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Timestamp: 2018-12-10 19:31:07
Document Index: 121877843

Matched Legal Cases: ['§ 249', '§ 843', '§ 7', '§ 249', '§ 249', 'BGH', '§ 249', '§ 249', 'BGH', 'BGH', '§ 843', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 287', '§ 249']

OLG Saarbrücken: Nutzungsausfallentschädigung trotz Ersatzfahrzeug der Ehefrau | Examensrelevant.de
OLG Saarbrücken: Nutzungsausfallentschädigung trotz Ersatzfahrzeug der Ehefrau
Von Examensrelevant 5. April 2018 Aktuelles, Urteile, Zivilrecht Keine Kommentare
Für den Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung wegen unfallbedingter Beschädigung eines Kraftfahrzeugs ist es grundsätzlich unschädlich, wenn dem Geschädigten von Dritten, insbesondere Familienmitgliedern, unentgeltlich ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung gestellt wird.
OLG Saarbrücken, Urteil vom 01.06.2017 – 4 U 33/16 – NJW-RR 2017, 1374
Relevante Rechtsnormen: § 249 Abs. 2 BGB, § 843 Abs. 4 BGB
Fall: Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Zusammenstoß zweier Kraftfahrzeuge am 12.03.2015 gegen 21 Uhr im Bereich der Kreuzung B-Straße/R-Straße in H., an dem der Kl. als Fahrer und Halter des Pkw Huyndai Elantra 2.0 CRDI GLS und der Bekl. als Fahrer des Pkw BMW 730 d beteiligt waren. Widerklagend verlangt der Bekl. u.a. eine Nutzungsausfallentschädigung von 27 Tage in Höhe von täglich 119,00 € unter Berücksichtigung der Standzeit zwischen Begutachtung und Reparaturbeginn. Die Reparatur selbst hat 14 Tage gedauert. Die Klage wurde abgewiesen. Die Haftung des Kl. ist dem Grunde nach unstreitig. Hat der Bekl. einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung, wenn ihm für die maßgebliche Zeit ein Fahrzeug von seiner Ehefrau geliehen wurde. Beide Ehegatten sind nicht berufstätig und daher nicht zwingend auf ein Fahrzeug angewiesen?
Der Bekl. könnte einen Anspruch auf Schadenersatz in Höhe 4.403 € aus §§ 7, 18 StVG haben.
I. Nutzungsausfallentschädigung als ersatzfähiger Schaden, § 249 Abs. 2 BGB
„Der durch die Instandsetzung eines beschädigten Fahrzeugs bedingte Nutzungsausfall ist regelmäßig ein nach § 249 Abs. 2 BGB zu ersetzender Schaden (BGH, NJW 2013, 1149 [1150] = NZV 2013, 282 Rn. 13). Die Entschädigung für entgangene Gebrauchsvorteile des Kraftfahrzeugs setzt voraus, dass der Geschädigte tatsächlich an der Nutzung seines Fahrzeugs gehindert war (Nutzungsentzug) und der Verzicht auf ein Ersatzfahrzeug sich für ihn als „fühlbarer“ wirtschaftlicher Nachteil ausgewirkt hat, weil er das Fahrzeug während der Wiederherstellungszeit in dieser Zeit benutzen wollte (Nutzungswille) und zur Nutzung in der Lage war (hypothetische Nutzungsmöglichkeit) und die Entbehrung der Nutzung nicht in anderer, anrechenbarer Weise aufgefangen worden ist (Freymann/Rüßmann in Freymann/Wellner, jurisPK-StrVerkR, 1. Aufl. 2016, § 249 BGB Rn. 211 m.w.N.).“ (OLG Saarbrücken a.a.O.)
II. Vorliegen der Voraussetzungen
1. Nutzungsentzug
Während der Beseitigung der vom Kl. verursachten Beschädigung des Bekl.-Pkw war diesem die Nutzung entzogen.
2. Nutzungswille
Der Bekl. hat das Fahrzeug reparieren lassen, so dass der Nutzungswille indiziert wird.
3. Hypothetische Nutzungsmöglichkeit
Umstände, welche eine Nutzung des Fahrzeugs, hätte es zur Verfügung gestanden, unmöglich gemacht hätte (Abwesenheit, Krankheit des Bekl.) sind nicht ersichtlich
4. „Fühlbarer“ wirtschaftlicher Nachteil
Fraglich ist aber, ob angesichts der Verfügbarkeit des Fahrzeugs der Ehefrau überhaupt ein „fühlbarer“ wirtschaftlicher Nachteil eingetreten ist.
a) Eigenes Ersatzfahrzeug
„[Es] kann die Fühlbarkeit der Nutzungsentbehrung fehlen, wenn dem Geschädigten ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung steht, dessen Einsatz ihm zumutbar ist (Freymann/Rüßmann in Freymann/Wellner, jurisPK-StrVerkR, § 249 BGB Rn. 215). Wer über ein weiteres Fahrzeug verfügt, dessen Einsatz ihm zuzumuten ist, kann keine Nutzungsausfallentschädigung, sondern allenfalls Ersatz der Vorhaltekosten beanspruchen (BGH, NJW 1976, 286; Knerr in Geigel, Der Haftpflichtprozess, 27. Aufl. 2015, Kap. 3 Rn. 97).“ (OLG Saarbrücken a.a.O.)
b) Fremdes Ersatzfahrzeug
Fraglich ist jedoch, ob dies auch dann gilt, wenn einem Geschädigten von einem Dritten ein Ersatzfahrzeug unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird.
„[Es] …bleibt nach überwiegender Auffassung und insbesondere der Rechtsprechung des BGH, welcher der Senat folgt, der Nutzungsentschädigungsanspruch bestehen, wenn der Geschädigte von Dritten, worunter auch Familienmitglieder fallen, unentgeltlich ein Ersatzfahrzeug erhalten hat [mit umfangreichen Nachweisen].
Würde im Fall der vorübergehenden Überlassung eines Fahrzeugs zum Beispiel durch die Ehefrau des Geschädigten eine erst durch den Schadensfall ausgelöste, allein um der Ehe willen bestehende Hilfs- und Beistandspflicht zugunsten des Schädigers berücksichtigt, so widerspräche das dem in § 843 Abs. 4 BGB zum Ausdruck kommenden Rechtsgrundsatz, dass es nicht zur Entlastung des Schädigers führen darf, wenn die konkrete wirtschaftliche Lage des Betroffenen von einer nachteiligen Veränderung nur dank solcher Leistungen eines Anderen verschont geblieben ist, die nicht dem Schädiger zugutekommen sollen (BGH, NJW 1975, 255 [256] = NJW 1975, 684 Ls.). Dies gilt auch für den Nutzungsausfallschaden (BGH, NJW 1970, 1120 [1122]; NJW 2013, 1151 [1153] = DS 2013, 148 = NZV 2013, 229 Rn. 23). So geht es beispielsweise den Schädiger offensichtlich auch nichts an, wenn der Geschädigte, der mangels Ersatzwagens zu Fuß geht, von Anderen aus Gefälligkeit mitgenommen wird oder wenn der Verkäufer des neu anzuschaffenden Wagens seinem Kunden schon gleich einen Ersatzwagen unentgeltlich zur Verfügung stellt (BGH, NJW 1970, 1120 [1122]).“ (OLG Saarbrücken a.a.O.)
Es kommt daher darauf an, ob es sich bei dem vom Bekl. genutzten Fahrzeug um ein eigenes Ersatzfahrzeug oder um die Überlassung eines Ersatzfahrzeugs durch Dritte handelt. Das Fahrzeug steht im Eigentum der Frau. Dass der Bekl. aus versicherungstechnischen Gründen das Fahrzeug ebenfalls fahren darf, ist für die vorliegende Frage irrelevant. Fraglich ist aber, ob eine Fühlbarkeit mit der Begründung verneint werden kann, dass beide Eheleute nicht berufstätig und nicht zwingend auf ein weiteres Fahrzeug angewiesen sind.
„Diese Umstände rechtfertigen es nicht, dem Schädiger ausnahmsweise die freiwillige Unterstützung des Geschädigten durch einen Dritten zugutekommen zu lassen. Regelmäßig wird die auch nur vorübergehende Überlassung an den Geschädigten eine entsprechende Entbehrlichkeit beim Dritten voraussetzen. Wollte man aber eine Nutzungsausfallentschädigung verneinen, falls das überlassene Fahrzeug für den Dritten entbehrlich ist, liefe die höchstrichterliche Rechtsprechung weitgehend leer.“ (OLG Saarbrücken a.a.O.)
III. Berücksichtigungsfähige Dauer
Fraglich ist jedoch, ob der Bekl. für die gesamte Zeit bis zur Fertigstellung seines Fahrzeugs eine Nutzungsausfallentschädigung verlangen kann oder nur für die eigentliche Reparaturzeit.
1. Berechnung der Ausfallzeit
„Die Ausfallzeit eines Fahrzeugs setzt sich aus der notwendigen Reparatur- oder Wiederbeschaffungsdauer zuzüglich der Zeit für die Schadensfeststellung und gegebenenfalls einer angemessenen Überlegungszeit zusammen (BGH, NJW 2013, 1151 [1153] = DS 2013, 148 = NZV 2013, 229 Rn. 22; VersR 2017, 115 [117] = NJW 2017, 1310 Rn. 23). Der Geschädigte hat substanziiert darzulegen und nachzuweisen, dass sein Fahrzeug an im Einzelnen zu bezeichnenden Tagen bei bestehendem Nutzungswillen und bestehender Nutzungsmöglichkeit reparaturbedingt nicht nutzbar war. Allein der Nachweis, dass das Fahrzeug repariert worden ist, genügt nicht für die Zuerkennung eines Anspruchs auf Nutzungsausfall (OLG Frankfurt a. M., NZV 2010, 525; OLG München, r + s 2014, 369 = DAR 2014, 30 [31]; Knerr in Geigel, Der Haftpflichtprozess, Kap. 3 Rn. 97).“ (OLG Saarbrücken a.a.O.)
„Der Bekl. lediglich pauschal (und ohne Beweisantritt) dargelegt, bis zur Fertigstellung des Fahrzeugs seien insgesamt 27 Tage vergangen. Er habe das Fahrzeug am 20.03.2015 in die Werkstatt gebracht, wo es auch von einem Gutachter der Versicherer in Augenschein genommen worden sei. Ab diesem Tage sei der Pkw ununterbrochen in der Werkstatt geblieben, bis er repariert worden sei. Am 15.04.2015 habe er ihn wieder von der Werkstatt abgeholt.
Da durch Vorlage der Rechnung die Durchführung der Reparatur eines Unfallschadens hinreichend plausibel ist und der Bekl. das Fahrzeug bereits am 15.04.2015 abgeholt hat, schätzt der Senat den Zeitraum für den Nutzungsausfall auf 14 Tage.“ (OLG Saarbrücken a.a.O.)
In zeitlicher Hinsicht besteht der Anspruch somit nur für 14 Tage.
IV. Höhe des Tagessatzes
Es müsste auch der berechnete Tagessatz von 119 € ist erforderlich und angemessen sein.
1. Bemessung des Tagessatzes
„Die Höhe der Nutzungsausfallentschädigung bestimmt sich nach dem Nutzungswert. Dieser war ursprünglich nicht etwa an den frustrierten Vorhaltekosten, sondern an den durchschnittlichen Mietwagenpreisen ausgerichtet, welche um die einem gewerblichen Vermieter entstehenden Kosten (z.B. Gewinnspanne, Verwaltungskosten, Vermittlungsprovisionen, erhöhte Abnutzung, erhöhte Versicherungsprämien) bereinigt waren. Dementsprechend wiesen die in der straßenverkehrsrechtlichen Praxis zur Bemessung meist herangezogenen Tabellen von Sanden/Danner/Küppersbusch früher einen an den Mietwagenkosten orientierten Wert aus, der in einem Bereich von 35– 40 % der üblichen Miete und 200–400 % der Vorhaltekosten für ein vergleichbares Fahrzeug lag (Freymann/Rüßmann in Freymann/Wellner, jurisPK-StrVerkR, § 249 BGB Rn. 216). Mit Änderung der Rechtsprechung des BGH zur Ersatzfähigkeit von Unfallersatztarifen (grundlegend BGHZ 160, 377 = NJW 2005, 51 = NZV 2005, 32) war die Basis der heranzuziehenden Mietpreise infrage gestellt. Deshalb wurde zum 01.01.2009 die inzwischen halbjährlich fortgeschriebene Tabelle (nunmehr: „Schwacke-Liste Nutzungsausfallentschädigung“) umgestellt und der Nutzungswert auf das durchschnittlich 3,5-fache der Vorhaltekosten bestimmt (Freymann/Rüßmann in Freymann/Wellner, jurisPK-StrVerkR, § 249 BGB Rn. 217). Die Tabelle ist allerdings nicht verbindlich; der Tatrichter kann daher den Nutzungswert auch in anderer Weise, etwa durch Hinzuziehung eines Sachverständigen, nach § 287 ZPO schätzen (Freymann/Rüßmann in Freymann/Wellner, jurisPK-StrVerkR, § 249 BGB Rn. 217).“ (OLG Saarbrücken a.a.O.)
„Der vom Bekl. zu 1 geltend gemachte Tagessatz entspricht dem Tabellenwert für den beschädigten BMW 730 d Limousine, Erstzulassung 28.03.2014, von 119 € (vgl. Sanden/Danner/Küppersbusch, Nutzungsausfallentschädigung, Ausgabe I/2015, 80). Diesen auch von der Berufungserwiderung nicht infrage gestellten Tagessatz legt der Senat seiner Schätzung zugrunde.“ (OLG Saarbrücken a.a.O.)
Der berechnete Tagessatz von 119 € ist erforderlich und angemessen
Der Bekl. kann vom Kläger Nutzungsausfallentschädigung für 14 Tage à 119 € verlangen.
ausfallzeitdauerersatzfähiger schadenersatzfahrzeugfühlbarer wirtschaftlicher nachteilhypothetische nutzungsmöglichkeitnutzungsausfallentschädigungnutzungsentzugnutzungswilletagessatzes
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