Source: http://www.ostblog.de/2007/11/audio_und_videodokumente_zur_e_2.php
Timestamp: 2017-10-20 12:26:52
Document Index: 256703578

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§129', '§129', '§129', 'BGH', '§129']

OST:BLOG: Audio und Video-Dokumente zur Einstellung des 129a-Verfahrens gegen angebliche m.g.
« Schaden durch 129a-Schnüffelei lässt sich nicht wieder gutmachen | Hauptseite | Verschweigt Bundesregierung Gefahr durch geheime Sicherheitslücken? »
Audio und Video-Dokumente zur Einstellung des 129a-Verfahrens gegen angebliche m.g.
6:05 _MINUTEN
129a Verfahren und millitante Gruppe
http://www.freie-radios.net/portal/streaming.php?id=19917
http://www.freie-radios.net/mp3/20071129-129averfahre-19917.mp3
Abendschau vom 29.11.2007
BGH-Beschluss zur "Militanten Gruppe"
http://www.rbb-online.de/_/abendschau/beitrag_jsp/key=rbb_beitrag_mini_6748269.html
(Real-Video auf der Seite)
http://blog.rbb-online.de/roller/abendschaublog/entry/so_schnell_ist_man_ein
Video: http://streamcastmedia.eu/rbb/abendschau/2007/11/20071129_inter.flv
(das Video lässt sich z.b. mit vlc-player ansehen: http://www.videolan.org/ )
26:37 _MINUTEN
Mitschnitt der Pressekonferenz zur BGH-Entscheidung über Haftbeschwerde im mg-Verfahren am 29.11.2007 im Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin.
Ulrich von Klingräff, Anwalt von Florian L.
Olaf Franke, Anwalt von Oliver R.
Maria Müller und Volker Eick vom Bündnis für die Einstellung des §129a-Verfahrens
Es beginnt Ulrich von Klingräff, der über die Situationen eines Gefangenen berichtete.
u.a. gesendet von Radio Dreyeckland, Freiburg
http://www.freie-radios.net/mp3/20071129-pressekonfer-19912.mp3
http://www.freie-radios.net/portal/streaming.php?id=19912
http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=19908
http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=19909
http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=19910
myterrorist.gov - Hausbesuche im "Kampf gegen den Terrorismus"
Mitschnitt der Diskussion nach einem Filmausschnitt zu einem "Antiterror"-Verfahren in den USA. ReferentInnen waren: Constanze Altmann (globale-Kollektiv, arbeitet zu Kunst-Interventionen als politische Praxis), Christina Clemm (Anwältin von Andrej Holm), Claudia Grothe (Bündnis für die Einstellung des §129a-Verfahrens), Tobias Singelnstein (Co-Autor des Buches 'Die Sicherheitsgesellschaft.
Soziale Kontrolle im 21. Jahrhundert')
Zwei konkrete, jüngere Beispiele bringen die forcierte Rechts- und Strafverfolgungspraxis in den USA (unter dem Patriot Act) und der BRD (§129a StGB) ins Blickfeld. Die Diskussion wird eröffnet durch Ausschnitte aus dem Film Strange Culture von Lynn Hershman Leeson, in dem der Fall Steve Kurtz rekapituliert wird: ein Künstler gerät ins Visier des FBI und wird verdächtigt, bioterroristische Straftaten vorzubereiten. Kurtz ist Mitglied des "Critical Art Ensemble", das durch künstlerische Interventionen prononcierte Gesellschaftskritik übt. Zur Zeit seiner Festnahme bereitete er eine Arbeit zu genmodifizierten Nahrungsmitteln vor. Obwohl der "Terrorismus"-Verdacht rasch unhaltbar wurde, ließ die Staatsanwaltschaft nicht von ihm ab. Ein Strafverfahren wegen "Betrugs", in dem ihm bis zu 20 Jahre Haft drohen, ist weiterhin anhängig.
Teil 1 27:24 _MINUTEN
http://www.freie-radios.net/mp3/20071128-myterrorist-19908.mp3
http://www.freie-radios.net/portal/streaming.php?id=19908
Teil 2 32:22 _MINUTEN
http://www.freie-radios.net/mp3/20071129-myterrorist-19909.mp3
http://www.freie-radios.net/portal/streaming.php?id=19909
Teil 3 27:01 _MINUTEN
http://www.freie-radios.net/mp3/20071129-myterrorist-19910.mp3
http://www.freie-radios.net/portal/streaming.php?id=19910
http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=19911
Nachmittagsmagazin für subversive Unternehmungen Freies Sender Kombinat, Hamburg (FSK) 93,0 MHz
18:11 _MINUTEN
Ausserkraftsetzung der Haftbefehle - Zur BGH Entscheidung
Da die Qualität der Liveübertragung von der PK aus Berlin sehr schlecht
war: Hier ein zusammenfassendes Gespräch.
http://www.freie-radios.net/mp3/20071129-ausserkrafts-19911.ogg
http://www.freie-radios.net/portal/streaming.php?id=19911
http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=19921
_RADIO Radio Corax, Halle
6:45 _MINUTEN
Welchen Einfluss hatte der Paragraph 129a auf die Beschuldigten im Verfahren gegen die "Militante Gruppe"? Reaktionen dazu von Ulrich von Klingräff, Anwalt des Beschuldigten Florian L. und Volker Eick vom Bündnis für die Einstellung des §129a-Verfahrens.
Fast vier Monate standen sie unter Terrorverdacht: die Beschuldigten im Verfahren gegen die sogenannte "Militante Gruppe". Das Ganze ist mittlerweile jedoch endgültig Makulatur. Denn schon am Mittwoch hatte der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshof gegen die Praxis der Bundesanwaltschaft entschieden. Die Anwendung des Paragraphen 129a wurde inzwischen aufgehoben und am Donnerstag auch die Haftbefehle ausgesetzt.
Wie die Haftbedingungen für die Beschuldigten aussahen und welche Rolle der Paragraph 129 künftig dennoch spielen wird, dazu jetzt mehr von den Anwälten und der Soligruppe für die Beschuldigten.
http://www.freie-radios.net/mp3/20071129-terrorverdac-19921.mp3
http://www.freie-radios.net/portal/streaming.php?id=19921
A.S.H. | 30.11.07 14:30 | Permalink