Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=AnwZ%20(B)%2011/04
Timestamp: 2019-08-21 08:49:10
Document Index: 105860668

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'BGH', '§ 43', '§ 43', '§ 5', 'BGH', '§ 6', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 6', 'BGH', '§ 7', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 7']

BGH, 07.03.2005 - AnwZ (B) 11/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,1314
BGH, 07.03.2005 - AnwZ (B) 11/04 (https://dejure.org/2005,1314)
BGH, Entscheidung vom 07.03.2005 - AnwZ (B) 11/04 (https://dejure.org/2005,1314)
BGH, Entscheidung vom 07. März 2005 - AnwZ (B) 11/04 (https://dejure.org/2005,1314)
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Prüfungsstoff eines Fachgespräches; Beschränkung des Prüfstoffes auf Bereiche in denen ein Nachweis von theoretischen Kenntnissen und praktischen Erfahrungen noch geführt werden muss; Pflicht zum Hinweis auf den Bereich des Prüfungsstoffes in der Ladung zum Fachgespräch; Genügende Konkretisierung des Prüfungsstoffes durch Bezeichnung "gesamtes Arbeitsrecht"; Anforderungen an das Inhaltsprotokoll über ein Fachgespräch; Erfordernis der Ermöglichung einer Stellungnahme des Antragstellers zu einer negativen Beurteilung des Fachgesprächs durch den Fachausschuss; Stellungnahme vor abschließender Entscheidung des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer
Fachanwalt - Zum Fachgespräch
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§ 7 FAO
Fachanwalt - Fachgespräch
Leichter Weg zum Fachanwalt
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 07.03.2005, Az.: ANwZ (B) 11/04 (Fachanwalt - Zum Fachgespräch)" von RAin Dr. Susanne Offermann-Burckart, original erschienen in: BRAK-Mitt 2005, 123 - 128.
Zusammenfassung von "Weitere Überlegungen zur Arbeit des Frankfurter "Fachausschusses für Miet- und Wohnungseigentumsrecht"" von RA Jürgen Herrlein und RA Michael Wolicki, original erschienen in: NZM 2006, 241 - 244.
Da der Antragsteller die gesetzlich geforderten Nachweise bereits durch die schriftlichen Unterlagen erbracht hat, war für die Anordnung eines Fachgesprächs kein Raum (Senatsbeschl. v. 23. September 2002, AnwZ (B) 40/01, BRAK-Mitt. 2003, 25, 27; Senatsbeschl. v. 7. März 2005, AnwZ (B) 11/04, AnwBl. 2005, 499;… Feuerich/Weyland, aaO, § 7 FAO Rdn.10).
Dies gilt - wie der Senat bereits entschieden hat (Beschl. v. 7. März 2005, AnwZ (B) 11/04, AnwBl. 2005, 499) - auch für die hier maßgebliche Neufassung des § 7 FAO, in der nicht mehr ausdrücklich geregelt ist, worauf sich das Fachgespräch beschränken soll.
Aufgrund der fortbestehenden Funktion des Fachgesprächs, lediglich die bei der Prüfung der Nachweise nach § 6 FAO festgestellten Defizite auszugleichen (…Feuerich/Weyland, aaO, § 7 FAO (n.F.) Rdn. 5 f.,9), gilt auch für die Neufassung des § 7 FAO die Begrenzung des Prüfungsstoffs im Fachgespräch auf die Bereiche, in denen der Nachweis der besonderen theoretischen Kenntnisse und/oder praktischen Erfahrungen durch die vorgelegten Unterlagen nicht oder nicht voll gelungen ist und in denen der Fachausschuss diesbezüglich Klärungsbedarf sieht (Senatsbeschl. v. 7. März 2005, AnwZ (B) 11/04, AnwBl. 2005, 499; Feuerich/Weyland, aaO, § 7 FAO (n.F.) Rdn. 9).
Schon zur erstmaligen Erteilung der Befugnis hatte die Beschwerdeführerin in dem vorgeschriebenen formalisierten Verfahren (vgl. BGH, Beschluss vom 7. März 2005 - AnwZ 11/04 -, NJW 2005, S. 2082 ;… Beschluss vom 30. Mai 2012 - AnwZ 3/12 -, NJW-RR 2012, S. 1525) nachgewiesen, dass sie während ihrer Tätigkeit als Rechtsanwältin auf dem betreffenden Rechtsgebiet, hier des Verwaltungsrechts, die besonderen Kenntnisse und Erfahrungen erworben hat, die für eine Fachanwaltsbezeichnung nach § 43c BRAO in Verbindung mit den einschlägigen Bestimmungen der Fachanwaltsordnung notwendig sind.
Jedenfalls folgt aus dem Umstand, dass es sich bei den Bestimmungen über die Verleihung von Fachanwaltsbezeichnungen lediglich um Regelungen und Einschränkungen der anwaltlichen Berufsausübung handelt (BVerfG, NJW 2005, 3558; Senatsbeschluss vom 7. März 2005, aaO, unter II 2 a bb), dass eine Überprüfung der im Fachlehrgang vorgenommenen Klausurbewertungen durch die Antragsgegnerin und im Rahmen eines sich daran anschließenden anwaltsgerichtlichen Verfahrens jedenfalls nicht weiter gehen könnte, als es das Bundesverfassungsgericht für die juristischen Staatsprüfungen, in denen es um den Berufszugang und damit um Einschränkungen der Berufswahlfreiheit geht, entschieden hat.
Dies folgt aus der begrenzten "Ergänzungsfunktion" des Fachgesprächs, die letztlich darauf beruht, dass § 43c Abs. 1 und 2 BRAO nicht auf eine individuelle Ermittlung des Wissens und der Fähigkeiten des einzelnen Bewerbers im Fachgebiet durch eine umfassende (schriftliche oder mündliche) Prüfung ausgerichtet ist (Senatsbeschluss vom 7. März 2005, aaO, unter II 1 a bb).
Eine solche Anordnung wäre in Betracht gekommen, wenn insoweit der Nachweis der besonderen theoretischen Kenntnisse nicht voll gelungen wäre und deshalb diesbezüglicher Klärungsbedarf bestanden hätte (Senatsbeschluss vom 7. März 2005, aaO).
Eine solche Anordnung wäre zwar, worauf der Antragsteller zu Recht hinweist, nicht zulässig, wenn die erforderlichen praktischen Erfahrungen in einer den Anforderungen des § 5 FAO genügenden Fallliste nachgewiesen sind (Senat, Beschl. v. 7. März 2005, AnwZ (B) 11/04, NJW 2005, 2082, 2083; Beschl. v. 6. März 2006, AnwZ (B) 36/05, NJW 2006, 1513, 1515, insoweit in BGHZ 166, 292 nicht abgedruckt).
(1) Das Fachgespräch ist keine eigenständige, auf den gesamten Umfang des Fachgebiets bezogene Prüfung der fachlichen Qualifikation des Bewerbers durch den Fachausschuss neben den in § 6 FAO geforderten Nachweisen, sondern hat Bedeutung nur als ergänzende Beurteilungsgrundlage für die Fälle, in denen die Voraussetzungen nach §§ 4 bis 6 FAO nicht bereits durch die schriftlichen Unterlagen nachgewiesen sind, der Nachweis besonderer theoretischer Kenntnisse und praktischer Erfahrungen im Rahmen eines Fachgesprächs aber noch aussichtsreich erscheint (Senat, Beschl. v. 7. März 2005, AnwZ (B) 11/04, aaO).
Die vom Ast. zitierte Entscheidung des BGH v. 7.3.2005 (BRAK-Mitt. 2005, 123 ff.) führe zu keinem anderen Ergebnis.
Aufgrund der Formalisierung des Nachweisverfahrens findet eine inhalt- liche ,,Nachkorrektur" durch den Ausschuss ­ oder die jewei- lige RAK ­ nicht statt (vgl. BGH, AnwBl 2005, 499;… Hartung, Anwaltliche Berufsordnung, § 6 FAO Rdnr. 31).
Der Beschl. des BGH v. 7.3.2005 (AnwBl 2005, 499) ist zwar noch zur alten Fassung des § 7 FAO ergangen, wird diesbezüglich jedoch durch die Neufassung des § 7 FAO nicht tangiert (vgl. BGH- Beschl. v. 6.3.2006, AnwBl 2006, 413, 415 f.).
Dabei ist die Prüfung der Voraussetzungen für die Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung weitgehend formali- siert (BGH, Beschl. v. 7.3.2005 ­ AnwZ [B] 11/04 ­ sub II.1.a).
aa) = BRAK-Mitt. 2005, 123-128; BGH, Beschl. v. 23.9.2002,.
Auch in der neuen Fassung dient das Fach- gespräch § 7 Abs. 1 FAO lediglich dem Ausgleich von Beurtei- lungsdefiziten und ist entbehrlich, wenn der Fachausschuss seine Stellungnahme aufgrund der vorgelegten Zeugnisse und schriftlichen Unterlagen auch ohne Fachgespräch abgeben kann (vgl. § 7 Abs. 1 Satz 2 FAO; BGH, Beschl. v. 7.3.2005 ­ AnwZ [B] 11/04 ­ sub II.1.a) bb) = BRAK-Mitt. 2005, 123­ 128.).
Da das Fachgespräch nach einhelli- ger Rspr. keinerlei Prüfungsfunktion hat (BGH, Beschl. v. 7.3.2005 ­ AnwZ [B] 11/04 ­ sub II.1.a) aa), a.a.O.), können nichtgewonnene praktische Erfahrungen auch nicht durch ein erfolgreiches Fachgespräch gleichsam ersetzt werden.
Diese Rechtsprechung gilt - bei verfassungskonformer Auslegung der Bestimmung - weiterhin auch für die ab 1. Januar 2003 geltende Neufassung des § 7 FAO (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 7. März 2005, aaO S. 124 und vom 6. März 2006 - AnwZ (B) 36/05, NJW 2006, 1513 Rn. 32).
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Fachanwalt - Fallquorum im Verwaltungsrecht