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Timestamp: 2016-02-06 11:39:51
Document Index: 108420287

Matched Legal Cases: ['§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 130', '§ 131', '§ 126', '§ 127', '§ 128', '§ 129', '§ 130', '§ 131', '§ 132', '§ 133', '§ 134', '§ 135', '§ 136', '§ 131', '§ 6', '§ 130', '§ 218', 'Art. 16', '§ 135', '§ 45', '§ 3', '§ 237', '§ 131']

§ 131 AO - Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > A > AO > § 131 AO - Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts § 131 AO - Widerruf eines rechtmäßigen VerwaltungsaktsAbgabenordnung | Jetzt kommentieren (0)
Stand: 01.02.2016 Dritter Teil (Allgemeine Verfahrensvorschriften) Zweiter Abschnitt (Verwaltungsakte)(1) Ein rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, außer wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden müsste oder aus anderen Gründen ein Widerruf unzulässig ist.
(2) Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt darf, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden, 1.wenn der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist, 2.wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat, 3.wenn die Finanzbehörde auf Grund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde. § 130 Abs. 3 gilt entsprechend.
(4) Über den Widerruf entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsakts die nach den Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit zuständige Finanzbehörde; dies gilt auch dann, wenn der zu widerrufende Verwaltungsakt von einer anderen Finanzbehörde erlassen worden ist.Weitere Vorschriften um § 131 AO§ 126 AO - Heilung von Verfahrens- und Formfehlern§ 127 AO - Folgen von Verfahrens- und Formfehlern§ 128 AO - Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsakts§ 129 AO - Offenbare Unrichtigkeiten beim Erlass eines Verwaltungsakts§ 130 AO - Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts§ 131 AO - Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts§ 132 AO - Rücknahme, Widerruf, Aufhebung und Änderung im
Rechtsbehelfsverfahren§ 133 AO - Rückgabe von Urkunden und Sachen§ 134 AO - Personenstands- und Betriebsaufnahme§ 135 AO - Mitwirkungspflicht bei der Personenstands- und
Betriebsaufnahme§ 136 AO - Änderungsmitteilungen für die Personenstandsaufnahme
Entscheidungen zu § 131 AOVG-COTTBUS, 07.04.2009, 6 L 365/081. Aus der Verpflichtung zur Gebührenerhebung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG ergibt sich zugleich die Verpflichtung zur Gebührennacherhebung, wenn sich der aus der Satzung ergebende Gebührenrahmen durch den bereits erlassenen Gebührenbescheid nicht voll ausgeschöpft wurde.
2. Ebenso wie es im Rahmen der Gesetzmäßigkeit der Abgabenerhebung...HESSISCHER-VGH, 16.01.2007, 5 UZ 2485/06Die mit einem Steuerbescheid verbundene Anrechnungsverfügung bezüglich erbrachter Vorauszahlungen ist ein eigenständiger Verwaltungsakt, der nur unter den Voraussetzungen der §§ 130, 131 AO geändert werden kann und gegenüber einem späteren Abrechnungsbescheid im Sinne von § 218 Abs. 2 AO Bindungswirkung entfaltet. Die Vorrangigkeit des...BFH, 25.05.2004, VII R 29/02Hat das FA einen Haftungsgegenstand durch einen bestandskräftig gewordenen Haftungsbescheid geregelt, steht dessen Bestandskraft bei unveränderter Sach- und Rechtslage der erneuten Regelung des gleichen Sachverhaltes durch Erlass eines ergänzenden, neben den ersten Haftungsbescheid tretenden Haftungsbescheides entgegen. Hiervon...BAYERISCHER-VGH, 18.02.2013, 10 B 10.10281. Art. 16 Abs. 2 Satz 1 KG ermächtigt die Behörde zu einer einheitlichen Ermessensentscheidung über den Erlass des Kostenanspruchs. Die Erlassvoraussetzung der Unbilligkeit der Einziehung ragt dabei in den Ermessensbereich hinein und bestimmt damit zugleich Inhalt und Grenzen der pflichtgemäßen Ermessensausübung.2. Von einer...BAYERISCHER-VGH, 25.01.2013, 6 B 12.355Wird der Erschließungsbeitrag für ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück gemäß § 135 Abs. 4 BBauG/BauGB solange gestundet, wie das Grundstück zur Erhaltung der Wirtschaftlichkeit des landwirtschaftlichen Betriebs genutzt werden muss, büßt der entsprechende Stundungsbescheid seine Wirksamkeit automatisch in dem Zeitpunkt ein, in...VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 27.07.2012, 9 S 569/11Auf Beitragsbescheide des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg sind gemäß § 45 KAG (juris: KAG BW) die in § 3 Abs. 1 Ziff. 4c KAG (juris: KAG BW) genannten Vorschriften der Abgabenordnung für Steuerbescheide sinngemäß anzuwenden. Sie unterliegen deshalb einer besonderen Bestandskraft (vgl. VGH Baden-Württemberg,...VG-SCHWERIN, 15.03.2012, 8 A 547/111. Zur fehlerhaften Gründung eines Zweckverbandes.2. Fehlt die Festsetzung von Vollgeschossen in einem Bebauungsplan genügt es, wenn die Beitragssatzung die Gebäudehöhe nach anderen bauplanungsrechtlichen Höhenvorgaben bestimmt oder ggf. nach der Höhe des konkret errichteten Gebäudes oder der Bebauung in der näheren Umgebung.3. Die im...VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 15.09.2011, 2 S 654/111. Ein Bescheid, in dem der Eigentümer eines Grundstücks zu einem Wasserversorgungsbeitrag herangezogen wird, ist auch insoweit als einseitige hoheitliche Regelung zu verstehen, als er die Verpflichtung des Eigentümers zur Zahlung der auf den Wasserversorgungsbeitrag entfallenden Mehrwertsteuer enthält. 2. Das KAG unterscheidet...BFH, 31.08.2011, X R 49/09Hatte ein Rechtsbehelf in vollem Umfang Erfolg, können auch dann keine Aussetzungszinsen gemäß § 237 AO festgesetzt werden, wenn das FA rechtsirrig einen zu hohen Betrag von der Vollziehung ausgesetzt hatte.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 14.04.2011, 2 S 2898/101. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Ablösung eines Erschließungsbeitrags rechtmäßig erfolgen kann (Zusammenfassung der Rechtsprechung).
2. Die Nichtigkeit eines vor Inkrafttreten der Verwaltungsverfahrensgesetze erlassenen Verwaltungsakts kann im Hinblick auf die ungeschriebenen Grundsätze des allgemeinen Verwaltungsrechts...mehr Entscheidungen anzeigen
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