Source: http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk19991103_2bvr203999.html
Timestamp: 2017-12-13 16:41:03
Document Index: 103414022

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 93', '§ 32', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 11', '§ 20', '§ 36', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 11', '§ 36', '§ 20', 'Art. 19', '§ 114', '§ 32', 'Art. 19']

Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Ablehnung des Antrags auf Erlaß einer eA gegen die Nichtgestattung des Tragens eigener Kleidung in der strafrechtlichen Hauptverhandlung - Vorwegnahme der Hauptsache
StartseiteEntscheidungen Beschluss vom 03. November 1999 - 2 BvR 2039/99
gegen den Beschluß der Auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg mit Sitz in Straubing vom 26. Oktober 1999 - StVK 178/96 (13) -
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 3. November 1999 einstimmig beschlossen:
2. a) Mit der erstrebten einstweiligen Anordnung würde die Entscheidung in der Hauptsache vorweggenommen, weil der Beschwerdeführer bereits im einstweiligen Rechtsschutzverfahren sein Ziel erreichen würde, zu der fraglichen Hauptverhandlung in Zivilkleidung vorgeführt zu werden. Eine solche Anordnung wäre nicht von vornherein unzulässig, da eine Entscheidung in der Hauptsache - die bis zum 4. November 1999 nicht mehr ergehen kann - für den Beschwerdeführer zu spät kommen würde und dem Beschwerdeführer ausreichender Rechtsschutz in anderer Weise nicht mehr gewährt werden kann (vgl. BVerfGE 34, 160 <162 f.>; 67, 149 <151>). Ist der Antrag trotz der Vorwegnahme der Hauptsache zwar nicht bereits unzulässig, so sind an den Erlaß der einstweiligen Anordnung aber besonders strenge Anforderungen zu stellen, wobei die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache zu berücksichtigen sind (vgl. BVerfGE 46, 160 <164>; 63, 254; 67, 149 <152>; Berkemann , in: Umbach/Clemens, BVerfGG, § 32 Rn. 170 f.).
aa) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gewährleistet auch die Selbstbestimmung des Einzelnen über die Darstellung der eigenen Person. Der Einzelne soll selbst darüber befinden dürfen, wie er sich gegenüber Dritten oder der Öffentlichkeit darstellen will und was seinen sozialen Geltungsanspruch ausmachen soll (BVerfGE 35, 202 <220>; 54, 148 <155 f.>; 63, 131 <142>).
Deshalb bedeutet die Verpflichtung zum Tragen der einheitlichen Anstaltskleidung - die von Strafgefangenen regelmäßig als Selbstwertkränkung und Deprivation empfunden wird (vgl. Böhm , in: Schwind/Böhm, StVollzG, 3. Aufl. 1999, § 20 Rn. 1) - eine Beeinträchtigung. Der Strafgefangene hat diese Beeinträchtigung nach der gesetzlichen Regelung des § 20 StVollzG im Interesse der Sicherheit und Ordnung der Anstalt grundsätzlich hinzunehmen, soweit ihm die Justizvollzugsanstalt nicht nach § 20 Abs. 2 Satz 2 StVollzG das Tragen eigener Kleidung gestattet. Der Gesetzgeber hat dabei dem Umstand, daß das Tragen von Anstaltskleidung außerhalb der Justizvollzugsanstalt eine zusätzliche Belastung darstellt, weil der Betroffene durch sie als Strafgefangener erkennbar und damit in der Öffentlichkeit bloßgestellt ist (vgl. Böhm , a. a. O., Rn. 3), durch eine gesonderte Regelung Rechnung getragen und dem Gefangenen für die Ausführung - bei welcher der Gefangene die Anstalt unter Aufsicht verläßt (vgl. § 11 Abs. 1 Nr. 2 Var. 1 StVollzG) - einen Anspruch auf das Tragen eigener Kleider eingeräumt, wenn zu erwarten ist, daß er nicht entweichen wird (§ 20 Abs. 2 Satz 1 StVollzG).
bb) Da die hier maßgebliche Frage der Vorführung zu Gericht (§ 36 Abs. 2 StVollzG) hinsichtlich des Tragens eigener Kleidung im Gesetz nicht gesondert geregelt ist, bemißt sie sich im Grundsatz nach der allgemeinen Regelung des § 20 Abs. 2 Satz 2 StVollzG, wonach die Entscheidung über das Tragen eigener Kleidung im Ermessen der Justizvollzugsanstalt steht. Es braucht im vorliegenden Zusammenhang nicht geklärt zu werden, ob für eine Vorführung zu Gericht das Ermessen der Justizvollzugsanstalt - als Ausfluß des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und entsprechend der gesetzgeberischen Wertung des § 20 Abs. 2 Satz 1 StVollzG - grundsätzlich soweit verengt ist, daß eine dem Gefangenen günstige Ermessensentscheidung die Regel zu sein hat, soweit die übrigen Voraussetzungen des § 20 Abs. 2 StVollzG erfüllt sind und - etwa bei der Durchführung einer gerichtlichen Anhörung in der Vollzugsanstalt - zwingende Gesichtspunkte der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt nicht entgegenstehen (so OLG Karlsruhe, NStZ 1996, S. 202; zum Teil noch weitergehend: Böhm , a. a. O., § 20 Rn. 3; Calliess/Müller-Dietz , StVollzG, 7. Aufl. 1998, § 20 Rn. 2; Grunau/Tiesler, StVollzG, 2. Aufl. 1982, § 20 Rn. 2; Kühling/Ullenbruch , in: Schwind/Böhm, StVollzG, 3. Aufl. 1999, § 11 Rn. 6 und § 36 Rn. 3; Pecic/Feest , in: Feest, StVollzG, 3. Aufl. 1990, § 20 Rn. 7). Zumindest ist es verfassungsrechtlich geboten, das allgemeine Persönlichkeitsrecht bei einer gerichtlichen Vorführung bei der Ermessensausübung zu berücksichtigen und dabei dem Interesse des Betroffenen Rechnung zu tragen, in einer von ihm als angemessen empfundenen Kleidung vor Gericht zu erscheinen.
3. Die erforderliche Folgenabschätzung und Folgenabwägung fällt zu Lasten des Beschwerdeführers aus. Die Nachteile, die den Beschwerdeführer treffen würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht ergeht, rechtfertigen, verglichen mit den im Falle ihres Erlasses beeinträchtigten öffentlichen Interessen, den Erlaß der einstweiligen Anordnung nicht.
Die zur Beurteilung dieser Frage erforderlichen Feststellungen konnten weder in der verbleibenden Zeit nachgeholt werden, noch wären sie nach der Aufgabenverteilung zwischen Fach- und Verfassungsgerichtsbarkeit Sache des Bundesverfassungsgerichts. Sie hätten vielmehr zuvörderst dem fachgerichtlichen Eilrechtsschutz durch die sachnäheren, mit den Verhältnissen der Justizvollzugsanstalt vertrauten, Strafvollstreckungskammern oblegen. Der verfassungsgerichtliche Eilrechtsschutz ist demgegenüber subsidiär (vgl. Beschluß der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Februar 1997 - 2 BvR 160/97 -, in Juris veröffentlicht). Für das fachgerichtliche Verfahren verlangt Art. 19 Abs. 4 GG im Falle schwerer und unzumutbarer, anders nicht abwendbarer Nachteile, daß erforderlichenfalls schon im vorläufigen Rechtsschutzverfahren der im Hauptsacheverfahren geltend gemachte Anspruch tatsächlich und rechtlich eingehend geprüft wird, es sei denn, daß ausnahmsweise überwiegende, besonders gewichtige Gründe entgegenstehen (vgl. BVerfGE 67, 43 <62>; 79, 69 <75>; 94, 166 <216>). Darauf hat ein Beschwerdeführer gegebenenfalls nach dem Grundsatz der Subsidiarität mit einem Änderungsantrag nach § 114 Abs. 2 Satz 3 StVollzG hinzuwirken. Das Bundesverfassungsgericht ist dagegen nach den ihm durch Verfassung und Gesetz zugewiesenen Aufgaben und seiner gesamten Organisation weder dazu berufen noch in der Lage, einen gleichermaßen zeit- und sachnahen vorläufigen Rechtsschutz zu gewährleisten wie die Fachgerichtsbarkeit. Das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 32 BVerfGG ist - anders als der von Art. 19 Abs. 4 GG geprägte vorläufige Rechtsschutz im fachgerichtlichen Verfahren - nicht darauf angelegt, möglichst lückenlosen Schutz vor dem Eintritt auch endgültiger Folgen hoheitlicher Maßnahmen zu bieten (BVerfGE 94, 166 <212 ff.>; Beschluß der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 11. März 1999 - 2 BvQ 4/99 -, NJW 1999, S. 2174, 2175).
ECLI:DE:BVerfG:1999:rk19991103.2bvr203999
BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 03. November 1999
- 2 BvR 2039/99 - Rn. (1-22),
http://www.bverfg.de/e/rk19991103_2bvr203999.html