Source: http://dedocz.com/doc/76067/aktuelles-wocheninfo
Timestamp: 2017-01-16 22:13:55
Document Index: 331130581

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 4', 'Art. 2', 'BGH', 'Art. 56', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH', 'de lege lata', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'de lege lata', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'de lege ferenda', 'in dubio', 'BGH', 'BGH']

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Referent am Max-Planck-Institut f&uuml;r ausl&auml;ndisches und internationales
Strafrecht, Freiburg i.Br.
Einf&uuml;hrung - Terminologische Grundfragen
Der Begriff &quot;Sterbehilfe&quot; ist eine in Deutschland bewu&szlig;t gew&auml;hlte Wortsch&ouml;pfung. Mit der international gebr&auml;uchlichen Bezeichnung &quot;Euthanasie&quot;
verbinden sich hierzulande d&uuml;stere Erinnerungen an ein St&uuml;ck kaum zu bew&auml;ltigender NS-Vergangenheit.1 Die Wortwahl &quot;Sterbehilfe&quot; soll von vornherein deutlich machen, da&szlig; es nicht um das Schicksal lebensunwerter Menschen geht, sondern um dasjenige lebensm&uuml;der.2 Damit ist indes die N&auml;he zu
einem anderen, eher negativ besetzten Tabubereich angedeutet, n&auml;mlich dem
des Suizids. Spektakul&auml;re Einzelf&auml;lle (vgl. Dokumente 2.4, 2.8) haben in der
Tat bewirkt, da&szlig; die Sterbehilfediskussion untrennbar mit der Suizidproblematik verbunden ist. Diese faktischen Zusammenh&auml;nge sto&szlig;en auf eine verbreitet als unbefriedigend empfundene Rechtsprechung des BGH in Strafsachen zur Abgrenzung zwischen strafbarer und straffreier Suizidbeteiligung
bzw. zu den Grenzen der Suizidverhinderungspflicht und der Pflicht zur rettenden Hilfeleistung in Suizidf&auml;llen (siehe dazu unten 5.1). Hoffnungen, der
BGH werde aus Anla&szlig; eines Falles &auml;rztlicher Sterbehilfe bei einer Suizidentin diese Suizid-Judikatur einer grundlegenden Revision unterziehen, wurden
entt&auml;uscht. Auch wenn diese Entscheidung3 aus dem Jahre 1984 in ihrem
freisprechenden Ergebnis weitgehende Zustimmung fand, hat doch deren einzelfallorientierte und deshalb vehement kritisierte4 Begr&uuml;ndung die Rechtsunsicherheit eher verst&auml;rkt und so eine respektable Bewegung zugunsten einer expliziten Sterbehilfe-Gesetzgebung gef&ouml;rdert (vgl. unten 7.2). In der
&ouml;ffentlichen Meinung werden indes gerade in j&uuml;ngster Zeit Stimmen der Sorge vor Mi&szlig;br&auml;uchen im Einzelfall, vor allem aber der Bef&uuml;rchtung unerw&uuml;nschter gesellschaftspolitischer Wandlungen bei der Bewertung behinderten Lebens laut.5 Auch werden immer wieder Beziehungen zwischen einer
Vgl. Hirsch in Lackner-Festschrift, S. 597 f.; Arthur Kaufmann, MedR 1983, 121;
Klee, &quot;Euthanasie&quot; im NS-Staat, passim.
Kritisch zum Begriff &quot;Sterbehilfe&quot; jedoch Hiersche, DJT-Referat S. M 14, 16 f.
BGHSt 32, 367 ff. (hier Dokument 2.4).
Vgl. dazu unten bei Anm. 68.
Exemplarisch Christoph, T&ouml;dlicher Zeitgeist, S. 33 ff.; Wunder in Holl, S. 21 ff., mit
dem Versuch, Parallelen zwischen aktuellen, philosophisch etwa durch den australischen Philosophen Peter Singer (vgl. Praktische Ethik, S. 174 ff.) verk&ouml;rperten und sicherlich extremen Standpunkten einerseits und den nationalsozialistischen Euthanasieideen andererseits herzustellen. Der &ouml;ffentliche Protest gegen Singer kulminierte in Aktionen, die zur Absage verschiedener wissenschaftlicher Veranstaltungen f&uuml;hrten, auf
als allzu permissiv angesehenen Regelung und Praxis des Schwangerschaftsabbruchs und gef&auml;hrlichen Tendenzen beim Schutz des verl&ouml;schenden Lebens hergestellt.6 Schlie&szlig;lich erregten in den letzten Jahren wiederholt F&auml;lle
die Aufmerksamkeit der Medien, in denen Krankenschwestern bzw. -pfleger
alte Patienten, die ihrer Betreuung anvertraut waren, get&ouml;tet hatten und deren
Delikte l&auml;ngere Zeit unentdeckt geblieben waren.7 Derart spektakul&auml;re Ereignisse r&uuml;cken einerseits bestimmte strukturelle Probleme des Gesundheitswesens ins Bewu&szlig;tsein;8 andererseits d&uuml;rfte damit die Aufmerksamkeit f&uuml;r allgemeinere Ph&auml;nomene im Sinne eines &quot;Soziogramms modernen Sterbens&quot;9
eher gemindert werden.
Je nach tats&auml;chlicher Konstellation, aber auch im Hinblick auf rechtliche Differenzierungen haben sich folgende begrifflichen Unterscheidungen weitestgehend durchgesetzt:
Sterbebegleitung durch palliative &auml;rztliche wie pflegerische Versorgung
und mitmenschliche Betreuung
Passive Sterbehilfe als Unterlassen lebensverl&auml;ngernder Ma&szlig;nahmen
beim todkranken Patienten
denen eine Auseinandersetzung mit seinen Thesen erfolgen sollte, vgl. dazu etwa Merkel, &quot;Die Zeit&quot; vom 23.6.1989, S. 13.
Vgl. z.B. D&ouml;rner, &quot;Der Spiegel&quot; Nr. 34/1989, S. 173 ff.; W. Geiger, Sterbehilfe, S. 5;
Sch&ouml;ttler, Menschenrechte, S. 14 f., der die pr&auml;natale Diagnostik als &quot;vorgeburtliches
Euthanasieprogramm&quot; bezeichnet.
Vom LG Wuppertal wurde im September 1989 eine Krankenschwester wegen f&uuml;nffachen vollendeten Totschlags, eines versuchten Totschlags, eines Falls der T&ouml;tung auf
Verlangen sowie einer fahrl&auml;ssigen T&ouml;tung zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt, vgl. SZ vom 12.9.1989, S. 48. Ende 1990 geriet ein Krankenpfleger des Psychiatrischen Landeskrankenhauses in G&uuml;tersloh - dessen &auml;rztlicher Direktor pikanterweise
sich in der &Ouml;ffentlichkeit als Gegner jeglicher Liberalisierung der Sterbehilfe auf
Wunsch des Patienten profilierte - in den offenbar begr&uuml;ndeten Verdacht, mindestens
14 Patienten gegen deren Willen get&ouml;tet zu haben, vgl. SZ vom 26./27.1.1991, S. 15.
Gro&szlig;e Beachtung fanden auch die Vorkommnisse am Wiener Krankenhaus Lainz, vgl.
etwa den Hintergrundbericht von Prager, &quot;Die Zeit&quot; vom 15.3.1991, S. 102 sowie den
Artikel &uuml;ber die Urteilsverk&uuml;ndung in SZ vom 30./31.3.1991, S. 12.
Vgl. etwa taz vom 13.4.1989, S. 3; Pelinka, &quot;Die Zeit&quot; vom 21.4.1989, S. 89, unter
Betonung des Pflegenotstands im Krankenhaus und der psychischen wie physischen
&Uuml;berlastung des Pflegepersonals.
Vgl. dazu etwa Eser, JZ 1986, 787; Rest, Sterbebeistand, S. 45 ff. Nach Piechowiak,
Eingriffe, S. 284, ist bei steigender Tendenz schon f&uuml;r 1980 davon auszugehen, da&szlig;
sich etwa 70 % der Sterbef&auml;lle im Krankenhaus oder in Einrichtungen vergleichbaren
Charakters ereignen.
&Uuml;bersicht/Gesetzliche Regelungen
Indirekte Sterbehilfe, d.h. Gabe schmerzlindernder Mittel unter Inkaufnahme m&ouml;glicher Lebensverk&uuml;rzung
Aktive Sterbehilfe als gezieltes und t&auml;tiges Herbeif&uuml;hren des Todes, in
aller Regel auf Wunsch des Patienten10
Suizidbeihilfe als Mitwirkung an fremder Selbstt&ouml;tung,11 die in mit Sterbehilfe verwandten F&auml;llen regelm&auml;&szlig;ig erfolgt, um ein als unertr&auml;glich
empfundenes Leiden zu beenden.
Als Sonderproblem wird h&auml;ufig das Sterbenlassen schwerstgesch&auml;digter Neugeborener thematisiert.
Auch innerhalb dieser einzelnen Bereiche lassen sich vielf&auml;ltige Erscheinungsformen unterscheiden, namentlich hinsichtlich des potentiellen T&auml;terkreises (Arzt, Behandlungspersonal, Angeh&ouml;rige, andere Personen), der Motive und Absichten des T&auml;ters sowie des Zustandes und der Willenslage des
Betroffenen.12
Gesetzliche Spezialregelungen &uuml;ber Sterbehilfe gibt es bislang nicht, sieht
man von eher programmatischen Bestimmungen in einzelnen landesrechtlichen Krankenhausgesetzen ab, in denen dem Patienten ein Anspruch auf
w&uuml;rdevolles Sterben zuerkannt und zumindest indirekt das Feld der Sterbebegleitung angesprochen wird.13 Strafrechtlich kommt im Einzelfall die Anwendbarkeit der allgemeinen T&ouml;tungsdelikte (&sect;&sect; 211 ff. StGB, vgl. Dokument 1.1) in Betracht. Die dort f&uuml;r &quot;T&ouml;tung auf Verlangen&quot; (&sect; 216 StGB) vorgesehene Strafmilderung ist bereits im RStGB von 1871 zu finden.14 Sie geht
Gegen eine &Uuml;berbewertung der Unterscheidung zwischen aktiver und passiver Sterbehilfe aus medizinethischer Sicht jedoch Piechowiak, Eingriffe, S. 258 ff. sowie - noch
entschiedener - Birnbacher in Atrott/Pohlmeyer, S. 25 ff.
Diese Bezeichnung erscheint der Funktion der hier zu gebenden Bestandsaufnahme angemessener als der - nicht nur im Alltagssprachgebrauch &uuml;berwiegend verwendete,
aber negativ wertende - Begriff &quot;Selbstmord&quot;.
Vgl. hierzu die detaillierte Auflistung bei Eser in Eid, Euthanasie, S. 47 ff.; ders., JZ
1986, 790.
Vgl. &sect; 6 IV des hessischen Krankenhausgesetzes vom 18.12.1989 (Dokument 1.4.1);
&sect; 3 I des Krankenhausgesetzes Nordrhein-Westfalen vom 3.11.1987 (Dokument 1.4.2);
&sect; 25 VII des saarl&auml;ndischen Krankenhausgesetzes vom 18.8.1987 (Dokument 1.4.3).
1953 wurde durch das Dritte Strafrechts&auml;nderungsgesetz (BGBl. I S. 725) ein Absatz
eingef&uuml;gt, der es erlaubte, bei Vorliegen &quot;mildernder Umst&auml;nde&quot; auf eine Mindeststrafe
von sechs Monaten Gef&auml;ngnis zu erkennen, und damit die Strafuntergrenzen des Totschlags (&sect; 213 StGB) und der T&ouml;tung auf Verlangen sachgerecht einander anglich. Die
historisch auf die Aufkl&auml;rungszeit zur&uuml;ck; ihr sachlicher Grund wurde in der
&quot;selbstmord&auml;hnlichen Natur&quot; des ernstlichen Todesverlangens gesehen.15 Die
Motive des Entwurfs eines Strafgesetzbuches f&uuml;r den Norddeutschen Bund
f&uuml;hren dazu aus:
&quot;Es entspricht dem Rechtsgef&uuml;hl, dass die T&ouml;tung eines Einwilligenden, wie sie
der Entwurf n&auml;her charakterisiert, nicht mit der Strafe belegt wird, wie die gegen den Willen des Get&ouml;teten erfolgte T&ouml;tung. Aber das unbestrittene Sittengesetz, dass das Leben ein unver&auml;usserliches Gut sei, l&auml;sst weder Straflosigkeit noch eine niedrig bemessene Strafe zu.&quot;16
Bereits in den Verhandlungen des Reichstages (1870) wurden hierzu von
verschiedenen Abgeordneten dem Zeitgeist entsprechende Beispiele aus dem
Bereich der Sterbehilfe-Problematik vorgetragen: Es sei ein Akt der Humanit&auml;t, Schwerverwundeten auf dem Schlachtfeld den Wunsch, get&ouml;tet zu werden, zu erf&uuml;llen.17 In der modernen Reformdiskussion ist besonders umstritten, ob und inwieweit durch eine &Auml;nderung des &sect; 216 StGB f&uuml;r vergleichbare18 wie auch f&uuml;r &auml;rztliche F&auml;lle aktiver Sterbehilfe Straffreiheit vorgesehen werden sollte.19
Selbst eine gesetzliche Regelung von Todesbegriff, -zeitpunkt bzw. -kriterien
fehlt bislang, auch wenn nach allgemeiner Ansicht Savignys vielzitierte Feststellung, der Tod sei &quot;... ein so einfaches Naturereignis, da&szlig; derselbe nicht, so
wie die Geburt, eine genauere Feststellung seiner Elemente n&ouml;thig macht&quot;,20
durch die moderne Medizin als &uuml;berholt zu gelten hat. Traditionell wurde in
der Medizin - vom Recht akzeptiert - unter &quot;Tod&quot; der irreversible Stillstand
von Kreislauf und Atmung, verbunden mit dem Aufh&ouml;ren der T&auml;tigkeit des
Zentralnervensystems verstanden. Von diesem Todesbegriff gehen - ohne da&szlig;
dies explizit zum Ausdruck gebracht wird und ohne da&szlig; damit eine moderne,
dem Erkenntnisstand der Medizin entsprechende Begriffsbestimmung ausge-
heutige Fassung des &sect; 216 mit einem einheitlichen und mit &sect; 213 &uuml;bereinstimmenden
Strafrahmen geht auf das 1. Strafrechtsreformgesetz vom 25.6.1969 (BGBl. I S. 645)
zur&uuml;ck. - Die Strafbarkeit der versuchten Tatbegehung (&sect; 216 Abs. 2) war urspr&uuml;nglich
nicht vorgesehen; sie kam durch Art. 4 der Strafrechtsangleichungsverordnung vom
29.5.1943 (RGBl. I, S. 340) hinzu.
Vgl. Maurach/Schroeder/Maiwald, Strafrecht BT/1, Rn. 60.
Zit. nach Klenner, T&ouml;tung auf Verlangen, S. 24.
Vgl. Blass, T&ouml;tung des Verlangenden, S. 8.
Vgl. dazu das vielzitierte Beispiel des verungl&uuml;ckten, unmittelbar vom Verbrennungstod bedrohten Lkw-Fahrers bei Otto, DJT-Gutachten, S. D 60; Simson in Eser,
S. 324 f.; AE-Sterbehilfe, S. 35.
Vgl. dazu unten 7.2 sowie die Zusammenstellung in Dokument 4.4.
v. Savigny, R&ouml;misches Recht, Bd. 2, S. 17.
schlossen ist - auch die jeweiligen landesrechtlichen Bestimmungen des Bestattungsrechts aus, in denen die Durchf&uuml;hrung der Leichenschau geregelt ist.
Deren Zweck liegt neben der Feststellung von Todesart und -ursache auch in
der gesicherten Feststellung des Todes und des Todeszeitpunkts zum Ausschlu&szlig; einer vorzeitigen Bestattung.21
Die heute herrschende Ansicht im Straf- und Zivilrecht22 h&auml;lt im Bewu&szlig;tsein,
da&szlig; es sich vorrangig nicht um eine medizinisch-empirische, sondern um eine
normative Aussage handelt,23 den sogenannten Hirntod im Sinne eines irreversiblen und totalen Funktionsausfalls des Gesamthirns24 f&uuml;r ma&szlig;geblich.25
Diese Auffassung wird auch in der medizinischen Ethik &uuml;berwiegend vertreten.26 Rechtspolitische Bestrebungen, Begriff und Feststellung des Todes
gesetzlich zu regeln,27 gingen in der Vergangenheit mindestens ebensosehr
vom Ph&auml;nomen und den Gegebenheiten der Organspende und -transplantation
Vgl. etwa &sect; 20 des baden-w&uuml;rttembergischen Bestattungsgesetzes vom 21.7.1970 (GBl.
1970, 395) sowie dazu Seeger, Bestattungsrecht, S. 80; Bockelmann, Strafrecht des
Arztes, S. 108.
Vgl. Bockelmann, Strafrecht des Arztes, S. 108 f.; Dreher/Tr&ouml;ndle, vor &sect; 211 Rn. 3;
Englert, Todesbegriff, S. 48 ff.; Geilen, FamRZ 1968, 124 ff.: LK-J&auml;hnke, vor &sect; 211
Rn. 8 f.; Kaiser in Mergen, S. 46 ff.; K&ouml;nig, Todesbegriff, S. 18 f.; Lackner, vor &sect; 211,
Anm. 2 b); SK-Horn, &sect; 211 Rn. 5; S/S-Eser, vor &sect; 211 Rn. 18; je m.w.N.; Stratenwerth
in Engisch-Festschrift, S. 528 ff.; Laufs, Arztrecht, Rn. 192; MK-Leipold, &sect; 1922
Rn. 12. - Kritisch demgegen&uuml;ber W. Geiger, Sterbehilfe, S. 15.
Siehe dazu namentlich Eser in Gernhuber, S. 406; ders., ZStW 97 (1985), 27; Geilen in
Heinitz-Festschrift, S. 373 ff.; Schreiber, JZ 1983, 593. Demgegen&uuml;ber ist die Entwicklung und Handhabung entsprechender Todesfeststellungskriterien und -methoden Aufgabe der entsprechenden medizinischen Sachkunde, vgl. Eser in Auer-Festschrift,
D.h. Hirnstamm und Hirnrinde. Manche Autoren halten den Hirntod schon beim irreversiblen Ausfall des Gro&szlig;hirns f&uuml;r gegeben, vgl. SK-Horn, &sect; 212 Rn. 5. Kritisch zu
dieser sog. Kortikaltod-Theorie etwa K&ouml;nig, Todesbegriff, S. 16 ff.; Wolfslast, MedR
1989, 163 ff.
F&uuml;r &sect; 159 StPO legt Kimpel, Leichensachen, S. 224, im Hinblick auf den Zweck der
Vorschrift den Begriff des Herztodes zugrunde.
Vgl. etwa Loew, Bioethik, S. 128 ff.; aus katholischer Sicht kritisch demgegen&uuml;ber Seifert, WMW-Diskussionsforum Medizinische Ethik Nr. 4/Oktober 1990, S. 5-8. Aus
medizinischer Sicht vgl. auch Eigler, WMW-Diskussionsforum Medizinische Ethik
Nr. 4/Oktober 1990, S. 2-3 (mit Kritik an &quot;gro&szlig;z&uuml;gigeren&quot; Auffassungen, die bereits
einen Teilhirntod entscheidend sein lassen wollen, wie sie namentlich im angloamerikanischen Schrifttum vertreten werden); Jonas, Technik, Medizin und Ethik, S. 219 ff.
- Instruktiv Kurthen u.a., Ethik Med 1 (1989), 134 mit weiterer (gegen&uuml;ber dem juristischen Diskussionsstand) Ausdifferenzierung der Problemebenen.
Vgl. etwa Englert, Todesbegriff, S. 86 ff. m.w.N. Zur&uuml;ckhaltend demgegen&uuml;ber z.B.
K&ouml;nig, Todesbegriff, S. 19 ff.
tation wie von Sterbehilfekonstellationen aus.28 Die von derartigen Regelungsl&uuml;cken ausgel&ouml;ste Rechtsunsicherheit hat der wissenschaftliche Beirat
der Bundes&auml;rztekammer gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften (AWMF) 1982 durch Erarbeitung einer Stellungnahme &quot;Kriterien des Hintodes&quot; abzuschw&auml;chen versucht29 und damit nicht nur dem Arzt Entscheidungshilfen an die Hand gegeben, sondern auch zur breiten Akzeptanz des Hirntodes beigetragen.30 Diese
Empfehlungen wurden 1986 in &uuml;berarbeiteter, aktualisierter Form neu bekanntgemacht31 (vgl. Dokument 3.3).
Auch zum Problem des Suizids fehlt es an einer explizit strafrechtlichen Gesetzesregelung. (Versuchte) Selbstt&ouml;tung ist daher nach deutschem Recht
straflos, weil nicht tatbestandsm&auml;&szlig;ig.32 Selbst wenn weder hieraus noch aus
Art. 2 GG ein &quot;Recht auf Selbstt&ouml;tung&quot; abgeleitet werden kann,33 bleibt damit mangels entsprechender Haupttat nach allgemeinen Akzessoriet&auml;tsregeln
die vors&auml;tzliche wie fahrl&auml;ssige Teilnahme an einem Suizid straflos, solange
sie sich auf blo&szlig;e F&ouml;rderungshandlungen beschr&auml;nkt und die Selbstt&ouml;tung auf
einer freiverantwortlichen34 Willensentschlie&szlig;ung beruht.35 Freilich durch28
Ohne da&szlig; es bislang zu mehr als zu Teilvorschl&auml;gen in einem Referentenentwurf eines
Transplantationsgesetzes gekommen ist, vgl. dazu R&uuml;ping, MMG 7 (1982), 77 ff.;
Schreiber in Klug-Festschrift, S. 341 ff.; Wolfslast, MMW 124 (1982), 107 f. Anhaltender Spendermangel, verbunden mit gewissen internationalen Fehlentwicklungen bei
der Lebendspende, wird m&ouml;glicherweise die Bem&uuml;hungen um ein Transplantationsgesetz demn&auml;chst wieder aufleben lassen.
Vgl. D&Auml;Bl. 79 (1982), H. 14, S. 35 ff.
Zur Problematik der Hirntod-Diagnostik vgl. n&auml;her Fritsche, Grenzbereich, S. 24 ff.;
K&ouml;nig, Todesbegriff, S. 29 ff.; LK-J&auml;hnke, vor &sect; 211 Rn. 9.
Vgl. D&Auml;Bl. 83 (1986), 2940-2946.
Vgl. nur S/S-Eser, vor &sect; 211 Rn. 33, mit Darstellung von in der Begr&uuml;ndung, insoweit
nicht aber im Ergebnis abweichenden Literaturmeinungen.
So die herrschende Ansicht, vgl. z.B. Dreher/Tr&ouml;ndle, vor &sect; 211 Rn. 4; Eser, JZ 1986,
788; Hirsch in Lackner-Festschrift, S. 610 ff.; Lackner, vor &sect; 211 Anm. 3; LK-J&auml;hnke,
vor &sect; 211 Rn. 22; Otto, DJT-Gutachten, S. D 17 f.; a.A. z.B. Bottke, Suizid, S. 42 ff.;
Wagner, Selbstmord, S. 108 ff.; Wassermann in Winau/Rosemeier, S. 384 ff.
Die M&ouml;glichkeit bzw. Wahrscheinlichkeit einer freiverantwortlichen Entscheidung ist
nicht unumstritten, was auf ein unterschiedliches Begriffsverst&auml;ndnis hinweist, vgl. etwa Bringewat in Eser, S. 369 ff., einerseits und S/S-Eser, vor &sect; 211 Rn. 34, Wagner,
Selbstmord, S. 110 ff., andererseits. Zur Unterscheidung zwischen freiverantwortlichem Handlungsentschlu&szlig; und eigenverantwortlicher Handlungsausf&uuml;hrung vgl. Hohmann/K&ouml;nig, NStZ 1989, 308; zum normativen Charakter des Prinzips der Eigenverantwortlichkeit des Opfers Neumann, JA 1987, 248 f.
N&auml;her S/S-Eser, vor &sect; 211 Rn. 35 f. m.w.N. und Darstellung der f&uuml;r ma&szlig;geblich angesehenen Abgrenzungskriterien; Roxin in Dreher-Festschrift, S. 331 ff. unter eingehender Auseinandersetzung mit abweichenden Literaturmeinungen (namentlich Bringewat,
&Uuml;bersicht/&Auml;rztliches Standesrecht
bricht die Rechtsprechung diese Grunds&auml;tze und wendet auf das tatenlose
Geschehenlassen einer Selbstt&ouml;tung in weitem Umfang die T&ouml;tungsdelikte
(&sect;&sect; 212, 216, 13 StGB) bzw. den Tatbestand der unterlassenen Hilfeleistung
(&sect; 323c StGB) an.36 Bei mangelnder Freiverantwortlichkeit des Suizidenten
gehen dagegen Rechtsprechung und Lehre in der Beurteilung von aktiver
Tatbeteiligung wie Nichthinderung als strafbar weitgehend konform.37 De
lege ferenda wird gelegentlich eine P&ouml;nalisierung der Verbreitung von Anleitungen zur Selbstt&ouml;tung,38 der Verleitung zum zur Ausf&uuml;hrung gelangten
Suizid39 bzw. der aktiven Suizidteilnahme aus selbsts&uuml;chtigen Beweggr&uuml;nden
zur Diskussion gestellt.40
Entsprechend dem jeweiligen Schutzzweck enthalten die landesrechtlichen
Polizei- und Unterbringungsgesetze41 Bestimmungen &uuml;ber den Umgang mit
Suizidenten bzw. suizidgef&auml;hrdeten Personen (vgl. Dokumente 1.2.1 bis 1.2.3
sowie 1.3.1 und 1.3.2).42
&Auml;rztliches Standesrecht und Stellungnahmen berufsst&auml;ndischer
Die Musterberufsordnung und die auf ihrer Grundlage stehenden Berufsordnungen der einzelnen &Auml;rztekammern als zentrale Normen des &auml;rztlichen
Standesrechts43 enthalten kaum Bestimmungen zu bestimmten Formen &auml;rztli-
ZStW 87 [1975], 623 ff.; Schmidh&auml;user in Welzel-Festschrift, S. 801 ff.). Aus der
Rechtsprechung vgl. insbesondere BGH NStZ 1984, 70 f. mit Anm. Roxin. Kritisch
demgegen&uuml;ber etwa Hoerster, NJW 1986, 1790.
N&auml;her dazu unten 5.1.
Vgl. dazu S/S-Eser, vor &sect; 211 Rn. 40 m.w.N.
Vgl. Schmitt, JZ 1985, 366.
So der von Lackner, JZ 1977, 503 publizierte Seminar-Vorschlag zur Neuregelung der
T&ouml;tungsdelikte.
Vgl. W. Geiger, Sterbehilfe, S. 12; Kutzer, MDR 1985, 716; Roxin, NStZ 1984, 73. Zur&uuml;ckhaltend Bottke, Suizid, S. 318 ff.; Eser in Suizid und Euthanasie, S. 398 f.
In einigen Bundesl&auml;ndern mit neueren Regelungen ist das Unterbringungsrecht in
breiter angelegte Gesetze &uuml;ber &quot;Hilfen und Schutzma&szlig;nahmen bei psychischen Krankheiten&quot; (so beispielsweise Nordrhein-Westfalen, vgl. Dokument 1.3.2) eingebunden.
De lege ferenda wird bisweilen die - wohl entbehrliche - Klarstellung empfohlen, da&szlig;
eine zur Verhinderung einer Selbstt&ouml;tung erfolgende N&ouml;tigung nicht strafbar sei, vgl.
&sect; 116 Abs. 3 AE-BT, Straftaten gegen die Person, Erster Halbbd., S. 64 sowie Schmitt,
JZ 1984, 869.
Zum Verh&auml;ltnis zwischen &auml;rztlichem Standesrecht und allgemeinem Recht sowie zur
Insuffizienz einer allein &auml;rztlich-berufsrechtlichen Sterbehilfe-Regelung vgl. z.B. Eser,
JZ 1986, 789.
chen Handelns.44 Auch die Sterbehilfe ist nicht explizit geregelt. Bedeutsam
f&uuml;r diesen Fragenkreis ist jedoch namentlich die &quot;Pflichtengeneralklausel&quot;
des &sect; 1 Abs. 2 MuBO (vgl. Dokument 3.1).
Ob der Chirurg Julius Hackethal durch von ihm in spektakul&auml;rer Weise geleistete Suizidhilfe45 gegen diese berufsst&auml;ndischen Pflichten versto&szlig;en hat, war
nach Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens (vgl. Dokument
2.8) Gegenstand eines Verfahrens vor dem Berufsgericht der Bayerischen
&Auml;rztekammer. Dieses sprach im Februar 1988 die Empfehlung aus, Hakkethal wegen &quot;un&auml;rztlichen Verhaltens&quot; die Approbation als Arzt zu entziehen.46 Die zust&auml;ndige Verwaltungsbeh&ouml;rde konnte sich zu diesem Schritt
jedoch nicht entschlie&szlig;en, wobei offenbar entscheidungserheblich war, da&szlig;
sich Hackethal durch schriftliche Erkl&auml;rung dazu verpflichtete, k&uuml;nftig keine
Sterbehilfe zu leisten, die nicht durch die bereits vorhandenen berufsst&auml;ndischen Regelungen gedeckt sei.47
Im &uuml;brigen scheinen Fragen der Sterbehilfe die &auml;rztliche Berufsgerichtsbarkeit noch kaum besch&auml;ftigt zu haben. In der repr&auml;sentativen Sammlung berufsgerichtlicher Entscheidungen ist lediglich - und nur im Leitsatz - ein aus
dem Jahre 1959 stammendes Urteil des Landesberufsgerichts f&uuml;r &Auml;rzte in
Stuttgart dokumentiert, das einen Fall pflichtwidrig unterlassener Sterbebegleitung eines langj&auml;hrigen Patienten betrifft.48
Ungleich aktiver zeigen sich demgegen&uuml;ber der Deutsche &Auml;rztetag, das von
Delegierten der einzelnen Landes&auml;rztekammern beschickte deutsche &quot;&Auml;rzte-
&Uuml;blich sind Bestimmungen &uuml;ber die Erhaltung des ungeborenen Lebens, vgl. &sect; 5 MuBO, sowie zur freiwilligen Sterilisation, vgl. &sect; 6 MuBO. Mitte der achtziger Jahre sind
Regelungen zu In-vitro-Fertilisation und Embryo-Transfer (vgl. &sect; 6a MuBO) sowie
zum Schutz der toten Leibesfrucht (vgl. &sect; 5a MuBO) hinzugekommen.
N&auml;her dazu unten 5.1 bei Anm. 68 und 73 ff. - Zum Selbstverst&auml;ndnis Hackethals vgl.
n&auml;her dessen engagiert geschriebenes Buch &quot;Humanes Leben bis zuletzt: f&uuml;r ein Selbstbestimmungsrecht des Patienten&quot;, Frankfurt 1990.
SZ vom 3./4.6.1989, S. 23. - Die &auml;rztliche Berufsgerichtsbarkeit kann eine Approbation
nicht selbst entziehen. Erteilung wie Entzug der Approbation stellen einen Verwaltungsakt einer staatlichen Beh&ouml;rde dar. Daher kann eine solche Verf&uuml;gung nicht von
einem Organ der berufsst&auml;ndischen Selbstverwaltung ausgesprochen werden. Zum
standesrechtlichen Sanktionskatalog vgl. Art. 56 des bayerischen Kammergesetzes vom
9.3.1978 (GVBl. S. 67).
Vgl. den Bericht der BZ vom 3./4.6.1989.
R. Luyken u.a. (Hrsg.), Sammlung von Entscheidungen der Berufsgerichte f&uuml;r die Heilberufe, Stand Sommer 1988, K&ouml;ln 1983/90, Ziff. A 1.10 Nr. 1.
parlament&quot;,49 sowie etliche f&uuml;hrende Pers&ouml;nlichkeiten der &auml;rztlichen Standesvertretung.50 Als Reaktion auf die Gr&uuml;ndung und &ouml;ffentliche Beachtung
der &quot;Deutschen Gesellschaft f&uuml;r Humanes Sterben&quot; (vgl. unten 9.) verabschiedete der 84. Deutsche &Auml;rztetag 1981 eine &quot;Humanes Sterben&quot; &uuml;berschriebene Entschlie&szlig;ung,51 in der vom Arzt gew&auml;hrte aktive Hilfe zum Sterben52 mit Nachdruck abgelehnt wird, die sich aber auch mit deutlichen Worten gegen &quot;unsinnig lebensverl&auml;ngernde Ma&szlig;nahmen um jeden Preis&quot; wendet
und die Aufgabe des Arztes betont, Hilfe beim Sterben zu leisten (vgl. Dokument 3.7). Die Entschlie&szlig;ung des 87. Deutschen &Auml;rztetages 198453 (Dokument 3.8) bekr&auml;ftigt diese Grunds&auml;tze, erinnert daran, da&szlig; ein Behandlungsabbruch dem erkl&auml;rten bzw. mutma&szlig;lichen Willen des Kranken entsprechen m&uuml;sse, und fordert, der Ein&uuml;bung &auml;rztlicher Verantwortung im Umgang
mit Sterbenden k&uuml;nftig schon in der studentischen Ausbildung Raum zu geben.
Rechtssystematisch unterhalb der Ebene des kodifizierten Standesrechts angesiedelt, aber als bedeutsame Auslegungshilfe zu verstehen sind Richtlinien
bzw. Empfehlungen des wissenschaftlichen Beirats der Bundes&auml;rztekammer.
Im hier interessierenden Bereich sind die bereits oben 3. erw&auml;hnten Empfehlungen zu Definition und Feststellung des Todes, aber auch die Richtlinien
zur Sterbehilfe (Dokument 3.2) zu nennen, die weitgehend von denjenigen
der Schweizerischen Akademie der medizinischen Wissenschaften &uuml;bernommen wurden.54
Vom Engagement der besonders ber&uuml;hrten Fachdisziplinen zeugen die
Richtlinien der Deutschen Gesellschaft f&uuml;r Chirurgie zur Betreuung Todkranker und Sterbender (Dokument 3.4) und die Resolution der Deutschen
Zu dieser Institution vgl. n&auml;her Arnold u.a., Beruf des Arztes, S. 192.
Aus der Vielzahl einschl&auml;giger Stellungnahmen im Rahmen berufspolitischer &Auml;u&szlig;erungen vgl. nur exemplarisch Ahrens, Hamburger &Auml;rzteblatt 40 (1986), 57; Carstensen,
Arzt und Krankenhaus 1988, 272 ff.; Furch, D&Auml;Bl. 78 (1981), 2447 ff.; Hiersche in
Wei&szlig;auer-Festschrift, S. 55 ff.; Vilmar, Bay&Auml;Bl. 1987, 469 sowie zum &quot;Fall Hakkethal&quot; beispielsweise D&ouml;rner, D&Auml;Bl. 84 (1987), 2020 ff.; Sewering, Bay&Auml;Bl. 1987,
Abgedruckt in D&Auml;Bl. 78 (1981), 1188; B&Auml;K-Wei&szlig;buch, S. 164.
Hierunter wird man auch die Mitwirkung am Suizid zu verstehen haben; deutlicher
insofern Ziff. IV Satz 2 der Richtlinien der Dt. Gesellschaft f&uuml;r Chirurgie (vgl. Dokument 3.4) sowie die in der folgenden Anm. zitierte Entschlie&szlig;ung des 87. Deutschen
&Auml;rztetages 1984.
Abgedruckt in D&Auml;Bl. 81 (1984), 1764; B&Auml;K-Wei&szlig;buch, S. 166.
Vgl. dazu Heine, Landesbericht Schweiz, in diesem Band, Dokument 3.1.
Gesellschaft f&uuml;r Gerontologie (Dokument 3.5). Als nicht weniger bedeutsam
sind die &quot;Einbecker Empfehlungen&quot; der Deutschen Gesellschaft f&uuml;r Medizinrecht zu den Grenzen der &auml;rztlichen Behandlungspflicht bei schwerstgesch&auml;digten Neugeborenen einzustufen (Dokument 3.6).
Die &quot;Resolution zur Behandlung Todkranker und Sterbender&quot; der Deutschen
Gesellschaft f&uuml;r Chirurgie wurde von einem interdisziplin&auml;ren, auch mit Juristen besetzten Ausschu&szlig; erarbeitet und mit Datum vom 10.4.1979 bekanntgegeben55 (Dokument 3.4). Sie hat gro&szlig;e Beachtung gefunden. Bei der Deutschen Gesellschaft f&uuml;r Chirurgie handelt es sich um die - 1872 gegr&uuml;ndete medizinisch-wissenschaftliche Fachgesellschaft der Chirurgen; sie geh&ouml;rt der
Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften (AWMF) an und ist ein Interessenverband mit freiwilliger Mitgliedschaft,
dem (Stand Ende 1988) 3.826, also knapp die H&auml;lfte der 8.471 berufst&auml;tigen
Chirurgen angeh&ouml;ren.56
Die &quot;Chirurgen-Resolution&quot; entspricht inhaltlich in den Sachaussagen weitgehend den Richtlinien der Bundes&auml;rztekammer zur Sterbehilfe (Dokument
3.2), versucht aber Unklarheiten zu vermeiden, die sich dort durch redaktionelle &Auml;nderungen der ihr zugrunde liegenden schweizerischen Richtlinien
ergeben haben, und klammert das Problem der indirekten Sterbehilfe nicht
aus.57 An einer entscheidenden Stelle wird freilich der Vorrang des Patientenwillens f&uuml;r die Zul&auml;ssigkeit &auml;rztlicher Behandlungsma&szlig;nahmen nicht hinreichend deutlich.58
Fragen der Sterbebegleitung stehen im Mittelpunkt der Resolution &quot;Sterben
und Sterbebegleitung&quot; der Deutschen Gesellschaft f&uuml;r Gerontologie (DGG)59
aus dem Jahr 1979 (vgl. Dokument 3.5). Diese 1966 gegr&uuml;ndete wissenschaftliche Fachgesellschaft60 ist interdisziplin&auml;r ausgerichtet; sie hat (Stand
Ver&ouml;ffentlicht u.a. in Med. Welt 30 (1979), 1379 f. mit Kommentar von Wachsmuth/Schreiber (S. 1380 ff.) sowie bei Uhlenbruck/Rollin, S. 138 ff.
Datenangaben aufgrund pers&ouml;nlicher Information durch ein Mitglied der Gesellschaft.
N&auml;her zu den Unterschieden zwischen beiden Stellungnahmen Wachsmuth/Schreiber,
Med. Welt 30 (1979), 1380 ff.; vgl. auch K. v. Lutterotti, &Auml;rztliche Handlungsanleitungen, S. 31 ff.
Vgl. Ziff. III.2, wo die Beachtung des Patientenwillens auch beim einsichts- und willensf&auml;higen Patienten nur zum Soll - und nicht zum Mu&szlig; - erhoben wird; kritisch insoweit beispielsweise auch Kutzer in Herrenalber Protokolle, S. 49.
Ver&ouml;ffentlicht z.B. in Zeitschrift f. Gerontologie 1980, 565 ff.; Die Berliner &Auml;rztekammer 1983, 670 ff.
Zur Geschichte und Entwicklung der DGG vgl. n&auml;her Falck, Zeitschr. f. Gerontologie
20 (1987), 163-167, sowie Tews, Kuratorium Deutsche Altershilfe, Pressedienst
7/1988, S. 14 f.
&Uuml;bersicht/Rechtsprechung
1988) ca. 700 Mitglieder, davon &uuml;ber 200 &Auml;rzte und etwa 175 Psychologen
sowie rund 250 Mitglieder aus dem Bereich Altenhilfe/Altenpflege. Zu ihren
satzungsgem&auml;&szlig;en Aufgaben geh&ouml;rt die F&ouml;rderung von Forschung und Lehre
&uuml;ber das Altern und die Verbreitung von Erkenntnissen aus Gerontologie und
Geriatrie, die Mitarbeit in einschl&auml;gigen internationalen Organisationen sowie die Durchf&uuml;hrung von Kongressen und Symposien.
Das Sonderproblem &quot;Grenzen der &auml;rztlichen Behandlungspflicht bei schwerstgesch&auml;digten Neugeborenen&quot; ist Gegenstand der &quot;Einbecker Empfehlungen&quot;
der Deutschen Gesellschaft f&uuml;r Medizinrecht aus dem Jahre 1986. Bei dieser
Gesellschaft handelt es sich um eine 1982 gegr&uuml;ndete interdisziplin&auml;re Vereinigung mit dem satzungsm&auml;&szlig;igen Zweck, &quot;wissenschaftliche Belange auf
dem Gebiet des Medizinrechts zu f&ouml;rdern sowie die Beziehungen zwischen
den Disziplinen Recht und Medizin mit dem Ziel eines besseren gegenseitigen Verst&auml;ndnisses zu vertiefen&quot;.61 Neben der Herausgabe der Zeitschrift
&quot;Medizinrecht&quot; dient dieser Zielsetzung vor allem die Veranstaltung von Expertengespr&auml;chen zu speziellen Themen, deren erstes 1986 unter Beteiligung
von 19 &Auml;rzten, Juristen und Theologen dem genannten Thema gewidmet
war.62
Derartige Stellungnahmen haben keine unmittelbare berufsst&auml;ndische Verbindlichkeit; sie sind als Meinungskundgabe der sie verabschiedenden Institution zu verstehen. Allerdings k&ouml;nnen sie mittelbar rechtliche Bedeutung
insofern erfahren, als darin niedergelegte Handlungsmaximen nicht als blo&szlig;e
gesundheitspolitische Forderungen anzusehen sind, sondern anerkannte Standards zum Ausdruck bringen und damit im Sinne einer Beschreibung &auml;rztlicher lex artis verstanden werden k&ouml;nnen.
F&auml;lle im Zusammenhang mit Suizid und Sterbehilfe haben die deutsche
Rechtsprechung wiederholt besch&auml;ftigt. Hier kann es nicht darum gehen, die
komplexe und alles andere als konsistente Judikatur zum Gesamtproblem des
Vgl. &sect; 2 Abs. 1 der Satzung der DGMR.
Die Tagung ist in dem von Hiersche/Hirsch/Graf-Baumann herausgegebenen Band
&quot;Grenzen &auml;rztlicher Behandlungspflicht bei schwerstgesch&auml;digten Neugeborenen&quot;
(Heidelberg 1987) dokumentiert. Zu den Empfehlungen vgl. auch K. v. Lutterotti,
&Auml;rztliche Handlungsanleitungen, S. 36 ff., 260 ff. sowie unten 5.6.
Suizids nachzuzeichnen.63 Vielmehr sind lediglich jene Aspekte aufzuzeigen,
die aus medizinrechtlicher Sicht bedeutsam und namentlich zum Verst&auml;ndnis
der Sterbehilfe-Problematik erforderlich sind. Die folgende &Uuml;bersicht &uuml;ber
die hier dokumentierten Entscheide zeigt, da&szlig; gerade die Verkn&uuml;pfung von
Suizid- und Sterbehilfeaspekten in ein und demselben Sachverhalt die Rechtsprechung &uuml;berfordert zu haben scheint.
Die Beurteilung namentlich der Teilnahme am Suizid nach Ma&szlig;gabe der allgemeinen T&ouml;tungstatbest&auml;nde sowie des Tatbestands der unterlassenen Hilfeleistung hat die Rechtsprechung vor gro&szlig;e Probleme gestellt.64 Als Leitentscheidung zur Problematik des Suizids ist der Beschlu&szlig; des Gro&szlig;en Senats
f&uuml;r Strafsachen aus dem Jahr 1954 anzusehen, in dem die durch einen Suizidversuch herbeigef&uuml;hrte Gefahrenlage als Ungl&uuml;cksfall im Sinne des &sect; 330c
StGB (jetzt &sect; 323c StGB) gewertet wurde.65 Der Gro&szlig;e Senat rekurriert dabei
ma&szlig;geblich auf die - von ihm so gesehene - strenge Mi&szlig;billigung eines jeden
Suizids durch das Sittengesetz, der sich das Recht anzuschlie&szlig;en habe. Allenfalls in &quot;&auml;u&szlig;ersten Grenzlagen&quot; k&ouml;nne eine Hilfeleistung als unzumutbar angesehen werden. Mit dieser Normauslegung erteilte der BGH der Beachtlichkeit des auf den eigenen Tod gerichteten Willens des Suizidenten eine von
jedweden Besonderheiten des Einzelfalles unabh&auml;ngige Absage. Demgegen&uuml;ber hatte in jenem Verfahren selbst die Bundesanwaltschaft die - auch von
der herrschenden Lehre geteilte - Auffassung vertreten, bei gesichert fortdauerndem Selbstt&ouml;tungswillen m&uuml;sse eine Hilfeleistungspflicht im Sinne des
&sect; 323c StGB entfallen.66 Der BGH hat seine Auffassung jedoch in sp&auml;teren
Nicht behandelt werden daher strafrechtliche Spezialfragen wie beispielsweise die
rechtliche Verantwortlichkeit des &Uuml;berlebenden beim einseitig fehlgeschlagenen Doppelselbstmord, vgl. dazu etwa BGHSt 19, 135 ff., oder die Sonderproblematik des Suizids im Strafvollzug (vgl. &sect; 101 StVollzG), vgl. dazu etwa Herzberg, ZStW 91 (1979),
557 ff.; Calliess/M&uuml;ller-Dietz, Strafvollzugsgesetz, &sect; 101 Rn. 1 ff.; Kaiser/Kerner/
Sch&ouml;ch, Strafvollzug, &sect; 16 Rn. 31; Wassermann, DRiZ 1986, 295.
Zur Entwicklung der Rechtsprechung und zur Kritik der Literatur vgl. zusammenfassend Eser, MedR 1985, 9 ff.; ders. in S/S, vor &sect; 211 Rn. 42 ff.; Gropp, NStZ 1985,
97 ff.; Koch, MMW 126 (1984), 713 ff.
Anders noch BGHSt 2, 150 ff.
Vgl. BGHSt 6, 147 ff. (Dokument 2.1).
Entscheidungen im Grundsatz wiederholt bekr&auml;ftigt,67 auch wenn im Detail
gewisse Einschr&auml;nkungen vorgenommen wurden.68
W&auml;hrend der BGH noch im Wittig-Urteil69 bei der Beurteilung eines Falles
passiver Sterbehilfe, die ein Arzt einer Suizidentin und langj&auml;hrigen Patientin
gew&auml;hrt hatte, lediglich vorsichtige Bedenken daran zum Ausdruck brachte,
ob die im Beschlu&szlig; des Gro&szlig;en Senats von 195470 gegebene Begr&uuml;ndung
heute noch Bestand haben k&ouml;nne, scheint sich nunmehr im Anschlu&szlig; an die
gro&szlig;z&uuml;gigere Judikatur mehrerer Untergerichte71 eine gewisse Auflockerung
seiner Auffassung anzudeuten.72 Besondere Beachtung verdient dabei der
Beschlu&szlig; des OLG M&uuml;nchen im &quot;Fall Hackethal&quot;,73 der nicht nur einen in
Vgl. BGHSt 7, 268; BGHSt 13, 162 (Dokument 2.2); BGH JR 1955, 104.
BGHSt 13,162 (Dokument 2.2): Beschr&auml;nkung der Garantenhaftung auf Garanten, die
das Suizidgeschehen beherrschen; BGH NJW 1960, 1821 f.: Beginn der Hilfspflicht
erst mit Handlungsunf&auml;higkeit des freiverantwortlichen Suizidenten; BGHSt 7, 272; 13,
162 (169) = Dokument 2.2; BGHSt 32, 367 ff. = NJW 1984, 2639 ff. = JZ 1984, 893 ff.
= NStZ 1985, 119 ff. = MDR 1984, 858 ff. = MedR 1985, 40 ff. (Fall Wittig, hier Dokument 2.4): Abw&auml;gungsermessen des behandelnden Arztes, wenn der Suizidversuch
bereits zu schweren und irreversiblen Sch&auml;digungen des Suizidpatienten gef&uuml;hrt hat;
m&ouml;glicher Ausschlu&szlig; der Zumutbarkeit einer Hilfeleistung bei freiverantwortlichem
Suizid. - Dieses Urteil ist wie kaum ein anderes Gegenstand der Kritik in der Fachliteratur gewesen, vgl. z.B. Br&auml;ndel, ZRP 1985, 85 ff.; Eser, MedR 1985, 6 ff.; ders. in
S/S, vor &sect; 211 Rn. 43; Gropp, NStZ 1985, 97 ff.; Hiersche in Wei&szlig;auer-Festschrift,
S. 55 ff.; Hirsch in Lackner-Festschrift, S. 599 ff.; J&auml;ger, Rechtsausschu&szlig;-Protokoll
10/51, S. 84 f.; Leonardy in Jung/Meiser/M&uuml;ller, S. 20; Korte in Kaufmann, S. 145 ff.;
Muschke, Gesetzliche Regelung, S. 115 ff.; Otto, DJT-Gutachten, S. 67 ff.; Roxin,
NStZ 1987, 345; Schmitt, JZ 1984, 866; ders., JZ 1985, 367 f.; Sowada, Jura 1985, 88;
Solbach, JA 1984, 756; Tr&ouml;ndle, ZStW 99 (1987), 45; ders. in G&ouml;ppinger-Festschrift,
S. 596; Uhlenbruck, ArztR 1986, 233 ff.; ders., ZRP 1986, 215 f. - Im wesentlichen zustimmend dagegen Kutzer, MDR 1985, 710 ff. (unter Betonung der Suizidaspekte des
Falles); Herzberg, JA 1985, 184 ff., 267 ff.; Laufs, Arztrecht, Rn. 214, sowie (sehr
knapp) Rieger, DMW 1984, 1740.
Zu diesem Verfahren vgl. auch den Er&ouml;ffnungsbeschlu&szlig; des OLG D&uuml;sseldorf vom
6.6.1983, JMBl. NRW 1983, 197, sowie die Schilderung des Verfahrensganges bei Uhlenbruck in Uhlenbruck/Rollin, S. 76 ff.
BGHSt 6, 147 ff., 153 (Dokument 2.1).
Vgl. OLG D&uuml;sseldorf NJW 1973, 2215 f. (Dokument 2.7); OLG M&uuml;nchen NJW 1987,
2940 ff. (Dokument 2.8).
Vgl. namentlich das Obiter dictum am Ende der Entscheidung des zweiten Strafsenats
vom 8.7.1987 (NJW 1988, 1532, Dokument 2.6), das auf eine st&auml;rkere Ber&uuml;cksichtigung der Freiverantwortlichkeit eines Selbstt&ouml;tungsentschlusses hindeutet.
NJW 1987, 2940 ff. (Dokument 2.8). Weitere Fundstellen: JZ 1988, 201 ff. mit Besprechungsaufsatz Herzberg, JZ 1988, 182 ff.; JK 1988 StGB &sect; 216/4 und &sect; 323c/2 (Otto);
MedR 1988, 150 ff.; ArztR 1988, 131 ff.; JA 1987, 579 ff. Kritisch dazu Kutzer in Herrenalber Protokolle, S. 53 ff.
der &Ouml;ffentlichkeit74 wie auf &auml;rztlich-berufsst&auml;ndischer Ebene75 viel beachteten Sachverhalt betrifft, sondern auch in seinen au&szlig;erordentlich detaillierten
und von intensiver Auseinandersetzung mit Judikatur und Literatur zeugenden rechtlichen Ausf&uuml;hrungen dem angeschuldigten Arzt attestierte, da&szlig; die
von ihm geleistete Suizidhilfe nicht strafbar und er angesichts des entgegenstehenden Willens seiner Suizidpatientin nicht zu einer Zwangsbehandlung
befugt gewesen sei.76 Mit in der Rechtsprechung bis dahin noch nicht zu beobachtender Klarheit f&uuml;hrt das OLG M&uuml;nchen unter Berufung auf die im
Schrifttum ganz &uuml;berwiegend vertretene Auffassung aus, das Selbstbestimmungsrecht des Patienten begrenze die prinzipiell vereinbarungsabh&auml;ngige
Garantenschutzverantwortung des Arztes.77 Eine strafrechtliche Verantwortung wegen eines T&ouml;tungsdelikts sei daher ausgeschlossen. Zu Recht trennt
das OLG M&uuml;nchen dabei strikt zwischen strafrechtlicher und etwaiger standesrechtlicher Verantwortlichkeit.78 Nur knapp und erg&auml;nzend, aber nicht
weniger bemerkenswert f&uuml;hrt das OLG M&uuml;nchen auch den Gesichtspunkt des
rechtfertigenden Notstands (&sect; 34 StGB) ins Feld und schlie&szlig;t sich der Auffassung Herzbergs an, der Wert der Erl&ouml;sung k&ouml;nne den der Erhaltung qualvollen, vom Kranken selbst nicht mehr gewollten Lebens wesentlich &uuml;berwiegen.79
Im Ergebnis gleich, in der Begr&uuml;ndung jedoch durchaus unterschiedlich wird
vom BGH im &quot;Wittig-Fall&quot; und vom OLG M&uuml;nchen im &quot;Fall Hackethal&quot; die
Strafbarkeit wegen unterlassener Hilfeleistung (&sect; 323c StGB) beurteilt. Der
BGH konnte sich (nur) zu der Einsch&auml;tzung durchringen, da&szlig; die Zumutbarkeit einer Hilfeleistung f&uuml;r den Suizidenten &quot;in &auml;u&szlig;ersten Grenzlagen&quot;
besonderer Pr&uuml;fung bed&uuml;rfe und hier entfalle, da das Unterlassen von Rettungsbem&uuml;hungen angesichts ihrer fraglichen Erfolgsaussichten auf einer
Vgl. etwa &quot;Der Spiegel&quot; Nr. 18/1984, S. 237 ff.; SZ vom 3.1.1986, S. 1; BZ vom
7.1.1987; SZ vom 8.1.1986, S. 36.
Vgl. beispielsweise D&ouml;rner, D&Auml;Bl. 84 (1987), 2020 ff. neben einer Vielzahl von Kommentaren und Leserbriefen im Deutschen &Auml;rzteblatt seit 1984.
Zum &quot;Fall Hackethal&quot; vgl. auch die kritische W&uuml;rdigung der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft beim LG Traunstein durch Schmitt, JZ 1985, 365 ff. und Herzberg, NJW
1986, 1635 ff.
OLG M&uuml;nchen NJW 1987, 2940 ff., 2943 (Dokument 2.8, hier S. 110). - Zweifelhaft
ist allenfalls, ob das OLG M&uuml;nchen die von ihm herangezogene Rechtsprechung des
BGH zu Recht als nicht entgegenstehend einstuft, offenbar um einer Vorlagepflicht
gem&auml;&szlig; &sect; 121 GVG zu entgehen.
OLG M&uuml;nchen NJW 1987, 2940 ff., 2944 (Dokument 2.8, hier S. 113).
OLG M&uuml;nchen NJW 1987, 2940 ff., 2944 (Dokument 2.8, hier S. 114).
&auml;rztlichen Gewissensentscheidung beruhe, die &quot;nicht von Rechts wegen als
unvertretbar angesehen&quot; werden k&ouml;nne und &quot;von der Rechtsordnung hingenommen&quot; werde.80 Demgegen&uuml;ber h&auml;lt das OLG M&uuml;nchen schon den Tatbestand der unterlassenen Hilfeleistung nicht f&uuml;r erf&uuml;llt, da in einem derartigen Fall eine aufgezwungene Verhinderung des freiverantwortlichen Suizids nicht als &quot;Hilfe&quot; gewertet werden k&ouml;nne.81 Dar&uuml;ber hinaus spricht sich
das Gericht mit klaren Worten f&uuml;r eine - ausnahmsweise - Beachtlichkeit des
einer Rettung entgegenstehenden Willens der freiverantwortlichen Suizidentin aus, wobei es sich vor allem auf den Vergleich mit einer entsprechenden Wertung in F&auml;llen indirekter Sterbehilfe st&uuml;tzt.82
Hackethal ist es zu verdanken, da&szlig; sich mit der Problematik der Suizidmitwirkung auch schon die deutsche Verwaltungsgerichtsbarkeit und sogar das
Bundesverfassungsgericht besch&auml;ftigen mu&szlig;te. Angesichts des damals noch
laufenden Ermittlungsverfahrens im Fall seiner Patientin H.E.83 strebte er an,
die rechtliche Zul&auml;ssigkeit einer Suizidhilfe in einem Fall der sterbewilligen,
nahezu handlungsunf&auml;higen und deshalb f&uuml;r die Begehung eines Suizids auf
fremde Hilfe angewiesenen Querschnittsgel&auml;hmten &quot;Daniela&quot; vorab feststellen zu lassen, und informierte die &ouml;rtlich zust&auml;ndige Staatsanwaltschaft von
seinen Absichten. Hierauf kam es zu einer polizeilichen Untersagungsverf&uuml;gung, gegen die Hackethal und die zum Suizid entschlossene Gel&auml;hmte
erfolglos angingen,84 allerdings ohne gegen die in ihrer Begr&uuml;ndung - etwa
zur Annahme einer polizeirechtlich erheblichen St&ouml;rung der &ouml;ffentlichen Sicherheit durch den beabsichtigten Suizid oder zum polizeilichen Eingreifen
bei unklarer Rechtslage - nicht immer stichhaltige verwaltungsgerichtliche
Entscheidung85 Berufung einzulegen.
Statt dessen wandten sich Hackethal und &quot;Daniela&quot; schon vor Erla&szlig; des verwaltungsbeh&ouml;rdlichen Widerspruchsbescheids mit einer Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht, was zwar - ersterem sicherlich
BGHSt 32, 367 ff., 381 (Dokument 2.4, hier S. 98).
OLG M&uuml;nchen NJW 1987, 2940 ff., 2945 (Dokument 2.8, hier S. 115 f.).
OLG M&uuml;nchen NJW 1987, 2940 ff., 2945 (Dokument 2.8, hier S. 116 f.). - Vgl. auch
D&ouml;lling, NJW 1986, 1011 ff., der die Zumutbarkeit der Hilfeleistung im Sinne von
&sect; 323c StGB verneint, wenn nach menschlichem Ermessen ein Abw&auml;gungssuizid vorliegt.
Dieses ist Gegenstand der Entscheidung OLG M&uuml;nchen NJW 1987, 2940 ff. (Dokument 2.8).
Vgl. VG Karlsruhe NJW 1988, 1536 ff. = JZ 1988, 208 ff. (Dokument 2.11).
Vgl. hierzu auch die Kritik von Herzberg, JZ 1988, 188 f.
nicht unerw&uuml;nschte - Medienaufmerksamkeit eintrug,86 in der Sache jedoch
selbst keinen Erfolg brachte: Das Bundesverfassungsgericht verwarf die Verfassungsbeschwerden als unzul&auml;ssig, da es keinen schweren und unabwendbaren Nachteil bedeute, die Beschwerdef&uuml;hrer zun&auml;chst auf den Rechtsweg
zu verweisen. Auch sei es nicht seine Aufgabe, ein Gutachten &uuml;ber eine etwaige Strafbarkeit des beabsichtigten Verhaltens zu erstatten.87 Der Sterbewilligen wurde sp&auml;ter durch ein Mitglied der &quot;Deutschen Gesellschaft f&uuml;r
Humanes Sterben (DGHS)&quot;88 durch Bereitstellen eines t&ouml;dlichen Giftes in
offenbar straflos gebliebener Weise Hilfe zum Suizid geleistet,89 in deren
Folge es auch noch zu gerichtlich ausgetragenen Auseinandersetzungen zwischen der DGHS und Hackethal kam.90
Die Aufmerksamkeit, die derartigen Suizidf&auml;llen zuteil wurde, hat den namentlich aus &auml;rztlicher Sicht wesentlich bedeutsameren Komplex des Behandlungsabbruchs bei terminal erkrankten Patienten, insbesondere durch
Abschalten von intensivmedizinischen Lebenserhaltungsapparaturen, etwas
in den Hintergrund gedr&auml;ngt. Die hierzu bislang einzige publizierte strafgerichtliche Entscheidung91 betrifft einen in einem wesentlichen Detail atypischen Sachverhalt: Das Beatmungsger&auml;t wurde nicht von dem behandelnden
Arzt, sondern - auf Dr&auml;ngen der dem Tode nahen Patientin - von deren Ehemann abgeschaltet. Dieser wurde durch das Gericht vom Vorwurf der T&ouml;tung
auf Verlangen (&sect; 216 StGB) freigesprochen. Die Entscheidung ist im Ergebnis auf einhellige Zustimmung gesto&szlig;en;92 dem Angeklagten wurde ausdr&uuml;cklich Respekt gezollt.93 Umstritten blieb freilich die - vom LG Ravensburg letztlich offengelassene - Begr&uuml;ndung f&uuml;r die Straflosigkeit: In der Leh86
Von den zahlreichen Berichten in den Medien vgl. etwa Hefty, FAZ vom 14.8.1987;
&quot;Die Zeit&quot; vom 7.8.1987, S. 7; &quot;Stern&quot; vom 7.1.1988, S. 113 f.; &quot;Der Spiegel&quot; Nr.
8/1988, S. 72 ff.
BVerfGE 76, 248 ff. = NJW 1987, 2288 = NStZ 1987, 449. Wegen des rein formalen
Charakters der Entscheidung wurde vom Abdruck in dieser Dokumentation abgesehen.
Vgl. hierzu auch unten 9.
Zu weiteren F&auml;llen eines Zyankali-Suizids einer querschnittsgel&auml;hmten Unfallverletzten vgl. BZ vom 26.1.1988 sowie kritisch SZ vom 24.4.1990, S. 19.
Vgl. &quot;Der Spiegel&quot; Nr. 8/1988, S. 72 ff.; Bonner Rundschau vom 18.11.1989.
LG Ravensburg NStZ 1987, 229 f. (hier Dokument 2.10).
Vgl. etwa Herzberg, JZ 1988, 185 ff.; Roxin, NStZ 1987, 345 ff.; Tr&ouml;ndle in G&ouml;ppinger-Festschrift, S. 595 ff.
So etwa von Roxin, NStZ 1987, 349.
re nimmt man teilweise - wie auch vom erkennenden Gericht offenbar favorisiert - an, schon der Tatbestand eines T&ouml;tungsdelikts sei nicht verwirklicht,
wobei wiederum die Ansichten auseinandergehen, ob dies mit der Annahme
einer Unterlassungstat bei fehlender Handlungspflicht, ja fehlendem Behandlungsrecht,94 zu begr&uuml;nden sei,95 ob es selbst bei Annahme eines positiven Tuns an einer strafrechtlich relevanten Verursachung des Todes fehle,
wenn lediglich eine k&uuml;nstliche Verl&auml;ngerung des Sterbeprozesses beendet
w&uuml;rde,96 oder ob es einer Einschr&auml;nkung des Tatbestandes unter dem Gesichtspunkt des Schutzzwecks der Norm bed&uuml;rfe.97 - Andere Autoren98 sprechen sich demgegen&uuml;ber f&uuml;r eine Rechtfertigungsl&ouml;sung aus, was freilich
bedingt, das (einverst&auml;ndliche) Sterbenlassen als im Vergleich zur Lebenserhaltung &uuml;berwiegendes Interesse im Sinne von &sect; 34 StGB zu verstehen.99
Fragen der Zul&auml;ssigkeit eines sogenannten einseitigen, d.h. nicht vom Betroffenen konsentierten Behandlungsabbruchs haben die deutschen Strafgerichte,
soweit ersichtlich, noch nicht besch&auml;ftigt. Da&szlig; mit derartigen Problemen freilich nicht nur die Strafjustiz befa&szlig;t sein kann - und da&szlig; die Sterbehilfeproblematik rechtlich nicht nur unter dem Aspekt strafrechtlicher Verbote oder
Erlaubnisse gesehen werden darf -, zeigt der Beschlu&szlig; des Amtsgerichts
Grundlegend zum Einwilligungserfordernis bei &auml;rztlichen Behandlungen aus strafrechtlicher Sicht BGHSt 11, 111 ff.; aus der Literatur vgl. nur Geilen, Euthanasie und
Selbstbestimmung, S. 11; Leonardy in Jung/Meiser/M&uuml;ller, S. 20 f. Vgl. aber auch
Langer in Kruse/Wagner, S. 128; BGH NJW 1983, 350 f. = JZ 1983, 151 ff. mit zu
Recht kritischer Anm. M. Geiger.
Problematisch ist namentlich, ob von einem &quot;Unterlassen durch Tun&quot; (allgemein dazu
Breit in Kaufmann, S. 123 f.; v. Dellingshausen, Sterbehilfe, S. 426 ff.; Engisch in
Gallas-Festschrift, S. 163 ff.; ders. in Dreher-Festschrift, S. 325 ff.; Hanack, D&Auml;Bl. 66
(1969), 1320 ff.; Roxin in Engisch-Festschrift, S. 380; Samson in Welzel-Festschrift,
S. 579 ff.) auch dann ausgegangen werden darf, wenn ein Beatmungsger&auml;t nicht von
dem behandelnden Arzt, sondern von einem anderen abgeschaltet wird; vgl. dazu z.B.
Bockelmann, Strafrecht des Arztes, S. 112; Dahm, &Auml;rztliche Entscheidung, S. 158 ff.;
Herzberg, JZ 1988, 186 f.; Leonardy in Jung/Meiser/M&uuml;ller, S. 17; Roxin, NStZ 1987,
349 f.; Sax, JZ 1975, 138; StA Mainz 2 Js 6320/85 (Dokument 2.13.1).
So Tr&ouml;ndle in G&ouml;ppinger-Festschrift, S. 603 ff., wobei in solchen F&auml;llen selbst ein Handeln gegen den Willen des Patienten nicht als T&ouml;tungsdelikt zu ahnden w&auml;re.
So etwa Sax, JZ 1975, 149; LK-J&auml;hnke, vor &sect; 211 Rn. 16 f. m.w.N. Vgl. auch Hirsch in
Lackner-Festschrift, S. 597 ff., 605 f.
Vgl. etwa Herzberg, JZ 1988, 182 ff., 186 f. - Das Verlangen des Patienten allein ohne
(zus&auml;tzliche) Interessenabw&auml;gung kann wegen &sect; 216 StGB f&uuml;r eine Rechtfertigung
nicht gen&uuml;gen.
Kritisch gegen&uuml;ber einer &uuml;bertrieben strafrechtsdogmatisch ausgerichteten Behandlung
dieser Fragen Eser, JZ 1986, 793.
Neuk&ouml;lln vom 11.8.1987.100 Es handelt sich um eine vormundschaftsgerichtliche Entscheidung in einem Streit zwischen den Angeh&ouml;rigen eines
Patienten und dessen Gebrechlichkeitspfleger, zu dessen Wirkungskreis auch
Heilbehandlungsbelange geh&ouml;rten, dar&uuml;ber, ob eine nicht n&auml;her umschriebene, aber offenbar &uuml;berlebensnotwendige &auml;rztliche Krankenbehandlung fortgef&uuml;hrt oder abgebrochen bzw. im Falle auftretender Komplikationen weitere
Behandlungsschritte nicht mehr ergriffen werden sollten. In Anbetracht des
Umstandes, da&szlig; die Bewu&szlig;tlosigkeit des Patienten nicht sicher als irreversibel angesehen werden konnte, sah das Gericht in der Weigerung des Pflegers,
den W&uuml;nschen der Angeh&ouml;rigen entsprechend101 von den behandelnden
&Auml;rzten eine Beendigung ihrer Behandlungsbem&uuml;hungen zu verlangen, keine
Pflichtwidrigkeit, die zu vormundschaftsgerichtlichem Einschreiten Anla&szlig;
h&auml;tte bieten k&ouml;nnen. Ob der Patient selbst mutma&szlig;lich eine weitere Behandlung angesichts seines Leidenszustandes abgelehnt h&auml;tte, hielt das Gericht f&uuml;r
unerheblich. Es wertete vielmehr ein solches Ansinnen als nicht der Menschenw&uuml;rde im Sinne von Art. 1 GG entsprechend - eine mit dem Selbstbestimmungsrecht des einzelnen, das nach h&ouml;chstrichterlich mehrfach best&auml;tigter Auffassung dem Behandlungsrecht des Arztes auch bei drohendem Tod
des Patienten Grenzen setzt,102 nicht zu vereinbarende Einsch&auml;tzung. Die
Entscheidung des Amtsgerichts Neuk&ouml;lln wurde zwar mit der Beschwerde
angefochten; zu einer verfahrensabschlie&szlig;enden Rechtsmittelentscheidung
kam es jedoch nicht, da der Betroffene zwischenzeitlich verstarb.103
Einen anderen Fall eines unerfreulichen Dissenses &uuml;ber Fortf&uuml;hrung oder
Abbruch intensivmedizinischer Lebenserhaltungsbem&uuml;hungen bei einem bewu&szlig;tlosen Patienten betreffen die als Dokument 2.13 zusammengefa&szlig;ten,
bislang unver&ouml;ffentlichten Entscheidungen der Staatsanwaltschaft Mainz und
der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz aus dem Jahre 1985. Die perso100 NJW 1987, 2933 f. = FamRZ 1987, 1083 f. (Dokument 2.12).
101 Zum umgekehrten Fall eines (medizinisch nicht mehr begr&uuml;ndeten) Behandlungsverlangens der Angeh&ouml;rigen eines moribunden Patienten siehe Koch/v. Lutterotti, DMW
112 (1987), 1597 f. gegen Rieger, DMW 112 (1987), 565; vgl. auch Leonardy in
Jung/Meiser/M&uuml;ller, S. 19; Sch&ouml;ne-Seifert, Ethik Med 1989, 149 f.
102 Vgl. BGHSt 11, 111; BGHZ 90, 103 ff., sowie aus der Literatur exemplarisch Kutzer,
Rechtsausschu&szlig;-Protokoll 10/51, S. 42 f.; Sch&ouml;ne-Seifert, Ethik Med 1989, 145; - eine
Maxime, die sich inzwischen auch seitens der &Auml;rzteschaft zunehmender Akzeptanz zu
erfreuen scheint, vgl. etwa Begemann, &quot;Der Spiegel&quot; vom 18.6.1984, S. 167; Sch&ouml;ttler,
FAZ vom 4.9.1984, S. 11. Gleichwohl h&auml;lt etwa J&auml;ger, Rechtsausschu&szlig;-Protokoll
10/51, S. 38 eine gesetzliche Klarstellung gerade im Hinblick auf Sterbehilfe-F&auml;lle f&uuml;r
103 Redaktionelle Anm. in FamRZ 1988, 541.
nensorgeberechtigte Ehefrau eines bewu&szlig;tlosen und k&uuml;nstlich beatmeten
Schlaganfallpatienten verlangte von den behandelnden &Auml;rzten, das Beatmungsger&auml;t abzuschalten, was ihr eine Strafanzeige wegen des Verdachts
versuchter Anstiftung zum Totschlag (&sect;&sect; 30 I, 212 StGB) eintrug.104 Die
Staatsanwaltschaft kam indes zu der Auffassung, da&szlig; zumindest in der Vorstellung der Beschuldigten es sich um den Fall eines zul&auml;ssigen Behandlungsabbruchs gehandelt haben w&uuml;rde, und stellte das Ermittlungsverfahren
ein (Dokument 2.13.1). Auch die Strafanzeige der Beschuldigten im eben
erw&auml;hnten Ermittlungsverfahren gegen die behandelnden &Auml;rzte wegen des
Verdachts der K&ouml;rperverletzung, begangen durch Fortsetzung der k&uuml;nstlichen
Beatmung, endete mit einer Einstellung mangels Tatverdacht. Einerseits, so
die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz (vgl. Dokument 2.13.2), k&ouml;nne das
lebensbeendende Abschalten eines Beatmungsger&auml;tes nicht als Ma&szlig;nahme
der F&uuml;rsorge f&uuml;r die Gesundheit des Patienten gewertet werden, was bedeute,
da&szlig; eine darauf gerichtete Entscheidung nicht zum Aufgabenkreis eines Gebrechlichkeitspflegers geh&ouml;re - eine Einsch&auml;tzung, die in dieser Allgemeinheit kaum mit der Auffassung des LG Ravensburg105 in Einklang zu bringen
sein d&uuml;rfte. Andererseits erf&uuml;lle eine k&uuml;nstliche Beatmung jedenfalls dann
nicht den Tatbestand der K&ouml;rperverletzung im Sinne von &sect; 223 StGB, wenn
durch sie der Zustand des Patienten nicht nachteilig ver&auml;ndert werde, - eine
Beurteilung, die nicht unbedingt mit der weiten Auffassung der Rechtsprechung von der Tatbestandsm&auml;&szlig;igkeit &auml;rztlichen Handelns konform gehen
d&uuml;rfte.106
104 Im rechtsmedizinischen Schrifttum finden sich &Auml;u&szlig;erungen, einmal in Gang gesetzte
intensivtherapeutische Ma&szlig;nahmen d&uuml;rften erst dann abgebrochen werden, wenn der Tod
festgestellt ist, vgl. Spann, MMW 129 (1987), 453 f. sowie den in D&Auml;Bl. 84 (1987), 2118
geschilderten, ersch&uuml;tternden Fall. Juristisch ist dies schon de lege lata nicht haltbar (vgl.
dazu auch Kutzer in Herrenalber Protokolle, S. 48 f.). Rechtstats&auml;chlich geben derartige
Aussagen und F&auml;lle (vgl. auch Rollin in Uhlenbruck/Rollin, S. 16 ff.) N&auml;hrboden f&uuml;r Bestrebungen, sich durch Patientenverf&uuml;gungen (siehe unten 7.2) gegen&uuml;ber sinnlosem Aktivismus m&ouml;glichst abzusichern oder gar die Zul&auml;ssigkeit aktiver Sterbehilfe zu reklamieren (vgl. Spaemann, SZ vom 21./22.4.1990, Feuilleton-Beilage, S. IX).
105 Vgl. oben bei Anm. 91 ff.
106 In der juristischen Literatur wird ein einseitiger Behandlungsabbruch jedenfalls bei
&uuml;berwiegendem Schmerzlinderungsinteresse eines Moribunden (vgl. Geilen, Euthanasie und Selbstbestimmung, S. 26; Hanack in Hiersche, S. 139ff.; Otto, DJT-Gutachten,
S. D 50; S/S-Eser, vor 211 Rn. 29) sowie bei faktischer Unm&ouml;glichkeit bzw. normativer Unzumutbarkeit weiterer Lebensverl&auml;ngerungsma&szlig;nahmen (vgl. Eser, a.a.O.
m.w.N.) f&uuml;r zul&auml;ssig gehalten. Letzteres soll sp&auml;testens bei nachweislich irreversiblem
Bewu&szlig;tseinsverlust anzunehmen sein (vgl. z.B. v. Dellingshausen, Sterbehilfe, S. 401 ff.;
Otto, DJT-Gutachten, S. D 50 f.; Schreiber, NStZ 1986, 342 sowie AE-Sterbehilfe
S. 15 f., 19). Als weitere Fallgruppe wird genannt, da&szlig; Lebensverl&auml;ngerungsma&szlig;nah-
Zum Problem der Schmerzlinderung mit lebensverk&uuml;rzendem Risiko oder Begleiteffekt liegt, soweit ersichtlich, bislang noch keine Judikatur vor. Indirekt
einschl&auml;gig sind Urteile zu &auml;rztlichen Behandlungsfehlern, in denen entschieden wurde, da&szlig; schon eine kurzzeitige Lebensverk&uuml;rzung die Anwendbarkeit der T&ouml;tungsdelikte nach sich ziehen kann.107 Strafrechtsdogmatisch
wird demzufolge die Zul&auml;ssigkeit von Ma&szlig;nahmen indirekter Sterbehilfe
&uuml;berwiegend als ein Rechtfertigungsproblem verstanden,108 w&auml;hrend f&uuml;r die
Praxis in aller Regel unl&ouml;sbare Probleme der Kausalit&auml;tsfeststellung hinzukommen.109 Auch auf das Problem der Abgrenzung zur vors&auml;tzlichen T&ouml;tung
- mit oder ohne Verlangen des Patienten - ist hinzuweisen.110
Mit F&auml;llen unterbliebener oder unsachgem&auml;&szlig;er Sterbebegleitung hatte sich
die Rechtsprechung offenbar noch nicht auseinanderzusetzen.111 Immerhin
verdient Beachtung, da&szlig; in der Literatur vermehrt darauf hingewiesen wird,
men gegen die Menschenw&uuml;rde des Sterbenden versto&szlig;en w&uuml;rden (vgl. z.B. Hanack in
Hiersche, S. 138; M&ouml;llering, Schutz des Lebens, S. 56 ff.), was jedoch zumindest
&Uuml;berlappungen mit den zuerst aufgef&uuml;hrten Alternativen bedeutet. Zur noch weithin
ungekl&auml;rten Frage, ob und inwieweit ein einseitiger Behandlungsabbruch auch wegen
Unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit von Aufwand und potentiellem Erfolg zul&auml;ssig sein soll, vgl.
n&auml;her - auch unter Ber&uuml;cksichtigung von Triagekonstellationen - S/S-Eser, vor &sect; 211
Rn. 30 m.w.N.
BGH NStZ 1981, 218 mit Anm. Wolfslast; BGH NStZ 1985, 26 f. = ArztR 1986, 299 mit
kritischer Stellungnahme von Ranft, JZ 1987, 863; BayObLG NJW 1973, 565 = JZ 1973,
319; vgl. auch schon BGH JR 1956, 347 f., 348. Kritisch dazu Geilen, JZ 1973, 320 ff.,
332; Ulsenheimer, Arztstrafrecht, Rn. 219 ff.: Die Gleichstellung von Lebensrettung und
Lebensverl&auml;ngerung laufe auf eine Umwandlung des Erfolgsdelikts in einen Gef&auml;hrdungstatbestand hinaus und drohe dazu zu f&uuml;hren, da&szlig; auch in aussichtslosen F&auml;llen intensivmedizinische Behandlungsma&szlig;nahmen praktiziert w&uuml;rden, um nicht Gefahr zu laufen, dem Vorwurf einer Lebensverk&uuml;rzung &quot;um Stunden&quot; ausgesetzt zu werden.
Zu den verschiedenen rechtlichen Begr&uuml;ndungen der Zul&auml;ssigkeit (und bei entsprechendem Willen des Patienten auch: Gebotenheit) indirekter Sterbehilfe vgl. zusammenfassend S/S-Eser, vor &sect; 211 Rn. 25 f.; Leonardy in Jung/Meiser/M&uuml;ller, S. 21 f.
Speziell zur Anwendbarkeit von &sect; 34 StGB (rechtfertigender Notstand) Kutzer, Rechtsausschu&szlig;-Protokoll 10/51, S. 45 sowie eingehend Langer in Kruse/Wagner, S. 141 ff.
Vgl. v. Dellingshausen, Sterbehilfe, S. 114; Leonardy in Jung/Meiser/M&uuml;ller, S. 22.
Vgl. dazu etwa v. Dellingshausen, Sterbehilfe, S. 116 ff.; Hanack in Hiersche, S. 146 ff.;
S/S-Eser, vor &sect; 211 Rn. 25 f.; Schreiber, Rechtsausschu&szlig;-Protokoll 10/51, S. 56.
Immerhin am Rande einschl&auml;gig ist BGH LM Nr. 6 zu &sect; 230 StGB (pflichtwidrig unterlassene Schmerzlinderung bei einem inoperablen Krebspatienten durch von der
Schulmedizin abweichenden Arzt).
unzul&auml;ngliche medizinische Sterbebegleitung, insbesondere mangelhafte
Schmerzbek&auml;mpfung, k&ouml;nne als durch Unterlassen begangene K&ouml;rperverletzung strafbar sein, und zwar auch dann, wenn die Grenzen zur indirekten
Sterbehilfe &uuml;berschritten w&uuml;rden.112 Hingegen ist unklar, inwieweit die Zufuhr von N&auml;hrstoffen und Fl&uuml;ssigkeit essentiell zur gebotenen &quot;Basispflege&quot;
geh&ouml;rt.113
T&ouml;tung auf Verlangen
Die T&ouml;tung auf Verlangen (&sect; 216 StGB) spielt strafverfolgungsstatistisch
eine verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig geringe Rolle, wobei offenbleiben mu&szlig;, inwieweit die
erfa&szlig;ten F&auml;lle &uuml;berhaupt f&uuml;r die Sterbehilfeproblematik einschl&auml;gig sind. Die
Zahl der j&auml;hrlichen Aburteilungen bewegt sich seit 1970 stets im einstelligen
Bereich; in den meisten F&auml;llen kam es auch zu einer Verurteilung. Etwa die
H&auml;lfte der Verurteilungen lauteten lediglich auf Geldstrafe; von den verh&auml;ngten Freiheitsstrafen wurden mehr als die H&auml;lfte zur Bew&auml;hrung ausgesetzt. Zu einem Absehen von Strafe (vgl. &sect; 60 StGB), wie es zumindest de
lege ferenda verschiedentlich gefordert wird,114 ist es ausweislich der Strafverfolgungsstatistik bislang nicht gekommen.
Aus strafrechtsdogmatischer Sicht verdient im Hinblick auf &sect; 216 StGB besonders die Entscheidung des BGH115 im &quot;Scophedal-Fall&quot; Beachtung (vgl.
Dokument 2.5). W&auml;hrend sich das LG Waldshut-Tiengen als Instanzgericht
vom BGH entgegenhalten lassen mu&szlig;te, es habe in diesem Fall zu Unrecht
112 Vgl. AE-Sterbehilfe, S. 24; Koch, &Auml;rztliche Praxis 1988, 245 ff.; Kutzer in Herrenalber
Protokolle, S. 55 ff. Nach Langer in Kruse/Wagner, S. 136 f. kommt sogar die Anwendung der T&ouml;tungsdelikte in Betracht, falls sich ein Unterbleiben n&ouml;tiger und (mutma&szlig;lich) gew&uuml;nschter Schmerzbek&auml;mpfung lebensverk&uuml;rzend auswirkt. - Zur Sterbebegleitung aus medizinischer und medizinethischer Sicht vgl. n&auml;her M. v. Lutterotti, Menschenw&uuml;rdiges Sterben, passim; Mayer-Scheu in Eid, S. 95 ff.; Piechowiak, Eingriffe,
S. 292 ff.; Sporken, Stichwort &quot;Sterbebeistand/Sterbebegleitung&quot;, in Lexikon MedizinEthik-Recht, Sp. 1078 ff.
113 Vgl. AE-Sterbehilfe, S. 19; Sch&ouml;ne-Seifert, Ethik Med 1989, S. 154.
114 F&uuml;r Anwendbarkeit schon de lege lata Wei&szlig;auer, Informationen des Berufsverbandes
der Deutschen Chirurgen e.V. 1987, 176; zur&uuml;ckhaltend dagegen Otto, DJT-Gutachten
S. D 61 m.w.N.; Hanack, MedR 1987, 97. Vgl. auch v. Dellingshausen, Sterbehilfe,
S. 337 ff.; Hirsch in Lackner-Festschrift, S. 615; M&ouml;llering, Schutz des Lebens,
S. 47 ff.; Rudolphi in Welzel-Festschrift, S. 628, die in Extremf&auml;llen einen &uuml;bergesetzlichen Entschuldigungsgrund bejahen; sogar f&uuml;r Rechtfertigung Otto, DJT-Gutachten,
S. D 60; Simson in Schwinge-Festschrift, S. 110. Zu rechtspolitischen Forderungen vgl.
n&auml;her unten 7.2.
115 BGH NJW 1987, 1092 f. = NStZ 1987, 365 f. = JR 1988, 336 ff.
die Voraussetzungen einer T&ouml;tung auf Verlangen verneint, wurde in der Literatur sogar darauf hingewiesen, da&szlig; es weniger um die Abgrenzung zwischen gew&ouml;hnlichem T&ouml;tungsdelikt und privilegierter T&ouml;tung auf Verlangen
gehe als vielmehr um die zwischen letzterer und strafloser Suizidbeihilfe.116
Damit werden Abgrenzungsprobleme zwischen (strafbarer) T&ouml;tung auf Verlangen und (strafloser) Teilnahme an fremder Selbstt&ouml;tung angesprochen, zu
deren L&ouml;sung die allgemeinen T&auml;terschaftskriterien nach nunmehr einhelliger
Auffassung nicht taugen,117 sondern nach im Vordringen begriffener Auffassung letztlich wohl nur darauf abgehoben werden kann, ob sich das Geschehen in einer Gesamtbetrachtung als Fremd- oder Selbstverf&uuml;gung darstellt.118
Im &uuml;brigen ist vor allem umstritten, ob und inwieweit &sect; 216 StGB auch durch
Unterlassen verwirklicht werden kann.119 Die Rechtsprechung bejaht dies
stillschweigend,120 zieht diese M&ouml;glichkeit indes im &quot;Jugendfreund-Fall&quot;121
aus nicht ersichtlichen Gr&uuml;nden nicht in Betracht.
Sterbenlassen schwerstgesch&auml;digter Neugeborener
Auch mit F&auml;llen sogenannter Neugeboreneneuthanasie hatten sich die deutschen Justizorgane verschiedentlich auseinanderzusetzen. Einen besonders
drastischen Fall des &auml;rztlichen Umgangs mit einem - vermeintlich - schwer
mi&szlig;gebildeten Neugeborenen bildet dabei der vom LG M&uuml;nchen I mit Entscheidung vom 29.1.1982 (Dokument 2.9) abgeurteilte Sachverhalt. Das Verfahren hat auch in der Tagespresse erhebliche Aufmerksamkeit gefunden122
und war zusammen mit dem von der Staatsanwaltschaft Freiburg aus Rechtsgr&uuml;nden im Jahre 1980 eingestellten Fall (Dokument 2.14) Anla&szlig; f&uuml;r eine
erste vertiefte juristische Auseinandersetzung mit dem Problem der so116 Vgl. Roxin, NStZ 1987, 345 ff.; K&uuml;hl, JR 1988, 340; Hohmann/K&ouml;nig, NStZ 1989, 309.
Demgegen&uuml;ber dem BGH zustimmend Herzberg, JuS 1988, 771 ff.; ders., NStZ 1989,
559; im Ergebnis auch Otto in Tr&ouml;ndle-Festschrift, S. 163.
117 Vgl. statt vieler LK-J&auml;hnke, &sect; 216 Rn. 13.
118 Vgl. hierzu - mit Unterschieden im Detail - S/S-Eser, &sect; 216 Rn. 11; Neumann, JA
1987, 244 ff.; Otto in Tr&ouml;ndle-Festschrift, S. 162; Roxin, NStZ 1987, 347 f. Davon abweichend legt die Rechtsprechung ihrer Abgrenzung Tatherrschaftskriterien zugrunde,
vgl. BGHSt 19, 138; BGH NJW 1987, 1092.
119 Bejahend BGHSt 13, 162, 166; ablehnend f&uuml;r F&auml;lle freiverantwortlichen Handelns des
Sterbewilligen die wohl h.M., vgl. S/S-Eser, &sect; 216 Rn. 10 m.w.N.
120 Vgl. BGHSt 13, 162, 166 (Dokument 2.2); BGHSt 32, 367 (Dokument 2.4).
121 Vgl. BGH NStZ 1983, 117 (Dokument 2.3) = JA 1983, 393 mit Anm. Seier.
122 Vgl. SZ vom 25.1.1982, S. 18; SZ vom 30./31.1.1982, S. 18; FAZ vom 27.1.1982, S. 8;
FAZ vom 29.1.1982, S. 8; FR vom 25.1.1982, S. 24.
genannten Fr&uuml;heuthanasie,123 nachdem entsprechende geburtshilfliche Praktiken bis dahin offenbar von der &Ouml;ffentlichkeit weitgehend unbeachtet geblieben waren124 und auch in der juristischen Fachliteratur das Thema nur
ansatzweise und eher vorsichtig angegangen worden war.125 Als um so bedauerlicher mu&szlig; man daher werten, da&szlig; es in dem erw&auml;hnten Freiburger Fall
nicht zu einer gerichtlichen Beurteilung kam; dies um so mehr, als die zu ihm
vorliegenden juristischen Stellungnahmen in Ergebnis und Begr&uuml;ndung recht
divergent ausfallen126 und neben dem Problem der Grenzen &auml;rztlicher Behandlungspflicht auch Fragen der elterlichen Beurteilungskompetenz und
Verantwortlichkeit im Raum stehen.127 Immerhin l&auml;&szlig;t sich inzwischen eine
gewisse Enttabuisierung dieses Themenkreises feststellen. Als Ergebnis des
1. Einbecker Expertengespr&auml;chs wurde 1986 eine Empfehlung der Deutschen
Gesellschaft f&uuml;r Medizinrecht erarbeitet (Dokument 3.6), die zwar nicht den
Rang einer berufsrechtlichen Rechtsquelle beanspruchen kann, der aber doch
die Funktion zukommen d&uuml;rfte, geltende Standards zutreffend zu umschreiben. Diese Empfehlungen wenden sich im Ergebnis gegen Sonderregelungen
f&uuml;r die &auml;rztliche Behandlungspflicht gegen&uuml;ber schwerstgesch&auml;digten Neugeborenen; ihre Aussagen beruhen letztlich auf einer Anwendung allgemeiner
rechtlicher Sterbehilfe-Grunds&auml;tze auf die spezielle Perinatal-Situation. Dabei
wird nur in besonders gravierenden F&auml;llen, in denen im Grunde die Medizin
die Voraussetzungen f&uuml;r ein menschenw&uuml;rdiges Dasein nicht bewerkstelligen
kann, eine &auml;rztliche Behandlungspflicht verneint (Empfehlung V in Verbindung mit IV.3), w&auml;hrend f&uuml;r den Fall, da&szlig; eine Behandlung dem Neugeborenen nur ein Leben mit schwersten, nicht behebbaren Sch&auml;den erm&ouml;glichen
w&uuml;rde, dem Arzt ein Beurteilungsrahmen zugesprochen wird (Empfehlung
123 Vgl. Arthur Kaufmann, Gyn&auml;kologie und Geburtshilfe 2/1982, S. 21 ff.; ders., JZ 1982,
481-487; zu dem erw&auml;hnten M&uuml;nchener Fall vgl. auch G&auml;mmerler in Kaufmann,
124 Eine hohe Dunkelziffer vermutet Arthur Kaufmann, JZ 1982, 481; vgl. auch schon Regenbrecht, MMW 115 (1973), 603.
125 Vgl. Eser in Auer/Menzel/Eser, S. 141.
126 Vgl. etwa Eser in Lawin/Huth, S. 77 f.; ders. in Narr-Festschrift, S. 47 ff., insbes.
56 ff.; Hanack, MedR 1985, 33 ff.; ders. in Noll-Ged&auml;chtnisschrift, S. 203; J&auml;hnke in
Hiersche/Hirsch/Graf-Baumann, S. 102 f.; Laufs, Heidelberger Jahrb&uuml;cher 1980, S. 8;
Schmitt in Klug-Festschrift II, S. 330; ders., JZ 1985, 369.
127 Zu Kompetenzproblemen bei der Entscheidung &uuml;ber die Behandlung oder Nichtbehandlung schwerstgesch&auml;digter Neugeborener siehe auch Ulsenheimer in Hiersche/Hirsch/Graf-Baumann, S. 111-121.
Es w&auml;re vermessen, die Vielzahl allein schon der Stellungnahmen in der juristischen Fachliteratur128 zu Fragen der Sterbehilfe hier inhaltlich zusammenfassen zu wollen. Die Zahl der rechtsdogmatisch wie der rechtspolitisch
ausgerichteten Spezialver&ouml;ffentlichungen ist enorm; in den Kommentaren
und Lehrb&uuml;chern nimmt die Behandlung der Thematik breiten Raum ein. Die
hier bei der Darstellung der einzelnen Sachfragen angef&uuml;hrten Literaturstellen k&ouml;nnen nur einen groben Eindruck von dem hochdifferenzierten Diskussionsstand vermitteln; zwangsl&auml;ufig haftet der getroffenen Auswahl &quot;typischer&quot; Vertreter der einen oder anderen Auffassung eine gewisse Willk&uuml;rlichkeit an. In ihren Grundannahmen und -aussagen ist ein breites Meinungsspektrum129 von sich explizit und vorrangig der Lebenserhaltung verpflichtet f&uuml;hlenden &Auml;u&szlig;erungen130 &uuml;ber sich um Ausgleich bem&uuml;hende Stellungnahmen131 bis hin zu eindeutig den Aspekt des Selbstbestimmungs- und
Selbstverf&uuml;gungsrechts in den Vordergrund r&uuml;ckenden Positionen132 festzustellen.
Auch zum Thema Suizid ist die juristische Literatur &uuml;berreichlich. &Uuml;berwiegend werden der Ausnahmecharakter des freiverantwortlichen Suizids sowie
&quot;Diagnoseprobleme&quot; bei Feststellung dieser Freiverantwortlichkeit betont.
128 Auch im philosophisch-ethisch-theologischen Bereich einschlie&szlig;lich des medizinethisch ausgerichteten Schrifttums ist die Zahl der literarischen Stellungnahmen Legion. Einf&uuml;hrend insoweit etwa Illhardt, Medizinische Ethik, S. 123 ff.; M. v. Lutterotti,
Menschenw&uuml;rdiges Sterben, passim, sowie die einschl&auml;gigen Artikel im Lexikon Medizin-Ethik-Recht. Fast &uuml;berfl&uuml;ssig, darauf hinzuweisen, da&szlig; die Thematik auch in der
an den Laien gerichteten Literatur erhebliche Beachtung findet (vgl. etwa K&uuml;bler-Ross,
Was k&ouml;nnen wir noch tun?) und in den der Aktualit&auml;t verpflichteten Medien einen hohen Stellenwert einnimmt. Demgegen&uuml;ber weist Sch&ouml;ne-Seifert, Ethik Med 1989, 144,
156 ff. auf ein Defizit bei der empirischen Erforschung der einschl&auml;gigen Fragen hin.
129 Vgl. dazu auch Eser, JZ 1986, 790.
130 Vgl. etwa Bockelmann, Strafrecht des Arztes, S. 112 ff.; Sch&ouml;ttler, Menschenrechte,
131 Vgl. schon Ehrhardt, Euthanasie, insbes. S. 44 ff.; Eser in Auer/Menzel/Eser, S. 105 ff.
132 Dies dr&uuml;ckt sich namentlich in Forderungen nach rechtlicher Zul&auml;ssigkeit der T&ouml;tung
auf Verlangen als Mittel der Sterbehilfe aus, vgl. etwa Hoerster, NJW 1986, 1786 ff.;
ders., ZRP 1988, 1 ff., insbes. S. 3 mit Kritik von Wilms/J&auml;ger, ZRP 1988, 41 ff. und
Rings, ZRP 1988, 104, sowie Replik von Hoerster, ZRP 1988, 185 f.; Merkel, DJT-Sitzungsberichte, S. M 78 ff.; sowie die auch in der juristischen Fachliteratur diskutierten
Standpunkte von Singer, Praktische Ethik, insbes. S. 174 ff., und Kuhse, D&Auml;Bl. 87
(1990), 783 ff. Keineswegs extrem ist jedoch die (absolut herrschende) Auffassung, die
das &auml;rztliche Behandlungsrecht an die zumindest mutma&szlig;liche Einwilligung des Patienten bindet, vgl. nur Leonardy in Jung/Meiser/M&uuml;ller, S. 19.
&Uuml;bersicht/Literatur
Gleichzeitig wird aber auch selbst von wertkonservativ ausgerichteten Autoren Kritik an der BGH-Rechtsprechung zum Wittig-Fall133 deutlich, mit Bekr&auml;ftigung des Selbstbestimmungsrechts des freiverantwortlichen Patienten in
F&auml;llen des explizit oder zumindest mutma&szlig;lich gew&uuml;nschten Behandlungsabbruchs.134
Insgesamt ist die (straf-)rechtliche, medizinische (medizinethische) und philosophisch-theologische Literatur zu Fragen von Sterbehilfe und Suizid seit
langem praktisch un&uuml;bersehbar, wobei auf diskursf&ouml;rdernde Faller&ouml;rterungen135 und vor allem auf interdisziplin&auml;re Sammelwerke, mit denen der
Meinungsaustausch &uuml;ber die Grenzen des jeweiligen Faches hinaus vorangebracht werden soll, besonders hingewiesen sei.136 Die hier wiedergegebene
Literaturliste (Dokument 7) ber&uuml;cksichtigt nur die im Rahmen dieser &Uuml;bersicht zitierten Quellen. Ausf&uuml;hrliche Bibliographien namentlich zu juristischen Publikationen, die jedoch ebenfalls nicht Anspruch auf Vollst&auml;ndigkeit erheben k&ouml;nnen, finden sich z.B. bei Bade,137 Bottke,138 v. Dellingshausen,139 G. Koch,140 und Otto.141
133 Vgl. Tr&ouml;ndle, DJT-Referat S. M 40.
134 So auch Sch&ouml;ttler, Menschenrechte, S. 23.
135 Vgl. etwa v. Troschke/Schmidt, &Auml;rztliche Entscheidungskonflikte, S. 71 ff.; Ansch&uuml;tz/Jahrm&auml;rker/Toellner, Ethik Med 1989, 163 ff.; Ansch&uuml;tz/Wellmer/Laufs, Ethik
Med 1990, 90 ff.; Ruhrmann/Seidler/Niemann/Ansch&uuml;tz, Ethik Med 1990, 200 ff.
136 Insoweit setzte der von Eser 1976 herausgegebene Tagungsband &quot;Suizid und Euthanasie als human- und sozialwissenschaftliches Problem&quot; in einem fr&uuml;hzeitigen Stadium
der Diskussion hohe Ma&szlig;st&auml;be; vgl. weiter Eid (Hrsg.), Euthanasie oder soll man auf
Verlangen t&ouml;ten?, 2. Aufl., Mainz 1985; Hiersche (Hrsg.), Euthanasie, M&uuml;nchen 1975;
Leist (Hrsg.), Um Leben und Tod, Frankfurt a.M. 1990; Winau/Rosemeyer (Hrsg.), Tod
und Sterben, Berlin 1984. - Hingewiesen sei auch auf eine Vielzahl interdisziplin&auml;rer
Veranstaltungen durch Einrichtungen der Erwachsenenbildung, vgl. etwa Blaha u.a.
(Hrsg.), Schutz des Lebens - Recht auf Tod, M&uuml;nchen 1978; Evangelische Akademie
Hofgeismar, Gibt es ein Recht auf einen w&uuml;rdigen Tod?, Hofgeismarer Protokolle 231,
1987 (hrsg. von Sch&ouml;ch); Evangelische Akademie Baden, Sterbehilfe - was hei&szlig;t das?,
Herrenalber Protokolle 55, 1988; Evangelische Akademie Bad Boll, Suizidalit&auml;t als
Herausforderung an Medizin, Recht und Seelsorge, Protokolldienst 31/1988.
137 Bade, Arzt an den Grenzen, S. 15 ff.
138 Bottke, Suizid, S. 334 ff.
139 v. Dellingshausen, Sterbehilfe, S. 491 ff.
140 G. Koch, Euthanasie, Sterbehilfe. Eine dokumentierte Bibliographie, Erlangen 1984.
141 Otto, DJT-Gutachten, S. D 100 ff.
&Auml;ltere Reformvorschl&auml;ge
Vorschl&auml;ge, Fragen der Sterbehilfe gesetzlich zu regeln - und damit den Zul&auml;ssigkeitsbereich gegen&uuml;ber dem geltenden Recht in der einen oder anderen
Weise zu erweitern -, gehen bis in die Zeit der Jahrhundertwende zur&uuml;ck.142
Etliche private Regelungsentw&uuml;rfe mit dem Ziel einer kontrollierten, d.h.
durch Genehmigungsverfahren denkbaren Mi&szlig;br&auml;uchen vorbeugen wollenden,
&quot;Freigabe&quot; der T&ouml;tung auf Verlangen wurden publiziert.143 Hinter diesen Vorschl&auml;gen standen neben Erw&auml;gungen zum Respekt vor dem Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen auch dem damaligen Zeitgeist entsprechende gesellschaftspolitische Tendenzen utilitaristischer und sozialdarwinistischer Art,
die jedoch zun&auml;chst eher akzidentiell, d.h. das Selbstbestimmungsinteresse des
Sterbewilligen st&uuml;tzend, herangezogen wurden. Die Verselbst&auml;ndigung des
sozialdarwinistischen Gedankens, wie sie insbesondere in der ber&uuml;hmt gewordenen Publikation von Binding und Hoche144 ihren Ausdruck fand, sollte der
sp&auml;teren nationalsozialistischen Pervertierung des Euthanasiebegriffs mit seiner zynisch-menschenverachtenden Zweckentfremdung145 den Boden bereiten
und damit auch die tats&auml;chliche Basis f&uuml;r eine bis heute virulente Besorgnis
gegen&uuml;ber m&ouml;glichen Mi&szlig;br&auml;uchen einer Entkriminalisierung der Sterbehilfe
schaffen.146 Allerdings hatte sich die amtliche Strafrechtskommission zur
142 Als erste einflu&szlig;reiche monographische Behandlung des Themas nach Inkrafttreten des
Reichsstrafgesetzbuchs d&uuml;rfte die Monographie von Jost, Das Recht auf den Tod, G&ouml;ttingen 1895, zu gelten haben. - Zur Entstehungsgeschichte des &sect; 216 RStGB vgl. n&auml;her
Eser in Gernhuber, S. 409 f.; zur Reformdiskussion vor der nationalsozialistischen
Machtergreifung siehe namentlich Eid in Eid, S. 18 ff.; M&ouml;llering, Schutz des Lebens,
S. 71; Schipperges in Eser, S. 17 ff.; Schmuhl, Rassenhygiene, S. 106 ff.
143 Vgl. Gerkan, Euthanasie, Das monistische Jahrhundert 2 (1913), 169 ff., hier zit. nach
Eid in Eid, S. 19 (dort auch Abdruck des Gerkanschen Entwurfs); Elster, ZStW 36
(1915), 595-597; Borchardt, Strafr.-Z. 1922, 206 ff.; Pelckmann, Monatsschrift f&uuml;r Kriminalpsychologie und Strafrechtsreform 14 (1923), 132 f. Zur&uuml;ckhaltender demgegen&uuml;ber Fr. v. Liszt in Birkmeyer u.a., S. 126 ff., 133, der neben der T&ouml;tung auf Verlangen
auch die von einer dem Opfer nahestehenden Person ohne dessen Verlangen, aber bestimmt durch dessen hoffnungslosen Gesundheitszustand begangene T&ouml;tung privilegieren wollte.
144 Binding/Hoche, Die Freigabe der Vernichtung lebensunwerten Lebens, Leipzig 1920.
145 Zur &quot;Euthanasie&quot; im NS-Staat (und den Versuchen einer forensischen Aufarbeitung nach
dem Krieg) vgl. das gleichnamige Buch von Klee sowie ders., Dokumente zur &quot;Euthanasie&quot;; Roth (Hrsg.), Erfassung zur Vernichtung; Pauleikhoff, Ideologie und Mord;
Schmuhl, Rassenhygiene, jeweils passim, sowie die Proze&szlig;kommentierung in SZ vom
10.2.1989, S. 4.
146 Zum Mi&szlig;brauchsargument vgl. n&auml;her unten bei Anm. 172.
&Uuml;bersicht/Reformbestrebungen
Vorbereitung des &quot;kommenden deutschen Strafrechts&quot; aus generalpr&auml;ventiven
Erw&auml;gungen gegen eine &quot;Freigabe der Vernichtung sogenannten lebensunwerten Lebens&quot; und auch gegen eine &quot;besondere Vorschrift &uuml;ber die T&ouml;tung
Todgeweihter&quot; im Rahmen der Reform des Reichsstrafgesetzbuchs ausgesprochen und war von der rechtlichen Zul&auml;ssigkeit &quot;echter Sterbehilfe&quot;147 ausgegangen.148 Die ber&uuml;hmt-ber&uuml;chtigte &quot;Euthanasie-Erm&auml;chtigung&quot; Hitlers vom
Oktober 1939149 war denn auch nicht in Gesetzesform gekleidet; Forderungen
nach einer gesetzlichen Regelung f&uuml;hrten jedoch zu einem heute nur noch
bruchst&uuml;ckhaft bekannten Kommissionsentwurf eines &quot;Gesetzes &uuml;ber Sterbehilfe bei unheilbar Kranken&quot;, der in bezeichnender Weise aktive Sterbehilfe
mit der Vernichtung lebensunwerten Lebens verband,150 jedoch im Herbst
1940 von Hitler endg&uuml;ltig verworfen wurde.
Aktuelle rechtspolitische Bestrebungen
Angesichts der Geschehnisse in der Zeit des Nationalsozialismus ist es nicht
verwunderlich, da&szlig; man sich in der Bundesrepublik des Themas Sterbehilfe
rechtspolitisch zun&auml;chst nur sehr behutsam angenommen hat. Im Anschlu&szlig; an
die Arbeiten der Gro&szlig;en Strafrechtskommission sah der StGB-Entwurf von
1962 (E 1962) vor, beim Tatbestand der T&ouml;tung auf Verlangen (&sect; 137 Abs. 1
E 1962) auf eine besondere Milderungsvorschrift zu verzichten und die Untergrenze des Strafrahmens generell auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten festzulegen151 sowie eine besondere Totschlagsprivilegierung der aus Mitleid,
Verzweiflung oder aus anderen Beweggr&uuml;nden begangenen, wesentlich
schuldgeminderten T&ouml;tung einzuf&uuml;hren (&sect; 134 Abs. 3 E 1962).
147 In heutiger Terminologie war damit passive und indirekte Sterbehilfe gemeint.
148 Vgl. v. Gleispach in G&uuml;rtner, S. 375.
149 Vgl. dazu Wunder in Holl, S. 25; Roth/Aly in Roth, S. 111 mit Abdruck im Faksimile
150 Nach Roth/Aly (in Roth, S. 176) und Schmuhl (Rassenhygiene, S. 296) soll dieser Gesetzentwurf im wesentlichen folgenden Wortlaut gehabt haben: &quot;Pr&auml;ambel: Die Erhaltung des Lebens von Menschen, die wegen einer unheilbaren Krankheit oder infolge unheilbaren chronischen Leidens zum schaffenden Leben unf&auml;hig sind, ... &sect; 1: Wer an einer
unheilbaren, sich oder andere stark bel&auml;stigenden oder sicher zum Tode f&uuml;hrenden
Krankheit leidet, kann auf sein ausdr&uuml;ckliches Verlangen mit Genehmigung eines besonders erm&auml;chtigten Arztes Sterbehilfe durch den Arzt erhalten. &sect; 2: Das Leben eines
Kranken, der infolge unheilbarer Geisteskrankheit sonst lebensl&auml;nglicher Verwahrung
bed&uuml;rfen w&uuml;rde, kann durch &auml;rztliche Ma&szlig;nahmen unmerklich f&uuml;r ihn beendet werden.&quot;
151 Eine entsprechende &Auml;nderung des &sect; 216 StGB ist durch das 1. Strafrechtsreformgesetz
erfolgt, vgl. oben bei Anm. 14.
Namentlich die F&auml;lle &quot;Wittig&quot; und &quot;Hackethal&quot; d&uuml;rften Anla&szlig; daf&uuml;r gewesen
sein, da&szlig; sich im Jahre 1985 der Rechtsausschu&szlig; des Deutschen Bundestages
mit Fragen der Sterbehilfe befa&szlig;te. Eine &ouml;ffentliche Anh&ouml;rung von Sachverst&auml;ndigen aus Medizin, Recht, Theologie und Vertretern verschiedener Institutionen am 15.5.1985152 konnte Parlamentarier und Bundesregierung jedoch offenbar nicht davon &uuml;berzeugen, da&szlig; eine gesetzliche Regelung dringlich sei.153
Schon vor dieser Anh&ouml;rung hatte die St&auml;ndige Deputation des Deutschen Juristentages beschlossen, das Thema &quot;Recht auf den eigenen Tod? Strafrecht im
Spannungsverh&auml;ltnis zwischen Lebenserhaltungspflicht und Selbstbestimmung&quot; von der strafrechtlichen Abteilung des 56. Deutschen Juristentages
(Berlin 1986) beraten zu lassen.154 Als &quot;offizielle&quot; Grundlage dienten das - in
seinen rechtspolitischen Forderungen sehr zur&uuml;ckhaltende - Gutachten von
Otto155 sowie die Referate von Tr&ouml;ndle156 und Hiersche;157 nicht weniger bedeutsam war jedoch der mit Bedacht aus Anla&szlig; des Juristentages ver&ouml;ffentlichte &quot;Alternativentwurf eines Gesetzes &uuml;ber Sterbehilfe&quot;, der von Professoren
152 Vgl. Stenographisches Protokoll 10/51 mit Wiedergabe der zus&auml;tzlich abgegebenen
schriftlichen Stellungnahmen. Eine kurze, kommentierende Zusammenfassung bieten
Sachtleben, Arzt und Krankenhaus 1/1986, 23 ff. sowie die redaktionelle Notiz in DRiZ
1985, 368 f.
153 In einer Presseerkl&auml;rung des Bundesjustizministers vom 17.5.1985 wird festgestellt, da&szlig;
&quot;unsere Rechtsordnung einen angemessenen, aber auch ausreichenden Rahmen f&uuml;r ein
Recht auf humanes Sterben bereith&auml;lt&quot;, hier zit. nach Carstensen, Arzt und Krankenhaus
1988, 272 ff., 275.
154 Beim &quot;Deutschen Juristentag&quot; handelt es sich um einen 1860 in Berlin gegr&uuml;ndeten Verein, der Juristen aller beruflichen Sparten zusammenf&uuml;hrt und der gem&auml;&szlig; seiner Satzung
das Ziel verfolgt, rechtspolitisch zu wirken und auf bestehende Rechtsmi&szlig;br&auml;uche hinzuweisen. Ihm geh&ouml;ren etwa 8.000 Mitglieder an. Im Zentrum seiner T&auml;tigkeit stehen in
zweij&auml;hrigem Turnus stattfindende Tagungen, auf denen in verschiedenen Abteilungen
rechtspolitisch aktuelle Fragestellungen unterschiedlicher Rechtsgebiete vor allem im
Hinblick auf die Frage behandelt werden, ob sich zur Verbesserung des Rechts neue oder
andere gesetzliche Regelungen empfehlen, vgl. Hanack, MedR 1987, 96.
155 Verhandlungen des 56. Deutschen Juristentages Berlin 1986, Bd. 1 (Gutachten), Teil D,
M&uuml;nchen 1986, S. D 1-D 109. Kritisch dazu Eser, JZ 1986, 786 ff., insbes. 790 ff.
156 Abgedruckt in den Sitzungsberichten der Strafrechtlichen Abteilung, S. M 29 ff. Tr&ouml;ndle meint, die Probleme der Sterbehilfe w&uuml;rden sich de lege ferenda bei einer - seiner Ansicht nach &uuml;berf&auml;lligen - Herausnahme des lege artis durchgef&uuml;hrten &auml;rztlichen
Heileingriffs aus den T&ouml;tungs- und K&ouml;rperverletzungsdelikten und Schaffung eines Tatbestandes der eigenm&auml;chtigen Heilbehandlung quasi von selbst erledigen (vgl. auch
Tr&ouml;ndle, ZStW 99 (1987), 33 ff.). Gegen ihn z.B. Eser, JZ 1986, 794; ders., DJT-Sitzungsberichte, S. M 69 ff.; Koch, DJT-Sitzungsberichte, S. M 80 ff.; M. v. Lutterotti,
MedR 1988, 55 ff. (mit Replik von Tr&ouml;ndle, MedR 1988, 163 ff.); Rieger, DJT-Sitzungsberichte, S. M 88 f.; H. J. Hirsch, DJT-Sitzungsberichte, S. M 99 ff.
157 DJT-Sitzungsberichte, S. M 7 ff.
des Strafrechts und der Medizin und ihren Mitarbeitern ausgearbeitet worden
war158 (Dokument 4.1). In den Beschl&uuml;ssen der strafrechtlichen Abteilung
(Dokument 4.3) wird denn auch immer wieder auf den AE-Sterbehilfe Bezug
genommen. Mit Ausnahme einer Erg&auml;nzung des &sect; 216 StGB im Sinne der AEVorschl&auml;ge - M&ouml;glichkeit eines Absehens von Strafe in Extremf&auml;llen159 - wurde jedoch ein legislativer Handlungsbedarf vom Juristentag nach zum Teil
au&szlig;erordentlich kontroverser Diskussion mehrheitlich verneint.160 Demgegen&uuml;ber schl&auml;gt der AE-Sterbehilfe dar&uuml;ber hinaus und vor allem eine im wesentlichen auf eine Kodifikation der herrschenden Lehre hinauslaufende Erg&auml;nzung des Strafgesetzbuchs um Bestimmungen &uuml;ber den Behandlungsabbruch,
die Zul&auml;ssigkeit leidensmindernder Ma&szlig;nahmen und die Nichthinderung eines
Suizids vor, um den Rahmen des strafrechtlich Zul&auml;ssigen in einer den Betroffenen mehr Rechtssicherheit versprechenden Weise zu pr&auml;zisieren.161 Erstmalig f&uuml;r den deutschsprachigen Raum wird versucht, die traditionelle legislative
L&uuml;cke zu schlie&szlig;en, die daraus resultiert, da&szlig; die gegenw&auml;rtigen Lebensschutztatbest&auml;nde ausschlie&szlig;lich gegen Lebensverk&uuml;rzung gerichtet sind, ohne
durch Sonderregeln f&uuml;r Hilfe im und zum Sterben dem neuen Schutzinteresse
gegen aufgedr&auml;ngte Lebens- und Sterbensverl&auml;ngerung162 Rechnung zu tragen.163 Der AE-Sterbehilfe unternimmt den Versuch, die Grenzen der Strafbarkeit passiver und indirekter Sterbehilfe sowie bei der Nichthinderung von
Suiziden gesetzlich zu umschreiben, wobei die Verfasser von dem Bem&uuml;hen
158 J. Baumann u.a., Alternativ-Entwurf eines Gesetzes &uuml;ber Sterbehilfe (AE-Sterbehilfe),
Stuttgart 1986. - Die &quot;Alternativ-Professoren&quot; sind erstmals 1966 mit einem AlternativEntwurf zum Allgemeinen Teil des StGB an die &Ouml;ffentlichkeit getreten, der als Gegenentwurf zum Regierungsentwurf von 1962 (E 1962) konzipiert war und die nachfolgende Reformdiskussion nachhaltig beeinflu&szlig;t hat. F&uuml;r das Projekt des AE-Sterbehilfe
wurden sechs Professoren aus verschiedenen medizinischen Fachrichtungen hinzugezogen.
159 In diesem Sinne bereits zu erw&auml;gen gegeben von Eser in Eid, S. 70, unter Berufung auf
einen entsprechenden Vorschlag von Simson in Eser, S. 334. - Wiederholt wird in der
Begr&uuml;ndung zum AE-Sterbehilfe betont, da&szlig; es sich nicht um eine spezifisch &auml;rztliche
Ma&szlig;nahme handeln k&ouml;nne, vielmehr das Berufsethos der &Auml;rzteschaft gesch&uuml;tzt werden
m&uuml;sse, vgl. AE-Sterbehilfe, Begr&uuml;ndung, S. 35, 37 und 39. In &auml;hnlichem Sinn Begemann, &quot;Der Spiegel&quot;, Nr. 25/1984, S. 166 ff.
160 Vgl. dazu die in Dokument 4.3 mitgeteilten Abstimmungsergebnisse.
161 Zu den Zielvorstellungen des AE-Sterbehilfe vgl. die Ausf&uuml;hrungen in der AE-Publikation S. 3 f. sowie die Darstellungen der AE-Mitverfasser Carstensen, Arzt und Krankenhaus 1988, 272 ff., 275 f.; Eser, JZ 1986, 786 ff.; Koch, Deutsche Gesellschaft f&uuml;r Chirurgie-Mitteilungen 1/1988, 17 ff., 20 f.; Sch&ouml;ch, ZRP 1986, 236 ff. und Schreiber, NStZ
1986, 337 ff.
162 F&uuml;r deren spezialtatbestandliche Sanktionierung Hackethal, Rechtsausschu&szlig;-Protokoll
10/51, S. 35.
163 Vgl. Eser, JZ 1986, 792.
geleitet sind, unter dem Leitgedanken &quot;in dubio pro vita&quot;164 &quot;sowohl dem
Selbstbestimmungsrecht als auch der grund- und menschenrechtlich verankerten Unantastbarkeit des Lebens Rechnung zu tragen&quot;.165 Auch au&szlig;erhalb
des Juristentages wurde der AE-Sterbehilfe intensiv er&ouml;rtert; das Spektrum der
Stellungnahmen reicht von nachdr&uuml;cklicher Zustimmung166 &uuml;ber Detailkritik
an der Ausf&uuml;hrung des Normprogramms167 bis zu - teilweise offenbar auf
Mi&szlig;verst&auml;ndnissen beruhender - grunds&auml;tzlicher Ablehnung bereits der Idee
einer besonderen gesetzlichen Regelung.168
In der Frage, in welchem Ma&szlig;e in F&auml;llen der T&ouml;tung auf Verlangen Straffreiheit m&ouml;glich sein sollte, votierte eine starke Minderheit der AE-Verfasser
f&uuml;r eine weitergehende Reform.169 Auch im weiteren Schrifttum170 finden sich
Vorschl&auml;ge, die &uuml;ber das AE-Mehrheitsvotum hinausgehen (vgl. Dokument
4.4).171 Naheliegenderweise sehen sie sich, je weiter sie den straffreien Be164 AE-Sterbehilfe, Begr&uuml;ndung, S. 4.
165 Vorwort zum AE-Sterbehilfe, S. V.
166 Vgl. z.B. J&auml;ger, StV 1986, 415 ff.; Kuhnert, &quot;Die Zeit&quot; vom 15.5.1987, S. 73; Uhlenbruck, ZRP 1986, 217; weitgehend auch D&ouml;lling, MedR 1987, 11 f. (der allerdings die
M&ouml;glichkeit eines Absehens von Strafe in Extremf&auml;llen aktiver Sterbehilfe nicht in deliktsspezifischer Art und Weise, sondern im Rahmen von &sect; 60 StGB im Allgemeinen
Teil geregelt wissen m&ouml;chte); Wassermann, DRiZ 1986, 297.
167 Vgl. etwa Herzberg, JZ 1986, 1021 ff.; Muschke, Gesetzliche Regelung, S. 152 ff.,
174 ff., 185 ff.; Opderbecke/Wei&szlig;auer, D&Auml;Bl. 84 (1987), 1575 ff.; Sch&ouml;ne-Seifert, Ethik
Med 1989, 144 ff.
168 So namentlich - und polemisch - Lauter/Meyer, MschrKrim 71 (1988), 370 ff. (gegen sie
Pohlmeier in Atrott/Pohlmeier, S. 131 ff.); sachlicher dagegen Deutsch, Rechtsausschu&szlig;Protokoll 10/51, S. 118; Hanack, MedR 1987, 97; G. Hirsch, ZRP 1986, 239 ff.; H. J.
Hirsch in Lackner-Festschrift, S. 610 ff.; Tr&ouml;ndle, ZStW 99 (1987), 36; Wei&szlig;auer, Informationen des Berufsverbandes der Deutschen Chirurgen e.V. 1987, 175 f. - Im Zentrum der Kritik aus medizinischer Sicht stehen vor allem die vorgeschlagenen Bestimmungen &uuml;ber die straffreie Nichthinderung frei verantwortlicher Selbstt&ouml;tungen (&sect; 215
AE-Sterbehilfe) sowie die M&ouml;glichkeit des Absehens von Strafe im Falle der T&ouml;tung auf
Verlangen (&sect; 216 Abs. 2 AE-Sterbehilfe), vgl. dazu z.B. die Stellungnahme der Delegiertenkonferenz der Arbeitsgemeinschaft Wissenschaftlich-Medizinischer Fachgesellschaften (AWMF), D&Auml;Bl. 84 (1987), 243 mit Antwort des AE-Teams D&Auml;Bl. 84 (1987),
1117 sowie das Sondervotum von Bochnik, MedR 1987, 216 ff.
169 Vgl. AE-Sterbehilfe, S. 36 f.
170 Vgl. dazu auch die Zusammenfassung und Kritik von Muschke, Gesetzliche Regelung,
171 Vor allem Hoerster scheint mit immer neuen, modifizierten Vorschl&auml;gen aufwarten zu
wollen, vgl. Hoerster, NJW 1986, 1792; ders., ZRP 1988, 1 ff.; ders. in Sass, S. 295;
ders. in Atrott/Pohlmeier, S. 60. Vgl. weiter den von Lackner berichteten SeminarEntwurf einer Neuregelung der T&ouml;tungsdelikte, JZ 1977, 503; den von der Humanistischen Union (einer 1961 gegr&uuml;ndeten, &uuml;berparteilichen Vereinigung zur Wahrung der
freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zum Schutz der Grundrechte, die sich
gegen weltanschauliche, insbesondere konfessionell gebundene Ordnungsvorstellungen
reich ausdehnen wollen, noch mehr als der AE-Sterbehilfe den typischen Kritikargumenten eines unkontrollierbaren Mi&szlig;brauchs und drohenden Dammbruchs im strafrechtlichen Lebensschutz ausgesetzt.172 Bef&uuml;rchtet wird des
weiteren ein Vertrauensschwund in den Berufsstand des Arztes173 und ein durch langfristige &Auml;nderungen im gesellschaftlichen Bewu&szlig;tsein drohender Umschlag von einem Recht zur Selbstbestimmung &uuml;ber das eigene Lebensende zu einem Gef&uuml;hl der Pflicht zur Beendigung des eigenen sozialsch&auml;dlich
gewordenen Daseins.174
und Einengungen im &ouml;ffentlichen Leben wendet) bei der Anh&ouml;rung des Rechtsausschusses vorgelegten Vorschlag (Rechtsausschu&szlig;-Protokoll 10/51, S. 145); sowie v. Dellingshausen, Sterbehilfe, S. 349 f., 489 f. m.w.N.; Arthur Kaufmann, MedR 1983, 124; Br&auml;ndel, ZRP 1985, 85 ff. (der Sache nach allerdings die indirekte Sterbehilfe betreffend; gegen ihn Kutzer, Rechtsausschu&szlig;-Protokoll 10/51, S. 104 f.); Weigend, ZStW 98 (1986),
67 ff. (ohne ausformulierten Vorschlag, aber mit der bedenkenswerten Forderung, formale Abgrenzungskriterien durch eine L&ouml;sung zu ersetzen, &quot;der eine offene, auf den
Einzelfall bezogene Abw&auml;gung zwischen der im Einwilligungsprinzip zum Ausdruck
kommenden Dispositionsfreiheit des Sterbewilligen und dem Lebenserhaltungsinteresse
der Gemeinschaft zugrunde liegt&quot; (S. 69). Bereits Anfang der siebziger Jahre haben sich
Engisch (Arzt an den Grenzen, S. 52, vgl. auch ders. in Dreher-Festschrift, S. 318 ff.)
und R. Schmitt (in Maurach-Festschrift, S. 117 f.) f&uuml;r eine Reform bzw. eine Streichung
des &sect; 216 StGB ausgesprochen; vgl. auch schon die Forderung des Alternativ-Entwurfs
von 1970 (Straftaten gegen die Person, 1. Halbbd. S. 21), bei der T&ouml;tung auf Verlangen
m&uuml;sse die M&ouml;glichkeit eines Schuldspruchs unter Strafverzicht er&ouml;ffnet werden, den
Wassermann in Winau/Rosemeier, S. 402 aufgreift. Aus &auml;rztlicher Sicht f&uuml;r eine vorsichtige Lockerung des Verbots der T&ouml;tung auf Verlangen Kautzky in Eid, S. 42 ff.; nicht
generell ablehnend auch Krau&szlig;, Medizinischer Fortschritt, S. 114 ff.
172 Vgl. etwa D&ouml;rner, D&Auml;Bl. 84 (1987), 2023 f.; Hiersche, DJT-Referat, S. M 22; W. Geiger, Sterbehilfe, S. 11; Lauter/Meyer, MschrKrim 71 (1988), 378 f.; Leonardy in Jung/
Meiser/M&uuml;ller, S. 26; Sch&ouml;ttler, Menschenrechte, S. 19; Tr&ouml;ndle, DJT-Referat, S. M 22;
ders., ZStW 99 (1987), 38 f. - Dementsprechend wird denn auch von den Bef&uuml;rwortern
einer uneingeschr&auml;nkten &quot;Heiligkeit&quot; des Lebens negiert oder (zumeist) ignoriert, da&szlig;
sich das Selbstbestimmungsinteresse des einzelnen im Einzelfall auch einmal gegen das
Integrit&auml;tsinteresse wenden k&ouml;nnte. Kritisch gegen&uuml;ber der Dammbruch-Argumentation
z.B. Herzberg, NJW 1986, 1642 f.; Hoerster, NJW 1986, 1791; ders. in Atrott/ Pohlmeier, S. 61; Koch, DJT-Sitzungsberichte, S. M 132 f. sowie AE-Sterbehilfe, S. 36 f.
173 Vgl. etwa Giesen, JZ 1990, 934 f. - Zur Ablehnung jeder Auflockerung des Verbots der
T&ouml;tung auf Verlangen durch die &Auml;rzteschaft vgl. schon oben 4. sowie Ungeheuer,
Rechtsausschu&szlig;-Protokoll 10/51, S. 8; Fritsche, ebd., S. 26 f.; Seidler, ebd., S. 60. Demgegen&uuml;ber pl&auml;diert J&auml;ger (ebd., S. 39) daf&uuml;r, zul&auml;ssige T&ouml;tung auf Verlangen solle gerade &Auml;rzten vorbehalten bleiben.
174 In diesem Sinne etwa Detering, JuS 1983, 422 f.; Eser, JZ 1986, 791; Kutzer in Herrenalber Protokolle, S. 54 f.; Meyer, ZRP 1978, 188 f.; Sch&ouml;ttler, Menschenrechte,
S. 20; Schreiber, Rechtsausschu&szlig;-Protokoll 10/51, S. 56. Vgl. aber auch Birnbacher in
Atrott/Pohlmeyer, S. 35 ff., der eine empirische Basis f&uuml;r dieses Argument zu vermissen scheint.
Kontrovers werden schlie&szlig;lich auch die Fragen diskutiert, die mit dem nicht
gerade gl&uuml;cklich so bezeichneten Patiententestament175 zusammenh&auml;ngen.
Trotz allen Segensreichtums der modernen Intensivmedizin erwecken deren
spektakul&auml;re Errungenschaften bei vielen Menschen eher Schauder als Hoffnung. Sie bef&uuml;rchten, etwa im Fall einer schweren Unfallverletzung oder auch
im Endstadium einer t&ouml;dlich verlaufenden Krankheit, Objekt einer am Ziel
eines auf Lebenserhaltung um jeden Preis ausgerichteten &auml;rztlichen Handelns
zu werden,176 auch um den Preis sinnloser177 Sterbensverl&auml;ngerung oder als
unmenschlich empfundener Leidenszumutung.178 Immer mehr Menschen
werden sich vor diesem Hintergrund ihres Selbstbestimmungsrechts als (potentieller) Patient bewu&szlig;t179 und wollen durch eine entsprechende schriftliche
Verf&uuml;gung f&uuml;r den Fall vorsorgen, da&szlig; sie wegen ihres Zustandes bzw. der Art
ihrer Erkrankung nicht mehr dazu imstande sind, ihren Willen rechtsverbindlich zu artikulieren.180 Verschiedene private Vereinigungen versuchen derartige Bestrebungen zu unterst&uuml;tzen, indem sie entsprechende Formulare verbreiten.181
In der juristischen Fachliteratur wird dem Patiententestament teils nachhaltige
Unterst&uuml;tzung zuteil.182 Auf der anderen Seite bleibt jedoch auch eine be175 Zu Recht kritisch gegen&uuml;ber diesem Begriff z.B. Endlich in Kaufmann, S. 233; Harder,
ArztR 1991, 12 f.
176 Eindrucksvolle Fallbeispiele, auch zu den immanenten Prognoseproblemen, finden sich
bei Menzel in Auer/Menzel/Eser, S. 53 ff.; Uhlenbruck in Uhlenbruck/Rollin, S. 45 ff.;
Fritsche, Grenzbereich, S. 3 ff.
177 Zur Problematik dieses Kriteriums vgl. n&auml;her Sch&ouml;ne-Seifert, Ethik Med 1989, 149 f.
178 Aus derartigen Beobachtungen werden auch Argumente f&uuml;r eine gesetzliche Regelung
der passiven sowie der indirekten Sterbehilfe abgeleitet, vgl. Schreiber, Rechtsausschu&szlig;Protokoll 10/51, S. 55.
179 Nach Atrott, Rechtsausschu&szlig;-Protokoll 10/51, S. 16 hatte bereits 1985 allein die DGHS
13.000 Patientenverf&uuml;gungen verteilt, von denen &quot;etwa 2.000 zwischenzeitlich zur Anwendung gekommen sein sollen&quot;.
180 Vgl. Uhlenbruck, Stichwort &quot;Patiententestament&quot;, in Lexikon Medizin-Ethik-Recht,
Sp. 782 ff.
181 Vgl. die Beispiele in Dokumente 6.1 bis 6.3 sowie das bei Klug/Waterstradt, Rechtsausschu&szlig;-Protokoll 10/51, S. 147 f. wiedergegebene, von der Humanistischen Union angebotene Muster. - Mangels entsprechender gesetzlicher Regelung gelten die f&uuml;r letztwillige
Verf&uuml;gungen im Erbrecht aufgestellten Formerfordernisse f&uuml;r das &quot;Patiententestament&quot;
nicht; jedoch wird teilweise eine notarielle Beglaubigung der Unterschrift empfohlen, vgl.
etwa Rieger, DMW 1988, 999 f., und einer eigenh&auml;ndigen Errichtung gegen&uuml;ber dem Gebrauch von Formularen der Vorzug gegeben, vgl. Harder, ArztR 1991, 12.
182 Vgl. namentlich Uhlenbruck, NJW 1978, 566 ff.; Uhlenbruck/Rollin, Sterbehilfe und Patiententestament, passim, insbes. S. 83 ff.; F&uuml;llmich, Tod im Krankenhaus, S. 71 ff.;
Sch&ouml;ne-Seifert, Ethik Med 1989, 151 f.; Sternberg-Lieben, NJW 1985, 2734 ff.
tr&auml;chtliche Skepsis un&uuml;bersehbar.183 Dabei scheinen mitunter allgemein anerkannte Prinzipien verdr&auml;ngt zu werden: Verbreitet wird dem Patiententestament immerhin, aber eben auch nur die Funktion eines Hilfsmittels zur
Ermittlung des mutma&szlig;lichen Patientenwillens zugestanden. Wie der Fall
&quot;Wittig&quot;184 offenkundig macht, geht es nicht an, in Patientenverf&uuml;gungen stets
nur den Ausdruck eines mutma&szlig;lichen Willens zu sehen. Vielmehr ist jeweils
im Einzelfall zu pr&uuml;fen, ob eine solche &Auml;u&szlig;erung (nur) den Rang einer widerleglichen Darlegung des mutma&szlig;lichen Willens beansprucht oder aber als
schriftliche Darlegung des tats&auml;chlichen Willens verstanden werden mu&szlig;.
Auch sonst behandelt die Lehre schriftliche Einverst&auml;ndniserkl&auml;rungen in
&auml;rztliche Ma&szlig;nahmen nicht als blo&szlig;en Ausdruck eines daraus zu mutma&szlig;enden Willens. Da&szlig; der Patient, solange er bei Bewu&szlig;tsein ist, stets sein schriftlich gew&auml;hrtes Einverst&auml;ndnis in eine &auml;rztliche Behandlungsma&szlig;nahme widerrufen k&ouml;nnte, ist zumindest kein Gegenargument gegen jene F&auml;lle, in denen
der Sterbehilfe-Patient selbst nach Abfassung der Patientenverf&uuml;gung und in
zeitlichem Zusammenhang mit dem zum Tode f&uuml;hrenden Geschehen noch
Handlungen vornimmt, die mit dem Inhalt dieser Verf&uuml;gung konform gehen.
Schlie&szlig;lich bleibt daran zu erinnern, da&szlig; die einige Tage vor einer Operation
schriftlich gegebene Einwilligung bei fehlendem Widerruf nicht als (lediglich)
mutma&szlig;liches, sondern als aktuelles Einverst&auml;ndnis gewertet wird.185
In den Beratungen der strafrechtlichen Abteilung des 56. Deutschen Juristentages ist das Thema Patiententestament nur recht kursorisch behandelt
worden;186 in den Beschl&uuml;ssen hei&szlig;t es, ihre Bedeutung bed&uuml;rfe einer &quot;kritischen &Uuml;berpr&uuml;fung&quot;.187 Diese Formulierung ist jedoch allenfalls geeignet,
&uuml;ber bestehende Meinungsunterschiede bzw. &uuml;ber das Vers&auml;umnis, eine
183 Vgl. Detering, JuS 1983, 422; Eser in Lawin/Huth, S. 81 f.; Fritsche in Jung/Meiser/
M&uuml;ller, S. 9 f.; Goll, ArztR 1980, 323; Otto, DJT-Gutachten, S. D 41; Spann, MMW 129
(1987), 453 f.; Schreiber, Rechtsausschu&szlig;-Protokoll 10/51, S. 58; Tr&ouml;ndle, DJT-Referat,
S. M 52, je mit Hinweis auf die auch durch eine Patientenverf&uuml;gung nicht auszur&auml;umenden Prognoseprobleme. Differenzierend bis hin zur obligatorischen Beachtlichkeit (auch
im Fall Wittig), aber auch bis zum Entfallen jeglicher Indizwirkung dagegen aus &auml;rztlicher Sicht Hiersche, MedR 1987, 83 ff. sowie aus rechtlicher Sicht Arzt, JR 1986, 312 f.;
Harder, ArztR 1991, 17; Rickmann, Wirksamkeit von Patiententestamenten, S. 207 ff.
184 BGHSt 32, 367 (Dokument 2.4); vgl. dazu auch oben 5.1.
185 Vgl. auch Endlich in Kaufmann, S. 235; Harder, ArztR 1991, 15; Sternberg-Lieben,
NJW 1985, 2735, die zu Recht darauf hinweisen, da&szlig; eine einmal erteilte Behandlungseinwilligung bis zu ihrem festgestellten Widerruf als wirksam angesehen wird.
186 Vgl. DJT-Sitzungsberichte, S. M 116, M 131 ff.
187 Beschl&uuml;sse Ziff. III.1, vgl. DJT-Sitzungsberichte, S. M 193 (Dokument 4.3).
pointierte Meinungsbildung herbeizuf&uuml;hren, hinwegzuhelfen. Eindeutiger,
aber kaum begr&uuml;ndeter, f&auml;llt das gegen&uuml;ber der Figur des &quot;Patientenanwalts&quot;
ausgesprochene Verdikt aus,188 w&auml;hrend in der Literatur versucht wurde, die
Voraussetzungen f&uuml;r ein verbindliches &quot;Patiententestament&quot; genauer herauszuarbeiten189 und die M&ouml;glichkeit einer gewillk&uuml;rten Stellvertretung ernsthaft
zur Diskussion zu stellen.190
Stellungnahmen der (katholischen) Deutschen Bischofskonferenz betonen einerseits den Anspruch eines jeden Menschen auf ein menschenw&uuml;rdiges
Sterben und die Bedeutung mitmenschlicher wie seelsorgerischer Sterbebegleitung als letzter &quot;Lebenshilfe&quot;; andererseits wenden sie sich entschieden
gegen &quot;aktive Sterbehilfe&quot; im Sinne absichtlich herbeigef&uuml;hrter vorzeitiger
Beendigung des menschlichen Lebens, und zwar auch durch Handlungen, die
im juristischen Sinn als Unterlassen anzusehen w&auml;ren.191 Eine sittlich unerlaubte Verf&uuml;gung &uuml;ber fremdes Leben liege jedoch nicht vor, wenn mit Zustimmung des Patienten bzw. seiner Angeh&ouml;rigen in F&auml;llen, in denen jede
Hoffnung auf Besserung ausgeschlossen ist und die Anwendung besonderer
medizinischer Techniken ein vielleicht qualvolles Sterben nur k&uuml;nstlich verl&auml;ngern w&uuml;rde, nicht alle medizinischen Mittel ausgesch&ouml;pft werden.192 Kei188 Beschl&uuml;sse Ziff. III.2, vgl. Sitzungsberichte, S. M 193 (Dokument 4.3). - Die in Satz 2
dieses Beschlusses angegebene Begr&uuml;ndung ist freilich zweideutig.
189 Vgl. etwa Harder, ArztR 1991, 11 ff.; St&uuml;rmer, Sterbehilfe, S. 72 ff.
190 Vgl. dazu Deutsch, Rechtsausschu&szlig;-Protokoll 10/51, S. 133 (Anlage); F&uuml;llmich, Tod
im Krankenhaus, S. 88 ff.; ders., NJW 1990, 2302; J&auml;ger in Pongratz-Festschrift,
S. 368; ders., Rechtsausschu&szlig;-Protokoll 10/51, S. 39; Klug/Waterstradt, Rechtsausschu&szlig;-Protokoll 10/51, S. 143 (Anlage); Koch, Deutsche Gesellschaft f&uuml;r ChirurgieMitteilungen 1/1988, 22; Wuermeling, MMW 126 (1984), 974 f.; Sch&ouml;ne-Seifert, Ethik
Med 1989, 152; sowie Giesen, JZ 1990, 938 f., unter Hinweis auf &sect; 1896 Abs. 2 BGB
i.d.F. des am 1.1.1992 in Kraft tretenden Gesetzes &uuml;ber die Betreuung Vollj&auml;hriger. - In
einer noch nicht rechtskr&auml;ftigen Entscheidung h&auml;lt das LG G&ouml;ttingen (VersR 1990,
1401 f. mit Anm. Deutsch) die Einsetzung der Ehefrau als Entscheidungs-Vertreterin
im Fall einer unter Umst&auml;nden n&ouml;tigen Operationserweiterung f&uuml;r zul&auml;ssig.
191 Vgl. die Presseerkl&auml;rung 10/81 der Deutschen Bischofskonferenz vom 24.9.1981: &quot;Dazu (zur aktiven Sterbehilfe, d. Verf.) geh&ouml;rt auch die 'Einstellung der Therapie' bei einer irreparablen Hirnverletzung oder einer Gehirnerkrankung. Hier handelt es sich
nicht um das Aussetzen eines k&uuml;nstlichen Hinausz&ouml;gerns des Lebens, sondern um Verf&uuml;gung &uuml;ber das Leben selbst.&quot;
192 Vgl. namentlich die Erkl&auml;rung der Deutschen Bischofskonferenz vom 1.6.1975 &quot;Das
Lebensrecht des Menschen und die Euthanasie&quot;, Reihe &quot;Die Deutschen Bisch&ouml;fe&quot;,
Nr. 4, Bonn 1975, ebenfalls publiziert in (und hier zit. nach) Herder-Korrespondenz 29
(1975), S. 335 ff., 336 (Dokument 5.1), sowie das Hirtenwort &quot;Menschenw&uuml;rdig ster-
&Uuml;bersicht/Kirchliche Stellungnahmen
ne Einw&auml;nde werden auch gegen indirekte Sterbehilfe durch Gabe schmerzlindernder Mittel erhoben, wobei freilich in der Erkl&auml;rung der Deutschen Bischofskonferenz vom 1.6.1975 ein ausdr&uuml;cklicher Hinweis auf die etwaige
Inkaufnahme einer Lebensverk&uuml;rzung fehlt.193 Der entscheidende Unterschied zwischen (erlaubter) indirekter und (verbotener) aktiver Sterbehilfe
wird im Subjektiven gesehen: &quot;Man darf auch nicht einwenden, es sei nur ein
gradueller Unterschied ... zwischen einer gro&szlig;en und einer noch etwas gr&ouml;&szlig;eren Dosis schmerzstillender Mittel. Zwischen Sterbenlassen und T&ouml;ten bleibt
ein wesentlicher Unterschied, ganz gleich, welche Dosis schmerzstillender
Mittel angewandt wird.&quot;194 Mit beschw&ouml;renden Worten wird vor &quot;unabsehbaren Folgen&quot; gewarnt: Bei der T&ouml;tung auf Verlangen handele es sich in Wahrheit um &quot;die Zersetzung der Menschlichkeit&quot;; Kurzschlu&szlig;handlungen psychisch Kranker w&uuml;rde Vorschub geleistet; das Gewissen des Arztes und des
Pflegepersonals w&uuml;rde in unertr&auml;glicher Weise belastet; hilflose Kranke w&auml;ren seelischem Druck ausgesetzt, die individuelle und soziale T&ouml;tungsbereitschaft w&uuml;rde beg&uuml;nstigt und die Achtung vor dem Leben ganz allgemein in
unverantwortlicher Weise ausgeh&ouml;hlt.195
Entsprechend einer auch sonst ge&uuml;bten Zur&uuml;ckhaltung fehlen offizi&ouml;se Stellungnahmen der evangelischen Kirche zum Themenkreis der Sterbehilfe,
auch wenn sich eine Vielzahl namhafter evangelischer Theologen zu diesem
Fragenkreis &ouml;ffentlich ge&auml;u&szlig;ert hat.196 Die Kernaussagen lauten auch hier:
ben und christlich sterben&quot; vom 20.11.1978 (Die Deutschen Bisch&ouml;fe, Nr. 17, Bonn
1978). Letzteres betont mehr die pastorale Seite der Sterbebegleitung und verweist im
&uuml;brigen auf die hier wiedergegebene Erkl&auml;rung von 1975. - Die Unterscheidung zwischen &uuml;blichen und au&szlig;ergew&ouml;hnlichen Mitteln zur Lebenserhaltung geht auf die ber&uuml;hmt gewordene Ansprache von Papst Pius XII. zur&uuml;ck, die dieser am 24.11.1957
beim Empfang eines An&auml;sthesistenkongresses gehalten hatte (vgl. Der An&auml;sthesist 7
[1958], 243).
&quot;Sicherlich hat er (der Mensch, d. Verf.) Anspruch auf die Linderung seiner Schmerzen; aber er ist nicht Herr &uuml;ber Leben und Tod&quot; (Herder-Korrespondenz 29 [1975],
Herder-Korrespondenz 29 (1975), 336.
Herder-Korrespondenz 29 (1975), 336 f. Vgl. auch Kardinal H&ouml;ffner, Arzt und Krankenhaus 1986, 194 f.
Vgl. exemplarisch Eibach, Medizin und Menschenw&uuml;rde, insbes. S. 265 ff.; Honecker,
Stichwort &quot;Sterbehilfe III. Ethisch&quot;, in: Evangelisches Staatslexikon, Sp. 3499 ff.; Lessing in Hiersche, S. 89 ff.; T. Koch, Arzt und Krankenhaus 1988, 103 ff.; Thielicke,
Wer darf sterben?, passim. Auch in der katholischen (Moral-)Theologie nimmt das
Thema &quot;Sterbehilfe&quot; einen hohen Stellenwert ein, vgl. etwa Auer in Auer/Menzel/Eser,
S. 1 ff.; ders., Stichwort &quot;Behandlungsabbruch, 2. Ethisch&quot;, in Lexikon Medizin-EthikRecht, Sp. 175 ff.; B&ouml;ckle, Menschenw&uuml;rdig sterben, 1979; Eid in Eid, S. 71 ff.; H&auml;ring
Der Zeitpunkt des Todes sei der Verf&uuml;gung des einzelnen entzogen. Dies
gelte auch im Falle eines schweren und langen Leidens. Aktive Sterbehilfe,
insbesondere durch &Auml;rzte, k&ouml;nne aus christlicher Sicht nicht gerechtfertigt
werden. Passive Sterbehilfe sei demgegen&uuml;ber erlaubt, ja geboten, wo die
M&ouml;glichkeiten moderner Medizin in einen &quot;Terror der Humanit&auml;t, in den
Frevel des Inhumanen umzuschlagen&quot;197 drohen. Davon unber&uuml;hrt bleibe die
Verpflichtung zu einer Pflege, die sich auf die Grundbed&uuml;rfnisse der Person
richtet, sowie - und insbesondere - des personalen Beistands gegen&uuml;ber dem
Sterbenden. Die Gabe schmerzlindernder Mittel an Sterbende wird nicht nur
unter dem Gesichtspunkt einer lebensverk&uuml;rzenden Nebenwirkung problematisiert, sondern auch unter dem einer unerw&uuml;nschten Bewu&szlig;tseinstr&uuml;bung,
die den Patienten der Chance berauben k&ouml;nne, &quot;zur bewu&szlig;ten Annahme seines Todes und zum Abschlu&szlig; seines Lebens in der Kommunikation mit anderen zu kommen&quot;.198
Nicht allein wegen ihrer Aktualit&auml;t verdient die Erkl&auml;rung &quot;Gott ist ein
Freund des Lebens&quot;199 vom 30.11.1989 besondere Beachtung, handelt es sich
doch um eine gemeinsame Erkl&auml;rung des Rates der Evangelischen Kirche in
Deutschland und der Deutschen Bischofskonferenz zu den &quot;Herausforderungen und Aufgaben beim Schutz des Lebens&quot;, der sich die &uuml;brigen 13
Mitglieds- und Gastkirchen der &quot;Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen in
der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West)&quot; angeschlossen haben
und die daher als eine Art &ouml;kumenische Stellungnahme verstanden werden
kann. Der Abschnitt, in dem auf Fragen der Sterbehilfe eingegangen wird, ist
als Dokument 5.3 wiedergegeben. Betont wird das &quot;ungeschm&auml;lerte Recht
auf Leben&quot; des unheilbar Kranken, dem auch als &quot;hoffnungsloser Fall&quot; zumindest die &auml;rztliche Grundversorgung zuteil werden m&uuml;sse.200 Andererseits
d&uuml;rfe die Selbstbestimmung des Sterbenden nicht verhindert werden; die be-
sowie Sporken, beide in Eser (Hrsg.), Suizid und Euthanasie, S. 261 ff. bzw. 271 ff.;
Reiter in Eid, S. 185 ff.
So Thielicke, Wer darf sterben?, S. 35.
Vgl. Eibach, Medizin und Menschenw&uuml;rde, S. 373, der lebensverk&uuml;rzende Leidenslinderung insoweit f&uuml;r ethisch gerechtfertigt ansieht, als sie &quot;ihr Ziel in der Erhaltung der
Kommunikationsf&auml;higkeit hat und dieses auch mit gr&ouml;&szlig;ter Wahrscheinlichkeit zu erreichen ist&quot; (a.a.O. S. 375 f.).
Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland und Sekretariat der Deutschen
Bischofskonferenz (Hrsg.), Gott ist ein Freund des Lebens: Herausforderungen und
Aufgaben beim Schutz des Lebens, 1989. Kritisch dazu etwa Hoerster, SZ vom 31.3./
1.4.1990, S. 173.
Gott ist ein Freund des Lebens, S. 105 f.
&Uuml;bersicht/Nicht berufsst&auml;ndisch gebundene Vereinigungen
wu&szlig;te Ablehnung weiterer medizinischer Ma&szlig;nahmen durch einen Sterbenskranken sei zu achten, &quot;auch wenn man an sich sein Vorgehen nicht billigt&quot;.201 Ein lebensverk&uuml;rzendes Risiko bei indirekter Sterbehilfe k&ouml;nne hingenommen werden,202 die Verantwortung f&uuml;r eine T&ouml;tung auf Verlangen sei
jedoch selbst bei einem Menschen in hilfloser Lage nicht zu &uuml;bernehmen,
und zwar auch und insbesondere nicht von einem Arzt, der in der Berufspflicht stehe, &quot;Anwalt des Lebens&quot; zu sein.203
Namentlich das engagierte kirchliche Eintreten f&uuml;r eine Strafbarkeit der T&ouml;tung auf Verlangen bietet Kritikern der bestehenden P&ouml;nalisierung Anla&szlig; zu
dem Vorwurf, das geltende Recht sei einseitig kirchlich beeinflu&szlig;t und trage
der bestehenden weltanschaulichen Pluralit&auml;t in der Gesellschaft nicht ausreichend Rechnung.204 F&uuml;r besonderes Aufsehen sorgte eine offenbar nicht f&uuml;r
die &Ouml;ffentlichkeit gedachte Bemerkung des ehemaligen Pr&auml;sidenten des Bundesverfassungsgerichts, Zeidler, das Verbot der T&ouml;tung auf Verlangen sei eine &quot;Insel der Inhumanit&auml;t als Folge kirchlichen Einflusses auf unsere Rechtsordnung&quot;.205
Nicht berufsst&auml;ndisch gebundene Vereinigungen
Seit etwa zehn Jahren besteht die &quot;Deutsche Gesellschaft f&uuml;r Humanes Sterben e.V. (DGHS)&quot;, die sich nach eigenen Aussagen als &quot;B&uuml;rgerrechtsbewegung zur Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts des Menschen
bis zur letzten Lebensminute&quot; versteht206 und inzwischen &uuml;ber etwa 40.000
Mitglieder verf&uuml;gt.207 An ihre Mitglieder gibt die DGHS verschiedene Formulare von Patientenverf&uuml;gungen ab (vgl. exemplarisch dazu Dokumente 6.2
und 6.3); bei mehr als einj&auml;hriger Mitgliedschaft k&ouml;nnen auch Suizidhilfen offenbar in Rat und Tat - geleistet werden. Die DGHS hat sich auch ver201
Gott ist ein Freund des Lebens, S. 106.
Gott ist ein Freund des Lebens, S. 108.
Gott ist ein Freund des Lebens, S. 109.
Vgl. etwa Hoerster, NJW 1986, 1792 sowie ders. in Sass, S. 290, der sich im &uuml;brigen
nicht scheut, den nationalsozialistisch belasteten Begriff des &quot;Lebensunwerts&quot; wiederaufzugreifen, freilich in einem dezidiert anderen, ausschlie&szlig;lich aus der Innenperspektive des Betroffenen heraus zu verstehenden Sinn (a.a.O. S. 293).
205 Vgl. FAZ vom 16.1. und 18.1.1986, S. 5; SZ vom 16.1.1986, S. 6; SZ vom 17.1.1986,
S. 48. Scharf replizierend beispielsweise Ahrens, Hamburger &Auml;rzteblatt 40 (1986), 57.
206 Vgl. &sect; 2 der Satzung der DGHS vom 8.5.1983.
207 Nach Angaben des stellvertretenden Gesch&auml;ftsf&uuml;hrers der DGHS, Schobert, vgl. FR
vom 28.11.1990, S. 44.
schiedentlich rechtspolitisch zur Sterbehilfeproblematik ge&auml;u&szlig;ert208 und namentlich anl&auml;&szlig;lich des 56. Deutschen Juristentages 1986 (vgl. oben 7.2) einen
eigenen Reformvorschlag pr&auml;sentiert (Dokument 4.2).209 Die Aktivit&auml;ten der
DGHS bewirkten eine betr&auml;chtliche Polarisierung der &Ouml;ffentlichkeit,210 wobei auch gegen den langj&auml;hrigen Pr&auml;sidenten der DGHS, Atrott, Vorw&uuml;rfe
laut wurden.211 Aus naheliegenden Gr&uuml;nden ist die DGHS in besonderem
Ma&szlig;e auch der Kritik aus den Reihen der &auml;rztlichen Standesvertretungen ausgesetzt.212
Andere Institutionen haben sich mehr auf den Gedanken der Sterbebegleitung
verlegt. An Erfahrungen im Ausland ankn&uuml;pfend, setzen sich namentlich die
Vereinigung &quot;Omega - Beim Sterben Helfen&quot; und die &quot;Deutsche Hospizhilfe&quot;
in Wort und Tat f&uuml;r eine Verbesserung der Betreuung Sterbender ein. Wesentliches Anliegen ist es dabei, mehr Menschen Gelegenheit zu geben, in
vertrauter h&auml;uslicher Umgebung213 zu sterben anstatt in der Anonymit&auml;t vieler Krankenh&auml;user.214 In den letzten Jahren sind in mehreren deutschen
208 Vgl. dazu zusammenfassend Detering, JuS 1983, 420 f.
209 Vgl. auch Atrott in DGHS (Hrsg.), 5. Europ&auml;ischer Kongre&szlig; f&uuml;r Humanes Sterben,
S. 11 ff., 15 f. sowie in Rechtsausschu&szlig;-Protokoll 10/51, S. 13.
210 Besondere Medienaufmerksamkeit fanden z.B. die Proteste gegen die Teilnahme
Atrotts an einer Podiumsdiskussion zur Er&ouml;ffnung des Kongresses &quot;Rehab 1988&quot;, vgl.
Lebenshilfe-Zeitung Nr. 2/1988, S. 2, und die St&ouml;rung einer DGHS-Veranstaltung
durch Mitglieder der &quot;Kr&uuml;ppelszene&quot;, vgl. SZ vom 5.11.1990, S. 13. Vgl. auch
Atrott/Pohlmeier, Sterbehilfe, S. 5 f. zur Verlegung eines wissenschaftlichen Kongresses der &quot;Europ&auml;ischen Gesellschaft f&uuml;r Philosophie in Medizin und Gesundheitswesen&quot;
wegen der Bef&uuml;rchtung gewaltt&auml;tiger Aktionen.
211 So etwa in der am 21.1.1990 im Ersten Deutschen Fernsehen ausgestrahlten Sendung
&quot;Zuflucht Zyankali: Vom Gesch&auml;ft mit der Sterbehilfe&quot; (Film von Ernst Klee und Gunnar Petrich); vgl. dazu auch die Kritik in SZ vom 24.1.1990, S. 24, sowie von Christoph, T&ouml;dlicher Zeitgeist, S. 97 ff.; Klee, &quot;Die Zeit&quot; vom 11.5.1990, S. 54 f.; BZ vom
26.1.1988. Zur Entwicklung der DGHS vgl. auch die kritische Darstellung bei Klee,
Zyankali, S. 90 ff.
212 Vgl. D&Auml;Bl. 86 (1989), 761. - Laut BZ vom 23.3.1988, S. 7 hat die Deutsche Gesellschaft f&uuml;r Soziale Psychiatrie bei der StA Augsburg Strafanzeige gegen die DGHS und
deren Pr&auml;sidenten Atrott &quot;wegen des Verdachts fortgesetzter Straftaten gegen das Leben sowie unterlassener Hilfeleistung&quot; erstattet. Vgl. auch Wachsmuth/Schreiber, FAZ
vom 23.11.1982, S. 11.
213 Auf Defizite der h&auml;uslichen Betreuung Sterbender wurde in der Sterbehilfe-Anh&ouml;rung
des Rechtsausschusses wiederholt hingewiesen, vgl. Ungeheuer, Rechtsausschu&szlig;-Protokoll 10/51, S. 7; Atrott, ebd., S. 11; Fritsche, ebd., S. 23 f.
214 Zur &quot;Hospizbewegung&quot; vgl. n&auml;her den Tagungsband &quot;Hospiz - Alternative f&uuml;r Sterbebegleitung?&quot; der Evangelischen Akademie Baden sowie R&ouml;hr, D&Auml;Bl. 87 (1990), 587 ff.;
Student, MMG 12 (1987), 232 ff.; ders. in Lexikon Medizin-Ethik-Recht, Stichwort
&quot;Hospiz/Hospizbewegung&quot;, Sp. 479 ff.; Wiedemann, Berliner &Auml;rzte 5/1990, 48 f.
&Uuml;bersicht/&Ouml;ffentliche Meinung
St&auml;dten Hospize eingerichtet worden, in denen bzw. von denen aus Sterbende
mit betr&auml;chtlichem Einsatz ehrenamtlicher Helfer betreut werden.215 Als ein
wesentliches Element dieser Betreuung sei die Sorge um eine wirksame
Schmerzbek&auml;mpfung terminaler Krebspatienten hervorgehoben.216
Fragen der Sterbehilfe sind wiederholt von Meinungsforschern aufgegriffen
worden. Bereits 1973217 stimmten in einer Repr&auml;sentativumfrage des Instituts
f&uuml;r Demoskopie Allensbach 53 % der Befragten der Auffassung zu, ein
schwerkranker Krankenhauspatient solle verlangen k&ouml;nnen, da&szlig; der Arzt ihm
eine todbringende Spritze gibt (Ablehnung 33 %; unentschieden 14 %). Der
Grad an Zustimmung lag nur unwesentlich unter dem der indirekten Sterbehilfe (56:30:11 %), wobei allerdings von Bedeutung sein k&ouml;nnte, da&szlig; diesbez&uuml;glich in der Fragestellung &quot;LSD oder ein &auml;hnliches Rauschgift&quot; - also kein
eigentliches Medikament - als Tatmittel genannt war. Eine erneute Befragung
zur T&ouml;tung auf Verlangen im Jahr 1977218 mit gleicher Fragestellung erbrachte eine weiter gestiegene Akzeptanz (55:29:16 %). 1977 wurde auch die
Einstellung zur passiven Sterbehilfe erfragt; dabei sprachen sich 77 % dagegen aus, das Leben eines Todkranken um jeden Preis - ohne R&uuml;cksicht auf
den medizinischen Aufwand und das Ausma&szlig; der vom Patienten erlittenen
Schmerzen zu verl&auml;ngern (14 % daf&uuml;r, 9 % unentschieden).
Nach Bekanntwerden der BGH-Entscheidung im Fall &quot;Wittig&quot; pl&auml;dierte die
Bev&ouml;lkerung im August 1984 mit 73 % gegen 10 % (unentschieden 17 %) f&uuml;r
die Straffreiheit eines Arztes, der bei einem Suizidversuch eines todkranken
Patienten dessen Wunsch respektiert, auf Reanimationsma&szlig;nahmen zu verzichten. 67 % w&uuml;nschten Straffreiheit eines Arztes, der seinem todkranken
und suizidwilligen Patienten auf dessen Bitte ein t&ouml;dliches Mittel besorgt (f&uuml;r
Strafbarkeit 14 %; unentschieden 19 %), und fast gleichlautend war das Ergebnis bez&uuml;glich der Fallalternative, da&szlig; der Arzt es dem Patienten selbst
215 Gegen die Einrichtung spezieller Sterbekliniken dagegen Fritsche, Rechtsausschu&szlig;Protokoll 10/51, S. 25.
216 Ungen&uuml;gende Schmerzbek&auml;mpfung wird als Katalysator f&uuml;r Bestrebungen einer Entkriminalisierung der T&ouml;tung auf Verlangen verstanden, vgl. etwa B&ouml;ckle, zit. nach FAZ
vom 18.8.1989, S. 7; Klee, Zyankali, S. 38.
217 Eingehend hierzu Tennst&auml;dt, Herder-Korrespondenz 28 (1974), 175 ff.
218 Vgl. hierzu Noelle-Neumann/Piel (Hrsg.), Allensbacher Jahrbuch der Demoskopie
1978-1983, Bd. VIII, S. 172
&uuml;bergibt (66:15:19 %).219 &Auml;hnliche Ergebnisse erbrachte eine Umfrage zum
&quot;Fall Hackethal&quot; (vgl. Dokument 2.8) im Jahr 1986: Das Verhalten Hakkethals wurde von 64 % der Befragten gebilligt (Ablehnung 21 %, 16 % unentschieden).220
Aufschlu&szlig;reich sind auch die Ergebnisse einer im Mai 1989 durchgef&uuml;hrten
Repr&auml;sentativ-Befragung zum Thema Patiententestament: Die M&ouml;glichkeit,
durch entsprechende Verf&uuml;gung eine k&uuml;nstliche Lebensverl&auml;ngerung zu untersagen, wenn keine Hoffnung mehr besteht, hielten 70 % der Befragten f&uuml;r
gut; 16 % sprachen sich dagegen aus (unentschieden: 14 %). Von denjenigen,
die sich f&uuml;r die Zul&auml;ssigkeit einer derartigen Verf&uuml;gung aussprachen, gaben
45 % an, bestimmt selbst davon Gebrauch machen zu wollen; 23 % w&uuml;rden
sich vielleicht daf&uuml;r entscheiden und nur 2 % schlossen ein solches Vorgehen
f&uuml;r sich aus.221
Eine spezielle Befragung von &Auml;rzten (Chirurgen, Internisten und Allgemein&auml;rzte) zum Themenkreis Sterbehilfe, deren Ergebnisse 1985 publiziert
wurden,222 ergab eine deutliche Mehrheit gegen gesetzliche Regelungen zur
Sterbehilfe, wobei vor allem ins Feld gef&uuml;hrt wurde, eine Sterbehilfeentscheidung m&uuml;sse im Ermessen des einzelnen Arztes liegen und es sei unm&ouml;glich, eine solche Thematik durch Gesetz zu regeln. Die &uuml;berwiegende
Mehrzahl der Befragten hatte den Eindruck, da&szlig; sie von keinem unter ihren
todkranken Patienten mit dem Thema &quot;Freigabe der aktiven Sterbehilfe&quot; konfrontiert werden k&ouml;nnte, lehnte die Zul&auml;ssigkeit aktiver Sterbehilfe auch in
besonderen F&auml;llen ab und sch&auml;tzte aus den Erfahrungen der eigenen t&auml;glichen
Praxis das Thema Sterbehilfe als kein wichtiges bzw. nur vereinzelt auftretendes Problem ein.
219 N&auml;her hierzu allensbacher berichte 1984, Nr. 34. Vgl. auch Reiter in Eid, S. 188 f.
220 N&auml;her hierzu allensbacher berichte 1986, Nr. 10.
221 Eingehend hierzu allensbacher berichte 1990, Nr. 1; vgl. auch Harder, ArztR 1991, 19.
Zu Ergebnissen einer (nicht repr&auml;sentativen) Umfrage unter Interessenten des Patiententestaments vgl. Walcak in Uhlenbruck/Rollin, S. 119 ff.
222 Vgl. Deibl, D&Auml;Bl. 82 (1985), 157 ff. mit n&auml;heren Zahlenangaben.
&Uuml;bersicht/Ausblick
In n&auml;herer Zukunft wird man eine gesetzliche Regelung der Sterbehilfe nicht
erwarten d&uuml;rfen. Die Problematik scheint derzeit keinen herausragenden
rechtspolitischen Stellenwert einzunehmen; insbesondere die besonders tangierte &Auml;rzteschaft ist gegen&uuml;ber etwaigen Vorhaben eher negativ eingestellt.
Auch vom Beitritt der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zur
Bundesrepublik Deutschland geht in dieser Frage kein besonderer Regelungsimpuls aus. Freilich scheint eine erhebliche Grundsensibilisierung der
&Ouml;ffentlichkeit dauerhaft vorhanden zu sein; spektakul&auml;re Einzelf&auml;lle der hier
berichteten Art k&ouml;nnen jederzeit auf betr&auml;chtliches publizistisches Interesse
rechnen und w&uuml;rden dem Thema zu um so st&auml;rkerer rechtspolitischer Aktualit&auml;t verhelfen.