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Timestamp: 2013-05-23 20:29:34
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Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5']

netlaw.de - Entscheidungssammlung Online-Recht - Kennzeichenrecht 1999-2001
Kennzeichenrecht - Entscheidungen 1999-2001
EuGH: "Eintragungsf�higkeit von Werbeslogans"
Werbeslogans k�nnen als EU-Marke eingetragen werden, wenn sie als Herkunftsbezeichnung angesehen werden k�nnen, wobei die Frage aus der Sicht eines durchschnittlich informierten Verbrauchers zu beurteilen ist. Der Slogan "DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT" ist hinreichend unterscheidungskr�ftig f�r Waren der Klasse 20 (Wohnm�bel).
Europ�ischer Gerichtshof, Urteil vom 11. Dezember 2001, T 138/00
Der Markeninhaber hat gegen den Verletzer bei markenrechtswidriger Nutzung einer Internetdomain auch Anspruch auf Schadensersatz. Der Schadensersatz ist im Wege der fiktiven Lizenzgeb�hr zu berechnen, falls ein konkreter Schaden mangels vorhandener Umsatzzahlen des Verletzers nicht zu ermitteln ist. Die Bekanntheit der Marke ist bei der Berechnung der fiktiven Lizenzgeb�hr zu ber�cksichtigen.
LG Mannheim, Urteil vom 30. November 2001, 7 O 296/01, WRP 2002, 254 - Schadensersatz bei Domainumleitung II.
Der Inhaber einer Firma mit v�llig schwacher Kennzeichnungs- und Unterscheidungskraft (hier: "ArtCom") kann auch bei Branchenidentit�t und Priorit�t nicht die Freigabe der Domain, die aus der Firma gebildet ist, von einem Wettbewerber verlangen, weil der Verkehr die Domain in solchen F�llen nicht als Hinweis gerade auf das Unternehmen des Firmeninhabers auffasst. Wurde die Domain bereits 1991 registriert, handelt der Firmeninhaber zudem rechtsmissbr�uchlich, wenn er erst 1997 eine Marke anmeldet und im Jahre 2000 unter Hinweis auf bessere Markenrechte auf Freigabe klagt.
Landgericht Berlin, Urteil vom 27. November 2001, 16 O 319/01 - artcom.
OLG K�ln: "guenter-jauch.com"
Oberlandesgericht K�ln, Urteil vom 27. November 2001, 15 U 108 und 109/01 - guenter-jauch.com
(Durch diese Entscheidung wurde das Urteil des LG K�ln vom 30. Mai 2001, 28 O 248/01 - guenter-jauch.com aufgehoben.)
BGH: "shell.de"
Der kennzeichenrechtliche Schutz aus �� 5, 15 MarkenG geht in seinem Anwendungsbereich grunds�tzlich dem Namensschutz aus � 12 BGB vor. Schon die Registrierung, nicht erst die Benutzung eines fremden Unternehmenskennzeichens als Domain-Name im nichtgesch�ftlichen Verkehr, stellt einen unbefugten Namensgebrauch nach � 12 BGB dar. Verwendet ein Nichtberechtigter ein bekanntes Kennzeichen als Domain-Namen im gesch�ftlichen Verkehr, liegt darin eine Beeintr�chtigung der Kennzeichnungskraft des bekannten Zeichens nach � 14 Abs. 2 Nr. 3 bzw. � 15 Abs. 3 MarkenG. Kommen mehrere berechtigte Namenstr�ger f�r einen Domain-Namen in Betracht, f�hrt die in F�llen der Gleichnamigkeit gebotene Abw�gung der sich gegen�berstehenden Interessen im allgemeinen dazu, da� es mit der Priorit�t der Registrierung sein Bewenden hat. Nur wenn einer der beiden Namenstr�ger eine �berragende Bekanntheit genie�t und der Verkehr seinen Internet-Auftritt unter diesem Namen erwartet, der Inhaber des Domain-Namens dagegen kein besonderes Interesse gerade an dieser Internet-Adresse dartun kann, kann der Inhaber des Domain-Namens verpflichtet sein, seinem Namen in der Internet-Adresse einen unterscheidenden Zusatz beizuf�gen.
Dem Berechtigten steht gegen�ber dem nichtberechtigten Inhaber eines Domain-Namens kein Anspruch auf �berschreibung, sondern nur ein Anspruch auf L�schung des Domain-Namens zu.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 22. November 2001, I ZR 138/99, NJW 2002, 2031 -
shell.de.
Einer Partei, der mit einstweiliger Verf�gung aufgegeben wurde, eine Domain zu �bertragen, kann nach � 945 ZPO im Wege des Schadensersatzes ihre Wiedereintragung verlangen, wenn die einstweilige Verf�gung sp�ter aufgehoben wird.
Landgericht Bielefeld, Urteil vom 22. November 2001, 16 O 202/01 - pc69.com
OLG D�sseldorf: "selk.de"
Inhaber einer namensm��ig gebildeten Domain kann nicht nur der Namenstr�ger selbst, sondern auch ein von ihm Beauftragter zu seinen Gunsten sein.
Oberlandesgericht D�sseldorf, Beschluss vom 22. November 2001, 20 W 71/01 - selk.de
Die Zustimmung des Inhabers einer Marke zum Vertrieb im EWR von Waren, die au�erhalb des EWR in den Verkehr gebracht worden sind, muss mit Bestimmtheit zum Ausdruck gebracht werden, sei es ausdr�cklich oder konkludent. Dies ist nicht der Fall bei einem blo�en Schweigen des Markeninhabers. (Leitsatz des EuGH)
Europ�ischer Gerichtshof, Urteil vom 20. November 2001, C 414/99 ff.
OLG D�sseldorf: Top Ticket
F�r Anspr�che aus dem Markenrecht gilt die Dringlichkeitsvermutung des � 25 UWG nicht. Der Kennzeicheninhaber hat deshalb im Einzelnen zu begr�nden und glaubhaft zu machen, warum die Sache eilbed�rftig ist.
Oberlandesgericht D�sseldorf, Urteil vom 13. November 2001, 20 U 114/01 - Top Ticket
LG D�sseldorf: "alte.de"
Eine unzul�ssige individuelle Behinderung nur dann vor, wenn gezielt der Zweck verfolgt wird, den Mitbewerber an seiner Entfaltung zu
hindern und ihn dadurch zu verdr�ngen. Jedenfalls muss die Behinderung
derart sein, dass der beeintr�chtigte Mitbewerber seine Leistung am Markt
durch eigene Anstrengung nicht mehr in angemessener Weise zur Geltung
bringen kann. Das ist dann nicht der Fall, wenn der Inhaber einer Domain, die aus einem Wort der deutschen Umgangssprache mit beschreibendem Charakter besteht, die Adresse ohne �berm��iges Gewinnstreben dem Inhaber eines gleichlautenden Nachnamens zur Miete anbietet.
Landgericht D�sseldorf, Urteil vom 9. November 2001, 38
O 81/01 - alte.de
LG Berlin: Gesch�ftliches Handeln bei eBay-Auktionen
Gesch�ftlich im Sinne von � 14 MarkenG handelt auch, wer Privateigentum verkauft, wenn dieser Verkauf einen gewissen Umfang annimmt, der mit dem Anbieten von Waren auf einem Tr�delmarkt vergleichbar ist (hier: 39 Transaktionen in f�nf Monaten). Landgericht Berlin, Urteil vom 9. November 2001, 103 O 149/01 - Hugo-Boss-T-Shirt.
OLG K�ln: Rolex
� 5 TDG ist auf Anspr�che, die sich aus der Verletzung von Markenrechten nach dem Markengesetz ergeben k�nnen, nicht anwendbar.
Einem Dienstleister, der bei von ihm im Internet auf Grund seiner Gesch�ftsbedingungen betriebenen so genannten Fremdauktionen (i.e. Auktionen, bei denen Dritten – lediglich – die Gelegenheit geboten wird, Versteigerungsangebote in das Internet zu stellen und Bietern online Zugriff hierauf zu er�ffnen) beeintr�chtigt bei markenrechtsverletzenden Angeboten seitens der Anbieter (hier: Angebot von Imitaten hochpreisiger Uhren) selbst keine Rechte des Markeninhabers. Auch eine St�rerhaftung kommt bei schlichter, in einem automatischen Verfahren vorgenommener Ver�ffentlichung der Angebotsseite auf der Website nicht in Betracht.
Nimmt der Internet-Auktionator im Rahmen von Fremdauktionen zun�chst publizierte rechtsverletzende Versteigerungsangebote nach Kenntniserlangung hiervon aus dem Netz, entgeht er damit auch dem Vorwurf, sich an der Abwicklung zwischen Anbieter und Bieter zustande zu bringender Vertr�ge �ber gef�lschte Produkte beteiligt zu haben. Oberlandesgericht K�ln, Urteil vom 2. November 2001, 6 U 12/01 - Rolex
(Durch diese Entscheidung wurde das Urteil des
LG K�ln vom 31. Oktober 2000, 33 O 251/00 - Rolex aufgehoben. Gegen die Entscheidung des OLG K�ln wurde Revision beim BGH eingelegt, I ZR 304/01.)
OLG K�ln: "lotto-privat.de"
Eine Internet-Domain wird rein privat genutzt, wenn der Betrieb der damit adressierten Website au�erhalb dessen h�lt, was sich im Erwerbs- oder Berufsleben abspielt. Eine Namensanma�ung gegen�ber dem Inhaber des Firmenschlagworts "WestLotto" scheidet im Fall der Fall der Registrierung der Domain "lotto-privat.de" mangels Zuordnungsverwirrung aus.
Oberlandesgericht K�ln, Urteil vom 26. Oktober 2001, 6 U 76/01, MMR 2001, 285 - lotto-privat.de
LG D�sseldorf: "lexdata.de"
Second-Level-Domains, die mit einer eingetragenen Wortmarke identisch sind, begr�nden bei einer �hnlichkeit der hierunter angebotenen Dienstleistungen - hier Softwareentwicklung auf der einen und juristische Beratung im Datenschutzbereich auf der anderen Seite - eine Verwechslungsgefahr. Insbesondere darf die Domain "lexdata.de" nicht als Defensivmarke zur Umleitung auf die Adresse "datalex.de" verwendet werden.
Landgericht D�sseldorf, Urteil vom 24. Oktober 2001, 34 O 110/01 Q – lexdata.de
KG Berlin: "oil-of-elf.de"
Leitsatz folgt demn�chst.
Kammergericht Berlin, Urteil vom 23. Oktober 2001, 5 U 101/01 - oil-of-elf.de; Vorinstanz: LG Berlin, Urteil vom 6. M�rz 2001, 16 O 33/01
LG Flensburg: "hasselberg.de"
Im Streit zwischen einer weitgehend unbekannten Gemeinde und einer gleichnamigen Privatperson um eine Internetdomain, die aus dem gemeinsamen Namen gebildet ist, gilt der Priorit�tsgrundsatz.
Landgericht Flensburg, Urteil vom 18. Oktober 2001, 3 O 178/01 - hasselberg.de
Eine Website kann rein privat genutzt werden. Eine Namensleugnung nach � 12 BGB scheidet aus, wenn mit der Domain noch keine Website mit branchennahen Inhalten adressiert wird und auch nicht bekannt ist, in welcher Branche der Domain-Inhaber sp�ter t�tig sein wird. Nutzt der Markeninhaber bereits eine mit der Marke identische Domain (hier: digamma.de), stellt die Registrierung einer �hnlichen Domain (hier: digamma-portal.de) auch keine sittenwidrige Sch�digung und Behinderung dar.
Landgericht Frankfurt/Main, Urteil vom 10. Oktober 2001, 3/8 O 86/91 - digamma-portal.de LG Braunschweig: scanservice.de
Ein Dienstleister, der f�r seine Kunden unter anderem Dokumente einscannt, darf die Domain "scanservice.de" auch dann zur Adressierung seiner Website nutzen, wenn eine Wort-Bildmarke "Scan-Service Urlaub in Skandinavien" f�r die Dienstleistungen eines Reiseb�ros eingetragen ist. Streitwert: 50.000 DM.
Landgericht Braunschweig, Urteil vom 26. September 2001, 9 O 1698/01 - scanservice.de
LG M�nchen I: "iomedia.de"
Landgericht M�nchen I, Urteil vom 25. September 2001, 9HK O 8991/01 - iomedia.de
OLG M�nchen: "champagner.de"
Der Betrieb eines Portals zur Verbreitung von Informationen �ber und Werbung f�r Champagner unter der Domain "champagner.de" ist nicht geeignet, den Ruf der geographischen Herkunftsangabe "Champagner" oder deren Unterscheidungskraft in unlauterer Weise im Sinne des � 127 Abs. 3 MarkenG auszunutzen oder zu beeintr�chtigen. Geographische Herkunftsangaben d�rfen n�mlich innerhalb der Grenzen der �� 1, 3 UWG und �� 127, 135 MarkenG von jedermann benutzt werden. Eine Unlauterkeit der Nutzung l��t sich vorliegend insbesondere nicht damit begr�nden, dass der nicht vornehmlich im Champagnergesch�ft t�tige Inhaber hiermit Geld verdienen m�chte. Diese Absicht ist eine der wesentlichen Triebfedern der Wirtschaft und kein Unlauterkeitsmerkmal des Handelns im Wettbewerb.
Oberlandesgericht M�nchen, Urteil vom 20. September 2001, 29 U 5906/00 – champagner.de II
(Diese Entscheidung hebt das
erstinstanzliche Urteil des Landgerichts M�nchen I vom 19. Oktober 2000, 4 HKO 11042/00, auf.)
Vgl. auch Anmerkung With�ft zu beiden Entscheidungen.
Wer eine Internet-Domain nur deshalb registriert, um sie f�r den Internet-Auftritt eines Kunden freizuhalten, und deshalb mit ihr noch keine Website adressiert, benutzt sie noch nicht im kennzeichenrechtlichen Sinne. Eine sittenwidrige Behinderung liegt in einem solchen Fall nur dann vor, wenn die Reservierung der Domain ausschlie�lich in der Absicht erfolgte, die Domain f�r einen bestimmten Konkurrenten zu sperren.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 12. September 2001, 6 U 12/01 - dino.de
LG M�nchen I: "infoversum.de"
Landgericht M�nchen I, Urteil vom 5. September 2001, 77 HK O 10964/01 – infoversum.de
LG D�sseldorf: "www.iomedia.de"
LG D�sseldorf, Urteil vom 29. August 2001, LG 2a 0 104/01 - iomedia.de
LG D�sseldorf: "selk.de"
Der Name einer Kommune vermittelt keine besseren Rechte zur Registrierung und Benutzung einer Internet-Domain als der Name einer staatlich anerkannten Kirche. Ein entsprechender Unterlassungs- oder Herausgabeanspruch der Gemeinde aus � 12 Abs. 2 BGB besteht nicht.
Landgericht D�sseldorf, Beschluss vom 22. August 2001, 2a O 75/01 – selk.de
LG D�sseldorf: "exes.de"
Eine Verwechselungsf�higkeit zwischen der in einer Domain verwendeten Bezeichnung "exes" und der gesch�tzten Marke EXES ist trotz Identit�t des kennzeichnungskr�ftigen Bezeichnungsteils nicht anzunehmen, wenn die unter dem Zeichen angebotenen Dienstleistungen - hier: Unternehmensberatung einerseits sowie Design und Programmierung andererseits - nicht �hnlich sind.
Landgericht D�sseldorf, Urteil vom 3. August 2001, 38 O 38/01 - exes.de
(Best�tigt durch Urteil des OLG D�sseldorf vom 19. M�rz 2002, 20 U 132/02 - exes.de II.)
OLG Braunschweig: "FTP-Explorer"
Durch die Setzung des strittigen Hyperlinks werden keine Rechte der Beklagten verletzt, weil der Kl�gerin jedenfalls bis zu der im Januar 2000 ausgesprochenen Abmahnung die Priviligierung des � 5 Abs 2 Teledienstegesetz (TDG) zugute kommt.
Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom 19. Juli 2001, 2 U 141/00 - FTP-Explorer IV
(Mit der Entscheidung wurde das Urteil des LG Braunschweig vom 6. September 2000, 9 0 188/00 aufgehoben.)
LG D�sseldorf: "literaturen.de"
Landgericht D�sseldorf, Urteil vom 6. Juli 2001, 38 O 18/01, MMR 2002, 126 – literaturen.de
OLG K�ln: "printerstore.de"
Der Bezeichnung "Printer-Store" ist in der EDV Branche nicht unterscheidungsf�hig und stellt eine beschreibende Angabe dar, die der Verkehr nicht als individuellen Hinweis auffasst. Der durchschnittlich informierte, verst�ndige und aufmerksame Verbraucher von EDV-Produkten assoziiert mit der Zeichenfolge einen 'Druckerladen'. Insofern sind englischsprachige Begriffe als gel�ufig anzusehen. Es spielt auch keine Rolle, dass im deutschen Sprachgebrauch die Wortkombination an sich nicht gel�ufig ist. Die Verwendung der Internetadresse "http://www.printerstore.de" verst��t nicht gegen UWG � 1.
Oberlandesgericht K�ln, Urteil vom 29. Juni 2001, 6 U 207/00 - printerstore.de II
LG K�ln vom 19. September 2000, 33 O 248/00 - printerstore.de I aufgehoben.)
LG K�ln: "rheinterrassen.de"
Grunds�tzlich besteht kein Anspruch auf Einwilligung in die Umschreibung einer Domain auf die Klagepartei. Dem Wortbestandteil "rhein terrassen" einer Wort-/Bildmarke in der Gastst�tten- und Veranstaltungsbranche fehlt jegliche Unterscheidungskraft. Der Verzeichnisdienst "www.rheinterrassen.de" mit einer Listung aller Unternehmen, die mit dieser Domain in Verbindung gebracht werden, ist weder wettbewerbswidrig noch eine schikan�se sittenwidrige Behinderung.
Landgericht K�ln, Urteil vom 21. Juni 2001, 84 O 25/01 - rheinterrassen.de
"Veltins" ist die bekannte Marke eines Bierherstellers und genie�t somit gegen�ber der f�r ein unter identischem Beinamen auftretendes Textilunternehmen registrierten Domain "veltins.com" Schutz nach � 14 Abs. 2 Zif. 3 sowie � 15 Abs. 3 MarkenG. Dabei wird nicht nur auf Domainbezeichnung als solche abgestellt, sondern auch auf den damit im Internet verbundenen Inhalt.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 19. Juni 2001, 4 U 32/01 - veltins.com
LG Wiesbaden: "Keine Verantwortlichkeit der DENIC f�r Webinhalte"
Die DENIC e.G. als Registrierungstelle f�r .de-Domains ist weder verantwortlich f�r die unter den Internetadressen erscheinenden Inhalte, noch ist sie als St�rer f�r Rechtsgutsverletzungen unter den Domains heranzuziehen.
Landgericht Wiesbaden, Urteil vom 13. Juni 2001, 10 O 116/01
OLG Karlsruhe: badwildbad.com
Ein erheblicher Teil der Internet-Benutzer verbindet den Domain-Namen "badwildbad.com" mit der Gemeinde Bad Wildbach. Daran �ndert auch die Top-Level-Domain "com" nichts, da diese nicht �ber namensm��ige Kennzeichnungskraft verf�gt und gegen�ber dem Bestandteil "badwildbad" in seiner Bedeutung f�r den Gesamteindruck v�llig zur�cktritt.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 9. Juni 1999, 6 U 62/99, K&R 1999, 423 -
Die Verwendung des Namens einer nat�rlichen Person im Meta-Tag einer Internetseite ist unzul�ssig jedenfalls dann, wenn diejenige Seite, die bei Eingabe des Namens in einer Suchmaschine im Rechercheergebnis angezeigt wird, keine Inhalte aufweist, die sich mit dem Namenstr�ger befassen.
Landgericht Hamburg, Urteil vom 6. Juni 2001, 406 O 16/01, CR 2002, 374 - Steinh�fel
OLG N�rnberg: L�schung eines DISPUTE-Eintrags
Wer durch einen DISPUTE-Eintrag bei der Verwertung einer Domain behindert wird, kann auf L�schung des Eintrags klagen, wenn im Rahmen der gleichzeitig erhobenen Feststellungsklage festgestellt wird, dass demjenigen, der den DISPUTE-Eintrag hat vornehmen lassen, keine besseren Rechte an der Domain zustehen.
OLG N�rnberg, Urteil vom 5. Juni 2001, 3 U 817/01 - haug.de.
LG D�sseldorf: "info-duisburg.de"
Orts- und St�dtenamen sind stets auch geographische Angaben, die dazu dienen, ein bestimmtes r�umliches Gebiet von anderen Fl�chen zu unterscheiden. Es besteht daher f�r eine Kommune kein Anspruch auf Unterlassung aufgrund ihres Namensrechts aus � 12 BGB, wenn deren Stadtname in einer Internet-Domain mit dem Wort "info" kombiniert wird und das Internetangebot dann Informationen aus der Region pr�sentiert.
Landgericht D�sseldorf, Urteil vom 1. Juni 2001, 38 O 12/01 - info-duisburg.de
LG D�sseldorf: "verstecktetoskana.de"
Dem Begriff „Versteckte Toskana“ kommt (geringe) Kennzeichnungskraft f�r einen Betrieb zu, der sich mit der Vermittlung von Ferienh�usern in der Toskana befasst. Es bestehen deshalb Unterlassungs- und Freigabeanspr�che gegen�ber dem Inhaber der Domain „verstecktetoskana.de“ aus � 15 Abs. 2 und Abs. 4 MarkenG. Die Adressierung einer Website mit einem Konkurrenzangebot durch einen Wettbewerber verst��t zudem als sittenwidrige Behinderung und Rufausbeutung gegen � 1 UWG. Wer mit der Registrierung und Nutzung einer Domain kennzeichen- und/oder wettbewerbsrechtliche Positionen verletzt, haftet nicht nur auf Unterlassung, sondern muss zudem auf die Domain verzichten und sie bei der zust�ndigen Registrierungsstelle l�schen lassen.
Landgericht D�sseldorf, Urteil vom 1. Juni 2001, 38 O 22/01 – verstecktetoskana.de
Ein unbefugter Namensgebrauch kann auch vorliegen beim Weglassen eines Buchstabens - hier Guenter, statt Guenther - in der Domain "guenter-jauch.com". Mitst�rer bei der Namensrechtsverletzung ist, wer Internetdomains f�r Kunden registriert.
Landgericht K�ln, Urteil vom 30. Mai 2001, 28 O 248/01 - guenter-jauch.com I (Aufgehoben durch Urteil des
OLG K�ln vom 27. November 2001, 15 U 108 und 109/01 - guenter-jauch.com II.)
BGH: "ambiente.de"Die DENIC e.G. ist nicht verpflichtet, bei ihr angemeldete Domain-Namen auf ihre Vereinbarkeit mit Rechten Dritter zu kontrollieren. Auch bei ausdr�cklichem Hinweis auf einen Rechtsversto� durch einen Dritten ist die DENIC nur zum Handeln verpflichtet, wenn dieser Versto� offenkundig und f�r sie ohne weiteres feststellbar ist.
Urteil vom 17. Mai 2001, I ZR 251/99 - ambiente.de; vgl. auch
Anmerkung Str�mer LG Hamburg: Schadensersatz bei DomainumleitungNeben Unterlassung ist auch zur Leistung von Schadensersatz verpflichtet, wer eine Internetdomain eines Konkurrenten f�r sich registriert und auf eigene Seiten umleitet. Der Schadensersatz kann angesichts der Schwierigkeit der Berechnung und des Nachweises eines konkreten Schadens, der durch eine solche Umleitung entstanden ist, auch im Wege der Sch�tzung ermittelt werden. Die Sch�tzung, welche nach den Umst�nden des Einzelfalles erfolgt, f�hrt im vorliegenden Fall zu 1.000,00 DM f�r jeden Monat der Umleitung.
Landgericht Hamburg, Urteil vom 15. Mai 2001, 312 O 101/01 - Schadensersatz bei Domainumleitung IOLG M�nchen: Domain "boos.de"Auch weniger bekannte und nur regional t�tige Unternehmen besitzen Namensrechte an einer als Firmenschlagwort benutzten Kurzbezeichnung. Bei der Frage nach der Berechtigung, eine Internet-Domain registriert zu halten, gibt es keinen Grundsatz, nach dem der Name einer Kommune bessere Rechte vermittelt als der Wahlname eines Unternehmens. Anders verh�lt es sich allenfalls bei Gemeinden mit �berragender Bedeutung.
Oberlandesgericht M�nchen, Urteil vom 11. Juli 2001, 27 U 922/00, MMR 2001, 825 – boos.de
(Mit der Entscheidung wurde das Urteil des LG Augsburg vom 15. November 2000, 6 O 3536/00, K&R 2001, 423, mit Anm. Str�mer – boos.de best�tigt.)
OLG Brandenburg: "luckau.de"Der sogenannte Domain-Name stellt ein namens�hnliches Kennzeichen dar, dem �ber die blo�e Registrierung hinaus auch die Funktion einer Kenntlichmachung des hierunter registrierten Internetteilnehmers zukommt, denn der durchschnittliche Internet-Nutzer erwartet bei Aufruf eines Domain-Namens ein damit im Zusammenhang stehendes Angebot eines konkreten Anbieters. Bei einer Verletzung dieses Namensrechts stehen dem Verletzten Anspr�che aus � 12 BGB zu.
Soweit ein Verzicht seitens einer Kommune auf die Nutzung des Namens im Internet in Rede steht, mu� zur Wirksamkeit des Verzichts die f�r Verpflichtungserkl�rungen einer Gemeinde nach � 67 Abs. 2 Brandenburgische Gemeindeordnung vorgesehene Schriftform eingehalten sein.
OLG Brandenburg, Urteil vom 12. April 2000, 1 U 25/99 - luckau.de
LG Bochum: "schumacher.de"Das Kennzeichenrecht eines gleichnamigen - auch bekannten - Dritten wird zumindest dann nicht durch Aufrechterhaltung eines DISPUTE-Eintrages verletzt, wenn der betroffene Domaininhaber nach �bereinstimmenden Sachvortrag der Parteien jedenfalls keine Rechte an der Domain hat.
Landgericht Bochum, Urteil vom 5. April 2001, 12 O 10/01 - schumacher.de
LG D�sseldorf: "friedrich.de"
LG D�sseldorf, Urteil vom 4. April 2001, 2 a O 437/00 - friedrich.de
Der Betrieb einer Werbe- und Verkaufsplattform f�r Unternehmen, die Schuhe verkaufen, unter einer Domain, die einem Zeitschriftentitel entspricht, der �ber den nationalen und internationalen Schuhhandelsmarkt berichtet, begr�ndet keine Verwechslungsgefahr im kennzeichenrechtlichen Sinne. Gleichwohl muss die mit dem Titel identische Domain nach � 1 UWG freigegeben werden, weil ein Interesse an der Monopolisierung von Gattungsbegriffen durch die Eintragung von 2.000 Domain-Namen grunds�tzlich nur dann anerkennenswert ist, wenn diese Begriffe nicht mit bereits bestehenden Kennzeichenrechten kollidieren.
Landgericht Hamburg, Urteil vom 22. M�rz 2001, 315 O 856/00 – schuhmarkt.de
LG K�ln: "tackertechnik.de"
Der Begriff Tackertechnik ist - auch als Teil einer eingetragenen Wort-/Bildmarke -, glatt beschreibend und zur Individualisierung eines Unternehmens nicht geeignet. Die Gestaltung eines Portals "www.tacker-technik.de" f�r Informationen aus der Befestigungstechnikbranche ist nicht sittenwidrig, auch wenn der Begriff 'Tackertechnik' von einem Dritten in der Firmierung enthalten ist.
Landgericht K�ln, Urteil vom 15. M�rz 2001, 84 O 137/00 - tackertechnik.de
LG M�nchen I: "saeugling.de"
Wer eine generische Internet-Domain zur Adressierung eines Angebotes nutzt, das Informationen zu dem in der Domain enthaltenen Begriff bereith�lt, verletzt damit nicht die Namensrechte des Tr�gers eines mit der Domain identischen Familiennamens.
Landgericht M�nchen I, Urteil vom 8. M�rz 2001, 4 HK O 200/01 - saeugling.de
Werktitel sind nicht generell vom Markenschutz ausgeschlossen. Die Wortfolge "REICH UND SCHOEN" gen�gt daher den Anforderungen an die Unterscheidungskraft nach � 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG f�r die Dienstleistungen "Filmverleih; Betrieb von Tonstudios; Videoverleih; Ver�ffentlichung und Vermietung von B�chern". Dagegen fehlt der Wortfolge jegliche Unterscheidungskraft f�r die Dienstleistungen "Fernsehunterhaltung; Zusammenstellung von Rundfunk- und Fernsehprogrammen; Film- und Fernsehproduktion; Videofilmproduktion".
BPatG, Beschluss vom 1. M�rz 2001, ZB 54/98 - REICH UND SCH�N
OLG D�sseldorf: "Rechtsanwaltskosten bei Massenabmahnungen"
Rechtsanwaltshonorare f�r den Versand von Massenabmahnungen wegen Markenrechtsverletzungen sind vom Abmahnungsempf�nger nicht zu erstatten, wenn der Verletzte die Abmahnungen ebenso wirksam selbst h�tte verschicken k�nnen. Rechtsmissbrauch liegt insbesondere dann nahe, wenn der Anwalt ohne R�cksprache mit dem Markeninhaber im Einzelfall Abmahnungen verschickt und seine Geb�hren vereinbarungsgem�� nur dann in Rechnung stellt, wenn der Abmahnungsempf�nger seinerseits zur Zahlung bereits ist.
OLG D�sseldorf, Urt. vom 20. Februar 2001, 20 U194/00 - FTP-Explorer II
LG M�nchen I: "fordboerse.de"
Ein Unterlassungsanspruch unabh�ngig von den Inhalten der jeweiligen Internetseiten ist nur dann begr�ndet, wenn der Gebrauch der Domain im gesch�ftlichen Verkehr stets Kennzeichenrechte der Kl�gerin verletzt ('Schlechthinverbot').
Landgericht M�nchen I, Urteil vom 14. Februar 2001, 21 O 10131/00 - fordboerse.de
LG Leipzig: Domain "waldheim.de"
Eine Kommune hat keine besseren Rechte an ihrem Namen als der Betreiber einer gleichnamigen Gastst�tte.
Landgericht Leipzig, Urteil vom 08. Februar 2001, 11 O 8573/00 - waldheim.de
LG Berlin: "oil-of-elf.de"Die Benutzung der Internet-Domain "oil-of-elf.de" durch eine Umweltschutzorganisation verletzt das Namensrecht der Antragstellerin gem�� � 12 BGB, weil die Domain mit der Firma der Antragstellerin verwechselungsf�hig ist; denn pr�gend in der Firma der Antragstellerin ist der Begriff "elf".
LG Berlin, Beschluss vom 18. Januar 2001, 16 O 33/01 - oil-of-elf.de
LG Berlin, Urteil vom 6. M�rz 2001, 16 O 33/01 - oil-of-elf.de
Aufgehoben durch: Kammergericht Berlin, Urteil vom 23. Oktober 2001, 5 U 101/01
Das Setzen eines Links auf eine Websites mit einer dort m�glicherweise vorhandenen Markenrechtsverletzung stellt selbst keine Kennzeichenverletzung dar. Eine Haftung als St�rer scheidet im Hinblick auf die Haftungsprivilegierung des � 5 TDG aus, da der Beklagte sich die Inhalte des verlegten Website nicht zu eigen machen will.
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 19. Dezember 2000, 6 U 51/00 -
OLG Hamburg: "1001buecher.de"Zwischen den aus den Zeichen "Zweitausendeins" und "buecher1001" gebildeten Domainnamen besteht markenrechtliche Verwechslungsgefahr.
Domain-Names dienen regelm��ig auch dazu, gleichzeitig mit der Adressierung einen Hinweis auf die Herkunft von einer bestimmten Person oder einem bestimmten Betrieb zu geben. Wer die der bekannten Marke im Verkehr entgegengebrachte Wertsch�tzung nicht unmittelbar f�r sein Warenangebot zum Zwecke eines Imagetransfers nutzt, ist dennoch nicht frei, ein mit der bekannten Marke verwechslungsf�higes Zeichen f�r seine Internet-Domain zu verwenden, wenn dadurch die Bekanntheit der Marke als solche verwertet wird, indem ihre Unterscheidungs- und Anziehungskraft gleichsam als Aufmerksamkeitswerbung verwendet wird und dadurch die Attraktionskraft und der Werbewert der bekannten Marke unabh�ngig von besonderen Eigenschaften oder einer besonderen Qualit�t des Produkts kommerzialisiert und in der Folge auch die Unterscheidungskraft der Marke beeintr�chtigt wird.Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 14. Dezember 2000, 3 U 115/00 - 1001buecher.de
LG D�sseldorf: "mediapool.net"Selbst bei unterstellter Annahme eines Titelschutzes f�r "MediaPool" f�r eine Software, kann die Domain "mediapool.net" bei lediglich Ank�ndigung eines g�nzlich unbestimmten Angebots nicht untersagt werden, selbst, wenn der Domaininhaber Mitbewerber ist. Durch die net-Registrierung wird eher ein Hinweis auf allgemeine Netzwerke gegeben, nicht aber auf Software.
LG D�sseldorf, Urteil vom 8. Dezember 2000, 38 O 88/00 - mediapool.net
LG M�nchen I: "nominator.de"Die Produzenten der Fernsehserie "Big Brother" haben keinen Anspruch auf Unterlassung gegen den Inhaber der Domain "nominator.de". Zu dem Zeitpunkt, als der Beklagte sich die Domain hat reservieren lassen, ist der Bezeichnung „Nominator“ kein �berragender Ruf zugekommen.
LG M�nchen I, Urteil vom 7. Dezember 2000, 4 HKO 20974/2000 - nominator.de
OLG Dresden: "kurt-biedenkopf.de"Der s�chsische Ministerpr�sidenten Kurt Biedenkopf hat gegen die Registrierungsstelle DENIC e.G. keinen Anspruch auf Sperrung der Domain "kurt-biedenkopf.de". Die DENIC verletzt nicht das Namensrecht des Ministerpr�sidenten, da die Verwaltung der Domain keine Nutzung darstellt. Ferner obliegt ihr keine besondere Pr�fung der Berechtigung des Domain-Anmelders.
LG D�sseldorf: "FTP-Explorer" Die Symicron GmbH kann aus ihrer Marke "Explorer" keinen Unterlassungsanspruch gegen Website-Betreiber herleiten, die einen Link auf den "FTP-Explorer setzen. Auf die Nutzung des "Explorer" durch Microsoft kann sich die Symicron nicht berufen.
Landgericht D�sseldorf, Urteil vom 25. November 2000, 2a O 106/00 - FTP-Explorer III
Bundesgerichtshof: "Classe E"Die Berufung auf �ltere Rechte an einer eingetragenen Marke ist dann rechtsmissbr�uchlich, wenn der Inhaber eine Vielzahl von Marken ohne die Absicht registriert hat, die Marke f�r eigene oder fremde Produkte zu nutzen und Hauptzweck der Anmeldungen die Abmahnung von Kennzeichennutzern zu sein scheint („Hinterhaltsmarke“).
BGH, Urteil vom 23. November 2000, I ZR 93/98 -
LG Augsburg: "boos.de" Gebietsk�rperschaften haben nicht grunds�tzlich bessere Rechte an einer Domain als andere Namenstr�ger. Dies gilt zumindest dann, wenn es sich bei der Gebietsk�rperschaft um eine relativ kleine Gemeinde handelt, deren Name nicht von �berragender Bedeutung ist und die Domain dem Familiennamen des Gesch�ftsf�hrer der GmbH entspricht, die die Domain nutzt.
Landgericht Augsburg, Urteil vom 15. November 2000, 6 O 3536/00, K&R 2001, 423 mit Anm. Str�mer - boos.de
LG K�ln: Rolex
Werden auf den Internet-Seiten einer Online-Auktion durch private Anbieter gef�lschte ROLEX-Uhren angeboten, so hat der Markeninhaber einen Unterlassungsanspruch aus �� 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3, Abs. 5 MarkenG, einen Auskunftsanspruch aus � 19 MarkenG sowie einen Schadensersatzfeststellungsanspruch aus � 14 Abs. 6 MarkenG.
Die grunds�tzliche Anwendbarkeit des MarkenG folgt aus � 5 Abs. 1 TDG, denn der Anbieter der Online-Auktion stellt zwar einen fremden Inhalt ins Netz, dieser Fremdinhalt ist aber mit dem Diensteanbieter derart verquickt, dass beide als eine Einheit erscheinen und sich der Dienstanbieter das fremde Angebot zu eigen macht. Das Privileg des � 5 Abs. 2 TDG greift zugunsten des Dienstanbieters nicht ein, da � 5 Abs. 2 TDG keine Besserstellung elektronischer im Verh�ltnis zu traditionellen Medien bezweckt, d.h. dass das, was nach allgemeinen Vorschriften nicht zul�ssig ist, auch "online" nicht erlaubt sein kann.
Landgericht K�ln, Urteil vom 31. Oktober 2000, 33 O 251/00 - Rolex
(Aufgehoben durch Urteil des OLG K�ln vom 2. November 2001, 6 U 12/01 - Rolex II)
LG M�nchen I: boris.de
Die Domain "boris.de" darf nicht verwendet werden. Landgericht M�nchen I, Beschluss vom 24. Oktober 2000, 26 O 20103/00 - boris.de
Landgericht Frankfurt/Main, Urteil vom 11. Oktober 2000, 3/11 O 144/00 - inmotion.de
LG M�nchen: "champagner.de"
Die Internet-Domain "champagner.de" steht ausdr�cklich einem franz�sischen Verband der Champagnerwirtschaft zu. Der Betrieb eines Portals zur Verbreitung von Informationen �ber und Werbung f�r Champagner unter dieser Domain ist verboten, weil dies gegen den markenrechtlichen Schutz einer geographischen Herkunftsbezeichnung (vgl. � 127 Abs. 3 MarkenG) verst��t, sowie einer sittenwidrigen Sch�digungsabsicht (� 826 BGB) des Internetanbieters darstellt.
Landgericht M�nchen, Urteil vom 19. Oktober 2000, 4 HK O 11042/00 - champagner.de I
Aufgehoben durch Urteil des OLG M�nchen vom 20. September 2001, 29 U 5906/00 – champagner.de II
LG Hamburg: "marine.de"Die Bezeichnung „marine.de“ ist nicht eindeutig als Bezeichnung f�r die Seestreitkr�fte der Bundesrepublik Deutschland zu verstehen. Dies w�re anders, wenn es sich um den Begriff „bundesmarine“ handeln w�rde.
Landgericht Hamburg, Urteil vom 13. Oktober 2000, 416 O 129/00 - marine.de
LG Hamburg: "bodenseeklinik.net"In Kombination mit einer Top-Level-Domain kann eine beschreibende Bezeichnung eine Kennzeichnungskraft als zusammengesetztes Zeichen erhalten. Dementsprechend kann auch ohne originellem Kennzeichenschutz oder Verkehrsdurchsetzung der Second-Level-Domain ein Anspruch gegen �hnliche Bezeichnungen entstehen. Dies gilt insbesondere f�r die Verwendung �hnlicher Schreibwesen und anderer Top-Level-Domains im Zusammenhang mit der beschreibenden Bezeichnung.Landgericht Hamburg, Urteil vom 6. Oktober 2000, 416 O 196/00 -
bodenseeklinik.net
LG M�nchen I: "autovermietung.com"Die Verwendung der Domain "autovermietung.com" f�hrt zu keiner unzul�ssigen Kanalisierung der Kundenstr�me, durch welche die Chancengleichheit im Wettbewerb gest�rt w�rde. Gerade im Bereich der gewerblichen Mietwagenvermittlung sind neben dem Begriff "Autovermietung" weitere beschreibende Kennzeichnungen vorhanden. Dies ist ein erheblicher Unterschied etwa zu der Domain "mitwohnzentrale.de", da hier weitere schlagwortartige Begriffe, die das Angebot ebenso zutreffend beschreiben, nicht ohne weiteres vorstellbar sind.
LG M�nchen I, Urteil vom 28. September 2000, 4 HK O 13251/00 - autovermietung.com
Deutsches Patent- und Markenamt: ISI ./. WISIZwischen den Wortmarken "ISI" und "WISI" besteht keine Verwechslungsgefahr.
OLG Hamburg: "derrick.de"Wird die Bekanntheit einer Marke ausgenutzt, rechtfertigt der eigene Vorname nicht die Verwendung eines mit diesem und der Marke identischen Begriffs als Domain. Der Beklagte darf nicht unter dem Namen "derrick.de" im Internet L�sungen f�r Webauftritte anbieten. Auch wenn eine Verwechslungsgefahr mit der Marke "Derrick" aus der Fernsehserie nicht besteht, wird durch die Verwendung des gleichen Namens die Attraktionskraft und der Werbewert der bekannten Marke "Derrick" beeintr�chtigt. Der Beklagte hat auf unlautere Weise die Marke "Derrick" verwendet, um deren Unterscheidungs- und Anziehungskraft als Aufmerksamkeitswerbung f�r sich zu nutzen.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 21. September 2000, 3 U 89/00 - derrick.de
LG M�nchen I: "St�rerhaftung einer Suchmaschine"Der Betreiber einer Suchmaschine haftet nicht als Mitst�rer f�r die bei seinem Suchdienst verzeichneten Eintr�ge, durch die Kennzeichenrechte Dritter verletzt werden. Die Kosten einer Abmahnung des Verletzten muss der Betreiber daher nicht erstatten. Dies gilt selbst dann, wenn der Eintrag im Quelltext eines katalogisierten Eintrags enthalten ist. Landgericht M�nchen I, Urteil vom 20. September 2000, 7 HK O 12081/00, MMR 2001, 56 - St�rerhaftung f�r Suchmaschinen
LG K�ln: "printerstore.de"
Zwischen dem pr�genden Firmenbestandteil "Printer-Store" und der Domain "printerstore.de" besteht nahezu Identit�t und mithin Verwechslungsgefahr. Bei dem pr�genden Firmenbestandteil "Printer-Store" handelt es sich auch nicht um einen rein beschreibenden, freihaltebed�rftigen Gattungsbegriff, sondern um eine unterscheidungskr�ftige Bezeichnung. Ein Anspruch auf Unterlassung der Registrierung und Verwendung der Domain "http://www.printerstore.de" aus �� 5 Abs. 2, 15 Abs. 2 MarkenG ist gegeben.
Landgericht K�ln, Urteil vom 19. September 2000, 33 O 248/00 - printerstore.de I
(Aufgehoben durch Urteil des
OLG K�ln vom 29. Juni 2001, 6 U 207/00 - printerstore.de II.)LG Hamburg: afor.de
Der Namens- und Firmenschutz gem�� � 5 Abs. 2 MarkenG erstreckt sich jedenfalls dann auf Bestandteile, wenn diese selbst kennzeichnungskr�ftig und insofern geeignet sind, bei der Verwendung im Verkehr ohne weiteres als Name des Unternehmens zu wirken. Der ohne sein Wissen und Wollen auf die Initiative eines anderen hin eingetragene Domaininhaber haftet nicht auf Unterlassung.
Landgericht Hamburg, Beschl. v. 07.09.00, 315 O 327/00 – afor.de
LG Braunschweig: "FTP-Explorer"Auch eine Fachhochschule nimmt beim Setzen eines Hyperlinks auf den "FTP-Explorer" (Download) dadurch am Wettbewerb teil, dass sie fremden Wettbewerb - den der FTPX-Corporation (Vertreiber) - f�rdert; zwischen "FTP-Explorer" und "Explorer" besteht Verwechselungsgefahr.
Landgericht Braunschweig, Urteil vom 6. September 2000, 9 0 188/00 - FTP-Explorer II
(Aufgehoben vom OLG Braunschweig, Urteil vom 19. Juli 2001, 2 U 141/00 - FTP-Explorer IV)
LG Berlin: "deutschland.de"Allein die Bundesrepublik Deutschland ist berechtigt, unter der Domain "deutschland.de" aufzutreten. Aus � 12 BGB ergibt sich ein Anspruch auf Freigabe der Domain. Die Verwechselungsgefahr ergibt sich aus der Verwendung von "Deutschland" als Second-Level-Domain ohne erkl�rende Zus�tze, da ein Gro�teil der Internet-Nutzer hier ein Angebot der Bundesrepublik Deutschland vermutet.
Landgericht Berlin, Urteil vom 10. August 2000, 16 O 101/00, MMR 2001, 57 - deutschland.de
Die Registrierung des wesentlichen Bestandteils einer fremden Firma zum Zwecke des Verkaufs der Domain verletzt Namensrechte aus � 12 BGB, wenn ein eigener Bezug des Domain-Inhabers zu der verwendeten Firma nicht besteht. Der Domain-Inhaber ist in einem solchen Fall zur Freigabe der Domain verpflichtet. Der Streitwert des Verf�gungsverfahrens entspricht der verlangten Abl�sesumme. Streitwert: 30.000 DM.
Landgericht Wiesbaden, Beschluss vom 9. August 2000, 3 O 129/00, MMR 2001, 59 – "z(...).de"
LG Hamburg: "joop.de" Inhaber "bekannter" Marken k�nnen die Freigabe einer Domain durch Erkl�rung gegen�ber der Vergabestelle auch dann erzwingen, wenn unter der Domain Leistungen angeboten werden, die mit denen der Marke nicht verwechselungsf�hig sind. Hierzu reicht ein Bekanntheitsgrad von 30-40 % aus.
Landgericht Hamburg, Urteil vom 1. August 2000, 312 O 328/00, MMR 2000, 620 - joop.de
Mit der Einstweiligen Verf�gung kann nicht verlangt werden, dass eine Domainregistrierung endg�ltig aufgegeben wird.
Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 27. Juli 2000, 6 U 50/00 - mediafacts.de
OLG K�ln: "maxem.de"
Zwischen dem Namensschutz des Pseudonyms und dem Namensschutz des b�rgerlichen Namens besteht kein Stufenverh�ltnis. Der Namensschutz des Pseudonyms greift auch gegen�ber dem Tr�ger des gleichen b�rgerlichen Namens voll durch, so dass sich der Kl�ger nicht darauf berufen kann, er habe den seinen zeitlich fr�her mit seiner Geburt erworben oder nach Standesrecht ein besseres Recht. Streitwert: 15.000 DM.
Oberlandesgericht K�ln, Urteil vom 6. Juli 2000, 18 U 34/00 (14 O 322/99), MMR 2001, 170 – maxem.de
LG M�nchen I: Pf�ndung von DomainsDie Entziehung eines aus einem Nachnamen bestehenden Domainnamens durch eine Pf�ndung verletzt Namensrechte des Domaininhabers, der diesen Nachnamen tr�gt. LG M�nchen I, Beschluss vom 28. Juni 2000, 20 T 2446/00 -
familienname.de LG Braunschweig: "spacecannon.de"
Die Verwendung des Domainnamens "spacecannon.de" stellt auch dann eine Markenverletzung im Sinne des � 14 Abs. 2 Nr.2, Abs. 5 MarkenG dar, wenn der Inhaber und Nutzer der Domain Produkte der Firma "Spacecannon" vermietet. Auch bei Vertrieb oder Vermietung von markenrechtlich gesch�tzten Produkten oder Herstellernamen besteht keine Notwendigkeit, die Marke selbst als Internet-Domain zu verwenden. Aufgrund der Adressenfunktion einer Internet-Domain steht dieses Recht allein dem Markeninhaber zu.
Landgericht Braunschweig, Urteil vom 14. Juni 2000, 9 O 1152/99 - spacecannon.de
LG M�nchen I: "FTP Explorer"Ein auf einer Website enthaltener Link mit der Bezeichnung "FTP-Explorer", der zu einer Download-Seite eines Dritten mit der gleichnamigen Software f�hrt, verst��t gegen Markenrechte an der Bezeichnung "Explorer".
Landgericht M�nchen I, Urteil vom 25. Mai 2000, 4HK O 6543/00
- FTP-Explorer I
Auch wenn es sich bei M�nchingen lediglich um einen Ortsteil der Stadt Korntal-M�nchingen handelt, unterf�llt diese Bezeichnung gleichwohl dem Namensschutz nach � 12 BGB, da es sich insoweit um eine gebr�uchliche, schlagwortartige Abk�rzung im Hinblick auf den Ortsteil M�nchingen in Abgrenzung zum Ortsteil Korntal handelt.
Die Erwartungen der Internet-Nutzer beschr�nken sich nicht darauf, Informationen �ber die Stadt, sondern auch Informationen von der Stadt zu erhalten.
AG Ludwigsburg, Urteil vom 24. Mai 2000, 9 C 612/00 -
muenchingen.de
LG K�ln: "wdr.org"Die aus den aneinandergereihten Anfangbuchstaben von Vor- und Nachnamen bestehende Abk�rzung eines Familiennamens ist namensrechtlich nicht gesch�tzt. Auf die Top-Level-Domains ist nach allgemeiner Ansicht bei der Verwechslungspr�fung nicht abzustellen.
Landgericht K�ln, Urteil vom 23. Mai 2000 - 33 O 216/00 - wdr.org
Priorit�ts�ltere Unternehmenskennzeichenrechte eines anderen Unternehmens werden nicht durch den Benutzer einer Internetdomain mit eigenem Recht an der Bezeichnung verletzt, wenn angesichts der unterschiedlichen Branchen (Branchenferne) keine Verwechslungsgefahr besteht.
Der Bezeichnung "Kulturwerbung Nord" kann die Unterscheidungskraft - obwohl diese sehr gering ist - nicht v�llig abgesprochen werden. Wird in einer Internet-Domain ein Gattungsbegriff verwendet, so kann dieser f�r ein Unternehmen kennzeichnend sein und dadurch eine Verwechslungsgefahr begr�nden, wenn die am Verkehr Beteiligten nicht davon ausgehen, unter dem Gattungsbegriff bestimmte Informationen zu erhalten.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 4. Mai 2000, 3 U 197/99 - kulturwerbung.de
OLG M�nchen: Domain "intersearch.de"Die f�r den Erlass einer einstweiligen Verf�gung erforderliche Dringlichkeit ist nicht gegeben, wenn der Antragsteller bereits seit Monaten davon wei�, dass ein Kooperationspartner die streitgegenst�ndliche Domain auf seinen eigenen Namen hat eintragen lassen, auch wenn der Antragsteller geglaubt hat, als admin-c sei er der wahre Berechtigte. Schon die blo�e Registrierung einer Internetdomain bei der zust�ndigen Vergabestelle vermittelt Kennzeichenrechte. Oberlandesgericht M�nchen, Urteil vom 20. April 2000, 6 U 5868/99 - intersearch.de
Der sogenannte Domain-Name stellt ein namens�hnliches Kennzeichen dar, dem �ber die blo�e Registrierung hinaus auch die Funktion einer Kenntlichmachung des hierunter registrierten Internetteilnehmers zukommt, denn der durchschnittliche Internet-Nutzer erwartet bei Aufruf eines Domain-Namens ein damit im Zusammenhang stehendes Angebot eines konkreten Anbieters. Bei einer Verletzung dieses Namensrechts stehen dem Verletzten Anspr�che aus � 12 BGB zu.
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 12. April 2000, 1 U 25/99 - luckau.de
Die DENIC e.G. d�rfte zwar marktbeherrschendes Unternehmen im Sinne des � 20 GWB sein, ist aber deshalb nicht verpflichtet, auch Internet-Domains zu vergeben, die ausschlie�lich aus Ziffern bestehen.
LG Frankfurt, Urteil vom 22. M�rz 2000, 3/8 0 153/99 - 01051.de LG Berlin: "digitalebibliothek.de"Gegen den Gebrauch des Domainnamens www.digitalebibliothek.de besteht kein Verbietungsanspruch. Markenrechtliche Anspr�che scheitern an der von Hause aus schlechterdings fehlenden Unterscheidungs- bzw. Kennzeichnungskraft einer Bezeichnung "Digitale Bibliothek" f�r eine CD ROM literarischen Inhalts (�� 5, 15 MarkenG); wettbewerbsrechtliche Anspr�che bestehen nicht, da zwischen den Parteien kein Wettbewerbsverh�ltnis besteht.
Landgericht Berlin, Urteil vom 21. M�rz 2000, 16 O 663/99 - digitalebibliothek.de
OLG K�ln: Verunglimpfung von MarkenDurch die von einem Tierrechtsmagazin im Internet ver�ffentlichte Abbildung eines auf die Markenabbildung eines Jagdschutzverbandes urinierenden M�nnchens werden keine Markenrechte verletzt. Diese Form der Darstellung ist durch Art. 5 GG gedeckt, so dass auch kein Eingriff in Pers�nlichkeitsrechte der Vereinigung vorliegt. Oberlandesgericht K�ln, Urteil vom 10. M�rz 2000, 6 U 152/99
- urinierendes M�nnchen
LG Hamburg: Domain "luckystrike.de"Wer von einer privaten Website auf eine andere Seite weiterleitet ("Redirect"), auf der sich aus Kostengr�nden die Werbung eines anderen befindet, handelt nicht mehr nur zu privaten Zwecken, sondern bet�tigt sich gleichsam als Werbetr�ger im gesch�ftlichen Verkehr. Dies gilt auch dann, wenn dort nur Werbung eines Providers im Rahmen kostenlosen Speicherplatzes befindet.
Landgericht Hamburg, Beschluss vom 01. M�rz 2000. 315 O 219/99
- luckystrike.de
LG K�ln: "maxem.de"Der Tr�ger eines Familiennamens und Rechtsanwalt hat keine besseren Rechte an einer Domain dieses Namens als derjenige, der die bereits seit einiger Zeit unter dem Pseudonym gleichen Namens auftritt.
Landgericht K�ln, Urteil vom 23. Februar 2000, 14 O 322/99
- maxem.de
Best�tigt durch Oberlandesgericht K�ln, Urteil vom 6. Juli 2000, 18 U 34/00 (14 O 322/99) – maxem.de
LG N�rnberg-F�rth: "pinakothek.de"
Der Begriff "Pinakothek" steht im deutschsprachigen Raum allgemein f�r die Bayerischen Gem�ldesammlungen. Damit handelt es sich nicht um eine allgemein gebr�uchliche Bezeichnung ohne Kennzeichnungskraft, sondern um einen Namen im sinne des � 12 BGB. Landgericht N�rnberg-F�rth, Urteil vom 24. Februar 2000, 4 O 6913/99 – pinakothek.de
DPMA: L�schung der (zweiten) Marke "Webspace"Der Marke "Webspace" fehlte es schon im Zeitpunkt der Eintragung an dem erforderlichen Mindestma� an Unterscheidungskraft im Sinne des � 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Die Marke ist daher gem�ss � 50 Abs. I Nr. 3 MarkenG zu l�schen.
Deutsches Patent- und Markenamt, Beschluss vom 18. Februar 2000, S 166/99 L�sch / 398 06 414.8/42 - Webspace II
Auch eine Gebietsk�rperschaft kann ein Namensrecht geltend machen. Der Betreiber des "Nationalspark M�ritz" darf aber gegen den Willen des Inhabers der Marke "M�ritz online" unter der Domain "mueritz-online.de" nicht auftreten.
OLG Rostock, Urteil vom 16. Februar 2000, 2 U 5/99, MMR 2001, 128 - mueritz-online
LG D�sseldorf: "euro-car-market.de" Die Publikation von Internetseiten unter einer bestimmten Adresse begr�ndet als solche kein Recht an einer gesch�ftlichen Bezeichnung i.S.d. � 5 Abs. 1 MarkenG. Die Bezeichnung der Dom�ne muss vielmehr als Unternehmenskennzeichen i.S.d. � 5 Abs. 2 oder aber als Werktitel i.S.d. � 5 Abs. 3 MarkenG zu werten sein.
Voraussetzung f�r den Werktitelschutz gem�� � 5 Abs. 3 MarkenG ist, dass der Titel nicht lediglich den Inhalt des Werks bezeichnet, sondern geeignet ist, das damit benannte Werk von anderen zu unterscheiden. Diese Voraussetzung erf�llt die Bezeichnung EURO CAR MARKET nicht, da sie lediglich aus beschreibenden Bestandteilen besteht, die auch in ihrer Kombination nichts anderes als eine Sachangabe darstellen.
LG D�sseldorf, Urteil vom 10. Februar 2000, 4 O 582/99 - euro-car-market.de
OLG M�nchen: CDBenchMa�nahmen zur Verhinderung des Zugriffs auf fremde Inhalte sind dann als unzumutbar im Sinne des � 5 Abs. 2, Abs. 4 TDG anzusehen, wenn sie einen erheblichen Aufwand erfordern, ihre Wirksamkeit jedoch durch einen Zugriff auf entsprechende lnformationsangebote �ber andere Netzverbindungen mit einem vergleichsweise geringen Aufwand umgangen werden kann. Oberlandesgericht M�nchen, Urteil vom 3. Februar 2000, 6 U 5475/99 - cdbench
BPatG: Marke "http://www.cyberlaw.de"Der Wortmarke "http://www.cyberlaw.de" fehlt jegliche Unterscheidungskraft im Sinne des � 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Dem Bestandteil "http://www." allein und der Top-Level-Domain allein kommt innerhalb einer URL keine eigenst�ndige Bedeutung zur Unterscheidung von individualisierbaren Internet-Adressen zu.
Bundespatentgericht, Beschluss vom 26. Januar 2000, 29 W (pat) 160/99, - "http://www.cyberlaw.de"
Die Verwendung des Begriffes "Stadtinfo" als Link oder Inhaltsverzeichnis auf einer Internet-Homepage verst��t nicht gegen die Rechte des Inhabers einer eingetragenen Marke "Stadtinfo".
Landgericht Braunschweig, Urteil vom 26. Januar 2000, 9 O 2705/99 - Stadtinfo
AG K�ln: "Netpack"Die Verwendung eines englischsprachiges Fachwort in nicht markenm��iger Weise ist auch dann nicht wettbewerbswidrig, wenn f�r diesen Begriff bereits ein Markenschutz beantragt worden ist. Der Fahrl�ssigkeitsvorwurf, keine vorhergehende Internet-Recherche durchgef�hrt zu haben, reicht allein zur Begr�ndung eines wettbewerbswidrigen Verhaltens im Sinne des � 1 UWG nicht aus.
Amtsgericht K�ln, Urteil vom 25. Januar 2000, 131 C 150/99 -
OLG M�nchen: "Intershopping" Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verf�gung gegen die Verwendung eines Domain-Namens unter der TLD „.com“ ist nicht etwa wegen des markenrechtlichen Territorialit�tsprinzips unzul�ssig. Die gerichtliche Unterlassungsverf�gung bezieht sich vielmehr lediglich auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und ist im Ausland nicht vollstreckbar. Bei bestehender Waren- und Dienstleistungsidentit�t besteht Verwechslungsgefahr zwischen „Intershop“ einerseits und „intershopping“ andererseits. OLG M�nchen, Urteil vom 20. Januar 2000, 29 U 5819/99 - Intershopping
Der Internet-Service-Provider ist jedenfalls dann markenrechtlicher St�rer, wenn sein Kunde f�r den Verletzten nicht erreichbar ist. Er kann bei einer Markenverletzung durch den Domain-Namen eines Kunden den Haftungsausschluss des � 5 Abs. 3 TDG nicht f�r sich in Anspruch nehmen. LG Bremen, Urteil vom 13. Januar 2000, 12 O 453/99 - photo-dose.de
LG D�sseldorf: "stadtkultur.net", "stadtkultur.com" und "stadtkultur.org"
LG D�sseldorf, Urteil vom 11. Januar 2000, 4 O 438/98 - stadtkultur
LG Frankfurt: "diaprog"Das Auftauchen in den Ergebnissen einer Suchmaschine bei Eingabe eines markenrechtlich gesch�tzten Begriffs stellt eine Markenrechtsverletzung dar. Dies gilt auch dann, wenn nicht nachgewiesen kann, dass der streitige Begriff auf der so gefunden Seite oder in den Meta Tags �berhaupt vorkommt.
Wer auf seiner Website Fremdprodukte unter ihrer Marke zum Verkauf anbietet, hat auf Verlangen des Markeninhabers daf�r Sorge zu tragen, dass seine Seiten nirgendwo in Suchmaschinen gefunden werden, wenn die Marke als Suchbegriff eingegeben wird. Das Gleiche gilt f�r den Fall, dass die Marke zuf�llig in einem Wort vorkommt, das auf der Website benutzt wird. Die Verpflichtung besteht unabh�ngig davon, ob der Website-Betreiber die Eintragung in einer Suchmaschine veranlasst hat.
Landgericht Frankfurt, Urteil vom 14. Dezember 1999, 3/11 0 98/99 - diaprog
LG Magdeburg: "intersearch.de"
Die DENIC e.G. kommt bei der Verletzung kennzeichen- und wettbewerbsrechtlicher Tatbest�nde durch die Registrierung von Internet-Domains als St�rer in Betracht und kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Die Haftung ist aber auf grobe und unschwer zu erkennende Verletzungen beschr�nkt. Die rechtskr�ftige Entscheidung eines Domainstreits darf die DENIC e.G. allerdings nicht abwarten, wenn das mit der Sache befasste Gericht schon zuvor auf die Unzul�ssigkeit der Registrierung hinweist.
Landgericht Magdeburg, Urteil vom 10. Dezember 1999, 36 O 61/99 - intersearch.de
LG Duisburg: Domain "kamp-lintfort.cty.de"Die Benutzung des Wortes "kamp-lintfort" als Bestandteil der Internetadresse "kamp-lintfort.cty.de" stellt einen Gebrauch des Stadtnamens "Kamp-Lintfort" im Sinne des � 12 S. 1 Alt. 2 BGB dar. Die als Gebrauch des Namens der Stadt anzusehende Verwendung der "third level domain" "kamp-lintfort" durch die Beklagte geschieht auch unbefugt, da die Beklagte zum einen nicht selbst Tr�gerin dieses Namens ist und ihr zum anderen auch nicht aufgrund besonderer Rechtsvorschriften oder aufgrund einer Gestattung durch die Kl�gerin das Recht zur F�hrung dieses Namens zusteht.
Landgericht Duisburg, Urteil vom 2. Dezember 1999, 8 O 219/99
- kamp-lintfort.cty.de
LG K�ln: Domain "fahrplan.de"Der Begriff "fahrplan" wird von den Verkehrskreisen nicht ausschlie�lich der Deutschen Bahn AG zugeordnet. Er ist marken- und namensrechtlich nicht gesch�tzt. Zudem entstehen der Bahn AG durch die Vergabe der Domain an einen anderen Betreiber keinerlei Nachteile.
Landgericht K�ln, Urteil vom 1. Dezember 1999, 31 O 513/99 - fahrplan.de
LG D�sseldorf: Domain "t-box.de"Ein Serienkennzeichen kann nicht allein schon aus einem Einzelbuchstaben mit nachfolgendem Bindestrich bestehen. Vielmehr bedarf es des Hinzutretens weiterer unterscheidungskr�ftiger Elemente wie etwa einem Zusammenspiel von Farben und Formgestaltung.
Anmerkungen von RA Maas, Weinknecht Rechtsanw�lte
LG Bonn: Domain "katholisch.de"Die katholische Kirche kann von einer Privatperson die Herausgabe der Domain "katholisch.de" verlangen.
Landgericht Bonn, Vers�umnisurteil vom 12. November 1999, 7 C 154/99 - katholisch.de
Der Domaininhaber, dem mit einstweiliger Verf�gung aufgegeben wurde, die Domain "alles-ueber-wein.de" nicht mehr zu nutzen und auf die Adresse gegen�ber der Vergabestelle zu verzichten, verst��t nicht dadurch gegen das ihm aufgegebene Verbot, dass er die Domain "allesueberwein.de" weiterhin nutzt. Internet-Nutzer wissen, dass Punkte, Gedankenstriche und Schr�gstriche in Domains von entscheidender Bedeutung sind, weil Leerstellen in anderer Form nicht sichtbar gemacht werden k�nnen.
Landgericht Memmingen, Urteil vom 27. Oktober 1999, 3 O 1024/99
- paule.de
LG Bochum: "Webspace"Markenrechte sind nicht schon dadurch verletzt, dass der markenrechtlich gesch�tzte Begriff "WEBSPACE" als Umschreibung f�r Speicherplatz im Internet benutzt wird. Da der Begriff nicht als Domain-Namen oder in sonstiger Weise zu Werbezwecken verwandt wurde, liegt keine markenrechtliche Nutzung vor. Wegen � 23 Ziff. 2 MarkenG kann daher keine Untersagung verlangt werden.
OLG M�nchen I: "buecherde.com"
Die Verwendung der Top Level Domain „.de“ in einer Firma ist - anders als in einem Domain Namen - ungew�hnlich und kann einer i.�. beschreibende Angabe au�erhalb des Internet Kennzeichnungskraft verleihen. Wird der auf diese Weise kennzeichnungskr�ftige Firmenbestandteil von einem Konkurrenten in einer Second Level Domain �bernommen, liegt darin eine Verletzung des Firmenrechts.
Der Zeitschriftentitel "FACTS" ist unterscheidungskr�ftig, weil er keinen reinen Gattungsbegriff f�r Zeitschriften darstellt. Er besitzt aber nur geringe Kennzeichnungskraft. Eine Auflagenh�he von 40.000 Exemplaren monatlich reicht nicht aus, um vom einem bekannten Zeitschriftentitel zu sprechen. Zeitschriftentitel sind in der Regel nur gegen eine unmittelbare Verwechslung im engeren Sinne gesch�tzt.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 22. September 1999, I ZR 50/97, GRUR 2000, 504 - FACTS
Durch die Verwendung der gesch�ftlichen Bezeichnung der Kl�gerin in den Meta-Tags der eigenen Website verletzt die Beklagte deren Markenrechte.
Die Verwendung eines Begriffs aus einer toten Sprache, der keinen Bezug zu der vertriebenen Ware aufweist, hat wegen des erheblichen Ma�es an Abstraktion und Originalit�t eine durchschnittliche Kennzeichnungskraft. Auch wenn der Begriff nur eine Sub-Domain bezeichnet, so muss im Ergebnis Verwechslungsgefahr i.S.d. � 15 Abs. 2 MarkenG angenommen werden.
LG Paderborn: Familiennamen-DomainEine Person, die eine ihrem Nachnamen entsprechende Domain angemeldet hat, hat ebenso ein legitimes Interesse an der Nutzung der fraglichen Domain wie ein Autohaus, dessen Firmennamen aus einem Vornamen und einem Nachnamen mit dem GmbH-Zusatz besteht. Da auf beiden Seiten ein legitimes Interesse an der Nutzung der fraglichen Domain besteht, ist ausschlaggebend, wer die Domain zuerst registriert hat. Demnach ist der Erstanmelder zur Freigabe der Domain nicht verpflichtet.
Landgericht Paderborn, Urteil vom 01. September 1999, 4 O 228/99 - Familiennamen-Domain OLG M�nchen: "Rolls Royce"Die Reservierung von Domain-Namen, welche als Wortbestandteil bekannte Firmennamen enthalten, verst��t gegen � 12 BGB, sofern kein sachlicher Bezug besteht.
OLG M�nchen, Urteil vom 12. August 1999, 6 U 4484/98 - Rolls Royce
OLG M�nchen: "tnet.", "t-net.de"
Durch die Verwendung einer Domain k�nnen Rechte an einer gesch�ftlichen Bezeichnung erworben werden, wenn die Domain entweder origin�re Kennzeichnungskraft oder Verkehrsgeltung erlangt hat. Der Verkehr muss au�erdem in der Verwendung der Domain eine besondere Bezeichnung im Sinne von � 5 Abs. 2 MarkG sehen.
Oberlandesgericht M�nchen, Urteil vom 29. Juli 1999, 29 U 5973/99
- tnet.de, t-net.de
LG M�nchen I: Domain "intershopping.com"Die Antragstellerin hat einen markenrechtlichen Anspruch nach � 14 Abs. 5 MarkenG aus ihrer am 21.03.1996 angemeldeten Marke "Intershop" glaubhaft gemacht. Nachdem die Registrierung der Domain "intershopping.com" erst am 13.05.1996 erfolgte, hat die Antragstellerin priorit�ts�ltere Kennzeichenrechte.
Landgericht M�nchen I., Einstweilige Verf�gung vom 23. Juli 1999, 9HK O 12244/99
- intershopping.com
LG D�sseldorf: "donline.de" Eine Verwechslungsgefahr zwischen der Klagemarke der Kl�gerin "T-Online" und der angegriffenen Domainbezeichnung der Antragsgegnerin "donline" besteht nicht.
Landgericht D�sseldorf, Urteil vom 21. Juli 1999, 34 0 56/99 - donline.de
OLG Braunschweig: "defacto.de"Der Begriff "defacto" ist als Unternehmenskennzeichen f�r ein Unternehmen, das Marketingleistungen anbietet, hinreichend unterscheidungskr�ftig. Eine Verwechslungsgefahr zwischen Marketing- und Inkassodienstleistungen besteht allerdings nicht.
OLG Braunschweig, Urteil vom 15. Juli 1999, 2 U 188/98 - defacto.de
LG Magdeburg: "foris.de"Die Vergabestelle DENIC ist f�r namens- und markenrechtliche Verst��e mitverantwortlich und kann neben dem Domaininhaber nach den �� 12 BGB, 5, 15 MarkenG als St�rerin auf Unterlassungen in Anspruch genommen werden, sobald sie im Rahmen einer m�ndlichen Verhandlung davon erfahren hat, dass Namens- und Markenrechte eines Dritten verletzt werden. Bereits das Reservieren einer Domain begr�ndet eine markenrechtliche Verletzungshandlung.
Landgericht Magdeburg, Urteil vom 18. Juni 1999, 36 O 11/99 - foris.de
LG K�ln: Bindestrich in der DomainDurch die blo�e Verwendung eines zus�tzlichen Bindestrichs in einer Secondlevel-Domain wird die Verwechslungsgefahr nicht ausger�umt.
Landgericht K�ln, Urteil vom 10. Juni 1999, 31 O 55/99 - Bindestrich in der Domain
OLG Karlsruhe: "badwildbad.com"Auch die Verwendung einer com-Domain (hier: "badwildbad.com") stellt gem�� �� 12, 1004 BGB einen Eingriff in das Namensrecht einer Gemeinde dar.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 9. Juni 1999, 6 U 62/99 - badwildbad.com
LG M�nchen: "Telco-Explorer"Bei der Wahrnehmung des Begriffes "Telco-Explorer" f�llt die Beachtung des durchschnittlichen Verbrauchers vordringlich auf die Bezeichnung "Telco" und nicht auf "Explorer". Daher ist eine Verwechslungsgefahr des Begriffes mit der Marke "Explorer" nicht gegeben.
Landgericht M�nchen, Urteil vom 25. Mai 1999, 9 HKO 850/99 - Telco-Explorer
OLG Hamburg: "Netlife"Eine Verwechslungsgefahr besteht zwischen Marke und Kennzeichen des Unternehmens "Netlife", das Software zur Nutzung im Internet anbietet, und dem Titel "NET life" eines Periodikums, dass sich an Internet-Nutzer wendet.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 6. Mai 1999, 3 U 244/98 - Netlife
LG Hamburg: Animal PlanetWerbung im Internet stellt nur dann eine Verletzungshandlung im territorialen Schutzbereich der verwendeten Marke dar, wenn die Homepage �ber die blo�e M�glichkeit der Abrufbarkeit im Inland auch einen territorialen Inlandsbezug aufweist. Dieser Bezug kann in der Top-Level-Domain ".de“ liegen.
Landgericht Hamburg, Urteil vom 5. Mai 1999, 315 O 271/98 - Animal Planet
BPatG: "T-COM"Die Marken "T-COM" und "Telekom" sind verwechslungsf�hig im Sinne von � 9 Abs.1 Nr. 2 MarkenG.
Bundespatentgericht, Beschluss vom 4. Mai 1999, 24 W (pat) 228/97
OLG M�nchen: "buecher.de"Der Bezeichnung "buecher.de" kommt keine namensm��ige Kennzeichnungskraft zu, da "B�cher" die einzig m�gliche Bezeichnung f�r derartige Produkte ist. Aus dem gleichen Grund begr�ndet die Verwendung des Domain-Namens "buecher.de" keinen kennzeichenm��igen Gebrauch. Oberlandesgericht M�nchen, Urteil vom 22. April 1999, 29 W 1389/99
LG D�sseldorf: "infoshop.de"Die Benutzung einer Internet-Adresse kann nicht nur fremde Namens- und Kennzeichenrechte verletzen, sondern solche auch begr�nden, sofern sie vom Verkehr als namensm��ige Bezeichnung oder als besondere Bezeichnung eines Unternehmens aufgefasst wird.
Landgericht D�sseldorf, Beschluss vom 20. April 1999, 4 O 101/99 - infoshop.de
OLG M�nchen: "shell.de"Bei der Interessenabw�gung hinsichtlich der Eintragung und Nutzung einer Domain geb�hrt dem Inhaber eines eine �berragende Verkehrsgeltung aufweisenden Unternehmenskennzeichens der Vorrang gegen�ber einer Person gleichen Namens. Die Umschreibung der Domain erfolgt Zug um Zug gegen Erstattung der Registrierungsgeb�hren.
Oberlandesgericht M�nchen, Urteil vom 25. M�rz 1999, 6 U 4557/98 -
LG M�nchen I: "fnet.de"
Wer ausschlie�lich im Internet unter der Domain "fnet.de" einen Wirtschafts- und B�rseninformationsdienst anbietet, der von einem "breiten Publikum in Anspruch genommen" wird, erwirbt allein dadurch ein besonderes Unternehmenskennzeichen im Sinne des � 5 Abs. 2 MarkenG, dass sich gegen�ber einer priorit�tsj�ngeren Marke durchsetzt. Einer Bekanntheit im Sinne von Verkehrsgeltung bedarf es nicht.
Landgericht M�nchen I, Urteil vom 4. M�rz 1999, 17 HKO 18453/98 - fnet.de
LG K�ln: "d-net.de"Das Pr�fix "D-..." besitzt als reiner Wortbestandteil in einer Marke keine Kennzeichnungskraft. Unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt besteht aus einer mit "D-..." beginnenden Marke ein Unterlassungsanspruch bez�glich der Reservierung oder Benutzung einer das Pr�fix "D-..." enthaltenden Internet-Domain.
Landgericht K�ln, Urteil vom 25. Februar 1999, 28 O 216/98 - d-net.de
LG Braunschweig: "stadtinfo.com"Der Inhaber einer deutschen Wort-/Bildmarke mit dem Wortbestandteil "stadtinfo" kann dem Inhaber der Domain "stadtinfo.com" die Benutzung der Adresse untersagen. Ob der Wortbestandteil �berhaupt kennzeichnungskr�ftig ist, kann im Verf�gungsverfahren nicht gekl�rt werden. Landgericht Braunschweig, Urteil vom 24. Februar 1999, 9 O 328/98 -
stadtinfo.com
OLG M�nchen: "Webartist"
Die sich gegen�berstehenden Marken "Artist" und "WebArtist" sind nicht verwechslungsf�hig. Der Bestandteil "Web" f�r die von der Antragsgegnerin in Anspruch genommenen Waren und Dienstleistungen im Internet nicht rein beschreibenden Charakters, so dass auch kein Anspruch aus � 14 Nr. 2 MarkenG besteht.
Oberlandesgericht M�nchen, Beschluss vom 18. Februar 1999, 6 W 835/99 - WebArtist
Der markenrechtliche Schutz der bekannten Marke "Die Welt" sowie der Titelschutz umfasst auch die Berechtigung, einem Dritten die Benutzung der Domain "welt-online.de" zu untersagen. Die Begriffe "Online" und "de" als Top-Level-Domain bleiben als rein beschreibend unber�cksichtigt.
Landgericht Hamburg, Urteil vom 13. Januar 1999, 315 O 478/98 - welt-online.de
OLG Hamm: Dringlichkeit bei Namensrechtsverletzungen
OLG Hamm, Urteil vom 12. Januar 1999, 4 U 199/98 - Dringlichkeit.
LG D�sseldorf: "klug-suchen.de"Wer unter der Domain "klug-suchen.de" eine Suchmaschine mit dem Titel "Klug Suchen" betreibt, kann von einem unmittelbaren Konkurrenten verlangen, dass dieser es unterl�sst, die Domain "klugsuchen.de" f�r sein eigenes Angebot zu nutzen.
Landgericht D�sseldorf, Beschluss vom 5. Januar 1999, 34 O 2/99 - klug-suchen.de.