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Timestamp: 2016-10-26 13:17:02
Document Index: 197869598

Matched Legal Cases: ['Art. 91', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 188', 'Art. 192', 'Art. 28', 'Art. 192', 'Art. 194', 'Art. 194', 'Art. 194', 'Art. 188', 'Art. 6', 'Art. 29', 'Art. 91', 'Art. 6', 'in dubio', 'Art. 6', 'Art. 139', 'Art. 97', 'Art. 97', 'Art. 82', 'Art. 6', 'Art. 193', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 9', 'BGE', 'in dubio', 'Art. 152']

1P.227/2004 (22.09.2004)
Y.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. J. Mischa Mensik, Seefeldstrasse 134, Postfach, 8034 Z�rich,
Der Einzelrichter des Bezirksgerichts See sprach X.________ am 13. Dezember 2002 von der Anklage des Nichtbeherrschens des Fahrzeuges frei. Er sprach ihn des F�hrens eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustand, der Widerhandlung gegen die Gurtentragpflicht und der fahrl�ssigen schweren K�rperverletzung schuldig und verurteilte ihn zu zw�lf Wochen Gef�ngnis, unter Gew�hrung des bedingten Strafvollzugs, sowie zu einer Busse von Fr. 1'500.--. Der Einzelrichter ging von folgendem Sachverhalt aus: Am 16. Januar 2002, ca. 15.00 Uhr, sei X.________ mit seinem Personenwagen auf der Uznacherstrasse von Schmerikon kommend Richtung Jona gefahren. In einer Linkskurve sei er von der Fahrbahn abgekommen, ins Schleudern geraten und mit einem korrekt entgegenkommenden Fahrzeug kollidiert. Dabei seien der Fahrer dieses Fahrzeugs, A.________, sowie der Angeklagte und dessen Beifahrer Y.________ - die beide nicht angegurtet gewesen seien - verletzt worden. Der Angeklagte habe im Zeitpunkt der Blutentnahme eine Blutalkoholkonzentration von 1,14 ‰ aufgewiesen. Der Einzelrichter hielt die Sachverhaltsdarstellung des Angeklagten f�r unglaubw�rdig. Dieser hatte vorgebracht, eine Drittperson habe sich auf dem R�cksitz seines Wagens befunden und ihm mit einer Waffe in der Hand Anweisungen gegeben; sie habe den Verkehrsunfall herbeif�hren wollen, um ihn zu t�ten. Hintergrund des T�tungsversuchs soll der Umstand gewesen sein, dass der Angeklagte als Detektiv Ermittlungen f�r eine Versicherung gegen Leute durchgef�hrt habe, die vermutlich einer mafia�hnlichen Organisation angeh�ren w�rden.
Gegen das Urteil des Einzelrichters legte X.________ Berufung ein. Das Kantonsgericht St. Gallen sprach ihn mit Entscheid vom 9. Februar 2004 von der Anklage der Widerhandlung gegen die Gurtentragpflicht frei. Im �brigen wies es die Berufung ab.
X.________ erhob gegen das Urteil des Kantonsgerichts staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei mit Ausnahme von Ziff. 1 Abs. 1 des Dispositivs (Freispruch von der Anklage der Gurtentragpflicht) aufzuheben und die Sache sei zu neuer Entscheidung an das Kantonsgericht zur�ckzuweisen. Ausserdem ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren.
Der Beschwerdef�hrer beklagt sich in erster Linie �ber eine Verletzung des Anklageprinzips.
1.1 Er hatte schon im erstinstanzlichen Verfahren geltend gemacht, das Anklageprinzip sei verletzt worden, weil die Anklageschrift bez�glich des Vorwurfs des Fahrens in angetrunkenem Zustand (Art. 91 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes, SVG) keine Angaben dar�ber enthalte, ob ihm eine vors�tzliche oder fahrl�ssige Tatbegehung zur Last gelegt werde. Der Einzelrichter des Bezirksgerichts erachtete diese R�ge als unbegr�ndet. Er erkl�rte, der Beschwerdef�hrer habe, als er einen Personenwagen gelenkt habe, eine relevante Blutalkoholkonzentration von 1,14 ‰ aufgewiesen. Er habe "mindestens in unbewusster Fahrl�ssigkeit in Bezug auf die objektiven Tatbestandsmerkmale" gehandelt.
1.2 Im Berufungsverfahren vor dem Kantonsgericht brachte der Beschwerdef�hrer erneut vor, die Anklageschrift enthalte die erforderlichen Angaben betreffend vors�tzliche oder fahrl�ssige Tatbegehung nicht.
Die Referentin des Kantonsgerichts hielt in einem an die Staatsanwaltschaft gerichteten Schreiben vom 11. Juli 2003 fest, die R�ge der Verletzung des Anklageprinzips erscheine bez�glich der Vorw�rfe des Fahrens in angetrunkenem Zustand und des Nichttragens von Sicherheitsgurten begr�ndet. Sie ersuchte deshalb die Staatsanwaltschaft um "Erg�nzung der Anklageschrift hinsichtlich des subjektiven Tatbestands dieser beiden vorgeworfenen Delikte (Vorsatz/Fahrl�ssigkeit; vgl. BGE 120 IV 356)". In der Folge reichte die Staatsanwaltschaft dem Kantonsgericht am 9. Oktober 2003 eine als "Erg�nzung zur Anklageschrift vom 17.09.02" bezeichnete Eingabe ein. Darin erkl�rte sie, in Anbetracht der Umst�nde gehe sie davon aus, dass der Beschwerdef�hrer "zumindest in (eventual-)vors�tzlicher resp. fahrl�ssiger Weise" gegen die zur Diskussion stehenden Strafbestimmungen verstossen habe.
1.3 Das Kantonsgericht f�hrte im angefochtenen Entscheid aus, die Anklageschrift enthalte den Vorwurf des Fahrens in angetrunkenem Zustand. Es handle sich dabei um einen einfachen Tatvorwurf. Von Anfang an habe klar festgestanden, welcher historische Lebensvorgang und welche Verhaltensweise dem Beschwerdef�hrer vorgeworfen werde und damit Gegenstand der Anklage bilde. Es seien alle Angaben vorhanden, welche die - bestrittene - Tat unverwechselbar machen w�rden. So seien u.a. die �usseren Umst�nde wie das Datum, die Zeit, der Unfallort, die Personen in den beteiligten Fahrzeugen und die beteiligten Fahrzeuge bekannt. Im Weiteren sei beim Beschwerdef�hrer f�r den Zeitpunkt der Blutentnahme eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,14 ‰ festgestellt worden. Was genau beim und in der Zeit vor dem Unfall geschehen sei, daran k�nne sich der Beschwerdef�hrer bis heute nicht erinnern. Das bedeute aber nicht, dass sich der objektive Tatbestand aufgrund des von der Anklage als massgebend erachteten Sachverhalts, wonach die vom Beschwerdef�hrer erw�hnte unbekannte Drittperson in seinem Wagen nicht existiert habe, nicht als einfach pr�sentiere. Hinzu komme, dass kein Anhaltspunkt ersichtlich sei, der auf eine m�gliche Schuldunf�higkeit des Beschwerdef�hrers hinweisen w�rde. Damit seien ihm s�mtliche Umst�nde bekannt gewesen, um sich wirkungsvoll zur Wehr setzen zu k�nnen. Er habe genau gewusst, dass ihm das F�hren eines Personenwagens in angetrunkenem Zustand mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,14 ‰ vorgeworfen werde. Dieser Vorwurf beinhalte ein schuldhaftes Verhalten, andernfalls keine Anklage erhoben worden w�re. Dem Beschwerdef�hrer sei deshalb zus�tzlich bekannt gewesen, dass ihm mindestens die mildeste Schuldform, d.h. die unbewusste Fahrl�ssigkeit, bei welcher der T�ter den Erfolg nicht wolle und auch nicht voraussehe, zur Last gelegt werde. Er habe sich dagegen in gen�gender Weise wehren k�nnen. Die Akten w�rden aufzeigen, dass er dies von Beginn an umfassend getan habe. Sodann betonte das Kantonsgericht, es handle sich bei der im Berufungsverfahren verfassten "Erg�nzung zur Anklageschrift" nicht um eine Erg�nzung im w�rtlichen Sinne, sondern um eine Pr�zisierung. Das Schreiben verdeutliche lediglich etwas, das dem Beschwerdef�hrer durch die Anklageschrift bereits bekannt gewesen sei. Das zeige sich u.a. an den Beweisantr�gen, die er vor dem Einzelrichter und vor der Berufungsinstanz gestellt habe.
Aufgrund dieser �berlegungen vertrat das Kantonsgericht die Auffassung, eine Verletzung des Anklageprinzips und des Grundsatzes der Immutabilit�t liege nicht vor. Nach W�rdigung der Beweise gelangte es zum Schluss, der Beschwerdef�hrer sei des Fahrens in angetrunkenem Zustand, "begangen mit mindestens unbewusster Fahrl�ssigkeit", schuldig zu erkl�ren.
1.4 In der staatsrechtlichen Beschwerde wird eingewendet, das Kantonsgericht habe mit diesem Schuldspruch den Anklagegrundsatz und das Immutabilit�tsprinzip verletzt sowie das kantonale Strafprozessrecht willk�rlich angewendet.
1.4.1 Nach dem Anklagegrundsatz bestimmt die Anklage den Gegenstand des Gerichtsverfahrens. Die Anklage hat die dem Angeklagten zur Last gelegten Delikte hinsichtlich des Sachverhalts so pr�zise zu umschreiben, dass die Vorw�rfe gen�gend konkretisiert sind. Das Anklageprinzip bezweckt zugleich den Schutz der Verteidigungsrechte des Angeschuldigten und dient dem Anspruch auf rechtliches Geh�r (BGE 126 I 19 E. 2a S. 21; 120 IV 348 E. 2b S. 353 f.). Zum Schutz des Angeklagten muss die Anklage und damit der Gegenstand des Gerichtsverfahrens unver�ndert bleiben, weshalb vom Prinzip der Immutabilit�t gesprochen wird (Robert Hauser/Erhard Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 5. Auflage, 2002, � 50, Rz. 8, S. 208).
Konkretisiert wird der Anklagegrundsatz zur Hauptsache durch die Anforderungen, welche an die Anklageschrift gestellt werden (BGE 120 IV 348 E. 2c S. 354). Gem�ss Art. 188 Abs. 1 des Strafprozessgesetzes des Kantons St. Gallen (StP) bezeichnet die Anklageschrift unter anderem "den Sachverhalt, der Gegenstand der gerichtlichen Beurteilung bildet, mit einer kurzen, �bersichtlichen Darstellung des Untersuchungsergebnisses (lit. b) sowie "die rechtliche Beurteilung der dem Angeschuldigten zur Last gelegten Handlungen mit den anwendbaren Gesetzesbestimmungen" (lit. c). Mit dem Eingang der Anklageschrift und der Akten wird das Verfahren beim Gericht h�ngig (Art. 192 Abs. 1 StP). Werden nach der Anklageerhebung neue strafbare Handlungen bekannt, die nach Art. 28 Abs. 2 StP gemeinsam mit den bereits h�ngigen strafbaren Handlungen zu beurteilen sind, erg�nzt der Untersuchungsrichter die Anklageschrift (Art. 192 Abs. 2 StP). Art. 194 Abs. 1 StP sieht vor, dass der Pr�sident die Erg�nzung der Untersuchung oder die Erhebung von Beweisen an der Gerichtsverhandlung anordnet, wenn dies f�r die Beurteilung erforderlich ist.
1.4.2 Die von der Staatsanwaltschaft im Berufungsverfahren eingereichte Eingabe vom 9. Oktober 2003 wird als "Erg�nzung zur Anklageschrift" bezeichnet und verweist auf Art. 194 Abs. 1 StP. Die Referentin des Kantonsgerichts hatte gest�tzt auf diese Vorschrift die Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 11. Juli 2003 ersucht, die von der Verteidigung beantragten Konfrontationseinvernahmen mit vier Zeugen vom Untersuchungsrichter durchf�hren zu lassen. Die Ergebnisse dieser Einvernahmen wurden in der Eingabe vom 9. Oktober 2003 unter dem Titel "Darstellung des Untersuchungsergebnisses" angef�hrt. Insoweit bezieht sich die Eingabe auf die in Art. 194 Abs. 1 StP vorgesehene Erg�nzung der Untersuchung. Die Referentin des Kantonsgerichts hatte in ihrem Schreiben vom 11. Juli 2003 die Staatsanwaltschaft ausserdem um "Erg�nzung der Anklageschrift hinsichtlich des subjektiven Tatbestands" der Vorw�rfe des Fahrens in angetrunkenem Zustand und des Nichttragens von Sicherheitsgurten ersucht. Die Eingabe vom 9. Oktober 2003 enth�lt unter dem Titel "Rechtliche Beurteilung" Ausf�hrungen zum subjektiven Tatbestand der beiden genannten Delikte. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, f�r diese Erg�nzung bestehe keine gesetzliche Grundlage. Das Kantonsgericht habe das kantonale Strafprozessrecht willk�rlich angewendet, indem es die Erg�nzung akzeptiert habe; dies habe im vorliegenden Fall zur Verletzung des Immutabilit�tsprinzips und des Anklagegrundsatzes gef�hrt.
Die R�gen sind unzutreffend. Das Kantonsgericht war mit Grund der Ansicht, es handle sich bei den Ausf�hrungen zum subjektiven Tatbestand nicht um eine Erg�nzung der Anklageschrift im w�rtlichen Sinne, d.h. nicht um eine solche gem�ss 192 Abs. 2 StP, sondern um eine Pr�zisierung. Auch wenn das St. Galler Strafprozessgesetz nicht ausdr�cklich vorsieht, dass das Gericht eine Pr�zisierung bzw. Verbesserung der Anklage verlangen kann, hat das Kantonsgericht dieses Gesetz nicht willk�rlich angewendet, wenn es die hier in Frage stehende Pr�zisierung der Anklageschrift als zul�ssig erachtete. Mit den betreffenden Angaben zum subjektiven Tatbestand der beiden erw�hnten Vorw�rfe wurde die Anklage und damit der Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens nicht ge�ndert. Es liegt daher keine Verletzung des Immutabilit�tsprinzips und des Anklagegrundsatzes vor.
1.4.3 Sodann trifft es entgegen der Behauptung des Beschwerdef�hrers nicht zu, dass die "gleiche Vorinstanz", d.h. das Kantonsgericht als urteilende Berufungsinstanz, zun�chst zuhanden der Anklagebeh�rde feststellte, das Anklageprinzip sei verletzt, und diese um eine Erg�nzung der Anklageschrift ersuchte, und sp�ter, nachdem die Staatsanwaltschaft dem Ersuchen nachgekommen war, im angefochtenen Entscheid erkl�rte, es handle sich bei dieser Erg�nzung nur um eine eigentlich unn�tige Pr�zisierung. Die im Schreiben an die Staatsanwaltschaft enthaltene Feststellung, die R�ge der Verletzung des Anklageprinzips erscheine begr�ndet, erfolgte im Rahmen der Instruktion des Berufungsverfahrens durch die Referentin des Kantonsgerichts. Der Einwand des Beschwerdef�hrers, das Kantonsgericht habe widerspr�chlich und somit willk�rlich gehandelt, geht demnach fehl.
Den oben (E. 1.3) angef�hrten Erw�gungen des angefochtenen Entscheids ist zu entnehmen, dass das Kantonsgericht der Ansicht war, die Anklageschrift habe den Anforderungen von Art. 188 Abs. 1 StP entsprochen, und dass es die vom Beschwerdef�hrer erhobenen R�gen der Verletzung des Anklagegrundsatzes und des Immutabilit�tsprinzips als unbegr�ndet erachtete. Die betreffenden �berlegungen des Kantonsgerichts halten vor der Verfassung stand. Es kann dahingestellt bleiben, ob das Kantonsgericht der Meinung war, die Pr�zisierung in der Eingabe vom 9. Oktober 2003 sei unn�tig gewesen. W�rde angenommen, die Anklageschrift sei mangelhaft gewesen, so w�re dieser Mangel - entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers - im Berufungsverfahren durch die pr�zisierenden Angaben in der Eingabe vom 9. Oktober 2003 geheilt worden, da es sich nicht um einen schwerwiegenden Mangel handelte, der Beschwerdef�hrer zur genannten Eingabe Stellung nehmen konnte und dem Kantonsgericht im Berufungsverfahren freie Pr�fungsbefugnis zustand. Der Beschwerdef�hrer wurde dadurch, dass das Kantonsgericht die Eingabe vom 9. Oktober 2003 akzeptierte, in der Aus�bung seiner Verteidigungsrechte gem�ss Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK und in seinem Anspruch auf rechtliches Geh�r nach Art. 29 Abs. 2 BV nicht beeintr�chtigt.
1.4.4 Im Weiteren bringt der Beschwerdef�hrer vor, das Kantonsgericht habe ihn der fahrl�ssigen Tatbegehung mit Bezug auf das Fahren in angetrunkenem Zustand schuldig gesprochen. Weder die Anklageschrift noch die Erg�nzung vom 9. Oktober 2003 h�tten eine Umschreibung einer Fahrl�ssigkeit hinsichtlich dieses Tatvorwurfs enthalten. Das Kantonsgericht habe daher seinem Schuldspruch Umst�nde (in subjektiver Hinsicht) zugrunde gelegt, die in der Anklageschrift nicht n�her umschrieben seien. Dies stelle eine Verletzung des Anklagegrundsatzes dar.
In der Eingabe vom 9. Oktober 2003 wurde darauf hingewiesen, dass der Beschwerdef�hrer durch seinen Alkoholkonsum bzw. durch seine damalige Fahrweise wesentliche Vorsichtspflichten des Strassenverkehrsgesetzes missachtet habe und dass ihm die Einhaltung der entsprechenden Vorschriften m�glich sowie zumutbar gewesen w�re. Auch wenn diese Ausf�hrungen im Zusammenhang mit dem Vorwurf der fahrl�ssigen schweren K�rperverletzung erfolgten, konnte ohne Verletzung der Verfassung angenommen werden, sie w�rden auch f�r den Vorwurf des Fahrens in angetrunkenem Zustand gelten und eine hinreichende Umschreibung einer fahrl�ssigen Tatbegehung darstellen. Der Schuldspruch betreffend fahrl�ssige Tatbegehung von Art. 91 Abs. 1 SVG beruht deshalb nicht auf einer Verletzung des Anklagegrundsatzes.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, das Kantonsgericht habe sich bei der Sachverhaltsfeststellung, wonach die Blutalkoholkonzentration mindestens 1,14 ‰ betragen habe, auf ein unvollst�ndig ausgef�lltes Formular "Verdacht auf Alkoholkonsum - Protokoll der �rztlichen Untersuchung" gest�tzt. Er hatte in seiner Berufungseingabe vom 7. April 2003 vorgebracht, das Formular enthalte keine Angaben, wer ihm das Blut wie entnommen habe und welches Desinfektionsmittel dabei verwendet worden sei. Zudem sei das Formular nicht unterzeichnet. Das nachgereichte Schreiben von Frau Dr. B.________ vom 7. August 2002 k�nne diese L�cken nicht schliessen. Er beantrage deshalb, dass Frau Dr. B.________ als Zeugin befragt werde. Da sie eine Belastungszeugin im Sinne von Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK sei, sei ihm die M�glichkeit zu geben, Erg�nzungsfragen zu stellen.
In der staatsrechtlichen Beschwerde wird eingewendet, das Kantonsgericht habe mit der Abweisung dieses Antrages die Verteidigungsrechte und den Geh�rsanspruch des Beschwerdef�hrers verletzt. Da es gleichwohl auf die betreffenden Untersuchungsakten abgestellt habe und aufgrund derselben zu einem Schuldspruch wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand gelangt sei, sei es "in Willk�r bei der Beweisw�rdigung" verfallen und habe "dar�ber hinaus die Unschuldsvermutung (in dubio pro reo)" verletzt.
2.1 Das Kantonsgericht hielt im angefochtenen Entscheid fest, das unvollst�ndig ausgef�llte Formular sei von Frau Dr. B.________ nachtr�glich bearbeitet - unter anderem unterschrieben - und mit Begleitschreiben vom 5. August 2002 dem Untersuchungsrichter zugestellt worden. Diese Schreiben, insbesondere zusammen mit der "Auftragsbest�tigung zur Blutentnahme - Auftragserteilung zur Blutanalyse" ans Spital Uznach vom 17. Januar 2002, w�rden die rechtlich relevanten Fragen hinreichend beantworten. Das Formular sei heute mit einer Ausnahme vollst�ndig. Die einzige L�cke bestehe darin, dass darauf nicht angekreuzt bzw. angegeben werde, welches alkoholfreie Desinfektionsmittel benutzt worden sei, ob PVP-Jodid oder ein anderes. Das sei aber unerheblich. Wesentlich sei vielmehr, dass bei einer Blutentnahme zur Feststellung der Blutalkoholkonzentration kein alkoholisches Desinfektionsmittel benutzt werde. Dies gelte als Standard, was klar aus dem Formular sowie konkret aus dem Begleitschreiben von Frau Dr. B.________ vom 5. August 2002 hervorgehe. Es sei kein Grund ersichtlich, weshalb dar�ber hinaus der Name des verwendeten alkoholfreien Desinfektionsmittels bekannt sein m�sste. Der Antrag auf Befragung von Frau Dr. B.________ sei daher mangels Relevanz abzuweisen.
Sodann befasste sich das Kantonsgericht mit der vom Beschwerde-f�hrer vertretenen Ansicht, Frau Dr. B.________ m�sse befragt werden, weil sie eine Belastungszeugin im Sinne von Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK sei und ihm die M�glichkeit gegeben werden m�sse, Erg�nzungsfragen an diese Zeugin zu stellen. Das Kantonsgericht f�hrte aus, bei Frau Dr. B.________ handle es sich um eine Sachverst�ndige in einem Routinefall. Sie sei eingesetzt worden, weil das Gesetz f�r die Blutentnahme den Beizug eines Arztes oder einer von diesem bezeichneten sachkundigen Hilfsperson vorschreibe (Art. 139 Abs. 1 der Verkehrszulassungsverordnung in Verbindung mit Art. 97 lit. a StP). Als Sachverst�ndige sei sie Entscheidungsgehilfin des Gerichts und als solche seien auf sie grunds�tzlich andere Gesetzesbestimmungen als auf eine (Belastungs-)Zeugin anwendbar (vgl. Art. 97 ff. und Art. 82 ff. StP). So gelte namentlich der vom Beschwerdef�hrer angerufene Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht bei einer Sachverst�ndigen. Gleich sei hingegen, dass im Rahmen des rechtlichen Geh�rs die M�glichkeit einger�umt werden m�sse, Erg�nzungsfragen zu stellen. Nachdem offenbar aufgrund der Einsprache des Beschwerdef�hrers gegen den Strafbescheid vom 28. Mai 2002, in der er das urspr�ngliche Protokoll der �rztlichen Untersuchung bem�ngelt habe, erg�nzende Abkl�rungen get�tigt worden seien, m�sse sich der Einwand auf die Situation danach beziehen. Diesbez�glich sei festzuhalten, dass der Beschwerdef�hrer vor dem Einzelrichter des Bezirksgerichts weder einen rechtzeitig begr�ndeten Antrag noch Fragen gestellt habe (vgl. Art. 193 Abs. 1 StP). Erst an der Verhandlung vor dem Einzelrichter und nun im Berufungsverfahren habe er den erw�hnten Antrag vorgebracht. Er stelle aber nach wie vor keine konkreten Fragen, sondern rufe lediglich den hier nicht anwendbaren Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK an. Es sei daher unklar, was der Beschwerdef�hrer die Sachverst�ndige �berhaupt fragen m�chte, das entscheidrelevant sein k�nnte. Auch aus den Akten gehe dies nicht hervor, denn das Formular sei mittlerweile rechtsgen�glich ausgef�llt und unterschrieben. Unter diesen Umst�nden sei der Antrag abzuweisen.
2.2 In der staatsrechtlichen Beschwerde wird nichts vorgebracht, was geeignet w�re, diese �berlegungen des Kantonsgerichts als verfassungs- oder konventionswidrig erscheinen zu lassen. Die Vorschrift von Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK bezieht sich auf Zeugen und nicht auf Sachverst�ndige (BGE 127 I 73 E. 3f S. 80). Das Kantonsgericht war mit Recht der Ansicht, da Frau Dr. B.________ als Sachverst�ndige eingesetzt worden sei, k�nne der Beschwerdef�hrer seinen Antrag auf Befragung derselben nicht auf Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK st�tzen. Soweit er sich bei seinem Beweisantrag auf den Anspruch auf rechtliches Geh�r berufen hatte, lehnte das Kantonsgericht den Antrag in vorweggenommener Beweisw�rdigung ab. Im Bereich der Beweisw�rdigung steht der kantonalen Beh�rde ein weiter Ermessensspielraum zu. Das Bundesgericht kann die Beweisw�rdigung nur unter dem Gesichtswinkel des Willk�rverbots pr�fen. Willk�r im Sinne von Art. 9 BV liegt vor, wenn die Beweisw�rdigung offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, auf einem offenkundigen Versehen beruht oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 127 I 38 E. 2a S. 41; 124 I 208 E. 4a S. 211; 124 IV 86 E. 2a S. 88, je mit Hinweisen). Dies trifft hier nicht zu. Die oben (E. 2.1) angef�hrten Erw�gungen des Kantonsgerichts sind sachlich vertretbar. Es hielt mit Grund fest, es sei nicht ersichtlich, welche entscheidrelevanten Fragen der Beschwerdef�hrer Frau Dr. B.________ �berhaupt unterbreiten m�chte, denn das Formular "Verdacht auf Alkoholkonsum - Protokoll der �rztlichen Untersuchung" sei mittlerweile rechtsgen�glich ausgef�llt und unterschrieben. Das Kantonsgericht gelangte in willk�rfreier antizipierter Beweisw�rdigung zum Schluss, die Einvernahme von Frau Dr. B.________ sei f�r den Entscheid �ber die Berufung nicht relevant. Es bedeutete daher keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r und der Verteidigungsrechte des Beschwerdef�hrers, wenn es den Beweisantrag ablehnte. Verh�lt es sich so, dann geht auch die R�ge fehl, durch das Abstellen auf die betreffenden Untersuchungsakten habe das Kantonsgericht das Willk�rverbot und die Unschuldsvermutung bzw. den Grundsatz "in dubio pro reo" verletzt. Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich somit in allen Punkten als unbegr�ndet. Sie ist deshalb abzuweisen.
Der Beschwerdef�hrer ersucht um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 152 Abs. 1 und 2 OG. Dem Gesuch kann mit R�cksicht auf die gesamten Umst�nde des Falles entsprochen werden.
2.2 F�rsprecher Adrian Bl�ttler, wird als amtlicher Anwalt des Beschwerdef�hrers bezeichnet und f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'800.-- entsch�digt.