Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_890_ZPO_Erzwingung_von_Unterlassungen_und_Duldunge-d137460,1021.html
Timestamp: 2016-12-10 01:45:45
Document Index: 41133440

Matched Legal Cases: ['§ 890', '§ 890', '§ 890', '§ 891', '§ 892', '§ 893', '§ 894', '§ 895', '§ 896', '§ 897', '§ 898', '§ 899', '§ 900', '§ 901', '§ 902', '§ 903', '§ 904', '§ 905', '§ 906', '§ 907', '§ 908', '§ 909', '§ 910', '§ 890', '§ 889', '§ 891', '§ 5']

§ 890 ZPO, Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 890 ZPO, Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen Suche
Zivilprozessordnung Bundesrecht…§ 890 ZPO, Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen§ 891 ZPO, Verfahren; Anhörung des Schuldners; Kostenentscheidung§ 892 ZPO, Widerstand des Schuldners§ 893 ZPO, Klage auf Leistung des Interesses§ 894 ZPO, Fiktion der Abgabe einer Willenserklärung§ 895 ZPO, Willenserklärung zwecks Eintragung bei vorläufig vollstreckbarem Urte...§ 896 ZPO, Erteilung von Urkunden an Gläubiger§ 897 ZPO, Übereignung; Verschaffung von Grundpfandrechten§ 898 ZPO, Gutgläubiger Erwerb§ 899 ZPO (weggefallen)§ 900 ZPO (weggefallen)§ 901 ZPO (weggefallen)§ 902 ZPO (weggefallen)§ 903 ZPO (weggefallen)§ 904 ZPO (weggefallen)§ 905 ZPO (weggefallen)§ 906 ZPO (weggefallen)§ 907 ZPO (weggefallen)§ 908 ZPO (weggefallen)§ 909 ZPO (weggefallen)§ 910 ZPO (weggefallen)…Anlage 1 ZPO
§ 890 ZPOZivilprozessordnungBundesrechtBuch 8 – Zwangsvollstreckung → Abschnitt 3 – Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen oder UnterlassungenTitel: ZivilprozessordnungNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: ZPOGliederungs-Nr.: 310-4Normtyp: Gesetz (1) 1Handelt der Schuldner der Verpflichtung zuwider, eine Handlung zu unterlassen oder die Vornahme einer Handlung zu dulden, so ist er wegen einer jeden Zuwiderhandlung auf Antrag des Gläubigers von dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges zu einem Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, zur Ordnungshaft oder zur Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu verurteilen. 2Das einzelne Ordnungsgeld darf den Betrag von 250.000 Euro, die Ordnungshaft insgesamt zwei Jahre nicht übersteigen. (2) Der Verurteilung muss eine entsprechende Androhung vorausgehen, die, wenn sie in dem die Verpflichtung aussprechenden Urteil nicht enthalten ist, auf Antrag von dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges erlassen wird. (3) Auch kann der Schuldner auf Antrag des Gläubigers zur Bestellung einer Sicherheit für den durch fernere Zuwiderhandlungen entstehenden Schaden auf bestimmte Zeit verurteilt werden. § 889 ZPO, Eidesstattliche Versicherung nach bürgerlichem Recht§ 891 ZPO, Verfahren; Anhörung des Schuldners; Kostenentscheidung
04.04.2012 - 473 mal gelesen.Autor: Rechtsanwältin Amrei Viola Wienen aus BerlinUnerbetene Werbefaxe, wer nicht hören will, muss fühlen - 30.000,00 Euro Ordnungsgeld im dritten OrdnungsmittelverfahrenUnerbetene Zusendung von Werbefaxen hatte zunächst in zwei Ordnungsmittelverfahren zu Ordnungsgeldfestsetzungen von jeweils 2.500 EUR geführt. Als munter weiter Werbefaxe versandt wurden, wurden im… mehr
14.09.2011 - 550 mal gelesen.Autor: Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Urheber- und Medienrecht Andreas Gerstel aus Greven, WestfalenAbmahnfalle Klimageräte: LG Bochum, I-14 O 160/11, Beschluss vom 9.9.2011Verkäufer von Klimageräten (Klimaanlagen) sollten dringend prüfen, ob Ihre Verkaufsanzeigen den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. Es kommt nicht nur auf die vollständige Reihenfolge, sondern… mehr
10.09.2010 - 639 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Jens Leiers aus Münster, WestfalenVerwendung des eBay-Banners "Verkäufer trägt eBay-Gebühren!" wettbewerbswidrig - LG Bochum, Beschluss v. 26.08.2010 - Az. I-13 O 130/10Abgemahnt wurde hier u.a. die Verwendung des farbig gelb hervorgehobenen eBay-Banners "Verkäufer trägt eBay-Gebühren!" vor dem Hintergrund, dass sich bereits aus § 5 der verbindlichen eBay-AGB… mehr