Source: https://www.esv.info/aktuell/bfh-legt-eugh-fragen-wegen-steuerbefreiter-beratungsleistungen-am-gesundheitstelefon-vor/id/99702/meldung.html
Timestamp: 2019-02-20 12:04:13
Document Index: 301929712

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 4', 'EuG', 'EuG', 'Art. 132', 'EuG']

BFH legt EuGH Fragen wegen steuerbefreiter Beratungsleistungen am „Gesundheitstelefon” vor
Steuerbefreiung für telefonische Gesundheitscoach-Beratung und Patientenbegleitprogramme (Foto: Elnur/Fotolia.com)
In welchem Umfang können die von Dienstleistern für Krankenkassen via „Gesundheitstelefon” und Patientenbegleitprogrammen erbrachten Beratungen als umsatzsteuerbefreite Heilbehandlungen gem. § 4 Nr. 14 UStG angesehen werden? Hierzu hat der Bundesfinanzhof nun den EuGH um Klärung gebeten.
Können telefonische Beratungsleistungen, die eine GmbH im Auftrag von gesetzlichen Krankenkassen durch „Gesundheitscoaches“ ausführt, als Heilbehandlungen gelten? Der Bundesfinanzhof hat Zweifel daran und hat mit dem nun veröffentlichten Beschluss vom 18.09.2018 – XI R 19/15 den EuGH um Beantwortung dieser Frage gebeten.
Keine Steuerbefreiung mangels anschließender ärztlicher Heilbehandlung
Der BFH vertritt in dem Vorlagebeschluss die Auffassung, dass die im Rahmen des Gesundheitstelefons erbrachten Leistungen bei engem Verständnis der Befreiungsvorschriften nicht in deren Anwendungsbereich fallen: Es stehe weder fest, ob sich an die Beratung eine ärztliche Heilbehandlung anschließt, noch ob sie als Erstberatung Bestandteil einer komplexen Heilbehandlung werden. Zudem erfolge die Information der Anrufenden - zumindest teilweise - nicht auf Grundlage vorheriger medizinischer Feststellungen oder Anordnungen und in allen Fällen ohne persönlichen Kontakt zwischen Versicherten und Mitarbeitern der Klägerin, sondern am Telefon.
Zusätzliche Anforderungen an beruflichen Befähigungsnachweis?
Ferner sei fraglich, ob die für herkömmliche Heilbehandlungen von dem betreffenden Mitgliedstaat definierten Qualifikationsmerkmale eines ärztlichen und arztähnlichen Berufs (Art. 132 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG) auch für solche Heilbehandlungen gelten, die ohne persönlichen Kontakt erbracht werden, oder ob es - z.B. für Leistungen im Bereich der Telemedizin - zusätzlicher Anforderungen bedarf.
Mit dem Vorabentscheidungsersuchen legte der Bundesfinanzhof dem EuGH daher folgende Fragen zur Entscheidung vor:
Quelle: PM des Bundesfinanzhofs Nr. 3/2019 vom 23.01.2019