Source: https://www.glas-adamer.de/index.php?id=13&L=0
Timestamp: 2019-06-25 12:48:31
Document Index: 124594354

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 399', '§ 247', '§ 648', '§ 377', '§ 443', '§ 478']

Die Adamer Gruppe, Regensburg / Regenstauf, AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen der Christian Adamer GmbH Glasgroßhandel-Glaskonstruktionen, Gutenbergstraße 17, 93128 Regenstauf
Diese Bedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen, einschließlich Beratungsleistungen, im Geschäftsverkehr mit Nicht-Verbrauchern im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB. Ergänzend gelten die mit der jeweiligen Preisliste bekannt gemachten Sonderbedingungen unserer einzelnen Produkte. Einkaufsbedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen.
Bei allen Bauleistungen, einschließlich Montage, gilt die Verdingungsordnung für Bauleistungen, (VOB, Teile B und C) in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung, soweit der Auftrag durch einen im Baugewerbe tätigen Vertragspartner erteilt wird, und nachrangig unsere Allgemeinen Lieferungs-, Aufmaß- und Montagebedingungen sowie diese AGB.
Zusätzliche Bedingungen, auch technischer Art, ergeben sich aus ergänzenden Lieferbedingungen, Preislisten, Glashandbuch insbesondere auch betreffend Maße und deren Berechnung, Glasdicken, Preisermittlung, Kisten- oder Packungsinhalt, Verpackung, Frachtkosten, Pfandgeld u.a.m. Soweit darin nichts enthalten ist und auch keine Sondervereinbarungen getroffen sind, gelten die handelsüblichen Gepflogenheiten.
Eine Ausführungs- bzw. Lieferfrist verlängert sich - auch innerhalb eines Verzuges - angemessen bei Eintritt höherer Gewalt und allen unvorhergesehenen, nach Vertragsabschluss eingetretenen Hindernissen, die wir nicht zu vertreten haben (insbesondere auch Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrung oder Störung der Verkehrswege), soweit solche Hindernisse nachweislich auf die vorgesehene Ausführung bzw. Lieferung von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch dann, wenn diese Umstände bei unseren Vorlieferanten, Zulieferanten oder Subunternehmern eintreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilen wir dem Käufer baldmöglichst mit. Der Käufer kann von uns die Erklärung verlangen, ob wir vom Vertrag zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern wollen. Erklären wir uns nicht unverzüglich, kann der Käufer zurücktreten. Schadensersatzansprüche sind in diesen Fällen ausgeschlossen.
Bei unseren gewerblichen Kunden ist das Abladen alleinige Angelegenheit des Käufers, der für geeignete Abladevorrichtungen zu sorgen und die erforderlichen Arbeitskräfte zu stellen hat. Wartezeiten werden gesondert berechnet.
Mehrwegverpackungen / Glastransportgestelle / Gitterboxen usw. (Transporthilfsmittel) werden dem Käufer nur leihweise zur Verfügung gestellt. Die Rückgabe der Verpackungseinheiten ist uns vom Käufer innerhalb von 21 Tagen schriftlich anzuzeigen und das Transporthilfsmittel bereitzustellen. Unterbleibt dies aus Gründen die der Käufer zu vertreten hat, sind wir berechtigt, ab dem 22. Tag pro Stück und Woche eine Leihgebühr von EUR 15.- zzgl. Mwst. (jedoch maximal den vollen Wiederbeschaffungspreis) in Rechnung zu stellen. Diese wird sofort nach Erhalt zur Zahlung fällig. Bei Beschädigung der Transporthilfsmittel hat der Käufer als Entschädigung (§ 399, 341 BGB) einen Betrag in Höhe von EUR 50,-- verwirkt. Bei Verlust oder Totalschaden hat der Käufer den vollen Wiederbeschaffungspreis zu ersetzen. Ein Totalschaden liegt dann vor, wenn ein akutes Risiko besteht, dass das zu transportierende Glas aufgrund der Beschädigung des Transporthilfsmittels nicht mehr mängelfrei transportiert werden kann.
Die Preise gelten ab Werk, zuzüglich Verpackung, Fracht- und sonstiger Versandkosten, sowie Mehrwertsteuer. Bei Kauf zu Listenpreisen gelten die am Tage der Lieferung gültigen Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Bei unseren Preiskalkulationen setzen wir voraus, dass die der Angebotsangabe zugrundegelegten Positionen unverändert bleiben, etwa erforderliche Vorarbeiten bereits vollständig ausgeführt sind und wir unsere Leistungen in einem Zug - ohne Behinderung - erbringen können. Unsere Angebote basieren auf der Leistungsbeschreibung des Käufers, ohne Kenntnis der örtlichen Verhältnisse, also auch ohne Gewähr für die Statik usw.
Wenn nicht anders vereinbart, sind unsere Lieferungen und Leistungen binnen 10 Tagen zahlbar.
Zahlungen im sog. Scheck-Wechsel-Verfahren bedürfen stets der besonderen Vereinbarung. Gutschriften über Wechsel und Schecks erfolgen abzüglich der Auslagen mit Wertstellung des Tages, an dem wir über den Gegenwert verfügen können. Eine Regulierung durch Wechsel gewährt keinen Anspruch auf Skonto.
Gerät der Käufer in Zahlungsverzug oder löst er einen Wechsel bei Fälligkeit nicht ein, sind wir berechtigt, die Ware zurückzunehmen, ggf. den Betrieb des Käufers zu betreten und die Ware wegzunehmen. Wir können außerdem die Veräußerung und Wegschaffung der gelieferten Ware untersagen. Die Rücknahme ist kein Rücktritt vom Vertrag.
Verzugszinsen werden mit 10% p.a. über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB) berechnet. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder der Käufer eine geringere Belastung nachweisen.
Eine Zahlungsverweigerung oder -zurückbe-behalt ist ausgeschlossen, wenn der Käufer den Mangel oder sonstigen Beanstandungsgrund kannte. Dies gilt auch, falls er ihm infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist, es sei denn, dass wir den Mangel oder sonstigen Beanstandungsgrund arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben.
Etwaige vereinbarte Sicherheitsleistungen müssen von uns durch Bürgschaft aus dem Nettobetrag abgelöst werden können.
Im Falle der Scheckzahlung erlischt der Eigentumsvorbehalt erst mit Gutschrift auf unserem Konto. Bei Zahlungsverzug des Käufers sind wir nach Mahnung zur Rückholung der Ware berechtigt, der Käufer ist zur Herausgabe verpflichtet.
Wird die Vorbehaltsware durch den Käufer mit anderen Waren verbunden, so steht uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Waren und dem Verarbeitungswert zu. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung, so überträgt uns der Käufer bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses die ihm zustehenden Eigentumsrechte an der neuen Sache im Umfange des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie für uns unentgeltlich. Die hiernach entstehenden Eigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne von Nr. 6.1.
Der Käufer hat uns über evtl. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen sofort zu unterrichten. Er darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht in Verzug ist, veräußern. Voraussetzung hierfür ist, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gem. den nachfolgenden Nrn. 6.4 bis 6.5 auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt. Als Weiterveräußerung gilt auch der Einbau der Ware in ein Bauwerk, Luftfahrzeug oder Schiff.
Die Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware, einschließlich evtl. Rechte aus dem Bauhandwerker-sicherungsgesetz, werden bereits bei Vertragsabschluss egal in welcher Form an uns abgetreten. Wir nehmen diese Abtretung an. Sie dient in demselben Umfange zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Gleiches gilt auch für den Anspruch auf Einräumung einer Sicherungshypothek gem. § 648 BGB.
Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen, es sei denn, wir widerrufen die Einziehungsermächtigung in den in Abschnitt 5.9 genannten Fällen. Auf unser Verlangen ist er verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten - sofern wir das nicht selbst tun - und uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben, was ggf. die Nennung der Namen und Anschriften von Schuldnern und Baustellen beinhaltet. Zur weiteren Abtretung der Forderung ist der Käufer in keinem Falle berechtigt. Eine Abtretung im Wege des echten Factoring ist dem Käufer nur unter der Voraussetzung gestattet, dass dies unter Bekanntgabe der Factoring-Bank und der dort unterhaltenen Konten des Käufers angezeigt wird und der Factoring-Erlös den Wert unserer gesicherten Forderung übersteigt. Mit der Gutschrift des Factoring-Erlöses wird unsere Forderung sofort fällig.
Soweit auf den Wert der Vorbehaltsware abgestellt wird, ergibt sich dieser aus dem Rechnungsbetrag (Faktura-Wert). Wir verpflichten uns, auf Verlangen des Käufers die uns zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um 20 % übersteigt.
Wegen der besonderen Eigenschaften unserer Ware, vor allem von Glas, und der Gefahr von Beschädigungen, ist der Käufer zur unverzüglichen Prüfung verpflichtet. Alle offensichtlichen und/oder erkannten Mängel, Fehlmengen und Falschlieferungen sind spätestens binnen 5 Tagen, in jedem Fall vor Verarbeitung oder Einbau schriftlich anzuzeigen. Weitergehende Obliegenheiten des Kaufmannes gem. § 377 HGB bleiben unberührt. Durch die Herstellung bedingte Abweichungen in Maßen, Inhalten, Dicken, Gewichten und Farbtönungen sind - sofern keine Beschaffenheitsgarantie im Sinne des § 443 BGB vorliegt, - im Rahmen der branchenüblichen Toleranzen zulässig. Entsprechendes gilt für branchenübliche Maßtoleranzen beim Zuschnitt.
Stellt der Käufer Mängel der Ware fest, darf er nicht darüber verfügen, d.h. sie darf nicht geteilt, weiterverkauft bzw. weiterverarbeitet werden, bis eine Einigung über die Abwicklung der Reklamation erzielt ist, bzw. ein Beweissicherungsverfahren durch einen von der Industrie- und Handelskammer am Sitz des Käufers beauftragten Sachverständigen erfolgt ist.
Der Käufer ist ferner verpflichtet, uns die Möglichkeit zu geben, den gerügten Mangel an Ort und Stelle festzustellen bzw. auf unser Verlangen den beanstandeten Gegenstand oder Muster davon zur Verfügung zu stellen. Bei schuldhafter Verweigerung des Vorstehenden entfällt die Gewährleistung.
- Klappergeräusche bei Sprossen; durch Um-gebungseinflüsse (z.B. Doppelscheibeneffekt) sowie durch Erschütterungen oder manuell angeregte Schwingungen können zeitweise bei Sprossen Klappergeräusche entstehen. Dies ist kein Reklamationsgrund.
- Angegebene Funktionswerte der Isoliergläser beziehen sich auf den Standardaufbau, basierend auf entsprechenden Prüfzeugnissen und labortechn. Untersuchungen.
- Die Glasoberfläche nimmt Fettrückstände leicht auf. Dies führt zu unterschiedlichem Wasserab-lauf, auch bei Saugerabdrücken, Etikettenrück-ständen und Beklebungen.
- Das Glas ist vor chem. Stoffen/Flüssigkeiten zu schützen. Dies gilt auch gegenüber Funkenflug und Schweißperlen.
- Die Glasoberfläche ist sachgemäß zu reinigen. Bei unsachgemäßer Reinigung kann diese irreparable Schäden (z.B. Kratzer) hinterlassen.
- Glas ist ein nicht kristalliner, spröder Werkstoff und neigt bei unterschiedlichen Temperaturbelastungen und/oder bei allgemeiner Überbelastung zu Bruch.
- Die Durchsichts- und Aufsichtseigenschaften können sich je nach Beschichtungsart und Aufbau sowie durch die Glasdicke und den Neigungs- oder Betrachtungswinkel verändern.
Bei Stufenisolierglas, bei dem die äußere Scheibe zum Luftzwischenraum beschichtet ist, wird die Fläche des Glasüberstandes nicht entschichtet. Es können an dieser Stelle Verfärbungen auftreten und die Metalloxydschicht kann sich vom Glas lösen. Das ist kein Reklamationsgrund.
Wir übernehmen keine Gewähr für Schäden, die zurückgehen auf ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte, nicht von uns vorgenommene Montage, Inbetriebsetzung, Veränderung oder Reparatur, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder natürliche Abnutzung sowie die unsachgemäße Lagerung.
Bei berechtigten Beanstandungen sind wir berechtigt, unter Berücksichtigung der Art des Mangels und der berechtigten Interessen des Käufers die Art der Nacherfüllung (Ersatzlieferung, Nachbesserung) festzulegen
Rückgriffsansprüche gem. §§ 478, 479 BGB bestehen nur, sofern die Inanspruchnahme durch den Verbraucher berechtigt war und nur im gesetzlichen Umfang, nicht dagegen für nicht mit uns abgestimmten Kulanzrege-lungen und setzen die Beachtung eigener Pflichten des Rückgriffsberechtigten, insbe-sondere die Beachtung der Rügeobliegenheiten, voraus.
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen (einschließlich Scheck- und Wechselklagen) sowie sämtliche sich ergebenden Streitigkeiten ist, soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, der Sitz unserer Firma.