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Timestamp: 2018-10-15 20:13:18
Document Index: 127665397

Matched Legal Cases: ['§ 581', '§ 36', '§ 36', '§ 313', '§ 161', '§ 161', '§ 313']

Mai 1949 (Nr. 126-146)...
348 Mai 1949 (Nr. 126-146) Nr. 126. §§ 581, 598, 873, 1030 BGB; § 36 MSchG 1. Soll ein zeitlich befristetes Nießbrauchsrecht an einem Grundstück verlängert werden, so ist eine neue Bestellung des Nießbrauchsrechts und seine Eintragung im Grundbuch erforderlich. 2. Wird nach Beendigung eines Nießbrauchs an einem Grundstück das Nießbrauchsverhältnis im Einverständnis aller Beteiligten unverändert, ohne Eintragung im Grundbuch fortgesetzt, so entsteht, falls ein Entgelt für die Nutzung zu entrichten ist, ein Pacht- oder pachtähnliches Verhält- nis, auf das auch die Vorschriften des § 36 MSchG zur Anwendung zu kommen haben. Ist ein Entgelt nicht zu entrichten, so wird in der Regel eine Leihe vorliegen. 3. Auch bei einem Leihverhältnis ist die Vereinbarung des Fruchtgenus- ses möglich. Urt. v. 2.5.1949 i.S. Niedermeyer (Bekl.) w. Dankmeyer (Kl.) – II ZS 48/48 – I. LG Osnabrück, II. OLG Oldenburg Nr. 127. §§ 313, 667 BGB; §§ 161, 286, 313 ZPO 1. Werden Aussagen gemäß § 161 ZPO nicht protokolliert, so müssen sie im Urteil wiedergegeben werden, und zwar vollinhaltlich und nicht nur hinsichtlich der Teile, die das Berufungsgericht für wesentlich erachtet. Nur dann bedarf es einer solchen Wiedergabe nicht, wenn das Be- weisthema für die Entscheidung unerheblich ist. 2. Erwirbt jemand aufgrund eines Auftrags oder einer Geschäftsbesor- gung sonstiger Art für einen anderen ein Grundstück, so bedarf es nicht der Form des § 313 BGB zur Begründung seiner Verpflichtung zur Übertragung des Eigentums auf den anderen, da...