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Timestamp: 2017-03-26 18:58:39
Document Index: 39289148

Matched Legal Cases: ['§ 543', '§ 348', '§ 348', '§ 160', '§ 160', '§ 512', '§ 348', '§ 708', '§ 713', '§ 97', '§ 639', '§ 478', '§ 640', '§ 14', '§ 3', 'Art. 12', '§ 10']

OLG-KOELN - 03.12.1999, 3 U 46/99 - JuraForum.de
OLG-KOELN – Aktenzeichen: 3 U 46/99Urteil vom 03.12.1999
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.Rechtsgebiete:ZPO, BGBVorschriften:§ 543 Abs. 1 ZPO, § 348 Abs. 3 ZPO, § 348 Abs. 1 ZPO, § 160 Abs. 1 Ziffer 6 ZPO, § 160 Abs. 1 Ziffer 7 ZPO, § 512 ZPO, § 348 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 708 Nr. 10 ZPO, § 713 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO, § 639 BGB, § 478 BGB, § 640 Abs. 2 BGBStichworte:
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:18 - D re.i = Weitere Entscheidungen vom OLG-KOELNOLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 165/99 vom 03.12.1999Benutzung eines Waschkellers am Sonntag
WEG §§ 14, 15 Eine durch Mehrheitsbeschluß getroffene Regelung, daß der im Gemeinschaftseigentum stehende Waschkeller auch sonntags in der Zeit von 9 - 12 Uhr benutzt werden könne, verstößt nicht gegen § 3 FeiertagsG NW. Soweit durch die Waschmaschinen keine empfindliche Geräuschbelästigung verursacht wird, kann der Richter den Ermessensspielraum der Eigentümergemeinschaft nicht durch sein eigenes Ermessen ausfüllen. Die Gemeinschaft macht von ihrem Ermessen keinen Fehlgebrauch, wenn sie den Gebrauch der Waschmaschinen für einen Zeitraum gestattet, der bequem einen kompletten Waschgang (Waschen, Schleudern, Trocknen ) erlaubt.OLG-KOELN – Beschluss, 3 W 54/99 vom 01.12.1999Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.OLG-KOELN – Beschluss, Ausl 320/99 - 21 vom 26.11.1999Dem Art. 12 Abs. 2 a) EuAIÓbk kann als Mindesterfordernis lediglich entnommen werden, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung über ein Auslieferungsgesuch wenigstens eine Hafturkunde des ersuchenden Staates bezüglich einer auslieferungsfähigen Tat vorliegen muss. Hinsichtlich weiterer Taten genügt - wie auch im nichtvertraglichen Auslieferungsverkehr nach § 10 Abs. 1 Satz 2 IRG - die Vorlage einer Urkunde einer zuständigen Stelle des ersuchenden Staates, aus der sich die dem Verfolgten zur Last gelegte Tat ergibt.
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