Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_5-AZR-26-98_Urteil_26.08.1998.html
Timestamp: 2019-03-27 00:55:05
Document Index: 228009132

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 4', '§ 10', '§ 6', '§ 616', '§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 6', '§ 4', '§ 10', '§ 4', '§ 10', '§ 10', '§ 1', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 1', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 6', '§ 9', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 616', '§ 619']

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.08.1998 mit dem Az.: 5 AZR 26/98	/* Banner Ads */
Rechtsgebiete: EFZG, MTV 1990
MTV für die gewerblichen Arbeitnehmer des metallverarbeitenden Handwerks in Schleswig-Holstein i. d. F. v. 26. Juni/18. Juli 1990, wieder in Kraft gesetzt zum 1. Januar 1994 § 10
Aktenzeichen: 5 AZR 26/98 Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 26. August 1998 - 5 AZR 26/98 -
I. Arbeitsgericht Elmshorn - 1b Ca 7/97 - Urteil vom 19. März 1997
II. Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein - 2 Sa 242/97 - Urteil vom 12. November 1997
Gesetz: EFZG § 4 Abs. 1 n. F.; MTV für die gewerblichen Arbeitnehmer des metallverarbeitenden Handwerks in Schleswig-Holstein i. d. F. v. 26. Juni/18. Juli 1990, wieder in Kraft gesetzt zum 1. Januar 1994, § 10
5 AZR 26/98
2 Sa 242/97 Schleswig-Holstein
der Affeldt Maschinenfabrik GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Jörn Affeldt, Altendeich 15, 25335 Neuendorf,
Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Diethard Koch und andere, Deliusstraße 16, 24114 Kiel,
Herrn Jürgen Krohn, Siethwende 72, 25358 Sommerland,
Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Wolfgang Apitzsch und Howald Blöhs-Vater, Kaiserhofstraße 13, 60313 Frankfurt am Main,
hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 26. August 1998 durch den Vorsitzenden Richter Griebeling, die Richter Dr. Reinecke und Kreft sowie durch die ehrenamtlichen Richter Glaubitz und Dr. Blank für Recht erkannt:
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 12. November 1997 - 2 Sa 242/97 - aufgehoben.
2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 19. März 1997 - 1 b Ca 7/97 - wird zurückgewiesen.
Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger ist bei der Beklagten als gewerblicher Arbeitnehmer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet kraft beiderseitiger Organisationszugehörigkeit der Manteltarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer des metallverarbeitenden Handwerks in Schleswig-Holstein i. d. F. vom 26. Juni/18. Juli 1990 Anwendung (nachfolgend: MTV), den die Tarifvertragsparteien mit Wirkung vom 1. Januar 1994 wieder in Kraft gesetzt haben. Die hier interessierenden tariflichen Bestimmungen lauten wie folgt:
"§ 6 Arbeitsausfallvergütung
1. Bezahlt wird nur die Zeit, die der Arbeitnehmer im Rahmen der regelmäßigen vereinbarten Arbeitszeit zur Verfügung steht.
2. Gemäß § 616 BGB ist trotz Nichtleistung der Arbeit in den folgenden geregelten Fällen trotzdem eine Entlohnung vorzunehmen (Abrechnungsbasis s. § 10 MTV):
2.1 Bei Vorladung vor Gericht und Behörden, sofern der Arbeitnehmer nicht Beschuldigter in Strafsachen oder Kläger oder Beklagter in Zivilsachen ist, der notwendig entstandene Verdienstausfall, und zwar unter der Voraussetzung, daß der Arbeitnehmer die Vorladung unverzüglich nach Erhalt dem Betriebsinhaber vorlegt und der Lohnausfall nicht anderweitig vergütet wird oder vergütet werden muß.
2.2 In folgenden Fällen wird im Zusammenhang mit den genannten Ereignissen unter Weiterzahlung des Durchschnittsverdienstes Freistellung von der Arbeit gewährt:
2.2.2 bei eigener Hochzeit, Niederkunft der Ehefrau, Tod des Ehegatten, Tod der Eltern, Tod eines Kindes 2 Tage
2.3 Während einer lohnfortzahlungspflichtigen Erkrankung bzw. während des Erholungsurlaubs eines Arbeitnehmers entsteht Arbeitsausfall nur dann, wenn es sich bei dem Ereignis, das den Sonderurlaub begründet, um den Tod eines Familienangehörigen (Ehegatten, Kinder, Eltern) oder um die Niederkunft der Ehefrau handelt.
3. Ist der Arbeitnehmer durch unvorhergesehene Ereignisse oder durch Krankheit an der Arbeitsleistung verhindert, so hat er es dem Arbeitgeber unverzüglich unter Angabe der Gründe mitzuteilen. Bei Krankheit hat der Arbeitnehmer seine Arbeitsunfähigkeit durch eine ärztliche Bescheinigung nachzuweisen.
4. Verdienstausfall wird außerdem gezahlt:
4.1 bei Verlassen der Arbeitsstätte wegen Krankheitserscheinungen nach erfolgter Abmeldung beim Arbeitgeber oder unaufschiebbarem Aufsuchen des Arztes, wenn die Dauer der Abwesenheit nicht über 1 Tag hinausgeht.
4.2 bei einer auf Anordnung des Arztes aus medizinischen Gründen während der Arbeitszeit erforderlichen Untersuchung (z. B. Röntgendiagnostik bei Nüchternheit) oder bei einer Behandlung, die infolge bestimmter, aus der Art der Behandlung sich ergebender Stundenfristen aus medizinischen Gründen durchgeführt werden muß (z. B. Entfernen von Betäubungseinlagen durch den Zahnarzt).
Die Notwendigkeit des Arztbesuches während der Arbeitszeit im Sinne dieser Bestimmungen hat der Arbeitnehmer sich auf Verlangen des Arbeitgebers vom Arzt bescheinigen zu lassen. ...
§ 10 Ermittlung des Durchschnittsverdienstes als einheitliche Abrechnungsbasis für alle Berechnungsfälle
1. Der durchschnittliche Stundenverdienst ist zugrunde zu legen für die Berechnung der
- Urlaubsentgelte (§ 9 Ziff. 2.1. MTV)
- Lohnfortzahlung im Krankheitsfall (Lohnfortzahlungsgesetz)
- Arbeitsausfallvergütung (§ 6 MTV)
- Feiertagsbezahlung nach dem Gesetz über die Feiertagsbezahlung
Einheitliche Basis für alle o.g. Fälle ist die durchschnittliche regelmäßige tägliche Arbeitszeit von ...
7,4 Stunden pro Urlaubstag ab dem 01.10.1993.
2. Der durchschnittliche Stundenverdienst bemißt sich nach dem Verdienst, den der Arbeitnehmer im letzten Kalenderjahr, ausgewiesen durch die Lohnsteuerkarte, erhalten hat. Abzuziehen sind von dem so ermittelten Jahres-Gesamtver-dienst folgende darin enthaltene Beträge:
2.1 Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle in Zeit (s.3.) und Geld
2.2 zusätzliches Urlaubsgeld
3. Unverschuldet ausgefallene Arbeitszeit, für die kein Arbeitsentgelt gezahlt wurde, sowie die Zeit der lohnfortzahlungspflichtigen Erkrankung, sind von der Gesamtstundenzahl abzuziehen."
Der Kläger war im Oktober 1996 an sechs Tagen arbeitsunfähig krank. Die Beklagte leistete Entgeltfortzahlung in Höhe von 80 % des Arbeitsentgelts unter Berufung auf die ab 1. Oktober 1996 geltende neue Fassung des § 4 EFZG.
Der Kläger beansprucht den Differenzbetrag zu 100 % in rechnerisch unstreitiger Höhe. Er hat vorgetragen: § 10 MTV enthalte eine abschließende und eigenständige Regelung, die § 4 Abs. 1 Satz 1 EFZG n. F. verdränge. Durch die Bezugnahme auf das Lohnfortzahlungsgesetz hätten die Tarifvertragsparteien klargestellt, daß sie von einer hundertprozentigen Entgeltfortzahlung ausgegangen seien. Insoweit sei der Grundsatz der vollen Lohnfortzahlung auch in den Manteltarifvertrag aufgenommen worden.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 170,72 DM brutto nebst 4 % Zinsen seit dem 8. Januar 1997 zu zahlen.
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Auffassung vertreten, daß § 10 MTV nur deklaratorisch sei und keine Aussage zur Höhe der Entgeltfortzahlung enthalte.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landesarbeitsgericht hat ihr stattgegeben. Mit der Revision erstrebt die Beklagte die Wiederherstellung des arbeitsgerichtlichen Urteils.
Die Revision der Beklagten ist begründet. Der Kläger hat für die Zeit seiner Erkrankung keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung in Höhe von 100 % seines Arbeitsentgelts. § 10 MTV enthält entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts keine eigenständige (konstitutive) Regelung zur Höhe der Entgeltfortzahlung.
5. In seinem Urteil vom 10. Mai 1994 (- 3 AZR 721/93 - AP Nr. 3 zu § 1 TVG Tarifverträge: Verkehrsgewerbe) ist der Dritte Senat hinsichtlich eines Klammerzusatzes (50 km) zu dem Begriff Nahverkehr in einer tariflichen Spesenregelung ohne Anwendung der vom Zweiten Senat entwickelten Vermutungsregelung zu dem Ergebnis gelangt, daß es sich dabei nicht um eine eigenständige tarifliche Regelung handele. Er hat dafür den Wortlaut, den tariflichen Zusammenhang und den Auslegungsgrundsatz herangezogen, bei mehreren denkbaren Auslegungsergebnissen verdiene dasjenige den Vorzug, das zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führe.
6. Im § 10 MTV haben die Tarifvertragsparteien die Berechnungsmethode (Referenz) und die Berechnungsgrundlage (Verdienst des letzten Kalenderjahres) festgelegt, aber nicht die Höhe der Entgeltfortzahlung. § 10 Nr. 1 MTV enthält einen bloßen Hinweis auf das Lohnfortzahlungsgesetz.
Gegen eine eigenständige Regelung der Höhe der Entgeltfortzahlung sprechen Wortlaut und Überschrift des Manteltarifvertrages. Aus dem tariflichen Gesamtzusammenhang ergibt sich nichts anderes. Die Tarifvertragsparteien haben gesetzliche Bestimmungen weder wort- noch inhaltsgleich übernommen. Der Manteltarifvertrag enthält auch keine Formulierung, wonach der Arbeitnehmer Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach dem Lohnfortzahlungsgesetz hat. Es wird auch nicht ausdrücklich auf das Lohnfortzahlungsgesetz verwiesen oder dieses für anwendbar erklärt. Es handelt sich damit nicht um eine typische Verweisung. Das Wort Lohnfortzahlungsgesetz findet sich nur in einem Klammerzusatz hinter den Worten "Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle" in § 10 Nr. 1 MTV.
a) In Klammerzusätzen wird nach allgemeinen sprachlichen Regeln lediglich erklärt und erläutert, nicht aber Eigenständiges festgelegt (BAG Urteil vom 10. Mai 1994 - 3 AZR 721/93 - AP Nr. 3 zu § 1 TVG Tarifverträge: Verkehrsgewerbe, zu B II 2 a der Gründe; Urteil vom 16. Juni 1998 - 5 AZR 728/97 - zur Veröffentlichung vorgesehen). Die Höhe der Entgeltfortzahlung ist in § 10 MTV überhaupt nicht erwähnt. Das wird durch die Überschrift bestätigt. Danach enthält § 10 MTV nur Regelungen zur "Ermittlung des Durchschnittsverdienstes als einheitliche Abrechnungsbasis für alle Berechnungsfälle".
§ 10 MTV unterscheidet sich damit deutlich von solchen Tarifverträgen, die nicht nur Berechnungsmethode und -grundlagen, sondern auch das Ergebnis der Berechnung vorgeben und damit die Höhe der Entgeltfortzahlung eigenständig regeln. Solche Formulierungen lauten etwa, daß der Arbeitnehmer im Krankheitsfall Anspruch auf 1/22 des durchschnittlichen Monatsverdiensts oder 1/65 des durchschnittlichen Vierteljahresverdiensts hat. Es gibt auch Fälle, in denen hinsichtlich der Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall innertariflich auf derart genaue Berechnungsvorschriften verwiesen wird (vgl. Urteil vom 16. Juni 1998 - 5 AZR 728/98 - zur Veröffentlichung vorgesehen). In derartigen Fällen haben die Tarifvertragsparteien die Höhe der Entgeltfortzahlung präzise geregelt. Das ist hier nicht der Fall.
b) Eine Regelung der Höhe der Entgeltfortzahlung wäre nach der Tarifsystematik, wenn überhaupt, in § 6 MTV zu erwarten gewesen. In dieser Vorschrift und in § 9 haben die Tarifvertragsparteien die Fälle geregelt, in denen der Arbeitnehmer tarifliche Ansprüche auf Entgelt ohne Arbeit haben. § 6 Nr. 2.3 MTV erwähnt zwar die "lohnfortzahlungspflichtige Erkrankung"; die Vorschrift regelt aber nur das Zusammentreffen von mehreren Verhinderungsgründen.
c) Auch aus § 6 Nr. 4.1 und 4.2 MTV ergibt sich nicht, daß der Tarifvertrag die Höhe der Entgeltfortzahlung eigenständig regelt. Nach diesen Vorschriften wird "Verdienstausfall ... außerdem gezahlt ... bei Verlassen der Arbeitsstätte wegen Krankheitserscheinungen ... oder unaufschiebbarem Aufsuchen des Arztes, wenn die Dauer der Abwesenheit nicht über 1 Tag hinausgeht" und bei ärztlichen Untersuchungen und Behandlungen, die notwendig während der Arbeitszeit stattfinden müssen. Wortlaut und tariflicher Zusammenhang (Anschluß an § 6 Nr. 2.1, 2.2 MTV) sprechen dafür, daß der Arbeitnehmer in diesen Fällen einen Anspruch auf Fortzahlung des vollen Arbeitsentgelts hat. Der Kläger meint, es könne nicht dem Willen der Tarifvertragsparteien entsprochen haben, dem Arbeitnehmer bei Krankheit einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung in Höhe von 80 %, in den Fällen des § 6 Nr. 4.1 und 4.2 MTV, also bei weniger schwerwiegender Beeinträchtigung, dagegen einen Anspruch in Höhe von 100 % zu geben. Auch wenn dies zuträfe, würde daraus nicht folgen, daß die Tarifvertragsparteien die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall eigenständig geregelt haben. Allenfalls ergäbe sich daraus, daß die Tarifvertragsparteien auf der Basis der damaligen gesetzlichen Regelung der Entgeltfortzahlung verhandelt haben.
Der Gesetzgeber hat die Höhe der Entgeltfortzahlung nur für den Krankheitsfall herabgesetzt. § 616 (Abs. 1) BGB ist unverändert geblieben, so daß bei vorübergehender Dienstverhinderung das Entgelt in voller Höhe weiter zu zahlen ist, soweit nicht abweichende Vereinbarungen getroffen wurden (vgl. § 619 BGB). Das ist hinzunehmen. Die Tarifvertragsparteien haben die Möglichkeit, eine einheitliche Regelung für diese Fälle zu schaffen.
d) Weitere Anhaltspunkte für das Bestehen einer eigenständigen Regelung der Höhe der Entgeltfortzahlung gibt es nicht. Damit handelt es sich um einen bloßen Hinweis auf die jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften, nicht um eine eigenständige Regelung zur Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.