Source: https://www.elo-forum.org/threads/aufforderung-seitens-jobcenter-grundsicherung-zu-beantragen.196653/
Timestamp: 2019-01-17 04:08:20
Document Index: 324190981

Matched Legal Cases: ['§8', '§8', '§44', '§ 28', '§ 8', '§44', '§16', '§8', '§8', '§44', '§ 28', '§ 60', '§ 60']

Aufforderung seitens Jobcenter, Grundsicherung zu beantragen | Erwerbslosenforum Deutschland
Themenstarter Dieter77
Stichworte aufforderung beantragen grundsicherung jobcenter seitens
Sie beziehen hier Leistungen nach dem SGB II. Ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II besteht grundsätzlich nur für erwerbsfähige Hilfebedürftige nach §8 SGB ll. Durch ärztliches Gutachten vom x.x.2018 hat das Jobcenter festgestellt, dass Sie nicht erwerbsfähig im Sinne des §8 SGB II sind.
Diese Feststellung erfolgt nach §44a Absatz 1 Satz 1 SGB II durch das Jobcenter abschließend. Die Voraussetzungen für eine weitere Zahlung nach dem SGB II liegen damit nicht mehr vor. Ein Anspruch auf Sozialgeld nach § 28 SGB II scheidet ebenfalls aus.
Das Jobcenter X hat festgestellt, dass ich nicht (mehr) erwerbsfähig im Sinne der Vorschriften nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (§ 8 SGB II) bin (Feststellung nach §44 a SGB ll).
Ich bitte den nach §16 SGB I gestellten Antrag unverzüglich an die zuständige Stelle des Landratsamtes X weiterzuleiten.
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator: 31 Aug 2018
Dieter77 sagte :
Nudelholz68 sagte :
Sie beziehen hier Leistungen nach dem SGB ll. Ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB ll besteht grundsätzlich nur für erwerbsfähige Hilfebedürftige nach §8 SGB ll. Durch ärztliches Gutachten vom xx.xx.2018 hat das Jobcenter festgestellt, dass Sie nicht erwerbsfähig im Sinne des §8 SGB ll sind.
Diese Feststellung erfolgt nach §44a Absatz 1 Satz 1 SGB ll durch das Jobcenter abschließend. Die Voraussetzungen für eine weitere Zahlung nach dem SGB II liegen damit nicht mehr vor. Ein Anspruch auf Sozialgeld nach § 28 SGB ll scheidet ebenfalls aus.
http://rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de/Raa/Raa.do?f=SGB2_8R4
ich habe in der Zwischenzeit auf das Schreiben des Jobcenters geantwortet.
Darin habe ich meine Bereitschaft zur Mitwirkung an einer
Begutachtung meiner Erwerbsfähigkeit durch den Rentenversicherungsträger erklärt.
Ich habe der Weitergabe meiner medizinischen Daten durch das Jobcenter widersprochen.
Darauf hat das Jobcenter wie folgt reagiert:
Sie beziehen derzeit Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem
Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).
Ihr Schreiben vom xx.xx.xx habe ich erhalten. Damit Ihr Verfahren bezüglich der Prüfung Ihrer Erwerbsfähigkeit
fortgeführt werden kann, wird zwingend die Schweigepflichtsentbindung, welche Ihnen am xx.xx.xx zugesandt wurde benötigt. Ihr Schreiben genügt leider nicht.
Bitte füllen Sie mir die Schweigepflichtsentbindung aus dem Schreiben vom xx.xx.xx vollständig aus und legen Sie diese vor.
Bitte reichen Sie diese bis xx.xx.xx ein. Bitte beachten Sie:
Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind und Änderungen in den Verhältnissen unverzüglich mitzuteilen (§ 60 Erstes Buch Sozialgesetzbuch SGB I).
Haben Sie bis zum genannten Termin nicht reagiert oder die erforderlichen Unterlagen nicht eingereicht, können die Geldleistungen ganz entzogen werden, bis Sie die Mitwirkung nachholen (§§ 60, 66, 67 SGB I). Dies bedeutet, dass Sie keine Leistungen erhalten."
Ich hatte mit der RV telefoniert, bevor ich dem Jobcenter ohne Schweigepflichtsentbindung antwortete. Dort wurde mir gesagt, ich müsse keine solche abgeben. Es wäre aber förderlich. Ich könnte auch das amtsärztliche Gutachten aus der Entbindung ausschließen. Denke, das würde wieder Konsequenzen vom JC nach sich ziehen.
Oder soll ich einfach abwarten und das Schreiben ignorieren? Nein, Cibernauta. Den habe ich noch nicht gestellt.