Source: https://www.bdolegal.de/de-de/insights/newsletter/legal-news-10-2015/kein-vorsprung-mehr-durch-rechtsbruch!-wie-man-wet
Timestamp: 2020-02-16 22:53:04
Document Index: 42354990

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 305', '§ 312', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 307', '§ 4', '§ 1', '§ 7', '§ 4']

Kein Vorsprung mehr durch Rechtsbruch! Wie man Wettbewerber wegen unlauteren Marktverhaltens zur Räs - BDO
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Kein Vorsprung mehr durch Rechtsbruch! Wie man Wettbewerber wegen unlauteren Marktverhaltens zur Räson bringt
„Der Ehrliche ist doch der Dumme!“ - nicht selten wird dieses Argument zur Verteidigung ins Feld geführt, wenn es darum geht, warum bestimmte gesetzliche Regelungen nicht eingehalten wurden. Tatsächlich ist es auch zutreffend, dass mit der Einhaltung von Vorschriften Nachteile verbunden sein können - wenn nicht auch alle anderen Mitbewerber diese Vorschriften einhalten. Denn nur gleiches Recht für alle verhindert Wettbewerbsverzerrungen.
Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sanktioniert daher in § 4 Nr. 11 UWG das Zuwiderhandeln gegen gesetzliche Vorschriften, die zumindest auch dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Im Wettbewerb soll also durch Rechtsbruch kein Vorsprung erzielt werden können. Über die Einhaltung von § 4 Nr. 11 UWG wacht allerdings keine Behörde. Vielmehr sind die Mitbewerber selbst dafür verantwortlich, dem Vorsprung durch Rechtsbruch Grenzen zu setzen.
Abmahnung als „Waffe“ gegen Vorsprung durch Rechtsbruch
Wird ein Verstoß eines Mitbewerbers gegen eine Marktverhaltensregel identifiziert, ist regelmäßig die Abmahnung das Mittel der Wahl. In der Abmahnung wird dem Mitbewerber mitgeteilt, welcher Rechtsverstoß aus Sicht des Abmahnenden vorliegt. Zugleich wird der Mitbewerber aufgefordert, den Verstoß gegen die Marktverhaltensregel unverzüglich abzustellen und vertragsstrafebewehrt zu erklären, dass zukünftig solche Verstöße unterlassen werden. Zeigt sich der abgemahnte Mitbewerber nicht einsichtig, muss er damit rechnen, dass der Abmahnende die Gerichte einschaltet, um den Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG zu ahnden.
Wird aber eine vertragsstrafebewehrte Unterlassungserklärung abgegeben, nimmt die Auseinandersetzung regelmäßig keine Weiterungen. Der Mitbewerber wird allerdings weiter beobachtet werden, ob er sich an die von ihm abgegebene Unterlassungserklärung hält, so dass der Zustand des gleichen Rechts für alle dauerhaft wiederhergestellt ist. Falls nicht, muss er die versprochene Vertragsstrafe zahlen - als Lehrgeld zur Erinnerung daran, dass die betroffenen Marktverhaltensregeln auch für ihn gelten.
Was sind Marktverhaltensregeln?
§ 4 Nr. 11 UWG nennt keine Beispiele für Marktverhaltensregeln. Hierunter sind nach der Rechtsprechung aber alle Rechtsnormen zu verstehen, die zumindest auch dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Unter Marktverhalten wiederum ist jede Tätigkeit auf einem Markt zu verstehen, die unmittelbar oder mittelbar der Förderung des Absatzes oder Bezugs eines Unternehmers dient. Zum Marktverhalten zählen somit Angebot und Nachfrage von Waren und Dienstleistungen, die Anbahnung von Geschäftsbeziehungen durch Werbung und der Abschluss und die Durchführung von Verträgen.
Erforderlich ist allerdings, dass der Verstoß gegen die Marktverhaltensregel erheblich ist - also konkrete Auswirkungen auf die betroffenen Marktteilnehmer haben kann. Denn ausschließlich marginale Verstöße möchte das UWG nicht sanktionieren. Ob der Mitbewerber bewusst gegen die Marktverhaltensregel verstoßen hat, ist hingegen für die Unlauterkeit nach § 4 Nr. 11 UWG irrelevant.
Paradebeispiel für Marktverhaltensregeln sind somit werberechtliche Vorschriften (z.B. Regelungen des HWG). Auch viele der gesetzlichen Regelungen zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB) und dem Fernabsatzrecht (§§ 312b ff BGB) sind als Marktverhaltensregeln einzuordnen - mit der Folge, dass Verstöße hiergegen von Mitbewerbern im Wege von Abmahnungen geltend gemacht werden können.
Häufige Angriffspunkte im Bereich von § 4 Nr. 11 UWG - Beispiele aus der Praxis
Nach wie vor ein „Dauerbrenner“ im Bereich von § 4 Nr. 11 UWG ist der Verstoß gegen § 5 TMG. Nach dieser Vorschrift sind u.a. Anbieter von Webseiten verpflichtet, vollständige Kontaktdaten bestehend aus Name/Firmierung und ladungsfähiger Anschrift anzugeben, um eine Kontaktaufnahme zu ermöglichen. Wird hiergegen verstoßen, ist dieses Verhalten regelmäßig gem. § 4 Nr. 11 UWG unlauter. Denn ein Unternehmen, das auf diese Angaben verzichtet, könnte relativ risikolos geschäftlich agieren, da im Falle einer Auseinandersetzung eine Kontaktaufnahme wesentlich erschwert wäre.
Verstoßen Allgemeine Geschäftsbedingungen gegen das AGB-rechtliche Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB), liegt regelmäßig eine Verletzung einer Marktverhaltensregel vor. Denn durch solche rechtswidrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann ein Mitbewerber Wettbewerbsvorteile gegenüber denjenigen Unternehmen erlangen, die sich mit ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Bereich des rechtlich Zulässigen bewegen.
Ebenfalls „prominent“ sind im Zusammenhang mit § 4 Nr. 11 UWG Verstöße gegen die Preisangabenverordnung (PAngV): Wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig Waren oder Leistungen anbietet, muss hierfür gem. § 1 Abs. 1 PAnGV Gesamtpreise (also Preise einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile) angeben. Erfolgt dies nicht, liegt in dem Verstoß gegen die PAngV auch ein Verstoß gegen eine Marktverhaltensregel.
Auch aus Verstößen gegen Kennzeichnungspflichten kann sich ein Verstoß gegen Marktverhaltensregeln ergeben: So ist der Hersteller einer Maschine verpflichtet, vor dem Inverkehrbringen oder der Inbetriebnahme der Maschine die CE-Kennzeichnung anzubringen. Dies ergibt sich aus § 7 Abs. 5 ProdSG. Mit der Anbringung der CE-Kennzeichnung gibt der Hersteller an, dass er die Verantwortung für die Konformität des Produkts mit allein in den einschlägigen Anforderungen an die Maschine übernimmt. Bringt der Hersteller die CE-Kennzeichnung an, obwohl die Maschine die einschlägigen relevanten Anforderungen nicht erfüllt, verstößt er damit zugleich gegen § 4 Nr. 11 UWG. Denn er erweckt dadurch den Anschein der Konformität seiner Produkte, ohne hierfür die erforderlichen Entwicklungsaufwände betrieben zu haben.
Es lohnt sich also, das Marktverhalten von Mitbewerbern regelmäßig etwas genauer anzuschauen. Falls sich Verstöße gegen Marktverhaltensregeln finden, sollte das Thema im Rahmen einer Abmahnung aufgegriffen und der Mitbewerber so zur Räson gebracht werden. Die Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen durch Rechtsbruch ist somit die Aufgabe eines jeden Unternehmens.