Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=43075&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-10-27 22:42:04
Document Index: 301571409

Matched Legal Cases: ['§ 303', '§ 273', '§ 303', '§ 303', '§ 307', '§ 303', '§ 303', '§ 307', '§ 273']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 02.10.2009, RV/0054-G/09
RV/0055-G/09
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 23. Juli 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 9. Juli 2008 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß
§ 303 (4) BAO hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 2004 bis 2006 und Einkommensteuer 2004 - 2006 entschieden: Der Berufung gegen die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2004 bis 2006 wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Die Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 2004 bis 2006 wird gemäß
§ 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig geworden zurückgewiesen. Entscheidungsgründe
Der Berufungswerber (Bw.) ist zur Hälfte Eigentümer eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes und erklärte in den Streitjahren Pachteinnahmen aus dessen Verpachtung. Pächterin und Betriebsführerin ist seit dem Jahr 1998 seine Ehegattin. Die Veranlagung erfolgte erklärungsgemäß. Im Jahr 2008 kam es zu einer Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen. In den im wieder aufgenommenen Verfahren ergangenen Bescheiden rechnete das Finanzamt die Erlöse aus dem Verkauf des Milchkontingentes durch die Ehegattin zur Hälfte auch dem Bw. zu, mit der Begründung, dass für die Aufteilung des Veräußerungserlöses zu prüfen sei, wer Eigentümer des Rechtes im Zeitpunkt der Veräußerung gewesen sei. Da der Bw. und seine Ehegattin zu je 50% Eigentümer seien, sei auch der Gewinn aus der Veräußerung des Milchkontingentes zu je 50% aufzuteilen. Dagegen wandte sich der Bw. rechtzeitig mit dem Rechtsmittel der Berufung und führte darin im Wesentlichen aus, dass die Erlöse seiner Gattin zugeflossen seien, die auch als Betriebsführerin zahlreiche Investitionen zu tragen gehabt hätte. Über die Berufung wurde erwogen:
§ 303 Abs. 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen unter den Voraussetzungen des Abs.1 lit. a und c und in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Die Wiederaufnahme des Verfahrens hat den Zweck, ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren, dem besondere Mängel anhaften, aus den im Gesetz (§ 303 Abs. 4 BAO) erschöpfend aufgezählten Gründen aus der Welt zu schaffen und die Rechtskraft des Bescheides zu beseitigen. Wie jeder andere Bescheid bedarf auch der die Wiederaufnahme verfügende Bescheid einer Begründung. Die Begründung von Verfügungen der Wiederaufnahme hat nicht nur (je Bescheid) die entsprechenden Wiederaufnahmsgründe anzugeben, sondern auch die zeitliche Abfolge des Bekanntwerdens der maßgebenden Tatsachen und Beweismittel darzustellen (Ritz, BAO3, § 307, Tz 3). Die angefochtenen Bescheide betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens wurden wie folgt begründet: "Die Wiederaufnahme des Verfahrens erfolgte gemäß
§ 303 (4) BAO, weil Tatsachen und Beweismittel neu hervorgekommen sind, die im abgeschlossenen Verfahren nicht geltend gemacht worden sind und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte." Dabei handelt es sich nicht um eine Bescheidbegründung, sondern um die bloße Wiedergabe des Gesetzestextes. Aber auch die Begründung der gleichzeitig mit den die Wiederaufnahme verfügenden Bescheiden erlassenen Sachbescheide enthält keine konkrete Bezeichnung neu hervorgekommener Tatsachen oder Beweismittel. Die Berufungsbehörde darf die amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens nicht aufgrund von Tatsachen bestätigen, die das Finanzamt nicht herangezogen hat. Im Berufungsverfahren dürfen nur jene Wiederaufnahmsgründe berücksichtigt werden, die in der Bescheidbegründung des Finanzamtes genannt sind. Denn abweichend von dem Grundsatz, dass Begründungsmängel erstinstanzlicher Bescheide im Berufungsverfahren saniert werden können, ist eine hinsichtlich der Darstellung der Wiederaufnahmsgründe fehlende bzw. mangelhafte Begründung im Rechtsmittelverfahren nicht sanierbar. In der gegenständlichen Begründung der die Wiederaufnahme verfügenden Bescheide fehlt die Darstellung der Wiederaufnahmsgründe (insbesondere die Darstellung der maßgebenden, neu hervorgekommenen Beweismittel), weshalb der Berufung gegen die Bescheide betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens Folge zu geben ist und die angefochtenen Wederaufnahmsbescheide aufzuheben waren. Weiters hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 26. November 2002, 99/15/0176 ausgeführt, dass eine amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens im Sinne des § 303 Abs. 4 BAO nur dann zulässig ist, wenn aktenmäßig erkennbar ist, dass dem Finanzamt nachträglich Tatumstände zugänglich gemacht wurden, von denen es nicht schon zuvor Kenntnis hatte. Im vorliegenden Fall hat die Ehegattin des Bw. jedoch bereits den Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2004 (eingereicht am 29. März 2005), 2005 (eingereicht am 14. März 2006) und 2006 (eingereicht am 20. März 2007) jeweils eine Beilage mit der Berechnung ihrer Einnahmen aus dem Milchquotenverkauf angefügt. Aber auch von der Tatsache, dass die Ehegatten Hälfteeigentümer der Liegenschaft sind, hatte das Finanzamt Kenntnis (Abfrage vom 30. März 2005 im Akt). Daraus folgt, dass der Abgabenbehörde der Sachverhalt zur Gänze bekannt war und nicht vom Hervorkommen neuer Tatsachen oder Beweismittel ausgegangen werden kann. Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2004 - 2006
Infolge der Aufhebung der angefochtenen Wiederaufnahmebescheide treten gemäß
§ 307 Abs. 3 BAO die Verfahren in die Lage zurück, in der sie sich vor ihrer Wiederaufnahme befunden haben. Somit scheiden die neuen, nach der Wiederaufnahme ergangenen Einkommensteuerbescheide der Jahre 2004 bis 2006 ex lege aus dem Rechtsbestand aus und die ursprünglichen Sachbescheide die Einkommensteuer die jeweiligen Jahre betreffend leben wieder auf. Die Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2004 bis 2006 war daher als unzulässig geworden gemäß
§ 273 Abs. 1 lit. a BAO zurückzuweisen. Graz, am 2. Oktober 2009 nach oben
Findok-Nr: 43075.1, aufgenommen am: 05.11.2009 08:55:45, Dokument-ID: 7f51a63b-e723-415e-80d3-5c3fa16c09e7, Segment-ID: ee6a5fc9-4aab-4292-8804-45a04a2b9d43