Source: http://forum.f-sb.de/showthread.php?67634-Verbraucherdarlehen-Verj%C3%A4hrung-von-Zinsen
Timestamp: 2018-05-24 23:32:05
Document Index: 144282760

Matched Legal Cases: ['§ 491', '§ 497', '§ 497', '§3', '§ 497', '§ 497', '§ 197', '§ 497', '§ 197']

28.03.2018, 07:41 #1
mal was aus dem realen Schriftverkehr.
Ein Inkasso aus Dachau schreibt zu einer Forderungsaufstellung:
Der Forderung liegt ein Verbraucherdarlehensvertrag (§ 491 ff BGB) zugrunde. Demzufolge sind die Zinsen gemäß § 497 Abs. 1 und 3 Satz 4 BGB nicht verjährt.
Soso... über 1.000 € Zinsen seit Mitte der 90er kann man ja mal versuchen bei der Schuldnerberatung zu rechtfertigen.
Ich mache für die zitierten Teile aus dem Thread "Schuldenwitze" mal hier ein eigenes Thema auf, weil es eher nicht um einen Witz geht.
Mich hat diese Diskussion extrem verunsichert, weil auch ich davon ausgehe, dass bei titulierten Verbraucherkrediten die künftig titulierten Zinsen wegen § 497 Abs. 1 und 3 Satz 4 BGB leider der 30jährigen Verjährungsfrist unterliegen.
Deshalb noch einmal hier meine ernst gemeinte Frage:
Bin ich fachlich auf dem Holzweg (was mir peinlich wäre) oder bin ich zu doof, den Witz zu verstehen (was mir genauso peinlich wäre)
28.03.2018, 08:53 #2
Die Pointe dürfte hier sein, dass die entsprechenden Forderungen eben nicht tituliert sind, die Inkassos aber anscheinend nicht verstehen, dass es bei Verbraucherdarlehen für titulierte (30 Jahre wg. §3 497 Abs. 3 S.4, 197 Abs. 2 BGB) und nicht titulierte (10 Jahre - § 497 Abs. 3, S. 3 BGB) Zinsen unterschiedliche Verlängerungstatbestände gibt.
28.03.2018, 09:29 #3
Der Knackpunkt ist m.E. die Sonderregelung für künftige Ansprüche.
Während bei allen anderen Forderungen künftig widerkehrende Ansprüche (hier z.B. "zzgl. Zinsen i.H.v. 5% über Basiszins seit Zustellung Mahnbescheid") zwar im Titel aufgeführt sind, aber trotzdem der 3-jährigen Verjährungsfrist unterliegen würden, haben wir bei Verbrauchkrediten doch mit § 497 Abs. 1 und 3 Satz 4 BGB den § 197 Abs. 2 BGB ausdrücklich ausgeschlossen und somit leider die 30jährige Frist.
Oder gibt es tatsächlich Titel, in denen keine künftigen Zinsansprüche festgestellt werden? Ich kann mich an keine erinnern.
28.03.2018, 19:56 #4
da ich zunächst bei titulierten Verbraucherkrediten keinen Unterschied kannte, müssten aber auch die uralten Zinsen nach:
nicht titulierte (10 Jahre - § 497 Abs. 3, S. 3 BGB) Zinsen unterschiedliche Verlängerungstatbestände gibt.
verjährt sein, oder?
Ich ging bisher auch davon aus, dass der Verweis auf § 197 Abs. 2 BGB die bei Ratenzahlung wegen der geänderten Verrechnung neu anfallenden Zinsen betrifft, fand jetzt allerdings bei Haufe, dass dem wohl nicht ist.
Was stimmt denn jetzt für Folgezinsen von gekündigten und titulierten Verbraucherdarlehn, auf die keine Raten gezahlt wurden? 3 Jahre wohl nicht, aber 10 oder 30 Jahre?
28.03.2018, 20:41 #5
Ich bin auch überrascht über die Abgründe, die sich da auftun und war bislang immer von der 10-jährigen Frist für nicht titulierte Folgezinsen bei Nichtzahlung ausgegangen, analog zur Verjährung nicht titulierter Verbraucherkredite + 3 Jahreshemmung. Eine andere Praxis kommt mir auch nicht in's Haus, da bin ich ganz Erkenntnis- und Beratungsresistent.
29.03.2018, 20:28 #6
Auch Zimmermann führt im Praxishandbuch Schuldnerberatung die 30jährige Frist an. Interessant von euch zu hören, dass anscheinend viele Gläubiger die Verjährungseinreden akzeptieren.
im Grunde ist es übersichtlich:
- Alles was tituliert ist, verjährt nach 30 Jahren.
- Was an Verbraucherdarlehen und Zinsen darauf nicht tituliert ist, kommt in den Genuss der 10-jährigen Verjährungshemmung und verjährt dann regulär nach 3 Jahren.
(siehe #2)
05.04.2018, 09:30 #8
Danke. Klar: 10-jährige Hemmung + 3 jahre Verjährung, nicht umgekehrt....
05.04.2018, 09:48 #9
Jein. Das Problem ist hier, dass die Definition von "tituliert" hier von allen anderen Fällen des BGB abweicht.
Wie Olaf in #3 darstellt gelten, vermutlich aufgrund eines Verweisungsfehlers, wohl auch die für die Zukunft dem Grunde nach austitulierten aber noch nicht angefallenen Zinsen die 30-Jährige Frist während diese unbezifferten "Folgekosten" in allen anderen Konstellationen wie untitulierte Forderungen behandelt werden.
Die Forderung dort stammte aber aus den 90er Jahren. Ohne eine Titulierung würde man sich über die Zinsen keine gesonderten Gedanken machen müssen, weil dann alles oder nichts verjährt wäre.