Source: https://www.tlpk.de/home/wahlpruefsteine-zur-thueringer-landtagswahl-2019/
Timestamp: 2019-11-21 03:05:58
Document Index: 147720081

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 5', '§ 15', '§ 85', '§ 5', '§ 13', '§ 5']

Wahlprüfsteine zur Thüringer Landtagswahl 2019: Thüringer · Landes · Präsidenten · Konferenz
Wahlprüfsteine zur Thüringer Landtagswahl 2019
Die Thüringer Hochschulen leisten für die wissenschaftliche, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung des Landes einen unverzichtbaren Beitrag. Sie bieten eine breite und vielfältige Lehre an, betreiben erkenntnisgeleitete sowie anwendungsorientierte Forschung und fungieren als Impulsgeber für Innovationen.1
Sie sind darüber hinaus Zuwanderungsmagnete, die kluge Köpfe aus dem In- und Ausland anziehen. Investitionen in die Thüringer Hochschulen zahlen sich aus. Sie sind ein unmittelbarer und nachhaltiger Wirtschaftsfaktor: Mit jedem Euro Zuschuss des Landes erwirtschaften sie bis zu zwei Euro Einnahmen, die dem Land wieder zugutekommen.2
Die Thüringer Landespräsidentenkonferenz (TLPK) hat alle für den Thüringer Landtag kandidierenden Parteien zu ihrer hochschulpolitischen Position, zu ihren Strategien und Zielen befragt. Die Antworten von zehn der befragten Parteien können sie unten nachlesen.
Die Autonomie der Hochschulen ist die Basis für die Freiheit von Lehre, Wissenschaft und Forschung. Wie gedenken Sie, eine größtmögliche Eigenverantwortung der Hochschulen sicherzustellen?
Die AfD sieht die Freiheit von Forschung und Lehre auch an Thüringer Hochschulen durch ideologisch motivierte und politisch durchgesetzte Einflussnahme (beispielsweise in Form von Quotenregelungen oder wissenschaftsexternen Auswahlkriterien) ebenso wie durch eine wachsende Abhängigkeit von externen Geldgebern („Drittmittel“) bedroht.
Zur Sicherstellung einer größtmöglichen Eigenverantwortung der Hochschulen ist es zuallererst von entscheidender Bedeutung, dass es keine inhaltlichen Vorgaben der Politik oder des Gesetzgebers gegenüber der Wissenschaft gibt. Hierzu gehört etwa der Versuch, mittels sog. „Zivilklauseln“ Forschung zu unterbinden, die auch einer militärischen Verwendung fähig ist. Die Unterbindung bestimmter Forschungsbereiche bedeutet de facto, dass bestimmte Formen wissenschaftlichen Arbeitens nicht mehr stattfinden können und Hochschulen so einen erheblichen Nachteil im Wettbewerb um Spitzenforschung erfahren. Eine solche Gängelung der Forschung wird es mit der AfD nicht geben. Entsprechende Regelungen, die durch die rot-rot-grüne Hochschulreform von 2018 eingeführt bzw. verschärft wurden, müssen korrigiert werden.
Hochschulen brauchen zudem Planungssicherheit und Freiräume zur Entwicklung ihrer Profile. Die finanzielle Ausstattung mit Mitteln aus dem Landeshaushalt darf nicht von der Erfüllung bestimmter Quoten und Zielvorgaben (etwa Absolventenzahlen) abhängig gemacht werden. Forschung und Lehre an öffentlichen Hochschulen sollen nicht über Gebühr auf Drittmittel angewiesen sein, um sie von Zumutungen und externen Einflussnahmen frei zu halten.
Wissenschaft und Forschung brauchen Freiheit, um gewagte Forschungsideen zu erproben oderGrenzen der Disziplinen auszuloten. Garanten dieser Freiheit sind Autonomie, Selbstverwaltungund demokratische Verfasstheit der Hochschulen. Sie erlauben die demokratische Mitgestaltungdurch alle Hochschulangehörigen und schützen die Wissenschaft vor unzulässiger Einmischungvon außen. Zur Stärkung von Autonomie und Mitbestimmung prüfen wir Möglichkeiten derAusweitung der Mitbestimmung auf alle Statusgruppen an den Hochschulen sowie die Abschaffungder Hochschulräte. Dies kann beispielsweise über Studienkommissionen geschehen, in dieLehrende und Lernende paritätisch eingebunden sind. Auch für Promovierende sollen dieVertretungsmöglichkeiten und Selbstverwaltungsstrukturen ausgebaut und etabliert werden. Anallen Thüringer Hochschulen haben politische Hochschulgruppen zulässig zu sein. BÜNDNIS90/DIE GRÜNEn wollen einer Ökonomisierung der Hochschulen entgegenwirken. Dazu zählendie Abschaffung von Gewinnzielen und die Reduktion des Drittmittelzwangs. Wenn esZielvereinbarungen gibt, dann müssen diese auf eine Anzahl klar überprüfbarer Aspektereduziert werden und die Aspekte faire Arbeitsbedingungen, Gleichstellung und soziale wieökologische Nachhaltigkeit einbeziehen.
Antwort von Bündnis Grundeinkommen (BGE)
Ein Bedingungsloses Grundeinkommen steht für die Unabhängigkeit der einzelnen Menschen von externen ökonomischen Interessen. In diesem Sinne sollen auch Hochschulen möglichst unabhängig von wirtschaftlichen Einflüssen forschen können. Der Thüringer Staat sollte unseren Hochschulen so viele Gelder zur Verfügung stellen, dass die dort tätigen Wissenschaftler*innen und Forscher*innen weitgehend unabhängig von wirtschaftlichen Interessen sind.
Antwort der Christlich-Demokratischen Union (CDU)
Die CDU Thüringen hat sich bereits in der Vergangenheit für die Hochschulautonomie eingesetzt und wird sich auch in Zukunft für die Autonomie der Thüringer Hochschulen starkmachen. Für uns ist klar, dass Ideologie an Hochschulen nichts zu suchen hat, denn Forschung und Lehre müssen frei sein. Wir werden die Hochschulen aus dem Paragrafendickicht befreien, in dem sie in dem rot-rot-grünen Hochschulgesetz gefangen sind. Maßstäbe und Umfang der Mitbestimmungsregeln sind ausschließlich aus den Aufgaben der Universität und der Freiheit der Wissenschaft abzuleiten. Zudem wollen wir die Hochschulgremien stärken. D. h., wir streben eine Änderung der Zusammensetzung der Gremien an und werden auf die Entsendung von Mitgliedern der Landesregierung im Hochschulrat verzichten. Die sogenannte Zivilklausel soll abschafft werden.
Maßnahmen dazu haben wir bereits im ThürHG ergriffen: bspw. mit der Übertragung derBauherreneigenschaft sowie der Bauherrentätigkeit, die Ernennung von Professor*innenerfolgt nicht mehr durch das Ministerium, das Globalbudget der Hochschulen und dieStärkung der Senate an den Thüringer Hochschulen. In der kommenden Legislatur werdenwir die Ausgestaltung der Finanzierungsverfahren und -vereinbarungen zwischen Land undHochschulen überprüfen, um weitere Spielräume zur Steigerung der Eigenverantwortungder Hochschulen auf der einen und notwendige Steuerungsinstrumente des Landes auf deranderen Seite ausgewogen zu gestalten. Auch um weitere Verbesserungen in den BereichenGleichstellung, Inklusion, Internationalisierung und Studienbedingungen zu erreichen, wollenwir die aktuellen Steuerungsinstrumente weiterentwickeln.
Wir Freien Demokraten glauben an die Freiheit von Lehre, Wissenschaft und Forschung und wollen den Hochschulen die größtmögliche Selbstverantwortung gewährleisten. Wir wollen dafür sorgen, dass der Hochschulrat (HSR) als Gestalter auftreten kann, indem er ein Initiativrecht zugesprochen bekommt. Wir lehnen eine - wie im Thüringer Hochschulgesetz (ThürHG) vorgeschlagene - Ministerialperson ab, die als Teilnehmer am Hochschulrat (HSR) in die Unabhängigkeit der Hochschulen eingreift. Wir fordern weiterhin, dass der Senat seine aktuelle Struktur behält und die Interessen der nichtwissenschaftlichen Mitarbeiter achtet.
Wir Freie Demokraten fordern, allen Hochschulen in Thüringen die Möglichkeit einzuräumen, ohne Eingriffe der Landesregierung, als Bauherr für ihre Hochschule aufzutreten. Weiterhin möchten wir im Rahmen des ThürHG die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, um allen Hochschulen im Freistaat die Möglichkeit zu geben, über einen Rechtsformwechsel alternative und eigenverantwortliche Finanzierungsmodelle zu nutzen - zum Beispiel die Finanzierung über eine Stiftung. Wir Freie Demokraten fordern die unbürokratischere Anwendung von Experimentierklauseln und die Vereinfachung des Antragsverfahrens.
Antwort der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD)
Wir setzen uns gemeinsam mit den Studierenden ein gegen die Knebelung von Wissenschaft, Forschung und Kultur durch die Profitinteressen der Monopole und fördern die Entwicklung einer kritischen und fortschrittlichen Wissenschaft zu den Zukunftsfragen der Menschheit.
Die Finanzierung der Hochschulen läuft heute über Forschungsaufträge durch die Industrie oder Bundesregierung und aus Steuergeldern. Konzerne wie z.B. Zeiss in Jena verlagern ihre Forschung, die für die Weiterentwicklung ihrer Produkte notwendig ist, an die Unis und Hochschulen. Damit wird die Grundlagenforschung tendenziell verdrängt. Die Autonomie der Hochschulen wird dadurch immer mehr zur Fatamorgana!
Bildung und Forschung ist nicht alleine Sache der Hochschulen, sondern eine gesellschaftliche Aufgabe. Darum setzen wir uns für freie politische Betätigung an Schulen und Hochschulen auf antifaschistischer Grundlage ein.
Antwort der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP)
Politik und Hochschulen arbeiten zwangsläufig zusammen. Die Eigenverantwortung der Hochschulen kann vor allem nur durch eine Gleichbehandlung aller Hochschulen erreicht werden. D.h. der Betrieb der Hochschulen kann nur durch anhand der Anzahl der Studierenden ermittelten Zuwendungen finanziert werden. Bei allen darüber hinaus gehenden Zuwendungen muss durch geeignete Organisation ein Gerechtigkeitsprinzip implementiert werden.
Die Freiheit von Lehre, Wissenschaft und Forschung als verfassungsmäßig verbrieftes Grundrecht ist eine Säule unserer pluralistischen Gesellschaft, die es zu stärken und zu schützen gilt. Staatliche Eingriffe in die Hochschulautonomie müssen sich deshalb streng an dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausrichten. Hochschulautonomie bedeutet für uns aber auch eine weitgehende Unabhängigkeit der Hochschulen von der Privatwirtschaft. Aus diesem Grund werden wir unsere Anstrengungen in der staatlich finanzierten Wissenschaftsförderung ausbauen.
Antwort der Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL (TIERSCHUTZ hier!)
Die im Grundgesetz (Art. 5 Abs. 3) manifestierte Forschungsfreiheit sehen wir in Teilen als gefährdert, insbesondere durch den zunehmenden Einfluss der Wirtschaft und die Vergabe und Annahme von Auftragsstudien an und durch die Hochschulen. Die Forschung und damit verbundene Beschäftigungsverhältnisse dürfen nicht von diesen Drittmittelgebern abhängig sein. Die Hochschulen sind finanziell und personell so auszustatten, dass ihnen die Freiheit obliegt, solche Projekte und Auftragsforschungen auch aus Gründen des wissenschaftlichen Interesses bzw. ihrer eigenen Schwerpunktsetzung und Nachwuchsförderung abzulehnen. Die Freiheit der Lehre ist zunehmend gefährdet durch die teils aggressive Durchsetzung einer vermeintlichen "politischen Korrektheit", die sich in der Umbenennung von Funktionen, Aufgaben und Akteuren niederschlägt, Personen diskreditiert, die sich in diesem ideologischen Feldzug dem "Framing" und den Umdeutungen nicht umgehend unterwerfen sowie durch das Eingreifen in das Lehrangebot, indem beispielsweise Vorlesungen gestört werden oder Vorträge an den Hochschulen aufgrund von Sicherheitsaspekten und der Bedrohungslage durch Cliquen aus dem einschlägigen Milieu wieder abgesagt werden müssen. Hochschulen haben selbst zu verantworten, wem sie als Gastredner, Dozent oder Professor das Wort erteilen und an ihre Hochschule als Ort des freien Denkens einladen.
Vor dem Hintergrund einer ausreichenden und angemessenen finanziellen Ausstattung müssen die Hochschulen zwingend eigene Anreizsysteme schaffen. Die Politik sollte so viel wie nötig, aber sowenig wie möglich eingreifend wirken. Wir begrüßen es allerdings sehr, dass seit 2018 der Zwang für Studenten zur Durchführung von Tierversuchen an den Hochschulen in Thüringen aufgehoben wurde. Nichtsdestotrotz beobachten wir die Zunahme von beantragten Tierversuchsgenehmigungen seit 2011 (92) bis 2016 (155) mit großer Sorge. Die Anzahl der Beratungen der zuständigen Kommission gemäß § 15 Abs. 1 TierSchG hat während dieser sechs Jahre von 7auf 12 zugenommen. Wir sprechen uns ganz klar dafür aus, dass das Ziel einzig und allein lauten muss, die Zahl der Tierversuche auf Null zu reduzieren und zwar umgehend. Tierversuche sind nicht mehr zu genehmigen. Sollten Verstöße bekannt werden, sind Maßnahmen zu ergreifen, die die Hochschulen empfindlich treffen. Es kann nicht sein, dass Thüringens Hochschulen um die 70 Millionen Euro Gesamtfördermittel für tierversuchsbasierte Auftragsforschung erhalten (vgl. Drucksache 6/4300, Thüringer Landtag, 6. Wahlperiode, Kleine Anfrage des Abgeordneten Prof. Dr. Voigt).
Laut den Empfehlungen des Wissenschaftsrats aus dem Jahr 2013 schließt eine auskömmliche Grundfinanzierung der Hochschulen einen jährlichen Aufwuchs im Umfang von einem Prozentpunkt oberhalb der erwartbaren wissenschaftsspezifischen Tarif- und Kostensteigerungen ein. Wie gedenken Sie mit den Empfehlungen des Wissenschaftsrats umzugehen?
Die Empfehlung des Wissenschaftsrats ist ernst zu nehmen und bei Haushaltsberatungen zu berücksichtigen.
Unsere Hochschulen und dualen Ausbildungsstätten brauchen eine verlässliche Finanzierung, um ihren Erfindungsgeist bestmöglich freizusetzen. Mit der Verbesserung der Grundfinanzierung sind wir einen ersten Schritt gegangen. Wir setzen uns für die Erweiterung und Verstetigung des Hochschulpakts ein. Gleichzeitig soll sich der Bund angemessen an der Hochschulfinanzierung beteiligen und wir werden die Grundfinanzierung und die Investitionsmöglichkeiten der Hoch-schulen, unter anderem in die Infrastruktur, in Instandhaltung und Renovierung, ausbauen. Die Autonomie der Universitäten und Hochschulen gerade im davor genannten Bereich muss gefördert werden. Drittmittelakquise ersetzt nicht die Verantwortung des Landes für die Finanzierung der Hochschulen, sondern ergänzt diese.
Ein Bedingungsloses Grundeinkommen steht für die Unabhängigkeit der einzelnen Menschen von externen ökonomischen Interessen. In diesem Sinne sollen auch Hochschulen möglichst unabhängig von wirtschaftlichen Einflüssen forschen können. Der Thüringer Staat sollte unseren Hochschulen so viele Gelder zur Verfügung stellen, dass die dort tätigen Wissenschaftler*innen und Forscher*innen weitgehend unabhängig von wirtschaftlichen Interessen sind. Die geforderte Unabhängigkeit ist ein Hohes Gut und ist bekanntlich im Grundgesetz, Artikel 5, Absatz 3 festgeschrieben. Außerdem halten wir es für fragwürdig, dass immer wiederkehrende Beantragungen von Forschungsgeldern angeblich die Hochschulkosten senken würden.
Für die CDU Thüringen ist von besonderer Bedeutung die Hochschulen so auskömmlich auszustatten, dass sie ihre Aufgaben erfüllen können. Wir werden sie mit der ab 2021 geltenden 5. Rahmenvereinbarung entsprechend ausstatten und dafür sorgen, dass über den Ausgleich des Kostenanstiegs hinaus Wachstum finanziert wird.
Wir haben landesseitig mit der Rahmenvereinbarung IV und dem jährlichen Aufwuchs von 3+1 % der Empfehlung des Wissenschaftsrates Rechnung getragen. Wir wollen dies auch in der kommenden Legislatur fortsetzen. Zudem muss auch der Bund seine Verantwortung tragen. Mit dem Zukunftsvertrag wird den Hochschulen in Thüringen auch von dieser Seite mehr Geld zur Verfügung stehen, wenngleich uns eine tatsächliche Dynamisierung wie in Thüringen fehlt. Insbesondere die einmalige Erhöhung des Volumens des neuen Zukunftsvertrages im Jahr 2024 steht in Gefahr, in einer neuen Regierungskonstellation auf Bundesebene möglichen Sparprogrammen zum Opfer zu fallen. Hier wäre eine jährliche Dynamisierung der bessere Schritt gewesen.
Wir Freie Demokraten stehen hinter den Hochschulen und wollen uns dafür einsetzen, dass sie auskömmlich finanziert werden. Die Empfehlungen des Wissenschaftsrates nehmen wir ernst und sind bereit, eventuelle Veränderungen in der Finanzierungsstruktur der Hochschulen mit den entsprechenden Akteuren zu evaluieren und dann mit Blick auf eine vernünftige und zukunftssichernde Haushaltpolitik anzupassen.
Grundsätzlich sind wir dafür, politische Entscheidungen nie über die Köpfe der Betroffenen hinweg zu entscheiden und vor Beschlussfassung immer Einvernehmen mit allen Beteiligten herzustellen und in dem konkreten Fall die Empfehlung des Wissenschaftsrats sehr ernst zu nehmen.
Wir begrüßen jede Kopplung an die allgemeine Lohn- und Wirtschaftsentwicklung.
Mit der Hochschulrahmenvereinbarung IV und ihrer Verlängerung bis zum Jahr 2020 haben wir diese Empfehlung des Wissenschaftsrats in der ausgehenden Wahlperiode umgesetzt und den Hochschulen eine jeweils vierprozentige Mittelsteigerung über fünf Jahre hinweg garantiert - dem höchsten Anstieg bundesweit. Diese gute Finanzausstattung werden wir auch in der kommenden Hochschulrahmenvereinbarung V fortsetzen und den Hochschulen jährlich vier Prozent mehr Mittel bereitstellen. Außerdem werden wir mit der nächsten Hochschulrahmenvereinbarung die Grundfinanzierung der Hochschulen vom Turnus der Landtagswahlen entkoppeln, um unabhängig von der Zusammensetzung künftiger Landesregierungen Planungssicherheit für die Hochschulen zu schaffen.
Wir schließen uns diesen Empfehlungen im Grundsatz an: "Die Hochschulen müssen in die Lage versetzt werden, sämtliche Daueraufgaben hochwertig mit ihrem haushaltsfinanzierten Personal zu erfüllen. Die vielfach tolerierte Praxis, Daueraufgaben auch von drittmittelfinanziertem Personal, das sich i.d.R. zudem in der Qualifizierungsphase befindet, erbringen zu lassen, damit der Forschungs- und Lehrbetrieb aufrechterhalten werden kann", ist auch aus unserer Sicht nicht hinnehmbar. Der Wissenschaftsstandort Deutschland ist zu stärken, Abwanderungen von qualifiziertem Personal ins Ausland entgegenzuwirken, wenn sich dadurch keine Synergieeffekte ergeben oder das Personal nach einer gewissen Zeit nicht wieder zurückgewonnen werden kann.
Vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels kommt der Gewinnung, Entwicklung und Bindung von Studierenden und qualifiziertem Personal eine Schlüsselfunktion zu. Wie wollen Sie die Thüringer Hochschulen dabei unterstützen, im nationalen und internationalen Wettbewerb um Studierende und Forschende die besten Köpfe zu gewinnen?
Die Thüringer Hochschulen sollen ihre Studenten nach eigenen Kriterien selbst auswählen dürfen. Auch auf diese Weise können sie im Wettbewerb untereinander ihr Profil schärfen. Wir wollen zudem ermöglichen, dass die Hochschulen zu den bewährten Diplom- und Magisterstudiengängen zurückkehren können und Studenten die Freiheit erlangen, selbst zu entscheiden, welchen Abschluss sie anstreben. Dabei gilt für die AfD, dass es die Diplom- und Magisterabschlüsse waren, die weltweit als Garant der hohen Qualität deutscher Hochschulen anerkannt wurden, während der heutige Bachelorabschluss in der heimischen Wirtschaft und im öffentlichen Dienst nach wie vor kritisch betrachtet wird. Eine stärkere Autonomie unserer Hochschulen im Sinne dieser Ziele wird dazu beitragen, dass sie den Anschluss an die internationale Spitzenforschung mit einer entsprechenden Lehre nicht verlieren.
Unseren Hochschulen fehlt es an Perspektiven für den akademischen Nachwuchs. Ursachen dafür sind unattraktive Arbeitsbedingungen und der Mangel an Sicherheit und Planbarkeit. Angesichts von Befristungen, Kurzzeitverträgen mit unsicheren Anschlussfinanzierungen, halben und Viertelstellen mit voller Arbeitsbelastung und geringer Bezahlung entscheiden sich viele junge Menschen stattdessen für eine Tätigkeit in der Wirtschaft. Lösungen für dieses Problem müssen auch bei der Organisation wissenschaftlicher Arbeit gesucht werden. Deshalb unterstützen wir Hochschulen, die kollegiale Departmentstrukturen mit flachen Hierarchien und gemeinsamer demokratischer Verantwortung einführen wollen, bei der Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen in diesem Prozess. Unsichere und prekäre Arbeitsbedingungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs wollen wir reduzieren. Unterhalb der Professur soll es mehr Dauerstellen geben. Die Laufzeit von Qualifikationsstellen soll sich an der angestrebten Qualifikation orientieren. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich in Land und Bund dafür ein, unterschiedliche Karrierepfade in die Wissenschaft zu öffnen, die Habilitation zu reformieren und die Juniorprofessur mit Tenure-Track zu stärken. Die Gehaltsstufen von Professuren sollen an das bundesweite Gehaltsniveau angepasst werden, damit Thüringen im Vergleich zu anderen Bundesländern attraktiv bleibt. Zudem fordern wir die Steigerung des Frauen-, Inter- und Transanteils auf allen Ebenen der Wissenschaft und Forschung und insbesondere in MINT-Fächern, unter anderem durch verbindliche Gleichstellungsstandards. Lehrbeauftragte und studentische Hilfskräfte müssen ihren tatsächlichen Leistungen entsprechend bezahlt werden. Insgesamt setzen wir uns für verbesserte Arbeitsbedingungen von Hilfskräften - unter anderem durch längere Vertragslaufzeiten und einen höheren Stundenlohn - ein, um wissenschaftlichen Nachwuchs zu fördern und nebenberufliche Beschäftigung an Universitäten für mehr Personen attraktiv zu gestalten. Wir unterstützen, dass sich Hochschulen Kodizes für faire Arbeitsbedingungen - angelehnt an den Herrschinger Kodex "Gute Arbeit in der Wissenschaft" - geben, die regelmäßig überprüft werden.
Ein Bedingungsloses Grundeinkommen ermöglicht es jedem Einzelnen von uns, sich nicht mehr ausschließlich auf den Erwerbsarbeitsmarkt zu konzentrieren und sich somit verstärkt anderen sinnvollen Arbeiten zu widmen. Dadurch entfällt für viele Menschen der implizite Zwang, überhaupt an Hochschulen Karriere machen zu müssen. Eine Anwerbung an Hochschulen ist schließlich auch eine Abwerbung von anderen Arbeiten.
Darüber hinaus steht ein Bedingungsloses Grundeinkommen für die Unabhängigkeit der einzelnen Menschen von externen ökonomischen Interessen. In diesem Sinne sollen auch Hochschulen möglichst unabhängig von wirtschaftlichen Einflüssen forschen können. Indem sich die Wissenschaftler*innen und Forscher*innen auf ihre eigentliche Arbeit konzentrieren können anstatt auf mögliche Interessenskonflikte mit Forschungsgeldgebern Acht geben zu müssen, wird die Wissenschaft und Forschung attraktiver.
Unser Ziel sind Universitäten und Fachhochschulen, die in Lehre und Forschung in der deutschen und globalen Spitzengruppe ihren Platz haben. Unser Ziel ist eine stärkere Internationalisierung der Hochschulen, die Stärkung von Hochschulen als Innovationszentren und Orte mit noch mehr Unternehmens- und Gründergeist sowie eine gute Forschungsinfrastruktur und guten Studienbedingungen. Damit die Thüringer Hochschullandschaft im Wettbewerb um die besten Köpfe gut aufgestellt ist.
Die Attraktivität einer Hochschule für Studierende ist im Wesentlichen von den Studienbedingungen abhängig. Studierende müssen die Chance haben, ihre Hochschule mitzugestalten. Auch die soziale Infrastruktur und Beratungsangebote müssen sichergestellt sein - von Wohnheimen über Mensen bis hin zum kostengünstigen Studi-Ticket. So lassen sich die finanzielle Belastung der Studierenden gering halten und gute Studienbedingungengewährleisten. Nur so kann eine Hochschule sozial und offen gestaltet werden. Die LINKE Thüringen fordert daher eine Lernmittelpauschale für die Studierenden im 1. Semester. Langzeitstudiengebühren und alle weiteren studienrelevanten Gebühren will DIE LINKE abschaffen. Wir werden uns für eine weitere Absicherung der Finanzierung der Hochschulen durch das Land Thüringen mit jährlich mindestens 4% Steigerung einsetzen. Darüber hinaus wollen wir die Internationalisierung und Diversität an Hochschulen und Hochschulverwaltung intensiver unterstützen. Auch in Bezug auf gute Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen stehen wir als DIE LINKE Thüringen zum Prinzip Dauerstellen für Daueraufgaben. Die Rahmenvorgaben für Gute Arbeit an den Hochschulen werden wir auf ihre Wirkung hin prüfen. Denn gute Arbeitsbedingungen und sichere Karriereperspektiven steigern die Attraktivität für qualifiziertes Personal an den Hochschulen und helfen bei der Personalgewinnung. Wir plädieren für alternative Karrierewege jenseits der Professur und unterstützen die Hochschulen bei der Einrichtung von unbefristeten Stellen. Dazu setzen wir uns für Anpassungen der Gesetzgebung des Bundes ein.
Die soziale Stellung des wissenschaftlichen Nachwuchses in Thüringen ist aktuell nicht zufriedenstellend. Wir Freie Demokraten möchten die prekäre Lage auflösen und junge Postdoktoranden, die eine akademische Karriere anstreben und die ersten Schritte im akademischen Berufsleben gehen, unterstützen. Deshalb ist es für uns notwendig, die Befristung von Arbeitsverträgen bei Postdoktoranden auf eine Vertragsdauer von mindestens 3 Jahren festzulegen. Wir Freie Demokraten möchten darüber hinaus die „Zwölf-Jahres-Regel“ abschaffen und das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) überarbeiten.
Um dem akademischen Mittelbau weiter zu stärken, müssen Regeln geschaffen werden, die den wissenschaftlichen Mitarbeitern an den Hochschulen Planungssicherheit und flexible Arbeitszeiten zugestehen. In diesem Bereich muss die befristete Anstellung in vernünftigem Maße reglementiert werden. Wir Freie Demokraten fordern insgesamt mehr wissenschaftliche Mitarbeiter, eine bessere Qualität in der Lehre und eine faire Ausgestaltung entsprechender Stellen. Des Weiteren muss die Arbeit der wissenschaftlichen Mitarbeiter höher gewürdigt und deshalb auch die besonderen Bedürfnisse für diese Ebene der akademischen Arbeit bei Ruhezeitregelungen und anderen Bereichen beachtet werden. Die Besoldung der Professoren und Juniorprofessoren sollte dem internationalen Niveau angepasst werden.
Mit entsprechend motivierten Mitarbeitern, einer modernen und zukunftsorientierten Ausstattung und innovativen Forschungsthemen steigt der Ruf der Hochschulen in Thüringen und damit auch die Nachfrage unter den Studierenden.
Wir stehen für ein kostenloses, einheitliches und qualifiziertes Bildungssystem von der Krippe bis zur Hochschule. Es geht uns nicht um die kapitalistische Logik, einen Wettbewerb um „die besten Köpfe“ zu führen. Gute Köpfe werden an allen Hochschulen auf der ganzen Welt gebraucht. Wir brauchen ein Bildungssystem, in dem nicht der Geldbeutel der Eltern darüber entscheidet, welche Bildungschancen ein Kind hat. Wir fördern den Kampf für berechtigte Interessen von Studenten, für mehr Ausbildungsförderung, bezahlbaren Wohnraum, gegen soziale und politische Auslese. Um Fach- und Forschungskräfte an den Hochschulen zu halten, muss Schluss sein mit befristeten Arbeitsverträgen und solche, die ausschließlich an Projekte gebunden sind.
In diesem Punkt ist für uns der Abbau des immer noch sehr hohen Lohngefälles zwischen Alten und Neuen Bundesländern der wichtigste Punkt. Solange dieser nicht erfolgt ist, können andere Maßnahmen zwangläufig nicht erfolgreich sein. Dieses Problem betrifft bei weitem nicht nur akademische Berufe.
Die Thüringer Hochschulen haben in den vergangenen Jahren jeweils eigenständige Profile ausgebildet und verfügen im nationalen und internationalen Wettbewerb über Standortvorteile, die wir nachhaltig sichern und bekannter machen werden, um mehr Studierende aus anderen Bundesländern und dem Ausland zu uns zu locken. Mit digitaler Werbung und zielgruppengerechten Marketingmaßnahmen können und werden wir auch der demografischen Entwicklung begegnen, damit unsere Hochschulen weiterhin Studierende aus dem In- und Ausland anziehen. Das bedeutet auch, dass wir die Hochschulmarketing-Kampagne fortsetzen und unsere Stärken zeigen wollen.
Neben den guten wissenschaftlichen Bedingungen spielen dabei insbesondere auch Faktoren wie günstige Lebenshaltungskosten, verfügbarer studentischer Wohnraum, Kultur- und Freizeitangebote, kurze Wege, ein attraktiver und bezahlbarer ÖPNV und SPNV eine entscheidende Rolle.
Professorenstellen werden bereits jetzt öffentlich und im Regelfall international ausgeschrieben (§ 85 ThürHG). Hochschulen haben nach § 5 Abs. 7 bei ihren Aufgaben "die Vielfalt ihrer Mitglieder und Angehörigen" zu berücksichtigen. Im Wettbewerb um ausgewiesene Persönlichkeiten auf dem Gebiet der Forschung und (!) Lehre, stehen die Hochschulen in einem internationalen Wettbewerb. Exzellenzstrategien können zu einer noch stärkeren Schwerpunktsetzung und Spezialisierung im internationalen Wettbewerb beitragen, sie verschärfen allerdings den Wettbewerb der Hochschulen in Deutschland untereinander und führen langfristig zu einer Marginalisierung mancher Fachbereiche, Studiengänge oder ganzer Hochschulen. Eine Bindung von Nachwuchskräften auf Dauer kann nur gelingen, wenn die bislang prekären Beschäftigungsverhältnisse aufgehoben werden. Wir treten zudem dafür ein, dass die Hochschuldidaktik in Deutschland gestärkt wird und die hochschuldidaktischen Zentren, wo notwendig, ausgebaut werden und Professuren auf diesem Gebiet gleichrangig (ideell und finanziell) gefördert werden. Schlussendlich sind die Hochschulen selbst gefordert, etwaige Standortvorteile und Schwerpunktsetzungen zu einem Wettbewerbsvorteil im Sinne der Fragestellung zu nutzen und dieses Potenzial zu erkennen. Jede Region hat ihre spezifischen Eigenarten und sollte diese im Rahmen der Hochschulentwicklung nutzen.
Voraussetzung für exzellente Forschung und Lehre ist eine moderne bauliche und gerätetechnische Infrastruktur. Thüringen steht bekanntlich vor massiven Herausforderungen beim Bau, Erhalt und der Sanierung im Hochschulbereich. Wie gedenken Sie die Hochschulen bei notwendigen Bauvorhaben und der Bewältigung des Sanierungsstaus zu unterstützen?
Instandsetzung, Sanierung und Modernisierung von Hochschulliegenschaften sind zentrale Aufgaben der Länder. Hier geht es darum, die Wissenschaftsinfrastruktur in Deutschland auf einem hohen Niveau zu halten. In der kommenden Legislaturperiode müssen daher Haushaltsmittel in ausreichender Höhe zur Sanierung der in die Jahre gekommenen Liegenschaften der Thüringer Hochschulen bereitgestellt werden. Nach der Lockerung des Kooperationsverbots für den Wissenschaftsbereich muss sich auch der Bund stärker in der Grundfinanzierung der Hochschulen engagieren und die notwendigen Infrastrukturen über entsprechende Bundesprogramme fördern.
Gute Forschung und die Autonomie der Hochschulen brauchen eine sichere, ausreichende und verlässliche Finanzierung. Wir werden die Grundfinanzierung und die Investitionsmöglichkeiten (u.a. in die Infrastruktur, Instandhaltung und Renovierung) der Hochschulen ausbauen. Wir wollen keine Fokussierung der Wissenschaft auf Elite-Forschung oder Elite-Hochschulen, deshalb treten wir dafür ein, dass die Exzellenzinitiative sowie das Deutschlandstipendium abgeschafft und diese Gelder für den Globalhaushalt der Hochschulen bereitgestellt werden.
Ein Bedingungsloses Grundeinkommen steht für die Unabhängigkeit der einzelnen Menschen von externen ökonomischen Interessen. In diesem Sinne sollen auch Hochschulen möglichst unabhängig von wirtschaftlichen Einflüssen forschen können. Der Thüringer Staat sollte unseren Hochschulen so viele Gelder zur Verfügung stellen, dass die dort tätigen Wissenschaftler*innen und Forscher*innen weitgehend unabhängig von wirtschaftlichen Interessen sind. Die Höhe der staatlichen Zuwendungen an die Hochschulen muss auch einschließen, dass sich die Gebäude und die Ausrüstungen in einem professionellen Zustand befinden.
Unsere CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens einen eigenen Gesetzentwurf für eine Weiterentwicklung des Thüringer Hochschulgesetzes vorgelegt. Der Gesetzentwurf hatte in § 13a die Bauherrenschaft geregelt, um den Thüringer Hochschulen mehr Autonomie zu verschaffen sowie die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Zudem streben wir an, dass die Hochschulen in Thüringen weiterhin über eine gute Forschungsinfrastruktur verfügen.
Wir DIE LINKE Thüringen wollen mit den Hochschulen gemeinsam einen Investitionsplan Hochschulbau 2030 auf den Weg bringen, um den Sanierungsstau an den Hochschulen weiter abzubauen. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass der Bund seiner Verantwortung gerecht wird und die Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau wieder im Grundgesetz verankert.
Wir wollen zudem den Bund mit einem Hochschulsozialpakt in die Pflicht nehmen, die Länder bei der Finanzierung der Studierendenwerke zum Ausbau der sozialen Infrastruktur zu unterstützen.
Der Sanierungsstau im Freistaat stellt die Hochschulen und deren gesamte Lehre in Thüringen vor große Herausforderungen. Diesem Zustand muss entschieden entgegentreten werden. Es bedarf deshalb nach Ansicht der Freien Demokraten einer Neuordnung der Rahmenvereinbarung zwischen dem Land und den Hochschulen. Dabei muss die Beschaffung von externen finanziellen Mitteln für die Hochschulen erleichtert und nicht durch Bürokratie weiter erschwert werden.
Wir stehen für den Kampf um die Finanzierung eines kostenfreien Bildungssystems von der Krippe bis zur Hochschule. Eine drastische progressive Besteuerung der Großunternehmen, Großverdiener und großen Vermögen würde dazu führen, für alle öffentlichen Aufgaben, also auch für den Bildungsbereich wesentlich mehr Mittel zur Verfügung zu haben.
Wir reden in erster Linie bzw. fast ausschließlich von Geld. Thüringen weist derzeit im Ländervergleich sehr hohe Pro-Kopf-Verwaltungskosten auf. Diese können aus unserer Sicht durch eine umfassende Verschlankung der Landesverwaltung und eine Stärkung der kommunalen Verwaltung durch Abbau der mittleren Verwaltungsebene, z.B. dem Landesverwaltungsamt, erreicht werden. Dann wird wieder mehr Geld für andere Aufgaben vorhanden sein.
Das Land hat allein in 2018 mehr als 560 Millionen Euro zur Förderung von Wissenschaft, Forschung und Technologie und der Finanzierung der Hochschulen bereitgestellt. Das kann sich für das Wissenschaftsland Thüringen sehen lassen. Wir werden deshalb auch in Zukunft Hochschulbaumaßnahmen weiter intensiv fördern. Wir werden mehr noch darauf hinwirken, die Verfahren der staatlichen Bauverwaltung zu verschlanken und den Hochschulen mehr Eigenständigkeit bei Baumaßnahmen zu ermöglichen. In der nächsten Wahlperiode soll u.a. der Campus Inselplatz in Jena errichtet und der Campus der Universität Erfurt saniert werden. Der weitere Bauabschnitt des neuen Universitätsklinikums Jena (UKJ) startet im Sommer 2019. Außerdem werden wir weiter in die Sanierung der Mensen, des Studierendenwerks und die Schaffung von günstigem studentischen Wohnraum investieren.
Aus der Not sollte eine Tugend gemacht werden und die Hochschulen sollten die Möglichkeit bekommen, Bauvorhaben in einem bestimmten Volumen eigenständig in Auftrag zu geben, planerisch anzugehen und innovativ eigene Kapazitäten in einen Ideenwettbewerb einzubinden. Alle Hochschulen sollten daher die volle Bauherrenfunktion erhalten.
Bekanntermaßen steht Thüringen in den nächsten zehn Jahren vor großen demographischen Herausforderungen. Wie wollen Sie vor diesem Hintergrund die Entwicklung der Thüringer Hochschullandschaft bis zum Jahr 2030 gestalten?
Der demographische Niedergang Deutschlands zeigt auch in Thüringen seine Auswirkungen und wird auch vor den Hochschulen nicht Halt machen. Diese Herausforderung kann aber auch als Chance verstanden werden. Die AfD erteilt der Prämisse, die Zahl der Hochschulstudenten müsse immer größer werden, eine Absage. Thüringen braucht Meister ebenso wie Magister/Master.
Immer mehr junge Leute entscheiden sich in den unterschiedlichsten Lebenssituationen für ein Studium. Manche von ihnen kommen direkt von der Schule, andere waren im Ausland, haben einen Beruf erlernt, eine Familie gegründet oder Angehörige gepflegt. Egal welche Motivation, egal welcher Hintergrund: Für gute Bildung die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen, ist unser Ziel. Dabei spielt es für uns keine Rolle, ob es um berufliche oder akademische Bildung geht. Die Übergänge zwischen beiden sind fließender geworden. Für uns sind diese Bildungs-wege gleichermaßen wertvoll und wichtig. Schon jetzt steht der Zugang zum Studium für beruflich Qualifizierte auch ohne Abitur oder Fachhochschulreife unter bestimmten Bedingungen offen. Wir wollen weitere Hürden, aber auch formelle Anforderungen wie den Numerus Clausus, weiter reduzieren sowie die Durchlässigkeit im Bildungssystem erhöhen und damit flexiblere Karrierewege eröffnen. Dazu werden wir auch die beratenden und begleitenden Angebote, wie Orientierungsstudiengänge und Einführungskurse, ausbauen. Die Betreuung von Studierenden und Promovierenden soll mit der Weiterentwicklung der Strukturentwicklungs-pläne verbessert werden. Zum Abbau von Hürden gehört auch, dass allen Absolvent*innen mit Bachelor-Abschluss der Zugang zum Masterstudium offen stehen soll und Studierende an Fachhochschulen leichter promovieren können. Das schließt das Promotionsrecht für Fachhoch-schul-Professuren ein.
Unsere Thüringer Hochschulen sollten ein breit gefächertes, professionelles und attraktives Studienangebot sowie gute Forschungsbedingungen aufweisen. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen trägt dazu bei, dass verstärkt diejenigen an den Hochschulen lehren und lernen, die dies aus innerem Antrieb heraus wollen; diejenigen Menschen, die überwiegend aus Karrieregründen an Hochschulen lehren oder lernen, würden mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen vermutlich tendenziell andere Tätigkeiten übernehmen. Somit können sich unsere Hochschulen auf ihre eigentlichen Kernkompetenzen konzentrieren, was sowohl für auswärtige als auch für ansässige Wissenschaftler*innen, Forscher*innen und Studierende attraktiv wirkt.
Vor diesem Hintergrund müssen wir die Thüringer Hochschullandschaft mit verschiedenen Maßnahmen stärken, um sie weiterhin attraktiv für Studierende, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu gestalten. Wir wollen den wissenschaftlichen und studentischen Austausch fördern, indem wir die Internationalisierung vorantreiben und Anreize für entsprechende Internationalisierungskonzepte setzen. Zusätzlich wollen wir unnötige Hindernisse in den Berufungsverfahren und Karrierewegen abbauen, damit es den Hochschulen ermöglicht wird, sich im Wettbewerb um die klügsten Köpfe optimal behaupten zu können. Außerdem wollen wir verstärkt den Unternehmens- und Gründergeist an den Hochschulen fördern. Dazu möchten wir Verbände, Kammern, Unternehmen und Geldgeber für Forschung und Entwicklung in regionalen Netzwerken mit den Hochschulen verknüpfen. Darüber hinaus wollen wir gemeinsam mit Hochschulen, außeruniversitären Forschungseinrichtungen und der Wirtschaft eine Innovationsplattform für Thüringen schaffen.
Die Thüringer Hochschul- und Wissenschaftslandschaft lebt von Kooperation. Wir werden die Hochschulen bei standortübergreifenden Kooperationen in Forschung und Lehre im Rahmen der Entwicklungsplanung unterstützen. Auch der gezielte Ausbau von Lehre und Forschung im Kontext aktueller gesellschaftlicher Entwicklungen und Transformationen, um zeitgemäße und global nachhaltige Antworten auf neue Herausforderungen zu erhalten, sehen wir als DIE LINKE Thüringen als Schwerpunkt. Wir setzen uns für eine qualitative Weiterentwicklung der Fachhochschulen ein, um die Thüringer Wissenschaftslandschaft zu stärken - wichtig ist es insbesondere, das Fächerspektrum zu erweitern sowie Forschung, Nachwuchsentwicklung und Lehre auszubauen.
Wir Freie Demokraten möchten den Freistaat Thüringen zum innovativen Herz Deutschlands machen. Deshalb setzen wir uns für mehr Forschungsgelder für die Thüringer Hochschulen ein. Die Thüringer Landesregierung muss beim Bund offensiv um mehr Forschungsgelder für die neuen Bundesländer werben. Die Potentiale der Thüringer Universitäten und Hochschulen müssen stärker genutzt werden, um über neue Sprunginnovationen das Fundament für innovative Ausgründungen und Start-ups zu ermöglichen. Wir Freie Demokraten heißen Innovationen in Thüringen willkommen. Wir wollen durch ein gutes Ökosystem für Forschung, Innovation und Gründerkultur dafür sorgen, dass Thüringen und seine Hochschule deutschlandweit und auch international gefragt sind.
Studienvielfalt und Studienstandorte sollen erhalten bleiben und mit den Technologien der Zeit ausgestattet sein. Vorlesungen und Seminare müssen verkleinert werden. Dadurch kann die individuelle Betreuung der Studenten intensiviert und in deren Folge die Qualität der Ausbildung gesteigert werden.
Für uns steht außer Frage, dass die Thüringer Hochschulen an ihren jeweiligen Standorten einen essentiellen Beitrag für die regionale Entwicklung leisten. Unsere Hochschulen sind ein Magnet für junge Menschen, die die Orte und Regionen mit Leben erfüllen. Und damit natürlich auch dem demographischen Wandel entgegnen. Dies gilt insbesondere dann, wenn es uns gelingt, Absolventinnen und Absolventen eine berufliche und private Perspektive in Thüringen zu bieten. Durch die Weiterentwicklung des Thüringen-Stipendiums wollen wir zusammen mit der Thüringer Wirtschaft insbesondere Masterstudierende binden, indem diese als Absolventen direkt zu unseren Unternehmen wechseln.
Wir plädieren für eine noch stärkere Kooperation von Universitäten und Fachhochschulen. Wir möchten dem Tierschutz eine noch stärkere Verankerung an den Hochschulen verleihen, indem solche Studiengänge, die in den Bereich der neueren Human-Animal Studies oder Animal Studies fallen, eingerichtet oder noch besser ausgestattet und langfristig etabliert werden. Auch dies würde Studentinnen und Studenten nach Thüringen locken. Darüber hinaus möchte unsere Partei für eine seriöse Einschätzung auf Expertengutachten zurückgreifen und erst dann Empfehlungen abgeben und diese auf der politischen Bühne forcieren. Perspektivisch sehen wir beispielsweise das "Institut für Wissenschafts- und Bildungsforschung" Bielefeld (IWBB) als geeignete Beratungsinstanz an, die entsprechende Expertisen erstellen kann, die der Politik dienlich sind.
Die Digitalisierung steht wie einst die Industrialisierung für Umbruch und gesellschaftlichen Wandel. Wie beabsichtigen Sie die Digitalisierung an den Thüringer Hochschulen zu unterstützen und zu entwickeln?
Die Digitalisierung gehört zweifelsohne zu den großen Herausforderungen unserer Zeit und verändert die Arbeitswelt von Grund auf. Dies gilt auch für vermeintlich technikferne Wissenschafts- und Forschungsbereiche, etwa im Bereich der Geisteswissenschaften. Wenn es um die flächendeckende Digitalisierung im Hochschulbereich geht, spielt die Politik nach unserer Überzeugung aber primär eine unterstützende, keine bestimmende Rolle. Hochschulleitungen müssen nach Auffassung der Thüringer AfD in Bezug auf die infrastrukturelle, organisatorische und personelle Sicherung des Digitalisierungsprozesses unterstützend wirken und die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen. Dazu müssen sie vom Land auskömmliche Finanzmittel erhalten.
Der Zugang zu wissenschaftlicher Erkenntnis muss für alle möglich sein. Deshalb wollen wir Digitalisierung, Citizen-Science (Partizipation der Zivilgesellschaft) und Open-Access fördern, ohne dabei die IT-Sicherheit aus den Augen zu verlieren. Digitalisierung erleichtert die Verfügbarkeit sowie die Sichtbarkeit von Wissen und den Wissenstransfer in der Lehre, Forschung und mit der interessierten Zivilgesellschaft. Digitalisierung ermöglicht Diversität und die Individualisierung von Lernumgebungen sowie Forschungsvorhaben. Online-Angebote ergänzen im Studium zunehmend Präsenzveranstaltungen. Digitalisierung birgt jedoch auch Risiken, weshalb es ergänzend einer Debatte über ein faires Urheberrecht sowie bspw. die Unterstützung von Forschung im Bereich der Prävention gegen Sucht und Missbrauch bezüglich neuer Medien bedarf. Dem Bereich Digitalisierung muss in der Finanzierung mehr Gewicht eingeräumt werden, damit Investitionen in die Infrastruktur für bspw. Drahtlosnetzwerke, Cloud-Speicher oder Hochleistungsrechner sichergestellt werden können. Private Förderung ersetzt nicht die Verantwortung des Landes in der Finanzierung der Hochschulen, sondern ergänzt diese.
Die Digitalisierung trägt dazu bei, dass vermutlich immer weniger Arbeit von Menschen und immer mehr Arbeit von Maschinen verrichtet werden muss. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen fängt diejenigen Menschen auf, die dann im Erwerbsarbeitsmarkt immer weniger Möglichkeiten haben. Diejenigen Menschen, die dann weiterhin im Erwerbsarbeitsmarkt tätig sein werden, müssen aber sehr wahrscheinlich umso qualifizierter sein als heute. Somit sollten unsere Thüringer Hochschulen die notwendigen Voraussetzungen schaffen, mit der Digitalisierung umgehen zu können, also ihre Risiken zu mindern und ihre Chancen zu nutzen. Deshalb benötigen unsere Hochschulen ausreichende Ausrüstungen im digitalen Bereich.
Wir wollen die digitale Lehrkompetenz an unseren Hochschulen ausbauen. Dazu zählen Livestreams zu Vorlesungen, ein verstärktes Angebot an Online-Prüfungen und digitalisierte Lernmaterialien, wie etwa Online-Tools, Virtual Reality Plattformen, elektronisch gestütztes Fernstudium, Open Access und Nutzung von elektronischen Informationsressourcen. Zudem sollen die Thüringer Hochschulen zu Schrittmacher der Digitalisierung werden. Um das Ziel zu erreichen, wollen wir Professuren für Digitalisierung einrichten und Unterstützungsangebote für digitale Geschäftsideen schaffen.
Die Digitalisierung der Hochschulen wird ein Schwerpunkt in der neuen Rahmenvereinbarung mit entsprechenden Investitionsmitteln. Mit dem Projekt "Curricula der Zukunft" wurde in dieser Legislatur bereits ein erster Schritt gemacht, um das Handlungsfeld auch in der Lehre zu verankern. Die dort gewonnenen Erkenntnisse müssen in die Lehre als querschnittsübergreifend eingebunden werden. Wir DIE LINKE Thüringen setzen uns darüber hinaus für ein Urheberrecht ein, das einen offenen Zugang zu wissenschaftlichen Forschungsergebnissen und Publikationen garantiert - sowohl fü rLehrende und Studierende als auch weitere Interessierte. Wir wollen an den Hochschulen in einem Modellprojekt erproben, wie öffentliche Publikationen unabhängig von Verlags- und Lizenzstrukturen gelingen können, um den wissenschaftlichen Anspruch der Autonomie privatwirtschaftlichen Interessen zu entziehen. Wir werden zudem die Thüringer Hochschulbibliotheken zeitgemäß aufstellen und dazu die Ergebnisse der Untersuchung zu den Bibliotheksservicecentern beachten.
Für uns Freie Demokraten ist die Digitalisierung bereits heute ein wichtiges Element des gesellschaftlichen Lebens. Der digitale Wandel ist jedoch in der Thüringer Hochschullandschaft noch nicht angekommen. Für uns Freie Demokraten ist es deshalb unentbehrlich, dass die digitale Infrastruktur sowie die Online-Angebote der Hochschulen und der Bibliotheken verbessert werden müssen, um somit ein modernes Studienangebot zu ermöglichen. Die Freien Demokraten fordern deshalb eine stärkere landesweite Initiative, die den Ausbau der digitalen Infrastruktur an Thüringer Hochschulen zum Ziel haben soll. Diese muss finanzielle, personelle und fachliche Unterstützung beinhalten. Außerdem muss dafür gesorgt werden, dass die Hochschulbibliotheken ihren Bestand schneller digital verfügbar machen können.
Forschungsergebnisse sollten gesellschaftliches Allgemeingut sein. Wissenschaftliche Ergebnisse müssen in populärwissenschaftlich Beiträgen zur Verfügung gestellt werden. Dafür muss die notwendige Infrastruktur geschaffen und das benötigte Personal bereitgestellt werden.
Als kleiner Landesverband können wir diese Frage derzeit nicht, auch für uns selbst, qualitativ zufriedenstellend beantworten. Wir bitten dafür um Ihr Verständnis.
Bereits 2017 haben das SPD-geführte Wissenschaftsministerium und die Thüringer Hochschulen eine gemeinsame Thüringer Strategie zur Digitalisierung im Hochschulbereich verabschiedet. Ziel dieses Vorhabens ist es, die Vielzahl an Einzelprojekten in ein Gesamtkonzept zu integrieren und damit das Potenzial der neuen Technologien zur Weiterentwicklung der Thüringer Hochschulen zu nutzen. Es ist selbstverständlich, dass dieser Prozess dynamisch ist und dass die damit verbundenen Maßnahmen und Ideen weiterentwickelt werden müssen. Deshalb werden wir für die Digitalisierung im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des Freistaats zusätzliche Mittel bereitstellen. Unser Ziel ist ein standortübergreifendes Agieren der Thüringer Hochschulen in Fragen der Digitalisierung. In den nächsten Jahren wollen wir insbesondere mediengestützte Lehrformate ausbauen, Open Access beim wissenschaftlichen Publizieren fördern und den Aufbau eines professionellen Forschungsdatenmanagements sowie die Langzeitarchivierung voranbringen.
Die Hochschulen haben u.a. den Auftrag, in Forschung und Lehre dazu beizutragen, "die Herausforderungen der gesellschaftlichen Veränderungen durch die Digitalisierung zu bewältigen." (§ 5 Abs. 11 ThürHG). Wir sehen die Hochschulen als Experten, um diese Prozesse selbst zu begleiten und in Teilen auch zu steuern. Dafür sind entsprechende Fachkongresse zu fördern (als Beispiel die Fachkonferenz "Lehre und Digitalisierung" am 25. Oktober 2016 an der Fachhochschule Bielefeld), die einen Austausch gewährleisten, der kontinuierlich auf der Meso- und Mikroebene der Hochschulen und ihrer Fachbereiche unter Berücksichtigung der spezifischen Fachkulturen und spezifischen Erfordernisse weitergeführt werden muss. Die Hochschulen und das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft haben 2017 in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe Strategien zur Digitalisierung im Hochschulbereich verfasst. Ergänzend möchten wir auf einen Fachartikel von Ursula Müller, Gabriele Gröger und Hermann Schumacher in der Zeitschrift "Das Hochschulwesen", 4+5/2017 verweisen. In dem Artikel werden Veränderungen im Bereich von Studium und Lehre mit einem Fokus in der Weiterbildung dargestellt und gefragt, was sie leisten und wie lange sie wirksam sein können. Der Aufbau der Weiterbildungseinrichtung "School of Advanced Professional Studies (SAPS)" der Universität Ulm bzw. ihre Strukturentwicklungsprozesse haben zu Ergebnissen geführt, die "als Orientierungshilfen für andere Hochschulen gelten können". (Ebd. S.102)
1 Leitlinien zur Hochschulentwicklung in Thüringen bis 2025, S. 1
2 Hochschulstrategie Thüringen 2020, S. 5
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