Source: https://judicialis.de/Bundesfinanzhof_XI-R-53-99_Urteil_15.12.1999.html
Timestamp: 2018-11-15 08:25:11
Document Index: 264269532

Matched Legal Cases: ['§ 175', '§ 177', '§ 51', '§ 30', '§ 31', '§ 177', '§ 10', '§ 175', '§ 175', '§ 177', '§ 10', '§ 51', '§ 30', '§ 31', '§ 10', '§ 30', '§ 126', '§ 10', '§ 54', '§ 32', '§ 10', '§ 10', '§ 52', '§ 51', '§ 10', '§ 31', '§ 30', '§ 10', '§ 30', '§ 175', '§ 10', '§ 172', '§ 172', '§ 175', '§ 10', '§ 30', '§ 10', '§ 10', '§ 30', '§ 177']

Bundesfinanzhof, Urteil vom 15.12.1999 mit dem Az.: XI R 53/99	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: XI R 53/99
Rechtsgebiete: AO 1977, EStG 1990, EStDV
AO 1977 § 175 Abs. 2
AO 1977 § 177 Abs. 1
EStG 1990 § 51 Abs. 1 Nr. 3
EStDV § 30
EStDV § 31
§ 177 AO 1977 findet bei der Berechnung der Nachsteuer nach § 10 Abs. 5 EStG keine --auch keine entsprechende-- Anwendung (Änderung der Rechtsprechung).
AO 1977 § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 175 Abs. 2, § 177 Abs. 1 EStG 1990 § 10 Abs. 5, § 51 Abs. 1 Nr. 3 EStDV § 30, § 31
Urteil vom 15. Dezember 1999 - XI R 53/99 -
Vorinstanz: Niedersächsisches FG (EFG 1995, 42)
Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr 1991 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Bei einem zu versteuernden Einkommen von ... DM ergab sich als Einkommensteuer ein Betrag von ... DM. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) versteuerte im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung außerdem die den Klägern 1991 vor Ablauf der Sperrfrist zurückgezahlten Bausparbeiträge gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes 1990 in der für das Streitjahr 1991 geltenden Fassung (EStG 1990), §§ 30, 31 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 1990 (EStDV) nach und errechnete für die Jahre 1983 bis 1990 Nachsteuer in Höhe von ... DM, darunter für 1983 bis 1985 im Einzelnen ... DM, ... DM und ... DM. Unter Einbeziehung der Nachsteuer setzte das FA die Einkommensteuer 1991 auf ... DM fest.
Die Kläger beantragen, die Einkommensteuer 1991 unter Aufhebung des FG-Urteils und Abänderung des Einkommensteuerbescheides auf ... DM herabzusetzen.
1. Die Revision der Kläger ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das FG hat zu Recht bei der Berechnung der Nachsteuer für die Jahre 1983 bis 1985 gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 EStG 1990 die nach § 54 Abs. 1 EStG i.d.F. des StÄndG 1991 erhöhten Kinderfreibeträge des § 32 Abs. 8 EStG nicht steuermindernd berücksichtigt.
a) Gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG in der für die Jahre 1983 bis 1989 bzw. für 1990 geltenden Fassung sind Beiträge an Bausparkassen zur Erlangung eines Bauspardarlehens als Sonderausgaben in voller Höhe --bzw. in 1990 zu 50 %-- abziehbar. Werden vor Ablauf von zehn Jahren seit Vertragsabschluss die geleisteten Beiträge ganz oder zum Teil zurückgezahlt, so ist gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 EStG 1990 i.d.F. des StÄndG 1992 vom 25. Februar 1992 (BGBl I, 297, 301, vgl. § 52 Abs. 13 a Satz 7 EStG 1990 i.d.F. des StÄndG 1992) eine Nachversteuerung durchzuführen. Nach der hierzu aufgrund der Ermächtigung in § 51 Abs. 1 Nr. 3 EStG 1990 erlassenen Rechtsverordnung ist die Nachversteuerung für den Veranlagungszeitraum durchzuführen, in dem der steuerschädliche Tatbestand i.S. des § 10 Abs. 5 Nr. 3 EStG 1990 verwirklicht ist. Zu diesem Zweck ist die Steuer zu berechnen, die festzusetzen gewesen wäre, wenn der Steuerpflichtige den Beitrag nicht geleistet hätte. Der Unterschiedsbetrag zwischen dieser und der festgesetzten Steuer ist als Nachsteuer zu erheben (§ 31 Abs. 1 Sätze 1 und 2 i.V.m. § 30 Abs. 1 Sätze 2 und 3 EStDV).
b) Die Nachversteuerung nach § 10 Abs. 5 EStG 1990 i.V.m. §§ 30, 31 EStDV, die ihrem Begriff nach voraussetzt, dass für das Jahr der Beitragszahlung bereits eine bestandskräftige Veranlagung vorliegt (vgl. BFH-Urteil vom 1. Dezember 1964 VI R 160/63, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1965, 263), stellt eine Spezialregelung des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 zugrunde liegenden Rechtsgedankens dar (vgl. BFH-Urteile vom 1. Juni 1994 X R 90/91, BFHE 175, 64, BStBl II 1994, 849, und vom 26. August 1986 IX R 6/81, BFHE 148, 240, BStBl II 1987, 164; Stephan in Littmann/Bitz/Hellwig, Das Einkommensteuerrecht, Stand Januar 1999, § 10 EStG Anm. 303; von Groll in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, Vor § 172 AO 1977 Rz. 58; Szymczak in Koch/ Scholz, Abgabenordnung, 5. Aufl., Vor § 172 Rz. 5). Ohne sie wären im Falle einer steuerschädlichen Verwendung die Veranlagungen der Jahre nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 zu ändern, in denen die entsprechenden Beiträge verausgabt worden sind.
c) Die Sonderregelung in § 10 Abs. 5 EStG 1990, §§ 30, 31 EStDV sieht demgegenüber vor, eine Nachversteuerung für den Veranlagungszeitraum durchzuführen, in dem der steuerschädliche Tatbestand verwirklicht worden ist. Dabei werden ohne Durchbrechung der Bestandskraft der jeweiligen Steuerbescheide die Veranlagungsjahre der entsprechenden Beitragsleistungen rein rechnerisch wieder aufgerollt und es wird im Jahr der Nachversteuerung die entsprechende Nachsteuer erhoben. Daraus, dass der Gesetzgeber in den in § 10 Abs. 5 EStG 1990 aufgeführten Fällen ausdrücklich die Erhebung einer Nachsteuer vorgesehen hat --und nicht eine Änderung der früheren Steuerbescheide nach den allgemeinen Änderungsvorschriften der Abgabenordnung-- folgt, dass er für die der Nachversteuerung unterworfenen Sachverhalte ein von den Änderungsvorschriften der seinerzeitigen Reichsabgabenordnung (AO) bzw. der heute geltenden AO 1977 abweichendes Verfahren für sachgerecht erachtet hat. Bereits der Begriff Nachversteuerung zeigt, dass die Steuerfestsetzungen nur insoweit nachzuholen sind, als die seinerzeit steuermindernd geltend gemachten Beiträge nicht mehr als Sonderausgaben abgezogen werden dürfen. Hierzu bedarf es keiner Überprüfung der im ursprünglichen Bescheid enthaltenen weiteren Besteuerungsgrundlagen. Dies ergibt sich auch aus dem Zweck der Regelung, das Verfahren der Rückgängigmachung von Steuerminderungen, die sich im Nachhinein als zu Unrecht gewährt erweisen, zu erleichtern (BFH-Urteile in BFHE 148, 240, BStBl II 1987, 164; HFR 1965, 263; Blümich/ Hutter, Einkommensteuergesetz, Stand Mai 1999, § 10 Rz. 420). Diese Verfahrensvereinfachung beinhaltet damit notwendigerweise auch eine Vereinfachung in materieller Hinsicht. Dementsprechend sind gemäß § 30 Abs. 1 Sätze 2 und 3 EStDV die früheren Steuerfestsetzungen lediglich zur Berechnung der Nachsteuer heranzuziehen. Dabei handelt es sich zwar im Ergebnis um eine Korrektur der bestandskräftigen Steuerfestsetzungen für die Jahre, in denen die Beiträge geleistet worden sind, eine Änderung der betreffenden Steuerfestsetzungen unterbleibt aber. Die vom Gesetzgeber angeordnete punktuelle Berichtigung der steuermindernden Auswirkung der seinerzeit als Sonderausgaben abgezogenen Beiträge rechtfertigt es nicht, die Nachversteuerung einer formellen und materiellen Durchbrechung der Bestandskraft der seinerzeitigen Steuerfestsetzungen gleichzusetzen. Die Nachversteuerung ist ein vereinfachtes ("summarisches") Verfahren, das darauf beschränkt ist, die Steuerminderung durch die in früheren Veranlagungszeiträumen abgezogenen Beiträge rückgängig zu machen. Die bestandskräftig gewordenen Bescheide der früheren Jahre bleiben von der Erhebung der Nachsteuer unberührt; für eine --wenn auch nur entsprechende-- Anwendung des § 177 AO 1977 ist kein Raum.