Source: http://forum.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2002/hochwasser.html
Timestamp: 2017-07-21 08:50:19
Document Index: 218047909

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 22', '§ 21', '§ 21', '§ 77', '§ 15', '§ 1', '§ 88', '§ 88', '§ 30', '§ 11', '§ 76']

Ein Dresdner wurde nach Leipzig evakuiert – das Sozialamt in Leipzig ist zuständig. Ist auch das Sozialamt in der Stadt, in die der Hilfeempfänger evakuiert worden ist, nicht betretbar, so ist das nächstgelegene oder das ausgewiesene Ersatz-Sozialamt zuständig.
Wenn sich ein Sozialhilfeempfänger in akuter Not befindet, da er z. B. an sein Guthaben bei einer Bank nicht herankommt, sich die restliche Sozialhilfeleistungen für den Monat noch in der überschwemmten Wohnung befinden usw., so hat das Sozialamt akute Nothilfe zu leisten. Dies kann über Barmittel als auch mit Einkaufsgutscheinen geschehen. Wegen der besonderen Situation und der Verschiedenheit der benötigten Waren sollte man sich diese Gutscheine stückeln lassen. Wenn Bedarfe an Bekleidung, Windeln, Kinder und Babysachen auftreten und der Betreffende sich nicht selber helfen kann (keine Zugangsmöglichkeit in die eigene Wohnung, oder alles nass und verdreckt) muss auch dann das Sozialamt Akuthilfe leisten. Unterbringungskosten bei notwendiger Evakuierung
Familien mit kleinen Kindern Kranken und Behinderten
zu tragen. Wie lange die Kosten für eine externe Unterbringung vom Sozialamt getragen werden müssen, ist von der Notwendigkeit abhängig und hängt vom jeweiligen Einzelfall ab.
Maklergebühren/-provisionen (§ 3 Satz 5 der VO zu § 22 BSHG) Umzugskosten Neurenovierungskosten
Es wäre hier empfehlenswert, dass die entsprechenden Sozialhilfeträger über eine Erhöhung der Unterkunftskosten nachdenken würden. Hausrat
Sozialhilfeempfänger haben Anspruch auf einmalige Leistungen,
so auch Hausratsgegenstände im nicht kleinen Umfang (§ 21 Abs. 1 a Nr. 4 BSHG). Wenn der Hausrat durch das Hochwasser vernichtet ist, besteht Anspruch
auf Ersatz von im Sozialhilferecht notwendigen Hausratsgegenständen. Eine Liste von möglichen einmaligen Beihilfen für Gegenstände, die zerstört, unbrauchbar oder nicht mehr vorhanden sind, finden sie im Internet, und zwar hier:
Auch die Transportkosten sind vom Sozialamt zu übernehmen, wenn der Betreffende sich nicht durch kostenlose Entleihung von Transportmitteln selber helfen kann. Kfz-Kosten gehören zu den Beschaffungskosten und sind nach § 21 Abs. 1 a Nr. 6 BSHG zu übernehmen. Hausrat und Versicherung
Die Versicherungsleistung ist eine zweckbestimmte Leistung, d.h. sie ist daher nicht zweckidentisch mit den Leistungen des BSHG und darf aus diesem Grund zunächst nicht als Einkommen nach § 77 BSHG gewertet werden. Erwerbstätige
Eine Familie mit zwei Kindern, € 2.200 Einkommen und ohne großes Vermögen hat den gesamten Hausrat verloren. Hier ist das Sozialamt nach § 15 a BSHG zur Hilfe beim Ersatz des Hausrates und Renovierungskosten verpflichtet.
Der Einsatz eigenen Vermögens kann teilweise verlangt werden. Die Zumutbarkeit ist je nach Einzelfall zu prüfen. Das Sozialamt hat eine kulante, positive Ermessentscheidung zu fällen. Geschütztes Vermögen muss auf keinen Fall eingesetzt werden. Die allgemeine Vermögensgrenze findet sich im § 1 der VO zu § 88 BSHG. Eine angemessene selbstgenutzte Eigentumswohnung oder eines angemessenes selbstgenutztes Hausgrundstück ist vom Vermögenseinsatz ausgenommen. Es können somit auch Haus- und Wohnungseigentümer die Hilfen des BSHG in Anspruch nehmen. Der Verweis auf den Einsatz eigenen Vermögens würde bei vielen Geschädigten eine besondere Härte darstellen (§ 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG). Existenzsicherung für Freiberufler, Gewerbetreibende und Selbständige
Bei diesem Personenkreis greift der § 30 BSHG:
„Hilfe zum Aufbau oder zur Sicherung der Lebensgrundlage”.
Der Pkw eines selbständigen Taxifahrers wurde durch das Hochwasser massiv beschädigt und die Versicherung ist nicht zum Schadensersatz verpflichtet.
Ob die Leistung als Beihilfe oder als Darlehen gewährt wird, ist eine Ermessungsentscheidung des Sozialhilfeträgers, die auf den Einzelfall abgestimmt sein muss. Da es sich meist um eine Wiederaufbauhilfe handeln wird und die Hilfeempfänger in der Regel verschuldet sind, sollten die Hilfen meist als Beihilfen zu zahlen sein.
Auch hier ist eine großzügige Auslegung des Rechtes vom Sozialamt zu fordern. Die Entscheidung ist abhängig von der zukünftigen Einkommenssituation. Doch meist wird nicht nur das Geschäftsinventar unbrauchbar, sondern auch die Einkommenssituation in der nächsten Zeit kritisch sein, da massive Betriebsunterbrechungen auftreten werden.
Hier greift § 11 BSHG. Jeder, der über kein ausreichendes Einkommen für seinen Lebensunterhalt verfügt, hat Anspruch auf Sozialhilfe. Dies wird bei vielen Kleingewerbetreibenden der Fall sein, bis die Geschäfte wieder stehen.
Anspruch besteht auf Hilfe zum Lebensunterhalt, Unterkunfts- und Mietkosten, Krankenkassenbeiträge und einmalige Beihilfen (u. a. Wohnungsinventar!).
Auch hier wird wieder auf die bekannte Liste verwiesen. http://www.tacheles-sozialhilfe.de/beihilfen/abc.asp
Bei der Einkommensberechnung gilt, dass mit Betrieb/Gewerbe in Zusammenhang stehende Kosten und Steuern als auch der Freibetrag für Erwerbstätigkeit (§ 76 Abs. 2 a Nr. 1 und 2 BSHG) vom Einkommen des Betroffenen abzuziehen sind. Bei der Einkommensberechnung werden daher einige Gewerbetreibende zumindest für absehbare Zeit das „Einkommen Null”
erreichen und damit Ansprüche auf Sozialhilfe erwerben. Beispiel:
Ein Friseurbetrieb ist massiv durch das Hochwasser beschädigt worden. Einnahmen sind in den nächsten Wochen nicht zu erwarten bzw. die erforderlichen Investitionen in die Neuausstattung des Betriebes und die zu zahlenden Löhne der Angestellten werden die Einnahmen weit übersteigen. Daher hat der Gewerbetreibende selbst ein negatives Einkommen und somit Anspruch auf ergänzende Hilfe zu Lebensunterhalt. Miete
Hier noch der kurze Hinweis, dass während der Unbewohnbarkeit der Mietwohnung keine Miete gezahlt werden braucht. Hier genügt ein kurzer schriftlicher Hinweis an den Vermieter, daß die Wohnung unbewohnbar ist (gilt z. B. auch, bis Strom und Heizung wieder funktionieren und die Wohnung ausgetrocknet ist) und daher die Miete um 100% gemindert wird. Zusammenfassung: