Source: http://www.cmskoeln.de/agb%C2%B4s-10.html
Timestamp: 2013-05-25 16:29:26
Document Index: 252671434

Matched Legal Cases: ['§ 478', '§ 2', '§ 303', '§ 303', '§ 5', '§ 8', '§ 33']

AGB´s Web Applications Site Builder CMS CSSKoeln V.1
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AGB´s für den Script-Verkauf
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen CMSKoeln.de und den Verbrauchern und Unternehmern,
die über unseren Shop Waren kaufen. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt.
(2) Nach Eingabe Ihrer Daten und dem Anklicken des Bestellbuttons geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags ab.
(3) Wir sind berechtigt, Ihr Angebot innerhalb von 1 Tag unter Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail anzunehmen.
Die Downloadprodukte sind kopiergeschützt. Ein Kopierschutz darf auch grundsätzlich nicht umgangen werden,
um Privatkopien auf anderen Medien anzufertigen. Sie sind lediglich berechtigt,
die heruntergeladenen Produkte für Ihren persönlichen, nichtgewerblichen Zweck zu verwenden.
Bei Computerprogrammen besteht vom Kopierschutz eine Ausnahme.
Anzahl erlaubter Kopien: unbegrenzte Kopien jedoch nur eine Installation (ist auf eine URL beschränkt)
Sie haben im Fall des Widerrufs die Kosten der Rücksendung zu tragen,
oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung
erbracht haben. Sie müssen auch nur die regelmäßigen Kosten der Rücksendung tragen. Mehrkosten, die z.B. durch eine Änderung unseres Geschäftssitzes
oder durch den von uns gewünschten Einsatz teurer Transportdienste entstehen, gehen zu unseren Lasten.
Ihre Gewährleistungsansprüche wegen Mängel bei Gebrauchtware (darunter fallen keine Downloadprodukte)
verjähren in einem Jahr ab Übergabe der verkauften Sache an Sie.
Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängel, die wir arglistig verschwiegen,
und Ansprüche aus einer Garantie, die wir für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben.
Ihre Gewährleistungsansprüche wegen Mängel der Kaufsache verjähren in einem Jahr ab Gefahrübergang.
Ebenfalls ausgenommen ist der Rückgriffs Anspruch nach § 478 BGB.
Wir schließen die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus,
sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind.
Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört bei körperlichen Sachen (also nicht bei Downloadprodukten) insbesondere die Pflicht,
Ihnen die Sache zu übergeben und Ihnen das Eigentum daran zu verschaffen.
AGB´s für Webhosting:
CMSKoeln - (im Folgenden "Vermieter" genannt)
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit dem Vermieter. Vertragsbestandteil werden die AGB in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils gültigen Fassung. Änderungen, Erweiterungen oder Aufhebungen sind nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart oder vom Vermieter schriftlich bestätigt wurden. Abweichende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil. Sofern sich der Vermieter zur Erbringung von Dienstleistungen Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Kunden.
§ 2 Zustandekommen, Laufzeit, Beendigung von Serviceverträgen
Der Vertrag kommt durch die Zusendung des vom Kunden ordnungsgemäß Ausgefüllten und unterschriebenen Bestellformulars an den Vermieter und durch Annahme des Auftrages durch den Vermieter zustande. Der Vermieter behält sich das Recht vor, Angebote zum Abschluss eines Vertrages nicht anzunehmen. Ein Rechtsanspruch auf Abschluss des Vertrages seitens des Kunden besteht nicht.
Bei Vertragsabschluß gilt das jeweils aktuelle Leistungsangebot. Für Änderungen bzw. für Anpassungen eines bereits abgeschlossenen Vertrages mit dem Vermieter gilt das zu dem Zeitpunkt gültige Leistungsangebot.
Bei .de Domains hat der Vertrag eine Mindestlaufzeit von 1 (einem) Jahr. Bei allen anderen Domains beträgt die Mindestlaufzeit 2 (zwei) Jahre. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Nach Ende der Mindestlaufzeit kann der Vertrag beiderseitig mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende ordentlich gekündigt werden. Eine solche Kündigung muss schriftlich per Post oder Fax erfolgen. Kündigungen per E-Mail sind nicht zulässig. Eine im Voraus bezahlte Vergütung wird nicht zurückerstattet.
Eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund ist bei schweren oder fortgesetzten Verstößen gegen die vertraglichen Regelungen, insbesondere bei Verstößen gegen die Jugendschutzgesetze sowie bei Undurchführbarkeit des Vertrages, möglich. Ein wichtiger Grund liegt des-weiteren vor, wenn der Kunde bei Verträgen mit bestimmter Laufzeit mit der Zahlung der Entgelte 14 Tage in Verzug gerät oder der Kunde bei Verträgen, die auf unbestimmte Zeit geschlossen sind, mit der Zahlung der Entgelte für mehr als 14 Kalendertage in Verzug gerät. Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund ist der Vermieter berechtigt, den Zugang zum Internet Service sofort zu verwehren und die diesem Vertragsverhältnisse zugeordneten Internetadressen (Domains) zu sperren. Der Vermieter kann ferner in diesem Fall hinterlegte Inhalte und eMail-Nachrichten ohne Setzung einer Nachfrist sperren und löschen.
Domains können jederzeit gekündigt werden, jedoch erfolgt keine Rückvergütung der bereits gezahlten Rechnungen. Eigenleistungen (Webspaceverträge) sind immer zum Ende des darauf folgenden Monats zu kündigen.
Der Vermieter verpflichtet sich, die für den Kunden im Vertrag vereinbarten Leistungen in der vereinbarten Qualität zu erbringen. Der Vermieter gewährleistet insbesondere eine Erreichbarkeit der Internet Webserver bis zu 97 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver auf Grund technischer oder sonstiger Probleme, die nicht im Einflussbereich des Vermieters liegen (Höhere Gewalt, Verschulden Dritter, etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist.
Der Vermieter stellt für alle Tarife mit Webspace dem Kunden einen Zugang zur Verfügung, mit dem dieser sein Angebot selbst speichern, ändern, ergänzen oder löschen kann. Hierfür teilt der Vermieter dem Kunden einen passwortgeschützten Bereich zu.
Domainnamen auf dem virtuellen Server werden durch den Vermieter bei dem jeweiligen Network Information Center (NIC) registriert. Die zum Betreiben des virtuellen Server benötigten IP Nummern bleiben im Besitz des Vermieters und dürfen jederzeit verändert werden.
Die Daten zur Registrierung von Domainnamen werden an den jeweilige NIC in einem automatisierten Verfahren übermittelt und sind dort für jeden einsehbar. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Verfügbarkeit und Zuteilung des Domainnamens erst ausgehen, wenn dieser durch den jeweiligen NIC bestätigt ist. Der Vermieter trägt den Antragsteller der Domain als Inhaber und "Admin-C" ein.
(a.) Verantwortung für Inhalte
Für den Inhalt seiner Seiten ist alleine der Kunde verantwortlich.
Der Kunde stellt den Vermieter im Innenverhältnis von etwaigen Ansprüchen Dritter, die auf inhaltliche Mängel des Angebotes beruhen frei und sichert zu, dass er den virtuellen Server nicht zur Speicherung oder Verbreitung bedrohlicher, rassistischer, Volksverhetzender oder verleumderischer Inhalte verwenden wird. Er wird mit seinem Angebot keinerlei Warenzeichen , Patent- oder andere Rechte Dritter verletzen. Der Vermieter kann den Vertrag fristlos kündigen und den virtuellen Server sofort sperren, falls der Inhalt der Seiten gegen geltendes Recht verstößt, Dritte unangemessen negativ darstellt oder öffentlichen Anstoß erregt. Es besteht von Seiten des Vermieters keine Prüfungspflicht der Seiten des Kunden.
(b.) Impressum
In jedem Fall ist der Kunde verpflichtet, auf seinen Internetseiten jedem ein vollständiges Impressum zugänglich zu machen.
(c.) Auskunfts- und Wahrheitspflicht
Der Kunde sichert zu, dass die von ihm gemachten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, den Vermieter unverzüglich über etwaige Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage des Vermieters binnen 7 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen.
(d.) Jugendschutz
Die Ablage erotischer oder pornographischen Materials ist auf unserem Server generell nicht erlaubt, sollte dennoch erotischer oder pornographische Content auf einem Kundenvertrag (Domain) festgestellt werden, so ist der Vermieter berechtigt, diesen umgehen d zusperren oder zu kündigen.
Der gemietete Webhost darf folgende Inhalte nicht enthalten bzw. zum Betrieb folgender Inhalte nicht genutzt werden: Sodomie, Pädophilie, Darstellung von Kinder Pornographie, Cracker, Warez, MP3-Dateien.
Sollte Kinder- oder Tierpornographie auf Kundenaccounts gesichert/festgestellt werden, führt dies zur sofortigen Kündigung des Vertrages und Meldung bei den zuständigen Behörden. Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die vorstehende Verpflichtung verpflichtet sich der Kunde unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungs- & Zusammenhanges zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 10.000,00 EURO.
(e.) Massenmailings
Der Kunde verpflichtet sich, keine Werbe-Rundschreiben oder Massenmailings (Mailingaktionen) via Electronic Mail über eMail Adressen seiner Domain zu initiieren ohne von den eMail Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein. Sollte der Kunde nachweislich gegen eine oder mehrere der o.g. Nutzungshinweise verstoßen, so wird der Vermieter den betreffenden Account umgehend sperren oder terminieren, ohne dass dadurch ein Rechtsanspruch des Kunden entsteht. Im voraus geleistete Zahlungen werden in solchen Fällen nicht zurückerstattet und der Kunde für einen eventuell entstandenen Schaden haftbar gemacht.
(f.) Markenrechtlicher Schutz des Domain-Namens
Der Kunde versichert, dass nach seinem besten Wissen durch Registrierung bzw. Konnektierung des Domainnamens und die Ladung seiner Seiten ins Internet keine Rechte Dritter verletzt und keine gesetzlichen Zwecke verfolgt werden. Der Kunde erkennt an, dass er für die Wahl des Domainnamens allein verantwortlich ist und erklärt sich bereit, den Vermieter von sämtlichen Schadensersatz- Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Domainnamensregistrierung bzw. Konnektierung freizustellen. Für den Fall, dass Dritte Recht am Domainnamen geltend machen, behält sich der Vermieter vor, den betreffenden Domainnamen bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren.
(g.) Schadensminderungspflicht
Der Kunde hat für den Fall eines möglichen Datenverlustes Vorsorge zu tragen. Im eigenen Interesse hat er hinsichtlich der Daten, die auf dem Webserver abgelegt werden, aktuelle Sicherheitskopien anzufertigen. Diese Sicherheitskopien sind nicht auf dem Webserver zu speichern. Der Kunde verpflichtet sich, die vom Vermieter bereit gestellten Passworte geheim zu halten und den Vermieter unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritte das Passwort bekannt ist.
(h.) Sachbeschädigungen am Server
Der Vermieter behält sich das Recht vor, das Angebot des Kunden vorübergehend oder langfristig zu sperren, falls dieser Programme auf seinem virtuellen Server installiert, die dass Betriebsverhalten des Servers beeinträchtigen können. Sollte das der Fall sein und der Server hat durch dieses Vorgehen Betriebsstörungen, wird dem Kunden eine Abmahnung erteilt und der dadurch entstandenen Schaden in Rechnung gestellt. Bei nicht reagieren oder nicht Zahlung muss der Kunde mit einer Anzeige wegen Sachschädigung gemäß § 303 StGB und Datenveränderung gemäß § 303 a StGB rechnen.
Eine Sachbeschädigung am Server gilt auch dann, sofern eine Fehlerhafte oder nicht sicherheitsmässige Software auf dem Kundenvertrag des Kunden eingesetzt wird, wodurch es dritten möglich ist, übergreifende Aktionen über die Fehlerhafte Software wie zum Beispiel: "Massenmailings" zu versenden oder Austausch jeglicher Art von Daten auf dem gesamten Server vorzunehmen.
§ 5 Gewährleistung Der Vermieter haftet für etwaige Schäden nur, wenn er eine vertragliche Hauptpflicht vorsätzlich oder grob fahrlässig in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen ist von Seiten des Vermieters ausgeschlossen. Der Vermieter übernimmt keine Garantie dafür, dass der virtuelle Server für einen bestimmten Dienst, oder eine bestimmte Software geeignet oder permanent verfügbar ist. Die Dienstleistung vom Vermieter ist die Bereitstellung des virtuellen Servers. Für Störungen innerhalb des Internet können wir keine Haftung übernehmen.
Der Vermieter übernimmt keine Gewährleistung für Schäden oder Folgeschäden, die direkt oder indirekt durch den virtuellen Server untersucht werden. Haftung und Schadensersatzansprüche sind auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt. Dem Kunden ist bekannt, dass Webhostaccounts mit eigener Domain auf dem virtuellen Server (virtueller Host) nur mit Browsern angesprochen werden können, die sich an die aktuellen HTTP Spezifikationen halten.
Für die Leistungen des Vermieters gelten die vertraglich vereinbarten Preise. Ein Datentransfervolumen (Traffic) das mehr als 1 % über dem im Preis enthaltenen Kontingent liegt, wird mit derzeit 0,01 EURO je angefangenes MB zusätzlich berechnet. In den Leistungen ist ein kostenloser E-Mail, sowie der Telefon -Support über die entsprechende Telefon-Hotline enthalten, der sich ausschließlich auf die Wartung des virtuellen Servers beschränkt. Ein Anspruch des Kunden gegen den Vermieter auf kostenlosen Support für CGI, Perl, PHP, MySQL oder andere Programmiersprachen besteht nicht. Ein solcher kostenloser Support kann vom Vermieter dem Kunden jedoch gewährt werden. Der Vermieter bietet dem Kunden einen kostenpflichtigen Support-Dienst für Serverübergreifende Bereiche an. Die Einzelheiten dieses kostenpflichtigen Supports Dienstes bedürfen der Absprache und der Einigung von Vermieter und Kunden.
Der Kunde bezahlt per Rechnung im Voraus in den vom Vermieter, vertraglich festgelegten Zeiträumen. Bei negativer Bonitätsprüfung sind mindestens 50 % Vorkasse und 9,90 EURO Setupgebühren zu zahlen. Die erste Rechnung nach Vertragsabschluß setzt sich zusammen aus der einmaligen Setupgebühr, der Domaingebühr für ein Jahr und der Webspacemiete für den vorher bestimmten Zeitraum. Bei Übersetzung des Traffic Kontingents wird diese Gebühr mit der darauf folgenden Rechnung verrechnet.
Für Kunden, die Ihren inkl. Speicherplatz (Quota) überschreiten gilt, sofern Sie den zuviel verbrauchten Speicherplatz nicht binnen 24 Stunden wieder freigeben, dass das Überkontigent des Speicherplatz Verbrauches dem Kunden mit derzeit 0,50 EUR pro angefangenes MB in Rechnung gestellt wird.
Für alle Kunden aus dem Ausland, die keine Mehrwertsteuer führen, sind unsere Leistungen trotzdem 19% MwSt. pflichtig und somit rechtlich voll versteuert.
Für Rechnungen die den Mahnlauf beschreiten, wird eine Mahngebühr von 3,00 EUR pro Mahnung in Rechnung gestellt. Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen mehr als 7 Tage im Verzug, so ist der Vermieter ohne Ankündigung berechtigt, den Zugriff zum virtuellen Server bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren, oder den Vertrag fristlos zu kündigen und dem Kunden die dadurch entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen und einen eventuellen Schadensersatz geltend zu machen. Aus technischen Gründen erfolgt keine Rückerstattungen der bereits bezahlten Rechnungen. Rechnungsanforderungen und generelle Rechnungen die nicht im elektronischen verfahren verschickt werden, werden jeweils 3,00 EURO pro Stück berechnet. Bei Nichtzahlung fallen alle Rechte (u.a. Domain) an den Vermieter entschädigungslos zurück.
§ 8 Datenschutz Der Vermieter weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden. Diese Daten werden im Rahmen der Vertragsdurchführung an die an der Registrierung beteiligte Dritte übermittelt und im üblichen Umfang zur Identifizierung des Inhabers der Domain veröffentlicht werden, einschließlich der öffentlichen Abfragemöglichkeit in den so genannten Whois-Datenbanken.
Erfüllungsort für beiderseitige Leistungen ist 12685 Berlin.