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Timestamp: 2019-12-07 21:14:16
Document Index: 78448695

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 19']

BAG, 28.04.1964 - 1 ABR 1/64 - dejure.org
https://dejure.org/1964,56
BAG, 28.04.1964 - 1 ABR 1/64 (https://dejure.org/1964,56)
BAG, Entscheidung vom 28.04.1964 - 1 ABR 1/64 (https://dejure.org/1964,56)
BAG, Entscheidung vom 28. April 1964 - 1 ABR 1/64 (https://dejure.org/1964,56)
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LAG Baden-Württemberg, 11.12.1963 - 7 TaBV 1/63
BAGE 16, 1
NJW 1964, 1873 (Ls.)
DB 1964, 1122
Auch ein Gemeindebeamter, der zur ständigen Dienstleistung in den Betrieb einer juristischen Person des Privatrechts abgeordnet sei, könne Arbeitnehmer dieses Betriebs iSv. §§ 4 ff. BetrVG 1952 sein (vgl. BAG 28. April 1964 - 1 ABR 1/64 - BAGE 16, 1) .
Zur Begründung seiner Ansicht kann sich das Landesarbeitsgericht auch nicht auf die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 28. April i964 - 1 ABR 1/64 - (= AP Nr. 3 zu § 4 BetrVG) sowie auf den Beschluß vom 11. April 1958 - 1 ABR 2/57 - (= AP Nr. 1 zu § 6 BetrVG) berufen.
Der Senat hat dies mit Beschluß vom 25. Februar 1998 (…- 7 ABR 11/97 - aaO, zu II 1 der Gründe) unter ausdrücklicher Aufgabe der älteren entgegenstehenden Rechtsprechung des Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts (28. April 1964 - 1 ABR 1/64 - BAGE 16, 1 ff. = AP BetrVG § 4 Nr. 3) entschieden.
Diese Prüfung ist im Rahmen eines Beschlußverfahrens mit dem Ziel der Fest stellung der Unwirksamkeit einer Betriebsratswahl an erster Stelle durchzuführen (BAG. 15, 235 [236] ® AP Nr. 6 zu § 3 BetrVG; BAG 16, 1 [6] » AP Nr. 3 zu § 4 BetrVG).
Mängel der Wahl nicht so erheblich sind, daß selbst der Anschein einer Betriebs rat swahl nicht mehr vorliegen würde (vgl. BAG 16, 1 [6] = AP Nr. 3 zu § 4 BetrVG mit weiteren Nachweisen).
Die Nichtigkeit der Wahl kann in diesen Fällen jedermann auch nach Ablauf der Wahlanfechtungsfrist geltend machen (vgl. hierzu auch BAG, Beschluß vom 28. April 1964 - 1 ABR 1/64 - <BAGE 16, 1 [BAG 28.04.1964 - 1 ABR 1/64]> hinsichtlich Betriebsrätewahl; OVG Bremen, Beschluß vom 18. Juni 1959 - PV 3/58, B 1/59 - ).
BVerwG, 23.10.2003 - 6 P 10.03
Anfechtung einer Personalratswahl; Wahlanfechtungsfrist; Bekanntgabe des …
Eine nicht rechtzeitig angefochtene Wahl ist - vom Ausnahmefall der Wahlnichtigkeit abgesehen - nach materiellem Recht von Anfang an gültig; der so gewählte Personalrat ist rechtmäßig in seinem Amt (vgl. zur Anfechtung der Betriebsratswahl: BAG, Beschluss vom 28. April 1964 - 1 ABR 1/64 - BAGE 16, 1, 8).
Es hätte einer personellen Konkretisierung der betreffenden Arbeitnehmer bedurft, die sodann an dem vorliegenden Beschlußverfahren zu beteiligen gewesen wäre (vgl. BAG Beschluß vom 28. April 1964 - 1 ABR 1/64 - AP Nr. 3 zu § 4 BetrVG).
Handelt es sich um Verstöße des Wahlvorstands, so ist für die Frage der Nichtigkeit somit entscheidend, inwiefern sie für die Wahlberechtigten selbst, für den Arbeitgeber wie auch für an der Wahl interessierte dritte Stellen, etwa die Verbände, evident waren (vgl. BAG 19.11.2003 - 7 ABR 24/03, BAGE 108, 375; 28.04.1964 - 1 ABR 1/64, BAGE 16, 1; 24.01.1964 - 1 ABR 14/63, BAGE 15, 235;… GK-Kreutz BetrVG 10. Aufl. § 19 Rn. 134 für die Betriebsratswahl).
Es haben keine ernsthaften und nach näherer Überlegung nicht von der Hand zuweisenden Erwägungen zu der von der Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts abweichenden Entscheidung des Wahlvorstands geführt (vgl. insoweit BAG 28.04.1964 - 1 ABR 1/64, aaO.).
BAG, 19.11.1974 - 1 ABR 50/73
Rechtsschutzinteresse - Betriebsverfassungsrechtlicher Rechtsstatus - Akuter …
OVG Niedersachsen, 04.06.2015 - 18 LP 1/15
Voraussetzungen der Nichtigkeit einer Personalratswahl
ArbG Mannheim, 13.08.1998 - 5 BV 2/98
Zur Frage der Rechtswirksamkeit einer durchgeführten Betriebsratswahl und …
LAG Hessen, 27.01.1976 - 5 TaBV 38/75
Wirksamkeit einer Bertriebsratswahl; Befugnis zur Wahlanfechtung
ArbG Bamberg, 26.07.1984 - 1 BV 3/84