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Timestamp: 2019-09-18 07:59:13
Document Index: 376196783

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 16', '§ 16', '§ 15', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: AnwZ (B) 81/08 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 23.06.2009
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BGH, 06.07.2009 - AnwZ (B) 81/08 (https://dejure.org/2009,3584)
BGH, Entscheidung vom 06.07.2009 - AnwZ (B) 81/08 (https://dejure.org/2009,3584)
BGH, Entscheidung vom 06. Juli 2009 - AnwZ (B) 81/08 (https://dejure.org/2009,3584)
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Verlust des richterlichen Nebenamtes eines ordnungsgemäß berufenen richterlichen Mitglieds des Anwaltsgerichtshofs durch den Wechsel in ein anderes richterliches Hauptamt bei seinem Dienstherrn; Verweigerung der Nichtvorlage eines Gutachtens nach § 16 Abs. 3a S. 1 ...
Zulassung - Zulässigkeit einer Gutachtenanordnung
Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2009, Seite 240
Verlust des richterlichen Nebenamtes eines ordnungsgemäß berufenen richterlichen Mitglieds des Anwaltsgerichtshofs durch den Wechsel in ein anderes richterliches Hauptamt bei seinem Dienstherrn; Verweigerung der Nichtvorlage eines Gutachtens nach § 16 Abs. 3a S. 1 BRAO; ...
Anforderungen an Gutachtenanordnung
Die Gesundheit des Rechtsanwalts
AGH Sachsen-Anhalt, 30.05.2008 - 1 AGH 6/08
NJW-RR 2009, 1578
Das steht mit für das vorliegende Verfahren bindender Wirkung fest, nachdem der Senat mit Beschluss vom 27. April 2005 (AnwZ (B) 45/05, juris) die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen diese Anordnung zurückgewiesen hat (vgl. Senat, Beschlüsse vom 6. Juli 2009 - AnwZ (B) 81/08, NJW-RR 2009, 1578, 1579 Rn. 11; vom 13. September 2010 - AnwZ (B) 105/09, juris Rn. 6).
Eine Gutachtenanordnung muss erkennen lassen, mit welchen Fragen zum Gesundheitszustand des Rechtsanwalts sich der Gutachter befassen soll (Senat, Beschluss vom 6. Juli 2009 - AnwZ (B) 81/08, NJW-RR 2009, 1578, 1579 Rn. 13; EGH München, BRAK-Mitt. 1992, 221).
Die Präzisierung der gesundheitlichen Störung ist entbehrlich, wenn die Begutachtung an ein konkretes tatsächliches Geschehen anknüpfen soll, das sich selbst erklärt und die anstehenden Fragen auch ohne zusätzliche Verbalisierung klar zutage treten lässt (Senat, Beschluss vom 6. Juli 2009 - AnwZ (B) 81/08, aaO Rn. 14).
Die ärztliche Einordnung und Bewertung der Verdachtsumstände ist Aufgabe des zu beauftragenden Arztes, nicht der Rechtsanwaltskammer (Senat, Beschluss vom 6. Juli 2009 - AnwZ (B) 81/08, NJW-RR 2009, 1578, 1579 Rn. 16).
Das steht mit für das vorliegende Verfahren bindender Wirkung fest, nachdem der Anwaltsgerichtshof den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen diese Anordnung rechtskräftig zurückgewiesen hat (vgl. Senat, Beschluss vom 6. Juli 2009 - AnwZ (B) 81/08, NJW-RR 2009, 1578, 1579 Rn. 11).
Die Formulierung solcher Fragen ist ausnahmsweise entbehrlich, wenn die Begutachtung an ein konkretes tatsächliches Geschehen anknüpft, das sich selbst erklärt und die anstehenden Fragen auch ohne zusätzliche Verbalisierung klar zutage treten lässt (Senat, Beschluss vom 6. Juli 2009 - AnwZ (B) 81/08, aaO Rn. 14).
Die ärztliche Einordnung und Bewertung der Verdachtsumstände ist Aufgabe des zu beauftragenden Arztes, nicht der Rechtsanwaltskammer (Senat, Beschluss vom 6. Juli 2009 - AnwZ (B) 81/08, aaO Rn. 16).
Die Voraussetzungen des Widerrufs sind nicht, was zu berücksichtigen wäre (Senat, Beschluss vom 6. Juli 2009 - AnwZ (B) 81/08, aaO S. 1580 Rn. 22), im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens entfallen.
Dies ist der Fall, wenn Umstände vorliegen, die darauf hindeuten, dass der Betroffene von seinen Vorstellungen in krankhafter Weise derart beherrscht sein könnte, dass dies sich zugleich und in schwerwiegender Weise auf seine Fähigkeit auswirkt, die Belange seiner Mandanten noch sachgerecht und mit der gebotenen Sorgfalt wahrzunehmen (…Senat, Beschlüsse vom 26. November 2007 - AnwZ (B) 102/05, BRAK-Mitt. 2008, 75 Rn. 15; vom 6. Juli 2009 - AnwZ (B) 81/08, NJW-RR 2009, 1578, 1579 und vom 28. März 2013 - AnwZ (Brfg) 70/12, juris Rn. 8; vgl. ferner Henssler/Prütting, BRAO, 4. Aufl., § 15 Rn. 5; eingehend Schmidt-Räntsch in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl., § 15 BRAO Rn. 6 ff.).
BGH, 05.05.2014 - AnwZ (Brfg) 3/14
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei Unfähigkeit aus …
Nachdem der Senat den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil im Vorprozess durch Beschluss vom 27. März 2014 (AnwZ (Brfg) 57/13) abgelehnt hat, steht die Rechtmäßigkeit der Auflage überdies für das Widerrufsverfahren bindend fest (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juli 2009 - AnwZ (B) 81/08, NJW-RR 2009, 1578 Rn. 19; vom 13. September 2010 - AnwZ (B) 105/09, Rn. 6; vom 22. November 2010 - AnwZ (B) 74/07, Rn. 10).
Im Übrigen müssen die zu untersuchenden Fragen in der Anordnung nicht im Einzelnen benannt werden, wenn diese sich auf tatsächliche Vorkommnisse beziehen, aus denen sich zweifelsfrei ergibt, welche Fragen untersucht werden sollen (BGH, Beschluss vom 06.07.2009 - AnwZ (B) 81/08).
https://dejure.org/2009,9398
BGH, 23.06.2009 - AnwZ (B) 81/08 (https://dejure.org/2009,9398)
BGH, Entscheidung vom 23.06.2009 - AnwZ (B) 81/08 (https://dejure.org/2009,9398)
BGH, Entscheidung vom 23. Juni 2009 - AnwZ (B) 81/08 (https://dejure.org/2009,9398)
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Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Unfähigkeit der Berufsausübung aus gesundheitlichen Gründen; Abhängigkeit des Widerrufs vom ärztlichen Gutachten über den Gesundheitszustand