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Timestamp: 2019-12-06 20:25:08
Document Index: 50040280

Matched Legal Cases: ['§ 540', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', 'BGH', '§ 11', '§ 529', '§ 280', '§ 249', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 59', 'BGH', '§ 59', '§ 6', '§ 75', '§ 242', '§ 6', 'BGH', '§ 75', 'BGH', 'BGH', '§ 75', '§ 75', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 11', 'BGH', 'BGH', '§ 97', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 97', '§ 543', '§ 249', '§ 280', '§ 6', '§ 61']

09.01.2013 · IWW-Abrufnummer 130099
Oberlandesgericht Stuttgart: Urteil vom 30.03.2011 – 3 U 192/10
OLG Stuttgart, 30.03.2011
3 U 192/10
Die Berufung der Beklagten gegen das Grundurteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 23.09.2010 (7 O 620/04) wird
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Streitwert des Berufungsverfahrens: 1.168.050,18 EUR
Der Kläger macht gegen die Beklagte, eine Versicherungsmaklerin, Schadensersatzansprüche aus eigenem und aus abgetretenem Recht geltend. Er meint, die Beklagte habe ihre Aufklärungs- und Beratungspflichten verletzt und deshalb die Unterversicherung eines Fensterbauunternehmens zu verantworten. Nach der Zerstörung des Unternehmens durch einen Brand hafte die Beklagte daher für den Schaden, der aufgrund des Einwands der Unterversicherung von den gewährten Versicherungsleistungen nicht erfasst werde.
Streitgegenständlich sind Unterversicherungen in der Gebäudeversicherung und in der Versicherung für Hochbau- und Betriebszubehör Feuer- und Elementarschadenversicherung (im Folgenden: Hochbau- und Betriebszubehör Versicherung). Beide Versicherungen waren als Neuwertversicherungen abgeschlossen.
Die Familie des Klägers betreibt seit über 40 Jahren in B ein Fensterbauunternehmen, zunächst als F M Fensterfabrik und seit 1995 als F M Fensterfabrik GmbH. Der Kläger und seine Brüder sind Gesellschafter der GmbH. Das von der Fensterfabrik gepachtete Betriebsgrundstück steht seit dem Jahr 2000 im Eigentum des Klägers. Zuvor gehörte es der Mutter des Klägers, später seinem Vater F M. Das Fensterbauunternehmen ist vertraglich verpflichtet, die für das Betriebsgrundstück und den Gewerbebetrieb erforderlichen Versicherungen zu besorgen.
Die Beklagte war viele Jahre als Maklerin für den Kläger, dessen Familie und das Familienunternehmen tätig. Im Jahr 1991 schloss die F M Fensterfabrik mit der Beklagten einen Maklervertrag. Dieser war zunächst beschränkt auf Feuerversicherung und Feuer-Betriebsunterbrechungsversicherung (K 1, Bl. 16 d.A.) Im Jahr 1994 wurde der Maklervertrag auf den Bereich der ehemaligen Monopolversicherung (Gebäudebrand) erstreckt (K 2, Bl. 17 d.A.). Außerdem schlossen G und F M damals auch einen Maklervertrag "für die Prüfung und Verwaltung der bei der Gebäudeversicherung ... AG bestehenden Verträge" (K 4, Bl. 19 d.A.).
Ab 1995 gingen die ursprünglich von der Firma F M Fensterfabrik bei der Württembergischen Gebäudebrandversicherung als ehemaligem Monopolversicherer unterhaltene Gebäudefeuerversicherung und die Versicherung für Hochbau- und Betriebszubehör auf die Gebäudeversicherung Württemberg AG über. Am 19.07.1995 trat die F M Fensterfabrik GmbH in diesen Versicherungsvertrag als Versicherungsnehmerin ein.
Am 28.09.1998 schloss die F M Fensterfabrik GmbH mit der Beklagten einen neuen Versicherungsmaklervertrag (K 3, Bl. 18 d.A.). In diesem war ausdrücklich geregelt, dass die Beklagte bestehende und neu abzuschließende Versicherungsverträge der GmbH auf Richtigkeit, Zweckmäßigkeit der Vertragsgestaltung und Prämiensätze überprüfen und Versicherungsverträge vermitteln und verwalten sollte. Hierzu wurde die Beklagte bevollmächtigt, alle Verhandlungen mit den Versicherern zu führen sowie Versicherungsverträge zu kündigen, umzudecken oder neu abzuschließen.
Ab 01.01.1999 gab die Beklagte die Versicherungen für Gebäude und Hochbau- und Betriebszubehör gegen die Gefahren Feuer, Sturm/Elementar als "gebündelte Gebäudeversicherung" bei der T Versicherung AG in Deckung unter 50%iger Beteiligung der Gebäudeversicherung Baden-Württemberg AG. In dem vorangegangenen Kündigungsschreiben hatte die Beklagte gegenüber der Gebäudeversicherung Baden-Württemberg AG unter Bezugnahme auf die bisherigen Verträge angegeben, die Versicherungssummen sollten unverändert bleiben (vgl. Kündigungsschreiben v. 29.09.1998, Anlage K 7, Bl. 25 d. A). Gegenüber der T Versicherung AG gab die Beklagte für das Gebäude eine Versicherungssumme von 4,31 Mio DM an, für Hochbau- und Betriebszubehör eine Versicherungssumme von 4,55 Mio DM (Anlage K 8, Bl. 26 d.A.). Dementsprechend stellte die T den Versicherungsschein aus (Anlage K 9, Bl. 27 ff. d.A.).
Das Gebäude war zuvor wie folgt versichert:
- im Jahr 1995 mit einer Versicherungssumme von 6.248.400,00 DM
- im Jahr 1996 mit einer Versicherungssumme von 6.426.200,00 DM
- im Jahr 1998 mit einer Versicherungssumme von 4.272.534 DM (vgl. Mitteilung der Gebäudeversicherung ... AG, Anlage K 6, Bl. 23 d.A.).
Das Hochbau- und Betriebszubehör war im Jahr 1997 mit einer Versicherungssumme von 4.543.126,00 DM und im Jahr 1998 mit einer Versicherungssumme von 4.572.109,00 DM versichert (vgl. Versicherungsschein Anlage K 5, Bl. 21 d.A.).
In der Nacht vom 25.10.2001 auf 26.10.2001 kam es auf dem Betriebsgelände der Fensterfabrik zu einem Brand, durch den ein Schaden von mehreren Millionen Euro entstand. Verursacht worden war der Brand durch zwei Mitarbeiter einer Dachdeckerfirma, die Abdichtungsmaßnahmen am Dach des Firmengebäudes vorgenommen hatten. Inzwischen hat der Kläger ein neues Fabrikgebäude mit Zubehör für 4 Mio. EUR erstellt. Die vor dem Brand bestehenden Wohn- und Bürogebäude wurden bislang nicht neu errichtet.
Im Rahmen der Schadensabwicklung stellte sich heraus, dass die Versicherungssummen u.a. in der Gebäudeversicherung und der Versicherung für Hochbau- und Betriebszubehör zu niedrig angesetzt waren. Es bestand eine Unterversicherung des Gebäudes um 1.326.176,34 EUR und des Zubehörs um 527.397,15 EUR. Die Leistungspflicht des Versicherers war daher eingeschränkt. Die T Versicherung AG leistete eine Entschädigung in Höhe von 4.091.665,04 EUR. Der Gesamtschaden zum Neuwert betrug demgegenüber für Gebäude und Hochbau- und Betriebszubehör 5.945.238,50 EUR (vgl. die als Anlage K 19 vorgelegte Abrechnung der T) zum Gebäudeschaden, Bl. 31 d.A. sowie die als Anlage K 11 vorgelegte Abrechnung zum Hochbau- und Betriebszubehör, Bl. 33 d.A.).
Der Kläger klagte zunächst die Differenz zwischen der geleisteten Entschädigung und dem Gesamtschaden zum Neuwert für Gebäude und Zubehör in Höhe von 1.853.573,55 EUR ein. Die F M Fensterfabrik GmbH hat ihre Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte an ihn abgetreten (vgl. Abtretungsurkunde Bl. 35 f d.A.). Das Verfahren wurde im April 2005 zum Ruhen gebracht. Nachdem die Haftpflichtversicherung der Dachdeckerfirma in der Folgezeit eine Entschädigung in Höhe von insgesamt 1.548.893,75 EUR geleistet hatte, verrechnete der Kläger diese in Teilbeträgen erbrachten Zahlungen anteilig auf alle Schadenspositionen (vgl. Anlage K 14, Bl. 149 d.A.), d.h. nicht nur auf die im Bereich der Gebäudeversicherung und der Versicherung für Hochbau- und Betriebszubehör bestehenden Unterversicherungen, sondern auch auf Unterversicherungen in anderen Bereichen. Im März 2009 rief der Kläger das vorliegende Verfahren dann wieder an. Seither geht er nur noch von einem Schaden hinsichtlich Hochbau- und Betriebszubehör sowie Gebäude in Höhe von 1.168.050,18 EUR aus. Wegen des darüber hinausgehenden Betrages haben die Parteien die Klage bereits in erster Instanz übereinstimmend für erledigt erklärt.
Der Kläger hat vorgetragen, die Beklagte sei für die Unterversicherung des Gebäudes und des Zubehörs verantwortlich. Sie habe in mehrfacher Hinsicht pflichtwidrig gehandelt: Sie hätte bemerken müssen, dass der Gebäudeversicherung ... AG im Jahr 1997 bei der Umrechnung des Versicherungsbasiswertes (1914-Wert) auf den Basiswert 1970 ein Fehler unterlaufen sei, der zu einer Reduzierung der ursprünglichen Versicherungssumme in der Gebäudeversicherung um über 2 Mio. DM geführt habe. Auch die Unterversicherung des Zubehörs sei auf einen entsprechenden Umrechnungsfehler zurückzuführen. Dieser Rechenfehler hätte sich zwar zunächst nicht auswirken können, weil sich die damalige Versicherung nicht auf ihren eigenen Fehler hätte berufen können. Im Zuge der Umdeckung zur T Versicherung AG hätte die Beklagte aber die - falsch berechneten - Versicherungssummen der Gebäudeversicherung und der Versicherung für Hochbau- und Betriebszubehör keinesfalls einfach übernehmen dürfen.
Vielmehr hätte die Beklagte spätestens mit Kündigung der alten Verträge und Abschluss der neuen Versicherungsverträge im Jahr 1998 bei der T Versicherung AG prüfen müssen, ob eine ausreichende Deckung bestand. Spätestens damals hätte sie Maßnahmen ergreifen müssen, um das Risiko einer Unterversicherung auszuschließen, und eine eigene Berechnung der Versicherungssummen vornehmen müssen. Dies sei ihr als Maklerin möglich gewesen, da ihr die Versicherungsbasiswerte bekannt gewesen seien. Außerdem hätte sie die T Versicherung AG auch zu einer eigenen Einwertung von Gebäude und Zubehör veranlassen können und müssen. Zudem hätte sie bei der Vertragsgestaltung Vorkehrungen zur Vermeidung einer Unterversicherung treffen können und müssen. Beispielsweise hätte eine Unterversicherungsverzichtklausel oder eine sog. Versehensklausel vereinbart werden können, was allenfalls zu ganz geringfügigen Prämienerhöhungen geführt hätte. Die Gefahr einer Unterversicherung hätte auch durch andere Vertragsgestaltungen reduziert werden können, beispielsweise durch eine Bindung der Versicherungssumme an Indizes zum Ausgleich des inflationsbedingten Anstiegs des Versicherungswertes, durch eine gleitende Neuwertversicherung, eine Vorsorgeversicherung oder eine Versicherung auf erstes Risiko. Auch nach Abschluss der neuen Versicherungsverträge wäre die Beklagte verpflichtet gewesen, zu prüfen, ob der Versicherungsschutz vollständig und die Versicherungsverträge zweckmäßig sind.
Der Kläger selbst habe nicht erkennen können, dass eine Unterversicherung im Bereich der Gebäudeversicherung und der Versicherung des Zubehörs bestand. Das im Jahr 1994 von dem Architekten B über das Gebäude gefertigte Wertgutachten sei nur zu Bilanzierungszwecken erstellt worden. Aus diesem Gutachten habe der Kläger jedenfalls nicht die Werte entnehmen können, die für die Bestimmung der Versicherungssummen maßgeblich seien. Eine im Jahr 1993 vorgenommene Einschätzung des Monopolversicherers habe sich auch nicht auf das Gebäude, sondern lediglich auf die Hochbau- und Betriebszubehör - Versicherung bezogen. Aufgrund der geringeren Versicherungsleistungen habe das Fabrikgebäude nur in kleinerem Rahmen wieder aufgebaut werden können. Auch das früher vorhandene Wohnhaus und das Bürogebäude wären vollständig wieder aufgebaut worden, wenn das hierfür nötige Geld zur Verfügung gestanden und die Beklagte nicht jegliche Zahlung verweigert hätte.
Die Beklagte hat vorgetragen, die bestehenden Unterversicherungen seien nicht ihr anzulasten, vielmehr sei sie ihren Aufklärungs- und Beratungspflichten stets vollumfänglich nachgekommen. So habe sie bereits unmittelbar nach Erweiterung des Maklermandats im Jahr 1994 den früheren Monopolversicherer angeschrieben und um Auskunft über die bestehenden Verträge gebeten. Vom Kläger oder der F M Fensterfabrik GmbH habe sie insoweit zunächst keine Angaben erhalten. Auch die frühere Monopolversicherung habe trotz zahlreicher Nachfragen erst im Jahr 1997 die bestehenden Versicherungssummen mitgeteilt.
Im Übrigen habe der Kläger bei zahlreichen Besprechungen immer wieder eine Überprüfung bzw. Erhöhung der Versicherungssummen abgelehnt: 1996 habe er erklärt, es bestehe kein Handlungsbedarf, weil der Betrieb vom damaligen Monopolversicherer 1993 besichtigt und neu eingeschätzt worden sei. 1997 habe er erklärt, die Gebäudebrandversicherung sei ihm zu teuer. Als am 28.09.1998 vereinbart worden sei, die bestehenden Versicherungsverträge ab 01.01.1999 umzudecken, habe der Kläger zur Gebäudebrandversicherung erklärt, ihm liege ein aktuelles Gutachten zum Gebäudewert vor, das sogar geringere Werte ausweise als die 1993 erfolgte Einschätzung Damals habe der Kläger sogar eine Reduzierung der Versicherungssumme gewünscht. Hiervon habe er erst nach längerer Diskussion abgebracht werden können. Auch 1999 sei der Kläger erneut darauf hingewiesen worden, die Versicherungssummen der einzelnen Verträge müssten überprüft und ggf. angepasst werden. Dennoch habe er auch bis zum Jahr 2001 stets erklärt, die Feuer- und Gebäudeversicherung sollten unverändert bleiben. Der Kläger sei auch deswegen grundsätzlich nicht bereit gewesen, Versicherungen mit höheren Versicherungssummen abzuschließen, weil ihm angesichts der generell angespannten finanziellen Situation der F M Fensterfabrik GmbH eine Zahlung höherer Prämien gar nicht möglich gewesen sei. Dies ergebe sich nicht nur daraus, dass sich der Kläger durchweg geweigert habe, bei anderen Brandversicherungen höhere Prämiensätze zu vereinbaren, sondern auch daraus, dass wiederholt Prämienrückstände aufgelaufen seien und Versicherungen mehrfach ohne Absprache mit der Beklagten gekündigt worden seien.
Schließlich sei ohnehin kein Schaden entstanden. Die T Versicherung habe über 4 Mio. EUR Entschädigung geleistet, der Kläger habe aber nur 4 Mio. EUR für die neue Fensterfabrik mit Zubehör aufgewendet. Ein höherer Schadensersatzanspruch hätte auch gegen die T Versicherung AG nur dann bestanden, wenn der Kläger innerhalb von 3 Jahren nach dem Brand den Beweis erbracht hätte, dass er das Gebäude in gleicher Art und Zweckbestimmung neu wieder hergestellt hätte.
Wegen der weiteren tatsächlichen Feststellungen sowie wegen des sonstigen Vorbringens der Parteien in erster Instanz wird auf das Grundurteil vom 23.09.2010 Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).
Durch dieses Grundurteil hat das Landgericht nach Vernehmung des Zeugen T, des früheren Geschäftsführers der Beklagten, den Schadensersatzanspruch des Klägers dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Der Kläger sei aktiv legitimiert. Soweit es um Schäden am Eigentum der F M Fensterfabrik GmbH gehe, sei der Anspruch aus dem infolge des Maklervertrages vom 28.09.1998 bestehenden Vertragsverhältnis der GmbH mit der Beklagten an den Kläger abgetreten worden. Seinen eigenen Schaden an Grundstück und Gebäude könne der Kläger nach den Grundsätzen des Vertrags mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter geltend machen.
Der Beklagten sei eine schuldhafte Pflichtverletzung des Versicherungsmaklervertrages vom 28.09.1998 vorzuwerfen. Nach diesem Vertrag sei sie verpflichtet gewesen, bestehende und neu abzuschließende Versicherungsverträge der GmbH auf Richtigkeit, Zweckmäßigkeit der Vertragsgestaltung und Prämiensätze zu überprüfen, und sie sei bevollmächtigt gewesen, alle Verhandlungen mit den Versicherungen zu führen sowie Versicherungsverträge zu kündigen, umzudecken oder neu abzuschließen. Diesen umfassenden Verpflichtungen sei die Beklagte nicht nachgekommen, weil sie zu keinem Zeitpunkt eine Überprüfung der Versicherungssummen der Verträge Gebäudefeuerversicherung und Hochbau- und Betriebszubehör Feuer- und Elementarschadenversicherung vorgenommen habe. Nach den Angaben des Zeugen T stehe zwar fest, dass die Beklagte nach ihrem Zuständigwerden für die Gebäudebrandversicherung ab dem Jahr 1994 bei dem ehemaligen Monopolversicherer wiederholt angefragt habe. Nachdem sie - wie sie behauptet habe - aber keine Auskunft erhalten habe, wäre sie gehalten gewesen, sich die erforderlichen Informationen auf anderem Wege zu beschaffen. Sie hätte entweder gegenüber der F M Fensterfabrik GmbH bzw. dem Kläger auf nähere Aufklärung drängen müssen oder aber dem Kläger mitteilen müssen, ihr sei die Erfüllung des Maklervertrages nicht möglich. Nach Erteilung der Auskunft durch den Monopolversicherer im Jahr 1997 habe die Beklagte die Versicherungssummen zwar mit dem Kläger besprochen, wie aufgrund der Angaben des Zeugen T feststehe. Sie hätte die Versicherungssummen aber auch einer eigenen Überprüfung unterziehen müssen und sich nicht allein auf die Angaben des Klägers verlassen dürfen. Denn die ihr nach dem Maklervertrag obliegenden Pflichten hätten gerade auch in der Sicherstellung eines ausreichenden Versicherungsschutzes für die GmbH und den Kläger bestanden. Die Beklagte hätte daher selbst klären müssen, welcher Versicherungsschutz erforderlich ist und den Kläger auf diesen hinweisen müssen. Ohne eine Klärung der erforderlichen Versicherungssummen hätte ein neuer Abschluss der Versicherung bei der T nicht erfolgen dürfen. Nur wenn der Kläger trotz entsprechender Aufklärung eine Unterversicherung gewünscht hätte, wäre der Beklagten keine Pflichtverletzung vorzuwerfen.
Nach den Angaben des Zeugen T und den vorgelegten Protokollen sei zwar davon auszugehen, dass der Kläger im Zuge der Gespräche über die Umdeckung auf die T die Versicherungssummen für ausreichend gehalten habe. Die Beklagte habe sich aber nicht allein auf die Angaben des Klägers verlassen dürfen. Es sei daher unerheblich, ob sie einen möglichen Umrechnungsfehler der Gebäudeversicherung ... habe erkennen können oder nicht. Auch nach Abschluss der gebündelten Gebäudeversicherung bei der T sei die Beklagte ihrer Verpflichtung zur Prüfung des Vertrages nicht nachgekommen. Im Zusammenhang mit anderen bestehenden Versicherungen sei der Vertrag mit den Versicherungssummen zwar in den Jahren 1999 und 2001 besprochen worden, eine Überprüfung der Versicherungssummen habe die Beklagte jedoch auch dann nicht vorgenommen.
Dass der Schaden auch dann eingetreten w