Source: http://doczz.com.br/doc/1253677/bundesgerichtshof
Timestamp: 2019-09-19 06:30:21
Document Index: 193310476

Matched Legal Cases: ['§ 1157', '§ 180', 'BGH', '§ 800', '§ 53', '§ 1169', '§ 44', '§ 182', '§ 49', '§ 53', '§ 53', 'BGH', 'BGH', '§ 53', '§ 328', '§ 53', '§ 1157', '§ 1192', 'BGH', '§ 1157', '§ 1157', '§ 1191', '§ 1157', '§ 1157', '§ 1193', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1169', '§ 1191', '§ 1191', '§ 1191', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 266']

IV ZR 452/02
BGB §§ 1157, 1169, 1192 Abs. 1; ZVG §§ 180, 53 Abs. 2
Der Ersteher eines Grundstücks in der Zwangsversteigerung, der aus einer bestehengebliebenen Grundschuld dinglich in Anspruch genommen wird, kann dem
Grundschuldgläubiger grundsätzlich keine Einreden entgegensetzen, die sich aus
dem zwischen dem früheren Eigentümer (Sicherungsgeber) und dem Gläubiger
(Sicherungsnehmer) abgeschlossenen Sicherungsvertrag ergeben.
BGH, Urteil vom 21. Mai 2003 - IV ZR 452/02 - OLG Zweibrücken
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting und Seiffert und die
Richterinnen Ambrosius und Dr. Kessal-Wulf auf die mündliche Verhandlung vom 21. Mai 2003
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrükken vom 22. Juli 2002 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Die Klägerin wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung aus einer
Grundschuld.
Ihr wurden im Zuge eines Teilungsversteigerungsverfahrens mit
Beschluß des Amtsgerichts L.
vom 28. August 2000 drei zu-
sammenhängende, mit einem Wohnhaus bebaute Grundstücke in M.
zugeschlagen. Teil des geringsten Gebots war eine nach § 800
ZPO vollstreckbare Grundschuld über 285.000 DM (145.718,19
Zinsen und Nebenleistungen, die die früheren Eigentümer mit notarieller
Urkunde vom 14. November 1991 zugunsten der Beklagten bewilligt
hatten. Die in Abteilung III Nr. 3 eingetragene Grundschuld dient der Si-
cherung eines ungekündigten Darlehens, das durch regelmäßige Zinsund
Tilgungsleistungen
(51.130
urückgeführt ist.
Die Beklagte beabsichtigt, sich durch Zwangsvollstreckung aus
dem Grundstück zu befriedigen. Dagegen hat die Klägerin Vollstrekkungsabwehrklage mit der Begründung erhoben, es sei weder der Sicherungsfall eingetreten, noch valutiere die Grundschuld in voller Höhe. Das
Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Auf die Berufung
der Beklagten ist die Klage abgewiesen worden. Mit ihrer zugelassenen
Revision erstrebt die Klägerin eine Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.
I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die Klägerin mache gegen
die Vollstreckung aus der Grundschuldurkunde schuldrechtliche Einwendungen geltend, die allein das Verhältnis zwischen den früheren Eigentümern und der Beklagten beträfen. Eine rechtsgeschäftliche Übertragung der Rechte aus der Sicherungsabrede scheide aus, da der Zuschlag im Wege der Teilungsversteigerung erfolgt sei. Ebensowenig habe die Klägerin als Ersteherin die persönliche Schuld nebst den Rechten
aus der Sicherungsvereinbarung kraft Gesetzes erworben, da die
Schuldner die Voraussetzungen des § 53 Abs. 2 ZVG nicht herbeigeführt
hätten. Durch die seitens der Darlehensnehmer geleisteten Zahlungen
sei keine Befreiung von der dinglichen Schuld erfolgt. Der Umstand, daß
die persönliche Schuld teilweise erfüllt worden sei, gebe der Klägerin
keine Einrede aus den §§ 1169, 1192 Abs. 1 BGB. Die Beklagte als
Grundschuldgläubigerin könne weiterhin die Zahlung des Grundschuldbetrages aus dem Grundstück verlangen.
II. Das hält der rechtlichen Nachprüfung in jeder Hinsicht stand.
Der Ersteher eines Grundstücks in der Zwangsversteigerung, der aus einer bestehengebliebenen Grundschuld dinglich in Anspruch genommen
wird, kann dem Grundschuldgläubiger grundsätzlich keine Einreden entgegensetzen, die sich aus dem zwischen dem früheren Eigentümer (Sicherungsgeber) und dem Gläubiger (Sicherungsnehmer) abgeschlossenen Sicherungsvertrag ergeben.
1. Bei der Teilungsversteigerung sind die Rechte der Beklagten als
Grundschuldgläubigerin dadurch gewahrt worden, daß die Grundschuld
bei der Feststellung des geringsten Gebots (§ 44 Abs. 1 ZVG) berücksichtigt und von der Klägerin als neuer Eigentümerin übernommen worden ist (§§ 182, 52 Abs. 1 ZVG). Die Klägerin hat ein belastetes Grundstück erworben, dafür aber ein entsprechend geringeres Bargebot nach
§ 49 Abs. 1 ZVG entrichtet; ein Teil des nach den Versteigerungsbedingungen zu erbringenden Kaufpreises ist durch den nominalen Grundschuldbetrag ersetzt worden. Da die Grundschuld bestehen geblieben
ist, hat die Klägerin aus dem ihr zugeschlagenen Grundstück die Beklagte bei Fälligkeit der Grundschuld zu befriedigen.
a) Im Verhältnis der Klägerin zur Beklagten ist allein die dingliche
Schuld maßgebend. Wie das Berufungsgericht richtig erkannt hat, sind
die Voraussetzungen des § 53 Abs. 2 ZVG nicht gegeben. Die zugleich
persönlich haftenden Schuldner haben die gegen sie bestehende
Forderung im Versteigerungstermin nicht angemeldet. Nur dann wäre auf
die Klägerin auch die Darlehensschuld übergegangen; wegen der Abstraktheit der Grundschuld tritt die Schuldübernahme - anders als bei der
forderungsabhängigen Hypothek gemäß § 53 Abs. 1 ZVG - nicht kraft
Gesetzes ein. Bei der nicht akzessorischen Grundschuld müssen die
Bieter rechtzeitig auf die vorhandenen Verbindlichkeiten hingewiesen
werden; nur wenn dies geschieht, vermag sich der persönliche Schuldner, der sein Grundstückseigentum verliert, gegen eine weitere Inanspruchnahme zu schützen (vgl. BGHZ 133, 51, 55; BGHZ 56, 22, 24).
b) Wird die Anmeldung unterlassen, kommt es zu einer Trennung
zwischen dinglicher und persönlicher Schuld. Dann aber stehen auch die
Rechte aus dem Sicherungsvertrag weiterhin dem Sicherungsgeber zu
(Stöber, ZVG 17. Aufl. § 53 Rdn. 3.2). Entgegen der Auffassung der Revision ist weder von einer konkludenten rechtsgeschäftlichen Übertragung der Rechte durch den Sicherungsgeber auf den Ersteher auszugehen, noch der Sicherungsvertrag als Vertrag zugunsten des neuen Eigentümers i.S.d. § 328 Abs. 1 BGB auszulegen. Denn beides liefe ersichtlich den Interessen des persönlich haftenden Schuldners zuwider.
Diesem müssen die Rechte aus dem Sicherungsvertrag erhalten bleiben,
damit er nach seiner Inanspruchnahme wegen der gesicherten Forderung vom Sicherungsnehmer die Rückgewähr der Sicherheit fordern und
im Falle der Abtretung der Grundschuld an ihn seinerseits vom Ersteher
Befriedigung aus dem Grundstück verlangen kann. Ebensowenig kommt
eine Erfüllungsübernahme durch den Ersteher (vgl. Olshausen, KTS
1993, 511, 533) in Betracht. Außerhalb der in der Bestimmung des § 53
Abs. 2 ZVG genannten Voraussetzungen verbietet es sich, dem Ersteher
des Grundstücks - und sei es nur im Verhältnis zum früheren Eigentümer - neben der dinglichen zusätzlich eine persönliche Haftung aufzuerlegen.
c) Mithin bleibt das dingliche Verhältnis der Klägerin zur Beklagten
von der schuldrechtlichen Beziehung, die zwischen den persönlichen
Schuldnern und der Beklagten besteht, unberührt. Die Klägerin kann keine Einreden geltend machen, die sich aus dem Sicherungsvertrag ableiten. Der Revision ist insbesondere nicht darin zu folgen, daß solche Einreden der Beklagten gemäß § 1157 BGB entgegengesetzt werden können. Dabei kann es dahingestellt bleiben, ob die Vorschrift über § 1192
Abs. 1 BGB auf die Grundschuld Anwendung findet (BGHZ 59, 1, 2; Palandt/Bassenge, BGB 62. Aufl. § 1157 Rdn. 4; kritisch Staudinger/Wolfsteiner, BGB 13. Bearb. [2002] § 1157 Rdn. 16 f.). Die Vorschrift regelt
zugunsten des Eigentümers das Fortbestehen seiner Einreden gegen die
Grundschuld bei einem Wechsel in der Person des Grundschuldgläubigers, während es hier zu einem Wechsel auf der Seite des Eigentümers
gekommen ist (Staudinger/Wolfsteiner, aaO Rdn. 3 und Vorbem. zu
§§ 1191 ff. Rdn. 196; RGRK-Mattern, BGB 12. Aufl. § 1157 Rdn. 3;
grundsätzlich auch MünchKomm/Eickmann, BGB 3. Aufl. § 1157 Rdn. 5).
Da schon eine vergleichbare Interessenlage nicht gegeben ist, scheidet
auch eine entsprechende Heranziehung der Bestimmung aus.
d) Der Klägerin ist es demnach versagt, sich auf den Nichteintritt
des Sicherungsfalles zu berufen. Ob die Grundschuld als Sicherheit ver-
wertet werden kann, betrifft ausschließlich das Verhältnis der Sicherungsnehmerin zu ihren Sicherungsgebern. Selbst wenn die Beklagte
nach den mit diesen getroffenen Vereinbarungen nicht auf die Sicherheit
zurückgreifen dürfte, weil die in der Sicherungsabrede festgelegten Voraussetzungen dafür nicht vorliegen, wäre sie gegenüber der Klägerin
nicht gehindert, aufgrund ihrer Stellung als dinglicher Gläubigerin die
Zahlung der Grundschuldsumme aus dem Grundstück zu verlangen. Daß
die Beklagte das Darlehen nicht gekündigt hat und - da es vertragsgemäß bedient wird - auch nicht ohne weiteres kündigen könnte, ist unerheblich. Entscheidend ist, daß das Kapital der Grundschuld sowie Zinsen
und Nebenleistungen ausweislich der Grundschuldbestellungsurkunde
vom 14. November 1991 jederzeit fällig sind (§ 1193 Abs. 1, 2 BGB). Das
genügt, um der Beklagten eine Inanspruchnahme der Klägerin zu ermöglichen.
2. Die Beklagte ist schließlich berechtigt, Befriedigung in Höhe der
vollen Grundschuldsumme zu verlangen. Das Berufungsgericht brauchte
keine abschließenden Feststellungen zu treffen, bis zu welchem Betrag
die persönlichen Schuldner das Darlehen zurückgeführt haben. Denn die
Zahlungen, die vor und nach Erteilung des Zuschlags im Teilungsversteigerungsverfahren an die Beklagte erbracht worden sind, haben sich
auf den Bestand der dinglichen Schuld nicht ausgewirkt.
a) Vollstreckt ein Gläubiger aus einer Grundschuld, die nicht mehr
in vollem Umfang valutiert, ist er aus der Sicherungsabrede verpflichtet,
den nach Deckung der gesicherten restlichen Forderung verbleibenden
Übererlös, den er aus der Ablösung des Grundpfandrechts oder der
zwangsweisen Verwertung des Grundstücks erzielt hat, an den Siche-
rungsgeber auszukehren (BGH, Urteil vom 11. Oktober 1995 - XII ZR
62/94 - NJW-RR 1996, 234 unter 1). Schon zuvor ist er gehalten, auf
Verlangen des Sicherungsgebers die Grundschuld als Sicherheit zurückzugeben, soweit sie den noch valutierenden Teil übersteigt (BGHZ 108,
237, 244; BGHZ 106, 375, 378; BGH, Urteil vom 20. Dezember 2001 - IX
ZR 419/98 - ZIP 2002, 407 unter B II 2 b aa). Dieser Rückgewähranspruch steht aber wiederum nicht der Klägerin zu. Es bleibt dabei, daß
sie für den Zuschlag des Grundstücks neben der Entrichtung des Bargebots einen Gegenwert zu erbringen hat, der dem Nominalbetrag der
Grundschuld entspricht, ohne ihrer dinglichen Inanspruchnahme eine
Einwendung gemäß §§ 1169, 1192 Abs. 1 BGB entgegensetzen zu können.
b) Entgegen dem Standpunkt der Revision ist die Klägerin aufgrund der durch die persönlichen Schuldner erbrachten Zahlungen nicht
von ihrer dinglichen Haftung befreit worden. Soweit Zahlungen vor Erteilung des Zuschlages geleistet worden sind, waren persönliche und
dingliche Schuldner identisch. Wird in diesen Fällen keine - hier nicht
vorgetragene - abweichende Bestimmung getroffen, erfolgen die Zahlungen auf die persönliche Schuld, zumal die Beklagte zum damaligen Zeitpunkt aus der Fälligkeit der Grundschuld noch keine Rechte hergeleitet
hatte (MünchKomm/Eickmann, aaO § 1191 BGB Rdn. 73; Soergel/Konzen, BGB 13. Aufl. § 1191 Rdn. 41; Staudinger/Wolfsteiner, aaO Vorbem. zu §§ 1191 ff. BGB Rdn. 107). Auf die Grundschuld selbst und ihren Bestand hatten die Zahlungen somit keinen Einfluß. Es ist lediglich
der erwähnte schuldrechtliche Rückgewähranspruch entstanden, der
ausschließlich in das zwischen Sicherungsgeber und Sicherungsnehmer
bestehende Innenverhältnis gehört. Wie das Berufungsgericht richtig
ausgeführt hat, ist die dingliche Haftung der Klägerin unbeschadet der
auf die persönliche Schuld erfolgten Zahlungen unverändert gegeben.
c) Soweit früheren Entscheidungen des - damals für das Grundpfandrecht zuständigen - V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zu entnehmen ist, daß der persönliche Schuldner, der die Schuld ganz oder
teilweise tilgt, gegen den Ersteher aus ungerechtfertigter Bereicherung
vorgehen kann, weil dieser durch die Bezahlung der persönlichen Verbindlichkeit von seiner übernommenen dinglichen Haftung ohne Gegenleistung befreit werde und damit auf Kosten des Schuldners bereichert
sei (BGHZ 56, 22, 24 f.; BGHZ 64, 170, 172; dagegen Staudinger/Wolfsteiner, aaO Rn. 196), hält der Senat daran nicht fest. Eine Befreiung des Erstehers von der dinglichen Haftung tritt nicht ein. Der
IX. Zivilsenat, der sich der Meinung des V. Zivilsenats angeschlossen
hatte (BGHZ 133, aaO; BGHZ 106, aaO; Urteil vom 17. Mai 1988 - IX ZR
5/87 - NJW-RR 1988, 1146 unter II 1; BGHZ 106, 375, 378), hat auf Anfrage mitgeteilt, gegen die geänderte Auffassung keine Bedenken zu haben.
d) Die Zahlungen, die nach Erteilung des Zuschlages an die Beklagte geflossen sind, stammen zwar aus Mitteln der Klägerin, sind aber
zur Entlastung der Schuldner auf dem bei der Beklagten geführten Darlehenskonto eingegangen und waren damit gleichfalls zur Rückführung
der persönlichen Schuld bestimmt. Einer Anrechnung auf die - insgesamt
und nicht nur in Teilleistungen - fällige Grundschuld hat die Beklagte
ausdrücklich widersprochen; dazu war sie nach dem Gedanken des
§ 266 BGB berechtigt.
Grundschuld - Notar Dr. Albert Block
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Verjährung einer titulierten Forderung
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SG GE Urteil - 05.02.2015 - S 17 KR 524/14 1 / 2
AG Hamburg-St. Georg, 915 C 515/08, Urteil vom 19.2.2009
Fall 13 - Lösung Grundschuld.rtf