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Timestamp: 2016-10-26 21:29:49
Document Index: 105537143

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 152']

2A.263/2000 (09.06.2000)
2A.263/2000/odi
S.________, geb. 1970, Libanon, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanw�ltin Regula B�rtschi, Holbeinstrasse 34, Postfach, Z�rich,
Regierungsrat des Kantons Z�rich, Vizepr�sident, Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, Pr�sident der 2. Abteilung,
Vorsorgliche Massnahme (Aufenthaltsbewilligung/Wegweisung),
1.-Der aus dem Libanon stammende S.________ reiste am 21. Mai 1993 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch.
Das Bundesamt f�r Fl�chtlinge trat am 2. September 1993 darauf nicht ein und wies ihn aus der Schweiz weg. S.________ verliess die Schweiz am 9. September 1993. Am 19. Mai 1994 reiste er wieder ein, um am 20. Mai 1994 eine Schweizer B�rgerin zu heiraten; gest�tzt auf diese Heirat erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung f�r den Kanton Z�rich. Am 27. Juni 1996 verurteilte das Bezirksgericht Z�rich S.________ insbesondere wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Bundesgesetz �ber die Bet�ubungsmittel zu einer Strafe von sieben Jahren Zuchthaus und zehn Jahren Landesverweisung, unter Anrechnung von Untersuchungshaft von 245 Tagen und Sicherheitshaft von 56 Tagen. Der Strafvollzugsdienst, Justizvollzug, des Kantons Z�rich entliess S.________ mit Verf�gung vom 3. M�rz 2000 per 18. Mai 2000 (Verb�ssung von zwei Dritteln der Freiheitsstrafe) bedingt aus dem Strafvollzug und schob den Vollzug der gerichtlichen Landesverweisung probeweise auf.
Die Direktion f�r Soziales und Sicherheit (Fremdenpolizei) des Kantons Z�rich lehnte am 10. M�rz 2000 das Gesuch von S.________ um Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung ab und wies ihn per 18. Mai 2000 aus dem Gebiet des Kantons Z�rich weg; einem allf�lligen Rekurs gegen diese Verf�gung wurde die aufschiebende Wirkung entzogen.
S.________ erhob am 23. M�rz 2000 gegen die Verf�gung der Fremdenpolizei Rekurs an den Regierungsrat des Kantons Z�rich. Der Vizepr�sident des Regierungsrats lehnte am 11. Mai 2000 das Begehren von S.________ um vorsorgliche Bewilligung des weiteren Aufenthalts im Kanton Z�rich f�r die Dauer des Rekursverfahrens ab und beauftragte die Fremdenpolizei, die Wegweisung nach der bedingten Entlassung von S.________ aus dem Strafvollzug zu vollziehen. S.________ erhob am 16. Mai 2000 gegen diesen Zwischenentscheid Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich. Der Pr�sident der 2. Abteilung des Verwaltungsgerichts lehnte am 18. Mai 2000 das Begehren von S.________, dem Rekurs vom 23. M�rz 2000 und der Beschwerde vom 16. Mai 2000 aufschiebende Wirkung zu gew�hren, ab und gab dem Begehren um vorsorgliche Bewilligung des weiteren Aufenthalts im Kanton Z�rich f�r die Dauer des Rekursverfahrens vor dem Regierungsrat nicht statt. Demzufolge verliess S.________ die Schweiz am Tag der Haftentlassung (18. Mai 2000).
Am 5. Juni (Datum der Rechtsschrift 1. Juni) 2000 hat S.________ gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 18. Mai 2000 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben.
2.-Der Beschwerdef�hrer r�gt, der Entscheid des Verwaltungsgerichts verletze den Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit.
a) Ist im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens �ber die Gew�hrung oder den Entzug der aufschiebenden Wirkung oder �ber vorsorgliche Massnahmen zu befinden, ist abzuw�gen zwischen dem �ffentlichen Interesse am sofortigen Vollzug bzw. am vollumf�nglichen Wirksamwerden des angefochtenen Entscheids und dem privaten Interesse an einer Vollzugshemmung oder einer vorl�ufig abweichenden Anordnung. Bei dieser Interessenabw�gung kommt der zust�ndigen Beh�rde - der Natur der Sache entsprechend - ein erheblicher Beurteilungs- bzw.
Ermessensspielraum zu. Sie ist nicht gehalten, f�r ihren Entscheid zeitraubende Abkl�rungen zu treffen, sondern kann in erster Linie auf die ihr zur Verf�gung stehenden Akten abstellen (BGE 117 V 185 E. 2b S. 191; 110 V 40 E. 5b S. 45; 106 Ib 115 E. 2a S. 116). Auch der mutmassliche Ausgang des Verfahrens kann in Betracht fallen, dies aber bloss dann, wenn die Aussichten eindeutig sind (BGE 99 Ib 215 E. 5 S. 220 f.; 106 Ib 115 E. 2a S. 116).
Das Bundesgericht beschr�nkt sich auf Beschwerde hin erst recht auf eine vorl�ufige Pr�fung der Akten (BGE 106 Ib 115 E. 2a S. 116; 99 Ib 215 E. 5 S. 220 f.). Es kontrolliert, ob die Beh�rde beim Entscheid �ber die vorsorgliche Massnahme ihr Ermessen �berschritten oder missbraucht hat, und hebt deren Entscheid nur auf, wenn sie wesentliche Interessen bzw. Gesichtspunkte ausser Acht gelassen oder offensichtlich falsch bewertet und letztlich willk�rlich entschieden hat. Letztlich greift es nur ein, wenn die Interessenabw�gung einer vern�nftigen Grundlage entbehrt.
b) Das Verwaltungsgericht hat zur Beurteilung der Frage, ob die beantragten vorsorglichen Massnahmen notwendig seien, insbesondere auf die Erfolgsaussichten des vor dem Regierungsrat h�ngigen Rekurses betreffend die materielle Bewilligungsfrage selber abgestellt, welche sie als gering einsch�tzt. Diese Einsch�tzung erscheint im Lichte der feststehenden bundesgerichtlichen Rechtsprechung zutreffend:
Der Beschwerdef�hrer hielt sich - eingerechnet die Anwesenheit von rund dreieinhalb Monaten w�hrend des Asylverfahrens - zwar insgesamt etwas mehr als sechs Jahre in der Schweiz auf, war davon aber vier Jahre und acht Monate inhaftiert (Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie Strafvollzug), so dass kein ins Gewicht fallender ordnungsgem�sser Aufenthalt vorliegt. Er wurde wegen Bet�ubungsmitteldelikten zu einer massiven Freiheitsstrafe verurteilt. Diesbez�glich will er zwar ein Revisionsverfahren anstrengen. Ob es dazu kommt, ist auch nach der Darstellung in der Beschwerdeschrift sehr ungewiss (S. 6: "allf�llige" Bereitschaft des Belastungszeugen zur Revidierung der seinerzeitigen Aussage, Notwendigkeit vorg�ngiger "Motivation des Zeugen/Zeugin zur R�cknahme ihrer Aussagen"). Selbst wenn sich diese Erwartung konkretisieren sollte, rechnet der Beschwerdef�hrer bloss mit einer Reduktion der Strafe auf einen Drittel; die Freiheitsstrafe betr�ge auch dann noch mehr als zwei Jahre. Damit aber sind die Voraussetzungen f�r die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung selbst in Ber�cksichtigung des Bewilligungsanspruchs des Beschwerdef�hrers gem�ss Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142. 20) erf�llt (vgl.
BGE 120 Ib 6 E. 4b 13 f.). Es ist schwer ersichtlich, mit welcher Begr�ndung der Regierungsrat den Rekurs gegen die Verf�gung der Fremdenpolizei gutheissen k�nnte.
Durften aber die kantonalen Beh�rden die Erfolgsaussichten des Rekurses in der Sache selber gering einsch�tzen, lag es auf der Hand, den Vollzug der Wegweisung des Beschwerdef�hrers nicht aufzuschieben, sondern diese Massnahme gerade unmittelbar auf den Zeitpunkt der Haftentlassung hin wirksam werden zu lassen. Welche Gesichtspunkte das Verwaltungsgericht bei seiner Interessenabw�gung ausser Acht gelassen oder offensichtlich falsch bewertet haben k�nnte, ist nicht ersichtlich. Insbesondere vermag der Beschwerdef�hrer auch mit seinen Ausf�hrungen auf S. 6 der Beschwerdeschrift nicht aufzuzeigen, warum es gerade von seiner Anwesenheit in der Schweiz abh�ngen sollte, ob die Voraussetzungen f�r die Einleitung eines Revisionsverfahrens geschaffen werden k�nnten. Den diesbez�glich notwendigen Kontaktaufnahmen zwischen ihm und dem Anwalt stehen angesichts der heutigen Kommunikationsm�glichkeiten kaum ernsthafte Hindernisse entgegen. Sollte �brigens, falls es schliesslich doch zu einem Revisionsverfahren und einer Verhandlung kommt, die kurzfristige Anwesenheit des Beschwerdef�hrers erforderlich sein, st�nde der Erteilung einer Einreisebewilligung nichts entgegen.
c) Der angefochtene Entscheid ist in keinerlei Hinsicht zu beanstanden; er verst�sst insbesondere nicht gegen den Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet.
Sie ist somit im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG), ohne Schriftenwechsel oder andere Weiterungen (Beizug von Akten), abzuweisen.
Mit diesem Urteil wird das auch f�r das Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung und vorsorgliche Massnahmen gegenstandslos.
d) Da sich die Beschwerde als zum Vornherein aussichtslos erweist, ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung abzuweisen (vgl. Art. 152 OG).
Indessen wird unter den gegebenen Umst�nden von der Auferlegung einer Gerichtsgeb�hr abgesehen.
4.-Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Regierungsrat (Vizepr�sident) und dem Verwaltungsgericht (Pr�sident der 2. Abteilung) des Kantons Z�rich sowie dem Bundesamt f�r Ausl�nderfragen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. Juni 2000