Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ-RR%202005,%20340
Timestamp: 2019-11-18 21:14:48
Document Index: 205632810

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 244', '§ 315', '§ 316', '§ 315', '§ 52', '§ 252', '§ 244', '§ 315', '§ 315', '§ 244', '§ 252', 'BGH', '§ 177', 'BGH', 'BGH', '§ 252', 'BGH', '§ 177', '§ 224', '§ 223', '§ 244', '§ 252', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 244', 'BGH', 'BGH']

BGH, 12.07.2005 - 4 StR 170/05 - dejure.org
https://dejure.org/2005,2868
BGH, 12.07.2005 - 4 StR 170/05 (https://dejure.org/2005,2868)
BGH, Entscheidung vom 12.07.2005 - 4 StR 170/05 (https://dejure.org/2005,2868)
BGH, Entscheidung vom 12. Juli 2005 - 4 StR 170/05 (https://dejure.org/2005,2868)
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§ 244 Abs. 1 Nr. 1 a StGB; § 315 c Abs. 1 Nr. 1 a StGB; § 316 StGB; § 315b StGB; § 52 StGB; § 252 StGB
Schwerer Diebstahl (Beisichführen eines gefährlichen Werkzeugs: einschränkende Auslegung bei kleinen Taschenmessern); vorsätzliche Straßenverkehrsgefährdung (Ursächlichkeit der alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit); vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr; räuberischer ...
Taschenmesser als sonstiges gefährliches Werkzeug i.S.d. § 244 Abs. 1 Nr. 1 a StGB; Verwirklichung des Tatbestandsmerkmals des "Beisichführens"; Beisichführen eines Taschenmessers mit einer Klingenlänge von 4, 5 cm
blutalkohol , S. 583
Konkurrenzverhältnis zwischen § 315b und § 315c Abs. 1 Nr. 1 a StGB
StGB § 244 Abs. 1 Nr. 1a § 252 Abs. 1
Taschenmesser als gefährliches Werkzeug und "Beisichführen"; Absicht beim räuberischen Diebstahl
Ständig mitgeführtes Taschenmesser als "gefährliches Werkzeug"
NStZ-RR 2005, 340
NZV 2005, 650
StV 2005, 606
Dies gilt in vergleichbarer Weise für Taschenmesser mit einer längeren Klinge (zuletzt jeweils offen gelassen, weil nicht entscheidungserheblich in BGH StV 2002, 191 für § 177 Abs. 3 Nr. 1 StGB; NStZ-RR 2003, 12; 2005, 340).
Diese Absicht muss nicht der einzige Beweggrund des Täters für die Gewaltanwendung oder den Einsatz des Nötigungsmittels sein (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juli 2005 - 4 StR 170/05, NStZ-RR 2005, 340 mwN).
Da das Mitführen eines Taschenmessers als Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens ein sozialadäquates Verhalten darstellt, wird teilweise eine einschränkende Auslegung des Begriffes des gefährlichen Werkzeugs zumindest für derartige Gegenstände gefordert (für Taschenmesser offen gelassen in BGH NStZ-RR 2005, 340 zu § 252 StGB; BGH NStZ-RR 2003, 12 = StV 2003, 27; StV 2002, 191 zu § 177 Abs. 3 Nr. 1 StGB), zumal da die im Gesetzgebungsverfahren erhoffte Einschränkung durch die Übernahme der Definition des gefährlichen Werkzeugs aus § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB (früher § 223a Abs. 1 Nr. 2 StGB) für § 244 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a StGB nicht taugt, weil das Bereithalten gerade keine konkrete Verwendung voraussetzt (vgl. Schlothauer/ Sättele, StV 1998, 506, 509; Erb, JR 2001, 206; Kindhäuser/ Wallau, StV 2001, 18; Krüger, Jura 2002, 766, 767).
Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt grundlegend von demjenigen, den der Bundesgerichtshof (NStZ-RR 2005, 340) zu § 252 StGB entschieden hat.
Bei Messern wird diese Eignung im Allgemeinen vorliegen (vgl. BGH NStZ-RR 2005, 340 = StV 2005, 606 = StraFo 2005, 475: "generell", aber offen gelassen z. B. für Taschenmesser in der Art von Schweizer Offiziermessern).
Anders als in Fällen, bei denen durch die Fluchtfahrt lediglich die Festnahme verhindert werden soll (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Februar 2001 - 4 StR 556/00, NZV 2001, 265), diente sie hier nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen auch dem Transport der unmittelbar zuvor eingeführten Betäubungsmittel, da durch sie die "Meidung der Feststellung seines Drogenbesitzes" erreicht und der ohne Unterbrechung andauernde, lediglich infolge Gesetzeskonkurrenz gegenüber der Einfuhr und dem Handeltreiben zurücktretende Besitz der Betäubungsmittel aufrechterhalten werden sollte (vgl. zur Tateinheit zwischen einem Diebstahl mit Waffen und den während der sich anschließenden Fluchtfahrt begangenen Straftaten auch BGH, Beschluss vom 12. Juli 2005 - 4 StR 170/05, NZV 2005, 650, 651).
Diese setzt voraus, dass der Täter das gefährliche Werkzeug bewusst gebrauchsbereit bei sich hat (vgl. BGH NStZ-RR 2005, 340; 2003, 12; OLG München, Urteil vom 16. Mai 2006 - 5 StRR 169/05 - juris = NStZ-RR 2006, 342 Ls;… OLG Schleswig a.a.O.;… KG a.a.O.).
Subjektiv setzt das Beisichführen im Fall des § 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB voraus, dass der Täter die Waffe oder das gefährliche Werkzeug bewusst gebrauchsbereit bei sich hat ( BGH NStZ-RR 97, 50; 03, 12; 05, 340; OLG Schleswig NStZ 04, 212, 213 ).
15 Das Bewusstsein, das Werkzeug als gefährlich bei sich zu führen, liegt bei Schusswaffen nahe ( vgl. BGH NStZ-RR 05, 340 ) und gilt nach Auffassung des Senats im besonderen für berufsmäßige Waffenträger, die im Hinblick auf die Waffen und den von ihnen ausgehenden Gefahren nicht nur geschult, sondern durch die Auferlegung von Pflichten im Zusammenhang mit dem Führen einer Dienstwaffe durch Dienstanweisungen über das Führen der Waffen gedanklich ständig mit ihnen befasst sind, so dass bei ihnen von einem permanenten Bewusstsein im Hinblick auf das Führen bei einer im Dienst mit geführten Waffe auszugehen ist.
OLG Köln, 06.03.2007 - 82 Ss 14/07