Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VerfGH%20Berlin&Datum=02.12.1993&Aktenzeichen=VerfGH%2089/93
Timestamp: 2019-06-25 00:57:21
Document Index: 98742988

Matched Legal Cases: ['Art 2', 'Art 20', 'Art 31', 'Art 100', 'Art 142', 'Art 9', 'Art. 31', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 31', 'Art. 31', '§ 33', 'Art. 103', 'Art. 142', 'Art. 100', 'Art. 8', 'EuG', 'Art. 142', 'Art. 142', 'Art. 15']

VerfGH Berlin, 02.12.1993 - VerfGH 89/93 - dejure.org
https://dejure.org/1993,120
VerfGH Berlin, 02.12.1993 - VerfGH 89/93 (https://dejure.org/1993,120)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 02.12.1993 - VerfGH 89/93 (https://dejure.org/1993,120)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 02. Dezember 1993 - VerfGH 89/93 (https://dejure.org/1993,120)
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Art 2 Abs 2 S 2 GG, Art 20 Abs 1 GG, Art 31 GG, Art 100 Abs 3 GG, Art 142 GG
Zur Prüfungsbefugnis des VerfGH Berlin bzgl in Anwendung von Bundesrecht ergangener Entscheidungen Berliner Gerichte - keine Verletzung von Verf BE Art 9 Abs 1 durch Bejahung der Haftfähigkeit und Fluchtgefahr in der Entscheidung über Haftfortdauer - Fall Mielke
Beachtung von landesverfassungsrechtlich verbürgten Individualrechten durch Gerichte bei der Anwendung von Bundesrecht; Anwendung des Art. 31 Grundgesetz (GG) auf die rechtsprechende Gewalt in Bund und Ländern; Erfordernis der Abwägung zwischen Freiheitsanspruch des Beschuldigten und Strafanspruch des Staates bei Entscheidung über die Fortdauer einer Untersuchungshaft; Hinreichende Wahrscheinlichkeit der Gefährdung hochrangiger Rechtsgüter als Voraussetzung für die Aufhebung der Untersuchungshaft; Anwendbarkeit des Art. 9 Abs. 1 Verfassung des Landes Berlin (LV, BE) auf die Untersuchungshaft; Obere Altersgrenze für die Durchführung von Strafverfahren und Untersuchungshaft
VvB Art. 9 Abs. 1; GG Art. 31, 142
NJW 1994, 436
JR 1994, 382
JR 1994, 433
JR 1994, 434
JR 1994, 435
Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin hält die Überprüfung der Anwendung von Bundesrecht durch die Landesgerichte am Maßstab der mit Bundesverfassungsrecht inhaltsgleichen Gewährleistungen der Landesverfassung für vereinbar mit Art. 31 GG und verweist im wesentlichen auf die Beschlüsse des Verfassungsgerichtshofs vom 23. Dezember 1992 (…NJW 1993, S. 513 ff.) und vom 2. Dezember 1993 (JR 1994, S. 382 ff. = NJW 1994, S. 436 ff.).
Denn der Verfassungsgerichtshof ist grundsätzlich berechtigt, Entscheidungen Berliner Gerichte am Maßstab solcher in der Verfassung von Berlin verbürgten Individualrechte zu messen, die nicht im Widerspruch zu Bundesrecht stehen (Beschlüsse vom 12. Januar 1993 - VerfGH 55/92 - LVerfGE 1, 56 und vom 2. Dezember 1993 - VerfGH 89/93 - LVerfGE 1, 169 ; st. Rspr.).
Es ist eine unverzichtbare Voraussetzung eines rechtsstaatlichen Verfahrens, dass Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, auf zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen (vgl. BVerfGE 58, 208 ) und eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben, die der Bedeutung der Freiheitsgarantie entspricht (vgl. Beschluss vom 2. Dezember 1993 -VerfGH 89/93 - LVerfGE 1, 169 ).
Der Rechtsweg ist im übrigen auch unter Berücksichtigung der unter anderem durch § 33 a StPO eröffneten Möglichkeit, sich bei einem unanfechtbaren Beschluß nachträglich das rechtliche Gehör zu verschaffen, erschöpft (vgl. insoweit VerfGH, Beschluß vom 15. Juni 1993, JR 1993, 519 und vom 2. Dezember 1993, VerfGH 89/93, NJW 1994, S. 436).
Diese im Umfang dem Grundrecht aus Art. 103 Abs. 1 GG entsprechende Verbürgung der Landesverfassung ist gemäß Art. 142 GG wirksam und in der Rechtsanwendung durch die Berliner Gerichte zu beachten sowie im Verfassungsbeschwerdeverfahren beim Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin rügefähig, auch wenn die angegriffene Entscheidung, wie im vorliegenden Falle, in Anwendung von Bundesrecht ergangen ist (vgl. Beschl. vom 2. Dezember 1993 - VerfGH 89/93 = NJW 1994, 436 m. Nachw.).
Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 3 GG ist nicht erforderlich (vgl. in diesem Zusammenhang Beschluß vom 2. Dezember 1993 a.a.O.).
Solche Individualrechte sind, soweit sie inhaltlich mit den Grundrechten des Grundgesetzes übereinstimmen, auch dann von der rechtsprechenden Gewalt des Landes Berlin zu beachten, wenn diese Bundesrecht anwendet (vgl. im einzelnen Beschluß vom 2. Dezember 1993 - VerfGH 89/93 - LVerfGE 1, 169 [179] = NJW 1994, 436; s. in diesem Zusammenhang auch BVerfG, Beschluß vom 15. Oktober 1997 - 2 BvN 1/95 - BVerfGE 96, 345 = NJW 1998, 1296, zur Prüfungskompetenz der Landesverfassungsgerichte bei Anwendung gerichtlichen Verfahrensrechts des Bundes).
Art. 8 Abs. 1 Satz 2 VvB begründet deshalb besondere verfahrensrechtliche Anforderungen, die Maßstäbe für die Aufklärung des Sachverhalts und damit für eine hinreichende tatsächliche Grundlage richterlicher Entscheidungen setzen (vgl. Beschluss vom 2. Dezember 1993 - VerfGH 89/93 - LVerfGE 1, 169 ;… vom 7. Dezember 2004 - VerfGH 197/04, 197/ A/04 - juris Rn. 18;… vom 17. April 2007 - VerfGH 39/07, 39 A/07 - juris Rn. 21; für das Bundesrecht: BVerfGE 109, 190 ).
Demgegenüber ist die Feststellung und die Würdigung der Voraussetzungen für die Anordnung und den Vollzug der Untersuchungshaft - insbesondere die Frage des dringenden Tatverdachts und der Fluchtgefahr - grundsätzlich Sache der Fachgerichte und der Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof entzogen (vgl. Beschluss vom 2. Dezember 1993 - VerfGH 89/93 - LVerfGE 1, 169 ; für das Bundesrecht: BVerfG, EuGRZ 2007, 590).
Er hat vielmehr nur zu überprüfen, ob die in der Verfassung von Berlin gewährten subjektiven Rechte grundsätzlich in Existenz und Tragweite hinreichend für die Einzelfallentscheidung berücksichtigt worden sind (LVerfGE 1, 169 ).
Richtig ist ferner, daß dieses Grundrecht ebenso wie die ebenfalls als verletzt geregten Grundrechte des rechtlichen Gehörs und des gesetzlichen Richters inhaltsgleich mit den in den einschlägigen Bestimmungen des Grundgesetzes enthaltenen bundesrechtlichen Verbürgungen sind und daher nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs (vgl. u. a. LVerfGE 1, 169 ) durch die öffentliche Gewalt des Landes Berlin zu beachten sowie im Verfassungsbeschwerdeverfahren beim Verfassungsgerichtshof selbst dann rügefähig sind, wenn die angegriffene Maßnahme wie hier in Anwendung von Bundesrecht ergangen ist.
Auch wäre andernfalls eine Verfassungsbeschwerde gegen diesen überhaupt ausgeschlossen (Beschluß vom 2. Dezember 1993 - VerfGH 89/93 - LVerfGE 1, 169 ). Soweit die Verfassungsbeschwerde zulässig ist, erweist sie sich allerdings als unbegründet; die angegriffenen gerichtlichen Entscheidungen halten einer verfassungsrechtlichen Überprüfung stand.
Er kann vielmehr nur dann korrigierend eingreifen, wenn spezifisches Verfassungsrecht verletzt ist (Beschluß vom 2. Dezember 1993 - VerfGH 69/93 - LVerfGE 1, 169 ).
Sie beinhaltet auch die Bekämpfung, Aufklärung und gerechte Ahndung schwerer Straftaten (Beschluß vom 2. Dezember 1993 - VerfGH 89/93 - LVerfGE 1, 169 ; st. Rspr.). .
Soweit, wie hier, Gegenstand der Verfassungsbeschwerde die Anwendung von Bundesrecht ist, besteht die Prüfungsbefugnis des Verfassungsgerichtshofs in den Grenzen der Art. 142, 31 GG allein hinsichtlich solcher Grundrechte der VvB, die inhaltlich nicht im Widerspruch zu Bundesrecht stehen (Beschluss vom 2. Dezember 1993 - VerfGH 89/93 -LVerfGE 1, 169 ; st. Rspr.).
Soweit - wie hier - Gegenstand der Verfassungsbeschwerde auf Bundesrecht beruhende Entscheidungen Berliner Gerichte sind, besteht die Prüfungsbefugnis des Verfassungsgerichtshofs in den Grenzen der Art. 142, 31 GG hinsichtlich solcher Grundrechte aus der Verfassung von Berlin, die mit vom Grundgesetz verbürgten Grundrechten übereinstimmen (st. Rspr.; u. a. Beschluss vom 2. Dezember 1993 - VerfGH 89/93 - LVerfGE 1, 169 ; Beschluss vom 6. Oktober 1998 - VerfGH 32/98 - NJW 1999, 47).
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