Source: https://www.lexology.com/library/detail.aspx?g=dc7f618f-9c5b-4fbb-b77f-4926e8533942
Timestamp: 2018-06-24 13:53:04
Document Index: 180873390

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 61', '§ 6', '§ 61', '§ 60', '§ 6', '§ 61']

Befragungs- und Beratungspflichten im Online-Vertrieb - Lexology
Befragungs- und Beratungspflichten im Online-Vertrieb
Das Internet ist zu einem wesentlichen, kontinuierlich wachsenden, Vertriebsweg auch im Versicherungsbereich geworden. Mit der Frage, welche formellen Anforderungen beim Online-Vertrieb durch Versicherungsmakler zu beachten sind, haben sich zuletzt die Münchener Gerichte in dem unter dem Titel „Check24“ bekannt gewordenen Verfahren befasst. Am 06.04.2017 hat das Oberlandesgericht München hier eine viel beachtete Entscheidung getroffen, die Beratungspflichten eines Versicherungsmaklers im Online-Vertrieb erstmals obergerichtlich definiert. Hintergrund ist eine Klage des Bundesverbands Deutscher Versicherungskaufleute e.V. (BVK) aus Oktober 2015 gegen das Vergleichsportal Check24, in welcher der BVK dem Portal unlauteren Wettbewerb insbesondere wegen der Verletzung von Beratungs- und Informationspflichten vorgeworfen hat.
Check24 Verfahren
Mit Entscheidung vom 06.04.2017 hat das Oberlandesgericht München das erstinstanzliche Urteil im Wesentlichen bestätigt und sich im Grunde für eine Gleichbehandlung von online und offline Vertrieb mit Blick auf die dem Kunden gegenüber zu erfüllenden Pflichten ausgesprochen.[1]
Das Landgericht München I hatte mit Urteil vom 13.06.2016 entschieden, dass Check24 gegen die Mitteilungspflicht beim ersten Geschäftskontakt nach § 11 VersVermV verstoße.[2] Das Portal ermögliche zwar die Abrufbarkeit der dem Kunden zu erteilenden so genannten Erstinformationen durch Anklicken eines entsprechenden Buttons, dies genüge allerdings nicht dem gesetzlich erforderlichen Mitteilen der Angaben. Die gesetzlichen Beratungspflichten erfülle Check24 nach Ansicht des Landgerichts München I jedoch in ausreichender Weise. Beide Parteien hatten sodann gegen das erstinstanzliche Urteil Berufung eingelegt.
Auch wenn die Entscheidungsgründe des Oberlandesgerichts München noch nicht vorliegen, so ging es nach den bislang bekannten Einzelheiten in seiner Entscheidung aus April 2017 letztlich in Teilen noch weiter als das Landgericht München I und befand, dass Check24 die Befragungs- und Beratungspflichten nach § 61 VVG ebenfalls nicht ausreichend erfülle. Vielmehr müsse Check24 seine Kunden vor dem OnlineAbschluss einer Versicherung künftig besser informieren und gründlicher als bisher beraten. So müssten Webseitenbesucher beim ersten Geschäftskontakt unübersehbar darauf hingewiesen werden, dass das Portal nicht nur Preise vergleiche, sondern als sogenannter Online-Versicherungsmakler auch Provisionen dafür erhalte. Schließlich müssten die Kunden – im konkreten Fall entschieden für den Abschluss von Hausrat-, Haftpflicht- und Kfz-Versicherungen – besser als bislang befragt und beraten werden, um sicherzustellen, dass die Kunden keine Versicherungsverträge abschließen, die sie tatsächlich eigentlich gar nicht benötigen. Außerdem müsse Check24 über besondere Risikoausschlüsse informieren.
Die Frage nach den Beratungspflichten geht letztlich zurück auf die Diskussion um eine analoge Anwendung der für Versicherer vorgesehenen Bereichsausnahme für den Vertrieb im Fernabsatz (§ 6 Abs. 6 Fall 3 VVG), die so für Vermittler in § 61 VVG nicht ausdrücklich geregelt ist. Dem Vernehmen nach hat das Oberlandesgericht München im vorliegenden Fall zum Ausdruck gebracht, dass solche Ausnahmevorschriften eng auszulegen sind und nicht dafür genutzt werden dürfen, alle geltenden Befragungs- und Beratungspflichten abzulehnen.
Nicht durchgesetzt hat sich der BVK mit dem Einwand, Check24 müsse Kunden vor Vertragsschluss überprüfen. Klargestellt hat das Oberlandesgericht München weiter, dass sich aus § 60 VVG keine Verpflichtung für einen Versicherungsmakler ergibt, eine individuelle Empfehlung abzugeben, die auf die Bedürfnisse des potenziellen Versicherungsnehmers ausgerichtet ist. Die Vorschrift verpflichte den Versicherungsmakler nur, seinem Rat eine hinreichende Zahl am Markt angebotener Versicherungsverträge und Versicherer zugrunde zu legen; eine Anforderung, die Check24 erfülle.
Das Oberlandesgericht München hat die Revision dem Vernehmen nach nicht zugelassen. Ob Check24 Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einlegt, wird näher geprüft werden, sobald die Urteilsbegründung vorliegt.
Künftige Regelungen zum Online-Vertrieb
Eine Klarstellung bezüglich der im Internet-Vertrieb anzuwendenden Vorschriften ist seitens des Gesetzgebers gefragt. Gelegenheit bietet sich im Rahmen der Umsetzung der europäischen Versicherungsvermittlerrichtlinie IDD. Aus der Richtlinie ergibt sich, dass nach der Vorstellung des europäischen Gesetzgebers ein Vertrieb von Versicherungsverträgen auch ohne Beratung im Sinne einer persönlichen Empfehlung an den Kunden zulässig ist. Der Versicherungsvertreiber, das heißt Versicherer oder Vermittler, ist lediglich stets gehalten darauf zu achten, dass sein Angebot den Wünschen und Bedürfnissen des Kunden, die er zuvor zu ermitteln hat, entspricht, wobei das „entsprechen“ nicht so auszulegen ist, dass hiermit eine Garantie im Sinne einer Gewährleistung der Produktrichtigkeit verbunden sein soll.
Nach gegenwärtigem Stand zeichnet sich im Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der europäischen Versicherungsvermittlerrichtlinie IDD ab, dass der Gesetzgeber die Bereichsausnahme des § 6 Abs. 6 Fall 3 VVG, also die Ausnahmevorschrift für die Beratungsund Dokumentationspflichten beim Fernabsatz von Versicherungen, ersatzlos streichen will. Bleibt es bei dieser Regelung, gibt es ein eindeutiges gesetzgeberisches Votum für eine Gleichbehandlung von Online- und OfflineVertrieb. Jedoch soll ein Beratungsverzicht des Kunden künftig in Textform – statt wie bislang mit gesonderter schriftlicher Erklärung – möglich sein.
Allerdings hat der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf vom 10.03.2017 gebeten, im weiteren Gesetzgebungsverfahren die Streichung der Ausnahmevorschrift zu überdenken. Der Bundesrat verweist insoweit auf die zugrunde liegenden europarechtlichen Vorgaben. Außerdem spreche für den Erhalt der Ausnahmeregelung für den Vertrieb im Fernabsatz, dass der Kunde bei der Wahl des Vertriebskanals – insbesondere bei der Nutzung des Internets – regelmäßig keine Beratung im Sinne einer persönlichen Empfehlung erwarten wird. Bestehe Beratungsbedarf, könne der Kunde Beratung beim Vertreiber einfordern. Der Bundesrat plädiert weiter dafür, bei Erhalt der Ausnahmeregelung, eine entsprechende Vorschrift auch in § 61 VVG für den Fernabsatz durch Versicherungsvermittler zu ergänzen, um eine Gleichbehandlung aller Vertriebswege sicherzustellen. Der Bundestag hat am 30.03.2017 in erster Lesung über den Gesetzentwurf beraten und diesen zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse überwiesen. Es bleibt abzuwarten, welche Ansicht zur Behandlung von Online- und OfflineVertrieb sich letztlich durchsetzt und damit auch, ob die Wertungen des Oberlandesgerichts München dauerhaft Bestand haben.
Der Bereich des Versicherungsvertriebs und die Ausgestaltung verschiedener Rollen und Pflichten bleibt spannend und die Diskussionen hierzu wohl auch weiterhin vielschichtig und angeregt. Die Check24-Entscheidungen stehen insoweit in einer Reihe mit der zuletzt viel beachteten Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Status und den Befugnissen eines Versicherungsmaklers im Rahmen der Schadenregulierung fügt sich ein in die intensiven Diskussionen um die Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie IDD in Deutschland.[3]
Letztlich liegt es hier beim Gesetzgeber zu bestimmen, ob und welche Regeln im digitalen Vertrieb von Versicherungsprodukten gelten sollen. Welche Richtung der Gesetzgeber im Rahmen der Umsetzung der Vertriebsrichtlinie IDD einschlägt, bleibt weiter abzuwarten. Die getroffene Wertung wird dann die weitere Ausgestaltung digitaler Vertriebskonzepte – sei es im Direktvertrieb, über Vergleichsportale oder durch InsurTechs – nicht unwesentlich beeinflussen. Gleichzeitig ist zu beachten, dass schon heute gilt, dass beim OnlineAbschluss ebenso wie bei einem traditionellen „analogen“ Vertragsschluss die Beratung nur anlassbezogen erfolgen muss. Dies setzt zwangsläufig zunächst eine Befragung des Kunden voraus. Auch im OnlineVertrieb ist über den Einsatz entsprechender moderner Techniken eine Befragung und damit eine Erfüllung der Beratungspflichten grundsätzlich möglich, sei es über eine – je nach Einzelfall – angepasste Auswahl und/oder ein Zusammenspiel von Pop-up-Fenstern, Fragetools, ChatFunktionen, Telefon-Hotlines.
Letztlich wird es in Ausgestaltung des gesetzgeberisch gesetzten Rahmens darauf ankommen, dass mit Augenmaß allen Kundeninteressen – dem Interesse am Angebot innovativer Vertriebskonzepte, ebenso wie Verbraucherschutzinteressen – Rechnung getragen wird und gewährleistet ist, dass die Kunden redlich und transparent informiert werden, so dass ihnen eine informierte Entscheidung möglich ist.
Clyde & Co LLP - Dr Kathrin Feldmann