Source: http://stattaller.blogspot.com/2009/02/blogger-kollege-hoenig-bietet.html
Timestamp: 2017-08-19 05:30:40
Document Index: 288035248

Matched Legal Cases: ['§ 147', '§ 147', '§ 147', '§ 147', '§ 147', '§ 147', '§ 147', '§ 147', '§ 138']

Statt aller: Blogger-Kollege Hoenig bietet interessantes Geschäftsmodell
Kollege Hoenig bewirbt bei openPR.de sein interessantes neues Geschäftsmodell, von dem ich in dieser Form noch nie etwas gehört habe. Er bietet 'Akteneinsicht komplett' für jedermann, für nur 30 Euronen. Das Ganze funktioniert so:
"Sie beauftragen uns ausschließlich mit der Akteneinsicht. Wir schreiben der Polizei, daß Sie der Vorladung nicht folgen werden und erst einmal in die Akte schauen möchten. Dann wird uns die Akte zugesandt, wir kopieren für Sie die komplette Akte und stellen Ihnen den vollständigen Kopiesatz als PDF-Dokument zur Verfügung."
Da werden die Möglichkeiten des Internets voll ausgeschöpft, möchte ich meinen. Ich hätte aber nicht gedacht, dass eine Mandatierung ausschließlich zum Zwecke der Akteneinsicht einen schon zum 'Verteidiger' iSd § 147 I StPO machen kann. Irgendwie ist das Ganze dann ja eine rein technische Kopierdienstleistung, die auch jeder Copyshop verrichten könnte - wenn er denn Akteneinsicht nehmen dürfte. Ist der 'Anwaltsvorbehalt' in § 147 I StPO nicht eigentlich überholt?
Eingestellt von Innozenz um 11:31
StPO ist nicht so meine Stärke. Daher die folgende Frage.
Warum darf der Bescguldigte nicht Akteneinsicht nehmen bzw. wird ihm keine Kopie zur Verfügung gestellt? Wieso bedarf es den Anwaltsvorbehalt des § 147 StPO?
17. Februar 2009 um 11:55
Ich würde schon den Verteidigervorbehalt sehr restriktiv verstehen und daher jeden zugelassenen Anwalt, der an der Verteidigung mitwirkt als Verteidiger i.S.d. § 147 I StPO verstehen. Ist aber nur aus dem Bauch heraus.
Herr Hoenig beschreibt ja auf seiner Seite auch, wie der Beschuldigte via § 147 VII StPO selbst an eine Auskunft gelangen kann.
Ok, nachdem ich meine Faulheit überwunden habe und bei Herrn Hoenig gelesen habe, bedarf es nur noch eine Antwort auf die zweite Frage.
"Wieso bedarf es den Anwaltsvorbehalt des § 147 StPO?"
Weil die Mandanten der Strafverteidiger ebend nicht nur gebildete und rechtstreue Mitbürger sind.
In einer Akte sind teilweise die entscheidenden Beweismittel enthalten (zB Urkunden) und wenn die Weg sind, hilft eine Strafbarkeit wg. Unterschlagung und was noch so alles in Betracht kommt, auch nicht viel mehr.
§ 147 VII ist keine gleichwertige Akteneinsicht! Es findet eine Filterung der Akten statt und vor allem im Ermittlungsverfahren wird das selten gewährt. Das heißt man erhält die Akte nach der abgeschlossenen Ermittlung. Da kann es schon zu spät sein um die Staatsanwaltschaft von einer Anklage/Strafbefehl abzubringen.
Das es in diese Richtung geht, habe ich mir schon gedacht. Dennoch drängt sich mir die Frage auf (denn so verstehe ich § 147 StPO), warum der Verteidiger die gesamte Akte bekommt, der Beschuldigte aber bei Antrag nur kopierte Auszüge? Also warum wird dann nicht die gesamte Akte kopiert zur Verfügung gestellt? Gibt es einen anderen Grund ausser den möglichen Kosten?
Verteidiger muss nicht zwingend ein Volljurist sein, s. § 138 II StPO.
@Rockafella: Jupp, kenne ich - wollte mich nur kurz fassen.
@anonym: Das wäre nur ein Grund, die Aktenversendung zu verweigern, nicht aber die Akteneinsicht vor Ort, geschweige denn die Einsicht in eine kopierte Akte.
Das Akteneinsichtsrecht des Beschuldigten soll jedoch grundsätzlich ebenso weitgehen wie das des Verteidigers. Dass die StAen und Gerichte hier nicht mitgehen ist allerdings in Anbetracht der Rechtstreue der Behörden zu erwarten.
Jedenfalls ist für jede Reduzierung des Akteneinsichtsrecht hier nur bei Vereitelung des Ermittlungserfolges und/oder überwiegender Interessen Dritter ausschlaggebend. Problematisch ist dann das in Abs. 7 normierte Ermessen.
Miehler hat gesagt…
Mit einem Festpreis von 30 EUR kann man auch als Anwalt draufzahlen, wenn es sich um sehr umfangreiche Akten handelt. Bei einer Akteneinsicht von mehreren Leitzordnern ist das Angebot sehr günstig.
In Fällen, wo kartonweise gezählt wird, ist es wohl ausgeschlossen, dass jemand nur mal kurz reinschauen will. Derjenige weiß dann wohl auch von allein, dass er das volle Programm braucht.
30 Euro ist wirklich günstig. Andere verlangen da 49 Euro ( http://www.shopanwalt.de ) oder gar 71,50 Euro ( http://www.online-akteneinsicht.de ).
18. Februar 2009 um 07:09
Siehe http://archiv.twoday.net/stories/5525791/