Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGK%2020,%20234
Timestamp: 2018-11-17 18:19:39
Document Index: 90330907

Matched Legal Cases: ['Art 12', '§ 10', 'Art 3', 'Art 6', 'Art 235', '§ 1', 'Art 1', 'Art 5', 'Art 12', '§ 10', 'EGMR', 'EGMR', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 5', 'EGMR', 'Art. 14', '§ 1925', 'Art. 6', 'Art. 1', '§ 15', '§ 15']

BVerfG, 18.03.2013 - 1 BvR 2436/11, 1 BvR 3155/11 - dejure.org
BVerfG, 18.03.2013 - 1 BvR 2436/11, 1 BvR 3155/11
Stichtagsregelung des Zweiten Erbrechtsgleichstellungsgesetzes bzgl der Änderung des Art 12 § 10 Abs 2 S 1 NEhelG idF vom 12.04.2011 verfassungsgemäß - Beschränkung der Neuregelung auf Erbfälle ab dem 29.05.2009 nicht zu beanstanden
Art 3 Abs 1 GG, Art 6 Abs 5 GG, Art 235 § 1 Abs 2 BGBEG, Art 1 Nr 2 ErbGleichG 2, Art 5 S 2 ErbGleichG 2
Nichtannahmebeschluss: Stichtagsregelung des Zweiten Erbrechtsgleichstellungsgesetzes bzgl der Änderung des Art 12 § 10 Abs 2 S 1 NEhelG idF vom 12.04.2011 verfassungsgemäß - Beschränkung der Neuregelung auf Erbfälle ab dem 29.05.2009 nicht zu beanstanden - Zäsurwirkung der EGMR-Entscheidung vom 28.05.2009 <3545/04>
Annahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend das Erbrecht vor dem 1. Juli 1949 geborener nichtehelicher Kinder zu Entscheidung
Stichtagsregelung für ebrechtliche Gleichstellung der vor Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kinder verfassungsgemäß
Stichtagsregelung bei der erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder
Stichtagsregelung für die erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1.7.1949 geborenen nichtehelichen Kinder verfassungsgemäß
Stichtagsregelung verfassungsgemäß
Familienrecht - Stichtagsregelung für erbrechtliche Gleichstellung verfassungsgemäß
spiegel.de (Pressemeldung, 17.04.2013)
Erben: Verfassungsgericht bestätigt Benachteiligung nichtehelicher Kinder
Stichtagsregelung für die erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1.7.1949 geborenen nichtehelichen Kinder ist verfassungsgemäß
Stichtagsregelung für erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kinder ist verfassungsgemäß - Übergangsregelung des Zweiten Erbrechtsgleichstellungsgesetzes nicht zu beanstanden
deutsches-forum-fuer-erbrecht.de (Entscheidungsanmerkung)
Stichtagsregelung für die erbrechtliche Gleichstellung unehelicher Kinder ist verfassungsgemäß
AG Köln, 03.11.2009 - 33 VI 108/08
LG Hamburg, 21.01.2010 - 309 O 278/09
LG Köln, 16.02.2010 - 11 T 305/09
OLG Hamburg, 15.06.2010 - 2 U 8/10
EGMR, 14.12.2017 - 59752/13
BVerfGK 20, 234
NJW 2013, 2103
FamRZ 2013, 847
Gleichwohl besitzen die Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention ver-fassungsrechtliche Bedeutung, indem sie die Auslegung der Grundrechte und rechtsstaatlichen Grundsätze des Grundgesetzes beeinflussen (vgl. BVerfGE 74, 358 ; 83, 119 ; 111, 307 ; 120, 180 ; 128, 326 ; BVerfGK 3, 4 ; 9, 174 ; 10, 66 ; 10, 234 ; 20, 234 ).
Diese Regelung ist verfassungsrechtlich auch nicht zu beanstanden (…Senatsurteil vom 26. Oktober 2011 - IV ZR 150/10, BGHZ 191, 229 Rn. 19 ff.; BVerfG ZEV 2013, 326 Rn. 27 ff.).
Denn die Konventionswidrigkeit des Ergebnisses der wortlautgetreuen Anwendung von Art. 5 Satz 2 ZwErbGleichG ergibt sich nunmehr jedenfalls aus dem - nach dem Erlass des Senatsurteils vom 26. Oktober 2011 (IV ZR 150/10, BGHZ 191, 229) und der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. März 2013 (ZEV 2013, 326) ergangenen - Urteil des EGMR vom 23. März 2017 in der Rechtssache Wolter und Sarfert gegen Deutschland (NJW 2017, 1805; vgl. hierzu Magnus, FamRZ 2017, 831), welches (anders als das Urteil des EGMR vom 9. Februar 2017 in der Rechtssache Mitzinger gegen Deutschland, Zusammenfassung der Entscheidung in FamRZ 2017, 656; vgl. hierzu auch Magnus FamRZ 2017, 586) die derzeit geltende und im Streitfall maßgebliche Rechtslage nach Inkrafttreten des Zweiten Erbrechtsgleichstellungsgesetzes betrifft.
aa) Die vom Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung vom 18. März 2013 ausdrücklich offen gelassene Frage, ob eine teleologische Erweiterung von Art. 5 ZwErbGleichG in bestimmten Fällen, die in tatsächlicher Hinsicht mit dem durch den EGMR in der Rechtssache Brauer gegen Deutschland entschiedenen Fall vergleichbar sind, in Betracht kommt (BVerfG ZEV 2013, 326 Rn. 43), ist zu bejahen.
(2) Das Grundrecht der Beteiligten zu 2 bis 5 aus Art. 14 Abs. 1 GG, welches das bis zur Änderung des Nichtehelichengesetzes durch das Zweite Erbrechtsgleichstellungsgesetz gemäß § 1925 Abs. 1 BGB bestehende Erbrecht der Beteiligten zu 2 bis 5 vom Eintritt des Erbfalles an schützt (vgl. BVerfG ZEV 2013, 326 Rn. 28), überwiegt das ebenfalls gemäß Art. 6 Abs. 5 GG verfassungsrechtlich verbürgte Recht der Antragstellerin auf grundsätzliche Gleichbehandlung mit ehelichen Kindern (…BVerfG aaO Rn. 32) nicht.
Diese wurde nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG ZEV 2013, 326).
Die Frage, ob sich die Investitionen der Betreiber bereits amortisiert haben, stellt bereits nicht den maßgeblichen Vergleichspunkt dar, auf den der Gesetzgeber für die Ausgestaltung der Übergangsregelung abgehoben hat und - wie im Folgenden unter II. 5. weiter ausgeführt wird - angesichts seines breiten Gestaltungsspielraums (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.3. 2013 - 1 BvR 2436/11, 1 BvR 3155/11 -, juris, Langtext Rn. 34) abheben durfte (…vgl. Bay. VGH, Beschl. v. 30.9. 2013 - 10 CE 13.1534 -, juris, Langtext Rn. 16 ff.).
Die gerichtliche Prüfung dieser Abwägung ist darauf beschränkt, ob der Gesetzgeber den ihm zukommenden Spielraum in sachgerechter Weise genutzt hat, ob er die für die zeitliche Anknüpfung in Betracht kommenden Faktoren hinreichend gewürdigt hat und die gefundene Lösung sich im Hinblick auf den gegebenen Sachverhalt und das System der Gesamtregelung durch sachliche Gründe rechtfertigen lässt oder als willkürlich erscheint (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.3. 2013 - 1 BvR 2436/11, 1 BvR 3155/11 -, juris, Langtext Rn. 34;… OVG LSA, Beschl. v. 13.11.2013 - 1 M 114/13 -, juris, Langtext Rn. 15).
Im Hinblick auf den breiten Gestaltungsspielraum bei der Ausgestaltung von Übergangsvorschriften (BVerfG. B.v. 18.03.2013 - 1 BvR 2436/11 - juris Rn. 34), konnte der Gesetzgeber die Differenzierung in nicht zu beanstandender Weise vornehmen und durch die Staffelung von sachgerechten Übergangsfristen die Eingriffsintensität der Neuregelungen abmildern.
Allerdings ist die EMRK, obwohl sie lediglich im Range eines einfachen Gesetzes steht, als Auslegungshilfe bei der Auslegung der Grundrechte und rechtsstaatlichen Grundsätze des Grundgesetzes heranzuziehen (Art. 1 Abs. 2 GG; vgl. BVerfG ZEV 2013, 326, 330 Rn. 40; NJW 2011, 1931, 1936 ff.; NJW 2004, 3407).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist bei der Beurteilung von Übergangsvorschriften zu beachten, dass der Grundsatz der Rechtssicherheit klare schematische Entscheidungen über die zeitliche Abgrenzung zwischen altem und neuem Recht verlangt, so dass es unvermeidlich ist, dass sich in der Rechtsstellung der Betroffenen, je nachdem, ob sie dem alten oder neuen Recht zu entnehmen ist, Unterschiede ergeben, die dem Ideal der Rechtsgleichheit widersprechen (BVerfG ZEV 2013, 326, 329 Rn. 34 m.w.N.).
Die verfassungsrechtliche Prüfung von Stichtags- und anderen Übergangsvorschriften muss sich daher auf die Frage beschränken, ob der Gesetzgeber den ihm zukommenden Spielraum in sachgerechter Weise genutzt hat, ob er die für die zeitliche Anknüpfung in Betracht kommenden Faktoren hinreichend gewürdigt hat und die gefundene Lösung sich im Hinblick auf den gegebenen Sachverhalt und das System der Gesamtregelung durch sachliche Gründe rechtfertigen lässt oder als willkürlich erscheint (BVerfG NJW 2013, 2103 Rn. 34 m.w.N.).
OVG Sachsen-Anhalt, 14.11.2013 - 1 M 124/13
Schließung einer Spielhalle gemäß § 15 Abs. 2 GewO - Verfassungsmäßigkeit der …
OLG Frankfurt, 17.12.2014 - 4 U 101/14
Nutzungsentschädigung des nichtehelichen Kindes gegen vom Nachlassgericht …
OVG Sachsen-Anhalt, 13.11.2013 - 1 M 114/13
Schließung einer Spielhalle gemäß § 15 Abs. 2 GewO - Verfassungsmäßigkeit einer …