Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=50142
Timestamp: 2018-10-23 04:02:50
Document Index: 208000143

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 19', '§ 16', '§ 18', '§ 18', '§ 18']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., X., gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2003 entschieden:
Am 2.12.2009 erging an den Berufungsweber (Bw.) der Bescheid betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003. Entsprechend dem in diesem Jahr erzielten Einkommen im Sinne des § 2 Abs. 2 EStG 1988 in Höhe von € 37.851,69 wurde die Abgabe in Höhe von 9 % (§ 19 KBGG) mit € 854,46 vorgeschrieben.
Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 14.12.2009 fristgerecht berufen und als Begründung folgendes vorgebracht: Der Bw. sei von der Gewährung bzw. von der Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld vom zuständigen Krankenversicherungsträger nicht informiert worden. Außerdem handle es sich bei diesem Zuschuss um eine Zuwendung an die Kindesmutter, welcher gegenüber er keine Sorgepflichten habe.
Für das Entstehen der Rückzahlungsverpflichtung des Bw. ist es daher ohne Bedeutung, ob er von der Gewährung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld verständigt wurde oder nicht. Diese Rechtsauffassung vertritt auch der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 26.3.2010, Zl. 2010/17/0044. Er weist darauf hin, dass das Gesetz keine Verknüpfung der Mitteilungspflicht des § 16 KBGG mit der Rückzahlungsverpflichtung des § 18 KBGG vorsehe. Die Rückzahlungsverpflichtung sei in § 18 KBGG für den Fall des Vorliegens der dort normierten Voraussetzungen - Auszahlung an den anderen Elternteil, Überschreiten der Einkommensgrenzen - unbedingt formuliert.
§ 18 KBGG normiert weiters die grundsätzliche Rückzahlungsverpflichtung des anderen Elternteiles, sodass das Vorbringen, dass es sich beim Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld um eine Zuwendung an die Kindesmutter handle, an der Rückzahlungsverpflichtung des Bw. nichts ändert.