Source: https://www.reha-recht.de/infothek/beitrag/artikel/bedarfsermittlungsinstrumente-in-den-bundeslaendern/
Timestamp: 2020-07-13 12:04:49
Document Index: 85888133

Matched Legal Cases: ['§ 142', '§ 118', '§ 99', '§ 142', '§ 118', '§ 142', '§ 79', '§ 141']

DVfR Reha-Recht: Bedarfsermittlungsinstrumente in den Bundesländern
20.12.2018 Rechtsverordnungen, Richtlinien, weitere Regelungen
Bedarfsermittlungsinstrumente in den Bundesländern
Sie haben Abkürzungen wie BEI, TIB, ITB oder B.E.Ni: Dahinter verbergen sich standardisierte Verfahren der einzelnen Bundesländer, um einen individuellen Bedarf von Leistungen der Eingliederungshilfe bzw. der sozialen Teilhabe nach dem Bundesteilhabegesetz zu ermitteln.
Nach § 142 Abs. 1 SGB XII i. d. F. ab 1. Januar 2018 (bzw. § 118 SGB IX i. d. F. ab 1. Januar 2020) müssen die Träger der Sozialhilfe bei der Feststellung von Leistungen der Eingliederungshilfe die Wünsche der Leistungsberechtigten berücksichtigen. Der individuelle Bedarf wird dabei durch ein Instrument ermittelt, das sich an der Internationalen Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit (ICF) orientiert und eine nicht nur vorübergehende Beeinträchtigung der Aktivität und Teilhabe in neun Lebensbereichen beschreibt.
Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung das Nähere über das Instrument zur Bedarfsermittlung bestimmen. Entsprechend haben die Bundesländer eigene Bedarfsermittlungsinstrumente entwickelt bzw. vorhandene Instrumente für sich angepasst. Die folgende Übersicht zeigt die bisherigen Entwicklungen auf (Stand: 02.05.2019):
Bayern: Arbeitsgruppe AG 99
Seit März 2018 befasst sich eine Arbeitsgruppe nach §§ 99, 99a des Bayerischen Teilhabegesetzes (BayTHG I) damit, Orientierungshilfen für die Entwicklung des zukünftigen Bedarfsermittlungsinstruments zu erarbeiten. Der Sozial- und Arztbericht sollen dabei die Basis für die Entwicklung des Bedarfsermittlungsinstruments bilden.
Präsentation „Bedarfsermittlung in Bayern“
Baden-Württemberg: BEI_BW Erprobungsphase
Für die Einführung eines einheitlichen Bedarfsermittlungsinstruments Baden-Württemberg (BEI_BW) wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die gemeinsam mit dem Unternehmen transfer unter Leitung von Thomas Schmitt-Schäfer in einem Beteiligungsprozess das Instrument entwickelt hat. BEI_BW enthält einen Basisbogen, Dialog- und Erhebungsbogen sowie einen Bogen zur Ermittlung des Hilfebedarfs mit dem Fokus auf der leistungsberechtigten Person. Nach einer sechsmonatigen Erprobungsphase in über 30 Kommunen wird angestrebt, das neue Instrument Anfang 2019 landesweit einzuführen.
Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Baden-Württemberg (Drucksache 16 / 4191)
BTHG-Portal des Kommunalverbands für Jugend und Soziales Baden-Württemberg (KVJS)
Berlin: TIB
Das ICF-orientierte Teilhabeinstrument Berlin (TIB) wurde von Mai bis September 2018 entwickelt. Die Berliner Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales setzte dazu eine Facharbeitsgruppe aus verschiedenen Expertinnen und Experten ein mit fachlicher Begleitung des Instituts PROINTENT (Prof. Dr. Markus Schäfers). Das Instrument soll die Absichten, Anliegen und Ziele des Menschen in den Mittelpunkt stellen. Das TIB liegt in einer ersten Version vor, ein Manual gibt Hinweise zur Anwendung. Im Jahr 2019 soll das TIB durch den Träger der Eingliederungshilfe erprobt und evaluiert werden.
Teilhabeinstrument Berlin (PDF/1,57 MB)
Informationsseite zu TIB bei www.prointent.de
Brandenburg: ITP und Übergangsphase
Die Brandenburger Kommission, zuständig für landesweite Rahmenvereinbarungen für Einrichtungen und Dienste, hat eine Projektgruppe Bedarfsermittlungsinstrument beauftragt Empfehlungen zu Kriterien, Rahmenbedingungen, Verfahren sowie zum Instrument der Bedarfsermittlung zu erarbeiten. Im Rahmen eines Auswahlprozesses wurden der Projektgruppe verschiedene Bedarfsermittlungsinstrumente vorgestellt. Die Brandenburger Kommission übernahm in ihrem Beschluss die Empfehlung der Projektgruppe zur Einführung des ITP. Dabei wurden auch Übergangsregelungen formuliert.
Beschluss der Brandenburger Kommission zur Empfehlung von ITP (20.04.2018)
Bremen: B.E.Ni Bremen
Eine gemeinsame Arbeitsgruppe des Sozial- und Gesundheitsressorts befasst sich mit der Auswahl eines zielgruppenübergreifenden Bedarfsermittlungsinstruments für das Land Bremen und erarbeitet Empfehlungen. Untersucht wurden der Integrierte Teilhabeplan (ITP) und BEI_NRW. Im Januar 2018 fand ein Fachgespräch statt. Im April 2019 wurde bekannt gegeben, dass Bremen sich dem Bedarfsermittlungsinstrument von Niedersachsen, B.E.Ni, anschließt.
Informationen zum Fachgespräch ICF-basierte Bedarfsermittlung
Pressemitteilung vom 11.04.2019: Niedersachsen und Bremen vereinbaren Zusammenarbeit beim Verfahren zur Bedarfsermittlung
Hessen: ITP
Das Projekt „Personenzentrierte Steuerung der Eingliederungshilfe in Hessen (PerSEH) des Landeswohlfahrtsverbands Hessen nutzt den Integrierten Teilhabeplan (ITP) als Instrument zur Planung der Unterstützungsleistungen für behinderte Menschen. Der ITP wird derzeit in verschiedenen Regionen erprobt, bis er in ganz Hessen eingeführt wird.
Informationsseite zum ITP Hessen des Landeswohlfahrtsverbands Hessen (LWV)
Mecklenburg-Vorpommern: ITP-MV
Die Sozialhilfeträger in Mecklenburg-Vorpommern haben sich bereits Ende 2017 auf ein einheitliches Bedarfsermittlungsinstrument, den Integrierten Teilhabeplan Mecklenburg-Vorpommern (ITP M-V) geeinigt sowie auf einen Ablaufplan zum Gesamtplanverfahren verständigt und als verbindlichen Rahmen vereinbart. Der ITP M-V soll den ab 1. Januar 2018 geltenden gesetzlichen Anforderungen (§ 142 Abs. 1 SGB XII [i. d. F. ab 1. Januar 2018], § 118 Abs. 1 SGB XII [i. d. F. ab 1. Januar 2020]) für jeden Fall der Bedarfsermittlung in der Eingliederungshilfe gerecht werden.
Rundschreiben Fachaufsicht Sozialhilfe Nr. 2017-36 zur Anwendung eines einheitlichen Bedarfsermittlungsinstruments
Näheres zum Projekt einheitliche Hilfeplanung sowie ITP-MV Bögen
Niedersachsen: B.E.Ni
Niedersachsen hat zum 1. Januar 2018 das Instrument BedarfsErmittlung Niedersachsen (B.E.Ni) eingeführt. Das Landesamt für Soziales, Jugend und Familie hat dabei angekündigt, den Formularsatz kontinuierlich weiterzuentwickeln und auszubauen. So wurden zum 20. Juli 2018 das landeseinheitliche Teilhabe-/Gesamtplanverfahren vervollständigt und eine weiterentwickelte Version von B.E.Ni veröffentlicht sowie ein erläuterndes Handbuch in der Arbeitsversion 2.0 / 07.2018. Sie sind für Leistungen der überörtlichen Träger der Sozialhilfe für neue Anträge verbindlich anzuwenden. Örtlichen Trägern der Sozialhilfe wurde die Nutzung empfohlen.
Informationsseite zum Bedarfsermittlungsinstrument Niedersachsen
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Umsetzung des BTHG in Niedersachsen (Drucksache 18/463)
Nordrhein-Westfalen: BEI_NRW
Die Landschaftsverbände Rheinland (LVR) und Westfalen-Lippe (LWL) haben Ende 2017 „BEI_NRW – Bedarfe ermitteln, Teilhabe gestalten“ als das neue, einheitliche Bedarfsermittlungsinstrument für Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Es verankert die verbindlichen Grundsätze Partizipation, Personzentrierung, ICF-Orientierung und Ziel- und Wirkorientierung. Der Rehabilitationsbedarf wird auf Grundlage eines leitfadengestützten Interviews ermittelt. Nach Einführungsveranstaltungen Mitte/Ende 2018 arbeiten bereits erste Regionen mit dem BEI_NRW. Weitere Regionen folgen, die Ausweitung des Verfahrens erfolgt sukzessive.
BEI_NRW Bedarfsermittlungsinstrument (Stand 12.12.2017)
Übersichtsseite zu BEI_NRW
Sachsen: ITP
Das Land Sachsen hat nach einer Erprobungsphase den Integrierten Teilhabeplan (ITP) des Instituts für Personenzentrierte Hilfen gGmbH als Bedarfsermittlungsinstrument ausgewählt und angepasst. Der ITP Sachsen wurde im April 2019 veröffentlicht.
Antwort auf die Kleine Anfrage (Drs.-Nr.: 6/13554) zum Stand der Entwicklung und Einführung eines landeseinheitlichen Instrumentes der individuellen Bedarfsermittlung gemäß § 142 SGB XII
Kommunaler Sozialverband Sachsen: ITP Sachsen
Sachsen-Anhalt: Übergangsinstrument zur ICF Erhebung
Der Rahmenvertrag nach § 79 SGB XII für das Land Sachsen-Anhalt bildet die Grundlage für die derzeitige Gesamtplanung und gilt noch bis 31. Dezember 2019. Der Bogen „ICF Erhebung Sachsen-Anhalt“ dient in der Übergangsphase als Instrument, um mögliche Beeinträchtigungen in den neun Kapiteln der Klassifikation der Aktivitäten und Partizipation (Teilhabe) zunächst zu beschreiben und dann den sechs Leistungsbereichen des Rahmenvertrags zuzuordnen.
Handreichung zum Gesamtplanverfahren in der Eingliederungshilfe gemäß §§ 141 ff. SGB XII in Sachsen-Anhalt (Übergangsverfahren für 2018/2019)
Thüringen: ITP
Der Integrierte Teilhabeplan (ITP) ist ein Instrument des Instituts für Personenzentrierte Hilfen gGmbH. Es wurde seit 2011 in sechs Modellregionen und seit 2012 in weiteren Thüringer Landkreisen und kreisfreien Städten erprobt. Per Rechtsverordnung hat das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie den ITP zum 1. Januar 2018 in Thüringen flächendeckend eingeführt.
Einführung und Etablierung des ITP sowie Informationsblätter
Projekt "Umsetzungsbegleitung Bundesteilhabegesetz":
BTHG-Kompass Bedarfsermittlung und ICF
Gromann 2018: Der Integrierte Teilhabeplan „ITP“ als Bedarfsermittlungsinstrument in mehreren Bundesländern
KVJS: Wissensportal zur Bedarfsermittlung
Stellungnahmen zur Bedarfsermittlung vom 28.11.2018
(Quellen: Umsetzungsbegleitung BTHG, PROINTENT u. a.)
03.12.2018 Zehn Kernpunkte für Rahmenvertragsverhandlungen zu Leistungen der Eingliederungshilfe
Umsetzungsstand in den Ländern: Übersicht des Projekts Umsetzungsbegleitung Bundesteilhabegesetz