Source: https://netwaechter.de/agb.php
Timestamp: 2018-08-18 14:46:55
Document Index: 287746296

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 3', '§ 10', '§ 14', '§ 18', '§ 3', '§ 7', '§ 5', '§ 11', '§ 12', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 69', '§ 69', '§ 377', '§ 20', '§ 438', '§ 444', '§ 19', '§ 536', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 126', '§ 306']

Die Firma GZIS GmbH (im Folgenden: GZIS) bietet dem Kunden über die Anwendung NET WÄCHTER IT-Security-Dienste an, ferner erbringt GZIS in den Bereichen IT-Sicherheit sonstige Dienstleistungen inklusive dem Verkauf von Software und Hardware.
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Produkte und Dienstleistungen der GZIS gegenüber dem Kunden als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. GZIS behält sich vor, geeignete Nachweise für die Unternehmereigenschaft vom Kunden anzufordern.
(2) Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen GZIS und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Die AGB von GZIS haben Vorrang vor allen Geschäfts-, Liefer-, Vertrags- und Einkaufsbedingungen des Kunden. Letztere werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch von GZIS nicht Vertragsbestandteil. Diese AGB gelten auch dann, wenn GZIS in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden Leistungen gegenüber dem Kunden vorbehaltlos erbringt.
(1) Gegenstand dieser AGB ist die Zurverfügungstellung des Dienstes NET WÄCHTER auf Zeit gem. §§ 3 ff., die Erbringung von Dienstleistungen gem. §§ 10 ff. als auch der Verkauf von Soft- und Hardware gem. §§ 14 ff. Die Regelungen unter §§ 18 ff. haben Geltung für alle Vertragsgegenstände.
(2) Mit der Bestellung eines bestimmten Produkts oder Dienstleistung gibt der Kunde gegenüber GZIS ein verbindliches Angebot unter Geltung dieser Bedingungen ab. Mit der Annahme durch GZIS nach Prüfung entsprechender Benachrichtigung per E-Mail (Auftragsbestätigung) kommt ein wirksamer Vertrag zwischen den Parteien zustande.
2. Teil: Zurverfügungstellung von NET WÄCHTER
§ 3 Zurverfügungstellung von NET WÄCHTER
(1) GZIS stellt dem Kunden für die vertraglich vereinbarte Zeit den Dienst NET WÄCHTER im Zusammenhang mit einem bestimmten Dienstleistungspaket zur Verfügung.
(2) Der Dienst NET WÄCHTER stellt dem Kunden Funktionen im Bereich IT-Security zur Verfügung. Für die Funktionen von NET WÄCHTER und den Umfang des Dienstleistungspakets ist die bei Vertragsschluss gültige dem Kunde zur Verfügung stehende Leistungs- und Dienstleistungspaketbeschreibung abschließend maßgeblich. Darüber hinausgehende Funktionen des Dienstes NET WÄCHTER oder einen anderen Umfang an Dienstleistungen schuldet GZIS nicht. Eine solche Verpflichtung kann der Kunde insbesondere nicht aus anderen Darstellungen des Dienstes in öffentlichen Äußerungen oder in der Werbung von GZIS, sowie deren Angestellten oder Vertriebspartner herleiten, es sei denn, GZIS hat die darüber hinausgehende Funktionen ausdrücklich schriftlich bestätigt. Dem Kunden ist bekannt, dass insbesondere auf Grund der schnelllebigen Entwicklungen im Bereich IT-Sicherheit ein vollständiger Schutz vor schädigenden Daten nicht immer möglich ist.
(3) Der Kunde hat die Möglichkeit, bestimmte Funktionen von NET WÄCHTER selbst einzustellen, insbesondere diese zu aktivieren oder zu deaktivieren und auch Prüfparameter und Regeln zu verändern. Diese Einstellungen können Einfluss auf die Effektivität von NET WÄCHTER haben und auch das IT-Sicherheitsniveau beeinflussen. Das Ändern von Sicherheitseinstellung von NET WÄCHTER erfolgt in der alleinigen Verantwortung des Kunden.
(4) Gegenstand dieser Vereinbarung ist die Zurverfügungstellung des Dienstes NET WÄCHTER auf Zeit durch GZIS zur Nutzung durch den Kunden für eigene Zwecke über eine Datenfernverbindung. Eine Installation von Software auf Hardware des Kunden erfolgt nicht. Der Dienst NET WÄCHTER läuft auf Servern der GZIS und wird an der Schnittstelle des von GZIS betriebenen Datennetzes zum Internet zur Nutzung bereitgestellt. Von GZIS nicht geschuldet ist die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen dem IT-System des Kunden und dem von GZIS betriebenen Übergabepunkt.
(5) Die Nutzung des Dienstes NET WÄCHTER wird dem Kunden ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses zur Verfügung gestellt. Eine Einbindung und Einrichtung durch GZIS erfolgt nicht; vielmehr wird dem Kunden die eigenverantwortliche Einbindung durch Einrichtungsanweisungen (DNS Konfiguration) ermöglicht.
(6) Der Kunde kann den Dienst NET WÄCHTER von Montags bis Sonntags in der Zeit von 0.00 Uhr bis 24.00 Uhr nutzen. GZIS garantiert für den Dienst NET WÄCHTER eine Verfügbarkeit von 99%/Jahr.
(7) Der Kunde bleibt für den Betrieb seiner Webseiten, hierauf betriebener Anwendungen oder E-Mail-Dienste selbst verantwortlich. Nicht Vertragsgegenstand ist insbesondere die Vornahme oder die Überwachung von Wartungsaufgaben, Updates oder Backups bezüglich dieser Anwendungen oder Dienste.
(8) Dem Kunden wird über NET WÄCHTER ermöglicht, eigenverantwortlich Backups seiner von NET WÄCHTER überwachten Webseite und Datenbank zu erstellen. Der Kunde hat hierzu ein von GZIS zur Verfügung gestelltes Skript eigenverantwortlich auf der zu sichernden Webseite zu platzieren und entsprechende Einstellungen in NET WÄCHTER zur Durchführung des Backups und der Art und Weise der Durchführung des Backups vorzunehmen. Der Kunde ist selbst für die ordnungsgemäße und fehlerfreie Durchführung des Backups mittels NET WÄCHTER verantwortlich und hat auch regelmäßig die durchgeführten Backups auf Vollständigkeit und Fehlerfreiheit zu prüfen. Das von GZIS dem Kunden überlassene Skript ist urheberrechtlich geschützt; eine Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung, öffentliche Zurverfügungstellung usw. ist nur entsprechend den gesetzlichen Bedingungen und zur bestimmungsgemäßen Nutzung der Backup-Funktion von NET WÄCHTER erlaubt.
(1) Der Kunde darf den Dienst NET WÄCHTER während der Laufzeit dieses Vertrags für die registrierte Webdomäne und den maximalen vertraglich definierten Traffic (GB) pro Monat nach Dienstleistungspaket (im Folgenden: Traffickontingent) für seine eigenen geschäftlichen Zwecke verwenden und nutzen.
(2) Bei einem Überschreiten des vertraglich vereinbarten Traffickontingents wird der Kunde per E-Mail an die bei Vertragsschluss vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse benachrichtigt. Dem Kunden wird jede Überschreitung des Traffickontingents in GB je Monat nach aktueller Preisliste von GZIS berechnet. Dem Kunden steht es jederzeit frei, das monatliche Traffickontingent oder das vertragliche Dienstleistungspaket zu erhöhen.
(1) GZIS stellt dem Kunden eine Onlinehilfe und Konfigurationsanweisungen auf dem Kundenportal zur Verfügung.
(2) Zur Unterstützung in Fragen zu NET WÄCHTER stellt GZIS dem Kunden einen Helpdesk-Support zur Verfügung, der über E-Mail/Tickets und Live Chat werktags von 9 bis 17 Uhr (Ausnahme: gesetzliche Feiertage am Sitz von GZIS) zu erreichen ist. Weitergehende Supportleistungen (etwa 24/7- oder VIP Telefonsupport) sind vom Kunden gesondert und aufpreispflichtig zu bestellen.
(1) Der Kunde ist verpflichtet, zum Zweck der Durchführung dieses Vertrages bei der Registrierung im Kundenportal die erforderlichen Angaben zu machen. Der Kunde ist verpflichtet, GZIS gegenüber ausschließliche korrekte und wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
(2) Das Kundenportal stellt das zentrale Kommunikationsmittel zwischen den Parteien dar. Der Kunde verpflichtet sich, regelmäßig und mindestens alle 30 Kalendertage die auf dem Kundenportal und seinem Kunden-Account hinterlegten Informationen und Bedingungen zur Kenntnis zu nehmen und zu beachten.
(3) NETWÄCHTER darf vom Kundenausschließlich entsprechend der in diesen AGB und/oder in der Dokumentation beschriebenen Regeln genutzt werden.
(4) Der Kunde übernimmt es, eine Datenverbindung zwischen den von ihm zur Nutzung vorgesehenen Webdomänen und dem von GZIS definierten Datenübergabepunkt herzustellen. GZIS ist berechtigt, den Datenübergabepunkt jederzeit neu zu definieren, sofern dies erforderlich ist, um eine reibungslose Inanspruchnahme der Leistungen durch den Kunden zu ermöglichen. Der Kunde wird in diesem Fall eine Verbindung zu dem neu definierten Übergabepunkt herstellen.
(5) Der Kunde hat die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um die Nutzung des Dienstes NET WÄCHTER durch Unbefugte zu verhindern. Er wird die ihm bzw. den Nutzern zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen als auch Passwörter geheim halten, vor dem Zugriff durch Dritte schützen und nicht an unberechtigte Nutzer weitergeben. Der Kunde wird GZIS unverzüglich unterrichten, wenn der Verdacht besteht, dass die Zugangsdaten und/oder Kennwörter nicht berechtigten Personen bekannt geworden sein könnten.
(6) Der Kunde wird seine von den vertraglichen Leistungen betroffene Webdomänen nicht für rechtswidrige Aktivitäten einsetzen oder ergreift zumutbare und nach dem Stand der Technik erforderliche Maßnahmen, um einen unbefugten Missbrauch durch Dritte zu verhindern (z.B. Spam-Versand, Verbreitung rechtwidriger Inhalte, Einbindung in ein Botnetz, usw.).
§ 7 Besonderheiten beim Einsatz von NET WÄCHTER
Im Falle eines erweiterten Distributed-Denial-of-Service (DDoS)-Angriffs auf die Webdomäne des Kunden behält sich GZIS zur Erhaltung der Stabilität der NET WÄCHTER-Systeme und zur Gewährleistung der Sicherheit anderer Kunden vor, den Traffic der von der DDoS-Angriff betroffenen Kundendomäne vorübergehend zu blockieren. Hierbei handelt es sich um keine Fehlfunktion des Dienstes. Dies gilt nicht, sofern der Kunde die Zusatzoption „Erweiterter DDos Schutz“ gebucht hat.
(1) Sofern vereinbart beginnt der Vertrag gerechnet vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit einer 14-tägigen kostenlosen Testphase. In dieser Testphase kann der Vertrag von beiden Parteien ohne Kündigungsfrist jederzeit in Textform (per Brief, Fax oder E-Mail) oder über das Kundenportal gekündigt werden. Der Vertrag endet automatisch und ohne weitere Erklärung mit Ablauf der Testphase nach 14 Tagen, es sei denn, der Kunde erklärt gegenüber GZIS in Textform bis zum Ablauf der Testphase, dass der Vertrag auch nach Beendigung der Testphase fortgesetzt werden soll.
(2) Sofern der Vertrag nach Ablauf der Testphase gem. Abs. 1 fortgesetzt werden soll, beginnt am Tag nach Ablauf der Testphase der Vertrag auf unbestimmte Zeit. Das Vertragsverhältnis kann von jeder Partei in Textform (per Brief, Fax oder E-Mail) oder über das Kundenportal mit der im gebuchten Dienstleistungspaket festgelegten Kündigungsfrist ordentlich gekündigt werden
(3) Das Recht zur (außerordentlichen) Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein eine außerordentliche Kündigung rechtfertigender wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde sich mit seinen Zahlungspflichten für zwei aufeinander folgende Zahltermine mit der Entrichtung der Beiträge oder eines nicht unerheblichen Teils der Beiträge in Verzug befindet oder mit der Entrichtung von einem Betrag in Höhe von mindestens zwei Monatsbeiträgen in Verzug ist; ferner, wenn der Kunde eine von den vertraglichen Leistungen betroffene Webdomäne für rechtswidrige Aktivitäten einsetzt oder von Dritten missbraucht wird (z.B. Spam-Versand, Verbreitung rechtwidriger Inhalte, Einbindung in ein Botnetz, usw.).
(1) Der Kunde hat Mängel oder Fehlfunktionen des Dienstes NET WÄCHTER unverzüglich anzuzeigen. GZIS ist verpflichtet, die Mängel an dem Dienst innerhalb angemessener Zeit zu beheben.
(2) Eine Kündigung des Kunden wegen Nichtgewährung des vertragsmäßigen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn GZIS ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist.
(3) Behaupten Dritte Ansprüche, die den Kunde hindern, die ihm vertraglich eingeräumten Nutzungsbefugnisse wahrzunehmen, unterrichtet der Kunde GZIS unverzüglich schriftlich und umfassend. Er ermächtigt GZIS hiermit, Klagen gegen Dritte gerichtlich und außergerichtlich allein zu führen. Wird der Kunde verklagt, stimmt er sich mit GZIS ab und nimmt Prozesshandlungen, insb. Anerkenntnisse und Vergleiche, nur mit dessen Zustimmung vor.
3. Teil: IT-Dienstleistungen
Sofern GZIS Dienstleitungen im IT-Bereich nicht im Zusammenhang mit NET WÄCHTER erbringt (z.B. Beratungsleistungen, Schulungen), erfolgt dies nach folgenden Regeln. Auch Supportleistungen, welche nicht von § 5 dieser AGB erfasst werden, richten sich nach den folgenden Regeln.
§ 11 Leistungsumfang
(1) Gegenstand und Umfang der Dienstleistung als auch der Preis und der Einsatzort sind im Vertrag bzw. der Beauftragung schriftlich festgelegt.
(2) GZIS erbringt Dienstleistungen regelmäßig während ihrer üblichen Geschäftszeiten. Erforderliche Termine werden zwischen GZIS und dem Kunden abgestimmt.
(3) Sollten zur Erbringung der Dienstleistungen vorübergehend Mitarbeiter von GZIS im Betrieb des Kunden tätig werden, sind diese Mitarbeiter Weisungen des Kunden im Hinblick auf Zeit und Art und Weise der Durchführung der Leistungen nicht unterworfen. Es gelten für diese Mitarbeiter lediglich die Hausordnung des Kunden sowie Anweisungen zur Betriebssicherheit.
§ 12 Mitwirkungspflichten und Weisungen des Kunden
(1) Der Kunde unterstützt GZIS bei der Erbringung von geschuldeten Dienstleistungen soweit zumutbar, erforderlich und zweckdienlich.
(2) GZIS wird fachliche Anweisungen des Kunden befolgen; sind solche Anweisungen im Einzelfall nicht geboten, sachlich falsch oder riskant, wird GZIS den Kunden hierauf hinweisen und eine schriftliche Anweisung des Kunden einholen, bevor GZIS mit der Ausführung der Anweisung beginnt.
(3) Der Kunde stellt sicher, dass alle für die Erbringung der vereinbarten Leistung notwendigen Mitwirkungsleistungen rechtzeitig, vollständig und für GZIS kostenfrei erbracht werden. Diese Mitwirkungsleistungen sind Voraussetzung für die vertragsgemäße Leistungserbringung durch GZIS. Erfüllt der Kunde diese Leistungen nicht oder nicht rechtzeitig, so gehen sich daraus ergebende Entgelterhöhungen oder Terminverschiebungen zu seinen Lasten.
(4) Der Kunde stellt für GZIS, soweit erforderlich, den Zugang zu seiner Hardware und/oder Software sicher. Der Zugang erfolgt über Arbeitsplätze beim Kunden oder über eine Datenfernverbindung.
(1) Sofern ein Dauerschuldverhältnis oder wiederkehrende Leistungen vertraglich vereinbart wurden, gilt der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann mit einer Frist von einem Monate zum Quartalsende von jeder Partei gekündigt werden.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages bleibt unberührt.
4. Teil: Verkauf von Hardware und Software
§ 14 Verkauf von Hardware und Software
(1) Sofern GZIS Hardware oder (Standard)Software auf Dauer dem Kunden überlässt, erfolgt dies nach folgenden Regeln.
(2) Gegenstand des Vertrages ist die Überlassung von in der Bestellung bezeichneter Software (im Folgenden: Kaufsoftware) oder Hardware (insgesamt im Folgenden: Kaufgegenstand), auf Dauer.
(3) Für die Installation oder die Montage des Kaufgegenstands ist alleine der Kunde verantwortlich. Die vorliegende Vereinbarung regelt nicht eine Anpassung und Weiterentwicklung der Kaufsoftware, eine Wartung des Kaufgegenstands oder die Durchführung von Schulungen durch GZIS.
§ 15 Rechtseinräumung bei Kaufsoftware
(1) GZIS räumt dem Kunden zur Nutzung der Kaufsoftware das einfache (nicht ausschließliche) Recht ein, die Kaufsoftware entsprechend etwaiger Lizenzbedingungen und vertraglicher Vereinbarungen zu installieren, zu laden und ablaufen zu lassen.
(2) Der Kunde darf die Kaufsoftware nur zu dem Zweck einsetzen, seine internen Geschäftsvorfälle und die von solchen Unternehmen abzuwickeln, die mit ihm i.S. des § 15 AktG verbunden sind (“Konzernunternehmen”). Insbesondere ein Rechenzentrumsbetrieb oder das vorübergehende Zur-Verfügung-Stellen der Kaufsoftware (z.B. als Application Service Providing, SaaS) für andere als Konzernunternehmen oder die Nutzung der Kaufsoftware zur Schulung von Personen, die nicht Mitarbeiter des Kunden oder seiner Konzernunternehmen sind, sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von GZIS erlaubt.
(3) Vervielfältigungen der Kaufsoftware sind nur insoweit zulässig, als dies für den vertragsgemäßen Gebrauch notwendig ist. Der Kunde darf von der Kaufsoftware Sicherungskopien nach den Regeln der Technik im notwendigen Umfang anfertigen. Sicherungskopien auf beweglichen Datenträgern sind als solche zu kennzeichnen und mit einem Urheberrechtsvermerk zu versehen.
(4) Der Kunde darf die Kaufsoftware einem Dritten nur einheitlich und unter vollständiger und endgültiger Aufgabe der eigenen Nutzung der Kaufsoftware überlassen. Die vorübergehende entgeltliche Überlassung der Nutzung an Dritte (Vermietung) ist untersagt.
(5) Der Kunde ist zu Änderungen, Erweiterungen und sonstigen Umarbeitungen der Kaufsoftware im Sinne des § 69 c Nr. 2 UrhG und zu Dekompilierungen im Sinne des § 69 e UrhG nur insoweit befugt, als das Gesetz solches unabdingbar erlaubt.
(6) Urheberrechts- oder sonstige Schutzrechtsvermerke innerhalb der Kaufsoftware dürfen weder entfernt noch verändert werden.
(7) Im Übrigen gelten ergänzend etwaige, der Kaufsoftware beigefügte Lizenzbedingungen der Kaufsoftware.
(1) GZIS behält sich das Eigentum am Kaufgegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor.
(2) Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug mit der Kaufpreisforderung, ist GZIS berechtigt, den Kaufgegenstand zurückzunehmen. In der Zurücknahme liegt keine Erklärung des Rücktritts vom Vertrag. Nach der Rücknahme ist GZIS zur Verwertung des Kaufgegenstands berechtigt. Der Verwertungserlös abzüglich der angefallenen angemessenen Verwertungskosten ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden anzurechnen.
(1) GZIS leistet nach den Regeln des Kaufrechts Gewähr für die vereinbarte Beschaffenheit der Kaufgegenstände und dafür, dass der Nutzung der Kaufgegenstände im vertraglichen Umfang durch den Kunden keine Rechte Dritter entgegenstehen.
(2) Der Kunde übernimmt in Bezug auf alle Lieferungen und Leistungen der GZIS in Durchführung dieser Vereinbarung eine Untersuchungs- und Rügepflicht entsprechend § 377 HGB.
(3) Etwaige auftretende Mängel sind vom Kunden für GZIS in möglichst nachvollziehbarer Weise zu dokumentieren und GZIS unverzüglich nach ihrer Entdeckung mitzuteilen.
(4) GZIS leistet bei Sachmängeln zunächst Gewähr durch Nacherfüllung. Hierzu überlässt GZIS nach ihrer Wahl dem Kunden einen neuen, mangelfreien Kaufgegenstand oder beseitigt den Mangel; als Mangelbeseitigung gilt auch, wenn der GZIS dem Kunden zumutbare Möglichkeiten aufzeigt, die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden. Bei Rechtsmängeln leistet GZIS zunächst Gewähr durch Nacherfüllung. Hierzu verschafft sie nach ihrer Wahl dem Kunden eine rechtlich einwandfreie Benutzungsmöglichkeit an den gelieferten Kaufgegenständen oder an ausgetauschten oder geänderten gleichwertigen Kaufgegenständen.
(5) Schlägt die Nacherfüllung nach mindestens zwei Nachbesserungsversuchen fehl, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern, außer es liegt ein unerheblicher Mangel vor. Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen eines Mangels leistet GZIS im Rahmen der in § 20 dieser Vereinbarung festgelegten Grenzen.
(6) Erbringt GZIS Leistungen bei Fehlersuche oder -beseitigung, ohne hierzu verpflichtet zu sein, so kann GZIS hierfür Vergütung entsprechend ihrer üblichen Sätze verlangen. Das gilt insbesondere, wenn ein Mangel nicht nachweisbar oder nicht GZIS zuzurechnen ist.
(7) Behaupten Dritte Ansprüche, die den Kunden hindern, die ihm vertraglich eingeräumten Nutzungsbefugnisse wahrzunehmen, unterrichtet der Kunde GZIS unverzüglich schriftlich und umfassend und überlässt GZIS soweit als möglich die Verteidigung gegen diese Ansprüche. GZIS ist verpflichtet, die Ansprüche auf eigene Kosten abzuwehren und den Kunden von allen mit der Anspruchsabwehr verbundenen Kosten und Schäden freizustellen, soweit diese nicht auf dessen pflichtwidrigem Verhalten beruhen.
(8) Die Verjährungsfrist für alle Gewährleistungsansprüche beträgt ein Jahr und beginnt mit der Bereitstellung der Kaufgegenstände. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von GZIS, bei arglistigem Verschweigen des Mangels, bei Personenschäden oder Rechtsmängeln i.S. des § 438 Abs. 1 Nr. 1 a BGB, sowie bei Garantien (§ 444 BGB) gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen, ebenso bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
5. Teil: Gemeinsame Bestimmungen
Die nachfolgenden Regelungen haben Geltung für alle Produkte und Dienstleistungen von GZIS, welche in den Anwendungsbereich dieser AGB fallen (d.h. Zurverfügungstellung von NET WÄCHTER nach dem 2. Teil, die Erbringung von IT-Dienstleistungen nach dem 3. Teil als auch den Verkauf von Hardware und Software nach dem 4. Teil).
§ 19 Vergütung und Zahlungsbedingungen
(1) Der Kunde hat für die von GZIS erbrachte Leistung das zwischen den Parteien vereinbarte Entgelt zu zahlen. Sofern GZIS dem Kunden mehrere Zahlungsmittel ermöglicht, steht es dem Kunden frei, das bevorzugte Zahlungsmittel zu wählen. Im Zweifel ist das Entgelt durch Überweisung auf das von GZIS in der Rechnung angegebene Konto zu zahlen.
(2) Alle von GZIS an den Kunden gestellte Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungseingang ohne Abzug zur Zahlung fällig. Preise verstehen sich zzgl. Mehrwertsteuer in der jeweils anfallenden gesetzlichen Höhe.
(3) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.
(4) Bei Dauerschuldverhältnissen nach dem 2. Teil dieser AGB ist GZIS berechtigt, die Entgelte erstmals nach Ablauf von zwölf Monaten nach Vertragsschluss mit einer Ankündigung in Textform von zwei Monaten zum Quartalsende zu erhöhen, sofern und soweit sich seine für die Erhaltung oder den Betrieb von NET WÄCHTER anfallenden Kosten erhöht haben. Der Kunde hat das Recht, das Vertragsverhältnis innerhalb einer Frist von drei Wochen nach Zugang der Ankündigung einer Entgelterhöhung zu kündigen. Bei einer Reduzierung der entsprechenden Kosten der GZIS kann der Kunde nach Ablauf der in Satz 1 bezeichneten Frist eine entsprechende Herabsetzung der Entgelte verlangen.
(5) Der Kunde trägt alle erforderlichen Transport-, Reise-, Spesen- und Übernachtungskosten von GZIS.
(1) GZIS haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen jeweils unbeschränkt für Schäden
(a) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung bzw. sonst auf vorsätzlichem oder fahrlässigem Verhalten der GZIS oder eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen;
(c) die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung bzw. sonst auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten der GZIS oder eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) GZIS haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Pflichten durch GZIS oder einen ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Haftung ist in diesen Fällen der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden; bei Dauerschuldverhältnissen darüber hinaus auf maximal 12 Monatsraten.
(3) GZIS haftet für sonstige Fälle leicht fahrlässigen Verhaltens nicht.
(4) Die verschuldensunabhängige Haftung von GZIS nach § 536a Abs. 1, 1. Alternative BGB wegen Mängeln, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden sind, ist ausgeschlossen.
(5) GZIS haftet bei einfach fahrlässig verursachtem Datenverlust nur für den Schaden, der auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger, der Bedeutung der Daten angemessener Datensicherung angefallen wäre.
(6) Die vorstehenden Bestimmungen gelten sinngemäß auch für die Haftung von GZIS im Hinblick auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(1) Keiner der Vertragspartner ist zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen im Fall und für die Dauer höherer Gewalt verpflichtet. Insb. folgende Umstände sind als höhere Gewalt in diesem Sinne anzusehen:
(a) von dem Vertragspartner nicht zu vertretende Ereignisse wie Erdbeben, Feuer, Explosion, Überschwemmung, usw.
(b) Krieg, Blockade, Embargo, usw.
(c) über 6 Wochen andauernder und von dem Vertragspartner nicht schuldhaft herbeigeführter Arbeitskampf,
(d) nicht von einem Vertragspartner beeinflussbare technische Probleme des Internets;
(2) Jeder Vertragspartner hat den anderen über den Eintritt eines Falls höherer Gewalt unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen.
§ 22 Änderung dieser Bedingungen
GZIS behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird GZIS den Kunden mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und den Vertrag auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle Ihres Widerspruchs wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt.
§ 23 Änderung der Preisliste
GZIS ist berechtigt, auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse ihre Preisliste mit Ankündigung von 6 Monaten zum Ende eines Kalenderjahres, erstmals 12 Monaten nach Vertragsbeginn, anzupassen. Bei einer Erhöhung von mehr als 5% Prozent ist der Kunde berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 2 Monaten zum Inkrafttreten der Erhöhung zu kündigen.
§ 24 Vertraulichkeit und Datenschutz
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung erlangten Kenntnisse von vertraulichen Informationen und Betriebsgeheimnissen der jeweils anderen Vertragspartei zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln und nur für Zwecke der Durchführung dieser Vereinbarung zu verwenden. Zu den Betriebsgeheimnissen von GZIS gehören auch die Produkte und Dienstleistungen von GZIS und alle nach dieser Vereinbarung erbrachten Leistungen.
(2) Der Kunde wird Produkte und Dienstleistungen von GZIS Mitarbeitern und sonstigen Dritten nur zugänglich machen, soweit dies zur Ausübung der ihm eingeräumten Nutzungsbefugnisse erforderlich ist. Er wird alle Personen, denen er Zugang gewährt, über die Rechte von GZIS und die Pflicht zu ihrer Geheimhaltung belehren.
(3) Nicht von der Geheimhaltungspflicht umfasst sind Informationen und Unterlagen, die zum Zeitpunkt der Offenlegung allgemein bekannt und zugänglich oder der empfangenden Vertragspartei zum Zeitpunkt der Offenlegung bereits bekannt waren oder ihr von Dritten berechtigterweise zugänglich gemacht worden sind.
(4) GZIS hält die Regeln des Datenschutzes ein, insbesondere wenn ihr Zugang zum Betrieb oder zu Hard- und Software des Kunden gewährt wird. GZIS stellt sicher, dass ihre Erfüllungsgehilfen diese Bestimmungen ebenfalls einhalten, insbesondere verpflichtet GZIS sie vor Aufnahme ihrer Tätigkeit auf das Datengeheimnis.
(1) Mündliche Nebenabreden zu dieser Vereinbarung bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Textform (§ 126b BGB).
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In diesem Fall werden die Parteien eine neue Bestimmung vereinbaren, welche die Parteien bei sachgerechter Abwägung der beiderseitigen Interessen gewählt hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Bestimmung bewusst gewesen wäre. Bis dahin gilt das Gesetz. Dies gilt entsprechend für den Fall einer von den Parteien bei Vertragsschluss nicht vorhergesehenen Lücke im Vertrag. § 306 Abs. 3 BGB bleibt unberührt.
(4) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Ostfildern.