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Timestamp: 2019-08-18 21:13:52
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsanwalt Kai Breuning - Familienrecht
Nach Scheidung den Versicherungsschutz überprüfen
Nach einer Scheidung sollten die Partner umgehend ihren Versicherungsschutz überprüfen. So muss ein bislang mitversicherte Ehepartner sich nach rechtskräftiger Scheidung schnellstmöglich selbst versichern. Gleiches gilt für eine Rechtsschutzversicherung.
Bei einer Hausratversicherung hält der Schutz für beide Partner noch drei Monate lang an, wenn der Versicherungsnehmer aus der Wohnung auszieht.
Verlässt dagegen der nur mitversicherte Partner das gemeinsame Heim, muss er sich sofort selbst versichern.
Bei einer Kfz-Versicherung gilt der Schadensfreiheitsrabatt den Angaben zufolge nur für den Versicherungsnehmer, auch wenn regelmäßig beide Partner gefahren sind. Der nicht versicherte Partner muss mit Beitragssätzen von 120 bis 140 Prozent wieder von vorn anfangen. Bei einer Lebensversicherung sollte geklärt werden, wer im Todesfall die Versicherungssumme erhalten soll.
Ehevertrag nur bei gravierender Benachteiligung unwirksam
Notarielle Eheverträge können nur bei einer gravierenden Benachteiligung eines Partners angefochten oder korrigiert werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Grundsatzurteil entschieden.
Das Karlsruher Gericht erklärte es zwar prinzipiell für zulässig, dass die Ehegatten vertraglich zum Beispiel auf nachehelichen Unterhalt oder Zugewinnausgleich verzichten. Ist die Vereinbarung aber offenkundig einseitig, kann sie sittenwidrig und damit unwirksam sein. «Ein bloßes Einkommensgefälle reicht hier aber nicht aus», sagte die Senatsvorsitzende bei der Urteilsverkündung. (Aktenzeichen: XII ZR 265/02 vom 11. Februar 2004).
Der BGH stellte folgende Regel auf: Je mehr ein Ehevertrag den «Kernbereich» der gesetzlich vorgesehenen Scheidungsfolgen abändert - das sind vor allem Unterhaltsansprüche für die Kindesbetreuung oder wegen Alter und Krankheit -, desto strenger ist die richterliche Kontrolle. Dagegen wird der Betroffene eine vertraglich vereinbarte Gütertrennung, also den Ausschluss des Zugewinnausgleichs, nur ausnahmsweise nachträglich kippen können.
Im Falle der Trennung kann die Partner-Kreditkarte zum teuren Ärgernis werden
Kaum Rechte bei Ehe ohne Trauschein
Bei einer «Ehe ohne Trauschein» hat ein Partner nach einer Trennung kaum Rechtsansprüche an den anderen.
So kann etwa kein Anspruch auf einen nachträglichen Ausgleich von Unterhalts- oder Dienstleistungen erhoben werden, die während der Beziehung freiwillig geleistet wurden. Hat ein Partner «nur» den Haushalt geführt und weniger Rentenanwartschaften erworben, kann er ebenfalls keinen Ausgleich verlangen.
Auch im Erbrecht sind unverheiratete Paare nach wie vor wesentlich schlechter gestellt als verheiratete: Ist kein Testament vorhanden, geht der Lebenspartner leer aus, wenn nahe Angehörige ihre Ansprüche geltend machen. Bei Wohnung, Hausrat oder gemeinsam angespartem Vermögen gibt es ebenfalls keine gesetzliche Regelungen, auf die sich ein nicht-ehelicher Lebenspartner berufen kann. Eine Absicherung kann nur durch einen gegenseitigen Vertrag erfolgen.
Eheverträge sollen Trennung erleichtern
Was bei den Reichen und Schönen längst üblich ist, ist inzwischen auch bei «Otto Normalverbraucher» normal: Ein Ehevertrag soll im Fall einer Scheidung die Trennung erleichtern und die Folgen mildern.
Doch nicht alles, was die Partner vereinbaren, kann ohne weiteres in einen Vertrag aufgenommen werden. Wie die jüngste Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) in Karlsruhe zeigt, lassen sich auch in gegenseitigem Einvernehmen nicht alle späteren Verpflichtungen ausschließen. Unangetastet bleibt der Unterhalt für die Kinder.
Der nacheheliche Unterhalt für den Partner kann dagegen weitgehend ausgeschlossen werden. Allerdings gibt es auch hier eine Grenze: Sie verläuft dort, wo die vereinbarte Lastenverteilung «evident einseitig ist und für den belasteten Ehegatten bei verständiger Würdigung des Wesens der Ehe unzumutbar erscheint», so der BGH in seiner Entscheidung (Az.: XII ZR 265/02). Danach hat etwa die Ehefrau für die Zeit, in der sie sich der Kinderbetreuung statt der eigenen Karriere gewidmet hat, Anspruch auf einen entsprechenden Unterhalt. Für die Zeit nach der Betreuung gilt das nicht.
Neben den nachehelichen Unterhaltszahlungen regelt ein Ehevertrag normalerweise auch die Gütertrennung sowie den Versorgungsausgleich. Dabei ist jedoch immer zu überlegen, ob sich ein Vertrag überhaupt lohnt. Ein Paar, das ungefähr gleich viel verdient, Kinder plant und diese gemeinsam erziehen will, ist mit dem gesetzlich vorgesehenen Modell der Zugewinngemeinschaft gut bedient - und hierfür braucht es neben dem Trauschein keinen eigenen Vertrag.
Die Zugewinngemeinschaft bedeutet jedoch nicht, dass das gesamte Vermögen der Ehepartner nun in einen Topf geworfen wird. Bei einer Scheidung wird lediglich berechnet, was beide während der Ehezeit verdient haben - und der Ehegatte mit dem kleineren Zugewinn erhält einen Ausgleichsanspruch gegen den anderen Ehegatten. Er beträgt die Hälfte des Unterschiedsbetrages zwischen den beiden Zugewinnen. Hat also der Ehemann 500 000 Euro «zuverdient» und die Ehefrau nur 50 000, stehen ihr 225 000 Euro zu.
Sinnvoll kann eine im Ehevertrag vereinbarte Gütertrennung dann sein, wenn beide Partner ein sehr unterschiedliches Gehalt oder Vermögen haben. Ein Freiberufler oder Unternehmer könnte durch den Zugewinnausgleich kaputtgehen. Möglich sei es aber auch, nur die Firma oder die Praxis im Ehevertrag aus der Zugewinngemeinschaft herauszunehmen. Alles andere, etwa das gemeinsame Haus, würde dann der Zugewinngemeinschaft unterliegen. Erbschaften oder Schenkungen werden dagegen nicht als Zugewinn berechnet: Sie werden grundsätzlich so behandelt wie Anfangsvermögen. Eine Ausnahme sind jedoch Zinsen oder Wertsteigerungen, die aus solchem Vermögen entstehen.
Während bei der Zugewinngemeinschaft jeder Partner einen Anspruch auf die Hälfte der Rentenanwartschaft des anderen hat, lässt sich dieser Versorgungsausgleich ebenfalls per Ehevertrag ausschließen. Zwar dürfe dies nicht so aussehen, dass dann «ein Partner zum Sozialfall wird. Es muss aber jedem klar sein, dass er irgendwann mal wieder auf eigenen Füßen stehen muss.
Grundsätzlich kann ein Ehevertrag jederzeit abgeschlossen werden. Es empfiehlt sich jedoch ein Abschluss vor der Ehe. Manche nutzen den Vertrag auch als eine Versicherung gegen eine Kurzehe. So lasse sich auch eine Klausel vereinbaren, nach der der Vertrag nach zehn Jahren oder nach der Geburt des ersten Kindes endet. Ein Vertrag kann auch als «Gedächtnisstütze» dienen: Nach Jahren der Ehe weiß man ja oft gar nicht mehr, was mein oder dein war.
Wird Gütertrennung oder ein Verzicht auf den Versorgungsausgleich vereinbart, ist eine notarielle Beurkundung des Vertrages notwendig. Die Gebühren gehen dabei nach dem Vermögen. Bei 20 000 Euro liege die Gebühr insgesamt bei 144 Euro, die Beratung allein koste 36 Euro. Eine Beratung kann auch bei einem Fachanwalt für Familienrecht sinnvoll sein. Gut angelegt sei die Gebühr allemal: «Bei einer Scheidung fallen die Kosten sonst viel höher aus.» © dpa - Meldung vom 12.02.2004 10:29 Uhr
Kinder müssen Unterhalt für Eltern nicht immer zahlen
Kinder müssen ihr Vermögen nicht für den Unterhalt ihrer Eltern einsetzen, wenn sie ihren eigenen Unterhalt daraus finanzieren. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe hervor.
In solchen Fällen sei den Kindern der Einsatz des Vermögens rechtlich nicht zumutbar, befanden die Bundesrichter (Az.: XII ZR 326/01). Das Gericht lehnte es ab, einen Sohn zur Finanzierung des Unterhalts seiner Mutter heranzuziehen. Das Sozialamt hatte eine entsprechende Klage erhoben, nachdem die Behörde der Mutter Sozialhilfe gezahlt hatte. Zur Begründung der Klage verwies das Sozialamt auf Immobilienbesitz des Sohnes, den dieser verkaufen könnte.
Der BGH bestätigte zwar die Auffassung der Behörde, dass Immobilienbesitzer grundsätzlich auch zur Leistung von Unterhalt in der Lage seien. Wenn der Betroffene jedoch wie im verhandelten Fall aus dem Vermögen Einkommen erzielt, mit dem er seinen eigenen Lebensunterhalt bestreitet, komme dessen Verkauf nicht in Frage.
Unterhaltsanspruch trotz wechselnder Partnerschaften
Lebt eine geschiedene Frau jeweils für kurze Zeit mit verschiedenen Partner zusammen, verwirkt sie nicht ihren Unterhaltsanspruch gegenüber ihrem Ex-Mann. Das Gesetz sieht zwar die Möglichkeit vor, dass der Unterhaltsanspruch bei einer dauerhaften neuen Lebensgemeinschaft verwirkt wird. Darunter fallen wechselnde Beziehungen jedoch gerade nicht.
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass ein Ehemann seiner geschiedenen Frau auch weiterhin Unterhalt zahlen muss. Der Mann hatte darauf verwiesen, seine Ex-Gattin habe in kurzen Zeitabständen mit verschiedenen Partnern in einer eheähnlichen Gemeinschaft gelebt. Bei solchen neuen Gemeinschaften aber seien laut Gesetz Unterhaltssprüche verwirkt. Das Gericht verwies darauf, dass die Rechtsprechung eine Mindestdauer der neuen Beziehung von zwei bis drei Jahren fordere. Nur dann könne von einer verfestigten Beziehung gesprochen werden. (Az.: 14 WF 55/04)
Verwirkung des Unterhaltsanspruches der Mutter gegenüber der Tochter aufgrund schwerer Verfehlungen
Wer sich lebenslang nicht um seine Kinder gekümmert hat, kann im Alter seinen Anspruch auf Elternunterhalt vollständig verlieren. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall einer 70-jährigen Sozialhilfeempfängerin entschieden.
Der Sozialhilfeträger wollte für Sozialhilfeleistungen von gut 3300 Euro Regress bei der 1956 geborenen Tochter nehmen, die laut Gesetz gegenüber ihrer Mutter im Bedarfsfall grundsätzlich zu Unterhalt verpflichtet ist. Nach dem Urteil hat die Mutter jedoch diesen Anspruch verwirkt, weil sie ihre Tochter als Einjährige bei den Großeltern in Obhut gegeben und danach kaum noch Kontakt zu ihr aufgenommen hatte. (Aktenzeichen: XII ZR 304/02 vom 19. Mai 2004)
Das Karlsruher Gericht wertete dies als «schwere Verfehlung». Zwar habe die Mutter, die in zweiter Ehe weitere vier Kinder hatte und mehrere Jahre in den USA lebte, nicht mehr das Sorgerecht für ihre älteste Tochter gehabt. Dennoch gehöre es zu den Pflichten einer Mutter, Anteil am Leben des Kindes zu nehmen, «ihm bei auftretenden Problemen und Schwierigkeiten zur Seite zu stehen und ihm insgesamt die Gewissheit zu vermitteln, dass ein ihm in Liebe und Zuneigung verbundener Elternteil für es da ist», heißt es in dem Urteil. Eine Unterhaltspflicht der Tochter, die ihre Mutter «als Fremde empfinden musste und durfte», sei mit dem Rechtsempfinden nicht vereinbar, befand der Familiensenat.