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Timestamp: 2016-10-27 00:57:44
Document Index: 124044203

Matched Legal Cases: ['Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 134', 'Art. 159', 'Art. 135']

I 579/99 (06.12.2000)
I 579/99 Vr
B.________, 1938, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanw�ltin Dr. Caterina N�geli, Grossm�nsterplatz 9, Z�rich,
A.- B.________, geboren 1938, erlitt im Januar 1993 einen Arbeitsunfall, bei welchem sie sich ein Hyperextensionstrauma der Lendenwirbels�ule zuzog. Seither konnte sie nur noch leichte k�rperliche T�tigkeiten aus�ben. Mit in Rechtskraft erwachsener Verf�gung vom 21. Dezember 1995 wurde ihr ab 1. Januar 1994 eine halbe Invalidenrente nach Massgabe eines Invalidit�tsgrades von 53 % zugesprochen.
Die Versicherte liess mit Eingabe vom 4. September 1996 eine Verschlechterung ihres Gesundheitsschadens und einen Invalidit�tsgrad von mindestens 70 % geltend machen. Die IV-Stelle des Kantons Z�rich veranlasste verschiedene medizinische Abkl�rungen und lehnte mit Verf�gung vom 18. Juli 1997 das Rentenerh�hungsbegehren mangels einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes und damit einer rentenbeeinflussenden �nderung der Verh�ltnisse ab.
B.- Die von der Versicherten hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 17. August 1999 ab.
C.- B.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihr eine ganze Rente zuzusprechen. Eventualiter l�sst sie beantragen, die Vorinstanz sei anzuweisen, "medizinische Abkl�rungen �ber den Grad der Arbeitsunf�higkeit und der Invalidit�t in die Wege zu leiten".
Die IV-Stelle des Kantons Z�rich schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung hat keine Vernehmlassung eingereicht.
1.- Die Vorinstanz hat die nach Gesetz und Rechtsprechung erforderlichen Voraussetzungen f�r eine Rentenrevision (Art. 41 IVG; BGE 105 V 30 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 117 V 199 Erw. 3b und 113 V 275 Erw. 1a) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden. Richtig sind auch die Erw�gungen �ber die in zeitlicher Hinsicht massgebende Vergleichsbasis (BGE 109 V 265 Erw. 4a, 106 V 87 Erw. 1a, 105 V 30; siehe auch BGE 112 V 372 Erw. 2b und 390 Erw. 1b).
2.- Streitig und zu pr�fen ist, ob im Zeitraum zwischen dem Erlass der urspr�nglichen Verf�gung vom 21. Dezember 1995 und der Verf�gung vom 18. Juli 1997 eine �nderung in den tats�chlichen Verh�ltnissen eingetreten ist, welche eine revisionsweise Rentenerh�hung (Art. 41 IVG) der seit 1. Januar 1994 entrichteten halben Invalidenrente begr�ndet.
3.- a) Zur Beurteilung des am 4. September 1996 erhobenen Revisionsbegehrens holten die IV-Stelle und anschliessend die Vorinstanz �rztliche Gutachten von Dr. med. D.________ (vom 5. Juli 1996), Dr. med. E.________ (vom 3. September 1997) und Prof. Dr. med. O.________ (vom 12. November 1997) ein, welche den Berichten des Hausarztes der Versicherten, Dr. med. H.________ (vom 25. Oktober 1996, 12. November 1996 und 19. August 1997), sowie den aus den Jahren 1994-1995 beigezogenen �rztlichen Unterlagen gegen�bergestellt wurden.
Die Vorinstanz gelangte in W�rdigung der medizinischen Akten zur Auffassung, es sei im Vergleich zu 1995 keine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes eingetreten. Die �rztlichen Unterlagen h�tten weder eine neue Diagnose noch das Auftreten neuer Behinderungen ergeben, sodass sich weitere Abkl�rungen er�brigten. Auch h�tten sich die erwerblichen Auswirkungen der gesundheitlichen Beeintr�chtigung nicht ver�ndert.
b) Der Beschwerdef�hrerin ist insofern beizupflichten, als die medizinischen Akten nicht schl�ssig sind, sodass darauf nicht abgestellt werden kann. Es bleibt ungekl�rt, ob die von Prof. Dr. med. O.________ und Dr. med. E.________ erhobenen Befunde und angegebenen Beschwerden tats�chlich zu einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes gef�hrt haben oder nicht. Nach der Aktenlage k�nnen die offensichtlichen Widerspr�che in den medizinischen Befundangaben nicht durch Beweisw�rdigung aufgel�st werden. Zudem stellen die Atteste Dr. med. H.________ vom 25. Oktober und 12. November 1996 kein taugliches Beweismittel dar, weil der Arzt nicht aus medizinisch belegten Gr�nden eine Einschr�nkung der Leistungsf�higkeit bescheinigt, sondern aus dem Umstand der stundenweisen Aushilfe in der Kleiderboutique auf eine Arbeitsunf�higkeit von 70 % schliesst ("Dies ergibt .... ." - "Sie h�lt sich zu 70 % arbeitsunf�hig. "). Auch seine Angaben im Schreiben vom 19. August 1997 beruhen im Wesentlichen auf den Aussagen seiner Patientin. Somit ist dem Eventualantrag stattzugeben.
4.- Da es im vorliegenden Prozess um Versicherungsleistungen geht, sind gem�ss Art. 134 OG keine Gerichtskosten zu erheben. Der Beschwerdef�hrerin steht eine Parteientsch�digung zu (Art. 159 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).
I.In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 17. August 1999 und die Verf�gung vom 18. Juli 1997 aufgehoben, und es wird die Sache an die IV-Stelle des Kantons Z�rich zur�ckgewiesen, damit diese, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber den Rentenanspruch neu befinde.
III. Die IV-Stelle des Kantons Z�rich hat der Beschwerdef�hrerin f�r das gesamte Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 2500. - (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.