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Timestamp: 2020-04-04 09:15:47
Document Index: 22855632

Matched Legal Cases: ['§ 540', '§ 128', '§ 314', '§ 141', 'BGH', 'BGH', '§ 141', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 254', '§ 538', '§ 21', '§ 708', '§ 543']

Entscheidungen: Andere Gerichte: Verkehrsunfall, Aufklärungspflicht, Alkoholisierung, Fußgänger / OLG München, Beschl. v. 16.01.2015 - 10 U 1930/14 - Burhoff online
Verkehrsunfall, Aufklärungspflicht, Alkoholisierung, Fußgänger
Gericht / Entscheidungsdatum: OLG München, Beschl. v. 16.01.2015 - 10 U 1930/14
Leitsatz: Zur Aufklärungspflicht des Gerichts, wenn die vollständige Abweisung der Klage eines Fußgängers, der beim Überqueren der Fahrbahn in einer Fußgängerfurt von einem Pkw erfasst wurde, auf eine Alkoholisierung des Fußgängers gestützt werden soll.
erlässt der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht und die Richter am Oberlandesgericht und im schriftlichen Verfahren mit Schriftsatzfrist bis zum 02.01.2015 folgendes
1. Auf die Berufung des Klägers vom 19.05.2014 wird das Endurteil des LG Passau vom 28.04.2014 (Az. 1 O 19/14) aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LG Passau zurückverwiesen.
2. Die Kostenentscheidung, auch über die Kosten der Berufung, bleibt dem LG Passau vorbehalten.
Gerichtsgebühren für die Berufungsinstanz, sowie gerichtliche Gebühren und Auslagen, die durch das aufgehobene Urteil verursacht worden sind, werden nicht erhoben.
Nach den Feststellungen des Erstgerichts wurde der Kläger vom Pkw Opel Astra des Beklagten zu 1), haftpflichtversichert bei der Beklagten zu 2), erfasst, als er die Straße V. in V. an einer Fußgängerfurt überqueren wollte. Der Kläger wurde hierbei schwer verletzt. Ergänzend wird hinsichtlich des Parteivortrags und der tatsächlichen Feststellungen erster Instanz auf das angefochtene Urteil vom 28.04.2014 (Bl. 69/76 d.A.) Bezug genommen (§ 540 I 1 Nr. 1 ZPO).
Das LG Passau hat die Klage auf Zahlung eines Schmerzensgeld und von Rentenbeträgen von insgesamt 24.585,- EUR für den Zeitraum vom 01.05.2011 bis 31.12.2013, Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung einer monatliche Schadensersatzrente vom 01.01.2014 bis zum Renteneintrittsalter sowie Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten nach Beweisaufnahme abgewiesen. Hinsichtlich der Erwägungen des Landgerichts wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils (Bl. 73/76 d.A.) Bezug genommen.
2. Gegen dieses dem Kläger am 09.05.2014 zugestellte Urteil hat der Kläger mit einem beim Oberlandesgericht München am 19.05.2014 eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt (Bl. 88 d.A.) und diese mit einem beim Oberlandesgericht München am 30.05.2014 eingegangenen Schriftsatz (Bl. 92/95 d.A.) begründet.
Ergänzend wird auf die vorgenannte Berufungsbegründungsschrift, die Berufungserwiderung vom 26.11.2014 (Bl. 119/121 d.A.) und die weiteren im Berufungsverfahren eingereichten Schriftsätze des Klägers vom 11.11.2014 (Bl. 114 d.A.) und der Beklagten vom 13.11.2014 (Bl. 115 d.A.), sowie die mit Terminsverfügung des Senatsvorsitzenden vom 22.10.2014 erteilten Hinweise (Bl. 100/109 d.A.) Bezug genommen.
3. Nach Bestimmung des Termins zur mündlichen Verhandlung beantragte der Kläger mit Schriftsatz vom 11.11.2014 (Bl. 114 d.A.), den Rechtsstreit an das Gericht erster Instanz zurückzuverweisen.
4. Nachdem die Parteien auf Vorschlag des Senats einen Vergleich über den Haftungsgrund geschlossen hatten, stellte der Senat dies mit Beschluss vom 14.11.2014 (Bl. 116/117 d.A.) fest.
5. Der Senat hat gemäß Beschluss vom 16.12.2014 mit Zustimmung der Parteien schriftlich entschieden, § 128 II ZPO; als Zeitpunkt, bis zu dem Schriftsätze eingereicht werden können, wurde der 02.01.2015 bestimmt (Bl. 122/123 d.A.). Anträge oder Tatsachenvorbringen der Parteien sind weder bis zu diesem Zeitpunkt eingegangen, noch später nachgereicht worden.
I. Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen, weil eine Verschuldenshaftung der Beklagten mangels jeglicher Sorgfaltspflichtverletzung ausscheide und die Haftung für Betriebsgefahr von grobem Mitverschulden des Klägers verdrängt werde. Dieses Ergebnis entbehrt jeglicher tragfähiger Grundlage.
a) Der unstreitige Tatbestand des Ersturteils steht einer erneuten Sachprüfung nicht entgegen, weil er hinsichtlich der Alkoholisierung des Klägers widersprüchlich und sich nicht auf erwiesene Tatsachen stützen kann. Eine Atemluftalkoholkonzentration von 1,09 mg/l um 19.00 Uhr (EU 3 = Bl. 71 d.A.) ist niemals festgestellt worden und steht in beweisvernichtendem Widerspruch (§ 314 S. 2 ZPO) zum Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 07.04.2014, (Bl. 50/60 d.A.). Der Kläger hatte in persönlicher Anhörung angegeben, beim Frühschoppen drei Weißbier getrunken zu haben, auf Vorhalt des Gerichts aus den Strafakten, dass dort die Messung um 19.00 Uhr etwa zwei Promille ergeben habe, war er dabei geblieben, dass er sich diesen hohen Wert angesichts der erinnerlichen Trinkmengen nicht erklären könne. Aus den Strafakten ergibt sich, dass die Polizei die genannte Atemluftalkoholkonzentration - schon nach eigener Einschätzung - nicht gerichtsverwertbar getestet hat, und jeglicher Nachweis der Messung fehlt. Sonstige Feststellungen des Erstgerichts hierzu sind nicht vorhanden.
(1) Das Landgericht hat nicht festgestellt, sondern offen gelassen, aus welchen Entfernungen und zu welchen Zeitpunkten der Kläger für den Beklagten zu 1) sichtbar gewesen war (EU 5 = Bl. 73 d.A.). Die Sichtverhältnisse werden als "sehr schlecht" und die Kleidung des Klägers als dunkel bezeichnet. Ob der Kläger durch das Fahrzeug des Zeugen K. verdeckt und deswegen erst auf der zweiten Gegenfahrspur des Beklagten zu 1) für diesen sichtbar geworden sei, wird nicht geklärt.
Deswegen wäre die persönliche Anhörung (§ 141 I 1 ZPO) des Beklagten zu 1) - auch unabhängig von der grundsätzlichen Bedeutung der Parteianhörung in Fällen, in denen der Ablauf eines Verkehrsunfalls streitig ist (BGH NJW 2013, 2601 [BGH 14.05.2013 - VI ZR 325/11] [2602 [10, 11]]; OLG Schleswig NJW-RR 2008, 1525; Senat, Urt. v. 09.10.2009 - 10 U 2309/09 [[...], dort Rz. 23]) - zwingend geboten gewesen. Zum einen konnte diese ersichtlich nicht durch die Erklärung des Prozessbevollmächtigten ersetzt werden (§ 141 III 2 ZPO), weil diese nicht verständlich macht, dass der Beklagte zu 1) den Kläger überhaupt nicht wahrgenommen habe. Zum anderen waren mögliche Äußerungen und Unfallschilderungen des Beklagten zu 1) im Strafverfahren unstimmig, einander widersprechend, und mit seinem Parteivortrag und den sachverständigen Feststellungen unvereinbar.
Ergänzend wird auf die Ausführungen in den Terminshinweisen (v. 22.10.2014, S. 6-8 = Bl. 105/106 d.A., unter bb), 2.) Bezug genommen.
Das Landgericht hatte damit gegen seine Verpflichtung verstoßen, den zur Entscheidung unterbreiteten Sachverhalt auszuschöpfen und sämtlichen Unklarheiten, Zweifeln oder Widersprüchen von Amts wegen nachzugehen (BGH NJW-RR 2011, 428 [BGH 30.11.2010 - VI ZR 25/09]; NJW 2009, 2604 [BGH 12.05.2009 - VI ZR 275/08] [2605 [7] - [9]).
2. Zudem hatte das Landgericht auch entscheidende sachlich-rechtliche Fragen unzutreffend beantwortet und zu Unrecht jeglichen Anspruch des Klägers auf Schadensersatz und Schmerzensgeld ausgeschlossen.
Da - unstreitig - der Kläger bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs eine Rechtsgutsverletzung erlitten hat, kommt grundsätzlich ein Anspruch aus §§ 7 I, 18 I StVG, 823 I BGB, 115 I 1 Nr. 1, 4 VVG PflVG in Betracht, was das Erstgericht zutreffend erkannt hat. Auf die Hinweise des Senats (v. 22.10.2014, S. 1 = Bl. 100 d.A., unter II., a) wird zusätzlich Bezug genommen. Ebenso bestehen keine Bedenken, dass das Erstgericht eine - auch gewichtige - mitwirkende Obliegenheitsverletzung des Klägers (§ 254 I BGB) berücksichtigt hatte, insoweit wird wiederum auf die Terminshinweise des Senats (v. 22.10.2014, S. 1 = Bl. 100 d.A. unter II., a) verwiesen.
Dagegen war die Rechtsauffassung des Erstgerichts, nach Sachlage seien Sorgfaltspflichtverletzung und Verschulden des Beklagten zu 1) ausgeschlossen, mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen nicht vereinbar und deswegen nicht mehr vertretbar. Hinsichtlich der verkehrsrechtlichen Sorgfaltspflichten von Kraftfahrern gegenüber Fußgängern, die die Fahrbahn queren wollen, wird ergänzend auf die ausführlichen Hinweise des Senats (v. 22.10.2014, S. 2-5 = Bl. 101/105 d.A., unter a), aa) - ee) Bezug genommen.
II. Zwar hat der Senat hinsichtlich des Haftungsgrundes einschließlich der Haftungsquote im Vergleichswege eine Klärung herbeigeführt (vgl. den Beschluss vom 14.11.2014). Dennoch ist der Rechtsstreit insgesamt nicht ansatzweise entscheidungsreif: Sämtliche vom Kläger geltend gemachte unfallursächliche Verletzungen, Behandlungsfolgen, dauerhafte Schäden und Vermögenseinbußen sind bestritten, insoweit ist bereits seit Beginn des Verfahrens von beiden Parteien Beweisantritt durch Sachverständige verschiedener Fachrichtungen erfolgt.
-Der verbliebene Streit der Parteien über den Betrag der Ansprüche erfordert eine umfangreiche und aufwändige Beweisaufnahme (§ 538 II 1 Nr. 1, 2. Hs. ZPO), und würde den Senat zu einer mit der Funktion eines Rechtsmittelgerichts unvereinbaren erstmaligen Beweisaufnahme zur Schadenshöhe an Stelle der ersten Instanz (Senat NJW 1972, 2048 [OLG München 12.05.1972 - 10 U 3529/71] [2049]; OLG Köln NJW 2004, 521 [OLG Köln 24.07.2002 - 13 U 146/01]; OLG Naumburg NJW-RR 2012, 1535 [1536]) zwingen.
-Der durch die Zurückverweisung entstehende grundsätzliche Nachteil einer gewissen Verzögerung und Verteuerung des Prozesses muss hingenommen werden, wenn ein bisher unterlassenes Verfahren zum Betrag der Ansprüche in erster Instanz nachzuholen ist und den Parteien die vom Gesetz vorgesehenen zwei Tatsachenrechtszüge erhalten bleiben sollen (Senat NJW 1972, 2048 [OLG München 12.05.1972 - 10 U 3529/71] [2049]; OLG Naumburg NJW-RR 2012, 1535 [OLG Naumburg 12.06.2012 - 1 U 101/11] [1536]); eine schnellere Erledigung des Rechtsstreits durch den Senat ist im übrigen angesichts seiner seit Jahren weit überdurchschnittlichen Geschäftsbelastung und der dadurch bedingten langen Terminsstände nicht zu erwarten.
Der Klägervertreter hat die Zurückverweisung beantragt,
der Beklagtenvertreter ist dem nicht entgegen getreten.
§ 21 I 1 GKG erlaubt auch die Niederschlagung von Gebühren des erstinstanzlichen Verfahrens (vgl. OLG Brandenburg OLGR 2004, 277 und OLG Düsseldorf NJW-RR 2007, 1151; OLG Celle OLGR 2005, 723; Senat, Beschl. v. 17.09.2008 - 10 U 2272/08, st. Rspr., zuletzt Urt. v. 19.03.2010 - 10 U 3870/09 [[...], dort Rz. 93] und v. 27.01.2012 - 10 U 3065/11 [[...], dort Rz. 12]).
IV. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10 S. 1 ZPO.
V. Die Revision war nicht zuzulassen. Gründe, die die Zulassung der Revision gemäß § 543 II 1 ZPO rechtfertigen würden, sind nicht gegeben. Weder eine grundsätzliche Bedeutung der Sache (BVerfG NJW 2014, 2417 f. [BVerfG 23.04.2014 - 1 BvR 2851/13] [2419, Abs. 26-32]) noch die Fortbildung des Rechts (BVerfG, a.a.O. [2419, Abs. 33]) oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (BVerfG, a.a.O. [2420, Abs. 34]) erfordern eine Entscheidung des Revisionsgerichts. Die Entscheidung weicht nicht von der höchst- oder obergerichtlichen Rechtsprechung ab und betrifft einen Einzelfall, der grundlegende Rechtsfragen nicht aufwirft.