Source: http://www.insoinfo.de/pages/insolvenzrecht/937-Werthaltigmachen+k%FCnftiger+Forderungen
Timestamp: 2018-04-22 02:51:17
Document Index: 75079589

Matched Legal Cases: ['§ 140', 'BGH', '§ 130', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 130']

Werthaltigmachen künftiger Forderungen
Der wirksame Rechtserwerb des Kreditinstiuts kann der Inolvenzanfechtung unterliegen. Für die Anfechtbarkeit kommt es nicht auf den Zeitpunkt an, zu dem die Globalzession zwischen Kreditinstitut und Kunde vereinbart wurde. Entscheidend ist nach § 140 Abs.1 InsO der Zeitpunkt, zu dem die rechtliche Wirkungen der Globalzession eintreten.
Dies ist der Fall, wenn die einzelnen von der Globalzesssion erfassten Forderungen entstehen.
Werden diese Forderungen zeitlich nach dem Vertragsschluss mit dem Drittschuldner durch Erfüllungshandlungen - wie die Herstellung des Werkes bei einem Werkvertrag oder die Übergabe der Kaufsache bei enem Kaufvertrag - "werthaltig" gemacht, liegt darin eine selbständig anfechtbare Rechtshandlung, vgl BGH Urteil vom 29.11.2007 IX ZR 30/07; Runkel Anwaltshandbuch Insolvenzrecht 2. Auflage S. 1010.
Der Erwerb einer Forderung im Rahmen der Globalzession ist in der Regel als kongruente Deckung gemäß § 130 IsnO anfechtbar, BGH Urteil vom 29.11.2007 IX ZR 30/07.
Die Insolvenzanfechtung kommt in Betracht, wenn das Kreditinstitut im Zeitpunkt der Entstehung oder des "Werthaltigmachens" der gesicherten Forderung die Zahlungsunfähigkeit des Kunden oder den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens kannte, Runkel Anwaltshandbuch Insolvenzrecht 2. Auflage S. 1011.
Nach Auffassung des BGH liegt kein die Anfechtung ausschließendes Bargeschäft vor, BGH Urteil vom 29.11.2007 IX ZR 30/07 ZInsO 2007, 555.
Werthaltigmachen / Beispiele
Das Werthaltigmachen künftiger Forderungen aus der Globalzession ist als selbständige Rechtshandlung anfechtbar, wenn es dem Vertragsschluss zeitlich nachfolgt, BGH v. 29.11.2007 IX ZR 30/07.
Beispiele (laut Huber in Graf-Schlicker InsO Kommentar 3. Auflage 2012 § 130 Rn. 9
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Auslieferung der hergestellten Ware