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Timestamp: 2018-02-22 02:42:08
Document Index: 33353371

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 53', '§ 8']

AGB, Stand 01.12.2009
DER BIAZZA ONLINE GMBH (BIAZZA)
22.02.2018 - 03:42:08
(1) Biazza bietet den technischen Zugang zu elektronischen Datenbanken und Dokumenten (Content) an. Das Angebot ist in der Regel 24 Stunden täglich verfügbar. Eine vertragliche Zusicherung für bestimmte Betriebszeiten oder eine durchschnittliche Systemverfügbarkeit wird nicht gegeben.
(2) Biazza kann die angebotenen Leistungen und Dienste ändern. Der Kunde wird darüber auf elektronischem Weg informiert. Der Kunde trägt seine Kosten selbst, die durch technische oder organisatorische Änderungen bei Biazza entstehen.
§ 2 VERTRAGSABSCHLUSS UND VERTRAGSDURCHFÜHRUNG
(1) Mit dem Absenden des elektronischen Registrierungsformulars beantragen Sie den Vertragsabschluss mit Biazza. Mit dem Zusenden von Vertragsbestätigung und Zugangsdaten (auch elektronisch) durch Biazza ist der Vertrag wirksam abgeschlossen.
(2) Nach dem Login mit den Benutzerdaten des Kunden fallen Kosten gemäß der aktuellen Preisliste an, auch wenn darauf nicht vor jedem Kauf erneut ausdrücklich hingewiesen wird.
§ 3 VERTRAGSLAUFZEIT
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Eine Kündigung ist von beiden Seiten ohne Angabe von Gründen jederzeit ohne Frist in schriftlicher Form (auch elektronisch) möglich. Mit der Bestätigung der Kündigung durch Biazza werden die Zugangsdaten gelöscht. Sofern ein Widerrufsrecht besteht, erlischt dieses sobald der Nutzer mit dem Abruf von Content begonnen hat.
§ 4 VERTRAGSÄNDERUNGEN
(1) Biazza kann die AGB mit einer Frist von 30 Tagen ändern. Der Kunde wird darüber auf elektronischem Weg informiert. Mit dem weiteren Abruf von Content werden die Änderungen anerkannt.
(2) Von diesen AGB abweichende Regelungen werden nicht anerkannt. Änderungen dieser AGB müssen schriftlich bestätigt werden. Das gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
(1) Die vom Kunden in Anspruch genommen Leistungen werden von Biazza nach der jeweils gültigen Preisliste monatlich oder vierteljährlich abgerechnet. Die jeweils aktuelle Preisliste steht online zur Verfügung. Preisänderungen werden auf elektronischem Weg 30 Tage im voraus angekündigt. Mit der weiteren Nutzung der Leistungen von Biazza werden die Änderungen anerkannt.
(2) Die Rechnungsstellung kann in Papierform oder in Dateiform mit amtlich anerkannter digitaler Signatur erfolgen. Für die Zusendung in Papierform können zusätzliche Kosten berechnet werden.
(3) Alle Zahlungen haben unbar in Euro zu erfolgen und sind ohne Abzug sofort nach Erhalt der Rechnung fällig. Scheckzahlung wird nicht akzeptiert. Bei Zahlungsverzug treten die in der jeweils aktuellen Preisliste genannten Folgen ein, zudem ist Biazza berechtigt, die Zugangsdaten zu sperren.
(4) Beanstandungen von Rechnungspositionen muss der Kunde innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt schriftlich Biazza mitteilen. Nach Ablauf der Frist gilt die Rechnung insgesamt als anerkannt.
§ 6 URHEBERRECHTE
(1) Alle Urheberrechte bleiben vorbehalten. Die gewerbsmäßige Verwertung von geistigem Eigentum durch Biazza führt nicht zu einer Abtretung der Rechte an diesem geistigen Eigentum an den Kunden oder sonstige Erwerber, bzw. Nutzer. Der Kunde darf Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen und sonstige Rechtsvorbehalte am abgerufenen Content nicht entfernen.
(2) Der bei Biazza abgerufene Content ist nur für den Eigenbedarf des Kunden bestimmt. Im Falle von Informationsvermittlern ist der Content für den Eigenbedarf des/eines Auftraggebers bestimmt, der Vermittler ist zur sofortigen Löschung des Contents bei sich verpflichtet.
(3) Der Abruf von Content berechtigt zur einmaligen Nutzung. Vervielfältigung, Verbreitung und Nachdruck auf jedwede Art sind unzulässig. Hiervon unberührt bleibt die Regelung zur Erstellung von Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch (§ 53 UrhG).
(1) Für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der zur Verfügung gestellten Informati-onen übernimmt Biazza keine Gewähr.
(2) Im Fall von Fehlern, Irrtümern, Unterbrechungen, Ausfällen oder Lückenhaftigkeit etc. der Dienstleistung ist die Haftung von Biazza in jedem Fall auf diejenigen Kosten beschränkt, die Biazza für die betroffenen Leistungen erhebt. Ansprüche dieser Art sind innerhalb 15 Tagen nach dem angeblichen Auftreten des Fehlers etc. schriftlich bei Biazza anzumelden.
(3) Der Kunde haftet für die Richtigkeit der von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten, sowie der danach selbst online durchgeführten Änderungen.
(4) Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim. Biazza haftet nicht für Schäden, die dem Kunden durch Missbrauch oder Verlust der ihm zugeteilten Zugangsdaten entstehen.
§ 8 RECHTSWAHL UND GERICHTSSTAND
(1) Auf alle Vereinbarungen mit Biazza findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Erfüllungsort ist Ochsenfurt, Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist Würzburg.
(1) Kundendaten werden elektronisch gespeichert. Alle kundenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte zu Werbezwecken wird ausgeschlossen.
(2) Biazza behält sich die Weitergabe von Kundendaten im Rahmen des Vertragsverhältnisses an Dienstleister aus den Bereichen Rechnungserstellung, Bezahlungsabwicklung, Inkasso und Lettershop vor. Außerdem dürfen Kundendaten an Lizenzgeber/Urheberrechtsinhaber weitergegeben werden, die Content über Biazza anbieten. Eine Weitergabe von Kundendaten erfolgt nur, wenn die Datenempfänger sich zur Einhaltung der Datenschutzbestimmungen verpflichten.
(3) Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass zur vereinfachten Nutzung der Biazza-Plattformen Session-Cookies oder vergleichbare technische Verfahren verwendet werden.
(1) Die AGB gelten für sämtlichen entgeltlich oder unentgeltlich bereitgestellten Content. Sie gelten für die erstmalige und jede zukünftige Nutzung der Biazza-Plattformen, auch wenn sie bei zukünftigen Nutzungen nicht erneut ausdrücklich bestätigt werden.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der Parteien am nächsten kommt.
Biazza Online GmbH
Von-Richthofen-Str. 3
Handelsregister beim AG Würzburg, B 10347
Sitz: Giebelstadt
Geschäftsführer: Tobias Brandt, Stephan Beck
EU-USt-ID: DE267824175