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Timestamp: 2019-03-25 22:39:36
Document Index: 258014701

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Bankentricks Gebühren - Kosten
Was dürfen Banken berechnen, was nicht?
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes geht bei der Inhaltskontrolle von Entgeltklauseln nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB von fünf Grundprinzipien aus; Zitat Dr. h.c. Nobbe Vors. Richter am für Bankrecht zuständigen 11. Zivilsenat in WM 5/2008 (185ff) „Zulässigkeit von Bankentgelten“:
1. Eine Bepreisung von Arbeiten, die keine Dienstleistung für den Kunden sind, ist unzulässig.
2. Unangemessen ist es, für vertraglich geschuldete Nebenleistungen oder für die Erfüllung von Pflichten zur Vermeidung von sekundären vertraglichen Schadensersatzansprüchen ein Entgelt zu verlangen.
3. Für die Erfüllung gesetzlicher Pflichten darf kein Entgelt berechnet werden.
4. Gegen § 307 Abs. 1 und 2 BGB verstoßen Entgeltklauseln, die dem Kunden im Ergebnis eine Haftung ohne Verschulden auferlegen
5. Klauseln, die eine zeitanteilige Erstattung eines nach einem bestimmten Zeitraum bemessenen Entgeltes bei vorzeitiger Beendigung des Vertrages ausschließen.
Die auf dem Kontoauszug angegebenen Entgelte / Auslagen sind in keinster Weise vom Kunden nachprüfbar dargestellt.
- überteuerte Buchungsposten
Die Europ. Zentralbank EZB berechnet DM 0,035 (€ 0,0175) pro Buchung.
Die Sparkassen/Banken berechnen bis zu DM 2,50 (€1,27) und mehr und halten sich nicht an ihre eigenen Preisaushänge.
Wir haben für Sie eine Übersicht über die Zulässigkeit von Bankgebühren zusammengestellt (ohne Prüfung der Vollständigkeit).
So können Sie überprüfen, ob Ihnen Ihre Sparkasse/Bank in den Breichen Girokonten und Sparbücher, Wertpapierkonten, Kredit- und Maestro-/EC-Karten oder bei sonstigen Serviceleistungen zuviel berechnet.
Girokonten und Sparbücher
Unzulässige Gebühr
Barein- / Auszahlung
„Banken dürfen für Bar-Ein- und Auszahlungen am Bankschalter keine Gebühren verlangen, wenn der Kunde ein Konto mit Einzelpreisabrechnung hat. Das gilt sowohl für Geschäfts- als auch für Privatkunden.
Mindestens fünf Buchungen pro Monat müssen kostenlos sein, was darüber hinausgeht dürfen die Banken allerdings berechnen. Kunden, die einen Pauschalpreis für die Kontoführung bezahlen, können aber nicht extra zur Kasse gebeten werden.
Grundsätzlich dürfen Gebühren für Bargeldabhebung am bankeigenen EC-Automaten nur dann erhoben werden, wenn die Kunden das Geld wenigstens am Schalter kostenlos bekommen.“
(Urteile: BGH: XI ZR 80/93, BGH: Az. XI ZR 217/95, Amtsgericht Frankfurt a. M.: Az. 32 C 2755/97-84)
Sparbuch verlegt? Banken dürfen für das Ausstellen eines Ersatzsparbuchs Gebühren erheben und das auch in ihrer Gebührenordnung festlegen. Allerdings darf die Bank höchstens 2,50 EUR je angefangene 50 EUR Guthaben verlangen, höchstens 75 EUR. Das hat der Bundesgerichtshof 1998 entschieden.
(BGH: Az. 1998-07-07 XI ZR 351/97)
Europaüberweisungen
Seit Juli 2002 müssen innerhalb der Eurozone die Gebühren für Abhebungen und Kreditkartenzahlungen bis zu 12.500 Euro im In- und Ausland identisch sein (EU-Gesetzgebung)
Banken dürfen für das Zusenden von Kontoauszügen Gebühren verlangen, da das eine Extra-Serviceleistung ist. Die Kunden müssen jedoch die Möglichkeit haben, kostenlos an ihre Auszüge zu kommen, sei es am Automaten oder am Schalter (§ 307 BGB)
Bankkunden dürfen ihre Girokonten und Sparbücher jederzeit kündigen. Sie müssen dabei keine Kündigungsfristen beachten und es dürfen ihnen auch keine Kosten berechnet werden.
Über 200 Kreditinstitute haben eine entsprechende Unterlassungserklärung unterzeichnet.
(Grundlage: § 307 BGB)
Satte 15 Euro verlangen manche Banken von Kunden, deren Konten oder Depots von Gläubigern gepfändet wurden. Damit aber nicht genug. Die weitere Überwachung des Kontos, bei der sichergestellt wird, dass nur angemeldete Gläubiger Zahlungen erhalten, kostet teilweise bis zu 10 Euro monatlich. Diese Gebührenabzocke ist nicht nur moralisch zweifelhaft, sondern laut Bundesgerichtshof auch unzulässig.
(BGH: Az. XI ZR 219/98, BGH: Az. XI ZR 8/99
Banken dürfen für Nachforschungsaufträge keine Gebühren erheben. Es ist das gute Recht eines Kunden, die Bank nach fehlgeleitetem Geld suchen zu lassen. Wenn dieser Service aber Geld kostet, könnte das manche Kunden von ihrem Recht abhalten.
(LG Frankfurt: Az. 2/2 0 16/99)
„Bei einem Konto führen die Geldinstitute Dauer- und Überweisungsaufträge sowie Lastschriften nicht mehr aus. Gleichzeitig platzen ausgestellte Schecks. Für diese Nichtausführung dürfen Banken keine Gebühren verlangen, auch nicht, wenn diese als „“Schadenersatz für Rücklastschriften““ oder als Benachrichtigungsgebühr getarnt werden. Das hat der Bundesgerichtshof im Frühjahr 2001 in letzter Instanz festgestellt.“
(BGH: Az. XI ZR 5/97 und Az. XI ZR 296/96, BGH: Az. XI ZR 197/00, LG Düsseldorf: Az. 12 0 13/99)
Wertpapierkonten
Wechsel und Übertragung
Verbraucherschützer und das Landgericht Stuttgart halten es für unzulässig, wenn Banken Gebühren verlangen, weil ein Kunde seine Wertpapiere in ein anderes Depot übertragen will. Denn die Banken sind gesetzlich dazu verpflichtet, die Wertpapiere des Kunden herauszugeben. Setzt ein Kreditinstitut in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen fest, dass der Kunde für die Übertragung von Wertpapieren aus seinem Depot ein gesondertes Entgelt zu zahlen hat, so stellt dies eine unangemessene Benachteiligung des Kunden i.S.v. § 307 Abs. 1 und 2 BGB dar.
(OLG Nürnberg: Az. 9 U 3828/92, LG Stuttgart: 20 O 101/03)
Verbrauchschützer halten eine Zeichnungsgebühr für unzulässig, wenn der Kunde bei der Aktien-Zuteilung nicht bedacht wurde. Einige Banken haben bereits eine Verzichtserklärung abgegeben oder von vornherein auf diese Gebühren verzichtet. Allerdings hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Banken auch dann eine mäßige Pauschale (im entsprechenden Streitfall 5 Euro) nehmen dürfen, wenn dem Kunden keine Aktien zugeteilt werden.
(BGH: Az. XI ZR 156/02)
Kredit- und Maestro-/EC-Karten
Wenn eine Kreditkarte beim Versand verloren geht oder durch einen schlecht gewarteten Bankautomaten beschädigt wird, darf die ausgegebene Bank keine Gebühren für das Ausstellen einer Ersatzkarte verlangen. Wenn der Kunde allerdings Verlust oder Beschädigung selbst verschuldet hat, so muss er auch die Kosten für eine Ersatzkarte übernehmen.
(OLG Celle: Az. 13 U 186/99)
Kündigt ein Karteninhaber seinen Kreditkartenvertrag vorzeitig, so muss ihm der Kartenausgeber den entsprechenden Teil der Jahresgebühr zurückerstatten. Das gilt aber nur für einen Vertrag, bei dem keine feste Laufzeit vereinbart wurde. Anderslautende Klauseln in den Verträgen der Kreditkartengesellschaften verstoßen gegen das AGB-Gesetz und sind daher unwirksam, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt
(OLG Frankfurt a. M.: Az. 13 U 186/99
Geht eine PIN-Nummer auf dem Postweg verloren, darf die Bank keine Gebühren für das Neuversenden verlangen. So entschied das Landgericht Frankfurt.
(LG Frankfurt: Az. 2/2 O 46/99)
Bezahlen in der Euro-Zone
Seit Juli 2002 dürfen Kredit-Karten-Zahlungen im EU-Ausland nicht mehr gebührenpflichtig berechnet werden. Die Regelung gilt auch für das Bezahlen mit der Maestro-Card, die zunehmend die EC-Karte ablöst. Falls eine Bank trotzdem Gebühren verlangt, können Sie diese zurückfordern.
(Nr. 2560/2100)
Sowohl die Geldinstitute als auch die Kunden müssen dem Finanzamt einen Freistellungsauftrag über die entsprechenden Kapitalerträge abliefern. Die Banken dürfen für diese Pflicht keine Gebühren vom Kunden erheben.
(BGH.: Az. XI ZR 279/96 u. Az. XI ZR 297/96, BVerfG: Az. 1BvR 1821/97)
Fast jeder, der einen Kredit aufnehmen will, wird mit mehr als einer Bank sprechen, um wirklich die besten Konditionen zu bekommen. Geht eine Bank trotz intensiver Beratung leer aus, kann sie den Kunden bei aller Enttäuschung nicht dafür abkassieren. Die Bank darf nur dann Gebühren erheben, wenn der potentielle Kunde der Bank derart Hoffnungen gemacht hat, dass diese deshalb Mehraufwendungen hatte.
(OLG Dresden, Az. 7 U 2238/00)
Fertigt die Bank für ihren Kunden eine Erklärung an, dass sie der Löschung des Grundpfandrechts im Grundbuch zustimmt, so kommt sie einer gesetzlichen Verpflichtung nach. Für Pflichthandlungen dürfen logischerweise keine Gebühren erhoben werden.
(BGH: Az. XI ZR 244/90, OLG Köln: Az. 13 U 95/00)
Manche Banken verlangen grundsätzlich Bearbeitungsgebühren, wenn ein Kontoinhaber das Zeitliche segnet. Das Landgericht Frankfurt am Main hielt diese Regelung wegen Benachteiligung des Kunden für unwirksam. Die Banken sind gesetzlich dazu verpflichtet, die Erben zu finden und außerdem das Finanzamt zu benachrichtigen.
(LG Frankfurt a.M.: Az. 2/2 O 46/99)
Wenn Ihre Bank Sie auf Grund einer ungerechtfertigten Reklamation zur Kasse bittet, ist das nicht zulässig. Jeder Kunde hat ein Recht darauf, sich zu beschweren, egal ob er letztendlich richtig liegt oder nicht. Indem die Banken ihre Kunden für Beschwerden bestrafen, versuchen sie nur, Klagen zu vermeiden.
(LG Köln, Az. 26 O 30/00)