Source: http://grigo-krenkel.de/eBay-Recht.19.0.html
Timestamp: 2018-12-18 10:53:22
Document Index: 60362057

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 6', '§ 823', '§ 1004', '§ 280', '§ 280']

Kanzlei Grigo & Krenkel - Rechtsanwälte
eBay ist das größte Online-Auktionshaus.
Unsere Kanzlei hat sich auf Rechtsprobleme im Zusammenhang mit Onlineauktionen spezialisiert.
Durch jahrelange Praxis sind wir mit der Rechtsprechung gerade im Zusammenhang mit Auktionen bei eBay vertraut.
I. Gewerbliche Händler
Gewerbliche Verkäufer haben zahlreiche verbraucherschützende Regelungen zu beachten.
In der Vergangenheit haben wir bereits zahlreiche gewerbliche Mandanten bei der Gestaltung ihres rechtssicheren eBay-Auftritts unterstützt. Unser Leistungsspektrum umfasst z.B.
die Erstellung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen
die Erstellung einer ordnungsgemäßen Anbieterkennzeichnung
die Erstellung einer ordnungsgemäßen Widerrufs- bzw. Rückgabebelehrung
Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen werden von Mitbewerbern immer wieder ausgesprochen, weil wettbewerbsrechtliche Normen verletzt wurden.
Viele Händler verstoßen gegen das Urheber- oder Markenrecht.
II. Auktionsabwicklung
Sowohl das Starten einer Auktion durch den Verkäufer als auch die Gebotsabgabe durch einen Bieter stellen zwei Willenserklärungen dar, die zu einem Kaufvertrag führen. Bei der Höchstbietauktion schließt der Verkäufer mit demjenigen Bieter einen rechtsverbindlichen Kaufvertrag, der zum Zeitpunkt der Auktionsbeendigung der Höchstbietende ist.
Bei der Abwicklung des Kaufvertrages kann es zu zahlreichen Problemen kommen.
Der Käufer hat den Kaufpreis gezahlt, die Sache wird vom Verkäufer nicht versandt.
Der Käufer zahlt den Kaufpreis nicht.
Beim Käufer kommt eine beschädigte oder von der Artikelbeschreibung abweichende Sache an.
Nach der Auktion wird eine Partei unberechtigterweise negativ bewertet.
III. Vorzeitiger Auktionsabbruch
In § 10 Nr. 1 der eBay-AGB´s ist ausdrücklich bestimmt, dass „mit dem Ende der von dem Anbieter bestimmten Laufzeit der Online-Auktion oder im Falle der vorzeitigen Beendigung durch den Anbieter zwischen dem Anbieter und dem das höchste Gebot abgebenden Bieter ein Vertrag über den Erwerb des von dem Anbieter in die eBay-Website eingestellten Artikels zustande kommt.“
In der letzten Zeit hat unsere Kanzlei häufiger Mandate bearbeitet, die den vorzeitigen Auktionsabbruch zum Gegenstand hatten.
Der Verkäufer hat hierbei die von ihm gestartete Auktion vorzeitig beendet, obwohl bereits Gebote von eBay-Mitgliedern abgegeben wurden. In der Mehrzahl der Fälle war der Verkäufer zur vorzeitigen Beendigung der eBay-Auktion nicht berechtigt.
Vielfach hat unsere Prüfung des Sachverhalts ergeben, dass trotz vorzeitiger Auktionsbeendigung ein wirksamer Kaufvertrag mit demjenigen eBay-Mitglied zustande gekommen ist, der bei der Beendigung der eBay-Auktion das höchste Gebot abgegeben hatte.
Die Rechte unserer Mandanten aus dem bestehenden Kaufvertrag (z.B. Erfüllung des Kaufvertrages, Schadensersatz) haben wir bereits wiederholt bundesweit durchgesetzt.
III. Spassbieterklauseln
Durch eine so genannte „Spaßbieterklausel“ kann eine Vertragsstrafe bei eBay wirksam vereinbart werden (Urteil des Amtsgerichts Bremen vom 20.10.2006 -16 C 168/05; Landgericht Aurich Urteil v. 12.12.2008 – Aktenzeichen: 1 S 244/08; AG Bremen, Urteil vom 20.10.2006 -16 C 168/05-; AG Wittmund, Urteil vom 28.02.2008 -4 C 183/08 (II)).
IV. Negative Bewertungen
Positive Bewertungen sind für ein eBay-Mitglied sehr wichtig.
Ebay hat in § 6 Abs. 2 eBay-AGB´s statuiert, dass die abgegebene Bewertung wahrheitsgemäß und sachlich sein muss und keine Schmähkritik enthalten darf:
„Mitglieder sind verpflichtet, in den abgegebenen Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Die von Mitgliedern abgegebenen Bewertungen müssen sachlich gehalten sein und dürfen keine Schmähkritik enthalten.“
Weist das Bewertungskonto des eBay-Verkäufers einige negative Bewertungen auf, wirkt sich dies unmittelbar auf das Bietverhalten der eBay-Käufer aus.
Bei einem gewerblichen eBay-Händler können einige negative Bewertungen zum Ausschluss des weiteren Handels durch eBay führen.
Gegen unberechtigte negative Bewertungen kann gerichtlich vorgegangen werden, wenn die Bewertung
als Schmähkritik zu werten ist
oder falsche Tatsachenbehauptungen aufweist.
Ein zivilrechtlicher Löschungsanspruch ergibt sich aus § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. § 1004 BGB analog (Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der allgemeinen Handlungsfreiheit) und aus § 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB (Verletzung einer sich aus dem Kaufvertrag ergebenden Nebenpflicht).
Schuldverhältnis im Sinne der §§ 280 I, 241 II BGB ist der zwischen den Parteien bestehende Kaufvertrag.
Die sachlich nicht gerechtfertigte Bewertung stellt eine Nebenpflichtverletzung dar.
Eine negative Bewertung ist nach den eBay Grundsätzen dann zurückzunehmen, wenn in dem Kommentar nachweislich falsche Behauptungen enthalten sind.
Problemfelder Wichtige Gesetze
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