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Timestamp: 2019-09-17 11:01:05
Document Index: 98316882

Matched Legal Cases: ['Art. 63', 'Art. 42', 'Art. 9', 'Art. 47', 'Art. 3', 'Art. 28', 'Art. 32', 'Art. 92']

Ständerat will Unterhaltspflicht der Schutzräume für die Eigentümer streichen
Der Ständerat hat die Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes (BZG) mit 41 Stimmen bei 1 Enthaltung verabschiedet. Die Vorlage geht zur Differenzbereinigung zurück in den Nationalrat.
09.09.2019 | Kommunikation VBS, Marco Zwahlen
Mit der Revision des BZG will der Bundesrat das Bevölkerungsschutzsystem modernisieren und gezielter auf die heutigen Gefahren und Risiken ausrichten. Dieses Ziel ist im Ständerat unbestritten. Aufgrund grösserer Differenzen zwischen den Kantonen und dem Bundesrat zur Ausgestaltung der Vorlage hat er wie schon der Nationalrat vergangenen Juni Anpassungen am Gesetzesentwurf des Bundesrats beschlossen. Gegenüber dem Gesetzesentwurf des Nationalrates bestehen jedoch Differenzen.
Freiwillige Diensttage sollen sich auszahlen
Bezüglich der Schutzräume und der Ersatzbeiträge beschloss der Nationalrat in der Sommersession, dass Ersatzbeiträge neu auch zur Erneuerung öffentlicher und privater Schutzräume oder für Ausbildungsaufgaben im Zivilschutz verwendet werden können (Art. 63). Der Ständerat geht noch weiter: Mit 20 gegen 19 Stimmen will er, dass die Ersatzbeiträge neu zur Deckung sämtlicher Kosten, welche nach der Errichtung privater Schutzräume anfallen, benutzt werden. Entsprechend hat der Ständerat ebenfalls beschlossen, die Unterhaltspflicht der Schutzräume für die Eigentümer zu streichen.
Bei der Berechnung der Wehrpflichtersatzabgabe weicht der Ständerat ebenfalls vom Nationalrat ab. So sollen Schutzdienstleistende neu auch freiwillig geleistete Schutzdiensttage anrechnen können (Art. 42).
Zudem will der Ständerat mit 32 gegen 8 Stimmen bei 1 Enthaltung explizit im Gesetz verankern (Art. 9), dass der Bund Alarmierungs- und Informationssysteme sowie das Notfallradio auch für Menschen mit Behinderungen zugänglich macht.
Keine Auslandsaufgebote
Mit 23 gegen 16 Stimmen bei 1 Enthaltung hat der Ständerat einen Antrag abgelehnt, dass Schutzdienstpflichtige bei Katastrophen ausserordentlichen Ausmasses überall und nicht nur im grenznahhen im Ausland aufgeboten werden können (Art. 47). Aus Sicht der Mehrheit wären diese Auslandseinsätze aus institutioneller Sicht problematisch, da dem Zivilschutz für weltweite Einsätze die Führungsstrukturen fehlen. Weiter mangle es bei solchen Katastrophen oftmals nicht an Hilfskräften, sondern an der nötigen Koordination. Aus Sicht der Minderheit könnte der Zivilschutz, und somit die Schweiz, wichtige Hilfe leisten und Verantwortung wahrnehmen.
Mit 27 gegen 14 Stimmen abgelehnt hat der Ständerat einen Antrag, der den Zivildienst als eine Partnerorganisation im Bevölkerungsschutz (Art. 3) aufführen will. Damit folgt der Ständerat dem Nationalrat. In beiden Kammern begründen die Mehrheiten ihren Entscheid damit, dass der Zivildienst nicht über die nötige Struktur für dessen Einbezug als Partnerorganisation verfüge. Dagegen argumentieren die Minderheiten, dass der Einbezug des Zivildienstes einen wichtigen Beitrag zur Katastrophenvorbeugung leisten und die Durchhaltefähigkeit des Gesamtsystems erhöhen würde.
Vom Tisch sind zwei vom Bundesrat vorgeschlagene Neuerungen: die Erweiterung des Leistungsprofils des Zivilschutzes auf den Sanitätsdienst (Art. 28) und die Einführung eines Durchdienermodells im Zivilschutz (Art. 32). Hier folgte der Ständerat stillschweigend den Beschlüssen des Nationalrats.
Bei der Aufteilung der Finanzierung zwischen Bund und Kantonen (Art. 92-93) hat der Ständerat ebenfalls diskussionslos den Beschluss des Nationalrates übernommen, dass der Bund und nicht die Kantone die Kosten für das Personalinformationssystem der Armee und des Zivilschutzes (PISA) tragen muss.
Das Geschäft geht nun zur Differenzbereinigung zurück in den Nationalrat.