Source: https://www.juraforum.de/ratgeber/verkehrsrecht/alkohol-im-strassenverkehr-was-man-darf-und-was-nicht
Timestamp: 2018-05-23 20:50:10
Document Index: 100696320

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 315', '§ 316', 'in dubio', '§ 24', '§ 2']

Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 19.05.2014, 09:31| Jetzt kommentieren
„0,5 Promille darf man immer!“ - diese Aussage ist falsch. Wie immer kommt es rechtlich nämlich darauf an.
0,3 bis 0,5 Promille – die relative Fahruntüchtigkeit
Für diese spezielle Grenze, die von der Rechtsprechung entwickelt wurde, ist es nicht ausreichend, dass die Alkoholkonzentration im Blut festgestellt wird. Vielmehr müssen zudem durch die Polizei alkoholbedingte Fahrfehler beziehungsweise alkoholbedingte Ausfallerscheinungen wahrgenommen werden. Zwischen 0,3 und 0,5 Promille BAK kommt es daher darauf an, ob dem Betroffenen der Alkoholkonsum in seiner Fahrweise angemerkt werden kann (zum Beispiel durch das Fahren von Schlangenlinien). Ist dies nicht der Fall, hat der Konsum keine rechtlichen Konsequenzen.
(© Daddy Cool - Fotolia.com)
Während die relative Fahruntüchtigkeit von der Rechtsprechung entwickelt wurde, kommt ab 0,5 Promille BAK nun das normative Recht dazu. § 24a Abs. 1 StVG sagt zu Alkohol im Straßenverkehr:
„Ordnungswidrig handelt, wer im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut oder eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt.“
Hier handelt es sich also um eine Ordnungswidrigkeit, die bei erstmaligem Vergehen mit Bußgeld von 500 Euro und zwei Punkten (bereits nach neuem Punktesystem! Vorher vier Punkte) bei einem Monat Fahrverbot sanktioniert wird. Dies setzt voraus, dass durch die Teilnahme am Straßenverkehr keine Gefährdung für andere Personen bestand, ansonsten variiert das Bußgeld, es gibt drei neue Punkte in Flensburg und einen längeren Entzug der Fahrerlaubnis.
Das Ordnungswidrigkeitenrecht sieht höhere Bußgelder ab einer BAK in Höhe von 1,1 Promille und mehr nicht vor. Denn hier wird es bereits strafrechtlich relevant und die Staatsanwaltschaft wird ermitteln. Zwar kennt das deutsche Strafrecht keine festgesetzten Promille-Grenzen, also ebenso wie bei der relativen Fahruntüchtigkeit, jedoch hat sich der Wert von 1,1 Promille als „absolute Fahruntüchtigkeit“ in der richterlichen Rechtsprechung durchgesetzt. Ab dieser Blutalkoholkonzentration geht man davon aus, dass die getestete Person in jedem Fall fahruntüchtig ist.
In jedem Fall, also ob der Fahrer auffällig geworden ist oder nicht, macht er sich nun nach § 315c Abs. 1 und § 316 StGB strafbar.
Für Radfahrer gilt hier übrigens die absolute Fahruntüchtigkeit ab einem Wert von 1,6 Promille.
Häufig findet eine Blutentnahme erst mehrere Stunden nach der Trunkenheitsfahrt statt. Um interessengerecht ermitteln zu können, welche BAK der Täter bei Tatzeit tatsächlich hatte, wird der Promillewert zurückgerechnet. Hierfür bedient man sich der Widmarkschen Formel. Wegen des Grundsatzes in dubio pro reo (im Zweifel für den Angeklagten) rechnet man hier zu Gunsten des Betroffenen, und geht davon aus, dass die ersten zwei Stunden nach Ende des Alkoholgenusses kein Alkohol und ab dann jede Stunde 0,1 Promille abgebaut wird.
Fahranfänger, BF 17
Diese Grenzen gelten selbstverständlich nicht für Fahranfänger. Gemäß § 24c StVG ist die Teilnahme am Straßenverkehr in Kombination mit Alkoholgenuss nicht vor Vollendung des 21. Lebensjahres erlaubt. Zudem ist zusätzlich der Alkoholkonsum innerhalb der Probezeit von zwei Jahren nach Erhalt der Fahrerlaubnis gem. § 2a StVG verboten.
Schlagwörter: Alkohol, Fahruntüchtig, Alkoholkonzentration, alkoholbedingte Ausfallerscheinungen,
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