Source: https://openjur.de/u/2201133.html
Timestamp: 2020-06-04 15:31:25
Document Index: 155925795

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 32', '§ 93', '§ 43', '§ 93', '§ 93', '§ 32']

BVerfG, Beschluss vom 11.05.2020 - 1 BvR 469/20 u.a. - openJur
Beschluss vom 11.05.2020 - 1 BvR 469/20 u.a.
BVerfG, Beschluss vom 11.05.2020 - 1 BvR 469/20, 1 BvR 470/20
openJur 2020, 5688
der Minderjährigen W..., vertreten durch die Eltern,
§ 20 Abs. 8 Satz 1 bis 3 i.V.m. Abs. 9 Satz 1 und 6 und Abs. 12 Satz 1 und 3 sowie i.V.m. Abs. 13 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in der Fassung des Gesetzes für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz) vom 10.02.2020 (BGBl I S. 148)
- 1 BvR 469/20 -,
des Minderjährigen S..., vertreten durch die Eltern,
- 1 BvR 470/20 -
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 11. Mai 2020 einstimmig beschlossen:
Ohne Nachweis einer Masernschutzimpfung trete kraft Gesetzes ein Verbot ein, die Beschwerdeführer zu 3 in einer Kindertagesstätte oder einer Kindetagespflege nach § 43 SGB VIII zu betreuen und aufzunehmen. Um dies zu vermeiden, müssten die Eltern, in Ausübung ihrer Gesundheitssorge für ihre Kinder, die Impfungen herbeiführen. Die Masernschutzimpfungen griffen aber in unverhältnismäßiger Weise in das Grundrecht der Beschwerdeführer zu 3 auf körperliche Unversehrtheit ein. Außerdem werde ebenfalls unverhältnismäßig in das Elternrecht der jeweiligen Beschwerdeführer zu 1 und 2 eingegriffen. Diese könnten die nach ihrem Erziehungsplan vorgesehene Betreuung in einer Kindertagesstätte beziehungsweise der Kindertagespflege nicht verwirklichen, ohne eine nicht verhältnismäßige medizinische Maßnahme zu Lasten ihres jeweiligen Kindes zu dulden. Auf ihre – mithilfe ärztlicher Beratung gebildete – elterliche Entscheidung über die Durchführung der Impfung käme es dann überhaupt nicht an.
4. Die Notwendigkeit der begehrten einstweiligen Anordnungen begründen die Beschwerdeführer im Rahmen der erforderlichen Folgenabwägung unter anderem damit, dass die Beschwerdeführer zu 3 bei Ausbleiben einstweiligen Rechtsschutzes zur Realisierung der von ihren Eltern fest eingeplanten Betreuung in einer Kindertagesstätte beziehungsweise einer Kindertagespflege die üblichen, nicht mehr reversiblen Impfreaktionen hinnehmen müssten und den Gefahren unerwünschter Nebenwirkungen ausgesetzt würden. Deren Eintritt würde zu massiven dauerhaften Beeinträchtigungen ihres Gesundheitszustandes führen. Bei den jeweiligen Beschwerdeführern zu 1 und 2 bliebe das ebenfalls irreversible Verantwortungs- und Schuldgefühl, eine gesellschaftlich anerkannte Betreuung in einer Kindertagesstätte um den Preis einer von ihnen nicht gewollten Impfung gewählt und dabei eine mögliche – wenn auch entgegen aller Wahrscheinlichkeit – „aus dem Ruder gelaufene“ Impfung in Kauf genommen zu haben.
1. Da eine Entscheidung des Senats über die Annahme der Verfassungsbeschwerden bislang nicht ergangen ist, ist die Kammer für alle die Verfassungsbeschwerden betreffenden Entscheidungen zuständig (§ 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). Das gilt auch – mit der Einschränkung des § 93d Abs. 2 Satz 2 BVerfGG – für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
2. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei haben die Gründe, die der Antragsteller für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts anführt, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache erweist sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 7, 367 <371>; 134, 138 <140 Rn. 6>; stRspr). Bei einem offenen Ausgang der Verfassungsbeschwerde sind die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber später Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde jedoch der Erfolg versagt bliebe (vgl. BVerfGE 131, 47 <55>; 132, 195 <232>; stRspr). Dabei müssen die für eine vorläufige Regelung sprechenden Gründe so schwerwiegend sein, dass sie den Erlass einer einstweiligen Anordnung unabweisbar machen. Wird – wie hier – die Aussetzung des Vollzugs eines Gesetzes begehrt, ist bei der Folgenabwägung ein besonders strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 121, 1 <17 f.>; 122, 342 <361>; 131, 47 <61>; stRspr). Das Bundesverfassungsgericht darf von seiner Befugnis, das Inkrafttreten eines Gesetzes zu verzögern, nur mit größter Zurückhaltung Gebrauch machen, weil der Erlass einer solchen einstweiligen Anordnung stets einen erheblichen Eingriff in die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers darstellt. Ein Gesetz darf deshalb nur dann vorläufig am Inkrafttreten gehindert werden, wenn die Nachteile, die mit seinem Inkrafttreten nach späterer Feststellung seiner Verfassungswidrigkeit verbunden wären, in Ausmaß und Schwere die Nachteile deutlich überwiegen, die im Falle der vorläufigen Verhinderung eines sich als verfassungsgemäß erweisenden Gesetzes einträten (vgl. BVerfGE 112, 284 <292>; 121, 1 <17 f.>; 122, 342 <361>; 131, 47 <61>). Bei dieser Folgenabwägung sind die Auswirkungen auf alle von dem Gesetz Betroffenen zu berücksichtigen, nicht nur Folgen, die sich für die Beschwerdeführer ergeben (vgl. BVerfGE 112, 284 <292>; 121, 1 <17 f.>; 122, 342 <361>; 131, 47 <61>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. April 2020 - 1 BvR 755/20 -, Rn. 8 m.w.N.; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. April 2020 - 1 BvQ 28/20 -, Rn. 10; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. April 2020 - 1 BvR 899/20 -, Rn. 10).
cc) Bei Gegenüberstellung der danach jeweils zu erwartenden Folgen muss das Interesse der Antragsteller, ihre Kinder ohne Masernschutzimpfung in einer Gemeinschaftseinrichtung betreuen zu lassen beziehungswiese selbst dort betreut zu werden, gegenüber dem Interesse an der Abwehr infektionsbedingter Risiken für Leib und Leben einer Vielzahl von Personen zurücktreten. Die Nachteile, die mit Inkrafttreten der angegriffenen Regelungen des Masernschutzgesetzes nach späterer Feststellung seiner Verfassungswidrigkeit verbunden wären, überwiegen in Ausmaß und Schwere nicht – und schon gar nicht deutlich – die Nachteile, die im Falle der vorläufigen Verhinderung eines sich als verfassungsgemäß erweisenden Gesetzes einträten.
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