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Timestamp: 2017-04-27 11:03:20
Document Index: 244003442

Matched Legal Cases: ['Art 21', 'Art 38', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 2', 'Art. 1', '§ 2', 'Art. 38', '§ 2', 'Art. 20', 'Art. 38', 'Art. 61']

BVerfG, 25.07.2012 - 2 BvF 3/11, 2 BvR 2670/11, 2 BvE 9/11 - dejure.org
Rechtsprechung BVerfG, 25.07.2012 - 2 BvF 3/11, 2 BvR 2670/11, 2 BvE 9/11 Volltextveröffentlichungen (8)
Art 21 Abs 1 S 1 GG, Art 38 Abs 1 S 1 GG, § 6 Abs 1 S 1 BWahlG vom 25.11.2011, § 6 Abs 2a BWahlG vom 25.11.2011, § 6 Abs 3 BWahlGMandatszuteilung bei Bundestagswahlen - Verfassungswidrigkeit von § 6 Abs 1 S 1, Abs 2a, Abs 5 des Bundeswahlgesetzes (juris: BWahlG) idF der Neuregelung vom 25.11.2011 - Verletzung der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien durch möglichen Effekt des negativen Stimmgewichts aufgrund § 6 Abs 1 S 1 BWahlG - Zuteilung von Zusatzmandaten gem § 6 Abs 2a BWahlG verursacht ungerechtfertigte Abweichung von Erfolgswertgleichheit der Wählerstimmen - Zum Grundcharakter der Bundestagswahl als Verhältniswahl - Verletzung der Chancengleichheit bei Entstehung von Überhangmandaten (§ 6 Abs 5 BWahlG) im Umfang der Hälfte der für die Bildung einer Bundestagsfraktion erforderlichen Zahl von Abgeordneten - iÜ keine verfassungsrechtlichen Bedenken (§ 6 Abs 3, Abs 4 S 4 BWahlG) - Nichtigkeit von § 6 Abs 1 S 1, Abs 2a BWahlG - § 6 Abs 5 BWahlG mit GG unvereinbar und bis auf Weiteres unanwendbar
Vereinbarkeit der Bildung der Ländersitzkontingente nach der Wählerzahl gemäß § 6 Abs. 1 S. 1 BWG mit den Grundsätzen der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl sowie der Chancengleichheit der Parteien; Grenze der Hinnehmbarkeit von Überhangmandaten in dem vom Gesetzgeber geschaffenen System der mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl; Verletzung der Grundsätze der Gleichheit der Wahl sowie der Chancengleichheit der Parteien bei einem Anfall von Überhangmandaten im Umfang von mehr als etwa einer halben Fraktionsstärke
faz.net (Pressemeldung, 25.07.2012)
Urteil des BVerfG - Änderung des Bundeswahlgesetzes (BWG)
tagesschau.de (Pressebericht, 25.07.2012)
Bundestagswahlrecht: Karlsruher Klatsche für die Koalition
Bundesverfassungsgericht erklärt Bundestagswahlrecht für verfassungswidrig - Neuregelung des Sitzzuteilungsverfahrens für die Wahlen zum Deutschen Bundestag unzulässig
Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung, 07.05.2012)
Mündliche Verhandlung in Sachen "Negatives Stimmgewicht / Überhangmandate" (mit Verhandlungsgliederung)
spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 25.07.2012)
Wahlrecht vor dem Verfassungsgericht: Der Wählerwille geschehe - aber wie?
sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 24.07.2012)
Wahlgesetz: Geburtsfehler vor dem Verfassungsgericht
sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 30.12.2011)
Wachsende Zweifel am neuen Wahlrecht
sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 29.09.2011)
Regierung drückt neues Wahlrecht durch
verfassungsblog.de (Entscheidungsanmerkung, 26.07.2012)
faz.net (Pressekommentar, 29.07.2012)
Dreifingerarithmetik
spiegel.de (Pressekommentar, 25.07.2012)
Wahlrechtsurteil: Staatsstreich zum Guten
De-lege-lata-Blog (Entscheidungsanmerkung)
sueddeutsche.de (Pressekommentar, 25.07.2012)
Wahlrecht: Schmetterschlag gegen Schwarz-Gelb
Verfassungswidrigkeit des Bundeswahlgesetzes
zeit.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 23.07.2012)
Das neue Wahlrecht: Kompliziert, aber fair?
sueddeutsche.de (Pressekommentar zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 31.12.2011)
Deutsches Wahlrecht - ein Hexeneinmaleins
Urteilsverkündung in Sachen "Luftverkehrsteuer"
faz.net (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 25.07.2012)
faz.net (Sitzungsbericht, 06.06.2012)
Verhandlung über das Wahlrecht: Mehrheit ist Auslegungssache
(Begründung der Anträge, Gutachten)
Neues Wahlrecht in der Diskussion oder "Welcome to North Korea”
BVerfGE 131, 316
NJW 2012, 2869
NVwZ 2012, 1101
DVBl 2012, 1096
DVBl 2012, 4
DÖV 2012, 734
Wird zitiert von ... (26) BAG, 07.08.2012 - 9 AZR 353/10 Urlaub - krankheitsbedingtes Ruhen des ArbeitsverhältnissesErgebnis der richterlichen Rechtsanwendung kann dabei auch die Festlegung einer konkreten Zahl sein (vgl. zur Zahl von 15 Überhangmandaten: BVerfG 25. Juli 2012 - 2 BvE 9/11 ua - Rn. 144) .
BVerfG, 07.11.2016 - 1 BvR 1089/12 Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die begrenzte Überführung in der DDR …Sie wäre jedoch nur zulässig, sofern neue rechtserhebliche, gegen die damals tragenden Feststellungen sprechende Tatsachen vorlägen, die dadurch eine andere Entscheidung rechtfertigen könnten (BVerfGE 33, 199 ; 65, 179 ; 70, 242 ; BVerfGK 3, 270 ; vgl. auch BVerfGE 128, 326 ; 131, 316 ).
BVerfG, 03.05.2016 - 2 BvE 4/14 Das Grundgesetz enthält kein Gebot zur Schaffung spezifischer …Das Bundesverfassungsgericht hat sich mehrfach mit der Verfassungsmäßigkeit der Fünf-Prozent-Sperrklausel des Bundeswahlgesetzes (BWahlG; vgl. heute § 6 Abs. 3 Satz 1, 1. Var.) befasst, sie als Durchbrechung des Grundsatzes der (Erfolgswert-)Gleichheit der Wahl identifiziert, jedoch - aufgrund des hinreichend zwingenden Differenzierungsgrundes der Sicherung der Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit des Parlaments - als verfassungsrechtlich gerechtfertigt angesehen (vgl. BVerfGE 82, 322 ; 95, 335 ; 131, 316 ; stRspr; vgl. schon BVerfGE 1, 208 ).
BVerfG, 26.02.2014 - 2 BvE 2/13 Drei-Prozent-Sperrklausel für Wahl zum Europäischen Parlament (§ 2 Abs 7 EuWG idF …Das Bundesverfassungsgericht hat die verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstäbe für die Rechtfertigung eines Eingriffs in die Wahlrechtsgleichheit und die Chancengleichheit der politischen Parteien in seinem Urteil vom 9. November 2011 in Fortsetzung seiner Rechtsprechung (vgl. BVerfGE 120, 82 ) in Bezug auf die Fünf-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht konkretisiert (vgl. BVerfGE 129, 300 ) und mit Urteil vom 25. Juli 2012 in anderem Zusammenhang bestätigt (vgl. BVerfGE 131, 316 ).bb) Aufgrund der durch europäisches Recht (Art. 1 Abs. 1 des Direktwahlaktes) vorgegebenen und in § 2 Abs. 1 EuWG angeordneten Verhältniswahl ist der deutsche Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Europawahlgesetzes verpflichtet, für die Wahl der deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments grundsätzlich sowohl die Zähl- als auch die Erfolgswertgleichheit der Wählerstimmen sicherzustellen (BVerfGE 129, 300 ; zur Erfolgswertgleichheit im nationalen Recht zuletzt BVerfGE 131, 316 ).Im Rahmen dieses Auftrages, der bezogen auf die Bundestagswahl in Art. 38 Abs. 3 GG verfassungsrechtlich fundiert ist, obliegt es dem Gesetzgeber, durch die Verfassung legitimierte Ziele und den Grundsatz der Gleichheit der Wahl gegeneinander abzuwägen (vgl. BVerfGE 95, 408 ; 121, 266 ; 131, 316 ).Es kann daher einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichheit der Wahl nur feststellen, wenn eine differenzierende Regelung an einem Ziel orientiert ist, das der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Wahlrechts nicht verfolgen darf oder wenn die Regelung zur Erreichung dieses Ziels nicht geeignet ist oder das Maß des zur Erreichung des Ziels Erforderlichen überschreitet (vgl. BVerfGE 131, 316 m.w.N.).Stattdessen wäre der Gesetzgeber verpflichtet, § 2 Abs. 7 EuWG zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern, wenn sich erweisen sollte, dass die Prognose der Notwendigkeit einer Sperrklausel zur Sicherung der Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments fehlerhaft war (vgl. BVerfGE 120, 82 ; 129, 300 ; 131, 316 ).
BVerfG, 07.10.2014 - 2 BvR 1641/11 Verfassungsbeschwerden in Sachen Optionskommunen nur zu geringem Teil erfolgreichSie sind vielmehr Rechtsprinzipien, die ihren praktischen Niederschlag in der Verfassungswirklichkeit finden müssen (vgl. BVerfGE 5, 85 ; 107, 59 ; 130, 76 ; 131, 316 ).
VerfG Schleswig-Holstein, 13.09.2013 - LVerfG 9/12 Befreiung des SSW von der 5 % Klausel ist verfassungsgemäßDas Schleswig Holsteinische Landesverfassungsgericht überprüft unter Berücksichtigung der tatsächlichen Gegebenheiten nur, ob der Gesetzgeber bei seiner Abwägung und der ihr zugrundeliegenden Prognose die verfassungsrechtlichen Grenzen eingehalten hat, nicht aber, ob der Gesetzgeber die am meisten zweckmäßige oder eine rechtspolitisch besonders erwünschte Lösung gefunden hat (…im Anschluss an BVerfG, Urteile vom 11. August 1954 2 BvK 2/54 , BVerfGE 4, 31 ff., Juris Rn. 36 und vom 25. Juli 2012 2 BvE 9/11 u.a. , BVerfGE 131, 316 ff. Juris Rn. 63 stRspr.).(vgl. zum entsprechenden Prüfungsumfang des Bundesverfassungsgerichts: Urteil vom 25. Juli 2012 - 2 BvE 9/11 u.a. -, BVerfGE 131, 316 ff., Juris Rn. 63, stRspr.).(…vgl. Urteil vom 30. August 2010, Rn. 144, a.a.O., Juris Rn. 151;… BVerfG, Urteile vom 10. April 1997 - 2 BvC 3/96 -, BVerfGE 95, 408 ff., Rn. 49, und vom 25. Juli 2012, a.a.O., Juris Rn. 63 m.w.N.).(…BVerfG, Urteile vom 9. November 2011 - 2 BvC 4/10 u.a. -, BVerfGE 129, 300 ff., Juris Rn. 90 und vom 25. Juli 2012 - 2 BvE 9/11 u.a. -, BVerfGE 131, 316 ff., Juris Rn. 64 m.w.N.).
VerfG Schleswig-Holstein, 13.09.2013 - LVerfG 7/12 Wahlprüfungsbeschwerde Rüge mehrerer WahlfehlerDas Schleswig Holsteinische Landesverfassungsgericht überprüft unter Berücksichtigung der tatsächlichen Gegebenheiten nur, ob der Gesetzgeber bei seiner Abwägung und der ihr zugrundeliegenden Prognose die verfassungsrechtlichen Grenzen eingehalten hat, nicht aber, ob der Gesetzgeber die am meisten zweckmäßige oder eine rechtspolitisch besonders erwünschte Lösung gefunden hat (…im Anschluss an BVerfG, Urteile vom 11. August 1954 2 BvK 2/54 , BVerfGE 4, 31 ff., Juris Rn. 36 und vom 25. Juli 2012 2 BvE 9/11 u.a. , BVerfGE 131, 316 ff. Juris Rn. 63 stRspr.).(vgl. zum entsprechenden Prüfungsumfang des Bundesverfassungsgerichts: Urteil vom 25. Juli 2012 - 2 BvE 9/11 u.a. -, BVerfGE 131, 316 ff., Juris Rn. 63, stRspr.).(…vgl. Urteil vom 30. August 2010, Rn. 144, a.a.O., Juris Rn. 151;… BVerfG, Urteile vom 10. April 1997 - 2 BvC 3/96 -, BVerfGE 95, 408 ff., Rn. 49, und vom 25. Juli 2012, a.a.O., Juris Rn. 63 m.w.N.).(…BVerfG, Urteile vom 9. November 2011 - 2 BvC 4/10 u.a. -, BVerfGE 129, 300 ff., Juris Rn. 90 und vom 25. Juli 2012 - 2 BvE 9/11 u.a. -, BVerfGE 131, 316 ff., Juris Rn. 64 m.w.N.).
VerfGH Berlin, 13.05.2013 - VerfGH 155/11 Wahlprüfungsverfahren: Drei-Prozent-Sperrklausel für Wahlen zu …In der Rechtsprechung der Verfassungsgerichte im Bund und in den Ländern werden Sperrklauseln, die durch einfaches Gesetz im Rang unter der Verfassung erlassen wurden, generell als Eingriff in den Grundsatz der Gleichheit der Wahl angesehen (VerfGH, LVerfGE 6, 32 ; VerfGH NRW, NVwZ 2000, 666 ; zum Landesrecht Schleswig-Holstein: BVerfGE 120, 82 ; StGH Bremen, NVwZ-RR 2009, 905; VerfG Hamburg…, Urteil vom 15. Januar 2013 - HVerfG 2/11 -, juris Rn. 69 ff.; vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 129, 300 ; BVerfG, NVwZ 2012, 1101 ; jeweils m. w. N.).Inhaltlich ergeben sich aus dem Grundsatz die gleichen Anforderungen an das Wahlrecht wie aus der Wahlrechtsgleichheit in Bezug auf Differenzierungen, die sich auf den Wettbewerb um Wählerstimmen auswirken (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Urteil vom 25. Juli 2012 - 2 BvF 3/11 -, juris Rn. 65 m. w. N.).Das Gebot der Wahlrechtsgleichheit trägt der vom Demokratieprinzip vorausgesetzten Gleichberechtigung der Staatsbürger Rechnung (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Urteil vom 25. Juli 2012 - 2 BvF 3/11 u. a., - juris Rn. 52 im Anschl. an BVerfGE 123, 267 ).Allerdings folge aus dem formalen Charakter der Grundsätze der Wahlgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien, dass dem Gesetzgeber bei der Ordnung des Wahlrechts nur ein eng bemessener Spielraum für Differenzierungen verbleibt (siehe etwa BVerfG, Urteile vom 25. Juli 2012 - 2 BvF 3/11 u. a. -, juris Rn. 62 - und BVerfGE 120, 82 , jeweils m. w. N.).
VerfGH Saarland, 16.04.2013 - Lv 10/12 Beschwerde der Linken - Parteiwechsel führt nicht zu Mandatsverlust- 17 Stimmengewicht, Überhangmandate] - 2 BvR 2670/11 - BGBl I 2012, 1769, DVBl 2012, S. 1096; StGH Baden-Württemberg, Urt. v. 22.5.2012 - GR 11/11).Das sich anschließende Verfahren der Mandatszuteilung muss frei von willkürlichen oder widersinnigen Effekten sein (BVerfG Urt. v. 25.7.2012 - 2 BvR 2670/11 - DVBl 2012, S. 1096, juris Rdn. 57).Verletzt demnach der Mandatserwerb der Abgeordneten Döring das Prinzip der Wahlrechtsgleichheit nicht, so steht er auch mit den Anforderungen in Einklang, die der Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien an das Wahlrecht stellt (vgl. zu jenem Zusammenhang BVerfG Urt. v. 25.7.2012 - 2 BvR 2670/11 - BGBl I 2012, 1769, DVBl 2012, S. 1096, juris Rdn. 65).Mit der Wahl hat das Volk seine Vertretung den Gewählten überantwortet, und diesen wird - gemäß Art. 20 Abs. 2, Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG bzw. Art. 61 Abs. 1, 66 Abs. 2 Satz 1 SVerf - nunmehr die Aufgabe zuteil, es in seiner Gesamtheit zu repräsentieren, nicht einen Wahlkreis, eine Partei oder einer Bevölkerungsgruppe (BVerfG, Urt. v. 25.7.2012 - 2 BvR 2670/11 - BGBl I 2012, 1769, DVBl 2012, 109;… Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Band I, 2. Aufl. 1984, Kap. 24 IV, S. 1069).
VG Berlin, 01.03.2013 - 4 K 336.12 Gesetzgebungskompetenz im Rahmen der GlücksspielregelungenDie Notwendigkeit der Auslegung einer gesetzlichen Begriffsbestimmung nimmt ihr noch nicht die Bestimmtheit, die der Rechtsstaat von einem Gesetz fordert (so BVerfG, Urteil vom 25. Juli 2012 - 2 BvF 3/11 u.a. -, Rn. 76, juris).
VerfGH Baden-Württemberg, 14.11.2016 - 1 VB 16/15 Verpflichtung des Staates zu Schutz und Förderung wissenschaftlicher Betätigung; …
VerfG Hamburg, 08.12.2015 - HVerfG 5/15 OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2014 - 14 A 1196/13 Festsetzung der Höhe der Zinsen i.R.d. Verzinsung von Steuererstattungen und …
VerfGH Baden-Württemberg, 09.05.2016 - 1 VB 25/16 Rüge der Verletzung der Wahlgleichheit bei der Verhältniswahl mit dem Fehlen …
VG Berlin, 15.02.2013 - 4 K 344.12 Spielhallengesetz Berlin - Unterblieben der Notifizierung des Entwurfs einer …
VerfGH Bayern, 04.10.2012 - 14-VII-11 Unbegründete Popularklagen gegen Änderungen des Landeswahlgesetzes
VG Wiesbaden, 30.12.2016 - 6 K 1805/16 Nächste Bundestagswahl: Bayern müssen nicht die CDU wählen können
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2016 - 15 A 2466/15 Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit einer Gemeinderatswahl hinsichtlich …
VG Köln, 08.01.2015 - 24 K 3933/14 Festsetzung von Zinsen der Gewerbesteuer als Realsteuer
VerfG Hamburg, 26.01.2016 - HVerfG 2/15 Wahlprüfungsbeschwerden gegen Wahl zur Bezirksversammlung Harburg zurückgewiesen
VerfG Brandenburg, 18.09.2015 - VfGBbg 18/15 Die Berücksichtigung akademischer Grade und Bezeichnungen sowie der Berufe und …
VerfGH Baden-Württemberg, 15.02.2016 - 1 VB 9/16 Geltung der Jahresfrist nur für die geänderten Vorschriften bei Änderung eines …
VerfG Hamburg, 26.01.2016 - HVerfG 3/15 VerfGH Saarland, 18.03.2013 - Lv 12/12 VG Berlin, 25.07.2013 - 4 L 313.12 Rechtmäßigkeit der für 2011 von der BAFin erhobenen Sonderzahlung
VG Berlin, 17.05.2013 - 4 K 40.12 Anfechtung eines Sonderzahlungsbescheides; Anfechtung eines …