Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=22.02.1990&Aktenzeichen=221/88
Timestamp: 2020-04-07 13:59:14
Document Index: 33895784

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 41', 'Art. 14', 'Art. 189', 'Art. 41', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 22.02.1990 - 221/88 - dejure.org
https://dejure.org/1990,625
EuGH, 22.02.1990 - 221/88 (https://dejure.org/1990,625)
EuGH, Entscheidung vom 22.02.1990 - 221/88 (https://dejure.org/1990,625)
EuGH, Entscheidung vom 22. Februar 1990 - 221/88 (https://dejure.org/1990,625)
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EGKS-Vertrag, Artikel 31 und 41; EWG-Vertrag, Artikel 164 und 177; EGKS-Vertrag, Artikel 146 und 150
1 . Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Vorlage zur Auslegung im Rahmen des EGKS-Vertrags - Einschluß
Unmittelbare Wirkung einer Empfehlung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Schaffung eines Vorrechts für Forderungen wegen Umlagen auf die Erzeugung von Kohle und Stahl; Rechtsnatur einer Empfehlung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften; ...
EGKSV Art. 41; EGKSV Art. 14; EWGV Art. 189 Abs. 3
1. Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Vorlage zur Auslegung im Rahmen des EGKS-Vertrags - Einschluß - [EGKS-Vertrag, Artikel 31 und 41 - EWG-Vertrag, Artikel 164 und 177 - EGKS-Vertrag , Artikel 146 und 150] -
Artikel 41 EGKS-Vertrag - Forderungen wegen Umlagen auf die Erzeugung von Kohle und Stahl.
NJW 1991, 1409
Daher kann dieser sich nicht gegenüber einem Mitgliedstaat auf eine Richtlinie berufen, wenn es sich um eine Verpflichtung des Staates handelt, die unmittelbar im Zusammenhang mit der Erfüllung einer anderen Verpflichtung steht, die aufgrund dieser Richtlinie einem Dritten obliegt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Februar 1990 in der Rechtssache C-221/88, Busseni, Slg. 1990, I-495, Randnrn.
Denn bei solchen Beschlüssen wären Meinungsverschiedenheiten zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten über die Gültigkeit eines Unionsrechtsakts geeignet, die Einheit der Unionsrechtsordnung selbst zu gefährden und das grundlegende Erfordernis der Rechtssicherheit zu beeinträchtigen (vgl. entsprechend Urteile vom 22. Februar 1990, Busseni, C-221/88, EU:C:1990:84, Rn. 15…, vom 6. Dezember 2005, Gaston Schul Douane-expediteur, C-461/03, EU:C:2005:742, Rn. 21, …und vom 21. Dezember 2011, Air Transport Association of America u. a., C-366/10, EU:C:2011:864, Rn. 47).
(53) - Siehe die ausdrückliche Erwähnung der Kohärenz der Verträge im Urteil vom 22. Februar 1990 in der Rechtssache C-221/88 (Busseni, Slg. 1990, I-495, Randnr. 16).
In dem in Fußnote 53 zitierten Urteil Busseni hat der Gerichtshof eingeräumt, daß mit dem genannten Urteil in der Sache die ausdrückliche Regelung des Artikels 41 EGKS-Vertrag übernommen worden ist: Randnr. 14 dieses Urteils.
(56) - Urteil Busseni, bereits zitiert in Fußnote 53, Randnrn.
(58) - Urteil Busseni, Randnr. 21: Es handelt sich nämlich, so der Gerichtshof, um Akte, die dieselbe Rechtsnatur haben: Sie sind hinsichtlich des von ihnen bestimmten Ziels für den Adressaten verbindlich, doch lassen sie ihm die Wahl der für die Erreichung dieses Ziels geeigneten Mittel.
(64) - Urteil Busseni, a. a. O., Fußnote 53, Randnr. 13: nämlich, die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts bestmöglich sicherzustellen und zugleich zu diesem Zweck eine wirksame Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten zu schaffen .
(67) - Siehe Urteil Busseni, Randnr. 15, wo der Gerichtshof einräumt, daß die nationalen Gerichte wegen der Art der den Gemeinschaftsbehörden, insbesondere der Kommission, im EGKS-Vertrag übertragenen Befugnisse diesen Vertrag und die auf seiner Grundlage ergangenen Rechtslage nicht so oft anzuwenden und deshalb auch nicht so oft nach ihrer Auslegung zu fragen [brauchen] .
(174) - Urteil Foto-Frost, zitiert in Fußnote 55; siehe auch das in derselben Fußnote zitierte Urteil Busseni, Randnr. 14.
Obwohl Art. 41 EGKS-Vertrag unter diesen Umständen nicht mehr zur Begründung der Zuständigkeit des Gerichtshofs herangezogen werden kann, liefe es dem Zweck und der Kohärenz der Verträge zuwider und wäre mit der Kontinuität der Gemeinschaftsrechtsordnung unvereinbar, wenn der Gerichtshof nicht dazu berufen wäre, eine einheitliche Auslegung der Normen sicherzustellen, die im Zusammenhang mit dem EGKS-Vertrag stehen und weiterhin auch nach dessen Außerkrafttreten Wirkungen zeitigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Februar 1990, Busseni, C-221/88, Slg. 1990, I-495, Randnr. 16).
Damit habe das Gericht die vom Gerichtshof im Urteil vom 22. Februar 1990 in der Rechtssache C-221/88 (Busseni, Slg. 1990, I-495) formulierte Leitlinie verkannt, dass die Gemeinschaftsverträge anhand der Ziele und des Geistes, die ihnen gemeinsam seien, auszulegen seien.
Das Urteil Busseni, in dem der dort fragliche Grundsatz sehr weitgehend angewandt worden sei, sei eine isolierte Entscheidung, während der Gerichtshof eine Argumentation zugunsten eines Primats des EG-Vertrags wiederholt zurückgewiesen habe; insoweit sei zu verweisen auf die Urteile vom 28. Juni 1984 in der Rechtssache 36/83 (Mabanaft, Slg. 1984, 2497), vom 13. April 1994 in der Rechtssache C-128/92 (Banks, Slg. 1994, I-1209) und vom 2. Mai 1996 in der Rechtssache C-18/94 (Hopkins u. a., Slg. 1996, I-2281).
19 So hat der Gerichtshof entschieden, daß die Bestimmungen einer Richtlinie Finanzbehörden (… Urteile vom 19. Januar 1982, Becker, a. a. O., und vom 22. Februar 1990 in der Rechtssache C-221/88, EGKS/Konkursmasse Acciaierie e Ferriere Busseni, Slg. 1990, 0000 ), Gebietskörperschaften ( Urteil vom 22. Juni 1989 in der Rechtssache 103/88, Fratelli Costanzo/Stadt Mailand, Slg. 1989, 1839 ), verfassungsmässig unabhängigen Hoheitsträgern, die mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit betraut sind ( Urteil vom 15. Mai 1986 in der Rechtssache 222/84, Johnston/Chief Constable of the Royal Ulster Constabulary, Slg. 1986, 1651 ), sowie mit der Verwaltung des öffentlichen Gesundheitsdienstes beauftragten Behörden (… Urteil vom 26. Februar 1986, Marshall, a. a. O.) entgegengehalten werden können.
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften können sich Unionsbürger in Ermangelung von fristgemäß erlassenen Durchführungsmaßnahmen auf Bestimmungen einer Richtlinie, die inhaltlich als unbedingt und hinreichend genau erscheinen, berufen (vgl. z.B. Urteil vom 22. Februar 1990 - Rs. C-221/88 - Busseni - Slg. 1990, 496, 525).
42 - Urteil Busseni (C-221/88, EU:C:1990:84, Rn. 14).
43 - Urteil Busseni (C-221/88, EU:C:1990:84, Rn. 16).
24 b) Allerdings kann eine Richtlinie nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs, selbst wenn sie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau ist, nicht selbst Verpflichtungen für einen Einzelnen begründen, so dass diesem gegenüber eine Berufung auf die Richtlinie als solche nicht möglich ist (vgl. Gerichtshof, Urteil vom 26. Februar 1986 - Rs. 152/84, Marshall, Slg. 1986, 732; Urteil vom 22. Februar 1990 - C-221/88, Busseni, Slg. I-519; Urteil vom 13. November 1990 - C-106/89, Marleasing SA; Slg. 1990, I-04135; Urteil vom 14. Juli 1994 - C-91/92, Paola Faccini Dori, Slg. 1994, I-3325; Urteil vom 7. März 1996 - C-192/94, El Corte Inglés, Slg. 1996, I-01281; Urteil vom 4. Dezember 1997 - C-97/96, Verband deutscher Daihatsu-Händler e.V., Sgl.
Auch kann sich der Einzelne nicht gegenüber einem Mitgliedstaat auf eine Richtlinie berufen, wenn es sich um eine Verpflichtung des Staates handelt, die unmittelbar im Zusammenhang mit der Erfüllung einer anderen Verpflichtung steht, die aufgrund dieser Richtlinie einem Dritten obliegt (vgl. Gerichtshof, Urteil vom 22. Februar 1990 - C-221/88, Busseni, Slg. 1990, I-495; Urteil vom 4. Dezember 1997 - C-97/96, Verband deutscher Daihatsu-Händler, Slg. 1997, I-6843; Urteil vom 7. Januar 2004 - C-201/02, Delena Wells, Slg. 2004, I-723).
44 - Urteil vom 22. Februar 1990 (C-221/88, EU:C:1990:84).
143 - Bereits in der im Urteil Foster (…Rn. 19) angeführten Rechtsprechung, die vor dem Urteil Foster ergangen ist, war dargelegt worden, dass bestimmte Einrichtungen, die strukturell zum Staat gehören, als Staat selbst zu betrachten sind - insbesondere Finanzbehörden (Urteil vom 19. Januar 1982, Becker, 8/81, EU:C:1982:7, sowie Urteil vom 22. Februar 1990, Busseni, C-221/88, EU:C:1990:84), und Gebietskörperschaften (Urteil vom 22. Juni 1989, Fratelli Costanzo, C-103/88, EU:C:1989:256).
EuG, 07.07.2004 - T-107/01
EuGH, 02.05.1996 - C-18/94
Hopkins u.a.
Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1993 - C-99/92