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Timestamp: 2016-10-25 19:18:18
Document Index: 282691764

Matched Legal Cases: ['Art. 187', 'BGE', 'Art. 187', 'Art. 363', 'Art. 376', 'Art. 376', 'BGE', 'Art. 187', 'Art. 376', 'Art. 187', 'Art. 187', 'Art. 187', 'Art. 187', 'Art. 187', 'Art. 187', 'Art. 187', 'Art. 376', 'BGE', 'Art. 376', 'Art. 187', 'Art. 187', 'Art. 187', 'Art. 187', 'Art. 197', 'Art. 187', 'BGE', 'Art. 187', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 187', 'Art. 187', 'BGE', 'BGE', 'Art. 187', 'Art. 87', 'Art. 376', 'Art. 363', 'Art. 376']

123 III 18331. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 27. Januar 1997 i.S. R. AG gegen Ehegatten F. (Berufung)
Art. 187 al. 3 et 6 de la norme SIA 118 (�dition 1977/1991); droit � la r�mun�ration de l'entrepreneur en cas de perte partielle de l'ouvrage par force majeure. L'art. 187 al. 3 de la norme SIA 118 fonde en principe un droit de l'entrepreneur � une r�mun�ration sup�rieure au prix convenu pour le cas o� l'ouvrage a p�ri totalement ou partiellement par force majeure, mais a �t� reconstruit conform�ment � la convention lors de la poursuite de l'ex�cution du contrat. Notion de perte partielle (consid. 3c). Il incombe � l'entrepreneur d'all�guer et de prouver l'existence de motifs d'�quit� au sens de l'art. 187 al. 3 de la norme SIA 118 (consid. 3d). Pr�cision n�cessaire dans l'all�gation des faits concernant la valeur des prestations de l'entrepreneur relatives � la partie perdue de l'ouvrage (consid. 3e). Consid�rants � partir de page 184
BGE 123 III 183 S. 184
3. Gegenstand der Berufung bildet im weitern die vom Obergericht abgewiesene Forderung f�r Reparaturarbeiten, welche die Kl�gerin vornehmen musste, nachdem das noch nicht fertiggestellte Unterdach am 18. Dezember 1991 durch einen Sturmwind besch�digt worden war. Die Kl�gerin verlangt daf�r gest�tzt auf Art. 187 Abs. 3 SIA-Norm 118 einen Betrag von Fr. 15'715.70.
a) Gem�ss Art. 363 OR schuldet der Unternehmer dem Besteller die Herstellung und Ablieferung des versprochenen Werkes. Der Unternehmer tr�gt damit bis zum Zeitpunkt der Ablieferung die Gefahr, was f�r den Fall des Untergangs des Werkes vor der Ablieferung in Art. 376 Abs. 1 OR festgehalten wird. Nach dieser Bestimmung kann der Unternehmer, sofern sich der Besteller nicht mit der Annahme im Verzug befindet, keine Verg�tung verlangen, wenn das Werk vor der �bergabe durch Zufall zugrunde geht. Bei der M�ngelhaftung gilt nach der gesetzlichen Regelung der entsprechende Grundsatz. Der Unternehmer haftet auch f�r einen Mangel, der vor der Ablieferung durch die Einwirkung von Zufall entstanden ist. Beseitigt er vorher den Mangel, wozu er grunds�tzlich verpflichtet ist, kann er daf�r keine zus�tzliche Verg�tung verlangen (GAUCH, Der Werkvertrag, 4. Auflage, Rz. 1503 ff. und Rz. 2412 [nachfolgend zitiert als GAUCH, Werkvertrag]; JO KOLLER, Der "Untergang des Werkes" nach Art. 376 OR, Diss. Freiburg 1983, S. 62 f.). Davon BGE 123 III 183 S. 185abweichend bestimmt indessen Art. 187 Abs. 3 SIA-Norm 118, dass beim Untergang des Werkes infolge h�herer Gewalt (z.B. Krieg, Aufruhr, Naturkatastrophe) der Unternehmer einen Anspruch darauf hat, dass ihm die vor dem Untergang erbrachten Leistungen nach Billigkeit ganz oder teilweise verg�tet werden. Dies bedeutet eine erhebliche Besserstellung des Unternehmers, da Art. 376 OR selbst keinen Raum f�r solche Billigkeitserw�gungen bietet. Gem�ss Abs. 6 von Art. 187 SIA-Norm 118 gelten die Bestimmungen bei teilweisem Untergang des Werkes sinngem�ss, wobei der Unternehmer f�r die nicht vom Untergang betroffenen Leistungen grunds�tzlich Anspruch auf die vertragsgem�sse Verg�tung hat.
b) Nach der Behauptung der Kl�gerin ist von allen Beteiligten anerkannt worden, dass die Mehraufwendungen gem�ss Rechnung Nr. 1543 im Betrag von Fr. 15'715.70 kausale Folge eines Sturmwindes, mithin eines Elementarereignisses seien. Falls damit gemeint sein sollte, es sei vom Vorliegen h�herer Gewalt im Sinne von Art. 187 Abs. 3 SIA-Norm 118 auszugehen, k�nnte ihrer Auffassung jedoch nicht ohne weiteres zugestimmt werden. Wie die Erw�hnung des Beispiels der "Naturkatastrophe" zeigt, gen�gt ein zwar heftiger, aber nicht aussergew�hnlicher Herbststurm wohl nicht, sondern es m�sste nach dieser Bestimmung ein unvoraussehbares Elementarereignis gr�sseren Ausmasses und h�herer Intensit�t vorliegen (vgl. dazu GAUCH, Kommentar zur SIA-Norm 118, Artikel 157-190, N. 20 zu Art. 187 [nachfolgend zitiert als GAUCH, Kommentar]). Diese - vom Obergericht nicht er�rterte - Rechtsfrage kann indessen offenbleiben, da ihre Beantwortung am Ausgang des Verfahrens nichts zu �ndern verm�chte, wie die folgenden Erw�gungen zeigen.
c) Das Obergericht hat die Anwendbarkeit von Art. 187 Abs. 3 SIA-Norm 118 verneint und darauf hingewiesen, dass die Kl�gerin gar nicht eine Verg�tung f�r die untergegangenen Teile des Werkes, sondern eine Entsch�digung f�r den zus�tzlichen Aufwand bei der Erstellung des vertragsgem�ssen Werkes verlange. Eine Forderung gem�ss Art. 187 Abs. 3 SIA-Norm 118 macht nach der Auffassung des Obergerichts nur Sinn, wenn das Werk oder der Werkteil nicht wiederhergestellt werden kann, das heisst der Werkvertrag erlischt oder auf Verlangen einer Vertragspartei aufgel�st wird und demgem�ss der vertraglich vereinbarte Werklohn nicht geschuldet wird. Mit der Berufung r�gt die Kl�gerin, das Obergericht habe Art. 187 Abs. 3 SIA-Norm 118 falsch ausgelegt.
Art. 187 SIA-Norm 118 geh�rt zwar wie Art. 376 OR, dem er im Prinzip folgt, nach der Systematik zum Abschnitt �ber die vorzeitige BGE 123 III 183 S. 186Beendigung des Werkvertrages. Zu beachten ist aber, dass Art. 376 OR materiell die Tragung von Verg�tungs- und Leistungsgefahr regelt und der zuf�llige Untergang des Werkes grunds�tzlich nur dann zur Beendigung des Vertrages f�hrt, wenn beide Gefahren vom Besteller zu tragen sind (GAUCH, Werkvertrag, Rz. 1203 ff.). In analoger Weise regelt auch Art. 187 SIA-Norm 118 die Tragung von Leistungs- und Verg�tungsgefahr sowie bestimmte F�lle der vorzeitigen Vertragsbeendigung im Zusammenhang mit dem Untergang des Werkes. Entgegen der Auffassung des Obergerichts setzt somit Art. 187 Abs. 3 SIA-Norm 118 nicht zwingend eine vorzeitige Beendigung des Vertrages voraus. Das zeigt im �brigen auch der vorangehende Absatz 2, der die Rechtslage bei Fortf�hrung des Vertrags regelt. Nach richtiger Auslegung begr�ndet Art. 187 Abs. 3 SIA-Norm 118 f�r den Fall, dass das Werk infolge h�herer Gewalt untergeht und der Vertrag weitergef�hrt wird, das heisst das Werk trotzdem wieder vertragsgem�ss erstellt wird, grunds�tzlich einen Anspruch des Unternehmers auf eine �ber den vereinbarten Werklohn hinausgehende Mehrverg�tung (vgl. GAUCH, Kommentar, N 22 zu Art. 187 SIA-Norm 118).
Ein teilweiser Untergang des Werks liegt vor, wenn nur einzelne Teile zerst�rt werden (KOLLER, a.a.O., S. 3). Dieser durch ein quantitatives Kriterium bestimmte Sachverhalt ist abzugrenzen von der Verschlechterung des Werks in qualitativer Hinsicht, welche dessen umfangm�ssigen Bestand nicht ver�ndert (GAUCH, Werkvertrag, Rz. 1184; ders., Kommentar, N 39 zu Art. 197 SIA-Norm 118; KOLLER, a.a.O., S. 3). Nach den Feststellungen des Bezirksgerichts, die auch dem angefochtenen Urteil zugrunde liegen, wurden Teile der zum Unterdach geh�renden Dachfolie vom Sturm weggerissen. Damit wurde ein Teil des Dachaufbaus vom Werk getrennt und zerst�rt. Es liegt der Sachverhalt eines Teiluntergangs des Werkes vor, womit Art. 187 Abs. 3 SIA-Norm 118 zur Anwendung kommt. Davon ist auch das Bezirksgericht ausgegangen. Es hat den Verg�tungsanspruch aber mit der Begr�ndung abgewiesen, die Kl�gerin habe die zu verg�tenden Leistungen nicht ausreichend substanziert. Anzumerken ist im �brigen, dass unter den gegebenen Umst�nden nicht er�rtert zu werden braucht, ob die Bestimmungen �ber den Untergang auch im Fall blosser Verschlechterung des Werks durch Zufall w�hrend der Erstellung unmittelbar oder erg�nzend zu den Vorschriften �ber die M�ngelhaftung anwendbar sind (vgl. zu dieser kontroversen Frage: GAUCH, Werkvertrag, Rz. 1184 und 2411; KOLLER, a.a.O., S. 61 ff.).BGE 123 III 183 S. 187
d) Obergericht und Bezirksgericht haben die Frage nicht entschieden, ob die Kl�gerin ein Verschulden daran treffe, dass der Sturm die Dachfolie wegreissen konnte; die Beklagten haben ihr diesbez�glich eine ungen�gende Sicherung durch die Konterlattung vorgeworfen. Auch zur Frage der Billigkeit eines Verg�tungsanspruchs finden sich in beiden Urteilen keine Ausf�hrungen. Die Billigkeitsgr�nde, die eine Verg�tung im Sinne von Art. 187 Abs. 3 SIA-Norm 118 rechtfertigen sollen, sind rechtserzeugende Tatsachen. Gem�ss Art. 8 ZGB sind sie vom Unternehmer zu behaupten und zu beweisen (KUMMER, Berner Kommentar, N. 146 ff. zu Art. 8 ZGB). Entgegen der Auffassung der Kl�gerin ist es mithin nicht Sache des Bestellers, Gr�nde f�r eine "Reduktion aus Billigkeit" geltend zu machen. Inwieweit die Kl�gerin derartige Billigkeitsgr�nde im kantonalen Verfahren dargetan hat, ist weder aus dem angefochtenen Urteil noch aus jenem des Bezirksgerichts ersichtlich. Mit der Berufung macht die Kl�gerin nicht geltend und weist auch nicht nach (vgl. dazu BGE 115 II 484 E. 2a), entsprechende Behauptungen im kantonalen Verfahren vorgebracht zu haben. Ein Verg�tungsanspruch der Kl�gerin ist somit bereits mangels Nachweises von Billigkeitsgr�nden zu verneinen.
e) Das Bezirksgericht hat den Anspruch auf Verg�tung f�r den untergegangen Teil des Werks als ungen�gend substanziert betrachtet, weil die Kl�gerin sich darauf beschr�nkt hatte, den Aufwand f�r die Wiederherstellung des Daches, berechnet nach Arbeitszeit und Materialaufwand, auszuweisen. Mit der Berufung macht die Kl�gerin geltend, der ihr zu ersetzende Schaden entspreche dem Aufwand f�r die Reparatur- und Aufr�umarbeiten; daf�r sei in Regie Rechnung zu stellen, was sie getan habe. Damit ficht sie sinngem�ss den Vorwurf ungen�gender Substanzierung an.
Art. 187 Abs. 3 SIA-Norm 118 bemisst die nach Billigkeit geschuldete Verg�tung klar nach den vor dem Untergang erbrachten Leistungen bzw. den vom Untergang betroffenen Leistungen. Das gilt auch f�r den Fall der Fortf�hrung des Vertrags. Dem widerspricht das Vorgehen der Kl�gerin, die auf den Aufwand f�r die Wiederherstellung des Zustandes abgestellt hat, wie er vor dem Eintritt des zerst�rerischen Ereignisses bestand. Ob diese L�sung sachgerechter w�re, braucht nicht weiter er�rtert zu werden, da der Wortlaut von Art. 187 Abs. 3 SIA-Norm 118 eindeutig ist und keine Anhaltspunkte ersichtlich sind, die eine andere Auslegung nahelegen w�rden. Das Bezirksgericht ist demnach zutreffend davon ausgegangen, dass die Kl�gerin Angaben zum Wert ihrer vom Untergang betroffenen Leistungen h�tte machen m�ssen.BGE 123 III 183 S. 188
Ob ein aus dem Bundesrecht abgeleiteter Anspruch durch die Sachvorbringen einer Partei ausreichend substanziert ist, ist eine Frage des Bundesrechts (BGE 108 II 337 ff.). Nach den Ausf�hrungen des Bezirksgerichts k�nnte zwar davon ausgegangen werden, dass der Erstaufbau und der Wiederaufbau eines untergegangenen Werkteils gleich hohe Kosten verursachen und dementsprechend der Wert der vom Untergang betroffenen Leistungen mit der Angabe der Kosten der erneuten Erstellung gen�gend substanziert w�re. Voraussetzung daf�r ist jedoch, dass f�r beide Varianten der Wert bzw. die Verg�tung nach der gleichen Preisart festzulegen ist. Gem�ss Werkvertrag war der Werklohn f�r die Erstellung des Steildachs nach Einheitspreisen bestimmt. Den Reparaturaufwand hat die Kl�gerin dagegen ausschliesslich in Regie abgerechnet. Wie das Bezirksgericht zutreffend festgestellt hat, erlauben es die Angaben der Kl�gerin deshalb nicht, den Wert der urspr�nglich erbrachten, vom Untergang betroffenen Leistungen zu ermitteln. Hinzu kommt, dass in der Reparaturrechnung der Kl�gerin ohne erkennbare Ausscheidung auch der Aufwand f�r Aufr�umarbeiten und Arbeiten zur Schadensabwendung enthalten sind. Solche Leistungen k�nnen von vornherein nicht Gegenstand einer Verg�tung nach Art. 187 Abs. 3 SIA-Norm 118 bilden.
Die Verrechnung nach Regie l�sst sich auch nicht damit rechtfertigen, dass in den vereinbarten Einheitspreisen keine separate Position f�r die Dachfolie ausgewiesen war, sondern sich der Preisansatz auf den gesamten Dachaufbau (Deckmaterial und Unterdach) bezog. Von diesem Einheitspreis ausgehend h�tte auch der auf die Dachfolie und deren Anbringung entfallende Teil ermittelt werden k�nnen. Diese Art der Preisermittlung gilt gem�ss Art. 87 Abs. 2 SIA-Norm 118 auch, falls bei Bestellungs�nderungen f�r bestimmte Leistungen ein urspr�nglich vereinbarter Einheitspreis fehlt. Im weiteren h�tte ohne weiteres die Fl�che bestimmt werden k�nnen, auf welcher die bereits angebrachte Dachfolie vom Sturm weggerissen worden war. Wenn die Kl�gerin demgegen�ber nur die f�r die Neuerstellung aufgewendeten Arbeitsstunden und das dabei verwendete Material ausgewiesen hat, ist es nach Bundesrecht nicht zu beanstanden, dass diese Angaben f�r die Substanzierung des Wertes der untergegangenen Leistungen als ungen�gend betrachtet wurden. Der Verg�tungsanspruch ist demnach auch mangels ausreichender Substanzierung zu Recht abgewiesen worden.
Art. 376 OR,
Art. 363 OR,
Art. 376 Abs. 1 OR