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Timestamp: 2020-07-11 03:36:34
Document Index: 299375422

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 34', '§ 125', 'Art. 9', 'Art. 41', 'Art. 42', 'Art. 6', 'Art. 61', 'Art. 9', 'Art. 48']

TOP Ö 13: Verkehrsplanung und Straßenbau;
Bauprogramm zur Erschließung des Baugebiets "Brauereigelände Wildbräu" für die Rotter Straße und den Öxinger Platz;
a) Antrag des CSU-Ortsverbandes und der CSU-Fraktion vom 29.05.2018 zur Prüfung eines Umbaus der Straßen- und Platzfläche
b) Wettbewerb für einen Brunnen am Öxinger Platz
c) Errichtung eines barrierefreien Gebäudezugangs am Gebäude Rotter Straße 12, 12a
Von der Ersten Bürgermeisterin wurde erklärt, dass vom Ausschussmitglied Herrn Dr. Karl-Heinz Fröhlich am 17.12.2018 per E-Mail der Antrag zur Geschäftsordnung gestellt wurde, die Tagesordnungspunkte 13a) und 13c) zu vertagen. Dies wurde damit begründet, dass die Sitzungsunterlagen nicht zeitgemäß in das Gremieninfo eingestellt wurden.
Weiter wurde von der Ersten Bürgermeisterin erklärt, dass zum jetzigen Zeitpunkt immer noch einige Punkte ungeklärt sind. Für das weitere Vorgehen wurde dem Bau-, Werk- und Umweltausschuss angeboten, den Tagesordnungspunkt in der heutigen Sitzung zwar vorzustellen, die Diskussion sowie die Entscheidung zu den einzelnen Punkten jedoch auf eine der nächsten Sitzungen des Bau-, Werk- und Umweltausschusses am 29.01.2019 bzw. 26.02.2019 zu vertagen.
Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss beschloss einstimmig, dem Antrag des Herrn Dr. Fröhlich auf Vertagung der Tagesordnungspunkte 13a) und 13c) die Zustimmung zu erteilen. Ferner beschloss der Bau-, Werk- und Umweltausschuss auch den Tagesordnungspunkt 13b) zu vertagen.
Nachfolgend wurde von der Ersten Bürgermeister das Wort an den Verwaltungsvertreter zur Vorstellung des Tagesordnungspunktes übergeben.
Anlässlich der Veräußerung des bebauten Brauereigeländes „Wildbräu“ an der inneren Rotter Straße im Jahr 2012 hat die Stadt Grafing das Planungserfordernis (§ 1 Abs. 3 BauGB) für das Gelände erklärt. Ungeachtet des damals bereits bestehenden Bebauungsanspruchs (§ 34 BauGB) war es aufgrund der besonderen städtebaulichen Situation notwendig, die Bebauung entsprechend den von der Stadt bestimmten Planungszielen durchzusetzen und nicht etwa der Selbstentwicklung des Bauherrn/Investors zu überlassen.
Bereits die ersten Bebauungsentwürfe vom 14.05.2012 sahen eine Planungsvariante (Variante 2) mit einer Platzfläche vor. Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss und der Stadtrat (Aufstellungsbeschluss 26.06.2012/10.07.2012) hatten sich jedoch damals noch gegen diese Planungsvariante ausgesprochen und eine Blockbebauung (Variante 2) bevorzugt.
14.05.2012 - Variante 2 14.05.2012 - Variante 1
Auszug aus der Sitzungsniederschrift:
„Der seitens der Bauverwaltung bevorzugte Bebauungsvorschlag enthält im Bereich der Einmündung Mühlenstraße einen kleinen Vorplatz. Dadurch könnte eine zu dominante Bebauung vermieden und der Straßenraum wirkungsvoll aufgeweitet werden. Der gegenüberliegende „Pfarrplatz“ mit seinen historischen Bauwerken und seiner besonderen Funktion würde durch diese Öffnung ebenfalls eine Herausstellung erfahren.
Im Mittelpunkt der kurzen Beratung standen die vorgestellten Bebauungsentwürfe. Dabei wurde aber mehrheitlich die von der Verwaltung bevorzugte Bebauungsvariante schlechter bewertet. Die streng entlang der Rotter Straße geführte Bebauung und die Schaffung ruhiger Flächen im Blockinneren wurden höher bewertet, als die kleine Freifläche (Platz) an der Nordostecke. Auch sollten sich bei der Bebauung entlang der Rotter Straße die Bauhöhen durchaus an dem jüngst erstellten Gebäude Rotter Straße 4 orientieren. Eine bestmögliche bauliche Verdichtung wurde aufgrund der zentralen Lage unbedingt als gerechtfertigt angesehen.“
Später wurde diese Entscheidung revidiert und ein Bebauungsentwurf als Grundlage für das Bebauungsplanverfahren bestimmt, der diese Platzfläche als zentrales städtebauliches Element zur Gestaltung des Straßenbildes zum Inhalt hat. Ohne grundlegende Änderungen der wesentlichen Entwurfsinhalte wurde der Bebauungsplan „Brauereigelände Wildbräu“ dann am 31.10.2014 in Kraft gesetzt.
Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Bebauung bestimmt sich seit dem Inkrafttreten des qualifizierten Bebauungsplans abschließend nach dessen Festsetzungen. Die satzungsrechtlichen Bindungen gelten auch für die dort getroffenen Erschließungsanlagen (vgl. § 125 BauGB).
Die Planung und Herstellung der Mühlenstraße und der Kellerstraße und der inneren Erschließungswege sowie der leitungsgebundenen Einrichtungen (Wasserversorgung, Abwasserkanal) erfolgte durch den Bauherrn auf dessen Kosten und Rechnung. Der Vorplatz (Quartiersplatz) und der verbreiterte Gehsteig an der Rotter Straße wurden von der Stadt Grafing auf eigene Kosten und mit Zuwendungen des Freistaats (Städtebauförderung, Zuwendungsantrag vom 16.02.2015, Bewilligung der Regierung von Oberbayern zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn vom 24.02.2015, Bewilligung der Zuwendungen vom 28.09.2018) errichtet.
2. Bauprogramm
Hinsichtlich der von der Stadt zu errichtenden Erschließungsanlagen (Quartiersplatz und Seitenflächen) ergaben sich Verzögerungen wegen der Zulassung und Konzeption der Fußgängerquerung an der Rotter Straße. Die ursprünglich vorhandene Fußgängerüberführung („Zebrastreifen“) in Höhe des St.-Ägidius-Wegs musste bekanntlich mit der späteren Inbetriebnahme der Ostumfahrung (Oktober 2017) zurückgebaut werden; gleichzeitig wurde eine Fußgängerampel von den Fachbehörden anfänglich strikt abgelehnt. Die Umsetzung der von der Stadt vorgesehenen Mittelinsel (Querungshilfe) war wiederum abhängig von der Beseitigung des Anwesens Rotter Straße 10 (Schuhgeschäft).
Erst nach einer Einigung über den Abbruch und die notwendige Grundabtretung für das Anwesen Rotter Straße 10 (Schuhgeschäft) waren überhaupt die Voraussetzungen geschaffen, um mit der Querungshilfe (Mittelinsel) eine gesicherte Fußgängerquerung zu ermöglichen. Schließlich konnte für die Sicherung dieses gerade für den Schulwegverkehr wichtigsten Fußgängerübergangs dann auch die Errichtung der Fußgängerampel durchgesetzt werden. Hierfür musste u.a. als Basis für weitere Entscheidungen (!) die Kreuzungslösung Rotter Straße/Marktplatz und insbesondere eine eventuelle Ampellösung im Wirkungszusammenhang mit der Fußgängerampel geklärt werden. Von entscheidender Bedeutung war dabei, die Fußgängerquerungen der Rotter Straße zu bündeln und damit Störungen des Verkehrsablaufs auf der Rotter Straße (Kreisstraße) zu vermeiden.
Da Lage und Lösung des Fußgängerüberwegs von entscheidender Bedeutung für die Gehsteigführung und den Quartiersplatz waren, verzögerte sich aus diesem Grunde der damalige Planungsablauf. Letztlich konnte der Bau-, Werk- und Umweltausschuss am 27.09.2016 den Bauentwurf des Architekturbüros Immich vom 23.09.2016 als technisches Bauprogramm beschließen:
„Der Verlauf des Geländes und die Schaffung barrierefreier Verkehrsflächen und Hauszugänge verlangt auch beim Vorplatz einen Höhenversatz, der nach Osten und Norden hin durch Treppenstufen aus Granit-Blockstufen überwunden wird. Zur Rotter Straße hin – also nach Norden – ist es damit möglich, diese bauliche Abgrenzung der unterschiedlichen Höhen mit einem Wasserlauf aus Granit auszuführen. Mit einem offenen Wasserlauf wird auf einen Bürgerwunsch (November 2014) zurückgegriffen, den der Bau-, Werk- und Umweltausschuss bei früherer Gelegenheit positiv bewertet hat.
Es bleibt hier aber noch zu erwähnen, dass die „Öffnung des Bachkanals“, die hinter dieser Gestaltungsidee steht, hier nur symbolisch umgesetzt werden kann. So verläuft der Bachkanal (Bachsohle) deutlich (im Mittel ca. 2 m) tiefer als das Gelände. Ein natürlicher Wasserzulauf ist aufgrund der Höhenverhältnisse nicht umsetzbar. Man ist für die Wasserzufuhr deshalb gezwungen, eine Pumpanlage einzusetzen.
Weiter dienen 3 in Reihe gestellte Großbäume dazu, die Straße mit dem begleitenden Gehweg vom Vorplatz abzugrenzen und dort die gewünschte Eingangssituation für die Innenstadt zu schaffen.“
Anlässlich der Entscheidung für den städtebaulichen Vertrag für die Übertragung der Erschließungsanlagen in der Sitzung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses vom 29.11.2016 wurde aus der Mitte des Gremiums über einen eigenen Gestaltungsentwurf eines Anliegers zur Erschließungsplanung berichtet. Dieser Gestaltungsentwurf ist bereits im Jahr 2014 der Stadt Grafing b.M. und einzelnen Stadträten vorgestellt worden. Der Ersteller wurde jedoch auf das nachfolgende Planungsverfahren verwiesen und die Idee wurde dann letztendlich nur mit einem „Wasserlauf“ (Gerinne) thematisch aufgegriffen. Der Gestaltungsentwurf des Anliegers sieht eine Fahrbahnteilung auf Höhe des Treppenportals der Kirche vor, der als Mittelinsel benutzt werden kann und die Straßenfläche verkehrlich und gestalterisch gliedern würde. In der dortigen Sitzung wurde der aufgezeigte Gestaltungsentwurf kontrovers diskutiert. Ergebnis war, dass seitens der Verwaltung abzuklären ist, ob eine Pflasterung der Fahrbahnflächen zugelassen wird, der zu einer Verlangsamung des Verkehrs führen würde.
Vom Staatlichen Bauamt Rosenheim wurde dann mit Schreiben vom 07.12.2016 erklärt, dass in Abstimmung mit dem Straßenbaulastträger (Landkreis Ebersberg) und der Polizeiinspektion Ebersberg einer Pflasterbauweise nicht zugestimmt wird. Auf die Nachteile von Pflasterflächen wurde hinwiesen, vor allem der Lärmentwicklung der dort ohnehin durch die Verkehrsbelastung auf der Rotter Straße stark belasteten Wohnbebauung.
Nach entsprechender Berichterstattung über die Haltung des Staatlichen Bauamtes in den Gremien wurde der am 29.11.2016 diskutierte private Gestaltungsentwurf als erledigt angesehen.
Die dem amtlichen Bauentwurf vom 23.09.2016 (siehe oben) zugrunde gelegene Kostenberechnung sah für den Wasserlauf (Gerinne mit Granit-Blocksteinen und Bewässerung mit Pumpanlage) noch Kosten von brutto 96.000,– EUR vor. Aufgrund von erheblichen Mehrkosten für den Wasserlauf (163.000,– EUR) wurde dann in der Sitzung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses vom 30.05.2017 die Entscheidung getroffen, auf den Wasserlauf ersatzlos zu verzichten. Der Ausschuss war sich aber weiter darüber einig, den Platz mit einem anderweitigen Element lebendig zu gestalten und das Symbol „Wasser“ anstelle eines künstlichen Wasserlaufs in anderer Form zur Geltung zu bringen (siehe dann b: Ideen-Wettbewerb).
Zur Ausführung gekommen ist damit der vom Bau-, Werk- und Umweltausschuss bestimmte Bauentwurf vom 23.09.2016 unter Wegfall des Wasserlaufs.
3. Umbauvorschlag und Antrag der CSU-Fraktion
Die Erste Bürgermeisterin wurde von der Kämmerei durch einen Aktenvermerk davon informiert, dass eine Privatspende in Höhe von 500.000,– EUR in Aussicht gestellt wird für den Fall des nochmaligen Umbaus des „Öxinger Platzes“ mit einer veränderten optischen Gestaltung. Das beginnt bei einer Straßenführung mit verbreiterter Verkehrsinsel und Baumbestand und geht über einen Brunnen, über ein Atrium bis hin zu buntem Asphalt, der in der Rotter Straße den Verkehr auf 30 km/h begrenzen soll.
Der CSU-Antrag vom 29.05.2018 nimmt Bezug auf diese Entwurfsidee und bittet um Klärung mit den Fachbehörden bezüglich der verkehrsrechtlichen und verkehrstechnischen Umsetzbarkeit (Geschwindigkeit, Kurvenführung) und um Abstimmung hinsichtlich der Umsetzung bezüglich des Tiefgaragenunterbaus im Platzbereich. Gleichzeitig wurde der Gestaltungsentwurf als Wettbewerbsbeitrag zum laufenden Ideenwettbewerb für die Brunnengestaltung vorgelegt.
Der Grafinger Bürger, dessen Identität nicht genannt werden soll, hat die Kosten des Umbaus im dortigen Gespräch mit ca. 980.000,– EUR abgeschätzt. In Erwartung einer erhofften zusätzlichen Zuwendung aus Mitteln der Städtebauförderung von 500.000,– EUR wäre mit der erklärten Spendenzahlung die Finanzierung gesichert. Die Spende würde erst nach dem Tod des Spenders oder nach Ablauf von 15 Jahren zur Auszahlung kommen und müsste von der Stadt bis dahin vorfinanziert werden.
Da es sich bei der Rotter Straße um eine Kreisstraße handelt, ist nicht die Stadt Grafing b.M., sondern der Landkreis als Straßenbaulastträger entscheidungsberechtigt über Fragen der Straßengestaltung (Art. 9 Abs. 4, Art. 41 Satz 1 Nr. 2 BayStrWG). Das gilt auch für die Ortsdurchfahrten der Kreisstraßen (Art. 42 BayStrWG) für den Bereich der Fahrbahn; für die Gehwege obliegt die Baulast der Gemeinde.
Das Staatliche Bauamt Rosenheim hat mit Schreiben vom 25.10.2018 zum Antrag der CSU-Fraktion Stellung genommen
Dort wurde erklärt, dass einer Blaueinfärbung der Fahrbahnoberfläche nicht zugestimmt werden kann. Hinsichtlich der weiteren Querungshilfe wird festgestellt, dass sich im Bereich der Rotter Straße bereits eine Querungshilfe mit Lichtsignalanlage befindet.
Die Rotter Straße hat mit der Verkehrsfreigabe der Ostumfahrung die Funktion der Hauptzufahrtsstraße erhalten. Aufgrund dieser wichtigen Verkehrsbedeutung wird keinen Planungen zugestimmt, die den Verkehr der Kreisstraße weiter einschränken. Weiterhin müsste die Querungshilfe alle Schleppkurven und Verziehungslängen einhalten.
Das Landratsamt Ebersberg (Untere Straßenverkehrsbehörde) hat mit Schreiben vom 02.11.2018 zum Antrag der CSU-Fraktion Stellung genommen
Die Rotter Straße ist eine Kreisstraße und dient dem überörtlichen Verkehr. Seit Eröffnung der Ostumfahrung ist sie die Hauptzufahrt nach Grafing. Die Regelgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften liegt bei 50 km/h; in Wohngebieten kann davon abgewichen werden. Der Gesetzgeber hat aber auch vorgesehen, dass ein leistungsfähiges Straßennetz, das mit 50 km/h befahren werden kann, verbleiben muss. Dazu zählen insbesondere die klassifizierten Straßen (Bundes-, Staats- und Kreisstraßen). Hier können Reduzierungen der Geschwindigkeiten nur angeordnet werden, wenn Gefahrenlagen bestehen, die das allgemeine Risiko erheblich übersteigt. Die Rotter Straße ist hier übersichtlich und Unfälle haben sich nicht ereignet. Die Fußgänger queren mittels einer Fußgängerampel. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h ist nicht möglich und wäre rechtswidrig.
Das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr (Bauministerium) hat mit Schreiben vom 18.07.2018 zum Antrag Stellung genommen
In der Stellungnahme, die die Stadt als Abdruck erhalten hat, setzt sich das Bauministerium mit der Frage der Zuwendungsfähigkeit des Umgestaltungsentwurfs und der Frage der Zuwendungsrückförderung auseinander. (Anzumerken ist, dass zum damaligen Zeitpunkt die Förderung noch nicht bewilligt war. Die Bewilligung erfolgte mit Bescheid der Regierung von Oberbayern vom 28.09.2018 mit einer Zuwendung in Höhe von 289.500,– EUR.)
Die gestellten Fragen konnten zum damaligen Zeitpunkt nicht beantwortet werden, da das Umgestaltungskonzept mit der Zuwendungsbehörde (Regierung von Oberbayern) nicht erörtert wurde. Eine Nachförderung wurde aber nicht kategorisch ausgeschlossen, soweit es dem Förderzweck nicht entgegensteht.
Die Stellungnahme des Landratsamtes Ebersberg, wonach eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h für die Dauer der Funktion der Rotter Straße als Kreisstraße ausgeschlossen ist, wurde bestätigt.
Technische Umsetzbarkeit wegen Unterbauten
Die öffentliche Platzfläche ist durch eine Tiefgarage und durch Entwässerungsanlagen unterbaut. Die Stadt Grafing b.M. hat das straßenrechtliche Verfügungsrecht (Art. 6 Abs. 3 BayStrWG) für diejenigen Grundstücksteile, die durch bauliche Anlagen unterbaut (Tiefgarage, Entwässerung) oder überbaut (Arkaden) wurden, durch eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit gesichert (URNr. F297/2015, 26.02.2015) und ist damit zur öffentlichen Nutzung der Oberfläche berechtigt. Die übrigen Flächen (Gehwege und Straßenflächen) wurden an die Stadt Grafing b.M. abgetreten (Eigentumsübertragung).
Auf dem beiliegenden Höhenplan ist in roter Farbdarstellung die Höhenlage der Tiefgarage zu erkennen. Die OK-Decke der Tiefgarage liegt bei 515,72–515,62 müNN. Die Pflasterdecke der Platzfläche (östlicher Bereich) oberhalb der Stufen, die exakt an der TG-Kante verlaufen, liegt (wegen Gefälle) zwischen 516,14–516,30 müNN. Die Tiefgaragenüberdeckung beträgt damit ca. 40–60 cm.
An der Nordostecke ist die Tiefgarage um ca. 5 m eingerückt. Dieser Rücksprung geht darauf zurück, dass dort eine Rigole zur zentralen Niederschlagswasserversickerung untergebracht ist. Die Oberkante der Rigole und des Reinigungs-/Kontrollschachtes liegt bei 515,61 müNN, also auch nur 0,50 Meter unterhalb der Pflasterdecke.
Der im Gestaltungsentwurf dargestellte Halbkreis des Brunnenbereichs liegt innerhalb des durch die Sickerrigole unterbauten Bereichs. Nach den Bilddarstellungen (3 Stufen) dürfte die Oberkante des Brunnenbeckens ca. 45 m tiefer als die jetzige Pflasterdecke liegen. Ob die verbleibende minimale Überdeckung noch ausreichend ist für die Umsetzung des Entwurfs, muss bezweifelt werden.
Zuwendungsmittel aus der Städtebauförderung hat die Stadt Grafing erhalten für den Kauf der 54 Stellplätze in der Tiefgarage (Gesamtkosten: 1.256.000 EUR; Gesamtförderung 504.000 EUR) und für die Ordnungsmaßnahmen im Bereich des Quartiersplatzes und der Seifenflächen (Gehwege). Für die Platz-/Gehwegflächen mit Gesamtkosten von ca. 503.000 EUR wurden Zuwendungen in Höhe von 289.500 EUR bewilligt. Nicht zuwendungsfähig sind/waren die Kosten des Straßenbaus und die dabei sehr aufwändige Erneuerung und Verlegung des Bachkanals. Die hierfür anfallenden Kosten von ca. 400.000 EUR trägt teilweise der Bauherr der Wohnanlage mit Tiefgarage für die Straßenaufweitung durch die Linksabbiegespur und im Übrigen die Stadt. Die Schlussabrechnung hat noch nicht stattgefunden.
Nach einer aktualisierten Kostenschätzung vom 25.10.2018 (gefertigt vom IB EuroPlan, Bad Endorf) belaufen sich die Kosten für den Umbau der Straße mit Farbedekor auf ca. 380.000 EUR. Die Kosten für den Umbau des Platzes für den Rundbrunnen mit Pumpanlage auf rund 320.000 EUR Die Baunebenkosten und die Kosten des aufwändigen Geländers sind nach Anhaltswerten aufgeteilt. Nach Aussagen des Auftraggebers (potentieller Spender) ist diese letzte Kostenschätzung vom 25.10.2018 aber nur als vorläufig anzusehen.
Allein für die Umgestaltung des Quartiersplatzes ist eine Berücksichtigung aus Städtebaufördermittel zwar nicht gesichert ausgeschlossen, aber kaum zu erwarten. Die Rückbaukosten, die einen großen Anteil der Baukosten ausmachen, werden regelmäßig als nicht förderfähig angesehen. Ob eine Teilrückzahlung der bereits bewilligten Zuwendungen zu erfolgen hat, ist noch offen, aber wenig wahrscheinlich.
Die Kosten des Umbaus der Rotter Straße wären dagegen allein aus den Haushaltsmitteln der Stadt Grafing b.M. zu finanzieren bzw. der zweckgebundenen Einnahmen aus Spendengeldern. Aus Gründen der Verpflichtung zur wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung (Art. 61 Abs. 2 GO) wird eine Eigenbeteiligung der Stadt Grafing b.M. – also den Einsatz öffentlicher Mittel – jedoch keine tragfähige Rechtfertigung finden.
Der Umbau der Straße, jedenfalls in dem Inhalt des Umgestaltungsentwurfs, wird vom zuständigen Straßenbaulastträger abgelehnt. Da auch die damit erwartete Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ausscheidet, ist aus Gründen der Verkehrssicherhit die Errichtung einer Mittelinsel nachteilig zu bewerten.
Die Bündelung der Fußgängerquerungen an der nördlich davon errichteten Querungshilfe mit Ampel schafft das Höchstmaß an Verkehrssicherheit, gerade auch für den Schulwegeverkehr. Ein Rückbau dieser Mittelinsel, die im Übrigen der Grund für den Abbruch und den Versatz des Anwesens Rotter Straße 10 geführt hat, wird ausgeschlossen. Die gesamte Schulwegführung ist auf diesen Überweg ausgereichtet, der die Fußgänger (Schüler) in den verkehrsberuhigten Ägidiusweg leitet. Neben diesem Fußgängerüberweg sollten andere Querungsanreize (Mittelstreifen) unbedingt vermieden werden, um nicht den Eindruck vermeintlich sicherer Querungsstellen zu erwecken. Gerade für die schwächeren Verkehrsteilnehmer gilt es das unbedingt zu vermeiden. Die Bepflanzung der Mittelinsel ist im Hinblick auf das frei zu haltende Lichtraumprofil und der unterirdischen Leitungstrassen offensichtlich nicht möglich bzw. Würde wiederum nicht realisierbare Verziehungslängen auslösen.
Empfehlungsbeschluss an den Stadtrat:
a) Der Umsetzung des Umgestaltungsentwurfs für die Straßenfläche (Rotter Straße) entsprechend dem Antrag der CSU-Fraktion vom 29.05.2018 wird nicht entsprochen, da die Grundzüge des Entwurfes (farbliche Einfärbung der Fahrbahnfläche und Geschwindigkeitsreduzierung) nicht umsetzbar sind.
b) Der Umsetzung des Umgestaltungsentwurfs für die Platzfläche (Öxinger Platz – Brunnenbereich mit Umgriff) entsprechend dem Antrag der CSU-Fraktion vom 29.05.2018 wird nicht entsprochen,
(Die Teilabstimmung zur Platzfläche/Brunnenbereich hat dann im Rahmen der Entscheidung zum Ideenwettbewerb gemeinsam mit der nachfolgenden Beschlussfassung „Wettbewerb“ zu erfolgen)
Der Umsetzung des Umgestaltungsentwurfs für die Platzfläche (Öxinger Platz) entsprechend dem Antrag der CSU-Fraktion vom 29.05.2018 wird unter dem Vorbehalt entsprochen, dass die technische Umsetzbarkeit in den nachfolgenden Planungsphasen gewährleistet ist und alle anfallenden Kosten (Baukosten, Baunebenkosten, Zuwendungsrückforderungen) durch Dritte getragen werden. Eine Kostenbeteiligung der Stadt wird auf die Höhe der ausgelobten Prämie für den Ideen-Wettbewerb (1.000,– EUR) beschränkt.
Der Beschlussvorschlag für einen Ideenwettbewerb zur Gestaltung ohne Motto mit noch bekannt zu gebenden technischen Rahmenbedingen, keiner Vorgabe eines Kostenrahmens, Einreichung der Vorschläge bis zum 31.05.2018 und der Auslobung einer Prämie in Höhe von 1.000,– EUR für den Gewinner des Ideenwettbewerbs wurde in der Sitzung des KUSS vom 23.01.2018 mit 9:3 Stimmen angenommen.
Der „einfache Ideenwettbewerb“ wurde in der Februar-Ausgabe von Grafing Aktuell ausgeschrieben. Insgesamt 23 Vorschläge wurden daraufhin per E-Mail und Brief abgegeben. Vier Vorschläge wurden durch ein Modell ergänzt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Wettbewerbs waren Architekten, Designer, Künstler oder Bürgerinnen und Bürger mit guten Ideen.
Am 19.07.2018 fand eine Besprechung mit dem Architekten des Platzes, Herrn Immich, der Leiterin des Techn. Bauamtes, Frau Magdon, und der Bürgermeisterin statt. Ziel war eine vorbereitende Auswahl für eine Fraktionssprechersitzung und dem dann entscheidenden Stadtrat bzw. Ausschuss.
Ausgewählt wurden drei Entwürfe. Alle drei Entwürfe berücksichtigen die rechteckige Geometrie des Platzes mit seinen vertikal wirkenden drei Bäumen. Die drei Modelle schließen als Objekte von geringer Höhe den Platz harmonisch am östlichen Rand ab. Alle drei vorausgewählten Skulpturen sind auch als Brunnen zu betreiben
Entwurf 1 eines Bildhauers aus einer Nachbargemeinde enthält einen aus einem Steinblock gehauenen Tisch mit einer großen Schale darauf. Aus der Schale ergießt sich Wasser. Das zum Modell gehörende „Dampfschiff“ hat auf der vorgesehenen Fläche leider nicht mehr Platz.
Aus dem Spalt zwischen den beiden Blöcken sprudelt Wasser und stellt das verbindende Element zwischen Grafing und Öxing dar. Aus jedem der beiden Blöcke aus Beton und Metall wird ein gleich großes Stück herausgenommen und in den anderen eingesetzt.
Folgende weiteren Entwürfe wurden eingereicht:
Folgende in Textform gegossene Ideen wurden noch abgegeben:
Bilder historischer Fakten zu Öxing – Pilgerzug, Jakobssymbolik, Leonhardikirche, Amtshaus und Amtsmänner – platziert um einen Findling.
Ein kleines Windrad und ein Mühlrad
Prägnantes säulenartiges Kunstwerk
Kein Empfehlungsbeschluss;
Abstimmungsreihenfolge: a: Umgestaltungsvorschlag (CSU-Antrag)
c: Entwurf 2
d: Entwurf 3
[Erhält kein Vorschlag die absolute Mehrheit dann ist über den Vorschlag mit den meisten Stimmen eine Schlussabstimmung herbeizuführen. Bei Stimmengleichheit hat kein Entwurf die Mehrheit erhalten.]
Die Stadt Grafing b.M. hat eine öffentliche Tiefgarage mit 54 Stellplätzen und einen Quartiersplatz mit überbreiten Gehwegflächen errichtet. Kritisiert wurden die zwei Eingangstreppen an der Nordseite des neu errichteten Gebäudes (entlang der Rotter Straße). Hier sind die Stadt Grafing b.M. und die beteiligten Planungsbüros dem Vorwurf eines Planungsfehlers ausgesetzt. Nicht der erfolgreiche Abschluss des jahrzehntelangen und intensiven Bemühens um die Verbesserung der Parkplatzsituation in der Innenstadt zur Stärkung des dortigen zentralörtlichen Versorgungsbereichs (insbesondere Einzelhandel) und die Bewältigung eines der komplexesten städtebaulichen Vorhabens ist übriggeblieben, sondern die Diskussion um einen barrierefreien Hauszugang!
Wiederholt hat die Stadt Grafing b.M. ihre Rechtsmeinung dargelegt, wonach die Verantwortung für den barrierefreien Gebäudezugang nicht beim Straßenbaulastträger (Art. 9 Abs. 1 Satz 5 BayStrWG), sondern beim Bauherrn des Wohn- und Geschäftshauses liegt (Art. 48 Abs. 1 BayBO). Ein barrierefreier Zugang wäre baulich innerhalb des Hauses oder von der Platzfläche aus möglich gewesen. Auf der Rückseite des Gebäudes ist ein Zugang vorgesehen, weswegen auch die Behindertenbeauftragte der Treppenplanung zustimmen konnte. Trotz allem überwiegt nach Außen die Einschätzung, hier wären behördliche und planerische Fehler entscheidend gewesen. Die Klärung dieser Rechtsfrage (und „Schuldfrage“) ist insoweit von Tragweite, da die Regierung von Oberbayern die Bewilligung der Zuwendungen bei fehlerhafter Ausführung nicht gewährt hätte.
Mit Schreiben vom 01.10.2018 (siehe Anlage) wurde jetzt auch von der Regierung von Oberbayern bestätigt, dass die Stadt Grafing b.M. ihre Verpflichtung hinsichtlich der Barrierefreiheit erfüllt hat. Die Zuwendungen wurden in der Folge dann auch in voller Höhe mit 289.500 EUR bewilligt.
Um der Forderungen nach einer barrierefreien Erreichbarkeit des Gebäudes herzustellen, wird ein nachträglicher Umbau überlegt. Dabei war die Stadt mit dem Bauherrn übereingekommen, dass dieser die Umbaukosten trägt; die Stadt Grafing b.M. ersetzt die Herstellungskosten, die für den Bau der bestehenden Eingangstreppen (13.779,– EUR) entstanden sind. Eine entsprechende Bauvereinbarung war auch schon vorbereitet und abgestimmt. Für den Vertragsabschluss sollte allein noch die Ausführungsplanung und Kostenberechnung für die Maßnahme abgewartet werden.
Da zwei selbstständige Zugangsrampen für die beiden Hauszugänge aus baugestalterischen Gründen nach wie vor nicht zugestimmt werden kann (so auch die Einschätzung der Regierung von Oberbayern anlässlich der Abstimmung des Bauentwurfs am 20.10.2016), wurde jetzt ein durchgehender Rampenweg (innerer Gehweg) vorgeschlagen. Gegenüber dem um bis zu 50 cm in der Höhe abgesetzten straßenbegleitenden Gehwegteil (äußerer Gehweg) würde dieser Rampenweg mit einer Stützmauer (Granit) und aufgesetztem Geländer (geschmiedeter Handlauf, einläufig) abgegrenzt. Die Stützmauer verläuft in der Flucht der Arkadensäulen und beeinträchtigt damit die Gradlinigkeit des Straßenraums nicht.
Hierfür wurde der Bauentwurf (Ausführungsplan) ausgearbeitet und mit der Regierung von Oberbayern positiv abgestimmt. Der Kosten für diese Umbaumaßnahme belaufen sich nach der Kostenberechnung auf 49.000,– EUR.
Leider hat sich der Bauherr dann von den vorausgegangenen Zusagen gelöst und hat den Vertragsabschluss abgelehnt. Der Grund liegt darin, dass ein Großteil der Baukosten für den nachträglichen Umbau erst durch den Bau der bestehenden Treppe ausgelöst wurde. Die Bereitschaft des Bauherrn zur Kostenbeteiligung besteht lediglich dafür, die „Sowieso-Kosten von geschätzt 20.000,– EUR abzüglich des bereits geleisteten Betrages von 13.779,– EUR zu tragen. Damit reduziert sich die Kostenbeteiligung des Bauherrn auf gerade einmal 6.221,– EUR.
Es sei noch einmal darauf hingewiesen, dass keine Rechtspflicht zur Schaffung eines barrierefreien Zugangs von der Nordseite besteht – und zwar weder für die Stadt Grafing b.M. noch für den Bauherrn – und dass durch entsprechende planerische und bauliche Maßnahmen ein barrierefreier Zugang hätte verwirklicht werden können.
Trotz der fehlenden Rechtspflicht und der erheblichen Kosten in Höhe von 49.000 € empfiehlt der Bau-, Werk- und Umweltausschuss die Errichtung eines barrierefreien Zugangs für das Ladengeschäft der Gebäude Rotter Straße 12 und 12a an der Gebäudenordseite durch die nachträgliche Errichtung eines Rampenwegs.
Im Anschluss wurden in der Diskussion die vorgebrachten Anfragen seitens der Verwaltung beantwortet bzw. notiert. Auf eine Protokollierung wurde abgesehen, da wie eingangs bereits ausgeführt, in der heutigen Sitzung auf eine ausführliche Beratung und Beschlussfassung verzichtet wurde.
Von den Antragsstellern der CSU-Fraktion wurde es sehr bedauert, dass der Tagesordnungspunkt vertagt wurde. Es wurde darum gebeten, über den Sachverhalt in der nächsten Sitzung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses am 29.01.2018 abschließend zu entscheiden.
Ein weiteres Ausschussmitglied bat die Verwaltung, dem Bau-, Werk- und Umweltausschuss zur endgültigen Entscheidung ein Kostenangebot zur Vorfinanzierung der Privatspende vorzulegen.
Ferner wurde die Verwaltung gebeten, in diesem Zusammenhang auch kurz über die rechtliche Absicherung zu berichten, dass der Geldbetrag nach dem Tod des Spenders bzw. nach Ablauf von 15 Jahren tatsächlich an die Stadt zur Auszahlung kommen wird.