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Timestamp: 2020-04-03 10:12:23
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Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 14', '§ 5', '§ 2', '§ 42', '§ 2', '§ 5', '§ 4', '§ 8', '§ 9', '§ 8']

Rat und Verwaltung - Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG
| Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG
Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen der Gemeinde Much vom 01.06.2004 *)
*) in der Fassung vom 15.12.2015
Der Rat der Gemeinde Much hat in seiner Sitzung am 18.05.2004 auf Grund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein- Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW 1994, S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.02.2004 (GV.NRW S. 96) und des § 8 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Nordrhein- Westfalen vom 21.10.1969 (GV NRW 196, S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.12.1999 (GV NRW 1999, S. 718) folgende Satzung beschlossen:
§ 10 Vorausleistung und Ablösung
§ 14 Entscheidung durch den Bürgermeister
Zum Ersatz des Aufwandes für die Herstellung, Erweiterung und Verbesserung von Anlagen im Bereich von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen und als Gegenleistung für die durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme den Eigentümern und Erbbauberechtigten der erschlossenen Grundstücke erwachsenden wirtschaftlichen Vorteile erhebt die Gemeinde Much Beiträge nach Maßgabe dieser Satzung.
Das Gleiche gilt für die auf Grund öffentlich-rechtlicher Entschließung der Gemeinde Much bereitgestellten Straßen, Wege und Plätze, insbesondere Wirtschaftswege.
Umfang des beitragsfähigen Aufwandes(1) Beitragsfähig ist insbesondere der Aufwand für
1. den Erwerb (einschließlich Erwerbsnebenkosten) und die Freilegung der für die Herstellung, Erweiterung und Verbesserung der Anlagen benötigten Grundflächen,
2. den Wert der von der Gemeinde Much aus ihrem Vermögen bereitgestellten Flächen zum Zeitpunkt des Beginns der Maßnahme,
3. die Herstellung, Erweiterung und Verbesserung der Fahrbahn mit Unterbau, Tragschichten und Decke sowie für notwendige Erhöhungen und Vertiefungen,
4. die Herstellung, Erweiterung und Verbesserung von
4.1. Radwegen,
4.2. Gehwegen,
4.3. Beleuchtungseinrichtungen,
4.4. Entwässerungseinrichtungen,
4.5. Böschungen, Schutz- und Stützmauern,
4.6. Parkflächen,
4.7. unselbstständige Grünanlagen,
4.8. Mischflächen.
(2) Die Fahrbahnen der Ortsdurchfahrten von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen sind nur insoweit beitragspflichtig, als sie breiter sind als die anschließenden freien Strecken.
(3) Nicht beitragspflichtig sind die Kosten
1. für die laufende Unterhaltung und Instandsetzung der Straßen, Wege und Plätze,
2. für Hoch- und Tiefstraßen sowie für Straßen, die für den Schnellverkehr mit Kraftfahrzeugen bestimmt sind (Schnellverkehrsstraßen), ferner für Brücken, Tunnels und Unterführungen mit den dazugehörenden Rampen.
Anteil der Gemeinde und der Beitragspflichtigen am Aufwand (1) Die Gemeinde Much trägt den Teil des Aufwandes, der
1.1. auf die Inanspruchnahme der Anlagen durch die Allgemeinheit entfällt,
1.2. bei der Verteilung des Aufwandes nach §§ 5 ff. auf ihre eigenen Grundstücke entfällt.
(2) Überschreiten Anlagen die nach Abs. 3 anrechenbaren Breiten, so trägt die Gemeinde Much den durch die Überschreitung verursachten Mehraufwand allein. Bei den Bundes-, Landes- und Kreisstraßen beziehen sich die anrechenbaren Breiten der Fahrbahnen auf die Breite, die über die beitragsfreie Fahrbahnbreite nach § 2 Abs. 2 hinausgeht.
(3) Der Anteil der Beitragspflichtigen am Aufwand nach Abs. 1 Satz 2 und die anrechenbaren Breiten der Anlagen werden wie folgt festgesetzt:
Übersicht Anteil der Beitragspflichtigen nach Aufwand (9 KB)
Bei Wirtschaftswegen beträgt der Anteil der Beitragspflichtigen 60 %, wenn es sich um einen Anliegerwirtschaftsweg handelt. Dies sind Wirtschaftswege, die überwiegend der Erschließung der angrenzenden oder der durch private Zuwegung damit verbundenen Grundstücke dient.
Handelt es sich um einen Hauptwirtschaftsweg, der neben der Erschließung von Grundstücken auch dem Verkehr innerhalb des Außenbereichs dient, so beträgt der Anteil der Beitragspflichtigen 30 %. Die anrechenbare Breite wird auf 3,00 m festgesetzt.
(4) Die in Abs. 3 Ziffern 1 bis 4 genannten Breiten sind Durchschnittsbreiten.
Straßen, die ganz überwiegend der Erschließung der angrenzenden oder der durch private Zuwegung mit ihnen verbundenen Grundstücke dienen,
Straßen, die der Erschließung von Grundstücken und daneben auch dem Verkehr innerhalb von Baugebieten oder innerhalb von im Zusammenhang bebauten Ortsteilen dienen, soweit sich nicht Hauptverkehrsstraßen nach Ziffer 3 sind,
Straßen, die dem durchgehenden innerörtlichen Verkehr oder dem überörtlichen Durchgangsverkehr dienen, insbesondere Bundes-, Landes- oder Kreisstraßen, mit Ausnahme der Strecken, die außerhalb von Baugebieten und von im Zusammenhang bebauten Ortsteilen liegen,
5. Fußgängergeschäftsstraßen:
6. verkehrsberuhigte Bereiche:
Als Mischfläche gestaltete Straßen nach § 42 Abs. 4a) StVO,
7. sonstige Fußgängerstraßen:
(7) Die vorstehenden Bestimmungen (Absätze 3- 6) gelten für öffentliche Plätze und einseitig anbaubare Straßen und Wege entsprechend. Dabei sind die anrechenbaren Breiten für Radwege, Parkstreifen, Grünanlagen und Gehwege nach Absatz 3 nur entlang der bebauten bzw. bebaubaren Grundstücke anzusetzen. Die anrechenbare Breite der Fahrbahn nach Absatz 3 ist bei einseitig anbaubaren Straßen und Wegen mit 2/3 zu berücksichtigen.
Verteilung des umlagefähigen Aufwandes(1) Der nach den §§ 2- 4 ermittelte Aufwand wird auf die erschlossenen Grundstücke nach deren Flächen verteilt. Dabei wird die unterschiedliche Nutzung der erschlossenen Grundstücke nach Art und Maß berücksichtigt.
(2) Als Grundstücksfläche im Sinne des Abs. 1 gilt bei Grundstücken außerhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes, die nicht insgesamt dem Innenbereich zuzuordnen sind,
1. die Fläche zwischen der gemeinsamen Grenze des Grundstückes mit der Anlage und einer im Abstand von 40 m parallel dazu verlaufenden Linie. Grundstücksteile, die lediglich die wegemäßige Verbindung zur Anlage herstellen, bleiben bei der Bestimmung der Grundstückstiefe unberücksichtigt.
2. soweit die Grundstücke nicht an die Anlage angrenzen, die Fläche zwischen der Grundstücksgrenze, die der Anlage zugewandt ist und einer im Abstand von 40 m parallel dazu verlaufenden Linie.
Überschreitet die tatsächliche Nutzung die Abstände nach Satz 1 Nr. 1 oder 2, so fällt die Linie zusammen mit der hinteren Grenze der tatsächlichen Nutzung.
Berücksichtigung des Maßes der Nutzung(1) Zur Berücksichtigung des unterschiedlichen Maßes der Nutzung wird die Fläche vervielfacht mit
1. 1,0 bei einer Bebaubarkeit mit einem Vollgeschoss,
2. 1,3 bei einer Bebaubarkeit mit 2 Vollgeschossen,
3. 1,5 bei einer Bebaubarkeit mit 3 Vollgeschossen,
4. 1,6 bei einer Bebaubarkeit mit 4 und 5 Vollgeschossen,
5. 1,7 bei einer Bebaubarkeit mit 6 und mehr Vollgeschossen.
Sind nur Baumassenzahlen festgesetzt, gilt als Zahl der Vollgeschosse die Baumassenzahl geteilt durch 3,5, wobei Bruchzahlen auf volle Zahlen gerundet werden.
Ist nur die zulässige Gebäudehöhe festgesetzt, gilt als Zahl der Vollgeschosse die höchstzulässige Höhe geteilt durch 3,5, wobei Bruchzahlen auf volle Zahlen gerundet werden.
Ist tatsächlich eine höhere als die festgesetzte Zahl der Vollgeschosse vorhanden oder zugelassen, so ist diese zu Grunde zu legen; dies gilt entsprechend, wenn die zulässige Baumas-senzahl oder die höchstzulässige Gebäudehöhe überschritten werden.
(3) Für Grundstücke außerhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes oder für Grundstücke, für die ein Bebauungsplan die Zahl der Vollgeschosse, die Baumassenzahl oder die Gebäudehöhe nicht festsetzt, sowie für Grundstücke, auf denen eine Bebauung nicht zulässig ist, ergibt sich die Zahle der Vollgeschosse:
1. Bei bebauten Grundstücken aus der Höchstzahl der tatsächlich vorhandenen Vollgeschosse. Ist die Zahl der Vollgeschosse wegen der Besonderheit des Bauwerkes nicht feststellbar, gilt als Zahl der Vollgeschosse die Höhe des Bauwerkes geteilt durch 2,8, wobei Bruchzahlen auf volle Zahlen gerundet werden.
2. Bei unbebauten, aber bebaubaren Grundstücken aus der Zahl der auf den Grundstücken der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen Vollgeschosse.
3. Bei Grundstücke, auf denen keine Bebauung zulässig ist, die aber gewerblich genutzt werden können, werden zwei Vollgeschosse zu Grunde gelegt.
4. Bei Grundstücken, auf denen nur Garagen oder Stellplätze zulässig oder vorhanden sind, wird ein Vollgeschoss zu Grunde gelegt.
(1) Bei Grundstücken, die nicht baulich oder gewerblich genutzt sind und auch nicht baulich oder gewerblich genutzt werden dürfen, wird die Grundstücksfläche vervielfacht mit
1. 0,5 bei landwirtschaftlich genutzten Flächen
2. 0,3 bei forstwirtschaftlich genutzten Flächen.
(2) Die nach §§ 5 und 6 festgelegten Verteilungseinheiten werden
1. um 0,5 erhöht bei Grundstücken in durch Bebauungsplan festgesetzten Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten sowie Sondergebieten mit der Nutzungsart: Einkaufszentren und großflächige Handelsbetriebe, Messe, Ausstellung und Kongresse, Hafengebiet;
2. um 0,5 erhöht bei Grundstücken in Gebieten, in denen ohne Festsetzung durch Bebauungsplan eine Nutzung wie in den unter Ziffer 1 genannten Gebieten vorhanden oder zulässig ist;
3. um 0,5 erhöht bei Grundstücken außerhalb der unter den Ziffern 1 und 2 bezeichneten Gebiete, die gewerblich, industriell oder in ähnlicher Weise genutzt werden (z. B. Grundstücke mit Büro-, Verwaltungs-, Post-, Bahn-, Krankenhaus- und Schulgebäuden), wenn diese Nutzung nach Maßgabe der Geschossflächen überwiegt. Liegt eine derartige Nutzung ohne Bebauung oder zusätzlich zur Bebauung vor, gilt die tatsächlich so genutzte Fläche als Geschossfläche.
4. um 0,5 ermäßigt bei Grundstücke, die in einer der baulichen oder gewerblichen Nutzung vergleichbaren Weise genutzt werden können (z. B. Kirchengrundstücke, Friedhöfe, Sportanlagen, Campingplätze, Freibäder, Dauerkleingärten oder private Grünanlagen).
Abschnitte von Anlagen(1) Für selbstständig benutzbare Abschnitte einer Anlage kann der Aufwand selbstständig ermittelt und erhoben werden.
(2) Erstreckt sich eine straßenbauliche Maßnahme auf mehrere Straßenabschnitte, für die sich nach § 4 Abs. 2 unterschiedliche anrechenbare Breiten oder unterschiedliche Anteile der Beitragspflichtigen ergeben, so sind die Straßenabschnitte gesondert abzurechnen.
7. Beleuchtung,
8. Oberflächenentwässerung,
9. unselbstständige Grünanlagen.
Vorausleistung und Ablösung (1) Sobald mit der Durchführung der Maßnahme begonnen worden ist, kann die Gemeinde Much Vorausleistungen bis zur Höhe des voraussichtlichen Beitrages erheben.
Entstehung der Beitragspflicht(1) Die Beitragspflicht entsteht mit der
1. endgültigen Herstellung der Anlage,
2. endgültigen Herstellung des Abschnittes nach § 8 ,
3. Beendigung der Teilmaßnahme nach § 9.
(2) Ist die Maßnahme mit Grunderwerb verbunden, so ist auch Merkmal der endgültigen Herstellung, dass die Grundstücke ins Eigentum der Gemeinde Much übergegangen sind.
Beitragspflichtige(1) Beitragspflichtig ist derjenige, der im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragbescheides Eigentümer des Grundstückes ist. Mehrere Eigentümer eines Grundstückes sind Gesamtschuldner.
Die Satzung tritt mit dem Tag ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen der Gemeinde Much vom 09.07.1984 mit den Anlagen 1 und 2 außer Kraft.
*) Bekannt gemacht im Mitteilungsblatt Nr. 23/2004 vom 04.06.2004