Source: https://christmann-law.de/neuigkeiten-mainmenu-66/540-reduzierung-von-fettpolstern-durch-kaelte-irrefuehrende-gesundheitsbezogene-werbung-fuer-deren-wirksamkeit-nachweis-erbracht-werden-muss-olg-muenchen-14-01-2016.html
Timestamp: 2019-11-20 07:03:38
Document Index: 396807986

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', 'BGH', '§ 5', '§ 97', '§ 269', 'BGH']

Die Werbung mit „Fettreduktion durch Kälte“ stellt eine gesundheitsbezogene Werbung dar, weil die Fettreduktion durch Zerstörung von Fettzellen, mithin einen körperlichen Eingriff erfolgen soll. Die Werbung ist irreführend, weil der Werbende sich damit auf eine fachlich umstrittene Behauptung stützt, ohne die in der Literatur bestehende Gegenansicht zu erwähnen und er die Richtigkeit seiner Angabe nicht beweisen konnte, weil die von ihm zum Beleg der Werbeaussage herangezogene Studie die Werbeaussage nicht trägt. Zu den Anforderungen an wissenschaftliche Studien zum Nachweis einer medizinischen Wirksamkeit (OLG München, Urteil vom 14.01.2016 – 29 U 2609/15).
Gesundheitsbezogene Werbung liegt nicht nur dann vor, wenn das angestrebte Ziel der Behandlung gesundheitsbezogen ist, sondern auch, wenn ästhetische Ziele durch Maßnahmen erreicht werden sollen, die in die körperliche Integrität eingreifen und dadurch Gesundheitsbezug haben.
I. Der Kläger macht gegen den Beklagten wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend.
Der Beklagte wirbt unter dem Domain www...de für eine Behandlung mittels des sogenannten K.-Verfahrens (vgl. Anlage K 4). Nach der Werbung des Beklagten werden bei der K.-Behandlung Fettpolster durch Kälte reduziert. Mittels der an Bauch, Beinen und Hüften einsetzbaren Methode würden die Fettzellen zerstört, die toten Fettzellen durch den Stoffwechsel abgebaut und neue Fettzellen nicht mehr generiert, was zu einer dauerhaften Fettentfernung führe.
2. „Mit dem neuen Verfahren der K. bietet K. eine schonende Methode und [sic!] hartnäckige Fettpolster gezielt und nachhaltig zu reduzieren...“,
7. „Ich selber hab bis zu 7 cm Bauchumfang nach paar Wochen verloren...“,
II. Die Berufung ist zulässig, aber nicht begründet. Dem Kläger stehen die geltend gemachten Unterlassungsansprüche hinsichtlich der Werbeaussagen gemäß Ziffern I.2.- I. 12. des landgerichtlichen Urteilstenors zu.
1. Die Werbeaussage des Beklagten „Mit dem neuen Verfahren der K. bietet K. eine schonende Methode, um hartnäckige Fettpolster gezielt und nachhaltig zu reduzieren...“ ist irreführend gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG.
a) Bei der Werbung für das K.-Verfahren handelt es sich um gesundheitsbezogene Werbung. Es mag zwar richtig sein, dass die Behandlung in erster Linie ästhetischen Zwecken dienen soll. Das angestrebte ästhetische Ziel soll aber durch eine Einziehung des Fettgewebes und die nachfolgende Zerstörung von Fettzellen und somit durch einen körperlichen Eingriff erreicht werden. Gesundheitsbezogene Werbung liegt nicht nur dann vor, wenn das angestrebte Ziel der Behandlung gesundheitsbezogen ist, sondern auch, wenn ästhetische Ziele durch Maßnahmen erreicht werden sollen, die in die körperliche Integrität eingreifen und dadurch Gesundheitsbezug haben. Die besonderen Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Werbeaussagen bei gesundheitsbezogener Werbung rechtfertigen sich aus dem Interesse an dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung (vgl. Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 5 Rn. 4.181; BGH GRUR 2013, 649 Tz. 16 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil). Dieses ist aber bei Maßnahmen zu ästhetischen Zwecken, deren Durchführung einen Gesundheitsbezug aufweisen, genauso berührt wie bei Maßnahmen, die selbst ein gesundheitsbezogenes Ziel haben.
b) Die angegriffene Werbeaussage ist aber selbst dann unzulässig, wenn man nicht den besonders strengen Maßstab für gesundheitsbezogene Werbung anlegt. Auch außerhalb der gesundheitsbezogenen Werbung hat derjenige, der sich auf eine fachlich umstrittene Behauptung stützt, ohne die Gegenansicht zu erwähnen, die Verantwortung für die Richtigkeit seiner Angabe übernommen und muss sie im Streitfall beweisen (Köhler/Bornkamm a. a. O. § 5 Rn. 3.26 m. w. N.). Der Kläger hat durch Vorlage der unter m....at und K....at (Anlagenkonvolut K 11) veröffentlichten Artikel nachgewiesen, dass die Wirksamkeit der K. wissenschaftlich umstritten ist. In den Artikeln wird überdies auf Nebenwirkungen der Behandlung hingewiesen. Zum Beleg der angegriffenen Behauptung, dass die K. eine schonende Methode zur nachhaltigen Reduktion von Fettpolstern ist, ist die vom Beklagten vorgelegte Studie von Pinto et al. (Anlage B 2) schon deshalb nicht geeignet, weil sie sich mit Nebenwirkungen der Behandlung ebenso wenig beschäftig wie mit der Frage, ob der Behandlungserfolg dauerhaft ist. Die Studie trägt die angegriffene Werbebehauptung nicht.
a) 2. Ebenso wenig ist die Studie zum Beleg der Werbeaussagen gemäß Ziffern I.3 bis I.10 des landgerichtlichen Urteils geeignet. Durch die Wiedergabe der angeblichen Kundenäußerungen macht der Beklagte sich diese zu eigen und erweckt bei den angesprochenen Verkehrskreisen die Vorstellung, dass durch die Behandlung eine Reduktion der Fettpolster in einem Ausmaß zwischen 5 und 12 Zentimeter erreicht werden kann. Dies wird durch die Studie von Pinto et al. in keiner Weise belegt. Die bei der Studie erzielten Ergebnisse bewegen sich im Bereich von ca. 1 cm.
3. Auch die Werbebehauptung gemäß Ziffer des landgerichtlichen Urteils „Bei diesem Verfahren werden lästige Fettdepots mittels gezielter Vakuum-Kühltechnologie abgebaut“ wird durch die vorgelegte Studie nicht wissenschaftlich belegt. Die Studie ist für den wissenschaftlichen Nachweis der Wirksamkeit der Lipokryolyse nicht geeignet, was sich bereits aus dieser selbst ergibt. Der Wirksamkeitsnachweis war gar nicht das Ziel der Studie, sondern wurde vielmehr als gegeben vorausgesetzt und auf der Basis der Annahme der Wirksamkeit wurde die Studie zur Quantifizierung der Wirksamkeit durchgeführt. Die Studie war nicht auf den Nachweis der Wirksamkeit der Lipokryolyse ausgelegt. Dementsprechend heißt es bereits im vorangestellten „Abstract“ der Studie:
4. Da die Wirksamkeit der Lipokryolyse nicht wissenschaftlich nachgewiesen ist, ist auch die im landgerichtlichen Tenor unter Ziffer I.12 wiedergegebene Werbeaussage unzulässig.
III. Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 97 Abs. 1, § 269 Abs. 3 ZPO.
Wer mit medizinischen Effekten oder Wirkungen wirbt, muss diese durch valide und aussagekräftige Studien belegen können. Welche Anforderungen an diese Stiudien anzulegen sind hinsichtlich Teilnehmerzahl, Verblindung, Randomisierung etc. ist vom Einzelfall und von der getroffenen Werbeaussage abhängig. Der Werbende muss auch kritische Gegenstimmen erwähnen. Der Nachweis der komplexen Tatsachenbehauptung, dass durch Kälteanwendungen Fettgewebe (dauerhaft) abgebaut wird, ist nur durch eine Studie zu belegen, die sowohl die kausale Wirksamkeit als auch die Dauerhaftigkeit belegt. Daran mangelte es vorliegend.
Werbung deutscher Ärzte für gegen das Embryonenschutzgesetz verstoßende Eizellenspende in Tschechien ist nicht nach UWG verboten: BGH 8-10-2015