Source: http://www.contora.de/agb/agb-office.html
Timestamp: 2016-07-01 00:45:43
Document Index: 103596895

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 562', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11']

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Allgemeine Geschäftsbedingungen - Büro
§ 1 VertragsbeginnDie beiderseitigen Vertragspflichten beginnen zu dem im Office Servicevertrag vereinbarten Zeitpunkt. Verzögert sich der vereinbarte Vertragsbeginn durch nach Vertragsabschluss eingetretene Umstände, die der Servicedienstleister nicht zu vertreten hat (zum Beispiel verspätete Fertigstellung der Büroräume), ist der Servicenehmer von der Zahlung der Servicegebühr befreit. Wird der vereinbarte Termin um mehr als 3 Monate überschritten, ist der Servicenehmer berechtigt, den Office-Servicevertrag fristlos zu kündigen. Über diese Regelung hinaus bestehen keine weiteren Ansprüche, insbesondere keine Schadenersatzansprüche gegen den Servicedienstleister.§ 2 BüroräumeDer Office-Servicevertrag ist kein Miet- oder Pachtvertrag, vielmehr werden dem Servicenehmer die vertraglichen Räumlichkeiten (ähnlich einem Beherbergungsvertrag im Hotelgewerbe) zur Inanspruchnahme der vereinbarten Serviceleistungen des Servicedienstleisters überlassen. Die allgemeinen Flächen (z. B. Flur, Küche, Konferenzräume, Rezeption, Sanitäranlagen) werden vom Office Solution Center und allen Servicenehmern gemeinschaftlich genutzt.Der Servicenehmer übernimmt die Räume in renoviertem Zustand, wie es sich aus dem Übergabeprotokoll ergibt. Er verpflichtet sich, die Räumlichkeiten und das Mobiliar pfleglich zu behandeln. Die Räumlichkeiten dürfen nur zu den vertraglich vereinbarten Zwecken genutzt werden. Der Servicenehmer ist nicht berechtigt, ohne schriftliche Zustimmung des Servicedienstleisters, die Räume Dritten zu überlassen.In dem Office Solution Center ist das Rauchen nicht zulässig. Haustiere sind nicht erlaubt.Nicht zulässig ist es, eigene Kaffeemaschinen, Öfen, Mikrowellen, Kocher oder ähnliche Geräte in den Büroräumen zu betreiben. Sonstige in den Geschäftsräumen in zulässiger Weise benutzte elektrische Geräte sowie Zubehör müssen zur Vermeidung von Schäden den gesetzlichen Sicherheitsbestimmungen für die Energieverteilung an Arbeitsplätzen entsprechen.Der Servicenehmer ist nicht berechtigt, bauliche Veränderungen, insbesondere Um – und Einbauten sowie Installationen vorzunehmen.Ein Anspruch des Servicenehmers auf Durchführung von Schönheitsreparaturen während des Vertragsverhältnisses besteht nicht. Der Servicedienstleister ist jedoch berechtigt, bei gegebenem Anlass Schönheitsreparaturen nach zeitlich angemessener Ankündigung durchzuführen, sofern der Geschäftsbetrieb des Kunden nicht unzumutbar beeinträchtigt wird. Namens– und Werbeschilder dürfen nur an den vorgesehenen, von dem Servicedienstleister mitgeteilten Flächen, in einer dem Charakter des Hauses angemessenen Gestaltung, angebracht werden. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses sind die Schilder zu entfernen. Der Servicenehmer hat sich so zu verhalten, dass die Nutzung anderer Büros nicht beeinträchtigt wird. Insbesondere sind Lärm- und Geruchseinwirkungen zu vermeiden.Der Servicedienstleister, oder eine von ihm beauftragte Person, ist berechtigt, die Büroräume zu betreten, wenn Anlass besteht, den Zustand der Räume oder der technischen Anlagen und die Notwendigkeit einer Wartung zu prüfen, oder wenn andere wichtige Gründe vorliegen. Der Servicedienstleister hat diese Besichtigung mit angemessener Frist anzukündigen. Bei Gefahr im Verzug gilt diese Frist nicht.Nach einer Kündigung des Servicevertrages ist der Servicedienstleister, und/oder ein von ihm Beauftragter berechtigt, nach Ankündigung mit angemessener Frist während der Geschäftszeit die Büroräume mit Service-Interessenten zu betreten.Der Servicedienstleiter ist berechtigt, dem Servicenehmer eine andere Büroeinheit zuzuweisen, wenn diese in Art, Größe und Ausstattung der bisherigen Räumlichkeit entspricht. Die beabsichtigte Umsetzung ist mit einer angemessenen Frist - mindestens 10 Arbeitstage - mitzuteilen. § 3 TelekommunikationAdresse, Geschäftsräume und Telekommunikationseinrichtungen, einschließlich der Datenleitungen des Servicedienstleisters, dürfen nicht zur Übermittlung oder Weiterleitung rechtswidriger oder gegen die guten Sitten verstoßender Inhalte oder zu strafbaren oder sonst gesetzwidrigen Zwecken benutzt werden.Der Servicenehmer ist für die Grundsicherheit und den Virenschutz seiner Systeme verantwortlich. Er hat sicherzustellen, dass diese nicht für Verstöße gegen die System – oder Netzsicherheit genutzt werden können.Der Servicenehmer hat sicherzustellen, dass durch ihn bereitgestellte oder angeforderte Leistungen und Informationen nicht gegen Schutzrechte Dritter sowie gegen gesetzliche Bestimmungen jeder Art verstoßen.Der Servicedienstleister ist für die Art sowie den Inhalt der von ihm im Namen und im Auftrag des Servicenehmers zu erbringenden Leistungen nicht verantwortlich.Der Servicedienstleister behält sich das Recht vor, den Zugang nach erfolgloser Abmahnung zu sperren, wenn der Verdacht besteht, dass über diesen Zugang rechtswidrige Inhalte verbreitet worden sind. Wenn den Servicenehmer ein Verschulden trifft, ist der Servicedienstleister berechtigt, die gespeicherten Inhalte zu löschen. In diesen Fällen besteht ein Schadenersatzanspruch oder Leistungsverweigerungsrecht des Servicenehmers gegen den Servicedienstleister nicht. § 4 VorsteuerabzugDer Servicenehmer versichert, dass er im Falle der ausgesprochenen Option zur Mehrwertsteuer zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt ist, mithin die ihm vertraglich überlassenen Büroräume oder in Anspruch genommenen Serviceleistungen ausschließlich zur Ausführung von Leistungen verwenden wird, die den Vorsteuerabzug zulassen. Er verpflichtet sich, sofort den Service-dienstleister zu informieren, wenn die Voraussetzungen zum vollen Vorsteuerabzug nicht mehr vorliegen.Der Servicenehmer ist verpflichtet, dem Servicedienstleister durch den Wegfall der Option entstehende Schäden dadurch auszugleichen, dass die im Servicevertrag vereinbarte Vergütung (netto zuzüglich MwSt.) ohne gesonderten Ausweis der Mehrwertsteuer die Bruttosumme ist.Wenn sich die gesetzliche Mehrwertsteuer erhöht, ist dann auch eine entsprechend höhere Bruttovergütung zu zahlen.§ 5 Abtretung, Aufrechnung. Zurückbehaltung, Minderung Die Vertragsparteien vereinbaren hiermit, dass der Servicenehmer nicht berechtigt ist, seine Ansprüche aus dem Vertrag an einen Dritten abzutreten.Aufrechnung, Zurückbehaltungs– und Minderungsrecht des Servicenehmers wegen eigener Ansprüche gegen den Servicedienstleister werden ausgeschlossen, soweit die Forderungen des Servicenehmers nicht unbestritten oder rechtskräftig anerkannt sind.
§ 6 Sicherheitsleistung, Zahlungsverzug Die von den Servicenehmer geschuldete Sicherheitsleistung dient zur Sicherung aller Ansprüche des Servicedienstleisters aus diesem Vertrag, insbesondere zur Sicherung der monatlichen Servicegebühr und der Gebühr für die zusätzlich bereitgestellten Services.Der Servicedienstleister ist berechtigt, eine angemessene Erhöhung der Sicherheitsleistung zu verlangen, wenn der Servicenehmer mit der Zahlung fälliger Beträge im Rückstand ist und diese die hinterlegte Sicherheitsleistung übersteigen, oder wenn fällige Gebühren wiederholt verspätet beglichen werden.Der Servicenehmer hat nach Abschluss des Vertrages Anspruch auf Rückzahlung der Sicherheitsleistung, wenn alle fälligen Ansprüche des Servicedienstleisters erfüllt sind. Sofern Abrechnungen erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich sind, wird der Rückzahlungsanspruch erst fällig, wenn auch die erst später abzurechnenden Forderungen des Servicedienstleisters erfüllt sind.Der Servicedienstleister ist im Falle eines Zahlungsverzuges berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % – Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz/Jahr zu berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadenersatzes bleibt hiervon unberührt. Im Falle einer Belastung, Rücklastschrift, Ablehnung einer Kreditkarte oder einer mangelnden Deckung eines hingegebenen Schecks des Servicenehmers ist der Servicedienstleister berechtigt, eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 25 € zuzüglich der dann aktuellen gesetzlichen Mehrwertsteuer pro Vorgang zu berechnen.Bei Zahlungsverzug ist der Servicedienstleister berechtigt, seine Leistungen nicht zu erbringen, bis seine fälligen Haupt – und Nebenansprüche erfüllt sind, ohne dass er für etwaige hierdurch entstehende Schäden des Servicenehmers haftet.Die gesetzlichen Vorschriften über das Vermieterpfandrecht (§ 562ff BGB) werden als Bestandteil des Vertrages vereinbart. § 7 Verschwiegenheitspflicht und Haftung Der Servicedienstleiter verpflichtet sich, den Servicenehmer betreffende Kenntnisse, die er im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis erlangt hat, vertraulich zu behandeln und nicht ohne Zustimmung des Servicenehmers an Dritte weiterzuleiten.Der Servicedienstleister haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden des Service- nehmers, die von dem Servicedienstleister oder seinen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt worden sind. Wenn kein Vorsatz vorliegt, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden, maximal auf 20.000 €, begrenzt.Für die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gelten die gesetzlichen Bestimmungen.Die gesetzlichen Vorschriften über die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.Über die vorstehenden Regelungen hinaus ist eine Haftung des Servicedienstleisters ausgeschlossen.Haftungsansprüche des Kunden, soweit sie nicht auf Vorsatz beruhen, verjähren, wenn sie nicht innerhalb von 3 Monaten nach Ablehnung gerichtlich geltend gemacht worden sind.Der Servicenehmer haftet für alle Schäden, die durch ihn, seine Mitarbeiter und alle sonstigen Personen, die ihn aufsuchen, zum Beispiel Handwerker, Lieferanten etc., schuldhaft verursacht werden. Ein Schaden ist dem Servicedienstleister unverzüglich zu melden.§ 8 Fristlose Kündigung, VertragsendeDas Recht zu einer fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund wird durch die vertraglichen Vereinbarungen nicht berührt.Wichtige Gründe, die eine fristlose Kündigung des Servicedienstleisters rechtfertigen, sind zum Beispiel:Zahlungsrückstand über einen Zeitraum von 3 Wochen, die nicht rechtzeitige Leistung der Sicherheit, erhebliche Verstöße gegen die Hausordnung, nicht schriftlich genehmigte Überlassung von Räumen und Einrichtungen an Dritte, strafbarer Geschäftsgegenstand oder strafbares Verhalten des Darlehensnehmers, sitten– oder ordnungswidriger Gegenstand oder Verhalten des Servicenehmers innerhalb des Mietobjekts trotz Abmahnung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Servicenehmers, Beantragung eines gerichtlichen Vergleichsverfahrens über das Vermögen des Servicenehmers, grobe Verletzung vertraglicher Treue- und Nebenpflichten, wiederholte einfache Vertragsverletzungen trotz Abmahnung. Beide Vertragsparteien sind berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen, wenn der Servicedienstleister außer Stande ist, die vertraglichen Leistungen in den im Vertrag genannten Geschäftsräumen zu erbringen (zum Beispiel bei Standortverlagerung).In diesem Fall bestehen wegen der fristlosen Kündigung wechselseitig keine Schadenersatzansprüche.Im Falle einer fristlosen Kündigung ist der Servicenehmer nur berechtigt, die Büroräume zum Zwecke der Räumung zu betreten. Die genutzten Büroräume sind innerhalb von 3 Tagen nach Zugang der Kündigung zu räumen. Geschieht dieses nicht, ist der Servicedienstleister berechtigt, die Büroraume räumen zu lassen und anderweitig zu nutzen.Die Kosten der Räumung und der Aufbewahrung etwaiger im Eigentum des Servicenehmers befindlicher Gegenstände trägt der Servicenehmer.Im Falle einer fristlosen Kündigung durch den Servicedienstleister ist der Servicenehmer verpflichtet, als Schadenersatz die Servicevergütungen zu zahlen, die bis zur vertragsgemäßen Beendigung zu zahlen gewesen wären. Dieser Anspruch wird mit Zugang der fristlosen Kündigung fällig. Ein Anspruch des Servicedienstleisters auf Ausgleich eines weiteren Schadens wird durch diese Regelung nicht berührt.Wenn der Servicedienstleister den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigt, ist der Servicenehmer verpflichtet, bis zum vertraglich vereinbarten Termin die Servicepauschale zu zahlen, die sich für das von ihm genutzte Büro aus der im Zeitpunkt der Kündigung gültigen allgemeinen Preisliste ergibt.
§ 9 Übergabe der Büroräume Der Servicenehmer ist verpflichtet, bei Beendigung des Vertragsverhältnisses oder, wenn er auf eigenen Wunsch in andere Räume des Office Solutions Centers umzieht, die Räumlichkeiten in dem Zustand zurückzugeben, in dem er sie übernommen hat.Je nach Dauer der Benutzung ist in der Regel erforderlich: Streichen, gegebenenfalls Tapezieren der Wand und Deckenflächen, insbesondere wenn der Servicenehmer eigene Bilder oder Einrichtungsgegenstände eingebracht hat, Streichen der Heizkörper, Heizrohre und Innentüren. In jedem Fall ist eine Grundreinigung der Räume einschließlich einer Reinigung des Teppichbodens durchzuführen.Alle vorgenannten Reinigungs- und notwendigen Renovierungsarbeiten sowie eine etwaige Schadensbeseitigung werden von dem Servicedienstleister auf Kosten des Servicenehmers an autorisierte Handwerksbetriebe vergeben.Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Servicenehmer verpflichtet, die von ihm angebrachten Namens – und Werbeschilder durch den Servicedienstleister entfernen sowie auch die Abmeldung für Telefon und Post durch ihn vornehmen zu lassen.Eine Rückgabe der Räume vor Vertragsbeendigung entbindet den Servicenehmer nicht von der Verpflichtung, bis zum Vertragsende die vereinbarten Vertragspflichten zu erfüllen.Wenn der Servicenehmer die Büroräume bei Beendigung der Vertragszeit nicht termingerecht räumt oder nicht in dem vereinbarten Zustand übergibt, ist er verpflichtet, eine Schadenersatzpauschale in Höhe von 2 monatlichen Servicevergütungen zu zahlen. Eine weitergehende Schadenersatzforderung des Servicedienstleisters wird hierdurch nicht berührt.Der Servicenehmer ist weiter verpflichtet, alle Schlüssel oder elektronischen Zutrittskarten an den Servicedienstleister herauszugeben. Ein Zurückbehaltungsrecht wird insoweit ausgeschlossen.§ 10 Schriftformerfordernis und Salvatorische KlauselAlle Vereinbarungen der Parteien bedürfen der Schriftform. Dies gilt insbesondere für Ergänzungen oder Änderungen des Vertrages und für etwaige Genehmigungserklärungen. Die Aufhebung oder Änderung des Schriftformerfordernisses bedarf ebenfalls zwingend der Schriftform.Sollten einzelne Vereinbarungen des Vertrages oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, berührt dieses die Wirksamkeit der übrigen Vereinbarungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem mit der unwirksamen Vereinbarung verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.§ 11 Erfüllungsort und GerichtsstandDer Office-Servicevertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.Erfüllungsort ist die Betriebesstätte des Servicedienstleisters, Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist am Sitz des Unternehmens.
Die aktuell gültige Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie hier herunterladen...