Source: https://www.ferner-alsdorf.de/verwaltungsrecht__abmahnungen-wann-liegt-die-gleiche-angelegenheit-vor-in-der-rechtsprechung-des-bgh__rechtsanwalt-alsdorf__7795/
Timestamp: 2019-12-09 23:03:46
Document Index: 41403407

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

IT-Recht Verwaltungsrecht Wirtschaftsrecht
Hintergrund ist die Tatsache, dass bei der Frage, in welcher Höhe anwaltliche Kosten für die Inanspruchnahme zu ersetzen sind, zu untersuchen ist, ob der Geschädigte im Verhältnis zu seinem Anwalt zur Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten überhaupt verpflichtet ist (BGH, VI ZR 277/06 und VI ZR 127/10). Und genau an der Stelle ist einzuhaken und bei Mehrfachabmahnungen zu fragen: Handelt es sich bei der Vielzahl an Abmahnungen jeweils um eine eigene oder insgesamt nur um die gleiche Angelegenheit? Ein Überblick über die BGH-Rechtsprechung.
Die Begrifflichkeiten sind durchaus kompliziert: Es muss verstanden werden, dass die Frage, ob eine gebührenrechtliche Angelegenheit vorliegt, getrennt von der Frage gesehen werden muss, ob mehrere Gegenstände vorliegen. Als „Gegenstand“ ist dabei die konkrete rechtliche Frage oder auch einzelne Tätigkeit zu verstehen! Der BGH macht insoweit in ständiger Rechtsprechung klar: „Eine Angelegenheit kann durchaus mehrere Gegenstände umfassen“ (ständige Rechtsprechung, siehe nur BGH, VI ZR 174/08). Wesentlich ist, dass es einen inneren Zusammenhang zwischen ggfs. vorliegenden, verschiedenen Gegenständen dergestalt gibt, dass von einem einheitlichen Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit gesprochen werden kann (BGH, VI ZR 174/08, VI ZR 214/10 und I ZR 150/18).
Insofern ist mit der inzwischen ständigen Rechtsprechung des BGH klar, dass alleine weil verschiedene Prüfungsaufgaben zu erledigen sind, noch nicht zwingend mehrere Angelegenheiten vorliegen: „Von einem einheitlichen Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit kann vielmehr grundsätzlich auch dann noch gesprochen werden, wenn der Anwalt zur Wahrnehmung der Rechte des Geschädigten verschiedene, in ihren Voraussetzungen voneinander abweichende Anspruchsgrundlagen zu prüfen bzw. mehrere getrennte Prüfungsaufgaben zu erfüllen hat“ (BGH, VI ZR 127/10). Die Angelegenheit ist von dem Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit abzugrenzen, der das konkrete Recht oder Rechtsverhältnis bezeichnet, auf das sich die anwaltliche Tätigkeit bezieht. Eine Angelegenheit kann durchaus mehrere Gegenstände umfassen (BGH, I ZR 150/18). Eine Angelegenheit kann dabei ausdrücklich auch vorliegen, wenn ein dem Rechtsanwalt zunächst erteilter Auftrag vor dessen Beendigung später ergänzt wird. Ob eine Ergänzung des ursprünglichen Auftrags vorliegt oder ein neuer Auftrag erteilt wurde, ist unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls festzustellen (BGH VI ZR 73/10 und I ZR 150/18). Das Fazit insofern ist ebenso allgemein, wie ständige Rechtsprechung und in wirklich jeder Entscheidung zum Thema nachzulesen:
Wenn der Anwalt zunächst mit der Suche nach (weiteren) Tätern und Tathandlungen beauftragt wurde und der Auftraggeber jeweils nach Darlegung der (neuen) Untersuchungsergebnisse über die Vornahme einer (weiteren) Abmahnung entschieden hat (BGH, I ZR 150/18).
Tags:IT-Recht , Verwaltungsrecht , Wirtschaftsrecht
Schlagwörter Anwaltliches Berufsrecht, filesharing, gerichtsstand, geschäftsführer, gmbh, streitwert
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