Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/wenn-der-gesperrte-spielsuechtige-trotzdem-in-der-spielbank-spielt-334874
Timestamp: 2020-01-19 01:24:55
Document Index: 176437680

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

Wenn der gesperr­te Spiel­süch­ti­ge trotz­dem in der Spiel­bank spielt | Rechtslupe
Eine Spiel­bank ver­letzt den Spiel­sperr­ver­trag, wenn sie auf Antrag des Spie­lers die Spiel­sper­re auf­hebt; es sei denn, der Spiel­bank ist vor­her ein hin­rei­chend siche­rer Nach­weis erbracht wor­den, dass der Schutz des Spie­lers vor sich selbst dem nicht mehr ent­ge­gen­steht – also der Spie­ler zu einem kon­trol­lier­ten Spiel in der Lage ist und von einer Spiel­sucht­ge­fähr­dung nicht mehr die Rede sein kann.
Die Klä­ge­rin macht aus abge­tre­te­nem Recht Ansprü­che auf Scha­dens­er­satz mit der Begrün­dung gel­tend, die Beklag­te habe ihren Ehe­mann pflicht­wid­rig am Glücks­spiel (Rou­let­te) teil­neh­men las­sen. Die Beklag­te begehrt im Wege der Wider­kla­ge und Dritt­wi­der­kla­ge die Fest­stel­lung, dass der Klä­ge­rin und dem Dritt­wi­der­be­klag­ten (Ehe­mann; fort­an Zedent) kei­ne über den Klag­an­spruch hin­aus­ge­hen­den Ansprü­che zuste­hen.
In dem vor­lie­gen­den Urteil stimmt der Bun­des­ge­richts­hof dem Beru­fungs­ge­richt dahin­ge­hend zu, dass zwi­schen dem Zeden­ten und der Beklag­ten ein Spiel­sperr­ver­trag zustan­de gekom­men ist. Die­se Bewer­tung ent­spricht der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs 1 und wird von der Beklag­ten zu Recht nicht mit einer Revi­si­ons­ge­gen­rü­ge ange­grif­fen.
Zweck des Antrags eines Spie­lers auf Ver­hän­gung einer soge­nann­ten Eigen- oder Selbst­sper­re ist der Schutz vor sich selbst. Der Spie­ler will sich den für ihn als gefah­ren­träch­tig erkann­ten Zugang zur Spiel­bank mit deren Hil­fe ver­stel­len. Dem liegt die kri­ti­sche Selbst­er­kennt­nis eines durch Spiel­sucht gefähr­de­ten Spie­lers in einer Pha­se zugrun­de, in der er zu einer sol­chen Ein­schrän­kung und Selbst­be­ur­tei­lung fähig ist. Auf Sei­ten der Spiel­bank wird die­se Ein­sicht akzep­tiert, indem sie erklärt, ihn vom Spiel aus­zu­schlie­ßen und kei­ne Spiel­ver­trä­ge mehr abzu­schlie­ßen. Eine in Kennt­nis die­ser Inter­es­sen­la­ge abge­ge­be­ne Erklä­rung der Spiel­bank, dem Antrag statt­zu­ge­ben, hat eine ande­re recht­li­che Qua­li­tät, als wenn die Spiel­bank die Sper­re ein­sei­tig von sich aus ver­hängt, um einen unlieb­sa­men Kun­den fern zu hal­ten. Anders als bei der ein­sei­ti­gen Sper­re der Spiel­bank geht es bei einer sol­chen auf Antrag des Spie­lers nicht nur um die Gel­tend­ma­chung des Haus­rechts der Spiel­bank, die ledig­lich als Reflex zuguns­ten des Kun­den wir­ken mag, son­dern dar­um, dass die Spiel­bank dem von ihr als berech­tigt erkann­ten Indi­vi­dual­in­ter­es­se des Spie­lers ent­spre­chen will. Die Spiel­bank geht daher mit der Annah­me des Antrags eine ver­trag­li­che Bin­dung gegen­über dem Spie­ler ein, die auch und gera­de des­sen Ver­mö­gens­in­ter­es­se schützt, ihn vor den auf­grund sei­ner Spiel­sucht zu befürch­ten­den wirt­schaft­li­chen Schä­den zu bewah­ren 2.
Ihrem Inhalt nach ist die­se ver­trag­li­che Ver­pflich­tung dar­auf gerich­tet, zukünf­tig das Zustan­de­kom­men von Spiel­ver­trä­gen mit dem gesperr­ten Spie­ler zu ver­hin­dern. Die Spiel­bank muss des­halb alle ihr mög­li­chen und zumut­ba­ren Anstren­gun­gen – etwa sorg­fäl­ti­ge Per­so­nen­kon­trol­len mit anschlie­ßen­der Zurück­wei­sung des Spie­lers – unter­neh­men, um eine erneu­te Teil­nah­me des Spie­lers am Glücks­spiel zu ver­hin­dern. Ande­ren­falls macht sie sich scha­dens­er­satz­pflich­tig, unge­ach­tet des­sen, dass die unter Ver­stoß gegen den Sperr­ver­trag zustan­de gekom­me­nen Spiel­ver­trä­ge für sich genom­men grund­sätz­lich wirk­sam sind 3. Dass bei inso­weit pflicht­wid­ri­gem Ver­hal­ten der Spiel­bank die Teil­nah­me am Glücks­spiel gera­de dem Wunsch und Wil­len des Spie­lers ent­spricht, ist nach dem Sinn des Sperr­ver­trags irrele­vant, ändert des­halb weder etwas an der Pflicht­ver­let­zung der Spiel­bank noch ist dies als haf­tungs­min­dern­des oder ‑aus­schlie­ßen­des Mit­ver­schul­den des Spie­lers zu bewer­ten 4.
Soweit der Sperr­ver­trag damit zu einer Beein­träch­ti­gung der Ver­trags­frei­heit füh­ren kann – der Spie­ler möch­te spie­len, die Spiel­bank darf ihn aber nicht spie­len las­sen, ohne sich ersatz­pflich­tig zu machen – und letzt­lich damit der Über­nah­me von Betreu­ungs­pflich­ten der Bank zuguns­ten des Spie­lers nahe kommt, ist dies nur eine fol­ge­rich­ti­ge Kon­se­quenz des Sperr­ver­trags und – anders als dies in der Ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts anklingt – kei­ne unver­hält­nis­mä­ßi­ge Ein­schrän­kung der Pri­vat­au­to­no­mie. Der Grund­satz, dass es regel­mä­ßig Sache der (geschäfts­fä­hi­gen) Ver­trags­par­tei ist, selbst dar­über zu befin­den, ob der beab­sich­tig­te Ver­trag für sie von Vor­teil ist oder nicht, gilt hier gera­de nicht. Zwar ist es unty­pisch, dass Par­tei­en eines Ver­trags sich dar­über eini­gen, dass in Zukunft Ver­trä­ge bestimm­ter Art zwi­schen ihnen nicht mehr geschlos­sen wer­den sol­len und einer der Ver­trags­part­ner scha­dens­er­satz­pflich­tig wird, wenn er sich auf den Wunsch der ande­ren Sei­te auf Abschluss eines neu­en Ver­trags ein­lässt. Das Unge­wöhn­li­che der von der Spiel­bank akzep­tier­ten Eigen­sper­re ergibt sich aber aus der Beson­der­heit der recht­li­chen Ver­hält­nis­se, die aus der Zulas­sung des öffent­lich-recht­lich kon­zes­sio­nier­ten Glücks­spiels und aus des­sen spe­zi­fi­schen Gefähr­dungs­tat­be­stän­den fol­gen. Der Betrieb einer Spiel­bank ist ange­sichts der damit ver­bun­de­nen Gefah­ren eine an sich uner­wünsch­te Tätig­keit, deren staat­li­che Kon­zes­sio­nie­rung ihre Legi­ti­mi­tät nur durch die öffent­li­che Auf­ga­be erhält, das ille­ga­le Glücks­spiel ein­zu­däm­men, dem nicht zu unter­drü­cken­den Spiel­trieb des Men­schen staat­lich über­wach­te Betä­ti­gungs­mög­lich­kei­ten zu ver­schaf­fen und dadurch die natür­li­che Spiel­lei­den­schaft vor straf­ba­rer Aus­beu­tung zu schüt­zen 5. Inso­weit liegt der inne­re Grund für die poli­zei- und ord­nungs­recht­li­che Beschrän­kung des Glücks­spiels auch in der Gefahr der hoff­nungs­lo­sen Über­schul­dung Ein­zel­ner, die nach all­ge­mei­nem tra­di­tio­nel­len Erfah­rungs­wis­sen dem Glücks­spiel imma­nent ist und der vor­ge­beugt wer­den soll 6. Haupt­zweck der staat­li­chen Begren­zung und Ord­nung des Wett- und Glücks­spiel­we­sens ist somit die Bekämp­fung der Spiel- und Wett­sucht 7, denn Glücks­spie­le kön­nen nach dem gegen­wär­ti­gen Stand der For­schung zu krank­haf­tem Sucht­ver­hal­ten füh­ren, wobei das Sucht­po­ten­ti­al von Auto­ma­ten- und Casi­no­s­pie­len beson­ders hoch liegt 8. Inso­weit ist die Gewich­tung der Pri­vat­au­to­no­mie im Ver­hält­nis zwi­schen Spiel­bank und Spie­ler von vor­ne­her­ein eine ande­re als im klas­si­schen rechts­ge­schäft­li­chen Ver­kehr. Dient letz­te­rer grund­sätz­lich dazu, den Ver­trags­par­tei­en gegen­sei­tig vor­teil­haf­te Geschäf­te nach ihren Prä­fe­ren­zen zu ermög­li­chen, ist die Frei­heit des Glücks­spiels eine zweck­ge­bun­de­ne Frei­heit, die mit dem Ziel gewährt wird, noch grö­ße­ren Scha­den durch einen ille­ga­len Spiel­be­trieb zu ver­hin­dern. Die­se durch die Eigen­hei­ten des Glücks­spiels und die limi­tier­te Exis­tenz­be­rech­ti­gung von Spiel­ban­ken gepräg­ten Beson­der­hei­ten sind der Grund, war­um es dem Casi­no­be­trei­ber zuge­mu­tet wird, sich "pater­na­lis­tisch" vor den Spiel­wunsch sei­ner bes­ten Kun­den zu stel­len.
Ist Zweck des Sperr­ver­trags aber der Schutz des Spie­lers vor sich selbst und über­nimmt inso­weit die Spiel­bank die ver­trag­li­che Ver­pflich­tung, den Spie­ler auch gegen sei­nen Wil­len nicht mehr zum Spiel zuzu­las­sen, hat dies not­wen­di­ger­wei­se Aus­wir­kun­gen auf die Beur­tei­lung der Fra­ge, ob die Spiel­bank ihre Schutz­pflich­ten dadurch ver­letzt, dass sie dem Spiel­wunsch ihres Ver­trags­part­ners unter Auf­he­bung der Sper­re nach­gibt. Denn der Sperr­ver­trag wür­de – wie auch das Beru­fungs­ge­richt nicht ver­kennt – leer lau­fen und wäre sinn­los, wenn die Spiel­bank zwar die Pflicht hät­te, sich dem Spiel­wunsch zu ver­wei­gern, aber dem Wunsch, die Sper­re auf­zu­he­ben, um anschlie­ßend spie­len zu kön­nen, jeder­zeit statt­ge­ben dürf­te, ohne dabei irgend­wel­chen Über­prü­fungs- oder Kon­troll­pflich­ten zu unter­lie­gen. Bei einer Auf­he­bung des Sperr­ver­trags muss des­halb gewähr­leis­tet sein, dass sich nicht gera­de die Risi­ken ver­wirk­li­chen, die durch des­sen Abschluss aus­ge­schlos­sen wer­den soll­ten. Inso­weit stellt die Auf­he­bung einer Eigen­sper­re durch die Spiel­bank eine Ver­let­zung des Sperr­ver­trags dar, wenn nicht der Spiel­bank zuvor – zum Bei­spiel anhand einer vom Spie­ler vor­ge­leg­ten sach­ver­stän­di­gen Begut­ach­tung oder Beschei­ni­gung einer fach­kun­di­gen Stel­le – der hin­rei­chend siche­re Nach­weis erbracht wird, dass die Grün­de, die zu ihrer Bean­tra­gung geführt haben, nicht mehr vor­lie­gen.
Vor die­sem Hin­ter­grund erweist sich die Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts als rechts­feh­ler­haft, der Sperr­ver­trag ste­he einer Auf­he­bung nicht ent­ge­gen, wenn der Spie­ler die­se mehr als ein Jahr nach Ver­trags­schluss bean­tra­ge und der Spiel­bank außer dem frü­he­ren Wunsch des Spie­lers nach einer Eigen­sper­re kei­ne wei­te­ren Erkennt­nis­se über des­sen Spiel­sucht­ge­fähr­dung vor­lä­gen. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs 9 liegt dem Antrag auf Eigen­sper­re gera­de die kri­ti­sche Selbst­er­kennt­nis eines durch Spiel­sucht gefähr­de­ten Spie­lers in einer Pha­se zugrun­de, in der er zu einer sol­chen Ein­schrän­kung und Selbst­be­ur­tei­lung fähig ist. In einem sol­chen Fall darf die Spiel­bank die gewünsch­te Auf­he­bung der Sper­re nicht vor­neh­men, ohne sich davon über­zeugt zu haben, dass der Schutz des Spie­lers vor sich selbst dem nicht mehr ent­ge­gen­steht. Die Beklag­te konn­te aber zum Zeit­punkt der Auf­he­bung der Sper­re man­gels vom Zeden­ten vor­ge­leg­ter Nach­wei­se oder eige­ner Nach­for­schun­gen weder wis­sen noch aus­schlie­ßen, ob die­ser wei­ter­hin eines Schut­zes vor sich selbst bedurf­te. Allein der Zeit­ab­lauf besag­te hier­zu nichts Ent­schei­den­des. Auch der Umstand, dass der Zedent in sei­ner E‑Mail vom 28. Sep­tem­ber 2006 die Auf­he­bung unter Hin­weis auf eine Nor­ma­li­sie­rung sei­ner wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se erbe­ten hat­te, ent­las­te­te die Beklag­te nicht, wobei dahin­ste­hen kann, ob die von der Beklag­ten ein­ge­hol­te Aus­kunft der Credit­re­form zur Über­prü­fung die­ser Behaup­tung über­haupt geeig­net war. Denn die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se sind bei einer Selbst­sper­re nicht der Kern des Pro­blems. Kann sich jemand aus finan­zi­el­len Grün­den das Glücks­spiel nicht (mehr) leis­ten, wird er nor­ma­ler­wei­se nicht (wei­ter) spie­len. Die Eigen­sper­re macht aber deut­lich, dass der Spie­ler sich selbst gera­de nicht zutraut, er kön­ne sich durch blo­ße Wil­lens­kraft spiel­ab­sti­nent hal­ten oder jeden­falls immer dann recht­zei­tig auf­hö­ren, wenn er nur noch ver­liert und ihn wei­te­res Spie­len gege­be­nen­falls sogar in den finan­zi­el­len Ruin treibt. Inso­weit kann sich eine Spiel­bank auch nicht dar­auf beru­fen, in dem Wunsch des Spie­lers, ihn unter Auf­he­bung der Sper­re wie­der spie­len zu las­sen, lie­ge eine ihre Schutz­pflich­ten sus­pen­die­ren­de Erklä­rung, nicht mehr spiel­süch­tig zu sein. Viel­mehr bedarf es hier­zu hin­rei­chend siche­rer Nach­wei­se, dass eine Spiel­sucht­ge­fähr­dung nicht mehr besteht und der Spie­ler zu einem kon­trol­lier­ten Spiel in der Lage ist.
Die­ser Wer­tung ste­hen nicht die Rege­lun­gen des 2007 abge­schlos­se­nen Staats­ver­trags zum Glücks­spiel­we­sen in Deutsch­land 10 und des Baden-Würt­tem­ber­gi­schen Aus­füh­rungs­ge­set­zes zum Glücks­spiel­staats­ver­trag vom 4. März 2008 11 ent­ge­gen. § 9 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 des Aus­füh­rungs­ge­set­zes bestim­men – in Anleh­nung an § 8 Abs. 2 GlüStV -, dass die Spiel­ban­ken des Lan­des die­je­ni­gen Per­so­nen sper­ren, die dies für sich bean­tra­gen (Selbst­sper­re) oder von denen sie auf­grund der Wahr­neh­mung ihres Per­so­nals oder auf­grund von Mel­dun­gen Drit­ter wis­sen oder auf­grund sons­ti­ger tat­säch­li­cher Anhalts-punk­te anneh­men müs­sen, dass sie spiel­sucht­ge­fähr­det oder über­schul­det sind, ihren finan­zi­el­len Ver­pflich­tun­gen nicht nach­kom­men oder Spiel­ein­sät­ze ris­kie­ren, die in kei­nem Ver­hält­nis zu ihrem Ein­kom­men oder Ver­mö­gen ste­hen (Fremd­sper­re). Eine Auf­he­bung der Sper­re ist frü­hes­tens nach einem Jahr und nur auf schrift­li­chen Antrag des Spie­lers mög­lich nach § 9 Abs. 1 Satz 4 des Aus­füh­rungs­ge­set­zes; § 8 Abs. 5 Satz 1 GlüStV. Die­sen Bestim­mun­gen lässt sich zunächst schon nicht ent­neh­men, dass dem Wunsch eines Spie­lers auf Auf­he­bung einer Selbst­sper­re nach Ablauf eines Jah­res ohne wei­te­res statt­zu­ge­ben ist. Denn liegt dem Antrag auf Selbst­sper­re die kri­ti­sche Selbst­er­kennt­nis eines durch Spiel­sucht gefähr­de­ten Spie­lers in einer Pha­se zugrun­de, in der er zu einer sol­chen Ein­schrän­kung und Selbst­be­ur­tei­lung fähig ist 12, liegt es nahe, davon aus­zu­ge­hen, dass die Spiel­bank mit dem Antrag zugleich tat­säch­li­che Anhalts­punk­te für eine Spiel­sucht­ge­fähr­dung im Sin­ne von § 8 Abs. 2 GlüStV erhält, deren Bedeu­tung nicht ohne wei­te­res allein durch den Zeit­ab­lauf von einem Jahr ent­fällt. Dies ent­spricht im Übri­gen – was das Beru­fungs­ge­richt bei sei­ner Aus­le­gung nicht hin­rei­chend berück­sich­tigt – auch der eige­nen Ein­schät­zung der Beklag­ten, die die Sper­re auf ins­ge­samt sie­ben Jah­re fest­ge­legt hat. Letzt­lich ist, abge­se­hen davon, dass der Glücks­spiel­staats­ver­trag und das Aus­füh­rungs­ge­setz zum Zeit­punkt der hier streit­ge­gen­ständ­li­chen Ver­trä­ge noch nicht in Kraft waren, fest­zu­hal­ten, dass das Spiel­ban­ken­recht als Teil des Rechts der öffent­li­chen Siche­rung und Ord­nung 13 ledig­lich die öffent­lich-recht­li­chen Ver­pflich­tun­gen der Spiel­ban­ken­be­trei­ber regelt und des­halb unmit­tel­bar nichts dar­über aus­sagt, wel­che (wei­ter­ge­hen­den) Schutz­pflich­ten sich aus einer pri­vat­recht­li­chen ver­trag­li­chen Bin­dung gegen­über dem gesperr­ten Spie­ler erge­ben 14.
Indem die Beklag­te den Sperr­ver­trag auf­ge­ho­ben hat, ohne sich zuvor davon über­zeugt zu haben, dass der Schutz des Zeden­ten vor sich selbst einer sol­chen Auf­he­bung nicht mehr ent­ge­gen­stand, hat sie gegen ihre Pflich­ten aus dem Sperr­ver­trag ver­sto­ßen. Sie hat den Zeden­ten im Wege des Scha­dens­er­sat­zes so zu stel­len, wie er gestan­den hät­te, wenn der Sperr­ver­trag auf­recht­erhal­ten wor­den wäre und die Beklag­te pflicht­ge­mäß für die Ein­hal­tung der Sper­re Sor­ge getra­gen hät­te. Das ange­foch­te­ne Urteil war daher auf­zu­he­ben und das Ver­fah­ren an das Beru­fungs­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen, damit die noch not­wen­di­gen wei­te­ren Fest­stel­lun­gen getrof­fen wer­den kön­nen.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 20. Okto­ber 2011 – III ZR 251/​10
Wenn der gesperr­te Spiel­süch­ti­ge trotz­dem in der Spiel­bank spielt Eine Spiel­bank ver­letzt den Spiel­sperr­ver­trag, wenn sie auf Antrag des Spie­lers die Spiel­sper­re auf­hebt; es sei denn, der Spiel­bank ist vor­her ein hin­rei­chend siche­rer Nach­weis…
BGH, Urtei­le vom 15.12.2005 – III ZR 65/​05, BGHZ 165, 276, 280 f und vom 22.11.2007 – III ZR 9/​07, BGHZ 174, 255 Rn. 7, 10[↩]
BGH, Urteil vom 15.12.2005, aaO S. 281[↩]
BGH, Urtei­le vom 15.12.2005, aaO S. 282 f und vom 22.11.2007, aaO Rn. 16[↩]
BVerfGE 28, 119, 148; 102, 197, 215 f; BGH, Urtei­le vom 07.07.1994 – III ZR 137/​93, ZIP 1994, 1274, 1276 und 15.12.2005 – III ZR 65/​05, BGHZ 165, 276, 278 f; vgl. auch EuGH, Urteil vom 15.09.2011 – C‑347/​09[↩]
OLG Hamm NJW-RR 2003, 971, 972[↩]
vgl. BVerfGE 115, 276, 304[↩]
vgl. BVerfG aaO S. 304 f[↩]
Urtei­le vom 15.12.2005, aaO S. 280 und vom 22.11.2007, aaO Rn. 10[↩]
Glücks­spiel­staats­ver­trag – GlüStV; vgl. dazu das baden-würt­tem­ber­gi­sche Zustim­mungs­ge­setz vom 11.12.2007, GBl. BW S. 571[↩]
GBl. BW S. 81[↩]
BVerfGE 28, 119, 147[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 22.11.2007, aaO Rn. 14[↩]
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