Source: https://www.tennis-hohen-neuendorf.de/verein/satzung.html
Timestamp: 2019-12-15 01:03:10
Document Index: 206726270

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 3', '§ 5', '§ 7', '§ 26', '§ 7']

TC Blau-Weiß Hohen Neuendorf - Satzung
KInder & Jugendliche im Verein
Satzung des Tennisclub Blau-Weiß Hohen Neuendorf
in der Beschlussfassung der Jahreshauptversammlung
am 10.3.2007
Der Tennisclub Blau-Weiß 1926 e. V. mit Sitz in Hohen Neuendorf, An den Rotpfuhlen, stellte sein Vereinsleben auf Grund der Kriegsereignisse und der darauffolgenden politischen Verhältnisse im Jahre 1944 ruhend. Am 20. Juli 1990 nimmt der Verein seine Tätigkeit wieder auf und nennt sich fortan
Tennisclub Blau-Weiß Hohen Neuendorf e. V.
1.1 Der Verein führt den Namen „Tennisclub Blau-Weiß Hohen Neuendorf e. V.“ Er hat seinen Sitz in Hohen Neuendorf, An den Rotpfuhlen.
Zweck und Aufgaben; Tätigkeitsbereich
2.1 Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke durch die Förderung des Tennissports im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Zweck des Vereins ist die Förderung der Körperkultur und der sportlichen Betätigung der Bürger. Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Dieser Satzungszweck soll erreicht werden insbesondere durch:
a) die Unterhaltung von Trainingsgruppen und Verbandsspielmannschaften für Kinder, Jugend-
liche und Erwachsene, b) die Teilnahme an Verbandsspielen, Meisterschaften und Turnieren.
2.2 Der Tätigkeitsbereich des Vereins erstreckt sich auf den Ort Hohen Neuendorf bei Berlin.
Mitgliedschaft; Entstehen und Beendigung
3.1 Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden.
3.2 Der Erwerb der Mitgliedschaft ist auf einem vom Vorstand herausgegebenen Formblatt schriftlich zu beantragen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit nach seinem freien Ermessen. Eine positive Entscheidung ist dem Antragsteller schriftlich mitzuteilen (nachfolgend „Bestätigungs-
schreiben“).
Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Zugang des Bestätigungsschreibens, aufschiebend bedingt durch die Zahlung der Aufnahmegebühr. Das neue Mitglied erkennt mit seinem Beitritt zum Verein die Satzung sowie weitere von der Mitgliederversammlung bzw. vom Vorstand beschlossene Regelungen des Vereinslebens an und entrichtet die Aufnahmegebühr sowie den fälligen Beitrag.
3.3 Es bestehen folgende Formen der Mitgliedschaft:
b) passive Mitgliedschaft
Mitglieder, die dauerhaft keinen Tennissport mehr ausüben und dennoch am Vereinsleben mit allen Rechten und Pflichten teilnehmen.
Mitglieder, die zeitweise keinen Tennissport ausüben und dennoch am Vereinsleben mit allen Rechten und Pflichten teilnehmen.
Die ruhende Mitgliedschaft ist durch das Mitglied beim Vorstand zu beantragen. Der Vorstand entscheidet fallweise.
Mitglieder, die sich um den Verein besonders verdient gemacht haben.
Über die Verleihung von Ehrenmitgliedschaften entscheidet auf Vorschlag des Vorstandes die ordentliche Mitgliederversammlung. Der Beschluss erfordert eine Zustimmung durch 4/5 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.
Der Austritt ist durch das Mitglied gegenüber dem Vorstand schriftlich zu erklären. Die Austrittfrist beträgt sechs Wochen zum Ende des jeweiligen Geschäftsjahres. Der Vorstand ist berechtigt, in Härtefällen einem unterjährigen Wirksamwerden des Austritts eines Mitglieds bei gleichzeitiger Beendigung der Beitragspflicht zuzustimmen.
b) mit dem Tode eines Mitglieds; die Mitgliedschaft ist nicht vererbbar.
c) durch Ausschluss (nachfolgend 3.5).
3.5.1 Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es
a) mit der Zahlung des Jahresbeitrages in Verzug ist und den geschuldeten Betrag auch nach
schriftlicher Mahnung mit einer Frist von mindestens vier Wochen nicht innerhalb dieser Frist
bezahlt hat, der Ausschluss in der Mahnung angedroht wurde und der Rückstand auch zum
Zeitpunkt des Ausschlussbeschlusses (nachfolgend 3.5.2) noch besteht
b) unsportlich handelt und dies trotz vorheriger Abmahnung durch den Vorstand wiederholt
c) schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt oder dem Verein aus anderen
Gründen die Fortsetzung der Mitgliedschaft unzumutbar ist; dies ist auch dann der Fall, wenn
das Mitglied wiederholt mit Zahlungen fälliger Beträge in Verzug gerät.
Ein Ausschluss kann ferner aus allen in Gesetz oder Rechtsprechung sonst zugelassenen Gründen erfolgen.
3.5.2 Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. § 6.3 bleibt unberührt.
Der Ausschluss ist dem betroffenen Mitglied durch den geschäftsführenden Vorstand in vertretungsberechtigter Zahl schriftlich mitzuteilen. Die Gründe für den Ausschluss sollen dabei angegeben werden. Die Unwirksamkeit des Ausschlusses kann das betroffene Mitglied nur durch binnen eines Monats nach Zugang dieser Mitteilung zu erhebende Klage geltend machen (Ausschlussfrist).
3.6 Auch im Falle einer unterjährigen Beendigung der Mitgliedschaft besteht die Beitragsverpflichtung bis zum Ende des Geschäftsjahres fort, es sei denn, die Beendigung wäre von dem Verein zu vertreten.
§ 3.4 a), letzter Satz bleibt unberührt.
3.7 Dem ausscheidenden Mitglied steht kein Anspruch auf ein Abfindungsentgelt zu. Es hat insbesondere keine Ansprüche auf das Vermögen des Vereins oder Teilen hiervon.
4.1 Jedem Mitglied stehen die sich aus dieser Satzung und zwingendem Gesetzesrecht ergebenden Rechte zu; die sich aus dem Gesetz im Übrigen ergebenden Rechte stehen dem Mitglied nur insoweit zu, als sich aus dieser Satzung nichts anderes ergibt.
4.2.1 Jedes Mitglied hat das Recht
a) die Einrichtungen des Vereins (Tennisplätze, Vereinsklubhaus) nach Maßgabe der durch die Mitgliederversammlung beschlossenen bzw. durch den Vorstand festgelegten Regelungen zu nutzen;
b) an Mitgliederversammlungen teilzunehmen;
c) Anträge für die Mitgliederversammlung einzureichen;
d) in den Jahresabschlussbericht und den Geschäftsbericht Einsicht zu nehmen.
4.2.2 Jedes Mitglied, das das 16. Lebensjahr vollendet hat, hat das Recht, an Abstimmungen und Wahlen teilzunehmen. An Abstimmungen über die
• Beitragsordnung, insbesondere die Beitragssätze
können nur Mitglieder teilnehmen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz von Minderjährigen bleiben unberührt.
4.3 Jedes Mitglied hat die Pflichten, die sich aus dem Gesetz, dieser Satzung und aus den in Übereinstimmung mit dieser Satzung erlassenen Regelungen ergeben. Insbesondere hat jedes Mitglied
a) die Satzung, die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sowie Festlegungen des Vorstands
(insb. die Beitragsordnung, Sport- und Hausordnungen) zu beachten und einzuhalten;
b) mit dem Eigentum des Vereins pfleglich umzugehen und dieses gegen Missbrauch und
Beschädigung durch Dritte zu schützen;
c) das Ansehen des Vereins und der Mitglieder zu wahren und nicht zu schädigen.
5.1 Mindestens einmal im Geschäftsjahr hat eine ordentliche Mitgliederversammlung als Jahreshauptversammlung stattzufinden.
5.2 Der Vorstand kann bei Bedarf weitere außerordentliche Mitgliederversammlungen einberufen. Er ist hierzu verpflichtet, wenn es mindestens 1/3 aller stimmberechtigten Mitglieder schriftlich verlangt.
5.3 Die Mitgliederversammlungen werden vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden oder, wenn auch dieser verhindert ist, von zwei der übrigen Vorstandsmitglieder einberufen. Dabei ist die vom Vorstand festgelegte Tagesordnung mitzuteilen.
Die Einberufung erfolgt durch einfachen Brief. Gegenüber Mitgliedern, die sich damit einverstanden erklärt haben, kann die Einberufung nach Wahl des Einberufenden auch durch Telefax oder E-Mail erfolgen. Dieses Einverständnis wird vermutet, wenn ein Mitglied dem Verein eine Telefax-Nummer oder E-Mail-Adresse bekannt gegeben und deren Verwendung für Einladungen nicht schriftlich widersprochen hat. Der Widerspruch kann jederzeit erfolgen, er wird jedoch erst drei Wochen nach Zugang wirksam; eine in der Zwischenzeit bereits abgesandte Einladung verliert ihre Wirksamkeit nicht. Bei der Wahl der Einberufungsart ist der Einberufende frei, er ist auch berechtigt, uneinheitlich zu verfahren.
Die Einberufungsfrist beträgt zwei Wochen. Zur Fristwahrung genügt im Falle der Versendung durch Brief die rechtzeitige Aufgabe zur Post, bei anderen Versendungsformen der Abgang der Nachricht. Die Sendung ist an die letzte durch das Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Adresse, Faxanschluss oder E-Mail-Account zu richten. Die Einladung minderjähriger Mitglieder hat gegenüber deren gesetzlichen Vertretern und die von diesen benannte Adresse zu erfolgen.
5.4 In der Mitgliederversammlung zu behandelnde Berichte, Vorlagen, Satzungsänderungen oder dergleichen sind spätestens 14 Tage vor Versammlungstermin im Tennisklubhaus zur Einsichtnahme durch die Mitglieder auszulegen.
6.1 Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden geleitet; ist auch dieser verhindert, wählt die Mitgliederversammlung ein anwesendes aktives Mitglied zum Versammlungsleiter. Das Protokoll führt der Schriftführer, bei dessen Verhinderung bestimmt der Versammlungsleiter einen Protokollführer.
6.2 Durch Beschluss der Mitgliederversammlung kann – im Rahmen des gesetzlich Zulässigen – die vom Vorstand festgelegte Tagesordnung geändert und ergänzt werden.
Teilnahmeberechtigt ist jedes Mitglied, unabhängig von seiner Stimmberechtigung. Der Vorstand kann, sofern die Mitgliederversammlung nichts Gegenteiliges beschließt, die Teilnahme von Gästen zulassen.
Die Versammlung ist nur beschlussfähig, wenn mindestens 35 volljährige Mitglieder des Vereins anwesend sind. Ist dieses Quorum nicht erreicht, so ist innerhalb von sechs Wochen eine weitere Mitgliederversammlung zum gleichen Zweck einzuberufen, die dann ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist.
6.3 Die Mitgliederversammlung entscheidet in allen Angelegenheiten des Vereins; in Angelegenheiten, die die Satzung dem Vorstand zur Entscheidung zuweist, jedoch nur, wenn der Vorstand dies beantragt; der Vorstand hat es zu beantragen, wenn 1/3 aller stimmberechtigten Vereinsmitglieder dies bis zu einem Monat vor Durchführung der Mitgliederversammlung schriftlich verlangt hat.
6.4 Beschlussanträge sind angenommen, wenn diesen die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der gültigen Stimmen zugestimmt hat, es sei denn, diese Satzung oder zwingendes Gesetz ordnen ein höheres Quorum an. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Stimmrechtsvollmachten sind unzulässig; das Stimmrecht ist auch im Übrigen höchstpersönlich und kann nur durch das Mitglied selbst ausgeübt werden.
Abstimmungen erfolgen grundsätzlich durch Handaufheben. Auf Verlangen von mindestens einem Drittel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder ist schriftlich oder geheim abzustimmen. Blockabstimmungen sind zulässig; Wahlen sollen zumindest in den beiden ersten Wahlgängen im Block erfolgen.
6.5 Beschlüsse sind unter Angabe des Ortes und der Zeit der Versammlung sowie des Abstimmungsergebnisses vom Protokollführer in einer Niederschrift festzuhalten; die Niederschrift ist vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterschreiben und jedem Mitglied durch Brief oder E-Mail zur Kenntnis zu geben.
§ 5.3, zweiter Absatz, Sätze 2 bis 4 gelten entsprechend.
Anfechtungsklagen gegen Beschlüsse sind nur binnen Monatsfrist zulässig; die Frist beginnt mit dem Tag der Bekanntgabe. Im Falle einer Nichtigkeit eines Beschlusses gelten die gesetzlichen Regelungen.
7.1 Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von bis zu zwei Jahren den Vorstand. Die Wahl von Ersatzmitgliedern für diese Amtszeit ist unter der Voraussetzung zulässig, dass das Ersatzmitglied einem bestimmten Vorstandsamt (§ 7.2) zugeordnet wird.
7.2 Der Vorstand besteht aus dem
– Vorstandsvorsitzenden,
– Sportwart,
– Jugendwart,
– Haus- und Gerätewart,
– Schriftwart.
(Soweit diese Satzung nur von dem „Vorstand“ spricht, ist dieser Vorstand gemeint).
Der Stellvertreter des Vorstandsvorsitzenden wird durch den Vorstand intern aus der Mitte der genannten Warte bestimmt.
Vorstand i. S. des § 26 BGB (in dieser Satzung der „geschäftsführende Vorstand“, seine Mitglieder geschäftsführende Vorstandsmitglieder oder ihrer Funktion nach genannt) sind der
– Stellvertreter des Vorstandsvorsitzenden,
Ist der Kassenwart Stellvertreter des Vorstandsvorsitzenden, ist drittes geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Sportwart, es sei denn, der Vorstand beschließt etwas anderes.
Der Verein wird durch jeweils zwei Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes rechtsgeschäftlich und auch sonst im Rechtsverkehr vertreten. Die Vertretungsmacht des Vorstandes ist in der Weise beschränkt, dass Rechtsgeschäfte mit einem Geschäftswert von über 5.000 € der Zustimmung aller Vorstandsmitglieder (§ 7.1) und bei einem Geschäftswert von über 10.000 € zusätzlich der Zustimmung der Mitgliederversammlung bedürfen. Für Anmeldungen zum Vereinsregister genügt in jedem Fall die Vertretung durch zwei Vorstandsmitglieder.
7.3 Scheidet ein Vorstandsmitglieds innerhalb der Wahlperiode aus, ohne dass ein gewähltes Ersatzmitglied nachrückt, gilt:
Auf der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung erfolgt eine Ersatzwahl für die Restzeit der Wahlperiode des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds nach den Bestimmungen der Hauptwahl. Zu dieser ist spätestens binnen eines Jahres nach dem Ausscheiden einzuladen. Bis zur Ersatzwahl wird das Amt des vorzeitig ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedes durch die übrigen Vorstandsmitglieder kommissarisch verwaltet.
7.4 Der Vorstand kann zu seiner Unterstützung Mitglieder mit besonderen Aufgaben betrauen.
7.5 Der Vorstand beschließt innerhalb des ersten Monats seiner Amtszeit für deren Dauer mit einfacher Mehrheit eine Geschäftsordnung und richtet daran seine Vorstandsarbeit aus. Eine einmal beschlossene Geschäftsordnung wirkt auch für einen neuen Vorstand so lange fort, bis eine neue beschlossen ist. Änderungen einer beschlossenen oder nach Satz 2 fortbestehenden, nicht innerhalb des ersten Monats der Amtszeit eines neu gewählten Vorstandes geänderten Geschäftsordnung sind innerhalb einer Amtszeit nur mit einer 3/4 Mehrheit aller Vorstandsmitglieder möglich.
Soweit diese Satzung oder die Geschäftsordnung für den Vorstand nichts anderes vorsieht, trifft der Vorstand seine Entscheidungen mit der einfachen Mehrheit aller – nicht nur der in einer Vorstandssitzung präsenten – Vorstandsmitglieder.
7.6. Der Vorstand kann Gäste zu den Vorstandssitzungen zulassen.
8. Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von zwei Geschäftsjahren zwei Mitglieder als Revisionskommission sowie – für den Fall einer länger dauernden Verhinderung eines der gewählten – ein weiteres Mitglied als Ersatz. Die Revisionskommission hat mindestens einmal am Ende eines Geschäftsjahres eine Kassenprüfung vorzunehmen und der Mitgliederversammlung über das Ergebnis zu berichten.
Beiträge und Verwendung
9.1 Der Verein finanziert sich aus Aufnahmegebühren und Beiträgen der Mitglieder sowie Sonderzahlungen und Spenden.
9.2 Die Höhe der Aufnahmegebühren, Beiträge sowie Sonderzahlungen der Mitglieder wird von der Mitgliederversammlung beschlossen. Die Tarife gelten bis zu einer Neufestlegung durch die Mitgliederversammlung.
9.3 Auf der Grundlage der geltenden Tarife erlässt der Vorstand eine Beitragsordnung, aus der sich Fälligkeiten, Vorauszahlungspflichten, Zahlungsmodi und Mahngebühren ergeben. Die Beitragsordnung ist durch Auslegung im Vereinslokal bekannt zu geben; sie tritt zwei Wochen nach dieser Bekanntgabe in Kraft. Bis dahin gelten die bisherigen Regelungen. Eine Änderung der Beitragsordnung ist jederzeit möglich. Für deren Bekanntgabe und Wirksamkeitsbeginn gelten die vorstehenden Regelungen entsprechend. Darüber hinaus ist die Beitragsordnung sowie deren Änderung den Mitgliedern mitzuteilen; diese Mitteilung ist nicht Wirksamkeitsvoraussetzung.
9.4 Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
10.1 Die Ziele des Vereins sind durch ihre Organe und Mitglieder so zu verwirklichen, dass die Interessen der Mitglieder gewahrt und die berechtigten Interessen Dritter nicht verletzt werden.
10.2 Mitglieder, die durch ihr Handeln Schäden am Eigentum oder sonstigem Vermögen des Vereins verursachen, haften hierfür nach den gesetzlichen Regeln. Eine Haftung Dritter bleibt unberührt.
10.3 Die Haftung der Mitglieder des Vorstands oder anderer vom Vorstand oder der Mitgliederversammlung bevollmächtigten/beauftragten Mitglieder gegenüber dem Verein für ein Handeln innerhalb der ihnen erteilten Aufgaben ist auf Fälle grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beschränkt. Im Übrigen – also bei Handeln außerhalb der Aufgaben – bleibt es bei den gesetzlichen Regeln.
11.1 Über Satzungsänderungen sowie die Auflösung des Vereins kann nur in einer ausdrücklich zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden, in der mindestens ein Viertel (für Satzungsänderungen) bzw. zwei Drittel (für Auflösung des Vereins) aller stimmberechtigten Mitglieder des Vereins anwesend sind. Ist dieses Quorum nicht erreicht, so ist innerhalb von sechs Wochen eine weitere Mitgliederversammlung zum gleichen Zweck einzuberufen, die dann ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder die Satzungsänderungen bzw. die Auflösung des Vereins beschließen kann; hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
11.2 Satzungsänderungen erfordern eine Zustimmung von 3/4 (drei Viertel) der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder; eine Änderung des Zwecks oder der Aufgaben des Vereins eine Zustimmung von 9/10 (neun Zehntel) der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.
Der Beschluss über die Auflösung des Vereins erfordert eine Mehrheit von 9/10 (neun Zehntel) der anwesenden Mitglieder.
11.3 Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Hohen Neuendorf, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke wie zur Förderung des Sports zu verwenden hat.
Ansonsten erfolgt die Auflösung entsprechend den gesetzlichen Vorschriften.
Sollten gegenwärtige oder zukünftige Bestimmungen dieser Satzung ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit ihrer übrigen Bestimmungen nicht berührt. Das Gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass dieser Vertrag eine Lücke enthält. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke werden die Vereinsmitglieder eine angemessene Regelung beschließen, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was vernünftigerweise von den Mitgliedern gewollt gewesen wäre, wenn die diese Satzung beschließende Mitgliederversammlung den offenen Punkt bei Erlass dieser Satzung bedacht hätte.
Hohen Neuendorf, den 10.3.2007
TC Blau-Weiß Hohen Neuendorf
An den Rotpfuhlen 35
Telefon: 03303 50 05 25
E-Mail: info@tennis-hohen-neuendorf.de
www.tennis-hohen-neuendorf.de