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Timestamp: 2017-01-19 06:43:41
Document Index: 219030221

Matched Legal Cases: ['§ 1293', '§ 1311', '§ 1293', '§ 364', '§ 922', '§ 970', '§ 1334', '§ 1419', '§ 1310', '§ 2', '§ 1301', '§ 1294', '§ 1294', '§ 1297', '§ 1325', '§ 1304', '§ 1294', '§ 879', '§ 1296', '§ 1298', '§ 1298', '§ 1296', '§ 1313', '§ 1315', '§ 1325', '§ 1327', '§ 1325', '§ 1327', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 9', '§ 1320', '§ 1319', '§ 1318', '§ 1311', '§ 1311']

SoWi VL- 1 Barta: Zivilrecht online Schadenersatz Allgemeiner Teil. - ppt herunterladen
Veröffentlicht von:Albrekt Weisinger
Präsentation zum Thema: "SoWi VL- 1 Barta: Zivilrecht online Schadenersatz Allgemeiner Teil."— Präsentation transkript:
SoWi VL- 1 Barta: Zivilrecht online Schadenersatz Allgemeiner Teil 2
SoWi VL- 2 Barta: Zivilrecht online Schadenersatzrecht: §§ 1293 ff ABGB qGroße Bedeutung für die Praxis q§ 1311 Satz 1 ABGB: Grundsätzlich hat jeder seinen Schaden selbst zu tragen l Viele Schäden werden daher nicht ersetzt –zB verlorener Schlüsselbund qZur Schadensüberwälzung vom Geschädigten auf den Schädiger braucht es eine Norm: l SchadenersatzR = Summe der (Überwälzungs) Normen l Sondergesetze: zB EKHG, AHG, DHG, PHG... 3
SoWi VL- 3 Barta: Zivilrecht online Haftungssysteme qVerschuldenshaftung l zB Schadenersatzrecht: §§ 1293 ff ABGB qNichtverschuldenshaftungen: l Gefährdungshaftung Haftung für Betriebsgefahr; zB EKHG, PHG/MPG l Eingriffshaftung Nachbarrechtlicher Ausgleich: § 364a ABGB l Erfolgshaftung = Haftung für rechtswidrig eingetretenen Erfolg Gewährleistung: § 922 ff ABGB Gastwirtehaftung: §§ 970 ff ABGB Schuldnerverzug: zB § 1334 ABGB Gläubigerverzug: §§ 1419, 1425 ABGB qBilligkeitshaftung: § 1310 ABGB, § 2 DHG 4
SoWi VL- 4 Barta: Zivilrecht online Entstehung von Schadenersatzansprüchen qAus "verletztem" Vertrag (ex contractu) oder vertragsähnlicher Beziehung (cic): l zB Lieferant liefert schlampig qAus (zivilrechtlichem) Delikt (ex delicto) l Ohne Zusammenhang mit einem Vertrag; zB Autofahrer stößt Fußgängerin nieder –Verletzung allgemeiner Sorgfaltspflichten qGünstiger sind Ansprüche aus Vertrag! l Daher stützt man – wenn möglich – seinen Schadenersatzanspruch darauf –Ersatz kann aber nur 1x erlangt werden 5
SoWi VL- 5 Barta: Zivilrecht online Voraussetzungen des Schadenersatzanspruchs Es müssen kumulativ vorliegen : 1. Schaden l Frage: Ist ein Schaden entstanden ? Welcher ? 2. Kausalität l Frage: Ist der Schaden vom Schädiger (durch eine Handlung oder Unterlassung) verursacht worden ? 3. Rechtswidrigkeit l Frage: War die Handlung oder Unterlassung rechtswidrig? Rechtswidrigkeit setzt einen Normverstoß voraus! Konkret: einen Verstoß gegen gesetzliche Ge- oder Verbote oder einen Vertrag 4. Verschulden l Frage: Wurde der Schaden schuldhaft zugefügt? Bei Gefährdungshaftungen fehlt dieses Kriterium 6
SoWi VL- 6 Barta: Zivilrecht online Kausalität / Verursachung qEin Schaden muss vom Schädiger verursacht werden, sein Verhalten (Handeln oder Unterlassen) muss kausal sein qJuristische Kausalität deckt sich nicht völlig mit naturwissenschaftlich-philosophischer Kausalität: l Kausalität der Unterlassung l Zurechnung fremden Verhaltens; zB Gehilfenhaftung l eigene rechtliche Kausalität des Zusammenwirkens nach § 1301 f ABGB: zB Wirtshausrauferei qRechtliche Kausalitätskonzepte: l Äquivalenz- oder Bedingungslehre: csqun-Konzept –Adäquanzkonzept 7
SoWi VL- 7 Barta: Zivilrecht online Der Verkehrsunfall Peter hat es wider einmal sehr eilig und fährt mit dem von Toni ausgeliehenen Auto mit überhöhter Geschwindigkeit in eine Kreuzung ein, wobei er einen Zusammenstoß mit Edith, die ebenfalls mit ihrem Auto unterwegs ist, verursacht. Gott sei dank gibt es nur einen Blechschaden. Wer kann was von wem aus welchem Rechtsgrund fordern? SchadE AT 8
SoWi VL- 8 Barta: Zivilrecht online Arten des Verschuldens qVorsatz = böse Absicht, dolus l § 1294 ABGB: Verursachung eines Schadens mit Wissen und Willen qFahrlässigkeit = Versehen, culpa l § 1294 ABGB: Handeln aus schuldbarer Unwissenheit, mangelnder Aufmerksamkeit / Sorgfalt etc l Kurz: Fahrlässig handelt, wer gebotene Sorgfalt außer Acht lässt; vgl § 1297 ABGB l Leichte Fahrlässigkeit: Kleiner Sorgfaltsverstoß, der auch sorgfältigen Menschen bisweilen unterläuft l Grobe Fahrlässigkeit: Auffallende Sorglosigkeit, die einem sorgfältigen Menschen nicht passiert: § 1325 ABGB 9
SoWi VL- 9 Barta: Zivilrecht online Mitverschulden: § 1304 ABGB qHier trifft auch den Geschädigten am Schadens- eintritt Verschulden; sog Eigenverschulden l Mitverschulden spielt in der Prozesspraxis eine wichtige Rolle: Schädiger erheben gerne prophylaktisch einen Mitverschuldensvorwurf, um die eigene Ersatzpflicht zu mindern ! qSchadensteilung nach Verschuldensanteil oder, wenn sich das Verhältnis nicht bestimmen lässt, zu gleichen Teilen qGesetzliche Mitverschuldensfiktion l Verletzung der Sicherheitsgurt- oder Sturzhelmanlegepflicht; l Rechtsfolge: Reduzierung eines allfälligen Schmerzengeldanspruchs 10
SoWi VL- 10 Barta: Zivilrecht online Rechtswidrigkeit qRechtswidrig ist ein Verhalten, das gegen Ge- oder Verbote der Rechtsordnung verstößt l § 1294 ABGB l gegen einen Vertrag; "lex contractus" l gegen ein Gesetz; zB StGB, StVO l gegen die guten Sitten: § 879 ABGB qUnterlassung ist nur rechtswidrig, wenn ein Handeln rechtlich geboten ist 11
SoWi VL- 11 Barta: Zivilrecht online Beweislast bei Delikts- und Vertragshaftung qDeliktshaftung: Beweislast nach § 1296 ABGB l Die Beweislast trifft hier den Geschädigten l Der Geschädigte hat aber nicht nur das Verschulden, sondern auch die anderen Schadenersatzvoraus- setzungen zu beweisen qVertragshaftung: Umkehr der Beweislast § 1298 ABGB l Hier trifft also den Schädiger die Beweislast. l Wenn der Schädiger seine Schuldlosigkeit nicht beweisen kann, gereicht ihm dies zum (prozessualen) Nachteil, er verliert den Prozess. Beachte: Was nützt es, wenn man recht hat und es doch nicht beweisen kann ?! - Daher: Bei wichtigen Rechts- und Wirtschaftsakten immer auch an die Beweisbarkeit denken ! 12
SoWi VL- 12 Barta: Zivilrecht online Die ungeschickten Lieferanten Sie haben bei einem Möbelgeschäft eine schöne große Couch und einen dazugehörigen Tisch bestellt. Die Lieferung frei Haus ist im Preis inbegriffen. Als die Möbel geliefert werden, beschädigt einer der beiden Lieferanten bereits beim Einparken vor dem Haus ihr Fahrrad, das dort am Fahrradständer angehängt ist. Als die Lieferanten die Couch in den zweiten Stock tragen, wo sich ihre gemietete Wohnung befindet, stoßen sie im Stiegenhaus gegen eine Wandlampe und zerstören sie dabei. Wer kann was von wem aus welchem Rechtsgrund fordern? SchadE AT 13
SoWi VL- 13 Barta: Zivilrecht online Beweislast und Gehilfenhaftung qGeltendmachung aus Vertrag und Delikt: Vergleich qBeweislast: l vertraglich: § 1298 ABGB = günstiger für Geschädigte l deliktisch: § 1296 ABGB = ungünstiger für Geschädigte qGehilfenhaftung: l vertraglich: § 1313 a ABGB = günstiger für Geschädigte l deliktisch: § 1315 ABGB = ungünstiger für Geschädigte qBeispiel: Hoteldiener hilft beim Abladen von Gästegepäck a) und beschädigt einen Koffer oder den Gast selbst b) verletzt einen Passanten 14
SoWi VL- 14 Barta: Zivilrecht online Ersatz von Körperverletzungen Nach § 1325 ABGB sind bei Körperbeschädigung immer zu ersetzen: l das heißt: ohne Unterschied des Verschuldensgrades und daher schon ab leichter Fahrlässigkeit ! qdie Heilungskosten l reicht von ärztlicher Erstversorgung bis zur Rehabilitation etc qder Verdienstentgang l der entgangene + bei Erwerbsunfähigkeit der künftig entgehende Verdienst qein angemessenes Schmerzen(s)geld l = Ersatz des ideellen Schadens 15
SoWi VL- 15 Barta: Zivilrecht online Tödliche Körperverletzung: § 1327 ABGB "Erfolgt aus einer körperlichen Verletzung der Tod, so müssen nicht nur alle Kosten [siehe § 1325], sondern auch den Hinterbliebenen [zB Kindern od Gatte/in], für deren Unterhalt der Getötete zu sorgen hatte, das, was ihnen dadurch entgangen ist, ersetzt werden. qHier handelt es sich um die gesetzliche Anordnung von Drittschadensersatz ! qEin Kind muss nach der Rspr, um gem § 1327 ABGB unterhaltsberechtigt zu sein, im Zeitpunkt der Verletzung gezeugt sein 16
SoWi VL- 16 Barta: Zivilrecht online EKHG 1959 qRegelt Haftung für Schäden, die durch ein Kfz oder eine Eisenbahn verursacht(!) wurden qSog Haftung für Betriebsgefahr l Gefährdungshaftung qWer haftet? l der Betriebsunternehmer der Eisenbahn l der Kfz- Halter qHaftungsausschluss für: –"blinde Passagiere"; § 3 Z 1 EKHG –Autostopper; § 3 Z 2 EKHG –beim Betrieb tätige Personen (zB Schaffner); § 3 Z 3 EKHG –"Schwarzfahrt"; § 6 EKHG –unabwendbares Ereignis: § 9 EKHG 17
SoWi VL- 17 Barta: Zivilrecht online Entwicklung des Halterbegriffs Der wichtige Halterbegriff des EKHG stammt aus der Tierhalterhaftung des § 1320 ABGB qAusdehnung auf immer weitere Bereiche: l EKHG 1959: Eisenbahnen (auch Seilbahnen, Sessel- und Schlepplifte) und Kraftfahrzeuge l Luftfahrzeuge 1957 l AtomhaftpflichtG 1964 l RohrleitungsG 1975 l Wegehalter: § 1319a ABGB (Verschuldenshaftung!) l Gebäudehalter: §§ 1318, 1319 ABGB 18
SoWi VL- 18 Barta: Zivilrecht online Wer ist Halter ? qDie Rspr zum Halterbegriff stellt – ähnlich wie beim Besitz – auf die tatsächliche Beziehung zum Kfz ab l Nicht darauf, wem zB ein Kfz gehört (iSv Eigentum) qHalter ist danach, wer ein Kfz: l wirtschaftlich auf eigene Rechnung gebraucht und l darüber tatsächlich verfügen kann und auch l über Aufsicht und Verwahrung (im eigenen Namen) bestimmt 19
SoWi VL- 19 Barta: Zivilrecht online Vorsatz Höhere Gewalt leichte F Haftung für Zufall und höhere Gewalt Bei SchutzG-Verletzung: Beweislastumkehr Grenze der normalen schaden- ersatzrechtl Verschuldens- haftung: Was nicht mehr leichte Fahrlässigkeit ist, ist Zufall ! ZB Kleinkind erbricht Essen auf Hotel-Spannteppich casum sentit dominus = den Zufall trägt der ETü = grundsätzlich keine Haftung für Zufall ! - Einige HaftpflichtGe sehen aber eine solche Haftung vor § 1311 Satz 1 Zufall grobe F Verschulden ABGB ABGB + HaftpflGe Einzelne HaftpflGe § 1311 Satz 2 Nur ausnahmsweise wird dafür gehaftet; zB AtomHG 20
SoWi VL- 20 Schöne Weihnachten und ein gutes Neues Jahr Herunterladen ppt "SoWi VL- 1 Barta: Zivilrecht online Schadenersatz Allgemeiner Teil."