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Timestamp: 2020-07-12 15:30:08
Document Index: 343490998

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 41', '§ 32', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 15', '§ 15', '§ 33', '§ 19', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 50', '§ 50', '§ 50', 'Art. 39', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 83', '§ 253', '§ 82', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 15', '§ 20', '§ 107', '§ 19', '§ 89', '§ 47', '§ 47']

Entschädigung | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Entschädigung
Kompaktübersicht: Finanzrechtsprechung und anhängige Ver ... / Einkommensteuer
Kompaktübersicht: Finanzrechtsprechung und anhängige Ver ... / Verfahrensrecht
Kompaktübersicht: Finanzrechtsprechung und anhängige Ver ... / Grunderwerbsteuer
Nachzahlung von freiwilligen Beiträgen zur Rentenversich ... / 2.1.2 Entschädigung nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
Personen, die eine Entschädigung nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen erhalten haben, sind für Zeiten der entschädigten Strafverfolgung nachzahlungsberechtigt. Der Nachzahlungsantrag ist innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft der Entschädigungsentscheidung zu stellen. Wurde durch die entschädigungspflichtige Strafverfolgungsmaßnahme eine vers...mehr
WEG-Reform 2020: Synopse und bereinigte Fassung / § 36 Heimfallanspruch
(1) 1Als Inhalt des Dauerwohnrechts kann vereinbart werden, dass der Berechtigte verpflichtet ist, das Dauerwohnrecht beim Eintritt bestimmter Voraussetzungen auf den Grundstückseigentümer oder einen von diesem zu bezeichnenden Dritten zu übertragen (Heimfallanspruch). 2Der Heimfallanspruch kann nicht von dem Eigentum an dem Grundstück getrennt werden. (2) Bezieht sich das Da...mehr
WEG-Reform 2020: Synopse und bereinigte Fassung / § 41 Besondere Vorschriften für langfristige Dauerwohnrechte
(1) Für Dauerwohnrechte, die zeitlich unbegrenzt oder für einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren eingeräumt sind, gelten die besonderen Vorschriften der Absätze 2 und 3. (2) Der Eigentümer ist, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, dem Dauerwohnberechtigten gegenüber verpflichtet, eine dem Dauerwohnrecht im Range vorgehende oder gleichstehende Hypothek löschen zu lassen...mehr
WEG-Reform 2020: Begründung des Gesetzgebers im Überblick / 1 Begründung der Änderungen des WEG
WEG-Reform 2020: Synopse und bereinigte Fassung / § 32 Voraussetzungen der Eintragung
(1) Das Dauerwohnrecht soll nur bestellt werden, wenn die Wohnung in sich abgeschlossen ist. (2) 1Zur näheren Bezeichnung des Gegenstandes und des Inhalts des Dauerwohnrechts kann auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden. 2Der Eintragungsbewilligung sind als Anlagen beizufügen: eine von der Baubehörde mit Unterschrift und Siegel oder Stempel versehene Bauzeichnung,...mehr
VII Gesellschafterwechsel – Steuerrechtlicher Teil – / 2 Umsatzsteuer
Rz. 668 Scheidet ein Gesellschafter aus, so fällt keine Umsatzsteuer an, wenn die verbleibenden Gesellschafter dem Ausscheidenden eine Entschädigung nur in Form von Geld zahlen. Den übrigen Gesellschaftern wächst der Anteil des Ausscheidenden an; dieses Anwachsen ist keine Lieferung i. S. d. § 1 UStG. Nach der BFH-Rechtsprechung ist ein steuerbarer Umsatz nicht gegeben, wenn ...mehr
WEG-Reform 2020: Synopse und bereinigte Fassung / 1 Synopse: WEG aktuelle Fassung / WEG Regierungsentwurf
Betriebsausgaben-ABC / Abfindungen
Abfindungen sind Entschädigungen oder Abstandszahlungen. Entschädigungen liegen z. B. bei Beendigung eines betrieblichen Arbeitsverhältnisses (Kündigungsabfindung) vor. Sie sind als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn sie aus der Perspektive des Leistenden einer betrieblichen Veranlassung unterliegen. Sind Abfindungen Abstandszahlungen für eine vorzeitige Räumung eines Miet- ...mehr
Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung / 2.2.1 Bewertung der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE)
Bei der Feststellung der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) des Versicherten vergleicht man die Erwerbsmöglichkeiten, die der Verletzte vor dem Arbeitsunfall hatte, mit denen, die ihm nach dem Unfall auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt verblieben sind. Der Schaden des Versicherten wird also abstrakt bemessen, auf seine konkrete Beeinträchtigung bzw. tatsächliche Einkommensein...mehr
Sonderabschreibungen / 6 Sonderabschreibung in Katastrophenfällen
Zur Vermeidung unbilliger Härten bei Naturkatastrophen hat das BMF einen Rahmenkatalog erstellt, der jeweils von Fall zu Fall vom BMF oder von den betroffenen Ländern in Kraft gesetzt werden kann, z. B. im August 2005 zur Beseitigung der Hochwasserschäden in Süddeutschland. Der Erlass sieht neben anderen steuerlichen Maßnahmen auch die Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen...mehr
Einkommensanrechnung bei Rente wegen Todes / 2.1 Erwerbseinkommen
Maßgebend ist das durchschnittliche Vorjahreseinkommen einschließlich aller in dieser Zeit angefallenen Sonderzahlungen (Urlaubs- und Weihnachtsgeld). Ist im Vorjahr kein Erwerbseinkommen erzielt worden, wird das laufende monatliche Einkommen berücksichtigt. Das laufende Erwerbseinkommen wird ausnahmsweise auch dann berücksichtigt, wenn es mindestens 10 % niedriger ist als d...mehr
Corona-Pandemie: Lohnsteuerrechtliche Auswirkungen / 2.2 Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz
Derzeit erhalten auch Arbeitnehmer einzelner Firmen aufgrund deren corona-bedingter Schließung Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz . Während eines Beschäftigungsverbots steht den betroffenen Mitarbeitern eine Verdienstausfallentschädigung zu. Vorübergehend bis Ende 2020 werden Arbeitnehmern auch Entschädigungen für den Verdienstausfall aufgrund geschlossener Betreu...mehr
Unterkunft und Heizung (KdU) / 7 Übernahme von Mietschulden
Die Übernahme von Schulden – i. d. R. als Darlehen – ist möglich, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Vorhandenes verwertbares Vermögen ist in diesem Fall vorrangig einzusetzen. Geht bei einem Gericht eine Klage auf Räumung von Wohnraum im Falle der Kündigung des Mietverhältnisses ein, informiert das zuständige Gericht da...mehr
Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung AO/FGO/UStG/GewStG/UmwStG/GrEStG/ASt ... / 4.1 § 1 UStG (Steuerbare Umsätze)
• 2015 Verkauf von Immobilien / § 1 Abs. 1a UStG Werden zum Unternehmensvermögen gehörende, im Inland belegene Mietimmobilien veräußert, stellt sich die Frage des Vorliegens einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen i. S. d. § 1 Abs. 1a UStG (GiG). Wesentliche Voraussetzung einer GiG ist die Fortführung des Vermietungsunternehmens des Veräußerers durch den Erwerb...mehr
Literaturauswertung EStG/KStG (Stand: 31.5.2020) / 2.34 § 15 EStG (Einkünfte aus Gewerbebetrieb)
• 2015 Einheits-GmbH & Co. KG / § 15 Abs. 3 EStG Streitig ist die gewerbliche Prägung der Einheits-GmbH & Co. KG. Diese hat das FG Münster in den Urteilen v. 28.8.2014, 3 K 743/13 F, 3 K 744/13 F und 3 K 745/13 F bejaht. Ein entsprechendes Revisionsverfahren ist beim BFH (IV R 41/14) anhängig. Für die Frage der gewerblichen Prägung kommt es auf die organschaftliche Befugnis z...mehr
Literaturauswertung EStG/KStG (Stand: 31.5.2020) / 2.49 § 33 EStG (Außergewöhnliche Belastungen)
• 2016 Zumutbare Belastung bei Krankheitskosten Der BFH hat mit Urteilen vom 2.9.2015, VI R 32/13 und VI R 33/13 entschieden, dass zu den außergewöhnlichen Belastungen die Krankheitskosten einschließlich der entsprechenden Zuzahlungen gehören. In diesem Zusammenhang hat der BFH des Weiteren entschieden, dass es verfassungsrechtlich nicht geboten ist, bei der einkommensteuerli...mehr
Vergütungsoptimierung durch Gehaltsextras: Möglichkeiten ... / 4.8 Werkzeuggeld
Pauschale Entschädigungen für die betriebliche Nutzung eigener Werkzeuge des Arbeitnehmers sind steuerfrei, soweit sie die offensichtlichen Aufwendungen des Arbeitnehmers nicht übersteigen. Erstattet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen pauschalen Betrag oder die tatsächlichen Beträge für beruflich eingesetztes Werkzeug, ist dieses auch dann steuerfrei, wenn die Beträge im...mehr
Literaturauswertung EStG/KStG (Stand: 31.5.2020) / 2.39 § 19 EStG (Nichtselbständige Arbeit)
• 2015 Benzingutschein Fraglich ist, welche Auswirkungen die Überlassung eines unter die Freigrenze von 44 EUR fallenden Benzingutscheins auf die Ermittlung der Werbungskosten des Arbeitnehmers für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte mit dem privateigenen Pkw hat. Umstritten ist hier, ob der nach Anwendung der 44 EUR-Freigrenze steuerfreie Wert des Benzinguts...mehr
Literaturauswertung AO/FGO/UStG/GewStG/UmwStG/GrEStG/ASt ... / 7.1 § 1 GrEStG (Erwerbsvorgänge)
• 2015 Anteilsbezogene Zwischengeschäfte / § 1 Abs. 3 GrEStG Unmittelbar auf inländische Grundstücke bezogene Zwischengeschäfte unterfallen § 1 Abs. 1 Nr. 5 bis 7 GrEStG. Eine vergleichbare Regelung für Zwischengeschäfte, die sich auf Anteile an Gesellschaften beziehen, zu deren Vermögen Grundstücke gehören, existiert nicht. In der Finanzverwaltung wird teilweise die Auffassu...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 50d Besonderheiten im Fall von ... / 7 Besteuerungsrecht bei Abfindungen anlässlich der Beendigung eines Dienstverhältnisses, Abs. 12
Rz. 324 § 50d Abs. 12 EStG wurde durch G. v. 20.12.2016 eingeführt, um aus deutscher Sicht Besteuerungslücken bei Abfindungen anlässlich der Beendigung eines Dienstverhältnisses zu vermeiden, die durch die Rspr. des BFH entstehen können. Nach dieser Rspr. werden Abfindungen anlässlich der Beendigung eines Dienstverhältnisses nicht für die in der Vergangenheit geleisteten Die...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 50 Sondervorschriften für besch ... / 3.3.4.4 Veranlagung bei mehreren Arbeitgebern bzw. sonstigen Bezügen (Abs. 2 S. 2 Nr. 4 Buchst. c)
Rz. 130a Durch G. v. 12.12.2019 ist Nr. 4 um einen neuen Tatbestand in Buchst. c erweitert worden. Die Abgeltungswirkung ist danach ausgeschlossen, wenn der Stpfl. nebeneinander von mehreren Arbeitgebern Arbeitslohn bezogen hat, und wenn die LSt für einen sonstigen Bezug berechnet worden ist. In diesen Fällen hat eine Veranlagung zu erfolgen. Nach Art. 39 des G. v. 12.12.201...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 49 Beschränkt steuerpflichtige ... / 2.2.4.5 Entschädigung für die Auflösung des Dienstverhältnisses und andere Abfindungen
Rz. 270 Durch G. v. 15.12.2003 wurde in Nr. 4 ein neuer Buchst. d eingefügt und damit das deutsche Besteuerungsrecht bei Entschädigungen für die Auflösung des Dienstverhältnisses ab Vz 2004 geregelt. Vor diesem Zeitpunkt war das Besteuerungsrecht unklar. Es konnte auf den Zeitraum der Auflösung des Dienstverhältnisses abgestellt werden, auf das Verhältnis nach der Höhe der E...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 49 Beschränkt steuerpflichtige ... / 2.2.2.9 Einkünfte aus der Verschaffung der Gelegenheit zur Verpflichtung eines Berufssportlers, Buchst. g
Rz. 213 Durch das Jahressteuergesetz 2010 ist ein neuer Buchst. g an § 49 Abs. 1 Nr. 2 EStG angefügt worden. Dadurch werden Einkünfte in die beschr. Steuerpflicht einbezogen, die aus der Verschaffung der Gelegenheit erzielt werden, einen Berufssportler im Inland vertraglich zu verpflichten. Die Neuregelung ist ab Vz 2010 anwendbar. Hintergrund dieser Gesetzesänderung ist ein...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 49 Beschränkt steuerpflichtige ... / 1.3 Rechtsentwicklung
Rz. 12 § 49 EStG war mit einem dem jetzigen Abs. 1 entsprechenden Inhalt im EStG v. 10.8.1949 enthalten, wobei die Gliederung in Nr. 1–8 den jetzigen Nr. 1–8 entsprachen. Der Aufbau des Abs. 1 hat sich daher seit 1949 nicht grundsätzlich geändert. Rz. 13 Durch G. v. 5.10.1956 wurde ein Abs. 2 angefügt, der eine Steuerfreiheit für Einkünfte aus Schiffen und Luftfahrzeugen enth...mehr
Rücklagen / 3.1.2 Tatbestandsmerkmale
Die Rücklage für Ersatzbeschaffung setzt voraus, dass ein Wirtschaftsgut des Anlage- oder Umlaufvermögens infolge höherer Gewalt oder infolge oder zur Vermeidung eines behördlichen Eingriffs gegen Entschädigung aus dem Betriebsvermögen ausscheidet und innerhalb einer bestimmten Frist ein funktionsgleiches Wirtschaftsgut (Ersatzwirtschaftsgut) angeschafft oder hergestellt wird, a...mehr
Jung, SGB XII § 83 Nach Zweck und Inhalt bestimmte Leist ... / 2.4 Schmerzensgeld (Abs. 2)
Rz. 9 Ist wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung Schadensersatz zu leisten, so kann eine billige Entschädigung in Geld auch wegen des Schadens gefordert werden, der nicht Vermögensschaden ist (§ 253 Abs. 2 BGB). Das Schmerzensgeld gleicht immaterielle Nachteile aus und hat Genugtuungsfunktion. Es hat deshalb weder...mehr
Rücklagen / 3.1.1 Begriff
Der Begriff der Rücklage für Ersatzbeschaffung ist nicht ausdrücklich im Gesetz verankert. Er beruht auf ständiger Rechtsprechung und wurde von der Finanzverwaltung übernommen. Scheidet ein Wirtschaftsgut aus dem Betriebsvermögen gegen Entschädigung aus, kann in bestimmten Fällen von einer Gewinnrealisierung abgesehen werden. Die stillen Reserven des ausscheidenden Wirtschaf...mehr
Jung, SGB XII § 82 Begriff des Einkommens / 2.3 Ausnahmen vom Einkommensbegriff
Rz. 36 Abs. 1 stellt klar, dass Leistungen nach SGB XII, die Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des BVG vorsehen, und die Renten oder Beihilfen nach dem Bundesentschädigungsgesetz (BEG) für Schäden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem BVG nicht zum ...mehr
Pflegezeit / 1 Pflegegeld ist steuerfrei
Leitet der Pflegebedürftige das von der (ggf. auch privaten) Pflegekasse gezahlte Pflegegeld als Entschädigung für die Pflege weiter, sind diese Zahlungen beim Empfänger steuerfrei, wenn er Angehöriger des Pflegebedürftigen ist oder moralisch oder sittlich verpflichtet ist, die Pflegeleistungen zur Grundpflege oder hauswirtschaftlichen Versorgung zu erbringen. Steuerfrei sind n...mehr
Pflegezeit / 2.1.1 Anspruch auf Familienversicherung
Häufig besteht für die pflegenden Angehörigen (Pflegepersonen) ab dem Beginn der Pflegezeit in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung die Möglichkeit der beitragsfreien Familienversicherung. Regelmäßig dürfte hierbei die Familienversicherung über den Ehegatten oder Lebenspartner in Betracht kommen. Voraussetzung für das Zustandekommen einer Fami...mehr
Finanzierungskosten / 4.3 Bereitstellungszinsen oder -gebühren/Nichtabnahmeentschädigung
Zu den Finanzierungskosten gehören auch die Bereitstellungszinsen und Bereitstellungsgebühren. Sie werden für den Fall erhoben, dass zwischen der vertraglich vorgesehenen Auszahlung des Darlehens und dem tatsächlichen Abruf der Darlehensmittel ein größerer Zeitraum liegt. Wird ein niedrigerer Darlehensbetrag abgerufen als ursprünglich vertraglich vereinbart, kann der Kreditg...mehr
Sauer, SGB II § 11 Zu berücksichtigendes Einkommen / 2.5.2.1 Einkommen aus Erwerbstätigkeit
Rz. 59 Auf die Entgeltbestandteile, die dem Einkommen zugerechnet werden, sind auch die Regelungen über die Erwerbstätigenfreibeträge (§ 11b Abs. 3) anzuwenden. Rz. 60 Einnahmen aus ehrenamtlichen Tätigkeiten sind grundsätzlich auch dem Einkommen zuzurechnen. Dazu gehören auch Entschädigungen für Bürgermeister und Stadträte und die Betreuung von nicht geschäftsfähigen Persone...mehr
Sauer, SGB II § 11 Zu berücksichtigendes Einkommen / 2.5.2.2 Einnahmen aus Sozialleistungen
Rz. 87 Einnahmen aus der Ausbildungsförderung sind unabhängig von ihrer Zweckbestimmung nach § 11 zu berücksichtigen. Zur Berufsausbildungsbeihilfe und zum Ausbildungsgeld vgl. LSG Hessen, Urteil v. 9.3.2016, L 6 AS 379/15. Zuvor sind die Aufwendungen nach den Bestimmungen des § 11b abzusetzen. Seit dem 1.8.2016 sind Auszubildende nicht mehr grundsätzlich und generell von de...mehr
Sauer, SGB II § 11 Zu berücksichtigendes Einkommen / 2.5.2.1.1 Einkommen aus abhängiger Erwerbstätigkeit
Rz. 61 Eine versehentliche Überzahlung von Arbeitsentgelt ist jedenfalls dann als Einkommen zu berücksichtigen, wenn der Leistungsberechtigte das überhöhte Arbeitsentgelt nicht unverzüglich an den Arbeitgeber zurückgewährt (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 17.4.2013, L 15 AS 115/11). Rz. 62 Zum Einkommen gehören auch Eigenleistungen zu vermögenswirksamen Leistungen (BSG, U...mehr
Ferme/Carsten u.a., MiLoG § 15 Befugnisse der Behörden d ... / 4.14 Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen; § 20 SchwarzArbG
Rz. 149 Zeugen und Sachverständige, die von den Behörden der Zollverwaltung herangezogen werden, erhalten auf Antrag in entsprechender Anwendung des JVEG eine Entschädigung oder Vergütung. Die Bestimmung ist sowohl auf das Prüf- als auch auf das Ermittlungsverfahren anzuwenden und wurde inhaltlich an die §§ 107, 405 AO angelehnt. Nach § 19 Abs. 1 JVEG erhalten Zeugen als Ent...mehr
Betriebs- und Geschäftsausstattung / 1.3 Abgrenzung zu Einbauten
Bei Einbauten im eigenen Gebäude und bei Mieterein- und -umbauten ergeben sich in der Praxis oftmals Abgrenzungsprobleme. Einbauten im eigenen Gebäude zu einem vorübergehenden Zweck (Scheinbestandteile), die nicht unmittelbar der Nutzung des Gebäudes dienen, rechnen nicht zum Grundvermögen. Sofern kein Erhaltungsaufwand vorliegt, handelt es sich um "andere Anlagen" oder "Bet...mehr
Rechnungsabgrenzung nach HGB und EStG / 3.3 Die Voraussetzungen für die Bildung von passiven Rechnungsabgrenzungsposten liegen vor
Rz. 51 Abschlagszahlungen, die die Ansprüche auf Kfz-Vermietung übersteigen, Baukostenzuschüsse bei einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen, empfangen von den Abnehmern, Baukostenzuschüsse zu Hausanschlusskosten bei Versorgungsunternehmen im Rahmen der Entflechtung von Versorgungsunternehmen (Legal Unbundling) bei Anwendung des sog. Verpachtungsmodells; Behandlung der dem Pä...mehr
Rechnungsabgrenzung nach HGB und EStG / 3.4 Die Voraussetzungen für die Bildung von passiven Rechnungsabgrenzungsposten liegen nicht vor
Rz. 52 Abschlussgebühr, die die Bausparkasse beim Abschluss eines Bausparvertrags erhält, Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach § 89b HGB, Ausgleichszahlung dafür, dass der die Zahlung erhaltende Steuerpflichtige anstelle eines anderen in einen bestehenden Mietvertrag eintritt, Baukostenzuschüsse an Energieversorgungsunternehmen, die nach dem Inkrafttreten des Energiewi...mehr
Rechnungsabgrenzung nach HGB und EStG / 2.4 Vorliegen der Erfolgswirksamkeit des Vorgangs
Rz. 37 Das richtige Verständnis der Rechnungsabgrenzung erfordert eine eindeutige Unterscheidung zwischen Ausgabe und Aufwand auf der einen und Einnahmen und Ertrag auf der anderen Seite. So führen – wie oben beschrieben – Zahlungsvorgänge zu einer betrieblich veranlassten Minderung bzw. Mehrung des Geldvermögens. Voraussetzung für das Vorliegen von Aufwendungen bzw. Erträge...mehr
Rechnungsabgrenzung nach HGB und EStG / 2.2 Vorleistungen aus einem gegenseitigen Vertrag oder aufgrund gesetzlicher Regelungen
Rz. 26 Der Anwendungsbereich der Rechnungsabgrenzungsposten umfasst gegenseitige Verträge, bei denen für eine bestimmte Zeit Leistungen zu erbringen sind, Leistung und Gegenleistung jedoch zeitlich auseinanderfallen. Dabei ist es nicht erforderlich, dass der Vertrag bereits abgeschlossen ist; es reicht vielmehr aus, dass das Erbringen der Vorleistung in dem Erwarten seines Z...mehr
Infektionsschutzgesetz / 2 Bemessungsgrundlage der Entschädigung
2.1 Ausscheider, Ansteckungsverdächtige u. a. Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Als Verdienstausfall gilt bei Arbeitnehmern das Nettoarbeitsentgelt. Dies wird für die ersten 6 Wochen gezahlt. Vom Beginn der 7. Woche an wird die Entschädigung in Höhe des Krankengelds nach § 47 Abs. 1 SGB V gewährt, soweit der Verdienstausfall die für die gesetzliche Kra...mehr
Infektionsschutzgesetz / 1 Entschädigung
1.1 Ausscheider, Ansteckungsverdächtige u. a. Wer als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern einem Beschäftigungsverbot nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) unterliegt und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, erhält eine Entschädigung. Dies gilt auch für Personen, die sich als Ausscheider oder Anstec...mehr
Infektionsschutzgesetz / 1 Steuerfreie Entschädigung mit Progressionsvorbehalt
Für Ausscheider, Ausscheidungsverdächtige oder Ansteckungsverdächtige, die aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) Verboten in der Ausübung ihrer bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegen und dadurch einen Verdienstausfall erleiden, zahlt das Land auf Antrag eine Entschädigung. Das Gleiche gilt für Personen, die als Ausscheider oder Ansteckungsverdächtige abgesondert wurd...mehr
Infektionsschutzgesetz / 1.1 Ausscheider, Ansteckungsverdächtige u. a.
Wer als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern einem Beschäftigungsverbot nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) unterliegt und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, erhält eine Entschädigung. Dies gilt auch für Personen, die sich als Ausscheider oder Ansteckungsverdächtige in Quarantäne befinden. Auss...mehr
Infektionsschutzgesetz / 1.2 Schließung von Einrichtungen zur Kinderbetreuung und Schulen
Im Infektionsschutzgesetz wurde mit Wirkung vom 30.3.2020 an eine weitere Regelung zur Entschädigung bei Verdienstausfällen aufgenommen, die durch die Schließung von Einrichtungen zur Kinderbetreuung und von Schulen entstehen. Diese Regelung ist bis zum 31.12.2020 befristet. Ziel der Entschädigung ist die Abmilderung von Verdienstausfällen, die erwerbstätige Sorgeberechtigte ...mehr
Infektionsschutzgesetz / 2.2 Schließung von Einrichtungen zur Kinderbetreuung und Schulen
Die Entschädigung beträgt 67 % des Nettoeinkommens und wird für max. 6 Wochen gewährt. Für einen vollen Monat wird ein Betrag von höchstens 2.016 EUR gewährt. Wichtig Auszahlung der Verdienstausfallentschädigung durch den Arbeitgeber Bei Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, längstens für 6 Wochen, die Entschädigung für die zuständige Behörd...mehr
Infektionsschutzgesetz / 2.1 Ausscheider, Ansteckungsverdächtige u. a.
Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Als Verdienstausfall gilt bei Arbeitnehmern das Nettoarbeitsentgelt. Dies wird für die ersten 6 Wochen gezahlt. Vom Beginn der 7. Woche an wird die Entschädigung in Höhe des Krankengelds nach § 47 Abs. 1 SGB V gewährt, soweit der Verdienstausfall die für die gesetzliche Krankenversicherungspflicht maßgebende Jahresarb...mehr