Source: https://www.schultze-braun.de/newsroom/newsletter-archiv/insolvenzrecht/archiv-2010-2018/newsletter-vom-15-06-2015/
Timestamp: 2020-04-05 16:36:49
Document Index: 89648206

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 133', '§ 17', 'BGH', '§ 133', 'BGH', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', '§ 133', 'BGH', '§ 17', 'BGH', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 531']

BGH: Tatrichter muss die zum Zwecke der Erschütterung der Beweiswirkung von für Zahlungsunfähigkeit sprechenden Indizien gestellten Beweisanträge berücksichtigen
InsO § 133 I, § 17 II
BGH, Beschluss vom 26.03.2015 – IX ZR 134/13 (OLG Koblenz)
Der Kläger ist Verwalter in dem am 15.10.2008 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin. Er verlangt von der beklagten Gemeinde nach § 133 I InsO die Erstattung von Gewerbesteuerzahlungen iHv über 30.000 EUR, welche die Schuldnerin im Zeitraum zwischen August 2002 und März 2007 jeweils durch Übergabe von Schecks an den Vollziehungsbeamten der Beklagten erbracht hat.
Denn die Schuldnerin habe im Jahr 2002 ihre Zahlungen eingestellt. Sie habe, wie ihre Mitarbeiterin gegenüber der Beklagten selbst geäußert habe, die damals iHv über 20.000 EUR rückständigen Steuern nicht in einer Summe, sondern nur in Raten zahlen können. Das Finanzamt habe im Mai 2002 einen weitgehend vergeblichen Vollstreckungsversuch wegen einer Steuerforderung von rd. 226.000 EUR nebst Säumniszuschlägen iHv rd. 80.000 EUR unternommen; die Steuerrückstände gegenüber dem Finanzamt hätten im Frühjahr 2008 rd. 200.000 EUR betragen zzgl. Säumniszuschläge iHv rd. 212.000 EUR.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, weil die Beklagte einen etwaigen Vorsatz der Schuldnerin, mit den angefochtenen Zahlungen ihrer übrigen Gläubiger zu benachteiligen, nicht gekannt habe. Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Ein von der Beklagten angebotenes Sachverständigengutachten zum Beweis der Zahlungsfähigkeit der Schuldnerin hat es nicht eingeholt.
Mit ihrer Beschwerde erstrebte die Beklagte die Zulassung der Revision und mit dieser die Abweisung der Klage.
Die Nichtzulassungsbeschwerde führe zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreites an das Berufungsgericht.
Der BGH führte aus, dass das Berufungsgericht den Anspruch der Beklagten auf rechtliches Gehör aus Art. 103 I GG in entscheidungserheblicher Weise verletzt habe. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichte das Gericht u.a., das tatsächliche und rechtliche Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen (st.Rspr, vgl. BVerfGE 86, 133, 146; BGHZ 154, 288, 300). Erhebliche Beweisanträge müsse das Gericht berücksichtigen, sofern das Prozessrecht dem nicht entgegen stehe (BGH NJW-RR 2010, 1217).
Dieser Verpflichtung sei das Berufungsgericht insoweit nicht nachgekommen, als es das von der Beklagten angebotene Sachverständigengutachten zum Beweis der Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin nicht eingeholt habe.
Solle, wie es das Berufungsgericht getan habe, der in § 133 I 1 InsO vorausgesetzte Benachteiligungsvorsatz des Schuldners maßgeblich auf eine im Zeitpunkt der angefochtenen Zahlungen bestehende, dem Schuldner bekannte Zahlungsunfähigkeit gestützt werden (vgl. dazu etwa BGH WM 2013, 180), müsse diese festgestellt werden. Die Darlegungs- und Beweislast trage der anfechtende Insolvenzverwalter. Zum Nachweis der Zahlungsunfähigkeit bedürfe es im Insolvenzanfechtungsprozess nicht zwingend einer Liquiditätsbilanz, wenn auf andere Weise festgestellt werden könne, ob der Schuldner einen wesentlichen Teil seiner fälligen Verbindlichkeiten nicht bezahlen könne.
Habe der Schuldner seine Zahlung eingestellt, begründe dies auch für die Insolvenzanfechtung gem. § 17 II 2 InsO die gesetzliche Vermutung der Zahlungsunfähigkeit (BGH WM 2013, 174). Dem Anfechtungsgegner bleibe es unbenommen, der Annahme der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners mit dem Antrag auf Erstellung einer Liquiditätsbilanz durch einen Sachverständigen entgegen zu treten, sei es um die Beweiswirkung der für die Zahlungsunfähigkeit sprechenden Indizien zu erschüttern oder um die Vermutung des § 17 II 2 InsO zu widerlegen (BGH WM 2011, 1429).
Eine Zahlungseinstellung kann aus einem einzelnen, aber auch aus einer Gesamtschau mehrerer drauf hindeutender, in der Rechtsprechung entwickelter Beweisanzeichen gefolgert werden. Sind derartige Indizien vorhanden, bedarf es seitens des Insolvenzverwalters nicht einer darüber hinausgehenden Darlegung und Festlegung der genauen Höhe der gegen den Schuldner bestehenden Verbindlichkeiten oder gar einer Unterdeckung von mindestens 10 %.
Es obliegt vielmehr dem Tatrichter, ausgehend von den festgestellten Indizien eine Gesamtabwägung vorzunehmen, ob eine Zahlungseinstellung gegeben ist (BGH NZI 2012, 663 unter Bestätigung von BGH NZI 2011, 589; vgl. auch BGH NZI 2013, 932 mAnm. de Bra in FD-InsR 2013, 351735).
Vor dem Hintergrund der Entwicklung, dass Insolvenzverwalter in Insolvenzanfechtungsprozessen auch zur Vermeidung der Darlegungslast im Rahmen der Erstellung eines Zahlungsunfähigkeitsgutachtens auf den Stichtag Zahlungsunfähigkeit sich zunehmend auf Beweisanzeichen für die Zahlungseinstellung und Zahlungsunfähigkeit stützen (vgl. hierzu auch Huber ZInsO 2012, 53 f.), sollte der Anfechtungsgegner im Anfechtungsprozess bereits in der ersten Instanz Beweis der Zahlungsfähigkeit antreten durch ein vom Gericht einzuholendes Sachverständigengutachten. Wird der Beweisantrag erstmals im Berufungsverfahren erstellt, wäre er nur unter den besonderen Voraussetzungen des § 531 II ZPO zulässig.