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Timestamp: 2016-10-23 12:05:09
Document Index: 313124331

Matched Legal Cases: ['Art. 83', 'e contrario', 'Art. 8', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 18', 'Art. 83', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 62', 'Art. 105', 'Art. 62', 'Art. 61', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 48', 'Art. 109', 'Art. 109', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 68']

2C_426/2015 (07.06.2016)
2C_426/2015 � � Urteil vom 7. Juni 2016
Bundesrichter Z�nd, pr�sidierendes Mitglied
1.1.�Der kosovarische Staatsangeh�rige A.________ (geboren 1988) reiste am 19. November 1989 in die Schweiz ein. Er erhielt eine Aufenthaltsbewilligung, die letztmals bis zum 7. Februar 2012 verl�ngert wurde.
1.2.�Am 6. Februar 1998 hatte A.________ bei einem Schlittelunfall ein Sch�delhirn-Trauma erlitten, das zu einer Jugendinvalidit�t und einer erheblichen Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit f�hrte. Die Eidgen�ssische Invalidenversicherung sprach ihm Sonderschulmassnahmen und mit Verf�gung vom 6. Januar 2010 r�ckwirkend per 1. Oktober 2006 eine ganze ausserordentliche Invalidenrente zu.
1.3.�Seit Jugendalter wurde A.________ kontinuierlich straff�llig. Er wurde als Erwachsener wegen zahlreichen Delikten im Bagatellbereich (u.a. nicht schwerwiegende Widerhandlungen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz, Ben�tzen des �ffentlichen Verkehrsmittels ohne g�ltigen Fahrausweis, geringf�gige Diebst�hle, Hausfriedensbruch), aber auch wegen Drohungen, T�tlichkeiten und einfacher K�rperverletzungen verurteilt. Insgesamt ergingen 45 Verurteilungen, 23 davon erfolgten nach der ausl�nderrechtlichen Verwarnung vom 30. Mai 2008 durch das Amt f�r Migration des Kantons Luzern. Hinzu kamen zahlreiche Betreibungen und ein regelm�ssiger Drogenkonsum.
1.4.�Nachdem A.________ am 5. M�rz 2012 versp�tet ein Gesuch um Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung eingereicht hatte, stellte das Amt f�r Migration mit Verf�gung vom 28. Oktober 2013 das Erl�schen seiner Aufenthaltsbewilligung fest und wies ihn aus der Schweiz weg. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern mit Entscheid vom 4. April 2014 ab. Das Kantonsgericht Luzern erachtete in seinem Urteil vom 19. M�rz 2015 das Erl�schen der Aufenthaltsbewilligung allein aufgrund der versp�teten Gesuchseinreichung als unverh�ltnism�ssig, kam aber im Ergebnis zum Schluss, dass sowohl die Nichtverl�ngerung als auch die Verweigerung der Neuerteilung der Aufenthaltsbewilligung rechtens seien.
1.5.�A.________ erhebt am 13. Mai 2014 (recte: 2015) Beschwerde beim Bundesgericht und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben. Es sei festzustellen, dass die Nichtverl�ngerung bzw. die Nichtwiedererteilung der Aufenthaltsbewilligung unverh�ltnism�ssig und eine Wegweisung nicht zumutbar seien und beides Bundesrecht bzw. die EMRK verletze. Es sei ihm die Aufenthaltsbewilligung zu verl�ngern bzw. diese aufgrund des schwerwiegenden H�rtefalls wieder zu erteilen. Eventualiter sei die Sache zwecks Erteilung der Aufenthaltsbewilligung bzw. zur erneuten Pr�fung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Kantonsgericht und das Staatssekretariat f�r Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement und das Amt f�r Migration haben sich nicht vernehmen lassen. Am 16. Mai 2015 ist der Beschwerde antragsgem�ss aufschiebende Wirkung erteilt worden.
2.1.�Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist gegen Entscheide auf dem Gebiet des Ausl�nderrechts betreffend Bewilligungen nur zul�ssig, falls das Bundesrecht oder das V�lkerrecht einen Anspruch auf deren Erteilung bzw. Verl�ngerung einr�umt (Art. 83 lit. c Ziff. 2 e contrario). Der Beschwerdef�hrer beruft sich auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV (Anspruch auf Schutz des Privat- und Familienlebens) und macht im Wesentlichen geltend, schon sehr lange in der Schweiz zu leben und seine Eltern und Bezugspersonen hier zu haben, womit eine besonders enge Bindung zur Schweiz bestehe. Ein besonderes Abh�ngigkeitsverh�ltnis zu seinen Eltern ist nicht auszumachen (vgl. nachstehend E. 2.4; BGE 139 II 393 E. 5.1 S. 402; 135 I 143 E. 3.1 S. 148; 129 II 11 E. 2 S. 13; 120 Ib 257 E. 1d S. 260 f.). Ob er sich ausnahmsweise aufgrund der langen Anwesenheit und besonders intensiver Bindungen auf ein sich aus dem Anspruch auf Schutz des Privatlebens abgeleitetes Recht auf Verbleib zu berufen vermag (vgl. BGE 130 II 281 E. 3.2.1 S. 286; Urteil 2C_517/2014 vom 15. Februar 2015 E. 1.3; je mit Hinweisen), erscheint zweifelhaft, kann an dieser Stelle letztlich aber offen bleiben, da das angefochtene Urteil - wie sogleich zu sehen ist - so oder anders kein Bundesrecht verletzt und sich die Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung als konventionskonform erweist.
Auf den Antrag, entgegen dem vorinstanzlichen Urteil gest�tzt auf Art. 30 Abs. 1 lit. b AuG (SR 142.20) eine Aufenthaltsbewilligung aufgrund eines schwerwiegenden pers�nlichen H�rtefalls zu erteilen, ist nicht einzutreten. Die H�rtefallbewilligung kann von den Kantonen in Abweichung von den Zulassungsvoraussetzungen nach Art. 18 - 29 AuG erteilt werden; die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen entsprechende Entscheide ist jedoch gem�ss Art. 83 lit. c Ziff. 5 BGG unzul�ssig.
Soweit der Beschwerdef�hrer den mit der Nichtverl�ngerung seiner Aufenthaltsbewilligung als gesetzliche Folge (vgl. Art. 64 Abs. 1 lit. c AuG) verbundenen Wegweisungsentscheid beanstandet, ist auf seine Eingabe ebenfalls nicht einzutreten, da er nicht dartut, dass und inwiefern dieser besondere verfassungsm�ssige Rechte verletzen w�rde (vgl. BGE 137 II 305 ff.). Er behauptet lediglich, eine R�ckkehr in sein Heimatland sei ihm nicht zumutbar; er tut diesbez�glich indessen nicht in vertretbarer Weise dar, inwiefern ihm dort eine konkrete Gefahr im Sinne der Rechtssprechung zu Art. 3 EMRK drohen w�rde ("real risk").
2.2.�Das kantonale Urteil gibt die Rechtslage und die bundesgerichtliche Praxis hinsichtlich der Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung zutreffend wieder. Angesichts der insgesamt 45 rechtskr�ftigen strafrechtlichen Verurteilungen hat der Beschwerdef�hrer erheblich und wiederholt gegen die �ffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz verstossen und damit den Widerrufsgrund von Art. 62 lit. c AuG gesetzt. Selbst nach der ausl�nderrechtlichen Verwarnung musste er, gem�ss den f�r das Bundesgericht verbindlichen vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen (Art. 105 Abs. 1 BGG), weitere 23 Male strafrechtlich belangt werden. Er bestreitet denn auch nicht grunds�tzlich, den Widerrufsgrund nach Art. 62 lit. c AuG erf�llt zu haben; vielmehr bestreitet er im Wesentlichen die Verh�ltnism�ssigkeit des Widerrufs.
2.3.�Mit der Vorinstanz ist von einem erheblichen �ffentlichen Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdef�hrers auszugehen. Die zahlreichen Verurteilungen zeigen, dass er unz�hlige Male gegen die �ffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen hat. Weniger entscheidend ist vorliegend die Schwere der Taten - wobei der Beschwerdef�hrer (als Erwachsener) nebst zahlreichen Delikten im Bagatellbereich auch mehrfach eine erh�hte Gewaltbereitschaft offenbarte (siehe vorstehend E. 1.3) - als deren H�ufigkeit (vgl. Urteil 2C_851/2014 vom 24. April 2015 E. 3.3). Auch die ausdr�ckliche Verwarnung durch das Amt f�r Migration vom 30. Mai 2008 konnte ihn nicht von weiterem deliktischen Verhalten abhalten. Der Beschwerdef�hrer scheint offensichtlich nicht gewillt, sich an die hiesige Rechtsordnung zu halten (vgl. Urteil 2C_915/2010 vom 4. Mai 2011 E. 3.2.1; Botschaft vom 8. M�rz 2002 zum AuG, BBl 2002 3709, 3809 zu Art. 61).
2.4.�Das Interesse des Beschwerdef�hrers am Verbleib in der Schweiz ergibt sich vor allem aus der Tatsache, dass er im Alter von einem Jahr in die Schweiz gekommen und hier aufgewachsen ist und seine engsten Familienmitglieder hier leben. Immerhin kennt er sein Herkunftsland von Ferienaufenthalten her. Zudem besteht offenbar ein Kontakt zur dortigen Verwandtschaft und der Beschwerdef�hrer ist mit Kultur und Sprache - zumindest der gesprochenen - im Kosovo vertraut. Zudem d�rften seine Eltern ihm behilflich sein k�nnen, sich im Kosovo zurechtzufinden, da sie offenbar ohnehin h�ufig aus famili�ren Gr�nden in ihre Heimat reisen. Zweifellos wird es f�r ihn nicht einfach sein, sich in seinem Herkunftsland ein neues Leben aufzubauen. Allerdings kann seine Integration in der Schweiz nicht - wie er vorbringt - als fortgeschritten bezeichnet werden. Er ist zwar des Schweizerdeutschen m�chtig, eine weitergehende Integration ist aber nicht ersichtlich. Seit Jahren ist er drogenabh�ngig und die M�glichkeit, im Rahmen eines gesch�tzten Arbeitsplatzes einer Besch�ftigung nachzugehen, nahm er nicht wahr. Seit September 2013 nimmt er zwar freiwillig an einer methadongest�tzten Behandlung der Luzerner Psychiatrie und in diesem Rahmen in der Regel an monatlich ein bis zwei sozialpsychiatrischen Gespr�chen teil. Angesichts der langj�hrigen Delinquenz und Drogenabh�ngigkeit ist aber nichts daran auszusetzen, dass die Vorinstanz (noch) keine langfristige positive Wende zu einem delikts- und drogenfreien Leben erkannt hat, zumal er auch nach Beginn der Behandlung wieder r�ckf�llig wurde und sowohl Drogen konsumierte als auch wegen einer T�tlichkeit verurteilt werden musste. Immerhin ist ihm zugute zu halten, dass er die bezogene Sozialhilfe zur�ckbezahlt hat und infolge der ihm zustehenden Invalidenrente nicht mehr auf Sozialhilfe angewiesen ist.
Soweit der Beschwerdef�hrer geltend macht, dringend auf die Unterst�tzung seiner Familie angewiesen zu sein, zu der ein besonderes Abh�ngigkeitsverh�ltnis bestehe, unterl�sst er es darzulegen, worin diese Abh�ngigkeit liegt. Auch widerspricht er den Feststellungen der Vorinstanz nicht, wonach er zwar aufgrund seines Unfalls im Kindesalter sowie der Drogensucht gesundheitlich angeschlagen sei, jedoch offenbar keiner besonderen Pflege und Betreuung durch Familienangeh�rige bed�rfe. Ein besonderes Abh�ngigkeitsverh�ltnis ist daher, auch wenn der zum Zeitpunkt des angefochtenen Urteils 26-j�hrige, ledige und kinderlose Beschwerdef�hrer bei seinen Eltern wohnt, nicht auszumachen.
Weiter macht der Beschwerdef�hrer mit Eingabe vom 15. Juni 2015 geltend, seine ausserordentliche Invalidenrente w�rde ihm im Falle eines Wegzugs aus der Schweiz nicht mehr ausbezahlt werden und legt ein entsprechendes Schreiben der Ausgleichskasse Luzern vom 11. Juni 2015 bei. Dieses Schreiben ist als echtes Novum unbeachtlich (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 139 III 120 E. 3.1.2 S. 123; 133 IV 342 E. 2.1 S. 343 f.). Entgegen dem Vorbringen des Beschwerdef�hrers gab nicht das vorinstanzliche Urteil Anlass zur Kl�rung der Frage. Bereits in der Verf�gung vom 6. Januar 2010, mit der die ausserordentliche Rente zugesprochen wurde, war vermerkt, dass Anspruch auf eine solche in der Regel nur hat, wer zivilrechtlichen Wohnsitz bzw. tats�chlichen Aufenthalt in der Schweiz hat. Es w�re am Beschwerdef�hrer gelegen, eine entsprechende R�ge gegen das vorinstanzliche Urteil rechtzeitig innert Beschwerdefrist vorzubringen (vgl. Art. 42 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 BGG).
Im �brigen hat die Vorinstanz nebst den gesundheitlichen Einschr�nkungen und der erschwerten Entwicklung infolge des Unfalls auch dem aktuellen Gesundheitszustand des Beschwerdef�hrers Beachtung geschenkt. Aufgrund der vorliegenden Arztberichte hielt sie fest, dass zwar psychische Erkrankungen und eine Suchtmittelabh�ngigkeit vorl�gen, eine akut lebensbedrohliche Situation und eine unmittelbare Behandlungsbed�rftigkeit des Beschwerdef�hrers jedoch nicht auszumachen seien und er abgesehen von der Teilnahme am Methadonprogramm auf keine zwingende regelm�ssige Medikamenteneinnahme angewiesen sei. An der Feststellung, eine medizinische Grundversorgung im Kosovo sei sichergestellt, ist nichts auszusetzen (vgl. Urteil 2C_1130/2013 vom 23. Januar 2015 E. 3.3).
2.5.�Die Vorinstanz hat sich in ihrem Entscheid ausf�hrlich mit allen relevanten Aspekten auseinandergesetzt und die betroffenen Interessen unter W�rdigung des Gesetzes und der Rechtsprechung des Bundesgerichts sorgf�ltig abgewogen. Die Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung erweist sich insgesamt als verh�ltnis- und rechtm�ssig.
3.1.�Die Beschwerde ist folglich abzuweisen, soweit �berhaupt darauf einzutreten ist. Dies kann im Verfahren nach Art. 109 BGG geschehen. Erg�nzend wird auf die Darlegungen im angefochtenen Entscheid verwiesen (Art. 109 Abs. 3 BGG). Mit dem Sachentscheid wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
3.2.�Der unterliegende Beschwerdef�hrer tr�gt die (umst�ndehalber reduzierten) Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Angesichts der Aussichtslosigkeit der Beschwerde ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Ausgangsgem�ss ist keine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 68 BGG).