Source: http://www.intellex.de/Klausur_Z.htm
Timestamp: 2020-07-07 03:53:04
Document Index: 69533093

Matched Legal Cases: ['§ 286', '§ 91', '§ 708', '§ 12', '§ 91', '§ 331', '§ 91', '§ 709', '§ 708', 'BGH', '§ 91', '§ 708', '§ 97', '§ 91', '§ 708', '§ 708', 'Art. 28', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 708', '§ 114', '§ 118', '§ 91', '§ 91', '§ 331']

Intellex - Die intelligente Jura-Hilfe
... die intelligente Jura-Hilfe .................
Zivilrecht (Z-Klausuren)
Urteil nach Einspruch
Feststellungsurteil (einseitige Erledigung)
PKH-Beschluss
Kostenbeschluss 91 a
Sonstige Beschlüsse
Anwaltsgutachten
Berufungseinlegung
Urteil 1. Instanz Ý als PDF
4 O 420/99
des Herrn Gustav Gläubiger, Hauptstr. 10, 50676 Köln,
- Prozessbevollmächtigte: RA'e Raffgier pp., Geldstr. 7, 50797 Köln -
1) den Herrn Siegfried Schuldner, Poststr. 10, 50891 Köln,
2) die Kauffrau Erna Grimm, ...
- Prozessbevollmächtigte: RA'e X pp. -
(Streithelfer des Beklagten: ...)
hat die 4. Kammer des Landgerichts Köln
auf die mündliche Verhandlung vom 11. März 2001
durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Klug,
den Richter am Landgericht Langbein
und die Richterin Schlau
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.000 € nebst 5 % Zinsen seit dem 15.02.2002 zu zahlen, (Zug um Zug gegen Übereignung und Herausgabe des ...)
(bei RHK: Tag nach Zustellung der Klage)
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger / Beklagte.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 1/3 und der Beklagte zu 2/3.
Die durch die Streithilfe verursachten Kosten trägt der Streithelfer.
Die Gerichtskosten tragen der Kläger zu 40 % und der Beklagte zu 1) zu 60 %. Von den außergerichtlichen Kosten trägt der Kläger die des Beklagten zu 2) voll und die Hälfte ihrer eigenen, der Beklagte zu 2) die eigenen voll und die Hälfte der des Klägers entstandenen. Baumbachsche Formel
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 130 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Das Urteil ist für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 3.000 € und für den Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 1.000 € vorläufig vollstreckbar.
Das Urteil ist (wegen der Kosten) vorläufig vollstreckbar.
Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 7.000 € abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Andere Tenöre:
Der Beklagte wird verurteilt, ... zu unterlassen. Für den Fall der Zuwiderhandlung wird ihm ein Ordnungsgeld bis zu ... ersatzweise Ordnungshaft bis zu ... Tagen angedroht.
Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, ... dass der Prozessvergleich der Parteien den Rechtsstreit nicht beendet hat.
Das Urteil des ... vom ... wird wie folgt abgeändert: ...
unstreitiger Sachverhalt (Imperfekt)
Streitstand
(Der Kläger nimmt nunmehr die Beklagte auf Zahlung der ... und der ... in Anspruch.)
Behauptungen und Rechtsansichten des Klägers (Präsens, Konjunktiv)
Anträge (eingerückt, Indikativ Präsens), evt. mit Hilfsantrag, evt. mit Antrag des Streithelfers
Behauptungen und Rechtsansichten des Beklagten
Prozessgeschichte (Perfekt)
Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen .... und Einholung eines Sachverständigengutachtens. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom ... und das schriftliche Gutachten des Sachverständigen ... vom ... Bezug genommen.
(Evt. Auslegung Klageantrag)
Die Klage ist (zulässig aber) unbegründet / und begründet.
Z u l ä s s i g k e i t
Deutsche Gerichtsbarkeit 18 - 20 GVG
Zivilrechtsweg 13 GVG
funktionelle Z. (welche Instanz), örtliche Z. 13 ZPO
sachliche Z. 23, 71 GVG (38-40, 281 ZPO); AG oder LG
Parteifähigkeit 50
Prozessfähigkeit 52
natürliche Personen: unbeschränkte Geschäftsfähigkeit iSd BGB
jur Personen, OHG/KG, Minderjährige nur durch Vertretung
(26 BGB, 78 AktG, 35 GmbHG / 125, 161 HGB / 1629 BGB)
Prozessführungsbefugnis 51
Inhaber eines materiellen Rechts o d e r gesetzliche / gewillkürte Prozessstandschaft
Postulationsfähigkeit 78, 157, 333 ZPO
­ordnungsgemäße Klageerhebung 253, 270 III
keine anderweitige Rechtshängigkeit 261 III Nr. 1 ZPO, 17 I GVG
keine entgegenstehende Rechtskraft 323
B e g r ü n d e t h e i t
Die Klage ist begründet / auch unbegründet.
Der Kläger hat keinen / einen Anspruch aus ... auf ...
Hauptansprüche vor Nebenansprüchen, nach Klageanträgen getrennt.
Anspruch entstanden, nicht untergegangen, durchsetzbar?
Beweisaufnahme?
Die zuerkannten Zinsen sind gemäß den §§ 286, 288 II BGB (oder 288 I, 291) gerechtfertigt.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 (... 91a, 92, 100, 269 III) ZPO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 709 S.1, 711 ZPO.
[Streitwert: 6.000 € (§ 12 GKG)]
(Unterschriften Richter)
Widerklage Ý als PDF
(Rubrum wie normales Urteil)
Bezeichnung auch als Widerbeklagter und Widerkläger
Klage und Widerklage werden abgewiesen.
Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt, ...
Auf die Klage wird der Beklagte verurteilt, ...
Im übrigen wird die Klage / Widerklage abgewiesen.
(Der Kläger nimmt nunmehr die Beklagte auf Zahlung der ... in Anspruch.)
Anträge (eingerückt, Indikativ Präsens)
Anträge der Widerklage (erst Beklagter, dann Kläger)
Behauptungen und Rechtsansichten des Beklagten bzgl. Klage und Widerklage
Behauptungen und Rechtsansichten des Klägers bzgl Widerklage
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.
Die Klage ist nur teilweise begründet, die zulässige Widerklage ist dagegen in vollem Umfang begründet.
evt. Haupt- und Hilfsantrag, bzw. Nebenanträge (Zinsen)
evt. auch zuerst Widerklage prüfen, wenn dort der Schwerpunkt
W i d e r k l a g e
nicht bei Urkundsprozess, Arrest und eV, Ehe- und Kindschaftsprozess
sachlich und örtlich Klagegericht, Streitwerte nicht addieren
evt. Hochverweisung an das LG 506, wenn Streitwert der Widerklage höher
Rechtshängigkeit der Klage
schon und noch (keine Rücknahme, Erledigung, Vergleich)
Parteiidentität
Konnexität 33
(wirtschaftlicher) Zusammenhang des Gegenanspruchs mit Klageanspruch oder Verteidigungsmitteln Heilung durch rügeloses Einlassen 39
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 (92, 100) ZPO.
Versäumnisurteil Ý als PDF
Voraussetzungen: Säumnis
(ansonsten normales Urteil) Antrag auf VU
kein Versagungsgrund 335, 337
Schlüssigkeit der Klage
V E R S Ä U M N I S U R T E I L
auf die mündliche Verhandlung vom ...
(am ... gemäß § 331 III ZPO im schriftlichen Versäumnisverfahren)
Der Beklagte wird verurteilt, ...
Urteil nach Einspruch Ý
gegen Versäumnisurteil bzw. Vollstreckungsbescheid als PDF
Der Einspruch des Beklagten / Klägers gegen das Versäumnisurteil / den Vollstreckungsbescheid des ... vom .. wird als unzulässig verworfen.
Das Versäumnisurteil / der VB des .... vom .... wird aufgehoben
und die Klage abgewiesen.
Das Versäumnisurteil / der VB des .... vom .... wird aufrechterhalten.
Das Versäumnisurteil / der VB wird aufrechterhalten, soweit der Beklagte verurteilt worden ist, ...
Im übrigen wird es aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Der Beklagte / Kläger trägt auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits.
Der Beklagte trägt die durch seine Säumnis entstandenen Kosten / die Kosten des Mahnverfahrens, der Kläger die übrigen Kosten des Rechtsstreits (bzw. Quote).
Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben mit Ausnahme derjenigen der Säumnis des Beklagten, diese trägt der Beklagte.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 1.000 € vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil / der VB vom ... darf nur gegen Leistung einer Sicherheit fortgesetzt werden.
Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von ... abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Säumnis- bzw.- Mahnverfahren
Mit der am ... erhobenen Klage hat der Kläger den Beklagten zunächst auf ... in Anspruch genommen und hat ein diesem Begehren entsprechendes, am ... im schriftlichen Verfahren erlassenes Versäumnisurteil erwirkt.
Am ... hat der Kläger einen Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides gestellt mit dem Begehren, ... und hat einen diesem Begehren entsprechenden, am ... erlassenen Vollstreckungsbescheid erwirkt.
Gegen das / den ihm am ... zugestellte/n Versäumnisurteil / VB hat der Beklagte mit Schriftsatz vom ..., beim Gericht eingegangen am ..., Einspruch eingelegt.
(Schriftsatz- /Beweisaufnahmeverweis)
Die Klage ist (nicht) begründet.
Der Einspruch des Beklagten gegen ... ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt (339, 340 ZPO).
Z u l ä s s i g k e i t des Einspruchs
gegen Versäumnisurteil 330, 331, 338 oder Vollstreckungsbescheid 700 I
nicht gegen 2. VU 345
keine Beschwer erforderlich
Einspruchsfrist 339
= 2 Wochen nach Zustellung des VU / VB
Notfrist iSd 224 (dh nicht verlängerbar)
evt. 233 Wiedereinsetzung
im schriftlichen Vorverfahren Zustellung an beide Parteien maßgeblich
nur schriftlich (evt. durch RA) beim Prozessgericht, Inhalt 340 II
Umdeutung der Verteidigungsschrift in einen Einspruch möglich
kein Verzicht 346
Der Prozess wird damit in die Lage vor der Säumnis zurückversetzt (342 ZPO).
Z u l ä s s i g k e i t der Klage
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 (... 91a, 92, 100, 269 III, 344) ZPO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 S.2 ZPO (oder § 708 Nr. 11, 711).
Feststellungsurteil Ý
einseitige Erledigung 91a als PDF
(Im übrigen ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt.)
Der Kläger / Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von ... abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Kläger hat gegen den Beklagten am ... Klage erhoben. Er hat behauptet, ...
Ursprünglich hat der Kläger beantragt, ....
Vorbringen des Klägers und Erledigungserklärung (Präsens, Konjunktiv)
festzustellen, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist.
Behauptungen und Rechtsansichten des Beklagten bzgl. Hauptsache und Erledigung
Die Klage ist zulässig, und/aber (nicht) begründet.
Z u l ä s s i g k e i t der Umstellung des Klageantrags auf Feststellung
Geltendmachung der Erledigung
durch Ereignis (Erlöschen der Forderung, Erlass, Aufrechnung, Anfechtung, Vergleich, Untergang)
str. wenn Erledigung vor Rechtshängigkeit (Zustellung der Klage an Beklagten)
1) BGH: noch kein Prozessrechtsverhältnis, also Klage unbegründet.
aber Prozessökonomie, gerichtlicher Hinweis 139
à Klageänderung auf Feststellung, dass Beklagter z. Ersatz d. Prozesskosten verpflichtet ist 256, 263 Sachdienlichkeit, Bestehen eines materiellen KEA
2) Aufrechnung des materiellen KEA gegen prozessualen KEA (91a bzw. 93 analog)
3) Klagerücknahme nach 269 III 3 bis zum Beginn der mündlichen VH
"Kosten nach bisherigem Sach- und Streitstand nach billigem Ermessen2
Klageänderungstheorie 264 Nr.2
Widerspruch des Beklagten bzw. Klageabweisungsantrag bewirkt Änderung des Klageantrags auf Feststellung, dass Hauptsache erledigt (konkludent in Erledigungserklärung des Kl) 256 ZPO
Z u l ä s s i g k e i t der Feststellungsklage 256
Allgemeine Prozessvoraussetzungen
Streit über (Nicht-)Bestehen eines Rechtsverhältnisses
Wenn ursprüngliche Klageantrag bei Zustellung zulässig und begründet war und durch Eintritt eines erledigenden Ereignisses unzulässig oder unbegründet geworden ist.
Zulässigkeit der ursprünglichen Klage
Begründetheit der ursprünglichen Klage
Erledigendes Ereignis (evt. schon vor Z prüfen)
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 (... 91a, 92, 100) ZPO.
Berufungsurteil Ý als PDF
3 U 72/00
Klägers und Berufungsbeklagten
(und Anschlussberufungsklägers),
den Herrn Siegfried Schuldner, Poststr. 10, 50891 Köln,
Beklagten und Berufungskläger
(und Anschlussberufungsbeklagten),
hat die 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln
durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Klug,
den Richter am Oberlandesgericht Langbein
und die Richterin Richter am Oberlandesgericht Schlau
Die Berufung des ... gegen das Urteil des ... vom ... Az.... wird als unzulässig verworfen.
Die Berufung des ... gegen das Urteil des ... vom ... Az.... wird zurückgewiesen.
Die Beschwer wird auf 8.500 € festgesetzt.
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des ... vom ... Az.... aufgehoben
Die Beschwer des Klägers wird auf 8.500 € festgesetzt.
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des ... vom ... Az... dahingehend abgeändert:, dass
der Beklagte verurteilt wird, ... und die Klage im übrigen abgewiesen wird.
(... wie folgt neu gefasst: ...)
(Im übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.)
Auf die Anschlussberufung des ... wird der ... verurteilt, ...
Die Kostenentscheidung des angefochtenen Urteils wird aufgehoben. Von den Kosten beider Instanzen tragen der Kläger 2/3 und der Beklagte 1/3. (evt. Aufteilung in 1. und 2. Instanz)
OLG-Urteil (§ 708 Nr. 10, 711)
Der ... darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 7.000 € abwenden, wenn nicht der ... vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
LG-Urteil:
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 7.000 € abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
(Die Revision wird nicht zugelassen.)
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des ... vom ... Az.... aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten, an das ... zurückverwiesen.
unstreitiger Sachverhalt beider Instanzen (Imperfekt)
Streitiges des Klägers aus 1. Instanz (Perfekt)
Anträge aus 1. Instanz (Perfekt)
Streitiges des Beklagten aus 1. Instanz (Perfekt)
Prozessgeschichte aus 1. Instanz (Perfekt)
evt. Beweiserhebung (Verweis auf Protokoll)
Verkündungsdatum, Tenor, Gründe, Zustellung
Am ... hat der Beklagte gegen diese Urteil Berufung eingelegt und diese mit Schreiben vom ... , bei Gericht eingegangen am ..., begründet.
Streitstand 2. Instanz
Behauptungen und Rechtsansichten des Beklagten/Klägers (= Berufungskläger)
Der .. nimmt Bezug auf sein bisheriges Vorbringen und behauptet darüber hinaus ...
evt. Anträge zur Anschlussberufung
Behauptungen und Rechtsansichten des Klägers/Beklagten (= Berufungsbeklagten, evt. auch AB-Kläger)
evt. Vorbringen des Beklagten/Klägers (= Anschlussberufungsbeklagten)
Die Berufung des ... gegen .. ist zulässig. Sie ist insbesondere - am ... - form- und fristgerecht beim ... eingelegt (517, 519) und - am ... - begründet worden (520). Die notwendige Berufungssumme (511 II) ist mit 8.600 € überschritten worden.
Statthaftigkeit 511
gegen Endurteile des ersten Rechtszuges (AG oder LG) oder gleichgestellt (280 II, 302 III, 304 III, 599 III)
gegen Zweites Versäumnisurteil 345, 514 II
bei falscher Bezeichnung Grundsatz der Meistbegünstigung: Einspruch oder Berufung zulässig
Identität der Parteien (auch Streithelfer, Streitverkündeter, Rechtsnachfolger, ausn. Dritte)
LG 72, OLG 119 GVG
Form 519
beim Berufungsgericht
Umdeutung von "Beschwerde" in Berufung
genaue Angabe des Urteils, Zustellung und der Parteien
Verknüpfung mit PKH-Antrag
Frist 517
= 1 Monat (ab Zustellung des vollst. Urteils oder 5 Monate ab Verkündung) = Notfrist iSd 224
Urteilsberichtigung 319 hat keinen Einfluss
für Streithelfer gilt Zustellungszeitpunkt an Hauptpartei
bei PKH-Antrag grds. Wiedereinsetzung 233
Begründung 520
= 2 Monate (ab Zustellung des vollst. Urteils oder 5 Monate ab Verkündung) = keine Notfrist
auf Antrag Verlängerungsmöglichkeit 520 II 3
formgerecht 520 III - V (insbes. Nr. 4 Zulassung neuer Verteidigungsmittel)
Beschwer des Berufungsführers
= unmittelbare rechtliche Benachteiligung durch Tenor des Urteils (zur Zeit der Berufungseinlegung)
Kläger: bei nachteiliger Abweichung des Tenors vom Antrag (formelle Beschwer)
Beklagter: unabhängig vom Antrag, wenn materielle Belastung (materielle Beschwer)
auch Nebenintervenient gem 67 ZPO, sofern kein Widerspruch
Berufungssumme
= 600 € (511 II Nr.1) oder Zulassung im 1. Urteil (Nr.2)
maßgeblich ist Berufungsantrag (nicht die Beschwer), Nebenforderungen außer Betracht 4 I
keine Summe erforderlich bei 2. VU 514 II 2
kein wirksamer Rechtsmittelverzicht 515
auch wenn 767 möglich (Wahlmöglichkeit)
Zulässigkeit der Anschlussberufung 524
wirksame Einlegung und rechtshängige Hauptberufung
Inhalt auch Klageänderung, -erweiterung oder Widerklage
Frist 524 II
= 1 Monat nach Zustellung der Berufungsbegründungsschrift
= wenn das Urteil der 1. Instanz rechtswidrig ist "Jetzt-Zeitpunkt"
Zulässigkeit der Klage 1. Instanz
Begründetheit der Klage 1. Instanz
wesentlicher Verfahrensmangel in 1. Instanz 538
Begrenzung des Entscheidungsumfangs:
ne ultra petita und Verbot der reformatio in peius 525, 528
nur über Ansprüche, über die 1. Instanz entschieden hat (ausn. Hilfsantrag)
Präklusion neuer Beweismittel 530, 531, 520 III
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 I ZPO (wenn Berufung kein Erfolg).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 (92) ZPO (bei Erfolg, für beide Instanzen, wer zuletzt unterliegt).
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, (709 S.1), 711 ZPO.
Urkundenprozess Ý
Wechsel- und Scheck als PDF
Die Klage wird als im Urkundsprozess unstatthaft abgewiesen.
gegen Aushändigung des quittierten Wechsels vom .... mit dem Wechselbetrag von 6.000 € und dem Verfalltag ...
an den Kläger 6.000 € nebst 6 % Zinsen seit dem 01.06.2002 und nebst 25 € Wechselprovision zu zahlen.
Die Kosten Rechtsstreits trägt der Beklagte / der Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. (§ 708 Nr. 4 ZPO, 711 ohne SiL)
Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 1.000 € abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Dem Beklagten wird die Ausführung seiner Rechte im Nachverfahren vorbehalten.
[Nachverfahren 600:
Das Urkundsvorbehaltsurteil vom ... wird für vorbehaltlos erklärt.
Das Urkundsvorbehaltsurteil vom ... wird aufgehoben und die Klage abgewiesen.]
Streitstand mit Anträgen
Die Klage ist zulässig aber unbegründet / und begründet.
Besondere PV
Erklärung des Klägers (Urkundsprozess 593 I)
Zahlungsklage oder Leistung bestimmter Menge 592
Möglichkeit des Beweises aller anspruchsbegründender (beweisbedürftiger) Tatsachen durch Urkunden
Vorlage der Urkunde in Klageschrift 593 II (oder Nachreichen)
Vollständiger Beweis aller anspruchsbegründender Tatsachen durch Urkunden
Art. 28 WG Anspruch des Wechselinhabers gegen den Akzeptanten / Bezogenen
Besitz eines formgültigen Wechsels
Erforderliche Wechselbestandteile Art. 1 (bei Fehlen: Art. 2)
Besitz der Wechselurkunde 39, 50 oder Kraftloserklärung 90 WG, 1017 BGB)
Materielle Berechtigung des Anspruchstellers
als Eigentümer
durch wechselmäßigen Erwerb vom Berechtigten 16 I
Übereignung der Wechselurkunde nach 929 ff BGB und Indossament 11-13
(bei Blankoindossament reicht Übereignung der Urkunde 14 II Nr. 3)
durch gutgläubigen Erwerb 16 II
Übereignung und Indossament
Formelle Legitimation des Wechselinhabers
Inhaber als Remittent benannt oder ununterbrochene Indossamentenkette
Blankoindossament 13 II
außerwechselmäßige Rechtsnachfolge
Abhandenkommen des Wechsels
guter Glaube des Erwerbers
an Eigentum, Verfügungsbefugnis, Vertretungsmacht und Geschäftsfähigkeit
keine fahrlässige Unkenntnis
Erwerb kraft Gesetzes (bei Einlösung des Wechsel, hM)
als Zessionar
durch Abtretung der Wechselforderung
Abtretungsvertrag gem 398 BGB und Übergabe der Urkunde (hM)
kein gutgläubiger Erwerb möglich
durch Annahme des Wechsels
Skripturakt 25
eigenhändige Unterschrift des Annehmers oder seines Vertreters (keine Eigennamigkeit erf.)
Personengleichheit zwischen Bezogenem und Annehmers
wirksame Begebung
schuldrechtlicher Vertrag auf Begründung Wertpapierverbindlichkeit gerichtet
zwischen Geber und Nehmer des Wechsels, Vertretung zulässig, 54 HGB ausdr. VM
Rechtsschein eines Begebungsvertrags
wechselmäßiger Zweiterwerb (von einem anderen als den sich Verpflichtenden)
zurechenbar veranlasster Rechtsschein
guter Glaube des Erwerbers bzgl. Bestehen der Wechselverpflichtung, keine grobe Fahrl.
kein Erlöschen
aus materiell-rechtlichen Gründen
Erfüllung durch W-Verpflichteten oder Dritten 362, 267 BGB
Aufrechung 387 oder Erlass 397 BGB
durch Zahlung an den formell Legitimierten 40 III
Formelle Legitimation des materiell Nichtberechtigten
Zahlung der Wechselverpflichtung
keine Arglist oder grobe Fahrlässigkeit des W-Verpflichteten
keine Einwendungen gegen den Wechselanspruch
Einwendungen aus Urkunde selbst (mangelnde Fälligkeit, Teilzahlung 39 III, Verjährung 70)
persönliche Einwendungen
Vereinbarungen zwischen W-Gl und W-Sch
Einwendungen / Einreden aus zugrundeliegendem Kausalgeschäft 821, 346 134, 242 BGB
gegenüber dem Zweiterwerber nur nach 17 (Schädigungsabsicht) Rückgriffshaftung (subsidiär)
Anspruch des Wechselinhabers (ASt) gegen Aussteller, Indossanten oder Wechselbürgen (AG)
Rückgriffsvoraussetzungen
notleidender Wechsel 43
Protesterhebung 44
materielle Berechtigung des ASt (Erwerb s.o.)
Wechselverpflichtung des AG (entstanden 9, 15, 32, nicht erloschen, keine Einwendungen)
Rückgriffsanspruch aus einem Scheck
Besitz eines formgültigen Schecks 1
Rückgriffsvoraussetzungen 40 ff
Rechtzeitige Vorlegung und Nichteinlösung
Feststellung Zahlungsverweigerung
Materielle Berechtigung des Scheckinhabers
erster Schecknehmer oder
sonstiger Inhaber (durch Übereignung gem. 929 ff BGB oder gutgläubigen Erwerb 21)
Scheckverpflichtung des AG
AG = Aussteller 12, Indossant 18, 20, oder Scheckbürge 27
Verpflichtung entstanden durch Skripturakt und wirksamen Begebungsvertrag (bzw. Rechtsschein)
kein Erlöschen, keine Einwendungen 52, 22
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 4, 711 ZPO.
PKH-Beschluss Ý als PDF
4 C 754/00
des Herrn Anton Meier, Hauptstr. 10, 50676 Köln,
- Prozessbevollmächtigter: RA Raffgier, Geldstr. 7, 50797 Köln -
die Susi GmbH, Blumenstr. 12, 59342 Köln, vertreten durch den Geschäftsführer Klaus Brand, ebenda
hat die 4. Abteilung des Amtsgerichts Köln
am 11. März 2002
den Richter am Amtsgericht Klug
Der Antrag des Antragstellers vom 14.02.2002 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.
Dem Antragsteller wird für die erste Instanz ohne Zwangsvollstreckung für den Klageantrag, den Beklagten zu verurteilen, ... , Prozesskostenhilfe bewilligt und der Rechtsanwalt Raffgier, Köln, beigeordnet.
(Die Monatsraten werden auf 100 Euro festgesetzt.)
Geschichtserzählung (Imperfekt)
unstreitiger Sachverhalt
wirtschaftliche Verhältnisse des Antragstellers
Mit vorliegendem Antrag, der am 12.12.2000 bei Gericht eingegangen ist, begehrt der Antragsteller Prozesskostenhilfe für seine beabsichtigte Klage.
Behauptungen und Rechtsansichten des Antragstellers (Präsens, Konjunktiv)
ihm für den Klageantrag, den Beklagten zu verurteilen, ... , Prozesskostenhilfe zu bewilligen.
den Prozesskostenhilfeantrag abzulehnen.
Behauptungen und Rechtsansichten des Antragsgegners
Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 ZPO).
Antrag 117
Bedürftigkeit 114, 115 (76, 88 BSHG)
Der Antragsteller ist nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage, die Kosten der Prozessführung zu bestreiten.
Evt. Beteiligung an den Prozesskosten 120 I
Keine Mutwilligkeit der Klage 114
Was eine verständige, nicht unbemittelte Partei in einem gleich gelagerten Fall tun würde.
Anhaltspunkte, die die beabsichtigte Prozessführung als mutwillig erscheinen lassen sind nicht ersichtlich.
Hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigen Klage
(Z u l ä s s i g k e i t der Klage)
Dem Antragsteller steht kein Anspruch auf ... gegen den Antragsgegner zu.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 118 I S.4 ZPO.
(Unterschrift Richter)
Beschluss § 91a Ý als PDF
Rechtsstreit, Bezeichnung als Kläger und Beklagter
(bei teilweiser übereinstimmender Erledigungserklärung
à Sachurteil, Kostenmischentscheidung, Trennung bei Vollstreckbarkeit)
(deklaratorisch: Der Rechtsstreit wird in der Hauptsache für erledigt erklärt.)
Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger / Beklagte auferlegt.
Behauptungen und Rechtsansichten des Klägers (Perfekt)
Mit der am ... eingereichten und dem Beklagten am ... zugestellten Klage hat der Kläger beantragt, ...
Ursprüngliche Anträge (Perfekt)
Behauptungen und Rechtsansichten des Beklagten (Perfekt)
Erledigendes Ereignis, Erledigungserklärung des Klägers
Anschließen des Beklagten oder fehlender Widerspruch
Nunmehr erklären beide Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt
und stellen wechselseitige Kostenanträge.
Nachdem beide Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist nur noch gemäß § 91a ZPO über die Kosten des Rechtsstreits unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden.
Danach sind dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen, da die Klage ohne Eintritt des erledigenden Ereignisses, die ..., aller Voraussicht nach zulässig und begründet gewesen wäre.
Die Klage wäre auch begründet gewesen.
E r m e s s e n
93 analog, wenn Beklagter keinen Anlass zur Klage gegeben hat.
materieller Kostenerstattungsanspruch des Klägers aus 286 I BGB oder 840 II 2 ZPO
Sonstige Beschlüsse Ý als PDF
(Rubrum wie normaler Beschluss)
Beweisbeschluss 358a
Es soll Beweis erhoben werden über die Behauptungen des Klägers / Beklagten
1. (Beweisthema)
... durch Vernehmung der Zeugen
a) ... (Name und ladungsfähige Anschrift) ... zu Ziffer 1 vom Kläger benannt.
... durch Einholung eines Sachverständigengutachtens zu
Dem Kläger wird aufgegeben, bis zum ... die ladungsfähige Anschrift des Zeugen ... mitzuteilen... folgende Urkunden vorzulegen...
Verweisungsbeschluss 281
Der Rechtsstreit wird an das zuständige ... verwiesen.
Relation Ý als PDF
Entscheidungsvorschlag
Ich schlage vor, die Kl. abzuweisen / der Kl. stattzugeben.
... der Klage in Höhe von 2.000 € stattzugeben und sie im übrigen abzuweisen.
Ich schlage einen Beweisbeschluss vor.
Auslegung des Klageantrages
Zulässigkeit der Klage (Prozessstation)
evt. aufteilen in Kläger- und Beklagtenstation
Begründetheit der Klage (Sachstation)
Klägerstation
unstreitiger und streitiger Vortrag des Kl
Schlüssigkeitsprüfung
zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung
getrennt nach Anträgen, dort getrennt nach Anspruchsgrundlagen
evt. Trennung Hauptansprüche und Nebenansprüche
evt. mangelnde Substantiierung d. Parteivortrags oder unbeachtlich
Ergebnis: Das Vorbringen des Kl ist schlüssig vorgetragen aus § und §.
Bei Unschlüssigkeit à Klage ist unbegründet
Beklagtenstation
unstreitiger und streitiger Vortrag des Bekl
Erheblichkeitsprüfung
nur die in Kl-Station bejahten AGL prüfen
Reihenfolge: Klageleugnen, Gegennorm, Einreden iSd ZPO
Problem des äquipolenten Parteivorbringens
Ergebnis: Das Vorbringen des Beklagten ist erheblich.
(nur, wenn alle schlüssigen AGL verneint werden)
Vortrag nicht erheblich --> Kl begründet
Replik / Duplik
Beweisstation
beweiserhebliche Tatsachen nur wenn streitentscheidend
Beweislast und Zulässigkeit der Beweismittel
nach Beweisaufnahme: "Ist bewiesen, dass ...?"
vor Beweisaufnahme: "Steht fest, dass...?"
Gesamtergebnis Klage
Tenorierungsstation
evt. Entscheidungsreife problematisieren
Ich schlage folgenden Tenor vor:
Entscheidung über vorläufige Vollstreckbarkeit
Anwaltsklausur Ý als PDF
Streitiges Kläger bzw. Mandant
evt. Klageantrag
Streitiges Beklagter bzw. Mandant
Klage gegen M oder offensichtliche Klagemöglichkeit des M
(Begehren des Mandanten)
Beweisprognose
Zweckmäßigkeitserwägungen
evt. Haupt- und Hilfsantrag
evt. kostengünstige Beendigung des Verfahrens,
kein kontradiktorisches Urteil, sondern VU, Klagerücknahme, Klageverzicht, Erled., Anerkenntnis
Beratung des Mandanten bzgl. Vorgehen
Begehren des Mandanten
Mögliche Anspruchsgrundlagen
Anspruch entstanden, nicht untergegangen, durchsetzbar
Mögliche Rechtsbehelfe /-mittel
Effektivstes kostengünstigstes Vorgehen
Mandantenschreiben
Schriftsatz an Gericht
Klageschrift Ý als PDF
Rechtsanwalt Findig Köln, 4. August 2002
Geldstr. 10
- Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Findig, Geldstr. 10, 50674 Köln -
Beklagten,
wegen Mietzinsforderung
Namens und in Vollmacht des Klägers erhebe ich Klage und bitte um die Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung, in dem ich beantragen werde,
den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 15.000 € nebst 5 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Ich stelle auch die Anträge gemäß §§ 331 II, 307 II ZPO.
(Zulässigkeit der Klage)
Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch aus ...
mit Bezeichnung der Beweismittel
(Beweis: Zeugnis des Peter Müller)
(Beweis: Sachverständigengutachten)
Anlagen: ...
Berufungseinlegung Ý als PDF
Bruns ./. Klaiber
7 O 235/01
lege ich namens und in Vollmacht meines Mandanten Rainer Bruns gegen das am 21.12.2001 zugestellte und in Kopie beigefügte Urteil
ein und bitte um die Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung, in dem ich beantragen werde,
das Urteil des Landgerichts Köln vom 12.12.2001 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Klageerwiderung Ý als PDF
Az. 21 O 327/00
Kunde ./. Müller
K l a g e e r w i d e r u n g
Namens und in Vollmacht des Beklagten werde ich im Termin zur mündlichen Verhandlung beantragen,
Bestreiten des Klägervortrags
Einwendungen bzw. Erhebung der Einreden
PKH-Antrag Ý als PDF
Namens und in Vollmacht des Antragstellers beantrage ich,
dem Antragsteller unter meiner Beiordnung Prozesskostenhilfe zu bewilligen.
Die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse liegt anbei.
Zur Begründung meines Prozesskostenhilfeantrages verweise ich auf den anliegenden Klageentwurf.
Zuschlagserwerb durch Ersteher:
- schuldnereigene Sachen 90 II, 55 I, 20 II ZVG, 1120 ff, 93 ff BGB
- schuldnerfremde Sachen 90 II, 55 II, 20 II, 37 Nr. 5 ZVG, 97 BGB