Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_34_GVG_Nichtberufung_besonderer_Personen-d137459,55.html
Timestamp: 2017-01-18 23:10:21
Document Index: 26046796

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 201', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 33', '§ 35']

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§ 34 GVG, Nichtberufung besonderer Personen Suche
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) Bundesrecht…§ 34 GVG, Nichtberufung besonderer Personen§ 35 GVG, Ablehnungsrecht§ 36 GVG, Vorschlagsliste für Schöffen§ 37 GVG, Einspruch gegen Vorschlagsliste§ 38 GVG, Übermittlung und Berichtigung der Vorschlagsliste§ 39 GVG, Prüfung durch den Richter am Amtsgericht§ 40 GVG, Ausschuss beim Amtsgericht§ 41 GVG, Entscheidung über Einsprüche§ 42 GVG, Wahl der Schöffen§ 43 GVG, Anzahl der Haupt- und Hilfsschöffen§ 44 GVG, Schöffenlisten§ 45 GVG, Feststellung der Sitzungstage; Auslosung und Benachrichtigung der Schö...§ 46 GVG, Weiteres Schöffengericht§ 47 GVG, Heranziehung von Hilfsschöffen zu außerordentlichen oder einzelnen Sit...§ 48 GVG, Ergänzungsschöffen§ 49 GVG, Verfahren bei der Heranziehung von Hilfsschöffen§ 50 GVG, Fortsetzung der Amtstätigkeit§ 51 GVG, Amtsenthebung§ 52 GVG, Streichung von der Schöffenliste§ 53 GVG, Frist für Ablehnungsgründe; Entscheidung über das Gesuch§ 54 GVG, Verhinderung und Nichterreichbarkeit von Schöffen…§ 201 GVG, Zuständigkeit für die Entschädigungsklage; Verfahren
§ 34 GVG, Nichtberufung besonderer Personen
§ 34 GVGGerichtsverfassungsgesetz (GVG)BundesrechtVierter Titel – SchöffengerichteTitel: Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GVGGliederungs-Nr.: 300-2Normtyp: Gesetz(1) Zu dem Amt eines Schöffen sollen ferner nicht berufen werden: 1.der Bundespräsident;2.die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung;3.Beamte, die jederzeit einstweilig in den Warte- oder Ruhestand versetzt werden können;4.Richter und Beamte der Staatsanwaltschaft, Notare und Rechtsanwälte;5.gerichtliche Vollstreckungsbeamte, Polizeivollzugsbeamte, Bedienstete des Strafvollzugs sowie hauptamtliche Bewährungs- und Gerichtshelfer;6.Religionsdiener und Mitglieder solcher religiösen Vereinigungen, die satzungsgemäß zum gemeinsamen Leben verpflichtet sind;7.Personen, die als ehrenamtliche Richter in der Strafrechtspflege in zwei aufeinander folgenden Amtsperioden tätig gewesen sind, von denen die letzte Amtsperiode zum Zeitpunkt der Aufstellung der Vorschlagslisten noch andauert.(2) Die Landesgesetze können außer den vorbezeichneten Beamten höhere Verwaltungsbeamte bezeichnen, die zu dem Amt eines Schöffen nicht berufen werden sollen.Zu § 34: Geändert durch G vom 21. 12. 2004 (BGBl I S. 3599).
§ 33 GVG, Nichtberufung§ 35 GVG, Ablehnungsrecht
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