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Timestamp: 2016-10-27 07:13:45
Document Index: 55063172

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 10', 'BGE', 'BGE', 'Art. 139', 'Art. 144', 'Art. 186', 'Art. 291', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 5', 'Art. 31', 'Art. 5', 'Art. 152']

1P.429/2004 (01.09.2004)
1P.429/2004 /gij
Untersuchungshaft; Haftentlassungsgesuch,
vom 29. Juli 2004.
Das Untersuchungsrichteramt des Kantons Zug f�hrt eine Strafuntersuchung gegen den deutschen Staatsangeh�rigen X.________ wegen des Verdachts des Diebstahls, der Sachbesch�digung und des Hausfriedensbruchs sowie des Verweisungsbruchs. Es wird ihm insbesondere vorgeworfen, am 17. November 2003 in R.________ in ein Haus eingebrochen zu sein und dabei Schmuck und Bargeld im Gesamtbetrag von rund Fr. 440'000.-- gestohlen sowie einen Sachschaden von ca. Fr. 1'100.-- verursacht zu haben.
Am 1. Juni 2004 wurde X.________ festgenommen. Am 3. Juni 2004 ordnete die Untersuchungsrichterin die Untersuchungshaft an.
Am 13. Juli 2004 ersuchte X.________ um Haftentlassung.
Die Untersuchungsrichterin wies das Gesuch mit Verf�gung vom 16. Juli 2004 ab.
Die von X.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zug (Justizkommission) am 29. Juli 2004 ab.
X.________ f�hrt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichtes aufzuheben; es sei unter Ber�cksichtigung der Rechtsauffassung des Bundesgerichtes neu zu entscheiden.
Das Obergericht hat im angefochtenen Urteil die Zul�ssigkeit der Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft bejaht. Im vorliegenden Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde geht es einzig um die Frage, ob das Obergericht insoweit die verfassungsm�ssigen Rechte des Beschwerdef�hrers verletzt habe. Auf die Vorbringen, die ausserhalb des Verfahrensgegenstandes liegen, kann nicht eingetreten werden.
2.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Fortf�hrung der Untersuchungshaft sei willk�rlich und verstosse daher gegen Art. 9 BV. In der Sache macht er jedoch eine Verletzung seines Rechts auf pers�nliche Freiheit nach Art. 10 Abs. 2 BV geltend. Bei staatsrechtlichen Beschwerden, die gest�tzt auf dieses verfassungsm�ssige Recht wegen der Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft erhoben werden, pr�ft das Bundesgericht die Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts frei (BGE 123 I 268 E. 2d mit Hinweis). Der Willk�rr�ge kommt deshalb keine selbst�ndige Bedeutung zu. Zu pr�fen ist, ob das Obergericht die Voraussetzungen der Untersuchungshaft nach der Zuger Strafprozessordnung im Lichte des Grundrechts der pers�nlichen Freiheit bejahen durfte.
2.2 Gem�ss � 17 Abs. 1 StPO/ZG kann gegen einen Beschuldigten die Haft angeordnet werden, wenn er eines Verbrechens oder Vergehens dringend verd�chtigt wird und aufgrund bestimmter Anhaltspunkte bef�rchtet werden muss:
1. Er werde sich durch Flucht der Strafverfolgung oder dem zu erwartenden Straf- bzw. Massnahmevollzug entziehen;
2. er werde Personen beeinflussen oder auf Spuren oder andere Beweismittel einwirken, um so die Wahrheitsfindung zu beeintr�chtigen;
3. er werde durch Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gef�hrden, insbesondere nachdem er bereits fr�her Straftaten ver�bt hatte.
Das Obergericht bejaht den dringenden Tatverdacht sowohl in Bezug auf den Einbruchdiebstahl als auch den Verweisungsbruch. Es nimmt sodann Fluchtgefahr an. Beides erfolgt zu Recht, weshalb die Haft die pers�nliche Freiheit des Beschwerdef�hrers nicht verletzt.
2.3.1 Nach der Rechtsprechung ist es bei der Pr�fung des dringenden Tatverdachts nicht Sache des Bundesgerichts, dem Sachrichter vorgreifend eine ersch�pfende Abw�gung s�mtlicher belastender und entlastender Umst�nde vorzunehmen. Zu pr�fen ist vielmehr, ob gen�gend konkrete Anhaltspunkte f�r eine Straftat und eine Beteiligung des Beschwerdef�hrers daran vorliegen, die Untersuchungsbeh�rden somit das Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit vertretbaren Gr�nden bejahen durften (BGE 116 Ia 143 E. 3c). Bei Beginn der Strafuntersuchung sind die Anforderungen an den dringenden Tatverdacht noch geringer. Im Laufe des Strafverfahrens ist ein immer strengerer Massstab an die Erheblichkeit und Konkretheit des Tatverdachts zu stellen (Urteile 1P.255/2000 vom 22. Mai 2000 E. 3b; 1P.464/1999 vom 31. August 1999 E. 3a; 1P.662/1995 vom 11. Dezember 1995 E. 3; Urteil des Europ�ischen Gerichtshofes f�r Menschenrechte i. S. Murray, S�rie A vol. 300-A, Ziff. 55 mit Hinweisen). Muss nach Durchf�hrung der in Betracht kommenden Untersuchungshandlungen eine Verurteilung als wahrscheinlich erscheinen, so k�nnen am Anfang der Untersuchung noch wenig genaue Verdachtsmomente - die sich z.B. aus L�gen des Angeschuldigten oder Abweichungen in seinen Aussagen ergeben - als ausreichend angesehen werden (Urteil 1P.137/1991 vom 25. M�rz 1991 E. 2c).
2.3.2 Im Haus, in das der Einbruchdiebstahl ver�bt worden war, konnte eine DNA-Spur sichergestellt werden. Die Analyse durch das Institut f�r Rechtsmedizin der Universit�t Z�rich ergab ein unvollst�ndiges, aber brauchbares DNA-Profil, das in die EDNA-Datenbank eingelesen wurde. In der Folge meldete das AFIS die �bereinstimmung der DNA-Spur mit dem in der Datenbank gespeicherten DNA-Profil des Beschwerdef�hrers.
Der Beschwerdef�hrer macht zwar geltend, bei der sichergestellten DNA-Spur k�nne es sich nicht um die seinige handeln. Die Untersuchungsrichterin hat deshalb am 13. August 2004 beim Institut f�r Rechtsmedizin ein Gutachten in Auftrag gegeben, das den Beweiswert der vom AFIS gemeldeten �bereinstimmung berechnen soll. Aufgrund der Meldung des AFIS ist es jedoch - zumindest beim gegenw�rtigen Verfahrensstand, da die Untersuchungen noch im Gange sind - vertretbar, wenn das Obergericht den dringenden Tatverdacht in Bezug auf den Einbruchdiebstahl bejaht hat. Dabei darf - jedenfalls in Erg�nzung zum genannten Beweiselement - auch ber�cksichtigt werden, dass der Beschwerdef�hrer in der Vergangenheit bereits zahlreiche Verm�gensdelikte und insbesondere Diebst�hle begangen hat.
Dem Beschwerdef�hrer wird, wie das Obergericht (S. 5) zu Recht erwogen hat, im �brigen nicht nur ein Einbruchdiebstahl zur Last gelegt. Hinzu kommt der Vorwurf des Verweisungsbruchs. Der Beschwerdef�hrer, gegen den eine lebensl�ngliche Landesverweisung ausgesprochen worden ist, wurde in der Schweiz festgenommen. Der dringende Tatverdacht ist somit auch in Bezug auf den Verweisungsbruch gegeben.
Bei Diebstahl (Art. 139 Ziff. 1 StGB) handelt es sich um ein Verbrechen, bei Sachbesch�digung (Art. 144 Abs. 1 StGB), Hausfriedensbruch (Art. 186 StGB) und Verweisungsbruch (Art. 291 StGB) um Vergehen. Der Beschwerdef�hrer wird danach eines Verbrechens und verschiedener Vergehen dringend verd�chtigt. Das Obergericht hat insoweit die Haftvoraussetzungen zu Recht bejaht.
2.4.1 Nach der Rechtsprechung gen�gt f�r die Annahme von Fluchtgefahr die H�he der dem Angeschuldigten drohenden Freiheitsstrafe f�r sich allein nicht. Fluchtgefahr darf nicht schon angenommen werden, wenn die M�glichkeit der Flucht in abstrakter Weise besteht. Vielmehr m�ssen konkrete Gr�nde dargetan werden, die eine Flucht nicht nur als m�glich, sondern als wahrscheinlich erscheinen lassen. Die H�he der drohenden Freiheitsstrafe kann immer nur neben anderen, eine Flucht beg�nstigenden Tatsachen herangezogen werden (BGE 125 I 60 E. 3a mit Hinweisen).
2.4.2 Der Beschwerdef�hrer weist, wie gesagt, zahlreiche einschl�gige Vorstrafen auf. Er befand sich deshalb bereits viele Jahre im Strafvollzug. Wie er in der Befragung zur Person vom 17. August 1995 (S. 4) angab, war ihm wegen Eigentumsdelikten schon bis zu jenem Zeitpunkt w�hrend insgesamt 16 Jahren die Freiheit entzogen. Der Deliktsbetrag beim ihm vorgeworfenen Einbruchdiebstahl vom 17. November 2003 ist mit rund Fr. 440'000.-- hoch. Hinzu kommt der Verweisungsbruch. Auch dieser f�llt ins Gewicht. Der Beschwerdef�hrer ist auch insoweit mehrfach einschl�gig vorbestraft. Zuletzt verurteilte ihn das Obergericht des Kantons Z�rich am 5. Juli 2002 wegen Verweisungsbruchs zu 12 Monaten Gef�ngnis (unbedingt). Der Beschwerdef�hrer muss somit mit einer erheblichen Freiheitsstrafe rechnen.
Da gegen ihn eine lebensl�ngliche Landesverweisung verh�ngt worden ist, m�sste er die Schweiz verlassen, wenn er auf freien Fuss gesetzt w�rde. Stabile Verh�ltnisse bestehen bei ihm nicht. Vor seiner erneuten Verhaftung wohnte er offenbar in verschiedenen L�ndern. Vor rund zehn Jahren brach er zudem aus dem Bezirksgef�ngnis Winterthur aus. Er hat sich somit der Strafverfolgung bereits einmal durch Flucht entzogen. Zwar liegt dies l�ngere Zeit zur�ck. Das Obergericht durfte die Flucht aus dem Bezirksgef�ngnis jedoch mit ber�cksichtigen.
In Anbetracht dieser Umst�nde bestehen konkrete Anhaltspunkte daf�r, dass sich der Beschwerdef�hrer bei einer Haftentlassung den schweizerischen Beh�rden nicht mehr zur Verf�gung halten und sich der Strafverfolgung durch Flucht entziehen w�rde. Die M�glichkeit, dass das Fluchtland gegebenenfalls die Auslieferung bewilligen oder selbst die Beurteilung der Sache �bernehmen w�rde, �ndert an der Zul�ssigkeit der Haft nichts (Urteil P. 808/1984 vom 11. Dezember 1984, publ. in SJIR 1985 S. 257 f.). Das angefochtene Urteil ist auch in diesem Punkt nicht zu beanstanden.
2.5 Ob nebst der Flucht- auch Kollusions- oder Wiederholungsgefahr gegeben sei, kann offen bleiben. Liegt ein Haftgrund vor, gen�gt das f�r die Untersuchungshaft und muss nicht gepr�ft werden, ob ein weiterer hinzukomme.
2.6 Die Untersuchungshaft ist verh�ltnism�ssig. Der Beschwerdef�hrer befindet sich seit rund 3 Monaten in Haft. Die zu erwartende Strafe liegt deutlich dar�ber. �berhaft droht derzeit nicht.
Der Beschwerdef�hrer verlangte mit der Beschwerde (S. 9) an das Obergericht unter Hinweis auf Art. 31 Abs. 3 BV die Vorf�hrung vor einen (Haft-) Richter. Das Obergericht (S. 6 E. 4) befand, mit seinem Urteil sei diesem Begehren Gen�ge getan.
Dem ist zuzustimmen. Allerdings geht es im vorliegenden Zusammenhang nicht um die Anwendung von Art. 31 Abs. 3 BV, sondern von Art. 31 Abs. 4 BV. Gem�ss Art. 31 Abs. 3 BV, der sich an Art. 5 Ziff. 3 EMRK anlehnt, hat jede Person, die in Untersuchungshaft genommen wird, Anspruch darauf, unverz�glich einer Richterin oder einem Richter vorgef�hrt zu werden; die Richterin oder der Richter entscheidet, ob die Person in Haft gehalten oder freigelassen wird. Diese Bestimmung ist anwendbar bei der Anordnung der Untersuchungshaft. Die Untersuchungsrichterin ordnete die Haft am 3. Juni 2004 an. Dagegen erhob der Beschwerdef�hrer Beschwerde beim Obergericht, welches diese mit Urteil vom 16. Juni 2004 abwies. Hiergegen reichte der Beschwerdef�hrer beim Bundesgericht keine Beschwerde ein. Das Verfahren der Anordnung der Untersuchungshaft war damit abgeschlossen. Im vorliegenden Verfahren, das mit dem Haftentlassungsgesuch des Beschwerdef�hrers vom 13. Juli 2004 eingeleitet wurde, geht es um die �berpr�fung der Haft. Insoweit hat der Gefangene gem�ss Art. 31 Abs. 4 BV, der sich an Art. 5 Ziff. 4 EMRK anlehnt, das Recht, ein Gericht anzurufen (vgl. dazu Botschaft �ber eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996, BBl 1997 I 185 f.; Marc Forster, Rechtsschutz bei strafprozessualer Haft, SJZ 94/1998 S. 35 ff.). Dieses Recht wurde dem Beschwerdef�hrer gew�hrt, da er den ablehnenden Entscheid der Untersuchungsrichterin an das Obergericht weiterziehen konnte. Eine Verfassungsverletzung ist auch in diesem Punkt zu verneinen.
Da die Untersuchungshaft einen schweren Eingriff in die pers�nliche Freiheit darstellt, konnte sich der Beschwerdef�hrer zur Beschwerde veranlasst sehen. Von seiner Bed�rftigkeit kann ausgegangen werden. Die unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 152 OG wird deshalb bewilligt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Untersuchungsrichteramt und dem Obergericht des Kantons Zug, Justizkommission, schriftlich mitgeteilt.