Source: https://www.juracademy.de/bgb-allgemeiner-teil2/wirksamkeitshindernisse-134-138-und-anfechtung/3-teil-allgemeine-wirksamkeitshindernisse-von-rechtsgeschaeften/c-nichtigkeit-wegen-verstosses-gegen-verbotsgesetz-134/ii-voraussetzungen-eines-verbotsgesetzes/5-subjektiver-tatbestand.html
Timestamp: 2019-02-20 16:43:46
Document Index: 144336987

Matched Legal Cases: ['§ 134', 'BGH', 'BGH', '§ 134', '§ 9', 'BGH', 'BGH', '§ 134', '§ 9', '§ 134', 'BGH', 'BGH', '§ 134', '§ 9', '§ 134']

5. Subjektiver Tatbestand - BGB Allgemeiner Teil 2
BGB Allgemeiner Teil 2 - 5. Subjektiver Tatbestand
Kursangebot | Grundkurs BGB AT II | 5. Subjektiver Tatbestand
Die Nichtigkeitsfolge wird in § 134 nicht von subjektiven Voraussetzungen abhängig gemacht. Grundsätzlich genügt deshalb ein objektiver Verstoß, wenn die Verbotsnorm den Verstoß nicht an subjektiven Voraussetzungen knüpft.
BGH in BGHZ 115, 123ff. unter Ziff. II 2b ff = NJW 1991, 2955, 2957; Palandt-Ellenberger § 134 Rn. 12a; Faust BGB AT § 9 Rn. 4.
Bei Strafnormen müssen hingegen regelmäßig objektiver und subjektiver Tatbestand erfüllt sein, weil nur die subjektiv vorwerfbare Tat unter Strafe gestellt ist.
BGH in BGHZ 132, 313ff. unter Ziff. II 3b aa = NJW 1996, 1812, 1813; Palandt-Ellenberger § 134 Rn. 24; Faust BGB AT § 9 Rn. 4. Auf die – im Strafrecht gesondert zu prüfende – Schuld kommt es hingegen nicht an. Die Verwirklichung nur des objektiven Straftatbestandes soll für die Nichtigkeitsfolge nach § 134 genügen, wenn der Zweck der Strafnorm sonst nicht erreicht werden könnte (siehe dazu das nachfolgende Beispiel unter Rn. 287).BGH in BGHZ 115, 123ff. unter Ziff. II 2b ff = NJW 1991, 2955, 2957; Palandt-Ellenberger § 134 Rn. 24; Faust BGB AT § 9 Rn. 4.
Ein Ladenbetreiber verkauft außerhalb der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten Waren an Kunden. Sind diese Verträge wegen § 134 BGB nichtig?
Ja, weil der Ladeninhaber ansonsten einen Vorteil gegenüber anderen Ladenbetreibern hätte.
Ja, weil der Ladenbetreiber gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen hat.
Nein, weil die Nichtigkeit des Vertrags nicht dem Sinn und Zweck des Ladenschlussgesetzes entsprechen würde.