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Timestamp: 2019-07-20 17:46:46
Document Index: 128502676

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'Art. 54', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 12', '§ 19', '§ 148', '§ 19', '§ 19', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 19']

Für die Aussetzung einer Gebrauchsmusterverletzungsklage bis zur Erledigung des Löschungsverfahrens genügen vernünftige Zweifel des Verletzungsgerichts an der Wirksamkeit des Gebrauchsmusters. | Patentrechtler.com - Schutz geistigen Eigentums
[DE 20 2006 021 300 – Anspruch 1] 24
[DE 20 2006 021 300- Anspruch 2] 27
1. Das Klagegebrauchsmuster lehrt eine besondere Ausgestaltung der Spule für eine Spinnrolle einer Angel.
Der Aufbau von (im Stand der Technik an sich freilich bekannten) Spinnrollen lässt sich beispielsweise anhand der nachstehend eingeblendeten Figur 1 der Klagegebrauchsmusterschrift in einer Seitenansicht nachvollziehen (in der im Übrigen bereits eine beanspruchte Spule gezeigt ist):
2. Insbesondere diese eingeschränkte Lehre gemäß dem zweiten Hilfsantrag ist in den angegriffenen Spulen verwirklicht.
a) Der zutreffenden Beurteilung der Klägerin, wonach die angegriffenen Spulen für eine Spinnrolle vorgesehen sind (Merkmal 1.1) und einen Haspelschaft nach dem Merkmal 1.2, einen vorderen und einen hinteren Ansatzabschnitt, wie ihn die Merkmalsgruppen 1.3 und 1.4 lehren, aufweisen, ist die Beklagte nicht entgegengetreten. Auch dass in Übereinstimmung mit den Merkmalen 1.6 und 1.6.1 der erste Eckabschnitt des vorderen Ansatzabschnitts nach hinten zugespitzt und an einem Grenzbereich zwischen dem ersten schrägen Abschnitt und dem ersten vorstehenden Abschnitt ausgebildet ist, steht zwischen den Parteien außer Streit. Die im Zusammenhang mit der Schutzfähigkeit des Klagegebrauchsmusters diskutierte Auslegungsfrage, ob ein anspruchsgemäßer Eckabschnitt voraussetzt, dass der Winkel zwischen einer gedachten Verlängerung des vorstehenden Abschnitts nach radial außen und der sich anschließenden Schräge mehr als 45° beträgt, stellt sich hier nicht, weil dies bei den vorderen und hinteren Eckabschnitten der angegriffenen Spulen (ebenso wie in der Figur 8 der Klagegebrauchsmusterschrift) jeweils der Fall ist.
b) Entgegen der Ansicht der Beklagten dienen dieser erste Eckabschnitt und der zweite Eckabschnitt auch als Anzeige der maximalen Wickelstellung der Angelschnur im Sinn von Merkmal 1.6.2´.
aa) Bei diesem Merkmal, das letztlich die Bedeutung der ohnehin in der Merkmalsgruppen 1.3 und 1.4 sowie den Merkmalen 1.6 und 1.6.1 enthaltenen konstruktiven Vorgaben erläutert, handelt es sich um eine Zweckangabe. Solche Zweck-, Wirkungs- und Funktionsangaben in einem Sachanspruch können den geschützten Gegenstand regelmäßig lediglich mittelbar dahin definieren, dass er so ausgebildet sein muss, um den genannten Angaben entsprechend verwendbar zu sein (vgl. BGHZ 112, 140, 155 f – Befestigungsvorrichtung II; BGH, GRUR 2009, 837 Rn. 15 mwN – Bauschalungsstütze; GRUR 2012, 475 – Elektronenstrahltherapiesystem). Ein über den Inhalt der vorgenannten konstruktiven Merkmale hinausgehender, für den Schutzbereich relevanter Gehalt kommt dem Merkmal 1.6.2´ hier allenfalls – wenn überhaupt, was mit Blick auf die angegriffenen Spulen (dazu unten bb) dahinstehen kann – insoweit zu, als es gebieten mag, die Vorrichtung nicht mit solchen zusätzlichen körperlichen Eigenschaften auszustatten, die trotz Verwirklichung der körperlich-räumlichen Merkmale der Merkmalsgruppen 1.3, 1.4 sowie 1.6 und 1.6.1 dazu führen, dass beim Aufwickeln der Angelschnur (gar) nicht erkennbar ist, wann die durch die Eckabschnitte definierte maximale Wickelstellung erreicht ist. Unschädlich ist insbesondere, ob die Vorrichtung zusätzliche Merkmale aufweist (etwa weitere Ecken oder Farbmarkierungen), die ebenfalls als Anzeige einer (anderen) maximalen Wickelstellung verwendet werden können oder gar nach dem Willen ihres Herstellers oder der Beklagten verwendet werden sollen.
(1) Die genannten konstruktiven Merkmale der Gruppen 1.3, 1.4 und 1.6 sowie 1.6.1 dienen dazu, dem Bediener beim Aufwickeln der Angelschnur zwei Stellen (genauer: jeweils ringförmig umlaufende Kanten) am vorderen Ansatzabschnitt und am hinteren Ansatzabschnitt zur Verfügung zu stellen, an denen er sich orientieren und erkennen kann, bis zu welcher Höhe die Wicklung höchstens gehen soll. Diese Begrenzung der Wicklung hat wiederum den tieferen Sinn, dass dadurch ein Zustand (nämlich eine Wicklung der Angelschnur bis zum „Rand“ des Ansatzes) vermieden wird, in dem ein Backlash droht (vgl. Abschnitt [0004] f). Das Klagegebrauchsmuster beansprucht indes Schutz bereits, soweit überhaupt eine Anzeigeeignung gegeben ist, die (bei sinnvoller Ausgestaltung) einen Backlash verhindern mag. Dass der Eckabschnitt und somit die Anzeigestelle, die sich allerdings schon aufgrund der Vorgaben der vorgenannten konstruktiven Merkmale radial weiter innen als die maximale Erstreckung des vorderen und hinteren Ansatzes befinden müssen, gerade so gewählt wird, dass damit tatsächlich (optimal oder zumindest besonders zuverlässig) der Vorteil erreicht wird, einen Backlash zu verhindern, fordern der Anspruch und insbesondere dessen Merkmal 1.6.2´ nicht. Mit anderen Worten muss zur Verwirklichung der Lehre nicht etwa der Eckabschnitt an einer ganz bestimmten (aus der Backlashproblematik heraus vorgegebenen) maximalen Wickelstellung angeordnet werden; vielmehr definiert sich umgekehrt eine maximale Wickelstellung im Sinn des Merkmals 1.6.2´ darüber, wo sich die Eckabschnitte befinden. Diese dienen nach Merkmal 1.6.2´ dann dem Zweck eine maximale Wickelstellung für den Bediener erkennbar zu machen (Anzeige). Eine besonders ausgeprägte Eignung hierzu fordert jedenfalls das Merkmal 1.6.2´ nicht. Auch der Beschreibung des Gebrauchsmusters oder den Figuren lassen sich insoweit keine Einschränkungen dahin entnehmen, dass zu den übrigen im Schutzanspruch genannten körperlich-räumlichen Merkmalen ganz bestimmte weitere Eigenschaften hinzutreten müssten, damit die Eckabschnitte überhaupt der Anzeige im Sinn des Merkmals 1.6.2´ „dienlich“ erachtet werden könnte.
(2) Danach ist nicht entscheidend, ob eine als Eckabschnitt in Betracht kommende Stelle vom Hersteller einer Spule gerade zur Anzeige einer (maximalen) Wickelstellung gewidmet worden ist. Vielmehr genügt es, wenn sie hierfür zumindest geeignet ist, der Nutzer der Spule also den Entschluss fassen kann, die Angelschnur bis zu dieser Höhe zu wickeln, und sich beim Wickeln sodann an dem Eckabschnitt als Anzeige orientieren kann.
(a) Denn indem Zweck-, Wirkungs- und Funktionsangaben in einem Sachanspruch lediglich fordern, den geschützten Gegenstand den genannten Angaben entsprechend verwendbar auszubilden, wird der Schutzbereich nicht auf die Verwendung der Vorrichtung zu dem genannten Zweck, in der bestimmten Funktion und mit der angegebenen Wirkung beschränkt (vgl. BGHZ 112, 140, 155 f – Befestigungsvorrichtung II; BGH, GRUR 2009, 837 Rn. 15 mwN – Bauschalungsstütze; GRUR 2012, 475 – Elektronenstrahltherapiesystem). Ein Patent wird nämlich schon dann verletzt, wenn die Merkmale der angegriffenen Ausführungsform objektiv geeignet sind, die patentgemäßen Eigenschaften und Wirkungen zu erreichen. Unerheblich ist, ob diese regelmäßig, nur in Ausnahmefällen oder nur zufällig erreicht werden und ob es der Verletzer darauf absieht, diese Wirkungen zu erzielen. Deshalb liegt eine Patentverletzung unter solchen Umständen auch vor, wenn eine Vorrichtung regelmäßig so bedient wird, dass die patentgemäßen Eigenschaften und Wirkungen nicht erzielt werden. Die Patentverletzung entfällt in diesem Fall selbst dann nicht, wenn der Hersteller oder Lieferant seinen Abnehmern ausdrücklich eine andere Verwendung seiner Vorrichtung empfiehlt, solange die Nutzung der patentgemäßen Lehre möglich bleibt (GRUR 2006, 399 Rn. 21 – Rangierkatze).
(b) Zu Unrecht will die Beklagte der Zweckangabe in Merkmal 1.6.2´ unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Verwendungserfindungen einen engeren Gehalt beilegen.
(aa) Allerdings kann eine schutzfähige Erfindung etwa auch darin liegen, dass ein Stoff zur Behandlung einer Krankheit verwendet wird, so dass Schutz für die Eignung des Stoffes für einen bestimmten medizinischen Einsatzzweck und damit letztlich eine dem Stoff innewohnende Eigenschaft beansprucht werden kann (BGHZ 164, 220 – Arzneimittelgebrauchsmuster). Dies entspricht in der Sache einem zweckgebundenen Stoffschutz, wie ihn mittlerweile § 3 Abs. 4 PatG und Art. 54 Abs. 5 EPÜ ausdrücklich vorsehen, und gilt unabhängig davon, ob der Patentanspruch seinem Wortlaut nach auf zweckgebundenen Stoffschutz, auf die Verwendung des Medikaments oder auf dessen Herrichtung zu einem bestimmten Verwendungszweck gerichtet ist (BGHZ 200, 229 Rn. 17 – Kollagenase I; BGH, Urteil vom 14. Juni 2016 – X ZR 29/15, juris Rn. 83). Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geht im Übrigen ersichtlich davon aus, dass solche Erfindungen, welche die Verwendung einer (bekannten) Sache zu einem bestimmten Zweck betreffen, und dem Inhaber eines entsprechenden Schutzrechts schon solche Handlungen vorbehalten, bei denen die Sache zu der betreffenden Verwendung sinnfällig hergerichtet wird, auch jenseits der medizinischen Indikationen in Betracht kommen (siehe etwa BGH, GRUR 1990, 505, 506 f. – Geschlitzte Abdeckfolie; GRUR 2012, 373 Rn. 10 – Glasfasern).
(bb) Beim Klagepatent handelt es sich jedoch bei einer Auslegung anhand des Inhalts seiner Schutzansprüche unter Heranziehung der Beschreibung und der Zeichnungen (§ 12a GebrMG) nicht um ein Verwendungspatent. Der Anspruchswortlaut ist weder auf eine bestimmte Verwendung von Spulen noch auf deren Herrichtung zu einem bestimmten Verwendungszweck gerichtet. Er lässt auch nicht erkennen, dass die darin definierte Spule nur zweckgebunden beansprucht werden soll. Das Gegenteil ergibt sich vielmehr aus der Beschreibung. Diese geht nämlich gerade nicht etwa davon aus, dass eine insbesondere den Merkmalen der Gruppen 1.3 und 1.4 sowie den Merkmalen 1.6 sowie 1.6.1 entsprechende körperlich-räumliche Ausgestaltung von Spulen für Spinnrollen einschließlich der Eckbereiche des vorderen und hinteren Ansatzabschnitts schon bekannt gewesen sei und nur die Erkenntnis beansprucht werde, dass bereits bekannte Eckbereiche sich als Anzeige für eine maximale Wickelstellung eigneten. Vielmehr werden bei der Erläuterung des Stands der Technik ein vorderer Ansatz und ein hinterer Randabschnitt ohne Hinweis auf etwaige Eckabschnitte beschrieben und mit dem Anspruch 1 gerade eine bestimmte (nach Auffassung der Klagepatentschrift ersichtlich neue) körperlich-räumlich Ausgestaltung des vorderen und des hinteren Ansatzes beansprucht, die eben auch mit der Zweckangabe in Merkmal 1.6.2´ mittelbar erläutert wird. Mithin spricht nichts dafür, das Klagepatent dahin zu verstehen, dass damit nur ein verwendungsgebundener Schutz für eine an sich bekannte Vorrichtung beansprucht werden solle.
bb) Bei dieser Auslegung steht das Merkmal 1.6.2´ der Verwirklichung der Lehre des Patentanspruchs 1 durch die angegriffenen Spulen nicht entgegen. Unerheblich ist, ob die Hersteller oder die Beklagte als Lieferantin (nur) den silbrigen bzw. roten Wulstring als Anzeige für eine maximale Wickelstellung beabsichtigt haben. Unabhängig davon sind objektiv (mindestens ebenfalls) die jeweils vorhandenen Eckabschnitte im Sinn des Merkmals 1.6.2´ geeignet, eine maximale Wickelstellung (radial unterhalb der maximalen Erstreckung des vorderen Ansatzabschnitts und des hinteren Ansatzabschnitts) anzuzeigen. Sie sind aufgrund der den übrigen Merkmalen des Anspruchs 1 entsprechenden körperlich-räumlichen Ausgestaltung jedenfalls visuell (im Übrigen deutlich) wahrnehmbar. Die angegriffenen Spulen weisen keine Merkmale auf, die dem Einsatz der jeweiligen Eckabschnitte als Anzeige im Sinn des Merkmals 1.6.2´ entgegenstehen könnten.
c) Das dem eingetragenen Unteranspruch 2 entnommene Merkmal 2 ist ebenfalls verwirklicht. Daran fehlt es entgegen der Ansicht der Beklagten nicht wegen der (geringfügig) unterschiedlichen radialen Längen des jeweils vorderen und des jeweils hinteren vorstehenden Abschnitts der angegriffenen Spulen.
aa) Mit diesem Merkmal wird lediglich beansprucht, dass in radialer Richtung die jeweiligen Längen des ersten und des zweiten vorstehenden Abschnitts ungefähr identisch sind. Sie müssen also nicht exakt gleich sein. Eine strenge Vorgabe, ab welchem Maß Längenabweichungen der Verwirklichung der Erfindung entgegenstehen, enthält weder der geltend gemachte eingeschränkte Schutzanspruch noch die zur Auslegung nach § 12a Satz 2 GebrMG heranzuziehende Beschreibung (vgl. Abschnitte [0007], [0043]). Umgekehrt lässt sich der Beschreibungspassage in Abschnitt [0046] entnehmen, dass es jedenfalls ausreicht, wenn sich beide genannten Längen (A, B) der vorstehenden Abschnitte im Bereich von etwa 10 bis 12 mm bewegen. Daraus kann der Fachmann schließen, dass ein „ungefähre“ Längengleichheit zumindest dann vorliegt, wenn die die Länge eines vorstehenden Abschnitts die Länge des anderen vorstehenden Abschnitts um nicht mehr als 2 mm übersteigt.
bb) Hiervon hat die Kammer bei den angegriffenen Spulen auszugehen.
1. Die Entscheidung über die Aussetzung des Rechtsstreits steht bei – hier nach allem zumindest mit Blick auf den zweiten Hilfsantrag gegebener – Vorgreiflichkeit der Entscheidung über den beim Amt anhängigen Löschungsantrag im Ermessen des Verletzungsgerichts (§ 19 Satz 1 GebrMG: „kann“), das sich an folgenden Maßstäben auszurichten hat:
a) Allerdings hat das Oberlandesgericht Karlsruhe zuletzt für den besonderen Fall, dass die Gebrauchsmusterabteilung des Deutschen Patent- und Markenamts über den Rechtsbestand eines Klagegebrauchsmusters bereits positiv entschieden hatte, angenommen, wegen der dann bereits vorliegenden sachkundigen Einschätzung durch das Amt sei wie bei der Aussetzungsprüfung nach § 148 ZPO bei der Verletzung eines (geprüften) Patents zu verfahren und eine erhebliche Vernichtungswahrscheinlichkeit zu fordern (OLG Karlsruhe, GRUR 2014, 352, 354 – Stanzwerkzeug; aA wohl noch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21. Dezember 2011 – 6 W 61/11). In dieser Entscheidung hat das Oberlandesgericht Karlsruhe auch den Meinungsstreit angesprochen, ob im Allgemeinen bereits Zweifel am Rechtsbestand eine Aussetzung nach § 19 Satz 1 GebrMG rechtfertigen (für diese Ansicht siehe die Nachweise oben, insbes. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21. Dezember 2011 – 6 W 61/11) oder ob dieselben Maßstäbe wie im Patentverletzungsverfahren gelten und daher eine (sehr) hohe Löschungswahrscheinlichkeit zu verlangen ist (so LG München I, BeckRS 2012, 04008 [juris-Rn. 68]; Mes, PatG, 4. Aufl., GebrMG § 19 Rn. 5). Diese Frage hat das Oberlandesgericht Karlsruhe aber wegen der besonderen Umstände des Falls offengelassen. Anlass zu einer neuen Stellungnahme betreffend den Aussetzungsmaßstab im Regelfall eines – wie hier – bisher ungeprüften Gebrauchsmusters bestand dort nicht.
b) Nach der Auffassung der Kammer besteht für den Regelfall, dass das Gebrauchsmuster noch nicht Gegenstand einer Entscheidung fachkundig besetzter Stellen war, kein Anlass, von ihrer bisherigen Praxis und der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Karlsruhe abzuweichen, wonach (grundsätzlich) bereits vernünftige Zweifel am Rechtsbestand die Aussetzung rechtfertigen.
2. Die Kammer hat Zweifel daran, dass wenigstens die eingeschränkte Lehre im Sinn des zweiten Hilfsantrags der Klägerin schutzfähig ist (und somit erst recht daran, dass die Lehren des Hauptantrags und des ersten Hilfsantrags schutzfähig sind). Sie hält daher eine Aussetzung des Rechtsstreits für sachgerecht. Es bestehen Bedenken gegen das Vorliegen eines erfinderischen Schritts, der für die Schutzfähigkeit nach § 1 Abs. 1 GebrMG erforderlich ist.
a) Bei der Beurteilung des erfinderischen Schritts im Gebrauchsmusterrecht ist wie im Patentrecht maßgeblich, ob der Stand der Technik am Prioritätstag dem Fachmann den Gegenstand der Erfindung nahegelegt hat (BGH, GRUR 2012, 378, Rn. 16 – Installiereinrichtung II; BGHZ 168, 142 – Demonstrationsschrank). Dies erfordert zum einen, dass der Fachmann mit seinen durch seine Ausbildung und berufliche Erfahrung erworbenen Kenntnissen und Fähigkeiten in der Lage gewesen ist, die erfindungsgemäße Lösung des technischen Problems aus dem Vorhandenen zu entwickeln. Dies allein genügt jedoch nicht, um den Gegenstand der Erfindung als nahegelegt anzusehen. Hinzukommen muss vielmehr zum anderen, dass der Fachmann Grund hatte, den Weg der Erfindung zu beschreiten. Dazu bedarf es in der Regel über die Erkennbarkeit des technischen Problems hinausreichender Anstöße, Anregungen, Hinweise oder sonstiger Anlässe (BGH, GRUR 2012, 378, Rn. 16 – Installiereinrichtung II; GRUR 2010, 407 Rn. 17 – einteilige Öse; BGHZ 182, 1 Rn. 20 f – Betrieb einer Sicherheitseinrichtung).
b) Ausgehend von diesem Maßstab hält die Kammer es für gut denkbar, dass es für den Fachmann schon zu dem vom Klagegebrauchsmuster reklamierten Prioritätstag vom 22. September 2005 zumindest ausgehend von der als Anlage B 13 vorgelegten Entgegenhaltung FR 894 624 zum Auffinden insbesondere der mit dem zweiten Hilfsantrag der Klägerin beanspruchten (engen) Lehre keines erfinderischen Schritts bedurfte.
aa) Allgemein bekannt waren im Stand der Technik Spulen mit jedenfalls den gattungsbildenden Merkmalen 1.1, 1.2, 1.3, 1.3.1, 1.4 und 1.4.1, also einem zylindrischen Haspelschaft sowie einem vorderen Ansatzabschnitt und einem hinteren Ansatzabschnitt („Randabschnitt“), die jeweils nach radial außen vorstehende Abschnitte umfassen. Dies geht bereits aus der Beschreibung des Klagegebrauchsmusters (Abschnitt [0003]) und im Übrigen etwa aus der als Anlage B 12 vorgelegten Entgegenhaltung JP 2001-333670 hervor. Ausweislich der genannten Beschreibungspassage waren im Übrigen jedenfalls die vorstehenden Abschnitte im Stand der Technik auch ungefähr von derselben Länge.
bb) Eine Spule, die dem, insbesondere den vorgenannten Merkmalen 1.1, 1.2, 1.3, 1.3.1, 1.4 und 1.4.1 weitestgehend entspricht, zeigt auch die Entgegenhaltung FR ´624, deren Figur nachstehend wiedergegeben ist:
cc) Die Entgegenhaltung FR ´624 offenbart auch eine Ausbildung des hinteren Ansatzabschnitts, die dem Merkmal 1.4.2 entspricht. Denn ihre Figur zeigt einen vom Ende des hinteren („zweiten“ – rechts in der Figur der Entgegenhaltung) vorstehenden Abschnitts nach hinten vorstehenden, schrägen Abschnitt, dessen Durchmesser von dem Ende des hinteren zweiten vorstehenden Abschnitts zu einer hinteren Endseite des zweiten schrägen Abschnitts (18b) größer wird.
dd) Der Übergang vom vorstehenden Abschnitt zum schrägen Abschnitt des hinteren Ansatzabschnitts ist auch – wie nun nach Merkmal 1.6.2` des zweiten Hilfsantrags erforderlich – als (hinterer/„zweiter“) Eckabschnitt ausgebildet. Ein spitzes Zulaufen dieses zweiten Eckabschnitts fordert diese hilfsweise beanspruchte Lehre nicht (vgl. hingegen zum ersten Eckabschnitt Merkmal 1.6.1). Schon deshalb können sich also keine Bedenken gegen die Vorwegnahme des Merkmals 1.4.2 daraus ergeben, dass bei der Entgegenhaltung der Winkel zwischen einer gedachten Verlängerung des hinteren („zweiten“) vorstehenden Abschnitts nach außen und der Schräge weniger als 45° umfasst. Dass dies nach der beanspruchten Lehre nicht ausgeschlossen ist, ergibt sich auch aus den Figuren des Klagegebrauchsmusters, insbesondere Figur 5, die einen entsprechenden Winkel (θ2 – θ1) zeigt.
ee) An der Vorderseite der Spule der Entgegenhaltung FR ´624 sind die Merkmale 1.3.2 und 1.3.3 und eine eventuell dem Merkmal 1.6.1 zu entnehmende Winkelvorgabe verwirklicht. Ihrer Figur (dort links) ist nämlich ein vorderer („erster“) schräger Abschnitt zu entnehmen, der nach vorn von einem Ende des vorderen („ersten“) vorstehenden Abschnitts vorsteht und dessen Durchmesser von dem Ende des vorstehenden Abschnitts zu einer vorderen Endseite des schrägen Abschnitts größer wird. Dahinstehen kann, ob – wie die Klägerin in der mündlichen Verhandlung unter Hinweis auf Abschnitt [0040] (dort ca. bei Beginn des letzten Abschnittsdrittels) argumentiert hat – wegen des Merkmals 1.6.1 der beanspruchten Lehre, das ein nach hinten spitzes Zulaufen des ersten (vorderen) Eckabschnitts verlangt, die Neigung des schrägen Abschnitts so sein muss, dass die axiale Erstreckung der Schräge größer als ihre radiale Erstreckung ist (Steigung kleiner als 45°/100%) bzw. der Winkel zwischen einer gedachten Verlängerung des vorstehenden Abschnitts nach radial außen und der Schräge mehr als 45° beträgt. Denn dies ist bei der Entgegenhaltung der Fall.
ff) Ferner sind die radial vorstehenden Abschnitte in der Figur der FR ´624 vom Grund des Haspelschafts bis zum Beginn der dortigen Schrägen der Ansatzabschnitte jedenfalls in etwa gleich lang. Da im letzten Punkt das Klagegebrauchsmuster ohnehin keine strenge Maßvorgabe enthält, lassen sich insoweit keine vernünftigen Argumente für einen erfinderischen Schritt gegenüber der FR ´624 gerade mit Blick auf das Merkmal 2 finden. Letzteres dürfte im Übrigen auch der Einschätzung der Klägerin selbst entsprechen. Denn der Sinn der Vorgabe in Merkmal/Unteranspruch 2 ergibt sich letztlich daraus, dass die ungefähre Längengleichheit der beiden vorstehenden Abschnitte dazu beiträgt, dass sowohl der erste als auch der zweite Eckabschnitt (gemeinsam) als Anzeige der maximalen Wickelstellung dienen können, weil sie sich dann auf derselben radialen „Höhe“ der maximalen Wickelstellung befinden können. Insoweit ist die Klägerin aber (im Rahmen der Diskussion um eine unzulässige Erweiterung beim Hauptanspruch 1) davon ausgegangen, dass es sich bei der (zusätzlichen) Mitwirkung des zweiten Eckabschnitts neben dem ersten Eckabschnitt bei der Anzeige ohnehin um ein für die Wirkung der Erfindung nicht wesentliches Merkmal handele und eine dahingehende Anweisung an den Fachmann eine „Überbestimmung“ darstelle.
gg) Nach alledem dürfte gegenüber der FR ´624 ein erfinderischer Schritt allenfalls im Hinblick auf die Merkmale 1.3.4 (erster, nach hinten zugespitzter Eckabschnitt) und 1.6.2´ (erster und zweiter Eckabschnitt dienen als Anzeige der maximalen Wickelstellung der Angelschnur) in Betracht kommen. Ob die beanspruchte Lehre insoweit schutzfähig ist, scheint aber zweifelhaft:
c) Gerade mit Rücksicht auf die zur Feststellung eines erfinderischen Schritts notwendigen technischen Wertungen ist es der Kammer – insbesondere ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens – nach alldem nicht möglich, eine hinreichend zweifelsfreie Aussage zur Wirksamkeit des Klagegebrauchsmusters zu treffen. Angesichts einer insoweit allenfalls mit Zweifeln behafteten Entscheidungsmöglichkeit der Kammer erscheint es der Kammer sachgerecht, die Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts über den Löschungsantrag abzuwarten.
KategorienGebrauchsmuster, Gebrauchsmusterverletzung, Gebrauchsmusterverletzungsklage, LG Mannheim, Löschungsverfahren, Neuheit, Patentvoraussetzungen, § 19 GebrMG SchlagwörterGebrauchsmuster, Gebrauchsmusterlöschung, Gebrauchsmusterschutz, Gebrauchsmusterverletzung, Löschungsverfahren
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