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Timestamp: 2020-02-21 23:43:11
Document Index: 212675744

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Autor Thema: Werden Renovierungskosten erstattet? (Gelesen 15362 mal)
« Antworten #15 am: März 20, 2013, 10:47:50 »
tom: als mieterin bin ich zu schönheitsrenovierungen verpflichtet. zwar nicht nach starren fristen, aber nach renovierungsbedarf. und DAFÜR ist der sozialträger sehr wohl zuständig. sogar bei einem auszug kann und darf der vermieter die theoretisch notwendigen ausgaben für eine - dem zustand der wohnung und der notwendigkeit entsprechenden - renovierung in rechnung stellen und einfordern. die these "brauchste gar nichts machen, muss der vermieter", stimmt leider nicht.
« Antworten #16 am: März 20, 2013, 15:04:47 »
Sieht bei meinem Mietvertrag mit starrer Fristenregelung das Amtsgericht Nürnberg anders. Der Vermieter wurde zu Renovierungen verdonnert und zwar für alle. Und bei einem Auszug muß ich tatsächlich GAR NICHTS TUN. Besenrein reicht.
« Antworten #17 am: März 20, 2013, 21:40:08 »
wahrscheinlich wieder ein thema, bei dem das eine gericht so und das andere anders herum entscheidet. letzten endes wird meine "auszugsrenovierung" an vorgaben des jc scheitern, die ich nicht erfüllen kann, und damit bin ich diejenige, die sich gerichtlich verantworten muss. kannst du mir das urteil über pn schicken, dann hätte ich zumindest etwas theoretisches in der hand ...
« Antworten #18 am: März 21, 2013, 08:01:14 »
Habe mal noch was zum Thema "Schönheitsreparaturen und Renovierungen" gefunden:
Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht, Kaufrecht
Quelle: http://www.anwalt.de/rechtstipps/mietrecht-schoenheitsreparaturen-wann-mieter-renovieren-muessen_020959.html
Und das mit den starren Fristen und auch mit der Verpflichtungsklausel, die einen bei einem Auszug dazu verpflichtet sollte, egal in welchen Zustand die Wohnräume sich befinden oder auch unabhängig davon wann die letze Renovierung vorgenommen worden war, generell die Wohnung frisch renoviert zu übergeben wurde sogar vom BGH so geurteilt und ist somit auch für alle Gerichte in Deutschland geltend.
http://www.bmgev.de/mietrecht/urteile/detailansicht/schoenheitsreparatur-und-rueckgabeklausel-auszugsrenovierung-im-mietvertrag.html
« Antworten #19 am: März 21, 2013, 08:29:36 »
Nach BGH (AZ: VIII ZR 198/10) schränkt z.B. die ausschließliche Festlegung auf die Farbe Weiß die Gestaltungsfreiheit des Mieters zu sehr ein, insbesondere zur Zeit der Nutzung der Wohnung.
Allerdings sieht es schlagartig anders aus, wenn der Vermieter durch unwirksame Schönheitsreparaturklauseln selbst wieder in der Renovierungspflicht ist. Denn hier gibt es bisher keine Farbwahlurteile des BGH. In der Konsequenz, so das Amtsgerichts Nürnberg, muß der Vermieter lediglich den Zustand zur Zeit der Anmietung der Wohnung herstellen. Das heißt beispielsweise, dass die Wände lediglich weiß gestrichen werden müssen, egal was der Mieter selbst sich wünschen würde.
Meines Erachtens konterkariert dies jedoch die bisherigen Entscheidungen des BGH in Sachen Farbwahl. Denn einerseits hat der BGH ja siehe oben die Gestaltungsfreiheit des Mieter zur Zeit der Nutzung der Wohnung betont und andererseits sogar erlaubt, dass eine Wohnung bei Auszug in anderen Farben als weiß gestrichen sein darf. Das Problem ist natürlich gerade für ärmere Mieter, dass sie kaum in der Lage sein dürften das Streitrisiko bei Klagen bis zum BGH zu tragen.
« Antworten #20 am: April 15, 2014, 10:02:13 »
interessanter Beitrag. Ich habe mich nämlich auch schon immer gefragt, ob man wirklich zu Schönheitsreparaturen laut Mietvertrag verpflichtet werden kann. Habe noch etwas zur Farbwahl gefunden:
Hier der ganze Artikel: http://www.experten-branchenbuch.de/ratgeber/schoenheitsreparaturen-im-mietverhaeltnis
« Antworten #21 am: Mai 06, 2014, 05:19:19 »
Vertraglich dazu verpflichtet oder starre Fristen?
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