Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2097,%20114
Timestamp: 2020-04-01 21:13:43
Document Index: 279911888

Matched Legal Cases: ['§ 906', '§ 906', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 287', 'BGH']

Entschädigungsanspruch aus enteignendem Eingriff - Wertminderung - Verkehrsimmissionen - Schutzeinrichtungen - Unverhältnismäßige Aufwendungen - Schwere und unerträgliche Einwirkungen - Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses - Fachplanungsrechtlicher ...
Anders als die Klägerin meint, hat der Bundesgerichtshof in einer älteren Entscheidung ( NJW 1986, 1980) nichts anderes vertreten.
Führt ein unmittelbar dem öffentlichen Interesse dienender nicht hoheitlicher gemeinwichtiger Betrieb durch Einwirkungen im Sinne von §§ 906, 1004 BGB zu Beeinträchtigungen, die nicht schon nach § 906 BGB zu dulden sind, so ist ein an sich gegebener Unterlassungsanspruch ausgeschlossen ( BGH NJW 1976, 416; 1986, 1980, 1982 = BGHZ 97, 114; NJW 2000, 2901; Roth NVwZ 2001, 34).
Damit bereitet die Beurteilung der Frage, ob die Immissionen zu dulden waren oder nicht, derartige Schwierigkeiten, dass die Klägerin eine entsprechende Unterlassungsklage weder kurzfristig hätte erheben können noch ihr dies zuzumuten war (offen gelassen in BGHZ 91, 20, 24, vgl. aber auch BGH NJW 1986, 1980, 1982).
Hinzu kommt, dass das Kostenrisiko der Klägerin im Falle des Erlasses einer einstweiligen, später aber nicht bestätigten Verfügung angesichts der Folgekosten von Bauverzögerung bei einem derartigen Großprojekt in keiner Weise überschaubar und damit zumutbar gewesen wäre ( BGH NJW 1986, 1980, 1982).
Der klägerische Vortrag ist als Grundlage einer zu schätzenden Entschädigung, § 287 ZPO ( BGHZ 62, 361, 371; 97, 114, 126 = NJW 1986, 1980, 1982) ausreichend.
AG Nienburg, 16.06.1994 - 2 C 93/94