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Timestamp: 2019-12-08 13:14:46
Document Index: 266050502

Matched Legal Cases: ['§ 649', '§ 649', '§ 167', '§ 677', '§ 123', '§ 802']

21.08.2013 18:00 |
vor ca. drei Jahren bekam ich den Zuschlag zur Realisierung eines großen Kunstwerkes im öffentlichen Raum. Nach geschluckten Anfangsschwierigkeiten wurde mir unter Nachweis von Materialeinkäufen und teilrealisierter Arbeit der vertraglich vereinbarte Abschlag (Mittel) ausgezahlt. Ein weiterer, nicht vertraglich vereinbarter Abschlag wurde mir telefonisch zugesichert, später wieder zurückgenommen. Das setzte mich unter Druck, zwischenzeitlich andere Arbeiten anzunehmen, um ein finanz. Polster zu haben, die einige tausend Euro vorzustrecken und dazu meine Mieten bezahlen zu können.
Seit Mitte 2012 bin ich -nachweisbar- erkrankt. Der öffentlich-rechtliche Auftraggeber wusste darüber Bescheid, forderte aber keine Nachweise an. Im Mai 2013 erhielt ich einen Bescheid der Behörde, in der mir mitgeteilt wurde, dass mir der Auftrag -wegen Nichtrealisierung- entzogen wird und forderte darin weiter komplett die erhaltene Summe zurück trotz nachgewiesener Vorleistungen und die durch mich realisierte, aufwendige Fundamenterstellung vor Ort (aus einem anderen Finanzfond bezahlt).
Aufgrund meiner Krankheit konnte ich erst nach der abgelaufenen Widerspruchsfrist antworten. Meinen Widerspruch begründete ich durch meine Krankheit und weiteren Vorleistungen und wünschte eine konstruktive Weiterarbeit. Die weitere Realisierung war mir sehr wichtig; die Umstände sind erneut dargelegt worden.
Das Schreiben schickte ich per Einschreiben mit Rückschein (erhalten) an die Behörde, worauf mir bis heute nicht! schriftlich geantwortet wurde.
Die Situation ist jetzt die, dass ich in der Zwischenzeit aufgrund einer Eigenbedarfsklage meine Wohnung verlassen musste und als Postadresse die einer 85-jährigen Verwandten benutze. Die aktuelle Postadresse wurde der Behörde zusammen mit meinem Widerspruch mitgeteilt. Derzeit bin ich ohne festen Wohnsitz, was sich aber wieder ändern wird. Es existiert eine Postumleitung von der bisherigen Wohnung zur aktuellen Postadresse.
Die Behörde reagierte lediglich mit einer Mahnung, in der schon Versäumniszuschläge hinzukamen und kürzlich mit einer Zahlungsaufforderung durch einen Vollziehungsbeamten des Finanzamts - zu meiner Überraschung jedoch an die alte Adresse. In der Zahlungsaufforderung stand auch, dass die Wohnungstür durch einen Schlüsseldienst geöffnet wird, falls ich nicht anwesend bin - was mich sehr verunsicherte.
Beide Schreiben wurden mir erst jetzt, also verspätet durch die betagte Verwandte ausgehändigt und somit konnte ich nicht reagieren. Der Vollziehungsbeamte war vor einigen Tagen an der neu vermieteten Wohnungstür.
Was kann ich tun, um aus dieser verfahrenen Situation herauszukommen?
1. Zunächst: Wie reagiere ich jetzt auf den Besuch des Vollziehungsbeamten des Finanzamts, der mich nicht antreffen konnte? Welche Maßnahmen wird er jetzt ergreifen?
Welche Gegenmaßnahmen kann ich ergreifen? Einspruch, Antrag auf Einstellung der Vollstreckung, etc.? Sollte ich mich jetzt mit dem Vollziehungsbeamten in Verbindung setzen?
2. Welchen Rechtsschutz (Rechtsbehelfe) habe ich noch bezüglich der aus meiner Sicht nicht gerechtfertigten Kündigung des Auftrags? Ich möchte den Auftrag gern zu Ende bringen. Ich habe Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts. Sollte ich eine Klage anstrengen und wenn ja, wie sollte sie lauten?
3. Wie verhält es sich bei der Kündigung des Auftrags mit der Begründung "Nichterfüllung" bei nachweisbarer Krankheit, mit der Ausicht auf Gesundung? Und weiter, muss die Behörde nicht die dazu eigentlich verstrichene Widerspruchsfrist bei Krankheit akzeptieren und dazu ggf. Nachweise anfordern? Aus dem Krankenhaus heraus kann doch so etwas nicht gefordert werden.
4. Ist bei einer Kündigung seitens des Auftragsgebers nicht eigentlich eine angemessene Vergütung statt Rückforderung der gesamt erhaltenen Summe laut Gesetz schlüssig? Wie gesagt, das aufwendige Fundament ist vor Ort; weitere -nach Zugang der Geldmittel- getätigten umfangreiche Vorarbeiten sind vorhanden.
5. Ist es mir in diesem Falle - bei nachgewiesener Bedürftigkeit- möglich Prozesskostenhilfe zu beantragen?
Ich wäre Ihnen sehr dankbar wenn Sie mir zu meinen Fragen helfen könnten.
Kündigung Kündigung Rücktritt Vergütung
Gegenüber dem Gerichtsvollzieher sollten Sie sich möglich kooperative verhalten. Nehmen Sie bestenfalls selbst Kontakt mit Ihnen auf und legen Sie Ihre Situation dar. So wird auch vermieden, dass weitere Kosten entstehen. Er selbst wird Sie zunächst zur Zahlung auffordern. Sollten Sie dies nicht können, hängen die weiteren Schritte von dem Auftrag der Stadt ab. In der Regel wird bereits ein Pfändungsauftrag erteilt. Möglicherweise können Sie auch eine Ratentilgung vereinbaren. Darüber hinaus sollten Sie unbedingt auch die Finanzbehörde kontaktieren, da diese das weitere Verfahren in der Hand hält. Möglicherweise können so weitere Vollstreckungsmaßnahmen abgewendet werden.
Welche Rechtsmittel Sie haben kann ohne weitere Sachverhaltsangaben nicht bestimmt werden. Da jedoch offenbar Steuerschulden beigetrieben werden, können Sie natürlich grundsätzlich Einspruch einlegen gegen die Steuerschuld selbst. Die Vollstreckungsmaßnahmen selbst beeinflusst dies jedoch nicht. Hierzu müssen Sie gleichzeitig einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung stellen.
Achten Sie darauf, dass Pfändungen von Gegenständen die nicht in Ihrem Eigentum stehen, widersprechen.
Frage 2) und 4)
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, stehen die Vollstreckungsmaßnahmen jedoch in keinem direkten Zusammenhang mit dem Künstlervertrag.
Bei diesem kann es sich rechtlich sowohl um einen Dienst- als auch um einen Werkvertrag handeln. Die konkreten Rechtsfolgen hängen davon ab, in welchen Vertragstyp Ihr Auftrag einzuordnen ist. Dies kann anhand Ihrer Sachverhaltsangaben nicht mit Sicherheit bestimmt werden. Anhand der gemachten Angaben gehe ich jedoch von einem Werkvertrag aus. Dieser kann durch den Besteller jederzeit, auch ohne Angabe von Gründen und Fristsetzung gekündigt werden § 649 BGB). Hier besteht daher keine Handhabe. Es ist zu vermuten, dass Ihr Auftraggeber noch andere Kündigungsrechte hatte. Konkret kommt hier eine Kündigung aus wichtigem Grund oder ein Rücktritt in Frage. Von welchem Recht Gebrauch gemacht wurde, kann nur anhand weiterer Informationen bestimmt werden. Ich gehe aber davon aus, dass hier ein Rücktritt vorliegt.
In jedem Fall werden Sie Ihren Auftrag nicht mehr zu Ende bringen können. Es stellt sich jedoch die Frage, ob Sie für die bisher geleistete Tätigkeit eine Vergütung verlangen können. Je nachdem welcher Kündigungsgrund vorliegt, fallen die Rechtsfolgen aus. Sollte § 649 BGB einschlägig sein, haben Sie als Unternehmer weiterhin einen Vergütungsanspruch. Beachten Sie aber, dass Sie sich ersparte Aufwendungen anrechnen lassen müssen. So wird Ihr Anspruch zumindest erheblich zu kürzen sein. Dies wird sich letztlich auch danach entscheiden, in welcher Weise die bisherigen von Ihnen geleisteten Arbeiten überhaupt noch für den Auftraggeber zu gebrauchen sind.
Da wahrscheinlich ein Rücktritt vorliegt, besteht auch kein Anspruch auf die Restvergütung. Zudem können bereits geleistete Beträge zurückgefordert werden. Hier haben auch Sie einen entsprechenden Anspruch auf Rückgewähr der erbrachten Leistungen bzw. Wertersatz (Geldzahlung). Dieser könnte durchaus in der Höhe des bereits an Sie gezahlten Betrages bestehen.
Ob und wenn ja, in welcher Höhe dies der Fall ist muss anhand weiterer Angaben festgestellt werden.
Wie bereits angedeutet, spielt es zunächst keine Rolle, aus welchem Grunde Sie die Arbeiten nicht vollenden konnten. Dass Ihnen dies krankheitsbedingt nicht möglich war, fällt in Ihre Verantwortungssphäre als Unternehmer. Sie müssen allerdings im Falle eines Rücktritts zur Leistung aufgefordert worden sein. Außerdem muss die Leistung fällig gewesen sein. Ob dies der Fall ist hängt wiederum von den vertraglichen Vereinbarungen ab.
Neben der Bedürftigkeit müsste die gerichtliche Inanspruchnahme der Bestellerin/Auftraggeberin hinreichende Aussicht auf Erfolg haben. Dies ist anhand der bisher gemachten Angaben nicht ausgeschlossen, aber zweifelhaft. Leider ist es nicht möglich Ihnen eine konkretere Auskunft zu erteilen. Wie Sie sehen, hängt die rechtliche Einschätzung aufgrund der relativ komplexen Materie von vielen Faktoren ab. Sollten Sie weiteren Beratungsbedarf in der Angelegenheit haben, stehe ich Ihnen gerne zur weiteren Vertretung zur Verfügung. Das hier gezahlte Honorar würde auf die weiteren anfallenden Gebühren angerechnet werden. Kontaktieren Sie mich einfach unter der angegebenen E-Mail-Adresse.
Nachfrage vom Fragesteller	22.08.2013 | 16:58
Leider habe ich doch noch Verständnisprobleme. Zunächst:
1. Die Zahlungsaufforderung des Vollziehungsbeamten des FA betreffen ausschließlich die Rückforderung der erhaltenen Geldmittel der Behörde zur Realisierung des Werkes (keine Steuerschuld). Bleiben mir die Rechtsmittel Einspruch und Aussetzung der Vollziehung oder auch andere?
2. Wie ich schrieb, bin ich vorübergehend ohne festen Wohnsitz. Bietet das zunächst einen gewissen Schutz, oder muss ich mit einer Kontopfändung und mehr rechnen?
3. Es handelt sich hier um einen Werkvertrag, welcher mit einem Bescheid über Rückforderung der Mittel wegen Nichterfüllung -gekündigt- wurde. Dort steht nichts über einen Rücktritt. (Rücktritt im BGB = Kündigung?) (Zuvor wurde ich zur Realisierung aufgefordert.)
Besteht auch bei einem Werkvertrag für mich eine Rückgewähr auf erbrachte Leistungen? Konkret: Das Werk ist zu 3/4 fertig, besteht aber noch aus Einzelstücken, womit die Behörde nichts anfangen kann. Andererseits entspricht die realisierte Arbeit (Material, A-Zeit + Leistungen von Fremdfirmen) einem höheren Betrag, als den, den die Behörde jetzt durch Einsatz des Vollziehungsbeamten zurückfordert.
Und eine evtl. Restvergütung? Meine Frage: Wie soll ich weiter verfahren?
4. Wie geschrieben, habe ich diesem o.g. Bescheid (aufgrund der Krankheit verspätet) widersprochen. Die Behörde gab bis heute keine schriftliche Antwort und leitete über eine Mahnung das vorliegende Vollstreckungsverfahren ein. Ist das rechtens?
(weiter schrieb ich, dass mir beide Schriftstücke erst jetzt ausgehändigt wurden)
5. Wenn man als Einzelunternehmer -überspitzt gesagt- im Sterben liegt, muss man trotzdem die vollen finanz. Konsequenzen tragen?
Ich bedanke mich herzlich für die Bearbeitung des komplexen Themas.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.08.2013 | 09:52
es bestehen Zweifel, ob die Behörde rechtmäßig vorgeht. Nach den nun vorliegenden Informationen, dass die Behörde aus dem mit Ihnen abgeschlossenen Vertrag vollstreckt, erscheint möglich, dass die Behörde nicht direkt aus diesem Vertrag vollstrecken kann. Dies ist nur bei sogenannten Subordinationsverträgen möglich, also bei solchen Verträgen, denen eine Über- Unterordnungsverhältnis zwischen Staat und Bürger zugrunde liegt. Und dies auch nur in den Fällen, in denen sich der Vertragsschließende der sofortigen Vollstreckung unterworfen hat (sogenannte Unterwerfungsklausel). Bei Ihnen dürfte jedoch ein rein privatrechtlicher Vertrag vorliegen. Dies hat Konsequenzen für die Vollstreckbarkeit von Forderungen. Das Bestehen der Forderung kann hier nämlich nicht einseitig durch die Behörde durch Verwaltungsakt festgestellt werden. Vielmehr müsste hier durch zivilgerichtliches Urteil ein Vollstreckungstitel geschaffen werden. Da der Verwaltungsakt nichtig zu sein scheint, können Sie hiergegen mit einem Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit und nachrangig dann mit einer Feststellungsklage vorgehen. Daneben erscheint möglich, dass Sie mittels einer Vollstreckungserinnerung (§ 167 VwGO iVm § 677 ZPO) und einem Antrag auf einstweilige Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO gegen die Vollstreckung vorgehen. Dies sollte allerdings unbedingt von einem Anwalt nochmals geprüft werden. Wie bereits gesagt, können Sie sich hierzu auch an mich wenden. Unter den Umständen scheint die Gewährung von Prozesskostenhilfe wahrscheinlicher.
Wenn Ihrem Widerspruch nicht entsprochen wurde, haben Sie keine weiteren Möglichkeiten als über den Gerichtsweg Ihr Recht geltend zu machen. Sie könnten zwar nochmals einen Widerspruch einlegen, verbunden mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand. Vermutlich werden Sie hiermit jedoch rein praktisch nicht durchdringen, da die Behörde ja bislang nicht einmal reagiert hat. Man spricht hier von einer faktischen Vollziehung. Möglicherweise würde daher damit nur ein Zeitverlust einhergehen. Rein rechtlich hätte dem Antrag jedoch in der Tat entsprochen werden müssen, wenn es Ihnen krankheitsbedingt nicht möglich war, Widerspruch einzulegen.
Eine Restvergütung wird vermutlich nicht mehr realisiert werden können. Wegen des langen Herstellungszeitraums von etwa drei Jahren wird von einer rechtmäßigen Kündigung/Rücktritt auszugehen sein. Ob Rücktritt oder Kündigung vorliegen kann wird u.a. danach bestimmt, ob ein Dauerschuldverhältnis vorliegt. Dies erscheint mir nicht der Fall zu sein. Vermutlich liegt daher ein Rücktritt vor. Wie bereits gesagt, kann diese schwierige Unterscheidung und damit Bestimmung der Rechtsfolge anhand der hier auf dieser Plattform stattfindenden ERSTberatung nicht erfolgen. Es ist zur Bestimmung der Rechtsfolge beispielsweise auch notwendig, dass bekannt ist, was mit dem Kunstwerk nun geschehen soll. Wird dieses fertig gestellt? Was geschieht nun mit dem Werk etc.?
Wenn Sie sich weiterhin der Vollstreckung entziehen, wird vermutlich versucht werden, Ihr Konto zu pfänden. Konsequenz könnte zudem der Erlass eines Haftbefehls gem. § 802g ZPO sein. Es ist also Vorsicht geboten.
Kündigung Fitnessstudio und Zeitpunkt Rücktritt
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