Source: https://www.haufe.de/immobilien/verwaltung/bgh-keine-gewaehrleistung-bei-schwarzarbeit_258_191688.html
Timestamp: 2017-08-21 10:21:31
Document Index: 172161592

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 1', '§ 134', '§ 1']

BGH: Keine Gewährleistung bei Schwarzarbeit | Immobilien | Haufe
01.08.2013 | BGH
Haufe Online Redaktion/PM des BGH v. 1.8.2013
Durch Schwarzarbeit geht Gewährleistung verloren Bild: MEV Verlag GmbH, Germany
Ein Unternehmer hatte die Auffahrt eines Grundstücks gepflastert. Mit der Auftraggeberin war hierfür ein Werklohn von 1.800 Euro vereinbart, zahlbar in bar, ohne Rechnung und ohne Umsatzsteuer abzuführen.
Da die in Schwarzarbeit ausgeführten Pflasterarbeiten mangelhaft waren, verlangt die Auftraggeberin einen Kostenvorschuss zur Mangelbeseitigung.
Die Auftraggeberin kann keinerlei Gewährleistungsansprüche geltend machen.
Der Werkvertrag ist nichtig, weil er gegen ein gesetzliches Verbot verstößt. Aus § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG ergibt sich das Verbot, einen Werkvertrag abzuschließen, wenn dabei vorgesehen ist, dass eine Vertragspartei als Steuerpflichtige ihre sich aufgrund der nach dem Vertrag geschuldeten Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt. Das Verbot führt jedenfalls dann zur Nichtigkeit des Vertrages, wenn der Unternehmer vorsätzlich hiergegen verstößt und der Besteller den Verstoß des Unternehmers kennt und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt.
So lag der Fall hier. Der Unternehmer hat gegen eine steuerliche Pflicht verstoßen, weil er nicht innerhalb von sechs Monaten nach den Arbeiten eine Rechnung ausgestellt hat. Er hat außerdem eine Steuerhinterziehung begangen, weil er die Umsatzsteuer nicht abgeführt hat. Die Auftraggeberin ersparte auf diese Weise einen Teil des Werklohns in Höhe der anfallenden Umsatzsteuer.
Die Nichtigkeit des Werkvertrages aufgrund der Schwarzarbeit hat zur Folge, dass dem Besteller hieraus grundsätzlich keine Mängelansprüche zustehen können.
(BGH, Urteil v. 1.8.2013, VII ZR 6/13)
Schlagworte zum Thema: Werkvertrag, Umsatzsteuer, Schwarzarbeit
Ingo Kammer Wed Aug 07 13:20:28 CEST 2013
Das sich mit solchen Dingen überhaupt ein Gericht befassen muß ist eigentlich schon unglaublich. Wer illegale Wege beschreitet, kann nicht den Schutz durch den Gesetzgeber erwarten. Das ist das ob der Einbrecher den Hauseigentümer, in dessen Haus er eingebrochen ist, verklagt, da dieser keine Gitter vor den Fenstern hatte und er sich nun an den Glasscherben beim Einstieg geschnitten hat.
SchwarzArbG § 1; BGB § 134 § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG enthält das Verbot zum Abschluss eines Werkvertrags, wenn dieser Regelungen enthält, die dazu dienen, dass eine Vertragspartei als Steuerpflichtige ihre sich aufgrund der nach dem Vertrag geschuldeten ...mehr