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Timestamp: 2019-03-20 09:03:03
Document Index: 153315433

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 2', '§ 1612', '§ 1612', '§ 645', '§ 1603', 'BGH', '§ 1612', '§ 1615', '§ 1615', '§ 20', '§ 1612']

Berliner Tabelle ab 1. Juli 2007 als Vortabelle zur Düsseldorfer Tabelle
Die Tabelle geht aus von den in Art. 1 § 2 der Fünften Verordnung zur Änderung der Regelbetrag-Verordnung vom 5. Juni 2007 festgesetzten Regelbeträgen ab 1. Juli 2007 für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet (BGBl I 2007, 1044) und nennt in Ergänzung der Düsseldorfer Tabelle (Stand: 1. Juli 2007) die – nicht mit den Zahlbeträgen identischen – monatlichen Unterhaltsrichtsätze der im Beitrittsteil des Landes Berlin wohnenden minderjährigen unverheirateten Kinder, deren Unterhaltsschuldner gegenüber insgesamt drei Personen (einem Ehegatten und zwei Kindern) unterhaltspflichtig ist und ebenfalls im Beitrittsteil wohnt.
Die Prozentsätze Ost der Regelbeträge ab Gruppe b) sind gemäß § 1612 a Abs. 2 S. 1 BGB zu errechnen (z. B. 194 EUR : 186 EUR = 104,3 %). Die 135 %-Grenze Ost für die Kindergeldanrechnung nach § 1612 b Abs. 5 BGB beträgt in den drei Altersstufen 252 EUR bzw. 306 EUR bzw. 361 EUR.
Die 150 %-Grenze Ost für das Vereinfachte Verfahren (§ 645 Abs. 1 ZPO) beläuft sich in den drei Altersstufen auf 279 EUR bzw. 339 EUR bzw. 401 EUR.
Der Unterhaltsrichtsatz einer höheren Altersstufe ist ab dem Beginn des Monats maßgebend, in den der 6. bzw. 12. bzw. 18. Geburtstag fällt. Das Kammergericht wendet nunmehr für alle im Elternhaushalt lebenden volljährigen Kinder, auch für die Schüler im Sinne von § 1603 Abs. 2 S. 2 BGB, die 4. Altersstufe an. Die Bedarfsbeträge der Gruppen a) und b) sowie 1 bis 3 der 4. Altersstufe sind veranlasst durch das Urteil des BGH vom 17. Januar 2007 – XII ZR 166/04 – (FamRZ 2007, 542, 545) zur Sicherung des Existenzminimums für volljährige Kinder.
(§ 1612 a Abs. 3 BGB) 1. Altersstufe:
6. Geburtstag) 2. Altersstufe:
Geburtstag) 3. Altersstufe:
Geburtstag) 4. Altersstufe:
(wenn im
lebend) Prozentsatz
Regel-beträge Prozentsatz
Regel-beträge
Barunterhaltspflichtigen Alle Beträge in Euro
a) bis 1300 186 226 267 361 100
b) 1000 - 1150 194 236 278 361
ab 1150 wie Düsseldorfer Tabelle (aber ohne Bedarfskontrollbetrag)
1 bis 1300 202 245 288 389 100
2 1300 - 1500 217 263 309 389 107
3 1500 - 1700 231 280 329 389 114
4 1700 - 1900 245 297 349 401 121
5 1900 - 2100 259 314 369 424 128
6 2100 - 2300 273 331 389 447 135
7 2300 - 2500 287 348 409 471 142
8 2500 - 2800 303 368 432 497 150
9 2800 - 3200 324 392 461 530 160
10 3200 - 3600 344 414 490 563 170
11 3600 - 4000 364 441 519 596 180
12 4000 - 4400 384 466 548 629 190
13 4400 - 4800 404 490 576 662 200
über 4800 nach Umständen des Falles
2. wenn der Unterhaltspflichtige nicht erwerbstätig ist: In Berlin
II. Der angemessene monatliche Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen beträgt
gegenüber anderen volljährigen Kindern:
III. Der angemessene monatliche Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen beträgt
gegenüber dem getrennt lebenden und dem geschiedenen Ehegatten,
IV. Der angemessene Bedarf (samt Warmmiete von 270 EUR und üblicher
ausbildungsbedingter Aufwendungen, aber ohne Beiträge zur Kranken- und
Pflegeversicherung und ohne Studiengebühren) eines volljährigen Kindes, welches nicht im Elternhaushalt wohnt, beträgt in der Regel monatlich:
V. Der angemessene Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen gegenüber seinen Eltern und gegenüber Enkeln beträgt mindestens monatlich:
zuzüglich der Hälfte des darüber hinausgehenden Einkommens
VI. Der angemessene Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen gegenüber der Mutter oder dem Vater im Sinne von § 1615 l BGB beträgt mindestens monatlich,
Der Bedarf der Mutter bzw. des Vaters eines nichtehelichen Kindes (§ 1615 l BGB)
beträgt in der Regel mindestens monatlich:
VII. Der Einsatzbetrag im Mangelfall beträgt bei dem mit dem Unterhaltspflichtigen
zusammenlebenden Ehegatten gegenüber den in Anm. I. genannten Kindern
1. bei Erwerbstätigkeit des Ehegatten:
2. bei Nichterwerbstätigkeit des Ehegatten:
und gegenüber nicht privilegierten volljährigen Kindern:
Die Berliner Tabelle ist nur anzuwenden, wenn sowohl der Unterhaltsgläubiger als auch der Unterhaltsschuldnerin Berlin wohnen. Die in den Anmerkungen genannten Selbstbehalte und Bedarfssätze sind in ganz Berlin gleich hoch, da durch § 20 Abs. 2 SGB II für die alten Bundesländer einschließlich Berlin (Ost) inzwischen die gleichen Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts festgesetzt worden sind. Wohnt der Unterhaltspflichtige außerhalb Berlins, ist auf den an seinem Wohnsitz geltenden abweichenden Selbstbehalt abzustellen. Für die im früheren Ostteil Berlins wohnenden Kinder gelten bis auf weiteres die Regelbeträge Ost wie im sonstigen Beitrittsgebiet.
Bei volljährigen Kindern ist das Kindergeld in vollem Umfang auf den Unterhaltsbedarf anzurechnen. Bei minderjährigen Kindern erfolgt die grundsätzlich hälftige Anrechnung von Kindergeld auf den Tabellenunterhalt nur insoweit, als das hälftige Kindergeld zusammen mit dem Tabellenbedarfsbetrag der Düsseldorfer Tabelle (DT) bzw. der Berliner Tabelle (BT) den jeweils geltenden 135 %igen Regelbetrag übersteigt (§ 1612 b Abs. 1 und 5 BGB).
Der Kindergeldabzug berechnet sich mit folgender Formel: Hälftiges Kindergeld (dieses beträgt ab 1. Januar 2002 77 EUR für das erste bis dritte Kind sowie 89,50 EUR für das vierte und jedes weitere Kind, BGBl I 2001, 2074, 2077 f.; 2005, 458, 461) + Unterhaltsbedarfsbetrag – 135 %iger Regelbetrag West bzw. Ost (nach dem Wohnsitz des Kindes und seiner Altersstufe) = anzurechnendes Kindergeld (bei einem Negativsaldo entfällt die Anrechnung).
Daraus ergibt sich die folgende Kindergeldanrechnungstabelle (Tabellenbedarfbetrag - Kindergeldabzug = Zahlbetrag) für das alte Bundesgebiet bis zur Gruppe 6 der DT (135%-Grenze West:
Kindergeldanrechnungstabelle West
Nach der Formel ergibt sich für das Beitrittsgebiet bis zur 135%-Grenze Ost folgende Kindergeldanrechnungstabelle:
Kindergeldanrechnungs Tabelle Ost