führerappells der Eisernen Front am 12. 3. 1933, Berlin 1933
(4) Erklärung des ADGB, in: Gewerkschafts-Zeitung Nr. 12 vom 25.3.1933
(5) „Der ADGB zur Mitarbeit bereit“, Artikel in der Frankfurter Zeitung vom 8. April 1933
(6) Stellungnahme des Bundesvorstandes des ADGB vom 15.4.1933 und Beschluß des Bundesausschuß vom 19.4.1933, in: Gewerkschafts-Zeitung Nr. 16 vom 22.4.1933
(7) Aufruf der FAUD (AS) zur Reichspräsidentenwahl am 31.7.1932
ADGB – Allgemeiner Deutscher Gewerkschafts-Bund, größte Gewerkschaftsdachverband in der Weimarer Republik, der SPD nahestehend
»Eiserne Front« – 1931 gegründete paramilitärische Organisation des ADGB (organisierte sogenannte ‚Hammerschaften’ in den Betrieben gegen RGO und NSBO), der SPD, der Arbeitersportbünde, der Genossenschaftsbewegung und des »Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold« (Symbol: 3 Pfeile als Symbole für Aktivität, Disziplin und Einigkeit); hatte ca. 10 Millionen Mitglieder
GCGD – Gesamtverband der christlichen Gewerkschaften Deutschlands, der katholischen Zentrums-Partei nahestehend
NSBO – Betriebliche Gewerkschaftsgruppen der NSDAP (abgekupfert von der RGO der KPD)
»Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold« – 1924 gegründeter Bund republikanischer Frontsoldaten
RGO – Revolutionäre Gewerkschafts-Opposition der KPD
VDG (HD) – Verband der Deutschen Gewerkvereine (Hirsch-Duncker), antisozialistischer Gewerkschaftsbund, der sich als sozialliberal verstand
Literturhinweis
Jürgen Klein – Bürgerliche Demokraten oder christliche, sozialdemokratische und kommunistische Gewerkschafter. Hand in Hand gegen die Arbeiter. Hamburg 1974