Source: https://blog.burhoff.de/2020/02/pauschgebuehr-fuer-die-revisions-hv-oder-antrag-ohne-augenmass/
Timestamp: 2020-06-03 16:46:40
Document Index: 73341410

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 51', 'BGH', '§ 51', 'BGH', 'BGH']

Pauschgebühr für die Revisions-HV, oder: Antrag ohne Augenmaß | Burhoff online Blog
Heute dann aus dem Gebührenrecht mal eine Entscheidung des BGH zur Pauschvergütung nach § 51 RVG. Also für den Pflichtverteidiger. Und gleich vorweg: Über die Entscheidung habe ich mich geärgert. Nicht über den BGH, der eine Pauschgebühr nicht bewilligt hat – er ist da sonst, auch was die Höhe angeht, m.E. schon recht großzügig. Nein, geärgert habe ich mich über den Antragsteller und mich gefragt, ob der sich eigentlich vor seinem Antrag mal ein wenig mit Rechtsprechung und Literatur zu § 51 RVG befasst hat.
Hier dann der BGH, Beschl. v. 15.01.2020 – 1 StR 492/15 -, aus dem sich auch die Eckdaten für die Antragstellung entnehmen lassen:
” 1. Der Antragsteller wurde dem Angeklagten G. durch Verfügung des Senatsvorsitzenden vom 28. Juni 2016 als Verteidiger für die Hauptverhandlung vor dem Bundesgerichtshof bestellt.
b) Dies war hier nicht der Fall. Die Strafsache hatte keinen besonderen Umfang. Das angefochtene Urteil, das zwei Angeklagte betraf, umfasste 26, die Revisionsbegründung zwölf und die Antragsschrift des Generalbundesanwalts sieben Seiten, wobei sich Revisionsbegründung und Antragsschrift hauptsächlich mit der Bestimmung der nicht geringen Menge des Wirkstoffgehalts von Schlafmohnkapseln befassten. Dies war auch nahezu ausschließlich die Thematik des ersten Hauptverhandlungstermins. Auch dessen Verhandlungsdauer war unter Berücksichtigung dessen, dass zwei Revisionen zu behandeln waren und auch eine Verhandlungspause enthalten war, nicht außergewöhnlich lang. Sonstige überdurchschnittlich schwierige Rechtsfragen wies die Strafsache nicht auf. Beim zweiten Hauptverhandlungstermin handelte es sich lediglich um den Verkündungstermin, der keine besondere Vorbereitung erforderte.”
Wie gesagt: Mich ärgert der Beschluss oder besser die Antragstellung. Denn wie kann man bei den Eckdaten auf die Idee kommen, einen solchen Pauschgebührantrag zu stellen. Das musste zum Scheitern verurteilt sein. Von daher: Zustimmung von mir für den BGH, Beschluss. Bei allem Verständnis für anwaltliches Bestreben nach mehr Gebühren/Einnahmen, aber: So geht es nicht. Man muss schon Augenmaß behalten. Und immer auch daran denken: Bad case makes bad law. Und das wollen wir doch alle nicht.
Dieser Beitrag wurde unter Entscheidung, Gebührenrecht abgelegt am 14. Februar 2020 von Detlef Burhoff.
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