Source: http://www.damm-legal.de/eugh-2-parallelstreifen-marke-verletzt-markenrechte-von-adidas
Timestamp: 2018-07-19 11:58:46
Document Index: 77720094

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 8', 'Art. 8', 'EuG', 'EuG']

2-Parallelstreifen-Marke verletzt Markenrechte von adidas › Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
EuGH: 2-Parallelstreifen-Marke verletzt Markenrechte von adidas
EuGH, Beschluss vom 17.02.2016, Az. C-396/15
Art. 8 Abs. 1 lit. b EU-VO 207/2009; Art. 8 Abs. 5 EU-VO 207/2009
Der EuGH hat entscheiden, dass sich adidas der Eintragung seitlicher Parallelstreifen auf Sportschuhen als Gemeinschaftsmarke widersetzen darf. Adidas hatte sich im Verfahren u.a. auf die Gemeinschaftsmarkeneintragungen Nrn. 3 517 646, 3 517 612, 3 517 588, 3 517 661, 4 269 072, 6 081 889, die deutschen Markeneintragungen Nrn. 944 624, 944 623, 399 50 559, 897 134 und die internationale Markeneintragung Nr. 391 692 für Waren der Klassen 18, 25 und 28 berufen. Im vorliegenden Fall hatte die belgische Firma Shoe Branding Europe BVBA versucht, sich nachstehende Parallelstreifen als Marke (EUIPO-Az. 008398141)
eintragen zu lassen. Zur Pressemitteilung des EuGH vom 24.02.2018:
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