Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/hmbdsg/34
Timestamp: 2017-02-22 22:11:21
Document Index: 97948052

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 34', '§ 34', '§ 38', '§ 33', '§ 35']

§ 34 HmbDSG, Verwaltungsgebühren | Gesetze auf anwalt24.de
§ 34 HmbDSG, Verwaltungsgebühren Inhaltsübersicht
Hamburgisches Datenschutzgesetz (HmbDSG) Landesrecht Hamburg…§ 34 HmbDSG, Verwaltungsgebühren§ 35 HmbDSG, In-Kraft-Treten
§ 34 HmbDSG, Verwaltungsgebühren
§ 34 HmbDSGHamburgisches Datenschutzgesetz (HmbDSG)Landesrecht HamburgSechster Abschnitt – Straf- und Bußgeldvorschriften; Gebührenvorschrift, In-Kraft-TretenTitel: Hamburgisches Datenschutzgesetz (HmbDSG)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: HmbDSGGliederungs-Nr.: 204-1Normtyp: Gesetz(1) Für Amtshandlungen, die der Kontrolle nicht-öffentlicher Stellen durch die Aufsichtsbehörde nach § 38 des Bundesdatenschutzgesetzes dienen, werden Gebühren, Zinsen und Auslagen erhoben. Der Senat wird ermächtigt, die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Gebührensätze im Einvernehmen mit der oder dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit durch Rechtsverordnung festzulegen.(2) Zur Zahlung der Gebühren, Zinsen und Auslagen ist die kontrollierte Stelle verpflichtet. Wird die Kontrolle weder von der Aufsichtsbehörde noch von der oder dem Datenschutzbeauftragten der kontrollierten Stelle veranlasst, gilt dies jedoch nur, wenn Mängel festgestellt werden. Werden im Fall des Satzes 2 keine Mängel festgestellt, sind die Gebühren, Zinsen und Auslagen von denjenigen zu tragen, die die Kontrolle veranlasst haben, soweit dies der Billigkeit entspricht.
§ 33 HmbDSG, Ordnungswidrigkeiten§ 35 HmbDSG, In-Kraft-Treten
22.02.2017 - 149 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Andreas Wisuschil aus MünchenVerfassungsschutz-Anwälte drohen Kommunisten mit HaftAuf der Homepage der KPD ist ein Hilfeaufruf eines Kommunisten veröffentlicht, dem Anwälte im Auftrag des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit Haft drohen. Grund sollen Veröffentlichungen über einen… mehr