Source: http://haj.blogsport.de/2007/12/
Timestamp: 2017-10-23 18:44:51
Document Index: 271456268

Matched Legal Cases: ['§129', '§129', '§129', '§129', '§129', '§129']

Am Montag, 17.12., um 18.30 Uhr im Freiraum, ESA W
Programm für unser letztes Treffen dieses Jahr ist lecker Wein und ein lecker Filmchen über die Rote Hilfe, aus aktuellem Anlass.
Treffen dieses Semester
Wir treffen uns dieses Semester 14-tägig montags um 18.30h im Freiraum, ESA W. Das nächste Treffen wird am 3.12. sein. Feel welcome!
Inhaltlich wollen wir dieses Semester zum Thema innere Sicherheit arbeiten.
Am 6.Juni 2008 werden wir einen Workshop mit dem Feministischen Rechtsinstitut Hamburg veranstalten, Infos auf
http://www.feministisches-rechtsinstitut.de/Queer-Theorie.htm
Der Workshop wird kostenfrei, bitte meldet euch bei uns oder
info@feministisches-rechtsinstitut.de
Länger schon wollen wir eine zweite Veranstaltung zum Thema Aufarbeitung von Makroverbrechen mit Schwerpunkt auf der Aufarbeitung in Südafrika hinkriegen, vielleicht schaffen wir das ja auch dieses Semester.
Last but not least werden wir mithelfen, den nächsten BAKJkongress in Greifswald (!) zu organisieren, Thema wird wahrscheinlich Rechtstheorie, das ist aber noch offen.
Hamburgs Aktive Jurastudierende laden ein: §129a StGB – das „Sesam-öffne-dich“
Vortrag und Diskussion mit RA Carsten Gericke
Mit dem §129a StGb wurde 1976 auf der Basis des §129 StGB ein Organisationsdelikt eingeführt. Danach muss im entsprechenden Strafverfahren keine konkrete Tatbeteiligung mehr nachgewiesen werden, sondern die bloße Mitgliedschaft in, bestimmte Formen der Werbung für oder die Unterstützung einer Organisation, die für bestimmte Straftaten verantwortlich gemacht wurde, sollen strafbar sein.
Der §129a erweist sich in erster Linie als ein Ermittlungsparagraph, in bis zu 90% der Ermittlungsverfahren kommt es nicht zu einer Anklageerhebung bzw. Gerichtsverfahren werden eingestellt.
Wie auch in Hamburg in den letzten Wochen bei der Durchsuchungswelle im Vorfeld des G8-Gipfels deutlich wurde, ist der §129a StGB aus rechtsstaatlicher Sicht äußerst problematisch. Doch anstatt das Relikt aus Zeiten der RAF zu streichen, sind im Kampf gegen die vermeintliche Terrorgefahr Ausweitungen in Sicht: die §§129 c und d sind in Planung.
Donnerstag, 26. 7. 2007 um 18.30 Uhr im Rechtshaus EG 18/19
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