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Timestamp: 2020-07-05 21:06:19
Document Index: 315944314

Matched Legal Cases: ['§ 96', '§ 9', '§ 21', '§ 96', '§ 115', '§ 116', '§ 116', '§ 115']

BFH Beschluss vom 19.10.2011 - IX B 90/11 (NV) (veröffentlicht am 14.12.2011) | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe
BFH Beschluss vom 19.10.2011 - IX B 90/11 (NV) (veröffentlicht am 14.12.2011)
Gesamtergebnis des Verfahrens; Objekt der Vermietung
1. Gemäß § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO hat das FG seine Überzeugung nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens zu bilden, also den gesamten konkretisierten Prozessstoff seiner Entscheidung zugrundezulegen.
2. Ein Verfahrensfehler liegt vor, wenn das FG erkennbar Umstände nicht berücksichtigt, die in die Beweiswürdigung hätten einfließen müssen, und es damit einen Teil des Gesamtergebnisses des Verfahrens nicht seiner Entscheidung zugrundelegt.
3. Objekt der Vermietung muss nicht zwingend eine (abgeschlossene) Wohnung sein, sondern kann auch ein bestimmter Teil eines Gebäudes sein, z.B. einzelne (auch möblierte) Zimmer und Räumlichkeiten.
EStG § 9 Abs. 1, § 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; FGO § 96 Abs. 1 S. 1, § 115 Abs. 2 Nrn. 2-3, § 116 Abs. 6
Sächsisches FG (Urteil vom 29.03.2011; Aktenzeichen 3 K 2051/05)
Die Beschwerde ist begründet; sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht --FG-- (§ 116 Abs. 6 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) konkludent geltend gemachte Verfahrensmangel der Nichtberücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens liegt vor; auf ihm kann die angefochtene Entscheidung beruhen (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO).
Haufe-Index 2841613
BFH/NV 2012, 234