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Timestamp: 2018-09-25 03:16:15
Document Index: 47963439

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 5', '§ 8', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§9', '§ 9', '§ 8', '§ 10', '§2', '§14', '§38']

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der 2K Konferenz und Event GmbH gültig ab 15.10.2013
§ 1 Geltungsbereich, Vertragsschluss und maßgebliche Bedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die mietweise Überlassung von Dienstleistungen, beweglichen Gegenständen und oder Konferenz- und Veranstaltungsräumen, inkl. des fest installierten oder beweglichen Inventars, jeglicher Art und für die Durchführung von Veranstaltungen in den Räumen der 2K Konferenz und Event GmbH. Die Bedingungen gelten weiterhin für alle im Rahmen von in den Räumen der 2K Konferenz und Event GmbH stattfindenden Veranstaltungen erbrachten Leistungen. Diese Bedingungen sind Bestandteil eines jeden einzelnen Vertrages gelten darüber hinaus für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Vertragsparteien, ohne dass es eines erneuten Hinweises auf sie bedarf.
Der Vertragsschluss bedarf nach Maßgabe der Ziff. 2.1. und Ziff. 2.2. einer schriftlichen Vereinbarung, Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich, abweichende allgemeine Bedingungen des Mieters werden dem Vertrag nicht zugrunde gelegt.
2.1. Bei erstmaliger Aufnahme der Geschäftsverbindung ist zum Zustandekommen des Vertrages die schriftliche Einigung zwischen 2K Konferenz und Event GmbH und Mieter über alle Einzelheiten des Vertrages erforderlich.
2.2. Mit Kunden, die bereits Kunden der 2K Konferenz und Event GmbH waren, oder denen die Allgemeinen Geschäftsverbindungen der 2K Konferenz und Event GmbH vorliegen, kommt der Vertrag bereits mit der schriftlich ergangenen verbindlichen Terminbestätigung zustande.
3. Aus einer Vormerkung für bestimmte Termine für Anmietungen und oder Dienstleistungen kann kein Anspruch auf den späteren Vertragsschluss hergeleitet werden. Mieter und die 2K Konferenz und Event GmbH verpflichten sich jedoch, eine geplante anderweitige Inanspruchnahme oder einen Verzicht auf den vornotierten Termin unverzüglich mitzuteilen.
4. Im Rahmen einer Optionsvergabe kann sich die 2K Konferenz und Event GmbH verpflichten, benannte Vertragsgegenstände für einen genannten Zeitraum verbindlich zu reservieren. Soweit kein anderer Zeitraum vereinbart wurde gilt eine Option 3 Kalenderwochen.
Gegenstand des Vertrages sind die im Vertrag bezeichnenden Räume, Einrichtungen, Gegenstände und oder Dienstleistungen. Diese werden dem Mieter zu dem vereinbarten Zweck und Zeitraum überlassen bzw. gewährt.
Der Anspruch auf bezeichnete Räume, Einrichtungen, Gegenstände und oder Dienstleistungen kann seitens der 2K Konferenz und Event GmbH jederzeit aufgehoben werden, wenn dies berechtigte Interessen der 2K Konferenz und Event GmbH erfordern und dem Mieter ein gleichwertiger Ersatz, zugeteilt werden kann. Die Gleichwertigkeit eines Raumes, Einrichtung, Gegenstand und oder Dienstleistung ergibt sich aus der Einstufung gemäß der jeweils gültigen Preisliste der 2K Konferenz und Event GmbH. Ein Anspruch auf Preisminderung / Erstattung besteht bei Gleichwertigkeit nicht.
Die bei Raumvermietungen durch die 2K Konferenz und Event GmbH zugewiesenen Flächen außerhalb der gemieteten Räume oder Flächen sind nicht Bestandteil des Vertragsgegenstandes. Diese Flächen werden nach Ermessen durch die 2K Konferenz und Event GmbH zugeteilt, um bei Veranstaltungen die Logistikabläufe zu gewährleisten. Ein Recht zur Nutzung der Flächen als Erweiterung der Veranstaltungsfläche oder die Nutzung durch Gäste des Mieters leitet sich hieraus nicht ab.
Der Mieter hat bei Raumanmietungen die Mitbenutzung von Fluren und Zugangwegen durch andere Mieter zu dulden.
Heizung, ggf. Klimatisierung, allgemeine Beleuchtung, sind bei Raumanmietungen mit eingeschlossen.
§ 3 Rechtsverhältnisse
Durch den Mietvertrag wird ein Gesellschaftsverhältnis zwischen den Parteien nicht begründet.
Der Mieter gilt bei in gemieteten Räumen bzw. auf gemieteten Flächen durchgeführten Veranstaltungen immer als Veranstalter.
Der Vertragsgegenstand wird lediglich für die im Vertrag vereinbarte Zeit überlassen. Mietzeitüberschreitungen sind kostenpflichtig und bedürfen der Zustimmung der 2K Konferenz und Event GmbH.
Bei Raumanmietungen gilt als Veranstaltungsdauer der im Vertrag genannte Zeitraum. Die Öffnung der Räume erfolgt sofern nichts anderes vereinbart wurde eine halbe Stunde vor dem Mietbeginn.
§ 5 Herausgabe des Vertragsgegenstandes
Der Mieter hat den Vertragsgegenstand zu der vertraglich festgesetzten Zeit herauszugeben, zu räumen bzw. dessen Inanspruchnahme einzustellen. Weiterhin ist der Vertragsgegenstand im Fall eines Rücktritts der 2K Konferenz und Event GmbH nach § 8, Ziff. 1 sofort ohne Verzug herauszugeben bzw. zu räumen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, so kann die 2K Konferenz und Event GmbH auf Kosten und Gefahr des Mieters die Herausgabe, Räumung bzw. Nutzungseinstellung veranlassen. Der Mieter haftet für alle sich hieraus, für die 2K Konferenz und Event GmbH und Dritte, ergebenden Schäden.
§ 6 Benutzungsentgelte (Miet- und Nebenkosten)
1. Für die Nutzung der Vertragsgegenstände werden die Entgelte entsprechend der im Vertrag getroffenen Vereinbarungen erhoben.
1.1. Bei (Raum-) Anmietungen wird jede angefangene Stunde als volle Stunde berechnet, sofern nicht anders vereinbart.
1.2. Für personelle Dienstleistungen ist die kleinste Verrechnungseinheit 30 Minuten, sofern nicht anders vereinbart.
2. Die endgültige Abrechnung erfolgt nach Rückgabe / Räumung des Vertragsgegenstandes entsprechend der tatsächlichen Inanspruchnahme und eventuell während der Mietzeit angefallenen / erbrachten Zusatzleistungen, jedoch mindestens nach dem im Vertrag benannten Umfang. Ein Recht auf Minderung der Vertragssumme wegen einer geringeren, als der vertraglich vereinbarten, Nutzung besteht nicht. Alle anfallenden Entgelte, sowie andere an die 2K Konferenz und Event GmbH zu erbringende Zahlungen, werden, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsstellung fällig.
Die 2K Konferenz und Event GmbH ist berechtigt eine Vorauszahlung (a conto Rechnung) von bis zu 100 % der Vertragssumme vor Mietbeginn zu verlangen. Die Vorauszahlung muss spätestens 10 Tage vor dem vertraglichen Nutzungsbeginn erbracht werden.
Bei jeglichem Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank fällig. Die 2K Konferenz und Event GmbH ist berechtigt einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen.
1. Die 2K Konferenz und Event GmbH ist berechtigt Kosten die aufgrund des Vertragsverhältnisses, durch die Bereitstellung von Dienstleistungen und oder Gegenständen durch Dritte, der 2K Konferenz und Event GmbH entstehen, vor der Weiterberechnung an den Mieter, mit einem Gemeinkostenaufschlag von min. 10 % zu versehen.
§ 7 Rücktritt des Mieters
1. Tritt der Veranstalter vom Vertrag zurück, ist die 2K Konferenz und Event GmbH berechtigt, die vertraglich vereinbarten Entgelte nach unten genannter Staffelung in Rechnung zu stellen - es sei denn, der Rücktritt ist vom Vermieter zu vertreten.
Die Ausfallentschädigung bei Stornierungen oder Teilstornierungen beträgt ab:
a) für Buchungen in den Monaten Januar bis September für Eventflächen (14. Obergeschoss) bei Anzeige des Rücktritts
längstens 50 Tage vor Beginn der Veranstaltung 20 % der Raummiete zzgl.
längstens 40 Tage vor Beginn der Veranstaltung 30 % der Raummiete zzgl.
längstens 30 Tage vor Beginn der Veranstaltung 50 % der Raummiete zzgl.
längstens 20 Tage vor Beginn der Veranstaltung 80 % der Raummiete zzgl.
aller Entgelte für Zusatzleistungen, welche zum Zeitpunkt des Rücktritts im Rahmen der Buchung bereits angefallen bzw. fällig sind (z.B. Verdienstausfall von bereits gebuchten Personal oder techn. Equipment), sofern die 2K Konferenz und Event GmbH nicht im Einzelfall die Entstehung eines höheren Ausfallschadens nachweist.
• längstens 10 Tage vor Beginn der Veranstaltung 100 % der Auftragssumme
b) für Buchungen in den Monaten Oktober bis Dezember für Eventflächen (14. Obergeschoss) bei Anzeige des Rücktritts
längstens 30 Tage vor Beginn der Veranstaltung 60 % der Raummiete zzgl.
• längstens 20 Tage vor Beginn der Veranstaltung 100 % der Auftragssumme
c) Catering: Tritt der Mieter / Veranstalter längstens 8 Tage vor dem Veranstaltungstermin zurück, ist die 2K Konferenz und Event GmbH berechtigt, zzgl. der Ausfallentschädigung gemäß Ziffer 1, 50% des entgangenen Cateringumsatzes in Rechnung zu stellen. 3 Tage vor Beginn der Veranstaltung bzw. bei Nichterscheinen am Veranstaltungstag 100% der Auftragssumme für das Catering.
d) für Buchungen von Konferenzräumen im Erdgeschoss bei Anzeige des Rücktritts
längstens 30 Tage vor Beginn der Veranstaltung 20 % der Raummiete zzgl.
längstens 14 Tage vor Beginn der Veranstaltung 50 % der Raummiete zzgl.
längstens 7 Tage vor Beginn der Veranstaltung 80 % der Raummiete zzgl.
aller Entgelte für Zusatzleistungen, welche zum Zeitpunkt des Rücktritts im Rahmen der Buchung der Buchung bereits angefallen bzw. fällig sind (z.B. Verdienstausfall von bereits gebuchten Personal oder techn. Equipment), sofern die 2K Konferenz und Event
GmbH nicht im Einzelfall die Entstehung eines höheren Ausfallschadens nachweist.
längstens 3 Tage vor Beginn der Veranstaltung 100% der Auftragssumme
bei Nichterscheinen am Veranstaltungstag 100% der Auftragssumme zzgl. 100% der Auftragssumme für bestellte Speisen
Der Rücktritt vom Vertrag durch den Mieter / Veranstalter hat in jedem Fall schriftlich zu erfolgen.
Abweichend von Ziff. 1 trägt jeder Vertragspartner für den Fall, dass die Vertragserfüllung aufgrund einer nicht voraussehbaren höheren Gewalt nicht stattfinden kann, die ihm bis dahin entstandenen Kosten selbst. Vertraglich erstattungspflichtige Kosten, mit denen die 2K Konferenz und Event GmbH für den Mieter in Vorlage getreten ist, sind der 2K Konferenz und Event GmbH jedoch in jedem Fall zu ersetzen
§ 8 Rücktritt der 2K Konferenz und Event GmbH
Die 2K Konferenz und Event GmbH ist unbeschadet weitergehender gesetzlicher Rechte zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn:
a) der Mieter entweder die von ihm zu erbringenden Zahlungen und oder Nachweise nicht rechtzeitig erbringt oder sonstigen vertraglich übernommenen Pflichten nicht nachgekommen ist
b) der Mieter den Einsatz-/ Nutzungszweck ohne Zustimmung der 2K Konferenz und Event GmbH ändert
c) aufgrund der 2K Konferenz und Event GmbH nach Vertragsschluss bekannt gewordener Umstände bei Durchführung der Anmietung Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, Personen- oder Sachschäden oder eine Schädigung des Ansehens des Vermieters nach §9 Ziff. 6 drohen,
d) die für die Durchführung der Anmietung evtl. erforderlichen behördlichen Genehmigungen oder Erlaubnisse nicht erteilt werden;
e) die 2K Konferenz und Event GmbH den Vertragsgegenstand, oder Teile hiervon, aus unvorhersehbaren Gründen für ein öffentliches Interesse benötigt bzw. diesen hierzu zur Verfügung stellen muss
f) der Vertragsgegenstand infolge höherer Gewalt nicht zur Verfügung gestellt werden kann
Der Rücktritt ist dem Mieter gegenüber unverzüglich zu erklären.
Der Mieter kann in diesen Fällen keinen Entschädigungsanspruch gegenüber der 2K Konferenz und Event GmbH geltend machen. Die bei der 2K Konferenz und Event GmbH, bis zur Erklärung der fristlosen Kündigung, entstandenen und vertraglich vereinbarten Kosten, in Vorbereitung des Mietgeschäftes, sind vom Mieter in jedem Fall zu erstatten.
§ 9 Zustand und Nutzung des Vertragsgegenstandes
Der Vertragsgegenstand wird zu Beginn der Mietzeit durch autorisierte Vertreter der 2K Konferenz und Event GmbH übergeben. Der Vertragsgegenstand wird in dem bestehenden (vom Mieter besichtigtem) Zustand überlassen. Er gilt als ordnungsgemäß übergeben, wenn der Mieter Mängel nicht unverzüglich bei Übergabe beim Vermieter geltend macht.
Ist der Vertragsgegenstand eine Dienstleistung, wird diese durch von der 2K Konferenz und Event GmbH gewählte / bestellte und autorisierten Personen zur vertraglich vereinbarten Zeit begonnen, ohne dass es hierzu zwingend einer Anwesenheit des Mieters bedarf.
Nach Ablauf der Mietzeit wird der Vertragsgegenstand in gleicher Weise zurückgegeben. Es ist hierzu ein Übernahme- /Abnahmetermin mit dem Vermieter zu vereinbaren.
Ist der Vertragsgegenstand eine Dienstleistung, wird diese nach Erfüllung bzw. Vertragsende eingestellt, ohne dass es hierzu zwingend einer Anwesenheit des Mieters bedarf. Der Leistungszeitraum und oder Leistungsumfang wird dokumentiert.
Änderungen oder Manipulationen am Vertragsgegenstand, sind grundsätzlich nicht gestattet.
Die Nutzung des Vertragsgegenstandes für die Verbreitung und oder Demonstration / Ausübung von oder mit gewaltverherrlichenden, politischen extremen oder jugendgefährdenden Inhalten, die in Zusammenhang mit der 2KKonferenz und Event GmbH und oder dessen Standort gebracht werden können und oder deren Ansehen schädigen, ist untersagt.
Während der Mietzeit eingetretene Beschädigungen am Vertragsgegenstand sind der 2K Konferenz und Event GmbH unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
Der Vertragsgegenstand darf vom Mieter nur zu dem vertraglich vereinbartem Zweck und Umfang genutzt werden. Beabsichtigte Nutzungsänderungen (z.B. die Änderung der Art der Veranstaltung bei Raumanmietungen) sind der 2K Konferenz und Event GmbH unverzüglich mitzuteilen und dürfen nur mit dessen schriftlicher Zustimmung vorgenommen werden.
Eine Überlassung des Vertragsgegenstandes, ganz oder teilweise, an Dritte ist dem Mieter, sofern nicht anders vertraglich vereinbart, untersagt. Eine Untervermietung des Vertragsgegenstandes an Dritte ist nicht zulässig.
Bei Raumanmietungen hat der Mieter der 2K Konferenz und Event GmbH einen Verantwortlichen zu benennen, der insbesondere während der Nutzung des Vertragsgegenstandes anwesend und für die 2K Konferenz und Event GmbH erreichbar sein muss.
In die Benutzung technischer Geräte oder Anlagen, die Vertragsgegenstand oder Bestandteil dessen sind, wird der Mieter auf Wunsch vor Mietbeginn durch Vertreter der 2K Konferenz und Event GmbH bzw. mit der Bereitstellung beauftragten Unternehmen eingewiesen. Ist keine Einweisung erfolgt ist die Bedienung dieser Geräte oder Anlagen untersagt bzw. erfolgt auf alleinige Verantwortung des Mieters. Für hieraus entstehende Schäden haftet der Mieter in vollem Umfang.
InallenFällenderZuwiderhandlungdesMietersgegendievertraglichvereinbarteNutzungdesVertragsgegenstandesistdie2KKonferenzund Event GmbH berechtigt, die Zahlung einer Vertragsstrafe i.H. von 50% der Vertragssumme zusätzlich zu verlangen. Es gilt im weiteren § 8. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.
§ 10 Nutzungsauflagen bei Raumanmietungen 1 Möblierung
1.1 Die vertraglich vereinbarte Möblierung wird unter Berücksichtigung der Anforderung sowie der einschlägigen Bestimmungen der Versammlungsstättenverordnung bis zum Beginn der Veranstaltung bzw. in den vereinbarten Aufbauzeiten von der 2K Konferenz und Event GmbH oder den damit beauftragten Unternehmen in Absprache mit dem Mieter erstellt.
2.2. Nachträgliche Wünsche zur Änderung der abgestimmten Möblierung sind nur mit vorheriger Zustimmung der 2K Konferenz und Event GmbH gestattet. Hieraus entstehende zusätzliche Kosten hat der Mieter zu tragen.
2.1. Die Werbung für eine, im Vertragsgegenstand stattfindenden, Veranstaltung ist alleinige Sache des Mieters. In Räumen und auf den Flächen der 2K Konferenz und Event GmbH sowie des Grundstückseigentümers, die nicht Vertragsgegenstand sind, bedarf sie der besonderen Einwilligung der 2K Konferenz und Event GmbH.
2.2. Das zur Verwendung anstehende Werbematerial (Plakate, Flugblätter etc.) ist vor Veröffentlichung der 2K Konferenz und Event GmbH vorzulegen. Diese ist zur Ablehnung der Veröffentlichung berechtigt, wenn sie das Öffentlichkeitsbild der 2K Konferenz und Event GmbH schädigen kann oder sonstigen gewichtigen Interessen der 2K Konferenz und Event GmbH widerspricht.
2.3. Die 2K Konferenz und Event GmbH ist nicht verpflichtet, das zur Zeit der Vorlage (Ziffer 2.2.) bereits auf seinem Gelände vorhandene Werbematerial zu entfernen, auch wenn ein Wettbewerbsverhältnis zu Gegenständen der Werbung des Mieters besteht.
2.4. Texte und Eindrücke, die die 2K Konferenz und Event GmbH betreffen, werden von dieser selbst angegeben. Auf allen Drucksachen, Plakaten, Eintrittskarten, Einladungen etc. ist der Veranstalter anzugeben, um kenntlich zu machen, dass ein nur Rechtsverhältnis zwischen Veranstaltungsbesucher und Mieter besteht, nicht aber zwischen Besuchern, Dritten und der 2K Konferenz und Event GmbH.
3 Behördliche Erlaubnisse und gesetzliche Meldepflichten
3.1. Der Mieter trägt die alleinige Verantwortung für die Erfüllung aller gesetzlichen Meldepflichten, die Einholung erforderlicher Genehmigungen und oder ausreichenden Versicherungsschutz. Weiterhin ist der Mieter ist für die Erfüllung aller anlässlich der Nutzung zu treffenden bau-, feuer-, sicherheits-, gesundheits-, sowie ordnungspolizeilichen Maßnahmen verantwortlich.
3.2. Die 2K Konferenz und Event GmbH kann rechtzeitig vor der Veranstaltung den Nachweis der Anmeldungen und Erlaubnisse nach Ziffer 3.1. sowie den Nachweis der Entrichtung der GEMA-Gebühren verlangen.
3.3. Auf die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes, der Gewerbeordnung, der Versammlungsstättenverordnung etc. wird ausdrücklich hingewiesen.
4.1. Der Verzehr von mitgebrachten Speisen und Getränken, sofern nicht anders vereinbart, ist grundsätzlich verboten.
4.2. Die 2K Konferenz und Event GmbH hat das alleinige Recht zur Bewirtung. Die gesamte Bewirtschaftung obliegt daher, einschließlich der entgeltlichen oder unentgeltlichen Abgabe von Speisen und Getränken, auch bei Veranstaltungen, aller Art in den Räumen und Flächen der 2K Konferenz und Event GmbH, der 2K Konferenz und Event GmbH oder der von ihr eingesetzten Vertragsunternehmen, sofern nichts anders vertraglich vereinbart wurde. Sämtliche gastronomischen Angelegenheiten sind daher direkt mit der 2K Konferenz und Event GmbH abzustimmen.
4.3. Sonstige gewerbliche Tätigkeiten über die unmittelbare Durchführung der Veranstaltung hinaus bedarf einer besonderen vertraglichen Vereinbarung mit dem Mieter.
4.4. Dem Mieter ist nicht gestattet Eintritts-, Garderoben und oder Toilettengelder zu erheben, sofern nicht anders vertraglich vereinbart.
4.5. Die 2K Konferenz und Event GmbH ist berechtigt, die Bewirtschaftung durch Dritte durchführen zu lassen.
4.6. Die Anmietung von Parkplätzen ist nicht möglich, jedoch ist eine Nutzung der im Objekt der 2K Konferenz und Event GmbH befindlichen Tiefgarage nach vorheriger Reservierung für Veranstalter und Gäste der Veranstaltung möglich. Bei Tagesveranstaltungen bis 16.00 Uhr sind in der Tiefgarage gegenüber des TCM (Dingolfinger Straße 6, Eingang über Dingolfinger Straße 2) 20 Parkplätze kostenfrei, weitere Parkplätze können zu 5 Euro pro Tag reserviert werden. Ab 16.00 Uhr sind alle Parkplätze kostenfrei, allerdings ist eine rechtzeitige Reservierung der Stellflächen erwünscht, denn die Anzahl der möglichen Parkplätze richtet sich nach der Verfügbarkeit und der Zuteilung durch das Centermanagement des Grundstückseigentümers. Genutzte Parkflächen müssen zum Ende der Mietdauer geräumt werden. Ein Anspruch auf einen Stellplatz in der Tiefgarage besteht nicht. Eine Vermietung von reservierten Parkplätzen durch den Mieter ist nicht gestattet.
6 Bild-, Film- und Tonaufnahmen, Rundfunk und Fernsehen
6.1. Gewerbliche Bild-, Film-, Video- und Tonaufnahmen aller Art durch den Mieter oder von ihm beauftragte Dritte bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der 2K Konferenz und Event GmbH. Eine Vergütung hierfür wird gesondert vereinbart. Das Recht auf Persönlichkeitsschutz der Mitarbeiter und Bediensteten der 2K Konferenz und Event GmbH bleibt unberührt.
6.2. Für die aktuelle Berichterstattung sind Vertreter der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens nach Maßgabe der geltenden Sicherheitsbestimmungen zugelassen.
6.3. Der 2K Konferenz und Event GmbH ist rechtzeitig vor der Veranstaltung von einer geplanten Berichterstattung zu unterrichten.
6.4. Berichterstattungen, die das Ansehen der 2K Konferenz und Event GmbH beeinträchtigen können sind nicht gestattet.
7.1. Der 2K Konferenz und Event GmbH steht in allen Räumen das alleinige Hausrecht zu, soweit es nicht Kraft Gesetz dem Mieter zusteht. Bei der Ausübung des Hausrechts sind die berechtigten Belange des Mieters zu berücksichtigen, jedoch ist Bediensteten der 2K Konferenz und Event GmbH jederzeit der Zutritt zu gewähren.
7.2. Das Hausrecht gegenüber dem Mieter und allen Dritten wird von dem durch die 2K Konferenz und Event GmbH in dem von der 2K Konferenz und Event GmbH bestimmten Ausmaß ausgeübt. Das umfasst auch die Stellung von Arbeitskräften für die Veranstaltungsbetreuung und das Sicherheitspersonal. Die beauftragten Bediensteten erhalten ihre Dienstanweisung ausschließlich von der 2K Konferenz und Event GmbH.
7.3. Sämtliche Veränderungen, Einbauten und Dekorationen am Vertragsgegenstand, die vom Mieter vorgenommen werden, gehen zu seinen finanziellen Lasten und bedürfen der Zustimmung der vorherigen Zustimmung der 2K Konferenz und Event GmbH. Der Mieter trägt ebenfalls die Kosten für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes. Eingriffe in die Bausubstanz (z.B. Bohrungen in Wände) sind nicht gestattet. Beschädigungen an Wänden, Fußböden und sonstigem Leihmaterial sind entschädigungspflichtig. Von der 2K Konferenz und Event GmbH zur Verfügung gestelltes Material muss in einwandfreiem Zustand zurückgegeben werden oder ggf. ersetzt werden.
7.4. Die Reinigung der gemieteten Räume oder Flächen inkl. aller Zugänge für Gäste und Logistik gehen zu Lasten des Mieters, Bei extremer Verschmutzung kann die 2K Konferenz und Event GmbH eine Schmutzzulage vom Mieter verlangen, die sich nach dem Aufwand zur Reinigung bzw. Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes richtet und auch die Entschädigung durch entgangenen Umsatz umfasst. Genutzte Flächen außerhalb des Vertragsgegenstandes, gemäß §2 Ziff. 3, ist besondere Sorgfalt in Bezug auf die Vermeidung von Verschmutzungen zu widmen. Es sind ggf. die Böden und Wände mit geeigneten Materialien (z.B. Folie) zu versehen. Die Reinigungskosten dieser Flächen trägt ebenfalls der Mieter.
7.5. Der Mieter ist verpflichtet, die von ihm eingebrachten Sachen bis zur Beendigung der Mietzeit zu entfernen und den ursprünglichen Zustand des Vertragsgenstandes wiederherzustellen.
7.6. Die Beseitigung von Sperrmüll (inkl. Verpackungsmaterialien / Cateringabfällen) ist, soweit nicht anders vereinbart, Sache des Mieters, wenn durch diesen oder dessen Beauftragte verursacht.
7.7. In allen Zugängen zu und in den Mieträumen / Flächen besteht grundsätzlich Rauchverbot. Ausnahmen hiervon bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Vermieters. Unbeschadet hiervon haftet der Mieter, auch bei Zustimmung des Vermieters, für daraus resultierende Schäden und Verschmutzungen. In diesem Zusammenhang wird ausdrücklich auf geltende gesetzliche Regelungen hingewiesen.
7.8. Der Gästezugang zu den Mieträumen oder Flächen erfolgt ausschließlich über die gewöhnlichen Zugänge (Haupteingang) des Gebäudes. Bei einer durch die 2K Konferenz und Event GmbH gestatteten Nutzung anderer Eingänge ist deren Benutzung nur unter Aufsicht eines Beauftragten der 2K Konferenz und Event GmbH zulässig. Ein Anspruch auf wiederholte Nutzung bei Folgeanmietungen leitet sich hieraus nicht ab.
7.9. Der 2K Konferenz und Event GmbH ist grundsätzlich vor Mietbeginn eine vollständige Gäste- Mitarbeiterliste zu übergeben.
7.10. Die jeweils gültigen Anlieferzeiten bzw. Transportwege für das bei Veranstaltungen notwendige Equipment sind bei der 2K Konferenz und Event GmbH nachzufragen. Transporthilfsmittel müssen mit gummierten Rädern ausgestattet sein.
7.11. Fundsachen können im Büro der 2K Konferenz und Event GmbH innerhalb der gesetzlichen Fristen abgeholt werden.
7.12. Sämtliche Fluchtwege, Notausgänge, Feuermelder, Hydranten, Rauchklappen und elektrische Verteilungs- Schalttafeln sowie Heiz und Lüftungsanlagen müssen frei zugänglich und unverstellt bleiben. Beauftragten der 2K Konferenz und Event GmbH und oder autorisierten Personen muss jederzeit Zutritt zu den genannten Anlagen gewährt werden.
7.13. Die Missachtung der Bestimmungen der Vorschriften dieser AGB wird mit Hausverweis geahndet. Darüber hinaus behält sich die 2K Konferenz und Event GmbH das Recht zur Geltendmachung von Schadenersatz vor.
8.1. Der Mieter hat vor oder bei Abschluss des Mietvertrages, spätestens aber 3 Tage vor Mietbeginn, der 2K Konferenz und Event GmbH die technischen Erfordernisse der Veranstaltung bekannt zu geben. Kommt der Mieter dieser Verpflichtung nicht nach, kann die 2K Konferenz und Event GmbH nicht gewährleisten, dass die notwendige technische Ausstattung für die Veranstaltung von ihm bereitgestellt werden kann.
8.2. Technische Einrichtungen, die sich im Mietobjekt befinden und nicht Bestandteil des Mietvertrages sind. dürfen ausdrücklich nur von autorisierten Personen des Vermieters oder dessen Beauftragte bedient werden.
8.3. Technische Einrichtungen oder Einrichtungsgegenstände, die sich im Mietobjekt befinden und im Rahmen der Veranstaltung für die Zubereitung bzw. Lagerung von Lebensmitteln bestimmt sind und genutzt werden, müssen vom Mieter unabhängig von vertraglich vereinbarten Reinigungsleistungen vorgereinigt und von Abfällen befreit werden.
9 Sicherheitsbestimmungen
9.1. Spiritus, Öl, Gas oder ähnliches zu Koch-, Heiz- oder Betriebszwecken darf nicht verwendet werden. Gleichfalls ist eine Verwendung von unverwahrtem Licht oder Feuer zu Dekorationszwecken strikt verboten
9.2. Zur Dekoration des gemieteten Raumes dürfen lediglich schwer entflammbare Gegenstände nach DIN 4102 verwendet werden. Dekorationen, die wiederholt zur Verwendung kommen, sind erneut auf ihre schwere Entflammbarkeit zu prüfen und erforderlichenfalls neu zu imprägnieren. Aufbauten müssen für den verwendeten Zweck den entsprechenden Vorschriften entsprechen. Die 2K Konferenz und Event GmbH kann darauf bestehen, dass der Mieter entsprechende Zertifikate hierzu vorlegt. Brennbare Verpackungsmaterialien und Abfälle sind vom Mieter unverzüglich zu entfernen.
9.3. Alle Vorschriften bzgl. Bauaufsicht, Brandschutz, der zuständigen Ordnungsämter etc. sowie Vorschriften zur Unfallverhütung müssen durch den Mieter eingehalten werden.
9.4. Den Anweisungen von Einsatzkräften der Polizei. Feuerwehr und Rettungsdienst hat der Mieter Folge zu leisten. Bei Einsätzen dieser Rettungskräfte trägt der Mieter alle anfallenden Kosten, sofern vom Mieter, dessen Beauftragten und oder Gästen verursacht.
Für alle über die übliche Abnutzung hinausgehenden Schäden, die durch den Mieter, seinen Beauftragten, oder Veranstaltungsbesuchern aus Anlass der Benutzung oder Verlustes des Vertragsgegenstandes entstehen, haftet der Mieter.
Bei Raum- bzw. Flächenanmietungen haftet der Mieter insbesondere auch für Schäden am und im Gebäude in dem sich die gemieteten Räume befinden, den Räumen selbst und oder dem Inventar der 2K Konferenz und Event GmbH soweit diese im Zusammenhang mit der Anmietung stehen, ohne Rücksicht darauf ob die Beschädigung / Verlust durch den Mieter selbst oder dessen Beauftragte, mit Lieferungen und oder Aufbau beauftragte Firmen oder durch Teilnehmer an der Veranstaltung entstanden sind. Dies gilt insbesondere für Schäden, die vorsätzlich herbeigeführt werden.
Der Mieter stellt die 2K Konferenz und Event GmbH von allen Ansprüchen frei, die ihm selbst, seinen Beauftragten oder dritten Personen (insbesondere Veranstaltungsbesuchern) aus Anlass seiner Anmietung gegen die 2K Konferenz und Event GmbH geltend gemacht werden. Dies betrifft auch entstehende Mehrkosten und Einnahmeausfälle für nachfolgende Vermietgeschäfte, die durch die Anmietung des Mieters verursacht wurden. Sofern die 2K Konferenz und Event GmbH wegen dieser Schadenersatzansprüche in Anspruch genommen wird, ist der Mieter verpflichtet, die 2K Konferenz und Event GmbH einschließlich entstehender Prozess- und Nebenkosten freizustellen. Dies gilt nicht, soweit diese Schadenersatzansprüche auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Bediensteten der 2K Konferenz und Event GmbH zurückzuführen sind.
Die 2K Konferenz und Event GmbH haftet nur für Schäden, die auf mangelhafte Beschaffenheit der überlassenen Gegenstände oder Räume zurückzuführen sind. Beim Versagen von technischen Geräte oder Einrichtungen, bei Betriebsstörungen oder sonstigen, den Miet- / Nutzungszweck behindernden Ereignissen haftet die 2K Konferenz und Event GmbH nicht.
Die 2K Konferenz und Event GmbH haftet nicht für Schäden im Rahmen von erbrachten Dienstleistungen der 2K Konferenz und Event GmbH oder deren Beauftragten, wenn der Schaden auf Mängel bei der Beauftragung, Einweisung in die zu erbringende Dienstleistung und oder der mangelhafte Arbeitsmaterialien des Mieters zurückzuführen sind. Dies gilt nicht, soweit der Schaden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Bediensteten der 2K Konferenz und Event GmbH zurückzuführen sind.
Für Personen- oder Sachschäden, im Rahmen einer Raum- bzw. Flächenanmietung, an den vom Mieter, von den von ihm Beauftragten oder Dritten aus Anlass der Anmietung eingebrachten Gegenständen übernimmt die 2K keine Haftung. Die Sicherung und Versicherung der vom Mieter eingebrachten Gegenstände ist Sache des Mieters und geht zu seinen Lasten.
Die 2K Konferenz und Event GmbH kann vom Mieter den Abschluss einer Haftpflichtversicherung verlangen.
Jegliche Änderungen und oder Nebenabreden an Vertragsschlüssen bedürfen der Schriftform.
Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser AGB sich als rechtsunwirksam erweisen, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die 2K Konferenz und Event GmbH ist in diesem Fall berechtigt, anstelle der rechtsunwirksamen Bestimmungen andere sinn- und zweckentsprechende Bestimmungen zu treffen.
§14 Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort für die Vertragsparteien ist München.
Gerichtsstand ist München. Gehört der Mieter nicht zu dem in §38 Abs. 1 und 2 ZPO aufgeführten Personenkreis, so gilt diese Gerichtsstandvereinbarung nur für den Fall, dass der Mieter nach Vertragsabschluß seinen Sitz, Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Bereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder sein Sitz, Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
München am 15.10.2013
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