Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_7_EEG_NW_Umfang_Beschraenkung_und_Ausdehnung_der_E-d146624,8.html
Timestamp: 2016-10-27 18:59:17
Document Index: 373748005

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 53', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 25', '§ 6', '§ 8']

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Gesetz über Enteignung und Entschädigung für das Land Nordrhein-Westfalen(Landes...…§ 7 EEG NW, Umfang, Beschränkung und Ausdehnung der Enteignung§ 8 EEG NW, Entschädigungsgrundsätze§ 9 EEG NW, Entschädigungsberechtigter und Entschädigungsverpflichteter§ 10 EEG NW, Entschädigung für den Rechtsverlust§ 11 EEG NW, Entschädigung für andere Vermögensnachteile§ 12 EEG NW, Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten§ 13 EEG NW, Härteausgleich§ 14 EEG NW, Schuldübergang§ 15 EEG NW, Entschädigung in Geld§ 16 EEG NW, Entschädigung in Land§ 17 EEG NW, Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte§ 18 EEG NW, Enteignungsbehörde, förmliches Verfahren§ 19 EEG NW, Enteignungsantrag§ 20 EEG NW, Unvollständige Anträge§ 21 EEG NW, Beteiligte, Vertreter in besonderen Fällen§ 22 EEG NW, Entschädigung bei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand§ 23 EEG NW, Planfeststellungsverfahren§ 24 EEG NW, Vorbereitung der mündlichen Verhandlung§ 25 EEG NW, Einleitung des Enteignungsverfahrens und Anberaumung des Termins zu...§ 26 EEG NW, Verfügungs- und Veränderungssperre§ 27 EEG NW, Einigung…§ 53 EEG NW, In-Kraft-Treten
§ 7 EEG NW, Umfang, Beschränkung und Ausdehnung der Enteignung
§ 7 EEG NWGesetz über Enteignung und Entschädigung für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesenteignungs- und -entschädigungsgesetz - EEG NW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenTitel: Gesetz über Enteignung und Entschädigung für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesenteignungs- und -entschädigungsgesetz - EEG NW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: EEG NWReferenz: 214Abschnitt: Teil II – Zulässigkeit der Enteignung (1) Ein Grundstück darf nur in dem Umfang enteignet werden, in dem dies zur Verwirklichung des Enteignungszwecks erforderlich ist. Reicht eine Belastung des Grundstücks mit einem Recht zur Verwirklichung des Enteignungszwecks aus, so ist die Enteignung hierauf zu beschränken.(2) Soll ein Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet werden, so ist auf Antrag des Eigentümers an Stelle der Belastung das Eigentum zu entziehen. Soll ein Grundstück mit einem anderen Recht belastet werden, so ist auf Antrag des Eigentümers das Eigentum zu entziehen, wenn die Belastung mit dem dinglichen Recht für ihn unbillig ist.(3) Soll ein Grundstück oder ein räumlich oder wirtschaftlich zusammenhängender Grundbesitz nur zum Teil enteignet werden, so ist auf Antrag des Eigentümers die Enteignung auf das Restgrundstück oder den Restbesitz insoweit auszudehnen, als das Restgrundstück oder der Restbesitz nicht mehr in angemessenem Umfang baulich oder wirtschaftlich genutzt werden kann.(4) Auf Antrag des Eigentümers ist die Enteignung auf die in § 3 Abs. 3 bezeichneten Gegenstände auszudehnen, wenn und soweit er sie infolge der Enteignung nicht mehr wirtschaftlich nutzen oder in anderer Weise angemessen verwerten kann.(5) Ein Antrag nach den Absätzen 2 bis 4 ist bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung (§ 25) zu stellen.
§ 6 EEG NW, Ersatz für entzogene Rechte§ 8 EEG NW, Entschädigungsgrundsätze