Source: http://www.bverfg.de/entscheidungen/2008/3
Timestamp: 2013-05-25 01:11:25
Document Index: 167024943

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 130', '§ 93', 'Art. 2', 'Art. 104', 'Art. 19', '§ 2', '§ 20', '§ 90', '§ 90', '§ 71', '§ 93', 'Art. 1', 'Art. 46', '§ 93', '§ 93']

2 BvR 590/08
Die Verfassungsbeschwerde ist unbegründet, weil der angefochtene Beschluss des Bundesgerichtshofs den Beschwerdeführer nicht in Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten verletzt. 2 BvR 467/08
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nicht gegeben ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung kommt der Verfassungsbeschwerde nicht zu, und sie dient auch nicht der Durchsetzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten des Beschwerdeführers; denn sie hat keine Aussicht auf Erfolg. 1 BvR 1753/03
Die Beschwerdeführer wenden sich gegen ihre Verurteilung wegen Volksverhetzung (§ 130 StGB). 1 BvR 125/06
Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine unterhaltsrechtliche Abänderungsklage.
1 BvR 3069/06
Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich ein Rechtsanwalt gegen seine Verpflichtung, in einem Zivilprozess als Zeuge auszusagen. 1 BvR 96/06
Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Annahmegründe nach § 93a Abs. 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. 1 BvR 1394/07
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass seit dem 1. Januar 2004 auf Versorgungsbezüge Beiträge zur Krankenversicherung der Rentner nach dem vollen allgemeinen Beitragssatz erhoben werden. 1 BvR 572/08
Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft ein auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gerichtetes Verfahren der Zwangsvollstreckung. 2 BvF 4/03
Die abstrakte Normenkontrolle betrifft die Frage, ob und in welchem Umfang sich Parteien an privaten Rundfunkunternehmen beteiligen dürfen. siehe auch Pressemitteilung vom 12.03.2008
2 BvR 2219/06
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung einer Besuchserlaubnis im Maßregelvollzug. 2 BvR 2042/05
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anforderungen an die Prüfung der Anordnung von Abschiebungshaft durch die Rechtsmittelgerichte, die sich aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ergeben. 2 BvR 378/05
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anforderungen des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG an die Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung in Verfahren nach dem Asylverfahrensgesetz. 1 BvR 2186/06
1 BvR 2074/05, 1 BvR 1254/07
Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen polizeirechtliche Vorschriften in Hessen und Schleswig-Holstein, die zur automatisierten Erfassung der amtlichen Kennzeichen von Kraftfahrzeugen ermächtigen. siehe auch Pressemitteilung vom 11.03.2008 , press release of 11.03.2008
Die Beschwerdeführer begehren mit ihrem Eilantrag, die durch das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21. Dezember 2007 (BGBl I S. 3198; im Folgenden: Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung) eingeführte Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten zu Zwecken der öffentlichen Sicherheit einstweilen auszusetzen. siehe auch Pressemitteilung vom 19.03.2008 , press release of 19.03.2008
2 BvR 263/07
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob ein Gerichtsvollzieher aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn einen Anspruch auf Ausgleich von Mehrarbeit und auf Beseitigung einer Geschäftsüberlastung herleiten kann. 1 BvR 256/08
In their application for a temporary injunction, the complainants seek a temporary suspension of the retention of telecommunications traffic data for the purposes of public security introduced by the Act for the Amendment of Telecommunications Surveillance and Other Measures of Undercover Investigation and for the Implementation of Directive 2006/24/EC of 21 December 2007 (Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG (Federal Law Gazette I 2007 p. 3198; hereinafter referred to as: Act for the Amendment of Telecommunications Surveillance)). 1 BvR 2388/03
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen finanzgerichtliche Urteile, durch die eine Klage auf Auskunft über eine behördliche Datensammlung abgewiesen wurde. siehe auch Pressemitteilung vom 28.03.2008
2 BvR 2077/05
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, § 20 Abs. 1 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der jeweils für die Streitjahre 1994, 1995, 2000 und 2001 geltenden Fassung. 1 BvR 2925/07
Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Ihr kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (vgl. BVerfGE 90, 22 <24>; 96, 245 <248>). Sie hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, denn sie ist unzulässig. Der Beschwerdeführer hat entgegen § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG den Rechtsweg nicht erschöpft. 1 BvR 1243/04
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Bewertung von beitragsgeminderten Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung. Konkret geht es um die Berechnung des Zuschlags an zusätzlichen Entgeltpunkten nach § 71 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) in der Fassung des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenreformgesetz 1999) vom 16. Dezember 1997 (BGBl I S. 2998). 2 BvR 387/07
Der Beschwerdeführer ist Strafgefangener und wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung wegen Anhaltens eines Briefes. 2 BvR 2516/07
Ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG liegt nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg; sie ist unzulässig, da sie nicht den Erfordernissen an eine substantiierte Darlegung einer Grundrechtsverletzung genügt. 1 BvQ 12/08
1 BvR 2617/07
Die Verfassungsbeschwerde, die das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm in der Umgebung von Flugplätzen vom 1. Juni 2007 (BGBl I S. 986) - insbesondere die durch dessen Art. 1 bewirkte Änderung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm vom 30. März 1971 (BGBl I S. 282), zuletzt geändert durch Art. 46 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl I S. 2785) - zum Gegenstand hat, ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Denn die Voraussetzungen nach § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen hierfür nicht vor (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>). Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. 2 BvR 103/04
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Anordnung der Durchsuchung seiner Wohn- und Geschäftsräume in einem Verfahren wegen handwerksrechtlicher Verstöße. 2 BvR 264/08
Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft die weitere Fortdauer von Auslieferungshaft zur Sicherung der Auslieferung des Beschwerdeführers an die Republik Türkei. 2 BvR 1866/03
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Anordnung der Durchsuchung seiner Wohn- und Geschäftsräume in einem Ermittlungsverfahren wegen handwerksrechtlicher Verstöße. 2 BvR 2111/07, 2 BvR 2112/07
Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, unter welchen Voraussetzungen wegen eines fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses von der gerichtlichen Überprüfung der Rechtmäßigkeit erledigter strafprozessualer Ermittlungsmaßnahmen abgesehen werden darf. 2 BvR 2672/07
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nicht gegeben ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg. 1 BvR 2733/04
1 BvR 2782/04