Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=28.06.2016&Aktenzeichen=1%20BvR%203388%2F14
Timestamp: 2017-05-01 00:25:02
Document Index: 388057980

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art 1', 'Art 2', 'Art 5', '§ 93', '§ 823']

Rechtsprechung BVerfG, 28.06.2016 - 1 BvR 3388/14 Volltextveröffentlichungen (9)
Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GGDie Gerichte müssen bei Nichterweislichkeit einer Tatsachenbehauptung eine Abwägungsentscheidung treffen.
Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 823 Abs 1 BGBTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht bei der Verbreitung von Tatsachenbehauptungen, deren Wahrheitsgehalt nicht bewiesen ist ("non liquet") - hier: Verletzung der Meinungsfreiheit durch zivilrechtliches Unterlassungsurteil bzgl einer nicht erweislich wahren Äußerung ohne weitere Abwägung - Gegenstandswertfestsetzung
Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsschutz im Fall nicht erweislich wahrer Tatsachenbehauptungen; Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen wegen der Verbreitung persönlichkeitsverletzender Tatsachenbehauptungen; Unterlassungsklage in Bezug auf Äußerungen über Minderjährigendoping
Wird zitiert von ... VG Karlsruhe, 11.04.2017 - 6 K 7812/16 PFC-Problematik im Raum Rastatt: Eilantrag auf Unterlassung von Äußerungen zur …Wird offenbar, dass die Wahrheit einer persönlichkeitsverletzenden Behauptung sich nicht erweisen lässt, ist es zuzumuten, auch nach Abschluss umfassender Recherchen kenntlich zu machen, wenn verbreitete Behauptungen durch das Ergebnis eigener Nachforschungen nicht gedeckt sind oder kontrovers beurteilt werden (vgl. zum Ganzen zuletzt BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28.06.2016 - 1 BvR 3388/14 -, NJW 2016, S. 3360 unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98 -, "IM-Sekretär" Stolpe, NJW 2006, S. 207 = BVerfGE 114, 339 ).b) Lässt sich danach entgegen dem Vortrag der Antragstellerin ein eindeutiger Aussagegehalt der verfahrensgegenständlichen Äußerung nicht feststellen, könnte sich der begehrte Unterlassungsanspruch lediglich aus einer Übertragung der Grundsätze ergeben, die das Bundesverfassungsgericht für schwerwiegende Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht von natürlichen Personen durch Tatsachenbehauptungen Privater entwickelt hat (…vgl. wiederum BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98 -, "IM-Sekretär" Stolpe, NJW 2006, S. 207 = BVerfGE 114, 339;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des ersten Senats vom 24.05.2006 - 1 BvR 49/00 u.a. -, NJW 2006, S. 3769, "Babycaust";… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 08.09.2010 - 1 BvR 1890/08 -, NJW 2010, S. 3501; zuletzt BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28.06.2016 - 1 BvR 3388/14 -, NJW 2016, S. 3360) und auf die auch die Antragstellerin hier Bezug nimmt.