Source: http://die-beihilfe.de/krankenversicherung/gesetzliche_krankenversicherung
Timestamp: 2019-04-19 01:16:38
Document Index: 342982531

Matched Legal Cases: ['§ 240', '§ 10', '§ 10', 'Art. 6', 'Art. 3', '§ 27']

Die Höhe des Beitrages richtet sich nach dem Einkommen aus dem versicherten Beschäftigungsverhältnis und dem Beitragssatz der jeweiligen Krankenkasse. Versicherungspflichtige und freiwillig Versicherte zahlen (unter Berücksichtigung des Arbeitgeberanteils) die Hälfte des Beitrages. Freiwillige Mitglieder, die nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehen, zahlen den Beitrag nach ihren wirtschaftlichen Verhältnissen.
Tipp: Voller Beitrag auf Versorgungsbezüge
Mit der Gesundheitsreform nach dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz ist die Regelung des § 240 Abs. 3a SGB V ohne Übergangsregelung gestrichen worden. GKV-Mitglieder mit Versorgungsbezügen müssen seit 1. 1. 2004 den vollen KV-Beitrag auf die Bezüge zahlen.
- Änderungen im Gesundheitswesen ab 1. 1. 2005
- Arzneimittel und Festbeträge
- Hilfsmittel – Festbeträge
- Zuzahlung bei Hilfsmitteln
Der Bundestag hat am 1. 10. 2004 der Neuregelung des Zahnersatzes zugestimmt Mit der Neuregelung bleibt der Zahnersatz im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung mit dem gleichen Leistungsanspruch wie bisher. Die bisher angedachte Zahnpauschale wird durch einen prozentualen einkommensabhängigen Beitragssatz ersetzt. Dieser wird mit dem für die Finanzierung des Krankengeldes vorgesehenen zusätzlichen Beitragssatz von 0,5 Prozent zu einem einheitlichen zusätzlichen Beitragssatz von 0,9 Prozent zusammengezogen. Dieser wird zum 1. 7. 2005 in Kraft treten. Im Gegenzug sind die Krankenkassen verpflichtet, den allgemeinen Beitragssatz um 0,9 Prozent zu senken.
Ab 1. 7. 2005 müssen gesetzlich versicherte Arbeitnehmer das Krankengeld allein finanzieren – die Arbeitgeber beteiligen sich dann nicht mehr. Ursprünglich sollte die Neuregelung erst zum 1. 1. 2006 in Kraft treten. Mit Gesetz vom 1. 10. 2004 wurden die Neuregelungen zum Zahnersatz und zum Krankengeld mit Wirkung zum 1. 7. 2005 zusammengelegt (siehe oben bei Zahnersatz). An der Leistung selbst ändert sich nichts. Die gesetzlichen Krankenkassen zahlen Krankengeld, wenn die Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber endet.
Von der Praxisgebühr befreit
Zahlreiche Beamte müssen die Praxisgebühr praktisch doppelt bezahlen. Das Verwaltungsgericht (VG) Saarlouis wies die Klage eines Bundesbeamten gegen die Kürzung seiner Beihilfe um die Praxisgebühr zurück, obwohl er als freiwilliges Mitglied in einer gesetzlichen Krankenversicherung bei Arztbesuchen pro Quartal bereits zehn Euro bezahlen muss.
Die beschlossenen Richtlinien für chronisch Kranke, so genannte Chroniker-Regelung, sehen unter anderem vor:
- als schwerwiegend chronisch krank gilt, wer sich in ärztlicher Dauerbehandlung befindet (nachgewiesen durch einen Arztbesuch wegen derselben Krankheit pro Quartal wenigstens ein Jahr lang) und außerdem eines der folgenden Kriterien erfüllt:
Der Patient leidet an einer Grunderkrankung, die eine bestimmte Therapie erfordert, die häufig und über einen längeren Zeitraum erfolgen muss. Die Behandlung oder der zu dieser Behandlung führende Krankheitsverlauf beeinträchtigen den Patienten in einer Weise, dass eine Beförderung zur Vermeidung von Schaden an Leib und Leben unerlässlich ist. Fahrten zur ambulanten Dialyse, onkologischen Strahlentherapie oder onkologischen Chemotherapie können als Ausnahmefall weiterhin verordnet werden. Die Krankenkassen genehmigen auf ärztliche Verordnung Fahrten zur ambulanten Behandlung von Versicherten in vergleichbaren Fällen auch ohne amtlichen Nachweis. Die Richtlinien sollen auch in Zukunft einer regelmäßigen Überprüfung unterzogen werden, um gegebenenfalls erkennbaren Fehlentwicklungen entgegenzuwirken oder veränderte Rahmenbedingungen zu berücksichtigen. Die Auswirkungen der Richtlinien sollen zum 31. Dezember 2004 überprüft werden.
TIPP: Unbürokratischer Zuzahlungsnachweis für chronisch Kranke
Schwerwiegend chronisch Kranke ohne Aussicht auf eine Verbesserung ihrer Krankheit müssen seit dem 1. 1. 2005 nicht mehr jährlich einen ärztlichen Nachweis über das Vorliegen einer schwerwiegenden chronischen Krankheit vorlegen. Dies gilt insbesondere für Pflegebedürftige der Stufen 2 und 3. Das Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherung will damit die Chroniker-Regelung entbürokratisieren und Pflegebedürftige und ihre Familien entlasten. In Zweifelsfällen können die Krankenkassen aber auch weiterhin einen neuen Nachweis über eine chronische Erkrankung verlangen.
Chronisch kranke Versicherte, die in ärztlicher Dauerbehandlung sind, werden bei der Ermittlung der Belastungsgrenze besonders behandelt. Sie müssen nur ein Prozent ihrer jährlichen Bruttoeinnahmen an Zuzahlungen leisten. Für nicht chronisch kranke Menschen gilt dagegen eine Belastungsgrenze von zwei Prozent.
Als schwerwiegend chronisch krank gilt, wer mindestens einen Arztbesuch pro Quartal wegen derselben Krankheit mindestens ein Jahr lang nachweisen kann. Darüber hinaus muss entweder eine Pflegebedürftigkeit der Pflegestufe 2 oder 3 oder ein Grad der Behinderung beziehungsweise eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 60 Prozent vorliegen.
Eine chronische Erkrankung liegt außerdem bei denjenigen Patienten vor, die eine kontinuierliche Versorgung benötigen, ohne die nach ärztlicher Einschätzung eine lebensbedrohliche Verschlimmerung der Krankheit, eine Verminderung der Lebensqualität oder eine dauerhafte Beeinträchtigung der Lebensqualität zu erwarten ist. Beispiele für eine solche chronische Erkrankung sind Diabetes mellitus, Asthma, chronisch obstruktive Atemwegserkrankungen sowie koronare Herzkrankheit.
Quelle: Pressemitteilung des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung vom 8. 2. 2005
TIPP. Einheitliche Einkommensgrenzen in Ost und West
Diese Übersicht gibt anhand von Beispielen einen Überblick darüber, bei wem Angehörige familienversichert sein können (PDF einfügen).
Tabelle / Seite 8:
TIPP: Ausschluss der Mitversicherung von Kindern bei Verheirateten
§ 10 Abs. 3 SGB V schließt Kinder miteinander verheirateter Eltern von der beitragsfreien Familienversicherung aus, wenn das Gesamteinkommen des Elternteils, der nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse ist, höher ist als das des Mitglieds und bestimmte, im Gesetz festgelegte Einkommensgrenzen übersteigt. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass § 10 Abs. 3 SGBV mit dem Grundrecht auf Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) und dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar ist. Zum einen kann der Gesetzgeber bei der Bestimmung des von der beitragsfreien Mitversicherung begünstigten Personenkreises auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eltern abstellen, zum anderen ist eine punktuelle gesetzliche Benachteiligung Verheirateter gegenüber Nichtverheirateten hinzunehmen, wenn bei einer Gesamtbetrachtung der Regelungen über die Familienversicherung Eheleute nicht schlechter gestellt sind als Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Nach Ansicht des Gerichts bewirkt die Regelung im Ganzen betrachtet keine Schlechterstellung der Eheleute.
Auf die Beihilfe besteht ein Rechtsanspruch. Der Anspruch kann nicht abgetreten, verpfändet oder gepfändet werden; er ist nicht vererblich; jedoch ist die Pfändung durch einen Forderungsgläubiger bezüglich des für seine Forderung zustehenden und noch nicht ausgezahlten Betrages einer Beihilfe zulässig.
Der Gesetzgeber hat die Systeme der GKV einerseits und der Beihilfe andererseits konsequent voneinander abgegrenzt. Beamtinnen und Beamte können sich in der GKV freiwillig versichern, allerdings nur unter engen Voraussetzungen eine in der GKV bestehende Versicherung fortsetzen. Ob eine freiwillige Mitgliedschaft sinnvoll ist, muss im Einzelfall entschieden werden, zumal die Beiträge (ohne Zuschuss des Arbeitgebers) voll zu tragen sind und gewährte Sach- und Dienstleistungen der GKV unmittelbare Auswirkungen auf die Beihilfegewährung haben.
Leistungen der GKV und solche aus Ansprüchen auf Heilfürsorge, Krankenhilfe, Geldleistungen oder Kostenerstattung aufgrund von Rechtsvorschriften oder arbeitsvertraglichen Vereinbarungen werden voll von den beihilfefähigen Aufwendungen abgezogen. Beihilfefähig ist ggf. der verbleibende Restbetrag. Werden Sach- oder Dienstleistungen gewährt, entfällt die Beihilfe.
Die Beihilfevorschriften gelten sinngemäß auch für die in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis zum Bund stehenden Personen, soweit sie keine Ansprüche nach § 27 Abgeordnetengesetz (AbgG) haben.
TIPP: Beamtinnen und Beamte brauchen Private Krankenversicherung