Source: https://www.elo-forum.org/alg-ii-sanktion-kuerzung-sperre/anhoerung-moeglichen-eintritt-sanktion-135985/index11.html
Timestamp: 2018-02-25 08:47:01
Document Index: 302851305

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 331', '§ 86', '§ 193', '§ 17', '§ 41', '§ 9', '§ 8', '§ 86', '§ 86', '§ 40', '§ 331', '§ 40', '§ 331', '§ 86', 'Art. 19', '§ 15', '§ 40', '§ 331', '§ 86']

U.a. Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion - Seite 11 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
28.08.2014, 18:50 #251
[...]Nach welchem Paragraphen? ev. Schreiben anonymisiert einstellen?
war unterwegs, komme gerade nach Hause und finde 2 Briefe vom JC im Postkasten.
[...]Sehr geehrter Herr,
Ihre Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes wurden gemäß § 40 Absatz 2 Nummer 4 SGB II in Verbindung mit § 331 SGB III vorläufig teilweise eingestellt.
Dies betrifft die Regelleistung in Höhe von 391,- Euro.
Ihre Leistungen wurden vorläufig eingestellt, weil Sie eine Erwerbstätigkeit aufgenommen haben und Sie deshalb Ihren Lebensunterhalt aus eigenem Einkommen sichern können.
Blaues Kästchen im Zitatfeld führt zum Posting #204.
29.08.2014, 10:35 #252
So, Geld vom JC habe ich erhalten, aber wie erwartet nur den Betrag für die KdU.
Da sucht man sich einen Minijob, verringert damit seine Hilfebedürftigkeit, und wird dafür dann noch bestraft, indem ich nun kein geld für den lebensunterhalt bekommen habe.
Montag kann ich nicht, aber am Dienstag werde ich zum SG gehen und eA beantragen.
Zugleich werde ich die aW gegen den VA beantragen.
Kann ich beides gleichzeitig in einem Schreiben beantragen ?
Oder sind das zwei verschiedene Paar Schuhe ?
Einmal geht es ja gegen meinen normalen SB, und die andere Sache gegen die Einstellung des Regelsatzes, wofür die Leistungsabteilung zuständig ist.
Und ich brauche bitte Hilfe beim Aufsetzen dieser Sache(n).
29.08.2014, 10:48 #253
aW und eA musste trennen...
eA bei Sanktionen - Geldsachen..
29.08.2014, 11:27 #254
Absender Charlot
SG XYZ
Hiermit beantrage ich, die aufschiebende Wirkung, nach 86a SGG meines Antrages vom: xxxx
gegenüber des Aufhebungsbescheides des JC, Anschrift, anzuordnen.
Text den du im Widerspruch formuliertest.
Die Einstellung meines ALG II, welches das Existenzminnimum darstellt, reduziert meine Teilhabe am gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Leben auf Null!
Sollten meine Leistungen weiterhin einbehalten werden, ist es mir auch nicht mehr möglich, meine selbst gesuchte, geringfügige Beschäftigung auszuüben.
Schriftverkehr des JC und Deinen Widerspruch zweifach in Kopie beilegen. Kopie des Zahlungseingangs des JC, den Rest schwärzen!
Anlagen in Kopie
Referenz: http://www.dvbs-online.de/spezial/20...32-857-859.htm
29.08.2014, 11:49 #255
Ozy hat dir in Post 215 und 216 ja schon einige Beispiele für die einstweilige Anordnung gepostet. Bei der geht es ja darum, dass das JC verpflichtet werden soll, dir unverzüglich die Leistungen zu zahlen, weil du ansonsten völlig mittellos bist.
Ein Problem sehe ich aber: du hattest mal irgendwo geschrieben, dass du noch Rücklagen hast. Die entsprechenden Texte aus den Muster-eAs kannst du dann nicht nutzen :-(( Und es könnte in diesem Fall sein, das dich das SG auf eventuelle Rücklagen verweist, um deinen Lebensunterhalt im September zu bestreiten.
Hier mal die Anlage aus Post 216, weil du schrubest, dass du sie nicht öffnen kannst. Während der Schreibzeit passe ich schon mal ein wenig an.
Bilbo Untermberg
55542 Hoffnungsthal-Auenland
Jobcenter Golgatha
66642 Hakeldamach
Es wird ohne anwaltliche Vertretung beantragt:
	der Ag im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 86 b Abs. 2 SGG aufzuerlegen, dem Ast die zustehenden Leistungen nach SGB II in voller Höhe (hier ggf. nur Regelleistungsbetrag von 391 EUR) umgehend auszuzahlen (oder: zu bewilligen).
	die Kosten des Verfahrens sowie sämtliche außergerichtlichen Kosten der Ag gem.
§ 193 SGG aufzuerlegen.
Am xx.xx.2014 wurde der Weiterbewilligungsantrag vom xx.xx.2014 für die Zeit vom xx.xx.2014 bis xx.xx.2014 bewilligt. Am xx.xx.2014 erfolgte die letzte Zahlungsüberweisung durch das Jobcenter (JC).
[Hier den Ablauf schildern: Arbeit aufgenommen ... Änderungsmitteilung ... Am ... Schreiben erhalten wegen Entzuges der Leistungen (Aufhebungsbescheid??) ... Widerspruch .... Noch kein Arbeitsentgelt geflossen...oder erstes Arbeitsentgelt ist am zu erwarten]
anderer Mustertext (muttu noch basteln:-))
Ich verfüge zur Zeit monatlich insgesamt nur über finanzielle Mittel in Höhe von ..................... Euro (entsprechende Belege sind beigefügt). Damit kann ich meinen Lebensunterhalt nicht decken. Die mir zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel liegen deutlich unter dem Existenzminimum, wie es im SGB II definiert wird. Ich verfüge auch nicht über entsprechende Ersparnisse, mit denen ich vorübergehend meinen Lebensunterhalt bestreiten sicherstellen könnte. Eine Kopie meines Sparbuches habe ich beigefügt.
Die Leistungsträger sind gemäß§ 17 SGB I verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise umfassend und zügig erhält.
Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II ist der Leistungsträger verpflichtet, die dem Bedürftigen zustehenden Leistungen monatlich im Voraus zu erbringen.
Der Ast ist leistungsberechtigt gemäß § 9 SGB II sowie hilfebedürftig § 8 SGB II.
Die dem Ast zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel liegen deutlich unter dem Existenzminimum, wie es im SGB II definiert wird.
Der Ast verfügt auch nicht über Ersparnisse, mit denen der Lebensunterhalt vorübergehend bestritten werden könnte. Das trifft ggf. nicht auf dich zu.
Sollten noch weitere Erläuterungen oder Unterlagen nötig sein, so bitte ich höflich um richterlichen Hinweis.
Ihrer baldigen Stattgebung meiner Anträge sehe ich dankend entgegen und verbleibe
	Weiterbewilligungsbescheid vom XXXXXX
	Änderungsmitteilung vom XXXXX ?????
	Schreiben des Jobcenter Xxxxxx Aufhebung der Leistung vom
	Widerspruch vom XXXXXX
	Kopie des Kontoauszugs
29.08.2014, 12:21 #256
Danke Dir, aber die aufschiebende Wirkung mache ich gegen den den VA.
Die Sache mit der Kürzung bzw. Streichung meines Regelsatzes, da beantrage ich keine aW, sondern eine eA.
29.08.2014, 12:21 #257
Und wenn die Rücklagen nicht auf dem Konto, sondern zu Hause in der Keksdose sind? Dann müsste es doch gehen?
29.08.2014, 12:23 #258
Danke Dir, aber mittlerweile kann ich diese Dinger öffnen.
Du verwechselst mich aber.
Denn ich habe nie geschrieben, das ich noch irgendwelche Rücklagen habe.
Schön wäre es ja, aber leider ist es nicht so.
Lediglich hungern muss ich nicht, mein Vorratsschrank habe ich nach dem Schreiben aufgefüllt. Und vielleicht könnte mir ein Freund was leihen.
Aber selbst wenn ich Rücklagen hätte, darf das JC nicht einfach meinen Regelsatz streichen.
29.08.2014, 12:37 #259
Dann pass es bitte dementsprechend an.
Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen oder befolgt worden, kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen.
Referenz: § 86b SGG - dejure.org
29.08.2014, 12:37 #260
Leider keine Keksdose vorhanden, da ich lieber Chips oder Salzstangen nasche.
Und die sind nur in so einer Platikverpackung.
29.08.2014, 17:33 #261
[...] Da sucht man sich einen Minijob, verringert damit seine Hilfebedürftigkeit, und wird dafür dann noch bestraft, indem ich nun kein geld für den lebensunterhalt bekommen habe. [...]
Ich sage es ungern, aber das scheint "normal" zu sein. Ich habe zu Beginn meines AlgII-Bezugs aufgestockt, hatte zwischenzeitlich dann aber gar keine Einnahmen. Als sich für mich die Gelegenheit ergab, meine Hilfsbedürftigkeit wieder zu verringern (leider nicht zu beenden), war ich gar nicht glücklich. Denn ich dachte: "Oh je, jetzt geht das wieder los, daß Dir ständig unterstellt wird, daß Du irgendwelche Einnahmen hattest, die Du gar nicht hattest. Gegenteilige Versicherungen deinerseits werden komplett ignoriert, und Du mußt ständig Widerspruch einlegen oder persönlich beim Jobcenter aufschlagen, um nur sicher zu sein, daß Du auch pünktlich die Miete zahlen kannst. Und gerade wenn Du arbeitest, hast Du ja schließlich auch noch andere Dinge zu tun, als Dich ständig mit dem Jobcenter rumzustreiten. Wenn Du keine Einnahmen hast, ist Dein Leben soooo viel bequemer. Wieso tue ich Idiotin mir das eigentlich nochmal an?"
Zwar komme ich diesmal doch besser zurecht, weil ich eben jetzt weiß, daß ich ständig auf der Hut sein muß. Aber unterm Strich stimmt es: Arbeit ist nicht erwünscht und wird bestraft. (Oder weckt Mißtrauen. Oder was weiß ich denn... )
Der Hartz IV Leistungsberechtigte nahm eine geringfügige Arbeit auf (Pizzabote). Im Arbeitsvertrag waren bis zu 450 Euro monatlich als Einkommen vereinbart. Es war jedoch absehbar, dass nicht mehr als 200 Euro Einkommen gezahlt werden. Das Jobcenter hat ohne Rückfragen beim Leistungsberechtigten als Einkommen 450 Euro angesetzt. [...]
Das Jobcenter entscheidet im Zweifel gegen den Leistungsberechtigten. Bei geringfügigen Arbeitsverträgen ist es üblich, dass nur ein Maximalbetrag genannt wird (450 Euro). Obwohl es gesetzlich vorrangige Aufgabe des Leistungsträgers wäre, die Grundsicherung zu gewährleisten, steht das Ziel "Überzahlungen zu vermeiden" in der Praxis über dem Recht. Die Folge ist eine Unterschreitung des Existenzminimums gerade für Menschen, die eine Beschäftigung aufnehmen. "Wer arbeitet wird bestraft." Die Betroffenen laufen ihrem Geld häufig lange hinterher. [...]
(Danke an Biddy für den Link!)
31.08.2014, 18:34 #262
und gibt es was neues zu Berichten in deiner Sache ?
31.08.2014, 19:17 #263
Bisher nichts, war ja Wochenende.
Übermorgen fahre ich zum SG.
Einmal aW gegen den VA, und dann eA da kein Geld gekommen ist.
Zusätzlich wird in letztgenannter Sache eine Fachaufsichtsbeschwerde geschickt.
Grund- und Rechtslos wurde bei mir die Auszahlung des Regelsatzes gestoppt.
31.08.2014, 19:28 #264
Zusätzlich wird in letztgenannter Sache eine Fachaufsichtsbeschwerde geschickt.Grund- und Rechtslos wurde bei mir die Auszahlung des Regelsatzes gestoppt.
Drücke dir die Daumen das alles klappt beim SG.
Fachaufsichtsbeschwerde hört sich gut an,würde ich auf jedenfall auch machen.
Dann hoffe ich für dich,das dir deine Leistung schnell Ausgezahlt wird.
01.09.2014, 09:19 #265
Habe nun mal die eA aufgesetzt.
Schaut mal bitte darüber, hilfreiche Ergänzungen sind willkommen.
Charlot, Strasse, PLZ München -Antragssteller -
Jobcenter München, Plinganserstr. 150, 81369 München -Antragsgegnerin -
im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 86 b Abs. 2 SGG aufzuerlegen, mir die mir zustehenden Leistungen nach SGB II in voller Höhe zu auszuzahlen.
Mit Schreiben vom 20.08.2014 hat die Antragsgegnerin mir mitgeteilt, dass meine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes vorläufig eingestellt werden.
Eine Leistungseinstellung nach § 40 Abs. 2 Nr. 4 SGB II ist jedoch nur möglich, wenn das Jobcenter gemäß § 331 SGB III rückwirkend gesicherte Kenntnisdavon hat, dass durch Einkommen die Hilfebedürftigkeit entfällt.
01.09.2014, 09:36 #266
Mit Schreiben vom 20.08.2014 hat die Antragsgegnerin mir mitgeteilt, dass meine Leistungen, zur Sicherung des Lebensunterhaltes, vorläufig eingestellt werden.
Eine Leistungseinstellung nach § 40 Abs. 2 Nr. 4 SGB II ist jedoch nur möglich, wenn das Jobcenter gemäß § 331 SGB III rückwirkend gesicherte Kenntnis davon hat, dass durch Einkommen die Hilfebedürftigkeit entfällt.
Weder kann ich mit meinem geschätzten Verdienst von 300 Euro meinen Lebensunterhalt bestreiten, noch hat das Jobcenter Kenntnis davon, dass bereits Gelder geflossen sind.
Ich habe umgehend das Jobcenter angeschrieben und darauf hingewiesen, dass mir nicht bekannt ist, wann ich meine erste Lohnzahlung erhalte. Zusätzlich machte ich darauf aufmerksam, dass ich bei der angekündigten Einstellung meines Regelsatzes meinen Lebensunterhalt nicht (mehr) bestreiten kann.
Hallo Charlot, ist gut formuliert. Ich habe Korrekturen fett unterlegt!
01.09.2014, 09:39 #267
u.U. legt das SG Wert auf einen aktuellen Kontoauszug oder Kopie Sparbuch oder ähnliches, aus welchem sich deine Hilfebedürftigkeit ersehen lässt. Eventuell noch als Anlage beilegen.
01.09.2014, 09:52 #268
Ich werde morgen zum SG fahren und alles mitnehmen.
01.09.2014, 10:05 #269
Sollte es "zu zahlen" heissen?
nein, es dürfte nur "auszuzahlen" heißen
01.09.2014, 10:11 #270
Stimme espps zu. Sehr gut formuliert und auf den Punkt gebracht. Drücke dir ganz fest die Daumen!
01.09.2014, 10:23 #271
01.09.2014, 10:28 #272
Hier erst mal der "Rahmen" für die aW seines VA (vom Forum geklaut)
Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung meines Widerspruchs nach § 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG
1. Die aufschiebende Wirkung meines Widerspruches vom xxxxxxx gegen den Verwaltungsakt vom xxxxxxxxxxxxx herzustellen
Mir wurde vom Antragsgegner am xxxxxxxxxxx ein eingliederungsvereinbarungsersetzender Verwaltungsakt (Anl. 1) übergeben (Erstellung: xxxxxxxxx) mit Gültigkeit vom xxxxxxx bis xxxxxxxxxx14, welchen ich für rechtswidrig halte.
Dass die Fahrtkosten für Vorstellungsgespräche innerhalb xxxxx nicht übernommen werden, ist rechtswidrig, da auch hier Kosten anfallen. Ebenso liegt es nicht in meinem Machtbereich, Nachweise von potentiellen Arbeitgebern zu bekommen.
„…Der Notwendigkeit bzw. Dringlichkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung steht nicht entgegen, dass der Antragsgegner bisher noch keinen Sanktionsbescheid wegen der Verletzung einer Pflicht aus dem Eingliederungsverwaltungsakt erlassen hat. Insoweit kann dem Antragsteller nicht zugemutet werden, die Obliegenheiten zunächst zu missachten und den Erlass eines Sanktionsbescheides abzuwarten, um dann gerichtlichen Eilrechtsschutz gegen die mögliche Sanktionsentscheidung anzustrengen…“ (Sozialgericht Schleswig vom 22.10.2013, S 16 AS 158/13 ER)
Dabei ist die Kammer in Abgrenzung zu der von dem Antragsgegner in den Rechtsstreit eingeführten Entscheidung des Bayrischen Landessozialgerichts <LSG> (Beschluss vom 20.12.2012 – L 7 AS 862/12 B ER - <juris> der Auffassung, dass der Betroffene eines Eingliederungsverwaltungsaktes regelmäßig nicht auf nachträglichen Rechtsschutz gegen Sanktionsmaßnahmen der Behörde verwiesen werden kann, sondern von ihm für rechtswidrig gehaltene Verpflichtungen aus dem Verwaltungsakt mit den gegebenen Mitteln des (vorläufigen) Rechtsschutzes angreifen kann (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.04.2012 – L 15 AS 77/12 B ER <juris>). Eine andere Sichtweise wäre im Sinne des Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (Gebot des effektiven Rechtsschutzes) bedenklich (vgl. für die Eingliederungsvereinbarung: Sonnhoff in jurisPK-SGB II, 3. Auflage 2012, § 15 Rdnr. 144). (Sozialgericht Reutlingen, Beschluss vom 19.03.2013, S 7 AS 288/13 ER).
2-fache Ausfertigung Kopie Eingliederungsverwaltungsakt vom xxxxx (Anl. 1)
2-fache Ausfertigung Kopie Widerspruch vom … (Anl. 2)
01.09.2014, 10:34 #273
"im" klein schreiben, da es in einem Satz auftaucht.
Rumreiten würde ich wie ein Blöder auf der "Kenntnis von Tatsachen". Das wäre meiner Meinung nach der Knackpunkt und die ultimate Blödmülligkeit des JC. Also folgender Vorschlag mit den fiktiven Namen Schlums und Gargel:
Eine Leistungseinstellung nach § 40 Abs. 2 Nr. 4 SGB II ist jedoch nur möglich, wenn das Jobcenter gemäß § 331 SGB III rückwirkend gesicherte Kenntnis von der Tatsache hat, dass durch Einkommen die Hilfebedürftigkeit entfällt.
Diese Kenntnis liegt nicht vor. Diese Tatsache liegt ebenso nicht vor, wie es in den Schreiben von xx.xx.2014 und xx.xx.2014 dem Sachbearbeiter Schlums und Gargel nachgewiesen wurde.
Tatsächlich wird hier seitens des Ag wider besseren Wissens eine Vermutung aufgestellt, die jeder faktischen Grundlage entbehrt.
Zusätzlich könnte man noch die Gefährdung des Minijobs hereinnehmen, Vorschlag:
"Durch die Leistungseinstellung wird eine erhebliche finanzielle Notlage herbeigeführt, die die Fortführung der Erwerbstätigkeit unmöglich machen kann, denn die Aufwendungen für Fahrtkosten und aushäusige Verpflegung sind unter diesen Umständen nicht aufzubringen."
01.09.2014, 10:38 #274
Bei den Begründungen weiß ich noch nicht so recht, denn du hattest glaube ich den VA nicht hochgeladen. Du kannst ganz allgemein auch auf deinen Widerspruch, den du als Anlage beifügst, verweisen oder du schreibst eine "Kurzform" deines Widerspruches.
Sollten weitere Punkte begründet werden außer des Ausstellungs- und Übergabedatums müßte man den VA in groben Zügen kennen.
01.09.2014, 10:40 #275
zur eA ...
Hiermit beantrage ich; ("Komma" einfügen für den Anfang eines eingefügten Satzes)
Jobcenter München, Plinganserstr. 150, 81369 München -Antragsgegnerin -, (Komma einfügen für das Ende des eingefügten Satzes m. M.)
im (kleingeschrieben, wegen "eingefügten Satz") Wege der einstweiligen Anordnung nach § 86 b Abs. 2 SGG aufzuerlegen, (Komma streichen)
(Und zum hervorheben; Zeilenumbruch & mittig??)
mir die mir ("mir" streichen) zustehenden Leistungen nach SGB II in voller Höhe zu ("zu" streichen) auszuzahlen.