Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20ABR%2039/00
Timestamp: 2020-01-21 07:31:44
Document Index: 57680241

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 87', '§ 98', '§ 76', '§ 87', '§ 87', '§ 87']

BAG, 15.05.2001 - 1 ABR 39/00 - dejure.org
https://dejure.org/2001,486
BAG, 15.05.2001 - 1 ABR 39/00 (https://dejure.org/2001,486)
BAG, Entscheidung vom 15.05.2001 - 1 ABR 39/00 (https://dejure.org/2001,486)
BAG, Entscheidung vom 15. Mai 2001 - 1 ABR 39/00 (https://dejure.org/2001,486)
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Leistungsprämie - Mitbestimmungsrecht - Betriebsrat - Zustimmung - Vergütung
Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats zu Leistungsprämie bei Festlegung der Vergütungshöhe für zwölf Monate anhand der Leistung in den ersten drei Monaten
Mitbestimmung bei Prämienlohn; Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs, Erweiterung gesetzlicher Mitbestimmungsrechte durch die Einigungsstelle; Arbeitslohn; Betriebsverfassungsrecht; Zulage
Betriebsverfassung; Mitbestimmung bei Prämienlohn
BetrVG § 76 Abs. 5 und Abs. 6, §§ 87, 88; ArbGG § 98.
§§ 76, 87 Abs. 1 Nrn. 10, 11, 87 Abs. 2 BetrVG
ArbG Kiel, 02.12.1999 - 2 BV 37a/99
LAG Schleswig-Holstein, 24.05.2000 - 2 TaBV 14/00
BAGE 97, 379
ZIP 2001, 2015
NZA 2001, 1154
BB 2001, 2320
(1) Leistungsentgelte sind nach allgemeinem juristischen Verständnis solche Vergütungen, bei denen die Leistung des Arbeitnehmers gemessen und mit einer Bezugsleistung verglichen wird, also sich die Höhe der Vergütung unmittelbar nach dem Verhältnis beider Leistungen zueinander bestimmt (st. Rspr., vgl. BAG 15. Mai 2001 - 1 ABR 39/00 - zu B II 1 a der Gründe, BAGE 97, 379; Fitting BetrVG 28. Aufl. § 87 Rn. 530; ErfK/Kania 17. Aufl. § 87 BetrVG Rn. 127) .
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen hat aber die Unwirksamkeit der gesamten Betriebsvereinbarung nur dann zur Folge, wenn der verbleibende Teil ohne die unwirksamen Bestimmungen keine sinnvolle und in sich geschlossene Regelung mehr enthält (BAG 15. Mai 2001 - 1 ABR 39/00 - BAGE 97, 379, 387, zu B II 4 der Gründe; 28. Juli 1981 - 1 ABR 79/79 - BAGE 36, 14, 18, zu B II 1 der Gründe).
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung läßt deshalb die Wirksamkeit der übrigen unberührt, wenn der verbleibende Teil auch ohne die unwirksame Bestimmung eine sinnvolle und in sich geschlossene Regelung enthält (BAG 15. Mai 2001 - 1 ABR 39/00 - BAGE 97, 379).
Dabei hat aber die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen die Unwirksamkeit der gesamten Betriebsvereinbarung nur zur Folge, wenn der verbleibende Teil ohne die unwirksamen Bestimmungen keine sinnvolle und in sich geschlossene Regelung mehr enthält (BAG 15. Mai 2001 - 1 ABR 39/00 - BAGE 97, 379; 28. Juli 1981 - 1 ABR 79/79 - BAGE 36, 14, 18, zu B II 1 der Gründe; 28. April 1981 - 1 ABR 53/79 - BAGE 35, 205, 221, zu B IV der Gründe mwN).
Darunter ist eine Vergütung zu verstehen, die sich nach dem konkreten und vom Arbeitnehmer selbst beeinflußten, quantifizierbaren Arbeitsergebnis richtet und nach dessen Verhältnis zu einer bestimmten Bezugsleistung berechnet wird (BAG 15. Mai 2001 - 1 ABR 39/00 - BAGE 97, 379 mwN).
Das Mitbestimmungsrecht dient dem Zweck, das betriebliche Lohngefüge angemessen und durchsichtig zu gestalten und die betriebliche Lohn- und Verteilungsgerechtigkeit zu wahren, um die Arbeitnehmer vor einer einseitig, nur an den Interessen des Arbeitgebers ausgerichteten oder willkürlichen Lohngestaltung zu schützen (BAG 3. Dezember 1991 - GS 2/90 - BAGE 69, 134, zu C III 1 a der Gründe; 15. Mai 2001 - 1 ABR 39/00 -BAGE 97, 379, zu B II 2 a der Gründe mwN; 11. Juni 2002 - 1 AZR 390/01 - BAGE 101, 288, zu III 2 der Gründe mwN;… Fitting 22. Aufl. § 87 Rn. 408 mwN).
Dieses erfasst alle Entgeltformen, bei denen eine unmittelbare Beziehung zwischen Leistung und Entgelt besteht (BAG 15. Mai 2001 - 1 ABR 39/00 - BAGE 97, 379, zu B II 1 a der Gründe).
Die Teilunwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung und eines Spruchs der Einigungsstelle hat nur dann nicht die Unwirksamkeit aller Regelungen zur Folge, wenn der verbleibende Teil auch ohne die unwirksamen Bestimmungen eine sinnvolle und in sich geschlossene Regelung enthält (BAG 15. Mai 2001 - 1 ABR 39/00 - BAGE 97, 379).
a) Die Teilunwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung hat die Unwirksamkeit aller Regelungen zur Folge, wenn der verbleibende Teil ohne die unwirksamen Bestimmungen keine sinnvolle und in sich geschlossene Regelung enthält (BAG 15. Mai 2001 - 1 ABR 39/00 - BAGE 97, 379).
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