Source: http://www.jurablogs.com/topic/stpo-147
Timestamp: 2017-09-25 02:46:08
Document Index: 214120024

Matched Legal Cases: ['Art. 101', 'Art. 101', 'Art. 147', 'Art. 32', 'BGE', 'Art. 76', 'Art. 77', 'Art. 147', 'e contrario', 'Art. 147', 'BGer']

STPO 147 - JuraBlogs
strafprozess- 54 Leser - May 8, 2017 1:49pm
… Befragung der Belastungszeugen stellte, ergab sich aus seinen Ausführungen klar, dass er die Verwertbarkeit der ihn belastenden Aussagen von einer Konfrontation mit den Zeugen abhängig machte. Vor Vorinstanz stellte er zudem sowohl in der Berufungserklärung als auch anlässlich der Verhandlung ausdrücklich den Antrag auf Befragung der Belastungszeugen (…). Vor diesem Hintergrund hat der Beschwerdeführer sein Konfrontationsrecht nicht verwirkt (E. 4.4.2). …
…. 147 Abs. 1 StPO) und dem Akteneinsichtsrecht (Art. 101 Abs. 1 StPO) quasi in analoger Anwendung von Art. 101 Abs. 1 StPO und in teleologischer Reduktion von Art. 147 Abs. 1 StPO eine beschuldigte Person an der Einvernahme einer mitbeschuldigten Person nur teilnehmen kann, wenn sie selber in einer Einvernahme bereits mit dem Sachverhalt…
strafprozess- 35 Leser - May 29, 2015 12:16pm
… BV auch durch Art. 32 Abs. 2 BV geschützt (BGE 133 I 33 E. 2.2 und 3.1; 131 I 476 E. 2.2; 129 I 151 E. 3.1; je mit Hinweisen). Damit die Verteidigungsrechte gewahrt sind, muss die Gelegenheit der Befragung angemessen und ausreichend sein und die Befragung tatsächlich wirksam ausgeübt werden können. Der Beschuldigte muss namentlich in der Lage sein…
… war der Bedrohte B. trotz Vorladung nicht zur erstinstanzlichen Verhandlung erschienen. Vor zweiter Instanz hat der Beschwerdeführer dann die Konfrontation (offenbar erstmals) beantragt. Damit hat er das “Recht auf Ergänzungsfragen” nicht verwirkt: Vorliegend bestehen für die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Drohungen gegenüber B. ausser dessen…
… weiss, was diese aussagen werden [Autsch!]. Ein Geständnis der erstaussagenden Person ist weiter eher unwahrscheinlich, wenn ein Mittäter bei der Befragung anwesend ist [das gilt insbesondere, wenn erstaussagende Person und Mittäter schuldig sind]. Der Gesetzgeber beauftragt in Artikel 6 StPO die Staatsanwaltschaft nach wie vor mit der Pflicht zur…
strafprozess- 64 Leser - December 20, 2014 3:36pm
Kein informeller Verzicht auf Konfrontationsanspruch
… Zweifel bestehen kann: Gemäss Art. 76 StPO werden die Aussagen der Parteien, die mündlichen Entscheide der Behörden sowie alle anderen Verfahrenshandlungen, die nicht schriftlich durchgeführt werden, protokolliert. Die Verfahrensleitung ist für die Protokollierung verantwortlich. Das Verfahrensprotokoll muss “namentlich” über die in Art. 77 StPO…
strafprozess- 33 Leser - October 10, 2014 11:36am
… kommt den Beschuldigten im jeweils andern Verfahren keine Parteistellung zu. Ein gesetzlicher Anspruch auf Teilnahme an den Beweiserhebungen im eigenständigen Untersuchungs- und Hauptverfahren der andern beschuldigten Person besteht folglich nicht (Art. 147 Abs. 1 StPO e contrario). Die Einschränkung der Teilnahmerechte von Beschuldigten…
… Geschäftsführerin des Etablissements war, verletzt sie den Anspruch der Beschwerdeführerin, Belastungszeugen Fragen zu stellen. Die Aussagen sind als Beweismittel nicht verwertbar (Art. 147 Abs. 4 StPO) [E. 1.3]. Dass die Verteidigung beantragt hätte, die Belastungszeugen seien unter Gewährung der Teilnahmerechte nochmals zu befragen, geht aus dem…
strafprozess- 90 Leser - September 1, 2014 10:17am
Keine wirksame Verteidigung vor vollständiger Akteneinsicht
… Wenn der Verteidigung die Namen von Personen, die befragt werden sollen, nicht bekannt gegeben wird, liegt darin eine Verletzung des Gehörsanspruchs und der Verteidigungsrechte. Die Staatsanwaltschaft kann sich dabei auch nicht auf eine künftige Konfrontation berufen (BGer 1B_24/2014 vom 25.06.2014, Fünferbesetzung). En tout état de cause, la…
strafprozess- 100 Leser - August 4, 2014 11:53am
Amtliche Verteidigung Betmg Beweisrecht Bundesgericht Bge Bv 29 Bv 32 Bv 8 Emrk 6 Haft Konfrontation Politik / Entwicklungen Polizeimethoden Rechtliches Gehör Stpo Stpo 101 Stpo 107 Stpo 130 Stpo 131 Stpo 141 Stpo 148 Stpo 149 Stpo 29 Stpo 3 Stpo 30 Stpo 343 Stpo 5 Stpo 6 Stpo 85 Stpo 87 Strafverfolgungsbehörden Strafverteidigung Wirtschaftsdelikte