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Timestamp: 2017-05-23 14:46:00
Document Index: 132010233

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§91', '§ 118', '§ 118', '§118', '§45', '§ 6', '§ 6', '§6']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 23.05.2017 16:45h
Honorarrecht/RVG - Verfahrensgebühr Nr.1003 Nr.3101 Nr.3337 Nr.3513OLG Frankfurt - LG Hanau
18 W 275/07
Kosten, Gebühr; Kostenfestsetzung; Geschäftsgebühr; Verfahrensgebühr; Anrechnung
Schuldet die im Rechtsstreit obsiegende Partei ihrem Prozessbevollmächtigten nur eine gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG um die anteilige Geschäftsgebühr geminderte Verfahrensgebühr, dann kann gemäß § 91 ZPO zu ihren Gunsten keine volle, sondern nur eine geminderte Verfahrensgebühr festgesetzt werden. Dies gilt unabhängig davon, ob die Geschäftsgebühr im Rechtsstreit tituliert oder unstreitig außergerichtlich ausgeglichen worden ist.
RVG-VV 3100Aktenzeichen: 18W275/07 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2007-10-29Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=22517Honorarrecht/RVG - Verfahrensgebühr Nr.1003 Nr.3101 Nr.3337 Nr.3513Kammergericht - LG Berlin
1 W 259/07
Der „für die beabsichtigte Klage und den beabsichtigten Vergleich“ beigeordnete Rechtsanwalt erhält aus der Landeskasse die Verfahrensgebühr (VV 3100, 3101), die Terminsgebühr (VV 3104 mit Vorbem. 3 Abs. 3) und die Einigungsgebühr (VV 1003), soweit diese Gebühren entstanden sind.
2. Durch die Fertigung des lediglich im PKH-Antragsverfahren eingereichten Klageentwurfs entsteht die verminderte Verfahrensgebühr VV 3101, soweit Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Klage bewilligt wird.
3. Wird in dem - hier vom Beschwerdegericht - anberaumten Erörterungstermin nach § 118 Abs. 1 Satz 3 ZPO nach Bewilligung der Prozesskostenhilfe „für die beabsichtigte Klage und den beabsichtigten Vergleich“ ein Vergleich protokolliert, so erhält der beigeordnete Anwalt die Terminsgebühr nach VV 3104, Vorbem. 3 Abs. 3.
4. In diesem Fall ist nur die verminderte Einigungsgebühr nach VV 1003 entstanden.
ZPO § 118 Abs. 1 Satz 3
RVG-VV 1003, 3101, 3104 mit Vorbem. 3 Abs. 3, 3337, 3513Aktenzeichen: 1W259/07 Paragraphen: ZPO§118 RVG§45 Datum: 2007-07-31Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=21666Honorarrecht/RVG - Nr.3500 Nr.3513OLG Stuttgart - LG Stuttgart
20 W 5/05
Vergütung des gemeinsamen Vertreters im Spruchverfahren zweiter Instanz
Für die Vergütung des gemeinsamen Vertreters im Beschwerdeverfahren nach dem SpruchG verweist § 6 Abs. 2 S. 1 SpruchG auf Nr. 3500, 3515 des Vergütungsverzeichnisses zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz.
SpruchG § 6 Abs. 2 S. 1
RVG-VV Nr. 3500, 3513Aktenzeichen: 20W5/05 Paragraphen: SpruchG§6 Datum: 2006-07-20Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=18619