Source: http://winyourhome.blogspot.com/2020/07/
Timestamp: 2020-08-15 00:56:18
Document Index: 314810634

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 2', 'Art. 267', 'Art. 2', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 24', 'Art. 64', 'Art. 72', 'Art. 73', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 16', 'Art. 47', 'Art. 48', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 52', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 9', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'EuG', 'EuG', 'Art. 9', 'Art. 267', 'Art. 9', 'Art. 2', 'Art. 431', 'Art. 432', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 2', 'Art. 9', 'Art. 9', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 267', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 10', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 11', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 114', 'Art. 2', 'Art. 34', 'Art. 57', 'Art. 57', 'Art. 57', 'Art. 57', 'Art. 57', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

winyourhome: Juli 2020
EuGH vom 11.06.2020 "Vodafone Portugal" (C‑43/19) zum Leistungsaustausch
s.u.a. Rnn. 31, 32, 33, 44
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 2 Abs. 1 Buchst. c – Geltungsbereich – Steuerbare Umsätze – Entgeltlich erbrachte Dienstleistung – Zahlung einer Entschädigung im Fall der Nichteinhaltung der vertraglichen Mindestbindungsfrist durch die Kunden – Einstufung“
In der Rechtssache C‑43/19
betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Tribunal Arbitral Tributário (Centro de Arbitragem Administrativa) (Schiedsgericht für Steuerangelegenheiten [Zentralstelle für Verwaltungsschiedsgerichtsbarkeit], Portugal) mit Entscheidung vom 2. Januar 2019, beim Gerichtshof eingegangen am 24. Januar 2019, in dem Verfahren
aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 30. Januar 2020,
– der Vodafone Portugal – Comunicações Pessoais SA, vertreten durch S. Fernandes de Almeida, J. Lobato Heitor und A. Costa, advogados,
– der portugiesischen Regierung, vertreten durch L. Inez Fernandes, T. Larsen, R. Campos Laires und P. Barros da Costa als Bevollmächtigte,
– der irischen Regierung, vertreten durch J. Quaney und M. Browne als Bevollmächtigte im Beistand von N. Travers, SC,
– der Regierung des Vereinigten Königreichs, vertreten durch Z. Lavery als Bevollmächtigte im Beistand von E. Mitrophanous, Barrister,
– der Europäischen Kommission, zunächst vertreten durch L. Lozano Palacios und A. Caeiros, dann durch L. Lozano Palacios und I. Melo Sampaio als Bevollmächtigte,
1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 2 Abs. 1 Buchst. c und der Art. 9, 24, 72 und 73 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. 2006, L 347, S. 1, im Folgenden: Mehrwertsteuerrichtlinie).
2 Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Vodafone Portugal – Comunicações Pessoais SA (im Folgenden: Vodafone) und der Autoridade Tributária e Aduaneira (Steuer- und Zollbehörde, Portugal) über die Mehrwertsteuer-Selbstveranlagung für November 2016.
4 Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie bestimmt:
5 Art. 24 dieser Richtlinie sieht vor:
(2) Als ‚Telekommunikationsdienstleistung‘ gelten Dienstleistungen zum Zweck der Übertragung, Ausstrahlung oder des Empfangs von Signalen, Schrift, Bild und Ton oder Informationen jeglicher Art über Draht, Funk, optische oder andere elektromagnetische Medien, einschließlich der damit im Zusammenhang stehenden Abtretung oder Einräumung von Nutzungsrechten an Einrichtungen zur Übertragung, Ausstrahlung oder zum Empfang, einschließlich der Bereitstellung des Zugangs zu globalen Informationsnetzen.“
6 In Art. 64 Abs. 1 dieser Richtlinie heißt es:
7 Art. 72 der Mehrwertsteuerrichtlinie lautet:
„Für die Zwecke dieser Richtlinie gilt als ‚Normalwert‘ der gesamte Betrag, den ein Empfänger einer Lieferung oder ein Dienstleistungsempfänger auf derselben Absatzstufe, auf der die Lieferung der Gegenstände oder die Dienstleistung erfolgt, an einen selbständigen Lieferer oder Dienstleistungserbringer in dem Mitgliedstaat, in dem der Umsatz steuerpflichtig ist, zahlen müsste, um die betreffenden Gegenstände oder Dienstleistungen zu diesem Zeitpunkt unter den Bedingungen des freien Wettbewerbs zu erhalten.
(1) bei Gegenständen, ein Betrag nicht unter dem Einkaufspreis der Gegenstände oder gleichartiger Gegenstände oder mangels eines Einkaufspreises nicht unter dem Selbstkostenpreis, und zwar jeweils zu den Preisen, die zum Zeitpunkt der Bewirkung dieser Umsätze festgestellt werden;
(2) bei Dienstleistungen, ein Betrag nicht unter dem Betrag der Ausgaben des Steuerpflichtigen für die Erbringung der Dienstleistung.“
8 Art. 73 dieser Richtlinie bestimmt:
Mehrwertsteuergesetzbuch
9 Nach Art. 1 Abs. 1 Buchst. a des Código do Imposto sobre o Valor Acrescentado (Mehrwertsteuergesetzbuch) unterliegen die Lieferung von Gegenständen und die Erbringung von Dienstleistungen, die von einem Steuerpflichtigen in seiner Eigenschaft als solcher im Inland gegen Entgelt durchgeführt werden, der Mehrwertsteuer.
10 Art. 4 Abs. 1 des Mehrwertsteuergesetzbuchs sieht vor, dass entgeltliche Umsätze, die keine Lieferungen, innergemeinschaftliche Erwerbe oder Einfuhren von Gegenständen darstellen, als Dienstleistungen angesehen werden.
11 Art. 16 Abs. 6 Buchst. a des Mehrwertsteuergesetzbuchs bestimmt:
„In die Steuerbemessungsgrundlage im Sinne von Abs. 5 sind folgende Elemente nicht einzubeziehen:
a) die Zinsen bei zeitversetzter Zahlung der Gegenleistung und die wegen ganzer oder teilweiser Nichterfüllung von Verpflichtungen gerichtlich festgestellten erhaltenen Schadensersatzbeträge“.
12 Art. 47 Abs. 1 und 2 Buchst. c der Lei n.° 5/2004 das Comunicações Eletrónicas (Gesetz Nr. 5/2004 über die elektronische Kommunikation) vom 10. Februar 2004 (Diário da República I, Reihe I‑A, Nr. 34, vom 10. Februar 2004) in der Fassung der Lei n.° 15/2016 (Gesetz Nr. 15/2016) vom 17. Juni 2016 (Diário da República, Reihe I, Nr. 115, vom 17. Juni 2016) bestimmt:
„(1) Unternehmen, die öffentliche Kommunikationsnetze oder öffentlich zugängliche elektronische Kommunikationsdienste anbieten, sind verpflichtet, der Öffentlichkeit und demjenigen, der die Absicht bekundet, einen Vertrag über die Erbringung der von ihnen bereitgestellten Dienstleistungen zu schließen, angemessene, transparente, vergleichbare und aktuelle Informationen über die Bedingungen für den Zugang und die Nutzung der Dienste, die sie für Endnutzer und Verbraucher bereitstellen, zur Verfügung zu stellen, wobei ihre Preise und sonstigen Kosten sowie gegebenenfalls diejenigen in Bezug auf die Kündigung der Verträge im Einzelnen anzugeben sind.
(2) Für die Anwendung des vorstehenden Absatzes müssen diese Unternehmen … die folgenden Informationen veröffentlichen, die auch jedem, der mit ihnen einen Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen abschließen will, im Voraus mitgeteilt werden müssen:
c) die normalen Preise, wobei die für die einzelnen Dienstleistungen geschuldeten Beträge sowie der Inhalt jedes Preisbestandteils anzugeben ist, insbesondere für
i) die Kosten im Zusammenhang mit der Aktivierung des Dienstes, dem Zugang, der Nutzung und der Handhabung;
ii) ausführliche Informationen über die normalen Ermäßigungen und spezielle oder spezifische Tarifsysteme sowie etwaige zusätzliche Kosten;
iii) die Kosten im Zusammenhang mit Endgeräten, die gemietet werden oder in das Eigentum des Kunden übergehen;
iv) die Kosten, die sich aus der Beendigung des Vertrags ergeben, einschließlich der Rückgabe von Geräten, oder Strafen bei vorzeitiger Beendigung auf Veranlassung der Teilnehmer“.
13 Art. 48 des Gesetzes über elektronische Kommunikation sieht vor:
„(1) Unbeschadet der zum Schutz der Verbraucher anwendbaren Rechtsvorschriften ist die Bereitstellung öffentlicher Kommunikationsnetze oder öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste in einem Vertrag zu regeln, der in klarer, verständlicher und leicht zugänglicher Form folgende Elemente enthalten muss:
g) Vertragslaufzeit, Bedingungen für eine Verlängerung, Aussetzung und Beendigung der Dienste und des Vertragsverhältnisses;
(2) Die Informationen über die Vertragslaufzeit, einschließlich der Bedingungen für eine Verlängerung und Beendigung, müssen klar, verständlich und auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt werden sowie folgende Angaben enthalten:
a) eine eventuelle Mindestbindungsfrist, deren Vorliegen von der Gewährung von benannten und quantifizierten Vorteilen für den Verbraucher abhängt, die mit der Subventionierung von Endgeräten, der Installierung und Aktivierung des Dienstes oder anderen Vorzugskonditionen zusammenhängen;
b) eventuelle Entgelte für die Übertragbarkeit von Nummern und anderen Teilnehmerkennungen;
c) eventuelle Entgelte für die vorzeitige Beendigung des Vertrags während der Mindestbindungsfrist auf Veranlassung des Teilnehmers, insbesondere zur Wiedererlangung der Kosten, die mit der Subventionierung von Endgeräten, der Installierung und Aktivierung der Dienste oder anderen Vorzugskonditionen zusammenhängen.
(4) Unternehmen, die elektronische Kommunikationsnetze und/oder ‑dienste anbieten, dürfen der Kündigung von Verträgen auf Veranlassung der Teilnehmer nicht mit der Begründung widersprechen, dass es eine Mindestbindungsfrist gebe, noch dürfen sie eine Zahlung für die Nichteinhaltung einer Mindestbindungsfrist verlangen, wenn ihnen kein Nachweis über die im vorstehenden Absatz genannte Willensäußerung des Verbrauchers vorliegt.
(11) Während der Mindestbindungsfrist dürfen die Beträge, die dem Teilnehmer in Rechnung gestellt werden, wenn er den Vertrag kündigt, nicht die Kosten übersteigen, die der Lieferant für die Inbetriebnahme hatte, wobei die Einziehung jeglicher Gegenleistung als Schadensersatz oder Kompensation verboten ist.
(12) Die für die vorzeitige Beendigung eines Vertrags mit Mindestbindungsfrist auf Veranlassung des Teilnehmers in Rechnung gestellten Beträge müssen im Verhältnis zu dem ihm verschafften Vorteil stehen, der im Vertrag benannt und quantifiziert wurde, und dürfen folglich nicht automatisch der Summe des Werts der zum Zeitpunkt der Beendigung noch fälligen Leistungen entsprechen.
(13) Für die Zwecke des vorstehenden Absatzes sind die in Rechnung gestellten Beträge im Fall der Subventionierung von Endgeräten gemäß den anwendbaren Rechtsvorschriften zu berechnen und dürfen in den übrigen Fällen nicht höher als der Wert des verschafften Vorteils sein, den das dienstleistende Unternehmen im Verhältnis zur festgelegten Vertragsdauer zum Zeitpunkt, zu dem die vorzeitige Beendigung wirksam wird, noch wiederzuerlangen hat.“
14 In Art. 52-A („Aussetzung und Erlöschen der Dienstleistung für Teilnehmer, die Verbraucher sind“) des Gesetzes über elektronische Kommunikation heißt es:
„(1) Wenn es sich um Dienstleistungen für Teilnehmer handelt, die Verbraucher sind, müssen die Unternehmen, die öffentliche Kommunikationsnetze oder öffentlich zugängliche elektronische Kommunikationsdienste anbieten, dem Verbraucher bei Nichtzahlung der in der Rechnung angegebenen Beträge ein Mahnschreiben schicken, in dem ihm eine zusätzliche Zahlungsfrist von 30 Tagen eingeräumt und die Aussetzung der Dienstleistung und gegebenenfalls die automatische Auflösung des Vertrags nach den Abs. 3 bzw. 7 angedroht wird.
(3) Die Unternehmen, die öffentliche Kommunikationsnetze oder öffentlich zugängliche elektronische Kommunikationsdienste anbieten, müssen zwingend innerhalb von 10 Tagen nach Ablauf der in Abs. 1 vorgesehenen zusätzlichen Frist die Dienstleistung für einen Zeitraum von 30 Tagen aussetzen, wenn der Verbraucher bei Ablauf der zusätzlichen Frist die Zahlung nicht vorgenommen oder mit dem Unternehmen keine schriftliche Zahlungsvereinbarung im Hinblick auf die Entrichtung der ausstehenden Beträge vereinbart hat.
(7) Wenn der Verbraucher nach Ablauf der 30‑tägigen Aussetzungsfrist nicht den gesamten ausstehenden Betrag gezahlt oder keine schriftliche Zahlungsvereinbarung abgeschlossen hat, gilt der Vertrag als automatisch gekündigt.
(8) Die in Abs. 7 vorgesehene Kündigung berührt nicht die Geltendmachung eines Betrags als Schadensersatz oder Ausgleich für die Kündigung des Vertrags während der Mindestbindungsfrist nach und innerhalb der Grenzen der Bestimmungen der Decreto Lei [(Gesetzesdekret)] Nr. 56/2010 vom 1. Juni 2010 (Diário da República, Reihe I, Nr. 106 vom 1. Juni 2010).
(9) Die Nichtzahlung jeglicher in der Zahlungsvereinbarung enthaltenen Leistung führt zwingend zur Kündigung des Vertrags durch schriftliche Kündigungserklärung an den Verbraucher innerhalb der in Art. 52 Abs. 5 vorgesehenen Frist, wobei dann der vorstehende Absatz anzuwenden ist.
(10) Die Nichteinhaltung der Bestimmungen in diesem Artikel durch das Unternehmen, das öffentliche Kommunikationsnetze oder öffentlich zugängliche elektronische Kommunikationsdienste anbietet, namentlich die Fortführung der Dienstleistung entgegen Abs. 3 oder die Ausstellung von Rechnungen nach dem Zeitpunkt, zu dem die Dienstleistung ausgesetzt werden muss, führt dazu, dass die für die Dienstleistung geschuldeten Beträge vom Verbraucher nicht verlangt werden können, und zur Haftung [des Unternehmens] für die Zahlung der für die Einziehung der Forderung geschuldeten Verfahrenskosten.
(11) Abs. 10 ist auf die Ausstellung von Rechnungen nach der Aussetzung der Dienstleistung, die die vor der Aussetzung tatsächlich geleisteten Dienste oder die bei einer vorzeitigen Kündigung des Vertrags gesetzlich vorgesehenen Gegenleistungen berücksichtigen, nicht anwendbar.
Das Gesetzesdekret Nr. 56/2010
15 Art. 1 des Gesetzesdekrets Nr. 56/2010 lautet:
„Dieses Gesetzesdekret legt Grenzen für die Erhebung von Gebühren für die Erbringung der Dienstleistung der Freischaltung von Geräten für den Zugang zu elektronischen Kommunikationsdiensten und für die Kündigung des Vertrags während der Mindestbindungsfrist fest, wodurch die Rechte der Nutzer auf elektronische Kommunikation gewährleistet und ein stärkerer Wettbewerb in diesem Sektor gefördert werden.“
16 Art. 2 Abs. 2 und 3 dieses Gesetzesdekrets bestimmt:
„(2) Während der Mindestbindungsfrist ist es verboten, für die Kündigung des Vertrags und die Freischaltung von Geräten eine Gegenleistung zu erhalten, die höher ist als
a) 100 % des Wertes der Geräte zum Zeitpunkt des Erwerbs oder der Verschaffung des Besitzes daran ohne Ermäßigung, Abschläge oder Zuschüsse während der ersten sechs Monate dieser Frist, nach Abzug des vom Teilnehmer bereits gezahlten Betrags und einer etwaigen Forderung des Verbrauchers gegenüber dem Mobilfunkbetreiber;
b) 80 % des Wertes der Geräte zum Zeitpunkt des Erwerbs oder der Verschaffung des Besitzes daran ohne Ermäßigung, Abschläge oder Zuschüsse nach den ersten sechs Monaten dieser Frist, nach Abzug des vom Teilnehmer bereits gezahlten Betrags und einer etwaigen Forderung des Verbrauchers gegenüber dem Mobilfunkbetreiber;
c) 50 % des Wertes der Geräte zum Zeitpunkt des Erwerbs oder der Verschaffung des Besitzes daran ohne Ermäßigung, Abschläge oder Zuschüsse während des letzten Jahres der Mindestbindungsfrist, nach Abzug des vom Teilnehmer bereits gezahlten Betrags und einer etwaigen Forderung des Verbrauchers gegenüber dem Mobilfunkbetreiber.
(3) Es ist verboten, als Entschädigung oder Ausgleich für die Kündigung des Vertrags während der Mindestbindungsfrist eine höhere als die im vorstehenden Absatz genannte Gegenleistung zu erhalten.“
17 Vodafone, eine Gesellschaft mit Sitz in Lissabon (Portugal), hat ihren Gesellschaftszweck in der Erbringung von Diensten im Bereich der elektronischen Kommunikation, der Festnetztelefonie und des drahtlosen Internetzugangs.
18 Im Rahmen ihrer Tätigkeit schließt Vodafone mit ihren Kunden Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen ab, von denen einige spezielle Werbeklauseln enthalten, die Bedingungen hinsichtlich der Bindung dieser Kunden während eines im Voraus festgelegten Mindestzeitraums (im Folgenden: Mindestbindungsfrist) unterliegen. Nach diesen Klauseln verpflichten sich die Kunden, ein Vertragsverhältnis mit Vodafone aufrechtzuerhalten und die von ihr bereitgestellten Waren und Dienstleistungen während dieser Frist als Gegenleistung für vorteilhafte Konditionen, insbesondere in Bezug auf den für die vereinbarten Dienstleistungen zu zahlenden Preis, zu nutzen.
19 Die Mindestbindungsfrist kann je nach diesen Dienstleistungen unterschiedlich sein. Sie soll es Vodafone ermöglichen, einen Teil der Investitionen in Geräte und Infrastruktur sowie andere Kosten, wie die Aktivierung des Dienstes und die den Kunden gewährten Vorzugskonditionen wiederzuerlangen. Die Nichteinhaltung der Mindestbindungsfrist durch die Kunden aus Gründen, die diesen Kunden zuzuschreiben sind, führt zur Zahlung der in den Verträgen vorgesehenen Beträge durch die Kunden. Diese Beträge sollen der Nichteinhaltung der Mindestbindungsfrist durch die Kunden entgegenwirken.
20 Nach der durch das Gesetz Nr. 15/2016 erfolgten Änderung bestimmte Vodafone im August 2016 den im Fall der Nichteinhaltung der Mindestbindungsfrist von den Kunden zu zahlenden Betrag gemäß Art. 48 des Gesetzes über elektronische Kommunikation auf der Grundlage der Berechnung der den Kunden vertragsgemäß gewährten Vorteile, für die Vodafone zum Zeitpunkt der Vertragskündigung noch nicht entschädigt worden war. Nach nationalem Recht wird nämlich der bei Nichteinhaltung der Mindestbindungsfrist zu zahlende Betrag im Verhältnis zum Anteil der abgelaufenen Mindestbindungsfrist auf der Grundlage der den Kunden nach dem Vertrag gewährten und darin benannten und quantifizierten Vorteile berechnet. Dieser Betrag darf nicht höher sein als die Kosten, die Vodafone bei der Inbetriebnahme entstanden sind.
21 Vodafone nahm für November 2016 eine Mehrwertsteuer-Selbstveranlagung auf der Grundlage der für die Nichteinhaltung der Mindestbindungsfrist erhaltenen Beträge vor (im Folgenden: im Ausgangsverfahren in Rede stehende Beträge). Am 13. Oktober 2017 erhob sie dann einen Einspruch gegen den genannten Mehrwertsteuer-Selbstveranlagungsbescheid, da sie der Ansicht war, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Beträge nicht der Mehrwertsteuer unterlägen.
22 Nachdem dieser Einspruch von der Steuer- und Zollbehörde mit Entscheidung vom 8. Januar 2018 zurückgewiesen worden war, wandte sich Vodafone an das vorlegende Gericht, das Tribunal Arbitral Tributário (Centro de Arbitragem Administrativa) (Schiedsgericht für Steuerangelegenheiten [Zentralstelle für Verwaltungsschiedsgerichtsbarkeit], Portugal), und beantragte die Feststellung, dass die Mehrwertsteuer-Selbstveranlagung in Bezug auf die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Beträge für November 2016 rechtswidrig sei.
23 Das Verfahren vor diesem Gericht wurde bis zum Abschluss des Verfahrens, das zu dem Urteil vom 22. November 2018, MEO – Serviços de Comunicações e Multimedia, (C‑295/17, EU:C:2018:942), führte, ausgesetzt und am 28. November 2018 fortgesetzt.
24 Das Tribunal Arbitragem Tributário (Centro de Arbitragem Administrativa) (Schiedsgericht für Steuerangelegenheiten [Zentralstelle für Verwaltungsschiedsgerichtsbarkeit] weist zunächst darauf hin, dass die vorzeitige Beendigung von Verträgen einen wirtschaftlichen Schaden für Vodafone darstelle, was offensichtlich sei, wenn eine solche Beendigung zu Beginn der Vertragserfüllung erfolge und der Betreiber dem Kunden Vorzugskonditionen gewährt habe. Nach Ansicht des vorlegenden Gerichts ist vom Vorliegen eines Schadens für diesen Betreiber auszugehen. Außerdem ergebe sich aus Art. 48 Abs. 2 Buchst. c und Art. 52‑A Abs. 8 des Gesetzes über elektronische Kommunikation, dass die Kündigung des Vertrags während der Mindestbindungsfrist eine Gegenleistung als Ausgleich rechtfertige, um die „Kosten, die mit der Subventionierung von Endgeräten, der Installierung und Aktivierung der Dienste oder anderen Vorzugskonditionen zusammenhängen“, wiederzuerlangen. Das vorlegende Gericht geht daher davon aus, dass Vodafone diese Kosten trage und die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Beträge deren Deckung bezweckten.
25 Weiter hält es das vorlegende Gericht für erwiesen, dass die Mindestbindungsfrist als Voraussetzung für den Zugang des Kunden zu vorteilhaften Konditionen unerlässlich dafür sei, dass Vodafone einen Teil ihrer mit der Gesamtinfrastruktur (Netze, Geräte und Anlagen), der Kundengewinnung (Handels- und Marketingkampagnen und Zahlung von Provisionen an Partnereinrichtungen), der Aktivierung des abonnierten Dienstes, der in Form von Ermäßigungen oder kostenlosen Dienstleistungen gewährten Vorteile oder der für die Installation und den Erwerb von Geräten erforderlichen Kosten zusammenhängenden Investition wiedererlangen könne.
26 Schließlich weist das vorlegende Gericht in Bezug auf die Notwendigkeit, in Anbetracht des Urteils vom 22. November 2018, MEO – Serviços de Comunicações e Multimédia (C‑295/17, EU:C:2018:942), ein Vorabentscheidungsersuchen zu stellen, darauf hin, dass zum einen die im Ausgangsverfahren und in der Rechtssache, die zu diesem Urteil führte, in Rede stehenden Beträge unterschiedlich berechnet würden.
27 Zum anderen scheine der Gerichtshof im Urteil vom 22. November 2018, MEO – Serviços de Comunicações e Multimedia (C‑295/17, EU:C:2018:942), der Tatsache Bedeutung beigemessen zu haben, dass in diesem Fall eine Übereinstimmung bestanden habe zwischen dem Betrag, der für die Nichteinhaltung der Mindestbindungsfrist gezahlt worden sei, und dem Betrag, den der betreffende Betreiber ohne die Kündigung des Vertrags während des verbleibenden Zeitraums erhalten hätte. Das vorlegende Gericht hielt es daher für erforderlich, dem Gerichtshof ein Vorabentscheidungsersuchen vorzulegen, um zu klären, ob der Umstand, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Beträge nicht mit den Beträgen übereinstimmten, die während der verbleibenden Dauer der Mindestbindungsfrist ohne Vertragskündigung gezahlt worden wären, für die Beurteilung der Frage relevant sei, ob die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Beträge die Vergütung für eine entgeltliche, mehrwertsteuerpflichtige Dienstleistung im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Mehrwertsteuerrichtlinie darstellten.
28 Unter diesen Umständen hat das Tribunal Arbitral Tributário (Centro de Arbitragem Administrativa) (Schiedsgericht für Steuerangelegenheiten [Zentralstelle für Verwaltungsschiedsgerichtsbarkeit]) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:
1. Sind Art. 2 Abs. 1 Buchst. c, sowie die Art. 9, 24, 72 und 73 der Mehrwertsteuerrichtlinie dahin auszulegen, dass eine mehrwertsteuerpflichtige Dienstleistung vorliegt, wenn ein Anbieter von elektronischer Kommunikation von seinen früheren Kunden (denen er Vorzugskonditionen in Form der kostenlosen Installierung und Aktivierung der Dienste, der Übertragbarkeit, Geräten oder Sonderkonditionen bei den Tarifen eingeräumt hatte, wobei die Gegenleistung die Einhaltung einer Mindestbindungsfrist darstellt, die von den Kunden aus ihnen zurechenbaren Gründen nicht eingehalten wurde) einen Betrag verlangt, der aufgrund gesetzlicher Vorgaben nicht die Kosten überschreiten darf, die der Lieferant für die Inbetriebnahme hatte, und proportional zu dem dem Kunden verschafften und als solcher im geschlossenen Vertrag benannten und quantifizierten Vorteil sein muss und folglich nicht automatisch der Summe des Werts der zum Zeitpunkt der Beendigung noch fälligen Leistungen entsprechen darf?
2. Steht angesichts der genannten Rechtsvorschriften der Qualifizierung des genannten Betrags als Gegenleistung für Dienstleistungen die Tatsache entgegen, dass sie erst nach der Beendigung der Verträge gefordert wird, wenn der Anbieter ihnen keine Dienste mehr leistet, und es nach der Kündigung der Verträge keine Verbrauchshandlung mehr gibt?
3. Kann angesichts der genannten Rechtsvorschriften der genannte Betrag deswegen nicht als Gegenleistung für Dienstleistungen qualifiziert werden, weil der Anbieter und seine früheren Kunden aufgrund gesetzlicher Verpflichtung im Rahmen eines vorformulierten Standardvertrags die Formel zur Berechnung des Betrags festgelegt haben, der von den früheren Kunden geschuldet wird, wenn diese die im Dienstleistungsvertrag festgelegte Mindestbindungsfrist nicht einhalten?
4. Kann angesichts der genannten Rechtsvorschriften der genannte Betrag nicht als Gegenleistung für Dienstleistungen qualifiziert werden, wenn er nicht dem Betrag entspricht, den der Anbieter ohne diese vorzeitige Kündigung des Vertrags während der restlichen Mindestbindungsfrist erhalten hätte?
29 Mit seinen Fragen, die zusammen zu prüfen sind, möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Mehrwertsteuerrichtlinie dahin auszulegen ist, dass Beträge, die ein Wirtschaftsteilnehmer erhält, falls ein Dienstleistungsvertrag, der als Gegenleistung für die Gewährung vorteilhafter Konditionen an einen Kunden die Einhaltung einer Mindestbindungsfrist vorsieht, aus bei diesem Kunden liegenden Gründen vorzeitig beendet wird, als Vergütung für die Erbringung einer entgeltlichen Dienstleistung im Sinne dieser Bestimmung anzusehen sind.
30 Nach Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Mehrwertsteuerrichtlinie, der den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer definiert, unterliegen Dienstleistungen, die ein Steuerpflichtiger als solcher im Gebiet eines Mitgliedstaats gegen Entgelt erbringt, der Mehrwertsteuer.
31 Eine Dienstleistung wird nur dann „gegen Entgelt“ im Sinne dieser Bestimmung erbracht, wenn zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis besteht, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, wobei die vom Leistenden empfangene Vergütung den tatsächlichen Gegenwert für eine dem Leistungsempfänger erbrachte bestimmbare Dienstleistung bildet. Dies ist dann der Fall, wenn zwischen der erbrachten Dienstleistung und dem erhaltenen Gegenwert ein unmittelbarer Zusammenhang besteht (Urteil vom 22. November 2018, MEO – Serviços de Comunicações e Multimédia, C‑295/17, EU:C:2018:942, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).
32 Was den unmittelbaren Zusammenhang zwischen der dem Leistungsempfänger erbrachten Dienstleistung und dem tatsächlich erhaltenen Gegenwert angeht, hat der Gerichtshof entschieden, dass der Gegenwert des beim Abschluss eines Dienstleistungsvertrags entrichteten Preises in dem sich daraus ergebenden Recht des Kunden besteht, in den Genuss der Erfüllung der sich aus diesem Vertrag ergebenden Verpflichtungen zu kommen, unabhängig davon, ob er dieses Recht auch wahrnimmt. So erbringt der Dienstleister diese Leistung bereits, sobald er den Kunden in die Lage versetzt, diese Leistung in Anspruch zu nehmen, so dass das Bestehen des erwähnten unmittelbaren Zusammenhangs nicht durch den Umstand beeinträchtigt wird, dass der Kunde dieses Recht nicht wahrnimmt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. November 2018, MEO – Serviços de Comunicações e Multimédia, C‑295/17, EU:C:2018:942, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).
33 Der Gerichtshof hat festgestellt, dass ein im Vorhinein festgelegter Betrag, den ein Wirtschaftsteilnehmer im Fall der vorzeitigen Beendigung eines Dienstleistungsvertrags mit einer Mindestbindungsfrist durch seinen Kunden oder aus einem diesem zuzurechnenden Grund bezieht und der dem Betrag entspricht, den dieser Wirtschaftsteilnehmer ohne diese vorzeitige Beendigung für die restliche Laufzeit erhalten hätte, als Gegenleistung für eine gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung anzusehen ist und als solche der Mehrwertsteuer unterliegt, selbst wenn diese Beendigung die Deaktivierung der vertragsgegenständlichen Produkte oder Dienste vor dem Ende der vereinbarten Mindestbindungsfrist impliziert (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. November 2018, MEO – Serviços de Comunicações e Multimédia, C‑295/17, EU:C:2018:942, Rn. 12, 45 und 57, und vom 3. Juli 2019, UniCredit Leasing, C‑242/18, EU:C:2019:558, Rn. 70).
34 Im vorliegenden Fall werden die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Beträge nach den Angaben des vorlegenden Gerichts nach einer vertraglich festgelegten Formel unter Beachtung der im nationalen Recht vorgesehenen Voraussetzungen berechnet. Aus diesen Angaben geht hervor, dass diese Beträge die Kosten, die dem Leistenden bei der Erbringung dieser Dienstleistungen entstehen, nicht übersteigen dürfen und in einem angemessenen Verhältnis zu dem dem Kunden gewährten Vorteil stehen müssen, der als solcher in dem mit dem Dienstleistungserbringer geschlossenen Vertrag benannt und quantifiziert worden ist. Somit entsprechen diese Beträge weder automatisch dem Wert der Leistungen, die zum Zeitpunkt der Kündigung des Vertrags noch fällig sind, noch den Beträgen, die der Leistungserbringer während der restlichen Mindestbindungsfrist ohne eine solche Kündigung erhalten hätte.
35 Erstens ist davon auszugehen, dass unter den in der vorstehenden Randnummer dargelegten Umständen der Gegenwert des vom Kunden an Vodafone entrichteten Betrags in dem Anspruch des Kunden auf Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Dienstleistungsvertrag durch diesen Betreiber besteht, auch wenn der Kunde diesen Anspruch aus einem ihm zuzurechnenden Grund nicht wahrnehmen will oder kann (vgl. entsprechend Urteil vom 22. November 2018, MEO – Serviços de Comunicações e Multimédia, C‑295/17, EU:C:2018:942, Rn. 45).
36 Vodafone versetzt den Kunden nämlich in die Lage, diese Leistung im Sinne der in Rn. 32 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung in Anspruch zu nehmen, und die Beendigung dieser Dienstleistung ist Vodafone nicht zuzurechnen.
37 Einerseits verpflichtet sich Vodafone, ihren Kunden die in den mit ihnen geschlossenen Verträgen vereinbarten Dienstleistungen zu den darin vorgesehenen Bedingungen zu erbringen. Andererseits verpflichten sich diese Kunden, die in diesen Verträgen vorgesehenen Monatsraten und gegebenenfalls die Beträge zu zahlen, die geschuldet werden, wenn diese Verträge aus bei den Kunden liegenden Gründen vor dem Ende der Mindestbindungsfrist gekündigt werden sollten.
38 Insoweit entsprechen diese Beträge, wie das vorlegende Gericht ausführt, der Wiedererlangung eines Teils der mit der Erbringung der Dienstleistungen, die dieser Betreiber ihnen erbracht hat, verbundenen Kosten, zu deren Erstattung sich diese Kunden für den Fall einer solchen Kündigung verpflichtet haben.
39 Folglich sind diese Beträge als Teil des Preises der Dienstleistung anzusehen, zu deren Erbringung sich der Leistende gegenüber den Kunden verpflichtet hat und der zum Preis der Monatsraten hinzugerechnet wird, wenn die Mindestbindungsfrist von diesen Kunden nicht eingehalten wird. Unter diesen Umständen haben diese Beträge einen ähnlichen Zweck wie die Monatsraten, die grundsätzlich geschuldet worden wären, wenn die Kunden nicht vorteilhafte Konditionen erhalten hätten, die die Einhaltung der Mindestbindungsfrist voraussetzten.
40 Daher ist davon auszugehen, dass im Hinblick auf die wirtschaftliche Realität, die ein grundlegendes Kriterium für die Anwendung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems darstellt, der anlässlich der vorzeitigen Beendigung des Vertrags geschuldete Betrag dem Betreiber eine vertraglich vorgesehene Mindestvergütung der erbrachten Dienstleistung sicherstellen soll (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. November 2018, MEO – Serviços de Comunicações e Multimédia, C‑295/17, EU:C:2018:942, Rn. 61).
41 Wie die irische und die portugiesische Regierung sowie die Kommission in ihren Erklärungen ausführen, ist daher in dem Fall, in dem diese Kunden die Mindestbindungsfrist nicht einhalten, die Erbringung der Dienstleistungen als erfolgt anzusehen, sobald die Kunden in der Lage sind, diese Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen.
42 Unter diesen Umständen sind die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Beträge als Teil der Vergütung anzusehen, die der Betreiber für die Dienstleistungen erhält. Dabei ist unerheblich, dass im Gegensatz zu den Beträgen, die Gegenstand der Rechtssache waren, in der das Urteil vom 22. November 2018, MEO – Serviços de Comunicações e Multimédia (C‑295/17, EU:C:2018:942), ergangen ist, die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Beträge es Vodafone nicht erlauben, die gleichen Einnahmen zu erzielen, die sie gehabt hätte, wenn der Kunde den Vertrag nicht vorzeitig gekündigt hätte.
43 Zweitens ist zu der Voraussetzung, die sich aus der in Rn. 31 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung ergibt, wonach die gezahlten Beträge die tatsächliche Gegenleistung für eine bestimmbare Dienstleistung darstellen müssen, festzustellen, dass sowohl die zu erbringende Dienstleistung als auch die Gegenleistung für das Recht auf Nutzung dieser Dienstleistung bei Abschluss des Vertrags zwischen Vodafone und ihren Kunden bestimmt werden. Aus den Angaben des vorlegenden Gerichts geht insbesondere hervor, dass die Gegenleistung für die Dienstleistung nach genau festgelegten Kriterien bestimmt wird, die sowohl die Monatsraten als auch die Art und Weise, wie der Betrag für die vorzeitige Beendigung zu berechnen ist, festlegen.
44 Die vom Kunden erbrachte Gegenleistung ist daher weder unentgeltlich noch vom Zufall abhängig (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. März 1994, Tolsma, C‑16/93, EU:C:1994:80, Rn. 19), noch schwer zu quantifizieren und ungewiss (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. November 2016, Baštová, C‑432/15, EU:C:2016:855, Rn. 35).
45 Entgegen dem Vorbringen von Vodafone ist dieser Betrag auch nicht einer gesetzlich vorgeschriebenen Zahlung im Sinne des Urteils vom 8. März 1988, Apple and Pear Development Council (102/86, EU:C:1988:120), gleichzustellen und soll den Betreiber auch nicht nach der Kündigung des Vertrags durch den Kunden im Sinne des Urteils vom 18. Juli 2007, Société thermale d’Eugénie-les-Bains (C‑277/05, EU:C:2007:440), entschädigen.
46 Auch wenn die Berechnung dieses Betrags durch Rechts- und Verwaltungsvorschriften geregelt ist, steht zum einen nämlich dennoch fest, dass die Zahlung dieses Betrags im Rahmen eines Rechtsverhältnisses erfolgt, das durch einen Austausch gegenseitiger Leistungen zwischen dem Leistungserbringer und seinem Kunden gekennzeichnet ist, und dass diese Zahlung in diesem Zusammenhang eine vertragliche Verpflichtung des Kunden ist.
47 Zum anderen ist in Bezug auf das Vorbringen von Vodafone, wonach der für die Nichteinhaltung der Mindestbindungsfrist geschuldete Betrag einem Ausgleich für den ihr entstandenen Schaden gleichkomme, erstens darauf hinzuweisen, dass dieses Vorbringen im Widerspruch zu der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden tatsächlichen nationalen Rechtslage steht, da ein Betreiber nach diesem Recht – vorbehaltlich einer entsprechenden Überprüfung durch das vorlegende Gericht – nicht in der Lage ist, dem Kunden im Fall einer vorzeitigen Vertragsbeendigung Entschädigungs- oder Ausgleichsbeträge in Rechnung zu stellen.
48 Zweitens kann auch dieses Vorbringen in Anbetracht der wirtschaftlichen Realität der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Geschäfte keinen Erfolg haben.
49 Im Rahmen einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise bestimmt der Betreiber nämlich den Preis für seine Dienstleistung und die Monatsraten unter Berücksichtigung der Kosten für diese Dienstleistung und der Mindestlaufzeit der vertraglichen Verpflichtung. Wie in Rn. 39 des vorliegenden Urteils ausgeführt wurde, ist der im Fall einer vorzeitigen Beendigung geschuldete Betrag als integraler Bestandteil des Preises zu betrachten, zu dessen Zahlung sich der Kunde für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen durch den Dienstleistungserbringer verpflichtet hat.
50 Nach alledem ist auf die Vorlagefragen zu antworten, dass Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Mehrwertsteuerrichtlinie dahin auszulegen ist, dass Beträge, die ein Wirtschaftsteilnehmer erhält, falls ein Dienstleistungsvertrag, der als Gegenleistung für die Gewährung vorteilhafter Konditionen an einen Kunden die Einhaltung einer Mindestbindungsfrist vorsieht, aus bei diesem Kunden liegenden Gründen vorzeitig beendet wird, als Vergütung für die Erbringung einer entgeltlichen Dienstleistung im Sinne dieser Bestimmung anzusehen sind.
51 Für die Beteiligten des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren Teil des beim vorlegenden Gericht anhängigen Verfahrens; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass Beträge, die ein Wirtschaftsteilnehmer erhält, falls ein Dienstleistungsvertrag, der als Gegenleistung für die Gewährung vorteilhafter Konditionen an einen Kunden die Einhaltung einer Mindestbindungsfrist vorsieht, aus bei diesem Kunden liegenden Gründen vorzeitig beendet wird, als Vergütung für die Erbringung einer entgeltlichen Dienstleistung im Sinne dieser Bestimmung anzusehen sind.
EuGH Urteil "IO" (C‑420/18) vom 13. Juni 2019 zum autonomen Begriff „Steuerpflichtiger“ - Wirtschaftliche Tätigkeit, die selbständig ausgeübt wird
s. Rn. 39
EuGH vom 16.07.2020 "Cabinet de avocat UR" (C-424/19) zum autonomen Begriff „Steuerpflichtiger“ zur Rechtskraft und zum Besteuerungszeitraum
s.u.a. Rn 4, 15, 16, 34, Tenor 2
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2006/112/EG – Mehrwertsteuer – Art. 9 Abs. 1 – Begriff ,Steuerpflichtiger‘ – Person, die den Rechtsanwaltsberuf ausübt – Rechtskräftige gerichtliche Entscheidung – Grundsatz der Rechtskraft – Tragweite dieses Grundsatzes im Fall, dass diese Entscheidung mit dem Unionsrecht unvereinbar ist“
In der Rechtssache C‑424/19
betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht von der Curtea de Apel București (Berufungsgericht Bukarest, Rumänien) mit Entscheidung vom 15. Februar 2019, beim Gerichtshof eingegangen am 29. Mai 2019, in dem Verfahren
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten M. Safjan, der Vizepräsidentin des Gerichtshofs R. Silva de Lapuerta (Berichterstatterin) und des Richters N. Jääskinen,
– des Cabinet de avocat UR, vertreten durch D. Rădescu, avocat,
– der rumänischen Regierung, zunächst vertreten durch C. R. Canţăr, R. I. Haţieganu und A. Rotăreanu, dann durch E. Gane, R. I. Haţieganu und A. Rotăreanu als Bevollmächtigte,
1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. 2006, L 347, S. 1) und des Grundsatzes der Rechtskraft.
2 Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen dem Cabinet de avocat UR (Rechtsanwaltskanzlei UR, im Folgenden: UR) auf der einen Seite und der Administraţia Sector 3 a Finanţelor Publice prin Direcţia Generală Regională a Finanţelor Publice Bucureşti (Amt für öffentliche Finanzen Sektor 3, vertreten durch die regionale Generaldirektion für öffentliche Finanzen Bukarest, Rumänien), der Administraţia Sector 3 a Finanţelor Publice (Amt für öffentliche Finanzen Sektor 3, Rumänien), MJ und NK auf der anderen Seite darüber, ob UR mehrwertsteuerpflichtig ist.
3 Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112 lautet:
5 Art. 431 („Wirkungen der Rechtskraft“) des Codul de procedură civilă (Zivilprozessordnung) in seiner auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbaren Fassung bestimmt:
„(1) Niemand kann zweimal in derselben Eigenschaft, aus demselben Rechtsgrund und mit demselben Gegenstand verklagt werden.
(2) Jede Partei kann die Rechtskraft einer früheren Entscheidung in einem anderen Rechtsstreit einwenden, wenn ein Zusammenhang mit dieser Entscheidung besteht.“
6 Das vorlegende Gericht führt aus, dass die „negative oder auslöschende“ Wirkung der Rechtskraft einer erneuten Entscheidung entgegenstehe, wenn Parteiidentität gegeben sei und es um dieselbe Rechtssache und um denselben Klagegegenstand gehe, während die „positive Wirkung“ der Rechtskraft darin bestehe, dass jede Partei die Rechtskraft einer früheren Entscheidung in einem anderen Rechtsstreit einwenden könne, wenn ein Zusammenhang mit der Entscheidung des Letzteren gegeben sei, wie die Identität der streitigen Fragen.
7 Art. 432 („Einrede der Rechtskraft“) der Zivilprozessordnung sieht vor:
„Die Einrede der Rechtskraft kann vom Gericht oder von den Parteien in jedem Stadium des Verfahrens, auch vor dem Rechtsmittelgericht, geltend gemacht werden. Wird der Einrede stattgegeben, kann dies die Lage der betroffenen Partei im Anschluss an ihre eigene Klage gegenüber der sich aus der angefochtenen Entscheidung ergebenden Lage verschlechtern.“
8 UR, eine Rechtsanwaltskanzlei mit Sitz in Rumänien, beantragte am 28. Mai 2015 beim Amt für öffentliche Finanzen Sektor 3 ihre Löschung aus dem Register der mehrwertsteuerpflichtigen Personen mit Wirkung ab dem Jahr 2002 und die Erstattung der im Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2014 von diesem Amt vereinnahmten Mehrwertsteuer mit der Begründung, dass sie fälschlicherweise in diesem Register eingetragen worden sei.
9 Da das Amt auf diesen Antrag nicht reagiert hatte, verklagte UR die Beklagten des Ausgangsverfahrens vor dem Tribunalul Bucureşti (Landgericht Bukarest, Rumänien) und beantragte, das Amt für öffentliche Finanzen Sektor 3 zu verpflichten, sie aus dem Register der mehrwertsteuerpflichtigen Personen zu streichen, und die Beklagten des Ausgangsverfahrens gesamtschuldnerisch zu verurteilen, ihr die erhobene Mehrwertsteuer zu erstatten.
10 Mit Urteil vom 17. Februar 2017 wies das Tribunalul București (Landgericht Bukarest) die Klage von UR ab.
11 Zur Stützung der gegen dieses Urteil bei der Curtea de Apel Bucureşti (Berufungsgericht Bukarest, Rumänien) eingelegten Berufung macht UR die Rechtskraft eines Urteils vom 30. April 2018 geltend, mit dem eben dieses Gericht ein Urteil des Tribunalul Bucureşti (Landgericht Bukarest) vom 21. September 2016 bestätigt und festgestellt hatte, dass ein Steuerpflichtiger wie UR, der den freien Beruf des Rechtsanwalts ausübe, keine wirtschaftliche Tätigkeit ausübe und daher nicht als Person angesehen werden könne, die Gegenstände liefere oder Dienstleistungen erbringe, da die Verträge, die er mit seinen Mandanten geschlossen habe, keine Dienstleistungsverträge, sondern Verträge über juristischen Beistand seien (im Folgenden: Urteil vom 30. April 2018).
12 Unter diesen Umständen hat die Curtea de Apel București (Berufungsgericht Bukarest) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:
1. Umfasst der Anwendungsbereich von Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112 betreffend den Begriff „Steuerpflichtiger“ auch eine Person, die den Beruf des Rechtsanwalts ausübt?
2. Ist es nach dem Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts zulässig, dass in einem späteren Verfahren von der Rechtskraft einer endgültigen gerichtlichen Entscheidung abgewichen wird, mit der im Wesentlichen festgestellt worden ist, dass in Anwendung und Auslegung des innerstaatlichen Mehrwertsteuerrechts ein Rechtsanwalt keine Gegenstände liefert, keine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt und keine Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen abschließt, sondern Verträge über juristischen Beistand?
13 Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112 dahin auszulegen ist, dass eine Person, die den Rechtsanwaltsberuf ausübt, als „Steuerpflichtiger“ im Sinne dieser Bestimmung anzusehen ist.
14 Nach Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie gilt als „Steuerpflichtiger“, wer eine wirtschaftliche Tätigkeit unabhängig von ihrem Ort, Zweck und Ergebnis selbständig ausübt.
15 Die in dieser Bestimmung verwendeten Begriffe, insbesondere der Begriff „wer“, verleihen dem Begriff „Steuerpflichtiger“ eine weite Definition mit dem Schwerpunkt auf der Selbständigkeit der Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit in dem Sinne, dass alle natürlichen und juristischen Personen, sowohl öffentliche als auch private, sogar Einrichtungen ohne Rechtspersönlichkeit, die objektiv die Kriterien dieser Bestimmung erfüllen, als Mehrwertsteuerpflichtige gelten (Urteile vom 29. September 2015, Gmina Wrocław, C‑276/14, EU:C:2015:635, Rn. 28, sowie vom 12. Oktober 2016, Nigl u. a., C‑340/15, EU:C:2016:764, Rn. 27).
16 Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/112 definiert den Begriff „wirtschaftliche Tätigkeit“ als alle Tätigkeiten eines Erzeugers, Händlers oder Dienstleistenden einschließlich u. a. der freien Berufe und der diesen gleichgestellten Berufe.
17 Da der Rechtsanwaltsberuf ein freier Beruf ist, geht folglich aus Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112 hervor, dass eine Person, die diesen Beruf ausübt, eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt und als „Steuerpflichtiger“ im Sinne dieser Bestimmung anzusehen ist.
18 Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass die Richtlinie 2006/112 der Mehrwertsteuer einen sehr weiten Anwendungsbereich zuerkennt, indem sie in Art. 2, der die steuerbaren Umsätze betrifft, außer der Einfuhr von Gegenständen innergemeinschaftliche Erwerbe von Gegenständen, Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen erfasst, die ein Steuerpflichtiger als solcher im Inland gegen Entgelt ausführt (Urteile vom 19. Juli 2012, Rēdlihs, C‑263/11, EU:C:2012:497, Rn. 24, und vom 3. September 2015, Asparuhovo Lake Investment Company, C‑463/14, EU:C:2015:542, Rn. 33).
19 Zudem hat der Gerichtshof in Rn. 49 des Urteils vom 17. Juni 2010, Kommission/Frankreich (C‑492/08, EU:C:2010:348), entschieden, dass ein Mitgliedstaat keinen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Leistungen anwenden darf, die von Rechtsanwälten erbracht werden, und für die diese im Rahmen der Prozesskostenhilfe vollständig oder teilweise durch den Staat entschädigt werden. Diese Beurteilung setzt aber notwendigerweise voraus, dass diese Leistungen als der Mehrwertsteuer unterliegend und diese Rechtsanwälte, die in diesem Urteil als „private Einheiten mit Gewinnerzielungsabsicht“ eingestuft werden, als Steuerpflichtige handelnd angesehen werden.
20 Nach alledem ist auf die erste Frage zu antworten, dass Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112 dahin auszulegen ist, dass eine Person, die den Rechtsanwaltsberuf ausübt, als „Steuerpflichtiger“ im Sinne dieser Bestimmung anzusehen ist.
21 Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob das Unionsrecht dahin auszulegen ist, dass es einem nationalen Gericht verwehrt, den Grundsatz der Rechtskraft in einem Rechtsstreit über die Mehrwertsteuer anzuwenden, wenn die Anwendung dieses Grundsatzes dieses Gericht daran hindern würde, die Vorschriften der Union über die Mehrwertsteuer zu berücksichtigen.
22 In diesem Zusammenhang ist zunächst auf die Bedeutung hinzuweisen, die dem Grundsatz der Rechtskraft sowohl im Unionsrecht als auch in den nationalen Rechtsordnungen zukommt. Zur Gewährleistung des Rechtsfriedens und der Beständigkeit rechtlicher Beziehungen sowie einer geordneten Rechtspflege sollen nämlich nach Ausschöpfung des Rechtswegs oder nach Ablauf der entsprechenden Rechtsmittelfristen unanfechtbar gewordene Gerichtsentscheidungen nicht mehr in Frage gestellt werden können (Urteile vom 3. September 2009, Fallimento Olimpiclub, C‑2/08, EU:C:2009:506, Rn. 22, vom 11. September 2019, Călin, C‑676/17, EU:C:2019:700, Rn. 26, und vom 4. März 2020, Telecom Italia, C‑34/19, EU:C:2020:148, Rn. 64).
23 Daher gebietet es das Unionsrecht einem nationalen Gericht nicht, von der Anwendung innerstaatlicher Verfahrensvorschriften, aufgrund deren eine Gerichtsentscheidung Rechtskraft erlangt, abzusehen, selbst wenn dadurch einer mit dem Unionsrecht unvereinbaren nationalen Situation abgeholfen werden könnte (Urteil vom 11. September 2019, Călin, C‑676/17, EU:C:2019:700, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
24 Insbesondere verlangt das Unionsrecht nicht, dass ein nationales Rechtsprechungsorgan seine rechtskräftig gewordene Entscheidung grundsätzlich rückgängig machen muss, um der Auslegung einer einschlägigen unionsrechtlichen Bestimmung durch den Gerichtshof Rechnung zu tragen (Urteile vom 11. September 2019, Călin, C‑676/17, EU:C:2019:700, Rn. 28, und vom 4. März 2020, Telecom Italia, C‑34/19, EU:C:2020:148, Rn. 66).
25 Aufgrund fehlender unionsrechtlicher Vorschriften in diesem Bereich ist es nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten Sache der innerstaatlichen Rechtsordnungen dieser Staaten, die Modalitäten der Wirkung der Rechtskraft festzulegen. Diese Modalitäten dürfen jedoch nicht ungünstiger sein als die, die bei ähnlichen internen Sachverhalten gelten (Grundsatz der Äquivalenz), und nicht so ausgestaltet sein, dass sie die Ausübung der Rechte, die die Unionsrechtsordnung einräumt, praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Grundsatz der Effektivität) (Urteile vom 3. September 2009, Fallimento Olimpiclub, C‑2/08, EU:C:2009:506, Rn. 24, vom 10. Juli 2014, Impresa Pizzarotti, C‑213/13, EU:C:2014:2067, Rn. 54, und vom 4. März 2020, Telecom Italia, C‑34/19, EU:C:2020:148, Rn. 58).
26 Besteht demnach für das nationale Gericht nach den anwendbaren innerstaatlichen Verfahrensvorschriften unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, eine rechtskräftig gewordene Entscheidung rückgängig zu machen, um die Situation mit dem nationalen Recht in Einklang zu bringen, muss davon, sofern diese Voraussetzungen erfüllt sind, nach den Grundsätzen der Äquivalenz und der Effektivität Gebrauch gemacht werden, damit die Vereinbarkeit der betreffenden Situation mit dem Unionsrecht wiederhergestellt wird (Urteil vom 11. September 2019, Călin, C‑676/17, EU:C:2019:700, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).
27 Im vorliegenden Fall weist das vorlegende Gericht darauf hin, dass der Kläger des Ausgangsverfahrens die „positive Wirkung“ der Rechtskraft seines Urteils vom 30. April 2018 geltend macht.
28 Sollte es dieses Urteil als rechtskräftig ansehen, könnten die Erwägungen dieses Urteils einen für den Kläger günstigen steuerlichen Präzedenzfall schaffen und die Grundlage für die Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits bilden.
29 Aus der Vorlageentscheidung geht ferner hervor, dass der Ausgangsrechtsstreit den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2014 betrifft, während das Urteil vom 30. April 2018 den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 30. November 2014 betraf. Außerdem unterscheidet sich der Gegenstand dieses Rechtsstreits, nämlich ein Antrag auf Streichung aus dem Register der Mehrwertsteuerpflichtigen mit Wirkung ab dem Jahr 2002 und auf Erstattung der von der rumänischen Finanzverwaltung im fraglichen Zeitraum erhobenen Mehrwertsteuer, von demjenigen der Rechtssache, in der das genannte Urteil ergangen ist.
30 Für den Fall, dass das vorlegende Gericht nach den anzuwendenden Verfahrensvorschriften des rumänischen Rechts die Möglichkeit hat, die Klage des Ausgangsverfahrens abzuweisen, obliegt es ihm, diese zu nutzen und für die volle Wirksamkeit des Unionsrechts, im vorliegenden Fall der Richtlinie 2006/112, Sorge zu tragen, indem es erforderlichenfalls die Auslegung, die es im Urteil vom 30. April 2018 vorgenommen hat, aus eigener Entscheidungsbefugnis unangewandt lässt, wenn sie nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist (vgl. entsprechend Urteil vom 4. März 2020, Telecom Italia, C‑34/19, EU:C:2020:148, Rn. 61, und vom 5. März 2020, OPR‑Finance, C‑679/18, EU:C:2020:167, Rn. 44).
31 Sollte das vorlegende Gericht im gegenteiligen Fall der Auffassung sein, dass die Anwendung des Grundsatzes der Rechtskraft der Infragestellung einer gerichtlichen Entscheidung wie dem Urteil vom 30. April 2018 entgegensteht, obwohl diese Entscheidung einen Verstoß gegen das Unionsrecht darstellt, kann die Anwendung dieses Grundsatzes das vorlegende Gericht auch nicht daran hindern, bei der gerichtlichen Überprüfung einer anderen Entscheidung der zuständigen Steuerbehörde, die denselben Steuerschuldner oder Steuerpflichtigen, aber ein anderes Steuerjahr betrifft, in einer solchen Entscheidung enthaltene Feststellungen zu einem gemeinsamen Punkt in Frage zu stellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. September 2009, Fallimento Olimpiclub, C‑2/08, EU:C:2009:506, Rn. 29).
32 Eine solche Auslegung des Grundsatzes der Rechtskraft hätte nämlich zur Folge, dass in dem Fall, dass eine in Rechtskraft erwachsene gerichtliche Entscheidung auf einer falschen Auslegung der Unionsregeln auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer beruht, sich die unrichtige Anwendung dieser Regeln für jeden neuen Veranlagungszeitraum wiederholte, ohne dass diese fehlerhafte Auslegung korrigiert werden könnte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. September 2009, Fallimento Olimpiclub, C‑2/08, EU:C:2009:506, Rn. 30).
33 Eine Behinderung der effektiven Anwendung der Unionsregeln auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer von solcher Reichweite kann nicht durch den Grundsatz der Rechtssicherheit gerechtfertigt werden und muss daher als dem Effektivitätsgrundsatz widersprechend angesehen werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. September 2009, Fallimento Olimpiclub, C‑2/08, EU:C:2009:506, Rn. 31).
34 Nach alledem ist auf die zweite Frage zu antworten, dass das Unionsrecht dahin auszulegen ist, dass es einem nationalen Gericht verwehrt, im Rahmen eines die Mehrwertsteuer betreffenden Rechtsstreits den Grundsatz der Rechtskraft anzuwenden, wenn sich dieser Rechtsstreit weder auf einen Besteuerungszeitraum bezieht, der mit dem identisch ist, um den es in dem Rechtsstreit ging, der der rechtskräftigen Entscheidung zugrunde lag, noch den gleichen Gegenstand wie dieser hat, und wenn die Anwendung dieses Grundsatzes die Berücksichtigung der unionsrechtlichen Mehrwertsteuerregelung durch dieses Gericht behindern würde.
1. Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass eine Person, die den Rechtsanwaltsberuf ausübt, als „Steuerpflichtiger“ im Sinne dieser Bestimmung anzusehen ist.
2. Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass es einem nationalen Gericht verwehrt, im Rahmen eines die Mehrwertsteuer betreffenden Rechtsstreits den Grundsatz der Rechtskraft anzuwenden, wenn sich dieser Rechtsstreit weder auf einen Besteuerungszeitraum bezieht, der mit dem identisch ist, um den es in dem Rechtsstreit ging, der der rechtskräftigen Entscheidung zugrunde lag, noch den gleichen Gegenstand wie dieser hat, und wenn die Anwendung dieses Grundsatzes die Berücksichtigung der unionsrechtlichen Mehrwertsteuerregelung durch dieses Gericht behindern würde.
EuGH Urteil "RL sp. z o.o." vom 9. Juli 2020 (C-199/19) zur einheitlichen Anwendung des Unionsrechts in Verbindung mit dem Gleichheitsgrundsatz
s.u.a. Rn 27
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr – Richtlinie 2011/7/EU – Begriff des Geschäftsverkehrs – Dienstleistungen – Art. 2 Nr. 1 – Mietvertrag – Wiederkehrende Zahlungen – Ratenzahlungen –Art. 5 – Tragweite“
In der Rechtssache C‑199/19
betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Sąd Rejonowy dla Łodzi-Śródmieścia w Łodzi (Rayongericht Łódź – Łódź-Stadtmitte, Polen) mit Entscheidung vom 24. Januar 2019, beim Gerichtshof eingegangen am 27. Februar 2019, in dem Verfahren
– von J. M., vertreten durch A. Krakowińska, radca prawny,
– der Europäischen Kommission, vertreten durch K. Mifsud-Bonnici und Ł. Habiak als Bevollmächtigte,
1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 2 Nr. 1 und Art. 5 der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. 2011, L 48, S. 1).
2 Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der RL sp. z o.o. und J. M. wegen der verspäteten Zahlung von 16 Mieten und Nebenkosten aus einem unbefristeten Mietvertrag für Geschäftsräume durch J. M.
3 In den Erwägungsgründen 2, 3, 8, 9, 11, 19 und 22 der Richtlinie 2011/7 heißt es:
„(2) Für die meisten Waren und Dienstleistungen erfolgen die Zahlungen im Binnenmarkt zwischen Wirtschaftsteilnehmern einerseits und zwischen Wirtschaftsteilnehmern und öffentlichen Stellen andererseits im Wege des Zahlungsaufschubs, wobei gemäß den Vereinbarungen der Vertragsparteien, der Lieferantenrechnung oder den gesetzlichen Bestimmungen der Leistungserbringer seinem Kunden einen gewissen Zeitraum zur Begleichung der Rechnung einräumt.
(3) Viele Zahlungen im Geschäftsverkehr zwischen Wirtschaftsteilnehmern einerseits und zwischen Wirtschaftsteilnehmern und öffentlichen Stellen andererseits werden später als zum vertraglich vereinbarten oder in den allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Zeitpunkt getätigt. Trotz Lieferung der Waren oder Erbringung der Leistungen werden viele Rechnungen erst lange nach Ablauf der Zahlungsfrist beglichen. Ein derartiger Zahlungsverzug wirkt sich negativ auf die Liquidität aus und erschwert die Finanzbuchhaltung von Unternehmen. Es beeinträchtigt außerdem die Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit von Unternehmen, wenn der Gläubiger aufgrund eines Zahlungsverzugs Fremdfinanzierung in Anspruch nehmen muss. …
(9) Diese Richtlinie sollte den gesamten Geschäftsverkehr unabhängig davon regeln, ob er zwischen privaten oder öffentlichen Unternehmen oder zwischen Unternehmen und öffentlichen Stellen erfolgt … Sie sollte deshalb auch den gesamten Geschäftsverkehr zwischen Generalunternehmern und ihren Lieferanten und Subunternehmern regeln.
(19) Eine gerechte Entschädigung der Gläubiger für die aufgrund eines Zahlungsverzugs des Schuldners entstandenen Beitreibungskosten ist erforderlich, um von der Überschreitung der Zahlungsfristen abzuschrecken. In den Beitreibungskosten sollten zudem die aufgrund des Zahlungsverzugs entstandenen Verwaltungskosten und die internen Kosten enthalten sein; für diese Kosten sollte durch diese Richtlinie ein pauschaler Mindestbetrag vorgesehen werden, der mit Verzugszinsen kumuliert werden kann. …
(22) Diese Richtlinie sollte Raten- oder Abschlagszahlungen nicht ausschließen. Jedoch sollten sämtliche Raten oder Zahlungen nach den vereinbarten Bedingungen gezahlt werden und den in dieser Richtlinie festgelegten Bestimmungen für Zahlungsverzug unterliegen.“
4 Art. 1 der Richtlinie 2011/7 („Gegenstand und Anwendungsbereich“) bestimmt:
„(1) Diese Richtlinie dient der Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr, um sicherzustellen, dass der Binnenmarkt reibungslos funktioniert, und dadurch die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und insbesondere von [kleinen und mittleren Unternehmen] zu fördern.
(3) Die Mitgliedstaaten können Schulden ausnehmen, die Gegenstand eines gegen den Schuldner eingeleiteten Insolvenzverfahrens, einschließlich eines Verfahrens zur Umschuldung, sind.“
5 Art. 2 der Richtlinie enthält folgende Definitionen:
1. ‚Geschäftsverkehr‘ Geschäftsvorgänge zwischen Unternehmen oder zwischen Unternehmen und öffentlichen Stellen, die zu einer Lieferung von Waren oder Erbringung von Dienstleistungen gegen Entgelt führen;
3. ‚Unternehmen‘ jede im Rahmen ihrer unabhängigen wirtschaftlichen oder beruflichen Tätigkeit handelnde Organisation, ausgenommen öffentliche Stellen, auch wenn die Tätigkeit von einer einzelnen Person ausgeübt wird;
4. ‚Zahlungsverzug‘ eine Zahlung, die nicht innerhalb der vertraglich oder gesetzlich vorgesehenen Zahlungsfrist erfolgt ist, sofern zugleich die Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 1 … erfüllt sind;
5. ‚Verzugszinsen‘ den gesetzlichen Zins bei Zahlungsverzug oder den zwischen Unternehmen vereinbarten Zins, vorbehaltlich des Artikels 7;
6 Art. 3 („Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen“) Abs. 1 der Richtlinie sieht vor:
„Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen der Gläubiger Anspruch auf Verzugszinsen hat, ohne dass es einer Mahnung bedarf, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
b) der Gläubiger hat den fälligen Betrag nicht rechtzeitig erhalten, es sei denn, dass der Schuldner für den Zahlungsverzug nicht verantwortlich ist.“
7 Art. 5 („Ratenzahlungen“) der Richtlinie lautet:
„Diese Richtlinie berührt nicht die Möglichkeit der Vertragsparteien, vorbehaltlich der maßgeblichen Bestimmungen des anwendbaren nationalen Rechts Ratenzahlungen zu vereinbaren. Wird in solchen Fällen eine Rate nicht zu dem vereinbarten Termin gezahlt, so werden die in dieser Richtlinie vorgesehenen Zinsen und Entschädigungen allein auf der Grundlage der rückständigen Beträge berechnet.“
8 Art. 6 („Entschädigung für Beitreibungskosten“) Abs. 1 der Richtlinie 2011/7 bestimmt:
„Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass in Fällen, in denen gemäß Artikel 3 … im Geschäftsverkehr Verzugszinsen zu zahlen sind, der Gläubiger gegenüber dem Schuldner einen Anspruch auf Zahlung eines Pauschalbetrags von mindestens 40 [Euro] hat.“
9 Art. 4 Abs. 1 der Ustawa o terminach zapłaty w transakcjach handlowych (Gesetz über Zahlungsfristen im Geschäftsverkehr, konsolidierte Fassung) vom 8. März 2013 (Dz. U. 2019, Pos. 118, im Folgenden: Gesetz vom 8. März 2013) definiert den Geschäftsverkehr als „Vertrag, der die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen gegen Entgelt zum Gegenstand hat, wenn die in Art. 2 genannten Parteien ihn im Zusammenhang mit der ausgeübten Tätigkeit abschließen“.
10 Art. 7 Abs. 1 dieses Gesetzes bestimmt:
„(1) Im Geschäftsverkehr – mit Ausnahme von Geschäftsvorgängen, bei denen der Schuldner eine öffentliche Einrichtung ist – hat der Gläubiger ohne Mahnung Anspruch auf die gesetzlichen Zinsen für den Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr, es sei denn, die Parteien haben für den Zeitraum von dem Tag der Fälligkeit der Geldleistung bis zum Tag der Zahlung höhere Zinsen vereinbart, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind:
1. der Gläubiger hat seine Leistung erbracht;
2. der Gläubiger hat die Zahlung nicht innerhalb der vertraglich festgelegten Frist erhalten.“
11 Art. 10 Abs. 1 und 3 des Gesetzes sieht vor:
„(1) Der Gläubiger hat ab Fälligkeit der in Art. 7 Abs. 1 oder Art. 8 Abs. 1 genannten Zinsen gegenüber dem Schuldner ohne Mahnung einen Anspruch auf Zahlung eines Betrags in [polnischen] Zloty [(PLN)], der … umgerechnet 40 Euro entspricht …, als Entschädigung für Beitreibungskosten.
(3) Der Anspruch auf den in Abs. 1 genannten Betrag besteht für den jeweiligen Geschäftsvorgang, unter Vorbehalt von Art. 11 Abs. 2 Nr. 2.“
12 Art. 11 Abs. 1 und Abs. 2 Nrn. 1 und 2 des Gesetzes vom 8. März 2013 bestimmt:
„(1) Die Parteien eines Geschäftsvorgangs können in ihrem Vertrag Ratenzahlungen vereinbaren, vorausgesetzt, dass eine solche Vereinbarung für den Gläubiger nicht grob nachteilig ist.
(2) Haben die Parteien eines Geschäftsvorgangs in ihrem Vertrag Ratenzahlungen vereinbart, besteht der Anspruch auf
1. die in Art. 7 Abs. 1 oder Art. 8 Abs. 1 genannten Zinsen,
2. den in Art. 10 Abs. 1 genannten Betrag und die Erstattung der in Art. 10 Abs. 2 genannten Beitreibungskosten für jede unbezahlte Rate.“
13 Am 15. Januar 2011 schlossen RL und J. M. einen unbefristeten Mietvertrag über Geschäftsräume in Łódź (Polen). Nach diesem Vertrag ist J. M. als Mieter verpflichtet, RL, der Vermieterin, bis zum zehnten Tag jedes Monats eine monatliche Miete sowie die Betriebskosten für die Instandhaltung des Gebäudes zu zahlen. J. M. zahlte gemäß diesem Vertrag eine Mietkaution in Höhe von 984 PLN (etwa 229 Euro) an RL.
14 Aus der Vorlageentscheidung geht hervor, dass J. M. zwischen September 2015 und Dezember 2017 16 monatliche Mieten verspätet entrichtete. In der Folge übersandte RL ihm eine Kostennote über einen Betrag von 2 751,30 PLN (etwa 640 Euro), der sechzehnmal den Betrag von 40 Euro – in PLN umgerechnet – als Entschädigung für Beitreibungskosten umfasste, sowie eine Erklärung über die Teilaufrechnung zwischen dieser Forderung und der Forderung von J. M. gegen RL in Form der Mietkaution. Nach Aufrechnung belief sich die von RL geltend gemachte Forderung letztlich auf 1 767,30 PLN (etwa 411 Euro).
15 Mit Klage, die am 10. April 2018 beim vorlegenden Gericht einging, beantragte RL den Erlass eines Mahnbescheids gegen J. M. Diesem Antrag wurde stattgegeben.
16 J. M. legte Einspruch gegen den Mahnbescheid ein und erhob Widerklage wegen der Mietkaution und Verzugszinsen. Er machte geltend, das Gesetz vom 8. März 2013, mit der die Richtlinie 2011/7 umgesetzt werde, sei nicht auf Mietverträge anwendbar. Diese stellten keine Geschäftsvorgänge im Sinne von Art. 2 Nr. 1 dieser Richtlinie dar, da sie nicht zu einer Lieferung von Waren oder Erbringung einer Dienstleistung führten, sondern zu einer entgeltlichen Überlassung einer Sache zur vorübergehenden Nutzung.
17 In diesem Zusammenhang möchte das vorlegende Gericht erstens wissen, ob ein zwischen Unternehmen geschlossener Mietvertrag als „Geschäftsvorgang“ eingestuft werden kann, der zu einer Lieferung von Waren oder Erbringung von Dienstleistungen gegen Entgelt im Sinne von Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2011/7 führt. Diese Begriffe seien in der Richtlinie nicht definiert, und im polnischen Schrifttum bestünden hinsichtlich ihrer Auslegung unterschiedliche Auffassungen.
18 Nach Ansicht des vorlegenden Gerichts führt die wörtliche und die systematische Auslegung des Begriffs des Geschäftsvorgangs zwar zu dem Ergebnis, dass dieser Begriff keine Mietverträge umfasse, doch spreche eine „funktionelle“ Auslegung dafür, dass solche Verträge in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2011/7 fielen.
19 Zweitens möchte das vorlegende Gericht für den Fall der Bejahung dieser Frage wissen, ob Art. 5 Satz 1 der Richtlinie 2011/7, soweit er den Parteien die Möglichkeit einräume, Ratenzahlungen zu vereinbaren, dahin auszulegen sei, dass er sich nur auf Geschäftsvorgänge mit Einmalzahlung beziehe, obwohl die Zahlung in Raten erfolgen könne, und somit Geschäftsvorgänge ausschließe, bei denen die Zahlung wiederkehrend sei und in im Voraus festgelegten Zeitabständen zu erfolgen habe, wie z. B. die monatliche Miete im Rahmen eines Mietvertrags.
20 Unter diesen Umständen hat der Sąd Rejonowy dla Łodzi-Śródmieścia w Łodzi (Rayongericht Łódź – Łódź-Stadtmitte, Polen) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:
1. Ist Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2011/7, der durch Art. 4 Abs. 1 des Gesetzes vom 8. März 2013 ins polnische Recht umgesetzt wurde, dahin auszulegen, dass als Geschäftsvorgänge, die zu einer Lieferung von Waren oder Erbringung von Dienstleistungen gegen Entgelt führen (Geschäftsverkehr), auch Verträge anzusehen sind, deren charakteristische Leistung darin besteht, eine Sache entgeltlich zur vorübergehenden Nutzung zu überlassen (z. B. Miet- und Pachtverträge)?
2. Falls die erste Frage bejaht wird: Ist Art. 5 der Richtlinie 2011/7, der durch Art. 11 Abs. 1 des Gesetzes vom 8. März 2013 ins polnische Recht umgesetzt wurde, dahin auszulegen, dass eine Ratenzahlungsvereinbarung der Parteien eines Geschäftsvorgangs vorliegt, wenn die Leistung einer wiederkehrenden Geldzahlung durch den Schuldner vereinbart wurde, und zwar auch dann, wenn der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde?
21 Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2011/7 dahin auszulegen ist, dass ein Vertrag, dessen Hauptleistung in der entgeltlichen Überlassung einer Immobilie zur vorübergehenden Nutzung besteht, wie z. B. ein Mietvertrag über Geschäftsräume, Geschäftsverkehr im Sinne dieser Bestimmung darstellt und somit in den sachlichen Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt.
22 Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Richtlinie 2011/7 nach dem Wortlaut ihres Art. 1 Abs. 2 auf alle Zahlungen anzuwenden ist, die als Entgelt im Geschäftsverkehr zu leisten sind, und dass der Begriff des Geschäftsverkehrs in Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2011/7 definiert ist als „Geschäftsvorgänge zwischen Unternehmen oder zwischen Unternehmen und öffentlichen Stellen, die zu einer Lieferung von Waren oder Erbringung von Dienstleistungen gegen Entgelt führen“. Art. 2 Nr. 1 dieser Richtlinie ist im Licht der Erwägungsgründe 8 und 9 dieser Richtlinie zu lesen, aus denen sich ergibt, dass die Richtlinie alle als Entgelt für Handelsgeschäfte geleisteten Zahlungen, einschließlich derer zwischen privaten Unternehmen, aber mit Ausnahme von Geschäften mit Verbrauchern und bestimmten anderen Arten von Zahlungen, erfasst (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. November 2019, KROL, C‑722/18, EU:C:2019:1028, Rn. 31).
23 Folglich definiert Art. 1 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2011/7 den Anwendungsbereich dieser Richtlinie sehr weit (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. November 2019, KROL, C‑722/18, EU:C:2019:1028, Rn. 32).
24 Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2011/7 stellt zwei Voraussetzungen dafür auf, dass ein Geschäftsvorgang unter den Begriff des Geschäftsverkehrs im Sinne dieser Bestimmung fällt. Erstens muss er entweder zwischen Unternehmen oder zwischen Unternehmen und öffentlichen Stellen erfolgen und zweitens zu einer Lieferung von Waren oder Erbringung von Dienstleistungen gegen Entgelt führen.
25 Zur ersten Voraussetzung ist darauf hinzuweisen, dass der Begriff des Unternehmens in Art. 2 Nr. 3 der Richtlinie 2011/7 definiert ist als „jede im Rahmen ihrer unabhängigen wirtschaftlichen oder beruflichen Tätigkeit handelnde Organisation, ausgenommen öffentliche Stellen, auch wenn die Tätigkeit von einer einzelnen Person ausgeübt wird“.
26 Im Ausgangsverfahren ist unstreitig, dass RL, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ein „Unternehmen“ im Sinne von Art. 2 Nr. 3 dieser Richtlinie ist. Dagegen geht aus der Vorlageentscheidung nicht klar hervor, ob J. M., als er mit RL den Mietvertrag über Geschäftsräume schloss, als Organisation in Ausübung ihrer unabhängigen wirtschaftlichen oder beruflichen Tätigkeit gehandelt hat und damit ebenfalls ein „Unternehmen“ ist. Dass der Gegenstand des Mietvertrags, die Geschäftsräume, gewerblich verwendet wird, liefert einen Hinweis in diese Richtung. Es ist jedoch Sache des vorlegenden Gerichts, die insoweit erforderlichen Feststellungen zu treffen.
27 Zur zweiten in Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2011/7 genannten Voraussetzung ist festzustellen, dass diese Richtlinie keine Definition der Begriffe „Lieferung von Waren“ und „Erbringung von Dienstleistungen“ enthält, ebenso wenig wie sie für deren Definition auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist. Unter diesen Umständen müssen solche Begriffe in Anbetracht der Anforderungen der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts in Verbindung mit dem Gleichheitsgrundsatz in der gesamten Europäischen Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten. Sie stellen somit autonome Begriffe des Unionsrechts dar, deren Bedeutung nicht anhand von im Recht der Mitgliedstaaten bekannten Begriffen oder auf nationaler Ebene vorgenommenen Einstufungen ermittelt werden kann, sondern unter Berücksichtigung sowohl des Wortlauts als auch des Zusammenhangs und der Ziele der sie enthaltenden Bestimmung zu ermitteln ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. September 2015, Gmina Wrocław, C‑276/14, EU:C:2015:635, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).
28 Was als Erstes den Wortlaut von Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2011/7 anbelangt, lässt er allein noch keine Aussage zu, ob ein Vertrag, dessen Hauptleistung in der entgeltlichen Überlassung einer Immobilie zur vorübergehenden Nutzung besteht, wie z. B. ein Mietvertrag über Geschäftsräume, die „Lieferung von Waren“ oder die „Erbringung von Dienstleistungen“ im Sinne dieser Bestimmung umfasst.
29 Der Gerichtshof hat jedoch in seinem Urteil vom 15. Dezember 2016, Nemec (C‑256/15, EU:C:2016:954, Rn. 33), entschieden, dass ein Rechtsgeschäft, das eine wirtschaftliche Tätigkeit betrifft, unter den Begriff „Geschäftsverkehr“ im Sinne von Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2011/7 fallen kann, sofern die Person, die das Rechtsgeschäft abschließt, als „Unternehmen“ im Sinne von Art. 2 Nr. 3 dieser Richtlinie handelt. Folglich kann ein Vertrag, dessen Hauptleistung in der entgeltlichen Überlassung einer Immobilie zur vorübergehenden Nutzung besteht, wie z. B. ein Mietvertrag über Geschäftsräume, eine „Lieferung von Waren“ oder eine „Erbringung von Dienstleistungen“ im Sinne dieser Bestimmung darstellen.
30 Als Zweites ist zum normativen Kontext, in dem die Richtlinie 2011/7 steht, festzustellen, dass sie auf der Grundlage von Art. 114 AEUV erlassen worden ist und damit in den Bereich der Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten fällt, dessen Zweck die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts auf dem Gebiet der Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Binnenmarkt ist. Daher sind die Begriffe „Lieferung von Waren“ und „Erbringung von Dienstleistungen“ wie auch der Begriff „Geschäftsverkehr“ in Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2011/7 im Sinne der Art. 34, 56 und 57 AEUV auszulegen, in denen der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr verankert ist, sowie im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Auslegung dieser Grundfreiheiten.
31 Dabei ist zu beachten, dass nach dem Wortlaut von Art. 57 AEUV als „Dienstleistungen“ diejenigen Leistungen eingestuft werden, die in der Regel gegen Entgelt erbracht werden, soweit sie nicht den Vorschriften über den freien Waren- und Kapitalverkehr und über die Freizügigkeit der Personen unterliegen. Art. 57 Abs. 2 AEUV führt beispielhaft bestimmte Tätigkeiten auf, die unter den Begriff der Dienstleistungen fallen, darunter kaufmännische Tätigkeiten.
32 Daraus folgt, dass der AEU-Vertrag dem Begriff „Dienstleistung“ mit dem Ziel, keine wirtschaftliche Tätigkeit aus dem Geltungsbereich der Grundfreiheiten herausfallen zu lassen, eine weite Definition gibt, so dass darunter jede Leistung fällt, die nicht von den übrigen Grundfreiheiten erfasst wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Oktober 2006, Fidium Finanz, C‑452/04, EU:C:2006:631, Rn. 32).
33 Der Gerichtshof hat insoweit bereits klargestellt, dass die Vermietung von Immobilien eine gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung im Sinne von Art. 57 AEUV darstellt, ohne dass dieser Einstufung entgegensteht, dass sich die Dienstleistung über mehrere Jahre erstreckt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Oktober 2010, Schmelz, C‑97/09, EU:C:2010:632, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).
34 Angesichts dieser weiten Definition des Begriffs „Dienstleistung“ in Art. 57 AEUV in seiner Auslegung durch den Gerichtshof umfasst ein Mietvertrag, dessen Hauptleistung in der entgeltlichen Überlassung einer Immobilie zur Nutzung für einen bestimmten oder unbestimmten Zeitraum, jedoch ohne Eigentumsübertragung, besteht, wie z. B. ein Mietvertrag über Geschäftsräume, die Erbringung einer „Dienstleistung“ im Sinne von Art. 57 AEUV. Vor diesem Hintergrund kann ein Geschäftsvorgang im Zusammenhang mit einem solchen Vertrag zu einer „Erbringung von Dienstleistungen“ im Sinne von Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2011/7 führen.
35 Als Drittes wird diese Auslegung durch die Zielsetzung der Richtlinie 2011/7 bestätigt, die nach ihrem Art. 1 Abs. 1 in der Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr besteht, um sicherzustellen, dass der Binnenmarkt reibungslos funktioniert, und dadurch die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen zu fördern. Ein Zahlungsverzug wirkt sich nämlich, wie aus dem dritten Erwägungsgrund dieser Richtlinie hervorgeht, negativ auf die Liquidität der Unternehmen aus, erschwert ihre Finanzbuchhaltung und beeinträchtigt außerdem ihre Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit, wenn sie aufgrund eines Zahlungsverzugs Fremdfinanzierung in Anspruch nehmen müssen.
36 Eine Auslegung der Richtlinie 2011/7 dahin, dass Mietverträge keine „Erbringung von Dienstleistungen“ umfassen und nicht unter den Begriff des Geschäftsverkehrs im Sinne von Art. 2 Nr. 1 dieser Richtlinie und damit nicht in deren sachlichen Anwendungsbereich fallen, widerspräche einer solchen Zielsetzung, da dadurch sämtliche Verträge über die Vermietung von Geschäftsräumen von diesem Schutz ausgeschlossen würden. Diese Feststellung wird durch den neunten Erwägungsgrund der Richtlinie 2011/7 bestätigt, wonach die Richtlinie den „gesamten“ Geschäftsverkehr unabhängig davon regeln sollte, ob er zwischen privaten oder öffentlichen Unternehmen oder zwischen Unternehmen und öffentlichen Stellen erfolgt.
37 Diesem Ergebnis stehen die Erwägungsgründe 2 und 11 der Richtlinie 2011/7 nicht entgegen.
38 Zum einen geht zwar aus dem zweiten Erwägungsgrund dieser Richtlinie hervor, dass für die meisten Waren und Dienstleistungen die Zahlungen zwischen Wirtschaftsteilnehmern einerseits und zwischen Wirtschaftsteilnehmern und öffentlichen Stellen andererseits im Wege des Zahlungsaufschubs erfolgen, während, wie das vorlegende Gericht hervorhebt, die Zahlungen bei Geschäftsvorgängen im Rahmen der Vermietung von Sachen nicht im Wege des Zahlungsaufschubs erfolgen. Da im Wortlaut von Art. 1 Abs. 2 und Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2011/7 jedoch kein Hinweis auf eine Voraussetzung dahin enthalten ist, dass die Lieferung von Gegenständen oder die Erbringung von Dienstleistungen im Wege des Zahlungsaufschubs erfolgen muss, kann die Anwendung dieser Bestimmungen nicht von einer solchen Voraussetzung abhängig gemacht werden.
39 Zum anderen kann der ausdrückliche Hinweis im elften Erwägungsgrund der Richtlinie 2011/7, dass die Planung und Ausführung öffentlicher Bauarbeiten oder von Hoch- und Tiefbauarbeiten unter die Begriffe „Lieferung von Waren“ oder „Erbringung von Dienstleistungen“ im Sinne von Art. 2 Nr. 1 dieser Richtlinie und damit in deren sachlichen Anwendungsbereich fallen, nicht im Umkehrschluss dahin ausgelegt werden, dass Geschäftsvorgänge im Zusammenhang mit Mietverträgen davon ausgenommen wären.
40 Zum einen enthält die Richtlinie 2011/7 nämlich keine Aufzählung der verschiedenen Vertragstypen, die eine „Lieferung von Waren“ oder eine „Erbringung von Dienstleistungen“ im Sinne ihres Art. 2 Nr. 1 umfassen. Zum anderen gehören Mietverträge nicht zu den Geschäften und Zahlungen in Bereichen, die nach dem achten Erwägungsgrund der Richtlinie 2011/7 nicht in deren Anwendungsbereich fallen.
41 Nach alledem ist auf die erste Frage zu antworten, dass Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2011/7 dahin auszulegen ist, dass ein Vertrag, dessen Hauptleistung in der entgeltlichen Überlassung einer Immobilie zur vorübergehenden Nutzung besteht, wie z. B. ein Mietvertrag über Geschäftsräume, einen Geschäftsvorgang, der zu einer Erbringung von Dienstleistungen führt, im Sinne dieser Bestimmung darstellt, sofern dieser Geschäftsvorgang zwischen Unternehmen oder zwischen Unternehmen und öffentlichen Stellen erfolgt.
42 Die zweite Frage ist dahin zu verstehen, dass mit ihr geklärt werden soll, ob, sofern ein befristeter oder unbefristeter Vertrag, der eine wiederkehrende Zahlung in im Voraus festgelegten Zeitabständen wie z. B. die monatliche Miete aus einem Mietvertrag über Geschäftsräume vorsieht, als zu einer Erbringung von Dienstleistungen gegen Entgelt führender Geschäftsvorgang im Sinne von Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2011/7 in den sachlichen Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt, Art. 5 der Richtlinie dahin auszulegen ist, dass ein solcher Vertrag als eine Vereinbarung von Ratenzahlungen im Sinne von Art. 5 der Richtlinie angesehen werden muss, damit er, wenn eine Zahlung nicht zum vereinbarten Termin erfolgt, die in den Art. 3 und 6 der Richtlinie vorgesehenen Zins- und Entschädigungsansprüche auslösen kann.
43 Insoweit ist zum einen darauf hinzuweisen, dass die Richtlinie 2011/7 nach ihrem Art. 5 nicht die Möglichkeit der Vertragsparteien berührt, vorbehaltlich der maßgeblichen Bestimmungen des nationalen Rechts Ratenzahlungen zu vereinbaren. Wird in solchen Fällen eine Rate nicht zu dem vereinbarten Termin gezahlt, so werden die in dieser Richtlinie vorgesehenen Zinsen und Entschädigungen allein auf der Grundlage der rückständigen Beträge berechnet. Im 22. Erwägungsgrund der Richtlinie 2011/7 heißt es, dass die Richtlinie Raten- oder Abschlagszahlungen nicht ausschließen sollte und dass sämtliche Raten oder Zahlungen nach den vereinbarten Bedingungen gezahlt werden und den in der Richtlinie festgelegten Bestimmungen für Zahlungsverzug unterliegen sollten.
44 Daraus ist ersichtlich, dass Art. 5 der Richtlinie 2011/7 nicht bezweckt, den sachlichen Anwendungsbereich der Richtlinie zu begrenzen, indem er z. B. Verträge ohne einheitliche Leistung davon ausnimmt, sondern klarstellen soll, dass die Richtlinie Raten- oder Abschlagszahlungen nicht entgegensteht, unabhängig davon, ob die betreffenden Verträge eine Einmalzahlung oder eine regelmäßige Zahlung in im Voraus festgelegten regelmäßigen Zeitabständen vorsehen.
45 Zum anderen ist zu beachten, dass im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen die in Art. 3 der Richtlinie 2011/7 vorgesehenen Verzugszinsen verlangt werden können, wenn die in Art. 3 Abs. 1 aufgeführten Voraussetzungen erfüllt sind. Dafür muss der Gläubiger seine vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen erfüllt und den fälligen Betrag nicht rechtzeitig erhalten haben, es sei denn, dass der Schuldner für den Zahlungsverzug nicht verantwortlich ist. Diese Bestimmung macht somit den Anspruch auf Verzugszinsen nicht davon abhängig, dass die Parteien im Fall eines Vertrags über regelmäßige Zahlungen gemäß Art. 5 der Richtlinie 2011/7 Ratenzahlungen vereinbart haben.
46 Ebenso entsteht nach Art. 6 der Richtlinie 2011/7 im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen der Anspruch auf Entschädigung für Beitreibungskosten nur, wenn auch Verzugszinsen gemäß Art. 3 dieser Richtlinie zu zahlen sind. Ein solcher Anspruch setzt folglich im Fall eines Vertrags über regelmäßige Zahlungen nicht voraus, dass die Parteien des Geschäftsvorgangs gemäß Art. 5 der Richtlinie 2011/7 Ratenzahlungen vereinbart haben.
47 Nach alledem ist auf die zweite Frage zu antworten, dass, sofern ein befristeter oder unbefristeter Vertrag, der eine wiederkehrende Zahlung in im Voraus festgelegten Zeitabständen wie z. B. die monatliche Miete aus einem Mietvertrag über Geschäftsräume vorsieht, als zu einer Erbringung von Dienstleistungen gegen Entgelt führender Geschäftsvorgang im Sinne von Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2011/7 in den sachlichen Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt, Art. 5 der Richtlinie dahin auszulegen ist, dass ein solcher Vertrag nicht zwangsläufig als eine Vereinbarung von Ratenzahlungen im Sinne von Art. 5 der Richtlinie angesehen werden muss, damit er, wenn eine Zahlung nicht zum vereinbarten Termin erfolgt, die in den Art. 3 und 6 der Richtlinie vorgesehenen Zins- und Entschädigungsansprüche auslösen kann.
1. Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr ist dahin auszulegen, dass ein Vertrag, dessen Hauptleistung in der entgeltlichen Überlassung einer Immobilie zur vorübergehenden Nutzung besteht, wie z. B. ein Mietvertrag über Geschäftsräume, einen Geschäftsvorgang, der zu einer Erbringung von Dienstleistungen führt, im Sinne dieser Bestimmung darstellt, sofern dieser Geschäftsvorgang zwischen Unternehmen oder zwischen Unternehmen und öffentlichen Stellen erfolgt.
2. Sofern ein befristeter oder unbefristeter Vertrag, der eine wiederkehrende Zahlung in im Voraus festgelegten Zeitabständen wie z. B. die monatliche Miete aus einem Mietvertrag über Geschäftsräume vorsieht, als zu einer Erbringung von Dienstleistungen gegen Entgelt führender Geschäftsvorgang im Sinne von Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2011/7 in den sachlichen Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt, ist Art. 5 der Richtlinie dahin auszulegen, dass ein solcher Vertrag nicht zwangsläufig als eine Vereinbarung von Ratenzahlungen im Sinne von Art. 5 der Richtlinie angesehen werden muss, damit er, wenn eine Zahlung nicht zum vereinbarten Termin erfolgt, die in den Art. 3 und 6 der Richtlinie vorgesehenen Zins- und Entschädigungsansprüche auslösen kann.
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