Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F03-05-2011-9C_161-2011
Timestamp: 2016-10-28 19:43:23
Document Index: 170070120

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 37', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 61', 'Art. 112', 'BGE', 'Art. 112', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 44', 'Art. 99', 'Art. 37', 'Art. 66', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 64']

9C_161/2011 (03.05.2011)
9C_161/2011
Rechtsanwalt Felix Sch�pfer,
Invalidenversicherung (Verwaltungsverfahren, unentgeltliche Rechtspflege),
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 4. Februar 2011.
Der 1959 geborene Y.________ meldete sich im Juni 2008 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abkl�rungen und Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle Luzern mit Verf�gung vom 29. Juli 2009 einen Leistungsanspruch. In Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Verf�gung vom 29. Juli 2009 auf und wies die Sache an die Verwaltung zur�ck, damit sie im Sinne der Erw�gungen verfahre und neu verf�ge (Entscheid vom 22. Oktober 2010). Am 10. Dezember 2010 ersuchte der Versicherte um unentgeltliche Verbeist�ndung durch seinen Rechtsvertreter. Die IV-Stelle wies dieses Begehren mit Verf�gung vom 16. Dezember 2010 ab.
Mit Entscheid vom 4. Februar 2011 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Beschwerde des Y.________ gut, hob die Verf�gung vom 16. Dezember 2010 auf und verpflichtete die IV-Stelle, ihm "nach positiver Pr�fung der Bed�rftigkeit" den anbegehrten unentgeltlichen Rechtsbeistand f�r das Verwaltungsverfahren zu bestellen.
Die IV-Stelle f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, den Entscheid vom 4. Februar 2011 aufzuheben und die Richtigkeit der Verf�gung vom 16. Dezember 2010 festzustellen. Ferner ersucht sie darum, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Y.________ beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen; ausserdem sei ihm unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. Das kantonale Gericht schliesst auf Abweisung des Rechtsmittels. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Die Vorinstanz hat die Gebotenheit und Notwendigkeit der Verbeist�ndung des Versicherten bejaht sowie die Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren verneint und die Sache lediglich zur Abkl�rung der Bed�rftigkeit und anschliessend neuen Verf�gung an die IV-Stelle zur�ckgewiesen. Die Beschwerde der IV-Stelle ist zul�ssig, ungeachtet ob der vorinstanzliche Entscheid trotz der teilweisen R�ckweisung als Endentscheid (Art. 90 BGG; vgl. Urteil 9C_213/2008 vom 14. August 2008, E. 1) oder als Zwischenentscheid mit einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil f�r die Verwaltung (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 133 V 477 E. 5.2.4 S. 484 f.) betrachtet wird.
Art. 29 Abs. 3 BV r�umt jeder Person, die nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt, soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint, einen Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand ein. Gem�ss Art. 37 Abs. 4 ATSG wird im Sozialversicherungsverfahren der gesuchstellenden Person, wo die Verh�ltnisse es erfordern, ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt. Im invalidenversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren (BGE 125 V 32 E. 4b und c S. 35 f.; vgl. auch BGE 132 V 200 E. 4.1 S. 201 mit Hinweisen) scheidet der Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung auch f�r die Zeit vor Erlass des Vorbescheids nicht generell aus. An die sachliche Gebotenheit der Verbeist�ndung ist diesfalls jedoch rechtsprechungsgem�ss ein strenger Massstab anzulegen (AHI 2000 S. 162, I 69/99 E. 2b und 3a; Urteil 8C_892/2009 vom 15. April 2010 E. 3.2). Eine anwaltliche Verbeist�ndung dr�ngt sich hier nur in Ausnahmef�llen auf, in denen ein Rechtsanwalt beigezogen wird, weil schwierige rechtliche oder tats�chliche Fragen dies als notwendig erscheinen lassen und eine Verbeist�ndung durch Verbandsvertreter, F�rsorger oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen nicht in Betracht f�llt (BGE 132 V 200 E. 4.1 S. 201 mit Hinweisen; Urteil 8C_243/2010 vom 31. Mai 2010 E.2).
3.1 Das kantonale Gericht hat festgestellt, der Versicherte sei der deutschen Sprache nicht m�chtig und er sei in seiner Alltags- und Lebensgestaltung erheblich eingeschr�nkt. Die R�ckweisung der Sache an die Verwaltung sei erfolgt, weil divergierende �rztliche Beurteilungen der psychiatrischen Situation vorhanden gewesen seien. Weiter ist es der Auffassung, Verfahren mit insbesondere psychiatrischen Abkl�rungen seien auch in prozessualer Hinsicht stets recht anforderungsreich, weshalb dem Versicherten die notwendige fachliche Kompetenz nur durch Beiordnung eines Rechtsvertreters verschafft werden k�nne.
3.2 Vorab ist auf die R�ge einer Verletzung der Begr�ndungspflicht durch die Vorinstanz einzugehen. Diese hat die als wesentlich und erstellt erachteten Tatsachen und die daraus gezogenen rechtlichen Schl�sse nachvollziehbar dargelegt. Darin kann keine Verletzung der aus dem Anspruch auf rechtliches Geh�r nach Art. 29 Abs. 2 BV sowie Art. 61 lit. h ATSG (SR 830.1) und Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG abgeleiteten Pr�fungs- und Begr�ndungspflicht (Urteil 5A_368/2007 vom 18. September 2007 E. 2; vgl. auch BGE 135 V 353 E. 5.3 S. 357 ff.) erblickt werden (Urteil 9C_215/2010 vom 20. April 2010 E. 3). Entscheidend ist, dass es den Parteien m�glich ist, das vorinstanzliche Erkenntnis - unter Ber�cksichtigung der Kognition des Bundesgerichts (HANSJ�RG SEILER und andere, Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2007, N. 9 f. zu Art. 112 BGG) - sachgerecht anzufechten (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88; 133 III 439 E. 3.3 S. 445; 124 V 180 E. 1a S. 181). Dies trifft hier zu.
3.3 Die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen (E. 3.1) sind nicht offensichtlich unrichtig und daher f�r das Bundesgericht verbindlich (vgl. Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). F�r die Beurteilung der streitigen Frage, ob ausnahmsweise eine Verbeist�ndung erforderlich ist, sind indessen weitere Umst�nde zu ber�cksichtigen. So steht fest, dass die IV-Stelle entsprechend der gerichtlichen Anweisung eine psychiatrische Begutachtung anzuordnen und gegebenenfalls (vgl. zum zeitlich massgebenden Sachverhalt Urteil 9C_235/2009 vom 30. M�rz 2009 E. 3.3) den Gesundheitszustand weiter abzukl�ren hat. Indessen erscheinen weder die Tatsache, dass die Verwaltung infolge eines Beschwerdeverfahrens zu weiteren Abkl�rungen verhalten wird, noch die angezeigten Massnahmen selber als ungew�hnlich oder mit besonderen Schwierigkeiten verbunden. Die Verwaltung erliess die erste Verf�gung rund ein Jahr nach der Anmeldung; die angefochtene Verf�gung betreffend unentgeltlichen Rechtsbeistand erging rund zwei Monate nach dem R�ckweisungsentscheid. Damit kann - anders als in SVR 2009 IV Nr. 5 S. 9, 8C_48/2007 E. 2.2, wo das Verfahren seit Erlass der ersten angefochtenen Verf�gung beinahe sechs Jahre dauerte und in dessen Verlauf zwei R�ckweisungen erfolgten - weder von einer langen Dauer noch von einer besonderen Komplexit�t des Verfahrens gesprochen werden. Ausserdem ist in der aktuellen Phase des Verfahrens noch kein Vorbescheid ergangen. In diesem Stadium vermittelt das Bundesrecht keinen Anspruch auf eine vorg�ngige Stellungnahme zu den Gutachterfragen (BGE 133 V 446) oder auf Teilnahme des Parteivertreters an der Begutachtung (SZS 2008 S. 165, I 42/06 E. 4.3). Eine materielle Auseinandersetzung mit den Resultaten der Abkl�rung ist - gegebenenfalls - erst im Vorbescheid- oder anschliessenden Beschwerdeverfahren vorzunehmen. Das Geltendmachen formeller Ausstandsgr�nde gegen den Gutachter im Sinn von Art. 44 ATSG bedarf in der Regel keiner anwaltlichen Verbeist�ndung (Urteil I 631/06 vom 16. Oktober 2006 E. 4.4); Gr�nde f�r eine Ausnahme sind im konkreten Fall nicht ersichtlich. Schliesslich ist zu ber�cksichtigen, dass der Versicherte seit Oktober 2009 Sozialhilfe bezieht und den zust�ndigen Beh�rden eine entsprechende Unterst�tzung des Versicherten zumutbar ist (vgl. � 25 f. des Sozialhilfegesetzes des Kantons Luzern vom 24. Oktober 1989; SRL 892).
3.4 Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz Bundesrecht verletzt, indem sie die Erforderlichkeit einer anwaltlichen Verbeist�ndung bejaht hat. Daran �ndert nichts, dass die anbegehrte Leistung f�r den Beschwerdef�hrer von erheblicher Bedeutung ist, trifft doch dies bei Sozialversicherungsleistungen regelm�ssig zu (Urteil I 631/06 vom 16. Oktober 2006 E. 4.4). Ebenso ist der "Rollenwechsel" der IV-Stelle vom Beschwerde- zum Verwaltungsverfahren infolge der R�ckweisung nicht von Belang, zumal damit in der Abkl�rungsphase keine besonderen Schwierigkeiten f�r den Versicherten verbunden sind. Schliesslich kann der Beschwerdegegner aus dem neu eingereichten - und daher ohnehin unzul�ssigen (Art. 99 Abs. 1 BGG) - Schreiben der IV-Stelle vom 10. M�rz 2011 nichts f�r sich ableiten: Die darin enthaltene Aufforderung zur Bekanntgabe der �rzte, bei welchen er "in Abkl�rung" war, wurde zu Recht dem Rechtsvertreter zugestellt (UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, N. 13 zu Art. 37 ATSG); um deren Inhalt und Tragweite zu verstehen und ihr nachzukommen sind dennoch keine qualifizierten Rechtskenntnisse erforderlich.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdegegner grunds�tzlich die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann jedoch entsprochen werden (Art. 64 BGG; BGE 125 V 201 E. 4a S. 202). Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG hingewiesen, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn sie sp�ter dazu in der Lage ist.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 4. Februar 2011 aufgehoben.
Dem Beschwerdegegner wird die unentgeltliche Rechtspflege gew�hrt.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdegegner auferlegt, indes vorl�ufig auf die Gerichtskasse genommen.
Rechtsanwalt Felix Sch�pfer wird als unentgeltlicher Anwalt des Beschwerdegegners bestellt, und es wird ihm f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 1'000.- ausgerichtet.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten des vorangegangenen Verfahrens an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern zur�ckgewiesen.