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Timestamp: 2019-04-20 20:19:13
Document Index: 106270121

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 93', '§ 93', '§ 269', '§ 269']

BGH, IV ZB 41/08: BGH (rücknahme der klage, abweisung der klage, zpo, satzung, beschwerde, rücknahme, stand, beschränkung, nachprüfung, anschluss)
Urteil des BGH vom 17.12.2008, IV ZB 41/08
IV ZB 41/08
BGH (rücknahme der klage, abweisung der klage, zpo, satzung, beschwerde, rücknahme, stand, beschränkung, nachprüfung, anschluss)
Rücknahme der klage, Abweisung der klage, Zpo, Satzung, Beschwerde, Rücknahme, Stand, Beschränkung, Nachprüfung, Anschluss
3. September 2008 aufgehoben und die sofortige Beschwerde des Klägers gegen die im Anerkenntnisurteil
1I. Mit seiner Klage hat sich der Kläger - als Versicherter - zunächst
- IV ZR 29/05 - veröffentlicht auf der Internetseite des Bundesgerichtshofs und in juris Tz. 1, 2) gewandt. Er hat diese Systemumstellung unter
anderem wegen vermeintlicher Grundrechtsverstöße für rechtswidrig erachtet und den Klagantrag angekündigt festzustellen, dass er auch nach
dem früheren Versorgungstarifvertrag vom 4. November 1966 in der Fassung des 25. Änderungstarifvertrages vom 9. Oktober 1998 (und der auf
diesen Tarifverträgen beruhenden früheren Satzung der Beklagten) habe.
2Hilfsweise hat sich der Kläger gegen die Höhe der ihm im Rahmen
der Überleitung in das neue Betriebsrentensystem erteilten Startgutschrift gewandt, weil er die neuen Satzungsbestimmungen mit Blick auf
(VBL) hat der Kläger in Anlehnung an die vom Senat getroffene Entscheidung im vorliegenden Rechtsstreit die Feststellung beantragt, dass
die von der Beklagten erteilte Startgutschrift den Wert der vom Kläger bis
zum Umstellungsstichtag erlangten Anwartschaft auf eine Betriebsrente
nicht verbindlich festlege.
das insoweit eine Klageänderung angenommen hat, hat die Beklagte
entsprechend ihrem Anerkenntnis verurteilt und dem Kläger nach § 93
ZPO die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers hat das Landgericht die Kosten des Rechtsstreits gegeneinander aufgehoben. Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der
Beklagten, mit der sie die Wiederherstellung der amtsgerichtlichen Kostenentscheidung begehrt.
71. Das Landgericht hat angenommen, bereits den ursprünglich angekündigten Anträgen des Klägers habe im Kern das Begehren zugrunde
gelegen festzustellen, dass die Zusatzversorgungsrente nicht nach der
neuen Satzung der Beklagten zu berechnen sei. Der Kläger habe infolge
der Senatsentscheidung vom 14. November 2007 seinen Klagantrag lediglich dahin präzisiert, dass die Startgutschrift nicht verbindlich festgelegt sei. Zwar bleibe dieser Antrag inhaltlich hinter den ursprünglich angekündigten Anträgen zurück, sei aber in diesen bereits als "Minus" enthalten gewesen, weshalb die Beklagte insoweit schon mit Zugang der
Klagschrift ein Anerkenntnis habe abgeben können. Die erst später abgegebene Erklärung der Beklagten sei deshalb kein sofortiges Aner-
kenntnis i.S. von § 93 ZPO. Da andererseits in der Beschränkung des
ursprünglichen Klagebegehrens eine teilweise Rücknahme der Klage liege, müsse der Kläger insoweit die Kosten des Rechtsstreits nach § 269
Abs. 3 ZPO tragen. Insgesamt führe dies dazu, die Kosten gegeneinander aufzuheben.
im Ergebnis bestehen. Zwar hat der Kläger mit seinem erstmals im Anschluss an die Senatsentscheidung vom 14. November 2007 (aaO) gestellten neuen Klagantrag teilweise Erfolg, insoweit gilt jedoch Folgendes:
9Soweit die ursprünglichen Klaganträge inhaltlich über den Urteilsausspruch im späteren Anerkenntnisurteil des Amtsgerichts hinausgingen, liegt - wie das Landgericht zutreffend erkannt hat - in dem geänderten Klagantrag eine teilweise Rücknahme der Klage; insoweit hat der
Kläger die Kosten des Rechtsstreits nach § 269 Abs. 3 ZPO zu tragen.
veranlasst, denn anders als das Landgericht angenommen hat, hatte der
Kläger zunächst lediglich Ansprüche erhoben, die nicht begründet waren.
Weder war die Systemumstellung in der Zusatzversorgung für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes rechtswidrig, noch können Versicherte
seit dem Umstellungsstichtag ihre Rentenansprüche oder Anwartschaften weiterhin auf den Versorgungs-Tarifvertrag vom 4. November 1966
oder die alte Satzung der Beklagten stützen (vgl. dazu Senatsurteile vom
14. November 2007 aaO Tz. 25-27, 44-51, 64; vom 17. September 2008
aaO Tz. 15-17), noch begegnet bei der Startgutschriftenermittlung die
Festschreibung von Berechnungsfaktoren - wie der Steuerklasse - zum
Umstellungsstichtag rechtlichen Bedenken (vgl. Senatsurteile vom
14. November 2007 aaO Tz. 77-81; vom 17. September 2008 aaO
AG Köln, Entscheidung vom 14.04.2008 - 137 C 30/04 - LG Köln, Entscheidung vom 03.09.2008 - 20 T 11/08 -