Source: https://www.mietrecht.org/untervermietung/untermietvertrag-vermieter-vorlegen/
Timestamp: 2020-08-08 20:19:11
Document Index: 337714621

Matched Legal Cases: ['§ 540', '§ 553', '§ 553', 'BGH', '§ 553', '§ 553']

Muss der Mieter den Untermietvertrag seinem Vermieter vorlegen? - Mietrecht.org
﻿Für den Abschluss eines Untermietvertrages braucht man die Erlaubnis des Vermieters. Nur dann ist die Untervermietung wirksam. Viele Vermieter verlangen deshalb von dem Mieter, dass er den Untermietvertrag erst einmal vorlegt, bevor Sie ihre Erlaubnis geben wollen. Doch geht das? Ist es erlaubt, dass der Vermieter seine Erlaubnis zur Untervermietung davon abhängig macht, dass man den Untermietvertrag vorlegt. Muss man dem Vermieter den Untermietvertrag zeigen?
Der nachfolgende Artikel erklärt, welche Rechte und Pflichten Hauptmieter insoweit haben und ob sie den Untermietvertrag beim Vermieter vorlegen müssen.
Inhalt: Untermietvertrag dem Vermieter vorlegen?
I. Keine Erlaubnis ohne Vorlage des Untermietvertrages?
II. Wann und wem ist der Untermietvertrag vorzulegen?
III. Was kann der Vermieter bei der Untermiete vom Mieter verlangen?
Das geht. Grundsätzlich ist es möglich, dass der Vermieter die Erteilung der Erlaubnis zur Untervermietung davon abhängig macht, ob man ihm den Untermietvertrag vorlegt oder nicht. Allerdings nur, wenn die Frage der Untervermietung der ganzen Wohnung gemäß § 540 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) im Raum steht. Für die Versagung der Erlaubnis braucht der Vermieter hier keinen sachlichen Grund.
Fragt man als Mieter hingegen um Erlaubnis für die teilweise Untervermietung, darf der Vermieter die Erlaubniserteilung nicht von der Vorlage des Untermietvertrages abhängig machen. Will man als Mieter nach § 553 BGB ein Zimmer oder mehrere Räume der Mietwohnung untervermieten, hat der Vermieter die Untervermietung zu erlauben, wenn der Mieter ein sog. berechtigtes Interesse besitzt. Das kann persönlicher oder wirtschaftlicher Natur sein, wie z.B. das Erfordernis mehr Einkommen zu generieren oder einfach das Bedürfnis nicht allein zu wohnen (vgl. Lützenkirchen in: Lützenkirchen, Mietrecht, 2. Aufl. 2015, § 553 BGB Rn. 20 mit weiteren Beispielen). Vermieter können die Erlaubnis in diesem Fall nur dann verweigern, wenn die Untervermietung für sie absolut unzumutbar ist, wie z.B. bei einer Überbelegung der Mietwohnung. Verweigert der Vermieter die Erlaubnis wegen fehlender Vorlage des Untermietvertrages, kann unter Umständen sogar zu einem Anspruch auf Schadenersatz für den Hauptmieter führen, wenn er dadurch z.B. Untermieteinnahmen verliert (BGH, Urteil vom 11.6.2014, Az.: VIII ZR 349/13).
Mehr zu den Rechten des Mieters und Vermieters, wenn der Mieter untervermieten will lesen Sie hier: Mieter will untervermieten – Rechte und Pflichten von Mieter und Vermieter.
II. Wem ist der Untermietvertrag noch vorzulegen?
Die Vorlage des Untermietvertrages kann allerdings nicht nur vom Vermieter, sondern auch von Institutionen gefordert werden. So etwa z.B. von Meldebehörden, dem Sozialamt oder der Ausländerbehörde. Auch private Einrichtungen, wie z.B. das Arbeitsamt können unter Umständen die Vorlage fordern. Meist dient der Vertrag zur Berechnung von Ansprüchen, Zusatzeinkünften oder der Ausgabenhöhe — was im Einzelnen gefordert ist richtet sich immer nach dem jeweiligen Sachverhalt.
Neben der Vorlage des Untermietvertrages kann der Vermieter auch fordern, dass man ihm die Personalien des Untermieters mitteilt, z.B. durch Vorlage einer Ausweiskopie. Dieser Anspruch auf Mitteilung der Identität des Untermieters besteht deshalb, damit der Vermieter prüfen kann, ob seinerseits Versagungsgründe gegen die Erteilung der Erlaubnis sprechen (vgl. Emmerich/Sonnenschein in: Emmerich/Sonnenschein, Miete, 11. Aufl. 2014, § 553 Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte, Rn. 9).
Daneben hat er das Recht die Erlaubniserteilung von der Zahlung eines gesonderten Untermietzuschlags abhängig zu machen ( vgl. Lützenkirchen in: Lützenkirchen, Mietrecht, 2. Aufl. 2015, § 553 BGB Rn. 35). Was Untermietzuschlag heißt und wie hoch er sein darf, wird hier erklärt: Untermietzuschlag – Was dürfen Vermieter verlangen?
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass es für die Beantwortung der Frage, ob der Mieter dem Vermieter einen Untermietvertrag vorlegen muss, darauf ankommt um welche Art der Untervermietung es sich handelt. Zwar gibt es weder bei der Untervermietung der ganzen Wohnung noch bei der Untervermietung einzelner Räume einen gesetzlichen Anspruch auf die Vorlage des Untermietvertrags, allerdings kann der Vermieter im ersteren Falle seine Erlaubniserteilung davon abhängig machen.
⇐ Mietvertrag unterschrieben: Wohnung nicht frei – Was tun als Mieter / Vermieter
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