Source: https://redaktion.wolfsburg.de/newsroom/2015/01/27/09/43/strassenausbaubeitraege
Timestamp: 2019-03-25 00:04:20
Document Index: 226653405

Matched Legal Cases: ['§ 127', '§ 128', '§ 6', '§ 58', '§ 111', '§ 4']

Stadt Wolfsburg - Erschließungsbeiträge und Straßenausbaubeiträge
Damit ein bebautes Grundstück von seinen Bewohnern baulich genutzt werden kann, ist es notwendig es an die vorhandene Infrastruktur anzuschließen. Dies wird in der Fachsprache als Erschließung bezeichnet.
Neben dem Anschluss an das Ver- und Entsorgungsnetz wird das Grundstück auch an das öffentliche Straßen- und Wegenetz angeschlossen.
Hierdurch entstehen Kosten, die teilweise von dem Grundstückseigentümer zu tragen sind. Es wird grundsätzlich unterschieden zwischen der erstmaligen Herstellung, der sogenannten Erschließung und dem Straßenausbau bei dem das öffentliche Straßen- und Wegenetz erneuert, verbessert oder erweitert wird.
Zu den Erschließungsbeiträgen werden nur baulich nutzbare Grundstücke herangezogen. Zu den Straßenausbaubeiträgen werden alle Grundstücke herangezogen, die durch die öffentliche Einrichtung bevorteilt wird.
Gesetzliche Grundlagen sind § 127 ff Baugesetzbuch in Verbindung mit der Erschließungsbeitragssatzung. Gegenstand beitragsfähiger Maßnahmen sind nicht leitungsgebundene öffentliche Anlagen für die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen.
Die Erschließung ermöglicht die bauliche oder gewerbliche Nutzung eines Grundstückes.
Erschließungsanlagen im Sinne des BauGB sind öffentliche zum Anbau bestimmte Straßen, Wege und Plätze; öffentliche nicht mit Kfz. befahrbare Wege; Sammelstraßen; Parkflächen und Grünanlagen. Der Begriff öffentlich meint in diesem Zusammenhang, dass die Straße- bzw. der Weg gewidmet ist.
sind gemäß § 128 Baugesetzbuch:
Erwerb und Freilegung von Flächen;
Erstmalige Herstellung der Erschließungsanlagen (Grunderwerb, Vermessung, Fahrbahn, Straßenbegleitgrün, Beleuchtung, Entwässerung und Fremdkapitalkosten)
Übernahme von Erschließungsanlagen
Die Verteilung erfolgt per Umlage auf bevorteilte Grundstücke. Nach Abzug eines Gemeindeanteils von 10% unter Berücksichtigung der Grundstücksgröße, Geschossigkeit und evtl. gewerblicher Nutzung. In den städtischen Neubaugebieten werden die städtischen Grundstücke im „All-In“ Verfahren von der Stadt Wolfsburg veräußert. Dies bedeutet, dass der Gesamtkaufpreis für das Grundstück bereits den Erschließungsbeitrag enthält.
Mehr Informationen zu der Erschließung Ihres Grundstückes finden Sie in der Baufibel
Gesetzliche Grundlagen sind § 6 Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz und § 58 (2) Nr. 7 und § 111 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz in Verbindung mit der Straßenausbaubeitragsatzung.
Gegenstand beitragsfähiger Maßnahmen sind die Herstellung, Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung von öffentlichen Einrichtungen (Straßen, auch im Außenbereich; Wege und Plätze)
Freilegung der Fläche
Herstellung, Erweiterung, Verbesserung oder Erneuerung der Fahrbahn
Herstellung, Erweiterung, Verbesserung oder Erneuerung von Teileinrichtungen
Verteilung des umlagefähigen Aufwandes auf Grundstücke, von denen aus die Möglichkeit der Inanspruchnahme besteht
Starke Differenzierung der Gemeinde- und Anliegeranteile nach Art der öffentlichen Einrichtung
Unterschiedliche Nutzungsfaktoren für Baulandgrundstücke und Grundstücke mit sonstiger Nutzung
Herstellung bezeichnet die erstmalige Herstellung von Straßen im Außenbereich.
Erweiterung meint die zusätzliche, vorher nicht Straßenzwecken dienende Nutzung von Flächen.
Eine Verbesserung ist gegeben, wenn sich der Zustand der Anlage nach dem Ausbau in einer Weise unterscheidet, der positiven Einfluss auf die Benutzbarkeit hat.
Erneuerung meint den Ersatz einer abgängigen Anlage.
Emma G. 24.10.2016 21:04:25
Guten Tag, gerade habe ich einen sehr interessanten Beitrag bei ARD gesehen in dem es darum geht, dass die Stadt Kosten für die Erneuerung von Straßen auf die Bewohnen umlegt.
Ich habe die Erläuterung oben leider nicht ganz verstanden. Könne Sie mir sagen, ob hier in Wolfsburg auch die Kosten umgelegt werden oder ob die Stadt die Karten trägt?
Stadt Wolfsburg 25.10.2016 10:02:21
Hallo Emma G.,
§ 4 der Wolfsburger Straßenbaubeitragssatzung regelt genau für welchen Straßentyp Wolfsburger Anlieger wieviel Prozent der Sanierungskosten zu zahlen haben:
Wolfsburger Straßenbaubeitragssatzung
Allgemein, aber nicht speziell auf die Stadt Wolfsburg bezogen, erklärt Wikipedia das Thema Straßenausbaubeiträge:
https://de.wikipedia.org/wiki/Straßenausbaubeitrag
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