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Timestamp: 2018-02-25 02:08:59
Document Index: 137666276

Matched Legal Cases: ['§ 211', '§ 211', '§ 211', '§ 211', '§ 211', '§ 240', '§ 211', '§ 211', '§ 211', '§ 212']

Interview mit Prof. Dr. Volker Haas über die geplante Reform der Tötungsdelikte (Teil 1)
Interview mit Professor Dr. Volker Haas über die geplante Reform der Tötungsdelikte (Teil 1)
Das Interview führten Paulina Fecht und Jakob Feldkamp.
1. Welche Gründe sprechen Ihrer Meinung nach am stärksten für eine Reform der §§ 211 ff. StGB ?
Ein Kernproblem ist zunächst die absolut angedrohte lebenslange Freiheitsstrafe. Diese führt seit jeher zu Versuchen der Rechtsprechung, die Handhabung des § 211 StGB einzugrenzen, beispielweise bei der Heimtücke durch die Rechtsfolgenlösung, durch die Normativierung der Arglosigkeit oder das Abstellen auf die Bewusstheit des Ausnutzens. Diese Bestrebungen sind jedoch gänzlich heterogener Art und Weise, die Rechtsprechung ist alles andere als konsistent.
Ein weiterer Reformgrund besteht darin, dass die Mordmerkmale gesinnungsstrafrechtlich geprägt sind. Sie gehen zurück auf ein Gesetzesvorhaben Anfang der 40er Jahre. Der damals neu eingeführte § 211 StGB löste die Definition des RStG des Mordes als „Tötung aus Überlegung“ ab. Die damalige Reform stand ganz im Zeichen der nationalsozialistischen Strafrechtserneuerung. Dies bedeutet einerseits Anerkennung und Umsetzung der Tätertypenlehre, was in den Formulierungen der §§ 211, 212 StGB „Mörder ist, wer“ und „ohne Mörder zu sein“ deutlich hervor kommt, und andererseits eine Doktrin des Gesinnungsstrafrechts.
Die Tätertypenlehre bedeutet in materiell-rechtlicher Hinsicht die „Färbung der Tat durch den Täter“, so die damalige Formulierung. Das Delikt wird als Einheit von Tat und Täter definiert. In methodischer Hinsicht soll die Tätertypenlehre die Möglichkeit eröffnen, den § 211 StGB anzuwenden, selbst wenn Mordmerkmale nicht verwirklicht wurden, und umgekehrt. Sie ist somit eine Absage an den Bestimmtheitsgrundsatz. Ironischerweise führte daher der Abschied von der Tätertypenlehre nach dem zweiten Weltkrieg sogar zu einer Verschärfung der Tötungsdelikte. Zwar wurde die Todesstrafe abgeschafft, allerdings sah man sich nun mit dem Problem der Absolutheit der lebenslangen Freiheitsstrafe konfrontiert, da methodisch die flexible Tätertypenlehre nicht mehr zur Verfügung stand; diese ermöglichte die Erfüllung des Tatbestandes abzulehnen, selbst wenn ein Mordmerkmal verwirklicht wurde.
2. Wieso gab es keine Änderung des Gesetzestextes nach dem Ende des Nationalsozialismus?
Viele Tatbestände, die unter dem Einfluss des Nationalsozialismus verändert wurden, hat man nach dem 2. Weltkrieg in der Sache unangetastet gelassen, zum Beispiel § 240 StGB, bei dem lediglich der Begriff des „gesunden Volksempfindens“ durch die Verwerflichkeitsklausel ersetzt wurde. Es ist schwer zu erklären, wieso nie der politische Wille aufgebracht wurde, die Auswüchse der Tätertypenlehre zumindest rhetorisch zu überwinden.
3. Heiko Maas hatte 2014 angekündigt, noch in der laufenden Legislaturperiode einen Gesetzesentwurf zur Reform der Tötungsdelikte einzubringen. Am 29. Juni wurde nun der Abschlussbericht der Expertengruppe veröffentlicht, zwar mit Vorschlägen, allerdings ohne konkreten Gesetzesentwurf. Wie bewerten Sie die Ergebnisse der Expertengruppe?
Ich muss sagen, dass die Ergebnisse offen gestanden eher enttäuschend sind. Die Expertenkommission hält am Qualifikationsmodell fest; § 211 StGB wird also als Qualifikation des Totschlags begriffen. Dies führt einerseits natürlich zu einer Klärung der Rechtslage, da bisher umstritten war, ob der Mord als Qualifikation des Totschlags einzustufen ist. Andererseits wird dadurch aber an der Vorstellung festgehalten, dass die Mordmerkmale geeignet sind, das Unrecht oder die Schuld der Tat zu erhöhen, und das kann man mit Fug und Recht in Zweifel ziehen. Warum soll beispielsweise das Gesinnungsmerkmal des „niedrigen Beweggrunds“ Einfluss auf Unrecht oder Schuld haben? Insbesondere bei den Mordmerkmalen der ersten Gruppe zeigt sich das Fortwirken des Gesinnungsstrafrechts. Die Gefahr eines Willensstrafrechts wird durch die Vorschläge der Expertenkommission nicht gebannt, da die Kommission diese Merkmale größtenteils unangetastet gelassen, beziehungsweise sie leicht modifiziert oder sogar erweitert hat. Die Kommission hat an der Konzeption des § 211 StGB als unrechts- beziehungsweise schuldsteigernder Tatbestand festgehalten. Diese Rechtsansicht ist erheblichen rechtsdogmatischen Bedenken ausgesetzt.
4. Andere Vorschläge sehen keinen qualifizierenden Tatbestand wie den heutigen § 211 StGB vor, stattdessen soll die vorsätzliche Tötung das höchste strafbare Unrecht darstellen. Wie stehen Sie dazu?
Dieses sogenannte Privilegierungsmodell halte ich im Grundsatz für zutreffend. Wenn man sich die Rechtsprechung zum Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe genauer anschaut, wird man feststellen, dass diese insbesondere dann verneint werden, wenn beim Täter irgendein schuldmindernder Umstand gegeben ist. Man könnte also zugespitzt formulieren, dass das Vorliegen des Mordmerkmals der niedrigen Beweggründe lediglich indiziert, dass es am Vorliegen eines schuldmindernden Umstandes fehlt. Bei dieser Analyse wird deutlich, dass das Vorliegen „niedriger Beweggründe“ gleichgesetzt werden kann mit dem Fehlen privilegierender Umstände.
5. Auch der Deutsche Anwaltsverein folgt im Grundsatz dem Privilegierungsmodell mit der Besonderheit, dass auf tatbestandlich umschriebene Merkmale oder Beispiele für einen minderschweren Fall gänzlich verzichtet wird. Was halten Sie von diesem Vorschlag?
Dieses Modell halte ich für ein wenig fragwürdig, da die Festlegung der Rechtsfolge allein in den Händen des Richters liegt. Es verwundert mich ein wenig, dass sich gerade der DAV für einen solchen Vorschlag ausgesprochen hat, da eine Strafmaßrevision weniger Aussicht auf Erfolg hat, als eine Revision, die sich auf materiell-rechtliche Fehler auf Tatbestandsebene stützt. Es kann insofern nicht im Interesse der Verteidigung liegen, die Bestimmung der Strafwürdigkeit der Tat ausschließlich auf die Rechtsfolgenseite zu verlagern. Ich bin der Auffassung, dass Fälle, in denen das Unrecht bzw. die Schuld gemindert sind, umschrieben werden müssen und dass diese Voraussetzungen in einer abgeänderten Fassung des § 212 münden sollten.
Die Fortsetzung des Interviews folgt in einem kommenden Beitrag.