Source: https://fensterbeschlaege-shop.de/unsere-agb
Timestamp: 2019-11-20 12:57:46
Document Index: 250484737

Matched Legal Cases: ['§ 434', '§ 434', '§ 434', '§ 439', '§ 439', '§ 439', '§ 437', '§ 437']

Ihr Kaufvertrag kommt mit der Firma Brune Fensterservice GmbH, Am Mühlenteich 5d, 33106 Paderborn zu Stande
Geschäftsführer: Willibert Brune
Telefon: 05254 - 64975-17
Telefax: 05254 - 64975-20
USt-IdNr. DE 202929348
Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen den Kunden und der Brune Fensterservice GmbH gelten diese allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung,
Brune Fensterservice GmbH schließt Verträge mit Kunden ab, die
b) juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland einem Mitgliedsstaat der europäischen Union oder der Schweiz (nachfolgend „Kunden“ genannt).
Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von Brune Fensterservice GmbH angenommen wurde, ist Brune Fensterservice GmbH binnen einer angemessen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.
Brune Fensterservice GmbH liefert die vom Kunden bestellten Waren im Rahmen der Angebotsannahme. Im Übrigen gilt § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB. Kommt es zum Rücktritt / Widerruf, so ist Brune Fensterservice GmbH verpflichtet, unverzüglich etwaige geleistete Anzahlungen und / oder Vorauszahlungen gutzuschreiben oder auf Wunsch per Scheck oder Überweisung zurück zu zahlen.
a) Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch Brune Fensterservice GmbH zu Stande. Die Annahme durch Brune Fensterservice GmbH erfolgt mit dem Erhalt der Ware durch den Kunden nach Übersendung der Ware durch Brune Fensterservice GmbH bzw. mit Ausführung der Dienstleistung beim Kunden durch Brune Fensterservice GmbH. Bestellt der Kunde per Internet, so wird Brune Fensterservice GmbH den Zugang der Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen. Eine Vertragsannahme ist in einer Bestellbestätigung in des noch nicht zu sehen.
b) Aufgrund des gesetzlichen Widerrufsrechts des Kunden kommt durch die Bestellung und deren Annahme seitens Brune Fensterservice GmbH zunächst ein schwebend wirksames Vertragsverhältnis zu Stande. Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Widerufsfrist beginnt ab dem Tag an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten:
Telefax: 05254 / 64975-20
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde insoweit ggfs. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurück zu führen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was den Wert beeinträchtigt.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
Sollte Brune Fensterservice GmbH nach Eingang der Bestellung feststellen, dass die bestellte Ware nicht mehr bei ihr verfügbar ist, kann sie eine in Qualität und preisgleichwertige Ware dem Kunden übersenden bzw. anbieten bzw. erbringen. In diesem Fall ist der Kunde nicht zur Annahme verpflichtet und er hat nicht die Kosten der Rücksendung zu tragen.
a) Bestellt der Kunde eine Lieferung innerhalb einer bestimmten Frist und trifft die Ware auch nicht innerhalb einer im Einzelfall möglichen vertretbaren Kulanzzeit ein, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten und die Ware an Brune Fensterservice GmbH zurück zu senden. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen, es sei denn, Brune Fensterservice GmbH trifft Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.
b) Vorbehaltlich der Selbstlieferung wird Brune Fensterservice GmbH für eine schnelle Lieferung Sorge tragen. Sollte nur ein Teil der Bestellung nicht sofort lieferbar sein, werden die restlichen Waren ohne erneute Berechnung per Transportpauschale nachgeliefert.
a) Die Preisangaben sind Endpreise und enthalten die am Tag gültige Mehrwertsteuer.
b) Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Ware die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen: Verpackung, Versand, 24 Std. Service, etc sowie die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer.
c) Brune Fensterservice GmbH behält sich zur Absicherung des Qualitätsrisikos im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und erbetene Lieferungen nur gegen Vorauszahlung, Nachnahme oder Sofortzahlung bei Lieferung durchzuführen.
Brune Fensterservice GmbH behält sich das Eigentum an allen Waren, die von ihm an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit Brune Fensterservice GmbH im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf Brune Fensterservice GmbH bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits Brune Fensterservice GmbH die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von Brune Fensterservice GmbH erhält.
a) Brune Fensterservice GmbH gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs frei von Sach- und Rechtsmängeln gem. § 434, 435 BGB sind.
b) Sollten gelieferte Waren offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, wird der Kunde gebeten, solche Fehler gegenüber dem Brune Fensterservice GmbH zu reklamieren. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für ihre gesetzlichen Ansprüche keine Konsequenzen. Es gelten im Übrigen die gesetzlichen Vorschriften gem. §§ 434 ff, 475 Abs. 1 BGB.
c) Die von Brune Fensterservice GmbH übernommene Gewährleistung für gelieferte Waren richtet sich nach den jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen.
d) Im Falle des Mangels kann der Kunde gem. § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Brune Fensterservice GmbH kann im Rahmen des § 439 BGB die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurück zu treten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist. Im Übrigen gilt § 437 BGB.
e) Hinsichtlich etwaiger Schadensersatzansprüche wegen Mängel der Sachen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
f) Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es Brune Fensterservice GmbH frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.
Brune Fensterservice GmbH, seine Geschäftsleitung und seine Mitarbeiter haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verzug, unerlaubter Handlung, Unmöglichkeit sowie aus sonstigem Rechtsgrund (ausgenommen vorvertragliche Verletzungen) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle, dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind, im Falle der schuldhaften Verletzungen von Hauptvertragspflichten oder bei arglistiger Täuschung sowie im Fall eines Ersatzanspruchs gem. § 437 Ziff. 2 BGB haftet Brune Fensterservice GmbH im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von Hauptvertragspflichten ist die Haftung für Mitarbeiter von Brune Fensterservice GmbH begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Bei Verzug hat der Kunde alternativ zum Schadensersatz das Recht, vom Vertrag zurück zu treten.
a) Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Rückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.
c) Ausschließlicher Gerichtsstand ist Paderborn oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl von Brune Fensterservice GmbH, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.