Source: https://rewis.io/urteile/urteil/l6g-04-05-2018-2-lb-2018/
Timestamp: 2020-01-26 09:14:18
Document Index: 388773074

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 28', '§ 3', '§ 3', '§ 154', '§ 83']

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht: 2 LB 20/18
Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht : 2 LB 20/18
Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 2. September 2016 – 12. Kammer, Einzelrichter – geändert. Die Klage wird abgewiesen.
Der ausweislich vorgelegter Ausweispapiere am … 1963 in Damassuburb (wörtlich übersetzt: Vorstadt von Damaskus) geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger, arabischer Volkszugehörigkeit und sunnitischen Glaubens. Er verließ Syrien am 22. Oktober 2015 über den Libanon und die Türkei und reiste nach eigenen Angaben am 1. November 2015 auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland ein, wo er am 22. Juli 2016 einen Asylantrag stellte.
Bei seiner Anhörung im Juli 2016 gab er an, zuletzt in Damaskus, Al Mleha (wird üblicherweise Mileha geschrieben und ist eine Stadt in der Nähe von Damaskus) gewohnt zu haben. Dort lebe noch seine Mutter, weitere nahe Verwandte habe er nicht in Syrien. Die Schule habe er bis zur 6. Klasse besucht und in der Landwirtschaft gearbeitet. Seinen Wehrdienst habe er von November 1983 bis Juni 1986 geleistet. Er sei vor der Ausreise von Personen, die mit Rebellen kooperiert hätten, erpresst worden. Er habe zweimal gezahlt, bei der dritten Erpressung sei er geflohen. Sie seien zu ihm zu seiner Arbeit und nach Hause gekommen und hätten Geld verlangt. Sie hätten sich zu ihm gesetzt, mit ihm Tee getrunken und erklärt, dass sie Geld bräuchten, um ihre Sache zu finanzieren. Ihm sei nichts passiert, da er immer bezahlt habe und als er nicht mehr habe bezahlen können, sei er aus Syrien verschwunden. Bei seiner Rückkehr fürchte er zu sterben. Die Regierung würde sehen, dass er aus Mleha komme. Sie werde ihn für einen Rebellen halten. Er habe auch Angst vor den Rebellen. Er würde verhaftet werden, entweder von den Rebellen oder vom Regime. Er wolle auch nicht beim Regime mitmachen.
Mit Bescheid vom 12. August 2016 erkannte die Beklagte den Kläger als subsidiär Schutzberechtigten an und lehnte den Asylantrag im Übrigen ab.
Mit seiner am 24. August 2016 erhobenen Klage hat der Kläger darauf hingewiesen, dass ihm Verfolgung wegen seiner illegalen Ausreise aus seinem Heimatland, der Asylantragstellung und dem Aufenthalt im Ausland drohe. Diese Handlungen würden vom syrischen Staat als Ausdruck regimefeindlicher Gesinnung aufgefasst, sodass er bei einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in Anknüpfung an eine vermutete politische Überzeugung mit Verfolgungsmaßnahmen zu rechnen habe.
den Bescheid der Beklagten vom 12. August 2016 in Ziffer 2 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.
Mit Gerichtsbescheid vom 2. September 2016 hat das Verwaltungsgericht die Beklagte verpflichtet, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und den angegriffenen Bescheid in Nummer 2, soweit er entgegensteht, aufgehoben. Der Kläger könne sich auf beachtliche Nachfluchtgründe berufen. Bei einer Rückkehr in seine Heimat drohe ihm mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit – unabhängig von individuellen Gründen – eine staatliche Verfolgung, weil der syrische Staat das Stellen eines Asylantrages im Zusammenhang mit einer (illegalen) Ausreise und dem entsprechenden Aufenthalt im westlichen Ausland als Anknüpfungspunkt und Ausdruck einer politisch missliebigen Gesinnung und damit als Kritik am herrschenden System ansehe.
Zur mit Beschluss vom 7. Dezember 2017 zugelassenen Berufung trägt die Beklagte vor: Die vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegte Quellenlage ließe sich hinsichtlich der Frage, ob bei Konstellationen der vorliegenden Art die nötige Anknüpfung an ein Verfolgungsmerkmal feststellbar sei, unterschiedlich interpretieren. Rückkehrer unterlägen zwar allgemein der Gefahr der Folter oder unmenschlicher Behandlung. Es gebe jedoch keine gesicherten Anhaltspunkte dafür, dass abgeschobenen Rückkehrern grundsätzlich ungeachtet besonderer persönlicher Umstände oppositionelle Tätigkeit unterstellt werde und die Befragungen und damit teilweise einhergehende Misshandlungen in Anknüpfung an ein asylrelevantes Merkmal erfolgten. Vielmehr beschränkten sich die zur Verfügung stehenden Auskünfte auf die Schilderung von Einzelfällen, aus denen sich für die Motivation des syrischen Staates – ungeachtet des Unrechtsgehalts dieses staatlichen Handelns – nichts ableiten lasse. Eine vorherige Asylantragstellung oder der längerfristige Auslandsaufenthalt seien deshalb für sich allein kein Grund für Verhaftung oder Repressalien.
den Gerichtsbescheid des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts – 12. Kammer, Einzelrichter – vom 2. September 2016 zu ändern und die Klage abzuweisen.
Der Kläger trägt zur Begründung vor, dass Mleha im Rahmen der Unruhen, wie auch das weitere Gebiet Ost-Ghouta, von Rebellen besetzt und kontrolliert worden sei. Er und seine Familie seien vormals sehr wohlhabend gewesen und mehrfach zu ganz erheblichen Geldzahlungen an Rebellengruppen gezwungen worden. Nachdem ihnen dies nicht mehr möglich gewesen sei, sei die Familie nach Damaskus gezogen. Im Rahmen dieser innerstaatlichen Flucht, sei er – der Kläger – durch regierungstreue Kämpfer aufgehalten und insgesamt zehn Tage festgehalten und verhört worden. Auf Anweisung eines höheren Offiziers der 5. Division der syrischen Armee sei er freigelassen worden. Der Freilassung seien Gespräche von Familienangehörigen mit diesem Offizier vorausgegangen. Die Freilassung sei „extralegal“ erfolgt, so dass er Gefahr laufe, noch gesondert durch das syrische Regime im Rahmen eines „normalen“ Verfahrens verfolgt zu werden. Schließlich dürfe bekannt sein, woher er stamme, dass er bereits inhaftiert gewesen und ohne weiteres freigelassen worden sei. Die Gefahr erhöhe sich durch den langen Auslandsaufenthalt und die Asylantragstellung im westlichen Ausland.
Der Kläger ist in der mündlichen Verhandlung vom Senat ergänzend informatorisch angehört worden.
Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte zu Unrecht verpflichtet, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, so dass der Gerichtsbescheid zu ändern war. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß §§ 3 ff. AsylG.
Nach § 3 Abs. 1 AsylG ist ein Ausländer Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention, wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe (Verfolgungsgründen) außerhalb des Landes (Herkunftslands) befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will. Unter dem Begriff der politischen Überzeugung ist nach § 3 Abs. 2 Nr. 5 AsylG insbesondere zu verstehen, dass der Ausländer in einer Angelegenheit, die die in § 3c AsylG genannten potenziellen Verfolger sowie deren Politiken oder Verfahren betrifft, eine Meinung, Grundhaltung oder Überzeugung vertritt, wobei es unerheblich ist, ob er auf Grund dieser Meinung, Grundhaltung oder Überzeugung tätig geworden ist.
Zu bewerten ist allein eine Verfolgung durch den syrischen Staat. Bezugspunkt für die Gefahrenprognose ist der tatsächliche Zielort des Ausländers bei seiner Rückkehr. Das ist in der Regel die Herkunftsregion des Ausländers, in die er typischerweise zurückkehren wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 – 10 C 15.12 – juris, Rn. 13 ff. m.w.N.). Dabei ist auch zu prüfen, ob der Ausländer seinen Herkunftsort gefahrlos erreichen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Februar 1993 – 9 C 31.92 – juris, Rn. 9). Unabhängig davon, unter wessen Kontrolle der Heimatort des Klägers im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung steht, ist der in der Nähe von Damaskus gelegene Heimatort nur über einen Reiseweg bzw. über Gebiete erreichbar, die vom syrischen Regime kontrolliert werden. Dies gilt in erster Linie für eine – hypothetische – Rückführung des Klägers, die derzeit allein über eine Flugverbindung denkbar ist. Insoweit kommt nach aktuellem Erkenntnisstand nur Damaskus in Betracht (vgl. Auswärtiges Amt [AA], Auskunft vom 12. Oktober 2016 an VG Trier zu den beiden allein geöffneten Flughäfen Damaskus und dem im Kurdengebiet gelegenen Qamishly. Daneben soll auch noch der unter Kontrolle des syrischen Regimes stehende Flughafen Latakia für internationale Flüge offen stehen, vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH] vom 21. März 2017, Syrien: Rückkehr, S. 6.). Dies gilt aber auch für eine (legale) Rückkehr auf einem anderen Reiseweg. Nach der aktuellen Auskunftslage werden Damaskus selbst und die Region um Damaskus fast ausschließlich vom syrischen Regime kontrolliert (siehe kartographische Darstellungen bei Spiegel Online, Assad zielt ins Herz der Revolution, Karte Stand 12. April 2018, und Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich [BFA] Länderinformationsblatt Syrien vom 25. Januar 2018, S. 12). Auch die vereinzelten noch von den syrischen Rebellen-Milizen kontrollierten Bereiche werden danach ausschließlich von Gebieten umschlossen, die unter der Kontrolle des syrischen Regimes stehen.
2. Der Kläger ist nicht vorverfolgt aus Syrien ausgereist. Er hat ausweislich eigener Angaben und der vorgelegten Ausweisdokumente Syrien auf einem legalen Ausreiseweg mit einem Ausreisestempel des syrischen Staates verlassen. Er hat bei seiner persönlichen Anhörung bei der Beklagen angegeben, dass ihm nichts passiert sei. Er sei wegen der Gelderpressungen durch die Rebellen ausgereist als er nicht mehr habe zahlen können. Von einer Inhaftierung hat er erstmals im Berufungsverfahren und zwar erst kurz vor der mündlichen Verhandlung und damit rund drei Jahre später berichtet. Diesen Vortrag sieht der Senat als gesteigert und auch im Übrigen nicht glaubhaft an. In der mündlichen Verhandlung hat er dies wiederholt, eine plausible Erklärung für den späten Vortrag hat er nicht angeboten. Dass er sich damals nicht getraut habe, darüber zu reden, auch jetzt noch nicht aus Angst um seine Familie in Syrien ist nicht nachvollziehbar. Dies steht zudem im Widerspruch zu seinem weiteren Vortrag in der mündlichen Verhandlung, dass seine Frau und seine Kinder alle sechs Monate umziehen müssten, weil sie nur eine Genehmigung des Geheimdienstes für diesen Zeitraum hätten. Jedes Mal, wenn sie sich meldeten, würden sie nach ihm befragt und sagten, dass er in der Türkei sei. Wenn er zurückkomme, solle er sich sofort melden. Würde aber der Kläger wegen der damaligen Haft oder aus anderen Gründen noch immer gesucht werden, ist es angesichts der Verhältnisse in Syrien, nach denen das Regime auf Familienangehörige gesuchter Personen zugreift (vgl. u.a. SFH vom 10. September 2015, Syrien: Reflexverfolgung, Deutsches Orient-Institut [DOI] an VGH Kassel vom 1. Februar 2017), mehr als unwahrscheinlich, dass sich seine Familie bei den syrischen Behörden meldet. Erst recht ergibt es keinen Sinn, dass er Angst um seine Familie habe, wenn diese gleichzeitig in ständigem Kontakt mit syrischen (Melde-) Behörden steht und nicht untergetaucht ist.
Dem Kläger drohte vor der Ausreise auch keine unmittelbar bevorstehende politische Verfolgung wegen seiner Religionszugehörigkeit oder seiner regionalen Herkunft, siehe sogleich unter 3. b). Eine flüchtlingsrechtlich relevante Vorverfolgung des Klägers ergibt sich zudem nicht aus dem nur hypothetisch in Betracht zu ziehenden Umstand, dass er als Reservist für den Wehrdienst in der syrischen Armee herangezogen werden könnte. Wegen der insoweit relevanten rechtlichen Maßstäbe wird auf die nachfolgenden Ausführungen zu 3. c) Bezug genommen.
3. Eine Flüchtlingsanerkennung des Klägers kommt auch nicht wegen Ereignissen und einer damit einhergehenden Furcht vor Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG in Betracht, die eingetreten sind, nachdem er sein Herkunftsland verlassen hat (vgl. § 28 Abs. 1a AsylG, sog. Nachfluchttatbestände). Der Kläger kann sich zur Begründung der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht auf die illegale Ausreise und/ oder den längeren Aufenthalt im westlichen Ausland und eine dort erfolgte Asylantragstellung berufen (a). Bei ihm liegen auch weder im Hinblick auf seine Glaubenszugehörigkeit noch wegen seiner Herkunft aus einem Gebiet, das unter der Kontrolle von Oppositionellen steht bzw. gestanden hat, risikoerhöhende Umstände vor (b). Für den Kläger ergibt sich eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsgefahr auch nicht aus dem Umstand einer etwaigen Wehrdienstentziehung (c). Selbst wenn man alle Umstände im Rahmen einer Gesamtwürdigung gemeinsam betrachtet, ergibt sich nichts Abweichendes (d).
a) Die Begründung des Verwaltungsgerichts, dass allein der Aufenthalt des Klägers im westlichen Ausland und die Asylantragstellung in der Bundesrepublik vom syrischen Staat als Ausdruck einer regimefeindlichen Gesinnung angesehen werde und der Kläger im Falle einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit aus diesem Grund mit Verfolgungshandlungen rechnen muss, wird vom Senat angesichts der aktuellen Erkenntnislage und weiterer Erwägungen nicht geteilt und rechtfertigt daher die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht.
Dass Rückkehrer (gegenwärtig nur aus dem arabischen Raum, zu dem noch Flugverbindungen bestehen) am Flughafen von Damaskus und ggf. Latakia intensiven Kontrollen ausgesetzt sind und dass Personen, bei denen der Verdacht besteht, dass diese gegen das Assad-Regime eingestellt sind oder oppositionell aktiv gewesen sind, den Flughafen nicht wie beabsichtigt wieder verlassen können und ihnen Folter oder andere gravierende Misshandlungen drohen, wird allgemein angenommen und dürfte hinreichend gesichert sein (siehe OVG Hamburg, Urteil vom 11. Januar 2018 – 1 Bf 81/17.A – juris, Rn. 51; OVG Lüneburg, zuletzt mit Beschluss vom 22. Februar 2018 – 2 LB 1789/17 – juris, Rn. 57, jeweils m.w.N.; BFA vom 25. Januar 2018, S. 81 ff. m.w.N.).
b) Im Falle des Klägers liegen keine solchen risikoerhöhenden Faktoren für die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungshandlung bzw. einer Verfolgung wegen einer vermeintlich oppositionellen Einstellung vor. Anknüpfend an die soeben dargestellten Erkenntnisse und den vor allem in den Berichten des UNHCR aufgeführten Risikoprofilen sind beim Kläger die Aspekte seiner Religionszugehörigkeit (aa) sowie seiner regionalen Herkunft (bb) näher zu erörtern.
aa) Die Zugehörigkeit zum sunnitischen Glauben allein stellt keinen risikoerhöhenden Faktor dar, aufgrund dessen dem Kläger bei einer Rückkehr nach Syrien beachtlich wahrscheinlich die Gefahr einer Verfolgung drohen würde, weil ihm deshalb eine regimefeindliche Haltung zugeschrieben werden würde.
Hierunter fällt der Kläger nicht. Es liegen insbesondere keine Erkenntnisse vor, dass Sunniten in Damaskus oder dessen unmittelbarer Umgebung einschließlich Mleha wegen ihrer Religionszugehörigkeit durch das Assad-Regime verfolgt werden (so auch OVG Hamburg, Urteil vom 11. Januar 2018 – 1 Bf 81/17.A – juris, Rn. 86).
bb) Eine dem Kläger mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende Verfolgung wegen einer ihm seitens des syrischen Regimes zugeschriebenen politischen Überzeugung ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass er aus einem Gebiet stammt, das unter Kontrolle von oppositionellen Truppen gestanden hat oder steht. Ausweislich der insoweit vorliegenden Erkenntnismittel sind die Machtverhältnisse im Gebiet Ost-Ghuta, zu dem der Herkunftsort des Klägers, Mleha, gehört, wechselhaft (vgl. zuletzt NZZ vom 6. März 2018: Die syrischen Rebellen stehen in Ost-Ghuta vor einer schweren Niederlage).
Der Kläger hat keine (weiteren) konkreten Umstände vorgetragen, weshalb ihm vom Assad-Regime eine oppositionelle Einstellung unterstellt werden könnte und ihm deshalb Verfolgungsmaßnahmen drohen könnten.
c) Dies gilt für den Kläger auch hinsichtlich des Umstands einer etwaigen Wehrdienstentziehung. Insoweit ist es angesichts des Alters des Klägers, seines Ausbildungsstandes und seiner damaligen militärischen Verwendung bereits unwahrscheinlich, dass er bei einer Rückkehr als Reservist zum Wehrdienst einberufen würde oder während seines Auslandsaufenthaltes einberufen worden war und sich strafbar gemacht hätte (dazu sogleich). Unabhängig davon hat der Senat entschieden, dass syrische Männer, die sich dem Wehr- bzw. Militärdienst durch ihren Auslandsaufenthalt entzogen haben, nicht beachtlich wahrscheinlich mit einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung durch den syrischen Staat rechnen müssen. Insoweit wird wegen der weiteren Einzelheiten auf die Ausführungen im ebenfalls am 4. Mai 2018 verkündeten Urteil des Senats vom 26. April 2018 – 2 LB 17/18 – verwiesen.
Der Senat geht nach Auswertung der zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel hinsichtlich der tatsächlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Wehrdienst in der syrischen Armee von Folgendem aus:
Hiervon ausgehend ist es schon nicht wahrscheinlich, dass der Kläger im Falle einer Rückkehr nach Syrien als Reservist zum Militärdienst einberufen würde.
Der Kläger hatte bereits bei seiner Ausreise das gesetzliche Höchstalter für den Militärdienst von 42 Jahren überschritten. Dieser Umstand allein steht der Einberufung zwar nicht entgegen. Aus den dargestellten Erkenntnissen ergibt sich, dass dem gesetzlichen Höchstalter für den Militärdienst angesichts des hohen Personalbedarfs in der syrischen Armee keine bzw. nur eine geringfügige Relevanz zukommt. Die berufliche Qualifikation und die bisherige Verwendung im Militär lassen aber keine unmittelbaren Schlussfolgerungen auf die Wahrscheinlichkeit einer Einziehung zum Reservedienst zu, sondern sprechen ebenfalls eher dagegen. Den Angaben des Klägers zufolge sei er bei seinem Wehrdienst in den Jahren 1983 bis 1986, also vor fast dreißig Jahren, als einfache Wache eingesetzt worden. Eine (zivile) Ausbildung hat der Kläger nicht gemacht, sondern von seinem Geld gelebt oder ungelernte Tätigkeiten auf dem Bau oder im Bereich Elektroinstallateur ausgeführt. Diese vom Kläger geschilderten Tätigkeiten führen zu keinem erhöhten Rekrutierungsinteresse.
Dementsprechend hat sich der Kläger auch durch seinen Auslandsaufenthalt nicht einer Wehr- bzw. Militärdienstentziehung strafbar gemacht. Anders verhielte es sich nur dann, wenn man unterstellte, dass der Kläger während seines Auslandsaufenthaltes einberufen worden sein sollte, was nach dem vorstehend Ausgeführten aber unwahrscheinlich ist. Unabhängig davon hielte es der Senat auch dann nicht für beachtlich wahrscheinlich, dass ihm eine Verfolgungshandlung, insbesondere eine Bestrafung aus den in § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG genannten Gründen, etwa wegen einer unterstellten Regimegegnerschaft, droht (wegen der Einzelheiten vgl. Senatsurteil vom 26. April 2018 – 2 LB 17/18 –, dort 3c) cc)).
d) Selbst wenn man bei dem Kläger alle vorgenannten Umstände – der längere Aufenthalt im westlichen Ausland und eine dort erfolgte Asylantragstellung, die Glaubenszugehörigkeit, die regionale Herkunft sowie die bei ihm allenfalls hypothetische Frage einer Wehrdienstentziehung – zusammen in die zu treffende Prognoseentscheidung einbezieht, ergibt sich daraus keine beachtliche Wahrscheinlichkeit für eine flüchtlingsrechtlich relevante (politische) Verfolgung im Sinne von § 3 AsylG. Beim Kläger liegen keine besonderen, individuell gefahrerhöhenden Umstände vor, weshalb ihm vom syrischen Regime eine oppositionelle Haltung unterstellt werden könnte und ihm deshalb Verfolgungsmaßnahmen drohen.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 83b AsylG.
2 LB 62/18 ()