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Timestamp: 2017-09-21 19:18:15
Document Index: 196141947

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 13', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 3', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 31', '§ 31', '§ 31']

Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land, Landauer Straße 18-20, D-66482 Zweibrücken, Telefon: 06332 - 8062 - 0, Telefax: 06332 - 8062 - 999, E-Mail: info@vgzwland.de - Sitzung vom 18.05.2017
1. Aufstellung eines Bebauungsplanes „Zeitersweg, 2. Erweiterung“ für den Neubau einer Kindertagesstätte
1.1 Aufstellungsbeschluss
Der Ortsgemeinderat beschließt die Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Festsetzung einer Baufläche für den Neubau einer Kindertagesstätte. Der voraussichtliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst die Grundstücke Plan-Nr. 3102, 3103, 3104, 3105, und 3106 der Gemarkung Contwig. Der Bebauungsplan trägt die Bezeichnung „Zeitersweg, 2. Erweiterung (Kindertagesstätte)“.
Die Ortsgemeinde beantragt gleichzeitig die Anpassung des Flächennutzungsplanes durch die Verbandsgemeinde.
Der Ortsgemeinderat beauftragt das Ingenieurbüro Wonka, Nünschweiler, mit der Erstellung des Bebauungsplanes, Abrechnung erfolgt auf Grundlage der HOAI.
1.3 Information zur Hochspannungsleitung
Ortsbürgermeister Bärmann informiert den Ortsgemeinderat, dass bezüglich der über das geplante Kindergartengebäude verlaufenden Hochspannungsleitung bereits ein Termin mit den Pfalzwerken stattgefunden hat.
1.4 Kindergartenplätze
Ortsbürgermeister Bärmann informiert die Ratsmitglieder, dass sich Eltern beschwert haben, weil der Kindergartenplatz für 20 Kinder ab September nicht gewährleistet sei. Zusammen mit Vertretern der Ortsgemeinde, des Landes- und Jugendamtes sowie den Vertretern der Kindergartenträger und der katholischen und evangelischen Kirchengemeinde kam man zu einer Übergangslösung.
2. Bebauungsplan „Flur, 4. Ahnung“, 1. Änderung
Der Entwurf des Bebauungsplanes lag gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 20.03.2017 bis 20.04.2017 bei der Verbandsgemeindeverwaltung öffentlich aus. Zeitgleich erfolgte die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange. Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgte gemäß § 13 a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren. Zum Abschluss dieses Verfahrens sind die eingegangenen Stellungnahmen abzuwägen, bevor der Plan gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen werden kann.
2.2 Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB
Nach entsprechender Beschlussfassung über die Stellungnahmen kann der Ortsgemeinderat den Bebauungsplan als Satzung beschließen. Die redaktionellen Änderungen sind in den Planentwurf eingepflegt worden.
Der Ortsgemeinderat beschließt den vorliegenden Entwurf des Bebauungsplanes „Flur, 4. Ahnung, 1. Änderung“ gemäß § 10 BauGB als Satzung.
3. Bebauungsplan „Angelsport Schottenbach“
Der Entwurf des Bebauungsplanes lag gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 27.03.2017 bis 27.04.2017 bei der Verbandsgemeindeverwaltung öffentlich aus. Zeitgleich erfolgte die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange. Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgte gemäß § 8 Abs. 3 BauGB im Parallelverfahren mit der Änderung des Flächennutzungsplanes durch die Verbandsgemeinde. Zum Abschluss dieses Verfahren sind die eingegangenen Stellungnahmen abzuwägen, bevor der Plan gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen werden kann.
Während der öffentlichen Auslegung sind keine Stellungnahmen der Öffentlichkeit eingegangen. Liegen vor und sind zu werten.
Der Ortsgemeinde beschließt den vorliegenden Entwurf des Bebauungsplanes „Angelsport Schottenbach“ gemäß § 10 BauGB als Satzung.
4. Neubau einer Kindertagesstätte, Auftragsvergaben
4.1 Vermessungsleistungen
Die Verwaltung hat Angebote für die Geländeaufnahme (Höhenvermessung) und Absteckung der Grenzpunkte für die Grundstücke Plan-Nr. 3102 bis 3106 an der Maßweiler Straße eingeholt. Zwei Angebote liegen vor.
Der Ortsgemeinderat beschließt die Auftragsvergabe an das Büro Helmut Sieber, Zweibrücken zum Angebotspreis in Höhe von 918,00 Euro zzgl. MwSt.
4.2 Bodengutachten
Für die Erstellung eines Bodengutachtens wurden Angebote angefordert, die allerdings noch nicht vorliegen.
Der Ortsgemeinderat ermächtigt den Ortsbürgermeister das Bodengutachten zu beauftragen.
4.3 Kampfmittelerkundung
Die Verwaltung hat Angebote von Fachfirmen angefordert, die derzeit noch nicht vorliegen.
Der Ortsgemeinderat ermächtigt den Ortsbürgermeister den entsprechenden Auftrag zu erteilen.
5. Straßenausbau im Bereich des Sanierungsgebietes; Vergabe der Vermessungsleistungen
Für die Erstellung der Straßenausbauplanungen durch das Büro werkplan, Kaiserslautern, sind Vermessungsleistungen erforderlich, die an ein Vermessungsbüro zu beauftragen sind.
5.1 Tränkgasse
Für die Vermessungsleistungen in der Tränkgasse liegen drei Angebote vor:
Der Ortsgemeinderat beschließt die Auftragsvergabe an das Büro Sieber, Zweibrücken zum Angebotspreis in Höhe von 1.200 Euro/netto.
5.2 Frühlingstraße
Für die Vermessungsleistungen in der Frühlingstraße liegen drei Angebote vor:
Der Ortsgemeinderat beschließt die Auftragsvergabe an das Büro Littig, Pirmasens zum Angebotspreis in Höhe von 490,00 Euro/netto.
5.3 Gehwege Bahnhofstraße (K 74)
Für die Vermessungsleistungen Gehwege Bahnhofstraße liegen drei Angebote vor:
Der Ortsgemeinderat beschließt die Auftragsvergabe an das Büro Littig, Pirmasens zum Angebotspreis in Höhe von 1.190,00 Euro/netto.
Einvernehmen der Ortsgemeinde zu einem Befreiungsantrag nach § 31 Abs. 2 BauGB
Auf dem Grundstück Plan-Nr. 1340/3 ist die Erweiterung eines Einfamilienwohngebäudes beabsichtigt. Das Hauptgebäude soll im rückwärtigen Bereich durch einen untergeordneten eingeschossigen Anbau mit 20° Dachneigung erweitert werden.
Der Bebauungsplan „Im Hang Dörrenbach und Oben an der Fröhn“ in der Fassung des 2. Änderungsplanes sieht eine 2–stöckige Bebauung mit 30° Dachneigung vor.
Die Bauherren haben daher einen Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes gem. § 31 Abs. 2 BauGB gestellt.
Der Ortsgemeinderat beschließt, das Einvernehmen der Gemeinde gemäß §l36 BauGB zum Antrag auf Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB zu erteilen.
7. Mitverlegung passiver Infrastruktur; Kostenübernahme
In der letzten Sitzung hat der Ortsgemeinderat der Aufgabenübertragung der „Mitverlegung kommunaler passiver Breitbandinfrastruktur im Rahmen von Baumaßnahmen zu anderen Zwecken als einem Breitbandausbau“ zugestimmt.
Der Ortsgemeinderat beschließt nunmehr die Kostenübernahme in Höhe von 20 %.
8. Beschlussaufhebung TOP 6.3 vom 06.04.2017
Rutsche Spielplatz Birkenstraße Stambach
Der Ortsgemeinderat beschließt, den Beschluss zu Tagesordnungspunkt 6.3 der Sitzung vom 06.04.2017 aufzuheben.
9. Neuanschaffung Spielgeräte bzw. Reparatur
Der Ortsgemeinderat beschließt die Anschaffung eines neuen Klettergerüstes für den Spielplatz hinter dem Rathaus von der Fa. Seibel zum Preis von 5383,-- €.
Desweiteren soll eine neue Schaukel im Freizeitgebiet zum Preis von 3371,-- € aufgestellt und das Karusell auf dem Spielplatz „Faulacker“ zum Preis von 605,-- € repariert werden.
10.1 Veräußerung von Baugrundstücken „Auf´m Bohnrech, hinterm Mühlbach“
Der Ortsgemeinderat beschließt den Verkauf verschiedener Baugrundstücke.
10.2 Rathausvorplatz
Ortsbürgermeister Bärmann informiert die Ratsmitglieder, dass ein Investor beabsichtigt, ein in der Bahnhofstraße zu erwerben.
10.3 Schulstraße Stambach
Der Ortsbürgermeister informiert über eine Anfrage.