Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2016-05-10/5-str-150_16
Timestamp: 2017-09-21 15:00:58
Document Index: 34489110

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 349', '§ 349', '§ 73', 'BGH', 'BGH', '§ 73', '§ 73', '§ 73']

BGH, 10.05.2016 - 5 StR 150/16 - Nachweis ausreichender Feststellungen zu den Vermögensverhältnissen des Angeklagten bei der Anordnung des Verfalls von Wertersatz | anwalt24.de
Beschl. v. 10.05.2016, Az.: 5 StR 150/16
Referenz: JurionRS 2016, 16663
Aktenzeichen: 5 StR 150/16
LG Neuruppin - 28.12.2015
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Mai 2016 beschlossen:
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 28. Dezember 2015 im Ausspruch über den Verfall von Wertersatz mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben (§ 349 Abs. 4 StPO). Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.
Die Anordnung des Verfalls von Wertersatz hält sachlich-rechtlicher Prüfung nicht stand. Das Landgericht hat bereits nicht zutreffend festgestellt, was der Angeklagte durch die Taten im Sinne von § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB unmittelbar erlangt hat (vgl. BGH, Urteile vom 16. Mai 2006 - 1 StR 46/06, BGHSt 51, 65, 66 f.; vom 2. Juli 2015 - 3 StR 157/15, NStZ-RR 2015, 310, 311). Zudem hat es die Härtevorschrift des § 73c StGB nicht erkennbar bedacht und insbesondere keine ausreichenden Feststellungen zu den Vermögensverhältnissen des Angeklagten getroffen.
Dem Urteil kann schon nicht entnommen werden, dass das Landgericht im Rahmen seiner Entscheidung geprüft hat, ob das durch die Taten Erlangte im Vermögen des Angeklagten noch vorhanden war (§ 73c Abs. 1 Satz 2 StGB). Auch eine Ausübung des dem Landgericht durch diese Vorschrift eingeräumten Ermessens ist nicht erkennbar. Gleiches gilt für die - systematisch nachrangig - zu prüfende Frage, ob und gegebenenfalls inwiefern die Anordnung des Verfalls von Wertersatz für den Angeklagten eine unbillige Härte darstellt (§ 73c Abs. 1 Satz 1 StGB).