Source: http://www.kanzleimaier-online.de/35-mandantenbrief.php?y=2004&m=10&i=
Timestamp: 2018-04-26 05:28:18
Document Index: 230764789

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 255', '§ 74', '§ 91', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 3']

« 09/2004 | Ausdrucken | Word-Datei | » 11/2004
Vorschau auf die Steuertermine November 2004:
Steuerminderung durch haushaltsnahe Dienstleistungen
Werbungskostenabzug bei Einbau einer Solaranlage
Abzweigung des Kindergeldes an Sozialhilfeträger
Steuerfreiheit von Ausgaben des Arbeitgebers für Zukunftssicherungsleistungen des GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers
Rückstellungsbildung im Fall sog. „Übermaßrenten“
Weitere Arbeitsstätte bei vorübergehender Auswärtstätigkeit
1. Steuerminderung durch haushaltsnahe Dienstleistungen
Seit dem Veranlagungszeitraum 2003 gilt im Einkommensteuerrecht eine neue Vorschrift in Bezug auf haushaltsnahe Dienstleistungen (§ 35a Abs. 2 EStG): Nimmt ein Steuerpflichtiger Dienste dieser Art in seinem inländischen Haushalt in Anspruch, kann er 20% bzw. maximal 600 EUR Ermäßigung seiner tariflichen Einkommensteuer erlangen (sofern die Aufwendungen nicht bereits in anderer Weise als Betriebsausgaben, Werbungskosten oder Aufwendungen für eine geringfügige Beschäftigung abzugsfähig sind). Hierzu muss er allerdings einen Antrag stellen, die Aufwendungen berücksichtigt das Finanzamt nicht automatisch.
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat nun erstmalig zu dieser neuen Vorschrift einen Auslegungshinweis gegeben (Urteil vom 02.09.2004, Az. 4 K 2030/04).
Die Eheleute Meyer wohnen seit 1987 in ihrer Eigentumswohnung. 2003 ließen sie Küche und Bad renovieren sowie neue Türen einbauen. Die Gesamtkosten der Arbeiten betrugen insgesamt 35.000 EUR. Da die Meyers ihre Wohnung selbst bewohnen, kommt ein Werbungskostenabzug nicht in Betracht. Kann der neue § 35a Abs. 2 EStG in Anspruch genommen und damit zumindest eine Herabsetzung der Steuerlast um 600 EUR erreicht werden?
Diese Frage ließe sich bejahen, wenn man beispielsweise die mit der Renovierung anfallenden Demontage- und Reinigungsarbeiten fiktiv aus den gesamten Renovierungsarbeiten heraustrennen könnte und - einzeln betrachtet - als haushaltsnahe Dienstleistungen ansieht.
Im Ergebnis ist dies nicht möglich. Die neue Vorschrift wurde zur Bekämpfung der Schwarzarbeit bei Dienstleistungen an Private erlassen. Der Gesetzgeber wollte mit den „haushaltsnahen“ Dienstleistungen z. B. solche eines Fensterputzers oder Gärtners erfassen, gleichgültig, ob diese über eine Dienstleistungsagentur oder von einem Selbstständigen erbracht werden. Dies seien nur regelmäßig anfallende handwerkliche Tätigkeiten, laufende Wartungsarbeiten oder Schönheitsreparaturen und kleine Ausbesserungsarbeiten, die im Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht werden.
Grundlegende Renovierungsarbeiten, Aus- und Umbauten an privat genutzten Immobilien wollte der Gesetzgeber von vornherein nicht begünstigen. Deshalb scheidet es auch aus, aus der einheitlichen Renovierungsleistung z. B. des Bades oder der Küche fiktiv einzelne – nach den allgemeinen Grundsätzen abziehbare - Arbeitsschritte herauszulösen.
Abzugsfähig sind nur Aufwendungen für kleinere handwerkliche Dienste, die als einzelne Maßnahme tatsächlich angefallen sind.
2. Werbungskostenabzug bei Einbau einer Solaranlage
Wird in die Gaswärmeversorgung eines Wohnhauses nachträglich eine Solaranlage eingebaut, die der Brauchwassererwärmung dient, können die Einbaukosten die Einkommensteuerlast des Eigentümers mindern. Voraussetzung: Die Immobilie wird nicht selbst genutzt, sondern - zumindest teilweise - vermietet.
Herr Müller besitzt ein Ferienhaus auf Rügen, das er zum Teil selbst nutzt und zum Teil vermietet. Das Haus ist mit einer voll funktionsfähigen Gaswärmeversorgung ausgestattet. Nach einigen Jahren lässt Herr Müller 2004 zusätzlich eine Solaranlage installieren.
Der Steuerpflichtige möchte die Einbaukosten nach Möglichkeit bereits im Jahr ihrer Entstehung insgesamt steuermindernd geltend machen – eine Lösung, die lediglich eine anteilige jährliche Absetzung für Abnutzung (AfA) gestatten würde, käme ihm weniger entgegen.
Voraussetzung für den sofortigen Werbungskostenabzug ist, dass die Aufwendungen mit der Absicht getätigt wurden, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu erzielen. Zudem darf es sich nicht – und das ist in diesem Fall entscheidend – um so genannte Herstellungskosten handeln. In diesem Fall bliebe nur die anteilige Absetzung für Abnutzung (AfA).
Der Bundesfinanzhof hat kürzlich in einem vergleichbaren Fall entschieden, dass die Kosten für den zusätzlichen Einbau einer Heizquelle nicht als Herstellungskosten zu qualifizieren sind (Urteil vom 14.07.2004, Az.: IX R 52/02). Die Richter begründeten dies mit dem an § 255 des Handelsgesetzbuches (HGB) angelehnten Begriff der Herstellungskosten. Herstellungskosten würden danach Aufwendungen darstellen, die entstehen, weil ein Vermögensgegenstand durch Güterverbrauch oder Inanspruchnahme von Dienstleistungen hergestellt, erweitert oder wesentlich verbessert wird. Eine wesentliche Verbesserung bei einem Wohngebäude liege bei einer Maßnahme vor, die zu einer Gebrauchswertsteigerung führe und zumindest drei der Kernbereiche einer Wohnungsausstattung (Elektro-, Heizungs-, Sanitärinstallation sowie Fenster) funktional deutlich erweitern oder ergänzen würde. Besitzt ein Wohnhaus bereits eine voll funktionsfähige Gaswärmeversorgung, bedeute die Installation einer zusätzlichen Solaranlage nur eine unwesentliche Verbesserung eines Kernbereiches. Es werde lediglich eine zusätzliche Energiequelle erschlossen, Herstellungskosten liegen nicht vor.
Herr Müller muss sich nicht mit einer Abschreibung nach der AfA-Tabelle begnügen. Er kann die Einbaukosten der Solaranlage bereits 2004 vollumfänglich abziehen.
Die Werbungskosten können nur anteilig steuermindernd geltend gemacht werden, d.h. in dem Verhältnis der Immobilienvermietung zur Selbstnutzung. Bei einem zu 100% fremdvermieteten Wohnhaus sind also auch 100% der Aufwendungen abzugsfähig.
3. Abzweigung des Kindergeldes an Sozialhilfeträger
Nach § 74 Abs. 1 Sätze 1 und 4 EStG kann das für ein Kind festgesetzte Kindergeld u. a. an die Stelle ausgezahlt werden, die dem Kind Unterhalt gewährt, wenn der Kindergeldberechtigte seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht nachkommt. Dabei kann diese Auszahlung auch dann erfolgen, wenn der Kindergeldberechtigte mangels eigener ausreichender Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtig ist oder nur Unterhalt in Höhe eines Betrages zu leisten braucht, der geringer ist als das für die Auszahlung in Betracht kommende Kindergeld. Mit Urteil vom 17.02.2004 (Az.: VIII R 58/03) hat der Bundesfinanzhof (BFH) nunmehr entschieden, dass ein Sozialhilfeträger, der im Rahmen der Eingliederungshilfe die gesamten Kosten für die vollstationäre Unterbringung eines behinderten volljährigen Kindes übernimmt, die Abzweigung des Kindergeldes in voller Höhe für sich beanspruchen kann, wenn der Kindergeldberechtigte keinerlei Aufwendungen für den Unterhalt des Kindes oder die Kontaktpflege mit dem Kind trägt. Dies gilt auch insoweit, als der Sozialhilfeträger den Unterhaltsberechtigten gemäß § 91 Abs. 2 BSHG n. F. auf Zahlung eines Betrags in Höhe von 26 EUR monatlich in Anspruch genommen hat. Nach dieser Vorschrift ist bei Kindern nach Vollendung des 18. Lebensjahres, die Eingliederungshilfe oder Hilfe zur Pflege in vollstationären Einrichtungen erhalten, davon auszugehen, dass der Unterhaltsanspruch gegen die Eltern in Höhe von monatlich pauschal 26 EUR übergeht. Diese Fiktion des Übergangs eines bürgerlich-rechtlichen Unterhaltsanspruchs soll eine Einkommens- und Vermögensprüfung bei unterhaltspflichtigen Eltern entbehrlich machen. Da der Pauschalbetrag unter dem Betrag des Kindergeldes liegt, sind die Voraussetzungen für eine Abzweigung an den Sozialhilfeträger erfüllt.
Die Entscheidung verdeutlicht, dass Sozialhilfeträger immer häufiger versuchen, bestehende Ausgleichsansprüche gegen Verwandte geltend zu machen. Dabei kann es in vielerlei Hinsicht zu Komplikationen kommen. So etwa auch im Erbfall, bei dem z. B. ein spezielles Behindertentestament dafür Sorge tragen soll, dass die Erbmasse letztlich nicht beim Sozialamt landet. Dabei sind aber auch mannigfaltige steuerliche Aspekte zu beachten. Konsultieren Sie in solchen Situationen auf jeden Fall Ihren Steuerberater.
4. Steuerfreiheit von Ausgaben des Arbeitgebers für Zukunftssicherungsleistungen des GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers
Nach § 3 Nr. 62 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) sind Ausgaben des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung des Arbeitnehmers steuerfrei, soweit der Arbeitgeber dazu nach sozialversicherungsrechtlichen oder anderen gesetzlichen Vorschriften oder nach einer auf gesetzlicher Ermächtigung beruhenden Bestimmung verpflichtet ist. In diesem Kontext kommt es in der Praxis immer wieder zu Unklarheiten, inwieweit ein GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung steuerfrei erhalten kann. Das Finanzgericht des Saarlandes hatte mit Urteil vom 29.04.2004 (Az.: 2 K 291/00) über die Frage zu entscheiden, ob die an einen Gesellschafter-Geschäftsführer ausgezahlten Zukunftssicherungsleistungen zu versteuernden Lohn darstellen oder ob die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG greift. Letzteres wäre der Fall, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer als Arbeitnehmer anzusehen ist. Aus den Gründen der Entscheidung lassen sich verschiedene Fallgruppen herausfiltern:
Beträgt die Beteiligung des Geschäftsführers an der GmbH 50% oder mehr, ist ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis und somit eine Arbeitnehmereigenschaft zu verneinen. Der Gesellschafter-Geschäftsführer kann zumindest jederzeit verhindern, dass überhaupt ein Beschluss gefasst wird. In diesem Fall unterliegt er keinem, eine persönliche Abhängigkeit begründenden Weisungsrecht der Gesellschafter. Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung, sofern sie gezahlt werden, gehören damit zu den steuerbaren Einnahmen. § 3 Nr. 62 EStG findet keine Anwendung.
Liegt eine Beteiligung von weniger als 50% vor, hat der Gesellschafter aber gleichzeitig eine Sperrminorität inne, fehlt es ebenfalls an einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis. Dasselbe gilt bei einer Beteiligung von weniger als 50% und einer Interessengleichheit mit weiteren Gesellschaftern (-Geschäftsführern).
Die Rechtsprechung lehnt sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse auch dann ab, wenn mehrere Gesellschafter-Geschäftsführer, die jeweils weniger als 50% der Anteile am Stammkapital halten, durch gleich gelagerte Interessen ihnen nicht genehme Weisungen in Bezug auf ihr Beschäftigungsverhältnis verhindern können. Dies gilt aber nur, wenn sie zusammengerechnet mindestens eine Beteiligung von 50% erreichen. Der Interessengleichklang der Gesellschafter-Geschäftsführer kann daher zur Zusammenrechnung von Stimmanteilen führen.
In den übrigen Fällen ist das Vorliegen eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses nach allgemeinen Grundsätzen zu beurteilen. Im Wesentlichen kommt es dabei darauf an, ob der Geschäftsführer nach dem Gesamtbild seiner Tätigkeit einem, seine persönliche Abhängigkeit begründenden Weisungsrecht der Gesellschaft unterliegt.
Im Entscheidungsfall verneinte das Finanzgericht des Saarlandes eine abhängige Beschäftigung auf Grund der Gesamtumstände: Kein ordentliches Kündigungsrecht der Gesellschaft, Bestimmung der innerbetrieblichen Organisation durch den Geschäftsführer, keine Beschränkung bei Festlegung der Urlaubszeiten, ausdrückliche Regelung der „Arbeitgeberstellung“ im Geschäftsführervertrag. Insofern war auch die Steuerbefreiung des § 3 Nr. 62 EStG nicht einschlägig.
Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass sich die finanzgerichtliche Rechtsprechung in den letzten Jahren leicht gedreht hat. Nach bisheriger Handhabung waren die Finanzgerichte und Finanzbehörden nicht an die Einschätzung der zuständigen Sozialversicherungsträger gebunden. Für die Beurteilung der Frage, ob im Einzelfall eine gesetzliche Sozialversicherungspflicht besteht, sollen nunmehr prinzipiell die sozialrechtlichen Vorschriften auch für die Finanzbehörden und Finanzgerichte maßgeblich sein. Im Urteil vom 06.06.2002 (Az.: VI R 178/97) hat der Bundesfinanzhof (BFH) insofern die Auffassung vertreten, dass den Entscheidungen des zuständigen Sozialversicherungsträgers über die Sozialversicherungspflicht von Beschäftigungsverhältnissen infolge ihrer Tatbestandswirkung auch im Besteuerungsverfahren Beachtung zu schenken sei. Auch wenn keine unmittelbare Rechtswirkung für das Besteuerungsverfahren im Gesetz vorgesehen sei, müssten Rechtsakte anderer Verwaltungen von den Finanzbehörden grundsätzlich respektiert werden, sofern sie nicht offensichtlich rechtswidrig seien. Aus diesem Grund hat das Finanzgericht des Saarlandes im konkreten Fall entschieden, dass für die Beurteilung der Frage nach einer gesetzlichen Sozialversicherungspflicht die sozialrechtlichen Vorschriften auch für die Finanzbehörden und -gerichte maßgeblich sind.
In der Praxis kommt es immer wieder zu Streitigkeiten zwischen Finanzverwaltung/Sozialversicherungsträgern und Unternehmern und ihren Beratern über die Sozialversicherungspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern. In Zweifelsfällen sollten Sie Ihren Steuerberater einschalten. Dieser kann in echten Zweifelsfällen die Problematik mittels einer Anfrage an den Sozialversicherungsträger klären. Eine auf eine Anfrage vorgenommene Einstufung hat verbindlichen Charakter und schlägt insoweit auch auf die steuerliche Beurteilung durch.
5. Rückstellungsbildung im Fall sog. „Übermaßrenten“
Gemäß § 6a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) darf für Pensionsverpflichtungen eine steuerwirksame Rückstellung gebildet werden, sofern die in § 6a EStG genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Die Rückstellung ist dabei aber nicht unbegrenzt, sondern höchstens mit dem Teilwert der Pensionsverpflichtung anzusetzen (§ 6a Abs. 3 Satz 1 EStG). Bei der Ermittlung des Teilwerts sind bestimmte gesetzliche Vorgaben zu beachten. So sind nach § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 EStG etwa Werterhöhungen oder Verminderungen der Pensionsleistungen nach dem Schluss des Wirtschaftsjahres, die hinsichtlich des Zeitpunktes ihres Wirksamwerdens oder ihres Umfanges ungewiss sind, bei der Berechnung des Barwertes der künftigen Pensionsleistungen und der Jahresbeträge erst dann zu berücksichtigen, wenn sie eingetreten sind. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nunmehr mit Urteil vom 31.03.2004 (Az.: I R 79/03) klargestellt, dass sich diese Regelung nicht durch eine entsprechende Höherbemessung der Versorgung umgehen lässt. Vielmehr ist auch bei der Zusage eines festen Versorgungsbetrages, der wegen der Annahme eines ansteigenden Einkommenstrends überhöht ist, der Rückstellungsbetrag unter Zugrundelegung eines angemessenen Vomhundertsatzes der jeweiligen letzten Aktivbezüge zu ermitteln. Ein darüber hinaus gehender Betrag ist als Überversorgung nicht rückstellungsfähig.
Eine solche Überversorgung bejaht der BFH, wenn die Versorgungsanwartschaft zusammen mit der Rentenanwartschaft aus der gesetzlichen Rentenversicherung 75 v.H. der am Bilanzstichtag bezogenen Aktivbezüge übersteigt. Im Hinblick auf die Schwierigkeit, die letzten Aktivbezüge und die zu erwartenden Sozialversicherungsrenten zu schätzen, hat der BFH zur Prüfung einer möglichen Überversorgung auf die vom Arbeitgeber während der aktiven Tätigkeit des Begünstigten tatsächlich erbrachten Leistungen abgestellt. Dabei sind in die Versorgungsbezüge jene Sozialversicherungsrenten einzubeziehen, die der Begünstigte aus Sicht des Zeitpunktes der Zusage der betrieblichen Altersversorgung auf Grund der bis dahin geleisteten Beiträge in die (nicht freiwillig fortgeführte) gesetzliche Rentenversicherung bei Eintritt in den Ruhestand voraussichtlich zu erwarten hat. In die letzten Aktivbezüge sind die fiktiven Jahresnettoprämien für die Versorgungszusage nicht einzubeziehen. Gleichzeitig hat der BFH aber auch klargestellt, dass fest zugesagte prozentuale Rentenerhöhungen keine ungewisse Erhöhung i. S. des § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 EStG sind. Solange solche Rentenerhöhungen im Rahmen angemessener jährlicher Steigerungsraten von regelmäßig max. 3 v. H. bleiben, nehmen sie deshalb auch keinen Einfluss auf das Vorliegen einer Überversorgung.
Bei den Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen gilt das, was auch für den Rest der betrieblichen Altersversorgung zutrifft: Ohne steuerlichen Rat ist man nicht gut beraten. Die enorm komplizierten Regelungen werden nicht nur häufig geändert, sondern auch noch durch eine sehr kasuistische Rechtsprechung flankiert.
6. Weitere Arbeitsstätte bei vorübergehender Auswärtstätigkeit
Die Frage, wann eine vorübergehende auswärtige Tätigkeit eine weitere Arbeitstätte begründet, kann gewichtige Auswirkungen haben. So sind beispielsweise nach § 3 Nr. 16 EStG die vom Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer außerhalb des öffentlichen Dienstes gezahlten Vergütungen zur Erstattung von Reisekosten steuerfrei. Reisekosten im Sinne dieser Vorschrift sind die Aufwendungen für die beruflich veranlasste Tätigkeit des Arbeitnehmers außerhalb seiner Wohnung und seiner regelmäßigen Arbeitsstätte (Dienstreise). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) liegt eine solche zu Reisekosten führende Dienstreise dann vor, wenn der Arbeitnehmer Dienste an verschiedenen Tätigkeitsstätten erbringt und die regelmäßige Arbeitsstätte unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalls gegenüber der vorübergehenden Auswärtstätigkeit als dauerhafter Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit erscheint.
Die Finanzverwaltung vertritt die Auffassung, dass bei einer längerfristigen vorübergehenden Auswärtstätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte nach Ablauf der ersten drei Monate keine Dienstreise mehr anzuerkennen und fortan die auswärtige Tätigkeitsstätte als regelmäßige Arbeitsstätte anzusehen sei (sog. Dreimonatsregelung, R 37 Abs. 3 Satz 3 LStR 2004). Diese Dreimonatsregelung hat der BFH in verschiedenen Entscheidungen dem Grundsatz nach mit der Begründung anerkannt, die Tätigkeit am auswärtigen Einsatzort könne eine solche zeitliche Nachhaltigkeit erreichen, dass dieser Einsatzort zur (weiteren) regelmäßigen Arbeitsstätte erstarke. Dies sei etwa der Fall, wenn der Arbeitnehmer zu einem länger als drei Monate dauernden auswärtigen Lehrgang abgeordnet werde und während der Teilnahme an dieser Fortbildung gar nicht oder nur tage- oder wochenweise Dienst an seiner dauerhaften regelmäßigen Arbeitsstätte verrichte.
Mit Urteil vom 18.05.2004 (Az.: VI R 70/98) präzisiert der BFH die Voraussetzungen einer weiteren Arbeitsstätte. Demnach muss sich die auswärtige Tätigkeit bei wertender Betrachtung im Vergleich zur Arbeit an der (bisherigen) regelmäßigen Tätigkeitsstätte nicht bloß als untergeordnet, sondern zumindest gleichgeordnet darstellen. Anhaltspunkte dafür, ob ein Verhältnis der Gleichordnung von mehreren Tätigkeitsstätten vorliegt, können sich etwa aus der Dauer und dem Gewicht der jeweiligen Tätigkeiten, der ständigen Rückkehr zur regelmäßigen Arbeitsstätte und aus der Verkehrsanschauung ergeben. Gleichgeordnet in diesem Sinne seien z. B. mehrere einem Arbeitnehmer zur Leitung zugewiesene Filialbetriebe oder Beratungsstellen, zwei von einem Geschäftsführer regelmäßig an bestimmten Wochentagen aufgesuchte technische Betriebsstätten einer GmbH gegenüber der Hauptbetriebsstätte oder die von einem Lehrer im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses besuchte universitäre Bildungseinrichtung gegenüber der Schule, an der er unterrichtet. Ist der vorübergehende auswärtige Einsatzort nach diesen Maßstäben der dauerhaften Tätigkeitsstätte nicht gleich- sondern untergeordnet, handelt es sich - dem Typus nach - auch nach Ablauf von drei Monaten weiterhin um Dienstreisen.
Die starre Drei-Monatsgrenze ist mit dieser Entscheidung deutlich aufgeweicht worden. Für betroffene Steuerpflichtige heißt es nun, Fakten zusammenzutragen und zu dokumentieren, die beweisen, dass der auswärtige Tätigkeitsort untergeordneter Art ist. Dabei kann diese Argumentation auch bei noch offenen Steuerbescheiden vorgebracht werden über die z. B. wegen eines Einspruchs noch nicht entschieden worden ist. Fragen Sie Ihren Steuerberater, ob Sie von der neuen Rechtsprechung profitieren können.