Source: https://www.iww.de/ue/archiv/ein-aktueller-ueberblick-der-stand-der-dinge-und-die-massgebliche-rechtsprechung-zu-den-mietwagenkosten-f19298
Timestamp: 2020-07-11 05:05:17
Document Index: 307937917

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 287', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Ein aktueller Überblick | Der Stand der Dinge und die maßgebliche Rechtsprechung zu den Mietwagenkosten
03.01.2008 | Ein aktueller Überblick
Unvermindert tobt die Schlacht um die Mietwagenpreise beim Unfallersatz. Anlass für uns, Ihnen einen Überblick über den Stand der Dinge und die maßgebliche Rechtsprechung zu verschaffen.
Die „Liste der zulässigen Preise“ gibt es nicht ...
Vielen Werkstätten wäre es recht, wenn es „die“ allgemein verbindliche Liste über „zulässige Preise“geben würde, nach der man sich richten könnte, um keine Kürzungen bearbeiten zu müssen. Die allerdings gibt es nicht. Und das ist auch gut so.
Denn man muss zu Ende denken: Wer den Preisdirigismus bei Mietwagen herbeisehnt, darf sich nicht wundern, wenn es den irgendwann auch bei anderen Positionen gibt: Die Liste über „zulässige“ Stundenverrechnungssätze ist dann nicht mehr weit. Es muss dabei bleiben, dass die Kräfte des Marktes regieren!
BGH versus „Selbstbedienungsmentalität“
Dass diese Marktkräfte eine Zeit lang ausgeschaltet schienen, hat den BGH im Jahr 2003 zum Umdenken bewegt: War er früher sehr großzügig bei der Akzeptanz von Unfallersatztarifen, beklagt er nun, dass der Geschädigte bei der Anmietung nicht preisempfindlich sei. Motto: „Ich muss es ja nicht selbst bezahlen“. Und in der Tat: Die große Zahl der damals vom Geschädigten blanko unterschriebenen Mietverträge sprach eine deutliche Sprache.
Aus der fehlenden Preisempfindlichkeit des Geschädigten schloss der BGH, dass sich auf Vermieterseite eine gewisse Selbstbedienungsmentalität breit gemacht habe.
Beachten Sie: Mit seiner neuen Rechtsprechung kappt der BGH lediglich die Auswüchse. Ein nach den BGH-Richtlinien berechneter Mietwagen – zum Beispiel der „Golf-Klasse“ – liegt (Stand: November 2007) immer noch bei einem Tagespreis in der Größenordnung 90 bis 100 Euro. Viele Versicherungen – vor allem die mit hohem Marktanteil – versuchen jedoch, diesen Betrag auf 40 bis 50 Euro zu drücken, also im Ergebnis auf das Niveau der Nutzungsausfallentschädigung.
... sondern viel Rechtsprechung zum Einzelfall
Weil also keine Ruhe einkehrt, fassen wir nachfolgend die auf viele Ausgaben „Unfallregulierung effektiv“verstreuten Entscheidungen zu diesem Thema übersichtlich und geordnet zusammen.
Mobilitätstarife spielen keine Rolle
Auf die in den Werkstätten in anderen Zusammenhängen angebotenen „Mobilitätstarife“ kommt es nicht an (BGH, Urteil vom 12.10.2004, Az: VI ZR 151/03; Abruf-Nr. 042910).
Der Normaltarif ist die Basis
Maßstab aller weiteren Überlegung ist der sogenannte „Normaltarif“, gegebenenfalls mit einem Aufschlag für unfallspezifische Sonderleistungen (BGH, Urteil vom 26.10.2004, Az: VI ZR 300/03; Abruf-Nr. 042911).
Beachten Sie: Zur Ermittlung des Normaltarifs muss man sich einen ganz normalen Vermietvorgang außerhalb des Unfallgeschäfts vorstellen: Ein Geschäftsreisender mietet für 24 Stunden im Stadtbüro einer Vermietung ein Fahrzeug. Der dafür übliche Preis ist die Basis. Nach den Erfahrungen des Verfassers ist dafür in der „Golf-Klasse“ aktuell ein Betrag in der Größenordnung von 60 bis 70 Euro realistisch.
Der Schwacke-Mietpreisspiegel 2006 ist anwendbar
Der BGH hat verschiedentlich darauf hingewiesen – und bei den Instanzgerichten hat es sich zwischenzeitlich durchgesetzt: Zur Ermittlung angemessener und marktüblicher Normaltarife wird der Schwacke-Mietpreisspiegel zu Rate gezogen.
Allerdings attackieren einige Versicherungen die 2006er Ausgabe dieses pragmatischen Hilfsmitteln mit der Behauptung, er sei methodisch nicht korrekt und preislich manipuliert. Dabei übersehen sie, dass die Liste für die Gerichte nur eine Schätzgrundlage nach § 287 Zivilprozessordnung ist und nicht etwa centgenaue Preise vorgibt.
So zeigen sich die meisten Instanzgerichte von den Versicherer-Attacken unbeeindruckt und arbeiten zur Orientierung nach wie vor mit der Liste. Zuletzt hat sich das OLG Karlsruhe ausdrücklich zum Schwacke-Mietpreisspiegel 2006 bekannt (Urteil vom 18.9.2007, Az: 13 U 217/06; Abruf-Nr. 073611).
Zur Absicherung eigene Marktrecherche
Wir haben von Anfang an empfohlen und bleiben vor dem Hintergrund des Streits dabei: Stützen Sie die Schwacke-Werte durch eine eigene lokale Marktrecherche!
Wichtig: Dabei müssen zeitlich begrenzte Sonderangebote („Weihnachtstarif“), und Angebote, die an besondere Bedingungen geknüpft sind („Frühbuchertarif“), außer Betracht bleiben. Weder kann man sich sein Unfalldatum aussuchen noch kennt man es innerhalb der Frühbucherfrist vorher.
Der unfallbedingte Aufschlag
Wenn der Vermieter aufgrund der Unfallsituation Leistungen erbringt, die im „Normalgeschäft“ nicht üblich sind, kann er auf den Normaltarif einen angemessenen Aufschlag kalkulieren.
Der BGH hat bisher stets insbesondere den Verzicht des Vermieters auf eine Vorauszahlung des Mietzinses als klassische Sonderleistung angesehen. Soll heißen: Ein Autovermieter lässt sich regelmäßig den Mietpreis vorab bezahlen. Das geschieht in erster Linie über eine Kreditkarte. Online prüft er in standardisierten Verfahren auf diese Weise die Bonität des Kunden und reserviert sich in dessen Verfügungsrahmen einen Teilbetrag. So kann er sicher sein, sehr schnell nach Rechnungsstellung das Geld für die Vermietung zu haben.
Rund um den Unfall ist es jedoch Standard, vom Mieter keine Vo-rauszahlung zu verlangen. Denn eine solche Vorauszahlung dürfte in der Regel sehr schwer durchsetzbar sein. Der Unfall kommt ungeplant, und der Mieter hat dafür keine Reserven in seinem Budget. Viele Autofahrer sind finanziell „auf Kante genäht“, haben entweder keine oder keine belastbare Kreditkarte. Da ist eine Vorauszahlung illusorisch. Und auch der besser bestallte Kunde sieht in der Regel nicht ein, vorauszahlen zu müssen.
Wichtig: So entstehen für den Vermieter Risiken, die kalkuliert werden müssen: Wann kommt das Geld? Erhebt der Versicherer Einwendungen wegen der Haftungsquote? Wenn ja, ist dann beim Mieter was zu holen?
Darüber hinaus bringt das Unfallersatzgeschäft weitere Erschwernisse: Weder der Vermietzeitpunkt noch die Vermietdauer sind solide planbar. Das sind Hindernisse bei der Auslastungsoptimierung.
Nachdem die Rechtsprechung ursprünglich auf dem Irrweg war, in Prozessen einen betriebswirtschaftlichen Sachverständigen auf den Einzelfall anzusetzen, läuft die Sache jetzt pragmatischer: Nach deutlichen Hinweisen des BGH wird jetzt ein pauschaler Zuschlag geschätzt (Urteil vom 25.10.2005, Az: VI ZR 9/05; Abruf-Nr. 053702). Der schwankt je nach Gerichtsbezirk zwischen 20 und 30 Prozent auf den Normaltarif.
Beachten Sie: So kommt man bei einem Grundpreis von 60 bis 70 Euro zu einem Preis von etwa 75 bis 90 Euro, ja nach Basis und Aufschlag.
Muss der Mieter vorauszahlen, wenn er kann?
Der BGH hat klar entschieden: Der solvente Mieter muss vorauszahlen, um den Aufschlag zu vermeiden (Urteil vom 14.2.2006, Az: VI ZR 32/05; Abruf-Nr. 060924).
Dabei ist unklar geblieben, was als „Solvenz“ in diesem Sinne anzusehen ist:
Muss eine echte Reserve in Form eines frei verfügbaren „Notgroschens“ vorhanden sein?
Oder müssen auch sonstige gerade noch verfügbare Mittel eingesetzt werden, auch wenn dann anderes zurückgestellt werden muss?
Das liegt bisher noch im Dunkeln, denn auch bei den Instanzgerichten hat es bisher nur die klaren Fälle gegeben: Entweder die Geschädigten waren über jeden finanziellen Zweifel erhaben (dann Vorauszahlung) oder sie waren Kleinrentner, Zeitungsausträger, Lagerarbeiter oder ähnliches. Der „Normalbürger“ ist, soweit wir sehen, noch nicht bei Gericht angekommen.
Aber eines hat der BGH dann erfreulich klar gesagt: Schulden machen, und dazu gehört sicher auch das (weitere) Überziehen des Kontos, muss der Geschädigte nicht (BGH, Urteil vom 6.3.2007, Az: VI ZR 36/06; Abruf-Nr. 071391).
Im gleichen Urteil gibt es den Hinweis: Die Vorauszahlung muss ohne Einschränkung der üblichen Lebensführung möglich sein. Dass also das letzte „Haben“ auf dem Konto eingesetzt wird, dafür aber der Kühlschrank leer bleibt, ist sicher nicht zumutbar.
Doch ebenso deutlich steht in dem Urteil: Dass der Geschädigte nur nicht vorauszahlen will, ist kein Kriterium.
Wenn Zuschlag berechtigt ist, ist er es ganz
Wenn der Geschädigte zu Recht nicht vorauszahlt, haben Versicherungen gerne eingewandt: Außer „dem bisschen Vorauszahlungsverzicht“ seien aber keine weiteren Sonderleistungen erbracht. Deshalb sei der Zuschlag nicht in voller Höhe berechtigt, sondern nur ein Bruchteil davon. Das sieht der BGH anders:
Wenn der Weg in den Zuschlag eröffnet ist, ist der pauschale Zuschlag insgesamt gerechtfertigt (Urteil vom 9.10.2007, Az: VI ZR 27/07; Abruf-Nr. 073378). Sehen Sie dazu den Beitrag auf den Seiten 14 bis 15 dieser Ausgabe.
Vollkaskozuschlag immer
Hält man den Grundgedanken im Auge, dass der „Normaltarif“ der Maßstab ist, fällt sofort auf: Die im Businessgeschäft dominierenden Vermieter unterhalten regelmäßig keine Vollkaskoversicherung für die Fahrzeuge. Und zum „Normalpreis“ trägt der Mieter die entsprechenden Risiken dann selbst. Für einen täglichen Preisaufschlag kann er allerdings erreichen, dass er im Schadenfall so behandelt wird, als sei das Fahrzeug vollkaskoversichert.
Der BGH hat dazu entschieden: Wegen der mit der Mietwagennutzung im Vergleich zum eigenen Fahrzeug regelmäßig höheren Risiken (Mietwagen ist meist jünger und damit höherwertig: Beule im eigenen Auto kann man gar nicht oder später beseitigen etc.) steht dieser Vollkaskozuschlag jedem Geschädigten zu.
Beachten Sie: Das ist unabhängig von der Frage, ob der eigene Wagen vollkaskoversichert ist (Urteil vom 15.2.2005, Az: VI ZR 74/04; Abruf-Nr. 050809).
Unabhängig von der Frage, wie Ihr Mietwagen versichert ist, können Sie den marktüblichen Betrag für den Vollkaskozuschlag in Ihre Preiskalkulation einarbeiten. Denn der Maßstab ist: Was würde so ein Fahrzeug außerhalb des Unfallersatzsegmentes kosten?
In der „Golf-Klasse“ liegt der tägliche Betrag am Markt bei etwa 15 Euro. Inklusive dieses Betrages sind im Ergebnis also in der „Golf-Klasse“ Beträge in der Größenordnung von 100 Euro „BGHkonform“. Am Rande: Das soll keine Preisempfehlung sein. Dieser Beitrag möchte lediglich am konkreten Beispiel die Größenordnung aufzeigen.
Mietvertrag hat Lücken
Wenn der Mietvertrag nicht vollständig ausgefüllt ist, behaupten Versicherungen gerne, er sei nichtig. Ob der Mietvertrag fehlerhaft ist, spielt jedoch schadenersatzrechtlich keine Rolle (BGH, Urteil vom 9.10.2007, Az: VI ZR 27/07; Abruf-Nr. 073378).
Zweiter Fahrer?
Dazu ist die Rechtsprechung völlig uneinheitlich. Allerdings ist die Sache eigentlich klar: Wenn man im „Normalgeschäft“ möchte, dass über den Mieter hinaus ein zweiter Fahrer berechtigt das Fahrzeug nutzen darf, kostet das marktüblich etwa 10 Euro extra. Weil der Normalpreis der Maßstab ist, ist bei richtiger Betrachtung ein solcher Mehrpreis durchsetzbar (zum Beispiel: AG Bonn, Urteil vom 4.4.2006, Az: 15 C 440/05; Abruf-Nr. 062299).
Auch hierzu ist die Rechtsprechung uneinheitlich. Und auch hier gilt Folgendes: Im Normalgeschäft gibt es Winterreifen nur gegen Aufpreis. Das ist der Maßstab, also ist der Mehrpreis auch schadenrechtlich durchsetzbar. So hält beispielsweise das AG Coburg 7 Euro netto täglich für angebracht (Urteil vom 4.12.2006, Az: 12 C 924/06, Abruf-Nr. 063788).
„Nacht- und Nebel“-Anmietung“
Braucht der Geschädigte zur Weiterfahrt auf der Stelle einen Mietwagen (zum Beispiel bei einem Autobahnunfall nach üblichen Öffnungszeiten fern der Heimat), muss er keine Preise vergleichen. Nimmt er dann einen zu teuren Mietwagen, geht das in Ordnung.
Denn bei „zu teuren“ Mietwagen muss immer gefragt werden, ob in der konkreten Situation ein preisgerechter überhaupt zugänglich war (BGH, Urteil vom 19.4.2005, Az: VI ZR 37/04; Abruf-Nr. 051601).
Tausch nach zu teuerer Anmietung?
In dem Zusammenhang schließt sich die Frage an, ob der Geschädigte dann seinen gesamten Bedarf mit dem zu teuren Auto decken darf, oder ob er kurzfristig tauschen muss.
Gegen eine Austauschpflicht sind
das LG Meiningen (Urteil vom 13.7.2006, Az. 4 S 9/06[9]; Abruf-Nr. 063108),
das AG Lahnstein (Urteil vom 11.10.2006, Az: 2 C 107/06; Abruf-Nr. 063484) und
das AG Hof (Urteil vom 4.9.2006, Az. 14 C 1695/05; Abruf-Nr. 071260).
Beachten Sie: Es gibt auch gegenteilige Urteile: Das LG Nürnberg-Fürth zum Beispiel fordert einen Tausch spätestens nach drei Tagen (Urteil vom 23.5.2007, Az: 8 S 1002/07; Abruf-Nr. 073281).
Geschädigtes Auto schon vor Unfall fast nichts mehr wert
Auch wenn das unfallbeschädigte Fahrzeug nur noch einen „Mikrowiederbeschaffungswert“ hat, hat der Geschädigte Anspruch auf einen Mietwagen. Es gibt keinen rechtlich relevanten Zusammenhang zwischen Fahrzeugwert und Mietwagenanspruch (AG Dannenberg, Urteil vom 18.10.2005, Az: 31 C 352/05; Abruf-Nr. 061960).
Mieter ist Firma, die immer wieder Mietwagen braucht
Zwischen den Zeilen lässt sich einem BGH-Urteil Folgendes entnehmen: Hat der Geschädigte regelmäßige Beziehungen oder sogar ein Rahmenabkommen mit einem Autovermieter, muss er auch rund um den Unfallersatz zu seinem günstigen Preis anmieten (BGH, Urteil vom 23.1.2007, Az: VI ZR 243/05; Abruf-Nr. 070756).
Mietpreisvorgabe durch Versicherung
Es ist nicht unumstritten, doch überwiegend halten die Gerichte Mietpreisvorgaben, die Versicherungen an die Geschädigten schreiben, für unwirksam. Denn ohne Unterstützung der Versicherung sind die dort genannten Preise für den Geschädigten nicht verfügbar. Und darauf muss sich der Betroffene nicht einlassen. So hat es zum Beispiel das AG Schweinfurt entschieden (Urteil vom 25.10.2007, Az: 2 C 824/07; Abruf-Nr. 073557).
Die „Schlacht“ um den Unfalltarif wird noch einige Zeit weitertoben. Sie aber wissen Bescheid und können sich das Ganze in Ruhe „aus dem Schützengraben“ heraus ansehen. Denn wir werden auch weiterhin dafür sorgen, dass Sie den Durchblick behalten.
Quelle: Ausgabe 12 / 2007 | Seite 8 | ID 116621
29.07.2019 · Restwert
Angekündigtes Restwertangebot erreichte Geschädigten nicht