Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/174806,10.html
Timestamp: 2019-10-18 02:27:43
Document Index: 20949002

Matched Legal Cases: ['Art. 30', 'Art. 141', 'EuG', 'EuG', '§ 138', 'Art. 9', '§ 622', '§ 613', '§ 616', '§ 1', '§ 4', '§ 3', '§ 5', '§ 77', '§ 87', '§ 77', '§ 87']

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Verfasst am: 06 Feb 2008 - 02:17:39 Titel:
Für welchen Beruf oä ist denn die Prüfung?
Müsst ihr nicht auch die entsprechenden Paragraphen zur Lösung nennen? Das würde ich hier zum Lerneffekt empfehlen. Habt ihr das Abstraktionsprinzip behandelt und wüsstest du die Anspruchsgrundlage für V, wenn er den PC herausverlangt?
Ich misch mich schonmal ein, hoffe das ist ok.
Was deine Lösung anbetrifft, schonmal nicht schlecht, du musst dich aber für ein Ergebnis entscheiden.
Das Ratengeschäft fällt grundsätzlich nicht unter den "Taschengeld-Paragraphen" (110 BGB). Aus diesem Gesichtspunkt ist der Kaufvertrag nicht wirksam. Erst wenn die letzte Rate von ihm aus seinem eigenen Geld (Taschengeld) bezahlt worden ist, dann wird der Vertrag wirksam - dann erst ist die Leistung "bewirkt" gemäß 110 BGB, vorher aber nicht.
Aber die Eltern haben zugestimmt und könnten den bis jetzt "schwebend unwirksamen" Vertrag dadurch wirksam gemacht haben. Lies mal 107 und 108 I und II BGB. Laut Sachverhalt haben seine Eltern 3 Wochen nachdem der V dem B hinterhergerufen hat, er soll seine Eltern fragen, ansonsten ist der Vertrag 'null und nichtig', ihre Zustimmung erklärt. Reicht das aus?
PS. Ich muss es sagen ... "geschloßen" schreibt man anders: "geschlossen"! Solche Fehler regen mich immer auf. Fluss, Schloss, Masse, Kasse, Kuss, muss, dass - schreibt man mit ss, weil der Vokal davor (a, e, i, o oder u) kurz gesprochen wird. Wenn er lang gesprochen wird, dann kommt ß: das Maß, groß, Gruß, Straße, Äußerung.
Verfasst am: 06 Feb 2008 - 13:07:35 Titel:
jo ist in ordnung,
ist für eine fortbildungs prüfung § muss ich nicht angeben sondern nur den sachverhalt wieder geben.
Verfasst am: 06 Feb 2008 - 13:20:22 Titel:
Zum Thema Arbeitsrecht (hier: Arbeitsvertrag)
Ein AN hat lt. seines Arbeitsvertrages mit der ARBEIT GmbH einen Urlaubsanspruch von 29 Urlaubstagen. Die ARBEIT GmbH schließt mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung, wonach alle AN 30 Urlaubstage haben.
Für die ARBEIT GmbH gilt der Tarifvertrag „ABC-TV“, wonach ein Anspruch auf 28 Urlaubstage besteht.
Die ARBEIT GmbH schließt mit der AN-Gewerkschaft einen Firmentarifvertrag, wonach ein Anspruch auf 26 Urlaubstage besteht.
Wie viele Tage Urlaub hat der AN?
Verfasst am: 06 Feb 2008 - 13:46:39 Titel:
Sehr gute frage bin ich mir nicht so sicher, also ich würde eher sagen 26 Urlaubstage.
Meine die Reihenfolge war
Persönlich Anweisung
Verfasst am: 06 Feb 2008 - 14:24:55 Titel:
Nun, eine Begründung solltest Du schon geben
.. die Antwort ist übrigens nicht korrekt
Verfasst am: 06 Feb 2008 - 14:43:08 Titel:
also ich kann es nicht zu 100 % sagen habe ich bin dann der meinung das der abschluss von dem Tarifvertrag zählt also 28 Tage.
Verfasst am: 06 Feb 2008 - 15:00:52 Titel:
1.) Rangfolge arbeitsrechtlicher Normen/Gestaltungsfaktoren
- Europarechtliche Vorschriften
- Verfassung/Grundgesetz
2.) Rangfolge [..] Grundbegriffe
Europarechtliche Vorschriften:
Der EG-Vertrag als primäres EG-Recht beinhaltet bis auf Art. 30 (Freizügigkeit der AN) und Art. 141 (Lohngleichheit für Mann und Frau) keine materiellrechtlichen Normen arbeitsrechtlichen Inhalts. Demgegenüber sind EG-Richtlinien (= sekundäres EG-Recht) zwar kein unmittelbar geltendes Recht, sie verpflichten jedoch die Nationalstaaten zur Umsetzung hinsichtlich der in ihnen enthaltenen Ziele. Ausnahmsweise kann eine Richtlinie unmittelbare Wirkung gegenüber dem einzelnen Bürger (vertikales Verhältnis) entfalten, wenn ein Nationalstaat die Richtlinie nicht innerhalb der vorgegebenen Frist umsetzt.
Vorabentscheidungsverfahren gemäß Artikel 234 EGV durch Vorlagebeschlüsse der nationalen Gerichte an den EuGH entsteht hinsichtlich einzelner Rechtsfragen eine faktische Bindungswirkung der nationalen Gerichte an die Rechtsprechung des EuGH.
Verfassung/Grundgesetz:
Die Grundrechte sind unmittelbar nur auf Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen an-wendbar. Allerdings entfalten die Grundrechte sogenannte mittelbare Drittwirkung, indem sie über die Auslegung von Generalklauseln des Zivilrechts (§§ 138, 242, 315 BGB) und unbestimmte Rechtsbegriffe auf das einzelne Arbeitsverhältnis Anwendung finden.
Ausnahme:	Art. 9 Abs. 3 GG (Koalitionsfreiheit)
Grundsätzlich zwingend
Ausnahme:	Tarifdispositive (z. B. § 622 Abs. 4 BGB) oder parteidispositive (z. B. § 613, § 616 BGB) Normen.
Ein Tarifvertrag regelt die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien (schuldrechtlicher Teil) und vor allem Inhalt, Abschluß und Beendigung von Arbeitsverträgen (§ 1 Abs. 1 TVG). Der normative Teil des Tarifvertrages gilt unmittelbar und zwingend zwischen dem tarifgebundenen Arbeitgeber und dem tarifgebundenen Arbeitnehmer, d. h. wie ein Gesetz (§ 4 Abs. 1 TVG).
Anwendbarkeit eines Tarifvertrages:
1.	Tarifbindung, § 3 TVG.
2.	Einzelvertragliche Einbeziehung,
3.	Allgemeinverbindlichkeit/Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE), § 5 TVG
Betriebsvereinbarungen sind Gesetze des Betriebes und wirken gemäß § 77 Abs. 4 BetrVG unmittelbar und zwingend. Geregelt werden können Fragen, die zum Aufgabenbereich des Betriebsrates gehören (vor allem z. B. soziale Angelegenheiten nach § 87 BetrVG: Arbeitzeit, Urlaubspläne, technische Überwachung).
Beachte: Regelungssperre zugunsten der Tarifautonomie: § 77 Abs. 3, § 87 Abs. 1 BetrVG
Neuerdings AGB-Kontrolle wegen Formulararbeitsverträgen/Einheitsregelungen
Beachte: Betriebliche Übung und arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
Einzelne Rechtsquellen stehen nicht unabhängig nebeneinander!
Für deren Konkurrenz gilt folgendes:
Das vorrangige Recht geht dem niederrangigen vor
das niederrangige Recht darf nicht gegen das höherrangige Recht
verstoßen (Rangprinzip).
Ausnahme: - Niederrangiges Recht enthält für den Arbeitnehmer günstigere Regelung (Günstigkeitsprinzip)
- vorrangiges Recht läßt sich ausdrücklich ungünstigere Abweichung zu (tarif- oder parteidispositive Gesetze; tarifliche Öffnungsklausel)
Merke: Auf derselben Rangstufe gilt das Spezialitätsprinzip
(ohne Günstigkeitsprinzip)
Unter Berücksichtigung der o. a. Punkte erschließt sich das Ergebnis:
Der AN hat 29 Tage Urlaub
Quelle: Vorlesung bei Dr. Jens Müller (WS07/08 ) FH Wiesbaden. Besten Dank an dieser Stelle an einen wirklich hervorragenden Dozenten
Verfasst am: 06 Feb 2008 - 15:06:22 Titel:
ok wieder schlauer aber ich denke so was wird nicht genau dran kommen ist ja nicht direkt ein Jura prüfung sondern eher ein kaufmann Prüfung aber auf Arbeitsrecht.
Für so was hat mein Unternehmen dann eine rechtsabteilung
aber bitte gerne mehr