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Timestamp: 2016-10-22 21:44:46
Document Index: 101462631

Matched Legal Cases: ['Art. 25', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 22', 'BGE', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'in fine', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 22']

113 V 17428. Urteil vom 14. Juli 1987 i.S. Ausgleichskasse des Kantons Luzern gegen B. und Verwaltungsgericht des Kantons Luzern
Art. 25 al. 1, 4 et 5 RAVS: Fixation des cotisations per�ues sur le revenu d'une activit� lucrative ind�pendante. - Passage de la proc�dure extraordinaire de fixation des cotisations � la proc�dure ordinaire dans le cas d'un assur� qui a entrepris une activit� lucrative ind�pendante au d�but d'une p�riode ordinaire de cotisations. - L'on ne peut parler d'une fixation des cotisations d'apr�s la proc�dure ordinaire, non sujette � rectification selon l'art. 25 al. 5 RAVS, que si les indications dont dispose la caisse de compensation quant au revenu de l'assur� sont suffisantes pour exclure une application ult�rieure de la proc�dure extraordinaire selon l'art. 25 al. 4 RAVS. - Il est �galement possible de rectifier le montant des cotisations (art. 25 al. 5 RAVS) lorsqu'il appara�t, au vu d'indications re�ues apr�s coup, que la proc�dure extraordinaire de fixation des cotisations selon l'art. 25 al. 4 RAVS demeure applicable. Faits � partir de page 175
A.- Jakob B. hatte auf den 1. Januar 1982 von seinen Eltern ein landwirtschaftliches Anwesen �bernommen und ist seither der Ausgleichskasse des Kantons Luzern als Selbst�ndigerwerbender angeschlossen. Mit Verf�gung vom 31. August 1982 setzte die Ausgleichskasse die pers�nlichen AHV/IV/EO-Beitr�ge f�r die Jahre 1982/83 aufgrund der Angaben des Versicherten vom 7. August 1982 �ber das "mutmassliche j�hrliche Reineinkommen aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit" fest. Diese Verf�gung ersetzte die Ausgleichskasse durch eine Beitragsverf�gung vom 2. M�rz 1983, die sich auf eine Steuermeldung st�tzte; die Kasse merkte an, dass die "Neufestsetzung der Beitr�ge aufgrund des steuerrechtlich ermittelten Einkommens" erfolge. Mit einer weiteren Verf�gung vom 19. September 1984 setzte die Ausgleichskasse die Beitr�ge f�r die Jahre 1984 und 1985 auf der Grundlage der Taxation f�r die direkte Bundessteuer 1983/84 (Berechnungsjahre 1981/82) fest. Schliesslich erliess die Ausgleichskasse am 28. Februar 1986 drei weitere Beitragsverf�gungen f�r die Jahre 1983, 1984/85 und 1986/87, wobei die aufgrund der fr�heren Verf�gungen fakturierten Beitr�ge angerechnet wurden; daraus resultierte eine vom Versicherten nachzuzahlende Differenz von Fr. 3'447.20. Diese neuerlichen Verf�gungen beruhten auf einer Steuermeldung f�r die 23. Periode der direkten Bundessteuer (1985/86) mit den Berechnungsjahren 1983 und 1984.
B.- Jakob B. f�hrte gegen die Verf�gungen vom 28. Februar 1986 Beschwerde mit dem Antrag auf deren Aufhebung, soweit damit die Beitr�ge f�r die Jahre 1983 bis 1985 neu festgesetzt worden waren. Er machte geltend, die Ausgleichskasse habe �ber seine Beitragspflicht f�r die Jahre 1983 bis 1985 bereits fr�her rechtskr�ftig verf�gt, weshalb sie nicht habe darauf zur�ckkommen k�nnen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern gelangte zum Schluss, dass die Verwaltung mit den Verf�gungen vom 2. M�rz BGE 113 V 174 S. 1761983 und 19. September 1984 die Beitr�ge f�r die Jahre 1983 bis 1985 im ordentlichen Verfahren festgesetzt habe; die entsprechenden Verf�gungen seien daher in formelle Rechtskraft erwachsen und einer Berichtigung nicht mehr zug�nglich gewesen. Da auch die Voraussetzungen, welche erlaubten, die Beitragsverf�gungen betreffend die Jahre 1983 bis 1985 in Wiedererw�gung zu ziehen, nicht erf�llt seien, bestehe f�r eine erneute Beitragsfestsetzung f�r diese Jahre kein Raum. Dementsprechend hiess das kantonale Gericht die Beschwerde mit Entscheid vom 12. September 1986 gut und hob die Kassenverf�gungen vom 28. Februar 1986 auf, soweit sie die Beitragspflicht f�r die Jahre 1983 bis 1985 betreffen.
C.- Die Ausgleichskasse f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben.
W�hrend Jakob B. die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt, schliesst das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf deren Gutheissung.
1. Im ordentlichen Verfahren wird der Jahresbeitrag vom reinen Einkommen aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit durch eine Beitragsverf�gung f�r eine Beitragsperiode von zwei Jahren festgesetzt. Die Beitragsperiode beginnt mit dem geraden Kalenderjahr (Art. 22 Abs. 1 AHVV). Der Jahresbeitrag wird in der Regel aufgrund des durchschnittlichen reinen Erwerbseinkommens einer zweij�hrigen Berechnungsperiode bemessen. Diese umfasst das zweit- und drittletzte Jahr vor der Beitragsperiode und entspricht jeweils einer Berechnungsperiode der direkten Bundessteuer (Art. 22 Abs. 2 AHVV).
Demgegen�ber findet das ausserordentliche Verfahren u.a. Anwendung, wenn der Beitragspflichtige eine selbst�ndige Erwerbst�tigkeit aufnimmt; in einem solchen Fall ermittelt die Ausgleichskasse das massgebende reine Erwerbseinkommen f�r die Zeit von der Aufnahme der selbst�ndigen Erwerbst�tigkeit bis zum Beginn der n�chsten ordentlichen Beitragsperiode und setzt die entsprechenden Beitr�ge fest (Art. 25 Abs. 1 AHVV). Die Beitr�ge sind f�r jedes Kalenderjahr aufgrund des jeweiligen Jahreseinkommens festzusetzen. F�r das Vorjahr der n�chsten ordentlichen Beitragsperiode sind die Beitr�ge aufgrund des reinen Erwerbseinkommens festzusetzen, das der Beitragsbemessung f�r diese Periode BGE 113 V 174 S. 177zugrunde zu legen ist (Art. 25 Abs. 3 AHVV). Als n�chste ordentliche Beitragsperiode gilt jene, f�r welche das Jahr der Aufnahme der selbst�ndigen T�tigkeit Teil der nach Art. 22 Abs. 2 AHVV massgebenden Berechnungsperiode bildet, wobei mindestens zw�lf Monate der selbst�ndigen T�tigkeit in diese Berechnungsperiode fallen m�ssen (BGE 108 V 179 Erw. 4a, BGE 107 V 65 Erw. 2b; ZAK 1985 S. 574 Erw. 3). Wird indessen die selbst�ndige Erwerbst�tigkeit zu Beginn einer ordentlichen Beitragsperiode aufgenommen und weicht das reine Erwerbseinkommen des ersten Beitragsjahres unverh�ltnism�ssig stark von dem der folgenden Jahre ab, so sind erst f�r das Vorjahr der �bern�chsten ordentlichen Beitragsperiode die Beitr�ge aufgrund des reinen Erwerbseinkommens festzusetzen, das der Beitragsbemessung f�r diese Periode zugrunde zu legen ist (Art. 25 Abs. 4 AHVV). Ergibt sich sp�ter aus der Meldung der kantonalen Steuerbeh�rde ein h�heres oder niedrigeres reines Erwerbseinkommen, so hat die Ausgleichskasse die Beitr�ge nachzufordern oder zur�ckzuerstatten (Art. 25 Abs. 5 AHVV).
Nach der Rechtsprechung hat die Beitragsfestsetzung im ausserordentlichen Verfahren - abgesehen von den besonderen Verfahrensregeln - zwar nach den gleichen allgemeinen Grunds�tzen zu erfolgen wie die Festsetzung im ordentlichen Verfahren; insbesondere sind die Rechtswirkungen hinsichtlich Rechtskraft und Vollstreckbarkeit im Prinzip die gleichen. Das Eidg. Versicherungsgericht hat jedoch seit je die Ausnahme festgehalten, dass die Verwaltung unter den Voraussetzungen von Art. 25 Abs. 5 AHVV trotz eingetretener Rechtskraft auf die Beitragsfestsetzung im ausserordentlichen Verfahren zur�ckkommen und je nachdem zu wenig bezahlte Beitr�ge nachfordern oder zuviel bezahlte Beitr�ge zur�ckerstatten muss (ZAK 1982 S. 187 Erw. 2 in fine, best�tigt in BGE 110 V 261).
2. a) Die Ausgleichskasse berechnete die Beitr�ge f�r das Jahr 1983 vorerst auf der Grundlage des 1982 aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit erzielten Einkommens (Verf�gung vom 2. M�rz 1983) und die Beitr�ge f�r die Jahre 1984 und 1985 aufgrund der Taxation f�r die direkte Bundessteuer 1983/84 (Verf�gung vom 19. September 1984). An die Stelle dieser Verf�gungen traten die Verf�gungen vom 28. Februar 1986, welche auf der Steuermeldung f�r die 23. Periode der direkten Bundessteuer (1985/86) mit den Berechnungsjahren 1983 und 1984 beruhen und deren Rechtm�ssigkeit im vorliegenden Verfahren streitig ist.
Die Vorinstanz stellt sich auf den Standpunkt, dass Art. 25 Abs. 5 AHVV, der die nachtr�gliche Berichtigung von Beitragsverf�gungen zul�sst, im vorliegenden Fall nicht anwendbar sei, wobei sie vorab auf den Ausnahmecharakter der Bestimmungen �ber das ausserordentliche Bemessungsverfahren hinweist. Es trifft zu, dass die Rechtsprechung im Zusammenhang mit Art. 25 AHVV verschiedentlich den Begriff Ausnahmebestimmungen verwendet hat (vgl. BGE 98 V 247, BGE 96 V 64; ZAK 1982 S. 368 oben, je mit Hinweisen). Dies bedeutet indessen nicht, dass Art. 25 AHVV die Anwendung zu versagen ist, wenn seine Voraussetzungen erf�llt sind (vgl. ZAK 1986 S. 285 f.).
b) Das kantonale Gericht h�lt das Vorgehen nach Art. 25 Abs. 5 AHVV vorliegend deshalb f�r unzul�ssig, weil die Ausgleichskasse die fr�heren Verf�gungen vom 2. M�rz 1983 und 19. September 1984 nicht im ausserordentlichen Verfahren (Gegenwartsbemessung nach Art. 25 Abs. 1 und Abs. 3 AHVV) festgesetzt, sondern vielmehr das ordentliche Beitragsfestsetzungsverfahren angewendet habe. Diese Interpretation des Vorgehens der Verwaltung erweist sich bei n�herer Pr�fung als offensichtlich unrichtig. Wohl wurden die Verf�gungen vom 2. M�rz 1983 und 19. September 1984 nach Eingang von Steuermeldungen erlassen. Aus diesem Umstand allein kann jedoch nicht geschlossen werden, dass die Ausgleichskasse nach dem ordentlichen Beitragsfestsetzungsverfahren vorgegangen ist; denn in der Meldung vom 15. Februar 1983, von der die Verf�gung vom 2. M�rz 1983 ausging, teilte die Steuerbeh�rde nicht das vom Beschwerdegegner in den Berechnungsjahren 1979/80 erzielte Erwerbseinkommen mit, sondern das im Jahre 1982 erreichte Gegenwartseinkommen. Dies erkl�rt sich damit, dass die Aufnahme der selbst�ndigen Erwerbst�tigkeit des Beschwerdegegners auf den 1. Januar 1982 auch steuerrechtlich einen Grund f�r die Gegenwartsbemessung darstellt. Gleich verhalten hat es sich offenbar auch hinsichtlich der nicht in den Akten befindlichen Steuermeldung, welche zum Erlass der Verf�gung vom 19. September 1984 gef�hrt hat, indem die Ausgleichskasse wiederum nahezu auf das im Jahre 1982 aus selbst�ndigem Erwerb erzielte Einkommen (Fr. 13'648.-- statt Fr. 13'880.--) abstellte. Darin kann kein �bergang zum ordentlichen Bemessungsverfahren erblickt werden; denn die Ausgleichskasse war aufgrund der damals verf�gbaren Einkommensangaben noch gar nicht in der Lage zu entscheiden, ob nunmehr das ordentliche Beitragsfestsetzungsverfahren im Sinne von Art. 25 Abs. 1 in BGE 113 V 174 S. 179fine AHVV zu w�hlen oder aber dieses infolge unverh�ltnism�ssig starker Einkommensabweichung im Sinne von Art. 25 Abs. 4 AHVV noch bis nach dem Vorjahr der �bern�chsten ordentlichen Beitragsperiode hinauszuschieben war. Erst als sie die Steuermeldung vom 13. Januar 1986 �ber das in den Berechnungsjahren 1983/84 tats�chlich erzielte Einkommen erhalten hatte, war f�r die Ausgleichskasse ersichtlich, nach welchem Modus die Beitr�ge ab 1983 festzusetzen waren.
c) Zusammenfassend ergibt sich, dass von einer Beitragsfestsetzung im ordentlichen Verfahren, die einer Berichtigung gem�ss Art. 25 Abs. 5 AHVV unzug�nglich ist, erst dann gesprochen werden kann, wenn die Ausgleichskasse �ber die erforderlichen Einkommensangaben verf�gt, welche die weitere Anwendung des ausserordentlichen Beitragsfestsetzungsverfahrens nach Art. 25 Abs. 4 AHVV ausschliessen. Dies war vorliegend beim Erlass der Verf�gungen vom 2. M�rz 1983 und 19. September 1984 nicht der Fall. Es steht fest, dass das vom Beschwerdegegner im ersten Beitragsjahr 1982 erzielte Erwerbseinkommen im Sinne von Art. 25 Abs. 4 AHVV und der dazu ergangenen Rechtsprechung (BGE 107 V 65) unverh�ltnism�ssig stark von dem in den folgenden Jahren erzielten Einkommen abweicht. Die Ausgleichskasse war deshalb befugt, mit den angefochtenen Verf�gungen vom 28. Februar 1986 die Beitr�ge f�r die Jahre bis und mit 1985 - dem Vorjahr der �bern�chsten Beitragsperiode - im ausserordentlichen Verfahren festzusetzen. Der Hinweis der Vorinstanz auf ZAK 1981 S. 385 geht fehl, weil vorliegend - anders als im dort beurteilten Fall - keineswegs von "stabilen Einkommensverh�ltnissen" die Rede sein kann. Die Berichtigung der Beitragsfestsetzung gem�ss Art. 25 Abs. 5 AHVV kann somit auch darin bestehen, dass aufgrund der erst nachtr�glich erhaltenen Einkommensangaben das ausserordentliche Beitragsfestsetzungsverfahren im Sinne von Art. 25 Abs. 4 AHVV weitergef�hrt wird. Dazu bedarf es der Voraussetzungen f�r ein wiedererw�gungsweises Zur�ckkommen auf eine in formelle Rechtskraft erwachsene Verf�gung (vgl. BGE 112 V 373 Erw. 2c mit Hinweisen) nicht.
110 V 261,
98 V 247 suite... ,
96 V 64,
112 V 373
Art. 25 al. 1, 4 et 5 RAVS,
Art. 22 Abs. 1 AHVV,