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Timestamp: 2016-10-22 05:24:25
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Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 99', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 99', 'Art. 99']

137 III 53980. Auszug aus dem Urteil der I. zivilrechtlichen Abteilung i.S. Erben B.X. und C.X. gegen D. (Beschwerde in Zivilsachen)
4A_275/2011 vom 20. Oktober 2011
Actes de complaisance effectu�s sans volont� de s'engager; responsabilit� de l'auteur d'un tel acte. D�limitation d'avec le contrat (consid. 4.1); garde d'enfants entre voisines pour une dur�e limit�e en tant qu'acte de complaisance (consid. 4.2 et 4.3). L'auteur d'un acte de complaisance r�pond selon les r�gles applicables � l'acte illicite (consid. 5.1); � cet �gard, le degr� de sa diligence sera en principe r�duit au soin qu'il apporterait � ses propres affaires (diligentia quam in suis) (consid. 5.2). Faits � partir de page 540
BGE 137 III 539 S. 540
A. A.a Am 2. April 2001 fiel die am 8. Juli 1997 geborene (am 11. November 2010 verstorbene) A.X. in der Umgebung ihres Wohnortes in die Glatt. Sie konnte erst ca. 10 Minuten sp�ter aus dem Fluss geborgen werden und erlitt einen anoxischen Hirnschaden (mit Wachkoma, schwerer tetraspastischer zerebraler Bewegungsst�rung etc.). Nach diesem Unfall war sie vollst�ndig invalid und auf dauernde Pflege und Betreuung angewiesen.
A.b Am Vormittag des Unfalltages vom 2. April 2001 hielt sich D. (Beklagte, Beschwerdegegnerin) bei C.X., der Mutter von A., auf und trank mit ihr Kaffee. Die damals noch nicht ganz vierj�hrige A. spielte mit dem 5-j�hrigen Sohn der Beklagten, E., im Freien. B.X., der Vater von A., befand sich ebenfalls zu Hause und liess seine Frau wissen, dass er mit einem Kollegen zu einem Baumarkt fahre. Gleichzeitig erkl�rte die Mutter von A., dass sie noch rasch einkaufen wolle, wobei A. ihre Mutter nicht begleiten wollte. Umstritten ist unter den Parteien, wer vorschlug, dass die Beklagte w�hrend der Abwesenheit der Eltern auf A. aufpassen sollte.
A.c Die Beklagte begab sich vor elf Uhr in Begleitung von A. und ihrem Sohn in ihr in der Nachbarschaft gelegenes Haus zur�ck und verrichtete Haushaltsarbeiten, w�hrend die Kinder A. und E. weiterhin draussen spielten, wobei sich aus der Nachbarschaft noch F.Z. (geboren am 30. Januar 1997) zu ihnen gesellte. In der Folge ereignete sich der Unfall.
B. B.a Am 12. Dezember 2006 erhob A.X. (Kl�gerin), vertreten durch ihre Eltern, beim Bezirksgericht Dielsdorf Teilklage mit dem Antrag, die Beklagte sei zu verurteilen, ihr eine Genugtuung von Fr. 300'000.- zu bezahlen. BGE 137 III 539 S. 541
Das Bezirksgericht hiess die Klage mit Urteil vom 10. August 2009 teilweise gut und verurteilte die Beklagte, der Kl�gerin eine Genugtuung von Fr. 200'000.- nebst 5 % Zins seit dem 2. April 2001 zu bezahlen.
C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragen die Eltern von A. (Beschwerdef�hrer) dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 17. M�rz 2011 sei aufzuheben (Ziffer 1), das Urteil des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 10. August 2009 sei vollumf�nglich zu best�tigen und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihnen eine Genugtuung von Fr. 200'000.- zuz�glich Zins zu 5 % seit 2. April 2001 zu bezahlen.
4. Die Beschwerdef�hrer r�gen, die Vorinstanz habe die Abmachung zwischen ihnen und der Beschwerdegegnerin vom 2. April 2001 zu Unrecht als Gef�lligkeit und nicht als Auftrag qualifiziert.
4.1 In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass auch im Bereich von Arbeitsleistungen unverbindliche Gef�lligkeiten vorkommen, die keine Vertragsbindung entstehen lassen. Ob Vertrag oder Gef�lligkeit vorliegt, entscheidet sich nach den Umst�nden des Einzelfalles, insbesondere der Art der Leistung, ihrem Grund und Zweck, ihrer BGE 137 III 539 S. 542rechtlichen und wirtschaftlichen Bedeutung, den Umst�nden, unter denen sie erbracht wird und der Interessenlage der Parteien. F�r einen Bindungswillen spricht ein eigenes, rechtliches oder wirtschaftliches Interesse der Person, welche die Leistung erbringt, oder ein erkennbares Interesse des Beg�nstigten an fachkundiger Beratung oder Unterst�tzung (BGE 129 III 181 E. 3.2; BGE 116 II 695 E. 2b/bb S. 697 f.).
Die Vorinstanz stellt zutreffend dar, dass die Gef�lligkeit im Unterschied zum Vertrag unentgeltlich, uneigenn�tzig und bei Gelegenheit erfolgt, ohne dass eine rechtsgesch�ftliche Verpflichtung zur Leistungserbringung besteht (vgl. KRAMER, Berner Kommentar, N. 63 ff. der Allgemeinen Einleitung in das schweizerische OR, 1986; HONSELL, Schweizerisches Haftpflichtrecht, 4. Aufl. 2005, � 9 N. 38; GAUCH/SCHLUEP/SCHMID, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 9. Aufl. 2008, N. 353a/b; H�RLIMANN-KAUP, Die privatrechtliche Gef�lligkeit und ihre Rechtsfolgen, 1999, S. 6; ENGEL, Trait� des obligations en droit suisse, 2. Aufl. 1997, S. 221 f.). Als typisches Beispiel f�r Gef�lligkeiten im t�glichen Leben wird das Kinderh�ten f�r eine beschr�nkte Dauer von zwei Stunden unter Freunden angef�hrt (H�RLIMANN-KAUP, a.a.O., S. 83).
4.3 Den Beschwerdef�hrern kann nicht gefolgt werden, wenn sie aus der Formulierung im angefochtenen Urteil, wonach sich die Parteien BGE 137 III 539 S. 543"auf das H�ten verst�ndigt" h�tten, ableiten wollen, es liege ein Konsens im Sinne von Art. 1 OR vor. Streitig ist gerade, ob die Verst�ndigung auf eine rechtliche Bindung oder eine Gef�lligkeit im Alltag gerichtet war. Dass das H�ten des Kindes definitionsgem�ss umfasst, dieses vor Gefahren zu sch�tzen, ist entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrer zur Abgrenzung der strittigen Frage nicht geeignet. Die Vorinstanz hat vielmehr zutreffend erkannt, dass es die Beschwerdegegnerin als zuf�llig anwesende Nachbarin und Mutter eines etwa gleichaltrigen Kindes �bernahm, die Tochter der Beschwerdef�hrerin kurzfristig zu beaufsichtigen. Die Beschwerdegegnerin erkl�rte sich bei Gelegenheit eines nachbarschaftlichen Besuchs aufgrund der kurzfristig entstandenen Situation f�r eine kurze Zeit zur Beaufsichtigung der Tochter der Beschwerdef�hrer bereit. Entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrer ist in diesem Zusammenhang unerheblich, ob die Beschwerdegegnerin in dieser Situation spontan von sich aus die Bereitschaft erkl�rte, auf das M�dchen aufzupassen, ob sie unter einem gewissen sozialen Druck handelte oder ob sie besonders darum gebeten wurde. Mit ihrer Kritik an einzelnen Formulierungen des angefochtenen Urteils verm�gen die Beschwerdef�hrer die zutreffende W�rdigung der Interessenlage durch die Vorinstanz nicht in Frage zu stellen: Das Interesse an der kurzfristigen Betreuung ihrer Tochter durch die Nachbarin und Mutter eines etwa gleichaltrigen Kindes lag auf Seiten der Beschwerdef�hrer, ohne dass ein direktes eigenes Interesse der Beschwerdegegnerin an dieser Betreuung erkennbar w�re. Die Vorinstanz hat das Verh�ltnis zutreffend als Gef�lligkeit qualifiziert.
5. Die Beschwerdef�hrer beanstanden sodann, die Vorinstanz habe die Haftung der Beschwerdegegnerin zu Unrecht verneint, weil sie von einem falschen Begriff der Sorgfaltspflichtverletzung ausgegangen sei, wobei es ihrer Ansicht nach keine Rolle spielt, ob eine vertragliche oder deliktische Haftung greife.
5.1 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung haftet die Person, welche aus Gef�lligkeit eine Leistung erbringt, aus unerlaubter Handlung (BGE 116 II 695 E. 4 S. 699), w�hrend sinngem�ss nach den Regeln �ber die Gesch�ftsf�hrung ohne Auftrag haftet, wer Nutzen aus der Gef�lligkeit zieht (BGE 129 III 181 E. 4 S. 184, vgl. dazu etwa FELLMANN, HAVE 2003 S. 141; WIEGAND, ZBJV 2004 S. 861 ff.; GAUCH, Bauernhilfe, in: Recht des l�ndlichen Raums, Schmid/Seiler [Hrsg.], Luzerner Beitr�ge zur Rechtswissenschaft, Bd. 11, 2006, BGE 137 III 539 S. 544S. 191, 215). Dieser Praxis stimmt ein Teil der Lehre zu (vgl. ENGEL, a.a.O., S. 222; wohl auch WIEGAND, a.a.O., S. 864 f.), w�hrend ein anderer Teil der Doktrin eine vertragliche oder vertrags�hnliche Haftung des Gef�lligen bef�rwortet (vgl. GAUCH/SCHLUEP/SCHMID, a.a.O., N. 1190a; H�RLIMANN-KAUP, a.a.O., S. 187). Die deliktische Haftung des Gef�lligen ist systematisch gerechtfertigt dadurch, dass das Zustandekommen eines Vertrags gerade verneint wird und daher auch keine Vertragspflichten entstehen. Sie ist aber auch sachgerecht. Es trifft zwar zu, dass die leistende Person mit der Gef�lligkeit die Verpflichtung �bernimmt, bei der Leistungserbringung den Gef�lligkeitsnehmer nicht zu sch�digen (H�RLIMANN-KAUP, a.a.O., S. 144). Es ist jedoch nicht erkennbar, inwiefern sich die Art dieser Verpflichtung vom allgemeinen Verbot gem�ss Art. 41 OR unterscheiden soll, niemandem widerrechtlich oder unsittlich schuldhaft Schaden zuzuf�gen. Dem Umstand, dass der Gef�llige auch den Schutz blosser Verm�gensinteressen �bernehmen kann, ist mit der Anerkennung einer entsprechenden Garantenstellung hinreichend Rechnung getragen (BGE 116 II 695 E. 4 S. 699, vgl. auch GAUCH/SCHLUEP/SCHMID, a.a.O., N. 1190a mit Hinweisen). Eine Umkehr der Beweislast f�r das Verschulden des Gef�lligen, die mit der Anerkennung einer vertrags�hnlichen Haftung verbunden w�re, erscheint dagegen nicht gerechtfertigt. Die vorgebrachten Gr�nde �berzeugen nicht, um die Praxis zu �ndern. Vielmehr ist daran festzuhalten, dass der Gef�llige nach Art. 41 OR haftet. Die Vorinstanz hat daher die Haftung der Beschwerdegegnerin zutreffend nach Art. 41 OR beurteilt. 5.2 Wer Schadenersatz aus Art. 41 Abs. 1 OR beansprucht, hat den Schaden, die widerrechtliche Handlung, den Kausalzusammenhang sowie das Verschulden zu beweisen (BGE 132 III 122 E. 4.1 S. 130). Ergibt sich die Rechtswidrigkeit aus der Verletzung eines absoluten Rechts (BGE 133 III 323 E. 5.1 S. 330; BGE 132 III 122 E. 4.1; BGE 124 III 297 E. 5b S. 301), so hat die gesch�digte Person insbesondere den - f�r die widerrechtliche Sch�digung kausalen - Mangel an objektiv gebotener Sorgfalt zu beweisen (BGE 120 Ib 411 E. 4a S. 414; BGE 115 Ib 175 E. 2b S. 181). Die Sorgfaltswidrigkeit ergibt sich aus dem Vergleich des tats�chlichen Verhaltens des Sch�digers mit dem hypothetischen Verhalten eines durchschnittlich sorgf�ltigen Menschen in der Situation des Sch�digers (BGE 116 Ia 162 E. 2c S. 170 f.; BGE 112 II 172 E. 2c S. 180, vgl. auch Urteil 4A_22/2008 vom 10. April 2008 E. 3). BGE 137 III 539 S. 545
Gem�ss Art. 99 Abs. 2 OR richtet sich das Mass der Haftung nach der besonderen Natur des Gesch�fts und wird insbesondere milder beurteilt, wenn das Gesch�ft f�r den Schuldner keinerlei Vorteil bezweckt. Diese systematisch in das Vertragsrecht eingereihte Bestimmung findet a fortiori auch auf Gef�lligkeitshandlungen Anwendung, bei denen ein rechtsgesch�ftlicher Bindungswille fehlt (HONSELL, a.a.O., � 9 N. 38). Bei Gef�lligkeiten ist mithin grunds�tzlich von einer verminderten Sorgfaltspflicht auszugehen (THIER, in: OR, Kurzkommentar, Honsell [Hrsg.], 2008, N. 7 zu Art. 99 OR). Es muss in der Regel gen�gen, dass der Gef�llige jene Sorgfalt aufwendet, die er auch in eigenen Angelegenheiten beachtet (sog. eigen�bliche Sorgfalt oder diligentia quam in suis). Denn wer im vertragsfreien Raum um eine Gef�lligkeit bittet, kann vom Gef�lligen nicht verlangen, eine h�here Sorgfalt als die eigen�bliche aufzuwenden.
5.2.1 Ein Elternteil wird der �berwachung der Kinder die nach den Umst�nden gebotene Aufmerksamkeit schenken. Vorliegend ist nach den Feststellungen der Vorinstanz davon auszugehen, dass die drei vier- bis f�nfj�hrigen Kinder im Garten der Beschwerdegegnerin und im unmittelbaren Umfeld der Liegenschaft spielten. Die Beschwerdegegnerin verrichtete Arbeiten im Haushalt und beaufsichtigte die spielenden Kinder in der Weise, dass sie sich hie und da dar�ber vergewisserte, dass die Kinder sich weiterhin im Umfeld aufhielten und mit ungef�hrlichen Spielen besch�ftigt waren. In dieser Situation w�re lebensfremd anzunehmen, der mit der Aufsicht besch�ftige Elternteil schaue in regelm�ssigen Abst�nden von 5 oder 10 Minuten bewusst nach den spielenden Kindern, wie dies die Beschwerdef�hrer in ihrer Beschwerde zum Massstab erheben wollen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Arbeiten im Haushalt die Aufmerksamkeit des Elternteils zeitweise beanspruchen, so dass diese jeweils in unregelm�ssigen Abst�nden unterbrochen werden, um sich zu vergewissern, dass mit den Kindern alles noch in Ordnung ist. Dabei wird der Elternteil eher h�ufiger ein Auge oder ein Ohr den Kindern widmen, wenn aufgrund ihres Verhaltens mit einer gef�hrlichen Situation zu rechnen ist, w�hrend eher l�ngere Zeit den Haushaltarbeiten gewidmet werden kann, wenn die Kinder in einer ihnen vertrauten Umgebung so besch�ftigt sind, dass mit abrupten Ideen konkret nicht gerechnet werden muss. Es kann daher entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrer, die dem erstinstanzlichen Urteil entspricht, nicht angenommen werden, dass ein Kind im Alter von knapp vier Jahren, das mit zwei ungef�hr 5-j�hrigen Kindern im Garten spielt, in jedem Fall nach maximal f�nf Minuten an seinem Standort zu kontrollieren ist. BGE 137 III 539 S. 546
129 III 181,
132 III 122,
133 III 323 suite... ,
124 III 297,
120 IB 411,
115 IB 175,
116 IA 162,
Art. 41 Abs. 1 OR,
Art. 99 Abs. 2 OR suite... ,
Art. 99 OR