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Timestamp: 2017-08-22 18:43:32
Document Index: 45216196

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 7', 'Art. 3', '§ 13', '§ 13', '§ 15', '§ 27', '§ 14', '§ 27']

Siehe Leitlinien zur Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV - (LV 35): Frage B 27.4 zu § 27 Abs. 2 „Anforderungen an überwachungsbedürftige Anlagen“ Frage: Welche Beschaffenheitsanforderungen gelten für bestehende, auch bisher schon überwachungsbedürftige Anlagen - inwieweit wird der Bestandsschutz nach § 27 Abs. 2 BetrSichV für die überwachungsbedürftigen Anlagen durch § 7 Abs. 2 bzw. Abs. 4 B ...
Dialog: 19383
Eine Dampfkesselanlage ist eine Anlage, die ein befeuertes oder anderweitig überhitzungsgefährdetes Druckgerät zur Erzeugung von Dampf oder Heißwasser mit einer Temperatur von mehr als 110 °C und einem Volumen von mehr als 2 Litern im Sinne der Druckgeräterichtlinien (DGRL, Art. 3 Abs. 1 Nr. 1.2) enthält. Erlaubnisbedürftig nach Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV - sind die Anlagen, die in ...
Dialog: 17900
Dampfkesselanlagen unterliegen als Druckgeräte den Anforderungen der europäischen Richtlinie 97/23/EG über Druckgeräte (Druckgeräterichtlinie) bzw. der Druckgeräteverordnung (Vierzehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz - 14. ProdSV). Diese Vorschriften stellen Anforderungen an die Bereitstellung von Druckgeräten auf dem Markt, wenn diese aufgrund ihrer Eigenschaften (Druck, Volumen, Inhalts ...
Dialog: 17715
Mit Inkrafttreten der Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV sind die "alten Verordnungen für überwachungsbedürftige Anlagen" und damit auch die Dampfkesselverordnung außer Kraft gesetzt worden. Allerdings konnten für befugt betriebene überwachungsbedürftige Anlagen, die vor dem 01.01.2003 bereits betrieben wurden, die Betriebsvorschriften z.B. der Dampfkesselverordnung Anwendung finden. Die Üb ...
Dialog: 5217
Entfällt der Erlaubnisvorbehalt für eine Dampfkesselanlage entsprechend § 13 (1) Satz 2 Ziffer 1 BetrSichV, wenn Heißwasser nicht abgegeben wird, sondern im Betrieb des Anlagenbetreibers verbleibt?
§ 13 Abs. 1 Satz 2 Ziffer 1 Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV besagt, dass „Anlagen, in denen Wasserdampf oder Heißwasser in einem Herstellungsverfahren durch Wärmerückgewinnung entsteht, ...“ nicht erlaubnisbedürftig sind. Laut Anfrage handelt es sich um ein BHKW, dessen Abwärme zur Erzeugung von Heißwasser genutzt wird. Es handelt sich somit nicht um Wärmerückgewinnung im Rahmen eines ...
Dialog: 12708
Stellt der Einbau eines Brenners mit geringerer Leistung in eine Dampfkesselanlage eine wesentliche Änderung nach BetrSichV dar?
Die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) unterscheidet zwischen wesentlicher Veränderung und Änderung einer überwachungsbedürftigen Anlage. Die wesentliche Veränderung ist eine Änderung, welche die überwachungsbedürftige Anlage soweit verändert, dass sie in den Sicherheitsmerkmalen einer neuen Anlage entspricht. Dies würden wir beim Austausch des Brenners als nicht gegeben ansehen. Da der Aus ...
Dialog: 6799
Gemäß § 15 Betriebssicherheitsverordnung sind überwachungsbedürftige Anlagen in bestimmten Fristen wiederkehrend auf ihren ordnungsgemäßen Zustand hinsichtlich des Betriebes durch eine zugelassene Überwachungsstelle zu prüfen. Dies betrifft sowohl einzelne Anlagenteile als auch die Gesamtanlage. Die Prüffristen sind auf der Grundlage einer sicherheitstechnischen Bewertung zu ermitteln. Zur Gesamt ...
Dialog: 5420
Welche Übergangsvorschriften sind bei einer wesentlichen Änderung einer erlaubnispflichtigen Dampfkesselanlage anzuwenden?
Die Anlage ist durch die wesentliche Veränderung erlaubnispflichtig und somit als Neuanlage im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV zu betrachten. Deshalb gelten für diese Anlage nicht die Bestimmungen des § 27 BetrSichV. Die Anlage ist vor deren Inbetriebnahme der Prüfung gemäß § 14 der BetrSichV zu unterziehen. ...
Dialog: 2917
Gemäß der Übergangsbestimmung des § 27 Absatz 2 der Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV gilt die einmal für einen beweglichen Dampfkessel ohne Bezug auf den Aufstellungsort erteilte Erlaubnis weiter und damit bleibt auch die Anzeigepflicht bei der zuständigen Behörde, wie in der Nebenbestimmung vorgegeben, bestehen. Siehe hierzu auch LASI Leitlinien zur BetrSichV (LV 35) Nr. C 13.3. Die Prüf ...
Dialog: 4611