Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-sams-doner-bergkamen/
Timestamp: 2019-10-20 08:30:47
Document Index: 162687694

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 7', '§ 4', '§ 5', '§ 5']

Kontrollbericht zu Sam's Döner, Bergkamen
28. September 2019 - 3 Wochen, 1 Tag her Wie wird das berechnet?
Werner Str. 427, << Adresse entfernt >>, Deutschland
Peter Blank – 25.08.2019
Peter Blank – 30.09.2019
Kreis Unna - Sachgebiet Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung – 01.10.2019
Kontrollbericht zu Sam's Döner, Bergkamen [#164858]
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte<< Anrede >> ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Sam's Döner Werner Str. 427, << Adresse entfernt >>, Deutschland 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Peter Blank <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Peter Blank << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
AW: Kontrollbericht zu Sam's Döner, Bergkamen [#164858]
30. September 2019 21:15
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Sam's Döner, Bergkamen“ vom 25.08.2019 (#164858) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Peter Blank Anfragenr: 164858 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Peter Blank << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
1. Oktober 2019 16:28
53.7/00 90-30-111/19 Sehr geehrter Herr Blank, Ihre Anfrage vom 25.08.2019 ist hier leider nicht eingegangen. Ihre jetzige Anfrage wird jedoch umgehend bearbeitet. Der Vorgang wird unter dem o. g. Aktenzeichen geführt. Ich weise darauf hin, dass sich aufgrund der Verfahrensbeteiligung eines Dritten die Frist zur Bescheidung Ihres Antrages auf zwei Monate verlängert (§ 5 Abs. 2 Satz 2 VIG). Mit freundlichen Grüßen