Source: https://www.shop.hueyng.de/agb.html
Timestamp: 2018-01-16 19:42:31
Document Index: 51139240

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 247']

AGB - Harald Hüyng · Meisterwerkstatt für Holzblasinstrumente
Sonderartikel /Geschenkgutscheine
Etuis/Blätteretuis
Mundstücke und Mundstückzubehör
gebrauchte/in Kommission
Allgemeine Liefer- und Verkaufsbedingungen der Firma Harald Hüyng Meisterwerkstatt für Holzblasinstrumente (Stand 01.01.2010)
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verkaufs- und Liefergeschäfte mit Ihnen, also unseren Kunden, gleich ob diese Verbraucher oder Unternehmer sind.
Andere Geschäftsbedingungen gelten nur mit unserer schriftlichen Zustimmung.
§ 2 Kostenvoranschläge bei Reparaturen
Wenn Instrumente in der Werkstatt abgegeben werden, um ein Angebot über den Reparaturauftrag zu erhalten, der Auftrag dann aber nicht erteilt wird, kann ab Beginn des auf die Abgabe folgenden dritten Kalendermonats eine Aufbewahrungsgebühr von 5,-- EUR zzgl. 19 % Mehrwertsteuer erhoben werden, um den entstehenden Mehraufwand abzugelten.
Diese Gebühr wird selbstverständlich bei Auftragserteilung mit dem Auftrag verrechnet.
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Technische Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
Wir sind berechtigt, das in Ihrer Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen.
Die Annahme kann schriftlich, per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware erklärt werden.
Bestellen Sie die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung zunächst unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar!
Sofern Sie die Ware auf elektronischem Wege bestellen, wird der Vertragstext von uns gespeichert und Ihnen auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung der Kaufpreisforderung Eigentum des Verkäufers. Der Käufer verpflichtet sich, das Eigentum des Verkäufers auch dann entsprechend zu wahren, wenn die gelieferten Waren nicht unmittelbar für den Käufer, sondern für Dritte bestimmt sind und hat den Empfänger auf diesen Eigentumsvorbehalt hinzuweisen.
Sie sind verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln.
Sie sind verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel haben sie uns bitte bis zur vollständigen Bezahlung der Ware unverzüglich anzuzeigen.
Bei Zahlungsverzug, bei nicht pfleglicher Behandlung der Ware oder wenn Sie uns nicht gemäß vorstehender Pflichten informieren, können wir vom Vertrag zurücktreten und die Ware herausverlangen.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen diese Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. § 312 c) Abs. 2 BGB i. V. m. § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB – InfoV sowie unserer Pflichten gem. § 312 e) Abs. 1 S. 1 BGB i. V. m. § 3 BGB – InfoV.
Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen, soweit die Ware nach Ihren Kundenspezifikationen angefertigt wurde.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Für die Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Der in der jeweils aktuellen Preisliste angebotene Kaufpreis versteht sich in Euro.
Beim Versendungskauf versteht sich der Kaufpreis zuzüglich Versandkosten. Die sind im Einzelnen in unseren Versandbedingungen aufgeführt.
Sie können den Kaufpreis per Nachnahme, gegen Rechnung oder per EC-Karte (nur persönliche vor Ort) leisten. Musikinstrumente werden nur gegen Nachnahme oder gegen Vorkasse versandt.
Unsere Rechnungen – auch über zulässige Teillieferungen – sind sofort (nach erfolgter Lieferzeit – Bitte ersatzlos streichen!) zahlbar. Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem aktuellen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB zu berechnen.
Der Käufer kann gegenüber unseren Kaufpreisforderungen mit Gegenansprüchen nur aufrechnen, wenn diese vom Verkäufer anerkannt oder rechtskräftig festgestellt wurden.
Sie müssen uns innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach dem Zeitpunkt, zu dem der Mangel der Ware festgestellt wurde, offensichtliche Mängel schriftlich anzeigen. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterlassen Sie diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte vier Wochen nach der Feststellung des Mangels. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft Sie. Dies gilt ausdrücklich nicht für nicht offensichtliche Mängel.
Sollten einzelne Vertragsbestimmungen aus irgendwelchen Gründen nichtig sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen vollwirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen soll eine solche Regelung treten, die im Rahmen des rechtlich Zulässigen dem einvernehmlichen Willen beider Parteien des Kaufvertrags am nächsten kommt.
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