Source: https://dimb.de/aktivitaeten/open-trails/rechtslage/310-die-rechtslage-in-brandenburg
Timestamp: 2019-04-24 11:55:44
Document Index: 285186496

Matched Legal Cases: ['§15', '§17', '§15', '§ 15', '§18', '§1', '§ 22', '§ 15', '§ 15']

DIMB - Die Rechtslage in Brandenburg
Waldgesetz des Landes Brandenburg (LWaldG) Vom 20. April 2004 (GVBl. I S. 137), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 27. Mai 2009 (GVBl. I/09 S. 175, 184)
Kapitel 3 Benutzung des Waldes durch die Allgemeinheit und Schutz des Waldes
§15 Allgemeines Betretungs− und Aneignungsrecht
(4) Auf Wegen sind das Radfahren und das Fahren mit Krankenfahrstühlen gestattet. Das Reiten und Gespannfahren ist nur auf Waldwegen und Waldbrandwundstreifen zulässig. Waldwege sind Wirtschaftswege, die von zwei- oder mehrspurigen Fahrzeugen befahren werden können. Waldbrandwundstreifen sind von Vegetation und brennbarem Material freizuhaltende Streifen, insbesondere entlang von Bahnlinien und Straßen zum Schutz der nachgelagerten Waldbestände vor Waldbrand.
(5) Auf Sport− und Lehrpfaden sowie auf Wegen, die nicht mit zwei− oder mehrspurigen Fahrzeugen befahren werden können, und auf Rückewegen und Waldeinteilungsschneisen darf nicht geritten oder mit bespannten Fahrzeugen gefahren werden.
(6) Die Markierung von Wander-, Reit- oder Radwegen und Sport− und Lehrpfaden hat im Benehmen mit den betroffenen Waldbesitzern zu erfolgen und ist der unteren Forstbehörde unter Angabe von Ort und Umfang mindestens einen Monat zuvor anzuzeigen. Die untere Forstbehörde kann die Markierung innerhalb von einem Monat nach Eingang der Anzeige untersagen oder einschränken, wenn das allgemeine Betretungsrecht nach Absatz 1 oder andere öffentliche Belange unverhältnismäßig beeinträchtigt werden. Der Waldbesitzer hat die Markierung nach Satz 1 zu dulden.
§17 Weitergehende Gestattungen
(1) Waldbesitzer können unbeschadet sonstiger öffentlich−rechtlicher Vorschriften über die Regelung des §15 hinausgehende Benutzungen ihrer Grundstücke nur dann gestatten, wenn diese nicht die allgemeinen Betretungsrechte gemäß § 15 erheblich einschränken oder den Wald gefährden oder seine Funktionsfähigkeit einschränken. Insbesondere können sie
§18 Sperren von Wald
(2) Sperren von Wald bedarf der Genehmigung durch die untere Forstbehörde. Das gesperrte Gebiet ist zu kennzeichnen. Einer Genehmigung bedarf es nicht, wenn die Sperrung nach anderen öffentlich−rechtlichen Vorschriften erlaubt ist.
Verordnung zum Sperren von Wald (Waldsperrungsverordnung – WaldSperrV) vom 3. Mai 2004 (GVBl. II/04, S. 325)
§1 Zulässigkeit von Sperrungen
Brandenburgisches Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgeesetz (Brandenburgisches Naturschutzausführungsgesetz – BbgNatSchAG) vom 21. Januar 2013 (GVBl. I/13, Nr. 02)
Der Wortlaut des § 22 Abs. 1 BbgNatSchAG differenziert ausdrücklich zwischen Wegen aller Art und Wegen, die von zwei- oder mehrspurigen Fahrzeugen befahren werden können. Ebenso differenziert § 15 Abs. 4 LWaldG zwischen Wegen und "Waldwegen" (= Wirtschaftswege, die von zwei- oder mehrspurigen Fahrzeugen befahren werden können). Damit ist klar, dass Radfahren auch auf schmalen Wegen, auf denen Kraft- oder Forstwirtschaftsfahrzeuge nicht fahren können, grundsätzlich erlaubt ist.
Eine lesenswerte Dartellung zum Betretungsrecht in Brandenburg ist in den Brandenburgischen Forstnachrichten veröffentlich:
"Das Radfahren, worunter auch das Fahren mit Mountainbikes, Liegerädern oder sonstigen nicht motorisierten Rädern fällt, und .... ist nur auf Wegen gestattet. Darunter sind auch alle im Wald gelegenen betretbare Pfade und nicht öffentliche Verkehrsflächen zu verstehen, die nicht mit einem zwei- oder mehrspurigen Fahrzeug befahren werden können. Die Bedingung für ein Befahren eines dieser Wege ist aber, dass diese für Fahrräder .... überhaupt befahrbar sind."
Analog zu anderen Waldgesetzen wird auch in Brandenburg ein verantwortungs- und rücksichtsvolles Verhalten gefordert:
"Wer sich im Wald befindet, hat sich so zu verhalten, dass die Lebensgemeinschaft Wald so wenig wie möglich beeinträchtigt, seine wirtschaftliche Nutzung nicht behindert, der Wald nicht gefährdet, geschädigt oder verschmutzt und die Erholung anderer nicht gestört werden." (§ 15 Abs. 2 LWaldG)
Damit setzt Brandenburg auf die Eigenverantwortung aller Waldbesucher, auf ein Miteinander und auf gegenseitige Rücksichtnahme. Mountainbiker können und sollten sich in der Praxis dabei an den DIMB TrailRules orientieren.
Das aktuelle Landesrecht kann unterBravors Brandenburg kostenlos abgerufen werden.