Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_nordrhein-westfalen/04723d477cc8b1ccb3f1699e33a0729f5eda2102c055dfe5d8694e91727f6057
Timestamp: 2018-10-19 15:56:13
Document Index: 153588897

Matched Legal Cases: ['§ 166', '§ 114', '§ 146', '§ 123', '§ 2', '§ 21', '§ 122', '§ 47']

OVG Nordrhein-Westfalen, 16 B 1940/05: OVG NRW: identifizierung, verwaltung, datum
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 13.12.2005, 16 B 1940/05
16 B 1940/05
OVG NRW: identifizierung, verwaltung, datum
Identifizierung, Verwaltung, Datum
Oberverwaltungsgericht NRW, 16 B 1940/05
Aktenzeichen: 16 B 1940/05
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Arnsberg, 6 L 822/05
Tenor: Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird gemäß § 166 VwGO iVm § 114 ZPO abgelehnt, weil es seiner Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen an hinreichender Aussicht auf Erfolg fehlt.
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 25. Oktober 2005 wird zurückgewiesen. Soweit es den Hauptantrag betrifft, fehlt es im Beschwerdevorbringen bereits an einer hinreichenden Auseinandersetzung mit den Gründen des angefochtenen Beschlusses (§ 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO). Die pauschale Verweisung auf den Vortrag im erstinstanzlichen Verfahren genügt insoweit nicht. Der tragenden Erwägung des Verwaltungsgerichts, es liege im Hinblick auf die begehrte Erteilung einer Fahrerlaubnis auf den Namen T. kein Anordnungsgrund vor, ist der Antragsteller nicht entgegengetreten. Er verdeutlicht nicht, inwieweit die vorläufige Versagung einer auf seinen nunmehr angegebenen Namen lautenden Fahrerlaubnis zu ihm unzumutbaren Nachteilen iSv § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO führen könnte. Seine Darlegung, das weitere Gebrauchmachen von der unter Angabe eines falschen Namens beantragten und erlangten Fahrerlaubnis führe zu keinem Nachteil "für die öffentliche Hand oder die Verwaltung", liegt neben der Sache. Im Hinblick auf den Hilfsantrag folgt der Senat der Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die vom Antragsteller unter falschem Namen erlangte Fahrerlaubnis wegen der Identifizierungsfunktion des Namens (vgl. § 2 Abs. 6 StVG und § 21 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 FeV) ins Leere gegangen ist und nicht etwa - ohne eine sichere Identifizierung - der natürlichen Person zugeordnet werden kann. Einer darüber hinausgehenden Begründung bedarf es nicht (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO).
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro
festgesetzt (§§ 47 Abs. 1 und 2, 52 Abs. 1 und 2 sowie 53 Abs. 3 Nr. 1 und 2 GKG).