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Timestamp: 2018-07-15 22:58:09
Document Index: 37372729

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 25', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 30', '§ 9', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8']

Verfassung von Preußen (1807 bis 1847)
§ 8. Jeder Lehns- und Fideikommiß-Besitzer ist befugt, die zum Retablissement der Kriegsschäden erforderlichen Summen auf die Substanz der Güter selbst, und nicht bbs auf die Revenüen derselben, hypothekarisch aufzunehmen, wenn nur die Verwendung des Geldes von dem Landrath des Kreises oder der Departements-Landschafts-Direktion attestirt wird. Nach Ablauf dreier Jahre, seit der kontrahirten Schuld, ist der Besitzer und sein Nachfolger schuldig, von dem Kapitel selbst, jährlich den funfzehnten Theil abzutragen.
In dem Königreich Preußen ist die Leibeigenschaft, Erb-Unterthänigkeit und Gutspflichtigkeit der Domainen-Einsassen schon vom König Friedrich Wilhelm I. aufgehoben worden. Ich habe diese Anordnung bestätigt, und will dieselbe nunmehr auf alle Meine Staaten dergestalt ausdehnen, daß auf Meinen sämmtlichen Domainen schlechterdings keine Eigenbehörigkeit, Leibeigenschaft, Erb-Unterthänigkeit (gabellae adscriptio) oder Gutspflicht vom 1sten Junius 1808 statt finden, und die daraus unmittelbar entspringenden Verbindlichkeiten auf meine Domainen-Einsassen in Anwendung gebracht werden sollen. Ich erkläre solche vielmehr hiemit vom 1sten Junius n. J. ab ausdrücklich für freie von allen der Erb-Unterthänigkeits-Verbindung anhängenden gesetzlichen Folgen unabhängige Menschen, in der Art, daß sie auch von dem Gesindezwange und Loskaufgelde beim Verziehn entbunden werden. Es versteht sich jedoch von selbst, daß die aus dem Besitze eines Grundstücks oder aus einem Vertrage entstandenen Verpflichtungen, sie bestehen in Geld- oder Natural-Dienstleistungen, hierdurch keineswegs erlassen oder aufgehoben werden.
Königsberg, den 28. Oktober 1807.
Quellen: Preußische Gesetzsammlung 1806-10, S. 174
WIR FRIEDRICH WILHELM, VON GOTTES GNADEN, KOENIG VON PREUSSEN ect., etc.
Haben beschlossen, den obersten Verwaltungsbehoerden für das Innere und die Finanzen eine verbesserte, den Fortschritten des Zcitgeistes, der durch aeußere Verhältnisse veraenderten Lage des Staats und den jetzigen Beduerfnissen desselben, angemessene Geschaeftseinrichtung zu geben, und heben daher die in dieser Hinsicht bestandenen Einrichtungen hiemit auf.
Die neue Verfissung bezweckt, der Geschaeftsverwaltung die groeßtmoeglichste Einheit, Kraft und Regsamkeit zu geben, sie in einen obersten Punkt zusammen zu fassen, und die Geisteskraefte der Nation und des Einzelnen auf die zweckmaeßigste und einfachste Art fuer solche in Anspruch zu nehmen. Die Regierungsverwaltung geht zu dem Ende kuenftig von einem, dem Oberhaupt des Staates unmittelbar untergeordneten obersten Standpunkt aus. Es wird von demselben nicht allein das Ganze uebersehen; sondern auch zugleich unmittelbar auf die Administration gewirkt. Eine moeglichst Heine Zahl oberster Staatsdiener stehet an der Spitze einfach organisirter, nach Hauptverwaltungszweigen abgegrenzter Behoerden; im genauesten Zusammenhang mit dem Regenten leiten sie die oeffentlichen Geschaefte nach dessen unmittelbar ihnen ertheilten Befehlen, selbststaendig und selbstthaetig mit voller Verantwortlichkeit, und wirken so auf die Administration der untergeordneten, in gleicher Art gebildeten Behörden kraeftig ein.
Die Nation erhaelt eine, ihrem wahren Besten und dem Zweck angemessene Theilnahme an der oeffentlichen Verwaltung, und dem ausgezeichneten Talent in jedem Stand und Verhaeltniß wird Gelegenheit eroeffnet, davon zum allgemeinen Besten Gebrauch zu machen.
Wir verordnen demnach:
1. Die oberste allgemeine Leitung der ganzen Staatsverwaltung vereinigt sich in dem Staatsrath unter Unserer unmittelbaren Aufsicht. Die naehern Bestimmungen ueber dessen Organisation und Verfassung behalten Wir Uns indessen noch vor.
2. Das Ministerium besteht aus:
dem Minister des Innern,
dem Minister der Finanzen,
dem Minister der auswaertigen Angelegenheiten,
dem Kriegsministerium,
dem Justizminister.
Jeder Minister ist Chef desjenigen Departements, an dessen Spitze er steht und der solchem untergeordneten Abtheilungen. Eines jeden Departements Wirksamkeit erstreckt sich in Ruecksicht der Gegenstaende desselben ueber saemmtliche Provinzen.
Die aeußeren Verhaeltnisse der drei letzterwaehnten Ministerien, welche eine verbesserte Verfassung nach den naemlichen Grundsaetzen erhalten, werden durch eine besondere Verordnung bekannt gemacht werden, und die jetzige bezieht sich daher nur auf die des Ministeriums des Innern und der Finanzen.
Durch eine besondere Instruktion ist die Geschaeftsfuehrung des gesammten Ministerii als solches naeher bestimmt.
3. Das Ministerium des Innern begreift die ganze innere Landesverwaltung, im ausgedehntesten Sinne des Worts, in sich, mit Ausnahme der eigentlichen Finanz-, Militair- und Rechtsangelegenheiten. Es gehoert daher zu demselben alles, was auf die Grundverfassung des Staats und das innere Staatsrecht Bezug hat, imgleichen die Polizeiverwaltung in ihrem ganzen Umfange, mithin auch die Zensurangelegenheiten, jedoch mit Ausnahme der Schriften politischen Gegenstandes, deren Zensur dem Departement der auswaertigen Angelegenheiten ueberlassen wird. Auch die polizeiliche Aufsicht ueber das Forst- und Jagdwesen (§ 25.) wird gleichfalls ausgenommen.
4. Das Departement des Innern theilt sich in folgende Sektionen:
1) die Sektion fuer die allgemeine Polizei,
2) die Sektion fuer Gewerbepolizei,
3) die Sektion fuer den Kultus und oeffentlichen Unterricht, die in zwei Unter-Abtheilungen zerfaellt:
a. fuer den Kultus,
b. fuer den oeffentlichen Unterricht,
4) die Sektion der allgemeinen Gesetzgebung. Außerdem werden
5) die Medizinalsachen und
6) die Angelegenheiten des Bergbaues, der Muenze, Salzfabrikation und Porzellain-Manufaktur,
in besonderen Abtheilungen bearbeitet.
Die erste Sektion steht unmittelbar unter dem Minister des Innern und seiner Leitung. Den Sektionen 2, 3 und 4 sind Geheime Staatsraethe als Chefs vorgesetzt, die jedoch dem Minister des Innern untergeordnet sind.
Die Abtheilungen 5 und 6 werden, je nachdem die Sachen dazu geeignet sind, entweder von dem Minister des Innern unmittelbar oder von einem besonderen Dirigenten unter solchem geleitet.
5. Zu der Sektion der allgemeinen Polizei gehoeren alle Zweige der Landespolizei, welche nicht in Gewerbepolizei, dem weitesten Sinne des Worts nach, in Erziehungspolizei und in Medizinalpolizei eingreifen. Es ressortirt also namentlich von dieser Sektion:
1) die ganze Sicherheitspolizei,
2) das Armenwesen, Arbeits- und Krankenhaeuser und alle dahin gehoerige Anstalten, imgleichen auch Wittwenkassen und aehnliche Institute,
3) die Polizei der ersten Lebensbeduerfnisse, Magazine aller Art zur Abwendung des Mangels und der Theurung,
4) alle oeffentliche Anstalten zur Bequemlichkeit und zum Vergnuegen.
Die Theater ressortiren jedoch von der Sektion der Unterrichtspolizei.
5) die Post unter naeher zu bestimmenden Modifikationen,
6) die innere Staatsverfassung, namentlich die staendische Verfassung und was darauf Bezug hat, Aufsicht auf staedtische und laendliche Korporationen, ueberhaupt alle bisher zum innern Staatsrecht gerechnete Angelegenheiten, ferner
7) die Juden und Sektirer, jedoch nicht in Beziehung auf ihren Kultus, sondern blos auf ihre Verfassung, das Kantonwesen und ihren politischen Zustand,
8) die Aufsicht und Besetzung der Provinzial-, Finanz- und Polizeikollegien unter Mitwirkung des Ministeriums der Finanzen.
6. Es sind demnach dieser Sektion speziell untergeordnet:
1) die Krieges- und Domainenkammern, oder, wie sie von Publikation der Verordnung ueber ihre kuenftige neue Organisation heißen sollen: die Regierungen,
2) die Staende und ihre Behoerden, insofern darueber ueberhaupt eine Aufsicht des Staates eintritt,
3) das General-Postamt, welches jedoch neu organisirt wird und die selbststaendige Leitung des technischen Theils des Postwesens behaelt,
4) das Polizeidirektorium der Residenz Berlin, welches gleichfalls eine neue Organisation und einen Oberpraesidenten an die Spitze bekommt.
7. Die Sektion der Gewerbepolizei besorgt diese im allgemeinsten Sinn des Worts, sowohl in Beziehung auf Produktion als Fabrikation und Handel.
Es gehoert daher zu ihrem Geschaeftskreise:
a) die ganze landwirthschaftliche Polizei, mit Ausschluß des Domainen- und Forstwesens,
b) alle Anstalten zur Befoerderung der Landwirthschaft, Gemeinheitstheilungen, Meliorationen durch Austrocknung der Suempfe etc., das Gestuetwesen, jedoch durchaus lediglich in polizeilicher Hinsicht,
c) das Zunftwesen und was damit in Verbindung steht, Schauanstalten, ueberhaupt die Polizei der Fabrikation, mit Ausschluß der fuer die Bergwerks-Sektion gehoerigen groeßern metallischen Fabrikationen,
d) das ganze Bauwesen und die oberste Leitung der Administration von allen Fabrikationen, welche fuer Rechnung des Staats betrieben werden, insofern solche nicht, wie die Porzellain-Manufaktur, Salzwerke etc. andern Sektionen, oder wie die Pulverfabrikation dem Militairdepartement besonders beigelegt sind,
e) die ganze polizeiliche Leitung des Muenzwesens. Die Muenzfabrikation selbst ressortirt jedoch von der Sektion fuer den Bergbau und die Muenze,
f) die Handelspolizei im weitesten Umfange des Worts, mithin alle Bestimmungen ueber den in- und auslaendischen Handel, insoweit nicht ruecksichtlich des letztem die Wirksamkeit des Departements der auswaertigen Angelegenheiten, von welchem die Handels-Kommissairs ressortiren, eintritt; die Marktrechte, Taxen, alle Anstalten und Meliorationen zur Befoerderung des Handels, insonderheit die Fuersorge wegen der Seehaefen, Schiffbarmachung der Stroeme, Anlegung von Kanaelen, Chausseen und Landstraßen,
g) die polizeiliche Aufsicht ueber die Geldinstitute der Staende, Korporationen und Gemeinden, mithin auch ueber die Landschaftlichen Kreditssysteme, insoweit es auf deren, dem Ganzen unschaedliche und zweckmaeßige Einrichtung, insoweit es dabei aber auf staendische und Kommunitaetsverfassung ankommt, gehoert die Sache nach §. 5. und 6. vor die Sektion der allgemeinen Polizei,
h) die Art der Theilnahme der Sektion der Gewerbepolizei in Absicht der Bank wird durch ein besonderes Reglement bestimmt werden.
8. Dieser Sektion werden unmittelbar untergeordnet:
1) die zu errichtende technische Gewerbs- und Handelsdeputation. Sie soll bestehen aus einigen Staatsbeamten, aus Gelehrten, Kuenstlern, Landwirthen, Manufakturiers und Kaufleuten, welche die erforderliche wissenschaftliche oder praktische Bildung haben. Ihr Zweck ist, das Wissenschaftliche der ganzen Gewerbkunde in ihren Fortschritten zu verfolgen, und unter Mittheilung der Resultate mit ihrem Gutachten der Sektion an die Hand zu gehen. Eine besondere Verordnung wird ihre innere Organisation bestimmen.
2) Die technische Baudeputation und das Hof-Bauamt, welches letztere der Kontrolle der ersteren unterworfen wird, beide aber gleichfalls eine neue Einrichtung erhalten. Die technische Baudeputation bleibt die Examinationsbehoerde fuer Baukuenstler und Feldmesser.
3) Die Fabriken-Kommissarien stehen zwar zunaechst unter den pp. Kammern (Regierungen), die fuer die Residenz aber in unmittelbarer Verbindung mit der Sektion.
9. Bei der Sektion fuer den Kultus und oeffentlichen Unterricht steht die Abtheilung fuer den Kultus unter spezieller Direktion eines vorsitzenden Staatsraths, die fuer den oeffentlichen Unterricht aber, unter unmittelbarer Leitung des Geheimen Staatsraths und Sektions-Chefs.
10. Zum Geschaeftskreise der Abtheilung des oeffentlichen Unterrichts gehoeren:
a) alle hoehere wissenschaftliche und Kunstvereine, welche vom Staate unterstuetzt werden, die Akademieen der Wissenschaften und Kuenste, imgleichen die Bauakademie zu Berlin, insoweit der Staat sich eine Einwirkung auf solche vorbehalten hat, oder sie durch neue Konstitutionen festsetzt, wenigstens ruecksichtlich ihrer Fonds und deren Verwaltung,
b) alle Lehranstalten, Universitaeten, Gymnasien, gelehrte, Elementar-, Buerger-, Industrie- und Kunstschulen, ohne Unterschied der Religion,
c) alle Anstalten, welche, wie das Theater, Einfluß auf die allgemeine Bildung haben,
d) die Zensur aller Schriften, welche nicht politischen Inhalts sind.
11. Unter dieser Abtheilung stehen unmittelbar:
1) die zu organisirende wissenschaftliche Deputation fuer den oeffentlichen Unterricht.
Sie tritt an die Stelle des Ober-Schulkollegiums, und hat zum Zweck, fuer den oeffentbichen Unterricht zu leisten, was die technische Deputationen fuer andere Zweige der Staatsverwaltung leisten sollen.
Die vorzueglichsten Maenner in allen Faechern, welche auf den oeffentlichen Unterricht Einfluß haben, werden zu Mitgliedern der Deputation erwaehlt, selbst wenn sie abwesend sind. Sie ist die Examinationsbehoerde fuer hoehere Schulbediente. Ihre uebrige Einrichtung wird durch eine besondere Verordnung bestimmt werden.
2) Die Akademieen der Wissenschaften und bildenden Kuenste und die Bauakademie, soweit sie nicht von besonderen Kuratoren abhaengen,
3) die Universitaeten, bei welchen der Wirkungskreis der Kuratoren besonders bestimmt werden wird,
4) die Koenigl. Theater und aehnliche Anstalten, in soweit sie nicht von besondern Direktionen ressortiren.
Die Schulen und Lehranstalten stehen nur mittelbar durch die pp. Kammern (Regierungen) unter dieser Abtheilung.
12. Die Abtheilung fuer den Kultus erhaelt alle Rechte der obersten Aufsicht und Fuersorge des Staats in Beziehung auf Religionsuebung (jus circa sacra), wie diese Rechte das Allgemeine Landrecht Theil 2. Titel II. §. 113. seqq. bestimmt hat, ohne Unterschied der Glaubensverwandte. Nach Maaßgabe der, den verschiedenen Religionspartheien zugestandenen Verfassung hat sie auch die Konsistorialrechte (jus sacrorum), namentlich in Absicht der Protestanten nach §. 143. am angefuehrten Orte des Allgem. Landrechts. Ihr gebuehret die Beurtheilung wegen Tolerirung einzelner Sekten; auch die Juden stehen in Beziehung auf ihren Gottesdienst unter ihr. Nicht minder gebuehrt ihr die Aufsicht wegen des Religionsunterrichts bei der Erziehung.
13. Da die Angelegenheiten des Kultus jedesmal durch die pp. Kammern (Regierungen) gehen, so hat diese Sektion keine Behoerden, welche ihr unmittelbar untergeordnet sind, außer den Deputationen fuer Geistliche und Schulsachen in den Kammern, und insoweit katholische geistliche Sachen und die Aufsicht auf den Kultus tolerirter Sekten ein Gegenstand der Landeshoheit. sind, die Deputationen der Kammern, welche die Landeshoheits-Gegenstaende bearbeiten.
14. Die Sektion der allgemeinen Gesetzgebung hat eigentlich keinen administrativen Wirkungskreis. Sie ist bestimmt, bei neuen Einrichtungen, Gesetzen und groeßeren Staatsoperationen ihr Gutachten mit steter Ruecksicht auf die in der Wissenschaft gemachten Fortschritte abzugeben, und die allgemeine Qualifikation kuenftiger hoeherer Staatsdiener durch die Aufsicht bei ihrer Pruefung zu kontrolliren.
15. Ihr sind unmittelbar untergeordnet:
1) die Ober-Examinations-Kommission, welche die Pruefung saemmtlicher Raethe in den Geschaeftszweigen der Ministerien des Innern und der Finanzen besorgt. Sie erhaelt eine anderweite Organisation und neue Instruktion.
2) die Gesetzkommission. Sie wird gleichfalls neu organisirt und mit einem besondern Geschaeftsreglement versehen. Sie erhaelt die Pruefung aller neuen Gesetzesvorschlaege, in welches Departement sie auch einschlagen moegen, und sobald sie organisirt ist, soll kein Gesetz emanirt werden, worueber sie ihr Gutachten nicht ibgegeben hat. Fuer ihr Gutachten erhaelt sie die moeglichste Freiheit und Unabhaengigkeit, und sie ist nur allein Uns unmittelbar dafuer verantwortlich. Die Mitglieder werden von Uns unmittelbar ernannt. Die Gesetzkommission hat den ersten Vorschlag der Kandidaten, und der Minister des Innern schlaegt sie Uns. nach eingeholtem Gutachten des Sektions-Chefs vor. In Absicht der Justizmitglieder geschieht der Vorschlag von ihm gemeinschaftlich mit dem Großkanzler.
Wir behalten Uns vor, auch staendische Repraesentanten zu Mitgliedern der Gesetzkommission zu ernennen; imgleichen auswaertige Maenner von hervorstehendem Talent zu außerordentlichen Mitgliedern.
16. Die Abtheilung fuer das Medizinalwesen leitet die ganze Medizinalpolizei, mit allen Anstalten des Staats fuer die Gesundheitspflege. Dieselbe hat ferner die oberste Aufsicht auf die Qualifikation des Medizinal-Personals und dessen Anstellung im Staate, auch unter Mitwirkung der Sektion fuer die allgemeine Polizei die oberste Leitung aller Krankenanstalten. Ihr gebuehret ferner eine Theilnahme an dem Militair-Medizinalwesen, welche jedoch naeher durch eine besondere Verordnung bestimmt werden wird. Vorlaeufig wird indessen festgesetzt, daß dieselbe bei den Bildungsanstalten des Militair-Medizinalwesens und bei Prüfung der Qualifikation der Subjekte mitwirkt.
17. Dieser Abtheilung sind unmittelbar untergeordnet:
1) die zu errichtende wissenschaftliche Deputation fuer das Medizinalwesen.
Sie besorgt den wissenschaftlichen Theil des Medizinalwesens, prueft die darin gemachten Fortschritte, theilt selbige zur Anwendung in polizeilicher Hinsicht der Abtheilung mit, und unterstuetzt dieselbe mit ihrem Gutachten ueber Gegenstaende, wobei es auf kunstverstaendige und wissenschaftliche Kenntnisse ankommt. Sie bildet in den Provinzen aehnliche Deputationen, durch welche sie die benoethigten Nachrichten einzieht, und mit denen sie in fortwaehrender Verbindung steht. Sie vertritt kuenftig die Stelle des OberCollegii medici et Sanitatis und erhaelt durch eine besondere Verordnung ihre Organisation.
2) die allgemeinen Bildungsanstalten fuer das Medizinalwesen.
3) die groeßeren Krankenanstalten in den Hauptstaedten, so weit sie eigene Direktionen haben und nicht der pp. Kammer untergeordnet sind.
18. Die Abtheilung fuer den Bergbau, die Muenze, Salzfabrikation und Porzellainmanufaktur besorgt:
1) die ganze Bergwerks- und Huettenverwaltung im ausgedehntesten Umfange, sowohl in polizeilicher als administrativer und technischer Ruecksicht. Sie hat daher die Aufsicht und Leitung der Berg- und Huettenwerke, welche fuer Rechnung des Staats betrieben werden, der dazu gehoerigen Etablissements, ihrer Bewirthschaftung und ihres Einbringens, des, Handels mit den gewonnenen bergmaennischen Produkten und Materialien, der Aufsuchung, Gewinnung und Fortschaffung der Brennmaterialien, Steinkohlen, Brennkohlen, des Torfs auf Domainen. Sie hat ferner die Leitung aller Koeniglichen und die Aufsicht auf alle Privat-Chemische Fabrikationen, imgleichen der Gießereien, vorzueglich des Geschuetzes und der Ammuni-tion, Gewehrfabriken, Hammerwerke, Drathzuege etc.
2) die technische Fabrikation der Muenzen.
Die Bestimmung des Muenzfußes und der Muenzarten haengt von der Sektion der Gewerbepolizei ab.
3) Die Salzfabrikation, die Anlegung und Betrieb der Salzwerke und den Transport des Salzes.
Das Salzregal selbst wird aber von der Sektion der direkten und indirekten Abgaben verwaltet.
4) Den Betrieb der Porzellainmanufaktur.
19. Unter dieser Abtheilung stehen unmittelbar:
1) die Ober-Bergaemter und Bergwerksbehoerden, insofern sie nicht mit den pp. Kammern vereinigt werden, oder einen besondern Berg-Hauptmann vorgesetzt erhalten, und derselbe dem Minister des Innern direkte untergeordnet wird,
2) die mineralischen Produkten-Debits-Behoerden, imgleichen die Torfadministrationen, im Fall sie nicht bloß mittelbar durch die pp. Kammern unter der Sektion stehen,
3) die Muenze, Porzellainmanufaktur- und Salzwerksdirektionen, welche saemmtlich mit neuen Instruktionen werden versehen werden.
20. Der Minister des Innern ist uebrigens auch Chef der Behoerde, welche zur Sammlung und Zusammenstellung statistischer Nachrichten eingerichtet, und zu dem Ende mit einer besondern Instruktion versehen werden soll.
21. Das Ministerium der Finanzen leitet und verwaltet die gesammte Staatseinnahme, sie bestehe aus Domainen oder landesherrlichen Aufkuenften. Die Staatsausgaben ressortiren nur insoweit von diesem Departement, als sie durch die Finanzverwaltung selbst veranlaßt werden. Die Beduerfnisse der uebrigen Verwaltungszweige weiset der Minister der Finanzen den betreffenden Departements-Chefs nach einer gemeinschaftlich mit solchen vorgenommenen Ausmittelung des Bedarfs in voller Summe an und diese, so wie die ihnen untergeordneten Sektionen, haben nachher die weitere Disposition darueber.
Es gehoert hingegen vor das Finanzministerium die Verwaltung der Ueberschuesse, die Leitung des Staatsschuldenwesens und der unmittelbaren Geldinstitute des Staats, namentlich der Bank und der Seehandlung, wenn gleich deren Fonds aus Privatvermoegen besteht.
22. Das Departement der Finanzen theilt sich gleichfalls in folgende Sektionen:
1) die Sektion des Generalkassen-, Bank-, Seehandlung- und Lotteriewesens,
2) die Sektion fuer die Domainen und Forsten,
3) die Sektion der direkten und indirekten Abgaben.
Die erste Sektion steht unter unmittelbarer Leitung des Ministers der Finanzen. Den beiden letzteren Sektionen werden Geheime Staatsraethe zur besondern Leitung als Chefs vorgesetzt, die jedoch dem Minister der Finanzen untergeordnet sind.
23. Zum Ressort der ersten Sektion, oder der Generalkassen-, Bank- und Lotterie-Sektion gehoert die Verwaltung der Ueberschuesse des baaren Staatsvermoegens, die Bearbeitung des Staats-Schuldenwesens, die Leitung saemmtlicher Geldinstitute des Staats. Sie hat die Kuratel ueber die General-Staatskasse und die Anweisung aller außerordentlichen Zahlungen. Das ganze Pensionswesen gehoent fuer solche, insoweit nicht einer oder der andern Parthie ein eigener Pensionsfonds zur Verwaltung ueberlassen wird. Die Stifter ressortiren, insoweit eine Koenigliche Disposition ueber solche eintritt, von dieser Sektion. Bei solcher wird die Staatskassen-Buchhalterei unter der Leitung eines Staatsraths gekehrt.
24. Ihr sind unmittelbar untergeordnet:
1) die General-Staatskasse, in welche sich saemmtliche bisher stattgefundene Generalkassen vereinigen, und verschiedene Ausgabekassen
a) fuer die Militairausgaben,
b) fuer die auf die Civilliste Bezug habenden Ausgaben,
c) fuer alle auf das Staats-Schuldenwesen Bezug habende Ausgaben,
2) die Bank,
3) die Seehandlung,
4) die Lotterie, bei welcher ein gleiches statt findet.
25. Die Sektion der Domainen und Forsten hat die Verwaltung der Domainen und Landesherrlichen Forsten im weitesten Umfange, sowohl in Absicht der Disposition ueber ihre Substanz, als ihre Nutzungen, mithin auch der Domainenabgaben und Jagdnutzungen. Die kehrt zugleich die Verwaltung der Forstpolizei in Absicht der Pnivatforsten und Jagden.
26. Die technische Ober-Forstdeputation, imgleichen die Forstcharten-Kammer ist derselben unmittelbar untergeordnet.
Die technische Ober-Forstdeputation ist gleichfalls eine wissenschaftliche konsultative Behoerde, welche die Leitung der Administration durch Mittheilung der Resultate ihres wissenschaftlichen Forschens unterstuetzt, und das Nöethige zur Verbesserung der Administration vorbereitet. Sie hat die Leitung der Forstunterrichts-Anstalten und die Pruefung der Forstbedienten. Durch diese zieht sie sich die erforderlichen Nachrichten ein, und der Ober-Landforstmeister ist Direktor derselben.
In Faellen, wo es auf die Anwendung technischer oder wissenschaftlicher Agrikultur-Grundsaetze ankommt, bedient sich die Sektion zu einem gleichen Behuf der Deputation fuer den Ackerbau, welche eine Abtheilung der technischen Gewerbs- und Handelsdeputation ist.
27. Zum Geschaeftskreise der Sektion der direkten und indirekten Abgaben gehoert die Verwaltung allen direkten und indirekten Landeshernlichen Abgaben, in der ausgedehntesten Bedeutung, mithin aller Einkuenfte, welche nicht aus den Domainen oder besondern Instituten entspringen.
Sie zerfaellt in zwei Abtheilungen:
a) fuer die direkten, und
b) die indirekten Abgaben, welche jedoch beide unter unmittelbarer Leitung des Geheimen-Staatsraths und Sektionschefs stehen.
Zu der ersten Abtheilung gehoeren namentlich alle unter dem Namen: Kontnibution oder anderen Benennungen begriffene Grundsteuern, imgleichen die Behufs des Militairs bestehenden Fourageabgaben.
Zu der letztem gehoeren die Accise und Zoll- auch die Stempel- und Salz-Revenuen, imgleichen die Leitung des innern Salz-Debits.
28. Dieser Sektion sind unmittelbar untergeordnet:
a) die Haupt-Stempelkammer,
b) die Accisedirektion, so lange sie noch nicht mit den pp. Kammern vereinigt sind,
c) die Accisedeputationen in den pp. Kammern (Regierungen.)
29. Die Ober-Rechenkammer steht kuenftig unter dem gesammten Staatsrath und vorerst unter den gesammten Ministerien. (§ 1.) Ihr Zweck und Ressort ist bekannt. Sie erhaelt eine neue Organisation und Instruktion, wobei sie Ruecksichts des Materiellen ihrer Geschaeftsfuehrung moeglichst selbststaendig und unabhaengig werden soll. Sie bleibt in Ansehung derselben nur Uns unmittelbar verantwortlich und erhaelt auch von Uns unmittelbar die erforderlichen Befehle. Nur in Absicht des formalen Geschaeftsbetniebs wird sie dem Staatsrath (§ 1.) untergeordnet und muß demselben darueber Rechenschaft ablegen.
30. Unmittelbar unter dem Staatsrath und unter dem Vorsitz eines von Uns zu ernennenden Geheimen Staatsraths steht das Plenum der technischen und wissenschaftlichen, bei den speziellen Sektionen benannten Deputationen, die eine naehere Beruehrung unter sich haben.
Dies ist namentlich der Fall in Absicht der technischen und wissenschaftlichen Deputationen,
a) der Gewerbepolizei mit ihren Abtheilungen,
b) des Bauwesens,
c) des Forstwesens.
Ein besonderes Reglement wird darueber das Naehere bestimmen.
31. Die einzelnen Sektionen und Abtheilungen verfuegen in ihrem Namen unter der Benennung der Sektion des betreffenden Departements, z. B. Sektion des Finanzdepartements fuer Domainen und Forsten, die Minister: Auf Spezial-Befehl.
Bei Gegenstaenden, die in das Ressort mehrerer Ministerien, Sektionen oder Abtheilungen eingreifen, wirken diese gemeinschaftlich. Das Naehere hierueber bestimmt die Geschaefts-Instruktion der obersten Staatsbehoerden.
32. Die Minister sind als Departements-Chefs zwar so befugt als verpflichtet, die Geschaeftsverwaltung der einzelnen ihnen untergeordneten Sektionen und Abtheilungen zu beobachten, den Vortraegen in denselben beizuwohnen, sich von dem Detail der Administration zu unterrichten und Maengel darin abzustellen.
Wer sich indessen bei den Verfuegungen einzelner Sektionen oder Abtheilungen nicht beruhigen zu koennen glaubt, ist befugt, seine Beschwerde unmittelbar bei Uns anzubringen, nur muß er die von den Behoerden erhaltenen Bescheide, den bestehenden Vorschriften gemaeß, im Original beilegen.
33. Insofern nicht vorstehend besondere Behoerden angeordnet sind, fuehren die Minister, Sektionen und Abtheilungen die Geschaeftsverwaltung in den Provinzen durch die pp. Kammern (Regierungen) aus. Diese sind daher auch sowohl den Ministern des Innern und der Finanzen, als den einzelnen Sektionen und Abtheilungen beider Departements in Absicht ihres Ressorts untergeordnet, und muessen darin ihren Anweisungen Folge leisten.
Es bleibt ferner das bisherige Dienstverhaeltniß der pp. Kammern gegen das Ministerium der auswaertigen Angelegenheiten, das Kniegsministenium und die Oberrechenkammer unveraendert.
34. Zu mehrerer Belebung des Geschaeftsganges in den Provinzen werden Oberpraesidenten angesetzt.
einer fuer die Provinzen Ostpreußen, Litthauen und Westpreußen,
einer fuer die Kurmark, Neumark und Pommern,
einer fuer Schlesien.
Sie sind zwar den pp. Kammern vorgesetzt, aber keine Zwischeninstanz zwischen ihnen und dem Ministerio, sondern als perpetuirliche Kommissanien des letzern zu betrachten, um in ihrem Namen an Ort und Stelle eine genaue und lebendige, nicht blos formale Kontrolle sowohl ueber die oeffentliche Verwaltung an sich, als die Treue und Dexteritaet der Beamten zu kehren. Sie haben zwar die Befugniß und Verpflichtung, sich von dem Geschaeftsbetnieb bei den pp. Kammern in genaue Kenntniß zu setzen, ihn von Zeit zu Zeit an Ort und Stelle oder auch durch Einforderung von Nachrichten und Akten zu revidiren, und Maengeln abzuhelfen; sie nehmen indessen an der Detailverwaltung keinen Antheil. Sie haben die allgemeine Aufsicht auf die staendische Verfassung der Provinzen ihres Ressorts, fuehren als Landesherrliche Kommissarien den Vorsitz bei den allgemeinen staendischen Versammlungen und die polizeiliche Aufsicht ueber die staendischen Geldinstitute. Außerdem gehoeren zu ihrem speziellen Geschaeftskreise diejenigen Gegenstaende der Staatsverwaltung, bei denen es von Wichtigkeit ist, einen groeßeren Vereinigungspunkt in Absicht der Ausfuehrung, als von einem einzelnen Kammerdepartement zu haben. Dahin gehoeren z. B. die Sicherheitsanstalten fuer das Land, welche sich auf mehrere Provinzen zugleich erstrecken, groeßere Sanitaetsanstalten, Viehseuchenkordons, Sperre etc., ferner Plaene zu neuen Anlagen, Meliorationen, welche mehrere Provinzen betreffen.
Eine besondere Instruktion wird deshalb das Naehere bestimmen.
Die Oberpraesidenten versammeln sich, der Regel nach, alle Jahr Einmal zu einer bestimmten Zeit in Berlin, um nicht allein ueber die ganze Verwaltung Rapport zu erstatten, sondern auch durch gegenseitige Mittheilung ihrer Erfahrungen und Beobachtungen, die Administration moeglichst zu vervollkommnen. Sie sind Mitglieder des Staatsraths (§ 1.) und Geheime Staatsraethe.
35. Auch wird der Polizeiverwaltung der Stadt Berlin ein Geheimer Staatsrath als Oberpraesident vorgesetzt. Da dessen Ressort von dem der uebrigen Oberpraesidenten wesentlich unterschieden ist, so wird deshalb das Noethige besonders bekannt gemacht werden.
36. Die Provinzial-, Finanz- und Polizeibehoerden erhalten durch eine besondere Verordnung, gleichfalls eine, der jetzigen angemessene Organisation.
Dadurch und durch die vorstehend veraenderte Verfassung der obersten Verwaltungsbehoerden, verbunden mit einen sorgfaeltigen Auswahl der Individuen wird es moeglich werden, die Grundsaetze einer verbesserten Staatsverwaltung in Ausfuehrung zu bringen, durch deren Anwendung das Glueck des Staats allein dauerhaft neu gegruendet werden kann.
Dies zu thun, ist Unser fester landesvaeterlicher Wille, und es hat sich daher ein Jeder, den es angeht, nach den vorstehenden Bestimmungen zu achten.
Urkundlich haben Wir dieses durch Unsere eigenhaendige Unterschrift und unter Beifuegung Unsers Koeniglichen Insiegels vollzogen.
Gegeben Koenigsberg, den 16ten Dezember 1808.
v. Dohna.
Quellen: Preußische Gesetzsammlung 1806-10, S. 361-373.
In Erwägung daß
a. die Zwecke, wozu geistliche Stifter und Klöster bisher errichtet wurden, theils mit den Ansichten und Bedürfnissen der Zeit nicht vereinbar sind, theils auf veränderte Weise besser erreicht werden können;
b. daß alle benachbarte Staaten die gleichen Maasregeln ergriffen haben;
c. daß die pünktliche Abzahlung der Contribution an Frankreich nur dadurch möglich wird;
d. daß Wir dadurch die ohnedies sehr großen Anforderungen an das Privat-Vermögen Unserer getreuen Unterthanen ermäßigen, verordnen Wir wie folgt:
§. 1. Alle Klöster, Dom- und andere Stifter, Balleyen und Commenden, sie mögen zur katholischen oder protestantischen Religion gehören, werden von jetzt an als Staats-Güter betrachtet.
§ 2. Alle Klöster, Dom- und andere Stifter, Balleyen und Commenden sollen nach und nach eingezogen und für Entschädigung der Benutzer und Berechtigten soll gesorgt werden.
§ 3. Vom Tage dieses Edicts an, dürfen
a. keine Anwartschaften ertheilt, keine Novizen aufgenommen und Niemand in den Besitz einer Stelle gesetzt werden;
b. ohne Unsere Genehmigung keine Veränderungen der Substanz vorgenommen werden;
c. keine Capitalien eingezogen, keine Schulden kontrahirt, oder die Inventarien veräußert werden;
d. keine neue Pacht-Contracte ohne Unsere Genehmigung geschlossen, keine ältere verlängert werden.
Alle gegen diese Vorschriften unternommene Handlungen sind nichtig.
§ 4. Wir werden für hinreichende Belohnung der obersten geistlichen Behörden und mit dem Rathe derselben für reichliche Dotirung der Pfarreien, Schulen, milden Stiftungen und selbst derjenigen Klöster sorgen, welche sich mit der Erziehung der Jugend und der Krankenpflege beschäftigen und welche durch obige Vorschriften entweder an ihren bisherigen Einnahmen leiden oder deren durchaus neue Fundirung nöthig erscheinen dürfte.
Quellen: Preußische Gesetzsammlung 1810, S. 32
§ 1. Die in Unsern Staaten jetzt wohnhaften, mit General-Privilegien, Naturalisations-Patenten, Schutzbriefen und Konzessionen versehenen Juden und deren Familien sind für Einländer.und Preußische Staatsbürger zu achten.
§ 4. Nach erfolgter Erklärung und Bestimmung seines Familien-Namens erhält ein jeder von der Regierung derProvinz, in welcher er seinen Wohnsitz hat, ein Zeugniß, daß er ein Einländer und Staatsbürger sey, welches Zeugniß für ihn und seine Nachkommen künftig statt des Schutzbriefes dient.
Bei der definitiven Besitznahme der mit Unserer Monarchie vereinigten Provinzen, sind Wir zugleich darauf bedacht gewesen, den Provinzial-Behoerden in dem ganzen Umfange Unserer Staaten, eine vereinfachte und verbesserte Einrichtung zu geben, ihre Verwaltungsbezirke zweckmaeßig einzutheilen, und in dem Geschaeftsbetriebe selbst, mit der kollegialischen Form, welche Achtung für die Verfassung, Gleichfoermigkeit des Verfahrens, Liberalitaet und Unpartheilichkeit sichert, alle Vortheile der freien Benutzung des persoenlichen Talents und eines wirksamen Vertrauens zu verbinden.
Wir haben dabei alle aeltere, durch Erfahrung bewaehrt gefundene Einrichtungen bestehen lassen, und sind bei den hinzugefuegten neuem Bestimmungen von dem Grundsatze ausgegangen, jedem Haupt-Administrationszweige durch eine richtig abgegrenzte kraftvolle Stellung der Unterbehoerden, eine groeßere Thaetigkeit zu geben, das schriftliche Verfahren abzukuerzen, die minder wichtigen Gegenstaende ohne zeitraubende Formen zu betreiben, dagegen aber fuer alle wichtigen Landesgeschaefte eine desto reifere und gruendlichere Berathung eintreten zu lassen, um dadurch die, in Unserer Kabinets-Ordre vom 3ten Juni v. J., über die neue Organisation der Ministerien, angedeuteten Zwecke durch ein harmonisches Zusammenwir-ken aller Staatsbehoerden desto gewisser zu erreichen.
Dem zufolge verordnen Wir:
§. 1. 1) Der Preußische Staat wird in zehn Provinzen getheilt;
2) Eine oder mehr Provinzen zusammengenommen, werden eine Militair-Abtheilung bilden, deren ueberhaupt fuenf seyn sollen;
3) Jede Provinz wird in zwei oder mehr Regierungsbezirke getheilt, deren ueberhaupt fuenf und zwanzig seyn werden;
4) Die Eintheilung in Militair-Abtheilungen, Provinzen und Regierungs-Bezirke, wird dieser Verordnung besonders beigefügt.
§. 2. In jeder Provinz wird ein Ober-Praesident die Verwaltung derjenigen allgemeinen Landesangelegenheiten fuehren, welche zweckgemaeßer der Ausfuehrung einer Behoerde anvertraut werden, deren Wirksamkeit nicht auf einen einzelnen Regierungsbezirk beschraenkt ist.
§. 3. Zu diesen Gegenstaenden gehoeren:
1) alle staendische Angelegenheiten, soweit der Staat verfassungsmaeßig darauf einwirkt;
2) die Aufsicht auf die Verwaltung aller oeffentlichen Institute, die nicht ausschließlich fuer einen einzelnen Regierungsbezirk eingerichtet und bestimmt sind.
Die Kredit-Systeme sind hiervon ausgenommen, da die Hauptdirektionen derselben unmittelbar dem Minister des Innern untergeordnet bleiben.
3) Allgemeine Sicherheitsmaaßregeln, in dringenden Faellen, so weit sie sich ueber die Grenze eines einzelnen Regierungsbezirks hinaus erstrecken;
4) Alle Militair-Maaßregeln in außerordentlichen Faellen, in welche die Civilverwaltung gesetzlich einwirkt, so weit sie die ganze Oberpraesidentur betreffen.
Der Oberpraesident handelt in solchen Faellen gemeinschaftlich mit dem kommandirenden General der Militair-Division.
5) Die obere Leitung der Angelegenheiten des Kultus, des oeffentlichen Unterrichts und des Medizinalwesens in der Oberpraesidentur. Fuer diese wichtigen Zweige der innern Verwaltung finden Wir noethig, am Haupt-Ort jeder Oberpraesidentur besondere Behoerden zu bilden, in welchen der Oberpraesident den Vorsitz fuehren soll.
§. 4. Die Oberpraesidenten bilden keine Mittel-Instanz zwischen den Ministerien und den Regierungen, sondern sie leiten die ihnen anvertrauten Geschaefte unter ihrer besondern Verantwortlichkeit, als bestaendige Kommissarien des Ministeriums. Eine besondere Instruktion, welche die Lokalitaet jeder Provinz beruecksichtigt, soll die Gegenstaende, in welche die Wirksamkeit der Ober-Praesidenten eingreift, noch naeher auseinandersetzen.
§ 5. In jedem Regierungsbezirk besteht der Regel nach, ein Ober-Landes-Gericht für die Verwaltung der Justiz, und eine Regierung fuer die Landes-Polizei und fuer die Finanz-Angelegenheiten. Einige Regierungsbezirke werden indessen, vorerst vereint mit einem andern, ein Ober-Landesgericht besitzen.
§. 6. Den Ober-Landesgerichten verbleibt die gesammte Rechtspflege, das Vormundschafts-, Privatlehns- und Hypotheken-Wesen; die Abnahme der verfassungsmaeßig ueblichen Huldigungen bei Besitz-Erwerben und die Bekanntmachung der Gesetze, welche die Ergaenzung und Berichtigung des Land- und Provinzial-Rechts und der Gerichts-Ordnungen betreffen, oder sich auf den Geschaeftsbetrieb bei den gerichtlichen Behoerden beziehen.
§. 7. Die Ober-Landesgerichte werden hiernach, fuer einen oder zwei Bezirke eingerichtet, welche den Regierungen zugetheilt sind, und der Justizminister soll dieserhalb das Weitere unverzueglich ins Werk setzen.
Das Kammergericht zu Berlin, soll sich über die Stadt Berlin und den Bezirk der Regierung zu Potsdam erstrecken.
§. 8. Wo die Lokalitaet es gestattet, soll das Ober-Landesgericht seinen Sitz an dem Orte haben, welcher der Regierung zum Sitz angewiesen worden.
Berlin soll der Sitz des Kammergerichts bleiben.
§. 9. Die den Regierungen zugetheilten Geschäfte der innern Verwaltung werden in zwei Hauptabtheilungen bearbeitet, die unter Einem Praesidenten vereinigt sind, und nur bei Gegenstaenden, die eine gemeinschaftliche Berathung erfordern, zusammen treten und Eine Behoerde bilden.
Die Directoren und Raethe beider Abtheilungen heißen Regierungs-Direktoren und Regierungs-Raethe.
§. 10. Die bisherigen fuenf Deputationen werden aufgehoben, desgleichen die Landes-Oekonomie-Kollegien.
§. 11. Die erste Hauptabtheilung bearbeitet saemmtliche von den Ministern der auswaertigen Angelegenheiten, des Innern, des Krieges- und der Polizey, in Gemaeßheit der Ordre vom 3ten Junius 1814 abhangende Angelegenheiten. Sie ist daher das Organ dieser Minister.
§. 12. Die Disziplin und Besetzung der Stellen ressortirt vom Minister des Innern, mit Ausschluß derjenigen Raethe, welche die zum Geschaeftskreise des Pohizeiministers gehoerenden Angelegenheiten bearbeiten und vom Polizeiminister angestellt werden.
§. 13. Die Regierung verwaltet:
1) die innern Angelegenheiten der Landeshoheit, als: staendische, Verfassungs-, Landes-, Grenz-, Huldigungs-, Abfahrt- und Abschoß-Sachen, Censur, Publikation der Gesetze durch das Amtsblatt.
2) Die Landespolizei, als: die Polizei der allgemeinen Sicherheit, der Lebensmitttel und andere Gegenstaende; das Armenwesen, die Vorsorge zur Abwendung allgemeiner Beschaedigungen, die Besserungshaeuser, die milden Stiftungen und aehnliche oeffenthiche Anstalten, die Aufsicht auf Kommunen und Korporationen, die keinen gewerblichen Zweck haben.
3) Die Militairsachen, bei denen die Einwirkung der Civilverwaltung statt findet, als: Rekrutirung, Verabschiedung, Mobilmachung, Verpflegung, Maersche, Servis, Festungsbau.
§. 14. Ausgenommen von der Bearbeitung der Regierung sind:
1) die den Ober-Praesidenten zugetheilten Gegenstaende; (§.3.)
2) die den Ober-Landesgerichten beigelegte Publikation der Gesetze; (§. 6.)
3) die Polizei der Gewerbe, mit Einschluß der Aufsicht auf die Korporationen, die einen gewerblichen Zweck haben.
§. 15. Fuer die Kirchen- und Schul-Sachen besteht im Hauptort jeder Provinz ein Konsistorium, dessen Praesident der Ober-Praesident ist.
Dieses uebt in Ruecksicht auf die Protestanten die Konsistorial-Rechte aus; in Ruecksicht auf die Roemisch-Katbolischen hat es die landesherrhichen Rechte circa sacra zu verwalten. In Ruecksicht auf alle uebrigen Rehigions-Parteyen uebt es diejenige Aufsicht aus, die der Staatszweck erfordert und die Gewissensfreiheit gestattet.
§. 16. Alle Unterrichts- und Bildungs-Anstalten stehen gleichfalls unter diesen Konsistorien mit Ausnahme der Universitaeten, welche unmittelbar dem Ministerium des Innern untergeordnet bleiben. Jeder Ober-Praesident ist jedoch als bestaendiger Commissarius dieses Ministeriums Curator der Universitaet, die sich in der ihm anvertrauten Provinz befindet.
§. 17. In jedem Regierungs-Bezirk, worin kein Konsistorium ist, besteht eine Kirchen- und Schuh-Kommission von Geistlichen und Schulmaennern, die unter Leitung und nach Anweisung des Konsistoriums diejenigen Geschaefte desselben besorgt, die einer naehern persoenlichen Einwirkung beduerfen.
§. 18. Die Direktion dieser Kommission fuehrt ein Mitglied der Regierung, welches im Regierungs-Kollegium den Vortrag derjenigen Konsistorial-Angelegenheiten hat, die eine Mitwirkung der Regierungen erfordern. Diese Direktoren muessen wenigstens jaehrhich einmal im Konsistorium erscheinen, worin sie als Raethe Sitz und Stimme haben, und einen allgemeinen Vortrag ueber die besondern Verhaeltnisse der Konsistorial-Angelegenheiten ihres Regierungs-Bezirks machen.
§. 19. Die Regierungs-Instruktion enthaelt die naehern Bestimmungen ueber die Einwirkung der Regierung in die Schulen-Sachen und deren Verhaeltnisse gegen das Konsistorium der Ober-Praesidenten (§. 15.).
§. 20. Fuer die Medizinal-Pohizei besteht im Hauptort jeder Provinz ein Medizinal-Kollegium unter Leitung des Ober-Praesidenten.
§. 21. In jedem Regierungs-Bezirk, worin kein Medizinal-Kollegium ist, besteht eine Sanitaets-Kommission von Aerzten, Chirurgen und Apothekern, die unter der Leitung und nach Anweisung des Medizinal-Kollegiums alle Geschaefte desselben besorgt, die einer naeheren persoenhichen Einwuerkung beduerfen.
§. 22. Die Direktion dieser Kommission fuehrt ein Mitglied der Regierung, welches die Medizinal-Angelegenheiten, die deren Einwuerkung beduerfen, bei derselben zugleich bearbeitet und in dieser Eigenschaft in regelmaeßiger Beziehung mit dem Medizinal-Kollegium der Provinz steht.
§. 23. Die Beschaeftigungen des Medizinal-Raths und sein Verhaeltniß gegen die Regierung, so wie gegen den Medizinal-Rath der Ober-Praesidentur, wird die Regierungs-Instruktion ergeben.
§. 24. Die zweite Haupt-Abtheilung der Regierung verwaltet saemmthiche Geschaefte, welche nach der Ordre vom 3ten Juni 1814. der obern Leitung des Finanz-Ministers anvertraut sind. Sie ist das Organ dieses Ministers.
§. 25. Die Disziplin und Besetzung der Stellen gehoert dem Finanz-Minister.
§. 26. Diese zweite Abtheilung der Regierung verwaltet:
1) das gesammte Staats-Einkommen ihres Bezirks, in so fern nicht fuer einzelne Zweige besondere Behoerden ausdrueckhich bestellt sind, namentlich fuer die Bergwerks- und Salz-Angelegenheiten; also saemmthiche Domainen, saekulanisirte Gueter, Forsten, Regalien, Steuern, Accise und Zoelhe;
2) die Gewerbe-Polizei in Ruecksicht auf Handel, Fabriken, Handwerker und gewerbliche Korporationen;
3) das Bau-Wesen, sowohl in Ruecksicht auf Land- als Wasserbau.
§. 27. Der Geschaeftsbetrieb bei den beiden Abtheihungen der Regierung ist in allen Angelegenheiten, worin ein Anderes nicht ausdruecklich festgesetzt wird, kollegialisch, doch so, daß jede Abtheilung in der Regel ihre eigenen abgesonderten Vortraege hat.
§. 28. Der Praesident, unter dessen Vorsitz die beiden Abtheilungen der Regierung vereinigt sind, ist das Organ des Staats-Ministeriums, welches ueber seine Anstellung gemeinschaftlich an Uns berichtet.
§. 29. Der Polizeiminister und die zweite Section des Ministeriums der auswaertigen Angelegenheiten, deren Organ die erste Abtheilung der Regierung ist, richten alle Verfuegungen in Sachen ihres Ressorts an den Praesidenten.
§ 30. So oft der Kriegs- und der Justiz-Minister in Sachen ihres Ressorts an die Regierung zu verfuegen noethig haben, richten sie ihre Verfuegungen an den Praesidenten.
§. 31. Der Praesident bestimmt, wenn und zu welchem Zweck beide Haupt-Abtheilungen der Regierung zu gemeinsamer Berathung zusammentreten (§ 9.).
§. 32. Der Praesident der Regierung an dem Hauptort der Provinz, ist der jedesmalige Ober-Praesident, und fuehrt diesen Titel (§ 2.).
§. 33. Die Organe, deren sich die erste Abtheihung der Regierung zur Vollziehung ihrer Verfuegungen bedient, sind die Land-Raethe.
§. 34. Jeder Kreis hat einen Land-Rath.
§. 35. Jeder Regierungsbezirk wird in Kreise eingetheilt. In der Regel soll die schon statt findende Eintheilung beibehalten werden. Wo jedoch keine Kreis-Eintheilung vorhanden, oder die vorhandene fuer eine gehoenige Verwaltung unangemessen ist, soll mit moeghichster Beruecksichtigung frueherer Verhaeltnisse eine angemessene Eintheilung sofort bewirkt werden.
§. 36. Alle Ortschaften, die in den Grenzen eines Kreises liegen, gehoeren zu demselben und sind der landraethlichen Aufsicht untergeordnet; doch sollen alle ansehnhiche Staedte mit derjenigen Umgebung, die mit ihren staedtischen Verhaeltnissen in wesentlicher Beruehrung stehen, eigene Kreise bilden.
§. 37. Die Organisations-Kommissarien muessen die hierzu geeigneten Staedte in jedem Regierungsbezirk bestimmen, und die Umgebung festsetzen.
§. 38. Der Polizei-Dirigent in einer solchen Stadt vertritt die Stelle des Landraths.
§. 39. Bis zu erfolgter Eintheilung der Regierungsbezirke in Kreise, behalten Wir Uns die Verordnung ueber die Organisation der Landraethe und deren Instruktion vor, und setzen zugleich fest, daß die bisherigen Kreisbehoerden, unter welchen Namen sie auch eingerichtet sind, bis zur vollstaendigen Organisation der Kreisverwaltung in Thaetigkeit bleiben.
§. 40. Die Organe der zweiten Abtheilung der Regierung sind:
1) Die Landraethe und die ihre Stelle vertretenden Polizei-Behoerden, Behufs der Aufsicht auf die direkte Steuererhebung und in Angelegenheiten der Gewerbe-Polizei;
2) die für die einzelnen Zweige der Verwaltung des oeffentlichen Einkommens angestellten Unterbehoerden und Finanzbediente;
3) die Baubediente, Fabniken-Kommissanien und andere technische Beamte.
§. 41. Die Organe der Oberpraesidenten sind:
1) die Regierungen;
2) die Konsistorien;
3) die Medizinalkollegien.
§. 42. Die Organe der Konsistorien sind der Schulenrath des Regierungsbezirks und die geistlichen und Schulinspektoren.
§. 43. Die Organe des Medizinal-Kollegiums ist der Medizinalrath des Regierungsbezirks, der sich wiederum der Landraethe als seines Organs bedient.
§. 44. In Ansehung der Disziplin und der Anstellung ist jede Unterbehoerde von derjenigen Hauptabtheilung der Regierung abhaengig, deren Organ sie ist.
Die Landraethe ressortiren jedoch ausschließlich von der ersten Hauptabtheilung.
§. 45. Die Praesidenten, Direktoren und Raethe der Regierungen und Ober-Landesgerichte haben gleichen Rang. Der Vorrang gebuehrt eintretenden Falls, dem Dienstalter.
Quellen: Preußische Gesetzsammlung 1815, S. 85-92
Durch Unsere Verordnung vom 30sten v. M. haben Wir für Unsere Monarchie eine regelmäßige Verwaltung, mit Berücksichtigung der frühern Provinzialverhältnisse, angeordnet.
Die Geschichte des Preußischen Staats zeigt zwar, daß der wohlthätige Zustand bürgerlicher Freiheit und die Dauer einer gerechten, auf Ordnung gegründeten Verwaltung in den Eigenschaften der Regenten und in ihrer Eintracht mit dem Volke bisher diejenige Sicherheit fanden, die sich bei der Unvollkommenheit und dem Unbestande menschlicher Einrichtungen erreichen läßt.
Damit sie jedoch desto fester begründet, der Preußischen Nation ein Pfand Unsers Vertrauens gegeben und der Nachkommenschaft die Grundsätze, nach welchen Unsere Vorfahren und Wir selbst die Regierung Unsers Reichs mit ernstlicher Vorsorge für das Glück Unserer Unterthanen geführt haben, treu überliefert und vermittelst einer schriftlichen Urkunde, als Verfassung des Preußischen Reichs, dauerhaft bewahrt werden, haben Wir Nachstehendes beschlossen:
§ 1. Es soll eine Repräsentation des Volks gebildet werden.
§ 2. Zu diesem Zwecke sind:
a) die Provinzialstände da, wo sie mit mehr oder minder Wirksamkeit noch vorhanden sind, herzustellen, und dem Bedürfnisse der Zeit gemäß einzurichten;
b) wo gegenwärtig keine Provinzialstände vorhanden, sind sie anzuordnen.
§ 3. Aus den Provinzialständen wird die Versammlung der Landes-Repräsentanten gewählt, die in Berlin ihren Sitz haben soll.
§ 4. Die Wirksamkeit der Landes-Repräsentanten erstreckt sich auf die Berathung über alle Gegenstände der Gesetzgebung, welche die persönlichen und Eigenthumsrechte der Staatsbürger, mit Einschluß der Besteuerung, betreffen.
§ 5. Es ist ohne Zeitverlust eine Kommission in Berlin niederzusetzen, die aus einsichtsvollen Staatsbeamten und Eingesessenen der Provinzen bestehen soll.
§ 6. Diese Kommission soll sich beschäftigen:
b) mit der Organisation der Landes-Repräsentanten;
c) mit der Ausarbeitung einer Verfassungs-Urkunde nach den aufgestellten Grundsätzen.
§ 7. Sie soll am 1. September dieses Jahres zusammentreten.
§ 8. Unser Staatskanzler ist mit der Vollziehung dieser Verordnung beauftragt und hat Uns die Arbeiten der Kommission demnächst vorzulegen.
Er ernennt die Mitglieder derselben und führt darin den Vorsitz, ist aber befugt, in Verhinderungsfällen einen Stellvertreter für sich zu bestellen.
Wien, den 22. Mai 1815
Fürst v. Hardenberg
Eine Landes-Repräsentation im Sinne dieser Verordnung kam erst durch die Verordnung über die Bildung des Vereinigten Landtags vom 3. Februar 1847 zustande.
Quellen: Preußische Gesetzsammlung 1815, S. 103
Art. I. Nach dem anliegenden von Uns vollzogenen Staatsschulden-Etat betragen die von Unsern Vorfahren und in den verhängnißvollen Zeiten Unserer Regierung zum wahren Bedürfnisse und zur Erhaltung des Staats entweder bereits gemachten oder, in so weit die Verbriefung noch nicht erfolgt ist, noch zu machenden verzinslichen allgemeinen Staatsschulden die Summe von Einmalhundert und Achtzig Millionen Ein und Neunzig Tausend Siebenhundert und Zwanzig Thalern.
Art. II. Wir erklären diesen Staatsschulden-Etat auf immer für geschlossen. Ueber die darin angegebene Summe hinaus darf kein Staatsschuldschein oder irgend ein anderes Staatsschulden-Dokument ausgestellt werden.
Art. III. Für die sämmtlichen jetzt vorhandenen und in dem von Uns vollzogenen Etat angegebenen Staatsschulden und deren Sicherheit, in so weit letztere nicht schon durch Spezial-Hypotheken gewährt ist, garantiren Wir hierdurch für Uns und Unsere Nachfolger in der Krone mit dem gesammten Vermögen und Eigenthume des Staats, insbesondere mit den sämmthichen Domainen, Forsten und säkularisirten Gütern im ganzen Umfange der Monarchie, mit Ausschluß derer, welche zur Aufbringung des jährlichen Bedarfs von 2,500,000 Rtl für den Unterhalt Unserer Königlichen Familie, Unsern Hofstaat und sämmtliche Prinzliche Hofstaaten, so wie auch für alle dahin gehörige Institute etc. erforderlich sind.
haben, um Unsern getreuen Unterthanen ein neues bleibendes Pfand landesvaeterlicher Huld und Vertrauens zu geben, beschlossen, in Unserer Monarchie die staendischen Verhaeltnisse zu begruenden, und deshalb Provinzialstaende im Geiste der aelteren deutschen Verfassungen eintreten zu lassen, wie solche die Eigenthuemlichkeit des Staats und das wahre Beduerfniß der Zeit erfordern.
Eine Kommission, unter dem Vorsitze Unsers Sohnes, des Kronprinzen Koenigliche Hoheit, ist von Uns beauftragt worden, diese Angelegenheit vorzubereiten, und darueber mit erfahrnen Maennern aus jeder Provinz in Berathung zu treten.
Auf den von derselben an Uns erstatteten Bericht, verordnen Wir:
I. Es sollen Provinzialstaende in Unserer Monarchie in Wirksamkeit treten.
II. Das Grund-Eigenthum ist Bedingung der Standschaft.
III. Die Provinzialstaende sind das gesetzmaeßige Organ der verschiedenen Staende Unserer getreuen Unterthanen in jeder Provinz.
Dieser Bestimmung gemaeß werden Wir
1) die Gesetzes-Entwuerfe, welche allein die Provinz angehen, zur Berathung an sie gelangen, ihnen auch,
2) so lange keine allgemeine staendische Versammlungen statt finden, die Entwuerfe solcher allgemeinen Gesetze, welche Veraenderungen in Personen- und Eigenthumsrechten und in den Steuern zum Gegenstande haben, so weit sie die Provinz betreffen, zur Berathung vorlegen lassen;
3) Bitten und Beschwerden, welche auf das spezielle Wohl und Interesse der ganzen Provinz oder eines Theils derselben Beziehung haben, von den Provinzialstaenden annehmen, solche pruefen und sie darauf bescheiden, und
4) die Kommunal-Angelegenheiten der Provinz ihren Beschluessen, unter Vorbehalt Unserer Genehmigung und Aufsicht, ueberlassen.
Dem gegenwaertigen Gesetze, das jedoch auf Neufchatel und Valangin (Fürstentum Neuenburg) keine Anwendung findet, wollen Wir fuer jede Provinz ein besonderes Gesetz, welches die Form und die Graenzen ihres staendischen Verbandes bestimmt, nachfolgen lassen.
Sollten Wir kuenftig in diesen besondern Gesetzen Abaenderungen als wohlthaetig und nuetzlich erachten; so werden Wir diese nur nach vorhergegangenem Beirath der Provinzialstaende treffen.
Wann eine Zusammenberufung der allgemeinen Landstaende erforderlich seyn wird, und wie sie dann aus den Provinzialstaenden hervorgehen sollen, darueber bleiben die weiteren Bestimmungen Unserer landesvaeterhichen Fuersorge vorbehalten.
Urkundlich unter Unserer Hoechsteigenhaendigen Unterschrift und Beidrueckung Unseres großen Koeniglichen Insiegels.
Gegeben Berlin, den 5ten Juni 1823.
von Schuckmann.
Aufgrund dieses Allgemeinen Gesetzes wurden die verschiedenen Provinzialstände eingerichtet:
- durch Gesetze vom 1. Juli 1823 (GS. 130 ff.) für Brandenburg, Preußen (West- und Ostpreußen wurden hierbei vereinigt) und Pommern.
- durch Gesetze vom 27. März 1824 (GS. 141 ff.) für Posen, Schlesien, Sachsen, Westfalen und die Rheinprovinz (aus den Provinzen Niederrhein und Jülich-Kleve-Berg).
Quellen: Preußische Gesetzsammlung 1823, S. 129 f.