Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_6-B-12-06
Timestamp: 2019-07-16 20:32:00
Document Index: 126095047

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 132', '§ 133', '§ 37', '§ 132', '§ 37']

BVerwG, 6 B 12.06: Verfahrensmangel, Verfügung, Grundrecht, Bestimmtheitsgebot
Urteil des BVerwG vom 14.08.2006, 6 B 12.06
6 B 12.06
Verfahrensmangel, Verfügung, Grundrecht, Bestimmtheitsgebot
Verfahrensmangel, Verfügung, Grundrecht, Bestimmtheitsgebot, Einheit, Anerkennung, Rüge
BVerwG 6 B 12.06 VGH 1 S 1818/05
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. August 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hahn und Dr. Graulich
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 1. Dezember 2005 wird verworfen.
11. Die Beschwerde ist unzulässig und daher zu verwerfen.
3Der Kläger legt nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend dar, dass die Rechtssache die allein von ihm geltend gemachte
grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat. Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine für die
Revisionsentscheidung erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die im
Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO verlangt die Bezeichnung einer konkreten Rechtsfrage des revisiblen Rechts, die
Die Beschwerde muss daher erläutern, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage des revisiblen Rechts führen kann. Daran fehlt es.
4Der Kläger wirft die Fragen auf, ob die Anordnung eines Kontaktverbotes auf
der Grundlage des Landespolizeigesetzes in Verbindung mit einer Sperrgebietsverordnung gegenüber einem sog. Freier gegen das bundesrechtliche
Verhältnismäßigkeitsprinzip verstößt, diesen in seiner allgemeinen Handlungsfreiheit verletzt und in der konkreten Formulierung gegen das Bestimmtheitsgebot des § 37 VwVfG verstößt.
5Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vermag die
Nr. 49; vom 15. Dezember 1989 - BVerwG 7 B 177.89 - Buchholz 310 § 132
VwGO Nr. 277; vom 1. September 1992 - BVerwG 11 B 24.92 - Buchholz 310
ihrer Klärung in dem anhängigen Verfahren wären in der Beschwerdebegründung darzulegen (vgl. Beschluss vom 19. Juli 1995 - BVerwG 6 NB 1.95 -
Norm oder deren Anwendung als verfassungsrechtlich bedenklich angesehen
wird. Vielmehr ist im Einzelnen darzulegen, gegen welche verfassungsrechtlichen Normen verstoßen wird und ob sich bei der Auslegung dieser Normen
alsdann Fragen grundsätzlicher Bedeutung stellen, die sich noch nicht auf
Grund bisheriger oberstgerichtlicher Rechtsprechung - insbesondere des Bundesverfassungs- und des Bundesverwaltungsgerichts - beantworten lassen.
6Daran fehlt es. Der Kläger setzt sich überhaupt nicht mit der Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts zum Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und zur
allgemeinen Handlungsfreiheit auseinander. Deshalb wird nicht herausgearbeitet, dass und warum sich zu diesem Prinzip und diesem Grundrecht noch zu
klärende Rechtsfragen stellen. Die Frage nach der Bestimmtheit der angefochtenen Verfügung lässt ebenfalls nicht erkennen, dass in Bezug auf § 37 VwVfG
noch ungeklärte und fallübergreifende Fragen revisionsgerichtlich beantwortet