Source: https://www.efiport.de/agb/
Timestamp: 2020-07-07 11:36:18
Document Index: 349445199

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 536', '§ 536', '§ 536', '§ 13', '§ 14']

efiport GmbH: Allgemeine Geschäftsbedingungen
der efiport GmbH
Haftungsausschluss: Der deutsche Wortlaut ist die einzige rechtsverbindliche Fassung.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen der efiport GmbH und ihren Kunden beim Abschluss eines Vertrages über die Bereitstellung sämtlicher entgeltlich oder unentgeltlich für einen beschränkten Zeitraum zur Verfügung gestellten Lernprogramme, digitalen Wissensdatenbanken, Applikationen, Informationen, Erläuterungen und sonstigen Online-Dienste (nachfolgend “Produkte” genannt), deren Nutzung über campus.efiport.de im Wege der Datenfernübertragung über das Internet oder die Bereitstellung physischer Datenträger/Dokumente oder als Link zum Download von einem Server oder als App erfolgt. Alle Formulierungen in männlicher Form beziehen sich gleichermaßen auf Personen aller Geschlechter.
2. Lizenzformen und Bereitstellung der Materialien
2.1 Die efiport GmbH bietet ihre Produkte mit einer Einzelnutzerlizenz, die auf den Namen des jeweiligen Nutzers (“Named User-Lizenz”) ausgestellt wird, oder einer Unternehmenslizenz an.
2.2 Im Falle einer Einzelnutzerlizenz ist nur diejenige Person, deren Name als User vermerkt ist, zur Nutzung des jeweiligen Produkts berechtigt. Im Fall einer Unternehmenslizenz ist das betreffende Unternehmen berechtigt, das jeweilige Produkt der vereinbarten Anzahl von Usern zur Verfügung zu stellen, soweit es sich bei den Usern um bei dem Unternehmen angestellte Personen handelt und soweit für das betreffende Produkt nichts Abweichendes vereinbart ist.
2.3 Die Einräumung der Nutzungsrechte gem. nachfolgender Ziffer 9 erfolgt zeitlich befristet. Einzelheiten ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung.
2.4 Im Fall einer Unternehmenslizenz ist die efiport GmbH berechtigt, die vom Kunden getätigten Angaben hinsichtlich der Anzahl der Nutzer im Rahmen eines Audits zu überprüfen. Die efiport GmbH ist berechtigt, zur Überprüfung auch Dritte einzusetzen. Die efiport GmbH wird die Absicht zur Durchführung eines Audits rechtzeitig ankündigen. Der Kunde wird die efiport GmbH bei der Durchführung des Audits angemessen unterstützen und der efiport GmbH insbesondere Zugang zu allen relevanten Dokumenten, Systemen und sonstigen Informationen gewähren.
2.5 Das jeweilige Produkt wird dem Kunden nach billigem Ermessen der efiport GmbH entweder auf einem Datenträger geliefert oder mittels Datenfernübertragung über das Internet zur Verfügung gestellt. Soweit die Bereitstellung durch Übersendung eines Datenträgers erfolgt, ist der Kunde selbst für die Installation verantwortlich. Eine Installation durch die efiport GmbH ist nicht geschuldet.
3. Zugriff auf die Produkte mittels Datenfernübertragung
3.1 Der Zugang des Kunden zu den Produkten der efiport GmbH mittels Datenfernübertragung erfolgt passwortgeschützt über das Internet. Die Zugangsdaten werden an die vom Kunden angegebene E-Mail Adresse gesandt. Die E-Mail Kommunikation erfolgt unverschlüsselt. Die Zugangsdaten werden personenbezogen bereitgestellt. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten und sein Passwort geheim zu halten und vor Missbrauch durch Dritte zu schützen. Der Kunde muss bei Verlust der Zugangsdaten, des Passworts oder bei Verdacht der missbräuchlichen Nutzung dieser Daten unverzüglich die efiport GmbH unterrichten (E-Mail-Adresse für die Meldungen ist info@efiport.de).
3.2 Der Kunde hat innerhalb der mittels Datenfernübertragung zugänglich gemachten Produkte unter Umständen die Möglichkeit, auf Inhalte, Datenbanken etc. von Drittanbietern zuzugreifen. Hierzu wird er eventuell auf Server dieser namentlich gekennzeichneten Drittanbieter umgeleitet.
3.3 Übergabepunkt für die Bereitstellung der mittels Datenfernübertragung zugänglich gemachten Produkte ist der Routerausgang des von der efiport GmbH genutzten Rechenzentrums (“Übergabepunkt”). Die Anbindung des Kunden an das Internet, die Aufrechterhaltung der Netzverbindung zwischen den Systemen des Kunden und dem Übergabepunkt sowie die Beschaffung und Bereitstellung der auf Seiten des Kunden erforderlichen Hard- oder Software gehören nicht zum Leistungsumfang der efiport GmbH, sondern müssen vom Kunden selbst bereitgestellt werden. Weitere diesbezügliche Einzelheiten ergeben sich gegebenenfalls aus der jeweiligen Produktbeschreibung.
4. Nichtverfügbarkeit
Die efiport GmbH bemüht sich, den Zugang zu den Online-Produkten permanent, das heißt 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr zu ermöglichen. Eine 100%ige Verfügbarkeit ist jedoch nicht geschuldet. Die jederzeitige Verfügbarkeit wird ausdrücklich nicht garantiert. Insbesondere kann aus technischen Gründen, etwa wegen erforderlicher Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten, der Zugriff zeitweise beschränkt sein.
5.1 Der Vertrag über die Überlassung eines Produkts kommt dadurch zustande, dass der Kunde, nach erfolgter Registrierung auf der Webseite der efiport GmbH, ein Produkt auswählt und von der efiport GmbH per E-Mail eine Bestätigung seiner Produkt-Auswahl erhält.
5.2 Der Leistungsgegenstand eines Produkts ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung sowie diesen AGB.
6.1 Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
6.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung der efiport GmbH.
6.3 In Fällen, in denen der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist zugestimmt wird, erlischt das Widerrufsfrist mit Beginn der Ausführung des Vertrages.
7.1 Preise für Einzelnutzerlizenzen sind auf der Website http://www.efiport.de ausgewiesen. Soweit keine Preisangabe auf der Website http://www.efiport.de ausgewiesen ist, wird die efiport GmbH auf Anforderung des Kunden ein individuelles Angebot erstellen. Im Fall einer Unternehmenslizenz ist die Vergütung abhängig von der Anzahl der Nutzer, die innerhalb des vereinbarten Zeitraums das jeweilige Produkt nutzen dürfen.
7.2 Die Zahlung erfolgt gegen Rechnung. Die Zahlung ist mit Zugang der Rechnung fällig und ohne Abzug zahlbar innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum.
7.3 Die in Rechnung gestellten Preise sind Bruttoendpreise (Nettopreis zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer).
7.4 Durch schriftliche Ankündigung unter Einhaltung einer Frist von zwei (2) Monaten zum Ende eines Monats kann die efiport GmbH die Vergütung anpassen. Erhöhungen dürfen pro Kalenderjahr die Sätze des vorangegangenen Kalenderjahres insgesamt nicht um mehr als 10 % überschreiten. Bei einer Erhöhung der Vergütung insgesamt um mehr als 10 % ist der Kunde berechtigt, innerhalb einer Frist von einem Monat nach Eingang des Erhöhungsverlangens den Vertrag im Ganzen zum Ende des Monats, mit dessen Ablauf die Erhöhung eintritt, zu kündigen.
7.5 Gegen Forderungen der efiport GmbH kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
7.6 Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten, es sei denn, die Gegenforderung des Kunden stammt aus demselben Vertragsverhältnis und ist unbestritten, schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt.
8.1 Der Kunde ist für die Schaffung und Aufrechterhaltung der in der jeweiligen Produktbeschreibung spezifizierten Systemvoraussetzungen verantwortlich.
8.2 Der Kunde sorgt insbesondere dafür, dass eine Datenverbindung zwischen dem von ihm zur Nutzung vorgesehenen Arbeitsplatz und dem Übergabepunkt besteht.
8.3 Die efiport GmbH ist berechtigt, bei einem Verstoß des Kunden gegen eine in diesen AGB festgelegte Pflicht, den Zugang auf ein mittels Datenfernübertragung zugänglich gemachtes Produkt zu sperren. Vor der Sperrung wird die efiport GmbH den Kunden über die bevorstehende Sperrung informieren und ihm die Gelegenheit geben, die Sperrung dadurch zu verhindern, dass er innerhalb einer von der efiport GmbH gesetzten angemessenen Frist den Verstoß gegen die betroffene Pflicht dauerhaft beseitigt bzw. die Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer angemessenen strafbewährten Unterlassungserklärung gegenüber der efiport GmbH sichergestellt ist. Im Fall einer Sperrung wird der Zugang erst dann wiederhergestellt, wenn der Verstoß gegen die betroffene Pflicht dauerhaft beseitigt bzw. die Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer angemessenen strafbewährten Unterlassungserklärung gegenüber der efiport GmbH sichergestellt ist. Weitergehende Ansprüche der efiport GmbH bleiben unberührt.
9.1 Die Vertragsdauer der jeweiligen Lizenz richtet sich nach der jeweiligen Produktbeschreibung auf http://www.efiport.de und beginnt ab Zusendung der Zugangsdaten für den Fall der Zugänglichmachung mittels Datenfernübertragung über das Internet oder ab Übergabe des Datenträgers im Fall einer Überlassung eines physischen Datenträgers, in beiden Fällen unabhängig von der Nutzung des Produkts.
9.2 Ist die Zugangsdauer abgelaufen, wird der Zugriff auf das jeweilige Produkt im Fall der Zugänglichmachung mittels Datenfernübertragung über das Internet ohne Benachrichtigung deaktiviert.
9.3 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für die efiport GmbH insbesondere in folgenden Fällen vor:
a) wenn sich der Kunde mit der Zahlung der für die jeweilige Lizenz in Rechnung gestellten Vergütung in Verzug befindet und trotz schriftlicher Fristsetzung und Androhung einer möglichen Kündigung durch die efiport GmbH innerhalb eines Zeitraums von sechs Wochen nicht bezahlt;
b) wenn der Kunde wiederholt oder in schwerwiegender Weise gegen die AGB verstößt und er diesen Verstoß – soweit er heilbar ist – nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Erhalt einer entsprechenden schriftlichen Abmahnung heilt.
9.4 Die Kündigung bedarf der Schriftform.
9.5 Mit Ablauf der Nutzungsdauer wird der Kunde sämtliche von ihm gespeicherten oder erstellten Kopien des ihm überlassenen Lizenzmaterials von seinen Systemen löschen bzw. vernichten (einschließlich der Vernichtung nicht elektronischer Vervielfältigungen) und dies der efiport GmbH auf deren Verlangen schriftlich bestätigen.
10.1 Alle Urheber-, Nutzungs- und sonstigen Schutzrechte an den Produkten und sonstigen geschützten, dem Kunden zugänglich gemachten Materialien (insgesamt “Lizenzmaterial”) verbleiben bei der efiport GmbH bzw. den jeweiligen Herstellern des Lizenzmaterials.
10.2 Mit Vertragsschluss wird dem Kunden das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare, zeitlich auf die Vertragsdauer befristete Recht eingeräumt, das von ihm jeweils erworbene Lizenzmaterial für eigene Zwecke gemäß der jeweiligen Produktbeschreibung sowie dieser AGB zu nutzen. Die Nutzungsrechte des Lizenznehmers werden erst nach Entrichtung der Lizenzgebühr wirksam.
10.3 Dem Kunden ist ausdrücklich untersagt, einen an dem Lizenzmaterial vorhandenen Urheberrechtsvermerk, eine Registrierungsnummer oder sonstige der Identifikation dienende Merkmale zu entfernen, das Lizenzmaterial zu bearbeiten, von dem Lizenzmaterial abgeleitete Werke zu erstellen oder das Lizenzmaterial zu vervielfältigen und in anderem Zusammenhang für einen nicht vertragsgemäßen Gebrauch (z.B. im Zusammenhang mit Seminaren) zu verwenden oder anderen in sonstiger Weise (öffentlich) zugänglich zu machen. § 69 d Urhebergesetz bleibt unberührt.
10.4 Der Kunde trifft angemessene Vorkehrungen, um die Nutzung des Lizenzmaterials durch Unbefugte zu verhindern.
11.1 Die efiport GmbH steht dafür ein, dass das jeweils überlassene Produkt im Zeitpunkt der Überlassung die vereinbarte Beschaffenheit aufweist und dass der Kunde das Produkt ohne Verstoß gegen die Rechte Dritter nutzen kann (Ziff. 12 – Verletzung Schutzrechte Dritter).
11.2 Die vereinbarte Beschaffenheit eines Produkts ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung. Ein Sachmangel eines Produkts liegt vor, wenn das Produkt nicht den Spezifikationen in der Produktbeschreibung entspricht und dadurch die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch nicht nur unwesentlich beeinträchtigt wird. Ein Rechtsmangel liegt vor, wenn dem Kunden die für die vertragliche Verwendung erforderlichen Rechte nicht wirksam eingeräumt werden konnten.
11.3 Technische Daten, Spezifikationen und Leistungsangaben in öffentlichen Äußerungen, insbesondere in Werbemitteln sind keine Beschaffenheitsangaben.
11.4 Die efiport GmbH macht darauf aufmerksam, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Computer-Software so zu erstellen, dass sie in allen Kombinationen von Hardware und Software fehlerfrei arbeitet.
11.5 Auftretende Mängel sind vom Kunden gegenüber der efiport GmbH unverzüglich per E-Mail an info@efiport.de zu melden und in für die efiport GmbH möglichst nachvollziehbarer Weise schriftlich zu dokumentieren.
11.6 Vom Kunden gemeldete Mängel werden von der efiport GmbH entsprechend ihrer Dringlichkeit und Schwere klassifiziert und im Anschluss entsprechend der jeweiligen Klassifizierung bearbeitet.
11.7 Die efiport GmbH bemüht sich, Mängel innerhalb einer angemessenen Frist zu beheben. Art und Weise der Mangelbeseitigung stehen im billigen Ermessen der efiport GmbH.
11.8 Die Mangelbeseitigung kann auch in der Form von telefonischen oder schriftlichen Handlungsanweisungen gegenüber dem Kunden sowie in der Bereitstellung einer Umgehungslösung (Workaround) erfolgen.
11.9 Der Kunde wird die efiport GmbH bei der Analyse und Bearbeitung eines Mangels in zumutbarer Weise unterstützen und unverzüglich Einsicht in die Unterlagen gewähren, aus denen sich die näheren Umstände des Auftretens des Mangels ergeben.
11.10 Im Fall der Miete sind das Recht zur Mietminderung gem. § 536 BGB sowie das Selbstbeseitigungsrecht gem. § 536a Abs. 2 BGB ausgeschlossen.
11.11 Stellt sich heraus, dass ein vom Kunden gemeldeter Mangel tatsächlich nicht besteht bzw. nicht auf ein von der efiport GmbH überlassenes Produkt zurückzuführen ist, ist die efiport GmbH berechtigt, den mit der Analyse und sonstiger Bearbeitung entstandenen Aufwand entsprechend der jeweils aktuellen Preisliste für Dienstleistungen gegenüber dem Kunden zu berechnen.
11.12 Die efiport GmbH ist nicht verpflichtet, das Produkt in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten. Die efiport GmbH wird das jeweilige Produkt gleichwohl freiwillig nach eigenem freien Ermessen periodisch überarbeiten und aktualisieren. Trotz aller Umsicht und Sorgfalt kann eine Tagesaktualität jedoch nicht gewährleistet werden. Der Kunde kann jederzeit die efiport GmbH über Unzulänglichkeiten per E-Mail an info@efiport.de informieren. Die efiport GmbH wird umgehend den Hinweisen nachgehen. Änderungs- oder Erweiterungswünsche des Kunden werden gegebenenfalls bei einer der nächsten Aktualisierungen des jeweiligen Produktes berücksichtigt.
11.13 Soweit sich gesetzliche bzw. rechtliche Bestimmungen oder sonstige Randbedingungen ändern oder neu eingeführt werden, die Auswirkungen auf die Nutzung des dem Kunden bereit gestellten Produkts haben und gegebenenfalls eine Anpassung erforderlich machen, ist eine derartige Anpassung von der efiport GmbH ohne eine gesonderte Vereinbarung zwischen dem Kunden und der efiport GmbH nicht geschuldet.
11.14 Die efiport GmbH prüft die Qualität der von Partnern zur Verfügung gestellten Inhalte. Für die Inhalte, die Aktualität sowie technische Verfügbarkeit der einzelnen Produkte ist der Hersteller verantwortlich. Der Kunde kann jederzeit die efiport GmbH über Unzulänglichkeiten per E-Mail an info@efiport.de informieren. Die efiport GmbH setzt sich umgehend mit den entsprechenden Anbietern in Verbindung, um etwaige Mängel zu klären und gegebenenfalls beseitigen zu lassen. Je nach Schweregrad obliegt es der efiport GmbH, die Online-Produkte zu deaktivieren.
12. Verletzung Schutzrechte Dritter
12.1 Macht ein Dritter die Verletzung von Schutzrechten durch das Produkt gegenüber dem Kunden geltend, wird der Kunde die efiport Gmbh hierüber unverzüglich schriftlich informieren und der efiport Gmbh soweit wie möglich die Verteidigung gegen diese Ansprüche überlassen bzw. die Verteidigung nach Weisung der efiport Gmbh durchführen. Der Kunde hat der efiport GmbH alle erforderlichen Ermächtigungen für gerichtliche oder außergerichtliche Maßnahmen zu erteilen. Der Kunde wird Ansprüche des Dritten nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung der efiport Gmbh anerkennen oder die Abwehr der Ansprüche durch die efiport Gmbh in anderer Weise durch nicht mit der efiport Gmbh abgestimmte Handlungen beeinflussen.
12.2 Der Kunde wird die efiport Gmbh bei der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche in zumutbarem Umfang unterstützen. Insbesondere wird der Kunde sämtliche erforderlichen Informationen über den Einsatz des jeweiligen Produkts möglichst schriftlich übermitteln und erforderliche Unterlagen dazu überlassen.
12.3 Soweit Rechte Dritter verletzt sind, haftet die efiport Gmbh nach ihrer Wahl in der Form, dass sie entweder
a) dem Kunden eine Nutzungsmöglichkeit am jeweiligen Produkt verschafft oder
b) das schutzrechtsverletzende Produkt ohne bzw. nur mit für den Kunden zumutbaren Auswirkungen ändert oder ersetzt, so dass keine Schutzrechte Dritter mehr verletzt werden.
12.4 Sollten die Maßnahmen nach Abs. 3 einen unangemessenen Aufwand erfordern, ist die efiport Gmbh zur Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund berechtigt. In diesem Fall bleibt das Recht des Kunden zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen im Rahmen der gem. Ziff. 13 getroffenen Vereinbarungen unberührt.
12.5 Dem Kunden durch die Rechtsverteidigung entstandene notwendige Gerichts- und Anwaltskosten gehen zu Lasten der efiport Gmbh, vorausgesetzt, die efiport Gmbh hat die geltendgemachte Verletzung von Schutzrechten Dritter zu vertreten und der Kunde ist seinen Pflichten gemäß Abs. 1 und Abs. 2 nachgekommen.
12.6 Die Rechte des Kunden wegen der Verletzung von Schutzrechten Dritter sind ausgeschlossen, soweit dieser ohne Zustimmung der efiport AG schutzrechtsverletzende Änderungen am jeweiligen Produkt vornimmt oder vornehmen lässt, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Änderungen keine Schutzrechte Dritter verletzen.
12.7 Im Übrigen gelten die Regelungen der vorstehenden Ziff. 12.
12.8 Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen einer Verletzung von Schutzrechten Dritter sind ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht bei Vorliegen einer Garantie, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
13.1 Die efiport GmbH haftet unbeschadet vorstehenden Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen und grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen.
13.2 Die efiport GmbH haftet bei leichter Fahrlässigkeit im Hinblick auf Sach- und Vermögensschäden nicht, außer wenn sie eine wesentliche Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Zwecks des Vertrages gefährdet und auf deren Einhaltung die Kunden regelmäßig vertrauen (im Folgenden „Kardinalpflicht“), verletzt hat. Dies Haftung wegen Verletzung einer solchen Kardinalpflicht ist ihrerseits auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Dies gilt auch für entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparungen. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haftet die efiport GmbH im Übrigen nicht. Die unter 12.2 genannten Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte und sonstige Erfüllungsgehilfen der Frankfurt School betroffen ist.
13.3 Eine weitergehende Haftung der efiport GmbH ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit die Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der efiport GmbH.
13.4 Die Parteien gehen davon aus, dass der typische, vorhersehbare Schaden im jeweiligen Einzelfall maximal 25 % und pro Kalenderjahr insgesamt nicht mehr als 100 % der gemäß Ziff. 5 in dem betreffenden Kalenderjahr zu zahlenden Vergütung beträgt.
13.5 Schadenersatz für Datenverlust erfolgt in jedem Fall nur, wenn der Kunde seinen Pflichten zum ordnungsgemäßen Betrieb seiner EDV-Anlage (z.B. dokumentierte Datensicherung) nachgekommen ist.
13.6 Die verschuldensunabhängige Haftung der efiport Gmbh auf Schadensersatz gem. § 536a Abs. 1, 1. Alt. BGB ist ausgeschlossen.
13.7 Die Haftung der efiport Gmbh nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.
13.8 Soweit der Kunde nicht ein Verbraucher ist, verjähren Ansprüche innerhalb von 12 Monaten. Dies gilt nicht bei Ansprüchen aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Arglist oder einer garantierten Beschaffenheit.
14. Störung des Betriebs
Die efiport GmbH haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignisse oder sonstige von ihr nicht zu vertretende Vorkommnisse (zum Beispiel Streik, Aussperrung, Verkehrsstörung, Verfügungen von hoher Hand im In- oder Ausland) eintreten.
Der Auftragnehmer sichert zu, seinen Mitarbeitern den gesetzlichen Mindestlohn zu entrichten. Der Auftragnehmer erklärt, nicht von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen zu sein. Für den Fall einer Inanspruchnahme des Auftraggebers diesbezüglich durch Dritte (§ 13 MiLoG, § 14 AEntG) wird der Auftragnehmer den Auftraggeber von allen Ansprüchen inklusive der Rechtsverteidigungskosten auf erstes schriftliches Anfordern freistellen. Sollte der Auftragnehmer gegen die hier aufgeführten Regelungen verstoßen, ist der Auftraggeber berechtigt, das Vertragsverhältnis außerordentlich ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Dies gilt auch im Falle des Verstoßes gegen die vereinbarten Nachweispflichten durch den Auftragnehmer.
16.1 Es bestehen keine Nebenabreden. Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Änderungen, Ergänzungen und die Aufhebung dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderungen der Schriftformklausel selbst.
16.2 Für die Geschäftsverbindung zwischen dem Kunden und der efiport GmbH gilt deutsches Recht.
16.3 Handelt es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der efiport Gmbh ausschließlich der Sitz der efiport GmbH.
17. Online Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit. Wir weisen darauf hin, dass wir an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teilnehmen.