Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%209,%20230
Timestamp: 2019-06-27 03:41:40
Document Index: 261948656

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 244', '§ 99', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 251', '§ 251', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 251', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 17.05.1956 - 4 StR 36/56 - dejure.org
BGH, 17.05.1956 - 4 StR 36/56
https://dejure.org/1956,475
BGH, 17.05.1956 - 4 StR 36/56 (https://dejure.org/1956,475)
BGH, Entscheidung vom 17.05.1956 - 4 StR 36/56 (https://dejure.org/1956,475)
BGH, Entscheidung vom 17. Mai 1956 - 4 StR 36/56 (https://dejure.org/1956,475)
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Aussage eines Zeugen als alleiniges Beweismittel - Vorladung eines Zeugen von einem außereuropäischen Wohnort aus zur Hauptverhandlung - Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme
BGHSt 9, 230
NJW 1956, 1367
Allerdings hat das Gericht, wenn das Wissen anonymer Gewährsleute verwertet werden soll, nach Maßgabe der Bedeutung dieses Wissens (vgl. BGHSt 9, 230) für das Verfahren nach § 244 Abs. 2 StPO die Pflicht, alle zulässigen (§§ 99 ff StGB) und nicht von vornherein aussichtslos erscheinenden Schritte zu unternehmen, um auf Erteilung unbeschränkter Aussagegenehmigung für die Verhörspersonen hinzuwirken oder die Gewährsleute anderweit zu ermitteln.
Zwar kann in Ausnahmefällen dann, wenn der Angeklagte, der Staatsanwalt und der Verteidiger die Verlesung stillschweigend hinnehmen, Grund gegeben sein, ihr Einverständnis anzunehmen (vgl. BGHSt 9, 230, 232) [BGH 17.05.1956 - 4 StR 36/56]; das setzt aber voraus, daß namentlich dem Angeklagten durch den die Verlesung anordnenden Gerichtsbeschluß klar geworden ist, bei dieser Verlesung handle es sich nicht um eine mehr oder weniger wichtige Förmlichkeit des Verfahrens, sondern um einen Teil der Beweisaufnahme zur Schuld- und Straffrage.
Auch sonst ist dem Sitzungsprotokoll nichts zu entnehmen, was auf eine stillschweigende Erklärung des Einverständnisses hindeuten könnte, insbesondere nicht, daß Angeklagter und Verteidiger Gelegenheit gehabt hätten, sich zur Frage der Verlesung zu äußern (vgl. BGH, Urteil vom 17. Mai 1956 - 4 StR 36/56 -, insoweit in BGHSt 9, 230 nicht abgedruckt).
BGH, 28.11.1957 - 4 StR 537/57
Dasselbe hat der Senat bereits in BGHSt 9, 230 ff(= NJW 1956, 1367 Nr. 16) bezüglich einer in Kanada wohnhaften Zeugin dargelegt (vgl. ferner BGH 4 StR 624/54 vom 14. April 1955 bei Zeugen aus der Sowjetzone ).
Die Angeklagte und ihr Verteidiger sind allerdings, wie dargelegt, vor Anordnung der Verlesung gehört worden, sodaß aus diesem Grunde eine Verletzung des § 251 Abs. 1 Nr. 3 StPO mit Rücksicht auf § 251 Abs. 1 Nr. 4 StPO nicht mehr geltend gemacht werden könnte (BGHSt 9, 232, 233) [BGH 17.05.1956 - 4 StR 36/56].
Soweit die Revision in diesem Zusammenhang rügt, der die Verlesung anordnende Gerichtsbeschluß sei nicht ausreichend begründet, ist die Beanstandung an sich berechtigt (vgl. BGHSt 9, 230, 231).
Ein Beschluß, mit dem die Verlesung von Vernehmungsniederschriften gemäß § 251 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1 StPO angeordnet wird, ist zu begründen (BGHSt 9, 230, 231).
Besondere Umstände wie in BGHSt 9, 230 lagen nicht vor.
Denn ausnahmsweise können sich Angeklagter und Verteidiger stillschweigend mit der Verlesung einverstanden erklären (vgl. BGHSt 9, 230, 232), wenn ihnen durch den die Verlesung anordnenden Beschluß klar geworden ist, bei dieser Verlesung handle es sich nicht um eine mehr oder weniger wichtige Förmlichkeit des Verfahrens, sondern um einen Teil der Beweisaufnahme zur Schuld- und Straffrage, und wenn sie insbesondere Gelegenheit gehabt hatten, sich vorher zur Frage der Verlesung zu äußern (BGH, Urteile vom 12. Dezember 1972 - 1 StR 420/72 - und vom 17. Mai 1956 - 4 StR 36/56 - insoweit in BGHSt 9, 230 nicht abgedruckt).
BGH, 23.06.1964 - 1 StR 1/64
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