Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_53_FeV_Automatisiertes_Anfrage_und_Auskunftsverfah-d4198821,58.html
Timestamp: 2016-10-28 20:35:07
Document Index: 222266709

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 30', '§ 61', '§ 30', '§ 62', '§ 30', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 44', '§ 53', '§ 51', '§ 54']

Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Ver...…§ 53 FeV, Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Zentralen Fahrerl...§ 54 FeV, Sicherung gegen Missbrauch§ 55 FeV, Aufzeichnung der Abrufe§ 56 FeV, Abruf im automatisierten Verfahren aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregi...§ 57 FeV, Speicherung der Daten in den örtlichen Fahrerlaubnisregistern§ 58 FeV, Übermittlung von Daten aus den örtlichen Fahrerlaubnisregistern§ 59 FeV, Speicherung von Daten im Fahreignungsregister§ 60 FeV, Übermittlung von Daten nach § 30 des Straßenverkehrsgesetzes§ 61 FeV, Abruf im automatisierten Verfahren nach § 30a des Straßenverkehrsgeset...§ 62 FeV, Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren nach § 30b des Straßen...§ 63 FeV, Vorzeitige Tilgung§ 64 FeV, Identitätsnachweis§ 65 FeV, Ärztliche Gutachter§ 66 FeV, Träger von Begutachtungsstellen für Fahreignung§ 67 FeV, Sehteststelle§ 68 FeV, Stellen für die Schulung in Erster Hilfe§ 69 FeV, Stellen zur Durchführung der Fahrerlaubnisprüfung§ 70 FeV, Träger von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung§ 71 FeV, Verkehrspsychologische Beratung§ 72 FeV, Begutachtung§ 73 FeV, Zuständigkeiten…Anlage 18 FeV, Teilnahmebescheinigung gemäß § 44 FeV
§ 53 FeVVerordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV)BundesrechtIII. – Register → 1. – Zentrales Fahrerlaubnisregister und örtliche FahrerlaubnisregisterTitel: Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: FeVGliederungs-Nr.: 9231-1-19Normtyp: Rechtsverordnung(1) Übermittelt werden dürfen nur die Daten nach § 51 unter den dort genannten Voraussetzungen.(2) Die übermittelnde Stelle darf die Übermittlung nur zulassen, wenn deren Durchführung unter Verwendung einer Kennung der zum Empfang der übermittelten Daten berechtigten Behörde erfolgt. Der Empfänger hat sicherzustellen, dass die übermittelten Daten nur bei den zum Empfang bestimmten Endgeräten empfangen werden.(3) Die übermittelnde Stelle hat durch ein selbsttätiges Verfahren zu gewährleisten, dass eine Übermittlung nicht erfolgt, wenn die Kennung nicht oder unrichtig angegeben wurde. Sie hat versuchte Anfragen ohne Angabe der richtigen Kennung sowie die Angabe einer fehlerhaften Kennung zu protokollieren. Sie hat ferner im Zusammenwirken mit der anfragenden Stelle jedem Fehlversuch nachzugehen und die Maßnahmen zu ergreifen, die zur Sicherung des ordnungsgemäßen Verfahrens notwendig sind.(4) Die übermittelnde Stelle hat sicherzustellen, dass die Aufzeichnungen nach § 54 Satz 2 des Straßenverkehrsgesetzes selbsttätig vorgenommen werden und die Übermittlung bei nicht ordnungsgemäßer Aufzeichnung unterbrochen wird.