Source: https://www.dtad.de/details/Beseitigung_und_Behandlung_von_Siedlungsabfaellen_60325_Frankfurt_am_Main-6249671_3
Timestamp: 2017-11-19 05:42:13
Document Index: 109286156

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 52', '§ 52', '§ 6', '§ 19', '§ 7', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 107', '§ 107']

Ausschreibung - Beseitigung und Behandlung von Siedlungsabfällen in Frankfurt am Main (ID:6249671)
> DTAD-ID: 6249671
Erfassung, Abfuhr und Verwertung/Beseitigung von diversen Abfällen an den Standorten Frankfurt/Main, Bonn und Berlin. Die KfW Bankengruppe ist eine der führenden und erfahrensten Förderbanken der Welt. Ihr Wissen und ihre Kraft setzt sie für die nachhaltige Verbesserung wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Lebensbedingungen ein. Neben ihrem Hauptsitz in Frankfurt am Main hat die Bank weitere Niederlassungen in Berlin und Bonn. Die KfW gehört zu 80 % dem Bund und zu 20 % den Ländern. Ihre Aufgaben sind im Gesetz über die KfW verankert. Unter der Prämisse, zielsicher, effizient, subsidiär und marktkonform zu handeln, fördert sie den Mittelstand sowie Existenzgründungen, Wohneigentum und Wohnraummodernisierung, die Aus- und Fortbildung, kommunale und soziale Infrastrukturvorhaben sowie den Schutz von Umwelt und Klima. Im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit finanziert die KfW Investitionen und begleitende Beratungsleistungen in Entwicklungs- und Transformationsländern. Die DEG (Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft), ein KfW-Tochterunternehmen mit Sitz in Köln, finanziert und strukturiert Investitionen privater Unternehmen in Entwicklungs- und Transformationsländern. Für das Geschäftsfeld der internationalen Export- und Projektfinanzierung ist die KfW IPEX-Bank, ein weiteres Tochterunternehmen der KfW, zuständig. Den größten Teil der Förderkredite refinanziert die Bank am Kapitalmarkt. Gewinne fließen zurück in die Förderung und die langfristige Sicherung des Förderpotenzials. Ausführliche Informationen finden sich im Internetauftritt der KfW unter www.kfw.de. Die KfW beabsichtigt den Abschluss eines Vertrags zur Erfassung, Abfuhr und Entsorgung/Verwertung von Abfällen an den Standorten Frankfurt, Berlin und Bonn unter Einhaltung aller öffentlich-rechtlichen Bestimmungen und des Standes der Technik. Es soll ein Vertrag für den Hauptleistungszeitraum vom 1.1.2012-31.12.2015 (4 Jahre) geschlossen werden. Darüber hinaus ist eine (1) Verlängerungsoption von zwei Jahren bis zum 31.12.2017 vorgesehen. Diese Option muss von der KfW bis spätestens 30.9.2015 abgerufen werden.
Org. Dok.-Nr: 188848-2011
KfW Palmengartenstr. 5-9 z. H. Marcus Zentes 60325 Frankfurt DEUTSCHLAND Tel. +49 6974318680 E-Mail: vergabestelle@kfw.de Fax +49 6974313106 Internet-Adresse(n) Hauptadresse des Auftraggebers http://www.kfw.de Weitere Auskünfte erteilen: die oben genannten Kontaktstellen Verdingungs-/Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen (einschließlich Unterlagen für den wettbewerblichen Dialog und ein dynamisches Beschaffungssystem) sind erhältlich bei: den oben genannten Kontaktstellen Angebote/Teilnahmeanträge sind zu richten an: die oben genannten Kontaktstellen
Erfassung, Abfuhr und Verwertung/Beseitigung von diversen Abfällen an den Standorten Frankfurt/Main, Bonn und Berlin.
Dienstleistung Dienstleistungsauftrag Dienstleistungskategorie: Nr. 16 Hauptort der Dienstleistung Frankfurt/ Main, Bonn, Berlin.
Die KfW Bankengruppe ist eine der führenden und erfahrensten Förderbanken der Welt. Ihr Wissen und ihre Kraft setzt sie für die nachhaltige Verbesserung wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Lebensbedingungen ein. Neben ihrem Hauptsitz in Frankfurt am Main hat die Bank weitere Niederlassungen in Berlin und Bonn. Die KfW gehört zu 80 % dem Bund und zu 20 % den Ländern. Ihre Aufgaben sind im Gesetz über die KfW verankert. Unter der Prämisse, zielsicher, effizient, subsidiär und marktkonform zu handeln, fördert sie den Mittelstand sowie Existenzgründungen, Wohneigentum und Wohnraummodernisierung, die Aus- und Fortbildung, kommunale und soziale Infrastrukturvorhaben sowie den Schutz von Umwelt und Klima. Im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit finanziert die KfW Investitionen und begleitende Beratungsleistungen in Entwicklungs- und Transformationsländern. Die DEG (Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft), ein KfW-Tochterunternehmen mit Sitz in Köln, finanziert und strukturiert Investitionen privater Unternehmen in Entwicklungs- und Transformationsländern. Für das Geschäftsfeld der internationalen Export- und Projektfinanzierung ist die KfW IPEX-Bank, ein weiteres Tochterunternehmen der KfW, zuständig. Den größten Teil der Förderkredite refinanziert die Bank am Kapitalmarkt. Gewinne fließen zurück in die Förderung und die langfristige Sicherung des Förderpotenzials. Ausführliche Informationen finden sich im Internetauftritt der KfW unter www.kfw.de. Die KfW beabsichtigt den Abschluss eines Vertrags zur Erfassung, Abfuhr und Entsorgung/Verwertung von Abfällen an den Standorten Frankfurt, Berlin und Bonn unter Einhaltung aller öffentlich-rechtlichen Bestimmungen und des Standes der Technik. Es soll ein Vertrag für den Hauptleistungszeitraum vom 1.1.2012-31.12.2015 (4 Jahre) geschlossen werden. Darüber hinaus ist eine (1) Verlängerungsoption von zwei Jahren bis zum 31.12.2017 vorgesehen. Diese Option muss von der KfW bis spätestens 30.9.2015 abgerufen werden.
Ja Beschreibung der Optionen: Es soll ein Vertrag für den Hauptleistungszeitraum vom 1.1.2012-31.12.2015 (4 Jahre) geschlossen werden. Darüber hinaus ist eine (1) Verlängerungsoption von zwei Jahren bis zum 31.12.2017 vorgesehen. Diese Option muss von der KfW bis spätestens 30.9.2015 abgerufen werden. Zahl der möglichen Verlängerungen 1
Dauer in Monaten 48 (ab Auftragsvergabe) ANGABEN ZU DEN LOSEN LOS-Nr.: 1
90510000 LOS-Nr.: 2
90510000 LOS-Nr.: 3
90510000 ABSCHNITT III: RECHTLICHE, WIRTSCHAFTLICHE, FINANZIELLE UND TECHNISCHE INFORMATIONEN
wird Bietergemeinschaften sind zugelassen. Sie sind vor Angebotsabgabe nicht verpflichtet, eine bestimmte. Rechtsform anzunehmen (vgl. § 6 EG Abs. 2 VOL/A). Die Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine von allen Mitgliedern mit Unterschrift im Original zu unterzeichnende Erklärung abzugeben, — in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist, — in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrages bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist, — dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder in allen Phasen des Vergabeverfahrens und auch im Fall der Zuschlagserteilung gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt und, — dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.
Ja Es ist ein Nachweis der Qualifikation als Entsorgungsfachbetrieb nach § 52 KrW-/AbfG für das jeweilige Arbeitsfeld erforderlich. Falls ein solches Zertifikat nicht oder noch nicht vorhanden ist: Erklärung über die eingeleiteten Maßnahmen zur Erlangung des Zertifikats und voraussichtlicher Zeitpunkt der Zertifizierung. Sofern eine solche Bestätigung - etwa von Bietern aus anderen Mitgliedstaaten der EU - nicht beigebracht werden kann, ist die Erfüllung der Eignung und Fachkunde durch vergleichbare Einzelnachweise zu belegen bzw. darzulegen (z.B. Fachkunde des Leitungspersonals). Der Auftraggeber behält sich eine weitere Überprüfung der fachlichen Eignung des Bieters im Rahmen der Vergabe vor. Die Qualifikation als Entsorgungsfachbetrieb nach § 52 KrW-/AbfG gilt als Mindeststandard. Der Auftrag wird nur an Bieter vergeben, die für das jeweilige Los einen entsprechenden Nachweis vorlegen können. Bei Bietergemeinschaften ist der Nachweis von jedem Mitglied für seinen Leistungsbereich getrennt zu führen.
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: 1.) Der Bieter hat auf gesonderte Anforderung der KfW einen aktuellen Auszug (ggf. in Kopie) aus dem Berufs- oder Handelsregister oder einem vergleichbaren Register seines Heimatlandes vorzulegen, sofern er eintragungspflichtig ist, 2.) Im Auftragsfall ist vom Bieter für die Dauer des Vertrages vom Vertragspartner eine Berufs- und Betriebshaftpflichtversicherung von jeweils mindestens 5 000 000 EUR für Personen-, Sachschäden und Vermögensschäden abzuschließen, jeweils je Schadensereignis und jeweils für mindestens zwei Schadensereignisse je Kalenderjahr, 3.) Der Bieter erklärt mit Angebotsabgabe in Form vorgegebener Eigenerklärungen, dass: er alle gewerbe- und standesrechtlichen Voraussetzungen, die gemäß den Rechtsvorschriften des Staates, in dem er ansässig ist, erfüllt, soweit diese für die Erbringung der angebotenen Leistung erforderlich sind; über sein Vermögen weder das Insolvenzverfahren noch ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist; er sich nicht in Liquidation befindet; er seiner Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedsstaates des Auftragnehmers ordnungsgemäß erfüllt hat; ihm keine Kenntnis über einen Ausschlussgrund der Unzuverlässigkeit nach § 6 EG Abs. 4 VOL/A vorliegt; er Amtsträgern oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten keine Vorteile angeboten, versprochen oder gewährt hat; er bei Abgabe dieses Angebotes keine Verstöße gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) begangen hat, insbesondere keine wettbewerbsbeschränkenden Absprachen, insbesondere keine Absprachen über Preise oder die Herausstellung eines Unternehmens oder einer Arbeitsgemeinschaft als niedrigster Bieter getroffen hat; er im Auftragsfall die geforderte Betriebshaftpflicht-/Vermögensschadensversicherung für die gesamte Vertragslaufzeit abschließt und der auf gesonderte Anforderung der KfW von ihm vorgelegte Auszug (ggf. in Kopie) aus dem Berufs- oder Handelsregister oder einem vergleichbaren Register seines Heimatlandes den aktuellen Eintragungsstand wiedergibt. Die vorzulegenden Erklärungen und Nachweise müssen den Anforderungen dieses Vergabeverfahrens entsprechen. Es werden nur die Angebote solcher Bieter gewertet, die ihre Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit entsprechend dieser Anforderungen nachgewiesen haben. Werden geforderte Erklärungen und Nachweise nicht vollständig bis zum Ablauf der Angebotsfrist vorgelegt, können diese gemäß § 19 EG Abs. 2 VOL/A bis zum Ablauf einer bestimmten Nachfrist von der KfW nachgefordert werden. Die Entscheidung über die Nachforderung steht im Ermessen der KfW. Bei Bietergemeinschaften sind die vorzulegenden Erklärungen und Nachweise von jedem Mitglied gesondert vorzulegen. Beabsichtigt der Bieter zum Nachweis seiner Eignung auf die Eignung von Nachunternehmern zu verweisen, so ist hierbei insbesondere die Ziffer 7 "Nachunternehmer" in Teil A der Vergabeunterlagen zu beachten. Darüber hinaus sind folgende Nachweise erforderlich, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: ggf. die Erklärung zur Bietergemeinschaft, Übersicht über den Bieter (z.B. Darstellung zu Rechtsform und Besitzverhältnissen, Firmenstruktur, Geschäftsfelder), Nachweis gem. § 7 EG, (8) VOL/A: Auszug aus dem Berufsregister oder Handelsregister, bei ausländischen Bietern entsprechende Auszüge sowie deren beglaubigte deutsche Übersetzung nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem er ansässig ist. Der Bieter hat im Auftragsfall der KfW eine Police der geforderten Betriebshaftpflicht-/Vermögensschadensversicherung vorzulegen.
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Eigenerklärung zum Nettojahresgesamtumsatz sowie der Nettojahresumsatz für vergleichbare Leistungen der letzten 3 Geschäftsjahre, Darstellung der Anzahl der jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitnehmer aufgegliedert nach Gruppen in den letzten 3 Geschäftsjahren.
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: 1.) Verbindliche Erklärung, durch welchen Firmensitz bzw. Niederlassung der Auftrag im Falle der Zuschlagserteilung technisch, logistisch und kaufmännisch abgewickelt wird, 2.) Qualifikation als Entsorgungsfachbetrieb nach § 52 KrW-/AbfG, 3.) Kurzdarstellung des Unternehmens mit Angabe von Leistungsspektrum und Schwerpunkten sowie einer Beschreibung der Unternehmensorganisation (z.B. Standorte, Struktur, hierarchischer Aufbau), 4.) Angaben zu Referenzleistungen, die der Bieter jeweils als verantwortliches Unternehmen erbracht hat und deren Abschluss nicht vor dem Jahr 2008 liegt. Die Referenzen müssen in Art, Umfang und Schwierigkeitmit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sein. Es sind mindestens 1, maximal 3 Referenzen einzureichen. Dabei sind folgende Angaben zu benennen: a.) Referenzleistung/ Projektbezeichnung; b.) Auftraggeber und Ansprechpartner (Adresse und Telefonnummer); c.) Falls Leistungserbringung (ganz oder teilweise) durch Nachunternehmer erfolgt ist: Name der/des Nachunternehmer(s); d.) Leistungsvolumen in Euro netto; e.) Beschreibung der Leistung; f.) Zeitraum der Leistungserbringung (MM/JJ bis MM/JJ). Die einzelnen Referenzen sind bei öffentlichen Auftraggebern durch eine von der jeweils zuständigen Behörde ausgestellte oder beglaubigte Bescheinigung zu bestätigen. 5.) Angaben zur Anzahl der für die Leistung vorgesehenen Personen, 6.) Angabe der Person(en), die dem Auftraggeber in der vorgesehenen Niederlassung als vornehmlicher Ansprechpartner dient. Diese Person(en) muss/müssen die deutsche Sprache beherrschen und fachkundig sein Es sind mindestens zwei Kurzlebensläufe (Verantwortlicher, Stellvertreter) einzureichen. Soweit Personen namentlich nicht benannt werden dürfen, ist dies zu begründen, 7.) Technische Ausstattung: Aufstellung und Beschreibung des insgesamt verfügbaren Fahrzeug- und Personalbestandes und Darstellung des für die ausgeschriebene Leistung vorgesehenen Fahrzeug- und Personaleinsatzes. Aus den Angaben und Darlegungen muss hervorgehen, dass die Leistung entsprechend den Anforderungen der Verdingungsunterlagen sicher zu erbringen ist (Kapazitätsnachweis), 8.) Maßnahmen des Unternehmens zur Gewährleistung der Qualität: Angabe der Maßnahmen des Unternehmens zur Gewährleistung der Qualität bzw. über die Zertifizierung nach DIN 9001; sofern kein Zertifikat vorhanden ist: Eigenerklärung/Darstellung der im Betrieb umgesetzten Maßnahmen und Strukturen zur Qualitätssicherung. Möglicherweise geforderte Mindeststandards Zu 1.) Der/die Firmensitz/Niederlassung soll nicht weiter als 50 km vom jeweiligen Leistungsort (Standort der KfW) entfernt sein, damit Reklamationen und unvorhersehbare Gegebenheiten in angemessener Zeit bewältigt werden können. Im Falle der Neugründung einer Niederlassung ist die Frist, innerhalb derer die Niederlassung selbstständig betriebsfähig ist, im Angebot anzugeben, Zu 2.) Nachweis der Qualifikation als Entsorgungsfachbetrieb nach § 52 KrW-/AbfG für das jeweilige Arbeitsfeld. Falls ein solches Zertifikat nicht oder noch nicht vorhanden ist: Erklärung über die eingeleiteten Maßnahmen zur Erlangung des Zertifikats und voraussichtlicher Zeitpunkt der Zertifizierung. Sofern eine solche Bestätigung - etwa von Bietern aus anderen Mitgliedstaaten der EU - nicht beigebracht werden kann, ist die Erfüllung der Eignung und Fachkunde durch vergleichbare Einzelnachweise zu belegen bzw. darzulegen (z.B. Fachkunde des Leitungspersonals). Der Auftraggeber behält sich eine weitere Überprüfung der fachlichen Eignung des Bieters im Rahmen der Vergabe vor: Die Qualifikation als Entsorgungsfachbetrieb nach § 52 KrW-/AbfG gilt als Mindeststandard. Der Auftrag wird nur an Bieter vergeben, die für das jeweilige Los einen entsprechenden Nachweis vorlegen können. Bei Bietergemeinschaften ist der Nachweis von jedem Mitglied für seinen Leistungsbereich getrennt zu führen.
VSt. 03/09
15.8.2011 - 10:00
Die Bieter haben sich vor Abgabe des Angebots über die örtlichen Verhältnisse zu informieren, so dass kein Zweifel an Art und Umfang der ausgeschriebenen Leistung besteht. Die Teilnahme an den Ortsterminen ist verpflichtend. Ortstermine an den Standorten werden wie folgt angeboten (Anmeldung über den unter I.1) benannten Kontakt, 1 Termin pro Bieter auswählen): Berlin 11.7. oder 13.7., jeweils 1 400 h; Bonn 11.7. oder 12.7., jeweils 1 400 h; Frankfurt 11.7. oder 13.7., jeweils 1 400 h. Die erforderlichen Formblätter für die Abgabe eines Angebotes sind bei der im
Abschnitt I.1) genannten Kontaktstelle anzufordern. Für die Abgabe
eines Angebotes haben die Bieter/Bietergemeinschaft zwingend die vom Auftraggeber vorgegebenen Formblätter zu verwenden. Die Formblätter sind an den dafür vorgesehenen Stellen vollständig auszufüllen und entsprechend zu unterzeichnen. Die Angebotsunterlagen sollen alle geforderten Nachweise, Erklärungen und Bescheinigungen enthalten. Nicht unterschriebene Angebotsunterlagen werden zwingend ausgeschlossen. Das Angebot soll in dreifacher gebundener Ausfertigung eingereicht werden. Außerdem erklärt der Bieter in seinem Namen und im Namen der Mitglieder der Bietergemeinschaft, dass das Unternehmen gemäß § 1 der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst vom 18.12.2009 - AbfallArbV - (BAnz. 2009 Nr. 198 S. 4573) seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mindestens einen Lohn gemäß § 2 des Mindestlohntarifvertrages für die Branche Abfallwirtschaft vom 7.1.2009 i.d.F. des ersten Änderungstarifvertrages vom 12.8.2009 - TVMindestlohn Abfall - (BAnz. 2009 Nr. 198 S. 4573) zahlt. Dieser Mindestlohn beträgt gemäß § 2 Abs. 1 TVMindestlohn Abfall mit Wirkung vom 1.5.2009 8,02 EUR.
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Vgl. § 107 ff GWB. Nach § 107 (3) GWB ist der Antrag unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden; 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Beseitigung und Behandlung von Siedlungsabfällen 29.10.2011 Vergebener Auftrag
Beseitigung und Behandlung von Siedlungsabfällen 21.06.2011 Ergänzungsmeldung