Source: http://wilhelmshaven.de/portal/17096.htm
Timestamp: 2017-06-28 15:39:46
Document Index: 18031692

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 68', '§ 3', '§ 5', '§ 12', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 10']

Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung gem. § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB); Öffentliche Ausschusssitzungen; Umweltverträglichkeitsprüfung; Öffentliche Auslegung von externen Notfallplänen; Versteigerung von Fundsachen - Internetportal der Stadt Wilhelmshaven
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Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung gem. § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
Der Rat der Stadt Wilhelmshaven hat in seiner Sitzung am 21.03.2012 aufgrund des § 2 (1) des Baugesetzbuches i. d. F. der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414) zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 22.07.2011 (BGBl. I S. 619) die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 179 mit vorhabenbezogenem Teilbereich – Vorhaben- und Erschließungsplan VEP 020 - POTENBURG - beschlossen.Die 47. Änderung des Flächennutzungsplans - POTENBURG – wurde vom Rat am 17.03.2010 zur Aufstellung beschlossen.Geltungsbereich:
Ziel und Zweck der Planung:• Entwicklung von Wohnbauflächen • Entwicklung eines Abschnittes innerhalb des Wohnbaugebietes mit energieoptimierten Gebäudestandards (Modellsiedlung) gem. dem Energiepolitischen Arbeitsprogramm zum eea (European Energy Award )• Entwicklung eines Sondergebietes Möbelmarkt• Entwicklung eines Gewerbegebietes• Anschluss der „Neuen Friedenstraße“ an die Schaarreihe• Erschließung des Sondergebietes über B210• Verknüpfung der Grünachsen „Maadeaue und Maadetal Mitte / Belter Weg“ über die Grünstrukturen „Lautsallee / Europaring“ an die Kirchreihe • Weiterführung der Grünachse Potenburg an die Oldenburger Straße und Vernetzung mit dem o.g. Grünzug
Die Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB wird in Form einer 14-tägigen Bür-gersprechstunde durchgeführt, in der die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebiets in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung dargelegt werden und der Öffentlichkeit Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gege¬ben wird. Auskünfte erteilt Frau Dirks, Zim¬mer 7.17 im Technisches Rathaus, Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung Rathausplatz 9, 26382 Wilhelmshaven in der Zeit vom 29.10.2013 bis einschließlich 11.11.2013, Montag bis Freitag von 08.30 bis 12.30 Uhr und 14.00 bis 15.30 Uhr (außer Freitag) sowie nach telefonischer Vereinbarung auch außerhalb der Sprechzeiten unter der Rufnummer 16- 2630.
1. Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und BrandschutzMontag, 28.10.2013, 12:00 Uhr, Ratssaal, RathausVorlagen an den Rat: Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung, Änderung der Marktgebührensatzung; Mitteilungen und Anfragen
2. Betriebsausschuss Technische Betriebe WilhelmshavenMontag, 28.10.2013, 13:00 Uhr, Sitzungszimmer 250, RathausVorlagen an den Rat: Verordnung zur Änderung der Parkgebührenordnung, Zustimmung zur Übernahme der Erschließungsanlagen für die Entsorgung von Schmutz- und Oberflächenwasser im Bereich des Jade-Weser-Ports; Mitteilungen und Anfragen
3. Ausschuss für Finanzen und WirtschaftMontag, 28.10.2013, 14:00 Uhr, Ratssaal, RathausVorlagen an den Verwaltungsausschuss: Annahme von Zuwendungen im Sinne des § 111 Abs. 7 NKomVG durch den Verwaltungsausschuss; Vorlagen an den Rat: Genehmigung des Wirtschaftsplans 2013 des Reinhard-Nieter-Krankenhaus- Städtische Kliniken und soziale Versorgungseinrichtungen (RNK – Eigenbetrieb), Annahme von Zuwendungen im Sinne des § 111 Abs. 7 NKomVG durch den Rat, Jahresabschluss 2011 (Kernverwaltung) - Entlastung des Oberbürgermeisters, Haushaltssicherungsbericht zum Haushalt 2014, Verkleinerung des Rates der Stadt Wilhelmshaven um 6 Mitglieder für die Wahlperiode 2016 bis 2021, Verordnung zur Änderung der Parkgebührenordnung, Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung, Änderung der Marktgebührensatzung, Neufassung der Gebührensatzung des Stadtarchivs, Antrag der WBV-Fraktion auf Sanierung des Umkleideraumes der Handballer des WHV in der Nordfrost-Arena; Angelegenheiten der Rechnungsprüfung; Mitteilungen und Anfragen: Budget- und Produktberichterstattung zum 31.08.2013
4. Ausschuss für Finanzen und WirtschaftDienstag, 29.10.2013, 17:00 Uhr, Ratssaal, RathausVorlagen an den Rat: Zustimmung zur Übernahme der Erschließungsanlagen für die Entsorgung von Schmutz- und Oberflächenwasser im Bereich des JadeWeserPorts, Vorstellung und Erörterung der vorgesehenen Kooperation mit dem St. Willehad Hospital und Antrag auf Beschlussfassung zum weiteren Procedere; Mitteilungen und Anfragen
5. RatMittwoch, 30.10.2013, 16:00 Uhr, Ratssaal, RathausVorlagen der Fachausschüsse an den Rat: Betriebsausschuss Krankenhaus: Vorstellung und Erörterung der vorgesehenen Kooperation mit dem St. Willehad Hospital und Antrag auf Beschlussfassung zum weiteren Procedere; Bericht des Oberbürgermeisters über wichtige Angelegenheiten; Einwohnerfragestunde
6. RatDonnerstag, 31.10.2013, 16:00 Uhr, Ratssaal, RathausAktuelle Stunde; Bericht über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses; Antrag der Gruppe BASU/Hammadi auf Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Vorlagen des Verwaltungsausschusses an den Rat: Änderung der Dezernatsstruktur; Vorlagen der Fachausschüsse an den Rat: Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft: Antrag der WBV-Fraktion auf Sanierung des Umkleideraumes der Handballer des WHV in der Nordfrost-Arena, Verkleinerung des Rates der Stadt Wilhelmshaven um 6 Mitglieder für die Wahlperiode 2016 bis 2021, Neufassung der Gebührensatzung des Stadtarchivs, Annahme von Zuwendungen im Sinne des § 111 Abs. 7 NKomVG durch den Rat, Jahresabschluss 2011 (Kernverwaltung); Entlastung des Oberbürgermeisters, Haushaltssicherungsbericht zum Haushalt 2014; Ausschuss für Planen und Bauen: 69. Änderung des Flächennutzungsplans 1973 -Heppenser Groden Nord/Zum Ölhafen- Behandlung der Stellungnahmen sowie Feststellungsbeschluss, Bebauungsplan Nr. 219 -Heppenser Groden Nord / Zum Ölhafen- Behandlung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss, 72. Änderung des Flächennutzungsplans 1973 -Logistikpark Langewerth- Entwurfsbeschluss, Bebauungsplan Nr. 174 -Logistikpark Langewerth- Entwurfsbeschluss, Planung von zwei Campingplätzen am Banter See, Antrag der Gruppe Grüne/WBV auf Aufhebung des Ratsbeschlusses zum gemeinsamen Antrag Nr. 508/2013 der Fraktionen CDU und SPD: "Stopp Durchbau Jadeallee"; Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Brandschutz: Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung, Änderung der Marktgebührensatzung; Betriebsausschuss Krankenhaus: Genehmigung des Wirtschaftsplans 2013 des Reinhard-Nieter-Krankenhaus- Städtische Kliniken und soziale Versorgungseinrichtungen (RNK – Eigenbetrieb); Betriebsausschuss Technische Betriebe Wilhelmshaven: Verordnung zur Änderung der Parkgebührenordnung, Zustimmung zur Übernahme der Erschließungsanlagen für die Entsorgung von Schmutz- und Oberflächenwasser im Bereich des JadeWeserPorts; Bericht des Oberbürgermeisters über wichtige Angelegenheiten; Anfragen: Anfrage Gruppe Grüne/WBV zum Thema "Gutachten zu den Auswirkungen kommunaler Strukturveränderungen der Stadt Wilhelmshaven und des Landkreises Friesland im Rahmen eines Zukunftsvertrages mit dem Land Niedersachsen"; Einwohnerfragestunde
7. Betriebsausschuss Technische Betriebe WilhelmshavenFreitag, 01.11.2013, 10:00 Uhr, Sitzungszimmer TBW - Gebäude A - 1. EtageVorlagen an den Rat: Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die städtischen Friedhöfe der Stadt Wilhelmshaven, 2. Änderungssatzung der Satzung der Stadt Wilhelmshaven für die städtischen Friedhöfe, Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Reinigung der Straßen im Gebiet der Stadt Wilhelmshaven (Straßenreinigungsgebührensatzung), Satzung zur Änderung der Satzung über die Reinigung der Straßen in der Stadt Wilhelmshaven, Wirtschaftsplan TBW 2014, Übertragung der Kaiser-Wilhelm-Brücke auf den Eigenbetrieb TBW; Mitteilungen und Anfragen: Management der Straßenbeleuchtung in Wilhelmshaven, Missachtung der Durchfahrt von LKW über 7,5 t in der Bismarckstraße, Befahren von Einbahnstraßen von Radfahrern in entgegen gesetzter Richtung und entsprechender Ausschilderung, Neue Verkehrsführung in der Bremer Straße
Die Stadt Wilhelmshaven – Technische Betriebe Wilhelmshaven hat am 26.08.2013 im Zusammenhang mit der Neuordnung der Entwässerung zum Neuengrodener Deichgraben einen Antrag nach § 68 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) für den Ausbau des Neuengrodener Deichgrabens (teilweise Gewässer II. Ordnung Nr. 69 und teilweise Gewässer III. Ordnung) durch Neuprofilierung in Teilabschnitten sowie zur Vergrößerung eines Regenrückhaltebeckens gestellt. Gemäß § 3c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in Verbindung mit Ziffer 13.6.2 und 13.18.1 der Anlage 1 zum UVPG und § 5 des Niedersächsischen Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (NUVPG) in Verbindung mit Ziffer 14 der Anlage 1 zum NUVPG ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wenn das Vorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde aufgrund überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in der Anlage 2 zum NUVPG aufgeführten Kriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 12 UVPG zu berücksichtigen wären.Im vorliegenden Fall hat die allgemeine Vorprüfung im Einzelfall ergeben, dass erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen durch das beantragte Vorhaben nicht zu erwarten sind.Gemäß § 3a Satz 1 UVPG (§ 6 Satz 1 NUVPG) stelle ich daher fest, dass für das beantragte Vorhaben eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht besteht.Diese Feststellung ist gemäß § 3a Satz 3 UVPG nicht selbstständig anfechtbar.
Öffentliche Auslegung von externen Notfallplänen der Stadt Wilhelmshaven gem. § 10a Abs. (4) Niedersächsisches Katastrophenschutzgesetz (NKatSG).
Die Stadt Wilhelmshaven hat als Katastrophenschutzbehörde für Betriebe, bei denen es zu schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen kommen kann, Notfallpläne zur Durchführung von Katastrophenschutzmaßnahmen zu erstellen. Der Entwurf des externen Notfallplanes ist für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Bedenken und Anregungen können während der Auslegungsfrist vorgebracht werden. Fristgerecht vorgebrachte Anregungen und Bedenken werden überprüft und die Ergebnisse mitgeteilt. Der Externe Notfallplan ist erstellt worden für:Eurogate Container-Terminal-Wilhelmshaven GmbH & Co.KG
Der genannte Notfallplan liegt im Technischen Rathaus, Rathausplatz 9, 26382 Wilhelmshaven vom 01.November 2013 bis einschließlich 30. November 2013 während der Dienststunden (Montag bis Donnerstag von 08:30 bis 15:30 Uhr, Freitag bis 12:30 Uhr ) im Foyer des Technischen Rathauses öffentlich aus. Während der Auslegung können Bedenken und Anregungen in die ausgelegten Formblätter eingetragen werden. Eine Beteiligung über Internet ist ebenfalls möglich. Der Entwurf desNotfallplanes kann auf der Seite www.wilhelmshaven.de eingesehen werden.
Versteigerung von FundsachenIn der Zeit vom 28.11.2013, 18.00 Uhr, bis voraussichtlich 08.12.2013 werden im Internet die durch das Fundamt Wilhelmshaven verwalteten und nicht abgeholten Fundsachen versteigert. Empfangsberechtigte der Gegenstände können ihre Rechte noch bis spätestens zum 26.11.2013 beim Fundamt geltend machen. Es wird dann davon ausgegangen, dass Herausgabeansprüche nicht geltend gemacht werden und das Eigentum an den Gegenständen aufgegeben wird. Die zu versteigernden Fundgegenstände können ab dem 31.10.2013 unter der Adresse http://www.fundus.eu/ eingesehen werden. Einzelheiten zum Versteigerungsablauf entnehmen Sie bitte den dortigen Hinweisen. Die ersteigerten Fundsachen müssen abgeholt und bar bezahlt werden. Der Termin wird nach der Ersteigerung bekannt gegeben.