Source: http://gemeinde-wallhausen.de/1_aktuelles/00_detail.php?v=1995047
Timestamp: 2020-01-25 11:24:22
Document Index: 249585296

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 18', '§ 79', '§ 9', '§ 143', '§ 4', '§ 121', '§ 81', '§ 18']

Kategorie: Amtliche BekanntmachungenHaushaltssatzung und Auslegung
Öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung und Auslegung des Haushaltsplans des Gemeindeverwaltungsverbandes Brettach/Jagst für das Haushaltsjahr 2020
A. Haushaltssatzung Gemeindeverwaltungsverband Brettach/Jagst für das Haushaltsjahr 2020
Aufgrund von § 5 Abs. 1 Ziffer 5 der Verbandssatzung in Verbindung mit § 18 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (GKZ) in der derzeit geltenden Fassung und § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der derzeit geltenden Fassung, hat die Verbandsversammlung am 05.12.2019 folgende Haushaltssatzung für das Jahr 2020 beschlossen:
1.1 Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von 156.000 EUR
1.2 Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von 156.000 EUR
1.3 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis von 0 EUR
1.6 Veranschlagtes Sonderergebnis von 0 EUR
1.7 Veranschlagtes Gesamtergebnis von 0 EUR
2.1 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit von 156.000 EUR
2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit von 156.000 EUR
2.3 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf des Ergebnishaushalts von 0 EUR
2.4 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 0 EUR
2.5 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von 0 EUR
2.6 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus 0 EUR
Investitionstätigkeit von (Saldo aus 2.4 und 2.5)
2.7 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf von 0 EUR
2.9 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 0 EUR
2.10 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus 0 EUR
Finanzierungstätigkeit von (Saldo aus 2.8 und 2.9)
2.11 Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands 0 EUR
Saldo des Finanzhaushalts von (Saldo aus 2.7 und 2.10)
Die Verbandsumlage beträgt 26.300 EUR. Sie ist gemäß § 9 Abs. 1 Ziffer 2 der Verbandssatzung im Verhältnis der nach § 143 GemO maßgebenden Einwohnerzahl vom 30.06.2019 auf die Mitgliedsgemeinden umzulegen.
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 15.000 EUR
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der Gemeindeordnung beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber dem Gemeindeverwaltungsverband Brettach/Jagst geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
Rot am See, 05.12.2019
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die Rechtsaufsichtsbehörde hat mit Erlass vom 17.12.2019, Az.: L1.2-092.411, die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung gem. § 121 Abs. 2 GemO bestätigt.
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 liegt gemäß § 81 Abs. 3 GemO i.V.m. § 18 GKZ an sieben Tagen, und zwar von Montag, dem 13.01.2020 bis Dienstag, dem 21.01.2020, je einschließlich, auf dem Rathaus Rot am See, Raiffeisenstraße 1, Zimmer 2.4 (OG), während der üblichen Dienststunden zur Einsichtnahme aus.