Source: http://www.kuselit.de/rezension/18112/
Timestamp: 2018-04-23 11:52:28
Document Index: 144189459

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 1']

Matthias Ruffert (Hrsg.) - Europäisches Sektorales Wirtschaftsrecht
Matthias Ruffert (Hrsg.)
978-3-8329-7235-6
(Enzyklopädie Europarecht, Bd. 5)
Hervorragende wissenschaftliche Leistung und eigenständiger Beitrag zur Förderung europäischer Einheit
Orientierungs- und Referenzwerk des Berufsrechts, des Infrastrukturrechts, des Recht der Gesundheits- und Ernährungswirtschaft und des Rechts der Finanzwirtschaft der EU
Wissenschaftler und Praktiker des europäischenWirtschaftsrechts
Die aktuelle Rechtslage europäischen Wirtschaftsrechts in den Bereichen des Berufsrechts, des Infrastrukturrechts, des Rechts der Gesundheits- und Ernährungswirtschaft und des Rechts der Finanzwirtschaft
Professor Dr. Jörg Gundel, Professor für öffentliches Recht, Völker- und Europarecht an der Universität Bayreuth
Professor Dr. Ines Härtel, Inhaberin des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Verwaltungs-, Europa-, Agrar- und Umweltrecht und Direktorin des Instituts für Berg- und Energierecht (Ruhr-Universität Bochum), Adjunct
Professor an der China Agricultural University of Beijing (Exzellenzuniversität), College of Humanities and Development, China
Professorin Dr. iur. habil. Constanze Janda, vormals Jena jetzt Europäisches Arbeitsrecht / Sozialrecht / Allgemeines Zivilrecht an der Fakultät für Sozial- und Rechtswissenschaften der SRH Hochschule Heidelberg
Professor Dr. Matthias Knauff, LL.M. Eur., Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Öffentliches Wirtschaftsrecht der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Friedrich-Schiller-Universität Jena
Professor Dr. Jürgen Kühling, Universität Regensburg; Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Immobilienrecht an der Juristischen Fakultät der Universität Regensburg und Mitglied des Instituts für Immobilienwirtschaft
Professor Dr. Dirk Looschelders, Heinrich-Heine-Universität, Düsseldorf, u.a. Direktor des Instituts für Versicherungsrecht
Professor Dr. Markus Ludwigs, Julius-Maximilians-Universität Würzburg, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Europarecht und Leitung des Europäischen Dokumentationszentrums (EDZ)
Professor Dr. Lothar Michael, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf
Professor Dr. Christoph Ohler, LL.M. (Brügge), Friedrich-Schiller-Universität Jena
Professor Dr. Matthias Ruffert, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht an der Rechtwissenschaftlichen Fakultät der Friedrich-Schiller-Universität Jena, Richter am Thüringer Oberverwaltungsgericht (im Nebenamt) und Mitglied des Thüringer Verfassungsgerichtshofs
Professor Dr. Josef Ruthig, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europarecht, Rechtsvergleichung an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz, Beauftragter für die Schlüsselqualifikationen
Professor Dr. Stefan Storr, Vize- und Forschungsdekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät an der Karl-Franzens-Universität Graz, Venia docendi für Staats-und Verwaltungsrecht, Europarecht, Finanzverfassungsrecht
Zersplittertes Profil
Mit der "Enzyklopädie Europarecht -EnzEuR-" legt der Verlag Nomos (in Vertriebskooperation mit den Verlagen Dike , Zürich, und Facultas , Wien) ein Jahrhundertwerk vor, das der Bedeutung und Entwicklung des Europarechts zu Beginn des 21. Jahrhunderts angemessen ist. Armin Hatje, Hamburg, und Peter-Christian Müller-Graff, Heidelberg, sind die Herausgeber der auf 10 Bände angelegten Gesamtedition, an der fast 200 Autoren mitgearbeitet haben:
1. Europäisches Organisations- und Verfassungsrecht, 978-3-8329-7231-8,
2. Europäischer Grundrechteschutz, 978-3-8329-7232-5,
3. Europäisches Rechtsschutz- und Verfahrensrecht, 978-3-8329-7233-2,
4. Europäisches Wirtschaftsordnungsrecht, 978-3-8329-7234-9,
5. Europäisches Sektorales Wirtschaftsrecht, 978-3-8329-7235-6,
6. Europäisches Privat- und Unternehmensrecht, 978-3-8329-7236-3,
7. Europäisches Arbeits- und Sozialrecht, 978-3-8329-7237-0,
8. Europäische Querschnittpolitiken, 978-3-8329-7238-7,
9. Europäisches Straf- und Polizeirecht, 978-3-8329-7239-4 und
10. Europäische Außenbeziehungen, 978-3-8329-7240-0.
Philipp Terhechte, Lüneburg, obliegt die Gesamtredaktion. Der soeben erschienene Band 5 "Europäisches Sektorales Wirtschaftsrecht" wird von Matthias Ruffert, Jena, herausgegeben, der auch in das Thema mit dem Beitrag "Sektorales Wirtschaftsrecht als Teil des europäischen Wirtschaftsrechts" (§ 1) einführt. Es gibt jeweils ein Vorwort der Gesamtherausgeber sowie des Herausgebers und selbstverständlich ein Bearbeiter-, ein Abkürzungs-, ein allgemeines Literatur- und ein Stichwortverzeichnis.
Das Werk ist zum einen eingeteilt in fünf Teile A bis E, die nach der Einleitung (A) sich den Wirtschaftssektoren Berufsrecht (B), Infrastrukturrecht (C), Recht der Gesundheits- und Ernährungswirtschaft (D) und Recht der Finanzwirtschaft (E) zuwenden. Zum anderen erfolgt die Einteilung nach §§ 1 bis 11, wobei je ein § dem bzw. den jeweiligen Bearbeitern zugeordnet ist:
§ 1 Sektorales Wirtschaftsrecht als Teil des europäischen Wirtschaftsrechts (Ruffert)
B. Berufsrecht
§ 2 Recht der Freien Berufe (Storr)
§ 3 Recht des Handwerks (Ruthig)
C. Infrastrukturrecht
§ 4 Telekommunikationsrecht (Kühling)
§ 5 Energierecht (Ludwigs)
§ 6 Transportrecht (Knauff)
D. Recht der Gesundheits- und Ernährungswirtschaft
§ 7 Agrarrecht (Härtel)
§ 8 Lebensmittelrecht (Gundel)
§ 9 Arzneimittelrecht (Janda)
E. Recht der Finanzwirtschaft
§ 10 Finanzmarktregulierung und -aufsicht (Ohler)
§ 11 Europäisches Versicherungsrecht (Looschelders / Michael).
Der Sammelband ist überaus positiv rezensiert worden, u.a. weil er "das Berufsrecht, das Infrastrukturrecht, das Recht der Gesundheits- und Ernährungswirtschaft sowie das Recht der Finanzwirtschaft weitgehend - und mit beachtlicher Tiefenschärfe - abdeckt".
Im Vorwort der Gesamtherausgeber rechnen diese das Europarecht "im Verbund mit den es tragenden nationalen Rechtsordnungen zu den großen Rechtssystemen der Welt", das "im globalen Vergleich ein historisch und rechtskategorial einzigartiges Profil mit zahlreichen Facetten" aufweise mit "gemeinsamen Aufgaben, "denen der Einzelstaat nicht mehr gewachsen" sei. Als Ursachen dafür werden u.a. die organisatorische Vielfalt und die Zersplitterung der Rechtsquellen des europäischen Rechts identifiziert, die "dem Ziel der Einheitsbildung auf dem Kontinent zu widersprechen" scheinen. Die "Enzyklopädie des Europarechts" soll "eine konzeptionsgeleitete und rechtspositiv verlässliche Gesamtdarstellung der vielgliedrigen Ausfaltungen des Europarechts auf dem gegenwärtigen Stand" und damit ein "umfassendes Orientierungs- und Referenzwerk für das gesamte Europarecht bieten". Man muss anerkennen, dass diese hohe Anspruch mit dem hier besprochenen 5. Band zum "Europäischen Sektoralen Wirtschaftsrecht" gelungen ist.
Das europäische sektorale Wirtschaftsrecht beherrscht heute alle Lebensbereiche der Mitgliedstaaten der EU und verdrängt bzw. beseitigt entgegenstehendes nationales Recht. Die Folgen werden ganz überwiegend als positiv beschrieben. Negative Auswirkungen geraten so gut wie nicht ins Blickfeld der Kommentatoren. In "Rückzug des Staates und Freiheit des Einzelnen. Die Privatisierung existenzieller Infrastrukturen. Wissenschaftliche Abhandlungen und Reden zur Philosophie, Politik und Geistesgeschichte (PPG), Band 69, Berlin 2012, Duncker & Humblot," hat Martin Hochhuth, Freiburg, versucht, den gegenwärtigen Stand zu skizzieren, indem er die verschiedenen Positionen zu Wort kommen ließ (siehe dazu die Rezension in socialnet).
In der "Enzyklopädie Europarecht -EnzEuR-" und der Darstellung des sektoralen Wirtschaftsrechts geht es zwar nicht darum, den jeweiligen Standpunkt der Bearbeiter, der von neoliberal bis sozial reichen kann, zu kennzeichnen. Dass die jeweilige, manchmal nur unbewusste Philosophie der Bearbeiter deren einzelne Beiträge färbt, sollte trotzdem nicht vergessen werden. Ein Beispiel mag dies klarmachen: Ohler verlangt für die aufsichtsrechtlichen Befugnisse über den Finanzmarkt (§ 10, RZ 18 ff), die es ohnehin nur sehr eingeschränkt, wenn überhaupt gibt, dass diese nur äußerst zurückhaltend eingesetzt werden dürfen. Er unterwirft sie "umso strengeren Anforderungen" an die Verhältnismäßigkeit (§ 10, RZ 132), betont den Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung (§ 10, RZ 128) und äußert überhaupt Bedenken gegenüber einer Stärkung der Rechte der ESA’s. Mit ESA’s sind hier die "European Supervisory Authorities, ESA" (Europäische Finanzaufsichtsbehörden) gemeint, nicht die "European Space Agency", die alleine im Abkürzungsverzeichnis auftaucht. Ohlers Argumente erscheinen plausibel und es ist sicher auch richtig, dass zu diesem Thema die verschiedensten Aspekte zu berücksichtigen sind (z. B. David R. Wenger, The impotent state - Der ohnmächtige Staat. Between self-assertion strategies and illusions of control. Remarks concerning the financial crisis - Zwischen Selbstbehauptungsstrategien und Steuerungsillusionen. Bemerkungen anlässlich der Finanzkrise, ANCILLA IURIS (anci.ch) 2009). Deshalb könnte man leicht übersehen, dass solche Positionen unausgesprochen, aber umso vehementer die Interessen der Finanzindustrie vertreten können. Für Ohler selbst hat die Vorstellung von einer Ablösung der Herrschaft des Staates durch diejenige des Geldes nichts Beunruhigendes. Geld und Staat sind für ihn von jeher "innig verquickt" ("Staat und Markt als interdependente Systeme" in Martin Hochhuth (Hrsg) "Rückzug des Staates und Freiheit des Einzelnen", S. 151, siehe dazu die Rezension in socialnet). Deshalb sei die staatliche Reaktion auf die Finanzkrise "praktisch ohne Alternative" (Ohler a.a.O. S. 160 und die Rezension in socialnet) gewesen, weil "Staat und Markt heute in einem Verhältnis verzweifelter Abhängigkeit" (Ohler a.a.O. S. 176 und die Rezension in socialnet) stünden. In diesem Sinn ist eine gewisse Vorsicht bei der Lektüre angebracht. Nicht alles ist wirklich so selbstverständlich, wie es oft dargestellt wird.
Unter diesem Blickwinkel ist der hier besprochene Sammelband zum Verständnis des geltenden sektoralen Wirtschaftsrechts unentbehrlich. Vor allen Dingen gelingt es dem Bandherausgeber Ruffert, diesen äußerst diffizilen Bereich mit seinem Beitrag in § 1 zu systematisieren. Alleine deshalb schon lohnt sich die Anschaffung dieses Bandes.