Source: https://directors-and-officers-versicherung.com/wissenswertes/architekten-ingenieure/eugh-hoai/
Timestamp: 2020-03-28 12:15:08
Document Index: 217030463

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

HOAI – Droht das Ende wegen Verstoßes gegen Europarecht? | 🥇
Lesezeit: 2-3 Minuten
Mehrwerte: Mit dem Schwerpunkt Real Estate bei MRH Trowe zählen tausende Architekten und Ingenieure zu unseren Mandanten. Aufgrund der tollen Resonanz zu unserem Fachartikel zur Leistungsphase 0 möchten wir in der folgenden Abhandlung das aktuelle Urteil das EuGH aufgreifen, das an dem Eckpfeiler HOAI rüttelt. Hierfür sind wir dankbar aus unserem MRH Trowe Anwaltsnetzwerk die renommierten Real Estate- und Baurechtsexperten Dr. Pröbsting und Dr. Tewes der Wirtschaftskanzlei Luther für eine Einschätzung zu gewinnen.
Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) gilt in Deutschland. Sie gibt für die verschiedensten Architektenleistungen die Vergütung in der Form eines Deltas zwischen Mindest- und Höchstsätzen verbindlich vor. Sie muss bei der Vereinbarung der Vergütung für Architekten und Ingenieure beachtet werden. Ausnahmen von dieser Pflicht sind zwar in der HOAI geregelt, aber an sehr hohe Anforderungen geknüpft und kommen in der Realität daher de facto nicht vor.
Am 28. Februar 2019 hat nun der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in einem Verfahren gegen Deutschland (Rs. C-377/17) zur Frage der Konformität der HOAI mit dem Europarecht seine Schlussanträge gestellt. Sein Fazit: Das bindende Preisrecht der HOAI ist europarechtswidrig (wegen Verstoßes gegen die Dienstleistungsfreiheit). Es gebe auch keine nachgewiesene Rechtfertigung dadurch, dass dieses für die Gewährleistung hoher Qualitätsstandards oder für den Verbraucherschutz erforderlich wäre. Genau das hatte die Bundesrepublik Deutschland nämlich immer – und auch in jenem Verfahren – angeführt; aber eben nicht ausreichend belegt, wie der Generalanwalt nun konstatierte.
Steht nun die HOAI wegen Europarechtswidrigkeit vor dem Aus?
Selbst wenn der EuGH erwartungsgemäß dem Antrag des Generalanwalts folgen sollte, ist nicht zu erwarten, dass die HOAI ersatzlos aufgehoben würde. Immerhin richten sich die Bedenken allein gegen das zwingende Preisrecht nach Mindest- und Höchstsätzen.
Außerdem „verschwände“ die HOAI auch nicht durch ein Urteil des EuGH automatisch. Vielmehr müsste die Umsetzung des Urteils durch die Bundesrepublik Deutschland erfolgen. Auch sie wird die HOAI – bei der es sich immerhin um ein bewährtes und sehr austariertes Werkzeug zur Bewertung von Architektenleistungen handelt – nicht ersatzlos entfallen lassen. Nur die bindenden Preisgrenzen könnten zukünftig entfallen.
Die Entscheidung des EuGH wird für das 2. oder 3. Quartal 2019 erwartet.
Alle, die nun und zukünftig Verträge über Architektenleistungen abschließen, können dies auch weiterhin nach Maßgabe der Regelungen der HOAI (und innerhalb der Mindest- und Höchstsätze) risikofrei tun. Laufende Rechtsstreitigkeiten über die Wirksamkeit von Honorarabreden außerhalb der Mindest- und Höchstsätze könnten aber nach dem Urteil des EuGH eine neue Wendung nehmen. Die deutschen Gerichte müssten die Dienstleistungsrichtlinie als unmittelbar geltendes Europarecht anwenden und infolgedessen die Regelungen der HOAI zum verbindlichen Preisrecht unangewendet lassen, mit der Folge, dass auch die Antwort auf die Frage nach der Wirksamkeit einer Vergütungsabrede plötzlich wohl eine andere wäre.
Kaum ein Thema hat die Branche in 2018 so bewegt wie die Leistungsphase 0. Hier Geschäftsführern eine fachliche Einschätzung sowie Handlungshilfen zur Hand zu geben, war unser Gedanke, als wir Dr. Pröbsting um eine Einschätzung gebeten haben.
Leistungsphase 0: Folgen · Haftung · Lösungsansätze
Sollten die Regelungen zum bindenden Preisrecht zukünftig entfallen, muss dies für die Beteiligten kein Beinbruch sein: Ein Blick auf die europäischen Nachbarländer ohne bindendes Preisrecht zeigt, dass auch dort die Qualität der Architektur und auch der Verbraucherschutz gewährleistet sind. Darüber hinaus eröffnet diese Veränderung den Marktteilnehmern vielleicht die Möglichkeit zu kreativen und dem Einzelfall besser angepassten Vergütungsabsprachen. Die Erfahrung in den Nachbarländern zeigt: Zum Schaden der Architekten muss dies nicht sein.
Über Dr. Philipp Pröbsting
Dr. Philipp Pröbsting berät zu allen Fragen des Bau- und Architektenrechts. Zu seinen Beratungsschwerpunkten zählen Projektberatung und Vertragsgestaltung sowie auch das Führen umfangreicher Bauprozesse. Dr. Pröbsting berät des Weiteren im Bereich des Immobilienrechts zu Transaktionen und zur Immobilienbewirtschaftung im Bestand. Er hat ein breites Erfahrungsspektrum bei der Betreuung von Großprojekten, aber auch als Prozessanwalt. Ein weiterer Beratungsschwerpunkt des Herrn Dr. Pröbsting liegt im Bereich des Urheberrechts und des gewerblichen Rechtsschutzes – hier vorrangig an der Schnittstelle zum Architektenrecht.
Über Dr. Frederic Tewes
Frederic Tewes ist für Luther im Bereich Real Estate beschäftigt. Er berät zu allen Fragen des Immobilien- und Immobilienwirtschaftsrechts, des Bau- und Architektenrechts und bei Immobilientransaktionen. Zu seinen Schwerpunkten zählen dabei u.a. die konkrete Projektberatung und Ausgestaltung von Verträgen, sowie Fragen der Immobilienbewirtschaftung im Bestand.