Source: http://dabonline.de/2017/03/30/baukosten-bau-versicherung-schutz-kosten-als-risiko/
Timestamp: 2017-10-23 00:24:12
Document Index: 317489612

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 33', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 26']

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Posted on 30. März 2017 by rstimpel1
Zu den zentralen Vertragspflichten von Architekten gehört es, die Baukosten zu ermitteln und sie während der Planung und Durchführung des Vorhabens zu kontrollieren. Ein Planungsauftrag umfasst nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) die Pflicht, den wirtschaftlichen Rahmen des Bauherrn im Vorfeld abzustecken und sodann im weiteren Verlauf des Planungsprozesses zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urt. v. 7.7.1988 – VII ZR 72/87; Urt. v. 17.1.1991 – VII ZR 47/90). In diesem Zusammenhang muss der Architekt die finanziellen Verhältnisse des Bestellers (vgl. BGH, Urt. v. 17.1.1991 – VII ZR 47/90; Urt. v. 11.11.2004 – VII ZR 128/03) beziehungsweise die bestehenden wirtschaftlichen Vorgaben (vgl. BGH, Urt. v. 7.7.1988 – VII ZR 72/87) beachten und vereinbarte Kostengrenzen oder Kostenrahmen einhalten (vgl. BGH, Urt. v. 23.1.1997 – VII ZR 171/95). Ebenfalls zu den Vertragspflichten des Architekten gehört nach der Rechtsprechung die laufende Kostenkontrolle (BGH, Urt. v. 23.1.1997 – VII ZR 171/95). Er muss den Besteller ungefragt auf unerwartete Kostenentwicklungen hinweisen, damit dieser angemessen reagieren kann.
Die „normale“ Kostenermittlung nach den Kostenermittlungsarten der DIN 276, also nach der Kostenschätzung, der Kostenberechnung, des Kostenanschlages (nur nach den alten Fassungen der HOAI) und der Kostenfeststellung. Haben die Parteien vereinbart, dass der Architekt Leistungen nach § 33 HOAI (§ 15 Abs. 2 HOAI alte Fassung) in den Phasen 1 bis 9 zu erbringen hat, so sind diese in der HOAI genannten Kostenermittlungen als Teilerfolge geschuldet vgl. BGH, Urt. v. 11.11.2004 – VII ZR 128/03. Hat der Architekt diese Kostenermittlungen nicht vorgenommen, ist seine Werkleistung mangelhaft und es bestehen Mängelansprüche. Dabei werden dem Architekten durch Rechtsprechung und Literatur aber Toleranzen zugebilligt, die allerdings immer abhängig vom Einzelfall bemessen werden müssen (vgl. Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 3. Auflage, 12. Teil Rdn. 464m.w.N.).
Genauer als die Kostenermittlung nach DIN 276 ist die Verpflichtung zur Einhaltung der Baukosten, wenn der Bauherr dem Architekten eine verbindliche Baukostenobergrenze gegeben hat. Hier kann jede Überschreitung durch den Architekten zu einem Schadensersatzanspruch des Bauherrn gegen den Planer führen. Die Vereinbarung einer Baukostenobergrenze muss der Bauherr darlegen und beweisen (vgl. BGH, Urteil vom 06.10.2016 – VII ZR 185/13 und den Text dazu). Eine Toleranz kommt in diesem Fall grundsätzlich nicht in Betracht, es sei denn, im Vertrag finden sich hierfür Anhaltspunkte(vgl. BGH, Urt. v. 13.2.2003 – VII ZR 395/01; Urt. v. 23.1.1997 – VII ZR 171/95; OLG Brandenburg, Urt. v. 13.7.2011 – 13 U 69/10)..
Die schärfste Form hinsichtlich der Einhaltung der Baukosten ist die sogenannte Bausummengarantie. Allein aus ihrer Übernahme ergibt sich der Anspruch auf Ausgleich des überschreitenden Betrages – und zwar unabhängig davon, ob die Überschreitung durch den Architekten verhindert werden konnte oder nicht. Fällt beispielsweise der beauftragte Generalunternehmer während der Bauphase in die Insolvenz und führen die Vergabe an einen neuen Bauunternehmer sowie die Kosten durch den Baustillstand zu einer Erhöhung der Gesamtkosten, dann haftet der Planer dem Bauherrn hierauf, ohne dass er sich auf ein fehlendes Verschulden berufen kann. Das ist das Wesen der Garantieerklärung, die verschuldensunabhängig ist. Dem Architekten sei aufgrund der nicht absehbaren Haftungsgefahren dringend geraten, in keinem Fall eine solche Garantieerklärung abzugeben, auch weil seine Berufshaftpflichtversicherung solche Risiken nicht abdeckt.
Wegen der umfassenden Leistungsverpflichtungen der Planer im Hinblick auf die Kosten stellt sich unweigerlich die Frage nach dem Versicherungsschutz. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. hat zu seinen „Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen“ (BBR/Arch) Musterbedingungen erstellt. Ausgeschlossen vom Versicherungsschutz sind danach Schäden „aus der Überschreitung von Kostenschätzungen, Kostenberechnungen oder Kostenanschlägen im Sinne der DIN 276 oder gleichartiger Bestimmungen anderer Länder, soweit es sich hierbei um Aufwendungen handelt, die bei ordnungsgemäßer Planung und Erstellung des Objektes ohnehin angefallen wären. Dies gilt auch für Ansprüche aus der Überschreitung von Baukostenobergrenzen sowie für Ansprüche aus Bausummengarantien oder Festpreisabreden des Versicherungsnehmers oder Dritter.“ Mit diesem Ausschluss wollen die Versicherer Manipulationsgefahren begegnen, die im kalkulatorischen Bereich liegen und nicht zu einem Bauwerksmangel oder Bauwerksschaden führen. Da sich der Regelungsinhalt dieser Klausel beim ersten Lesen nicht erschließt, soll dieser wie folgt erläutert werden:
Zunächst ist klarzustellen, dass dieser Ausschlusstatbestand nur dann gilt, wenn eine -Kostenüberschreitung aufgetreten ist, die auf einem reinen Kostenermittlungsfehler des Architekten basiert, also auf einem Rechenfehler (vgl. OLG Celle, Urteil vom 28.11.2002 – 8 U 76/02; vgl. Bock-Wehr, in: Versicherungsprozess, 2. Auflage, § 13 Rdn. 192; andere Ansicht v. Rintelen, in: Versicherungsrechtshandbuch, 3. Auflage, § 26 Rdn. 237). Anders liegt der Fall, wenn der Architekt statt dessen etwa einen Planungsfehler begeht, diesen vor Realisierung im Objekt feststellt und eine Umplanung vornimmt, die zu einer Überschreitung der bereits ermittelten Kosten führt: Dann liegt keine fehlerhafte Kostenermittlung vor, sondern ein Planungsfehler, der sich nur in den Baukosten ausgewirkt hat.
Ein Beispiel: Der Architekt geht bei der Planung und beim Bau eines Einfamilienhauses mit Keller einen unterirdischen Bach umleiten. Er nimmt für seine Planung zunächst an, dass eine Flachgründung ausreicht. Diese stellt er in die Kostenermittlung ein. In der weiteren Planung stellt sich aber heraus, dass eine viel teurere Pfahlgründung erforderlich ist. Dies erhöht in der neuen Kostenermittlung den zuvor errechneten Betrag. Insoweit liegt kein (Rechen-)Fehler in der Kostenermittlung vor, sondern ein Fehler in der Planung des Architekten. Der Architekt hat sich nicht „verrechnet“, sondern „verplant“, sodass die Kostenklausel gemäß Ziffer 4.3 BBR/Arch nicht anwendbar ist und Versicherungsschutz besteht. Anders wäre der Fall zu beurteilen, wenn der Architekt zutreffend eine Pfahlgründung geplant, aber in der ersten Kostenermittlung nur eine Flachgründung berücksichtigt hätte.
Liegt ein Rechenfehler vor und greift die Ausschlussklausel, so ist der Versicherungsschutz nur für einen Teil der Kosten ausgeschlossen – nämlich „soweit es sich hierbei um Aufwendungen handelt, die bei ordnungsgemäßer Planung und Erstellung des Objektes ohnehin angefallen wären“. Gemeint sind damit sogenannte Sowieso-Kosten. Übertragen auf das vorstehende Fallbeispiel bedeutet dies, dass die Mehrkosten für die von vornherein notwendige Pfahlgründung nicht vom Versicherungsschutz umfasst wären. Architekten können in einem solchen Fall vom Versicherer nicht einmal die Rechtsschutz- und Abwehrfunktion verlangen: Der Versicherer muss ihnen bei der Abwehr geltend gemachter Schadensersatzansprüche nicht zur Seite stehen und ihnen auch keinen Anwalt finanzieren. In der Regel wird der Bauherr in solchen Fällen aber schon im Haftpflichtverhältnis gegenüber dem Architekten keinen Anspruch durchsetzen können, da es sich auch schuldrechtlich nicht um einen „Schaden“ des Bauherrn handelt. Anders ist dies aber dann, wenn der Auftraggeber des Architekten mit seinem Auftraggeber eine Festpreisvereinbarung für die Bauleistungen getroffen hat. . Dazu ein Beispiel: Der Architekt wird von einem Generalunternehmer beauftragt, der mit seinem Auftraggeber aufgrund einer Kostenermittlung des Architekten einen Pauschalfestpreis vereinbart. Werden die Kosten jetzt aufgrund einer fehlerhaften Kostenermittlung des Architekten überschritten, kann der Generalunternehmer die Sowieso-Kosten aufgrund des abgeschlossenen Pauschalfestpreises nicht mehr gegenüber seinem Auftraggeber durchsetzen.
Vom reinen Wortlaut der Klausel her führen solche Kosten zu einer Überschreitung, die auch bei ordnungsgemäßer Planung entstanden wäre, sodass der Versicherungsschutz ausgeschlossen sein könnte. Allerdings handelt es sich im Haftpflichtverhältnis nicht um Sowieso-Kosten, da der Auftraggeber des Architekten diese nicht weitergeben kann, sodass er tatsächlich einen Schaden erleidet. In diesem Fall wird die Ausschlussklausel für den Architekten relevant, weil der Generalunternehmer ihm gegenüber mit Erfolg im Haftpflichtverhältnis Schadensersatzansprüche wird durchsetzen können. Einige Versicherer bieten in Abweichung der dargestellten Kostenklauseln in ihren Versicherungsbedingungen auch bei Schäden, die durch Sowieso-Kosten entstehen, ihren Versicherungsnehmern zumindest Abwehrdeckung an. Keine Anwendung auf Kostenfeststellungen, Bauwerksmängel und fehlerhafte Massenermittlungen
Vom Regelungsgehalt der Ausschlussklausel nicht umfasst sind Ansprüche wegen Mehrkosten aufgrund etwaiger vom Architekten zu vertretender Bauwerksmängel oder -schäden. Auch Ansprüche wegen fehlerhafter Kostenfeststellung nach DIN 276 unterfallen nach dem Wortlaut nicht dem Ausschlusstatbestand, da diese Kostenfeststellung lediglich dem Nachweis der entstandenen Baukosten dient und somit nicht (mehr) beeinflussbar ist. Schließlich sind auch Schäden wegen fehlerhafter Massenermittlungen nicht von der Ausschlussklausel erfasst. Ermittelt der Statiker im Rahmen der Vorstatik für einen Generalunternehmer zu niedrige Massen und bietet deshalb der Generalunternehmer die Errichtung zu einem zu niedrigen Pauschalpreis an, wäre der dadurch dem Generalunternehmer entstehende Schaden, wenn er diesen gegen den Statiker durchsetzt, vom Versicherungsschutz erfasst.
Die Überschreitungsklausel mit dem eben beschriebenen Inhalt findet Anwendung bei der Kostenermittlungsverpflichtung des Architekten in den ersten beiden Verbindlichkeitsstufen, also der normalen Kostenermittlung nach DIN 276 und der Vereinbarung einer Baukostenobergrenze. Gibt der Architekt dagegen eine Bausummengarantie ab, greift bereits der Deckungsausschluss der Ziffer 7.3 der Allgemeinen Haftpflichtversicherungsbedingungen (AHB). Nach dieser Regelung sind Versicherungsansprüche ausgeschlossen, wenn sie aufgrund eines Vertrags oder aufgrund von Zusagen über den Umfang der gesetzlichen Haftpflicht des Versicherungsnehmers hinausgehen. Wie bereits dargelegt wurde, bedeutet der Abschluss der Bausummengarantie, dass der Architekt über seine gesetzliche Haftpflicht hinaus Verpflichtungen gegenüber seinem Auftraggeber eingeht. Schäden, die aus solchen Zusagen entstehen, sind jedoch vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. Wichtig zu wissen ist, dass der Haftungsausschluss gemäß Ziffer 7.3 AHB nicht greift, wenn die Garantieabgabe keinen Einfluss auf den eingetretenen Schaden hat. Wäre beispielsweise der Schadensersatzanspruch des Bauherrn auch dann entstanden, wenn der Architekt nur zu einer „normalen“ Kostenermittlung oder Einhaltung einer vereinbarten Bausumme verpflichtet gewesen wäre, so greift der Ausschluss gemäß Ziffer 7.3 AHB nicht. Hier muss grundsätzlich Deckungsschutz geleistet werden.
Dr. Florian Krause-Allenstein ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht bei Scholtissek : Krause-Allenstein Rechtsanwälte, Hamburg.
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