Source: https://www.mineko.de/heizkostenabrechnung-bei-mieterwechsel-ohne-zwischenablesung/
Timestamp: 2019-08-17 11:51:51
Document Index: 164747218

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Heizkostenabrechnung bei Mieterwechsel ohne Zwischenablesung?
Heizkostenabrechnung bei Mieterwechsel ohne Zwischenablesung
kann keine Zwischenablesung durchgeführt werden, dann werden die gesamten Kosten wie die Grundkosten verteilt
das gilt nur, wenn die Zwischenablesung tatsächlich technisch nicht möglich oder nicht sinnvoll war
technisch nicht sinnvoll sind Zwischenablesungen vor allem bei Verdunstungsgeräten am Anfang und am Ende der Heizperiode
möglich sind auch abweichende Vereinbarungen im Mietvertrag, die eine Zwischenablesung überflüssig machen
Wenn ein Mieterwechsel mitten im Abrechnungszeitraum stattfindet, dann schreibt § 9b der Heizkostenverordnung (HeizKV) eine Zwischenablesung der Stände des Heizungs- und Warmwasserverbrauchs vor. Heizung und Warmwasser werden in der Heizkostenabrechnung jeweils teilweise als Grundkosten abhängig von der Wohnfläche und teilweise nach Verbrauch abgerechnet. Um den Verbrauch genau festzustellen, muss eine Zwischenablesung erfolgen, damit der ausziehende Mieter nicht am Ende den gesamten Abrechnungszeitraum zahlt. So wird sichergestellt, dass der neue und alte Mieter tatsächlich nur das zahlen, was sie an Wärme und Wasser verbraucht haben. Zusätzlich zum gemessenen Verbrauch müssen außerdem die Grundkosten verteilt werden.
Ausgebliebene Zwischenablesung des Verbrauchs
Doch sieht § 9b auch den Fall vor, dass keine Zwischenablesung möglich ist – also der Verbrauch der Mieter nicht einzeln ermittelt werden kann. Dann greifen als Alternative die Verteilungsmethoden der Grundkosten in Heizkostenabrechnungen. Die Grundkosten des Heizbedarfs können nach Gradtagszahlen oder zeitanteilig und der Warmwasserverbrauch zeitanteilig auf Alt- und Neumieter verteilt werden. Gradtagszahlen geben den Heizbedarf pro Monat in Anteilen von 1000 an. Kalten Monaten wird ein höherer Anteil zugewiesen und warmen Monaten ein geringerer. Auf diese Weise spiegeln sie den unterschiedlichen Heizbedarf der verschiedenen Jahreszeiten wider. Dafür, dass die alternativen Verteilungsmethoden greifen, muss die Ablesung jedoch tatsächlich technisch nicht möglich oder nicht sinnvoll gewesen sein. Das ist nicht der Fall, wenn die Zwischenablesung einfach nicht durchgeführt oder deren Unmöglichkeit von einer der Parteien verschuldet wurde. Hat es etwa der Vermieter zu verantworten, dass die Zwischenstände nicht ermittelt wurden, obwohl eine Zwischenablesung technisch möglich gewesen wäre, bekommt der Mieter ein Kürzungsrecht. Hat der Vermieter, anstelle den Verbrauch zu ermitteln, einfach den gesamten Heizungs- und/ oder Warmwasserverbrauch nach Wohnfläche verteilt, kann der Mieter auch diesen Betrag um 15 Prozent reduzieren.
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Tatsächliche Unmöglichkeit einer Zwischenablesung
Die Ablesung gilt zum Beispiel als tatsächlich nicht möglich, wenn die Heizkostenverteiler ausgefallen sind. Ein Geräteausfall verhindert grundsätzlich die Messung des Verbrauchs, egal, wie schnell er erkannt wird. Denn es fehlen die Werte für den Zeitraum des Ausfalls. Technisch nicht sinnvoll kann eine Zwischenablesung bei Verdunstungsverteilern sein. Das sind Geräte, die am Heizkörper den Verbrauch lesen, indem eine spezielle Flüssigkeit im Verhältnis zum Verbrauch verdunstet. Diese Art der Heizkostenverteiler hat einige Besonderheiten. So wird das Röhrchen über seine Skala hinaus mit Flüssigkeit gefüllt, um auch der Verdunstung Rechnung zu tragen, die ohne Heizen entsteht – wie etwa an heißen Tagen oder einfach durch die normale Zimmertemperatur. Dieser Überschuss an Flüssigkeit nennt sich Verdunstungsvorgabe. Bei Verdunstungsgeräten kann kein Verbrauch abgelesen werden, wenn die Röhrchen gerade ausgewechselt wurden. Dann stehen sie quasi auf Null bzw. zeigen durch die Verdunstungsvorgabe einen Wert über der Skala an. Die Kaltverdunstungsvorgabe muss beim Altmieter vom Verbrauch abgezogen und dem Neumieter gutgeschrieben werden. Möglich ist auch, dass zum Ende der Heizperiode die Flüssigkeit fast völlig verdunstet ist und ein Ablesen mangels Skalenanzeige nicht mehr möglich ist. Zwischenablesungen bei Verdunstungsgeräten sollen durchgeführt werden, wenn die Summe der Gradtagszahlen für den Abrechnungszeitraum des ausziehenden Mieters zwischen 400 und 800 Promille liegt.
Zwischenablesung bei Vermieterwechsel
Wenn mitten in der Abrechnungsperiode der Vermieter wechselt, dann kann es sein, dass auch in diesem Fall eine Zwischenablesung durchgeführt wird. Der Mieter soll von dem Wechsel eigentlich nichts mitbekommen und wie immer eine Heizkostenabrechnung und Nebenkostenabrechnung bekommen. Die Kostenverteilung müssen die Vermieter unter sich ausmachen. Dennoch werden häufig die auch bei dieser Zwischenablesung anfallenden Gebühren als Nutzerwechselgebühren abgerechnet. Im Falle eines Auszugs könnten diese zwar bei entsprechender Vereinbarung im Mietvertrag auf den Mieter übertragen werden. Bei einem Vermieterwechsel geht das jedoch auf gar keinen Fall. Hier müssen der alte und neue Vermieter diese Kosten tragen. Es kommt sogar vor, dass beide Vermieter die Gebühren auf die Mieter umlegen. Das ist natürlich erst recht unzulässig.
Abweichende Bestimmungen im Mietvertrag
Eine Zwischenablesung kann auch unnötig sein, wenn etwas Abweichendes im Mietvertrag vereinbart wurde. Das lässt die Heizkostenverordnung ausdrücklich zu. Wenn eine gültige alternative Vereinbarung getroffen wurde, so ersetzt diese die gesetzliche Regelung. Die Vereinbarung einer anderen Abrechnungsart muss mit allen Parteien getroffen werden – Vermieter, ausziehendem und einziehendem Mieter. Das gilt auch für spontane Vereinbarung, die während der Zwischenablesung getroffen werden. Auch diese sind zulässig, dürfen jedoch keine der Parteien benachteiligen und müssen alle Parteien berücksichtigen. Laut § 9a HeizKV kann alternativ z.B. ein „vergleichbarer Zeitraum“, der Verbrauch in vergleichbaren Räume oder ein Durchschnittsverbrauch zur Hilfe genommen werden, um die Kosten zu verteilen. Diese können dann auf dieser Grundlage je nach Mietdauer auf neuen und alten Mieter umgelegt werden. Wird jedoch eine andere Art der Verteilung vereinbart, so muss sie trotzdem dem Ziel folgen, eine gleichmäßige Belastung von Neu- und Altmieter herzustellen.
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