Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%20109,%20227
Timestamp: 2020-08-15 05:43:24
Document Index: 308906263

Matched Legal Cases: ['§ 77', '§ 77', '§ 256', '§ 81', '§ 256', '§ 81', '§ 81']

BAG, 27.01.2004 - 1 ABR 5/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,1338
BAG, 27.01.2004 - 1 ABR 5/03 (https://dejure.org/2004,1338)
BAG, Entscheidung vom 27.01.2004 - 1 ABR 5/03 (https://dejure.org/2004,1338)
BAG, Entscheidung vom 27. Januar 2004 - 1 ABR 5/03 (https://dejure.org/2004,1338)
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Statthaftigkeit eines Feststellungsantrags hinsichtlich des Bestehens eines Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats in einer bestimmten Angelegenheit ; Überprüfbarkeit der Rechtswirksamkeit von ungekündigten oder nachwirkenden Betriebsvereinbarungen; Überprüfung der ...
Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Feststellungsinteresse im Beschlussverfahren; Feiertagsarbeit an Wertpapierbörsen
Arbeitsrecht - Feiertagsarbeit an Wertpapierbörsen - keine Entscheidung über Verfassungsverstoß
ArbG Frankfurt/Main, 05.12.2001 - 2 BV 413/01
LAG Hessen, 07.11.2002 - 5 TaBV 53/02
BAGE 109, 227
NZA 2004, 941
Ist der Vorgang abgeschlossen und ergeben sich aus ihm keine Rechtswirkungen für die Zukunft mehr, kann das Anliegen einer Partei, bescheinigt zu bekommen, dass sie im Recht war, kein Feststellungsinteresse begründen (…19. Juni 2001 - 1 AZR 463/00 - aaO; 27. Januar 2004 - 1 ABR 5/03 - BAGE 109, 227, zu B III der Gründe mwN).
Das Feststellungsinteresse fehlt ferner, wenn dem Antragsteller ein einfacherer Weg zur Verfügung steht, um sein Ziel zu erreichen, oder wenn die begehrte Feststellung zu einer abschließenden Klarstellung des Streits nicht geeignet ist (vgl. BAG 27. Januar 2004 - 1 ABR 5/03 - aaO).
Zwar ist nach ganz überwiegender Auffassung eine Betriebsvereinbarung ein privatrechtlicher kollektiver Normenvertrag (vgl. BAG 18. Februar 2003 - 1 ABR 17/02 -BAGE 105, 19, zu B II der Gründe; 27. Januar 2004 - 1 ABR 5/03 - BAGE 109, 227, zu B II der Gründe;… Fitting § 77 Rn. 13 mwN;… vgl. zu "Vertragstheorie" und "Vereinbarungstheorie" Richardi/Richardi BetrVG § 77 Rn. 24).
Auch im Beschlussverfahren setzen Feststellungsanträge den Streit über ein Rechtsverhältnis und ein Feststellungsinteresse iSd. § 256 Abs. 1 ZPO voraus (vgl. ua. BAG 27. Januar 2004 - 1 ABR 5/03 - AP ArbGG 1979 § 81 Nr. 56 = EzA ZPO 2002 § 256 Nr. 6, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B der Gründe mwN).
Dies ist den Gerichten verwehrt (BAG 27.01.2004 - 1 ABR 5/03 - AP ArbGG 1979 § 81 Nr. 56;… BAG 20.05.2008 - 1 ABR 19/07 - AP BetrVG 1972 § 81 Nr. 4 Rn. 19 m.w.N.).
BAG, 19.11.2019 - 1 ABR 2/18
Zulässigkeit von Feststellungsanträgen
Voraussetzung ist, dass entweder ein Konflikt dieses Inhalts aktuell besteht oder aber aufgrund der betrieblichen Verhältnisse zumindest jederzeit entstehen kann (BAG 27. Januar 2004 - 1 ABR 5/03 - zu B I der Gründe, BAGE 109, 227) .
Dies ist den Gerichten verwehrt (BAG 27. Januar 2004 - 1 ABR 5/03 - BAGE 109, 227, zu B III der Gründe mwN).
Allerdings kann ein Streit der Betriebsparteien darüber, ob der Betriebsrat in einer bestimmten Angelegenheit ein Mitbestimmungsrecht hat, mit einem Feststellungsantrag zur gerichtlichen Entscheidung gestellt werden, wenn entweder ein Konflikt dieses Inhalts aktuell besteht oder aber aufgrund der betrieblichen Verhältnisse zumindest jederzeit entstehen kann (BAG 27. Januar 2004 - 1 ABR 5/03 - zu B I der Gründe, BAGE 109, 227) .
Allein der Umstand, dass die Tarifgebundenheit des Arbeitgebers für das Verhalten der Beteiligten in zahlreichen verschiedenen Fällen und Fallkonstellationen von Bedeutung sein kann, reicht für das Rechtsschutzinteresse nicht aus (vgl. BAG 27. Januar 2004 - 1 ABR 5/03 - BAGE 109, 227, 234).
Allein der Umstand, dass die mit dem Antrag angestrebte Entscheidung Richtschnur für das Verhalten der Beteiligten in zahlreichen verschiedenen künftigen Fällen und Fallkonstellationen sein kann, reicht für das Rechtsschutzinteresse nicht aus (vgl. BAG 27. Januar 2004 - 1 ABR 5/03 - BAGE 109, 227, 234).
Das Feststellungsinteresse fehlt, wenn dem Antragsteller ein einfacherer Weg zur Verfügung steht, um sein Ziel zu erreichen, oder wenn die begehrte Feststellung zu einer abschließenden Klarstellung des Streits nicht geeignet ist (BAG 27. Januar 2004 - 1 ABR 5/03 - zu B III der Gründe mwN, BAGE 109, 227) .
Zulässigkeit von Feststellungsanträgen hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit von …
LAG Rheinland-Pfalz, 12.02.2015 - 5 TaBV 15/14
Stellenbesetzung - Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats - Auslegung einer …