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Timestamp: 2016-10-24 16:11:06
Document Index: 300723808

Matched Legal Cases: ['Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

I 674/00 (02.09.2002)
F.________, 1966, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bruno H�fliger, Schwanenplatz 7, 6004 Luzern,
A.- F.________, geboren 1966, besuchte nach der erfolgreich absolvierten Lehre zum eidg. diplomierten Elektromonteur eine private Handelsschule. Anschliessend an die R�ckkehr aus Rom, wo er im Dienste der p�pstlichen Schweizergarde gestanden hatte, war er als Barmann t�tig, zuerst in A.________, seit August 1991 im Hotel H.________ in B.________. Am 6. August 1993 meldete er sich unter Hinweis auf ein seit Oktober 1989 bestehendes R�ckenleiden, welches am 11. und 19. Dezember 1992 zwei Diskushernienoperationen bedingt hatte, und die damit einhergehende 100%ige Absenz vom Arbeitsplatz zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Luzern kl�rte die medizinischen sowie die beruflich-erwerblichen Verh�ltnisse ab. Sie holte zu diesem Zwecke insbesondere Berichte des Dr. med. Z.________, Spezialarzt FMH f�r Allgemeinmedizin, vom 5. Juli 1994 und 31. Januar 1995 (samt Kopien von Arztberichten von u.a. Dr. med. Y.________, Spezialarzt FMH f�r An�sthesiologie vom 9. August 1994 und des Dr. med.
X.________, Spezialarzt FMH f�r Neurochirurgie, Klinik K.________, vom 21. Januar, 2. Februar, 30. M�rz und
19. April 1994) sowie den Arbeitgeberbericht vom 26. Mai 1994 ein. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verf�gung vom 22. September 1995 sprach sie F.________, welcher sich im Januar und im M�rz 1994 einer dritten und vierten R�ckenoperation hatte unterziehen m�ssen und seit Dezember 1994 am bisherigen Arbeitsplatz als Stellvertreter des Gesch�ftsf�hrers teilzeitlich wieder erwerbst�tig war, r�ckwirkend ab 1. Dezember 1993 eine ganze Invalidenrente (bei einem Invalidit�tsgrad von 88 %) zu.
Anl�sslich eines am 2. Juli 1997 er�ffneten Revisionsverfahrens holte die Verwaltung unter anderem Berichte des Dr. med. Z.________ vom 7. Februar 1996 und 25. September 1997 sowie ein Gutachten des Dr. med. W.________, Spezialarzt FMH f�r Neurochirurgie, Klinik K.________, vom 3. Juli 1998 ein. Mit Verf�gung vom 18. Februar 1999 setzte sie den Invalidit�tsgrad revisionsweise auf 40.4 % fest und sprach dem Versicherten per 1. April 1999 eine Viertelsrente zu.
Am 3. M�rz 1999 verneinte sie verf�gungsweise den Anspruch auf eine halbe Invalidenrente auf Grund eines wirtschaftlichen H�rtefalls.
B.- Nachdem die IV-Stelle am 26. Mai 1999 lite pendente das Vorliegen eines wirtschaftlichen H�rtefalls bejaht und die Verf�gung vom 3. M�rz 1999 aufgehoben hatte, erkl�rte das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die gegen die Verf�gung vom 3. M�rz 1999 eingereichte Beschwerde als erledigt. Die (zweite) Beschwerde, mit welcher F.________ im Hauptpunkt die Aufhebung der Verf�gung vom 18. Februar 1999 und die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente �ber den 31. M�rz 1999 hinaus beantragt hatte, hiess das Gericht in dem Sinne gut, als es die angefochtene Verf�gung aufhob und die IV-Stelle verpflichtete, ab
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst F.________ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren um Zusprechung einer ganzen Invalidenrente �ber den 31. M�rz 1999 hinaus erneuern.
1.- Letztinstanzlich strittig ist, ob der Beschwerdef�hrer �ber den 31. M�rz 1999 hinaus weiterhin Anspruch auf eine ganze Rente der Eidgen�ssischen Invalidenversicherung hat. Verwaltung und Vorinstanz verneinen dies mit unterschiedlicher Begr�ndung. W�hrend die IV-Stelle nach den Regeln der Rentenrevision gem�ss Art. 41 IVG verfuhr, wandte die Vorinstanz die Rechtsprechung an, wonach das Gericht eine zu Unrecht ergangene Revisionsverf�gung mit der substituierten Begr�ndung sch�tzen kann, die urspr�ngliche Verf�gung sei zweifellos unrichtig und die Berichtigung von erheblicher Bedeutung (BGE 111 V 198 Erw. 5 mit Hinweisen; best�tigt mit BGE 125 V 368 Erw. 2 und 3).
2.- a) In medizinischer Hinsicht ist davon auszugehen, dass 1989 erstmals R�ckenbeschwerden auftraten, die eine mehrmonatige (Oktober bis Dezember 1989) vollst�ndige Arbeitsunf�higkeit als Gardist bewirkten, bei konservativer Behandlung aber verh�ltnism�ssig gut ansprachen (Anmeldung zum Bezug von Leistungen der IV vom 6. August 1993; Gutachten des Dr. med. W.________ vom 3. Juli 1998). Nach deutlicher Zunahme der Symptomatik wurde der Beschwerdef�hrer am 11. und 19. Dezember 1992 an den Diskushernien (L4/L5 und L5/S1 rechts) zweimal operiert. Gem�ss Bericht des Dr. med. X.________ (vom 21. Januar 1994) wurden am 17. Januar 1994 eine Revision L4/L5 und L5/S1 rechts, eine Dekompression der Wurzelabg�nge L5 und S1 (nach Diagnose einer kleinen Rezidivhernie L5/S1) sowie eine interkorporelle Aufrichtung und Spondylodese instrumentiert im Stryker L4/L5 und S1 beidseits durchgef�hrt. Bei ungen�gendem Schraubensitz wurden am 28. M�rz 1994 der Stryker beidseits neu platziert, die mittleren und proximalen Schrauben tiefer gesetzt und die rechtsseitige Schraube L4 durch eine sogenannte emergency-screw ersetzt (Berichte des Dr. med.
X.________ vom 30. M�rz und 19. April 1994). Die heftigen lumbalen Schmerzen persistierten in der Folge, wobei ein erheblicher Schmerzmittelabusus auftrat (Bericht des Dr.
med. Y.________ vom 9. August 1994). Gem�ss Dr. med.
Z.________ (Bericht vom 31. Januar 1995) gab der Beschwerdef�hrer an, ohne entsprechende Medikation (t�glich bis zu einer Packung Ponstan) nicht einschlafen zu k�nnen.
b) Die Vorinstanz hat eine revisionsrechtlich wesentliche Ver�nderung des Gesundheitszustandes zwischen dem Erlass der urspr�nglichen Rentenverf�gung (vom 22. September 1995) und der strittigen Revisionsverf�gung (vom
18. Februar 1999) verneint. Sie stellte daf�r ausschliesslich auf das Gutachten des Dr. med. W.________ (vom 3. Juli 1998) ab. Dieser beantwortete die Frage "nach einer Aenderung betreffend Arbeitsf�higkeit" seit der Berichterstattung von Dr. med. Z.________ vom 31. Januar 1995 dahingehend, soweit f�r ihn beurteilbar, habe sich im Beschwerdebild keine wesentliche Aenderung ergeben. Aus seiner Sicht best�nden einzig und allein belastungsabh�ngige lumbale Beschwerden, die insbesondere bei l�ngerem Stehen als auch beim Sitzen auftreten w�rden, welche aber als tolerabel anzusehen seien.
c) Zu ber�cksichtigen ist indes, dass Dr. med.
Z.________ in seinem Bericht vom 7. Februar 1996 angab, der Beschwerdef�hrer habe seit der letzten Berichterstattung (vom 31. Januar 1995) zirka 20 Kilogramm abgenommen, den Konsum von Schmerzmitteln drastisch reduzieren k�nnen und ben�tige das Lendenmieder, welches ihm als Hilfsmittel abgegeben worden war, nur noch zeitweise. Diese Ver�nderungen finden im Gutachten des Dr. med. W.________ (vom 3. Juli 1998) insoweit ihre Best�tigung, als der Beschwerdef�hrer gem�ss der darin erhobenen Eigenanamnese nunmehr keine Schmerzmittel mehr ben�tigt, wobei der Berichtstext nicht ganz schl�ssig ist, ob sich dies einzig auf den als "positiv" umschriebenen "Hustenschmerz" oder auch auf die R�ckenbeschwerden bezieht. Laut dem Gutachten (vom 3. Juli 1998) kann der Beschwerdef�hrer nach eigener Einsch�tzung jedenfalls gut mit den aktuellen Schmerzen leben. Er betone immer wieder, er habe sich an diese gew�hnt. Entgegen der Vorinstanz ist daher auf Grund der gesamten medizinischen Akten mit der Verwaltung davon auszugehen, dass sich der Gesundheitszustand im massgeblichen, rund dreieinhalb Jahre dauernden Vergleichszeitraum (22. September 1995 bis
18. Februar 1999) insoweit revisionsrechtlich wesentlich verbessert hat, als der Beschwerdef�hrer bei grunds�tzlich gleichem Beschwerdebild (chronische R�ckenschmerzen) nunmehr den Schmerzmittelabusus eingestellt hat, was u.a.
auch indiziert, dass die (Ein-)Schlafst�rungen weggefallen sind. Weiter ist in allgemeiner Weise und gem�ss der Einsch�tzung des Beschwerdef�hrers davon auszugehen, dass nach insgesamt vier R�ckenoperationen eine Verbesserung der Situation in dem Sinne eingetreten ist, als sich der Beschwerdef�hrer, soweit sich die Lage nicht auch objektiv wesentlich verbessert hat, jedenfalls an das R�ckenleiden gew�hnt hat. Dies �ussert sich auch darin, dass er laut Dr.
med. Z.________ das als Hilfsmittel abgegebene Lendenmieder nurmehr zeitweise ben�tigt.
3.- Das Gutachten des Dr. med. W.________ (vom 3. Juli 1998) bildet f�r die Beurteilung der Arbeitsf�higkeit im Zeitpunkt des Erlasses der strittigen Rentenverf�gung (vom
18. Februar 1999) - im Unterschied zum nicht weiter begr�ndeten, zu Handen der Organe der Arbeitslosenversicherung erstatteten (Kurz-)Zeugnis des Dr. med. Z.________ (vom 20. April 1999), wo eine 40%ige Arbeitsf�higkeit veranschlagt wird - eine voll beweiskr�ftige Entscheidungsgrundlage (vgl. BGE 125 V 352 Erw. 3 mit Hinweisen). Die gutachterliche Stellungnahme ist dahingehend zu w�rdigen, dass der Beschwerdef�hrer hinsichtlich einer leidensangepassten T�tigkeit in wechselnder Position und ohne Heben von schwereren Lasten zu 100 % arbeitsf�hig ist.
4.- a) In erwerblicher Hinsicht besteht weder nach den Akten noch der Vorbringen der Parteien wegen Anlass, auf das von Vorinstanz und Verwaltung ermittelte hypothetische Einkommen ohne Invalidit�t (Valideneinkommen) von Fr. 85'000.- f�r das Jahr 1998 zur�ckzukommen (vgl. BGE 110 V 53 Erw. 4b).
b) F�r die Bestimmung des hypothetischen Einkommens nach Eintritt der Invalidit�t (Invalideneinkommen) ist mit der Vorinstanz auf die sogenannten Tabellenl�hne der Schweizerischen Lohnstrukturerhebungen des Bundesamtes f�r Statistik (LSE, vgl. BGE 126 V 75 Erw. 3b/aa-bb) abzustellen.
Gem�ss den LSE 1998 betrug der durchschnittliche Zentralwert des monatlichen Bruttolohnes von M�nnern im Privaten Sektor 3 Dienstleistungen/Gastgewerbe im Jahre 1998 f�r Arbeiten mit Berufs- und Fachkenntnissen bei 40 Arbeitsstunden pro Woche Fr. 3822.- (Tabelle A1). Umgerechnet auf die betriebs�bliche durchschnittliche Arbeitszeit von 41.9 Stunden resultiert ein Gehalt von monatlich Fr. 4003. 54 oder j�hrlich Fr. 48'042. 55. Unter Ber�cksichtigung der leidensbedingten Einschr�nkungen in der Verweisungst�tigkeit rechtfertigt es sich, davon einen 10%igen Abzug zu t�tigen (BGE 126 V 75 Erw. 5b/aa-cc), womit ein Jahreslohn von Fr. 43'338. 30 anzurechnen ist.
c) Bei einem Valideneinkommen von Fr. 85'000.- und einem Invalideneinkommen von Fr. 43'338. 30 ergibt sich ein Invalidit�tsgrad von 50.87 %. Der vorinstanzliche Entscheid, wonach ab 1. April 1999 Anspruch auf eine halbe Rente bestehe, ist daher im Ergebnis zu best�tigen. Mit Blick auf das in Erw. 2c hievor Dargelegte kann offen gelassen werden, ob die vorinstanzlich praktizierte Wiedererw�gung gest�tzt auf ein neues Gutachten zul�ssig gewesen w�re oder ob nicht eher ein Fall der prozessualen Revision vorliegen w�rde. Bejahendenfalls w�re zu kl�ren gewesen, ob im Gutachten bloss eine neue Bewertung des im Zeitpunkt der urspr�nglichen Verf�gung gegebenen Sachverhalts vorgenommen wurde, die revisionsrechtlich unbeachtlich bliebe (nicht ver�ffentlichtes Urteil N. vom 16. Mai 1997, U 183/96).
Aarau, und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.