Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/pkh/page/9
Timestamp: 2020-07-08 08:12:15
Document Index: 386564991

Matched Legal Cases: ['§ 120', '§ 120', '§ 127', '§ 124', '§ 120', '§ 59', '§ 234', '§ 236', '§ 233', '§ 79', '§ 142', '§ 127', '§ 79', '§ 569', '§ 124', '§ 120', '§ 115', '§ 126']

PKH 9 | Rechtslupe
Auf­he­bung der PKH-Raten – und das Beschwer­de­recht des bei­geord­ne­ten Anwalts
Gegen die Ent­schei­dung, mit der im Rah­men bewil­lig­ter VKH/​PKH auf­grund ver­än­der­ter wirt­schaft­li­cher Ver­hält­nis­se gemäß § 120 Abs. 4 ZPO a.F. (ent­spricht § 120a ZPO) der Weg­fall der lau­fen­den Raten­zah­lungs­ver­pflich­tung eines Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten ange­ord­net wird, ist der die­sem bei­geord­ne­te Rechts­an­walt nicht beschwer­de­be­fugt. Die Bewil­li­gung von Pro­­­zeß- bzw. Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe ist gemäß § 127 Abs.
"Schwie­ri­ge Rechts­fra­ge" – und die Pro­zess­kos­ten­hil­fe
Geht das Ein­gangs­ge­richt davon aus, daß der Erfolg einer beab­sich­tig­ten Rechts­ver­fol­gung von einer "schwie­ri­gen Rechts­fra­ge" abhän­ge, hat es von hin­rei­chen­der Erfolgs­aus­sicht aus­zu­ge­hen und bei Vor­lie­gen der sons­ti­gen Bewil­li­gungs­vor­aus­set­zun­gen Pro­zess­kos­ten­hil­fe bzw. Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe zu bewil­li­gen. Eine PKH-/VKH-Ver­­­sa­­gung unter der aus­drück­li­chen Auf­for­de­rung, die ent­spre­chen­de Rechts­fra­ge durch eine Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts im PKH-/VKH-Bewil­­li­­gungs­­­ver­­­fah­­ren zu
Ver­sa­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe wegen fal­scher oder unvoll­stän­di­ger Anga­ben
§ 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, wonach die Pro­zess­kos­ten­be­wil­li­gung auf­zu­he­ben ist, wenn die Par­tei absicht­lich oder aus gro­ber Nach­läs­sig­keit unrich­ti­ge Anga­ben über die per­sön­li­chen oder wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se gemacht oder eine Erklä­rung nach § 120a Absatz 1 Satz 3 nicht oder unge­nü­gend abge­ge­ben hat, ist im Bewil­li­gungs­ver­fah­ren nicht – auch nicht ana­log – anzu­wen­den
Bei Ver­gleich PKH?
Hat ein Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter, dem Prozeßkostenhilfe/​Verfahrenskostenhilfe bereits man­gels hin­rei­chen­der Erfolgs­aus­sicht ver­sagt wor­den war, in einem Ver­gleich frei­wil­lig die Gerichts- und sei­ne eige­nen außer­ge­richt­li­chen Kos­ten über­nom­men, kommt auf sei­ne sofor­ti­ge Beschwer­de hin eine Annah­me hin­rei­chen­der Erfolgs­aus­sicht und eine nach­träg­li­che Bewil­li­gung durch das Beschwer­de­ge­richt nach den Grund­sät­zen über die Bin­dung an zwi­schen­zeit­lich rechts­kräf­ti­ge
Kos­ten­er­stat­tungs­an­sprü­che der Staats­kas­se bei bei­der­sei­ti­ger PKH-Gewäh­rung
Die Staats­kas­se kann die nach § 59 Abs. 1 RVG auf sie über­ge­gan­ge­nen Ver­gü­tungs­an­sprü­che eines bei­geord­ne­ten Rechts­an­walts gegen den Geg­ner auch dann gel­tend machen, wenn die­sem eben­falls raten­freie Pro­zess­kos­ten­hil­fe bewil­ligt wor­den ist. Die gegen­tei­li­ge Ansicht ergibt sich weder aus dem Gesetz, noch gebie­ten Sinn und Zweck der Pro­zess­kos­ten­hil­fe ein ande­res Geset­zes­ver­ständ­nis.
Die Monats­frist für die Beru­fungs­be­grün­dung nach § 234 Abs. 1 Satz 2, § 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO beginnt für eine mit­tel­lo­se, um Pro­zess­kos­ten­hil­fe nach­su­chen­de Par­tei bei ver­säum­ter Beru­fungs­frist erst mit der Mit­tei­lung der Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand gegen die Ver­säu­mung der Beru­fungs­frist . Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, der sich
Eine durch die Gewäh­rung von Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe beding­te Beschwer­de­ein­le­gung ist unzu­läs­sig. Sind aller­dings wie hier die gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an eine Beschwer­de­schrift erfüllt, kommt eine Deu­tung, dass der Schrift­satz nicht als unbe­ding­te Beschwer­de bestimmt war, nur dann in Betracht, wenn sich dies aus den Begleit­um­stän­den mit einer jeden ver­nünf­ti­gen Zwei­fel aus­schlie­ßen­den Deut­lich­keit
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung stellt die Mit­tel­lo­sig­keit eines Betei­lig­ten einen Wie­der­ein­set­zungs­grund i.S.v. § 233 ZPO dar, wenn sie die Ursa­che für die Frist­ver­säu­mung ist. Das ist dann der Fall, wenn sich der Betei­lig­te infol­ge der Mit­tel­lo­sig­keit außer­stan­de sieht, einen Rechts­an­walt mit der Ein­le­gung und Begrün­dung sei­nes Rechts­mit­tels zu beauf­tra­gen. Aller­dings ist
Ent­schei­dung über den PKH-Antrag nach Kla­ge­ab­wei­sung
Über den nach rechts­kräf­ti­ger Kla­ge­ab­wei­sung durch Gerichts­be­scheid des Bericht­erstat­ters gemäß § 79a Abs. 4 i. V. m. Abs. 2 noch offe­nen Antrag auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe (PKH) ent­schei­det der Bericht­erstat­ter gemäß § 142 FGO, § 127 ZPO, § 79a Abs. 4 i. V. m. Abs. 2 FGO. Soweit über den Pro­­­zes­s­­kos­­ten­hil­­fe-Antrag nicht im vor­be­rei­ten­den Ver­fah­ren
Eine Beschwer­de­schrift im Sin­ne des § 569 Abs. 2 ZPO liegt nur dann vor, wenn aus ihr ersicht­lich ist, dass die ergan­ge­ne Gerichts­ent­schei­dung, gegen die sich die Schrift wen­det, von der nächs­ten Instanz über­prüft wer­den soll. Reicht eine Par­tei, deren Pro­zess­kos­ten­hil­fe gem. § 124 Nr. 2 ZPO auf­ge­ho­ben wor­den ist, Unter­la­gen zu
Unter­halts­ab­fin­dung und die Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe
Eine Unter­halts­ab­fin­dung, die an die Stel­le lau­fen­der Unter­halts­zah­lun­gen tritt, kann nicht als ein im Rah­men des § 120 Abs. 4 in Ver­bin­dung mit § 115 Abs. 3 ZPO nach­träg­lich für Pro­zess­kos­ten ein­zu­set­zen­des Ver­mö­gen ange­se­hen wer-den Der ver­ein­bar­te Abfin­dungs­be­trag ist viel­mehr in monat­li­che Unter­halts­leis­tun­gen umzu­rech­nen. Soweit sich aus die­sen zusam­men mit den
Ent­behr­lich­keit eines Wie­der­ein­set­zungs­an­trags nach PKH-Bewil­li­gung
Zwar ist gemäß der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­ho­fes "bei ord­nungs­ge­mä­ßer Ver­fah­rens­füh­rung" in Fami­li­en­streit­sa­chen nach Besei­ti­gung des Hin­der­nis­ses für die Beschwer­de­ein­le­gung inner­halb zwei­wö­chi­ger Frist einer­seits beim Amts­ge­richt die Beschwer­de­schrift, ande­rer­seits beim Ober­lan­des­ge­richt ein Wie­der­ein­set­zungs­an­trag ein­zu­rei­chen . Jedoch ist – jeden­falls im Fall der Bewil­li­gung inner­halb der Beschwer­de­frist iso­liert nach­ge­such­ter Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe (VKH) –
Ein Kos­ten­fest­set­zungs­an­trag nach § 126 Abs. 1 ZPO ist ein­deu­tig auf eine Bei­trei­bung des bei­geord­ne­ten Rechts­an­walts im eige­nen Namen zu rich­ten; im Zwei­fel ist davon aus­zu­ge­hen, dass der Kos­ten­fest­set­zungs­an­trag von der Par­tei selbst gestellt ist. Im hier vom Ober­lan­des­ge­richt Cel­le ent­schie­de­nen Fall haben die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Beklag­ten aus­drück­lich einen Antrag nach