Source: http://www.betanet.de/betanet/soziales_recht/Betreuung-82.html
Timestamp: 2016-07-28 16:22:24
Document Index: 177749701

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 104', '§ 1902', '§ 1901', '§ 1903', '§ 1904', '§ 1906', '§ 1905', '§ 1906', '§ 1906', '§ 1907', '§ 23', '§ 8', '§ 4', '§ 1908', '§ 1835']

2. Voraussetzung 3. Betreuerbestellung durch das Betreuungsgericht
4. Aufgabenkreise 5. Einwilligungsvorbehalt
6. Zustimmung des Betreuungsgerichts
Betreuung hei�t, dass ein Betreuer die Angelegenheiten eines Erwachsenen ganz oder teilweise f�r ihn regelt, weil dieser aufgrund Krankheit oder Behinderung sich nicht (mehr) angemessen darum k�mmern kann. Dabei bleibt die Gesch�ftsf�higkeit des Betreuten erhalten, Entscheidungen �ber Ehe und Testament trifft der Betreute weiterhin selbst. Bei schwerwiegenden gesundheitlichen Eingriffen muss das Betreuungsgericht zustimmen, zudem muss der Betreuer dem Gericht Rechenschaft �ber seine T�tigkeit ablegen. Betreuung gibt es nur bei Erwachsenen, bei Minderj�hrigen kommt es zu einer Pflegschaft.
2. Voraussetzung Wenn ein Vollj�hriger aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer k�rperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht wahrnehmen kann, bestellt das Betreuungsgericht auf Anregung Dritter einen Betreuer. Eine Betreuung ist nicht erforderlich, wenn die Angelegenheiten des Vollj�hrigen ebenso gut durch einen Bevollm�chtigten oder durch andere Hilfen, bei denen kein gesetzlicher Vertreter bestellt werden muss, besorgt werden k�nnen, z.B. Hilfe durch Familienangeh�rige, Bekannte, Nachbarn, soziale Dienste. Kann der Betroffene noch einen "freien Willen", d.h. einen von Krankheit unbeeinflussten Willen bilden, darf eine Betreuung nicht gegen seinen Willen angeordnet werden. Dies gilt auch dann, wenn die Betreuung objektiv f�r den Betroffenen von Vorteil w�re (BGH FamRZ 2012, 869). Eine Zwangsbetreuung ist nur bei Gesch�ftsunf�higkeit m�glich. Gesch�ftsunf�hig ist, wer sich in einem Zustand krankhafter und dauerhaft gest�rter Geistest�tigkeit befindet, der die freie Willensbildung ausschlie�t (§ 104 BGB). Ob der Wille noch "frei" ist, wird in der Regel von einem Sachverst�ndigen festgestellt. Die Betreuung ersetzt fr�here rechtliche M�glichkeiten: die Entm�ndigung, die Vormundschaft f�r Vollj�hrige und die Gebrechlichkeitspflegschaft. 3. Betreuerbestellung durch das BetreuungsgerichtWer Betreuer werden soll und wie dieser die Betreuung wahrnehmen soll, kann in einer Betreuungsverf�gung geregelt werden. Wenn keine Betreuungsverf�gung vorliegt, w�hlt das Betreuungsgericht bei Vorliegen der Voraussetzungen von Amts wegen eine geeignete Person aus. Wenn das Gericht im Verwandten- und Bekanntenkreis niemanden finden, der diese Aufgabe ehrenamtlich �bernehmen kann und will, sucht es einen berufsm��igen Betreuer (Berufsbetreuer, Vereinsbetreuer, Beh�rdenbetreuer). Wenn es keine geeignete nat�rliche Person findet, kann es eine juristische Person (Betreuungsverein, Betreuungsbeh�rde) als Betreuer bestellen. Die Betreuung kann auch mehreren Betreuern �bertragen werden, wenn die Angelegenheiten des Betreuten durch Aufteilung in verschiedene Aufgabenkreise besser besorgt werden k�nnen, z.B. kann ein Steuerberater als Berufsbetreuer den Aufgabenkreis "Verm�genssorge" erhalten und die Tochter
den Aufgabenkreis "alle Angelegenheiten mit Ausnahme der Verm�genssorge". die in Frage kommenden Personen f�r einen Aufgabenkreis gleich geeignet sind, z.B. beide Eltern f�r ihren vollj�hrigen geistig behinderten Sohn oder zwei Kinder f�r ihre demente Mutter. Beide Betreuer k�nnen die Angelegenheiten dann nur gemeinsam besorgen, sofern das Gericht keine Ausnahmen von der Gesamtvertretung getroffen hat oder mit dem Aufschub Gefahr verbunden w�re. Die Betreuer k�nnen sich jedoch gegenseitig bevollm�chtigen. Die Bestellung mehrerer Berufsbetreuer ist nicht m�glich. 4. Aufgabenkreise Betreuung kann f�r einzelne, mehrere oder auch alle Aufgabenkreise angeordnet werden, wenn diese erforderlich sind. In seinem Aufgabenbereich vertritt der Betreuer den Betreuten gerichtlich und au�ergerichtlich (§ 1902 BGB). Der
Betreuer hat die Angelegenheiten des Betreuten im jeweiligen Aufgabenkreis so zu besorgen, wie es dessen Wohl entspricht. Wichtige
Entscheidungen, z.B. Umzug ins Altenheim oder medizinische Behandlung, soll der Betreuer mit dem Betreuten vorher besprechen. Den W�nschen des Betreuten muss entsprochen werden, soweit es nicht dessen Wohl zuwiderl�uft und dem Betreuer zuzumuten ist (§ 1901 BGB). 5. Einwilligungsvorbehalt
Bei einer Betreuung bleibt die Gesch�ftsf�higkeit des Betreuten (im Gegensatz zur fr�heren Entm�ndigung) in der Regel erhalten. Wenn es aber zur Abwendung einer erheblichen Gefahr f�r die Person oder das Verm�gen des Betreuten erforderlich ist, kann das Betreuungsgericht anordnen, dass Erkl�rungen des Betreuten der Einwilligung des Betreuers bed�rfen, um rechtswirksam zu werden. Dieser Einwilligungsvorbehalt erstreckt sich aber nicht auf "Willenserkl�rungen, die auf Eingehung einer Ehe gerichtet sind", und auf "Verf�gungen von Todes wegen" (§ 1903 BGB).
Die Bestellung eines Betreuers f�hrt zu einer Einschr�nkung des Selbstbestimmungsrechts des Betreuten. Der Betreuer kann, wenn es zum Wohl der Betreuten erforderlich ist, Ma�nahmen gegen den Willen des Betreuten einleiten, so weit diese zum Aufgabenkreis des Betreuers geh�ren.
Bei weitreichenden Eingriffen in die Pers�nlichkeitsrechte des Betreuten muss der Betreuer allerdings die Zustimmung des Betreuungsgerichts einholen, dies gilt z.B. bei:
Heilbehandlungen oder �rztlichen Eingriffen, wenn z.B. die begr�ndete Gefahr besteht, dass der Betreute aufgrund der Ma�nahme einen schweren und l�nger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet oder stirbt (§ 1904 BGB)�rztlichen Zwangsma�nahmen (§ 1906 Abs. 3a BGB) Sterilisation des Betreuten (§ 1905 BGB).
Unterbringung des Betreuten gegen seinen Willen in einer geschlossenen Einrichtung (§ 1906 Abs. 1 BGB).
Freiheitsentziehende Ma�nahmen, z.B. durch Bettgitter, Medikamente (§ 1906 Abs. 4 BGB). K�ndigung der Wohnung des Betreuten (§ 1907 BGB). 7. Kosten
Gerichtsgeb�hren (§ 23 Nr. 1, § 8 GNotKG i.V.m. Anlage 1 Nr. 11101 KV GNotKG)Kosten entstehen im Rahmen der Betreuung z.B. in Form von gerichtlichen Geb�hren und als Auslagen; Letztere insbesondere f�r das Sachverst�ndigengutachten �ber die Ermittlung der Notwendigkeit, den Umfang und die voraussichtliche Dauer der Betreuung. Diese Kosten muss der Betreute nur tragen, wenn sein Verm�gen nach Abzug der Verbindlichkeiten mehr als 25.000,- € betr�gt. Eine Eigentumswohnung oder ein eigenes Haus, das der Betreute allein oder mit Angeh�rigen bewohnt, bleibt unber�cksichtigt und wird nicht zum Verm�gen gerechnet.Bei einem Reinverm�gen �ber 25.000,- € wird f�r eine dauerhafte Betreuung eine Jahresgeb�hr f�llig: Sie betr�gt pro Jahr der Betreuung 10,- € f�r jede angefangenen 5.000,- €, die �ber dem Verm�gen von 25.000,- € liegen, mindestens jedoch 200,- €.
Geb�hren f�r Berufsbetreuer(§ 4 VBVG) Bei einem Reinverm�gen ab 2.600,- € m�ssen der Betreute oder seine Unterhaltspflichtigen (z.B. Ehegatte, Kinder) die Kosten f�r einen Berufsbetreuer prinzipiell selbst tragen. Berufsbetreuer haben bestimmte Stundens�tze, abh�ngig von ihrer Vorbildung: Ohne besondere Kenntnisse: 27,- € inkl. Mehrwertsteuer. Abgeschlossene Ausbildung: 33,50 € inkl. Mehrwertsteuer.Abgeschlossenes Studium: 44,- € inkl. Mehrwertsteuer.Ehrenamtlicher Betreuer(§ 1908 i BGB i.V.m. § 1835 ff. BGB)Eine Betreuung wird grunds�tzlich unentgeltlich gef�hrt. Wenn das Verm�gen des Betreuten und der Umfang oder die Schwierigkeit der Betreuung es rechtfertigen, kann das Betreuungsgericht eine angemessene Verg�tung bewilligen. Die H�he richtet sich nach dem Einzelfall. Erh�lt der Betreuer keine Verg�tung, wird eine Aufwandspauschale von j�hrlich 399,- € inkl. Mehrwertsteuer gezahlt, oder er erh�lt eine individuell zu belegende Aufwandsentsch�digung. 8. Praxistipps
Anregung der Einrichtung einer Betreuung: Wer meint, dass eine Betreuung f�r einen Menschen n�tig ist, kann sich an das Betreuungsgericht wenden. Dieses wird dann im Rahmen seiner Amtserhebungspflicht t�tig. Hilfreich sind Angaben, f�r welche Aufgabenbereiche der Betroffene Unterst�tzung und gesetzliche Vertretung ben�tigt (z.B. Wohnungsangelegenheiten, Verm�genssorge, Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsangelegenheiten, Heimangelegenheiten).
Es ist zu beachten, ob es bereits eine Betreuungsverf�gung gibt, in der der betroffene Mensch festgelegt hat, wen er unter welchen Bedingungen als Betreuer haben m�chte. Aufhebung oder �nderung einer Betreuung m�ssen beim Betreuungsgericht schriftlich oder pers�nlich vom Betroffenen oder seinem Betreuer beantragt oder von Dritten angeregt werden. Die Brosch�re "Betreuungsrecht" kann beim Bundesjustizministerium unter www.bmj.de > Suchbegriff Betreuungsrecht > Trefferliste Betreuungsrecht kostenlos heruntergeladen oder beim Publikationsversand der Bundesregierung, Telefon 030 182722721, bestellt werden.Auf www.betreuungsrecht.de liefert das Institut f�r Betreuungsrecht zahlreiche juristische Einzelf�lle, h�ufig mit kritischem Unterton, und sensibilisiert f�r die m�glichen Problembereiche bei Betreuung und Bevollm�chtigung.Umfassende Informationen f�r Fachkr�fte bietet die kostenpflichtige Online-Datenbank Betreuungsrecht unter www.bundesanzeiger-verlag.de/bt-recht.
Zust�ndig f�r Betreuungsangelegenheiten ist das Betreuungsgericht beim �rtlich zust�ndigen Amtsgericht. Informationen und Aufkl�rung leisten auch die Betreuungsbeh�rden bei der �rtlichen Kreis- bzw. Stadtverwaltung und Betreuungsvereine.
H�usliche Betreuung (Pflegeversicherung) Gesetzesquelle(n) (�� 1896 ff., �� 1835 ff. BGB)
Letzte Aktualisierung am 01.12.2015 Redakteur/in: Maria K�stle