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Timestamp: 2018-04-22 22:30:02
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Prof. Dr. jur. Brunhilde Steckler Fachhochschule Bielefeld Fachbereich Wirtschaft Gewerblicher Rechtsschutz und Wettbewerbsrecht (SS 2001) - PDF
Prof. Dr. jur. Brunhilde Steckler Fachhochschule Bielefeld Fachbereich Wirtschaft Gewerblicher Rechtsschutz und Wettbewerbsrecht (SS 2001)
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1 Prof. Dr. jur. Brunhilde Steckler Fachhochschule Bielefeld Fachbereich Wirtschaft Gewerblicher Rechtsschutz und Wettbewerbsrecht (SS 2001) 1. Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht 1.1. Patentschutz 1.2. Gebrauchs- und Geschmacksmuster 1.3. Markenrechtsschutz 1.4. Lizenzverträge 1.5. Urheberrechtsschutz 2. Das Recht des unlauteren Wettbewerbs 2.1. Die Generalklausel ( 1 UWG) Kundenfang Behinderung Ausbeutung Rechtsbruch Marktstörung 2.2. Die weiteren Tatbestände des UWG Unerlaubte Werbung durch Irreführung Besondere Formen der Verkaufsförderung Saisonschlussverkäufe, Jubiläums- und Räumungsverkäufe Sonderveranstaltungen und Sonderangebote Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen 3. Zugaben, Rabatte, Preisangaben und Werberecht 4. Werbung und Verkaufsförderung im Internet 5. Sondergesetzliche Regelungen und Werberichtlinien 6. Der Wettbewerbsprozess 7. Einzelfragen des Kartellrechts Gesetzestexte: Wettbewerbs- und Kartellrecht, Beck-Texte im dtv 5009 Computerrecht und e-commerce, Beck-Texte im dtv 5562
2 Steckler, Gewerblicher Rechtsschutz und Wettbewerbsrecht (SS 2001) 2 Fallsammlung zum Gewerblichen Rechtsschutz und Wettbewerbsrecht (TV-Werbeblocker Fernsehfee ) Die Antragstellerin vertreibt ein Zusatzgerät zum Fernsehgerät, mit dem der Zuschauer u.a. Werbesendungen automatisch weg- und für die Zeit der Werbung auf ein werbefreies Programm umschaltet. Die Antragstellerin, ein werbefinanzierter Privatsender, macht wegen vermeintlichen Verstoßes gegen 1 UWG, 823 Abs. 1 BGB einen Unterlassungsanspruch geltend, vgl. OLG Frankfurt a.m., GRUR 2000, 151 = RDV 2000, 70. (keyword buys) Der Betreiber einer virtuellen Parfümerie nutzt Suchbegriffe, die er für seine Zwecke durch keyword buys bei einem Suchmaschinenbetreiber nutzbar gemacht hat, um potentielle Kunden eines weltweit exklusiven Kosmetikprodukte vertretenden Konzerns über Hyperlinks auf die eigene Homepage zu leiten. Er ist nicht zum Vertrieb der exklusiven Markenprodukte autorisiert. Die Klägerinnen (Konzernunternehmen) wenden sich gegen die Werbung mit sogenannten banner-ads bei Internet-Suchmaschinen, vgl. LG Hamburg, CR 2000, Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht und Lizenzen (Dispositionsprogramm) Die Patentfähigkeit eines Computerprogramms ist nur unter der Voraussetzung gegeben, dass es sich um eine technische Lehre handelt. Es wird Patentschutz für DV-Programme zur Lösung betrieblicher Dispositionsaufgaben beantragt. Wie beurteilen Sie die Patentfähigkeit dieses Computerprogramms? Vgl. 1 PatG (BPatG, Beschluss vom , CR 1997, 269; Anschluss an BGH, GRUR 1987, 96 Dispositionsprogramm). (Schutz von Werbeslogans) Eine Herstellerin von Parfürmeriewaren, die ihren auch warenzeichenrechtlich geschützten Werbeslogan immer dabei seit 1951 mit hohen Werbekosten im Verkehr durchgesetzt hatte, verlangte von einer Genußmittelherstellerin, in die Löschung der neu eingetragenen Warenzeichen Kaffee von May immer dabei einzuwilligen und den Gebrauch dieser Werbesprüche zu unterlassen. Die Klage hatte Erfolg. Das Landgericht Köln ging davon aus, dass die Klage weder auf wettbewerbsrechtliche noch auf warenzeichenrechtliche Ansprüche gestützt werden könne, da die Parteien keine Wettbewerber seien und wegen der Beifügung des jeweiligen Firmennamens zu dem Slogan immer dabei eine Verwechslungsgefahr ausscheide. Einen rechtswidrigen Eingriff der Beklagten in das Recht der Klägerin an ihrem eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gem. 823 Abs. 1, 1004 BGB hat das Gericht jedoch bejaht, vgl. LG Köln, Urt. v O 102/63, BB 1965, (Camel Tours, 823, 1004 BGB, 1 UWG) Die Klägerin zu 1, eine in den USA ansässige Zigarettenherstellerin, vertreibt unter der Marke "Camel" Zigaretten. Für sie sind mehrere Marken eingetragen, unter anderem unter Nr mit Priorität vom das Wort-Bildzeichen CAMEL mit dem Markenverzeichnis "Zigaretten" und unter Nr mit Priorität vom das Wortzeichen CAMEL mit dem Markenverzeichnis "Tabakerzeugnisse". Die Klägerin zu 2 ist eine Tochtergesellschaft der Klägerin zu 1. Sie produziert und vertreibt in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin (West) Camel-Zigaretten. Ihr stehen für dieses Gebiet die Nutzungsrechte der für die Klägerin zu 1 bestehenden Zeichenrechte zu.
3 Steckler, Gewerblicher Rechtsschutz und Wettbewerbsrecht (SS 2001) 3 Die Klägerin zu 3, eine Reiseveranstalterin, hat für von ihr angebotene Dienstleistungen seit Anfang Oktober 1981 die Bezeichnung Camel Reisen benutzt. Die Verwendung dieser Bezeichnung soll auf einer Vereinbarung mit den Klägerinnen zu 1 und 2 beruhen. Der Beklagte betreibt unter der Firma "Camel Tours Turizm ve Seyahat", die am im Handelsregister von Istanbul/Türkei eingetragen wurde, ein Reiseunternehmen. Über eine Niederlassung oder ein Tochterunternehmen in der Bundesrepublik Deutschland verfügt er nicht. Auf dem deutschen Markt sucht er, wie er behauptet seit 1972/73, durch Ansprache von inländischen Reisebüros, Unternehmen anderer Branchen und Volkshochschulen Reisen in die Türkei zu organisieren, die er dort betreut. Er verwendet dabei die Firmenbezeichnung Camel Tours. Die Kläger haben mit ihrer Klage vom von dem Beklagten Unterlassung der Verwendung der Bezeichnung "Camel" verlangt. Sie haben für ihr Zeichen Camel die Qualität einer sog. berühmten Marke in Anspruch genommen und die Ansicht vertreten, deren überragende Kennzeichnungs- und Werbekraft sei infolge der Verwendung der identischen Bezeichnung in der Firma des Beklagten der Gefahr einer Verwässerung ausgesetzt. Sie haben geltend gemacht, die von ihnen hergestellten und vertriebenen Zigaretten seien ein weltbekanntes Markenerzeugnis, das auf dem amerikanischen Markt schon im Jahre 1913 landesweit eingeführt worden sei. Nach dem Zweiten Weltkrieg habe es in Deutschland praktisch die Rolle einer Ersatzwährung eingenommen und sei zum Inbegriff eines Handelsobjektes für jedermann geworden. Im Jahre 1968 habe die Klägerin zu 2 die Produktion und den Vertrieb der Camel-Zigarette unmittelbar in Deutschland aufgenommen. Die Gestaltung der Packung, eine aufwendige Werbung, die sich zunächst auf den als Warenzeichen eingetragenen Werbeslogan "Ich geh' me i- lenweit für CAMEL Filter" konzentriert habe, und darüber hinaus der aus der Nachkriegszeit stammende hohe Bekanntheitsgrad der Zigarette in Deutschland hätten dafür gesorgt, dass die "Camel" in kürzester Zeit eine hohe Verkehrsgeltung erlangt habe. Die Werbung habe als Hintergrundmotiv exotische Länder und abenteuerliche Unternehmungen zum Gegenstand gehabt und symbolhaft den Abenteurertyp, der meilenweit für eine Camel Filter gehe, in den Mittelpunkt gerückt. Auf diese Weise sei bei den angesprochenen Verkehrskreisen für die Marke Camel ein auf den Lebensbereich Reisen-Tourismus-Abenteuer mit besonderer Ausrichtung auf den nahen und mittleren Osten bezogenes Image herausgearbeitet worden. Deshalb könne es nicht ausbleiben, dass das Publikum die Firma des Beklagten zumindest unbewusst mit der bekannten Zigarettenmarke assoziiere. Da in Deutschland eine weitere Unternehmensund/oder Produktbezeichnung Camel nicht bekannt sei, sei die Marke Camel einmalig, vgl. BGH, Urt. v ZR 27/85 (OLG Köln), GRUR 1987, 711. (krupp.de) Der Beklagte betreibt eine Online-Agentur und bietet Dienstleistungen im Internet an. Er ist als Einzelkaufmann mit seiner Firma im Handelsregister eingetragen. Seit 1995 ist er mit der Domain-Adresse krupp.de im Internet registriert. Die Klägerin ist ein bekanntes deutsches Unternehmen der Stahlindustrie, welches unter dem Firmenschlagwort Krupp bekannt ist. Dieses Schlagwort ist sowohl der bürgerliche Name des Unternehmensgründers als auch Bestandteil der Firma und verschiedener eingetragener Marken. Die Klägerin möchte sich ihrerseits mit der Domain-Adresse krupp.de im Internet registrieren lassen. Besteht ein Anspruch auf Freigabe des Firmenschlagwortes als Domain? Der Beklagte wendet ein, sein bürgerlicher Name sei Krupp und genieße für die Wahl der Domain Priorität, vgl. OLG Hamm, Urteil vom , NJW-CoR 1998 Internet-Domain Krupp, 175 mit Anm. Ernst.
4 Steckler, Gewerblicher Rechtsschutz und Wettbewerbsrecht (SS 2001) 4 (cyberstore) Wäre die Bezeichnung cyberstore als Marke eintragungsfähig? (BPatG, Beschluss vom , MMR 1999, 113). (PowerPoint) Ein Präsentationsprogramm wird unter der Bezeichnung PowerPoint vertrieben. Ist diese Bezeichnung markenrechtlich schutzfähig? Vgl. 5 Abs. 1 und 3, 15 MarkenG (BGH, NJW 1997, 3313 Werktitelschutz für PC-Programm PowerPoint ). (FTOS) Eine Computersoftware wird unter der Bezeichnung FTOS bei einem einzelnen Kunden im Pilotbetrieb erprobt. Es handelt sich um eine Standardsoftware. Ist diese Benutzung für die Begründung des markenrechtlichen Titelschutzes ausreichend? Vgl. 5 Abs. 1 und 3, 15 MarkenG (BGH, NJW 1997, 3315 Titelschutzbegründende Benutzung von Computersoftware FTOS ). (Smart) Das Wort Smart ist markenrechtlich nicht schutzfähig i. S. einer Bezeichnung intelligente Technik. Könnte dieses Wort für Dienstleistungen, die keinen Bezug zu gerätetechnischer Intelligenz haben, z. B. für eine Unternehmensberatung, markenrechtlich schutzfähig sein? (BPatG, Beschluss vom , CR 1997, 602). (Link) Eine WWW-Suchmaschine (z. B. Altavista, Yahoo, Lycos etc.) verweist bei Eingabe eines markenrechtlich geschützten Begriffs auf die Homepage eines Konkurrenten des Markenrechtsinhabers, der den Link nicht veranlasst hat. Besteht ein Unterlassungsanspruch des Markenrechtsinhabers? Vgl. 4, 5, 14, 15 MarkenG, 3 UWG. (Sat-Shop.com) Ein Unternehmen, das Telekommunikationsanlagen und insbesondere Satellitenanlagen verkauft, führt den Firmenbestandteil Sat-Shop. Es beansprucht die Freigabe einer gleichnamigen Internet-Domain, um eine Homepage unter dieser Bezeichnung zu eröffnen. 8, 15 MarkenG, 3 UWG, 12 BGB (LG München I, Urteil vom , CR 1997, 545 Sat-Shop.com). (Suchmaschinen) Im Internet wird unter einem bestimmten Suchwort auf die Homepage eines Unternehmens hingewiesen. Ergibt sich daraus eine markenrechts- oder wettbewerbswidrige Verantwortung? 4, 5, 14, 15, 16 MarkenG, 3 UWG (LG Mannheim, Urteil vom , NJW-CoR 1997, 496 Suchmaschinen). (freundin.de) Die Verleger der Zeitschrift Freundin und Inhaber der in den Klassen 41 (Ausbildung/Unterhaltung) und 16 (Druckerzeugnisse) eingetragenen Marke Freundin verlangen die Freigabe der Domain freundin.de von einer Partnervermittlung. Sie berufen sich auf einen Verstoß gegen 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG wegen Ausnutzens des Prioritätsprinzips bei der Vergabe von Internet-Adressen und auf eine Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. (LG München I, Urteil vom , CR 1997, 540 freundin.de).
5 Steckler, Gewerblicher Rechtsschutz und Wettbewerbsrecht (SS 2001) 5 (das.de) Im Streit steht die Freigabe der Internet-Adresse das.de unter Berufung auf das Namensrecht gemäß 12 BGB. Dagegen wird eingewandt, dass Internet-Domain aus Zahlen- und Buchstabenkombinationen bestehen, die frei wählbar sind und daher keine Namensfunktion aufweisen (LG Frankfurt/Main, NJW-CoR 1997, 303). (CD-ROM als selbständige Nutzungsart) Handelt es sich bei der CD-ROM-Nutzung eines urheberrechtlich geschützten Werkes um eine selbständige Nutzungsart i. S. einer konkreten technischen und wirtschaftlich eigenständigen Verwendungsform nach dem Urheberrechtsgesetz? (Schack, Urheber und Urhebervertragsrecht 1997, Rn. 551; differenzierend zwischen eindimensionaler und multimedialer Nutzung Hoeren, CR 1995, 710; vgl. auch LG Hamburg, MMR 1998, 44 neue Nutzungsart CD-ROM,). (Datenbankaufbau) Ein Unternehmen hat öffentlich zugängliche Daten aus der Datenbanksoftware eines Konkurrenten mittels einer ASCII-Export-Funktion der Software zur Verwendung in einer eigenen, zum Verkauf bestimmten Datenbanksoftware übernommen. Dabei wurde der Datenbankaufbau (Schlagwort- oder Index-Datei) nicht übernommen. Liegt ein Verstoß gegen das Urheber- oder Wettbewerbsrecht vor? 16 Abs. 1, 17 Abs. 1, 97 UrhG; 1 UWG; EG-Datenbankrichtlinie 96/9 vom (LG Kassel, NJW-CoR 1997, 495). (Rechtsmangel einer Raubkopie) Die EDV-GmbH vertreibt u.a. ein aus Hard- und Software bestehendes Computersystem für Optikerbetriebe mit der Bezeichnung Opdat. Sie lieferte an das Augenoptikergeschäft Opti- GmbH von ihr erstellte Rechner mit einer Kapazität von 16 statt der ursprünglich bei den Rechnern der Opti-GmbH vorhandenen 8 Bit. Die EDV-GmbH installierte die vorhandene Software und lieferte dazu auch ein passendes Textverarbeitungssystem. Die Programmbeschreibung dieses Textverarbeitungssystems übersandte die Opti-GmbH der Firma Lux zur Überprüfung, ob es sich dabei um eine Raubkopie handle. Daraufhin untersagte die Firma Lux der Opti-GmbH die Weiterbenutzung des Textverarbeitungssystems mit der Begründung, es handle sich um eine Raubkopie der von ihr selbst hergestellten und nicht für die EDV-GmbH lizenzierten Software. Daraufhin stellte die Opti-GmbH die Nutzung der gesamten Anlage für ihre Zwecke ein und erklärte gegenüber der EDV-GmbH die Wandlung und gleichzeitig die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Die EDV-GmbH reagierte nicht. Nunmehr setzte die Opti-GmbH der EDV-GmbH eine Frist zur Beschaffung des Nutzungsrechtes am Textverarbeitungssystem mit Ablehnungsandrohung und kündigte die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen an. Auch dieser Aufforderung kam die EDV-GmbH nicht nach. Die Opti-GmbH verlangt Schadensersatz in Höhe von ,- DM nebst 4 % Zinsen. Diesen Betrag errechnete sie aus der geplanten Nutzungsdauer von 8 Jahren für die Anlage aufgrund der vereitelten Nutzungsmöglichkeiten durch die Lieferung der Raubkopie des Textverarbeitungsprogramms, vgl. OLG Hamm, CR 1991, 15; Steckler, Gewerblicher Rechtsschutz, a.a.o., S ( -werbung) Ein Unternehmen versendet Werbung an private -anschlüsse. Welcher wettbewerbsrechtlichen Beurteilung unterliegt -werbung? (BGH, GRUR 1973, 552 Telefax- Werbung; LG Traunstein, NJW-CoR 1998, werbung; LG Berlin, NJW-CoR 1998, werbung,; LG Berlin, NJW CoR 1998, 231; -werbung II; AG Brakel, NJW CoR 1998, werbung).
6 Steckler, Gewerblicher Rechtsschutz und Wettbewerbsrecht (SS 2001) 6 (Telefonwerbung IV) Die Beklagte stellt Personenwagen her und setzt diese über ein Vertriebsnetz von fast Vertragshändlern ab. In ihrer "Management-Information" stellte die Beklagte ihren Vertragshändlern ein so bezeichnetes "Anspracheprogramm an Kunden und Interessenten" mit dem hervorgehobenen Hinweis "Neu mit Telefonwerbung" vor. Darin wies sie auf die Möglichkeit telefonischer Kontaktaufnahme zu potentiellen Kunden im "Full-Service" hin unter Einschaltung einer "professionellen Telefon-Marketing-Agentur mit BMW-Erfahrung". Weiter wies sie darauf hin, dass die Vertragshändler den telefonischen Erstkontakt "selbstverständlich auch selbst" herstellen könnten, BGH, GRUR 1991, 764; vgl. auch BGHZ 54, 188; zur BTX- Werbung BGH, GRUR 1988, 614 = CR 1988, 460; zur Telexwerbung BGHZ 59, 317; zur Telefax-Werbung LG Hamburg, CR 1989, Im Frühjahr 1987 warb eine Telefon-Marketing-Agentur im Auftrag einer Vertragshändlerin telefonisch für Hamburger Autohäuser. In einer Hamburger Anwaltssozietät wurde mehrmals angerufen, um jeweils einem anderen Anwalt eine kostenlose Probefahrt anzubieten. Die Klägerin, ein Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, hat geltend gemacht, das Vorgehen der Beklagten sei wettbewerbswidrig. (Scheibenwischer-Werbung) Die Parteien sind Wettbewerber in der Versicherungsbranche. Beide haben ihren Sitz in U.. Die Beklagte führte im Bereich der Landesstelle U. eine Werbeaktion durch, die sich überwiegend an deutschstämmige Aussiedler aus Polen oder Übersiedler aus der DDR richtete. Dabei wurden Flugblätter hinter die Scheibenwischer der in der näheren Umgebung parkenden Fahrzeuge mit polnischen oder DDR-Kennzeichen gesteckt. Die Klägerin ist der Ansicht, diese Werbeaktion verstoße gegen die Werberichtlinien der Versicherungswirtschaft und sei deshalb i.s. von 1 UWG unzulässig. Die Kraftfahrer würden dadurch auch unzumutbar belästigt, vgl. OLG Hamm, GRUR 1991, 229. (Shareware-CD-ROM) Halten Sie die Heraushebung des Slogans Die besten aktuellen deutschen Shareware- Programme auf dem Cover einer CD-ROM für wettbewerbswidrig? Begründen Sie Ihre Rechtsauffassung nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (OLG Hamburg, NJW- CoR 1998, 366 Shareware-CD-ROM). (300 Jahre Erfahrung) Ein Hersteller von alkoholischen Getränken warb für seine Produkte mit dem Slogan: Mit 300 Jahren Erfahrung macht einem keiner mehr was vor." Ein Beschwerdeführer beanstandete die Aussage mit der Begründung, sie erwecke beim Verbraucher den Eindruck, dass kein anderes Unternehmen Produkte herstellen könne, die besser seien als die Produkte des Werbetreibenden. Erfahrungen allein reichten jedoch nicht aus, um die besten Produkte herzustellen. (Internet-Shop) Ein Unternehmen bietet auf der Internet-Homepage einen Shop unter der Überschrift Willkommen im Internet-Shop... an. Gleichzeitig betreibt das Unternehmen eine Handelskette mit Filialbetrieb. Ein Kunde, der das Warenangebot im Internet-Shop besichtigt hat, betritt eine Filiale des Unternehmens in Frankfurt am Main und stellt fest, dass die im Internet beworbenen Waren dort nicht erhältlich sind. Liegt ein Verstoß gegen 3 UWG vor? (OLG Frankfurt, NJW- CoR 1998, Warenvorrat in den Filialen bei Online-Bestellmöglichkeit im Internet- Shop ).
7 Steckler, Gewerblicher Rechtsschutz und Wettbewerbsrecht (SS 2001) 7 (Elektronisches Branchenbuch) Ein Unternehmen eröffnet ein bundesweites Elektronisches Branchenbuch (EBB) mit Eintragungen von Gewerbetreibenden. Zur Erlangung entgeltlicher Aufträge für diese Eintragungen nimmt das Unternehmen telefonischen Kontakt mit Gewerbetreibenden auf, ohne dass deren vorheriges Einverständnis vorläge. Handelt es sich um eine wettbewerbswidrige Telefonwerbung, wenn die Gewerbetreibenden in die Gelben Seiten des Branchenverzeichnisses der Deutschen Telekom AG bereits eingetragen sind? Vgl. 1 UWG (OLG Stuttgart, Urt. v wettbewerbswidrige Akquisition für Elektronisches Branchenbuch, NJW-RR 1998, 184). (Preise im Internet) Ein Handelsunternehmen bietet im Internet Waren an, welche von den Nutzern auf elektronischem Wege bestellt werden können. In den Preisangaben ist die gesetzliche Umsatzsteuer nicht enthalten. Liegt ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung vor? (LG Köln, NJW-CoR 1998, 246 Preisangaben im WWW). (Preisklarheit) (a) In der Rundfunk- und Fernsehwerbung sowie in Zeitungsanzeigen werden Mobiltelefone angeboten. Diese werden kostenlos oder zu einem symbolischen Preis (DM 1,00, DM 30,00) im Zusammenhang mit dem Anschluss eines Netzkartenvertrags beworben. Ist diese Werbung wettbewerbsrechtlich zulässig? (BGH, NJW CoR 1998, 429). (b) In der Werbung wird auch die unentgeltliche Abgabe eines Funknetztelefons (Handy) im Zusammenhang mit der Vermittlung eines Netzanbietervertrags angekündigt. Darin werden auch alle Kosten aufgeschlüsselt, die mit der Freischaltung verbunden sind. Verstößt diese Werbung gegen das Wettbewerbsrecht? (OLG Naumburg, NJW-CoR 1998, 50; OLG Dresden, NJW-CoR 1997, 498; a.a. OLG Saarbrücken, NJW-CoR 1997, 498). (Bruttopreise) In der Werbung für ein Computerprogramm wird der Endpreis in gleicher Weise wie die Preisbestandteile angegeben und lediglich vor den Endpreis ein Gleichheitszeichen und dahinter das Wort Brutto gesetzt. Liegt ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung vor? Vgl. 1, 13 UWG, 1 Abs. 4 S. 3 PAngVO, OLG Köln, NJW 1997, 3179). (Telefonauskunft) Die DeTeMedien GmbH bietet eine kostenlose Telefonauskunft unter der Nummer 1188 T- online an. Liegt darin ein Wettbewerbsverstoß? Vgl. 1 UWG, 26 Abs. 4, 35 GWB (LG Hannover, Urteil vom , CR 1997, 614). (Zugabe) In Verbindung mit dem Abschluss eines Telefonkartenvertrags wird ein Mobiltelefon zum Preis von 1 Pfennig angeboten. Liegt darin eine verbotene Zugabe? Vgl. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 ZugabeVO (OLG Saarbrücken, NJWE WettbR 1997, 248). (Preiskoppelung) Eine Telefongesellschaft bietet ein Mobiltelefon zum Kaufpreis von DM 1,00 und die kostenpflichtige Freischaltung einer Telefonkarte für eine Anschlussgebühr von DM 46,00 und eine Grundgebühr von DM 44,00 als einheitliches Angebot an. Liegt darin ein Wettbewerbsverstoß oder eine verbotene Zugabe? (OLG Dresden, Urteil vom , NJWE Wettbewerbsrecht 1997, 221).
8 Steckler, Gewerblicher Rechtsschutz und Wettbewerbsrecht (SS 2001) 8 (Telefonbuch auf CD-ROM) Die CD-ROM Telefonbuch für Deutschland wurde im Jahr 1992 zum Preis von DM 39,50 und nach mehrfacher Preissenkung im Jahr 1996 für weniger als DM 30,00 vertrieben. Liegt ein Verdrängungswettbewerb durch Preisunterbietung vor? 1 UWG, 26 Abs. 2 und 4 GWB (OLG Hamburg, Urteil vom , NJW 1997, 2888). (Zahnarzt im Internet) Ein Zahnarzt verwendet in seinem Briefkopf ein Logo in Form eines Zahnes mit Wurzeln. Könnte er auch eine Internet-Präsentation seiner Leistungen im World-Wide-Web darstellen? (OVG Koblenz, Urteil vom , NJW-CoR 1999, 171 Zahnarzt im Internet IV; OLG München, Urteil vom U 1845/98, FAZ vom , S. 23). (Anwalts-Hotline) Ein Gewerbetreibender, dem selbst die Berechtigung zur Erteilung von Rechtsrat gem. 1 RBerG fehlt, betreibt eine sogenannte Hotline unter einer kostenpflichtigen 0190-Nummer. Die Rechtsberatung erfolgt durch die Teilnahme von Rechtsanwälten an der Hotline. Die Anwaltsgebühren werden über die Deutsche Telekom AG eingezogen. Handelt es sich um einen Wettbewerbsverstoß? (OLG München, Urt. v , NJW-CoR 1998, Zulässigkeit von Hotlines für anwaltlichen Rat; Zimmermann, Der heiße Draht, NJW CoR 1998, 351). (baumarkt.de) Unter welchen Voraussetzungen ist das Setzen eines Links auf eine fremde Web-Seite wettbewerbswidrig? (LG Verden, Urteil vom , NJW-CoR 1999, 171; vgl. auch LG Düsseldorf, NJW-CoR 1999, 111 baumarkt.de mit weiteren Nachweisen zur Verwendung von Frames ). (suche-was.de) Ist das Anbieten einer Meta-Suchmaschine zulässig, die wiederholt und systematisch Homepages fremder Anbieter (insbesondere auch Stellenanzeigen, Kraftfahrzeuganzeigen und Immobilienanzeigen) durchsucht, um das Suchergebnis demjenigen auf Abruf im Internet zur Verfügung zu stellen oder zuzusenden, der einen entsprechenden Suchauftrag erteilt hat? Berücksichtigen Sie bei Ihrer Antwort, dass eine Sammlung von Kleinanzeigen möglicherweise eine Datenbank darstellt und der Datenbankbetreiber ein Interesse daran haben könnte, dass beim Durchsuchen der Kleinanzeigen Werbeflächen (sog. Banner) wahrgenommen werden (LG Berlin, Urteil vom suche-was.de, NJW-CoR 1999, 172). (Telefon-CD) Die Deutsche Telekom AG ist rechtlich zur Herausgabe von Teilnehmerverzeichnissen verpflichtet, vgl. 12 TKG. Ein Wettbewerber hat die Teilnehmerdaten aus den Telefonbüchern der Deutschen Telekom AG übernommen und eine CD-ROM herausgegeben und vertrieben. Ist diese Nutzung der Teilnehmerdaten aus Telefonbüchern wettbewerbsrechtlich zu beanstanden? (OLG Karlsruhe, DuD 1997, 352 D-Info 2.0). (FCKW-Produktion) Der Antragsteller ist der Vorstandsvorsitzende der Hoechst AG. Das Unternehmen Hoechst AG produziert unter anderem sogenannte vollhalogenierte Flourchlorkohlenwasserstoffe (FCKW), die nach herrschender wissenschaftlicher Erkenntnis an der Verursachung des sogenannten O- zonlochs und am Treibhauseffekt wesentlich beteiligt sind. Die Hoechst AG, die sich nach eigener Darstellung bemüht, Ersatzstoffe für FCKW zu entwickeln, hat angekündigt, in den nächsten Jahren die Produktion von FCKW stufenweise zu reduzieren und bis zum Jahr 1995 einzustellen. Der Antragsgegner, in der BRD durch die Umweltschutzorganisation Greenpeace repräsentiert, hat die Maßnahmen und Ankündigungen der Hoechst AG in einer an die Medien verteilten Mit-
9 Steckler, Gewerblicher Rechtsschutz und Wettbewerbsrecht (SS 2001) 9 teilung als Etikettenschwindel bezeichnet, weil die teilhalogenierten FCKW und FKW als Ersatzstoffe zwar etwas weniger gefährlich, aber langfristig genauso zerstörerisch seien. Er hat eine Plakation angekündigt, mit der er erreichen will, dass die Verantwortlichen aus dem Schatten ihrer Aufsichtsräte, Vorstände und Firmenidentitäten heraustreten und Farbe bekennen. Das von dem Graphiker Klaus Staeck entworfene Originalplakat gibt unter der blickfangmäßigen Überschrift Alle reden vom Klima wir ruinieren es in ca. 70 x 50 cm grossen Fotos das Portrait des Antragstellers sowie des Vorstandsvorsitzenden der Kali-Chemie, deren Namen und den Namen des jeweiligen Unternehmens wieder. Es folgt der Satz Absolute Spitze bei Ozonzerstörung und Treibhauseffekt: Verantwortlich für die deutsche Produktion des Ozon- und Klimakillers FCKW. Rufen Sie an: HOECHST AG..., Kali-Chemie... (Es folgen die Telefonnummern), vgl. OLG Frankfurt a.m., GRUR 1991, 209. (Alles frisch, 1 UWG) Der Kläger ist ein Verbraucherverband. Die Beklagte betreibt eine Kaffee-Großrösterei; sie unterhält im gesamten Bundesgebiet und in Berlin eine Vielzahl von Filialen und Frisch-Depots (Bäckereigeschäfte, in denen das Warenangebot der Beklagten erhältlich ist). Sie veranstaltete in den Monaten Mai und Juni 1982 ein Gewinnspiel, dessen Teilnehmer in den Filialen oder Frisch-Depots der Beklagten auf dem Ladentisch ausliegende runde weiße Aufkleber mit der Aufschrift "Alles frisch"? oder "Ja!" abholen konnten. Diese Aufkleber sollten auf irgendeinem Gegenstand, insbesondere einem Kraftfahrzeug, angebracht werden. Jeder Teilnehmer, der mit einem derartigen Aufkleber von Mitarbeitern der Beklagten "ertappt" wurde, gewann einen nicht näher bezeichneten "Überraschungspreis" und nahm an einer Verlosung teil, bei der als Hauptgewinn ein Kraftwagen, eine Kreuzfahrt für zwei Personen und 10 Motorroller ausgelost wurden. Der Kläger hält die Ankündigung dieses Gewinnspiels für wettbewerbswidrig, sofern die als Teilnehmerausweis dienenden runden Aufkleber von den Ladentischen in den Filialen und Frisch-Depots der Beklagten abgeholt werden müssten. Er hat beantragt, die Beklagte unter Androhung der gesetzlich zulässigen Ordnungsmittel zu verurteilen, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs ein Gewinnspiel mit dem Hinweis anzukündigen, dass die Teilnahmekarten - hier: Glücks-Aufkleber - in den Tchibo-Filialen abgeholt werden können, solange diese Teilnahmekarten sich nur auf den Ladentischen der Tchibo- Filiale befinden, vgl. BGH, Urt. v , GRUR 1987, 243. (Bäumchen-Aktion, 1 UWG) Die Beklagte betreibt Verbrauchermärkte. In ihrer Hauszeitschrift veröffentlichte sie folgende Ankündigung: "Alle reden vom Umweltschutz, t. packt's weiter an! Dienstag, 1. April 1986: Start der großen t.-bäumchen-aktion! Umweltschutz bei t.: Es geht weiter! Erinnern sie sich? Die große t.-bäumchen-aktion '85 war ein voller Erfolg Bäumchen waren im Nu weg! Deshalb machen wir weiter: Ab Dienstag, 1. April 1986, gibt's Bäumchen - zu Selbstkosten in Höhe von DM 3,75! Das Schönste dabei: Vom Erlös jedes verkauften Bäumchens gehen 20 Pfennig an die Deutsche Umwelt-Aktion! Also auf zum nächsten t.-markt - Bäumchen holen!" Die Klägerin hält diese Werbeankündigung für unzulässig und macht im Wege der Klage einen Unterlassungsanspruch geltend, vgl. OLG Hamburg, Urt. v U 188/86, GRUR 1987, 386.
10 Steckler, Gewerblicher Rechtsschutz und Wettbewerbsrecht (SS 2001) 10 (Leserichtung bei Pflichtangaben) Der Kläger nimmt seiner Satzung gemäß Verbraucherinteressen wahr. Die Beklagte hat für das von ihr hergestellte und vertriebene Arzneimittel "M" in einer ganzseitigen Anzeige wie folgt geworben (Abbildung): Der Kläger, der in der Art der (senkrechten) Anbringung der Pflichtangaben am Rande der Anzeige einen Verstoß gegen 4 Abs. 4 HWG und damit auch gegen 1 UWG sieht, hat beantragt, die Beklagte unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu verurteilen, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs bei der Werbung für Arzneimittel... die gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtangaben in senkrechter, an der Seite der Anzeige befindlicher Beschriftung zu machen entsprechend der wiedergegebenen Abbildung, vgl. BGH, GRUR 1991, 859. (Video-Koppelungsangebot, 1, 3 UWG, 1 Preisangabenverordnung) Beide Parteien sind Radio- und Fernsehhändler. Der Antragsgegener schaltete in der WAZ vom eine Anzeige, in der er u. a. ein Fernsehgerät für 1.498,-- DM anbot. Dazu wurde ein VHS-Videoplayer angeboten. Beide Geräte sollten komplett 1.998,-- DM kosten. Der Antragsteller hält diese Werbeanzeige für wettbewerbswidrig, weil der Einzelverkaufspreis für das Viodeogerät nicht angegeben wurde. Er hat im Beschlusswege deswegen einen Antrag auf einstweilige Verfügung gestellt, mit der dem Antragsgegner verboten werden soll, wie folgt zu werben: "70er-Großbild Stereo-Color mit Fernbedienung und Kabelturner, Markengerät 30 Watt nur 1.498,-- oder komplett mit VHS-Videoplayer nur 1.998,-- DM", wenn der Einzelpreis für den Videoplayer nicht gleichfalls bekannt gegeben wird, vgl. OLG Hamm, Urt. v U 195/87, GRUR 1988, 558. (Werbung mit einer Gratis-Leistung, 3 UWG) Die Klägerin ist ein eingetragener Verein, der satzungsgemäß Wettbewerbsverstöße verfolgt. Die Beklagte betreibt ein Optiker-Fachgeschäft. Sie warb im Juli 1983 mit einer vor ihrem Ladenlokal aufgestellten Werbetafel mit der in großen Buchstaben ausgeführten Aufschrift "Gratis Sehtest". Der damit angebotene Sehtest beschränkte sich auf eine kursorische Überprüfung der Sehleistung der Testperson; eine Augenglas- bzw. Fehlsichtigkeitsbestimmung erfolgte dabei nicht. Gleichartige Sehtests werden in der Stadt von allen Optikerfachgeschäften kostenlos vorgenommen; sie werden gelegentlich auch von der dortigen Allgemeinen Ortskrankenkasse und in den Räumen einer Bank angeboten. Die Klägerin hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, auf Werbeschildern oder in anderer Weise zu Wettbewerbszwecken mit der Ankündigung "Gratis Sehtest" zu werben, vgl. BGH, Urt. v I ZR 120/85, NJW 1987, (Aquavit) Die Beklagte vertreibt in der BRD einen Aquavit unter der Bezeichnung "Linie-Aquavit". Sie wirbt damit, daß ihr Produkt eine "Äquator-Reife" erfahren habe, da es in Sherry-Fässern in monatelanger Schiffsfahrt zweimal den Äquator passiert habe. Während des Transports weist der Aquavit eine Alkoholkonzentration von zwischen 60 und 70 % auf. Im Anschluss an die Reise wird durch Zugabe von destilliertem Wasser der Alkoholgehalt auf 41,5 % reduziert. Der Kläger, ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen, beanstandet die auf dem Verpackungskarton und dem Flaschenetikett enthaltene Werbeaussage als irreführend. Sie vermittele dem Verbraucher die unrichtige Vorstellung, das trinkfertige Produkt, wie es in der Flasche angeboten werde, habe die Äquatorlinie zweimal überquert. Er hat beantragt, der Beklagten unter Androhung der näher bezeichneten Ordnungsmittel zu verbieten, in bezug auf das Produkt "Linie-Aquavit" auf der Verpackung wie nachstehend zu werben, vgl. BGH, GRUR 1991, 852. (frisch gepresst) Die Antragsgegnerin stellt Apfelsinensaft und Apfelsinennektar aus Apfelsinenkonzentrat her; ihre Produkte tragen den Namen "Valensina". Im Fernsehprogramm des Senders RTL ließ sie
11 Steckler, Gewerblicher Rechtsschutz und Wettbewerbsrecht (SS 2001) 11 einen Werbespot ausstrahlen, der für den Apfelsinensaft "Valensina fruchtig-herb" die Aussage enthielt "Ach so, frisch gepresst, oder?", den Hinweis "Apfelsinensaft aus Konzentrat" und die Aussagen: "Aber riecht doch fast wie frisch gepresst!" und "Und schmeckt doch fast wie frisch gepresst!". Nach diesen letzten Aussagen rufen Kinder jeweils nach "Frisch gepresst": "Ist er aber nicht!". Am Schluss des Werbespots wird dargelegt, dass es die neue "Valensina" auch als Apfelsinennektar unter der Bezeichnung "Valensina sonnig-süß" gibt. Der Antragsteller, ein Verband i.s. des 13 Abs. 1 UWG, beanstandet den Werbetext als irreführend, weil sich die Antragsgegnerin bei der Werbung für ihre Erzeugnisse aus Konzentrat zu dicht an frisch gepressten Saft anlehne, während zwischen den Saftkonserven der Antragsgegnerin und frischem Orangensaft ein sehr großer Abstand liege, vgl. KG, GRUR 1987, 737. (Konfitüre als Lockvogelangebot, 3 UWG) Die Klägerin ist ein Verbraucherverband. Die Beklagte betreibt Lebensmittelgeschäfte nach dem Selbstbedienungssystem. Durch eine am Wochenende verteilte Postwurfsendung warb die Beklagte für die am Montag beginnende Woche mit "Dauer-Discount-Preisen" für eine größere Zahl von Waren. Darunter wurde Solo-Konfitüre mit einem Preis von 1,89 DM aufgeführt. Am Montag gegen Uhr wollte der Zeuge K. die Konfitüre zu diesem Preis kaufen. Er fand jedoch, wie die Klägerin behauptet hat, nur Gläser mit der Preisauszeichnung von 2,19 DM vor und erhielt die Ware erst nach längerem Bemühen zu dem in der Werbung angegebenen Preis. In einem weiteren Fall warb die Beklagte durch eine Zeitungsanzeige im Hinblick auf eines ihrer anderen Geschäfte mit einem Angebot für "Deutsche Markenbutter" zum Preis von 1,98 DM pro 250 g. Am folgenden Tage wollte die Zeugin B. um etwa Uhr Butter zu diesem Preis kaufen, konnte sie jedoch weder an dem üblichen Regalplatz noch in der Kühlabteilung auffinden. die Zeugin habe sich darauf, so hat die Klägerin behauptet, zur Information begeben, wo ihr gesagt worden sei, sie müsse einen zuständigen Verkäufer fragen. Ihr Einwand, danach hätte sie bereits vergeblich Ausschau gehalten, sei unbeantwortet geblieben. Als sie in die Kühlabteilung zurückgekehrt sei, hätten dort etwa 20 Kunden gestanden, die sich wegen der fehlenden Ware äußerst aufgebracht gezeigt hätten. Die Zeugin habe dann kurze Zeit später mit einem anderen Verbraucher gesprochen, dem es gelungen sei, eine Angestellte der Beklagten dazu zu bewegen, den Buttervorrat in der Kühlabteilung durch etwa 20 weitere Pakete wieder aufzufüllen. Die Zeugin sei daraufhin in die Kühlabteilung zurückgekehrt und habe dort die letzten Stücke Butter entnommen, vgl. BGH, Urt. v I ZR 101/86 (OLG Hamburg), GRUR 1988, 629. Die Klägerin beanstandet die Werbung der Beklagten als irreführend im Sinne des 3 UWG, weil der Verkehr nicht erwarte, eine mit Preisangaben beworbene Ware zu dem angegebenen Preis nur unter erheblichen Schwierigkeiten erhalten zu können.
12 Steckler, Gewerblicher Rechtsschutz und Wettbewerbsrecht (SS 2001) 12 (Sommerpreiswerbung, 3 UWG) Der Kläger ist ein Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Die Beklagte betreibt Warenhäuser, unter anderem in München. Mit der vorliegenden Klage wendet sich der Kläger gegen drei unterschiedliche Verhaltensweisen der Beklagten. 1. In der Woche vor Beginn des Sommerschlussverkaufs warb die Beklagte in ihren Verkaufshäusern in München in Abteilungen für schlussverkaufsfähige Waren mit allgemeinen Schlussverkaufsschildern sowie Schildern mit den Aufschriften "Die Wucht in Tüten", "Qualität und Preise sind O.K." und "Aufgepasst - zugefasst". Außerdem hatte sie Schilder mit Preisgegenüberstellungen angebracht, auf denen die bisher geltenden Preise rot durchgestrichen und durch niedrigere Preise ersetzt waren. Der Kläger sieht hierin eine unzulässige Vorwegnahme des Schlussverkaufs. 2. Im Sommer veröffentlichte die Beklagte in der Süddeutschen Zeitung unter der blickfangmäßigen Überschrift "Aufgepasst - zugefasst" und dem Slogan "Jetzt die Sommmerpreise nutzen!" folgende, verkleinert wiedergegebene, Werbeanzeige für Ski-, Bindungs- und Skistiefel-Auslaufmodelle (Abbildung). Der Kläger sieht in dieser Anzeige eine unzulässige Sonderveranstaltung sowie einen Verstoß gegen 3 UWG. 3. In Zeitungsanzeigen warb die Beklagte für Ski bzw. für ein Ski-Set mit Bindung, ohne auf die Auslaufeigenschaften der angebotenen Waren hinzuweisen. Gegen diese Werbungen, die als solche nicht Gegenstand des Rechtsstreits sind, ist der Verband Deutscher Sportgeschäfte e.v. (VDS) gerichtlich vorgegangen, vgl. BGH, Urt. v I ZR 56/84 (OLG München), GRUR 1987, 45. (Wahnsinn für nur..., 3 UWG) Beide Parteien vertreiben HiFi-Geräte an Letztverbraucher. Die Beklagte warb mit einer größeren Annonce in einem Anzeigenblatt für ihr Geschäft. Darin hieß es drucktechnisch hervorgehoben: "Wahnsinn für nur 798,--! System 35 (3teilig) Digitaltüchtiger 60 Watt sin. Verstärker, Quarz-Synthesizer Tuner, Festsenderspeicher für 12 Sender, Doppelcassetten- Deck mit Dolby, Überspielmöglichkeit, Serien-Play". Bei den so beworbenen Geräten handelte es sich um ein HiFi-Paket der Firma Kenwood, für das dieser Hersteller einen Verkaufspreis von 798,-- DM empfohlen hatte. Die Anzeige der Beklagten enthielt ferner das Angebot: "KENWOOD CD-Player Super-Preis nur 699,--" Zur damaligen Zeit hatte die Firma Kenwood ihren Händlern als Mindestsortiment für Präsentation und Lagerhaltung an CD-Spielern drei Geräte vorgeschrieben, nämlich DP-1000, DP-770 und DP-850. Die Klägerin hält beide Werbungen der Beklagten für irreführend. Hinsichtlich des HiFi-Pakets werde der unrichtige Eindruck eines besonders preisgünstigen Angebots erweckt. Das Angebot des "Kenwood-CD-Player" sei schon deshalb irreführend, weil es unvollständig sei. Bei dem breitgefächerten Angebot der einzelnen Hersteller, das von einfachen Geräten bis zu Spitzengeräten reiche, sei zumindest die Typenbezeichnung erforderlich, um dem Kunden die Möglichkeit zu Preisvergleichen zu verschaffen, vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v U 191/87, GRUR 1988, 712.
13 Steckler, Gewerblicher Rechtsschutz und Wettbewerbsrecht (SS 2001) 13 (Universal-Kaltreiniger, 3, 13 UWG) Die Beklagte ist das deutsche Tochterunternehmen eines internationalen Erdölkonzerns. Sie vertreibt u. a. einen Kaltreiniger "Universal Kaltreiniger A 151". Diesem Produkt ist nach Prüfung durch das Umweltbundesamt vom RAL e. V. das Umweltzeichen "umweltfreundlich, weil abwasserentlastend" verliehen worden, da es vom Umweltbundesamt in die Klasse der abwasserentlastenden Kaltreiniger eingestuft worden ist. Die Vergaberichtlinien der Jury Umweltzeichen sehen vor, dass auf dem Etikett mit dem Umweltzeichen ausgezeichneter Kaltreiniger ein Warnhinweis angebracht wird, in dem darauf hingewiesen wird, dass Kaltreiniger nur in Verbindung mit Ölabscheidern verwendet werden dürfen und dass die Zusammenführung mit emulgierend wirkenden tensidhaltigen Abwässern von zum Beispiel Reinigungsmitteln oder Ölemulsionen zu Störungen der Abwassertrennung führen kann. Die Beklagte bewarb den von ihr vertriebenen Kaltreiniger im Katalog "Umwelt-Zeichen-Produkte 2/86" in der im Antrag wiedergegebenen Weise unter Verwendung des Umweltzeichens ohne einen derartigen Warnhinweis. Der Kläger verlangt von der Beklagten Unterlassung der beanstandeten Werbung, weil sie irreführend sei und daher gegen 3 UWG verstoße, vgl. OLG Köln, Urt. v U 194/87, GRUR 1988, 630. Fall 09 (Umweltengel) Die Beklagte ließ in einem der von ihr betriebenen Einzelhandelsgeschäfte an den Regaleinlageböden unter anderem Schilder (Regalstopper) anbringen mit dem Text: "Das Zeichen für Umweltfreudlichkeit" und der Abbildung des blauen Umweltengels, ohne dass auf der Plakette des Umweltengels angegeben war, worauf sich die Angabe der Umweltfreundlichkeit bezieht. Das runde Zeichen mit dem Umweltengel enthielt nur den Text "umweltfreundlich, weil... ". Auf den Verpackungen der Erzeugnisse, für die die Beklagte in dieser Weise warb, befanden sich die von den Herstellern jeweils von der Jury "Umweltzeichen" verliehenen Umweltzeichen. In dieser Jury arbeiten verschiedene für den Umweltschutz tätige Organisationen mit, ferner Vertreter der Bundesländer, des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, des Umweltbundesamtes und des RAL (Deutsches Institut für Gütesicherung und Kennzeichnung e.v.). Die Jury erteilt nach Abschluß der Prüfung der vorgeschlagenen Produkte das Umweltzeichen. Es enthält in dem Umfeld um den blauen Umweltengel neben dem Wort "umweltfreundlich" auch die Angabe des Grundes, der der jeweiligen Erteilung zugrundeliegt. Aufgrund des Zeichenbenutzungsvertrages wird der Hersteller zur Führung des Zeichens für das jeweilige Produkt berechtigt; jede Benutzung des Umweltzeichens, die Irreführungen auslösen kann, ist ihm ausdrücklich untersagt. Der Kläger hat die Beklagte auf Unterlassung des Gebrauchs der Regalstopper in Anspruch genommen, vgl. BGH, NJW 1989, 711. (Nach 6 Monaten bezahlen) Die Beklagte hat in einer Zeitungsanzeige für einen Sony-Weltempfänger u. a. wie folgt geworben: "Exportmodell, DM 888,- oder in 36 Monatsraten zu DM 30,20, Fernseh-HIFI-Video aussuchen, mitnehmen und nach 6 Monaten bezahlen. Kaufleasing. Keine Zinsen, keine Bearbeitungsgebühr. Wir übernehmen den Antennenbau zu günstigen Preisen, Meisterwerkstatt im Haus." Die Klägerin sieht in dieser Werbung sowohl das Angebot einer unzulässigen Rabattgewährung als auch eine Irreführung nach 3 UWG, vgl. OLG München, Beschl. v W 3284/87, GRUR 1988, 853.
14 Steckler, Gewerblicher Rechtsschutz und Wettbewerbsrecht (SS 2001) 14 (Biowerbung mit Fahrpreiserstattung) Der Beklagte, der in K. ein Möbelgeschäft betreibt, schaltete im K.-Stadtanzeiger eine Werbeanzeige (Abbildung). Der Kläger, ein Verein gegen unlauteren Wettbewerb, hat diese Anzeige wegen des darin enthaltenen Satzes "Deshalb erstatten wir unseren Kunden bei Vorlage einer Bus- oder Bahnfahrkarte DM 1,50 zurück (bei Kauf ab 10 DM)" als wettbewerbswidrig i.s. des 1 UWG beanstandet, vgl. BGH, GRUR 1991, 542. (Vergleichende Werbung im Internet) Vergleichende Werbung stellt eine unlautere Behinderung dar, wenn darin eine herabsetzende Bezugnahme auf einen Wettbewerber zum Ausdruck gebracht wird, 1 UWG. Im Internet war eine vergleichende Beitragsberechnung für namentlich benannte Krankenkassen abrufbar. Wie würden Sie diese Internet-Präsentation rechtlich bewerten? (OLG Frankfurt, MMR 1998, 417 vergleichende Werbung im Internet). (Magentafarbener Pfeil) Die Parteien bieten Telekommunikationsleistungen im Festnetz an. Die Antragstellerin bewirbt ihr Leistungsangebot mit verschiedenen Anzeigen, die durch einen magentafarbenen Pfeil gekennzeichnet mit der Aufschrift Quer durch Deutschland für... Pfennig. Teils ist der Pfeil diagonal über ein Bild gesetzt; in einer Anzeige auf den Mund eines männlichen und eines weiblichen Halbprofils gerichtet. Die Antragstellerin hierin einen Verstoß gegen 1, 3 UWG gesehen, vgl. OLG Frankfurt/Main, GRUR 2000, 621. (Last-Minute-Reise) Die Parteien sind Wettbewerber bei der Vermittlung von Last-Minute-Reisen. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch, Reisen als Last-Minute -Angebote zu bewerben, wenn zwischen dem Tag des Erscheinens der Werbung und dem Reisebeginn mehr als 14 Kalendertage liegen, vgl. BGH, GRUR 2000, 239. (Kollisionsfragen) Welches Recht ist anzuwenden, wenn bei einer Domain-Streitigkeit die wettbewerbsrechtliche Interessenkollision in Deutschland stattfindet? Das wettbewerbsrechtliche Territiorialitätsprinzip gilt auch bei Domain-Streitigkeiten. Auch Reservierungen durch ein US-amerikanisches Unternehmen in den USA (com) unterfallen deutschem Wettbewerbsrecht, wenn die wettbewerbsrechtliche Interessenkollision in Deutschland stattfindet, vgl. 24 UWG (LG Berlin, Urteil vom , NJW-CoR 1997, 495 Concert-Concept I),
Prof. Dr. jur. Brunhilde Steckler Fachhochschule Bielefeld Fachbereich Wirtschaft EDV-Recht / Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs (WS 2000/01)
Prof. Dr. jur. Brunhilde Steckler Fachhochschule Bielefeld Fachbereich Wirtschaft EDV-Recht / Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs (WS 2000/01) 1 Rechtsfragen bei der Einrichtung einer Homepage 2