Source: http://www.stadt-geisa.org/www/geisaer-amt/buttlar/amtliche-informationen/2203-friedhofgebuehrensatzung.html
Timestamp: 2019-06-19 21:18:06
Document Index: 207924984

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 1', 'Art. 1', '§ 18', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 7']

Point-Alpha-StadtGeisaer AmtButtlarAmtliche InformationenFriedhofgebührensatzung
Gebührensatzung zur Friedhofssatzung der Einheitsgemeinde Buttlar
(Friedhofgebührensatzung)
Der Gemeinderat der Einheitsgemeinde Buttlar hat in seiner Sitzung am 19. Mai 2016 aufgrund der §§ 19, 20 und 21 Abs.2 Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung – Thür-KO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.01.2003 (GVBl. S.41), zuletzt geändert durch Gesetz vom vom 3. Dezember 2015 (GVBl. S. 1 83) und der §§ 1, 2, 11 und 12 Thüringer Kommunalabgabengesetz (THürKAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.09.2000 (GVBl. S.301) zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 20.03.2014 (GVBl. S. 82) folgende Gebührensatzung zur Friedhofssatzung der Einheitsgemeinde Buttlar beschlossen:
Für die Benutzung der Friedhöfe und ihrer Einrichtungen und Anlagen im Rahmen der Friedhofssatzung der Einheitsgemeinde Buttlar in der jeweils gültigen Fassung werden Gebühren nach Maßgabe dieser Gebührensatzung erhoben.
(1) Schuldner der Gebühren ist der Bestattungspflichtige gemäß § 18 des Thüringer Bestattungsgesetztes (ThürBestG). Nach diesem sind zunächst die volljährigen Angehörigen des Verstorbenen in folgender Reihenfolge bestattungspflichtig:
b) der Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft,
c) die Kinder,
f) die Enkelkinder,
g) die Großeltern,
h) der Partner einer auf Dauer angelegten nichtehelichen Lebensgemeinschaft,
i) die nicht betreffend unter a) – h) fallenden Erben.
Kommen für die Bestattung nach Satz 2 Buchstabe a) bis h) mehrere Personen in Betracht so geht die jeweils ältere Person der jüngeren Person vor.
b) diejenige Person, die sich der Gemeinde gegenüber schriftlich zur Tragung der Kosten verpflichtet hat,
c) der Nutzungsberechtigte bei Erwerb, Verlängerung, Umbettung oder Wiederbestattung einer Leiche oder Urne.
§ 3 Entstehung der Gebührenschuld und Fälligkeit
(2) Die Gebühren werden 14 Tage nach der Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig.
§ 4 Rechtshelfe/Zwangsmittel
(2) Durch die Einlegung eines Rechtsbehelfes gegen die Heranziehung zu Gebühren nach dieser Gebührensatzung wird die Verpflichtung zur sofortigen Zahlung nicht aufgehoben.
§ 5 Gebühren für die Benutzung der Trauerhallen
Für die Benutzung der Trauerhallen werden folgende Gebühren erhoben:
a) Trauerhalle Buttlar 60,00 €
b) Trauerhalle Wenigentaft 60,00 €
c) Trauerhalle Bermbach 60,00 €
§ 6 Grabnutzungsgebühren für Reihengrabstätten und Urnengemeinschaftsanlagen
(1) Für die Zuweisung von Reihengräbern werden folgende Gebühren erhoben:
a) Erdbestattungsreihengräber bis vollendetem 5. Lebensjahr 150,00 €
b) Erdbestattungsreihengräber ab vollendetem 5. Lebensjahr 500,00 €
c) Rasenreihengrab Erdbestattung 700,00 €
d) Urnenreihengrab 250,00 €
e) Urnengemeinschaftsgrab 350,00 €
(2) Für den Erwerb des Nutzungsrechtes an Wahlgrabstätten werden folgende Gebühren erhoben:
a) Erdbestattungswahlgrab einstellig 1.100,00 €
mit Beisetzung einer Urne
b) Erdbestattungswahlgrab zweistellig 1.700,00 €
c) Urnenwahlgrab für bis zu 2 Urnen 500,00 €
d) Urnenwahlgrab für bis zu 4 Urnen 700,00 €
(3) Für die Verlängerung des Nutzungsrechtes bei Wahlgrabstellen werden folgende Gebühren erhoben:
a) bei Einzel-Wahlgrabstellen pro Jahr 36,50 €
b) bei Doppel-Wahlgrabstellen pro Jahr 56,50 €
c) bei Urnenwahlgrabstellen für 2 Urnen pro Jahr 16,67 €
d) bei Urnenwahlgrabstellen für 4 Urnen pro Jahr 23,33 €
§ 7 Bestattungs- und Grabräumungsgebühren
(1) Für das Ausheben und Schließen eines Grabes durch eine beauftragte Firma werden
a) bei Bestattung Erdgrab unter 5 Jahren 250,00 €
b) bei Bestattung Erdgrab vom 5. Lebensjahr 400,00 €
c) bei Bestattung Urnengrab 150,00 €
(2) Für die Grabräumung werden nach Ablauf des Nutzungsrechtes folgende Gebühren erhoben:
a) Reihengrab 80,00 €
b) Doppelgrab 145,00 €
c) Urnengrab 60,00 €
Weitere Gebühren werden erhoben für:
a) Überprüfung und Genehmigung Grabmalantrag 15,00 €
b) Umschreiben einer Graburkunde 10,00 €
c) Prüfung der Berechtigung zur Ausübung gewerblicher Tätigkeiten gemäß § 7 der Friedhofssatzung 15,00 €
d) Bearbeitung von Urnenanforderungen 10,00 €
Für die nicht aufgeführten Sonderleistungen richtet sich die Gebühr nach dem tatsächlichen entstandenen Kosten.
(2) Gleichzeitig tritt die Friedhofgebührensatzung vom 30.12.1997 mit Änderung vom 12.01.1999 und 16.12.2002 außer Kraft.
1. Mit Beschluss vom 19.05.2016, Beschluss-Nr. 480/2016, hat der Gemeinderat der Gemeinde Buttlar die Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Buttlar beschlossen.
2. Das Landratsamt Wartburgkreis hat mit Schreiben vom 16.06.2016, Geschäftszeichen: 17011 G 420-447/16 (Le), die Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Buttlar zur Bekanntmachung zugelassen.