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Timestamp: 2018-06-19 00:56:28
Document Index: 273871248

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 33']

04.03.2008 // Bundesgerichtshof bestätigt Marktmachtmissbrauch: Soda-Club muss Befüllung durch Wettbewerber zulassen
Wie der Bundesgerichtshof (BGH) heute mitgeteilt hat, hat der Kartellsenat den von dem Bundeskartellamt erhobenen Missbrauchsvorwurf gegen den Anbieter von Soda-Club-Besprudelungsgeräten im Wesentlichen bestätigt und eine kartellrechtswidrige Behinderung der Wettbewerber gesehen.
27.02.2008 // Europäischer Gerichtshof: Nur „Parmigiano Reggiano“ darf als „Parmesan“ verkauft werden – Vertragsverletzungsklage gegen Deutschland abgewiesen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern mitgeteilt, dass als „Parmesan“ nur Hartkäse in Verkehr gebracht werden darf, der den Spezifikationen der geschützten Ursprungsbezeichnung „Parmigiano Reggiano“ entspricht. Nach Auffassung des Gerichts stellt der Begriff „Parmesan“ eine Anspielung auf die geschützte Ursprungsbezeichnung „Parmigiano Reggiano“ dar.
25.02.2008 // OLG Köln untersagt Möbelhaus-Werbung „XXL-Wochenende – 26 % Rabatt auf alles“
Wie das Oberlandesgericht Köln am Freitag mitteilte, hat der 6. Zivilsenat dem Betreiber eines Möbelhauses untersagt, in Zeitungsanzeigen mit einem "XXL-Wochenende - mindestens 26 %+ Rabatt auf alles“ zu werben (Urteil vom 15.02.2008, Az. 6 U 140/07 – nicht rechtskräftig) und damit ein Urteil des Landgerichts Köln bestätigt.
18.02.2008 // Geographische Herkunftsangabe: „Bayerisches Bier“ – BGH legt Fragen zum Schutz dem EuGH vor
Wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag mitgeteilt hat, hat der für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat beschlossen, Fragen zum Umfang des Schutzes einer eingetragenen geographischen Angabe gegenüber einer Marke dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen.
07.02.2008 // Urteil des Bundesgerichtshofs zum Versandhandel mit Arzneimitteln durch DocMorris
In dieser Woche hat der Bundesgerichtshof (BGH) das am 20.12.2007 verkündete Urteil (siehe hierzu auch die News der Wettbewerbszentrale vom 20.12.2007) zur Frage der Zulässigkeit des Versandhandels von Arzneimitteln durch die niederländische Apotheke Doc Morris im Volltext veröffentlicht.
04.02.2008 // Fahrlehrerfortbildung – Unterrichtseinheit der Wettbewerbszentrale zur Fahrschulwerbung
Fahrlehrer sind nach § 33 a Fahrlehrergesetz verpflichtet, alle vier Jahre an einem dreitätigen Fortbildungslehregang teilzunehmen. Der Fahrlehrerverband Schleswig Holstein bietet eine solche Fortbildung jeweils in der Zeit vom 04. bis 06.02. bzw. 07. bis 09.02.2008 an. Im Rahmen der vier in Bad Bramstedt stattfindenden Kurse wird der Experte der Wettbewerbszentrale für den Bereich Fahrschulwesen, Rechtsanwalt Peter Goerke, jeweils eine dreistündige Unterrichtseinheit zum Thema Wettbewerbsrecht abhalten.
01.02.2008 // Vorschlag der EU-Kommission zur Reform der Lebensmittelkennzeichnung
Am vergangenen Mittwoch hat die EU-Kommission einen Vorschlag zur Neuregelung der Lebensmittelkennzeichnungspflichten angenommen. Der Verordnungsentwurf sieht eine neue Kennzeichnungspflicht für alle abgepackten Lebensmittel vor. So soll auf der Packungsvorderseite auf den Gehalt an Energie und und Kohlehydraten unter spezieller Nennung von Zucker, Salz, Fett und gesättigten Fettsäuren hingewiesen werden.
29.01.2008 // Landgericht Frankfurt am Main: Irreführende Werbung mit günstigem Buchpreis
Auf Antrag der Wettbewerbszentrale hat das Landgericht Frankfurt am Main einer Buchhandelskette untersagt, für preisgebundene Bücher blickfangmäßig mit dem Hinweis „ThaliaPreis“ zu werben (Urteil vom 21.12.2007, Az. 3 – 10 O 132/07 – nicht rechtskräftig). Die Wettbewerbszentrale hat in jüngster Zeit einige Anfragen zu der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Reduzierungshinweisen bei der Buchpreiswerbung erhalten und macht darauf aufmerksam, dass
28.01.2008 // Neues Gentechnikrecht verabschiedet – Regelung der Kennzeichnung von Lebensmitteln mit Etikett „Ohne Gentechnik“
Am vergangenen Freitag hat der Bundestag die Gesetzesnovelle zum neuen Gentechnikrecht verabschiedet. Dieses soll für mehr Transparenz sorgen. Geregelt wird u. a. neben der Sicherheit und der Entwicklung im Bereich der Gentechnik auch die Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Bezeichnung „Ohne Gentechnik“.
16.01.2008 // Europäisches Parlament verabschiedet EU-Verbraucherkreditrichtlinie
Nach jahrzehntelangen Bemühungen hat das Europäische Parlament heute die neue Verbraucherkredit-Richtlinie verabschiedet. Sie gilt für Kredite mit einem Umfang ab 200 Euro bis höchstens 75 000 Euro. Der Ministerrat muss dem neuen Gesetz noch formal zustimmen. Laut EU-Kommission geht es dabei um einen Verbraucherkreditmarkt von 800 Mrd. Euro.