Source: https://ms-club-risch.beepworld.de/unters-parkschein.htm
Timestamp: 2018-06-18 11:06:44
Document Index: 150098779

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29']

Unters. Parkschein
Behindertenparkausweis (§ 29b STVO) - es kommen Neuerungen!
Ein Artikel in den OÖ Nachrichten - Ausgabe vom 11.05.2013
Textarchiv OÖN - Behindertenparkplätze bald für psychisch Kranke
Textarchiv OÖN - Neuerungen Parkausweis § 29b STVO
Psychisch kranke Personen: Eine Gesetzesnovelle zur Ausstellung von Behindertenparkausweisen (§29b STVO) lässt bereits im Vorfeld die Wogen hochgehen. Das Ministerium verhandelt mit Behindertenvertretern, ob psychisch Kranke künftig Behindertenparkplätze benützen dürfen.
Änderung im Gesetzestext und welche Institution ist in Zukunft für die Ausstellung der Parkausweise § 29b STVO zuständig: Die im Parlament beschlossene Novelle tritt mit 01. Jänner 2014 in Kraft. Entscheidend ist dann die neue Eintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung oder Blindheit" im Behindertenpass - denn damit ist dann der Parkausweis (§ 29b STVO) auszustellen! Dies macht künftig zentral das Bundessozialamt (nicht mehr wie vorher die Bezirkshauptmannschaften oder das Magistrat)! Der alte Gesetzestext lautet übrigens "das dauernd stark gehbehinderte Personen" den Behindertenparkplatz benützen dürfen. Dieser Text wird im Gesetz durch "dauerhafte Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" ersetzt.
Blinde und Sehbehinderte: Diese Änderungen im Gesetz soll vor allem Blinden und Sehbehinderten den Zugang zum Parkausweis § 29 b STVO ermöglichen. Bis dato muss eine starke Gehbehinderung vorliegen um den Parkausweis § 29b STVO zu erhalten.
Fragen offen: Es wird darüber diskutiert ob es Unterschiede innerhalb den Parkausweisen § 29b STVO geben wird. Evtl. zusätzliche Eintragung dass nur Rollstuhlfahrer auf den ausgewiesenen Behindertenparkplätzen parken dürfen und alle anderen Besitzer des Parkausweises § 29b STVO eben "nur" kostenlos auf den kostenpflichtigen Parkplätzen parken dürfen.
Missbrauch wird unterbunden:
Behindertenparkausweise laut § 29b STVO die vor 2001 ausgestellt wurden, verlieren mit 31. Dezember 2015 ihre Gültigkeit!
Neue Behindertenparkausweise laut § 29b STVO werden nur mehr MIT Lichtbild ausgestellt!