Source: https://de.scribd.com/document/148055627/3-K-2289-09
Timestamp: 2020-08-05 16:05:20
Document Index: 260954019

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 3', 'Art. 11', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 7', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 87', '§ 2', '§ 5', '§ 3', '§ 4', '§ 87', '§ 87', '§ 4', '§ 2', '§ 91', '§ 91', '§ 1', '§ 3', 'Art. 3', '§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'Art. 3', 'Art. 19', 'Art. 3', '§ 132', '§ 5', 'BGH', '§ 5', 'Art. 3', '§ 86', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 154', '§ 154', '§ 124', '§ 124']

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In der Verwaltungsrechtssache L
vertreten durch durch die Geschäftsführer,
vertreten durch das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe, Schloßbezirk 3, 76131 Karlsruhe
beigeladen: j
wegen Bezug von Entscheidungen
hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe - 3. Kammer - durch die Richterin am Verwaltungsgericht
und die Richterin
sowie durch den ehrenamtlichen
auf die mündliche
Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Übermittlung von Entscheidungen in derselben aufbereiteten Form, wie die Beklagte sie der Beigeladenen zur Verfügung stellt.
Die Klägerin betreibt seit dem Jahre 2000 eine juristische Datenbank im Internet, in der Gesetze, Normen, Verwaltungsvorschriften des Bundes sowie der Europäischen Union sowie Rechtsprechung aufgenommen werden.
Die Beigeladene ist ein juristischer Informationsdienstleister und Print-Online-Verlag. Sie wurde 1985 gegründet. Der bereits im Jahre 1973 erteilte Gründungsauftrag der Bundesregierung lautete, zusammen mit dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und den obersten Gerichten des Bundes arbeitsteilig ein computergestütztes Rechtsinformationssystem aufzubauen. Dieses war 1984 fertig errichtet und bis 1985 beim Bundesministerium der Justiz angesiedelt; es wurde dann aus der Bundesverwaltung in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, mit Sitz in Saarbrücken, ausgegliedert. Im Lauf der Jahre reduzierte der Bund seine Anteile an der Beigeladenen. Bis heute hält er mit 50,01 % die Anteilsmehrheit. 45,33 % der Anteile gehören dem niederländischen Verlag Sdu. Ein weiterer Anteilseigner ist das Saarland mit 2,99 %, ebenso die Bundesrechtsanwaltskammer und weitere Verlage mit jeweils 0,24 %.
Das Zusammenwirken der Beklagten und der Beigeladenen ist in dem „Vertrag über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der automatisierten Rechtsdokumentation (Verfassungsrecht)" vom 26.05.1994 geregelt. Er enthält unter anderem folgende Bestimmungen:
"Das BVerfG wird das Material in der für die j
GmbH besonders aufbereiteten Form während der
Laufzeit dieses Vertrages nicht ohne Zustimmung der j
Datenbanken weitergeben (§ 2 Abs. 5).
-GmbH an Dritte zum Aufbau anderer
-GmbH enthält an den Dokumenten eine auf den Gesellschaftszweck beschränkte
Nutzungsbefugnis. Die Weitergabe der Daten an Dritte zum Aufbau anderer Datenbanken ist nur mit Zustimmung des BVerfG zulässig, wenn wesentliche Interessen des BVerfG berührt werden können (§ 3 Abs. 1).
-GmbH speichert die nach § 2 dieses Vertrages gelieferten Dokumente ohne inhaltliche
Änderung unverzüglich in online abrufbaren Datenbanken. Von anderen Stellen gelieferte Dokumente dürfen in diese Datenbanken nur mit Zustimmung des BVerfG aufgenommen werden. Das BVerfG kann jederzeit die Vornahme von Änderungen und Korrekturen dieses Datenbestandes verlangen (§
Mit Schreiben an das BVerfG vom 04.06.2009 beantragte die Klägerin, alle ab dem 01.06.2009 von diesem an die Beigeladene übermittelten Entscheidungen in identischer Form zum Aufbau einer juristischen Datenbank zur Verfügung gestellt zu bekommen. Dies lehnte das BVerfG mit Schreiben vom 21.07.2009 ab.
Am 10.09.2009 hat die Klägerin Klage erhoben.
Sie trägt vor, ihr Anspruch ergebe sich aus § 3 des Informationsweiterverwendungs- gesetzes (IWG). Die vom BVerfG übermittelten Dokumente hätten auch nach ihrer dokumentarischen Bearbeitung
amtlichen Charakter. Die verfassungsunmittelbaren Veröffentlichungsaufgaben der gesetzgebenden und rechtsprechenden Gewalt gehörten nicht zu den satzungsmäßigen Aufgaben der Beigeladenen. Sie nehme keine hoheitlichen Aufgaben wahr, weder als Beliehener noch als Verwaltungshelfer. Die Ausschließlichkeitsvereinbarung im Vertrag des BVerfG mit der Beigeladenen verstoße gegen die Richtlinie 2003/98/EG (PSI-Richtlinie), die durch das Informations- weiterverwendungsgesetz umgesetzt worden sei. Nach Art. 11 Abs. 3 der PSI- Richtlinie würden bestehende Ausschließlichkeitsvereinbarungen spätestens am 31.12.2008 beendet. Diese Regelung sei in § 3 Abs. 4 Satz 1 IWG umgesetzt worden. Die Regelung in dem Vertrag verstoße mithin gegen diese Norm.
Die Beklagte berufe sich zu Unrecht auf einen urheberrechtlichen Schutz nach § 4 Abs. 2 UrhG. Es spiele keine Rolle, ob die Datenbanken der Beigeladenen einen urheberrechtlichen Schutz genössen. Zum Zeitpunkt der Lieferung der Entscheidungen von der Beklagten an die Beigeladene seien die streitgegenständlichen Dokumente jedenfalls noch nicht Teil dieser Datenbanken. Hierzu würden sie
frühestens mit der Aufnahme der Dokumente in die J
-Datenbank, die durch die Beigeladene
erfolge. Vor dieser Aufnahme seien die einzelnen Elemente auch nicht systematisch oder methodisch angeordnet und einzeln mit Hilfe elektronischer Mittel oder auf andere Weise zugänglich, wie es § 4 Abs. 2 S. 1 UrhG voraussetze. Zu Unrecht berufe sich die Beklagte auch darauf, dass die zur Verwendung kommenden Dokumenttypdefinitionen der Beigeladenen einem urheberrechtlichen Schutz nach § 2 UrhG unterlägen. Mit dem Versuch, für ihre eigenen nach § 5 UrhG urheberrechtsfreien Entscheidungen einen Urheberrechtsschutz zu konstruieren, verstoße die Beklagte gegen ihren rechtsstaatlichen Auftrag, die öffentliche Kenntnisnahme und Verbreitung ihrer Entscheidungen sicherzustellen. Dokumententypdefinitionen seien nicht urheberrechtlich geschützt, weil sie von der Aufzählung geschützter Dokumente nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 - 7 UrhG nicht erfasst seien. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs genössen auch Datenbanken mit nach § 5 UrhG urheberrechtsfreien Dokumenten keinen Urheberrechtschutz nach §§ 7 a ff. UrhG. Auch die von den Dokumentaren erstellten Titelzeilen und Orientierungssätze seien nicht nach § 2 UrhG urheberrechtlich geschützt. Die Titelzeilen und Orientierungssätze seien amtlich verfasst, weil sie direkt von dem Amt stammten und von den Mitarbeitern des Amtes in Erfüllung ihrer dienstlichen Verpflichtungen erstellt würden. Die Beigeladene mache von ihren durch das BVerfG eingeräumten Nutzungsrechten Gebrauch und werte diese kommerziell
1. den Bescheid des BVerfG vom 21.07.2009 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihr alle Entscheidungen, die sie der Beigeladenen seit dem 01.06.2009 zum Zwecke der Veröffentlichung zur Verfügung stellt, kostenlos, zeitgleich und mit dem gleichen Inhalt, Umfang und in der gleichen Form,
wie sie an die j
GmbH geliefert werden, sowie mit der vollständigen zugehörigen Dokumentation
zur Nutzung dieser Dokumentation (z.B. Dateiformat- und Datensatzbeschreibungen, Datenerfassungsschemata, Dokumentationsrichtlinien, Schlagwortrichtlinien, Sachgebietsrichtlinien, Normenkettenrichtlinien, Kurztextrichtlinien) zur Verfügung zu stellen.
festzustellen, dass der zwischen der Beklagten und der Beigeladenen abgeschlossene Vertrag über
die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der automatisierten Rechtsdokumentation (Verfassungsrecht) seit dem 31.12.2008 beendet ist.
3. hilfsweise festzustellen, dass das Recht der Beigeladenen aus § 2 Abs. 5 des zwischen der
Beklagten und der Beigeladenen abgeschlossenen Vertrags über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der automatisierten Rechtsdokumentation (Verfassungsrecht) seit dem 31.12.2008 erloschen
Sie trägt vor, der Anwendungsbereich des Informationsweiterverwendungsgesetzes sei nicht eröffnet. Die von der Klägerin verlangten Dokumente seien von Urheberrechten erfasste Informationen. Die Gesamtheit der bei der Beigeladenen nachgewiesenen Datensätze bildeten ein urheberrechtlich schutzfähiges Datenbankwerk. Gegenstand des Schutzrechtes an einem Datenbankwerk, einem Unterfall des Sammelwerkes, sei die Struktur der Datenbank als persönliche geistige Schöpfung, die auch in der Auswahl oder Anordnung der in der Datenbank enthaltenen Elemente bestehen könne. Die Systematik des Informationssystems der Beigeladenen beruhe auf einer eigenen geistigen Schöpfung ihres Urhebers. Die Datenbank sei urheberrechtlich geschützt. Die im dokumentarischen Arbeitsgang aufbereiteten Entscheidungsdokumente würden im sog. XML-Format (Extensible Markup Language) - einer Auszeichnungssprache zur Darstellung hierarchisch strukturierter Daten in Form von Textdaten - an die Beigeladene übertragen. Die hierbei verwendete Struktur für die Anordnung der einzelnen Elemente basiere auf einer sog. Dokumenttypdefinition (DTD) der Beigeladenen, mit der ein Satz an Regeln vorgegeben werde, um Dokumente eines bestimmten Typs zu deklarieren. Bei der Erstellung einer DTD seien sowohl formale als auch inhaltliche Aspekte zu berücksichtigen, deren Analyse und Transformation in eine allgemeingültige „Beschreibungssprache" eine eigene schöpferische Leistung darstelle. Folglich handele es sich bei jedem einzelnen Datensatz um eine Information, die mit einem fremden Urheberrecht i.S.v. § 1 Abs. 2 Nr. 4 IWG „belastet" sei. Die Beigeladene habe ein für die Datenbankherstellereigenschaft erforderliches Investitionsrisiko übernommen und genieße die Leistungsrechte aus §§ 87 a ff. UrhG.
Ein Anspruch nach dem IWG sei nicht gegeben. Die Beigeladene bewege sich bei der Nutzung der ihr zur Verfügung gestellten Dokumente lediglich im Rahmen der ihr von der Beklagten übertragenen öffentlichen Aufgaben und verwende diese nicht weiter im Sinne von § 2 Nr. 3 IWG. Im Anwendungsbereich des IWG komme es lediglich darauf an, dass der öffentliche Zweck vorrangig das Handeln der öffentlichen Stellen bestimme. Gewinnorientierung - und damit die Erhebung eines Entgelts - sei indes nicht ausgeschlossen, dürfe jedoch nicht das ausschließliche oder vorrangige Ziel sein.
Die zulässige Privilegierung der Beigeladenen stelle einen sachlichen Rechtfertigungsgrund für eine Ungleichbehandlung dar. Die Tätigkeit der Beigeladenen stelle sich als eine Hilfstätigkeit dar und sei der Beklagten selbst zuzurechnen. Dem Anspruch der Klägerin stehe zudem das der Beigeladenen eingeräumte Ausschließlichkeitsrecht entgegen. Da die dokumentierte Entscheidung nicht als amtlich
oder gemeinfrei i.S.d. § 5 Abs. 1 und 2 UrhG beurteilt werden könne, begegne die Ausschließlichkeitsvereinbarung keinen rechtlichen Bedenken. Das Ausschließlichkeitsrecht sei auch nicht zum Ablauf des 31.12.2008 erloschen. Da der Anwendungsbereich des IWG bereits nicht eröffnet sei, finde die Regelung des § 3 Abs. 4 Satz 5 IWG keine Anwendung. Überdies bestehe Bestandsschutz für das zu Gunsten der Beigeladenen eingeräumte ausschließliche Nutzungsrecht.
Der zu Gunsten eines Datenbankwerks streitende Leistungsschutz aus § 4 Abs. 2 oder nach §§ 87 a ff. UrhG sei vorliegend nicht in Frage gestellt. Bei der Belieferung der Beigeladenen mit dokumentierten Entscheidungen handele es sich nicht um die erstmalige Übertragung eines Datensatzes. Vielmehr werde ein ursprünglich bei der Beigeladenen erzeugter Datensatz, der bereits von Anfang an alle Strukturmerkmale der Datenbank enthalte, lediglich bearbeitet zurückübertragen.
Sie führt aus, der Anwendungsbereich des IWG sei bereits nicht eröffnet. Die dokumentarisch aufbereiteten Entscheidungen des BVerfG - die XML-Dokumente - seien aus mehreren Gründen urheberrechtlich geschützt. Der Schutz ergebe sich neben dem Datenbankherstellerschutz (§§ 87 a ff. UrhG) insbesondere aus dem urheberrechtlichen Datenbankschutz nach § 4 Abs. 2 UrhG und dem Schriftwerksschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG. Ohne Weiteres lasse sich durch Rückübersetzung meh- rerer vollständiger XML-Dokumente die gesamte DTD für Entscheidungen des BVerfG erschließen. Die von der Klägerin begehrten XML-Dokumente seien schon vor ihrer Einstellung in die
-Datenbank urheberrechtlich geschützt, da sie bereits außerhalb der Datenbank DTD-Elemente
verkörperten. Auch die von ihr erstellten Sachgebietsnotationen seien in den XML-Dateien verkörpert. Ergänzend zum bisherigen Vortrag der Beklagten trägt die Beigeladene vor, dass nicht nur Titel und Orientierungssätze der XML-Dokumente, sondern auch die vollständigen dokumentarisch aufbereiteten Gerichtsentscheidungen als Schriftwerke urheberrechtlich geschützt seien.
Dem Gericht liegen die einschlägigen Akten der Beklagten vor. Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf diese Akten, die gewechselten Schriftsätze der Beteiligten sowie die Niederschrift zur mündlichen Verhandlung verwiesen.
Die Klage ist hinsichtlich des Klageantrages Nr. 1 als allgemeine Leistungsklage statthaft und auch im Übrigen zulässig. Die Erweiterung der Klage durch die Anträge Nr. 2 und 3 aus dem Schriftsatz vom 26.10.2011 stellt jedoch eine Klageänderung dar, die nach § 91 Abs. 1 VwGO nicht zulässig ist.
Nach Maßgabe des § 91 Abs. 1 VwGO ist eine Änderung der Klage zulässig, wenn die übrigen Beteiligten einwilligen oder das Gericht die Änderung für sachdienlich
Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Die Vertreter der Beklagten und der Beigeladenen haben der Klageänderung in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich widersprochen. Die Änderung der Klage ist auch nicht sachdienlich Sachdienlichkeit ist anzunehmen, wenn auch für die geänderte Klage der Streitstoff im Wesentlichen derselbe bleibt und die Klageänderung die endgültige Beilegung des Streites zwischen den Parteien fördert, ohne dass der Ablauf des Verfahrens besonders
erschwert wird oder sich dessen Abschluss wesentlich verzögert (vgl. BayVGH, Urt. v. 09.02.1999 -14 B 96.2272 juris m.w.N.). Die Zulassung der neuen
Klageanträge würde den bereits entscheidungsreifen Rechtsstreit nach Auffassung der Kammer wesentlich verzögern. Denn die rechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit dem zwischen der Beklagten und der Beigeladenen abgeschlossenen Vertrag über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der automatisierten Rechtsdokumentation (Verfassungsrecht) wurden bislang von den Beteiligten vor dem Hintergrund, dass es darauf nach ihrer Einschätzung nicht entscheidend ankam, nicht erörtert. Sowohl nach Ansicht der Beklagten als auch der Beigeladenen ist der Anwendungsbereich des IWG nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 IWG nicht eröffnet. Von diesem Standpunkt aus folgerichtig standen bislang die vertraglichen Rechte und Pflichten der Beklagten und der Beigeladenen nicht im Fokus der Argumentationen und gaben den Beteiligten keine Veranlassung, hierzu vorzutragen. Sofern die Klageerweiterung zugelassen würde, müsste das Gericht den Beteiligten zunächst Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Da es sich inhaltlich um eine komplexe gesellschafts- und europarechtliche Problematik handelt, würde die endgültige Beilegung des Rechtsstreites dadurch nicht unerheblich verzögert.
Soweit die Klage zulässig ist, ist sie jedoch nicht begründet.
Der Klägerin besitzt keinen Anspruch gegen die Beklagte, ihr - wie mit Schreiben vom 04.06.2009 beantragt - Entscheidungen in dokumentarisch aufbereiteter Form zur Verfügung zu stellen. Ein solcher Anspruch ergibt sich weder aus § 3 Abs. 1 IWG noch aus dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.
Nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 IWG gilt das Gesetz nicht für Informationen, die von Urheberrechten oder verwandten Schutzrechten Dritter oder von gewerblichen Schutzrechten erfasst werden.
So liegt der Fall hier. Die streitgegenständlichen Entscheidungen des BVerfG in ihrer aufbereiteten Form genießen urheberrechtlichen Schutz. Denn die von den Fachdokumentaren erstellten sog. Orientierungssätze sind deren persönliche geistige Schöpfung (vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 UrhG).
Entgegen der Auffassung der Klägerin handelt es sich bei den aufbereiteten Entscheidungen des BVerfG nicht um gemeinfreie Werke i.S.d. § 5 Abs. 1 UrhG, da der Orientierungssatz im Gegensatz zu einem Leitsatz nicht amtlich verfasst ist (§ 5 Abs. 1 UrhG). Der Orientierungssatz ist nicht dem Spruchkörper als die von ihm stammende Zusammenfassung seiner Entscheidung zuzuordnen (vgl. BGH, Urt. v. 21.11.1991 -1 ZR 190/89 BGHZ 116, 136). Er wird nicht vom Berichterstatter des jeweiligen Spruchkörpers erstellt und nach Billigung durch diesen zur Veröffentlichung freigegeben. Die Orientierungssätze werden vielmehr von den Fachdokumentaren des BVerfG in weitgehend eigener Verantwortung verfasst.
Für die Formulierung der Orientierungssätze muss der Dokumentär unter Berücksichtigung der bisherigen verfassungsgerichtlichen Judikatur den Kern der Entscheidung herausarbeiten. Der
zentrale Aussagegehalt der Entscheidung muss extrahiert und in einen Gesamtzusammenhang thematisch verwandter Entscheidungen gestellt werden. Besondere Bedeutung gewinnt die dokumentarische Tätigkeit bei der Bearbeitung von Kammerentscheidungen, da in diesem Bereich verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung aus der Masse vermeintlich gleich oder ähnlich lautender Texte diejenigen mit eigenständigem Aussagegehalt herausgefiltert werden müssen. Schließlich stellt der Bearbeiter Querbezüge zu Gesetzen und in Bezug genommene Gerichtsentscheidungen durch die Eingabe, Auswahl, Einteilung und Anordnung von Metadaten zum Zweck der erfolgreichen Suchoptimierung her.
Unter Zugrundelegung dieser Arbeitsschritte, die auch von der Klägerin nicht in Zweifel gezogen wurden, stellt die Erstellung eines Orientierungssatzes nach Ansicht des Gerichts eine persönliche eigene Schöpfung des jeweiligen Fachdokumentars dar (§ 2 Abs. 2 UrhG). Der Orientierungssatz ist das Ergebnis eines intellektuellen Schaffensprozesses und besitzt einen eigenen geistigen Gehalt (vgl. Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 3. Aufl. 2009, § 2 Rn. 21 m.w.N.). Es liegt nicht nur ein handwerksmäßiges Erzeugnis vor, dem Individualität und Eigenartigkeit fehlt. Denn ungeachtet der Frage, inwieweit bereits eine Auswahlentscheidung urheberrechtlich geschützt ist, beschränkt sich die Leistung der Dokumentare nicht lediglich darauf, eine Passage der Entscheidung auszuwählen und als Orientierungssatz zu deklarieren. Der intellektuellen Leistung der Erfassung des wesentlichen Inhalts der Entscheidung folgt eine von der eigenen Gedankenformung geprägte sprachliche Ausarbeitung (vgl. BGH, Urt. v. 11.04.2002 -1 ZR 231/99 -, NJW-RR 2002, 1568 m.w.N.). Der Orientierungssatz erschöpft sich gerade nicht in einem bloßen Hinweis auf das erörterte Problem oder in der wörtlichen Wiedergabe von Entscheidungssätzen ohne eigene Gliederungsstruktur (vgl. BGH, Urt. v. 21.11.1991, a.a.O. m.w.N.). Die Orientierungssätze gehen hinsichtlich ihres Umfangs bisweilen auch deutlich über die amtlich verfassten Leitsätze hinaus (vgl. nur BVerfG, Urt. v. 28.03.2006- 1 BvR 1054/01 -, BVerfGE 115, 276 in juris).
Auch der allgemeine Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GG vermag dem Begehren der Klägerin nicht zum Erfolg zu verhelfen. Es liegt keine Ungleichbehandlung im Hinblick auf die öffentliche Aufgabe der Publikation von Gerichtsentscheidungen vor.
Die Klägerin hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen eine öffentliche Aufgabe ist und den Gerichten bei der Herausgabe von Entscheidungen zu Zwecken der Veröffentlichung eine Neutralitätspflicht obliegt (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.02.1997 - 6 C 3.96 -, BVerwGE 104, 105). Entgegen der Auffassung der Klägerin verstößt die Beklagte diesbezüglich jedoch nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Denn die Beklagte ist dazu bereit, der Klägerin nicht dokumentierte Entscheidungen zu übermitteln. Diese Bereitschaft hat die Klägerin auch nicht in Abrede gestellt.
Das BVerwG hat die Pflicht der Gerichte zur Veröffentlichung ihrer Entscheidungen in seinem Urteil vom 26.02.1997 (a.a.O.) wie folgt begründet:
„Diese Pflicht folgt aus dem Rechtsstaatsgebot einschließlich der Justizgewährungspflicht, dem Demokratiegebot und auch aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung: Gerichtliche Entscheidungen konkretisieren die Regelungen der Gesetze; auch bilden sie das Recht fort (vgl. auch § 132 Abs. 4 GVG). Schon von daher kommt der Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen eine der
Verkündung von Rechtsnormen vergleichbare Bedeutung zu. Der Bürger muß zumal in einer zunehmend komplexen Rechtsordnung zuverlässig in Erfahrung bringen können, welche Rechte er hat und welche Pflichten ihm obliegen; die Möglichkeiten und Aussichten eines Individualrechtsschutzes müssen für ihn annähernd vorhersehbar sein. Ohne ausreichende Publizität der Rechtsprechung ist dies nicht möglich. Rechtsprechung im demokratischen Rechtsstaat und zumal in einer Informationsgesellschaft muß sich - wie die anderen Staatsgewalten - darüber hinaus auch der öffentlichen Kritik stellen. Dabei geht es nicht nur darum, daß in der Öffentlichkeit eine bestimmte Entwicklung der Rechtsprechung als Fehlentwicklung in Frage gestellt werden kann. Dem Staatsbürger müssen die maßgeblichen Entscheidungen auch deshalb zugänglich sein, damit er überhaupt in der Lage ist, auf eine nach seiner Auffassung bedenkliche Rechtsentwicklung mit dem Ziel einer (Gesetzes-)Änderung einwirken zu können. Das Demokratiegebot wie auch das Prinzip der gegenseitigen Gewalten hemm ung, das dem Grundsatz der Gewaltenteilung zueigen ist, erfordern es, daß auch über die öffentliche Meinungsbildung ein Anstoß zu einer parlamentarischen Korrektur der Ergebnisse möglich sein muß, mit denen die rechtsprechende Gewalt zur Rechtsentwicklung beiträgt. Nicht zuletzt dient es auch der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege für die Aufgabe der Fortentwicklung des Rechts, wenn über die Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen eine fachwissenschaftliche Diskussion ermöglicht wird. Zur Begründung der Pflicht der Gerichte, der Öffentlichkeit ihre Entscheidungen zugänglich zu machen und zur Kenntnis zu geben, bedarf es bei dieser Verfassungslage keiner speziellen gesetzlichen Regelung; eine solche hätte lediglich klarstellende Bedeutung.
Mit Recht hat das Berufungsgericht in diesem Zusammenhang auch auf § 5 Abs. 1 UrhG hingewiesen. Soweit dort "Entscheidungen und amtliche Leitsätze" vom Urheberschutz ausgenommen und für gemeinfrei erklärt werden, wird damit zwar eine Pflicht zur Veröffentlichung nicht statuiert (vgl. Hirte a.a.O. S. 1700). Sie wird dort aber sehr wohl, wenn auch stillschweigend, als eine solche der Gerichtsverwaltung vorausgesetzt. Ohne pflichtmäßige Mitwirkung der Gerichtsverwaltung und der Richter bei der Erstellung herausgabefähiger Entscheid ungsabdrucke und amtlicher Leitsätze (vgl. zur Definition BGHZ 116, 136) läßt sich die Gemeinfreiheit von Gerichtsentscheidungen und amtlichen Leitsätzen nicht realisieren. Also muß der Gesetzgeber bei dieser Regelung das Bestehen entsprechender Pflichten mitbedacht und auch konkret vorausgesetzt haben."
Diesen Ausführungen lässt sich zur Überzeugung der Kammer nicht entnehmen, dass die Gerichte auch eine Veröffentlichungspflicht hinsichtlich dokumentarisch aufbereiteter Entscheidungen, an denen - wie vorliegend - Urheberrechte Dritter bestehen, trifft. Vielmehr sprechen die Erwägungen des BVerwG zu § 5 Abs. 1 UrhG im Gegenteil dafür, dass lediglich Entscheidungen und amtlich verfasste Leitsätze als gemeinfreie Werke von der gerichtlichen Publikationspflicht erfasst werden. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang nicht zuletzt, dass andernfalls ein nicht zu rechtfertigender Wertungswiderspruch zum IWG entstünde, dessen Anwendungsbereich hier gerade nicht eröffnet ist. Das IWG ist für den speziellen und vorliegend betroffenen Bereich der Weiterverwendung der bei öffentlichen Stellen vorhandenen Informationen die einfachgesetzliche Konkretisierung des in Art. 3 Abs. 1 GG verankerten allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes.
Da es nach alledem auf den zwischen der Beklagten und der Beigeladenen geschlossenen Vertrag über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der automatisierten Rechtsdokumentation (Verfassungsrecht) nicht in entscheidungserheblicher Weise ankommt, sah sich das Gericht - entgegen der Anregung der Klägerin - im Rahmen seiner Ermittlungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) nicht veranlasst, diesen Vertrag in seiner aktuellen Fassung beizuziehen.
Die Klägerin kann einen derartigen Anspruch auch nicht aus § 100 VwGO herleiten.
Dem mit Schriftsatz vom 26.10.2011 gestellten Akteneinsichtsgesuch der Klägerin wurde bereits entsprochen, da ihr die Akten mit gerichtlicher Verfügung vom 19.10.2011 zur Einsichtnahme für zwei Tage übersandt worden waren. Soweit die Klägerin beanstandet, der Vertrag sei nur in geschwärzter Fassung vorhanden, so vermag dies nichts daran zu ändern, dass ihr umfassende Akteneinsicht gewährt wurde. Denn § 100 VwGO betrifft nur die Akteneinsicht in die gerichtseigenen und die vom Gericht beigezogenen Akten. Ein Anspruch auf Beiziehung von (weiteren) Akten ergibt sich daraus nicht (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl. 2011, § 100 Rn. 1; BVerfG, Beschl. v. 12.01.1983 - 2 BvR 864/81 -, BVerfGE 63, 45).
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Da die Beigeladene mit ihrer Antragstellung das Risiko eigener Kostenpflicht nach § 154 Abs. 3 VwGO übernommen hat, entsprach es vorliegend der Billigkeit, ihre außergerichtlichen Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
Die Berufung ist nach § 124 a Abs. 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen. Die Rechtssache besitzt insoweit grundsätzliche Bedeutung, als es um die Frage geht, inwieweit der urheberrechtliche Schutz von Orientierungssätzen die Zurverfügungstellung von Gerichtsentscheidungen in aufbereiteter Form nach dem allgemeinen Gleichheitssatz ausschließen kann.
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