Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/rentenkuerzung
Timestamp: 2019-12-06 16:40:14
Document Index: 326867845

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 37', '§ 33', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 32']

Rentenkürzung | Rechtslupe
Nach der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung ist, wenn der aus­gleichs­pflich­ti­ge Ehe­gat­ten ver­stor­ben ist, bei der Neu­ent­schei­dung die ergän­zen­de Vor­schrift des § 31 Abs. 1 VersAus­glG zu berück­sich­ti­gen. Dem­nach ist, wenn der über­le­ben­de Ehe­gat­te aus­gleichs­be­rech­tigt ist, der Wert­aus­gleich gegen die Erben gel­tend zu machen (§ 31 Abs. 1 VersAus­GlG) und der über­le­ben­de Ehe­gat­te darf durch
Nach § 37 Abs. 1 Satz 1 VersAus­glG wird, wenn die aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son ver­stor­ben ist, ein Anrecht der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son auf Antrag nicht län­ger auf­grund des Ver­sor­gungs­aus­gleichs gekürzt. Die Anpas­sung fin­det nur statt, wenn die aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son die Ver­sor­gung aus dem im Ver­sor­gungs­aus­gleich erwor­be­nen Anrecht nicht län­ger als 36 Mona­te bezo­gen hat
Gemäß § 33 Abs. 1 VersAus­glG wird die Kür­zung der lau­fen­den Ver­sor­gung der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son auf Antrag aus­ge­setzt, solan­ge die aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son aus einem im Ver­sor­gungs­aus­gleich erwor­be­nen Anrecht kei­ne lau­fen­de Ver­sor­gung erhal­ten kann und sie gegen die aus­gleichs­pflich­ti­ge Per­son ohne die Kür­zung durch den Ver­sor­gungs­aus­gleich einen gesetz­li­chen Unter­halts­an­spruch hät­te . Die
Die Rege­lung des § 32 VersAus­glG, wonach die Anpas­sung der Ren­ten­kür­zung wegen einer fik­ti­ven gesetz­li­chen Unter­halts­pflicht gegen­über dem geschie­de­nen Ehe­gat­ten nur für Regel­si­che­rungs­sys­te­me und nicht für die ergän­zen­de Alters­ver­sor­gung vor­ge­se­hen ist, ist nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar . Eine Aus­set­zung der Ren­ten­kür­zung nach § 33 Abs. 1 VersAus­glG
Aus­set­zung der ver­sor­gungs­aus­gleich­be­ding­ten Ren­ten­kür­zung
Eine Aus­set­zung nach § 33 Abs. 3 VersAus­glG kommt ledig­lich in Höhe der Dif­fe­renz der bei­der­sei­ti­gen Aus­gleichs­wer­te aus den Regel­ver­sor­gun­gen des § 32 VersAus­glG, aus denen die aus­gleichs­pflich­ti­ge Per­son eine lau­fen­de Ver­sor­gung bezieht, in Betracht. Wur­de der Ver­sor­gungs­aus­gleich noch auf der Grund­la­ge des bis zum 31. August 2009 gel­ten­den frü­he­ren Rechts
Es ist durch Gesetz und Ver­fas­sung gedeckt, dass auch ein Staats­an­walt der DDR-Gene­ral­­staats­­an­­wal­t­­schaft sei­ne Ren­te nicht voll aus­ge­zahlt bekommt, son­dern nur bis zur Gren­ze des­sen, was DDR-Durch­­­schnitt ist. Damit wer­den die Staats­an­wäl­te der DDR-Gene­ral­­staats­­an­­wal­t­­schaft genau­so wie die DDR-Minis­­tern behan­delt, denn man geht davon aus, dass ihnen ein Teil des Arbeits­lohns