Source: http://www.finanztip.de/einfuhrzoll/
Timestamp: 2017-09-21 21:14:13
Document Index: 179597367

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 29', '§ 3', '§ 32', '§ 378', '§ 370']

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iPhone aus den USA mitgebracht
Haben Sie Ihren Urlaub außerhalb der EU verbracht und dort eingekauft, müssen Sie die Waren grundsätzlich beim Zoll anmelden.
Haben Sie die Freibeträge überschritten, müssen Sie die Waren beim Zoll anmelden. Der berechnet dann Zoll und Einfuhrumsatzsteuer.
Bei nicht angegebenen Waren über 700 Euro wird automatisch ein Strafverfahren wegen versuchter Steuerhinterziehung eingeleitet.
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Wenn Sie nach dem Urlaub wieder nach Deutschland einreisen und neue Waren außerhalb der Europäischen Union eingekauft haben, müssen Sie diese grundsätzlich verzollen. Tun Sie das nicht, haben Sie mit empfindlichen Geldbußen und möglicherweise mit einem Verfahren wegen Steuerhinterziehung zu rechnen. Sie können sich nicht damit rausreden, dass Sie von den Zollpflichten nichts wussten. Denn Unwissenheit schützt nicht vor Strafe. Reisende müssen laut Bundesfinanzhof die Bedeutung des roten und des grünen Ausgangs am Flughafen kennen (BFH, Urteil vom 16. März 2007, Az. VII B 21/06).
Grundsätzlich besteht nur bei Waren, die für Ihren persönlichen Gebrauch oder als Geschenk für Angehörige bestimmt sind, die Möglichkeit, die Freigrenzen zu nutzen und sie undeklariert einzuführen. Für gewerbliche Zwecke bestimmte Waren sind immer zu verzollen.
Nicht alle Waren, die Sie im Ausland gekauft haben und mit sich führen, müssen Sie bei der Einreise beim Zoll auch angeben. Waren aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen Sie nicht deklarieren.
Haben Sie Waren in einem sogenannten Drittstaat wie zum Beispiel USA, China oder Australien gekauft, können Sie diese innerhalb von Freigrenzen ohne Angabe beim Zoll einführen:
Freigrenzen für die Einfuhr von Waren nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 der Einreise-Freimengen-Verordnung:
Bei Flug- und Seereisen Bis zu einem Wert von 430 Euro
Bei Bahn-, Auto- oder anderen Reisen Bis zu einem Wert von 300 Euro
Für Reisende unter 15 Jahren Bis zu einem Wert von 175 Euro
Die Freigrenzen mehrerer Personen werden nicht addiert, falls Sie zum Beispiel mit Ihrer Familie reisen. Überschreitet eine Ware die Freigrenze, etwa ein Notebook für 850 Euro, müssen Sie 850 Euro verzollen. Die Einfuhrabgaben sind auf den Gesamtwert der Ware zu entrichten und nicht nur auf den die Freigrenze übersteigenden Anteil.
Dann müssen Sie Ihre Einkäufe beim Zoll unbedingt angeben
Falls Ihre Einkäufe die genannten Freigrenzen überschreiten, sind Einfuhrabgaben zu entrichten. Sie müssen diese bei der Einreise aus einem Nicht-EU-Mitgliedstaat bei der Zollstelle mündlich anmelden. Dort werden die dafür anfallenden Einfuhrabgaben berechnet.
Die Abgaben berechnen sich dabei nach dem Warenwert. Bewahren Sie Kaufbelege auf und rechnen Sie damit, dass Sie die Belege bei der Einreise dem Zoll vorlegen müssen. Ohne Kaufbeleg wird der Wert der Waren geschätzt.
Waren mit einem Wert von bis zu 700 Euro werden pauschal mit 17,5 Prozent besteuert (§ 29 Abs. 2 ZollV). Die Europäische Gemeinschaft gewährt zum Beispiel den Efta-Staaten Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweiz sogenannte Zollpräferenzen. Bei der Anwendung von pauschalierten Abgabensätzen werden daher nur 15 statt 17,5 Prozent erhoben. Eine Liste weiterer begünstigter Staaten finden Sie hier.
Alles, was teurer als 700 Euro ist, wird mit einem individuellen Zollsatz und zusätzlich der Einfuhrumsatzsteuer von 19 Prozent belegt. Beispiele für Warenarten und deren Einfuhrabgabensätze hat das Bundesministerium für Finanzen hier zusammengestellt.
Der Übersicht können Sie entnehmen, dass die Einfuhr eines Mobiltelefons aus einem Drittstaat wie den USA zollfrei ist. Bekleidung aus Textilien ist hingegen mit 12 Prozent zu verzollen, wenn Sie die Freigrenze von 430 Euro überschritten haben und auch insgesamt Waren im Wert von mehr als 700 Euro gekauft haben.
Beispiel für Einkäufe in den USA
Gekaufte Ware Preis Zollsatz Einfuhrumsatzsteuer Zollabgaben Gesamtkosten
Sportschuhe 190 € 16,8 % 19,0 % 0 € (unterhalb der Freigrenze von 430 €) 190 €
Bekleidung 240 € 12,0 % 19,0 % 0 € (unterhalb der Freigrenze von 430 €) 240 €
Playstation 4 290 € 0,0 % 19,0 % 0 € (unterhalb der Freigrenze von 430 €) 290 €
iPhone 7 32 GB 608 € 0,0 % 17,5 % 106 € (oberhalb der Freigrenze von 430 €, aber weniger als 700 €) 714 €
Laptop 850 € 0,0 % 19,0 % 162 € 1.012 €
Schmuck 1.000 € 3,3 % 19,0 % 223 € 1.223 €
Quelle: Finanztip-Recherche (Stand: 4. April 2017)
Haben Sie also eine Ware im Wert von insgesamt weniger als 430 Euro gekauft, zahlen Sie keine Zollgaben. Bei einer Ware zu einem Wert von mehr als 430 Euro bis insgesamt maximal 700 Euro, zahlen Sie auf alles den pauschalierten Satz von 17,5 Prozent. Ab 700 Euro wird der individuelle Zollsatz und die Einfuhrumsatzsteuer berechnet. Haben Sie mehrere Waren gekauft, die insgesamt die Grenze von 430 Euro übersteigen, sind nur auf die Waren die Einfuhrabgaben zu entrichten, die den Warenwert von 430 Euro übersteigen. Der Zoll wird nicht auf den Gesamtwarenwert berechnet.
Das Bundesministerium für Finanzen empfiehlt Verbrauchern die Smartphone-App „Zoll und Reise“. Damit können Sie bereits im Urlaub herausfinden, was abgabenfrei nach Deutschland mitgebracht werden kann und was Sie zahlen müssen, wenn Sie die Freimenge überschritten haben. Die App ist im Apple App Store und im Google Play Store kostenlos erhältlich.
Das sind die Folgen, wenn Sie Waren nicht verzollt haben
Zölle sind nach § 3 Abs. 3 der Abgabenordnung (AO) den Steuern gleichgestellt. Eine Zollhinterziehung kann also wie die Steuerhinterziehung strafbar sein.
Weil Reisende ihre Mitbringsel nicht beim Zoll angemeldet hatten, wurden laut Hauptzollamt München im Jahr 2015 allein am Flughafen München insgesamt rund 1.400 Strafverfahren eingeleitet.
Zollzuschlag: Wer Waren hätte angeben müssen und erwischt wird, muss seine Waren verzollen und noch einmal die gleiche Summe als Zollzuschlag zahlen (§ 32 Abs. 3 ZollVG). Das gilt aber nur, wenn die Summe, die der Reisende eigentlich hätte zahlen müssen, 130 Euro nicht übersteigt. In diesen Bagatellfällen wird kein Straf- oder Bußgeldverfahren eingeleitet. Im Jahr 2015 wurde laut Zoll am Flughafen München bei rund 3.300 Reisenden ein Zollzuschlag erhoben.
Ordnungswidrigkeit: Befinden sich nach Abzug des Freibetrags zu verzollende Waren im Gepäck, kann bei einer leichtfertigen Steuerverkürzung im grenzüberschreitenden Reiseverkehr eine Geldbuße verhängt werden (§ 378 AO). Leichtfertig handelt ein Reisender dann, wenn es sich ihm geradezu aufdrängen musste, dass eine durch ihn begangene Sorgfaltspflichtverletzung zu einer Steuerverkürzung führen wird. Geht er also trotz der Waren durch den grünen Ausgang und erklärt er wahrheitswidrig auf Nachfragen eines Zollbeamten, er habe keine Waren zu verzollen, dann stellt das zumindest eine Ordnungswidrigkeit dar. Von der Verfolgung kann nur abgesehen werden, wenn er weniger als 130 Euro hätte zahlen müssen.
Strafverfahren: Befinden sich nach Abzug des Freibetrags Produkte für mehr als 700 Euro im Gepäck und werten die Behörden das Verhalten als nicht mehr nur leichtfertig, leiten die Zöllner in der Regel ein Strafverfahren wegen versuchter Steuerhinterziehung ein. Bei einem Zollvergehen kann eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe verhängt werden (§ 370 AO). Im Regelfall wird es auf eine Geldstrafe von mindestens fünf und höchstens dreihundertsechzig Tagessätzen hinauslaufen. Die Höhe des Tagessatzes bestimmt das Gericht unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters. Dabei wird vom Nettoeinkommen ausgegangen, dass der Täter durchschnittlich an einem Tag haben könnte. Die Behörden lassen sich vom Finanzamt dazu den jüngsten Steuerbescheid kommen.
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