Source: http://www.wiete-strafrecht.de/User/Leitsaetze/LS_20_VereinsG.html
Timestamp: 2019-05-25 02:07:01
Document Index: 239679704

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 33', '§ 84', '§ 129', '§ 9', '§ 20', 'BGH', '§ 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 20', '§ 2', '§ 18', '§ 20', '§ 52']

Leitsätze des BGH zu § 20 VereinsG - Zuwiderhandlungen gegen Verbote
Leitsätze und Leitsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs zu § 20 VereinsG
§ 20 VereinsG
2. den organisatorischen Zusammenhalt einer Partei oder eines Vereins entgegen einer vollziehbaren Feststellung, daß sie Ersatzorganisation einer verbotenen Partei sind (§ 33 Abs. 3 des Parteiengesetzes), aufrechterhält oder sich in einer solchen Partei oder in einem solchen Verein als Mitglied betätigt,
3. den organisatorischen Zusammenhalt eines Vereins oder einer Partei der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Art oder deren weitere Betätigung unterstützt,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in den §§ 84, 85, 86a oder den §§ 129 bis 129b des Strafgesetzbuches mit Strafe bedroht ist. In den Fällen der Nummer 5 gilt § 9 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 entsprechend.
Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz), Stand 30.07.2016
Leitsätze zu § 20 VereinsG
BGH, Urteil vom 9. Juli 2015 - 3 StR 33/15 - LG Bochum
VereinsG § 20 Abs. 1 Nr. 3;
BGH, Beschluss vom 3. November 2005 - 3 StR 333/05 - LG Koblenz
BGH, Urteil vom 10. März 2005 - 3 StR 245/04 - LG Dortmund
BGH, Urteil vom 27. März 2003 - 3 StR 377/02 - LG Düsseldorf
Zur Frage des tatbestandsmäßigen Zuwiderhandelns gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot für eine Vereinigung (hier: PKK) im Inland, wenn Spenden für einen ihr nahestehenden, aber von der Verbotsverfügung nicht erfaßten eingetragenen Verein (hier: Kurdischer Roter Halbmond) gesammelt werden, dessen im ausländischen Kampfgebiet geleistete humanitäre Hilfe für die von dem Betätigungsverbot betroffene Vereinigung mittelbar vorteilhaft ist.
BGH, Beschluss vom 5. März 2002 -3 StR 514/01 - Landgericht Dortmund
VereinsG § 20 Abs. 1 Nr. 1; Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz (G 10) §§ 2 Abs. 1, 7 Abs. 3
VereinsG § 18 Satz 2, § 20 Abs. 1 Nr. 4; StGB § 52 Abs. 1