Source: http://umsatzsteuer-rundschau.de/49836.htm
Timestamp: 2017-12-14 00:24:18
Document Index: 260958000

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art. 135', '§ 4']

BFH 3.8.2017, V R 19/16
Aufbau eines Strukturvertriebes nicht steuerfrei gem. Â§ 4 Nr. 11 UStG
Keine steuerfreien TÃ¤tigkeiten als Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler (Â§ 4 Nr. 11 UStG) sind die typischerweise mit dem Aufbau und der Aufrechterhaltung eines Strukturvertriebes einhergehende Betreuung, Schulung und Ãœberwachung von Versicherungsvertretern, die Festsetzung und Auszahlung der Provisionen sowie das Halten der Kontakte zu den Versicherungsvertretern.
Streitig ist, ob der KlÃ¤ger in den Streitjahren (2009 und 2010) durch den Aufbau eines Strukturvertriebes an die I-AG steuerfreie UmsÃ¤tze als Versicherungsmakler ausgefÃ¼hrt hat oder ob seine UmsÃ¤tze steuerpflichtig sind. Die I-AG zahlte an den KlÃ¤ger zwischen September 2009 und Juni 2010 insgesamt rd. 220.000 â‚¬, davon 90.000 â‚¬ im Streitjahr 2009 und rd. 130.000 EUR im Streitjahr 2010. Er war von der I-AG als "Strukturoberer" in deren Strukturvertrieb eingeschaltet und verpflichtet, die Unterstrukturen aufzubauen. Zu diesem Zweck organisierte er Werbeveranstaltungen, trat als Referent auf und warb etwa 40 Makler an. Die Entgeltzahlungen wurden eingestellt, nachdem der Strukturaufbau seitens der I-AG beendet worden war.
Im September 2009 schlossen der KlÃ¤ger und seine Ehefrau jeweils einen Vertrag Ã¼ber eine fondsgebundene Rentenversicherung mit dem auslÃ¤ndischen Versicherungsunternehmen UL. Der mtl. Beitrag belief sich auf je 3.000 â‚¬, die Gesamtbeitragssumme bei einer vereinbarten Laufzeit bis zum Rentenbeginn von 45 Jahren auf je 1,62 Mio. â‚¬. Am selben Tage schlossen der KlÃ¤ger und seine Ehefrau mit einem anderen auslÃ¤ndischen Versicherungsunternehmen, der CL, jeweils einen weiteren fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrag mit mtl. BeitrÃ¤gen von je 2.000 â‚¬ und Laufzeiten von 35 Jahren. Versicherte Person war hinsichtlich der vom KlÃ¤ger abgeschlossenen VertrÃ¤ge eine im Zeitpunkt des Vertragsschlusses 17-jÃ¤hrige SchÃ¼lerin, hinsichtlich der von der Ehefrau des KlÃ¤gers abgeschlossenen VertrÃ¤ge deren damals 29-jÃ¤hriger Sohn aus erster Ehe. Als Vermittler aller VertrÃ¤ge trat ein Vertriebsdirektor der I-AG auf. Durch schriftliche ErklÃ¤rungen vom 13.1.2010 traten der KlÃ¤ger und seine Ehefrau alle AnsprÃ¼che aus den abgeschlossenen Versicherungen an die I-AG ab.
Der KlÃ¤ger leistete zwischen November 2009 und August 2010 insgesamt 100.000 â‚¬ an BeitrÃ¤gen auf die genannten Versicherungen, davon 20.000 â‚¬ im Jahr 2009 und 80.000 â‚¬ im Jahr 2010. In der Folgezeit stellte der KlÃ¤ger die Beitragszahlung ein. Die VersicherungsvertrÃ¤ge wurden storniert; die Versicherungsunternehmen belasteten die der I-AG bereits ausgezahlten Provisionen zurÃ¼ck. Die RÃ¼ckkaufswerte wurden der I-AG ausgezahlt. Im Jahr 2011 verklagte die I-AG den KlÃ¤ger auf RÃ¼ckzahlung von Provisionen i.H.v. rd. 140.000 â‚¬. Nachdem das LG der Klage erstinstanzlich stattgegeben hatte, wies das OLG die Klage im Jahr 2013 ab. Es stellte fest, die Zahlungen der I-AG an den KlÃ¤ger hÃ¤tten dem Aufbau eines Strukturvertriebes dienen und die I-AG habe sie Ã¼ber die ihr zuflieÃŸenden Abschlussprovisionen refinanzieren sollen. Das Finanzamt vertrat im Anschluss an eine beim KlÃ¤ger durchgefÃ¼hrte Umsatzsteuer-SonderprÃ¼fung die Auffassung, dass der KlÃ¤ger durch den Aufbau eines Strukturvertriebes umsatzsteuerpflichtige Leistungen an die I-AG ausgefÃ¼hrt habe und unterwarf diese der Umsatzsteuer.
Das FG hat zu Recht entschieden, dass die Leistungen des KlÃ¤gers an die I-AG zum Aufbau eines Strukturvertriebes nicht von der Steuerbefreiung des Â§ 4 Nr. 11 UStG umfasst werden, weil es an einem Bezug zu einzelnen VersicherungsgeschÃ¤ften fehlt.
Nach Â§ 4 Nr. 11 UStG sind die UmsÃ¤tze aus der TÃ¤tigkeit als Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler befreit. Die Vorschrift dient der Umsetzung von Art. 135 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL. Danach befreien die Mitgliedstaaten Versicherungs- und RÃ¼ckversicherungsumsÃ¤tze einschlieÃŸlich der dazu gehÃ¶renden Dienstleistungen, die von Versicherungsmaklern und -vertretern erbracht werden. Ob diese Voraussetzung erfÃ¼llt ist, hÃ¤ngt vom Inhalt der in Rede stehenden TÃ¤tigkeiten ab.
Dabei mÃ¼ssen zwei Voraussetzungen erfÃ¼llt sein: Zum einen muss der Dienstleistungserbringer sowohl mit dem Versicherer als auch mit dem Versicherten in Verbindung stehen. Diese Verbindung kann auch nur mittelbarer Natur sein, wenn der Dienstleistungserbringer ein Unterauftragnehmer des Versicherungsmaklers oder -vertreters ist. Zum anderen muss seine TÃ¤tigkeit wesentliche Aspekte der VersicherungsvermittlungstÃ¤tigkeit, wie Kunden zu suchen und diese mit dem Versicherer zusammenzubringen, umfassen. Bei einem Unterauftragnehmer ist entscheidend, dass er am Abschluss von VersicherungsvertrÃ¤gen beteiligt ist.
Die typischerweise mit dem Aufbau und der Aufrechterhaltung eines Strukturvertriebes einhergehende Betreuung, Schulung und Ãœberwachung von Versicherungsvertretern, die Festsetzung und Auszahlung der Provisionen sowie das Halten der Kontakte zu den Versicherungsvertretern gehÃ¶rt dagegen nicht zu den TÃ¤tigkeiten eines Versicherungsvertreters. Derartige Leistungen sind nur steuerfrei, wenn der Unternehmer durch PrÃ¼fung eines jeden Vertragsangebots mittelbar auf eine der Vertragsparteien einwirken kann, wobei auf die MÃ¶glichkeit, eine solche PrÃ¼fung im Einzelfall durchzufÃ¼hren, abzustellen ist. Eine Steuerfreiheit fÃ¼r Leistungen, die keinen Bezug zu einzelnen VermittlungsgeschÃ¤ften aufweisen, sondern allenfalls dazu dienen, im Rahmen der Administration einer Vertriebsorganisation einen anderen Unternehmer, der Vermittlungsleistungen erbringt, zu unterstÃ¼tzen, besteht nicht.
Vorliegend war das Vorliegen der Voraussetzungen fÃ¼r eine Steuerbefreiung nach Â§ 4 Nr. 11 UStG zu verneinen, da der KlÃ¤ger lediglich die Aufgabe hatte, durch direkte und indirekte Anwerbung von Versicherungsvertretern und Versicherungsmaklern fÃ¼r ein fÃ¼r den Auftraggeber zufriedenstellendes Gesamtvolumen an Versicherungen zu sorgen. Zu den einzelnen vermittelten VersicherungsvertrÃ¤gen hatte die TÃ¤tigkeit des Steuerpflichtigen keinen spezifischen und wesentlichen Bezug. Damit fehlte es an der erforderlichen EinwirkungsmÃ¶glichkeit des Steuerpflichtigen auf die einzelnen VersicherungsvertrÃ¤ge.
Der Volltext der Entscheidung ist auf den Webseiten des BFH verÃ¶ffentlicht.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.10.2017 11:12