Source: http://www.sanierungskonzept.de/start/%C3%BCberblick-die-insolvenzgr%C3%BCnde/
Timestamp: 2020-02-27 17:46:20
Document Index: 260511858

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 17', '§ 19', '§ 17', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 19', 'Art. 5', '§ 19']

Sanierungskonzept - Die Insolvenzgründe
Verschaffen Sie sich einen Überblick über die Insolvenzgründe.
Entscheidend sind drei Paragraphen in der Insolvenzordnung (InsO). Sie erhalten im Folgenden einen verständlichen Überblick über die wichtigsten Insolvenzgründe.
Die Eröffnung eines lnsolvenzverfahrens setzt das Vorliegen eines Eröffnungsgrunds voraus (§ 16 lnsO). lnsolvenzgründe im Sinne der lnsolvenzordnung sind:
die Zahlungsunfähigkeit (§ 17 lnsO),
die drohende Zahlungsunfähigkeit (§ 18 lnsO) und
die Überschuldung (§ 19 lnsO)
Eine Antragspflicht gem. § 17 und § 19 besteht nur für juristische Personen und Personenhandelsgesellschaften, bei denen keine natürliche Person als persönlich haftender Gesellschafter existiert (das ist z.B. eine GmbH & Co. KG).
Für natürliche Personen und sonstige Gesellschaften gilt lediglich ein Antragsrecht, also keine Antragspflicht.
1. Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO)
Die Zahlungsunfähigkeit ist ein allgemeiner Eröffnungsgrund für das Insolvenzverfahren. lst Zahlungsunfähigkeit gegeben, kann bzw. muss also die Eröffnung des lnsolvenzverfahrens beantragt werden. Die Eröffnung des lnsolvenzverfahrens ist von den Verantwortlichen unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern, zu beantragen.
Die gesetzliche Frist von drei Wochen darf nur dann ausgeschöpft werden, wenn Maßnahmen zur Beseitigung der lnsolvenzgründe eingeleitet sind oder werden, die mit hinreichender Wahrscheinlichkeit innerhalb der Dreiwochenfrist zum Erfolg führen.
Die Dreiwochenfrist für die Stellung des lnsolvenzantrags beginnt mit Kenntnis vom Vorliegen des lnsolvenzgrundes. Ergeben sich Zweifelsfragen rechtlicher oder tatsächlicher Art, kann und sollten die Verantwortlichen unter umfassender Darstellung der Verhältnisse und unter Offenlegung der erforderlichen Unterlagen einen unabhängigen sachverständigen Dritten hinzuziehen.
Abgrenzung zwischen Zahlungsunfähigkeit und Zahlungsstockung
Ein Schuldner ist nach § 17 Abs.2 lnsO zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen. Zahlungsunfähigkeit ist damit das auf dem Mangel an Zahlungsmitteln beruhende Unvermögen des Schuldners, seine fälligen Zahlungsverpflichtungen zu begleichen.
Die Abgrenzung zwischen Zahlungsunfähigkeit und (nur) Zahlungsstockung ist sehr differenziert und ist durch die Rechtsprechung detailliert vorgenommen worden:
Die Zahlungsunfähigkeit ist von der Zahlungsstockung abzugrenzen. Nach der Rechtsprechung des BGH liegt Zahlungsunfähigkeit und nicht nur bloße Zahlungsstockung i.d.R. dann vor, wenn der Schuldner nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungsverpflichtungen innerhalb eines absehbaren Zeitraums zu begleichen; hierfür legt der BGH ebenfalls einen Dreiwochenzeitraum zu Grunde.
Demnach liegt bei einer kurzfristigen Liquiditätsunterdeckung, die innerhalb des Dreiwochenzeitraums zumindest bis auf einen geringfügigen Rest beseitigt werden kann, nur eine Zahlungsstockung vor.
Auch dann, wenn der Schuldner nicht in der Lage ist, sich innerhalb von drei Wochen die zur Begleichung der fälligen Zahlungsverpflichtungen erforderlichen finanziellen Mittel zu beschaffen, liegt noch nicht zwangsläufig Zahlungsunfähigkeit vor. Wenn es dem Schuldner gelingt, geringfügige Liquiditätslücken in absehbarer Zeit zu beseitigen, liegt weiterhin Zahlungsstockung vor.
Beträgt die Deckungslücke am Ende des Dreiwochenzeitraums für die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit 10 % der fälligen Gesamtverbindlichkeiten oder mehr, ist nach der Rechtsprechung des BGH regelmäßig von Zahlungsunfähigkeit auszugehen, sofern nicht ausnahmsweise mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass die Liquiditätslücke demnächst vollständig oder fast vollständig geschlossen wird und den Gläubigern ein Zuwarten nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zumutbar ist.
Beträgt die Deckungslücke dagegen weniger als 10%, ist regelmäßig zunächst von Zahlungsfähigkeit auszugehen, es sei denn, es ist bereits absehbar, dass die Lücke demnächst 10% oder mehr erreichen wird.
Auch bei kleineren Deckungslücken von bis zu 10 % ist von Zahlungsunfähigkeit auszugehen, wenn die Lücke im Planungszeitraum nicht geschlossen wird. Ein Unternehmen, das dauerhaft eine - auch nur geringfügige - Liquiditätslücke aufweist, erscheint nicht erhaltungswürdig.
Nach § 17 Abs. 2 Satz 2 lnsO ist Zahlungsunfähigkeit i.d.R. anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat. Zahlungseinstellung liegt vor, wenn der Schuldner wegen eines Mangels an Zahlungsmitteln aufhört, seine fälligen Verbindlichkeiten zu erfüllen, und dies für die beteiligten Verkehrskreise hinreichend erkennbar geworden ist.
Eigene Erklärungen des Schuldners, seine fälligen Zahlungsverpflichtungen nicht begleichen zu können, deuten auf eine Zahlungseinstellung hin, auch wenn sie mit einer Stundungsbitte versehen sind.
Darüber hinausgehend liegt Zahlungseinstellung bereits schon vor, wenn der Schuldner den wesentlichen Teil seiner fälligen Zahlungsverpflichtungen nicht bedient.
Die Zahlungseinstellung wird regelmäßig erst dann beseitigt, wenn der Schuldner nicht nur einzelne Zahlungen leistet, sondern seine Zahlungen an die Gesamtheit der Gläubiger wieder aufnimmt, und zwar auch an solche Gläubiger, deren Forderungen nach der Zahlungseinstellung fällig geworden sind.
Keine Zahlungseinstellung liegt demgegenüber vor, wenn der Schuldner keine Zahlung leistet, weil er das Bestehen der Verpflichtung dem Grunde oder der Höhe nach mit rechtserheblichen Einwendungen bestreitet. Bei Zahlungsunwilligkeit oder böswilliger Zahlungsverweigerung liegt eine Zahlungseinstellung nur dann nicht vor, wenn der Schuldner zur Zahlung in der Lage wäre.
2. Drohende Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO)
Neben der Zahlungsunfähigkeit ist nach § 18 lnsO auch die drohende Zahlungsunfähigkeit Grund für die Eröffnung des lnsolvenzverfahrens. Dieser lnsolvenzgrund begründet keine Antragspflicht, sondern gibt dem Schuldner das Recht, die Eröffnung des lnsolvenzverfahrens zu beantragen.
Dem Schuldner ist es dadurch möglich, frühzeitig Maßnahmen zur Sanierung des Unternehmens im Rahmen eines lnsolvenzverfahrens einzuleiten und insbesondere die drohende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen.
Zahlungsunfähigkeit droht, wenn nach der Finanzplanung absehbar ist, dass die Zahlungsmittel zur Erfüllung der fällig werdenden Zahlungsverpflichtungen nicht mehr ausreichen und dies durch finanzpolitische Dispositionen und Kapitalbeschaffungsmaßnahmen nicht mehr ausgeglichen werden kann.
3. Überschuldung (§ 19 InsO)
Für juristische Personen - also insbesondere für die GmbH und die AG - ist die Überschuldung ein besonderer Eröffnungsgrund (§ 19 Abs. 1 lnsO). Diese Vorschrift gilt auch für "Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit, bei denen keiner der persönlich haftenden Gesellschafter eine natürliche Person ist"; hier ist z.B. in erster Linie die GmbH & Co. KG zu nennen.
Der Kernsatz ist hier: Überschuldung i.S.v. § 19 InsO liegt dann vor, wenn das Vermögen der Gesellschaft die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt.
Eine entscheidende Ergänzung ist folgende:
Mit dem Finanzierungsstabilisierungsgesetz Art. 5 (FMStG) wurde folgender Zusatz eingeführt: „….es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich“ (modifizierte zweistufige Überschuldung). Ziel war es, eine "Pleitewelle" infolge der Weltwirtschaftskrise ab 2007/08 zu vermeiden.
Dieser Zusatz trat am 18. Oktober 2008 in Kraft, er war zunächst bis Ende 2010 befristet und wurde zwischenzeitlich bis Ende 2013 verlängert.
Im November 2012 wurde - versteckt im „Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess“ - die Entfristung des insolvenzrechtlichen Überschuldungsbegriffes beschlossen. Die 2008 eingeführte Ergänzung gilt also jetzt unbefristet.
Anmerkung: Von diesem Begriff der Überschuldung lt. § 19 InsO ist die „bilanzielle Überschuldung“ zu unterscheiden: Sie liegt, kurz gefasst, vor, wenn die bilanzierten Schulden das bilanzierte Vermögen übersteigen.