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Timestamp: 2019-08-17 14:00:00
Document Index: 224832360

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 12', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 91', '§ 170', '§ 63', '§ 63', '§ 41', '§ 63', '§ 63', 'Art 4', '§ 80', '§ 63', '§ 162', '§ 162', '§ 162', '§ 139', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 193', '§ 193', '§ 193', '§ 193', '§ 193', '§ 193', '§ 193', '§ 162', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 408', '§ 139', '§ 63', '§ 12', '§ 12', '§ 121', '§ 209', '§ 25', 'BGH', '§ 122', '§ 142', '§ 3', 'Art 1', '§ 7', '§ 134', 'Art 1', '§ 7', 'BGH', '§ 63', '§ 73', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 193', '§ 193', '§ 193', 'BGH', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 13', '§ 162', '§ 162', '§ 162', '§ 63', 'Art 1', '§ 7', '§ 134', 'BGH', '§ 7', '§ 2', 'BGH', '§ 63', '§ 7', '§ 53', '§ 7', '§ 53', 'Art 12', 'Art 1', '§ 1', '§ 26', 'Art 1', '§ 7', 'BGH', '§ 1', 'BGH']

BSG, Urteil vom 29. März 2007, Az.: B 9a SB 3/05 R
Aktenzeichen: B 9a SB 3/05 R
Kosten für einen Verbandsvertreter können notwendige Aufwendungen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung im Widerspruchsverfahren sein (Abweichung von BSG vom 24.4.1996 - 5 RJ 44/95 = BSGE 78, 159 = SozR 3-1300 § 63 Nr 7).
Die Beteiligten streiten darüber, ob und in welcher Höhe der Klägerin nach § 63 SGB X die Kosten für Bevollmächtigte im erfolgreich abgeschlossenen Vorverfahren zu erstatten sind.
Der Beklagte stellte auf Antrag der Klägerin deren Grad der Behinderung (GdB) mit 40 fest. Dagegen legte die Klägerin, vertreten durch Sozialrechtsreferenten der VdK Sozialrechtsschutz gGmbH, Stuttgart, Widerspruch ein. Der Beklagte erkannte darauf hin einen GdB von 50 an, sagte die Erstattung der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlichen Aufwendungen zu und erklärte die Zuziehung eines Bevollmächtigten für notwendig.
Die Klägerin forderte, ihr 210 Euro zuzüglich 7 % Mehrwertsteuer (MwSt), insgesamt 224,70 Euro zu erstatten. Diesen Betrag habe sie nach dem "Statut für die Kostenerstattung der VdK Sozialrechtsschutz gGmbH" für die Vertretung im Widerspruchsverfahren an die gGmbH zu zahlen.
Mit Bescheid vom 20.4.2004 lehnte der Beklagte die Erstattung eines über 18 Euro hinausgehenden Betrages ab. Dieser pauschalierte Satz sei durch das Sozialministerium Baden-Württemberg festgesetzt worden. Er beruhe auf einer Vereinbarung mit den Kriegsopfer- und Behindertenverbänden. Den Widerspruch der Klägerin wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 6.5.2004 zurück.
Die dagegen erhobene Klage hat das Sozialgericht (SG) Reutlingen zurückgewiesen: Nach Angaben der Sozialrechtsschutz gGmbH gelte die Kostenpauschale einen Teil der Sach- und Personalkosten ab. Derartige Kosten für Zeit- und Arbeitsaufwand sowie für allgemeinen Geschäftsbetrieb eines Bevollmächtigten, der nicht nach einer gesetzlichen Gebührenordnung abrechnen könne, seien jedoch nach dem Urteil des 5. Senats des Bundessozialgerichts (BSG) vom 24.4.1996 (BSGE 78, 159 = SozR 3-1300 § 63 Nr 7) nicht als "notwendige Aufwendungen" erstattungsfähig. Der Gesetzgeber habe in § 12a Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) eine explizite Regelung erlassen. Dort werde hinsichtlich der Kostentragungspflicht bei einer Vertretung durch Verbandsvertreter fingiert, dass eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt stattgefunden habe. Ein weiteres Tätigwerden des Gesetzgebers bleibe abzuwarten.
Dagegen wendet sich die Klägerin mit ihrer vom SG zugelassenen Sprungrevision. Sie rügt die Verletzung des § 63 SGB X und macht im Wesentlichen geltend: § 63 Abs 1 Satz 1 SGB X erfasse auch Aufwendungen für einen Bevollmächtigten. Soweit nach § 63 Abs 2 SGB X die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen Bevollmächtigten im Vorverfahren erstattungsfähig seien, wenn die Zuziehung eines Bevollmächtigten notwendig gewesen sei, schränke diese Regelung die Erstattungsmöglichkeit nach Abs 1 nicht ein. Abgesehen davon erfasse § 63 Abs 2 SGB X nicht nur die Erstattung gesetzlich geregelter Gebühren oder Auslagen. Das Urteil des BSG vom 24.4.1996 (aaO) betreffe nicht den vorliegenden Fall einer Rechtsschutz gGmbH, im Übrigen beruhe es nicht auf einer korrekten Gesetzesanwendung und lasse sich auch nicht auf die Erstattungsregelung in § 91 Abs 1 und 2 ZPO stützen.
das Urteil des SG Reutlingen vom 31.3.2005 aufzuheben und den Beklagten unter Änderung des Bescheides vom 20.4.2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 6.5.2004 zu verurteilen, ihr weitere Aufwendungen für ihre Bevollmächtigten im Vorverfahren von 206,70 Euro zu erstatten.
Die Revision der Klägerin hat Erfolg. Das angegriffene Urteil ist aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das SG zurückzuverweisen (§ 170 Abs 2 Satz 2 SGG).
Ob der Klägerin von dem Beklagten weitere 206,70 Euro Aufwendungen für ihre Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren zu erstatten sind, richtet sich nach § 63 SGB X. Das SG hat die Klage abgewiesen, weil Abs 2 dieser Vorschrift die Erstattungsfähigkeit von Kosten für Zeit und Arbeitsaufwand sowie allgemeinen Geschäftsbetrieb eines Bevollmächtigten, der nicht nach einer gesetzlichen Gebührenordnung abrechnen kann, ausschließe. Für diese Ansicht hat sich das SG auf höchstrichterliche Rechtsprechung berufen (Urteil vom 24.4.1996 - 5 RJ 44/95 - BSGE 78, 159 = SozR 3-1300 § 63 Nr 7). Der Senat folgt dem nicht. Damit weicht er von der Rechtsprechung des 5. Senats im zitierten Urteil nicht iS des § 41 Abs 2 SGG ab. Denn der 5. Senat hat auf Anfrage des erkennenden Senats (Beschluss vom 18.5.2006) erklärt, er halte an der Rechtsauffassung nicht fest, dass die Kosten der Arbeit eines Bevollmächtigten, der nicht nach einer gesetzlichen Gebührenordnung abrechnen kann, im Widerspruchsverfahren nicht als "notwendige Aufwendungen" erstattungsfähig seien (Beschluss vom 17.10.2006 - B 5 R 16/06 S).
§ 63 Abs 2 SGB X spricht zwar nicht von "gesetzlichen" Gebühren. Für eine Interpretation in diesem Sinne lässt sich indes schon anführen, dass unter Gebühren regelmäßig durch einen staatlichen Rechtsetzungsakt begründete öffentliche Abgaben, Gemeindeabgaben, Gerichtskosten, Rechtsanwaltsgebühren, verstanden werden (vgl Creifelds, Rechtswörterbuch, 19. Aufl 2007) .
Der Satzzusammenhang bestätigt dies: § 63 Abs 2 SGB X spricht von Gebühren und Auslagen eines "Rechtsanwalts" oder eines sonstigen Bevollmächtigten. Dadurch wird auf jene Vorschriften Bezug genommen, in denen Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts ihre Grundlage haben, nämlich bis 30.6.2004 die Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO) und ab 1.7.2004 das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). In entsprechender Anwendung dieser Vorschrift können auch jene "sonstigen Bevollmächtigten" abrechnen, denen die Erlaubnis zur geschäftsmäßigen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten nach dem Rechtsberatungsgesetz (RBerG) erteilt worden ist (vgl für die Zeit ab 1.1.1981 Art IX Kostenrechtsänderungsgesetz <KostenRÄndG>, neugefasst durch Gesetz vom 18.8.1980, BGBl I 1503; für die Zeit ab 1.7.2004: Art IX Abs 1 Satz 1 KostenRÄndG geändert durch Art 4 Abs 33 Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts <KostRModG> vom 5.5.2004, BGBl I 718).
§ 80 VwVfG, der mit § 63 Abs 2 SGB X übereinstimmt, lehnt sich an § 162 Abs 2 Satz 2 VwGO an und ist grundsätzlich im gleichen Sinne zu verstehen (vgl BVerwG DVBl 1985, 167). § 162 VwGO nannte in seiner bis Ende 2003 geltenden Fassung Rechtsanwälte, Rechtsbeistände und Steuerberater als diejenigen, deren Gebühren stets erstattungsfähig sind. Die genannten Personengruppen können sämtlich auf der Grundlage einer "gesetzlichen" Gebührenordnung abrechnen. Daran hat die Einbeziehung von Wirtschaftsprüfern in der aktuellen Fassung des § 162 Abs 2 Satz 1 VwGO nichts geändert. Für Wirtschaftsprüfer gibt es zwar noch keine gesetzliche Gebührenordnung, sie können aber die Regelungen der Steuerberatergebührenordnung als übliche Vergütung zugrunde legen (vgl Hübschmann/Hepp/Spietaler, Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, § 139 Finanzgerichtsordnung <FGO> RdNr 370) .
Im Unterschied zur bisherigen Rechtsprechung versteht der Senat § 63 Abs 2 SGB X als eine begünstigende Spezialregelung für die darin angesprochenen Bevollmächtigten in dem Sinne, dass die auf der Grundlage einer gesetzlichen Gebührenordnung berechneten Gebühren immer als "notwendig für die Rechtsverfolgung", also als erstattungsfähig anzuerkennen sind, sofern es notwendig war, einen entsprechenden Bevollmächtigten hinzuzuziehen. Die Vorschrift bestimmt mithin nicht abschließend, dass nur für diese Bevollmächtigten auf Zeit- und Arbeitsaufwand beruhende Kosten erstattungsfähig sind. Vielmehr kann bei anderen Bevollmächtigten auf § 63 Abs 1 Satz 1 SGB X als allgemeine Regelung für die Kostenerstattung zurückgegriffen werden. Kosten, die durch die Beauftragung anderer als durch Abs 2 erfasster Bevollmächtigter entstehen, sind mithin unter dem Tatbestandsmerkmal der "notwendigen Aufwendungen" des Abs 1 zu prüfen. Dies gilt auch bei - hier nicht streitigen - Auslagen eines derartigen Bevollmächtigten (aA noch Urteil des 9. Senats vom 30.1.1991, SozR 3-1300 § 63 Nr 2) .
In § 193 SGG sind die Abs 1 und 2 ersichtlich generelle Regelungen, die Abs 3 und 4 hingegen Spezialregelungen. Da die Gebühren und Auslagen der in Abs 3 genannten Bevollmächtigten "stets" erstattungsfähig sind, ist aus dem Wortlaut zu schließen, dass es Bevollmächtigte geben muss, deren Entgelte "nicht stets", also nur unter bestimmten Voraussetzungen erstattungsfähig sind. Unter Berücksichtigung des Aufbaus des § 193 SGG sind sonstige Vertretungskosten unter den Begriff der "Aufwendungen" des Abs 2 zu subsumieren (vgl auch Meyer-Ladewig/Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG Kommentar, 8. Aufl 2005, § 193 RdNr 10a; Groß in Lüdtke, SGG Kommentar, 2. Aufl 2005, § 193 RdNr 17; Knittel in Hennig, SGG Kommentar, Stand 2005, § 193 RdNr 47; Peters/Sauters/Wolff, Kommentar zur Sozialgerichtsbarkeit, 4. Aufl, Stand August 2005, § 193 SGG S III/109-55) .
Ebenso wie § 193 SGG und § 162 VwGO wird § 91 ZPO interpretiert. Abs 1 dieser Vorschrift, wonach die unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten hat, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren, ist als die generelle Regelung zu werten (vgl Belz in Münchener Kommentar zur ZPO, 2. Aufl 2000, § 91 RdNr 23). Ihr Abs 2 Satz 1 regelt ausdrücklich, dass die gesetzlichen Gebühren und Auslagen von Rechtsanwälten immer zu erstatten sind. Dies beruht auf dem Gedanken, dass sich eine Partei im Prozess grundsätzlich eines Rechtsanwalts bedienen darf (vgl Belz, aaO, RdNr 24). Die Beauftragung eines Rechtsanwalts als solche ist also notwendig und zweckentsprechend, ebenso die dadurch entstandenen Kosten in Höhe der gesetzlichen Gebühren und Auslagen (vgl Belz, aaO, RdNr 25). Mithin schließt § 91 Abs 2 ZPO die Kostenerstattung für andere Bevollmächtigte im Rahmen des Abs 1 nicht aus (vgl dazu Bork in Stein/Jonas, Kommentar zur ZPO, 22. Aufl 2004, § 91 RdNr 88 f, 125, 133; OLG München MDR 2001, 958 f) .
Eine andere Beurteilung folgt nicht daraus, dass § 408 Abgabenordnung (AO) und § 139 FGO ausdrückliche Bestimmungen zur Erstattung von Aufwendungen für Bevollmächtigte treffen, für die Gebühren nicht gesetzlich vorgesehen sind. Es handelt sich dabei um spezialgesetzliche Regelungen, die jeweils in einem besonderen, mit § 63 SGB X nicht vergleichbaren Zusammenhang stehen. Ähnlich verhält es sich mit § 12a ArbGG. Weder dessen Abs 1 (danach ist die Erstattung der Kosten eines Prozessbevollmächtigten in der ersten Instanz grundsätzlich ausgeschlossen) noch Abs 2 (der dem Ziel einer gerechten zweitinstanzlichen Kostenerstattung bei Verbandsvertretung dient) sind Argumente gegen eine Erstattungsfähigkeit der Kosten von Verbandsvertretern zu entnehmen. Diese Regelung verbietet nicht die Erhebung von Kosten für eine Verbandsvertretung, sondern reagiert nur darauf, dass die Verbände ihren Mitgliedern bislang regelmäßig einen kostenfreien Rechtsschutz gewähren (vgl Wenzel in GK-ArbGG, Stand Dezember 2005, § 12a RdNr 10) .
Für Beteiligte, die nicht durch einen Verbandsbevollmächtigten vertreten waren, wurde im Jahre 1953 das so genannte "Armenrecht" (staatliche Übernahme von Rechtsanwaltskosten) eingeführt, weil vor dem BSG Vertretungszwang herrschen sollte: "Als Folge des Vertretungszwanges musste die Bewilligung des Armenrechts vorgesehen werden, damit die Versicherten und Versorgungsberechtigten, die nicht organisiert sind, die Möglichkeit haben, ihre Ansprüche im Revisionsverfahren zu verfolgen" (BT-Drucks 1/4357, S 31 f). Damit liegt der Begründung - wenn auch nicht ausdrücklich erwähnt - die Überlegung zu Grunde, die von den og Vereinigungen Vertretenen bedürften keines "Armenrechts", da sie ja - wie damals üblich - kostenlos vertreten würden.
Der Gesetzgeber hat die Gewährung von PKH zulässigerweise insoweit eingeschränkt, als § 121 ZPO lediglich die Beiordnung von Rechtsanwälten (Anwaltsprivileg) und von "verkammerten Rechtsbeiständen" iS von § 209 Bundesrechtsanwaltsordnung <BRAO> (vgl § 25 Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung <EGZPO>) erlaubt (vgl Bundesgerichtshof <BGH> NJW 2003, 2244 f). Deshalb kann sich die PKH-Bewilligung von vornherein nicht auf die Kosten eines nicht beigeordneten (weil nicht "beiordnungsfähigen") Bevollmächtigten beziehen (vgl § 122 ZPO). Diese Beschränkung der staatlichen Leistung PKH zwingt nicht zu dem Schluss, dass auch zwischen den Beteiligten eines Vorverfahrens oder Rechtsstreits die Erstattung von Verbandsvertreterkosten ausgeschlossen sein soll. Im Gegenteil: Durch PKH sollen Unbemittelte in den Stand versetzt werden, ihre Rechte mit Hilfe eines Rechtsanwaltes vor Gericht zu verfolgen. Ihr Kostenrisiko ist dadurch geringer als das eines Unbemittelten, der in gleicher Lage einen - nicht kostenlosen - Verbandsvertreter beauftragt; denn sie brauchen auch dann keine Vertreterkosten zu tragen, wenn sie im Rechtsstreit unterliegen. Diese Unterschiede würden ohne Grund noch verschärft, wollte man kostenpflichtig verbandsvertretenen Beteiligten bei Obsiegen einen Kostenerstattungsanspruch gegen den unterlegenen Beteiligten versagen.
Ebenso wenig ist ein Gegenargument aus § 142 Abs 2 FGO herzuleiten. Nach dieser Vorschrift kann einem Beteiligten, dem PKH bewilligt wurde, auch ein Steuerberater beigeordnet werden. Diese Erweiterung erfolgte auf Grund der besonderen Stellung der Steuerberater im Steuerverfahren (vgl § 3 Steuerberatungsgesetz). Sie hat keine Auswirkung auf die Frage der Kostenerstattung für Verbandsvertreter, die nicht im Gerichtsverfahren beigeordnet werden können.
Sämtliche der genannten Bevollmächtigten dürfen dem Grunde nach Kosten für ihre Tätigkeit erheben. Soweit im Einzelfall eine für den Verbandsvertreter geltende Kostenregelung nichtig ist (vgl Art 1 § 7 RBerG iVm § 134 BGB), berührt dies nicht die allgemeine Vergleichbarkeit. Grundsätzlich darf jedenfalls auch für eine Tätigkeit nach Art 1 § 7 RBerG ein Entgelt gefordert werden (vgl BGHZ 15, 315) .
Zulässig ist ein Eingriff dann, wenn die Regelung geeignet und erforderlich ist, ihr Ziel zu erreichen, und vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls - orientiert an der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn - den Eingriff rechtfertigen. Als denkbare Allgemeinbelange kämen allein Interessen der Leistungsträger in Betracht: Wird die Erstattung von Vertretungskosten auf jene Bevollmächtigten begrenzt, für die der Gesetzgeber eine gesetzliche Gebührenordnung erlassen hat, so sind insgesamt weniger Mittel aufzuwenden; außerdem dürfte es verwaltungsaufwändiger sein, die Notwendigkeit von Aufwendungen für einen Bevollmächtigten zu prüfen, der nicht nach einer gesetzlichen Gebührenordnung abrechnen kann. Es wäre aber unverhältnismäßig, diesen Belangen durch enge Auslegung des § 63 SGB X Rechnung zu tragen. Denn dadurch würde lediglich die Betätigung von Bevollmächtigten iS des § 73 Abs 6 Satz 3 und 4 SGG beeinträchtigt, den Widerspruchsführern aber die Möglichkeit gelassen, sich der Hilfe von Rechtsanwälten oder Rechtsbeiständen zu bedienen, deren (höhere) Kosten dem Grunde nach erstattungsfähig wären.
Nach § 63 Abs 1 Satz 1 SGB X sind Kosten der Arbeit eines Bevollmächtigten, der nicht auf Grund einer gesetzlichen Gebührenordnung abrechnen kann, dann erstattungsfähig, wenn sie als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendige Aufwendungen anzusehen sind.
Für die Annahme, Zeit- und Arbeitsaufwand werde außer in den Fällen des § 63 Abs 2 SGB X nicht ersetzt, bietet § 63 Abs 1 SGB X keinen Anhalt. Richtig ist, dass die eigene Mühewaltung des Beteiligten in Form von Zeit- und Arbeitsaufwand nicht erstattungsfähig ist (vgl für § 63 SGB X: Schneider-Danwitz, SGB-Sozialversicherung-Gesamtkommentar, Stand Dezember 2005, § 63 SGB X RdNr 30; Hauck/Noftz, SGB X Kommentar, Stand Februar 1997, K § 63 RdNr 7; für § 193 SGG: Meyer-Ladewig/Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, aaO, § 193 RdNr 8; Groß in Lüdtke, aaO, § 193 RdNr 11). Seinen Grund findet dies darin, dass der eigene Pflichtenkreis des Beteiligten betroffen ist (vgl BGHZ 75, 230 ff). Anerkannt ist jedoch, dass (notwendige) Kosten für fremde Dienstleistungen ersetzt werden können, etwa für Privatgutachter (vgl BSG, Urteil vom 25.11.1999, aaO, mwN) oder Übersetzer (Schneider-Danwitz, aaO, § 63 RdNr 28; Hauck/Noftz, aaO, K § 63 RdNr 7). Es ist nicht ersichtlich, warum dies nicht auch für solche Vertretungskosten gelten soll, die nicht in § 63 Abs 2 SGB X geregelt sind.
Der Begriff der "Notwendigkeit" iS von § 63 Abs 1 Satz 1 SGB X umfasst nur Kosten für solche Handlungen, die zur Zeit ihrer Vornahme objektiv erforderlich und geeignet erscheinen, das im Streit stehende Recht zu verfolgen oder zu verteidigen (Hauck/Noftz, aaO, K § 63 RdNr 6). Das lässt sich grundsätzlich dann bejahen, wenn der Bevollmächtigte seiner Art nach in der maßgeblichen Verfahrensordnung - wie hier gemäß § 13 Abs 5 und 6 SGB X - einem Rechtsanwalt gleichgestellt ist (vgl OLG München MDR 2001, 958 f; Bayer VGH NJW 1992, 853 ff; Sodan/Ziekow, aaO, § 162 RdNr 16, 19; Kopp/Schenke, aaO, § 162 RdNr 14; Schmidt in Eyermann, aaO, § 162 RdNr 11). Dabei gilt der Grundsatz, dass jeder Verfahrensbeteiligte die Pflicht hat, die Kosten im Rahmen des Verständigen möglichst niedrig zu halten (vgl Roos in Wulffen, SGB X, 5. Aufl 2005, § 63 RdNr 13) .
Voraussetzung für eine Kostenerstattung ist zunächst die Rechtswirksamkeit der Forderung der VdK-Sozialrechtsschutz gGmbH gegen die Klägerin in Höhe von 224,70 Euro, was insbesondere an Art 1 § 7 RBerG zu messen ist. Ein Verstoß gegen diese Vorschrift hätte nach § 134 BGB Nichtigkeit zur Folge (BGHZ 122, 327) .
Zu klären ist zunächst, ob Rechtsberatung durch die gGmbH tatsächlich nur für Mitglieder des Sozialverbandes VdK durchgeführt wird. Zweifel gründen sich auf § 7 Ziff 4 Satz 1 der Satzung des VdK Landesverbandes Baden-Württemberg iVm § 2 des Gesellschaftsvertrages der VdK Sozialrechtsschutz gGmbH.
Werden - wie hier - Kosten erhoben, müssen der Anspruch auf Rechtsdienstleistungen und die damit korrelierende Kostenerhebung in einer satzungsrechtlichen Regelung wurzeln (vgl BGHZ, 15, 315; BSG, Urteil des erkennenden Senats vom 30.1.1991, SozR 3-1300 § 63 Nr 2) ; ein bloßer Geschäftsbesorgungsvertrag reicht insoweit nicht. Aus der satzungsrechtlichen Grundlage muss dabei für Vereinsmitglieder wie auch Dritte klar und deutlich erkennbar sein, unter welchen Voraussetzungen sowie in welcher Höhe die Forderung entsteht und ob das Vereinsmitglied sie ggf in dieser Höhe auch endgültig trägt. Dies schließt auch die Prüfung der formellen und materiellen Wirksamkeit der satzungsrechtlichen Bestimmungen ein, die das SG im wieder eröffneten erstinstanzlichen Verfahren vorzunehmen haben wird.
Unter dieser Prämisse begegnen die vorliegenden vereins- bzw gesellschaftsrechtlichen Regelungen und deren Anwendung erheblichen Bedenken. Insbesondere könnte eine Diskrepanz zwischen den Vorgaben des § 7 Ziff 6 der Satzung des VdK Landesverbandes und der Behandlung der Kostenforderungen gegen Mitglieder bestehen, die iS von § 53 AO als bedürftig angesehen werden. In § 7 Ziff 6 der Satzung des VdK Landesverbandes heißt es: Die durch die Bearbeitung von Verfahren entstehenden Kosten der vom VdK errichteten Sozialrechtsschutz gGmbH tragen die zu vertretenden Mitglieder nach den von der Geschäftsführung der Gesellschaft festgesetzten Richtlinien. Demgegenüber scheinen "bedürftige" Mitglieder weitgehend von einer tatsächlichen Kostenbelastung freigestellt zu werden. Dazu bedarf es konkreter Tatsachenfeststellungen. Zwar mag die Klägerin selbst nicht als bedürftig iS des § 53 AO eingestuft worden sein, jedoch könnte eine Verfahrensweise, die bezogen auf "bedürftige" Mitglieder nicht der Satzung und dem vereinsrechtlichen Gleichbehandlungsgebot (vgl BVerwGE 75, 155) entspricht, auch die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der gegen sie gerichteten Kostenforderung beeinflussen.
Es bestehen Bedenken, ob diese Auslegung in vollem Umfang aufrechterhalten werden kann, ist doch die Sozialrechtsschutz gGmbH Trägerin des Grundrechts aus Art 12 Abs 1 GG. Wird die Tätigkeit in einem Beruf von einem Erlaubniszwang abhängig gemacht, so liegt ein Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Berufswahl vor. Eingriffe in die Berufswahl sind nur zum Schutz eines besonders wichtigen Gemeinschaftsgutes sowie unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit statthaft (BVerfG, Urteil vom 29.10.1997, BVerfGE 97, 12 ff). Dabei durfte der Gesetzgeber grundsätzlich den Anwaltsvorbehalt zum Schutz der Rechtsuchenden sowie der geordneten Rechtspflege für erforderlich halten (BVerfG, Urteil vom 5.5.1987, BVerfGE 75, 246 ff). Im Zusammenhang mit einer ordnungsgemäßen Rechtspflege ist auch der Erhalt einer leistungsfähigen Berufsgruppe der Rechtsvertreter zu sehen. Dieser Belang ist aber nur insoweit von Bedeutung, als er dem unmittelbaren Gesetzeszweck dient. Schutz vor Wettbewerb kann allenfalls dann geboten sein, wenn sonst diejenigen Gemeinwohlbelange gefährdet würden, denen die Zugangsschranken oder Berufsausübungsregelungen gerade zu dienen bestimmt sind (BVerfG, Urteil vom 29.10.1997, aaO). Der Konkurrenzschutz als solcher ist kein Gemeinwohlbelang (BVerfGE 7, 377 ff). Bei der Abgrenzung zwischen zulässiger erlaubnisfreier Rechtsberatung und erlaubnispflichtiger Tätigkeit ist im Wege verfassungskonformer Auslegung die Frage des Entgelts (unter dem Gesichtspunkt des Schutzes der Rechtsanwaltschaft vor Konkurrenten) jedenfalls dann nicht zu berücksichtigen, wenn den Gemeinwohlbelangen "Schutz der Rechtsuchenden" und "geordnete Rechtspflege" anderweitig Rechnung getragen wird (bzgl der Auslegung und Anwendung des Art 1 § 1 RBerG ist zu prüfen, ob im konkreten Fall den durch das RBerG geschützten Rechtsgütern hinreichend Rechnung getragen wird, vgl BVerfG, Urteil vom 29.7.2004, NJW 2004, 2662 f; BVerfG, Urteil vom 16.2.2006 - 2 BvR 951/04, 2 BvR 1087/04 - JURIS) .
236,70 Euro
Pauschale gemäß § 26 BRAGO
297,77 Euro
Dem Sinn und Zweck der Ausnahmeregelung des Art 1 § 7 RBerG würde es aber widersprechen, wenn die maßgebliche Entgeltregelung so gestaltet wäre, dass die Rechtsberatungstätigkeit eine Teilnahme am wirtschaftlichen Erwerb darstellte (vgl BGHZ 15, 315). Insbesondere ist eine Gewinnerzielungsabsicht in diesem Rahmen unzulässig. Auch dazu sind vom SG keine Tatsachenfeststellungen getroffen worden. Allerdings ergeben sich hier kaum Anhaltspunkte für einen Verstoß: Da die Gebühren des Rechtsanwalts die anwaltliche Leistung als solche abdecken, daneben aber auch die allgemeinen Geschäftsunkosten (vgl Riedel/Sußbauer, BRAGO, 8. Aufl 2000, § 1 RdNr 52), kann bei entsprechendem "Abstand" zur Gebührenordnung grundsätzlich nicht auf eine erwerbswirtschaftliche Geschäftsbesorgung geschlossen werden.
Schließlich teilt der 9a. Senat nicht die vom 5. Senat des BSG geäußerten Bedenken (Beschluss vom 17.10.2006 - B 5 R 16/06 S), ob unter den gegebenen Umständen eine Notwendigkeit der hier streitigen Verbandsvertreterkosten festgestellt werden kann. Da der Klägerin nur die Inanspruchnahme einer nach dem RBerG zulässigen Vertretung zumutbar war, hatte sie - im Hinblick auf ihre VdK-Mitgliedschaft - praktisch nur die Wahl zwischen einem Rechtsanwalt oder Rechtsbeistand, der nach der BRAGO abrechnen durfte, oder den Sozialrechtsreferenten der VdK Sozialrechtsschutz gGmbH, für das Kostenstatut der gGmbH maßgebend ist. Solange eine zulässigerweise danach bestimmte Kostenpauschale unter den zu veranschlagenden Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts liegt, wird die Notwendigkeit entsprechender Aufwendungen unter dem Gesichtspunkt verbands- oder gesellschaftsinterner Kalkulationsgrundlagen nicht bezweifelt werden können. Unabhängig davon stimmt der 9a. Senat dem 5. Senat darin zu, dass eine staatliche Gebührenordnung in diesem Bereich verbleibende Zweifel beseitigen würde und daher wünschenswert wäre.
Az: B 9a SB 3/05 R
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LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 11. April 2011, Az.: 5 Sch 4/10 - LG Karlsruhe, Urteil vom 3. August 2012, Az.: 13 O 8/12 KfH I - Bayerischer VGH, Urteil vom 2. Mai 2012, Az.: 5 BV 11.1724 - BPatG, Beschluss vom 11. Februar 2009, Az.: 19 W (pat) 24/05 - BPatG, Beschluss vom 9. Juli 2009, Az.: 30 W (pat) 58/06 - BGH, Beschluss vom 17. Mai 2001, Az.: I ZR 68/00 - BPatG, Beschluss vom 10. Juli 2006, Az.: 9 W (pat) 392/03