Source: https://openjur.de/hh/covid-19/gjRsjXRy8Q5.html
Timestamp: 2020-06-04 15:16:45
Document Index: 340748036

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 2', '§ 35', '§ 45', '§ 2', '§ 2', '§ 42', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 30', '§ 1', '§ 24']

Hamburg: Hamburgische SARS-CoV-2-Eindäm ... - openJur
Hamburgische SARS-CoV-2-Eindäm ...
Hamburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO vom 02.04.2020
Teil 1: Vorübergehende Kontaktbeschränkungen
(2) Der Aufenthalt von Personen im öffentlichen Raum ist nur alleine sowie in Begleitung der Personen gestattet, die in derselben Wohnung leben, oder in Begleitung einer weiteren Person, die nicht in derselben Wohnung lebt. Für diese Personen gilt das Abstandsgebot nach Absatz 1 nicht. Ferner gilt das Abstandsgebot nach Absatz 1 nicht für Personen zwischen denen ein familienrechtliches Sorge- oder Umgangsrechtsverhältnis besteht. Obdach- und Wohnungslose, die sich zu einer Schutz- und Unterstützungsgemeinschaft zusammengeschlossen haben und gemeinsam in einem Zelt- oder Schlaflager leben und schlafen, gelten als Personen, die in derselben Wohnung leben.
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§ 14 Einschränkung der Besuchsrechte für Krankenhäuser und Behinderteneinrichtungen und Einrichtungen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung
3. Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen im Sinne von § 2 Absatz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234), zuletzt geändert am 14. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2789, 2812), in denen Leistungen der Eingliederungshilfe in ambulant betreuten Wohngruppen erbracht werden,
4. Einrichtungen über Tag und Nacht für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche nach § 35a Absatz 2 Nummer 4 erste Alternative des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) in der Fassung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2023), zuletzt geändert am 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2652, 2712),
5. Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe mit Erlaubnisvorbehalt gemäß § 45 SGB VIII (Einrichtungen und Wohnformen, in denen Kinder und Jugendliche teilstationär oder stationär betreut werden).
(2) Die unter Absatz 1 genannten Einrichtungen sorgen durch restriktive Einschränkungen der Besuche dafür, dass der Eintrag von Corona-Viren erschwert wird. Es ist höchstens eine Besuchsperson für eine Stunde je Bewohnerin oder Bewohner, Patientin oder Patient am Tag zuzulassen. Der Besuch durch eine Seelsorgerin oder einen Seelsorger ist jederzeit gestattet. Die Besuchenden sind zu informieren, zu registrieren sowie in hygienische Maßnahmen einzuführen (Handdesinfektion).
(1) Wohneinrichtungen gemäß § 2 Absatz 4 des Hamburgischen Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetzes (HmbWBG) (Wohneinrichtungen) vom 15. Dezember 2009 (HmbGVBl. S. 494), zuletzt geändert am 4. Oktober 2018 (HmbGVBl. S. 336), sonstige Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen im Sinne des § 2 Absatz 1 SGB IX sowie besondere Formen von Kinderschutzeinrichtungen nach § 42 SGB VIII, in denen Leistungen der Eingliederungs- und Jugendhilfe in besonderen Wohnformen erbracht werden, dürfen zu Besuchszwecken nicht betreten werden.
(2) Träger von Wohneinrichtungen sowie Träger von sonstigen Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen im Sinne von § 2 Absatz 1 SGB IX bei denen Leistungen der Eingliederungshilfe in besonderen Wohnformen erbracht werden, haben die erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung des Besuchs- und Betretungsverbotes nach Absatz 1 zu treffen.
(4) Ausgenommen vom Besuchs- und Betretungsverbot nach Absatz 1 sind therapeutisch, medizinisch, zur Erledigung von Rechtsgeschäften oder zur Seelsorge notwendige Besuche (Aufsuchen), soweit für die Aufsuchenden keine behördlich Quarantäne angeordnet ist. Träger von Wohneinrichtungen oder sonstigen Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen im Sinne von § 2 Absatz 1 SGB IX, in denen Leistungen der Eingliederungshilfe in besonderen Wohnformen erbracht werden, dürfen weitere Ausnahmen von diesen Besuchs- und Betretungsverboten bei berechtigtem Interesse im Einzelfall, zum Beispiel im Rahmen der Sterbebegleitung, gegebenenfalls unter Auflagen, zulassen.
(5) Träger von Wohneinrichtungen, Träger von sonstigen Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen im Sinne von § 2 Absatz 1 SGB IX, in denen Leistungen der Eingliederungshilfe in besonderen Wohnformen erbracht werden und Träger von ambulanten Pflegediensten gemäß § 2 Absatz 6 Nummer 1 HmbWBG (ambulante Pflegedienste) sind verpflichtet, für die Einhaltung folgender Präventionsmaßnahmen zu sorgen:
2. das Pflege- oder Betreuungspersonal in den Wohneinrichtungen und in sonstigen Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen im Sinne von § 2 Absatz 1 SGB IX, in denen Leistungen der Eingliederungshilfe in besonderen Wohnformen erbracht werden, sowie das Pflegepersonal von ambulanten Pflegediensten hat vor, bei und nach dem Kontakt mit pflegebedürftigen oder zu betreuenden Personen die Vorgaben bestehender Hygienepläne, insbesondere zur Personalhygiene sowie zur Hygiene bei medizinisch-pflegerischen Maßnahmen einzuhalten; die jeweils aktuellen Hinweise des Robert Koch-Instituts zu Prävention und Management von COVID-19-Erkrankungen in der stationären und ambulanten Altenpflege sind konsequent im Rahmen der Möglichkeiten vor Ort zu befolgen,
5. in Wohneinrichtungen und sonstigen Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen im Sinne von § 2 Absatz 1 SGB IX, in denen Leistungen der Eingliederungshilfe in besonderen Wohnformen erbracht werden, müssen die an der therapeutischen oder medizinischen Versorgung der pflege- oder betreuungsbedürftigen Personen Beteiligten sowie die ausnahmsweise betretungsbefugten Besuchenden und Aufsuchenden die Vorgaben bestehender Hygienepläne, insbesondere zur Personalhygiene sowie zur Hygiene bei medizinisch-pflegerischen Maßnahmen, strikt einhalten; die jeweils aktuellen Hinweise des Robert Koch-Instituts zu Prävention und Management von COVID-19-Erkrankungen in der stationären und ambulanten Altenpflege sind im Rahmen der Möglichkeiten vor Ort konsequent zu befolgen; diesbezüglichen Aufforderungen des Einrichtungspersonals ist Folge zu leisten,
6. Der unmittelbare Körperkontakt zwischen den an der therapeutischen oder medizinischen Versorgung beteiligten Personen und den pflegebedürftigen oder betreuungsbedürftigen Personen ist auf das für die Durchführung der therapeutischen oder medizinischen Maßnahmen notwendige Maß zu beschränken; in Wohneinrichtungen und sonstigen Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen im Sinne von § 2 Absatz 1 SGB IX, in denen Leistungen der Eingliederungshilfe in besonderen Wohnformen erbracht werden, ist ein unmittelbarer Körperkontakt zwischen den ausnahmsweise betretungsbefugten Besuchenden und Aufsuchenden und den pflegebedürftigen oder betreuungsbedürftigen Personen nur in Ausnahmesituationen zuzulassen; die Besuchenden und Aufsuchenden sind zuvor hinsichtlich der erforderlichen Hygienemaßnahmen zu unterweisen.
26. entgegen § 13 Absatz 2 ein nicht-öffentlich zugängliches Personalrestaurant und Kantinen betreibt, obwohl der Mindestabstand zwischen den Personen nicht gewährleistet ist,
28. entgegen § 14 Absatz 1 eine der in § 14 Absatz 1 Nummern 1 bis 5 aufgeführten Einrichtungen betritt,
37. entgegen § 30 Kampfmittel in bewohnten Gebieten freilegt, obwohl in der Folge mit Räumungen zu rechnen ist oder die sich im unmittelbaren Bereich von kritischen Infrastrukturen, Krankenhäusern oder Pflegeheimen befinden.
§§ 1, 8 bis 13, 20 bis 23 und 25 bis 29 treten mit Ablauf des 19. April 2020 außer Kraft. § 24 tritt mit Ablauf des 31. Juli 2020 außer Kraft. Im Übrigen tritt diese Verordnung mit Ablauf des 30. April 2020 außer Kraft.
Quelle: https://www.hamburg.de/allgemeinverfuegungen/13782 ...