Source: http://www.jurablogs.com/2014/02/06/eugh-gueltigkeit-nationalen-marke-verfahren-eintragung-gemeinschaftsmarke-beurteilt-werden
Timestamp: 2017-01-21 22:18:59
Document Index: 135971761

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 56', 'Art. 181', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteFebruar 2014EuGH: Die Gültigkeit einer nationalen Marke kann im Verfahren der Eintragung einer Gemeinschaftsmarke nicht beurteilt werdenEuGH, Beschluss vom 16.10.2013, Az. C-140/12 P Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009Der EuGH hat entschieden, dass im Widerspruchsverfahren vor dem HABM wegen der Eintragung einer Gemeinschaftsmarke die Gültigkeit einer nationalen Marke nicht tangiert wird. Für deren Eintragung und gerichtliche Kontrolle sei das HABM (Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt) nicht zuständig. Im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens könne daher im Hinblick auf ein Zeichen, das mit einer in einem Mitgliedstaat geschützten Marke identisch sei, auch kein absolutes Eintragungshindernis wie das Fehlen von Unterscheidungskraft festgestellt werden. Zum Volltext der Entscheidung:BESCHLUSS DES GERICHTSHOFS (Sechste Kammer)In der Rechtssache C‑410/12 Pbetreffend ein Rechtsmittel nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, eingelegt am 7. September 2012,medi GmbH & Co. KG mit Sitz in Bayreuth (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt D. Terheggen,Rechtsmittelführerin,anderer Verfahrensbeteiligter:Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), vertreten durch G. Schneider als Bevollmächtigten,Beklagter im ersten Rechtszug,erlässtDER GERICHTSHOF (Sechste Kammer)unter Mitwirkung des Präsidenten der Sechsten Kammer A. Borg Barthet in Wahrnehmung der Aufgaben des Kammerpräsidenten sowie des Richters E. Levits und der Richterin M. Berger (Berichterstatterin),Generalanwalt: P. Mengozzi,Kanzler: A. Calot Escobar,aufgrund der Entscheidung, nach Anhörung des Generalanwalts gemäß Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs durch mit Gründen versehenen Beschluss zu entscheiden,folgendenBeschluss1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die medi GmbH & Co. KG die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 12 ...Zum vollständigen Artikel34 LeserDr. Damm & Partner Rechtsanwälte:EuG: Die Wort-/Bildmarke “REVARO” verletzt die Markenrechte an der Wortmarke “RECARO”8 Leserpharmaundmarke.com:Notfall6 Leserpharmaundmarke.com:The Youth Experts22 Leser§§ Jur-Blog.de §§:EuG: Kein Markenschutz für ! in Joop! – Yahoo!-Freunde sagen Danke!8 Leserpharmaundmarke.com:Cercon = Ziecon59 Leserpharmaundmarke.com:VAMED = AKTIVAMED63 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:Kein Wechsel von Farbmarke zu Bildmarke im Anmeldeverfahren36 Leserpharmaundmarke.com:Zebinix = Zebexir10 verwandte ArtikelEuGH: Beurteilung der Verwechslungsgefahr bei MarkenserienEuGH: “BestBuy” wegen mangelnder Unterscheidungskraft nicht als Marke eintragungsfähig / WerbesloganEuGH: Kein Schutz für “Goldhasen” als 3D-GemeinschaftsmarkeEndgültig kein Markenschutz für Lindt-GoldhasenEuGH: Kein Rechtsmittel möglich, wenn HABM bei der Markenanmeldung die Unterscheidungskraft fehlerhaft beurteiltEuG: “carcheck” trotz Wortneuschöpfung nicht als Marke eintragungsfähigEuGH: Die Wortmarken “BOTOLIST” und “BOTOCYL” sind wegen Ausnutzens der Wertschätzung der Marke “BOTOX” nichtig"TDI" als Gemeinschaftsmarke nicht eintragungsfähigEuGH: Die Anmeldung einer 3D-Marke für Schaumweine kann nicht deshalb abgelehnt werden, weil Schaumweine üblicherweise durch Wort und/oder
Bildmarken gekennzeichnet würdenEuGH: Die Zahl “1000″ kann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden / Zahlen als MarkeÜber den ArtikelVeröffentlicht February 6, 2014 8:14am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.KategorienMarkenrechtThemenMarkenrecht, Urteile & Beschlüsse, Eugh, Eintragungshindernis, Europäischer Gerichtshof, Gemeinschaftsmarke, UnterscheidungskraftTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresVon Vorschußzahlungen und Amputationenvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.de„Schumi“ verliert gegen „Superillu“von Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderProzessbeobachtervon Fachanwalt für IT-RechtOhne Strafantrag geht es nichtvon Rechtsanwalt Kujus / Rechtsanwalt KujusDas tut gut, oder: Unerwarteter/unerwartetes Dank/Lobvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 182 Leser:Von Vorschußzahlungen und Amputationen