Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/gesellschaftsrecht/beschlussanfechtungsklage-der-gmbh-gesellschafterin-klagefrist-und-gerichtskostenvorschuss-375829?pk_campaign=feed&pk_kwd=beschlussanfechtungsklage-der-gmbh-gesellschafterin-klagefrist-und-gerichtskostenvorschuss
Timestamp: 2020-08-06 12:34:09
Document Index: 279576632

Matched Legal Cases: ['§ 246', '§ 246', '§ 167', '§ 246', '§ 167', '§ 47', '§ 47', '§ 47', 'BGH', '§ 167', '§ 4', '§ 47']

Beschlussanfechtungsklage der GmbH-Gesellschafterin - Klagefrist und Gerichtskostenvorschuss | Rechtslupe
Beschlussanfechtungsklage der GmbH-Gesellschafterin - Klagefrist und Gerichtskostenvorschuss
Beschluss­an­fech­tungs­kla­ge der GmbH-Gesell­schaf­te­rin – Kla­ge­frist und Gerichts­kos­ten­vor­schuss
Für eine von der Gesell­schaf­te­rin erho­be­ne Beschluss­an­fech­tungs­kla­ge gegen Beschlüs­se der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung muss zur Wah­rung der ent­spre­chend anzu­wen­den­den Anfech­tungs­frist von einem Monat aus § 246 AktG der Gerichts­kos­ten­vor­schuss unver­züg­lich ein­ge­zahlt wer­den, damit die Kla­ge „dem­nächst“ zuge­stellt wird. Die­se Vor­ga­be wird ver­fehlt, wenn die Gesell­schaf­te­rin den Vor­schuss erst sechs Wochen nach Absen­dung der gericht­li­chen Kos­ten­rech­nung begleicht.
Zwar gilt bei der Anfech­tung von Gesell­schaf­ter­be­schlüs­sen einer GmbH die star­re Monats­frist des § 246 Abs. 1 AktG nicht unmit­tel­bar, son­dern nur ent­spre­chend und mit sog. Leit­bild­funk­ti­on [1]. Das aber hat zur Fol­ge, dass auch bei Anfech­tungs­kla­gen gegen eine GmbH die Monats­frist grund­sätz­lich ein­zu­hal­ten ist, sofern die Sat­zung kei­ne abwei­chen­de Rege­lung ent­hält und der Ein­hal­tung der Frist nicht zwin­gen­de Umstän­de ent­ge­gen­ste­hen [2]. Im vor­lie­gen­den Fall, in dem die Sat­zung der GmbH kei­ne abwei­chen­de Rege­lung der Anfech­tungs­frist vor­sieht, hat die Klä­ge­rin zwar bin­nen eines Monats nach Kennt­nis der Gesell­schaf­ter­be­schlüs­se ihre Kla­ge bei Gericht ein­ge­reicht. Jedoch hat die gericht­li­che Gel­tend­ma­chung die Frist für die Anfech­tungs­kla­ge des­we­gen nicht gewahrt, weil die – maß­geb­li­che – Zustel­lung der Kla­ge an die GmbH erst zwei Mona­te spä­ter erfolgt ist und damit nicht „dem­nächst“ im Sin­ne des § 167 ZPO. Das liegt dar­an, dass die Klä­ge­rin als die Zustel­lung Betrei­ben­de nicht alles ihr Zumut­ba­re für eine als­bal­di­ge Zustel­lung getan hat, son­dern auf die gericht­li­che Kos­ten­rech­nung erst nach sechs Wochen den ange­for­der­ten Vor­schuss ein­ge­zahlt hat. Allen­falls eine gering­fü­gi­ge auf Nach­läs­sig­keit beru­hen­de Ver­zö­ge­rung – bis zu einer Gren­ze von zwei Wochen – wäre in die­ser Hin­sicht unschäd­lich gewe­sen [3].
Die in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 246 Abs. 1 AktG gel­ten­de Monats­frist ist nicht des­we­gen als gewahrt anzu­se­hen, weil die­se Frist für Gesell­schaf­ten mit beschränk­ter Haf­tung nur als „Leit­bild“ gilt und der GmbH die Anhän­gig­keit der Anfech­tungs­kla­ge (also deren Ein­rei­chung bei Gericht, zur allein maß­geb­li­chen Rechts­hän­gig­keit bedarf es nach dem oben Gesag­ten der Zustel­lung an die GmbH) bekannt gewe­sen sein soll. Allein die Zustel­lung hät­te die Frist wah­ren kön­nen, eine Rück­wir­kung kommt nach § 167 ZPO nur bei einer Zustel­lung „dem­nächst“ in Betracht. Eine Über­schrei­tung der Frist wegen erheb­lich ver­zö­ger­ter Vor­schuss­ein­zah­lung stellt kei­nen aner­ken­nens­wer­ten „zwin­gen­den Umstand“ dar, der einer Ein­hal­tung der Monats­frist ent­ge­gen­steht (anders als u. U. bei­spiels­wei­se die Füh­rung von Ver­hand­lun­gen über eine Ände­rung des bean­stan­de­ten Beschlus­ses oder das Erfor­der­nis der Klä­rung schwie­ri­ger tat­säch­li­cher oder recht­li­cher Fra­gen [4]). Auch etwai­ge Zah­lungs­schwie­rig­kei­ten der Klä­ge­rin (die ohne­hin kei­nen Antrag auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für den ers­ten Rechts­zug gestellt hat­te), könn­ten kei­nen „zwin­gen­den Umstand“ begrün­den.
Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Urteil vom 4. Sep­tem­ber 2013 – 9 U 123/​12
vgl. Baumbach/​Hueck/​Zöllner, GmbHG, 20. Aufl., Anh. § 47, Rn. 145; Lutter/​Hommelhoff/​Bayer, GmbHG, 18. Aufl., Anh. zu § 47, Rn. 62; Roth/​Altmeppen, GmbHG, 7. Aufl., § 47, Rn. 144[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 13.07.2009, II ZR 272/​08, unter Hin­weis auf die stän­di­ge Recht­spre­chung des Ober­lan­des­ge­richts; zur Defi­ni­ti­on „zwin­gen­der Umstän­de“ s. etwa Roth/​Altmeppen, a. a. O., Rn. 145[↩]
Thomas/​Putzo/​Hüßtege, ZPO, 32. Aufl., § 167, Rn. 12 m. w. N.[↩]
vgl. Roth/​Altmeppen, a. a. O.[↩]
Als­bal­di­ge Zustel­lung der Kla­ge – und der PKH-Antrag Mit der Ein­rei­chung einer unbe­dingt zu erhe­ben­den Kla­ge zusam­men mit einem (voll­stän­di­gen) Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag hat der Klä­ger alles ihm Zumut­ba­re getan, um eine als­bal­di­ge Zustel­lung der…
Kün­di­gungs­schutz­kla­ge – Kla­ge­frist und die fal­sche… In mate­ri­ell-recht­li­cher Hin­sicht muß das Arbeits­ge­richt prü­fen, ob der Klä­ger die Frist des § 4 Satz 1 KSchG trotz der mitt­ler­wei­le ein­ge­tre­te­nen Ver­zö­ge­rung gewahrt hat…
Gesell­schaf­ter­be­schlüs­se – in den Räu­men eines… Gesell­schaf­ter­be­schlüs­se, die in Räu­men eines ver­fein­de­ten Gesell­schaf­ters gefasst wer­den, sind in der Regel wirk­sam, aber anfecht­bar, sofern ein bestimm­tes Beschluss­ergeb­nis fest­ge­stellt ist. In dem hier…
Mit­tel­ba­re Befan­gen­heit in der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung Die Befan­gen­heit des Gesell­schaf­ters einer GmbH-Gesell­schaf­te­rin nach § 47 Abs. 4 GmbHG führt zu einem Stimm­ver­bot der GmbH-Gesell­schaf­te­rin, wenn er einen maß­ge­ben­den Ein­fluss bei der…
BeschlussanfechtungBeschlussanfechtungsklageGerichtskostenvorschussGmbHGmbH-RechtKlagefristklagefrist weg