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Timestamp: 2016-10-27 01:10:40
Document Index: 281513105

Matched Legal Cases: ['Art. 81', 'Art. 59', 'Art. 63', 'Art. 81', 'Art. 79', 'BGE', 'Art. 79', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 152']

7B.6/2002 (15.03.2002)
7B.6/2002/bnm
A.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Kaspar Noser, Dorfstrasse 7, Postfach 160, 8722 Kaltbrunn,
den Beschluss des Kantonsgerichts (2. Rekurskammer) des Kantons Schwyz als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen vom 13. Dezember 2001,
Lohnpf�ndungen,
1.- Zu Gunsten einer Reihe gegen A.________ h�ngiger Betreibungen vollzog das Betreibungsamt Z.________ am 19. Januar 2001 (Gruppen-Nr. ...), am 10. April 2001 (Gruppen-Nr.
...), am 21. Juni 2001 (Gruppen-Nr. ...), am 13. Au-gust 2001 (Gruppen-Nr. ...) und am 13. September 2001 (Gruppen-Nr. ...) Einkommenspf�ndungen. Es legte den pf�ndbaren Betrag auf (jeweils monatlich mindestens) Fr. 600.--, Fr. 680.--, Fr. 680.--, Fr. 750.-- und Fr. 740.-- fest.
Mit Eingabe vom 1. Oktober 2001 erhob A.________ beim Pr�sidium des Bezirksgerichts March als unterer kantonaler Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen Beschwerde und verlangte, es sei festzustellen, dass die erw�hnten f�nf Pf�ndungen nichtig seien; allenfalls sei die am 13. September 2001 zu Gunsten der in der Gruppe Nr. ...
zusammengefassten Betreibungen vollzogenene Pf�ndung aufzuheben.
Im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens beantragte er weiter, es seien auch die Pf�ndungen zu Gunsten der Gruppen Nrn. ... und ... nichtig zu erkl�ren.
Das Bezirksgerichtspr�sidium wies das Betreibungsamt Z.________ mit Entscheid vom 2. November 2001 an, die am 13. September 2001 vollzogene Pf�ndung (Gruppen-Nr. ...) zu revidieren, wobei es die pf�ndbare Quote auf Fr. 717.-- herabsetzte. Im �brigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
Die von A.________ hiergegen eingereichte Beschwerde wies das Kantonsgericht (2. Rekurskammer) des Kantons Schwyz als obere Aufsichtsbeh�rde am 13. Dezember 2001 ab, soweit es darauf eintrat. Ebenso wies es das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ab.
A.________ nahm den Beschluss des Kantonsgerichts am 19. Dezember 2001 in Empfang. Mit einer vom 31. Dezember 2001 (Montag) datierten und noch am gleichen Tag zur Post gebrachten Eingabe f�hrt er (rechtzeitig) Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts und erneuert die im kantonalen Verfahren gestellten Antr�ge. Ausserdem ersucht er darum, ihm f�r das bundesgerichtliche Verfahren in der Person seines Anwalts einen unentgeltlichen Rechtsvertreter beizugeben.
Durch Pr�sidialverf�gung vom 9. Januar 2002 ist der Beschwerde antragsgem�ss aufschiebende Wirkung zuerkannt worden.
Das Kantonsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
Dem Sinne nach schliesst auch das Betreibungsamt auf Abweisung der Beschwerde.
Mit Eingabe vom 22. Januar 2002 stellt der Beschwerdef�hrer das Begehren, ihm Gelegenheit einzur�umen, sich zur Vernehmlassung des Betreibungsamtes vom 18. Januar 2002 zu �ussern, falls damit zu rechnen sei, dass die erkennende Kammer sich mit darin enthaltenen Vorbringen, die �ber den Beschwerdegegenstand hinausgingen, befassen werde.
2.- Von Bundesrechts wegen besteht im Verfahren vor der erkennenden Kammer kein Anspruch auf einen zweiten Schriftenwechsel (vgl. Art. 81 OG, wonach Art. 59 [Abs. 4] OG nicht [sinngem�ss] zur Anwendung gelangt; Heinz Pfleghard, in:
Thomas Geiser/Peter M�nch [Hrsg. ], Prozessieren vor Bundesgericht,
2. Auflage, Rz. 5.88). Im �brigen ist zu bemerken, dass der Beschwerdegegenstand ohnehin durch den angefochtenen Entscheid festgelegt wird und die erkennende Kammer - unter dem Vorbehalt einer Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften oder eines offensichtlichen Versehens - an die tats�chlichen Feststellungen der kantonalen Aufsichtsbeh�rde gebunden ist (Art. 63 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 81 OG). Soweit sich das Betreibungsamt zum Sachverhalt in einer Art und Weise �ussert, die den genannten Grunds�tzen widerspricht, bleibt seine Vernehmlassung ohnehin unber�cksichtigt. Damit besteht auch kein Anlass, dem Beschwerdef�hrer Gelegenheit zur Stellungnahme im geforderten Sinne einzur�umen.
3.- Gem�ss Art. 79 Abs. 1 OG muss die Begr�ndung der Beschwerde in der Rechtsschrift selbst enthalten sein (dazu BGE 106 III 40 E. 1 S. 42 mit Hinweis). Nicht zu h�ren ist aus diesem Grund der Verweis des Beschwerdef�hrers auf seine Eingaben vom 1. und 29. Oktober 2001 an die untere kantonale Aufsichtsbeh�rde sowie auf seine Eingabe vom 19. November 2001 an die Vorinstanz.
4.- a) Das Kantonsgericht h�lt fest, der Beschwerdef�hrer habe schon bei der unteren Aufsichtsbeh�rde geltend gemacht, dass er als Gesch�ftsf�hrer zu Baustellen im Raume Z�rich fahren m�sse und im Tag durchschnittlich 80 Kilometer zur�cklege, wobei er wegen des praktisch t�glich wechselnden Arbeitswegs ein Auto ben�tige. F�r diese Fahrten beanspruche der Beschwerdef�hrer monatlich Fr. 644. 50 f�r das Leasing eines "Opel Astra Coup� 2.2" und Fr. 480.-- f�r den Betrieb des Wagens (20 Tage � 80 km zu Fr. -.30). Sodann weist die Vorinstanz darauf hin, dass die untere Aufsichtsbeh�rde dem Beschwerdef�hrer diesen Aufwand nicht zugestanden habe, weil er als einziger Verwaltungsrat der B.________ AG �ber einen "Audi 6" verf�ge. Der Beschwerdef�hrer bestreite im zweitinstanzlichen Verfahren nicht, dass er �ber dieses Fahrzeug verf�gen k�nne, und habe vor der ersten Instanz auch zugegeben, dass es sich in seinem Gewahrsam befinde. Im zweitinstanzlichen Verfahren wolle er dem "Opel Astra" nun Kompetenzcharakter zuerkannt wissen, doch lege er mit keinem Wort dar, weshalb er diesen Wagen neben dem ihm zur Verf�gung stehenden "Audi" ben�tige. Es sei unter diesen Umst�nden nicht zu beanstanden, dass der Bezirksgerichtspr�sident die Leasingkosten f�r den "Opel Astra" bei der Ermittlung des Notbedarfs ausser Acht gelassen habe. In Anbetracht der Spesenentsch�digung von monatlich Fr. 400.-- f�r die Benutzung des Autos zu Arbeitszwecken, die der Beschwerdef�hrer ausbezahlt erhalte, habe die untere Aufsichtsbeh�rde zu Recht auch die f�r die Fahrten zur Arbeit geltend gemachten Kosten nicht zugestanden.
Zus�tzlich h�lt die Vorinstanz fest, dass der Beschwerdef�hrer Gesch�ftsf�hrer der C.________ GmbH mit Sitz in Y.________ sei und bei dieser praktisch den gleichen Lohn beziehe wie fr�her bei der B.________ AG, die nach seinen Angaben nicht mehr aktiv sein solle. Ein Gesch�ftsf�hrer eines in Y.________ domizilierten Unternehmens arbeite aber �blicherweise nicht als Heizungsmonteur auf Baustellen im Raume Z�rich. Die geltend gemachten t�glichen Fahrten dorthin seien deshalb ebenso wenig nachvollziehbar wie der �berdurchschnittliche Kleider- und W�scheaufwand, der durch die T�tigkeit als Heizungsmonteur anfallen solle und f�r den der Beschwerdef�hrer einen Zuschlag von Fr. 50.-- im Monat beanspruche.
Mangels Nachweises sei auch dieser nicht anzurechnen.
b) Welches Automobil dem Beschwerdef�hrer f�r die Fahrten zur Arbeit zur Verf�gung steht, ist eine Frage tats�chlicher Natur. Was der Beschwerdef�hrer (der �brigens nicht etwa geltend macht, er d�rfe den "Audi 6" nicht ben�tzen) hierzu vortr�gt, ist im Verfahren vor der erkennenden Kammer deshalb nicht zu h�ren, zumal weder eine Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften dargetan ist noch Anhaltspunkte f�r ein offensichtliches Versehen vorliegen. Das Gleiche gilt f�r die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers zu seiner beruflichen T�tigkeit. Im �brigen wird nicht dargelegt, dass und weshalb keine Gelegenheit bestanden haben soll, die im vorliegenden Verfahren ins Recht gelegten Schriftst�cke schon beim Kantonsgericht einzureichen (vgl. Art. 79 Abs. 1 zweiter Satz OG).
5.- Nach den Ausf�hrungen des Kantonsgerichts fehlt sodann auch ein Nachweis daf�r, dass dem Beschwerdef�hrer Mehrauslagen wegen ausw�rtiger Verpflegung erwachsen w�rden, so dass ihm der unter diesem Titel beanspruchte Zuschlag von monatlich Fr. 200.-- nicht zuzugestehen sei. Ob die genannten Mehrauslagen ausgewiesen seien, ist wiederum eine Frage tats�chlicher Natur. Die entsprechende Feststellung der Vorinstanz ist f�r die erkennende Kammer daher verbindlich, und die Einw�nde des Beschwerdef�hrers sind unbeachtlich. Die R�ge des Verstosses gegen das Gleichbehandlungsgebot (Art. 29 Abs. 1 BV) und des �berspitzten Formalismus h�tten mit staatsrechtlicher Beschwerde erhoben werden m�ssen.
6.- Beide kantonalen Aufsichtsbeh�rden haben die vom Betreibungsamt bei der Pf�ndung vom 13. September 2001 (zu Gunsten der Gruppe Nr. ...) auf Fr. 740.-- festgelegte pf�ndbare Quote auf Fr. 717.-- reduziert. Dass der Beschwerdef�hrer und seine Angeh�rigen durch die urspr�ngliche Einkommenspf�ndung in eine schlechterdings unhaltbare Lage geraten w�ren (vgl. BGE 84 III 33 E. 5 S. 37 mit Hinweisen), l�sst sich unter den gegebenen Umst�nden bei weitem nicht sagen. Von einer Nichtigkeit der Pf�ndung kann deshalb keine Rede sein. Angesichts der Wahrung der Beschwerdefrist ist diese Frage im Falle der angef�hrten Pf�ndung �brigens ohne Belang.
Zu den konkreten tats�chlichen Gegebenheiten im Zeitpunkt der vorangegangenen Pf�ndungen (gegen die nicht rechtzeitig Beschwerde gef�hrt worden ist) finden sich im angefochtenen Entscheid keine Feststellungen, die auf deren Nichtigkeit schliessen liessen.
7.- a) Inwiefern die Verweigerung des Armenrechts durch das Kantonsgericht gegen Bundesrecht verstossen soll, legt der Beschwerdef�hrer nicht dar.
b) Es trifft zu, dass sich die Verbeist�ndung durch einen Rechtsanwalt unter Umst�nden auch im betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahren als notwendig erweisen kann (vgl.
BGE 122 III 392 E. 3c S. 394). Ob dieser Tatbestand hier gegeben ist, mag dahingestellt bleiben. Die Ernennung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands setzt n�mlich in jedem Fall voraus, dass die Beschwerde nicht aussichtslos erschien (Art. 152 Abs. 1 OG), was auf Grund des oben Ausgef�hrten hier nicht zutrifft. Das Armenrechtsgesuch des Beschwerdef�hrers ist daher abzuweisen.
2.- Das Gesuch des Beschwerdef�hrers, ihm einen unentgeltlichen Rechtsbeistand zu bestellen, wird abgewiesen.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Betreibungsamt Z.________ und dem Kantonsgericht (2. Rekurskammer) des Kantons Schwyz als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 15. M�rz 2002