Source: http://fluechtlingsrat-berlin.de/presseerklaerung/berlins-zentrale-asylaufnahmestelle-schickt-asylsuchende-in-die-obdachlosigkeit/
Timestamp: 2019-04-26 15:58:12
Document Index: 122794924

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 71', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 1']

Berlins Zentrale Asylaufnahmestelle schickt Asylsuchende in die Obdachlosigkeit • Flüchtlingsrat Berlin e.V.
Anders als gesetzlich vorgeschrieben – § 1 Abs. 1 Nr. 7 Asylbewerberleistungsgesetz – AsylbLG [1] – und auf der Internetseite der ZAA erläutert (www.berlin.de/lageso/soziales/asyl/#zaa), erhalten die Asylsuchenden seit Freitag 23.08.2013 bei der ZAA weder das Existenzminimum nach dem AsylbLG (Grundleistungen, Krankenscheine) noch die Kostenübernahme für eine Unterkunft in einer Asylaufnahmeeinrichtung. Betroffen von der aktuellen Hilfeverweigerung durch die ZAA sind auch Familien mit Kleinkindern und Babys sowie Schwangere.
Verfassungsrechtlich darf es jedoch von der Stellung (Asylgesuch bei ZAA) bis zur Registrierung eines Asyl(folge)antrags durch das BAMF beim Existenzminimum keine Lücke bzw. Wartefrist mit Obdachlosigkeit usw. geben. Nora Brezger vom Flüchtlingsrat dazu: „Es scheint ein abgekartetes Spiel zwischen LAGeSo und BAMF zu sein, eine ganz miese Form der Zuständigkeitstrickserei zwischen den beiden Behörden, um Schutz suchende Flüchtlinge auf kaltem Weg an Recht und Gesetz vorbei jede Hilfe zu verweigern, sie abzuschrecken und loszuwerden.“
Das aktuelle Vorgehen der Mitarbeiter/innen der ZAA stellt ein temporäres Außerkraftsetzen von Grund- und Menschenrechten und einen Angriff auf das Asylgrundrecht dar. Damit verstößt die Sozialbehörde klar gegen ihre Kompetenzen. Solange Flüchtlinge ohne gesicherten Aufenthalts-status – egal ob als Asylantragsteller, Folgeantragsteller, Geduldete, abgelehnte Asylsuchende, vollziehbar Ausreisepflichtige oder auch ganz ohne ausländerbehördlich registrierten Status – sich tatsächlich (physisch) in Deutschland aufhalten, ist gemäß § 1 Abs. 1 des AsylbLG – völlig unabhängig vom jeweiligen ausländerrechtlichen Status und davon, ob nun ein Asylantrag vorliegt oder nicht – auch ihr Existenzminimum einschließlich einer Unterkunft sicherzustellen.
„Leistungsberechtigt nach diesem Gesetz sind Ausländer, die sich tatsächlich im Bundesgebiet aufhalten und die 1. eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylverfahrensgesetz besitzen, … 4. eine Duldung … besitzen, 5. vollziehbar ausreisepflichtig sind, … 6. Ehegatten, Lebenspartner oder minderjährige Kinder .. sind, …. oder 7. einen Folgeantrag nach § 71 des Asylverfahrensgesetzes … stellen.“
Rn. 120 und 121: „Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG verlangt, dass das Existenzminimum in jedem Fall und zu jeder Zeit sichergestellt sein muss. …Die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.“
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