Source: https://www.elo-forum.org/threads/elo-in-massnahme-zuweisen-ohne-egv-bzw-egva-und-nicht-geklaerter-erwerbsfaehigkeit.208296/
Timestamp: 2019-12-09 08:39:02
Document Index: 81213590

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 60', '§ 60', '§ 59', '§ 309', '§ 62']

Elo in Maßnahme zuweisen ohne EGV bzw. EGVA und nicht geklärter Erwerbsfähigkeit | Erwerbslosenforum Deutschland
Elo in Maßnahme zuweisen ohne EGV bzw. EGVA und nicht geklärter Erwerbsfähigkeit (1 Betrachter)
Starter*in tonitester
egva erwerbsfähigkeit maßnahme
Hallo, habe hier gelesen das man ELOs auch OHNE EGV bzw. EGVA in eine Maßnahme stecken kann,
und trifft das auch auf ELOs zu, bei denen die Erwerbsfähigkeit nicht geklärt ist?
Der ELO soll demnächst zum ÄD zur Prüfung der Erwerbsfähigkeit, wird gerade alles erst angeschoben!
Wie will der SB wissen, welche Massnahme gesundheitlich zumutbar ist?
keine Ahnung, bei JC machen die was sie wollen...
deswegen meine Frage: Erwerbsfähigkeit nicht geklärt, Maßnahme möglich oder nicht! egal ob normale EGV bzw. VA
Wenn die Erwerbsfähigkeit ungeklärt ist, ist weder eine Vermittlung noch irgendwelche Maßnahmen möglich. Voraussetzung ist das der SB Kenntnis davon hat das es gesundheitliche Probleme (nicht exakt was) gibt. In den Fall muss der SB die Leistungsfähigkeit und Einschränkungen für die nächsten 6 Monate durch den ÄD feststellen lassen.
Wertungen: saurbier, franzi und tonitester
JA der SB hat Kenntnis davon, der SB muss? meine Leistungsfähigkeit und Einschränkungen feststellen lassen, nur wann?
wenn der SB meint, jetzt passt es ihm oder gibt es dazu eine genaue Pflicht/Ablauf woran er sich halten muss?
vor allem wie lange, kann der SB die Überprüfung bei ÄD verschleppen?
Dazu kannst du dir einmal den Praxisleitfaden zur Einschaltung des ärztlichen Dienstes anschauen. Das ist die Arbeitsanweisung der AFA wie die Sachbearbeiter vorgehen sollen.
653,2 KB Aufrufe: 25
Der SB müsste auch ohne meine Unterlagen (Gesundheitsfragebogen/Schweigepflichtsentbindungen/Ärzliche Unterlagen) den ÄD einschalten,
wenn er Kenntnis davon hat, das ich gesundheitliche Probleme habe?
Der SB kann sich nicht damit rausreden, das er den ÄD nicht einschalten kann, weil ihm KEINE Unterlagen vorliegen.
Eine Persönliche Begutachtung durch den ÄD müsste reichen?
würde zu ÄD gehen, wenn ich eine schriftliche Einladung bekommen würde,
damit müsste ich meiner Pflicht nachgekommen sein oder?
Ja, das muss ausreichen. Gesundheitsfragebogen und Schweigepflichtentbindungen sollten auch niemals über den Tisch deines SB laufen, sondern wenn man sowas ausfüllt, dann geht das nur direkt zum äD.
Wertungen: tonitester
tonitester meinte:
Das du exakt den gleichen Beitrag schon in einem anderen Trööt gepostet hast verlinke ich auf meine dortige Antwort:
und er drohte mir bereits schonmal, dass die EGV ansonsten per VA kommt Das ist doch keine ernstzunehmende Drohung. Sogar einfacher. Es muss das gleiche drinstehen, wie in der verhandelten egv. Nur das man gegen einen VA angehen kann, gegen die eigene Unterschrift im egv nur ganz ganz...
exakt nicht, aber schon sehr ähnlich, weil ähnlicher Fall! dann geht es nur hier weiter...
So ganz ist das nicht richtig. Die Schweigepflichtentbindung ist zwar freiwillig aber dennoch muss man schon mitwirken um das Gutachten zu ermöglichen. Im Klartext heißt das entweder man gibt eine Schweigepflichtentbindung ab (siehe Muster von @gila ) oder man übersendet dem ÄD (nicht JC) entsprechende Befundberichte zu den Erkrankungen.
Theoretisch muss man zwar in der Tat nur der Untersuchung zur Verfügung stehen aber die Erfahrung zeigt das nicht wenige JC dann die Leistungen wegen fehlender Mitwirkung einstellen. Das ist zwar rechtlich nicht wirklich haltbar aber erst einmal fehlt einem das Geld und man muss zum SG. Somit muss jeder abwägen was für ein Risiko er gehen will.
also wie immer JC macht was es will, da ELOs kein/kaum rechte haben...
Muster nicht vorhanden? es kommt nur...
Dieses Mitglied schränkt ein wer das vollständige Profil sehen kann.
Nein man hat schon Rechte aber nicht jeder hat die Kraft diese auch durchzusetzen.
Welches Muster ?
Wertungen: tonitester und Kerstin_K
hatte im anderen Beitrag auf @gila geklickt, bin davon ausgegangen das das verlinkt ist...
Danke für das Muster
und wenn der SB die Erwerbsfähigkeit mittels EGV/ EGVA feststellen lassen möchte? wird nichts vom ELO unterschrieben!
und dann die Unterlagen, die der SB haben will (Gesundheitsfragebogen/Schweigepflichtsentbindungen s.o. /Ärzliche Unterlagen)
per Post oder persönlich dem ÄD zukommen lassen, und warten auf Gutachen nach Aktenlage oder ob eine Persönliche Begutachtung stattfinden muss...
Auch in dem Leitfaden steht mehrmals, dass der SB den Umschlag nicht öffnen darf und er sogar den Kunden darauf hinweisen muss, dass der Umschlag nicht geöffnet werden darf. Und trotzdem machen sie es! Ungeheuerlich!
genau das ist mein Problem,
ich will, wenn es nötig wird, meine Unterlagen nur dem ÄD geben (per Post oder persönlich) niemals dem SB/ JC
Wenn die Erwerbsfähigkeit nicht geklärt ist kann/darf gar keine EGV abgeschlossen werden. § 15 Abs.1 SGB II
Genau dazu raten wir hier ja auch immer. Persönlich habe ich es nie anders gemacht als alles direkt an den ÄD zu geben. Den Praxisleitfaden habe ich nur rein informativ eingestellt aber es sollte jedem klar sein das alles was dort steht aus Sicht der AFA beschrieben ist und nur zu deren Gunsten dargestellt wird. Aber es ist immer gut zu wissen nach welchen Vorgaben der SB arbeiten muss weil man sich das auch zu Nutze machen kann wenn es zum eigenen Vorteil ist.
Wertungen: Kerstin_K und tonitester
Der SB würde dann einfach einen "Auftrag" für ÄD erstellen, ohne RFB usw.
ich bekomme das per Post oder beim nächsten Termin ?
muss noch ein Zusatz ins das Muster (oben) , Das der Arzt nur sachen Preis gibt die für die Beurteilung/Gutachtenerstellung nötig sind?
Was darf das Jobcenter/die BA? (siehe Flyer)
Flyer_MedizindienstEnd1_UP05_16.pdf
123,3 KB Aufrufe: 17
Der SB erteilt dem äD einen Auftrag. Dann bekommst Du einen Termin für die Untersuchung. Das ist ähnlich wie eine Einladung mit Sanktionsandrohung 10% für 3 Monate bei Nichterscheinen ohne wichtigen Grund.
Ich habe schon gehört, dass der Termin vom ärztlichen Dienst selbst gemacht und das Schreiben auch von dort verschickt wurde. Bei mir war es aber SB.
Ich bestehe auch darauf das der Rasen blau ist und nicht grün !
Wenn der ÄD darauf besteht hat er dafür eine Rechtsgrundlage zu benennen. Kann er das nicht hat er Pech gehabt.
Du hingegen kannst darauf verweisen das, dass Ausfüllen des Gesundheitsfragebogens und die Abgabe einer Schweigepflichtentbindung freiwillig ist. Beides fällt nicht unter die Mitwirkungspflichten der §§ 60 ff SGB I. Der Ärztliche Dienst muss somit auf Vorbefunde verzichten und das Leistungsvermögen sozusagen durch eigene Untersuchung ermitteln.
Bei der Klärung des Sachverhalts bestehen Mitwirkungspflichten, denen Leistungsberechtigte beispielsweise durch Vorlage eigener Befundunterlagen nachkommen können oder indem sie einen Gesundheitsfragebogen ausfüllen oder ihre behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht entbinden (§ 60 SGB I). Obwohl von den Mitwirkungspflichten umfasst, hat dies alles jedoch freiwillig zu geschehen. Wer diese Auskunftserteilung verweigert, hat zu einem amtsärztlichen Untersuchungstermin zu erscheinen (§ 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III) und soll sich den erforderlichen Untersuchungsmaßnahmen unterziehen (§ 62 SGB I).
Weigert der ÄD sich diese Untersuchung ohne Fragebogen durchzuführen ist dies nicht dein Problem und kann dir nicht angelastet werden solange du grundsätzlich bereit bist dich dort untersuchen zu lassen.
Das kannst du so mitteilen.
Hallo, ist das s.o. so noch gültig?
wenn ich also keinen Gesundheitsfragebogen und keine Schweigepflichtentbindung abgeben kann/möchte (Datenschutz) ,
ich aber jederzeit bereit bin zum ÄD zu gehen, wenn ich eine Einladung erhalte, sollte man mich nicht kürzen dürfen?
habe es hier im Forum schon anders gelesen, also hält sich das JC nicht an ihre eigenen Vorgaben, oder sehe ich das falsch?
Das hat nach wie vor Gültigkeit. Das einzige wo man zwingend mitwirken muss ist die Begutachtung beim ÄD.
Anraten tue ich dir das trotzdem nicht denn das wirst du durchkämpfen müssen. Besser und einfacher ist es dem
ÄD Befundberichte zukommen zu lassen anstelle der Schweigepflichtentbindung.
Den Gesundheitsfragebogen kann man auch ausfüllen und direkt an den ÄD geben wenn man es möchte.
Wenn du dich für den harten Weg entscheidest bereite dich darauf vor das man die die Leistungen einstellen wird
und du dies dann per EA beim SG durchsetzen musst. Ohne Kampf wird das sehr wahrscheinlich nicht gehen.
Nicht jeder möchte sich diesen Ärger zumuten.
R Eloberatung in Bonn geöffnet? Allgemeine Fragen 1 5 August 2019
Medizinische Reha. JC will, dass ELO Übergangsgeld bei der DRV beantragt. Allgemeine Fragen 6 10 April 2019
E Widerspruchbestätigung für unbekannten ELO erhalten Allgemeine Fragen 17 29 Januar 2018
Eloberatung in Bonn geöffnet?
Medizinische Reha. JC will, dass ELO Übergangsgeld bei der DRV beantragt.
Widerspruchbestätigung für unbekannten ELO erhalten