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Timestamp: 2019-07-20 18:26:38
Document Index: 21691940

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 241', '§ 243', '§ 242', '§ 256', '§ 116', '§ 116', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 121', '§ 241', '§ 20', '§ 246', '§ 130', '§ 241', '§ 314', '§ 108', '§ 108', 'BGH', 'BGH', '§ 20', '§ 243', '§ 20']

Jurion Recht: Anfechtbarkeit eines Beschlusses über die Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern bei Verletzung von Mitteilungspflichten
Anfechtbarkeit eines Beschlusses über die Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern bei Verletzung von Mitteilungspflichten
Der Beschluss über die Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern einer AG ist bei Verletzung der Mitteilungspflicht nach § 20 Abs. 7 AktG zwar anfechtbar, nicht aber nichtig.
Der Kläger war bis 2015 von der Arbeitnehmerseite bestelltes Mitglied des Aufsichtsrats der von 2010 bis 2017 als AG geführten Beklagten. Er begehrt im vorliegenden Verfahren primär die Feststellung, dass der in der Aufsichtsratssitzung vom 17.04.2013 zu Tagesordnungspunkt 5 "Status und Plan der nächsten Schritte" gefasste Beschluss insbesondere über die Schließung eines Werks in Mutterstadt nicht gefasst, sondern die Beschlussvorlage abgelehnt worden sei, und hilfsweise die Feststellung, dass dieser Beschluss nichtig sei. Der Kläger hat erstinstanzlich im Wesentlichen geltend gemacht, die B und A seien nicht wirksam zu Aufsichtsratsmitgliedern bestellt worden, so dass ihre Stimmen am 17.04.2013 nicht als Ja-Stimmen hätten gezählt werden dürfen. Der Verzicht auf Form- und Fristvorschriften sei mangels Mitteilungen nach §§ 20 ff. AktG unwirksam und die Bestellungsbeschlüsse daher nach § 241 Nr. 1 AktG schon wegen dieser Vorfrage nichtig und im Übrigen anfechtbar; es liege hier ein Doppelmangel vor. Weiterhin hätten die nicht anwesenden Aufsichtsratsmitglieder am 17.04.2013 entgegen aktienrechtlichen Vorschriften nicht schriftlich und damit nicht wirksam zugestimmt. Die per E-Mail eingegangene Zustimmung des B weiche zudem von der Beschlussvorlage ab. Das LG hat nach Beweisaufnahme die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass die Aufsichtsratsmitglieder auf Anteilseignerseite wirksam bestellt worden seien. Die Bestellungsbeschlüsse seien allenfalls anfechtbar nach § 243 Abs. 1 AktG gewesen, aber nicht angefochten worden. Eventuelle Beurkundungsmängel seien durch Eintragung ins Handelsregister gemäß § 242 Abs. 1 AktG geheilt. Das OLG hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen.
Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Die Klage ist zulässig. Es besteht nach wie vor das für das Rechtsschutzbedürfnis des Klägers erforderliche Feststellungsinteresse nach § 256 ZPO. Zweifel hieran könnten sich zwar aus der Existenz des Aufsichtsratsbeschlusses vom 26.03.2014 und der tatsächlich erfolgten Schließung des Werks in Musterstadt ergeben. Das Feststellungsinteresse des Klägers folgt jedoch nicht nur aus § 116 AktG, sondern auch aus dem Aufsichtsratsamt. Dem Wunsch nach einer Kontrolle gefasster Beschlüsse fehlt auch nach dem Ausscheiden des Klägers aus dem Aufsichtsrat der Beklagten nicht das Rechtsschutzbedürfnis. Dass die endgültige Entscheidung zur Schließung des Werks Musterstadt rechtmäßig und nicht angefochten ist, lässt das Rechtsschutzbedürfnis des Klägers für eine Kontrolle des Beschlusses vom 17.04.2013 nicht entfallen. Es geht nämlich nicht nur um eine Haftung des Klägers nach § 116 AktG, bei der auf diese Norm gestützte Ansprüche inzwischen verjährt sein dürften. Es geht vielmehr um die "Organstellung der Aufsichtsratsmitglieder" und die sich daraus ergebende gemeinsame Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der vom Aufsichtsrat gefassten Beschlüsse. Jedes Mitglied des Aufsichtsrats hat das Recht, darauf hinzuwirken, dass das Organ, dem es angehört, seine Entscheidungen nicht in Widerspruch zu Gesetzes- und Satzungsrecht trifft. Es verfolgt damit auch allgemeine Interessen an der Wahrung gesetzmäßigen Verhaltens. Der zur Bejahung des Rechtsschutzinteresses führende Kontrollzweck schließt die Annahme eines individuellen Rechtsmissbrauchs nicht grundsätzlich aus, wenn eine Anfechtungsklage mit dem Ziel erhoben wird, die verklagte Gesellschaft in grob eigennütziger Weise zu einer Leistung zu veranlassen, auf die der Kläger keinen Anspruch hat und billigerweise auch nicht erheben kann. Ein vergleichbares Verhalten kann dem Kläger nicht angelastet werden. Die Aufsichtsratsmitglieder B und A waren im Zeitpunkt der Aufsichtsratssitzung jedoch ordentlich bestellte Aufsichtsratsmitglieder, so dass ihre Stimmen gezählt werden durften. Die Bestellung ist nicht wegen Verstoßes gegen §§ 20 ff. AktG nichtig. Zwar stellt der Kläger zutreffend fest, dass § 20 AktG auch bei einer Umwandlung anwendbar ist. Auch hat die Beklagte nicht vorgetragen, dass sie vor den Bestellungen der Aufsichtsratsmitglieder B und A im November 2011 die nach § 20 AktG erforderlichen Mitteilungen gemacht hätte. Daher bestanden nach § 20 Abs. 7 AktG für die fragliche Zeit keine Aktionärsrechte, insbesondere nicht das Recht, auf Hauptversammlungen Beschlüsse zu fassen. Es liegt aber kein Verstoß gegen § 121 AktG vor, der nach § 241 AktG zur Nichtigkeit führen würde. Vielmehr sieht der Senat schon in der Einberufung der Hauptversammlung und in dem Verzicht auf sämtliche Form- und Fristenvorschriften zur Einberufung, wie er in den Protokollen erklärt ist, einen Beschluss der Aktionäre, Gesellschafter und Vorstände. Bei diesem waren alle Aktionäre, vertreten. Dieser Beschluss war - ebenso wie der danach gefasste und ausdrücklich als solcher bezeichnete Beschluss, B und A zu Aufsichtsratsmitgliedern zu bestellen - nicht nichtig, sondern nur anfechtbar, auch wenn alle Aktionäre wegen § 20 Abs. 7 AktG nicht stimmberechtigt waren, also der Extremfall eines "stimmlos gefassten Beschlusses" vorlag. Die Anfechtung dieser Beschlüsse hätte nach § 246 AktG binnen eines Monats nach Beschlussfassung erfolgen müssen, was nicht fristgerecht geschehen ist, wie noch näher dargelegt wird. Da eine Anfechtung nicht fristgerecht erfolgte, ist die Frage, ob eine Eintragung ins Handelsregister Mängel der Bestellung geheilt hat, nicht von entscheidender Bedeutung. Entgegen der Ansicht des Klägers sind die Beschlüsse der Hauptversammlungen auch nicht wegen Verstoßes gegen § 130 AktG nach § 241 AktG nichtig, weil sie weder notariell beurkundet noch vom Vorsitzenden des Aufsichtsrats unterschrieben sind. Der Gesellschaftsvertrag der Beklagten bestimmt nämlich, dass die Hauptversammlung vom Versammlungsleiter geleitet wird, der hier aber ein Anderer war, was rechtlich unbedenklich ist, wie noch näher dargelegt wird. Auch wurden die Beschlüsse einstimmig von beiden Gesellschaftern gefasst, also mit 100 % der Kapitalanteile. Es wurden also alle Stimmen für den Wahlvorschlag abgegeben, was auch so beurkundet ist. Die wirksame Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder G, F, I und J kann der Kläger in der Berufungsinstanz nicht mehr angreifen. Einem solchen Angriff steht § 314 ZPO entgegen. Die - allesamt wirksam bestellten - Mitglieder des Aufsichtsrats haben in der Aufsichtsratssitzung ihre Stimmen wirksam abgegeben, was noch ausführlich näher ausgeführt wird. Die weitere Voraussetzung des § 108 Abs. 4 AktG, dass kein Mitglied des Aufsichtsrats dem gewählten Verfahren widersprochen haben darf, ist erfüllt. Ein Widerspruch hätte bei der Beschlussfassung erfolgen müssen, was nicht erfolgt ist. Auch die telefonischen Stimmabgaben waren nach § 108 Abs. 4 AktG wirksam. Der Beschluss vom ist auch nicht wegen Verletzung der Informationsrechte des Klägers unwirksam. Insbesondere war der Kläger ausreichend informiert durch die Anlagen zur Einladung, die 12 Seiten zu TOP 5 mit Informationen enthielten. Außerdem hatte der Aufsichtsratsvorsitzende in einer E-Mail den Kläger auf die mit der Einladung vorgelegten Informationen und auf die Möglichkeit zu Fragen in der Aufsichtsratssitzung verwiesen.
Der 2. Zivilsenat des BGH hat bereits in seinem Urteil vom 21.04.1997 - II ZR 175/95 - ausgeführt: "Die Aufsichtsratsmitglieder haben aufgrund ihrer Organstellung und der sich daraus ergebenden gemeinsamen Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der von ihnen gefassten Beschlüsse ein Rechtsschutzinteresse daran, die Nichtigkeit von Aufsichtsratsbeschlüssen auf dem Klagewege feststellen zu lassen." Zwei Leitsätze des Urteils des BGH vom 24.04.2006 - Az. II ZR 30/05 - lauten: "Ein Hauptversammlungsbeschluss, der unter Mitwirkung eines nach § 20 Abs. 7 AktG nicht stimmberechtigten Aktionärs gefasst wurde, ist nicht nichtig, sondern lediglich wegen Gesetzesverletzung nach § 243 Abs. 1 AktG anfechtbar. Ein vom Versammlungsleiter festgestellter Hauptversammlungsbeschluss ist auch dann nicht nichtig, wenn er - weil sämtliche Aktionäre nach § 20 Abs. 7 AktG kein Stimmrecht hatten - 'stimmlos' gefasst wurde."
Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 02.05.2019, Az.: 22 U 61/17