Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/ablaufhemmung
Timestamp: 2020-05-26 16:07:36
Document Index: 49881776

Matched Legal Cases: ['§ 171', '§ 233', '§ 239', '§ 171', '§ 171', '§ 169', '§ 181']

Ablaufhemmung | Rechtslupe
Schlagwort: Ablaufhemmung
Die für Fol­ge­be­schei­de gel­ten­de Ablauf­hem­mung nach § 171 Abs. 10 Satz 1 AO wird im Ver­hält­nis vom Ein­kom­men­steu­er­be­scheid zum Zins­be­scheid gemäß § 233a AO durch die spe­zi­el­len Rege­lun­gen in § 239 Abs. 1 Sät­ze 1 bis 3 AO ver­drängt. Ergeht hin­ge­gen ein Zins­be­scheid als Fol­ge­be­scheid eines Zins-Grun­d­la­­gen­­be­­scheids, endet die Fest­set­zungs­frist für den Zins­be­scheid
Nach § 171 Abs. 3 AO läuft eine Fest­set­zungs­frist, soweit vor ihrem Ablauf ein Antrag auf Steu­er­fest­set­zung oder auf Auf­he­bung oder Ände­rung einer Steu­er­fest­set­zung gestellt wird, nicht vor der unan­fecht­ba­ren Ent­schei­dung über die­sen Antrag ab. Als "Antrag" i.S. des § 171 Abs. 3 AO sind nur sol­che Wil­lens­be­kun­dun­gen zu ver­ste­hen, die ein
Bei einem Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid besteht kei­ne Ablauf­hem­mung, soweit die­ser an ver­stor­be­nen Gesell­schaf­ter als Inhalts­adres­sat gerich­tet ist. Ein gegen­über einem ver­stor­be­nen Gesell­schaf­ter ergan­ge­ner Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid ist nich­tig und wahrt die Fest­stel­lungs­frist gegen­über die­sem Gesell­schaf­ter nicht. Dar­aus folgt des Wei­te­ren, dass die Kla­ge, mit der der Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid hin­sicht­lich aller Fest­stel­lungs­be­tei­lig­ten ange­foch­ten wird, den Ablauf
Die Fest­stel­lung des Ein­heits­werts, die Umsatz­steu­er­fest­set­zung, die Gewinn­fest­stel­lung und die Gewer­be­ver­lust­fest­stel­lung sowie deren Ände­rung oder Auf­he­bung sind gemäß § 169 Abs. 1 Satz 1 AO, der gemäß § 181 Abs. 1 Satz 1 AO für die geson­der­te Fest­stel­lung sinn­ge­mäß gilt, nicht mehr zuläs­sig, wenn die Fes­t­­se­t­­zungs- bzw. Fest­stel­lungs­frist abge­lau­fen ist. Die­se beträgt nach §