Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201998,%201854
Timestamp: 2019-02-22 05:15:48
Document Index: 357173845

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 31', 'BGH', '§ 48', 'BGH', 'BGH', '§ 173']

Rechtsprechung: NJW 1998, 1854 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 30.03.1998
Haftung eines Wirtschaftsberatungsunternehmens kraft Anscheinsvollmacht für einen als Handelsvertreter tätigen Außendienstmitarbeiter - Weisungswidrige Kapitalanlagenvermittlung wegen Nichtenthaltung im Produktplan des Unternehmens - Erzeugung von Rechtsscheinshaftung durch Äußerungen von Handelsvertretern - Rechtsstellung von Handelsvertretern - Anforderungen an Vertretenen zur Berufung auf einen Mangel der Vertretungsmacht bei seinem Vertreter bei Anscheinsvollmachten - Ausmaß der Sorgfaltsanforderungen um der Erzeugung oder Veranlassung eines Rechtsscheins entgegenzuwirken - Schadensersatzhaftung einer juristischen Person für Schäden durch ihre Organe - Repräsentantenhaftung von Handelsvertretern
Eine Anscheinsvollmacht erfordert, dass der Vertretene das Handeln des Vertreters bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen und verhindern können und der Geschäftsgegner nach Treu und Glauben annehmen durfte, der Vertretene kenne und dulde das Handeln des Vertreters; damit dem Vertretenen eine schuldhafte Veranlassung des Rechtsscheins einer Vollmacht angelastet werden kann, muss es sich um ein Verhalten von einer gewissen Dauer und Häufigkeit handeln (s. z.B. Senatsurteil vom 5. März 1998 - III ZR 183/96, NJW 1998, 1854, 1855 und BGH…, Urteil vom 10. Januar 2007 aaO S. 989 Rn. 25;… Palandt/Ellenberger aaO Rn. 11 ff).
Die Anscheinsvollmacht unterscheidet sich von der Duldungsvollmacht (zu deren Voraussetzungen siehe ebenfalls oben unter II 2 a) dadurch, dass bei ihr der Vertretene das Handeln des in seinem Namen Auftretenden zwar nicht kennt und duldet, es aber bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen müssen und verhindern können (vgl. BGH, Urteil vom 5. März 1998 - III ZR 183/96, WM 1998, 819 unter II 2 a m.w.Nachw.).
Darüber hinaus war dieser einzelne Vorgang auch deswegen nicht geeignet, den Rechtsschein einer Bevollmächtigung zu erzeugen, weil dafür ein Verhalten von gewisser Häufigkeit und Dauer erforderlich ist (BGH, Urteil vom 5. März 1998, aaO, m.w.Nachw.).
und unter Nutzung sächlicher und personeller Betriebsmittel der Klägerin Führungspersonal abgeworben hat; das die Anwerbung steuernde und begleitende Handeln des Mitglieds ihrer Führungsebene ist der Beklagten dabei nach den Grundsätzen der Repräsentantenhaftung nach § 31 BGB zuzurechnen (vgl. BGH 5. März 1998 - III ZR 183/96 - zu III 1 a der Gründe, NJW 1998, 1854) .
Die Duldungsvollmacht stellt daher eine "bewußt hingenommene" Anscheinsvollmacht dar (…Larenz/Wolf, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, 9. Aufl. § 48 Rdn. 23), bei der der Vertretene das unbefugte Auftreten des Vertreters zwar nicht kannte, also auch nicht duldete, aber bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte bemerken und verhindern können (zu den Voraussetzungen der Anscheinsvollmacht siehe z.B. BGH, Urteil vom 5. März 1998 - III ZR 183/96, NJW 1998, 1854, 1855 m.w.Nachw.;… vgl. ferner Senatsurteil vom 15. Februar 2005, aaO Umdruck S. 10).
Eine Anscheinsvollmacht liegt sodann vor, wenn der Vertretene das Handeln des Scheinvertreters nicht kennt, er es aber bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen können und der andere Teil annehmen durfte, der Vertretene dulde und billige das Handeln des Vertreters (BGH NJW 1981, 1728; 1998, 1854;… Palandt-Heinrichs, a.a.O., § 173 Rn. 13).
Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrags im Zusammenhang mit dem sogenannten …
Diese Rechtsauffassung wurde durch den Beschluß des BVerfG vom 30.3.1998 1 BvR 1831/97 (Deutsches Steuerrecht 1998, 643) bestätigt.