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Timestamp: 2020-05-28 22:10:17
Document Index: 342652104

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 129', '§ 144', '§ 39', '§ 225', '§ 302', '§ 39', '§ 225', '§ 302', 'BGH', '§ 153', '§ 129', '§ 143', 'BGH', '§ 133', '§ 153', '§ 144', '§ 129', 'BGH', '§ 144', '§ 129', '§ 144', '§ 80', '§ 153', '§ 225', '§ 302', '§ 225', '§ 302', '§ 225', '§ 302', '§ 371', '§ 170', '§ 398', '§ 398', '§ 153', '§ 398', '§ 398', '§ 153', '§ 371', '§ 398', '§ 133', '§ 283', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Strafklageverbrauch | Insolvenzanfechtung im Steuerstrafrecht: Geldstrafe, Geldauflage, Selbstanzeige
21.04.2011 |Strafklageverbrauch
Insolvenzanfechtung im Steuerstrafrecht: Geldstrafe, Geldauflage, Selbstanzeige
von ORR Serkan Lorenz und ORR David Roth, LL.M. oec., Köln*
Die Vollstreckung von Strafzahlungen, die insolvenzrechtlich angefochten sind, ist in Bewegung (PStR 11, 7). Ausgangspunkt sind zwei aktuelle Entscheidungen des für Insolvenzrecht zuständigen 9. Senats des BGH. Geldauflage und Geldstrafe unterliegen danach der Insolvenzanfechtung. Bei den BGH-Urteilen handelt es sich um:
BGH 5.6.08, IX ZR 17/07, NJW 08, 2506 f., Abruf-Nr. 082150
BGH 14.10.10, IX ZR 16/10, PStR 11, 7, Abruf-Nr. 103938
1. Insolvenzrechtliche Ausgangslage - Problemstellung
Wenn der Justizfiskus die vereinnahmten Gelder gemäß §§ 129 f. InsO an den Insolvenzverwalter auskehrt, lebt die Forderung des Staates auf Zahlung der Geldstrafe/Geldauflage gemäß § 144 Abs. 1 InsO wieder auf. Ungeklärt ist allerdings die strafrechtliche Frage, ob auch der staatliche Strafanspruch wiederauflebt und damit eine erneute Zahlung, Arbeitsauflage oder gar Ersatzfreiheitsstrafe in Betracht zu ziehen ist. Speziell im Steuerstrafrecht ist darüber hinaus fraglich, wie bei Insolvenzanfechtung von Steuernachzahlungen im Rahmen einer Selbstanzeige zu verfahren ist.
1.1 Regelungen in der Insolvenzordnung
In der Insolvenzordnung sind hinsichtlich Geldstrafen die Vorschriften § 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO, § 225 Abs. 3 InsO und § 302 Nr. 2 InsO zu beachten. Nach § 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO werden Geldstrafen bei der Verteilung lediglich nachrangig berücksichtigt. Die Folgen strafbarer Handlungen sollen den Schuldner persönlich treffen und nicht den Insolvenzgläubigern aufgebürdet werden. Nach § 225 Abs. 3 InsO kann die Haftung des Schuldners für Geldstrafen in einem Insolvenzplan aufgrund des Strafcharakters nicht eingeschränkt werden. Aus demselben Grund erfasst auch die Restschuldbefreiung die Geldstrafe nicht (§ 302 Nr. 2 InsO). Geldstrafen stehen demnach nicht zur Disposition der Gläubiger. Der Schuldner kann sich durch das Insolvenzverfahren nicht der Strafe entziehen.
1.2 Aktuelle Entscheidungen der Insolvenzgerichte
Mit Urteil vom 5.6.08 hat der BGH entschieden, dass Geldauflagen nach § 153a StPO der Insolvenzanfechtung unterliegen können. Greift insofern ein Anfechtungstatbestand der §§ 129 f. InsO, haben die Justizkassen die zugunsten des Staates vereinnahmten Auflagen an den Insolvenzverwalter auszukehren (§ 143 Abs. 1 S. 1 InsO).
Diese Rechtsprechung hat der BGH mit Urteil vom 14.10.10 auf Geldstrafen ausgedehnt. Insofern hat der Justizfiskus bei erfolgreicher Anfechtung auch vereinnahmte Geldstrafen an den Insolvenzverwalter auszuzahlen. Bei vorsätzlicher Benachteiligung gemäß § 133 Abs. 1 InsO kann dabei die bis zu 10 Jahre geltende Anfechtungsfrist relevant werden.
Anders ist die Rechtslage bei Geldauflagen, die an gemeinnützige Organisationen zu zahlen sind. Hier sind die Strafverfolgungsbehörden nicht die richtigen Anfechtungsgegner, sodass eine Anfechtung unmittelbar gegen die gemeinnützige Organisation als Drittbegünstigten erfolgen muss. Aufgrund der geringen Sachverhaltskenntnis dieser Dritten liegen erfahrungsgemäß die subjektiven Voraussetzungen der Anfechtungstatbestände selten vor; die durch die Zahlung der Geldauflage begünstigten gemeinnützigen Organisationen haben in der Regel keine Kenntnis davon, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners zumindest drohte und die geleisteten Zahlungen dessen Gläubiger benachteiligen. In der Praxis wird daher eine Anfechtung dieser Zahlungen kaum erfolgreich sein (AG Düsseldorf 21.4.08, 48 C 1190/07, ZFN 08, 200; Drees, NStZ 09, 522 f.; a.A. Cranshaw, jurisPR-InsR 17/2008, Anm. 1; Ziemann, JR 09, 170; zur Rechtslage bei Bußgeldern Pfordte, StV 10, 591 f.; LG Potsdam 14.9.06, 21 Qs 108/06, wistra 06, 475 f.)
2. Strafrechtliche Folgen
Hinsichtlich der strafrechtlichen Konsequenzen einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung werden unterschiedliche Ansichten vertreten.
2.1 Bisheriger Meinungsstand
Ein Teil der Literatur (Pfordte, StV 10, 591 f.; Rinjes, wistra 08, 336 und wistra 09, 16; Cranshaw, jurisPR-InsR 17/2008 Anm. 1; Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 153a Rn. 20a; Ziemann, JR 09, 170; PStR 11, 7) argumentiert, dass mit der ursprünglichen Zahlung des Insolvenzschuldners strafrechtlich ein Strafklageverbrauch eingetreten sei. Die spätere Insolvenzanfechtung ändere daran nichts. Nur so könne eine unzulässige Doppelbestrafung (Doppelzahlung) vermieden werden. Demgegenüber vertritt Bittmann (wistra 09, 15 f.) die Auffassung, dass die Bestrafungsfunktion bei Rückzahlung der Geldstrafe nicht erreicht werde. Zudem sei der Verurteilte, der die Geldstrafe aus seinem pfändungsfreien Vermögen tilge, gegenüber einem anderen Verurteilten, der sie aus pfändbarem Vermögen aufbringe, klar benachteiligt. Nach Bittmanns Ansicht führt die erfolgreiche Insolvenzanfechtung deshalb zum Wiederaufleben einer vollstreckbaren Geldstrafe.
2.2 Eigene Ansicht
Bei genauer Betrachtung sprechen die besseren Argumente für das Wiederaufleben der vollstreckbaren Strafe.
2.2.1 Geldstrafe und Geldauflage
Der Einwand der Doppelbestrafung trifft nur auf den ersten Blick zu. Die Insolvenzanfechtung hat gemäß § 144 Abs. 1 InsO zur Folge, dass die Forderung des Anfechtungsgegners nach allgemeiner Ansicht ex tunc - also rückwirkend zum Zeitpunkt unmittelbar vor Insolvenzanfechtung - wiederauflebt (OLG Schleswig-Holstein 5.7.07, 5 U 48/07, NJW-RR 08, 209 f.; OLG Hamm 4.3.09, 31 U 36/08, Juris; OLG Brandenburg 9.3.04, 11 U 95/03, ZInsO 04, 504 f.; BT-Drucks. 12/2443, S. 168; a.A. Pfordte, StV 10, 591 f. der ex nunc Wirkung annimmt, für eine ex tunc Wirkung allerdings zutreffend bemerkt, dass letztere den Nichteintritt des Strafklageverbrauchs zur Folge hätte).
Die Insolvenzanfechtung führt folglich dazu, dass der Verurteilte so zu behandeln ist, als ob er von Anfang an die Geldstrafe/Geldauflage überhaupt nicht gezahlt hätte. Diese Wirkung hat strafrechtlich den Nichteintritt des Strafklageverbrauchs zur Folge (für die ex tunc Wirkung ebenso: Pfordte, StV 10, 591 f.). Wenn die Anfechtung der §§ 129 f. InsO auf die strafrechtliche Vermögenssphäre Anwendung findet, ist es nur konsequent, auch deren ex tunc Wirkung auf das Strafrecht durchschlagen zu lassen. Zutreffend bemerkt der BGH in seinem Urteil vom 14.10.10 ausdrücklich, dass die Forderung des Staates auf Zahlung der Geldstrafe nach § 144 Abs. 1 InsO wieder auflebt. Der durch die Anwendung der §§ 129 f. InsO auf Geldstrafen zunächst hervorgerufene Widerspruch zwischen zivilrechtlicher und strafrechtlicher Vermögenszuordnung wird damit durch das Insolvenzrecht (§ 144 Abs. 1 InsO) und die Insolvenzgerichtsbarkeit selbst wieder aufgelöst.
Darüber hinaus fließt die Geldstrafe durch die Rückzahlung an den Insolvenzverwalter wieder in das Vermögen des Täters zurück. Gemäß § 80 Abs. 1 InsO geht nur das Recht, das Vermögen zu verwalten auf den Insolvenzverwalter über. Das Vermögen selbst bleibt zunächst Vermögen des Verurteilten. Die Rückzahlung kommt auch tatsächlich dem Täter zugute. Da die Masse angereichert wird, reduziert sich die Gefahr einer Abweisung mangels Masse und der Verurteilte kann die Vorteile des Insolvenzverfahrens in Anspruch nehmen (z.B. Restschuldbefreiung, Möglichkeit eines Insolvenzplans, etc.). Zudem wird die Rückzahlung letztlich dazu verwandt, Verbindlichkeiten (Masseverbindlichkeiten und Insolvenzforderungen) des Täters zu befriedigen. Der Täter kann die Geldstrafe-Rückzahlung daher voll zur eigenen Schuldentilgung nutzen. Zahlung und Rückzahlung heben sich in ihrer Wirkung gegenseitig auf, sodass sich keine Belastung beim Täter ergibt. Würde man bei diesem Ergebnis stehen bleiben, liefe die Bestrafungsfunktion der Geldstrafe bzw. die Genugtuungs- und Kompensationsfunktion der Geldauflage in Fällen erfolgreicher Insolvenzanfechtung ins Leere. Der Täter würde also nicht doppelt bestraft, sondern überhaupt nicht belangt, wenn der Strafanspruch des Staates nicht wiederaufleben würde.
Daneben kann ein Strafklageverbrauch bei § 153a StPO nur angenommen werden, wenn der Beschuldigte die in der Auflage gemachte Pflicht voll erfüllt hat. Man wird bei Zahlungen an die Staatskasse zwingend den Verbleib der Zahlung im Staatsvermögen in den Auflageinhalt hineinlesen müssen. Eine Auflagenerfüllung mit bemakelten, anfechtbaren Ansprüchen wird man nicht als vollständige Erfüllung der Auflage ansehen können. Andernfalls würde auch die Zahlung der Geldauflage mit Falschgeld oder die zunächst geleistete, aber später „geplatzte“ Scheckzahlung immer zu einem unumstößlichen Strafklageverbrauch führen.
Auch wenn das Gesetz keine eindeutige Regelung für die vorliegende Streitfrage bereit hält, lassen sich aus § 225 Abs. 3 InsO und § 302 Nr. 2 InsO systematische Grundsätze ableiten, die für die hier vertretene Auffassung sprechen. Die Normen machen deutlich, dass der Schuldner sich durch das Insolvenzverfahren nicht der Strafe entziehen können soll. Der staatliche Strafanspruch bleibt aufrecht erhalten. Wenn die Gegenmeinung davon ausgeht, dass angefochtene Geldstrafen und Geldauflagen aufgrund eines Strafklageverbrauchs zeitlebens nicht vollstreckt werden können, widerspricht dies den § 225 Abs. 3 InsO, § 302 Nr. 2 InsO, die gerade von einer Vollstreckbarkeit der Geldstrafe nach Abschluss des Insolvenzverfahrens ausgehen. Insofern ist die Gegenmeinung nicht mit § 225 Abs. 3 InsO, § 302 Nr. 2 InsO in Einklang zu bringen.
Darüber hinaus führt die Gegenansicht zu einer Benachteiligung solventer Verurteilter bzw. insolventer Täter, die ihrer Zahlungspflicht aus unpfändbarem Vermögen oder durch unbeteiligte Dritte nachkommen. Hier ist eine Anfechtung und der damit verbundene Rückfluss in das Tätervermögen nicht möglich. Insofern würde letztlich der Zufall (Wahl des konkreten Zahlungswegs, Anfechtungsfreude des Insolvenzverwalters etc.) entscheiden, ob die Geldstrafe den Täter tatsächlich belastet. Daneben führt die Gegenansicht zu erheblicher Missbrauchsgefahr, da allein durch die trickreiche Auswahl der zu bedienenden Schulden der Verurteilte die finanziellen Folgen seiner Verurteilung aufheben könnte (Bittmann, wistra 09, 15). Ein solches Ergebnis widerspricht dem strafrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.
Zudem hält das BVerfG die Vollstreckung von Geldstrafen im Wege der Ersatzfreiheitsstrafe selbst während des Insolvenzverfahrens verfassungsrechtlich für zulässig (BVerfG 24.8.06, 2 BvR 1552/06, NJW 06, 3626 f.; ebenso LG Osnabrück 22.6.06, 1 Qs 37/06, ZInsO 07, 111 f.; LG Frankfurt 30.8.06, 2/13 T 130/06, NZI 06, 714 f.; dazu auch Klaproth, wistra 08, 174). Es sei geboten, die Vollstreckung rechtskräftig erkannter Strafen sicherzustellen und zeitnah zu vollziehen. Nach Auffassung des BVerfG kann sowohl ein nach Insolvenzeröffnung als auch ein vor Insolvenzeröffnung Verurteilter die Geldstrafe nicht rechtswirksam bezahlen.
2.2.2 Steuernachzahlungen bei Selbstanzeige
Für die Anfechtung von Steuernachzahlungen im Rahmen einer Selbstanzeige gilt das Gleiche (dazu auch Klaproth, wistra 08, 174). Auch hier lebt mit erfolgreicher Insolvenzanfechtung die Pflicht zur Tilgung der hinterzogenen Steuern rückwirkend wieder auf (a.A. Pfordte, StV 10, 591 f., der zwischen Barzahlung, Lastschrift und Drittzahlung unterscheidet; Hüls/Reichling, wistra 10, 327 f. und Vogelberg, PStR 98, 170, die nur für den Fall der Fremdanzeige von einem Wiederaufleben des Strafverfahrens ausgehen). Der persönliche Strafaufhebungsgrund gilt damit von Anfang an als nicht erfüllt. Bei der Selbstanzeige wird das Steuerstrafverfahren zudem gemäß § 371 AO i.V. mit § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Anders als bei Geldstrafe und Geldauflage können entsprechende Verfahren daher jederzeit wieder aufgenommen werden. Das Argument der Gegenmeinung, es liege ein Strafklageverbrauch vor, verfängt daher für den Fall der Selbstanzeige nicht.
2.2.3 Zuschlag nach § 398a Nr. 2 AO n.F.
Nach § 398a AO n.F. ist in bestimmten Fällen das Verfahren einzustellen, wenn die hinterzogene Steuer nachgezahlt und ein Zuschlag von 5 % an die Staatskasse entrichtet wird. Als dem § 153a StPO nachempfundene Regelung (BT-Drucks. 17/5067, S. 20) stellt § 398a AO n.F. ein Verfahrenshindernis dar. Allerdings führt § 398a AO n.F. nicht zu einem Strafklageverbrauch (ebenso Heuel/Beyer, StBW 11, 315; Obenhaus, Stbg 11, 166). Der Zuschlag ist keine Strafe im eigentlichen Sinne. Darüber hinaus fehlt eine dem § 153a Abs. 1 S. 5 StPO entsprechende Regelung. Mangels Strafklageverbrauch führt daher die Insolvenzanfechtung der Zuschlagszahlung - wie bei der Steuernachzahlung i.S. des § 371 Abs. 3 AO - zum Wiederaufleben der Strafverfolgung. Durch die Rückzahlung an die Insolvenzmasse wird das Verfahrenshindernis des § 398a AO n.F. hinfällig und eine Verfolgung der Tat wieder möglich (ebenso Joecks, DAI Tagungsband, Beratung und Verteidigung in Steuerstrafsachen, März 2011, S. 56).
Wenn die Strafverfolgungsbehörden mit Anfechtungsbegehren von Insolvenzverwaltern konfrontiert werden, sind zunächst die Voraussetzungen der einschlägigen Anfechtungsvorschriften - unter Beachtung der insolvenzrechtlichen Beweislastregeln - genau zu prüfen. Die Fahndungsfinanzämter können dabei auf das Fachwissen der Erhebungsstellen der Festsetzungsfinanzämter zurückgreifen. Wurde die Zahlung etwa aus insolvenzfreiem, unpfändbarem Vermögen bezahlt, besteht keine Gefahr der Masseschmälerung, sodass die Anfechtung ausgeschlossen ist. Ähnlich ist die Sachlage bei der Zahlung der Geldstrafe durch unbeteiligte Dritte. Im Rahmen des § 133 Abs. 1 InsO ist zu prüfen, ob die Zahlungsunfähigkeit den Strafverfolgungsbehörden überhaupt bekannt war.
Daneben werden die StA/StraBu zunehmend dazu übergehen, anfechtungsgeneigte Situationen von vornherein zu vermeiden. Es ist daher vermehrt damit zu rechnen, dass bei zahlungsunfähigen Tätern Geldauflagen zugunsten gemeinnütziger Organisationen bzw. Arbeitsauflagen beantragt und statt Geldstrafen geringe Freiheitsstrafen auferlegt werden. Eine weitere Möglichkeit ist, etwaige Strafzahlung mit der Auflage zu verbinden, dass aus insolvenzfreiem Vermögen geleistet werden muss.
Zu der Frage, ob bei entsprechender insolvenzrechtlicher Anfechtung der Strafanspruch des Staates wiederauflebt und die Strafe neu vollstreckt werden muss, sind zur Zeit - je nach Standpunkt des Betrachters - unterschiedliche Argumentationsmöglichkeiten eröffnet. Diese Unsicherheit kann letztlich nur durch höchstrichterliche Rechtsprechung oder eine gesetzliche Klarstellung behoben werden. Anders als bei Geldstrafen und Geldauflagen können die Strafverfolgungsbehörden bei der Selbstanzeige ohne großen Argumentationsaufwand ein Wiederaufleben des staatlichen Strafanspruchs begründen. Steuernachzahlungen sollten zur Vermeidung einer Anfechtung - und einer etwaigen Strafbarkeit nach § 283c Abs. 1 StGB (PStR 11, 7) - vom Täter daher möglichst aus insolvenzfreiem Vermögen oder durch Dritte gezahlt werden.
Die Vollstreckung von Strafzahlungen, die insolvenzrechtlich angefochten sind, ist in Bewegung (PStR 11, 7). Ausgangspunkt sind zwei aktuelle Entscheidungen des für Insolvenzrecht zuständigen 9. Senats des BGH. Geldauflage und Geldstrafe unterliegen danach der Insolvenzanfechtung. Bei den BGH-Urteilen handelt es sich um BGH 5.6.08, IX ZR 17/07, NJW 08, 2506 f. BGH 14.10.10, IX ZR 16/10, PStR 11, 7
Quelle: Ausgabe 05 / 2011 | Seite 129 | ID 143930
18.07.2019 · Vermögensabschöpfung
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