Source: http://storzer.at/17,0,bgld-kehrgesetz,index,0.html
Timestamp: 2019-03-25 10:51:56
Document Index: 5789777

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 5', '§6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 11', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 9']

Rfgkm. STORZER - Bgld. Kehrgesetz
Gesetz vom 5.6.2014 mit dem das bgld. Feuerwehrgesetz 1994 und das bgld. Kehrgesetz 2006 geändert werden (Burgenländisches Feuerstättenbeschaugesetz)
Bgld. Feuerstättenbeschaugesetz (pdf)
Bgld. Feuerstättenbeschaugesetz (ris.bka.gv.at)
Gesetz vom 14. Dezember 2006 über das Reinigen, Überprüfen und Kehren von Feuerungsanlagen (Kehrgesetz) LGBl. Nr. 8/2007
Bgld. Kehrgesetz 2006 (pdf)
Bgld. Kehrgesetz 2006 (ris.bka.gv.at)
Kundmachung des Landeshauptmannes vom 23.10.2006 betreffend Änderung des burgenländischen Kehrgesetz 2005
Gesetz vom 14. Dez. 2006 über das Überprüfen und Reinigen von Feuerungsanlagen (Bgld. KehrG 2006) StF.: LGBl. Nr. 46/2005 (XVIII. Gp. RV 1005 AB 1017)
Fundstelle: LGBl.Nr. 15/2007
Änderung: idF.: LGBl. Nr. 55/2006 (VfGH), 79/2013, 24/2014
1. Verfügungsberechtigte oder Verfügungsberechtigter:
2. Feuerstätte: Einrichtung, in der feste, flüssige oder gasförmige Stoffe verbrannt werden können, wobei Abgase in einer solchen Menge entstehen, dass sie abgeleitet werden müssen.
3. Rauchfangkehrerin oder Rauchfangkehrer: Eine Person, die nach den gewerberechtlichen Bestimmungen zur Ausübung des Rauchfangkehrergewerbes befugt ist
4. Feuerungsanlage: Anlage, welche aus einer Feuerstätte sowie Verbindungsstücken, Rauch-, Abgas- und/oder Sonderfängen besteht
5. Kehrung: Überprüfungs- und/oder Reinigungsarbeiten, die auf Grund der Gewerbeordnung 1994 nur von der Rauchfangkehrerin oder vom Rauchfangkehrer durchgeführt werden dürfen
6. Be- und/oder Entlüftungseinrichtung: Anlage zur Beund/oder Entlüftung von Räumen
7. Verbindungsstück: Verbindung zwischen einer Feuerstätte und der Anschlussstelle an den Fang. Das Verbindungsstück kann entweder lösbar oder mit dem Gebäude fest verbunden sein (Poterie).
8. Abgasanlage: Einrichtung, die zur Abführung der Abgase aus fanggebundenen Gasfeuerstätten ins Freie dient. Sie besteht aus einem mit dem Gebäude fest verbundenen Verbindungsstück (Poterie) und dem Abgasfang.
9. Abgasleitung: Verbindung zwischen einer Gasfeuerstätte (Außenwandgasgerät) und der Abgasausmündung ins Freie. Als Abgasleitungen sind nur mit Gasgeräten typengeprüfte Abgassysteme zulässig, bei denen die Abgase durch eine Außenwand oder ein Flach- oder Schrägdach ins Freie abgeleitet werden. Durchquert eine solche Abgasleitung einen anderen Brandabschnitt (zB Dachraum), so gilt sie in diesem Bereich als Abgasfang.
10. Kehrobjekt: Gebäude mit Kehrgegenständen
11. Kehrgegenstand: Rauch- und/oder Abgasfang, Poterie
§ 3 Verantwortlichkeit der oder des Verfügungsberechtigten
2. die Überprüfung und/oder Reinigung von Be- und/oder Entlüftungseinrichtungen,
3. die Überprüfung dieser Einrichtungen auf ihre Brandsicherheit.
§ 4 Kehrung
§ 5 Ausbrennen und/oder Ausschlagen von Rauchfängen
1. Ansätze von Hart-, Glanz- und Schmierruß oder Pech erkennbar sind, die mit den üblichen Reinigungswerkzeugen nicht mehr gereinigt werden können und die Gefahr der Selbstentzündung der Ablagerungen besteht oder
2. sie aus sonstigen Gründen nicht mehr ordnungsgemäß gereinigt werden können.
§6 Entfernen von Ablagerungen
§ 7 Pflichten der Rauchfangkehrerin oder des Rauchfangkehrers
§ 8 Pflichten der oder des Verfügungsberechtigten
1. ob die Feuerstätten und die dazugehörigen Verbindungsstücke augenscheinliche grobe feuerpolizeiliche Mängel aufweisen und
2. ob sonstige Umstände bestehen, die für die Brandsicherheit oder die Brandbekämpfung von Bedeutung sind.
1. geringem brandschutztechnischen Risiko alle 12 Jahre,
2. mittlerem brandschutztechnischen Risiko alle 9 Jahre und
3. hohem brandschutztechnischen Risiko alle 5 Jahre
1. geringem brandschutztechnischen Risiko: Wohngebäude mit nicht mehr als zwei selbständigen Wohnungen und sonstige bauliche Anlagen mit gleichartigem brandschutztechnischen Risiko;
2. mittlerem brandschutztechnischen Risiko: Kehrobjekte, die weder solche mit geringem noch solche mit hohem brandschutztechnischen Risiko sind, wie insbesondere land- und forstwirtschaftliche Betriebsgebäude;
3. hohem brandschutztechnischen Risiko: alle Objekte, von denen wegen ihrer Art, Größe oder Nutzung eine erhebliche Brandgefahr ausgeht oder bei denen im Brandfall die Rettung von Menschen, die sich regelmäßig dort aufhalten, nur unter erschwerten Bedingungen möglich ist.
a) Versammlungs- und Veranstaltungsstätten für größere Menschenansammlungen, das sind mehr als 120 Personen in einem Raum oder mehr als 240 Personen in zusammenhängenden Räumen;
b) Geschäftsbauten mit mehr als 2 000 m² Betriebsfläche;
c) Hochhäuser und sonstige Häuser, bei denen der Fußboden des obersten Vollgeschosses mehr als 22 m über dem verglichenen Niveau liegt;
d) Bauten, bei denen auf Grund ihrer Nutzung erhöhte Brandgefahr besteht, zB chemische oder holzverarbeitende Betriebe oder Betriebe, in denen größere Mengen brennbare Stoffe gelagert werden oder mit solchen Stoffen in größerem Umfang manipuliert wird;
e) Garagen mit einer Nutzfläche von über 1 000 m2;
f) Krankenanstalten, Pflegeheime, Wohnaltenheime, Gebäude für betreutes Wohnen mit mehr als zwei oberirdischen Geschossen, Ambulatorien, Laboratorien, Diagnosezentren, Betreuungszentren für Menschen mit Behinderung;
g) Kuranstalten und Bäder;
h) Kinderbetreuungseinrichtungen, Horte, Schulen, Heime für Studenten und Schüler sowie universitäre Einrichtungen (zB Uni/FH);
i) historisch wertvolle Gebäude und Museen.
1. Gebäude oder sonstige bauliche Anlagen, in denen sich keine Feuerstätte befindet;
2. Kehrobjekte mit niedrigem oder mittlerem brandschutztechnischen Risiko, die über keine mit festen Brennstoffen betriebene Feuerstätte verfügen;
3. alle Gebäude oder Gebäudeteile einer genehmigten Betriebsanlage, die einer wiederkehrenden Betriebsanlagenüberprüfung unterliegen.
1. einschlägige Ziviltechnikerinnen oder Ziviltechniker;
2. einschlägige Ingenieurbüros;
3. gerichtlich beeidete Brandschutzsachverständige;
4. Sachverständige der Brandverhütungsstelle.
§ 9a Durchführung der Feuerstättenbeschau
§ 9b Mängelbehebung
§ 9c Nachbeschau
§ 10 Kehrplan
§ 11 Kehrbuch
§ 12 Wechsel der Rauchfangkehrerin oder des Rauchfangkehrers
§ 13 Behörde
1. den in § 4 festgelegten Verpflichtungen nicht nachkommt oder
2. entgegen § 5 die ordnungsgemäße Vorgangsweise beim Ausbrennen und/oder Ausschlagen von Rauchfängen nicht einhält oder
3. entgegen § 6 Abs. 2 Ablagerungen nicht bei Bedarf ausräumt oder, falls das Ausräumen von der oder dem Verfügungsberechtigten der kehrpflichtigen Feuerungsanlage vorgenommen wird, sich nicht von dessen ordnungsgemäßer Vornahme überzeugt oder
4. die in §§ 7, 9, 9a, 9b, 9c und 10 gesetzlich normierten Pflichten verletzt oder
5. nach §§ 9 und 10 getroffenen Aufträge und Verfügungen nicht einhält oder
6. entgegen § 11 die Bestimmungen über die Aufzeichnungen im Kehrbuch nicht wie vorgesehen vornimmt,
1. entgegen § 3 Überprüfungen und/oder Reinigungen oder Anzeigepflichten gemäß § 4 Abs. 5 über die Wiederbenützung nicht einhält oder
2. entgegen § 6 die zur Unterbringung der bei den Kehrungen und Ausschlagungen anfallenden Ablagerungen erforderlichen Gefäße nicht bereitstellt, die Ablagerungen aus Wohn- und Betriebsräumen nicht entfernt oder nicht dafür sorgt, dass die Ablagerungen bis zu ihrer Abfuhr gefahrlos verwahrt werden oder
3. entgegen § 8 die Vornahme der Überprüfung und/oder der Reinigung behindert oder die der Rauchfangkehrerin oder dem Rauchfangkehrer vorbehaltene Überprüfung und/oder der Reinigung nicht ermöglicht oder
4. entgegen § 10 den Kehrplan nicht einhält oder
5. entgegen § 11 Abs. 1 letzter Satz die Richtigkeit der Eintragungen im Kehrbuch ohne ersichtlichen Grund nicht bestätigt oder
6. entgegen § 9a die Vornahme der Feuerstättenbeschau behindert oder die der Rauchfangkehrerin oder dem Rauchfangkehrer vorbehaltene Feuerungsanlagenbeschau nicht ermöglicht,
Bgld. Kehrgesetz 2005 (pdf)
Kehrgebietseinteilung (pdf)