Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_4-BN-19-11
Timestamp: 2019-11-18 06:26:36
Document Index: 183428012

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 10', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 133', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 1', '§ 1', '§ 133', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 133', '§ 6', 'Art. 16', 'Art. 12', 'Art. 16', '§ 154', '§ 162', '§ 47', '§ 52']

BVerwG, 4 BN 19.11: Bebauungsplan, Zustandekommen, Anwendungsbereich, Genehmigungsverfahren
Urteil des BVerwG vom 06.10.2011, 4 BN 19.11
Aktenzeichen: 4 BN 19.11
Bebauungsplan, Zustandekommen, Anwendungsbereich, Genehmigungsverfahren
BVerwG 4 BN 19.11 OVG 2 D 36/09.NE
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 6. Oktober 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke
21. Die Frage, „welche Voraussetzungen gegeben sein müssen, um von der
Einhaltung des Koppelungsgebots gem. § 12 Abs. 1 BauGB ausgehen zu können“ (Beschwerdebegründung S. 4 - 7), stellt sich in der Allgemeinheit, in der
der Antragsteller sie formuliert, nicht; sie bedarf der Präzisierung. Auf der
Grundlage der Sachverhaltsfeststellungen des Normenkontrollgerichts stellt
sich nur die Frage, ob es für die Wirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans genügt, dass im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses ein bindendes Angebot des Vorhabenträgers in einem ausgearbeiteten Durchführungsvertrag vorliegt, dessen Zustandekommen allein noch davon abhängt, dass der
Gemeinderat den Bürgermeister zur Annahme dieses Angebots ermächtigt und
der Bürgermeister diese Annahme sodann durch seine Unterschrift erklärt.
Denn zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses lag eine Ausfertigung des
Durchführungsvertrags mit verbindlichen Unterschriften für die Beigeladene und
den Flächeneigentümer vor (UA S. 24). Nach Auffassung des Normenkontrollgerichts reichte diese materielle Einigung zwischen den Vertragsparteien zur
Erfüllung der Anforderungen des § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB aus, weil das förmliche Zustandekommen des Durchführungsvertrags nur noch von der Zustimmungsentscheidung des Rats abhängig gewesen sei. Der Rat der Antragsgegnerin sei aufgrund des bindenden Vertragsangebots der Beigeladenen und des
Flächeneigentümers auch dazu in der Lage gewesen, zunächst über den seinem Inhalt nach feststehenden Durchführungsvertrag zu beschließen und den
Bürgermeister zu dessen Unterzeichnung zu ermächtigen sowie hernach seine
Abwägungsentscheidung auf einer - durch den Inhalt des Durchführungsvertrags eindeutig umrissenen - bestimmten Entscheidungsgrundlage zu treffen.
3Die so präzisierte Frage lässt sich indes, ohne dass es der Durchführung eines
Revisionsverfahrens bedürfte, auf der Grundlage des Gesetzes mit dem Normenkontrollgericht bejahen. Ein vorhabenbezogener Bebauungsplan setzt voraus, dass die Gemeinde mit dem Vorhabenträger einen Durchführungsvertrag
geschlossen hat (Urteil vom 18. September 2003 - BVerwG 4 CN 3.02 -
BVerwGE 119, 45 <52>): Nach § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB kann die Gemeinde
durch einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan die Zulässigkeit von Vorhaben bestimmen, wenn der Vorhabenträger auf der Grundlage eines mit der
Gemeinde abgestimmten Plans zur Durchführung der Vorhaben und der Erschließungsmaßnahmen (Vorhaben- und Erschließungsplan) bereit und in der
Lage ist und sich zur Durchführung innerhalb einer bestimmten Frist und zur
Tragung der Planungs- und Erschließungskosten ganz oder teilweise vor dem
Beschluss nach § 10 Abs. 1 BauGB verpflichtet (Durchführungsvertrag). Der
Durchführungsvertrag ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen der Ge-
meinde und dem Vorhabenträger. Er bedarf der Schriftform und muss zum
Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses vorliegen, damit die Gemeinde bei ihrer
Abwägungsentscheidung Klarheit über sämtliche mit dem Vorhaben zusammenhängende Fragen hat und gewährleistet ist, dass der Vorhabenträger auf
der Grundlage des von ihm vorgelegten Plans bereit und in der Lage ist, die
Maßnahme innerhalb einer bestimmten Frist durchzuführen. Diesen Anforderungen wird jedenfalls dann genügt, wenn zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses ein schriftlicher Vertrag vorliegt, der vom Vorhabenträger und - wie
hier, weil keine Personenidentität besteht - vom Eigentümer unterschrieben ist,
und das förmliche Zustandekommen des Durchführungsvertrags nur noch von
der Zustimmungsentscheidung der Gemeindevertretung abhängt (vgl. dazu
auch VGH München, Urteil vom 24. Juli 2001 - 1 N 00.1574 - NVwZ-RR 2002,
260 <262>; Krautzberger, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB,
Stand Juni 2011, § 12 Rn. 96 a.E.), mit der der Bürgermeister zur schriftlichen
Annahme des Angebots ermächtigt wird. In diesem Fall steht der Inhalt des
Durchführungsvertrags auch von Seiten der Gemeinde verbindlich fest und bildet die nach § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB vorausgesetzte verlässliche Grundlage
zur Beurteilung des Realisierungsangebots bei der Entscheidung über den
vorhabenbezogenen Bebauungsplan. Unter diesen Umständen wäre es unangemessen, das Vorliegen eines schriftlichen Vertrages i.S.d. § 12 Abs. 1 Satz 1
BauGB allein daran scheitern zu lassen, dass der Bürgermeister die Zustimmungsentscheidung des Rats erst nach Satzungsbeschluss vollzogen hat
(ebenso VGH Mannheim, Urteil vom 29. April 2009 - 8 S 639/08 - BRS 74
Nr. 237 S. 1077).
42. Der Vortrag des Antragstellers unter 3. (Beschwerdebegründung S. 7 - 11)
52.1 Die Frage, „ob, inwieweit und unter welchen Umständen eine nachträgliche
Änderung bzw. Neufassung des Durchführungsvertrages ohne Änderung des
vorhabenbezogenen Bebauungsplanes zulässig sind“ (Beschwerdebegründung
S. 7), stellt sich nicht in dieser Allgemeinheit. Wie sich der Beschwerdebegründung entnehmen lässt, wendet sich der Antragsteller mit dieser Rüge gegen die
Auffassung des Normenkontrollgerichts, dass auch jenseits der Fallgestaltung
des § 12 Abs. 3a BauGB Neufassungen oder Änderungen des Durchführungsvertrags ohne Auswirkung auf den Bestand des einmal wirksam in Kraft getretenen Bebauungsplans grundsätzlich möglich seien.
6Unabhängig davon, ob der Vortrag den Darlegungsanforderungen gemäß § 133
Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt, bedarf es nicht erst der Durchführung eines Revisionsverfahrens, um festzustellen, dass die im Beschluss des Senats vom
23. Juni 2003 - BVerwG 4 BN 7.03 - (BRS 66 Nr. 22) genannten Grundsätze
zur Zulässigkeit nachträglicher Ergänzungen des Durchführungsvertrags auch
nach Einfügung des § 12 Abs. 3a BauGB gelten. Mit § 12 Abs. 3a BauGB wird
lediglich der Anwendungsbereich des Durchführungsvertrags erweitert. Die Vorschrift soll es ermöglichen, in dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan für den
Bereich des Vorhaben- und Erschließungsplans eine bauliche oder sonstige
Nutzung auch allgemein festzusetzen, namentlich durch Festsetzung eines
Baugebiets nach der Baunutzungsverordnung (BTDrucks 16/2496, S. 12), was
andernfalls nach § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB unzulässig wäre.
72.2 Die Frage, „ob bei Ergänzung oder Neufassung des Durchführungsvertrages, wodurch die Grundzüge der Planung infrage gestellt werden, sich die Unwirksamkeit des Bebauungsplanes ergibt“ (Beschwerdebegründung S. 11), beruht auf Annahmen, von denen das Normenkontrollgericht nicht ausgegangen
8Das Normenkontrollgericht ist - in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung
des Senats - davon ausgegangen, dass die Grenze für eine Neufassung oder
nachträgliche Änderung eines Durchführungsvertrags allerdings überschritten
werde, wenn die Neufassung oder Änderung die Grundzüge der Planung berührt und die Planung als Ganzes in Frage stelle (UA S. 30), und hat - im Rahmen des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB - ausführlich dargelegt, dass der Durchführungsvertrag 2011 die Planungskonzeption, auf der die Test- und Präsentationsstrecke fuße, in ihren Grundzügen unangetastet lasse und sich die Durchführungsverpflichtung der Beigeladenen durch den Durchführungsvertrag 2011
nur unwesentlich verändere (UA S. 38 f.). Nach der auf der Auslegung des Vertrages beruhenden Sachverhaltswürdigung des Normenkontrollgerichts kann
also keine Rede davon sein, dass durch den Durchführungsvertrag 2011 die
Grundzüge der Planung in Frage gestellt würden.
92.3 Die unter Bezugnahme auf den Beschluss des Senats vom 23. Juni 2003
- BVerwG 4 BN 7.03 - (a.a.O.) erhobene Divergenzrüge (Beschwerdebegründung S. 10) scheitert schon daran, dass der Antragsteller zwar eine Passage
aus dem genannten Beschluss zitiert, aber keinen Rechtssatz aus der angefochtenen Entscheidung benennt, der hierzu in Widerspruch stünde. Mit dem
Einwand, das Normenkontrollgericht habe die Frage, ob Grundzüge der Planung berührt werden, erst im Kontext der städtebaulichen Erforderlichkeit gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB geprüft, wird ein Rechtssatzwiderspruch ebenfalls nicht aufgezeigt.
103. Die unter 4. der Beschwerdebegründung erhobene Divergenzrüge, mit der
der Antragsteller eine Abweichung vom Urteil des Senats vom 18. September
2003 - BVerwG 4 CN 3.02 - (a.a.O.) geltend macht (Beschwerdebegründung
S. 11 - 14), genügt nicht den Darlegungsanforderungen gemäß § 133 Abs. 3
Satz 3 VwGO und beruht im Übrigen wiederum auf der von den Feststellungen
des Normenkontrollgerichts nicht gedeckten Behauptung, das Vorhaben, welches Grundlage des Durchführungsvertrags 2011 sei, sei nicht identisch mit
dem ursprünglichen Vorhaben (Beschwerdebegründung S. 12).
11Die des Weiteren unter 4. der Beschwerdebegründung erhobenen Grundsatzrügen zur Zulässigkeit von Abweichungen und zur Anwendbarkeit des § 31
Abs. 2 BauGB bei vorhabenbezogenen Bebauungsplänen (Beschwerdebegründung S. 13) beruhen ebenfalls auf Annahmen, von denen das Normenkontrollgericht nicht ausgegangen ist.
12Das Normenkontrollgericht hat nicht angenommen, dass - wie der Antragsteller
vorträgt - „bereits bei Abschluss des Durchführungsvertrages … feststeht, dass
das Vorhaben nur verwirklicht werden kann, wenn von bestimmten Festsetzungen, die der Vorhabenträger selbst mit der planenden Gemeinde ‚vereinbart’
hat, befreit wird …“. Es hat vielmehr lediglich darauf hingewiesen, dass es auf
die städtebauliche Erforderlichkeit des Plans ohne Einfluss sei, ob die Beigela-
dene im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens
einzelne Befreiungen nach § 31 Abs. 2 BauGB von den Festsetzungen des
vorhabenbezogenen Bebauungsplans beantrage, und zudem deutlich gemacht,
dass die vom Antragsteller genannte „Anlage 2“ lediglich eine informatorische
Darstellung beinhalte, mithin - entgegen der Auffassung des Antragstellers -
nicht Bestandteil des Vertrages sei. Im Übrigen hat der Senat in dem bereits
genannten Beschluss vom 23. Juni 2003 (a.a.O. S. 142) darauf hingewiesen,
dass die Erteilung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB entfällt, wenn die
Abweichung vom Bebauungsplan die Grundzüge der Planung berührt.
134. Mit dem Vortrag unter 5. (Beschwerdebegründung S. 14), unter 6. (Beschwerdebegründung S. 14 - 16), unter 7. (Beschwerdebegründung S. 17 - 18)
und unter 8. (Beschwerdebegründung S. 18 - 19) macht der Antragsteller lediglich nach Art einer Berufungsbegründung geltend, die Änderung des Durchführungsvertrags mache eine Änderung des zugrunde liegenden vorhabenbezogenen Bebauungsplans notwendig, und wiederholt seinen Einwand, der Durchführungsvertrag selbst stelle bereits die Notwendigkeit zahlreicher Abweichungen
dar, so dass es an der Kongruenz von Durchführungsvertrag und Bebauungsplan fehle; daher sei der angefochtene Bebauungsplan entgegen der Auffassung des Normenkontrollgerichts unwirksam.
14Grundsätzlicher Klärungsbedarf wird damit nicht aufgezeigt. Der Antragsteller
nimmt nicht zur Kenntnis, dass nach den bindenden Feststellungen des Normenkontrollgerichts das in § 3 des Durchführungsvertrags 2008 beschriebene,
von der Durchführungsverpflichtung umfasste Vorhaben mit seinen darin enthaltenen Anlagenteilen in wesentlicher Hinsicht mit der textlichen Festsetzung
Ziffer 1 Abs. 2 des vorhabenbezogenen Bebauungsplans übereinstimmt beziehungsweise sich innerhalb der Bandbreite der aufgrund dieser Festsetzung zulässigen Nutzungen bewegt (UA S. 26) und dass die Beschreibung des Vorhabens in § 3 des Durchführungsvertrags 2011 mit derjenigen in § 3 des Durchführungsvertrags 2008 übereinstimmt (UA S. 39).
15Die unter 6. (Beschwerdebegründung S. 16) darüber hinaus behauptete Abweichung genügt nicht ansatzweise den Darlegungsanforderungen gemäß § 133
16Soweit unter 8. (Beschwerdebegründung S. 18) auch gefragt wird, ob „weitere“
Nutzungen überhaupt nachrichtlich dargestellt werden können, wird nicht beachtet, dass die Auffassung des Normenkontrollgerichts, wonach der vorhabenbezogene Bebauungsplan bei objektiver Betrachtung keinen Hubschrauberlandeplatz (als notwendigen Anlagenbestandteil mit Durchführungsverpflichtung) festsetze, sondern diesen lediglich nachrichtlich darstelle, auf der Auslegung des Bebauungsplans beruht und damit irrevisibles Landesrecht betrifft.
175. Mit dem Vortrag unter 9. (Beschwerdebegründung S. 19 - 21) fragt der Antragsteller nach dem Umfang der gemeindlichen Ermittlungspflichten im Fall der
Planung in eine objektive Befreiungslage aus artenschutzrechtlichen Gründen
und macht geltend, das Normenkontrollgericht habe anstelle der Gemeinde die
Abwägung vorgenommen, was gegen eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts verstoße, wonach die Gemeinde diese Tätigkeit selbst zu erfüllen
18Ein Zulassungsgrund wird mit diesem Vortrag nicht aufgezeigt. Das Normenkontrollgericht stützt sich ausdrücklich auf die vom Antragsteller in Bezug genommene Entscheidung des Senats, wonach es dem Plangeber obliegt, im
Verfahren der Planaufstellung vorausschauend zu ermitteln und zu beurteilen,
ob die vorgesehenen Festsetzungen auf überwindbare artenschutzrechtliche
Hindernisse treffen würden (Beschluss vom 25. August 1997 - BVerwG 4 NB
12.97 - Buchholz 406.11 § 6 BauGB Nr. 7 S. 4 f.), und attestiert der Antragsgegnerin sodann bei der gerichtlichen Überprüfung, sie habe nach Auswertung
der ihr vorliegenden naturschutzfachlichen Erkenntnisse davon ausgehen dürfen, dass überwiegende Gründe des Gemeinwohls die Befreiung erforderten
(UA S. 61). Unter diesen Umständen kann keine Rede davon sein, dass das
Normenkontrollgericht die Prüfung der Gemeinde durch eine eigene Abwägung
196. Bei dem Vortrag unter 10. (Beschwerdebegründung S. 21 - 22) erschließt
sich dem Senat nicht, auf welchen Zulassungsgrund sich der Antragsteller berufen will. Soweit er auf die Feststellung des Normenkontrollgerichts verweist, die
Antragsgegnerin wolle eine Nachnutzung einer ehemals militärisch genutzten
Konversionsfläche erreichen, die anderweitig nur schwerlich einer realisierbaren
Nachnutzung zugeführt werden könnte, und dabei zugleich die regionale Wirtschaft und Infrastruktur stärken (UA S. 62), erhebt er lediglich den Einwand,
eine anderweitig realisierbare Nutzung sei sehr wohl vorhanden (Beschwerdebegründung S. 22). Soweit der Antragsteller rügt, die Antragsgegnerin habe
„vorhandene Alternativen“ zu prüfen gehabt (Beschwerdebegründung S. 22),
erschöpft sich der Vortrag in einem Verweis auf seine Ausführungen unter 9.
der Beschwerdebegründung. Unabhängig davon setzt sich der Antragsteller
auch nicht mit den Ausführungen des Normenkontrollgerichts zu Art. 16 Abs. 1
FFH-RL auseinander, dass sich der Vorhabenträger nicht auf eine Alternativlösung habe verweisen lassen müssen (UA S. 66).
207. Unter 11. (Beschwerdebegründung S. 22 - 24) formuliert der Antragsteller
zwar als Frage, „welchen Umfang das gemeindliche Prüfprogramm haben
muss, wenn ausweislich der ihr vorliegenden Unterlagen … ein Verstoß gegen
Art. 12 FFH-RL offensichtlich ist …“. Abgesehen davon, dass das Normenkontrollgericht nicht festgestellt hat, dass ein Verstoß „offensichtlich“ ist, wiederholt
der Antragsteller aber nur erneut den Vorwurf, das Gericht habe die Entscheidung des Plangebers „ersetzt“. Der Vorwurf, das Normenkontrollgericht habe
verkannt, dass sich aus den Unterlagen keine Rechtfertigung für die Annahme
ergebe, dass die Planung den Erhaltungszustand der lokalen Populationen perspektivisch im Ergebnis nicht (weiter) verschlechtern werde, erschöpft sich in
einem Angriff auf die tatrichterliche Sachverhaltswürdigung.
218. Auch die unter 12. (Beschwerdebegründung S. 24 - 31) aufgeworfenen Fragen zielen im Wesentlichen nach Art einer Berufungsbegründung nur auf die
Würdigung im Einzelfall. Soweit der Antragsteller fragt, „was denn ein zwingender Grund des überwiegenden öffentlichen Interesses wirtschaftlicher Art im
Sinne von Art. 16 Abs. 1c FFH-RL sein kann“ (Beschwerdebegründung S. 25),
fehlt es zudem an jeglicher Auseinandersetzung mit der vom Normenkontrollge-
richt in Bezug genommenen Rechtsprechung und der Darlegung, dass diese
Rechtsprechung aus Anlass des vorliegenden Falls einer Weiterentwicklung
bedürfe. Ob nach diesen Grundsätzen ein zwingender Grund des überwiegenden öffentlichen Interesses vorliegt, beurteilt sich nach den Gegebenheiten des
konkreten Einzelfalls. Soweit der Antragsteller nach dem Anwendungsbereich
der 18. BImSchV fragt (Beschwerdebegründung S. 27 f.), erschöpft sich der
Vortrag in dem Vorwurf, die Auffassung des Normenkontrollgerichts, die Testund Präsentationsstrecke sei keine Sportanlage, die der Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. BImSchV) unterliege, sei unzutreffend. Die Frage, „ob
bei der Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes planbedingte
Konflikte mit Blick auf den Lärm vollständig ungelöst und einem nachfolgenden
Genehmigungsverfahren überlassen bleiben dürfen“ (Beschwerdebegründung
S. 29), beruht zudem auf Annahmen, von denen das Normenkontrollgericht
nicht ausgegangen ist. Das Normenkontrollgericht hat nicht festgestellt, dass
Lärmkonflikte „vollständig ungelöst“ geblieben sind. Es hat vielmehr dargelegt,
dass nicht ersichtlich sei, dass der zugelassene „Normalbetrieb“ der Test- und
Präsentationsstrecke unzumutbare Geräuschimmissionen herbeiführe (UA
S. 78) und hinsichtlich des „Sonderbetriebs“ unter Bezugnahme auf die Berechnungen des Lärmgutachtens ausgeführt, dass (Detail-)Festlegungen des (Geräusch-)Immissionsschutzes in Anbetracht dessen, ohne dass dabei die Grundsätze der Planung berührt und verändert würden, dem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren vorbehalten bleiben könnten (UA S. 80). Soweit
der Antragsteller auf die mit Schriftsatz vom 23. August 2011 vorgelegte
1. Teilgenehmigung verweist und ein erhebliches Abwägungsdefizit geltend
macht, verkennt er, dass nach den Feststellungen des Normenkontrollgerichts
der „Sonderbetrieb“ gerade nicht - wie gerügt wird - „den Schwerpunkt der Anlage setzen soll“. Die Frage, „in welchem Umfang Modifizierungen … vorgenommen werden können, ohne dass die … Festsetzung leer läuft“ (Beschwerdebegründung S. 30), reduziert sich auf den Vorwurf, der Vorhabenträger kaschiere in Wirklichkeit, was er auf der Anlage durchzuführen beabsichtige. Klärungsbedarf wird mit alldem nicht aufgezeigt.
229. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO,
die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG. Die Beigela-
dene hat zwar einen Antrag gestellt, auf eine eigenständige Begründung jedoch
verzichtet und lediglich auf den Vortrag der Antragsgegnerin verwiesen. Unter
diesen Umständen entspricht es nicht der Billigkeit, dem Antragsteller die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen.
4 BN 19.11
Bebauungsplan, Zustandekommen, Anwendungsbereich, Genehmigungsverfahren, Befreiung, Test, Rechtfertigung, Infrastruktur, Überprüfung, Angriff