Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=109381
Timestamp: 2018-12-19 06:32:16
Document Index: 47457438

Matched Legal Cases: ['Art 131', '§ 1', 'Art 130', '§ 262', '§ 265', '§ 262', '§ 264', '§ 262', '§ 262', '§ 25']

Unzuständigkeit des BFG wegen Nichterlassung einer BVE. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 22.03.2016, RV/7100476/2016
Unzuständigkeit des BFG wegen Nichterlassung einer BVE.
RV/7100476/2016-RS1 Permalink
Eine Entscheidung in der Sache durch das BFG kommt mangels Vorliegen eines entsprechenden Vorlageantrages als Reaktion auf eine zuvor erlassene Beschwerdevorentscheidung nicht in Betracht.
Unzuständigkeit, Unterlassung, Beschwerdevorentscheidung
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache A , eingebracht durch Bf. , vom 22. Jänner 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf betreffend Einkommensteuer 2012 der A1 , FA 1234 , beschlossen:
Der am 17. Dezember 2015 vom Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf erlassene Bescheid betreffend Einkommensteuer 2012 der A1 wurde von B als Beschwerdeführer (Bf.) mit Beschwerde vom 22. Jänner 2016 bekämpft.
Die belangte Behörde legte die Beschwerde am 1. Februar 2016 dem Bundesfinanzgericht zur Bearbeitung vor.
Gemäß Art 131 Abs 3 B-VG iVm § 1 BFGG obliegen dem Bundesfinanzgericht u.a. Entscheidungen über Beschwerden gemäß Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG in Rechtssachen in Angelegenheiten der öffentlichen Abgaben (mit Ausnahme der Verwaltungsabgaben des Bundes, der Länder und Gemeinden) und des Finanzstrafrechtes sowie in sonstigen gesetzlich festgelegten Angelegenheiten, soweit die genannten Angelegenheiten unmittelbar von den Abgaben- oder Finanzstrafbehörden des Bundes besorgt werden.
Die Abgabenbehörde trifft dazu grundsätzlich eine Verpflichtung.
Die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung hat gem. § 262 BAO zu unterbleiben,
- wenn dies in der Bescheidbeschwerde beantragt wird und die Abgabenbehörde die Bescheidbeschwerde innerhalb von drei Monaten ab ihrem Einlangen dem Verwaltungsgericht vorlegt (Abs. 2),
- wenn in der Bescheidbeschwerde lediglich die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen, die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen oder die Rechtswidrigkeit von Staatsverträgen behauptet wird (Abs. 3) und schließlich,
- wenn der Bundesminister für Finanzen den angefochtenen Bescheid erlassen hat (Abs. 4).
Gemäß § 265 Abs 2 hat die Vorlage der Bescheidbeschwerde jedenfalls auch die Vorlage von Ablichtungen (Ausdrucken) des angefochtenen Bescheides, der Beschwerdevorentscheidung, des Vorlageantrages und von Beitrittserklärungen zu umfassen.
Vor diesem Hintergrund kommt im vorliegenden Fall eine Entscheidung in der Sache durch das Bundesfinanzgericht mangels Vorliegen eines entsprechenden Vorlageantrages als Reaktion auf eine zuvor erlassene Beschwerdevorentscheidung, nicht in Betracht.
Gem. § 262 Abs. 2 BAO ist der Beschwerde vom 22. Jänner 2016 nicht zu entnehmen, dass der Bf. konkret die Unterlassung einer Beschwerdevorentscheidung durch die Abgabenbehörde beantragt hat.
Eine Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht hätte gem. § 264 Abs. 5 BAO nur bei nicht zulässigen oder nicht fristgerecht eingebrachten Vorlageanträgen in Form einer Zurückweisung zu erfolgen.
Da sich die Verpflichtung der belangten Behörde zur Beschwerdevorentscheidung unmittelbar aus dem Gesetz (§ 262 Abs 1 BAO) ergibt, das Nichtvorliegen eines der in
§ 262 Abs 2 bis 4 BAO normierten Ausnahmetatbestandes eine reine Sachverhaltsfrage darstellt und schließlich die nicht vorhandene Zuständigkeit zur Entscheidung in der Sache dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Jänner 2015, Ro 2015/15/0001, entspricht, war gemäß § 25a Abs 1 VwGG spruchgemäß zu entscheiden.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7100476.2016
Findok-Nr: 109381.1, aufgenommen am: 15.04.2016 08:03:13, Dokument-ID: a9f631a4-23a4-4d59-8a02-aa2804990ef0, Segment-ID: 06040a39-d826-4264-801d-c229dadee5d1