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Timestamp: 2019-10-23 15:26:28
Document Index: 347822681

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 33', '§ 34', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 33', '§ 106']

Kein Unterhaltsabsetzbetrag und kein Kinderfreibetrag für ein volljähriges Kind, für das keine Familienbeihilfe gewährt wird. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 05.06.2018, RV/4100212/2018
Kein Unterhaltsabsetzbetrag und kein Kinderfreibetrag für ein volljähriges Kind, für das keine Familienbeihilfe gewährt wird.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf , über die Beschwerde vom 20.04.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA vom 11.04.2017, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2016 zu Recht erkannt:
In seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2016 begehrte der Beschwerdeführer (Bf.) die Berücksichtigung des Unterhaltsabsetzbetrages und des Kinderfreibetrages für ein nicht haushaltszugehöriges Kind. Seine Tochter sei am Gebdat geboren und habe der Bf. für sie von Jänner bis Dezember 2016 Unterhalt geleistet.
Im Einkommensteuerbescheid 2016 vom 11.4.2017 berücksichtigte das Finanzamt weder einen Unterhaltsabsetzbetrag noch einen Kinderfreibetrag. Begründend wurde ausgeführt, dass zufolge § 34 Abs. 7 Z 5 EStG 1988 Unterhaltsleistungen an volljährige Kinder, für die keine Familienbeihilfe ausbezahlt wird, nicht im Wege eines Unterhaltsabsetzbetrages berücksichtigt würden. Der Kinderfreibetrag könne nicht gewährt werden, weil für das Kind im Kalenderjahr nicht für mehr als sechs Monate der Kinderabsetzbetrag zustehe.
Dagegen erhob der Bf. Beschwerde. Er habe eine gerichtliche Verpflichtung, für seine Tochter bis zu ihrem Berufsausbildungsabschluss Unterhalt zu zahlen. Seine Tochter befinde sich derzeit im Abschluss des Masterstudiums A-Studium an der Universität A-Uni in A-Stadt.
Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung als unbegründet ab im Wesentlichen aus den im angefochtenen Bescheid dargestellten Gründen.
In seinem Vorlageantrag führte der Bf. noch ergänzend aus, dass in der maßgeblichen Bestimmung des § 33 Abs. 4 Z 3 EStG auf den Bezug von Familienbeihilfe nicht abgestellt werde.
In seinem Vorlagebericht beantragt das Finanzamt nach Wiedergabe der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen die Abweisung der Beschwerde.
Gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 steht Steuerpflichtigen, die für ein Kind den gesetzlichen Unterhalt leisten, ein Unterhaltsabsetzbetrag von 29,20 Euro monatlich zu, wenn
„(7) Für Unterhaltsleistungen gilt folgendes:
Dem Bf. ist zunächst darin beizupflichten, dass sich aus der Bestimmung des § 33 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 nicht unmittelbar ableiten lässt, dass der Bezug von Familienbeihilfe für das Kind eine Voraussetzung für den Unterhaltsabsetzbetrag wäre. Dies ergibt sich erst aus der oben zitierten Bestimmung des § 34 Abs. 7 Z 5 EStG 1988, die somit die Regelung des § 33 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 einschränkt. Im § 34 Abs. 7 Z 5 EStG 1988 heißt es also, dass Unterhaltsleistungen an volljährige Kinder, für die keine Familienbeihilfe gewährt wird, (auch) nicht im Wege eines Unterhaltsabsetzbetrages zu berücksichtigen sind. Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die Tochter des Bf. im Streitjahr 2016 bereits volljährig war und für sie in diesem Jahr keine Familienbeihilfe gewährt wurde. Damit steht dem Bf. der Unterhaltsabsetzbetrag nicht zu.
2) Kinderfreibetrag:
Der Kinderfreibetrag ist im Einkommensteuergesetz 1988 wie folgt geregelt:
In dieser Bestimmung wird auf den Kinderbegriff des § 106 Abs. 1 EStG 1988 und des § 106 Abs. 2 EStG 1988 verwiesen. Diese Regelungen lauten:
Wie oben ausgeführt steht dem Bf. ein Unterhaltsabsetzbetrag im Streitjahr nicht zu. Dies bewirkt, dass die Tochter des Bf. nicht als Kind im Sinne des Absatz 2 des § 106 EStG 1988 eingestuft werden kann und für sie ein Kinderfreibetrag gemäß Absatz 2 des § 106a EStG 1988 nicht zusteht.
Da dem Bf. unbestrittenermaßen auch ein Kinderabsetzbetrag nicht zusteht (dazu hätte er gemäß § 33 Abs. 3 EStG 1988 im Streitjahr für seine Tochter Familienbeihilfe beziehen müssen, was nicht zutrifft) und er auch keinen Anspruch auf den Alleinerzieherabsetzbetrag hat (dazu hätte er im Streitjahr Anspruch auf den Kinderabsetzbetrag haben müssen, was nicht zutrifft), kann ihm auch nicht nach den Absätzen 1 oder 3 des § 106a EStG 1988 ein Kinderfreibetrag gewährt werden.
Es war daher die Beschwerde auch in diesem Punkt als unbegründet abzuweisen.
Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im gegenständlichen Fall ergibt sich die Lösung der Rechtsfrage direkt und zweifelsfrei aus den gesetzlichen Bestimmungen. Es liegt daher keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.4100212.2018
Findok-Nr: 121871.1, aufgenommen am: 21.01.2019 14:18:52, Dokument-ID: efcdba97-3655-4926-9d49-9a30a0a693b5, Segment-ID: efc5e0e7-32a9-410e-8853-0861ca0a1f8a