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Timestamp: 2016-10-27 03:16:17
Document Index: 159454918

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 23', 'Art. 37', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 37', 'Art. 8', 'Art. 24', 'Art. 16', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 24', 'e contrario', 'Art. 6', 'Art. 18', 'Art. 13', 'Art. 9']

C 224/03 (01.03.2004)
C.________, 1960, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanw�ltin Dr. Dorrit Freund, Nonnenweg 19, 4009 Basel
C.________, geboren 1960, wurde vom 1. August 1999 bis zum 31. Juli 2002 von der Invalidenversicherung zum Mechapraktiker umgeschult. Er meldete sich am 4. Juli 2002 bei der Arbeitslosenversicherung zum Taggeldbezug ab August 2002 sowie zur Arbeitsvermittlung an und war vom 22. Juli bis zum 27. September 2002 bei der Personalverleihfirma X.________ als Tempor�rarbeitnehmer besch�ftigt. Mit Verf�gung vom 4. September 2002 verneinte die �ffentliche Arbeitslosenkasse Baselland den Anspruch auf Taggelder f�r den Monat August 2002, da der erzielte Zwischenverdienst h�her als die m�gliche Arbeitslosenentsch�digung sei; gegen diese Verf�gung wurde kein Rechtsmittel ergriffen.
Im September 2002 meldete sich C.________ von der Arbeitsvermittlung ab. Nach Ende des Einsatzes als Tempor�rarbeitnehmer am 27. September 2002 erfolgte eine Wiederanmeldung bei der Arbeitslosenversicherung, worauf die Arbeitslosenkasse f�r den Monat Oktober 2002 Taggelder gest�tzt auf einen versicherten Verdienst von Fr. 4'715.-- ausrichtete. Mit Schreiben vom 15. November 2002 verlangte C.________, die Taggelder seien gest�tzt auf einen versicherten Verdienst von Fr. 5'074.-- festzusetzen, was dem Betrag entspreche, der anl�sslich der Anmeldung im August 2002 massgebend gewesen sei. Nach R�cksprache beim Staatssekretariat f�r Wirtschaft setzte die Arbeitslosenkasse mit Verf�gung vom 22. November 2002 den versicherten Verdienst auf Fr. 4'715.-- fest, da die in den Monaten August und September 2002 als Tempor�rarbeitnehmer erzielten Einkommen zu ber�cksichtigen seien. Auf ein Gesuch um Wiedererw�gung trat die Verwaltung sinngem�ss nicht ein.
In Gutheissung der von C.________ erhobenen Beschwerde hob das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 2. April 2003 die Verf�gung von November 2002 auf und setzte den versicherten Verdienst auf Fr. 5'047.-- fest.
Die Arbeitslosenkasse f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den vorinstanzlichen Entscheid aufzuheben.
C.________ l�sst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, w�hrend das Staatssekretariat f�r Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Das kantonale Gericht hat zu Recht festgehalten, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (22. November 2002) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b). Weiter hat die Vorinstanz die Bestimmungen �ber den versicherten Verdienst (Art. 23 AVIG) und dessen Bemessungszeitraum (Art. 37 AVIV) zutreffend dargestellt. Darauf wird verwiesen.
Zu erg�nzen bleibt, dass gem�ss Art. 9 Abs. 1 AVIG f�r den Leistungsbezug und die Beitragszeit, sofern das Gesetz nichts anderes vorsieht, zweij�hrige Rahmenfristen gelten. Die Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug beginnt mit dem ersten Tag, f�r den s�mtliche Anspruchsvoraussetzungen erf�llt sind (Art. 9 Abs. 2 AVIG), w�hrend die Rahmenfrist f�r die Beitragszeit zwei Jahre vor diesem Tag beginnt (Art. 9 Abs. 3 AVIG).
Streitig ist die H�he der Taggelder und in diesem Zusammenhang die H�he des versicherten Verdienstes.
Die Vorinstanz geht davon aus, dass sich der Beginn der Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug vom 1. August auf den 1. Oktober 2002 verschoben habe, da der Beschwerdegegner wegen des Zwischenverdienstes im August 2002 keinen Anspruch auf Taggelder gehabt und sich per 1. September 2002 von der Arbeitsvermittlung abgemeldet habe. Weiter ist das kantonale Gericht der Auffassung, die von Juli bis September 2002 ausge�bte T�tigkeit als Tempor�rmitarbeiter sei als im Rahmen der Schadenminderungspflicht aufgenommene Ersatzarbeit anzusehen, da damit gegen�ber einer Festanstellung deutlich ung�nstigere Konditionen (Lohnh�he, K�ndigungsfrist, Risiko fehlender Arbeitseins�tze) verbunden gewesen seien; in Anwendung der Rechtsprechung gem�ss BGE 127 V 348 und 122 V 226 Erw. 2c sei deshalb auf den letzten ordentlichen Verdienst abzustellen, der innerhalb der Rahmenfrist f�r die Beitragszeit w�hrend mindestens eines Monats erzielt worden sei.
Auch die Beschwerde f�hrende Arbeitslosenkasse geht davon aus, dass sich die Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug verschoben habe. In Anwendung des Art. 37 AVIV habe sie in der Folge die L�hne der Monate August und September 2002 ber�cksichtigen m�ssen, da sie in die Zeitspanne der Rahmenfrist f�r die Beitragszeit gefallen seien. Nicht zu folgen sei der Auffassung im kantonalen Entscheid, wonach der Beschwerdegegner mit der Tempor�rarbeit die Arbeitslosigkeit bis zu einer Festanstellung habe �berbr�cken wollen, sei dieser doch auch heute noch arbeitslos.
Gest�tzt auf die Anmeldung des Beschwerdegegners vom 4. Juli 2002 hat die Arbeitslosenkasse den Beginn der Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug zu Recht auf den 1. August 2002 festgesetzt, da der Versicherte zu diesem Zeitpunkt s�mtliche Anspruchsvoraussetzungen gem�ss Art. 8 AVIG erf�llt hat. In dieser Hinsicht ist zu beachten, dass die T�tigkeit des Beschwerdegegners als Tempor�rarbeiter als Zwischenverdienst im Sinne des Art. 24 AVIG zu qualifizieren ist, da eine bloss zweit�gige K�ndigungsfrist bestanden hat und somit keine zumutbare Arbeit im Sinne des Art. 16 Abs. 2 lit. a AVIG vorlag, auch wenn der bezogene Lohn h�her als die Arbeitslosenentsch�digung gewesen ist (vgl. SVR 1995 ALV Nr. 47 S. 139 Erw. 3b sowie Thomas Faesi, Arbeitslosenentsch�digung und Zwischenverdienst - Ursachen und Wirkungen der zweiten Teilrevision des AVIG, Dissertation Z�rich 1999, S. 244 und S. 363 f. N 274 f.). Damit ist der Beschwerdegegner aber immer noch arbeitslos gewesen (vgl. Faesi, a.a.O., S. 277 oben, S. 278 oben sowie S. 369) und hat die Voraussetzung des Art. 10 AVIG erf�llt. Im Weiteren hat der Versicherte auch einen Verdienstausfall nach Art. 11 AVIG erlitten, da der erzielte Bruttolohn niedriger als die w�hrend der Umschulung erzielten Bruttotaggelder der Invalidenversicherung (aber h�her als die Taggelder der Arbeitslosenversicherung) gewesen sind. Damit hat der Beschwerdegegner die Anspruchsvoraussetzungen f�r den Bezug von Taggeldern bereits im August 2002 erf�llt, auch wenn infolge des die Taggeldh�he �bersteigenden Lohnes aus dem Zwischenverdienst keine Geldleistungen der Arbeitslosenversicherung ausbezahlt worden sind (vgl. auch Art. 24 Abs. 5 AVIG e contrario). Entgegen Vorinstanz und Arbeitslosenkasse hat sich der Beginn der Rahmenfrist deshalb nicht auf den 1. Oktober 2002 verschoben.
Eine einmal - hier auf den 1. August 2002 - er�ffnete Rahmenfrist bleibt jedoch bestehen (Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, Rz 96 mit Hinweis), d.h. sie l�uft weiter. Daran �ndert nichts, dass sich der Versicherte per September 2002 von der Arbeitsvermittlung abgemeldet und sich am Ende dieses Monates wieder angemeldet hat; denn die Rahmenfrist wird durch die Abmeldung und die damit verbundene Aufl�sung des Rechtsverh�ltnisses mit der Arbeitslosenversicherung nicht beendet, sie l�uft auch bei mehrmaliger Arbeitslosigkeit innerhalb der Rahmenfrist weiter (so explizit Nussbaumer, a.a.O.). Diese Auffassung wird durch die Regelung des Art. 6a Abs. 1 AVIV best�tigt, wonach die allgemeine Wartezeit gem�ss Art. 18 Abs. 1 AVIG in der Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug nur einmal zu bestehen ist. W�rde die Rahmenfrist bereits mit der Abmeldung eines Versicherten beendet, st�nde dies im Weiteren mit der Vorschrift des Art. 13 Abs. 1 AVIG in der bis 30. Juni 2003 geltenden Fassung in Widerspruch, wonach zur Erf�llung der Beitragszeit innert der Rahmenfrist mindestens sechs Monate einer beitragspflichtigen Besch�ftigung notwendig sind, w�hrend bei einer erneuten Arbeitslosigkeit innert dreier Jahre nach Ablauf der Rahmenfrist eine Mindestbeitragszeit von zw�lf Monaten verlangt ist. W�re die Rahmenfrist tats�chlich mit der Abmeldung beendet, w�rde dies hier bedeuten, dass der Beschwerdegegner infolge seiner einen Monat dauernden Abmeldung im Monat September 2002 nach nur einem Monat Arbeitslosigkeit im August 2002 pl�tzlich zw�lf statt nur sechs Monate Mindestbeitragszeit aufweisen m�sste.
Da die Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug am 1. August 2002 begonnen hat, endet die Rahmenfrist f�r die Beitragszeit gem�ss Art. 9 Abs. 3 AVIG am 31. Juli 2002, so dass der Verdienst der Monate August und September 2002 f�r die Berechnung des versicherten Verdienstes nicht zu ber�cksichtigen ist. Damit ist der Standpunkt der Vorinstanz im Ergebnis begr�ndet, was zur Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hrt.
Die �ffentliche Arbeitslosenkasse Baselland hat dem Beschwerdegegner f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 1'000.-- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, dem Kantonalen Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit Baselland und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 1. M�rz 2004