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Timestamp: 2016-10-21 11:23:50
Document Index: 239761264

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'BGE', 'Art. 99', 'Art. 101', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 114', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 7']

105 Ib 12219. Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 27. Februar 1979 i.S. Baugesellschaft Zilemp gegen Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
R�duction d'une subvention f�d�rale. Les r�ductions de l'aide f�d�rale, pr�vues � l'art. 12a al. 1 de la LF concernant l'encouragement � la construction de logements (dans la version de la LF instituant des mesures propres � �quilibrer les finances f�d�rales du 5 mai 1977), touchent �galement les contributions f�d�rales d�j� garanties. Faits � partir de page 123
Das Eidg. Bureau f�r Wohnungsbau hatte am 16. Mai 1969 bzw. am 4. Mai 1971 der Baugesellschaft Zilemp, Niederg�sgen, Beitr�ge an die Kapitalverzinsung von Wohnbauten im Sinne von Art. 7 des Bundesgesetzes �ber Massnahmen zur F�rderung des Wohnungsbaues vom 19. M�rz 1965 (SR 842) gew�hrt. F�r zwei 8-Familienh�user betrug der ab 1. Dezember 1968 f�r die Dauer von 20 Jahren auszurichtende Beitrag Fr. 6739.- pro Jahr; f�r ein weiteres 8-Familienhaus wurde mit Wirkung ab 1. April 1970 ein Beitrag von Fr. 3624.- pro Jahr, ebenfalls f�r die Dauer von 20 Jahren, zugesichert. Mit Verf�gungen vom 16. M�rz 1978 k�rzte das Bundesamt f�r Wohnungswesen in der Folge die genannten Kapitalzinszusch�sse mit Wirkung ab 1. Juli 1978 um 50% auf Fr. 3369.50 bzw. auf Fr. 1812.- pro Jahr. Die Verf�gungen st�tzten sich auf das Bundesgesetz vom 5. Mai 1977 �ber Massnahmen zum Ausgleich des Bundeshaushaltes (AS 1977, S. 2249 ff., insbesondere S. 2257 f.) und die dazugeh�rige Vollziehungsverordnung vom 12. Dezember 1977 (AS 1977, S. 2273 ff.). Eine von der Baugesellschaft Zilemp gegen diese Verf�gungen erhobene Beschwerde wies das Eidg. Volkswirtschaftsdepartement mit Entscheid vom 28. Juni 1978 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Baugesellschaft Zilemp, der Entscheid des Eidg. Volkswirtschaftsdepartements sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Verf�gungen des Eidg. Bureaus f�r Wohnungsbau vom 16. Mai 1969 und vom 4. Mai 1971 betreffend die Festsetzung von Kapitalzins�bernahmen durch den Bund weiterhin in Kraft stehen. Ferner stellt sie den Antrag, der Bund sei zu verpflichten, die urspr�nglich zugesicherten Kapitalzinszusch�sse, solange BGE 105 Ib 122 S. 124deren Voraussetzungen gem�ss dem zur Zeit der Zusicherung geltenden Bundesgesetz vom 19. M�rz 1965 erf�llt sind, weiterhin und ungek�rzt auszurichten.
1. Die Herabsetzung der Bundesbeitr�ge, welche der Beschwerdef�hrerin gew�hrt worden sind, stellt einen teilweisen Widerruf einer beg�nstigenden Verf�gung im Sinne von Art. 99 lit. h OG dar und unterliegt somit gem�ss Art. 101 lit. d OG der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
2. a) Durch das Bundesgesetz �ber Massnahmen zum Ausgleich des Bundeshaushaltes wurde im Bundesgesetz �ber Massnahmen zur F�rderung des Wohnungsbaues u.a. ein Art. 12a eingef�gt. Nach Abs. 1 dieser Bestimmung werden, ausser f�r Alters- und Invalidenwohnungen, die Kapitalzinszusch�sse nach acht Jahren um 50%, nach 11 Jahren um weitere 25% herabgesetzt und nach 14 Jahren eingestellt. Gem�ss Art. 12a Abs. 3 wurde der Bundesrat erm�chtigt, Einzelheiten zur Vermeidung von H�rtef�llen zu regeln. Der Bundesrat hat eine solche Regelung durch Einf�gung eines Art. 27a in die Verordnung (2) vom 22. Februar 1966 �ber Bundeshilfe zur F�rderung des Wohnungsbaues erlassen (vgl. AS 1977 2284).
b) Die Beschwerdef�hrerin hat sich im Verfahren vor dem EVD nicht auf das Vorliegen eines H�rtefalles gem�ss Art. 27a der Verordnung berufen. Die Vorinstanz nimmt im angefochtenen Entscheid ebenfalls nicht zu dieser Frage Stellung, da sie der Ansicht war, ein H�rtefall sei aus den Akten nicht ersichtlich. Auch in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht geltend gemacht, bei der Beschwerdef�hrerin seien die Voraussetzungen f�r einen H�rtefall erf�llt. Unter diesen Umst�nden braucht die Frage des H�rtefalls im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren nicht weiter gepr�ft zu werden.
c) Die Beschwerdef�hrerin vertritt die Auffassung, die neu in das Bundesgesetz �ber Massnahmen zur F�rderung des Wohnungsbaues eingef�gte Bestimmung von Art. 12a Abs. 1 k�nne sich vern�nftigerweise nur auf zuk�nftige Subventionszusagen sowie auf solche beziehen, die nicht f�r eine bestimmte Zeit fest zugesichert, sondern ausdr�cklich nur auf Zusehen hin oder mit dem Vorbehalt des einseitigen Widerrufs gew�hrt worden seien.
Der Wortlaut von Art. 12a Abs. 1 bietet keine Anhaltspunkte f�r eine solche Auslegung. Dass die von der Beschwerdef�hrerin vorgetragene Auslegung nicht haltbar ist, geht vor allem auch aus den Gesetzesmaterialien hervor. In der bundesr�tlichen Botschaft wird ausgef�hrt, der Abbau der Bundessubvention um 50% erfordere je nach Erstellungsjahr einer Baute einen Mietzinsanstieg zwischen 12-15%, was bei den betreffenden Mietzinsen gerade noch als zumutbar bezeichnet werden k�nne (BBl 1977 I, S. 824). Aus dieser Feststellung geht klar hervor, dass der Abbau der Subventionen auch bereits zugesicherte Betr�ge treffen sollte. Auch den eidgen�ssischen R�ten war bei der Behandlung des Bundesgesetzes �ber Massnahmen zum Ausgleich des Bundeshaushaltes bewusst, dass gest�tzt darauf fr�her zugesicherte Bundesbeitr�ge an die Kapitalzinsen von Wohnbauten abge�ndert oder aufgehoben werden sollten (vgl. die Voten von Bundesrat Brugger, Amtl. Bull. N 1977, S. 218 und von St�nderat Egli, Amtl. Bull., S 1977 S. 171). Wiederholt wurde auch darauf hingewiesen, dass schon f�r das Jahr 1978 mit 5 Mio. Franken Einsparungen gerechnet werden k�nne (BBl 1977 I, S. 825; Bundesrat Brugger, Amtl. Bull. N 1977, S. 218, St�nderat Reverdin, Amtl. Bull., S 1977 S. 171). Solche schnell wirksam werdenden Einsparungen entsprachen dem Zweck des Bundesgesetzes �ber Massnahmen zum Ausgleich des Bundeshaushaltes. Wenn die Auslegung richtig w�re, welche die Beschwerdef�hrerin Art. 12a Abs. 1 des Bundesgesetzes �ber Massnahmen zur F�rderung des Wohnungsbaues gibt, w�ren sofortige Einsparungen im erw�hnten Umfang nicht m�glich gewesen.
d) Die Beschwerdef�hrerin vermag entgegen ihrer Ansicht auch nichts aus den �bergangsbestimmungen des Bundesgesetzes �ber Massnahmen zum Ausgleich des Bundeshaushaltes abzuleiten. Gem�ss Ziff. II/1 finden die �bergangsbestimmungen nur Anwendung, soweit die einzelnen materiellen Bestimmungen des Gesetzes keine besondere Regelung enthalten. Eine solche besteht aber gerade in Art. 12a Abs. 1 des Bundesgesetzes �ber Massnahmen zur F�rderung des Wohnungsbaues.
3. Die Auslegung von Art. 12a des Bundesgesetzes �ber Massnahmen zur F�rderung des Wohnungsbaues hat gezeigt, dass die im vorliegenden Fall angeordnete K�rzung der Kapitalzinszusch�sse dem Willen des Gesetzes genau entspricht. Die BGE 105 Ib 122 S. 126R�gen der Beschwerdef�hrerin, die angefochtene Massnahme bedeute einen Verstoss gegen Treu und Glauben, eine unzul�ssige R�ckwirkung, einen Vertragsbruch sowie einen Entzug eines wohlerworbenen Rechtes, richten sich somit gegen den genannten Art. 12a. Diese Bestimmung ist jedoch f�r das Bundesgericht massgebend (Art. 114 bis Abs. 3 BV) und kann nicht auf ihre Verfassungs- bzw. Rechtm�ssigkeit �berpr�ft werden. Auf die genannten R�gen der Beschwerdef�hrerin ist somit nicht einzugehen. Auch f�r eine verfassungskonforme Auslegung bleibt im vorliegenden Fall kein Raum, da der Sinn von Art. 12a des Bundesgesetzes �ber Massnahmen zur F�rderung des Wohnungsbaus eindeutig ist (BGE 102 IV 155 E. 1b mit Hinweisen).
Art. 7 des Bundesgesetzes �ber Massnahmen zur F�rderung des Wohnungsbaues vom 19. M�rz 1965 (SR 842),