Source: https://openjur.de/u/644006.html
Timestamp: 2019-12-07 00:38:53
Document Index: 249778771

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 4', '§ 80', '§ 88', '§ 80', '§ 42', '§ 80', '§ 123', '§ 123', '§ 80', '§ 80', '§ 42', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 166', '§ 114', '§ 22', '§ 154', '§ 53']

VG München, Beschluss vom 19.06.2013 - M 6a S 13.1807 - openJur
Beschluss vom 19.06.2013 - M 6a S 13.1807
VG München, Beschluss vom 19.06.2013 - M 6a S 13.1807
openJur 2013, 34833
Auslegung eines Antrages auf Erlass einer „einstweiligen Anordnung“ als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage;Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage unstatthaft mangels anfechtbaren Verwaltungsaktes;Antrag unzulässig, da zuvor ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bei der Behörde nicht gestellt wurde;Antrag mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig geworden, weil der Antragsgegner im gerichtlichen Verfahren zugesagt hat, keine Vollstreckungsmaßnahmen zu ergreifen, und der Antragsteller trotz gerichtlicher Aufforderung eine prozessbeendende Erklärung nicht abgegeben hat.
Der Antragsteller wird vom Antragsgegner seit dem ... Januar 2013 unter der Beitragsnummer ... geführt.
Der Antragsteller hatte mit einem auf den ... Februar 2013 datierten Formblattantrag die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht beantragt. Diesem Antrag hatte er eine Bescheinigung über Leistungsbezug zur Vorlage bei dem Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio dem Jobcenters A... vom ... Dezember 2012 beigelegt. Danach sind dem Antragsteller für den Zeitraum vom ... Januar 2013 bis ... Juni 2013 Leistungen nach § 22 Zweites Buch Sozialgesetzbuch bewilligt worden. Deswegen wurde dem Antragsteller mit Schreiben vom ... März 2013 seine Anmeldung einer Wohnung ab ... Januar 2013 bestätigt und außerdem erließ der Antragsgegner am ... März 2013 einen Bescheid über die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht. Darin wurde der Antragsteller auf seinen Antrag vom ... Februar 2013, beim Antragsgegner eingegangen am ... März 2013, hin von der Rundfunkbeitragspflicht für die Zeit vom ... April 2013 bis ... Juni 2013 befreit. Zur Begründung wurde insbesondere ausgeführt, dass eine Befreiung ab dem Folgemonat der Antragstellung beginne, wenn der Antrag später als zwei Monate nach Erstellung des Bewilligungsbescheides gestellt werde. Der Bewilligungsbescheid des Antragstellers sei am ... Dezember 2012 ausgestellt worden. Da sein Antrag am ... März 2013 eingegangen sei, beginne die Befreiung ab dem Folgemonat nach Eingang des Antrags (§ 4 Abs. 4 Satz 2 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag).
Der Antragsgegner wies den Antragsteller mit Schreiben vom ... April 2013 auf die Fälligkeit seiner Rundfunkbeiträge am ... April 2013 hin. Er wurde aufgefordert, einen Betrag von 53,94 Euro zu bezahlen. Aus einer Buchungsaufstellung ergibt sich, dass der Antragsgegner von Rundfunkbeiträgen für eine Wohnung für den Zeitraum Januar bis März 2013 in Höhe von 53,94 Euro ausgeht.
Mit Schriftsatz vom ... April 2013, eingegangen beim Bayerischen Verwaltungsgericht München am ... April 2013, reichte der Antragsteller Klage gegen den Antragsgegner ein. Er erhebe Klage „gegen die Zahlungspflicht des Rundfunkbeitrages gemäß Bescheid des Beklagten vom ...3.2013, eingegangen am ...3.2013 (Anlage 1) und Bescheid vom ...4.2013 (Anlage 2) sowie gemäß der fehlerhaften Befreiungsentscheidung im Bescheid vom ...3.2013 (Anlage 1)“. Daraufhin stellte der Antragsteller unter anderem die Anträge, den Antragsgegner zu verpflichten, dem Antragsteller die Befreiung von der Zahlungspflicht des Rundfunkbeitrages bereits am ... März 2013 zu gewähren. Er beantragte weiter, der Antragsgegner solle verpflichtet werden, dem Antragsteller die Befreiung von der Zahlungspflicht auch für das gesamte ... Quartal 2013 zu gewähren.
Neben weiteren Anträgen beantragte er außerdem:
„Der Beklagte soll im Rahmen einer einstweiligen Anordnung verpflichtet werden, den in Anlage 2 formulierten Forderungen bis zur Entscheidung in der Hauptsache keine Vollstreckungsmaßnahmen folgen zu lassen.“
Außerdem beantragt er noch:
„Das Gericht möge dem Kläger Prozesskostenhilfe gewähren für den Fall, dass dieses Verfahren nicht kostenfrei abgewickelt wird.“
Die nötigen Angaben (Anmerkung: zum Prozesskostenhilfeantrag) würden auf Anforderung vom Antragsteller vorgelegt.
Der Antragsteller legte seiner Klageschrift und seinem Antrag als Anlage 1 den Bescheid des Antragsgegners vom ... März 2013 über die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für den Zeitraum vom ... April 2013 bis ... Juni 2013 bei. Als Anlage 2 war das Schreiben des Antragsgegners vom ... April 2013 mit dem Betreff „Zahlung der Rundfunkbeiträge“ beigegegeben. Anlage 3 war der Bescheid des Jobcenters A... vom ... Dezember 2012.
Mit gerichtlichem Schreiben vom ... April 2013 wurden dem Antragsteller für das Antragsverfahren die Unterlagen zur Stellung eines Prozesskostenhilfeantrags übermittelt. Weitere Unterlagen zum Prozesskostenhilfeantrag, insbesondere die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, sind nachfolgend beim Bayerischen Verwaltungsgericht München nicht eingegangen.
Der Antragsgegner übersandte mit Schriftsatz vom ... April 2013 seine Behördenakte und beantragte,
Der Antrag sei als unzulässig abzulehnen. Einleitend teile er mit, dass das Beitragskonto - ohne Anerkennung jeder Rechtspflicht – wegen des nun anhängigen Verfahrens bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss mahn- und sollausgesetzt sei. Vollzugs- oder Vollstreckungsmaßnahmen seien daher nicht zu befürchten. Der Eilantrag gehe daher ins Leere. Einer Erledigungserklärung der Gegenseite stimme der Antragsgegner bereits jetzt zu und beantrage zugleich, dem Antragsteller die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Dies entspreche billigem Ermessen, weil der Antrag bereits unzulässig sei. Der Antragsteller hätte zunächst beim Antragsgegner die Aussetzung der Vollziehung beantragen müssen.
Außerdem äußerte sich der Antragsgegner noch zur Klage, deren Abweisung er ebenfalls beantragte.
Der Antragsteller wurde mit gerichtlichem Schreiben vom ... Mai 2013 aufgefordert, eine prozessbeendende Erklärung (Rücknahme- oder Erledigungserklärung) bis ... Mai 2013 abzugeben. Eine solche Erklärung ging beim Gericht nachfolgend nicht ein.
Mit Beschluss vom ... Juni 2013 wurde der Rechtsstreit zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen.
Der als Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auszulegende Antrag ist bereits unzulässig und daher ohne Erfolg. Deswegen war auch der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abzulehnen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.
1. Der Antrag des rechtsanwaltschaftlich nicht vertretenen Antragstellers war vom Gericht gem. § 88 VwGO als Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage vom ... April 2013 auszulegen. Denn Vollstreckungsmaßnahmen hinsichtlich einer Beitragsforderung, zu der der Antragsteller auf das Schreiben des Antragsgegners vom ... April 2013 verwiesen hatte, können nur aus einem Beitragsbescheid, einem Verwaltungsakt, erfolgen. In der Hauptsache wäre im Falle eines Beitragsbescheides daher jedenfalls eine Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 VwGO, gerichtet auf die Aufhebung des entsprechenden Beitragsbescheids, der statthafte Rechtsbehelf. Hinsichtlich vorläufigen Rechtsschutzes wäre dann jedoch ein Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO, gerichtet auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der erhobenen Anfechtungsklage, der statthafte Rechtsbehelf. Ein Antrag auf einstweilige Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO daneben oder stattdessen wäre bereits unstatthaft (§ 123 Abs. 5 VwGO). Ein Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO wäre auch in der Sache der zutreffende Rechtsbehelf, da im Falle eines Beitragsbescheides eine Anfechtungsklage gegen diesen kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung hätte (§ 80 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO).
2. Der so ausgelegte Antrag ist jedoch unzulässig.
2.1 Der Antrag ist bereits deswegen unstatthaft, da nur in dem Falle, dass tatsächlich ein Beitragsbescheid ergangen wäre, eine Hauptsacheklage auf Aufhebung des Beitragsbescheids (eine Anfechtungsklage i.S.d. § 42 Abs. 1 VwGO) hätte erhoben werden können. Nur in diesem Fall hätte dann in statthafter Weise ein Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gestellt werden können. Im vorliegenden Fall ist bislang gegenüber dem Antragsteller jedoch ein Beitragsbescheid nicht ergangen. Das vom Antragsteller in seinem Antrag ausdrücklich in Bezug genommene Schreiben des Antragsgegners vom ... April 2013 (eindeutig zugeordnet durch die Bezeichnung „Anlage 2“) stellt keinen Beitragsbescheid dar. Dieses Schreiben ist lediglich eine Information über die unmittelbare bevorstehende Fälligkeit der Rundfunkbeiträge des Antragstellers und über die Höhe der zu zahlenden Rundfunkbeiträge. Insbesondere daraus, dass mit diesem Schreiben vom ... April 2013 auf die Fälligkeit (erst) am ... April 2013 hingewiesen wird, ist ohne weiteres eindeutig erkennbar, dass es sich bei diesem Schreiben nicht um einen Beitragsbescheid im Sinne eines Verwaltungsaktes handelt. Der Antragsteller hätte also, wenn er nicht zur (rechtszeitigen) Zahlung bereit gewesen wäre, einen entsprechenden Beitragsbescheid, der die Rundfunkbeiträge für den Zeitraum von Januar bis März 2013 festgesetzt hätte, abwarten müssen. Gegen diesen hätte er dann in der Hauptsache Anfechtungsklage erheben und im Hinblick auf vorläufigen Rechtsschutz einen Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO grundsätzlich stellen können.
2.2 Auch ein soeben unter Nr. 2.1 dargestellter Antrag gem. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO an das Verwaltungsgericht auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen einen tatsächlichen Beitragsbescheid wäre jedoch unzulässig gewesen, wenn der Antragsteller nicht vor einem Antrag an das Verwaltungsgericht einen Antrag an den Antragsgegner auf Aussetzung der Vollziehung im Sinne des § 80 Abs. 4 VwGO gestellt hätte. Das ergibt sich aus § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO, nachdem in den Fällen des – wie hier – § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO grundsätzlich nur zulässig ist, wenn die Behörde einen zuvor gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil bereits abgelehnt hat. Für das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Ausnahme hiervon nach § 80 Abs. 6 Satz 2 VwGO wurde vom Antragssteller nichts vorgetragen und ist dem Gericht auch nichts ersichtlich.
2.3 Der Antrag ist jedenfalls auch deswegen unzulässig geworden, weil ihm mittlerweile das Rechtschutzbedürfnis fehlt. Denn der Antragsgegner hat im Schriftsatz vom ... April 2013 ausdrücklich erklärt, dass das Beitragskonto des Antragstellers wegen des nun anhängigen Verfahrens bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss mahn- und sollausgesetzt sei. Vollzugs- oder Vollstreckungsmaßnahmen seien daher nicht zu befürchten, so der Antragsgegner. Damit steht dem Antragsteller jedoch kein Rechtsschutzbedürfnis mehr auf eine gerichtliche Entscheidung zu. Das vorliegende Eilverfahren hat sich vielmehr erledigt. Der Antragsteller hat sich jedoch auf das gerichtliche Schreiben vom ... Mai 2013 hin, in dem er aufgefordert wurde, bis ... Mai 2013 eine prozessbeendende Erklärung abzugeben, bis zum Zeitpunkt der vorliegenden Entscheidung des Gerichts nicht geäußert, insbesondere den Antrag weder zurückgenommen noch das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt.
2.4 Auf die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages kommt es vorliegend aus den vorgenannten prozessualen Gründen mangels Beitragsbescheids nicht an.
3. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war daher ebenfalls abzulehnen.
Gem. § 166 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO ist einer Partei Prozesskostenhilfe zu gewähren, wenn sie nach eigenen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann und die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.
Der Antragsteller jedoch hat dem Gericht bislang eine „Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse“ (das entsprechende Formblatt wurde ihm vom Gericht mit Schreiben vom ... April 2013 übersandt) nicht vorgelegt. Damit können seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht beurteilt werden. Das gilt auch in Ansehung des Umstandes, dass dem Antragsteller ausweislich der Bescheinigung des Jobcenters vom ... Dezember 2012 der Bezug von Leistungen nach § 22 Zweites Buch Sozialgesetzbuch bescheinigt wurde. Denn der entsprechende Leistungsbescheid selber ist dem Gericht nicht übermittelt worden. Und im Übrigen bedarf es jedenfalls der o.g. „Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse“.
Unabhängig davon bietet die beabsichtigte Rechtsverfolgung auch keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, wie sich aus den Ausführungen unter oben 2. entnehmen lässt.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung findet ihre Rechtsgrundlage in den §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 3 GKG i.V. mit den Empfehlungen in Nr. II 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung vom Juli 2004 (vgl. NVwZ 2004, 1327).
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