Source: https://www.jurablogs.com/blog/verkehrsrecht-blog-1/archives/2017/07
Timestamp: 2017-12-18 05:38:16
Document Index: 381387302

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 56', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

Verkehrsrecht Blog - Archiv - JuraBlogs (Juli 2017)
Verkehrsrecht Blog - Artikel vom Juli 2017
JENOPTIK Robot GmbH, Wikimedia Commons Nach dem Motto “Herausgabe von Messdaten in Bayern ist immer gut” hier noch ein Hinweis zur “Vorgehensweise” des AG Kelheim: Der Kollege Fritschi beantragte in seinem Schriftsatz zu einem Bußgeldverfahren wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes, ihm a. die Rohmessdaten der gegenständlichen Messung, die mit dem hier verwendeten Messgerät im Ra ...
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 107 Leser - July 31, 2017 3:00pm
OLG Frankfurt: Fahrradstreifen entgegen Fahrtrichtung befahren und mit Fußgänger kollidiert - 90 % Haftung
Rainer Sturm / pixelio.de Der Kläger stieß als Fußgänger mit dem Beklagten zusammen, der in einer Einbahnstraße mit Fahrrad-Schutzstreifen auf beiden Seiten den Streifen auf der (für ihn) linken Seite befuhr. Das OLG Frankfurt erinnert daran, dass Fahrradfahrer auf einem Fahrradstreifen gegenüber die Straße überquerenden Fußgängern auch dann Vorrang haben, wenn sie den Fahrradst ...
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blogin Zivilrecht- 165 Leser - July 21, 2017 6:30am
Alma, Wikimedia Commons Die bisherige Rechtsprechung des AG Trier eignete sich immer gut, um Behörden oder andere Gerichte von der Übersendung der gewünschten Messdaten zu überzeugen. Eine Besonderheit war auch, dass das AG Trier - ebenso wie nun das AG Daun - die Verwaltungsbehörde angewiesen hatte, Wartungsunterlagen zum Messgerät herauszugeben, denn bei vielen anderen Amtsger ...
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 178 Leser - July 19, 2017 9:00am
Berthold Werner, Wikimedia Commons Bei dem hier Betroffenen hat offenbar eine Geschwindigkeitsmessung mit Videodokumentation stattgefunden. Die Verteidigung beanstandet, dass ihr das Beweisvideo nicht zur Verfügung gestellt und dadurch das rechtliche Gehör des Betroffenen verletzt worden sei. Die Verfahrensrüge - und damit auch der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde insge ...
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 125 Leser - July 12, 2017 12:00pm
Jepessen, Wikimedia Commons In der letzten Zeit war es bezüglich Entscheidungen zur Einsicht in Rohmessdaten bzw. Wartungsunterlagen von Messgeräten vergleichsweise ruhig. In einem aktuellen Beschluss meint das AG Heilbronn zur Messreihe: Da diese sich nicht in der Akte befindet, sei sie wie ein amtlich verwahrtes Beweisstück zu behandeln.
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 99 Leser - July 5, 2017 9:00am
Fritz Geller-Grimm, Wikimedia Commons Der im Kreisverkehr fahrende Pkw des Klägers fuhr ca. 22 km/h, der in den Kreisverkehr einfahrende Pkw des Beklagten zu 1) um die 20 km/h. Dabei kam es zur Kollision. Nach Einschätzung des Gutachters wäre bei beiden Fahrmanövern üblicherweise mit Geschwindigkeiten von 30 - 35 km/h zu rechnen gewesen.
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blogin Zivilrecht- 299 Leser - July 25, 2017 9:00am
AG Bad Berleburg: Keine Einsicht in Messdaten - diese “übersteigt Kapazitäten der Behörde erheblich”
KarleHorn, Wikimedia Commons Vorliegend wird der Betroffenen ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen; bei der Messung wurde ein Messgerät vom Typ TraffiStar S 350 verwendet. Ihr Verteidiger hat bei der Verwaltungsbehörde u. a. die Übersendung der Daten der kompletten Messserie beantragt, was die Behörde zurückgewiesen hat.
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 132 Leser - July 11, 2017 1:17pm
Jepessen, Wikimedia Commons Nachdem die Entscheidungen zur Akteneinsicht und Einsicht in Messunterlagen in der letzten Zeit nicht mehr durchweg erfreulich waren, hat mir der Kollege Schwarz aus Saarbrücken vor einigen Tagen einen schönen Beschluss des AG Daun zukommen lassen. Danach muss die Bußgeldstelle nach Zusenden eines Speichermediums durch den Verteidiger diesem die gesam ...
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 89 Leser - July 12, 2017 9:00am
Andrea Damm / pixelio.de Noch immer ist nicht endgültig geklärt, wann im Fahrerlaubnisverfahren rechtswidrig erlangte Beweismittel, etwa unter Verletzung des Richtervorbehalts entnommene Blutproben verwertet werden dürfen und wann ein Beweisverwertungsverbot greift. Das BVerfG hatte in einem solchen Fall erhebliche Bedenken gegen eine großzügige Verwertung rechtswidrig erlangter ...
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 104 Leser - July 27, 2017 12:00pm
BGH: Bewährung nach Fahrzeugrennen mit Todesfolge nur unter engen Voraussetzungen
Erich Kasten / pixelio.de Der BGH hat ein Urteil des Landgerichts Köln wegen fahrlässiger Tötung nach einem Fahrzeugrennen durch die Innenstadt von Köln, bei dem eine Unbeteiligte ums Leben gekommen ist, im Ausspruch über die Aussetzung der Freiheitsstrafen zur Bewährung aufgehoben. Es müsse bei diesen Taten bei der Frage, ob besondere Umstände im Sinne von § 56 Abs.
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 112 Leser - July 31, 2017 9:00am
pixabay.com Hier konnte ein weiterer (mutmaßlich) manipulierter Verkehrsunfall mit Hilfe sozialer Netzwerke aufgeklärt werden. Denn außer den üblichen Indizien - hochpreisiges beschädigtes Fahrzeug, Schadensabrechnung auf fiktiver Basis, altes und geringwertiges Schädigerfahrzeug, vermeintlich klare Haftungslage, vage Schilderung des Unfallhergangs durch die Beteiligten - fiel i ...
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blogin Zivilrecht- 175 Leser - July 20, 2017 12:00pm
LG Saarbrücken: Fahreridentifizierung geht (ausnahmsweise) auch per DNA-Vergleich
pixabay.com Zu einer eher ungewohnten Art der Fahreridentifizierung wurde in einem Berufungsverfahren beim LG Saarbrücken gegriffen: Der Angeklagten wurde fahrlässige Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis vorgeworfen. Die Fahrerin, der wegen des genannten Verdachts auf Grund einer Polizeikontrolle eine Blutprobe entnommen wurde, zeigte ...
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 132 Leser - July 20, 2017 9:00am
Dieter Schütz / pixelio.de Zwischen der Angeklagten und der Zeugin kam es beim Einparken durch eine Unachtsamkeit der Zeugin zu einem Verkehrsunfall, als diese rückwärts gegen das in einer Parklücke stehende Fahrzeug der Angeklagten fuhr, wodurch der Pkw der Zeugin beschädigt wurde. Ihre Reparaturkosten betrugen ca. 1400 EUR netto.
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 245 Leser - July 14, 2017 6:30am
MMFE, Wikimedia Commons Dem Kläger wurde eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit vorgeworfen. Zur Überprüfung der Messung holte die Verteidigerin des Klägers ein technisches Gutachten ein. Zwischen dem Kläger und der Beklagten besteht ein Rechtsschutzversicherungsvertrag, der u. a. Versicherungsschutz für Ordnungswidrigkeitenverfahren umfasst.
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blogin Zivilrecht- 133 Leser - July 27, 2017 9:00am
AG Neumarkt in der Oberpfalz: Verteidiger erhält Einsicht in die Lebensakte
pixabay.com Mit dem AG Neumarkt in der Oberpfalz erkennt ein weiteres Gericht (auch in Bayern) an, dass, um ein faires Verfahren zu gewährleisten, der Verteidiger die Einsicht in die Lebensakte eines Messgeräts benötigt und diese daher (in Kopie) auch erhalten muss (AG Neumarkt in der Oberpfalz, Beschluss vom 13.05.2017 - 35 OWi 702 Js 102324/17).
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 92 Leser - July 19, 2017 12:00pm
Tim Reckmann / pixelio.de Der Betroffene wurde während eines von diesem durchgeführten Überholmanövers mittels Riegl LR90-235/P (Lasermessgerät) mit einer Geschwindigkeit - Toleranz bereits abgezogen - von 101 km/h bei zulässigen 70 km/h gemessen. Die Messung fand in einem Abstand von 302 Metern statt; beide Fahrzeuge befanden sich zum Zeitpunkt der Messung unmittelbar nebeneinander.
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 150 Leser - July 26, 2017 9:00am
EuGH zur Akteneinsicht eines durch Verkehrsunfall Geschädigten in Bußgeldakte des Unfallgegners
Quelle: fdecomite, Wikimedia Commons In Riga (Lettland) ereignete sich ein Verkehrsunfall, als ein (minderjähriger) Fahrgast die Tür eines Taxis öffnete und ein Oberleitungsbus mit dieser kollidierte. Die Busgesellschaft beantragte bei der Polizei nach Durchführung eines Ordnungswidrigkeitenverfahren u. a.
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blogin Zivilrecht- 171 Leser - July 10, 2017 12:00pm
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 549 Leser - July 17, 2017 9:00am
Rainer Sturm / pixelio.de Bei einem Verkehrsunfall in Italien wurde ein Dienstnehmer der Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft (KABEG, Österreich) als Radfahrer durch einen bei einer in Frankreich ansässigen Versicherungsgesellschaft haftpflichtversicherten Pkw verletzt. Während der Arbeitsunfähigkeit des Geschädigten hat die KABEG seine Dienstbezüge weitergezahlt.
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blogin Arbeitsrecht Zivilrecht- 107 Leser - July 31, 2017 12:00pm
Harald Reiss / pixelio.de In manchen Bundesländern - auch in Hessen - gestaltet es sich bekanntlich schwierig, Einsicht in die Wartungsunterlagen eines (Geschwindigkeits-, etc.) Messgeräts zu nehmen. Vor einigen Tagen habe ich jedoch ein Schreiben des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport - Landespolizeipräsidium - vom 10.03.
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 110 Leser - July 18, 2017 12:00pm
LG Saarbrücken: Transportkosten für Ersatzfahrzeug vom Schädiger zu ersetzen, wenn verhältnismäßig
pixabay.com Das ca. zehn Jahre alte Fahrzeug des Klägers mit einer Laufleistung von ungefähr 287.000 km wurde bei einem Verkehrsunfall, für den die Beklagte vollständig haftet, beschädigt. Nachdem er seinen Schaden zunächst fiktiv abrechnete, ist er während des Prozesses - zulässigerweise - auf die konkrete Schadensabrechnung übergegangen und gab an, da ein vergleichbares Fahrze ...
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blogin Zivilrecht- 116 Leser - July 7, 2017 6:30am
AG Heidelberg: “Mutiertes” Einsichtsrecht in Messreihe - aber nur bei öffentlich bestelltem Sachverständigen
Joachim Müllerchen, Wikimedia Commons Vorliegend wurde von der Verteidigung u. a. beantragt, die Messreihe des Tattages, den Public Key und die vom Messgerät erstellte Statistikdatei herauszugeben. Die Verwaltungsbehörde meinte, diese Unterlagen nur nach richterlichem Beschluss übersenden zu dürfen.
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 112 Leser - July 6, 2017 9:00am
Quelle: CossimoMedia, Wikimedia Commons Die Klägerin ist ein Kfz-Haftpflichtversicherer, der Beklagte Kfz-Sachverständiger. Ein Versicherungsnehmer der Klägerin verursachte im Jahr 2011 schuldhaft einen Verkehrsunfall. Der Geschädigte beauftragte daraufhin den Beklagten mit der Erstellung eines Schadensgutachtens und unterzeichnete eine von diesem gestellte Honorarvereinbarung.
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blogin Zivilrecht- 180 Leser - July 11, 2017 9:00am
AG Neuss zum gleichzeitigen Ausscheren und Überholen an Engstelle: Überholer haftet zu 33 %
pixabay.com Der Beklagte zu 1 hielt mit seinem Pkw an einer Engstelle (auf beiden Seiten der Straße abgestellte Fahrzeuge) auf Grund eines ihm entgegenkommenden Fahrzeugs an. Beim Anfahren und Ausscheren nach links stieß er mit dem Fahrzeug der Klägerin zusammen, die gerade dabei war, das Fahrzeug des Beklagten zu 1 zu überholen.
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blogin Zivilrecht- 126 Leser - July 10, 2017 9:00am
KG: Verbotenes Rennen durch Beschleunigungstest zweier Fahrzeuge - auch ohne Höchstgeschwindigkeit
splitshire.com Nach den Feststellungen des Amtsgerichts hatten sich die Betroffenen mit ihren Fahrzeugen (jeweils Audi A8) nach bereits zuvor undisziplinierter, aggressiver und in vielerlei Hinsicht verkehrsrechtswidriger Fahrweise durch Charlottenburg innerorts an einer Ampel nebeneinander in “Startaufstellung” platziert.
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 164 Leser - July 13, 2017 9:00am
Michiel1972, Wikimedia Commons Das OLG Celle hatte über die Vergütung eines Sachverständigen zu entscheiden, der gemäß Beweisbeschluss des Landgerichts Hannover in einem dortigen Berufungsverfahren die Beschädigung eines Fahrzeugs in einer Autowaschanlage zu begutachten hatte. Der Sachverständige beantragte, die von ihm zu erbringende Leistung dem Sachgebiet 37 “Ursachenermittlu ...
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 96 Leser - July 13, 2017 12:00pm
pixabay.com Gerade hat der BGH eine Pressemitteilung zu folgendem Fall veröffentlicht: Zwei Angeklagte hatten sich in Köln spontan zu einem Fahrzeugrennen verabredet. In einer Linkskurve, die einer der Angeklagten mit 95 km/h statt 50 km/h befuhr, verlor dieser die Kontrolle über sein Fahrzeug und erfasste damit auf dem Radweg eine Studentin, die wenig später verstarb.
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 136 Leser - July 6, 2017 8:21am
Aus einem aktuellen Beschluss des Kammergerichts kann entnommen werden, welche Anforderungen es im Bußgeldverfahren/Rechtsbeschwerde an die Rüge der Nichtherausgabe von nicht in der Akte befindlichen Unterlagen (Rohmessdaten, Lebensakte, Wartungsunterlagen) stellt. Demnach muss zunächst angegeben werden, welche Anstrengungen bei der Verwaltungsbehörde zur Herausgabe der gewünsc ...
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 135 Leser - July 24, 2017 12:00pm
OLG Hamm zum Abgasskandal: Verkäufer muss sich Manipulation des Herstellers nicht zurechnen lassen
auto-im-vergleich.de / pixelio.de Allmählich kommt der sog. Abgasskandal auch bei den Oberlandesgerichten an: Der Kläger hatte bei der Beklagten - einer selbstständigen Automobilvertragshändlerin - einen Pkw erworben, welcher vom Abgasskandal betroffen ist. Unstreitig hatte die Beklagte im Zeitpunkt des Vertragsschlusses von Manipulationen der Abgaswerte keine Kenntnis.
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blogin Zivilrecht- 179 Leser - July 17, 2017 12:00pm
Scheinwerfermann, Wikimedia Commons Die Parteien streiten darüber, ob auf Grund der Verschmutzungserscheinigungen in den Scheinwerfern des von der Klägerin erworbenen Fahrzeugs ein Sachmangel an diesem vorliegt. Eine Kaufsache ist frei von Sachmängeln, wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist ...
OLG Saarbrücken: Bloßes “Abnicken” der privaten Messauswertung durch Stadt --> Verwertungsverbot
Alma, Wikimedia Commons Die vom AG Neunkirchen im vergangenen Jahr kritisierte Zusammenarbeit zwischen der Stadt Neunkirchen und Jenoptik bei der Auswertung von Geschwindigkeitsmessungen hat mittlerweile auch nochmals das OLG Saarbrücken beschäftigt. Im Rahmen der Zusammenarbeit wurden Messergebnisse des Messgeräts TraffiStar S 350 gesammelt und ab ca.
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 140 Leser - July 5, 2017 11:04am
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 103 Leser - July 30, 2017 7:26am
Jens Märker / pixelio.de Der Geschäftsführer der Klägerin folgte mit seinem Kraftrad über mehrere Kilometer einer Kolonne aus mehreren Fahrzeugen. Als er dabei war, diese zu überholen, bog der Beklagte zu 2) ohne doppelte Rückschau nach links ab, wobei es zum Zusammenstoß mit dem Kraftrad kam. Hierzu meint das OLG München: Grundsätzlich gelte in dieser Situation ein Anscheinsbew ...
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blogin Zivilrecht- 160 Leser - July 4, 2017 12:38pm
RainerSturm / pixelio.de Der BGH hat auf Vorlage des OLG Nürnberg entschieden, dass eine Berufung gegen eine Verurteilung durch ein Amtsgericht wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis auch bei knapp gehaltenen Feststellungen auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt werden kann. Die Antwort auf die Vorlagefrage lautet: Im Fall einer Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerla ...
Frank Vincentz, Wikimedia Commons Gegen den Betroffenen wurde ein Bußgeldbescheid wegen eines Abstandsverstoßes und dem Nichteinhalten des Mindestabstandes von 50 m mit einem Lastkraftwagen erlassen und eine Geldbuße von 140 Euro verhängt. Der Betroffene legte durch Schreiben seines Verteidigers Einspruch ein.
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 132 Leser - July 24, 2017 9:00am
Tim Reckmann / pixelio.de Bei der Betroffenen wurde am 31.10.2015 ein Geschwindigkeitsverstoß auf einer Bundesautobahn festgestellt. Nach Anhörung der Betroffenen bestellte sich mit Schreiben vom 18.11.2015 ein Verteidiger für die Betroffene und legte „falls bereits ein Bußgeldbescheid vorliegt, [...] gegen diesen Einspruch“ ein. Am 23.11.
Quelle: Fabian Börner, Wikimedia Commons Bei einem vom Beklagten zu 1) verursachten Verkehrsunfall wurde das Taxi des Klägers mit einer Gesamtlaufleistung von ca. 280.000 km beschädigt. Der Kläger rechnete den Schaden auf Gutachtenbasis ab. Ein von ihm eingeholtes Sachverständigengutachten beziffert die Reparaturkosten auf 4.
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Fakten zuletzt aktualisiert: December 18, 2017 5:20am (2017-12-18 05:20:33 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 12:22pm .