Source: http://gavagai.de/HHD0102.htm
Timestamp: 2017-10-21 12:01:34
Document Index: 121375285

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'BGH', '§ 312', '§ 1', 'BGH']

Impressum (für Juristen: Anbieterkennzeichnung), Rechtshinweis und spezieller Hinweis für Rechtsanwälte und sonstige Juristen
Impressum (für Juristen: Anbieterkennzeichnung), Emailadressen im Klartext, Kundeninformation, Rechtshinweis
spezieller Hinweis für Rechtsanwälte und sonstige Juristen. Diese Webauftritt wird seit dem 9.1.2001 zensiert!
Leser und Internet-Nutzer, die von der Unfehlbarkeit der meisten ihrer Überzeugungen ausgehen, bitte ich meinen Webauftritt zu verlassen. – Links – Literatur
Diensteanbieter: Herbert Johann Huber [Rufname ist unterstrichen]
Verantwortliche Ansprechperson: Herbert Huber
Anschrift: Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg
elektronische Postadresse: Herbert Huber; in dieser E-Mail-Adresse bitte _AT_ durch @ ersetzen
Schnelle elektronische und unmittelbare Kommunikation: 08071-2107
Vorab muss ich über dies informieren:
„Herbert Huber ist Teilnehmer des Partnerprogramms von Amazon Europe S.à r.l. und Partner des Werbeprogramms, das zur Bereitstellung eines Mediums für Websites konzipiert wurde, mittels dessen durch die Platzierung von Werbeanzeigen und Links zu Amazon.de Werbekostenerstattung verdient werden kann.“
Das OLG Hamburg hat mit Beschluss vom 10.12.2012, Az.: 5 W 118/12, entschieden, dass die folgende Klausel abgemahnt werden kann:
Diese Website wird regelmäßig gewartet, dennoch können wir keine Garantie für die Aktualität und Vollständigkeit der Seite übernehmen."
Meine jahrezehntelange Formulierung
"Die Inhalte unserer Seiten wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte kann ich jedoch keine Gewähr übernehmen."
ist im Sinne gleichlautend mit der verbotenen Formulierung. Sie ist daher mit heutigem Tage 16.10.2013 ungültig. Ich bin damit gezwungen zu lügen und behaupte genau das Gegenteil des beanstandeten Disclaimers.
Die Nutzung meines Webauftritts ist in der Regel ohne Angabe personenbezogener Daten möglich. Soweit auf meinen Seiten personenbezogene Daten (beispielsweise Name, Anschrift oder eMail-Adressen) erhoben werden, erfolgt dies, soweit möglich, stets auf freiwilliger Basis. Diese Daten werden ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung nicht an Dritte weitergegeben.
Ende des eigentlichen Impressums. – Doch es gibt noch zahlreiche weitere Rechtsvorschriften. Dem wird nachfolgend Rechnung getragen.
Abmahnungen sind in Deutschland ein extrem profitables Geschäftsmodell. Das Justizministerium will daran nichts ändern: viele Leute dort sind ebenfalls Juristen, die vom deutschen – jeder Rechtsstaatlichkeit spottenden – Abmahnunwesen profitieren.
Da in Deutschland zockermäßige Abmahnungen ( Hinweise für Opfer von Abmahnungen oder Abmahnvereinen) rechtens sind, können bestimmte Personen Beanstandungen aussprechen und Abmahnungen versenden. Dabei genügt es nicht, das beanstandete Verhalten lediglich einzustellen. Nein, es werden, Unterlassungserklärungen gefordert und für automatisch erstellbare Schreiben Monatslöhne eingeklagt. Zur Vorbeugung folgt hier die nach §§ 6 und 7 des TDG notwendige Information.
Nutzerinformationen zu Facebook, Google, Google+, Twitter und Google Analytics
Auf diesem Webauftritt gibt es – ausgenommen die Suchfunktion – keine Verbindung zu Facebook, Google, Google+, Twitter und Google Analytics. Personenbezogene Daten werden weder erfasst noch übertragen oder gespeichert.
Das Widerrufsrecht wird ständig auf allen Ebenen geändert. Das gefällt den Abgeordneten: sie können den Bürgern eins auswischen ohne die dringenden Probleme (Armutsschere, Flüchtlingsproblem, Hunger, Finanzkrise, Klimawandel, Waldrodung, moderne Sklavenhaltung, ...) anzupacken.
Für diesen Webauftritt gilt immer die neueste Widerrufsbelehrung.
Das EU-Parlament ist bemüht ständig neue Erschwernisse und Änderungen für Online-Händler und Kunden zu erfinden. Sie werden automatisch Teil dieses Webauftritts. Insbesondere gilt die jeweilige Widerrufsfrist und die einheitliche Europäische Musterbelehrung.
Man lese dies nach auf: Wichtige Neuregelungen durch neue EU-Verbraucherrichtlinie
Onlinehändler müssen nach einer EU-Vorgabe ab dem 9.01.2016 auf die OS-Plattform zur Streitbeilegung verlinken, die es aber noch nicht gibt (Stand 5.1.2016).
Für Verbraucher in der EU wird es eine
geben. Die OS-Plattform wird ab 09.01.2016 in Betrieb sein und stufenweise zugänglich gemacht werden. Sie wird für Verbraucher und Händler ab 15.02.2016 zugänglich sein unter:
EU Online-Streitbeilegung. Meine E-Mail findet man auf jeder meiner Webseiten sowohl ganz oben als auch ganz unten,
Ich nutze keine alternative Streitbeilegung (AS). Näheres lese man bitte hier:
Neuer EU-Irrsinn: Internethändler müssen ab dem 09.01.2016 auf OS-Plattform zur Streitbeilegung verlinken, die es aber noch nicht gibt.
Verantwortungsbereich: Das Impressum gilt nur für die Internetpräsenz unter der Adresse: http://www.gavagai.de
Abgrenzung: Die Web-Präsenz ist Teil des WWW und dementsprechend mit fremden, sich jederzeit wandeln könnenden Web-Sites verknüpft, die folglich auch nicht diesem Verantwortungsbereich unterliegen und für die nachfolgende Informationen nicht gelten. Dass die Links weder gegen Sitten noch Gesetze verstoßen, wurde genau ein mal geprüft: bevor sie hier aufgenommen wurden. Solche Links, die zu fremden Webprojekten führen, erkennen Sie daran: rote Markierungsdreiecke
Der Diensteanbieter führt die gesetzliche Berufsbezeichnung: Rentner
Zweck dieses Webprojektes u.a.: Medienverkauf
Journalistisch-redaktionelle Verantwortung : Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg
Wenn nicht ausdrücklich anders vermerkt, liegen die Urheberrechte für Texte bei: Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg
Die meisten Illustrationen unterliegen den Urheberrechten von: Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg
Datenschutz Personenbezogene Daten werden nur mit Ihrem Wissen und Ihrer Einwilligung erhoben. Auf Antrag erhalten Sie unentgeltlich Auskunft zu den über Sie gespeicherten personenbezogenen Daten. Wenden Sie sich dazu bitte an: Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, gavagai_AT_gmx.de
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Schutzrechtsverletzung: Falls Sie vermuten, dass von dieser Webauftritt aus eines Ihrer Schutzrechte verletzt wird, teilen Sie das bitte umgehend per elektronischer Post mit, damit zügig Abhilfe geschafft werden kann. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis: Die zeitaufwändigere Einschaltung eines Anwaltes zur für den Diensteanbieter kostenpflichtigen Abmahnung entspricht nicht dessen wirklichen oder mutmaßlichen Willen.
Ab 17. Mai 2010 gilt zusätzlich für Webseitenbetreiber die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV). Selbstverständlich bemühe ich mich auch diese Verordnung einzuhalten, ebenso wie bisher schon die TMG (Impressumspflicht), das BGB (Fernabsatzrecht), die BGB-Info-VO sowie die Preisangaben-VO und auch alle anderen Verordnungen: die BÜROKRATIE wird in der EU gross geschrieben.
Da man vor Abmahnungen beim bestehenden unrechtsstaatlichen Verfahren eh nicht gefeit ist, sind alle Bemühungen vergebens.
Die Juristen denken sich immer weiteren Mist aus. Nun muß ein Webauftritt-Betreiber nach dem Medien-Staatsvertrag einen Jugendschutz-Beauftragten bestellen! Hiermit bestelle ich, Herbert Huber, Betreiber dieses Webauftritts, Herbert Huber zum Jugendschutz-Beauftragten.
Die Juristen denken sich immer weiteren Mist aus. Nach § 6 Teledienstegesetz (TDG) muss man angeben:
"Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das ich eingetragen bin, und die entsprechende Registernummer": nirgends
"Soweit der Teledienst in Ausübung eines Berufs im Sinne von Artikel 1 Buchstabe d der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens 3-jährige Berufsausbildung abschließen (ABl. EG Nr. L 19 S. 16), oder im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. EG Nr. L 209 S. 25), die zuletzt durch die Richtlinie 97/38/EG der Kommission vom 20. Juni 1997 (ABl. EG Nr. L 184 S. 31) geändert worden ist, angeboten oder erbracht wird".
Für diesen Text brauche ich einen Übersetzer in die deutsche oder englische Sprache. Notfalls auch in Latein.
Noch toller und bürokratischer schreibt § 6 Allgemeine Informationspflichten das Internetauftreten vor. Dort heißt es unter Punkt 5:
"5. soweit der Teledienst in Ausübung eines Berufs im Sinne von Artikel 1 Buchstabe d der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens 3-jährige Berufsausbildung abschließen (ABl. EG Nr. L 19 S. 16), oder im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. EG Nr. L 209 S. 25), die zuletzt durch die Richtlinie 97/38/EG der Kommission vom 20. Juni 1997 (ABl. EG Nr. L 184 S. 31) geändert worden ist, angeboten oder erbracht wird, Angaben über a) die Kammer, welcher die Diensteanbieter angehören, b) die gesetzliche Berufsbezeichnung und den Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist, c) die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und dazu, wie diese zugänglich sind,"
Wer's nicht glaubt, wie die Juristen ticken, der lese es hier nach: § 6 Allgemeine Informationspflichten
Telemediengesetz als pdf Leider werden die URLs zu den Gesetzen sehr schnell geändert – der Bürger soll im Dunkeln tappen und sich im bürokratischen Wahn verheddern. Wenn dieser Link zum TMG ins Leere führt, bitte hier suchen: Bundesministerium der Justiz. Falls auch dieser Link nicht funktioniert, sollte man einen Blick in die zugänglichen Medien werfen: vielleicht gibt es Deutschland nicht mehr.
Nach 15 Jahren Internet dämmert's auch bei den Juristen:
18.7.2006 Neues BGH-Urteil zu Informationspflichten im Fernabsatz:
Um den Anforderungen des § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB an eine klare und verständliche Zurverfügungstellung der notwendigen Anbieter- Informationen (z.B. Firma, Sitz, verantwortliche Personen, Handelsregisternummer, USt.-Identnr.) i.S. von § 1 Abs. 1 BGB-InfoV im Internet zu genügen, ist es nicht erforderlich, dass die Angaben auf der Startseite bereitgehalten werden. Az. I ZR 228/03; Neues BGH-Urteil
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Das Bundesverfassungsgericht entschied in der Sache Manfred Stolpe ( Informationen von den Geheimdiensten): bestimmte Behauptungen müssen in Deutschland mit einschränkenden Hinweisen versehen werden. Für alle Aussagen auf dieser Webauftritt gilt daher: die Sicht der Dinge ist umstritten, die behaupteten Sachverhalte sind nicht wirklich aufgeklärt. Az: 1 BvR 1696/98
Einige Sachverhalte dürfen bei Strafandrohung andrerseits in Deutschland nicht bezweifelt werden. Für diese gilt genau das Gegenteil.
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Mit Urteil vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98 - "Haftung für Links" hat das Landgericht Hamburg entschieden und in der Folge viele weitere Gerichte, dass man durch die Anbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite eventuell mit zu verantworten hat.
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Ich widerrufe daher den obigen fragwürdigen Disclaimer ausdrücklich; er gilt ausschließlich für diejenigen Juristen, die ihn für nötig halten.
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Spezieller Hinweis für Rechtsanwälte und sonstige Juristen
Nachdem einige Juristen beim Surfen im Internet meine Seiten fanden und nicht erkannten, daß diese Seiten Informationen und Meinungsäußerung enthalten, ja sogar mit Namen überschriebene Seiten trotz des Hinweises: "Das ist keine Originalseite von ..." für Originalseiten der genannten Organisation oder Persönlichkeit hielten, verlautbare ich:
Wenn Sie hier zum Beispiel die Seite " Marcus Tullius Cicero römischer Politiker und Philosoph * 3.1.106 - 7.12.43 v.Chr." finden, so ist dies keine von Cicero selbst erstellte Webseite, auch wenn manche Zeitgenossen HTML für Latein halten.
Ludwig Thoma über einen Juristen:
So beginnt Ludwig Thoma seine Erzählung "Der Vertrag". Zitate Ludwig Thoma
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Siebert, Sören: Die rechtssichere Webauftritt - Praxisleitfaden für die eigene Webpräsenz.131 Seiten.
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Christina Klein: Die rechtssichere Homepage. Was Sie beachten müssen, bevor Sie Ihre Homepage online stellen. Interna, 2005. Broschiert, 35 Seiten
Volker Haug: Grundwissen Internetrecht. Erläuterungen mit Urteilsauszügen, Schaubildern und Übersichten. Kohlhammer, 2005. Taschenbuch, 300 Seiten
© by Herbert Huber, Am Fröschlanger 15, 83512 Wasserburg, Germany, 26.2..2016