Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%20150,%20345
Timestamp: 2019-09-23 20:42:43
Document Index: 361434028

Matched Legal Cases: ['§ 256', '§ 26', '§ 275', '§ 280', '§ 283', '§ 286', '§ 287', '§ 249', '§ 26', '§ 4', '§ 134', '§ 26', 'Art. 7', '§ 1', '§ 13', '§ 48', '§ 4', '§ 22', 'Art. 288', '§ 7', 'Art. 267', 'Art. 267', 'Art. 20', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 7', '§ 91', '§ 269', '§ 4', 'Art 7', '§ 26', '§ 4', '§ 134', '§ 22', '§ 22', '§ 4', '§ 22', '§ 4', 'EuG', '§ 22', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

BAG, 10.02.2015 - 9 AZR 53/14 (F) - dejure.org
BAG, 10.02.2015 - 9 AZR 53/14 (F)
https://dejure.org/2015,1305
BAG, 10.02.2015 - 9 AZR 53/14 (F) (https://dejure.org/2015,1305)
BAG, Entscheidung vom 10.02.2015 - 9 AZR 53/14 (F) (https://dejure.org/2015,1305)
BAG, Entscheidung vom 10. Februar 2015 - 9 AZR 53/14 (F) (https://dejure.org/2015,1305)
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§ 256 Abs. 1 ZPO, § 26 Abs. 2 TVöD, § ... 7 Abs. 3 BUrlG, § 275 Abs. 1, Abs. 4, § 280 Abs. 1, Abs. 3, § 283 Satz 1, § 286 Abs. 1, § 287 Satz 2, § 249 Abs. 1 BGB, § 26 Abs. 1 Satz 4 TVöD, § 4 Abs. 1 TzBfG, § 134 BGB, § 26 TVöD, Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG, §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG, § 13 Abs. 1 BUrlG, § 48 Abs. 4 Unterabs. 4 BAT, § 4 TzBfG, § 22 TzBfG, Art. 288 Abs. 3 AEUV, Richtlinie 97/81/EG, Richtlinie 98/23/EG, § 7 Abs. 4 BUrlG, Art. 267 AEUV, Art. 267 Abs. 1, Abs. 3 AEUV, Art. 20 Abs. 3 GG, Richtlinie 76/207/EWG, § 26 Abs. 1 Satz 6 TVöD, § 26 Abs. 1 TVöD, § 26 Abs. 2 Satz 1 TVöD, § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG, § 91 Abs. 1, § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO
§ 4 Nr 2 EGRL 81/97, Art 7 EGRL 88/2003, § 26 Abs 1 S 4 TVöD, § 4 Abs 1 TzBfG, § 134 BGB
Urlaub bei Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen; Umfang des Urlaubsanspruchs bei Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen
Voller Urlaubsanspruch beim Wechsel von der Voll- in die Teilzeitbeschäftigung
Teilzeit, Urlaub
dbb.de , S. 18 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
Urlaubsumfang bei Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen
Wechsel in die Teilzeit - und der noch nicht genommene Urlaub
Tariflicher Mehrurlaub - und die Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen
Arbeitsrecht - Urlaub bei Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen
Öffentlicher Dienst: Wechsel in Teilzeit darf sich nicht nachteilig auswirken
Urlaub bei Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen - Regelung zum Urlaubsanspruch im TVöD unwirksam
Wechsel in Teilzeit: Erworbene Urlaubstage werden mitgenommen
Auch bei Wechsel von Voll- in Teilzeit: Urlaubsanspruch bleibt erhalten!
Wechsel von Vollzeit in Teilzeit - Was passiert mit dem Urlaub?
Berechnung des Urlaubs bei Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen
Anspruch bei Zeitwechsel auf Alt-Urlaubstage
Berechnung des Urlaubsanspruchs bei Wechsel von Voll- in Teilzeit
Urlaubsumrechnung bei Wechsel von Vollzeit in Teilzeit
Keine Kürzung des Urlaubs bei Wechsel von Voll- in Teilzeitbeschäftigung
Urlaubanspruch bei Wechsel in Teilzeitjob darf nicht verhältnismäßig gekürzt werden
Berechnung des Urlaubsanspruches bei Wechsel von Voll- in Teilzeit
Arbeitszeitverringerung darf nicht dazu führen, dass Arbeitnehmer bereits erworbene Urlaubstage verliert
Urlaubsanspruch aus Vollzeittätigkeit bleibt bei unterjährigem Wechsel aus Teilzeit bestehen
Keine Urlaubskürzung bei Teilzeitarbeit
ArbG Frankfurt/Main, 28.02.2012 - 8 Ca 5832/11
BAGE 150, 345
NJW 2015, 3535
NZA 2015, 1005
Die in dieser Vorschrift geregelten Diskriminierungsverbote stehen nach § 22 TzBfG nicht zur Disposition der Tarifvertragsparteien (…vgl. für die st. Rspr. BAG 23. März 2017 - 6 AZR 161/16 - Rn. 44, BAGE 158, 360;… 19. Januar 2016 - 9 AZR 564/14 - Rn. 14; 10. Februar 2015 - 9 AZR 53/14 (F) - Rn. 16 mwN, BAGE 150, 345) .
Die in dieser Vorschrift geregelten Diskriminierungsverbote stehen nach § 22 TzBfG nicht zur Disposition der Tarifvertragsparteien (vgl. für die st. Rspr. BAG 19. Januar 2016 - 9 AZR 564/14 - Rn. 14; 10. Februar 2015 - 9 AZR 53/14 (F) - Rn. 16 mwN, BAGE 150, 345) .
Bei einem Wechsel von einer Vollzeit- zu einer Teilzeitbeschäftigung wird durch diese Berechnung der während der Vollzeittätigkeit erworbene Urlaubsanspruch nicht gekürzt (vgl. hierzu BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 53/14 (F) - Rn. 15, BAGE 150, 345) .
Das in § 4 Abs. 1 TzBfG geregelte Diskriminierungsverbot steht gemäß § 22 Abs. 1 TzBfG nicht zur Disposition der Tarifvertragsparteien (vgl. BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 53/14 (F) - Rn. 16, BAGE 150, 345) .
Die unterschiedliche Behandlung einer Gruppe teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer gegenüber den vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern entfällt nicht dadurch, dass der Arbeitgeber eine andere Gruppe teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer nicht benachteiligt (BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 53/14 (F) - Rn. 17, BAGE 150, 345) .
Das beklagte Land kann sich nicht auf ein geschütztes Vertrauen in die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts berufen (vgl. zu den Voraussetzungen und Grenzen BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 53/14 (F) - Rn. 24, BAGE 150, 345) .
(vgl. BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 53/14 (F), Rn. 17).
Für die weitgehend wortgleiche Vorgängerregelung hat der Senat bereits entschieden, eine Aufteilung des Urlaubsanspruchs in einen vor der Änderung des Arbeitszeitregimes entstandenen Anspruch und einen weiteren danach entstandenen Anspruch sei im Tarifvertrag nicht angelegt (vgl. BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 53/14 (F) - Rn. 29, BAGE 150, 345) .
§ 4 TzBfG schützt dabei vor einer unmittelbaren Benachteiligung ebenso wie vor einer mittelbaren (vgl. BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 53/14 (F) - Rn. 16 f., BAGE 150, 345) .
Im Übrigen darf die Verringerung des Beschäftigungsumfangs nicht dazu führen, dass der von einem Arbeitnehmer vor der Arbeitszeitverringerung erworbene Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub reduziert wird oder der Arbeitnehmer mit einem reduzierten Urlaubsentgelt vergütet wird (vgl. EuGH 22. April 2010 - C-486/08 - [Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols] Rn. 35; vgl. auch BAG 20. März 2018 - 9 AZR 486/17 - Rn. 15 ff., BAGE 162, 137; 10. Februar 2015 - 9 AZR 53/14 (F) - Rn. 24, BAGE 150, 345) .
Denn die unterschiedliche und nicht gerechtfertigte Behandlung einer Gruppe von Arbeitnehmern aufgrund ihrer Schwerbehinderung entfällt nicht dadurch, dass eine andere Gruppe dieser Arbeitnehmer nicht benachteiligt ist (vgl. BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 53/14 (F) - Rn. 17 mwN) .
Die in dieser Vorschrift geregelten Diskriminierungsverbote stehen gemäß § 22 TzBfG nicht zur Disposition der Tarifvertragsparteien (BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 53/14 (F) - Rn. 16 mwN, BAGE 150, 345) .
b) Eine Ungleichbehandlung wegen der Teilzeitarbeit liegt vor, wenn die Dauer der Arbeitszeit das Kriterium darstellt, an das die Differenzierung hinsichtlich der unterschiedlichen Arbeitsbedingungen anknüpft (BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 53/14 (F) - Rn. 17, BAGE 150, 345; 24. September 2008 - 6 AZR 657/07 - Rn. 25, BAGE 128, 63; Sievers TzBfG 5. Aufl. § 4 Rn. 16; Meinel/Heyn/Herms TzBfG 5. Aufl. § 4 Rn. 28; HaKo-TzBfG/Joussen 3. Aufl. § 4 Rn. 24 ff.) .
§ 4 TzBfG schützt dabei vor einer unmittelbaren Benachteiligung ebenso wie vor einer mittelbaren (BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 53/14 (F) - aaO; vgl. auch Thüsing ZfA 2002, 249, 259 f. mwN) .
Die unterschiedliche Behandlung einer Gruppe teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer gegenüber den vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern entfällt nicht dadurch, dass der Arbeitgeber eine andere Gruppe teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer nicht benachteiligt (BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 53/14 (F) - aaO; 5. August 2009 - 10 AZR 634/08 - Rn. 23 mwN) .
LAG Sachsen-Anhalt, 22.06.2016 - 5 Sa 243/14
Vergütung - Grundschullehrerin - Teilzeit - Teilabordnung