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Timestamp: 2019-01-18 06:04:53
Document Index: 47334966

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 14', '§ 10', '§ 79', '§ 80', '§ 79', '§ 341', '§ 80', '§ 13', '§ 14', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 2', '§ 10', '§ 10', '§ 6', '§ 10', '§ 2', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 353', '§ 79', '§ 79']

Bayerisches Oberstes Landesgericht 4. Senat für Bußgeldsachen, Beschluss vom 24.03.1976 (Aktenzeichen: 4 Ob OWi 18/76)
(Aushang von Vorschriften)
1. Der Bekanntmachungspflicht nach JSchÖG § 10 S 1 genügt nicht nur ein Aushang im Gastraum oder Veranstaltungsraum selbst, sondern auch ein solcher an einer sonstigen für jedermann sofort sichtbaren Stelle im unmittelbaren Bereich des Gastraums oder Veranstaltungsraums, etwa im Vorraum.
(Aushang von Vorschriften zum Jugendschutz)
1. Der Bekanntmachungspflicht nach JSchÖG § 10 S 1 genügt nicht nur ein Aushang im Gast- oder Veranstaltungs*-raum selbst, sondern auch ein solcher an einer sonstigen für jedermann sofort sichtbaren Stelle im unmittelbaren Bereich des Gast- oder Veranstaltungs*-raums, etwa im Vorraum. Ein Aushang der Vorschriften an der Garderobe genügt jedoch dem JSchÖG § 10 S 1 nicht, wenn er durch Kleidungsstücke verdeckt werden kann.
1. Das Amtsgericht Miesbach hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 14.11.1975 wegen einer fahrlässig begangenen Zuwiderhandlung gegen die Bekanntmachungspflicht nach § 10 Satz 1 JSchÖG in Verb mit § 14 Abs 1 Nr 1 JSchÖG eine Geldbuße von 100 DM festgesetzt. Das Amtsgericht geht von folgendem Sachverhalt aus:
Der Betroffene ist Geschäftsführer des Lokals "C." in M. . Am 15.11.1974 stellten Beamte der Landespolizeistation M. bei einer Jugendkontrolle fest, daß der nach § 10 Satz 1 JSchÖG vorgeschriebene Aushang an der Garderobe des Lokals so angebracht war, daß er durch aufgehängte Kleidungsstücke verdeckt werden konnte. Zur Zeit der Durchführung der Kontrolle hing über dem Aushang ein Mantel, so daß er nicht zu erkennen war. Der Aushang befand sich außerdem an einer Stelle, die "ziemlich schlecht beleuchtet" war.
Das Amtsgericht hält den Betroffenen dafür verantwortlich, daß die Bekanntmachung der für die Betriebseinrichtung bzw Veranstaltung - zur Zeit der Beanstandung fand im Lokal eine Tanzlustbarkeit statt - geltenden Vorschriften nicht in deutlich erkennbarer Form erfolgt ist. Es macht ihm zum Vorwurf, daß er die Anbringung des Aushangs an ungeeigneter Stelle geduldet und nicht bedacht habe, daß dieser durch Kleidungsstücke verdeckt werden konnte. Das Amtsgericht meint, an der Tatbestandsmäßigkeit des Verhaltens des Betroffenen ändere schließlich auch nichts der Umstand, daß "in einem Vorraum auch noch eine Anschlagtafel gewesen sein soll". Die Anschlagtafel müsse im Lokal selbst angebracht sein.
2. Der Betroffene hat beantragt, gegen dieses Urteil die Rechtsbeschwerde zuzulassen. Er beanstandet die Verletzung des sachlichen Rechts und macht geltend, daß der Bekanntmachungspflicht durch die Anbringung eines weiteren Aushangs im Vorraum des Lokals bereits entsprochen worden sei. Das Lokal, in dem Tanzveranstaltungen stattfinden, bestehe lediglich aus einem Gastraum, der nur durch einen ca 10 qm großen Vorraum betreten werden könne. Dort sei der vorgeschriebene Aushang - für jedermann unübersehbar - in einem Schaukasten angebracht, der sich unmittelbar neben der Eingangstüre zum Gastraum befinde.
Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 79 Abs 1 Satz 2 OWiG). Er ist ferner in der vorgeschriebenen Form und Frist angebracht und begründet worden, somit zulässig (§ 80 Ab 2 OWiG in Verb mit § 79 Abs 3 OWiG, §§ 341ff StPO). Dem Zulassungsantrag ist stattzugeben, da eine Nachprüfung der angefochtenen Entscheidung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten ist (§ 80 Abs 1 und 3 Satz 1 OWiG). Die damit zulässige Rechtsbeschwerde erweist sich als begründet.
1. Den Gründen des angefochtenen Urteils kann noch ausreichend entnommen werden, daß nach den bisherigen Feststellungen der Betroffene in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer "Beauftragter" im Sinne des § 13 Abs 2 JSchÖG ist und damit als Täter der Zuwiderhandlung nach § 14 Abs 1 Nr 1 JSchÖG in Betracht kam. Der Betroffene hatte daher der Einhaltung aller einschlägigen Vorschriften zum Schutze der Jugend sein besonderes Augenmerk zu widmen und damit auch für die ordnungsgemäße Erfüllung der Bekanntmachungspflicht nach § 10 Satz 1 JSchÖG zu sorgen. Dem Amtsgericht ist auch darin beizutreten, daß ein Aushang der Vorschriften an der Garderobe, wo dieser durch Kleidungsstücke verdeckt werden konnte und zur Zeit der Beanstandung auch tatsächlich nicht sichtbar war, der Vorschrift des § 10 Abs 1 JSchÖG nicht genügt. Danach hat die Bekanntmachung in "deutlich erkennbarer Form" zu geschehen, wozu erforderlich ist, daß der entsprechende Aushang an einer für jedermann sofort sichtbaren, erforderlichenfalls gut beleuchteten Stelle erfolgt (Potrykus, Jugendschutzgesetz Anm 5 zu § 10 JSchÖG; Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 7.7.1961 - MABl S 479 -, geändert durch Bekanntmachung vom 30.12.1963 - MABl 1964 S 33 - zu § 10 JSchÖG; OLG Köln NJW 1955, 1608). Diesem Erfordernis entsprach der Aushang an der Garderobe zweifellos nicht. Insoweit kann dahinstehen, ob eine Zuwiderhandlung nicht auch schon deshalb gegeben gewesen wäre, weil sich der Aushang im Lokal an einer Stelle befand, die nach den Feststellungen des Amtsgerichts "ziemlich schlecht beleuchtet" war. Auch die Darlegungen zur subjektiven Tatseite sind an sich aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.
2. Dagegen gibt die Auffassung des Amtsgericht, der Bekanntmachungspflicht könne nur durch einen Aushang im Lokal (Gastraum) selbst, nicht etwa in einem Vorraum zum Lokal entsprochen werden, zu durchgreifenden rechtlichen Bedenken Anlaß. Sie findet weder im Gesetz eine ausreichende Stütze noch wird sie in dieser Allgemeinheit dem Sinn und Zweck der Vorschrift gerecht.
Das Gesetz bezeichnet den Ort der Bekanntmachung nicht näher. Es bestimmt lediglich, daß Veranstalter und Gewerbetreibende die nach den §§ 2 bis 9 JSchÖG für ihre Betriebseinrichtungen und Veranstaltungen geltenden Vorschriften in einer deutlich erkennbaren Form bekanntzumachen haben. Aus der doppelten Verpflichtung, die für die Betriebseinrichtungen und Veranstaltungen einschlägigen Vorschriften bekanntzumachen und die Bekanntmachung in einer deutlich erkennbaren Form auszuführen, läßt sich aber für den Ort der Bekanntmachung ableiten, daß dieser jedenfalls im Bereich der Einrichtungen des Gewerbebetriebs bzw der Veranstaltungsräume liegen muß. Der geeignete Platz für die Bekanntmachung der Vorschriften wird danach zwar regelmäßig im Gastraum oder Veranstaltungsraum gelegen sein. Dem Zweck des Gesetzes, Jugendliche vor den Gefahren der Öffentlichkeit wirksam zu schützen (vgl Potrykus aaO A Einl S 3; OLG Köln aaO), dem auch die Bekanntmachungspflicht dient, kann aber nach Auffassung des Senats auch dann Rechnung getragen werden, wenn der Aushang der einschlägigen Vorschriften deutlich lesbar an einer sonstigen für jedermann sofort sichtbaren Stelle im unmittelbaren Bereich des Gastraums oder Veranstaltungsraums angebracht ist. Das kann auch im Vorraum eines Gastraums oder Veranstaltungsraums geschehen, der zur Betriebseinrichtung gehört (Potrykus aaO Anm 6b zu § 10 JSchÖG; OLG Saarbrücken in EJF F I Nr 9), sofern sichergestellt ist, daß dieser von allen Besuchern des Gastraums oder Veranstaltungsraums passiert werden muß und der Aushang nach Form und Inhalt (vgl hierzu Potrykus aaO Anm 5 zu § 10 JSchÖG) auch im übrigen dem Gesetz entspricht.
In dieser Auffassung sieht sich der Senat auch durch die Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken (EJF F I Nr 9), wonach der Filmtheaterbesitzer seinen Bekanntmachungspflichten nach § 6 JSchÖG regelmäßig nur durch einen Aushang im Vorraum des Kinosaals genügt, bestärkt. Gerade dieser Fall zeigt, daß § 10 Satz JSchÖG in bezug auf den Ort der Bekanntmachung nicht nur dahin verstanden werden kann, daß der vorgeschriebene Aushang im Gastraum oder Veranstaltungsraum zu erfolgen hat. Es muß vielmehr genügen, wenn die für die einzelnen Betriebseinrichtungen und Veranstaltungen geltenden Vorschriften durch Aushang innerhalb der Betriebseinrichtungen bzw im unmittelbaren Bereich des Veranstaltungsraums deutlich lesbar und an einer für jedermann sofort sichtbaren Stelle bekanntgemacht werden.
Gerade bei den Vorschriften nach §§ 2, 4 JSchÖG, die auch für die Betriebseinrichtung des vom Betroffenen geleiteten Gewerbebetriebs einschlägig sind und auf die er hinzuweisen hat, konnte es sich sogar aus Gründen der Wirksamkeit empfehlen, hierauf schon im Vorraum, in der Nähe der Eingangstüre zum Lokal, aufmerksam zu machen. Soweit es sich allerdings um die Bekanntmachung des Verbots der Alkoholabgabe an Jugendliche handelt, die dem Betroffenen unter den gegebenen Umständen ebenfalls oblag, mag für den Anschlag möglicherweise der geeignetere Platz im Gastraum gelegen sein. Jedoch handelte der Betroffene nach den dargelegten Grundsätzen dem § 10 Satz 1 JSchÖG auch dann nicht zuwider, wenn er in ebenso wirksamer Weise die Vorschrift an einer anderen für jedermann sofort sichtbaren Stelle im Vorraum des Lokals zum Aushang brachte.
3. Da der Betroffene sonach seiner Verpflichtung nach § 10 Satz 1 JSchÖG bereits dadurch genügt haben kann, daß er den Aushang im Vorraum zum Lokal angebracht hat, hätte das Amtsgericht hierzu die erforderlichen tatsächlichen Feststellungen treffen müssen. Die Frage, ob eine weitere Anschlagtafel in deutlich erkennbarer Form im Vorraum angebracht war, hätte im Hinblick auf die gegebene Rechtslage nicht dahingestellt bleiben dürfen. Insoweit hätte das Amtsgericht gegebenenfalls auch zu klären gehabt, ob die Bekanntmachung inhaltlich vollständig war (vgl Potrykus aaO Anm 3 und 4 zu § 10 JSchÖG).
Hiernach ist das angefochtene Urteil aufzuheben (§ 353 Abs 1 StPO, § 79 Abs 3 OWiG). Die Sache wird zur neuen Entscheidung, auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, an einen anderen Richter des Amtsgerichts zurückverwiesen (§ 79 Abs 6 OWiG; vgl BayObLGSt 1970, 38).
Polizei 1977, 61-61 (red. Leitsatz 1)
vorgehend AG Miesbach, 14. November 1975, Az: OWi 25 Js 17371/75