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Timestamp: 2019-10-23 04:14:05
Document Index: 61086400

Matched Legal Cases: ['§ 77', '§ 112', '§ 38', '§ 38', '§ 32', '§ 38', 'Art. 3', '§ 75', '§ 112', '§ 75', '§ 112', '§ 91', '§ 61']

ArbG Lörrach, Urteil vom 18.07.2012 - 3 Ca 75/12 - openJur
Urteil vom 18.07.2012 - 3 Ca 75/12
ArbG Lörrach, Urteil vom 18.07.2012 - 3 Ca 75/12
openJur 2013, 15912
3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 4.000,00 EUR festgesetzt.
Die Parteien streiten über den Kinderzuschlag zur Sozialplanabfindung.
Der getrennt lebende Kläger war bis zum 31.01.2012 bei der Beklagten beschäftigt. Zu diesem Zeitpunkt schied er wegen der Betriebsschließung aus dem Arbeitsverhältnis aus.
Der Kläger ist seinen beiden minderjährigen Kindern M. und C. unterhaltsverpflichtet. In der Elektronischen Lohnsteuerbescheinigung, die der Beklagten am 14.Januar 2012 vorlag, war die Zahl der Kinderfreibeträge mit 1,0 für das Jahr 2011 eingetragen. Der Kläger hat ausweislich dieser Unterlage Steuerklasse II. Danach, aber noch im Januar 2012 legte der Kläger der Beklagte einen neuen Bescheid der Lohnsteuermerkmale vor. Für 2012 ist dort die Zahl der Kinderfreibeträge mit 1,5 angegeben, der Kläger versteuert nach Steuerklasse I.
Unter V.1. des in der Einigungsstelle erarbeiteten Sozialplans, der am 14.01.2012 von den Betriebsparteien unterzeichnet wurde, sind die Abfindungsregeln festgelegt. Soweit hier von Interesse ist dort - auszugsweise - bestimmt:
V. Abfindungsregelungen
1. Abfindungsformel für Mitarbeiter im nicht rentennahen Lebensalter
b) Die weiteren Festbeträge berechnen sich wie folgt:
(1) Für jedes zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Sozialplans auf der Lohnsteuerkarte eingetragene unterhaltspflichtige Kind wird ein Zusatzbetrag in Höhe von EUR 4.000,00 brutto gezahlt.
Die Beklagte hat dem Kläger die Basisabfindung (V.1.a. des Sozialplans) und den Kinderzuschlag für ein Kind (V.1.b.(1) des Sozialplans) bezahlt. Dabei ist sie von der in den Lohnsteuerunterlagen angegebenen Zahl der Kinderfreibeträge ausgegangen. Soweit diese 0,5 oder 1,5 betragen haben, wurde für 1 bzw. 2 Kinder der Zuschlag bezahlt, bei ganzen Zahlen an Kinderfreibeträgen eben die genannte Zahl von Zuschlägen (also bei 1,0 Kinderfreibetrag für 1 Kind, bei 2,0 für 2 Kinder).
Der Kläger begehrt nunmehr die Zahlung des Kinderzuschlags auch für sein zweites unterhaltsberechtigtes Kind und beantragt:
Die Beklagte wird verurteilt, 4.000,00 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.02.2012 an den Kläger zu zahlen.
Die Beklagte hält die im Sozialplan getroffene Bestimmung, wonach von den Eintragungen in den dem Arbeitgeber vorliegenden Lohnunterlagen auszugehen ist, für zulässig, sie verstoße nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, sondern folge Praktikabilitätsüberlegungen. Die so angenommene Zahl von zu zahlenden Kinderzuschlägen sei bei den Verhandlungen über den Sozialplan wesentliches Datum gewesen zur Berechnung der Höhe der Kinderzulage zur Abfindung. Dabei sei im Laufe der Verhandlungen erkannt worden, dass es möglicherweise zu gewissen Ungerechtigkeitenkommen könne. Das aber sei letztlich in Kauf genommen worden, weil das für den Sozialplan ausgehandelte Finanzvolumen gedeckelt gewesen sei und bei der Verteilungsdiskussion kein anderes als das vorhandene Datenmaterial zur Verfügung gestanden habe. Das habe das Bundesarbeitsgericht für zulässig erachtet. Danach habe der Kläger nur Anspruch auf Kinderzuschlag für ein Kind.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens und der geäußerten Rechtsansichten wird auf die gewechselten Schriftsätze mitsamt Anlagen Bezug genommen.
Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zahlung eines weiteren Kinderzuschlags zur Abfindung.
Der Anspruch ergibt sich nicht aus V.1.b. (1) des Sozialplans.
1. Nach dieser Regelung wird für jedes zum Zeitpunkt des Abschlusses des Sozialplans auf der Lohnsteuerkarte eingetragene unterhaltspflichtige Kind ein Zusatzbetrag in Höhe von 4.000.- EUR brutto auf die Abfindung bezahlt.
2. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (statt vieler: BAG 22.03.2005 - 1 AZR 3/04 - NZA 2005, 831 - juris Rn 10 m.w.N.), der das erkennende Gericht folgt, sind Sozialpläne als Betriebsvereinbarungen besonderer Art wegen ihrer aus § 77 Abs. 4 S. 1, § 112 Abs. 1 S. 3 BetrVG folgenden normativen Wirkung wie Tarifverträge auszulegen. Auszugehen ist deshalb zunächst vom Wortlaut und dem durch ihn vermittelten Wortsinn. Darüber hinaus kommt es auf den Gesamtzusammenhang und die Systematik der Bestimmung an. Von besonderer Bedeutung ist ferner der Sinn und Zweck der Regelung. Der tatsächliche Wille der Betriebsparteien ist zu berücksichtigen, sofern er in dem Regelungswerk seinen Niederschlag gefunden hat. Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Regelung führt (wörtlich aus BAG aaO.).
3. Allein der Wortlaut des V.1.b.(1) des Sozialplans führt zu keinem eindeutigen Auslegungsergebnis. Klar ist, dass auf einen Stichtag abgestellt wird, nämlich den Zeitpunkt des Abschlusses des Sozialplans. Das ist eindeutig. Klar ist auch, dass es für den Anspruch nicht allein auf die Existenz unterhaltsberechtigter Kinder ankommt, sondern dass deren Eintragung in der Lohnsteuerkarte erforderlich ist. Klar ist aber auch, dass es nicht nur um die Zahl der (eingetragenen) Kinderfreibeträge geht, sondern durchaus auch um die Zahl der Kinder des Arbeitnehmers.
Auf der Lohnsteuerkarte bzw. dem entsprechenden elektronischen Nachweis wird allerdings nicht die Zahl der unterhaltsberechtigten Kinder des Arbeitnehmers eingetragen, sondern die Zahl der Kinderfreibeträge, die bei ihm steuerrechtlich zu berücksichtigen sind. Nach § 38 b Abs. 2 EStG wird der Kinderfreibetrag im Grundsatz mit Zähler 0,5 eingetragen und nur unter den weiteren Voraussetzungen des § 38 b Abs. 2 S. 2 Nr. 2 und S. 2 EStG mit Zähler 1,0. Dabei ist aus der Eintragung in der Lohnsteuerkarte bzw. der entsprechenden elektronischen Mitteilung bei Eintragung ganzer Zähler (1,0 oder 2,0 etc.) allein hieraus für den Anwender nicht erkennbar, ob die Zahl der Kinderfreibeträge der tatsächlichen Kinderzahl entspricht oder ob mit Zähler 1,0 nicht zwei halbe Kinderfreibeträge gemeint sind. Das ist für die Berechnung der Einkommen- oder Kirchensteuer und des Solidaritätszuschlags auch nicht erforderlich. Der Anwender kann allenfalls bei Blick auf die Steuerklasse des Arbeitnehmers vermuten, um wie viele Kinder es sich handelt. Indes ergibt sich auch hieraus kein zwingender Hinweis auf die Kinderzahl. Steuerklasse II gilt nur für Alleinerziehende, bei denen nach § 32 Abs. 6 S. 1 EStG normalerweise je Kind nur 0,5 Kinderfreibeträge eingetragen werden. Auch das gilt allerdings nicht zwingend. Denn in den - für den Anwender nicht erkennbaren - Fällen des § 38 b Abs. 2 S. 1 Nr. 2 EStG kann das auch anders sein. Aber auch bei Vorliegen der Steuerklasse III oder IV, die nur bei Verheirateten möglich ist, ist es nicht zwingend, dass der volle Kinderfreibetrag auf einen Ehegatten geschrieben wird. Richtig deutlich wird dies im Parallelfall ArbG Lörrach 3 Ca 122/12, wo der Arbeitnehmer verheiratet ist und deshalb Steuerklasse III hat, seine beiden Kinder aber aus früherer Beziehung stammen und deshalb nur jeweils mit Zähler 0,5, in Summe 1,0 eingetragen sind. Auch die Einbeziehung der Steuerklasse führt daher nicht sicher zu richtigenErgebnissen.
Der Gesamtzusammenhang und die Entstehungsgeschichte der Sozialplanregelung spricht aber dafür, dass es den Betriebspartnern darum ging, eine schnell und einfach anwendbare Regelung zu schaffen, mit der die Deckelung des ausgehandelten Sozialplanvolumens nicht gefährdet wird. Das ergibt sich zum Einen aus der Stichtagsregelung (zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Sozialplans) und zum Anderen daraus, dass auf im Betrieb bekannte Daten zur Berechnung des Kinderzusatzbetrages abgestellt wird, auch wenn dies - wie in den Verhandlungen zum Abschluss des Sozialplans erkannt worden ist - im Einzelfall zu Ungerechtigkeitenführen kann und tatsächlich vorhandene unterhaltsberechtigte Kinder nicht zu einem Anspruch auf den Abfindungs-Zusatzbetrag führen.
Mit diesem Verständnis ist die getroffene Regelung praktisch brauchbar, schnell und einfach anwendbar. Im Hinblick auf den kurzen Zeitraum zwischen Abschluss des Sozialplans am 14. Januar 2012 und dem Übertritt der Arbeitnehmer in eine Transfergesellschaft ab 1.2.2012 und der damit verbundenen Beendigung des Arbeitsverhältnisses zwischen den Parteien am 31.1.2012 ist dies von wesentlicher Bedeutung. Es stand kein ausreichender Zeitraum zur Verfügung, um die tiefere Bedeutung der Lohnsteuermerkmale bei jedem einzelnen Arbeitnehmer zu hinterfragen und abzuklären. Damit wird dem Zweck des Sozialplans, die dem Arbeitnehmer durch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses entstehenden Nachteile auch zeitnah finanziell auszugleichen oder zu mildern, entsprochen.
Mit diesem Auslegungsergebnis ergibt sich im vorliegenden Fall aus dem Sozialplan kein Anspruch des Klägers auf den begehrten (weiteren) Zusatzbetrag.
Der Anspruch des Klägers ergibt sich auch nicht aus Art. 3 Abs. 1 GG bzw. dem betriebsverfassungsrechtlichen (§ 75 Abs. 1 BetrVG) oder arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Zwar behandelt V.1.b.(1) des Sozialplans Arbeitnehmer mit unterhaltsberechtigten Kindern insoweit ungleich, als der Anspruch auf den Zusatzbetrag nur bei Eintragung in die Lohnsteuerkarte und Erkennbarkeit der Zahl der Kinder, nicht aber bei fehlender Eintragung oder Nichterkennbarkeit der tatsächlichen Kinderzahl gewährt wird. Diese Ungleichbehandlung ist aber sachlich gerechtfertigt und führt nicht zur Unwirksamkeit der Bestimmung im Sozialplan.
1. Stichtagsregelungen - wie hier das Abstellen auf die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Sozialplans bekannten Daten - sind zulässig, wenn sie den Anforderungen des Gleichbehandlungsgrundsatzes entsprechen (BAG 19.02.2008 - 1 AZR 1004/06 -, 18.05.2010 - 1 AZR 187/09 -, 12.04.2011 - 1 AZR 505/09 - allesamt über juris abfragbar). Das ist hier der Fall. Der sachliche Grund für die unterschiedliche Berücksichtigung von Kindern zu einem bestimmten Stichtag liegt darin, dass die Betriebspartner die nach § 112 Abs. 4 BetrVG geforderte Abwägung der sozialen Belange der betroffenen Arbeitnehmer mit den wirtschaftlichen Belangen des Unternehmens nur aufgrund verlässlicher Daten vornehmen können. Die Betriebspartner bzw. die Einigungsstelle müssen/muss sich im Zeitpunkt ihrer Entscheidung ein Bild davon machen, welche sozialen Härten die Betriebsänderung für die betroffenen Arbeitnehmer mit sich bringt und welche finanziellen Mittel das Unternehmen zur Milderung dieser Härten zur Verfügung stellen kann. Diese Kalkulation muss auf möglichst gesichertem Faktenmaterial beruhen, wenn nicht das vorgesehene und als wirtschaftlich vertretbar angenommene finanzielle Volumen des Sozialplans letztlich in Frage gestellt sein soll. Wollen die Betriebspartner die besondere Härte für Eltern im Sozialplan durch Zusatzbeträge für Kinder abmildern, müssen sie sich über die dadurch entstehenden wirtschaftlichen Belastungen Klarheit verschaffen können. Das aber ist nur möglich, wenn abgeschätzt werden kann, in welcher Zahl Zusatzbeträge entstehen. Damit ist es sachlich vertretbar, dass die Betriebspartner im Sozialplan nur für die Arbeitnehmer Kinder-Zusatzbeträge vorgesehen haben, bei denen zu jenem Zeitpunkt erkennbar war, dass sie Kinder haben (so BAG 19.04.1983 - 1 AZR 498/81 - juris, dort zur Stichtagsregelung betreffend Zusatzabfindungen bei schwerbehinderten Menschen).
2. Auch das Abstellen auf die in den Lohnunterlagen eingetragenen Daten verstößt nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des § 75 Abs. 1 BetrVG. Die Betriebspartner sind aus Gründen der praktikablen Durchführung einer Sozialplanregelung befugt, die Zahlung eines Abfindungszuschlags für unterhaltsberechtigte Kinder davon abhängig zu machen, dass diese auf der Lohnsteuerkarte eingetragen sind. Dass dies nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt, ist höchstrichterlich entschieden (BAG 12.03.1997 - 10 AZR 648/96 - AP Nr. 111 zu § 112 BetrVG 1972 - juris -). Dieser - zutreffenden - Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts schließt sich das erkennende Gericht an.
3. Es ist auch nicht gleichbehandlungswidrig, wenn die Beklagte auch bei x,5eingetragenen Kinderfreibeträgen die Zusatzbeträge für Kinder jeweils mit x+1berechnet, also bei 0,5 Kinderfreibeträgen nicht etwa einen halben Zusatzbetrag zahlt, sondern den vollen, während sie bei Eintragung von ganzen Zahlen an Kinderfreibeträgen nur entsprechend dieser Zahl auch die Zusatzbeträge zahlt. Die darin liegende Ungleichbehandlung ist durch das Erfordernis der praktischen Durchführbarkeit der Sozialplanbestimmung in kurzer Zeit und der Verlässlichkeit der Berechnung des Gesamtvolumens der hierfür im Rahmen des Sozialplans bereitgestellten Finanzmittel sachlich gerechtfertigt. Wie bereits oben ausgeführt kann die Arbeitgeberin nicht verlässlich erkennen, wie viele Kinder beim einzelnen Arbeitnehmer hinter der eingetragenen Anzahl von Kinderfreibeträgen tatsächlich stehen. Dass es aber keine halbenKinder gibt, ist klar. Entsprechend V.1,b.(1) des Sozialplans wird der Zusatzbetrag für das Kind, nicht für den Kinderfreibetrag gezahlt.
4. Nach alledem verstößt weder die hier interessierende Sozialplanregelung noch deren Handhabung durch die Beklagte gegen die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf. Inwieweit ein Verstoß gegen diese Bestimmungen vorliegen könnte, ist für das erkennende Gericht nicht ersichtlich, wird aber auch vom Kläger nicht dargetan.
Nach alledem ist die Klage abzuweisen (vgl. dazu auch LAG Brandenburg 8.5.2002 - 5 Sa 703/01 - juris). Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 61 Abs. 1 ArbGG, 3 ff. ZPO.
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