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Timestamp: 2017-07-26 00:30:11
Document Index: 18411

Matched Legal Cases: ['§ 256', '§ 256', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 399', '§ 399', 'BGH']

Einbruchdiebstahl – Beweis eines Einbruchs und Wahrscheinlichkeit eines vorgetäuschten Einbruchs - Versicherungsrecht Siegen
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Oberlandesgericht Hamm, Az.: 20 U 16/15, Urteil vom 02.12.2016
1. Der Beweis des äußeren Bildes eines bedingungsgemäßen Einbruchs ist geführt, wenn Spuren vorliegen, die auf einen technisch möglichen Einbruch hindeuten.
2. Dem Versicherer ist aber der Beweis der erheblichen Wahrscheinlichkeit eines vorgetäuschten Einbruchs gelungen, wenn die auf einen Einbruch deutenden Spuren nach sachverständiger Untersuchung und Einschätzung mit dem behaupteten Einbruchsgeschehen nicht in Einklang gebracht werden können.
Der Schuldner betrieb eine im Jahr 1994 von der Firma X2 errichtete Waschstraße, für die er seit dem 01.01.2006 bei der Beklagten im Rahmen einer sog. Universalpolice eine Einbruchdiebstahlversicherung zum Neuwert unterhielt, von der sowohl Sach- als auch Betriebsunterbrechungsschäden gedeckt waren. Versicherungsschutz bestand danach auch für „Vandalismus nach einem Einbruch“. Die Versicherung umfasste auch Schäden aus schadenbedingten Betriebsunterbrechungen bis zu 12 Monaten. Dem Vertrag lagen die ab 01.01.2006 gültigen AVB der Beklagten zugrunde. Wegen der Einzelheiten der vertraglichen Vereinbarung wird auf den Versicherungsschein vom 05.12.2007 (Anlage B 14) sowie die AVB (Anlage B 1) verwiesen.
Über den Ortstermin am 07.10.2008 wurde eine auch vom Insolvenzschuldner unterzeichnete Verhandlungsniederschrift gefertigt, in der dieser angab, die Anlage sei der finanzierenden Volksbank L1-M sicherungsübereignet und er habe bislang „noch keine Schäden erlitten“.
Der Kläger hat erstinstanzlich behauptet, unbekannte Täter seien in der Zeit vom 27.09.2008 (Samstag) bis 29.09.2008 (Montag) in die Waschstraße eingedrungen, indem sie das nach Norden gelegenen Ausfahrttor („Nordtor“) im unteren Bereich aus den Führungsschienen gedrückt hätten. Im Inneren der Waschstraße hätten sie die Waschbürsten und den Schaltschrank angekokelt und mit Farbe übergossen bzw. mit Graffiti übersprüht.
1. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, für das Schadenereignis zwischen dem 27. und 29. September 2008, B-Straße, ##### M, Versicherungsschutz zu gewähren unter Berücksichtigung der im Versicherungsvertrag vereinbarten Deckungssummen; hilfsweise, die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger Versicherungsleistungen in Höhe von 200.000,00 Euro nebst Zinsen i.H.v. 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 9. Februar 2009 aus der bestehenden Sachschadenversicherung zu leisten und festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, für das Schadenereignis zwischen dem 27. und 29. September 2008, B-Straße, ##### M, Versicherungsschutz aus der Betriebsunterbrechungsversicherung zu gewähren unter Berücksichtigung der im Versicherungsvertrag vereinbarten Deckungssummen; äußerst hilfsweise für den Fall der (teilweisen) Unzulässigkeit des Hilfsantrages, die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger Versicherungsleistungen aus der Sachschadenversicherung in Höhe von 204.000,00 Euro sowie aus der Betriebsunterbrechungsversicherung in Höhe von 35.000,00 Euro, jeweils nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.10.2009 zu zahlen;
die Beklagte zu verurteilen, an die Firma X2 GmbH, B, ##### B, einen Betrag in Höhe von 82.997,09 Euro sowie an den Kläger Versicherungsleistungen in der Sachschadenversicherung und der Betriebsunterbrechungsversicherung in Höhe von insgesamt weiteren 156.602,91 Euro zu zahlen;
1. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, für das Schadenereignis zwischen dem 27. und 29. September 2008, B-Straße, ##### M, Versicherungsschutz zu gewähren unter Berücksichtigung der im Versicherungsvertrag vereinbarten Deckungssummen; hilfsweise, die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger Versicherungsleistungen in Höhe von 200.000,00 Euro nebst Zinsen i.H.v. 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 9. Februar 2009 aus der bestehenden Sachschadenversicherung zu leisten und festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, für das Schadenereignis zwischen dem 27. und 29. September 2008, B-Straße, ##### M, Versicherungsschutz aus der Betriebsunterbrechungsversicherung zu gewähren unter Berücksichtigung der im Versicherungsvertrag vereinbarten Deckungssummen; äußerst hilfsweise für den Fall der (teilweisen) Unzulässigkeit des Hilfsantrages, die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger Versicherungsleistungen aus der Sachschadenversicherung in Höhe von 204.000,00 Euro sowie aus der Betriebsunterbrechungsversicherung in Höhe von 35.000,00 Euro, jeweils nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.10.2009 zu zahlen; äußerst hilfsweise, die Beklagte zu verurteilen, an die Firma X2 GmbH, B, ##### B1, einen Betrag in Höhe von 82.997,09 Euro sowie an den Kläger Versicherungsleistungen in der Sachschadenversicherung und der Betriebsunterbrechungsversicherung in Höhe von insgesamt weiteren 156.602,91 Euro zu zahlen;
Der mit dem Klageantrag zu 1) erhobene Feststellungsantrag ist unzulässig, weil er sich nicht auf ein konkretes Rechtsverhältnis i. S. d. § 256 Abs. 1 ZPO bezieht, sondern abstrakt auf die Feststellung der Einstandspflicht der Beklagten gerichtet ist. Dafür besteht kein rechtliches Interesse i. S. d. § 256 Abs. 1 ZPO.
Auch der erste Hilfsantrag ist unzulässig, weil dem Kläger für den Zahlungsantrag auf eigene Rechnung die Prozessführungsbefugnis fehlt und der Feststellungsantrag nicht auf ein konkretes Rechtsverhältnis gerichtet ist.
Zusätzlich hat der Schuldner aber seine „Forderung (…) aus Sachversicherung Nr. (…) und Betriebsunterbrechungsversicherung Nr. (…)“ in Höhe von 822,90 Euro am 29.01.2009 zur Tilgung von Steuerrückständen zahlungshalber an das Finanzamt M abgetreten.
Nach Ziffer C.1.1.d AVB leistet die Beklagte Entschädigung für versicherte Sachen, die durch „Vandalismus nach einem Einbruch“ zerstört oder beschädigt werden. Gemäß Ziffer C 1.6 AVB liegt Vandalismus nach einem Einbruch vor, wenn der Täter auf eine der in Ziffer C 1.2 a), e) oder f) AVB bezeichneten Arten in den Versicherungsort eindringt und dort versicherte Sachen vorsätzlich zerstört oder beschädigt.
Da sich das Leistungsversprechen des Versicherers in der Einbruchdiebstahlversicherung auf einen typischerweise unbeobachteten Vorgang bezieht, genügt der Versicherungsnehmer seiner Beweislast, wenn er ein Mindestmaß an Tatsachen darlegt und beweist, die nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss auf einen Einbruchdiebstahl zulassen. Zu diesem Minimum an Tatsachen, die das äußere Bild eines Einbruchdiebstahls ausmachen, gehören das Vorhandensein von Einbruchspuren sowie der Umstand, dass versicherte Sachen vor der Tat an einem bestimmten Ort vorhanden waren, wo sie sich nachher nicht mehr auffinden ließen (vgl. nur BGH, Urteil vom 14. April 1999 – IV ZR 181/98 –, Rn. 8, juris; BGH, Urteil vom 08. April 2015 – IV ZR 171/13 –, Rn. 13, juris).
Ist dem Versicherungsnehmer dieser Beweis gelungen, so ist es Sache des Versicherers, seinerseits zu beweisen, dass der Versicherungsfall nur vorgetäuscht war. Dabei kommen allerdings auch dem Versicherer Beweiserleichterungen zu. Für diesen Gegenbeweis erforderlich ist lediglich der Nachweis konkreter Tatsachen, die allerdings nicht nur mit hinreichender, sondern mit höherer, nämlich erheblicher Wahrscheinlichkeit darauf schließen lassen, dass der Versicherungsfall nur vorgetäuscht ist (BGH, Urteil vom 08. April 2015 – IV ZR 171/13 –, Rn. 14, juris).
Der Nachweis des äußeren Bildes setzt nicht voraus, dass die vorgefundenen Spuren „stimmig“ in dem Sinne sind, dass sie zweifelsfrei auf einen Einbruch schließen lassen. Insbesondere müssen nicht sämtliche, typischerweise auftretenden Spuren vorhanden sein, da der Sinn der Beweiserleichterung gerade darin liegt, dem Versicherungsnehmer, der in aller Regel keine Zeugen oder sonstigen Beweismittel beibringen kann, die Versicherungsleistung auch dann zuzuerkennen, wenn sich nach den festgestellten Umständen nur das äußere Bild eines Versicherungsfalls darbietet, auch wenn von einem typischen Geschehensablauf nicht gesprochen werden kann. Nur wenn ein Einbruch auf dem Wege, wie er nach dem äußeren Spurenbild vorzuliegen scheint, aus anderen Gründen völlig auszuschließen ist, kann es trotz Vorhandenseins an sich genügender Spuren am Nachweis der erforderlichen Mindesttatsachen fehlen (BGH, Urteil vom 08. April 2015 – IV ZR 171/13 –, Rn. 22, juris).
Der Senat hält die Ausführungen des Sachverständigen für plausibel und überzeugend. Der Sachverständige hat anhand von Modellversuchen sowie mit Blick auf die Materialeigenschaften von Aluminiumlamellem nachvollziehbar ausgeführt, wie sich diese im Falle einer äußeren Gewalteinwirkung auf den Torpanzer zunächst verbiegen und schließlich aus den seitlichen Führungsschienen entweder herausgleiten und dabei entsprechende Kratzer auf dem Metall und der Kunststoffleiste hinterlassen oder zunächst die Führungsschiene zum Torinneren verbiegen, wenn diese nicht hinreichend befestigt sind.
Die Aussage des Zeugen T steht auch im Einklang mit den Feststellungen des sachverständigen Zeugen H2, der aussagte, er habe bei seiner Besichtigung der versicherten Waschstraße am 20.10.2008 insbesondere das noch vorhandene und nicht schadenbetroffene Einfahrttor („Südtor“) in Augenschein genommen, nachdem ihm der Zeuge T erklärt habe, dieses sei – bis auf den Verschluss – baugleich mit dem beschädigten Nordtor. Dieses unbeschädigte Tor sei eindeutig aus Aluminiumlamellen gefertigt gewesen. Der sachverständige Zeuge hat dazu auf die anhand der Musterstücke erkennbaren Unterschiede von Aluminium- und Kunststofflamellen verwiesen und erklärt, dass er das Südtor von allen Seiten in Augenschein genommen und auch befühlt habe. Insbesondere habe er die aufgewickelten Lamellen an der Antriebswelle einer genaueren Untersuchung unterzogen und dabei durch den Blick unter die seitlichen Arretierkappen feststellen können, dass es sich um aufgeschäumte Aluminiumelemente gehandelt habe.
Ein Verzicht auf den Zeugenbeweis ist gem. § 399 ZPO formlos und damit auch stillschweigend möglich (Musielak/Huber, ZPO 12. Aufl. 2015, § 399, Rn. 2). Ein solcher Verzicht kann auch darin gesehen werden, dass die Partei, welche noch nicht vernommene Zeugen benannt hat, nach durchgeführter Beweisaufnahme ihren Beweisantrag nicht wiederholt. Diese Schlussfolgerung ist insbesondere dann gerechtfertigt, wenn die Partei aus dem Prozessverlauf erkennen kann, dass das Gericht mit der bisher durchgeführten Beweisaufnahme seine Aufklärungstätigkeit als erschöpft ansieht (BGH, Urteil vom 02. November 1993 – VI ZR 227/92 –, Rn. 6, juris).
Die Zerstörungen waren nach den unstreitigen Beobachtungen der Zeugen H, N und H2 auf sämtliche für den Betrieb der Anlage relevanten Teile gerichtet, wie etwa den Schaltschrank, die Verkabelungen, die Antriebsmotoren, die Antriebsgurte sowie die Waschbürsten. Demgegenüber war der für die Beleuchtung im Inneren der Waschstraße relevante Stromverteilerkasten nahezu unangetastet geblieben.
Zudem waren die Gerätschaften im Inneren der Waschstraße unstreitig in einem Ausmaß zerstört, welches vom Täter einen erheblichen Zeit- und „Arbeits-“ Aufwand verlangte. So hat der Zeuge N beschrieben, dass einige Anlagen nur unter Zuhilfenahme einer Leiter beschädigt werden konnten. Zudem haben sich die Täter nicht darauf beschränkt, die technischen Vorrichtungen zu zerstören, indem etwa Kabel durchtrennt wurden, sondern weitere Schäden dadurch angerichtet, dass im Inneren der Anlage Graffiti gesprüht und Anlagenteile mit Farbe übergossen und angezündet wurden. Farbeimer und Lackdosen waren indes nach den Angaben des Schuldners in den Anlagen TW 6 und TW 9 in der Waschhalle nicht gelagert und müssen von den Tätern mitgebracht worden sein.
Nach alledem ist auch der im Wege der Feststellungsklage geltend gemachte Schadenersatzanspruch zu verneinen, weil die Beklagte mit der Verweigerung der Entschädigungsleistung ihre Vertragspflichten nicht verletzt hat.
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