Source: http://tvoice.de/index.php/2015-06-19-14-09-24
Timestamp: 2019-06-20 04:52:44
Document Index: 154496538

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 361', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 14', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 312', '§ 312', '§ 14', '§ 38', '§ 14', '§ 14', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 9']

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Anzeigen und Fremdbeilagen in Tageszeitungen
Besondere Geschäftsbedingungen für Internet- und Online-Dienstleistungen der TMVG mbH
AGB's Abonnement Trierischer Volksfreund
AGB's ePaper Trierischer Volksfreund
AGB's im Rahmen des Karten-Vorverkaufs (Ticketing)
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Kauf von Tickets
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die "TV-Weblogs"
"Anzeigenauftrag" im Sinne der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen eines Werbungstreibenden oder sonstigen Inserenten in einer Druckschrift zum Zwecke der Verbreitung.
Ein Vertrag kommt wie folgt zustande:
Mit der online Übermittlung der Daten für die zu schaltende Werbung gibt der Auftraggeber ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages zur zeitlich begrenzten Aufnahme und Bereitstellung des Inhaltes in die Internetportale des Anbieters ab. Gleiches gilt für die schriftliche oder mündliche Übermittlung der Daten. Vorbehaltlich entgegenstehender individueller Vereinbarungen kommt der Vertrag grundsätzlich durch schriftliche oder durch E-Mail erfolgende Bestätigung des Auftrages durch den Anbieter zustande.
Im sonstigen Geschäftsbetrieb:
Der Auftraggeber übermittelt dem Anbieter schriftlich oder mündlich ein verbindliches Vertragsangebot, welches ebenfalls erst dann zu einem Vertragsschluss führt, wenn der Anbieter dieses dem Auftraggeber schriftlich oder per E-Mail bestätigt.
Bei der Errechnung der Abnahmemengen werden Text-Millimeter dem Preis entsprechend in Anzeigen-Millimeter umgerechnet.
Textteil-Anzeigen sind Anzeigen, die mit mindestens drei Seiten an den Text und nicht an andere Anzeigen angrenzen. Anzeigen, die auf Grund ihrer redaktionellen Gestaltung nicht als Anzeigen erkennbar sind, werden als solche vom Verlag mit dem Wort "Anzeige" deutlich kenntlich gemacht.
Der Verlag behält sich vor, Anzeigenaufträge – auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses – und Beilagenaufträge wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen des Verlages abzulehnen, wenn deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder deren Veröffentlichung für den Verlag unzumutbar ist. Dies gilt auch für Aufträge, die bei Geschäftsstellen, Annahmestellen oder Vertretern aufgegeben werden. Beilagenaufträge sind für den Verlag erst nach Vorlage eines Musters der Beilage und deren Billigung bindend. Beilagen, die durch Format oder Aufmachung beim Leser den Eindruck eines Bestandteiles der Zeitung oder Zeitschrift erwecken oder Fremdanzeigen enthalten, werden nicht angenommen. Die Ablehnung eines Auftrages wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt.
Der Auftraggeber hat bei ganz oder teilweise unleserlichem, unrichtigem oder bei unvollständigem Abdruck der Anzeige Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine einwandfreie Ersatzanzeige, aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde. Lässt der Verlag eine ihm hierfür gestellte angemessene Frist verstreichen oder ist die Ersatzanzeige erneut nicht einwandfrei, so hat der Auftraggeber ein Recht auf Zahlungsminderung oder Rückgängigmachung des Auftrages. Schadenersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss und unerlaubter Handlung sind – auch bei telefonischer Auftragserteilung –ausgeschlossen; Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung und Verzug sind beschränkt auf Ersatz des vorhersehbaren Schadens und auf das für die betreffende Anzeige oder Beilage zu zahlende Entgelt. Dies gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit des Verlegers, seines gesetzlichen Vertreters und seines Erfüllungsgehilfen. Eine Haftung des Verlages für Schäden wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften bleibt unberührt. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr haftet der Verlag darüber hinaus auch nicht für grobe Fahrlässigkeit von Erfüllungsgehilfen; in den übrigen Fällen ist gegenüber Kaufleuten die Haftung für grobe Fahrlässigkeit dem Umfang nach auf den vorhersehbaren Schaden bis zur Höhe des betreffenden Anzeigenentgelts beschränkt. Reklamationen müssen – außer bei nicht offensichtlichen Mängeln – innerhalb von vier Wochen nach Eingang von Rechnung und Beleg geltend gemacht werden.
Sind keine besonderen Größenvorschriften gegeben, so wird die nach Art der Anzeige übliche, tatsächliche Abdruckhöhe der Berechnung zu Grunde gelegt.
Falls der Auftraggeber nicht Vorauszahlung leistet, wird die Rechnung sofort, möglichst aber 14 Tage nach Veröffentlichung der Anzeige übersandt. Die Bezahlung der Rechnung ist unverzüglich nach deren Empfang, spätestens zu dem auf der Rechnung angegebenen Zahlungsziel, zu leisten. Etwaige Nachlässe für vorzeitige Zahlung werden nach der Preisliste gewährt. Es gelten die Zahlungsbedingungen der Preisliste.
Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen sowie die Einziehungskosten berechnet. Der Verlag kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrages bis zur Bezahlung zurückstellen und für die restlichen Anzeigen Vorauszahlung verlangen. Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers ist der Verlag berechtigt, auch während der Laufzeit eines Anzeigenabschlusses das Erscheinen weiterer Anzeigen ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offen stehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.
Der Verlag liefert mit der Rechnung auf Wunsch einen Anzeigenbeleg. Je nach Art und Umfang des Anzeigenauftrages werden Anzeigenausschnitte, Belegseiten oder vollständige Belegnummern geliefert. Kann ein Beleg nicht mehr beschafft werden, so tritt an seine Stelle eine rechtsverbindliche Bescheinigung des Verlages über die Veröffentlichung und Verbreitung der Anzeige.
Aus einer Auflagenminderung kann bei einem Abschluss über mehrere Anzeigen ein Anspruch auf Preisminderung hergeleitet werden, wenn im Gesamtdurchschnitt des mit der ersten Anzeige beginnenden Insertionsjahres die in der Preisliste oder auf andere Weise genannte durchschnittliche Auflage oder – wenn eine Auflage nicht genannt ist – die durchschnittlich verkaufte (bei Fachzeitschriften gegebenenfalls die durchschnittlich tatsächlich verbreitete) Auflage des vergangenen Kalenderjahres unterschritten wird. Eine Auflagenminderung ist nur dann ein zur Preisminderung berechtigter Mangel, wenn sie über 15‑% beträgt. Darüber hinaus sind bei Abschlüssen Preisminderungsansprüche ausgeschlossen, wenn der Verlag dem Auftraggeber von dem Absinken der Auflage so rechtzeitig Kenntnis gegeben hat, dass dieser vor Erscheinen der Anzeige vom Vertrag zurücktreten konnte.
Bei Ziffernanzeigen wendet der Verlag für die Verwahrung und rechtzeitige Weitergabe der Angebote die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns an. Einschreibebriefe und Eilbriefe auf Ziffernanzeigen werden nur auf dem normalen Postweg weitergeleitet. Die Eingänge auf Ziffernanzeigen werden vier Wochen aufbewahrt. Zuschriften, die in dieser Frist nicht abgeholt sind, werden vernichtet. Wertvolle Unterlagen sendet der Verlag zurück, ohne dazu verpflichtet zu sein. Dem Verlag kann einzelvertraglich als Vertreter das Recht eingeräumt werden, die eingehenden Angebote anstelle und im erklärten Interesse des Auftraggebers zu öffnen. Briefe, die das zulässige Format DIN A4 (Gewicht 50g) überschreiten, sowie Waren-, Bücher-, Katalogsendungen und Päckchen, sind von der Weiterleitung ausgeschlossen und werden nicht entgegengenommen. Eine Entgegennahme und Weiterleitung kann dennoch ausnahmsweise für den Fall vereinbart werden, dass der Auftraggeber die dabei entstehenden Gebühren/Kosten übernimmt. Der Verlag kann darüber hinaus mit dem Auftraggeber die Möglichkeit der Selbstabholung oder der gebührenpflichtigen Zusendung vereinbaren. Die Pflicht zur Wahrung des Chiffre-Geheimnisses bezieht sich nicht auf das Auskunftsersuchen der öffentlichen Hand.
Erfüllungsort ist der Sitz des Verlages. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechtes oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Erfüllungsort und Gerichtsstand der Sitz des Verlages. Soweit Ansprüche des Verlages nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Erfüllungsort und Gerichtsstand bei Nicht-Kaufleuten nach deren Wohnsitz. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers, auch bei Nicht-Kaufleuten, zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Erfüllungsort und Gerichtsstand der Sitz des Verlages vereinbart.
Mit der Erteilung des Anzeigenauftrages erkennt der Auftraggeber die Allgemeinen und die Zusätzlichen Geschäftsbedingungen sowie die Preisliste des Verlages an. Gleichzeitig erklärt er sich damit einverstanden, dass die Anzeige in Onlinediensten erscheint. Die Zusätzlichen Geschäftsbedingungen gehen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.
Bei fernmündlich aufgegebenen Anzeigen oder Änderungen und bei unleserlichen Manuskripten übernimmt der Verlag keine Haftung für die Richtigkeit der Ausführung. Abbestellungen und Änderungen müssen schriftlich erfolgen und spätestens zum Anzeigenschluss der betreffenden Ausgaben dem Verlag vorliegen. Beanstandungen aller Art sind innerhalb von acht Tagen nach Erscheinen der Anzeige schriftlich zu erheben.
Der Verlag wendet bei Entgegennahme und Prüfung der Anzeigentexte die geschäftsübliche Sorgfalt an, haftet jedoch nicht, wenn er von den Auftraggebern irregeführt oder getäuscht wird. Eine Haftung ist auch ausgeschlossen, wenn eine nicht sofort erkennbare Täuschung durch Unberechtigte vorliegt. Der Auftraggeber trägt allein die Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der für die Insertion zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen. Dem Auftraggeber obliegt es, den Verlag von Ansprüchen Dritter freizustellen, die diesem aus der Ausführung des Auftrages, auch wenn er sistiert sein sollte, gegen den Verlag erwachsen. Der Verlag ist nicht verpflichtet, Aufträge und Anzeigen daraufhin zu prüfen, ob durch sie Rechte Dritter beeinträchtigt werden. Erscheinen sistierte Anzeigen, so stehen auch dem Auftraggeber daraus keinerlei Ansprüche gegen den Verlag zu. Durch Erteilung eines Anzeigenauftrages verpflichtet sich der Inserent, die Kosten der Veröffentlichung einer Gegendarstellung, die sich auf tatsächliche Behauptungen der veröffentlichten Anzeige bezieht, zu tragen, und zwar nach Maßgabe des jeweils gültigen Anzeigentarifes. In jedem Fall haftet der Auftraggeber von Anzeigen und Beilagen für Weiterungen und Schädigungen, die sich für den Verlag, insbesondere auf Grund presserechtlicher Vorschriften, aus dem Inhalt ergeben können.
Sind etwaige Mängel bei den Druckunterlagen nicht sofort erkennbar, sondern werden diese erst beim Druckvorgang deutlich, so hat der Werbungtreibende bei ungenügendem Abdruck keine Ansprüche. Bei fehlerhaften Wiederholungsanzeigen wird kein Nachlass oder Ersatz gewährt, wenn der Besteller nicht vor der nächsten Einschaltung auf den Fehler hinweist. Das gilt sinngemäß auch für mitgeteilte Abbestellungen.
Satzkosten für rechtzeitig abbestellte Anzeigen stellt der Verlag in Rechnung. Rückzuzahlende Anzeigenbeträge werden um diese Satzkosten gekürzt. Bei nicht rechtzeitig eingetroffenen Beilagen und bei Rücktritt vom Beilagenauftrag unter 14 Tagen werden 20‑% des Beilagenpreises berechnet.
Die Werbungsmittler und Werbeagenturen sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen mit dem Werbungtreibenden an die Preisliste des Verlages zu halten. Voraussetzung für eine Provisionszahlung an Werbungsmittler ist, dass der Auftrag unmittelbar vom Werbungsmittler erteilt und an diesen berechnet wird, die Texte bzw. Druckunterlagen auch von ihm geliefert werden.
Für Anzeigen, die zu ermäßigten Preisen berechnet werden, erhalten Werbungsmittler und Werbeagenturen keine Provision, auch nicht für Beilagen, die zu ermäßigten Preisen abgerechnet werden.
Bei Nichterscheinen der Zeitung im Falle höherer Gewalt oder bei Störung des Arbeitsfriedens erlischt jede Verpflichtung auf Erfüllung von Aufträgen und Leistungen von Schadenersatz. Insbesondere wird auch kein Schadenersatz für Nichtveröffentlichung oder nicht rechtzeitig veröffentlichte Anzeigen und nicht ausgeführte Beilagenaufträge geleistet.
Die in der Anzeigenpreisliste bezeichneten Nachlässe werden nur für die innerhalb eines Jahres in einer Druckschrift erscheinenden Anzeigen eines Werbungtreibenden gewährt. Die Frist beginnt mit dem Erscheinen der ersten Anzeige auf Grund eines vorher schriftlich getätigten Anzeigen-Abschlusses. Der vereinbarte Abschlussrabatt wird auf alle Anzeigen, außer Anzeigen zu ermäßigten Preisen, unabhängig von der Ausgabenbelegung gewährt. Der Werbungtreibende hat rückwirkend Anspruch auf den seiner tatsächlichen Abnahme von Anzeigen innerhalb Jahresfrist entsprechenden Nachlass, wenn er zu Beginn der Frist einen Auftrag abgeschlossen hat, der auf Grund der Preisliste zu einem Nachlass von vornherein berechtigt. Ansprüche auf rückwirkenden Nachlass müssen spätestens vier Wochen nach Ablauf des Auftragsjahres gestellt sein.
Für Sonderseiten, Sonderausgaben, Beilagen und Veröffentlichungen mit erkennbarer besonderer Gestaltung können besondere Preise, Schluss- und Rücktrittstermine festgelegt werden.
Bei Änderung der Anzeigenpreise treten die neuen Bedingungen auch für laufende Aufträge sofort in Kraft.
Bei Fließsatzanzeigen und privaten Gelegenheitsanzeigen besteht kein Anspruch auf einen Beleg und Rechnungserstellung. Wird eine Rechnung zusätzlich zum Kassen- oder Bankbeleg gewünscht, werden 3,00 Euro Erstellungsgebühr berechnet.
Erfolgt bei Bankeinzugsverfahren eine Rückbelastung an den Verlag, die der Kunde zu vertreten hat, so hat der Kunde die entstehenden Kosten zu tragen. Rechnungsbetrag und Kosten sind sofort fällig. Skontobeträge verfallen. Inkassoberechtigt sind nur mit entsprechenden Ausweisen versehene Mitarbeiter des Verlages.
Bei durch Zahlungsverzug verursachten Mahnungen werden 4,00 Euro Mahngebühren und bei nochmaliger Aufforderung 5,50 Euro Mahngebühren zusätzlich zum Rechnungsbetrag in Ansatz gebracht.
Vom Verlag gestaltete Anzeigen dürfen ohne seine Einwilligung nicht für eine Reproduktion bei anderen Werbeträgern weitergegeben oder weiterverwendet werden.
Anzeigen, die an bestimmten Plätzen der Druckschrift oder in einer bestimmten Ausgabe gewünscht werden, werden nach den jeweiligen Möglichkeiten beachtet, sind jedoch für den Verlag unverbindlich. Nur bei ausdrücklicher Bestätigung durch den Verlag sind diese Verpflichtung und werden mit 25‑% Aufschlag auf den Bruttopreis berechnet.
Ein Ausschluss von Anzeigen und Beilagenaufträgen (einschl. Produktausschluss) von Mitbewerbern kann weder für eine bestimmte Ausgabe noch für einen bestimmten Zeitraum zugesichert werden.
Für die Anwendung eines Konzernrabattes auf Tochtergesellschaften ist der schriftliche Nachweis einer über 50‑%igen Kapitalbeteiligung erforderlich. Konzernrabatt wird nur bei privatwirtschaftlich organisierten Zusammenschlüssen gewährt. Keine Anwendung findet er z. B. beim Zusammenschluss verschiedener selbstständiger hoheitlicher Organisationen oder bei Zusammenschlüssen, bei denen Körperschaften des Öffentlichen Rechtes beteiligt sind.
Sollten einzelne Teile der Geschäftsbedingungen nichtig sein oder rechtsunwirksam werden, gelten die übrigen Teile uneingeschränkt weiter.
Sämtliche Fotos müssen frei von Rechten Dritter sein.
Bei Beilagen übernimmt der Verlag nur bis 95‑% der Beilagenmenge eine Verteilgarantie. Der Verlag speichert nach den Richtlinien des Bundesdatenschutzgesetzes im Rahmen der Geschäftsbeziehungen Daten, die nur für Verlagszwecke verwendet werden.
Für Vereinbarungen und Angebote für jede Art von Internet-Leistungen der TMVG mbH gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der TMVG mbH, soweit sich aus den folgenden Besonderen Geschäfts- und Leistungsbedingungen nichts anderes ergibt.
§ 1 Vertragsgegenstand Bereich Internet-Dienstleistungen
Die TMVG mbH errichtet und betreibt in der Bundesrepublik Deutschland einen Online-Dienst sowie Datenübertragungsleitungen und bietet unter Einbeziehung allgemein zugänglicher Telekommunikationseinrichtungen, -netze und -dienste Dienstleistungen zur Datenübertragung an. Insbesondere bietet die TMVG mbH ihrem Kunden die Möglichkeit, elektronische Mail (eMail) zu senden und zu empfangen, sowie eine Darstellung des Unternehmens des Kunden oder spezifischer Angebote im Internet, insbesondere im Teilbereich des World Wide Web (WWW).
Die TMVG mbH vermietet Speicherplatz auf Server-Computern, die permanent an das Internet angeschlossen sind. Die auf den Web-Servern abgelegten Dateien können über das Internet abgerufen werden. Die TMVG mbH ist berechtigt, die jeweils vertraglich vereinbarten Leistungen selbst oder durch Dritte zu erbringen.
Der Kunde darf Kapazitäten seines Speicherplatzes nicht weitervermieten.
Für jede Art von Internet-Leistungen der TMVG mbH gilt die jeweils gültige Online-Preisliste
Die Preisliste der Online-Dienste stellt kein Angebot i. S. d. Bürgerlichen Gesetzbuchs dar. Eventuell von der TMVG mbH abgegebene Angebote sind in jedem Fall freibleibend.
Der Auftrag kommt erst zustande durch schriftliche oder durch E-Mail erfolgende Bestätigung des Auftrags seitens der TMVG mbH. Mündliche oder fernmündliche Bestätigungen sind rechtlich nicht verbindlich.
Die TMVG mbH gewährt privaten Kunden als Verbraucher auf Grundlage des § 3 Fernabsatzgesetz und § 361a BGB das Recht, den mit der TMVG mbH geschlossenen Vertrag innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen gegenüber der TMVG mbH schriftlich, per e-mail oder telefonisch zu kündigen (Widerrufsrecht). Für die Fristwahrung genügt die Absendung des Widerrufs innerhalb der zweiwöchigen Frist. Im Falle Ihres Widerrufes wird die TMVG mbH das für den Kunden eingerichtete E-Mail-Konto löschen.
Die TMVG mbH ist berechtigt, kostenlos erbrachte Dienste oder Leistungen jederzeit und ohne Vorankündigung unter Haftungsausschluss einzustellen.
§ 2 Geltung nationalen und internationalen Rechtes
Der Kunde verpflichtet sich im Zusammenhang mit der Nutzung des Online-Dienstes sowie des Internets zur Einhaltung der geltenden telekommunikationsrechtlichen Vorschriften.
Der Kunde verpflichtet sich, die von der TMVG mbH angebotenen Leistungen sachgerecht und unter Beachtung der im Internet bzw. in den jeweiligen Diensten des Internet bestehenden Verhaltensregeln (Netiquette) zu nutzen.
Der Kunde verpflichtet sich, die von der TMVG mbH zur Verfügung gestellten Leistungen nicht dazu zu nutzen, gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland oder international anerkannte Regeln des Völkerrechtes zu verstoßen bzw. zu einem derartigen Verstoß aufzufordern.
Der Kunde verpflichtet sich, Urheber- und Leistungsschutzrechte Dritter zu beachten. Diesbezüglich wird die TMVG mbH von allen Ansprüchen freigestellt, die Dritte gegenüber der TMVG mbH aufgrund eventueller Verstöße durch den Auftraggeber erheben.
Der Kunde erkennt die datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland mit Vertragsschluss als für sich bindend an und ist verpflichtet, diese zu beachten.
Diese AGB unterliegen ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§ 3 Verfügbarkeit von Internet-Dienstleistungen
Der Kunde ist verpflichtet, die bereitgestellten Dienstleistungen sachgerecht zu nutzen und die Systemsicherheit der genutzten Rechnernetze nicht fahrlässig zu beeinträchtigen. Sollte dem Kunden eine Sicherheitslücke bekannt werden, so ist er verpflichtet, die TMVG mbH sofort darüber zu unterrichten.
Die TMVG mbH ist berechtigt, die bereitgestellte Serverplattform jederzeit zu wechseln. Die Gründe für einen Wechsel brauchen dem Kunden nicht dargelegt zu werden. Führt der Wechsel zu nachweisbaren Nachteilen für den Kunden, so ist dieser berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende zu kündigen. Weitere Ansprüche an die TMVG mbH sind ausgeschlossen.
§ 4 E-Mail-Adresse
Die Einrichtung der E-Mail-Adresse erfolgt mit der Anmeldung, wenn die von dem Kunden gewünschte Adresse verfügbar ist und akzeptiert wurde. Andernfalls erscheint eine Fehlermeldung mit dem Angebot einer anderen Schreibweise für die Adresse.
Für die Benutzung der E-Mail-Adresse wählt der Kunde bei der Anmeldung ein Passwort und einen persönlichen Benutzernamen (Zugangsdaten). Diesen benötigt er insbesondere für die Benutzung der Webmail-Funktion.
Der Kunde verpflichtet sich, diese Zugangsdaten Dritten nicht zugänglich zu machen. Er wird sein Passwort regelmäßig ändern, um der Gefahr von Missbrauch vorzubeugen.
Das E-Mail-Postfach hat eine Speicherkapazität von maximal 20 MB / Monat. Die maximale Größe einer E-Mail mit Anhang ist auf 5 MB beschränkt. Ist die Grenze von 20 MB / Monat erreicht, kann weitere Post nicht mehr empfangen oder weitergeleitet werden.
Der Kunde verpflichtet sich, keine Massenmailings über Mailserver der TMVG mbH zu initiieren. Ebenso ist es dem Kunden untersagt, Nachrichten mit kommerzieller Werbung zu versenden, ohne von E-Mail-Empfängern dazu vorher aufgefordert worden zu sein (Spamming). Die Durchführung von Mailings mit unterrichtetem Empfängerkreis ist auf maximal 200 Empfänger pro Monat begrenzt. Größere Mailingaktionen mit unterrichtetem Empfängerkreis müssen zuvor von der TMVG mbH schriftlich genehmigt worden sein.
Haftungsbeschränkungen und Schadensersatzansprüche
Die Benutzung der von der TMVG bereitgestellten Dienstleistungen erfolgt auf eigene Gefahr. Dies bezieht sich insbesondere auf die Funktionalität und Virenfreiheit von Software, die sich über TMVG mbH-Internetzugänge in den Kunden-PC und/oder das Kunden-Netz laden lassen.
Mängel und Störungen in Leitungsnetzen liegen außerhalb der Verantwortlichkeit der TMVG mbH. Es wird keine Gewähr übernommen, dass Server-Dienste immer ununterbrochen und fehlerfrei zur Verfügung stehen. Die Haftung der TMVG mbH in Form von Schadensersatz, Minderung oder Wandlung ist in solchen Fällen ausgeschlossen.
Weder die TMVG mbH noch Andere, die an der Entwicklung, Herstellung oder Bereitstellung von Internet-Dienstleistungen beteiligt sind, haften für Schäden irgendwelcher Art, insbesondere nicht für Folgeschäden wie entgangener Gewinn, die im Rahmen der Benutzung von Internet-Dienstleistungen oder als Folge der Verletzung einer Gewährleistungspflicht entstehen. Es wird von dem Kunden ausdrücklich anerkannt, dass diesen Bestimmungen auch für Drittlieferungen und -dienstleistungen aller Art gelten.
Die TMVG mbH haftet unter Ausschluss von Folgeschäden nur für Fehler, die von der TMVG mbH oder ihren Mitarbeitern grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden. Die Haftungsbeschränkungen erstrecken sich sowohl auf vertragliche wie außervertragliche Ansprüche.
§ 5 Online-Anzeigenauftrag
Ein "Online-Anzeigenauftrag" im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Veröffentlichung werblicher Inhalte oder Schaltungen von Werbelinks eines Werbetreibenden oder sonstigen Inserenten in den Online-Diensten der TMVG mbH oder deren Kooperationspartner.
Bei Veröffentlichung eines Online-Anzeigenauftrags, der aufgrund seiner redaktionellen Gestaltung nicht eindeutig als Anzeige erkennbar ist, ist die TMVG mbH berechtigt, die Anzeige als solche deutlich zu kennzeichnen.
Die TMVG mbH behält sich vor, den Online-Anzeigenauftrag aufgrund des Inhaltes, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen der TMVG mbH abzulehnen, wenn deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder deren Veröffentlichung für die TMVG mbH unzumutbar ist. Dies gilt auch für Aufträge, die bei Geschäftsstellen, Annahmestellen oder Vertretern aufgegeben werden. Die Ablehnung eines Auftrages wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt.
Für die rechtzeitige Lieferung des Anzeigentextes und einwandfreier Daten und Dateien ist der Kunde verantwortlich. Für erkennbar ungeeignete oder beschädigte Datenträger oder Vorlagen fordert die TMVG mbH unverzüglich Ersatz an.
Der Ausschluss von Mitbewerbern wird nicht gewährleistet oder zugesichert.
Die TMVG mbH behält sich eine zeitweilige Beschränkung des Online-Services im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen vor.
Die TMVG mbH liefert mit der Rechnung auf Wunsch einen Anzeigenbeleg in Form eines Ausdruckes der Online-Anzeige. Informationsunterlagen (Dateien etc.) werden nur auf besondere Anforderung an den Kunden zurückgesandt. Die Pflicht zur Aufbewahrung endet drei Monate nach Ablauf des Online-Anzeigenauftrages.
§ 6 Fehler bei der Veröffentlichung und Haftung
Der Kunde hat bei ganz oder teilweise unrichtiger oder unvollständiger Veröffentlichung der Online-Anzeige oder bei ganz oder zeitweiser, nicht unwesentlicher Störung des Informationszuganges in den Online-Dienst der TMVG mbH (Mangel in der Veröffentlichung) Anspruch auf Zahlungsminderung für den Zeitraum, in dem die Beeinträchtigung besteht (von der Anzeige des Mangels durch den Auftraggeber bis zur Behebung des Mangels), aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Online-Anzeige nachweislich beeinträchtigt wurde. Dieser Anspruch besteht jedoch nur dann, wenn der Mangel in der Veröffentlichung von der TMVG mbH zu vertreten ist. Nicht zu vertreten hat die TMVG mbH insbesondere Mängel bei der externen Datenübertragung.
Der Kunde hat den Mangel in der Veröffentlichung unverzüglich anzuzeigen und spätestens innerhalb einer Woche nach Auftreten des Mangels schriftlich geltend zu machen und der TMVG mbH eine angemessene Nachfrist zur Beseitigung des Mangels zu setzen.
Lässt die TMVG mbH eine ihr gestellte angemessene Frist zur Beseitigung des Mangels verstreichen, ohne dass der Mangel in der Veröffentlichung behoben wird, so hat der Auftraggeber ein Recht auf Zahlungsminderung für die Zeit des Mangels oder ein Recht auf Kündigung des Online-Auftrages. Dieses Recht besteht jedoch nur dann, wenn der Mangel in der Veröffentlichung von der TMVG mbH zu vertreten ist.
Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet die TMVG mbH dem Grunde nach nur, wenn und soweit diese Daten, die der Auftraggeber in maschinenlesbarer Form sorgfältig und regelmäßig gesichert hat, mit vertretbarem Aufwand reproduziert werden können. Im Übrigen gelten auch die nachfolgenden Haftungsbeschränkungen.
Schadenersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen; Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung und Verzug sind beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren Schadens und auf das für die betreffende Online-Anzeige zu zahlende Entgelt. Dies gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit der TMVG mbH, ihres gesetzlichen Vertreters und ihrer Erfüllungsgehilfen. Eine Haftung der TMVG mbH für Schäden wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften bleibt unberührt.
Im kaufmännischen Geschäftsverkehr haftet die TMVG mbH darüber hinaus auch nicht für grobe Fahrlässigkeit von Erfüllungsgehilfen; in den übrigen Fällen ist gegenüber Kaufleuten die Haftung für grobe Fahrlässigkeit dem Umfang nach auf den vorhersehbaren Schaden bis zur Höhe des betreffenden Anzeigenentgeltes beschränkt.
Wird infolge höherer Gewalt oder Störung des Arbeitsfriedens der TMVG mbH die Erfüllung eines Auftrages ganz oder teilweise unmöglich gemacht, so darf die TMVG mbH die Online-Anzeige zu einem späteren Veröffentlichungszeitraum in den Online-Dienst aufnehmen. Ein Anspruch auf Schadenersatz steht dem Auftraggeber in diesen Fällen nicht zu. Hat der Auftraggeber aufgrund der zeitlichen Verzögerung kein berechtigtes Interesse mehr an der Ver-öffentlichung der Online-Anzeige, so kann er den Online-Anzeigenauftrag kündigen.
Sofern die TMVG mbH kostenlose Leistungen erbringt, behält sie sich das Recht vor, diese Leistungen kurzfristig und ohne Angabe von Gründen einzustellen. Ein Anspruch des Auftraggebers auf Minderung, Erstattung gezahlter Gebühren oder Schadenersatz besteht in diesem Fall nicht.
Der Kunde steht dafür ein, dass der von ihm angelieferte Inhalt (Texte, Bilder, Logo usw.) frei von Rechten Dritter ist, welche die vertragsgemäße Nutzung ausschließen oder einschränken. Der Kunde stellt die TMVG mbH von allen derartigen Ansprüchen Dritter frei.
Die TMVG mbH haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit der angelieferten Inhalte. Bei der Erstellung von Inhalten (Texte, Bilder, Logo) hat der Kunde die einschlägigen Handelsbräuche, anerkannten Regeln der Technik sowie die gesetzlichen, behördlichen und fachverbandlichen Vorschriften zu beachten. Der Kunde hat insbesondere die erforderlichen wettbewerbsrechtlichen, datenschutzrechtlichen und urheberrechtlichen Bestimmungen zu beachten. Er verpflichtet sich, Urheber- und Leistungsschutzrechte Dritter zu beachten.
Diesbezüglich wird die TMVG mbH von allen Ansprüchen freigestellt, die Dritte gegenüber der TMVG mbH aufgrund eventueller Verstöße durch den Auftraggeber erheben.
Der Kunde stellt sicher, dass die Inhalte regelmäßig aktualisiert und gepflegt werden.
Die TMVG mbH behält sich vor, Inhalte, die gegen das Gesetz oder die guten Sitten verstoßen, von der Internetpräsenz auszuschließen.
Erlangt die TMVG mbH davon Kenntnis, dass der Kunde seinen Webserver-Bereich zur Speicherung oder Verbreitung rechts- oder sittenwidriger Inhalte benutzt, ist die TMVG mbH berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen und den Webserver-Bereich des Kunden sofort zu sperren. Eine Entbindung von den vertraglichen Zahlungsverpflichtungen des Kunden entsteht in diesem Falle nicht.
Die TMVG mbH räumt dem Kunden an den im Rahmen dieses Vertrages erbrachten urheberrechtlich geschützten Leistungen ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und auf die Verwendung im Rahmen des Internetauftritts von TMVG mbH beschränktes Recht zur Nutzung ein. Sofern es sich dabei um Leistungen Dritter handelt, kann ein Nutzungsrecht nur insoweit übertragen werden, als die TMVG mbH es aufgrund von Vereinbarungen mit dem Dritten übertragen kann. Das Nutzungsrecht berechtigt den Vertragspartner nicht zur Änderung und Weitergabe der erhaltenen Leistungen.
Die Weitergabe von Dienstleistungen der TMVG mbH an Dritte, unentgeltlich oder gegen Entgelt, ist nicht erlaubt. Der Kunde ist nicht berechtigt, die von der TMVG mbH zur Verfügung gestellten Informationen ohne schriftliche Genehmigung der TMVG mbH Dritten zu-gänglich zu machen, an Dritte zu übertragen oder anderweitig geschäftsmäßig zu verwerten. Verstöße gegen diese Bestimmung berechtigen die TMVG mbH zur fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses. Eventuelle Schadensersatzansprüche der TMVG mbH bleiben hiervon unberührt.
Die Weitergabe und Verwertung von Internet-Inhalten ist nur insoweit erlaubt, als bestehende Rechte Dritter nicht verletzt werden. Der Kunde stellt die TMVG mbH frei von allen Kosten und Ansprüchen Dritter, die ihre Ursache in der Verletzung von Urheber-, Nutzungs-, Persönlichkeits- oder sonstigen Schutzrechten unter Verwendung der von der TMVG mbH genutzten Dienstleistungen haben.
§ 9 Programme und Techniken
Grundsätzlich ist der Kunde bei der Wahl der technischen Möglichkeiten zur Realisation der eigenen Internetpräsenz frei. Er kann hierzu die auf den Webservern installierten Einrichtungen entsprechend nutzen. Die TMVG mbH behält sich jedoch vor, den Einsatz von Techniken und Programmen zu untersagen, die den Webserver übermäßig stark belasten und das Betriebsverhalten des Webservers somit beeinträchtigen können.
§ 10 Geheimhaltung und Datenschutz
Beide Parteien verpflichten sich, sämtliche ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der anderen Partei sowie der mit ihnen verbundenen oder in Geschäftsbeziehung stehenden Firmen geheim zu halten. Die Parteien sind sich darüber einig, dass die streng vertrauliche Behandlung dieser internen Informationen eine wesentliche Geschäftsgrundlage darstellt. Die Parteien stehen dafür ein, dass eine entsprechende Geheimhaltungsverpflichtung mit ihren Mitarbeitern und mit den von ihnen beauftragten Unternehmen abgesprochen wird. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch über das Ende dieses Vertrages hinaus.
Beide Parteien sind verpflichtet, die Verarbeitung von personenbezogenen Daten nur im Rahmen der einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere unter Einhaltung der zu treffenden technischen und organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen, durchzuführen. Alle von ihnen zur Durchführung der Datenverarbeitung eingesetzten Mitarbeiter werden zur Einhaltung des Datengeheimnisses verpflichtet.
§ 11 Passwort
Der Kunde ist verpflichtet, das bei Anmeldung als Benutzer des Angebots der TMVG mbH angegebene Passwort sowie seinen Benutzernamen nicht an Dritte weiterzugeben. Er haftet persönlich für sämtliche Bestellungen und Vertragsabschlüsse, die unter seinem Benutzernamen und mit seinem Passwort erfolgen, persönlich.
§ 12 Fälligkeit und Zahlung
Die Zahlungsfrist und Fälligkeit richtet sich, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, nach den Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der TMVG mbH.
Die TMVG mbH ist berechtigt, dem Kunden Rechnungen per E-Mail zu übersenden; die Rechnung ist zugegangen, wenn sie an die Domain des Kunden übersandt worden ist.
Einwendungen gegen die Rechnungen der TMVG mbH sind vom Kunden innerhalb eines Monats nach deren Zugang schriftlich geltend zu machen. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. Der Auftraggeber kann auch nach Fristablauf eine Berichtigung verlangen; er muss dann allerdings die Unrichtigkeit der Abrechnung nachweisen.
Eventuelle Rückerstattungsansprüche des Kunden , z. B. aufgrund von Überzahlungen, Doppelzahlung etc., werden dem Rechnungskonto des Kunden gutgeschrieben, und mit der nächstfälligen Forderung verrechnet, sofern der Kunde keine anderweitige Weisung erteilt.
Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen in Höhe von 5 Prozent über dem jeweiligen Basiszinssatz bei privaten Kunden, sowie in Höhe von 8 Prozent über dem Basiszinssatz bei gewerblichen Kunden zzgl. Einziehungskosten berechnet. Die TMVG mbH kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrages bis zur Bezahlung zurückstellen und für die restliche Veröf-fentlichungszeit Vorauszahlung verlangen. Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden ist die TMVG mbH berechtigt, die weitere Veröffentlichung ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von den Vorauszahlungen des Restbetrages und von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen. Bei durch Zahlungsverzug verur-sachten Mahnungen werden 4 Euro Mahngebühren und bei nochmaliger Aufforderung 5,50 Euro Mahngebühren zusätzlich zum Rechnungsbetrag in Ansatz gebracht.
§ 14 EU-Einfuhrumsatzsteuer
Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, so ist er zur Einhaltung der Regelungen der Einfuhrumsatzsteuer der Europäischen Union verpflichtet. Hierzu gehört insbesondere die unaufgeforderte Bekanntgabe der Umsatzsteueridentifikationsnummer. Der Kunde ist des weiteren verpflichtet, der TMVG mbH auf Anfrage sämtliche notwendigen Auskünfte bezüglich seiner Eigenschaft als Unternehmer, der Verwendung des gelieferten Bildmaterials sowie hinsichtlich der statistischen Meldepflicht umgehend zu erteilen.
Der TMVG mbH obliegt keine Verpflichtung zur Überprüfung der vom Kunden angegebenen Daten. Jegliche Haftung der TMVG mbH für die Fehlerhaftigkeit der Daten ist ausgeschlossen.
Der Kunde ist des Weiteren verpflichtet, jeglichen Aufwand - insbesondere eine Bearbeitungsgebühr - der bei der TMVG mbH aus mangelhaften und / oder fehlerhaften Angaben zur Einfuhrumsatzsteuer entsteht, zu ersetzen.
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit übriger Bestimmungen der Besonderen Geschäftsbedingungen. Die Vertragspartner werden sich in diesem Fall um eine nach Sinn und Zweck der Geschäftsbedingungen möglichst gleichartige Ersatzregelung bemühen.
Nebenabreden zum Vertrag oder zu diesen Vertragsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Vertragspartner ist Trier.
§ 1 Abonnementvertrag
Der Vertrag über den regelmäßigen Bezug des Trierischen Volksfreund und seiner Regionalausgaben kommt durch die Bestellung des Beziehers und durch die Bestätigung des Verlages zustande. Die Aufnahme der Lieferung gilt als Bestätigung. Die Lieferung der Zeitung beginnt zum vereinbarten Termin, frühestens jedoch drei Werktage nach Eingang der Bestellung.
Das Abonnement kann entweder schriftlich, telefonisch, per E-Mail, Fax oder auch mündlich bei vom Verlag autorisierten Personen (Werber, Zeitungsträger, etc.) sowie bei jeder Geschäftsstelle aufgegeben werden. Bei telefonischer und mündlicher Annahme haftet der Verlag nicht für Übertragungsfehler.
Die Bestellung kann innerhalb von zwei Wochen schriftlich widerrufen werden. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an: Volksfreund Druckerei Nikolaus Koch GmbH, Hanns-Martin-Schleyer-Str. 8, 54294 Trier.
§ 2 Vertragsdauer
Der Vertrag endet bei befristeten Abonnements mit Ablauf der Vertragslaufzeit, im Übrigen durch Kündigung. Verträge mit Mindestbezugsdauer werden nach deren Ablauf als unbefristete Abonnements weitergeführt.
Eine Kündigung des Abonnements kann nur schriftlich beim Verlag mit einer Frist von sechs Wochen zum Quartalsende erfolgen. Den Bezugsbedingungen entgegenstehende mündliche Vereinbarungen haben keine Gültigkeit Eine Kündigung während der vereinbarten Mindestbezugszeit ist ausgeschlossen.
I. Die Abonnementpreise enthalten die jeweiligen Zustell- oder Versandgebühren und die jeweils gültige Mehrwertsteuer.
II. Das sich aus dem Impressum ergebende Bezugsgeld ist im voraus zu entrichten.
III. Das Bezugsgeld kann durch Bankeinzug oder gegen Rechnung, durch Überweisung oder Barzahlung entrichtet werden. Rabatte für langfristige Vorauszahlungen werden nicht gewährt. Sollte während der Vertragszeit eine Erhöhung des Bezugspreises eintreten, so ist der vom Zeitpunkt der Erhöhung gültige Bezugspreis zu entrichten.
IV. Der Bezug eines Abonnements zum Studententarif setzt die regelmäßige Vorlage einer aktuellen Immatrikulationsbescheinigung voraus.
§ 4 Zahlungsverzug
Sobald und solange der Bezieher sich in Zahlungsverzug befindet, ist der Verlag berechtigt, die Lieferung der Zeitung einzustellen.
Für jede aufgrund des Verzuges erfolgende Mahnung können Mahnkosten berechnet werden. Bankspesen bei Lastschriften, die nicht eingelöst werden, gehen zu Lasten des Abonnenten.
§ 5 Zustellung
I. Die Zustellung erfolgt in der Regel durch Zeitungszusteller. Dafür ist eine leicht zugängliche Ablagemöglichkeit bereitzustellen. Der Verlag ist berechtigt, bei Belieferung außerhalb des Verbreitungsgebietes der Zeitung und an mit Zustellern nur schwer erreichbaren Orten den Versand per Post vorzunehmen. Die dadurch entstehenden Mehrkosten hat der Abonnent zu tragen.
II. Außer bei Postzustellung hat der Abonnent Anspruch auf Zustellung der Zeitung am Erscheinungstag ohne Zusicherung einer Uhrzeit.
III. Zustellungsmängel sind unverzüglich telefonisch oder schriftlich anzuzeigen. Der Verlag bemüht sich, eine Nachlieferung am selben Tag durchzuführen. Dies ist jedoch in Ausnahmefällen nicht immer möglich. Bei verspäteten Reklamationen sind Ansprüche des Beziehers für die Vergangenheit ausgeschlossen.
IV. Innerhalb des gesamten Verbreitungsgebietes wird nur die Ausgabe zugestellt, die örtlich den Wohnsitz des Abonnenten abdeckt. Die kommunalen Grenzen sind, gegliedert nach der regionalen Berichterstattung, vom Verlag festgelegt.
V. Für im Ausland verspätet eintreffende oder ausbleibende Exemplare kann kein Ersatz geleistet werden.
§ 6 Änderungen, Urlaubs-Service und Nachsendungen
I. Änderungen der Zustelladresse und der Zeitungsausgabe sowie Bezugsunterbrechungen sind dem Verlag rechtzeitig mitzuteilen (mindestens 3 Arbeitstage vorher).
II. Im Rahmen des Urlaubs-Service ist es auf Wunsch des Abonnenten möglich, befristet Nachsendungen oder Umleitungen der Lieferung an Dritte Empfänger zu beauftragen oder die Lieferung für den Zeitraum der Abwesenheit anonym
zu spenden. Der Abonnementvertrag über den regelmäßigen Bezug der Tageszeitung bleibt von der zeitweisen Änderung der Lieferadresse unberührt. Aussetzungen des Vertrages sind nicht möglich.
II. Bei Urlaub bietet der Verlag einen Nachlieferungsservice an. Innerhalb Deutschlands erfolgt die Nachsendung kostenlos. Für Auslandsnachsendungen fallen Portogebühren an.
§ 7 Lieferstörungen
Bei höherer Gewalt (Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung) und bei sonstigen Störungen, auch im Zustellbereich, ohne Verschulden des Verlages besteht kein Anspruch auf Lieferung der Zeitung und kein Entschädigungsanspruch.
§ 8 Haftung des Verlages
Der Verlag haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Gegenüber Vollkaufleuten ist die Haftung der Höhe nach auf die Kosten eines Jahresabonnements begrenzt.
Gerichtsstand ist für Rechtsstreitigkeiten, die aus dem regelmäßigen Bezug des Trierischen Volksfreund resultieren, der Sitz des Verlages, sofern es sich bei dem Bezieher um einen Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. Gleiches gilt, wenn der Bezieher keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.
Eingetragen beim Amtsgericht Wittlich
Registriernummer: HRB 3356
Stand: 01. August 2013
Volksfreund ePaper ist ein kostenpflichtiger Mehrwertdienst der Volksfreund Druckerei Nikolaus Koch GmbH, Hanns-Martin-Schleyer-Straße 8, 54294 Trier, Amtsgericht Wittlich HRB 3356, vertreten durch den Geschäftsführer Thomas Marx (im Folgenden auch "Dienst"), der Dritten (im Folgenden auch "Nutzer") über das Internet zur Verfügung gestellt wird. Dieser Dienst ermöglicht den elektronischen Zugriff und die Speicherung der gedruckten Lokalausgaben des Trierschen Volksfreunds über das Internet mit einer Standardsoftware.
Voraussetzung für diesen Zugriff ist der Abschluss eines Nutzungsvertrages in Form eines Abonnentenvertrages.
Für diesen Nutzungsvertrag gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn die Volksfreund Druckerei Nikolaus Koch GmbH diesen nicht ausdrücklich widersprochen hat.
Die Anmeldung erfolgt durch die Übersendung des ausgefüllten Anmeldeformulars über das Internet. Vor Absendung des Anmeldeformulars werden alle gemachten Angaben noch einmal angezeigt und können geändert werden.
Das Anmeldeformular ist in deutscher Sprache verfasst.
Die Übersendung des Anmeldeformulars stellt ein verbindliches Angebot des Nutzers zum Abschluss des Abonnementvertrages dar.
Nach Ausfüllen des Anmeldeformulars erhält der Nutzer eine Bestätigung durch die Einräumung eines Zugangs zu den im Zuge der Anmeldung ausgewählten Lokalausgaben von Volksfreund ePaper. Mit der Zurverfügungstellung des Zugangs durch die Volksfreund Druckerei Nikolaus Koch GmbH kommt ein Nutzungsvertrag auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande.
Der Nutzer ist verpflichtet, im Rahmen seiner Anmeldung wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Die Angaben dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
Die eingegebenen Daten werden von der Volksfreund Druckerei Nikolaus Koch GmbH gespeichert.
Die Volksfreund Druckerei Nikolaus Koch GmbH ist berechtigt, Anmeldungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
3. Gewährleistung und Sperrung
Das Volksfreund ePaper ist in der Regel während des gesamten Erscheinungstages der gedruckten Ausgabe über das Internet abrufbar. Die Volksfreund Druckerei Nikolaus Koch GmbH übernimmt keine Gewähr dafür, dass dem Nutzer der Dienst an bestimmten Zeiten zur Verfügung steht. Insbesondere übernimmt sie daher keine Gewähr im Falle von Störungen, Unterbrechungen oder einem etwaigen Ausfall des Dienstes, die die Volksfreund Druckerei Nikolaus Koch GmbH nicht zu vertreten hat. Die Volksfreund Druckerei Nikolaus Koch GmbH übernimmt insbesondere keine Gewährleistung für die Funktionsfähigkeit des Internets sowie des zur Nutzung dieses Dienstes erforderlichen EDV-Programms
Die Volksfreund Druckerei Nikolaus Koch GmbH behält sich vor, den Zugang zum Volksfreund ePaper zu sperren, wenn der nachvollziehbare Verdacht besteht, dass der Nutzer die Zugangsdaten z. B. durch Weiterleitung an Dritte missbraucht oder die Inhalte des Volksfreund ePapers an Dritte weitergibt.
4. Rechteübertragung
Alle Rechte, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an den im Rahmen des Dienstes zur Verfügung gestellten Inhalten, wie z.B. Beiträgen, Artikeln, Fotos usw. (im Folgenden auch "Inhalte"), stehen im Verhältnis zum Nutzer ausschließlich der Volksfreund Druckerei Nikolaus Koch GmbH zu.
Der Nutzer ist berechtigt, das abonnierte Volksfreund ePaper zu privaten eigenen Informationszwecken zu downloaden und vorübergehend in den Arbeitsspeicher seines Rechners zu kopieren. Der Nutzer ist zur Herstellung von Vervielfältigungsstücken (zum Beispiel Ausdruck von Webseiten oder von dem jeweiligen Beitrag) nur zu privaten Zwecken beziehungsweise zu eigenen Informationszwecken berechtigt. Diese Berechtigungen gelten nur, wenn Schutzvermerke (Copyright-Vermerke und ähnliches) sowie Wiedergaben von Marken und Namen in den Vervielfältigungsstücken unverändert erhalten bleiben.
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Eine weitergehende Nutzung bzw. Verwertung der Inhalte insbesondere durch Vervielfältigung, Verbreitung, Digitalisierung, Speicherung, gleich auf welchem Trägermedium und in welcher technischen Ausgestaltung, sind unzulässig. Es ist des Weiteren untersagt, die zum Dienst gehörenden Webseiten oder deren Inhalte mittels eines Hyperlinks in einem Teilfenster (Frame) einzubinden und/oder darzustellen. Des Weiteren ist es untersagt, Daten aus dem Dienst mittels technischer Hilfsmittel (bspw. Crawler, Spider etc.) zu kopieren.
Die im Rahmen der Anmeldung eingegebenen Daten werden an die Triersche Media Verkaufsgesellschaft mbH zur Erfassung der Bestellung und die Saarbrücker Medien Verkaufsgesellschaft mbH zu Abrechnungszwecken weitergegeben. Eine weitergehende Nutzung erfolgt nur nach Einwilligung des Nutzers oder wenn ein Gesetz oder eine Verordnung das vorsieht.
Im Übrigen siehe unsere Datenschutzerklärung unter http://www.volksfreund.de/datenschutzerklaerung
Wurde im Zuge der Anmeldung ein befristetes Abo bestellt, so endet der Vertrag mit Ablauf der vereinbarten Bezugszeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
Eine Kündigung des Abonnements kann nur schriftlich beim Verlag mit einer Frist von sechs Wochen zum Quartalsende erfolgen.
Kündigungen können wie folgt erfolgen:
Per Telefax: 0651/7199-984
Per Post: Volksfreund Druckerei Nikolaus Koch GmbH, Abo-Service, Hanns-Martin-Schleyer-Str. 8, 54294 Trier
Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von diesen Regelungen unberührt.
Die Volksfreund Druckerei Nikolaus Koch GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Dasselbe gilt für Schadenersatzansprüche, die aus der Übernahme einer Garantie resultieren. Im Übrigen haftet die Volksfreund Druckerei Nikolaus Koch GmbH nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wird.
Der Schadensersatzanspruch ist im Falle der Verletzung einer Kardinalspflicht auf dem vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Die Volksfreund Druckerei Nikolaus Koch GmbH haftet nicht für Schäden, die dem Nutzer durch Missbrauch oder Verlust der ihm zugeteilten Login-Daten (Kennung und Passwort) entstehen.
Über Änderungen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Nutzer auf der Internetseite http:\\www.volksfreund.de\epaper informiert. Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen ab Bekanntgabe ausdrücklich, so erklärt er sich durch Schweigen mit den Änderungen einverstanden.
Ein Widerrufsrecht besteht gem. § 312d Absatz 4 Nr.3 BGB nicht.
Erfüllungsort ist Trier.
Bei Kaufleuten ist der Gerichtsstand Trier.
1. Für sämtliche Verträge und der uns erteilten Aufträge betreffend die Lieferung von Tickets gelten im Verhältnis zur Volksfreund Druckerei Nikolaus Koch GmbH ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1. Mit der Bestellung von Tickets beauftragt der Karteninhaber (Kunde) die Volksfreund Druckerei Nikolaus Koch GmbH mit der Abwicklung des Kartenkaufes einschließlich deren Versand. Die Volksfreund Druckerei Nikolaus Koch GmbH vermittelt nur namens und im Auftrage der jeweiligen Veranstalter oder von diesen beauftragten Dritten (im Folgenden auch Vertragspartner) den Ver anstaltungsvertrag. Durch den Erwerb der Eintrittskarte kommen vertragliche Beziehungen ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Veranstalter oder Dritten zustande. Möglicherweise gelten für diese rechtlichen Beziehungen eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen des jeweiligen Vertragspartners.
2. Das Angebot für einen Vertragsabschluss geht vom Kunden aus. Sobald er dem Mitarbeiter im Service-Center oder im Call- Center seine Ticketbestellung genannt hat und die Druckerei Nikolaus Koch GmbH die Bestellung annimmt, kommt ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Vertragspartner zustande. Der Ticketpreis ist sofort zur Zahlung fällig.
3. Für die Richtigkeit der im Trierischen Volksfreund und im Onlineauftritt www.volksfreund.de enthaltenen Daten wird keine Gewähr übernommen.
III. Widerrufs- und Rückgaberechte
1. Soweit die Volksfreund Druckerei Nikolaus Koch GmbH im Namen der Vertragspartner Dienstleistungen aus dem Bereich der Freizeitveranstaltungen anbietet, insbesondere Eintrittskarten für Veranstaltungen, wird darauf hingewiesen, dass dies nach § 312b Abs. 3 Nr. 6 BGB keinen Fernabsatzvertrag darstellt. Dies bedeutet insbesondere, dass ein zweiwöchiges Widerrufsund Rückgaberecht ausgeschlossen ist. Jede Bestellung von Eintrittskarten ist damit unmittelbar bindend.
2. Der Umtausch von Tickets durch die Volksfreund Druckerei Nikolaus Koch GmbH ist auch im Übrigen ausgeschlossen. Falls eine Veranstaltung abgesagt wird und der Vertragspartner eine Rückgabe der Karten und entsprechende Kostenerstattung anbietet, hat sich der Kunde an die Vorverkaufsstelle zu wenden, in der die Karten gekauft wurden. Diese kann in diesem Fall den Ticketpreis und die Vorverkaufsgebühr, nicht aber alle weiteren Bearbeitungs- und ggf. Zustellungsgebühren erstatten. Sie ist dazu nicht verpflichtet. Eine Rückgabe der Tickets ist nur bis zum 10. Werktag nach dem eigentlichen Veranstaltungstermin der abgesagten Veranstaltung möglich.
IV. Lieferverzug, Versandrisiko
1. Hält die Volksfreund Druckerei Nikolaus Koch GmbH einen vereinbarten Liefertermin nicht ein, kann der Kunde ihr eine angemessene Nachfrist setzen. Nach Ablauf der Nachfrist kann er durch schriftliche Erklärung vom Auftrag/Vertrag zurücktreten, es sei denn, die Ware wurde zwischenzeitlich bereits versandt.
2. Die Versendung der Tickets erfolgt auf Risiko des Kunden.
1. Die Volksfreund Druckerei Nikolaus Koch GmbH haftet in jedem Fall unbeschränkt nach dem Produkthaftungsgesetz, für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Haftung für Schäden aus der Verletzung einer Garantie ist unbeschränkt.
2. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten), die nur auf einfacher Fahrlässigkeit beruht, haftet die Volksfreund Druckerei Nikolaus Koch GmbH beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.
3. Außer in den in den Absätzen 1 und 2 genannten Fällen haftet die Volksfreund Druckerei Nikolaus Koch GmbH nicht für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht wurden.
4. Soweit die Haftung der nach den vorstehenden Absätzen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung für Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.
VI. Datenschutz und Datenverarbeitung
1. Die Volksfreund Druckerei Nikolaus Koch GmbH bearbeitet die personenbezogenen Daten unter Einhaltung der auf den Vertrag anwendbaren Datenschutzbestimmungen. Die Daten (beispielsweise Name, Adresse) werden von ihr in dem für die Begründung, Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlichen Umfang im automatisierten Verfahren erhoben, verarbeitet und genutzt. Die Volksfreund Druckerei Nikolaus Koch GmbH ist berechtigt, diese Daten an von ihr mit der Durchführung des Kaufvertrages beauftragte Dritte zu übermitteln, soweit dies zur Erfüllung der Vertragszwecke notwendig ist.
1. Änderungen dieser AGB müssen schriftlich vereinbart werden. Das gilt auch für die Änderungen dieses Schriftformerfordernisses.
3. Alleiniger Erfüllungsort für Lieferung, Leistung und Zahlung ist Trier, sofern der Kunde Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist.
4. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen (§ 38 ZPO), so ist ausschließlicher (auch internationaler) Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten Trier. Dies gilt im Falle von grenzüberschreitenden Verträgen auch für Nichtkaufleute. Die Volksfreund Druckerei Nikolaus Koch GmbH behält sich das Recht vor, auch jedes andere international zuständige Gericht anzurufen.
Stand: 05. Juni 2008
I. Wichtige Information
Die CTS EVENTIM AG (nachfolgend: "Eventim") informiert den Käufer von Tickets hiermit über Folgendes:
1. Eventim verkauft nur das Ticket (Eintrittskarte) für die Veranstaltung. Eventim ist nicht selbst Veranstalter der Veranstaltung, für die das Ticket gilt. Die Veranstaltung wird durch den Veranstalter durchgeführt. Der Veranstalter ist Aussteller der Tickets. Eventim hat lediglich übernommen, die Tickets als Kommissionär für den Veranstalter zu vertreiben. Stationäre Vorverkaufsstellen, bei denen die Tickets erworben werden, treten in diesem Fall als Agentur im Namen von Eventim auf.
2. Zwischen Eventim und dem Ticketkäufer kommt deshalb nur ein Kaufvertrag über das Ticket zustande. Das bedeutet, dass Eventim dem Ticketkäufer nur die Lieferung des Tickets gegen Zahlung des Ticketpreises schuldet. Die Veranstaltungen, für die diese Tickets gelten, werden nicht von Eventim durchgeführt, sondern von demjenigen, der in den Veranstaltungsankündigungen (Plakate, Anzeigen etc.) und auf dem Ticket als Veranstalter genannt wird.
3. Mit dem Kauf des Tickets erwirbt der Ticketkäufer ein Recht gegen den Veranstalter. Eventim haftet dem Kunden deshalb insbesondere nicht für die erfolgreiche oder mängelfreie Durchführung der jeweiligen Veranstaltung. Eventim haftet dem Käufer des Tickets oder dem Ticketinhaber deshalb auch nicht für die Leistungsfähigkeit des Veranstalters. Insoweit können Ansprüche des Kunden nur gegen den jeweiligen Veranstalter geltend gemacht werden. Für die Durchführung der Veranstaltung durch den jeweiligen Veranstalter gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Veranstalters. Ein Verkauf von Tickets durch Eventim als Kommissionärin des jeweiligen Veranstalters erfolgt in unseren Agenturen ausschließlich auf Basis der nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Eventim.
1. Für sämtliche Verträge und die uns (CTS Eventim AG; nachfolgend "Eventim") erteilten Aufträge betreffend die Lieferung von Tickets, die wir als Kommissionärin für den jeweiligen Veranstalter liefern, gelten im Verhältnis zu Eventim ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie werden nicht angewendet.
Mit Übergabe der Tickets an den Kunden kommt ein Vertrag zwischen dem Kunden und Eventim zustande. Dieser Vertrag ist ein Kaufvertrag über das jeweilige Ticket. Eventim verspricht nicht, selbst die Veranstaltung durchzuführen.
IV. Preisbestandteile und Zahlungsmodalitäten
1. Die Preise für Tickets können die aufgedruckten Kartenpreise übersteigen. Der Kunde kann mit den von der jeweiligen Agentur akzeptierten Zahlungsmitteln (i.d. R. Barzahlung, Kreditkarte und ECCash zahlen. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist im Preis enthalten. Der Gesamtpreis der Bestellung inklusive aller Gebühren ist nach Vertragsabschluss sofort zur Zahlung fällig.
2. Eine Aufrechnung des Kunden gegen Zahlungsansprüche der EVENTIM ist nur zulässig mit rechtskräftig festgestellten oder anerkannten Gegenforderungen. Entsprechendes gilt für die Ausübung von Zurückbehaltungsrechten, sofern der Kunde Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist. Ist der Kunde kein Unternehmer, so kann er ein Zurückbehaltungsrecht nur auf Ansprüche stützen, die auf demselben Vertragsverhältnis wie die Ansprüche der EVENTIM beruhen.
1. Verkauft Eventim Tickets für Veranstaltungen, die nicht von Eventim, sondern von anderen veranstaltet werden, so haftet Eventim dem Kunden nicht für die erfolgreiche und/oder mängelfreie Durchführung der Veranstaltung. Ansprüche des Kunden bestehen insoweit nur im Verhältnis zum Veranstalter, nicht gegenüber Eventim. Der Name des jeweiligen Veranstalters wird Ihnen auf Wunsch vor Vertragsschluss von der jeweiligen Agentur mitgeteilt und ist auf dem Ticket aufgedruckt. Die Ansprüche des Kunden gegen den Veranstalter aus einer nicht erfolgreichen oder mangelhaften Durchführung einer Veranstaltung ergeben sich aus dem Ticket, den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Veranstalters und den gesetzlichen Vorschriften. Der Ausschluss unserer Haftung nach diesem Absatz 1 gilt nicht, wenn wir es unterlassen, den Kunden über den Namen des Veranstalters zu unterrichten. Der Kunde wird hiermit darauf hingewiesen, dass bei der Teilnahme an einer Veranstaltung die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Veranstalters einzuhalten sind.
2. Hinsichtlich der Ansprüche des Kunden wegen nicht erfolgreicher und/oder mangelhafter Durchführung der Veranstaltung bleibt es bei Abs. 1; derartige Ansprüche richten sich nur gegen den Veranstalter. Für die gesetzliche Haftung der Eventim aus dem Kaufvertrag über die Tickets mit dem Kunden (Käufer des Tickets) gilt im übrigen folgendes:
a) EVENTIM haftet in jedem Fall unbeschränkt nach dem Produkthaftungsgesetz – sofern dieses anwendbar ist -, für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Haftung für Schäden aus der Verletzung einer Garantie ist unbeschränkt.
b) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten), die nur auf einfacher Fahrlässigkeit beruht und die nicht zu einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit führen, haftet EVENTIM beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens. Wesentliche Vertragspflichten sind alle Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht.
c) Außer in den in den Absätzen a) und b) genannten Fällen haftet die EVENTIM nicht für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht wurden.
d) Soweit die Haftung der EVENTIM nach den vorstehenden Absätzen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Eventim für ihre Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen sowie die persönliche Haftung der Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so verjähren Ansprüche des Kunden gegen Eventim innerhalb eines Jahres ab Übergabe des Tickets.
1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UNKaufrechts.
2. Alleiniger Erfüllungsort für Lieferung, Leistung und Zahlung ist Bremen, sofern der Kunde Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist.
3. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist – unter Ausschluss der Schiedsgerichtsbarkeit - ausschließlicher (auch internationaler) Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten Bremen. Dies gilt im Falle von grenzüberschreitenden Verträgen auch für Nichtkaufleute, wenn der Kunde, der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses mit Eventim seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus der Bundesrepublik Deutschland verlegt. Entsprechendes gilt, wenn der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort des Kunden, der Nichtkaufmann ist, zum Zeitpunkt der Klagerhebung der Eventim nicht bekannt ist.
Stand: 01. Januar 2008
Allgemeines zur volksfreund.de Community
Die volksfreund.de Community (nachfolgend Community genannt) ist das Online-Angebot Tageszeitung Trierischer Volksfreund. Zur Community gehört auch das über die Domain http://www.volksfreund.tv und alle Subdomains. Die Community bildet mit diesem Videoportal eine Einheit (nachfolgend: Community), so dass nachfolgende Nutzungsbedingungen auch im gleichen Maße für das Videoportal gelten.
Betreiberin der Community ist die Volksfreund Druckerei Nikolaus Koch GmbH.Die Community ist derzeit unter diesen Adressen erreichbar: http://www.volksfreund.de/community, http://lifestyle.volksfreund.de/community, http://www.volksfreund.de/interaktiv/community sowie http://www.volksfreund.tv.
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(1) Anmeldung und Teilnahmeberechtigung
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Die erfolgte Registrierung wird dem Teilnehmer per E-Mail bestätigt.
Die Betreiberin stellt ausdrücklich klar, dass kein Rechtsanspruch auf Registrierung besteht. Die Betreiberin ist berechtigt, die Registrierung ohne Angabe von Gründen zu verweigern.
(2) Passwort und Pflichten
Mit der Registrierung erhält jeder Teilnehmer ein individuelles Passwort. Der Zugang zu den Dienstleistungen im Community-Bereich ist nur mit diesem Passwort möglich.
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Bei Verlust des Passworts oder wenn ihm bekannt wird, dass Dritte von dem Passwort Kenntnis erlangt haben, ist der Teilnehmer verpflichtet, die Administratoren der Community (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) unverzüglich schriftlich zu informieren und das Passwort zu ändern. Solange dies nicht geschehen ist und der Teilnehmer nicht den Beweis erbracht hat, dass statt seiner ein Dritter seinen Zugang zur Community genutzt hat, werden alle dort abgegebenen Erklärungen dem Teilnehmer zugerechnet. Der Teilnehmer haftet für jeden Missbrauch Dritter, soweit er nicht den Beweis erbringt, dass ihn hieran kein Verschulden trifft.
Für Missbräuche Dritter haftet die Betreiberin nur nach Maßgabe von § 3.
(3) Löschung der Registrierung
Jeder Teilnehmer kann seine Registrierung jederzeit in der Community löschen lassen. Mit der Löschung der Registrierung entfällt die Teilnahmeberechtigung.
Die Betreiberin ist berechtigt, eine bestehende Registrierung ohne Angabe von Gründen zu löschen, und wird dies insbesondere dann tun, wenn der Teilnehmer bei der Anmeldung falsche Angaben gemacht hat oder gegen die Nutzungsbedingungen verstößt.
Eine Löschung der Registrierung wird dem jeweiligen Teilnehmer von der Betreiberin schriftlich, per Fax oder per elektronischer Post (E-Mail) mitgeteilt.
Im Fall der Löschung der Registrierung bestehen keine Ansprüche gegen die Betreiberin, insbesondere nicht auf Löschung von Teilnehmer-Beiträgen.
§ 2 Verantwortlichkeit für Inhalte und sonstige Verantwortlichkeiten
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(2) Keine Gewährleistung für die Richtigkeit und Vollständigkeit
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(4) Inhaltskontrolle und Löschung
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Erhält die Betreiberin jedoch Kenntnis von unzulässigen Inhalten oder etwaigen Rechtsverletzungen, ist die Betreiberin berechtigt, den Beitrag ganz oder teilweise ohne vorangegangene Benachrichtigung des Teilnehmers zu löschen oder die Abrufbarkeit des Beitrages zu sperren. Entsprechendes gilt bei Verstößen gegen die Regelungen dieser Nutzungsbedingungen.
Der Teilnehmer hat in diesem Fall keinerlei Ansprüche gegen die Betreiberin.
(5) Haftungsfreistellung
Der Teilnehmer stellt die Betreiberin von allen Ansprüchen Dritter und den Kosten der damit verbundenen Rechtsverfolgung frei, die gegen die Betreiberin auf Grund eines vom Teilnehmer bereitgestellten Beitrages, der in der Community eingestellt ist bzw. war, geltend gemacht werden.
(6) Links und Verantwortlichkeit für Viren
Die Betreiberin weist darauf hin, dass es keinen Einfluss auf den Inhalte externer Links hat; hierfür sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich. Die Betreiberin distanziert sich ausdrücklich von sämtlichen Inhalten externer Links und übernimmt keine Haftung für den Inhalt externer Links.
Der Teilnehmer haftet dafür, dass die von ihm übermittelten Dateien virenfrei sind. Die Betreiberin behält sich das Recht vor, Ersatzansprüche wegen virenbedingter Schäden gegenüber dem Teilnehmer geltend zu machen.
§ 3 Gewährleistung und Haftung der Betreiberin
(1) Gewährleistung
Nach dem jetzigen Stand der Technik ist es nicht möglich, alle Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit dem Medium Internet auszuschließen. Aus diesem Grund kann die Betreiberin keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Datenbank und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Teilnehmer bereitgestellten Beiträge übernehmen.
(2.1) Schadensersatzansprüche gegen die Betreiberin sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, die Betreiberin, ein Vertreter oder Erfüllungsgehilfe hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt.
Die Betreiberin haftet jedoch, wenn von einem ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen eine Pflicht, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist, verletzt wird ("Kardinalpflichten").
(2.2) Soweit die Betreiberin dem Grunde nach haftet, wird der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Diese Schadensbegrenzung gilt nicht, wenn das schadensauslösende Ereignis durch einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Betreiberin grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde.
(2.3) Soweit eine Haftung der Betreiberin ausgeschlossen bzw. begrenzt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Betreiberin.
(2.4) Die Haftung aus dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Ebenso bleibt unberührt, die Haftung für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.
(1) Urheberrecht an den Beiträgen und Nutzungsrechte der Community
Das Urheberrecht für eingestellte, urheberrechtsfähige Beiträge (z.B. Texte, Abbildungen, Illustrationen, sonstige Daten) von Teilnehmern, verbleibt beim jeweiligen Verfasser.
Der Teilnehmer gibt der der Betreiberin mit dem Einstellen seines Beitrags das Recht, den Beitrag zeitlich unbeschränkt auf den Seiten der Community zu präsentieren, zu verbreiten, zum Abruf durch Dritte bereitzuhalten oder bei Werbung aller Art für Angebote der Betreiberin auf jede Weise in allen Medien zu nutzen .
Dabei sichert der Teilnehmer zu, dass er zur Einräumung dieses Rechts in vollem Umfang berechtigt ist.
Soweit der Teilnehmer zustimmt, ist die Betreiberin berechtigt, den eingestellten Beitrag (z.B. Texte, Abbildungen, Illustrationen, sonstige Daten) auch in Produkten der Betreiberin, der Volksfreund Druckerei Nikolaus GmbH zu veröffentlichen.
(2) Nutzungsrechte der Teilnehmer
Die Nutzungsrechte an sämtlichen Inhalten der Web-Sites stehen der Betreiberin zu. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urhebergesetzes bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Betreiberin. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen sowie die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.
Insbesondere bedürfen Vervielfältigungen für kommerzielle Werbung, Nutzung oder Verwertung der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Betreiberin.
Lediglich die Anfertigung einer Kopie von den Inhalten der Beiträge ist ausschließlich zur persönlichen, nicht gewerblichen Nutzung gestattet, unter der Voraussetzung, dass die Herkunft deutlich erkennbar bleibt (z.B. durch Quellenangabe).
§ 5 Datenerhebung und Datenschutz
(5.1) Allgemeiner Hinweis und Zustimmung
Mit der Registrierung in der Community stimmt der Teilnehmer den folgenden Datenschutzbedingungen zu. Wenn Sie mit der Datenschutzbedingungen nicht einverstanden sind, müssen Sie leider auf eine Anmeldung verzichten.
Der Teilnehmer stimmt der elektronischen Datenverarbeitung seiner Daten und Beiträge ausdrücklich zu. Der Teilnehmer hat das Recht, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Widerruf hat schriftlich an die Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! zu erfolgen.
(5.2) Datenschutzbestimmungen und Datensicherheit
Die Betreiberin hält sich beim Betrieb der Community streng an die gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz.
Die Betreiberin schützt die persönlichen Daten der Teilnehmer, die nicht für die Veröffentlichung durch den Teilnehmer freigegebenen sind, im Rahmen des technisch machbaren vor unerlaubtem Zugriff, Verwendung und Weitergabe. Zu diesem Zweck hält Sie entsprechende Sicherheitstechnologien und Verfahren für die Datensicherheit ihrer Teilnehmer auf dem aktuellen Stand.
Die Betreiberin möchte jedoch darauf hinweisen, dass trotz der Datenschutzmaßnahmen keine Garantie für die Sicherheit der Daten übernommen werden kann. Für Schäden, die durch die Nutzung des Systems entstehen, kann keine Haftung übernommen werden.
(5.3) Sammlung, Speicherung und Nutzung der persönlichen Daten des Teilnehmers
Die von Teilnehmer selbst angegebenen Daten (wie z.B. E-Mail-Adresse, Name, Adresse, Telefonnummer) und statistische Daten über die Nutzung der einzelnen Websites werden durch die Betreiberin für die bedarfsgerechte Gestaltung der Website genutzt
Die Teilnehmer werden ausdrücklich darauf hingewiesen, dass persönlich identifizierbare Daten, die die Teilnehmer direkt in der Community oder anderen öffentlichen Kommunikationsprogrammen der Comunity weitergeben, möglicherweise von anderen Personen gesammelt und verwendet werden können
Die Betreiberin empfiehlt das Lesen der Datenschutzbestimmungen von Websites, die Sie über Links der Community erreichen können, so dass der Teilnehmer versteht, wie diese Websites Ihre Daten sammeln, verwenden und weitergeben. Die Betreiberin ist nicht für Inhalte und Datenschutzgarantien von Websites außerhalb der Community verantwortlich.
(5.4) Verwendung Ihrer persönlichen Daten
Die Betreiberin verwendet die von den Teilnehmern angegebenen bzw. durch die Nutzung entstehenden Daten zum Betreiben der Community.
Die Betreiberin gibt die Personendaten ihrer Nutzer nicht ohne deren Zustimmung an Dritte weiter (Name, Adresse, Alter, E-Mail-Adresse, Telefon etc.). Eine Weitergabe der Personendaten erfolgt lediglich dann an ermittelnde staatliche Behörden (z.B. Polizei, Staatsanwaltschaft), wenn ein Nutzer gegen geltendes Recht, gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen hat und dieser Verstoß Inhalt eines Verfahrens ist.
Die Betreiberin verkauft oder vermietet die Personendaten ihrer Nutzer nicht an Dritte.
(5.5) Verwendung von Cookies
Die Websites der Betreiberin verwenden "Cookies", um Ihnen die Nutzung zu vereinfachen und zusätzliche Funktionen anbieten zu können.
Ein Cookie ist eine Textdatei, die von einem Webserver auf Ihre Festplatte kopiert wird. Cookies können keine Programme ausführen oder Viren auf Ihren Computer bringen. Ein Hauptzweck von Cookies ist es Sie beim Navigieren durch den Web-Auftritt zu unterstützen und Eingaben zu vereinfachen. Der Zweck eines Cookies ist es, einem Webserver mitzuteilen, dass Sie zu einer bestimmten Seite zurückkehren die Sie schon einmal besucht haben. Ggf. können bereits gespeicherte Einstellungen abgerufen werden, so dass Sie die von Ihnen angepassten Community-Sites einfacher nutzen können. Sie können Cookies annehmen oder ablehnen. Die Mehrzahl der Webbrowser nimmt Cookies automatisch an. Sie können Ihre Browsereinstellungen für Cookies auch nach Ihren Bedürfnissen anpassen. Wenn Sie Cookies ablehnen, können Sie jedoch möglicherweise nicht alle interaktiven Möglichkeiten der Community-Dienste oder Websites vollständig nutzen.
(5.6) Kontrolle der persönlichen Daten durch den Teilnehmer
Sie können eine Zustimmung zur Kontaktaufnahme durch die Community oder die Lieferung von Newslettern von der Community jederzeit über ihr Benutzerprofil ändern.
Melden Sie sich hierzu bei der jeweiligen Community-Website an und klicken Sie dann auf "Benutzerprofil ändern" bzw. "Benutzerdaten". Auf der folgenden Seite können Sie Ihre Benutzerdaten ändern und Zusatzdienste wie z.B. Newsletter einstellen.
Für die Löschung Ihres Zugang schicken Sie bitte eine E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.
(5.7) Änderungen über die Regelungen über Datenerhebung und Datenschutz
Die Betreiberin wird diese Regelungen über die Datenerhebung und den Datenschutz bei Bedarf ggf. aktualisieren. Die Betreiberin empfiehlt Ihnen, dieses Dokument regelmäßig zu überprüfen, damit Sie über die Datenerhebung und den Schutz Ihrer Daten durch die Community aktuell informiert sind.
§ 6 Sonstige Bedingungen für den gesamten Community-Bereich
(1) Die Leistungen des Community-Bereichs werden von der Betreiberin unentgeltlich und freibleibend, ohne jegliche rechtliche Verpflichtungen zur Aufrechterhaltung des Betriebs angeboten.
Die Betreiberin behält sich das Recht vor, jederzeit den Community-Bereich ganz oder teilweise ohne Vorankündigung einzustellen. Die Betreiberin übernimmt keine Garantie für die Verfügbarkeit des Systems, inklusive der damit verbundenen Dienstleistungen.
(2) Für den Community-Bereich gelten auch die im Internet üblichen Umgangsformen und Verhaltensregeln.
(3) Es wird vereinbart, dass das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung findet, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
§ 7 Änderung der Teilnahmebedingungen
Die Betreiberin ist berechtigt, diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen einseitig zu ändern. Sofern dies geschieht, wird die Änderung in der Community bekannt gegeben oder die Teilnehmern werden über Ihre E-Mail-Adresse entsprechend informiert.
Für Rechtshandlungen, die vor der Änderung vorgenommen wurden, gelten die ursprünglichen Nutzungsbedingungen.
Soweit der Teilnehmer nicht innerhalb von 8 Tagen schriftlich per Email (an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) widerspricht, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen.
Widerspricht der Teilnehmer, der Änderung der Nutzungsbedingungen, so ist die Betreiberin berechtigt, das Nutzungsverhältnis zu beenden und die Löschung der Registrierung vorzunehmen.
Stand: 01. Mai 2007
Amtsgericht Wittlich HRB 3356
UIN: DE 160268430
Der Teilnahme an "TV-Weblogs" liegen die nachstehenden Teilnahmebedingungen zugrunde.
1. Die Herausgeberin der TV Weblogs ist die Volksfreund-Druckerei Nikolaus Koch GmbH, Hanns-Martin-Schleyer-Straße 8, 54294 Trier, die Verlegerin der Tageszeitung Trierischer Volksfreund, im Folgenden VDNK. Die Betreiberin der Internet-Dienstleistung ist die Trierische Media Verkaufs-Gesellschaft (TMVG), Hanns-Martin-Schleyer-Straße 8, 54294 Trier.
2. Registrierten Nutzern bietet die VDNK die Möglichkeit, unter der Rubrik "TV-Weblogs" eigene Beiträge in Text- oder Bildform zu redaktionell vorgegebenen Themen einzustellen, die auch in einer Druckversion von "TV-Weblogs", etwa auch als Beilage der Tageszeitung "Trierischer Volksfreund", veröffentlicht werden können.
3. Ein Anspruch auf Anmeldung, Registrierung sowie Veröffentlichung der Beiträge "online" oder in Druckversion besteht grundsätzlich nicht.
4. Die VDNK ist berechtigt, die Erbringung aller Dienstleistungen jederzeit ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.
§ 2 Zugang und Passwort; Nutzerdaten
1. Der Nutzer wählt bei der Anmeldung einen Nutzernamen und ein Passwort. Der Nutzer sorgt für die vertrauliche Behandlung seines Nutzernamens und Passwortes. Er ist sowohl der VDNK als auch Dritten gegenüber für den Gebrauch seines Nutzernamens und Passwortes verantwortlich. Stellt der Nutzer einen Missbrauch seiner persönlichen Benutzerdaten fest, unterrichtet er hiervon die VDNK unverzüglich. Sollte der VDNK ein Missbrauch bekannt werden oder sollte sich ein entsprechender Verdacht ergeben, ist die VDNK berechtigt, den entsprechenden Namen/ Nutzer von der Nutzung der angebotenen Funktionen auszuschließen.
2. Der Nutzer nennt der VDNK eine verbindliche E-Mail-Adresse, unter der er ständig verfügbar ist. Die VDNK akzeptiert nur solche E-Mail-Adressen, die dem Nutzer zuzuordnen sind.
3. Der Nutzer sorgt für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben zu seiner Person im Zusammenhang mit seiner Registrierung. Änderungen teilt er der VDNK in gleicher Weise unverzüglich mit. Der Nutzer bedient sich hierzu der Online-Verwaltung seiner Daten bei der VDNK und nimmt die Änderung selbst vor.
4. Kosten, die der VDNK durch die Verfolgung von Missbrauch entstehen, können dem Verursacher in Rechnung gestellt werden.
§ 3 Weitere Nutzerpflichten
Der Nutzer verpflichtet sich ferner, über seine Person keine falschen oder missverständlichen Angaben zu machen, sich insbesondere nicht unter einer falschen Identität oder mehreren Nutzernamen anzumelden; keine Quellenangaben von Inhalten zu löschen, an denen er der VDNK die Rechte übertragen hat; weder persönliche Daten noch andere Informationen anderer Nutzer, gleich auf welche Art und Weise, zu verwenden; keine Seitenaufrufe künstlich zu generieren, indem Dritte durch Ketten-E-Mails oder auf andere Weise zu Lesungen aufgefordert werden, die - ohne tatsächliche Berücksichtigung des Inhalts des Berichts - ausschließlich dem Ziel dienen, die Vergütung möglicherweise zu erhöhen; keine Inhalte gem. Ziffer 5.4. einzustellen.
§ 4 Leistungsbeschreibung "TV-Weblogs"
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