Source: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/B/boden/boden.html
Timestamp: 2019-09-18 23:43:56
Document Index: 314465855

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 12', '§ 7', '§ 9', '§ 12', '§ 6', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 5', '§ 5', '§ 2']

schleswig-holstein.de - Inhalte - Boden
Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden (Auslegungshinweise zum Vollzug des § 6 BBodSchG / § 12 BBodSchV)
Erlass zur Verfüllung von Abgrabungen
Informationsblatt zur Verwendung von torfhaltigen Materialien aus Sicht des Bodenschutzes
Merkblatt "Sulfatsaure Böden in Schleswig-Holstein - Verbreitung und Handlungsempfehlung"
Merkblatt "Hinweise zur Entsorgung von Bohrgut"
LABO-Arbeitshilfe zum Ausgangszustandsbericht (AZB) für Boden und Grundwasser nach Artikel 22 der Industrieemissionsrichtlinie (IE-RL)
Arbeitshilfe Rückführungspflicht
Leitfaden Bodenschutz bei Gewässerrenaturierungsmaßnahmen
Bundesweit fallen jährlich erhebliche Mengen an Bodenaushub, Bauschutt, Baggergut, Klärschlämme und Bioabfälle sowie weitere mineralische und organische Abfälle an. Meist stellen diese mineralischen und organischen Materialien Abfälle dar, die nach Maßgabe der im Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) verankerten Grundsätze möglichst einer Verwertung zugeführt werden sollen.
Mit dem Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG) sowie der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV) wird hierbei den Erfordernissen des vorsorgenden Bodenschutzes Rechnung getragen. Dies betrifft insbesondere die allgemeinen Vorsorgeanforderungen (§ 7 BBodSchG i.V. mit § 9 BBodSchV) für den Boden sowie die besonderen in § 12 BBodSchV auf der Grundlage von § 6 BBodSchG festgelegten Anforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien.
Aufbauend auf den Grundsätzen des BBodSchG regelt § 12 BBodSchV die materiellen Anforderungen für die beiden Fälle
Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in eine durchwurzelbare Bodenschicht sowie
Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht.
Diese Anforderungen umfassen
die Eingrenzung zulässiger Materialien,
den Maßstab zur Besorgnisschwelle, insbesondere hinsichtlich stofflicher Anforderungen,
Nützlichkeitsanforderungen,
Untersuchungspflichten,
die Begrenzung der Nährstoffzufuhr,
Anforderungen an die technische Ausführung von Materialaufbringungen,
Ausschlussflächen und
Ausnahmen bzw. Sonderregelungen.
Dies bedeutet, dass grundsätzlich sowohl bei Vorhaben im Rahmen von Genehmigungsverfahren als auch bei genehmigungsfreien Vorhaben die materiellen Anforderungen des Bodenschutzrechtes und hier besonders diejenigen des § 12 BBodSchV zu berücksichtigen sind. Für den Verwaltungsvollzug hat die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Bodenschutz in Zusammenarbeit mit dem Bund-Länder-Ausschuss Bergbau (LAB) sowie den Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaften Abfall (LAGA) und Wasser (LAWA) eine Vollzugshilfe zu den Anforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden (Vollzugshilfe zu § 12 BBodSchV) herausgegeben. Die Vollzugshilfe wurde von der 30. Amtschefkonferenz (ACK) am 17.10.2002 zur Kenntnis genommen und den Ländern zur Anwendung empfohlen.
LABO-Vollzugshilfe zu § 12 BBodSchV (Stand: 11.09.2002) (PDF 350KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Für den Verwaltungsvollzug ergeben sich vor dem o.g. Hintergrund zahlreiche rechtliche und fachliche Abgrenzungsfragen. Mit den Hinweisen zu
Rechtliche Grundlagen (Entwurf) (PDF 122KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Der Erlass "Anforderungen an den Abbau oberflächennaher Bodenschätze und die Verfüllung von Abgrabungen, Stand: 01.10.2003" dient der Sicherstellung des einheitlichen Vollzuges in Schleswig-Holstein. Es ist ein gemeinsamer Erlass der obersten Naturschutz-, Wasserwirtschafts-, Bodenschutz- und Abfallwirtschaftsbehörden des Landes und enthält die wesentlichen Anforderungen, die bei der Zulassung und der Überwachung von Vorhaben zum Abbau oberflächennaher Bodenschätze und bei der Verfüllung von Abgrabungen in Schleswig-Holstein zu berücksichtigen sind.
Erlass "Anforderungen an den Abbau oberflächennaher Bodenschätze und die Verfüllung von Abgrabungen, Stand: 01.10.2003" (PDF 141KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Bei größeren Bauvorhaben können nennenswerte Mengen von torfhaltigen Materialien anfallen. Aufgrund ihres hohen Gehaltes an organischer Substanz ist die Verwendung solcher Materialien innerhalb von Baumaßnahmen oder ein Belassen am Ort wegen mangelnder Tragfähigkeit häufig erheblich eingeschränkt bzw. nicht möglich. Im Informationsblatt "Verwendung von torfhaltigen Materialien aus Sicht des Bodenschutzes" (Stand: 10.11.2010) des Landesamtes für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR), das zur Unterstützung des Vollzugs des Bodenschutzrechtes bei den unteren Bodenschutzbehörden zur Anwendung eingeführt ist, werden für die Verwendung torfhaltiger Materialien Eckpunkte genannt, bei deren Beachtung eine Verwertung möglich ist.
Im Informationsblatt werden die Vorgaben, die aus Sicht des Bodenschutzes bei der Verwertung von torfhaltigem Material einzuhalten sind, für verschiedene Fallkonstellationen beschrieben. Weiterhin werden aus Vorsorgegründen konkrete Schadstoffobergrenzen für Bodenmaterialien mit einem Humusgehalt von mehr als 8 % genannt, die bei der Verwendung von torfhaltigen Materialien in Schleswig-Holstein eingehalten werden sollen.
Informationsblatt "Verwendung von torfhaltigen Materialien aus Sicht des Bodenschutzes" (Stand: 10.11.2010) (PDF 54KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Im Rahmen des Auf- und Einbringens von Bodenmaterialien kann es zu besonderen Anforderungen für bestimmte Bodenmaterialien kommen. So stellen sulfatsaure Böden in Schleswig-Holstein eine besondere regionale Herausforderung dar.
Bei stabilen Lagerungsbedingungen, d. h. natürlicher Schichtung unter reduzierenden Bedingungen geht von sulfatsauren Böden keine Gefährdung für die Umwelt aus. Bei unsachgemäßer Behandlung zum Beispiel beim Aushub oder im Rahmen von Grundwasserabsenkungen kann es bei sulfatsauren Böden jedoch zu Versauerungsprozessen kommen. Damit verbunden sind negative Auswirkungen wie verminderter Pflanzenwuchs, erhöhte Sulfatkonzentrationen im Boden und Sickerwasser sowie eine erhöhte Schwermetalllöslichkeit und -verfügbarkeit.
Mit dem vorliegenden Merkblatt des LLUR werden Informationen zur Verbreitung sulfatsaurer Böden in Schleswig-Holstein und Handlungsempfehlungen zum Umgang mit ihnen sowie mit Aushub von sulfatsaurem Bodenmaterial gegeben.
Die Karte der Verbreitung von sulfatsauren Böden findet sich im Landwirtschafts- und Umweltatlas in der Rubrik Boden unter Bodenverbreitung/Bodenkarten und steht auch als wms-Datei zur Verfügung.
Merkblatt "Sulfatsaure Böden in Schleswig-Holstein - Verbreitung und Handlungsempfehlung" (PDF 1MB, Datei ist nicht barrierefrei)
Aufgrund der zunehmenden geologischen Bohrtätigkeiten insbesondere durch Geothermie- und Horizontalbohrungen fällt vermehrt Bohrgut (Bohrklein und -spülung) an. Anfallendes Bohrgut ist als Abfall einzustufen.
Hinsichtlich der Entsorgung von Bohrgut stellen sich regelmäßig folgende Fragen:
Wie sind diese Abfälle gemäß Abfallverzeichnisverordnung einzustufen?
Welche Belastungen treten typischerweise bei diesen Abfällen auf? Welche Untersuchungspflichten bestehen?
Welche Entsorgungswege gibt es für diese Abfälle?
Welche behördlichen Entscheidungen sind für die verschiedenen Entsorgungswege einzuholen?
Um den Vollzugsbehörden und Abfallerzeugern eine Hilfestellung hierfür zu geben, wurde dieses Merkblatt erarbeitet. Das Merkblatt gilt nicht für die Entsorgung von Bohrgut aus Bohrungen, die dem Betriebsplanverfahren nach dem Bundesberggesetz unterliegen.
Merkblatt „Hinweise zur Entsorgung von Bohrgut“ (PDF 161KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Anfang 2011 ist die Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 24.11.2010 über Industrieemissionen (IE-RL) in Kraft getreten. Ziel der IE-RL ist, die von Industrieanlagen ausgehenden Umweltbelastungen für Luft, Wasser und Boden zu vermeiden, zu vermindern und so weit wie möglich zu beseitigen. Für bestimmte Industriebereiche fordert die IE-RL im Rahmen der Anlagengenehmigung die Erstellung eines Ausgangszustandsberichts (AZB). Der AZB soll den Zustand des Bodens und des Grundwassers auf dem Anlagengrundstück erfassen und dient als Beweissicherung sowie Vergleichsmaßstab für die bei Anlagenstilllegung nach Artikel 22 der IE-RL geforderte Rückführungspflicht.
Die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Bodenschutz (LABO) hat in Zusammenarbeit mit der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) die Arbeitshilfe für die Erstellung des AZB für Boden und Grundwasser (Stand: 16.08.2018) aktualisiert und vollständig übererarbeitet. Die Umweltministerkonferenz (UMK) hat diese Arbeitshilfe mit Beschluss zum UMK-Umlaufverfahren 22/2019 zur Kenntnis genommen und einer Veröffentlichung zugestimmt. Die LABO-Arbeitshilfe soll im Rahmen immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen als Hilfestellung dienen.
LABO-Arbeitshilfe zum Ausgangszustandsbericht für Boden und Grundwasser (vollständig überarbeiteteFassungvom16.08.2018) (PDF 2MB, Datei ist nicht barrierefrei)
§ 5 Abs. 4 BImSchG fordert, dass nach Einstellung des Betriebes von Anlagen nach der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen unter bestimmten Voraussetzungen das Anlagengrundstück in den Ausgangszustand zurückzuführen ist. Diese Regelung wurde durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen vom 08.04.2013 eingeführt.
Der Bericht über den Zustand von Boden und Grundwasser zum Zeitpunkt der Betriebseinstellung soll den quantitativen Vergleich mit dem im AZB (s.o.) beschriebenen Zustand ermöglichen und bildet hierfür das korrespondierende Element.
Die Umweltministerkonferenz (UMK) hat mit Beschluss zum UMK-Umlaufverfahren 17/2017 vom 06.06.2017 die zwischen LABO, LAWA und LAI abgestimmte Arbeitshilfe zur Rückführungspflicht (Stand: 09.03.2017) zur Kenntnis genommen. Die Arbeitshilfe ist Teil der Gesamt-Arbeitshilfe der LAI zur nationalen Umsetzung der Industrie-Emissions-Richtlinie (IE-Richtlinie). Die Umweltministerkonferenz hat einer Veröffentlichung der LABO-Arbeitshilfe auf den Internetseiten von LABO und LAI zugestimmt.
Arbeitshilfe zur Rückführungspflicht nach § 5 Absatz 4 BImSchG (Stand 9. März 2017) (PDF 595KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Böden sind von einer Vielzahl von Bauprojekten betroffen, die zu Eingriffen in den Boden führen. Insbesondere die Verlegung von Erdkabeln und Gasleitungen durch den Boden über weite Strecken führen zu einem linienhaften Eingriff in den Bodenaufbau. Mit der Energiewende gewinnt die Verlegung von Erdkabeln erheblich an Bedeutung. Die Entnahme von Bodenmaterial, das Um-, Zwischen- und Ablagern des Bodenmaterials, das Befahren des Bodens und die anschließende Rekultivierung zur Wiederherstellung von Bodenfunktionen sind Eingriffe in den Boden, deren Folgen irreversibel sein können. Unter Berücksichtigung der Bodeneigenschaften, der Bodenfeuchte und des Druckes, der durch die einzusetzenden Maschinen auf den Boden wirkt, können solche Eingriffe aber auch weitestgehend bodenschonend erfolgen. Dazu müssen die beteiligten Bauherren, Planer, bauausführenden Unternehmen, Baubegleitungen und Behörden über Kriterien verfügen, worauf aus Sicht des Bodenschutzes zu achten ist.
Das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) hat einen Leitfaden zum Thema „Bodenschutz auf Linienbaustellen“ erarbeitet. Dieser Leitfaden definiert die Punkte, die aus Sicht des Bodenschutzes bei der Planung und Durchführung von Linienbaustellen zu berücksichtigen sind, und soll als Richtschnur für die bodenkundliche Baubegleitung während der verschiedenen Phasen des Bauprojektes dienen. Der Leitfaden wird für größere Linienbauvorhaben, die eines Raumordnungsverfahrens, eines Planfeststellungsverfahrens oder einer naturschutzrechtlichen Genehmigung bedürfen und bei denen die betroffenen Flächen anschließend wieder landwirtschaftlich oder als natürliche bzw. naturnahe Böden genutzt werden, zur Anwendung empfohlen. Er kann jedoch auch bei anderen größeren Baumaßnahmen Anwendung finden.
Leitfaden "Bodenschutz auf Linienbaustellen" (PDF 4MB, Datei ist nicht barrierefrei)
Der vorgenannte Leitfaden fasst Empfehlungen eines umfassenden Gutachtens zusammen, das im Vorfeld im Auftrag des Landesamtes für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume erstellt und durch einen Beirat mit Vertretern aus den Bereichen der Energie- und Bauwirtschaft, der Landwirtschaft und der zuständigen Bodenschutzbehörden begleitet wurde.
Gutachten zum Leitfaden Bodenschutz auf Linienbaustellen (PDF 4MB, Datei ist nicht barrierefrei)
Gewässerrenaturierungsmaßnahmen im Zuge der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie (2000/60/EG) (WRRL) betreffen auch das Schutzgut Boden. Zwar fördern diese Maßnahmen einen standortgemäßen Bodenwasserhaushalt und die Entwicklung des Bodens hin zu einem natürlichen Zustand, gleichwohl sind sie auch mit Einwirkungen auf den Boden verbunden. Dies sind insbesondere der Umgang mit Bodenmaterialien und Baggergut, wie z. B. Abgrabungen, Bodenumlagerungen, Bodenauftrag und der Umgang mit den in den Auenbereichen regelmäßig höheren Gehalten an umweltrelevanten Schadstoffen sowie Fragen der Bodenverdichtung durch intensives Befahren und weitere Tätigkeiten mit Eingriffen in den Boden. Dabei können Beeinträchtigungen von Böden die Folgen sein, wie zum Beispiel: Schädigungen des Bodengefüges, Vernässungen, Bodensubstratvermischungen, Bodenerosion, Eintrag / Mobilisierung von Schadstoffen.
Daher sind auch bodenschutzrechtliche Regelungen und technische Normen zu berücksichtigen, die das Ziel haben, dass es nicht zur Besorgnis einer schädlichen Bodenveränderung kommt. Von den bodenschutzrechtlichen Regelungen ausgenommen sind Maßnahmen im Gewässer und somit auch der Bereich des Gewässerbettes (vgl. § 2 Abs.1 Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG)).
Das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) hat einen Leitfaden zum Thema „Bodenschutz bei Gewässerrenaturierungsmaßnahmen“ erarbeitet. Dieser Leitfaden enthält Hinweise zur bodenschonenden Durchführung des Gewässerumbaus. Mit den Empfehlungen werden keine zusätzlichen Regelungen zum Bodenschutz geschaffen, sondern die bestehenden gesetzlichen Anforderungen für die praktische Umsetzung bei Gewässerrenaturierungsmaßnahmen konkretisiert. Dies betrifft den Umgang mit Bodenmaterial und Baggergut und die Vermeidung von Bodenverdichtungen. Zur Erleichterung der Umsetzung der Maßnahmen sind im Anhang Ablaufdiagramme (Anhang B) und Checklisten (Anhang C) zu den Themen „Bodenmaterialmanagement“ und „Baustelleneinrichtung und Bauausführung“ mit den wesentlichen zu beachtenden Punkten aufgeführt.
Der vorliegende Leitfaden richtet sich an die betroffenen Maßnahmenträger, Planungsbüros und ausführenden Baufirmen sowie die beteiligten Behörden. Zuständige Behörden für die Durchführung bodenschutzrechtlicher Regelungen sind die unteren Bodenschutzbehörden (uBB) der Kreise und kreisfreien Städte, die möglichst frühzeitig einzubinden sind. Daneben bestehen Zuständigkeiten der unteren Naturschutzbehörden insbesondere bei den Eingriffs-/ Ausgleichregelungen und für den Abbau von oberflächennahen Bodenschätzen, Abgrabungen und Aufschüttungen, soweit es sich nicht um bodenschutzrechtliche Regelungen handelt.
Leitfaden "Bodenschutz bei Gewässerrenaturierungsmaßnahmen" (PDF 773KB, Datei ist nicht barrierefrei)