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Timestamp: 2019-12-11 11:43:27
Document Index: 74706551

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 113', '§ 125', '§ 12', '§ 125', '§ 1', '§ 1', '§ 7', '§ 214']

VG Köln, 17 K 7812/04: VG Köln: gehweg, gemeinde, verfügung, verkehr, fahrbahn, beobachter, bebauungsplan, wechsel, breite, abrechnung
Urteil des VG Köln vom 29.08.2006, 17 K 7812/04
Aktenzeichen: 17 K 7812/04
VG Köln: gehweg, gemeinde, verfügung, verkehr, fahrbahn, beobachter, bebauungsplan, wechsel, breite, abrechnung
Verwaltungsgericht Köln, 17 K 7812/04
Der Kläger ist Eigentümer von Grundstücken am C. weg in N. , Flur 0, Flurstücke 0000 und 0000.
3Der C. weg wurde 1972 im unteren Teil, zwischen X. straße und der Einmün- dung der Straße T. , ausgebaut. Angelegt wurde eine Fahrbahn mit beiderseiti- gen Schrammborden. Im oberen Teil, von der Einmündung der Straße T. bis zum Straßenende, wurde zunächst nur eine Baustraße angelegt, deren werkvertrag- liche Abnahme im Jahre 1975 erfolgte. Der Endausbau dieses Teilstücks fand im Jahre 2002 statt. Ab der Grenze zwischen den Parzellen 0000 und 0000 bis zu dem Wendehammer am nördlichen Straßenende wurde einseitig ein Gehweg angelegt; außerdem wurden in diesem Bereich einige Parkplätze eingerichtet. Die Fahrbahn wird an der Stelle, an der der Gehweg beginnt, durch ein Pflanzbeet verengt.
4Durch Verfügung vom 23. Juli 1973 erfolgte die (erste) Widmung des C. wegs für den öffentlichen Verkehr. Eine weitere Widmungsverfügung vom 6. November 2003 erfasste den Teil des C. wegs ab Haus Nr. 00 bis einschließlich des Wende- hammers; ein nachträglich ausgebautes, von dem Wendehammer abzweigendes Teilstück wurde ergänzend durch Verfügung vom 5. Juli 2004 gewidmet.
5Unter dem 13. Juli 2004 erließ der Rat der Gemeinde N. eine Abwei- chungssatzung, wonach der C. weg ungeachtet des Fehlens beidseitiger durchge- hender Gehwege als endgültig hergestellt anzusehen sei. Gleichzeitig beschloss der Rat auf der Grundlage einer entsprechenden Verwaltungsvorlage, dass der Ausbau des C. wegs den Anforderungen des § 1 Abs. 4 bis 6 BauGB entspreche.
Mit Bescheiden vom 13. August 2004 zog der Beklagte den Kläger zu Erschließungsbeiträgen in Höhe von (insgesamt) 2.955,11 EUR heran. Den dagegen gerichteten Widerspruch wies er mit Widerspruchsbescheiden vom 12. Oktober 2004 zu- rück. 2
7Der Kläger hat fristgerecht Klage erhoben. Er trägt vor, es sei nicht zulässig, die beiden Ausbauabschnitte des C. weges gemeinsam abzurechnen, weil es sich an- gesichts des unterschiedlichen Ausbaus um zwei voneinander unabhängige Er- schließungsanlagen handele. Außerdem könne angesichts der zwischen dem Ausbau des unteren Teils und dem des oberen verstrichenen Zeit von über 25 Jahren nicht angenommen werden, dass den Baumaßnahmen ein einheitliches Bauprogramm zugrunde gelegen habe. Es sei überdies unbillig, wenn die Anwohner des alten Teils des C. wegs den aufwendigen zeitgemäßen Ausbau des oberen Teils mit finanzieren müssten.
die Bescheide des Beklagten vom 13. August 2004 und die Widerspruchsbescheide vom 12. Oktober 2004 aufzuheben. 9
12Er hält die Heranziehung für rechtmäßig. Die von der Klägerseite für richtig gehaltene Aufteilung des C. wegs in zwei selbständig zu betrachtende und gesondert abzurechnende Erschließungsanlagen entspreche nicht den tatsächlichen Verhältnissen.
13Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte dieses Verfahrens und des Verfahrens 17 K 7811/04 einschließlich der beigezogenen Verwaltungsvorgänge.
16Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO).
17Rechtsgrundlage der Heranziehung sind die §§ 125 ff. des Baugesetzbuches - BauGBin Verbindung mit der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträ- gen in der Gemeinde N. (Erschließungsbeitragssatzung) vom 28. Dezember 1987 -EBS-. Die sich hieraus im Einzelnen ergebenden Voraussetzungen für eine recht- mäßige Heranziehung sind erfüllt.
18Der Beklagte ist zutreffend davon ausgegangen, dass es sich bei dem C. weg in seiner gesamten Ausdehnung um eine einheitliche Erschließungsanlage und nicht etwa um zwei voneinander unabhängige und deshalb gesondert abzurechnende Straßen handelt.
19Für die Beurteilung der Frage, ob eine Straße bzw. ein Straßenzug eine einzelne Erschließungsanlage ist oder aus mehreren Anlagen besteht, kommt es regelmäßig auf das äußere Erscheinungsbild (z. B. Straßenführung, Straßenbreite, Straßenlänge, Straßenausstattung) an. Unterschiede, welche einen Straßenteil (eine Teilstrecke) zu einem augenfällig abgegrenzten Element des Straßennetzes machen, kennzeichnen jeden dieser Straßenteile als eigene Erschließungsanlage. Entscheidend ist der
Gesamteindruck, den die tatsächlichen Verhältnisse im maßgeblichen Zeitpunkt der Entstehung der Beitragspflicht einem unbefangenen Beobachter bei „natürlicher Betrachtungsweise" vermitteln.
Vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 7. A., § 12 Rz 10 ff., m.w.N.; OVG NRW, Urteil vom 24. März 1999 - 3 A 2130/94 -.
21Die Kammer hat anhand der von den Beteiligten vorgelegten Pläne und Fotografien die Überzeugung gewonnen, dass der C. weg von der X. straße bis zu seinem Ende kurz nach dem Wendehammer eine einheitliche Erschließungsanlage darstellt. Dies beruht in erster Linie darauf, dass die Gesamtstrecke des C. wegs einen im Wesentlichen gerade verlaufenden Straßenzug bildet. Die vorhandenen leichten Kurven und Biegungen stehen dem Eindruck eines durchgehenden Straßenzuges nicht entgegen. Ein Verkehrsteilnehmer, der den C. weg - beginnend an der X. straße - begeht oder befährt, folgt dem konstant ansteigenden Streckenverlauf, ohne dass sich ihm an irgendeiner Stelle der Eindruck aufdrängt, er befinde sich nunmehr, obwohl weiter dem Straßenzug folgend, in einer neuen Erschließungsanlage. Auch die Einmün- dung der Straße T. markiert keinen Einschnitt. Die Straße T. zweigt nahezu rechtwinklig von dem C. weg ab; sie wird von einem den C. weg benutzenden Verkehrsteilnehmer nicht als die natürliche Fortsetzung seines Weges wahrgenommen. Auch die Einmündung als solche unterbricht die Einheitlichkeit des Straßenzuges nicht; das gilt schon deshalb, weil der Ausbauzustand des unteren Straßenteils sich jenseits der Einmündung zunächst unverändert fortsetzt.
22Der Eindruck einer einheitlichen Erschließungsanlage wird bestätigt durch die über die gesamte Strecke nahezu gleich bleibende Breite der Straße. Dem Umstand, dass der zur Verfügung stehende öffentliche Verkehrsraum im oberen Abschnitt durch die Anlegung besonderer Teileinrichtungen (einseitiger Gehweg, Parktaschen, Pflanzbeet) anders aufgeteilt ist, kommt demgegenüber kein ausschlaggebendes Gewicht zu. Der von unten kommende unbefangene Beobachter nimmt selbstverständlich am Beginn des Gehwegs die offensichtlich mit Blick auf das Neubaugebiet und zur Verlangsamung des Verkehrsflusses gewollte Fahrbahnverengung und Aufpflasterung wahr. Der Wechsel der Straßenausstattung ist indessen nicht dermaßen augenfällig oder einschneidend, dass er den Eindruck vermitteln könnte, hier ende der (bisherige) C. weg und es beginne "etwas Neues". Auch das ebenso kurze wie schmale Pflanzbeet wird nicht als Grenze zwischen zwei voneinander unabhängigen Straßen wahrgenommen. Aufpflasterung und Beet weisen den Verkehr darauf hin, dass hier ein Gehweg beginnt, bezeichnen deswegen jedoch nicht zugleich eine andere Straße. Gleiches gilt für die kurz vor dem Wendehammer angelegten Parktaschen; auch sie vermitteln dem oberen Stra- ßenabschnitt keine grundsätzlich andere Qualität.
23Der Eindruck einer zusammenhängenden Strecke ergibt sich auch und erst recht für einen Verkehrsteilnehmer, der den C. weg vom oberen (neuen) Teil in Richtung des den unteren Teils begeht oder befährt. Auch insoweit wird der C. weg als einheitliche Straße wahrgenommen. Der Eindruck, zwei unterschiedliche Straßen zu benutzen, stellt sich nicht ein.
Unerheblich ist, dass an der "Nahtstelle" zwischen altem und neuen Teil des C. wegs ein Neubaugebiet beginnt. Denn die angrenzende Bebauung gehört nicht zu den maßgeblichen Kriterien für die Beurteilung einer Verkehrsstrecke als selbständige (einheitliche) Erschließungsanlage. Gegenstand der Betrachtung ist die Straße selbst, 20
nicht das seitlich davon gelegene erschlossene Gebiet. Entlang einer Erschließungsanlage können durchaus Baugebiete unterschiedlichen Charakters gelegen sein, ohne dass dies Einfluss auf den äußeren Eindruck der Einheitlichkeit des Straßenzuges hätte.
25Unerheblich ist ferner der Umstand, dass es sich bei dem oberen Teil des C. weges um eine Sackgasse handelt, während der untere Teil auch den Verkehr aus der Straße T. und dem sich daran anschließenden Baugebiet aufnehmen muss. Die unterschiedliche Verkehrsbelastung einzelner Straßenabschnitte wäre für die Frage, ob es sich noch um eine einheitliche Erschließungsanlage handelt, allenfalls dann von Bedeutung, wenn dem Verkehrsaufkommen erkennbar durch einen unterschiedlichen Straßenausbau (insbesondere nachhaltige Fahrbahnverbreiterung) Rechnung getragen worden wäre; das ist hier jedoch nicht der Fall.
26Schließlich spricht auch die Ausbauhistorie des C. weges eher für als gegen die Annahme einer einheitlichen Erschließungsanlage. Richtig ist zwar, dass die nunmehr abgerechneten „sichtbaren" Teileinrichtungen des C. wegs ein ganz unterschiedliches Alter aufweisen. Das rechtfertigt jedoch keine getrennte Betrachtung des „alten" und des „neuen" Abschnitts des C. wegs. Denn zum einen war auch der untere Teil der Straße im Jahre 1972 noch nicht endgültig hergestellt, da in diesem Bereich die von der EBS geforderten beidseitigen Gehwege fehlten. Es bedurfte also entweder noch der nachträglichen Anlegung der Gehwege oder, wie 2004 geschehen, des Erlasses einer Abweichungssatzung, um die endgültige Herstellung zu bewirken. Zum andern belegt der enge zeitliche Zusammenhang zwischen dem Endausbau der Fahrbahn im unteren Teil und der Inangriffnahme des Ausbaus des oberen Abschnitts deutlich einen einheitlichen Ausbauentschluss. Weniger als zwei Jahre nach dem Ausbau des unteren Teils des C. weges ließ der Beklagte bereits im oberen Teil den Kanal verlegen und eine Baustraße anlegen. Dass sich die endgültige Herstellung des C. wegs danach noch über einen aus Sicht der Anlieger sicherlich sehr langen Zeitraum hingezogen hat, ist nicht ganz außergewöhnlich. Nachvollziehbar ist auch, dass sich in dieser Zeit Ausbau- gepflogenheiten und Verkehrskonzepte verändert haben und diese Unterschiede im C. weg heute sichtbar sind, ohne dass es sich deshalb um zwei Erschließungs- anlagen handelt.
27Notwendige Folge der somit gebotenen einheitlichen erschließungsbeitragrechtlichen Behandlung ist es, dass die Anlieger des „alten" Straßenabschnitts anteilig auch mit den tendenziell höheren Kosten für den Endausbau des „neuen" Abschnitts belastet werden. Zumindest teilweise wird diese Belastung jedoch dadurch ausgeglichen, dass die durch den Ausbau des „alten" Teils verursachten Fremdfinanzierungskosten anteilig auch von den Anliegern des „neuen" Abschnitts zu tragen sind, was bei einer Abrechnung als jeweils eigenstän- dige Erschließungsanlagen nicht der Fall wäre.
28Entgegen den in der mündlichen Verhandlung vorgetragenen Bedenken ist der Bau des C. wegs auch hinreichend planungsrechtlich abgesichert. Zwar existiert ein Bebauungsplan, der den C. weg in seinem gesamten Verlauf als Verkehrsfläche festsetzt, unstreitig nicht. Die Rechtmäßigkeit der Herstellung bestimmt sich deshalb nach § 125 Abs. 2 BauGB. Danach darf eine Erschließungsanlage ohne Bebauungsplan nur hergestellt werden, wenn sie den in § 1 Abs. 4 bis 6 BauGB bezeichneten Anforderungen entspricht. Die Gemeinde muss in Ausübung ihrer Gestaltungsfreiheit vor allem das in § 1 Abs. 6 BauGB normierte Gebot beachten, alle von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und
untereinander gerecht abzuwägen. Dieses Gebot bezieht sich sowohl auf das Abwägen als Vorgang, insbesondere also darauf, dass überhaupt eine Abwägung stattfindet und dass bei dieser Abwägung bestimmte Interessen in Rechnung gestellt werden, als auch auf das Abwägungsergebnis, also auf das, was bei dem Abwägungsvorgang „herauskommt".
29Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. November 2003 - 9 C 2.03 -, NVwZ 2004, 483 (484); ferner Driehaus a.a.O. § 7 Rdnr. 24 ff. m.w.N.
30Diesen Anforderungen ist hier genügt. Ausweislich der Niederschrift über die Ratssitzung vom 13. Juli 2004 hat sich der Rat der Gemeinde N. mit dem Ausbau des C. wegs unter planungsrechtlichen Aspekten befasst und auf der Grundlage der entsprechenden Verwaltungsvorlage beschlossen, dass der verwirklichte Ausbau den bauplanungsrechtlichen Anforderungen genüge. Dass der Abwägungsvorgang, der somit stattgefunden hat, in entscheidungserheblicher Weise (vgl. § 214 Abs. 3 S. 2 BauGB) mängelbehaftet oder das Ergebnis dieser Abwägung sonst fehlerhaft sein könnte, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
17 K 7812/04
Gehweg, Gemeinde, Verfügung, Verkehr, Fahrbahn, Beobachter, Bebauungsplan, Wechsel, Breite, Abrechnung