Source: http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?85061-%C2%A7155-VwGO
Timestamp: 2017-10-22 08:10:05
Document Index: 317179858

Matched Legal Cases: ['§155', '§155', '§92', '§155', '§155', '§155']

§155 VwGO
Thema: §155 VwGO
15.07.2017, 22:25 #1
ich befasse mich im Studium gerade mit Verwaltungsrecht.
Wenn ein Kläger die Klage zurücknimmt wird diese ja nach §92 (3) eingestellt und er trägt die Kosten nach §155 (2).
Der Beschluss ist unanfechtbar und auch der Kostenfestsetzungsbeschluss.
Er möchte jetzt gerne eine Klage einreichen und die Kosten gemäß der Beklagten auferlegen nach §155 (4), da die Beklagte ihn in das Verfahren gedrängt hat.
Gibt es da eine Frist für die Klageeinreichung. Die kann ich leider nicht finden.
Gegen die Streitwertfestsetzung können ja durch eine Beschwerde noch innerhalb 6 Monate nach Beschluss beim OVG eingereicht werden.
Ich habe aber einige Beschlusse gefunden, da wurde nicht Beschwerde eingereicht, sondern nochmals Klage beim VG und nach §155 (4) geklagt.
15.07.2017, 22:54 #2