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Timestamp: 2017-06-23 05:15:59
Document Index: 24904831

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 199', '§199', '§739', 'BGH', '§ 172', '§ 172', '§172', '§ 48', '§ 48', '§48', 'BGH', 'BGH', '§ 19', '§ 11', '§11', '§ 738', '§738', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 79', '§ 12', '§ 29', '§ 39', '§ 17', '§12', '§17', '§302', '§ 122', '§ 115', '§ 94', '§94', '§115', '§122']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 23.06.2017 07:15h
Gesellschaftsrecht - BGB-Gesellschaft BilanzrechtBGH - LG Berlin - AG Berlin-Charlottenburg
II ZR 57/09
b) Für die subjektiven Voraussetzungen des Beginns der Verjährungsfrist genügt es, wenn die Gesellschaft - neben der Kenntnis des Ausscheidens - auch ohne exakte Berechnung in einer Auseinandersetzungsbilanz wusste oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte wissen müssen, dass das Gesellschaftsvermögen zur Deckung der gemeinschaftlichen Schulden
und der Einlagen nicht ausreicht.
BGB §§ 199 Abs. 1, 739Aktenzeichen: IIZR57/09 Paragraphen: BGB§199 BGB§739 Datum: 2010-07-19Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=27675Gesellschaftsrecht - BilanzrechtBGH - OLG Nürnberg - LG Amberg
c) § 172 Abs. 5 HGB setzt eine unrichtige Bilanz voraus.<
HGB §§ 172 Abs. 4, 5Aktenzeichen: IIZR88/08 Paragraphen: HGB§172 Datum: 2009-04-20Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=25822Gesellschaftsrecht - GmbH-Recht BilanzrechtOLG Hamm - LG Münster
8 U 46/05
Bilanzfeststellung
§ 48 Abs. 3 GmbHG fordert bei einer Einpersonen-GmbH eine unverzügliche Niederschrift über die Beschlussfassung. Es entspricht aber auf der Grundlage der Gesetzesbegründung allgemeiner Auffassung, dass die fehlende Protokollierung nicht zur Nichtigkeit führt, da sich der Gesellschafter seiner Selbstbindung nicht durch das Unterlassen einer Protokollierung entziehen kann. (Leitsatz der Redaktion)
GmbHG § 48Aktenzeichen: 8U46/05 Paragraphen: GmbHG§48 Datum: 2006-02-01Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=17678Gesellschaftsrecht - GmbH-Recht Vorgesellschaft Haftungsrecht BilanzrechtBGH - OLG Dresden - LG Leipzig
b) Der Anspruch aus Unterbilanzhaftung ist grundsätzlich wie ein Anspruch auf Leistung fehlender Bareinlagen zu behandeln und unterliegt deshalb denselben strengen Regeln der Kapitalaufbringung wie die ursprüngliche Einlageschuld (vgl. BGHZ 124, 282, 286). Auch bei der Unterbilanzhaftung ist nach dem entsprechend geltenden Grundsatz der realen Kapitalaufbringung ein automatisches Erlöschen des Anspruchs durch faktische Zweckerreichung infolge anderweitiger Auffüllung des Haftungsfonds ausgeschlossen. Der aus Unterbilanz haftende Gesellschafter kann nach dem ebenfalls entsprechend geltenden § 19 GmbHG
nicht einseitig mit Forderungen, die er gegen die GmbH besitzt, aufrechnen.
GmbHG § 11Aktenzeichen: IIZR65/04 Paragraphen: GmbHG§11 Datum: 2006-01-16Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=17060Gesellschaftsrecht - Bilanzrecht SonstigesOLG Celle - LG Hannover
9 U 134/05
Zu den Kosten der Erstellung einer Abschichtungsbilanz bei Unterbeteiligungsverhältnissen.
BGB § 738Aktenzeichen: 9U134/05 Paragraphen: BGB§738 Datum: 2006-01-11Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=17264Gesellschaftsrecht Berufsrecht - Bilanzrecht Handelsregister Sonstiges NotareThüringer OLG
6 W 534/02
1. Eine beschwerdefähige Verfügung liegt auch dann vor, wenn das Registergericht einen Antrag nicht ausdrücklich zurückgewiesen hat, wenn die Antragszurückweisung aber darin eindeutig ist, dass das Gericht die Beteiligte zur Neuanmeldung unter Beachtung seiner
Rechtsauffassung auffordert.
2. Die Anmeldung zum Handelsregister ist als verfahrenseinleitender Antrag auf Vornahme einer Eintragung nicht deswegen unwirksam, weil sie nicht die durch § 12 HGB gebotene Form wahrt, denn § 12 HGB statuiert kein Wirksamkeitselement des Antrags, sondern eine Vollzugsvoraussetzung. § 12 HGB gibt den Grundsatz, dass Verfahrenshandlungen keiner besonderen Form bedürfen, nicht auf, sondern passt ihn den spezifischen Anforderungen des registergerichtlichen Verfahrens an (vgl. auch § 79 BGB für die Eintragung in das Vereinsregister). Diesen ist genügt, wenn der Vollzug der Anmeldung vom Einhalten der Form abhängt, wogegen
den Belangen der vorsorgenden Rechtspflege darin Rechnung getragen ist, das Beheben des Formmangels im weiteren Verfahren zu gestatten.
3. Da die Beachtung der Anmeldungsform nur Vollzugsvoraussetzung ist, leitet auch eine § 12 HGB nicht entsprechende Anmeldung das Eintragungsverfahren ein mit der Folge, dass das Registergericht in die Sachbearbeitung eintreten muss und dabei den Antragsteller auf den
dem Antragsvollzug entgegenstehenden Mangel hinweist.
6. Die Beifügung des Amtssiegels ist ein Wirksamkeitselement der Notareigenurkunde, deren Anerkennung darauf beruht, dass der Notar als öffentlicher Amtswalter im Zusammenhang mit seiner einer Angelegenheit der vorsorgenden Rechtspflege geltenden Amtstätigkeit in einem Schriftstück eine eigene Handlung oder Wahrnehmung dokumentiert. Daher sind Notareigenurkunden auch hinsichtlich der Formerfordernisse den Urkunden der staatlichen Behörden
gleichzustellen. Ob dies aus § 29 Abs. 3 GBO abzuleiten ist oder ob die Eigenurkunde in entsprechender Anwendung des § 39 BeurkG gesiegelt werden muss (Reithmann MittBayNot 2001, 226), kann dahin stehen. Jedenfalls wird in Rechtsprechung wie im Schrifttum nahezu
ausnahmslos als Wirksamkeitsvoraussetzung neben der Unterschrift des Notars dessen Dienstsiegel gefordert. (aA OLG Frankfurt MittBayNot 2001, 225, 226).
7. Die formgerechten Eigen-Anmeldung eines Beteiligten heilt den einer Notar-Anmeldung anhaftenden Vollzugsmangel. Da der Notar stellvertretend für die Beteiligte die Eintragung angemeldet hat, kann deren eigener Antrag dem Antrag des Notars unmittelbar in dem Sinn zugeordnet werden, dass der Beteiligtenantrag ihn inhaltlich und formal aufnimmt und fortführt. Dies geschieht mit der Wirkung, dass der Eigenantrag die formalen Mängel des Stellvertreterantrags
UmwG § 17 Abs. 2 S. 4Aktenzeichen: 6W534/02 Paragraphen: HGB§12 UmwG§17 Datum: 2002-10-21Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=4691Gesellschaftsrecht - Aktiengesellschaften Bilanzrecht11.10.1999
Aktenzeichen: IIZR120/98 Paragraphen: AktG§302 Datum: 1999-10-11Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=1555Gesellschaftsrecht Prozeßrecht - Gewerkschaften Bilanzrecht Klagearten27.05.1982
III ZR 157/80
1. Zur satzungsmäßigen Einrichtung eines Bilanzausschusses in einer bergrechtlichen
Gewerkschaft, dem Rechte der Gewerkenversammlung nach § 122 II ABG übertragen worden sind.
2. Der Gewerke kann gegen Beschlüsse, die er aus Rechtsgründen beanstandet, die allgemeine
Anfechtungsklage erheben. Die Klage aus § 115 ABG ist auf Beschlüsse beschränkt,
die aus tatsächlichen Gründen der Gewerkschaft zum Nachteil gereichen.
PrBergG §§ 94, 115, 122 IIAktenzeichen: IIIZR157/80 Paragraphen: PrBergG§94 PrBergG§115 PrBergG§122 Datum: 1982-05-27Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=2942