Source: https://www.kanzlei.biz/02-04-2014-olg-braunschweig-2-u-44-12/
Timestamp: 2020-01-18 15:33:30
Document Index: 364457683

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 14', 'BGH', 'Art. 9', 'BGH', 'BGH', 'Art. 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 12', '§ 23', '§ 6', 'BGH', '§ 23', 'Art. 12', 'BGH', 'BGH', 'Art. 102', '§ 14', 'Art 102', 'Art. 102', '§ 14', 'Art 102', '§ 14', '§ 14', 'Art. 102', '§ 14', '§ 14', 'Art. 102', '§ 14', 'Art. 102', '§ 14', '§ 156', '§ 97', '§ 708']

Markenverletzung durch Treffer auf der Trefferliste von Google › kanzlei.biz
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Az.: 2 U 44/12
poster lounge -˃H….de
˂title˃poster lounge -˃ H….de˂“.
a) Die Klägerin ist aktivlegitimiert, denn sie ist – was von der Beklagten nicht bestritten worden ist – nach ihrem Vortrag zur ausschließlichen Nutzung ermächtigt. Das Urteil des Landgerichts Braunschweig ist von der Beklagten in diesem Punkt zu Recht auch nicht angegriffen worden.
aa) Eine markenmäßige Verwendung ist gegeben, wenn die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Funktionen der Marke und insbesondere ihre Hauptfunktion, d.h. die Gewährleistung der Herkunft der Ware gegenüber den Verbrauchern, beeinträchtigt oder beeinträchtigen könnte (zu Artikel 5 Abs. 1 lit.b MarkenRL, EuGH, Urteil vom 12. Juni 2008 – C – 533/06, GRUR 2008, 689 – O2 Hutchison; zu § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG BGH, GRUR 2009, 484 – METROBUS; Eisenführ/Schennen-Eisenführ, 3. A., GMV, Art. 9 Rn. 24).
(1) Zutreffend ist zunächst, dass die Beklagte – wie sie betont – die Suchworte „poster lounge“ nicht als Metatag verwendet hat. Metatags werden im Quelltext regelmäßig mit der Bezeichnung „meta“ gekennzeichnet. Dies ist dem Quelltext (Anlage K 10) nicht zu entnehmen. Insoweit weicht der vorliegende Sachverhalt, worauf die Beklagte zu Recht hinweist, von den Sachverhalten in den Entscheidungen des OLG Braunschweig vom 02. Mai 2011 (2 U 96/10 g….de) und 11. Juni 2010 (2 U 178/09 Y….de) ab. Nach der Partnerprogramm-Entscheidung des BGH ist aber – entgegen der Ansicht der Beklagten – nicht entscheidend, ob die Suchworte als Metatag genutzt werden, sondern eine markenmäßige Benutzung liegt bereits dann vor, wenn durch die Verwendung der Begriffe das Ergebnis des Auswahlverfahrens beeinflusst und der Nutzer auf diese Weise zu der entsprechenden Internetseite geführt wird, die Begriffe also dazu dienen, den Nutzer auf das dort werbende Unternehmen und sein Angebot hinzuweisen (BGH, Urteil vom 7. Oktober 2009 I ZR 109/06, Rn. 15 – Partnerprogramm -).
(2) Der Begriff „poster lounge“ in der Trefferüberschrift „poster lounge > H….de“ wird im Zusammenhang mit dem darunter angezeigten Text vom Verkehr auch nicht als beschreibende Angabe, sondern als Herkunftshinweis aufgefasst. Entscheidend ist der durchschnittlich informierte, angemessen aufmerksame Durchschnittsbenutzer der Suchmaschine. Dieser sieht in der Überschrift die beiden Begriffe, aus denen sich der Markenname der Klägerin zusammensetzt, und wird über den Pfeil direkt an die Internetseite der Beklagten verwiesen. Die Kombination der Begriffe wirkt in dieser Form nicht rein beschreibend, sondern als Herkunftshinweis. Gibt der Nutzer die Kombination „Poster lounge“ in die Suchmaschine ein, so sucht er nicht nur Einträge, in denen die Begriffe „Poster“ und „Lounge“ irgendwo kommen, sondern gezielt diejenigen Einträge mit genau der den streitgegenständlichen Marken entsprechenden Kombination. Dies gilt umso mehr, als Google bei einer Eingabe mit Anführungszeichen grundsätzlich nur die Begriffe in dieser Reihenfolge sucht und entsprechende Treffer anzeigt. Ohne weiteren Hinweis geht der Nutzer dann davon aus, dass er über H….de zu Waren von Poster Lounge gelangt.
cc) Es besteht ferner Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 9 Abs. 1b GMV. Die Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmen. Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Zeichen und der Ähnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der älteren Marke, so dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Zeichen oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt. Bei dieser umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist auf den durch die Zeichen hervorgerufenen Gesamteindruck abzustellen, wobei insbesondere ihre unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind (BGH, Urt. v. 05. Feb. 2009, I ZR 167/06, Rn. 23 – METROBUS -).
(1) Bei handlungsbezogenen Verletzungstatbeständen haftet als Täter oder Gehilfe einer Schutzrechtsverletzung derjenige, der die Merkmale eines dieser Verletzungstatbestände selbst, in mittelbarer Täterschaft oder in Mittäterschaft erfüllt oder dazu Beihilfe leistet (BGH, Beschluss vom 10. Mai 2012, I ZR 57/09, Rn.3 m.w.N. – Stiftparfüm -).
(aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sind einem Suchmaschinenbetreiber – wie hier der Beklagten -, der ergänzende Suchvorschläge, die er aus den Nutzeranfragen generiert, zuzurechnen, da er sich insoweit nicht mehr ausschließlich auf die Bereitstellung von Informationen für den Zugriff Dritter beschränkt, also seine Tätigkeit nicht nur rein technischer, automatischer und passiver Art ist, sondern er aktiv eigene Informationen zur Verfügung stellt (Urteil vom 14. Mai 2013, VI ZR 269/12, Rn.26 – Autocomplete -). Der BGH hat sich in der genannten Entscheidung mit der Verantwortlichkeit der Suchmaschine Google für ergänzende Suchvorschläge beschäftigt, die Google dem Nutzer seiner Suchmaschine unterbreitet (Urteil vom 14. Mai 2013, VI ZR 269/12). Google wertet für diese ergänzenden Suchvorschläge mit Hilfe eines Computerprogramms das Verhalten seiner Nutzer aus und präsentiert dem Internetnutzer als Ergänzungsvorschläge die Wortkombinationen, die zu dem fraglichen Suchbegriff am häufigsten eingegeben worden waren, weil Google davon ausgeht, dass die mit dem Suchbegriff bereits verwandten Wortkombinationen – je häufiger desto eher – dem aktuell suchenden Internetnutzer hilfreich sein können, weil die zum Suchbegriff ergänzend angezeigten Wortkombinationen inhaltliche Bezüge widerspiegeln (BGH, a.a.O., Rn. 16). Da die Verknüpfungen der Begriffe von der Suchmaschine von Google und nicht von einem Dritten hergestellt und sie von Google zum Abruf bereitgehalten würden, stammten sie unmittelbar von Google. Es handele sich insoweit nicht lediglich um die Durchleitung, Zwischenspeicherung oder Speicherung fremder Informationen i.S.d. TMG, sondern um eigene Inhalte des Anbieters Google (BGH, a.a.O., Rn. 17, 20).
(bb) Soweit die Beklagte rügt, dass die vom Landgericht herangezogene POWER BALL-Entscheidung des BGH (Urteil vom 04.02.2010, I ZR 51/08) nicht einschlägig sei, greift dieser Einwand nur teilweise durch. Richtig ist, dass sich in dem dortigen Fall die Bezeichnung „Powerball“ auf der Internetseite der dortigen Beklagten befindet, auf der für das in der Funktion vergleichbare Fitnessgerät Rotadyn geworben wird, ohne dass der „Powerball“ auf der Seite tatsächlich angeboten wird, während hier die Einzelbegriffe auf den Seiten der Mitglieder der hiesigen Beklagten im Text vorkommen. Darauf hat der BGH im Rahmen der Verantwortlichkeit des Suchmaschinenbetreibers jedoch nicht abgestellt. Entscheidend war dort (BGH, a.a.O., Rn. 45f.), dass die Bezeichnung „Powerball“ bzw. “power ball“ in der Kopfzeile der Internetseite der Beklagten auftaucht und Google auf in der Kopfzeile vorhandene Suchwörter zugreift und sich die Beklagte nicht darauf berufen kann, dass die in der Kopfzeile ihrer Internetseite enthaltenen Begriffe ohne weiteres Zutun von ihrer internen Suchmaschine aufgrund einer statistischen Auswertung von Kundeneingaben automatisch in die Kopfzeile eingestellt würden.
Der Zurechnung des Google-Suchergebnisses steht auch die Partnerprogramm-Entscheidung nicht entgegen. Danach scheidet die Haftung des Betreibers einer Internetseite aus, wenn er bestimmte Begriffe im Quelltext oder im Text seiner Seite in nur einem beschreibenden Zusammenhang verwendet und diese erst durch das von ihm nicht beeinflussbare Auswahlverfahren einer Suchmaschine in der Trefferliste in einen Zusammenhang gestellt werden, dem der Verkehr eine markenmäßige Benutzung dieser Begriffe entnimmt (BGH, I ZR 109/06, Urteil vom 7. Oktober 2009, Rn. 18 – Partnerprogramm -; OLG München Urteil vom 29. September 2011, 29 U 1747/11, Rn. 109). Die Einzelbegriffe mögen im Text der Angebotsseiten der Mitglieder der Beklagten einen rein beschreibenden Charakter haben, wenn sie dort jeweils einzeln verwendet werden. Sie werden jedoch nicht erst durch das von der Beklagten nicht beeinflussbare Auswahlverfahren der Suchmaschine Google, sondern bereits durch die eigene interne Suchmaschine der Beklagten in einen Zusammenhang gestellt, der zu dem Treffer bei Google führt, dem der Verkehr eine markenmäßige Benutzung dieser Begriffe entnimmt. Die Titelzeile des Sucheintrags „poster lounge -> H….de“ bei Google entspricht den Vorgaben der Internetseite der Beklagten. Im Titeltag des Quelltextes der Internetseite der Beklagten, in dem sich die Anweisungen befinden, welcher Text in der Titelzeile der Website erscheinen soll, ist exakt dieser Text eingetragen <title>poster lounge -> H….de>. Außerdem wurden nach dem Vortrag der Beklagten die Begriffe „poster“ und „lounge“ – nach Auswertung der Angaben der Nutzer ihrer Internetseite – durch das von ihr verwendete Programm so zusammengefügt, wie sie in der Titelliste erscheinen.
Die Beklagte kann sich für ihre Behauptung, der Inhalt der Titelzeile beruhe nicht auf den Vorgaben im Titeltag der Quellseite, sondern werde von Google davon unabhängig gebildet, auch nicht mit Erfolg auf das Beispiel „robert basic“ berufen. Zwar entspricht dort die Titelzeile des Sucheintrags „Robert Basic“ nicht dem Eintrag im Titeltag (<title>basic</title>) und dem Titel der Website, jedoch enthält der Quelltext an mehreren Stellen, u.a. auch als Metatag die Begriffe „robert basic“, so dass schon deshalb nicht davon ausgegangen werden kann, dass aus diesem Beispiel Rückschlüsse auf hier streitgegenständliche Darstellung gezogen werden können.
(a) Als Störer kann bei der Verletzung absoluter Rechte auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat-kausal zur Verletzung des geschützten Rechtsguts beiträgt. Da die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden kann, die die rechtswidrige Beeinträchtigung nicht selbst vorgenommen haben, setzt die Haftung des Störers nach der Rechtsprechung die Verletzung von Prüfpflichten voraus. Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist. Dies richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung seiner Funktion und Aufgabenstellung sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat. Dabei ist bei der Abwägung u.a. zu berücksichtigen, ob der als Störer in Anspruch Genommene ohne Gewinnerzielungsabsicht handelt oder eigene erwerbswirtschaftliche Zwecke verfolgt, ob die geförderte Rechtsverletzung eines Dritten auf Grund einer unklaren Rechtslage erst nach eingehender rechtlicher oder tatsächlicher Prüfung festgestellt werden kann oder für den in Anspruch Genommenen offenkundig oder unschwer zu erkennen ist. Für den Betreiber einer Internethandelsplattform gilt insoweit, dass er grundsätzlich nicht jedes Angebot vor Veröffentlichung im Internet auf eine mögliche Rechtsverletzung hin zu untersuchen hat. Wird er allerdings auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen, muss er nicht nur das konkrete Angebot unverzüglich sperren, sondern auch Vorsorge treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren derartigen Markenverletzungen kommt (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 17. Aug. 2011, I ZR 57/09, Rn. 20f. – Stiftparfum – m.w.N.).
(b) Die ihr obliegende Prüfpflicht hat die Beklagte verletzt. Sie ist von der Klägerin durch die Abmahnung mit Schreiben vom 25. Aug. 2010 auf die Markenverletzung konkret aufmerksam gemacht worden. Trotzdem konnte der beanstandete Treffer noch am 02. Sept. 2010 aufgerufen werden. Da die Beklagte, obwohl sie auf die Markenverletzung aufmerksam gemacht worden ist, keine Vorkehrungen getroffen hat, um den beanstandeten Treffer zu verhindern, hat die Klägerin gegen sie als Störerin einen Unterlassungsanspruch.
ee) Schließlich kann sich die Beklagte auch nicht auf eine privilegierte Nutzung nach Art. 12 b GMV (§ 23 MarkenG) berufen. Danach gewährt die Gemeinschaftsmarke ihrem Inhaber nicht das Recht, einem Dritten zu verbieten, Angaben über die Art, die Beschaffenheit, die Menge, die Bestimmung, den Wert, die geografische Herkunft oder die Zeit der Herstellung der Ware oder der Erbringung der Dienstleistung oder über andere Merkmale der Ware oder Dienstleistung, im geschäftlichen Verkehr zu benutzen, sofern die Benutzung den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel entspricht. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann ein fremdes Kennzeichen dann möglicherweise als Suchwort verwendet werden, um auf eine kennzeichenrechtliche zulässige Benutzung des fremden Zeichens hinzuweisen. Dies komme beispielsweise dann in Betracht, wenn ein Anbieter sein Angebot auf seiner Internetseite mit den Angeboten der Wettbewerber in zulässiger Weise vergleiche (vgl. § 6 UWG) und dabei die Unternehmenskennzeichen oder Marken der Unternehmen anführe, deren Leistungen in den Vergleich einbezogen worden seien. Eine solche privilegierte Benutzung schließe im Übrigen in der Regel eine offene Nennung des fremden Kennzeichens ein (BGH, Urt. v. 18. Mai 2006, I ZR 183/03 Rn. 21 – Impuls -). § 23 Nr. 2 MarkenG, der inhaltlich Art. 12b GMV entspricht, liegt nach der Rechtsprechung des BGH nicht vor, sondern es verstößt jedenfalls gegen die guten Sitten, wenn eine Manipulation des Suchergebnisses in zurechenbarer Weise bei Eingabe der Suchwörter zu einem Eintrag mit der beanstandeten markenmäßigen Verwendung des Begriffs führt, ohne dass dem eine bloß beschreibende Verwendung dieser Begriffe auf der betreffenden Internetseite zugrunde liegt (BGH, Urt. v. 07. Okt. 2009, I ZR 109/06, Rn. 31 – Partnerprogramm -). So liegen die Dinge – wie bereits ausgeführt – hier.
2. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Auskunft über den Zeitraum ab 28. August 2010, den Zeitpunkt des Ablehnungsschreibens der Beklagten, in dem das Zeichen „Poster Lounge“ – auch in abweichender Groß-/Kleinschreibung bzw. Auseinander-/Zusammenschreibung auf der Internetseite der Beklagten, z.B. im Quelltext unzulässig benutzt worden ist, aus Art. 102 Abs. 2 GMV in Verbindung mit §§ 14 MarkenG, 242 BGB bzw. Art 102 Abs.2 S.1, 9 Abs.1 S.2 und Abs.2 GMV (Antrag 4.a des Schriftsatzes vom 26.10.2011, der Ziffer 3 a des landgerichtlichen Urteils entspricht).
a) Gem. Art. 102 Abs. 2 GMV in Verbindung mit §§ 14 MarkenG, 242 BGB bzw. Art 102 Abs.2 S.1, 9 Abs.1 S.2 und Abs.2 GMV kann der Inhaber einer Marke den Verletzer in den Fällen des § 14 MarkenG auf Auskunft über den Umfang der widerrechtlichen Markennutzung in Anspruch nehmen. Das hierfür notwendige Verschulden ist gegeben. Die Beklagte hat trotz entsprechender Aufforderung durch die Klägerin im Rahmen der Abmahnung zunächst keine Auskünfte erteilt. Etwaige Schwierigkeiten bei der Beurteilung rechtlicher Fragen wie der Verwechslungsgefahr verpflichten zur Einholung rechtskundigen Rates (Ströbele/Hacker-Hacker, MarkenG, 10. Auflage, § 14 Rn. 452). Im Übrigen kann ein Verletzer einen trotz fachkundiger Beratung eingetretenen Rechtsirrtum nur dann mit Erfolg geltend machen, wenn er mit einer anderen Beurteilung durch die Gerichte nicht zu rechnen brauchte. Dies hat die Beklagte nicht vorgetragen.
b) Die Beklagte kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass sie die begehrte Auskunft nicht erteilen könne, weil es sich bei dem Eintrag in dem Quelltext um einen automatisierten Prozess der Analyse der eingegebenen Suchen der Benutzer und der automatisierten Einblendung ähnlicher Suchen handele und Statistiken von ihr insoweit nicht erhoben würden. Die Klägerin hat dies bestritten. Beweis ist von der Beklagten für ihre Behauptung, ihr sei eine Auskunft unmöglich, nicht angeboten worden.
3. Der Anspruch auf Feststellung, dass die Beklagte der Klägerin sämtlichen Schaden zu ersetzen hat, der ihr durch Handlungen gemäß dem Klagantrag zu 1. entstanden sind und/oder noch entstehen werden, folgt aus Art. 102 Abs. 2 GMV i. V. m. § 14 Abs. 6 MarkenG. Dabei ist es weder für die Zulässigkeit noch für die Begründetheit erforderlich, dass die Möglichkeit eines (noch ungewissen) Schadenseintritts bzw. die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts im Sinne einer nicht notwendig hohen, aber auch nicht zu entfernt liegenden Möglichkeit eines Schadens dargetan wird, weil bereits der Eingriff in das Recht als solcher einen Schaden darstellt (Ströbele/Hacker-Hacker, MarkenG, 10. Auflage, § 14 Rn. 534).
5. a) Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten für das Abmahnschreiben der Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 25. Aug. 2010 in Höhe von 699,90 EUR nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag bzw. Art. 102 Abs. 2 GMV i. V. m. § 14 Abs. 6 MarkenG.
b) Der Anspruch der Klägerin auf Ersatz die Rechtsanwaltskosten für das Abschlussschreiben vom 23. Sept. 2010 in Höhe von 300,75 EUR folgt aus Art. 102 Abs. 2 GMV i. V. m. § 14 Abs. 6 MarkenG. Einwände gegen Höhe der Kosten sind von der Beklagten nicht erhoben worden. Der Zinsanspruch folgt aus Verzugsgesichtspunkten.
6. Der nicht nachgelassene Schriftsatz der Klägerin vom 31.03.2014 sieht keinen Anlass zur Wiedereröffnung der Verhandlung gemäß § 156 ZPO.
1. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 97, 91 a, 92 Abs.2 Nr. 1, 516 Abs.1 ZPO. Die Kosten des Berufungsverfahrens waren der Beklagten aufzuerlegen.
2. Die Entscheidung über die vorläufige Vollsteckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Aktenzeichen: 2 U 44/12
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