Source: http://rechtstipps.blogspot.com/2011/
Timestamp: 2020-04-01 21:06:45
Document Index: 33284128

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 291', '§ 1901', 'Art. 5', 'EuG']

Rechtstipps: 2011
Drohung mit Schufa Eintrag
Oft wird in Mahnschreiben mit einem SCHUFA Eintrag gedroht. Lassen Sie sich davon nicht beunruhigen. Widersprechen sie jedoch unbedingt der Forderung und informieren Sie gegebenenfalls die SCHUFA, dass gegen sie keine berechtigte Forderung vorliegt.
Sie können natürlich auch gegen Ihren Vertragspartner der ihnen eine Meldung bei der SCHUFA androht gerichtlich vorgehen und Unterlassung verlangen!
1. es sich um eine berechtigte Forderung handelt sie die Forderung also nicht bestreiten und
2. Sie die Rechnung nicht bezahlen.
Folge: Bestreiten Sie die Forderung, darf diese nicht gemeldet werden!!
Linksabbieger vs. Rotlichtsünder Haftung: 50/50
eine tolle Entscheidung des OLG Frankfurt, leider führt dies zu totaler Verunsicherung, denn darf ich nunmehr nicht einmal mehr auf die grüne Ampel vertrauen!!!???
Das OLG Frankfurt hat in einem Urteil vom 3.5.2011 Az. 20 W 284/10 entschieden, dass dann, wenn jemand links abbiegt und der Unfallgegner bei rot über die Ampel fährt, beide zu 50 % haften; denn grds. bestehe die Wartepflicht für den Linksabbieger gegenüber den entgegenkommenden Fahrzeugen auch, wenn diese verbotswidrig bei rot einfahren.
Eingestellt von Rechtsanwalt Bies um 00:26 Keine Kommentare:
Unterhalt für alleinerziehende Mutter
eine alleinerziehende Mutter muss nach der Scheidung ganztags arbeiten, sobald das Kind drei Jahre alt und seine Betreuung gesichert ist. Dies entschied der BGH in einem Fall, in dem es darum ging, ob die halbtags berufstätige Mutter einen Anspruch gegen den geschiedenen Ehemann auf Betreuungsunterhalt hat! BGH, Urteil vom 2. August 2011 XII ZR 94/09
noch im Jahre 2009 hatte der BGH genau andersherum entschieden; siehe unten Juli 2011! es galt bereits die neue Gesetzeslage!
Werkunternehmer muss Vorarbeiten prüfen
ein Installateur muss Schadensersatz zahlen, wenn er eine Abwasserleitung anschließt ohne zu prüfen, ob eine Rückstausicherung vorhanden ist. Dies gilt auch, wenn die Grundleitung von einem anderen Unternehmen gelegt worden ist; bzw. wenn dies der Bauherr selbst in die Hand genommen hätte. BGH Urteil vom 30.6.2011 Az. VII ZR 109/10
Eingestellt von Rechtsanwalt Bies um 02:39 Keine Kommentare:
Eingestellt von Rechtsanwalt Bies um 03:21 Keine Kommentare:
Vorsorgevollmacht Patientenverfügung etc. Was versteht man darunter ?
Auf der elektronischen Gesundheitskarte, die in der Zukunft die bisherige elektronische Krankenversichertenkarte für die in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Personen ablösen soll, besteht gemäß § 291a SGB V die Möglichkeit, die Hinterlegung einer Patientenverfügung bzw. einer Vorsorgevollmacht zu vermerken.
Vorsorgevollmachten können in dem bei der Bundesnotarkammer geführten Zentralen Vorsorgeregister (http://www.vorsorgeregister.de) eingetragen werden. Rechtsgrundlage ist die Vorsorgeregister-Verordnung. Ziel des Registers ist u.a. die Erleichterung zugunsten der Gerichte bei der Informationseinholung über das Bestehen einer Vorsorgevollmacht / Betreuungsverfügung. Dabei kann die Abfrage durch die Gerichte auch im Online-Verfahren durchgeführt werden.
Für die Eintragung wird eine aufwandsbezogene Gebühr erhoben, deren Höhe von dem gewählten Eintragungs-Verfahren abhängt und sich ca. auf einen Betrag zwischen 10,00 und 20,00 EUR beläuft.
Bestimmung der Person des Betreuers vor Eintritt der Betreuungsbedürftigkeit.
Jeder Bürger kann vorsorglich für den Eintritt der Betreuungsbedürftigkeit die von ihm gewünschte Person des Betreuers bestimmen. Die Betreuungsverfügung ist keine Willenserklärung, auch Betreuungsverfügungen Geschäftsunfähiger sind grundsätzlich zu beachten.
§ 1901a f. BGB
Als Patientenverfügungen werden Verfügungen bezeichnet, in denen der Verfügende Willenserklärungen über die Anwendbarkeit medizinischer Behandlungen für den Fall abgibt, dass er aufgrund seines Gesundheitszustandes eigene Erklärungen nicht mehr abgeben kann.
Neben der Errichtung einer Patientenverfügung, die nur das Leben verlängernde ärztliche Maßnahmen betrifft, kann auch mit einer Vorsorgevollmacht oder einer Betreuungsverfügung für den Fall vorgesorgt werden, dass der Patient eigene Willenserklärungen nicht mehr abgeben kann bzw. sie keine Rechtswirksamkeit mehr besitzen.
Adressat der Betreuungsverfügung ist das Betreuungsgericht, das dem in der Verfügung genannten Wunsch entsprechen muss, sofern der Betroffene geeignet und bereit ist, die Betreuung durchzuführen.
Inhaltlich kann die Betreuungsverfügung neben der Bestimmung des Betreuers auch Anordnungen über die Durchführung der Betreuung enthalten.
Grundsätzlich bedarf die Betreuungsverfügung keiner besonderen Form, aus Beweisgründen ist aber mindestens die Schriftform ratsam.
Im Unterschied zur Vorsorgevollmacht, mit der allgemein eine Person für den Fall des Verlustes der Geschäftsfähigkeit einer Person bevollmächtigt wird, bezieht sich die Betreuungsverfügung konkret auf die Notwendigkeit der Betreuerbestellung. In der Praxis werden beide Formen oftmals vermischt.
Vorsorgevollmachten / Betreuungsverfügung können in dem bei der Bundesnotarkammer geführten Zentralen Vorsorgeregister eingetragen werden. Rechtsgrundlage ist die Vorsorgeregister-Verordnung. Ziel des Registers ist u.a. die Erleichterung der Informationseinholung über das Bestehen einer Vorsorgevollmacht / Betreuungsverfügung.
Eingestellt von Rechtsanwalt Bies um 23:24 Keine Kommentare:
Gleichbehandlung der Vorverlegung eines Fluges um zehn
Stunden mit Annulierung des Fluges
Startet ein Flug zehn Stunden früher als geplant, da er vorverlegt
wurde, ist dies einer Annullierung gleichzusetzen. (Aus den Grün-
den: ...Der Anspruch ist entsprechend Art. 5 VO 261/2004/EG begrün-
det, da die Vorverlegung des Fluges um mehr als zehn Stunden gleich
seiner Annullierung zu behandeln ist. Die Gleichbehandlung ist ge-
boten, insoweit wird auf die Entscheidung des EuGH vom 19.11.2009,
Rs. C-402/07 verwiesen. Zwar betrifft diese Entscheidung eine Flug-
verspätung. Für eine Vorverlegung des Fluges, wie hier geschehen um
mehr als zehn Stunden, gilt jedoch Gleiches. Die Verordnung zielt
auf ein hohes Schutzniveau für Fluggäste ab, die von durch Flugzei-
tenabweichungen oder Annullierungen veranlassten Ärgernissen ausge-
setzt sind. Die Vorverlegung eines Fluges ist gleichermassen wie
die Verspätung eines Fluges geeignet, die zeitlichen Dispositionen
der Fluggäste erheblich zu beeinträchtigen...).
AG HANNOVER vom 11.04.2011, 512 C 15244/10
Eingestellt von Rechtsanwalt Bies um 23:21 Keine Kommentare:
Vorsorgevollmacht Patientenverfügung etc. Was vers...