Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_91_PAO_Patentanwaelte_als_Beisitzer-d140489,116.html
Timestamp: 2017-01-18 08:14:35
Document Index: 106506018

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 91', '§ 85', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 91', '§ 91', '§ 87', '§ 61', '§ 90', '§ 92']

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§ 91 PAO, Patentanwälte als Beisitzer Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundPAO - Patentanwaltsordnung§§ 85 - 94f, Fünfter Teil - Die Gerichte in Patentanwaltssachen und das gerichtliche Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen§§ 90 - 94, Zweiter Abschnitt - Der Bundesgerichtshof in Patentanwaltssachen
Patentanwaltsordnung (PAO) Bundesrecht…§ 91 PAO, Patentanwälte als Beisitzer§ 92 PAO, Rechtsstellung der Patentanwälte als Beisitzer§ 93 PAO, Beendigung des Amtes des Beisitzers§ 94 PAO, Reihenfolge der Teilnahme an den Sitzungen§ 94a PAO, Rechtsweg und sachliche Zuständigkeit§ 94b PAO, Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung§ 94c PAO, Klagegegner und Vertretung§ 94d PAO, Berufung§ 94e PAO, Klagen gegen Wahlen und Beschlüsse§ 94f PAO, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren§ 95 PAO, Ahndung einer Pflichtverletzung§ 96 PAO, Berufsgerichtliche Maßnahmen§ 97 PAO, Verjährung der Verfolgung einer Pflichtverletzung§ 97a PAO, Vorschriften für Geschäftsführer von Patentanwaltsgesellschaften§ 98 PAO, Vorschriften für das Verfahren und den Rechtsschutz bei überlangen Ger...§ 99 PAO, Keine Verhaftung des Patentanwalts§ 100 PAO, Verteidigung§ 101 PAO, Akteneinsicht des Patentanwalts§ 102 PAO, Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder Bußgeld...§ 102a PAO, Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zu dem Verfahren ander...§ 102b PAO, Aussetzung des berufsgerichtlichen Verfahrens…Anlage 1 PAO, Gebührenverzeichnis
§ 91 PAO, Patentanwälte als Beisitzer
§ 91 PAOPatentanwaltsordnung (PAO)BundesrechtFünfter Teil – Die Gerichte in Patentanwaltssachen und das gerichtliche Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen → Zweiter Abschnitt – Der Bundesgerichtshof in PatentanwaltssachenTitel: Patentanwaltsordnung (PAO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: PAOGliederungs-Nr.: 424-5-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Die Beisitzer aus den Reihen der Patentanwälte werden von dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz berufen. Sie werden der Vorschlagsliste entnommen, die der Vorstand der Patentanwaltskammer dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einreicht. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bestimmt, welche Zahl von patentanwaltlichen Beisitzern erforderlich ist; er hat vorher den Vorstand der Patentanwaltskammer zu hören. Die Vorschlagsliste soll mindestens die doppelte Zahl von Patentanwälten enthalten.(2) § 87 Absatz 3 bis 5 ist entsprechend anzuwenden. Die Übernahme des Beisitzeramts kann aus den in § 61 angeführten Gründen abgelehnt werden.
§ 90 PAO, Senat für Patentanwaltssachen bei dem Bundesgerichtshof§ 92 PAO, Rechtsstellung der Patentanwälte als Beisitzer
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