Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F10-06-2002-4P-30-2002
Timestamp: 2016-10-24 22:05:53
Document Index: 383709809

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 57', 'Art. 18', 'Art. 156', 'Art. 159']

4P.30/2002 (10.06.2002)
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Stefan M�ller-Furrer, Oberer Graben 41, 9000 St. Gallen,
Art. 9 BV (Willk�rliche Beweisw�rdigung im Zivilprozess)
A.________ (Beschwerdef�hrer) war Eigent�mer des Fahrzeuges Ford Scorpio Cosworth mit der Stammnummer 104.616.239, das er am 20. Juli 1996 mit einem Kilometerstand von 71'600 f�r Fr. 24'650.-- gekauft hatte und heute noch f�hrt. Sein Freund B.________ suchte im Herbst 1997 einen Kleinkredit, unter anderem mit dem Zweck, Schulden beim Beschwerdef�hrer zu begleichen. Am 11. November 1997 trat er mit der X.________ AG, Auto-Leasing in Lachen SZ, in Kontakt. Diese stand mit der Treuhandgenossenschaft Y.________ (Beschwerdegegnerin) in Gesch�ftsbeziehungen. Die Beschwerdegegnerin finanzierte von der X.________ AG gekaufte und verleaste bzw. vermietete Objekte, namentlich Fahrzeuge, gegen Abtretung der Vermieteranspr�che aus den zwischen der X.________ AG und den Mietern geschlossenen Mietvertr�gen und der Anspr�che der Mieter aus Versicherungsvertr�gen �ber die Mietobjekte.
Um die Finanzierung des Kredites der X.________ AG an B.________ durch die Beschwerdegegnerin erh�ltlich zu machen, kamen B.________ und der Beschwerdef�hrer einerseits und die X.________ AG andererseits auf Vorschlag der letzteren �berein, zum Schein einen als Mietvertrag zu bezeichnenden Vertrag abzuschliessen, in dem das erw�hnte Fahrzeug des Beschwerdef�hrers als Eigentum der als Vermieterin auftretenden X.________ AG ausgegeben wurde. Am 11. November 1997 unterzeichnete B.________ ein Antragsformular, in dem das genannte Fahrzeug als Mietobjekt aufgef�hrt wurde. Weiter �bergab er der X.________ AG Lohnbelege und einen Betreibungsregisterauszug. Diese Dokumente wurden von ihr am gleichen Tag an die Beschwerdegegnerin zur Pr�fung weitergeleitet. Gleichzeitig �bermittelte die X.________ AG der Beschwerdegegnerin verschiedene Angaben �ber das Fahrzeug, namentlich den angeblichen Kilometerstand (68'000), den Neupreis von Fr. 59'500.-- sowie den aktuellen Wert von Fr. 21'800.--. Ebenfalls am 11. November 1997 musste B.________ der X.________ AG einen "Honorarvorschuss f�r Schuldensanierung" von Fr. 2'700.-- bezahlen.
Nach einer positiv verlaufenen Pr�fung des Finanzierungsgesuchs seitens der Beschwerdegegnerin �berliess der Beschwerdef�hrer seinen Fahrzeugausweis im Original der X.________ AG. Diese liess darin durch das Strassenverkehrsamt des Kantons Thurgau den Eintrag Ziff. 178 "Halterwechsel verboten" vornehmen.
Am 17. November 1997 unterzeichneten B.________ als Mieter und die X.________ AG als Vermieterin einen Mietvertrag �ber das Fahrzeug des Beschwerdef�hrers mit einem monatlichen Mietzins von Fr. 775.-- und einer "geplanten Vertragsdauer" von 36 Monaten. Auch der Beschwerdef�hrer unterzeichnete den Vertrag neben B.________ als "Solidarhaftender". Der Mietvertrag enthielt unter anderem den Hinweis, dass s�mtliche Rechte aus diesem von der X.________ AG an die Beschwerdegegnerin abgetreten w�rden. In den vom Beschwerdef�hrer mitunterschriebenen Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen waren �berdies die Bestimmungen enthalten, dass das Eigentum am Mietgegenstand uneingeschr�nkt bei der Vermieterin, resp. der Beschwerdegegnerin verbleibe, dass diese allein �ber das Mietobjekt verf�gungsberechtigt sei und dass der Mieter sich verpflichte, das Mietobjekt bei Vertragsende bei der Lieferfirma oder der von der Beschwerdegegnerin bezeichneten Stelle abzuliefern. Dar�ber hinaus unterschrieb der Beschwerdef�hrer "als Solidarhaftender" neben B.________ die Erkl�rung, dass er als Versicherungsnehmer s�mtliche seiner gegenw�rtigen und zuk�nftigen Anspr�che aus den f�r den Ford Scorpio abgeschlossenen Versicherungsvertr�gen an die Beschwerdegegnerin abtrete. Der beim Beschwerdef�hrer durch diese Vertragsbestimmungen ausgel�sten Angst betreffend sein Eigentum am Auto soll die X.________ AG mit den Hinweisen entgegengetreten sein, dieses geh�re ihm und werde auch weiterhin ihm geh�ren. Bei Zahlungsproblemen auf Seiten des B.________ werde die X.________ AG einspringen. Das sei ihr Problem. Man werde ihn rechtzeitig informieren. Der Mietvertrag sei nur ein pro-forma-Vertrag und das Ganze werde nur aus pro-forma-Gr�nden so abgewickelt. Ansonsten w�rden sie (B.________ und der Beschwerdef�hrer) kein Geld erhalten.
Ebenfalls am 17. November 1997 trat die X.________ AG ihre Anspr�che aus dem Mietvertrag und das Eigentum am fraglichen Fahrzeug der Beschwerdegegnerin ab. Der erste Satz der Abtretungserkl�rung lautet:
Am 25. November 1997 �berwies die Beschwerdegegnerin der X.________ AG Fr. 21'025.-- (Wert des Fahrzeuges von Fr. 21'800.-- ./. 1 Mietzinsrate von Fr. 775.--) und am 27. November 1997 l�ste B.________ einen durch die X.________ AG ausgestellten Check �ber Fr. 9'818.-- ein.
Nachdem die Beschwerdegegnerin B.________ wegen ausstehender Mietzinsraten erfolglos gemahnt hatte, k�ndigte sie den Mietvertrag vorzeitig per 30. Mai 1998, mit der Aufforderung - an B.________ -, den Mietgegenstand bis zum 30. Mai 1998 der X.________ AG zur�ckzubringen.
Die Beschwerdegegnerin erhob mit Eingabe vom 24. M�rz 1999 gegen den Beschwerdef�hrer (sowie seinen Vater) Klage auf Feststellung, dass sie Eigent�merin des Fahrzeuges Ford Scorpio Cosworth mit der Stammnummer 104.616.239 sei. Weiter klagte sie auf Herausgabe dieses Fahrzeugs im Wert von ca. Fr. 20'000.-- und auf Bezahlung eines Betrages von Fr. 6'989.30 nebst Zins, unter Vorbehalt des Nachforderungs- und Nachklagerechts. Der Beschwerdef�hrer beantragte, die Klage abzuweisen. Ferner verlangte er widerklageweise die Feststellung der Ung�ltigkeit des zwischen den Parteien am 17. November 1997 geschlossenen Leasingvertrages. Die Bezirksgerichtskommission wies die Klage mit Urteil vom 11. Januar 2001 ab und hiess die Widerklage gut.
Auf Berufung hin hiess das Obergericht des Kantons Thurgau die Klage teilweise gut und wies die Widerklage ab, soweit es darauf eintrat. Es stellte fest, dass die Beschwerdegegnerin Eigent�merin des Fahrzeuges Ford Scorpio Cosworth mit der Stammnummer 104.616.239 sei, und verpflichtete den Beschwerdef�hrer, der Beschwerdegegnerin Fr. 5'964.30 nebst Zins zu bezahlen.
Der Beschwerdef�hrer legte gegen das Urteil des Obergerichts staatsrechtliche Beschwerde und Berufung ein. In der Beschwerde stellt er das sinngem�sse Begehren, das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit darin die Klage gesch�tzt und die Widerklage abgewiesen wurde. Die Beschwerdegegnerin und das Obergericht beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden kann.
Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Beweisw�rdigung des Obergerichts sei in verschiedener Hinsicht willk�rlich. Willk�r liegt nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht schon dann vor, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re. Im Bereich der Beweisw�rdigung verf�gt der Sachrichter �ber einen weiten Ermessensspielraum. Das Bundesgericht greift auf staatsrechtliche Beschwerde hin nur ein, wenn die Beweisw�rdigung offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, auf einem offenkundigen Versehen beruht oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 127 I 38 E. 2a; 124 I 208 E. 4a; 124 IV 86 E. 2a; 120 Ia 31 E. 4b).
Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren pr�ft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene R�gen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein. R�gt der Beschwerdef�hrer eine willk�rliche Beweisw�rdigung, muss er aufzeigen, inwiefern diese im Ergebnis offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BGE 125 I 71 E. 1c, 492 E. 1b). Diesen Begr�ndungsanforderungen gen�gt die vorliegende Beschwerdeschrift nicht in allen Teilen, wie in den nachfolgenden Erw�gungen aufzuzeigen ist.
Der Beschwerdef�hrer r�gt, das Obergericht habe in willk�rlicher Weise angenommen, der Wert des Streitgegenstand bildenden Fahrzeuges Ford Scorpio habe am 17. November 1997 Fr. 21'800.-- und nicht wesentlich weniger betragen. Dabei sei es von einem Eurotaxwert von Fr. 18'655.-- ausgegangen. Es habe unber�cksichtigt gelassen, dass dieser Wert auf einer falschen Kilometerangabe beruhte (68'000 statt 115'000 km), weil es willk�rlich angenommen habe, die unrichtige Kilometerangabe habe vom Beschwerdef�hrer selber gestammt. Weiter habe es �bersehen, dass der verwendete Eurotaxwert per Juli 1997 statt per November 1997 berechnet worden sei und dass anstelle des Wertes f�r den Verkauf von Privat an Privat der Wert bei Verkauf durch einen Garagisten verwendet worden sei. Sodann habe das Obergericht zu Unrecht angenommen, der Wert des Fahrzeuges h�tte um einen Liebhaberwert und um einen Zuschlag wegen Sonderausstattung erh�ht werden d�rfen.
Diese R�ge st�sst weitgehend ins Leere und ist im �brigen unbegr�ndet, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdef�hrer �bersieht zun�chst, dass dem Urteil des Obergerichts keine Feststellung zu entnehmen ist, dass der Fahrzeugwert am 17. November 1997 tats�chlich Fr. 21'800.-- betragen habe. Das Obergericht vertrat die - in rechtlicher Hinsicht im Rahmen des konnexen Berufungsverfahrens zu pr�fende (Art. 57 Abs. 5 OG) - Auffassung, der Beschwerdef�hrer k�nne gegen�ber der Beschwerdegegnerin nach Art. 18 Abs. 2 OR die Einrede der Simulation des Mietvertrages nicht erheben. Er m�sse ihr gegen�ber den Vertrag gegen sich gelten lassen, da sie die Anspr�che aus dem Mietvertrag gutgl�ubig erworben habe. Dementsprechend ging es bei der Beurteilung, ob der Vertrag den abzahlungsrechtlichen Vorschriften zu unterstellen sei, von einem Wert des Fahrzeuges von Fr. 21'800.-- aus, den die Mietvertragsparteien der Beschwerdegegnerin zur Vorbereitung des zu simulierenden Mietvertrages �bermittelt hatten und welcher unbestrittenermassen der Berechnung der nach dem Vertrag zu leistenden Mietzinse zu Grunde gelegt wurde. Es erkannte, die Beschwerdegegnerin habe auf die Richtigkeit dieses Wertes und auf die Richtigkeit der f�r seine Berechnung wesentlichen, von der X.________ AG �bermittelten Angabe �ber den Kilometerstand des Fahrzeugs gutgl�ubig vertrauen d�rfen. Der Beschwerdef�hrer hat nicht dargetan, inwiefern die in diesem Zusammenhang einzig getroffene Sachverhaltsfeststellung, der Wert von Fr. 21'800.-- sei f�r das interessierende Fahrzeug nach den der Beschwerdegegnerin als Bestandteil des Scheingesch�fts �bermittelten Angaben realistisch, als offensichtlich unhaltbar erscheinen liesse. Der Schluss, ein Wert von Fr. 21'800.-- f�r ein f�nfj�hriges Fahrzeug mit einem angeblichen Kilometerstand von 68'000, das in seiner Kategorie zur Spitzenklasse geh�rte und einen Neuwert von nahezu Fr. 60'000.-- hatte, sei plausibel, erscheint im Ergebnis keineswegs als willk�rlich. Dies gilt selbst dann, wenn davon ausgegangen wird, dass die Beschwerdegegnerin aufgrund der gelieferten Angaben selber eine Eurotax-Bewertung des Fahrzeuges vornahm. Dem Urteil des Obergerichts ist nicht zu entnehmen und der Beschwerdef�hrer macht auch nicht geltend, es sei der Beschwerdegegnerin bekannt gewesen, dass das Mietfahrzeug nicht von einem Garagisten, sondern von einem Privaten verkauft worden sein sollte.
Das Obergericht qualifizierte den Einwand des Beschwerdef�hrers, die Beschwerdegegnerin h�tte den Angaben �ber den Kilometerstand und damit auch den Angaben �ber den Fahrzeugwert nicht blind vertrauen d�rfen, als rechtsmissbr�uchlich. Es ging dabei in tats�chlicher Hinsicht davon aus, die falschen Kilometerangaben h�tten vom Beschwerdef�hrer selber gestammt. Der Beschwerdef�hrer sieht auch darin eine willk�rliche tats�chliche Feststellung. Auch diese R�ge ist unbegr�ndet, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Obergericht hat die ger�gte Feststellung unter einl�sslicher und �berzeugender W�rdigung der Aussagen des Beschwerdef�hrers getroffen. Der Beschwerdef�hrer setzt sich damit nicht rechtsgen�gend auseinander und tut nicht dar, weshalb das Obergericht damit in Willk�r verfallen sein soll. Dies ist auch nicht ersichtlich: Der Beschwerdef�hrer war an einer eher hohen Bewertung des Fahrzeuges interessiert, um die Finanzierung eines gen�gend hohen Kredites f�r B.________ zu bewirken, der damit seine Schulden bei ihm begleichen wollte. Auch der auf einer falschen Angabe beruhende Wert ist Bestandteil des Scheingesch�ftes, das den Mietvertragsparteien zur Erh�ltlichmachung des Kredites diente.
Der Beschwerdef�hrer r�gt weiter, das Obergericht sei auch insofern willk�rlicher Beweisw�rdigung verfallen, als es angenommen habe, B.________ habe einen Kreditbetrag ausbezahlt erhalten, der den von ihm best�tigten Betrag von Fr. 9'818.-- �bersteige. Das Obergericht habe nach seinem Belieben zusammenhangslose Aussagen dazu verwendet, dieses Beweisergebnis zu begr�nden.
Auch dieser Vorwurf erweist sich als unbegr�ndet, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Obergericht legte mit w�rtlichen Zitaten der Aussagen des Zeugen B.________ und des Beschwerdef�hrers schl�ssig dar, weshalb es zum ger�gten Beweisergebnis gelangte. Die wiedergegebenen Aussagen von B.________ deuten klar darauf hin, dass er erheblich mehr erhielt als nur den unbestrittenen Betrag von Fr. 9'818.--. Der Beschwerdef�hrer gab zu Protokoll, es sei m�glich, dass B.________ kein Geld erhalten habe, es sei auch m�glich, dass er Fr. 21'400.-- erhalten habe. Er wisse nicht, ob �berhaupt Geld geflossen sei. Diese Aussage verst�rkt den Eindruck, dass er und B.________ ganz bewusst zu verschleiern versuchten, dass dieser einen weit gr�sseren Betrag erhalten hatte als sie zugeben wollten. Der Beschwerdef�hrer setzt sich mit den dazu angestellten Erw�gungen des Obergerichts nicht rechtsgen�gend auseinander. Er legt nicht dar und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern es damit in Willk�r verfallen sein soll.
Die Beschwerde ist unbegr�ndet, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Verfahrensausgang entsprechend ist die Gerichtsgeb�hr dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Er hat die Beschwerdegegnerin �berdies f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 2 OG).