Source: https://www.juraforum.de/lexikon/ehefaehigkeitszeugnis
Timestamp: 2017-10-21 14:14:16
Document Index: 112591005

Matched Legal Cases: ['§ 1309', 'Art. 13', '§ 1309', '§ 1309', '§ 1304', '§ 872', '§ 119']

Ehefähigkeitszeugnis: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Ehefähigkeitszeugnis
Ein Ehefähigkeitszeugnis benötigen nach § 1309 Abs. 1 BGB Ausländer, die in Deutschland eine Ehe eingehen wollen, wenn sie hinsichtlich der Voraussetzungen für die Eheschließung ausländischem Recht unterliegen. Nach Art. 13 EGBGB richten sich für jeden Verlobten die Voraussetzungen der Eheschließung grundsätzlich nach dem Recht des Staates, dem er angehört.
Auch Deutsche, die im Ausland heiraten, benötigen in der Regel ein Ehefähigkeitszeugnis, das vom Standesamt des Wohnortes ausgestellt wird. Das Ehefähigkeitszeugnis befähigt zur Heirat mit einer bestimmten Person. Für seine Ausstellung sind Kopien von Dokumenten des Ehepartners vorzulegen. Letztlich bestimmt aber das im jeweiligen Land geltende Recht, ob ein Ehefähigkeitszeugnis beigebracht werden muss. Es ist jedoch zu beachten, dass Heiraten im Ausland nicht automatisch von deutschen Behörden anerkannt werden - möglicherweise fordern deutsche Behörden zur Anerkennung der Heirat wieder ein Ehefähigkeitszeugnis vom Ausländer.
Entscheidungen zum Begriff Ehefähigkeitszeugnis
AG-KLEVE, 11.04.2011, 8 III 3/10
Ein vom Generalkonsulat der Republik Türkei ausgestelltes Ehefähigkeitszeugnis, genügt den Anforderungen von § 1309 BGB nicht. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Beweiskraft eines Ehefähigkeitszeugnisses einer türkischen Standesamtsbehörde erschüttert sein kann.
OLG-NAUMBURG, 31.07.2001, 3462 I 534/00
Die Gesuchstellerin missbraucht das Rechtsinstitut der Ehe, wenn sie ein Ehefähigkeitszeugnis beantragt, obwohl die andere Person von der Gesuchstellerin nur durch ein Video Kenntnis hat und bisher nur durch Briefe und Telefonate Kontakt bestand, ein unmittelbarer persönlicher Kontakt nie stattgefunden hat.
OVG-SACHSEN-ANHALT, 18.02.2009, 2 M 12/09
1. Eine ernsthaft beabsichtigte Eheschließung kann ein zeitweiliges Bleiberecht begründen, wenn die Eheschließung sicher erscheint und unmittelbar bevorsteht. Dies setzt voraus, dass mit einem positiven Abschluss des standesamtlichen Eheschließungsverfahrens zu rechnen ist und der Termin der Eheschließung alsbald bevorsteht. 2. Davon...
OLG-NAUMBURG, 31.07.2001, 3 VA 1/01
SAECHSISCHES-OVG, 16.05.2006, 3 BS 61/06
1. Ein Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung wegen der bevorstehenden Eheschließung mit einem deutschen Staatsangehörigen kommt nur dann in Betracht, wenn die Eheschließung im Bundesgebiet unmittelbar bevorsteht. Davon ist auszugehen, wenn der Eheschließungstermin feststeht oder jedenfalls verbindlich bestimmbar ist (std....
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 29.08.2013, 20 VA 15/12
1. Die Praxis der Justizverwaltungen, bei einer Befreiung von dem Erfordernis eines Ehefähigkeitszeugnisses in entsprechender Anwendung des § 1309 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 4 BGB zu verlangen, dass eine vorzulegende ausländische Urkunde, die veränderbare Umstände bezeugt, in der Regel nicht älter als sechs Monate ist, ist nicht zu...
OLG-KARLSRUHE, 25.07.2013, 11 Wx 35/13
Sicherheitsfrage 77 + V,ie_r =
Ehefähigkeitszeugnis – Weitere Begriffe im Umkreis
Wird bei einem Schuldner eine Forderung gepfändet, wird als Drittschuldner derjenige bezeichnet, gegen den der Schuldner seine Forderung richten kann. Der Drittschuldner hat somit keine eigenen Schulden, er tritt vielmehr an die Stelle des...
Ehefähigkeit ist die Möglichkeit, miteinander die Ehe zu schließen ( § 1304 BGB). Hierfür muss Geschäftsfähigkeit gegeben sein. Für den Sonderfall der Eheschließung Minderjähriger siehe unter Ehemündigkeit. Die Beurteilung der...
Eigenbesitz hat, wer eine Sache als ihm gehördend besitzt (vgl. § 872 BGB)
Bei dem in § 119 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelten sog. Eigenschaftsirrtum handelt es sich um einen ausnahmsweise beachtlichen Irrtum bei der Willensbildung (sog. Motivirrtum), welcher mit der Anfechtung angreifbar ist....