Source: http://www.spielzeugen.de/agb
Timestamp: 2013-05-23 12:23:58
Document Index: 210460198

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 14', '§ 447', '§ 2', '§ 2', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 434', '§ 13', '§ 2', '§ 438', '§ 438', '§ 14', '§ 2', '§ 478', '§ 438', '§ 438', '§ 479', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 2', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 16']

Durch diese Geschäftsbedingungen soll das Vertrauen unserer Kunden gefördert werden, so dass die Webseite www.spielzeugen.de und der darauf vorgehaltene Online-Shop eine sichere Adresse für Sie als Besteller ist. Diese Bedingungen können Sie nach Belieben ausdrucken oder in wiedergabefähiger Form speichern.
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1.Für die Geschäftsbeziehung zwischen www.spielzeugen.de und Ihnen gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Über Änderungen werden wir Sie auf unserer Internetseite gesondert informieren.
2.Abweichende Bedingungen eines Bestellers, sofern wir diese nicht ausdrücklich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn ein Besteller unsere Lieferung in Kenntnis entgegenstehender oder von seinen Bedingungen abweichender Bedingungen vorbehaltlos annimmt.
3.Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und Ihnen im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Kaufvertrages getroffen werden, sind in dem Kaufvertrag, diesen Bedingungen und der Auftragsbestätigung durch uns schriftlich niedergelegt.
§ 2 - Begriffsbestimmungen, Leistungsbeschreibungen
1.Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
2.Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
3.Die in Leistungsbeschreibungen festgelegten Beschaffenheiten legen die Eigenschaften der Ware umfassend und abschließend fest. Insbesondere enthalten öffentliche Äußerungen des Verwenders, des Herstellers, deren Gehilfen oder Dritten (z.B. Darstellungen von Produkteigenschaften in der Öffentlichkeit) keine die Leistungsbeschreibungen ergänzenden oder verändernden Beschreibungen der Ware.
1.Die Darstellungen der Waren im Online-Shop stellen kein bindendes Angebot dar. Es handelt sich um eine Aufforderung an Sie, uns ein verbindliches Angebot durch eine Bestellung zu unterbreiten. Daher sind die angegebenen Preise und Leistungsbeschreibungen frei bleibend und unverbindlich, es sei denn, dass wir diese schriftlich ausdrücklich als verbindlich bezeichnet haben.
2.Jede Bestellung von Ihnen stellt ein verbindliches Angebot an uns auf Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellte Ware dar. Durch das Anklicken des Buttons „Zur Kasse“ im Online-Shop am Ende des Bestellvorganges geben Sie ein solches Angebot zum Erwerb der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
3.Wir werden Ihnen den Zugang Ihrer Bestellung in einer E-Mail bestätigen und die Einzelheiten der Bestellung aufführen (Bestellbestätigung). Diese Bestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar. Der Kaufvertrag kommt durch Versendung der Ware durch uns oder aber durch eine gesonderte Annahmeerklärung (gesonderte E-Mail) zustande. 4.Wir bieten keine Produkte zum Kauf an Minderjährige an. Ist der Besteller minderjährig, so hängt die Wirksamkeit des Vertrages von der Genehmigung der gesetzlichen Vertreter des Minderjährigen ab. Bis zur Vorlage der Genehmigung ist der Vertrag schwebend unwirksam.
5.Waren werden nur in haushaltsüblichen Mengen verkauft.
§ 4 – Widerruf
Der Widerruf ist zu richten an: Anja Straßburg Nipkowstrasse 41
Telefax: +49 (0)30 / 63 41 74 56
Email: widerruf@spielzeugen.de
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang..
Ende der Widerrufsbelehrung § 5 - Pflichten des Bestellers
1.Als Besteller müssen Sie Ihre persönlichen und/oder geschäftlichen Angaben im Bestellformular wahrheitsgemäß, genau, aktuell und vollständig angeben. Diese Daten sind bei eintretenden Änderungen zu aktualisieren, damit sie wahrheitsgemäß, genau, aktuell und vollständig bleiben. Änderungen der persönlichen und/oder geschäftlichen Angaben müssen Sie uns unverzüglich (binnen 2 Wochen) mitteilen, soweit die Änderungen Einfluss auf bereits abgeschlossene Verträge haben. Falls eine Ihrer Angaben unwahr, ungenau, überholt, unvollständig oder die Mitteilung der Änderung nicht rechtzeitig erfolgen sollte, oder falls für uns die Veranlassung besteht, anzunehmen, dass die Daten unwahr, ungenau, überholt oder unvollständig sind, berechtigt uns das, vom Vertrag zurückzutreten.
2.Sie sind verpflichtet, den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit insoweit selbst Rechnung zu tragen, dass Sie insbesondere Zugangsdaten und Passworte geheim halten bzw. unverzüglich ändern oder deren Änderung veranlassen, falls die Vermutung besteht, dass unberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben könnten. Sie haften grundsätzlich selbst für durch Missbrauch Ihrer Zugangsdaten und Passworte vorgenommene Bestellungen, soweit Sie den Missbrauch zu vertreten haben.
§ 6 - Preise, Verpackung, Versand
1.Alle Preisangaben in unserem Online-Shop sind Bruttopreise inklusive Umsatzsteuer. Zusätzlich zum Warenpreis anfallende Kosten für Verpackung und Versand werden Ihnen während des Bestellvorganges deutlich mitgeteilt und können zusätzlich vorab über den Link Versandkosten abgerufen werden. Verpackungskosten, Versandkosten und die in den Bruttopreisen enthaltene Umsatzsteuer werden in der Ihnen übersandten Rechnung gesondert ausgewiesen. Gleiches Gilt für die solche Kosten die durch die gewählte Zahlungsart entstehen, insbesondere wird bei Nachnahme ein Betrag von 6,00 € gesondert geltend gemacht.
2.Die Preise sind grundsätzlich die im Warenkorb des Online-Shops zur Zeit der Bestellung genannten Preise. Abweichende Preise, die eventuell auf Seiten dargestellt werden, die aus Zwischenspeichern (Browser-Cache, Proxies) geladen werden, sind nicht aktuell und ungültig. Der Warenkorb kann nicht zwischengespeichert werden. Preiskorrekturen von Tippfehlern oder Kalkulationsirrtümern bleiben vorbehalten. Preise gelten, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, ab Versandstätte inklusive Verpackung. Die Versandkosten tragen Sie als Besteller.
3.Preise von Waren, die als Vorankündigung markiert sind, basieren auf unverbindlichen Angaben von Lieferanten oder Herstellern und können sich bis zu deren Erscheinen ändern. Vorangekündigte Waren können Sie zum angezeigten Preis bestellt werden. Wir können bei Vorankündigungen weder den Preis, den Erscheinungstermin, noch das Erscheinen selbst zusichern. Bei eintretenden Änderungen werden wir mit Ihnen vor Ausführung Ihrer Bestellung Rücksprache halten. Sollten Sie mit den Änderungen nicht einverstanden sein, wird die Bestellung nicht ausgeführt.
4.Verpackungen werden Eigentum des Kunden. Verpackungen, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung tragen, können Verbraucher an die oben genannte Adresse zurücksenden. Wir sorgen dann für die Wiederverwendung bzw. Entsorgung der Verpackungen gemäß den Vorschriften der Verpackungsverordnung.
5.Hinsichtlich der von uns erstmals mit Ware befüllten und an private Endverbraucher abgegebene Verkaufsverpackungen hat sich unser Unternehmen zur Sicherstellung der Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten nach § 6 VerpackV dem bundesweit tätigen Rücknahmesystem der ____________________, (Kundennummer:__________________) angeschlossen. 6.Bei Teillieferungen, die durch uns veranlasst oder angeboten werden, erfolgen Nachlieferungen versandkostenfrei. Bei speziellen Kundenwünschen zur Aufteilung der Lieferung werden zusätzlich die vereinbarten Versandkosten für jede Teillieferung berechnet.
§ 7- Zahlung, Verzug, Annahmeverzug
1.Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt nach Ihrer Wahl per Vorkasse (Überweisung), PayPal, Kreditkartenzahlung via PayPal Express (Einzelheiten: hier). Wir behalten uns das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen oder weitere Zahlungsarten aufzunehmen. Soweit eine Zahlungsart von uns ausgeschlossen wird, können Sie eine andere Zahlungsart wählen oder aber von Ihrer Bestellung Abstand nehmen. Die Bezahlung durch Übersendung von Bargeld ist generell ausgeschlossen, eine Haftung bei Verlust der Sendung wird durch uns nicht übernommen. Gleiches gilt für die Übersendung von Schecks. Der Kaufpreis ist mit Abschluss des Kaufvertrages ohne Abzug zur Zahlung fällig.
2.Kommen Sie mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug, so sind wir berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a., mindestens jedoch 6 % p.a., zu fordern. Ihnen bleibt der Nachweis gestattet, dass der Schaden nicht höher als die vereinbarten Verzugszinsen ist. Uns ist der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden, als in Satz 1 bezeichnet, entstanden ist.
3.Nehmen Sie den Liefergegenstand nicht ab (Annahmeverzug), so sind wir berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist von mindestens 10 Tagen, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Im letzteren Falle können 15 % des Kaufpreises ohne Nachweis als Entschädigung verlangt werden. Ihnen bleibt der Nachweis gestattet, dass nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines tatsächlich eingetretenen höheren Schadens durch uns bleibt ausdrücklich vorbehalten. Anstelle der Geltendmachung vorgenannter Rechte sind wir nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist auch berechtigt, anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und Sie anschließend in angemessener verlängerter Frist zu beliefern.
4.Kosten, die durch Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Deckung oder aufgrund von Ihnen falsch übermittelter Daten entstehen, berechnen wir Ihnen nach dem uns hierdurch entstehenden jeweiligen Aufwand (Bankgebühren).
5.Wechsel oder Schecks werden von uns nur erfüllungshalber angenommen und können jederzeit zurückgegeben werden. In jedem Fall gelten Scheck- und Wechselhergaben erst nach Einlösung als Zahlung. Bei Hereinnahme von Wechseln werden die bankmäßigen Diskont- und Einziehungsspesen berechnet. Sie sind sofort fällig und durch Sie zu tragen.
1.Die Lieferzeiten sind produktabhängig. Die aktuelle Verfügbarkeit der Produkte wird durch Symbole bei dem jeweiligen Produkt angezeigt. Die Angabe voraussichtlicher Lieferfristen auf der Webseite www.spielzeugen.de bei nicht vorrätigen Waren (diese werden gesondert gekennzeichnet) stellt keine verbindliche Zusicherung dar. Wir werden in diesen Fällen die Verfügbarkeit und die sich hieraus ergebende Lieferfrist gesondert mitteilen. Nicht verfügbare Ware kann nicht bestellt werden. Die unterschiedlichen Lieferzeiten resultieren daraus, dass wir teilweise die Ware zunächst vom Hersteller oder Großhändler beziehen müssen, so dass sich durch den Selbstbezug die Lieferzeit verlängert.
2.Ist die Nichteinhaltung von Fristen auf höhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, oder auf ähnliche Ereignisse, z.B. Streik oder Aussperrung, zurückzuführen, verlängern sich die Fristen angemessen.
3.Sollten nach einer Bestellung Änderungen des voraussichtlichen Versendungstages auftreten, werden wir Sie darüber per E-Mail informieren. 4.Wir übernehmen kein Beschaffungsrisiko. Im Falle der Nichtlieferbarkeit eines Liefergegenstandes sind wir nicht zur Erfüllung des Vertrages verpflichtet. Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit wir trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Werk- oder Einkaufsvertrages den Liefergegenstand nicht erhalten; unsere Verantwortlichkeit für Vorsatz oder Fahrlässigkeit (nach Maßgabe des § 14) bleibt hiervon unberührt. Wir werden Sie unverzüglich per E-Mail über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und im Falle des Vertragsrücktritts, das Rücktrittsrecht unverzüglich (binnen 7 Tagen nach Kenntnis der Nichtverfügbarkeit) ausüben. Geleistete Zahlungen werden unverzüglich (binnen 7 Tagen) zurückerstattet.
5.Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab unserem Lager an die von Ihnen angegebene Lieferadresse.
6.Teillieferungen sind zulässig, soweit sie Ihnen zumutbar sind. Bei Versendung einer Bestellung durch mehrere Lieferungen, die durch uns veranlasst wird, erheben wir die Versandkosten nur einmalig. Beruht die Teillieferung auf Ihren Wunsch, werden zusätzliche Versandkosten für jede Teillieferung berechnet.
In Bezug auf den Gefahrübergang verweisen wir auf die gesetzliche Regelung des § 447 BGB. Bei der Versendung der Ware durch uns Sie, geht die Gefahr über
soweit Sie Unternehmer sind (vgl. § 2 Abs. 2) gegenüber Unternehmern mit Übergabe der Ware an den Transporteur,
soweit Sie Verbraucher sind (vgl. § 2 Abs. 1) mit Übergabe der Ware durch den Transporteur an Sie.
Die Aufrechnung ist ausgeschlossen, es sei denn Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt. Es gelten im Übrigen die gesetzlichen Aufrechnungsverbote. § 11 – Eigentumsvorbehalt
1.Der Liefergegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Dies gilt auch für bedingte Forderungen.
§ 12 - Maße, Muster
Sämtliche Maße sind Circa-Angaben. Abweichung von bis 10 % sind unerheblich und stellen keinen Mangel dar. Muster stellen lediglich die Durchschnittsbeschaffenheit dar. § 13 - Rechte des Kunden bei Mängeln (Gewährleistung)
1.Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte sowie die gesetzliche Verjährungsfristen (§§ 434 ff. BGB) im nachstehenden Umfang.
2.Gegenüber Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB (vgl. § 2 Abs. 1) haften wir für Mängel und Schadensersatzansprüche wegen Mängeln nach den folgenden Bestimmungen:
a)Liegt ein Mangel am Liefergegenstand vor, kann der Käufer Nacherfüllung (Mängelbeseitigung/Nachlieferung) verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadenersatz geltend machen. Will der Käufer Schadensersatz statt der Leistung verlangen oder eine Selbstvornahme durchführen, so ist insoweit ein Fehlschlagen der Nachbesserung erst nach dem erfolglosen zweiten Versuch gegeben. Die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.
b)Erklärungen von uns im Zusammenhang mit diesem Vertrag (z.B. Leistungsbeschreibungen), enthalten im Zweifel keine Übernahme einer Garantie. Im Zweifel sind nur ausdrückliche schriftliche Erklärungen von uns über die Übernahme einer Garantie maßgeblich.
c)Gewährleistungsansprüche verjähren zwei Jahre nach Übergabe der Ware. Schadenersatzansprüche wegen Mängeln bei neuen Sachen, gleich aus welchem Rechtsgrund, auch soweit diese Ansprüche nicht mit einem Mangel in Zusammenhang stehen, verjähren innerhalb eines Jahres.
d)Die vorstehenden Verjährungsfristen gelten mit folgender Maßgabe: die Verjährungsfristen gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes; die Verjährungsfristen gelten im Übrigen auch nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben oder soweit wir eine Garantie für die Beschaffenheit des Leistungsgegenstandes übernommen haben. Haben wir einen Mangel arglistig verschwiegen, so gelten anstelle der genannten Fristen die anwendbaren Fristen des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke) bzw. Nr. 3 (sonstige Sachen) unter Ausschluss der Fristverlängerung bei Arglist gemäß § 438 Abs. 3 BGB; die vorstehenden Verjährungsfristen gilt zudem nicht in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Freiheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; die Verjährungsfrist beginnt bei allen Schadensersatzansprüchen mit der Ablieferung der Ware beim Verbraucher; soweit in dieser Bestimmung von Schadensersatzansprüchen gesprochen wird, werden auch Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen erfasst; soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt. eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
3.Gegenüber Unternehmern i.S.d. § 14 BGB (vgl. § 2 Abs. 2) haften wir für Mängel und Schadensersatzansprüche wegen Mängeln nach den folgenden Bestimmungen:
a)Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit. Das Wahlrecht zwischen Mängelbeseitigung und Neulieferung steht in jedem Fall uns zu. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so steht dem Käufer das Recht zu, zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten. Die Anwendung des § 478 Abs. 1 BGB (Rückgriffsanspruch des Unternehmers) bleibt unberührt. Unberührt bleibt das Recht des Käufers, nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und dieser Bedingungen Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.
b)Will der Käufer Schadensersatz statt der Leistung verlangen oder eine Selbstvornahme durchführen, so ist insoweit ein Fehlschlagen der Nachbesserung erst nach dem erfolglosen zweiten Versuch gegeben. Die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben im Übrigen unberührt.
c)Erklärungen von uns im Zusammenhang mit diesem Vertrag (z.B. Leistungsbeschreibungen), enthalten im Zweifel keine Übernahme einer Garantie. Im Zweifel sind nur ausdrückliche schriftliche Erklärungen von uns über die Übernahme einer Garantie maßgeblich. Der Käufer ist verpflichtet Sach- und Rechtsmängel unverzüglich nach dem Zeitpunkt, in dem er einen solchen Mangel festgestellt hat, uns schriftlich anzuzeigen. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware bei Erhalt zu überprüfen. Die Mängel sind dabei so detailliert, wie dem Käufer möglich, zu beschreiben.
d)Für die Verjährungsfristen gilt folgendes:
(1)Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Lieferungen – gleich aus welchem Rechtsgrund – beträgt ein Jahr. Dies gilt jedoch nicht in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB (Rechtsmängel bei unbeweglichen Sachen), § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke, Sachen für Bauwerke), § 479 Abs. 1 BGB (Rückgriffsanspruch des Unternehmers). Die im vorstehenden Satz 2 genannten Fälle unterliegen einer Verjährungsfrist von drei Jahren.
(2)Die Verjährungsfristen nach § 13 Abs. 3 d) gelten auch für sämtliche Schadensersatzansprüche gegen uns, die mit dem Mangel im Zusammenhang stehen, unabhängig von der Rechtsgrundlage des Anspruchs. Soweit Schadensersatzansprüche jeder Art gegen uns, die mit einem Mangel nicht im Zusammenhang stehen, gilt für sie die Verjährungsfrist des § 13 Abs. 3 d).
e)Die Verjährungsfristen nach § 13 Abs. 3 d) gelten mit folgender Maßgabe: Die Verjährungsfristen gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder soweit wir eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat. Die Verjährungsfristen gelten für Schadensersatzansprüche zudem nicht in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Freiheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Ansprüchen mit der Ablieferung der Ware beim Käufer. Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
1.Gegenüber Käufern, die Verbraucher i.S. § 13 BGB (vgl. § 2 Abs. 1) sind, gelten die folgenden Haftungsbeschränkungen:
a)Wir haften haftet in Fällen eigenen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Gleiches gilt für die Haftung von Vertretern oder Erfüllungsgehilfen. Im Übrigen haften wir nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Der Schadenersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein weiterer Fall zwingender Haftung nach Satz 1 oder 2 gegeben ist.
b)Die Regelungen des vorstehenden § 14 Abs. 1 a) gelten für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gilt auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für Verzug bestimmt sich jedoch nach § 14 Abs. 1 c), die Haftung für Unmöglichkeit nach § 14 Abs.1 d).
c)Wir haften bei Verzögerungen der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit bzw. eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. In anderen Fällen der Verzögerung der Leistung wird die Haftung von uns für den Schadenersatz neben der Leistung auf 5 % und für den Schadenersatz statt der Leistung auf 15 % des Wertes der Lieferung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Käufers sind –auch nach Ablauf einer dem Verkäufer etwas gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen. Die vorstehende Begrenzung gilt nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
d)Soweit die Lieferung unmöglich wird, ist der Käufer berechtigt, Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen. Jedoch beschränkt sich der Anspruch des Käufers auf Schadensersatz neben oder statt der Leistung auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf 15 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen Unmöglichkeit der Lieferung nicht genutzt werden kann. Weitergehende Ansprüche des Käufers wegen Unmöglichkeit der Lieferung sind ausgeschlossen. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz gehaftet wird. Das Recht des Käufers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.
2.Gegenüber Käufern, die Unternehmer i.S. § 14 BGB (vgl. § 2 Abs. 1) sind, gelten die folgenden Haftungsbeschränkungen:
a)Wir haften in Fällen eigenen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit bzw. eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haften wir nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht zugleich ein anderer der in Satz 1 oder 2 dieses Abs. a) aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt. Die Haftung von uns ist auch in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht zugleich ein anderer der in Satz 2 dieses Abs. a) aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt.
b)Die Regelungen des vorstehenden § 14 Abs. 2 a) gelten für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für Verzug bestimmt sich jedoch nach § 14 Abs. 2 c), die Haftung für Unmöglichkeit nach § 14 Abs.2 d).
c)Wir haften bei Verzögerung der Leistung in Fällen eigenen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit bzw. eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung von uns ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Außerhalb der Fälle des Satzes 1 wird die Haftung von uns wegen Verzögerung der Leistung für den Schadensersatz neben der Leistung auf insgesamt 5 % und für den Schadensersatz statt der Leistung auf insgesamt 5 % des Wertes der Lieferung begrenzt; weitergehende Ansprüche des Käufers sind – auch nach Ablauf einer uns etwa gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen. Die vorstehenden Begrenzungen gelten nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Die vorstehenden Regelungen gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
d)Wir haften bei Unmöglichkeit der Lieferung/Leistung in Fällen eigenen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit bzw. eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung von uns ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Außerhalb der Fälle des Satzes 1 wird die Haftung von uns wegen Unmöglichkeit auf Schadensersatz und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf insgesamt 10 % des Wertes der Lieferung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Käufers wegen Unmöglichkeit der Lieferung sind ausgeschlossen. Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht, soweit wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Das Recht des Käufers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.
3.Eine Änderung der Beweislast zum Ihrem Nachteil ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
§ 15 – Datenschutzerklärung
1.Die von Ihnen im Rahmen Ihrer Bestellung freiwillig mitgeteilten personenbezogenen Daten werden ausschließlich unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) erhoben, verarbeitet und gespeichert.
2.Die Einzelheiten der Datenerhebung, Datenspeicherung, Datenverwendung haben wir in unserer Datenschutzerklärung beschrieben.
3.Sie haben jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung dieser Daten. 4.Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Kundendaten, zu Auskünften, Berichtigungen, Sperrung oder Löschung von Daten, Widersprüche gegen Verwendungen Ihrer Daten sowie der Widerruf erteilter Einwilligungen richten Sie bitte an datenschutz@spielzeugen.de <§ 16 – Schlussbestimmungen, Gerichtsstand
1.Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Einheitlichen UN-Kaufrechtsabkommens, des Einheitlichen Kaufgesetzes (EKG) und des Einheitlichen Kaufabschlussgesetzes (EKAG), auch wenn aus dem Ausland bestellt oder in das Ausland geliefert wird.
2.Sofern der Käufer Vollkaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist, gilt folgendes als vereinbart: Gerichtsstand ist, soweit das Gesetz nicht zwingend etwas anderes vorsieht, der Gerichtsbezirk Berlin. Auch für das Mahnverfahren sowie für den Fall, dass der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt eines Bestellers zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist, gilt als Gerichtsstand ebenfalls der Gerichtsbezirk Berlin als vereinbart.
3.Sofern eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sind oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die wirtschaftlich und rechtlich dem am Nächsten kommt, was die Parteien mit der ursprünglichen Regelung beabsichtigt haben. Dies gilt auch für etwaige Vertragslücken.
Anja Straßburg (www.spielzeugen.de)
Stand der AGB: 21.01.2010 AGB