Source: https://www.betriebsrat.com/wissen/betriebsrat/schweigepflicht
Timestamp: 2019-11-17 20:34:07
Document Index: 353867787

Matched Legal Cases: ['§ 79', '§ 79', '§ 99', '§ 83', '§ 82', '§ 23']

Schweigepflicht des Betriebsrats | W.A.F.
Schweigepflicht des Betriebsrats
Betriebsratsmitglieder sind gemäß § 79 Abs. 1 BetrVG zur Geheimhaltung bekannt gewordener Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse verpflichtet, wenn diese vom Arbeitgeber ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig bezeichnet wurden. Die Voraussetzung hierbei ist, dass der Arbeitgeber ein berechtigtes wirtschaftliches Interesse an der Geheimhaltung hat.
Die betriebsverfassungsrechtliche Geheimhaltungspflicht von Betriebsratsmitgliedern, Ersatzmitgliedern und sonstigen Institutionen der Betriebsverfassung betrifft gem. § 79 BetrVG vor allem Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse. Dabei handelt es sich um Tatsachen, Umstände und Vorgänge, die mit dem Geschäftsbetrieb im Zusammenhang stehen und nicht offenkundig sind, das heißt nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind. Des Weiteren muss der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse an deren Nichtverbreitung haben.
Was darf der Betriebsrat erzählen? Und was nicht?
Sitten- oder gesetzwidrigen Begebenheiten, wie Straftaten oder Steuerhinterziehungen, kommt jedoch kein Geheimhaltungsschutz zu. Ebenfalls nicht geheimhaltungspflichtig sind Tatsachen, die offenkundig sind, wie beispielsweise Daten und Zahlen aus einem zu veröffentlichenden Jahresabschlussberichts.
Die Geheimhaltungspflicht besteht dabei gegenüber der Belegschaft und gegenüber dem Wirtschaftsausschuss, der Jungend- und Auszubildendenvertretung sowie Gewerkschaftsvertretern oder Arbeitenehmervereinigungen.
Darüber hinaus sind die Mitglieder des Betriebsrats zum Stillschweigen über persönliche Verhältnisse und Angelegenheiten der Beschäftigen des Betriebs verpflichtet, die ihnen entweder durch die Beteiligung bei personellen Einzelmaßnahmen im Sinne des § 99 BetrVG oder im Zuge von Anhörungen zu Kündigungen von Arbeitnehmern bekannt geworden sind. Des Weiteren können Beschäftigte die Mitglieder des Betriebsrats zu Angelegenheiten wie der Einsichtnahme in die Personalakte gemäß § 83 BetrVG oder Erörterungen nach § 82 Abs. 2 Satz 1 BetrVG hinzuziehen. Auch in diesen Fällen gilt für die jeweiligen Betriebsratsmitglieder eine Geheimhaltungspflicht.
Außerdem sind die Mitglieder des Betriebsrats grundsätzlich an das Datengeheimnis nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gebunden. Demnach ist es dem Betriebsrat nicht erlaubt personenbezogene Daten ohne vorliegender einer Erlaubnis zu einem anderen Zweck als zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben zu nutzen.
Verstößt ein Betriebsratsmitglied gegen die Geheimhaltungspflicht, begeht es einen gesetzlichen Pflichtverstoß. Daraufhin kann beim Arbeitsgericht nach § 23 Abs. 1 BetrVG der Ausschluss des Mitglieds aus dem Betriebsrat beantragt werden. Ist dem Betrieb durch die Verletzung der Geheimhaltungspflicht ein Schaden entstanden, kann zusätzlich auch eine Schadensersatzpflicht bestehen. Dem Arbeitgeber steht in diesem Zug auch ein Unterlassungsanspruch beim Arbeitsgericht gegen die Mitglieder des Betriebsrats zu, wenn diese gegen ihre Verschwiegenheitspflicht verstoßen haben oder eine derartige Verletzung droht.