Source: http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t1227-hausbesuche-bei-kranken-hartz-betroffene-linke-kundigt-juristische-prufung-an
Timestamp: 2017-04-24 09:32:42
Document Index: 2723168

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 42', '§ 13', '§ 28', '§ 10', '§ 28', '§ 21', 'Art. 23', 'BGH', 'EuG']

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Man werde "alle politischen und rechtlichen Schritte prüfen", so Parteichef Bernd Riexinger nach der Gremiensitzung seiner Partei in Berlin. Zuvor hatte eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit (BA) den Bericht der "Bild"-Zeitung über eine neue Dienstanweisung bestätigt. Demnach sollen bei "begründbare Zweifel an der angezeigten Arbeitsunfähigkeit" krankgemeldeter Erwerbsloser auch Leistungen gekürzt werden.Wenn Krankmeldungen etwa "auffällig häufig oder auffällig häufig nur für kurze Dauer" oder oft am "Beginn oder am Ende einer Woche" könnte der Medizinische Dienst der Krankenkassen auch Hausbesuche vornehmen. Im März waren fast 70.0000 Hartz IV-Bezieher krankgemeldet. Riexinger bezeichnete die Pläne als "Strafverfolgung bis hinein in die Arztpraxen". Das Verhältnis zwischen Patienten und Arzt sei besonders geschützt. Sollten die Dienstanweisung tatsächlich umgesetzt werden, riskiere die BA eine "schlechtere medizinische Versorgung von Erwerbslosen", so der Politiker.Welche Erfolge aus Sicht der BA mit der Maßnahme erzielt werden sollen, ist im übrigen völlig Schleierhaft. Nach Angaben der "Bild"-Zeitung koste ein Hausbesuch des Krankenkassen-Dienstes 260 Euro und damit zwei Drittel des kompletten Monatssatzes für Hartz-Betroffene. Die Äußerungen der BA-Sprecherin deuten jedoch darauf hin, daß es um eine Mischung aus Pauschalverdächtigung und offener Schikane geht. "Wir sagen den Vermittlern ganz klar: Lasst euch nicht von Leuten auf der Nase herumtanzen, die immer dann krank sind, wenn wir mit ihnen etwas vorhaben," zitiert die Agentur dpa. (MMM)http://www.berliner-umschau.de/news.php?id=6868&title=Hausbesuche+bei+kranken+Hartz-Betroffene%3A+Linke+k%EF%BF%BDndigt+juristische+Pr%EF%BF%BDfung+an&storyid=1001365423051#.UWPCMKe4GCE.twitterWilli S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5781Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 67Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» Hausbesuche bei kranken Hartz-Betroffene: Linke kündigt juristische Prüfung an» Schmarotzer in Nadelstreifen WEGEBAU durch das Jobcenter gedacht für Hartz IV Empfänger bezahlt vom Jobcenter auf Kosten der Beitragszahler Zeitarbeitsfirmen profitieren auch davon Mißbrauch von Steuergeldern» SG: Duisburg Rückwirkende Antragstellung auf ALG II Hartz IV: Rückwirkende Antragstellung auf ALG II § 28 Satz 1 SGB X» Betriebkostennachzahlung alte Wohnung Auch für frühere Wohnungen müssen Hartz IV -Behörden die Betriebskostennachzahlung für ALG II Bezieher übernehmen» Auch bei schuldhafter Herbeiführung einer Notlage haben Hartz IV-Empfänger Anspruch auf Übernahme von Mietschulden, insbesondere, wenn die Antragstellerin psychisch krank ist und bereits Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten erhält DasHilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Ihre erste Kategorie :: Fragen und Antworten zu Hartz IV :: PRESSE, FERNSEHEN usw.Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? 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