Source: https://www.mgm-controllers.de/allgemeine-geschaftsbedingungen.html
Timestamp: 2019-06-18 01:51:26
Document Index: 169684433

Matched Legal Cases: ['§ 2132', '§ 2090', '§ 1837', '§ 2939', '§ 114', '§ 49', '§ 1826', '§ 1765']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | MGM CONTROLLERS
1. Das Internetgeschäft wird von der Gesellschaft MGM COMPRO International s.r.o., mit Sitz Ruzova 307, Louky, 763 02 Zlin, FN 052 41 944, eingetragen im Handelsregister des Kreisgerichts Brno unter Abteil C, Einlage 94228 (nachfolgend nur ,,Verkäufer”) betrieben.
2. Diese Geschäftsbedingungen beziehen sich auf den Einkauf im Internetgeschäft, und dies sowohl seitens eines Verbrauchers, also jedes Menschen, der außerhalb seiner unternehmerischen Tätigkeit oder außerhalb der selbstständigen Ausübung seines Berufes einen Vertrag mit einem Unternehmer schließt, oder mit diesem handelt, als auch seitens einer Person, die kein Verbraucher ist, also eine juristische Person oder ein Unternehmer (nachfolgend nur ,,Käufer”).
3. Wenn der Käufer Unternehmer ist und bei Abschluss des Vertrags aus den Umständen offensichtlich ist, dass der Kauf auch seine unternehmerische Tätigkeit betrifft, werden die Bestimmungen des Art. IV. und des Punktes V.2 – 8 dieser Geschäftsbedingungen nicht angewendet. Die Schiedsklausel in Art. X. dieser Geschäftsbedingungen bezieht sich nicht auf einen Käufer – Verbraucher.
4. Verbindlich sind die Geschäftsbedingungen in dem Wortlaut, der auf den Internetseiten des Verkäufers zum Tag der Absendung der elektronischen Bestellung durch den Käufer angegeben ist.
5. Dieser Vertrag unterliegt der tschechischen Rechtsordnung und muss nach dieser ausgelegt werden, insbesondere Gesetz Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch, im geltenden und wirksamen Wortlaut, und wenn der Käufer Verbraucher ist, ebenfalls dem Verbraucherschutzgesetz Nr. 634/1992 Slg.
6. Jegliche Streitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag oder im Zusammenhang damit ergeben, werden durch eine Vereinbarung der Vertragsparteien gelöst. Wenn die Streitigkeiten nicht durch eine Vereinbarung gelöst werden können, werden diese von Gerichten in der Tschechischen Republik gelöst.
7. Diese Geschäftsbedingungen sind untrennbarer Bestandteil des geschlossenen Kaufvertrags. Der Kaufvertrag mit diesen Geschäftsbedingungen kann in tschechischer, deutscher und englischer Sprache geschlossen werden, und dies mittels des entsprechenden E-Shops, auf den Internetdomänen ,,www.mgm-controllers“ mit den Domänenendungen (TLD) ,,.cz“, ,,.de“, ,,.com“.
8. Nach dem Verkaufsregistrierungsgesetz ist der Verkäufer verpflichtet, eine Quittung für den Käufer auszugeben. Der Verkäufer ist auch verpflichtet, die Einnahmen beim Steuerverwalter online zu registrieren (bei technischem Ausfall innerhalb von 48 Stunden).
1. Die Platzierung des Angebots bezüglich des Verkaufs von Ware auf den Internetseiten seitens des Verkäufers ist kein Entwurf oder Abschluss eines Vertrags. Durch die Tätigung der Bestellung seitens des Interessenten entstehen dem Verkäufer also keine Rechte oder Pflichten. Über die Annahme der Bestellung wird der Käufer vom Verkäufer mittels einer Bestätigung informiert, die automatisch nach Beendigung der Bestellung im E-Shop des Verkäufers dargestellt wird. Der Vertrag wird allerdings erst in dem Augenblick geschlossen, in dem der Verkäufer dem Käufer die ,,Bestätigung über den Abschluss des Vertrags“ zustellt. Erst im Augenblick der Zustellung einer solchen Bestätigung an den Käufer entstehen zwischen dem Käufer und dem Verkäufer gegenseitige Rechte und Pflichten.
2. Bedingung für die ordnungsgemäß getätigte elektronische Bestellung ist das Ausfüllen aller im Formular vorgeschriebenen Angaben und Belange. Mit Einreichung der Bestellung bestätigt der Käufer gleichzeitig, dass er sich vollständig mit diesen Geschäftsbedingungen bekannt machte, und dass er diesen zustimmt. Fehler bei der Eingabe von Daten im Prozess der Eingabe der Bestellung sind durch eine anschließende Kontrolle seitens des Käufers feststellbar, wobei diese durch die Eingabe der richtigen Daten berichtigt werden können. Mit dem Ausfüllen des Registrierungsformulars oder der Bestellung im Rahmen des Internetgeschäfts erteilt der Käufer dem Verkäufer die Zustimmung zur Sammlung und Archivierung der Personendaten des Käufers und der Daten über dessen Einkäufe.
3. Kaufpreis ist der Preis, den der Verkäufer im Angebot der entsprechenden Ware zum Zeitpunkt der Realisierung der Bestellung seitens des Käufers angibt. Wenn allerdings beim Produkt kein Preis angegeben ist, oder wenn der Preis gleich Null ist (z. B. wegen Hinzufügen eines neuen Sortiments), informiert sich der Käufer beim Verkäufer über den Preis. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer den Preis zum nächst möglichen Termin mitzuteilen. Die Preise der Waren sind entsprechend der gewählten Region einschließlich 21 % MWST. angegeben, oder ohne MWST. für Regionen außerhalb der EU und für registrierte Geschäftsleute aus der EU (außerhalb der CZ) mit gütiger UID.
4. Die Dauer eventueller Aktionspreise gilt bis zum Ausverkauf der Bestände, sofern es durch eine ergänzende Information beim Produkt nicht anders festgelegt ist.
5. Der Kaufpreis kann auf folgende Arten bezahlt werden:
a) Kreditkarte,
c) Banküberweisung,
d) per Nachnahme (unter der Bedingung, dass diese Art in der Region der Warenlieferung durchführbar ist).
6. Wenn der Interessent eine ordnungsgemäße Bestellung tätigt, und wenn es seitens des Verkäufers nicht zum Abschluss eines Vertrags kommt, verpflichtet sich der Verkäufer, dem Interessenten jegliche von ihm geleistete Erfüllung zurück zu geben.
7. Für den Fall, dass der Käufer als Art der Bezahlung des Kaufpreises Nachnahme wählt, vereinbaren die Vertragsparteien die Übertragung des Eigentumsrechts gemäß den Best. des § 2132 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches. Der Käufer wird erst durch die vollständige Bezahlung des Kaufpreises Eigentümer der Sache. Das Schadensrisiko an der Sache geht in einem solchen Fall durch die Übernahme der Sache auf den Käufer über.
8. Für den Fall, dass gemäß diesen Geschäftsbedingungen ein Werkvertrag geschlossen wird, erlangt der Kunde das Eigentumsrecht am betreffenden Werk erst durch dessen Übernahme. Durch die Übernahme geht auf den Kunden das Schadensrisiko am Werk über. Die Übernahme des Werks unterliegt ebenfalls den Bestimmungen des § 2090 des Bürgerlichen Gesetzbuches.
1. Der Käufer hat für die Warenlieferung folgende Transporteure zur Auswahl:
a) GLS Parcel (voll versichert),
b) TNT EXPRESS (voll versichert),
c) Česká pošta, s.p. (versichert in Abhängigkeit von der gewählten Dienstleistung).
2. In Abhängigkeit von der gewählten Lieferregion können die einzelnen Transporteure mehrere Transporttypen anbieten (z. B. Expresstransport u. Ä.). In Abhängigkeit von der Lieferregion können die Dienstleistungen von allen oder nur von einigen der oben angeführten Transporteure angeboten werden.
3. Der Transportpreis hängt vom Gewicht der Ware, von der Lieferregion (Destination), vom gewählten Transporteur und vom Transporttyp ab. Auf Grundlage dieser Informationen wird der genaue Transportpreis berechnet. Dieser wird vor Beendigung der Bestellung im Schritt „Transport und Bezahlung“ vor Durchführung der Zahlung angezeigt, bzw. durch die Auswahl des geforderten Zahlungstyps. Eine andere Art der Abnahme, einschließlich der persönlichen Abholung, ist nach Vereinbarung mit einem Mitarbeiter des Verkäufers möglich.
4. Wenn die Waren im Einkaufskorb das festgelegte Limit der Maße oder des Gewichts überschreiten, wird der Käufer darüber vor Beendigung der Bestellung informiert. In diesen Fällen wird der Käufer unverzüglich von einem Mitarbeiter des Verkäufers mit einem individuellen Angebot für den Transport kontaktiert.
5. Elektronik wird von MGM COMPRO in der Regel innerhalb von 3 – 10 Arbeitstagen ab dem Tag des Abschlusses des Kaufvertrags ausgeliefert, Motoren Lehner LMT in der Regel innerhalb von 10 – 14 Tagen ab dem Tag des Abschlusses des Kaufvertrags (LMT komplettiert die Motoren auf Grundlage einzelner Bestellungen, die Firma hält nicht alle Varianten der „Windungszahl“ auf Lager).
6. Sonstige Waren werden ähnlich wie Elektronik MGM COMPRO ausgeliefert, sofern es bei der Ware nicht anders angegeben ist. Wenn die oben in diesem Absatz angegebenen Fristen nicht eingehalten werden können, wird der Käufer vom Verkäufer unverzüglich über den aktuellen Auslieferungstermin informiert.
7. Das Risiko von Verlust, Beschädigung, Vernichtung oder eines anderen Schadens an der Ware geht im Fall der persönlichen Abholung der Ware vom Verkäufer im Augenblick der Übernahme auf den Käufer über.
8. Die Ware gilt am Tag der Übergabe an den Transporteur als versendet. Für eventuelle Mängel der Dienstleistungen des Transporteurs trägt der Verkäufer keine Verantwortung. Es wird empfohlen, dass der Käufer bei Übernahme des Pakets kontrolliert, ob dieses beschädigt oder deformiert ist. Wenn ja, wird empfohlen, das Paket nicht anzunehmen und anschließend beim Transporteur zu reklamieren.
1. In diesem Teil der Geschäftsbedingungen sind Informationen bezüglich des Rücktritts des Kunden – Verbrauchers vom Vertrag angegeben, wie auch die Bedingungen eines solchen Rücktritts, Fristen und Vorgehen bei der Geltendmachung dieses Rechts. Dieser Teil der Geschäftsbedingungen dient gleichzeitig als Belehrung für den Käufer – Verbraucher über das Recht auf Rücktritt vom Vertrag.
2. Der Käufer hat das Recht, ohne Angabe von Gründen innerhalb einer Frist von vierzehn Tagen ab dem Tag der Übernahme der Ware vom Vertrag zurück zu treten. Wenn Gegenstand des Vertrags mehrere Arten von Ware oder die Lieferung mehrerer Teile ist, hat der Käufer das Recht, ohne Angabe von Gründen innerhalb einer Frist von vierzehn Tagen ab dem Tag der Übernahme der letzten Ware vom Vertrag zurück zu treten. Damit die Frist für den Rücktritt vom Vertrag eingehalten wird, genügt es, den Rücktritt vom Vertrag vor Ablauf der entsprechenden Frist zu versenden.
3. Der Käufer ist im Fall des Rücktritts vom Vertrag gemäß dem vorhergehenden Satz verpflichtet, unverzüglich, spätestens binnen vierzehn Tagen ab einem solchen Rücktritt, dem Verkäufer die Ware zurück zu geben, und zwar so, dass er diese an den Sitz des Verkäufers zustellt, sofern möglich in der ursprünglichen Verpackung, einschließlich der Kopie des Lieferscheins. Damit die Frist für die Rückgabe der Ware eingehalten wird, genügt es, die Ware vor Ablauf der entsprechenden Frist zurück zu senden. Der Käufer trägt die direkten Kosten in Verbindung mit der Rückgabe der Ware. Für den Fall, dass die Ware nicht auf dem üblichen Postweg zurück gegeben werden kann, betragen die maximalen Kosten geschätzt die Summe von 150 EUR, wobei als Hilfskriterium für die Schätzung dieser Summe der Vergleich mit der Preisliste der Gesellschaft Ceska posta, s.p. (Tschechische Post) gewählt wurde, und zwar für ein Paket "Zu Händen" mit einem Gewicht von 30 kg; die tatsächlichen Kosten in Verbindung mit der Rückgabe der Ware können also höher sein. Wenn die zurück gegebene Ware nicht vollständig, beschädigt oder sichtbar abgenutzt ist, ist der Verkäufer berechtigt, gegenüber dem Käufer Anspruch auf Schadensersatz geltend zu machen. Den Anspruch auf Ersatz von Schaden, der an der Ware entstand, kann der Verkäufer einseitig gegen Ansprüche des Käufers auf Rückzahlung der von ihm gewährten Erfüllung anrechnen. Der Käufer haftet allerdings nur für die Senkung des Wertes der Ware infolge der Handhabung dieser Ware auf andere Weise, als diese zur Bekanntmachung mit dem Charakter und mit den Eigenschaften der Ware, einschließlich ihrer Funktionsfähigkeit, nötig ist.
4. Wenn der Käufer vom Vertrag zurücktritt, gibt ihm der Verkäufer unverzüglich, spätestens innerhalb von vierzehn Tagen ab Rücktritt vom Vertrag, alle Geldmittel zurück, einschließlich der Lieferkosten, die er vom Käufer auf Grundlage des Vertrags annahm, und dies auf die gleiche Weise. Dem Käufer entstehen so auf Grundlage des Rücktritts vom Vertrag keine weiteren Kosten. Die Geldmittel werden seitens des Verkäufers erst nach Erhalt der zurück gegebenen Ware erstattet, oder nach dem Nachweis, dass die Ware zurück gesendet wurde.
5. Falls der Käufer eine andere, als die billigste Art der Warenlieferung wählte, die der Verkäufer anbietet, erstattet der Verkäufer dem Käufer die Kosten für die Warenlieferung in der Höhe, die der billigsten angebotenen Art der Warenlieferung entspricht.
6. Das Recht auf Rücktritt vom Vertrag muss der Käufer bei der Gesellschaft MGM COMPRO International s.r.o., mit Sitz Ruzova 307, Louky, 763 02 Zlin, FN 052 41 944, eingetragen im Handelsregister des Kreisgerichts in Brno unter Abteil C, Einlage 94228, in Form einer einseitigen Rechtshandlung (zum Beispiel durch einen Postbrief) geltend machen. Für den Rücktritt vom Vertrag kann der Käufer (er ist aber nicht dazu verpflichtet) das Formular für den Rücktritt vom Vertrag nutzen, das auf den Internetseiten des Verkäufers veröffentlicht ist, konkret in der Sektion „Geschäftsbedingungen“.
7. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass er gemäß den Best. des § 1837 des Bürgerlichen Gesetzbuches nicht von einem Kaufvertrag über die Lieferung von Ware zurücktreten kann, die nach den Wünschen des Käufers oder für seine Person angefertigt wurde, auch nicht von einem Kaufvertrag über die Lieferung von Ware in einer verschlossenen Verpackung, die der Verbraucher aus der Verpackung entnahm und aus hygienischen Gründen nicht zurück geben kann.
8. Der Verkäufer ist berechtigt, in folgenden Fällen vom Vertrag zurückzutreten:
a) die Ware wird nicht mehr hergestellt oder nicht mehr geliefert,
b) die Bestände des Verkäufers sind ausgeschöpft,
c) es kam zu einer markanten Preisänderung,
d) der Verkäufer ist nicht in der Lage, die betreffende Verpflichtung zu erfüllen.
Wenn der Verkäufer gemäß diesem Absatz der Geschäftsbedingungen vom Vertrag zurücktritt, kontaktiert er den Käufer bzw. stellt er dem Käufer Ersatzware zu. Wenn sich die Vertragsparteien nicht auf die Lieferung von Ersatzware oder anders einigen, erstattet der Verkäufer dem Käufer jegliche Geldmittel, die dieser ihm bezahlte, und dies innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Gutschrift der Zahlung auf dem Konto des Verkäufers.
V. Rechte aus mangelhafter Erfüllung
1. Rechte aus mangelhafter Erfüllung können beim Verkäufer unter der Adresse Ruzova 307, Louky, 763 02 Zlin, geltend gemacht werden. Eventuelle Reklamationen werden im Einklang mit diesen Geschäftsbedingungen und der Rechtsordnung der Tschechischen Republik erledigt.
2. Der Verkäufer haftet dem Käufer dafür, dass die Sache bei der Übernahme keine Mängel hat. Insbesondere haftet der Verkäufer dem Käufer dafür, dass zum Zeitpunkt, an dem der Käufer die Sache annahm: a) die Sache die Eigenschaften hat, die die Parteien vereinbarten, und wenn keine Vereinbarung vorliegt, solche Eigenschaften, die der Verkäufer oder der Hersteller beschriebenen, oder die der Käufer hinsichtlich des Charakters der Ware erwartete, und die ihm durch Werbung vorgeführt wurden, b) sich die Sache für den Zweck eignet, die der Verkäufer für ihre Nutzung angab, oder für die eine Sache dieser Art gewöhnlich genutzt wird, c) die Sache der Qualität oder der Ausführung des vertraglichen Musters oder der Vorlage entspricht, wenn die Qualität oder die Ausführung nach einem Vertragsmuster oder einer Vorlage bestimmt wurde, d) die Sache in der entsprechenden Menge vorliegt, den Maßen oder dem Gewicht entspricht und e) die Sache den Anforderungen der Rechtsvorschriften entspricht.
3. Wenn die Sache die oben angeführten Eigenschaften nicht hat, kann der Käufer die Lieferung einer neuen Sache ohne Mängel fordern, sofern dies nicht hinsichtlich des Charakters des Mangels unangemessen ist; sofern der Mangel nur Teile der Sache betrifft, kann der Käufer nur den Austausch dieses Teils fordern; wenn dies nicht möglich ist, kann er vom Vertrag zurücktreten.
4. Wenn es allerdings hinsichtlich des Charakters des Mangels angemessen ist, insbesondere wenn der Mangel unverzüglich beseitigt werden kann, hat der Käufer das Recht auf kostenlose Beseitigung des Mangels.
5. Das Recht auf Lieferung einer neuen Sache oder auf Austausch eines Teils hat der Käufer auch im Fall behebbarer Mängel, wenn er die Sache nach wiederholtem Auftreten des Mangels nach der Reparatur oder nach einer größeren Anzahl von Mängeln nicht nutzen kann. In einem solchen Fall hat der Käufer das Recht vom Vertrag zurückzutreten.
6. Wenn der Käufer nicht vom Vertrag zurücktritt oder sein Recht auf Lieferung einer neuen Sache ohne Mängel, auf den Austausch von Teilen oder auf die Reparatur der Sache nicht geltend macht, kann er einen angemessenen Preisnachlass fordern. Der Käufer hat das Recht auf einen angemessenen Preisnachlass, auch wenn ihm der Verkäufer keine neue Sache ohne Mängel liefern kann, Teile nicht austauscht oder die Sache nicht repariert, und wenn der Verkäufer die Berichtigung nicht innerhalb einer angemessenen Frist herbeiführt, oder wenn die Herbeiführung der Berichtigung für den Käufer bedeutende Belastungen verursachen würde.
7. Das Recht aus mangelhafter Erfüllung steht dem Käufer nicht zu, wenn der Käufer vor Übernahme der Sache wusste, dass die Sache einen Mangel hat, oder wenn der Käufer den Mangel selbst verursachte.
8. Der Käufer ist berechtigt, sein Recht aus Mängeln geltend zu machen, die bei der Verbraucherware innerhalb von vierundzwanzig Monaten ab ihrer Annahme auftreten. Wenn Gegenstand des Kaufs einer bereits benutzte Ware ist, kann der Käufer sein Recht aus Mängeln geltend machen, die bei der Verbraucherware innerhalb von zwölf Monaten ab ihrer Annahme auftreten. Das oben Angeführte gilt in folgenden Fällen nicht:
a) bei Sachen, die zu einem niedrigeren Preis wegen eines Mangels verkauft wurden, für den der geringere Preis vereinbart wurde,
b) für die Abnutzung der Sache, die durch übliche Nutzung verursacht wurde,
c) bei einer genutzten Sache für einen Mangel, der dem Maß der Nutzung oder der Abnutzung entspricht, die die Sache bei Übernahme durch den Käufer hatte,
d) wenn sich dies aus dem Charakter der Sache ergibt,
e) wenn der Käufer vor Übernahme der Sache wusste, dass die Sache einen Mangel hat, oder wenn der Käufer den Mangel selbst verursachte.
9. Bei Lieferung einer neuen Sache gibt der Käufer dem Verkäufer auf seine Kosten die ursprünglich gelieferte Sache zurück. Der Verkäufer erstattet dem Käufer in einem solchen Fall nur die tatsächlich aufgewendeten Kosten, die dem Charakter der Sache entsprechen. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, dem Käufer Kosten für die Rückgabe der Sache von einem Ort zu erstatten, der nicht die ursprünglich beabsichtigten Standort der Nutzung entspricht, wenn sich die Sache gleichzeitig an einem Standort befindet, von dem aus unangemessen höhere Kosten für den Transport der Sache zum Sitz des Verkäufers verbunden wären, wenn der Verkäufer über die Möglichkeit der Nutzung der Sache an einem solchen Standort nicht vor Abschluss dieses Vertrages seitens des Käufers informiert wurde. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Sache nur unter der Bedingung der Erstattung der höheren Rückgabekosten zurück zu geben. Solche Kosten kann der Käufer erst im Augenblick der Zustellung der Sache an den Sitz des Verkäufers fordern.
10. Der Verkäufer oder ein von ihm beauftragter Mitarbeiter entscheidet sofort über die Reklamation, in schwierigen Fällen innerhalb von drei (3) Arbeitstagen. In diese Frist wird nicht die Dauer eingerechnet, die je nach Warenart für die fachliche Beurteilung des Mangels erforderlich ist.
11. Die Reklamation, einschließlich der Beseitigung des Mangels, erledigt der Verkäufer unverzüglich, spätestens binnen dreißig (30) Tagen ab dem Tag der Geltendmachung der Reklamation, sofern der Verkäufer mit dem Käufer nicht eine längere Frist vereinbart.
12. Die Reklamation eines Produkts mit Premium-Service Exclusive und Exclusive PRO wird in einer verkürzten Frist von max. 10 Arbeitstagen für die Variante Exclusive und max. 5 Arbeitstagen für die Variante Exclusive PRO erledigt.
13. Bei der Reklamation müssen in allen Fällen die Kaufunterlagen vorgelegt werden, die der Verkäufer dem Käufer ausstellte, die Rechnung oder ein anderer Kaufbeleg. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer die reklamierte Ware komplett, mit der gesamten Dokumentation, sauber und sofern möglich, in der Originalverpackung mit unversehrtem Sicherheitsaufkleber, Aufkleber oder Stempel zu übergeben. Die Mitteilung überfestgestellte Mängel muss der Käufer schriftlich ins Reklamationsformular eintragen (in dieses Formular der Ware nicht beigefügt ist, kann der Käufer vom Mitarbeiter des Verkäufers die Zusendung des entsprechenden Formulars fordern), und der reklamierten Ware beifügen. Es muss angegeben werden, um welchen Mangel es sich handelt und wie sich dieser zeigt.
14. Im Fall der Erledigung der Reklamation durch die Lieferung einer anderen Ware trägt der Käufer die Ausgaben für den Transport der reklamierten Ware zum Sitz des Verkäufers, und der Verkäufer die Ausgaben für den Transport der anderen Ware zum Käufer.
15. Die Frist für die Erledigung der Reklamation beginnt an dem Tag, an dem alle Belange für die Annahme der Reklamation erfüllt wurden, das bedeutet, dass die Ware übernommen, die Kopie des Beleges über den Verkauf der Ware beigefügt und das Reklamationsformular ordnungsgemäß ausgefüllt und unterzeichnet wurde.
16. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass die Ware (das Produkt) nicht als mangelhaft gelten kann, und dass der Verkäufer nicht zum Schadensersatz im Sinne der Best. des § 2939 des Bürgerlichen Gesetzbuches verpflichtet ist, wenn sie zu einem anderen Zweck genutzt wurde, als vom Verkäufer festgelegt war. Wenn der Nutzungszweck seitens des Verkäufers nicht spezifiziert war, ist der Verkäufer nicht zum Ersatz von Schaden verpflichtet, wenn die Ware zu einem Zweck genutzt wurde, der hinsichtlich aller Umstände, insbesondere der Weise, auf die diese Ware auf dem Markt eingeführt oder angeboten wurde, nicht erwartet wurde.
1. Auf die Regulatoren X2-SERIES und X2-SERIES PRO bezieht sich eine exklusive verlängerte Qualitätsgarantie, und zwar konkret von 3 Jahren für die Regulatoren der Reihe X2-SERIES und von 5 Jahren für die Regulatoren X2-SERIES PRO.
2. Die Garantiezeit läuft ab Übergabe der Sache an den Käufer; wenn die Sache gemäß Vertrag versendet wurde, läuft die Garantiezeit ab Zustellung der Sache an den Bestimmungsort.
3. Die Garantiezeit verlängert sich um den Zeitraum, für den die Ware in der Garantiereparatur war. Wenn es zum Austausch der Ware kommt, beginnt die Garantiezeit erneut ab dem Tag der Übernahme der neuen Ware.
4. Für die Mitteilung eines Mangels, auf den sich die Garantie bezieht, werden angemessen die Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen über die Geltendmachung von Rechten aus mangelhafter Erfüllung angewendet.
VII. Servicebedingungen (Service nach der Garantie und außerhalb der Garantie)
1. Arbeiten an der Ware, die außerhalb und nach der Garantie ausgeführt werden, unterliegen den Servicebedingungen.
2. Der Service eines Produkts mit Premium-Service Exclusive und Exclusive PRO wird in einer verkürzten Frist von max. 10 Arbeitstagen für die Variante Exclusive und max. 5 Arbeitstagen für die Variante Exclusive PRO ausgeführt.
3. Der Preis des Servicearbeiten ist festgelegt auf 40 EUR/hour. Der Preis wird für jeweils angefangene 15 Minuten Arbeit berechnet.
4. Dem Begleitschreiben muss das ausgefüllte Serviceformular beigefügt werden (wenn dieses der war nicht beiliegt, kann der Käufer vom Mitarbeiter des Verkäufers dessen Zusendung fordern).
5. Nach Annahme der Ware zur Reparatur erfolgt die Diagnostik des Mangels und der Kunde wird über den vorläufigen Reparaturpreis informiert. Der vorläufige Reparaturpreis beinhaltet den Preis für die Diagnostik des Mangels zu Beginn, den Preis für Ersatzteile, den Preis für die voraussichtliche Zeit der Servicearbeit und den Preis für die eventuelle Auslieferung der Ware an den Kunden. Der Kunde ist verpflichtet, unverzüglich zum weiteren Vorgehen Stellung zu nehmen.
6. Wenn der Kunde die Ausführung der Reparatur in der Phase oder nach der Phase der Diagnostik des Mangels vor Beginn der eigentlichen Reparatur abgelehnt, wird die Bezahlung der gewährten Dienstleistung gefordert, d. h. der Diagnostik des Mangels, mindestens in Höhe von 20 EUR in Abhängigkeit von der erforderlichen Zeit der Diagnostik des Mangels. Außerdem werden Kosten für die eventuelle Auslieferung der Ware an den Kunden berechnet.
7. Wenn im Verlauf der Reparatur weitere nicht vorhergesehene Mängel auftreten, behält sich der Verkäufer das Recht zur Überschreitung des vorläufigen Reparaturpreises um maximal 10 % vor. Wenn die Überschreitung des vorläufigen Preises aus dem oben angeführten Grund den Wert von 10 % des vorläufigen Preises überschreitet, wird der Kunde über die Erhöhung des Preises informiert, und er ist verpflichtet, unverzüglich zum weiteren Vorgehen Stellung zu nehmen.
8. Für jegliche Servicearbeiten wird eine Qualitätsgarantie von 6 Monaten gewährt. Die Garantiezeit beginnt in diesem Fall durch die Übernahme der Ware aus dem Service seitens des Käufers.
9. Kosten für die Auslieferung der Ware zahlt der Käufer (Kunde).
10. Nach Beendigung der Reparatur wird die Ware an den Käufer (Kunden) mit dem von ihm geforderten Transportdienst auf Grundlage der vorhergehenden Vereinbarung mit dem Mitarbeiter des Verkäufers gesendet. Die Bezahlung für den durchgeführten Service außerhalb bzw. nach der Garantiezeit und die Kosten für die Auslieferung müssen durch Banküberweisung, den Dienst PayPal oder per Nachnahme erfolgen (wenn sie für die betreffende Region zugänglich sind). Eventuell ist auch eine Bezahlung in bar bei persönlicher Abholung der Ware direkt am Sitz des Verkäufers möglich.
VIII. Ausverkauf
1. In der Sektion „Ausverkauf“ werden Posten angeboten, die ausverkauft werden, oder Posten, die auf eine bestimmte Weise nicht dem Standard entsprechen. Meistens handelt es sich um ganz neue und nicht benutzte Ware. Außerdem werden hier Posten angeboten, die ausgepackt waren und bei Messen oder Vorführaktionen benutzt wurden, Ware mit beschädigter Verpackung oder anderer kleiner Beschädigung. Die kompletten Informationen sind bei den einzelnen Produkten angegeben.
2. Das Ausverkaufsangebot gilt nur bis zum Ausverkauf der Bestände.
3. Die Preise der Ausverkaufsposten sind endgültig und werden nicht für den Großhandel angeboten.
IX. Schutz der Personendaten
1. Die Personendaten des Kunden werden im Einklang mit den geltenden Gesetzen der Tschechischen Republik aufbewahrt, insbesondere im Einklang mit dem Datenschutzgesetz Nr. 101/2000 Slg. Die persönlichen Daten des Kunden werden gegen Missbrauch gesichert und werden nur für die geschäftlichen, logistischen, statistischen und Marketingzwecke des Verkäufers genutzt. Die persönlichen Daten sind vertraulich und werden nicht veröffentlicht, dritten Personen nicht gewährt oder anders missbraucht. Ausnahme sind externe Spediteure, denen die persönlichen Daten des Kunden in dem minimalen Umfang gewährt werden, der für die problemlose Zustellung der Ware erforderlich ist.
2. Durch die Nutzung der Dienstleistungen des E-Shops (Registrierung, Bestellung) erteilt der Käufer dem Verkäufer du Stimmung zur Verarbeitung und Sammlung seiner persönlichen Daten in dessen Datenbank, und dies ist zum Zeitpunkt der schriftlichen Widerrufs der Zustimmung zu dieser Verarbeitung. Der Kunde hat das Zugangsrecht zu seinen persönlichen Daten, das Recht auf deren Berichtigung und Beseitigung aus der Datenbank.
X. Schiedsklausel
1. Die Vertragsparteien haben ausdrücklich vereinbart, dass jegliche Streitigkeiten, die aus diesem Vertrag oder im Zusammenhang mit ihm entstehen, unter Ausschluss der Rechtskraft allgemeiner Gerichte mit endgültiger Gültigkeit im Schiedsverfahren gemäß Gesetz Nr. 216/1994 Slg. vor einem Schiedsrichter verhandelt und entschieden werden, der von der Person ernannt wird, die als Geschäftsführer der Ceska asociace pro arbitraz, s.r.o., FN: 27688798 (nachfolgend nur „Gesellschaft“) zum Tag des Abschlusses dieser Klausel eingetragen ist. Der Schiedsrichter wird aus der Liste der Schiedsrichter ernannt, die beim Justizministerium geführt wird. Die Vertragsparteien haben außerdem vereinbart, dass der Antrag auf Beginn eines Schiedsverfahrens (Klage) an die Adresse des Sitzes der Gesellschaft eingereicht wird. Die Schiedsgebühr beträgt 3,5 % des Preises des Verfahrensgegenstands ohne MwSt., mindestens allerdings sechstausend Tschechische Kronen ohne MwSt. Das Verfahren verläuft nur schriftlich, die Entscheidung muss keine Begründung enthalten. Der Schiedsrichter erlegt dem Beklagten nach Beginn des Verfahrens gemäß § 114b o.s.r. im wirksamen Wortlaut zum Tag der Vereinbarung der Klausel auf, zur beigefügten Klagestellung zu nehmen, und dies innerhalb der von den Parteien der Klausel vereinbarten Frist von 10 Tagen ab dem Tag der Zustellung des Beschlusses, wobei dieser Beschluss ersatzweise gemäßes § 49 (4) o.s.ř. im wirksamen Wortlaut zum Tag der Vereinbarung der Klausel zugestellt werden kann. Ohne Rücksicht auf die oben angeführten Vereinbarungen über die Rechtskompetenz des Schiedsrichters kann sich der Kläger bis zum Beginn des Schiedsverfahrens mit seinem Anspruch an das zuständige Gericht wenden.
1. Der Verkäufer ist in Beziehung zum Käufer an keinen Verhaltenskodex im Sinne der Best. des § 1826 Abs. 1 Buchst. e) des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch, gebunden.
2. Die außergerichtliche Erledigung von Beschwerden des Verbrauchers stellt der Verkäufer vor allem mittels elektronischer Post sicher, wobei Beschwerden an die Adresse info@mgm-controllers.com gesendet werden können. Der Käufer kann die Beschwerde ebenfalls an den Sitz des Verkäufers zustellen. Informationen über die Erledigung der Beschwerde des Käufers sendet der Verkäufer an die Adresse des Käufers, die dieser ihm mitteilte.
3. Der Verkäufer ist auf Grundlage einer Gewerbeberechtigung zum Verkauf der Ware berechtigt. Die Gewerbekontrolle erfolgt im Rahmen der Zuständigkeit des entsprechenden Gewerbeamtes. Die Aufsicht über den Bereich Schutz persönlicher Daten erfolgt durch das Amt für Datenschutz. Die Tschechische Handelsinspektion übt in begrenztem Umfang unter anderem die Aufsicht über die Einhaltung des Verbraucherschutzgesetzes aus.
4. Der Käufer nimmt hiermit die Gefahr der Änderung von Umständen im Sinne der Best. des § 1765 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch, auf sich.