Source: http://www.ogh.gv.at/entscheidungen/entscheidungen-ogh/verkehrssicherungspflicht-des-bestellers-eines-zeitungsabonnements/
Timestamp: 2017-11-19 12:33:30
Document Index: 28153559

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§\u20031325']

Verkehrssicherungspflicht des Bestellers eine... | OGH | ogh.gv.at
Home > Entscheidungen des OGH > Urteile und Beschlüsse des OGH > Verkehrssicherungspflicht des Bestellers eines Zeitungsabonnements
OGH | 2 Ob 78/08x | 28.04.2008 | Urteile und Beschlüsse des OGH
Verkehrssicherungspflicht des Bestellers eines Zeitungsabonnements
Derartiges muss bei einer wie hier bestellten, gewünschten und viele Jahre gepflogenen Hauszustellung einer Tageszeitung, wie sie landesweit von zahlreichen Zeitungsvertreibern angeboten wird, im Bezug auf den die Morgenzustellung ausführenden Austräger angenommen werden. Besteht eine gefährliche Stelle im Zugangsbereich – wie dies unstrittig Schneefall, Glätte und Eis in Verbindung mit Abschüssigkeit darstellen –, so hat der diesen Zeitungszustelldienst in Anspruch nehmende Hauseigentümer auch die (vertragliche) Pflicht, zur Vermeidung einer Schädigung desselben in seiner körperlichen Integrität (§ 1325 ABGB) entsprechende Säuberungs- und Räumungspflichten wahrzunehmen oder (wenn ihm dies wegen der frühen Morgenstunde zu beschwerlich ist), zumindest dafür Sorge zu tragen, dass dem Zeitungsausträger zur Abgabe und Ablage des ausgelieferten Mediums ein offener Briefkasten oder eine Zeitungsrolle, wie sie standardmäßig angeboten und verwendet werden, zur Verfügung stehen. Durch eine solche – vertragliche – Verkehrssicherungspflicht werden auch die sonst maßgeblichen Zumutbarkeitskriterien nicht überspannt noch die Risikoüberschaubarkeit unzumutbar erweitert.
(http://www.ogh.gv.at/entscheidungen/entscheidungen-ogh/verkehrssicherungspflicht-des-bestellers-eines-zeitungsabonnements/)