Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20AZR%20289/08
Timestamp: 2019-03-24 12:14:56
Document Index: 151807008

Matched Legal Cases: ['§ 308', '§ 307', '§ 308', '§ 611', '§ 307', '§ 4', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 611', '§ 307', '§ 611', '§ 308']

BAG, 18.03.2009 - 10 AZR 289/08 - dejure.org
Jahressonderzahlung - Freiwilligkeitsvorbehalt - betriebliche Übung - AGB-Kontrolle
Jahressonderzahlung; Freiwilligkeitsvorbehalt; betriebliche Übung; AGB-Kontrolle
Anspruchsvoraussetzungen für eine Jahressonderzahlung als versprochene Leistung i.S.v. § 308 Nr. 4 BGB
AGB-Kontrolle - Freiwilligkeitsvorbehalt bei Jahressonderzahlung
BGB § 307 Abs. 2 Nr. 1; BGB § 308 Nr. 4; BGB § 611
law-journal.de , S. 24 (Entscheidungsbesprechung)
Anforderungen an die arbeitsvertragliche Gestaltung von Freiwilligkeitsvorbehalten (Nils Schramm; Bucerius Law Journal 3/2009, S. 112-115)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil vom 18.03.2009, Az.: 10 AZR 289/08 (AGB-Kontrolle - Freiwilligkeitsvorbehalt bei Jahressonderzahlung)" von RA Dr. Tobias Leder, LL.M (Duke), original erschienen in: BB 2009, 1367 - 1368.
NJW 2009, 2619
NZA 2009, 535
BB 2009, 1366
Zwar ist der Arbeitgeber grundsätzlich frei in der Entscheidung, ob er vertraglich nicht vorgesehene Leistungen erbringen will oder nicht (BAG 18. März 2009 - 10 AZR 289/08 - Rn. 27, NJW 2009, 2619) .
So stellt sich z. B. auch eine einseitige Mitteilung des Arbeitgebers an die Arbeitnehmer hinsichtlich eines Freiwilligkeitsvorbehalts im Zusammenhang mit einer freiwilligen Zahlung eine Allgemeine Geschäftsbedingung dar (vgl. BAG vom 18.03.2009 - 10 AZR 289/08 - NZA 2009, 535).
d) Es kann dahinstehen, ob die bei jeder Zahlung erklärten Vorbehalte für sich genommen wirksam wären (vgl. dazu BAG 18. März 2009 - 10 AZR 289/08 - EzA BGB 2002 § 307 Nr. 43) und einen Anspruch des Klägers aus betrieblicher Übung verhindern könnten.
Dafür spricht auch die Regelung unter § 4 a S. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (vgl. BAG, Urteil vom 18. März 2009 - 10 AZR 289/08 - ).
Folge wäre, dass solche Sonderzahlungen nicht vereinbart werden (vgl. dazu auch: BAG, Urteil vom 18. März 2009 - 10 AZR 289/08 - ).
Dabei kann selbst einer Bezeichnung der Leistung als Tantieme keine entscheidende Bedeutung zukommen (vgl. BAG, Urteil vom 18. März 2009 - 10 AZR 289/08 - ).
Eine sachfremde Benachteiligung einzelner Arbeitnehmer liegt nicht vor, wenn sich nach dem Zweck der Leistung Gründe ergeben, die es unter Berücksichtigung aller Umstände rechtfertigen, diesen Arbeitnehmern die allen anderen Arbeitnehmern gewährte Leistung vorzuenthalten (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, z. B. Urteil vom 18. März 2009 - 10 AZR 289/08 - ).
Da es ihr frei stand, den Zweck dieser freiwilligen Leistung zu bestimmen, und es nicht zu beanstanden ist, wenn der Arbeitgeber ausscheidenden Mitarbeitern eine Sonderzahlung nicht gewährt (vgl. BAG, Urteil vom 18. März 2009 - 10 AZR 289/08 - ), liegt keine sachwidrige Differenzierung vor.
Damit wird die Entstehung des Anspruchs auch für künftige Bezugszeiträume verhindert (vgl. BAG, Urteil vom 30. Juli 2008 -10 AZR 606/07 - und vom 18. März 2009 - 10 AZR 289/08 - ).
Auch wenn der Kläger angesichts der bisher erhaltenen hohen Sonderleistungen ein Vertrauen darauf entwickelt hatte, die Leistungen auch für die Geschäftsjahre 2007 und (anteilig) 2008 zu erhalten, war dieses Vertrauen im Hinblick auf die klare Mitteilung der Beklagten, dass kein Anspruch entstehe, nicht schutzwürdig (vgl. dazu: BAG, Urteil vom 18. März 2009 - 10 AZR 289/08 - ).
Unerheblich ist dabei, dass die Beklagte in den Schreiben für die Jahre 2004 - 2006 nicht zum Ausdruck gebracht hatte, sie leiste die Sonderzahlungen für die vorangegangenen Geschäftsjahre, weil der Kläger noch im ungekündigten Arbeitsverhältnis stehe (vgl. dazu: BAG, Urteil vom 18. März 2009 - 10 AZR 289/08 -).
Der Senat erkennt Freiwilligkeitsvorbehalte, die sich nicht in dem bloßen Hinweis erschöpfen, dass sich der Arbeitgeber "freiwillig" zur Erbringung einer Sonderzahlung verpflichtet, sondern die einen Anspruch des Arbeitnehmers auf die Sonderzahlung bei wiederholter Zahlung nicht entstehen lassen, auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen grundsätzlich als zulässig an (BAG 18. März 2009 - 10 AZR 289/08 - EzA BGB 2002 § 307 Nr. 43; 10. Dezember 2008 - 10 AZR 1/08 - AP BGB § 307 Nr. 40 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 40; 30. Juli 2008 - 10 AZR 606/07 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 274 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 38).
Ein solcher Freiwilligkeitsvorbehalt weicht nicht von § 611 Abs. 1 BGB ab und verstößt, sofern es sich um einen klar und verständlich formulierten Vorbehalt handelt, nicht gegen § 308 Nr. 4 BGB, da es bereits an einer versprochenen Leistung fehlt (BAG 18. März 2009 - 10 AZR 289/08 - aaO;… 30. Juli 2008 - 10 AZR 606/07 - aaO).
Vorbehalt bei Bonuszahlung