Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VerfGH%20147/12
Timestamp: 2018-07-17 21:23:39
Document Index: 395315550

Matched Legal Cases: ['Art 7', 'Art 15', 'Art 15', '§ 49', '§ 49', '§ 338']

VerfGH Berlin, 06.08.2013 - VerfGH 147/12 - dejure.org
Art 7 Verf BE, Art 15 Abs 1 Verf BE, Art 15 Abs 5 S 2 Verf BE, § 49 Abs 1 VGHG BE, § 49 Abs 2 S 1 VGHG BE
Begründete Verfassungsbeschwerde: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Übergehen von Parteivortrag; keine Heilung, wenn der Anhörungsrügebeschluss seinerseits das rechtliche Gehör verletzt
KG, 31.05.2012 - 19 U 19/11
KG, 19.07.2012 - 19 U 19/11
Eine Nachholung scheidet jedenfalls dann aus, wenn die Entscheidung über die Anhörungsrüge ihrerseits Verfassungsrecht verletzt (Beschluss vom 13. August 2013 - VerfGH 147/12 - Rn. 24;… vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschlüsse vom 25. März 2010 - 1 BvR 2446/09 -, juris Rn. 14 …und vom 26. Juni 2012 - 2 BvR 1013/11 -, juris Rn. 37).
bb) Soweit der im Revisionsverfahren anwaltlich vertretene Beschwerdeführer beanstandet, von den Anforderungen des Revisionsgerichts an den Vortrag hinsichtlich der Verfahrensrüge nach § 338 Nr. 3 StPO überrascht worden zu sein, so hätte er als gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter (…vgl. Beschlüsse vom 20. August 2008 - VerfGH 204/04, 204 A/04 - Rn. 54 und vom 6. August 2013 - VerfGH 147/12 - Rn. 26 m. w. N.; st. Rspr.) schon angesichts der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…vgl. Beschluss vom 14. Januar 2000, a. a. O.) mit einer entsprechenden rechtlichen Einschätzung des Kammergerichts rechnen können.
VerfGH Berlin, 18.06.2014 - VerfGH 87/14
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von Parteivortrag
Ein solcher Umstand ist etwa gegeben, wenn das Gericht zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, trotz entsprechenden Parteivortrags in den Entscheidungsgründen nicht Stellung nimmt, sofern die Frage nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder der Parteivortrag offensichtlich unsubstantiiert war (Beschluss vom 6. August 2013 - VerfGH 147/12 - Rn. 19, m. w. N.; st. Rspr.).
Ein solcher Umstand ist etwa gegeben, wenn das Gericht zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, trotz entsprechenden Parteivortrags in den Entscheidungsgründen nicht Stellung nimmt, sofern die Frage nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder der Parteivortrag offensichtlich unsubstantiiert war (Beschluss vom 6. August 2013 VerfGH 147/12 Rn. 19, m. w. N.; st. Rspr.).
Anderes gilt aber dann, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter - selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen - nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchte (…Beschlüsse vom 20. August 2008 - VerfGH 204/04, 204 A/04 - Rn. 54 und vom 6. August 2013 - VerfGH 147/12 - Rn. 26 m. w. N.; st. Rspr.).
Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt nur dann vor, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen wurde (Beschluss vom 6. August 2013 - VerfGH 147/12 - Rn. 19 m. w. N.; st. Rspr.).
Der mit Anhörungsrüge und Verfassungsbeschwerde isoliert angreifbare (vgl. Beschluss vom 6. August 2013 - VerfGH 147/12 - Rn. 14) Beschluss vom 13. März 2013 ist dem Bevollmächtigten des Beschwerdeführers am 7. August 2013 zugegangen, die Verfassungsbeschwerde aber erst am 4. Dezember 2013 und mithin verspätet erhoben worden.
Dem Recht der Parteien, sich im Verfahren mit tatsächlichen und rechtlichen Argumenten zu behaupten, entspricht die Pflicht des Gerichts, die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (Beschluss vom 19. Juni 2013 - VerfGH 147/12 - Rn. 19; st. Rspr.).