Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%2027/03
Timestamp: 2016-12-08 04:02:43
Document Index: 163296096

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 18', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 97', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 102', '§ 125', '§ 19', 'BGH', '§ 19', 'Art. 8', 'Art. 47', 'Art. 17', 'Art. 16', 'Art. 17', 'BGH', 'Art. 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 19', 'BGH', '§ 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 97', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 17', 'BGH']

BGH, 23.02.2006 - I ZR 27/03 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 23.02.2006 - I ZR 27/03 Volltextveröffentlichungen (12)
ParfümtestkäufeMarkenG § 18 Abs. 1, § 19
Auskunftsanspruch des Markeninhabers bezüglich der Herkunft und des Vertriebswegs der ohne seine Zustimmung im Inland bzw. im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) in Verkehr gebrachten Duftwässer und Kosmetika der verletzten Marken; Unabhängigkeit des Auskunftsanspruchs nach § 19 Abs. 1 Markengesetz (MarkenG) von einem schuldhaften oder objektiv rechtswidrigen Verhalten des Verletzers; Einbeziehung der durch den Vertrieb nicht erschöpfter Originalware erfolgten Markenrechtsverletzung in den Anwendungsbereich des § 19 MarkenG; Schutz des Auskunftspflichtigen vor zu weitgehender Ausforschung im Rahmen des Auskunftsanspruchs nach § 19 MarkenG; Möglichkeit der Verallgemeinerung des Anspruchs auf Vernichtung aus § 18 Abs. 1 MarkenG über die konkret festgestellten Verletzungshandlungen hinaus; Berücksichtigung des Sanktionscharakters des Vernichtungsanspruchs aus § 18 MarkenG bei der Bestimmung des Umfangs des Anspruchs; Beurteilung der Verhältnismäßigkeit der Verpflichtung zur Vernichtung der betroffenen Gegenstände für den Verletzer oder Eigentümer
MarkenG § 18 Abs. 1, § 19
MarkenG § 19 § 18 Abs. 1"Parfümtestkäufe"; Umfang des Auskunftsanspruchs des Markeninhabers gegen den Verletzer; Vernichtung von Gegenständen
Markenrecht - Auskunftsanspruch bzgl. in die EU eingeführter Original-Waren
Auskunftsanspruch bei Verbringen von Ware in den EWR
OLG Düsseldorf, 17.12.2002 - 20 U 90/01
BGHZ 166, 233
NJW 2006, 2334 (Ls.)
NJW-RR 2006, 1048
MDR 2006, 1123 (Ls.)
GRUR 2006, 504
GRUR Int. 2006, 755
Wird zitiert von ... (58) BGH, 29.04.2010 - I ZR 68/08 RestwertbörseDer aus § 242 BGB hergeleitete Auskunftsanspruch wegen Verletzung eines Schutzrechts kann sich über die konkrete Verletzungshandlung hinaus auf Verletzungshandlungen erstrecken, die einen anderen Schutzgegenstand betreffen, wenn die Gefahr einer unzulässigen Ausforschung des Auskunftspflichtigen nicht besteht (Fortführung von BGH, 23. Februar 2006, I ZR 27/03, BGHZ 166, 233 Tz. 34 ff. - Parfümtestkäufe) .Ansprüche auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadensersatz können - soweit Begehungsgefahr gegeben ist - über die konkrete Verletzungshandlung hinaus im Umfang solcher Handlungen gegeben sein, in denen das Charakteristische der Verletzungshandlung zum Ausdruck kommt (vgl. BGHZ 166, 233 Tz. 34, 36 - Parfümtestkäufe, m.w.N.).bb) Da der unselbständige Auskunftsanspruch zur Berechnung des Schadensersatzes nur besteht, soweit eine Verpflichtung zum Schadensersatz festgestellt werden kann, setzt er ferner voraus, dass auch die durch die verallgemeinernde Fassung des Auskunftsbegehrens umschriebenen, aber als solche noch nicht konkret festgestellten Verletzungshandlungen nicht anders als schuldhaft begangen sein können (vgl. BGHZ 166, 233 Tz. 45 - Parfümtestkäufe).
BGH, 18.12.2008 - I ZR 200/06 Augsburger PuppenkisteDies hat seinen Grund darin, dass eine Verletzungshandlung die Vermutung der Wiederholungsgefahr nicht nur für die identische Verletzungsform, sondern für alle im Kern gleichartigen Verletzungshandlungen begründet (BGHZ 126, 287, 295 - Rotes Kreuz; 166, 233 Tz. 36 - Parfümtestkäufe).
BGH, 25.03.2010 - I ZR 122/08 Werbung des NachrichtensendersAllerdings kann ein aus § 97 Abs. 1 Satz 2 UrhG a.F. und § 242 BGB abgeleiteter unselbständiger Anspruch auf Auskunftserteilung zur Vorbereitung der Berechnung des Schadensersatzanspruchs nur in dem Umfang bestehen, in dem eine Verpflichtung der Beklagten zum Schadensersatz festgestellt werden kann (vgl. BGHZ 166, 233 Tz. 45 - Parfümtestkäufe).
BGH, 05.03.2015 - I ZB 74/14 Markenrechtlicher Auskunftsanspruch: Berücksichtigung des …Der Senatsentscheidung "Parfümtestkäufe" (BGH, Urteil vom 23. Februar 2006 - I ZR 27/03, BGHZ 166, 233) lag eine Fallgestaltung zugrunde, bei der die tatsächliche Gefahr einer künstlichen Abschottung der nationalen Märkte bestand.Dagegen müssten die Beklagten keine Auskunft über Lieferanten erteilen, bei denen sie auch nach zumutbaren Nachforschungen keine Kenntnis davon erlangt hätten, dass diese nicht erschöpfte Waren geliefert hätten (vgl. BGHZ 166, 233 Rn. 40 - Parfümtestkäufe).Der Anspruch des Inhabers einer Gemeinschaftsmarke gegen den Verletzer nach Art. 102 Abs. 2 GMV, § 125b Nr. 2, § 19 Abs. 1 MarkenG auf Auskunftserteilung über die Herkunft und den Vertriebsweg von widerrechtlich gekennzeichneten Waren, der auch den hier in Rede stehenden Vertrieb nicht erschöpfter Originalware erfasst (vgl. BGHZ 166, 233 Rn. 33 - Parfümtestkäufe), ist gemäß § 19 Abs. 4 MarkenG ausgeschlossen, wenn die Inanspruchnahme im Einzelfall unverhältnismäßig ist.Der auch in Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums niedergelegte Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet im vorliegenden Fall eine Abwägung zwischen dem durch das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf (Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union) und das Recht des geistigen Eigentums (Art. 17 Abs. 2 der Charta) geschützten Interesse der Gläubigerin als Markeninhaberin an der Erlangung der Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg rechtsverletzender Waren einerseits und dem durch das Recht auf unternehmerische Freiheit (Art. 16 der Charta) und das Recht des Eigentums (Art. 17 Abs. 1 der Charta) geschützten Recht der Schuldner als Auskunftspflichtigen an der Wahrung ihrer Berufs- und Geschäftsgeheimnisse andererseits (zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vgl. BGHZ 166, 233 Rn. 39 - Parfümtestkäufe; zur Abwägung mit dem Recht auf den Schutz personenbezogener Daten nach Art. 8 der Charta vgl. BGH…, Beschluss vom 17. Oktober 2013 - I ZR 51/12, GRUR 2013, 1237 Rn. 25 = WRP 2013, 1611 - Davidoff Hot Water).Darüber hinaus sind die Interessen der Markeninhaberin weniger stark beeinträchtigt, wenn unter der Marke ohne seine Zustimmung - wie hier - keine Produktfälschungen, sondern Originalmarkenwaren vertrieben worden sind (vgl. BGHZ 166, 233 Rn. 40 - Parfümtestkäufe;… zu den Begriffen Originalmarkenware und Produktfälschung vgl. BGH, GRUR 2012, 626 Rn. 21 - CONVERSE I).
OLG Hamburg, 02.04.2008 - 5 U 242/07 RestwertbörseDer aus § 242 BGB hergeleitete Auskunftsanspruch ist seinem Inhalt nach auf die Erteilung von Auskünften über den konkreten Verletzungsfall, d.h. über die konkrete Verletzungshandlung einschließlich solcher Handlungen, die ihr im Kern gleichartig sind, beschränkt (BGH GRUR 06, 504, 506 - Parfümtestkäufe; BGH GRUR 01, 841 - Entfernung der Herstellungsnummer II; BGH, GRUR 02, 709, 711f - Entfernung der Herstellungsnummer III; zum wettbewerbsrechtlichen Auskunftsanspruch vgl. BGH, GRUR 00, 907, 910 - Filialleiterfehler).Dies liefe darauf hinaus, unter Vernachlässigung allgemein gültiger Beweislastregeln der Ausforschung Tür und Tor zu öffnen (BGH GRUR 06, 504, 506 - Parfümtestkäufe; BGH GRUR 01, 841 - Entfernung der Herstellungsnummer II).
BGH, 14.02.2008 - I ZR 55/05 HollisterDer Auskunftsanspruch nach § 19 MarkenG ist daher auch dann gegeben, wenn die Markenverletzung wie hier im Vertrieb nicht erschöpfter Originalware besteht (BGHZ 166, 233 Tz. 33 - Parfümtestkäufe).Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat, umfasst der Begriff der konkreten Verletzungshandlung jedoch beim Auskunftsanspruch nach § 19 Abs. 1 und 2 MarkenG wie beim markenrechtlichen Unterlassungsanspruch auch solche Handlungen, in denen das Charakteristische der Verletzungshandlung zum Ausdruck kommt (BGHZ 166, 233 Tz. 36 - Parfümtestkäufe).Dem mit der Gewährung des selbständigen Auskunftsanspruchs verfolgten Zweck, dem Verletzten die Aufdeckung der Quellen und Vertriebswege von schutzrechtsverletzender Ware zu ermöglichen, widerspräche es, den Umfang dieses Anspruchs auf die bereits festgestellten Verletzungshandlungen zu beschränken (vgl. BGHZ 166, 233 Tz. 36 - Parfümtestkäufe, unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien sowie auf die Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 29.4.2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums, ABl. L 195 v. 2.6.2004, S. 16 - Durchsetzungsrichtlinie).
BGH, 20.06.2013 - I ZR 55/12 Restwertbörse IIaa) Ansprüche auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadensersatz können - soweit Wiederholungsgefahr gegeben ist - über die konkrete Verletzungshandlung hinaus für Handlungen gegeben sein, in denen das Charakteristische der Verletzungshandlung zum Ausdruck kommt (vgl. BGH, Urteil vom 23. Februar 2006 - I ZR 27/03, BGHZ 166, 233 Rn. 36 - Parfümtestkäufe, mwN).
BGH, 15.03.2012 - I ZR 137/10 CONVERSE IIAnsprüche auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadensersatz können - soweit Wiederholungsgefahr gegeben ist - über die konkret festgestellte Verletzungshandlung hinaus für solche Handlungen gegeben sein, in denen das Charakteristische der Verletzungshandlung zum Ausdruck kommt (vgl. BGH, Urteil vom 23. Februar 2006 - I ZR 27/03, BGHZ 166, 233 Rn. 36 - Parfümtestkäufe;… Urteil vom 14. Februar 2008 - I ZR 55/05, GRUR 2008, 796 Rn. 15 = WRP 2008, 1200 - Hollister).
BGH, 22.10.2009 - I ZR 58/07 KlassenlotterieNach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können bei der Fassung eines Unterlassungsantrags im Interesse eines hinreichenden Rechtsschutzes gewisse Verallgemeinerungen zulässig sein, sofern darin das Charakteristische der Verletzungshandlung zum Ausdruck kommt (BGHZ 126, 287, 295 - Rotes Kreuz; 166, 233 Tz. 36 - Parfümtestkäufe).
BGH, 25.03.2010 - I ZR 130/08 Zum Auskunftsanspruch über Werbeerlöse bei unerlaubter Ausstrahlung eines …Allerdings kann ein aus § 97 Abs. 1 Satz 2 UrhG a.F. und § 242 BGB abgeleiteter unselbständiger Anspruch auf Auskunftserteilung zur Vorbereitung der Berechnung des Schadensersatzanspruchs nur in dem Umfang bestehen, in dem eine Verpflichtung der Beklagten zum Schadensersatz festgestellt werden kann (vgl. BGHZ 166, 233 Tz. 45 - Parfümtestkäufe).
BGH, 02.10.2012 - I ZR 82/11 Völkl
OLG Karlsruhe, 29.08.2016 - 6 U 57/16 FRAND; Einstellung der Zwangsvollstreckung; Auskunft; Schadensersatz; …
BGH, 18.06.2015 - I ZR 26/14 Zuweisung von Verschreibungen - Unlauterer Wettbewerb: Zuweisung von …
OLG München, 21.09.2006 - 29 U 2119/06 Zur Haftung des Betreibers einer Online-Handelsplattform für …
OLG München, 10.05.2007 - 29 U 1638/06 Kopienversand Subito
OLG München, 17.06.2010 - 29 U 4083/09 Europäisches Markenrecht: Bekanntheit der Gemeinschaftswortmarke "VIAGRA"; …
OLG Jena, 30.09.2009 - 2 U 188/09 Kartellrechts- und Wettbewerbswidrigkeit einer Ausschließlichkeitsvereinbarung …
OLG Karlsruhe, 25.10.2006 - 6 U 35/06 Markenverletzung: Verwendung eines geschützten Zeichens im Absenderadressfeld von …
BGH, 16.08.2012 - I ZR 96/09 Urheberrechtsverletzung durch unberechtigte Veröffentlichung von Einzelbildern …
OLG Frankfurt, 31.08.2006 - 6 U 174/05 Wettbewerbsrecht: Schadensersatz wegen Wettbewerbsverstoßes; Vertretenmüssen …
OLG Stuttgart, 29.11.2012 - 2 U 89/12 Markenverletzungsstreit: Inverkehrbringen markenmäßig gekennzeichneter Ware im …
BGH, 31.07.2013 - VII ZR 177/12 Auskunftsanspruch zum Zweck der Schadensschätzung im Rahmen der Einbindung in …
OLG Frankfurt, 09.04.2015 - 6 W 32/15 Zwangsgeld gegen Gesellschaft und Geschäftsführer
OLG Stuttgart, 13.12.2007 - 2 U 52/07 Irreführende Werbung: Werbung für Designer- oder Orientteppiche mit einem …
OLG Stuttgart, 08.10.2015 - 2 U 25/15 Rechtstellung des Geschädigten einer unlauteren Handlung nach § 17 Ab. 2 …
OLG Köln, 07.08.2015 - 1 U 76/14 Bestimmung des sachlichen Geltungsbereichs einer Schiedsklausel
OLG Düsseldorf, 28.05.2015 - 2 U 4/15 Wettbewerbswidrigkeit der Zurückweisung der Kündigung eines Telefonanschlusses
OLG Frankfurt, 10.03.2011 - 6 U 56/10 Markenverletzung durch dekorativen Gebrauch auf Blechschildern ("Blechschild")
OLG Düsseldorf, 24.06.2014 - 20 W 133/12 Durchsetzung einer Auskunftsverpflichtung
BGH, 19.04.2012 - I ZR 42/11 Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Anforderungen an die …
OLG Hamburg, 23.11.2006 - 3 U 110/06 Irreführende Werbung: Alleinstellungsbehauptung eines Rechtsschutzversicherers …
OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - 20 U 162/10 Anforderungen an die Eigenart eines schutzfähigen Designs
OLG Frankfurt, 07.03.2016 - 6 W 19/16 Zwangsmittel in unzureichender Auskunftserteilung
LG Düsseldorf, 31.03.2016 - 4a O 73/14 OLG Düsseldorf, 07.05.2015 - 15 U 15/15 Umfang der Rechtskraft eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungstitels
OLG Karlsruhe, 11.02.2015 - 6 U 160/13 Berufung im Patentverletzungsverfahren: Erstreckung des Auskunftsanspruchs über …
OLG Düsseldorf, 15.03.2011 - 20 U 31/05 Lieferung von nicht den Anforderungen der allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung …
LG Düsseldorf, 12.06.2014 - 4a O 91/13 Sommergerste (2) (Sortenschutz)
LG Düsseldorf, 17.12.2008 - 2a O 358/07 ED HARDY - Kein Auskunftsanspruch gegen gewerblichen Weiterverkäufer
LG Düsseldorf, 31.03.2016 - 4a O 126/14 Schutzfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung "Wiederherstellung des …
LG Düsseldorf, 18.09.2014 - 4a O 24/14 Sommergerste (3) (Sortenschutz)
LG Düsseldorf, 31.03.2016 - 4a O 65/15 OLG Frankfurt, 16.07.2015 - 6 U 109/14 Markenrecht: Darlegungs- und Beweislast für Erschöpfungseinwand; Zivilprozess: …
LG Düsseldorf, 15.10.2014 - 2a O 65/13 Unterlassung des Angebots und Vertriebs von Turnschuhen mit dem Zeichen …
LG Düsseldorf, 05.09.2012 - 2a O 246/11 Erteilung von Auskunft durch den Schuldner über die Herkunft und den Vertriebsweg …
LG Düsseldorf, 19.02.2008 - 4b O 135/07 Siebdrucksystem
OLG Düsseldorf, 03.07.2007 - 20 U 170/06 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.