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Timestamp: 2016-10-26 15:27:01
Document Index: 84608633

Matched Legal Cases: ['Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 15', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 15', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 66', 'Art. 64', 'e contrario', 'Art. 65']

6B_352/2016 (29.07.2016)
6B_352/2016 � � Urteil vom 29. Juli 2016
Versuchte schwere K�rperverletzung, Notwehr;
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, vom 29. Januar 2016.
Am 14. Dezember 2013 kam es bei der A.________-Bar in B.________ zwischen X.________ und C.________ zu einer t�tlichen Auseinandersetzung. In deren Verlauf schlug X.________ C.________ eine Bierflasche auf den Kopf und f�gte ihm eine stark blutende, klaffende, 4 cm lange Rissquetschwunde zu. X.________ werden weitere Straftaten zur Last gelegt.
Das Bezirksgericht Winterthur sprach X.________ am 2. Juli 2015 der versuchten schweren K�rperverletzung, der mehrfachen Drohung, der mehrfachen T�tlichkeiten und der mehrfachen �bertretung des Bet�ubungsmittelgesetzes schuldig. Das Verfahren betreffend Bet�ubungsmittelkonsum vor dem 2. Juli 2012 stellte es ein. Das Bezirksgericht verurteilte X.________ zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten und einer Busse von Fr. 500.--. Zudem widerrief es den bedingten Vollzug zweier Strafen aus den Jahren 2011 und 2012 (Freiheitsentzug von sechs und zwei Monaten).
Gegen dieses Urteil reichte X.________ Berufung ein. Das Obergericht des Kantons Z�rich best�tigte am 29. Januar 2016 den erstinstanzlichen Schuldpunkt der versuchten schweren K�rperverletzung. Vom Vorwurf der mehrfachen T�tlichkeiten sprach es ihn frei. Die �brigen Schuldspr�che waren nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens. Das Obergericht verurteilte X.________ zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten und einer Busse von Fr. 200.--. Zudem best�tigte es den Widerruf der Strafen aus den Vorjahren.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei vom Vorwurf der versuchten schweren K�rperverletzung freizusprechen und zu einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten sowie einer Busse von Fr. 200.-- zu verurteilen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Zudem ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, den Schlag mit der Glasflasche in rechtfertigender Notwehr ausgef�hrt zu haben (Art. 15 StGB). Zumindest habe er die Grenzen der Notwehr in entschuldbarer Aufregung �berschritten (Art. 16 Abs. 2 StGB). Die Vorinstanz bejaht eine Notwehrsituation und wirft dem Beschwerdef�hrer einen nicht entschuldbaren Notwehrexzess vor (Art. 16 Abs. 1 StGB).
1.1.�Der Beschwerdef�hrer bringt vor, er sei nach der Auseinandersetzung zur�ck in die Bar gegangen. C.________ (Privatkl�ger) sei ihm gefolgt und habe dazu angesetzt, mit der Faust auf ihn loszugehen. Er (der Beschwerdef�hrer) habe damit rechnen m�ssen, dass dieser Faustschlag ihn direkt ins Gesicht treffen und erheblich verletzen w�rde. Deshalb habe er sich unbestrittenermassen in einer Notwehrsituation befunden. Die Vorinstanz lasse hingegen unber�cksichtigt, dass er zum Zeitpunkt des Angriffs bereits eine Bierflasche in der Schlaghand gehalten habe. Nur deshalb habe er damit zugeschlagen. Werde von ihm verlangt, dass er zuerst die Bierflasche abstelle oder mit der schw�cheren Hand zuschlage, sei dies realit�tsfremd. Seine Abwehrhandlung sei subsidi�r und verh�ltnism�ssig gewesen. Es d�rften keine allzu subtilen �berlegungen angestellt werden, ob der Angegriffene sich nicht allenfalls auch mit anderen, weniger einschneidenden Massnahmen h�tte begn�gen m�ssen. Der Privatkl�ger habe keine bleibenden Sch�den erlitten, weshalb der Schlag nicht so heftig ausgefallen sei, wie die Vorinstanz annehme. Selbst wenn die Grenzen der erlaubten Notwehr �berschritten worden w�ren, w�re sein Handeln in entschuldbarer Aufregung und deshalb nicht schuldhaft erfolgt (Beschwerde S. 4 ff.).
1.2.�Wird jemand ohne Recht angegriffen oder unmittelbar mit einem Angriff bedroht, so ist der Angegriffene und jeder andere berechtigt, den Angriff in einer den Umst�nden angemessenen Weise abzuwehren (Art. 15 StGB). �berschreitet der Abwehrende die Grenzen der Notwehr, so mildert das Gericht die Strafe (Art. 16 Abs. 1 StGB). �berschreitet er die Grenzen der Notwehr in entschuldbarer Aufregung oder Best�rzung �ber den Angriff, so handelt er nicht schuldhaft (Art. 16 Abs. 2 StGB). Die Abwehr in einer Notwehrsituation muss nach der Gesamtheit der Umst�nde als verh�ltnism�ssig erscheinen. Eine Rolle spielen insbesondere die Schwere des Angriffs, die durch den Angriff und die Abwehr bedrohten Rechtsg�ter, die Art des Abwehrmittels und dessen tats�chliche Verwendung. Die Angemessenheit der Abwehr ist auf Grund jener Situation zu beurteilen, in der sich der rechtswidrig Angegriffene im Zeitpunkt seiner Tat befand. Es d�rfen nicht nachtr�glich allzu subtile �berlegungen dar�ber angestellt werden, ob der Angegriffene sich nicht allenfalls auch mit anderen, weniger einschneidenden Massnahmen h�tte begn�gen k�nnen und sollen (BGE 136 IV 49 E. 3.1 und 3.2 S. 51 f. mit Hinweisen).
Der Angegriffene kann sich nicht auf Notwehr berufen, wenn er die Notwehrsituation provoziert, mithin den Angriff absichtlich herbeigef�hrt hat, um den Angreifer gleichsam unter dem Deckmantel der Notwehr etwa zu t�ten oder zu verletzen. Bei dieser sogenannten Absichtsprovokation findet Art. 15 StGB keine Anwendung (vgl. BGE 104 IV 53 E. 2a S. 56 mit Hinweisen; 102 IV 228 E. 2 S. 230; a.M. G�NTER STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Die Straftat, 4. Aufl. 2011, � 10 N. 81 Fn. 134). Ist der Angriff nicht dergestalt provoziert, liegt grunds�tzlich eine Notwehrsituation im Sinne von Art. 15 StGB vor. Hat der Angegriffene die Notwehrlage zwar nicht absichtlich herbeigef�hrt, aber durch sein Verhalten doch mit verschuldet beziehungsweise verursacht, so h�ngt es von der Bewertung dieses Verhaltens ab, welche Folgen sich daraus f�r das Notwehrrecht ergeben. Je nach den Umst�nden kann das Notwehrrecht des Angegriffenen uneingeschr�nkt bestehen bleiben oder aber eingeschr�nkt sein. Ist es eingeschr�nkt, so ist die noch zul�ssige Abwehr im Vergleich zur sonst zul�ssigen begrenzt und kann eine bestimmte Abwehrhandlung, die bei uneingeschr�nktem Notwehrrecht noch angemessen w�re, unzul�ssig und damit als Notwehrexzess zu qualifizieren sein (Urteil 6S.268/2005 vom 9. August 2005 E. 3.1 mit Hinweis). Das Notwehrrecht ist eingeschr�nkt, wenn der Verteidigungshandlung das eigene Unrecht des Angegriffenen noch unmittelbar anhaftet. Die Anforderungen an die Vermeidung von Verletzungen des Angreifers sind umso h�her, je schwerer die rechtswidrige und vorwerfbare Herbeif�hrung der Notwehrlage wiegt (vgl. THOMAS FISCHER, Strafgesetzbuch, 63. Aufl. 2016, � 32 D-StGB N. 45).
1.3.�Gest�tzt auf die vorinstanzlichen Feststellungen spielte sich die t�tliche Auseinandersetzung in zwei Phasen ab, wobei die Kr�fteverh�ltnisse beider Kontrahenten in etwa ausgeglichen waren. Nachdem es in der Bar zu einem ersten Disput und Stossen gekommen war, passte der Beschwerdef�hrer den Privatkl�ger draussen vor dem Lokal ab. Darauf kam es in einer ersten Phase zu gegenseitigen T�tlichkeiten. Nach der vorinstanzlichen Einsch�tzung blieb in Abweichung vom erstinstanzlichen Urteil ungekl�rt, von wem die ersten Provokationen und Schl�ge ausgingen und welche Schl�ge vor dem Lokal ausgetauscht wurden (w�hrend das Bezirksgericht annahm, der Beschwerdef�hrer habe den Privatkl�ger mit der rechten Faust linksseitig gegen den Kiefer und auf den Boden liegend drei weitere Male mit den F�usten unter anderem ins Gesicht geschlagen). In der Folge zog sich der Beschwerdef�hrer wieder in die Bar zur�ck. Der Privatkl�ger eilte ihm nach und wollte ihn mit dem Vorangegangenen konfrontieren. Im Eingangsbereich der Bar holte er zu einem erneuten Faustschlag gegen den Beschwerdef�hrer aus. Um sich gegen den drohenden Schlag zu wehren, schlug der Beschwerdef�hrer mit einer Glasflasche frontal und mit voller Wucht auf dessen Kopf ein (Entscheid S. 8 ff. und 15).
1.4.�Die t�tliche Auseinandersetzung hatte vorerst ein Ende gefunden, als der Beschwerdef�hrer in die Bar zur�ckkehrte. Zu diesem Zeitpunkt war der Privatkl�ger nicht (mehr) mit einem Angriff konfrontiert und ein solcher drohte ihm auch nicht unmittelbar. Indem er dem Beschwerdef�hrer gleichwohl nacheilte und zu einem (weiteren) Faustschlag ausholte, handelte er rechtswidrig und ging er den Beschwerdef�hrer "ohne Recht" im Sinne von Art. 15 StGB an. Es ist unzweifelhaft, dass sich der Beschwerdef�hrer in einer Notwehrlage befand.
Ob dem angegriffenen Beschwerdef�hrer - wie nachvollziehbar behauptet, aber vorinstanzlich nicht festgestellt - im Eingangsbereich der Bar ein Schlag�
ins Gesicht�drohte, kann dahingestellt bleiben. Der Privatkl�ger setzte zu einem Schlag an, nachdem sich unmittelbar bevor beide Kontrahenten einen in etwa ausgeglichenen und offensichtlich nicht massiven Schlagabtausch geliefert hatten. Er war seinem Gegner k�rperlich nicht (wesentlich) �berlegen und zudem unbewaffnet. In den zutreffenden Worten der Vorinstanz war "einfach ein weiterer Schlag abzuwenden". Obgleich ausser Frage steht, dass Faustschl�ge gegen den Kopf fatale Auswirkungen haben k�nnen, musste der Beschwerdef�hrer nicht mit einer massiven Einwirkung auf seinen Kopf rechnen. Insbesondere hatte er (im Gegensatz zu dem von ihm zitierten BGE 136 IV 49) keine Fusstritte gegen den Kopfbereich zu bef�rchten und standen ihm nicht mehrere Angreifer gegen�ber.
Im kantonalen Verfahren stellte sich der Beschwerdef�hrer auf den Standpunkt, er habe beim Zuschlagen vergessen, dass er eine Glasflasche in der Hand gehalten habe und diese deshalb versehentlich eingesetzt. Diese Beteuerung sch�tzt die Vorinstanz als unglaubhaft ein. Vor Bundesgericht will der Beschwerdef�hrer sich zwischen der ersten und zweiten Phase der Auseinandersetzung in der Bar ein Bier genehmigt haben und dabei vom Angriff �berrascht worden sein. Damit weicht er in unzul�ssiger Weise vom festgestellten Sachverhalt ab (Art. 105 Abs. 1 BGG), da der behauptete Tatablauf schon eine zeitliche Diskrepanz schafft. Der Privatkl�ger verharrte nach der ersten Phase nicht vor der Bar, sondern
eilte�dem Beschwerdef�hrer�
nach. Zudem ergriff der Beschwerdef�hrer nicht erst in der Bar, sondern im Eingangsbereich eine Bierflasche. Dort stand ein Tisch, um die Getr�nke beim Verlassen der Bar in Becher umzuleeren (vgl. Entscheid S. 14 f. mit Verweis auf den angeklagten Sachverhalt und die vorinstanzlichen Akten act. D1/6/5 S. 4). Der Umstand, wonach im Eingangsbereich "Bierflaschen greifbar waren", spricht (nebst den festgestellten Blutspuren) laut Vorinstanz daf�r, dass der letzte Schlag am besagten Ort ausgef�hrt wurde. Dies heisst nichts anderes, als die Bierflasche nach der vorinstanzlichen Einsch�tzung zu Kampf- und nicht Konsumzwecken beh�ndigt wurde. Der Beschwerdef�hrer wurde damit nicht beim sp�teren Konsum von einem Angriff �berrascht.
Der Beschwerdef�hrer schlug die Glasflasche mit voller Wucht gezielt auf den Kopf des Privatkl�gers, wodurch dieser auf seine Knie fiel und es ihm kurzzeitig schwarz vor Augen wurde. Soweit der Beschwerdef�hrer nicht mit voller H�rte zugeschlagen haben will, ist er damit nicht zu h�ren (Art. 105 Abs. 1 BGG). Der Privatkl�ger erlitt eine stark blutende, klaffende, 4 cm lange Rissquetschwunde, welche im Kantonsspital gen�ht werden musste. Dabei nahm der Beschwerdef�hrer, der sp�ter mit seinem Schlag prahlte, eine schwere K�rperverletzung seines Gegners in Kauf. Die Abwehr und der Einsatz der Glasflasche erfolgten nicht in einer den Umst�nden angemessenen Weise. Der Beschwerdef�hrer versuchte nicht, den drohenden Faustschlag vorerst mit blossen H�nden respektive mit einem milderen Mittel abzuwehren, sondern ergriff dazu eine Glasflasche. Diese setzte er zudem in einer massiven Art ein.
Dar�ber hinaus spricht ein weiterer Umstand gegen das Notwehrrecht des Beschwerdef�hrers. Selbst wenn eine Absichtsprovokation nicht vorliegt - der Beschwerdef�hrer provozierte den Angriff des Privatkl�gers nicht, um ihn mit einer Glasflasche zu verletzen - hat der Beschwerdef�hrer die Situation vor der Bar eindeutig hervorgerufen. Bereits zu Beginn forderte er den Privatkl�ger mit "g�mmer use!" heraus. In der Folge verliess er die Bar und passte den Privatkl�ger draussen ab. Er hat deshalb die Auseinandersetzung nach den zutreffenden vorinstanzlichen Erw�gungen geradezu gesucht. Der Beschwerdef�hrer hat deshalb die sp�tere Notwehrsituation in einem Ausmass verschuldet, dass sein Abwehrrecht eingeschr�nkt war.
Nach der Gesamtheit der Umst�nde verletzt die Vorinstanz kein Bundesrecht, indem sie einen Notwehrexzess im Sinne von Art. 16 StGB bejaht.
1.5.�Der Beschwerdef�hrer stellt sich auf den Eventualstandpunkt, er sei vom Angriff �berrascht worden. Er habe die Grenzen der Notwehr in entschuldbarer Aufregung �berschritten und deshalb nicht schuldhaft gehandelt (Art. 16 Abs. 2 StGB).
Bei der Beurteilung, ob die Aufregung oder die Best�rzung hinreichend erheblich war, um den T�ter in Anwendung von Art. 16 Abs. 2 StGB nicht mit Strafe zu belegen, wird ein umso h�herer Grad entschuldbarer Aufregung oder Best�rzung verlangt, je mehr die Reaktion des T�ters den Angreifer verletzt oder gef�hrdet (BGE 102 IV 1 E. 3b S. 7; Urteil 6B_889/2013 vom 17. Februar 2014 E. 3.1). Nicht jede Aufregung, die mit einem Angriff gezwungenermassen einhergeht, f�hrt zur Straflosigkeit im Sinne von Art. 16 Abs. 2 StGB (vgl. BGE 109 IV 5 E. 3 S. 7). Tatfrage ist, in welchem Zustand sich die angegriffene Person befand. Rechtsfrage ist hingegen, ob dieser Zustand eine entschuldbare Aufregung oder Best�rzung im Sinne von Art. 16 Abs. 2 StGB darstellt.
Die Argumentation des Beschwerdef�hrers dringt, soweit sie geh�rt werden kann und sich nicht vom massgebenden Sachverhalt losl�st, nicht durch. Selbst wenn es zutr�fe, dass der Beschwerdef�hrer durch den Angriff �berrascht wurde, liegt darin nicht bereits eine entschuldbare Aufregung. Eine starke Gem�tsbewegung stellt die Vorinstanz nicht fest und zeigt der Beschwerdef�hrer nicht auf. Dass er in Panik reagiert h�tte, verwirft die Vorinstanz ausdr�cklich. Es verletzt deshalb nicht Bundesrecht, wenn die Vorinstanz die Notwehrhandlung des Beschwerdef�hrers (einzig) bei der Strafzumessung ber�cksichtigt und nicht als Entschuldigungsgrund im Sinne von Art. 16 Abs. 2 StGB qualifiziert. Die Beschwerde ist unbegr�ndet.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Der Beschwerdef�hrer wird ausgangsgem�ss kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ist abzuweisen, da die Beschwerde von vornherein aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 BGG e contrario). Seinen angespannten finanziellen Verh�ltnissen ist mit reduzierten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).