Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Bamberg&Datum=12.12.2012&Aktenzeichen=3%20Ss%20OWi%20450/12
Timestamp: 2020-01-29 13:42:13
Document Index: 52374507

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 267', 'BGH', '§ 24', '§ 4']

OLG Bamberg, 12.12.2012 - 3 Ss OWi 450/12 - dejure.org
https://dejure.org/2012,41163
OLG Bamberg, 12.12.2012 - 3 Ss OWi 450/12 (https://dejure.org/2012,41163)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 12.12.2012 - 3 Ss OWi 450/12 (https://dejure.org/2012,41163)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 12. Dezember 2012 - 3 Ss OWi 450/12 (https://dejure.org/2012,41163)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,41163) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Brücken-Abstandsmessverfahren (VAMA) als standardisiertes Messverfahren; Erforderlichkeit der Mitteilung der konkreten Toleranzwerte
Zum Brückenabstandsmessverfahren VAMA als standardisiertes Messverfahren
Anforderungen an die Urteilsfeststellungen zum Brücken-Abstandsmessverfahren (VAMA) als standardisiertes Messverfahren; Entbehrlichkeit der Mitteilung konkreter Toleranzwerte an den Betroffenen
Straßenverkehr; Brücken-Abstandsmessverfahren (VAMA) als standardisiertes Messverfahren; Entbehrlichkeit der Mitteilung konkreter Toleranzwerte
Verkehrsrecht - Brücken-Abstandsmessverfahren VAMA als standardisiertes Messverfahren
Ordnungswidrigkeitenverfahren - Probleme bei Abstandsverstößen
Die Mitteilung der konkreten Toleranzwerte ist beim Brücken-Abstandsmessverfahren (VAMA) entbehrlich
NStZ-RR 2013, 181 (Ls.)
Bei dem eingesetzten Brücken-Abstandsmessverfahren (VAMA) handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren in diesem Sinne, wobei die Mitteilung der Toleranzwerte angesichts der Feststellung, dass die dem Betroffenen vorgeworfenen Geschwindigkeits- und Abstandswerte mit Hilfe des Brücken-Abstandsmessverfahrens (VAMA) ermittelt worden sind, nicht entbehrlich ist (vgl. nur OLG Bamberg zfs 2013, 290 m.w.N.).
In welchem Umfang Ausführungen zur Beweiswürdigung geboten sind, bestimmt sich nach der konkreten Beweislage und der Bedeutung der Beweisfrage unter Berücksichtigung des Tatvorwurfs und des Verteidigervorbringens (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 12.12.2012 - 3 Ss OWi 450/2012 = BeckRS 213, 00407).
In welchem Umfang Ausführungen zur Beweiswürdigung geboten sind, bestimmt sich nach der konkreten Beweislage und der Bedeutung der Beweisfrage unter Berücksichtigung des Tatvorwurfs und des Verteidigungsvorbringens (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 12.12.2012 - 3 Ss OWi 450/12 = ZfS 2013, 290 = VM 2013, Nr. 30 = BeckRS 2013, 00407).
Beruht die Feststellung der Abstandsunterschreitung auf einem die gebotenen Toleranzabzüge bereits systemimmanent berücksichtigenden standardisierten Abstandsmessverfahren, muss das tatrichterliche Urteil zu erkennen geben, dass die dem Tatvorwurf zugrunde gelegten Geschwindigkeits- und Abstandswerte unter Berücksichtigung des gerätspezifischen Toleranzabzugs ermittelt wurden; der Mitteilung der konkreten Toleranzwerte bedarf es dann nicht mehr (u. a. Festhaltung an BGHSt 39, 291/301 ff.; 43, 277/282 ff.; BayObLGSt 1993, 55/56 f. und OLG Bamberg, Beschluss vom 12.12.2012 - 3 Ss OWi 450/12 = ZfS 2013, 290 = VerkMitt. 2013, Nr. 30).
und bei der hieraus abgeleiteten Abstandsbestimmung in aller Regel auch keiner ausdrücklichen Mitteilung der konkreten Toleranzwerte mehr, da davon ausgegangen werden darf, dass die nach der Gebrauchsanweisung des Herstellers vorgesehenen systemimmanenten Verkehrsfehlergrenzen bereits vom Rechenprogramm abgezogen und damit beim Ergebnis berücksichtigt wurden (st.Rspr.; vgl. neben BGHSt 39, 291/301 ff.; 43, 277/282 ff.; BayObLGSt 1993, 55/56 f. und OLG Bamberg, Beschl. v. 12.12.2012 - 3 Ss OWi 450/12 = ZfS 2013, 290 = VerkMitt.
Wenn auch in Bußgeldsachen an die Abfassung der Urteilsgründe keine übertrieben hohen Anforderungen zu stellen sind und gerade im Hinblick auf eine Fahrverbotsanordnung für eine der strafprozessualen Einzelfallprüfung entsprechende Prüfungs- und Darstellungsdichte (§ 267 Abs. 3 StPO) regelmäßig nur begrenzt Raum sein wird (BGHSt 38, 106/110; BayObLG DAR 2004, 230, 231; OLG Bamberg zfs 2013, 290 = VerkMitt. 2013, Nr. 30), kann auf eine wenigstens in ihren Grundzügen nachvollziehbare, mit stichhaltigen Argumenten unterlegte Begründung für die Rechtfertigung eines verhängten bußgeldrechtlichen Fahrverbots gerade dann nicht verzichtet werden, wenn Vorahndungen des Betroffenen - wie hier - nicht nur bußgelderhöhend verwertet worden sind, sondern die Fahrverbotsanordnung allein auf einen beharrlichen Pflichtenverstoß gemäß §§ 24, 25 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. StVG au ß e r ha l b eines Regelfalls im Sinne von § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV gestützt werden kann.
Die Standardisierung des Brückenabstandsmessverfahrens VAMA beruht einzig auf dem Charaktergenerator (Anschluss an: OLG Bamberg, Beschluss vom 12. Dezember 2012, 3 Ss OWi 450/12, ZfSch 2013, 290), der zusammen mit einer Kamera geeicht sein muss.
Zum einen beruht die Standardisierung des Messsystems einzig auf dem Charaktergenerator (OLG Bamberg, zfs 2013, 290), der im Zusammenspiel mit einer Kamera geeicht sein muss, was vorliegend der Fall war.