Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/338662_48/
Timestamp: 2020-02-20 01:22:00
Document Index: 23568450

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 3', '§ 48', '§ 48', '§ 48']

RVG § 48 Umfang des Anspruchs und der Beiordnung - NWB Gesetze
RVG § 48 i.d.F. 09.08.2019
§ 48 Umfang des Anspruchs und der Beiordnung [1]
(3) 1Die Beiordnung in einer Ehesache erstreckt sich im Fall des Abschlusses eines Vertrags im Sinne der Nummer 1000 des Vergütungsverzeichnisses auf alle mit der Herbeiführung der Einigung erforderlichen Tätigkeiten, soweit der Vertrag
(4) 1Die Beiordnung in Angelegenheiten, in denen nach § 3 Absatz 1 Betragsrahmengebühren entstehen, erstreckt sich auf Tätigkeiten ab dem Zeitpunkt der Beantragung der Prozesskostenhilfe, wenn vom Gericht nichts anderes bestimmt ist. 2Die Beiordnung erstreckt sich ferner auf die gesamte Tätigkeit im Verfahren über die Prozesskostenhilfe einschließlich der vorbereitenden Tätigkeit.
(5) 1In anderen Angelegenheiten, die mit dem Hauptverfahren nur zusammenhängen, erhält der für das Hauptverfahren beigeordnete Rechtsanwalt eine Vergütung aus der Staatskasse nur dann, wenn er ausdrücklich auch hierfür beigeordnet ist. 2Dies gilt insbesondere für
das Verfahren über den Arrest, den Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung, die einstweilige Verfügung und die einstweilige Anordnung;
1Anm. d. Red.: § 48 i. d. F. des Gesetzes v. 21. 11. 2016 (BGBl I S. 2591) mit Wirkung v. 18. 1. 2017.
Berners, StBVV, § 48
RVG § 48 Umfang des Anspruchs und der Beiordnung ablegen in?