Source: https://www.lexology.com/library/detail.aspx?g=2963c220-6a27-4109-94c7-03922dc99e0b
Timestamp: 2018-11-13 20:53:56
Document Index: 315469537

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 10', '§ 10', 'BGH', '§ 5', 'EuG', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH']

Aktuelles kurz gemeldet - März 2018 - Lexology
Aktuelles kurz gemeldet - März 2018
European Union, Germany March 19 2018
OLG Stuttgart: Anspielung auf olympisches Emblem (Olympische Ringe) in der Werbung kann zulässig sein (Urteil vom 08.02.2018 – 2 U 109/17)
Eine Prospekt- und Internetwerbung für Grillprodukte, bei der unter der Überschrift „Liebe ist, wenn wir zu Olympia anfeuern“ fünf in der Form der Olympischen Ringe angeordnete Burger auf einem glühenden Holzkohlegrill abgebildet sind, ist wettbewerbsrechtlich zulässig. Ein Verstoß gegen § 3 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz des Olympischen Emblems und der Olympischen Bezeichnungen (OlympSchG) liege nicht vor, weil der Werbende nicht das olympische Emblem mit den 5 Olympischen Ringen selbst verwende, sondern nur darauf anspiele. Da der Werbende im Übrigen nicht den Eindruck erwecke zum Kreis der offiziellen Sponsoren der olympischen Spiele zu gehören, bestehe auch keine Gefahr von Verwechslungen oder der Ausnutzung der Wertschätzung der Olympischen Spiele oder der Olympischen Bewegung in unlauterer Weise (vgl. § 3 Abs. 1 S. 2 OlympSchG). Die streitgegenständliche Werbung beschränke sich darauf in zulässiger Weise Assoziationen zu den Olympischen Spielen zu wecken und hierdurch Aufmerksamkeit zu erregen.
OLG Köln: Werbung für verschreibungspflichtiges Tierarzneimittel in Facebook-Posts kann als Reaktion auf einen sog. „Shitstorm“ zulässig sein (OLG Köln, Urteil vom 12.01.2018 – 6 U 92/17)
Der Hersteller eines verschreibungspflichtigen Flohmittels für Hunde darf sich trotz des eigentlich geltenden Werbeverbots (vgl. § 10 Abs. 1 HWG) mit einem Post zu der Frage „Ist dieses verschreibungspflichtige Medikament sicher für meinen Hund“ in eine in den sozialen Medien massiv negativ geführte Diskussion („Shitstorm“) über sein Arzneimittel einschalten. Zwar sei dieser Post als Werbung einzuordnen. Bei verfassungskonformer Auslegung des § 10 Abs. 1 HWG sei die konkrete Form der Werbung im Streitfall jedoch als zulässig anzusehen. Der Post werde nämlich nur für denjenigen als Werbung für ein konkretes Produkt erkennbar, der den Shitstorm für das betreffende Produkt kenne. In dieser Konstellation überwiege das Interesse des Herstellers, sich mit den öffentlich gewordenen Vorwürfen auseinanderzusetzen, um das Risiko eines Absatzrückgangs aufgrund einer nicht sachlich geführten Diskussion zu minimieren.
Als nicht zulässig eingestuft, wurde hingegen ein Post, der den Wirkstoff der betreffenden Tier-Arznei als „sicheres und wirksames Mittel gegen Flöhe und Zecken“ bezeichnet. Denn dieser werbliche Post nehme nicht hinreichend Bezug auf die Auseinandersetzung, so dass er nicht ohne weiteres als Reaktion auf den Shitstorm erkennbar sei. Das Gericht stellt insofern klar, dass verfassungsrechtliche Erwägungen einer Anwendung des Werbeverbots auf verschreibungspflichtige Tierarzneimittel grundsätzlich nicht entgegen stehen. Die Norm solle den Tierarzt vor einer werbebedingten Einflussnahme des Tierhalters schützen und diene damit dem Tierwohl.
BGH: Werbeanzeige mit Angebotscharakter muss genaue Informationen zur Identität des Unternehmers enthalten (Urteil vom 18.10.2017 – I ZR 84/16 – Kraftfahrzeugwerbung)
Ein Gewerbetreibender, der in einer als Angebot zu qualifizierenden Werbeanzeige keine Informationen zu seiner Identität bzw. seiner Kaufmannseigenschaft angibt, handelt unlauter, da er den potentiellen Kunden wesentliche Informationen vorenthält (vgl. § 5a Abs. 2 S. 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG). Die konkreten Anforderungen seien davon abhängig, ob der Geschäftsbetrieb einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Gewerbebetrieb erfordert. Sei dies nicht der Fall müsse der Unternehmer seinen Vor- und Zunamen sowie seine Anschrift angeben. Sei dagegen ein eingerichteter Gewerbebetrieb erforderlich, müsse die Firma mit der Rechtsformbezeichnung „eingetragener Kaufmann“ oder einer allgemein verständlichen Abkürzung dieser Bezeichnung angegeben werden. Es handele sich um für die Kaufentscheidung wesentliche Informationen, weil diese Angaben es potentiellen Käufern ermöglichen, den Ruf des Unternehmers im Hinblick auf die Qualität und Zuverlässigkeit der von ihm angebotenen Waren oder Dienstleistungen sowie seine wirtschaftliche Bonität einzuschätzen.
EuG: Der Titel „Fack Ju Göhte“ ist nicht als Marke schutzfähig (Urteil vom 24.01.2018 – T-69/17)
Der deutsche Filmtitel „Fack Ju Göhte“ ist nicht als Unionsmarke eintragungsfähig, weil er gegen die guten Sitten verstößt. Deutschsprachige Verbraucher setzten „Fack Ju“ mit dem englischen Ausdruck „fuck you“ gleich, der vulgär sei. Der Umstand, dass mehrere Millionen Menschen die betreffenden Filme gesehen haben, bedeute nicht, dass die Verbraucher nicht von dem angemeldeten Zeichen schockiert wären. Auch der Einwand eines scherzhaften Charakters des Titels greife nicht durch. Es sei nicht erwiesen, dass Verbraucher, die beim Einkauf alltäglicher Produkte mit dem Zeichen konfrontiert würden, in ihm den Titel eines erfolgreichen Filmes erkennen und das Ganze als Scherz auffassen würden.
BGH: BPatG muss erneut über die Schutzfähigkeit dreidimensionaler Formmarken für Traubenzucker entscheiden (Beschlüsse vom 18.10.2017 – I ZB 3/17 und I ZB 4/17)
Die Schutzfähigkeit der für Traubenzucker angemeldeten dreidimensionalen Marken kann – nach den bisherigen Feststellungen – nicht unter Verweis auf das Schutzhindernis des § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG verneint werden. Anders als das BPatG geht der BGH davon aus, dass nicht alle wesentlichen Merkmale der in den streitgegenständlichen Marken gezeigten Warenformen allein technisch bedingt seien. Zwar mögen die Quaderform der Täfelchen und deren v-förmige Einkerbungen technische Funktionen haben, da sie die platzsparende Konfektionierung des Mitnahmeprodukts bzw. als Sollbruchstelle dessen bessere Portionierung ermöglichen. Den abgeschrägten Kanten und abgerundeten Ecken der Einzeltäfelchen komme aber keine technische Funktion beim Verzehr von Traubenzucker zu, sondern eine rein sensorische Wirkung. Ebenso wenig könne davon ausgegangen werden, dass die Stapelung von acht Einzeltäfelchen allein technisch bedingt sei. Zwar mag der Methode der Stapelung technische Wirkung zukommen, das BPatG habe aber kein (funktionales) Bedürfnis des Verbrauchers am Mitführen von gerade acht Täfelchen festgestellt.
BGH: BPatG muss erneut über Schutzfähigkeit des Zeichens „Pippi Langstrumpf“ für Beherbergungsleistungen entscheiden (Beschluss vom 05.10.2017 – I ZB 97/16 – Pippi-Langstrumpf-Marke)
Die Marke „Pippi Langstrumpf“ ist nicht wegen fehlender Unterscheidungskraft für die Beherbergung von Gästen zu löschen. Die Annahme des BPatG, die Marke sei nicht unterscheidungskräftig, weil der Verkehr ihr eine beschreibende Aussage über ein speziell auf die Bedürfnisse von Kindern ausgerichtetes Beherbergungsangebot entnehme, sei nicht frei von Rechtsfehlern. Das BPatG habe keinen inhaltlichen Bezug zwischen den Pippi-Langstrumpf-Romanen oder den Verhaltensweisen der Romanfigur zum Beherbergungsgewerbe festgestellt. Fehle es an einem solchen inhaltlichen Bezug zwischen der namensgebenden Romanfigur und den geschützten Dienstleistungen, könne jedoch nicht von einem beschreibenden Charakter der Marke ausgegangen werden. Die inhaltlichen Zuschreibungen, die der Verkehr von der Romanfigur auf unter ihrem Namen angebotene Beherbergungsdienstleistungen übertragen mag, begründeten allenfalls einen beschreibenden Anklang der angegriffenen Marke; ein solcher stehe ihrer Unterscheidungskraft jedoch nicht entgegen. (Vgl. hierzu auch den Beitrag im TW Brands Update)
CompuMark-Studie zu Markenverletzungen in 2017 veröffentlicht: 74 % der Marken waren Gegenstand von Verletzungen
Nach den kürzlich veröffentlichten Ergebnissen einer von CompuMark durchgeführten Studie sind nach Angaben der befragten Schutzrechtsinhaber 74% ihrer Marken in 2017 durch verwechslungsfähige Zeichen verletzt worden.
Nach der Studie mit dem Titel „The Trademark Ecosystem: Insights from Intellectual Property Professionals around the World“ sehen die meisten Markeninhaber die Irreführung der Verbraucher als bedeutendste negative Auswirkung von Markenverletzungen (44% der Teilnehmer), gefolgt von Umsatzeinbußen (40%), verringerter Kundenloyalität (34%) und Rufschädigung (33%). Ein Drittel der Unternehmen sahen sich in 2017 wegen einer Verletzung gezwungen, den Namen einer ihrer Marken zu ändern, während mehr als die Hälfte der Unternehmen angaben, Markenverletzungen durch Dritte gerichtlich verfolgt zu haben. Für weitere Informationen zu den Ergebnissen der Studie vgl. die Pressemitteilung von CompuMark.
Aktuelles kurz gemeldet - Dezember 2016 *
BPatG: Dreidimensionale Marke für die Form von Traubenzuckertäfelchen ist aufgrund technischer Bedingtheit der Einzelmerkmale nicht schutzfähig * - Germany