Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20AZR%20475/10
Timestamp: 2020-07-11 09:00:48
Document Index: 91984143

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 7', '§ 3', '§ 13', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 13', '§ 307', '§ 1', '§ 13', 'Art. 267', '§ 206', '§ 133', '§ 307', '§ 10']

BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 475/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,5005
BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 475/10 (https://dejure.org/2011,5005)
BAG, Entscheidung vom 09.08.2011 - 9 AZR 475/10 (https://dejure.org/2011,5005)
BAG, Entscheidung vom 09. August 2011 - 9 AZR 475/10 (https://dejure.org/2011,5005)
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Urlaubsabgeltung - Verfall nach § 45 Abs. 2 der Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche in Deutschland
Urlaubsabgeltungsanspruch; Verfall nach § 45 Abs 2 der Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche in Deutschland
§ 7 Abs 4 BUrlG, § 3 Abs 1 BUrlG, § 13 Abs 1 BUrlG, § 45 Abs 2 DWArbVtrRL, § 45 Abs 3 DWArbVtrRL
Urlaubsabgeltungsanspruch - Verfall nach § 45 Abs 2 der Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche in Deutschland
Anwendbarkeit von in den Richtlinien enthaltenen Ausschlussfristen zur Geltendmachung von Ansprüchen bei wirksamem Bezug des Arbeitsvertrags auf Arbeitsvertragsrichtlinien; Urlaubsabgeltung; Verfall der Abgeltungsansprüche [§ 45 Abs. 2 AVR]; Hinderung des Verfalls bei ...
Urlaubsabgeltung; Verfall der Abgeltungsansprüche [§ 45 Abs. 2 AVR]; Hinderung des Verfalls bei einmaliger Geltendmachung
LAG Köln, 25.04.2007 - 7 Sa 673/07
LAG Köln - 7 Sa 673/07
NZA 2012, 166
DB 2012, 122
b) Die Annahme, dass Urlaubsansprüche im ruhenden Arbeitsverhältnis auch dann nicht entstehen, wenn das Ruhen des Arbeitsverhältnisses auf eine Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers zurückzuführen ist, ist mit der in § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG angeordneten Unabdingbarkeit des gesetzlichen Mindesturlaubsanspruchs nicht zu vereinbaren (abl. auch Boecken/Jacobsen ZTR 2011, 267, 268 ff.; noch offengelassen in BAG 9. August 2011 - 9 AZR 475/10 - Rn. 16, NZA 2012, 166) .
Der Senat kann jedoch die gebotene Auslegung selbst vornehmen, weil das Berufungsgericht die erforderlichen Feststellungen getroffen hat und weiterer Sachvortrag nicht zu erwarten ist (vgl. BAG 9. August 2011 - 9 AZR 475/10 - Rn. 45) .
BAG, 16.12.2014 - 9 AZR 295/13
Dies hat der Senat sowohl für tarifvertragliche Ausschlussfristen (vgl. BAG 9. August 2011 - 9 AZR 365/10 - Rn. 14 ff., BAGE 139, 1) als auch für eine Ausschlussfrist in den Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche in Deutschland entschieden (vgl. BAG 9. August 2011 - 9 AZR 475/10 - Rn. 32 ff.) .
(2) Nach diesen Grundsätzen sind vollständig in Bezug genommene kirchliche Arbeitsrechtsregelungen auch nicht gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB auf Transparenz hin zu überprüfen (noch offengelassen von BAG 9. August 2011 - 9 AZR 475/10 - Rn. 25 ff.) .
Dem steht weder der unabdingbare Schutz des gesetzlichen Mindesturlaubs nach §§ 1, 3 Abs. 1, § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG noch die vom Gerichtshof der Europäischen Union vorgenommene und für den Senat nach Art. 267 AEUV verbindliche Auslegung der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (Arbeitszeitrichtlinie, ABl. EU L 299 vom 18. November 2003 S. 9) entgegen (vgl. ausf. BAG 9. August 2011 - 9 AZR 475/10 - Rn. 32 ff. mwN) .
Das ist etwa der Fall, wenn die rechtsbegründenden Tatsachen in der Sphäre des Schuldners liegen und der Gläubiger es nicht durch schuldhaftes Zögern versäumt hat, sich Kenntnis von den Voraussetzungen zu verschaffen, die er für die Geltendmachung benötigt (BAG 9. August 2011 - 9 AZR 475/10 - Rn. 37) .
Dies gilt auch für die Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs (vgl. BAG 9. August 2011 - 9 AZR 475/10 - Rn. 34, NZA 2012, 166; 9. August 2011 - 9 AZR 352/10 - Rn. 26, PflR 2012, 14) .
Ein Auseinanderfallen von Entstehungs- und Fälligkeitszeitpunkt kann nur unter besonderen Umständen angenommen werden (vgl. hierzu BAG 9. August 2011 - 9 AZR 475/10 - Rn. 37, NZA 2012, 166) .
Davon waren auch die Grundsätze betroffen, die der Senat unter dem Regime der Surrogatstheorie zum Nichteingreifen von tariflichen Ausschlussfristen entwickelt hatte (vgl. BAG 9. August 2011 - 9 AZR 475/10 - Rn. 48, NZA 2012, 166) .
Ab diesem Zeitpunkt konnte der Kläger nicht mehr davon ausgehen, dass der Senat seine bisherige Rechtsprechung zur Surrogatstheorie aufrechterhalten werde (vgl. BAG 9. August 2011 - 9 AZR 475/10 - Rn. 50, NZA 2012, 166) .
Dies gilt auch für den Anspruch auf Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs (vgl. ausf. BAG 9. August 2011 - 9 AZR 475/10 - Rn. 32 ff. mwN) .
Das ist etwa der Fall, wenn die rechtsbegründenden Tatsachen in der Sphäre des Schuldners liegen und der Gläubiger es nicht durch schuldhaftes Zögern versäumt hat, sich Kenntnis von den Voraussetzungen zu verschaffen, die er für die Geltendmachung benötigt (vgl. BAG 9. August 2011 - 9 AZR 475/10 - Rn. 37) .
Deshalb wurde der Lauf der Ausschlussfrist auch nicht ausnahmsweise entsprechend § 206 BGB gehemmt (vgl. zu den allgemeinen Voraussetzungen einer Hemmung: BAG 9. August 2011 - 9 AZR 365/10 - Rn. 34 mwN, NZA 2011, 1421; 9. August 2011 - 9 AZR 475/10 - Rn. 49 f., NZA 2012, 166) .
BAG, 27.08.2014 - 4 AZR 999/12
Rücktritt vom Prozessvergleich - gegenseitiger Vertrag
a) Bei dem Vergleich handelt es sich um eine individuelle atypische Erklärung, deren Auslegung durch das Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden kann, ob eine gebotene Auslegung unterlassen worden ist, ob die Auslegungsgrundsätze der §§ 133, 157 BGB eingehalten wurden, ob gegen Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze verstoßen worden ist und ob alle erheblichen Tatsachen für die Auslegung herangezogen worden sind (vgl. BAG 14. Mai 2013 - 9 AZR 844/11 - Rn. 11, BAGE 145, 107; 9. August 2011 - 9 AZR 475/10 - Rn. 45 ) .
(1) Verweist eine Regelung in allgemeinen Geschäftsbedingungen auf Vorschriften eines anderen Regelwerks, führt dies für sich genommen nicht zur Intransparenz (BAG, Urteil vom 09.08.2011 - 9 AZR 475/10; BAG, Urteil vom 24.03.2009 - 9 AZR 983/07, juris).
Erst in der Gefahr, dass der Arbeitnehmer wegen unklar abgefasster allgemeiner Geschäftsbedingungen seine Rechte nicht wahrnimmt, liegt eine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 1 BGB (BAG, Urteil vom 15.04.2008 - 9 AZR 159/07; BAG, Urteil vom 09.08.2011 - 9 AZR 475/10, juris).
Dass eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel nicht statisch auf kirchliche Arbeitsvertragsregelungen Bezug nimmt, sondern eine dynamische Verweisung auf die Regelungen in der jeweils gültigen Fassung enthält, begegnet unter dem Gesichtspunkt der Transparenz keinen durchgreifenden Bedenken (BAG, Urteil vom 09.08.2011 - 9 AZR 475/10, juris).
LAG Düsseldorf, 11.10.2016 - 8 Sa 405/16
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LAG Rheinland-Pfalz, 29.06.2017 - 2 Sa 5/17
Wirksamkeit einer einzelvertraglichen Ausschlussfrist
LAG Rheinland-Pfalz, 26.06.2012 - 3 Sa 2/12
Urlaubsabgeltung - tarifliche Ausschlussfrist - Fälligkeit
LAG Köln, 18.12.2015 - 4 Sa 615/15
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Unwirksamkeit der Tarifverträge der CGZP
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