Source: https://www.betriebsausstattung-guenstig.at/agb.html
Timestamp: 2018-08-16 20:09:14
Document Index: 120906089

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 437', '§ 1', '§ 377', '§ 10', '§ 478', '§ 478']

AGB | Betriebsausstattung-guenstig.at
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen uns ("Verkäufer") und dem Besteller geschlossenen Verträge. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn es ist etwas anderes vereinbart. Besteller im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Auf §§ 13, 14 BGB wird verwiesen.
Der Verkäufer bietet Waren zum Kauf feil. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Besteller mit Wohn- bzw. Geschäftssitz in der Europäischen Union. Die Vertragssprache ist Deutsch. Die eingestellten Produkte stellen ein unverbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.
Wir stellen ein einfaches Kategorie- und Suchsystem zur Verfügung, um ein passendes Produkt zu finden. Wenn Sie ein oder mehrere Artikel bestellen möchten, legen Sie diese bitte in den Warenkorb. Sie bekommen ständig den Gesamtbetrag inkl. Mwst. und Versandkosten angezeigt und können jederzeit Waren aus dem Korb heraus nehmen oder den gesamten Bestellvorgang abbrechen. Sind Sie mit Ihrer Auswahl zufrieden, können Sie über die Schaltfläche "Kaufen" ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Artikel abgeben. Der Verkäufer hat die Möglichkeit, das Angebot des Bestellers durch eine per Brief, Fax oder E-Mail übermittelte Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von 2 Tagen (Mo-Fr) anzunehmen.
Der Besteller erklärt ausdrücklich, dass er zum Zeitpunkt der Bestellung über ausreichend Liquidität verfügt den Kaufpreis zu begleichen, keine eidesstattliche Versicherung / Vermögensauskunft abgegeben hat und/oder sich in Insolvenz befindet.
Alle genannten Preise sind Produktendpreise und beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
Soweit zusätzliche Versandkosten anfallen, können sie deren Höhe der jeweiligen Produktdetailseite entnehmen, bevor Sie den jeweiligen Artikel in den Warenkorb legen. Bei grenzüberschreitenden Lieferungen können im Einzelfall weitere Abgaben (z.B. Zölle) anfallen.
4. Individuelle Maßanfertigungen
Fußmatten und Teppiche durchlaufen in der Produktion mehrere Produktionsstufen und sind dabei verschiedensten Temperaturen ausgesetzt. Dadurch entstehen Spannungen und Verzüge. Als textiles Produkt kann man eine Matte nicht auf den Zentimeter genau wie ein Blatt Papier bearbeiten. Bei individuellen Maßangaben fertigen wir die gewünschten Matten daher innerhalb eines Toleranzbereichs von 3 Prozent. Bevor die Matten verschickt werden, werden sie gemessen und müssen innerhalb des 3%-Bereichs liegen, sonst werden sie neu produziert.
5. Vertragstextspeicherung
Der Vertragstext bleibt für die Kaufabwicklung nach Vertragsschluss gespeichert. Hinsichtlich der Dauer der Speicherung wird auf die Datenschutzerklärung des Verkäufers verwiesen. Legt der Besteller im Rahmen seiner Bestellung ein Kundenkonto mit Benutzername und Passwort an, so kann er mit diesen Daten jederzeit Zugriff auf sein Kundenkonto nehmen und den Vertragstext abrufen und ausdrucken. Erfolgt die Bestellung als Gastbestellung ohne Kundenkonto, so kann der Besteller den Vertragstext nach der Bestellung nicht abrufen. In jedem Fall teilt der Verkäufer dem Besteller den Vertragstext zusätzlich in Textform mit.
Waren ohne besondere Kennzeichnung und als "lieferbar" oder "auf Lager" gekennzeichnete Waren, werden umgehend nach Eingang der Bestellung an den Besteller verschickt. Die Lieferzeit beträgt einen Werktag. Es steht uns zu, die Abgabe unserer Artikel auf eine handelsübliche Menge zu beschränken. Ansonsten ist die Verfügbarkeit und Lieferzeit ausdrücklich bei dem jeweiligen Artikel genannt. Soweit keine besondere Vereinbarung getroffen wird, erfolgt der Versand mit einem Paketdienst nach Wahl des Verkäufers (z.B. DHL, GLS, Hermes, Transoflex). Bei größeren Bestellmengen und Sendungsgewichten von insgesamt über 100 kg behalten wir uns vor, die Ware per Palette zu versenden. Es wird "Frei Bordsteinkante" geliefert. Maßgeblich ist die durch den Besteller angegebene Lieferadresse. Fixe Liefertermine (Fixgeschäft) sind nur verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich unter Nennung des Termins schriftlich oder per E-Mail bestätigt wurden. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder anderen von uns nicht zu vertretenden Umständen, wie z.B. Streik, Personalmangel oder nicht rechtzeitige Selbstbelieferung führen zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferzeit. Haben wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen und werden wir von unseren Lieferanten mit der von dem Besteller bestellten Ware nicht beliefert, steht uns ein Rücktrittsrecht gegenüber dem Besteller zu (Selbstbelieferungsvorbehalt). In solchen Fällen benachrichtigen wir den Besteller unverzüglich von der Nichtverfügbarkeit der Ware und erstatten ihm unverzüglich etwaige bereits erbrachte Gegenleistungen. Ein Rücktrittsrecht besteht nicht, wenn wir die Nichtbelieferung zu vertreten haben.
Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt auf Rechnung (per Banküberweisung) oder per PayPal.
Die Lieferung erfolgt auf dem Versandwege an die als Lieferadresse angegebene Anschrift. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung geht mit der Übergabe an den Besteller oder eine empfangsberechtigte Person über. Ist der Besteller Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an eine geeignete Transportperson über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Besteller in Annahmeverzug gerät.
Ist die Kaufsache mangelhaft, so stehen dem Besteller die gesetzlichen Ansprüche gem. §§ 437, 438 BGB zu.
Ist der Besteller Kaufmann i.S.d. § 1 HGB so gilt Folgendes: Mängelansprüche bestehen nur, wenn der Besteller seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Hiervon abweichend gilt für Sachen, die nicht entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben.
Für Unternehmer begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Mängelansprüche. Der Verkäufer hat die Wahl der Art der Nacherfüllung. Bei neuen Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang. Die Verjährung beginnt nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
Für Unternehmer und Verbraucher gilt, dass die vorstehenden Haftungs- und Verjährungsfristbeschränkungen sich nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche beziehen, die der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften wegen Mängeln nach Maßgabe von § 10 geltend machen kann. Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt bleiben.
Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit der Verkäufer bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet er auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet der Verkäufer allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist. Der Verkäufer haftet auch für sonstige Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, jedoch nur soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflicht) betrifft und soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. § 478 BGB bleibt unberührt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vetrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf.
12. Schlussbestimmung, anzuwendendes Recht
Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie des Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen.Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist - soweit der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist - unser Geschäftssitz. Gleiches gilt, wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand in der EU hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht mit der Bestellanschrift übereinstimmt und nicht über eine Standard-Adressprüfung zu ermitteln ist.