Source: https://ds2018.de/txt/180323.html
Timestamp: 2020-01-19 07:34:12
Document Index: 293110282

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 85', 'BGH', 'Art. 85', 'Art. 85']

Benedikt Buchner, Jürgen Kühling (Hrg.)
DS-GVO - BDSG
Benedikt Buchner, Jürgen Kühling (Hrg.), DS-GVO - BDSG - Kommentar, 2. Aufl., Verlag C.H.Beck, München 2018, 179,00 €.
Wie sehr das Recht des Datenschutzes in Bewegung ist, zeigt diese zweite Auflage der Kommentierung der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung nur ein Jahr nach der Vorauflage überdeutlich: Durch die Berücksichtigung des zwischenzeitlich verabschiedeten neuen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) ergeben sich weitreichende Änderungen in der Darstellung. Der Datenschutz wird sich am 25. Mai 2018 europaweit epochal ändern - das stimmt ja auch, wird aber in der Praxis der deutschen Unternehmen irgendwie falsch verstanden, so als sei nun erstmals der Datenschutz erfunden worden. Zu Recht weist die Kommentierung am Ende der Einführung darauf hin, dass die materiell-rechtlichen Vorgaben sich gar nicht so sehr geändert haben, grundlegend neu strukturiert wurde das "Zusammenspiel im Mehr-Ebenen-System" des nun zwingend europaweit geltenden Rechts der DS-GVO, die vielfach den Mitgliedsstaaten in Teilbereichen nationale Regelungen überlässt (oder sie zum Erlass anhält), was schließlich im Kompetenzgefüge Deutschlands wiederum zu landesrechtlichen Regelungen führt. Einfacher macht es das nicht, dafür aber im Kern europaweit einheitlich. Der Standort eines Unternehmens innerhalb Europas entscheidet zukünftig nur noch in geringem Maße darüber, welchem Datenschutzregime es unterliegt und Europa insgesamt tritt nach außen gegenüber Drittstaaten mit einheitlichem Recht auf.
Das führt - in der Kommentierung anschaulich dargestellt - vielfach zur Frage, inwieweit deutsches Datenschutzrecht europarechtskonform gestaltet ist. Die Frage wird die Praktiker noch eine ganze Weile begleiten. Vor allem die datenschutzrechtlichen Spezialregeln, die quer durch Fachgesetze verstreut sind, dürften noch einige Überraschungen bieten, wenn man die Maßstäbe der Kommentierung anlegt. Was wir hierzu in Deutschland durchleben, ist parallel in den anderen Mitgliedsstaaten ähnlich. Die Geschwindigkeit und die Gründlichkeit der europarechtskonformen nationalen Rechtsanwendungen wird vermutlich dennoch unterschiedlich sein. Und am Ende wird der EuGH darüber entscheiden, wie bestimmte Begriffe in der Verordnung auszulegen sind. Das dauert ein halbes Jahrzehnt, bis entsprechende Fragen in Luxemburg angekommen und beantwortet sein werden. Ohnehin kommen Vorlagefragen nationaler Gerichte sozusagen aus "Kern-Europa", während sich die nationalen Gerichten der 2004 beigetretenen Staaten mit Fragen an den EuGH merklich zurückhalten.
Bei all diesen Unwägbarkeiten gibt die Kommentierung zu den Rechtsfragen, wie sie aktuell geregelt sind, vorzüglich Auskunft.
Die Zielgruppe der Medienunternehmen im Blick kommen wir zu Art. 85 DS-GVO betreffend die "Verbreitung und Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit", in Deutschland "Medienprivileg" genannt. Mitgliedsstaaten haben durch Rechtsvorschriften das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten gemäß der DS-GVO mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, einschließlich der Verarbeitung zu journalistischen Zwecken in Einklang zu bringen. Die Kommentierung zeichnet die Entstehungsgeschichte der Norm nach und kritisiert, dass ein einheitliches europäisches Datenschutzniveau nicht gewährleistet werden kann, das hätten die Mitgliedsstaaten einfach nicht akzeptiert. Das erscheint ein wenig unterkomplex, denn so wird verschwiegen, dass die Regelung eines einheitlichen Mediendatenschutzes eng verknüpft ist mit der Regelung betreffend Medienunternehmen selbst - und da haben die einzelnen Mitgliedsstaaten nun einmal sehr unterschiedliche gesellschaftlich verankerte Vorstellungen. Die fehlende Akzeptanz europaweit einheitlicher Regelungen zum Mediendatenschutz ist also wohl begründet.
Die grundrechtlichen Vorgaben der Meinungs- und Informationsfreiheit werden europarechtlich dargestellt: Grundrechtecharta und Menschenrechtskonventionen. Es wird dann die Auffassung vertreten, dass mitgliedsstaatliche Regelungen nur insoweit belassen werden dürfen, als es um eine Datenverarbeitung etwa für journalistische Zwecke geht; ein weitergehender Regelungsspielraum ganz allgemein zum Ausgleich zwischen Datenschutz und Kommunikationsfreiheit bestehe nicht, denn das führe praktisch zu einer grenzenlosen Rechtszersplitterung im europäischen Datenschutzrecht. Ausgehend von dieser Rechtsmeinung wird die Auffassung vertreten, dass die Datenverarbeitung, die primär Verwaltungszwecken von Medienunternehmen diene, nicht erfasst sei. So würden "Leseranalysen" nicht mehr unter das Medienprivileg fallen, auch wenn die Erkenntnisse möglicherweise Einfluss auf die journalistische Arbeit hätten. Die journalistische Zwecksetzung sei der Kern, eine Zweckänderung der erhobenen Daten sei ausgeschlossen.
Journalistische Zwecke werden weit verstanden. Der Quellenschutz - auch nicht rechtmäßig erhobenen Daten - sei erfasst. An der Stelle wird der Begriff "Qualitätsgebot" fett hervorgehoben und in wenigen Zeilen wird ein Rechtsbereich skizziert, der in Deutschland klassischer Weise dem Zivilrecht, namentlich dem Äußerungsrecht zugehört. Hier wird also das Äußerungsrecht in das Datenschutzrecht hereingezogen - mit allen Folgen, wenn beispielsweise eine Behörde beanstanden würde und man am Ende vor dem Verwaltungsgericht über die Rechtmäßigkeit streitet: Pressekammer beim Landgericht ade. Das wird in der Kommentierung nicht ausgeführt, hier steckt erhebliches Konfliktpotential.
Bei Online-Informationsangeboten, bei denen eine journalistische Bearbeitung im Hintergrund steht, sei das Medienprivileg nicht anwendbar, meint die Kommentierung. Hier wird auf den BGH zurückgegriffen (spickmich.de), was dort vielleicht noch zu alten BDSG-Zeiten durchging, wobei in jener Entscheidung der sechste Zivilsenat etwa bei der Frage des Pressebegriffs im Zusammenhang mit dem Medienprivileg nicht gerade sehr überzeugend formulierte.
Ein Überblick über das bestehende nationale Recht wird nicht geboten, hier wird auf Stephanie Schiedermair in der Kommentierung von Ehmann/Selmayr verwiesen. Die gesamte Diskussion um den 21. Rundfunkstaatsvertrag wird nicht nachgezeichnet. Es wird die Auffassung vertreten, dass die bisherige Rechtslage - die die Länder fortschreiben - durch eine pauschale Freistellung von den materiell-rechtlichen Datenverarbeitungsvorgaben mit Art. 85 DS-GVO nicht vereinbar sei. Bei der Presse könne dieses "Regelungsdefizit" durch die Selbstregulierung nicht kompensiert werden. Der Staat, nicht die Branche sei Adressat des Art. 85 DS-GVO. Erstaunlicherweise kommt die Kommentierung an dieser Stelle ohne Überlegungen zur Staatsfreiheit der Medien aus, wie sie das Bundesverfassungsgericht immer wieder betont; der Grundsatz dürfte auch für die europäischen Grundrechte gelten. Ausgehend hiervon wären unmittelbare staatliche Eingriffe außerhalb der (ja gar nicht eingeschränkten) gerichtlichen Kontrolle durch unabhängige Richter problematisch. Das spricht eher dafür, die Selbstkontrolle zu akzeptieren und auf andere Branchen, die im Deutschen Presserat nicht vertreten sind, auszuweiten.
Auch das Argument, dass das deutsche Recht zu pauschale von Datenschutzanforderungen freistelle, greift nicht. Zum Einen ist die Forderung nach einer Abwägung im Einzelfall dogmatisch sicher gut zu begründen, für die tägliche Arbeit von Redaktionen aber schwierig - bei der Recherche und bei Redaktionsarchiven. Bei der Veröffentlichung hingegen bietet das Äußerungsrecht ein fein austariertes Instrumentarium zur Bewertung im Einzelfall, ob und wie Informationen dargeboten werden dürfen. Aber das Äußerungsrecht wird bei der datenschutzrechtlichen Diskussion merkwürdigerweise übersehen, obwohl es für die Medien das Kerngebiet ist, bei dem Persönlichkeitsrechte Dritter betroffen sind und bei dem Instrumentarien bestehen, wie die Rechte der Betroffenen geschützt werden.