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Timestamp: 2013-05-18 20:21:19
Document Index: 235190521

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18']

OLG Stuttgart, Beschluss vom 8. März 2012 - Az. 8 W 82/12 x
OLG StuttgartEntscheidungenBeschluss vom 8. März 2012 - Az. 8 W 82/12
OLG Stuttgart · Beschluss vom 8. März 2012 · Az. 8 W 82/12
openJur 2012, 67891
Handelsregisterrecht:Durch die Liberalisierung des Firmenrechts kann von einer wesentlichen Irreführung im Sinne des § 18 Abs. 2 S. 1 HGB bei einer Sachfirma nicht allein deshalb ausgegangen werden, weil sie den Unternehmensgegenstand für Dritte nicht erkennen lässt. Selbst das Abstellen auf den Tätigkeitsbereich bedarf einer großzügigen Beurteilung. Denn die Grenzen zur Fantasiefirma sind fließend, nachdem eine Firma nicht nur als Sach- und Personenfirma gebildet werden kann, sondern auch als Fantasiefirma sowie als Kombination aus diesen Möglichkeiten.§ 18 Abs. 2 S. 2 HGB hat zudem eine deutliche Verminderung des Prüfungsaufwandes des Registergerichts im Eintragungsverfahren bewirkt. Zu berücksichtigen hat es nur noch eine "ersichtliche" Irreführung. Seine Prüfungsintensität ist damit auf ein "Grobraster" reduziert.Tenor1. Auf die befristete Beschwerde der Antragstellerin wird die Zwischenverfügung vom 8. Dezember 2011 bzw. 17. Januar 2012 des Amtsgerichts Stuttgart - Registergericht -, HRB 738529,
2. Die Sache wird zur weiteren Behandlung der Anmeldung der Firmenänderung zur Eintragung in das Handelsregister vom 23. November 2011 (Urkundenrolle Nr. .../2011 J des Notars ..., Stuttgart) unter Zugrundelegung der Rechtsauffassung des Senats an das
Amtsgericht - Registergericht - Stuttgartzurückverwiesen.
Die Rechtspflegerin hat nicht abgeholfen und die Akte mit Beschluss vom 1. März 2012 dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt. Sie beruft sich unter anderem auf die Stellungnahme der IHK Region Stuttgart, Bezirkskammer Böblingen, vom 17. Februar 2012. Eine gegenteilige Äußerung der IHK Region Stuttgart vom 2. September 2011 befindet sich ebenfalls in den Akten. Im übrigen wird Bezug genommen auf die Darlegung der Auffassung der Rechtspflegerin in dem Nichtabhilfe-/Vorlagebeschluss.II.
Nach § 18 Abs. 2 S. 1 HGB darf die Firma keine Angaben enthalten, die geeignet sind, über die geschäftlichen Verhältnisse, die für die angesprochenen Verkehrskreise wesentlich sind, irrezuführen. Dabei wurde durch das Handelsrechtsreformgesetz eine weitgehende Änderung und Liberalisierung des früher geltenden veralteten Firmenrechts eingeführt und darüber hinaus durch § 18 Abs. 2 S. 2 HGB eine deutliche Verminderung des Prüfungsaufwandes des Registergerichts im Eintragungsverfahren bewirkt. Dieses hat nur noch eine "ersichtliche" Irreführung zu berücksichtigen. Hierdurch soll die Prüfungsintensität auf ein "Grobraster" reduziert werden (OLG Stuttgart/Senat Justiz 2000, 126, und NJW-RR 2001, 755; OLG Brandenburg, Beschluss vom 21. Oktober 2002, Az. 8 Wx 23/02, in juris; OLG Hamm Rpfleger 2007, 221; OLG Dresden NZG 2010, 1237; OLG Celle, Beschluss vom 14. Juni 2010, Az. 9 W 53/10, in juris; Thüringer OLG NZG 2010, 1354, und NZG 2011, 1191; Hopt in Baumbach/Hopt, Handelsgesetzbuch, 35. Auflage 2012, § 18 HGB Rn. 9 ff.; Müther, Das Handelsregister in der Praxis, 2. Auflage 2007, Rn. 28 ff.; je m.w.N.).
Unter Berücksichtigung dieser Liberalisierung des Firmenrechts kann schon nicht von einer wesentlichen Irreführung im Sinne des § 18 Abs. 2 S. 1 HGB ausgegangen werden. Denn die Firmenbezeichnung muss sich - auch bei einer Sachfirma - nicht mehr nach dem Unternehmensgegenstand richten. Der Tätigkeitsbereich der Beteiligten Z. 1 als Holding-Gesellschaft der ... Solar Gruppe soll jedoch in der Verwaltung von deren Beteiligungen an ausländischen Unternehmen, insbesondere solchen der Solarbranche - hier in den USA -, bestehen, wodurch aber der von der Rechtspflegerin geforderte Bezug zu dem Sachbegriff Solargegeben wäre.
Hinzu kommt, dass es sich vorliegend um eine Kombination aus Personen- und Sachfirma handelt, nachdem an erster Stelle der Name des Geschäftsführers in die Firma aufgenommen ist, der wiederum eng verbunden ist mit dem Zusatz "Solar", wie einer Recherche im Internet ohne weiteres entnommen werden kann.
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