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Timestamp: 2019-11-17 14:30:32
Document Index: 331222791

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 708', '§ 713', '§ 26']

OLG Saarbrücken, 4 U 8/03: OLG Saarbrücken: wasser, verstopfung, haftung der gemeinde, öffentlich, anhörung, bauarbeiten, auflage, kellergeschoss, kanalisation, wiederherstellung
Urteil des OLG Saarbrücken vom 04.05.2004, 4 U 8/03
Aktenzeichen: 4 U 8/03
OLG Saarbrücken: wasser, verstopfung, haftung der gemeinde, öffentlich, anhörung, bauarbeiten, auflage, kellergeschoss, kanalisation, wiederherstellung
Sie hat behauptet, die Verstopfung des Kanals sei dadurch entstanden, dass im Laufe der Bauarbeiten auf der Straße ein Schmutzwasserschacht – ebenso wie andere Kanalschächte - längere Zeit offen gestanden habe, wodurch Quarzsand, Sand, Wasser und Fäkalien in den Kanal und in ihr Kellergeschoss gelangt seien (Bl. 3, 4 u. 34 d. A.). Die Kanalschächte lägen weit über dem Niveau ihres Grundstücks, welches im Vergleich zu den Nachbargrundstücken am tiefsten liege (Bl. 34 d. A.). Durch die Durchspülversuche am
17.02.2000 sei der Schaden noch verstärkt worden, da hierdurch der Pegel von 10 cm auf 30 – 40 cm gestiegen sei (Bl. 4 u. 35 d. A.).
Entgegen der Auffassung des Landgerichts sei durch das Sachverständigengutachten nicht bewiesen, dass Abflusshindernisse im Hauptkanal infolge der durchgeführten Bauarbeiten entstanden seien (Bl. 192 d. A.). Der vom Sachverständigen zur Sitzung am 25.10.2002 mitgebrachte Teerklumpen habe die Verstopfung nicht verursachen können, denn das Wasser sei am 17.02.2000 bei dem Versuch, den Revisionsschacht im Keller zu öffnen, spontan mit einem gurgelnden Geräusch oder mit einer Art „Blubb“ abgeflossen (Bl. 139 u.
192 d. A.). Aus diesem Umstand folge, dass sich die Verstopfung im Hauskanal der Klägerin, nämlich im Revisionsschacht, befunden habe (Bl. 192 d. A.). Auch habe der Sachverständige das Teerstück erst zwei Jahre nach dem Schadensereignis entfernt. Zu diesem Zeitpunkt habe aber schon keine Verstopfung mehr vorgelegen (Bl. 192 d. A.).
Dieses Ergebnis hat der Sachverständige plausibel und nachvollziehbar begründet. Er hat zunächst festgestellt, dass sich im Haus der Klägerin ein sog. Trennsystem befindet, bei dem das häusliche Schmutzwasser in einer separaten Leitung dem öffentlichen Schmutzwasserkanal und das Regenwasser über eine hiervon strikt getrennte Entwässerungsleitung in den öffentlichen Regenwasserkanal geleitet wird (Bl. 120 d. A.). Der Sachverständige hat die Entwässerungsleitungen im klägerischen Anwesen durch eine Spezialfirma verfilmen lassen (Bl. 120 d. A.). Hierbei wurde festgestellt, dass kein Regenwasser in die Schmutzwasserleitung gelangt, also kein Fehlanschluss vorliegt (Bl. 121 d. A.). Bei der Verfilmung wurde jedoch ein Abflusshindernis auf der Sohle direkt an der Einmündung der Schmutzwasserleitung in den Schmutzwasserkanal der Beklagten vorgefunden, welches aus Toilettenpapier, Hygieneartikeln und Exkrementen bestand und den Rohrquerschnitt um ca. 50 % zusetzte (Bl. 121 d. A.). Da die Sohlhöhe der Schmutzwasserleitung der Klägerin nur etwa 5 cm höher liegt als die Sohle des öffentlichen Kanals, also im unteren Bereich des Rohrquerschnitts, und die Schmutzwasserleitung der Klägerin an den Kanal der Beklagten in einem Winkel von etwa 900 angeschlossen ist und rechtwinklig gegenüber von der anderen Seite ebenfalls eine Hausanschlussleitung in den Hauptkanal einmündet, sind an dieser Stelle ungünstige strömungsmechanische Verhältnisse gegeben (Bl. 122 d. A.). Der Sachverständige hat darüber hinaus unterhalb des Anschlusses der Schmutzwasserleitung der Klägerin in der Leitung der Beklagten ein
großes Abflusshindernis aus Steinen, Sand und Teerstücken vorgefunden, welches sich mit Toilettenpapier, Hygieneartikeln und Exkrementen zugesetzt hatte und bis in die Schmutzwasserleitung der Klägerin hineinreichte. In diesem Abflusshindernis war auch ein 18 cm langes und 9 cm hohes Teerstück enthalten, welches der Sachverständige sicherstellte (Bl. 122 d. A.).
2. Hierdurch hat die Beklagte ihre der Klägerin gegenüber bestehende Verpflichtung aus dem Kanalanschluss- und -benutzungsverhältnis sowie die hiermit korrespondierende allgemeine Amtspflicht verletzt, den Abwasserkanal von Verunreinigungen und Verstopfungen, die ein ungehindertes Abfließen der Abwässer verhindern können, freizuhalten. Diese Pflicht stellt zum einen eine allgemeine Amtspflicht dar und resultiert zum anderen aus dem öffentlich-rechtlichen Benutzungs- oder Leistungsverhältnis, so dass neben die Amtshaftung auch eine Haftung aus der Verletzung des verwaltungsrechtlichen Schuldverhältnisses tritt (vgl. BGH, VersR 78, 85 u. 253; Geigel, aaO., 20. Kap., Rdnr. 69). Der Gemeinde obliegt dabei sowohl das Sammeln und Beseitigen von Abwässern als auch die Aufsicht über die einem Privatunternehmer übertragenen Straßenbau- oder Kanalisationsarbeiten (vgl. BGH, VersR 1984, 443; Geigel, aaO., 20. Kap., Rdnr. 69). Kommt es zu Schäden infolge eines Rückstaus aus der Kanalisation, so kommt
grundsätzlich eine Haftung der Gemeinde in Betracht (vgl. BGH, NJW 1984, 615; NJW 1990, 1167; NJW 92, 39; Geigel, aaO., 20. Kap., Rdnr. 69).
Der vorliegende Fall ist jedoch mit dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen nicht gleichzusetzen. Seine Besonderheit besteht darin, dass es sich um ein sog. Trennsystem handelt. Das bedeutet, dass Schmutzwasser und Niederschlagswasser in voneinander völlig getrennten Kanälen gesammelt und abgeleitet wird (Skizze Bl. 125 d. A.). Hieraus folgt, dass nach den Angaben des Sachverständigen Prof. Dr. W. normalerweise nicht damit zu rechnen ist, dass Regenwasser in die Schmutzwasserleitung eindringt. Das könne nur passieren, wenn Fehlanschlüsse vorhanden seien, was bei der Klägerin aber nicht der Fall sei (Bl. 230 d. A.). Sind keine Fehlanschlüsse vorhanden, fließt sämtliches Regenwasser ausschließlich in den Regenwasserkanal. In den Schmutzwasserkanal kann
dagegen ausschließlich das häusliche Schmutzwasser der Anlieger gelangen. Somit bestand für die Klägerin also kein Anlass, sich durch die Anbringung von Rückstauklappen gegen ein Eindringungen von Regenwasser – den klassischen Rückstau – zu schützen. Vielmehr durfte sie darauf vertrauen, dass dieses über den Regenwasserkanal abgeleitet wurde und im Übrigen der Schmutzwasserkanal entsprechend der Verpflichtung der Beklagten von Verunreinigungen freigehalten wurde, so dass es auch hierdurch nicht zu einem Rückstau kommen konnte.
c) Das Landgericht hat des Weiteren Kosten für Reinigungsarbeiten durch Fachkräfte in Höhe von 1.400,-- DM zuerkannt. Zutreffend hat das Landgericht diesbezüglich darauf abgestellt, dass bei einem Schadensereignis wie dem streitgegenständlichen Reinigungsarbeiten regelmäßig erforderlich sind. Dies folgt daraus, dass beim Belassen des mit Fäkalien versetzten Wassers während des anschließenden langwierigen Verdunstungsund Trocknungsvorgangs unerträgliche Geruchsbelästigungen entstehen. Um diese zu zuverlässig vermeiden, darf ein Geschädigter daher auch eine Fachfirma mit der Reinigung beauftragen.
d) Dasselbe gilt für die Kosten von Malerarbeiten in Höhe von 1.400,-- DM. Aus den von dem geschädigten Keller aufgenommenen Lichtbildern ergibt sich, dass nicht nur der Boden, sondern auch die Wände von verschmutztem Wasser betroffen waren (vgl. v. a. die Lichtbilder 06 – 08 u. 10 (Bl. 18 ff d. A.)). Daher sind zur Wiederherstellung Malerarbeiten erforderlich. Um eine einheitliche Farbe der Wände zu erreichen können
diese sich nicht nur auf die bis zu einer bestimmten Höhe verunreinigten Wandflächen erstrecken. Vielmehr ist jeweils die gesamte Wand neu anzustreichen.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. § 713 ZPO ist anwendbar, da die Voraussetzungen, unter denen ein Rechtsmittel gegen das Urteil stattfindet, für jede der Parteien unzweifelhaft nicht gegeben sind. Dies folgt daraus, dass die Revision nicht zugelassen ist und die Nichtzulassungsbeschwerde
gemäß § 26 Nr. 8 EGZPO n. F. für jede der Parteien unzulässig ist, da die Beschwer der Beklagten im Berufungsverfahren 4.265,33 EUR, mithin nicht mehr als 20.000,-- EUR beträgt.
4 U 8/03
Wasser, Verstopfung, Haftung der gemeinde, öffentlich, Anhörung, Bauarbeiten, Auflage, Kellergeschoss, Kanalisation, Wiederherstellung