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Timestamp: 2016-10-24 05:16:15
Document Index: 374574451

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 21', 'Art. 23', 'BGE', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 35', 'Art. 31', 'Art. 4', 'Art. 37', 'Art. 32', 'Art. 2', 'Art. 74', 'BGE', 'BGE', 'Art. 38', 'Art. 9', 'Art. 189', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 74', 'Art. 32', 'Art. 23', 'Art. 32', 'Art. 2', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 23', 'Art. 60', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 36', 'Art. 72', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 2', 'Art. 32', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 35', 'Art. 95', 'Art. 67', 'Art. 2', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 96', 'Art. 2', 'e contrario', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 9', 'Art. 47', 'Art. 29', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 74', 'Art. 189', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 9', 'Art. 47']

129 I 29026. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung i.S. Gemeinde Arosa gegen Regierung des Kantons Graub�nden (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 2 et 32a LPE; art. 50 al. 1, art. 74 al. 2 et art. 36 Cst.; loi sur le traitement des d�chets de la commune d'Arosa du 24 septembre 1995; financement de l'�limination des d�chets urbains; principe de causalit�; autonomie communale; r�glement de substitution �dict� par le gouvernement cantonal. Autonomie des communes grisonnes relativement � la fixation d'une taxe pour le financement de l'�limination des d�chets urbains (consid. 2). Un r�glement communal, d'apr�s lequel une taxe relative � l'�limination des d�chets urbains est per�ue (en plus de la taxe de base) en fonction de la consommation d'eau, viole le droit f�d�ral, car il contrevient au principe de causalit� (art. 32a LPE; consid. 3.2). D�lai d'adaptation aux dispositions f�d�rales (consid. 3.3)? Admissibilit� de l'adoption, par le gouvernement, d'un r�glement de substitution conforme au droit f�d�ral (consid. 4.1-4.3). L'autonomie communale ne fait pas partie des garanties individuelles concern�es par l'art. 36 Cst.; application analogue des conditions de restriction qui y sont mentionn�es (consid. 4.4). Il n'y a pas de droit constitutionnel de la commune � pouvoir se d�fendre devant un tribunal contre une ex�cution par substitution (consid. 5). Faits � partir de page 291
Die Finanzierung der Entsorgung der in der Gemeinde Arosa anfallenden Siedlungsabf�lle erfolgt gem�ss dem kommunalen Gesetz �ber die Abfallbewirtschaftung vom 24. September 1995 (in Kraft seit 1. Dezember 1995) durch die Erhebung einer Grundgeb�hr und einer so genannten "Mengengeb�hr" (Art. 21 Abs. 1). Zur Berechnung der Geb�hren bestimmt Art. 23 Abs. 2-4:
"2 Die Grundgeb�hr wird in Promillen des Neuwertes der geb�hrenpflichtigen Bauten und Anlagen erhoben.
3 Die Mengengeb�hr wird in Franken pro m3 des auf der betreffenden Liegenschaft verbrauchten Frischwassers festgelegt, wobei die Mengengeb�hr f�r die Wintermonate (01.12.-30.04) jeweils auf das Doppelte der Mengengeb�hr f�r die Sommermonate (01.05.-30.11.) festzusetzen ist.
4 Bei Bauten und Anlagen, bei denen der Wasserverbrauch und der Abfallanfall in keinem vergleichbaren Verh�ltnis zu den �brigen geb�hrenpflichtigen Liegenschaften steht, kann der Gemeinderat die Mengengeb�hr aufgrund der anfallenden Abfallmenge als Pauschale festsetzen." >
Ende 1996 sowie im August 1997 wurden die Gemeinden des Kantons Graub�nden seitens des kantonalen Erziehungs-, Kultur- und Umweltdepartements aufgefordert, in ihren Abfallgeb�hrenregelungen - entsprechend dem kantonalen und dem Bundesrecht - die BGE 129 I 290 S. 292Erhebung von mengenm�ssigen Geb�hren (Sack- und Containergeb�hren nach Volumen oder Gewicht des Abfalls) und von Grundgeb�hren vorzusehen. Mit Beschluss vom 15. Dezember 1998 setzte die Regierung des Kantons Graub�nden den noch rund 100 Gemeinden ohne entsprechende Geb�hrenregelung eine Frist bis zum 30. November 2000 f�r die Anpassung. Anfangs Juni 2000 teilte der Gemeinderat Arosa dem kantonalen Amt f�r Umwelt seinen Entschluss mit, an der "Mengengeb�hr" nach Frischwasserverbrauch festzuhalten, was das Amt in seinem Antwortschreiben vom 7. Juli 2000 als nicht bundesrechtskonform bezeichnete. Mit Beschluss vom 26. Juni 2001 setzte die Regierung den noch s�umigen Gemeinden eine Nachfrist bis zum 31. M�rz 2002 zur Einf�hrung von kostendeckenden und verursachergerechten Abfallgeb�hren und verpflichtete sie, unter Androhung des Erlasses gesetzeskonformer Vorschriften auf dem Wege der Ersatzvornahme, unverz�glich die notwendigen Vorarbeiten an die Hand zu nehmen und den Stimmberechtigten sobald als m�glich eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten.
Im September 2002 scheiterte eine Vorlage f�r ein totalrevidiertes Abfallbewirtschaftungsgesetz der Gemeinde Arosa, welches die Einf�hrung von mengenabh�ngigen Abfallgeb�hren (Sack- und Containergeb�hren) vorsah, an der Urne. Nachdem die Regierung zuvor trotz Ablauf der Nachfrist (31. M�rz 2002) im Hinblick auf diese Abstimmung auf die Durchf�hrung der Ersatzvornahme verzichtet hatte, gab das mit den diesbez�glichen Vorbereitungen betraute Amt f�r Umwelt der Gemeinde Arosa mit Schreiben vom 2. Oktober 2002 Gelegenheit, sich zum weiteren Vorgehen und insbesondere zur geplanten Ersatzvornahme zu �ussern. Am 1. November 2002 nahm der Gemeinderat Arosa gegen�ber dem Amt f�r Umwelt den Standpunkt ein, die Bemessung der Abfallgeb�hren anhand des Frischwasserverbrauchs entspreche (abgesehen vom gewerblichen Kehricht, f�r den eine spezielle Geb�hr eingef�hrt werden solle) den �bergeordneten Gesetzen. Eine Ersatzvornahme komme daher - auch angesichts des klaren Abstimmungsergebnisses und der breiten Akzeptanz des geltenden Geb�hrensystems in der Bev�lkerung - nicht in Frage. Zur Ausgestaltung einer allf�lligen Ersatzregelung �usserte sich die Gemeinde nicht.
Mit Beschluss vom 17. Dezember 2002 traf die Regierung des Kantons Graub�nden folgende Anordnung: BGE 129 I 290 S. 293
"1. Die Regierung erl�sst auf dem Wege der Ersatzvornahme beiliegende Ersatzregelung �ber die Finanzierung der Siedlungsabfallentsorgung (einschliesslich Geb�hrentarif) f�r die Gemeinde Arosa und setzt sie auf den 1. Mai 2003 in Kraft.
3. Der Gemeinderat wird angewiesen, die Abfallgeb�hren ab der Sommerperiode 2003 nach der Ersatzregelung der Regierung (Ziffer 1) zu erheben.
4. Der Gemeinderat wird beauftragt, den Stimmberechtigten von Arosa die Bestimmungen der Ersatzregelung auf orts�bliche Weise amtlich bekannt zu geben.
5. Die von der Regierung erlassene Ersatzregelung ist vom Gemeinderat Arosa anzuwenden, bis die Gemeinde eigene Bestimmungen �ber die Finanzierung der Siedlungsabfallentsorgung erlassen hat, die dem �bergeordneten Recht entsprechen, und die Regierung auf Gesuch der Gemeinde die Ersatzregelung aufgehoben hat.
6. Der Gemeinderat von Arosa wird angewiesen, neue Vorschriften �ber die Finanzierung der Siedlungsabfallentsorgung mindestens drei Monate vor der Abstimmung in der Gemeinde dem Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartement zur Pr�fung zu unterbreiten.
Zur Begr�ndung f�hrte die Regierung im Wesentlichen an, die bisherige Regelung der Gemeinde Arosa, wonach die Abfall-"Mengengeb�hr" nach dem Frischwasserverbrauch festgesetzt werde, erweise sich als bundesrechtswidrig, weil f�r die Bemessung der Geb�hr die Menge des �bergebenen Abfalls (Art. 32a Abs. 1 lit. a USG [SR 814.01]) keine Rolle spiele und die so bemessene "Mengengeb�hr" somit keinen Bezug zur tats�chlichen Inanspruchnahme der Einrichtung der Siedlungsabfallentsorgung habe. Inhaltlich griff die Regierung in ihrer "Ersatzregelung betreffend die Finanzierung der Siedlungsabfallentsorgung f�r die Gemeinde Arosa" (im Folgenden: Ersatzregelung) auf die Geb�hrenregelung des am 22. September 2002 von den Stimmberechtigten der Gemeinde Arosa verworfenen totalrevidierten Abfallgesetzes zur�ck, welche gesetzeskonform sei, die Grundgeb�hr nach den bisherigen Kriterien erhebe, auf die besonderen Verh�ltnisse in Arosa R�cksicht nehme und die Mengengeb�hr auf gleiche Art bemesse wie die �brigen Gemeinden des Schanfiggs. So sieht Art. 4 Abs. 2 der Ersatzregelung f�r die Bemessung der auf Kehricht und Sperrgut erhobenen Mengengeb�hr vor:
"Die Mengengeb�hren werden in Form von Gebinde- und Sammelbeh�ltergeb�hren (Container und unterirdische Sammelbeh�lter) erhoben. Sie werden mit dem Kauf der Abfalls�cke, Gebindemarken und der Plomben bezahlt. Die Mengengeb�hren k�nnen auch direkt nach Anzahl, Gewicht oder Volumen erhoben werden." BGE 129 I 290 S. 294
Die H�he der verschiedenen Geb�hren richtet sich dabei gem�ss Art. 4 Abs. 4 der Ersatzregelung nach den im Geb�hrentarif (Anhang 1 der Ersatzregelung) festgelegten Ans�tzen.
Mit Eingabe vom 31. Januar 2003 erhebt die Gemeinde Arosa beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung ihrer Autonomie, mit der sie die Aufhebung des Beschlusses der Regierung des Kantons Graub�ndens vom 17. Dezember 2002 beantragt.
2. 2.1 Eine Gemeinde ist in einem Sachbereich autonom, wenn das kantonale Recht diesen nicht abschliessend ordnet, sondern ihn ganz oder teilweise der Gemeinde zur Regelung �berl�sst und ihr dabei eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit einr�umt. Der Autonomiebereich kann sich auf die Befugnis zum Erlass oder Vollzug eigener kommunaler Vorschriften beziehen oder einen entsprechenden Spielraum bei der Anwendung kantonalen oder eidgen�ssischen Rechts betreffen (BGE 128 I 3 E. 2a S. 7 f., 136 E. 2.1 S. 140; BGE 124 I 223 E. 2b S. 226 f., je mit Hinweisen).
2.2 Gem�ss Art. 35 des kantonalen Einf�hrungsgesetzes zum Bundesgesetz �ber den Umweltschutz vom 2. Dezember 2001 (in Kraft seit 1. September 2002; im Folgenden: KUSG/GR) sind die Gemeinden zust�ndig f�r die Entsorgung der Siedlungsabf�lle (Art. 31b USG), insbesondere f�r die Sammlung, den Transport und den Betrieb der notwendigen Abfallanlagen (vgl. auch Art. 4 lit. e des Gemeindegesetzes des Kantons Graub�nden vom 28. April 1974 [im Folgenden: GG/GR]). Hinsichtlich der Finanzierung der Abfallentsorgung bestimmt Art. 37 Abs. 1 KUSG/GR:
"Die Gemeinden erheben nach Massgabe des Bundesrechts f�r die Entsorgung der Siedlungsabf�lle kostendeckende und verursachergerechte Geb�hren."
N�here Angaben �ber die Verteilung der Kosten auf die verschiedenen Abfallerzeuger enth�lt das kantonale Recht ebenso wenig wie das eidgen�ssische Umweltschutzgesetz, welches in Art. 32a (Fassung vom 20. Juni 1997, in Kraft seit 1. November 1997) - in Konkretisierung des (allgemeinen) Verursacherprinzips (Art. 2 USG bzw. nunmehr auch Art. 74 Abs. 2 BV) - lediglich entsprechende Grunds�tze aufstellt und den Kantonen einen breiten Spielraum in der Umsetzung bel�sst (vgl. dazu die Botschaft, BBl 1996 IV S. 1223 BGE 129 I 290 S. 295und 1234 f.; BGE 125 I 449 E. 3b/bb S. 455; Urteil 2P.447/1998 vom 7. Oktober 1999, publ. in: RDAF 2000 I S. 284, E. 1a). Im Kanton Graub�nden ist eine diesen Anforderungen entsprechende Regelung der Finanzierung der Siedlungsabfallentsorgung im kommunalen Recht vorzusehen (vgl. Art. 38 KUSG/GR). Damit verbleibt den b�ndnerischen Gemeinden im Rahmen des eidgen�ssischen und des kantonalen Rechts bei der Ausgestaltung der betreffenden Erlasse ein weiter Gestaltungsspielraum, f�r den sie den Schutz der Gemeindeautonomie beanspruchen k�nnen (Autonomie in der Rechtsetzung; vgl. zur �hnlichen Regelung in Art. 9 des fr�heren b�ndnerischen Gesetzes vom 24. September 1989 �ber die Abfallbewirtschaftung das Urteil des Bundesgerichts 2P.206/1995 vom 24. September 1996, E. 2c).
2.3 Eine Gemeinde kann sich mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung ihrer Autonomie (Art. 189 Abs. 1 lit. b BV) u.a. dagegen zur Wehr setzen, dass eine kantonale Beh�rde in einem Rechtsmittel- oder Genehmigungsverfahren ihre Pr�fungsbefugnis �berschreitet oder die den betreffenden Sachbereich ordnenden kommunalen, kantonalen oder bundesrechtlichen Normen falsch anwendet; eine Autonomieverletzung kann aber auch vorliegen, wenn der Kanton durch anderweitige Anordnungen - z.B. durch den Erlass einer generell-abstrakten Regelung oder einer kantonalen Planungszone - zu Unrecht in gesch�tzte Autonomiebereiche eingreift (BGE 119 Ia 214 E. 3a S. 218 mit Hinweisen). Die Gemeinden k�nnen in diesem Rahmen auch eine Verletzung des Willk�rverbots oder eine Verweigerung des rechtlichen Geh�rs r�gen, sofern diese Vorbringen mit der behaupteten Verletzung der Autonomie in engem Zusammenhang stehen (BGE 128 I 3 E. 2b S. 9 mit Hinweisen). Soweit es um die Handhabung von eidgen�ssischem oder kantonalem Verfassungsrecht geht, pr�ft das Bundesgericht das Vorgehen der kantonalen Beh�rden mit freier Kognition, sonst nur auf Willk�r hin (BGE 128 I 3 E. 2b S. 9, 136 E. 2.2 S. 140 f., je mit Hinweisen). Soweit sich die Frage der derogatorischen Kraft des Bundesrechts stellt, ist vorliegend auch die Auslegung der betreffenden Vorschriften des Bundesverwaltungsrechtes frei zu pr�fen (vgl. BGE 123 I 313 E. 2b S. 317).
3. 3.1 Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, die bisherige Geb�hrenregelung des kommunalen Gesetzes �ber die Abfallbewirtschaftung vom 24. September 1995 entspreche auch nach den j�ngsten Revisionen BGE 129 I 290 S. 296von Bundesverfassung (Art. 74 Abs. 2 BV), eidgen�ssischem Umweltschutzgesetz (Art. 32a USG) und kantonalem Gesetzesrecht den �bergeordneten Vorschriften. Offensichtlich bundesrechtswidrig sei nur eine Geb�hrenordnung, welche allein "auf eine Geb�udezahl oder einen Wasserfaktor" abstelle oder welche sogar eine v�llig unentgeltliche Entsorgung der Siedlungsabf�lle gew�hrleiste. Der Grundsatz, dass ein Geb�ude, welches Wasser brauche, auch Kehricht produziere, sei allgemein zutreffend und verstosse nicht von vornherein gegen das Verursacherprinzip. Auch enthalte das Abfallbewirtschaftungsgesetz verschiedene Vorschriften, um allf�llige Missverh�ltnisse zwischen Wasserverbrauch und Abfallproduktion zu beseitigen (so u.a. Art. 23 Abs. 4).
3.2 Die bisherige Regelung der Gemeinde Arosa, wonach f�r die Entsorgung der Siedlungsabf�lle neben einer vom Geb�udewert abh�ngigen Grundgeb�hr eine variable, vom Frischwasserverbrauch abh�ngige Geb�hr erhoben wurde, verst�sst, wie die Regierung des Kantons Graub�nden zu Recht angenommen hat, gegen Art. 32a USG. Danach muss die Entsorgung der Siedlungsabf�lle durch verursachergerechte kostendeckende Geb�hren oder andere Abgaben finanziert werden, f�r deren Ausgestaltung u.a. auch die Art und die Menge des �bergebenen Abfalles zu ber�cksichtigen ist (Abs. 1 lit. a; vgl. dazu HANSJ�RG SEILER, in: USG-Kommentar, N. 1 ff., 118 zu Art. 2 USG; URSULA BRUNNER, in: USG-Kommentar, N. 14 ff., 72 ff. und 79 zu Art. 32a USG; VERONIKA HUBER-W�LCHLI, Finanzierung der Entsorgung von Siedlungsabf�llen durch kostendeckende und verursachergerechte Geb�hren, in: URP 1999 S. 41 ff., 50 ff.; BENO�T REVAZ, Financement de l'�limination des d�chets: Principes et couverture des taxes d'�limination, in: URP 1999 S. 312 ff.). Nach der bisherigen, sich zum Teil noch nicht auf Art. 32a USG, sondern auf das in Art. 2 USG verankerte Verursacherprinzip st�tzenden Rechtsprechung des Bundesgerichts muss die Kehrichtentsorgungsgeb�hr nicht zwingend in Form einer Sackgeb�hr, d.h. ausschliesslich proportional zur effektiv produzierten Abfallmenge, erhoben werden. M�glich ist auch die Kombination von festen Grundgeb�hren (etwa zur Abgeltung der Bereitstellung der Sammel- und Transportinfrastruktur) mit mengenabh�ngigen individuellen Geb�hren, wobei eine gewisse Schematisierung erfolgen darf (Urteile des Bundesgerichts 2P.380/1996 vom 28. Januar 1998, publ. in: URP 1998 S. 739 ff., E. 2a, und 2A.403/1995 vom 28. Oktober 1996, publ. in: URP 1997 S. 39 ff., E. 3; BGE 125 I 449 E. 3b/cc S. 455). Welche praktischen L�sungsm�glichkeiten diese Vorgaben erlauben, bedarf BGE 129 I 290 S. 297hier keiner weiteren Er�rterung. Das Bundesgericht hat entschieden, dass eine Regelung, wonach sich die Kehrichtgeb�hr ausschliesslich proportional nach dem Versicherungswert der Geb�ude bemisst, klar gegen das Verursacherprinzip verst�sst (Urteil 2P.380/1996 vom 28. Januar 1998, publ. in: URP 1998 S. 739 ff., E. 2b; best�tigt im Urteil 2P.249/1999 vom 24. Mai 2000, E. 4c). Der Frischwasserverbrauch gilt als zul�ssiges Kriterium zur Bemessung der periodischen Abwasserentsorgungsabgaben (BGE 125 I 1 E. 2; BGE 128 I 46 E. 4). Es liegt aber auf der Hand, dass zwischen dem Frischwasserverbrauch und der mutmasslichen Abfallmenge kein hinreichend enger Zusammenhang besteht. Wohl mag zutreffen, dass Liegenschaften mit hohem Wasserverbrauch in vielen F�llen bzw. tendenziell auch viel Kehricht erzeugen. Doch kann ein hoher Wasserverbrauch - z.B. wegen der Bew�sserung von Gartenanlagen oder wegen des Betriebes eines Schwimmbades - h�ufig vorliegen, ohne dass zugleich viel Kehricht anf�llt; umgekehrt kann eine Liegenschaft sehr viel Kehricht produzieren, ohne dass dies in einem entsprechend gesteigerten Frischwasserverbrauch zum Ausdruck kommt. Die Bemessung der variablen Kehrichtentsorgungsgeb�hr nach dem Frischwasserverbrauch erscheint daher mit Art. 32a USG nicht vereinbar (ebenso: HERIBERT RAUSCH, Rechtsgutachten betreffend bundesrechtswidrige Abfallgeb�hren, in: URP 1998 S. 639 Ziff. 5.2/5.3; REVAZ, a.a.O., S. 314). Die Wahl dieses Kriteriums d�rfte dar�ber hinaus wegen des ungen�genden Zusammenhanges mit dem Gegenstand der Ben�tzungsabgabe zugleich gegen die allgemeinen Schranken des Gleichbehandlungsgebotes und des Willk�rverbotes verstossen. An diesem Ergebnis vermag auch die Ausnahmebestimmung von Art. 23 Abs. 4 des Abfallbewirtschaftungsgesetzes nichts zu �ndern, wonach f�r Bauten und Anlagen, "bei denen der Wasserverbrauch und der Abfallanfall in keinem vergleichbaren Verh�ltnis zu den �brigen geb�hrenpflichtigen Liegenschaften steht", die Mengengeb�hr aufgrund der anfallenden Abfallmenge als Pauschale festgesetzt werden kann, gen�gt doch die Ber�cksichtigung der Abfallmenge allein in (vom Gemeinderat zu bestimmenden) Ausnahmef�llen den Anforderungen des Bundesrechts noch nicht. Dass schliesslich die kommunale Regelung - wie die Beschwerdef�hrerin einwendet - bisher seitens der Bev�lkerung offenbar nie beanstandet wurde, �ndert nichts.
3.3 Die Regierung durfte die beanstandete Regelung der Gemeinde Arosa nach dem Gesagten zul�ssigerweise als bundesrechtswidrig einstufen. Der Hinweis der Beschwerdef�hrerin auf die �bergangsbestimmungen im kantonalen Umweltschutzgesetz (Art. 60 BGE 129 I 290 S. 298KUSG/GR), welche den Gemeinden f�r die Anpassung ihrer Erlasse an die "neuen Vorschriften" eine Frist von f�nf Jahren seit Inkrafttreten (1. September 2002) einr�umt, ist unbehelflich, da die Regelung von Art. 32a USG schon seit 1. November 1997 gilt und von der erw�hnten Anpassungsfrist nicht erfasst wird. Vielmehr ist das Bundesgericht mit Blick darauf, dass Art. 32a USG ohne entsprechende �bergangsbestimmungen bzw. Umsetzungsfristen erlassen wurde, von einer Pflicht der Kantone und Gemeinden zur Anpassung ihrer Erlasse auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmung ausgegangen (Urteile 2P.249/1999 vom 24. Mai 2000, E. 4c, und 2P.447/1998 vom 7. Oktober 1999, publ. in: RDAF 2000 I S. 284, E. 3b). Selbst wenn man den Kantonen bzw. den Gemeinden �ber diesen Zeitpunkt hinaus f�r die Durchf�hrung eines kantonalen bzw. kommunalen Rechtsetzungsverfahrens eine angemessene �bergangsfrist zubilligen w�rde (so etwa postuliert von BRUNNER, a.a.O., N. 27 zu Art. 32a USG; vgl. auch HUBER-W�LCHLI, a.a.O., S. 59 f.), w�re diese vorliegend sp�testens mit Ablehnung der Vorlage einer bundesrechtskonformen kommunalen Abfallgeb�hrenregelung durch die Stimmberechtigten im September 2002 verstrichen.
4. 4.1 Zu pr�fen bleibt, ob die Regierung f�r die Gemeinde Arosa anstelle der mangelhaften kommunalen Regelung eine von ihr selber erlassene Ersatzbestimmung in Kraft setzen durfte, was die Beschwerdef�hrerin im Wesentlichen unter Hinweis auf die ihres Erachtens fehlende gesetzliche Grundlage bestreitet.
4.2 Das eidgen�ssische Umweltschutzgesetz enth�lt keine Bestimmung, welche die Kantonsregierung erm�chtigen w�rde, bei unterlassener Anpassung kommunaler Regelungen an die Anforderungen von Art. 32a USG selber die erforderlichen Bestimmungen zu erlassen (wie dies zum Beispiel f�r gewisse Massnahmen der Raumplanung [Art. 36 Abs. 2 RPG (SR 700)] oder f�r die Anpassungen an das eidgen�ssische Steuerharmonisierungsgesetz [Art. 72 StHG (SR 642.14)] vorgesehen ist; vgl. zur Pflicht der Kantone zur Durchsetzung von Art. 32a USG im Allgemeinen: BRUNNER, a.a.O., N. 20 zu Art. 32a USG; RAUSCH, a.a.O., Ziff. 8 sowie 9.2, S. 641 f.). Die Befugnis zum Erlass einer Ersatzregelung kann sich aber auch aus dem kantonalen Recht ergeben (SEILER, a.a.O., N. 41 zu Art. 2 USG; BRUNNER, a.a.O., N. 28 zu Art. 32a USG).
4.3 Gem�ss Art. 29 der Verfassung f�r den Kanton Graub�nden vom 2. Oktober 1892 (SR 131.226; im Folgenden: KV/GR) sorgt die Regierung u.a. f�r die Vollziehung der eidgen�ssischen Gesetze; ihr BGE 129 I 290 S. 299obliegt die Oberaufsicht �ber die Gemeindeverwaltungen und sie hat auf Beschwerde hin oder von sich aus gegen "ordnungswidrige Gemeindeverwaltungen" einzuschreiten und kann in dringenden F�llen eine Gemeinde unter Kuratel stellen (Art. 35 Abs. 1 und 2 KV/GR; Art. 95 ff. GG/GR; vgl. auch Art. 67 der - noch nicht in Kraft stehenden - Verfassung des Kantons Graub�nden vom 18. Mai 2003). Bereichsspezifisch sieht Art. 2 Abs. 2 KUSG/GR vor, dass der Regierung die Oberaufsicht �ber die Einhaltung der Umweltschutzvorschriften des Bundes und des Kantons obliegt. Aus den genannten, im angefochtenen Entscheid angef�hrten Rechtsgrundlagen l�sst sich ableiten, dass die Kantonsregierung aufgrund der ihr �bertragenen Oberaufsicht �ber die Gemeinden notfalls auch anstelle des kommunalen Gesetzgebers rechtsetzende Akte erlassen kann. Wenn sie gem�ss Art. 35 KV/GR eine Gemeinde vor�bergehend sogar insgesamt unter Kuratel stellen darf, wodurch deren Handlungsf�higkeit und Selbst�ndigkeit in umfassender Weise beschnitten wird, muss ihr auch die - weniger einschneidende - Befugnis zukommen, anstelle des s�umigen Gemeindegesetzgebers selber t�tig zu werden und gegen �bergeordnetes Recht verstossende Gemeindesatzungen durch eine von ihr erlassene Ersatzregelung zu ersetzen (in diesem Sinne auch GUIDO OLGIATI, Die b�ndnerische Gemeindeautonomie, Diss. Z�rich 1948, S. 148-150). Dass derartige Eingriffe in die Gemeindeautonomie erst nach geh�riger Ermahnung und nur im minimal notwendigen Masse stattfinden d�rfen, versteht sich. Das diesbez�gliche Vorgehen der Regierung l�sst sich nicht beanstanden: Mit Beschluss vom 15. Dezember 1998 setzte diese verschiedenen Gemeinden, darunter der Beschwerdef�hrerin, eine Frist bis Ende November 2000 zur Anpassung ihrer Geb�hrenregelung an das �bergeordnete Recht. Sodann gelangte sie mit Beschluss vom 26. Juni 2001 an die Beschwerdef�hrerin (und andere noch s�umige Gemeinden), wies sie an, unverz�glich die notwendigen gesetzgeberischen Vorarbeiten an die Hand zu nehmen und eine entsprechende Vorlage sobald als m�glich den Stimmberechtigten zu unterbreiten, und setzte dazu - unter ausdr�cklicher Androhung der Ersatzvornahme - eine Nachfrist bis zum 31. M�rz 2002. Nach Ablehnung der vom Gemeinderat Arosa vorbereiteten Vorlage im September 2002 wurde diesem schliesslich von der zust�ndigen kantonalen Stelle am 2. Oktober 2002 das rechtliche Geh�r insbesondere in Bezug auf die Modalit�ten der geplanten Ersatzvornahme gew�hrt. Die Regierung hat somit die Ersatzvornahme - unter Einr�umung einer angemessenen Frist - in gen�gender Weise angedroht.
4.4 Soweit sich die Beschwerdef�hrerin auf Art. 36 BV beruft, welcher die Einschr�nkung von Grundrechten an bestimmte Voraussetzungen kn�pft, ist dem entgegenzuhalten, dass die Gemeindeautonomie nicht zu den dort angesprochenen Individualgarantien geh�rt (vgl. dazu allgemein: Botschaft zur BV, BBl 1997 I 194 f.; J�RG PAUL M�LLER, Allgemeine Bemerkungen zu den Grundrechten, in: Th�rer/Aubert/M�ller [Hrsg.], Verfassungsrecht der Schweiz, Z�rich 2001, � 39, Rz. 49 ff.; RAINER J. SCHWEIZER, in: Ehrenzeller/Mastronardi/Schweizer/ Vallender [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, Z�rich/Lachen SZ 2002, Rz. 7 zu Art. 36 BV). Das Erfordernis der gesetzlichen Grundlage sowie der Verh�ltnism�ssigkeit des Eingriffs muss aber bei der hier gegebenen Konstellation analog auch f�r Beschr�nkungen der Gemeindeautonomie gelten. Beide Voraussetzungen sind vorliegend eingehalten: Die erforderliche Rechtsgrundlage f�r den Erlass einer Ersatzregelung durch die Regierung ergibt sich in hinreichender Weise aus den erw�hnten Bestimmungen der Kantonsverfassung bzw. der zitierten kantonalen Gesetze. Auch kann nicht von einem unverh�ltnism�ssigen Eingriff gesprochen werden, wenn die Regierung anstelle der bundesrechtswidrigen kommunalen Geb�hrenregelung im Wesentlichen jene Regelung als Ersatzregelung in Kraft setzt, welche die Gemeindebeh�rde selber ausgearbeitet und den kommunalen Stimmb�rgern - erfolglos - zur Annahme unterbreitet hatte, zumal sie daf�r sachlich �berzeugende Gr�nde anzuf�gen vermag (Erhebung der Grundgeb�hr nach den bisherigen Kriterien; gleichartige Regelung und Bemessung der mengenabh�ngigen Geb�hr wie in den Nachbargemeinden; Ber�cksichtigung besonderer �rtlicher Verh�ltnisse). Es bleibt der Gemeinde unbenommen, im Rahmen des �bergeordneten Rechts jederzeit eine andere Geb�hrenregelung zur Finanzierung ihrer Abfallentsorgung zu beschliessen. Dass die Regierung verlangt, eine derartige Neuregelung sei vor der Vorlage an die Stimmb�rger dem Kanton zur Pr�fung zu unterbreiten, l�sst sich bei der gegebenen Situation nicht beanstanden. Zwar besteht f�r kommunale Erlasse dieser Art nach kantonalem Recht offenbar keine generelle Genehmigungspflicht (vgl. Art. 96 Abs. 3 GG/GR in Verbindung mit Art. 2 ff., 35 ff., 40 ff. sowie 57 ff. KUSG/GR e contrario), doch l�sst sich die verlangte vorg�ngige aufsichtsrechtliche Kontrolle zur Vermeidung weiterer Konflikte sachlich rechtfertigen.
5. Die Gemeinde beschwert sich schliesslich dar�ber, dass die streitige Ersatzregelung von der Regierung beschlossen worden sei, BGE 129 I 290 S. 301ohne dass sie im Kanton die M�glichkeit gehabt h�tte, sich dagegen bei einem Gericht zur Wehr zu setzen. Aus den von ihr angerufenen Bestimmungen der Bundes- und der Kantonsverfassung (Art. 29 Abs. 1 und Art. 30 Abs. 1 BV; Art. 9 Abs. 2 sowie Art. 47 Abs. 1 KV/GR) ergibt sich indessen kein Anspruch auf Zugang zu einem Gericht. Ein solcher besteht - bis zum Inkrafttreten des neuen Art. 29a BV - nur, wo das Gesetz die Zust�ndigkeit des Richters vorsieht oder die Garantie von Art. 6 EMRK zum Zuge kommt (vgl. BGE 126 II 377 E. 8d/bb S. 396 f.). Inwiefern dies vorliegend der Fall sein sollte, ist nicht ersichtlich. Nicht stichhaltig sind sodann auch die Vorbringen der Beschwerdef�hrerin zur angeblich fehlenden Unabh�ngigkeit im Verh�ltnis von Regierung und instruierendem Departement, tritt doch die Regierung vorliegend in ihrer Eigenschaft als (erstinstanzlich zust�ndige) Aufsichtsbeh�rde und nicht als verwaltungsinterne Rechtsmittelinstanz (und schon gar nicht als gerichtliche Beh�rde) in Erscheinung. Ebenso wenig kann von einer Verletzung des Grundsatzes der Gewaltenteilung gesprochen werden.
Art. 2 et 32a LPE,
Art. 74 Abs. 2 BV suite... ,
art. 50 al. 1, art. 74 al. 2 et art. 36 Cst.,
Art. 189 Abs. 1 lit. b BV,
Art. 35 Abs. 1 und 2 KV/GR,
Art. 35 KV/GR,
Art. 29 Abs. 1 und Art. 30 Abs. 1 BV,
Art. 9 Abs. 2 sowie Art. 47 Abs. 1 KV/GR,