Source: https://selbststaendigen.info/suche-im-ratgeber/?uri=ratgeber_detailtext.php3&id=40e95f8ae813d
Timestamp: 2020-04-02 07:21:55
Document Index: 80794278

Matched Legal Cases: ['§ 293', '§ 615', '§ 621', '§ 622', '§ 626', '§ 615']

Diese Verträge enden automatisch mit dem Ende der vereinbarten Frist. So eine Befristung kann für einen bestimmten Zeitraum ("bis zum 31.12.2020"), für ein bestimmtes Arbeitsvolumen ("100 Arbeitsstunden") oder bis zum Abschluss einer bestimmten Arbeit (Projektvertrag, Lehrsemester, Veranstaltungsmoderation) vereinbart werden. Vorher sind diese Verträge unkündbar – es sei denn, es ist ausdrücklich vereinbart. Ist im Vertrag weder eine Kündigungsmöglichkeit noch eine Honorarkürzung unter bestimmten Umständen vereinbart, muss ein Auftraggeber das volle Honorar bis zum Ablauf der vereinbarten Frist zahlen, solange die Auftragnehmerin zur Leistung bereit und fähig ist. Das juristische Stichwort lautet hier "Annahmeverzug". Der ist generell in § 293 BGB und speziell in Sachen Vergütungspflicht bei Dienstverträgen in § 615 BGB geregelt.
Sowohl das Wirtschaftsrisiko (wenn der Auftraggeber keine Verwendung mehr für die gebuchte Dienstleistung hat) als auch das Betriebsrisiko (wenn der Auftraggeber die Leistung aufgrund einer Störung nicht annehmen kann) trägt allein der Auftraggeber bzw. der "Dienstberechtigte". Das gilt auch, wenn Auftraggeber nichts dafür kann, dass er die Leistung nicht annimmt weil sein Betrieb gestört ist, etwa durch einen Wasserrohrbruch oder die Absage einer Messe, für die er seinerseits Personal gebucht hat. solange der Vertrag für solche Fälle keine Kündigung oder Kürzung der Vergütung vorsieht.
Ein befristeter Dienstvertrag liegt z.B. vor, wenn eine selbstständige Dozentin einen Kurs vereinbart. Manche Bildungseinrichtungen behalten sich hier das Recht vor, die Veranstaltung kurzfristig und ohne Honoraranspruch abzusagen, wenn sich nicht genügend Teilnehmer zum Seminar anmelden. Das geht, wenn die Dozentin eine entsprechende Klausel zur Kündigung im Vertrag unterschrieben hat. Steht im Vertrag dagegen dazu gar nichts (oder gibt es zwar eine verbindliche Buchung aber keinen Vertrag, der die Details des Auftrags regelt), ist, auch wenn der Kurs schon einen Monat vorher abgesagt wird, prinzipiell das volle Honorar fällig. Ein "Ausfallhonorar" kennt das deutsche Recht nicht und daher kann die Trainerin in einem solchen Fall selbst entscheiden, wie kulant sie sein will. Es ist also nicht immer besser, einen ausführlichen Vertrag zu haben: Das Bürgerliche Gesetzbuch geht manchmal ziemlich freundlich mit Selbstständigen um.
Natürlich ist das "Recht haben" nicht immer alles. Es kann im Einzelfall Sinn machen, auf den vollen Vergütungsanspruch zu verzichten. Etwa wenn als Kompensation des Ausfalls ein länger laufender Vertrag oder adäquate Folgeaufträge rausspringen. Oder auch – wenn es die eigene Situation erlaubt – klammen Kunden einen Zahlungsaufschub zu gewähren.
Unbefristete Dienstverträge
Solche Verträge können (wenn sie kein Arbeitsvertrag sind) laut § 621 BGB je nach vereinbarter Vergütung unterschiedlich gekündigt werden:
bei einer Bezahlung nach Tagen zum Ende des folgenden Tages,
bei einer Bezahlung nach Wochen spätestens am Montag zum folgenden Wochenende,
bei einer Bezahlung nach Monaten spätestens am 15. zum Monatsende.
Angesichts dieser lächerlichen Fristen ist es besser in unbefristeten Dienstverträgen auch vernünftige Kündigungsfristen zu vereinbaren. Etwa die längeren Fristen, die nach § 622 BGB für abhängig Beschäftigte gelten. Dass diese längeren Fristen auch nicht für die wirtschaftlich abhängigen Arbeitnehmerähnlichen gelten, hat das Bundesarbeitsgericht in 2007 ausdrücklich festgestellt: "Entgegen der Ansicht des Landesarbeitsgerichts sind arbeitnehmerähnliche Personen mit Arbeitnehmern im Bereich des Rechts der Kündigungsfristen nicht gleichgestellt." (Az. 9 AZR 777/06). – Die zu vereinbarenden Fristen können und sollten je nach Auftrag auch lang sein. In Verträgen über Privatunterricht beispielsweise ist es durchaus üblich, eine Kündigung nur zum Jahres- oder Semesterende zuzulassen.
Dienstvertrag selbst kündigen
Wer selbst einen Dienstvertrag kündigen will, sollte beachten, dass an dessen Inhalt beide Seiten gebunden sind. Wer einem Auftrag früher als vereinbart beenden will, muss dafür triftige Gründe haben. Die müssen laut § 626 BGB so schwerwiegend sein, dass eine Fortsetzung des Vertrags "dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile (...) nicht zugemutet werden kann". Das ist dann der Fall, wenn eine Seite zentrale Vereinbarungen nicht einhält. Wird beispielsweise bei einem unbefristeten Vertrag das Honorar nicht wie vereinbart gezahlt, darf innerhalb von zwei Wochen gekündigt werden. Und zwar nachdem "der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt". Die Kündigung selbst (die nicht schriftlich vorliegen muss, es aber sinnvollerweise tut) gilt ab ihrem Zugang beim Vertragspartner. Definitiv ausgeschlossen ist eine außerordentliche Kündigung wegen der Insolvenz des Auftraggebers, wenn sich der Insolvenzverwalter entscheidet, den Betrieb fortzuführen.
Bei jeder außerordentlichen Kündigung sollten Selbstständige genau prüfen, ob ihr Vertragspartner tatsächlich schwerwiegend gegen den Vertrag verstoßen hat: Ist die plötzliche Beendigung der Arbeit unberechtigt, werden sie selbst vertragsbrüchig. Wenn der Kunde nachweisen kann, dass dadurch Kosten entstehen, müssen diese durch den bzw. die Selbstständige ersetzt werden. Auch aus diesem Grund kann es sinnvoll sein, unterschiedliche Kündigungsfristen für Auftraggeber und -nehmer zu vereinbaren, das geht in der Regel allerdings zu Lasten der Interessen der Selbstständigen.
Einen seltenen Sonderfall stellt die Kündigung von unbefristeten Dienstverträgen dar, die eine "Vertrauensstellung" regeln: Hat sich die Selbstständige zu Diensten verpflichtet, die "auf Grund besonderen Vertrauens übertragen zu werden pflegen", kann sie die Arbeit auch ohne Grund fristlos einstellen.
Ausführliche Kommentierung zum § 615 BGB (Annahmeverzug)