Source: https://www.kreis-paderborn.de/kreis_paderborn/politik/landrat/?fontsize=4
Timestamp: 2018-05-25 10:54:03
Document Index: 114146963

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 49', '§ 17', '§ 53', '§ 49', '§ 53']

Landrat - Kreis Paderborn
PolitikLandrat
Manfred Müller ist der Landrat des Kreises Paderborn
Landrat Manfred Müller (Foto: Kreis Paderborn)
Der Landrat ist der von der wahlberechtigten Bevölkerung für sechs Jahre gewählte Chef der Kreisverwaltung. Er trägt die Verantwortung für den Geschäftsgang der Verwaltung und hat die Beschlüsse des Kreis- und Finanzausschusses und des Kreistages vorzubereiten und zu vollziehen. In allen Rechts- und Verwaltungsgeschäften ist er der gesetzliche Vertreter des Kreises. Der Landrat nimmt zugleich als untere staatliche Verwaltungsbehörde und Kreispolizeibehörde sowie gemeinsam mit den Schulaufsichtsbeamten im Schulamt staatliche Aufgaben wahr. Er übt die Staatsaufsicht über die kreisangehörigen Städte und Gemeinden aus. In diesen Funktionen kommt die Doppelfunktion des Kreises als staatlicher Verwaltungsbezirk und zugleich als überörtliche Gebietskörperschaft und Gemeindeverband zum Ausdruck.
Anzeigepflichten nach dem Korruptionsbekämpfungsgesetz zu Nebentätigkeiten des Landrates
Das am 01.03.2005 in Kraft tretende Gesetz zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung und zur Errichtung und Führung eines Vergaberegisters in Nordrhein-Westfalen (Korruptionsbekämpfungsgesetz – KorruptionsbG) verpflichtet in § 17 den Landrat zur Anzeige von Nebentätigkeiten im Sinne des § 49 Abs. 1
Landesbeamtengesetz (LBG).
Gemäß § 17 Abs. 2 ist die Aufstellung nach § 53 LBG ist dem Kreistag bis zum 31.03. des dem Rechnungsjahr folgenden Jahres vorzulegen.
Nebentätigkeiten nach § 49 Abs. 1 LBG sind
Übernahme einer Vormundschaft, Betreuung, Pflegschaft oder Testamentsvollstreckung,
Übernahme einer Nebenbeschäftigung gegen Vergütung, zu einer gewerblichen Tätigkeit, zur Mitarbeit in einem Gewerbebetrieb oder zur Ausübung eines freien Berufes,
Eintritt in den Vorstand, Aufsichtsrat, Verwaltungsrat oder in ein sonstiges Organ einer Gesellschaft oder eines in einer anderen Rechtsform betriebenen Unternehmens, soweit diese einen wirtschaftlichen Zweck verfolgen, sowie zur Übernahme einer Treuhänderschaft.
Die Aufstellung nach § 53 LBG umfasst
Art und Umfang der Nebentätigkeit,
Vergütungen für Nebentätigkeiten
Nebentätigkeiten des Landrates 2017 (350 KB)
Bekanntgabe im Kreistag am 08.02.2018. Alle anzuzeigenden Funktionen/Tätigkeiten des Landrates für das Jahr 2017 sind in diesem PDF festgehalten.
Nebentätigkeiten des Landrates 2016 (320 KB)
Bekanntgabe im Kreistag am 31.01.2017. Alle anzuzeigenden Funktionen/Tätigkeiten des Landrates für das Jahr 2016 sind in diesem PDF festgehalten.
Nebentätigkeiten des Landrates 2015 (363 KB)
Bekanntgabe im Kreistag am 23.02.2016. Alle anzuzeigenden Funktionen/Tätigkeiten des Landrates für das Jahr 2015 sind in diesem PDF festgehalten.
Nebentätigkeiten des Landrates 2014 (452 KB)
Bekanntgabe im Kreistag am 19.02.2015. Alle anzuzeigenden Funktionen/Tätigkeiten des Landrates für das Jahr 2014 sind in diesem PDF festgehalten.
Das Korruptionsbekämpfungsgesetz
Hier finden Sie Informationen zum Korruptionsbekämpfungsgesetz