Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Bundesnotarordnung_BNotO_-d139972,1.html
Timestamp: 2013-05-22 12:37:20
Document Index: 251301546

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 92', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1']

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Bundesnotarordnung (BNotO)§ 1 BNotO, Stellung und Aufgaben des Notars§ 2 BNotO, Amtssiegel und Amtsbezeichnung§ 3 BNotO, Hauptberufliche Notare; Anwaltsnotare§ 4 BNotO, Bedürfnis der Bestellung zum Notar§ 5 BNotO, Befähigung zum Richteramt§ 6 BNotO, Eignung für das Amt des Notars§ 6a BNotO, Versagung der Bestellung§ 6b BNotO, Ausschreibung§ 7 BNotO, Anwärterdienst§ 7a BNotO, Allgemeine Bestimmungen zur notariellen Fachprüfung§ 7b BNotO, Schriftliche Prüfung§ 7c BNotO, Mündliche Prüfung§ 7d BNotO, Ergebnis der notariellen Fachprüfung; Rechtsmittel§ 7e BNotO, Rücktritt von der Prüfung und Versäumnis von Prüfungsleistungen§ 7f BNotO, Täuschungsversuch und sonstige Ordnungsverstöße§ 7g BNotO, Zuständigkeit für die Organisation und die Durchführung der Prüfung§ 7h BNotO, Erhebung von Gebühren für das Prüfungsverfahren und das Widerspruchs...§ 7i BNotO, Rechtsverordnung§ 8 BNotO, Nebentätigkeit§ 9 BNotO, Gemeinsame Berufsausübung…Anlage 1 BNotO, Gebührenverzeichnis
BNotO - BundesnotarordnungIn der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 303-1, veröffentlichten bereinigten FassungZuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. März 2013 (BGBl. I S. 554)Inhaltsübersicht (2)§§ Erster Teil Das Amt des Notars 1. Abschnitt Bestellung zum Notar Stellung und Aufgaben des Notars1 Amtssiegel und Amtsbezeichnung2 Hauptberufliche Notare; Anwaltsnotare3 Bedürfnis der Bestellung zum Notar4 Befähigung zum Richteramt5 Eignung für das Amt des Notars6 Versagung der Bestellung6a Ausschreibung6b Anwärterdienst7 Allgemeine Bestimmungen zur notariellen Fachprüfung7a Schriftliche Prüfung7b Mündliche Prüfung7c Ergebnis der notariellen Fachprüfung; Rechtsmittel7d Rücktritt von der Prüfung und Versäumnis von Prüfungsleistungen7e Täuschungsversuch und sonstige Ordnungsverstöße7f Zuständigkeit für die Organisation und die Durchführung der Prüfung7g Erhebung von Gebühren für das Prüfungsverfahren und das Widerspruchsverfahren7h Rechtsverordnung7i Nebentätigkeit8 Gemeinsame Berufsausübung9 Amtssitz10 Amtsbereich10a Amtsbezirk11 Ausländischer Notar11a Bestallungsurkunde12 Vereidigung13 2. Abschnitt Ausübung des Amtes Amtspflichten14 Verweigerung der Urkundstätigkeit15 Mitwirkungsverbot16 Gebühren17 Verschwiegenheitspflicht18 Amtspflichtverletzung19 Berufshaftpflichtversicherung19a 3. Abschnitt Die Amtstätigkeit Beurkundungen und Beglaubigungen20 Bescheinigungen21 Abnahme von Eiden und eidlichen Vernehmungen22(weggefallen)22a Aufbewahrung und Ablieferung von Geld, Wertpapieren und Kostbarkeiten23 Sonstige Betreuung24 4. Abschnitt Sonstige Pflichten des Notars Beschäftigung von Mitarbeitern25 Pflicht zur förmlichen Verpflichtung26 Anzeigepflicht bei Verbindung zur gemeinsamen Berufsausübung27 Sicherstellung von Unabhängigkeit und Unparteilichkeit28 Werbeverbot29 Pflichten bei der Ausbildung30 Verhaltenspflicht31 Bezug von Gesetz- , Bekanntmachungs- und Verkündungsblättern32(weggefallen)33 bis 37 5. Abschnitt Abwesenheit und Verhinderung des Notars, Notarvertreter Anzeige von Abwesenheit oder Verhinderung38 Notarvertreter39 Verfahren bei Vertreterbestellung40 Amtsausübung des Notarvertreters41 Zuständigkeit bei Streitigkeiten zwischen Notar und Notarvertreter42 Vergütung des von Amts wegen bestellten Vertreters43 Dauer der Amtsbefugnis des Vertreters44 Verwahrung der Akten durch anderen Notar45 Amtspflichtverletzung des Vertreters46 6. Abschnitt Erlöschen des Amtes, Vorläufige Amtsenthebung, Notariatsverwalter Erlöschen des Amtes47 Entlassung aus dem Amt48 Altersgrenze48a Vorübergehende Amtsniederlegung48b Erneute Bestellung48c Amtsverlust bei strafgerichtlicher Verurteilung49 Amtsenthebung50 Aktenverwahrung51 Weiterführung der Amtsbezeichnung52 Übernahme von Räumen und Angestellten53 Vorläufige Amtsenthebung54 Aktenverwahrung während voräufiger Amtsenthebung; Verbot jeglicher Amtshandlung55 Notariatsverwalter56 Pflichten des Notariatsverwalters; Bestellung57 Übernahme von Akten und Büchern; Fortführung der Amtsgeschäfte; Kostenforderungen58 Vergütung des Notariatsverwalters59 Überschüsse aus Notariatsverwaltungen60 Amtspflichtverletzung des Notariatsverwalters61 Vermögensrechtliche Streitigkeiten zwischen Notarkammer und Notariatsverwalter62 Akteneinsicht durch Notarkammer63 Beendigung des Amtes als Notariatsverwalter64 7. Abschnitt Allgemeine Vorschriften für das Verwaltungsverfahren Untersuchungsgrundsatz64a Zweiter Teil Notarkammern und Bundesnotarkammer 1. Abschnitt Notarkammern Bildung; Sitz65 Rechtsstatus; Satzung; Aufsicht; Bericht66 Aufgaben67 Organe68 Vorstand69 Verschwiegenheitspflicht69a Abteilungen69b Präsident70 Versammlung71 Regelung durch Satzung72 Beiträge73 Auskunfts- , Vorlage- und Vorladerecht; Zwangsgeld74 Ermahnung75 2. Abschnitt Bundesnotarkammer Bildung; Sitz76 Rechtsstatus; Aufsicht; Genehmigung der Satzung77 Aufgaben78Angaben im Zentralen Vorsorgeregister78aAngaben im Zentralen Testamentsregister78b Sterbefallmitteilung78c Auskunft aus dem Zentralen Vorsorgeregister78d Gebühren78e Beschwerde78f Organe79 Präsidium80 Wahl des Präsidiums81 Verschwiegenheitspflicht81a Aufgaben des Präsidenten und des Präsidiums82 Vertreterversammlung83 Vertretung in der Vertreterversammlung84 Einberufung der Vertreterversammlung85 Stimmenverteilung und Beschlussfassung in der Vertreterversammlung86 Bericht des Präsidiums87 Ehrenamtliche Tätigkeit88 Regelung durch Satzung89 Berichte und Gutachten90 Beiträge91 Dritter Teil Aufsicht, Disziplinarverfahren 1. Abschnitt Aufsicht Aufsichtsbehörden92 Prüfung und Überwachung durch Aufsichtsbehörden93 Missbilligung94 2. Abschnitt Disziplinarverfahren Dienstvergehen95 Verjährung95a Ensprechende Anwendung des Bundesdisziplinargesetzes96 Disziplinarmaßnahmen97 Verhängung der Disziplinarmaßnahmen98 Disziplinargericht99 Übertragung der Zuständigkeit durch Rechtsverordnung100 Besetzung des Oberlandesgerichts101 Bestellung der Richter am Oberlandesgericht102 Ernennung der Beisitzer am Oberlandesgericht103 Rechte und Pflichten der Beisitzer104 Entsprechend anwendbare Vorschriften bei Anfechtung105 Besetzung des Bundesgerichtshof106 Bestellung der Richter am Bundesgerichtshof107 Berufung der Beisitzer am Bundesgerichtshof108 Entsprechend anwendbare Verfahrensvorschriften109 Maßgebliches Verfahren110 Tilgung von Disziplinareintragungen110a Vierter Teil Übergangs- und Schlussbestimmungen Rechtsweg und sachliche Zuständigkeit111 Örtliche Zuständigkeit111a Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung111b Klagegegner und Vertretung111c Berufung111d Klagen gegen Wahlen und Beschlüsse111e Gerichtskosten111f Streitwert111g Delegationsermächtigung112 Notarkasse, Ländernotarkasse113(weggefallen)113a Befugnisse anderer Notarkammern113b Sondervorschriften für das Land Baden-Württemberg114(weggefallen)115 Sondervorschriften für weitere Gerichtsbezirke116 Gemeinschaftliches Oberlandesgericht für mehrere Länder117 Notarkammern im Oberlandesgerichtsbezirk Frankfurt am Main und in den neuen Bundesländern117a Sondervorschriften für Notarassessoren und Notare aus den neuen Bundesländern117b Übergangsregelungen118(weggefallen)119 Übergangsvorschrift120 Weitere Übergangsregelung121 Anlagen GebührenverzeichnisAnlage(2) Red. Anm.: Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.
Zitierungen dieses DokumentsBGH, 18.07.2011, NotZ (Brfg) 1/11 - Zulässige Erwägungen bei der Vergabe der Stelle eines Notars an einen landesfremden Bewerber - Notwendigkeit der Beachtung des Prinzips der Bestenauslese bei der…BGH, 22.03.2010, NotZ 16/09 - Vereinbarkeit eines Erlöschen des Amtes eines Notars mit Erreichen der Altersgrenze von 70 Jahren mit dem Grundgesetz und Europarecht - Verstoß gegen das…BGH, 04.11.2009, AnwZ (B) 16/09 - Nachweis einer persönlichen Bearbeitung i.S.v. § 5 Fachanwaltsordnung (FAO) - Berücksichtigung der Fallbearbeitungen eines Syndikusanwalts zur Führung der…BVerfG, 19.06.2012, 1 BvR 3017/09 - Verfassungsmäßigkeit eines Weisungsrechtes von Aufsichtsbehörden i.R. iherer Befugnisse nach §§ 92, 93 BNotO gegenüber den Notarinnen und Notaren -…BGH, 26.10.2009, NotZ 6/09 - Aufhebung einer die Arbeitsweise von Notaren betreffenden dienstaufsichtlichen Weisung durch die Landesjustizverwaltung i.R.d. ihr obliegenden Dienstaufsicht - Umfang des…BGH, 15.11.2010, NotZ 4/10 - Möglichkeit der Herleitung subjektiver Rechte eines einzelnen Bewerbers aus der Pflicht der Landesjustizverwaltung zur Bestellung von Notaren nach den Bedürfnissen einer…BGH, 22.03.2010, NotZ 12/09 - Bevorzugung eines bereits hauptberuflich tätigen Notars aus einer anderen Gemeinde gegenüber einem Bezirksnotar i.R.d. Besetzung einer Stelle als hauptberuflicher Notar…BGH, 23.07.2012, NotZ(Brfg) 7/11 - Gewichtung der Kriterien bei der Vergabe einer NotarstelleBGH, 22.03.2010, NotZ 13/09 - Bevorzugung eines bereits hauptberuflich tätigen Notars aus einer anderen Gemeinde gegenüber einem Bezirksnotar i.R.d. Besetzung einer Stelle als hauptberuflicher Notar…BGH, 26.10.2009, NotZ 19/08 - Mitteilung der Notaraufsichtsbehörde an die Registerbehörde (Bundesamt der Justiz) über eine vorläufige Amtsenthebung eines Notars als Maßnahme des "Registerrechts" und…BVerfG, 01.12.2010, 1 BvR 1747/10 - Unterhalten einer weiteren notariellen Geschäftsstelle durch Vornahme von Beurkundungen an dieser zu den Konditionen einer Beurkundung an dem Amtssitz -…BGH, 08.12.2010, IV ZR 211/07 - Bedeutung der rechtlichen Einordnung der vom Tatrichter festgestellten Elemente für den DeckungsprozessBGH, 08.07.2010, NotZ 5/10 - Beschwerde an den Bundesgerichtshof gegen einen in einer verwaltungsrechtlichen Notarsache ergehenden Beschluss des Oberlandesgerichts in Verfahren des vorläufigen…BGH, 21.11.2011, NotZ(Brfg) 3/11 - Anspruch eines Notars auf erneute Übertragung des Notaramtes nach mehr als einjähriger Niederlegung seines AmtesBGH, 20.07.2011, IV ZR 75/09 - Begrenzung der Vorleistungspflichthöhe eines Berufshaftplichtversicherers durch den Umfang des Regressanspruchs gegen den Vertrauensschadenversicherer - Wirksamkeit…BGH, 22.03.2010, NotZ 14/09 - Bewerbung als Notar zur hauptberuflichen Amtsausübung - Überschreitung des Organisationsermessens bei der Ausschreibung einer Notarstelle unter sachwidriger Begünstigung…BGH, 11.08.2009, NotZ 5/09 - Verpflichtung zur Anrechnung von bescheinigten Beurkundungen nach Abschnitt A II Nr. 3 Buchst. d S. 1 Allgemeine Verfügung über die Angelegenheiten der Notarinnen und der…BGH, 26.11.2012, NotSt(Brfg) 2/12 - Mitwirkung eines einen Ehegatten im Scheidungsverfahren vertretenden Anwaltsnotars an der Beurkundung eines Grundstücksübertragungsvertrags zwischen den vormaligen…BGH, 17.11.2011, V ZB 58/11 - Notwendigkeit einer vollständigen Bezeichnung des einzutragenden Rechts im Urteil bei Verurteilung einer Partei zur Bewilligung der Eintragung eines beschränkten…BGH, 01.11.2011, rfg) 1/11 - Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung nach Einstellung eines Disziplinarverfahrens aufgrund des altersbedingten Ausscheidens aus dem Amt (hier:…
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