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Timestamp: 2018-02-23 08:40:28
Document Index: 273779778

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 91', '§ 93', 'BGH', 'BGH', '§ 147', '§ 93', '§ 93', '§ 93', 'BGH', '§ 93']

Kapitel 9 – Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse : Die Regresshaftung von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft
Kapitel 9 – Zusammenfa...
Die Regresshaftung von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft
Voraussetzungen und Möglichkeiten ihrer Begrenzung
Das Buch untersucht die Voraussetzungen und Möglichkeiten zur Begrenzung der Regresshaftung von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft. Wird die Gesellschaft aufgrund eines vermeintlichen Managementfehlers in Anspruch genommen oder wird gegen diese eine Geldstrafe oder -buße verhängt, sind die Aufsichtsratsmitglieder in der Regel zur Durchsetzung bestehender Regressansprüche gegen die Vorstandsmitglieder aus § 93 Abs. 2 Satz 1 AktG verpflichtet. Die bestehenden Haftungsrisiken lassen sich nach den aktienrechtlichen Vorschriften nur bedingt einschränken. Auch eine D&O-Versicherung bietet nicht in jedem Fall Schutz vor einer finanziellen Überforderung der Vorstandsmitglieder. Es sprechen der Autorin zufolge daher gute Gründe für eine Beschränkung der Haftung im Einzelfall unter Fürsorgegesichtspunkten.
9783653963663
http://dx.doi.org/10.3726/978-3-653-05799-7
Kapitel 9 – Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse
A. Haftungsgefüge und Haftungszweck
1. Die aktienrechtliche Organhaftung aus § 93 Abs. 2 Satz 1 AktG wird vom Grundsatz der Haftungskonzentration geprägt. Prinzipiell haftet ein Vorstandsmitglied, dass seine Pflichten verletzt, nur der Gesellschaft gegenüber für Schäden, die diese dadurch erleidet, dass sie infolge der Pflichtverletzung des Vorstandsmitglieds einem Dritten gegenüber ersatzpflichtig geworden ist. Eine persönliche Haftung der pflichtwidrig handelnden Vorstandsmitglieder gegenüber Dritten kommt dagegen – trotz gewisser Ausdehnungstendenzen in der Rechtsprechung – nur in besonderen Ausnahmefällen in Betracht.
2. Ein „Haftungs-Automatismus“, wonach die Vorstandsmitglieder für jede schädigende Pflichtverletzung im Außenverhältnis der Gesellschaft gegenüber im Innenverhältnis haften, besteht nicht. Eine Pflichtverletzung im Außenverhältnis führt zwar in der Regel, jedoch nicht in jedem Fall zu einer Pflichtverletzung des Vorstandsmitglieds im Innenverhältnis. Vielmehr ist das Vorliegen der Voraussetzungen für einen Innenregress nach § 93 Abs. 2 Satz 1 AktG auch bei einer erfolgreichen Inanspruchnahme der Gesellschaft im Außenverhältnis jeweils gesondert zu prüfen.
I. Aktuelle Fälle aus der Praxis
II. Entwicklungstendenzen in der Gesetzgebung und in der Rechtsprechung
III. Aktienrechtliches Haftungsregime
B. Der Begriff des Regresses
C. Untersuchungsgegenstand und Gang der Abhandlung
Kapitel 2 – Haftungsgefüge und Haftungszweck
A. Grundsatz der Haftungskonzentration
I. Zurechnung des pflichtwidrigen Vorstandshandelns
II. Vorstandshaftung
1. Haftung im Innenverhältnis
2. Haftung im Außenverhältnis
III. Auseinanderfallen von Haftung im Innen- und Außenverhältnis
1. Beispielsfälle für ein Auseinanderfallen der Haftung im Innen- und Außenverhältnis
a) Vertragsverletzungen
b) Entscheidungen unter unsicherer Rechtslage
2. Bindungswirkung des Vorprozesses
B. Haftungszweck – Funktion und Schutzbereiche
I. Regelungsziele der Vorstandsinnenhaftung
1. Kompensation und Prävention
a) Schadensausgleich
b) Schadensvorbeugung
2. Verhaltenssteuerung
a) Interne Kontrollmechanismen
b) Externe (marktgestützte) Kontrollmechanismen
II. Schutzbereiche der Haftung
1. Schutz der Gesellschaft
3. Schutz der Gesellschaftsgläubiger
4. Schutz des Rechtsverkehrs
Kapitel 3 – Regresshaftung nach § 93 Abs. 2 Satz 1 AktG – Haftungsvoraussetzungen
A. Organinnenhaftung nach § 93 Abs. 2 Satz 1 AktG
I. Sorgfaltspflichten
1. Legalitätspflicht
a) Interne und externe Pflichtenbindung
b) Spannungsverhältnis zwischen Gesetzesbindung und Unternehmenswohl
c) Relativierung der Legalitätspflicht
aa) Vertragsverletzungen
bb) Öffentlich-rechtliche Zahlungspflichten
cc) Verstöße gegen Normen „zweiter Klasse“
2. Organschaftliche Organisations- und Überwachungspflicht
a) Risikomanagement nach § 91 Abs. 2 AktG
b) Verantwortung der Vorstandsmitglieder für Verstöße gegen Organisationspflichten
c) Überwachungspflichten bei horizontaler Arbeitsteilung
aa) Voraussetzungen einer wirksamen Ressortzuweisung
bb) Ressortverantwortung
cc) Ressortzuweisung und Haftung
d) Überwachungs- und Organisationspflichten bei vertikaler Arbeitsteilung
3. Pflicht zur Implementierung eines Compliance-Systems
II. Haftungsbeschränkung durch die Anwendung der Business Judgement Rule gemäß § 93 Abs. 1 Satz 1 AktG
1. Unternehmerische Entscheidung und Anwendungsbereich der Business Judgement Rule
a) Business Judgement Rule und Legalitätspflicht
b) Anwendbarkeit der Business Judgement Rule im Regressfall
2. Handeln zum Wohle der Gesellschaft
3. Frei von Sonderinteressen und sachfremden Einflüssen
4. Auf Grundlage angemessener Information
5. Handeln in gutem Glauben
III. Treuepflicht
IV. Verschwiegenheitspflicht
V. Exkurs: Haftung wegen positiver Verletzung des Anstellungsvertrags
C. Verschulden
D. Vermögensschaden
E. Kausalität und Zurechnungszusammenhang
II. Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs durch eine vergleichsweise Einigung
1. Allgemeine Rechtsprechungsgrundsätze zur Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs
a) BGH, Urt. v. 19.05.1988 – III ZR 32/87
b) OLG Hamm, Urt. v. 09.10.2003 – 28 U 73/03
2. Rechtsprechung des BGH zur Beraterhaftung
F. Gesamtschuldnerausgleich
G. Darlegungs- und Beweislastverteilung
Kapitel 4 – Durchsetzung von Regressansprüchen
B. Geltendmachung des Regressanspruchs durch den Aufsichtsrat
I. Die „ARAG/Garmenbeck“-Entscheidung
II. Haftungsrechtliche Bewertung
1. Gewichtige Gründe des Unternehmenswohls
2. Schonung als ein im Unternehmenswohls liegender Grund
3. Außerhalb des Unternehmenswohls liegende Gründe
III. Regelverfolgung und Ermessen des Aufsichtsrats
1. Unternehmerische Ermessensentscheidung und eingeschränkte gerichtliche Nachprüfbarkeit
2. Kein Beurteilungs- oder Ermessenspielraum, volle gerichtliche Nachprüfbarkeit
3. Beurteilungsspielraum und eingeschränkte gerichtliche Kontrolle
4. Stellungnahme und haftungsrechtliche Bewertung
C. Geltendmachung durch die Aktiengesellschaft aufgrund Hauptversammlungsbeschlusses nach § 147 AktG
D. Geltendmachung durch einzelne Aktionäre
I. Haftungsverschärfung durch das UMAG
II. Klagezulassungsverfahren
E. Geltendmachung durch die Gläubiger
F. Geltendmachung durch den Insolvenzverwalter
Kapitel 5 – Haftungsbeschränkung- oder ausschluss durch Vereinbarung, Beschluss, Zustimmung oder Weisung
A. Haftungsbeschränkung und -ausschluss vor Verwirklichung der Pflichtverletzung
I. Hauptversammlungsbeschluss nach § 93 Abs. 4 Satz 1 AktG
1. Gesetzmäßiger Hauptversammlungsbeschluss
2. § 93 Abs. 4 Satz 1 AktG als gesetzlichen Ausprägung oder Weiterentwicklung des Arglisteinwands
3. Haftungsrechtliche Bewertung und Anwendungsbereich in der Praxis
II. Beschluss oder Zustimmung des Aufsichtsrats
III. Zustimmung oder Weisung durch die Aktionärsschaft
IV. Herabsetzung des Sorgfaltsmaßstabs
V. Statutarische Haftungshöchstgrenzen
B. Haftungsbeschränkung und -ausschluss nach Verwirklichung der Pflichtverletzung
I. Billigender Hauptversammlungsbeschluss
II. Verzicht und Vergleich
1. Anwendungsbereich des § 93 Abs. 4 Satz 3 AktG
a) Umfasste Ansprüche
b) Dreijahresfrist
c) Zustimmung der Hauptversammlung
e) Verwirkung
2. Haftungsrechtliche Beurteilung
a) Abfindungsregelungen
b) Kartellrechtliche Kornzeugenprogramme
3. Umgehungsmöglichkeiten in der Praxis
III. Entlastung
C. Freistellungs- oder Erstattungszusagen
I. Vorherige Freistellungs- oder Erstattungszusagen
II. Nachträgliche Freistellungs- oder Erstattungszusagen
Kapitel 6 – Regresshaftung und Versicherungsschutz
B. Risikoverlagerung auf die D&O Versicherung
I. Ausgestaltung des Versicherungsschutzes
1. Kein Anspruch des Vorstandsmitglieds auf Versicherungsschutz
2. Versicherungsschutz im Gesellschaftsinteresse
II. Grenzen des Versicherungsschutzes
a) Vermögensschaden
aa) Haftungsschäden aufgrund von Personen- und Sachschäden im Außenverhältnis
bb) Vermögensschäden aufgrund von gegen die Gesellschaft verhängten Geldstrafen und Geldbußen
cc) Öffentlichkeitsklausel
b) Versicherungsfall
c) Versicherungsausschlusstatbestände
aa) Vorsätzliche Schadensverursachung und wissentliche Pflichtverletzung
bb) Entschädigungen mit Strafcharakter
d) Zeitliche Begrenzung
e) Deckungssumme
2. Selbstbehalt und Eigenversicherung des Vorstandsmitglieds
C. Zusammenfassung und haftungsrechtliche Bewertung
Kapitel 7 – Regressbeschränkung im Fall von gegen die Gesellschaft verhängten Geldstrafen und Geldbußen
I. Unternehmensbedingte Schadensmultiplikation
1. Bußgeldverhängung nach europäischem Recht
2. Bußgeldverhängung nach deutschem Recht
II. Stärkung der Eigenverantwortung
B. Erstattungsfähigkeit von Geldbußen und -strafen
I. Strafzweck von Kartellgeldbußen
II. Rechtsprechung zur Erstattungsfähigkeit von Geldbußen und Geldstrafen
1. Strafrechtliche Würdigung
2. Zivilrechtliche Würdigung
3. Schlussfolgerung für die Vorstandshaftung
4. Abweichende arbeitsgerichtliche Rechtsprechung
III. Meinungsstand im Schrifttum zur Erstattungsfähigkeit von Geldstrafen- und Geldbußen
1. Geldstrafen und Geldbußen als nicht erstattungsfähiger Schaden
2. Keine sanktionenrechtlichen Bedenken gegen eine Erstattungsfähigkeit
a) Kein Verstoß gegen die Höchstpersönlichkeit der Sanktion
b) Kein Verstoß gegen den Sanktionszweck
3. Vollständiger Regressausschluss und Haftungszweck
C. Anwendbarkeit der Grundsätze zur Vorteilsanrechnung bei Geldstrafen und -bußen
D. Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs aufgrund einer sanktionsrechtlichen Einigung
I. Rechtsprechung des BGH zur Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs im Zusammenhang mit einer sanktionsrechtlichen Einigungen
II. Meinungsstand in der Literatur
E. Regressbeschränkung
I. Umfang der Regressnahme
1. Obergrenze des persönlichen Bußgeldrahmens als Kappungsgrenze
2. Persönliche Sanktionierung des Vorstandsmitglieds
3. Angemessenheit des Regresses
Kapitel 8 – Beschränkung der Innenhaftung unter Fürsorgegesichtspunkten
B. Arbeitsrechtliche Fürsorgepflicht und Haftungsprivilegierung
I. Terminologie und Herleitung
2. Begriff der Fürsorge
II. Haftungsprivilegierung nach den Grundsätzen der betrieblich veranlassten Tätigkeit
1. Rechtsprechungsentwicklung zur Arbeitnehmerhaftung
2. Innerbetrieblicher Schadensausgleich nach Verschuldensgraden
3. Anwendbarkeit der arbeitsrechtlichen Haftungsprivilegierung auf Vorstandsmitglieder
a) Unmittelbare Anwendung der arbeitsrechtlichen Haftungsprivilegierung
aa) Eröffnung des persönlichen Anwendungsbereichs
b) Entsprechende Anwendung der arbeitsrechtlichen Haftungsprivilegierung
aa) Anwendung arbeitsrechtlicher Grundsätze
bb) Entsprechende Anwendung der arbeitsrechtlichen Grundsätze zur betrieblich veranlassten Tätigkeit
C. Regressbeschränkung aufgrund gesellschaftsrechtlicher Fürsorgepflicht
I. Treuepflichten der Vorstandsmitglieder gegenüber der Gesellschaft
II. Fürsorgepflichten der Gesellschaft
1. Anknüpfungspunkt der Fürsorgepflicht
a) Bestellungsakt als Fundament der gesellschaftsrechtlichen Fürsorgepflicht
b) Anstellungsvertraglich vermittelte Fürsorgepflichten
2. Inhalt der Fürsorgepflicht
III. Regressbeschränkung
1. Gründe für eine Beschränkung des Regresses
a) Aufrechterhaltung der Risikobereitschaft
b) Erhöhte Bereitschaft zur Übernahme eines Vorstandsamtes
c) Optimale Ressourcenallokation
2. Beschränkung von Regressansprüchen aus gesellschaftsrechtlicher Fürsorgepflicht
a) Meinungsstand zur Regressbeschränkung
aa) Befürworter einer Anspruchsbeschränkung
bb) Gegner einer Anspruchsbeschränkung
b) Stellungnahme und eigener Ansatz
c) Einordung der Pflicht zur fürsorgebedingten Rücksichtnahme
d) Vereinbarkeit mit bisher aufgestellten Grundsätzen
aa) Grundsätze aus der „ARAG/Garmenbeck“-Entscheidung
bb) Kein Verstoß gegen das Verzichts- und Vergleichsverbot
cc) Grundsatz der Satzungsstrenge
dd) Zwingende Haftungsregelung
3. Ausformung der Regressbeschränkung
a) Einbeziehung der finanzielle Leistungsfähigkeit
b) Keine feste Mindestgrenze für das zu verschonende Vermögen
c) Maßgebliche Kriterien der Einzelfallentscheidung
aa) Verschulden und Betriebsrisiko
bb) Schadensumfang und Vergütung
cc) Bestehende Deckung durch eine D&O-Versicherung
dd) Persönliche Verhältnisse und bisherige Vorstandstätigkeit
4. Regressbeschränkung und gesamtschuldnerische Haftung
B. Regresshaftung nach § 93 Abs. 2 Satz 1 AktG
C. Durchsetzung von Regressansprüchen
D. Haftungsbeschränkung und -ausschluss durch Vereinbarung, Beschluss, Zustimmung oder Weisung
E. Regresshaftung und Versicherungsschutz
F. Regressbeschränkung im Fall von gegen die Gesellschaft verhängten Geldstrafen und Geldbußen
G. Beschränkung der Innenhaftung unter Fürsorgegesichtspunkten