Source: http://www.buzer.de/gesetz/1782/a25705.htm
Timestamp: 2020-08-06 13:54:01
Document Index: 395304449

Matched Legal Cases: ['§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 132', '§ 129', '§ 131', '§ 133', '§ 129', '§ 131', '§ 127', '§ 129', '§ 127', '§ 129', '§ 129']

§ 129 VAG Finanzierung Versicherungsaufsichtsgesetz
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§ 129 - Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)
§ 129 hat 2 frühere Fassungen und wird in 8 Vorschriften zitiert
(5) 1Die Versicherungsunternehmen sind verpflichtet, Jahresbeiträge zu leisten. 2Die Summe der Jahresbeiträge aller dem Sicherungsfonds für die Lebensversicherer angehörenden Versicherungsunternehmen beträgt 0,2 Promille der Summe ihrer versicherungstechnischen Netto-Rückstellungen. 3Der individuelle Jahresbeitrag jedes Versicherungsunternehmens wird vom Sicherungsfonds nach dem in der Verordnung nach Absatz 6 festgelegten Verfahren jährlich ermittelt. 4Erträge des Sicherungsfonds werden an die dem Sicherungsfonds angehörenden Versicherungsunternehmen im Verhältnis ihrer Beiträge ausgeschüttet. 5Der Sicherungsfonds hat Sonderbeiträge bis zur Höhe von maximal 1 Promille der Summe ihrer versicherungstechnischen Netto-Rückstellungen zu erheben, wenn dies zur Durchführung seiner Aufgaben erforderlich ist.
(5a) 1Auf den Sicherungsfonds für die Krankenversicherer sind Absatz 1 Satz 3, die Absätze 2 bis 5 nicht anzuwenden. 2Der Sicherungsfonds erhebt nach der Übernahme der Versicherungsverträge zur Erfüllung seiner Aufgaben Sonderbeiträge bis zur Höhe von maximal 2 Promille der Summe der versicherungstechnischen Netto-Rückstellungen der angeschlossenen Krankenversicherungsunternehmen.
Frühere Fassungen von § 129 VAG
Zitierungen von § 129 VAG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 129 VAG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in VAG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... die Prüfung nach Absatz 4, dass die Mittel des Sicherungsfonds gemäß § 129 Abs. 4 bis 5a nicht ausreichen, um die Fortführung der Verträge zu gewährleisten, ...
§ 132 VAG Ausschluss
... Erfüllt ein Versicherungsunternehmen die Beitrags- oder Mitwirkungspflichten nach § 129 oder § 131 nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig, so hat der ...
§ 133a VAG Zwangsmittel
... (2) Die Höhe des Zwangsgeldes beträgt bei Maßnahmen gemäß § 129 Abs. 1, 5 Satz 1 und § 131 Abs. 1 bis zu fünfzigtausend ...
... In § 127 Abs. 1 Satz 1 und § 129 Abs. 6 Satz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. ...
... für Verbraucherschutz" ersetzt. 2. In § 127 Absatz 1 Satz 1 und § 129 Absatz 6 Satz 1 werden jeweils die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und ...
... Grund des § 129 Abs. 6 des Versicherungsaufsichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1992 ...
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