Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=08.12.2011&Aktenzeichen=2%20B%20106.11
Timestamp: 2019-05-21 15:51:42
Document Index: 78480907

Matched Legal Cases: ['Art 19', 'Art 33', '§ 93', '§ 123', '§ 123', '§ 123', 'Art. 33', 'Art. 33', '§ 123', 'Art. 33', '§ 123']

BVerwG, 08.12.2011 - 2 B 106.11 - dejure.org
https://dejure.org/2011,4951
BVerwG, 08.12.2011 - 2 B 106.11 (https://dejure.org/2011,4951)
BVerwG, Entscheidung vom 08.12.2011 - 2 B 106.11 (https://dejure.org/2011,4951)
BVerwG, Entscheidung vom 08. Dezember 2011 - 2 B 106.11 (https://dejure.org/2011,4951)
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Art 19 Abs 4 S 1 GG, Art 33 Abs 2 GG, § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG, § 123 VwGO
Abschluss des Konkurrentenstreitverfahrens nach § 123 VwGO vor dem Oberverwaltungsgericht; Wartefrist des Dienstherrn vor Ernennung des ausgewählten Bewerbers; Mitteilung der Auswahlentscheidung an unterlegenen Bewerber
Warten eines Dienstherrn nach seinem Obsiegen im Konkurrentenstreitverfahren nach § 123 VwGO vor dem OVG mit der Ernennung eines ausgewählten Bewerbers einen Monat ab Bekanntgabe der Entscheidung wegen einer möglichen Verfassungsbeschwerde eines Mitbewerbers
Letztere soll unterlegenen Bewerbern Gelegenheit geben, vorbeugend gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 08.12.2011 - 2 B 106.11 -, Juris m.w.N.).
Ein Bewerber, der davon Gebrauch macht, verfolgt einen aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Anspruch auf vorbeugende Unterlassung der Ernennung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 08.12.2011 - 2 B 106.11 -, Juris m.w.N.).
Ein Bewerber, der davon Gebrauch macht, verfolgt einen aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Anspruch auf vorbeugende Unterlassung der Ernennung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 08.12.2011 - 2 B 106/11 -, juris Rn 13).
vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 8. Dezember 2011 - 2 B 106.11 -, juris Rdnr. 13, vorgehend OVG NRW, Urteil vom 30. Mai 2011 - 1 A 1757/09 -, juris Rdnr. 45 ff.
Auch habe das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung bislang ausdrücklich offen gelassen, ob die Konkurrentenmitteilung ein Verwaltungsakt sei (vgl. Beschluss vom 8. Dezember 2011 - 2 B 106/11 -).
Im Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Dezember 2011 (- 2 B 106/11 -, juris ) wird lediglich ausgeführt, dass die Mitteilung die Ernennung des Konkurrenten und damit den Erlass eines Verwaltungsakts mit Drittwirkung ankündigt.
Ungeachtet dessen wird jedoch aus dem Sinn und Zweck der Mitteilung, die den unterlegenen Mitbewerber in den Stand setzen soll, gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen (BVerwG, Beschluss vom 8. Dezember 2011 - 2 B 106/11 -, juris Rdnr. 13), zu folgern sein, dass diese Mitteilung mit einer hinreichend aussagekräftigen Begründung zu versehen ist.
Die Negativmitteilung stellt nämlich keinen Verwaltungsakt dar ( siehe: BVerwG, Beschluss vom 8. Dezember 2011 - 2 B 106.11 -, juris ) mit der Folge, dass insofern eine Rechtsbehelfsfrist nicht zu laufen beginnt.
Selbst wenn zwischen der Bekanntgabe der bevorstehenden Ernennung eines der beförderten Beamten (Scheiben vom 17. Dezember 2012) und dessen tatsächlicher Ernennung (zum 1. Januar 2013) ein Zeitraum von 14 Tagen zur Einreichung eines gerichtlichen Eilantrags nicht gewahrt gewesen sein sollte, würde dies abgesehen davon, dass sich die Länge einer angemessenen Wartefrist nach den Umständen des Einzelfalls bemisst (vgl. hierzu auch BVerwG, B.v. 8.12.2011 - 2 B 106.11 - juris Rn. 6 ff.; BVerfG, B.v. 9.7.2007 - 2 BvR 206/07 - NVwZ 2007, 1178), schon deshalb nicht zu einer Ersatzpflicht führen, weil auch unter Berücksichtigung dieses Gesichtspunktes die Unterlassung des Gebrauchs eines Rechtsmittels nicht schuldlos erfolgte.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sollte der Dienstherr nach seinem Obsiegen im Konkurrentenstreitverfahren nach § 123 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vor dem Oberverwaltungsgericht mit der Ernennung des ausgewählten Bewerbers regelmäßig einen Monat ab Bekanntgabe der obergerichtlichen Entscheidung warten, wenn der unterlegene Bewerber rechtzeitig, nämlich vor oder spätestens zwei Wochen nach der Bekanntgabe mitgeteilt hat, er werde das Bundesverfassungsgericht anrufen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Dezember 2011 - 2 B 106/11 -, juris, Rn. 10).
Aus der Zuständigkeit des Ministeriums für das beamtenrechtliche Ernennungsverfahren bei der Besetzung des Amtes des Kanzlers einer Hochschule folgt, dass der unterlegene Bewerber seinen aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Anspruch auf vorbeugende Unterlassung der Ernennung, vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Dezember 2011- 2 B 106.11 -, juris Rn. 13, gegen das Land Nordrhein-Westfalen und nicht (auch) gegen die jeweilige Hochschule zu richten hat.
VG Bayreuth, 28.01.2013 - B 5 E 12.884
Kein Anordnungsgrund gegeben, wenn Antrag nach § 123 VwGO erst nach Ernennung des …