Source: https://www.buzer.de/gesetz/5949/a81880.htm
Timestamp: 2020-08-08 03:15:06
Document Index: 84246315

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11']

§ 11 GebrMG Gebrauchsmustergesetz
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§ 11 - Gebrauchsmustergesetz (GebrMG)
Zitierungen von § 11 GebrMG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 11 GebrMG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GebrMG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... ein später angemeldetes Patent in ein nach § 11 begründetes Recht eingreift, darf das Recht aus diesem Patent ohne Erlaubnis des Inhabers des ...
... Wer entgegen den §§ 11 bis 14 ein Gebrauchsmuster benutzt, kann von dem Verletzten auf Vernichtung der im Besitz oder ... die vorwiegend zur Herstellung dieser Erzeugnisse gedient haben. (2) Wer entgegen den §§ 11 bis 14 ein Gebrauchsmuster benutzt, kann von dem Verletzten auf Rückruf der Erzeugnisse, die ...
... des Gebrauchsmusters 1. ein Erzeugnis, das Gegenstand des Gebrauchsmusters ist ( § 11 Abs. 1 Satz 2 ), herstellt, anbietet, in Verkehr bringt, gebraucht oder zu einem der genannten Zwecke entweder ...
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