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Timestamp: 2019-02-22 04:52:06
Document Index: 14265984

Matched Legal Cases: ['Art. 81', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 81', 'Art. 39', 'Art. 81', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 82', 'EuG', 'Art. 81', 'Art. 81', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 102', 'Art. 81', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 86', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 86', 'EuG', 'Art. 86', '§ 16']

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Der persönliche Anwendungsbereich der Wettbewerbsregeln wird durch den Unternehmensbegriff bestimmt. Die Adressaten der Wettbewerbsregeln der Art. 81-86 EG/101-106 AEUV sind „Unternehmen“; dementsprechend trägt der 1. Abschnitt des 1. Kapitels (Wettbewerbsregeln) des VII. Titels die Überschrift: Vorschriften für Unternehmen. Der Begriff des Unternehmens ist für Anwendung und Reichweite der Wettbewerbsregeln grundlegend; gleichwohl hat der EG-Vertrag/AEUV darauf verzichtet, eine Legaldefinition für das in ihm verwendete Unternehmenskonzept aufzunehmen. In der Verwaltungspraxis der Kommission und der Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte hat sich ein funktionaler Unternehmensbegriff durchgesetzt: als Unternehmen wird „jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einrichtung (oder: Einheit) unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung“ aufgefasst (st. Rspr., siehe etwa EuGH Rs. C-41/90 – Höfner und Elser, Slg. 1991, I-1979, Rn. 21; EuGH Rs. C-309/99 – Wouters, Slg. 2002, I-1563, Rn. 46; EuG Rs. T-319/99 – FENIN, Slg. 2003, II-357, Rn. 35; EuG Rs. T-155/04 – Damen Winter UH mit Stiefeletten Blockabsatz Schn��rung Schuhe Fell Warm Ankle Herbst Plateau Boots Eurocontrol, Slg. 2006, II-4797, Rn. 50). Damit hängt die Abgrenzung der Unternehmen von anderen Einrichtungen des sozialen Lebens, die nicht den Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags/AEUV unterliegen, im Wesentlichen davon ab, wann eine Einheit eine „wirtschaftliche Tätigkeit“ ausübt. Bei der Unterscheidung wirtschaftlicher von nicht-wirtschaftlichen Tätigkeiten ist der Sinn und Zweck des Unternehmensbegriffs im Rahmen der Wettbewerbsregeln der Art. 81, 82 EG/101, 102 AEUV zu berücksichtigen: einerseits sollen Tätigkeiten des Staates, die er in Ausübung seiner Hoheitsgewalt vornimmt, aus dem Anwendungsbereich der Wettbewerbsregeln ausgeschieden werden. Den Art. 39(4), 45(1) und 55 EG/45(4), 51(1) und 62 AEUV lässt sich entnehmen, dass der EG/AEUV keine Anwendung auf Tätigkeiten finden soll, die die Mitgliedstaaten in Ausübung ihrer Hoheitsgewalt vornehmen. Andererseits dient die Definition des Unternehmensbegriffs dazu, die privaten Verbraucher außerhalb des Anwendungsbereichs der Wettbewerbsregeln zu halten. Ein Ziel des Wettbewerbs (unter mehreren Zielen) ist es, den Konsumenten ein nach ihren Präferenzen gestaltetes, im Verhältnis zur Leistung günstiges Angebot an Waren und Dienstleistungen anzubieten. Der private Endverbraucher soll durch die Wettbewerbsregeln der Art. 81, 82 EG/101, 102 AEUV geschützt werden. Daher begründet die Nachfragetätigkeit des privaten Endverbrauchers nicht seine Unternehmenseigenschaft i.S. dieser Bestimmungen (EuGH verb. Rs. C-180/98, C-184/98 – Pavlov, Slg. 2000, I-6451, Rn. 75 ff.) Zudem werden auch nicht-wirtschaftliche Tätigkeiten anderer Art aus dem Anwendungsbereich der Wettbewerbsregeln ausgeschlossen, weil diese auf den Schutz des wirtschaftlichen Wettbewerbs abzielen. Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH und des EuG wird die wirtschaftliche Tätigkeit durch das Angebot von Waren und Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt gekennzeichnet. Eine bestimmte Dauerhaftigkeit der wirtschaftlichen Betätigung ist nicht Voraussetzung des Unternehmensbegriffs. Waren und Dienstleistungen werden auf Märkten grundsätzlich gegen Entgelt angeboten. Gleichwohl hindert der Umstand, dass im Einzelfall einmal eine Leistung unentgeltlich am Markt angeboten wird, nicht die Unternehmenseigenschaft des Anbieters, soweit nur üblicherweise Leistungen dieser Art entgeltlich erbracht werden. Weiterhin ist es für die Unternehmenseigenschaft unerheblich, ob der Leistungserbringer die Absicht der Gewinnerzielung verfolgt. Die Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte und die Verwaltungspraxis der Kommission stellen für das Kriterium der wirtschaftlichen Betätigung vor allem auf das Angebot von Waren und Dienstleistungen auf Märkten ab; der Einkauf solcher Güter ist nur dann wirtschaftliche Betätigung, wenn er dazu dient, Güter oder Dienstleistungen im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit anzubieten.
Erfolgt der Einkauf jedoch, um die erworbenen Gegenstände für nicht-wirtschaftliche Zwecke, etwa rein soziale Zwecke, zu verwenden, ist auch der Einkauf als nicht-wirtschaftlich zu qualifizieren, selbst wenn es sich um sehr umfangreiche Einkaufsaktivitäten handelt (EuG Rs. T-319/99 – FENIN, Slg. 2003, II-357, Rn. 37). Einer nicht-wirtschaftlichen Tätigkeit gehen Einrichtungen der Sozialversicherung nach, wie etwa der gesetzlichen Krankenversicherung und der Rentenversicherung, die Aufgaben von ausschließlich sozialem Charakter erfüllen, diese Tätigkeit auf dem Grundsatz der nationalen Solidarität beruht und ohne Gewinnzweck ausgeübt wird, weil die Leistungen gesetzlich vorgesehen sind und unabhängig von der Höhe der Beiträge der Versicherten erbracht werden (EuGH Rs. C-244/94 – Fédération française des sociétés d ássurances, Slg. 1995, I-4013, Rn. 22; EuGH verb. Rs. C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01 – AOK-Bundesverband, Slg. 2004, I-2524, Rn. 47; EuG Rs. T-319/99 – FENIN, Slg. 2003, II-357, Rn. 37 [gesetzliche Krankenversicherung]; EuGH Rs. C-67/96, – Stiefeletten Winter Damen Ankle Blockabsatz Plateau UH Schn��rung Boots mit Herbst Warm Fell Schuhe Albany International, Slg. 1999, I-5751, Rn. 60 ff. [Rentenversicherung]). Die Ausgrenzung der Systeme der sozialen Sicherheit aus dem Unternehmensbegriff des Wettbewerbsrechts überlässt den Mitgliedstaaten die Ausgestaltung dieser Einrichtungen. Auch unselbständig beschäftigte Arbeitnehmer sind nicht Unternehmen im Sinne der Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags/AEUV. Ebenso wenig fallen Tarifverträge zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen über die Entlohnung und andere Arbeitsbedingungen in den Anwendungsbereich der Wettbewerbsregeln (EuGH Rs. C-115/99 bis C-117/99 – Herbst Stiefeletten Fell Schuhe Blockabsatz Ankle Warm Boots Plateau mit Schn��rung Winter UH Damen Albany, Slg.1999, I-5863 ff., Rn. 60 ff.; EuGH Rs. C-67/96 – Albany International, Slg. 1999, I-5751, Rn. 63).
Die Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags/AEUV unterscheiden hinsichtlich ihrer Anwendbarkeit nicht danach, ob es sich bei den in Frage stehenden Unternehmen um öffentliche oder private Unternehmen handelt. Öffentliche Unternehmen sind solche, bei denen der Staat aufgrund einer Kapitalbeteiligung oder auf anderem Wege (beispielsweise über die Besetzung der Leitungsgremien des Unternehmens) einen beherrschenden Einfluss auf die Unternehmensentscheidungen besitzt (EuGH verb. Rs. 188-190/80 – Fell Ankle Plateau Schuhe Damen mit Boots Warm Blockabsatz Schn��rung Stiefeletten UH Winter Herbst Transparenzrichtlinie, Slg. 1982, 2545, Rn. 12). Für die Unternehmenseigenschaft solcher Einrichtungen kommt es nicht auf die Rechtsform an, die der betreffende Staat für sein Tätigwerden gewählt hat: privatrechtliche oder öffentlich-rechtliche Organisationsformen werden gleich behandelt. Ebenso verhält es sich mit der Ausgestaltung der Leistungsbeziehungen zwischen öffentlichem Unternehmen und seinen Abnehmern: auch hier schließt die Wahl einer öffentlich-rechtlichen Form die wirtschaftliche Betätigung und damit die Unternehmenseigenschaft der Einrichtung nicht aus. Der EuGH hat in diesem Zusammenhang entschieden, dass eine durch Verordnung erfolgte Ausgestaltung der Benutzungsbedingungen eines öffentlichen Telekommunikationsunternehmens für den Zugang seiner Kunden zu seinen Netzen ungeachtet der Ausübung einer delegierten Rechtssetzungskompetenz eine wirtschaftliche Tätigkeit sei und der Telekommunikationsanbieter insoweit als (seine Marktmacht missbrauchendes) Unternehmen i.S.v. Art. 82 EG/102 AEUV zu qualifizieren sei (EuGH Rs. 41/83 – British Telecom, Slg. 1985, 873, Rn. 17 ff.). Für die Anwendbarkeit der Wettbewerbsregeln des EG-Vertrages ist es weiterhin unerheblich, ob ein öffentliches Unternehmen rechtlich verselbständigt ist oder ob der Staat selbst oder eine seiner Untergliederungen unmittelbar wirtschaftlich handelt. In einem solchen Fall ist der Staat selbst Unternehmen. Voraussetzung ist allerdings immer, dass sich die betreffende Einrichtung wirtschaftlich betätigt. Die wirtschaftliche Betätigung öffentlicher Unternehmen bzw. des Staates als Unternehmer ist vom hoheitlichen Handeln staatlicher Institutionen abzugrenzen. Der Unternehmensbegriff in den Art. 81 ff. EG/101 ff. AEUV ist ein Begriff des Gemeinschaftsrechts und als solcher autonom auszulegen; die rechtlichen Qualifizierungen bestimmter Handlungsweisen als wirtschaftlich oder hoheitlich können die gemeinschaftsrechtliche Einordnung nicht präjudizieren; sonst wären die Mitgliedstaaten in der Lage, durch die jeweilige Zuordnung einer Betätigung zum wirtschaftlichen oder hoheitlichen Bereich in ihrem eigenen Recht den Anwendungsbereich der Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags/AEUV zu bestimmen und bestimmte Sektoren deren Anwendung zu entziehen. Allerdings sind die unterschiedlichen Rechtstraditionen der Mitgliedstaaten bei der Unterscheidung des wirtschaftlichen vom hoheitlichen Handeln auch der gemeinschaftsrechtlichen Auslegung des Unternehmensbegriffs zu berücksichtigen. So ist anerkannt, dass wesentliche Staatsaufgaben, etwa im Bereich der Landesverteidigung, von Sicherheit und Ordnung und der sozialen Sicherheit, nicht als wirtschaftliche Betätigung zu beurteilen sind. Demgemäß wird etwa eine internationale Einrichtung, die von Mitgliedstaaten gegründet wurde, um die Zusammenarbeit der Staaten auf dem Gebiet der Forschung, Planung und Ausbildung von Personal für Zwecke der Luftraumkontrolle und der Flugsicherheit zu fördern sowie für einen Teil der Mitgliedstaaten Aufgaben bei der Überwachung und Sicherung des zivilen Flugverkehrs durchzuführen, nicht wirtschaftlich tätig und ist daher auch kein Unternehmen i.S.v. Art. 81 oder 82 EG/101 oder 102 AEUV ist (EuGH Rs. C-364/92 – Eurocontrol, Slg. 1994, I-43 ff., Rn. 22 ff.). Anerkannt ist die hoheitliche Betätigung auch für die Kontrolle von Hafengewässern aus Gründen des Umweltschutzes, auch wenn dafür Gebühren erhoben werden (EuGH Rs. C-343/95 – Diego Cali & Figli, Slg. 1997, I-1547, Rn. 16 ff.). Demgegenüber hat der Gerichtshof in nicht wenigen Entscheidungen Tätigkeiten als wirtschaftlich beurteilt, die in manchen Mitgliedstaaten durch öffentliche Unternehmen bzw. staatliche Einrichtungen ausgeübt wurden. Danach bildet die Arbeitsvermittlung (EuGH Rs. C-41/90 – Höfner und Elser, Slg. 1991, I-1979, Rn. 22 ff.), das Angebot von Bodenabfertigungsdiensten gegen Gebühr durch ein öffentliches Unternehmen, das im Auftrag des Mitgliedstaats den (staatlichen) Flughafen betreibt (EuGH Rs. C-82/01P – Aéroports de Paris, Slg. 2002, I-9297, Rn. 74 ff.) sowie die gebührenpflichtige Sammlung von Abfällen und Verpackungsmaterialien im Rahmen der Müllabfuhr durch Kommunen wirtschaftliche Betätigung (Komm., Eco-Emballages, ABl. 2001 L 233/37, 45, Rn. 70). Die damit betrauten Einrichtungen sind Unternehmen i.S.v. Art. 81 ff. EG/101 ff. AEUV.
Die Anwendbarkeit der Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags/AEUV erfordert gemäß Art. 81(1), 82 S. 1 EG/101(1) und Art. 102 S. 1 AEUV neben der Unternehmenseigenschaft der handelnden wirtschaftlichen Einheiten, dass die von ihnen getroffenen Maßnahmen geeignet sind, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Die Funktion dieser sog. Zwischenstaatlichkeitsklausel liegt einerseits darin, den Anwendungsbereich der Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags/AEUV von den Gesetzen gegen Wettbewerbsbeschränkungen der Mitgliedstaaten abzugrenzen. Andererseits ist die Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handelsverkehrs materielles Tatbestandsmerkmal der Art. 81, 82 EG/101, 102 AEUV. Die Norm hat insoweit eine Doppelfunktion. Die Zwischenstaatlichkeitsklausel hat für die Entwicklung der EG-Wettbewerbspolitik und des EG-Wettbewerbsrechts eine große praktische Bedeutung gehabt. Von Anfang an hat der EuGH keinen Zweifel daran gelassen, die Zwischenstaatlichkeitsklausel denkbar weit auszulegen, um den Wettbewerbsregeln des EG-Vertrages einen möglichst großen Anwendungsbereich zu geben und die integrationspolitischen Ziele des EG-Vertrages (Errichtung eines gemeinsamen Marktes) möglichst wirkungsvoll durchzusetzen. (EuGH Rs. 56/65 – Schn��rung Stiefeletten Boots UH Winter Fell Plateau Warm Damen Ankle mit Herbst Blockabsatz Schuhe Société technique minière, Slg. 1966, 282, 303; ähnlich EuGH verb. Rs. 56/64 und 58/64 – UH Stiefeletten Boots Fell Herbst Schn��rung Winter Schuhe Blockabsatz Warm Ankle mit Damen Plateau Consten und Grundig, Slg. 1966, 322, 389). Zur Abgrenzung des Anwendungsbereichs der Wettbewerbsregeln des Gemeinschaftsrechts von den mitgliedstaatlichen Wettbewerbsgesetzen (Wettbewerbsrecht (Verhältnis des europäischen zum nationalen Recht)). Die Kommission hat im Jahr 2004 „Leitlinien über den Begriff der Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags“ (ABl. 2004 C 101/81) vorgelegt, die zwar die mitgliedstaatlichen Gerichte und die Gemeinschaftsgerichte sowie die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten nicht binden, aber gleichwohl eine beachtliche Hilfe für die Interpretation der Zwischenstaatlichkeitsklausel bieten, da sie sich eng an die in der Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte entwickelten Vorgaben für die Auslegung dieser Klausel halten.
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Nach Art. 86(2) EG/106(2) AEUV sind Unternehmen, die Leistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse und Finanzmonopole (die im Rahmen dieser Vorschrift keine große praktische Bedeutung erlangt haben) unter bestimmten, eng gefassten Tatbestandsvoraussetzungen von der Geltung der Vorschriften des EG-Vertrags/AEUV, insbesondere der Wettbewerbsregeln, ausgenommen. Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse werden von allem durch Unternehmen erbracht, die dazu verpflichtet sind, Universaldienstleistungen anzubieten. Dies sind Leistungen, die ein Unternehmen zugunsten aller Nutzer im Gebiet eines Mitgliedstaates flächendeckend auch dann erbringt, wenn sie im Einzelfall unrentabel sind. Dazu gehören etwa Energieversorgungsunternehmen, die damit beauftragt sind, die Versorgung mit Strom oder Gas in einem bestimmten Gebiet zu einheitlichen Tarifen und Bedingungen für alle Nutzer sicherzustellen (EuGH Rs. C-393/92 – Almelo, Slg. 1994, I-1477, Rn. 51; EuGH Rs. C-159/94 – Französische Energiemonopole, Slg. 1997, I-5815, Rn. 55 f.) und das Angebot von Universaldienstleistungen durch die Post (EuGH Rs. C-340/99 – TNT Traco, Slg. 2001, I-4109, Rn. 53 ff.) sowie im Bereich der Telekommunikation. Auch Unternehmen, die – wie Rettungs- und Notfalldienste – Leistungen der Daseinsvorsorge erbringen, können unter Art. 86(2) EG/ 106(2) AEUV fallen (EuGH Rs. C-475/99 – Damen Herbst Fell Blockabsatz Winter UH Plateau Stiefeletten Warm Boots Schuhe mit Ankle Schn��rung Ambulanz Glöckner, Slg. 2001, I-8089, Rn. 55 ff.). Die Vorschrift setzt voraus, dass die Unternehmen durch Gesetz oder einen anderen Hoheitsakt eines Mitgliedstaates zur Erbringung der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse verpflichtet werden. Art. 86(2) EG/ 106(2) AEUV geht davon aus, dass die Vorschriften des Vertrages und damit auch die Wettbewerbsregeln in der Regel auch auf Unternehmen anwendbar sind, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse erbringen. Derartige Unternehmen sind nur dann von der Geltung der Wettbewerbsregeln ausgenommen, wenn deren Anwendung die Erfüllung der besonderen Aufgaben dieser Unternehmen rechtlich oder tatsächlich verhindern würde und durch diese Ausnahme die Entwicklung des Handelsverkehrs in der Gemeinschaft nicht in einem Maße beeinträchtigt wird, das dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderläuft.
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Daniel G. Goyder, EC Competition Law, 3. Aufl. 1998; Laurence Idot, Droit Communautaire de la Concurrence, 2004; Ernst-Joachim Mestmäcker, Heike Schweitzer, Europäisches Wettbewerbsrecht, 2. Aufl. 2004; Volker Emmerich, Kartellrecht, 11. Aufl. 2008; Schuhe Warm Boots Ankle Winter Stiefeletten Herbst Blockabsatz Fell Plateau mit Schn��rung Damen UH Eugen Lange, Hermann-Josef Bunte (Hg.), Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, Bd. 2: Europäisches Kartellrecht, 10. Aufl. 2006; Thorsten Mäger, § 16: Kartellrecht, in: Reiner Schulze, Manfred Zuleeg (Hg.), Europarecht: Handbuch für die deutsche Rechtspraxis, 2006; Jonathan Faull, Ali Nikpay, The EC Law of Competition, 2. Aufl. 2007; Ulrich Immenga, UH Plateau Blockabsatz Ankle Schuhe Fell mit Damen Winter Stiefeletten Herbst Warm Boots Schn��rung Ernst-Joachim Mestmäcker(Hg.), Wettbewerbsrecht EG/Teil 1 und 2, 4. Aufl. 2007; Peter Roth, Vivien Rose (Hg.), European Community Law of Competition, 6. Aufl. 2008.
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