Source: https://owingen.com/owde/aktuelles/meldungen/77-Corona.php
Timestamp: 2020-05-25 18:28:51
Document Index: 80574905

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 67', '§ 4', '§ 9']

25. Mai 2020 - Hinweise, welche Geschäfte und Einrichtungen geöffnet sein dürfen und welche schließen müssen
In der nachfolgenden Datei finden Sie Hinweise des Wirtschaftsministeriums, welche Geschäfte und Einrichtungen geöffnet bleiben dürfen und welche schließen müssen. Diese Hinweise werden kontinuierlich aktualisiert (die aktuellen Änderungen sind gelb markiert):
23. Mai 2020 - Verordnung zur Eindämmung von Übertragungen des Corona-Virus in Beherbergungsbetrieben sowie auf Campingplätzen und Wohnmobilstellplätze
Das Sozialministerium Baden-Württemberg und das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg haben am 23. Mai 2020 gemeinsam die Verordnung zur Eindämmung von Übertragungen des Corona-Virus (SARS-CoV-2) in Beherbergungsbetrieben sowie auf Campingplätzen und Wohnmobilstellplätze (Corona-Verordnung Beherbergungsbetriebe) erlassen. Diese Verordnung tritt am 29. Mai 2020 in Kraft.
Diese Verordnung gilt für Beherbergungsbetriebe, insbesondere Hotels, Gasthöfe und Hotels garnis, sowie Campingplätze und Wohnmobilstellplätze im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 18 der Corona-Verordnung vom 9. Mai 2020 sowie deren Gäste und kann nachfolgend heruntergeladen werden:
Corona-Verordnung Beherbergungsbetriebe vom 23. Mai 2020
Diese Verordnung gilt nicht für Campingplätze im Fall bei Übernachtungen in Wohnwagen, Wohnmobilen oder festen Mietunterkünften, Wohnmobilstellplätze sowie die Beherbergung in Ferienwohnungen und vergleichbaren Wohnungen, jeweils soweit eine Selbstversorgung ohne die Benutzung von Gemeinschaftseinrichtungen erfolgt.
Es werden allgemeine Schutzmaßnahmen, Abstandsregelungen und Regelungen zum Betrieb von Gastronomie und weiteren betriebseigenen Einrichtungen getroffen. Ebenso zur Hygiene, Desinfektion, Zahlungsabwicklung sowie Maßnahmen zum Schutz von Beschäftigten.
22. Mai 2020 - Verordnung über Sportstätten
Das Kultusministerium Baden-Württemberg und das Sozialministerium Baden-Württemberg haben am 22. Mai 2020 eine neue Verordnung über Sportstätten erlassen (Corona-Verordnung Sportstätten). Diese Verordnung tritt am 2. Juni 2020 um Kraft und ersetzt dann gleichzeitig die Corona-Verordnung Sportstätten vom 10. Mai 2020. Insofern wird ab Anfang Juni 2020 auch der Indoor-Sport unter gewissen Auflagen wieder möglich sein. Diese können Sie dem nachfolgenden Verordnungstext im Detail entnehmen.
22. Mai 2020 - Verordnung über den eingeschränkten Betrieb von Einrichtungen der Tages- und Nachtpflege nach § 71 SGB XI und über eingeschränkte Gruppenangebote im Vor- und Umfeld von Pflege
Das Sozialministerium Baden-Württemberg hat am 22. Mai 2020 die Verordnung über den eingeschränkten Betrieb von Einrichtungen der Tages- und Nachtpflege nach § 71 SGB XI und über eingeschränkte Gruppenangebote im Vor- und Umfeld von Pflege (Corona-Verordnung Tages- und Nachtpflege sowie Unterstützungsangebote) erlassen diese Verordnung tritt am 29. Mai 2020 in Kraft und ersetzt die „Corona-Verordnung § 71 SGB XI“ vom 18. März 2020. Die neue Verordnung steht nachfolgend zum Download bereit:
21. Mai 2020 - Verordnung über die Wiederaufnahme des Betriebs der Einrichtungen der allgemeinen Weiterbildung und freien schulischen Bildung
Das Kultusministerium Baden-Württemberg hat am 21. Mai 2020 die Verordnung über die Wiederaufnahme des Betriebs der Einrichtungen der allgemeinen Weiterbildung und freien schulischen Bildung erlassen (Corona-Verordnung allgemeine Weiterbildung). Diese ist am 22. Mai 2020 in Kraft getreten und kann nachfolgend heruntergeladen werden:
Corona-Verordnung allgemeine Weiterbildung vom einen 20. Mai 2020
Demnach ist ab dem 25. Mai 2020 die Erbringung weiterer Angebote der schulischen Bildung, einschließlich der Nachhilfe für Schülerinnen und Schüler, und von Angeboten der allgemeinen Weiterbildung in Präsenzveranstaltungen zulässig, soweit an der jeweiligen Einrichtungen bei der Durchführung ihrer Angebote die Einhaltung der Infektionsschutzmaßnahmen sichergestellt wird und das Angebot nicht untersagt ist. Von der Erlaubnis sind untersagt:
1. Angebote, bei denen ein Abstand von 1,5 m zwischen sämtlichen anwesenden Personen nicht eingehalten werden kann,
2. Angebote ohne namentliche Meldung unter Angabe der Adresse oder Telefonnummer,
3. Angebote zur Nahrungszubereitung oder Nahrungsaufnahme,
4. Bewegungsangebote in geschlossenen Räumen und
5. Bewegungsangebote mit Körperkontakt im Freien,
21. Mai 2020 - Verordnung über die Wiederaufnahme des Betriebs in den Musikschulen und Jugendkunstschulen
Das Sozialministerium Baden-Württemberg und das Kultusministerium Baden-Württemberg haben am 21. Mai 2020 gemeinsam eine neue Verordnung über die Wiederaufnahme des Betriebs in den Musikschulen und Jugendkunstschulen (Corona-Verordnung Musik- und Jugendkunstschulen) erlassen. Diese Verordnung ist am 22. Mai 2020 in Kraft getreten und ersetzt gleichzeitig die Corona-Verordnung Musik- und Jugendkunstschulen vom 5. Mai 2020.
Die Neufassung ermöglicht es den Musikschulen in eine zweite Phase der sukzessiven Wiederaufnahme des regulären Präsenzunterrichtbetriebes einzutreten. Für die musiktreibenden Vereine aus Owingen werden wir die neue Verordnung für deren Musikunterricht in analoger Weise anwenden. Gestattet ist nunmehr gemäß § 1 Abs. 1 Nrn. 1 bis 5 Corona-Verordnung Musik-und Jugendkunstschulen vom 21. Mai 2020 folgendes:
•	Unterricht zur Berufs- und Studienvorbereitung,
•	Unterricht in Gruppen von maximal zehn Personen, soweit es sich nicht um Unterricht an Blasinstrumenten, in Gesang oder Tanz handelt,
•	ab dem 02. Juni 2020 Tanzunterricht in Gruppen von maximal zehn Personen,
•	Unterricht an Blasinstrumenten als Einzelunterricht oder in Gruppen von maximal fünf Personen, oder
•	Einzelunterricht in Gesang.
Um die genannten Unterrichtsformen durchführen zu können, gelten besondere hygienische Voraussetzungen, welche unter § 1 Abs. 2 – 4 CoronaVO Musik- und Jugendkunstschulen näher definiert sind. Für die Details wird auf den nachfolgend angefügten Verordnungstext verwiesen:
Corona-Verordnung Musik-und Jugendkunstschulen vom 21. Mai 2020
Wie schon bei der bisher gültigen Corona-Verordnung Musik- und Jugendkunstschulen, Erwarten wir als Ortspolizeibehörde weiterhin vor der Umsetzung der entsprechenden Unterrichtsformen ein Infektionsschutzkonzept, welches auch die jeweiligen Verantwortlichen klar benennt. Senden Sie dieses bitte an die Gemeinde Owingen, Hauptstraße 35, 88696 Owingen oder per E-Mail an info@owingen.de.
18. Mai 2020 - Erweiterte Notbetreuung an der Auentalschule und den kommunalen Kindertageseinrichtungen
Am 16. Mai 2020 hat die Landesregierung die erste Änderung der Corona-Verordnung erlassen, welche am 18. Mai 2020 in Kraft getreten ist. Die schon bisher geltende erweiterte Notbetreuung wurde nochmals wie folgt ausgeweitet: „Alleinerziehenden gleichgestellt sind Erziehungsberechtigte dann, wenn die oder der weitere Erziehungsberechtigte aus schwerwiegenden Gründen an der Betreuung gehindert ist.“
Den angepassten Antrag auf erweiterte Notbetreuung können Sie nachfolgend herunterladen. Die Anträge reichen Sie bitte direkt bei der Gemeinde Owingen ein: im Original in den Briefkasten oder per E-Mail an info@owingen.de. Bitte fügen Sie in jedem Fall für jeden Elternteil eine Arbeitgeberbescheinigung bei.
Antrag auf erweiterte Notbetreuung als pdf-download
Zum besseren Verständnis stellen wir nachfolgend außerdem die konsolidierte Fassung der aktuell gültigen Corona-Verordnung zum Herunterladen zur Verfügung:
Corona-Verordnung vom 16. Mai 2020
Bei Fragen zur Notfallbetreuung stehen auch die Leiterinnen der kommunalen Kindertagesstätten bzw. die Schulleitung der Auentalschule zur Verfügung:
Auentalschule: 07557/8094-39
17. Mai 2020 – Erste Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung
Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat am 16. Mai 2020 die erste Änderung der bisherigen Corona-Verordnung vom 09. Mai 2020 und damit weitere Lockerungen der bisherigen Einschränkungen erlassen. Diese Anpassungen treten am 18. Mai 2020 in Kraft. Nachfolgend wird diese 1. Änderungsverordnung zum Download zur Verfügung gestellt, ebenso die konsolidierte Fassung:
Erste Verordnung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 16. Mai 2020
Konsolidierte Fassung der Corona-Verordnung (die Änderungen wurden in den bisherigen Gesetzestext eingearbeitet)
Nachfolgend die wesentlichen Änderungen für die Gemeinde Owingen im Überblick:
1.	Der Betrieb an den Schulen, auch die Durchführung außerunterrichtlicher Veranstaltungen, ist bis zum Ablauf des 15. Juni 2020 untersagt, soweit das Kultusministerium die Wiederaufnahme des Betriebs nicht durch Rechtsverordnung gestattet hat. Dies gilt ebenso für den Hort an der Schule sowie für die verlässliche Grundschule.
1.1.	Das Kultusministerium hat mitgeteilt, dass die Grundschulen ab dem 18. Mai 2020 wieder in den Präsenzunterricht einsteigen. Dies gilt also auch für die Auentalschule, wobei zunächst nur die Schülerinnen und Schüler der Klasse 4 Unterricht haben werden. Darüber hinaus gelten die bisherigen Regelungen zur Notbetreuung, welche nochmals minimal erweitert worden sind. Denn Erziehungsberechtigte sind dann den Alleinerziehenden gleichgestellt, wenn die oder der weitere Erziehungsberechtigte aus schwerwiegenden Gründen an der Betreuung gehindert ist. Die Entscheidung über die Zulassung einer solchen Ausnahme trifft unter Anlegung strenger Maßnahmen die Gemeinde Owingen.
2.	Bis zum Ablauf des 15. Juni 2020 bleibt der sonst übliche Betrieb unserer kommunalen Kindertageseinrichtungen Kinderhaus St. Nikolaus, Kinderhaus Guggenbühl, Kindergarten billabü grundsätzlich untersagt. Der Betrieb ist jedoch unter den folgenden Maßgaben für Kinder gestattet,
2.1.	die zur Teilnahme an der erweiterten Notbetreuung berechtigt sind,
2.2.	die einen vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe oder der Leitung der Einrichtung festgestellten besonderen Förderbedarf haben, oder
2.3.	die nach Ziffer 2.1 und Ziffer 2.2 nicht zu Teilnahme berechtigt sind, sofern nach Aufnahme der dort genannten Kinder noch Aufnahmekapazitäten (max. 50 % der der Kinder dürfen gleichzeitig anwesend sein) verbleiben.
2.4.	Die zulässige Höchstgruppengröße ist einzuhalten. Diese beträgt die Hälfte der in der Betriebserlaubnis genehmigten Gruppengröße. Die Einrichtungsleitung kann im Benehmen mit dem Träger der Einrichtung und der Gemeinde die Gruppengröße reduzieren, sofern dies erforderlich ist, um die Schutzhinweise für Kindertageseinrichtungen des Kommunalverbands für Jugend und Soziales Baden-Württemberg, der Unfallkasse Baden-Württemberg und des Landesgesundheitsamtes Baden-Württemberg in ihrer jeweils aktuellen Fassung umzusetzen.
2.5.	Der Umfang der Betreuung in der Kindertageseinrichtung wird von den vorhandenen Ressourcen sowie von den oben genannten Bedingungen bestimmt und kann hinter dem des Regelbetriebs zurückbleiben; für die Kinder der erweiterten Notbetreuung nach § 1b Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bestimmt sich der Betreuungsumfang nach § 1b Absatz 4 der Corona-Verordnung.
2.6.	Bei dem gemeinsamen Verzehr von Speisen ist sicherzustellen, dass
2.6.1.	die Plätze so angeordnet werden, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Tischen besteht, und
2.6.2.	Stehplätze so gestaltet sind, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Personen gewährleistet ist.
Die Umsetzung dieser leider nicht ganz unkomplizierten gesetzlichen Vorgaben benötigen vermutlich eine nicht unerhebliche organisatorische Vorlaufzeit. Insofern können wir schon heute mitteilen, dass sich für den 18. Mai 2020 keine Änderungen an der bisherigen Betreuungspraxis ergeben. Wir werden Sie jedoch im Laufe des 18. Mai 2020 darüber in Kenntnis setzen, welche Vorlaufzeiten tatsächlich für eine Neuorganisation der Kinderbetreuung erforderlich sein werden. Als spätesten Zeitpunkt hierfür haben wir uns den Montag, 25. Mai 2020, vorgenommen.
3.	Ausgeschlossen von der Teilnahme an dem Betrieb der kommunalen Kindertageseinrichtungen Kinderhaus St. Nikolaus, Kinderhaus Guggenbühl und Kindergarten billabü sowie der Auentalschule sind Schülerinnen, Schüler sowie Kinder,
3.1.	die in Kontakt zu einer infizierten Person stehen oder standen, wenn seit dem Kontakt mit einer infizierten Person noch nicht 14 Tage vergangen sind, oder
3.2.	die Symptome eines Atemwegsinfekts oder erhöhte Temperatur aufweisen.
3.3.	Schülerinnen und Schüler sowie Kinder, denen die Teilnahme am Betrieb durch die kommunalen Kindertageseinrichtungen und die Auentalschule noch nicht wieder gestattet wurde, unterliegen einem Betretungsverbot. Die Personensorgeberechtigten haben für die Beachtung der Betretungsverbote zu sorgen.
4.	Die Aussetzung des Studienbetriebs in den Universitäten, Pädagogischen Hochschulen, Kunst- und Musikhochschulen, Hochschulen für angewandte Wissenschaften, der DHBW, den Akademien des Landes sowie in den privaten Hochschulen wird bis zum 05. Juni 2020 verlängert. Ausgenommen ist der bereits begonnene Studienbetrieb in digitalen Formaten.
5.	Die bisherigen Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum gelten weiterhin bis zum 05. Juni 2020. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist bis dahin nur alleine oder im Kreis der Angehörigen des eigenen sowie eines weiteren Haushalts gestattet. Zu anderen Personen ist im öffentlichen Raum, wo immer möglich, ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.
Personen ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr müssen zum Schutz anderer Personen vor einer Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus im öffentlichen Personenverkehr, an Bahn- und Bussteigen, im Wartebereich der Anlegestellen von Fahrgastschiffen sowie in Flughafengebäuden und in den Verkaufsräumen von Ladengeschäften und allgemein in Einkaufszentren eine nicht-medizinische Alltagsmaske oder eine vergleichbare Mund-Nasen-Bedeckung tragen, wenn dies nicht aus medizinischen Gründen oder aus sonstigen zwingenden Gründen unzumutbar ist oder wenn nicht ein anderweitiger mindestens gleichwertiger baulicher Schutz besteht.
6.	Das Versammlungsverbot im öffentlichen Raum gilt weiterhin bis zum 05. Juni 2020. Außerhalb des öffentlichen Raums sind Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen von jeweils mehr als fünf Personen vorbehaltlich des Selbstorganisationsrechts des Landtages und der Gebietskörperschaften also verboten. Die Untersagung gilt namentlich für Zusammenkünfte in Vereinen, sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen.
7.	Ab dem 18. Mai 2020 dürfen Speisewirtschaften im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 1 des Gaststättengesetzes unter Auflagen wieder öffnen. Dazu gehören auch Cafés und Eisdielen. Außerdem die Fahrgastschifffahrt.
8.	Ab dem 18. Mai 2020 dürfen auch Campingplätze für Übernachtungen in Wohnwagen, Wohnmobilen oder festen Mietunterkünften wieder öffnen. Auch die Beherbergung in Ferienwohnungen und vergleichbaren Wohnungen wird wieder zugelassen. Das gilt jeweils nur soweit eine Selbstversorgung möglich ist. Die Nutzung von Gemeinschaftseinrichtungen ist untersagt.
9.	Ab dem 18. Mai 2020 dürfen Anbieter von Freizeitaktivitäten im Freiluftbereich unter Auflagen wieder öffnen. Ab dem 29. Mai 2020 gilt dies auch für Freizeitparks und allgemein für Anbieter von Freizeitaktivitäten. Darüber hinaus gilt dies unter Auflagen ab dem 29. Mai 2020 allgemein für Beherbergungsbetriebe, Campingplätze und Wohnmobilstellplätze.
10.	Ab dem 2. Juni 2020 ist der Betrieb für alle öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportstätten, insbesondere Fitnessstudios, sowie Tanzschulen und ähnliche Einrichtungen möglich, wenn und soweit der Betrieb durch Rechtsverordnung zugelassen worden ist.
11.	Ab dem 2. Juni 2020 ist der Betrieb von Schwimm- und Hallenbäder sowie Thermal- und Spaßbäder zum Zwecke des Anbietens von Schwimmkursen und Schwimmunterricht einschließlich der Abnahme von Prüfungen dann möglich, wenn und soweit der Betrieb durch Rechtsverordnung zugelassen worden ist.
12.	Im Übrigen bleiben die Einrichtungen bis zum 05. Juni 2020 weiterhin für den Publikumsverkehr geschlossen.
16. Mai 2020 - Verordnung des Sozialministeriums Baden-Württemberg für Ein-und Rückreisende
Das Sozialministerium Baden-Württemberg hat am 16. Mai 2020 die 4. Änderungsverordnung der „Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne“ beschlossen, welche am 17. Mai 2020 in Kraft getreten ist. Nachfolgend können Sie die konsolidierte Fassung herunterladen:
16. Mai 2020 - Verordnung zur Eindämmung von Übertragungen des Coronavirus in Gaststätten
Das Sozialministerium und das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg haben am 16. Mai 2020 gemeinsam eine neue Corona-Verordnung Gaststätten erlassen. Diese ersetzt die einschlägige Verordnung vom 10. Mai 2020 und tritt am 18. Mai 2020 in Kraft. Nachfolgen können Sie die Corona-Verordnung Gaststätten herunterladen:
Corona-Verordnung Gaststätten vom 16. Mai 2020
15. Mai 2020 - Verordnung über Besuchsregelungen in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und vergleichbaren Einrichtungen
Das Sozialministerium von Baden-Württemberg hat am 14. Mai 2020 die Verordnung über Besuchsregelungen in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und vergleichbaren Einrichtungen erlassen. Diese Verordnung tritt am 18. Mai 2020 in Kraft und kann nachfolgend heruntergeladen werden:
15. Mai 2020 - Verordnung über die Wiederaufnahme des Betriebs der beruflichen Bildungseinrichtungen
Das Wirtschaftsministerium von Baden-Württemberg hat am 14. Mai 2020 die Verordnung über die Wiederaufnahme des Betriebs der beruflichen Bildungseinrichtungen erlassen. Diese Verordnung ist am 15. Mai 2020 in Kraft getreten und kann nachfolgend heruntergeladen werden:
14. Mai 2020 - Verordnung über die Wiederaufnahme des Schulbetriebs
Das Kultusministerium von Baden-Württemberg hat am 14. Mai 2020 die Verordnung über die Wiederaufnahme des Schulbetriebs (Corona-Verordnung Schule) erlassen. Diese tritt am 18. Mai 2020 in Kraft und ersetzt die bisher gültige Corona-Verordnung Schule vom 29. April 2020. Die neue Verordnung steht Ihnen nachfolgend als Download zur Verfügung:
•	Ab dem 18. Mai 2020 wird der Unterricht an den öffentlichen Schulen sowie den Ersatzschulen nach Maßgabe dieser Verordnung wieder aufgenommen. In der Auentalschule Owingen ist der Präsenzunterricht auf die Klassenstufe 4 der Grundschule beschränkt. Die Bestimmungen der Corona-Verordnung zur erweiterten Notbetreuung in der jeweils geltenden Fassung bleiben hiervon unberührt.
•	Für Schülerinnen und Schüler, die durch den Fernlernunterricht während des Zeitraums der für die Schulen geltenden Betriebsuntersagung nicht erreicht wurden oder für die aus anderen Gründen nach Einschätzung der Klassenkonferenz und Zustimmung der Schulleitung ein besonderer Bedarf besteht, werden im Rahmen der vorhandenen Ressourcen Präsenzlernangebote eingerichtet.
•	Arbeitsformen, bei denen das Abstandsgebot zwischen den Schülerinnen und Schüler nicht gewahrt werden kann, werden nicht praktiziert. Fachpraktischer Sportunterricht findet nicht statt.
•	Soweit der Unterricht noch nicht wieder in der Präsenz aufgenommen wird, findet für alle Schülerinnen und Schüler Fernlernunterricht statt.
•	Außerunterrichtlicher Präsenzveranstaltungen und die Mitwirkung außerunterrichtlicher Partner am Schulbetrieb sind bis zum Schuljahresende ausgeschlossen. Die Schulleiterin kann für Leistungen, die zur Unterstützung des Schul- und Unterrichtsbetriebs oder im Hinblick auf den Abschluss oder die Fortsetzung der schulischen Bildung erforderlich sind, wie zum Beispiel durch Schulpsychologen, Schulsozialarbeiter, Schulbegleitung oder AV-Dual Begleiter, Ausnahmen zulassen; zum Schulbetrieb gehört auch die erweiterte Notbetreuung.
11. Mai 2020 - Verordnung zur Eindämmung von Übertragungen des Coronavirus (SARS-CoV-2) in Tattoo-, Piercing-, Massage-, Kosmetik-, Sonnen-, Nagel-und Friseurstudios sowie medizinischen und nicht medizinischen Fußpflegeeinrichtungen
Das Sozialministerium und das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg haben am 10. Mai 2020 gemeinsam die Verordnung zur Eindämmung von Übertragungen des Coronavirus in Tattoo-, Piercing-, Massage-, Kosmetik-, Sonnen-, Nagel-und Friseurstudios sowie medizinischen und nicht medizinischen Fußpflegeeinrichtungen (Corona-Verordnung Kosmetik und medizinische Fußpflege) erlassen. Diese Verordnung ist am 11. Mai 2020 in Kraft getreten und kann nachfolgend zur genaueren Durchsicht heruntergeladen werden.
Corona-Verordnung Kosmetik und medizinische Fußpflege vom 10. Mai 2020
11. Mai 2020 - Anordnungen der Gemeinde Owingen für Vereine, sonstige organisierte Gruppierungen und Nutzer von kommunalen Räumlichkeiten
zuletzt hatte ich Sie mit Schreiben vom 03. Mai 2020 über die Einschränkungen des öffentlichen Lebens in Owingen zur Eindämmung der Corona-Epidemie informiert.
Am 09. Mai 2020 hat die Landesregierung von Baden-Württemberg nunmehr mit einer neuen Corona-Verordnung weitere Lockerungen der bisherigen Einschränkungen erlassen. Diese Anpassungen treten für § 4 Abs. 5 und Abs. 8 der Corona-Verordnung bereits am 10. Mai 2020 in Kraft. Ansonsten gilt diese neue Verordnung ab dem 11. Mai 2020. Die Kontaktbeschränkungen sowie das Versammlungsverbot gelten jedoch weiterhin. Bis auf einige Ausnahmen, wurden diese bis zum 05. Juni 2020 verlängert. Vereinzelt wurden Einschränkungen auch neu befristet, teilweise bis zum 15. Juni 2020.
Darüber hinaus hat das Kultusministerium Baden-Württemberg am 10. Mai 2020 die Corona-Verordnung Sportstätten erlassen, welche am 11. Mai 2020 in Kraft tritt. Diese Verordnung regelt den Trainings- und Übungsbetrieb auf Freiluftsportanlagen.
Für unsere Vereine, sonstige organisierte Gruppierungen und die Nutzer der Räumlichkeiten der Gemeinde Owingen hat diese aktualisierte Corona-Verordnung auch weiterhin erhebliche Einschränkungen zur Folge. Diese gesetzlich begründeten Konsequenzen führten zum nachfolgenden Schreiben vom 10. Mai 2020, welches entsprechende Anordnungen der Gemeinde Owingen beinhaltet, welche Sie bitte uneingeschränkt beachten. Besten Dank für Ihr Verständnis im Voraus.
Schreiben der Gemeinde Owingen vom 10. Mai 2020
Corona-Verordnung vom 09. Mai 2020
Corona-Verordnung Sportstätten vom 10. Mai 2020
11. Mai 2020 – Verordnung des Kultusministeriums und des Sozialministeriums Baden-Württemberg über Sportstätten zur Regelung des Betriebs von Freiluftsportanlagen zu Trainings- und Übungszwecken
Das Kultusministerium und das Sozialministerium Baden-Württemberg haben am 10. Mai 2020 die Verordnung über Sportstätten zur Regelung des Betriebs von Freiluftsportanlagen zu Trainings- und Übungszwecken erlassen. Diese Corona-Verordnung Sportstätten tritt am 11. Mai 2020 in Kraft und kann nachfolgend heruntergeladen werden:
Dies hat für den Betrieb der Freiluftsportanlagen in Owingen folgende Konsequenzen:
Für den Publikumsverkehr bleibt der Betrieb für alle öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportstätten, insbesondere Fitnessstudios, sowie Tanzschulen und ähnliche Einrichtungen, bis zum 24. Mai 2020 untersagt (§ 4 Abs. 1 Nr. 5 Corona-Verordnung. Gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 15 CoronaVO sind von dieser Untersagung Freiluftsportanlagen ab dem 11. Mai 2020 ausgenommen, wenn und soweit der Betrieb durch Rechtsverordnung nach § 4 Abs. 8 der CoronaVO zugelassen ist. Diese Rechtsverordnung mit dem Namen Corona-Verordnung Sportstätten wurde am 10. Mai 2020 erlassen und tritt am 11. Mai 2020 in Kraft.
Demnach dürfen öffentliche und private Sportanlagen und Sportstätten (Freiluftsportanlagen) unter bestimmten Maßgaben zu Trainings- und Übungszwecken betrieben werden. Der erlaubte Betrieb umfasst auch Nebenanlagen, die untergeordnet und für den Betrieb der Sportanlage oder Sportstätte notwendig sind, insbesondere Sekretariat und Toiletten. Geschlossene Räume, wie Sporthallen, dürfen zu Trainings- und Übungszwecken weiterhin nicht genutzt werden.
Voraussetzung für die Aufnahme des Betriebs von Freilufteinrichtungen ist die Wahrung folgender Grundsätze des Infektionsschutzes:
Trainings- und Übungseinheiten dürfen ausschließlich individuell oder in Gruppen von maximal fünf Personen erfolgen; bei größeren Trainingsflächen wie etwa Fußballfeldern, Golfplätzen oder Leichtathletikanlagen ist jeweils eine Trainings- und Übungsgruppe von maximal fünf Personen pro Trainingsfläche von 1.000 m² zulässig.
In den Toiletten ist ein Hinweis auf gründliches Händewaschen anzubringen; es ist darauf zu achten, dass ausreichend Hygienemittel wie Seife und Einmalhandtücher zu Verfügung stehen; sofern dies nicht gewährleistet ist, müssen Handdesinfektionsmittel zur Verfügung gestellt werden.
Für jede Trainings- und Übungsmaßnahme ist eine verantwortliche Person zu benennen, die für die Einhaltung der genannten Regeln verantwortlich ist. Die Namen aller Trainings- bzw. Übungsteilnehmerinnen und -teilnehmer sowie der Name der verantwortlichen Person sind in jedem Einzelfall zu dokumentieren.
Gemäß § 3 der Corona-Verordnung Sportstätten sollte der Ortspolizeibehörde bei der Gemeinde Owingen vor Aufnahme des Trainings- und Übungsbetriebes für die jeweilige Sportart ein Infektionsschutzkonzept vorgelegt werden.
09. Mai 2020 - Neue Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO)
Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat mit der neuen Corona-Verordnung vom 09. Mai 2020 weitere Lockerungen der bisherigen Einschränkungen erlassen. Diese Änderungen treten für § 4 Abs. 5 und Abs. 8 dieser Verordnung bereits am 10. Mai 2020 in Kraft. Ansonsten gilt diese neue Verordnung ab dem 11. Mai 2020.
1.1.	Das Kultusministerium hat mitgeteilt, dass die Grundschulen ab dem 18. Mai 2020 wieder in den Präsenzunterricht einsteigen. Dies gilt also auch für die Auentalschule, wobei zunächst nur die Schülerinnen und Schüler der Klasse 4 Unterricht haben werden. Darüber hinaus gelten die bisherigen Regelungen zur erweiterten Notbetreuung.
2.	Bis zum Ablauf des 15. Juni 2020 bleibt der Betrieb unserer kommunalen Kindertageseinrichtungen Kinderhaus St. Nikolaus, Kinderhaus Guggenbühl, Kindergarten billabü untersagt. Die erweiterte Notbetreuung findet weiterhin Anwendung.
3.	Ausgeschlossen von der Teilnahme an dem Betrieb der erweiterten Notbetreuung sind Schülerinnen, Schüler sowie Kinder,
4.	Die Aussetzung des Studienbetriebs in den Universitäten, Pädagogischen Hochschulen, Kunst- und Musikhochschulen, Hochschulen für angewandte Wissenschaften, der DHBW, den Akademien des Landes sowie in den privaten Hochschulen wird bis zum 24. Mai 2020 verlängert. Ausgenommen ist der bereits begonnene Studienbetrieb in digitalen Formaten.
5.	Die Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum werden mit Lockerungen bis zum 05. Juni 2020 verlängert. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist bis dahin nur alleine oder im Kreis der Angehörigen des eigenen sowie eines weiteren Haushalts gestattet. Zu anderen Personen ist im öffentlichen Raum, wo immer möglich, ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.
6.	Das Versammlungsverbot im öffentlichen Raum wird mit Erleichterungen bis zum 05. Juni 2020 verlängert. Außerhalb des öffentlichen Raums sind Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen von jeweils mehr als fünf Personen vorbehaltlich des Selbstorganisationsrechts des Landtages und der Gebietskörperschaften also verboten. Die Untersagung gilt namentlich für Zusammenkünfte in Vereinen, sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen.
7.	Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen von Kirchen sowie Religions- und Glaubensgemeinschaften zur Religionsausübung sind zulässig. Das Kultusministerium wurde ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorgaben zum Infektionsschutz und sonstige ausführende Regelungen für Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen, ferner für alle Bestattungen, Totengebete sowie rituelle Leichenwaschungen zu erlassen.
8.	Musikschulen und Jugendkunstschulen können einen eingeschränkten Betrieb aufnehmen. Der Musikunterricht der musizierenden Owinger Vereine wird unter diesen Voraussetzungen in analoger Anwendung ebenfalls wieder möglich sein. Mit den Vereinsvorständen wurde bereits Kontakt aufgenommen.
9.	Weitere körpernahe Dienstleistungen mit vergleichbaren Hygienestandards wie Friseure dürfen öffnen. Dazu zählen Massagestudios, Kosmetikstudios, Nagelstudios, Tattoo-Studios und Piercingstudios. Entsprechende Hygienevorschriften werden zeitnah veröffentlicht. Ab 11.Mai sind in Friseursalons außerdem gesichtsnahe Dienstleistungen wie Bartpflege, Wimpern färben und Augenbrauen zupfen wieder gestattet. Auch Kosmetikstudios dürfen diese Arbeiten durchführen.
10.	Der Betrieb für alle öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportstätten, insbesondere Fitnessstudios, sowie Tanzschulen und ähnliche Einrichtungen, wird bis zum 24. Mai 2020 für den Publikumsverkehr untersagt. Von der Untersagung ist der Betrieb von Freiluftsportanlagen ausgenommen, wenn und soweit der Betrieb durch Rechtsverordnung zugelassen ist. Diese Rechtsverordnung bleibt insofern noch abzuwarten
11.	Freiluft-Sport mit Tieren kann unter Auflagen ebenfalls wieder stattfinden, wie z. B. Reitanlagen und Hundeschulen.
12.	Ab dem 18. Mai 2020 dürfen Speisewirtschaften unter Auflagen wieder öffnen. Bis dahin ist weiterhin nur der Außer-Haus-Verkauf möglich. Freizeiteinrichtungen im Freiluftbereich, etwa Ausflugsziele, für die Eintrittsgeld zu entrichten ist, dürfen ebenfalls unter Auflagen öffnen. Das gilt nicht für Freizeitparks.
13.	Ab dem 18. Mai 2020 dürfen auch Campingplätze für Übernachtungen in Wohnwagen, Wohnmobilen oder festen Mietunterkünften wieder öffnen. Auch die Beherbergung in Ferienwohnungen und vergleichbaren Wohnungen wird wieder zugelassen. Das gilt jeweils nur soweit eine Selbstversorgung möglich ist. Die Nutzung von Gemeinschaftseinrichtungen ist untersagt.
14.	Voraussichtlich zum 18. Mai 200 wird es zudem eine Lockerung der Besuchsverbote in Krankenhäusern sowie Alten- und Pflegeheimen geben. Die konkreten Regelungen werden durch das Sozialministerium bekannt gegeben.
15.	Im Übrigen bleiben die Einrichtungen bis zum 24. Mai 2020 weiterhin für den Publikumsverkehr geschlossen.
06. Mai 2020 – Regelungen der Gemeinde Owingen zur Öffnung von öffentlichen Spielplätzen
liebe erziehungsbeauftragte Betreuungspersonen,
ein Ergebnis der Beratung zwischen der Bundeskanzlerin und den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 30. April 2020 ist die Öffnung der Spielplätze ab dem 06. Mai 2020. Die Landesregierung hat mit der 7. Änderung der Corona-Verordnung am 2. Mai 2020 den rechtlichen Rahmen für die Öffnung öffentlicher Spielplätze (§ 4 Absatz 3 Ziffer 11 CoronaVO) geschaffen. Basierend auf infektiologischen Einschätzungen des Landesgesundheitsamtes wurden drei wesentliche Aspekte zur Öffnung festgelegt:
•	Abstandsgebot
•	Zugangsbegrenzung
•	Aufsicht der Eltern oder Betreuungspersonen
Das Gelingen der Öffnung hängt insbesondere vom Verhalten der Eltern bzw. den erziehungsbeauftragten Betreuungspersonen ab. Die Erziehungsverantwortung der Eltern steht bei der Benutzung der Spielplätze im Zentrum, auch und gerade in der aktuellen besonderen Situation.
Seitens der Gemeinde Owingen ergehen im Hinblick auf die drei oben genannten Aspekte folgende Regelungen:
1.	Zwischen Personen ist, wo immer dies möglich ist, ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Ansonsten gelten die allgemeinen Regelungen der Corona-Verordnung des Landes.
Die Übertragung des neuen Coronavirus erfolgt in erster Line über den Luftweg. Deshalb ist das Abstandsgebot eine zentrale Maßnahme bei der Verringerung des Infektionsrisikos. Dies kann von Erwachsenen und Kindern ab dem Grundschulalter auch weitgehend eingehalten werden, jüngere Kinder können dies erfahrungsgemäß nur bedingt (siehe auch § 3 Abs. CoronaVO: „wo immer möglich“).
2.	Die zulässige Höchstzahl der Kinder auf dem Spielplatz ist auf maximal ein Kind pro 10 qm Gesamtfläche begrenzt (siehe hierzu den jeweiligen Aushang am Spielplatz):
Der Zugang zum Spielplatz wird mit durchschnittlich maximal einem Kind je 10 m² Spielplatzfläche begrenzt. Dadurch werden die möglichen Kontakte und damit auch das Infektionsrisiko reduziert. 10 m² Außengelände je Kind entsprechen auch der Empfehlung des Landesjugendamtes für die Kindertagesbetreuung. Erwachsene Begleitpersonen werden nicht in die maximale Belegungszahl eingerechnet, da sie sich oft am Rande des Spielgeländes aufhalten bzw. beim Spielen mit dem Kind aus dem eigenen Haushalt keinen Abstand einhalten müssen. Die zulässige Höchstzahl von Kindern, die auf dem jeweiligen Spielplatz erlaubt sind, werden wir im Rahmen eines Aushangs kennzeichnen. Aufgrund der Größe unserer Spielplätze, werden wir die zulässige Quadratmeterzahl pro Kind aus Gründen des Gesundheitsschutzes nicht ausschöpfen. Vielmehr werden wir uns an der Fläche der Spielgeräte orientieren.
3.	Der Spielplatz darf nur von Kindern in Begleitung von Erwachsenen genutzt werden.
Die Benutzung von Spielplätzen durch Kinder ist nur unter Aufsicht der Eltern oder Betreuungspersonen zulässig, um auch unter infektionspräventiven Gesichtspunkten eine verantwortungsvolle Nutzung der Spielplätze durch die Kinder zu gewährleisten. Aus infektionshygienischer Sicht reduziert der Aufenthalt im Freien das Infektionsrisiko gegenüber dem in geschlossenen Räumen, weil die stärkere Luftbewegung einen deutlichen Verdünnungseffekt auf die ausgeatmeten potentiell infektiösen Tröpfchen bewirkt. Weitergehende Maßnahmen wie z.B. das Verbot der gemeinsamen Nutzung von Sandspielzeug sind nicht sinnvoll, da ein solcher Übertragungsweg nach derzeitigem Kenntnisstand keine wesentliche Relevanz besitzt.
Hier finden Sie zum Nachlesen die 7. Änderung der Corona-Verordnung als nichtamtliche konsolidierte Fassung zum besseren Verständnis.
Um Beachtung und Einhaltung dieser Regelungen wird in unser aller Interesse gebeten!
Herzliche Grüße, viele Spaß auf unseren Spielplätzen und bleiben Sie gesund,
05. Mai 2020 - Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 im Bereich von Gottesdiensten und weiteren religiösen Veranstaltungen und Ansammlungen sowie Bestattungen
Das Kultusministerium von Baden-Württemberg hat am 3. Mai 2020 eine Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 im Bereich von Gottesdiensten und weiteren religiösen Veranstaltungen und Ansammlungen sowie Bestattungen erlassen. Diese Verordnung ist bereits am 4. Mai 2020 in Kraft getreten und kann unter diesemLink abgerufen werden. Dort finden Sie auch die Beantwortung unterschiedlichster Fragestellungen.
Gemäß dieser Verordnung ist für Veranstaltungen in geschlossenen Räumen sowie für Veranstaltungen unter freiem Himmel ein schriftliches Infektionsschutzkonzept zu erstellen. Bevor nunmehr Veranstaltungen in die Wege geleitet werden, bitten wir um Übermittlung des entsprechenden Infektionsschutzkonzeptes an die Ortspolizeibehörde der Gemeinde Owingen.
Ortspolizeibehörde: Gemeinde Owingen, Hauptstr. 35, 88696 Owingen;
Mail: info@owingen.de oder rholzhofer@owingen.de
04. Mai 2020 – Corona-Verordnung Einzelhandel
Das Wirtschaftsministerium hat zusammen mit dem Sozialministerium am 03. Mai 2020 eine Verordnung zur Eindämmung von Übertragungen des Coronavirus in Einzelhandelsbetrieben erlassen. Sie regelt die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen für die Einzelhandelsbetriebe, deren Mitarbeitenden sowie der Kundinnen und Kunden. Die Verordnung tritt am 04. Mai 2020 in Kraft.
04. Mai 2020 – Corona-Verordnung Friseurbetriebe
Das Wirtschaftsministerium hat zusammen mit dem Sozialministerium am 03. Mai 2020 eine Verordnung zur Eindämmung von Übertragungen des Coronavirus in Friseurbetrieben erlassen. Sie regelt die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen für die Friseurbetriebe, deren Mitarbeitenden sowie der Kundinnen und Kunden. Die Verordnung tritt am 04. Mai 2020 in Kraft.
04. Mai 2020 - Corona-Verordnung Fußpflege
Das Wirtschaftsministerium hat zusammen mit dem Sozialministerium am 03. Mai 2020 eine Verordnung zur Eindämmung von Übertragungen des Coronavirus im Bereich der medizinischen und kosmetischen Fußpflege. Sie regelt die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen für die Fußpflegebetriebe, deren Mitarbeitenden sowie der Kundinnen und Kunden. Die Verordnung tritt am 04. Mai 2020 in Kraft.
04. Mai 2020 - Besucherverkehr im Rathaus Owingen
Lockerung der Einschränkungen des Besucherverkehrs im Rathaus Owingen
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger von Owingen, Billafingen, Hohenbodman und Taisersdorf,
ab sofort sind wir wieder zu unseren gewohnten Sprechzeiten für Sie erreichbar, auch wenn das Rathaus noch keinen komplett freien Besucherzugang zulässt:
Montag zusätzlich von 14:00 bis 18:00 Uhr und
Donnerstag durchgängig bis 16:00 Uhr.
Dennoch wird darum gebeten, Ihre Besuche weiterhin durch Anmeldung an der Türklingel des Haupteingangs oder nach vorheriger telefonischer Vereinbarung mit Ihrem Ansprechpartner zu koordinieren. Hierfür können Sie folgende Telefonnummern nutzen:
Zentrale Rathaus: 07551/8094-21
Bitte tragen Sie beim Betreten des Rathauses einen Mund-Nase-Schutz und nutzen Sie beim Eintreten das bereitgestellte Desinfektionsmittel für Ihre Hände.
Im Rathaus selbst bitten wir um Einhaltung eines Mindestabstands von 1,50 m zu anderen Kunden bzw. zu den Bediensteten. Kommen Sie bitte nach Möglichkeit allein bzw. nur in der erforderlichen Personenzahl gemäß Ihres Anliegens.
03. Mai 2020 – Siebte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung
Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat am 02. Mai 2020 die 7. Verordnung zur Änderung der Corona-Verordnung erlassen. Diese Änderungen treten teilweise am 03. Mai 2020, jedoch überwiegend am 04. Mai 2020 bzw. am 06. Mai 2020 in Kraft. Nachfolgend wird die gesamte Änderungsverordnung zum Download zur Verfügung gestellt; ebenso die konsolidierte Fassung:
7. Änderungsverordnung vom 02. Mai 2020
Konsolidierte Fassung dieser Änderungsverordnung (Änderungen sind im Fließtext berücksichtigt)
1. Der Betrieb an den Schulen ist ab dem 04. Mai 2020 wieder vereinzelt möglich.
1.1. Der Betrieb der Auentalschule Owingen sowie der Betrieb des Horts an Schule und der verlässlichen Grundschule sind vorerst weiterhin bis zum 15. Juni 2020 untersagt. Die bisherigen Regelungen zur erweiterten Notbetreuung gelten weiterhin.
2. Bis zum Ablauf des 15. Juni 2020 bleibt der Betrieb unserer kommunalen Kindertageseinrichtungen Kinderhaus St. Nikolaus, Kinderhaus Guggenbühl, Kindergarten billabü untersagt. Die erweiterte Notbetreuung findet weiterhin Anwendung.
3. Ausgeschlossen von der Teilnahme an dem Betrieb der erweiterten Notbetreuung sind Schülerinnen, Schüler sowie Kinder,
3.1. die in Kontakt zu einer infizierten Person stehen oder standen, wenn seit dem Kontakt mit einer infizierten Person noch nicht 14 Tage vergangen sind, oder
3.2. die Symptome eines Atemwegsinfekts oder erhöhte Temperatur aufweisen.
4. Die Aussetzung des Studienbetriebs in den Universitäten, Pädagogischen Hochschulen, Kunst- und Musikhochschulen, Hochschulen für angewandte Wissenschaften, der DHBW, den Akademien des Landes sowie in den privaten Hochschulen wird bis zum 10. Mai 2020 verlängert. Ausgenommen ist der bereits begonnene Studienbetrieb in digitalen Formaten.
5. Die Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum werden bis zum 10. Mai 2020 verlängert.
6. Das Versammlungsverbot im öffentlichen Raum wird bis zum 10. Mai 2020 verlängert. Ausnahmen sind unter strengen Hygieneauflagen möglich, wie z. B. die Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 Grundgesetz.
7. Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen von Kirchen sowie Religions- und Glaubensgemeinschaften zur Religionsausübung sind ab dem 03. Mai 2020 wieder möglich (vorbehaltlich einer Änderung der entsprechenden Verordnung des Kultusministeriums).
8. Frisöre und Studios für kosmetische Fußpflege dürfen ab dem 04. Mai 2020 unter strengen Hygieneauflagen wieder öffnen.
9. Öffentliche Spielplätze werden unter Auflagen zum 06. Mai 2020 wieder geöffnet. Bolzplätze bleiben weiterhin geschlossen.
10. Zahnärztliche Behandlungen sind ab dem 04. Mai 2020 wieder ohne Einschränkungen zugelassen.
11. Im Übrigen bleiben Einrichtungen bis zum 10.Mai 2020 weiterhin für den Publikumsverkehr geschlossen.
03. Mai 2020 - Anordnungen der Gemeinde Owingen für Vereine, sonstige organisierte Gruppierungen und Nutzer von kommunalen Räumlichkeiten
sehr geehrte Nutzerinnen und Nutzer gemeindliche Räumlichkeiten,
zuletzt hatte ich Sie mit Schreiben vom 18. April 2020 über die Einschränkungen des öffentlichen Lebens in Owingen zur Eindämmung der Corona-Epidemie informiert.
Am 2. Mai 2020 hat die Landesregierung von Baden-Württemberg nunmehr die 7. Änderung der Corona-Verordnung veröffentlicht, welche mit weiteren Lockerungen einhergeht. Die Kontaktbeschränkungen sowie das Versammlungsverbot wurden allerdings, bis auf einige Ausnahmen, bis zum 10. Mai 2020 verlängert. Vereinzelt wurden Fristen auch bis zum 15. Juni 2020 ausgeweitet.
Für unsere Vereine, sonstige organisierte Gruppierungen und die Nutzer der Räumlichkeiten der Gemeinde Owingen hat diese aktualisierte Corona-Verordnung auch weiterhin erhebliche Einschränkungen zur Folge. Diese gesetzlich begründeten Konsequenzen führten zum nachfolgenden Schreiben vom 3. Mai 2020, welches entsprechende Anordnungen der Gemeinde Owingen beinhaltet, welche Sie bitte uneingeschränkt beachten. Besten Dank für Ihr Verständnis im Voraus.
Mit herzlichen Gruß und bleiben Sie gesund
Schreiben der Gemeinde Owingen vom 3. Mai 2020
Konsolidierte Fassung der 7. Änderung der Corona-Verordnung (Änderungen sind im Fließtext bereits berücksichtigt)
03. Mai 2020 - Verordnung des Sozialministeriums Baden-Württemberg für Ein- und Rückreisende
Das Sozialministerium Baden-Württemberg hat am 2. Mai 2020 die 2. Änderungsverordnung der „Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne“ beschlossen, welche am 3. Mai 2020 in Kraft getreten ist. Deren Regelungsgehalt umfasst die Verlängerung der Einschränkungen vom 03. Mai 2010 auf den 10.Mai 2020. Nachfolgend können Sie die konsolidierte nicht amtliche Fassung einsehen:
Konsolidierte Fassung der Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne
25. April 2020 - Verordnung des Sozialministeriums Baden-Württemberg für Ein- und Rückreisende
Das Sozialministerium Baden-Württemberg hat am 24. April 2020 eine durchaus praxisrelevante Verordnung zur Änderung der „Corona-Verordnung Einreise“ beschlossen, welche am 25. April 2020 in Kraft getreten ist. Dadurch wurde folgendes geändert:
1)	Die Verordnung heißt nun „Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne“.
2)	§ 2 Tätigkeitsverbot wird aufgehoben.
3)	§ 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 wird erweitert um „oder zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich veranlasst bis zu fünf Tage“. Dies erweitert den Kreis der Personen, die von der Verpflichtung zur häuslichen Quarantäne ausgenommen werden können.
4)	In § 3 Abs. 2 S. 1 wird der Klammerzusatz (Saisonarbeitskräfte) gestrichen, sodass diese – als einschränkend verstandene Formulierung – ebenfalls mit einer gewissen Weitung gelesen werden kann.
5) Die Verordnung soll mit Ablauf des 3. Mai 2020 außer Kraft treten. Insoweit wird wohl mit einer, wie auch immer gearteten, Folgeregelung zu rechnen sein.
Nachfolgend können Sie die konsolidierte nicht amtliche Fassung einsehen:
23. April 2020 - Sechste Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung
Die Landesregierung Baden-Württemberg hat am 23. April 2020 die sechste Verordnung zur Änderung der Corona-Verordnung erlassen. Diese umfasst dieses Mal zwei unterschiedliche Zeiträume. Artikel 1 der Änderung der Corona-Verordnung tritt am 27. April 2020 in Kraft. Der Artikel 2 erst am 4. Mai 2020. Nachfolgend wird die gesamte Änderungsverordnung zum Download zur Verfügung gestellt. Im Hinblick auf die konsolidierte Fassung, haben wir uns auf Artikel 1 beschränkt, weil eben dieser bereits am 27. April 2020 in Kraft tritt:
6. Änderungsverordnung vom 23. April 2020
Konsolidierte Fassung dieser Änderungsverordnung beschränkt auf Artikel 1 (Änderungen sind im Fließtext berücksichtigt und in gelber Farbe markiert), welcher am 27. April 2020 in Kraft tritt
Nachfolgend die wesentlichen Änderungen für die Gemeinde Owingen zu Artikel 1 im Überblick:
1.	Bis zum Ablauf des 3. Mai 2020 sind der Betrieb der Auentalschule sowie unserer Kindertageseinrichtungen Kinderhaus St. Nikolaus, Kinderhaus Guggenbühl, Kindergarten billabü und vom Hort untersagt.
2.	Für Schülerinnen und Schüler an der Auentalschule sowie für Kinder in unseren kommunalen Kindertageseinrichtungen wird die Notbetreuung deutlich ausgeweitet.
3.	Berechtigt zur Teilnahme an der erweiterten Notbetreuung sind Kinder, deren Erziehungsberechtigte beide
3.1.	einen Beruf ausüben, dessen zugrundeliegende Tätigkeit zur Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur beiträgt, und sie unabkömmlich sind oder
3.2.	eine präsenzpflichtige berufliche Tätigkeit außerhalb der Wohnung wahrnehmen und dabei unabkömmlich sind
und sie durch ihre berufliche Tätigkeit an der Betreuung gehindert sind. Der Unabkömmlichkeit beider Erziehungsberechtigten steht es gleich, wenn eine Person alleinerziehend ist und sie die genannten Voraussetzungen erfüllt. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung des Arbeitgebers beziehungsweise des Dienstherrn zu belegen. Bei selbständig oder freiberuflich Tätigen tritt an die Stelle der Bescheinigung die eigene Versicherung, dass die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen. Die Erziehungsberechtigten haben darüber hinaus zu versichern, dass eine familiäre oder anderweitige Betreuung nicht möglich ist.
Hier können Sie den aktualtisierten Antrag auf Notbetreuung herunterladen.
4.	Die in der erweiterten Notbetreuung zulässige Gruppengröße beträgt bei unseren Kindertageseinrichtungen höchstens die Hälfte der in der Betriebserlaubnis genehmigten Gruppengröße. Sofern die Betreuungskapazitäten unserer Einrichtungen nicht ausreichen, um für alle berechtigten Kinder die Teilnahme an der erweiterten Notbetreuung zu ermöglichen, muss eine vorgeschriebene Priorisierung vorgenommen werden. Über weitergehende Aufnahmen entscheidet die Gemeinde nach pflichtgemäßem Ermessen.
5.	Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist bis zum 3. Mai 2020 nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Haushalts gestattet. Zu anderen Personen ist im öffentlichen Raum, wo immer möglich, ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Personen ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr müssen zum Schutz anderer Personen vor einer Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus
5.1.	im öffentlichen Personennahverkehr, an Bahn- und Bussteigen und
5.2.	in den Verkaufsräumen von Ladengeschäften und allgemein in Einkaufszentren
6.	Alle Geschäfte, die bisher schon geöffnet waren, dürfen weiterhin geöffnet bleiben (ohne eine Begrenzung der Verkaufsfläche). Zulässig sind darüber hinaus sonstige Einzelhandelsgeschäfte mit einer Verkaufsfläche von nicht mehr als 800 m². Geschäfte, deren Verkaufsfläche die Fläche von 800 m² übersteigt, dürfen eine Verkaufsfläche von bis zu 800 m² Fläche abtrennen und diese für den Verkauf öffnen. Im Fall von Einkaufszentren erfolgt eine gesonderte Betrachtung der jeweiligen Verkaufsstelle.
Zur Vervollständigung nunmehr noch die wesentlichen Auswirkungen für die Gemeinde Owingen, welche sich zusätzlich aus Artikel 2 ergeben und erst am 4. Mai 2020 in Kraft treten:
1.	Der Betrieb der Auentalschule kann frühestens ab dem 4. Mai 2020 starten. Näheres hierzu regelt das Kultusministerium noch durch Rechtsverordnung.
2.	Bis auf die Notbetreuung ist der Betrieb unserer kommunalen Kindertageseinrichtungen Kinderhaus St. Nikolaus, Kinderhaus Guggenbühl und Kindergarten billabü sowie der Betriebs des Horts bis zum Ablauf des 15. Juni 2020 untersagt.
18. April 2020 - Fünfte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung
In der Ministerpräsidentenkonferenz am 15. April 2020 wurden Maßnahmen zur Lockerung der infektionsschützenden Maßnahmen beschlossen. Mit der 5. Verordnung zur Änderung der Corona-Verordnung hat das Land Baden-Württemberg am 17. April 2020 den Beschluss der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder und der Bundeskanzlerin umgesetzt. Bis auf gewisse Ermächtigungen für das Sozialministerium, welche am 18. April 2020 in Kraft getreten sind, gelten die sonstigen neuen Regelungen ab Montag, den 20. April 2020.
5. Änderungsverordnung vom 17. April 2020
1. Bis zum Ablauf des 3. Mai 2020 sind der Betrieb der Auentalschule, der Kindertageseinrichtungen Kinderhaus St. Nikolaus, Kinderhaus Guggenbühl, Kindergarten billabü und vom Hort untersagt. Bei der Auentalschule umfasst dies den Unterrichtsbetrieb sowie die Durchführung außerunterrichtlicher und anderer schulischer Veranstaltungen sowie die Nutzung des Schulgebäudes für nichtschulische Zwecke.
Eine Ausweitung für die Notbetreuung der Kinder wurde noch nicht vorgenommen. Diese Parameter sollen seitens des Kultusministeriums im Laufe der 17. Kalenderwoche erarbeitet werden und voraussichtlich erst am 27. April 2020 in Kraft treten. Bis dahin gelten die bisherigen Regelung für die Notfallbetreuung (beide Elternteile oder die oder der Alleinerziehende arbeiten im Bereich der kritischen Infrastruktur und sind nicht abkömmlich).
2. Der Studienbetrieb in den Universitäten, Pädagogischen Hochschulen, Kunst- und Musikhochschulen, Hochschulen für angewandte Wissenschaften, der DHBW und den Akademien des Landes bleibt bis zum 3. Mai 2020 ausgesetzt; er wird ab 20. April 2020 in digitalen Formaten wiederaufgenommen. Mensen und Cafeterien bleiben ebenfalls bis zum 3. Mai 2020 geschlossen. In Gebäuden und auf dem Gelände der Hochschulen sind unbeschadet der Regelung in § 2 Abs. 1 Corona-Verordnung alle Veranstaltungen, Ansammlungen und sonstigen Zusammenkünfte von jeweils mehr als fünf Personen bis zum 3. Mai 2020 verboten.
3. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist bis zum 3. Mai 2020 nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Haushalts gestattet. Zu anderen Personen ist im öffentlichen Raum, wo immer möglich, ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Es wird empfohlen, dass dort, wo mit einer Einhaltung des Mindestabstands nicht gerechnet werden kann, wie beispielsweise im öffentlichen Personennahverkehr oder beim Einkauf, nicht-medizinische Alltagsmasken getragen werden, die Mund und Nase bedecken.
4. Außerhalb des öffentlichen Raums sind Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen von jeweils mehr als fünf Personen vorbehaltlich des Selbstorganisationsrechts des Landtages und der Gebietskörperschaften bis zum 3. Mai 2020 verboten. Dies gilt insbesondere für Zusammenkünfte in Vereinen, sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich.
5. Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sind bis zum 3. Mai 2020 grundsätzlich untersagt. Das Kultusministerium kann diesbezüglich durch Rechtsverordnungen eine Konkretisierung vornehmen.
6. Die Untersagung für eine Vielzahl von Betrieben wird bis zum 3. Mai 2020 für den Publikumsverkehr verlängert. Dazu gehören beispielsweise alle öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportstätten sowie Gaststätten und ähnliche Einrichtungen wie Cafés, Eisdielen, Bars, Shisha-Bars, Clubs, Diskotheken und Kneipen.
6.1. Alle Geschäfte, die bisher schon geöffnet waren, dürfen weiterhin geöffnet bleiben. Diesbezüglich sind einige Betriebe hinzugenommen worden. Insbesondere
6.1.1. der Außer-Haus-Verkauf von Gaststätten, Cafés und Eisdielen,
6.1.2. der Handel mit Kraftfahrzeugen und Fahrrädern,
6.1.3. der Buchhandel, Bibliotheken (auch an Hochschulen) und Archive sowie
6.1.4. sonstige Einzelhandelsgeschäfte mit einer Verkaufsfläche von nicht mehr als 800 Quadratmetern.
7. Zur Öffnung von Einrichtungen des Einzelhandels gemäß § 4 Abs. 3 der Corona-Verordnung wurden folgende Richtlinien erarbeitet:
Gemeinsame Richtlinie Öffnung des Einzelhandels,
welche unbedingt eingehalten werden müssen.
8. Stationäre Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf dürfen nicht mehr zu Besuchszwecken betreten werden. Die Einrichtungen können den Zutritt zu Besuchszwecken erlauben, wenn geeignete Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen getroffen werden können.
9. Das Sozial- und das Innenministerium werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung nähere Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten zwischen Gesundheitsbehörden, Ortspolizeibehörden (Gemeinde Owingen) und dem Polizeivollzugsdienst zu regeln, soweit dies aus Gründen des Infektionsschutzes erforderlich ist
9.1. zum Schutz der Beamtinnen und Beamten des Polizeivollzugsdienstes sowie der Beschäftigten der Ortspolizeibehörden vor Ansteckung bei Einsätzen,
9.2. zur Anordnung, Durchführung, Überwachung und des Vollzugs von Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz,
9.3. zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz und auf seiner Grundlage ergangener Rechtsverordnungen und
9.4. zur Prüfung der Haft- oder Unterbringungsfähigkeit sowie der Erforderlichkeit einer isolierten Unterbringung in Gewahrsamseinrichtungen und Justizvollzugsanstalten.
18. April 2020 - Anordnungen der Gemeinde Owingen für Vereine, sonstige organisierte Gruppierungen und Nutzer von kommunalen Räumlichkeiten
Sehr geehrte Vereinsvertreter und Vertreter sonstiger organsierter Gruppierungen,
die hohe Dynamik der Verbreitung des Coronavirus in Deutschland in der ersten Märzhälfte 2020 hat dazu geführt, dass Bund und Länder für die Bürgerinnen und Bürger einschneidende Beschränkungen verfügen mussten, um die Menschen vor der Infektion zu schützen und eine Überforderung des Gesundheitssystems zu vermeiden. Mit entsprechenden Anordnungen vom 13. März 2020 haben wir dies auch für das Gebiet der Gemeinde Owingen verdeutlicht und Ihnen mitgeteilt.
Die Bund-Länder-Einigung zu Corona-Maßnahmen vom 15. April 2020 mit ein paar wenigen Lockerungen ist nunmehr am 17. April 2020 in die fünfte Änderung der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg eingeflossen, deren Inhalte im Wesentlichen ab dem 20. April 2020 in Kraft treten. Für unsere Vereine, sonstige organisierte Gruppierungen und die Nutzer der Räumlichkeiten der Gemeinde Owingen hat die aktualisierte Corona-Verordnung vom 17. April 2020 auch weiterhin erhebliche Konsequenzen.
Diese gesetzlich begründeten Konsequenzen führten zum nachfolgenden Schreiben vom 18. April 2020, welches entsprechende Anordnungen der Gemeinde Owingen beinhaltet, welche Sie bitte uneingeschränkt beachten. Besten Dank für Ihr Verständnis im Voraus.
Schreiben der Gemeinde Owingen vom 18. April 2020
17. April 2020 – Ausgangsbeschränkungen für Heimbewohner
Der Ministerrat hat am 7. April 2020 Ausgangsbeschränkungen für Bewohnerinnen und Bewohner von Alten- und Pflegeheimen beschlossen. Demnach sollen die Bewohner ihre Einrichtung nur noch aus triftigen Gründen, wie zum Beispiel Arztbesuchen, verlassen dürfen. Auch Spaziergänge sollen nach Möglichkeit nur noch auf dem Gelände der Einrichtungen stattfinden bzw. dann nur noch unter strengen Auflagen im öffentlichen Raum möglich sein. Ziel ist es, zu verdeutlichen, wie wichtig eine strikte Kontaktpersonenreduzierung gerade für Heimbewohnerinnen und Heimbewohner ist. Mit der neuen Verordnung sollen die Heimträger außerdem mehr Rechtssicherheit erhalten.
Nachfolgend können Sie die aktualisierte Verordnung des Sozialministeriums zur Untersagung des Verlassens bestimmter Einrichtungen zum Schutz besonders gefährdeter Personen vor Infektionen mit Sars-CoV-2 (Corona-Verordnung Heimbewohner – CoronaVO Heimbewohner) vom 17. April 2020 herunterladen:
Corona-Verordnung Heimbewohner
14. April 2020 - Konzept zur Sicherung der Funktionsfähigkeit von Kritischen Infrastrukturen und Lieferketten – Erhalt von KRITIS-Bescheinigungen
Das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration informiert in den hier bereitgestellten Dokumenten, dass Unternehmen der kritischen Infrastruktur sogenannte KRITIS-Bescheinigungen der Ortspolizeibehörden – also ausgestellt bei der jeweiligen Standortgemeinde – erhalten können. Diese Bescheinigungen sollen eventuelle Beeinträchtigungen bei Lieferketten abfedern. Welche Unternehmen hierzu zählen dürften, kann den beigefügen Informationen aus der Anlage "KRITIS-Liste BW" entnommen werden. Ansprechpartnerin bei der Ortspolizeibehörde Owingen ist Frau Regina Holzhofer, bei ihr können Sie die Bescheinigung per E-Mail beantragen.
Konzept zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit kritischer Infrastruktur
KRITIS-Liste BW
10. April 2020 – Vierte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung
Die Landesregierung hat ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert. Die neuen Regelungen gelten seit Freitag, den 10. April 2020.
4. Änderungsverordnung vom 09. April 2020
Konsolidierte Fassung dieser Änderungsverordnung (Änderungen im Fließtext berücksichtigt)
•	Das Robert-Koch-Institut weist ab dem 10. April keine Risikogebiete mehr aus, da die Infektionszahlen mittlerweile weltweit hoch sind. Deshalb wurden in der Corona-Verordnung alle Regelungen angepasst, die einen Bezug zu Risikogebieten hatten.
•	Gestrichen wurde die Regelung, wonach eine Notbetreuung für Kinder ausgeschlossen wurde, die aus Risikogebieten eingereist sind.
•	Es wird klargestellt, dass in Schulen, Kindergärten und Hochschulen ein 14-tägiges Betretungsverbot nicht mehr für Personen gilt, die aus einem solchen Risikogebiet eingereist sind, sondern nur noch für all die, die in Kontakt mit einer infizierten Person stehen oder standen oder selbst Symptome eines Atemweginfekts und/oder erhöhte Temperatur aufweisen. Das betrifft diejenigen, die in den Einrichtungen trotz geschlossenen Betriebs noch anwesend sind, etwa Schulleiterinnen und Schulleiter.
•	Außerdem wurde das bisher bestehende Verbot von Einreisen nach Baden-Württemberg aus Risikogebieten gestrichen.
•	Das Sozialministerium wird im neuen § 3a ermächtigt, eine Rechtsverordnung zu erlassen, die unter anderem Quarantäneanordnungen für Einreisende aus dem Ausland regelt. Auch diese Ermächtigung hängt mit dem Wegfall der Risikogebiete zusammen. Das Sozialministerium wird auf Grundlage der zwischen Bund und Ländern abgestimmten Musterregelung eine entsprechende Verordnung erlassen. Sie enthält im Wesentlichen eine 14-tägige Quarantänepflicht für Personen, die aus dem Ausland nach Baden-Württemberg einreisen. Bis diese Quarantäneverordnung in Kraft tritt, gilt der alte § 3a fort.
•	Die Liste der geschlossenen Einrichtungen wird um Sportboothäfen ergänzt. Allerdings ist die Benutzung der Sportboothäfen zur Sicherung der Boote, zum Ein- und Auswassern, für Berufsfischer und für berufliche Tätigkeiten auf dem Gelände weiterhin erlaubt.
•	Es wurde klargestellt, dass neben der Schließung von Prostitutionsstätten auch jede sonstige Ausübung des Prostitutionsgewerbes untersagt ist.
•	Wie schon Wochenmärkte und Hofläden dürfen auch mobile Verkaufsstellen für landwirtschaftliche Produkte geöffnet sein.
•	Die nach der Corona-Verordnung zulässige Öffnung an Sonn- und Feiertagen gilt nicht für Karfreitag und Ostersonntag.
•	In den Landeserstaufnahmeeinrichtungen dürfen Neuankommende für 14 Tage abgesondert und unter Quarantäne gestellt werden. Das Innenministerium kann weitere Regelungen hierzu erlassen.
•	Das Betretungsverbot in stationären Einrichtungen wird für Einrichtungen für Menschen mit Behinderung gelockert. Voraussetzung ist, dass dort von keinem erhöhten Infektionsrisiko ausgegangen werden kann.
•	Zahnärztliche Behandlungen (Oralchirurgie, Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde, Kieferorthopädie) sind nur bei akuten Erkrankungen oder im Notfall zulässig.
09. April 2020 – Corona-Soforthilfen für die Land- und Forstwirtschaft
Unsere Landwirtschaft und die damit verbundenen Bereiche schaffen die Grundlage für die Versorgung der Menschen mit hochwertigen Lebensmitteln. Sie sind für unsere Gesellschaft insoweit systemrelevant. Mit den Soforthilfen werden diejenigen Betriebe unterstützt, die durch die Corona-Krise in eine wirtschaftliche Schieflage geraten. Ab sofort können also auch Anträge von Unternehmen aus dem Bereich der Landwirtschaft sowie den weiteren Sektoren der land- und forstwirtschaftlichen Urproduktion gestellt werden.
Betroffene Landwirte können seit dem 09. April 2020 einen Antrag auf Corona Soforthilfe stellen, nachdem die Richtlinie des Landes mit dem Bundesprogramm für Soforthilfen für durch die Corona-Krise in ihrer Existenz bedrohten kleinen Unternehmen und Soloselbständigen verzahnt wurde. Die Förderung erfolgt im Rahmen eines einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschusses, zunächst für drei Monate, in Höhe von bis zu
•	9.000 Euro für Soloselbstständige und Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten,
•	15.000 Euro für Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten,
30. März 2020 - Dritte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corana-Verordnung
Die Landesregierung hat ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert. Die neuen Regelungen gelten seit Sonntag, den 29. März 2020.
3. Änderungsverordnung vom 28. März 2020
Bußgeldkatalog bei Verstößen gegen die Corona-Verordnung
•	Die Notbetreuung für Kinder ist auch während der Ferienzeit gewährleistet. Voraussetzung bleibt, dass beide Erziehungsberechtigte oder die oder der Alleinerziehende in Bereichen der kritischen Infrastruktur im Sinne von § 1 Absatz 6 tätig und nicht abkömmlich sind. Alleinerziehenden gleichgestellt sind Erziehungsberechtigte dann, wenn die oder der weitere Erziehungsberechtigte aus schwerwiegenden Gründen an der Betreuung gehindert ist. Die Entscheidung über die Zulassung einer solchen Ausnahme trifft unter Anlegung strenger Maßstäbe die Gemeinde, in der die Einrichtung ihren Sitz hat.
•	Die Schließung von Bildungseinrichtungen gilt nicht für Schulen der Altenpflege, Altenpflegehilfe, Krankenpflege, Krankenpflegehilfe, Kinderkrankenpflege, Entbindungspflege (Hebammen), Notfallsanitäter sowie Schulen zur Ausbildung von Medizinisch-technischen Assistenten und Pharmazeutisch-technischen Assistenten, soweit dort Schüler und Schülerinnen geprüft und unterrichtet werden, deren Abschluss oder deren Kenntnisprüfung im Rahmen des Anerkennungsverfahrens ausländischer Berufsabschlüsse bis spätestens 30. Mai 2020 erfolgen soll sowie für die Weiterbildung für Intensivkrankenpfleger.
•	Die ambulanten Einrichtungen und Dienste der Wohnungslosenhilfe, die Leistungen nach §§ 67 ff. des Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch erbringen, sowie gemeindepsychiatrische und sozialpsychiatrische Einrichtungen und Dienste, die einem Versorgungsvertrag unterliegen, und ambulante Einrichtungen und Dienste der Drogen- und Suchtberatungsstellen, gehören jetzt auch zur kritischen Infrastruktur.
•	Zur kritischen Infrastruktur gehören nun ferner auch der Katastrophenschutz sowie die Einheiten und Stellen der Bundeswehr, die mittelbar oder unmittelbar wegen der durch das Corona-Virus SARS-CoV-2 verursachten Epidemie im Einsatz sind.
•	Einrichtungen des Polizeivollzugsdienstes, die zu Übungs- und Ausbildungszwecken sowie zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs erforderlich sind, sind nicht von Schließungen betroffen.
•	Poststellen und Paketdienste dürfen ihren Betrieb aufrechterhalten. Sie dürfen aber nicht in den unter § 4, Absatz 1 aufgelisteten zu schließenden Einrichtungen betrieben werden, wenn sie beim Umsatz nur eine untergeordnete Rolle spielen. Sie dürfen generell nicht in Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen, Frisöre, Tattoo-/Piercing-Studios, Massagestudios, Kosmetikstudios, Nagelstudios, Studios für kosmetische Fußpflege sowie Sonnenstudios betrieben werden.
•	Wenn eine Einrichtung nicht von den Schließungen betroffen ist, haben die Betriebe und Einrichtungen mit Kundenverkehr in geschlossenen Räumen darauf hinzuwirken, dass im Rahmen der örtlichen Gegebenheiten der Zutritt gesteuert Warteschlangen vermieden werden Insbesondere ist darauf hinzuwirken, dass ein Abstand von möglichst 2 Metern, mindestens 1,5 Metern zwischen Personen eingehalten wird, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind. Davon ausgenommen sind Tätigkeiten, bei denen engere körperliche Nähe nicht zu vermeiden ist. Insbesondere solche im Zusammenhang mit der Erbringung von Heil- und Hilfsmitteln und Pflegehilfsmitteln, der Erbringung ärztlicher, zahnärztlicher, psychotherapeutischer, pflegerischer und sonstiger Tätigkeiten der Gesundheitsversorgung und Pflege.
•	Über den Zugang für Besucher zu Fachkrankenhäusern für Psychiatrie mit Ausnahme der Fachkrankenhäuser für Gerontopsychiatrie, entscheidet die Leitung der jeweiligen Einrichtung. Über den Zugang für Besucher zu psychosomatischen Fachkrankenhäusern sowie kinder- und jugendpsychiatrischen Fachkrankenhäusern, jeweils einschließlich der zugehörigen Tageskliniken, entscheidet ebenfalls die Leitung der jeweiligen Einrichtung.
•	Der neue § 9 regelt den Umgang mit Verstößen gegen die Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2.