Source: https://www.buzer.de/gesetz/11403/a190223.htm
Timestamp: 2020-01-27 17:47:46
Document Index: 386232279

Matched Legal Cases: ['§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 167', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 139', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 148', '§ 138', '§ 45', '§ 138', '§ 138']

§ 138 SAG Mitteilungspflichten bei einer Bestandsgefährdung Sanierungs- und Abwicklungsgesetz
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§ 138 - Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG)
(3) 1Gelangt die Aufsichtsbehörde oder die Abwicklungsbehörde zu der Einschätzung, dass eine Bestandsgefährdung eines Instituts oder gruppenangehörigen Unternehmens vorliegt, informiert sie die jeweils andere Behörde unverzüglich hierüber. 2Darüber hinaus informieren die Aufsichtsbehörde und die Abwicklungsbehörde unverzüglich die folgenden Stellen:
(4) 1Besteht die Gefahr, dass bei einer Informationsweitergabe an eine Stelle im Sinne des Absatzes 3 Satz 2 die Abwicklungsziele verfehlt werden könnten, kann die Abwicklungsbehörde von einer Information dieser Stelle absehen oder anonymisierte oder aggregierte Angaben zum bestandsgefährdeten Institut oder zu bestandsgefährdeten gruppenangehörigen Unternehmen machen. 2Unbenommen der Regelungen der §§ 167 bis 171 gilt Satz 1 gegenüber Aufsichtsbehörden und Abwicklungsbehörden in einem Drittstaat entsprechend, sofern es sich nicht um den Drittstaat handelt, in dem das konsolidierungspflichtige übergeordnete Unternehmen seinen Sitz hat.
Frühere Fassungen von § 138 SAG
Zitierungen von § 138 SAG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 138 SAG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SAG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 139 SAG Entscheidung der Abwicklungsbehörde
... die Kenntnis von einer möglichen Bestandsgefährdung von einer Stelle im Sinne des § 138 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 bis 4, ist diese Stelle verpflichtet, der Abwicklungsbehörde ...
... in Abwicklung befindliche Institut oder das gruppenangehörige Unternehmen zum Zeitpunkt des § 138 Absatz 3 Satz 1 ein Insolvenzverfahren eröffnet worden wäre, 2. welche Ergebnisse die ... das in Abwicklung befindliche Institut oder gruppenangehörige Unternehmen zum Zeitpunkt des § 138 Absatz 3 Satz 1 ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde; 2. keine Abwicklungsmaßnahmen ...
§ 148 SAG Schutzbestimmungen für Sozialpläne
... aus einem Sozialplan, der nach dem Zeitpunkt des § 138 Absatz 3 Satz 1 aufgestellt wird, sind vom Anwendungsbereich des Instruments der ...
... vollziehbaren Anordnung nach § 45 Absatz 1 Satz 2 zuwiderhandelt oder 8. entgegen § 138 Absatz 1 eine dort genannte Behörde nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig informiert. ...
... durch die Wörter „des Brückeninstituts" ersetzt. 33. § 138 Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt geändert: a) Nummer 4 wird aufgehoben. b) Die ...
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