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Timestamp: 2020-06-03 00:15:51
Document Index: 73008002

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 307', '§ 310', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 305', '§ 305', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 14', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 3', '§ 21', '§ 14', '§ 21', '§ 14', '§ 21', '§ 22', '§ 14', '§ 14', '§ 21', '§ 14', '§ 21', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 305', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH', '§ 97']

OLG Frankfurt am Main, 20.06.2012 – 1 U 112/11 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 20.06.2012 – 1 U 112/11
Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens, die auf dessen jeweils gültige Preisliste verweisen, unterliegen keiner richterlichen Inhaltskontrolle.
A. Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der die gewerblichen Interessen zahlreicher „privater“ Eisenbahngüterverkehrsunternehmen aus dem Bundesgebiet und dem europäischen Ausland verfolgt. Er nimmt die Beklagte, die den weit überwiegenden Teil des deutschen Eisenbahnschienennetzes unterhält und betreibt, auf die Unterlassung der weiteren Verwendung folgender Klauseln in Anspruch:
(§ 3 Nr. 1 des formularmäßigen „Grundsatz-Infrastrukturnutzungsvertrages“, nachfolgend Grundsatz-INV, Anlage K 3, Bl. 31 ff. d. A.)
„Für die in § 2 genannten Leistungen entrichtet das Eisenbahnverkehrsunternehmen der A … AG Entgelte entsprechend der Entgeltliste in ihrer jeweils gültigen Fassung.“
(Abschnitt 8.7.1 der „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Eisenbahninfrastruktur der A … AG [ABN]“)
„Grundlage für die Entgeltberechnung der A … AG ist die jeweils gültige Liste der Entgelte für Trassen.“
Aus Sicht des Klägers handelt es sich um die Vertragspartner der Beklagten unangemessen benachteiligende Preisanpassungsklauseln. Aus Sicht der Beklagten unterliegen die Klauseln nicht der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB, die Preisgestaltung sei abschließend eisenbahnrechtlich geregelt.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Gegen dieses Urteil wendet sich der Kläger mit seiner Berufung. Er rügt insbesondere, das Landgericht habe die streitgegenständlichen Klauseln zu Unrecht einschränkend ausgelegt. Diese seien hinsichtlich der Modalitäten einer Preisanpassung unzureichend ausgestaltet, weshalb der Vertragspartner der Beklagten die Berechtigung von Preisanhebungen nicht überprüfen und deren voraussichtlichen Umfang nicht abschätzen könne. Das Eisenbahnrecht belasse der Beklagten erhebliche Spielräume bei der Preisbemessung; wie sie diese nutze, unterliege einer uneingeschränkten Inhaltskontrolle, was sich auch aus einem Umkehrschluss aus § 310 BGB ergebe. Einer solchen Kontrolle stehe auch eine spezialgesetzlich angeordnete behördliche Prüfung nicht entgegen.
1. das landgerichtliche Urteil abzuändern,
2. der Beklagten bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu € 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft – zu vollstrecken an ihrem Vorstand –, zu untersagen, die nachfolgend aufgeführten oder inhaltsgleiche Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Bezug auf Verträge über die Nutzung ihrer Schieneninfrastruktur beim Abschluss von Verträgen zu verwenden und sich bei der Abwicklung bestehender Vertragsverhältnisse auf diese Bestimmungen zu berufen:
a. „Für die in § 2 genannten Leistungen entrichtet das EVU der A … AG Entgelte entsprechend der Entgeltlisten in ihrer jeweils gültigen Fassung.“ (§ 3 Nr. 1 des Musters des „Grundsatz-Infrastrukturnutzungsvertrages“)
b. „Grundlage für die Entgeltberechnung der A … AG ist die jeweils gültige Liste der Entgelte für Trassen.“ (Abschnitt 8.7.1 der „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Eisenbahninfrastruktur der A … AG [ABN]“)
3. dem Kläger im Falle des Obsiegens mit dem Antrag zu 1. und
zu 2. die Befugnis zuzusprechen, die Urteilsformel mit der Bezeichnung der verurteilten Beklagten auf Kosten der Beklagten im Bundesanzeiger, im Übrigen auf Kosten des Klägers bekannt zu machen.
Sie verteidigt das landgerichtliche Urteil hinsichtlich des Ergebnisses der Inhaltskontrolle. Zudem wiederholt und vertieft sie ihre Rechtsansicht, die streitgegenständlichen Klauseln unterlägen einer derartigen Kontrolle nicht.
B. Die Berufung des Klägers ist nicht begründet. Das Landgericht hat die Klage jedenfalls im Ergebnis zu Recht abgewiesen.
I. Die Anspruchsberechtigung des Klägers folgt aus § 3 Abs. 1 Nr. 2 UKlaG. Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verband zur Förderung gewerblicher Interessen. Es ist unstreitig und auch sonst nicht zweifelhaft, dass er zur Wahrnehmung seiner satzungsmäßigen Aufgaben tatsächlich imstande ist.
II. Das Landgericht hat die streitgegenständlichen Klauseln zu Recht als Allgemeine Geschäftsbedingungen eingeordnet.
1. Die „ABN“ sind zweifellos Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne des § 305 Abs. 1 BGB (vgl. zur entsprechenden Einordnung der Schienennetz-Benutzungsbedingungen [„SNB“] BVerwG NVwZ 2012, 307, 310 [BVerwG 29.09.2011 – BVerwG 6 C 17.10]). Bei dem Grundsatz-INV handelt es sich um eine von der Beklagten vorformulierte Vereinbarung, deren Bedingungen sie ihren Vertragspartnern jeweils bei Vertragsabschluss stellt; auch derartige Bestimmungen fallen unter den Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§ 305 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 Alt. 2 BGB).
2. Zutreffend ist auch die Auslegung des Landgerichts, der Verweis auf die Preislisten in den streitgegenständlichen Klauseln sei nicht nur als Hinweis zu verstehen, der einem Kontrollverfahren nicht zugänglich wäre (vgl. hierzu Witt in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl. 2011, § 1 UKlaG Rn. 4). Der Grundsatz-INV und die in dessen § 1 Nr. 2 in Bezug genommenen ABN werden nach § 1 Nr. 3 Grundsatz-INV, Abschnitt 8.1.3.1 der ABN jeweils Bestandteil der später abzuschließenden Einzelnutzungsverträge. Der Wortlaut beider Verweisklauseln lässt keinen Zweifel daran, dass sich das Eisenbahnverkehrsunternehmen gleichsam rahmenvertraglich dazu verpflichtet, in den folgenden Einzelnutzungsverträgen die Preise zu vereinbaren, die die Beklagte in ihren Preislisten jeweils vorgibt (ebenso i. E. OLG Düsseldorf BeckRS 2009, 29751 [unter II A 1 c aa 2.1 und 2.1.1 der Gründe]; BeckRS 2011, 25332 [unter II B 1 a aa der Gründe]); dies bedeutet die vertragliche Einräumung eines einseitigen Leistungsbestimmungsrechts für die Beklagte hinsichtlich der Entgelte für die Benutzung ihrer Schieneninfrastruktur (vgl. OLG Düsseldorf, jeweils a. a. O.; OLG Frankfurt – 1. Kartellsenat – BeckRS 2012, 8129 [unter I 1 a der Gründe]).
III. Die streitgegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen nach § 307 Abs. 3 BGB keiner richterlichen Inhaltskontrolle, weil sie von den eisenbahnrechtlichen Regelungen zur Bemessung des Entgelts für die Schienennutzung weder abweichen noch diese ergänzen, in diesem Sinne deklaratorisch sind (nachfolgend 1 und 2), und weil sie auch unter dem Gesichtspunkt des Transparenzgebotes nicht zu beanstanden sind (nachfolgend 3).
1. Eine Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB ist nach § 307 Abs. 3 S. 1 BGB ausgeschlossen, wenn sich die Rechtslage unter Berücksichtigung der Klausel nicht von derjenigen unterscheidet, die sich ohne die Klausel ohnehin aus den geltenden Rechtsvorschriften, d. h. aus allen materiellen Gesetzen einschließlich der ungeschriebenen Rechtsgrundsätze und den Regeln des Richterrechts ergeben würde (vgl. Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen, a. a. O., § 307 BGB Rn. 25 f.). Die Kontrollfreiheit deklaratorischer Klauseln ergibt sich aus der Erwägung, dass ansonsten das Gesetz selbst zum Gegenstand richterlicher Kontrolle würde, während doch umgekehrt das Gesetz den Maßstab für die Überprüfung vertraglicher Klauseln durch den Richter darstellen soll; der Vorrang spezialgesetzlicher Regelungen und die in diesem Rahmen vom Gesetzgeber vorgenommene Interessenbewertung sind zu respektieren (vgl. Fuchs, a. a. O., Rn. 17).
2. Der danach gebotene Vergleich zweier Rechtslagen ergibt im Streitfall keinen Unterschied. Auch ohne die streitgegenständlichen Klauseln wäre die Beklagte eisenbahnrechtlich dazu berechtigt, die Entgelte für die Nutzung ihrer Schieneninfrastruktur durch von ihr einseitig erstellte Preislisten zu bestimmen. Die gesetzliche Regelung gewährt der Beklagten hinsichtlich der Entgelte ein Leistungsbestimmungsrecht nach billigem Ermessen, das inhaltlich dem aus den streitgegenständlichen Klauseln entspricht.
a) Die nach § 14 Abs. 6 AEG zwischen Eisenbahnverkehrsunternehmen und der Beklagten durch Nutzungsvereinbarungen herzustellende Vertragsbeziehung ist zwar privatrechtlich einzuordnen (vgl. BGH NVwZ 2012, 189, 191 [BGH 18.10.2011 – KZR 18/10] [Tz. 22]; BVerwG NVwZ 2012, 307, 310 [BVerwG 29.09.2011 – BVerwG 6 C 17.10] [Tz. 27]), wegen des von der Beklagten innegehaltenen Monopols aber atypisch gesetzlich überformt. Die Beklagte unterliegt hinsichtlich des Abschlusses und des Inhalts der Vereinbarungen zur Nutzung ihrer Schieneninfrastruktur umfangreichen Bindungen im Sinne eines Kontrahierungszwanges. Nach § 14 Abs. 1 AEG, § 3 Abs. 1 EIBV haben Eisenbahnverkehrsunternehmen gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zugang zu ihrer Schieneninfrastruktur und den Abschluss entsprechender Nutzungsverträge, der nur durch die Menge der verfügbaren Trassen begrenzt ist. Die Beklagte darf das Nutzungsentgelt nicht mit ihren Vertragspartnern von Fall zu Fall aushandeln; vielmehr ist sie nach § 21 Abs. 6 S. 1 EIBV grundsätzlich dazu verpflichtet, jedem Nutzer das Entgelt in gleicher Weise zu berechnen. An die Stelle des die deutsche Privatrechtsordnung ansonsten prägenden Grundsatzes, dass die Höhe des Entgelts für eine Leistung der freien Vereinbarung der Vertragspartner unterliegt, setzt die gesetzliche Regelung des § 14 Abs. 4 AEG in Verbindung mit §§ 21 – 23 EIBV einen Gestaltungsauftrag an die Beklagte. Diese hat ihre Entgelte zu „bemessen“ (§ 14 Abs. 4 S. 1 Halbs. 1 AEG), zu „gestalten“ (§ 21 Abs. 1 S. 1 Halbs. 1 EIBV), „festzulegen“ (§ 22 Abs. 2 S. 1 EIBV). Dabei hat sie verschiedene, in §§ 14 Abs. 4, 21 ff. EIBV enthaltene inhaltliche Vorgaben zu beachten, deren Einhaltung behördlicher und ggf. auch verwaltungsgerichtlicher Kontrolle unterliegt, etwa die Prinzipien der Kostendeckung (§ 14 Abs. 4 S. 1 AEG) und der Kostengerechtigkeit (§ 21 Abs. 4 EIBV) sowie die Ziele einer Gewährleistung wettbewerbsfähigen, insbesondere grenzüberschreitenden Schienengüterverkehrs (§ 14 Abs. 4 S. 2 AEG) und einer Verringerung von Störungen (§ 21 Abs. 1 S. 1 EIBV); hinzu kommen Verfahrensregeln etwa zur Bekanntgabe der Preislisten (§ 21 Abs. 7 EIBV). Auch unter Berücksichtigung dieser Vorgaben lässt die gesetzliche Regelung der Beklagten für die konkrete Bemessung der Entgelte einen Spielraum (vgl. BGH NVwZ 2012, 189, 190 [BGH 18.10.2011 – KZR 18/10] [Tz. 16]), den diese allerdings nicht beliebig nutzen darf, sondern nach dem Maßstab billigen Ermessens auszufüllen hat (vgl. BGH, a. a. O., 191 [Tz. 17]; OLG Düsseldorf BeckRS 2011, 25332 [unter II B 1 a bb der Gründe]; für einen Gasversorger BGH NJW 2007, 2540, 2541 [Tz. 14 ff.]).
b) Die streitgegenständlichen Verweisklauseln ändern diese Rechtslage nicht. Die Preislisten der Beklagten sind deren Nutzungsverträgen mit Eisenbahnverkehrsunternehmen unabhängig von diesen Klauseln schon von Gesetzes wegen zugrunde zu legen. Die Verweisklauseln zeichnen die gesetzliche Maßgeblichkeit dieser Preislisten unverändert nach. Sie sind nicht dahin auszulegen, dass sich die Beklagte eine Preisanpassung unabhängig von den sie bindenden eisenbahnrechtlichen Vorgaben etwa hinsichtlich der Verbindlichkeit für eine Fahrplanperiode oder hinsichtlich des Gebots einer billigen Ermessensausübung vorbehält. Eine kundenfeindliche Auslegung in diesem Sinne würde eine objektive Mehrdeutigkeit der Klauseln voraussetzen (vgl. Ulmer/Schäfer in Ulmer/Brandner/Hensen, a. a. O., § 305c Rn. 93). Daran fehlt es.
Aus dem vom Kläger herangezogenen Teilurteil des BGH vom 29.4.2008 (KZR 2/07, NJW 2008, 2172 ff.) ergibt sich nichts Anderes. Der dort beteiligte Gasversorger hatte sich – anders als die Beklagte – nicht darauf beschränkt, auf seine Tarife zu verweisen, sondern im Ergebnis eine Preisanpassung auf den Fall eigener Kostensteigerung begrenzt und diese nicht als ausgewogene Pflicht, sondern als Recht ausgestaltet.
3. Eine Unwirksamkeit der streitgegenständlichen Klauseln lässt sich auch nicht aus einer unzureichenden Transparenz herleiten (§ 307 Abs. 3 S. 2 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 2 BGB). Die Verweisung auf die Preislisten der Beklagten ist klar und verständlich. Dem Kläger ist zwar zuzugeben, dass die Klauseln selbst keine Maßstäbe zur Preisbemessung, d. h. zum jeweiligen Inhalt der Preislisten ausweisen und es dem Vertragspartner der Beklagten deshalb nicht ohne Weiteres ermöglichen, den voraussichtlichen Umfang künftiger Preiserhöhungen abzuschätzen und deren Berechtigung an den Klauseln zu messen. Die Maßstäbe der Preisbemessung ergeben sich indessen aus den zwingenden Vorschriften des Eisenbahnrechts und dem Gebot der billigen Ermessensausübung; einer ausdrücklichen, wiederholenden Benennung dieser Bemessungsfaktoren in den Klauseln bedurfte es nicht. Der Einwand des Klägers, die eisenbahnrechtlichen Maßstäbe seien zu ungenau, trifft nicht die Beklagte als Verwender der streitgegenständlichen Klauseln, sondern den Gesetzgeber, dessen Entscheidung, der Beklagten Spielräume bei der Preisgestaltung zu belassen, auch im Rahmen der Prüfung des Transparenzgebotes zu respektieren ist. Der gebotene Schutz von Eisenbahnverkehrsunternehmen gegen eine unangemessene Preisbemessung der Beklagten wird durch eine behördliche und verwaltungsgerichtliche Kontrolle der eisenbahnrechtlichen Maßstäbe und eine inhaltlich weitreichende zivilgerichtliche Billigkeitskontrolle (vgl. hierzu BGH NVwZ 2012, 189 ff. [BGH 18.10.2011 – KZR 18/10]) verwirklicht.
IV. Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711, 543 Abs. 2 ZPO.
OLG Frankfurt am Main, 21.06.2012 – 22 U 89/10 OLG Frankfurt am Main, 20.06.2012 – 2 U 40/12