Source: http://fluechtlingsforschung.net/die-angst-vor-der-syrischen-grosfamilie-familiennachzug-fur-syrer-aussetzen/
Timestamp: 2017-05-28 04:44:02
Document Index: 371929211

Matched Legal Cases: ['§ 27', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 8']

Die Angst vor der syrischen Großfamilie: Familiennachzug für Syrer aussetzen? - Netzwerk Flüchtlingsforschung
Die Angst vor der syrischen Großfamilie: Familiennachzug für Syrer aussetzen?	13.11.201521.12.2016 by Anna Lübbe	Kaum hat man sich in der Koalition darüber verständigt, an Deutschlands Grenzen keine Transit-Lager einzurichten, ist ein Streit um den Familiennachzug zu Syrern entbrannt. Syrische Schutzsuchende sollen künftig nicht den Konventionsflüchtlingsstatus (Schutz vor Verfolgung), sondern den subsidiären Schutzstatus (u.a. Bürgerkriegsflüchtlinge) erhalten und dann ihre Familienangehörigen nicht mehr nachziehen dürfen. Das sei notwendig, um Deutschland vor einer Vervielfachung der Zuzugszahlen zu schützen. Pro Schutzberechtigtem sei durchschnittlich mit drei, mit vier, mit bis zu acht nachziehenden Familienangehörigen zu rechnen. Entsprechend werden die für 2015 erwarteten Antragszahlen von über 800‘000 in der Debatte hochgerechnet auf viele Millionen Menschen.
Nachzugsfähig sind grundsätzlich nur Kernfamilienmitglieder anerkannt Schutzberechtigter, also Ehe- und Lebenspartner und minderjährige, unverheiratete Kinder bzw. Eltern allein reisender Kinder, §§ 27 Abs. 2, 29, 36 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG). Unter den anerkannt Schutzberechtigten befinden sich auch viele Familien, junge kinderlose und andere Menschen, die niemanden nachholen werden. Angesichts dessen fragt man sich unwillkürlich, wie groß die zurückgelassene Kinderschar mancher Syrer sein muss, um auf derartige Durchschnittszahlen zu kommen. Aber einmal abgesehen von der Fragwürdigkeit der derzeit kursierenden Kalkulationen: Wäre die geplante Beschränkung denn rechtlich zulässig?
Es geht bei dem Vorschlag nicht darum, Syrern künftig automatisch nur noch den subsidiären Schutzstatus zuzuerkennen, und auch nicht darum, Beschränkungen nur für Syrer einzuführen. Es soll vielmehr die gegenwärtige Praxis, Syrern im Schnellverfahren meist den Konventionsflüchtlingsstatus zuzugestehen, aufgegeben und wieder jeder Fall eingehender geprüft werden. Viele Syrer werden sich als Konventionsflüchtlinge herausstellen – etwa wenn sie ohne gravierende Folgen ihre politische Meinung nicht sagen oder ihre Religion nicht ausüben können -, andere flüchten „nur“ vor dem Bürgerkrieg. Rechtlich ist gegen die Aufgabe der bisherigen Praxis nichts zu sagen, sie hatte allerdings einen pragmatischen Sinn: Die Verfahren ließen sich so beschleunigen, und es entstand weniger Anlass für Rechtsstreitigkeiten. Wenn nun wieder eingehender geprüft und ggf. gestritten werden muss, ändert sich das, in einer Situation, in der das personell unzureichend ausgestattete BAMF ohnehin überlastet ist.
Was gilt nun für den Familiennachzug derjenigen, die den subsidiären Schutzstatus erhalten? Dazu wird gerne auf Art. 23 der europäischen Qualifikations-Richtlinie (QRL) verwiesen, wonach die Familieneinheit zu gewährleisten sei. Die Vorschrift gilt in der Tat auch für subsidiär Schutzberechtigte. Sie betrifft allerdings die Aufrechterhaltung der Familieneinheit, nicht die Herstellung. Für den Nachzug von Familienmitgliedern, die sich noch in Syrien oder auch z.B. in der Türkei befinden – um die geht es aktuell -, lässt sich Art. 23 QRL nicht fruchtbar machen. Um Familienangehöriger im Sinne der Qualifikations-Richtlinie zu sein, muss man sich bereits in demselben Mitgliedstaat aufhalten wie die Person, mit der die Familieneinheit aufrechterhalten werden soll, Art. 2 lit. j QRL.
Will man es denn ändern, wären menschenrechtliche Grenzen einzuhalten, die sich hier insbesondere aus dem Recht auf Ehe und Familie ergeben können. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) lässt sich aus Art. 6 Abs. 1 GG kein Recht in Deutschland aufenthaltsberechtigter Personen ableiten, ausländische Familienmitglieder, und seien es auch Kernfamilienmitglieder, stets nachholen. Deutschland hat insoweit einen migrationspolitischen Gestaltungsspielraum, muss allerdings bei Regelungen, die das Recht auf Ehe und Familie berühren – also auch beim Familiennachzug – den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz wahren. Dabei ist das öffentliche Interesse insbesondere an Zuwanderungsbegrenzung mit dem privaten Zuzugsinteresse in angemessenen Ausgleich zu bringen. Eine vergleichbare Pflicht zur Abwägung besteht unter Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Die Frage, auf die das Ganze rechtlich hinausläuft, lautet also: Ist die Möglichkeit des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte eine Großzügigkeit, die man mit Blick auf die gestiegenen Zugangszahlen abschaffen kann, oder handelt es sich um ein Gebot der Verhältnismäßigkeit?
Dieser Beitrag ist auch auf dem Verfassungsblog erschienen.
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Categories ForschungTags Deutschland, Familiennachzug, Kinder, subsidiärer Schutz, syrische Flüchtlinge	Post navigation
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Beitrag verfasst vonAnna LübbeHochschule Fulda | Mitglied Netzwerk FlüchtlingsforschungAnna Lübbe ist Professorin für Öffentliches Recht und ADR sowie Co-Direktorin des Centrums für interkulturelle und europäische Studien (CINTEUS) an der Hochschule Fulda. Sie ist Juristin und Mediatorin, Mitglied im Rat für Migration, Mitherausgeberin der ZAR. Sie hat publiziert im Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Umweltrecht, Sozialrecht, Gesundheitsrecht, Migrationsrecht, in Rechtsphilosophie und -geschichte, Geschichtstheorie und Konfliktforschung. Ihr Schwerpunkt liegt heute im Flüchtlingsrecht.	Der FlüchtlingsforschungsBlog ist Teil des Netzwerks Flüchtlingsforschung, ein multidisziplinäres Netzwerk von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die zu Zwangsmigration, Flucht und Asyl forschen.
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