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Timestamp: 2016-10-24 22:03:54
Document Index: 153816145

Matched Legal Cases: ['Art. 261', 'Art. 28', 'Art. 72', 'Art. 98', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 59', 'Art. 98', 'Art. 59', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 265', 'Art. 265', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

5A_724/2013 � � Urteil vom 17. Februar 2014
Y.________ war vom 31. Juli 2007 bis zum 28. September 2012 Verwaltungsrat der A.________ AG. Er wurde am 28. September 2012 als Verwaltungsrat abberufen und am 16. Oktober 2012 als Angestellter fristlos gek�ndigt. Ab diesem Zeitpunkt hatte er keinen Zugang mehr zu den Gesch�ftsr�umen der Firma und zu seinen beiden E-Mail-Konten Y.________@A.________.de und Y.________@A.________.ch. Am 22. November 2012 versendete seine Nachfolgerin im Verwaltungsrat, X.________, private E-Mails, die Y.________ auf seinen beiden E-Mail-Konten gespeichert hatte, an dessen Ehefrau und an dessen Freundin.
Gegen das Verbreiten privater E-Mails durch X.________ (Beschwerdef�hrerin) hob Y.________ (Beschwerdegegner) in Deutschland und in der Schweiz gerichtliche Verfahren auf Erlass vorsorglicher Verbote wegen Pers�nlichkeitsverletzung an.
B.a.�Auf Antrag des Beschwerdegegners vom 27. November 2012 verbot das Landgericht B.________ der Beschwerdef�hrerin im einstweiligen Verf�gungsverfahren, private E-Mails des Beschwerdegegners, die auf dessen Firmen-E-Mail-Account Y.________@A.________.de gespeichert und/oder eingegangen sind, weiterzuleiten und/oder deren Inhalt zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen (Beschluss vom 28. November 2012).
B.b.�Am 6. Dezember 2012 ersuchte der Beschwerdegegner das Bezirksgericht C.________ um Erlass eines superprovisorischen Verbots gegen die Beschwerdef�hrerin. Das Bezirksgericht entsprach dem Gesuch und verbot der Beschwerdef�hrerin, private E-Mails des Beschwerdegegners, die auf dessen Firmen-E-Mail-Account Y.________@A.________.de und Y.________@A.________.ch oder anderweitig per E-Mail bei A.________ AG gespeichert und/oder eingegangen sind, weiterzuleiten und/oder deren Inhalt zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen (Superprovisorische Verf�gung vom 11. Dezember 2012).
B.c.�An der �ffentlichen Sitzung des Landgerichts B.________ vom 31. Januar 2013 schlossen die Parteien einen Vergleich, wonach die Beschwerdef�hrerin den Beschluss vom 28. November 2012 als verbindlich anerkannte und auf Rechtsmittel verzichtete.
B.d.�Nach Anh�rung der Parteien in einem doppelten Schriftenwechsel best�tigte das Bezirksgericht C.________ sein gegen die Beschwerdef�hrerin superprovisorisch erlassenes Verbot als vorsorgliche Massnahme (Verf�gung vom 9. April 2013).
B.e.�Auf Berufung der Beschwerdef�hrerin hin erkl�rte das Kantonsgericht Schwyz den vor dem Landgericht B.________ geschlossenen Vergleich vom 31. Januar 2013 f�r vollstreckbar. Es hielt fest, mit Bezug auf den E-Mail-Account Y.________@A.________.de liege eine abgeurteilte Sache vor. Das Kantonsgericht hiess die Berufung deshalb teilweise gut und verbot der Beschwerdef�hrerin, private E-Mails des Beschwerdegegners, die auf dessen Firmen-E-Mail-Account Y.________@A.________.ch oder anderweitig per E-Mail bei A.________ AG gespeichert und/oder eingegangen sind, weiterzuleiten und/oder deren Inhalt zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen (Beschluss vom 2. September 2013).
Mit Eingabe vom 27./28. September 2013 beantragt die Beschwerdef�hrerin dem Bundesgericht, das Gesuch des Beschwerdegegners vom 6. Dezember 2012 abzuweisen. Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
Der angefochtene Beschluss betrifft vorsorgliche Massnahmen (Art. 261 ff. ZPO) zum Schutz der Pers�nlichkeit gegen Verletzungen (Art. 28 ZGB) und unterliegt damit grunds�tzlich der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff. BGG). Mit Beschwerde gegen Entscheide �ber vorsorgliche Massnahmen kann nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (Art. 98 BGG). Das Bundesgericht pr�ft dabei nicht von Amtes wegen, ob der angefochtene Entscheid verfassungsm�ssig ist, sondern nur rechtsgen�gend vorgebrachte, klar erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88; 138 I 171 E. 1.4 S. 176).
Vor den kantonalen Gerichten war die Prozessvoraussetzung streitig, wonach das Gericht auf ein Gesuch eintritt, sofern die Sache noch nicht rechtskr�ftig entschieden ist (Art. 59 Abs. 1 und Abs. 2 lit. e ZPO). Die Streitfrage hat dahin gehend gelautet, ob der in Deutschland geschlossene und in der Schweiz vollstreckbare Vergleich dem sp�ter eingereichten Gesuch um vorsorgliche Massnahmen als abgeurteilte Sache ("res transacta") entgegenstehe. Das Kantonsgericht hat die Frage insoweit bejaht, als der Vergleich das Verbot betreffend Firmen-E-Mail-Account Y.________@A.________.�
deerfasst. Keine Identit�t des Streitgegenstandes hat nach kantonsgerichtlicher Ansicht hingegen mit Bezug auf das Verbot betreffend Firmen-E-Mail-Account Y.________@A.________.�
ch�vorgelegen (E. 5 S. 7 ff. des angefochtenen Beschlusses). Die Beschwerdef�hrerin wendet dagegen eine unrichtige Beurteilung des Streitgegenstandes ein (S. 6 ff. Ziff. IV/2 lit. a der Beschwerdeschrift). Sie erhebt dabei keinerlei Verfassungsr�gen. Das Bundesgericht aber kann unter dem auf die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte beschr�nkten Blickwinkel (Art. 98 BGG) die Anwendung von Art. 59 Abs. 2 lit. e ZPO nicht frei �berpr�fen, sondern lediglich daraufhin, ob die angerufene Gesetzesbestimmung qualifiziert unrichtig angewendet wurde, wobei es der Beschwerdef�hrerin obliegt, anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen zu zeigen, inwiefern der Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem und offensichtlichem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (Art. 9 BV; vgl. BGE 110 Ia 1 E. 2a S. 3 f.; 133 III 462 E. 4.4.1 S. 470). Daran fehlt es, so dass auf die Beschwerde in diesem Punkt nicht einzutreten ist.
Eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) erblickt die Beschwerdef�hrerin darin, dass das Kantonsgericht sich nicht mit der Frage auseinandergesetzt habe, ob aufgrund des rechtskr�ftigen Titels die Wiederholungsgefahr als notwenige Voraussetzung des Superprovisoriums entfallen sei. Insofern sei jedenfalls ihr Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt, weil sich das Kantonsgericht im Rahmen des superprovisorischen Verfahrens aufgrund des Parteivortrags habe veranlasst sehen m�ssen, sich mit der Frage der Wiederholungsgefahr bei Vorliegen einer rechtskr�ftigen Entscheidung in einem Parallelverfahren auseinanderzusetzen (S. 8 f. Ziff. IV/2 lit. b der Beschwerdeschrift). Im Berufungsverfahren hatte sich das Kantonsgericht weder mit dem Inhalt der superprovisorischen Verf�gung noch mit deren besonderen Voraussetzungen (Art. 265 Abs. 1 ZPO) zu befassen. Mit Berufung anfechtbar ist einzig die vorsorgliche Massnahme, die nach Anh�rung der Parteien erlassen wird und die vorausgegangene superprovisorische Verf�gung ersetzt und dahinfallen l�sst (Art. 265 Abs. 2 ZPO; BGE 139 III 86 E. 1.1.1 S. 87 f.; Urteil 4A_160/2013 vom 21. August 2013 E. 2.1, in: sic! 2014 S. 30). Eine Verletzung der verfassungsm�ssigen Pr�fungs- und Begr�ndungspflicht liegt deshalb nicht vor (Art. 29 Abs. 2 BV; BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188).
Insgesamt muss die Beschwerde abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Die Beschwerdef�hrerin wird damit kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG), hingegen nicht entsch�digungspflichtig, da die Beschwerdegegnerin zur Vernehmlassung nicht eingeladen wurde (Art. 68 Abs. 1 BGG).