Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/eigenkuendigung-arbeitnehmers-klagefrist-3127708?pk_campaign=feed&pk_kwd=eigenkuendigung-arbeitnehmers-klagefrist
Timestamp: 2020-04-06 20:40:17
Document Index: 301693666

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 7', '§ 256', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 5', '§ 7', 'Art. 1', '§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 4', '§ 626', '§ 164', '§ 177', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 17', '§ 4', '§ 256', '§ 322', '§ 261', '§ 105', '§ 242', '§ 105', '§ 286', '§ 286', '§ 5', '§ 104', '§ 105', '§ 105', '§ 105', '§ 105', '§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Eigen­kün­di­gung des Arbeit­neh­mers – und die Kla­ge­frist | Rechtslupe
Die Kla­ge­frist gem. § 4 Satz 1 KSchG und die Fik­ti­ons­wir­kung des § 7 KSchG fin­den auf die Eigen­kün­di­gung eines Arbeit­neh­mers kei­ne Anwen­dung.
In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te eine Arbeit­neh­me­rin ihr seit über 20 Jah­ren bestehen­des Arbeits­ver­hält­nis frist­ge­recht gekün­digt und war dar­auf­hin von der Arbeit­ge­be­rin für die rest­li­che Zeit der Kün­di­gungs­frist unter Fort­zah­lung der Ver­gü­tung bis zum Been­di­gungs­zeit­punkt wider­ruf­lich von der Ver­pflich­tung zur Arbeits­leis­tung frei­ge­stellt wor­den. Knapp drei Mona­te spä­ter wur­de ihr vom Amts­ge­richt eine Betreue­rin u.a. zur Ver­mö­gens­sor­ge sowie Ver­tre­tung vor Behör­den und Gerich­ten bestellt, da sie unter einer para­noi­den Schi­zo­phre­nie litt. Die Betreue­rin mach­te gel­tend, dass die Arbeit­neh­me­rin bei Absen­dung der Kün­di­gung nicht geschäfts­fä­hig gewe­sen sei und klag­te nach zwi­schen­zeit­li­chem erfolg­lo­sem Schrift­ver­kehr mit der Arbeit­ge­be­rin schließ­lich nach ca. sie­ben Mona­ten vor dem Arbeits­ge­richt u.a. auf Fest­stel­lung, dass das Arbeits­ver­hält­nis zwi­schen den Par­tei­en durch die Kün­di­gung nicht been­det wur­de.
Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Arbeits­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen, das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat ihr auf die Beru­fung der Arbeit­neh­me­rin statt­ge­ge­ben 1. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat die­ses Beru­fungs­ur­teil nun wie­der auf­ge­ho­ben und die Sache an das Lan­des­ar­beits­ge­richt zurück­ver­wie­sen:
Der Antrag ist dahin aus­zu­le­gen, dass die Arbeit­neh­me­rin begehrt fest­zu­stel­len, das Arbeits­ver­hält­nis zwi­schen den Par­tei­en habe über den 30.09.2015 hin­aus fort­be­stan­den. Dabei han­delt es sich um eine all­ge­mei­ne Fest­stel­lungs­kla­ge gem. § 256 Abs. 1 ZPO.
Der Antrag ist zwar ent­spre­chend § 4 Satz 1 KSchG punk­tu­ell bezo­gen auf die Kün­di­gung vom 06.03.2015 for­mu­liert. Eine Kün­di­gungs­schutz­kla­ge nach § 4 Satz 1 KSchG kann jedoch kei­ne Eigen­kün­di­gung des Arbeit­neh­mers zum Gegen­stand haben.
Nach § 4 Satz 1 KSchG muss ein Arbeit­neh­mer inner­halb von drei Wochen nach Zugang der schrift­li­chen Kün­di­gung Kla­ge erhe­ben, wenn er gel­tend machen will, dass die Kün­di­gung sozi­al unge­recht­fer­tigt oder aus ande­ren Grün­den rechts­un­wirk­sam ist. Die Vor­schrift regelt nicht aus­drück­lich, ob bzw. inwie­fern die gericht­lich anzu­grei­fen­de Kün­di­gung dem Arbeit­ge­ber zure­chen­bar sein muss 2. Nach ihrem Wort­laut ist ein Ver­ständ­nis nicht zwin­gend aus­ge­schlos­sen, wonach der Arbeit­neh­mer die Kla­ge­frist auch dann ein­hal­ten muss, wenn er die Rechts­un­wirk­sam­keit einer von ihm selbst erklär­ten Kün­di­gung gel­tend machen will 3.
Geset­zes­sys­te­ma­tik sowie Sinn und Zweck von § 4 Satz 1 iVm. § 7 KSchG spre­chen jedoch gegen eine Gel­tung der Kla­ge­frist für Eigen­kün­di­gun­gen von Arbeit­neh­mern.
§ 4 KSchG gehört zum Ers­ten Abschnitt des Kün­di­gungs­schutz­ge­set­zes unter der Über­schrift "All­ge­mei­ner Kün­di­gungs­schutz". Der all­ge­mei­ne Kün­di­gungs­schutz nach § 1 Abs. 1 KSchG bezieht sich aus­schließ­lich auf Kün­di­gun­gen "gegen­über einem Arbeit­neh­mer" und damit auf arbeit­ge­ber­sei­ti­ge Kün­di­gun­gen. § 4 Satz 1 KSchG nennt zudem als ers­ten Anwen­dungs­fall die Gel­tend­ma­chung der man­geln­den sozia­len Recht­fer­ti­gung einer Kün­di­gung. Sozi­al unge­recht­fer­tigt iSd. § 1 Abs. 1 KSchG kann nur eine Arbeit­ge­ber­kün­di­gung sein.
Die Rege­lung ist fer­ner im sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hang mit § 7 KSchG zu betrach­ten. Nach § 7 KSchG gilt eine Kün­di­gung als von Anfang an rechts­wirk­sam, wenn ihre Rechts­un­wirk­sam­keit nicht recht­zei­tig gem. § 4 Satz 1, §§ 5 und 6 KSchG gel­tend gemacht wird. Die­se Rechts­fol­ge ent­spricht nur dann dem mit ihr ver­folg­ten Sinn und Zweck, wenn die Wirk­sam­keit einer dem Arbeit­ge­ber zure­chen­ba­ren Kün­di­gung bei nicht recht­zei­ti­ger Kla­ge­er­he­bung fin­giert wird.
§ 7 KSchG soll dazu bei­tra­gen, dass für den Arbeit­ge­ber als­bald nach Aus­spruch einer Kün­di­gung Rechts­klar­heit hin­sicht­lich des Bestan­des der Kün­di­gung ein­tritt 4. Mit der Geset­zes­än­de­rung zum 1.01.2004 durch Art. 1 des Geset­zes zu Refor­men am Arbeits­markt vom 24.12 2003 5 ist die Wirk­sam­keits­fik­ti­on des § 7 KSchG eben­so wie die Kla­ge­o­b­lie­gen­heit gem. § 4 Satz 1 KSchG auf alle Rechts­un­wirk­sam­keits­grün­de erstreckt wor­den. Es soll­te im Inter­es­se einer raschen Klä­rung der Fra­ge, ob eine Kün­di­gung das Arbeits­ver­hält­nis been­det hat oder nicht, eine ein­heit­li­che Kla­ge­frist für die Gel­tend­ma­chung aller Unwirk­sam­keits­grün­de ein­ge­führt wer­den 6.
Die Kla­ge­frist gem. § 4 Satz 1 KSchG bezieht sich jedoch auch in der seit dem 1.01.2004 gel­ten­den Fas­sung wei­ter nur auf Kla­gen des Arbeit­neh­mers. Eine recht­zei­ti­ge Kla­ge­er­he­bung ver­hin­dert den Ein­tritt der Fik­ti­ons­wir­kung gem. § 7 KSchG. Dies führt aber nur dann nicht zu sach­wid­ri­gen Ergeb­nis­sen, wenn mit der Kla­ge aus­schließ­lich die Unwirk­sam­keit einer arbeit­ge­ber­sei­ti­gen Kün­di­gung gel­tend gemacht wer­den soll. Fän­de § 4 Satz 1 KSchG dage­gen auch auf die Eigen­kün­di­gung eines Arbeit­neh­mers Anwen­dung, hät­te es die­ser in der Hand, einer mate­ri­ell unwirk­sa­men Kün­di­gung zur Wirk­sam­keit zu ver­hel­fen, indem er nicht selbst gegen sie klagt. Eine frist­lo­se Eigen­kün­di­gung, für wel­che kein wich­ti­ger Grund iSd. § 626 BGB besteht, wür­de zulas­ten des Arbeit­ge­bers wirk­sam, wenn der Arbeit­neh­mer nicht selbst recht­zei­tig gegen sie Kla­ge erhebt.
Ent­ge­gen der Ansicht der Arbeit­ge­be­rin kann eine Eigen­kün­di­gung des Arbeit­neh­mers auch nicht dem Arbeit­ge­ber zuge­rech­net wer­den. Der Arbeit­neh­mer erklärt eine Eigen­kün­di­gung im eige­nen und nicht im frem­den Namen, er agiert inso­fern daher weder als Ver­tre­ter des Arbeit­ge­bers (§ 164 Abs. 1 BGB) noch als des­sen voll­macht­lo­ser Ver­tre­ter (§ 177 Abs. 1 BGB). Auch für eine nach­träg­li­che Geneh­mi­gung durch den Arbeit­ge­ber ist daher kein Raum. Die Eigen­kün­di­gung des Arbeit­neh­mers bleibt viel­mehr eine für den Arbeit­ge­ber frem­de Wil­lens­er­klä­rung, selbst wenn die­ser sie akzep­tiert.
Das Inter­es­se des Arbeit­ge­bers an einer schnel­len Klä­rung auch der Wirk­sam­keit einer Eigen­kün­di­gung des Arbeit­neh­mers erlaubt kein ande­res Ver­ständ­nis der §§ 4, 7 KSchG 7. Der Gesetz­ge­ber hat Strei­tig­kei­ten über ande­re Been­di­gungs­tat­be­stän­de als arbeit­ge­ber­sei­ti­ge Kün­di­gun­gen eben­falls nicht der Kla­ge­frist des § 4 Satz 1 KSchG unter­wor­fen, obwohl das Bedürf­nis nach einer schnel­len Klä­rung grund­sätz­lich eben­so bestün­de. So unter­fal­len dem Anwen­dungs­be­reich des § 4 Satz 1 KSchG zB weder die Anfech­tung eines Arbeits­ver­trags 8 noch die Wirk­sam­keit einer Auf­he­bungs­ver­ein­ba­rung. Für die Befris­tungs­kon­troll­kla­ge gilt die spe­zi­el­le Norm des § 17 TzB­fG.
Eine ana­lo­ge Anwen­dung von § 4 Satz 1 KSchG auf Arbeit­neh­mer­ei­gen­kün­di­gun­gen schei­det aus. Es fehlt schon an der für eine Rechts­fort­bil­dung durch Ana­lo­gie erfor­der­li­chen, posi­tiv fest­zu­stel­len­den plan­wid­ri­gen Rege­lungs­lü­cke 9.
Dem Rechts­schutz­ziel der Arbeit­neh­me­rin ent­spre­chend, fest­stel­len zu las­sen, dass das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en nicht durch ihre Eigen­kün­di­gung auf­ge­löst wor­den ist, ist der Kla­ge­an­trag zu 1. daher als all­ge­mei­ner Fest­stel­lungs­an­trag, bezo­gen auf das Fort­be­stehen des Arbeits­ver­hält­nis­ses über den 30.09.2015 hin­aus, zu ver­ste­hen.
Für die­sen Antrag lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen des § 256 Abs. 1 ZPO vor. Der Bestand eines Arbeits­ver­hält­nis­ses ist ein im Sin­ne der Bestim­mung fest­stel­lungs­fä­hi­ges Rechts­ver­hält­nis. Das Inter­es­se der Arbeit­neh­me­rin an einer als­bal­di­gen gericht­li­chen Fest­stel­lung ist gege­ben. Die Arbeit­ge­be­rin beruft sich auf eine Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses zum 30.09.2015 durch die Kün­di­gung der Arbeit­neh­me­rin, wäh­rend die­se die Nich­tig­keit der Kün­di­gung gel­tend macht und den Fort­be­stand des Arbeits­ver­hält­nis­ses rekla­miert.
Die Rechts­kraft der Abwei­sung eines in den Vor­in­stan­zen anhän­gig gewe­se­nen (wei­te­ren) all­ge­mei­nen Fest­stel­lungs­an­trags als unzu­läs­sig durch das Lan­des­ar­beits­ge­richt steht einer Sach­ent­schei­dung über den Antrag zu 1. nicht ent­ge­gen. Bei einer kla­ge­ab­wei­sen­den Ent­schei­dung ist der aus­schlag­ge­ben­de Grund für die Abwei­sung Bestand­teil des gem. § 322 Abs. 1 ZPO in Rechts­kraft erwach­sen­den Ent­schei­dungs­sat­zes 10. Grund für das Pro­zes­sur­teil des Lan­des­ar­beits­ge­richts über den (wei­te­ren) all­ge­mei­nen Fest­stel­lungs­an­trag war, dass man­gels Anga­be ande­rer zwi­schen den Par­tei­en strei­ti­ger Been­di­gungs­tat­be­stän­de als der bereits mit dem Antrag zu 1. erfass­ten Kün­di­gung kein Inter­es­se an der begehr­ten (wei­te­ren) Fest­stel­lung bestand. Das schließt es nicht aus, den Antrag zu 1. selbst als wegen des Streits über die Wirk­sam­keit der Kün­di­gung der Arbeit­neh­me­rin zuläs­si­gen all­ge­mei­nen Fest­stel­lungs­an­trag anzu­se­hen.
Eine nach § 261 Abs. 3 ZPO unzu­läs­si­ge dop­pel­te Rechts­hän­gig­keit steht dem Antrag zu 1. in die­ser Aus­le­gung eben­falls nicht – mehr – ent­ge­gen. Der wei­te­re Fest­stel­lungs­an­trag ist bereits durch das inso­weit rechts­kräf­tig gewor­de­ne Beru­fungs­ur­teil abge­wie­sen wor­den.
Die Arbeit­neh­me­rin hat das Recht, den Fort­be­stand des Arbeits­ver­hält­nis­ses mit der Arbeit­ge­be­rin kla­ge­wei­se gel­tend zu machen, nicht nach den für eine Pro­zess­ver­wir­kung gel­ten­den Grund­sät­zen ver­wirkt.
Das Recht, eine Kla­ge zu erhe­ben, kann ver­wirkt wer­den mit der Fol­ge, dass eine den­noch ange­brach­te Kla­ge unzu­läs­sig ist. Dies kommt jedoch nur unter beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen in Betracht. Das Kla­ge­recht soll aus­nahms­wei­se ver­wir­ken kön­nen, wenn der Anspruch­stel­ler die Kla­ge erst nach Ablauf eines län­ge­ren Zeit­raums erhebt und zusätz­lich ein Ver­trau­ens­tat­be­stand beim Anspruchs­geg­ner geschaf­fen wor­den ist, er wer­de gericht­lich nicht mehr belangt wer­den. Hier­bei muss das Erfor­der­nis des Ver­trau­ens­schut­zes das Inter­es­se des Berech­tig­ten an der sach­li­chen Prü­fung des von ihm behaup­te­ten Anspruchs der­art über­wie­gen, dass dem Geg­ner die Ein­las­sung auf die nicht inner­halb ange­mes­se­ner Frist erho­be­ne Kla­ge nicht mehr zumut­bar ist. Durch die Annah­me einer pro­zes­sua­len Ver­wir­kung darf der Weg zu den Gerich­ten nicht in unzu­mut­ba­rer, aus Sach­grün­den nicht zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se erschwert wer­den. Dies ist im Zusam­men­hang mit den an das Zeit- und Umstands­mo­ment zu stel­len­den Anfor­de­run­gen zu berück­sich­ti­gen 11.
Dafür sind im Streit­fall, ein aus­rei­chen­des Zeit­mo­ment der Untä­tig­keit der Arbeit­neh­me­rin unter­stellt, trag­fä­hi­ge Umstän­de weder fest­ge­stellt, noch erge­ben sie sich aus dem Par­tei­vor­brin­gen. Die Arbeit­ge­be­rin hat sich ins­be­son­de­re nicht dar­auf beru­fen, sie habe auf­grund eines bei ihr ent­stan­de­nen Ver­trau­ens, die Arbeit­neh­me­rin wer­de kei­ne Kla­ge mehr erhe­ben, Beweis­mit­tel nicht gesi­chert oder habe sons­ti­ge Schwie­rig­kei­ten bei der Ver­tei­di­gung ihrer Rechts­po­si­ti­on im Pro­zess, die ihr bei frü­he­rer Kla­ge­er­he­bung nicht ent­stan­den wären.
Ob der Fest­stel­lungs­an­trag begrün­det ist, steht noch nicht fest.
Die Arbeit­neh­me­rin hat das Recht, sich auf die Nich­tig­keit ihrer Eigen­kün­di­gung gem. § 105 BGB zu beru­fen, nicht mate­ri­ell ver­wirkt (§ 242 BGB, sog. illoy­al ver­spä­te­te Gel­tend­ma­chung von Rech­ten). Es ist der Arbeit­ge­be­rin nicht unzu­mut­bar, für den Fall der Nich­tig­keit der Kün­di­gung den Fort­be­stand des Arbeits­ver­hält­nis­ses gegen sich gel­ten zu las­sen.
Die Ver­wir­kung ist ein Son­der­fall der unzu­läs­si­gen Rechts­aus­übung und soll dem Bedürf­nis nach Rechts­klar­heit die­nen. Sie hat nicht den Zweck, Schuld­ner, denen gegen­über Gläu­bi­ger ihre Rech­te län­ge­re Zeit nicht gel­tend gemacht haben, von ihrer Pflicht zur Leis­tung vor­zei­tig zu befrei­en. Des­halb kann allein der Zeit­ab­lauf die Ver­wir­kung eines Rechts nicht recht­fer­ti­gen (Zeit­mo­ment). Es müs­sen viel­mehr beson­de­re Umstän­de sowohl im Ver­hal­ten des Berech­tig­ten als auch des Ver­pflich­te­ten hin­zu­tre­ten (Umstands­mo­ment), die es recht­fer­ti­gen, die spä­te Gel­tend­ma­chung des Rechts als mit Treu und Glau­ben unver­ein­bar anzu­se­hen 12. Dabei muss das Erfor­der­nis des Ver­trau­ens­schut­zes auf Sei­ten des Ver­pflich­te­ten das Inter­es­se des Berech­tig­ten der­art über­wie­gen, dass ihm die Erfül­lung des Anspruchs nicht mehr zuzu­mu­ten ist 13.
Es kann offen­blei­ben, ob im Streit­fall ein hin­rei­chen­des Zeit­mo­ment gege­ben wäre. Wie das Lan­des­ar­beits­ge­richt im Ergeb­nis zu Recht ange­nom­men hat, fehlt es jeden­falls an dem dane­ben für den Ein­tritt der Ver­wir­kung erfor­der­li­chen Umstands­mo­ment.
Ein grund­sätz­lich schutz­wür­di­ges Ver­trau­en der Arbeit­ge­be­rin, die Arbeit­neh­me­rin wer­de kei­ne Unwirk­sam­keit ihrer Kün­di­gung (mehr) gel­tend machen, könn­te sich zum einen gebil­det haben in der Zeit bis zum Hin­weis der Betreue­rin vom 01.09.2015, die Arbeit­neh­me­rin sei bei Abfas­sung des Kün­di­gungs­schrei­bens nicht geschäfts­fä­hig gewe­sen, zum ande­ren mit dem zuneh­men­den Zeit­ab­lauf nach Ende der der Arbeit­ge­be­rin bis zum 15.10.2015 gesetz­ten Frist für eine Bestä­ti­gung des Fort­be­stands des Arbeits­ver­hält­nis­ses.
Es sind jedoch kei­ne Umstän­de fest­ge­stellt oder von der Arbeit­ge­be­rin behaup­tet wor­den, die es ihr auf­grund des­sen unzu­mut­bar gemacht hät­ten, einen Fort­be­stand des Arbeits­ver­hält­nis­ses gegen sich gel­ten zu las­sen. Die Arbeit­ge­be­rin hat sich ins­be­son­de­re nicht auf Dis­po­si­tio­nen beru­fen, die sie zwi­schen­zeit­lich im Ver­trau­en auf das Ende des Arbeits­ver­hält­nis­ses zum 30.09.2015 getrof­fen habe, wie etwa eine Neu­be­set­zung des Arbeits­plat­zes der Arbeit­neh­me­rin.
Mit der gege­be­nen Begrün­dung durf­te das Lan­des­ar­beits­ge­richt nicht anneh­men, die Kün­di­gung der Arbeit­neh­me­rin vom 06.03.2015 sei gem. § 105 Abs. 2 BGB wegen einer vor­über­ge­hen­den Stö­rung ihrer Geis­tes­tä­tig­keit nich­tig. Sei­ne dar­auf bezo­ge­ne tatrich­ter­li­che Wür­di­gung erweist sich als rechts­feh­ler­haft.
Nach § 286 Abs. 1 ZPO haben die Tat­sa­chen­in­stan­zen unter Berück­sich­ti­gung des gesam­ten Inhalts der Ver­hand­lung und des Ergeb­nis­ses einer ggf. durch­ge­führ­ten Beweis­auf­nah­me nach ihrer frei­en Über­zeu­gung dar­über zu befin­den, ob sie eine tat­säch­li­che Behaup­tung für wahr erach­ten oder nicht. Die Beweis­wür­di­gung muss voll­stän­dig, wider­spruchs­frei und umfas­send sein. Mög­li­che Zwei­fel müs­sen über­wun­den, brau­chen aber nicht völ­lig aus­ge­schlos­sen zu wer­den 14. Soll ein Vor­trag mit­tels Indi­zi­en bewie­sen wer­den, hat das Gericht zu prü­fen, ob es die vor­ge­tra­ge­nen Hilfs­tat­sa­chen – deren Rich­tig­keit unter­stellt – von der Wahr­heit der Haupt­tat­sa­che über­zeu­gen. Das Gericht hat die inso­weit maß­ge­ben­den Umstän­de voll­stän­dig und ver­fah­rens­recht­lich ein­wand­frei zu ermit­teln und alle Beweis­an­zei­chen erschöp­fend zu wür­di­gen 15. Dabei sind die Tat­sa­chen­in­stan­zen grund­sätz­lich frei dar­in, wel­che Beweis­kraft sie den behaup­te­ten Indi­z­tat­sa­chen im Ein­zel­nen und in einer Gesamt­schau bei­mes­sen 16. Revi­si­ons­recht­lich ist ihre Wür­di­gung allein dar­auf hin zu über­prü­fen, ob alle Umstän­de voll­stän­dig berück­sich­tigt und nicht Denk- und Erfah­rungs­grund­sät­ze ver­letzt wur­den. Um die­se Über­prü­fung zu ermög­li­chen, haben die Tat­sa­chen­ge­rich­te nach § 286 Abs. 1 Satz 2 ZPO die wesent­li­chen Grund­la­gen ihrer Über­zeu­gungs­bil­dung nach­voll­zieh­bar dar­zu­le­gen 17. Durch das Revi­si­ons­ge­richt ist auch zu über­prü­fen, ob das Tat­sa­chen­ge­richt auf eine vor­han­de­ne eige­ne Sach­kennt­nis hin­ge­wie­sen und spä­tes­tens in den Ent­schei­dungs­grün­den aus­rei­chend begrün­det hat, woher es die­se Sach­kun­de nimmt 18.
Die­sen Anfor­de­run­gen wird die Wür­di­gung der vom Lan­des­ar­beits­ge­richt her­an­ge­zo­ge­nen Umstän­de für die Annah­me einer vor­über­ge­hen­den Stö­rung der Geis­tes­tä­tig­keit der Arbeit­neh­me­rin am 6.03.2015 nicht gerecht.
Das Lan­des­ar­beits­ge­richt durf­te einen Aus­schluss der frei­en Wil­lens­be­stim­mung der Arbeit­neh­me­rin durch eine vor­über­ge­hen­de Stö­rung ihrer Geis­tes­tä­tig­keit am 6.03.2015 nicht allein auf­grund der ärzt­li­chen Stel­lung­nah­me vom 09.09.2015 als erwie­sen anse­hen.
Die Stel­lung­nah­me beschei­nigt kei­nen medi­zi­ni­schen Befund. Sie beschränkt sich auf die Anga­be, man gehe fest davon aus, es habe am 6.03.2015 bei der Arbeit­neh­me­rin "krank­heits­be­dingt kei­ne Geschäfts­fä­hig­keit" vor­ge­le­gen. Dabei han­delt es sich nicht um einen medi­zi­ni­schen Sach­ver­halt, son­dern um die sich aus einem sol­chen mög­li­cher­wei­se erge­ben­de Rechts­fol­ge, deren Vor­aus­set­zun­gen das Gericht ggf. fest­zu­stel­len hat 19. Anders als bei der gem. § 5 Abs. 1 EFZG vor­ge­se­he­nen ärzt­li­chen Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung kennt das Gesetz kei­ne "ärzt­li­che Geschäfts­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung". Wel­che medi­zi­ni­schen Umstän­de betref­fend den Geis­tes­zu­stand der Arbeit­neh­me­rin am 6.03.2015 gege­ben waren, ergibt sich aus der ärzt­li­chen Stel­lung­nah­me vom 09.09.2015 jedoch nicht.
Hin­zu kommt, dass nach dem Inhalt der Beschei­ni­gung nicht aus­ge­schlos­sen ist, dass sich ihre Aus­stel­ler über die zutref­fen­de Bedeu­tung des Rechts­be­griffs der Geschäfts­un­fä­hig­keit nicht hin­rei­chend im Kla­ren waren. Geschäfts­un­fä­hig­keit iSd. § 104 Nr. 2, § 105 Abs. 1 BGB setzt vor­aus, dass sich der Betrof­fe­ne im Zustand einer dau­er­haf­ten, die freie Wil­lens­be­stim­mung aus­schlie­ßen­den Stö­rung der Geis­tes­tä­tig­keit befin­det. Ob tat­säch­lich eine in die­sem Sin­ne dau­er­haf­te Stö­rung beschei­nigt wer­den soll­te und nicht "ledig­lich" eine vor­über­ge­hen­de Stö­rung der Geis­tes­tä­tig­keit iSd. § 105 Abs. 2 BGB, ist nach der Stel­lung­nah­me zumin­dest unsi­cher. Die Ärz­te geben dar­in immer­hin die Ein­schät­zung wie­der, die Geschäfts­fä­hig­keit der Arbeit­neh­me­rin sei zwi­schen­zeit­lich wie­der her­ge­stellt. Auch das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat im Ergeb­nis ledig­lich einen Fall der vor­über­ge­hen­den Stö­rung der Geis­tes­tä­tig­keit iSd. § 105 Abs. 2 BGB ange­nom­men.
Nach der ärzt­li­chen Stel­lung­nah­me vom 09.09.2015 ist außer­dem unklar, ob mit der Anga­be, man gehe "fest davon aus", bei der Arbeit­neh­me­rin sei am 6.03.2015 krank­heits­be­dingt kei­ne Geschäfts­fä­hig­keit gege­ben gewe­sen, tat­säch­li­che, die­ser Schluss­fol­ge­rung zugrun­de lie­gen­de medi­zi­ni­sche Erkennt­nis­se bestä­tigt wer­den soll­ten oder nur eine nach ärzt­li­chem Dafür­hal­ten mög­li­cher­wei­se hohe Wahr­schein­lich­keit, dass ein ent­spre­chen­der medi­zi­ni­scher Sach­ver­halt zu die­sem Zeit­punkt tat­säch­lich vor­ge­le­gen hat.
Soweit das Lan­des­ar­beits­ge­richt ange­nom­men hat, die ärzt­li­che Stel­lung­nah­me vom 09.09.2015 bele­ge jeden­falls in der Zusam­men­schau mit den Gesamt­um­stän­den, dass die Arbeit­neh­me­rin zum Zeit­punkt der Kün­di­gung unter einer vor­über­ge­hen­den Stö­rung der Geis­tes­tä­tig­keit iSd. § 105 Abs. 2 BGB litt, hält auch dies einer revi­si­ons­recht­li­chen Über­prü­fung nicht stand.
Das Beru­fungs­ge­richt hat zum einen auf die Erkran­kung der Arbeit­neh­me­rin an Schi­zo­phre­nie im Jah­re 2013 abge­stellt. Es ist jedoch weder aus­ge­führt noch sonst nach den bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen ersicht­lich, wel­che Schluss­fol­ge­run­gen sich dar­aus für den Geis­tes­zu­stand der Arbeit­neh­me­rin im März 2015 erga­ben.
Eben­so wenig hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt näher begrün­det oder ist auf der Grund­la­ge der bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen objek­tiv ersicht­lich, wel­che Aus­sa­ge­kraft den Schrei­ben des Amts­ge­richts Char­lot­ten­burg vom 02. und 11.03.2015 für einen Aus­schluss der frei­en Wil­lens­bil­dung der Arbeit­neh­me­rin am 6.03.2015 zukommt. Beim Schrei­ben vom 02.03.2015 han­del­te es sich um eine blo­ße Bestä­ti­gung des Ein­gangs eines Schrei­bens des Bru­ders der Arbeit­neh­me­rin vom 23.02.2015, mit dem die­ser eine Betreu­ung der Arbeit­neh­me­rin ange­regt hat­te. Mit dem Beschluss vom 11.03.2015 hat­te das Amts­ge­richt das Betreu­ungs­ver­fah­ren zunächst ein­ge­stellt. Erkennt­nis­se zum Geis­tes­zu­stand der Arbeit­neh­me­rin sind dar­aus nicht ersicht­lich.
Wel­chen Beweis­wert das Lan­des­ar­beits­ge­richt den ange­nom­me­nen "Auf­fäl­lig­kei­ten" in den Schrei­ben der Arbeit­neh­me­rin an die Arbeit­ge­be­rin vom 06.03.2015, 11.03.2015 und 8.04.2015 in Bezug auf einen Aus­schluss ihrer frei­en Wil­lens­be­stim­mung zuge­schrie­ben hat, ist eben­falls weder aus­ge­führt noch – ohne medi­zi­ni­sche Sach­kennt­nis – objek­tiv ersicht­lich. Auf eine vor­han­de­ne eige­ne Sach­kun­de hat sich das Lan­des­ar­beits­ge­richt nicht beru­fen.
Die Kün­di­gung ist nach den bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen nicht aus ande­ren Grün­den rechts­un­wirk­sam. Sie ist ins­be­son­de­re nicht zu unbe­stimmt, obwohl sie nicht aus­drück­lich als frist­ge­rech­te Kün­di­gung bezeich­net ist und kein kon­kre­tes Been­di­gungs­da­tum nennt.
Eine Kün­di­gung muss als emp­fangs­be­dürf­ti­ge Wil­lens­er­klä­rung so bestimmt sein, dass der Emp­fän­ger Klar­heit über die Absich­ten des Kün­di­gen­den erhält. Der Kün­di­gungs­adres­sat muss erken­nen kön­nen, zu wel­chem Zeit­punkt das Arbeits­ver­hält­nis aus Sicht des Kün­di­gen­den been­det sein soll. Des­halb muss sich aus der Erklä­rung oder den Umstän­den zumin­dest erge­ben, ob eine frist­ge­mä­ße oder eine frist­lo­se Kün­di­gung gewollt ist 20. Ob dies hin­rei­chend deut­lich wird, rich­tet sich nach den Ver­hält­nis­sen bei Aus­spruch der Kün­di­gung 21.
Die Annah­me des Lan­des­ar­beits­ge­richts, es habe sich um eine ordent­li­che Kün­di­gung gehan­delt, ist frei von Rechts­feh­lern. Eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung hät­te hin­rei­chend deut­lich erklärt wer­den müs­sen 22. Hier ging weder aus dem Kün­di­gungs­schrei­ben noch aus sons­ti­gen Umstän­den her­vor, dass die Arbeit­neh­me­rin das Arbeits­ver­hält­nis frist­los oder unter Inan­spruch­nah­me eines Kün­di­gungs­rechts aus wich­ti­gem Grund hät­te kün­di­gen wol­len. Dies war auch für die Arbeit­ge­be­rin erkenn­bar.
Es gibt kei­nen Anhalts­punkt dafür, dass für die Arbeit­ge­be­rin als Kün­di­gungs­emp­fän­ge­rin die maß­geb­li­che Kün­di­gungs­frist nicht zwei­fels­frei bestimm­bar gewe­sen wäre 23. Die Arbeit­ge­be­rin hat der Arbeit­neh­me­rin viel­mehr selbst mit Schrei­ben vom 09.03.2015 mit­ge­teilt, das Arbeits­ver­hält­nis wer­de auf­grund der Kün­di­gung mit dem 30.09.2015 enden.
Es steht umge­kehrt nicht bereits fest, dass die Eigen­kün­di­gung der Arbeit­neh­me­rin wirk­sam ist. Die Fik­ti­ons­wir­kung des § 7 KSchG und die Kla­ge­frist gem. § 4 Satz 1 KSchG fin­den – wie aus­ge­führt – auf die Eigen­kün­di­gung eines Arbeit­neh­mers kei­ne Anwen­dung.
Der Auf­he­bung und Zurück­ver­wei­sung unter­liegt auch der Antrag der Arbeit­neh­me­rin auf vor­läu­fi­ge Wei­ter­be­schäf­ti­gung. Ob über die­sen – wie vom Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt bestä­tigt – nur für den Fall des Obsie­gens mit dem Fest­stel­lungs­an­trag gestell­ten unech­ten Hilfs­an­trag zu ent­schei­den ist, steht noch nicht fest. Aller­dings kommt ein Anspruch auf (vor­läu­fi­ge) Wei­ter­be­schäf­ti­gung wäh­rend des Kün­di­gungs­rechts­streits grund­sätz­lich auch bei Streit über die Wirk­sam­keit einer Eigen­kün­di­gung des Arbeit­neh­mers in Betracht. Ent­schei­dend ist die beson­de­re Inter­es­sen­la­ge wäh­rend des Streits über den Fort­be­stand des Arbeits­ver­hält­nis­ses 24. Dies gilt unab­hän­gig davon, auf­grund wel­chen Been­di­gungs­tat­be­stands der Fort­be­stand strei­tig ist 25.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 21. Sep­tem­ber 2017 – 2 AZR 57/​17
Eigen­kün­di­gung des Arbeit­neh­mers – und die Kla­ge­frist Die Kla­ge­frist gem. § 4 Satz 1 KSchG und die Fik­ti­ons­wir­kung des § 7 KSchG fin­den auf die Eigen­kün­di­gung eines Arbeit­neh­mers kei­ne Anwen­dung. In dem…
LAG Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 06.09.2016 – 19 Sa 953/​16[↩]
BAG 26.03.2009 – 2 AZR 403/​07, Rn.20[↩]
eben­so LAG Köln 29.06.2006 – 5 Sa 377/​06, Rn. 22[↩]
APS/​Hesse 5. Aufl. § 7 KSchG Rn. 2; Münch­Komm-BGB/Her­gen­rö­der 7. Aufl. § 7 KSchG Rn. 1; vHH/​L/​Linck 15. Aufl. § 7 Rn. 1[↩]
BGBl. I S. 3002[↩]
aA LAG Köln 29.06.2006 – 5 Sa 377/​06, Rn. 22[↩]
aA KR/​Friedrich/​Klose 11. Aufl. § 4 KSchG Rn. 27[↩]
vgl. BAG 23.07.2015 – 6 AZR 490/​14, Rn. 34, BAGE 152, 147; 10.12 2013 – 9 AZR 51/​13, Rn. 23, BAGE 146, 384[↩]
BAG 15.06.2016 – 4 AZR 485/​14, Rn. 40; 10.04.2014 – 2 AZR 812/​12, Rn. 29[↩]
BAG 20.04.2011 – 4 AZR 368/​09, Rn. 23 mwN[↩]
BAG 22.03.2017 – 5 AZR 424/​16, Rn. 23; 24.08.2016 – 5 AZR 129/​16, Rn. 60[↩]
BAG 22.09.2016 – 2 AZR 700/​15, Rn.20[↩]
BAG 16.07.2015 – 2 AZR 85/​15, Rn. 35; vgl. 23.10.2014 – 2 AZR 865/​13, Rn. 44, BAGE 149, 355[↩]
BAG 16.07.2015 – 2 AZR 85/​15 – aaO; BGH 16.01.1990 – VI ZR 109/​89, zu II 2 der Grün­de[↩]
BAG 16.07.2015 – 2 AZR 85/​15 – aaO; 18.06.2015 – 2 AZR 480/​14, Rn. 35[↩]
BAG 16.07.2015 – 2 AZR 85/​15 – aaO; 19.04.2005 – 9 AZR 184/​04, zu II 3 der Grün­de; BGH 31.07.2013 – VII ZR 11/​12, Rn. 10[↩]
BAG 19.04.2005 – 9 AZR 184/​04, zu II 3 der Grün­de; 14.01.1993 – 2 AZR 343/​92, zu II 2 d aa der Grün­de[↩]
vgl. BGH 18.05.2001 – V ZR 126/​00, zu II 1 c der Grün­de[↩]
BAG 20.06.2013 – 6 AZR 805/​11, Rn. 14, BAGE 145, 249; 23.05.2013 – 2 AZR 54/​12, Rn. 46, BAGE 145, 184[↩]
BAG 21.10.1981 – 7 AZR 407/​79, zu I der Grün­de[↩]
BAG 15.12 2005 – 2 AZR 148/​05, Rn. 25, BAGE 116, 336; 13.01.1982 – 7 AZR 757/​79, zu II 1 der Grün­de, BAGE 37, 267[↩]
zu die­sem Erfor­der­nis vgl. BAG 10.04.2014 – 2 AZR 647/​13, Rn. 16; 23.05.2013 – 2 AZR 54/​12, Rn. 47, BAGE 145, 184[↩]
BAG 27.02.1985 – GS 1/​84, zu C II 3 der Grün­de, BAGE 48, 122; 16.01.1992 – 2 AZR 412/​91, zu B II 2 der Grün­de[↩]
für den Auf­he­bungs­ver­trag vgl. BAG 16.01.1992 – 2 AZR 412/​91 – aaO[↩]