Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/160/49/2/7
Timestamp: 2020-01-26 20:38:46
Document Index: 140867980

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 16', '§ 49']

Entscheidungen des VwGH zu § 49 Abs. 7 BDG 1979 - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE Vwgh Erkenntnis 2007/9/13 2006/12/0074
Der 1946 geborene Beschwerdeführer, der zuletzt als Fachoberinspektor im Bereich des Amtes der Burgenländischen Landesregierung verwendet worden war, steht seit 1. Mai 2005 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Burgenland. Der am 7. Dezember 2004 vom Beschwerdeführer beantragten und mit Bescheid der belangten Behörde vom 7. April 2005 verfügten Ruhestandsversetzung ging (zuletzt) ein seit 22. November 2004 andauernder Krankenstand des Beschwerdeführers vor... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2007/9/13 2006/12/0074
Rechtssatz: Der in der Beschwerde angeführte "Überstundensaldo" von 2,46 Stunden betrifft in der Sache unstrittig ein innerhalb des Gleitzeitrahmens erworbenes Zeitguthaben aus der gleitenden Dienstzeit. Derartige Zeitguthaben gelten gemäß § 59 Abs. 7 Bgld LBDG 1997 (anders als angeordnete oder ihnen gesetzlich gleichgestellte Überstunden nach § 59 Abs. 1 Bgld LBDG 1997) nicht als Überstunden; sie sind ausschließlich im Verhältnis 1:1 in Freizeit auszugleichen. Dem liegt, wie di... mehr lesen...
Rechtssatz: Im Beschwerdefall ist jedenfalls eine Hemmung der Verjährungsfrist zu bejahen: Das - mit dem Faktor 1,5 aufgewertete - "Überstundenguthaben" wurde (wohl in Anwendung des § 59 Abs. 2 und 6 Bgld LBDG 1997 - eine Offenlegung ist insoweit nicht erfolgt) in das Gleitzeitkonto des Beamten eingereiht und ihm, ohne dass die Dienstbehörde die Anordnung einer zeitlichen Begrenzung festgestellt hätte, dessen späterer Verbrauch freigestellt. Diese Vorgangsweise bewirkt (außerhal... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1994/3/18 92/12/0217
Der Beschwerdeführer stand vom 3. Juni 1985 bis 31. März 1989 als Vertragsbediensteter in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis und steht seit 1. April 1989 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist im Finanzamt X tätig und mit Agenden der Bodenschätzung betraut. Mit Verfügung der Geschäftsabteilung 8 der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 5. Juli 1988, GZ GA 8-23/11-1988, wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, daß der Pr... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1994/3/18 92/12/0217
Rechtssatz: Aus einer Anordnung der Behörde allein, daß sämtliche Überstunden, die über das Ausmaß von 17 Überstunden pro Kalendermonat hinaus geleistet werden, durch Freizeit in den Wintermonaten auszugleichen sind, entsteht im Hinblick auf § 16 Abs 1 GehG noch kein Befolgungsanspruch für den Beamten. Es handelt sich vielmehr um eine von der Zustimmung des Beamten abhängig aufschiebend bedingte Anordnung des Freizeitausgleichs in der nächsten Winterperiode. Daß sich dieser Frei... mehr lesen...
Zum § 49 BDG 1979 Haftungsausschluss