Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=AnwBl%202006,%2053
Timestamp: 2019-08-22 04:02:23
Document Index: 21598695

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 263', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 45', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 263', 'BGH', '§ 281', 'BGH', 'BGH']

BGH, 24.10.2005 - II ZR 339/03 - dejure.org
BGH, 24.10.2005 - II ZR 339/03
https://dejure.org/2005,2965
BGH, 24.10.2005 - II ZR 339/03 (https://dejure.org/2005,2965)
BGH, Entscheidung vom 24.10.2005 - II ZR 339/03 (https://dejure.org/2005,2965)
BGH, Entscheidung vom 24. Januar 2005 - II ZR 339/03 (https://dejure.org/2005,2965)
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Liquidation einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf " kaltem Wege"; Anspruch auf Ersatz eines Unternehmenswertes; Anspruch auf Schadensersatz wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung in Form einer kalten Liquidation; Vorbereitung einer "kalten Liquidation" als Dauerdelikt
Keine Klageänderung bei neuem Sachvortrag zu einzelnen Posten eines identischen Schadens (hier: durch kalte Liquidation einer GmbH)
Begriff des Streitgegenstandes bei einer Schadensersatzklage; Berücksichtigung neuen Vorbringens zur haftungsausfüllenden Kausalität in der Berufungsinstanz
ZPO §§ 263, 531 Abs. 2
Keine Klageänderung durch neuen Sachvortrag zu einzelnen Posten eines identischen Schadens (hier: infolge Hinausdrängens aus GbR)
LG Hannover, 02.08.2002 - 9 O 5346/00
OLG Celle, 01.10.2003 - 9 U 173/02
NJW-RR 2006, 231
NJW-RR 2006, 253
ZIP 2006, 778
AnwBl 2006, 53
NZG 2006, 231
NZG 2006, 231)
Insoweit ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch außerhalb des Immaterialgüterrechts anerkannt, dass die verschiedenen Berechnungsgrundlagen innerhalb des identischen Schadens lediglich unselbstständige Faktoren eines einheitlichen Schadens und Ersatzanspruchs darstellen, die im Rahmen des geltend gemachten Gesamtbetrags austauschbar sind (BGH, Urt. v. 24.10.2005 - II ZR 339/03, ZIP 2006, 778 ff.).
Da der Kläger in der Berufungsinstanz vorrangig das Erfüllungsinteresse und nur hilfsweise den Vertrauensschaden geltend gemacht hat, insoweit andere Schadensarten (vgl. dazu BGH, Urteil vom 22.11.1990, IX ZR 73/90, NJW-RR 1991, 1279; BGH, Urteil vom 24.10.2005, II ZR 339/03, NJW-RR 2006, 253; BGH, Beschluss vom 14.01.2010, VII ZR 162/08, BeckRS 2010, 06686) vorliegen und folglich keine wirtschaftliche Identität gegeben ist, war der Wert von Haupt- und Hilfsantrag nach § 45 Abs. 1 Satz 2 GKG zusammen zu rechnen.
Dazu gehören alle Tatsachen, die bei natürlicher Betrachtungsweise aus der Sicht der Parteien den Sachverhalt ausmachen, den der Kläger zur Begründung seines Begehrens vorträgt (BGH NJW 2000, 1958, Juris RN 8; NJW-RR 2006, 253, Juris RN 14).
Es handelt sich um einen einheitlichen Schadensersatzanspruch, in dessen Rahmen die Monatsbeträge unselbständige und austauschbare Faktoren des identischen - sich lediglich ständig erhöhenden - Schadens darstellen (zur Annahme eines einheitlichen Streitgegenstands bei mehreren Posten der gleichen Schadensart s. BGH NJW-RR 1991, 1279 - juris Tz 13; NJW-RR 2006, 253 - juris Tz 16; BGHZ 173, 374 = NJW 2008, 373 Tz 16).
Soweit die Klägerin seit der Sitzung am 18.12.2012 ihren Antrag nicht mehr auf den Ersatz fehlgeschlagener Investitionen und entgangenen Gewinns, sondern auf Ersatz des Unternehmenswertes gerichtet hat, stellt dies hinsichtlich des Klagegrundes keine Klageänderung im Sinne der §§ 263, 533 ZPO dar, da die Klägerin nur die Berechnung des aus demselben Sachverhalt resultierenden Schadens geändert hat, nicht aber den Streitgegenstand, denn der zur Begründung vorgetragene Lebenssachverhalt und auch die Art des begehrten Schadens sind unverändert (vgl. BGH Urteil vom 24.10.2005, AZ. II ZR 339/03, zitiert nach Juris, dort Rn. 16).
Zwar hat der Bundesgerichtshof zur Rechtslage vor Inkrafttreten des Spruchverfahrensgesetzes entschieden, dass auch der bei einem unzuständigen Gericht eingereichte Antrag auf Einleitung eines Spruchverfahrens die Antragsfrist im Falle einer späteren Verweisung an das zuständige Gericht entsprechend § 281 Abs. 2 Satz 3 ZPO wahre (BGHZ 166, 329 = NZG 2006, 426; ablehnend Hirte EWiR 2006, 255; Mennicke BB 2006, 1242).
Innerhalb der für den jeweiligen Monat geschuldeten Gesamtmiete stellen die einzelnen aufgegliederten Anteile (Nettomiete, Betriebskostenvorschuss, Heizkostenvorschuss) lediglich unselbstständige Faktoren einer einheitlichen Gesamtforderung dar und sind innerhalb des geltend gemachten Gesamtbetrags austauschbar (BGH, Urteil vom 24. Oktober 2005 - II ZR 339/03, NJW-RR 2006, 253).