Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/einfuehrung-in-das-heilpraktikerrecht-in-zehn-fragen_128512.html
Timestamp: 2019-03-26 18:07:52
Document Index: 82936170

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 48', '§ 7', '§ 34', '§ 2', '§ 630', '§ 7']

In Deutschland gibt es etwa 40.000 Heilpraktiker. Diese behandeln zahlreiche Patienten nach alternativmedizinischen Konzepten. Dennoch herrscht oft große Unkenntnis darüber, was ein Heilpraktiker eigentlich rechtlich ist, nach welchen Behandlungsmethoden er behandeln darf, welche Stellung er im Gesundheitssystem hat usw. Folgende kurze Einführung in das Heilparktikerrecht beantwortet die wichtigsten Fragen hierzu.
1. Wer ist Heilpraktiker?
Wer Heilpraktiker ist, ergibt sich aus § 1 HeilpraktikerG. Demnach ist Heilpraktiker, wer berufs- oder gewerbsmäßig die Heilkunde ausübt ohne als Arzt bestallt zu sein, d. h. ohne über eine ärztliche Approbation zu verfügen.
2. Nach welchen Methoden behandeln Heilpraktiker?
Die Methoden, nach denen Heilpraktiker behandeln, sind sehr vielfältig. Allgemein kann man sagen, dass Heilpraktiker Methoden anwenden, welche der Alternativmedizin und nicht der Schulmedizin entstammen, etwa Homöopathie, Osteopathie, Chiropraktik, Traditionelle Chinesische Medizin, Akupunktur usw. Der Heilpraktiker ist dabei nicht auf bestimmte Methoden festgelegt, sondern kann im Rahmen seiner Therapiefreiheit verschiedene Methoden an seinen Patienten anwenden.
3. Darf der Heilpraktiker alles machen, was auch der Arzt darf?
Grundsätzlich dürfen Heilpraktiker nach den gleichen medizinischen Methoden praktizieren wie Ärzte. Allerdings sind an zahlreichen Stellen in der Rechtsordnung bestimmte Verbote für den Heilpraktiker verankert. So darf der Heilpraktiker beispielsweise keine zahnmedizinische Behandlungen durchführen (§ 1 Abs. 1, S. 3 ZHKG), keine Geburtshilfe leisten (§ 4 HebG), diverse Arzneimittel verschreiben (§ 48 AMG), Blutspenden entnehmen (§ 7 Abs. 2 TFG), er unterliegt einem Behandlungsverbot bei bestimmten Infektionskrankheiten (§ 34 IfSG) usw. Ein Heilpraktiker, der lege artis praktiziert, muss diese Verbote zwingend einhalten.
Weiterhin darf der Heilpraktiker nur nach solchen Methoden praktizieren, die er auch tatsächlich beherrscht, da er ansonsten Sorgfaltspflichten verletzt, was wiederum zu einer Haftung des Heilpraktikers oder sogar zu einem Widerruf der Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde führen kann.
4. Wer darf Heilpraktiker werden?
Wer Heilpraktiker werden darf, ergibt sich aus § 2 der Durchführungsvorordnung zum Heilpraktikergesetz. Demnach darf Heilpraktiker werden, wer mindestens 25 Jahre alt ist, mindestens über eine abgeschlossene Volksschulbildung verfügt, sittlich, geistig und körperlich für den Beruf geeignet ist und im Rahmen einer Überprüfung durch das Gesundheitsamt festgestellt wird, dass er keine Gefahr für die Bevölkerungsgesundheit darstellt.
Eine bestimmte Ausbildung ist dem Heilpraktiker hingegen nicht vorgeschrieben, in der Praxis besuchen viele Heilpraktiker vor der Prüfung aber eine Heilpraktikerschule oder eine Hochschule. So gibt es etwa die Möglichkeit, Osteopathie im Rahmen eines Hochschulstudiums zu lernen.
5. Welche Rechtsnormen gelten für den Heilpraktiker?
Für den Heilpraktiker gelten bei seiner Berufsausübung im Kern die gleichen Rechtsnormen, wie für einen Arzt. So sind etwa die Normen des vor einigen Jahren in das BGB eingeführten Behandlungsvertrages (§§ 630a ff. BGB) für den Heilpraktiker gleichermaßen anwendbar. Den Heilpraktiker treffen die gleichen Sorgfaltspflichten, Aufklärungspflichten, Dokumentationspflichten usw. wie einen Arzt. Bei Behandlungsfehler haftet der Heilpraktiker ebenso wie ein Arzt.
6. Wer prüft, ob der Heilpraktiker seine Arbeit lege artis durchführt?
Der Heilpraktiker steht unter der Berufsaufsicht des zuständigen Gesundheitsamtes. Dieses ist etwa berechtigt Praxisbegehungen durchzuführen (auch unangekündigt), sich von der Zuverlässigkeit des Heilpraktikers zu überzeugen, dem Heilpraktiker bestimmte Auflagen für seine Arbeit zu machen usw. Die bestandene Heilpraktikerüberprüfung ist demnach kein „Freibrief“, seine Patienten nach Belieben zu behandeln, ohne hierbei geltendes Recht einzuhalten.
7. Aus welchem Grund braucht es neben dem Arzt einen „zusätzlichen“ Heilberuf?
Die Rechtslage, dass es in Deutschland neben dem Arzt faktisch ein weiterer „vollwertiger Heilberuf“ existiert, ist letztlich nur historisch zu erklären. In anderen europäischen Staaten ist der Heilpraktikerberuf in dieser Form unbekannt. Heute existiert der Beruf nach wie vor, da offenbar ein Bedürfnis vieler Patienten vorhanden ist, sich in bestimmten Fällen nicht nach schulmedizinischen, sondern nach alternativmedizinischen Konzepten behandeln zu lassen. Ob sich jemand schulmedizinisch oder alternativmedizinisch behandeln lässt, ist letztlich die persönliche Entscheidung eines Patienten selber.
8. Was ist, wenn der Heilpraktiker sich nicht an die Behandlungsverbote hält oder gefährliche Behandlungen durchführt?
Heilpraktiker, welche sich nicht an geltendes Recht bei ihrer Berufsausübung halten, können die Heilpraktikerzulassung verlieren, § 7 Durchführungsverordnung zum HeilpraktikerG. Das Gesundheitsamt ist als zuständige Behörde für den Vollzug zuständig.
9. Stehen Ärzte und Heilpraktiker damit in Konkurrenz?
Die Schulmedizin und die Alternativmedizin haben jeweils unterschiedliche Konzepte, Menschen zu heilen. Schulmedizin und Alternativmedizin widersprechen sich sicherlich in gewissen Bereichen. Die Schulmedizin geht vom s.g. evidenzbasierten Ansatz aus, wonach die Wirksamkeit jeder Behandlungsmethode wissenschaftlich nachgewiesen sein muss. Dies ist der Alternativmedizin in dieser strikten Form fremd. Allerdings praktizieren auch Ärzte teilweise nach Methoden, welche Heilpraktiker anwenden (etwa Osteopathie, Chirotherapie, Akupunktur usw.).
10. Zahlen Krankenkassen Heilpraktikerbehandlungen?
Gesetzliche Krankenkassen zahlen für Heilpraktikerbehandlungen in der Regel nicht. Teilweise werden diese von den Krankenkassen aber bezuschusst (etwa osteopathische Behandlungen, sofern ein Arzt dies verordnet hat). Hier sollte man sich bei seiner Krankenkasse informieren, ob und unter welchen Bedingungen Zuzahlungen geleistet werden.
Bei privaten Krankenversicherungen kommt es auf den jeweiligen Tarif an, ob Heilpraktikerleistungen erstattet werden. Häufig werden die Behandlungen aber übernommen oder bezuschusst. Auch hier sollte man mit der Krankenversicherung Rücksprache halten.
Heilpraktikerleistungen sind für beihilfeberechtigte Beamte häufig beihilfefähig. In welcher Höhe die Behandlung erstattet wird, ist aber von Bundesland zu Bundesland verscheiden. Auch hier sollte man sich an die jeweils zuständige Beihilfestelle wenden, welche Auskunft erteilen kann.
Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Medizinrecht, Verwaltungsrecht, Zivilrecht
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Dligatch, ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp "Einführung in das Heilpraktikerrecht in zehn Fragen" gelesen habe. (Bitte beschreiben Sie dazu kurz Ihre Situation mit relevanten Details, damit Sie eine konkrete Antwort erhalten.)