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Timestamp: 2019-07-18 02:34:38
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Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', 'BGH', 'EuG', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 113', '§ 97', '§ 97']

Kategorie:Vergaberecht – Kommunalwiki Bürgerverein Burgkunstadt e.V.
Kategorie:Vergaberecht
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Als Vergaberecht wird die Gesamtheit der Normen bezeichnet, die ein Träger öffentlicher Verwaltung bei der Beschaffung von sachlichen Mitteln und Leistungen, die er zur Erfüllung von Verwaltungsaufgaben benötigt, zu beachten hat[1]. Das Vergaberecht wird auch als Teil des Haushaltsrechts angesehen und dient u.a. der sparsamen Verwendung öffentlicher Gelder.[2]
1 Vergabegrundsätze
1.1 Wettbewerb und Transparenz (GWB § 97 Abs. 1 Satz 1)
1.2 Wirtschaftlichkeit und Verhältnismäßigkeit (GWB § 97 Abs. 1 Satz 2)
1.2.1 Grundsatz der Wirtschaftlichkeit
1.2.2 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
1.3 Gleichbehandlung / Nichtdiskriminierung (GWB § 97 Abs. 2)
1.4 Berücksichtigung mittelständischer Interessen (GWB § 97 Abs. 4)
1.5 Öffentlichkeit und elektronische Kommunikation (GWB § 97 Abs. 5)
2 Arten der Vergabe
3.1.1 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)
3.1.2 Vergaberichtlinien
3.1.3 Außer Kraft
3.2.1.1 Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (Haushaltsgrundsätzegesetz - HGrG)
3.2.1.2 Bundeshaushaltsordnung (BHO)
3.2.1.3 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen Teil 4 - Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen (§§ 97 - 184)
3.2.2 Verordnungen
3.2.2.1 Vergabeverordnung (VgV)
3.2.2.2 Verordnung über die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (SektVO)
3.2.3 Regelwerke
3.2.3.1 Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A: Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen (VOB/A)
3.2.3.2 Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen (VOF)
3.2.3.3 Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL)
3.2.3.4 Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer-und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung – UVgO) –Ausgabe 2017 -
3.2.3.5 Standardleistungsbuch-Bau - Dynamische BauDaten
3.2.3.6 Standardleistungsbuch-Bau Zeitvertragsarbeiten (Z) - Dynamische BauDaten (Zeitvertragsarbeiten im Auf- und Abgebotsverfahren)
3.2.3.7 Standardleistungskatalog für den Straßen-, Brücken- und Wasserbau
3.2.3.8 Regelungen für die Elektronische Bauabrechnung
3.2.3.9 Verfahrensbeschreibungen für die Elektronische Bauabrechnung des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB)
3.3 Landesrecht Bayern
3.3.1 Gesetze
3.3.1.1 Haushaltsordnung des Freistaates Bayern (Bayerische Haushaltsordnung – BayHO)
3.3.2 Verordnungen
3.3.3 Bekanntmachungen
3.3.4 Nebenbestimmungen
3.3.5 Rundschreiben
3.4 Kommunale Vergaben in Bayern unterhalb der EU-Schwellenwerte
3.4.1 Verordnungen
3.4.1.1 KommHV-Kameralistik
3.4.1.2 KommHV-Doppik
3.4.2 Verwaltungsvorschriften
4.3 Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
4.4 Bundesgerichtshof (BGH)
5 Mitteilung der EU-Kommission
6.4 Vergabehandbücher
6.6 Broschüren
6.7 Leitfäden
6.8 Formulare
6.10 Fachaufsätze
6.11 Studien
6.12 Dokumentationen
6.13 Pressemitteilungen
6.14 Sonstige
Aus der Rechtsprechung ergibt sich, dass das Hauptziel der Gemeinschaftsvorschriften über das öffentliche Auftragswesen die Gewährleistung des freien Dienstleistungsverkehrs und die Öffnung für einen unverfälschten Wettbewerb in allen Mitgliedstaaten ist[3]. Dieses doppelte Ziel wird im zweiten, sechsten und zwanzigsten Erwägungsgrund der Richtlinie 92/50 ausdrücklich genannt.[4]
Die Praxis der Vergabe eines unbefristeten öffentlichen Dienstleistungsauftrags ist an und für sich der Systematik und den Zielen der Gemeinschaftsvorschriften über öffentliche Dienstleistungsaufträge fremd. Eine solche Praxis kann auf lange Sicht den Wettbewerb zwischen potenziellen Dienstleistungserbringern beeinträchtigen und die Anwendung der Vorschriften der Gemeinschaftsrichtlinien über die Öffentlichkeit der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge verhindern.[5]
Der EuGH weist darauf hin, dass nach dem zweiten Erwägungsgrund der Richtlinie 2004/18 die durch sie geschaffenen Koordinierungsbestimmungen nach Maßgabe der Grundsätze des AEU-Vertrags, insbesondere des Grundsatzes des freien Warenverkehrs, des Grundsatzes der Niederlassungsfreiheit und des Grundsatzes der Dienstleistungsfreiheit sowie der davon abgeleiteten Grundsätze wie z. B. des Grundsatzes der Gleichbehandlung, des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung, des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung, des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und des Grundsatzes der Transparenz, auszulegen sind, denen die Vergabe öffentlicher Aufträge in den Mitgliedstaaten unterliegt.[6]
Gleichbehandlung / Nichtdiskriminierung (GWB § 97 Abs. 2)
Die Teilnehmer an einem Vergabeverfahren sind nach GWB § 97 Abs. 2 gleich zu behandeln, es sei denn, eine Ungleichbehandlung ist aufgrund dieses Gesetzes[7] ausdrücklich geboten oder gestattet.
Mittelständische Interessen sind nach GWB § 97 Abs. 4 Satz 1 bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vornehmlich zu berücksichtigen. Leistungen sind demzufolge nach GWB § 97 Abs. 4 Satz 2 grundsätzlich in der Menge aufgeteilt (Teillose) und getrennt nach Art oder Fachgebiet (Fachlose) zu vergeben.[8]
Für das Senden, Empfangen, Weiterleiten und Speichern von Daten in einem Vergabeverfahren verwenden Auftraggeber und Unternehmen nach GWB § 97 Abs. 5 grundsätzlich elektronische Mittel nach Maßgabe der aufgrund des GWB § 113 erlassenen Verordnungen.
Im Vergabeverfahren sind folgende Arten der Vergabe möglich, je nachdem, ob der geschätzte Auftragswert oberhalb oder unterhalb der EU-Schwellenwerte liegt[9]:
Der vierte Teil des GWB dient der vollständigen Umsetzung der geltenden europäischen Richtlinien; die GWB § 97 ff. sollen im Einklang mit dem europäischen Recht die Rechte der Beteiligten festlegen[10]. Sofern dieser Gesetzeszweck i. S. einer dynamischen Verweisung zu verstehen ist, wären auch noch nicht umgesetzte Richtlinien, die geltendes europäisches Recht darstellen, bei der Auslegung des nationalen Rechts zu berücksichtigen[11].
Mitteilung der Kommission zu Auslegungsfragen in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht, das für die Vergabe öffentlicher Aufträge gilt, die nicht oder nur teilweise unter die Vergaberichtlinien fallen (23.06.2006) (2006/C 179/02)[12]
"Der Bundesrechnungshof hat für die seiner Prüfung unterliegenden Baumaßnahmen stets die Auffassung vertreten, daß Aufträge an freischaffende Architekten und Ingenieure nicht auf Grund von Ausschreibungen vergeben werden sollen, die allein dem Zweck dienen, den niedrigsten Preis zu erzielen; derartige Ausschreibungen würden der Eigenart der Architekten- oder Ingenieurtätigkeit, die sich durch schöpferische, geistige Leistungen vom Herstellen marktgängiger Erzeugnisse unterscheidet nicht gerecht."[13]
↑ Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
↑ Mehrere Teil- oder Fachlose dürfen zusammen vergeben werden, wenn wirtschaftliche oder technische Gründe dies erfordern (GWB § 97 Abs. 4 Satz 3).
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