Source: http://www.landesrecht-bw.de/jportal/portal/page/bsbawueprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-ArchivGBWV4P6&doc.part=X&doc.price=0.0&doc.hl=0
Timestamp: 2020-07-08 09:55:00
Document Index: 292010691

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 6', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

Landesrecht BW LArchG | Landesnorm Baden-Württemberg | Gesamtausgabe | Gesetz über die Pflege und Nutzung von Archivgut (Landesarchivgesetz - LArchG) vom 27. Juli 1987 | gültig ab: 30.12.2015
Ausfertigungsdatum: 27.07.1987
Gültig ab: 14.02.1987
Fundstelle: GBl. 1987, 230
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 6 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Dezember 2015 (GBl. S. 1201, 1205)*
Gesetz über die Pflege und Nutzung von Archivgut (Landesarchivgesetz - LArchG) vom 27. Juli 1987 14.02.1987
Eingangsformel 14.02.1987
1. Abschnitt: - Staatliches Archivgut 14.02.1987
§ 1 - Organisation der staatlichen Archivverwaltung 01.01.2005
§ 2 - Zuständigkeit und Aufgaben 01.01.2005
§ 3 - Übernahme des Archivguts 01.01.2005
§ 4 - Sicherung des Archivguts 14.02.1987
§ 5 - Recht auf Auskunft und Gegendarstellung 13.08.2014
§ 6 - Nutzung des Archivguts 30.12.2015
§ 6a - Unterlagen von Stellen des Bundes, bundesrechtliche Geheimhaltungsvorschriften 31.03.1990
2. Abschnitt: - Kommunales und sonstiges öffentliches Archivgut 14.02.1987
§ 7 - Kommunales Archivgut 01.01.2005
§ 8 - Sonstiges öffentliches Archivgut 01.01.2005
3. Abschnitt: - Schlußbestimmungen 14.02.1987
§ 9 - Änderung des Denkmalschutzgesetzes 14.02.1987
§ 10 - Ausnahmen vom Geltungsbereich 01.01.2005
§ 11 - Inkrafttreten 14.02.1987
Der Landtag hat am 1. Juli 1987 das folgende Gesetz beschlossen:
Organisation der staatlichen Archivverwaltung
(1) Zuständige Fachbehörde für alle Aufgaben des staatlichen Archivwesens einschließlich der Ausbildung ist das Landesarchiv Baden-Württemberg mit seinen Standorten Staatsarchiv Freiburg, Generallandesarchiv Karlsruhe, Staatsarchiv Ludwigsburg, Staatsarchiv Sigmaringen, Hauptstaatsarchiv Stuttgart und Staatsarchiv Wertheim.
(2) Den Sitz der Leitung des Landesarchivs und die Verteilung der Aufgaben regelt ein Organisationsstatut.
Sicherung des Archivguts
Das Archivgut ist durch die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen vor unbefugter Nutzung, vor Beschädigung oder Vernichtung zu schützen. Die Verknüpfung personenbezogener Daten ist innerhalb der in § 6 genannten Sperrfristen nur zulässig, wenn die schutzwürdigen Belange des Betroffenen angemessen berücksichtigt sind. Unterlagen, denen kein bleibender Wert zukommt, sind zu vernichten.
(1) Das Auskunftsrecht gemäß § 12 des Landesdatenschutzgesetzes bleibt unberührt. § 12 Landesdatenschutzgesetz gilt entsprechend für personenbezogene Daten, die nicht in Dateien gespeichert sind, soweit sie mit vertretbarem Aufwand zu ermitteln sind; statt einer Auskunft kann Einsicht in das Archivgut gewährt werden.
(2) Wer die Richtigkeit von Angaben zu seiner Person bestreitet, kann verlangen, daß dem Archivgut seine Gegendarstellung beigefügt wird, wenn er ein berechtigtes Interesse daran glaubhaft macht. Nach seinem Tod steht dieses Recht dem Ehegatten, dem Lebenspartner, den Kindern oder den Eltern zu.
(3) Rechtsansprüche auf Berichtigung personenbezogener Angaben bleiben unberührt, richten sich jedoch gegen die Stelle, bei der die Unterlagen entstanden sind. Löschungsansprüche gemäß § 13 Abs. 3 des Landesdatenschutzgesetzes sind nach Übergabe der Unterlagen an das Landesarchiv ausgeschlossen.
Kommunales und sonstiges öffentliches Archivgut
(1) Die Gemeinden und Landkreise verwahren, erhalten und erschließen Unterlagen von bleibendem Wert im Sinne von § 2 Abs. 3 mit den entsprechenden Amtsdrucksachen als Archivgut in eigenen Archiven; sie sollen das Archivgut nutzbar machen. Dies gilt auch für Unterlagen, die gemäß § 3 Abs. 3 Satz 2 vom Archiv des Landkreises übernommen worden sind.
(2) Die Gemeinden und Landkreise überprüfen alle Unterlagen, die sie zur Aufgabenerfüllung nicht mehr benötigen. Sind die überprüften Unterlagen von bleibendem Wert, so sind sie in das Archiv zu übernehmen; anderenfalls sind sie zu vernichten, wenn kein Grund zu der Annahme besteht, daß durch die Vernichtung schutzwürdige Belange des Betroffenen beeinträchtigt werden. § 3 Abs. 1 Sätze 3 bis 5 gelten entsprechend; anstelle des Landesarchivs entscheiden die Gemeinden und Landkreise.
(3) Die Gemeinden und Landkreise erlassen eine Archivordnung als Satzung. In der Satzung kann eine Verpflichtung zur Ablieferung von Belegexemplaren bestimmt werden; § 6 Abs. 7 gilt entsprechend. Beruht das Druckwerk oder nichtveröffentlichte Schriftwerk nur zum Teil auf der Verwendung von Archivgut des kommunalen Archivs, kann bestimmt werden, daß eine Vervielfältigung der entsprechenden Seiten dem kommunalen Archiv zu überlassen ist. §§ 4, 5, 6 Abs. 2 bis 5 und Abs. 6 Satz 1 und 2 sowie § 6 a Abs. 2 gelten entsprechend. Über die Verlängerung oder Verkürzung von Sperrfristen (§ 6 Abs. 4, § 6a Abs. 2) sowie über die Einschränkung oder Versagung der Nutzung (§ 6 Abs. 6 Satz 1 und 2, § 6a Abs. 2) entscheiden die Gemeinden und Landkreise. Rechtsansprüche auf Einsichtnahme, die sich aus kommunalrechtlichen Bestimmungen ergeben, bleiben unberührt.
(4) Absätze 1 bis 3 gelten für Gemeindeverwaltungsverbände, Zweckverbände, Nachbarschaftsverbände und kommunale Stiftungen entsprechend.
(1) Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterstehen und über kein eigenes Archiv verfügen, das archivfachlichen Ansprüchen genügt, haben Unterlagen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr benötigen, dem Landesarchiv anzubieten. Eine Anbietungspflicht gegenüber dem Landesarchiv besteht nicht, wenn die Unterlagen einer für Archivierungszwecke geschaffenen Gemeinschaftseinrichtung oder einem anderen Archiv angeboten und übergeben werden, solange diese archivfachlichen Ansprüchen genügen und die Einhaltung der in §§ 4 bis 6 getroffenen Bestimmungen gewährleistet ist. Das Landesarchiv stellt fest, ob ein Archiv archivfachlichen Ansprüchen im Sinne von § 3 Abs. 3 genügt. Das Landesarchiv kann das angebotene Archivgut übernehmen, verwahren, erhalten, erschließen und allgemein nutzbar machen. Die übergebende Stelle hat ein Rücknahmerecht für den Fall, daß sie selbst ein Archiv im Sinne des Satzes 1 einrichtet und unterhält. § 3 Abs. 1 Sätze 3 bis 5 und Absätze 2 und 3 sowie § 6 Abs. 5 gelten entsprechend.
(2) Für die in Absatz 1 genannten Stellen, die eigene Archive unterhalten und für die keine besonderen gesetzlichen Regelungen bestehen, gelten § 2 Abs. 2 und 3, § 3 Abs. 1 und 2, §§ 4, 5, 6 und 6a Abs. 2 entsprechend. Über die Verlängerung oder Verkürzung von Sperrfristen (§ 6 Abs. 4, § 6a Abs. 2) sowie über die Einschränkung oder Versagung der Nutzung (§ 6 Abs. 6 Satz 1 und 2, § 6a Abs. 2) entscheidet der Träger des Archivs; dieser erläßt auch die Benutzungsordnung (§ 6 Abs. 6 Satz 4).
(1) Der Landtag entscheidet in eigener Zuständigkeit, ob Unterlagen, die zur Erfüllung der Aufgaben nicht mehr benötigt werden, dem Landesarchiv angeboten werden.
(2) Dieses Gesetz gilt nicht für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und für öffentlich-rechtliche Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit, die am Wettbewerb teilnehmen, und deren Zusammenschlüsse, mit Ausnahme von Zweckverbänden.
(3) Bestehende Eigentums- und sonstige Rechtsverhältnisse am Archivgut werden durch dieses Gesetz nicht berührt.
das Gesetz über die Gliederung der Archivverwaltung vom 19. November 1974 (GBl. S. 497),
die Verordnung des Innenministeriums über die Verwaltung der Akten der Gemeinden und der Gemeindearchive (Akten- und Archivordnung) vom 29. Juni 1964 (GBl. S. 279).
Stuttgart, den 27. Juli 1987
Späth Weiser Mayer-Vorfelder
Dr. Engler Herzog Dr. Vetter