Source: https://www.anwaltsregister.de/Anwaltstipps/BGH_Verwendung_von_Musterformularen_fuer_Widerrufsbelehrungen_in_Verbraucherdarlehensvertraegen_weiterhin_zulaessig.d2077.html?printPreview
Timestamp: 2019-09-22 02:42:18
Document Index: 325127172

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

DAWR > BGH: Verwendung von Musterformularen für Widerrufsbelehrungen in Verbraucherdarlehensverträgen weiterhin zulässig < Deutsches Anwaltsregister
BGH: Verwendung von Musterformularen für Widerrufsbelehrungen ...
Bankrecht | 25.02.2016
BGH: Verwendung von Muster­formularen für Widerrufs­belehrungen in Verbraucher­darlehens­verträgen weiterhin zulässig
Auch Muster­formulare mit Ankreuz­optionen sind nicht zu beanstanden
Fachbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Jochen Strohmeyer
Der Bundes­gerichts­hof hat entschieden, dass die Verwendung von Muster­formularen für Widerrufs­belehrungen in Verbraucher­darlehens­verträgen weiterhin zulässig ist. Nach Auffassung des Bundes­gerichts­hofs sind die von den Verbraucher­schützern angegriffenen Wider­rufs­information ausreichend graphisch hervor­gehoben und genügen damit den aktuellen Anforderungen.
Der Bundes­gerichts­hof hatte erneut über Muster­formulare der Kredit­banken zu entscheiden (Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.02.2016, Az. XI ZR 549/14 und XI ZR 101/15): Verwirrt Multiple-Choice den Kunden? Wie individuell muss das Formular gestaltet sein? Sind die viel­fältigen Wider­rufs­informationen so gestaltet, dass der Kunde erkennen kann, welche auf ihn zutreffen?
Verbraucherschützer bemängeln Gestaltung
In den zugrunde liegenden Verfahren, in denen es um Pflicht­angaben zum Widerrufs­recht in Verbraucher­darlehens­verträgen ging, hatten Verbraucher­schutz­verbände gegen Sparkassen geklagt, die mit Verbrauchern Immobilien­darlehens­verträge nach Muster­formularen abgeschlossen hatten.
Die Verbraucher­schutz­verbände bemängelten, dass aus ihrer Sicht die enthaltene Wider­rufs­information nicht deutlich genug hervor­gehoben sei.
In einem der Verfahren wurde zudem beanstandet, dass das Formular mit Ankreuz­optionen versehene Belehrungs­hinweise unabhängig davon enthalte, ob diese für den konkreten Einzelfall eine Rolle spielten. Der Vorwurf: Die Sparkasse lenke durch die Gestaltung ihrer Wider­rufs­information von deren Inhalt ab.
Banken dürfen Musterformulare weiterhin verwenden
Der Bundes­gerichts­hof wies dies zurück. Nach aktueller Rechtslage seien die Formulare auch mit den Ankreuz­optionen in Ordnung. Nach dem BGH-Urteil gilt: Die Banken dürfen die Formulare weiterhin verwenden, denn die Forderung der Verbraucher­schützer nach Unter­lassung hatte keinen Erfolg.
Verhindert BGH-Urteil Anwendung des Widerrufsjokers?
Auf den ersten flüchtigen Blick scheint damit für weitere tausende Bankkunden, bei denen die Sparkassen eben dieses Muster­formular verwendet hatten, nun die Hoffnung zu schwinden, den nur bis Juni diesen Jahres noch möglichen Widerrufs­joker für den Ausstieg aus Kredit­verträgen zu nutzen.
Entscheidung des BGH gilt nicht für Altfälle
Der Fachanwalt für Bank- und Kapital­markt­recht Martin Wolters, der die Verhandlung des BGH im Gerichts­saal verfolgte, macht jedoch Hoffnung: „Der Vorsitzende des Bundes­gerichts­hofs stellte in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich klar, dass sich die Entscheidung ausschließlich auf die Frage der Unter­lassung der Verwendung dieser Formulare und nur auf die aktuelle Rechtslage bezieht. Für Altfälle sagt die Entscheidung daher nichts aus. Wer derzeit mit der Bank um den Widerruf kämpft oder seinen Kredit noch widerrufen möchte, braucht sich diesbezüglich keine Sorgen zu machen. Die Chancen dafür sind weiter gut.“
Widerrufsinformationen sind ausreichend graphisch hervorgehoben
Der BGH folgte der Einschätzung des Ober­landes­gerichts Stuttgart, das in beiden Verfahren entschied, dass die angegriffenen Formular­gestaltungen den aktuellen Anforderungen genügen und die Wider­rufs­information ausreichend graphisch hervor­gehoben sind. Im Verfahren XI ZR 101/15 hat es den dort erhobenen Vorwurf der Verwendung von Ankreuz­optionen in der Wider­rufs­information als unbegründet erachtet. Die einzelnen Belehrungen seien klar und deutlich voneinander getrennt. Für den Verbraucher sei leicht zu erkennen, welche Erklärung sich auf den von ihm abgeschlossenen Vertrag beziehe.
Die Schlacht, ob das bundesweit von vielen Sparkassen ab Mitte 2010 verwendete Ankreuz­system zum Stechen des Widerrufs­jokers führt, ist noch nicht geschlagen. Die Sparkassen haben nur einen kleinen Etappensieg erreicht. Ob den Sparkassen daraus ein Schaden in Höhe eines drei­stelligen Millionen­betrags entsteht, ist weiter offen. Auch bleibt es dabei, dass von den Verbraucher­kredit­verträgen, die zwischen November 2002 bis Mitte 2010 geschlossen wurden, über 80 % widerrufbar sind.
Ein Fachbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Jochen Strohmeyer, Düsseldorf - www.mzs-recht.de [Anbieter­kenn­zeichnung]
https://www.anwaltsregister.de/Anwaltstipps/BGH_Verwendung_von_Musterformularen_fuer_Widerrufsbelehrungen_in_Verbraucherdarlehensvertraegen_weiterhin_zulaessig.d2077.htmlBewertung: 4 (max. 5) - 1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
Darlehenswiderruf mit dem Widerrufsjoker: Welche Darlehen kann man widerrufen, ist eine Frist einzuhalten und welche Vorteile hat ein Darlehenswiderruf?
Darlehens­widerruf: Was Verbraucher beim Widerruf von Kredit­verträgen beachten sollten und wie sie einen Anwalt für Darlehens­widerruf finden
RechtsanwaltDr. Jochen Strohmeyer
[25.02.2016] Der Bundes­gerichts­hof hat entschieden, dass die Verwendung von Muster­formularen für Widerrufs­belehrungen in Verbraucher­darlehens­verträgen weiterhin zulässig ist.
Belanglose Abweichungen von Muster-Widerrufs­belehrungen machen diese nicht fehlerhaft und unwirksam
[05.02.2016] Werden an den gesetzlichen Muster-Widerrufs­belehrung eines Unternehmens einzelne, kleinere Änderungen vorgenommen, so machen diese Änderungen die Widerrufs­belehrung dann nicht unwirksam, wenn es sich nur um belanglose Abweichungen handelt.
„Widerrufs­joker“ bis zum 21. Juni 2016 ziehen - Jetzt Darlehen widerrufen
[21.03.2016] Beim Widerruf einer Immobilien­finanzierung galt bislang das „ewige Widerrufs­recht“, mit anderen Worten: wurde ein Vertrag mit einer falschen Widerrufs­belehrung versehen, konnte er widerrufen und rück­abgewickelt werden. Der Bundes­gerichts­hof hatte im November 2002 für solche „Alt­verträge“ ein „ewiges Wider­ruf­recht“ eingeräumt und damit das Startsignal für den „Widerrufs­joker“ gesetzt.
Widerruf bereits vorzeitig abgelöster Darlehens­verträge möglich
[12.02.2016] Das Oberlandes­gericht Hamm hat entschieden, dass auch Darlehens­verträge, die bereits vorzeitig abgelöst wurden, noch widerrufen werden können. In dem verhandelten Fall erhielt die Klägerin auch ihre bereits geleistete Vor­fälligkeits­entschädigung zurück (OLG Hamm, Urteil vom 04.11.2015, Az. 31 U 64/15).
Darlehens­vertrag: Landgericht Bonn verurteilt DSL Bank zur Rück­zahlung von Vor­fälligkeits­entschädigung - Widerrufs­belehrung in einem KfW-Darlehens­vertrag fehlerhaft
[18.03.2016] Das Landgericht Bonn hat in einem Urteil vom 04.03.2016 – 3 O 367/15 – die Widerrufs­belehrung in einem KfW-Darlehens­vertrag vom 03./05. April 2008 über 50.000,00 Euro als fehlerhaft angesehen und einen Rück­zahlungs­anspruch in Höhe der gezahlten Vor­fälligkeits­entschädigung bejaht. Das Urteil wurde von HAHN Rechts­anwälte erstritten.
URL dieses Artikels: https://www.dawr/d2077