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Timestamp: 2016-10-23 09:40:29
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Matched Legal Cases: ['Art. 285', 'BGE', 'Art. 286', 'Art. 286', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 286', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 291', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 793', 'Art. 132', 'Art. 793', 'Art. 793', 'BGE', 'Art. 291', 'Art. 291', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 291', 'Art. 291', 'Art. 63', 'Art. 291', 'Art. 286', 'Art. 285', 'Art. 286', 'Art. 793', 'Art. 132', 'Art. 793', 'Art. 793']

132 III 48957. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung i.S. X. gegen Y. (Berufung)
5C.240/2005 vom 31. M�rz 2006
Art. 285 ss LP; r�vocation d'une lib�ralit�, restitution d'une chose acquise en vertu d'un acte r�vocable, paiement de la contre-valeur. D�termination de la valeur v�nale d'un immeuble grev� d'un droit d'emption limit� (consid. 2). Restitution de la chose acquise en vertu d'un acte r�vocable, respectivement paiement de sa contre-valeur, lorsqu'il s'agit des parts sociales d'une soci�t� � responsabilit� limit�e qui se trouve en liquidation (consid. 3). Faits � partir de page 490
A. Y. betrieb V. f�r ausstehende Unterhaltsbeitr�ge. Aus den Betreibungen resultierten zwei Verlustscheine vom 30. September 1999 �ber Fr. 11'047.10 und Fr. 5'922.05. Davon sind heute noch Fr. 16'467.- offen.
V. war alleiniger Aktion�r der K. Aktiengesellschaft und alleiniger Gesellschafter der L. GmbH. Am 11. Dezember 1998 verkaufte die K. Aktiengesellschaft der L. GmbH eine Liegenschaft in P. f�r Fr. 4,8 Mio. Gleichentags schloss die L. GmbH mit der M. AG einen Kaufrechtsvertrag �ber dieses Grundst�ck ab. Die M. AG, welche bereits Mieterin der Liegenschaft war, erwarb dadurch im Wesentlichen das Recht, das Grundst�ck zum Preis von Fr. 6,5 Mio. zu erwerben. Am 7. Juni 1999 trat V. s�mtliche Stammanteile der L. GmbH f�r Fr. 25'000.- seinem Sohn, X., ab. Im Jahr 2001 �bte die M. AG ihr Kaufrecht aus.
B. Am 28. Februar 2000 erhob Y. gegen X. paulianische Anfechtungsklage. Sie verlangte im Wesentlichen, der Verkauf der Stammanteile der L. GmbH sei anfechtbar zu erkl�ren und X. zu verpflichten, die Zwangsverwertung der Stammanteile zu dulden. Eventualiter sei X. zu verurteilen, f�r die Stammanteile Wertersatz zu leisten. Mit Entscheid vom 26. August 2004 verpflichtete das Kreisgericht St. Gallen X., an Y. Fr. 16'467.- nebst Zins zu bezahlen. Eine dagegen von X. erhobene Berufung wies das Kantonsgericht St. Gallen am 18. August 2005 ab.
C. X. f�hrt eidgen�ssische Berufung an das Bundesgericht. Er verlangt die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Entscheids vom 18. August 2005 sowie die Abweisung der Klage. BGE 132 III 489 S. 491
2. Strittig ist zun�chst, ob die �bertragung der Stammanteile von V. (Schuldner) auf den Beklagten �berhaupt ein anfechtbares Rechtsgesch�ft darstellt.
2.1 Nach Art. 286 Abs. 1 SchKG sind mit Ausnahme �blicher Gelegenheitsgeschenke alle Schenkungen und unentgeltlichen Verf�gungen anfechtbar, die der Schuldner innerhalb des letzten Jahres vor der Pf�ndung oder Konkurser�ffnung vorgenommen hat. Den Schenkungen gleichgestellt sind unter anderem Rechtsgesch�fte, bei denen der Schuldner eine Gegenleistung angenommen hat, die zu seiner eigenen Leistung in einem Missverh�ltnis steht (Art. 286 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG).
2.2 Der Beklagte bestreitet, dass zwischen dem Wert der Stammanteile und dem geleisteten Kaufpreis von Fr. 25'000.- ein Missverh�ltnis bestanden hat. Er macht geltend, das Kantonsgericht habe den Wert der Liegenschaft, von welchem der Wert der Stammanteile abh�ngig sei, falsch bestimmt. Es habe zu Unrecht das Kaufrecht zu Gunsten der M. AG in die Bewertung miteinbezogen und sei damit ohne triftige Gr�nde vom Gutachten abgewichen, welches den Verkehrswert der Liegenschaft tiefer gesch�tzt habe.
2.3 Bei Bewertungsfragen bestimmt in seinem Anwendungsbereich das Bundesrecht, nach welchen Rechtsgrunds�tzen die Bewertung vorzunehmen ist, wogegen die nach diesen Grunds�tzen vorzunehmende Wertermittlung eine im Berufungsverfahren nicht �berpr�fbare Tatfrage darstellt (BGE 120 II 259 E. 2a S. 260; BGE 125 III 1 E. 5a S. 6). Rechtsfrage ist beispielsweise, ob die Vorinstanz vom richtigen Begriff des Verkehrswertes ausgegangen ist oder eine korrekte Bewertungsmethode angewendet hat.
2.4 Strittig ist einzig die Bewertung der (nichtbetriebsnotwendigen) Liegenschaft, welche offenbar das Hauptaktivum der L. GmbH gebildet hat. Im Gegensatz zur Behauptung des Beklagten hat die Vorinstanz bei ihrer Bewertung durchaus auf den Verkehrswert abgestellt. Das Kantonsgericht ist nur insoweit vom Gutachten, welches einen Verkehrswert von ca. Fr. 4,9 Mio. errechnet hat, abgewichen, BGE 132 III 489 S. 492als es f�r die Wertbestimmung auch das auf der Liegenschaft lastende Kaufrecht in seine Berechnung miteinbezogen hat. Es hat erwogen, das (limitierte) Kaufrecht �ber Fr. 6,5 Mio. sei ein gewichtiges Element f�r die Wertbestimmung der Liegenschaft, da es bereits im Zeitpunkt des angefochtenen Rechtsgesch�ftes (�bertragung Stammanteile) sehr wahrscheinlich gewesen sei, dass die M. AG dieses aus�ben werde.
2.5 Diese Erw�gung des Kantonsgerichts ist nicht zu beanstanden: Einerseits ist die im Rahmen des Kaufrechts vereinbarte H�he des Kaufpreises ein Indiz f�r den Verkehrswert der Liegenschaft. Andererseits sind bei Bewertungen auch Umst�nde als wertver�ndernd zu ber�cksichtigen, die sich erst in der Zukunft realisieren. Dies gilt nicht nur f�r wertvermindernde (BGE 84 II 338 E. 3 S. 345 f.; BGE 125 III 50 E. 2a S. 53 ff.), sondern auch f�r werterh�hende Faktoren.
Es ist im �brigen darauf hinzuweisen, dass sich die Gutachter aus dem Grund entschlossen haben, das Kaufrecht in ihre �berlegungen nicht einzubeziehen, weil sie nicht abschliessend beurteilen konnten, ob der Verkauf bereits mit Erstellung des Mietvertrages beabsichtigt worden war. Wenn es dagegen dem Kantonsgericht nach dem Beweisverfahren m�glich gewesen ist, die Wahrscheinlichkeit einer Kaufrechtsaus�bung im hier relevanten Zeitpunkt der �bertragung der Stammanteile abzusch�tzen, stellt dies einen triftigen Grund dar, vom Gutachten abzuweichen.
2.6 Um welchen Betrag das Kaufrecht den Wert der Liegenschaft erh�ht, ist eine Tatfrage, welche das Bundesgericht im Berufungsverfahren nicht �berpr�fen kann (Art. 63 Abs. 2 OG). Auf die entsprechenden R�gen des Beklagten kann nicht eingetreten werden. Ebenfalls nicht zu h�ren sind die Vorbringen betreffend die Wahrscheinlichkeit der Kaufrechtsaus�bung. Die entsprechende Annahme des Kantonsgerichts beruht auf Beweisw�rdigung, an welche das Bundesgericht gebunden ist. Unzul�ssig ist dar�ber hinaus die Berufung, soweit der Beklagte die Verletzung der Verhandlungsmaxime r�gt. Diese geh�rt dem kantonalen Recht an, welches im Berufungsverfahren nicht ger�gt werden kann (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG).
2.7 Damit ist die Verkehrswertsch�tzung des Kantonsgerichts bez�glich der Liegenschaft nicht zu beanstanden. Im �brigen ist die Bewertung des Unternehmenswertes der L. GmbH nicht strittig, so dass auf den vom Kantonsgericht festgestellten Nettounternehmenswert von Fr. 850'047.- im Zeitpunkt des angefochtenen BGE 132 III 489 S. 493Rechtsgesch�ftes abzustellen ist. In Anbetracht des geleisteten Kaufpreises von Fr. 25'000.- stellt die �bertragung der Stammanteile eine gemischte Schenkung dar und ist gem�ss Art. 286 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG anfechtbar.
3. Zu pr�fen sind weiter die Rechtsfolgen, welche aus der Anfechtbarkeit der �bertragung der Stammanteile resultieren.
3.1 Das Kantonsgericht hat erwogen, die Liegenschaft sei das entscheidende Aktivum der L. GmbH gewesen, das den Wert der Stammanteile zur Hauptsache bestimmt habe. Der Beklagte sei im Zeitpunkt der Ver�usserung der alleinige Gesellschafter der L. GmbH gewesen. Mit der Ver�usserung sei der Gesellschaft ihr Hauptaktivum entzogen worden. �ber den Verbleib der Gegenleistung sei nichts bekannt. Bei dieser Konstellation sei durch den Schleier der juristischen Person durchzugreifen und auf die Ver�usserung der Liegenschaft und nicht auf das Vorhandensein der offenbar wertentleerten Stammanteile abzustellen. Anstelle der Pflicht zur R�ckerstattung der Sache in natura trete deshalb die Pflicht zur Erstattung des Sachwertes. Massgebend sei der objektive Wert der Sache im Zeitpunkt des Verkaufs. Dieser habe Fr. 6,5 Mio. betragen, womit zu jenem Zeitpunkt ein Nettoguthaben vorhanden gewesen sei, das den Klagebetrag weit �bersteige.
3.2 Dieser Erw�gung - soweit sie �berhaupt nachvollziehbar ist - kann nicht gefolgt werden: Beim Durchgriff, welchen das Kantonsgericht zur Begr�ndung herangezogen hat, wird die rechtliche Selbstst�ndigkeit einer juristischen Person nicht beachtet. Dazu bedarf es eines eigentlichen Rechtsmissbrauchs, einer offenbar zweckwidrigen, missbr�uchlichen Verwendung der juristischen Person durch die beherrschende Person. Diesfalls kann es sich im konkreten Einzelfall rechtfertigen, vom beherrschten auf das beherrschende Subjekt oder umgekehrt "durchzugreifen" (BGE 121 III 319 E. 5a S. 321; BGE 128 II 329 E. 2.4 S. 333).
Ein solcher Tatbestand liegt indes hier nicht vor. Die Anfechtungsklage richtet sich von vornherein gegen den Beklagten, und die Gesellschaft ist nur insoweit darin involviert, als ihre Stammanteile anfechtbar erworben wurden. Namentlich hat vorliegend der Beklagte die Selbstst�ndigkeit der Gesellschaft nicht vorgeschoben, um sich pers�nlichen Verpflichtungen zu entziehen (vgl. Beispiele bei ARTHUR MEIER-HAYOZ/PETER FORSTMOSER, Schweizerisches Gesellschaftsrecht, 9. Aufl. 2004, � 2 N. 37; THEO GUHL/JEAN NICOLAS DRUEY, Das Schweizerische Obligationenrecht, 9. Aufl. 2000, S. 706). BGE 132 III 489 S. 494
3.3 Die Anfechtungsklage bezweckt die Wiederherstellung des schuldnerischen Verm�gens, wie es ohne die anfechtbare Handlung vorhanden w�re. Die R�ckgabe einer anfechtbar erworbenen Sache hat in erster Linie in natura zu erfolgen (Art. 291 Abs. 1 erster Satz SchKG). Nur wenn eine R�ckgabe der Sache nicht mehr m�glich ist, besteht die (subsidi�re) Pflicht zur Erstattung ihres Wertes (BGE 98 III 44 E. 3 S. 45).
Im vorliegenden Fall bewirkt die Anfechtbarkeit der �bertragung der Stammanteile grunds�tzlich, dass der Beklagte dulden muss, dass diese zu Gunsten der Kl�gerin verwertet werden, bis ihre Forderung gedeckt ist. Nun hat das Kantonsgericht die Pflicht zur Erstattung des Sachwertes bejaht, ohne abschliessend festzustellen, ob die R�ckgabe in natura noch m�glich ist. Allein der Umstand, dass die Stammanteile "offenbar wertentleert" sind, wie das Kantonsgericht festgehalten hat, bedeutet indes nicht, dass deren R�ckerstattung grunds�tzlich nicht mehr m�glich ist.
Die L. GmbH befindet sich in Liquidation. Aus dem kantonsgerichtlichen Urteil ergibt sich nicht schl�ssig, ob die Liquidation bereits abgeschlossen ist, wie das Kreisgericht angenommen hat, oder noch im Gange ist, wie der Beklagte behauptet. Indes ist diese Frage von entscheidender Bedeutung um festzustellen, ob eine R�ckgabe in natura noch m�glich ist, oder Wertersatz geschuldet ist, wie nachfolgend aufzuzeigen ist (vgl. E. 3.3.1 und 3.3.2). Die Sache ist damit zur Erg�nzung des Sachverhaltes in diesem Punkt an das Kantonsgericht zur�ckzuweisen (Art. 64 Abs. 1 OG).
3.3.1 Solange die Liquidation nicht abgeschlossen und ein allf�lliger Liquidations�berschuss noch nicht ausgesch�ttet wurde, ist eine R�ckgabe der Stammanteile in natura grunds�tzlich noch m�glich: Gepf�ndete Stammanteile einer Gesellschaft mit beschr�nkter Haftung k�nnen verwertet werden, indem der Gl�ubiger das K�ndigungsrecht gem�ss Art. 793 Abs. 1 OR aus�bt und die Aufl�sung der Gesellschaft verlangt. Das Betreibungsamt vertritt in einem solchen Fall die Interessen des betriebenen Gesellschafters (MAGDALENA RUTZ, in: Staehelin/Bauer/Staehelin, Kommentar zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, N. 50 ff. zu Art. 132 SchKG; MARC AMSTUTZ, Basler Kommentar, N. 6 zu Art. 793 OR). Die Liquidatoren haben den auf den betriebenen Gesellschafter entfallenen Liquidationsanteil an das Betreibungsamt auszuh�ndigen (Art. 793 Abs. 2 OR). BGE 132 III 489 S. 495
F�r den vorliegenden Anfechtungsfall bedeutet dies, dass der Beklagte dulden muss, dass das Betreibungsamt an seiner Stelle an der Liquidation mitwirkt und seinen Liquidationsanteil beh�ndigt.
3.3.2 Ist die Liquidation indes bereits beendet und ein allf�lliger Liquidationserl�s ausgesch�ttet, ist eine R�ckgabe in natura nicht mehr m�glich. Nur in diesem Fall ist Wertersatz geschuldet.
Die H�he des Wertersatzes einer nicht mehr vorhandenen Sache bestimmt sich grunds�tzlich nach dem Wert im Zeitpunkt der (Weiter-)Ver�usserung bzw. des Unterganges (THOMAS BAUER, in: Staehelin/ Bauer/Staehelin, Kommentar zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, N. 20 zu Art. 291 SchKG; JAEGER/WALDER/KULL/ KOTTMANN, Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, N. 9 zu Art. 291 SchKG). Im vorliegenden Fall ist damit der Wert der Stammanteile zur Zeit der Liquidation massgebend. Es kann davon ausgegangen werden, dass dieser Wert dem Liquidationserl�s entspricht.
3.4 Unabh�ngig davon, ob eine R�ckgabe in natura noch m�glich oder Wertersatz geschuldet ist, stellt sich die Frage, wer f�r eine seit der angefochtenen �bertragung eingetretene Verminderung des Wertes der Stammanteile einzustehen hat.
Dabei ist indes nicht der vom Kantonsgericht bem�hte Durchgriff von Bedeutung (vgl. E. 3.2). Vielmehr ist zu beachten, dass die Anfechtungsklage die Wiederherstellung des schuldnerischen Verm�gens bezweckt, wie es ohne die anfechtbare Handlung vorhanden w�re (BGE 98 III 44 E. 3 S. 46). Der Anfechtungsbeklagte tr�gt grunds�tzlich nicht die Gefahr einer unverschuldeten Wertverminderung. Er hat f�r Wertverminderungen, welche auf Zufall beruhen oder auch beim Schuldner eingetreten w�ren, nicht einzustehen (BGE 50 III 141 E. 6 S. 152; 65 III 142 E. 6 S. 149).
Im vorliegenden Fall gehen die Parteien wie auch die Vorinstanz davon aus, dass eine Wertverminderung eingetreten ist. Worauf diese zur�ckzuf�hren ist, ergibt sich aus dem angefochtenen Urteil nicht. Namentlich ist fraglich, ob als Ursache, welche der Beklagte zu vertreten h�tte, der Verkauf der Liegenschaft angesehen werden kann, da der Verkauf durch Aus�bung eines Kaufrechts erfolgte, das bereits vor dem angefochtenen Rechtsgesch�ft begr�ndet wurde und wohl auch ausge�bt worden w�re, wenn der Schuldner die Anteile nicht auf den Beklagten �bertragen h�tte. Da die Sache ohnehin an die Vorinstanz zur�ckgewiesen werden muss, kann diese Frage hier BGE 132 III 489 S. 496offen bleiben, da das Kantonsgericht auch in diesem Punkt neu zu entscheiden hat.
Nur nebenbei sei angemerkt, dass der Grundsatz, dass durch die Anfechtungsklage das Verm�gen des Schuldners so zu stellen ist, als w�re das angefochtene Rechtsgesch�ft nie erfolgt, auch dazu f�hrt, dass der Anfechtungsbeklagte Fr�chte und Ertr�gnisse herauszugeben hat, und das unabh�ngig von einem allf�lligen guten Glauben (BGE 98 III 44 E. 3 S. 47; THOMAS BAUER, a.a.O., N. 22 zu Art. 291 SchKG). Dies bedeutet f�r den vorliegenden Fall, dass der Beklagte allf�llig bezogene Dividenden u.�. an die Kl�gerin herauszugeben h�tte.
3.5 Der Beklagte beruft sich weiter auf Art. 291 Abs. 3 SchKG, wonach der gutgl�ubige Empf�nger einer Schenkung nur bis zum Betrag seiner Bereicherung zur R�ckerstattung verpflichtet ist.
Das Kantonsgericht hat die Gutgl�ubigkeit des Beklagten verneint. Es hat im Wesentlichen erwogen, der Beklagte habe als Sohn des Schuldners schon beim Erwerb der Stammanteile um dessen wirtschaftliche Probleme wissen m�ssen. Auch m�sse er gewusst haben, dass sein Vater in Scheidung lebe und die Beklagte Unterhaltsbeitr�ge fordere.
Der Beklagte bringt dagegen vor, er sei sich bei �bergabe der Stammanteile nicht bewusst gewesen, dass der innere Wert der Anteile h�her als der bezahlte Kaufpreis gewesen sei. Im �brigen habe er die Gesellschaft nur �bernommen, um seinem Vater zu helfen und einen drohenden Konkurs abzuwenden. Damit ersch�pfen sich die Vorbringen des Beklagten in Kritik an den tatbest�ndlichen Feststellungen der Vorinstanz. Darauf kann nicht eingetreten werden (Art. 63 Abs. 2 OG).
98 III 44,
120 II 259,
84 II 338 suite... ,
125 III 50,
121 III 319,
128 II 329
Art. 291 SchKG,
Art. 286 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG,
Art. 285 ss LP suite... ,
Art. 286 Abs. 1 SchKG,
Art. 793 Abs. 1 OR,
Art. 132 SchKG,
Art. 793 OR,
Art. 793 Abs. 2 OR,