Source: https://www.linksfraktion-bonn.de/aktuell2/antraege0/detail-antraege/news/volkszaehlung-2011-1/
Timestamp: 2019-07-18 17:51:00
Document Index: 312976057

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 3', 'Art. 84', 'Art. 84', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 3']

Volkszählung 2011: Linksfraktion Bonn
Anfrage an den Hauptausschuss am 24.04.10
Die Verwaltung wird um Beantwortung der nachfolgenden Fragen gebeten:
Welche Aufgaben kommen auf die Verwaltung im Zuge der anstehenden Volkszählung (Zensus 2011) zu?
Welcher finanzwirksame oder mittelbare Aufwand (z.B. Personaleinsatz) entsteht der Bundesstadt Bonn durch die anstehende Volkszählung und in welcher Form sind hierfür Kompensationen durch Bund oder Land (in Ableitung aus § 25 ZensG 2011) vorgesehen? Wie bewertet die Verwaltung die Angemessenheit möglicher Kompensationsleistungen?
Wie bewertet die Verwaltung die In-die-Pflichtnahme der Kommunen im Zuge der Volkszählung 2011 (z.B. durch § 3 ZensG 2011) vor dem Hintergrund der Unzulässigkeit einer Aufgabenzuweisung vom Bundes an die Kommunen (Art. 84 I S. 7 GG)?
Welche möglichen Implikationen sieht die Verwaltung durch die Ergebnisse der Volkszählung für die Bundesstadt Bonn?
Wie bewertet die Verwaltung die Sicherung des Datenschutzes bei der anstehenden Volkszählung und besteht aus Sicht der Verwaltung die Möglichkeiten, den Datenschutzgedanken im Umsetzungsverfahren zu stärken?
In 2011 steht u.a. durch Europarechtliche Vorgaben eine umfassende Volkszählung an. Diese soll, verkürzt gesprochen, durch öffentlichen Datenaustausch erfolgen. Nach Ausführungen der Verwaltung sind hierbei Kosten für die Bundesstadt Bonn zu erwarten. Die Anfrage dient dem Zweck, den Kostenaspekt und andere grundsätzliche Erwägungen in diesem Zusammenhang zu beleuchten und ggf. politisch aufzuarbeiten.
Ds.-Nr. 1010824
1. Spiegelstrich:
Der Zensus 2011 ist für die Gemeinden eine Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung; hierfür werden in NRW 56 Erhebungsstellen eingerichtet. Nach den bisher bekannten Informationen muss die Stadt Bonn eine Erhebungsstelle einrichten, die räumlich, personell und organisatorisch - aus Datenschutzgründen- von der übrigen Verwaltung getrennt unterzubringen ist. Zulässig ist eine Einbindung in die vorhandene abgeschottete Statistikstelle. Die Erhebungsstelle hat alle im Zusammenhang mit der Volkszählung anfallenden Aufgaben abzuwickeln, das sind
Organisation und Durchführung der interviewgestützten Stichprobenerhebung von ca. 26.500 Einwohnern;
Erhebungen an Sonderadressen (u.a. Wohnheime usw.);
Klärung von Fragen bei primärstatistischen Erhebungen, z.B. Abgleich der überörtlichen Melderegister;
Rücklaufkontrolle und Mahnung bei der Gebäude- und Wohnungszählung
Mitwirkung beim Aufbau des bundeseinheitlichen Adressregisters.
Die genauen Aufgaben werden in einer Landesverordnung beschrieben, die allerdings erst nach der Landtagswahl im Spätsommer 2010 verabschiedet werden soll. Gleichwohl sind Ecktermine bereits bekannt: Die Erhebungsstellen sollen am 1. November 2010 ihre Arbeit aufnehmen; der Zählungsstichtag ist der 09. Mai 2011.
2. Spiegelstrich:
Da immer noch nicht genau bekannt ist, was konkret zu tun ist, kann diese Frage nur näherungsweise beantwortet werden.
Ursprüngliche Schätzungen des Deutschen Städtetages gingen von einem Kostenaufwand von 3,- ? je gezählten Einwohner aus. Darin sind alle mittelbaren und unmittelbaren Leistungen enthalten (Personalkosten, Büromiete, Ausstattung, Interviewerhonorare etc.).
Der Bund stellt den Ländern 250 Mio ? zur Verfügung; nach ersten groben Informationen wird das Land NRW nach Abzug eigener Kosten ca. 1,54 ? je gezählten Einwohner erstatten, d.h. möglicherweise 1/3 (oder mehr) der anfallenden Kosten werden nicht erstattet. Nicht bekannt ist, ob NRW sich mit eigenen Mitteln an den Kosten der Gemeinden beteiligt. In dieser Sache verhandeln die kommunalen Spitzenverbände z. Zt. noch mit dem Land.
Nach Auffassung der Verwaltung ist Art. 84 Abs. 1 Satz 7 GG hier nicht tangiert.
Die Aufgabenübertragung wird in § 1 Abs. 1 des Gesetzes über den registergestützten Zensus im Jahr 2011 (Zensusgesetz 2011) geregelt. Danach ist den statistischen Ämtern des Bundes und der Länder die Aufgabe der Bevölkerungs-, Gebäude- und Wohnungszählung zugewiesen. § 3 des Gesetzes ist nach Auffassung der Verwaltung insoweit als Konkretisierung des Erhebungsweges an die Länder zu verstehen (vgl. auch § 1 Abs. 2 Nr.1 ZensusG 2011)
Dem entsprechend regelt § 3 Abs. 7 des Zensusgesetzes 2011, dass die statistischen Ämter der Länder dem Statistischen Bundesamt die Daten nach § 3 Abs. 1 des Gesetzes übermitteln.
Die Befugnis der Länder, Aufgaben an die Kommunen weiter zu leiten ergibt sich aus § 10 ZensusG 2011. Gem. § 10 Abs. 1 des Zensusgesetzes 2011 können die Länder Erhebungsstellen einrichten, denen Aufgaben übertragen werden können, die nach dem Zensusgesetz von den statistischen Ämtern der Länder zu erfüllen sind.
Nach der Gesetzesbegründung ist diese Vorschrift eingeführt worden, da Kenntnisse der örtlichen Gegebenheiten für die Sicherung und Qualität und Vollständigkeit der Zensusergebnisse von Vorteil sind.
Der Entwurf des Ausführungsgesetzes des Landes NRW zum Zensusgesetz 2011 macht von dieser Möglichkeit Gebrauch und sieht in § 3 Abs. 1 vor, dass die örtliche Durchführung des Zensus 2011 u.a. den kreisfreien Städten obliegt.
4. Spiegelstrich:
Der Bund hat sich für das Minimalprogramm lt. EU- Zensusverordnung entschieden; die meisten Informationen stammen aus dem Melderegister, das regelmäßig von der Statistikstelle ausgewertet wird. Fest steht, dass ein neuer Bevölkerungsbegriff gewählt wird und künftig nur noch die Hauptwohnung lt. Melderegister gewertet wird. Dadurch wird die Stadt voraussichtlich 15.000 Einwohner ?per Definition verlieren?. Einen Nutzen der Volkszählung sieht die Verwaltung in den Einzeldaten aus der Gebäude- und Wohnungszählung.
5. Spiegelstrich:
Die Erhebungsstelle wird in unmittelbaren Zusammenhang mit der seit Jahren abgeschotteten Statistikstelle eingerichtet. Die Statistikstelle ist dem Datenschutz gemäß dem Bundesstatistikgesetz und dem Datenschutzgesetz NRW besonders verpflichtet. Alle datenschutzrechtlichen Vorgaben des Bundes und des Landes werden beachtet.