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Timestamp: 2018-11-12 18:39:46
Document Index: 349420818

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 215', '§ 215', '§ 214', '§ 214', '§ 214', '§ 214', '§ 7', '§ 16']

Bad Honnef - Bekanntmachung über das Wirksamwerden der 101. Änderung des F...
Bekanntmachung über das Wirksamwerden der 101. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bad Honnef
Hier: Bekanntmachung der Genehmigung des Flächennutzungsplanes durch die Bezirksregierung Köln Die Bezirksregierung Köln hat mit Verfügung vom 04.10.2018, Aktenzeichen 35.2.11-81-53/18 die 101. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bad Honnef genehmigt.
Gemäß § 2 Abs. 1 und § 1 Abs. 8 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) hat der Rat der Stadt Bad Honnef in seiner Sitzung am 15.05.2018 die 101. Änderung des Flächennutzungsplanes und die Begründung nebst Umweltbericht beschlossen. Die Flächennutzungsplanänderung, die Begründung hierzu nebst Umweltbericht sowie eine zusammenfassende Erklärung über Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in dem Flächennutzungsplan berücksichtigt wurden, und aus welchen Gründen der Plan nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde (§ 6 Abs. 5 BauGB) können während der Dienststunden, montags, dienstags, donnerstags und freitags von 8 bis 12 Uhr, donnerstags zudem von 15 bis 17 Uhr im Rathaus Bad Honnef, Rathausplatz 1, 53604 Bad Honnef von jedermann eingesehen werden. Jedermann kann über den Inhalt der Änderung Auskunft verlangen.
Der Feststellungsbeschluss sowie die Genehmigung der Bezirksregierung Köln zur vorstehenden 101. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bad Honnef werden hiermit öffentlich bekanntgemacht. Die Flächennutzungsplanänderung wird gemäß § 6 Abs. 5 BauGB mit dieser Bekanntmachung wirksam.
Hinweis nach § 215 Abs. 2 BauGB: Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB werden unbeachtlich:
1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 des Baugesetzbuches (BauGB) beachtliche Verletzung der dort bezeichneten
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des
Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit
Bekanntmachung des Flächennutzungsplanes schriftlich gegenüber der Stadt Bad Honnef unter Darlegung des die
Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs.
2 a beachtlich sind.
Gemäß § 7 Abs. 6 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV.NRW S. 666) zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 23. Januar 2018 (GV. NRW. S. 90) kann die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt, oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich
bekanntgemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet, oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und
die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt gemäß § 16 der Hauptsatzung der Stadt Bad Honnef vom 20.Juli 1999.
Bad Honnef, den 17.10.2018