Source: http://kanzlei-hart.de/2011/02/rundfunkgebuehrenfreiheit-fuer-einen-nicht-ausschliesslich-privat-genutzten-rechner/
Timestamp: 2017-06-26 08:45:52
Document Index: 340368325

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 124']

Rundfunkgebührenfreiheit für einen nicht ausschließlich privat genutzten Rechner | Anwaltskanzlei Alfred Hart
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Publiziert am 9. Februar 2011 von Rechtsanwalt Alfred Hart	Neue Entscheidung des niedersächsischen OVG vom 03.01.2011.
Der internetfähige und nicht ausschließlich privat genutzte Computer ist als neuartiges Rundfunkempfangsgerät gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV von der Rundfunkgebührenpflicht befreit, wenn bereits andere privat genutzte Rundfunkgeräte auf seinem Grundstück zum Empfang bereit gehalten werden. Denn nach § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV ist für neuartige Rundfunkempfangsgeräte im nicht ausschließlich privaten Bereich dann keine Rundfunkgebühr zu entrichten, wenn auf demselben Grundstück bereits ein anderes privat oder nicht ausschließlich privat genutztes Rundfunkgerät zum Empfang bereitgehalten wird1.
Nach dem klaren und unmissverständlichen Wortlaut dieser Regelung ist also für neuartige, nicht ausschließlich privat genutzte Rundfunkempfangsgeräte dann keine Rundfunkgebühr zu entrichten, wenn auf demselben Grundstück bereits ein anderes Rundfunkgerät zum Empfang bereitgehalten wird, wobei es ohne Belang ist, ob es sich hierbei um ein (auch) gewerblich/beruflich oder ausschließlich privat genutztes Gerät handelt. Denn der Zusatz “im nicht ausschließlich privaten Bereich” bezieht sich ersichtlich nur auf die neuartigen Rundfunkempfangsgeräte und nicht auch auf die unter 2. genannten anderen Rundfunkempfangsgeräte auf dem betreffenden Grundstück. Auch meint die Ortsbezeichnung “dort” im letzten Satzteil nicht den “nicht ausschließlich privaten Bereich”, sondern das unmittelbar zuvor unter 1. genannte Grundstück, dem alle Geräte, also die “neuartigen Rundfunkempfangsgeräte” und die “anderen Rundfunkempfangsgeräte”, zuzuordnen sein müssen. Aus diesen Gründen ist es nach dem Wortlaut des § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV ausgeschlossen, den Zusatz “im nicht ausschließlich privaten Bereich” als “vor die Klammer gezogenes”, auch andere Rundfunkempfangsgeräte auf dem Grundstück betreffendes Tatbestandsmerkmal zu verstehen.
Auch aus der Begründung des Entwurfs des Niedersächsischen Gesetzes zum Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag ergeben sich keine Anhaltspunkte für eine Auslegung des § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV entgegen seinem eindeutigem Wortlaut. Denn zum einen wird dort hinsichtlich der bereits auf dem Grundstück vorhandenen “anderen (herkömmlichen) Rundfunkempfangsgeräte” nicht zwischen privat und nicht ausschließlich privat genutzten Rundfunkempfangsgeräten differenziert. Zum anderen wird als Ziel der Regelung eine umfassende “Zweitgerätebefreiung für bestimmte neuartige Geräte” genannt, dem allein die oben dargestellte Auslegung des § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV Rechnung trägt.
Eine Rechtssache ist nur dann grundsätzlich bedeutsam, wenn sie eine höchstrichterlich oder obergerichtlich noch nicht beantwortete Rechtsfrage oder eine obergerichtlich bislang ungeklärte Tatsachenfrage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, die sich im Rechtsmittelverfahren stellen würde und im Interesse der Einheit der Rechtsprechung oder der Weiterentwicklung des Rechts einer fallübergreifenden Klärung durch das Berufungsgericht bedarf. Daher ist die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache nur dann im Sinne des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt, wenn eine derartige Frage konkret bezeichnet und darüber hinaus erläutert worden ist, warum diese Frage im angestrebten Berufungsverfahren entscheidungserheblich und klärungsbedürftig wäre und aus welchen Gründen ihre Beantwortung über den konkreten Einzelfall hinaus dazu beitrüge, die Rechtsfortbildung zu fördern oder die Rechtseinheit zu wahren.
Diesen Anforderungen genügt die Antragsschrift nicht, weil der Beklagte mit seinen Ausführungen zur Begründung dieses Zulassungsgrundes, “die Frage nach der Rundfunkgebührenpflicht für gewerblich genutzte Rundfunkempfangsgeräte auf Privatgrundstücken betrifft zahlreiche Rundfunkteilnehmer” und “auf eine Unterscheidung zwischen privater und gewerblicher Nutzung wurde indes bisher von der obersten Rechtsprechung nicht eingegangen”, eine Rechts- oder Tatsachenfrage von allgemeiner Bedeutung nicht konkret bezeichnet hat. Denn er hat im Zusammenhang mit diesem Zulassungsgrund nicht dargelegt, welche konkrete rechtliche oder tatsächliche Frage die “Rundfunkgebührenpflicht für gewerblich genutzte Rundfunkempfangsgeräte auf Privatgrundstücken” bzw. die “Unterscheidung zwischen privater und gewerblicher Nutzung” aufwerfen soll, die im angestrebten Berufungsverfahren entscheidungserheblich und klärungsbedürftig wäre und deren Beantwortung über den konkreten Einzelfall hinaus dazu beitrüge, die Rechtsfortbildung zu fördern oder die Rechtseinheit zu wahren.
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 3. Januar 2011 – 4 LA 342/10
so auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.06.2010 – 7 A 10416/10; Hessischer VGH, Beschluss vom 30.03.2010 – 10 A 2910/09; VG Ansbach, Urteil vom 07.10.2010 – AN 14 K 10.00652; VG Trier, Urteil vom 20.05.2010 – 2 K 63/10.TR; VG Hamburg, Urteil vom 28.01.2010 – 3 K 2366/08↩
Quelle: rechtslupe.de; Mitteilung vom 17.01.2011 Dieser Beitrag wurde unter Blogeinträge veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.	← Eigenbedarfskündigung wegen 9 m²