Source: https://www.berliner-mieterverein.de/magazin/online/mm0105/inhaltuebersicht0105.htm
Timestamp: 2018-11-19 20:17:01
Document Index: 297612008

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

MieterMagazin 1+2/05, Inhalt in Kürze | Berliner Mieterverein e.V.
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MieterMagazin 1+2/05, Inhalt in Kürze
Die Familie aus Schöneberg glaubte, das große Los gezogen zu haben. Nach langen Jahren der Suche hatten sie endlich ihre Traumwohnung gefunden:
120 Quadratmeter, Südbalkon, Parkett, Stuck – was will man mehr! Doch die Freude währte nicht lange.
Schon nach kurzer Zeit stellte sich heraus, dass die laute Straße doch mehr störte als angenommen. Zudem drang aus dem griechischen Restaurant im Haus ständig der Geruch von Bratfett in sämtliche Räume. Als noch andere Nachteile offensichtlich wurden, entschlossen sich die Mieter schweren Herzens zur Kündigung. Fehlgriffe dieser Art kosten viel Zeit und Geld. Doch wer seine Wohnungssuche gründlich plant, kann Fehler vermeiden. Wir sagen Ihnen, worauf Sie achten müssen.
Die Serviceleistungen des Berliner Mieterverein
Hilfe und Rat bei rechtlichen Problemen mit dem Vermieter bilden den Kern der Dienstleistungen des Berliner Mieterverein (BMV). Das wissen die BMV-Mitglieder, sind sie doch in der Regel genau wegen eines solchen Problems dem Verein beigetreten. Dass es darüber hinaus noch zahlreiche weitere Angebote, Hilfestellungen und Vergünstigungen gibt, ist weniger bekannt – Anlass für das MieterMagazin, die Serviceleistungen des BMV komplett auf acht Sonderseiten darzustellen und zu erklären.
Gender Mainstreaming: Eine gute alte Idee wird recycelt
Frauen und Männer sind verschieden – und das hat Folgen: Für alle Berliner Verwaltungen wurde im Januar zur Pflicht, geschlechtsspezifische Bedürfnisse zu berücksichtigen. Der Bezirk Lichtenberg ist dabei bereits mit gutem Beispiel voran gegangen. Das so genannte „Gender Mainstreaming“ findet auch in der Stadtplanung und beim Wohnungsbau Anwendung. Aber nicht erst seit heute.
B-Plan zum Schutz des Wohnens: Berlins längster Tresen?
Im Bezirk Mitte wird seit Jahren an einem Bebauungsplan gearbeitet, der das Wohnen im „Szeneviertel“ Spandauer Vorstadt schützen soll. Ein umstrittenes Vorhaben. Die Anwohner fordern eine Eindämmung der ausufernden Gaststätten-Monokultur, andere warnen vor einem „Kneipenverhinderungsplan“.
Dauermieter im Hotel: Ein Leben aus dem Koffer
Für die meisten Menschen ist der Aufenthalt in einem Hotel nur Mittel zum Zweck. Es ist der Ort, an dem man sich nach einer anstrengenden Sightseeing-Tour ausruht oder für den abendlichen Besuch im Restaurant frisch macht. Kaum jemand würde auf die Idee kommen, seine eigenen vier Wände auf Dauer gegen ein möbliertes Hotelzimmer einzutauschen. Wir haben drei Menschen getroffen, die sich ganz bewusst für diese Alternative entschieden haben. Die Vorteile liegen ja auch auf der Hand, sie reichen vom reservierten Garagenstellplatz bis zum ordentlich gefalteten Bademantel auf dem Hotelbett. Ein Luxus allerdings, der nicht mit jedem Geldbeutel erschwinglich ist.
Gaspreise: Grenze gesprengt
Manche Preiserhöhungen machen stutzig und lassen vermuten: Die Anbieter der Produkte nehmen, was sie bekommen können. In diesem Verdacht stehen zurzeit einige Gasversorger. So stiegen die Preise der Berliner Gasag im Dezember für Privatkunden um sechs bis acht Prozent. Für einen Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 12.000 Kilowattstunden Gas bedeutet das eine Mehrbelastung von 3,50 Euro pro Monat. Doch mit einem haben die Gasversorger nicht gerechnet: mit dem Aufschrei der Verbraucher, die sich wehren.
Bolivien: Alles genau wie draußen
Im Gefängnis San Pedro im bolivianischen La Paz bleiben die Wächter draußen. Die Gefangenen müssen Miete für ihre Zellen zahlen und organisieren den eigenen Knast mit selbst erlassenen Gesetzen.
Genossenschaft „Eigentum 2000“: Ist die Pleite noch abwendbar?
Das Land Berlin dreht der Wohnungsbaugenossenschaft „Eigentum 2000“ den Geldhahn zu. Die Genossenschaft, der 1263 Wohnungen in Marzahn gehören, hätte zum Jahresende eine Sondertilgung an die IBB zahlen müssen. Da sie das Geld nicht hatte und sowohl der Senat als auch das Abgeordnetenhaus einen Zuschuss verweigerten, ist „Eigentum 2000“ akut von der Insolvenz bedroht.
Oberverwaltungsgericht Berlin: Wegfall der Anschlussförderung
Der Senat von Berlin hatte im Frühjahr 2003 den Wegfall der Anschlussförderung für einen Teil der Berliner Sozialwohnungen sowie eine Härtefallregelung für Mieter beschlossen.
Der Mietrechtstipp: Kaution – Quittung einfordern!
Wenn im Mietvertrag vereinbart wurde, dass der Mieter eine Mietkaution zu zahlen hat, so darf die Summe das Dreifache der Monatsmiete ohne Berücksichtigung der Betriebs- und Heizkostenvorschüsse nicht übersteigen.
Wohnungsgenossenschaften: Diskussionen und Modelle fördern
Die Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben Ende vergangenen Jahres einen Entschließungsantrag zur „Stabilisierung und Weiterentwicklung des genossenschaftlichen Wohnens“ eingereicht. Das Projekt wird vom Deutschen Mieterbund (DMB) und vom Bundesverband deutscher Wohnungsunternehmen als wichtiges Reformvorhaben der Regierungskoalition gewertet.
Hartz IV: Kein passender Mietvertrag – und nun?
Investitionszulage Bau gestrichen: Bauindustrie befürchtet Verlust von Arbeitsplätzen
„Die Fortsetzung der Investitionszulage sichert den Aufbau der Wirtschaft in den neuen Ländern“, verkündete Tilo Braune, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, nachdem der Bundesrat am 12. März 2004 dem Investitionszulagengesetz 2005 zugestimmt hatte. Er verschwieg allerdings, dass das neue Gesetz nur noch für die gewerbliche Förderung gilt.
Der Verbrauchertipp: Backofen – Vorsorgen statt schrubben
Saftige Braten, schmackhafte Aufläufe, mit Käse überbackene Gratins – zubereitet und gegessen werden Gerichte aus dem Backofen gern. Doch unangenehm ist hinterher die Putzarbeit. Die Zeitschrift Öko-Test hat jüngst 14 Reinigungsmittel untersucht.
Landgericht Berlin: Anspruch auf Kündigung gegen Ex-Ehegatten
Rauchmelder: Plagiate im Umlauf
Buchtipp: Von der Kohlhas-Eiche und der Russenbuche
In Berlin und Potsdam gibt es zahlreiche alte, zum Teil sogar uralte geschichtsträchtige und bemerkenswerte Bäume. Über 25 von ihnen tragen einen eigenen Namen wie Dicke Marie (ältester Baum Berlins), Humboldteiche, Kaiserplatane, Kladower Dorflinde.
Der Mietrechtstipp: Heizung- Zwischenablesung bei Ein- oder Auszug
Untersuchung der Immobilienwirtschaft: Mieten weitgehend stabil
Wer zurzeit eine Wohnung in Hamburg oder Düsseldorf sucht, muss mit 8 bis 9 Prozent höheren Mieten als im Vorjahr rechnen, ergibt eine Untersuchung des Immobilienverbandes Deutschland (IVD). Das sind allerdings Ausnahmen – bundesweit und insbesondere in Berlin sind die Mieten weitgehend stabil.
Der Mietrechtstipp: Digitales Fernsehen: Anspruch auf Antenne bleibt
Wenn der Mieter eine Wohnung mit Gemeinschaftsantenne für den Fernsehempfang gemietet hat, so hat er auch einen Anspruch darauf, dass die Antenne erhalten bleibt.
Sanierungsgebiet Oberschöneweide: Bürgerbeteiligung auf dem Abstellgleis
Bürgerbeteiligung wird in Sanierungsgebieten groß geschrieben. Dass es sich dabei mitunter um Lippenbekenntnisse handelt, bekommt derzeit die Betroffenenvertretung (BV) Oberschöneweide zu spüren. Sie stand in der letzten Zeit mehrmals kurz davor, sich aufzulösen. Man fühlt sich von der Verwaltung nicht ernst genommen.
Der Buchtipp: Mobilfunk kontrovers
Das Handy ist schon lange nicht mehr wegzudenken. Zu seiner Nutzung braucht man aber einen Sender und einen Empfänger, in der Regel noch einen Verstärker, kurz: ein Netzwerk, das nur mit elektrischem Strom funktioniert. Auf der anderen Seite wehrt sich mancher gegen den Gedanken, dass ausgerechnet auf seinem Haus eine Funkantenne in die Höhe ragt, eben wegen genau dieser elektrischen und magnetischen Ströme.
Landgericht Berlin: Kündigung wegen Katzenklappe
Asbest: Mieter sollen selbst sanieren
Privatisierung: Der Ausverkauf geht weiter
Atze-Brauner-Immobilien: Eine halbe Million im Rucksack
Buchtipp: Wedding weckt Interesse
Endlich liegt ein Überblick über alle Denkmale im so genannten „Arbeiterbezirk“ Wedding vor. Schon in den 80er Jahren war die längst überfällige Publikation begonnen worden, doch nach dem Mauerfall zogen die hochrangigen Denkmale in Ost-Berlin alle Aufmerksamkeit auf sich.
Der Mietrechtstipp: Wasserkosten dürfen nach Quadratmetern umgelegt werden
Die in Nebenkostenabrechnungen sehr häufig anzutreffende Umlage der Wasserkosten nach Wohnfläche bedeutet eine gleichmäßige Verteilung der Wasserkosten auf jeden Quadratmeter Wohnfläche. Die Mieter tragen daher die Wasserkosten nach einem Durchschnittswert und unabhängig davon, ob sie wenig oder viel verbraucht haben.
Schönheitsreparaturen; starre Fristen
BGH, Urteil vom 22.9.04 – VIII ZR 360/03 –
BGH, Beschluss vom 29.9.04 – XII ZR 148/02 –
BGH, Urteil vom 6.10.04 – VIII ZR 355/03 –
BGH, Urteil vom 6.10.04 – VIII ZR 215/03 –
Schönheitsreparaturen – starre Fristen
BGH, Urteil vom 20.10.04 – VIII ZR 378/03 –
BGH, Beschluss vom 28.10.04 – III ZR 205/03 –
BGH, Urteil vom 10.11.04 – XII ZR 71/01 –
BGH, Urteil vom 17.11.04 – VIII ZR 115/04 –
LG Berlin, Urteil vom 28.10.04 – 67 S 190/04 –
Betriebskostenguthaben in der Insolvenz
AG Mitte, Urteil vom 18.3.04 – 16 C 401/03 –
AG Mitte, Urteil vom 17.11.04 – 21 C 120/04 – [rkr.]
AG Mitte, Urteil vom 2.3.04 – 25 C 306/03 –
Gleitklausel im Sozialen Wohnungsbau
AG Neukölln, Urteil vom 10.3.04 – 19 C 321/03 –
Die Seite 3: Ohne Tradition?