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Timestamp: 2018-06-25 08:29:02
Document Index: 77279019

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 5', 'Art. 11', '§ 2', 'Art.243', '§ 85', '§ 2', '§ 2', '§ 24', 'Art.3', '§ 143', '§ 5', 'Art.11', 'Art.13', 'Art.11', 'Art.243', '§ 85', '§ 5', '§ 74', 'Art.11', 'EuG', '§ 85', 'EuG', 'EuG', 'Art.11', 'EuG', '§ 80', 'Art.243', '§ 85', '§ 5', '§ 25', '§ 147', '§ 147', 'Art.10', 'EuG', 'Art. 4', 'EuG', 'Art.4', 'Art.4', 'Art.4', '§ 5', '§ 184', 'Art.6', 'EuG', 'EuG', '§ 5', 'EuG', 'Art.1', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 209', 'EuG', '§ 209', 'Art.3', 'Art.3', 'EuG', '§ 5', 'Art.11', 'Art.13', 'Art.1', 'Art.10', 'Art. 23', 'Art.24', 'Art. 23', 'Art.24', 'Art.23', 'Art. 39', 'Art.24', 'Art.148', 'Art.13', '§ 24', '§ 167', 'Art.3', '§ 5', 'Art.11', '§ 85', '§ 279', '§ 1', 'Art.10', 'Art.23', 'Art.39', 'Art.13', '§ 1', 'Art.13']

Rückforderung einer für exportiertes Rindfleisch gewährten Ausfuhrerstattung und Festsetzung einer Sanktion - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Senat) des UFSZ2L vom 21.12.2006, ZRV/0142-Z2L/03
Rückforderung einer für exportiertes Rindfleisch gewährten Ausfuhrerstattung und Festsetzung einer Sanktion
ZRV/0142-Z2L/03-RS1 Permalink
Laut Urteil des EuGH vom 24.6.2004, C-278/02, ist Art. 3 Abs. 1 der VO (EG, EURATOM) Nr. 2988 im Bereich des Ausfuhrerstattungsrechts so auszulegen, dass die Ankündigung einer Betriebsprüfung gegenüber dem betroffenen Unternehmen nur dann eine Ermittlungs- oder Verfolgungshandlung darstellt (und damit die Verjährungsfrist unterbrechende Wirkung entfaltet), wenn die Geschäfte, auf die sich der Verdacht von Unregelmäßigkeiten bezieht, in dieser Handlung hinreichend genau bestimmt werden.
Art. 3 Abs. 2 BetrBek, VO 2988/95, ABl. Nr. L 312 vom 23.12.1995 S. 1
Verjährung des Rückforderungsanspruchs, Verjährungsfrist, Unregelmäßigkeit, Ermittlungs- oder Verfolgungshandlung, Ankündigung einer Betriebsprüfung
ZRV/0142-Z2L/03-RS2 Permalink
In Fällen der Aufdeckung der Unregelmäßigkeit nach erfolgter Zahlung beginnt die Verjährungsfrist ab der bescheidmäßigen Zuerkennung der Erstattung (d.h. mit Bescheidzustellung) zu laufen.
Verjährung des Rückforderungsanspruchs, Verjährungsfrist, Unregelmäßigkeit, Ermittlungs- oder Verfolgungshandlung
ZRV/0142-Z2L/03-RS3 Permalink
Das Ausfuhrerstattungsrecht verweist bezüglich der Ursprungskriterien auf die diesbezüglichen Bestimmungen des Zollkodexes. Es enthält keine Regelung, wonach die Anwendung eines Äquivalenzprinzips zulässig wäre, wenn Ursprungswaren und andere Waren in einer Referenzperiode dem Ausführer zur Verfügung gestanden sind; das Äquivalenzprinzip kann nämlich nur bei im Zollkodex explizit angeführten Verfahren angewendet werden, ansonsten gilt das Nämlichkeitsprinzip.
Ursprung der Ausfuhrware, nichtpräferentieller Ursprung, Fleisch von Rindern, Äquivalenzprinzip, Nämlichkeitsprinzip
ZRV/0142-Z2L/03-RS4 Permalink
Einhaltung von Ursprungsregeln, Ursprungsnachweis, Grundsatz der freien Beweiswürdigung, Nämlichkeitskette, kaufmännische Unterlagen
Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Hartl und die weiteren Mitglieder Hofrat Dr. Alois Winklbauer und Amtsdirektor Siegfried Köhldorfer über die Beschwerde der WR Betriebsges.m.b.H., MB, vertreten durch Dr.Alois Autherith (als Masseverwalter im Konkursverfahren zu 1111 des LG Krems), Rechtsanwalt, 3500 Krems, Utzstraße 13, vom 6. Mai 2002 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 5. April 2002, Zl. 610/9425/3/1996, über die Berufung vom vom 20.7.2001 gegen den auf § 5 Ausfuhrerstattungsgesetz (AEG) iVm Art. 11 Abs.3 der VO (EWG) Nr.3665/87 gegründeten Rückforderungsbescheid vom 8.6.2001, Zl.610/9425/2/1996, betreffend die zur Ausfuhranmeldung WE-Nr.223/000/801250/01/6 vom 26.4.1996 mit Bescheid vom 18.5.1996, Zl.610/9425/1/96, gem. § 2 AEG gewährter Ausfuhrerstattung, nach Maßgabe der Art.243 Abs.2 lit.b), 245 Zollkodex iVm §§ 85c Abs.3 2.Anstrich, Abs.4 u. m. 85f ZollR-DG entschieden:
Der Spruch der beschwerdegegenständlichen Berufungsvorentscheidung vom 5.4.2002 wird wie folgt geändert:
"Der angefochtene Rückforderungsbescheid vom 8.6.2001 wird ersatzlos aufgehoben."
Mit am 13.5.1996 beim Zollamt Salzburg/Erstattungen eingelangtem Anbringen beantragte die Fa. WR Betriebsges.m.b.H., M, (im Folgen kurz: Bf) zu ID-Nr.ATU 1122 für die von ihr zu WE-Nr.223/000/801250/016 am 26.4.1994 über das Zollamt Tulln nach Tschechien (Empfänger: OP., Prag) im Zollverfahren 1000/9 (= "endgültige Versendung/Ausfuhr von Marktordnungswaren, für die eine Ausfuhrerstattung beantragt wird, ohne vorangegangenes Zollverfahren") unter Zugrundelegung der Ausfuhrlizenz AGREX AT Nr.008568 vom 24.4.1996 exportierten 135 Karton "Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt; ohne Knochen; andere entbeinte Teilstücke, jedes Stück einzeln verpackt, mit einem Gehalt an magerem Rindfleisch außer Fett von 50 Gewichtshundertteilen oder mehr" (KN-Nr.0201 3000 150 /Marktorganisation M007) mit einer Eigenmasse von 3.083, 00 kg die Zahlung von Ausfuhrerstattung iSd. § 2 AEG.
Das Zollamt Salzburg/Erstattungen gewährte auf Grund der ihm vorgelegten Unterlagen, insbesondere der vom Zollamt Drasenhofen am 28.4.1996 bestätigten Austrittsbescheinigung T5 sowie einer von der Bf am 8.5.1996 firmenmäßig gefertigten Erklärung, in der diese bestätigte, dass das unter der o.a. WE-Nr. ausgeführte Fleisch seinen Ursprung in der EU habe, und die Rinder, von denen das Fleisch stamme, nicht vor dem 1.1.1995 von einem EU-Mitgliedsstaat nach Österreich verbracht worden seien, in seinem auf den § 2 AEG gegründeten, an die Bf gerichteten Bescheid vom 18.5.1996 antragsgemäß eine Ausfuhrerstattung iHv. ATS 42.372,00.
Auf Grund der Prüfungsaufträge des Hauptzollamtes Wien vom 29.5.1996 und vom 16.11.1998 (Rechtsgrundlagen: VO (EWG) Nr.4045/89, VO (EWG) Nr.2913/92, Ausfuhrerstattungsgesetz, Zollrechts-Durchführungsgesetz und Bundesabgabenordnung) wurde sodann durch Organe der Außen- und Betriebsprüfung/Zoll der genannten Zollbehörde bei der Bf eine Nachschau bzw. Prüfung gem. § 24 ZollR-DG durchgeführt: Als Prüfungszeitraum war die Zeit vom 1.1.1995 bis zum 15.10.1999 festgelegt, der Prüfungsumfang war dahingehend beschrieben, dass anhand der Buchführung sowie der betrieblichen Unterlagen in ausgewählten Stichproben überprüft werden sollte, ob die Bf die im Prüfungszeitraum gewährten Ausfuhrerstattungen zu Recht erhalten habe. Die Prüfung wurde der Bf am 29.5.1996 telefonisch angekündigt, eine Vorbesprechung fand am 5.6.1996 statt; mit Verfassen der Niederschrift am 31.10.2000 wurde sie schließlich abgeschlossen. Diese Niederschrift enthält (auszugsweise, z.T. zusammengefasst) folgende Prüfungsfeststellungen:
"Über Aufforderung des Prüfteams der Außen- und Betriebsprüfung/Zoll des Hauptzollamtes Wien, zu 13 stichprobenweise ausgewählten Exportanmeldungen des Jahres 1995 alle erforderlichen Belege (Ankaufsbelege bzw. Liefernachweise, Vorlieferantenerklärungen, Lageraufzeichnungen, Verkaufsfakturen mit Zahlungsbelegen und Erfassung in den Lieferantenkonten bzw. Bank-, Kunden- oder Verrechnungskonten) vorzulegen, die es den Prüfern ermöglichen sollten, bezüglich dieser Anmeldungen durch Aufstellung einer "Lieferkette" (Ursprung -Ankauf- mengenmäßige Zuordnung in einer Periode- Zerlegung und Kommissionierung- Verkauf und Bezahlung samt buchhalterische Erfassung) eine Zuordnung der einzelnen unter Inanspruchnahme der Ausfuhrerstattung durchgeführten Exporte zum jeweiligen Schlachtvieh (Lebendrind) bzw. zum Schlachtkörper herzustellen, legte die Bf die betreffenden Vorlieferantenerklärungen vor. Hinsichtlich derselben wurde sodann gem. Art.3 und 7 Abs.4 der VO 4045/89 eine Gegenprüfung in Deutschland veranlasst. Dabei stelle sich (laut Mitteilung des Hauptzollamtes für Prüfungen in Kiel vom 20.11.1998) heraus, dass die von den deutschen Unternehmen ES GmbH, Norderstedt, UH Fleischgroßhandel GmbH, Remagen-Oberwinter, und VVT GmbH, Norderstedt, abgegebenen, jeweils von der Prokuristin der 3 genannten Unternehmen, Frau MS, am 10.8.1998 unterfertigten Lieferantenerklärungen "auf Wunsch (der Bf) hin" und ohne weitere Prüfung des tatsächlichen Ursprungs, ausgestellt wurden; laut Angaben der Genannten den deutschen Ermittlungsorganen gegenüber habe sie die Erklärungen in der Annahme, dass es sich um Fleisch mit EU-Ursprung handle, in gutem Glauben unterschrieben. Überdies lagen, wie die deutsche Zollbehörde in diesem Zusammenhang weiters mitteilte, den diversen An- und Verkäufen (außer bei der Geschäftsbeziehung zu UH Fleischgroßhandel GmbH) keine tatsächlichen Warenbewegungen zugrunde. ....Bezüglich des (mit der Bf verbundenen) deutschen Unternehmen NV GmbH, Freilassing, welches an die Bf Lebendvieh, das dann von der SF direkt an sie zur Schlachtung geliefert worden war, fakturierte und von dem Herr JH (als Zolldeklarant des Unternehmens von der Bf namhaft gemachte Auskunftsperson) dem Prüfteam gegenüber behauptet hatte, dass es sich dabei um ein eigenständiges Unternehmen mit eigener Belegschaft und entsprechender Struktur (Verwaltung, Buchhaltung, Logistikeinrichtung) handle, teilte das Prüfzollamt München mit, dass an der angegebenen Anschrift in Freilassing nur eine "Briefkastenfirma", bestehend lediglich aus einer Telefonistin und einem Steuerberater, jedoch ohne eigenständiger Infrastruktur (wie Verwaltung, Schlachthof, Lager, Kühlräume, Fuhrpark) existiere. ....Auf Grund dieser Ermittlungsergebnisse verlangten die Prüforgane von der Bf daraufhin zusätzliche Unterlagen zum Ursprungsnachweis. Am 11.3.1999 legte die Bf dazu ein Belegkonvolut vor, welches eine Aufstellung über Drittlandsim- und exporte sowie Aufzeichnungen über Schnittführung beinhaltete; mit der in 2 von ihr weiters am 4.8.2000 vorgelegten Ordnern enthaltenen Belegsammlung sollte der Verbleib diverser Importsendungen sowie der Ursprung dokumentiert und (wegen vorhergehender Vernichtung) nicht mehr (vollständig) vorhandene Zerlegeprotokolle ersetzt werden. ....Inzwischen war zudem ermittelt worden, dass die Bf ab 8.8.1996 zusätzlich zu den erwähnten Rindfleischsendungen unbestimmten Ursprungs Direktimporte aus Tschechien durchführte, sodass sich die zollbehördlichen Prüfungsorgane zusätzlich mit der Frage auseinanderzusetzen hatten, inwieweit die Bf dafür Sorge getragen habe, dass keine Waren mit unbestimmtem oder drittländischem Ursprung für Exporte, für die Ausfuhrerstattung beantragt und auch gewährt worden ist, herangezogen worden sind: Laut deren eigenen Angaben sei eine getrennte Lagerung (und daraus resultierende Zuordnung einzelner Fleischpartien) nicht erfolgt. ....Dazu kam, dass neben dem Eigenlager in P für Inlandsabsätze bei der Fa. Frigoscandia in Wien ein Fremdlager für Export-Kommissionierungen unterhalten wurde. ....In diesem Zusammenhang ergaben ergänzende Ermittlungen, insbesondere bei der als Frachtführer aufgetretenen Spedition SCH, für den Prüfungszeitraum vom 16.10.1995 bis zum 15.10.1999, dass zwar mehrere Fleischtransporte von Tschechien nach M und P, wo der Zerlegebetrieb der Bf situiert ist, durchgeführt worden sind, diesen jedoch keine (korrespondierenden) Importverzollungen eines österreichischen Unternehmens der "RGruppe" (WR Betriebsges.m.b.H., NVFHGmbH, WR Ges.m.b.H. & Co.KG und WR Ges.m.b.H.) als Empfänger gegenüber standen. Es stellte sich dazu heraus, dass in vielen dieser Fälle direkt aus Tschechien (Versender: MT, Prag) zur Bf verbrachter Lieferungen die (mit ihr geschäftlich verbundene) deutsche Fa. AT Handels-GmbH in Freilassing sowie die VVT GmbH, Norderstedt, Deutschland, als Warenempfänger und somit als deren "Vorlieferant" aufgetreten ist..... Ab März 1996 (bis Juli 1996) führte die oben genannte Spedition wöchentliche Fleischlieferungen (Frischfleisch hängend) aus Tschechien nach M und P durch, wobei als Warenempfängerin abermals das deutsche Unternehmen AT Handels GmbH, Freilassing, auftrat; auf der anderen Seite wurden Fleischlieferungen von Österreich nach Tschechien getätigt, und zwar mit der Sitzadresse der Firmen MT bzw. OP . in Prag als Entladeort, und der in den von der maltesischen Firma LITS. ausgestellten Rechnungen angeführten Warenbezeichnung "Rindfleisch ohne Knochen, frisch, einzeln verpackt", wobei der von jenem Unternehmen an OP . fakturierte Preis nur mehr ca. 1/3 des an ein Unternehmen der R Gruppe bezahlten Wertes betrug."
Für die Außen- und Betriebsprüfung/Zoll des Hauptzollamtes Wien stand auf Grund dieser Ermittlungsergebnisse fest, dass die Bf sowohl Rindfleisch direkt aus einem Drittland (Tschechien) importiert habe als auch Rindfleisch unbestimmten Ursprunges im Unternehmen zu Exportzwecken im Rahmen der Ausfuhrerstattung zur Verfügung gehabt habe, und forderte die Bf deswegen, d.h. um den Verbleib des importierten und mit unbestimmten Ursprung behafteten Fleisches zu klären, schließlich am 28.9.1999 auf, geeignete Nachweise, wie insbesondere Zerlegeprotokolle, zu erbringen, aus denen eindeutig hervorgehe, dass in deren Eigentum stehendes Fleisch mit Drittlandsursprung oder mit unbestimmtem Ursprung nicht für von ihr getätigte Exporte, für die ihr antragsgemäß eine Ausfuhrerstattung ausbezahlt worden ist, herangezogen worden sei. ...In der Folge war aber weder Frau MR noch Herr GR noch Herr JH imstande, Auskunft über (allenfalls noch vorhandene) Zerlegeprotokolle zu geben. Laut Auskunft von Herrn JH sei von der Bf ohnehin lediglich eine geringe Anzahl "hochwertiger Gustostückchen" aus Tschechien für den Inlandsmarkt importiert worden. Diese Auskunft stehe allerdings, so die Außen- und Betriebsprüfung/Zoll des Hauptzollamtes Wien, in Widerspruch zum Ermittlungsergebnis hinsichtlich der Menge des importierten Fleisches als auch hinsichtlich dessen Qualität: Laut Aussage des als Auskunftsperson befragten Amtstierarztes Dr. JF wies das aus Tschechien importierte Fleisch nämlich keine bessere Qualität als das österreichischer Rinder auf. In Ansehung dieser Ungereimtheiten und angesichts des Umstandes, dass durch die bisher von der Bf beigebrachten Unterlagen keine schlüssige Klärung der Ursprungsfrage des Fleisches herbeigeführt worden war, versuchten die Prüfungsorgane noch bei weiteren Beteiligten Aufschluss über den Ursprung der unter Ausfuhrerstattung exportierten Waren zu bekommen. Der im Zerlegebetrieb P für die Sortierung und Kommissionierung zuständige (unter der Aufsicht des dortigen Fleischhackers, Herrn AG, stehende) Arbeitnehmer (Herr D) betonte zunächst ausdrücklich, es sei ausschließlich "EU-Fleisch" (Fleisch mit ovalem Stempel), und zwar vom Schlachtbetrieb M , angeliefert worden; es sei daher nur nach bestimmten Fleischsorten unterschieden (und die Zerlegeprotokolle dementsprechend angefertigt) worden, desgleichen sei bei der Sortierung, Einlagerung ins Kühlhaus bzw. Kommissionierung (für den Verkauf) vorgegangen worden. Erst über Vorhalt des Prüforgans räumte der Genannte schließlich ein, dass ungefähr wöchentlich auch eine LKW-Lieferung -als Frächter habe dabei meistens die Fa. SCH fungiert- mit tschechischem Fleisch (hauptsächlich mit dem Abdruck des Schlachthofes Kostelec, Tschechien) eingegangen sei. Dazu sagte der bereits erwähnte Amtstierarzt (als Auskunftsperson gem. § 143 BAO), er habe im Betrieb in P stichprobenartig die Zerlegung und Einhaltung der Hygienestandards kontrolliert; in diesem Betrieb habe es nur einen Kühlraum für die gesamte Rindfleischlagerung gegeben, eine getrennte Auszeichnung, wie insbesondere "nur für Inland" oder "tschechischer Ursprung" sei seiner Erinnerung nach nicht vorhanden gewesen. Ursprungs- und Gesundheitszeugnisse seien im übrigen von ihm stets antragsgemäß ausgefertigt worden, wobei ihm für die (in der amtstierärztlichen Bescheinigung anzugebende) Feststellung des Ursprungs die Vorlage des Lieferscheins, in dem die Herkunft durch das Unternehmen bestätigt werde, genügt habe. Aber auch durch die von der Wirtschaftskammer Niederösterreich ausgestellten Ursprungszeugnisse konnte, wie eine diesbezügliche Auskunft bei der genannten Institution ergeben hat, der Gemeinschaftsursprung des in Rede stehendes exportierten Fleisches nicht nachgewiesen werden, weil die genannte Kammer lediglich formelle Prüfungen anhand der vorgelegten Unterlagen, aber keine materielle Prüfung (d.h. unter Vornahme von Erhebungen bzw. Kontrollen bei Betrieben und Versendern) durchführte. Die im Zuge der Prüfungen durch die Organe der Außen- und Betriebsprüfung/Zoll zusätzlich erfolgte Einsichtnahme in die Finanzabwicklung der "R Gruppe" ergab zudem, dass Eingangsrechnungen auf firmeneigenen Rechnungsvordrucken neu geschrieben wurden, und zwar mit dem Vermerk "Eingangsrechnung" als einziges Unterscheidungsmerkmal zu Ausgangsrechnungen; außerdem ist es bei vielen Geschäften, insbesondere solchen mit den wirtschaftlich verbundenen deutschen Unternehmen AT Handelsges.m.b.H. und NV gesm.b.H., zu keinem Geldfluss gekommen.
Im Verlauf der Schlussbesprechung am 31.10.2000 erklärten die anwesenden Unternehmensvertreter der Bf, dass der Sachverhalt, soweit er den Punkt "Rindfleisch ohne Knochen" betreffe, nicht zutreffend wiedergegeben worden sei. Auch hätten sie auf Grund von Missverständnissen im Unternehmen vorhandene Unterlagen bisher nicht vorgelegt; überdies hätten die zollbehördlichen Prüforgane mangels Sachkenntnis Tatsachen unrichtig festgestellt. Am 16.11.2000 langte dazu eine aus einem 4-seitigen (mit 10.11.2000 datierter) Schriftsatz und 4 Excel-Tabellen (Mengenaufstellung) bestehende schriftliche Stellungnahme ein, in der u.a. behauptet wurde, es seien sehr wohl alle Zerlegeprotokolle sowie Verwendungsnachweise beigebracht worden. Tatsächlich seien damit aber, wie die Außen- und Betriebsprüfung/Zoll, welche mit diesen Unterlagen in der Folge befasst wurde, in ihrer schriftlichen Stellungnahme vom 22.12001 festhält, keine neuen stichhältigen Beweismittel (Belege) vorgelegt worden: Bezogen auf den Prüfzeitraum von 01/1195 bis 10/1999 sei kein einziges Schlachtprotokoll beigebracht worden, (hinsichtlich der Vollständigkeit ohnehin nicht überprüfbare) Zerlegeprotokolle existierten nur für den Zeitraum 12/1997 bis 10/1999; für den Zeitraum 01/1995 bis 11/1997 sei über das Vorhandensein von Zerlegeprotokollen nichts bekannt. Die von der Bf zum Beweis für deren Behauptung, die exportierten Waren seien auch von ihr produziert worden, vorgelegte Mengenaufstellung könne mangels Vorhandensein entsprechender Schlachtprotokolle nicht nachvollzogen werden; bezüglich der darin aufscheinenden "Kuh- Vorderviertel", von denen die Bf behaupte, diese seien ident mit den Exportwaren mit der Bezeichnung "Fleisch ohne Knochen", handle es sich um keinen Nomenklatur-Text. Des weiteren enthielten auch die vorgelegten Exportfakturen keine konkreten Warenbezeichnungen; folglich erscheine auch eine exakte Zuordnung (z.B. für "Platte", "Rippe" o.ä.) nicht möglich. Zusammenfassend sei in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass die Vorlage der "zusätzlichen" Belege abermals nichts anderes als den -wegen des dem entgegenstehenden Nämlichkeitsprinzips untauglichen- Versuch der Bf darstelle, durch "negative Beweisführung" den Ursprung der in den von Ausfuhrerstattungsanträgen erfassten Exporte zu dokumentieren bzw. ihr diesbezügliches Vorbringen zu untermauern.
Auf Grund dieser Ergebnisse der durchgeführten Betriebsprüfung und ergänzenden Sachverhaltsermittlungen erließ das Zollamt Salzburg/Erstattungen am 8.6.2001 zu Zl. 610/9425/2/1996 einen auf § 5 AEG iVm. Art.11 Abs.3 der VO (EWG) 3665/87 gegründeten Bescheid, in dem es einerseits die mit Bescheid vom 18.5.1996 gewährte Ausfuhrerstattung im Betrag von ATS 42.372,00 zurückforderte und andererseits eine Sanktion i.H.v. ATS 21.186,00 festsetzte; insgesamt wurden der Bf darin ATS 63.558,00 zur Entrichtung vorgeschrieben. Begründet wurde dieser Abgabenbescheid dabei im Wesentlichen folgendermaßen: Im Zuge einer im Unternehmen stattgefundenen Betriebsprüfung, bei der an Hand vorhandener Nachweise das Vorliegen der erstattungsrechtlichen Voraussetzungen überprüft wurde, sei festgestellt worden, dass das Unternehmen auch aus Drittländern (Tschechien) Rindfleisch eingeführt habe. Außerdem seien vorgelegte Lieferantenerklärungen über innergemeinschaftliche Lieferungen einer Prüfung unterzogen worden, wobei sich herausgestellt habe, dass damit der Gemeinschaftsursprung nicht nachgewiesen werden könne, weil die ausstellenden (deutschen) Unternehmen den EU-Ursprung des von ihnen gelieferten Fleisches nicht bestätigen konnten. Mangels geeigneter Aufzeichnungen über die weitere Verwendung des eingeführten Rindfleisches im Betrieb sei daher davon auszugehen, dass der Gemeinschaftsursprung der unter Inanspruchnahme von Ausfuhrerstattung getätigten Rindfleischexporte nicht nachzuweisen sei. Den parteiseits nach Abschluss der Betriebsprüfung vorgelegten Unterlagen (Kopien von Ladelisten, Rechnungen, Lieferscheine und Kalkulationstabellen sowie Mengenaufstellungen) werde entgegengehalten, dass wirtschaftliche Erwägungen bzw. Preis- und Gewichtskalkulationen keineswegs die Nachweisführung hinsichtlich des Ursprunges des exportierten Fleisches ersetzen könnten. Das Entbeinen und Zerlegen eingeführter Rinderviertel stelle jedenfalls noch keine ursprungsbegründende Be - oder Verarbeitung dar. Es könne zwar dem Parteivorbringen gefolgt werden, dass nicht nur importiertes Fleisch reexportiert worden sei, auf Grund der vorgelegten Unterlagen könne aber nicht ausgeschlossen werden, dass sich unter den für den Export bestimmten Fleischmengen nicht auch vorher aus dem Drittland importiertes Fleisch oder solches, dessen Ursprung (auf Grund der nicht anerkennbaren Lieferantenerklärungen) nicht bestimmt werden habe können, befunden habe. Daher habe mangels Erfüllung sämtlicher Voraussetzungen zur Erlangung der Ausfuhrerstattung- es fehle der Nachweis, dass das gesamte unter der oberwähnten WE-Nr. exportierte Fleisch Gemeinschaftsursprung iSd. Art.13 Abs.9 der VO (EWG) Nr.805/68 habe - als zu Unrecht ausbezahlt zurückgefordert werden müssen. Zusätzlich sei gem. Art.11 Abs.1 lit.) der VO 3665/87 eine Sanktion in Höhe des halben Unterschieds zwischen beantragter und der für die tatsächliche Ausfuhr geltenden Erstattung festzusetzen gewesen.
Gegen diesen (der Bf nachweislich am 26.6.2001) zugestellten Bescheid erhob die Bf mit (durch ihren -damaligen, mit Vollmacht ausgewiesenen- Vertreter, Rechtsanwälte und Steuerberater Graf von Westphalen Fritze & Modest, Hamburg, Deutschland) am 20.7.2001 beim Zollamt Salzburg/Erstattungen eingebrachten und im Schriftsatz vom 5.10.2001 inhaltlich ergänzten Eingabe fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung gem. Art.243 Zollkodex iVm. § 85b ZollR-DG, worin sie zum fehlenden Ursprungsnachweis Folgendes vorbrachte: Abgesehen davon, dass sie - anhand von (wie anlässlich der Besprechung beim Zollamt am 25.9.2001 vereinbart) Einkaufsrechnungen, Zerlegeprotokolle und Verkaufsabrechnungen- sehr wohl in der Lage sei, nachzuweisen, dass keine Importware in den von der Ausfuhrerstattung erfassten Export gegangen sei, habe die bescheiderlassende Zollbehörde nicht einmal feststellen können, dass tatsächlich Importware in den Export gegangen sei, sondern es bestünden behördenseits lediglich Zweifel, dass sämtliche Ware Ursprungsware sei. Unabhängige davon sei der Rückforderungsbescheid aber auch im Lichte der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes rechtswidrig: Wie dieser nämlich in seinem Urteil vom 14.12.2000, Rs.C-110/99, Emsland-Stärke, dargetan habe, obliege nach erfolgter Auszahlung der Ausfuhrerstattung der Behörde der Nachweis, dass die -gemeint seien damit alle- Erstattungsvoraussetzungen nicht eingehalten worden seien. Folglich reichten bloße Zweifel daran, dass die ausgeführte Ware Ursprungsware der EU sei, nicht aus, sondern es hätte das Zollamt den Nachweis zu erbringen, dass tatsächlich Importware in den Export gegangen sei; dieser Nachweis könne aber- unabhängig davon, dass Importware nur innerhalb der EU verkauft worden sei- nunmehr nicht mehr erbracht werden. Weiters werde Verjährung eingewendet, und zwar unter Hinweis auf die hier anzuwendende, im § 5 AEG iVm. § 74 ZollR-DG normierte 3-Jahres-Frist. Daran ändere im Übrigen auch die VO (EG) Nr.2888/95 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften nichts, weil diese nicht unmittelbar auf das Verhältnis Verwaltung - Wirtschaftsbeteiligte anwendbar sei. Nebenbei werde in diesem Zusammenhang auch eingewendet, dass die Betriebsprüfung nicht geeignet gewesen sei, die laufende Verjährungsfrist zu unterbrechen, weil nur (spezifische) Ermittlungen oder Verfolgungshandlungen, nicht aber eine übliche, regelmäßig durchzuführende Betriebsprüfung fristunterbrechende Wirkung habe. Zur festgesetzten Sanktion werde eingewendet, dass die hier herangezogene Regelung des Art.11 der VO (EG) Nr.3665/87 gegen das Rechtsstaatsprinzip, den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und den Gleichheitsgrundsatz, mithin gegen allgemeine Rechtsgrundsätze des Gemeinschaftsrechts, verstoße. (Diesbezüglich werden auf das beim EuGH anhängige Vorabentscheidungsverfahren zu Rs. C 210/00 verwiesen.)
Das Zollamt Salzburg wies diese Berufung in seiner (dem vom Landesgericht Krems im inzwischen über das Vermögen der Bf zu GZ. 1111 eröffneten Konkursverfahren am 8.3.2002 als Masseverwalter bestellten Dr. Alois Autherith, Rechtsanwalt in Krems, am 11.4.2002 zugestellten) Berufungsvorentscheidung vom 5.4.2002 gem. § 85b Abs.3 ZollR-DG als unbegründet ab, wobei es seine Entscheidung im Wesentlichen folgendermaßen begründete: Unter Zugrundelegung des Ergebnisses der im Unternehmen durchgeführten Betriebsprüfung, wonach auf Grund der eingesehenen Unterlagen sowie des darüber hinaus noch erhobenen Sachverhaltes davon auszugehen sei, dass die "Nämlichkeitskette" in Bezug auf die Ursprungskriterien, welche die Erstattungsausfuhren aufzuweisen haben, nicht nachgewiesen werden könne, weil die von der Bf vorgelegten Beweismittel und Unterlagen nicht geeignet gewesen seien, den EU-Ursprung für das unter Gewährung von Ausfuhrerstattung exportierte Rindfleisch ohne Knochen zu belegen, sei die gezahlte Erstattung zurückzufordern und darüber hinaus eine Sanktion zu verhängen gewesen. Entscheidend für diese Feststellung sei dabei aber nicht- wie in der Berufung angeführt- die Tatsache, dass auch Fleisch importiert worden sei, sondern die fehlende bzw. nicht belegte (nachgewiesene) "Nämlichkeitskette" zwischen dem Lebendrind und dem daraus gewonnenen und schließlich exportierten Fleisch. Es könne demnach nicht ausgeschlossen werden, dass aus Drittstaaten importiertes Fleisch unter Inanspruchnahme von Ausfuhrerstattung wieder exportiert worden sei. Dazu sei festzuhalten, dass die Bf bis zum Zeitpunkt der Erlassung der Berufungsvorentscheidung den Nachweis des Ursprunges der exportierten Erzeugnisse- entgegen deren diesbezüglichen Ankündigungen- nicht erbracht habe. Dieser ergebe sich aber auch nicht aus den von der Bf am 3.12.2001 vorgelegten Unterlagen, zumal Belege, aus denen zwar hervorgehe, dass von ihr importierte Waren nicht in den Export gegangen seien, keineswegs sich als stichhältige Ursprungsnachweise erwiesen hätten, weil aus diesen allein (noch) nicht der Schluss gezogen werden könne, dass es sich bei den unter Inanspruchnahme von Ausfuhrerstattung exportierten Erzeugnissen ausschließlich um solche mit EU-Ursprung gehandelt haben müsse. Daneben sei aber auch das weitere Berufungsvorbringen in diesem Zusammenhang, laut EuGH-Rechtsprechung hätten nicht die Bf den Ursprung nachzuweisen, sondern vielmehr hätte die Zahlstelle zu beweisen, dass die ausgeführten Erzeugnisse keine Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft gewesen seien, nicht stichhältig, da der von der Bf aus dem Tenor des von ihr zitierten Urteils hergeleitete Schluss, dass in jedem Fall nach erfolgter Erstattungsauszahlung eine Beweislastumkehr eintrete, keineswegs darin seine Deckung finde, zumal es dort um einen Missbrauchsfall gehe, der die Absicht des in der Gemeinschaft ansässigen Ausführers voraussetze, sich eine gemeinschaftsrechtlich vorgesehenen Vorteil dadurch zu verschaffen, dass er die entsprechenden Voraussetzungen willkürlich schafft, also um vom nationalen Gericht nach nationalen Vorschriften zu erbringenden Beweis für ein kollusives Zusammenwirken zwischen Ausführer und Einführer der Waren im Drittland: Der EuGH stelle darin klar, dass nur dann die Behörde den Beweis für das Vorliegen von Missbrauch zu erbringen habe, wenn sie aus diesem Grund den gezahlten Erstattungsbetrag zurückfordere. Hievon unberührt bleibe demnach in Bezug auf die Nachweispflicht die Rückforderung der Ausfuhrerstattung wegen nicht erfüllter Ausfuhrerstattungsvoraussetzungen, wie insbesondere nicht vorliegenden Gemeinschaftsursprungs der Ausfuhrware. Zur Verjährungsfrage werde festgestellt, dass nach herrschender Rechtsauffassung die VO (EG, Euratom) Nr.2988/95 des Rates vom 18.12.1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften sehr wohl auf den gegenständlichen Fall anzuwenden sei: Darin sei die Verjährungsfrist grundsätzlich mit 4 Jahren festgelegt; sie habe mit der Zustellung des Erstattungsbescheides (= 21.5.1996) zu laufen begonnen, sei durch den Beginn der Betriebsprüfung (=3.4.1997) unterbrochen worden und habe mit deren Abschluss (= 31.10.2000) erneut zu laufen begonnen. Zum Zeitpunkt der Erlassung des Rückforderungsbescheides (=26.6.2001) sei demnach noch nicht Verjährung eingetreten gewesen. Zur gem. Art.11 Abs.1 UA 1 lit.a) der VO (EWG) Nr.3665/87 festgesetzten Sanktion werde auf die geltende Gesetzeslage verwiesen; auf eine Aussetzung der Entscheidung in diesem Punkte bis zum Ergehen des zu dieser Rechtsfrage beim EuGH anhängigen Vorabentscheidungsverfahrens bestehe wegen des dort völlig anders gelagerten Sachverhaltes kein Rechtsanspruch.
Gegen diese Berufungsvorentscheidung richtet sich die rechtzeitig am 6.5.2002 beim Zollamt Salzburg/Erstattungen vom genannten Masseverwalter (als gesetzlicher Vertreter der seit 7.3.2002 insolventen Bf iSd § 80 Abs.1 BAO) eingebrachte Beschwerde gem. Art.243 Abs.2 lit.b) Zollkodex iVm. § 85c Abs.1 ZollR-DG, in der Mangelhaftigkeit des Verfahrens, unrichtige Tatsachenfeststellungen sowie unrichtige Beweiswürdigung und unrichtige rechtliche Beurteilung geltend gemacht und im Wesentlichen folgendermaßen begründet wurde: Weder die EG-VO Nr.805/68 und 3665/87 noch das AEG lege fest, welches innerstaatliches Verfahren für die Rückforderung von Erstattungsbeträgen anzuwenden sei. Es werde diesbezüglich allerdings auf den § 5 AEG, den § 25 Abs.1 ZollR-DG sowie die Bestimmungen der §§ 147 bis 151 BAO hingewiesen, in denen die Grundsätze der abgabenbehördlichen Prüfung festgelegt seien. Im vorliegenden Fall seien diese jedoch nicht eingehalten worden. Insbesondere erschöpfe sich die Begründung des erstinstanzlichen Bescheides in der Feststellung, dass die Bf nicht nur EU-Ursprungsware verkauft, sondern auch Rindfleisch aus Drittländern (vor allem aus Tschechien) importiert habe. Unregelmäßigkeiten des Ausführers im Sinne der VO Nr.2988/95 seien darin hingegen nicht dezitiert festgestellt worden. Da es zum damaligen Zeitpunkt keinerlei Etikettierungsvorschriften oder Aufzeichnungsverpflichtungen (und damit fixe Vorgaben hinsichtlich des innergemeinschaftlichen Ursprungs) gegeben habe, sei es zulässig gewesen, im Rahmen der Betriebsprüfung auf verschiedene Weise zu versuchen, den Nachweis zu führen, dass die Importwaren aus Tschechien aus wirtschaftlichen, technischen und sonst dargelegten Gründen nicht aus dem EG-Raum reexportiert worden seien. Dazu erschöpfe sich der erstinstanzliche Bescheid in der lapidaren Feststellung, dass mangels geeigneter Aufzeichnungen der Gemeinschaftsursprung der exportierten Ware nicht nachgewiesen habe werden können, zumal nicht gänzlich ausgeschlossen werden könne, dass sich kein importiertes Rindfleisch aus Drittstaaten unter dem exportierten befunden habe. So sei im Verlauf des Berufungsverfahrens mit dem Zollamt Salzburg/Erstattungen vereinbart worden, dass die Bf Unterlagen über die Verwendung der Importware vorlegen und dadurch- wenigstens konkludent bzw. unter Zuhilfenahme eines Umkehrschlusses- den Nachweis für den EU-Ursprung der in Drittstaaten exportierten Fleisches führen könne. Sie hätte daraufhin Einkaufsrechnungen, Zerlegeprotokolle und Verkaufsrechnungen über diese Importwaren beigebracht und dadurch dokumentiert, dass Importwaren nicht aus der EU exportiert worden seien. Trotz dieser -von der Zollbehörde zugelassenen- Beweisführung habe das Zollamt Salzburg/Erstattungen in seiner Berufungsvorentscheidung weiterhin an seinem bisher eingenommenen Standpunkt, durch den Nachweis der Verwendung der Importware sei der Nachweis des EG-Ursprungs nicht hinsichtlich sämtlicher Exportwaren erbracht worden, festgehalten, obwohl der Anteil des tschechischen Importfleisches nur ca. 5-15 % des Gesamtumsatzes ausgemacht habe und die Erstbehörde selber davon ausgehe, dass größtenteils nur Waren mit innergemeinschaftlichem Ursprung exportiert worden seien. Insgesamt gesehen sei das abgewickelte Verfahren deshalb mangelhaft geblieben, weil zum einen die Betriebsprüfungsvorschriften der §§ 147 ff BAO nicht eingehalten worden seien und zum anderen seitens der Abgabenbehörde der Bf gegenüber nicht dargelegt worden sei, wie der Nachweis des EU-Ursprungs überhaupt geführt werden könne. Die erstinstanzliche Behörde habe nämlich zunächst eine Beweisführung durch den Nachweis der Verwendung des importierten tschechischen Rindfleisches zugelassen, dann aber erklärt, dass diese Beweisführung den EU-Ursprungsnachweis hinsichtlich der Exportware nicht ersetzen könne. Durch diese Vorgangsweise sei das rechtliche Gehör verletzt worden, weil die erstinstanzliche Behörde verpflichtet gewesen sei, der Bf ihre Rechtsansichtsänderung zur Kenntnis zu bringen. Sie hätte also entsprechend dem Auftrag der erstinstanzlichen Behörde die Verwendung des importierten Rindfleisches durch Urkundenvorlage nachgewiesen. Zusätzlich habe sie auch dargelegt, dass allein aus wirtschaftlichen und technischen Gründen der Verkauf von Importware an Drittstaaten "unvernünftig" gewesen wäre, sodass feststehe, dass aus den importierten Fleischwaren jene Produkte gar nicht hergestellt hätten werden können, welche sodann in Drittstaaten exportiert worden seien. Damit müsse aber -mittels Umkehrschluss, dass sämtliche Exportware EU-Ursprungs gewesen sei- die Verwendung des gesamten von der Bf importierten Rindfleisches und dessen Verkauf im EU-Raum als nachgewiesen gelten. Dazu komme, dass im vor dem Landesgericht Krems gegen den Geschäftsführer WR wegen des betrügerischen Verkaufs von tschechischer Importware, nämlich genau jener Ware, welche laut Betriebsprüfung der Zollverwaltung angeblich in Drittstaaten exportiert worden sein soll, in Österreich anhängige Strafverfahren denselben Sachverhalt zum Gegenstand habe. Dies widerspreche eindeutig dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Rechtsordnung. Es werde darauf hingewiesen, dass die in Rede stehenden Ausfuhren dem Art.10 der VO (EG) 3665/87, wonach der Ausführer den Ursprung des Erzeugnisses im Erstattungsantrag anzugeben und die Exportpapiere vorzulegen habe, entsprochen hätten, zumal seitens der Behörde darüber hinausgehende Dokumentationen und Unterlagen weder begehrt noch -zum damaligen Zeitpunkt -gesetzlich vorgesehen gewesen seien. Zum maßgeblichen Zeitpunkt wären auch keine gemeinschaftlichen oder nationalen Bestimmungen über die Führung des EU-Ursprungsnachweises iSd. VO (EG) Nr.4045/89 in Kraft gestanden und hätten auch keine Umstände oder Neuerungen gegenüber dem Sachverhalt zum Zeitpunkt der Erlassung des Gewährungsbescheides vorgelegen, sodass, folge man den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, keine Veranlassung für die Behörde bestanden habe, den Gewährungsbescheid, aus dem bereits Rechte erwachsen seien, aufzuheben bzw. die bereits gewährte Erstattung zurückzufordern. Im übrigen sei das Urteil des EuGH C 110/99 (Emsland-Stärke) sehr wohl verallgemeinerungsfähig, was seine Aussage über die Beweislast anlange: Art. 4 der VO (EG) Nr.2988/95 setze eine Unregelmäßigkeit für eine Rückforderung eines rechtswidrig erlangten Betrages voraus. Im angefochtenen Bescheid sei der Bf allerdings eine solche nicht dezitiert zur Last gelegt worden (d.h. insbesondere behauptet worden, ihre Angaben hinsichtlich des EU-Ursprungs seien unrichtig gewesen), sondern lediglich- und keineswegs für den Beweis einer Unregelmäßigkeit ausreichend- Zweifel bzw. die Möglichkeit in den Raum gestellt worden. Demnach müsse, wenn der EuGH in seinem obzitierten Judikat für den Fall des Art.4 Abs.3 leg.cit. das nationale Gericht für beweispflichtig ansehe, dasselbe auch für die nationale Behörde für den Fall des Art.4 Abs.1 leg.cit. gelten. Es müsse, da es der erstinstanzlichen Behörde in ihrer gesamten Prüfungstätigkeit nicht gelungen sei, eine Unregelmäßigkeit aufzuzeigen, demnach davon ausgegangen werden, dass eine solche hier tatsächlich nicht vorliege. Es mangle sohin an einem essentiellen Tatbestandselement für die Anwendung des Art.4 Abs.1 leg.cit.. Weiters werde vorgebracht, dass die Erstbehörde, welche ja selber offenbar davon ausgehe, dass zumindest ein Großteil der in Drittstaaten exportierten Ware EU- Ursprung habe, aus rechtlichen Gründen niemals den gesamten gezahlten Erstattungsbetrag hätte rückfordern dürfen, zumal nach dem Wortlaut des § 5 AEG eine Erstattung mit Bescheid nur insoweit zurückzufordern sei, als sich herausstellt, dass sie zu Unrecht gewährt worden ist. In diesem Zusammenhang werde auf die im § 184 BAO normierte Schätzbefugnis der Abgabenbehörde hingewiesen, wonach im Fall, dass die Grundlagen der Abgabenerhebung nicht ermittelt werden können, diese zu schätzen seien. Wenn daher die Abgabenbehörde die Ansicht vertrete, dass der Nachweis hinsichtlich der Verwendung von tschechischem Rindfleisch nicht zweifelsfrei erbracht sei, wäre anhand der in den Jahren 1996 und 1997 gegebenen Relation zwischen importiertem und insgesamt verkauftem Rindfleisch feststellbar, dass der Importanteil maximal 15 % betrage. Daraus könnten brauchbare Schätzgrundlagen ermittelt werden, für die vollständige Streichung der gewährten Ausfuhrerstattung bzw. deren Rückforderung fehle hingegen jedwede rechtliche und tatsächliche Grundlage. Zur verhängten Sanktion werde deren Nichtigkeit eingewendet, weil die Abgabenbehörde erster Instanz hiefür gar nicht zuständig gewesen sei (Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter) und außerdem dabei die Grundsätze des zweifellos hier anzuwendenden Finanzstrafgesetzes nicht beachtet worden seien. Weil ein Finanzstrafverfahren gegen ein Organ des Unternehmens der Bf nicht eingeleitet worden sei, sei auch die Verhängung einer Sanktion über die Bf denkunmöglich bzw. auf verfassungswidrige Weise zustande gekommen und widerspräche im übrigen auch dem Art.6 Abs.2 MRK. Ergänzend werde zu diesem Thema noch auf den Grundsatz "nulla poena sine culpa" (Verschuldensprinzip) sowie auf das dazu zur Zeit beim EuGH anhängige Verfahren C-210/00 (Käserei Champignon Hopfmeister) hingewiesen. Ferner werde ausdrücklich Verjährung hinsichtlich der Rückforderung der gewährten Erstattung eingewendet. Der betreffende Gewährungsbescheid sei im Jahr 1996 erlassen worden, der sich darauf beziehende Rückforderungsbescheid am 26.5.2001, und somit liege dieser Zeitpunkt außerhalb der gesetzlich normierten Verjährungsfrist von 3 Jahren. Entgegen dem Standpunkt der Erstbehörde sei für die Verjährungsfrage nämlich nicht die VO Nr.2988/95 anzuwenden, weil sich diese ausschließlich mit Sanktionen befasse. Die darin normierte Verjährungsbestimmung sei demnach nur für Sanktionen maßgeblich, nicht aber für den Rückforderungsbescheid selbst. Vielmehr richte sich, wie dies auch die ständige EuGH-Rechtsprechung zeige, die Verjährung für Rückforderungen nach nationalen Bestimmungen, hier also nach dem § 5 Abs.2 AEG, wonach eine Rückforderung nach Eintritt der Verjährung sowie dann unzulässig sei, wenn eine Nachforderung von Einfuhrabgaben nicht (mehr) zulässig wäre. Die Betriebsprüfung habe den Lauf der Verjährungsfrist im gegenständlichen Fall im übrigen deswegen nicht unterbrechen können, weil im Zuge derer keinerlei Unregelmäßigkeit festgestellt, sondern die Rückforderung eben nur auf die Beweislast des Unternehmens in Bezug auf den EU-Ursprung gestützt worden sei. Da es keinen die in Rede stehende Betriebsprüfung veranlassenden "Anfangsverdacht" gegeben habe, hätte demnach auch der Beginn derselben keine aufschiebende Wirkung in Bezug auf den Fristenlauf gehabt
1) Zum Vorbringen hinsichtlich Verjährung des Rückforderungsanspruchs:
Laut obzitiertem Urteil des EuGH ist diese Bestimmung dabei so auszulegen, dass die Ankündigung einer Betriebsprüfung gegenüber dem betroffenen Unternehmen nur dann eine Ermittlungs- oder Verfolgungshandlung darstellt, die den Lauf der Verjährungsfrist des Art.1 Abs.1 leg.cit. unterbricht, wenn die Geschäfte, auf die sich der Verdacht von Unregelmäßigkeiten bezieht, in dieser Handlung hinreichend genau bestimmt werden.
In diesem Punkt kann der Unabhängige Finanzsenat in Ansehung des obzitierten Urteils des EuGH nur zum Teil dem dazu vom Zollamt Salzburg/Erstattungen in seiner Berufungsvorentscheidung eingenommenen Rechtsstandpunkt als rechtsrichtig zustimmen: Der EuGH hat zwar bestätigt, dass die oberwähnte Verordnung und damit die darin festgelegte Verjährungsfrist von 4 Jahren auf die Fälle der Ausfuhrerstattung anzuwenden ist, er hat aber zur Frage, auf welche Weise der Lauf dieser Frist unterbrochen wird, einen anderen Rechtsstandpunkt eingenommen: Während nämlich das Zollamt Salzburg/Erstattungen den "Beginn" der Betriebsprüfung" (= 3.4.1997 lt. Berufungsvorentscheidung vom 5.4.2002) als fristunterbrechend ansieht (ohne dies allerdings näher auszuführen), stellt der EuGH nunmehr klar, dass nur dann die Ankündigung (bzw. der "Beginn") einer Betriebsprüfung eine Ermittlungshandlung mit fristunterbrechender Wirkung darstellt, wenn darin diejenigen "Geschäfte", auf die sich der Verdacht von Unregelmäßigkeiten bezieht, hinreichend genau bestimmt werden. Dem Unabhängigen Finanzsenat liegen keine Aktenunterlagen vor, aus denen ein derartiger Umstand erkennbar wäre. Es ist im vorliegenden Fall sohin davon auszugehen, dass weder die am 29.5.1996 erfolgte (telefonische) Ankündigung noch die am 5.6.1996 stattgefundene "Vorbesprechung" bereits eine derartige fristunterbrechende Rechtswirkung erzeugt hat. In weiterer Folge war indes zu prüfen, ob es eine derartige, zeitlich vor dem 21.5.2000 (= Ablauftag der Verjährungsfrist im Fall deren Nichtunterbrechung) der Bf zur Kenntnis gebrachte und damit die Verfolgungsverjährung unterbrechende Ermittlungshandlung (siehe dazu auch Dr.Christof Ritz "Bundesabgabenordnung- Kommentar", Orac-Verlag, Rz.13 zu § 209) gegeben hat. Denn in Fällen der Aufdeckung der Unregelmäßigkeit nach erfolgter Zahlung beginnt die Frist ab der bescheidmäßigen Zuerkennung der Erstattung (d.h. mit Bescheidzustellung) zu laufen. Nach der Aktenlage fiel im vorliegenden Fall der Beginn des Fristenlauf auf den 21.5.1996 (18.5.1996 =Approbationsdatum des Gewährungsbescheides zuzüglich eines in die Frist nicht einzurechnenden Postlauf von 3 Werktagen). Dies würde bedeuten, dass zum Zeitpunkt der Erlassung des Rückforderungsbescheides (=26.6.2001) bereits Verjährung eingetreten gewesen wäre, zumal die am 31.10.2000 stattgefundene Schlussbesprechung, in deren Verlauf laut der hierüber abgefassten Niederschrift die Zollbehörde der Bf vorgeworfen hat, durch die Abgabe der in Rede stehenden Ursprungserklärung, ohne sich über den tatsächlichen Ursprung des betreffenden Exportfleisches iSd einschlägigen Ursprungsregeln überzeugt zu haben und diesbezüglich über entsprechende stichhältige Nachweise zu verfügen, und dadurch eine Unregelmäßigkeit begangen zu haben, zweifellos fristunterbrechende Wirkung gehabt hätte, erst nach Verjährungseintritt (falls nicht bereits zuvor eine andere Amtshandlung mit fristunterbrechender Wirkung gesetzt worden ist) stattgefunden hat.
Einmal abgesehen von der Tatsache, dass der EuGH in seinem obzitierten Urteil lediglich der Ankündigung einer Betriebsprüfung die verjährungsfristunterbrechende Wirkung abgesprochen hat, nicht jedoch der im weiteren Verlauf der Betriebsprüfung selbst gesetzten Amtshandlungen, sodass diesbezüglich sehr wohl die einschlägigen nationalen Bestimmungen, wie insbesondere die des § 209 BAO, anzuwenden sind (Verweis auf Art.3 Abs.2 UA 2 der VO (EG, EURATOM) Nr.2988/1995, worin bestimmt ist, dass die Fälle der Unterbrechung durch einschlägigen Bestimmungen des einzelstaatlichen Rechts geregelt werden), finden sich in den dem Unabhängigen Finanzsenat vorliegenden Verwaltungsakten tatsächlich mehrere Nachweise über derartige von den Zollbehörden gesetzten Ermittlungshandlungen: Die (dem Unabhängigen Finanzsenat ihrem Inhalt nach am 6.12.2005 zur Kenntnis gelangten) im Verlauf der auf Grund der Prüfungsaufträge des Hauptzollamtes Wien vom 29.5.1996 und vom 16.11.1998 iSd VO (EWG) Nr.4045/89 an die Bf gerichteten Parteivorhalte der Außen- und Betriebsprüfung des Hauptzollamtes Wien vom 15.12.1998, Zl.100/ABZ-95/1285 (der Bf nachweislich zugegangen am 18.12.1998), und vom 10.2.1999, Zl.100/28009/000/97 (der Bf nachweislich zugegangen am 12.2.1999), bringen nämlich der Bf konkrete Ermittlungshandlungen der zuständigen Behörde- das war hier das nach der VO (EWG) Nr.4045/89 zur Nachschau bzw. Prüfung deren Unternehmens berufene Hauptzollamt Wien- iSd Art.3 Abs.1 der laut EuGH-Urteil vom 24.6.2004, C-278/02, der auf gegenständlichen Fall anzuwendenden VO (EWG) Nr.2988/95 zur Kenntnis. Darin sind die Geschäfte, auf die sich der Verdacht von Unregelmäßigkeiten bezieht (nämlich sämtliche Ausfuhrlieferungen im angegebenen Zeitraum), hinreichend genau bestimmt: Die Zollbehörde grenzt mit dem Anführen des Zeitraums ("Im Jahr 1996 und Folgejahre..." und "....für den obgenannten Zeitraum (16.10.1995 bis 15.10.1997) alle erforderlichen Nachweise, welche den EU-Ursprung der zur Ausfuhr im Rahmen der Ausfuhrerstattung gestellten Ware eindeutig belegen....."), die unter dem Verdacht einer Unregelmäßigkeit stehenden Geschäfte in ausreichender Weise ab. Ergänzend dazu hat darin die Zollbehörde mit dem Hinweis, dass die Bf im selben Zeitraum auch Frischfleischimporte aus Tschechien durchgeführt habe, dass sie weiters hinsichtlich des in diesem Zeitraum von deutschen Unternehmen bezogenen Rindfleisches bislang keine anzuerkennenden Lieferantenerklärungen der betreffenden deutschen Lieferanten beigebracht habe, und dass außerdem bei den geprüften Anmeldungen des angegebenen Zeitraums offensichtlich keine körperlichen Lieferungen stattgefunden haben, auch die Art des Verdachts vorgekommener Unregelmäßigkeiten mitgeteilt. Im Übrigen waren es genau diese (auch von den im Rahmen der Rechts- und Amtshilfe ersuchten deutschen Zollbehörden geäußerten) Verdachtsgründe (Unregelmäßigkeiten hinsichtlich des erklärten Ursprungs), die schließlich zur (der ebenfalls zur Kenntnis gebrachten) Ausdehnung des Prüfzeitraums geführt haben. Zudem ist aus dem Inhalt der schriftlichen Vorhaltsbeantwortungen der Bf vom 4.2.1999 und 11.3.1999 erkennbar, dass sie die oberwähnten Vorhalte sehr wohl als konkret auf die betreffenden Geschäftsfälle, nämlich sämtliche Ausfuhrerstattungsverfahren zu allen von der Bf im genannten Zeitraum eingereichten Ausfuhranmeldungen, gerichtete zollbehördliche Ermittlungshandlungen aufgefasst hat.
Diese Verfahrensschritte haben also die 4 Jahre (ab Gewährung der Ausfuhrerstattung) betragende Verjährungsfrist unterbrochen. Es steht somit fest, dass die mit 18.5.1996 (= Datum der bescheidmäßigen Gewährung der am 13.5.1996 von der Bf beantragten Ausfuhrerstattung für die zu WE-Nr.223/000/801250/01/6 am 26.4.1996 mit Verfahrenscode 1000/9 ausfuhrabgefertigten, nach Tschechien exportierten 135 Karton "frische Kuh- Vorderviertel ohne Knochen") in Lauf gesetzte und mit der Zustellung der oberwähnten Vorhalte rechtswirksam unterbrochene Verjährungsfrist, welche mit diesem Zeitpunkt neu zu laufen begonnen hat, im Zeitpunkt der gem. § 5 AEG iVm Art.11 Abs.3 der VO 3665/87 bescheidmäßig veranlassten Rückforderung der in Rede stehenden Ausfuhrerstattung (= 8.6.2001) noch offen gewesen ist.
2) Zum Vorbringen bezüglich des Ursprungs der Ausfuhrware:
Bezüglich der Erstattungsvoraussetzungen für Rindfleisch wird auf Art.13 Abs.9 der VO (EWG) Nr.805/68 verwiesen, wonach eine Erstattung nur dann gewährt wird, wenn u.a nachgewiesen wird, dass es sich um Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft handelt. Gem. Abs.10 leg.cit. wird hingegen bei der Ausfuhr von im Art.1 leg.cit. genannten (grundsätzlich erstattungsfähigen) Erzeugnissen keine Erstattung gewährt, wenn sie aus Drittländern eingeführt und nach Drittländern wieder ausgeführt werden.
Für die Beurteilung des Ursprungs der Erzeugnisse (sog. "nichtpräferentieller Ursprung") ist Art.10 der VO (EWG) Nr.3665/87 maßgebend. Nach Abs.1 leg.cit. hat der Ausführer, wenn die Gewährung der Erstattung vom Ursprung des Erzeugnisses in der Gemeinschaft abhängt, diesen nach geltenden Gemeinschaftsregeln anzugeben. Diesbezüglich ergibt sich aus den Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes in seinem Erkenntnis vom 13.9.2004, Zl.2002/17/0141, dass im Hinblick auf die Gewährung von Ausfuhrerstattung nur Erzeugnisse, welche vollständig in der Gemeinschaft gewonnen oder in ihr wesentlich be- oder verarbeitet wurden, als Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft gelten. Erzeugnisse haben ihren Ursprung in der Gemeinschaft, wenn sie vollständig in der Gemeinschaft gewonnen wurden (Art. 23 Zollkodex) oder wenn sie in der Gemeinschaft der letzten wesentlichen Be- oder Verarbeitung unterzogen wurden (Art.24 Zollkodex), wobei im Sinne von Art. 23 Abs.2 lit.c) Ursprungswaren eines Landes lebende Tiere, die in diesem Land geboren oder ausgeschlüpft sind und die dort aufgezogen wurden. Nach Art.24, wonach vorzugehen ist, wenn Art.23 nicht zur Anwendung kommt, ist eine Ware, an deren Herstellung zwei oder mehrere Länder beteiligt waren, Ursprungsware des Landes, in dem sie der letzten wesentlichen und wirtschaftlich gerechtfertigten Be- oder Verarbeitung unterzogen worden ist, die in einem dazu eingerichteten Unternehmen vorgenommen worden ist und zur Herstellung eines neuen Erzeugnisses geführt hat oder eine bedeutende Herstellungsstufe darstellt. Dazu bestimmt der Art. 39 ZK-DVO in Bezug auf den nichtpräferentiellen Warenursprung, dass die in Spalte 3 dessen Anhanges 11 angeführten Be- oder Verarbeitungen für in diesem Anhang genannte (hergestellte) Waren als ursprungsverleihend iSd. Art.24 gelten; die für die Anwendung der in diesem Anhang enthaltenen Regeln relevanten Einzelheiten finden sich in den "Einleitenden Bemerkungen" im Anhang 9. Darnach wird insbesondere Fleisch von Rindern, frisch, gekühlt oder gefroren, der KN-Codes 0201 und 0202 zu einer Ursprungsware durch Schlachten nach einer Mast von mindestens drei Monaten. Die relevanten Ursprungskriterien gründen sich somit auf die Bestimmungen des Zollkodex und der ZK-DVO sowie deren Anhänge. Auch die einschlägigen Bestimmungen des Ausfuhrerstattungsrechts verweisen diesbezüglich auf die Bestimmungen des Zollkodex. Sie enthalten keinerlei Bestimmungen, wonach die Anwendung eines Äquivalenzprinzips zulässig ist, wenn Ursprungswaren und andere Waren in einer Referenzperiode zu Verfügung gestanden sind. Das Äquivalenzprinzip kann nämlich nur bei im Zollkodex explizit angeführten Verfahren, wie insbesondere bei aktiver Veredelung (Art.148 Zollkodex) angewendet werden, ansonsten gilt das Nämlichkeitsprinzip. In einem derartigen Fall findet eine Darstellung der Abdeckung des Wareneinsatzes unter Heranziehung des Äquivalenzprinzips in der Rechtslage also keinerlei Deckung. Dies bedeutet andererseits, dass vom Wirtschaftsbeteiligten, welcher für bestimmte Waren eine Ausfuhrerstattung beantragt, jene Vorkehrungen zu treffen sind, die sicherstellen, dass der Ursprung auch nachgewiesen werden kann. Für die Art und Weise dieser Vorkehrungen gibt es keine generelle Vorgaben; d.h. es bleibt dem Wirtschaftsbeteiligten überlassen, ein geeignetes nachvollziehbares Modell zu wählen (z.B. getrennte Lagerung, Buchaufzeichnungen, Lieferantenerklärungen). Die Verpflichtung, die Nachweise zu erbringen (= Beweislast), obliegt aber jedenfalls dem Wirtschaftsbeteiligten in der Gemeinschaft, der von der Anwendung der im Zollrecht oder in anderen Rechtsvorschriften vorgesehenen Maßnahmen betroffen ist (vgl. VO (EWG) Nr.805/68, Art.13 Abs.9). Kann der Wirtschaftsbeteiligte die Einhaltung der Ursprungsregeln durch die Vorlage geeigneter Beweismittel nicht glaubhaft darlegen, wäre nur im Fall, dass er im maßgeblichen Zeitraum keine Waren zur Verfügung gehabt hat, deren Einsatz schädlich für die Ausfuhrerstattung gewesen wäre, dieser Mangel allenfalls tolerierbar. Kann er hingegen die Ursprungsvoraussetzungen nicht einwandfrei nachweisen und hat er im maßgeblichen Zeitraum auch Ware zur Verfügung gehabt, deren Einsatz erstattungsschädlich war, ist der (nach dem Nämlichkeitsprinzip zu führende) Ursprungsnachweis hingegen unumgänglich. Im Rahmen der VO 4045/89 des Rates besteht im Zusammenhang mit den durch die Zollbehörden anzuwendenden Maßnahmen gem. § 24 ZollR-DG die Möglichkeit von Überprüfungen zur Kontrolle der Ursprungseigenschaft. Dabei haben die jeweiligen Prüfungsorgane über die von dem geprüften Unternehmen angebotenen Beweise aufzunehmen und in einer Niederschrift festzuhalten. Hinsichtlich der aufgenommenen Beweise gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 167 Abs.2 BAO). Im Zuge der Beweisaufnahmen sind -in Entsprechung des Art.3 der VO 4045/89- allenfalls auch Gegenprüfungen (z.B. Prüfungen der als Beweismittel angebotenen Lieferantenerklärungen) durchzuführen. Weiters stellt die Prüfung, ob äquivalente Waren vorhanden sind, ein geeignetes Mittel zur Feststellung, ob das Unternehmen sowohl erstattungsfähige als auch nicht erstattungsfähige Einsatzwaren zur Verfügung hatte oder nicht, dar; allerdings lässt sich alleine daraus für die Beurteilung des einzelnen Erstattungsfalls (noch) nichts gewinnen.
Das Zollamt Salzburg/ Erstattungen gründet -zusammengefasst- seinen Rückforderungsbescheid vom 8.6.2001, Zl.610/9425/2/1996, auf die (in der Niederschrift der Außen- und Betriebsprüfung/Zoll des Hauptzollamtes Wien vom 31.10.2000 zu Zln. 100/28009/97, 100/000/28699/98 enthaltene) Feststellung, dass zum einen das geprüfte Unternehmen (=die Bf) auch aus Drittländern (Tschechien) Rindfleisch eingeführt habe und zum anderen die Prüfung vorgelegter Lieferantenerklärungen über innergemeinschaftliche Lieferungen ergeben hätte, dass mit diesen der Gemeinschaftsursprung nicht nachgewiesen werden könne. Mangels geeigneter Aufzeichnungen über die weitere Verwendung des eingeführten Rindfleisches hätten die "Prüfer" geschlossen, dass für die in Rede stehenden Rindfleischausfuhren der Gemeinschaftsursprung nicht nachgewiesen worden sei. Sohin sei eine Voraussetzung für die Zahlung der Ausfuhrerstattung, nämlich der Nachweis, dass es sich bei den Ausfuhrwaren um Erzeugnisse mit Gemeinschaftsursprung handelt, nicht gegeben und sei demnach gem. § 5 AEG iVm Art.11 Abs.3 der VO 3665/87 die somit zu Unrecht gewährte Erstattung zurückzufordern.
Desgleichen begründet das Zollamt Salzburg/Erstattungen seine die gegen diesen Rückforderungsbescheid erhobene Berufung vom 20.7.2001 abweisende Berufungsvorentscheidung vom 5.4.2002, Zl.610/9425/3/1996, im Wesentlichen mit dem Hinweis auf den fehlenden Nachweis der Ursprungseigenschaft des ausgeführten Fleisches. Entscheidend für die Feststellung, dass der Gemeinschaftsursprung nicht nachgewiesen worden sei, sei weniger die Tatsache, dass auch Fleisch importiert worden sei, als vielmehr die nicht dargelegte "Nämlichkeitskette". Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass aus Drittstaaten importiertes Fleisch unter Inanspruchnahme von Ausfuhrerstattung wieder exportiert worden sei. Im Übrigen ergebe sich dieser Gemeinschaftsursprung keineswegs aus den von der Bf am 3.12.2001 vorgelegten Unterlagen, zumal mit diesen der Umstand, dass die vom Unternehmen importierten Waren nicht in den Export gegangen seien, der Ursprung der ausgeführten Erzeugnisse nicht bewiesen habe werden können. Die von der Berufungswerberin daraus gezogene Schlussfolgerung, dass es sich bei den unter Inanspruchnahme von Ausfuhrerstattung exportierten Erzeugnissen um Erzeugnisse mit Gemeinschaftsursprung handeln müsse, sei nämlich unrichtig.
Im Verlauf des gegenständlichen, vor dem Unabhängigen Finanzsenates geführten Rechtsbehelfsverfahrens zweiter Stufe hat die Beschwerdeführerin allerdings nunmehr, und zwar im Anhang zu ihrer (dem Zollamt Salzburg/Erstattungen übrigens bereits am 27.4.2006 förmlich vorgehaltenen) schriftlichen Äußerung vom 14.3.2006 (zum Vorhalt des Unabhängigen Finanzsenates vom 19.1.2006) -jeweils im Original -Wiegeprotokolle (samt Schlachtdatenerfassung) sämtlicher am 18.4.1996 und am 23.4.1996 im Schlachthof M geschlachteter Rinder vorgelegt und dazu erklärt, dass das mit der in Rede stehenden Ausfuhrsendung vom 26.4.1996 (zu WE-Nr.223/000/801250/01/6) idente Rindfleisch (=135 Karton "frische Kuh- Vorderviertel ohne Knochen" mit einer Eigenmasse von 3.083 kg) von 51 (auf den vorgelegten Wiegeprotokollen entsprechend kenntlich gemachten) von ober- und niederösterreichischen Landwirten bzw. Viehhändlern, von welchen jeweils Ursprungserklärungen, welche besagen, dass die angelieferten Rinder seit ihrer Geburt bzw. in den letzten 3 Monaten vor der Schlachtung in Österreich gemästet wurden, gekauften und am 18.4.1996 (19 Rinder) sowie am 23.4.1996 (32 Rinder) geschlachteten Rindern stamme. Die von diesen Rindern gewonnenen "Kuh- Vorderviertel" seien, wie aus den diesbezüglich ebenfalls vorgelegten Lieferscheinen hervorgehe, in den in P situierten Zerlegebetrieb der Beschwerdeführerin gebracht worden, und zwar 28 Stück (= 1.788 kg) am 22.4.1996 und 54 Stück (=4.005 kg) am 24.4.1996, wo die Knochen entfernt und das Fleisch den Kundenwünschen entsprechend zugeschnitten und verpackt worden sei, bevor es in der in Rede stehenden Ausfuhrsendung beim Zollamt Tulln am 26.4.1996 ausfuhrabgefertigt und sodann nach Tschechien transportiert worden sei, wo es am 27.4.1996 (nach in Tschechien erfolgter Einfuhrabfertigung) beim Warenempfänger (Fa. OP ., Prag) einlangte.
Die in Rede stehende Ausfuhrsendung bestand nach den vorliegenden Unterlagen sowie laut (seitens des Zollamtes Salzburg/Erstattungen unwidersprochen gebliebener) Aussage des WR im am 8.6.2006 stattgefundenen Erörterungsgespräch vor dem Unabhängigen Finanzsenat (§ 85c Abs.8 ZollR-DG iVm § 279 Abs.3 BAO) ausschließlich aus in Plastikfolie "eingeschlagene" (nicht vakuumverpackte) "frische Kuh- Vorderviertel ohne Knochen", also aus Fleisch der Warennummer 0201 3000 150 (= "Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt: ohne Knochen, andere entbeinte Teilstücke, jedes Stück einzeln verpackt, mit einem Gehalt an magerem Rindfleisch außer Fett von 50 Gewichtshundertteilen oder mehr"). Da laut Auskunft des Amtstierarztes und Fachtierarztes für Lebensmittel beim Magistrat Linz/Gesundheitsamt-Abt. Veterinärdienst vom 25.4.2006 derartiges Fleisch ab dem Schlachttag höchstens 10 Tage haltbar ist, hätten, falls sich unter den am 26.4.1996 nach Tschechien ausgeführten 82 "Kuh-Vordervierteln" tatsächlich Rindfleisch-Teile drittländischen Ursprungs befunden haben sollten, diese erst nach dem 16.4.1996 importiert werden müssen, um für die in Rede stehende Ausfuhrlieferung überhaupt "zur Verfügung gestanden zu sein".
Tatsächlich ist, wie aus der oberwähnten Niederschrift der Außen- und Betriebsprüfung/Zoll des Zollamtes Wien vom 31.10.2000 (Pkt.4.8) sowie deren ergänzenden schriftlichen Stellungnahme vom 31.8.2006 zu entnehmen ist, am 17.4.1996 unter WE-Nr.100/000/806640/01/6, eine Importsendung tschechisches Rindfleisch für die (laut Betriebsprüfungsbericht) mit der Beschwerdeführerin geschäftlich und rechtlich eng verbundenen Fa. AT Handels-GmbH in Freilassing, Deutschland, als Warenempfängerin abgefertigt worden, wobei das Fleisch offensichtlich direkt an den Schlachthof in Martinsberg angeliefert worden ist. Allerdings handelte es sich dabei (laut Aufstellung "Importeur: AT " der Außen- und Betriebsprüfung/Zoll des Zollamtes Wien im Anhang zu deren Stellungnahme vom 31.8.2006) um 80 Stück (=4.767 kg) Hinterviertel; exportiert wurden am 26.4.1996 hingegen (laut Exportfaktura der Fa. WR Betriebs-GmbH EX 14 vom 26.4.1996) ausschließlich Vorderviertel. Schon aus diesem Grunde erscheint es nach dieser Beweislage faktisch unmöglich, dass sich unter der in Rede stehenden Ausfuhrsendung auch drittländisches Fleisch befunden hat: Denn die Beschwerdeführerin hatte im in Frage kommendem Zeitraum, und zwar weder in M noch in P , wie dies die mit der Äußerung vom 14.3.2006 vorgelegten Einkaufsbelege des dortigen Zerlegebetriebes zeigen, gar kein "geeignetes" Rindfleisch (Frischfleisch) ausländischen Ursprungs, welches sie für den betreffenden Export am 26.4.1996 hätte verwenden können, vorrätig.
Wenn in diesem Zusammenhang in der oberwähnten Niederschrift vom 31.10.2000 von im Zeitraum von März 1996 bis Juli 1996 durch die Spedition SCH getätigten "wöchentlichen (zumeist an einem Dienstag durchgeführte) Frischfleischlieferungen" aus Tschechien nach M und P - jeweils mit der Fa. AT Handels-GmbH als Warenempfängerin- die Rede ist, so trifft dies jedenfalls auf den für die beschwerdegegenständliche Ausfuhrsendung in Frage kommenden Zeitraum vom 16.4.1996 bis 26.6.1996 nicht zu: Wie die Außen- und Betriebsprüfung/Zoll des Zollamtes Wien diesbezüglich in ihrer schriftlichen Stellungnahme vom 31.8.2006 nämlich eingeräumt hat, wurde laut vorliegenden Aufzeichnungen vom genannten Speditionsunternehmen weder am 16.4.1996 (Dienstag) noch am 23.4.1996 (Dienstag) eine Fleischlieferung getätigt.
Auf die beschwerdegegenständliche Ausfuhrsendung bezogen erscheint damit die für die erfolgte Rückforderung nach § 1 Abs.5 AEG entscheidungsrelevante (und auch im Verlauf der am 8.6.2006 bei der Außenstelle Linz des Unabhängigen Finanzsenates stattgefundenen Erörterungsgesprächs vom anwesenden Vertreter des Zollamtes Salzburg/Erstattungen bekräftigten) Annahme des Zollamtes Salzburg/Erstattungen, der Beschwerdeführerin sei zum Exportzeitpunkt neben Rindfleisch mit (sogenanntem "nichtpräferentiellem") Ursprung in Österreich bzw. in der EU (Art.10 der VO (EWG) Nr.3665/87 iVm Art.23, 24 Zollkodex u.m. Art.39 ZK-DVO) auch -und zwar im Schlacht- bzw. Zerlegebetrieb nicht (ausreichend) getrennt gelagertes- Fleisch drittländischen bzw. unbestimmten Ursprungs quasi "zur Verfügung gestanden", sodass nicht ausgeschlossen werden könne, dass sich unter den in den Export gelangten Fleischstücken auch derartige "Nicht-Ursprungswaren" befunden haben, jedenfalls widerlegt.
In Ansehung dieser Faktenlage erübrigt sich für den beschwerdegegenständlichen Fall somit jedwede weitere Erörterung des im Verlauf des gegenständlichen Rechtsbehelfsverfahrens sonst noch getätigten Vorbringens der Parteien zur Sache.
Zusammengefasst stellt sich für den Unabhängigen Finanzsenat nach dem ihm vorliegenden Aktenstand die Beweislage, und zwar im Lichte der diesbezüglich vorherrschenden Rechtsauffassung (siehe dazu insbes. Christof Schönfeld "Gedanken zur Beweislastverteilung im Ausfuhrerstattungsrecht" in ZfZ 2005/N3. S.74 f), wonach sich weder in der Ausfuhrerstattungs-VO noch in einer anderen gemeinschaftsrechtlichen Normierung Regelungen darüber, mit welchen Beweismitteln der Ausführer den Nachweis des Gemeinschaftsursprungs der Erstattungsware zu führen hat, findet, sodass daraus zu schließen ist, dass als Nachweis des Gemeinschaftsursprungs grundsätzlich alle Beweismittel gleichermaßen, wie insbesondere kaufmännische Unterlagen (Lieferscheine, Bestellungen, Auftragsbestätigungen, Rechnungen, Warenbestandsverzeichnisse, Warenausgangskontrollen, Pack- und Wiegelisten), aber auch eidesstattliche Versicherungen oder Zeugenbeweise, in Betracht kommen, folgendermaßen dar:
Die Beschwerdeführerin hat -bisher unwiderlegt und auch nach den von ihr dem Unabhängigen Finanzsenat zur Verfügung gestellten Unterlagen und Beweismitteln, welche übrigens- entgegen der diesbezüglichen Behauptung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen in dessen Stellungnahme vom 20.10.2006- im Ausfuhrzeitpunkt bereits vorhanden gewesen sind, von der Bf allerdings erst jetzt (d.h. im Verlauf des gegenständlichen Rechtsbehelfsverfahrens zweiter Stufe) der zuständigen Zollbehörde (d.i. gegenständlichenfalls der Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz) vorgelegt worden sind, glaubhaft- dargelegt, dass die in 135 Karton (Rohmasse 3.403 kg, Eigenmasse 3.083 kg) einzeln verpackten (in Plastikfolie eingeschlagenen) 82 Stück frische "Kuh- Vorderviertel ohne Knochen", also Waren (Rindfleisch) der Waren-Nr.0201 3000 150, aus denen die in Rede stehende, unter WE-Nr.223/000/801250/01/6 zollabgefertigte, für die Fa. OP ., Tschechien, bestimmte Ausfuhrsendung bestand, aus dem Fleisch von 51 von Landwirten aus Ober- und Niederösterreich stammenden bzw. von Viehhändlern aus der Region, welche hinsichtlich der von ihnen angelieferten Tieren entsprechende, den sog. nichtpräferentiellen Ursprung bestätigende Erklärungen abgegeben haben, angekauften, in ihrem Schlachthof in M am 18.4.1996 bzw. am 23.4.1996 geschlachteten Rindern (Kühen), welche sodann im unternehmenseigenen Zerlegebetrieb in P entbeint, zugeschnitten und portioniert wurden, gewonnen worden sind.
Die Beschwerdeführerin vermochte zwar nicht sämtliche zur Bildung einer "Nämlichkeitskette" zwischen jedem einzelnen Schlachtrind und den daraus gewonnenen (den Inhalt der betreffenden Ausfuhrsendung ausmachenden) Teilstücken (frische entbeinte "Kuh- Vorderviertel") notwendigen Belege, wie beispielsweise Zerlegeprotokolle und Lageraufzeichnungen, beizubringen, auf Grund vorliegender (ergänzender) anderer Beweismittel kann allerdings als sicher angenommen werden, dass sich unter den betreffenden 82 Stück Rinds- Vorderviertel keine Teile von aus einem Drittland stammender (also importierter) Rindfleischlieferungen befunden haben, welche sich auf die gegenständliche Ausfuhrsendung in der Weise erstattungsschädlich ausgewirkt hätten, dass für die gesamte Ausfuhrlieferung mangels Vorliegens der essentiellen Voraussetzung (= EU-Ursprung der gesamten Ausfuhrsendung) für diese eine Ausfuhrerstattung nicht gewährt werden dürfte (Art.13 Abs.10 der VO (EWG) Nr.805/68) bzw. eine allenfalls bereits gewährte Ausfuhrerstattung gem. § 1 Abs.5 AEG zurückzufordern wäre. Denn nach dem Ergebnis der vom Unabhängigen Finanzsenat (als zuständiger Abgabenbehörde zweiter Instanz) ergänzend durchgeführten Ermittlungen hatte die Beschwerdeführerin im für die Abwicklung und Durchführung der in Rede stehenden Ausfuhr in Frage kommenden Zeit- d. w. vom 16.4.1996 bis 26.4.1996- kein geeignetes Frischfleisch drittländischen Ursprungs zur Verfügung. Trotz Fehlens einer exakten, auf Grund des auch im Ausfuhrerstattungsrecht (wie auch allgemein im Zollrecht) anzuwendenden "Identitätsprinzips" zum Nachweis des EU-Ursprungs der ausgeführten Ware grundsätzlich zu fordernden "Nämlichkeitskette" kann allerdings gerade im gegenständlichen Fall bei lebensnaher, den wirtschaftlichen und organisatorischen Gegebenheiten realistischerweise zur Verfügung stehenden Möglichkeiten eines Schlacht- und Zerlegebetriebes Rechnung tragenden Betrachtungsweise sowie unter Bedachtnahme auf die damalige rechtliche Situation, in der einerseits wegen des erst kurz zuvor stattgefundenen EU-Beitritt Österreichs derartige Wirtschaftsbetriebe noch wenig Erfahrung im Umgang mit dem Ausfuhrerstattungsrecht hatten und andererseits keine "festen Beweisregeln" in Bezug auf die dem Grunde nach für den Wirtschaftsbeteiligten bestehende Nachweispflicht des Gemeinschaftsursprungs des von diesem unter Inanspruchnahme einer Ausfuhrerstattung exportierten Produkte (Art.13 Abs.9 der VO (EWG) Nr.805/68) vorhanden waren, vor allem aber in Ansehung der Tatsache, dass die betreffende Ausfuhrsendung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit kein derartiges (ausfuhrerstattungsschädliches) "Nicht-EU-Ursprungs-Fleisch" enthalten haben konnte, die Ursprungseigenschaft (als eine essentielle Voraussetzung für die Gewährung bzw. Nichtrückforderung der Ausfuhrerstattung) doch als gegeben angenommen werden. Dazu muss nach Dafürhalten des Unabhängigen Finanzsenates überdies ins Kalkül gezogen werden, dass das Zollamt Salzburg/Erstattungen im bisherigen Verfahrensverlauf zwar mehrmals auf die (theoretische) Möglichkeit einer "Vermengung" von "einheimischem" und "drittländischem" Rindfleisch bei der Zusammenstellung der in Rede stehenden Ausfuhrlieferung hingewiesen hat, aber -trotz entsprechendem Vorhalteverfahren- bislang keinen (konkreten) Anhaltspunkt geschweige denn einen stichhaltigen Sachbeweis für diese seine Behauptung zu benennen bzw. zu erbringen imstande gewesen ist.
Unter diesem Gesichtspunkt erübrigt sich auch ein Eingehen auf die die festgesetzte Sanktion betreffende Sach- und Rechtslage, weil mit dem Wegfall der Rückforderung nach dem eindeutigen gesetzlichen Wortlaut auch diese zu entfallen hat.
Verjährung des Rückforderungsanspruchs, Verjährungsfrist, Unregelmäßigkeit, Ermittlungs- oder Verfolgungshandlung, Ankündigung einer Betriebsprüfung, Ursprung der Ausfuhrware, nichtpräferentieller Ursprung, Fleisch von Rindern, Äquivalenzprinzip, Nämlichkeitsprinzip, Wirtschaftsbeteiligter, Beweislast, Einhaltung von Ursprungsregeln, Ursprungsnachweis, Grundsatz der freien Beweiswürdigung, Nämlichkeitskette, kaufmännische Unterlagen
Findok-Nr: 25739.1, aufgenommen am: 25.04.2007 13:33:48, Dokument-ID: 0fc4ab5d-bd51-402c-8a22-b59f879056dd, Segment-ID: 1df3beb3-48a9-4cbc-8bcd-7bcd75acde91