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Timestamp: 2016-10-22 07:11:01
Document Index: 191686523

Matched Legal Cases: ['Art. 31', 'Art. 29', 'Art. 31', 'Art. 29', 'Art. 5', 'Art. 32', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 64']

1B_272/2007 (19.12.2007)
1B_272/2007
Beschwerde gegen die Verf�gung vom 16. November 2007 des Bezirksgerichts Z�rich, Haftrichter.
Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Z�rich f�hrt eine Strafuntersuchung gegen X.________ wegen des Verdachtes der mehrfachen Vergewaltigung, begangen am 25. August 1999 in Z�rich (R�ssligasse/Niederdorf). Am 27. Juli 2007 verf�gte der Haftrichter des Bezirksgerichtes Z�rich auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Anordnung von Untersuchungshaft gegen den Angeschuldigten. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom 21. August 2007 ab (Verfahren 1B_166/2007).
Am 2. November 2006 wurde X.________ vom Bezirksgericht Z�rich, 4. Abteilung, wegen einer weiteren Vergewaltigung (vom 9. September 1999) zum Nachteil einer anderen Frau sowie Drogendelikten schuldig gesprochen und zu 2� Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Mit Entscheid vom 11. Oktober 2007 hat das Obergericht des Kantons Z�rich die Verurteilung best�tigt.
Am 12. November 2007 stellte X.________ im h�ngigen Strafuntersuchungsverfahren (Vorwurf der mehrfachen Vergewaltigung vom 25. August 1999) ein Haftentlassungsgesuch, welches vom Haftrichter des Bezirksgerichtes Z�rich mit Verf�gung vom 16. November 2007 abgewiesen wurde. Dagegen gelangte X.________ mit Beschwerde vom 29. November 2007 an das Bundesgericht. Er beantragt seine sofortige Haftentlassung. Die Staatsanwaltschaft nahm in abschl�gigem Sinne zur Beschwerde Stellung, w�hrend vom kantonalen Haftrichter keine Vernehmlassung einging. Der Beschwerdef�hrer replizierte am 11. Dezember 2007.
Die Eintretensvoraussetzungen des BGG sind erf�llt.
Nach Z�rcher Strafverfahrensrecht darf Untersuchungshaft nur angeordnet bzw. fortgesetzt werden, wenn der Angeschuldigte eines Verbrechens oder Vergehens dringend verd�chtig ist und ausserdem ein besonderer Haftgrund (z.B. Fluchtgefahr) vorliegt (� 58 Abs. 1 StPO/ZH).
Der Beschwerdef�hrer bestreitet das Bestehen eines besonderen Haftgrundes nicht. Er r�gt jedoch, die Bejahung des dringenden Tatverdachtes durch den kantonalen Haftrichter sei willk�rlich und verletze das Grundrecht der pers�nlichen Freiheit. Es bestehe keine hohe Wahrscheinlichkeit, dass er, der Beschwerdef�hrer, als T�ter oder Teilnehmer eines Verbrechens oder Vergehens in Frage komme. Die untersuchte Tat sei nicht mehr aufkl�rbar. Die Gesch�digte sei am 5. Juli 2000 verstorben. Die Staatsanwaltschaft habe diesen Umstand bisher verheimlicht und damit gegen das rechtliche Geh�r bzw. den Grundsatz des fairen Verfahrens verstossen. Die Gesch�digte sei nur einmal, am 25. August 1999, zur Sache befragt worden. Da sie damals in einem sehr betrunkenen und �bern�chtigten Zustand gewesen sei, best�nden grosse Zweifel an der Richtigkeit ihrer Aussagen. Sie habe den Beschwerdef�hrer ausserdem nicht konkret als T�ter belastet, und ihre Aussagen k�nnten nicht als Beweismittel gegen ihn verwertet werden, da er mit der Gesch�digten nie konfrontiert worden sei. Auch aus den �brigen Beweismitteln ergebe sich kein Nachweis eines durch den Beschwerdef�hrer erzwungenen Geschlechtsverkehrs. Die Wahrscheinlichkeit seiner Verurteilung erscheine daher aus Beweisgr�nden �usserst gering.
3.2 Wie sich aus den Akten ergibt, hat die mutmassliche Gesch�digte bei der polizeilichen Befragung vom 25. August 1999 ausf�hrlich beschrieben, dass sie wenige Stunden zuvor von einem ihr unbekannten Mann brutal vergewaltigt worden sei. Dabei machte sie relativ pr�zise Angaben zum Signalement des T�ters, welche mit demjenigen des Beschwerdef�hrers grunds�tzlich �bereinstimmen. Die diversen Verletzungen der Gesch�digten (zahlreiche Prellungen und Sch�rfungen an Gesicht und K�rper, starke W�rgemale am Hals etc.) wurden photographisch dokumentiert. Gem�ss dem Bericht des Universit�tsspitals Z�rich vom 10. November 1999 �ber die (ebenfalls am 25. August 1999 vorgenommene) gyn�kologische Untersuchung weist das Spurenbild deutlich auf eine Vergewaltigung hin. Aus dem bei der Gesch�digten unmittelbar nach der Tat �rztlich entnommenen Vaginalabstrich wurde ein Sperma-Asservat medizinisch sichergestellt. Gem�ss dem DNA-Analysegutachten des Institutes f�r Rechtsmedizin an der Universit�t Z�rich vom 23. Oktober 2007 stammt die Spermaspur von einer einzigen Person, und zwar mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vom Beschwerdef�hrer.
3.3 Der Beschwerdef�hrer versucht zwar, diese Untersuchungsergebnisse damit zu erkl�ren, dass es "am Tattag auch noch zu einem freiwilligen sexuellen Kontakt" zwischen ihm und der Gesch�digten "gekommen sein k�nnte" und dass die bei ihr festgestellten Verletzungen von einem Dritten verursacht worden sein k�nnten. Diese vagen Vermutungen lassen die konkreten Verdachtsgr�nde gegen den Beschwerdef�hrer jedoch nicht dahinfallen. Im Falle einer Anklageerhebung wird dem erkennenden Strafrichter die Pr�fung obliegen, wie sich die Einw�nde des Beschwerdef�hrers mit dessen bisherigen Aussagen und den �brigen Beweisergebnissen in Einklang bringen lassen. Auch die Frage, ob und inwieweit die Aussagen der Gesch�digten vom 25. August 1999 als belastendes Beweismittel verwertbar sind, wird vom Sachrichter zu beurteilen sein. Das Vorbringen, eine Konfrontation der Gesch�digten mit dem Angeschuldigten sei nicht mehr m�glich, l�sst den dargelegten konkreten und dringenden Tatverdacht jedenfalls nicht dahinfallen.
3.4 �ber das Gesagte hinaus hat der Haftrichter weder eine umfassende Beweisw�rdigung vorzunehmen, noch der Beurteilung des Strafrichters vorzugreifen. Die Annahme eines dringenden Tatverdachtes durch die kantonalen Justizbeh�rden h�lt im vorliegenden Fall vor der Verfassung stand.
3.5 Der Beschwerdef�hrer macht schliesslich noch geltend, die Staatsanwaltschaft habe den Grundsatz des "fair trial" und sein rechtliches Geh�r verletzt, weil sie ihm (zwischen seiner Verhaftung im Juli 2007 und seinem letzten Haftentlassungsgesuch vom 12. November 2007) die Information vorenthalten habe, dass die Gesch�digte bereits im Juli 2000 verstorben war. Die Staatsanwaltschaft r�umt in ihrer Stellungnahme ein, dass sie den Beschwerdef�hrer "aus untersuchungstaktischen Gr�nden nicht von Anfang an �ber das Ableben" des Opfers aktiv informiert habe. Sie habe jedoch nie f�lschlich vorgegeben, die Gesch�digte lebe noch. Der Beschwerdef�hrer bestreitet dies in seiner Replik nicht. Ebenso wenig behauptet er, die Staatsanwaltschaft habe Gesuche um Akteneinsicht zu Unrecht abgelehnt, oder er habe sich bei beh�rdlichen Stellen nach dem Verbleib und Wohl des mutmasslichen Opfers erkundigt und keine oder falsche Informationen erhalten.
Gest�tzt auf Art. 31 Abs. 4 i.V.m. Art. 29 Abs. 2 BV muss der Inhaftierte �ber alle wesentlichen Informationen verf�gen, die ihm eine wirksame Pr�fung der Haftgr�nde erm�glichen. Im hier streitigen und rechtsh�ngigen Haftbeschwerdeverfahren (gest�tzt auf das Haftentlassungsgesuch vom 12. November 2007) war der Beschwerdef�hrer �ber das Ableben des Opfers informiert. Wie bereits gezeigt, f�hrt der Tod der Gesch�digten hier nicht zum Dahinfallen von Haftgr�nden. Die fr�heren (rechtskr�ftig abgeschlossenen) Haftpr�fungen bilden nicht mehr Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. Selbst wenn der Beschwerdef�hrer schon bei seiner Verhaftung Ende Juli 2007 von der Staatsanwaltschaft �ber das Ableben des Opfers aktiv informiert worden w�re, h�tte daraus, wie aus den obigen Erw�gungen hervorgeht, kein Haftentlassungsgrund resultiert. Insofern kann auch dem Vorbringen nicht gefolgt werden, die fr�heren Haftrichterentscheide (oder das Urteil des Bundesgerichtes 1B_166/2007 vom 21. August 2007) h�tten auf einer falschen tats�chlichen Grundlage beruht. Die dem Beschwerdef�hrer (angeblich zu Unrecht) vorenthaltene Information hat sich auf die hier streitige Frage der Rechtm�ssigkeit der Haft gar nicht ausgewirkt.
Nach dem Gesagten liegt keine Verletzung des rechtlichen Geh�rs im Haftpr�fungsverfahren vor (Art. 31 Abs. 4 i.V.m. Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 5 Ziff. 4 EMRK). Die Frage, ob dar�ber hinaus die Verfahrens- und Geh�rsrechte des Angeschuldigten im Strafuntersuchungsverfahren (auch im Lichte des Grundsatzes des "fair trial", Art. 32 Abs. 2 i.V.m. Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK) ausreichend gewahrt wurden, bildet nicht Gegenstand des vorliegenden Haftbeschwerdeverfahrens und ist gegebenenfalls vom erkennenden Strafrichter zu beurteilen.
Der Beschwerdef�hrer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung und Rechtsverbeist�ndung. Da die gesetzlichen Voraussetzungen von Art. 64 BGG erf�llt sind (und sich insbesondere die finanzielle Bed�rftigkeit des Gesuchstellers aus den Akten ergibt), ist dem Begehren stattzugeben.
2.2 Dem Rechtsbeistand des Beschwerdef�hrers, Rechtsanwalt Alex-ander Prechtl, wird f�r das Verfahren vor Bundesgericht aus der Bundesgerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 1'500.-- ausgerichtet.