Source: http://www.horn-badmeinberg.de/Rat-und-Verwaltung/Politik/Rat/Zust%C3%A4ndigkeiten
Timestamp: 2017-08-17 11:36:32
Document Index: 18807935

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 111', '§ 114', '§ 114', '§ 63', '§ 113']

Stadt Horn - Bad Meinberg | Zuständigkeiten
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Die Zuständigkeiten bzw. Aufgaben des Rates ergeben sich aus § 41 der Gemeindeordnung:
(1) Der Rat der Gemeinde ist für alle Angelegenheiten der Gemeinde­verwaltung zuständig, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. Die Entscheidung über folgende Angelegenheiten kann der Rat nicht übertragen:
a) die allgemeinen Grundsätze, nach denen die Verwaltung geführt wer­den soll,
f) den Erlaß, die Änderung und die Aufhebung von Satzungen und son­stigen ortsrechtlichen Bestimmungen,
h) den Erlaß der Haushaltssatzung und des Stellenplans, die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes, die Zustimmung zu überplan­mäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben und überplanmäßigen und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen sowie die Festsetzung des Investitionsprogramms,
i) die Festsetzung allgemein geltender öffentlicher Abgaben und privat­rechtlicher Entgelte,
j) die Abnahme der Jahresrechnung und die Entlastung,
k) die teilweise oder vollständige Veräußerung oder Verpachtung von Eigenbetrieben, die teilweise oder vollständige Veräußerung einer Beteiligung an einer Gesellschaft oder anderen Vereinigungen des privaten Rechts, die Veräußerung eines Geschäftsanteils an einer eingetragenen Kreditgenossenschaft sowie den Abschluß von ande­ren Rechtsgeschäften im Sinne des § 111 Abs. 1 Satz 1,
l) die Errichtung, Übernahme, Erweiterung, Einschränkung und Auf­lösung von Anstalten des öffentlichen Rechts gemäß § 114 a, öffentli­chen Einrichtungen und Eigenbetrieben, die erstmalige Beteiligung sowie die Erhöhung einer Beteiligung an einer Gesellschaft oder anderen Vereinigungen in privater Rechtsform, den Erwerb eines Geschäftsanteils an einer eingetragenen Kreditgenossenschaft,
m) die Umwandlung der Rechtsform von Anstalten des öffentlichen Rechts gemäß § 114 a, öffentlichen Einrichtungen und Eigenbetrieben sowie die Umwandlung der Rechtsform von Gesellschaften, an denen die Gemeinde beteiligt ist, soweit der Einfluß der Gemeinde (§ 63 Abs. 2 und § 113 Abs. 1) geltend gemacht werden kann,
n) die Umwandlung des Zwecks, die Zusammenlegung und die Aufhe­bung von Stiftungen einschließlich des Verbleibs des Stiftungsver­mögens,
o) die Umwandlung von Gemeindegliedervermögen in freies Gemeinde­vermögen sowie die Veränderung der Nutzungsrechte am Gemeinde­gliedervermögen,
q) die Bestellung des Leiters und der Prüfer des Rechnungsprüfungsamtes sowie die Erweiterung der Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes über die Pflichtaufgaben hinaus,
r) die Genehmigung von Verträgen der Gemeinde mit Mitgliedern Rates, der Bezirksvertretungen und der Ausschüsse sowie mit Bürgermeister und den leitenden Dienstkräften der Gemeinde nach näherer Bestimmung der Hauptsatzung,
s) die Übernahme neuer Aufgaben, für die keine gesetzliche Verpflich­tung besteht.
(2) Im übrigen kann der Rat die Entscheidung über bestimmte Angele­genheiten auf Ausschüsse oder den Bürgermeister übertragen. Er kann ferner Ausschüsse ermächtigen, in Angelegenheiten ihres Aufgaben­bereichs die Entscheidung dem Bürgermeister zu übertragen.
(3) Geschäfte der laufenden Verwaltung gelten im Namen des Rates als auf den Bürgermeister übertragen, soweit nicht der Rat sich einer Bezirksvertretung oder einem Ausschuß für einen bestimmten Kreis von Geschäften oder für einen Einzelfall die Entscheidung vorbehält.