Source: https://fragdenstaat.at/anfrage/weiterbau-b61a-uvp-kosten/
Timestamp: 2019-12-06 22:51:47
Document Index: 229629574

Matched Legal Cases: ['§10', '§ 10', '§ 10', '§10', '§ 10', '§ 10', '§ 4']

In der Zusammenfassenden Erklärung zur Strategischen Umweltprüfung B 61a Pullendorfer Straße (Zahl: 8-2-081/55-2012) vom 30.5.2012 wird folgendes angekündigt:
„Mit dem Antrag bei der UVP-Behörde auf Durchführung des UVP-Verfahrens wird von der Abteilung 8 eine Umweltverträglichkeitserklärung (UVE) vorgelegt.“
* Wann wurde der Antrag auf Durchführung eines UVP-Verfahrens bei der UVP-Behörde gestellt und die Umweltverträglichkeitserklärung (UVE) vorgelegt?
* Falls dies noch nicht erfolgte, wann wird die UVE vorliegen und der Antrag auf Durchführung eines UVP-Verfahrens gestellt?
* Wann bzw. in welchem Zeitraum wird die Bevölkerung Einsicht in die UVE bekommen und Stellungnahmen dazu abgeben können?
Im BStG 1971 §10 (3) idgF wird eine Zuschuss der Bundes zum Bau der genannten Straße entsprechend dem Baufortschritt zugesagt.
„BStG 1971 § 10 (3) Der Bund leistet an das Land Burgenland entsprechend dem Baufortschritt einen Zuschuss in der Höhe von 37 Millionen Euro zur Errichtung einer Straße von Steinberg-Dörfl (S 31, B 50) bis zur Staatsgrenze bei Rattersdorf.“
* Welche Kosten sind bzgl. Erhebungen, Planungen, Erstellung der UVE, etc. bereits angelaufen und wieviel davon wurde schon vom Bund auf Basis des § 10 (3) BSTG71 refundiert?
Auch wenn die Antwort etwas verspätet kam, so wurde doch der Großteil der Fragen beantwortet.
Einzig wie viel der angefallenen Kosten vom Bund bereits refundiert wurden, wurde nicht beantwortet, weil vermutlich noch nichts refundiert wurde.
Die Verspätung ist darauf zurückzuführen, weil man noch auf die öffentliche Auflage der UVE gewartet hat.
Horst Trenovatz – 22.02.2013
Frist: – 19.04.2013
Landesregierung Burgenland – 26.04.2013 Horst Trenovatz – 26.04.2013
22. Februar 2013 21:40
In der Zusammenfassenden Erklärung zur Strategischen Umweltprüfung B 61a Pullendorfer Straße (Zahl: 8-2-081/55-2012) vom 30.5.2012 wird folgendes angekündigt: „Mit dem Antrag bei der UVP-Behörde auf Durchführung des UVP-Verfahrens wird von der Abteilung 8 eine Umweltverträglichkeitserklärung (UVE) vorgelegt.“ Dazu folgende Fragen: * Wann wurde der Antrag auf Durchführung eines UVP-Verfahrens bei der UVP-Behörde gestellt und die Umweltverträglichkeitserklärung (UVE) vorgelegt? * Falls dies noch nicht erfolgte, wann wird die UVE vorliegen und der Antrag auf Durchführung eines UVP-Verfahrens gestellt? * Wann bzw. in welchem Zeitraum wird die Bevölkerung Einsicht in die UVE bekommen und Stellungnahmen dazu abgeben können? Im BStG 1971 §10 (3) idgF wird eine Zuschuss der Bundes zum Bau der genannten Straße entsprechend dem Baufortschritt zugesagt. „BStG 1971 § 10 (3) Der Bund leistet an das Land Burgenland entsprechend dem Baufortschritt einen Zuschuss in der Höhe von 37 Millionen Euro zur Errichtung einer Straße von Steinberg-Dörfl (S 31, B 50) bis zur Staatsgrenze bei Rattersdorf.“ Dazu folgende Frage: * Welche Kosten sind bzgl. Erhebungen, Planungen, Erstellung der UVE, etc. bereits angelaufen und wieviel davon wurde schon vom Bund auf Basis des § 10 (3) BSTG71 refundiert?
Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 4 Bgld. AISG. Sollten Kosten anfallen, bitte ich um vorherige Absprache. Ich bitte weiters um Informationen bezüglich eventuellen Bedingungen zur Weiterverwendung der in der Antwort enthaltenen Daten. Horst Trenovatz Postanschrift Horst Trenovatz << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Horst Trenovatz
6 Jahre, 9 Monate her22. Februar 2013 21:41: Horst Trenovatz hat eine Nachricht an Landesregierung Burgenland gesendet.
6 Jahre, 7 Monate her19. April 2013 22:44: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
26. April 2013 09:58
L204-10062…aerzt.pdf L204-10062-4-2013B61a_sig_geschwaerzt.pdf 70,4 KB öffentlich geschwärzt
Beiliegendes Schreiben wird zur gefälligen Kenntnisnahme übermittelt. (See attached file: L204-10062-4-2013, B61a_sig.pdf) MfG Ulrike Novak Land Burgenland Landesamtsdirektion - Generalsekretariat Zentralkanzlei Europaplatz 1 7000 Eisenstadt Tel: 0 26 82 / 600 - 2223 mailto: <<E-Mail-Adresse>>
6 Jahre, 7 Monate her26. April 2013 10:00: Nachricht von Landesregierung Burgenland erhalten.
6 Jahre, 7 Monate her26. April 2013 12:52: Horst Trenovatz hat die Anfrage 'Weiterbau B61a: UVP & Kosten' öffentlich geschaltet.
6 Jahre, 7 Monate her26. April 2013 12:54: Horst Trenovatz hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
Sehr geehrte Damen und Herren, herzlichen Dank für die Beantwortung meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Horst Trenovatz Postanschrift Horst Trenovatz << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
6 Jahre, 7 Monate her26. April 2013 12:57: Horst Trenovatz hat eine Nachricht an Landesregierung Burgenland gesendet.