Source: http://www.jurablogs.com/2013/01/14/olg-hamm-pflicht-angabe-hr-stehenden-geschaeftsadresse-werbeprospekten
Timestamp: 2017-02-22 13:49:00
Document Index: 367977140

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 8', '§ 3', '§ 267', '§ 12', '§ 5', '§ 37', '§ 125', '§ 15', '§ 5', '§ 312', '§ 15', '§ 253', '§ 2', '§ 5', '§ 21', '§ 12', '§ 13', '§ 97', '§ 708', '§ 711', '§ 543']

BlogsWK LEGAL Online BlogJanuar 2013OLG Hamm: Pflicht zur Angabe der im HR stehenden Geschäftsadresse auf WerbeprospektenUrteile, WettbewerbsrechtOberlandesgericht HammUrteil vom 30.10.2012Az.: I-4 U 61/12Die Berufung der Beklagten gegen das am 01. Februar 2012 verkündete Urteil der I. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen.Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.Der Beklagten bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 45.000,- € abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.A.Der Kläger verlangt von der Beklagten Unterlassung der Werbung ohne gleichzeitige Angabe der Identität und Anschrift des Unternehmens (§ 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG) sowie Zahlung der Abmahnpauschale in Höhe von 166,60 €. Die Beklagte, die Baumärkte betreibt, warb in ihrem Werbeprospekt „I … 40 Jahre richtig gut beraten“, gültig vom 14. bis 20. Mai 2011, für die angebotenen Aktionsprodukte unter Nennung des Preises. Auf der vorletzten Seite des Prospektes sind die jeweiligen Betreiber der Profi-Baumärkte, die sich an das beworbene Angebot halten wollen, mit Adresse, E-Mail-Adresse und Telefonnummer aufgeführt. Ein Hinweis auf den im Handelsregister eingetragenen Namen „I -Die Profi Baumärkte GmbH & Co KG“ und die Adresse der Verwaltung der Beklagten, an der kein Publikumsverkehr stattfindet, erfolgte nicht. Auf eine entsprechende Abmahnung des Klägers vom 19.05.2011 reagierte die Beklagte nicht.Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, dass sie klagebefugt sei. Aus der Mitgliederliste ergebe sich, dass zu ihren Mitgliedern 11 Versandhandelsunternehmen, die Handel mit Waren aller Art betrieben, der Deutsche Holz- und Bautenschutzverband e.V ...Zum vollständigen Artikel34 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:„e.K.“ – Die Angabe der Rechtsform des werbenden Unternehmens ist zwingend105 Leserratgeberrecht.eu:Hinweis auf McDonald’s-Webseite reicht nicht65 Leserkanzlei.biz:Werbeszusatz „nur in teilnehmenden Märkten erhältlich“ kann wettbewerbswidrig sein81 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Bannerwerbung im Internet, ein Auslaufmodell? Auch in einer bloßen Werbeanzeige muss ei...59 LeserRechtsanwaltskanzlei Schwenke:Abmahnrisiko bei Preisangaben: Social Media Postings, Tweets und Onlinebanner45 Leserkanzlei.biz:Europarechtliche Determinanten an ein „Angebot“ i.S.d. § 5a Abs. 3 UWG72 LeserCMS Hasche Sigle:Abenteuer Werbewildnis: QR-Code-Shopping116 LeserVersandhandelsrecht.de:Telefonnummer im Online-Shop nicht immer erforderlich10 verwandte ArtikelProspektwerbung ohne Kenntlichmachung des Firmennamens und der Anschrift ist irreführendInformationspflichten bei ProspektwerbungOLG Saarbrücken: Bei Prospektwerbung muss der Hauptsitz des Werbenden angegeben werdenOLG Saarbrücken: Impressums-Angaben nur zu den Filialen eines Unternehmens ohne denen des Stammsitzes sind wettbewerbswidrigOLG Saarbrücken: Impressums-Angaben nur zu den Filialen eines Unternehmens ohne der des Stammsitzes ist wettbewerbswidrigWerbeprospekt ohne FirmenanschriftOLG Saabrücken: Werbeprospekt muss die Hauptanschrift des Anbieters und nicht nur die Filialanschriften enthalten - Verstoß gegen § 5a Abs.
3 Nr. 2 UWGProspektwerbung: Unternehmen muss Hauptsitz angebenOLG Düsseldorf: Anzeige mit Finanzierungsangebot muss Namen und Anschrift der finanzierenden Bank enthaltenOLG Rostock: Impressumshinweis auf Internetseite in Printwerbung genügt nichtVerwandtes im Webopenjur.de: § 5a UWG - Irreführung durch Unterlassen - openJuropenjur.de: § 8 UWG - Beseitigung und Unterlassung - openJuropenjur.de: § 3 UWG - Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen - openJuropenjur.de: § 267 AEUV - openJuropenjur.de: § 12 UWG - Anspruchsdurchsetzung, Veröffentlichungsbefugnis, Streitwertminderung - openJuropenjur.de: § 5 TMG - Allgemeine Informationspflichten - openJuropenjur.de: § 37a HGB - openJuropenjur.de: § 125a HGB - openJuropenjur.de: § 15b GewO - openJuropenjur.de: § 5 MarkenG - Geschäftliche Bezeichnungen - openJuropenjur.de: § 312c BGB - Unterrichtung des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen - openJuropenjur.de: § 15 GewO - openJuropenjur.de: § 253 ZPO - Klageschrift - openJuropenjur.de: Suche nach 'NJW 1996%2C 3276' - openJuropenjur.de: Suche nach 'GRUR 2007%2C 809' - openJuropenjur.de: Suche nach 'I ZR 34%2F09' - openJuropenjur.de: § 2 UWG - Definitionen - openJuropenjur.de: § 5 UWG - Irreführende geschäftliche Handlungen - openJuropenjur.de: § 21 ZPO - Besonderer Gerichtsstand der Niederlassung - openJuropenjur.de: § 12 ZPO - Allgemeiner Gerichtsstand; Begriff - openJuropenjur.de: § 13 ZPO - Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes - openJuropenjur.de: Suche nach '4 W 66%2F11' - openJuropenjur.de: Suche nach '4 W 84%2F11' - openJuropenjur.de: § 97 ZPO - Rechtsmittelkosten - openJuropenjur.de: § 708 ZPO - Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung - openJuropenjur.de: § 711 ZPO - Abwendungsbefugnis - openJuropenjur.de: § 543 ZPO - Zulassungsrevision - openJurÜber den ArtikelVeröffentlicht January 14, 2013 9:09pm im Blog WK LEGAL Online Blog.KategorienWettbewerbsrechtThemenHandelsregister, Wettbewerbsrecht, Urteile, Oberlandesgericht Hamm, Urteil, Olg Hamm, Impressum, Hamm, Werbeprospekt, I 4 U 61/12, WerbeangabeTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresSchön, dass ich zuverlässig binvon Thomas Will / STRAFSACHEN„Ethik“-Unterricht an bayerischen Grundschulenvon Michael Gleiten / RechthaberGeheim heißt auch wirklich geheimvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei Blaufelder„Verkaufen“von Udo Vetter / LawBlogNie wirklich Geldvon Kai Behrens / Handelsvertreter BlogAls nächstes lesen - bislang 148 Leser:„Verkaufen“