Source: http://www.buzer.de/gesetz/8812/al27796-0.htm
Timestamp: 2018-07-22 14:52:20
Document Index: 106296489

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 34', '§ 36', '§ 29', '§ 29', '§ 2', '§ 12', '§ 13', '§ 30', '§ 29', '§ 2', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 30']

Fassung § 18 ZAG a.F. bis 30.04.2011 (geändert durch Artikel 1 G. v. 01.03.2011 BGBl. I S. 288)
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis ZAG > § 18 > alle Fassungen > a.F. Fassung ab 30.04.2011
Änderung § 18 ZAG vom 30.04.2011
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 18 ZAG, alle Änderungen durch Artikel 1 2. EGeldRLUG am 30. April 2011 und Änderungshistorie des ZAG
§ 18 ZAG a.F. (alte Fassung)
§ 18 ZAG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Begriffsbestimmungen und Anwendungsbereich§ 1a (neu) § 2 Für Zahlungsinstitute zugelassene Tätigkeiten und verbotene Geschäfte§ 3 Aufsicht und Entscheidung in Zweifelsfällen§ 4 Einschreiten gegen unerlaubte Zahlungsdienste§ 5 Verfolgung unerlaubter Zahlungsdienste§ 6 Verschwiegenheitspflicht§ 8 Erlaubnis§ 8a (neu) § 9 Versagung der Erlaubnis§ 9a (neu) § 10 Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis§ 11 Inhaber bedeutender Beteiligungen§ 12 Eigenkapital§ 12a (neu) § 13 Sicherungsanforderungen§ 13a (neu) § 14 Auskünfte und Prüfungen§ 15 Abberufung von Geschäftsleitern, Übertragung von Organbefugnissen auf Sonderbeauftragte§ 16 Maßnahmen in besonderen Fällen und Insolvenzantrag§ 17 Vorlage von Jahresabschluss, Lagebericht und Prüfungsberichten§ 17a (neu) § 19 Inanspruchnahme von Agenten§ 20 Auslagerung§ 21 Aufbewahrung von Unterlagen§ 22 Besondere organisatorische Pflichten von Zahlungsinstituten und Sicherungsmaßnahmen gegen Geldwäsche§ 23 Sofortige Vollziehbarkeit§ 23a (neu) § 23b (neu) § 23c (neu) § 24 Zusammenarbeit mit anderen Behörden§ 25 Errichten einer Zweigniederlassung, grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr§ 26 Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums§ 27 Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums§ 28a (neu) § 29 Anzeigen§ 29a Monatsausweise und weitere Angaben§ 30 Zahlungsinstituts-Register§ 30a (neu) § 30b (neu) § 31 Strafvorschriften§ 32 Bußgeldvorschriften§ 34 Mitteilung in Strafsachen§ 36 (neu)
(1) Bei der Prüfung des Jahresabschlusses sowie eines Zwischenabschlusses hat der Prüfer auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Zahlungsinstituts zu prüfen. Bei der Prüfung des Jahresabschlusses hat er insbesondere festzustellen, ob das Zahlungsinstitut die Anzeigepflichten nach § 29, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 29 Abs. 2, erfüllt hat. Der Prüfer hat auch zu prüfen, ob das Zahlungsinstitut
1. seinen Verpflichtungen nach dem Geldwäschegesetz und der Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 nachgekommen ist und
2. seinen Verpflichtungen nach § 2 Abs. 3, nach § 12 auch in Verbindung mit der Rechtsverordnung nach dessen Absatz 6, nach den §§ 13, 19 bis 22 sowie nach § 30 auch in Verbindung mit der Rechtsverordnung nach dessen Absatz 3 nachgekommen ist.
(2) Der Prüfer hat unverzüglich der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank anzuzeigen, wenn ihm bei der Prüfung Tatsachen bekannt werden, welche die Einschränkung oder Versagung des Bestätigungsvermerkes rechtfertigen, die den Bestand des Zahlungsinstituts gefährden oder seine Entwicklung wesentlich beeinträchtigen können, die einen erheblichen Verstoß gegen die Vorschriften über die Zulassungsvoraussetzungen des Zahlungsinstituts oder die Ausübung einer Tätigkeit nach diesem Gesetz darstellen oder die schwerwiegende Verstöße der Geschäftsleiter gegen Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag erkennen lassen. Auf Verlangen der Bundesanstalt oder der Deutschen Bundesbank hat der Prüfer ihnen den Prüfungsbericht zu erläutern und sonstige bei der Prüfung bekannt gewordene Tatsachen mitzuteilen, die gegen eine ordnungsmäßige Durchführung der Geschäfte des Zahlungsinstituts sprechen. Die Anzeige-, Erläuterungs- und Mitteilungspflichten nach den Sätzen 1 und 2 bestehen auch in Bezug auf ein Unternehmen, das mit dem Zahlungsinstitut in enger Verbindung steht, sofern dem Prüfer die Tatsachen im Rahmen der Prüfung des Zahlungsinstituts bekannt werden. Der Prüfer haftet nicht für die Richtigkeit von Tatsachen, die er nach diesem Absatz in gutem Glauben anzeigt.
(3) Das Bundesministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und nach Anhörung der Deutschen Bundesbank durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates nähere Bestimmungen über den Gegenstand der Prüfung, den Zeitpunkt ihrer Durchführung und den Inhalt der Prüfungsberichte erlassen, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der Bundesanstalt erforderlich ist, insbesondere um Missstände, welche die Sicherheit der dem Zahlungsinstitut anvertrauten Vermögenswerte gefährden oder die ordnungsmäßige Durchführung der Zahlungsdienste beeinträchtigen können, zu erkennen sowie einheitliche Unterlagen zur Beurteilung der von den Zahlungsinstituten durchgeführten Geschäfte zu erhalten. Es kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf die Bundesanstalt übertragen.
(4) § 29 des Kreditwesengesetzes bleibt unberührt.
2. seinen Verpflichtungen nach § 2 Abs. 3, nach § 12 auch in Verbindung mit der Rechtsverordnung nach dessen Absatz 6, nach § 12a, nach den §§ 13, 13a, 19 bis 22 sowie nach § 30 auch in Verbindung mit der Rechtsverordnung nach dessen Absatz 3 nachgekommen ist.
(3) Das Bundesministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und nach Anhörung der Deutschen Bundesbank durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates nähere Bestimmungen über den Gegenstand der Prüfung, den Zeitpunkt ihrer Durchführung und den Inhalt der Prüfungsberichte erlassen, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der Bundesanstalt erforderlich ist, insbesondere um Missstände, welche die Sicherheit der dem Institut anvertrauten Vermögenswerte gefährden oder die ordnungsmäßige Durchführung der Zahlungsdienste oder das ordnungsgemäße Betreiben des E-Geld-Geschäfts beeinträchtigen können, zu erkennen sowie einheitliche Unterlagen zur Beurteilung der von den Instituten durchgeführten Geschäfte zu erhalten. Es kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf die Bundesanstalt übertragen.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/8812/al27796-0.htm