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Timestamp: 2016-10-24 16:05:52
Document Index: 235762118

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 119', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 410', 'Art. 21', 'Art. 411', 'Art. 119', 'Art. 410', 'Art. 413', 'Art. 40', 'Art. 37', 'Art. 121', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 121', 'Art. 119', 'Art. 119', 'Art. 77', 'Art. 14', 'Art. 66', 'Art. 119', 'Art. 68', 'Art. 119', 'Art. 119', 'Art. 119', 'Art. 119', 'Art. 119', 'Art. 410', 'Art. 119', 'Art. 119', 'Art. 119', 'Art. 119', 'Art. 119', 'Art. 119', 'Art. 1', 'Art. 21', 'Art. 411', 'Art. 21', 'Art. 119', 'Art. 119', 'Art. 21', 'Art. 121', 'Art. 119', 'Art. 119', 'Art. 119', 'Art. 119', 'Art. 119', 'Art. 410', 'Art. 413', 'Art. 119', 'Art. 410', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 412', 'Art. 412', 'Art. 413', 'Art. 412', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 428', 'Art. 119']

6B_791/2014 (07.05.2015)
6B_791/2014 � � Urteil vom 7. Mai 2015
Revision eines Strafbefehls der Bundesanwaltschaft; Zust�ndigkeit,
Revisionsgesuch gegen den Strafbefehl der Schweizerischen Bundesanwaltschaft vom 12. November 2012.
Am 31. August 2012 wurde am Grenz�bergang Kreuzlingen Hauptzoll festgestellt, dass die an der Windschutzscheibe des Personenwagens von X.________ angebrachte Autobahnvignette eine Fotokopie war.
Die Bundesanwaltschaft verurteilte X.________ mit Strafbefehl vom 12. November 2012 wegen F�lschung amtlicher Wertzeichen zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagess�tzen zu Fr. 30.-- und einer Busse von Fr. 200.--.
X.________ erhob gegen den Strafbefehl Einsprache mit der Begr�ndung, sie habe keine Autobahnvignette gef�lscht und weder eine echte noch eine gef�lschte Autobahnvignette an ihrem Fahrzeug angebracht. Mit Schreiben vom 11. M�rz 2013 zog sie ihre Einsprache zur�ck, bestritt jedoch weiterhin, die Autobahnvignette kopiert und an ihrem Personenwagen angebracht zu haben.
Am 25. Juli 2014 beantragte X.________ bei der Bundesanwaltschaft die Revision des Strafbefehls vom 12. November 2012.
1.1.�Das Bundesgericht pr�ft seine Zust�ndigkeit und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG) und mit freier Kognition (Art. 95 lit. a BGG; BGE 140 I 90 E. 1 S. 92; 140 IV 57 E. 2 S. 59 mit Hinweisen).
1.2.�Die Bundesanwaltschaft begr�ndet die �berweisung des Revisionsgesuchs an das Bundesgericht damit, dass die Zust�ndigkeit zur Behandlung von Revisionsgesuchen gegen Strafbefehle der Bundesanwaltschaft im Gesetz nicht ausdr�cklich geregelt sei. In analoger Anwendung von Art. 119a BGG sei daher das Bundesgericht zust�ndig.
1.3.1.�Eine L�cke im Gesetz besteht, wenn sich eine Regelung als unvollst�ndig erweist, weil sie jede Antwort auf die sich stellende Rechtsfrage schuldig bleibt. Hat der Gesetzgeber eine Rechtsfrage nicht �bersehen, sondern stillschweigend - im negativen Sinn - mitentschieden (qualifiziertes Schweigen), bleibt kein Raum f�r richterliche L�ckenf�llung. Eine Gesetzesl�cke, die vom Gericht zu f�llen ist, liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts dann vor, wenn der Gesetzgeber etwas zu regeln unterlassen hat, was er h�tte regeln sollen, und dem Gesetz diesbez�glich weder nach seinem Wortlaut noch nach dem durch Auslegung zu ermittelnden Inhalt eine Vorschrift entnommen werden kann (BGE 140 III 636 E. 2.1 S. 637, 206 E. 3.5.1 S. 213; 139 II 404 E. 4.2 S. 416 f.; je mit Hinweisen). Ist ein l�ckenhaftes Gesetz zu erg�nzen, gelten als Massstab die dem Gesetz selbst zugrunde liegenden Zielsetzungen und Werte (BGE 140 III 636 E. 2.2 S. 638, 206 E. 3.5.1 S. 213; 129 II 401 E. 2.3 S. 403). L�cken k�nnen oftmals auf dem Weg der Analogie geschlossen werden (Urteil 5A_235/2007 vom 14. November 2007 E. 3 mit Hinweisen; vgl. Ernst A. Kramer, Juristische Methodenlehre, 4. Aufl. 2013, S. 203 ff.).
1.3.2.�Ob eine zu f�llende L�cke oder ein qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers vorliegt, ist durch Auslegung zu ermitteln (vgl. BGE 140 III 206 E. 3.5.3 S. 213 mit Hinweis auf Arthur Meier-Hayoz, in: Berner Kommentar, 1962, N. 256 zu Art. 1 ZGB). Dabei muss das Gesetz in erster Linie aus sich selbst heraus, das heisst, nach dem Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zugrunde liegenden Wertungen auf der Basis einer teleologischen Verst�ndnismethode ausgelegt werden. Die Gesetzesauslegung hat sich vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon der Wortlaut die Norm darstellt, sondern erst das an Sachverhalten verstandene und konkretisierte Gesetz. Gefordert ist die sachlich richtige Entscheidung im normativen Gef�ge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis der ratio legis. Dabei befolgt das Bundesgericht einen pragmatischen Methodenpluralismus und lehnt es namentlich ab, die einzelnen Auslegungselemente einer hierarchischen Priorit�tsordnung zu unterstellen. Die Gesetzesmaterialien sind zwar nicht unmittelbar entscheidend, dienen aber als Hilfsmittel, um den Sinn der Norm zu erkennen. Bei der Auslegung neuerer Bestimmungen kommt den Materialien eine besondere Stellung zu, weil ver�nderte Umst�nde oder ein gewandeltes Rechtsverst�ndnis eine andere L�sung weniger nahelegen (BGE 140 III 206 E. 3.5.4 S. 214 mit Hinweisen).
1.4.�Wer durch ein rechtskr�ftiges Urteil, einen Strafbefehl, einen nachtr�glichen richterlichen Entscheid oder einen Entscheid im selbstst�ndigen Massnahmenverfahren beschwert ist, kann unter den Voraussetzungen von Art. 410 StPO die Revision verlangen. Gem�ss der Strafprozessordnung entscheidet das Berufungsgericht �ber Revisionsgesuche (Art. 21 Abs. 1 lit. b und Art. 411 Abs. 1 StPO). Nach Art. 119a BGG beurteilt das Bundesgericht Revisionen gegen Entscheide der Strafkammern des Bundesstrafgerichts. Es wendet dabei die Bestimmungen der Strafprozessordnung (Art. 410 ff. StPO) an, mit Ausnahme von Art. 413 Abs. 2 lit. b StPO. Art. 40 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19. M�rz 2010 �ber die Organisation der Strafbeh�rden des Bundes (StBOG; SR 173.71) bestimmt, dass f�r Revision, Erl�uterung und Berichtigung von Entscheiden der Beschwerdekammern (des Bundesstrafgerichts) nach Art. 37 Abs. 2 (StBOG) die Art. 121-129 BGG sinngem�ss gelten. Die Bestimmung betrifft jedoch Verfahren, die nicht gest�tzt auf die StPO, sondern in Anwendung von spezialgesetzlichen Regeln gef�hrt werden (vgl. Art. 37 Abs. 2 StBOG; Entscheide der Beschwerdekammern gest�tzt auf die StPO werden in Abs. 1 von Art. 37 StBOG erw�hnt). �ber Gesuche um Revision eines Entscheids des Bundesgerichts befindet dieses gem�ss Art. 121 ff. BGG selbst. Weitere vorliegend relevante Gesetzesbestimmungen zu Revisionen von strafprozessualen Entscheiden gibt es auf Bundesebene nicht.
Wer f�r die Revision eines Strafbefehls der Bundesanwaltschaft zust�ndig ist, ist weder in der StPO noch im StBOG, dem BGG oder einem anderen Bundesgesetz ausdr�cklich geregelt.
1.5.1.�Der Wortlaut von Art. 119a BGG ist in allen Amtssprachen eindeutig; erfasst werden einzig Entscheide der Strafkammern des Bundesstrafgerichts. Auch die �berschrift des 5a. Kapitels des BGG "Revision gegen Entscheide der Strafkammern des Bundesstrafgerichts" ("R�vision des d�cisions des cours des affaires p�nales du Tribunal p�nal f�d�ral"; "Revisione di decisioni delle corti penali del Tribunale penale federale") l�sst keinen anderen Schluss zu.
1.5.2.�Art. 119a BGG wurde durch das StBOG im Rahmen der Justizreform eingef�hrt und trat - wie die StPO - am 1. Januar 2011 in Kraft (vgl. Art. 77 Anhang Ziff. II.5 StBOG, AS 2010 3294). Mit dem StBOG wurde die Organisation der Strafbeh�rden des Bundes einheitlich geregelt (vgl. Art. 14 StPO; Botschaft vom 10. September 2008 zum Bundesgesetz �ber die Organisation der Strafbeh�rden des Bundes, BBl 2008 8129 Ziff. 1.1 [nachfolgend: Botschaft StBOG]). Im Gesetzgebungsverfahren zum StBOG wurde haupts�chlich die Aufsicht �ber die Bundesanwaltschaft und der Verzicht auf eine Berufung in Bundesstrafsachen diskutiert. Letzteres ist vorliegend insofern von Interesse, als das Berufungsgericht gem�ss StPO auch f�r Revisionen zust�ndig gewesen w�re. Der Vorentwurf vom 21. September 2007 zum StBOG sah vor, dass das Bundesgericht Berufungen gegen Entscheide des Bundesstrafgerichts beurteilt (Art. 66 Anhang Ziff. II.1 Art. 119a BGG; vgl. auch Bundesamt f�r Justiz, Erl�uternder Bericht zum Vorentwurf vom 21. September 2007 zum StBOG, S. 13 ff. Ziff. 2.6), womit sich eine explizite Regelung der Zust�ndigkeit f�r Revisionsgesuche er�brigte. Der vorgeschlagene Rechtsmittelweg wurde im Vernehmlassungsverfahren kritisiert (Botschaft StBOG, BBl 2008 8131 Ziff. 1.3.3). Nach der Pr�fung von vier Varianten entschied sich der Bundesrat, keine Berufungsinstanz gegen Entscheide des Bundesstrafgerichts zu schaffen und das bisherige Rechtsmittelsystem beizubehalten (Botschaft StBOG, BBl 2008 8144 ff. Ziff. 1.4.4). Dieser Entwurf des Bundesrats zum StBOG sah in Art. 68 Anhang 1 Ziff. II.4 die Einf�hrung eines neuen Art. 119a BGG vor, dessen Wortlaut mit dem in Kraft stehenden - mit Ausnahme einer redaktionellen �nderung in Abs. 2 - �bereinstimmt (BBl 2008 8211). Die Botschaft verweist auf die Systematik der StPO, wonach das Berufungsgericht �ber Revisionsgesuche entscheidet, da die Zust�ndigkeit, ein der Revision unterliegendes Urteil zu �berpr�fen, nicht mehr beim Gericht liegt, welches den angefochtenen Entscheid erlassen hat. Da gegen Entscheide des Bundesstrafgerichts keine Berufung m�glich sei, sehe Art. 119a BGG vor, dass das Bundesgericht als Revisionsinstanz der Strafkammern des Bundesstrafgerichts amtet (Botschaft StBOG, BBl 2008 8183 Anhang 1). Strafbefehle der Bundesanwaltschaft werden in der Botschaft nicht thematisiert. In den parlamentarischen Beratungen wurde der neu einzuf�hrende Art. 119a BGG nicht diskutiert. Zwar folgte der Nationalrat zun�chst einem Antrag der Minderheit, einen neuen Art. 119b BGG zu schaffen, wonach das Bundesgericht Berufungen gegen Entscheide des Bundesstrafgerichts beurteilt. Schliesslich blieb es jedoch bei der im Entwurf vorgesehenen Regelung (zum Ganzen: AB 2009 S 587 ff., 598; AB 2009 N 2252 ff., 2269 ff.; AB 2010 S 2 ff., 8 f., 160, 362; AB 2010 N 116 ff., 124 ff., 333 ff., 577).
1.5.3.�Den Materialien ist somit nicht zu entnehmen, dass die Zust�ndigkeit f�r die Revision von Strafbefehlen der Bundesanwaltschaft im Gesetzgebungsverfahren thematisiert wurde. Daraus ergibt sich einerseits, dass der Gesetzgeber die Zust�ndigkeit des Bundesgerichts zur Revision von Strafbefehlen der Bundesanwaltschaft nicht implizit mit Art. 119a BGG regeln wollte. Andererseits deutet auch nichts darauf hin, dass er Strafbefehle der Bundesanwaltschaft generell von der M�glichkeit der Revision ausnehmen wollte. Hiergegen spricht insbesondere die klare Regelung von Art. 410 Abs. 1 StPO, wonach unter anderem gegen einen Strafbefehl Revision verlangt werden kann. Die M�glichkeit der Revision davon abh�ngig zu machen, ob der Strafbefehl von einer kantonalen Beh�rde oder der Bundesanwaltschaft erlassen wurde, erscheint weder beabsichtigt noch gerechtfertigt. Davon geht auch die Doktrin aus, soweit sie sich mit der Frage befasst (vgl. Niggli/Maeder, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 26 f. zu Art. 119a BGG; Dominik Vock, in: Bundesgerichtsgesetz, Praxiskommentar, Sp�hler und andere [Hrsg.], 2. Aufl. 2013, N. 11 zu Art. 119a BGG). Zu Recht wird darauf hingewiesen, dass bereits die Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts (nachfolgend: Botschaft StPO) ausf�hrte, Urteile, die in einem vereinfachten Verfahren ergangen sind, wie das Strafbefehls- oder das �bertretungsstrafverfahren seien mit Revision anfechtbar, denn gerade in diesen F�llen k�nnten erhebliche Tatsachen oder Beweismittel ausser Acht gelassen worden sein (BBl 2006 1318 f. Ziff. 2.9.4; Niggli/Maeder, a.a.O., N. 27 zu Art. 119a BGG).
1.5.4.�Zusammenfassend ergibt sich, dass nicht geregelt ist, welche Beh�rde f�r die Behandlung einer Revision von Strafbefehlen der Bundesanwaltschaft zust�ndig ist. Da keine Anhaltspunkte f�r ein qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers vorliegen, ist von einer Gesetzesl�cke auszugehen, die vom Gericht zu f�llen ist (so auch: Niggli/ Maeder, a.a.O., N. 28 zu Art. 119a BGG; Vock, a.a.O., N. 11 zu Art. 119a BGG; Pierre Ferrari, in: Commentaire de la LTF, Corboz und andere [Hrsg.], 2. Aufl. 2014, N. 5 zu Art. 119a BGG). Dabei soll es nach der Regel entscheiden, die es als Gesetzgeber aufstellen w�rde (Art. 1 Abs. 2 ZGB).
1.6.�Als Revisionsinstanz von Strafbefehlen der Bundesanwaltschaft kommen in erster Linie diese selbst, das Bundesstrafgericht und das Bundesgericht infrage. Gem�ss Art. 21 Abs. 1 lit. b und Art. 411 Abs. 1 StPO befindet nicht das erstinstanzliche Gericht, sondern das Berufungsgericht �ber Revisionsgesuche. Damit soll vermieden werden, dass ein Gericht seinen eigenen, der Revision unterliegenden Entscheid �berpr�ft. Bildet ein Berufungsentscheid Gegenstand des Revisionsgesuchs, d�rfen die Mitglieder des Berufungsgerichts im gleichen Fall nicht als Revisionsrichterinnen und Revisionsrichter t�tig sein (Art. 21 Abs. 3 StPO; Botschaft StPO, BBl 2006 1140 Ziff. 2.2.1.3, 1321 Ziff. 2.9.4). Dieser Systematik der StPO ist der Gesetzgeber mit der Einsetzung des Bundesgerichts als Revisionsinstanz von Entscheiden der Strafkammern des Bundesstrafgerichts gefolgt (vgl. Art. 119a BGG; Botschaft StBOG, BBl 2008 8183 Anhang 1). Niggli/ Maeder weisen �berzeugend darauf hin, dass es der Systematik von StPO sowie BGG und damit dem Willen des Gesetzgebers widerspr�che, das Bundesstrafgericht als Revisionsinstanz gegen Strafbefehle der Bundesanwaltschaft einzusetzen (Niggli/Maeder, a.a.O., N. 28 zu Art. 119a BGG). Gleiches gilt f�r die Bundesanwaltschaft. Es ist nicht einsichtig, weshalb ein erstinstanzliches Gericht oder gar die Staatsanwaltschaft auf Bundesebene f�r die Revision von Strafbefehlen zust�ndig sein sollte, auf kantonaler Ebene dagegen nicht. Ebenso wenig l�sst sich begr�nden, dass das Bundesstrafgericht oder die Bundesanwaltschaft �ber die Revision von Strafbefehlen befinden darf, die Entscheide der Strafkammern jedoch vom Bundesgericht �berpr�ft werden. Schliesslich ist nicht undenkbar, dass eine Beh�rde ihre eigenen Entscheide revidiert, ist dies doch bei dem Berufungs- und dem Bundesgericht der Fall (vgl. Art. 21 Abs. 1 lit. b StPO sowie Art. 121 ff. BGG; so auch Niggli/Maeder, a.a.O., N. 28 zu Art. 119a BGG). Aufgrund der Systematik von StPO und BGG entspricht es am ehesten dem Willen des Gesetzgebers, dass Art. 119a BGG per analogiam auch auf Revisionen von Strafbefehlen der Bundesanwaltschaft angewandt wird. Diese L�sung wird auch in der Lehre postuliert, soweit sie sich dazu �ussert (Niggli/Maeder, a.a.O., N. 28 zu Art. 119a BGG; Vock, a.a.O., N. 11 zu Art. 119a BGG; Ferrari, a.a.O., N. 5 zu Art. 119a BGG).
1.7.�Demnach ist das Bundesgericht f�r die Behandlung des vorliegenden Revisionsgesuchs zust�ndig. Das Revisionsverfahren richtet sich nach der StPO (Art. 410 ff. StPO), wobei Art. 413 Abs. 2 lit. b StPO nicht anwendbar ist (Art. 119a Abs. 2 BGG per analogiam).
2.1.�Wer durch ein Strafurteil oder einen Strafbefehl beschwert ist, kann nach Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO die Revision verlangen, wenn neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch oder eine wesentlich mildere Bestrafung der verurteilten Person herbeizuf�hren. Unter Tatsachen sind Umst�nde zu verstehen, die im Rahmen des dem Urteil zugrunde liegenden Sachverhalts von Bedeutung sind. Mit Beweismitteln wird der Nachweis von Tatsachen erbracht (BGE 137 IV 59 E. 5.1.1 S. 66). Tatsachen und Beweismittel sind neu, wenn das Gericht im Zeitpunkt der Urteilsf�llung keine Kenntnis von ihnen hatte, das heisst, wenn sie ihm nicht in irgendeiner Form unterbreitet worden sind (BGE 137 IV 59 E. 5.1.2 S. 66 f.; 130 IV 72 E. 1 S. 73). Neue Tatsachen und Beweismittel sind erheblich, wenn sie geeignet sind, die tats�chlichen Feststellungen, auf die sich die Verurteilung st�tzt, zu ersch�ttern, und wenn die so ver�nderten Tatsachen einen deutlich g�nstigeren Entscheid zugunsten des Verurteilten erm�glichen (BGE 137 IV 59 E. 5.1.4 S. 68; 130 IV 72 E. 1 S. 73). Die Revision ist zuzulassen, wenn die Ab�nderung des fr�heren Urteils wahrscheinlich ist. Der Nachweis einer solchen Wahrscheinlichkeit darf nicht dadurch verunm�glicht werden, dass f�r die neue Tatsache ein Beweis verlangt wird, der jeden begr�ndeten Zweifel ausschliesst (BGE 116 IV 353 E. 4e S. 360 f.).
2.2.�Das Revisionsverfahren gem�ss StPO gliedert sich grunds�tzlich in zwei Phasen, n�mlich eine Vorpr�fung (Art. 412 Abs. 1 und 2 StPO) sowie eine materielle Pr�fung der geltend gemachten Revisionsgr�nde (Art. 412 Abs. 3 und 4 sowie Art. 413 StPO).
Gem�ss Art. 412 Abs. 2 StPO tritt das Gericht auf das Revisionsgesuch nicht ein, wenn es offensichtlich unzul�ssig oder unbegr�ndet ist oder es mit den gleichen Vorbringen schon fr�her gestellt und abgelehnt wurde. Bei dieser vorl�ufigen und summarischen Pr�fung sind grunds�tzlich die formellen Voraussetzungen zu kl�ren. Das Gericht kann jedoch auf ein Revisionsgesuch auch nicht eintreten, wenn die geltend gemachten Revisionsgr�nde offensichtlich unwahrscheinlich oder unbegr�ndet sind (Urteile 6B_545/2014 vom 13. November 2014 E. 1.2; 6B_1163/2013 vom 7. April 2014 E. 1.2; 6B_415/2012 vom 14. Dezember 2012 E. 1.1 mit Hinweisen).
2.3.�Ein Gesuch um Revision eines Strafbefehls muss als missbr�uchlich qualifiziert werden, wenn es sich auf Tatsachen st�tzt, die dem Verurteilten von Anfang an bekannt waren, die er ohne sch�tzenswerten Grund verschwieg und die er in einem ordentlichen Verfahren h�tte geltend machen k�nnen, welches auf Einsprache hin eingeleitet worden w�re. Demgegen�ber kann die Revision eines Strafbefehls in Betracht kommen wegen wichtiger Tatsachen oder Beweismitteln, die der Verurteilte im Zeitpunkt, als der Strafbefehl erging, nicht kannte oder die schon damals geltend zu machen f�r ihn unm�glich war oder keine Veranlassung bestand (BGE 130 IV 72 E. 2.3 S. 75 f.). An dieser Rechtsprechung ist grunds�tzlich festzuhalten (siehe Urteile 6B_545/2014 vom 13. November 2014 E. 1.2 und 6B_310/2011 vom 20. Juni 2011 E. 1.3 und E. 1.5). Rechtsmissbrauch ist nur mit Zur�ckhaltung anzunehmen. Es ist in jedem Einzelfall zu pr�fen, ob unter den gegebenen Umst�nden das Revisionsgesuch dazu dient, den ordentlichen Rechtsweg zu umgehen (vgl. BGE 130 IV 72 E. 2.2 S. 74 und E. 2.4 S. 76; Urteile 6B_1163/2013 vom 7. April 2014 E. 1.3 und 6S.61/2002 vom 16. Mai 2003 E. 3.4).
2.4.�Die Gesuchstellerin beantragt die Revision des Strafbefehls, weil der diesem zugrunde liegende Sachverhalt falsch sei. Sie habe die Fotokopie der Vignette nicht an der Windschutzscheibe ihres Wagens angebracht. Als Beweis legt sie ihrem Gesuch ein Schreiben von A.________ vom 25. Juli 2014 bei. Darin h�lt er fest, er habe im Jahr 2012 die Fotokopie der Vignette am Fahrzeug der Gesuchstellerin, welches ihm zeitweise zur Verf�gung gestanden habe, angebracht. Die Gesuchstellerin �ussert sich nicht dazu, ob ihr bereits vor Ablauf der Einsprachefrist bekannt war, dass A.________ die Vignette angebracht haben will. Indes ist davon auszugehen, dass sie zu diesem Zeitpunkt zumindest wusste, dass er ihr Fahrzeug zeitweise benutzte. Dies h�tte sie mittels Einsprache im Strafbefehlsverfahren beziehungsweise im ordentlichen Verfahren geltend machen k�nnen. Sie begr�ndet nicht, weshalb sie darauf verzichtete und ihre Einsprache zur�ckzog. Gem�ss ihrem Schreiben vom 11. M�rz 2013 wollte sie das Verfahren zu einem f�r sie �berschaubaren Ende bringen. Folglich verzichtete sie bewusst darauf, den Sachverhalt von einem Gericht in einem ordentlichen Verfahren beurteilen zu lassen. Unter diesen Umst�nden erscheint ihr Revisionsgesuch als Mittel, um den ordentlichen Rechtsweg zu umgehen. Auf das missbr�uchliche Revisionsgesuch ist mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten.
Die Gerichtskosten sind der Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG; vgl. auch Art. 428 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 119a Abs. 2 BGG per analogiam).