Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/bremlmg/29
Timestamp: 2017-10-18 00:24:33
Document Index: 221633911

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 8', '§ 12', '§ 20', '§ 14']

§ 29 BremLMG, Sendungen in Einrichtungen, in Wohneinheiten und bei öffentlichen Veranstaltungen | anwalt24.de
§ 29 BremLMG
Abschnitt: Abschnitt 8 – Sendungen in Einrichtungen, in Wohneinheiten und bei öffentlichen Veranstaltungen
§ 29 BremLMG – Sendungen in Einrichtungen, in Wohneinheiten und bei öffentlichen Veranstaltungen (1)
(1) Sendungen in Einrichtungen wie Beherbergungsbetrieben, Krankenhäusern, Heimen und Anstalten, die sich auf ein Gebäude oder einen zusammengehörigen Gebäudekomplex beschränkten und im funktionellen Zusammenhang mit den dort zu erfüllenden Aufgaben stehen, können ohne Zulassung auf Grund einer Bescheinigung der Landesanstalt über die rundfunkrechtliche Unbedenklichkeit verbreitet werden.
(2) Sendungen,
die drahtlos oder leitungsgebunden gleichzeitig in verschiedenen Einrichtungen nach Absatz 1 übertragen und dort weiterverbreitet werden,
bedürfen der Zulassung durch die Landesanstalt. Die Landesanstalt führt ein vereinfachtes Zulassungsverfahren durch. Zulassungen nach Nummer 3 werden von der Direktorin oder dem Direktor erteilt.
(3) Der Antrag ist rechtzeitig vor Beginn der Sendungen bei der Landesanstalt zu stellen. Dabei ist anzugeben,
(4) § 8 Abs. 1 und 2, §§ 12, 14 bis 16, 19 Abs. 1 und 2, §§ 20, 22 und 23 gelten entsprechend. Kommt ein Veranstalter der Pflicht zur Aufzeichnung nicht nach, hat er jedem geltend gemachten Anspruch auf Gegendarstellung zu entsprechen.
(5) Sendungen nach Absatz 1 und 2 Nr. 1 dürfen nicht der Öffentlichkeitsarbeit einzelner Parteien oder Wählervereinigungen dienen, soweit sie nicht in deren eigenen Einrichtungen verbreitet werden.
(6) Bei Sendungen nach Absatz 2 Nr. 2 ist Werbung unzulässig.
(7) Bei Verstößen gegen die Bestimmungen der Absätze 4 bis 6 finden §§ 14 bis 16 entsprechende Anwendung.