Source: https://www.ingelheim.de/leben-soziales/soziale-angelegenheiten/soziale-hilfen/
Timestamp: 2018-05-20 09:47:51
Document Index: 378730652

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 41', '§ 47', '§ 53', '§ 61', '§ 67', '§ 70', '§ 22', '§ 21']

Soziale Hilfen ǀ Ingelheim am Rhein
Familienfond
Die Stadt Ingelheim will im Rahmen dieser Richtlinie Kinder und Jugendliche aus Familien mit niedrigem Einkommen die Teilhabe am gesellschaftlichen und sozialen Leben unserer Stadt ermöglichen und sie im Bereich der Bildung unterstützen. Berechtigt zum Bezug von Leistungen nach dieser Richtlinie sind alle Kinder und Jugendlichen bis vor Vollendung des 18. Lebensjahres, die in einem Haushalt in der Stadt Ingelheim am Rhein leben und deren Erziehungsberechtigte, beziehungsweise die Bedarfsgemeinschaft in der sie leben
- Leistungen nach dem SGB II beziehungsweise dem SGB XII erhalten oder
- auf Grund ihrer Einkommenssituation für den Kindertagesstättenbeitrag einen Anspruch auf Beitragsbefreiung beziehungsweise Beitragsermäßigung auf den niedrigsten Beitragssatz erhalten haben oder
- auf Grund ihrer Einkommenssituation einen Anspruch auf Lernmittelgutscheine für die im Haushalt lebenden Kinder und Jugendliche haben
- Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz (WoGG) erhalten (Mietzuschuss, Lastenzuschuss)
- Einen Kindergeldzuschlag erhalten
Antrag Familienfond
Richtlinien zur Förderung von Leistungen nach dem Familienfond in Ingelheim
Ansprechpartner: Marco Koch
Beratung und Auszahlung für Nichtsesshafte
Auszahlungsstelle: An der Griesmühle 7
Die Auszahlung und Beratung Resozialisierung findet täglich zwischen 9.15 Uhr und 9.45 Uhr statt.
Die Ausweise müssen bis 9.30 Uhr vorliegen.
• Aufnahme von Rentenanträgen
• Aufnahme von Anträgen zur Klärung des Rentenversicherungskontos
• Aufnahme von Anträgen für Reha-Maßnahmen
• Aufnahme von Anträgen zur Feststellung von Kindererziehungszeiten
Sie erhalten durch uns Auskünfte in allen Angelegenheiten der Sozialversicherung. Darüber hinaus bieten wir Ihnen die gemeinsame Aufnahme von Anträgen in der gesetzlichen Rentenversicherung an.
Bitte denken Sie daran, dass Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung generell nur auf Antrag gewährt werden.
Bringen Sie zum Auskunftstermin und zur Rentenantragstellung grundsätzlich alle Sozialversicherungsunterlagen oder –nachweise mit. Da das Erwerbsleben eines Versicherten nahezu immer individuelle Besonderheiten aufweist, lässt es sich nicht generalisieren, welche Unterlagen im Einzelnen vorzulegen sind.
bedarfsweise Vollmacht
IBAN (Internationale Bank-Kontonummer)
BIC (Standardisierter Code der Bank)
Geburtsurkunden der Kinder/Stammbuch
Scheidungsurteil (bei Versorgungsausgleich)
Schwerbehindertenbescheid, -ausweis
Versicherungsverlauf beziehungsweise Rentenauskunft (nicht Renteninformation)
Nachweise über Wehrdienst/Freiwilliges Soziales Jahr
Nachweise über Krankheitszeiten und Krankengeldbezug
Ausländische Versicherungsunterlagen
Nachweise über Krankenhausaufenthalte (Erwerbsminderungsrente)
Nachweise über Kur- beziehungsweise Reha-Aufenthalte (Erwerbsminderungsrente)
Name und Anschrift der behandelnden Ärzte (Erwerbsminderungsrente)
Telefon: +49 6131 27 40
Fax: +49 6131 27 41 91
Service-Stelle Rehabilitation, Telefon: +49 6131 27 44 06
Telefon: +49 30 86 51
Fax: +49 30 86 52 72 40
Telefon: +49 6232/17-0
Fax: +49 6232/17-2589
Kostenlose Servicetelefon-Nummer:
+49 800/10004800
Ansprechpartnerin: Marina Brück
Wer wenig Geld hat und bestimmte staatliche Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld II, Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung, Blindenhilfe oder Bafög erhält, kann sich auf Antrag von der Rundfunkbeitragspflicht befreien lassen.
Menschen mit Behinderung, denen das RF-Merkzeichen zuerkannt wurde, können eine Ermäßigung beantragen. Sie zahlen einen ermäßigten Beitrag von einem Drittel. Taubblinde Menschen können sich auf Antrag befreien lassen.
Sie erhalten keine der in Paragraph 4 Absatz 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag genannten Sozialleistungen, weil Ihre Einkünfte die jeweilige Bedarfsgrenze überschreiten? In diesem Fall können Sie eine Befreiung wegen eines besonderen Härtefalls beantragen, wenn die Überschreitung geringer als die Höhe des Rundfunkbeitrages (17,50 Euro) ist.
Sie erhalten dann die Befreiung ab dem Ersten des Monats, der im Bewilligungsbescheid als Leistungsbeginn genannt ist.
Nachweis über den Bezug einer der genannten Sozialleistungen im Original (aktueller Bewilligungsbescheid oder Bescheinigung des Sozialleistungsträgers)
bei Taubblindheit
- aktuelle ärztliche Bescheinigung über die Taubblindheit im Original oder
- Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen „Bl“ und „Gl“ oder
- Bescheinigung des Versorgungsamtes über den Grad der Hör- und Sehbehinderung
- aktueller Bewilligungsbescheid oder Bescheinigung der Behörde über den Bezug von
Leistungen nach Paragraph 72 Zwölftes Sozialgesetzbuch (SGB XII) oder Paragraph 27d
- den Ablehnungsbescheid des Sozialleistungsträgers bei geringfügiger Überschreitung der
Einkommensgrenze als besonderer Härtefall
Wer von der Rundfunk- und Fernsehgebühr befreit ist und einen Telefonanschluss durch die Telekom installiert hat, kann bei der Telekom den Telefon-Sozialtarif beantragen.
Tel.: +49 185 9995-0100 (6,5 Cent/Min. aus dem dtsch. Festnetz, Mobilfunk teurer)
Fax.: +49 185 9995 0105 (6,5 Cent/Min. aus dem dtsch. Festnetz, Mobilfunk teurer)
Ansprechpartnerin: Nicole Gregori, Katja Safonova
Der Sozialausweis richtet sich an Personen und Familien mit geringem Einkommen und/oder in besonderen Lebensumständen. Er soll diesen Personen und Familien die Möglichkeit zur Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen Leben erleichtern.
Wer kann den Sozialausweis erhalten?
Berechtigter Personenkreis für einen Sozialausweis der Stadt Ingelheim am Rhein sind Einwohner und Einwohnerinnen, die ihren Hauptwohnsitz in Ingelheim am Rhein haben und eine der folgenden Voraussetzungen erfüllen:
Empfänger von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) und ihre im Haushalt lebenden Angehörigen, soweit diese bei der Leistung berücksichtigt werden.Als Nachweis dient der aktuelle Bescheid des Jobcenters Mainz-Bingen, Ingelheim am Rhein.
Sozialhilfeempfänger 3. und 4. Kapitel des Sozialgesetzbuches (SGB) Zwölftes Buch (XII) und ihre im Haushalt lebenden Angehörigen, soweit diese bei der Leistung berücksichtigt werden. Als Nachweis dient der aktuelle Bescheid des Sozialamtes der Stadtverwaltung Ingelheim am Rhein.
Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylblG) und ihre im Haushalt lebenden Angehörigen, soweit diese bei der Leistung berücksichtigt werden. Als Nachweis dient der aktuelle Bescheid des Fachamtes.
Ausstellung des Sozialausweises
Die Ausstellung des Sozialausweises ist kostenlos.
Der Sozialausweis kann bei persönlicher Vorsprache bei der Stadtverwaltung Ingelheim am Rhein - Amt für Familien, Bildung und Sport - unter Vorlage des Nachweises über die Zugehörigkeit zum berechtigten Personenkreis sowie eines von dem Antragsteller auf seine Kosten zu beschaffenden Lichtbildes, sofort ausgestellt werden. Eine Erledigung auf dem Postweg oder durch einen Bevollmächtigten ist möglich.
Für jedes berechtigte Familienmitglied wird ein eigener Ausweis ausgestellt. Der Ausweis enthält den Namen, Vornamen, Geburtsdatum und Wohnsitz des Berechtigten sowie das von dem Antragsteller auf seine Kosten zu beschaffende Lichtbild.
Der Ausweis belegt deutlich erkennbar den jeweiligen Gültigkeitszeitraum.
Der Sozialausweis wird für die Dauer des im Bescheid (der als Nachweis über die Zugehörigkeit zum berechtigten Personenkreis vorzulegen ist) eingetragenen Bewilligungszeitraumes, jedoch längstens für ein Jahr, ausgestellt. Der SoziaIausweis kann verlängert werden. Im Verlängerungsfall sind die entsprechenden Nachweise sowie erforderlichenfalls ein neues (auf Kosten des Antragstellers zu beschaffendes) Lichtbild erneut vorzulegen.
Ermäßigungen/Vergünstigungen
Die Inhaber des Sozialausweises erhalten folgende Vergünstigungen:
Stadtbusverkehr kostenlos
(Linie 611, 612 u. 613)
Freibad kostenlos
Stadtbücherei kostenlos
Regionalbad „Rheinwelle“ ermäßigter Eintritt laut Aushang im Regionalbad
Städtische kulturelle Veranstaltungen (Konzerte, Theateraufführungen, Ausstellungen) sowie Maßnahmen und Veranstaltungen der Jugendpflege/des Jugendhauses. Die Teilnahme an den Veranstaltungen wird im Einzelfall bis zu einem Betrag von 26 Euro bezuschusst.
Berechtigung zum Bezug von Lebensmitteln bei der Ingelheimer Tafel und im Brotkorb der Caritas (geringer Betrag entsprechend den Richtlinien der Ingelheimer Tafel und der Caritas)
Berechtigung zum Besuch der DRK Kleiderkammer (geringer Betrag entsprechend den Richtlinien des Deutschen Roten Kreuzes)
• Aktueller Bescheid der gewährten Sozialleistung
• Lichtbild der Größe 38 x 52 mm
Die mit dem Sozialausweis verbundenen Vergünstigungen sind eine freiwillige Leistung der Stadt Ingelheim am Rhein. Die Vergünstigungen können nur im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel gewährt werden. Ein Rechtsanspruch auf diese Vergünstigungen besteht nicht.
Der Sozialausweis ist nicht übertragbar und dient nicht als Identitätsnachweis. Bei einem Wegzug aus Ingelheim oder dem Wegfall der Voraussetzungen, die der Ausstellung des Sozialausweises zugrunde lag, ist der Ausweis zurückzugeben.
Der Verlust des Ausweises ist unverzüglich der Stadt Ingelheim am Rhein mitzuteilen.
Bei widerrechtlicher Benutzung wird der Sozialausweis eingezogen. Missbrauch wird strafrechtlich verfolgt. Auf Verlangen ist der/die Inhaber/in des Sozialausweises verpflichtet, sich zusätzlich mit dem Personalausweis auszuweisen.
Anspruch auf Sozialhilfe nach dem SGB XII hat jeder Mensch, der sich nicht selbst helfen kann, weder mit eigenen Mitteln (Einkommen und Vermögen) noch durch eigene Kräfte (Einsatz der Arbeitskraft) oder die Hilfe von anderen erhält.
Das Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) unterscheidet sieben Bereiche:
Hilfe zum Lebensunterhalt (§§ 27 bis 40)
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§§ 41 bis 46)
Hilfen zur Gesundheit (§§ 47 bis 52)
Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (§§ 53 bis 60)
Hilfe zur Pflege (§§ 61 bis 66)
Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten (§§ 67 bis 69)
Hilfe in anderen Lebenslagen (§§ 70 bis 74 )
Die Stadtverwaltung Ingelheim bearbeitet hiervon folgende Hilfearten:
Hife zum Lebensunterhalt
Die übrigen Hilfearten werden durch die Kreisverwaltung Mainz-Bingen, Georg-Rückert-Straße 11, 55218 Ingelheim am Rhein, bearbeitet.
Ausgenommen von Sozialhilfeleistungen nach dem SGB XII sind erwerbsfähige Hilfebedürftige im Alter zwischen 15 und 64 Jahren, die einen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II haben. Hierfür zuständig ist das JobCenter Mainz-Bingen bei der Kreisverwaltung, Konrad-Adenauer-Straße 3 in Ingelheim.
Unterhaltspflichtige (geschiedene oder getrennt lebende Ehegatten/ Lebenspartner sowie volljährige Kinder) können mit Beginn der Sozialhilfegewährung, soweit es ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse erlauben, zu Unterhaltsbeiträgen herangezogen werden.
Ansprechpartner: Nicole Gregori, Erkan Kilic, Katja Safonova
Den Antrag für Sozialhilfe können Sie hier herunterladen.
Wohnberechtigungsscheine berechtigen zum Bezug von Wohnungen, deren Bau mit öffentlichen Darlehen gefördert wurden oder werden.
Es gibt zwei Arten von Wohnberechtigungsscheinen. Den allgemeinen Wohnberechtigungsschein, der nicht auf eine bestimmte Wohnung ausgestellt wird und in ganz Rheinland-Pfalz Gültigkeit besitzt, sowie den speziellen Wohnberechtigungsschein, der bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen für eine ganz bestimmte Wohnung ausgestellt wird.
Voraussetzung für die Erteilung eines Scheins sind zum einen die Antragstellung bei der zuständigen Behörde und zum anderen die Einhaltung der jeweils maßgeblichen Einkommensgrenzen.
Der allgemeine Wohnberechtigungsschein für Personen die in Ingelheim mit Hauptwohnsitz gemeldet sind, wird bei der zuständigen Stadtverwaltung beantragt.
Der spezielle Wohnberechtigungsschein wird von der Behörde ausgestellt, in deren Bereich die Wohnung liegt. Dieser kann jedoch nur dann ausgestellt werden, wenn die Voraussetzungen für einen allgemeinen Schein nicht erfüllt werden (zum Beispiel Überschreitung der maßgeblichen Einkommensgrenzen oder der maßgeblichen Wohnungsgrößen) und die Ausstellung eines speziellen Scheins nach pflichtgemäßem Ermessen der zuständigen Behörde gerechtfertigt erscheint.
Bürger eines Landes, das nicht der Europäischen Union angehört, können einen Schein nur beantragen, wenn Sie über eine Aufenthaltsberechtigung für die Bundesrepublik Deutschland von mindestens einem Jahr verfügen.
Dem Antrag auf Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins sind insbesondere folgende Nachweise beizufügen:
Gehaltsnachweise, gegebenenfalls Arbeitsverträge, Ausbildungsverträge, Steuerbescheide, Gewinn- und Verlustrechnungen
Renten-, Arbeitslosengeldbescheide
Nachweise über den Bezug von Kindergeld
Nachweise über die Leistung oder den Empfang von Unterhaltszahlungen
Nachweise über die Leistung von Beiträgen zu privaten Kranken-, Pflege- oder Rentenversicherungen
Nachweise über Schwerbehinderung und / oder Pflegestufen
Nachweise über eine bestehende Schwangerschaft
Ansprechpartner: Erkan Kilic, Katja Safonova
Wohngeld dient der wirtschaftlichen Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens. Wohngeld wird als Zuschuss zur Miete (Mietzuschuss) oder zur Belastung (Lastenzuschuss) für den selbst genutzten Wohnraum geleistet.
Ob und gegebenenfalls in welcher Höhe Sie Anspruch auf Wohngeld haben, hängt von drei Faktoren ab:
1. der Zahl der zum Haushalt gehörenden Haushaltsmitglieder,
2. der Höhe des Gesamteinkommens der wohngeldberechtigten Haushaltsmitglieder,
3. der Höhe der zuschussfähigen Miete beziehungsweise Belastung.
Für die Beantragung von Wohngeld ist die Antragsstellung erforderlich. Der Antrag ist bei der Wohngeldstelle im Sozialamt der Stadt Ingelheim zu stellen. Wohngeld wird grundsätzlich vom Ersten des Monats an gewährt, in welchem der Antrag bei der Wohngeldstelle eingegangen ist.
Wohngeld wird grundsätzlich für 12 Monate bewilligt.
A) Wohngeldberechtigte Person ist für den Mietzuschuss jede natürliche Person, die Wohnraum gemietet hat und diesen selbst nutzt. Ihr gleichgestellt sind:
B) Wohngeldberechtigte Person ist für den Lastenschuss jede natürliche Person, die Eigentum an selbst genutztem Wohnraum hat. Ihr gleichgestellt sind:
Wer ist vom Bezug von Wohngeld ausgeschlossen?
Vom Wohngeld ausgeschlossen sind insbesondere Empfänger/innen von:
Arbeitslosengeldes II (ALG II) und Sozialgeld nach den Zweiten Buch Sozialgesetzbuch,
Zuschüssen nach § 22 Abs. 7 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch,
Übergangsgeld in Höhe des Betrages des ALG II nach § 21 Abs. 4 Satz 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch,
Verletztengeld in Höhe des Betrages des ALG II nach 47 Abs. 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch,
Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch,a) ergänzender Hilfe zum Lebensunterhalt oder b) anderen Hilfen in einer stationären Einrichtung, die den Lebensunterhalt umfassen, nach dem Bundesversorgungsgesetz oder nach einem Gesetz, das diese für anwendbar erklärt,
Leistungen nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch in Haushalten, zu denen ausschließlich Personen gehören, die diese Leistungen empfangen, wenn bei deren Berechnung Kosten der Unterkunft berücksichtigt worden sind (Leistungen).
Der Ausschluss von Bezug vom Wohngeld erfolgt in der Regel schon bei der Antragstellung auf eine der vorgenannten Leistungen.
Da die Kosten der Unterkunft vom jeweiligen Transferleistungsträger übernommen werden, entstehen den Betroffenen durch den Ausschluss vom Wohngeld keine Nachteile.
HLU-Hilfe zum Lebensunterhalt, Wohngeld
Telefon: +49 6132 782-174
E-Mail: erkan.kilic(at)ingelheim.de
Katja Safonova
Telefon: +49 6132 782-178
E-Mail: katja.safonova(at)ingelheim.de
Nicole Gregori
Telefon: 06132 782-317
Telefax: 06132 782-217
E-Mail: nicole.gregori(at)ingelheim.de
Marina Brück
Telefon: +49 6132 782-172
E-Mail: marina.brueck(at)ingelheim.de
Kindertagesstätten, Schulen und Sport
Telefon: +49 6132 782-121
E-Mail: marco.koch(at)ingelheim.de
Öffnungszeiten Soziale Angelegenheiten
Die Öffnungszeiten sind Montag und Dienstag von 8.30 bis 12.30 Uhr, Donnerstag von 13 bis 18 Uhr und Freitag von 8.30 bis 12 Uhr, oder nach Terminabsprache. Mittwochs ist keine Sprechstunde.