Source: https://www.cpn-systems.it/agb.html
Timestamp: 2020-08-15 12:47:18
Document Index: 361286320

Matched Legal Cases: ['§ 446', '§ 474', '§ 474', '§ 477', '§ 434', '§ 477', '§ 133']

a. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote gegenüber Vollkaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird bereits hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich von uns bestätigt werden. b. Ebenso erfolgen unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote gegenüber Verbrauchern ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich von uns bestätigt werden. c. Weichen Regelungen in diesen Geschäftsbedingungen für Kunden, die hier unter Punkt a. und b. genannt sind, voneinander ab, so werden sie in den folgenden Bestimmungen getrennt nach der Nummerierung „Zu 1.a.“ oder „Zu 1.b.“ aufgeführt.
Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Personalmangel, Mangel an Transportmitteln, behördlichen Anordnungen -, auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, sind wir oder ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Sofern wir die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten haben oder wir uns in Verzug befinden, hat der Kunde Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % für jede vollendete Woche des Verzugs, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüberhinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt. Wird die Auslieferung eines versandbereiten Liefergegenstandes auf Wunsch des Kunden um mehr als einen Monat hinausgeschoben, sind wir berechtigt, dem Kunden Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Rechnungsbetrages des betreffenden Liefergegenstandes für jeden angefangenen Monat in Rechnung zu stellen.
Zu 1.a. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Auslieferungslager verlassen hat. Falls der Versand ohne unser Verschulden unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Zu 1.b. Die Gefahr geht auf den Kunden wie folgt über:a. Erfolgt der Versand an den Kunden nach der Maßgabe, dass der Kunde den Frachtführer bestimmt hat, geht die Gefahr des Untergangs auf den Kunden über, sobald wir die Ware dem Frachtführer übergeben haben.b. Erfolgt der Versand an den Kunden nach der Maßgabe, dass wir den Frachtführer beauftragen, geht die Gefahr des Untergangs in dem Moment auf den Kunden über, in dem die Ware vom Frachtführer an den Kunden übergeben wird.c. Im Übrigen gelten die allgemeinen Regeln des BGB zum Gefahrenübergang im Verhältnis Unternehmer – Verbraucher (§§ 446, 447 ff. BGB, §§ 474 ff. BGB).d. Unter die Anwendung dieser Regeln fallen nach § 474 Abs. 1 S. 2 BGB auch Dienstleistungen, die wir in Verbindung mit einem Kaufvertrag an unsere Kunden erbringen.
Zu 1.a. Der Kunde muss zur Erhaltung seiner Gewährleistungsansprüche wegen offensichtlicher Mängel oder Unvollständigkeit der Leistung innerhalb von 8 Tagen seit dem Empfang den Fehler rügen. Bei nicht offensichtlichen Mängeln gilt diese Frist ab Entdeckbarkeit der Fehler. Nach Maßgabe des Vorstehenden übernehmen wir eine Gewährleistung von 6 Monaten nach Gefahrübergang, wobei eventuelle Ansprüche aus einer längeren Gewährleistung des Herstellers oder unserer sonstigen Vorlieferanten unberührt bleiben, die wir hiermit für den Zeitpunkt des Ablaufs unserer eigenen Gewährleistung an den Kunden abtreten. Wir sind nur für solche Mängel gewährleistungspflichtig, die nachweisbar auf vor dem Gefahrübergang liegenden Umständen beruhen und die Brauchbarkeit der Leistung nicht nur unerheblich beeinträchtigen. Bei berechtigten Beanstandungen werden wir nach unserer Wahl die Liefergegenstände oder Teile hiervon nachbessern oder neu liefern. Bessern wir nach und schlägt auch eine zweite Nachbesserung fehl oder tauschen wir um und ist auch die zweite Ersatzlieferung mangelhaft, räumen wir dem Besteller das Recht ein, wahlweise die Herabsetzung des Preises oder die Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen. Bei wesentlichen Fremderzeugnissen beschränkt sich unsere Haftung auf die Abtretung der Haftungsansprüche, die uns gegenüber dem Zulieferer des Fremderzeugnisses zustehen. Unsere Gewährleistungspflicht lebt erst nach erfolgloser gerichtlicher Inanspruchnahme des Dritten durch den Kunden auf. Die Haftung für zugesicherte Eigenschaften bleibt von vorstehendem Satz unberührt. Jede Gewährleistung erlischt, wenn uns hierzu nicht angemessen Zeit und Gelegenheit gegeben wird und wenn der Kunde selbst Mängelbeseitigungsarbeiten ohne unsere Einwilligung durchführt oder durchführen lässt, es sei denn, der Kunde kann nachweisen, dass für die gerügten Mängel solche ohne unsere Einwilligung erfolgten Mängelbeseitigungsarbeiten nicht ursächlich sind. Falls der Kunde verlangt, dass Gewährleistungsarbeiten an einem von ihm bestimmten Ort vorgenommen werden, können wir diesem Verlangen entsprechen, wobei unter die Gewährleistung fallende Teile nicht berechnet werden, während Arbeitszeit und Reisekosten zu bezahlen sind. Da die Gewährleistung nur die Behebung von Mängeln umfasst, die zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorhanden sind, ist eine Haftung für eine normale Abnutzung ausgeschlossen. Wir haften nicht dafür, dass von uns gelieferte Hardware und Software unterbrechungs- und fehlerfrei laufen, soweit dies im Rahmen der bei der Inbetriebnahme von Datenverarbeitungsanlagen üblicherweise auftretenden Probleme liegt. Der Kunde hat uns Fehler mit eindeutiger Beschreibung zu melden, damit wir den Hersteller oder Vorlieferanten informieren können. Eine Gewährleistung ist ausgeschlossen, sofern unsere Lieferungen in den nicht von uns freigegebenen Systemkonfigurationen (Hardware, Betriebssysteme, Netzwerke, Datenbanken) eingesetzt werden. Zu 1.b. Gegenüber Verbrauchern gilt, dass die Beweislast für einen Mangel während der ersten 6 Monate nach dem Kauf bei uns liegt und nicht beim Kunden (§ 477 BGB). Zu Gunsten des Kunden wird vermutet, dass der Mangel bereits beim Kauf bestanden hat, gegenteiliges müssen wir beweisen. Nach den 6 Monaten geht die Beweislast für einen Mangel auf den Kunden über. Der Ablauf der Gewährleistung und der Nachbesserung und Neulieferung richtet sich nach den allgemeinen Regeln des BGB (§§ 434 ff. BGB, § 477 BGB). Einen Mangel kann ein Kunde, der Verbraucher ist, jederzeit rügen.
Wir haften auf Schadensersatz bei Vorsatz in voller Höhe, bei grober Fahrlässigkeit und bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft in Höhe des vorhersehbaren Schadens, der durch die Einhaltung der Sorgfaltspflicht oder die Eigenschaftszusicherung verhindert werden sollte. Der Kunde hat sich vor Vertragsschluss über die wesentlichen Funktionsmerkmale unserer Lieferungen und Leistungen zu informieren und bei Zweifelsfragen durch uns beraten zu lassen. Vorgaben des Kunden bedürfen als Eigenschaftszusicherungen einer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch uns. Darstellungen in Produkt- und Projektbeschreibungen usw. sind keine Eigenschaftszusicherungen. Die gesetzliche Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder eine sonstige zwingende gesetzliche Haftung bleibt unberührt. Weitergehende als die in diesen Vertragsbedingungen ausdrücklich genannten Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrunde, insbesondere wegen irgendwelcher Schäden aus Beratung, Unterstützung bei der Einführung unserer Softwareprodukte, wegen Betriebsunterbrechung und Nichtverfügbarkeit von Datenverarbeitungsanlagen oder Mängeln an Softwareprodukten sind ausgeschlossen. Eine Haftung für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, mittelbare Schäden und Folgeschäden ist insoweit ausgeschlossen. Bei der Zusicherung von Eigenschaften soll für solche Schäden grundsätzlich nicht gehaftet werden. Entsprechendes gilt für den Aufwand für die Wiederbeschaffung verlorener Daten, für den bei Verlust oder Beschädigung von Datenträgermaterial keine Ersatzpflicht übernommen wird.
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Sollten Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen rechtswidrig sein oder werden, so treten an ihre Stelle die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen des BGB. Alternativ kann nach den allgemeinen Auslegungsregeln der §§ 133, 157 BGB auf das von beiden Parteien übereinstimmend gewollte abgestellt werden.
In Schriftform getroffene Individualvereinbarungen mit Kunden sind gegenüber diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen stets vorrangig.