Source: http://sportsandlaw.de/wissenswertes
Timestamp: 2018-01-21 02:22:47
Document Index: 236398166

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 23', '§ 3', '§ 10', '§ 2', '§ 1', '§ 3']

Beim Public Viewing werden die TV-Bilder der Fußball WM einem Publikum auf Großbildleinwänden oder auf Fernsehgeräten in Biergärten, Gaststätten, auf öffentlichen Plätzen oder in Veranstaltungsräumen gezeigt. Welche Lizenzen benötigt der Betreiber eines Public Viewing Event? Der Veranstalter der Fußballweltmeisterschaft, die FIFA, hat ein Reglement für solche Übertragungen verabschiedet, dass auf der Internetseite der FIFA abrufbar ist....
Betreiber von nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen, wie beispielsweise Betriebsstätten und ortsfeste Einrichtungen, die für Public Viewing genutzt werden können, sind nach § 22 Abs. 1 des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) dazu verpflichtet, schädliche Umwelteinwirkungen nach dem Stand der Technik zu verhindern oder – falls unvermeidbar – auf ein Mindestmaß zu beschränken. So dürfen von Anlagen ausgehende Emissionen bestimmte Grenzwerte nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BImSchG nicht überschreiten. Diese Grenzwerte sind einerseits in Verordnungen des Bundes festgelegt, andererseits in den jeweiligen Landesimmissionsschutzgesetzen die diese konkretisierende Verordnungen enthalten. Wer darüber hinausgehende Immissionen verursacht, benötigt eine Genehmigung. Dies ist gerade mit Hinblick auf die teilweise in den Abendstunden liegenden Übertragungen der WM-Spiele von Relevanz. In Berlin werden, beispielhaft für alle Bundesländer, nach den §§ 3 und 4 Landesimmissionsschutzgesetz Berlin (LImSchG Bln) die Nachtruhe von 22.00 bis 6.00 Uhr und Sonn- und Feiertage besonders geschützt. Hiervon kann die zuständige Genehmigungsbehörde (i.d.R. das Bezirksamt) nach § 10 LImSchG Bln für den Betrieb von Anlagen und Schankvorgärten auf Antrag Ausnahmen zulassen, wenn die Störung unbedeutend ist oder das Vorhaben Vorrang vor den Ruheschutzinteressen Dritter hat. Bei den vergangenen Fußballgroßereignissen wurde der besonderen Bedeutung der Public Viewing Veranstaltungen mit speziellen Verordnungen Rechnung getragen und ein besonderer Vorrang vor dem Ruhebedürfnis der Anwohner festgeschrieben. Eine neue Verordnung über den Lärmschutz liegt bislang nicht vor. Sollte sich die Verordnung an den bisherigen Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball WM 2014 (siehe WM2014LärmSchV) orientieren, werden wohl erneut – begrenzt auf den WM-Zeitraum – höhere Beurteilungspegel erlaubt. Nach § 2 WM2014LärmSchV waren etwa die Immissionsrichtwerte aus der Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. BImSchV) einzuhalten. Diese orientieren sich an dem jeweiligen Gebietstyp. Hiermit darf es dann während der Live- Fußballübertragung lauter werden. Zu berücksichtigen ist, dass etwaige Gesänge der an- und abreisenden Zuschauer mit berücksichtigt werden (§ 1 Abs. 3, 18. BImSchV). Zudem ist der Veranstalter verpflichtet, technische und organisatorische Maßnahmen zur Minderung des Lärms zu ergreifen, etwa durch eine dezentrale Aufstellung der Lautsprecheranlage oder indem er dafür sorgt, dass bspw. Tröten oder Trommeln nicht zum Einsatz kommen (§ 3 Nr. 1 und 3, 18. BImSchV). Inwieweit eine immissionsrechtliche Ausnahmegenehmigung für ein Public Viewing im Biergarten oder auf dem Marktplatz erforderlich ist, hängt vom Einzelfall und dabei insbesondere vom jeweiligen Gebietstyp und der Entfernung zur nächsten Wohnbebauung ab. Bei der Prüfung sollte berücksichtigt werden, dass der Antrag mindestens 4 Wochen vor dem Anstoß des ersten gezeigten Spiels gestellt werden sollte.
Von Fabian Reinholz|2018-01-15T23:24:52+00:0015. Januar 2018|
Rechtsanwalt Philipp Schröder, LL.M. hat sich mit den Ereneuerungen der SALVO auseinandergesetzt. Nachzulesen gibt es den Beitrag auf Häerting.de sowie hier:
Vergangenen Sonntag eröffnete das City Stadium in Orlando/ Florida. Das besondere an diesem Stadion: Die Fans des Orlando City SC dürfen in einem gesonderten Bereich Pyrotechnik abfeuern. (mehr …)
Dem SPIEGEL ist mal wieder ein Coup gelungen, jedenfalls wird es so verkauft. Die Enthüllungsplattform Football Leaks hat der Zeitschrift eine enorme Datenmenge bestehend aus Dokumenten zur Verfügung gestellt, die belegen sollen, dass Topverdiener aus dem Profifußball, genannt werden Namen wie Mesut Özil, Christiano Ronaldo (mehr …)
Von Robert Golz|2016-12-05T13:37:07+00:0005. Dezember 2016|
Nicht zuletzt der, Medienberichten zufolge an Uneinigkeiten über die Verteilung der Bildrechte, 2015 geplatze Wechsel Kevin-Prince Boatengs von Schalke 04 zu Sporting Lissabon ist Beleg für die wachsende Bedeutung von Bildrechten im professionellen Fußballgeschäft. (mehr …)
Von Robert Golz|2016-10-28T11:59:25+00:0028. Oktober 2016|