Source: https://www.jusmeum.de/urteil/lg_saarbruecken/a93a134e34947bd54aaf693cfbe05b4b08ee22c4addc2d306ba9dc3d6c679e85
Timestamp: 2019-12-06 17:59:40
Document Index: 355878367

Matched Legal Cases: ['§ 1179', '§ 413', 'BGH', '§ 835', '§ 932', '§ 1179']

LG Saarbrücken, 5 T 90/09: LG Saarbrücken: pfändung, zahlungs statt, zwangsvollstreckung, grundbuchamt, hypothek, abtretung, aushändigung, auflage, brief, meinung
Urteil des LG Saarbrücken vom 25.05.2009, 5 T 90/09
Aktenzeichen: 5 T 90/09
LG Saarbrücken: pfändung, zahlungs statt, zwangsvollstreckung, grundbuchamt, hypothek, abtretung, aushändigung, auflage, brief, meinung
Durch Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 12.12.2005 gegen die Kreissparkasse … (Bl. 70 d.A.), dieser zugestellt am 15.12.2005, hat die Gläubigerin wegen einer
Abgabenschuld der Schuldner in Höhe von 79.017,-- Euro gepfändet:
Die Gläubigerin hat betont, sie mache in dem vorliegenden Verfahren keinen auf § 1179 a
BGB gestützten Löschungsanspruch geltend, sie leite ihr vermeintliches Recht auf die Teillöschung der im Grundbuch Abteilung III lfd. Nr. 2 zu Gunsten der Kreissparkasse … eingetragenen Fremdgrundschuld vielmehr aus der gegen die beiden Grundstückseigentümer betriebenen Zwangsvollstreckung her.
Im Übrigen erscheint es zweifelhaft, ob die von der Kreissparkasse … in ihrer Eigenschaft als Drittschuldnerin am 10.03.2006 bewilligte Löschung ihrer Fremdgrundschuld in eine Abtretung dieses Rechtes (§ 413 BGB) an die Schuldner mit dem Ziel der Entstehung einer Eigentümergrundschuld umgedeutet oder ausgelegt werden kann (vgl. zu dieser
Problematik: BGH, a.a.O.).
Es erscheint bereits zweifelhaft, ob die Gläubigerin auf Grund der gegen die Schuldner betriebenen Zwangsvollstreckung überhaupt berechtigt sein könnte, die Löschung der Grundschuld zu verlangen. Dagegen spricht, dass durch die beabsichtigte Teillöschung der Grundschuld keine endgültige Befriedigung der Gläubigerin wegen ihrer Abgabenforderungen gegen die Schuldner erreicht werden kann, sondern lediglich eine Verbesserung des Ranges, der in Abteilung III Nr. 3 und Nr. 4 zu Gunsten der Gläubigerin eingetragenen Zwangssicherungshypotheken. Durch eine solche von der Gläubigerin beantragte Löschung würde eine vermögenswerte Rechtsposition der Schuldner, nämlich deren im Entstehen begriffene Eigentümergrundschuld unwiderruflich vernichtet, ohne dass eine Befriedigung der Gläubigerin eintreten würde. Die Gläubigerin hätte vielmehr nach wie vor die Möglichkeit, wegen ihrer Forderung in vollem Umfang die Zwangsvollstreckung in das Vermögen der Schuldner fortzusetzen. Denn eine Befriedigung der Gläubigerin aus der im Rahmen ihrer Zwangsvollstreckung veranlassten Löschung der Grundschuld wäre nur dann eingetreten, wenn sich die Gläubigerin die Forderung der Schuldner gegen die Drittschuldnerin nicht nur – wie im vorliegenden Fall geschehen - zur Einziehung, sondern an Zahlungs statt zum Nennwert überwiesen hätte (vgl. dazu §§ 835 Abs. 1 ZPO). Im Hinblick auf diese Problematik wird in § 932 Abs. 1 S. 2 ZPO dem Gläubiger einer Arresthypothek der sich aus § 1179 a BGB ergebende Anspruch auf Löschung eines vorrangig eingetragenen Grundpfandrechtes abgesprochen. Somit wäre zu erwägen, den
vorliegend geltend gemachten Löschungsanspruch aus den nämlichen Gründen abzulehnen.
Pfändung, Zahlungs statt, Zwangsvollstreckung, Grundbuchamt, Hypothek, Abtretung, Aushändigung, Auflage, Brief, Meinung