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Timestamp: 2018-12-10 18:18:45
Document Index: 203853834

Matched Legal Cases: ['§ 227', '§ 227', '§ 32', '§ 21', '§ 34', '§ 34', '§ 141', '§ 143', '§ 45', '§ 52', '§ 43', '§ 2', '§ 2', '§ 56', '§ 56']

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Rechtslupe » Kanzlei und Beruf » Verwaltungsrecht
4. Januar 2017	| Kanzlei und Beruf, Verwaltungsrecht
Stichworte: Gegenstandswert, Mindeststreitwert, Streitwert, Vergütungsvereinbarung, Verrfassungsbeschwerde | Rubrik: Kanzlei und Beruf, Verwaltungsrecht
20. Dezember 2016	| Gesellschaftsrecht, Kanzlei und Beruf
Stichworte: Gegenstandswert, GmbH-Auflösung, Handelsregisteranmeldung, Liquidatorbestellung, Notarentwurf, Notargkosten | Rubrik: Gesellschaftsrecht, Kanzlei und Beruf
13. Dezember 2016	| Gesellschaftsrecht, Kanzlei und Beruf
Hat die steuerliche Beratung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach dem Inhalt des Vertrages auch die Interessen der Gesellschafter zum Gegenstand, ist der Schaden unter Einbeziehung der Vermögenslagen der Gesellschafter zu berechnen. Im vorliegenden Fall hatten es die Steuerberater einer Psysiotherapeuten-GbR unterlassen, der GbR auf die Umsatz- und Gewerbesteuerpflicht ihrer Einnahmen …
Stichworte: Beraterhaftung, GbR, Gesellschafter, Steuerberater, Steuerberaterhaftung | Rubrik: Gesellschaftsrecht, Kanzlei und Beruf
Stichworte: Nachhaftung, Partnerschaftsgesellschaft, Rechtsanwalt, Rechtsanwaltssozietät, Sozietät, Steuerberater, Steuerberatersozietät | Rubrik: Gesellschaftsrecht, Kanzlei und Beruf
9. Dezember 2016	| Kanzlei und Beruf, Zivilrecht
Nach der Vorschrift des § 227 Abs. 1 ZPO kann eine mündliche Verhandlung aus “erheblichen Gründen” verlegt oder vertagt werden. Über die Verlegung eines Termins entscheidet vor dessen Beginn der Vorsitzende ohne mündliche Verhandlung; über die Vertagung einer bereits begonnenen Verhandlung entscheidet das Gericht (§ 227 Abs. 4 Satz 1 …
Stichworte: Terminsverlegung, Verhandlungstermin | Rubrik: Kanzlei und Beruf, Zivilrecht
Bei einem von der Partei unverschuldeten Wechsel des Prozessbevollmächtigten ist der Partei ausreichend Zeit zuzubilligen, um sich um einen neuen Prozessbevollmächtigten zu bemühen. Dieser benötigt sodann einen hinreichenden Zeitraum zur Einarbeitung. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall trug der Kläger vor, er habe erst am 12.01.2016, dem Tag seines …
Stichworte: Anwaltswechsel, Terminsverlegung | Rubrik: Kanzlei und Beruf, Zivilrecht
9. Dezember 2016	| Kanzlei und Beruf
Stichworte: Anwaltsverschulden, Empfangskontrolle, Fristenkontrolle, Kanzleiorganisation, Wiedereinsetzung | Rubrik: Kanzlei und Beruf
Stichworte: Anwaltsverschulden, Fristenkontrolle, Kanzleiorganisation, Wiedereinsetzung | Rubrik: Kanzlei und Beruf
Befangenheit wegen enger persönlicher Beziehung – zum Insolvenzverwalter
Ein Befangenheitsgrund gemäß § 32 Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 21 Abs. 1 Satz 1 VwVfG kann sich aus einer engen persönlichen Beziehung ergeben. Dies wird regelmäßig anzunehmen sein, wenn der Amtswalter mit einem Beteiligten eine Rechtsanwaltskanzlei betreibt. Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war der Insolvenzverwalter nicht unmittelbarer …
Stichworte: Befangenheitsantrag, gesetzlicher Richter, Insolvenzverwalter, Richerablehnung | Rubrik: Kanzlei und Beruf
Bei einem Bescheid über den Widerruf einer Anwaltszulassung ergeben sich dessen Form sowie das einzuhaltende Verfahren aus § 34 BRAO und dem (jeweiligen) Verwaltungsverfahrensgesetz. Nach § 34 BRAO sind Verwaltungsakte, durch welche die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft oder die Mitgliedschaft in einer Rechtsanwaltskammer begründet oder versagt wird oder erlischt, zuzustellen. Damit …
Es ist anerkannt, dass eine krankheitsbedingte Fristversäumung des Anwalts unter besonderen Voraussetzungen, insbesondere bei einer plötzlich auftretenden Erkrankung, für die der Anwalt keine Vorsorge treffen konnte, eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand rechtfertigen kann. Diese Voraussetzungen sah der Bundesgerichtshof im hier entschiedenen Streitfall aber nicht als glaubhaft gemacht: Die Antragstellerin …
Stichworte: Anwaltserkrankung, Anwaltsverschulden, Fristenkontrolle, psychische Erkrankung | Rubrik: Kanzlei und Beruf
8. Dezember 2016	| Kanzlei und Beruf, Steuerrecht
Stichworte: EU-Steuerberater, EU-Steuerberatungsgesellschaft, Steuerberater, Steuerberatungsgesellschaft | Rubrik: Kanzlei und Beruf, Steuerrecht
8. Dezember 2016	| Kanzlei und Beruf
Stichworte: Anwaltsrecht, Anwaltszulassung, Berufsrecht, Nebentätigkeitsgenehmigung, Rechtsanwalt | Rubrik: Kanzlei und Beruf
8. Dezember 2016	| Kanzlei und Beruf, Zivilrecht
Stichworte: Anwaltsvergütung, Rechtsanwalt | Rubrik: Kanzlei und Beruf, Zivilrecht
2. Dezember 2016	| Kanzlei und Beruf
Es gereicht einem Rechtsanwalt nicht zum Verschulden, wenn er bei Vorlegung einer ausdrücklich als Vorfristsache gekennzeichneten Akte sowohl die Bearbeitung als auch die gebotene Prüfung, ob das Fristende richtig ermittelt und festgehalten ist, nicht bereits am Tag der Vorlage, sondern erst am nächsten Tag vornimmt. Hätte der Rechtsanwalt die Akte …
Stichworte: Anwaltsverschulden, Fristenkontrolle, Vorfrist | Rubrik: Kanzlei und Beruf
2. Dezember 2016	| Kanzlei und Beruf, Verwaltungsrecht, Zivilrecht
Stichworte: Fristablauf, Fristberechnung, Fristenkontrolle, Monatsfrist | Rubrik: Kanzlei und Beruf, Verwaltungsrecht, Zivilrecht
1. Dezember 2016	| Kanzlei und Beruf, Zivilrecht
Den Prozessbevollmächtigten der Beklagten trifft an der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist schon deshalb ein Verschulden, da er kein Vertrauen in die Bewilligung der beantragten Fristverlängerung haben durfte, weil er seinen am letzten Tag der Frist gestellten Antrag auf Fristverlängerung nicht näher begründet hatte. Die Beklagte wird in diesem Fall daher durch …
Stichworte: Anwaltsverschulden, Berufungsbegründungsfrist, Fristenkontrolle, Fristverlängerungsantrag | Rubrik: Kanzlei und Beruf, Zivilrecht
29. November 2016	| Kanzlei und Beruf
28. November 2016	| Kanzlei und Beruf, Strafrecht
Eine Verteidigervollmacht erlischt mit der Bestellung des (Wahl)Verteidigers zum Pflichtverteidiger. Die Pflichtverteidigerbestellung setzt nach § 141 Abs. 1 StPO das Nichtbestehen eines Wahlmandates voraus (vgl. auch § 143 StPO). Entsprechend enthält der Antrag des Wahlverteidigers, ihn als Pflichtverteidiger beizuordnen, die Erklärung, die Wahlverteidigung solle mit der Bestellung enden. Wird dem …
Stichworte: Beiordnung, Pflichtverteidiger, Strafprozessvollmacht, Verteidiger, Wahlverteidiger | Rubrik: Kanzlei und Beruf, Strafrecht
25. November 2016	| Kanzlei und Beruf
23. November 2016	| Kanzlei und Beruf, Steuerrecht
Da der Steuerberater für seine Tätigkeit in gerichtlichen und sonstigen Verfahren die gleiche Vergütung wie ein Rechtsanwalt erhalten soll, verweist § 45 StBVV, um Doppelregelungen zu vermeiden, auf die Vergütungsvorschriften des RVG. Für das gerichtliche Verfahren gilt danach auch der Mindeststreitwert von 1.500 EUR (§ 52 Abs. 4 Nr. 1 …
Stichworte: Einspruchsverfahren, Mindeststreitwert, Steuerberatervergütung, Streitwert, Vorverfahren | Rubrik: Kanzlei und Beruf, Steuerrecht
21. November 2016	| Kanzlei und Beruf
In der Bundesrechtsanwaltsordnung und der Berufsordnung für Rechtsanwälte ist eindeutig festgelegt, dass der Rechtsanwalt zur Verschwiegenheit verpfichtet ist (§ 43a BRAO, § 2 Abs. 1 BORA) und diese Plicht nicht nur auf Mitarbeiter, sondern auch auf Personen und Unternehmen ausgedehnt wird, deren Dienste der Rechtsanwalt in Anspruch nimmt (§ 2 …
Stichworte: Datensicherung, Datenspeicherung, Rechtsanwalt, Verschwiegenheitspflicht | Rubrik: Kanzlei und Beruf
18. November 2016	| Kanzlei und Beruf, Steuerrecht
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 56 Abs. 1 FGO ist zu gewähren, wenn jemand ohne Verschulden an der Einhaltung der gesetzlichen Frist gehindert war (§ 56 Abs. 1 FGO). Hiernach schließt jedes Verschulden -also auch einfache Fahrlässigkeit- die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus. Der Beteiligte muss sich …
Stichworte: Anwaltsverschulden, Büroorganisation, Finanzgerichtsverfahren, Fristenberechnung, Fristenkontrolle, Revisionsbegründungsfrist, Wiedereinsetzung | Rubrik: Kanzlei und Beruf, Steuerrecht