Source: https://www.amt-warnow-west.de/60-erste-satzung-zur-anderung-der-strasenreinigungssatzung/
Timestamp: 2020-02-27 23:41:23
Document Index: 225810731

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 4', '§ 11', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 8', '§ 61', '§ 49', '§ 10']

60 – Erste Satzung zur Änderung der Straßenreinigungssatzung – Amt-Warnow-West
Begründung zur Satzungsänderung:
Durch das neue B-Plan-Gebiet Nr. 17 (Am Hechtgraben) ist eine öffentliche, zu reinigende Straße hinzugekommen. Diese ist im Interesse der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs in das Straßenverzeichnis aufzunehmen. Der Bereich Am Anger ist im Rahmen des B-Planes Nr. 14 (Achtern Anger) grundhaft ausgebaut worden, so dass dort zusätzlich zum Winterdienst auch Bedarf zur Sommerreinigung der Fahrbahn besteht. Des Weiteren wurde entsprechend des Bestimmtheitsgebotes die Bußgeldvorschrift konkretisiert.
Erste Satzung zur Änderung der Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Kritzmow
(KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 08. Juni 2004 (GVOBl. M-V, S. 205), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.12.2010 (GVOBl. M-V S. 690, 712) und des § 50 des Straßen- und Wegegesetzes Mecklenburg-Vorpommern (StrWG-MV) vom 13. Januar 1993 (GVOBl. M-V 1993 S. 42), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.10.2010 (GVOBl. M-V S. 615, 616), wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 14.06.2011
folgende Satzung erlassen:
Die Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Kritzmow (StrRS) vom 20.04.2005 wird wie folgt geändert:
1. Das gemäß § 4 als Anlage zur Satzung erwähnte Straßenverzeichnis wird geändert bzw. ergänzt:
Verzeichnis über die öffentliche Straßenreinigung Reinigungsklasse
Lage Straße SF..……….
Groß Schwaß Am Anger SF 8
Kritzmow Hechtgraben SF 8
Verzeichnis über die öffentliche Straßenreinigung Winterdienst
Lage Straße WF……….
Kritzmow Hechtgraben WF
2. Der § 11 erhält folgende Fassung:
1. entgegen § 7 die in § 6 genannten Straßenteile nicht im erforderlichen Umfang oder in
der zulässigen bzw. erforderlichen Art und Weise reinigt,
2. entgegen § 7 (4) Kehricht oder sonstigen Unrat ablagert,
3. entgegen § 9 die in § 8 genannten Straßenteile nicht im erforderlichen Umfang, in der
erforderlichen Art und Weise oder zur erforderlichen Zeit von Schnee bzw. Glätte
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 61 (1) Nr. 8 i. V. m. § 49 StrWG-MV handelt, wer
vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 10 die Verunreinigung einer öffentlichen Straße nicht beseitigt.
geahndet werden. Zuständige Verwaltungsbehörde ist das Amt Warnow-West.
Kritzmow, den 14.06.2011
Th. Knopp
1. Die vorstehende, von der Gemeindevertretung der Gemeinde Kritzmow beschlossene Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.