Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-181/14
Timestamp: 2020-08-14 05:36:29
Document Index: 278237608

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 23', 'Art. 105', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-181/14 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 06.05.2014 | Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2014
https://dejure.org/2014,16304
EuGH, 10.07.2014 - C-358/13 und C-181/14 (https://dejure.org/2014,16304)
EuGH, Entscheidung vom 10.07.2014 - C-358/13 und C-181/14 (https://dejure.org/2014,16304)
EuGH, Entscheidung vom 10. Juli 2014 - C-358/13 und C-181/14 (https://dejure.org/2014,16304)
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Ersuchen um Vorabentscheidung: Bundesgerichtshof - Deutschland. Humanarzneimittel - Richtlinie 2001/83/EG - Geltungsbereich - Auslegung des Begriffs "Arzneimittel" - Bedeutung des Kriteriums der Eignung, die physiologischen Funktionen zu beeinflussen - Erzeugnisse auf ...
Vorabentscheidungsersuchen - Bundesgerichtshof - Auslegung von Art. 1 Nr. 2 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. L 311, S. 67) in der durch die ...
Der Begriff des Funktionsarzneimittels ist deshalb nicht auf ein Produkt anwendbar, dessen Eignung, physiologische Funktionen durch eine pharmakologische, immunologische oder metabolische Wirkung wiederherzustellen, zu korrigieren oder in einer der Gesundheit zuträglichen Weise zu beeinflussen oder eine medizinische Diagnose zu erstellen, nicht wissenschaftlich festgestellt wurde (…vgl. EuGH, Urteile vom 15. Januar 2009 - C-140/07, Hecht-Pharma GmbH - Rn. 25 f. …und vom 6. September 2012 - C-308/11 [ECLI:EU:C:2012:548], Chemische Fabrik Kreussler - Rn. 30; zum Erfordernis der positiven Wirkung Urteil vom 10. Juli 2014 - C-358/13 u.a. [ECLI:EU:C:2014:2060], Markus D. - Rn. 37).
Der Bezugnahme auf eine bestimmte Krankheit bedarf es hierfür nicht (EuGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - C-358/13 u.a., Markus D. - Rn. 36).
Für die Annahme einer positiven Beeinflussung der physiologischen Funktionen reicht aus, dass die betreffenden Stoffe eine positive Wirkung für das Funktionieren des menschlichen Organismus und folglich für die menschliche Gesundheit haben, und zwar auch ohne dass eine Krankheit vorliegt (EuGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - C-358/13 u.a., Markus D. - Rn. 36).
Mittel, die der Gesundheit nicht unmittelbar oder mittelbar zuträglich sind, sondern zu anderen Zwecken eingesetzt werden und gesundheitsschädlich sind, fallen nicht unter den Begriff des Arzneimittels, vgl. EuGH, Urteil vom 10.07.2014 - C-358/13 -, juris, Rn. 33 ff. (synthetische Cannabinoide) ; BVerwG, Urteil vom 20.11.2014 - 3 C 27/13 -, juris, Rn. 25 (E-Zigarette).
Gielen u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Drogenausgangsstoffe - Überwachung …
https://dejure.org/2014,10535
EuGH, 06.05.2014 - C-181/14 (https://dejure.org/2014,10535)
EuGH, Entscheidung vom 06.05.2014 - C-181/14 (https://dejure.org/2014,10535)
EuGH, Entscheidung vom 06. Mai 2014 - C-181/14 (https://dejure.org/2014,10535)
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In den verbundenen Rechtssachen C-358/13 und C-181/14.
(C-181/14).
aufgrund des Beschlusses des Präsidenten des Gerichtshofs G. (C-181/14, EU:C:2014:740), das Vorabentscheidungsersuchen in der Rechtssache C-181/14 dem beschleunigten Verfahren gemäß Art. 23a der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und Art. 105 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs zu unterwerfen,.
Rechtssache C-181/14.
Mit Beschluss des Gerichtshofs vom 6. Mai 2014 sind die Rechtssachen C-358/13 und C-181/14 zu gemeinsamem mündlichen Verfahren und zu gemeinsamem Urteil verbunden worden.
In der Rechtssache C-181/14 verurteilte das Landgericht Itzehoe (Deutschland) aufgrund desselben Gesetzes Herrn G., der diese Erzeugnisse zunächst allein, dann mit einem Mittäter über seinen Onlineshop vertrieben hatte, zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten und ordnete einen Wertersatzverfall in Höhe von 200 000 Euro an.
Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2014 - C-358/13 und C-181/14
https://dejure.org/2014,12790
Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2014 - C-358/13 und C-181/14 (https://dejure.org/2014,12790)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12.06.2014 - C-358/13 und C-181/14 (https://dejure.org/2014,12790)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12. Juni 2014 - C-358/13 und C-181/14 (https://dejure.org/2014,12790)
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Humanarzneimittel - Richtlinie 2001/83/EG - Geltungsbereich - Auslegung des Begriffs "Funktionsarzneimittel" - Bedeutung des Kriteriums der Eignung, physiologische Funktionen zu beeinflussen - Erzeugnis auf der Grundlage von Kräutern und synthetischen Cannabinoiden, das ...
[fremdsprachig] Ersuchen um Vorabentscheidung: Bundesgerichtshof - Deutschland. Humanarzneimittel - Richtlinie 2001/83/EG - Geltungsbereich - Auslegung des Begriffs "Arzneimittel" - Bedeutung des Kriteriums der Eignung, die physiologischen Funktionen zu beeinflussen - ...
Humanarzneimittel - Richtlinie 2001/83/EG - Geltungsbereich - Auslegung des Begriffs 'Funktionsarzneimittel' - Bedeutung des Kriteriums der Eignung, physiologische Funktionen zu beeinflussen - Erzeugnis auf der Grundlage von Kräutern und synthetischen ...
Freier Warenverkehr - Nach Ansicht von Generalanwalt Yves Bot sind Erzeugnisse aus Kräutern und synthetischen Cannabinoiden, die ausschließlich zu Entspannungszwecken in den Verkehr gebracht werden, keine Arzneimittel
Erzeugnisse aus Kräutern und synthetischen Cannabinoiden, die ausschließlich zu Entspannungszwecken in den Verkehr gebracht werden, sind keine Arzneimittel