Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%2072,%20115
Timestamp: 2019-07-21 07:51:20
Document Index: 42304221

Matched Legal Cases: ['§ 622', '§ 622', '§ 2', '§ 242', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 2', 'Art. 3', '§ 2', '§ 2', 'Art. 3', '§ 27', '§ 2', '§ 2']

BAG, 17.12.1992 - 6 AZR 91/92 - dejure.org
https://dejure.org/1992,1308
BAG, 17.12.1992 - 6 AZR 91/92 (https://dejure.org/1992,1308)
BAG, Entscheidung vom 17.12.1992 - 6 AZR 91/92 (https://dejure.org/1992,1308)
BAG, Entscheidung vom 17. Dezember 1992 - 6 AZR 91/92 (https://dejure.org/1992,1308)
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Tarifliche Überstundenvergütung - Öffentlicher Arbeitgeber - Beschäftigung auf Schiffen - Arbeitszeitbemessung - Gleichbehandlungsgrundsatz
ArbG Kiel, 20.06.1991 - 2d Ca 760/91
BAGE 72, 115
NZA 1993, 708
Eine solche Differenzierung bedarf der sachlichen Rechtfertigung (vgl. BAG 23. Januar 1992 - 2 AZR 389/91 - AP BGB § 622 Nr. 35 = EzA BGB § 622 nF Nr. 40; 17. Dezember 1992 - 6 AZR 91/92 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 72, 115 = AP BAT § 2 SR 2e II Nr. 1; 17. Oktober 1995 - 3 AZR 882/94 - zu II 2 b der Gründe, AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 132 = EzA GG Art. 3 Nr. 49;… ErfK/Schmidt 9. Aufl. Art. 3 GG Rn. 27;… HWK/Hergenröder 3. Aufl. GG Art. 3 Rn. 40).
Somit beruht die unterschiedliche Behandlung der Angestellten gegenüber den Arbeitern nicht auf einer pauschalen Differenzierung zwischen diesen beiden Gruppen von Arbeitnehmern, sondern auf einer gruppenspezifisch ausgestalteten unterschiedlichen Regelung der jeweiligen Arbeitsbedingungen, insbesondere der jeweiligen Vergütungssysteme (vgl. BAG 17. Dezember 1992 - 6 AZR 91/92 - zu II 2 c der Gründe, BAGE 72, 115).
Wenn Tarifvertragsparteien deshalb körperliche und beaufsichtigende Tätigkeiten vergütungsrechtlich unterschiedlich bewerten, liegt dies innerhalb ihrer Regelungsmacht (Senat 17. Dezember 1992 - 6 AZR 91/92 - BAGE 72, 115, 122 f.).
Allerdings wäre es von der Tarifautonomie nicht mehr gedeckt, in einem einheitlichen Vergütungssystem oder in mehreren, von denselben Tarifvertragsparteien geschlossenen Tarifverträgen Arbeitnehmer, die identische Tätigkeiten verrichten, vergütungsrechtlich unterschiedlich zu behandeln (vgl. Senat 17. Dezember 1992 - 6 AZR 91/92 - BAGE 72, 115, 123).
Dass jedoch die gleichen Tarifvertragsparteien in getrennten Tarifverträgen unterschiedliche Arbeitsbedingungen, insbesondere im Bereich der Vergütung, für Arbeiter und Angestellte festlegen können, auch wenn das zur Folge hat, dass z. B. ein Meister, der Vergütung nach BAT erhält, mangels Zahlung der Lehrgesellenzulage weniger als die ihm unterstellten Lehrgesellen nach dem MTArb verdient, ist mit Blick auf die Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien, insbesondere hinsichtlich der Wertigkeit der jeweiligen Hauptleistungspflichten, nicht zu beanstanden (vgl. BAG, 17.12.1992 - 6 AZR 91/92 - AP Nr. 1 zu § 2 BAT Sr 2 e II.).
Es kann nicht als sachlich ungerechtfertigt qualifiziert werden, dass die Tarifvertragsparteien beaufsichtigende Tätigkeit eines Angestellten vor Ablauf einer bestimmten Bewährungszeit als geringerwertiger einschätzen als die produktive Tätigkeit der zu beaufsichtigenden Arbeiter (vgl. BAG, 17.12.1992 - 6 AZR 91/92 - a.a.O.).
In diesen Fällen ist eine gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßende Ungleichbehandlung dann anzunehmen, wenn sich für die vorgenommene Differenzierung kein vernünftiger, aus der Natur der Sache ergebender oder sonstwie einleuchtender Grund ergibt und somit eine am Gerechtigkeitsgedanken orientierte Betrachtungsweise die Regelung als willkürlich erscheinen läßt (BAG Urteil vom 17. Dezember 1992 - 6 AZR 91/92 - BAGE 72, 115 = AP Nr. 1 zu § 2 BAT SR 2 e II).
Allerdings bestehen bei der tariflichen Normsetzung nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts verfassungsrechtliche Grenzen (vgl. BAG, vom 17.12.1992 - 6 AZR 91/92 -, AP Nr. 1 zu § 2 BAT SR 2 e II; das Bundesverfassungsgericht hat sich hierzu bislang einer Stellungnahme enthalten und kürzlich lediglich versteckt angedeutet, daß die Handlungsspielräume der Tarifvertragsparteien aufgrund von Tariföffnungsklauseln bei der Ausgestaltung der Unverfallbarkeit von Rentenanwartschaften nicht von der Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes entbänden, vgl. BVerfG vom 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89 - und 1 BvR 963, 964/94 -, NZA 1999, 194, 197).
Ungleichbehandlung und rechtfertigender Grund müssen in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen (vgl. zu dieser sog. "neuen Formel" beispielsweise BVerfG vom 30.05.1990 - 1 BvL 2/83, 9/84, 10/84, 3/85, 11/89, 12/89, 13/89, 4/90 - und 1 BvR 764/86 -, BVerfGE 82, 126, 146 sowie, zur Bindung an das Grundrecht, BAG vom 17.12.1992, aaO.).
In diesen Fällen ist eine gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßende Ungleichbehandlung dann anzunehmen, wenn sich für die vorgenommene Differenzierung kein vernünftiger, aus der Natur der Sache sich ergebender oder sonstwie einleuchtender Grund ergibt und somit eine am Gerechtigkeitsgedanken orientierte Betrachtungsweise die Regelung als willkürlich erscheinen läßt (vgl. BAG, Urteil v. 17.12.1992, BAGE 72, 115, m.w.N.).
BAG, 30.03.1995 - 6 AZR 765/94
Zum Begriff des "unmittelbaren Anschlusses" im Sinne von § 27 Abs. 6 BAT
Den Tarifvertragsparteien steht es frei, für tatsächlich unterschiedliche Tätigkeiten deren Wertigkeit abweichend festzulegen und demzufolge unterschiedliche Vergütungen zu vereinbaren (vgl. BAG Urteil vom 17. Dezember 1992 - 6 AZR 91/92 - BAGE 72, 119 [BAG 17.12.1992 - 6 AZR 91/92] = AP Nr. 1 zu § 2 BAT SR 2 e II; Hanau/Kania, Ungleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten in den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes, S. 64).
Es kommt bei der Prüfung der Tarifnorm, ob diese mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz des § 2 Abs. 1 BeschFG in Einklang steht, nicht darauf an, ob die Tarifvertragsparteien die sachgerechteste und zweckmäßigste Lösung gefunden haben (vgl. etwa BAG - 6 AZR 91/92 - vom 17. Dezember 1992, NZA 1993, 708 ).