Source: http://www.eurosol.eu/node/63
Timestamp: 2013-12-13 19:33:10
Document Index: 184403755

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 377', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 33', '§ 12']

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma EUROSOL GmbH § 1.	GELTUNGSBEREICH Die nachfolgenden Bestimmungen regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen der Firma EUROSOL GmbH (im Folgenden: EUROSOL) und Unternehmern bzw. Personen, d.h., natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen, privaten oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (im Folgenden: Kunden). Anderslautende Bedingungen der Kunden haben keine Gültigkeit. Ausnahmen sind bei schriftlicher Einverständniserklärung von EUROSOL möglich. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend. Mit Abschluss des Vertrages erkennt der Kunde diese Geschäftsbedingungen an.
§ 2.	VERTRAGSABSCHLUSS 1.	Vertragsangebote von EUROSOL sind freibleibend. Die Bestellung durch den Kunden ist ein bindendes Angebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist EUROSOL berechtigt, das Vertragsangebot innerhalb von 3 Wochen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich durch Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
2.	Für den Umfang der vertraglich geschuldeten Leistung ist die Auftragsbestätigung von EUROSOL maßgebend. Angaben über Eigenschaften und Leistungsmerkmale der Ware dienen der Illustration und sind nicht verbindlich, wenn nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Ebenso sind öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware. Geringfügige Abweichungen von Angaben über Maße, Gewichte, Beschaffenheit und Qualität bleiben vorbehalten.
3.	Änderungen behält sich EUROSOL auch nach Absendung einer Auftragsbestätigung vor, sofern diese Änderungen weder der Auftragsbestätigung noch der Spezifikation des Kunden widersprechen. Änderungen und Abweichungen der versprochenen Leistungen können durch EUROSOL nur durchgeführt werden, wenn diese für den Kunden zumutbar sind.
§ 3.	PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN 1.	Die Preise verstehen sich ab Lager zuzüglich der geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer sowie der entstehenden Transportkosten. Beim Versendungskauf nach § 4 Abs. 1 S. 2 trägt der Käufer die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer ggf. vom Käufer gewünschten Transportversicherung.
2.	Der Kunde ist verpflichtet, 100 % des vereinbarten Preises spätestens bei Lieferung zu zahlen bzw. diese Zahlung mit einer banküblichen Bürgschaft abzusichern, falls nicht schriftlich anderes vereinbart wurde. Restzahlungen sind innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.
3.	Mit Ablauf der vereinbarten Zahlungsfrist kommt der Käufer in Verzug. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist EUROSOL berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu fordern. Kann EUROSOL einen höheren Verzugsschaden nachweisen, so ist sie berechtigt, diesen geltend zu machen.
4.	EUROSOL behält sich das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als drei Monaten die Preise entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen aufgrund von Tarifverträgen oder Materialpreissteigerungen zu erhöhen. Diese Preiserhöhung ist jedoch nur bis zu einer Erhöhung um maximal 5 % des vereinbarten Preises zulässig.
5.	Sind Teilzahlungen vereinbart, wird die gesamte Restschuld ohne Rücksicht auf die Fälligkeit etwaiger Wechsel sofort zur Zahlung fällig, wenn der Kunde mit einer Rate ganz oder teilweise in Verzug gerät und der Betrag, mit dessen Zahlung er in Verzug ist, mindestens ein Zehntel des vereinbarten Preises beträgt.
6.	Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von EUROSOL anerkannt sind.
§ 4.	LIEFERUNG 1.	Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort ist. Auf Verlangen und auf Kosten des Käufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt.
2.	Liefertermine und Lieferfristen werden schriftlich zwischen dem Kunden und EUROSOL auftragsbezogen vereinbart. Lieferfristen beginnen mit Vertragsschluss. Werden nachträglich schriftlich Vertragsänderungen vereinbart, ist erforderlichenfalls gleichzeitig ein neuer Liefertermin oder eine neue Lieferfrist zu vereinbaren.
3.	Die Einhaltung von vereinbarten Fristen für die Lieferung setzt voraus, dass bei EUROSOL sämtliche vom Kunden zu liefernden Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben, Pläne sowie sonstige erforderliche Unterlagen eingehen.
4.	Im Falle des Verzuges kann der Kunde EUROSOL schriftlich eine Nachfrist von 30 Tagen mit dem Hinweis setzen, dass er die Abnahme der Lieferung nach Ablauf der Frist ablehne. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Kunde berechtigt, Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Anspruch auf Lieferung ist in den Fällen dieser Ziffer ausgeschlossen.
6.	Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
§ 5.	GEFAHRENÜBERGANG 1.	Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe an den Kunden über. Beim Versendungskauf nach § 4 Abs. 1 S.2 geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgeblich. Auch im übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrecht entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Verkäufer im Verzug der Annahme ist.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die von EUROSOL bereitgestellte Ware bis spätestens 8 Tage nach Bereitstellung abzunehmen. Lieferungen sind auch entgegenzunehmen, wenn sie unerhebliche Mängel aufweisen.
3.	Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenen Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (zb. Lagerkosten) zu verlangen.
§ 6.	EIGENTUMSVORBEHALT 1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die EUROSOL aus einer laufenden Geschäftsbeziehung dem Kunden jetzt oder künftig zustehen, bleibt die gelieferte Ware Eigentum von EUROSOL. 2.	Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware sind unzulässig. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum von EUROSOL hinweisen und sie unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Kunde.
3.	EUROSOL ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware aufgrund des Rücktritts und des Eigentumsvorbehalts herauszuverlangen, auch falls die Ware bereits montiert ist. Zahlt der Kunde den fälligen Kaufpreis nicht, darf EUROSOL diese Rechte nur geltend machen, wenn EUROSOL dem Kunden vorher eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt hat oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
4.	Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.
a)	Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für EUROSOL als Verkäufer, jedoch ohne Verpflichtungen für sie. Erlischt das Eigentum von EUROSOL durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Eigentum des Kunden an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf EUROSOL übergeht. Der Kunde verwahrt das (Mit-)Eigentum von EUROSOL unentgeltlich. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche, wie für die unter Vorbehalt gelieferte Sache.
b)	Die aus einem Weiterverkauf oder sonstigem Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an EUROSOL ab. Die in Abs. 2 genannten Pflichten des Käufers gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen. c)	EUROSOL ermächtigt den Kunden hiermit widerruflich, die an EUROSOL abgetretenen Forderungen für deren Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, keinen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. d)	Übersteigt der realisierbare Wert sämtlicher für EUROSOL bestehenden Sicherheiten die bestehenden Forderungen nachhaltig um mehr als 10 %, so wird EUROSOL auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach Wahl von EUROSOL freigeben.
§ 7.	VERTRAGLICHES PFANDRECHT EUROSOL steht wegen ihrer Forderungen aus dem Vertragsverhältnis mit dem Kunden ein vertragliches Pfandrecht an den auf Grund des Vertragsverhältnisses in ihren Besitz gelangten Gegenständen zu. Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher ausgeführten Arbeiten, Ersatzlieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Vertragsgegenstand in Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche gegen den Kunden gilt das vertragliche Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten oder gerichtlich festgestellt sind.
§ 8.	GEWÄHRLEISTUNG 1.	Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, EUROSOL unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen.
2. Unterlässt der Kunde diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Im übrigen gelten die §§ 377 ff. HGB. Auch verborgene Mängel können nicht mehr geltend gemacht werden, wenn seit der Lieferung zwei Jahre verstrichen sind.
3. Die Gewährleistungsansprüche sind nach Wahl von EUROSOL auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung beschränkt. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung hat der Kunde das Recht, nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.
4. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadenersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadenersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu.
5. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere wegen Mangelfolgeschäden, soweit diese nicht aus dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften resultieren, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten von EUROSOL.
6. Garantien erhält der Kunde durch EUROSOL nicht.
§ 9. SONSTIGEHAFTUNG 1. Schadenersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung. Der Schadenersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
2. Veräußert der Kunde die Liefergegenstände verändert oder nach Verbindung mit anderen Waren, so stellt er EUROSOL im Innenverhältnis von Produkthaftungsansprüchen Dritter frei, soweit er für den die Haftung auslösenden Fehler verantwortlich ist.
3. Eine Veränderung der Waren und jede Kennzeichnung, die als Ursprungszeichen des Kunden oder eines Dritten gelten, sind unzulässig.
§ 10.	HAFTUNGSAUSSCHLUSS Die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelten Haftungsausschlüsse oder -begrenzungen gelten nicht für:
1. Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von EUROSOL oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von EUROSOL beruhen,
2. sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von EUROSOL oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von EUROSOL beruhen.
§ 11. BENACHRICHTIGUNG NACH § 33 BDSG Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die EUROSOL zu Zwecken der Vertragsverwaltung, Abrechnung und statistischen Auswertung personenbezogene Daten des Kunden elektronisch speichert. Dabei handelt es sich um Daten wie Name, Adresse, Bankverbindung sowie Daten aus der Vertragsdurchführung.
§ 12.	SALVATORISCHE KLAUSEL, GERICHTSSTAND 1.	Wenn Teile dieser Geschäftsbedingungen ungültig sind oder geltendem Recht widersprechen, so werden die übrigen Klauseln hiervon nicht berührt.
2. Ausschließlicher –auch internationaler- Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist unser Geschäftssitz in Ludwigshafen. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben.
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