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Timestamp: 2018-02-26 04:19:14
Document Index: 357969621

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 145', '§ 136', '§ 145', '§ 1', '§ 140', '§ 140', '§ 34', '§ 60', '§ 60', '§ 60']

Rentenverfahren Arbeitsagentur EGV unterschreiben? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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29.06.2014, 13:31 #1
Meeresfrucht->Emailproblem
Rentenverfahren Arbeitsagentur EGV unterschreiben?
ich hoffe sehr auf einen Rat durch Menschen die ähnliches erlebt, und ich von euren Erfahrungen profitieren darf. Ich habe meine Frage bereits in ein Forum für Rechtsberatung geschrieben, nur erhalte ich da keine Antwort. Da ich nicht riskieren will und keine Zeit verlieren möchte, frage ich parallel auch hier im Forum. Mein Gefühl sagt mir hier bin ich besser aufgehoben...
Ich bitte um Verständnis das ich meine Frage 1:1 aus dem Rechtsform übernehme, aber ich habe nur eine Handvoll Kraft die ich mir gut einteilen muss...
Nun hier meine Situation:
Person A, seit Februar 2013 durchgängig AU, nach 6 Wochen Reha im Okt 2013 als AU entlassen, EM-Rentenantrag gestellt im Februar 2014, Rentenantrag wurde abgelehnt, nun im Widerspruch mithilfe des VDK, ist ausgesteuert und erhält ALG 1.
Beantragung/Bewilligung ALG 1 enthält Nahtlosigkeitsregelung.
Nun erhält A Einladung der Arbeitsagentur mit der Aufforderung Bewerbungsunterlagen mitzubringen. Nach tel. Rückfrage wird auf Besuch bestanden, sonst Sperre.
Trotz AU, trotz laufendem Rentenverfahren soll sich A 4x monatlich auf Vollzeitstellen bewerben. Sachbearbeiter der Agentur war sehr nett und bat um Verständnis, da die Agentur nur zahlen darf, wenn A grundsätzlich mit Restleistungsfähigkeit vermittelbar ist. Sachbearbeiter hat Minimum an Aufwand und Mitarbeit von A gefordert. Eingliederungsvereinbarung wurde nicht von A unterschrieben, sondern zur Prüfung mitgenommen.
Fast zeitgleich erhält A ein Schreiben des Ärztl. Dienstes der Arbeitsagentur das sie lt. ärztl. Gutachten nicht länger als 6 Monate AU ist (vermutlich entnommen aus dem Bericht der Reha) und daher grundsätzlich vollschichtig arbeiten kann und damit der Vermittlung zur Verfügung stehen muss. Dazu müssen ab sofort alle AU-Bescheinigungen nachgewiesen werden. (Paragraph 311, 3. Sozialgesetzbuch)
Was muss Person A nun tun?
Wenn Person A die EGV unterschreibt, ist der Rentenantrag hinfällig?
Wenn A die EGV nicht unterschreibt tritt eine Sperre ein, oder fällt sie in ALG 2 bzw. Grundsicherung?
Müssen AU Bescheinigungen (Erhalt gesichert) tatsächlich bei der Arbeitsagentur vorgelegt werden? Aber: lt. tel. Auskunft der Agentur im Februar 2014 soll sie die AU nicht vorlegen wg. Rentenantrag. A hat AU immer zur Wahrung des Status lückenlos erhalten.
Wie soll A sich nun verhalten?
1000 Dank für Auskünfte!
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29.06.2014, 13:52 #2
AW: Rentenverfahren Arbeitsagentur EGV unterschreiben?
Hier solltest du bitte ein paar mehr Informationen nachreichen.
1. Wann wurdest du aus dem KG-Bezug ausgesteuert, so daß dir ab diesem Zeitpunkt ALG gewährt wurde?
2. Was genau besagt das Gutachten des Ärztlichen Dienstes der Arbeitsagentur bezüglich (a) der für dich täglich möglichen Arbeitszeit und (b) der voraussichtlichen Dauer der Minderung der Leistungsfähigkeit? Liegt dir eine Kopie dieses Gutachtens (beide Teile A und B) vor? Solange du nicht das Gutachten im Detail kennst, solltest du nichts weiter unterschreiben.
Du schreibst, daß dir ALG aufgrund Nahtlosigkeitsregelung gewährt wurde. Damit müßte der Ärztliche Dienst eigentlich eine voraussichtlich mehr als sechs Monate dauernde Minderung der Leistungsfähigkeit auf unter drei Stunden Arbeitszeit täglich prognostiziert haben. Wie verträgt sich das mit dem von dir erwähnten zweiten(?) Schreiben der Arbeitsagentur?
Generell darf der Ärztliche Dienst eine Minderung der Leistungsfähigkeit von bis zu sechs Monaten nur prognostizieren, wenn völlig klar ist, daß die Gesundheit nach dieser Zeit wiederhergestellt ist, aber nicht in unsicheren Fällen, insbesondere nicht nach längerer Erkrankung (hat schließlich zur Aussteuerung geführt).
Wenn du AU-Bescheinigungen bei der Arbeitsagentur abgibst, wird das dazu führen, daß die Leistung von ALG nach sechs Wochen Leistungsfortzahlung im Krankheitsfall eingestellt wird (Vorsicht, Falle!). Die AU-Bescheinigung könnte nämlich so ausgelegt werden, daß sie sich nicht nur auf die zur Aussteuerung führende Erkrankung bezieht, sondern auch das notwendige geringe Restleistungsvermögen nicht mehr gegeben ist. Die Krankschreibung solltest du schon weiterführen, aber die AU-Bescheinigungen bei dir aufbewahren.
Die EGV solltest du zumindest solange nicht unterschreiben, bis deine Leistungsfähigkeit geklärt ist. Dazu mußt du selbst das Gutachten in beiden Teilen einsehen können. Aus der Nichtunterschrift der EGV können keine Nachteile entstehen, insbesondere keine Sperrzeit.
Grundsätzlich ist schon richtig, daß du dich auch bei Nahtlosigkeit "im Rahmen des verbliebenen Restleistungsvermögens" der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stellen mußt. Nur muß auch für dich klar sein, wie dieses Restleistungsvermögen eigentlich ist (Arbeitszeit und Tätigkeitseinschränkungen). Du mußt schließlich wissen, auf was für Stellen du dich überhaupt bewerben kannst oder sollst.
Auf den laufenden Rentenantrag hat das alles keinen Einfluß. Der Gutachter der RV wird sowieso seine eigene Meinung haben.
Den Gesprächstermin bei der Arbeitsagentur mußt du aber wahrnehmen, nötigenfalls mit einer Person deines Vertrauens als Beistand.
Ergänzung: Kopien des Gutachtens Teil B (nichtvertraulicher Teil) bekommst du bei der Arbeitsagentur, von Teil A (vertraulicher Teil mit Diagnosen und ähnlichem) nur direkt beim Ärztlichen Dienst, weil dieser Teil nicht an die Arbeitsvermittlung gehen darf.
29.06.2014, 18:16 #3
Fritz, Dich schickt der Himmel!
Ich bin ausgesteuert seit März 2014.
Ich war bei dem Termin so durch den Wind und so mit Medikamenten zugedröhnt, dass ich vergessen habe mir Kopien des Gutachtens geben zu lassen. Ich fordere sie gleich morgen an!
Die SB hat mir eine Pförtnertätigkeit vorgeschlagen, weil dies eine Tätigkeit ist, die ich, rein theoretisch, mit meiner Restleistungsfähigkeit ausüben könnte.
Ich habe von der Agentur bisher nur den Bewilligungsbescheid zum ALG 1 bekommen.
Das jetzige Schreiben des Ärztl. Dienstes enthält den fett gedruckten Satz
"Bitte informieren Sie ihren Arzt darüber, dass sich ihre Arbeitsunfähigkeit nun nach den Tätigkeiten richtet, für die sie nach dem ärztl. Gutachten zur Verfügung stehen."
Um die zu kennen müsste ich ja das Gutachten haben... Die SB hat mir die für mich ausgeschlossen Tätigkeiten genannt, aber das war sowas wie Schicht- oder Akkord...
Ich bin durch den ärztl. Dienst der Agentur bisher nie begutachtet worden. Es wurde offensichtlich nach Aktenlage entschieden.
Was meinen die also damit?
Also nicht mehr der bekannte Diagnoseschlüssel? Wäre das nicht fatal? Oder eine andere Diagnose und dann?
Ich habe am Dienstag einen Termin bei meiner Ärztin. Gehe ich Recht in der Annahme das ihre Diagnose auf der AU genauso ausfallen sollte wie bisher?
Wie reagiere ich denn dann bloß auf das Schreiben des ärztl. Dienstes? Ignorieren darf ich es wohl kaum... Oje...
29.06.2014, 21:12 #4
Zitat von Meeresfrucht
Wo her weist du das, kennst die Gutachten doch garnicht, SB schon glaubt jetzt handeln zu dürfen, möchte dich in eine EGV zwingen.
Ich gedenke das dich dein Arzt bis ihn das Gutachten eröffnet wird weiter mit den gleichen Gründen Krank schreibt.
Hier noch mal, deinem Arzt sollte das Gutachten vorliegen
Fritz Fleißig ist wirklich fleißig, hat dir eine ganze Menge Input geben. Ich sehe hier zwei Punkte:
1. Der SB will dich in eine EGV drängen, eine EGV brauchst du nicht unterschreiben, darauf kann es keine Sanktion geben. SB droht sowas aber gerne an, vorallem wenn Menschen vor ihm sitzen die keine Ahnung und auch noch einen unsicheren Eindruck machen. Hier kann nur eine EGV/VA folgen. Wenn du eine EGV unterschreibst hast du ein öffentlich rechtlichen Vertrag unterschrieben, halt ein Abkommen an den sich die Vertragsparter halten müssen.
Kennst du dich hier aus?
2. So wie das hier gelesen habe hast du eine med. Reha hinter dir. Bitte stelle hier mal einen A-Reha Antrag, hier wird überprüft wie weit du auf dem ersten Arbeitsmarkt noch einsetzbar bist. Wenn die Rentenversicherung für dich zuständig ist(Kostenträger) sollte dir eine Umschulung etc. zustehen. Hört sich etwas blöd an, schätze aber SB wird von der EGV ablassen wenn du den Antrag gestellt hast. Dieser wäre dann ja doppelt vorhanden, da ja ein Gutachten vorliegt. Ist jetzt etwas schwierig dir das zu verklickern. Die berufliche Reha steht vor einer Bewerbung auf den ersten Arbeitsmarkt. Schätze auch dein SB ist kein FM. Gehe auch davon aus das du diesen A-Reha Antrag nie an die RV gestellt hast.
Hier bitte mal im SGBIX ein wenig einlesen.
Gerade hier kann es dir viel Zeit bringen bis zur Entgültigen Entscheidung.
29.06.2014, 21:23 #5
Man unterschreibt keine EGV.
29.06.2014, 22:00 #6
@Meeresfrucht
Mich wundert ein bißchen, daß du Schreiben vom Ärztlichen Dienst zu diesem Sachverhalt bekommst. Eigentlich hat dieser nur ein Gutachten zu erstellen, und "offizielle" Mitteilungen kommen entweder von der Arbeitsvermittlung oder der Leistungsabteilung der Arbeitsagentur.
Ich würde auf das Schreiben überhaupt nicht reagieren. Das ist schließlich kein Bescheid.
Sodann forderst du, wie du es ja auch vorhast, gleich morgen Kopien beider Teile des Gutachtens an - Teil A direkt beim Ärztlichen Dienst, Teil B bei der Arbeitsagentur.
Den Meldetermin beim Arbeitsvermittler mußt du wahrnehmen. Wenn du willst, mit einem Beistand deines Vertrauens. Dort gibst du an, daß zunächst einmal deine Leistungsfähigkeit zu klären sei, du die Gutachten angefordert hättest und du die ganze Sache nach deren Erhalt erst einmal mit deinen behandelnden Ärzten besprechen müßtest, da hier offensichtlich Unrichtigkeiten vorlägen. Solange kann keine EGV abgeschlossen werden (und später vielleicht auch nicht, aber das behältst du zunächst mal für dich), und genauso machen konkrete Vermittlungsvorschläge keinen Sinn.
Und natürlich stehst du "im Rahmen des verbliebenen Leistungsvermögens" der Arbeitsvermittlung grundsätzlich zur Verfügung - nur daß erst einmal genau geklärt werden muß, was das eigentlich konkret ist.
Ich denke mal, dein Arzt sollte dich mit derselben Diagnose wie bisher krankschreiben, wenn sich nichts geändert hat. Wobei du die AU-Bescheinigung bei dir zu Hause in die Schublade legst.
Gutachten nach Aktenlage und ohne persönliche Untersuchung sind aus Kostengründen leider gang und gäbe.
Danke an alle für Antworten!
Das ganze überfordert mich immens. Ich weiß das es vielen anderen auch so geht, und im Grunde bin ich ja froh das ich überhaupt die Möglichkeit eines Sozialsystems im Rücken habe. Aber es wird einem doch arg schwer gemacht...
Ich wusste nicht das ich einen A-Rehaantrag stellen kann. Das ist eine Anschlussreha? Kostenträger wäre wohl die DRV.
Ich habe mal ein Foto gemacht vom Text des Briefes. Das macht mir momentan am meisten Angst.
Ich werde die EGV nicht unterschreiben, auf das schreiben des ärztl. Dienstes nicht reagieren und die Gutachten anfordern. Soweit alles richtig verstanden?
30.06.2014, 11:18 #8
Hallo Meeresfrucht,
nun das hört sich so an wie damals bei mir.
Ich kam aus der Reha und meldetet mich ebenfalls bei der AfA da bei der KK ausgesteuert.
Die AfA hat mich dann zum äD geschickt geschickt und im Anschluss gemäß dem Gutachten in die Vermittlung aufgenommen.
Da kam vom SB dann auch der Vorschlag zur Pfördnertätigkeit.
Wichtig ist hier zuerst einmal, festzustellen was überhaupt in dem Gutachten des äD drin steht, also unbedingt den Teil A und B anfordern.
Da du schreibst, dass du ja nach § 145 SGB III eingestuft wurdest, was mich eigentlich wundert, solltest du eigentlich aus der Vermittlung bis auf weiteres heraus sein, zumindest bis die DRV ein entgültiges Urteil getroffen hat (Rente ja oder nein).
Das du dich der AfA mit deinem restleistungsvermögen zur Verfügung stellen musst ist ganz normal, sonst gibt es eben kein Geld.
Und die 4 bewerbungen pro Moant auf eine Pfördnerstelle, nun ja das dürfte so gut wie unmöglich sein, denn diese Stellen werden eigentlich gar nicht mehr ausgeschrieben. Wenn du also keine Stelle findest, kannst du dich ja auch nicht bewerben. Das würde ich unbedingt mit dem SB genausestens und vor allem schriftlich klären, auf welche Stelle du dich zu bewerben hast.
Wie Fritz Fleißig bereits geschrieben hat, ist es schon nicht drin, dass dich der äD nach 78 Wochen Dauer AU nur noch für maximal 6 Monate AU hält.
Ich würde zumindest auch dagegen in Widerspruch gehen, denn dazu gibt es bereits einschlägige Urteile (Tennor: Wer bereits 78 Wochen Dauer AU war, bei dem ist von einer Heilung innerhalb der nächsten 6 Monate nicht grundsätzlich auszugehen).
Die Frage ist ja, was kannst du überhaupt noch machen, bzw. was ist alles ausgeschlossen. Das kannst du z.B. im Entlassungsbericht der Reha nachlesen und darn würde ich mich dann auch halten, bzw. bei der AfA drauf pochen.
Wir kennen hier ja nicht deine aktuellen gesundheitlichen Einschränkungen, aber du sehr wohl.
Wenn du allerdings nach § 145 SGB III eingestuft wurdest (steht ja im AfA Bescheid), dann solltest du soweit aus der Vermittlung heraus sein, bis eine Entscheidung/Bescheid der DRV vorliegt, was wegen deinem Widerspruch allerdings einige Zeit dauern kann, weil ggf. schließt sich dem auch noch eine
Klage an und das könnte dann Jahre dauern.
Der Weg über eine A-Reha wäre da ggf. nicht der schlechteste, denn auch dann muss die DRV eine Entscheidung treffen, wie es mit dir weiter geht und du wärst bei der AfA raus.
Ansonsten kann dir vielleicht aber auch Doppeloma etwas dazu schreiben.
Ich habe jetzt einen Arzttermin, aber ich antworte sobald ich kann...!
30.06.2014, 11:38 #10
Mein ALG 1 ab 11.4.2014 ist nach Paragraph 136 bewilligt worden...
Ist das für das alles der Grund?
30.06.2014, 11:53 #11
Nein. Soweit mir bekannt, wird auch in Nahtlosigkeitsfällen das ALG immer nach § 136 SGB III bewilligt, weil das die allgemeine Grundlage ist. Nahtlosigkeit nach § 145 SGB III ist keine besondere Form des Arbeitslosengeldes, sondern bewirkt lediglich, daß eine sonst erforderliche Voraussetzung (gesundheitliche Verfügbarkeit) fiktiv angenommen wird, obwohl sie objektiv nicht vorhanden ist.
Richtig. Sobald du die Gutachten hast, besprichst du sie mit deinem Arzt, und dann kann man weitersehen.
30.06.2014, 12:20 #12
Ich denke der Grochen ist gefallen, ist ein wenig viel Fussball.
Schätze die Sachlage so ein:
SB schreibt hier das du jetzt nicht länger als ein halbes ununterbrochenes Jahr AU sein wirdst. Ein A-Reha Fall ist man aber nur wenn man voraussichtlich länger als ein halbes Jahr micht mehr dem ersten Arbeitsmarkt zur verfühgung stehen kann. Das ist bei dir durch die Krankschreibung und Rentenantrag so gewesen. Das alles steht in etwa so im SGBIX, hier solltest du jetzt einen A-Reha Antrag zur Verwendung im ersten Arbeitsmarkt auf jedenfall jetzt noch mal Schriftlich stellen. Das kannst du auf mündlicher, schriftlicher und jeglicher anderen Weise tun. Stelle diesen bitte Schriftlich an das JC.
Sobald du den A-Reha Antrag gestellt hast gibt es für dich keine EGV mehr und die RV wird sich deiner wieder annehmen und zwar im Bezug der Rehabilitation zum ersten Arbeitsmarkt. Hier steht allerding der RV Antrag noch aus, also wird die RV über eine zb. Umschulung etc. nicht entscheiden bis zur Entscheidung über die Rente.
Text des Antrages:
Sehr.......,
nach dem § 1 des Sozialgesetzbuch 9 (SGB IX) erhalten „Behinderte oder von Behinderung bedrohte Menschen Leistungen, um ihre Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu fördern, Benachteiligungen zu vermeiden oder ihnen entgegenzuwirken.(...)“
Einen „Antrag auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben“ kann nach dem SGB IX an eine der folgenden Organisationen übermittelt werden:
Kommunale Arbeitsgemeinschaften „Job-Center"
Hiermit beantrage ich die Überprüfung meiner Verwendbarkeit zum ersten Arbeitsmarkt(A- Reha Antrag).
Ich bitte um schriftliche Antwort.
Hier solltest du dann den A-Reha Antrag zugeschickt bekommen, bzw. ein Schreiben bekommen das es schon einen A-Reha Antrag gibt, bzw. dieser in Arbeit ist.
Von wegen eine EGV
30.06.2014, 12:24 #13
Die SB war nett und verständnisvoll. Ich hatte meine Schwester zum Termin mitgenommen. Aber sie kennt sich ja auch nicht aus und ist mitgekommen um mir emotional beizustehen. Die SB meinte, dass es diese Stellen zwar nicht gäbe, aber es würden ja auch schon Dinge wie in die Zeitung schauen, als Eigenbemühung gewertet. Das soll ich auflisten und mich bewerben wenn ich eine Stelle finde. Ich würde da ja eh nicht genommen, weil ich sowas noch nie gemacht hätte, meinte sie. Ich hatte schon den Eindruck sie steht auf meiner Seite. Ich werde auch erst in 6 Monaten wieder zum Termin eingeladen.
Wo steht denn das im Bewilligungsbescheid mit dem 145er?
Bei der Antragsabgabe bestätigte mir die damalige SB das Nahtlosigkeitsregelung greift. Damals hatte ich auch meine Schwester dabei. Sie hat's auch gehört. Damit ist doch der 145er gemeint oder?
30.06.2014, 20:14 #14
ergänze mal was dir dazu schon geschrieben wurde und wenn ich lese, dass du dich "als Pförtner" bewerben sollst ringt mir das nur ein ganz müdes Lächeln ab ...
Deine Bewerbungen im SGBIII unterliegen der Zumutbarkeit nach § 140 SGB III und je nachdem was du vorher gearbeitet hast nehme ich mal an, dass der "Pförtner-Job" schon vom Einkommen her "unter den Tisch fallen" würde ...
Zudem müssen Pförtner (inzwischen in Wachschutzunternehmen tätig) Schicht arbeiten, sehr flexibel und gesundheitlich belastbar sein ... vielleicht sollte deine AfA-SB mal in "Berufe-Net" reinschauen und sich da informieren...
Sorry, wenn ich das schon langsam "lustig" finde, denn 90% der Ausgesteuerten auf EM-Rente sollen sich als "Pförtner" bewerben, was meist schon daran scheitern dürfte, dass sie (lt. Gutachten der AfA) mit ihren "Restleistungsvermögen" mindestens nicht mehr im Schichtdienst arbeiten sollen ...
Nein, das ist der ganz normale § für die Leistung ALGI ... der Grund ist die Ablehnung deines Antrages auf EM-Rente und, dass die AfA immer glaubt damit sei bereits alles entschieden .
So meint man also jetzt du wärst unter 6 Monate "Leistungsgemindert", eine medizinische Begründung wird es für diese Feststellung (vermutlich) auch in deinem AfA-Gutachten nicht geben ...
Das solltest du dir direkt beim Med. Dienst der AfA holen, die SB können dir das nicht geben, es unterliegt (zumindest der Teil A) der Schweigepflicht.
Es war nicht günstig, dass du den Reha-Bericht dort vorgelegt hast, aktuelle Arztberichte hätten es auch getan (aber nicht für den SB, sondern nur direkt an den Med. Dienst) aber dafür ist es jetzt zu spät ...
Die AU-Bescheinigung gibst du auf keinen Fall mehr bei der AfA ab, egal was die dazu schreiben, dein Arzt unterliegt nicht den "Anweisungen" der AfA oder deren Med. Dienst ... auf die ausgesteuerte Krankheit bekommst du nämlich kein Krankengeld mehr wenn dich die AfA nach 6 Wochen abmelden würde.
Die SB war nett und verständnisvoll. Ich hatte meine Schwester zum Termin mitgenommen. Aber sie kennt sich ja auch nicht aus und ist mitgekommen um mir emotional beizustehen. Die SB meinte, dass es diese Stellen zwar nicht gäbe, aber es würden ja auch schon Dinge wie in die Zeitung schauen, als Eigenbemühung gewertet.
Also mal wieder die üblichen "Pseudo-Bewerbungen", die wissen doch ganz genau, dass es nicht funktionieren wird und du nach § 140 SGB II vermutlich auch gar nicht zu solchen Bewerbungen (auf diese Jobs) verpflichtet werden kannst ... komisch dazu sagen auch die "nettesten" SB nie was, dass es schon darin Einschränkungen gibt an die sie sich zu halten haben ...
darum auch keine EGV unterschreiben, damit hebeln die das dann gerne aus, du verpflichtest dich ja dann freiwillig dich auf solche Jobs zu bewerben, obwohl du das (lt. SGB III) gar nicht brauchst ...
Das soll ich auflisten und mich bewerben wenn ich eine Stelle finde. Ich würde da ja eh nicht genommen, weil ich sowas noch nie gemacht hätte, meinte sie.
Ich kenne dieses "blöde Spiel", von meinem Männe, wir haben dann immer Zeitungsausschnitte aufgeklebt, beworben hat er sich nie irgendwo tatsächlich ... warum auch, er war noch immer fest angestellt bei einem Sicherheitsunternehmen als "Pförtner" ... das hat seine SB aber auch nicht weiter gestört bei ihren Forderungen ...
Beantrage doch mal die erforderliche Sicherheits-Prüfung, ohne die stellt dich sowieso keiner dafür ein, das kostet Geld und soll der Bewerber normalerweise selber bezahlen ...
Ich hatte schon den Eindruck sie steht auf meiner Seite. Ich werde auch erst in 6 Monaten wieder zum Termin eingeladen.
Die ist nicht "auf deiner Seite", sonst hätte sie dich auch über deine Rechte informiert und was eine EGV überhaupt zu bedeuten hat, die muss dich irgendwie "betreuen" und mehr fällt ihr dazu nicht ein, außer "Pförtner" ...
Der steht da (im Bescheid) nirgendwo drin, aber ganz sicher ist es im PC der AfA vermerkt, schließlich wollen die (möglichst) was vom gezahlten ALGI erstattet haben, wenn du doch noch eine EM-Rente bewilligt bekommst ...
Ja sicher, der greift immer nach einer Aussteuerung, sonst hättest du ja keinen Anspruch (bei fortdauernder Krankheit /Leistungseinschränkung) überhaupt ALGI zu bekommen, der muss aber deswegen nicht direkt mit im Bescheid stehen.
Das ist einfach die Rechtsgrundlage dafür im Hintergrund ... nur meint man bei der AfA immer, dass man bei Widerspruch /Klage gegen die Ablehnung der EM-Rente bereits endgültig "verloren habe" und man sich nun (angeblich) der "normalen Vermittlung" zur Verfügung stellen muss, um weiterhin ALGI zu bekommen ...
Denn die DRV habe ja nun bereits festgestellt, dass man nicht Erwerbsgemindert sei, das ist zwar nicht korrekt, denn das Verfahren (zur EM-Rente) läuft ja immer noch aber das ist schon seit Ewigkeiten ein Problem bei der "Nahtlosigkeit" ... die AfA befürchtet eben kein Geld mehr zurück zu bekommen, wenn die EM-Rente bereits (der Antrag) abgelehnt wurde ...
Da werden auch gerne mal AfA-Gutachten spontan "umgestrickt" und "Blinde werden sehend" gemacht ... aber dazu wurde hier schon viel geschrieben ... benutze mal die Suche ...
30.06.2014, 20:35 #15
01.07.2014, 13:39 #16
Also das mit dem ominösen Pförtner ist doch schon abgelaufen so alt.
Wenn die SB dies nahegelegt hat, nun gut.
Wie Doppeloma ja auch geschrieben hat, dann schaut man mal in den Zeitschriften ob man da was findet, bzw. im Internet (ich hab gestern z.B. dannach aus eigenem Grund gegoogelt und für ganz Deutschland ganze 19 Stellenanzeigen gefunden), druckt die aus und legt sie bei nächsten Gespräch vor.
Bei meinem damaligen SB (2012) kam auch der Pförtner ins Gespräch, weil der SB eben nichts besser Aufgrund des äD Gutachtens eingefallen ist, wie auch.
Da gibt es eine EGV für 6 Monate sich um entsprechende Stelle wohlmöglich im Umkreis von 10 bis 15km zu bewerben, wenn es denn was zu bewerben gibt.
So dürfte man dann beim nächsten Termin bei der SB vorsprechen, dass es eben nichts gab, vielleicht weil man eben für eine Sicherheitsfirma nicht betracht kam, mangels dem entsprechenden Schein (§ 34a), oder eben aus gesundheitlichen Gründen wie auch immer.
Wenn du jetzt bereits einen Widerspruch bei der DRV am laufen hast, würde ich erst mal das Ergebnis abwarten.
Eine EGV musst du ja nicht unterschreiben und wenn in deiner jetzt für 6 Monate die Arbeitssuche für eine Pförtnertätigkeit drin steht, na dann gut, dass spart dir viele Bewerbungsschreiben (siehe oben).
Meine Arbeitssuche trotz neuerlich voller EMR aber eben mit dem Vermerk Arbeitsmarktrente endete heute beim Termin bei der AfA SB der Rehaabteilung mit der Abmeldung aus dem System bis auf weiteres, eben weil keine Pförtnerstellen da sind.
01.07.2014, 13:42 #17
1000 Dank Doppeloma!
Es wird so sein wie du schreibst, allerdings habe ich die Ablehnung der EM-Rente der AfA gar nicht mitgeteilt. Ist ja ein laufendes Verfahren. Ich rede immer nur von Rentenantrag.
Ja, das ich die Schweigepflichtentbindungen unterschrieb war ein Fehler. Ich wusste es damals nicht...
Ich habe nun das Gutachten angefordert. Ich habe von äD keine Emailadresse, sondern hab es an die Email im Schreiben geschickt. Es geht gar nicht klar hervor von wem das Schreiben ist. Die Adresse ist die gleiche wie die der SB bei der ich den Antrag auf ALG1 gestellt hatte. Von einem Arzt o. ä. ist das Schreiben nicht... Aber Sie will eben die AU haben. Ich hoffe das die mir nicht eine Sperre reinhauen...
Meine SB in der Vermittlung sagte auch, das ich einen Sicherheitsnachweis als Pförtnerin bräuchte, und da ich den nicht hätte ich eh nicht eingeladen würde. Ihr ging es darum das ich in die Zeitung gucke, nix drin, aber aufschreiben soll.
01.07.2014, 14:25 #18
Genauso läuft es, nix drin, Pech gehabt.
Aber denke bitte daran, du bist der AfA gegenüber formal verpflichtet alles im Zusammenhang mit deinem Rentenantrag mitzuteilen, auch wenn der Antrag abgelehnt wurde und du nun dagegen in Widerspruch gegangen bist, als das Verfahren noch lange nicht abgeschlossen ist.
Letztendlich holt sich die AfA bis zum ALG-I Leistungsende ihr Geld eh von der DRV zurück, falls dir später eine Rente bewilligt wird.
01.07.2014, 14:40 #19
Ich muss mal dawischenfragen: Auch bei mir läuft grad ein Widerspruchsverfahren (SoVD) gegen die abgelehnte Rente. Gibt es einen Paragraphen oder so, der mich zwingt, dem JC mitzuteilen, dass die Rente abgelehnt ist und der Widerspruch läuft?
Ich habe mich nämlich bisher gar nicht gerührt. Ich dachte, das JC meldet sich, wenn sie was wollen?
01.07.2014, 18:37 #20
Steht in jedem Weiterbewilligungsbescheid unter "Änderungen in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen: Beantragung/Bewilligung von Renten.....
Man könnte nun sagen: Von einer Ablehnung steht aber nix drin....
Normalerweise bekommt aber auch das JC die Ablehnung von der DRV mitgeteilt.
Und mitteilen würde ich in dem Zusammenhang schon das der Widerspruch läuft und somit das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist wie sauerbier es schon erwähnt hat, ist ja in deinem Interesse mitzuteilen das du die Entscheidung der DRV nicht akzeptierst.....
02.07.2014, 11:01 #21
Nun in § 60 SGB I steht so einiges drin.
Darüber hinaus dürfte dir aber auch dein rechtlicher Vertreter (hier SoV) das auch sagen können.
Nach eben § 60 SGB I bist du verpflichtet dem zuständigen Sozialträger welcher gerade leistet, alles mitzuteilen was im Zusammenhang mit dem Leistungsbezug steht.
Dazu gehört dann auch, dass du z.B. einen Antrag auf EMR gestellt hast. Genauso wie das zu diesem Antrag bereits eine Entscheidung der DRV vorliegt, gleich welcher Art und du dann wiederum dagegen in Widerspruch gegangen bist (also noch offenes Verfahren).
Die §§ 60 - 66 SGB I regeln sowas, wie Mitwirkungspflicht etc..
Im übrigen dürfte man dir dies auch in der Rechtsfolgenbelehrung zum Leistungsantrag beim ALG-I (Anhang) sogar schriftlich mitgeteilt haben.
arbeitsagentur, rentenverfahren, unterschreiben
Rentenverfahren limette01 Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege 3 10.01.2013 22:44
EU Rentenverfahren bubu59 Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege 22 01.02.2012 19:50
Rentenverfahren Gutachtertermin Wänär Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege 5 09.09.2011 14:21
Auskunft Rentenverfahren Hotti Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege 4 21.08.2008 12:53