Source: https://www.peterlang.com/view/9783653982381/chapter5.html
Timestamp: 2018-02-24 20:09:58
Document Index: 72828091

Matched Legal Cases: ['§5', 'EuG', '§5', '§ 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 18']

§5. Folgen für die Anwendung arbeitsrechtlicher Vorschriften : Arbeitnehmerschutz von geschäftsführenden Gesellschaftsorganen im Lichte der Danosa-Entscheidung des EuGH
§5. Folgen für die Anw...
§ 5. Folgen für die Anwendung arbeitsrechtlicher Vorschriften
Nachdem festgestellt ist, welche Organmitglieder die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des Unionsrechts erfüllen,550 soll im Folgenden untersucht werden, inwieweit sie aufgrund dessen in den Schutzbereich nationaler Arbeitnehmerschutzvorschriften einzubeziehen sind.
Bevor dabei auf die einzelnen Bereiche des Arbeitsrechts eingegangen wird, soll zunächst festgestellt werden, ob sich die Auswirkungen der Danosa-Rechtsprechung bereits abstrakt eingrenzen lassen.
Dass sich aus einer Entscheidung des EuGH überhaupt Auswirkungen auf die innerstaatliche Rechtsordnung der Mitgliedstaaten ergeben können, ist dem ungeschriebenen Grundsatz vom Vorrang des Unionsrechts geschuldet. Nach diesem vom EuGH in der Entscheidung Costa/ENEL entwickelten und inzwischen allgemein anerkannten Grundsatz hat das gesamte, d. h. sowohl das primäre als auch das sekundäre Unionsrecht im Kollisionsfall Vorrang gegenüber nationalem Recht.551 Durch die Gründungsverträge haben die Mitgliedstaaten eine eigenständige, von ihren nationalen Rechtsordnungen unabhängige, rechtsetzungsbefugte Institution geschaffen und durch die Übertragung von Hoheitsrechten auf diese Institution ihre eigene Souveränität beschränkt, mit der Folge, ← 107 | 108 → dass die Rechtsetzung der Union nunmehr verbindlichen Charakter auch in den Mitgliedstaaten hat.552 Eine andere Sichtweise würde dem Grundsatz der effektiven und einheitlichen Geltung des Unionsrechts und damit der Funktionsfähigkeit der Europäischen Union als solcher zuwiderlaufen.553
Der EuGH zieht als weitere Begründungsansätze den in Art. 4 Abs. 3 EUV554 verankerten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit sowie das in Art. 18 AEUV555 niedergelegte Diskriminierungsverbot heran.556 Zudem würde die Bestimmung des Art....