Source: https://www.insolvenzlupe.de/der-insolvente-bauunternehmer-und-die-direktzahlung-an-den-lieferanten-76410/
Timestamp: 2019-12-12 03:02:11
Document Index: 196675543

Matched Legal Cases: ['§ 129', '§ 129', '§ 362', '§ 185', '§ 649', '§ 8', '§ 362', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 130', '§ 132', '§ 142', '§ 132', '§ 133', '§ 130', '§ 132', '§ 142', '§ 133']

Der insolvente Bauunternehmer – und die Direktzahlung an den Lieferanten | Insolvenzlupe
Trifft ein zahlung­sun­fähiger Schuld­ner mit seinem Auf­tragge­ber (Bauher­rn) und seinem Liefer­an­ten vor der Fäl­ligkeit der näch­sten Werk­lohn­rate die Vere­in­barung, dass der Kauf­preis für die von dem Liefer­an­ten zu liefer­n­den Bauteile von dem Auf­tragge­ber vor der Liefer­ung direkt gezahlt werde, kann in der vom Schuld­ner ver­an­lassten Direk­tzahlung eine kon­gru­ente Deck­ung liegen und der Schuld­ner trotz erkan­nter Zahlung­sun­fähigkeit ohne Benachteili­gungsvor­satz han­deln.
Die Zahlun­gen der Bauher­ren an die Baustoffhänd­lerin haben zu ein­er objek­tiv­en Gläu­biger­be­nachteili­gung nach § 129 Abs. 1 InsO geführt, weil sie die Werk­lohn­forderun­gen der Schuld­ner­in in dieser Höhe zum Erlöschen gebracht haben.
Der Insol­ven­zan­fech­tung sind nach § 129 Abs. 1 InsO solche Recht­shand­lun­gen unter­wor­fen, welche die Insol­ven­zgläu­biger objek­tiv benachteili­gen. Eine Gläu­biger­be­nachteili­gung liegt vor, wenn die Recht­shand­lung entwed­er die Schulden­masse ver­mehrt oder die Aktiv­masse verkürzt und dadurch den Zugriff auf das Ver­mö­gen des Schuld­ners vere­it­elt, erschw­ert oder verzögert hat, sich somit die Befriedi­gungsmöglichkeit­en der Insol­ven­zgläu­biger ohne die Hand­lung bei wirtschaftlich­er Betra­ch­tungsweise gün­stiger gestal­tet hät­ten.
Eine Verkürzung der Masse kann ins­beson­dere dann ein­treten, wenn eine dem Schuld­ner zuste­hende Forderung durch Zahlung an einen Drit­ten getil­gt wird, weil der Schuld­ner für die Befriedi­gung des Zahlungsempfängers einen Ver­mö­gens­ge­gen­stand aufgibt, der anderen­falls den Gläu­bigern ins­ge­samt zur Ver­fü­gung ges­tanden hätte.
Keine Gläu­biger­be­nachteili­gung tritt hinge­gen ein, wenn sich die Recht­shand­lun­gen auf Gegen­stände beziehen, die für die Insol­venz­masse wirtschaftlich wert­los sind. Die Weg­gabe von – aus welchen Grün­den auch immer – völ­lig wert­losen Gegen­stän­den aus dem Schuld­nerver­mö­gen ver­min­dert dieses nicht, weil eine Zugriff­s­möglichkeit der Gläu­biger auf solche Gegen­stände zum Zwecke der Ver­w­er­tung auch vor der Weg­gabe nicht bestand. Dies gilt auch, wenn ein Schuld­ner über eine wirtschaftlich wert­lose Forderung ver­fügt.
Durch die Zahlun­gen der Bauher­ren an die Baustoffhänd­lerin ist die Masse verkürzt wor­den, weil sie mit Ein­willi­gung der Schuld­ner­in erfol­gt und dadurch deren Werk­lohn­forderun­gen nach § 362 Abs. 2, § 185 Abs. 1 BGB in Höhe der Direk­tzahlun­gen erloschen sind.
Zwis­chen dem insol­ven­ten Bauhandw­erk­er und den Bauher­ren bestanden wirk­same, ungekündigte Werkverträge. Vor­liegend wur­den diese Verträge durch drei­seit­ige Vere­in­barun­gen des Bauhandw­erk­ers, der Baustof­fliefer­an­tin und der jew­eili­gen Bauher­ren dahin ergänzt, dass für die von dem Bauhandw­erk­er geschulde­ten Baustof­fliefer­un­gen für die Bau­vorhaben diese Bauher­ren eine Direk­tzahlung in Höhe des jew­eili­gen Kauf­preis­es an die Baustoffhänd­lerin vornehmen und die Fen­ster und Türen dann aus­geliefert wer­den soll­ten. Darin liegt keine kon­klu­dente Teilkündi­gung des Werkver­trages.
Der Besteller kann zwar den Bau­ver­trag jed­erzeit ohne Ein­hal­tung ein­er Frist und ohne beson­dere Begrün­dung kündi­gen (§ 649 BGB, § 8 Abs. 1 VOB/B), muss allerd­ings dann dem Unternehmer grund­sät­zlich den noch ausste­hen­den Werk­lohn in voller Höhe zahlen. Doch kann aus dem Ver­hal­ten der Bauher­ren im Stre­it­fall schon nicht sich­er auf den Umfang ein­er etwaigen Kündi­gung geschlossen wer­den. Eine auf die Liefer­ung der Fen­ster- und Türele­mente beschränk­te Teilkündi­gung dürfte nicht zuläs­sig sein. Aber auch im Übri­gen beste­ht kein Anlass, dass die Bauher­ren sich der Gefahr aus­set­zen woll­ten, unter Umstän­den zwei Ver­tragspart­nern verpflichtet zu sein. Eben­so wenig ist anzunehmen, dass die Bauher­ren durch die Teilkündi­gung etwaige Gewährleis­tungsansprüche gegen den Bauhandw­erk­er gefährden woll­ten. Dass ihnen zum Zeit­punkt des Absch­less­es der drei­seit­i­gen Vere­in­barung ein wichtiger Grund zur Kündi­gung zur Seite ges­tanden hätte, der Bauhandw­erk­er sich etwa mit seinen Werkver­tragsleis­tun­gen in Verzug befun­den hätte, ist wed­er fest­gestellt noch vor­ge­tra­gen. Zudem spricht der Wort­laut der Vere­in­barung ein­er Direk­tzahlung der Bauher­ren an die Baustoffhänd­lerin dage­gen, dass sie den Bau­ver­trag gekündigt haben. Denn unter ein­er Direk­tzahlung wird die Zahlung eines Drittschuld­ners auf Weisung des Schuld­ners an dessen Gläu­biger ver­standen. Entsprechen­des gilt für die Ausle­gung des Ver­hal­tens der Baustoffhänd­lerin. Eben­so wenig kön­nen aus entsprechen­den Grün­den die drei­seit­i­gen Vere­in­barun­gen dahin aus­gelegt wer­den, dass der Bauhandw­erk­er seine noch nicht fäl­li­gen Anspruch auf Zahlung der Werk­lohn­rat­en an die Baustoffhänd­lerin abge­treten hätte.
Vielmehr haben sich die Bauher­ren sein­erzeit bere­it erk­lärt, auf Weisung des Bauhandw­erk­ers deren noch offene Werk­lohn­forderun­gen in Höhe des jew­eili­gen Kauf­preis­es für die Türen und Fen­ster vor Fäl­ligkeit durch Direk­tzahlung an die Baustoffhänd­lerin zu erfüllen und durch diese Zahlun­gen ein­er­seits die gegen sie gerichteten Werk­lohn­forderun­gen und ander­er­seits die Kauf­pre­is­forderun­gen der Baustoffhänd­lerin gegen den Bauhandw­erk­er zum Erlöschen zu brin­gen (§ 362 BGB). Hier­aus fol­gt, dass die Bauher­ren durch die Zahlun­gen an die Baustoffhänd­lerin eigene Verbindlichkeit­en gegenüber dem Bauhandw­erk­er getil­gt haben.
Hier­durch sind die Gläu­biger des Bauhandw­erk­ers objek­tiv benachteiligt wor­den.
Ddie Werk­lohn­teil­forderun­gen, welche der später insol­vente Bauhandw­erk­er durch die Direk­tzahlung ver­loren hat, waren wirtschaftlich nicht wert­los. Denn infolge der drei­seit­i­gen Änderungsvere­in­barun­gen sind die Werk­lohn­forderun­gen des Bauhandw­erk­ers werthaltig gewor­den, weil die Bauher­ren unter Verzicht auf die Fäl­ligkeit durch die Zahlung an die Baustoffhänd­lerin auf die Werk­lohn­forderun­gen des Bauhandw­erk­ers leis­ten woll­ten und tat­säch­lich auch geleis­tet und somit die Forderun­gen der Schuld­ner­in insoweit zum Erlöschen gebracht haben. Erwä­gun­gen, die Baustoffhänd­lerin hätte ohne die Direk­tzahlun­gen der Bauher­ren die Aus­liefer­ung der Türen und Fen­ster ver­weigern kön­nen, sind im Rah­men der Prü­fung, ob eine Gläu­biger­be­nachteili­gung vor­liegt, nicht erhe­blich. Die Frage des ursäch­lichen Zusam­men­hangs zwis­chen der Recht­shand­lung und der Gläu­biger­be­nachteili­gung ist auf­grund des realen Geschehens zu beurteilen. Für hypo­thetis­che, nur gedachte Kausalver­läufe ist insoweit kein Raum. Der Bauhandw­erk­er hat durch seine mit­tel­bare Zuwen­dung der Baustoffhänd­lerin zu Las­ten sein­er anderen Gläu­biger volle Deck­ung ver­schafft.
Die objek­tive Gläu­biger­be­nachteili­gung ist auch nicht deswe­gen aus­geschlossen, weil die Baustoffhänd­lerin an den Werk­lohn­forderun­gen des Bauhandw­erk­ers gegen die Bauher­ren ein insol­ven­zfestes Aus- oder Abson­derungsrecht besessen und sie sich auf­grund dieses Rechts befriedigt oder die Schuld­ner­in diese Rechte durch Zahlung abgelöst hätte. Der Baustoffhänd­lerin stand gegenüber dem später insol­ven­ten Bauhandw­erk­er in Höhe ihrer Kauf­pre­is­forderun­gen bezo­gen auf die Bau­vorhaben kein Abson­derungs- oder Aus­son­derungsrecht zu. Zwar haben der Bauhandw­erk­er und die Baustoffhänd­lerin in den Liefer­verträ­gen einen ver­längerten Eigen­tumsvor­be­halt vere­in­bart; der Bauhandw­erk­er durfte deswe­gen die Türen und Fen­ster in die Baut­en sein­er Kun­den nur ein­bauen, sofern er die daraus erziel­ten Werk­lohn­forderun­gen an die Baustoffhänd­lerin abtrat. Doch kam dieser Eigen­tumsvor­be­halt schon deswe­gen nicht zur Wirkung, weil die Baustoffhänd­lerin die Türen und Fen­ster nicht an den Bauhandw­erk­er aus­geliefert hat, bevor sie nicht die volle Zahlung des diese Liefer­ung betr­e­f­fend­en Vor­be­haltsguts erhal­ten hat. Nichts anderes gilt, wenn die Baustoffhänd­lerin und der – später insol­vente – Bauhandw­erk­er darüber hin­aus wirk­sam vere­in­bart haben soll­ten, dass die Forderungsab­tre­tun­gen neben dem Kauf­preisanspruch aus der Liefer­ung der jew­eili­gen Ware auch weit­ere Forderun­gen der Baustoffhänd­lerin aus der Geschäfts­beziehung sich­ern soll­ten. Denn auch insoweit erfol­gten die Zahlun­gen nicht auf einen beste­hen­den Eigen­tumsvor­be­halt oder auf eine der Baustoffhänd­lerin abge­tretene Forderung.
Die Direk­tzahlun­gen der Bauher­ren an die Baustoffhänd­lerin sind nicht gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO anfecht­bar, auch wenn sie im let­zten Monat vor Insol­ven­zantragsstel­lung erfol­gt sind. Denn sie sind als kon­gru­ente Recht­shand­lun­gen anzuse­hen.
Grund­sät­zlich ist die Direk­tzahlung durch den Auf­tragge­ber an den Sub­un­ternehmer oder Liefer­an­ten seines Auf­trag­nehmers allerd­ings eine inkon­gru­ente Leis­tung im Sinne von § 131 Abs. 1 InsO. Sub­un­ternehmer und Liefer­ant haben auf­grund ihres Werk- oder Werk­liefer­ungsver­trages regelmäßig keinen Anspruch gegen den Auf­trag­nehmer auf Zahlung des Werk­lohns oder des Kauf­preis­es durch den Auf­tragge­ber. Befriedi­gun­gen, die nicht in der Art erbracht wer­den, in der sie geschuldet sind, gewähren eine inkon­gru­ente Deck­ung im Sinne von § 131 Abs. 1 InsO. Die Insol­ven­zgläu­biger benachteili­gende nicht geschuldete Direk­tzahlun­gen, die ein Drit­ter auf Anweisung des Schuld­ners erbringt, sind deswe­gen dem Empfänger gegenüber als inkon­gru­ente Deck­ung anfecht­bar. Der­ar­tige Direk­tzahlun­gen sind zudem beson­ders verdächtig, wenn sie – wie auch hier – an einen Zahlungsverzug des Auf­trag­nehmers und Käufers und damit typ­is­cher­weise an dessen Liq­uid­itätss­chwierigkeit­en anknüpfen. Auch die bei­den Werk­liefer­ungsverträge, welche die Türen und Fen­ster für die Bau­vorhaben zum Gegen­stand haben, begrün­de­ten keinen Anspruch der Baustoffhänd­lerin gegen den Bauhandw­erk­er auf Zahlung des Kauf­preis­es direkt durch die Bauher­ren.
Doch haben im vor­liegen­den Fall der Bauhandw­erk­er, die Baustoffhänd­lerin und die beteiligten Bauher­ren in jew­eils drei­seit­i­gen Verträ­gen in Abän­derung der ursprünglichen Verträge vere­in­bart, dass für die von der Baustoffhänd­lerin geschulde­ten Baustof­fliefer­un­gen die Bauher­ren Direk­tzahlun­gen in Höhe des jew­eili­gen Kauf­preis­es an die Baustffhänd­lerin vornehmen und die Fen­ster und Türen dann aus­geliefert wer­den soll­ten. Nach dieser Vere­in­barung waren die Direk­tzahlun­gen der Bauher­ren, weil sie von dem Bauhandw­erk­er in dieser Weise geschuldet waren, kon­gru­ent.
Ein Abän­derungsver­trag stellt allerd­ings dann keine wirk­same Kon­gruen­zvere­in­barung für spätere Direk­tzahlun­gen dar, wenn er sein­er­seits anfecht­bar ist. Dies ist jedoch vor­liegend nicht der Fall.
Die Kon­gruen­zvere­in­barung ist nicht nach §§ 130, 131 InsO anfecht­bar, weil sie keine Deck­ung­shand­lung im Sinne dieser Vorschriften darstellt.
Ver­tragsparteien kön­nen den Inhalt ihrer Vere­in­barun­gen noch abän­dern, ohne den Charak­ter der Bardeck­ung zu gefährden, wenn sie die Abän­derungsvere­in­barung tre­f­fen, bevor die erste Leis­tung eines Ver­trag­steils erbracht wor­den ist. In einem solchen Fall ist nach Sinn und Zweck der §§ 132, 142 InsO eine abän­dernde Kon­gruen­zvere­in­barung, durch die ein Bargeschäft erst ermöglicht wird, der Deck­ungsan­fech­tung ent­zo­gen. Hier­von ist der Bun­des­gericht­shof in der ange­führten Entschei­dung vom 10.03.2007 aus­ge­gan­gen.
Diese Voraus­set­zun­gen waren erfüllt, als die Ver­tragsparteien die ergänzen­den Vere­in­barun­gen schlossen. Der Bauhandw­erk­er hat­te auf die Werk­liefer­ungsverträge über die Türen und Fen­ster betr­e­f­fend die Bau­vorhaben wed­er Zahlun­gen erbracht noch Leis­tun­gen von der Baustoffhänd­lerin erhal­ten. Diese hat­te die bestell­ten Türen und Fen­ster zwar bere­its gefer­tigt, jedoch noch nicht aus­geliefert. Auch hat­ten die Abän­derungsvere­in­barun­gen Bardeck­un­gen im Sinne von § 142 InsO zum Ziel. Der Bauhandw­erk­er sollte für seine durch die Direk­tzahlun­gen der Bauher­ren bewirk­ten Leis­tun­gen an die Baustoffhänd­lerin in engem zeitlichen Zusam­men­hang eine gle­ich­w­er­tige Gegen­leis­tung durch die Baustoffhänd­lerin in sein Ver­mö­gen erhal­ten. Die Baustoffhänd­lerin sollte die bestell­ten Türen und Fen­ster, deren Wert dem vere­in­barten Kauf­preis entsprach, unmit­tel­bar nach den Direk­tzahlun­gen auf die Baustellen des Bauhandw­erk­ers aus­liefern.
Die nachträglichen Kon­gruen­zvere­in­barun­gen unter­fall­en auch nicht der Anfech­tung nach § 132 InsO, weil sie die Gläu­biger nicht unmit­tel­bar benachteiligt haben. Die Werk­lohn­teil­forderun­gen, die der Bauhandw­erk­er durch die späteren Direk­tzahlun­gen der Bauher­ren ver­lor, waren näm­lich zu dem Zeit­punkt, als die Parteien die jew­eili­gen Zahlungsmodal­itäten änderten, wirtschaftlich wert­los, weil sie nicht durch­set­zbar waren. Die Ver­tragsän­derun­gen macht­en die Werk­lohn­teil­forderun­gen erst werthaltig und benachteiligten die Gläu­biger zum Zeit­punkt der Vere­in­barung deswe­gen nicht unmit­tel­bar.
Denn der Anspruch des Bauhandw­erk­ers gegen die Bauher­ren auf Zahlung der Rate wurde erst fäl­lig nach Ein­bau der Fen­ster. Dazu war der Bauhandw­erk­er jedoch nicht in der Lage, weil die Baustoffhänd­lerin die bestell­ten Fen­ster auf­grund ihres schon aus den ursprünglichen Verträ­gen beste­hen­den Zurück­be­hal­tungsrechts nur gegen Vorkasse auszuliefern bere­it war. Diese Kauf­preiszahlun­gen kon­nte der Bauhandw­erk­er nicht erbrin­gen, ohne auf die noch nicht fäl­li­gen Werk­lohn­rat­en zurück­zu­greifen. Die Bauher­ren waren zu ein­er vor­fäl­li­gen Zahlung der Rate an den Bauhandw­erk­er nicht bere­it, weil sie befürcht­en mussten, das Geld werde nicht an die Vor­liefer­an­ten weit­ergeleit­et. Erst durch die drei­seit­i­gen Vere­in­barun­gen haben die Beteiligten diese Block­ade auflösen kön­nen.
Aus ähn­lichen Grün­den sind die Kon­gruen­zvere­in­barun­gen auch nicht nach § 133 InsO anfecht­bar, weil sie nicht mit einem hier­für erforder­lichen Gläu­biger­be­nachteili­gungsvor­satz der Schuld­ner­in getrof­fen wor­den sind. Ein Schuld­ner han­delt mit Benachteili­gungsvor­satz, wenn er die Benachteili­gung der Gläu­biger als Erfolg sein­er Recht­shand­lun­gen will oder als mut­maßliche Folge erken­nt und bil­ligt. Er muss also entwed­er wis­sen, dass er neben dem Anfech­tungs­geg­n­er nicht alle Gläu­biger inner­halb angemessen­er Zeit befriedi­gen kann, oder sich diese Folge zumin­d­est als möglich vorgestellt, aber in Kauf genom­men haben, ohne sich durch die Vorstel­lung dieser Möglichkeit von seinem Han­deln abhal­ten zu lassen. Demge­genüber wollte der Bauhandw­erk­er durch die drei­seit­i­gen Vere­in­barun­gen und die danach unmit­tel­bar nach den Zahlun­gen zu erfol­gen­den Aus­liefer­un­gen der notwendi­gen Baustoffe erre­ichen, dass die Bau­vorhaben fort­ge­set­zt wur­den und sie somit zum Wohle aller Gläu­biger den noch ausste­hen­den Werk­lohn ver­di­enen kon­nte.
Eben­so wenig sind die Direk­tzahlun­gen der Bauher­ren nach § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und § 132 Abs. 1 InsO anfecht­bar. Denn sie stellen sich nach dem bere­its Aus­ge­führten infolge der maßge­blichen drei­seit­i­gen Vere­in­barun­gen als Bargeschäft im Sinne von § 142 InsO über gle­ich­w­er­tige Leis­tun­gen dar. Die Baustoffhänd­lerin hat unmit­tel­bar nach Erhalt der Direk­tzahlun­gen die Fen­ster und Türen auf die Baustellen des Bauhandw­erk­ers aus­geliefert.
Auch die Direk­tzahlun­gen der Bauher­ren an die Baustoffhänd­lerin kön­nen wegen Fehlens eines Gläu­biger­be­nachteili­gungsvor­satzes der Schuld­ner­in nicht nach § 133 Abs. 1 InsO ange­focht­en wer­den.
Allerd­ings kann nach ständi­ger Recht­sprechung auf einen Benachteili­gungsvor­satz des Schuld­ners geschlossen wer­den, wenn dieser Leis­tun­gen trotz Ken­nt­nis sein­er Zahlung­sun­fähigkeit oder sein­er dro­hen­den Zahlung­sun­fähigkeit erbringt. In diesem Fall han­delt er nur dann nicht mit Benachteili­gungsvor­satz, wenn er auf­grund konkreter Umstände – etwa der sicheren Aus­sicht dem­nächst Kred­it zu erhal­ten oder Forderun­gen real­isieren zu kön­nen – mit ein­er baldigen Über­win­dung der Krise rech­nen kann. Dro­ht die Zahlung­sun­fähigkeit, bedarf es konkreter Umstände, die nahele­gen, dass die Krise noch abgewen­det wer­den kann. Diese Grund­sätze gel­ten auch dann, wenn eine kon­gru­ente Leis­tung ange­focht­en wird. Entsprechen­des gilt bei Bardeck­un­gen, soweit hier­bei eine Gläu­biger­be­nachteili­gung wenig­stens mit­tel­bar ein­treten kann. Ins­beson­dere ist der­jenige nicht schutzbedürftig, der dem Schuld­ner einen Ver­mö­gens­ge­gen­stand zu einem angemesse­nen Preis, aber in dem Wis­sen abkauft, dass der Schuld­ner den Erlös seinen Gläu­bigern entziehen will. Ger­ade eine bewusste und erkan­nte Bevorzu­gung Einzel­ner soll zugun­sten des Grund­satzes der Gle­ich­be­hand­lung aller Gläu­biger ver­hin­dert wer­den.
Dage­gen ist ein Gläu­biger­be­nachteili­gungsvor­satz in aller Regel nicht gegeben, wenn der Schuld­ner in einem engen zeitlichen Zusam­men­hang eine kon­gru­ente Gegen­leis­tung für die von ihm emp­fan­gene Leis­tung erbringt, welche zur Fort­führung seines eige­nen Unternehmens nötig ist und damit den Gläu­bigern im All­ge­meinen nützt. Dies gilt auch dann, wenn Schuld­ner und Anfech­tungs­geg­n­er Vorkasse für die von diesem erbracht­en Leis­tun­gen vere­in­bart haben. Der sub­jek­tive Tatbe­stand kann mithin ent­fall­en, wenn im unmit­tel­baren Zusam­men­hang mit den poten­tiell anfecht­baren Recht­shand­lun­gen eine gle­ich­w­er­tige Gegen­leis­tung in das Ver­mö­gen des Schuld­ners gelangt, also ein Leis­tungsaus­tausch ähn­lich einem Bargeschäft stat­tfind­et.
So ver­hält es sich im vor­liegen­den Fall. Der Bauhandw­erk­er hat im unmit­tel­baren Zusam­men­hang mit den Zahlun­gen an die Baustoffhänd­lerin durch die Aus­liefer­ung der Fen­ster und Türen eine gle­ich­w­er­tige Gegen­leis­tung erhal­ten. Ohne die Direk­tzahlun­gen hätte er die Bau­vorhaben nicht fort­set­zen kön­nen und die berechtigte Aus­sicht, die noch ausste­hen­den Rat­en zu ver­di­enen, ver­loren.
Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 17. Juli 2014 – IX ZR 240/13