Source: http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/html/caselaw/2010/d/clr_i_c_5_1_1.htm
Timestamp: 2013-05-21 17:31:18
Document Index: 329316653

Matched Legal Cases: ['Art. 53', 'Art. 52', 'Art. 54', 'Art. 54', 'Art. 53', 'Art. 52', 'Art. 54', 'Art. 54', 'Art. 54', 'Art. 54']

Rechtsprechung der Beschwerdekammern, I. Patentierbarkeit, C. Neuheit, 5. Neuheit der Verwendung, 5.1. Erste medizinische Verwendung, 5.1.1 Einleitung
5.1. Erste medizinische Verwendung
Nach Art. 53 c) EPÜ sind Verfahren zur chirurgischen oder therapeutischen Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers und Diagnostizierverfahren, die am menschlichen oder tierischen Körper ("medizinische Methoden") vorgenommen werden, von der Patentierbarkeit ausgenommen. Dies gilt nicht für Erzeugnisse, insbesondere Stoffe oder Stoffgemische, zur Anwendung in einem dieser Verfahren (s. Art. 52 (4) EPÜ 1973).
Art. 54 (4) EPÜ (früher Art. 54 (5) EPÜ 1973) sieht vor, dass die allgemeinen Bestimmungen über die Neuheit die Patentfähigkeit von zum Stand der Technik gehörenden Stoffen und Stoffgemischen, die zur Anwendung in einem der in Art. 53 c) EPÜ (früher Art. 52 (4) EPÜ 1973) genannten Verfahren bestimmt sind, nicht ausschließen sollen, wenn diese Anwendung nicht zum Stand der Technik gehört. Somit führt die erwähnte Bestimmung neben dem allgemeinen Neuheitsbegriff für Stoffe und Stoffgemische auf dem Gebiet der chirurgischen und therapeutischen Behandlung sowie der Diagnostizierverfahren am menschlichen und tierischen Körper einen besonderen Neuheitsbegriff ein, der auf anderen technischen Gebieten unbekannt ist (T 128/82, ABl. 1984, 164). Im EPÜ 2000 wurden einige dieser Bestimmungen modifiziert, ihr eigentlicher Inhalt ist aber unverändert geblieben.
Nach Art. 54 (4) EPÜ (früher Art. 54 (5) EPÜ 1973) wird bekannten Stoffen oder Stoffgemischen Neuheit zuerkannt, sofern sie zur erstmaligen Anwendung in einem solchen medizinischen Verfahren bestimmt sind. Entsprechend der Rechtsprechung der Beschwerdekammern sollte demjenigen, der als Erster eine Anwendung eines Stoffs oder Stoffgemischs in einem medizinischen Verfahren zeigt, daher ein weiter Schutz zukommen, der sämtliche medizinische Verfahren umfasst, selbst wenn in der Anmeldung nur eine spezifische Anwendung offenbart wird (s. T 128/82, ABl. 1984, 164; T 36/83, ABl. 1986, 295).
Für die erste medizinische Verwendung eines bekannten Stoffs sieht Art. 54 (4) EPÜ (früher Art. 54 (5) EPÜ 1973) eine besondere Anspruchsform (zweckgebundener Stoffanspruch) vor. In G 1/83 (ABl. 1985, 60) stellte die Große Beschwerdekammer fest, dass der Erfinder einer "ersten medizinischen Indikation" einen zweckgebundenen Stoffschutz für bekannte Stoffe oder Stoffgemische erhalten kann, der sich nicht auf Stoffe oder Stoffgemische beschränkt, die für eine bestimmte therapeutische Anwendung in eine entsprechende Darreichungsform gebracht wurden. Er kommt also durch den zweckgebundenen Stoffanspruch in den Genuss eines sehr weiten Schutzes. SitemapBarrierefreiheitNutzungsbedingungenImpressumSicherheitLetzte Aktualisierung: 31.3.2011