Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2038,%20122
Timestamp: 2019-12-06 11:21:28
Document Index: 31567604

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2040', 'BGH', '§ 2038', '§ 2040', 'BGH', 'BGH', '§ 2038', 'BGH', '§ 770', '§ 770', '§ 2038', 'BGH', 'BGH', '§ 2040', '§ 2038', '§ 2040', 'BGH', 'BGH', '§ 2038', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2038', '§ 2038', 'BGH', '§ 770', '§ 129', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 394', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 24.10.1962 - V ZR 1/61 - dejure.org
https://dejure.org/1962,147
BGH, 24.10.1962 - V ZR 1/61 (https://dejure.org/1962,147)
BGH, Entscheidung vom 24.10.1962 - V ZR 1/61 (https://dejure.org/1962,147)
BGH, Entscheidung vom 24. Januar 1962 - V ZR 1/61 (https://dejure.org/1962,147)
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Gesamtschuldnerische Haftung der testamentarischen Erben gegenüber einem aus Erbvertrag Berechtigten - Folgen einer Ablösung einer Hypothekengewinnabgabe vor dem Tod des Erblassers für die vertragliche Leistungspflicht der durch Erbvertrag verpflichteten Erben - ...
Gesamtschuldnerische Haftung der testamentarischen Erben gegenüber einem aus Erbvertrag Berechtigten; Folgen einer Ablösung einer Hypothekengewinnabgabe vor dem Tod des Erblassers für die vertragliche Leistungspflicht der durch Erbvertrag verpflichteten Erben; ...
BGHZ 38, 122
NJW 1963, 244
MDR 1963, 121
Bislang ist der Bundesgerichtshof davon ausgegangen, dass Verfügungen i.S. von § 2040 Abs. 1 BGB stets sämtliche Miterben gemeinschaftlich vornehmen müssen, auch wenn sie zugleich Maßnahmen der ordnungsgemäßen Nachlassverwaltung sind (V. Zivilsenat BGHZ 38, 122, 124).
dd) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bezieht sich die Vorschrift des § 2038 BGB insgesamt nicht auf Verfügungen; für die gilt vielmehr die Sonderregelung des § 2040 Abs. 1 BGB (BGHZ 38, 122, 124).
Im Übrigen hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf Anfrage mitgeteilt, dass er an seiner in BGHZ 38, 122, 124 veröffentlichten Entscheidung, in der er generell die Anwendbarkeit der Vorschrift des § 2038 BGB auf Verfügungen über Nachlassgegenstände verneint hat, nicht mehr festhält.
Die zulässigerweise erhobene Einrede der Aufrechenbarkeit bewirkt demgegenüber, daß die Klage des Gläubigers - soweit die Forderungen sich decken - als derzeit unbegründet abzuweisen ist (BGHZ 38, 122, 129;… Staudinger/Horn, § 770 BGB Rn. 12;… MünchKomm-BGB/Habersack, § 770 Rn. 11).
OLG Frankfurt, 29.07.2011 - 2 U 255/10
Nachlassverwaltung durch einzelnen Miterben nach § 2038 BGB auch bei Verfügung
Der BGH hatte sich im Anschluss an das Urteil BGHZ 38, 122, 124 bisher für einen Vorrang des § 2040 BGB ausgesprochen, da sich die Vorschrift des § 2038 BGB insgesamt nicht auf Verfügungen beziehe und für diese vielmehr die Sonderregelung des § 2040 BGB gelte.
Hierzu hatte der V. Zivilsenat des BGH auf Anfrage mitgeteilt, dass er an seiner in der Entscheidung BGHZ 38, 122, 124 vertretenen Auffassung eines generellen Zurücktretens des § 2038 BGB nicht festhalte.
BGH, 06.10.2004 - XII ZR 323/01
Wirksamkeit der durch einen Miterben mit einer in den Nachlass fallenden …
Ob dieses "Notverwaltungsrecht" des einzelnen Miterben auch die Befugnis zu Verfügungen über Nachlaßgegenstände umfaßt, kann dahinstehen (vgl. einerseits BGHZ 38, 122, 124; anderseits BGHZ 108, 21, 30;… m.w.N.: MünchKomm/Dütz BGB 3. Aufl. § 2038 Rdn. 62;… Soergel/Wolf BGB 13. Aufl. § 2038 Rdn. 12).
Deshalb gewährt das Gesetz dem Schuldner (Bürgen, Gesellschafter) das Recht , den Gläubiger auf diese Aufrechnungslage zu verweisen und die eigene Leistung abzulehnen (BGHZ 38, 122, 126 f.).
Wenn und soweit es sich im Verhältnis zwischen dem Nachlaßgläubiger und der Erbengemeinschaft um beiderseits aufrechenbare Forderungen handele, sei es deshalb geboten, dem mit der Gesamtschuldklage in Anspruch genommenen Miterben das gleiche Leistungsverweigerungsrecht zu gewähren, wie es das Gesetz in § 770 Abs. 2 BGB für den Bürgen und in § 129 Abs. 3 HGB für den Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft vorsehe (BGHZ 38, 122, 126 ff).
Diese Gegenseitigkeitsvoraussetzung wird jedoch beim Zurückbehaltungsrecht weniger streng als bei der Aufrechnung verstanden und auch dann bejaht, wenn die Gegenforderung dem Zurückhaltenden (hier: dem Kläger) nur gemeinschaftlich mit anderen (hier: gesamthänderisch mit seinem Bruder) zusteht (BGHZ 5, 173, 176; 38, 122, 125 f.).
Es fehlt an der für eine Zurückhaltung erforderlichen Gegenseitigkeit (vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 1962 - V ZR 1/61, BGHZ 38, 122, 125; vom 6. Oktober 2004 - XII ZR 323/01, NJW-RR 2005, 375, 377).
Dieses wird verneint, wenn seine Ausübung einen der Aufrechnung gleichkommenden Erfolg haben würde, letztere aber nach § 394 BGB - wie hier - ausgeschlossen ist (BGHZ 16, 37, 49; 38, 122, 129;… BGH, Urt. v. 16. Juni 1987 - X ZR 61/86, NJW 1987, 3254, 3255 unter II. 3.).
Hätte die Klägerin durch den Widerruf den Rückgewähranspruch nach § 3 Abs. 1 Satz 1 HWiG erlangt, könnte sie allerdings auch im Rahmen der Vollstreckungsgegenklage einwenden, daß die Beklagte arglistig handle, weil sie im Wege der Zwangsvollstreckung beitreibe, was sie nach § 3 Abs. 1 Satz 1 HWiG zurückzugewähren habe (vgl. BGHZ 38, 122, 126).
In vergleichbarer Lage befindet sich auch der Miterbe, der von einem Gläubiger als Gesamtschuldner in Anspruch genommen wird, welcher sich durch Aufrechnung gegen eine Forderung der Erbengemeinschaft befriedigen kann (BGHZ 38, 122, 127).
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