Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20162/54
Timestamp: 2019-03-22 03:06:50
Document Index: 367071753

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH']

BGH, 16.03.1956 - I ZR 162/54 - dejure.org
BGH, 16.03.1956 - I ZR 162/54
Rheinmetall-Borsig II
§ 1 Abs. 1 Nr. 3 LUG
NJW 1956, 870
GRUR 1956, 284
BB 1956, 415
Der - vom Berufungsgericht angeführten - zeitlich früheren Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25. Oktober 1955 (BGHZ 18, 319, 322 - Bebauungsplan; ähnlich auch Urteil vom 16. März 1956, GRUR 1956, 284, 285 - Rheinmetall-Borsig) könnte zwar entnommen werden, als könne der Schutz auch darauf beruhen, daß der Gegenstand der Darstellung "neu und eigenartig" sei.
Das Berufungsgericht wird vielmehr prüfen müssen, ob die Beklagte den Zeichnungen wesentliche, bis dahin weder ihr selbst noch der Allgemeinheit bekannte und nicht ohne weiteres zugängliche Gedanken, wenn auch in abgewandelter Form, entnommen hat (vgl. BGH GRUR 1956, 284, 286 - Rheinmetall-Borsig; GRUR 1960, 554 - Handstrickverfahren).
Es ist nichts dafür vorgetragen, daß es sich dabei um Zeichnungen handele, die aufgrund der besonderen, in der Rechtsprechung des erkennenden Senats zugrunde gelegten Merkmale ausnahmsweise eines urheberrechtlichen Schutzes fähig wären (vgl. BGH GRUR 1956, 284 ff - Rheinmetall-Borsig II).
Es genügt für die Annahme einer objektiv unlauteren Wettbewerbshandlung in subjektiver Hinsicht, daß der Täter in Kenntnis aller für die Sittenwidrigkeit wesentlichen Umstände handelt oder daß er zumindest mit der Möglichkeit rechnet, daß solche Umstände vorliegen könnten (BGHZ 8, 387, 393 [BGH 30.01.1953 - I ZR 88/52] - Fernsprechnummer; GRUR 1954, 274 - Goldwell; 1955, 411 - "Zahl 55"; 1956, 284 - Rheinmetall-Borsig II; 1957, 219 - Bierbezug;… a.A. Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht, 7. Aufl., Allg. Anm. 86, 90 S. 52 f, 54, die eine solche Kenntnis der Tatumstände für den Unterlassungsanspruch aus § 1 UWG nicht für erforderlich halten).
Eine positive Verletzung des Vertrages sowie ein wettbewerbswidriges Verhalten bejaht das Berufungsgericht im Grundsatz, indem es unter Bezugnahme auf die Entscheidungen des Senats BGHZ 16, 4 - Zwischenmeister - und BGH in GRUR 1956, 284 - Rheinmetall Borsig II - darlegt, daß der Kläger Zargen für eigene Rechnung hergestellt habe, obwohl er nach dem Vertrage nur Zargen für die Beklagte habe liefern dürfen.