Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MMR%202007,%20387
Timestamp: 2019-10-19 21:24:49
Document Index: 265140588

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 305', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 28', '§ 1004', 'BGH', '§ 823', '§ 1004', '§ 35', 'BGH', '§ 28', '§ 28', '§ 307']

OLG Düsseldorf, 14.12.2006 - I-10 U 69/06 - dejure.org
OLG Düsseldorf, 14.12.2006 - I-10 U 69/06
https://dejure.org/2006,459
OLG Düsseldorf, 14.12.2006 - I-10 U 69/06 (https://dejure.org/2006,459)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14.12.2006 - I-10 U 69/06 (https://dejure.org/2006,459)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14. Dezember 2006 - I-10 U 69/06 (https://dejure.org/2006,459)
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Zur Zulässigkeit einer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen formularmäßig eingeholten Einwilligung zu Datenübermittlungen an die Schufa ohne vorherige Interessenabwägung.
Formularmäßige Einwilligung in Schufa-Auskunft
Antrag auf Widerruf von an die Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherheit Holding AG (Schufa) übermittelten Daten; Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine vom Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) nicht gedeckte Übermittlung personenbezogener Daten; ...
§§ 4, 4a, 28, 35 BDSG
BDSG §§ 4, 4a, 28, 35; BGB §§ 305c, 307, 823
Unzulässigkeit der Schufa-Meldung durch Leasinggeber bei begründeter Einwendung des Leasingnehmers
Datenübermittlung; Schufa; Leasingvertrag; Persönlichkeitsrecht; Schadensersatz; Rechtsanwaltskosten
SCHUFA-Eintrag - Widerruf der an die SchUFA übermittelten Daten
Leasingrecht - Datenübermittlung an Schufa
heise.de (Pressebericht, 15.12.2006)
Widerruf einer Schufa-Meldung
Datenübermittlung an Schufa ohne Interessenabwägung unzulässig - Formularmäßig erklärte Einwilligung zu einem Datentransfer laut Bundesdatenschutzgesetz unwirksam
123recht.net (Kurzinformation, 4.12.2007)
Vor Schufa-Meldung kann umfassende Interessenabwägung geboten sein
MDR 2007, 836
ZMR 2007, 108
MMR 2007, 387
8 Das demnach erforderliche überwiegende Interesse der Beklagten oder Dritter an der streitigen Mitteilung ist nicht festzustellen, so dass dem Kläger wegen Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus den §§ 823, 1004, 12 BGB in entsprechender Anwendung gegen die Beklagte ein Widerrufsanspruch zusteht (BGH…, Urteil vom 07.07.1983 - III ZR 159/82, WM 1983, 1188, Rn. 14; OLG Frankfurt…, Urteil vom 18.06.2008 - 23 U 221/07, NJW-RR 2008, 1228, Rn. 12;… OLG Düsseldorf, Urteile vom 11.05.2005 - I-15 U 196/04, NJW 2005, 2401, Rn. 33, und vom 14.12.2006 - I-10 U 69/06, MDR 2007, 836, Rn. 8).
Nach - durch den erkennenden Senat durchzuführender (BGH…, Urteil vom 07.07.1983, a.a.O., Rn. 21) - Überprüfung der beiderseitigen Interessen anhand des hier zu beurteilenden Einzelfalls (BGH…, Urteil vom 07.07.1983, a.a.O., Rn. 20; OLG Koblenz…, Beschluss vom 04.11.2009 - 2 U 423/09, Rn. 6; OLG Saarbrücken…, Beschluss vom 06.10.2005 - 8 UH 323/05 - 99, MDR 2006, 525, Rn. 24 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.12.2006, a.a.O, Rn. 12 ff.;… Erbs/Kohlhaas - Ambs, 177.Aufl., BDSG § 28 Rn. 9) ist die Erforderlichkeit der erfolgten Mitteilungen zur Wahrung berechtigter Interessen der Bank, eines Vertragspartners der Schufa oder der Allgemeinheit (so der Wortlaut der Ziffer 19 Satz 3 des Rahmenvertrages), wofür die Bank die Darlegungs- und Beweislast trägt (…OLG Koblenz, a.a.O., Rn. 3;… OLG Frankfurt, a.a.O., Rn. 13), zu verneinen.
12 cc) Maßgeblich für die Frage, zu wessen Gunsten die vorzunehmende Interessenabwägung ausfällt, ob also ein Widerrufsanspruch des Klägers gegen die Beklagte besteht, ist vielmehr, ob das Verhalten des Klägers nach Kontokündigung als Ausdruck seiner Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungsunwilligkeit zu deuten ist (…OLG Düsseldorf, Urteile vom 11.05.2005., a.a.O., Rn. 12 ff. und vom 14.12.2006, a.a.O, Rn. 18;… OLG Koblenz, a.a.O., Rn. 2; OLG Saarbrücken…, Beschluss vom 06.10.2005 - 8 UH 323/05-99, MDR 2006, 525, Rn. 32).
auch durch § 1004 BGB geschützt ist, soweit nicht spezielle datenschutzrechtliche Bestimmungen vorgehen, BGH, NJW 1984, 436, OLG Düsseldorf, MMR 2007, 387 (388), vgl. Sprau, in: Palandt, BGB, 69. Auflage, § 823 Rn. 84).
rung rechtmäßig ist, wenn der Betroffene Einwendungen geltend macht, die nicht offensichtlich unbegründet sind, und der Betroffene nicht bereits in der Vergangenheit unberechtigt die Zahlung verweigert oder unberechtigte Einwendungen geltend gemacht hat (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, MMR 2007, 387, 388; AG Elmshorn, CR 2005, 641).
Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Widerruf der an die Schufa erfolgten Meldung hinsichtlich der die Beendigung des Girokontoverhältnisses betreffenden streitgegenständlichen Daten aus §§ 1004, 823 Abs. 2, 12 BGB analog bzw. § 35 Abs. 5 BDSG (vgl. zur Anspruchsherleitung OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.12.2006 - I-10 U 69/06, Juris, Rn. 8 m.w.N.).
Es kann dahinstehen, ob keine berechtigten Interessen mehr zu bejahen wären, wenn eine Mitteilung vor einer rechtskräftigen gerichtlichen Klärung der Streitfragen erfolgt, obwohl der Betroffene keine offensichtlich unbegründeten Einwendungen erhebt und auch in der Vergangenheit nicht durch Zahlungsverweigerungen und unberechtigte Forderungseinwendungen in Erscheinung getreten ist (siehe dazu, OLG Düsseldorf, MDR 2007, 836 ).Gegen den Kläger bestehen Titel, deren Rechtskraft der Kläger nicht in Frage gestellt hat.
Eine weitere Abwägung, wie sie die Rechtsprechung früher verlangt hat (…BGH, Urt. v. 07.07.1983 - III ZR 159/82 - NJW 1984, 436; OLG Saarbrücken, MDR 2006, 525 ; OLG Düsseldorf, MDR 2007, 836 ), wird seit der Einführung von § 28a BDSG nicht mehr für erforderlich gehalten (so OLG Frankfurt, DuD 2011, 494;… Gola/Schomerus, BDSG , 10.Aufl., § 28a Rdn. 6; Gesetzesbegründung BT-Drucksache 16/10529 S. 14).
Die Festsetzung des Landgerichts hält sich auch durchaus im Rahmen vergleichbarer Entscheidungen (vgl. etwa OLG Düsseldorf, NJW 2005, 2401; OLG Düsseldorf, ZMR 2007, 108).
Die angeführte Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 14. Dezember 2006 (MDR 2007, 836-837) bringt insoweit nichts Abweichendes zum Ausdruck.
Danach hat die zu übermittelnde Stelle in jedem Einzelfall nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eine Abwägung zwischen ihren berechtigten Interessen bzw. des in Betracht kommenden Dritten oder der Allgemeinheit auf der einen Seite und den schutzwürdigen Belangen des betroffenden Kunden auf der anderen Seite vorzunehmen, bevor die die Daten übermittelt (…AG Potsdam, 22 C 30/05, zitiert nach juris Rn. 18; OLG Düsseldorf, MDR 2007, 836, zitiert nach juris Rn. 8).
Es wird die Auffassung vertreten, dass eine Datenübermittelung bereits dann unzulässig ist, wenn eine vorgängige Interessenabwägung von der übermittelnden Stelle nicht vorgenommen wird ( LG Düsseldorf, MMR 2009, 138; vgl. OLG Düsseldorf, MMR 2007, 387).
LG Düsseldorf, 05.05.2008 - 14d O 39/08
Zur Unzulässigkeit einer Schufa-Meldung
Soweit in dem Kreditkartenvertrag durch Allgemeine Geschäftsbedingungen eine allgemeine Einwilligung unter Verzicht auf eine Interessenabwägung enthalten wäre, was mangels vollständiger Vorlage der dort in Bezug genommenen Schufa-Klausel nicht überprüft werden kann, wäre diese Einwilligung nach § 307 BGB unwirksam, ansonsten wäre eine nicht näher qualifizierte Einwilligung zumindest dahingehend auszulegen, dass sie unter dem Vorbehalt einer den Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes genügenden Interessenabwägung steht (vgl. OLG Düsseldorf, MDR 2007, 836f).