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Timestamp: 2018-09-24 23:52:02
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Matched Legal Cases: ['Art. 73', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 6', 'Art. 48', 'Art. 7', 'BGE', '§ 1', '§ 2', 'Art. 73', 'Art. 49', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', '§ 29', 'Art. 4', 'BGE', '§ 29', '§ 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 104', 'Art. 84', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', '§ 30', 'BGE', '§ 1', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 73', 'Art. 4', 'Art. 48', 'Art. 7', 'Art. 49', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 97', 'Art. 104', 'Art. 84']

44. Urteil vom 17. Dezember 1991 i.S. Staatliche Pensionskasse des Kantons Solothurn gegen Z. und Versicherungsgericht des Kantons Solothurn
Art. 73 BVG. Zulässigkeit einer auf die Ausrichtung künftiger Leistungen gerichteten Klage bejaht (Erw. 1b).
Art. 4 Abs. 2 BV.
- Das unterschiedliche Pensionierungsalter für weibliche und männliche Beamte verletzt Art. 4 Abs. 2 BV (Bestätigung der Rechtsprechung; Erw. 2).
- Behebung des verfassungswidrigen Zustandes auf dem Wege konkreter Normenkontrolle? Sachliche Voraussetzungen für ein richterliches Eingreifen in den Zuständigkeitsbereich des Gesetzgebers aufgrund der beschränkten funktionellen Eignung des Richters im vorliegenden Fall verneint (Erw. 5, 6).
a) Es handelt sich somit um eine spezifische Streitigkeit aus dem Bereich der beruflichen Vorsorge, und zwar zwischen der Vorsorgeeinrichtung und einem Anspruchsberechtigten (RIEMER, Das Recht der beruflichen Vorsorge in der Schweiz, 1985, § 6 Rz. 3, S. 127; MEYER, Die Rechtswege nach dem BVG, in: ZSR 106/1987 I S. 601 ff., insbesondere S. 613 f.). Aus diesem Grunde und weil es sich bei der beschwerdeführenden Staatlichen Pensionskasse um eine registrierte Vorsorgeeinrichtung im Sinne von Art. 48 Abs. 1 BVG handelt, die einerseits am Obligatorium nach Art. 7 ff. BVG
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mitwirkt (§§ 1 Abs. 1, 8 Abs. 2 der Statuten) und sich anderseits im Bereich der weitergehenden Vorsorge betätigt (§§ 2, 8 Abs. 1 der Statuten), ist in sachlicher Hinsicht die Rechtspflegezuständigkeit nach Art. 73 Abs. 1 und 4 in Verbindung mit Art. 49 Abs. 2 BVG sowohl der Vorinstanz als auch des Eidg. Versicherungsgerichts gegeben. Ferner ist die Zuständigkeit der beiden Gerichte vorliegend auch in zeitlicher Hinsicht zu bejahen, da bezüglich des streitigen Anspruchs eine Tatsache erheblich ist, deren Verwirklichung in die Zeit nach dem am 1. Januar 1985 erfolgten Inkrafttreten des BVG fällt (vgl. BGE 116 V 202 Erw. I/1 mit Hinweisen).
In diesem Lichte lässt sich die Verfahrensweise der Vorinstanz nicht bemängeln. Denn das Interesse des Beschwerdegegners an
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der mit der Klage verfolgten Klärung seines Anspruchs auf vorsorgerechtliche Altersleistungen ist im Hinblick auf die in Frage stehenden wirtschaftlichen Interessen unbestritten sowie aktuell und folglich zu Recht als schützenswert erachtet worden.
a) Die in dieser Verfassungsbestimmung angelegte Beschränkung der zulässigen Ungleichbehandlung auf geschlechtsbedingte biologische oder funktionale Verschiedenheiten (BGE 108 Ia 29 Erw. 5a) hat das Bundesgericht dazu bewogen, das unterschiedliche Pensionierungsalter für weibliche und männliche Beamte als gegen Art. 4 Abs. 2 BV verstossend zu bezeichnen (ZBl 87/1986 S. 482, vgl. ferner BGE 109 Ib 88 f.). Das Eidg. Versicherungsgericht ist dieser - im Schrifttum selbst gegenüber vergleichbaren bundesgesetzlichen Regelungen vertretenen - Auffassung unlängst gefolgt (BGE 116 V 209 mit Hinweisen; vgl. etwa HAEFLIGER, Alle Schweizer sind vor dem Gesetze gleich, 1985, S. 101; HENNINGER, Gleichberechtigung von Mann und Frau im Wandel, Freiburger Diss. 1984, S. 156 ff.; HORT, L'égalité des droits entre hommes et femmes dans l'AVS, in: SZS 31/1987 S. 225 ff., S. 228; RIEMER-KAFKA, Die Gleichstellung von Mann und Frau in der schweizerischen Sozialversicherung, in: SZS 35/1991 S. 233 f.; WILI, Die Entwicklung im schweizerischen Bundesverfassungsrecht, 1989, Sonderheft zur ZSR, 1990, S. 154 ff.). Auch im vorliegenden Fall ergibt somit die vorfrageweise Überprüfung von § 29 Abs. 1 der Statuten auf seine Verfassungsmässigkeit hin, dass die dort festgeschriebene geschlechtsspezifische Ausgestaltung des Altersrentenanspruchs Art. 4 Abs. 2 BV zuwiderläuft. Diesem Mangel lässt sich nicht etwa mittels verfassungskonformer Auslegung Rechnung tragen; denn der klare Sinn einer Gesetzesbestimmung darf nicht auf diesem Wege beseitigt werden (BGE 116 V 212 Erw. II/2b mit Hinweisen). Endlich wird die Ungleichbehandlung auch nicht deshalb ausgemerzt, weil den männlichen Versicherten ab dem 60. Altersjahr die Möglichkeit der vorzeitigen Pensionierung offensteht, bringt doch ein solcher Schritt erfahrungsgemäss einschneidende Rentenkürzungen mit sich (vgl. § 29 Abs. 2 in Verbindung mit § 6 Abs. 1bis der Statuten; BRÜHWILER, Die
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betriebliche Personalvorsorge in der Schweiz, 1989, S. 505, Rz. 66 und FN 136).
c) Sofern die Rechtsprechung bei Verletzungen des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Mann und Frau ein richterliches Eingreifen in Betracht zieht, pflegt sie seit jeher danach zu unterscheiden,
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ob der angefochtene Akt vor oder nach Inkrafttreten von Art. 4 Abs. 2 BV ergangen ist (BGE 116 V 213 ff., ZBl 88/1987 S. 306, 87/1986 S. 485; HAEFLIGER, a.a.O., S. 93 ff.).
a) Die der Verwaltungsgerichtspflege auf Bundesebene von Gesetzes wegen zugewiesene Verfassungsgerichtsbarkeit, ausgestaltet als konkrete (inzidente) Normenkontrolle (Art. 97 ff., Art. 104 lit. a OG), führt - im Gegensatz zur abstrakten Überprüfung gemäss Art. 84 OG - im Falle festgestellter Verfassungswidrigkeit nach ständiger Rechtsprechung nicht zur Aufhebung der
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betroffenen Norm, sondern in der Regel nur zu deren Nichtanwendung im streitigen Einzelfall (BGE 116 V 216 mit Hinweisen, vgl. ferner BGE 116 Ia 118 Erw. 3e). Dabei ist zwar die aus der vorfrageweisen Prüfungsbefugnis sich ergebende Normenkontrolle keineswegs von vornherein auf Fälle beschränkt, in denen der verfassungsmässige Zustand durch blosse Nichtanwendung der beanstandeten Bestimmung wiederhergestellt werden kann. Vielmehr hat die verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle im Dienste eines wirksamen Rechtsschutzes grundsätzlich auch dort zu greifen, wo es der richterlichen Lückenfüllung bedarf (vgl. die Entscheide kantonaler Gerichte in: ZBl 89/1988 S. 508, 87/1986 S. 406 ff.). Dennoch bleiben die Möglichkeiten des Richters wesensgemäss begrenzt. Seinem gestaltenden Eingreifen in den Zuständigkeitsbereich des Gesetzgebers erwachsen namentlich aus dem Verfassungsgrundsatz der Gewaltentrennung Einschränkungen in verschiedener Hinsicht.
b) Die Rechtsprechung hat gegenüber Eingriffen in die gesetzgeberische Zuständigkeit seit je Zurückhaltung geübt. Zu deren Begründung haben die Gerichte nicht nur auf den Verfassungsgrundsatz der Gewaltentrennung, sondern auch darauf verwiesen, dass sich der Richter wegen der Komplexität der zu regelnden Materie und der Vielzahl der Normierungsmöglichkeiten ausserstande sehe, sich an die Stelle des Gesetzgebers zu setzen (BGE 110 Ia 14; ASA 55 [1986/87] Nr. 44 S. 663; vgl. ferner ASA 58 [1989/90] S. 74 ff., 57 [1988/89] S. 171 ff.). Gerade im Zusammenhang mit der Gleichbehandlung im Bereich der beruflichen Vorsorge hat das Bundesgericht trotz festgestellter Verfassungswidrigkeit der auf die weiblichen Versicherten beschränkten Möglichkeit vorzeitiger Pensionierung nach 35 Beitragsjahren von einer Sanktionierung abgesehen. Dabei hat es im wesentlichen angeführt, angesichts der verschiedenen Lösungsmöglichkeiten sei es nicht Sache des Richters, über die Art und Weise der Beseitigung der Ungleichheit zu befinden, weshalb dem Kläger die in den Statuten nicht
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vorgesehenen Leistungen nicht zugesprochen werden könnten (BGE 109 Ib 88 Erw. 4e). Unter Bezugnahme auf diesen Fall hat das Bundesgericht in der Folge entschieden, die Aufhebung einer Art. 4 Abs. 2 BV zuwiderlaufenden Verfügung komme nicht in Frage, wenn damit ein eigentlich rechtsfreier Raum geschaffen würde, der eine komplexe Regelungsmaterie insgesamt aus den Angeln zu heben geeignet wäre, was vorwiegend im Bereich des staatlichen Leistungsrechts (Sozialversicherungen usw.) der Fall sein könne (ZBl 88/1987 S. 309).
6. a) Die Ausgestaltung des vorsorgerechtlichen Altersrentenanspruchs unter Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgebotes von weiblichen und männlichen Versicherten, wie sie im vorliegenden Fall in Frage steht, lässt sich auf verschiedene Weise verwirklichen (RIEMER-KAFKA, a.a.O., S. 234; WEBER-DÜRLER, Auf dem Weg zur Gleichberechtigung, in: ZSR 104/1985 I S. 1 ff., insbesondere S. 22 f.). Dieser Umstand allein steht einem richterlichen Eingreifen nicht im Wege, wie das Eidg. Versicherungsgericht in BGE 116 V 198 gezeigt hat. Doch kann die Vielzahl denkbarer Regelungsmöglichkeiten, zusammen mit weiteren ebenfalls zu berücksichtigenden Gesichtspunkten, zu einem anderen Ergebnis führen. So lässt sich dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Geschlechter nicht entnehmen, wo das einheitliche Rentenalter anzusetzen wäre. Überdies handelt es sich hiebei, anders als bei der geschlechtsneutralen Ausgestaltung der Hinterlassenenrente, um
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eine erstrangig politische Frage, wie die Diskussion um die 10. AHV-Revision eindrücklich belegt. Auf kantonaler Ebene verhält es sich nicht grundlegend anders. Dies alles scheint nach bisheriger Rechtsprechung gegen ein richterliches Eingreifen in die bestehende ungenügende Ordnung zu sprechen (BGE 116 V 212 Erw. II/3a mit Hinweisen; G. MÜLLER, a.a.O., Rz. 138 zu Art. 4 BV; vgl. ferner J. P. MÜLLER, Soziale Grundrechte in der Verfassung, 2. Aufl., 1981, S. 193). Zwar liesse sich fragen, ob diese Zurückhaltung angesichts der Schwere des durch die Verfassungswidrigkeit entstehenden Rechtsnachteils einerseits und der überlangen gesetzgeberischen Untätigkeit anderseits noch geboten sei (KÄLIN, Verfassungsgerichtsbarkeit in der Demokratie, 1987, S. 168 ff.; grundlegend BIAGGINI, Verfassung und Richterrecht, Basler Diss. 1991, S. 452 ff., 464, 468 ff.). Solche Zweifel wären umso begründeter, als sich der Gesetzgeber durch einen fallbezogenen, einleuchtend begründbaren Eingriff des Richters keineswegs am Erlass einer neuen Ordnung gehindert sähe, die den Schranken der Bundesgesetzgebung und den Grundrechten ebenso Rechnung tragen würde wie den allgemeinen verfassungsrechtlichen Prinzipien (BGE 116 V 216; vgl. auch BGE 99 Ia 637), hingegen den Rechtsuchenden im streitigen Einzelfall kaum mehr zu erfassen vermöchte (ZBl 87/1986 S. 406).
In diesem Zusammenhang erweist sich als bedeutsam, dass die Beschwerdeführerin als Vorsorgeeinrichtung nach dem Leistungsprimat aufgebaut ist (§ 30 der Statuten). Die von ihr zu erbringenden
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Leistungen richten sich somit - anders als beim System des Beitragsprimates (Primat der Beiträge oder Altersgutschriften), wo die festgesetzten und individuell geleisteten Beiträge leistungsbestimmend sind - nach festen Vorgaben in den Statuten (HELBLING, a.a.O., S. 113 ff.; GERHARDS, Grundriss Zweite Säule, 1990, S. 50 ff.; vgl. ferner BRÜHWILER, a.a.O., Rz. 5 S. 205; RIEMER, a.a.O., § 1 Rz. 17, S. 30). Solche Leistungsziele müssen finanziert und sichergestellt werden, was weitsichtige und umfassende Planung verlangt. Es liegt auf der Hand, dass dabei dem ausgewogenen zahlenmässigen Verhältnis zwischen Beitragspflichtigen und Leistungsbezügern überragende, ja für die Vorsorgeeinrichtung lebenswichtige Bedeutung zukommt (VOLKMER, Finanzierung und finanzielles Gleichgewicht, Schweizer Personalvorsorge [SPV] 1989 H. 5 S. 155 f.; GERHARDS, a.a.O., S. 103 ff., insbesondere Rz. 9 ff.; vgl. die anschaulichen Graphiken bei HELBLING, a.a.O., S. 251 f.). Eine Herabsetzung des Pensionierungsalters, wie es dem Beschwerdegegner vorschwebt, zöge weitreichende Folgen nach sich, die sich für die Staatliche Pensionskasse in unabsehbarer Weise auswirken könnten. Mit Sicherheit sähe sich der Gesetzgeber gezwungen, durch entsprechende Massnahmen die Finanzierung des Leistungsausbaus abzusichern. Ob unter diesem Gesichtspunkt die seitens der Vorinstanz erkannte Herabsetzung des Rentenalters männlicher Versicherter auf das 62. Altersjahr gemessen an den anfallenden Mehrkosten überhaupt verwirklicht werden könnte, muss angesichts der Erfahrungen anderer ebenfalls auf dem Leistungsprimat beruhender Vorsorgeeinrichtungen bezweifelt werden (vgl. Botschaft zur Verordnung über die Eidg. Versicherungskasse und zu den Statuten der Pensions- und Hilfskasse der SBB vom 2. März 1987, BBl 1987 II 493 ff., 502).
Wie dem auch sei, fest steht jedenfalls, dass die Herabsetzung des Pensionierungsalters beim System des Leistungsprimates nicht nur leistungsseitig einem folgenschweren Eingriff gleichkommt, sondern darüber hinaus eine eigentliche Umgestaltung der Finanzierungsgrundlagen und -modalitäten der Vorsorgeeinrichtung erzwingt. Dies erfordert eine sofortige Klärung komplexer Verhältnisse, die weit über den streitigen Leistungsanspruch hinausgeht und im Rahmen fallbezogener richterlicher Beurteilung nicht zu erbringen ist. Derart grundlegende, vorwiegend an Zweckmässigkeitsüberlegungen auszurichtende und bezüglich ihrer Tragweite nur schwer erfassbare Umgestaltungen können daher nicht dem
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Richter obliegen. Darin stimmen Rechtsprechung und Lehre einhellig überein (BGE 116 V 215 f., BGE 109 Ib 88 f.; vgl. ferner BGE 114 II 246 sowie ZBl 87/1986 S. 409 f. Erw. 8; WEBER-DÜRLER, a.a.O., S. 21 f.; HÄNNI, Grenzen richterlicher Möglichkeiten bei der Durchsetzung von Gleichheitsansprüchen gemäss Art. 4 BV, in: ZSR 107/1988 S. 591 ff., insbesondere S. 609; HAEFLIGER, a.a.O., S. 95; KÄLIN, a.a.O., S. 175; J. P. MÜLLER, Soziale Grundrechte, a.a.O., S. 194 f.; J. P. MÜLLER in: Kommentar zur Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 1987, Einleitung zu den Grundrechten, Rz. 88; BIAGGINI, a.a.O., S. 465 ff.).
BGE: 116 V 215, 109 IB 88, 116 V 198, 116 V 202 mehr... , 115 V 373, 116 V 212, 116 V 216, 115 V 130, 115 V 372, 112 IA 185, 114 II 255, 110 II 357, 109 IB 85, 108 IA 29, 116 V 209, 116 V 207, 113 IA 110, 116 V 214, 116 V 213, 116 IA 118, 110 IA 14, 99 IA 637, 114 II 246, 103 V 62
Artikel: Art. 4 Abs. 2 BV, Art. 73 BVG, Art. 4 BV, Art. 48 Abs. 1 BVG mehr... , Art. 7 ff. BVG, Art. 49 Abs. 2 BVG, Art. 25 BZP, Art. 25 Abs. 2 VwVG, Art. 4 Abs. 2 Satz 3 BV, Art. 4 Abs. 2 Satz 1 BV, Art. 97 ff., Art. 104 lit. a OG, Art. 84 OG