Source: https://belur.de/de-de/agb/
Timestamp: 2019-05-25 20:21:18
Document Index: 71629922

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 2', '§ 9', '§ 2913', '§ 6', '§ 7', '§ 2615', '§ 9', '§ 11', '§ 89', '§ 2586']

AGB | BeLur ARTtec s.r.o.
ALLGEMEINE VERTRAGS- UND GESCHÄFTSBEDINGUNGEN der BeLur ARTtec s.r.o.
Diese Allgemeinen Vertrags- und Geschäftsbedingungen der BeLur ARTtec s.r.o. (im Weiteren nur VGB) sind untrennbarer Bestandteil sämtlicher Geschäftsbeziehungen, die auf der Grundlage von Werkverträgen die von der Gesellschaft BeLur ARTtec s.r.o. (im Weiteren nur BeLur) als Auftragnehmer abgeschlossen wurden, entstanden sind. Die Festlegungen dieser VGB gelten ebenso für die Erfüllung von Werkverträgen. Sämtliche von diesen VGB abweichenden Festlegungen erfordern die Schriftform in den einzelnen Verträgen, wobei die Festlegungen in den Verträgen immer den Festlegungen in diesen VBG übergeordnet sind.
§ 1 Entstehen eines Vertragsverhältnisses
Ein Werkvertrag (im Weiteren nur Vertrag) gilt mit dem 5. Tag ab Erhalt der Bestellung des Kunden durch BeLur als abgeschlossen, wenn BeLur keine Schritte zur Nichtannahme unternimmt und wenn dies nicht anders vereinbart wurde.
Enthält der Vertrag einige grundlegende Festlegungen, die man aus den Festlegungen dieser VGB ableiten kann, nicht, oder regelt er die Einschränkung einiger Rechte und Pflichten der Vertragsparteien unterschiedlich, richten sich die rechtlichen Beziehungen zwischen beiden Vertragsparteien nach den Festlegungen des Vertrages und den Festlegungen dieser VGB, die mit ihrem Inhalt nicht dem Inhalt des Vertrages widersprechen.
§ 2 Preisliche Bedingungen
Mit dem vereinbarten Preis werden die Arbeiten und die Ware bezahlt, die gemäß dem Vertrag, den VGB und den technischen Normen zu der vertraglichen Erfüllung gehören. Der Kunde bestätigt mit dem Abschluss des Vertrages die Zustimmung zum Preis für die Leistung. Zu dem Preis für die Leistung berechnet BeLur Mehrwertsteuer in Höhe der allgemein verbindlichen Rechtsvorschrift.
Der Kunde ist berechtigt, eine Änderung des Werks anzuweisen. Wenn so verfahren wird oder die Parteien nach Abschluss des Vertrages eine Änderung des Werks vereinbaren und nicht deren Folgen auf die Höhe des Preises vereinbaren, ist der Kunde verpflichtet, den höheren oder niedrigeren Preis unter Berücksichtigung des Unterschieds im Umfang der notwendigen Tätigkeit und bei den zweckgebundenen Aufwendungen im Zusammenhang mit der geänderten Ausführung des Werks zu bezahlen.
Falls der Kunde Zeichnungen, Berechnungen oder andere Dokumente anfordert, die BeLur entsprechend dem Vertrag nicht verpflichtet ist bereitzustellen, so ist er verpflichtet, den Preis für deren Ausführung oder Beschaffung zu bezahlen.
§ 3 Unterlagen und Gegenstände zur Ausführung des Werks
Die Unterlagen, die zur Ausführung des Werks erforderlich sind, müssen BeLur kostenfrei und rechtzeitig übergeben werden.
Zeichnungen, Berechnungen, Prüfungen von Berechnungen oder andere Dokumente, die BeLur gemäß Vertrag oder auf besondere Anforderung des Kunden (§ 2 Nr. 3) verpflichtet ist bereitzustellen, müssen dem Kunden auf Anforderung rechtzeitig vorgelegt werden. Diese Dokumente dürfen nicht ohne Genehmigung ihres Verfassers veröffentlicht, vervielfältigt, geändert oder zu einem anderen als dem vertraglichen Zweck verwendet werden.
§ 4 Ausführung des Werks
BeLur erbringt das Werk gemäß Vertrag in eigener Verantwortung.
BeLur ist verpflichtet, den Kunden unverzüglich auf den ungeeigneten Charakter von Gegenständen aufmerksam zu machen, die vom Kunden übernommen wurden, oder von Anweisungen des Kunden zur Ausführung des Werks, wenn man eine solche Nichteignung bei fachlicher Sorgfalt feststellen kann. Wenn die ungeeigneten Gegenstände oder Anweisungen bei einer ordnungsgemäßen Ausführung des Werks hinderlich sind, ist BeLur verpflichtet, seine Ausführung im notwendigen Umfang bis zum Zeitpunkt des Austausches des Gegenstandes oder der Änderung der Anweisungen des Kunden oder der schriftlichen Mitteilung des Kunden, dass er auf einer Ausführung des Werks unter Verwendung der übergebenen Gegenstände oder erteilten Anweisungen besteht, zu unterbrechen. Um den entsprechenden Zeitraum, für den es erforderlich ist, die Ausführung des Werks zu unterbrechen, verlängert sich die Frist zur Ausführung des Werks. BeLur hat in einem solchen Falle auch Anspruch auf Erstattung der Kosten im Zusammenhang mit der Unterbrechung der Ausführung des Werks oder der Verwendung ungeeigneter Gegenstände bis zu dem Zeitpunkt, an dem deren Nichteignung festgestellt werden konnte. Wenn BeLur seine Meldepflicht erfüllt hat, haftet sie nicht für die Unmöglichkeit der Vollendung des Werks oder für Mängel am vollendeten Werk, die durch ungeeignete Gegenstände oder Anweisungen verursacht wurden, wenn der Kunde auf deren Verwendung bei der Ausführung des Werks schriftlich bestanden hat.
§ 5 Hindernisse und Unterbrechung der Ausführung des Werks
(1) Wenn BeLur bei der Ausführung des Werks versteckte Hindernisse feststellt, die Gegenstände oder Orte betreffen, an denen das Werk ausgeführt werden soll, und diese Hindernisse die Ausführung des Werks auf die vereinbarte Weise unmöglich machen, ist BeLur verpflichtet, dies dem Kunden unverzüglich mitzuteilen und ihm eine Änderung des Werks vorzuschlagen (§ 2 Nr. 2). Bis zur Erzielung einer Vereinbarung über eine Änderung des Werks ist BeLur berechtigt, die Ausführung des Werks zu unterbrechen. Die Frist zur Ausführung des Werks verlängert sich um den Zeitraum, über den es erforderlich war, das Werk zu unterbrechen. BeLur hat in einem solchen Falle gleichfalls Anspruch auf Erstattung der Kosten im Zusammenhang mit der Unterbrechung der Ausführung des Werks oder der Verwendung ungeeigneter Gegenstände bis zu dem Zeitpunkt, an dem deren Nichteignung festgestellt werden konnte. Falls sich die Parteien nicht innerhalb einer angemessenen Frist auf eine Änderung des Vertrags einigen, kann jede der Parteien vom Vertrag zurücktreten, wobei BeLur ein Anspruch auf eine Abfindung gemäß § 9 entsteht.
(2) Wenn BeLur nicht seine Pflicht verletzt hat, vor Beginn des Werks die in Abs. 1 genannten Hindernisse festzustellen, hat keine der Parteien Anspruch auf Schadenersatz.
Die Fristen für die Ausführung des Werks verlängern sich in dem Falle, dass das Hindernis verursacht wird durch:
a) Umstände, die vom Kunden verschuldet wurden
b) Höhere Gewalt oder andere Umstände, die eine Haftung gemäß § 2913 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 89/2012 Gs., Bürgerliches Gesetzbuch, im Weiteren nur "BGB" ausschließen.
§ 6 Abnahme des Werks
Unter der Ausführung des Werks versteht man die Fertigstellung des Werks und die Abnahme seines Gegenstandes am vereinbarten Ort.
Aufgrund wesentlicher Mängel und Rückstände kann die Abnahme bis zu deren Beseitigung abgelehnt werden. Die Abnahme des Werks erfolgt durch die Übergabe des ordnungsgemäß ausgeführten Werks und die Unterzeichnung des Lieferscheins mit der Erklärung des Kunden über diese Übergabe. Vorbehalte wegen der Geltendmachung von Ansprüchen aus Mängeln, ggfls. Vertragsstrafen muss der Kunde spätestens bei der Übergabe des Werks geltend machen. Der Termin der Übergabe und Übernahme des Werks ist der letzte Tag der von den Vertragsparteien vereinbarten Frist zur Ausführung des Werks (siehe Bestellung), wenn die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart haben.
§ 7 Schadensrisiko
BeLur trägt das Schadensrisiko am Gegenstand des Werks bis zum Zeitpunkt der Übergabe oder bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Kunde in Verzug mit der Abnahme des Werks ist, wenn nicht zwischen den Vertragsparteien im Vertrag etwas anderes vereinbart wurde.
BeLur haftet für Mängel, die das Werk zum Zeitpunkt seiner Übergabe hat.
Ansprüche des Kunden aus Mängeln am Werk richten sich nach den Best. des § 2615 – 2618 BGB.
Offensichtliche Mängel am Werk oder an der Ware muss der Kunde bei BeLur sofort bei der Ausführung geltend machen, spätestens jedoch bei der Abnahme des Werks, und diese im Übergabeprotokoll vermerken. Anderenfalls werden diese nicht berücksichtigt.
Der Kunde ist berechtigt, Ansprüche aus Mängeln nur durch eine schriftliche Mitteilung an BeLur geltend zu machen.
Wenn die geltend gemachten Ansprüche des Kunden berechtigt sind, vereinbaren die Vertragsparteien, dass der Kunde berechtigt ist, zunächst den Anspruch auf Reparatur des Werks geltend zu machen, wenn dies reparierbar ist.
§ 9 Rücktritt von BeLur vom Vertrag und Abfindung
BeLur kann vom Vertrag zurücktreten:
a) wenn der Kunde in Fällen, wie im Vertrag oder den VGB angegeben, den Vertrag wesentlich verletzt und somit einen Zustand herbeiführt, bei dem BeLur nicht in der Lage ist, das Werk auszuführen
b) wenn sich der Kunde mehr als 15 Tage im Verzug mit einer fälligen Zahlung befindet oder auf andere Art zahlungsunfähig ist.
Die Mitteilung von BeLur über den Rücktritt vom Vertrag muss in schriftlicher Form erfolgen und muss dem Kunden zugestellt werden. Dessen Wirkungen treten mit dem Tag der Zustellung einer solchen Erklärung ein.
Im Falle eines Rücktritts von BeLur vom Vertrag und weiterhin in dem Falle, dass der Kunde das Werk bestellt hat und dann vom Vertrag aus Gründen zurücktritt, die nicht bei BeLur liegen, steht BeLur eine Abfindung in Höhe der als Anzahlung auf den Preis des Werks gezahlten Summe zu.
Der Preis des Werks ist bei Abnahme des Werks zur Zahlung fällig.
BeLur ist verpflichtet, den Preis des Werks innerhalb von 15 Tagen ab dem Tag der Übergabe des Werks überprüfbar durch ein ordnungsgemäßes Dokument – eine Rechnung – zu berechnen.
Der Kunde ist verpflichtet, BeLur eine Anzahlung auf den Preis des Werks in Höhe von 50% des Gesamtpreises der Leistung inklusive MwSt. zu bezahlen, und zwar auf der Grundlage einer Rechnung für die Anzahlung an BeLur, innerhalb von spätestens 15 Tagen ab dem Tag des Vertragsabschlusses, d.h. der Bestätigung der Bestellung. Die Fälligkeit der Rechnungen für die Anzahlung beträgt 15 Tage ab dem Tag der Zustellung der Rechnung an den Kunden.
Wenn nichts anderes vereinbart wurde, beträgt die Zahlungsfrist der Anzahlungs- und Abschlussrechnungen immer 15 Tage.
Wenn sich der Kunde mit der Bezahlung des Werkpreises bei den Anzahlungs- oder den Abschlussrechnungen in Verzug befindet, ist er verpflichtet, BeLur Vertragsverzugszinsen in Höhe von 0,1% des Preises für das Werk für jeden Verzugstag bis zur vollständigen Bezahlung zu bezahlen. Ein Anspruch auf Schadenersatz ist davon nicht berührt.
Der Kunde ist nicht berechtigt, einseitig seine Forderungen gegen BeLur mit den Forderungen von BeLur zu verrechnen.
§ 11 Gemeinsame Festlegungen
Die Vertragsparteien vereinbaren gemäß § 89a ZPO, dass das örtlich zuständige Gericht erster Instanz im Falle eines gerichtlichen Streits das allgemeine Gericht von BeLur sein wird. Die Vertragsparteien vereinbaren die gegenseitige Pflicht zur Verschwiegenheit über Fakten, die ein Geschäftsgeheimnis darstellen und mit denen sie sich bei der Erfüllung dieses Vertrages vertraut werden.
Die rechtlichen Beziehungen, die nicht ausdrücklich durch den Vertrag und alternativ die VGB geregelt werden, richten sich nach den entsprechenden Bestimmungen der §§ 2586 – 2651 BGB.
Diese Allgemeinen Vertrags- und Geschäftsbedingungen gelten ab 03/2015