Source: https://digital.zlb.de/viewer/image/16064652/1/
Timestamp: 2020-03-28 17:08:31
Document Index: 148444684

Matched Legal Cases: ['§559', '§ 559', '§ 559', '§ 559', '§ 559', '§ 559', '§ 555']

Das zweite Mietrechtspaket des Bundesjustizministeriums - intranda GmbH
Das zweite Mietrechtspaket des Bundesjustizministeriums
Das zweite Mietrechtspaket des Bundesjustizministeriums : Energiewende, altersgerechter Umbau und Wohnqualität werden ausgebremst : Neubauinvestitionen sinken / GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V.
Berlin: GdW, 2016
1 Online-Ressource (14 Seiten)
Datum des Herunterladens: 30.8.2016
urn:nbn:de:kobv:109-1-8330623
GdW-kompakt-Mietrechtspaket-2_Q2016.qxp_PRO-2 06.06.16 14:12 Seite U1
Das zweite Mietrechtspaket
und Wohnqualität
werden ausgebremst
GdW-kompakt-Mietrechtspaket-2_Q2016.qxp_PRO-2 06.06.16 14:12 Seite U2
GdW-kompakt-Mietrechtspaket-2_Q2016.qxp_PRO-2 06.06.16 14:12 Seite 1
Zweites Mietrechtspaket konterkariert
übergeordnete Ziele der Bundesregierung
zentralen Herausforderungen auf
Wohnungsmärkten?
Die Lage auf den Wohnungsmärkten in Deutschlands Großstädten ist äußerst angespannt.
Angesichts der starken Zuwanderung aus dem In- und Ausland und des großen Nachholbedarfs beim Wohnungsbau, der sich aufgrund unpassender politischer und wirtschaftlicher Rahmenbedingungen in den letzten Jahren aufgebaut hat, sind die Zahlen
Enormes Wohnungsdefizit
Das Wohnungsdefizit in Deutschland beläuft sich derzeit insgesamt auf mindestens
800.000 Wohnungen – Tendenz steigend. Die Gründe dafür: kaum bezahlbares Bauland,
zu hohe Baukosten und zu wenig Förderung. Die Binnenwanderung innerhalb Deutschlands und die hohen Zuwanderungszahlen von rund 1,4 Millionen Menschen in den Jahren
2012 bis 2014 – die mit der jetzigen Flüchtlingssituation nichts zu tun haben – verstärken
die Notwendigkeit, das Wohnraumangebot in den Ballungsregionen auszuweiten. Die momentan steigenden Baugenehmigungen reichen nicht aus, um den hohen Bedarf an günstigem Wohnraum auch nur annähernd decken zu können.
Zuwanderung verschärft die Lage
Insbesondere in den Wachstumsregionen erhöht die anhaltende Flüchtlingszuwanderung
den Handlungsdruck enorm. Konkret müssten in Deutschland bis 2020 jährlich insgesamt
rund 400.000 Wohnungen und damit rund 140.000 Mietwohnungen mehr als in diesem
Jahr gebaut werden – davon 80.000 Sozialwohnungen und 60.000 Einheiten im bezahlbaren Wohnungssegment. Diese Wohnungen fehlen insbesondere in Großstädten, Ballungszentren und Universitätsstädten. Klar ist: Wir brauchen mehr bezahlbare Wohnungen für
Energetische Modernisierung und altersgerechter Umbau sind
Ein wesentliches Ziel der Bundesregierung ist es, sowohl den energetischen Umbau des
Gebäudebestandes voranzubringen als auch die Wohnungen in Deutschland für die Herausforderungen des demografischen Wandels fit zu machen. Dafür sind hohe Investitionen
der Wohnungsunternehmen notwendig.
Das Justizministerium plant ordnungsrechtliche Eingriffe in das Bürgerliche Gesetzbuch
(BGB) und unterläuft die Arbeitsergebnisse des Bündnisses für bezahlbares Wohnen
und Bauen. Im Bündnis hat die Wohnungswirtschaft gemeinsam mit dem Bundesbauministerium und weiteren Partnern die notwendigen Lösungen identifiziert und ein
umfassendes Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht. Genau hier grätscht das Bundesjustizministerium jetzt mit seinem zweiten Mietrechtspaket dazwischen: Seine Pläne
widersprechen den fundierten und erfolgversprechenden Bündnis-Ergebnissen völlig
und werden die Investitionen sowohl in den Neubau von Wohnungen als auch in
die Modernisierung stark schädigen.
GdW-kompakt-Mietrechtspaket-2_Q2016.qxp_PRO-2 06.06.16 14:12 Seite 2
Was plant das
Bundesjustizministerium?
Nachdem die sogenannte "Mietpreisbremse" am 1. Juni 2015 in Kraft getreten ist, plant
das Bundesjustizministerium in einem zweiten Schritt weitere Veränderungen des Mietrechts. Sie betreffen: die Mieterhöhung nach Modernisierung (§559 BGB), den Mietspiegel
sowie die Wohnfläche als Grundlage für Ansprüche im Mietrecht.
Im Einzelnen plant das Justizministerium mit dem zweiten Mietrechtspaket
– eine Verlängerung des Bezugszeitraums der ortsüblichen Vergleichsmiete
von 4 auf 8 Jahre,
– eine deutliche Absenkung des Prozentsatzes der Modernisierungskosten,
die auf die Miete umgelegt werden können, von 11 % auf 8 %,
– eine Begrenzung des Anstiegs der Miete in einem Zeitraum von 8 Jahren auf maximal
3 Euro pro m2,
– eine Härtefallregelung, die immer dann greift, wenn durch eine Mieterhöhung
der Anteil der Miete einschließlich der Heizkosten am Nettoeinkommen des Mieters
40 % übersteigt,
– die tatsächliche Wohnfläche zur Grundlage für Mieterhöhungen bis zur
Vergleichsmiete und für Mieterhöhungen nach Modernisierung zu machen,
– die Einführung eines Wirtschaftlichkeitsgrundsatzes.
Einfrieren der Miete stoppt Investitionen
Wird der Berechnungszeitraum des Mietspiegels tatsächlich verlängert, dann hat das
gravierende Folgen: Die Miete wird in der Regel auf ihrem aktuellen Niveau über einen
langen Zeitraum eingefroren. Das führt zu einer Abwertung der Wohnungsbestände.
Dies hat zur Folge, dass die Beleihungsmöglichkeiten für Investitionen in den Neubau
dadurch stark negativ beeinflusst werden.
Wohnungsbau-Ziele der Bundesregierung werden konterkariert
Vorsichtig geschätzt, benötigen wir in den nächsten Jahren mindestens 400.000 zusätzliche Wohneinheiten jährlich für alle Bürgerinnen und Bürger, davon mindestens 80.000
Sozialwohnungen und weitere 60.000 Mietwohnungen im bezahlbaren Wohnungssegment pro Jahr zusätzlich zum derzeitigen Bauvolumen. Unter anderem im Rahmen des
Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen der Bundesbauministerin setzten wir uns
mit der Frage auseinander, wie diese Herausforderungen bewältigt werden können. Viele
vernünftige Vorschläge wurden hier erarbeitet, die nunmehr umzusetzen sind. Nicht vorgesehen in der Bündnis-Strategie – weil kontraproduktiv – ist eine Kosten-Neuverteilung
über das Mietrecht.
Energiewende und altersgerechter Umbau stehen auf dem Spiel
Modernisierungsmaßnahmen werden durch die Pläne des Justizministeriums unwirtschaftlich. Ob und inwieweit Wohnungsunternehmen ihre Bestände dann überhaupt noch
modernisieren können, ist mehr als fraglich. Mit diesen Plänen gefährdet das Justizministerium leichtfertig die Ziele der Bundesregierung bei der Energiewende im Gebäudebereich.
Damit werden auch die Ziele des Mietrechtsänderungsgesetzes 2013 konterkariert und
der altersgerechte Umbau gefährdet – und das vor dem Hintergrund, dass im Jahr 2030
insgesamt 6 Millionen Menschen älter als 80 Jahre sein werden und wir bis 2020 insgesamt 3 Millionen barrierefreie oder -arme Wohnungen brauchen.
GdW-kompakt-Mietrechtspaket-2_Q2016.qxp_PRO-2 06.06.16 14:12 Seite 3
Alles nur Fassade: Die Mietrechts-Pläne des Justizministeriums führen zu einem
Modernisierungsstopp und dem
Verfall der Wohngebäude in
Streitanfällige Regeln führen zu gesellschaftlichem Schaden
Mit seinen Vorschlägen schafft das Bundesjustizministerium eine Reihe von streitanfälligen
Regelungen und gefährdet damit die von der Wohnungswirtschaft jahrzehntelang gepflegte enge Partnerschaft zwischen Vermieter, Mieter und Staat. Dadurch wird auch der
im Koalitionsvertrag gewollte "Zusammenhalt der Gesellschaft" aufs Spiel gesetzt, der gerade vor dem Hintergrund des hohen Bedarfs an bezahlbarem Wohnraum und des Nachfragedrucks durch die hohe Zuwanderung zu stärken ist.
Bruch mit dem Koalitionsvertrag – Pläne nicht vorgesehen
Die Pläne des Justizministeriums gehen weit über das im Koalitionsvertrag Vereinbarte hinaus. Vorgesehen ist dort unter anderem, den umlagefähigen Prozentsatz der Modernisierungskosten auf 10 % zu reduzieren und eine breitere Basis sowie realitätsnähere
Darstellung beim Mietspiegel zu etablieren. Von einer Verlängerung des Betrachtungszeitraums bei der ortsüblichen Vergleichsmiete auf 8 Jahre und einer mehrfachen Deckelung
der Modernisierungsmiete ist im Koalitionsvertrag keine Rede.
Wohnungsunternehmen sind die Partner für bezahlbares Wohnen –
werden aber am härtesten getroffen
Die im GdW organisierte Wohnungswirtschaft ist der Anbieter von bezahlbarem Wohnen
in Deutschland und ein starker Partner der Politik. Das beweisen unsere privaten, kommunalen, genossenschaftlichen und kirchlichen Mitgliedsunternehmen jeden Tag aufs Neue.
Gerade einkommensschwache Familien finden in den von uns vertretenen rund 3.000
Wohnungsunternehmen, in denen rund 13 Millionen Mieter wohnen, ein bezahlbares Zuhause. Unsere Mitglieder sind Vorreiter bei der energetischen Modernisierung und beim altersgerechten Umbau. Politik und Gesellschaft finden uns an ihrer Seite wenn es darum
geht, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und gegen diejenigen vorzugehen, die bewusst
Mieter aus ihren Wohnungen herausmodernisieren. Gerade unsere sozial verantwortlichen
Wohnungsunternehmen mit günstigen Mieten werden aber von den Mietrechtsplänen am
härtesten getroffen.
GdW-kompakt-Mietrechtspaket-2_Q2016.qxp_PRO-2 06.06.16 14:12 Seite 4
statt ordnungsrechtlicher Eingriffe?
Ordnungsrechtliche Eingriffe in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) sind angesichts
der großen Herausforderungen im Bereich Wohnen der völlig falsche Ansatzpunkt.
Was stattdessen notwendig ist:
Wohngeld und Kosten der Unterkunft regelmäßig überprüfen und anpassen
Um stabile Bewohnerstrukturen in den Wohnquartieren zu erhalten, müssen die Kosten
der Unterkunft und das Wohngeld regelmäßig an die Preis- und Lohnentwicklung angepasst werden. Aktuell werden nur die Kosten der Unterkunft in der Regel zeitnah
angepasst, nicht aber das Wohngeld. Das führt zwangsläufig dazu, dass immer weniger
Haushalte Wohngeld beziehen und immer mehr Haushalte Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB II).
Um eine sozial gerechte Umsetzung der Energiewende sicherzustellen, brauchen wir als
Sofortmaßnahmen beim Wohngeld eine Heiz- und Energiekostenkomponente für energetisch sanierte Wohnungen – also ein sogenanntes Klimawohngeld. Die Streichung des
Zuschusses im Jahr 2011 war das völlig falsche Signal. Eine neue Heiz- und Energiekostenkomponente muss, wie das Wohngeld selbst, ebenfalls jährlich angepasst werden.
KfW-Förderbedingungen verbessern
Die Förderprogramme der KfW Bankengruppe für Wohnungsneubau und energetische
Sanierungen müssen dringend vereinfacht und aufgestockt werden. Nur so kann ein
wirksamer Anreiz für Unternehmen gesetzt werden, auf wirtschaftliche Art und Weise in
die Zukunft des Wohnungsbestandes zu investieren. Die Förderpolitik für Gebäudemodernisierungen durch die KfW Bankengruppe muss grundlegend dahingehend verändert
werden, dass nicht die teuersten Modernisierungsmaßnahmen am stärksten gefördert
werden, sondern die mit dem besten Kosten-Nutzen-Effekt auch für den Mieter und
Nutzer. So müssen unter anderem die Fördertöpfe für den Energiestandard "KfW 70"
fortgeführt werden, um die Mehrkosten infolge der drastischen Verschärfung der
Energieeinsparverordnung zum 1. Januar 2016 von voraussichtlich 6 % bis 7 % (Ergebnis
der Baukostensenkungskommission) der Bundesregierung zum Teil aufzufangen.
Bündnis-Ergebnisse umsetzen
Die Erkenntnisse des von der Regierung berufenen Bündnisses für bezahlbares Wohnen
und Bauen müssen zielstrebig umgesetzt werden. Hier ist jetzt der Staat auf allen Ebenen
gefordert, all die Richtlinien, Normen und Gesetze zu überarbeiten, die als Kostentreiber
beim Wohnungsbau klar benannt wurden.
Serielles/modulares Bauen und Typengenehmigungen
Wir brauchen angesichts der hohen Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum insbesondere in den Ballungsräumen schnell kostengünstige, aber gleichzeitig qualitativ hochwertige Wohnungen für alle Menschen. Die Lösung: Das Konzept der Standardisierung
muss beim Wohnungsbau auf intelligente und bedarfsgerechte Weise eingesetzt werden.
Um serielles Bauen in Deutschland voranzutreiben, sollte über eine entsprechende Änderung der Musterbauordnung eine sogenannte Typengenehmigung ermöglicht werden.
Zudem muss es eine für alle Bundesländer gleichermaßen geltende einheitliche Baunutzungsverordnung geben.
GdW-kompakt-Mietrechtspaket-2_Q2016.qxp_PRO-2 06.06.16 14:12 Seite 5
Die Mietrechts-Pläne des Bundesjustizministeriums und die Positionen
der Wohnungswirtschaft im Einzelnen:
Das Justizministerium will den Bezugszeitraum der ortsüblichen Vergleichsmiete von
4 auf 8 Jahre "verbreitern". Ältere Neuvertragsmieten sieht das Ministerium dadurch
besser abgebildet und gewichtet.
Bewertung des GdW
Politischer Missbrauch des Mietspiegels
Mit den Plänen wird der Mietspiegel nicht auf eine breitere Basis gestellt, sondern allein
der Bezugszeitraum verlängert. Der Mietspiegel ist kein politisches Steuerungsinstrument
zur Dämpfung der Mieten, sondern wortwörtlich ein "Spiegel" zur Abbildung von
Mietniveaus in den Gemeinden. Mit der Reform wird der Mietspiegel aber genau als
solches Steuerungsinstrument missbraucht werden.
Rechtssicherheit und Akzeptanz notwendig
Ziel laut Koalitionsvertrag ist es, die Rechtssicherheit und Akzeptanz insbesondere des
qualifizierten Mietspiegels zu stärken. Die ortsübliche Vergleichsmiete soll dabei, gerade
angesichts der stark voneinander abweichenden Urteile etwa zum Berliner Mietspiegel, auf
eine "breitere Basis" gestellt und "realitätsnäher" abgebildet werden. Die Pläne des Justizministeriums bewirken genau das Gegenteil. Sie entfernen sich von der Mietenrealität.
Verschärfung der Angebotsknappheit in Ballungszentren
Eine verstärkte Diskrepanz zwischen Mietspiegel und aktueller Marktlage würde zugleich
Investoren abschrecken, was das ohnehin knappe Angebot in diesen Gebieten weiter verringern und dadurch wiederum zu steigenden Mieten führen wird.
Investitionen in Wohnungen werden entwertet, unwirtschaftlich –
und bleiben aus
Im Ergebnis werden gerade die in den letzten Jahren durchgeführten Investitionen unwirtschaftlich. Auch zukünftige Investitionen rechnen sich nicht mehr. Konkret wird sich dies
auch auf die Möglichkeit der Fremdkapitalaufnahme auswirken, da die Bestände niedriger
bewertet werden und dadurch die Möglichkeiten der Beleihung eingeschränkt werden.
Folge: Umfassende Investitionen sowohl in den Bestand als auch in Neubauprojekte unterbleiben zukünftig.
GdW-kompakt-Mietrechtspaket-2_Q2016.qxp_PRO-2 06.06.16 14:12 Seite 6
Investitionsstopp:
Eine Verlängerung des Bezugszeitraums beim Mietspiegel kann nach einer
Schätzung des GdW zum Rückgang der Immobilienwerte führen
Sehr dynamische Standorte
Berlin, Hamburg, München, Frankfurt, München
Prosperierende Großstädte
z.B. Köln, Bonn, Freiburg, Mainz, Dresden
z.B. Dortmund, Essen, Kiel, Hannover, Bremen, Jena
z.B. Duisburg, Kassel, Chemnitz, Wilhelmshaven
Mietspiegel bereits geschwächt – Befriedungsfunktion wiederherstellen
Durchschnittliche Mietanpassung p. a.
Mietspiegel 2016er Szenario
Dauer bis Status quo-Niveau von 2016
erreicht werden würde
entspricht 2,6 %
Gerade die sich widersprechenden Entscheidungen zum qualifizierten Berliner Mietspiegel
2013 haben zu einer massiven Verunsicherung über dessen Wirksamkeit geführt und
damit seine immens wichtige Befriedungsfunktion geschwächt. Diese Verunsicherung kann
angesichts der hohen Kosten, die mit der Aufstellung des qualifizierten Mietspiegels für die
Kommunen verbunden sind, nicht hingenommen werden.
Das bewirkt eine Verlängerung des Bezugszeitraums von Mietspiegeln:
– Einfrieren der Miete über einen Zeitraum von mehreren Jahren. Es wird vielfach nicht
möglich sein, den Inflationsausgleich auch bei neu errichteten Wohnungen
– Verringerung der Fremdkapitalaufnahme, da der faktische Mietenstopp mögliche
Wertsteigerungspotenziale kappt. Folglich unterbleiben notwendige Investitionen,
die Bestände werden unattraktiver.
– Verwässerung der Investitionsmaßnahmen. Durch Verlängerung des Bezugszeitraums
werden neue und effektive Maßnahmen der energetischen Modernisierung später
oder zum Teil gar nicht Bestandteil der ortsüblichen Vergleichsmiete. Das konterkariert
die Mietrechtsänderung 2013, die das Ziel hatte, energetische Modernisierungsmaßnahmen zu fördern. Entsprechendes gilt für den altersgerechten Umbau.
Für mehr Rechtssicherheit und Akzeptanz brauchen wir eine Verordnung, die:
– die anerkannten wissenschaftlichen Grundsätze des Mietspiegels konkretisiert,
– eine repräsentative und ausreichende Ergebnisstichprobe sichert, die nicht mit einer
Verlängerung des Betrachtungszeitraums auf 8 Jahre einhergeht,
– klare Grundsätze über das Verfahren der Datenerhebung und Datenbewertung beim
Mietspiegel festlegt,
– eine transparente Dokumentation und Veröffentlichung von Mietspiegeln vorschreibt.
GdW-kompakt-Mietrechtspaket-2_Q2016.qxp_PRO-2 06.06.16 14:12 Seite 7
Doppelter Eingriff: Absenkung
und Kappung geplant
Das Justizministerium will den Prozentsatz, mit dem die Modernisierungskosten auf
die Mieter umgelegt werden können, von 11 % auf 8 % absenken und gleichzeitig eine
Kappungsgrenze einführen. Die Miete soll in einem Zeitraum von 8 Jahren um nicht mehr
als 3 Euro/m2 steigen dürfen.
Sinn und Zweck des Modernisierungs-Paragraphen wird beerdigt
Mit seinen Vorschlägen beerdigt das Bundesjustizministerium den Sinn und Zweck des Modernisierungs-Paragraphen 559 BGB. Ziel der Vorschrift ist es, Anreize für die Modernisierung von Wohnungsbeständen zu schaffen. Diese Änderung würde aber das genaue
Gegenteil bewirken und dazu führen, dass Wohnungsunternehmen ihre Bestände gar
nicht mehr modernisieren können. Denn eine Absenkung bei gleichzeitiger Kappung der
Mieterhöhung nach Modernisierung macht diese schlichtweg unwirtschaftlich. Die bislang
geltenden 11 % dienen der Refinanzierung der notwendigen Investitionen.
Reform missachtet gesamtgesellschaftliche Bedeutung des
§ 559 BGB – und den Koalitionsvertrag
Der Modernisierungs-Paragraph 559 BGB hat eine gesamtgesellschaftliche Bedeutung,
die in der Begründung des Gesetzes wie folgt formuliert ist: "Die Durchführung von Modernisierungen liegt im allgemeinen Interesse" (vgl. BT – Drucks. 14/4553 zu § 559, S. 58).
Diese gesellschaftliche Bedeutung des Paragraphen betont die Bundesregierung selbst
auch in ihrem Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) wie folgt: "Die im Mietrecht
vorgesehene Möglichkeit der Mieterhöhung nach Modernisierung (§ 559 BGB) ist derzeit
eine entscheidende wirtschaftliche Voraussetzung für das Ergreifen energetischer
Modernisierungsmaßnahmen im Mietwohnungsbestand. Bei Umsetzung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Anpassungen der Modernisierungsmieterhöhung ist darauf zu achten, dass die Anreize im Mietrecht für energetische Modernisierungen nicht verringert
werden." Die Pläne des Justizministeriums würden die gesamtgesellschaftliche Funktion
des § 559 BGB zunichtemachen.
Die gesamtgesellschaftliche Bedeutung des § 559 BGB:
– wohnungspolitischer Anreiz für die Verbesserung des Wohnungsbestandes
– umweltpolitischer Anreiz zur Erreichung der klimapolitischen Zielvorgaben
– demografische Bedeutung für den notwendigen altersgerechten Umbau –
2030 werden 6 Mio. Menschen älter als 80 Jahre sein
– wirtschaftliche Bedeutung als Stütze der Bauwirtschaft – rund 110 Milliarden Euro
werden pro Jahr in Modernisierungsmaßnahmen investiert.
GdW-kompakt-Mietrechtspaket-2_Q2016.qxp_PRO-2 06.06.16 14:12 Seite 8
Die Auswirkungen der Mietrechts-Pläne – konkret und in Zahlen:
Gerade die Wohnungsunternehmen im GdW schöpfen den heute gesetzlich möglichen
Mieterhöhungsspielraum nach Modernisierung dann nicht vollständig aus, wenn die neue
Nettokaltmiete zu einer unzumutbaren finanziellen Belastung für den Mieter führen
würde. Aber die Wohnungsunternehmen brauchen dennoch den heute möglichen Prozentsatz von 11 %, um dort modernisieren zu können, wo es geht – und es an anderer
Stelle flexibel im Sinne der Mieter handhaben zu können.
Das wären die Folgen, wenn die Mietrechts-Pläne gemäß
Koalitionsvertrag umgesetzt würden – also der Anteil der umlagefähigen Modernisierungskosten von 11 % auf 10 % gesenkt würde:
Modernisierungs-Anreize werden beseitigt
Niemand wird ernsthaft erwarten, dass Investitionen um ihrer selbst Willen gemacht
werden. Denn: Das Gutachten "Wirkungsanalyse der Mietrechtsänderungen – Teil 2: Mieterhöhung nach Modernisierung" (InWIS; 2014) zeigt, dass bereits eine Absenkung des
Prozentsatzes von 11 % auf 10 % die Anreize für Modernisierungen vermindern und zu
einer rückläufigen Modernisierungstätigkeit führen würde.
Der Prozentsatz der umlagefähigen Modernisierungskosten muss letztlich einen Ausgleich
für die unterschiedlichen Eigenheiten von Modernisierungen schaffen. Mit einem Satz von
11 % wird dem ausreichend Rechnung getragen, weil eine größere Zahl von Modernisierungsmaßnahmen damit noch wirtschaftlich darstellbar ist – oder ein etwaiger Verlust zumindest auf das eingesetzte Eigenkapital beschränkt bleibt. Gerade beim altersgerechtem
Umbau und energetischen Modernisierungen führt die Verringerung des Prozentsatzes
aber zur Unwirtschaftlichkeit bzw. zu einer deutlichen Ausweitung des entstehenden Verlustes.
Modernisierungen sind keine Selbstläufer
Wirtschaftlichkeitsberechnungen zeigen: Je nach Art der Modernisierungsmaßnahmen –
bspw. kleinere gegenüber größeren Maßnahmen, Balkonanbau, altersgerechte Umbaumaßnahme – liegen unterschiedliche Voraussetzungen vor. Viele Maßnahmen sind grundsätzlich nur wirtschaftlich darstellbar, wenn die Mieterhöhung in vollem Umfang von 11 %
der aufgewendeten Kosten ausgesprochen werden kann. Grundsätzlich sind Modernisierungsmaßnahmen keine Selbstläufer, sondern erfordern verlässliche und günstige Rahmenbedingungen, damit sie wirtschaftlich vertretbar realisiert werden können. Notwendig
wäre es u.a., dass Mietspiegel für modernisierte Wohnungen Zuschläge oder eigene Klassen ausweisen.
„Krankheit“ in Verzug: Um die
Qualität des Wohnungsbestands in
Deutschland nicht zu gefährden,
ist eine 11-prozentige Modernisierungsumlage notwendig
GdW-kompakt-Mietrechtspaket-2_Q2016.qxp_PRO-2 06.06.16 14:12 Seite 9
Das Bundesjustizministerium will mithilfe eines gesetzlichen Regelbeispiels klarstellen, dass
eine finanzielle Härte regelmäßig dann vorliegt, wenn durch eine Mieterhöhung der Anteil
der Miete einschließlich der Heizkosten am Nettoeinkommen des Mieters 40 % übersteigt.
In Zukunft soll sich der Mieter auch dann auf eine ungerechtfertigte Härte berufen können,
wenn die Mietsache in einen Zustand versetzt wird, der allgemein üblich ist.
Starre Einkommensgrenze bedeutet Diskriminierung – untere Einkommensschichten werden von Modernisierungen ausgeschlossen
Die Wohnungswirtschaft ist sozial orientiert. Sie spricht sich deutlich gegen das in
Einzelfällen auftretende Phänomen des Herausmodernisierens aus. Statt hier allgemeingültige Regelungen im Mietrecht einzuführen, die sich kontraproduktiv auf Modernisierungsmaßnahmen im Wohnbestand auswirken, sollten Auswüchse von Mieterhöhungen
im Einzelfall wirksam bekämpft werden.
Die Grundlage einer Härtefallregelung kann allerdings keine starre 40 %-Grenze des
Mieter-Netto-Einkommens sein. Ein Vermieter müsste sich vor der Entscheidung über eine
Modernisierungsmaßnahme anschauen, was der Mieter zum Zeitpunkt der Maßnahme
(netto) verdient. Wenn das Einkommen des Mieters nahe an der vorgeschlagenen
40 %-Grenze liegt, müsste sich der Vermieter gegen eine Modernisierung der Wohnung
entscheiden. Damit würden diese Mieter vom Vorzug einer modernisierten Wohnung
komplett ausgeschlossen. Das Justizministerium würde damit eine Diskriminierung und
Stigmatisierung von Mietern mit geringeren Einkommen bewirken.
Unklar ist auch, wie in Fällen verfahren werden soll, in denen ein einkommensstarker
Ehepartner in der Wohnung lebt, aber nicht Vertragspartner ist. Hier wäre die Regelung
gegenüber anderen Mietern ungerecht.
Weitere praktische Probleme wären unter anderem: die Offenlegungspflicht des Mieters,
die Handhabung bei einem Jobwechsel mit Einkommensverlust oder bei Arbeitslosigkeit.
Was wir statt einer Einschränkung der Mieterhöhung nach Modernisierung und
starren Einkommensgrenzen tatsächlich brauchen:
– ein entschiedenes Vorgehen gegen „schwarze Schafe“, die mit Auswüchsen von
Mieterhöhungen und Herausmodernisieren Schlagzeilen machen.
– eine praktikable und tatsächlich auf den Einzelfall bezogene Härtefallregelung.
– eine Regelung, bei der Transferleistungen herausgerechnet werden.
GdW-kompakt-Mietrechtspaket-2_Q2016.qxp_PRO-2 06.06.16 14:12 Seite 10
Wohnfläche als Grundlage
Das Justizministerium will die tatsächliche Wohnfläche zur Grundlage für Mieterhöhungen
bis zur Vergleichsmiete und für Mieterhöhungen nach Modernisierung machen. Auch die
Umlage von Betriebskosten nach dem Anteil der Wohnfläche soll sich künftig nach den
tatsächlichen Flächenverhältnissen richten. Es sollen Vorgaben für die Berechnung eingeführt werden.
Toleranz statt unpraktikabler Gesetze – Rechtsfrieden sichern, Prozesslawine
Die Berechnung der tatsächlichen Wohnfläche ist mit Schwierigkeiten verbunden. Abweichungen können sich sowohl zu Gunsten als auch zu Lasten von Mieter und Vermieter
auswirken. Ähnlich wie beim Mietspiegel ist ein Gutachterstreit zu vermeiden und für
Rechtssicherheit zu sorgen. Werden also die geplanten Vorgaben zur Berechnung der
Wohnfläche eingehalten, gilt die Vermutung ihrer Richtigkeit. Ansonsten braucht es eine
Toleranzgrenze, um den in Deutschland bislang vorherrschenden Rechtsfrieden zwischen
Mietern und Vermietern zu wahren und eine Einspruchs- und Prozesslawine zu vermeiden.
GdW-kompakt-Mietrechtspaket-2_Q2016.qxp_PRO-2 06.06.16 14:12 Seite U3
Einführung eines Wirtschaftlichkeitsgrundsatzes in das Mietrecht
Das Bundesjustizministerium will den Begriff der Modernisierungskosten auf die „notwendigen“ Kosten begrenzen. Zusätzlich soll ein Wirtschaftlichkeitsgrundsatz eingeführt werden, der nur die Umlage derjenigen Kosten erlaubt, die ein verständiger Vermieter auch
dann veranlasst hätte, wenn er sie selbst tragen müsste.
Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit von Modernisierungsmaßnahmen
sind nur aus Vermietersicht einschätzbar
Gemäß dem in Deutschland geltenden Eigentumsrecht darf ein Vermieter selbst entscheiden, ob und in welchem Ausmaß er seine Wohnung modernisieren will. Hat er die Entscheidung zur Modernisierung getroffen, muss er sich sodann „wie ein ordentlicher
Kaufmann verhalten“. Das schließt unnötige, unzweckmäßige oder überhöhte Aufwendungen für Modernisierungen aus .
Das Vorhaben des Justizministeriums würde die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit von
Modernisierungsmaßnehmen auf die Sicht des Mieters verschieben. Die Pläne lehnen sich
dabei eher an den Wirtschaftlichkeitsbegriff im Betriebskostenrecht an. Anders als im
Modernisierungs-Paragraphen 559 BGB festgelegt, sind aber Betriebskosten tatsächlich
Kosten, die jährlich auf den Mieter umgelegt werden dürfen. Nur im Betriebskostenrecht
ist die Fragestellung interessengerecht, ob ein verständiger Vermieter die Kosten auch
Die Pläne des Bundesjustizministeriums, einen Wirtschaftlichkeitsgrundsatz
ins Mietrecht einzuführen, sind…
– in doppelter Hinsicht systemfremd, denn Modernisierungsmaßnahmen zielen u.a.
darauf ab, die Attraktivität der Mietsache zu erhöhen (vgl. § 555 b Nr. 4 und
Nr. 5 BGB).
– verfassungsrechtlich problematisch im Hinblick auf Artikel 14 Grundgesetz.
GdW-kompakt-Mietrechtspaket-2_Q2016.qxp_PRO-2 06.06.16 14:12 Seite U4
Brüsseler Büro des GdW
Telefon: +32 2 5 50 16 11
Telefax: +32 2 5 03 56 07