Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20U%2074/98
Timestamp: 2020-04-05 13:31:28
Document Index: 309356079

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823']

Rechtsprechung: 2 U 74/98 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Oldenburg, 10.06.1998
https://dejure.org/1999,1601
OLG Stuttgart, 12.03.1999 - 2 U 74/98 (https://dejure.org/1999,1601)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 12.03.1999 - 2 U 74/98 (https://dejure.org/1999,1601)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 12. März 1999 - 2 U 74/98 (https://dejure.org/1999,1601)
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Verkehrssicherungspflicht des Gerüstbauers und des bauleitenden Architekten - Bedeutung von Unfallverhütungsvorschriften; Mithaftungsquote beim Arbeitsunfall
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für aus Verletzung der Verkehrssicherungspflicht (Baustelle, Gerüst) heraus entstandenen Unfall bei einer anzurechnenden Mithaftung des Arbeitgebers des Geschädigten von 25 %
Gerüstunfall durch Verstoß gegen UVV: Haftung von Gerüstbauer, Bautechniker des Arbeitgebers und örtlichem Bauleiter
Schadensersatzanspruch aus Delikt wegen fehlender Einhaltung von Unfallverhütungsvorschriften; Vorgabe des Mindestinhalts der den Unternehmer treffenden Verkehrssicherungspflicht durch Unfallverhütungsvorschriften; Konkretisierung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt ; ...
Verkehrssicherungspflicht: Muß sich verletzter Arbeiter Mitverschulden seines Arbeitgebers anrechnen lassen? (IBR 1999, 421)
Wer trägt Verkehrssicherungspflicht auf Baustelle? (IBR 1999, 420)
Gerüstunfall infolge Verstoßes gegen UVV: Gerüstbauer haftet ohne Entlastungsmöglichkeit! (IBR 2000, 328)
Gerüstunfall: Haftet Architekt neben dem Gerüstbauer? (IBR 2000, 336)
LG Stuttgart, 11.03.1998 - 24 O 487/96
NJW-RR 2000, 752
BauR 2000, 748
cc) Blieb aber danach neben T. die Firma H. - wenn auch sekundär - verkehrssicherungspflichtig, so traf dies grundsätzlich auch für ihre Arbeitnehmer, die Angeklagten W. und C. zu, soweit diese - wie hier - den gefahrenträchtigen Abbruch der tragenden Wand zumindest weitgehend in eigener Verantwortung durchführten (vgl. OLG Stuttgart, Urt. vom 12. März 1999 - 2 U 74/98, Rdn. 61 m.w.N. (zit. nach juris); anders u.U. für unselbständige weisungsgebundene Arbeitnehmer BGH (Z) BB 1954, 273 f; OLG Düsseldorf (Z) NJW-RR 1993, 1309;… Palandt-Sprau aaO § 823 Rdn. 49, 191).
Dies begründet seine Haftung (…BGH a.a.O. und BGH NJW-RR 1989, 918, 919 speziell zu Baumaßnahmen im Straßenraum;… allgemein zur Verkehrssicherungspflicht des Bauleiters BGH, Urt. v. 28.10.1986 - VI ZR 254/85, VersR 1987, 159, 160;… Urt. v. 12.11.1996 - VI ZR 270/95, VersR 1997, 249, 250; OLG Stuttgart, Urt. v. 12.03.1999 - 2 U 74/98, OLGR Stuttgart 1999, 245, 247).
Die Unfallverhütungsvorschriften geben insoweit den Inhalt der den Unternehmer treffenden Verkehrssicherungspflicht vor und konkretisieren die im Verkehr erforderliche Sorgfalt (OLG Stuttgart, OLGR 1999, 245, Juris, Rnr. 47, 48;… OLG Bremen, BauR 2005, 391, Juris, Rnr. 26).
OLG Stuttgart, 02.03.2006 - 2 U 126/05
Gerüstunfall: Verkehrssicherungspflichtverletzung des Architekten; …
Im Klageverfahren dieses Unfallopfers gegen den Versicherungsnehmer der Klägerin, dortigen Beklagten Ziff. 1, und die jetzigen Beklagten, die dortigen Beklagten Ziff. 2 und 3, hatte der Senat unter Berücksichtigung eines Mitverschuldensanteils von 1/4 beim Opfer R. alle Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt sowohl zur Zahlung eines Schmerzensgeldes als auch auf Feststellung der Eintrittspflicht für den aus diesem Schadensereignis erwachsenden materiellen Schaden, soweit kein Anspruchsübergang stattgefunden hat (U. v. 12.03.1999 - 2 U 74/98 - K 1 = Bl. 16; veröffentlicht in NJW-RR 2000, 752).
a) An dieser Bewertung ändert sich nichts dadurch, dass die Beklagten, bezüglich deren eine eigene Verkehrssicherungspflicht zu unterstellen ist und die damit als Gesamtschuldner in ein Gesamtschuldverhältnis mit dem Versicherungsnehmer der Klägerin treten (so auch Senat NJW-RR 2000, 752, 754 [I 3]), über den weiteren Gebäudeausbau durch die rechtzeitige Übergabe von Plänen (so Klägerin, Pläne K 4 = Bl. 67 - Anl.; Zeuge Fischer - Bl. 44, 58, 154, 158, 161) oder - so der Senat in seinem vorbezeichneten Urteil - schon durch die Anschauung der Umgebungsbebauung, an welche erwartbar stilistisch-konstruktiv in gleicher Weise angeschlossen werde, informiert sein mussten.
Der Verstoß gegen Unfallverhütungsvorschriften indiziert noch kein vorsätzliches Verhalten, sondern begründet regelmäßig nur den Vorwurf der Fahrlässigkeit (OLG Stuttgart, Urteil vom 12.03.1999, 2 U 74/98, Rn. 53 [juris]).
Im Falle ihrer Verletzung greift der Anscheinsbeweis zu Lasten des Pflichtigen: vermutet wird die Ursächlichkeit zwischen Verstoß und solchen Unfällen, die sich im Einwirkungsbereich der Gefahrenstelle ereignet haben (OLG Stuttgart, Urteil vom 12.03.1999 - 2 U 74/98 = OLGR Stuttgart 1999, 254 = Baurecht 2000, 748 =NJWR R 2000 752; OLG Karlsruhe VersR 1988, 1071).
Zweifel hieran bestehen insoweit, weil Unfallverhütungsvorschriften den Mindestinhalt der dem Unternehmer gegenüber den eigenen Arbeitnehmern sowie betriebsfremden berechtigten Personen zu treffenden Verkehrssicherungspflichten vorgeben und damit letztlich für die beteiligten Verkehrskreise die im Verkehr erforderliche Sorgfalt konkretisieren (BGH NJW 2015, 940; OLG Köln BauR 2004, 1321; OLG Zweibrücken NJW-RR 2012, 94; OLG Bremen BauR 2005, 391; OLG Stuttgart BauR 2000, 748;… Palandt-Sprau, a.a.O., § 823 Rn. 57).
OLG Koblenz, 07.05.2015 - 1 U 1080/14