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Timestamp: 2016-10-27 05:05:44
Document Index: 83242403

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 245', 'Art. 245', 'Art. 238']

X.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Josephsohn,
Kantonsgericht St. Gallen, Vizepr�sident der Strafkammer, Klosterhof 1, 9001 St. Gallen.
Staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verf�gung des Kantonsgerichtes St. Gallen, Vizepr�sident der Strafkammer, vom 9. November 2005.
Am 8. Februar/21. M�rz 2005 verurteilte das Kreisgericht St. Gallen, 1. Abteilung, X.________ wegen mehrfacher falscher Anschuldigung und weiteren Delikten zu einer bedingten Gef�ngnisstrafe von 10 Monaten. Dagegen erhob die Verurteilte am 29. Juni 2005 Berufung beim Kantonsgericht St. Gallen. Am 22. August 2005 reichte die Appellantin ihre Berufungsbegr�ndung beim Kantonsgericht ein. Darin stellte sie unter anderem den Antrag, das Kreisgericht sei anzuweisen, das Verhandlungsprotokoll der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom 8. Februar 2005 mit Computer auszufertigen, da das handgeschriebene Verhandlungsprotokoll unleserlich bzw. unverst�ndlich sei.
Mit Verf�gung vom 24. August 2005 wies das Kantonsgericht das Kreisgericht an, eine maschinengeschriebene Version des Protokolls auszufertigen. Am 9. September 2005 sandte das Kantonsgericht der Appellantin eine Kopie der vom Kreisgericht erstellten maschinengeschriebenen Abschrift des Protokolls zu; gleichzeitig setzte das Kantonsgericht der Appellantin eine Frist an zur Erg�nzung der Berufungsbegr�ndung.
In einer weiteren Eingabe vom 14. Oktober 2005 an das Kantonsgericht stellte sich die Appellantin auf den Standpunkt, das eingereichte Protokoll erf�lle die rechtlichen Anforderungen nicht. Sie beantragte, das Kreisgericht sei anzuweisen, ein vollst�ndiges, ausgeschriebenes und ausformuliertes Protokoll der erstinstanzlichen Hauptverhandlung zu erstellen. Mit prozessleitender Verf�gung vom 9. November 2005 wies das Kantonsgericht (Vizepr�sident der Strafkammer) den Antrag "zur Zeit" ab. Gleichzeitig wurde der Appellantin erneut eine Frist von 14 Tagen einger�umt zur allf�lligen Erg�nzung der Berufungsbegr�ndung bzw. zum Einreichen von Beweisantr�gen.
Gegen die Verf�gung des Kantonsgerichtes vom 9. November 2005 gelangte X.________ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 12. Dezember 2005 an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides; ausserdem sei das Kreisgericht St. Gallen "anzuweisen, ein ausformuliertes und vollst�ndiges Protokoll �ber die erstinstanzliche Hauptverhandlung vom 8. Februar 2005 zu erstellen".
Das Kantonsgericht beantragt mit Stellungnahme vom 12. Januar 2006 sinngem�ss die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdef�hrerin hat am 9. Februar 2006 repliziert.
Das Bundesgericht pr�ft die Zul�ssigkeit der Beschwerde von Amtes wegen und mit freier Kognition (vgl. BGE 129 I 185 E. 1 S. 188, 302 E. 1 S. 305, je mit Hinweisen).
1.1 Die staatsrechtliche Beschwerde ist zul�ssig gegen selbstst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide �ber die Zust�ndigkeit und den Ausstand. Diese Entscheide k�nnen sp�ter nicht mehr angefochten werden (Art. 87 Abs. 1 OG). Gegen andere selbstst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die staatsrechtliche Beschwerde nur zul�ssig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (Art. 87 Abs. 2 OG). Ist diese Beschwerde nicht zul�ssig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, ist ein solcher Zwischenentscheid durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar (Art. 87 Abs. 3 OG).
1.2 Bei der angefochtenen prozessleitenden Verf�gung handelt es sich um einen Zwischenentscheid (im Sinne von Art. 87 Abs. 2 OG), der das Strafverfahren nicht abschliesst. Ausserdem ist hier kein drohender nicht wieder gutzumachender Nachteil ersichtlich: Der Antrag der Beschwerdef�hrerin auf Verbesserung des Protokolls wird im angefochtenen Entscheid lediglich "zur Zeit" abgewiesen. Das Kantonsgericht weist in seiner Verf�gung vom 9. November 2005 ausdr�cklich darauf hin, dass die Beschwerdef�hrerin die "M�glichkeit" habe, "diesen Antrag an der Verhandlung zu erneuern". Die von ihr erhobenen R�gen k�nnten somit - n�tigenfalls - auch noch gegen den Endentscheid des Kantonsgerichtes vorgebracht werden.
Daran �ndert auch der Einwand nichts, mangels gen�gender Protokollierung der erstinstanzlichen Hauptverhandlung k�nne die Beschwerdef�hrerin ihre Berufung nicht ausreichend begr�nden bzw. von ihrem Recht auf Einreichung von Beweiserg�nzungsantr�gen keinen wirksamen Gebrauch machen. Nach st. gallischem Strafprozessrecht besteht grunds�tzlich die M�glichkeit, auch anl�sslich der m�ndlichen Berufungsverhandlung noch Beweisantr�ge zu stellen. Die betreffenden Beweise werden vom Kantonsgericht "abgenommen, soweit sie f�r die Beurteilung erforderlich sind" (Art. 245 Abs. 1 StP/SG). Auch zu materiellen strittigen Fragen k�nnen sich die Appellanten anl�sslich der Berufungsverhandlung �ussern (vgl. Art. 245 Abs. 2 i.V.m. Art. 238 StP/SG). Soweit das Kantonsgericht zur Auffassung gelangen sollte, die Protokollierung der erstinstanzlichen Hauptverhandlung sei ungen�gend, k�nnte ein etwaiger Prozessfehler somit korrigiert und der Beschwerdef�hrerin die Gelegenheit einger�umt werden, ihre Berufungsbegr�ndung zu erg�nzen bzw. weitere Beweisantr�ge zu stellen.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin und dem Kantonsgericht St. Gallen, Vizepr�sident der Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.