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Timestamp: 2016-10-22 05:15:46
Document Index: 203041303

Matched Legal Cases: ['Art. 191', 'Art. 191', 'Art. 132', 'e contrario', 'Art. 84', 'Art. 268', 'Art. 269', 'BGE', 'Art. 191', 'in dubio', 'in dubio', 'in dubio', 'Art. 190', 'Art. 191', 'Art. 191', 'in dubio', 'Art. 156', 'Art. 159']

Sch�ndung (Art. 191 StGB)
Das Obergericht des Kantons Solothurn, Strafkammer, befand X.________ am 6. Dezember 2006 zweitinstanzlich namentlich der Sch�ndung (Art. 191 StGB) f�r schuldig und bestrafte ihn mit 9 Monaten Gef�ngnis, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren.
X.________ f�hrt sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde je mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Strafkammer, vom 6. Dezember 2006 sei aufzuheben und die Sache sei zu seiner Freisprechung von Schuld und Strafe an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das angefochtene Urteil ist vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) am 1. Januar 2007 ergangen. Auf die Rechtsmittel ist deshalb noch das bisherige Verfahrensrecht anwendbar (Art. 132 Abs. 1 BGG, e contrario), hier somit dasjenige der staatsrechtlichen Beschwerde (Art. 84 ff. OG) und der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde (Art. 268 ff. BStP).
Am 1. Januar 2007 ist der revidierte Allgemeine Teil des Strafgesetzbuches in Kraft getreten. Die neuen Bestimmungen sind vorliegend aber noch nicht von Bedeutung, da das Bundesgericht im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde nur pr�ft, ob das kantonale Gericht das eidgen�ssische Recht richtig angewendet hat (Art. 269 Abs. 1 BStP), mithin das Recht, welches im Zeitpunkt der Ausf�llung des angefochtenen Urteils noch gegolten hat (BGE 129 IV 49 E. 5.3 mit Hinweisen).
Dem Schuldspruch wegen Sch�ndung (Art. 191 StGB) liegt zusammengefasst folgender Sachverhalt zugrunde:
Am Abend des 23. Juni 2003 traf sich der Beschwerdef�hrer mit seiner Bekannten B.________ in deren Wohnung. Dort war auch A.________ anwesend, welche vor�bergehend bei B.________ wohnte. Nach dem gemeinsamen Konsum einer Pizza rauchten B.________ und der Beschwerdef�hrer zwei "Joints". Sp�ter nahm der Beschwerdef�hrer zwei "Ecstasy-Pillen" hervor, konsumierte eine selber und teilte die zweite unter den beiden Frauen auf. B.________ begab sich anschliessend aufs Sofa und nickte dort ein. A.________ spielte auf der Matratze mit ihrem Sch�ferhund und der Beschwerdef�hrer gesellte sich zu ihr. A.________ schlief - m�glicherweise nachdem es zwischen ihr und dem Beschwerdef�hrer zum Petting gekommen war - auf der Matratze ein. Der Beschwerdef�hrer entbl�sste sodann den Unterleib der schlafenden A.________ und lag, als diese erwachte, �ber ihr. Trotz der verbalen Proteste von A.________ vollzog der Beschwerdef�hrer in der Folge den Beischlaf.
3.1 Das Obergericht hat erwogen, es k�nne nicht ernstlich daran gezweifelt werden, dass es zwischen dem Beschwerdef�hrer und der Beschwerdegegnerin zum Geschlechtsverkehr gekommen sei. Hierf�r spr�chen insbesondere die glaubhaften Aussagen der Zeugin B.________, wonach sich im Bereich der Matratze ein gef�lltes und verknotetes Kondom befunden habe. Zudem habe der Beschwerdef�hrer selber einger�umt, er habe am n�chsten Tag sein mitgef�hrtes Kondom vermisst (angefochtenes Urteil S. 15). Gest�tzt auf die glaubhaften Aussagen der Beschwerdegegnerin sei des Weiteren davon auszugehen, dass sie den Geschlechtsverkehr mit dem Beschwerdef�hrer nicht gewollt habe. Namentlich sei es nicht nachvollziehbar, dass sie nach einem einvernehmlichen Geschlechtsverkehr pl�tzlich und unvermittelt ihren Freund telefonisch h�tte kontaktieren wollen (angefochtenes Urteil S. 17). Offenbar als Folge des Drogenkonsums und m�glicherweise auch aufgrund der Schlaftrunkenheit und dem f�r sie �berraschenden Geschehen sei die Beschwerdegegnerin jedoch nicht in der Lage gewesen, sich k�rperlich gegen den Beschwerdef�hrer zur Wehr zu setzen. Verbal habe sie aber gegen den Geschlechtsverkehr protestiert und den Beschwerdef�hrer ausdr�cklich zum Aufh�ren aufgefordert (angefochtenes Urteil S. 18).
3.2 Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo". Einerseits best�nden erhebliche Zweifel, dass es in jener Nacht �berhaupt zum Geschlechtsverkehr gekommen sei, sei doch das angeblich benutzte Kondom nie aufgefunden worden. Andererseits l�gen un�berwindliche Zweifel vor, ob die Beschwerdegegnerin zum Zeitpunkt des allf�lligen Geschlechtsverkehrs �berhaupt widerstandsunf�hig gewesen sei (Beschwerdeschrift S. 4).
Als Beweisw�rdigungsregel besagt die Maxime "in dubio pro reo", dass sich der Strafrichter nicht von der Existenz eines f�r den Angeklagten ung�nstigen Sachverhalts �berzeugt erkl�ren darf, wenn bei objektiver Betrachtung erhebliche und nicht zu unterdr�ckende Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Inwiefern dieser Grundsatz verletzt ist, pr�ft das Bundesgericht unter dem Gesichtspunkt der Willk�r, d.h. es greift nur ein, wenn der Sachrichter den Angeklagten verurteilte, obgleich bei objektiver W�rdigung des Beweisergebnisses offensichtlich erhebliche bzw. schlechterdings nicht zu unterdr�ckende Zweifel an dessen Schuld fortbestanden. Willk�r in der Beweisw�rdigung liegt vor, wenn die Beh�rde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch stehen, auf einem offenkundigen Fehler beruhen oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufen. Dabei gen�gt es nicht, wenn der angefochtene Entscheid sich nur in der Begr�ndung als unhaltbar erweist. Eine Aufhebung rechtfertigt sich erst, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist.
3.4 Das Obergericht hat er�rtert, weshalb es insbesondere die Aussagen der Zeugin B.________, wonach sich im Bereich der Matratze ein gef�lltes und verknotetes Kondom befunden habe, als glaubhaft eingestuft hat (angefochtenes Urteil S. 9). Des Weiteren konnte das Obergericht ohne Willk�r namentlich auf die tatn�chsten Aussagen des Beschwerdef�hrers vor dem Untersuchungsrichteramt Olten vom 25. Juni 2003 abstellen, wo dieser zu Protokoll gab, mit der Beschwerdegegnerin Geschlechtsverkehr gehabt zu haben und sein mitgef�hrtes Kondom nicht mehr zu finden (angefochtenes Urteil S. 5 mit Hinweis auf die vorinstanzlichen Akten act. 181). Die namentlich auch gest�tzt auf die Aussagen der Beschwerdegegnerin gezogenen Schlussfolgerungen des Obergerichts, es sei somit in besagter Nacht zum Geschlechtsverkehr zwischen dem Beschwerdef�hrer und der Beschwerdegegnerin gekommen, halten der bundesgerichtlichen Willk�rpr�fung stand und verletzen demzufolge den Grundsatz "in dubio pro reo" nicht.
3.5 In Bezug auf die Frage der Widerstandsunf�higkeit hat das Obergericht hingegen ausdr�cklich erwogen, es sei nicht bewiesen, dass die Beschwerdegegnerin noch �ber eine Widerstandsf�higkeit verf�gt (und tats�chlich k�rperlichen Widerstand geleistet) habe (angefochtenes Urteil S. 18). Wie weit die Abwehrversuche der Beschwerdegegnerin gediehen seien, k�nne nicht mit letzter Pr�zision gesagt werden; unter diesen Umst�nden sei davon auszugehen, dass die Widerstandsunf�higkeit nicht bestanden habe, zumal andernfalls davon auszugehen w�re, dass sonst eine Vergewaltigung vorl�ge (angefochtenes Urteil S. 19).
Das Obergericht ist zum Schluss gelangt, dass aufgrund der Aussagen der Beteiligten die f�r den Tatbestand der Vergewaltigung (Art. 190 StGB) erforderliche Gewaltanwendung nicht erstellt ist (angefochtenes Urteil S. 18). Ein Schuldspruch wegen Sch�ndung (Art. 191 StGB) setzt demgegen�ber voraus, dass die Widerstandsunf�higkeit des (urteilsf�higen) Opfers zweifelsfrei nachgewiesen ist. Dies ist - wie auch das Obergericht nach durchgef�hrter Beweisw�rdigung festgehalten hat - vorliegend nicht der Fall. Indem das Obergericht jedoch trotz nicht bewiesener Widerstandsunf�higkeit der Beschwerdegegnerin den Tatbestand von Art. 191 StGB bejaht hat, hat es implizit eine Umkehr der Beweislast statuiert und hierdurch die Unschuldsvermutung bzw. den Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweislastregel verletzt.
3.6 Die staatsrechtliche Beschwerde ist deshalb gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 156 Abs. 2 OG). Der Kanton Solothurn hat dem Beschwerdef�hrer eine Entsch�digung auszurichten (Art. 159 OG). Der Beschwerdegegnerin werden keine Kosten auferlegt.
Mit der Aufhebung des angefochtenen Entscheids ist die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde gegenstandslos geworden und am Gesch�ftsverzeichnis abzuschreiben. In diesem Fall werden praxisgem�ss weder Kosten erhoben noch Entsch�digungen ausgerichtet.
Der Kanton Solothurn hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entsch�digen.