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Timestamp: 2019-09-19 15:01:04
Document Index: 383771720

Matched Legal Cases: ['§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 217', '§ 213', '§ 300', '§ 302', '§ 302']

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Entgegen verbreiteter Meinung muss ein Arbeitgeber nicht bei jeder Kündigung ohne Weiteres eine Abfindung an den Arbeitnehmer zahlen. Will der Arbeitnehmer eine Abfindung erhalten, kommt es auf das Durchhaltevermögen und das Verhandlungsgeschick des Arbeitnehmers an, der sich auch aus diesem Grund im Kündigungsschutzprozess besser durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen sollte.
Wir konnten schon in zahlreichen Fällen Abfindungen für unsere Mandanten als Arbeitnehmer nach deren Kündigung aushandeln, teilweise auch erst in zweiter Instanz.
Arbeitsgericht Berlin 89 Ca 12676/02
Vergleich: 2.800,00 €
Landesarbeitsgericht Berlin 21 Sa 1886/15
Vergleich: 20.000,00 €
Bei Insolvenz einer GmbH schauen die Insolvenzverwalter immer zuerst, ob die Stammeinlage vollständig eingezahlt wurde und zur freien Verfügung der GmbH stand. Gibt es hier Differenzen, werden der oder die Gesellschafter auf (Nach-) Zahlung der Stammeinlage in Anspruch genommen. Die Klageerwiderung kann für die Gesellschafter mit erheblichen Darlegungs- und Beweisproblemen verbunden sein, wenn die Stammeinlage vor längerer Zeit oder als Sacheinlage geleistet wurde.
Wir konnten für unseren Mandanten als Gesellschafter darlegen und nach Zeugenvernehmung beweisen, dass die Stammeinlage als Sacheinlage vollumfänglich geleistet worden war. Die Klage des Insolvenzverwalters gegen unseren Mandanten wurde abgewiesen.
Landgericht Berlin 33 O 238/13 vom 02.02.2015
Streitwert: 24.000,00 €
Rückforderung überzahlter Vergütung
Unsere Mandantin, eine GmbH, hatte einem Arbeitnehmer Vergütung überzahlt und diese nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses zurückgefordert. Der Arbeitnehmer hat unter anderem Entreicherung eingewandt und Widerklage auf Nachweis zur Abführung der Sozialabgaben erhoben.
Mit Urteil des Arbeitsgerichts Berlin wurde der Arbeitnehmer überwiegend zur Rückzahlung der zuviel gezahlten Vergütung verurteilt. Den Entreicherungseinwand ließ das Arbeitsgericht Berlin nicht durchgreifen. Die Widerklage des Arbeitnehmers wies das Arbeitsgericht Berlin vollumfänglich ab.
Arbeitsgericht Berlin 53 Ca 18048/11 und 53 Ca 5321/12
Gesamtstreitwert: 7.142,67 €
Pfändung bei Unterhaltspflichten, Beschluss § 850c Absatz 4 ZPO
Lohnpfändungen bedeuten nicht nur mehr Arbeit bei der Lohnabrechnung, sondern bergen auch rechtliche Risiken. Der Arbeitgeber befindet sich in der Zwickmühle zwischen Lohnanspruch des Arbeitnehmers und dem Pfändungsanspruch des Gläubigers oder Insolvenzverwalters: Gibt er dem einen zuviel, haftet er dem anderen.
Für die Höhe des Pfändungsbetrages kommt es darauf an, ob und wieviele Unterhaltspflichten für den Schuldner in welchem Umfang zu berücksichtigen sind. Auf Antrag eines Gläubigers oder Insolvenzverwalters kann das Vollstreckungs- oder Insolvenzgericht gemäß § 850c Abs. 4 ZPO bestimmen, welche Personen in welchem Umfang dabei zu berücksichtigen sind (vgl. auch unsere Einleitung zum Pfändungsrechner). Diese Entscheidung ist für den Drittschuldner (bspw. Arbeitgeber bei Lohnpfändung) maßgeblich, sobald sie ihm zugestellt wurde, § 850g Satz 3 ZPO.
Die Anträge und Beschlüsse gemäß § 850c Abs. 4 ZPO leiden aber bisweilen an erheblichen Mängeln verschiedenster Art. So hat auf unsere Beschwerde das Landgericht Berlin einen solchen Beschluss eines Insolvenzgerichts aufgehoben, weil der Schuldnerin kein rechtliches Gehör gewährt worden war. Auch fehlte eine nachvollziehbare Begründung des vom Vollstreckungs- oder Insolvenzgericht auszuübenden Ermessens. In einem Nebensatz wird dabei vom Landgericht Berlin lapidar ohne jede Begründung entgegen § 850c Abs. 4 letzter Halbsatz ZPO erklärt, dass die Angabe von Prozentsätzen reicht und kein konkreter Pfändungsbetrag im Beschluss genannt werden muss.
Landgericht Berlin 19 T 117/16 vom 27.10.2016
Vergleich während des Insolvenzverfahrens
Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist nicht das Ende der Welt. Auch und gerade im eröffneten Insolvenzverfahren bieten sich Möglichkeiten einer Einigung mit den Gläubigern, nicht nur über den Weg eines Insolvenzplans gemäß §§ 217 ff. InsO. So ist es möglich, sich außergerichtlich mit den Gläubigern über eine Abgeltung der zur Tabelle angemeldeten Forderungen zu einigen. Mit Zustimmung der Tabellengläubiger und nach Ausgleich der Kosten des Verfahrens kann gemäß § 213 InsO das Insolvenzverfahren eingestellt werden. (Vgl. seit 01.07.2014 hierzu den neuen § 300 InsO.)
Amtsgericht Charlottenburg 36x IN xxx/12
Gegenstandswert (Schätzwert der Insolvenzmasse): 24.000,00 €
Erbauseinandersetzung – gerichtlicher Vergleich
Unsere Mandantin war Tochter des Erblassers, der zuletzt mit einer neuen Lebensgefährtin zusammen wohnte. Die Lebensgefährtin sollte so erben, als sei sie mit dem Erblasser verheiratet gewesen. Sie erteilte jedoch keine vollständige Auskunft über den Nachlass und legte kein vollständiges Nachlassverzeichnis vor. Sie ließ zwar durch ihre Rechtsanwälte vereinzelte Angaben machen; diese waren aber erkennbar nicht vollständig. Sie war auch nicht bereit, den Nachlass den Erbquoten entsprechend zu teilen. Nachdem alle außergerichtlichen Einigungsversuche gescheitert waren, haben wir für unsere Mandantin Teilungsklage erhoben.
Vor dem Landgericht Berlin konnte wir dann für unsere Mandantin einen für alle Parteien zufrieden stellender Vergleich schließen.
Landgericht Berlin 28.O.223/98
Streitwert: 94.434,00 DM
Kleine Klage – große Wirkung
Der Ehemann unserer Mandantin hatte einen Kredit zum Kauf eines eigenen Grundstücks aufgenommen. Das geschah im Namen der Ehefrau, unserer Mandantin, um deren Bauspardarlehen zu nutzen. Er versprach der Ehefrau, selbstverständlich die Raten zu zahlen. Nach der Ehescheidung wollte er sich an dieses Versprechen nicht mehr erinnern.
Mit Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg wurde er zur weiteren Ratenzahlung im Innenverhältnis verurteilt. Er kommentierte dieses Urteil gegenüber unserer Mandantin wörtlich wie folgt: „Auch hier zahlte sich die Gerissenheit Deines Anwalts für Dich aus: er klagte nur ein paar Raten a 51,13 € ein! Das Gericht urteilte: „nun hat … bereits so viele Raten bezahlt, nun kann er die paar Raten auch noch bezahlen!„
Amtsgericht Charlottenburg 218 C 409/06
Streitwert 360,91 €
Einigung bei Ehescheidung
Ehescheidungsverfahren sind verständlicher Weise sehr emotional belastet. Um so schöner ist es daher, wenn beide Parteien doch noch eine einverständliche Regelung finden können. Wir tragen dazu gerne nach besten Kräften bei, aber selbstverständlich nur, wenn die Regelung dem Wunsch unserer Mandantschaft voll entspricht.
In diesem Verfahren konnte nach jahrelangem Rechtsstreit zur vollsten Zufriedenheit unserer Mandantin ein Vergleich ausgehandelt werden, der nicht nur der sachlichen Rechtslage entsprach, sondern auch den individuellen Lebensverhältnissen in jeder Hinsicht gerecht wurde.
Kammergericht 16 UF 236/01
Streitwert: 41.243,10 €
Streitige Ehescheidung, Auskunft, Zwangsvollstreckung
Der gegnerische Ehemann hat der Scheidung widersprochen und versucht, unserer Mandantin erhebliche Vermögenswerte bei Versorgungsausgleich, Zugewinnausgleich und Unterhalt vorzuenthalten. Er kam unserer Aufforderung zur Auskunft über seine Einkünfte zur Berechnung des Unterhalts nicht nach. Wir haben daher bei dem Familiengericht Tempelhof-Kreuzberg im Rahmen des Scheidungsprozesses ein Teilurteil erwirkt, mit dem der Ehemann zur Auskunft verpflichtet wurde.
FamG Tempelhof-Kreuzberg 171 F 10621/99 Teilurteil
Der Ehemann wollte darauf unsere Mandantin mit vereinzelten Angaben abspeisen und kein geordnetes, vollständiges Verzeichnis vorlegen. Wir haben daher die Zwangsvollstreckung aus dem Teilurteil auf Auskunft betrieben. Das Familiengericht hat unserem Antrag entsprechend Zwangsgeld , ersatzweise Zwangshaft festgesetzt.
FamG Tempelhof-Kreuzberg 171 F 10621/99 ZwV
Die Beschwerde des Ehemannes gegen die Zwangsgeldfestsetzung wurde vom Kammergericht zurückgewiesen.
Kammergericht 3 WF 435/02
Der Ehemann hat sodann die Auskunft erteilt. Der Unterhalt wurde ordnungsgemäß berechnet, der Zugewinn ausgeglichen und die Ehe mit Regelungen des Versorgungsausgleichs geschieden.
FamG Tempelhof-Kreuzberg 171 F 10621/99
Streitwert: 38.971,84 €
Rechtsstreit um Unternehmensbewertung
Es handelte sich um einen Restitutionsfall. Im Jahr 1994 erwarb die Klägerin von unserer Mandantin 11.752 Aktien an einer Brauerei. Die Höhe des von der Klägerin dafür zu zahlenden Kaufpreises war streitig. Das Verfahren umfasste mit Unterlagen ca. 4.000 Seiten mit diversen Gutachten und umfangreichen Materialien.
Die Klage gegen unsere Mandantin wurde vor dem Landgericht Berlin vollumfänglich und vor dem Kammergericht zu 74% zurückgewiesen.
Landgericht Berlin 9 O 533/94
Kammergericht 2 U 4295/95
Streitwert: 15.338.756,44 DM
941020 951034
Restschuldbefreiung für Steuerschulden
Unser Mandant war durch das Amtsgericht Berlin Tiergarten wegen gewerbsmäßiger und teilweise gemeinschaftlicher (mit nicht weiter bekannten Mittätern) Steuerhinterziehung in 16 Fällen rechtskräftig mit Strafbefehl verurteilt. Er hatte als (naiver) Kurier eines organisierten Einfuhrschmuggels in 16 Handlungen mindestens 35.064 SIM-Module rechtswidrig nach Deutschland verbracht und wurde nun vom Hauptzollamt mit Steuerbescheid für Zoll und Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von 1.013.468,35 € in Anspruch genommen. Die eigentlichen Organisatoren des Schmuggels waren untergetaucht und konnten nicht auf Ausgleich belangt werden.
Der Mandant kam leider erst nach seiner strafrechtlichen Verurteilung zu uns. Wir haben ihn beraten, ein Verbraucherinsolvenzverfahren mit Restschuldbefreiung beantragt und ihn im Verfahren vertreten. Nach der seinerzeit geltenden Rechtslage und Rechtsprechung waren Steuerschulden keine unerlaubte Handlung im Sinne des § 302 Nr. 1 InsO. (Achtung! Die Rechtslage hat sich am 01.07.2014 geändert. Nach derzeit geltendem § 302 Nr. 1 InsO gibt es für Verbindlichkeiten aus rechtskräftig verurteilten Steuerstraftaten keine Restschuldbefreiung mehr!) Unser Mandant hat seinerzeit noch vollumfänglich Restschuldbefreiung erhalten und konnte ein neues, schuldenfreies und ehrliches Leben beginnen.
Amtsgericht Schöneberg 39 IK 294/05
Gegenstandswert: 1.013.468,35 €
Absonderungsrecht vor Schiedsgericht
Ein Insolvenzverwalter weigerte sich, dem Absonderungsrecht unserer Mandantin nachzukommen. Unsere Mandantin hatte seinerzeit mit der Insolvenzschuldnerin eine entsprechende Sicherheit durch Verpfändung von Kontoguthaben und Wertpapierdepots vereinbart und eine Schiedsgerichtsabrede getroffen.
Vor dem hochrangig besetzten Schiedsgericht wurde unserer Klage auf Herausgabe der Kontoguthaben und Wertpapierdepots vollumfänglich stattgegeben.
Streitwert: 4.387.134,02 €
Insolvenzverwalter versuchen bisweilen, ihre Klagen gegen Gläubiger oder Drittschuldner über Prozesskostenhilfe zu finanzieren. Das ist für die Beklagten besonders misslich, da sie auch im Falle des Obsiegens meistens wegen Masseunzulänglichkeit oder sogar Massearmut keine Prozesskostenerstattung erhalten. Es ist daher dringend zu raten, sich schon im Prozesskostenhilfeverfahren gegen die Inanspruchnahme zu wehren.
So hat u. a. hier das Landgericht Berlin den Prozesskostenhilfeantrag des Insolvenzverwalters für eine Klage gegen unseren Mandanten auf Einforderung der Stammeinlage nach entsprechender Einlassung durch uns zurückgewiesen. Der Insolvenzverwalter hat darauf unseren Mandanten nicht weiter in Anspruch genommen.
Landgericht Berlin 10 O 544/11
Der Insolvenzverwalter behauptete nach rechtskräftiger Abweisung seiner Klage, eine Urkunde gefunden zu haben, aus der sich eine Verurteilung unserer Mandantin ergebe.
Die Restitutionsklage des gegnerischen Insolvenzverwalters wurde vom Kammergericht mit Urteil 2.U.41/03 und seine Nichtzulassungsbeschwerde vom Bundesgerichtshof mit Beschluss IX ZR 34/05 zurückgewiesen.
Kammergericht 2 U 10/07, 2 U 41/03
Bundesgerichtshof IX ZR 34/05
Streitwert: 3.000.000,00 €
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