Source: http://www.die-aktiengesellschaft.de/54392.htm
Timestamp: 2019-07-20 21:06:40
Document Index: 335028923

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 7', '§ 7', 'BGH', '§ 7', '§ 7']

BGH v. 11.12.2019 - EnVR 48/17
Festlegung der EigenkapitalzinssÃ¤tze fÃ¼r die zweite Regulierungsperiode
Die Festlegung der EigenkapitalzinssÃ¤tze fÃ¼r die zweite Regulierungsperiode ist nicht deshalb rechtswidrig, weil die Bundesnetzagentur den Durchschnitt der von der Deutschen Bundesbank verÃ¶ffentlichten Umlaufsrenditen festverzinslicher Wertpapiere inlÃ¤ndischer Emittenten anhand der Werte ermittelt hat, die in der Statistik unter der Rubrik "Insgesamt" fÃ¼r alle Arten von Wertpapieren inlÃ¤ndischer Emittenten ausgewiesen werden.
Die Betroffene betreibt ein Strom- und ein Gasverteilernetz. Sie wendet sich gegen die Festlegung der EigenkapitalzinssÃ¤tze gem. Â§ 7 Abs. 6 StromNEV und Â§ 7 Abs. 6 GasNEV (im Folgenden nur: StromNEV) fÃ¼r die zweite Regulierungsperiode. Mit Beschluss vom 31.10.2011 (BK4-11-304) legte die Bundesnetzagentur den Eigenkapitalzinssatz zur Bestimmung der ErlÃ¶sobergrenzen fÃ¼r die Betreiber von Strom- und Gasnetzen in der zweiten Regulierungsperiode fÃ¼r Neuanlagen auf 9,05 % vor Steuern und fÃ¼r Altanlagen auf 7,14 % vor Steuern fest.
Das OLG hob diesen Beschluss insoweit auf, als die Festlegung nach Nr. 2 ihres Tenors unter dem Vorbehalt des Widerrufs stand. Die weitergehende, auf vollstÃ¤ndige Aufhebung und Neubescheidung gerichtete Beschwerde der Betroffenen blieb hingegen ohne Erfolg. Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen hatte vor dem BGH keinen Erfolg.
Es ist aus RechtsgrÃ¼nden nicht zu beanstanden, dass das OLG die Einbeziehung von Wertpapieren mit einer Restlaufzeit von sieben Jahren und weniger als zulÃ¤ssig angesehen hat.
Nach Â§ 7 Abs. 4 Satz 1 StromNEV darf der Eigenkapitalzinssatz den auf die letzten zehn abgeschlossenen Kalenderjahre bezogenen Durchschnitt der von der Deutschen Bundesbank verÃ¶ffentlichten Umlaufsrenditen festverzinslicher Wertpapiere inlÃ¤ndischer Emittenten zuzÃ¼glich eines angemessenen Zuschlags zur Abdeckung netzbetriebsspezifischer unternehmerischer Wagnisse nach Â§ 7 Abs. 5 StromNEV nicht Ã¼berschreiten. Der Wortlaut dieser Vorschrift sieht eine weitere Differenzierung zwischen einzelnen Kategorien von Wertpapieren der darin festgelegten Art nicht vor. Dies spricht fÃ¼r den von der Bundesnetzagentur eingeschlagenen Weg, den gemittelten Wert heranzuziehen, den die Deutsche Bundesbank in ihrer Statistik unter der Rubrik "Insgesamt" fÃ¼r alle Arten von Wertpapieren inlÃ¤ndischer Emittenten ausweist.
Ob sich aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift ergibt, dass die RegulierungsbehÃ¶rde stattdessen den Wert fÃ¼r diejenige Unterkategorie von Wertpapieren heranzuziehen hat, deren Anlagestruktur mÃ¶glichst weitgehende Ã„hnlichkeiten mit der Investition in ein Strom- oder Gasnetz aufweist, kann dahingestellt bleiben. Auch bei Anlegung dieses MaÃŸstabes erweist sich die Entscheidung des OLG als frei von Rechtsfehlern. Die Statistik der Deutschen Bundesbank erfasst Wertpapiere mit einer Gesamtlaufzeit von mehr als vier Jahren. Die lÃ¤ngste Laufzeit betrÃ¤gt mehr als 55 Jahre. Diese Variationsbreite entspricht der typischen Nutzungsdauer der zu einem Versorgungsnetz gehÃ¶renden GegenstÃ¤nde. Eine Auswahl, die sich nicht nur an der Laufzeit, sondern auch an der Restlaufzeit der Wertpapiere orientiert, hat der Senat in frÃ¼heren Entscheidungen bereits als wenig einleuchtend angesehen, weil auch fÃ¼r die Verzinsung des Eigenkapitals nicht nach der voraussichtlichen Restnutzungsdauer des jeweiligen Netzes unterschieden wird.
Aus dem Vorbringen der Rechtsbeschwerde zur Bedeutung der Restlaufzeit eines Wertpapiers fÃ¼r die zu erwartende Umlaufsrendite und aus den von ihr wiedergegebenen AusfÃ¼hrungen des gerichtlichen SachverstÃ¤ndigen, wonach der von der Bundesnetzagentur herangezogene Wert einen Anlagehorizont von durchschnittlich fÃ¼nf Jahren widerspiegle, wÃ¤hrend ein Netz typischerweise mehr als zehn Jahre genutzt werde, ergibt sich keine abweichende Beurteilung. Aus diesem Vorbringen ergibt sich zwar, dass der Restlaufzeit im Zeitpunkt der Anlage ausschlaggebende Bedeutung fÃ¼r die Rendite zukommt. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde folgt daraus indes nicht zwingend, dass als VergleichsmaÃŸstab Wertpapiere mit einer Restlaufzeit von mehr als sieben Jahren heranzuziehen sind.
Das OLG hat sich mit dieser Fragestellung befasst und ist in tatrichterlicher WÃ¼rdigung zu dem Ergebnis gelangt, dass auch eine Restlaufzeit von fÃ¼nf bis zehn Jahren nicht als kurzfristig anzusehen ist. Es hat den von der Bundesnetzagentur herangezogenen Wert unter Bezugnahme auf die AusfÃ¼hrungen des gerichtlichen SachverstÃ¤ndigen als besonders geeignet angesehen, weil ein Wertpapier typischerweise Ã¼ber die gesamte Laufzeit denselben Zinssatz bietet, wÃ¤hrend die Verzinsung einer Netzinvestition typischerweise Schwankungen unterliegt. Diese ErwÃ¤gungen lassen keinen Rechtsfehler erkennen. Sie tragen vielmehr der von der Betroffenen postulierten Vorgabe, dass die Anlagestruktur der berÃ¼cksichtigten Wertpapiere die Besonderheiten einer Netzinvestition mÃ¶glichst weitgehend widerspiegeln muss, in angemessener Weise Rechnung.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 29.01.2019 16:30