Source: http://docplayer.org/2464065-Zu-der-mitteilung-des-rechnungshofs-vom-16-dezember-2005-drucksache-13-4987.html
Timestamp: 2016-12-10 21:21:24
Document Index: 352388773

Matched Legal Cases: ['Art. 53', 'Art. 27', 'Art. 48', 'Art. 53', 'Art. 27', 'Art. 48']

⭐zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 16. Dezember 2005 Drucksache 13/4987
Download "zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 16. Dezember 2005 Drucksache 13/4987"
1 13. Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 16. Dezember 2005 Drucksache 13/4987 Beratende Äußerung zu Organisation, Wirtschaftlichkeit und Personalbedarf der Landesoberkasse Baden-Württemberg Beschlussempfehlung Der Landtag wolle beschließen, 1. von der Mitteilung des Rechnungshofs vom 16. Dezember 2005 Drucksache 13/4987 und den bereits umgesetzten Folgemaßnahmen, wonach a) zur kurzfristigen Effizienzsteigerung bisher fremd vergebene Erfassungsarbeiten nur vorübergehend von eigenen Mitarbeitern erledigt und b) Teile von Kassenaufgaben der Landesbetriebe nach 26 Landeshaushaltsordnung übernommen werden, zustimmend Kenntnis zu nehmen; 2. die Landesregierung zu ersuchen, die Vorschläge und Empfehlungen des Rechnungshofs zeitnah umzusetzen, insbesondere a) die Aufgabenerledigung und den Personaleinsatz der Landesoberkasse stärker als bisher anhand von Kennzahlen zu steuern und über Benchmarkingprozesse einen internen und länderübergreifenden Wettbewerb zu verwirklichen, b) das mögliche Effizienzpotenzial zu realisieren, c) den Einsatz von automatisierten Verfahren bei den anordnenden Dienststellen, insbesondere im Justizbereich, zu erhöhen, d) die Buchungsgruppe Stuttgart bis spätestens 1. Januar 2007 aufzulösen, e) die Möglichkeiten und die Wirtschaftlichkeit der Übertragung weiterer Aufgaben auf die Landesoberkasse zu prüfen, Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter:2 f) die Möglichkeiten und die Wirtschaftlichkeit eines Outsourcings für das Inkassogeschäft zu prüfen sowie in einem ersten Schritt beim Forderungseinzug anstelle der Niederschlagung von Forderungen private Inkassofirmen einzuschalten und g) die Einrichtung einer landesweiten Stellenbörse für freie bzw. freiwerdende Mitarbeiter der Landesverwaltung sowie die Möglichkeiten eines Outplacements zu prüfen; 3. dem Landtag über das Veranlasste bis 31. Dezember 2006 zu berichten Der Berichterstatter: Junginger Der Vorsitzende: Rust Bericht Der Finanzausschuss beriet die Mitteilung Drucksache 13/4987 in seiner 62. Sitzung am 9. Februar Der Berichterstatter führte aus, der Rechnungshof fordere in seiner Beratenden Äußerung, die sehr qualifiziert sei, Personalabbau und effizientere Aufgabenerledigung bei der Landesoberkasse Baden-Württemberg. Der Rechnungshof spreche in der vorliegenden Drucksache auch die Personalentwicklung innerhalb der Landesverwaltung insgesamt an und halte es für erforderlich, über die Einrichtung eines Stellenpools für freie bzw. frei werdende Mitarbeiter der Landesverwaltung nachzudenken. Wie der Rechnungshof ausführe, seien in den letzten vier Jahren öffentlichrechtliche und privatrechtliche Forderungen des Landes in Höhe von rund 40 Millionen niedergeschlagen worden. Nach Ansicht des Rechnungshofs solle die Landesoberkasse Forderungen beitreiben und nicht niederschlagen. Möglicherweise müsse vertieft noch einmal darüber gesprochen werden, inwieweit es sich in diesem Zusammenhang um Vollstreckungsfälle handle, bei denen sich durch entsprechenden Einsatz Einnahmen realisieren ließen. Das Finanzministerium sei mit den vorgenommenen Bewertungen und den aufgezeigten Ansätzen des Rechnungshofs im Wesentlichen einverstanden und sehe nur in Kleinigkeiten Klärungsbedarf. Es bestätige auch ausdrücklich, dass sich über Benchmarkingprozesse und anhand von Kennzahlen genau bewerten lasse, wie bestimmte Aufgaben besser erledigt werden könnten. Bemerkenswerterweise seien schon während der Untersuchungen durch den Rechnungshof einige seiner Verbesserungsvorschläge umgesetzt worden. Daher bestehe die Beschlussempfehlung, die er als Berichterstatter gleich vorschlage, aus zwei Teilen. Im ersten Teil gehe es um zustimmende Kenntnisnahme von dem, was bereits erfolgt sei. Im zweiten Teil hingegen seien Maßnahmen aufgeführt, die auf der Basis der Rechnungshofempfehlungen noch ergriffen werden sollten, um die Struktur der Landesoberkasse so zu verändern, dass erhebliche Einsparungen erzielt und gleichzeitig die Aufgaben besser erfüllt werden könnten. 23 Er schlug folgende Beschlussempfehlung an das Plenum vor: Der Landtag wolle beschließen, 1. von der Mitteilung des Rechnungshofs vom 16. Dezember 2005 Drucksache 13/4987 und den bereits umgesetzten Folgemaßnahmen, wonach a)zur kurzfristigen Effizienzsteigerung bisher fremd vergebene Erfassungsarbeiten nur vorübergehend von eigenen Mitarbeitern erledigt und b)teile von Kassenaufgaben der Landesbetriebe nach 26 der Landeshaushaltsordnung übernommen werden, zustimmend Kenntnis zu nehmen; 2. die Landesregierung zu ersuchen, die Vorschläge und Empfehlungen des Rechnungshofs zeitnah umzusetzen, insbesondere a)die Aufgabenerledigung und den Personaleinsatz der Landesoberkasse stärker als bisher anhand von Kennzahlen zu steuern und über Benchmarkingprozesse einen internen und länderübergreifenden Wettbewerb zu verwirklichen, b)das mögliche Effizienzpotenzial zu realisieren, c) den Einsatz von automatisierten Verfahren bei den anordnenden Dienststellen, insbesondere im Justizbereich, zu erhöhen, d)die Buchungsgruppe Stuttgart bis spätestens 1. Januar 2007 aufzulösen, e) die Möglichkeiten und die Wirtschaftlichkeit der Übertragung weiterer Aufgaben auf die Landesoberkasse zu prüfen, f) Maßnahmen zu ergreifen, um die Zahl der Niederschlagungen zu senken und die Möglichkeiten und die Wirtschaftlichkeit eines Outsourcings für das Inkassogeschäft zu prüfen und g)die Einrichtung einer landesweiten Stellenbörse für freie bzw. frei werdende Mitarbeiter der Landesverwaltung zu prüfen; 3. dem Landtag über das Veranlasste bis 31. Dezember 2006 zu berichten. Er fügte hinzu, mit diesem Vorschlag sei er der vom Rechnungshof angeregten Beschlussempfehlung nicht in vollem Umfang gefolgt. So habe der Rechnungshof unter Ziffer 2 Buchst. g angeregt, als Alternative zur Einrichtung einer Stellenbörse auch die Möglichkeiten eines Outplacements zu prüfen. Dies habe er nicht übernommen, da Erfahrungen aus Teilen der Landesverwaltung vorlägen, wonach ein Stellenpool der richtige Weg sei. Ein Outplacement jedoch habe eine durchaus zweifelhafte Bewertung erfahren. Ein Abgeordneter der FDP/DVP äußerte, aufgrund einer Anregung des Justizministeriums schlage er vor, in Ziffer 2 Buchst. f der vom Berichterstatter vorgetragenen Fassung nach den Worten zu prüfen die Formulierung zu ergänzen: 34 sowie in einem ersten Schritt beim Forderungseinzug anstelle der Niederschlagung von Forderungen private Inkassofirmen einzuschalten Letzteres solle sofort und nicht erst nach Prüfung der Wirtschaftlichkeit einer solchen Maßnahme geschehen. So würden Forderungen gegenwärtig noch relativ häufig niedergeschlagen. Die Zahl dieser Fälle sollte reduziert werden. Der Berichterstatter betonte, diese Ergänzung übernehme er nicht in seinen Beschlussvorschlag, da es gerade notwendig sei, die Wirtschaftlichkeit eines Outsourcings für das Inkassogeschäft zu prüfen. Die entsprechenden Leistungen würden ja nicht kostenlos erbracht. Zwar sei geäußert worden, dass Forderungen zu schnell niedergeschlagen würden und ihre Beitreibung teilweise nicht energisch verfolgt werde, doch führe andererseits ein entsprechend großes Bemühen auch keineswegs immer zu Einnahmen. Insofern müssten auf der Grundlage konkreter Zahlen Ausgaben und Einnahmen einander gegenübergestellt werden und sei die Frage eines Outsourcings zu prüfen. Eine Abgeordnete der Grünen wies darauf hin, der Rechnungshof habe ein Einsparpotenzial von 37 Mitarbeiterkapazitäten bei der Landesoberkasse ermittelt. Wie die Darstellung belege, sei dies wohl eher als Untergrenze zu betrachten. Sie frage, wie sich der Altersaufbau bei den Bediensteten der Landesoberkasse gestalte und inwieweit über die natürliche Fluktuation ein Stellenabbau möglich sei. Hinsichtlich landesinterner Einrichtungen zur Personalvermittlung bestünden wohl bereits Erfahrungen in anderen Bundesländern. Sie halte es für wichtig, dass solche Einrichtungen nicht nur Mitarbeiter vermittelten, sondern auch Personalentwicklung betrieben. Wenn Bedienstete umgesetzt werden müssten, seien wahrscheinlich Qualifizierungsmaßnahmen notwendig. Sie interessiere, welche Überlegungen in dieser Hinsicht bestünden. Ein Abgeordneter der SPD unterstrich, der von dem Abgeordneten der FDP/DVP vorgebrachte Ergänzungsvorschlag sollte ernsthaft geprüft werden. So stelle es durchaus ein gängiges Verfahren dar, Forderungen, bei denen ein hohes Ausfallrisiko gesehen werde, durch Versteigerung oder nach einer Ausschreibung speziellen Firmen in gebündelter Form zu übertragen. Dies sei immer noch besser als eine Niederschlagung von Forderungen. Er trete nicht dafür ein, diesen Weg sofort zu beschreiten. Doch lasse er sich eher realisieren als ein anderes Verfahren, das einer längeren Prüfung bedürfe. Ein anderer Abgeordneter der SPD erwähnte, wenn er die Vorlage des Rechnungshofs richtig gelesen habe, unterschieden sich die Leistungen an den beiden Standorten Karlsruhe und Metzingen der Landesoberkasse erheblich voneinander, was die Bearbeitung der zu erfüllenden Aufgaben betreffe. Er bat um Auskunft, worauf diese Unterschiede zurückgingen. Der Berichterstatter war der Ansicht, wenn bei der Landesoberkasse Mitarbeiter frei würden, sollte auch geprüft werden, ob sie sich in die Steuerverwaltung umsetzen ließen. So wäre es durchaus möglich, bei verstärktem Personaleinsatz zum Beispiel im Bereich der Erbschaftsteuer die Einnahmesituation zu verbessern und Ansprüche schneller zu realisieren. Ein Abgeordneter der CDU bat darum, die vom Berichterstatter unter Ziffer 2 Buchst. f vorgeschlagene Formulierung Maßnahmen zu ergreifen, um die Zahl der Niederschlagungen zu senken und zu streichen und den verbleibenden Teil dieser Ziffer um den von der CDU als sinnvoll erachteten Vorschlag 45 des Abgeordneten der FDP/DVP zu ergänzen. Er fügte hinzu, Ziffer 2 Buchst. f würde demnach wie folgt lauten: (2.f) die Möglichkeiten und die Wirtschaftlichkeit eines Outsourcings für das Inkassogeschäft zu prüfen sowie in einem ersten Schritt beim Forderungseinzug anstelle der Niederschlagung von Forderungen private Inkassofirmen einzuschalten und Ferner lege die CDU Wert darauf, dass auch die Möglichkeiten eines Outplacements geprüft würden. Der Vorschlag des Berichterstatters unter Ziffer 2 Buchst. g solle also entsprechend ergänzt werden, sodass dieser Buchstabe folgenden Wortlaut hätte: (2.g) die Einrichtung einer landesweiten Stellenbörse für freie bzw. frei werdende Mitarbeiter der Landesverwaltung sowie die Möglichkeiten eines Outplacements zu prüfen; Der Finanzminister legte Wert auf die Feststellung, dass Forderungen nicht leichtfertig niedergeschlagen worden seien. Er fuhr fort, vielmehr sei in der Tat alles versucht worden, um Forderungen einzuziehen. Erst wenn der Zahlungspflichtige eine eidesstattliche Versicherung abgegeben habe oder der Aufenthalt des Schuldners nicht habe ermittelt werden können, sei eine Forderung niedergeschlagen worden. Bei einem anderen Verfahren würden im Übrigen eher noch mehr Personalkapazitäten frei. Er habe jedoch nichts dagegen, zu überprüfen, ob ein Outsourcing für das Inkassogeschäft wirtschaftlich sinnvoller wäre. Auch halte er die Frage für sehr überlegenswert, ob Personal, das sich wegen der Altersstruktur nicht schnell genug abbauen lasse, anderswo eingesetzt werden könne. Ein Vertreter des Finanzministeriums trug vor, im Zusammenhang mit der Einrichtung einer landesweiten Stellenbörse seien mehrere Aspekte zu berücksichtigen. So solle zum einen gemäß dem Vorschlag des Berichterstatters unter Ziffer 2 Buchst. d die Buchungsgruppe Stuttgart aufgelöst werden. Es sei beabsichtigt, die betroffenen Bediensteten nach Möglichkeit in der Steuerverwaltung zu verwenden. Dies sei mit Sicherheit bei Kassenbediensteten und auch bei der einen oder anderen Erfassungskraft möglich. So zeichne sich ab, dass die zuletzt genannten Kräfte im Rahmen des Verfahrens SESAM wieder etwas an Bedeutung gewinnen würden. Die Oberfinanzdirektion sei gerade dabei, ein entsprechendes Konzept zu erstellen. Beim Landesamt für Besoldung und Versorgung werde durch die beabsichtigte Einführung des zentralen Dienstreisemanagements ebenfalls Personalbedarf entstehen, sodass sich auch dort für Personal aus der Landesoberkasse nach entsprechenden Schulungsmaßnahmen Einsatzmöglichkeiten ergäben. Zwar sei die Qualifikation der betroffenen Mitarbeiter sehr unterschiedlich, doch werde sich in Bezug auf ihre weitere Verwendung eine Lösung finden. Das Finanzministerium werde die von der Abgeordneten der Grünen angesprochenen Erfahrungen aus anderen Bundesländern selbstverständlich unvoreingenommen prüfen. In Baden-Württemberg sei schon 1998 im Zusammenhang mit einer Änderung der Personalverwendung im Bereich der Asylverfahren geplant gewesen, einen Stellenpool einzurichten. Dieser sei jedoch aus verschiedenen Gründen nicht zustande gekommen. Nach seinen Erfahrungen definierten die Verwaltungen in anderen Bundesländern in der Regel nicht gerade die am besten qualifizierten Kräfte als Überhangpersonal. Dies wiederum habe zur Folge, dass andere Verwaltungen alles unternähmen, um nicht auf Kräfte aus dem entsprechenden Pool zurückgreifen zu müssen. 56 Ferner gebe er zu bedenken, dass durch die umfangreiche Verwaltungsreform Personal auf die Landratsämter übertragen worden sei. Dort aber müssten aufgrund der vorgegebenen Effizienzrendite von 20 % Einsparungen erfolgen, sodass sich die betreffenden Bereiche letztlich auch einem Stellenpool des Landes entzögen. Ein Vertreter des Rechnungshofs teilte mit, nur 3,6 % der Beschäftigten der Landesoberkasse seien über 59 Jahre alt, während 33 % das 40. Lebensjahr noch nicht erreicht hätten. Eine hohe Zahl der Beschäftigten sei also zwischen 40 und 60 Jahre alt, wobei der Schwerpunkt im Altersbereich 45 bis 51 Jahre liege. Über die Fluktuation der Bediensteten werde sich demnach in den nächsten Jahren nicht sehr viel an Stellenabbau erbringen lassen. Insofern sei die Frage nach der Einrichtung eines Stellenpools durchaus berechtigt. Aufgrund eines telefonischen Hinweises aus einer Fraktion am 2. Februar 2006 habe der Rechnungshof Baden-Württemberg noch am gleichen Tag bei den anderen Rechnungshöfen nach dem Bestand von Stellen- bzw. Personalpools in den betreffenden Bundesländern gefragt. Innerhalb von nur einer Woche seien von 14 Rechnungshöfen Antworten eingegangen. Danach verfügten 13 der betreffenden Länder über eine solche Einrichtung, wobei das Personal im Hinblick auf seine weitere Unterbringung zum Teil sehr intensiv begleitet und geschult werde. (Die Ergebnisse der Umfrage des Rechnungshofs Baden-Württemberg sind diesem Bericht als Anlage beigefügt.) Am Standort Metzingen der Landesoberkasse Baden-Württemberg werde das sachlich einfachere Massengeschäft erledigt, während die komplizierteren Fälle am Standort Karlsruhe bearbeitet würden. Dies sei der Grund für die unterschiedliche Effizienz zwischen beiden Standorten, erkläre aber auch, weshalb die Landesoberkasse in Karlsruhe im Gegensatz zu Metzingen bisher mehr Mitarbeiter des gehobenen als des mittleren Dienstes einsetze. Der Abgeordnete der FDP/DVP bejahte die Frage des Ausschussvorsitzenden, ob er den Änderungsvorschlag übernehme, den der Abgeordnete der CDU zu Ziffer 2 Buchst. f eingebracht habe. Der Ausschuss stimmte Ziffer 2 Buchst. f des Vorschlags des Berichterstatters für eine Beschlussempfehlung an das Plenum in der von dem Abgeordneten der CDU vorgetragenen Fassung mehrheitlich zu. Der vom Berichterstatter im Übrigen vorgeschlagenen Beschlussempfehlung wurde unter Berücksichtigung des Änderungsvorschlags des Abgeordneten der CDU zu Ziffer 2 Buchst. g einstimmig zugestimmt Junginger 67 78 8 Ähnliche Dokumente
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6084 Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der FDP/DVP Drucksache 15/5637 Gesetz zur Mehr Stand: 21.01.2015 15:36:01. Vorgangsmappe für die Drucksache 16/12287. "Cloud-Technologie" Vorgangsverlauf: 1. 2. 3. 4.
Stand: 21.01.2015 15:36:01 Vorgangsmappe für die Drucksache 16/12287 "Cloud-Technologie" Vorgangsverlauf: 1. 2. 3. 4. Antrag 16/12287 vom 19.04.2012 Beschlussempfehlung mit Bericht 16/13031 des HA vom Mehr Gesetz zur Änderung des Landesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze
12. Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 12/4899 Gesetz zur Änderung des Landesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze Mehr zu der Mitteilung der Landesregierung vom 27. Juni 2013 Drucksache 15/3692
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 4041 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesregierung vom 27. Juni 2013 Drucksache Mehr Systematisches Scannen von WLAN-Datennetzen durch den Google-Konzern
14. Wahlperiode 30. 04. 2010 Antrag der Abg. Andreas Stoch u. a. SPD und Stellungnahme des Innenministeriums Systematisches Scannen von WLAN-Datennetzen durch den Google-Konzern Antrag Der Landtag wolle Mehr 4. wie sie die geltend gemachte Vertraulichkeit des Schiedsverfahrens begründet;
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 2108 17. 07. 2012 Geänderte Fassung Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Strategie Mehr Beitrag Nr. 10: Datenverarbeitung der Polizei. Der Landtag hat am 19. März 2009 folgenden Beschluss gefasst (Drucksache 14/4133 Abschnitt II):
14. Wahlperiode 14. 12. 2010 Mitteilung der Landesregierung Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2007 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg Mehr Mündlicher Bericht. des Ausschusses für Geld und Kredit (12. Ausschuß)
Deutscher Bundestag 1. Wahlperiode 1 949 Drucksache Nr. 1474 Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geld und Kredit (12. Ausschuß) über den von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes Mehr 3. Welche Bundesländer haben die Einrichtung des behördlichen Datenschutzbeauftragten
14. Wahlperiode 02. 02. 2010 Kleine Anfrage des Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP und Antwort des Innenministeriums Behördliche Datenschutzbeauftragte im Land Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: Mehr Beratende Äußerung nach 88 Abs. 2 Landeshaushaltsordnung
Organisation, Wirtschaftlichkeit und Personalbedarf der Landesoberkasse Baden-Württemberg Az.: IV - 0600 W 08-03.40 Beratende Äußerung nach 88 Abs. 2 Landeshaushaltsordnung Dezember 2005 Rechnungshof Baden-Württemberg Mehr 12. Wahlperiode 22. 09. 97
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 12 / 1947 12. Wahlperiode 22. 09. 97 Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Sozialministeriums Altersteilzeitgesetz Antrag Der Landtag wolle beschließen, Mehr Vorlage an den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen
Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Der Minister Präsidentin Platz des Landtags 1 40221 Düsseldorf 0:1.02.2014 Seite 1 von 1 Aktenzeichen AG 2820-111 B 1 Vorlage an den Haushalts- und Finanzausschuss Mehr Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen 16. April 2013
Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen 16. April 2013 Vorlage Nr. 18/359 - L für die Sitzung der Deputation für Wirtschaft und Häfen am 2. Mai 2013 European Aeronautic Defence and Space Company N. Mehr LS 2012 Drucksache 26. Rahmenkonzept für Pfarrstellen mit besonderem Auftrag (mba-stellen)
LS 2012 Drucksache 26 Vorlage de an die Landessynode Rahmenkonzept für Pfarrstellen mit besonderem Auftrag (mba-stellen) A BESCHLUSSANTRAG Das Rahmenkonzept für Pfarrstellen mit besonderem Auftrag (mba-stellen) Mehr Bericht und Antrag des Datenschutzausschusses
B R E M I S C H E B Ü R G E R S C H A F T Landtag 15. Wahlperiode Drucksache 15 /1304 (zu Drs. 15/11208) 25. 11. 02 Bericht und Antrag des Datenschutzausschusses Gesetz zur Änderung des Bremischen Datenschutzgesetzes Mehr Der Vorsitzende teilt mit, dass Frau StS Thöne (SenFin) und Herr Schmitz (CdS) dienstlich verhindert sind.
Öffentliche Sitzung 15. Wahlperiode Plenar- und Ausschussdienst Beschlussprotokoll Ausschuss für Verwaltungsreform und Kommunikations- und Informationstechnik 37. Sitzung 30. September 2004 ---- Beginn: Mehr HESSISCHER LANDTAG. Kleine Anfrage
16. Wahlperiode Drucksache 16/4962 HESSISCHER LANDTAG 05. 04. 2006 Kleine Anfrage der Abg. Faeser, Hartmann, Hofmann, Hofmeyer, Rudolph, Siebel und Waschke (SPD) vom 07.12.2005 betreffend Einführung von Mehr Monika Fiala (B 90/Die Grünen) Dr. Mignon Löffler-Ensgraber (FDP)
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7148 16. Wahlperiode 14. 11. 2007 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksachen 16/6292, 16/6570 Mehr EUROPÄISCHES PARLAMENT
EUROPÄISCHES PARLAMENT HAUSHALTSAUSSCHUSS Mitteilung an die Mitglieder Betrifft: Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2004 Sie erhalten als Anlage den Vorschlag Mehr N i e d e r s c h r i f t
Schleswig-Holsteinischer Landtag Ausschussdienst und Stenografischer Dienst N i e d e r s c h r i f t Finanzausschuss 18. WP - 73. Sitzung am Donnerstag, dem 18. September 2014, 9:00 Uhr, in Sitzungszimmer Mehr des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familien und Senioren
Landtag von Baden-Württemberg 14. Wahlperiode Drucksache 14 / 6657 14. 07. 2010 Antrag der Abg. Andreas Hoffmann u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familien und Mehr HESSISCHER LANDTAG. Kleine Anfrage. des Abg. Pentz (CDU) vom 30.04.2013 betreffend Erlöse aus Steuer-CDs und Antwort. des Ministers der Finanzen
18. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG Drucksache 18/7322 12. 07. 2013 Kleine Anfrage des Abg. Pentz (CDU) vom 30.04.2013 betreffend Erlöse aus Steuer-CDs und Antwort des Ministers der Finanzen Die Kleine Mehr Drucksache 5/7965. Landtag Brandenburg
Landtag Brandenburg 5. Wahlperiode Drucksache 5/7965 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3107 der Abgeordneten Ursula Nonnemacher Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 5/7795 Flughafenasylverfahren Mehr Vorlage zur Kenntisnahme
Drucksache 15/ 4805 01.03.2006 15. Wahlperiode Vorlage zur Kenntisnahme Entwurf des Staatsvertrages zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg zur Abwicklung der Feuersozietät Berlin Brandenburg Mehr Beschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3587 17. Wahlperiode 01. 11. 2010 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, Mehr Zustand von Tunnel- und Brückenbauwerken im Zuge von Bundesfernstraßen in Baden-Württemberg
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6689 30. 03. 2015 Antrag der Abg. Bettina Meier-Augenstein u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Zustand Mehr 9. Projekt KoPers: Die Weichen sind gestellt - nun heißt es, in der Spur zu bleiben!
66 Ministerpräsident 9. Projekt KoPers: Die Weichen sind gestellt - nun heißt es, in der Spur zu bleiben! Mit KoPers will die Landesregierung das Personalwesen neu gestalten und zukunftsfähig machen. Hier Mehr Beschlussempfehlung. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Niedersächsische Versorgungswerk
Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/1123 Beschlussempfehlung Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen Hannover, den 15.01.2014 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Mehr N i e d e r s c h r i f t
Schleswig-Holsteinischer Landtag Stenographischer Dienst und Ausschussdienst N i e d e r s c h r i f t Finanzausschuss 37. Sitzung am Donnerstag, dem 15. Juni 2006, 10:00 Uhr, in Sitzungszimmer 138 des Mehr A N T W O R T. zu der. Anfrage der Abgeordneten Barbara Spaniol (DIE LINKE.) Vorbemerkung der Fragestellerin:
LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode Drucksache 15/938 (15/851) 12.06.2014 A N T W O R T zu der Anfrage der Abgeordneten Barbara Spaniol (DIE LINKE.) betr.: Numerus Clausus an der Universität des Saarlandes Mehr SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/316 17. Wahlperiode 09.03.2010. der Abgeordneten Monika Heinold (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN)
SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/316 17. Wahlperiode 09.03.2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Monika Heinold (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) und Antwort der Landesregierung - Finanzministerium Mehr Landtag Brandenburg Drucksache 5/3883 5. Wahlperiode
Landtag Brandenburg Drucksache 5/3883 5. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1450 des Abgeordneten Axel Vogel Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 5/3586 Zinsaufwendungen Mehr Niedersächsischer Landtag 14. Wahlperiode Drucksache 14/1480. Beschlussempfehlung
Beschlussempfehlung Ausschuss für Hannover, den 10. März 2000 Verwaltungsreform und öffentliches Dienstrecht Entwurf eines Gesetzes über im Dienstrecht Gesetzentwurf der Landesregierung Drs. 14/1250 Berichterstatter: Mehr Geschäftszeichen Telefon (030) 2325- Telefax (030) 2325 - Öffentliche Sitzung III D 13 40 13 48
Der Vorsitzende des ausschusses Abgeordnetenhaus von Berlin Niederkirchnerstraße 5 10111 Berlin Geschäftszeichen Telefon (030) 2325- Telefax (030) 2325 - Öffentliche Sitzung III D 13 40 13 48 Einladung Mehr Mitteilung zur Kenntnisnahme
17. Wahlperiode Drucksache 17/2440 07.09.2015 Mitteilung zur Kenntnisnahme Datenschutz: Förderung benutzerfreundlicher und sicherer E-Mail-Anwendungen im Land Berlin Drucksachen 17/1861 und 17/2090 und Mehr 2. Drs. 20/10883 Soziale Beratung und Entlassungsmanagement der Hamburger Krankenhäuser (Sozialdienst im Krankenhaus) (Große Anfrage SPD)
20. WAHLPERIODE NR. 20/31 Protokoll der öffentlichen Sitzung des Gesundheitsausschusses Sitzungsdatum: 23. Mai 2014 Sitzungsort: Hamburg, im Rathaus, Raum 186 Sitzungsdauer: 17:03 Uhr bis 18:59 Uhr Vorsitz: Mehr 1. welcher durchschnittliche Zinssatz in den Jahren 2006, 2007 und 2008 für die Kreditmarktschulden des Landes insgesamt zu zahlen war;
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 4024 12. 09. 2013 Antrag der Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Entwicklung Mehr Vorlage an den Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen
Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Der Minister Finanzministerium Nordrhein-Westfalen, 40190 Düsseldorf Präsidentin Platz des Landtags 1 40221 Düsseldorf 1 2751 Ki/1 01.03.2015 Seite 1 von Mehr Landtag von Baden-Württemberg. Gesetzentwurf. Drucksache 15 / 5637 19. 08. 2014. 15. Wahlperiode. der Fraktion der FDP/DVP
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 5637 19. 08. 2014 Gesetzentwurf der Fraktion der FDP/DVP Gesetz zur Verankerung der Schuldenbremse des Grund - gesetzes in der Landesverfassung Mehr b) Denkschrift 2010 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 1090 27. 12. 2011 Mitteilung der Landesregierung Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: a) Denkschrift 2005 des Mehr Offener Brief an die Fraktionen im Thüringer Landtag Erfurt, 11.10.2011
Katharina König DIE LINKE. Fraktion im Thüringer Landtag, Jürgen-Fuchs-Straße 1, 99096 Erfurt Piratenpartei Deutschland Landesverband Thüringen Postfach 80 04 26 99030 Erfurt vorab per Mail: info@piraten-thueringen.de Mehr Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung der Terrorbekämpfung
Deutscher Bundestag Drucksache 14/7062 14. Wahlperiode 09. 10. 2001 Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung der Terrorbekämpfung A. Problem und Mehr Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 2 U 5/13 = 12 O 303/12 Landgericht Bremen B e s c h l u s s In dem Rechtsstreit Rechtsanwältin [ ], Verfügungsklägerin und Berufungsbeklagte, Mehr Antwort der Landesregierung
Landtag Brandenburg Drucksache 4/2871 4. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1131 des Abgeordneten Stefan Sarrach Fraktion der Linkspartei.PDS Landtagsdrucksache 4/2770 - zur Mehr Beteiligung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder an der TAG Immobilien AG
Deutscher Bundestag Drucksache 18/471 18. Wahlperiode 11.02.2014 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter Mehr Das vorliegende Teilliquidationsreglement stützt sich auf Art. 53b und 53d BVG, Art. 27g und 27h BVV2 sowie Art. 48 des Vorsorgereglements.
1 Veska Pensionskasse Teilliquidationsreglement Das vorliegende Teilliquidationsreglement stützt sich auf Art. 53b und 53d BVG, Art. 27g und 27h BVV2 sowie Art. 48 des Vorsorgereglements. 1. Voraussetzungen Mehr wirdgeradevonjungenundkleinenfirmenundsogenanntenstartupsgenutztundführtzudeutlichensteigerungsratenbeifirmengründungenin
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1585 17. Wahlperiode 06. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Garrelt Duin, Hubertus Heil (Peine), Ulrich Kelber, weiterer Abgeordneter Mehr Auszug aus Denkschrift 2015. zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg
Auszug aus Denkschrift 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg Beitrag Nr. 14 Umgang der Steuerverwaltung mit den elektronischen Mitteilungen über Beiträge zur privaten Mehr Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 12 / 5044
12. Wahlperiode 03. 04. 2000 Antrag der Abg. Marianne Erdrich Sommer u. a. Bündnis 90/Die Grünen und Stellungnahme des Innenministeriums Kommunale Kreditgeschäfte durch Kreditvermittler Antrag Der Landtag Mehr des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Deutscher Bundestag Drucksache 18/2777 18. Wahlperiode 08.10.2014 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Mehr Beschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6627 16. Wahlperiode 10. 10. 2007 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 16/5551 Entwurf Mehr Teilkollektivierung der freien Rückstellung für Beitragsrückerstattung in der Lebensversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13055 17. Wahlperiode 12. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, weiterer Mehr LS 2006 Drucksache 19. Vorlage der Kirchenleitung an die Landessynode. Beschlussvorschläge zur Prioritätendiskussion dienstrechtliche Auswirkungen
LS 2006 Drucksache 19 Vorlage der Kirchenleitung an die Landessynode Beschlussvorschläge zur Prioritätendiskussion dienstrechtliche Auswirkungen 2 A BESCHLUSSANTRAG 1. Der Beschluss der Kirchenleitung Mehr Beschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5449 16. Wahlperiode 23. 05. 2007 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 16/3656 Entwurf Mehr LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1548 6. Wahlperiode 19.02.2013. Entwicklung der Steuerstrafsachen in Mecklenburg-Vorpommern
LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1548 6. Wahlperiode 19.02.2013 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Jeannine Rösler, Fraktion DIE LINKE Entwicklung der Steuerstrafsachen in Mecklenburg-Vorpommern Mehr Vorbemerkung der Fragesteller DokumentenurvomheimischenRechnereinzusehen,istheutzutagekaum
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12651 17. Wahlperiode 08. 03. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan Korte, Annette Groth, weiterer Abgeordneter und Mehr Schriftliche Kleine Anfrage
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/14017 20. Wahlperiode 16.12.14 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Anjes Tjarks (GRÜNE) vom 09.12.14 und Antwort des Senats Betr.: Mehr René Schneider Seminare
URL: http:///25506.pdf 1 René Schneider Seminare Fortbildung für Fachanwälte für Steuerrecht Telefon (02 51) 3 99 71 61 René Schneider Seminare Breul 16 48143 Münster An die Vorsitzende des Finanzausschusses Mehr Niedersächsischer Landtag 14. Wahlperiode Drucksache 14/1235. Beschlussempfehlung. Ausschuss Hannover, den 9. Dezember 1999 für Haushalt und Finanzen
Beschlussempfehlung Ausschuss Hannover, den 9. Dezember 1999 für Haushalt und Finanzen Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes über die Versorgung der Steuerberater und Steuerbevollmächtigten (StBerVG) Mehr Beschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11906 16. Wahlperiode 11. 02. 2009 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates Drucksache 16/4972 Entwurf Mehr LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/575 5. Wahlperiode 27.06.2007
LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/575 5. Wahlperiode 27.06.2007 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Toralf Schnur, Fraktion der FDP Motivation von Mitarbeitern in der Landesverwaltung und ANTWORT Mehr Thüringer Landtag 6. Wahlperiode
Thüringer Landtag 6. Wahlperiode Drucksache 6/899 22.07.2015 Kleine Anfrage der Abgeordneten Skibbe (DIE LINKE) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Schuldnerberatung Mehr Landtag Brandenburg Drucksache 2/5148
Landtag Brandenburg Drucksache 2/5148 2. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 1617 der Abgeordneten Ingrid Siebke Fraktion der SPD Landtagsdrucksache 2/5039 Vier neue Informations- Mehr Senatsverwaltung für Finanzen Berlin, den 19. Juli 2007 - III C - S 0091-4/2007 - Tel.: 924-10240
Senatsverwaltung für Finanzen Berlin, den 19. Juli 2007 - III C - S 0091-4/2007 - Tel.: 924-10240 An den 0376 Vorsitzenden des Hauptausschusses über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Mehr Beschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13947 17. Wahlperiode 12. 06. 2013 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und Mehr Nationalrat, XXV. GP 8. Juli 2014 34. Sitzung / 1
Nationalrat, XXV. GP 8. Juli 2014 34. Sitzung / 1 15.54 Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Grundsätzlich sind die Mehr Senatsverwaltung für Finanzen Berlin, den 13.September 2011 VD C H 3104 2/2010 Telefon: 920-3321 Fax:920-28 3321 Silvia.Zecher@senfin.berlin.
Senatsverwaltung für Finanzen Berlin, den 13.September 2011 VD C H 3104 2/2010 Telefon: 920-3321 Fax:920-28 3321 Silvia.Zecher@senfin.berlin.de An den Vorsitzenden des Hauptausschusses 1705 H über den Mehr Benchmark der Besoldungseingruppierung der Präsidenten und Vizepräsidenten der Obergerichte und Generalstaatsanwaltschaften
BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 18/1244 Landtag 18. Wahlperiode 28.01.14 Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU Benchmark der Besoldungseingruppierung der Präsidenten und Vizepräsidenten Mehr Alles für Ihren Erfolg mit Powerleads
Seite 1/6 Maklerleitfaden Alles für Ihren Erfolg mit Powerleads Seite 2/6 Mit Hilfe von Powerleads können Sie hohen Kosten durch Neukundenakquise wirkungsvoll begegnen. Denn mit den gelieferten Datensätzen Mehr Denkschrift 2010. Auszug aus. zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg
Auszug aus Denkschrift 2010 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg Beitrag Nr. 6 Arbeitszeit und Zeiterfassung bei der Landespolizei RECHNUNGSHOF Rechnungshof Baden-Württemberg Mehr Fortschreibung der Statistik der beratenen Vorlagen
Bundesrat Dokumentation Berlin, 19.10.2015 Telefon: 030 18 9100-428 Telefax: 030 18 9100-438 E-Mail: dokumentation@bundesrat.de Fortschreibung der Statistik der beratenen Vorlagen Stand: 937. Sitzung des Mehr 13. Wahlperiode 13. 05. 2004. des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst
13. Wahlperiode 13. 05. 2004 Antrag der Abg. Carla Bregenzer u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Das Stuttgart Institute of Management and Technology (SIMT) Mehr S t a d t B u r g - B e s c h l u s s v o r l a g e. Befürwortung/Beschlussfassung Beratungsfolge Sitzungstermin ja nein Enthaltung
S t a d t B u r g - B e s c h l u s s v o r l a g e Amt/Geschäftszeichen öffentlich Rechts- und Ordnungsamt 30 10 nicht öffentlich Beschluss-Nr. (ggf. Nachtragsvermerk) 2010/146 Befürwortung/Beschlussfassung Mehr Allgemeine Geschäftsbedingungen der VDD - Vorsorgedienst Deutschland GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen der VDD - Vorsorgedienst Deutschland GmbH Stand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ( AGB ) März 2012 1. Geltungs- und Anwendungsbereich 1.1 Diese AGB gelten für die von Mehr Beschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 15/3274 15. Wahlperiode 08. 06. 2004 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Drucksache 15/2500 Mehr 3. ob es zutrifft, dass das Land Baden-Württemberg OstalbMobil im Rahmen der Verbundförderung mit fast 3 Mio. jährlich fördert;
14. Wahlperiode 14. 12. 2007 Antrag der Abg. Werner Wölfle u. a. GRÜNE und Stellungnahme des Innenministeriums OstalbMobil im Ostalbkreis Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, Mehr LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3041 6. Wahlperiode 10.07.2014. des Abgeordneten Johannes Saalfeld, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3041 6. Wahlperiode 10.07.2014 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Johannes Saalfeld, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Justizvollzugsanstalt (JVA) Waldeck und ANTWORT Mehr Landtag von Baden-Württemberg. Antrag. Stellungnahme. Drucksache 15 / 6329 08. 01. 2015. 15. Wahlperiode
Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6329 08. 01. 2015 Antrag der Abg. Daniel Andreas Lede Abal u. a. GRÜNE und der Abg. Rosa Grünstein u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums Mehr 3. welche (telekommunikations-)rechtlichen Rahmenbedingungen für den Betrieb öffentlicher WLAN-Hotspots gelten;
15. Wahlperiode 24. 04. 2013 Antrag der Abg. Andreas Deuschle u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Öffentliche WLAN-Hotspots in Baden-Württemberg Antrag Der Landtag Mehr TOP: Beschlüsse zur Gesellschafterversammlung der KBG am 19.02.2015. Kosten : Hsh.-Stelle: Hshjahr: Produktkosten : Mittel stehen
ZENTRALE ERLEDIGT Vorlage 8-1 2015 Zum Beschluss Öffentlich TOP: Beschlüsse zur Gesellschafterversammlung der KBG am 19.02.2015 Kosten : Hsh.-Stelle: Hshjahr: Produktkosten : Mittel stehen Beratungsergebnis: Mehr Folgeprüfung Kostenrechnung in der Landesverwaltung. Bericht
Oberösterreichischer L Landesrechnungshof Folgeprüfung Kostenrechnung in der Landesverwaltung Bericht LRH-100028/17-2007-An Auskünfte Oberösterreichischer Landesrechnungshof A-4020 Linz, Promenade 31 Telefon: Mehr Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/4269
Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/4269 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/4039 - Förderstopp im sozialen Wohnungsbau? Anfrage Mehr DIE EUROPÄER UND DIE SPRACHEN
EUROBAROMETER-BERICHT 54 DIE EUROPÄER UND DIE SPRACHEN ZUSAMMENFASSENDER BERICHT Diese spezielle Eurobarometer-Erhebung wurde zwischen dem 6. Dezember und dem 23. Dezember 2000 in allen 15 EU-Mitgliedstaaten Mehr BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
DEUTSCHER BUNDESTA G Petitionsausschus s Die Vorsitzend e Herrn 11011 Berlin, 21.06.201 1 Jürgen Thorwart Platz der Republik 1 Johann-Sebastian-Bach-Weg 9 Fernruf (030) 227-3525 7 Telefax (030) 227-3602 Mehr B. Lösung AufderGrundlagederVorarbeitenderKommissionvonBundestagundBundesratzurModernisierungderbundesstaatlichenOrdnunghatsichdiegroße
Deutscher Bundestag Drucksache 16/813 16. Wahlperiode 07. 03. 2006 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 22, 23, 33, 52, 72, 73, Mehr Der Oberbürgermeister
Der Oberbürgermeister N i e d e r s c h r i f t über die 2. -außerordentlichen- öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Grundstücke am Donnerstag, 07.12.2006 im Sitzungsraum 114, Mehr HESSISCHER LANDTAG. Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Sparkassengesetzes (HSpG)
16. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG Drucksache 16/6740 19. 12. 2006 Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Sparkassengesetzes (HSpG) A. Problem Die öffentlich-rechtlichen Mehr randstad-ifo-flexindex Ergebnisse 2. Quartal 2013
randstad-ifo-flexindex Ergebnisse 2. Quartal 213 ifo Personalleiterbefragung Flexibilität im Personaleinsatz Ergebnisse im 2. Quartal 213 Das ifo Institut befragt im Auftrag der Randstad Deutschland GmbH Mehr Stadtrat 26.04.2012 27/2012 (lfd.nr./ Jahr)
STADT SINZIG N I E D E R S C H R I F T Gremium Sitzungstag Sitzungs-Nr. Stadtrat 26.04.2012 27/2012 (lfd.nr./ Jahr) Sitzungsort Sitzungsdauer Sitzungssaal im Rathaus 18.00 bis 19.55 Uhr Öff. Sitzung mit Mehr Umstrukturierungen im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8717 17. Wahlperiode 23. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ute Koczy, Dr. Frithjof Schmidt, Hans-Christian Ströbele, weiterer Mehr Humboldt-Universität zu Berlin legt Befragung von Elternvertretungen zur Inklusion vor
Humboldt-Universität zu Berlin legt Befragung von Elternvertretungen zur Inklusion vor In einer von der FDP-Landtagsfraktion in Auftrag gegebenen und von der Humboldt-Universität zu Berlin durchgeführten Mehr BESCHLUSS-PROTOKOLL. A. Anwesend. I. Ausschussvorsitzender. Dr. Blechschmidt, Frank (FDP) Ausschussmitglieder CDU SPD BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN FDP FWG
BESCHLUSS-PROTOKOLL über die 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses des Hochtaunuskreises als Akteneinsichtsausschuss in der IX. Wahlzeit am Montag, dem 23.12.2010, im Landratsamt Bad Homburg v.d.höhe. Mehr Bremische Bürgerschaft Landtag 16. Wahlperiode
Bremische Bürgerschaft Landtag 16. Wahlperiode Anfragen in der Fragestunde 1. 14.12.05 Weiterberechnung von Grundsteuer und Hochwasserschutzbeiträgen an die Mieter in den bremischen Hafengebieten 1. Wie Mehr Antwort. Drucksache 16/1250. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode 30.10.2012. Datum des Originals: 29.10.2012/Ausgegeben: 02.11.
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/1250 30.10.2012 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 522 vom 30. September 2012 des Abgeordneten Ralf Witzel FDP Drucksache 16/1027 Mehr Beschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13931 17. Wahlperiode 12. 06. 2013 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates Drucksache 17/13427 Entwurf Mehr Personalentwicklung. Umfrage zur Personalentwicklung. Februar 2014. Cisar - consulting and solutions GmbH. In Zusammenarbeit mit