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Timestamp: 2016-10-26 21:23:29
Document Index: 9527492

Matched Legal Cases: ['Art. 37', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 37', 'Art. 61', 'BGE', 'Art. 44', 'Art. 44', 'BGE', 'Art. 152', 'Art. 152', 'BGE']

M.________, 1963, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Pierre Heusser, Kernstrasse 8, 8004 Z�rich,
M.________ meldete sich am 14./17. Mai 2004 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Nach verschiedenen medizinischen Abkl�rungen lehnte die IV-Stelle Z�rich mit Verf�gung vom 24. September 2004 und Einspracheentscheid vom 6. Dezember 2004 das Leistungsbegehren ab. Der Versicherte liess dagegen am 17. Januar 2005 durch Rechtsanwalt Pierre Heusser beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich Beschwerde f�hren. Dieses hiess die Beschwerde mit Urteil vom 10. Juni 2005 in dem Sinne gut, dass der angefochtene Einspracheentscheid aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt zur�ckgewiesen wurde, damit diese im Sinne der Erw�gungen verfahre und hernach �ber den Anspruch des Beschwerdef�hrers neu entscheide. In den Erw�gungen f�hrte das Gericht aus, die Aktenlage sei unvollst�ndig; die Beschwerdegegnerin habe ein polydisziplin�res (jedenfalls rheumatologisch-psychiatrisches) Gutachten in Auftrag zu geben, welches �ber den mutmasslichen Zeitpunkt des Eintritts des Gesundheitsschadens, der hieraus resultierenden Arbeitsunf�higkeit und dessen Ausmass in einer den F�higkeiten des Beschwerdef�hrers angepassten T�tigkeit Auskunft gebe.
Rechtsanwalt Pierre Heusser stellte am 12. September 2005 f�r M.________ das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung f�r das weitere Verwaltungsverfahren. Die IV-Stelle wies das Gesuch am 24. Januar 2006 ab.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich wies mit Urteil vom 18. Mai 2006 eine dagegen erhobene Beschwerde ab.
M.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Urteils und Bestellung seines Anwalts als unentgeltlicher Rechtsvertreter f�r das Verwaltungsverfahren bei der Beschwerdegegnerin. Ferner verlangt er die Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung f�r das letztinstanzliche Verfahren.
Die Vorinstanz hat die rechtsprechungsgem�ssen Anforderungen an die unentgeltliche Verbeist�ndung im Verwaltungsverfahren (Art. 37 Abs. 4 ATSG; vgl. auch Art. 29 Abs. 3 BV; BGE 125 V 34 f.; Urteile T. vom 22. Februar 2006, I 505/05, M. vom 29. November 2004, I 557/04, und W. vom 12. Oktober 2004, I 386/04) zutreffend wiedergegeben. Richtig ist auch, dass die Offizialmaxime rechtfertigt, an die Voraussetzungen, unter denen eine anwaltliche Verbeist�ndung sachlich geboten ist, einen strengen Massstab anzulegen (BGE 125 V 36 Erw. 4b, 114 V 235 Erw. 5b); die anwaltliche Vertretung im Verwaltungsverfahren dr�ngt sich nur in Ausnahmef�llen auf (BGE 132 V 201 Erw. 4.1, 117 V 408 f. Erw. 5a, 114 V 238 Erw. 6). Zu erg�nzen ist sodann, dass ein gesetzlich gewollter Unterschied zwischen den Voraussetzungen der unentgeltlichen Verbeist�ndung im Verwaltungsverfahren (Art. 37 Abs. 4 ATSG) und im Beschwerdeverfahren (Art. 61 lit. f ATSG) besteht; die Voraussetzungen, um im Verwaltungsverfahren die unentgeltliche Verbeist�ndung zu bewilligen, sind h�her als im Beschwerdeverfahren (Urteil A. vom 24. Januar 2006 Erw. 4.3, I 812/05). Eine Rechtsprechung, welche darauf hinausliefe, in praktisch allen oder den meisten Verwaltungsverfahren die Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung zu bejahen oder diese unter den gleichen Voraussetzungen wie im Beschwerdeverfahren zu gew�hren, st�nde im Widerspruch zur gesetzlichen Regelung.
4.1 Die Vorinstanz hat die sachliche Gebotenheit der anwaltlichen Vertretung damit verneint, dass das Gericht im Urteil vom 10. Juni 2005 pr�zise Anweisungen zum weiteren Vorgehen gegeben habe; eine anwaltliche Vertretung im Abkl�rungsstadium sei daher nicht erforderlich.
4.2 Der Beschwerdef�hrer bringt dagegen vor, das aufgrund des Urteils vom 10. Juni 2005 zu erstellende Gutachten werde das zentrale Beweismittel im weiteren Verfahren sei, weshalb es erforderlich sei, bereits bei der Erstellung des Gutachtens die Parteirechte besonders gut zu wahren. Er nennt dabei insbesondere die Geltendmachung von Ablehnungsgr�nden bei einem Gutachter sowie die Begleitung des Exploranden durch eine von ihm gew�nschte Person.
4.3 Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat erkannt, dass vor der Erstellung eines Gutachtens gegen die begutachtende Person nur Einwendungen formeller Natur vorgebracht werden k�nnen, wozu namentlich die gesetzlichen Ausstandsgr�nde geh�ren. Demgegen�ber sind Einwendungen materieller Natur nicht vorg�ngig der Begutachtung anzubringen, sondern geh�ren zur Beweisw�rdigung; das betrifft namentlich Einwendungen gegen die angeblich fehlende Sachkunde des Gutachters oder Stellungnahmen zur Frage, aus welcher medizinischen Fachrichtung ein Gutachten einzuholen sei; w�rden solche Beanstandungen bereits im Vorfeld der Begutachtung beurteilt, w�rde dies auf eine Judikalisierung des Abkl�rungsverfahrens hinauslaufen, was in ein Spannungsverh�ltnis zum angestrebten einfachen und raschen Verfahren f�hren w�rde (BGE 132 V 108 f. Erw. 6.5; noch nicht in der Amtlichen Sammlung ver�ffentlichtes Urteil R. vom 14. Juli 2006 Erw. 2.5, I 686/05). Auch die nach Art. 44 ATSG vorgeschriebene Mitteilung der Namen der Gutachter dient vorab dem Zweck, allf�llige formelle Ausstandsgr�nde rechtzeitig geltend zu machen, und schliesst eine W�rdigung des Gutachtens im sp�ter anschliessenden Verfahren nicht aus (erw�hntes Urteil I 686/05 Erw. 7.3 und 9). Sodann besteht entgegen der offenbaren Meinung des Beschwerdef�hrers kein Anspruch darauf, dass die zu begutachtende Person sich bei der Begutachtung durch einen Rechtsvertreter begleiten l�sst (noch nicht in der Amtlichen Sammlung ver�ffentlichtes Urteil D. vom 14. August 2006 Erw. 3, I 650/05), so dass auch diesbez�glich eine anwaltliche Verbeist�ndung nicht sachlich geboten ist.
4.4 Die im Zusammenhang mit der Erstellung des Gutachtens wahrzunehmenden Verfahrensrechte bestehen somit haupts�chlich darin, allf�llige formelle Ausstandsgr�nde gegen die in Aussicht genommenen Gutachter geltend zu machen. Dazu ist in aller Regel eine anwaltliche Verbeist�ndung nicht erforderlich. Der Beschwerdef�hrer scheint auf weitere verfahrensrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Begutachtung anzuspielen. Aus den Akten geht hervor, dass eine Korrespondenz stattgefunden hat zwischen der IV-Stelle und dem Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers zur Frage, ob die Namen der Gutachter vorg�ngig der Begutachtung mitzuteilen sind. Die IV-Stelle vertrat dabei die Auffassung, bis zum Vorliegen eines h�chstinstanzlichen Urteils st�tze sie sich auf eine Weisung des Bundesamtes, wonach Art. 44 ATSG bei MEDAS-Gutachten nicht zur Anwendung gelange. Ein solches h�chstinstanzliches Urteil liegt inzwischen vor (erw�hntes Urteil I 686/05), so dass sich Weiterungen im hier zur Diskussion stehenden Verfahren er�brigen. Es ist auch sonst nicht ersichtlich, inwiefern aussergew�hnliche rechtliche oder sachliche Schwierigkeiten bestehen sollten, die ausnahmsweise eine anwaltliche Vertretung als notwendig erscheinen liessen. Die blosse Tatsache, dass das einzuholende Gutachten im nachfolgenden Verfahren eine zentrale Rolle spielen wird, ist kein solcher Grund; denn dies ist in jedem IV-Abkl�rungsverfahren der Fall; w�rde dies allein die Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung begr�nden, so m�sste eine solche in praktisch allen F�llen, in denen eine medizinische Begutachtung angeordnet wird, anerkannt werden, was aber der dargelegten Rechtslage (Erw. 3 hievor) widersprechen w�rde. Dasselbe gilt bez�glich des Umstandes, dass die anbegehrte Leistung f�r den Beschwerdef�hrer von erheblicher Bedeutung ist, trifft doch dies bei Sozialversicherungsleistungen ebenfalls regelm�ssig zu.
4.5 Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat verschiedentlich in vergleichbaren Konstellationen die sachliche Gebotenheit einer anwaltlichen Vertretung bejaht; doch beziehen sich die meisten dieser Entscheide auf das Einspracheverfahren (z.B. erw�hnte Urteile I 557/04 und I 386/04; Urteile O. vom 27. April 2005, I 507/04, und H. vom 7. September 2004, I 75/04), welches hier nicht Streitgegenstand ist. In anderen F�llen wurde sodann auch f�r ein an einen gerichtlichen R�ckweisungsentscheid anschliessendes Verwaltungsverfahren die Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung bejaht (Urteile W. vom 7. September 2004, I 192/04, und H. vom 29. Juli 2004, I 213/04). Indessen kann auch dies nur unter ausserordentlichen Umst�nden gelten. Dass vorg�ngig ein gerichtliches Verfahren stattgefunden hat, stellt f�r sich allein keinen solchen Umstand dar.
Praxisgem�ss werden in Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege keine Gerichtskosten erhoben (nicht publizierte Erw. 9 des Urteils BGE 131 V 153; SVR 2002 ALV Nr. 3 S. 7 Erw. 5 [Urteil W. vom 11. Juni 2001, C 130/99]).
Dem Beschwerdef�hrer kann f�r das letztinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Verbeist�ndung gew�hrt werden, da die Bed�rftigkeit aktenkundig ist, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen und die Vertretung geboten war (Art. 152 OG). Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie sp�ter dazu im Stande ist (BGE 124 V 309 Erw. 6).
Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege wird Rechtsanwalt Pierre Heusser, Z�rich, f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 1'000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen und der Ausgleichskasse des Kantons Z�rich zugestellt.