Source: https://www.dr-recker.com/service/information/immobilien-aktuell/risiko-unbeschrankter-vollmachten/risiko-unbeschrankter-vollmachten-lang/
Timestamp: 2019-09-20 15:59:59
Document Index: 365634641

Matched Legal Cases: ['§ 71', '§ 73', '§ 167', '§ 19', '§ 305', '§ 308', '§ 19']

Die vom Notar ersicht­lich für die Urkunds­be­tei­lig­ten ein­ge­leg­te Beschwer­de ist zuläs­sig (§ 71 Abs. 1, § 73,
a) Die jewei­li­gen Voll­mach­ten (§ 167 BGB) zur Abga­be von Ein­tra­gungs­be­wil­li­gun­gen und Ein­tra­gungs­an­trä­gen genü­gen dem das Grund­buch­ver­fah­ren beherr­schen­den Bestimmt­heits­grund­satz, wie deren Aus­le­gung ergibt. Dabei ist auf Wort­laut und Sinn der Erklä­rung abzu­stel­len, wie er sich für einen unbe­fan­ge­nen Betrach­ter als nächst­lie­gen­de Bedeu­tung der Erklä­rung ergibt (BayO­bLGZ 2002, 296/298; Dem­har­ter GBO 28. Aufl. § 19 Rn. 28).
b) Die jewei­li­gen Voll­mach­ten sind auch nicht offen­sicht­lich (vgl. BayO­bLG OLG-Report 2003, 149) nach den
§§ 305 ff. BGB unwirk­sam. Ob die­se Vor­schrif­ten auf Grund­buch­voll­mach­ten über­haupt anzu­wen­den sind, bedarf kei­ner abschlie­ßen­den Ent­schei­dung. Ange­sichts der Bin­dun­gen im Innen­ver­hält­nis liegt trotz der Unbe­schränkt­heit im Außen­ver­hält­nis bei der kon­kret vor­lie­gen­den Ver­trags­ge­stal­tung jeden­falls kein offen­sicht­li­cher Ver­stoß gegen § 308 Nr. 4 BGB vor. Ins­be­son­de­re dür­fen im Innen­ver­hält­nis das Son­der­ei­gen­tum und die dem Käu­fer zur Son­der­nut­zung zuge­wie­se­nen Gegen­stän­de durch die Ände­rung nicht berührt wer­den und ihm kei­ne zusätz­li­chen Belas­tun­gen auf­ge­bür­det wer­den. Inso­weit ist die Klau­sel ein­schrän­ken­der als die, wel­che der Ent­schei­dung des Baye­ri­schen Obers­ten Lan­des­ge­richts vom 12.9.2002 (BayO­bLGZ 2002, 296) zugrun­de lag. Auch dort, wo das Son­der­ei­gen­tum bei „wirt­schaft­li­cher Betrach­tungs­wei­se“ nicht beein­träch­tigt wer­den durf­te, hat­te aber das Baye­ri­sche Obers­te Lan­des­ge­richt eine offen­sicht­li­che Unwirk­sam­keit nicht ange­nom­men.
Ob dem auch der nun für Grund­buch­sa­chen zustän­di­ge 34. Senat im dort gege­be­nen Fall gefolgt wäre (ableh­nend Dem­har­ter § 19 Rn. 76; Hol­zer Not­BZ 2007, 29; Mun­zig DNotZ 2007, 43), kann auf sich beru­hen. Dort durf­ten im Innen­ver­hält­nis die Voll­mach­ten nur zu sol­chen Ände­run­gen ver­wen­det wer­den, durch die die Rech­te der Käu­fer bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tungs­wei­se nicht geschmä­lert wer­den. Hier erklärt sich der Käu­fer hin­ge­gen mit Ände­run­gen der Tei­lungs­er­klä­rung unter der Vor­aus­set­zung ein­ver­stan­den, dass ihm hier­durch kei­ne zusätz­li­chen Belas­tun­gen ent­ste­hen und das Son­der­ei­gen­tum sowie die ihm zuge­wie­se­nen Son­der­nut­zungs­rech­te nicht berührt wer­den. Das Son­der­ei­gen­tum wird durch die beab­sich­tig­te Ände­rung nicht berührt. Was unter „zusätz­li­chen Belas­tun­gen“ zu ver­ste­hen ist, erschließt sich zwar nicht auf den ers­ten Blick. Falls damit aber recht­li­che wie wirt­schaft­li­che Nach­tei­le jeg­li­cher Art gemeint sein soll­ten, ist nicht ersicht­lich, wes­halb, ohne Zusät­ze wie „ins­be­son­de­re“ oder „beson­ders“, noch aus­drück­lich fest­ge­hal­ten ist, dass das Son­der­ei­gen­tum nicht berührt wer­den darf (vgl. Senat vom 17.2.2009,