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Timestamp: 2016-12-09 08:04:10
Document Index: 307661612

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 408', '§ 232', 'Art. 244', '§ 214', '§ 71', '§ 412', 'Art. 15', 'Art. 267', 'Art. 267', 'Art. 267', '§ 415', '§ 242', 'Art. 63', 'Art. 15', '§ 75', '§ 116', 'Art. 240', '§ 415', '§ 242', 'Art. 267', 'Art. 15', 'BGE', 'Art. 282', 'Art. 266', 'Art. 15', 'Art. 266', 'Art. 267', 'Art. 158', 'BGE', 'Art. 266', 'BGE', 'Art. 267', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 238', 'Art. 265', 'Art. 16']

93 IV 7419. Urteil des Kassationshofes vom 19. September 1967 i.S. Schweizerische Bundesanwaltschaft gegen Oberli.
Lorsque le Procureur général de la Confédération, se fondant sur l'art. 266 PPF, forme un recours de droit cantonal, il lui suffit d'observer les prescriptions de l'art. 267 PPF; il n'est pas tenu de suivre les règles de forme du droit cantonal lorsqu'elles comportent des exigences plus étendues que cette dernière disposition légale ou même y dérogent. Faits à partir de page 74
Seine Befugnis, von diesen Rechtsmitteln Gebrauch zu machen, wäre indes oft illusorisch, wenn er innert der von den kantonalen Strafprozessordnungen vorgeschriebenen Fristen BGE 93 IV 74 S. 76handeln müsste, denn diese Fristen beginnen für die Parteien teils schon mit der mündlichen Eröffnung des Urteils zu laufen (vgl. z.B. Genf Art. 408 Abs. 2, Luzern § 232 Abs. 1, Neuenburg Art. 244 Abs. 1, Schwyz § 214 Abs. 1, Zug § 71 Abs. 1, Zürich § 412 Abs. 2). Der Bundesanwalt, der am erstinstanzlichen Verfahren nicht teilnimmt und der, ausser in Fiskalstrafsachen des Bundes, sich auch nicht an den mündlichen Verhandlungen vertreten lassen darf (Art. 15, 16 Abs. 1 und 282 BStP), wäre daher oftmals gar nicht in der Lage, die kantonalen Rechtsmittelfristen einzuhalten. Aus diesem Grunde bestimmt Art. 267 BStP nicht nur, dass für den Bundesanwalt eine einheitliche Frist von zehn Tagen gilt, sondern auch, dass ihm die Frist erst mit der Zustellung der schriftlichen Urteilsausfertigung zu laufen beginnt. Art. 267 schreibt dem Bundesanwalt zudem vor, das Rechtsmittel bei der nach dem kantonalen Recht zuständigen Behörde schriftlich geltend zu machen.
a) Der Wortlaut des Art. 267 BStP gibt darüber keine Auskunft. Er schlösse an sich nicht aus, dass der Bundesanwalt oder sein Vertreter vor der Rechtsmittelinstanz zu erscheinen hat, wenn nach kantonalem Recht z.B. die Appellation einer Partei, die gehörig vorgeladen worden ist, aber der Verhandlung fernbleibt, als zurückgezogen oder dahingefallen zu betrachten ist (Solothurn § 415 Abs. 2, Luzern § 242 Abs. 1, Appenzell-I.Rh. Art. 63). Die Bundesanwaltschaft hat freilich in einem Bericht vom 23. März 1939 ausgeführt, dass sie, ausser in Fiskalstrafsachen (Art. 15 BStP), vor den kantonalen Strafbehörden eine Appellation nicht mündlich vertreten könne (Verwaltungsentscheide der Bundesbehörden 1939 Nr. 61). Da in mehreren Kantonen gerade die Appellation mündlich begründet werden muss (Nidwalden § 75, Uri § 116, Schaffhausen Art. 240, Solothurn § 415, Luzern § 242 Abs. 1 u.a.m.), gälte Art. 267 BStP also ausschliesslich und für die Anwendung kantonaler Vorschriften bliebe kein Raum mehr. Art. 15 BStP hat jedoch nicht die Tragweite, die ihm die Bundesanwaltschaft im Jahre 1939 beimass. Er bestimmt, dass der Bundesanwalt die Anklage vor den Strafgerichten des Bundes vertritt und dass er in Fiskalstrafsachen auch vor den Strafgerichten der Kantone auftreten BGE 93 IV 74 S. 77kann, eine Befugnis, die in Art. 282 BStP nochmals hervorgehoben wird. Ob daraus zu folgern ist, der Bundesanwalt sei in den andern Strafsachen nicht nur von den mündlichen Verhandlungen ausgeschlossen, sondern dürfe sich auch sonst in keiner Weise am kantonalen Verfahren beteiligen, wie die Beschwerdeführerin anzunehmen scheint, kann dahingestellt bleiben. Eine solche Regelung würde jedenfalls durchbrochen von Art. 266 BStP, der den Bundesanwalt ausdrücklich ermächtigt, in den von dieser Bestimmung erwähnten Fällen alle Rechtsmittel zu ergreifen, welche das kantonale Recht vorsieht. Aus dem Vergleich von Art. 15 und 282 einerseits mit Art. 266 anderseits ergibt sich somit nur, dass der Bundesanwalt in Strafsachen, wie hier, einzig im erstinstanzlichen Verfahren der Kantone nicht auftreten kann. Die Frage, ob er im Rechtsmittelverfahren auch die kantonalen Formvorschriften beachten und gegebenenfalls zur mündlichen Verhandlung erscheinen müsse oder ob er sich bloss an Art. 267 BStP zu halten brauche, wird von diesen Bestimmungen nicht berührt.
Unter der Herrschaft des Organisationsgesetzes von 1893 war der Bundesrat berechtigt, gegen Urteile in Strafsachen, die er den Kantonen zur Beurteilung überwiesen hatte, bei den oberen kantonalen Instanzen Berufung einzulegen (Art. 158 und 159). Diese Befugnis ist mit Beschluss vom 17. November 1914 dem BGE 93 IV 74 S. 78Justiz- und Polizeidepartement übertragen worden. Sowohl der Bundesrat wie das Departement begnügten sich damit, die Berufung schriftlich zu begründen; sie wurden offensichtlich nie dazu verhalten, vor der kantonalen Rechtsmittelinstanz zu erscheinen oder sich an den mündlichen Verhandlungen vertreten zu lassen. In diesem Punkte hat aber der Bundesrat, wie aus seiner Botschaft zum Entwurf des BStP erhellt, keine Neuerungen vorgeschlagen (vgl. BBl 1929 II 635 f.). Die eidgenössischen Räte wendeten gegen die bisherige Übung der Bundesbehörden, es bei der schriftlichen Begründung des Rechtsmittels bewenden zu lassen, ebenfalls nichts ein; die Art. 266 und 267 BStP wurden denn auch fast wörtlich aus dem Entwurf des Bundesrates übernommen.
BGE 93 IV 74 S. 79Dezember 1935 über die Einsendung kantonaler Strafentscheide (AS 51, 793), der seit 1941 immer wieder erneuert und ergänzt wurde, vorauszusehen. Es konnte daher von vorneherein nicht die Meinung sein, die Bundesanwaltschaft, ausser dem Art. 267 BStP, auch noch den kantonalen Formvorschriften zu unterwerfen, gleichviel ob sie von ihrer Befugnis, kantonale Rechtsmittel zu ergreifen, selten oder häufig Gebrauch mache. Es drängte sich nicht nur eine einheitliche Frist und eine besondere Regelung des Fristenlaufes auf; sollte ihr die Aufgabe nicht übermässig erschwert werden, so war die Bundesanwaltschaft auch davon zu befreien, Rechtsmittel in zahlreichen Kantonen mündlich begründen zu müssen. Ihr solche Pflichten auferlegen zu wollen, geht umsoweniger an, als der Bundesanwalt sich in Strafsachen, wie hier, nur durch seine Adjunkte vertreten lassen dürfte; besondere Bevollmächtigte darf er einzig in Fiskalstrafsachen beiziehen, und seine ständigen Vertreter sind bloss für Bundesstrafverfahren vorgesehen (Art. 16 Abs. 1 und 2 BStP).
Dass diese Lösung im Kanton Bern auf eine Besserstellung der Bundesanwaltschaft hinauslaufe, lässt sich nur insofern sagen, als andere Parteien zu den mündlichen Verhandlungen erscheinen müssen. Diese Besserstellung ist jedoch gewollt und in der besonderen Lage der Bundesanwaltschaft begründet. Im übrigen bedeutet aber der Umstand, dass die Bundesbehörde das Rechtsmittel nach Bundesrecht schriftlich zu begründen hat, einen Vorteil für den Angeklagten, der von den Einwänden der Bundesanwaltschaft schon vor der mündlichen Verhandlung Kenntnis nehmen kann, wenn eine solche vorgesehen ist. Schliesslich lässt sich auch nicht mit sachlichen Gründen behaupten, eine einlässlich begründete Appellation dürfe nicht als schriftlicher Parteivortrag berücksichtigt werden, weil eine Partei auch nach Einreichung des Rechtsmittels noch bekunden BGE 93 IV 74 S. 80müsse, dass sie am oberinstanzlichen Verfahren interessiert sei. Wenn ein Rechtsmittel von Gesetzes wegen schriftlich zu begründen ist, so schliesst dies in sich, dass es solange als aufrechterhalten anzusehen ist, als es nicht ausdrücklich zurückgezogen wird.
art. 267 PPF,
art. 266 PPF,
Art. 15, 16 Abs. 1 und 282 BStP,
Art. 15 BStP suite... ,
Art. 238 StGB,
Art. 265 Abs. 1 BStP,
Art. 16 Abs. 1 und 2 BStP