Source: https://www.buzer.de/gesetz/4772/a66191.htm
Timestamp: 2020-05-30 04:19:10
Document Index: 324691961

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 9', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 8', '§ 6', '§ 9', '§ 6', '§ 15', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 137', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 11', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 18', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 19', '§ 6', '§ 21', '§ 5', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 17', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 17', '§ 6', '§ 17', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 9', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 8', '§ 6', '§ 9', '§ 6', '§ 15', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 120', '§ 6', '§ 6', '§ 13', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 11', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 9', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

§ 6 BPflV Vereinbarung sonstiger Entgelte Bundespflegesatzverordnung
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§ 6 - Bundespflegesatzverordnung (BPflV)
26 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 131 Vorschriften zitiert
§ 6 hat 8 frühere Fassungen und wird in 37 Vorschriften zitiert
Frühere Fassungen von § 6 BPflV
aktuell vorher 25.07.2014 Artikel 16b GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz (GKV-FQWG)
aktuell vorher 22.09.2010 (31.12.2010) Artikel 10 GKV-Finanzierungsgesetz (GKV-FinG)
aktuell vorher 30.07.2010 Artikel 3 Gesetz zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher und anderer Vorschriften
aktuell vorher 01.04.2007 Artikel 20 GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG)
aktuell vorher 01.01.2007 Artikel 2 Vertragsarztrechtsänderungsgesetz (VÄndG)
Zitierungen von § 6 BPflV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 6 BPflV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BPflV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... bis zum Jahr 2019 ist für ein Krankenhaus ein Gesamtbetrag in entsprechender Anwendung des § 6 Absatz 1 der Bundespflegesatzverordnung in der am 31. Dezember 2012 geltenden Fassung zu vereinbaren; ab dem 1. Januar 2017 bildet der ...
... 2. die regionalen oder strukturellen Besonderheiten in der Leistungserbringung nach § 6 Absatz 2, 3. die vereinbarten Entgelte sowie 4. die Ergebnisse der Nachweise ... 2. die regionalen oder strukturellen Besonderheiten in der Leistungserbringung nach § 6 Absatz 2 sowie 3. der Umfang der personellen Ausstattung. Die ...
... für Leistungen, die noch nicht von den auf Bundesebene vereinbarten Entgelten erfasst werden ( § 6 Absatz 1 oder Absatz 3 Satz 3 ), und für regionale oder strukturelle Besonderheiten in der Leistungserbringung (§ 6 ... 3 Satz 3), und für regionale oder strukturelle Besonderheiten in der Leistungserbringung ( § 6 Absatz 2 ), 5. Entgelte für neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden, die noch nicht in ... Behandlungsmethoden, die noch nicht in die Entgeltkataloge nach § 9 aufgenommen worden sind ( § 6 Absatz 4 ). Mit diesen Entgelten werden alle für die Versorgung der Patientinnen ...
... Leistungserbringung und von neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden, für die nach § 6 gesonderte Entgelte vereinbart werden können, 5. bis zum 31. Oktober jeden Jahres ...
... Nach Maßgabe der §§ 3 bis 6 und unter Beachtung des Versorgungsauftrags des Krankenhauses nach § 8 Absatz 1 Satz 3 und 4 ...
... mit der Maßgabe anzuwenden, dass 1. anstelle der Veränderungsrate nach § 6 Absatz 1 Satz 3 ab dem Jahr 2013 der Veränderungswert nach § 9 Absatz 1 Nummer 5 der ... Fassung als maßgebliche Rate für den Anstieg des Gesamtbetrags gilt, 2. § 6 Absatz 2 zum 31. Dezember 2012 aufgehoben wird, 3. § 15 Absatz 1 Satz 1 letztmalig für ... die Jahre 2013 bis 2019 haben die Krankenhäuser, die eine Vereinbarung nach § 6 Absatz 4 in der am 31. Dezember 2012 geltenden Fassung abschließen, den anderen Vertragsparteien nach ...
... der bisherigen Fallpauschalen und Sonderentgelte und der BAT-Berichtigungsrate nach § 6 der Bundespflegesatzverordnung. Satz 1 gilt nicht für die Krankenhäuser, die auf der ...
... Satz 1 nicht oder noch nicht vereinbart wurden, werden gesonderte sonstige Entgelte nach § 6 oder nach § 6 der Bundespflegesatzverordnung vereinbart. (3) ... noch nicht vereinbart wurden, werden gesonderte sonstige Entgelte nach § 6 oder nach § 6 der Bundespflegesatzverordnung vereinbart. (3) Krankenhäuser mit ... Bei diesen Krankenhäusern ist bei der Vereinbarung sonstiger Entgelte nach § 6 oder nach § 6 der Bundespflegesatzverordnung die Vergütung des Belegarztes ... Krankenhäusern ist bei der Vereinbarung sonstiger Entgelte nach § 6 oder nach § 6 der Bundespflegesatzverordnung die Vergütung des Belegarztes ...
... beziehende Vereinbarung nach § 6 Absatz 2 Satz 1 des Krankenhausentgeltgesetzes oder nach § 6 Absatz 4 Satz 1 der Bundespflegesatzverordnung nicht innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Beschlusses über die ...
§ 137h SGB V Bewertung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden mit Medizinprodukten hoher Risikoklasse (vom 26.05.2020)
... kann und eine Vereinbarung nach § 6 Absatz 2 Satz 1 des Krankenhausentgeltgesetzes oder nach § 6 Absatz 4 Satz 1 der Bundespflegesatzverordnung nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Beschluss nach Absatz 1 Satz 4 zustande kommt, ist ihr ... dem Zeitpunkt der Anfrage nach § 6 Absatz 2 Satz 3 des Krankenhausentgeltgesetzes oder nach § 6 Absatz 4 Satz 2 der Bundespflegesatzverordnung in das Krankenhaus aufgenommen worden sind. Für die Abwicklung des ... kann und eine Vereinbarung nach § 6 Absatz 2 Satz 1 des Krankenhausentgeltgesetzes oder nach § 6 Absatz 4 Satz 1 der Bundespflegesatzverordnung nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Beschluss nach Absatz 1 Satz 4 zustande kommt, ist ihr ... dem Zeitpunkt der Anfrage nach § 6 Absatz 2 Satz 3 des Krankenhausentgeltgesetzes oder nach § 6 Absatz 4 Satz 2 der Bundespflegesatzverordnung in das Krankenhaus aufgenommen worden sind. Für die Abwicklung des ... 2 ist eine Vereinbarung nach § 6 Absatz 2 Satz 1 des Krankenhausentgeltgesetzes oder nach § 6 Absatz 4 Satz 1 der Bundespflegesatzverordnung ausgeschlossen; der Gemeinsame Bundesausschuss entscheidet unverzüglich über eine ...
... des Krankenhauses jeweils gesondert ausgewiesen; sie gehen nicht in den Gesamtbetrag nach § 6 der Bundespflegesatzverordnung oder das Erlösbudget nach § 4 des ...
... Gesamtbeträge nach den §§ 3 und 4 des Krankenhausentgeltgesetzes oder nach § 6 der Bundespflegesatzverordnung sowie nicht in die entsprechenden Erlösausgleiche ein. Der ... die im Gesamtbetrag nach den §§ 3 und 4 des Krankenhausentgeltgesetzes oder dem § 6 der Bundespflegesatzverordnung enthaltenen Leistungen hinaus vereinbart werden." ...
... 6 der Bundespflegesatzverordnung vom 26. September 1994 (BGBl. I S. 2750), die zuletzt durch Artikel ...
... zu vereinbaren ist. Soweit für die Jahre 2003 und 2004 entsprechende Beträge nach § 6 Abs. 5 der Bundespflegesatzverordnung vereinbart wurden, sind diese aus dem Erlösbudget ...
... § 6 Absatz 4 der Bundespflegesatzverordnung vom 26. September 1994 (BGBl. I S. 2750), die zuletzt ...
... die Wörter „mit der Maßgabe, dass anstelle der Veränderungsrate nach § 6 Absatz 1 Satz 3 der Bundespflegesatzverordnung in der am 31. Dezember 2012 geltenden Fassung der ... 8" ersetzt. cc) In Satz 4 Nummer 2 werden die Wörter „nach § 6 Absatz 3" gestrichen. d) Nach Absatz 2 werden die folgenden Absätze 3 und 4 ... 2. die regionalen oder strukturellen Besonderheiten in der Leistungserbringung nach § 6 Absatz 2, 3. die vereinbarten Entgelte sowie 4. die Ergebnisse der ... 2. die regionalen oder strukturellen Besonderheiten in der Leistungserbringung nach § 6 Absatz 2 sowie 3. der Umfang der personellen Ausstattung. Die Ergebnisse ... die Vorklärung nach § 11 Absatz 5 genutzt werden können." 6. § 6 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ... Leistungen, die noch nicht von den auf Bundesebene vereinbarten Entgelten erfasst werden (§ 6 Absatz 1 oder Absatz 3 Satz 3), und für regionale oder strukturelle Besonderheiten in der ... 3), und für regionale oder strukturelle Besonderheiten in der Leistungserbringung (§ 6 Absatz 2),". b) In Nummer 5 wird die Angabe „(§ 6 Absatz 2)" ... (§ 6 Absatz 2),". b) In Nummer 5 wird die Angabe „(§ 6 Absatz 2)" durch die Angabe „(§ 6 Absatz 4)" ersetzt. 8. § 8 ... b) In Nummer 5 wird die Angabe „(§ 6 Absatz 2)" durch die Angabe „(§ 6 Absatz 4)" ersetzt. 8. § 8 wird wie folgt geändert: a) In ...
... 6 Absatz 3 des Krankenhausentgeltgesetzes für dieses Jahr sowie der Gesamtbetrag nach § 6 Absatz 1 der Bundespflegesatzverordnung für dieses Jahr und entsprechend das darin enthaltene ...
Artikel 10 GKV-FinG Änderung der Bundespflegesatzverordnung
... wird die Angabe „2022" durch die Angabe „2024" ersetzt. 3. § 6 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „2017" ...
... eine Vereinbarung nach § 6 Absatz 2 Satz 1 des Krankenhausentgeltgesetzes oder nach § 6 Absatz 2 Satz 1 der Bundespflegesatzverordnung nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Beschluss ... der Anfrage nach § 6 Absatz 2 Satz 3 des Krankenhausentgeltgesetzes oder nach § 6 Absatz 2 Satz 2 der Bundespflegesatzverordnung in das Krankenhaus aufgenommen worden sind. ... eine Vereinbarung nach § 6 Absatz 2 Satz 1 des Krankenhausentgeltgesetzes oder nach § 6 Absatz 2 Satz 1 der Bundespflegesatzverordnung nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Beschluss ... der Anfrage nach § 6 Absatz 2 Satz 3 des Krankenhausentgeltgesetzes oder nach § 6 Absatz 2 Satz 2 der Bundespflegesatzverordnung in das Krankenhaus aufgenommen worden sind. ... eine Vereinbarung nach § 6 Absatz 2 Satz 1 des Krankenhausentgeltgesetzes oder nach § 6 Absatz 2 Satz 1 der Bundespflegesatzverordnung ausgeschlossen; der Gemeinsame Bundesausschuss ...
... des Krankenhauses jeweils gesondert ausgewiesen; er geht nicht in den Gesamtbetrag nach § 6 der Bundespflegesatzverordnung oder das Erlösbudget nach § 4 des ...
... Wörter „der Spitzenverband Bund der Krankenkassen" ersetzt. 1a. § 6 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 4 Nr. 5 wird das Wort ...
... 6 Abs. 3 des Krankenhausentgeltgesetzes für das Jahr 2009 sowie der Gesamtbetrag nach § 6 Abs. 1 der Bundespflegesatzverordnung für das Jahr 2009 und entsprechend das darin enthaltene ...
... die Angabe „(§ 18 des Krankenhausentgeltgesetzes)" ersetzt. 2. § 6 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ... wie folgt geändert: a) In dem bisherigen Wortlaut wird die Angabe „§ 6 Abs. 2 Satz 1" durch die Angabe „§ 6 Abs. 2 Satz 3" ersetzt. b) ... Wortlaut wird die Angabe „§ 6 Abs. 2 Satz 1" durch die Angabe „§ 6 Abs. 2 Satz 3" ersetzt. b) Folgender Satz wird angefügt: ... gestrichen. 10. In § 19 Abs. 3 werden die Angabe „§ 6 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1" und das nachfolgende Komma gestrichen. 11. Dem § 21 Abs. ...
... 2017 bis 2021 § 5 Vereinbarung von Zu- und Abschlägen § 6 Vereinbarung sonstiger Entgelte Dritter Abschnitt Entgeltarten und Abrechnung ... Abschnitt Vergütung der Krankenhausleistungen". 5. Die §§ 3 bis 6 werden wie folgt gefasst: „§ 3 Vereinbarung eines Gesamtbetrags für ... zum Jahr 2016 ist für ein Krankenhaus ein Gesamtbetrag in entsprechender Anwendung des § 6 Absatz 1 der Bundespflegesatzverordnung in der am 31. Dezember 2012 geltenden Fassung zu ... Fassung zu vereinbaren, mit der Maßgabe, dass anstelle der Veränderungsrate nach § 6 Absatz 1 Satz 3 der Bundespflegesatzverordnung in der am 31. Dezember 2012 geltenden Fassung der ... 2. Erlöse für Entgelte nach § 7 Satz 1 Nummer 4 (Erlössumme nach § 6 Absatz 3). Der Gesamtbetrag und das Erlösbudget nach Satz 4 Nummer 1 sind um ... Erlöse aus Entgelten nach § 7 Satz 1 Nummer 1 und 2, soweit bisher nach § 6 Absatz 2 vergütete Leistungen in das Vergütungssystem nach § 17d des ... nach § 7 Satz 1 Nummer 3, b) Erlösen für Leistungen nach § 6 Absatz 1, c) Kosten für Leistungen, die im Vereinbarungszeitraum erstmals im ... 2 unter Beachtung des Vorzeichens addiert. Bei bisherigen besonderen Einrichtungen nach § 6 Absatz 1, die erstmals nach § 4 verhandeln, ist jeweils der nach Satz 2 für das ... werden. (8) Das nach Absatz 5 Satz 3 vereinbarte Erlösbudget und die nach § 6 Absatz 3 vereinbarte Erlössumme werden für die Ermittlung von Mehr- oder ... gilt § 17d Absatz 2 Satz 5 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes. § 6 Vereinbarung sonstiger Entgelte (1) Für Leistungen, die mit den nach § 17d ... 1 Satz 1 und 2 vereinbart, so ist für diese Entgelte in entsprechender Anwendung des § 6 Absatz 1 der Bundespflegesatzverordnung in der am 31. Dezember 2012 geltenden Fassung eine ... zu bilden, mit der Maßgabe, dass anstelle der Veränderungsrate nach § 6 Absatz 1 Satz 3 der Bundespflegesatzverordnung in der am 31. Dezember 2012 geltenden Fassung der ... den Vorgaben des § 4 Absatz 8 zu ermitteln und auszugleichen." 6. Nach § 6 wird folgende Überschrift eingefügt: „Dritter Abschnitt Entgeltarten ... Leistungen, die noch nicht von den auf Bundesebene vereinbarten Entgelten erfasst werden (§ 6 Absatz 1), 5. Entgelte für neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden, die noch ... die noch nicht in die Entgeltkataloge nach § 9 aufgenommen worden sind (§ 6 Absatz 2). Mit diesen Entgelten werden alle für die Versorgung der Patientinnen ... von Leistungen und neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden, für die nach § 6 gesonderte Entgelte vereinbart werden können, 5. bis zum 31. Oktober jeden ... für das einzelne Krankenhaus (1) Nach Maßgabe der §§ 3 bis 6 und unter Beachtung des Versorgungsauftrags des Krankenhauses (§ 8 Absatz 1 Satz 3 und 4) ... der Maßgabe anzuwenden, dass 1. anstelle der Veränderungsrate nach § 6 Absatz 1 Satz 3 ab dem Jahr 2013 der Veränderungswert nach § 9 Absatz 1 Nummer 5 der ... als maßgebliche Rate für den Anstieg des Gesamtbetrags gilt, 2. § 6 Absatz 2 zum 31. Dezember 2012 aufgehoben wird und 3. § 15 Absatz 1 Satz 1 ... die Jahre 2013 bis 2016 haben die Krankenhäuser, die eine Vereinbarung nach § 6 Absatz 4 der Bundespflegesatzverordnung in der am 31. Dezember 2012 geltenden Fassung ... Entgelte E2 Aufstellung der Zusatzentgelte E3 Aufstellung der nach § 6 krankenhausindividuell verhandelten Entgelte B Budgetermittlung B1 ...
... 1 Satz 11 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes vereinbart haben." 1. In § 6 Absatz 3 Satz 4 werden nach dem Wort „Bundespflegesatzverordnung" die Wörter ... Satz 1 nicht oder noch nicht vereinbart wurden, werden gesonderte sonstige Entgelte nach § 6 oder nach § 6 der Bundespflegesatzverordnung vereinbart." b) Absatz 3 wird ... noch nicht vereinbart wurden, werden gesonderte sonstige Entgelte nach § 6 oder nach § 6 der Bundespflegesatzverordnung vereinbart." b) Absatz 3 wird wie folgt ... bewerteten Entgelte" ersetzt. bb) In Satz 2 werden nach der Angabe „§ 6 " die Wörter „oder nach § 6 der Bundespflegesatzverordnung" ... In Satz 2 werden nach der Angabe „§ 6" die Wörter „oder nach § 6 der Bundespflegesatzverordnung" eingefügt. cc) Satz 3 wird aufgehoben. ...
... In § 120 Absatz 1a Satz 5 werden die Wörter „sowie der Gesamtbetrag nach § 6 Absatz 1 der Bundespflegesatzverordnung für dieses Jahr und entsprechend das darin enthaltene ... 6 Absatz 2 Satz 1 des Krankenhausentgeltgesetzes" die Wörter „oder nach § 6 Absatz 2 Satz 1 der Bundespflegesatzverordnung" und nach den Wörtern „§ 13 ...
... Absatz 4 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 3 werden die Wörter „ § 6 Absatz 2 Satz 1 der Bundespflegesatzverordnung " durch die Wörter „§ 6 Absatz 4 Satz 1 der Bundespflegesatzverordnung" ... „§ 6 Absatz 2 Satz 1 der Bundespflegesatzverordnung" durch die Wörter „ § 6 Absatz 4 Satz 1 der Bundespflegesatzverordnung " ersetzt und werden die Wörter „des Gemeinsamen Bundesausschusses" ... Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 2 werden die Wörter „ § 6 Absatz 2 Satz 1 der Bundespflegesatzverordnung " durch die Wörter „§ 6 Absatz 4 Satz 1 der Bundespflegesatzverordnung" ... „§ 6 Absatz 2 Satz 1 der Bundespflegesatzverordnung" durch die Wörter „ § 6 Absatz 4 Satz 1 der Bundespflegesatzverordnung " ersetzt. bb) In Satz 3 werden die Wörter „§ 6 Absatz 2 Satz 2 ... Bundespflegesatzverordnung" ersetzt. bb) In Satz 3 werden die Wörter „ § 6 Absatz 2 Satz 2 der Bundespflegesatzverordnung " durch die Wörter „§ 6 Absatz 4 Satz 2 der Bundespflegesatzverordnung" ... „§ 6 Absatz 2 Satz 2 der Bundespflegesatzverordnung" durch die Wörter „ § 6 Absatz 4 Satz 2 der Bundespflegesatzverordnung " ersetzt. d) Absatz 4 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 ... erfolgt nicht" eingefügt. bb) In Satz 2 werden die Wörter „ § 6 Absatz 2 Satz 1 der Bundespflegesatzverordnung " durch die Wörter „§ 6 Absatz 4 Satz 1 der Bundespflegesatzverordnung" ... „§ 6 Absatz 2 Satz 1 der Bundespflegesatzverordnung" durch die Wörter „ § 6 Absatz 4 Satz 1 der Bundespflegesatzverordnung " ersetzt. cc) In Satz 3 werden die Wörter „§ 6 Absatz 2 Satz 2 ... Bundespflegesatzverordnung" ersetzt. cc) In Satz 3 werden die Wörter „ § 6 Absatz 2 Satz 2 der Bundespflegesatzverordnung " durch die Wörter „§ 6 Absatz 4 Satz 2 der Bundespflegesatzverordnung" ... „§ 6 Absatz 2 Satz 2 der Bundespflegesatzverordnung" durch die Wörter „ § 6 Absatz 4 Satz 2 der Bundespflegesatzverordnung " ersetzt. dd) Satz 5 wird durch die folgenden Sätze ersetzt: ... 3" durch die Angabe „Nummer 2" ersetzt und werden die Wörter „ § 6 Absatz 2 Satz 1 der Bundespflegesatzverordnung " durch die Wörter „§ 6 Absatz 4 Satz 1 der Bundespflegesatzverordnung" ... „§ 6 Absatz 2 Satz 1 der Bundespflegesatzverordnung" durch die Wörter „ § 6 Absatz 4 Satz 1 der Bundespflegesatzverordnung " ersetzt. f) Absatz 6 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 ...
... § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 der Bundespflegesatzverordnung vom 26. September 1994 (BGBl. I S. 2750), die ...
... Festlegungen des Versorgungsvertrags entsprechen. Folgekosten von Veränderungen nach § 6 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 der Bundespflegesatzverordnung, die für das Jahr 1998 vereinbart oder ...
... Abs. 2, teilstationäre Pflegesätze nach § 5 Abs. 3 oder Sonderentgelte nach § 6 der Bundespflegesatzverordnung vereinbaren wollen, verwenden an Stelle des Kostennachweises (K) ...
... bewerteten Entgelten nach den Anlagen 1a und 2a oder zu den Entgelten nach § 6 Absatz 1 der Bundespflegesatzverordnung können bundeseinheitliche Zusatzentgelte nach dem ... nach § 11 der Bundespflegesatzverordnung krankenhausindividuelle Zusatzentgelte nach § 6 Absatz 1 der Bundespflegesatzverordnung. Diese können zusätzlich zu den mit ... den mit Bewertungsrelationen bewerteten Entgelten nach den Anlagen 1a und 2a oder den nach § 6 Absatz 1 der Bundespflegesatzverordnung vereinbarten Entgelten abgerechnet werden. Für die ...
§ 6 PEPPV 2013 Teilstationäre Leistungen
... Krankenhausbehandlung teilstationäre Entgelte nach Anlage 2a oder Entgelte, die nach § 6 Absatz 1 Satz 1 der Bundespflegesatzverordnung krankenhausindividuell vereinbart worden sind, ...
§ 9 PEPPV 2013 Laufzeit der Entgelte
... in das Krankenhaus aufgenommen werden. (2) Bis zum Beginn der Laufzeit der nach § 6 Absatz 1 der Bundespflegesatzverordnung zu vereinbarenden Entgelte werden nach Maßgabe des ...
Anlage 1b PEPPV 2013 PEPP-Entgeltkatalog, PEPP-Version 2013, Unbewertete Entgelte bei vollstationärer Versorgung
... nach § 6 Absatz 1 Satz 1 der Bundespflegesatzverordnung) Für die nachfolgend ... die nachfolgend aufgeführten Leistungen sind krankenhausindividuelle Entgelte nach § 6 Absatz 1 Satz 1 BPflV zu vereinbaren, soweit diese als Krankenhausleistung erbracht werden ...
Anlage 2b PEPPV 2013 PEPP-Entgeltkatalog, PEPP-Version 2013, Unbewertete Entgelte bei teilstationärer Versorgung
... nach § 6 Absatz 1 Satz 1 der Bundespflegesatzverordnung) Für die nachfolgend ...
Anlage 4 PEPPV 2013 PEPP-Entgeltkatalog, PEPP-Version 2013, Zusatzentgelte-Katalog - unbewertete Entgelte
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