Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%201996,%20I-2395
Timestamp: 2019-07-16 15:31:28
Document Index: 307767829

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: Slg. 1996, I-2395 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 01.02.1996
https://dejure.org/1996,62
EuGH, 02.05.1996 - C-231/94 (https://dejure.org/1996,62)
EuGH, Entscheidung vom 02.05.1996 - C-231/94 (https://dejure.org/1996,62)
EuGH, Entscheidung vom 02. Mai 1996 - C-231/94 (https://dejure.org/1996,62)
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Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 5, 6 Absatz 1 und 9 Absatz 1
Steuerrecht; Harmonisierung; Umsatzsteuern; Gemeinsames Mehrwertsteuersystem; Dienstleistungen; Begriff; Restaurationsumsätze; Einbeziehung; Restauration an Bord von Fährschiffen; Bestimmung des steuerlichen Anknüpfungspunkts; Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit des Dienstleistenden
Voraussetzungen der Umsatzsteuerpflichtigkeit von Restaurationsumsätzen in Form der Abgabe von Mahlzeiten zum Verzehr an Bord von Fährschiffen; Restaurationsumsätze als Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen ; Grundsätze zur Bestimmung des Ortes von Dienstleistungen
Umsatzsteuer: Restaurationsumsätze auf einem Schiff
Umsatzsteuer; Restaurationsumsätze auf einem Schiff
FG Schleswig-Holstein, 07.08.1991 - IV 97/91
BFH, 16.09.1998 - V R 120/93
Slg. 1996, I-2395
BB 1996, 1541
BStBl II 1998, 282
Das vorlegende Gericht weist darauf hin, dass der Gerichtshof im Urteil vom 2. Mai 1996, Faaborg-Gelting Linien (C-231/94, Slg. 1996, I-2395), zur Abgrenzung der Lieferung von Gegenständen von der Dienstleistung bei der Abgabe von Speisen und Getränken zwischen Restaurationsumsätzen und Umsätzen, die sich auf Nahrungsmittel zum Mitnehmen bezögen, unterschieden habe.
Unter Hinweis auf das Urteil Faaborg-Gelting Linien entschied der Bundesfinanzhof in einem Urteil vom 18. Dezember 2008, dass der Vorgang der Zubereitung von Speisen oder Mahlzeiten zu einem - vom jeweiligen Kunden - bestimmten Zeitpunkt ein wesentliches Dienstleistungselement darstelle.
Der Bundesfinanzhof vertritt unter Berufung auf das Urteil Faaborg-Gelting Linien die Ansicht, dass die Leistungen eines Partyservice-Unternehmens eine einheitliche Leistung seien, wenn zusätzlich zur Abgabe der zubereiteten Speisen Geschirr und Besteck überlassen und anschließend gereinigt würden, und dass der Vorgang der Zubereitung der Speisen oder Mahlzeiten zu einem - vom jeweiligen Kunden - bestimmten Zeitpunkt ein wesentliches Dienstleistungselement darstelle.
Gegebenenfalls werden Kellner das Gedeck auflegen, den Gast beraten, die angebotenen Speisen oder Getränke erläutern, diese auftragen und schließlich nach dem Verzehr die Tische abräumen (Urteil Faaborg-Gelting Linien, Randnr. 13).
Der EuGH hat sich in dem den Leistungsort betreffenden Urteil vom 2. Mai 1996 Rs. C-231/94 --Faaborg-Gelting Linien-- (Slg. 1996, I-2395, BStBl II 1998, 282) mit der Besteuerung von Restaurationsumsätzen in Form der Abgabe von Mahlzeiten zum Verzehr an Bord von Fährschiffen befasst.
Der EuGH ist unter Hinweis auf das Urteil Faaborg-Gelting Linien in Slg. 1996, I-2395, BStBl II 1998, 282 davon ausgegangen, dass für die Qualifizierung des Umsatzes das überwiegende Element zu berücksichtigen sei.
Er hat dafür auf das Urteil Faaborg-Gelting Linien in Slg. 1996, I-2395, BStBl II 1998, 282 verwiesen, wonach "die Abgabe von Speisen und Getränken zum sofortigen Verzehr das Ergebnis einer Reihe von Dienstleistungen vom Zubereiten bis zum Darreichen der Speisen" (Randnr. 13) sei.
Zwar kann sich die Auffassung, der Vorgang der Zubereitung sei im Rahmen der Gesamtwürdigung als Dienstleistungselement zu berücksichtigen, auf den Wortlaut der Randnr. 13 des EuGH-Urteils Faaborg-Gelting Linien in Slg. 1996, I-2395, BStBl II 1998, 282 stützen.
Zur Abgrenzung von Lieferung und Dienstleistung bei der Abgabe von Speisen und Getränken hat der EuGH im Urteil "Faaborg-Gelting-Linien" in Slg. 1996, I-2395, BStBl II 1998, 282 Rdnrn. 13 und 14, das die Frage des zutreffenden Leistungsortes von Restaurationsleistungen auf einem Fährschiff betraf, unterschieden zwischen Restaurationsumsätzen und Umsätzen, die sich auf "Nahrungsmittel zum Mitnehmen" beziehen.
Nach ständiger Rechtsprechung ist zur Beantwortung der Frage, ob ein bestimmter Umsatz eine Lieferung von Gegenständen oder eine Dienstleistung ist, auf dessen Wesen abzustellen (Urteil vom 2. Mai 1996 in der Rechtssache C-231/94, Faaborg-Gelting Linien, Slg. 1996, I-2395, Randnr. 12).
Wenn die Lieferung nur einen Teil des Umsatzes darstellt, die Dienstleistungen aber überwiegen, ist der Umsatz als Dienstleistung zu betrachten (Urteil Faaborg-Gelting Linien, Randnr. 14).
Er hat dafür auf das EuGH-Urteil vom 2. Mai 1996 Rs. C-231/94 --Faaborg-Gelting Linien-- (Slg. 1996, I-2395, BStBl II 1998, 282) verwiesen, wonach die Abgabe von Speisen und Getränken zum sofortigen Verzehr das "Ergebnis einer Reihe von Dienstleistungen vom Zubereiten bis zum Darreichen der Speisen" (Randnr. 13) sei.
Zur Abgrenzung von Lieferungen und Dienstleistungen i.S. der Art. 5 und 6 der Richtlinie 77/388/EWG hat der EuGH in seinem Urteil vom 2. Mai 1996 C-231/94 --Faaborg-Gelting Linien A/S-- (Slg. 1996, I-2395) wörtlich ausgeführt:.
d) Soweit der Kläger lediglich Speisen "zum Mitnehmen" abgegeben hat, unterliegen diese Umsätze als Lieferungen (vgl. EuGH-Urteil Faaborg-Gelting Linien A/S in Slg. 1996, I-2395 RandNr. 14) der Besteuerung mit dem ermäßigten Steuersatz (vgl. BFH-Urteil vom 16. März 2000 V R 27/99, BFHE 191, 429, BStBl II 2000, 482, unter II.2.b aa), weil der Kläger insoweit keine Dienstleistungen erbrachte, die den Verzehr in einem geeigneten Rahmen ansprechend gestalteten.
aa) Entgegen der Auffassung der Revision führt die Zubereitung der Speisen durch den Kläger als Dienstleistungselement (vgl. EuGH-Urteil Faaborg-Gelting Linien A/S in Slg. 1996, I-2395 RandNr. 13) nicht generell zur Annahme einer Dienstleistung.
Für Ersteres spricht der Umstand, dass das FA nur die Umsatzsteuerbescheide für Jahre nach Ergehen des EuGH-Urteils Faaborg-Gelting Linien A/S (in Slg. 1996, I-2395) geändert hat und deshalb nicht den Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 1996.
BFH, 26.06.1996 - XI R 18/94
Restaurationsumsätze auf Bodenseeschiffen sind sonstige Leistungen am Sitz des …
BFH, 12.03.1998 - V R 52/97
BFH, 05.11.1998 - V R 20/98
FG Baden-Württemberg, 08.02.2001 - 14 K 131/00
Steuerbarkeit der auf Bodenseeschiffen zum Verzehr an Ort und Stelle abgegebenen …
BFH, 20.08.1998 - V R 15/98
FG Niedersachsen, 22.02.2007 - 5 K 180/01
Umsatzsteuer - Verköstigung von Arbeitnehmern in Sozialräumen des Arbeitgebers …
FG München, 29.11.2001 - 14 K 109/99
Lieferung von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle; Umsatzsteuer …
Abgabe von Mahlzeiten in Kantinen als sonstige Leistung
FG Düsseldorf, 15.06.2005 - 13 K 2530/01
Unterschiedliche Umsatzsteuersätze bei dem Verkauf von Speisen zum Verzehr an Ort …
FG Sachsen-Anhalt, 28.07.2010 - 2 K 762/09
Umsatzsteuersatz bei Lieferungen von Essen an Schulen und Kindergärten durch …
OLG Naumburg, 30.04.2013 - 10 U 37/12
Entgeltanspruch eines Caterers gegen den Betreiber eines Hoffestes wegen der an …
FG Baden-Württemberg, 30.11.1999 - 14 K 307/96
Umsatzsteuer: Ermäßigter oder voller Steuersatz für den Betreiber eines …
FG Brandenburg, 17.12.1997 - 1 K 344/96
Umsatzsteuersatz für Leistungen der Mittagessenversorgung einer Schule; Lieferung …
FG Bremen, 01.12.1998 - 298168K 2
Festsetzung des vollen Steuersatzes auf die Umsätze eines Imbissbetriebs; …
https://dejure.org/1996,30956
Generalanwalt beim EuGH, 01.02.1996 - C-231/94 (https://dejure.org/1996,30956)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 01.02.1996 - C-231/94 (https://dejure.org/1996,30956)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 01. Februar 1996 - C-231/94 (https://dejure.org/1996,30956)
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Faaborg-Gelting Linien A/S gegen Finanzamt Flensburg.
Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - Restaurationsumsätze auf einem Schiff - Ort der steuerbaren Umsätze
24 - So wurde im Urteil vom 2. Mai 1996 in der Rechtssache C-231/94 (Faaborg-Gelting Linien, Slg. 1996, I-2395) die Lieferung von Speisen und der Restaurant-Service als eine einheitliche Dienstleistung angesehen.