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Timestamp: 2016-10-21 14:55:17
Document Index: 244310406

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 72', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 4', '§ 4']

OLG-OLDENBURG - 20.02.2007, Ss 31/07 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Oldenburg > Beschluss vom 20.02.2007, Aktenzeichen: Ss 31/07 OLG-OLDENBURG – Aktenzeichen: Ss 31/07Beschluss vom 20.02.2007
Leitsatz:Liegen konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass der Wert eines für die Tat erlangten Geldbetrages - hier: des Kurierlohn für einen Drogentransport - nicht mehr vorhanden ist, sowie dafür, dass die künftige Resozialisierung des Angeklagten durch die Anordnung des Verfalls eines Wertersatzes wesentlich erschwert wird, so hat der Tatrichter der Härtevorschrift des § 73c StGB zu prüfen und dies im Urteil wiederzugeben.Rechtsgebiete:StGBVorschriften:§ 72 Abs. 1 StGB, § 73a StGB, § 73c StGBStichworte:Verfall, Wertersatz, HärtevorschriftVerfahrensgang:LG Oldenburg 13 Ns 351/06 vom 24.11.2006
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Weitere Entscheidungen vom OLG-OLDENBURGOLG-OLDENBURG – Beschluss, Ss 31/07 (I 8) vom 20.02.2007Liegen konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass der Wert eines für die Tat erlangten Geldbetrages - hier: des Kurierlohn für einen Drogentransport - nicht mehr vorhanden ist, sowie dafür, dass die künftige Resozialisierung des Angeklagten durch die Anordnung des Verfalls eines Wertersatzes wesentlich erschwert wird, so hat der Tatrichter der Härtevorschrift des § 73c StGB zu prüfen und dies im Urteil wiederzugeben.OLG-OLDENBURG – Urteil, 1 U 97/06 vom 15.02.20071. Auch die gezielt und planmäßig betriebene Abwerbung des bei einem Konkurrenten vertraglich gebundenen Mitarbeiters erfüllt nicht ohne weiteres des Tatbestand der unzulässigen Behinderung i.S.d. § 4 Nr. 10 UWG.
3. Gegenüber einem Konkurrenten wird die Grenze zu einem nicht mehr lauteren Verhalten nach den grundlegenden Wertungen der §§ 4 und 5 UWG erst überschritten, wenn nicht mehr der eigenen Wettbewerbsvorteil, sondern die Schädigung des Konkurrenten im Vordergrund steht.OLG-OLDENBURG – Beschluss, 6 W 165/06 vom 12.02.2007Die im Rahmen der Prozesskostenhilfe zu erstattenden Kosten erfassen die Prozessgebühr eines Rechtsanwalts auch dann, wenn er zunächst eine Verteidigungsanzeige eingereicht, Prozesskostenhilfe aber erst mit der anschließenden Klageerwiderung beantragt hat.
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