Source: http://solar-distribution.baywa-re.it/de/agb/
Timestamp: 2018-04-21 20:39:21
Document Index: 86373556

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1329', 'Art. 3', 'Art. 11', 'Art. 1456', 'Art. 1464', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 7', 'Art. 13', 'Art. 1407']

AGB || BayWa r.e. Solar Systems srl
ausschließlich für die Lieferung von Waren im Inland
Art. 1 - ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN UND DEFINITIONEN
1.1. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen („Bedingungen“) regeln alle Handelsgeschäfte mit mobilen Gütern, die zwischen BayWa r.e. Solar Systems s.r.l. („BayWa r.e.“) und den eigenen Kunden (einzeln „Kunde“, zusammen „Kunden“) abgeschlossen werden. Beide Vertragspartner können im Folgenden auch zusammen als die „Parteien“ bezeichnet werden.
1.2. Alle Angelegenheiten in Hinsicht auf das zwischen BayWa r.e. und dem Kunden abgeschlossene Vertragsverhältnis, die nicht ausdrücklich oder implizit durch diese Bedingungen geregelt werden, werden durch die italienische Gesetzgebung geregelt.
1.3. Alle Änderungen und/oder Abweichungen von diesen Bedingungen müssen, um gültig zu sein, schriftlich vereinbart oder genehmigt werden.
1.4. Diese Bedingungen ersetzen alle vorherigen Vereinbarungen mit demselben Gegenstand zwischen BayWa r.e. und dem Kunden und lassen diese ungültig werden.
1.5. Zum Zwecke dieser Bedingungen sowie diesem Rechtsverhältnis haben die im Folgenden angegebenen Begriffe, wenn Sie mit Großbuchstaben beginnen, die folgende Bedeutung:
„Angebot“: bezeichnet das durch BayWa r.e. unterzeichnete und an den Kunden übermittelte Dokument, welches die Kundendaten, die Produktbeschreibung, die Beschreibung eventueller Zusatzleistungen (Beratung) und/oder Zusatzprodukte, die Teil des Angebotsumfangs sind, den Preis und die Zahlungsmodalitäten enthält. Das durch den Kunden als Zeichen seiner Annahme gegengezeichnete Angebot stellt einen wesentlichen Bestandteil des Vertrags dar.
„Vertrag“: bezeichnet die Gesamtheit der Inhalte des von BayWa r.e. und dem Kunden unterzeichneten Angebotes, der Bedingungen und der Anlagen.
„Anlage“: bezeichnet das Dokument, in dem besondere Vertragsaspekte aufgeführt und geregelt werden. Dieses Dokument bildet einen wesentlichen Vertragsbestandteil.
„Leistung“: bezeichnet alle durch BayWa r.e. an den Kunden erbrachten Leistungen, deren Inhalt im Vertrag analytisch festgelegt wird. Als Leistung wird insbesondere die Beratung und Unterstützung verstanden.
„Produkt“: bezeichnet die von BayWa r.e. gelieferten Produkte wie Photovoltaikmodule, Wechselrichter, Stützkonstruktionen, Gleichstrom-Anschlusskästen, Solarkabel, Zubehör, wie im Angebot angegeben und beschrieben.
Art. 2 - VERTRAGSABSCHLUSS (Bestellung/Auftragsbestätigung)
2.1. Das Angebot von BayWa r.e. ist in Bezug auf den Preis, die Menge, die Lieferzeit und -möglichkeit nicht bindend.
2.2. Um den Vertrag abzuschließen, muss der Kunde zum Zeichen seiner Annahme das erhaltene Angebot vorbehaltlos unterzeichnen und dieses innerhalb einer angemessenen Frist und spätestens innerhalb von 2 Tagen an BayWa r.e. übermitteln, zusammen mit einer unterzeichneten Kopie dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen („Auftragsbestätigung“). Das Angebot muss vom Kunden per Fax und/oder Einschreiben mit Rückschein an BayWa r.e. geschickt werden.
2.3. Dieser Vertrag gilt in jedem Fall als am Sitz von BayWa r.e. abgeschlossen und der Lieferort des Produktes ist immer der Standort von BayWa r.e.. Das Produkt wird immer auf Risiko und Gefahr des Kunden versandt.
2.4. Falls der Kunde nach Abschluss des Vertrags Änderungen an Menge, Qualität, Abmessungen oder technischen Eigenschaften des Produktes wünscht, so sind hierfür Neuverhandlungen erforderlich. Falls die Parteien keine Einigung erzielen, gilt der ursprüngliche Vertrag als verbindlich.
2.5. Falls die Annahme des Angebotes bedingt ist oder BayWa r.e. nach Ablauf der Gültigkeitsdauer des Angebotes zugeht oder falls diese nicht vollständig dem Angebot entspricht, so gilt diese Annahme als Gegenvorschlag und ist gemäß Art. 1329 BGB für die Dauer von 10 (zehn) Tagen ab dem Datum des Erhalts durch BayWa r.e. unwiderruflich bindend.
2.6. Das eventuell durch BayWa r.e. gelieferte Vertragsmaterial (Dokumente, technische Datenblätter, Pläne, Zeichnungen etc.) (das „Material“) ist ausschließlich Eigentum von BayWa r.e. und darf durch den Kunden zu anderen Zwecken als denen, für die es geliefert wurde, verwendet werden und darf außerdem nicht dupliziert und Dritten zugänglich gemacht werden.
2.7. Die Parteien vereinbaren, dass im Fall, dass die Produkte nach direkt vom Kunden gelieferten technischen Spezifikationen hergestellt wurden, BayWa r.e. nicht für die Einhaltung dieser Spezifikationen sowie für die Haltbarkeit und Funktion dieser gelieferten Produkte haftet. Alles, was vom Kunden nicht ausdrücklich in den technischen Spezifikationen angegeben wird, wird nach Ermessen von BayWa r.e. ausgeführt und gilt als vom Kunden angenommen.
2.8. Eventuelle Abweichungen zwischen dem Produkt und eventuellen Mustern desselben Materials, die sich im Besitz des Kunden befinden, oder eventuelle Abweichungen vom Prospekt und dem abgebildeten Material sind kein Grund zu Beanstandungen, da Muster nur exemplarisch sind.
Art. 3 - LIEFERUNG
3.1. Die Lieferung erfolgt, sofern nicht anders angegeben, an den im Angebot angegebenen Sitz des Kunden. BayWa r.e. kann Teillieferungen und zeitlich abweichende Lieferungen auch für ein und denselben Auftrag ausführen.
3.2. Die eventuell im Angebot angegebenen Lieferbedingungen („Lieferbedingungen“) sind Richtwerte und nicht bindend. BayWa r.e. ist befugt, dem Kunden das Produkt oder einen Teil des bestellten Produktes auch vor dem vereinbarten Liefertermin zu liefern.
3.3. Das Produkt wird zu Lasten und auf Risiko des Kunden verschickt (Incoterm 2000 „EXW“). Die Versandmodalitäten werden immer durch BayWa r.e. bestimmt, durchgeführt und organisiert. Die Versandkosten gehen zu Lasten des Kunden.
3.4. BayWa r.e. wird den Kunden schriftlich über eventuelle Verzögerungsrisiken benachrichtigen und dabei eine angemessene Begründung angeben.
3.5. Die Annahme solcher Verzögerungen durch den Kunden muss unbedingt schriftlich per Fax und/oder Post und/oder E-Mail erfolgen.
3.6. Falls aufgrund solcher Lieferverzögerungen der Produkte eine Eillieferung erforderlich ist, gehen die Mehrkosten hierfür zu Lasten von BayWa r.e..
3.7. BayWa r.e. haftet nicht für eventuelle Lieferverzögerungen, die auf höhere Gewalt im Sinne von Art. 11 oder auf Unterlassungen oder Nichterfüllungen des Kunden zurückzuführen sind.
3.8. Wenn aus einem BayWa r.e. anzulastenden Grund eine Lieferverzögerung des Produktes von mehr als 40 Tagen entsteht und wenn BayWa r.e. dies nicht schriftlich dem Kunden mitgeteilt hat, hat der Kunde gemäß Art. 1456 des Codice Civile (italienisches Zivilgesetzbuch) das Recht, den Vertrag bezüglich des Produktes, dessen Lieferung verzögert wurde, mit schriftlicher Mitteilung (auch per Fax) an BayWa r.e. aufzulösen.
3.9. Der Kunde verpflichtet sich, das Produkt, welches Gegenstand des Vertrags ist, zu übernehmen, sobald dieses am Lieferort zur Verfügung gestellt wird und gemäß den in der Auftragsbestätigung angegebenen Fristen. Eventuelle Kosten und Entschädigungen in Zusammenhang mit einer verzögerten Übernahme gehen zu Lasten des Kunden.
3.10. Zum Zeitpunkt des Erhalts des Produktes muss der Kunde die Unversehrtheit des Frachtstückes und die mengenmäßige und qualitätsmäßige Übereinstimmung mit dem Begleitdokument überprüfen. Im Fall von Unstimmigkeiten und/oder Abweichungen muss der Kunde diese detailliert auf dem Versanddokument (Lieferschein oder Frachtbrief) angeben und BayWa r.e. per Einschreiben mit Rückschein innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt des Produktes darüber informieren.
3.11. Der Kunde hat kein Recht auf Zahlung von Vertragsstrafen oder Schadensersatzzahlungen durch BayWa r.e. im Fall von fehlender oder verzögerter Lieferung des Produktes in Hinsicht auf das in der Auftragsbestätigung angegebene Lieferdatum.
3.12. Abweichend zu Art. 1464 des Codice Civile (italienisches Zivilgesetzbuch) verzichtet der Kunde im Fall, dass die Produkte nicht oder nicht leicht am Markt beschaffbar sind, auf das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, und der Kunde ist verpflichtet, die bereits gelieferten Produkte innerhalb der vorgesehenen Zahlungsfristen zu bezahlen, ohne den Preis zu reduzieren oder einen Schadensersatz gleich welcher Art geltend zu machen.
3.13. Rückgaben, Austausch von Produkten oder eventuelle Stornierungen, auch teilweise, werden nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung durch BayWa r.e. akzeptiert und ein Mindestbetrag von 30 % des Nettoverkaufspreises des Produktes wird hierbei in Rechnung gestellt.
Art. 4 – EIGENTUMSVORBEHALT
4.1. Das Produkt bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Produktes und aller anderen eventuell geschuldeten Beträge gemäß dem folgenden Artikel im Eigentum von BayWa r.e.. Der Eigentumsvorbehalt gilt auch solange, bis an BayWa r.e. gelieferte Wechsel oder Schecks vollständig eingelöst wurden.
4.2. Die fehlende Zahlung der im Vertrag angegebenen Beträge, ganz oder teilweise, durch den Kunden verleiht BayWa r.e. im Sinne des Gesetzes das Recht, das Eigentum am Produkt zurückzuerlangen. Alle weiteren Rechte bleiben hiervon unberührt.
Art. 5 – Vergütung
5.1. Als Gegenleistung für die Lieferung des Produktes und die Lieferung eventueller zusätzlicher Leistungen und/oder Waren zahlt der Kunde BayWa r.e. die im Angebot aufgeführten Beträge zu den darin angegebenen Fristen und Modalitäten. Falls eine Vorauszahlung des Lieferpreises vorgesehen ist, so wird die Lieferung erst nach Zahlung der vereinbarten Vorauszahlung durchgeführt.
5.2. Sofern nicht anders schriftlich oder durch die im Vorfeld durch die Parteien eingeführte Praxis vereinbart, erfolgt die Zahlung der durch den Kunden geschuldeten Summe zum Fälligkeitsdatum durch Banküberweisung auf das von BayWa r.e. auf der Rechnung angegebene Girokonto. Die Zahlung einer jeden Rechnung muss vom Kunden, sofern nicht anders vereinbart, unabdingbar innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsausstellung erfolgen.
5.3. Die Preise verstehen sich ausschließlich Umsatzsteuer, Versicherungs- und Versandkosten, sofern dies nicht ausdrücklich anders im Vertrag vereinbart wurde.
5.4. Im Fall einer Teilzahlung der Vergütung hat BayWa r.e. das Recht, die erhaltenen Summen nach eigenem Ermessen und unabhängig von eventuellen Angaben des Kunden betreffend der Zuordnung zur Deckung einer oder mehrerer Beträge für die gelieferten Waren zu verwenden.
5.5. BayWa r.e. kann nach eigenem, unanfechtbarem Urteil die Lieferung weiterer Produkte einstellen, wenn der Kunde im Vorfeld seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachgekommen ist, wenn er ins Wechselprotest-Register eingetragen wurde oder ein Vollstreckungsverfahren eröffnet wurde, wenn ein Insolvenzverfahren gegen ihn in seiner Eigenschaft als Inhaber oder gesetzlicher Vertreter des Unternehmens eröffnet wurde, aus technisch-organisatorischen Gründen oder aus allen anderen Gründen, auf deren Grundlage BayWa r.e. eine Vertragserfüllung als für unvorteilhaft erachtet. Diese Weigerung wird per Fax oder E-Mail an die vom Kunden im Vertrag angegebene E-Mail-Adresse mitgeteilt.
5.6. Im Fall einer Zahlungsverzögerung werden ohne eine vorherige Inverzugsetzung und unbeschadet aller anderen Rechte Zinsen gemäß dem D.Lgs. Nr. 231/2002 in der im genannten Gesetzesdekret angegebenen Höhe geltend gemacht.
5.7. Eventuelle wiederholte Verzögerungen oder konstante Unregelmäßigkeiten bei den Zahlungen durch den Kunden verleihen BayWa r.e. das Recht, die Lieferung der bestellten Produkte einzustellen oder zu unterbrechen. Das Recht von BayWa r.e. auf Schadensersatz für direkte oder indirekte Vermögensschäden bleibt hiervon unberührt.
5.8. Wenn BayWa r.e. befürchten muss, dass der Kunde nicht in der Lage ist oder nicht beabsichtigt, das Produkt innerhalb des vereinbarten Zeitraums zu bezahlen, kann BayWa r.e. zu jedem beliebigen Zeitpunkt die Bestellung aussetzen oder stornieren, die Zahlungsbedingungen ändern, falls nach seinem unanfechtbarem Urteil die Zahlungsfähigkeit des Kunden beeinträchtigt ist, oder die Lieferung des Produktes von der Erbringung angemessener Zahlungsgarantien abhängig machen (zum Beispiel einer Bankbürgschaft, der Ausstellung eines Barschecks oder eines eigenen Wechsels). Falls dem Kunden eine Stundung der Zahlung gewährt wird, verfällt diese automatisch, wenn zweimal in Folge die pünktliche Zahlung der einzelnen Raten nicht erfolgt ist.
5.9. In jedem Fall ist dem Kunden die Möglichkeit verwehrt, die Zahlung der vereinbarten Beträge aufgrund von behaupteter Nichterfüllung durch BayWa r.e. ganz oder teilweise auszusetzen.
Art. 6. GEHEIMHALTUNGSPFLICHT
BayWa r.e. und der Kunde verpflichten sich, alle Informationen in Bezug auf den Vertrag (die „Vertraulichen Informationen“) geheim zu halten und diese vertraulich zu behandeln und nicht Dritten zugänglich zu machen. Dies gilt auch für die Zeit nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.
7.1. Die Parteien vereinbaren, dass BayWa r.e. lediglich der Lieferant des Produktes ist und aus diesem Grund keinerlei Haftung außer der in diesem Vertrag vorgesehenen Haftung übernimmt.
7.2. Mit Ausnahme der unumgänglich gesetzlich vorgesehenen Haftung haftet BayWa r.e. nicht für Schäden gleich welcher Art, die dem Kunden in Zusammenhang mit diesem Vertrag oder den in diesem Vertrag vorgesehenen Leistungen entstehen.
7.3. BayWa r.e. haftet auf keinen Fall für Schäden, die auf Ursachen zurückzuführen sind, die sich seinem Einfluss entziehen oder die dem Kunden zuzuordnen sind (zum Beispiel durch fehlerhafte statische Berechnungen der Anlage im Fall von Wind und Schnee etc.)
7.4. Der Kunde verpflichtet sich, BayWa r.e. von allen Schadensersatzforderungen, die eventuell gegen BayWa r.e. geltend gemacht werden, sowie allen sich daraus ergebenden nachteiligen Folgen schadlos zu halten.
Art. 8 – ÄNDERUNGEN DER VERKAUFSBEDINGUNGEN
8.1. BayWa r.e. behält sich das Recht vor, jederzeit die im Vertrag angegebenen Bedingungen einseitig ändern und ergänzen zu dürfen, insbesondere die anwendbaren Vergütungen. Diese Änderungen und Ergänzungen werden per Fax oder E-Mail mitgeteilt.
8.2. Diese Änderungen treten umgehend in Kraft.
Art. 9 – GARANTIE
9.1. BayWa r.e. erklärt, dass das Produkt, welches Gegenstand des Vertrags ist, frei von Mängeln und/oder Störungen und/oder Fehlfunktionen ist, die der vereinbarten Nutzung entgegen stehen könnten oder den Wert des Produktes beträchtlich verringern könnten.
9.2. Sollte das Produkt Mängel und/oder Störungen und/oder Fehlfunktionen aufweisen und wenn der Kunde dies BayWa r.e. innerhalb der Frist von 10 (zehn) Tagen, nachdem der Kunde dies entdeckt hat, oder innerhalb der Frist, in der der Kunde diese Mängel oder Fehlfunktion hätte entdecken müssen, per Fax oder Einschreiben mit Rückschein oder Telegramm unter detaillierter Angabe der Art und des Ausmaßes der Störung mitteilt, wird BayWa r.e. nach eigenem, unanfechtbarem Urteil: a) das mangelhafte Produkt mit konformen Produkten ersetzen, ohne dass hierdurch weitere Verpflichtungen gegenüber dem Kunden entstehen oder b) das mangelhafte Produkt reparieren, ohne dass hierdurch weitere Verpflichtungen gegenüber dem Kunden entstehen oder c) die durch den Kunden gezahlte Vergütung verringern oder d) dem Kunden den für die nicht konformen Produkte gezahlten Preis zurückerstatten und dann den Vertrag über die nicht konformen Produkte auflösen.
9.3. Es wird vereinbart, dass eventuelle Reklamationen oder Beanstandungen dem Kunden nicht das Recht verleihen, die Zahlungen für die beanstandeten Produkte oder für andere Lieferungen auszusetzen oder zu verzögern.
9.4. Falls sich die Anzeige von Mängeln oder Fehlfunktionen als unbegründet herausstellt, muss der Kunde BayWa r.e. alle angefallenen Kosten ersetzen, die BayWa r.e. für die Überprüfung des Produktes entstanden sind (Gutachten, Feststellungskosten etc.).
9.5. Die Garantie gilt nicht für den Fall, dass das durch BayWa r.e. gelieferte Produkt nicht genehmigte Manipulationen und/oder Änderungen aufweist oder wenn die Probleme auf den fehlerhaften Umgang mit dem Produkt durch den Kunden und/oder nicht befugtes Personal zurückzuführen sind, wenn die vom Hersteller oder BayWa r.e. gelieferten Anweisungen nicht befolgt werden, wenn es sich um Mängel handelt, die durch eine falsche Verwendung oder Lagerung und unsachgemäße Verwendung durch den Kunden zurückzuführen sind.
9.6. Die Garantie auf die Funktion des gelieferten Produktes beträgt, sofern nicht anders zwischen den Parteien vereinbart, in der Regel 24 Monate ab dem Datum der Lieferung an den Kunden.
Art. 10. – STEUERLASTEN
Alle Abgaben, Steuern und Beiträge, die im Zusammenhang mit dem Vertrag, den darin vorgesehenen Leistungen oder Vergütungen anfallen, gehen zu Lasten des Kunden. Hiervon ausgenommen sind die durch BayWa r.e. zu zahlenden Steuern.
Art. 11 – HÖHERE GEWALT
11.1. BayWa r.e. haftet nicht für die Nichterfüllung einer seiner Verpflichtungen, wenn sich herausstellt, dass eine solche Nichterfüllung auf eine Verhinderung oder ein Ereignis (wie zum Beispiel Brand, Krieg, Beschlagnahmung, Störungen während des Transports, Streik, Produktionsstillstand und Mängel oder Verzögerungen bei den Lieferungen durch die Lieferanten) zurückzuführen ist, welche/welches nicht seiner Kontrolle unterliegt und welche/welches nicht vernünftigerweise zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses hätte vorausgesehen werden können.
11.2. Falls das Ereignis oder die Verhinderung über einen Zeitraum von mehr als 50 (fünfzig) Tagen bestehen bleibt, so kann die verhinderte Partei den Vertrag mit schriftlicher Mitteilung (Fax, Einschreiben mit Rückschein) an die andere Partei, welche keinerlei Rechte auf Schadensersatz oder andere Vertragsstrafen hat, auflösen.
Art. 12 – DATENSCHUTZ
12.1. Gemäß Art. 13 des D. Lgs. 196/03 erklärt der Kunde, dass er über die Art und Weise der Verarbeitung seiner Daten informiert wurde und seine Rechte gemäß Art. 7 des D. Lgs. 196/03 kennt.
12.2. Mit Unterzeichnung dieses Dokuments stimmt der Kunde außerdem zu, dass BayWa r.e. die in seinem Besitz befindlichen Daten zu Werbe-, Geschäfts-, Buchhaltungs- und Steuerzwecken in Zusammenhang mit der Erfüllung dieses Vertrags erfassen, aufbewahren, verwenden und verarbeiten darf. Der Kunde bevollmächtigt BayWa r.e. außerdem, seine Daten qualifizierten Dritten zu übermitteln, um die gesetzlichen und/oder vertraglichen Pflichten und /oder die aus der Geschäftsbeziehung mit BayWa r.e. herrührenden Pflichten erfüllen zu können.
Art. 13 – SONSTIGES
13.1. Mitteilungen. Alle gemäß dieses Vertrags auszuführenden Mitteilungen sind, sofern nicht anders vereinbart, nur gültig, wenn sie schriftlich an die im Angebot angegebenen oder an die im Nachhinein mitgeteilten Anschriften versandt werden. Die Mitteilungen, für die keine spezifische Form vorgesehen ist, müssen per Einschreiben mit Rückschein versandt werden.
13.2. Duldung. Eventuelles vertragsverletzendes Verhalten des Kunden kann durch BayWa r.e. durch schriftliche Bestätigung geduldet werden. Eine solche Duldung, auch stillschweigend oder durch schlüssiges Handeln, stellt keinen Verzicht auf die durch die Vertragsverletzung herrührenden Rechte oder das Recht, die Erfüllung aller geschuldeten Leistungen einzufordern, dar.
13.3. Abtretung. Lediglich BayWa r.e. darf Dritten den Vertrag bzw. die daraus resultierenden Rechte wie Forderungen abtreten. Der Kunde gibt hierfür im Vorfeld seine Zustimmung gemäß dem Art. 1407 des Codice Civile (italienisches Zivilgesetzbuch).
13.4. Vollständigkeit. Der Vertrag stellt die vollständige Regelung der Geschäftsbeziehungen zwischen den Parteien in Bezug auf den angegebenen Gegenstand dar und ersetzt alle vorangehenden Vereinbarungen, Erklärungen oder Verpflichtungen zwischen den Parteien.
13.5. Salvatorische Klausel. Sofern möglich, muss jede Bestimmung des Vertrags so interpretiert werden, dass sie gültig und rechtswirksam ist. Falls eine Bestimmung als ungültig oder nicht rechtswirksam erachtet wird, so werden die verbleibenden Bestandteile des Vertrags nicht unwirksam.
13.6. Gerichtsstand. Alle Streitigkeiten, die sich aus dem Vertrag ergeben, einschließlich solcher, die auf seine Ausführung und/oder Interpretation und/oder Anwendung zurückzuführen sind, und auch die, die aus außervertraglichen Aktivitäten herrühren, werden ausschließlich vor dem Gericht in Bozen ausgetragen, auch im Fall eines Kausalzusammenhangs oder bei Heranziehung von Dritten als Garanten.
13.7 Anlagen. Eventuelle Anlagen bilden wesentliche Vertragsbestandteile.