Source: https://openjur.de/u/680613.html
Timestamp: 2019-05-21 03:46:02
Document Index: 274641336

Matched Legal Cases: ['§ 633', '§ 633', '§ 633', 'BGH', '§ 133', '§ 305', 'BGH']

Brandenburgisches OLG, Urteil vom 13.02.2014 - 12 U 133/13 - openJur
Urteil vom 13.02.2014 - 12 U 133/13
Brandenburgisches OLG, Urteil vom 13.02.2014 - 12 U 133/13
openJur 2014, 5236
Auf die Berufung des Klägers wird das am 03.07.2013 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 14 O 252/12, teilweise abgeändert.
„(nur anwendbar bei zusätzlicher Vertikalabdichtung durch D…-Dichtungsschlämme Punkt 1. - 4. und ggf. zusätzlicher horizontaler Fußbodenabdichtung durch D… 2-Komponenten-Bitumdickbeschichtung Punkt 5)
Der Kläger hat im Wege des Schadensersatzes - gestützt auf die Schätzungen des Sachverständigen L… im OH-Verfahren - folgende Positionen (als Mindestschaden) geltend gemacht:
Bauwerksdiagnostik 6.000,00 €Abdichtarbeiten incl. neuer Treppe 15.000,00 €insgesamt 21.000,00 €.Hilfsweise hat er als Schadensersatz Rückzahlung des vollen Werklohns (3.880,00 €) sowie Erstattung seiner Aufwendungen für den im Keller aufgebrachten Fliesenbelag in Höhe eines erststelligen Teilbetrages von 1.126,00 €. (Fliesenkosten 131,89 € und Fliesenarbeiten
994,44 € - zusammen 1.126,33 €), mithin 5.006,00 € begehrt. Schließlich hat der Kläger weiter hilfsweise Ersatz des Aufwandes für das erneute Renovieren des Kellers in Höhe von 400,00 € verlangt.
Die Beklagte ist dem Kläger schon aufgrund des unstreitigen Vorbringens beider Parteien dem Grunde nach gemäß den §§ 633, 634 Nr. 4, 636, 280, 281 BGB zum Schadensersatz verpflichtet. Die von der Beklagten im April 2003 vorgenommene Abdichtung im Keller des Hauses des Klägers ist nicht frei von Sachmängeln im Sinne des § 633 Abs. 2 Satz 1 BGB. Sie entspricht nicht der von den Parteien vereinbarten Beschaffenheit. Welche Beschaffenheit eines Werkes die Parteien vereinbart haben, ergibt sich aus der - vom Landgericht nur unzureichend vorgenommenen - Auslegung des Werkvertrages. Zur vereinbarten Beschaffenheit im Sinne des § 633 Abs. 2 Satz 1 BGB gehören alle Eigenschaften eines Werkes, die nach der Vereinbarung der Parteien den vertraglich geschuldeten Erfolg herbeiführen sollen. Der vertraglich geschuldete Erfolg bestimmt sich nicht allein nach der zu seiner Erreichung vereinbarten Leistung oder Ausführungsart, sondern auch danach, welche Funktion das Werk nach dem Willen der Parteien erfüllen soll. Ist eine bestimmte Funktionstauglichkeit des Werkes vereinbart und ist dieser Erfolg mit der vertraglich vereinbarten Leistung oder Ausführungsart oder den anerkannten Regeln der Technik nicht zu erreichen, schuldet der Unternehmer die vereinbarte Funktionstauglichkeit (vgl. BGH, Urteil vom 08.11.2007, Az.: VII ZR 183/05, Rn. 15-18; zitiert nach juris). Nach dem unstreitigen Sachvortrag beider Parteien schuldete die Beklagte dem Kläger zwar nur eine bestimmte Ausführungsart, nämlich die in den Vertragsunterlagen näher beschriebene, oben in den tatsächlichen Feststellungen wiedergegebene Abdichtung des Kellers mittels Injektionsverfahren, aber zugleich eine dauerhafte Trockenlegung des Kellers als Leistungserfolg. So ist der von den Parteien geschlossene Werkvertrag vom 29.03.2003 gemäß den §§ 133, 157 BGB auszulegen. Dabei sind folgende Umstände von besonderer Bedeutung: Die Beklagte firmiert als Fachunternehmen für „Abdichtungstechnik“. In ihrem auf dessen telefonische Anforderung an den Kläger gerichteten Schreiben vom 25.03.2003 ist als Betreff angegeben: „Mauerwerkstrockenlegung“. Als Anlage hat sie dem Schreiben Informationsmaterial zur „Trockenlegung feuchter Wände und nasser Keller“ beigefügt. Schließlich hat sie in dem Schreiben eine „Schadensanalyse“ in Aussicht gestellt. Schon diese vorvertraglichen Umstände mussten dem Kläger als Nichtfachmann nahelegen, dass die Beklagte als Fachunternehmen in der Lage sei, die Ursachen der Feuchtigkeits- und Nässeprobleme in seinem Keller fachgerecht zu erkennen und zu untersuchen sowie anschließend auch erfolgreich zu beseitigen. Dieser Eindruck musste sich noch verstärken, als der zur „Schadensanalyse“ herausgesandte Mitarbeiter der Beklagten dem Kläger nach einem längeren Aufenthalt im Keller die Durchführung der von der Beklagten vertriebenen Abdichtungsmethode (Bohrlochverfahren mit Druckinjektion mit zusätzlicher Vertikalabdichtung durch Dichtungsschlämme und zusätzlicher horizontaler Fußbodenabdichtung durch eine Bitumdickbeschichtung) als geeignet empfahl. Zwar war nach dem Vertragstext damit eine bestimmte Ausführungsart vereinbart. Diese sollte aber nach dem auch für den Mitarbeiter der Beklagten ohne weiteres erkennbaren Willen des Klägers zur Trockenlegung des Kellers führen. Auch die von der Beklagten formularmäßig übernommene 30-jährige Garantie für Abdichtung und Trockenheit (letzter Absatz in dem Beiblatt „Das sind die besonderen Qualitätsmerkmale …“) konnte den Kläger zu der Erwartung berechtigen, das von der Beklagten versprochene Werk werde zur Trockenheit seines Kellers führen. Für die Vereinbarung dieses Leistungserfolgs spricht indiziell auch das Verhalten der Parteien nach Vertragsschluss. So kam es auf jeweilige Reklamation des Klägers bis 2011 jeweils nach Wassereintritt im Bereich der Kellerwand zur Kellertreppe zu zahlreichen Nachbesserungsversuchen durch die Beklagte, wobei der Monteur der Beklagten beispielsweise am 27.07.2005 und am 30.01.2008 drückendes Wasser als schadensursächlich angegeben und die Reklamation des Klägers ausdrücklich für berechtigt erklärte. Dass es im kleingedruckten Fließtext des „Werkvertrages“ im Anschluss an eine Leistungsbeschreibung und andere Erläuterungen heißt: „Im erdbedeckten Bereich ist bei kontinuierlicher starker vertikaler Wasserbelastung aus bauphysikalischen Gründen als flankierende Maßnahme eine druckwasserbeständige Vertikalabdichtung anzuraten“, ändert an dem gewonnenen Auslegungsergebnis nichts. Soweit dieser Klausel überhaupt der Sinn beizulegen sein sollte, dass eine Trockenlegung des Kellers nicht geschuldet ist, hätte die aufgezeigte individuell getroffene Vereinbarung über die Funktionsfähigkeit der Abdichtungsarbeiten gemäß § 305b BGB Vorrang. Hinzu kommt, dass in der Klausel von „kontinuierlicher“ starker vertikaler Wasserbelastung die Rede ist. Im Keller des Klägers gab und gibt es aber nur in gewissen zeitlichen Abständen, mithin gerade nicht kontinuierlich Wassereintritt. Für ein anderes, der Beklagten günstigeres Auslegungsergebnis bietet auch die Aussage des vor dem Landgericht vernommenen Vaters des Klägers keinen greifbaren Anhaltspunkt.
Die vom Sachverständigen L… für erforderlich gehaltene Bauwerksdiagnostik, für die er einen Betrag von 6.000 € netto veranschlagt hat, sind Sowieso-Kosten, die der Kläger auch im Rahmen der Gewährleistung zu tragen hat (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 25.01.2007, Az.: VII ZR 41/06, Rn. 16 - m. w. Nachw.; zitiert nach juris). Denn auch für den Kläger bei Vertragsschluss erkennbar hat der Mitarbeiter der Beklagten eine solche umfassende Bauwerksdiagnostik einschließlich Bodengutachten nicht erbracht. Eine solche konnte er auch im Rahmen der kostenlosen „Schadensanalyse“ nicht erwarten und war vom vereinbarten Preis ersichtlich nicht erfasst. Es handelt sich hierbei also um zusätzliche Kosten, die der Kläger ohnehin besonders zu vergüten gehabt hätte.
Permalink: https://openjur.de/u/680613.html (http://oj.is/680613)