Source: https://buerger.thueringen.de/portal/?SEARCHLETTER=A&SOURCE=PstListAZ&SEARCHTYPE=PST&PSTID=208198577
Timestamp: 2018-07-18 04:52:37
Document Index: 34680632

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 15', '§ 13', '§ 7', '§ 16', '§ 16']

Serviceportal Thüringen - Leistungen von A bis B - Biostoffe: Anzeige von Tätigkeiten
Aktuell gewählt: Biostoffe: Anzeige von Tätigkeiten
Die Anzeigepflicht nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 BioStoffV beschränkt sich für Arbeitgeber auf die erstmalige Aufnahme gezielter Tätigkeiten mit Biostoffen der Risikogruppe 2 sowie von Tätigkeiten mit Biostoffen der Risikogruppe 3, die nicht erlaubnispflichtig sind. Nicht erlaubnispflichtige Tätigkeiten mit Biostoffen der Risikogruppe 3 sind
gezielte und nicht gezielte Tätigkeiten mit Biostoffen der Risikogruppe 3, die mit (**) gekennzeichnet sind sowie
nicht gezielte Tätigkeiten mit Biostoffen der Risikogruppe 3, die nach dem Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung der Schutzstufe 2 zugeordnet sind.
Auch für Änderungen bereits erlaubter bzw. angezeigter Tätigkeiten, die relevant für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Beschäftigten sind, gilt die Anzeigepflicht.
Soll eine nach § 15 BioStoffV erlaubnispflichtige Tätigkeit eingestellt werden, so ist dies ebenfalls anzeigepflichtig.
An die örtlich zuständige Regionalinspektion im Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz - Abteilung 6 Arbeitsschutz.
Aufgabenübertragung nach § 13 Abs. 2 ArbSchG
Verzeichnis biologischer Arbeitsstoffe nach § 7 Abs. 2 BioStoffV (Biostoffverzeichnis)
Abweichungen von Schutzmaßnahmen
Die Anzeigen müssen jeweils spätestens 30 Tage vor dem Beginn der genannten Tätigkeiten bzw. der Einstellung der erlaubnispflichtigen Tätigkeiten bei der für die BioStoffV zuständigen Regionalinspektion des TLV erfolgen.
§ 16 der Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen (Biostoffverordnung - BioStoffV)
Anzeige für Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen (Biostoffen) nach § 16 Biostoffverordnung (BioStoffV)
Tätigkeiten in der HIV- oder HBV-Diagnostik müssen grundsätzlich angezeigt werden, da HIV und HBV jeweils in die Risikogruppe 3(**) eingestuft sind. Diagnostische Einrichtungen, die Tätigkeiten der Schutzstufe 2 zum Nachweis von Biostoffen der Risikogruppe 3 im Rahmen der Erstdiagnostik durchführen, müssen diese ebenfalls anzeigen, da es sich um nicht erlaubnispflichtige Tätigkeiten handelt.
Die Anzeigen sind im Rahmen der ausgewiesenen örtlichen Zuständigkeiten an die entsprechenden Regionalinspektionen zu stellen. Diese können Sie bei auftretenden Fragen unterstützen.