Source: https://www.jusline.at/gesetze/aktualisierungen/2017-09-26?laws%5Bpage%5D=5
Timestamp: 2019-08-24 18:56:47
Document Index: 355570642

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 56', 'Art. 12', '§ 55', '§ 26', '§ 26', '§ 54', '§ 34', '§ 53', '§ 52', '§ 41', '§ 51', '§ 50', '§ 49', '§ 48', '§ 47', '§ 46', '§ 45', '§ 44', '§ 43', '§ 42', '§ 41', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 40', '§ 19', '§ 75', '§ 39', '§ 19', '§ 38', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 36', '§ 35', '§ 34', '§ 33', '§ 32', '§ 31', '§ 30', '§ 3', '§ 28', '§ 17', '§ 27', '§ 17', '§ 17', '§ 26', '§ 25', '§ 23', '§ 27', '§ 22', '§ 21', '§ 20', '§ 19', '§ 18', '§ 17', '§ 16', '§ 15', '§ 14', '§ 13', '§ 12', '§ 11', '§ 10', '§ 9', '§ 8', '§ 6', '§ 5', '§ 4', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 29', '§ 24', '§ 22', '§ 18', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 9', '§ 4', '§ 1', '§ 13', '§ 1', '§ 35', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 34', '§ 20', '§ 12', '§ 33', '§ 2', '§ 6', '§ 23', '§ 27', '§ 31', '§ 32', '§ 31', '§ 30', '§ 30', '§ 29', '§ 29', '§ 3', '§ 28', '§ 27', '§ 27', '§ 26', '§ 45', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 6', '§ 6', '§ 25', '§ 24', '§ 23', '§ 22', '§ 6', '§ 2', '§ 21', '§ 20', '§ 19', '§ 18', '§ 17', '§ 2', '§ 16', '§ 15', '§ 14', '§ 13', '§ 12', '§ 11', '§ 2', '§ 10', '§ 2', '§ 9', '§ 8', '§ 7', '§ 6', '§ 2', '§ 5', '§ 4', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', 'Art. 2', 'Art. 2']

552 Gesetze aktualisiert am 26.09.2017
Gesetze 41-50 von 552
§ 8 Bgld. KennV Schlussbestimmungen
Anl. 6 LHG-VO 2000
Anl. 5 LHG-VO 2000
Anl. 4 LHG-VO 2000
Anl. 3 LHG-VO 2000
Anl. 2 LHG-VO 2000
Anl. 1 LHG-VO 2000
§ 56 LHG-VO 2000 Notifikationshinweis gemäß Art. 12 der Richtlinie 98/34/EG
Diese Verordnung wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 98/34/EG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften 83/189/EG, ABl. Nr. L 204 vom 21. Juli 1998 S. 37, in der Fassung der Richtlinie 98/48/EG, ABl. Nr. L 217 vom 5. August 1998 S. 18... mehr lesen...
§ 55 LHG-VO 2000 Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt mit Ausnahme der §§ 26 bis 28 und 37 bis 40 mit 1. Jänner 2001 in Kraft.(2) §§ 26 bis 28 und 37 bis 40 treten mit 1. Juli 2001 in Kraft.(3) Mit dieser Verordnung werden umgesetzt:1.Die Richtlinien 78/170/EWG betreffend die Leistung von Wärmeerzeugern zur Raumheizung und... mehr lesen...
§ 54 LHG-VO 2000 Übergangsbestimmungen
(1) Die Emissionsgrenzwerte für unverbrannte organische gasförmige Stoffe gemäß § 34 sind auf Altanlagen bis 31.12.2004 nicht anzuwenden.(2) Altanlagen sind entsprechend dem für sie bei der Genehmigung nach den jeweiligen Materiengesetzen geltenden sicherheitstechnischen Standard zu erhalten.(3) ... mehr lesen...
§ 53 LHG-VO 2000 Sprachliche Gleichbehandlung
Soweit in dieser Verordnung bei personenbezogenen Bezeichnungen nur die männlichen Formen angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei Anwendung auf bestimmte Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden. mehr lesen...
§ 52 LHG-VO 2000 Prüfbefugnis
Wird der Nachweis gemäß § 41 durch eine in einem Unternehmen hauptberuflich beschäftigte Person erbracht, ist ihr Ausscheiden aus dem Unternehmen der Burgenländischen Landesregierung unverzüglich schriftlich mitzuteilen. mehr lesen...
§ 51 LHG-VO 2000 Wiederholungsprüfungen
Eine nicht bestandene Prüfung darf frühestens nach sechs Wochen wiederholt werden. Die Wiederholung der Prüfung ist dreimal zulässig. mehr lesen...
§ 50 LHG-VO 2000 Prüfungszeugnis
Das Prüfungsergebnis hat auf „geeignet“ oder „nicht geeignet“ zu lauten. Der Vorsitzende hat dem Prüfungswerber das Prüfungsergebnis mündlich mitzuteilen und bei bestandener Prüfung ein Zeugnis nach dem Muster der Anlage 6 auszustellen. mehr lesen...
§ 49 LHG-VO 2000 Rückerstattung der Prüfungsgebühr
Die Prüfungsgebühr ist dem Prüfungswerber zur Gänze zurückzuerstatten, wenn der Prüfungswerber1.zur Prüfung nicht zugelassen wird oder2.spätestens drei Wochen vor dem Prüfungstermin die Bekanntgabe seines Rücktritts zur Post gibt oder3.nachweist, dass er an der termingemäßen Ablegung der Prüfung ... mehr lesen...
§ 48 LHG-VO 2000 Entschädigung und Verwaltungsaufwand
Die Prüfungsstelle hat bei Durchführung der Prüfung1.während der Dienstzeit der Prüfungskommission 25 % der Prüfungsgebühren zu gleichen Teilen an die Mitglieder der Prüfungskommission als angemessene Entschädigung zu entrichten. Die verbleibenden 75 % sind zur Abdeckung des durch die Abhaltung d... mehr lesen...
§ 47 LHG-VO 2000 Prüfungsgebühren
(1) Der Prüfungswerber hat als Kostenbeitrag zur Durchführung der Prüfung eine Prüfungsgebühr zu entrichten.(2) Die Höhe der Prüfungsgebühr beträgt 72,70 Euro. mehr lesen...
§ 46 LHG-VO 2000 Einladung zur Prüfung
Wenn der Prüfungswerber zur Prüfung zugelassen wird, so ist er rechtzeitig zur Prüfung einzuladen. In der Einladung sind Zeit und Ort der Prüfung, die Gegenstände der Prüfung sowie jene Unterlagen anzuführen, die er für die Prüfung mitzubringen hat. mehr lesen...
§ 45 LHG-VO 2000 Ansuchen um Zulassung
(1) Der Prüfungswerber hat das Ansuchen um Zulassung zur Prüfung spätestens sechs Wochen vor dem festgelegten Prüfungstermin bei der Landesregierung einzubringen.(2) Für das Ansuchen um Zulassung zur Prüfung kann das Formular nach dem Muster der Anlage 5 verwendet werden.(3) Dem Ansuchen um Zulas... mehr lesen...
§ 44 LHG-VO 2000 Zulassung zur Prüfung
Zur Prüfung ist zuzulassen, wer das 19. Lebensjahr vollendet hat und eine mindestens einjährige facheinschlägige Praxis bei einem Rauchfangkehrer oder in einem Gewerbebetrieb, der nach den gewerberechtlichen Vorschriften zur Errichtung, Änderung und Instandhaltung von Heizungsanlagen und/oder zur... mehr lesen...
§ 43 LHG-VO 2000 Prüfungstermine
Es ist jährlich mindestens ein Termin für die Abhaltung einer Prüfung festzusetzen. Der Prüfungstermin ist spätestens drei Monate vor Beginn der Prüfung im Landesamtsblatt für das Burgenland kundzumachen. mehr lesen...
§ 42 LHG-VO 2000 Prüfungsvorgang
(1) Dem Prüfungskandidaten sind Aufgaben aus dem Bereich des § 41 Abs. 2 schriftlich zu stellen und ihm eine Vorbereitungszeit von mindestens 15 Minuten einzuräumen. Die Aufgaben sind dem Prüfling klar und deutlich zu stellen. Die zulässigen Arbeitsbehelfe zur Vorbereitung sind bekannt zu geben. ... mehr lesen...
(1) Die nach § 20 Abs. 2 des Bgld. LHG 1999 erforderlichen Kenntnisse sind durch die Ablegung einer Prüfung sowie durch Vorlage eines Zeugnisses bezüglich der Kenntnisse gemäß § 20 Abs. 3 Z 2 nachzuweisen.(2) Die Prüfung umfasst den Nachweis der nach § 20 Abs. 3 Z 1 des Bgld. LHG 1999 erforderlic... mehr lesen...
§ 40 LHG-VO 2000 Kosten der Behörde bei außerordentlichen Überprüfungen
Erwachsen der Behörde bei außerordentlichen Überprüfungen gemäß § 19 Abs. 1 Z 4 Bgld. LHG 1999 Kosten, sind die Bestimmungen der §§ 75 ff. des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. II Nr. 158/1998 und der Kundmachung BGBl. I Nr... mehr lesen...
§ 39 LHG-VO 2000 Außerordentliche Überprüfung von Heizungsanlagen
Wenn es die Behörde auf Grund von Beschwerden oder amtlichen Wahrnehmungen für erforderlich erachtet, kann sie die Überprüfung von Heizungsanlagen auf ihre einwandfreie Funktion entsprechend § 19 Abs. 1 Z 4 des Burgenländischen Luftreinhalte- und Heizungsanlagengesetzes 1999 veranlassen (außerord... mehr lesen...
§ 38 LHG-VO 2000 Tarife für die wiederkehrende Überprüfung von Heizungsanlagen
(1) Die Verrechnung im Zuge der wiederkehrenden Überprüfung von Heizungsanlagen gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 bis 3 Bgld. LHG 1999 anfallenden Arbeiten erfolgt nach dem Zeitaufwand je angefangener halber Stunde. Das Entgelt für eine halbe Stunde darf höchstens 18,20 Euro betragen. Bei Heizungsanlagen mit... mehr lesen...
(1) Eigentümer von Heizungsanlagen gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 lit. a und b des Bgld. LHG 1999 sind verpflichtet, ihre Anlagen wiederkehrend in Zeitabständen gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 lit. c oder d dieses Gesetzes von Überprüfungsorganen gemäß § 20 Abs. 1 dieses Gesetzes entweder im Rahmen eines Wartungsve... mehr lesen...
§ 36 LHG-VO 2000 Messverfahren
(1) Die Durchführung der Emissionsmessungen hat nach den anerkannten Regeln der Technik zu erfolgen und ist für jede Schadstoffkomponente bei jenem feuertechnisch stationären Betriebszustand durchzuführen, bei dem nachweislich die Anlage vorwiegend betrieben wird (z. B. ÖNORM M 7510 - 4. Ausgabe ... mehr lesen...
§ 35 LHG-VO 2000 Messprobenöffnung
Heizungsanlagen sind mit dicht verschließbaren Öffnungen (Durchmesser mind. 10 mm) zur Entnahme eines Teilstromes des Abgases mittels einer Sonde, Heizungsanlagen ab 400 kW mit einer dicht verschließbaren Messöffnung (Durchmesser mindestens 70 mm) an geeigneter Stelle auszustatten. mehr lesen...
§ 34 LHG-VO 2000 Grenzwerte für unverbrannte organische gasförmige Stoffe
(1) Heizungsanlagen, die mit Holz, Hackgut, Holzresten, Sägespänen, Holzstaub, Rinde, Torf, Stroh, Schilf, Reben oder Maisspindeln befeuert werden, dürfen die Emissionen an organischen gasförmigen Stoffen, angegeben als Gesamtkohlenstoff C folgende Grenzwerte nicht übersteigen:1.bei Anlagen mit e... mehr lesen...
§ 33 LHG-VO 2000 Kohlendioxidgehalt der Rauchgase flüssiger
(1) Der CO2-Wert ist brennstoffspezifisch. Nachfolgend ist die Formel für die Berechnung bzw. sind die maximalen brennstoffspezifischen Werte tabellarisch angeführt. CO2-Wert CO2=CO2 max x (21-O2)CO2 max: brennstoffspezifischer maximaler CO2-Wert21 21: O2-Gehalt der LuftO2: gemessener O2-Wert Ta... mehr lesen...
§ 32 LHG-VO 2000 Grenzwerte und Betriebswerte für Kohlenmonoxid
(1) Grenzwerte für Altanlagen mit nicht geprüften Kesseln:Für Kohlenmonoxid-Emissionen im Verbrennungsgas von Heizungsanlagen gelten die Grenzwerte gemäß Z 1 lit. a bzw. gemäß Tabelle 6 und 7.1.Heizungsanlagen für feste Brennstoffea)Holzbrand-Kachelofen 4000 Kohlenmonoxidgehalt in ppm (Volumenant... mehr lesen...
§ 31 LHG-VO 2000 Grenzwert für staubförmige Emissionen
(1)1. Bei Heizungsanlagen für feste Brennstoffe mit einer Brennstoffwärmeleistung von 15 bis 100 kW muss der Grauwert der Rauchgasfahne heller sein als der Wert 2 der Ringelmann-Skala.2.Bei Heizungsanlagen für feste Brennstoffe mit einer Brennstoffwärmeleistung von über 100 bis 400 kW muss der Gr... mehr lesen...
§ 30 LHG-VO 2000 Abgasverluste
Die Abgasverluste dürfen, bezogen auf die jeweilige Nennheizleistung, die in den nachfolgenden Tabellen 2 und 3 enthaltenen Werte nicht überschreiten:Tabelle 2Für Altanlagen gemäß § 3 Z 35 des Bgld. LHG 1999: BrennstoffartNennheizleistung in kWAbgasverluste in %feste Brennstoffe8 - 50mehr als 50 ... mehr lesen...
(1)1. Die Befeuerung von Heizungsanlagen darf nur mit solchen festen oder flüssigen Brennstoffen erfolgen, deren Schwefelgehalt bei flüssigen Brennstoffen ausgedrückt in prozentuellen Masseanteilen, bei festen Brennstoffen ausgedrückt in Gramm Schwefel pro Megajoule Wärmeeinheit des Brennstoffes ... mehr lesen...
§ 28 LHG-VO 2000 Tarife für die Abnahmeprüfung
Die Verrechnung im Zuge der Abnahmeprüfung und Erstellung des Abnahmebefundes gemäß § 17 Abs. 3 Z 2 und 3 des Burgenländischen Luftreinhalte- und Heizungsanlagengesetzes 1999 erfolgt nach dem Zeitaufwand je angefangene halbe Stunde. Das Entgelt für eine halbe Stunde darf höchstens 18,20 Euro betr... mehr lesen...
§ 27 LHG-VO 2000 Abnahmeprüfung, Abnahmebefund, Formblätter
(1) Eigentümer von neu errichteten oder wesentlich geänderten Heizungsanlagen mit einer Nennwärmeleistung von mehr als 4 kW sind verpflichtet, vor derInbetriebnahme eine Abnahmeprüfung gemäß § 17 Abs. 3 Bgld. LHG 1999 durchführen zu lassen.(2) Die Abnahmeprüfung gemäß § 17 Abs. 3 Z 2 Bgld. LHG 19... mehr lesen...
§ 26 LHG-VO 2000 Errichtungsanzeige, Formblätter
(1) Der Eigentümer einer Heizungsanlage hat die Neuerrichtung und/oder wesentliche Änderung einer Heizungsanlage mit einer Nennwärmeleistung von mehr als 4 kW dem Bürgermeister unter Beifügung von Planunterlagen und technischen Beschreibungen in zweifacher Ausfertigung schriftlich anzuzeigen. Die... mehr lesen...
§ 25 LHG-VO 2000 Konformitätsnachweisverfahren
(1) Für das Verfahren der Baumusterprüfung, für die der Baumusterprüfung zu Grunde liegenden technischen Unterlagen, für die EG-Baumusterprüfbescheinigung, für die Informationspflichten der zugelassenen Stellen sowie für das Verfahren der Konformitätserklärung, die dabei gegebenenfalls anzuwenden... mehr lesen...
(1) Bei der Errichtung von gemeinsamen Wärmeversorgungsanlagen in Gebäuden mit mehr als drei Wohn- oder Geschäftseinheiten, für die die Heizkosten auf die Benützer der Einheiten aufgeteilt werden, sind Geräte mit ausreichender Genauigkeit zur Feststellung der individuellen Wärmeverbrauchsanteile ... mehr lesen...
§ 23 LHG-VO 2000 Brennstoffdurchsatz
Der jeweilige Brennstoffdurchsatz pro Stunde bei Nennwärmeleistung ist im Abnahmebefund gemäß § 27 anzugeben:1.Gas: m3/h, kg/h2.Öl: m3/h, kg/h3.Fest- automatisch beschickt: kg/h mehr lesen...
§ 22 LHG-VO 2000 Teillastbetrieb, Warmwasserbereitung
(1) Zentralheizungsanlagen mit einer Nennleistung von mehr als 30 kW dürfen nur während der Heizperiode zur Warmwasserbereitung verwendet werden.(2) Absatz 1 gilt nicht für Anlagen, wo der Wärmebedarf für die Warmwasserbereitung mehr als 50 % der jeweiligen Nennwärmeleistung bzw. der unteren Modu... mehr lesen...
§ 21 LHG-VO 2000 Teillastbetrieb, Kaskadenschaltung
(1) Zentralheizungsanlagen ab 120 kW Nennleistung sind als Mehrkesselanlagen, die stufenweise zugeschaltet werden können oder mit regelbarer Feuerungsleistung auszuführen. Der Regelbereich muss mindestens bis auf 50 % der Nennwärmeleistung reichen.(2) Abs. 1 gilt nicht für Brennwertgeräte sowie f... mehr lesen...
§ 20 LHG-VO 2000 Steuerung der Wärmeabgabe
Ist eine Feuerungsanlage mit einer Nennwärmeleistung ab 8 kW Teil einer zentralen Wärmeversorgung, so ist die Wärmeversorgung mit mindestens einer zentralen, selbsttätig wirkenden Einrichtung auszustatten, die1.der Beeinflussung der Wärmezufuhr zu den Verbraucherstellen in Abhängigkeiten von eine... mehr lesen...
§ 19 LHG-VO 2000 Wärmedämmung von Wärmeverteilungsanlagen
(1) Rohrleitungen, Armaturen und Warmwasserspeicher sind wie folgt gegen Wärmeverluste zu dämmen: ZeileNennweite (DN) derRohrleitungen /Amaturen in mmMindestdicke der Dämm-schicht, bezogen auf eine Wärmeleitfähigkeit von 0,035 W m1 K11bis DN 2020 mm2ab DN 22 bis DN 3530 mm3ab DN 40 bis DN 100glei... mehr lesen...
§ 18 LHG-VO 2000 Betriebsbereitschaftsverluste
(1) Zentralheizungsanlagen mit mehreren Wärmeerzeugern sind mit Einrichtungen zu versehen, die wasserseitige Wärmeverluste gegenüber Wärmeerzeugern, die nicht in Bereitschaft sind, verhindern.(2) Wärmeerzeuger sind mit geeigneten Absperreinrichtungen gegen Betriebsbereitschaftsverluste auszurüsten. mehr lesen...
§ 17 LHG-VO 2000 Prüfungen, Befunde
(1) Nach Aufstellung und vor Inbetriebnahme eines Lagerbehälters müssen beim Eigentümer der Anlage folgende von befugten Fachleuten ausgestellte Befunde über1.die dem Stand der Technik entsprechende Herstellung, Prüfung und Aufstellung oder Verlegung des Lagerbehälters,2.die Dichtheitsprüfung des... mehr lesen...
§ 16 LHG-VO 2000 Leckanzeige
Bei Leckanzeigegeräten sind Hinweise auf die erforderlichen Sofortmaßnahmen, die bei einem Ansprechen des Leckanzeigegerätes durchzuführen sind, anzubringen. mehr lesen...
§ 15 LHG-VO 2000 Heizöllagerung im Freien
(1) Lagerbehälter im Freien sind1.standsicher aufzustellen oder2.doppelwandig mit einem geprüften Leckanzeigegerät auszuführen oder3.in eine Auffangwanne mit Schutz gegen Niederschlagswässer zu stellen.(2) Bei der Aufstellung ist ein Mindestabstand von1.50 cm gegen Feuermauern,2.5 m gegen solche ... mehr lesen...
§ 14 LHG-VO 2000 Unterirdische Heizöllagerung
(1) Die unterirdische Lagerung darf nur in Lagerbehältern erfolgen, die1.normgerecht, zylindrisch oder kugelförmig und doppelwandig ausgeführt,2.mit einem geprüften Leckanzeigegerät ausgestattet und3.gegen Korrosion von außen isoliert sind.(2) Unterirdisch verlegte Lagerbehälter müssen mindestens... mehr lesen...
§ 13 LHG-VO 2000 Heizöl - Rohrleitungen
(1) Die Leitungen müssen1.aus metallischen Werkstoffen bestehen,2.den auftretenden mechanischen, chemischen und thermischen Beanspruchungen standhalten und3.über einen ausreichenden Korrosionsschutz verfügen.Davon ausgenommen sind zugelassene Systeme für Batterietanks innerhalb von Lagerräumen.(2... mehr lesen...
§ 12 LHG-VO 2000 Anforderungen an Heizöl-Lagerbehälter
(1) Lagerbehälter sind entsprechend dem Stand der Technik zu fertigen, aufzustellen und zu prüfen.(2) Lagerbehälter, ausgenommen durchscheinende Lagerbehälter, müssen mit einem Füllstandsanzeiger ausgerüstet sein. Als Füllstandsanzeiger dürfen z. B. Peilstäbe mit Kappverschraubung, pneumatische A... mehr lesen...
§ 11 LHG-VO 2000 Lagerräume für flüssige Brennstoffe (Heizöllagerräume)
(1) Lagerräume für flüssige Brennstoffe müssen bei einer Gesamtlagermenge von mehr als 1.000 l von Bauteilen umgeben sein, die brandbeständig sind (Brandwiderstandsdauer mindestens 90 Minuten).(2) Räume, die der Lagerung flüssiger Brennstoffe dienen und voneinander nicht brandbeständig getrennt s... mehr lesen...
§ 10 LHG-VO 2000 Allgemeine Bestimmungen über die Lagerung von flüssigen Brennstoffen
(1) Die Lagerung brennbarer Flüssigkeiten ist verboten, wenn keine ausreichende Belüftung des Lagerraumes gegeben und eine Brandgefährdung sowie eine sonstige Gefährdung nicht ausgeschlossen werden kann.Die Lagerung brennbarer Flüssigkeiten ist insbesondere verboten:1.in Ein-, Aus- und Durchgänge... mehr lesen...
§ 9 LHG-VO 2000 Feststofflager
(1) Lagerräume für feste Brennstoffe mit einem Rauminhalt von mehr als 30 m3 dürfen sich nicht im selben Brandabschnitt befinden wie Aufenthaltsräume.(2) Die Zugangstür zu Lagerräumen gemäß Absatz 1 muss brandhemmend (T 30) und in Fluchtrichtung aufschlagend ausgeführt sein. Für Zugangstüren, Tor... mehr lesen...
§ 8 LHG-VO 2000 Verbrennungsluftversorgung von Feuerstätten
(1) Für mit festen oder flüssigen Brennstoffen betriebene Feuerstätten mit einer Gesamt-Nennwärmeleistung bis zu 26 kW gilt die Verbrennungsluftversorgung als nachgewiesen, wenn die Feuerstätten in einem Raum aufgestellt sind, der1.mindestens eine Tür oder ein Fenster, die jeweils ins Freie führe... mehr lesen...
(1) Feuerstätten dürfen nicht aufgestellt werden in solchen Räumen, in denen nach Lage, Größe, Beschaffenheit oder Verwendungszweck Gefahren für Personen und Sachen entstehen können (z. B. Stiegenhäuser, offene Dachräume).(2) Nur in Heizräumen dürfen aufgestellt werden:1.Feuerstätten für feste od... mehr lesen...
§ 6 LHG-VO 2000 Allgemeine Betriebssicherheit
(1) Heizungsanlagen müssen so beschaffen sein, dass sie durch ihren Betrieb weder Personen noch Sachen gefährden.Die jeweiligen Aufstellungs- und Installationsbedingungen des Herstellers sind einzuhalten.(2) Heizungsanlagen müssen1.von brennbaren Bauteilen, Verkleidungen und festen Einbauten (z. ... mehr lesen...
§ 5 LHG-VO 2000 Dimensionierung von Heizungsanlagen
(1) Vor der Errichtung oder Änderung einer Zentralheizungsanlage ist eine Heizlastberechnung gemäß ÖNORM M 7500 für das zu beheizende Objekt zu erstellen. Für Wohngebäude und sonstige Gebäude bis zu einer Nutzfläche von 150 m2 ist eine vereinfachte Heizlastberechnung gemäß ÖNORM B 8135 ausreichen... mehr lesen...
§ 4 LHG-VO 2000 Berechtigte und Verpflichtete,
(1) Personen, die auf Grund eines Miet-, Pacht oder sonstigen Gebrauchsüberlassungsvertrages zur Nutzung einer Heizungsanlage ausschließlich berechtigt sind (z. B. Fruchtnießer, Mieter, Pächter), unterliegen an Stelle des Eigentümers den ansonsten für ihn geltenden Bestimmungen.(2) Jeder Eigentüm... mehr lesen...
§ 3 LHG-VO 2000 Allgemeine Bestimmungen
Heizungsanlagen sind so zu planen, zu errichten, zu erhalten und zu betreiben, dass1.Brennstoffe sparsam verbraucht und unnötige Schadstoffemissionen vermieden werden,2.die Abgasverluste möglichst gering sind,3.eine ausreichende Regelungsmöglichkeit gewährleistet ist,4.Betriebsbereitschaftsverlus... mehr lesen...
§ 2 LHG-VO 2000 Begriffsbestimmungen
Im Geltungsbereich dieser Verordnung sind folgende Begriffsbestimmungen maßgebend:1.Abgasverlust: Der Anteil der Brennstoffwärmeleistung, der ungenutzt mit den Abgasen den Heizkessel verlässt.2.Betriebsbereitschaftsverlust: Der Wärmeaufwand, der erforderlich ist, um den Kessel auf einer bestimmte... mehr lesen...
§ 1 LHG-VO 2000 Geltungsbereich
Diese Verordnung gilt für Heizungsanlagen, die dem Burgenländischen Luftreinhalte- und Heizungsanlagengesetz 1999, LGBl. Nr. 44/2000, unterliegen. mehr lesen...
Burgenländische Luftreinhalte- und Heizungsanlagenverordnung 2000 (LHG-VO 2000) Fundstelle
Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 19. Dezember 2000 zur Durchführung des Burgenländischen Luftreinhalte- und Heizungsanlagengesetzes 1999 (Burgenländische Luftreinhalte- und Heizungsanlagenverordnung 2000 - LHG-VO 2000)StF: LGBl. Nr. 79/2000 Änderung LGBl. Nr. 31/2002LGB... mehr lesen...
7 Paragrafen zu Bgld. Behindertenhilfeverordnung (Bgld. BHV) aktualisiert
Die Änderungen des § 3 Abs. 2, der §§ 4 und 5 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 16/2008, treten mit 1. Jänner 2008 in Kraft. mehr lesen...
Sowohl die Höhe des Zuschusses nach § 3 Abs. 2, die Förderungshöhen nach § 4 Abs. 1 als auch die Einkommensgrenze (einschließlich Erhöhungsbeträge) nach § 4 Abs. 3 werden jährlich im Ausmaß der Erhöhung des Richtsatzes für Alleinunterstützte gemäß der Richtsatzverordnung nach dem Burgenländischen... mehr lesen...
(1) Für die soziale Rehabilitation für begünstigte Behinderte im Sinne des § 29 Abs. 3 Burgenländisches Sozialhilfegesetz 2000 werden folgende Leistungen gewährt:1.für Personen, die gehörlos oder schwer hör- oder sprechbehindert sind, eine Förderung für Kommunikationshilfsmittel innerhalb eines Z... mehr lesen...
(1) Die behindertengerechte Adaptierung eines PKW im Sinne des § 24 Abs. 1 Z 5 des Burgenländischen Sozialhilfegesetzes 2000 umfasst1.die Ausstattung mit Automatikgetriebe;2.die Umrüstung auf Handbetrieb.(2) Für die Adaptierung gemäß Abs. 1 Z 1 und 2 wird jeweils ein Zuschuss in Höhe von bis zu 8... mehr lesen...
Die Hilfe durch orthopädische und andere Hilfsmittel für Behinderte im Sinne des § 22 Abs. 1 des Burgenländischen Sozialhilfegesetzes 2000 ist durch die Ausstattung mit1.Körperersatzstücken zum Ausgleich des Fehlens von Körperteilen;2.orthopädischen Hilfsmitteln zum Ausgleich der Funktionsstörung... mehr lesen...
Leiden und Gebrechen im Sinne des § 18 Abs. 2 des Burgenländischen Sozialhilfegesetzes 2000 sind:1.nachstehende dauernde Funktionsstörungen des Körpers, der Organe und Organsysteme:a)Fehlen oder Funktionsbeeinträchtigung von Körperteilen oder Sinnesorgane;b)angeborene Missbildungen und Störungen;... mehr lesen...
Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 25. Jänner 2000 betreffend Leiden und Gebrechen, die Versorgung mit orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, Zuschüsse zur behindertengerechten Adaptierung von Privatfahrzeugen sowie die soziale Rehabilitation für begünstigte Behinderte nach dem... mehr lesen...
13 Paragrafen zu Mindestanforderungen für Wohn- und Tagesheime nach dem Burgenländischen Sozialhilfegesetz 2000 (Bgld. MWTS 2000) aktualisiert
Die Änderungen des § 3 Abs. 1, 4, 5, 7 und 8, § 4 Abs. 1, 3, 9, 11 und 15, § 5 Abs. 5, § 7 Abs. 1 und die Neufassung der §§ 9 und 10 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft. mehr lesen...
Abweichungen von den obigen Bestimmungen können seitens der Behörde bei Vorlage entsprechend begründeter Sachverständigengutachten – allenfalls ergänzender Auflagepunkte – bewilligt werden. mehr lesen...
(1) In Wohnheimen für geistig behinderte Menschen, für psychisch kranke Personen und für suchtkranke Menschen sind pro Gruppe fünf Betreuerinnen oder Betreuer vorzusehen. Sind in einer solchen Einrichtung mehrere Gruppen vorhanden, so ist die tatsächliche Gesamtanzahl der Betreuerinnen oder Betre... mehr lesen...
(1) Wohnheime für geistig behinderte und schwerstbehinderte Menschen:1.Die fachliche Leitung muss eine Diplomausbildung in einem einschlägigen Sozialbetreuungsberuf im Sinne des Bgld. SBBG, LGBl. Nr. 74/2007, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 21/2008, oder eine als gleichwertig anerkannte Aus... mehr lesen...
(1) In Wohnheimen für geistig behinderte Menschen, für psychisch kranke Menschen und für suchtkranke Menschen soll die maximale Gruppengröße 15 Personen nicht übersteigen.(2) In Bereichen, in denen Schwerstbehinderte betreut werden, soll die maximale Gruppengröße zehn Personen nicht übersteigen.(... mehr lesen...
(1) In Tagesheimen für geistig behinderte Menschen, psychisch kranke Personen und suchtkranke Menschen soll die maximale Gruppengröße zehn Personen nicht übersteigen.(2) In Bereichen in denen Schwerstbehinderte betreut werden, soll die maximale Gruppengröße sechs Personen nicht übersteigen.(3) In... mehr lesen...
(1) Pro Betreuungsgruppe muss ein Werkraum vorhanden sein. Die Größe des Werkraumes ist so zu bemessen, dass pro Person, die in diesem tätig ist, eine Fläche von zumindest 4 m² sowie entsprechender Raum für Geräte und Schränke zur Verfügung steht.(2) In jedem Werkraum muss ein Handwaschbecken ins... mehr lesen...
(1) Für die Bereiche, in denen in Wohnheimen Schwerstbehinderte betreut werden, ist § 4 Abs. 2 nicht anzuwenden, in jedem Zimmer ist jedoch eine rollstuhlgerechte Waschgelegenheit zu installieren.(2) Pro Wohngruppe sind zwei behindertengerechte Duschen und WC’s sowie ein Pflegegeld vorzusehen. Di... mehr lesen...
(1) Die Mindestgröße von Zimmern hat1.bei Einbettzimmern 15 m² und2.bei Zweibettzimmern 20 m² zu betragen,wobei Nebenräume, wie z. B. Sanitärräume, auf diese Fläche nicht anzurechnen sind. In einem Zimmer dürfen höchstens zwei Personen untergebracht sein.(2) Jedem Zimmer muss eine rollstuhlgerech... mehr lesen...
(1) Jede Einrichtung hat die für einen zweckmäßigen Heimbetrieb erforderliche Anzahl von Dienstzimmern aufzuweisen. Die Dienstzimmer müssen auch für die Durchführung von Personalbesprechungen, ärztlichen Untersuchungen und Therapien geeignet sein. In einem Dienstzimmer ist ein versperrbarer Medik... mehr lesen...
(1) Die Bestimmungen dieser Verordnung finden hinsichtlich der baulichen Voraussetzungen nur bei Neu-, Zu- und Umbauten Anwendung.(2) Hinsichtlich der personellen Anforderungen sind die Bestimmungen der Verordnung auch auf bereits bestehende Einrichtungen anzuwenden.(3) Bei bereits bestehenden Ei... mehr lesen...
Regelungsgegenstand dieser Verordnung sind im Wesentlichen:1.Wohnheime für geistig behinderte Menschen,2.Wohnheime für schwerstbehinderte Menschen,3.Wohnheime für psychisch kranke Menschen,4.Wohnheime für suchtkranke Menschen,5.Tagesheime für geistig behinderte Menschen,6.Tagesheime für schwerstb... mehr lesen...
Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 25. Jänner 2000, mit der die Mindestanforderungen betreffend die baulichen Voraussetzungen, die Ausstattung und Größe der Gebäude und Räume sowie die zur Sicherung einer fachgerechten Sozialhilfe notwendigen therapeutischen und personellen Vorau... mehr lesen...
2 Paragrafen zu Verordnung über die Nichtberücksichtigung eigener Mittel nach dem Burgenländischen Sozialhilfegesetz 2000 (Bgld. VNMS 2000) aktualisiert
§ 1 Bgld. VNMS 2000
(1) Bei der Bestimmung des Ausmaßes der Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes sind, ungeachtet anderer landesrechtlicher Vorschriften, nicht zu berücksichtigen:1.Familienbeihilfen nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, in der geltenden Fassung;2.bei Hilfesuchenden, die in e... mehr lesen...
Verordnung über die Nichtberücksichtigung eigener Mittel nach dem Burgenländischen Sozialhilfegesetz 2000 (Bgld. VNMS 2000) Fundstelle
Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 25. Jänner 2000, mit der die Nichtberücksichtigung eigener Mittel nach dem Burgenländischen Sozialhilfegesetz 2000 geregelt wirdStF: LGBl. Nr. 11/2000 Änderung LGBl. Nr. 58/2003Präambel/Promulgationsklausel Aufgrund des § 13 Abs. 5 ... mehr lesen...
7 Paragrafen zu Burgenländisches Kulturförderungsbeitragsgesetz (Bgld. KFBG) aktualisiert
(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 2000 in Kraft.(2) Das Bgld. Kulturschillinggesetz, LGBl. Nr. 18/1979, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1999 außer Kraft.(3) Wird die Abgabe in Schilling entrichtet, so ist bis zum 31. Dezember 2001 der Abgabenbetrag auf einen vollen Schillingbetrag auf- oder ... mehr lesen...
(1) Der Ertrag des Kulturförderungsbeitrages ist zur finanziellen Unterstützung von Unternehmungen, Einrichtungen und Betätigungen auf kulturellem Gebiet und für den Betrieb von Kultur- und Bildungszentren und von Festspielen zu verwenden.(2) Von den eingebrachten Kulturförderungsbeiträgen sind 1... mehr lesen...
(1) Abgabenbehörde ist die GIS Gebühren Info Service GmbH. Diese Gesellschaft unterliegt bei der Erfüllung der ihr durch dieses Gesetz übertragenen Aufgaben der Aufsicht der Landesregierung und ist bei der Erfüllung der ihr durch dieses Gesetz übertragenen Aufgaben an die Weisungen der Landesregi... mehr lesen...
(1) Abgabepflichtig ist, wer zur Entrichtung der Rundfunkgebühren nach dem Rundfunkgebührengesetz, BGBl. I Nr. 159/1999 in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 71/2003, verpflichtet ist.(2) Der Kulturförderungsbeitrag ist erstmals für den Monat zu entrichten, in dem die Verpflichtung zur Entricht... mehr lesen...
(1) Bemessungsgrundlage des Kulturförderungsbeitrages sind jene monatlichen Zahlungen (Rundfunkgebühr und Programmentgelt), die von den abgabepflichtigen Personen auf Grund des Betreibens oder der Betriebsbereitschaft einer Rundfunkempfangseinrichtung zu leisten sind. Die Umsatzsteuer und der Kun... mehr lesen...
Der Betrieb oder die Betriebsbereitschaft einer Rundfunkempfangseinrichtung (§§ 1 und 2 Rundfunkgebührengesetz, BGBl. I Nr. 159/1999 in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 71/2003) im Land Burgenland unterliegt einer ausschließlichen Landesabgabe (Kulturförderungsbeitrag). mehr lesen...
Gesetz vom 22. November 2001 über den Kulturförderungsbeitrag (Burgenländisches Kulturförderungsbeitragsgesetz)StF: LGBl. Nr. 37/2002 (XVIII. Gp. RV 223 AB 238) Änderung LGBl. Nr. 16/2003 (XVIII. Gp. RV 470 AB 475)LGBl. Nr. 13/2008 (XIX. Gp. RV 649 AB 660)LGBl. Nr. 79/2013 (XX. Gp. RV 783... mehr lesen...
41 Paragrafen zu Burgenländisches Gemeindebezügegesetz (Bgld. GBG) aktualisiert
§ 35 Bgld. GBG Übergangsbestimmungen zur Novelle
(1) Abweichend von § 27 Abs. 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 8/2013 ist der Bemessung des Anrechnungsbetrags für Kalendermonate vor dem 1. Jänner 2013 § 27 Abs. 3 in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2012 geltenden Fassung zugrunde zu legen.(2) Abweichend von § 27 Abs. 4 in der Fassung ... mehr lesen...
§ 34 Bgld. GBG (Verfassungsbestimmung)
Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes treten folgende Rechtsvorschriften außer Kraft:1.§ 20 der Burgenländischen Gemeindeordnung, LGBl. Nr. 37/1965, zuletzt geändert durch das Landesverfassungsgestz LGBl. Nr. 25/1997;2.§ 12 des Eisenstädter Stadrechts, LGBl. Nr. 38/1965, zuletzt geändert durch da... mehr lesen...
§ 33 Bgld. GBG Inkrafttreten
(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Juli 1998 in Kraft.(2) § 2 Abs. 1, §§ 6, 10, 11, 17 und 22 in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 17/2008 treten mit 1. Jänner 2008 in Kraft.(3) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 8/2013 treten in Kraft:1.§ 23 Abs. 1 und 2, § 27 Abs. 1, 2 und 4, § 31 Abs. 1 Z 1 bis... mehr lesen...
§ 32 Bgld. GBG Eigener Wirkungsbereich
Die Gemeinden haben ihre in diesem Gesetz geregelten Aufgaben im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen. mehr lesen...
§ 31 Bgld. GBG Verweisungen auf andere Gesetze
(1) Soweit in diesem Gesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in der nachstehend angeführten Fassung und mit dem nachstehend angeführten Titel anzuwenden:1.Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, BGBl. I Nr. 64/1997, in der Fassung des Bundesve... mehr lesen...
§ 30a Bgld. GBG Verzicht auf Geldleistungen
Ein Verzicht auf Bezüge und Sitzungsgelder ist zulässig. mehr lesen...
§ 30 Bgld. GBG Verfahren
Über strittige Bezüge, Sitzungsgelder und Reisekosten hat der Gemeinderat mit Bescheid zu entscheiden. mehr lesen...
§ 29 Bgld. GBG § 29
Der Bürgermeister kann sich durch Erklärung zur Leistung eines Beitrages in eine von ihm ausgewählte Pensionskasse verpflichten. Bei Abgabe einer solchen Erklärung1.verringern sich die ihm nach den §§ 3 und 6, 11 oder 17 gebührenden Bezüge auf zehn Elftel und2.ist von der jeweiligen Gemeinde für ... mehr lesen...
§ 28 Bgld. GBG Anrechnung
Die gemäß § 27 Abs. 3 berücksichtigten vollen Monate gelten als Beitragsmonate der Pflichtversicherung im Sinne der vom jeweiligen Pensionsversicherungsträger anzuwendenden sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften. mehr lesen...
§ 27 Bgld. GBG Anrechnungsbetrag
(1) Die Gemeinde hat an den Pensionsversicherungsträger, der auf Grund der ausgeübten Erwerbstätigkeit zuständig ist oder auf Grund der zuletzt ausgeübten Erwerbstätigkeit zuständig war, einen Anrechnungsbetrag zu leisten. Als Pensionsversicherungsträger gelten auch die Versorgungseinrichtungen d... mehr lesen...
§ 26 Bgld. GBG Pensionsversicherungsbeitrag
(1) Der Bürgermeister hat für jeden Kalendermonat seiner Funktion im voraus einen monatlichen Pensionsversicherungsbeitrag in der Höhe von 12,55 % des Bezuges (einschließlich der Sonderzahlung) an die Gemeinde zu leisten. Auf die Beitragsgrundlage sind die §§ 45 und 54 des Allgemeinen Sozialvers... mehr lesen...
§ 25c Bgld. GBG Bezugsfortzahlung für Bürgermeisterinnen und Bürgermeister nach § 25b
(1) Haben Bürgermeisterinnen oder Bürgermeister gemäß § 25b keinen Anspruch auf die Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit, gebührt ihnen bei Beendigung ihrer Funktionsausübung auf Antrag eine Fortzahlung von 75 % der monatlichen Bezüge unter anteilsmäßiger Berücksichtigung der Sonderzahlungen.(1a) B... mehr lesen...
§ 25b Bgld. GBG Hauptberuflichkeit
(1) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister hat innerhalb von vier Wochen nach Angelobung schriftlich zu erklären, ob sie oder er die Funktion haupt- oder nebenberuflich ausübt. Eine einmal abgegebene Erklärung gilt für die Dauer der jeweiligen Funktionsperiode der Bürgermeisterin oder des Bür... mehr lesen...
§ 25a Bgld. GBG Bezugskürzung
Bestehen neben dem Anspruch auf Bezug nach den §§ 6 bis 21 ein Anspruch bzw. Ansprüche auf Ruhebezüge nach den bezügerechtlichen Regelungen des Bundes, der Länder und bzw. oder ein Ruhegehalt als Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, so ist der Bezug nach den §§ 6 bis 21 nur in... mehr lesen...
§ 25 Bgld. GBG Ermittlung der Einwohnerzahlen
Die Einwohnerzahl bestimmt sich nach dem von der Bundesanstalt Statistik Österreich in der Statistik des Bevölkerungsstandes festgestellten Ergebnisses zum Stichtag 31. Oktober, das auf der Internet-Homepage der Bundesanstalt Statistik Österreich bis zum November des dem Stichtag nächstfolgenden ... mehr lesen...
§ 24 Bgld. GBG Verhinderung der Organe
Nach mehr als zweimonatiger Verhinderung der Organe ruhen für die Dauer der weiteren Verhinderung die Bezüge und allfällige Reisepauschalien. In diesem Fall gebühren für die Dauer der Vertretung dem Stellvertreter des Bürgermeisters anstelle seiner Bezüge und Reisepauschalien jene des Bürgermeist... mehr lesen...
§ 23 Bgld. GBG Vergütung für Dienstreisen
(1) Bei auswärtigen Dienstreisen gebühren den Mitgliedern der Organe der Gemeinden außer dem Ersatz der Barauslagen für die Fahrt mit dem billigsten Massenbeförderungsmittel (Bahn, Autobus) die einer Gemeindebeamtin oder einem Gemeindebeamten jeweils zustehenden Tages- und Nächtigungsgebühren.(2)... mehr lesen...
§ 22 Bgld. GBG Sitzungsgeld
Den Mitgliedern des Gemeinderates und der Gemeinderatsausschüsse gebührt - sofern sie nicht einen Bezug nach den §§ 6 bis 21 erhalten - für die Teilnahme an einer Sitzung ein Sitzungsgeld in der Höhe von 1 % des Ausgangsbetrages gemäß § 2. mehr lesen...
§ 21 Bgld. GBG Bezug der sonstigen Mitglieder des Gemeinderates
Der Gemeinderat kann den sonstigen Mitgliedern des Gemeinderates einen einheitlichen Bezug bis jeweils zur Höhe von 2 % des Bezuges des Bürgermeisters zuerkennen. Hierbei sind die für das Ausmaß der Arbeitsbelastung maßgebenden Umstände und ein etwaiger Verdienstentgang pauschal zu berücksichtigen. mehr lesen...
§ 20 Bgld. GBG Bezug der mit anderen besonderen Aufgaben betrauten
Der Gemeinderat kann den mit anderen besonderen Aufgaben betrauten Mitgliedern des Gemeinderates einen Bezug bis jeweils zur Höhe von 13 % des Bezuges des Bürgermeisters zuerkennen. Hierbei sind die für das Ausmaß der Arbeitsbelastung maßgebenden Umstände und ein etwaiger Verdienstentgang pausch... mehr lesen...
§ 19 Bgld. GBG Bezug der übrigen Mitglieder des Stadtsenates
Den übrigen Mitgliedern des Stadtsenates gebührt ein Bezug in der Höhe von 20 % des Bürgermeisters. mehr lesen...
§ 18 Bgld. GBG Bezug der Vizebürgermeister
Den Vizebürgermeistern gebührt ein Bezug in der Höhe von 35 % des Bezuges des Bürgermeisters. mehr lesen...
§ 17 Bgld. GBG Bezug der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters
Der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister gebührt ein Bezug in der Höhe von 37 % des Ausgangsbetrags gemäß § 2. mehr lesen...
§ 16 Bgld. GBG Bezug des Stadtbezirksvorstehers
Der Gemeinderat kann dem Stadtbezirksvorsteher einen Bezug bis zur Höhe von 20 % des Bezuges eines Bürgermeisters zuerkennen. Hierbei sind die Einwohnerzahl der Stadtbezirke, sonstige für das Ausmaß der Arbeitsbelastung maßgebenden Umstände und ein etwaiger Verdienstentgang pauschal zu berücksich... mehr lesen...
§ 15 Bgld. GBG Bezug der sonstigen Mitglieder des Gemeinderates
Der Gemeinderat kann den sonstigen Mitgliedern des Gemeinderates einen einheitlichen Bezug bis jeweils zur Höhe von 4% des Bezuges des Bürgermeisters zuerkennen. Hierbei sind die für das Ausmaß der Arbeitsbelastung maßgebenden Umstände und ein etwaiger Verdienstentgang pauschal zu berücksichtigen. mehr lesen...
§ 14 Bgld. GBG Bezug der mit anderen besonderen Aufgaben betrauten
Der Gemeinderat kann den mit anderen besonderen Aufgaben betrauten Mitgliedern des Gemeinderates einen Bezug bis jeweils zur Höhe von 17% des Bezuges des Bürgermeisters zuerkennen. Hierbei sind die für das Ausmaß der Arbeitsbelastung maßgebenden Umstände und ein etwaiger Verdienstentgang pauscha... mehr lesen...
§ 13 Bgld. GBG Bezug der übrigen Mitglieder des Stadtsenates
Den übrigen Mitgliedern des Stadtsenates gebührt ein Bezug in der Höhe von 20% des Bezuges des Bürgermeisters. mehr lesen...
§ 12 Bgld. GBG Bezug der Vizebürgermeister
Den Vizebürgermeistern gebührt ein Bezug in der Höhe von 35% des Bezuges des Bürgermeisters. mehr lesen...
§ 11 Bgld. GBG Bezug der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters
Der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister gebührt ein Bezug in der Höhe von 80 % des Ausgangsbetrags gemäß § 2. mehr lesen...
§ 10 Bgld. GBG Bezug der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers
Der Ortsvorsteherin oder dem Ortsvorsteher gebührt ein Bezug in der Höhe des nachstehenden Prozentsatzes des Ausgangsbetrags gemäß § 2:in Ortsverwaltungsteilen bis 350 Einwohnerinnen oder Einwohner 3,5 %in Ortsverwaltungsteilen von 351 bis 700 Einwohnerinnen oder Einwohner 4,5... mehr lesen...
§ 9 Bgld. GBG Bezug der mit anderen besonderen Aufgaben betrauten
Der Gemeinderat kann den mit anderen besonderen Aufgaben betrauten Mitgliedern des Gemeinderates einen Bezug bis jeweils zur Höhe von 10% des Bezuges des Bürgermeisters zuerkennen. Hierbei sind die für das Ausmaß der Arbeitsbelastung maßgebenden Umstände und ein etwaiger Verdienstentgang zu berü... mehr lesen...
§ 8 Bgld. GBG Bezug der übrigen Mitglieder des Gemeindevorstandes (Stadtrates)
Den übrigen Mitgliedern des Gemeindevorstandes und dem Kassenführer, der Mitglied des Gemeinderates ist, gebührt ein Bezug in der Höhe von 15% des Bezuges des Bürgermeisters. mehr lesen...
§ 7 Bgld. GBG Bezug der Vizebürgermeister
Dem ersten Vizebürgermeister gebührt ein Bezug in der Höhe von 40 % des Bezuges des Bürgermeisters, dem zweiten Vizebürgermeister ein Bezug in der Höhe von 20% des Bezuges des Bürgermeisters. mehr lesen...
§ 6 Bgld. GBG Bezug der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters
Der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister gebührt ein Bezug in der Höhe des nachstehenden Prozentsatzes des Ausgangsbetrages gemäß § 2:in Gemeinden bis 500 Einwohnerinnen oder Einwohner 25 %in Gemeinden von 501 bis 1000 Einwohnerinnen oder Einwohner 29 %in Gemeinden von 1001 bis 1500 Einwohnerin... mehr lesen...
§ 5 Bgld. GBG Auszahlung der Bezüge und der Sonderzahlung
(1) Die Bezüge sind im voraus am Anfang eines jeden Monats auszuzahlen. Ist der Auszahlungstag kein Arbeitstag, sind die Bezüge und die Sonderzahlung am vorhergehenden Arbeitstag auszuzahlen.(2) Die für das erste Kalendervierteljahr gebührende Sonderzahlung ist am 1. März, die für das zweite Kale... mehr lesen...
§ 4 Bgld. GBG Sonderzahlung
Außer den Bezügen gebührt dem Organ der Gemeinde für jedes Kalendervierteljahr eine Sonderzahlung in der Höhe von einem Sechstel der Summe der Bezüge, die ihm nach diesem Gesetz für das betreffende Kalendervierteljahr tatsächlich zustehen (13. und 14. Monatsbezug). mehr lesen...
§ 3 Bgld. GBG Anfall und Einstellung der Bezüge
(1) Der Anspruch auf Bezüge beginnt mit dem Tag der Angelobung - soferne eine solche nicht vorgesehen ist mit dem Tag der Bestellung - und endet mit dem Tag des Ausscheidens aus der Funktion.(2) Wird außer im Fall des Abs. 3 die Funktion nicht während des ganzen Monats ausgeübt, gebührt in dies... mehr lesen...
§ 2 Bgld. GBG Bezüge und Sonderzahlungen
(1) Der Ausgangsbetrag für die Bezüge der Organe ist der Ausgangsbetrag des monatlichen Bezugs eines Mitglieds des Nationalrats, wie er mit Wirksamkeit zum 1. Juli 2007 vom Präsidenten des Rechnungshofs im Amtsblatt zur Wiener Zeitung kundgemacht wurde.(2) Die Anpassung des Ausgangsbetrages richt... mehr lesen...
§ 1 Bgld. GBG § 1
(1) Den Bürgermeistern, den Vizebürgermeistern, den Mitgliedern des Gemeindevorstandes (Stadtrates, Stadtsenates), den mit besonderen Aufgaben betrauten Mitgliedern des Gemeinderates (z. B. Klubobmann, Ausschußobmann, Kassenführer), den sonstigen Mitgliedern des Gemeinderates sowie den Ortsvorste... mehr lesen...
Art. 2 Bgld. GBG (weggefallen)
Art. 2 Bgld. GBG seit 31.12.2001 weggefallen. mehr lesen...
Burgenländisches Gemeindebezügegesetz (Bgld. GBG) Fundstelle
Gesetz vom 3. Dezember 1997 über die Bezüge der Organe der Gemeinden (Burgenländisches Gemeindebezügegesetz - Bgld. GBG)StF: LGBl. Nr. 14/1998 (XVII. Gp. IA 280 AB 289) Änderung LGBl. Nr. 32/2001 (XVIII. Gp. RV 111 AB 127)LGBl. Nr. 13/2002 (XVIII. Gp. RV 148 AB 173)LGBl. Nr. 28/2003 (XVII... mehr lesen...