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Timestamp: 2020-04-06 22:21:21
Document Index: 306140476

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 242', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 1241', '§ 43', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 43', '§ 41', '§ 41', '§ 41']

BSG, 06.05.2003 - B 2 U 22/02 R - dejure.org
https://dejure.org/2003,3220
BSG, 06.05.2003 - B 2 U 22/02 R (https://dejure.org/2003,3220)
BSG, Entscheidung vom 06.05.2003 - B 2 U 22/02 R (https://dejure.org/2003,3220)
BSG, Entscheidung vom 06. Mai 2003 - B 2 U 22/02 R (https://dejure.org/2003,3220)
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Gesetzliche Unfallversicherung - berufliche Rehabilitation - Anspruch auf erneute Wohnungshilfe - Wohnungshilferichtlinie des Unfallversicherungsträgers
Anspruch auf erneute Gewährung von Wohnungshilfe; Sicherstellung der Rehabilitation als Zweck der Wohnungshilfe; Erneute Wohnungshilfe im Falle einer vorherigen Aufgabe der behindertengerechten Wohnung; Ermessensspielraum des Unfallversicherungsträgers
SGB VII § 41 Abs. 1 § 41 Abs. 2 § 41 Abs. 4
Anspruch auf Wohnungshilfe
Zuschuss für behindertengerechtes Wohnen auch bei mehrfachem Unzug // Wohnungshilfe nach Arbeitsunfall
SG Reutlingen, 03.08.2000 - S 6 U 2391/99
LSG Baden-Württemberg, 28.02.2002 - L 10 U 4249/00
BSGE 91, 78
Hierzu beziehe sie sich auf die Grundsatzentscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 06. Mai 2003 - B 2 U 22/02 R -.
Erst wenn die Prüfung ergeben hat, dass der Anspruch dem Grunde nach gegeben ist, steht dem Unfallversicherungsträger im Hinblick auf die im Einzelfall auszuführenden Maßnahmen ein Auswahlermessen zu (vgl. Urteil des BSG vom 06. Mai 2003 - B 2 U 22/02 R - in SozR 4-2700 § 41 Nr. 1 m. w. N.).
Bei der Auslegung und Anwendung der Regelungen des § 41 SGB VII binden die Richtlinien allein die Verwaltung, grundsätzlich - abgesehen von dem hier nicht relevanten Fall der Selbstbindung - aber nicht die Gerichte (vgl. BVerfGE 78, 214, 227; Urteil des BSG vom 06. Mai 2003 - B 2 U 22/02 R - a. a. O.; Urteil des LSG für das Saarland vom 24. Februar 2005 - L 4 KN 11/03 U -, zitiert nach Juris).
Zwar stand der Beklagten im Hinblick auf die im Einzelfall auszuführenden Maßnahmen ein Auswahlermessen zu (vgl. Urteil des BSG vom 06. Mai 2003 - B 2 U 22/02 R - a. a. O.), was nicht zu trennen ist von einem Ermessen hinsichtlich der Höhe der gewährten Wohnungshilfe.
Grundsätzlich liegt der Ausgleich des der Klägerin durch den Arbeitsunfall vom 18. September 2001 eingetretenen Schadens im Zuständigkeitsbereich der Beklagten (vgl. das Urteil des BSG vom 06. Mai 2003 - B 2 U 22/02 R - a. a. O.).
Entgegen der Ansicht der Beklagten hat das BSG in seinem Urteil von 06. Mai 2003 - B 2 U 22/02 R - nicht entschieden, dass im Falle einer durch die behinderungsbedingten Umbauten eingetretenen Wertsteigerung des Eigentums eines Versicherten bei der Entscheidung über die Höhe der Wohnungshilfe vom Unfallversicherungsträger ein Eigenanteil des Versicherten zu berücksichtigen ist.
Erst wenn die Prüfung ergeben hat, dass der Anspruch dem Grunde nach gegeben ist, steht dem Unfallversicherungsträger im Hinblick auf die im Einzelfall auszuführenden Maßnahmen ein Auswahlermessen zu (BSG, Urteil vom 6. Mai 2003, Az. B 2 U 22/02 R; Juris, m.w.N.).
Durch die Bezeichnung der zu schaffenden Regelungen als "Richtlinien" und durch die Benennung der Verbände der Unfallversicherungsträger als Erlassberechtigte macht das Gesetz deutlich, dass § 41 Abs. 4 SGB VII keine Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen, sondern lediglich von Verwaltungsvorschriften darstellt (vgl. Bayerisches LSG, Urteil vom 25. November 1998 - L 2 U 232/98 = HVBG-Info 1999, 1670 zu den ab dem 1. Januar 1981 geltenden Richtlinien; BSG, Urteil vom 6. Mai 2003, a.a.O.).
Bei der Auslegung und Anwendung der Regelungen des § 41 SGB VII binden die Richtlinien allein die Verwaltung, grundsätzlich - abgesehen von dem hier nicht relevanten Fall der Selbstbindung - aber nicht die Gerichte (vgl. BVerfGE 78, 214, 227; BSG, Urteil vom 6. Mai 2003, a.a.O., m.w.N.).
Der Anspruch auf Wohnungshilfe nach § 41 SGB VII enthält jedoch weder einen im Einzelnen gekennzeichneten Leistungsrahmen, noch eine zeitliche oder zahlenmäßige Begrenzung (BSG, Urteil vom 6. Mai 2003, a.a.O., m.w.N.).
Zwar stand der Beklagten im Hinblick auf die im Einzelfall auszuführenden Maßnahmen ein Auswahlermessen zu (vgl. Urteil des BSG vom 6. Mai 2003 - B 2 U 22/02 R - a. a. O.), was nicht zu trennen ist von einem Ermessen hinsichtlich der Höhe der gewährten Wohnungshilfe.
Dies schließe jedoch nach dem Urteil des BSG vom 6. Mai 2003 - B 2 U 22/02 R - die Gewährung erneuter Wohnungshilfe für den behinderungsgerechten Umbau von Wohnraum nicht aus, wenn der Wohnsitzwechsel aus beruflichen, familiären oder anderen berechtigten Gründen erforderlich sei.
Nach dem Urteil des BSG vom 6. Mai 2003 - B 2 U 22/02 R - seien anzuerkennende Gründe für die Gewährung einer erneuten Wohnungshilfe berufliche Gründe, familiäre Gründe und sonstige berechtigte Gründe.
Das BSG hat in seinem Urteil vom 6. Mai 2003 - B 2 U 22/02 R - entschieden, dass solange der anspruchsbegründende Umstand des § 41 Abs. 1 SGB VII vorliegt, nämlich ein versicherungsfallbedingtes Bedürfnis nach dauerhaftem behindertengerechten Wohnraum der Versicherte dem Grunde nach einen unbedingten Anspruch auf die Gewährung von Wohnungshilfe hat (…BSG, a.a.O., juris Rdnr. 19).
Allenfalls könnte sich eine Begrenzung des Anspruchs auf erneute Wohnungshilfe durch den auch im Bereich des Sozialrechts anzuwendenden Grundsatz von Treu und Glauben nach § 242 BGB ergeben (vgl. Urteil des BSG vom 6. Februar 2003 - B 7 AL 38/02 R), wenn etwa der Versicherte die Voraussetzungen für die Leistung nur zu dem Zweck herbeiführt, den Versicherungsträger unter Ausnutzung seiner Rechtsposition zur Erbringung von Sozialleistungen zu veranlassen (vgl. Urteil des BSG vom 6. Mai 2003, a.a.O., juris Rdnr. 23;… Padé in jurisPK-SGB VII, a.a.O., § 41 Rdnr. 23).
Bei der Auslegung und Anwendung der Regelungen des § 41 SGB VII binden die Richtlinien allerdings allein die Verwaltung, grundsätzlich aber nicht die Gerichte (vgl. Urteil des BSG vom 6. Mai 2003, a.a.O., Juris Rdnr. 21).
Demgegenüber kommt ihnen weder unmittelbare Rechtswirkung für einzelne Versicherte zu noch haben sie bindende Wirkung für die Gerichte (vgl BSG SozR 4-2700 § 41 Nr. 1 zu den auf der Grundlage von § 41 Abs. 4 SGB VII erlassenen Wohnungshilfe-Richtlinien;… ferner SozR 2200 § 1241g Nr. 1 zu den Richtlinien der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte über die Gewährung von Leistungen zur Rehabilitation sowie von zusätzlichen Leistungen;… Römer aaO, K § 43 Rn 28, K § 39 Rn 38 und K § 40 Rn 57) .
Er verweise außerdem auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts im Urteil vom 6. Mai 2003 (B 2 U 22/02 R); die dort aufgestellten Grundsätze zum Anspruch auf erneute Wohnungshilfe seien auf den vorliegenden Fall zu übertragen, obwohl es sich dort um einen Fall aus der gesetzlichen Unfallversicherung gehandelt habe.
98 Zwar hat der 2. Senat des BSG in einem Wohnungshilfe nach dem Recht der gesetzlichen Unfallversicherung (§ 41 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch - SGB VII) betreffenden Urteil vom 6. Mai 2003 (B 2 U 22/02 R - in SozR 4-2700 § 41 Nr. 1 und juris sowie SGb 2004, 132 mit zustimmender Anm. von Holtstraeter in SGb 2004, 136) die Auffassung vertreten, Wohnungshilfe für den behindertengerechten Umbau von Wohnraum sei erneut zu gewähren, wenn dieser aufgrund eines Wohnsitzwechsels aus beruflichen, familiären oder anderen berechtigten Gründen erforderlich ist.
Dies bezieht sich allerdings (nur) auf erhebliche Tatsachen, die den Betroffenen bislang unbekannt waren, und auf neue rechtliche Gesichtspunkte, mit denen ein gewissenhafter und kundiger Prozessbevollmächtigter nicht zu rechnen brauchte (vgl BSGE 91, 78 = SozR 4-2700 § 41 Nr. 1, jeweils RdNr 15 mwN) .
Durch die Bezeichnung der zu schaffenden Regelungen als "Richtlinien" durch die Benennung der Verbände der Unfallversicherungsträger als Erlassberechtigte macht das Gesetz deutlich, dass § 43 Abs. 5 SGB VII keine Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen, sondern lediglich von Verwaltungsvorschriften darstellt (vgl zu § 41 Abs. 4 Bundessozialgericht [BSG] Urteil vom 06.05.2003 - B 2 U 22/02 R mwN [Rn 21]).
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 06.05.2003 - B 2 U 22/02 R -, BSGE 91, 78 = SozR 4-2700 § 41 Nr. 1 = Juris), der sich der Senat anschließt, ist Zweck dieser gesetzlichen Regelung vornehmlich die Sicherstellung der sozialen und medizinischen Rehabilitation des durch einen Versicherungsfall (Arbeitsunfall oder Berufskrankheit) gesundheitlich geschädigten Versicherten für den Bereich des Wohnens.
Wohnungshilfe für eine neue Wohnung ist jedenfalls dann zu gewähren, wenn der Wohnungswechsel aus anzuerkennenden Gründen geschieht, die auch unabhängig von den Unfallfolgen sein können (so BSG, Urteil vom 06.05.2003 - B 2 U 22/02 R -, aaO.).
6 Die Anbringung eines Unterbrechungs- oder Vertagungsantrags war hier nicht etwa deshalb entbehrlich, weil auch ein kundiger und gewissenhafter Prozessbevollmächtigter nicht damit zu rechnen brauchte, dass das Gericht das im Termin übergebene Gutachten des Dr. C. vom 10.9.2009 bei der Entscheidungsfindung verwerten werde (vgl zu einer solchen Konstellation BSG SozR 4-2700 § 41 Nr. 1 RdNr 15).