Source: https://www.jusline.at/entscheidung/529971
Timestamp: 2020-07-08 02:10:17
Document Index: 47160835

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 5', '§ 10', '§ 10', '§ 3', '§ 8', '§ 10', '§ 39', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8']

Entscheidung TE AsylGH Erkenntnis 2012/10/23 D14 310192-2/2009 - JUSLINE Österreich
TE AsylGH Erkenntnis 2012/10/23 D14 310192-2/2009
D14 310192-2/2009/8E
Der Asylgerichtshof hat durch den Richter Mag. Windhager als Vorsitzenden und die Richterin Mag. Riepl als Beisitzerin über die Beschwerde der XXXX, StA Russische Föderation, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 10.04.2009, Zl. 08 06.081-BAG, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 09.10.2012 zu Recht erkannt:
Der Beschwerde gegen Spruchpunkt III. des bekämpften Bescheides wird stattgegeben und festgestellt, dass die Ausweisung der XXXX aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russische Föderation gemäß § 10 Absatz 2 Ziffer 2 und Absatz 5 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 38/2011, auf Dauer unzulässig ist.
I.1. Die minderjährige Beschwerdeführerin wurde am XXXX als Tochter der Asylwerber XXXX, (Beschwerdeführer zu D14 308693-3/2009) und XXXX auch XXXX (Beschwerdeführerin D14 307576-3/2009) im österreichischen Bundesgebiet geboren und stellte ihre gesetzliche Vertretung für sie am 24.01.2007 den ersten Antrag auf internationalen Schutz.
Die Mutter der Beschwerdeführerin reiste bereits am 14.09.2006 gemeinsam mit ihren zwei älteren minderjährigen Kindern (Beschwerdeführer zu D14 307579-3/2009 und D14 307577-3/2009) illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 15.09.2006 für sich und ihre zwei Kinder einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 27.11.2006 gelangte auch der Vater der Beschwerdeführerin (Beschwerdeführer zu D14 308693-3/2009) illegal nach Österreich und stellte ebenso am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz.
I.2. Die Mutter der Beschwerdeführerin war am 18.09.2006 vor der Polizeiinspektion St. Georgen im Attergau zu ihrer Person, ihrem Reiseweg und ihren Fluchtgründen erstbefragt worden. In weiterer Folge wurde die Mutter am 28.09.2006 und am 05.10.2006 von einem Organwalter des Bundesasylamtes im Beisein eines Dolmetschers der russischen Sprache niederschriftlich zu ihren Fluchtgründen befragt.
Mit Bescheid vom 19.02.2007 wies das Bundesasylamt den Antrag der minderjährigen Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs 1 AsylG als unzulässig zurück. Weiters stellte es fest, dass für die Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz gemäß Artikel 16 (1) e der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates Polen zuständig sei (Spruchpunkt I). Zudem wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Polen ausgewiesen; demzufolge sei ihre Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Polen gemäß § 10 Abs. 4 AsylG zulässig (Spruchpunkt II).
Die gegen den Bescheid vom 19.02.2007 fristgerecht erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 13.03.2007, Zahl: 310.192-1/2E-VI/18/07, abgewiesen.
Auch die Behandlung der gegen den Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 13.03.2007 eingebrachten Beschwerde wurde vom Verwaltungsgerichtshof abgelehnt.
Am 14.07.2008 stellte die gesetzliche Vertreterin der Beschwerdeführerin erneut einen Antrag auf internationalen Schutz.
I.3. Die gesetzliche Vertreterin der Beschwerdeführerin wurde am selben Tag vor der Polizeiinspektion St. Georgen im Attergau zum gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz erstbefragt.
In weiterer Folge wurde die gesetzliche Vertreterin am 25.02.2009 von einem Organwalter des Bundesasylamtes in Beisein eines Dolmetschers der russischen Sprache niederschriftlich zu ihren Fluchtgründen befragt. Bezüglich der mj. Beschwerdeführerin wurde auf die Gründe der Eltern verwiesen.
I.4. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 10.04.2009, Zl. 08 06.081-BAG, hat das Bundesasylamt den Antrag auf internationalen Schutz der Beschwerdeführerin gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen und ihr den Status des Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I). Gleichzeitig wurde ihr der Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß
§ 8 Abs. 1 AsylG 2005 in Bezug auf die Russische Föderation nicht zuerkannt (Spruchpunkt II) und sie gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russische Föderation ausgewiesen (Spruchpunkt III).
Mit Eingabe vom 06.03.2012 wurde zusammen mit einer Beschwerdeergänzung hinsichtlich der Integration der Familie der Beschwerdeführerin insbesondere zahlreiche Empfehlungsschreiben, hinsichtlich des Vaters Bestätigungen und Sprachzertifikate (Niveaustufe A2) über die Teilnahme an Deutschkursen, hinsichtlich der Mutter der Beschwerdeführerin ein Zeugnis über die Absolvierung von Universitätslehrgängen "Deutsch als Fremd- und Zweitsprache", ein Kurzbericht und Urkunden hinsichtlich der sehr guten schulischen Leistungen ihres Bruders XXXX und dessen Tätigkeit in der Fußballmannschaft und im Judoverein, Schulzeugnisse hinsichtlich XXXX, Urkunden über die Teilnahme ihrer Brüder an Anfängerschwimmkursen, Bestätigung hinsichtlich ihrer Brüder, wonach diese aktive Mitglieder des "XXXX" sind, übermittelt.
I.6. Am 09.10.2012 führte der zuständige Senat des Asylgerichtshofes im Beisein der Eltern der Beschwerdeführerin sowie ihrer Vertretung eine - mit dem Beschwerdeverfahren ihrer Eltern gemäß § 39 Abs. 2 AVG verbundene - öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung durch. Ein Vertreter des Bundesasylamtes blieb der Verhandlung entschuldigt fern.
Im Rahmen der Beschwerdeverhandlung wurde mit den rechtsfreundlich vertretenen Eltern der Beschwerdeführerin insbesondere die Aktualität der vorgetragenen Ausreisegründe erörtert.
Zu seiner Integration befragt gab der Vater an, dass er sich seit rund sechs Jahren in Österreich aufhalte und sich um Integration bemühe. Er habe im Jänner eine Deutschprüfung im Niveau A2 bestanden. Seine Ehefrau habe diverse Deutschkurse besucht. Der Vater verwies darauf, dass seine Ehefrau und Kinder einen Brief an den Asylgerichtshof verfasst hätten, woraus man erkennen könne, dass seine Ehefrau die deutsche Sprache auch schriftlich ganz gut beherrscht. Seine Familie pflege engen Kontakt zu namentlich genannten österreichischen Personen. Derzeit helfe er ohne Bewilligung den österreichischen Bekannten unentgeltlich. Die Mutter der Beschwerdeführerin, welche der Beschwerdeverhandlung großteils in deutscher Sprache folgen und beinahe sämtliche Aussagen in Deutsch tätigen konnte, führte hinsichtlich ihrer Integration insbesondere aus, dass sie an der Universität XXXX inskribiert habe und drei Semester Zeit für die Absolvierung einer Ergänzungsprüfung habe, sofern es möglich sei, würde sie gerne Integrationspädagogin werden. Zuletzt habe sie beim WIFI einen Englischkurs (Nr. 4) begonnen und würde von Freunden und Bekannten unterstützt werden. Hinsichtlich ihrer sozialen Kontakte verwies die Mutter auch auf Fotographien. Hinsichtlich ihrer Kinder führte die Mutter aus, dass die beiden Söhne die Schule besuchen und sehr gute Zeugnisse hätten, ihre Tochter besuche noch den Kindergarten. Zu Hause würde die Familie fast nur Deutsch sprechen.
Im Rahmen der Beschwerdeverhandlung wurden hinsichtlich der Integration der Familie insbesondere Nachweise über Sprachkurse, ein Bescheid über die Zulassung der Mutter zum Bachelorstudium "Erziehungs- und Bildungswissenschaft" bei erfolgreicher Ablegung von Ergänzungsprüfungen, eine Urkunde hinsichtlich der Tochter, dass diese gemeinsam mit anderen Kindern im Kindergartenjahr 2011/12 die "musikalische Führerziehung" besucht hat, Schulzeugnisse hinsichtlich der beiden Söhne, Einstellungszusagen für den Vater sowie Bestätigungen über den Besuch des Kindergartens bzw. der Pflichtschule seitens der Kinder in Vorlage gebracht. Vorgelegt wurden weiters zahlreiche Schreiben aus dem sozialen Umfeld, worin der Familie eine weitreichende Integration attestiert wurde.
I.7. Mit Eingabe vom 16.10.2012 zog der Rechtsvertreter die Beschwerde gegen Spruchpunkt I und II der angefochtenen Entscheidung zurück, zudem wurde eine Einstellungszusage hinsichtlich ihres Vaters übermittelt.
II.1. Zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes wurde in dem seitens des Gerichtshofes angestrengten Ermittlungsverfahren Beweis erhoben durch Einsichtnahme in die die Person der Beschwerdeführerin betreffende Verwaltungsakte des Bundesasylamtes, die die Eltern betreffenden Verwaltungsakte des Bundesasylamtes, die hg. Akte der Beschwerdeführerin und ihrer Eltern, vorgelegte Dokumente und Schriftsätze bezüglich einer nachhaltigen Integration und das Protokoll der Einvernahme der Eltern in der seitens des Gerichtshofes durchgeführten öffentlich mündlichen Beschwerdeverhandlung.
Die Beschwerdeführerin trägt den im Spruch genannten Namen und ist am XXXX im Bundesgebiet geboren. Sie ist Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe. Die Beschwerdeführerin lebt mit ihren Eltern und Geschwistern im gemeinsamen Haushalt.
Der über gute Deutschkenntnisse verfügende Vater der Beschwerdeführerin ist in Österreich weitgehend integriert, hat an Sprachkursen teilgenommen, verfügt über ein Sprachzertifikat im Niveau A2 und konnte mehrere Einstellungszusagen vorlegen. Der Vater, der bereits derzeit unentgeltlich Bekannte bei deren Arbeit unterstützt, ist zum Entscheidungszeitpunkt bestrebt, den Lebensunterhalt für sich und seine Familie aus Eigenem zu bestreiten und wird - bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen - zukünftig zur Gänze selbsterhaltungsfähig sein. Aufgrund seiner intensiven Bemühungen, sich nachhaltig in Österreich zu integrieren, hat der Vater der Beschwerdeführerin österreichische Freunde und Bekannte gefunden, mit denen er intensiven Kontakt pflegt und hat sich darüber hinaus in das Alltagsleben in Österreich erkennbar gut integriert.
Auch die Mutter der Beschwerdeführerin verfügt über sehr gute Deutschkenntnisse und war es ihr sogar möglich der Beschwerdeverhandlung großteils in deutscher Sprache zu folgen und beinahe sämtliche Aussagen in Deutsch zu tätigen. Sie hält sich seit September 2006 durchgehend im österreichischen Bundesgebiet auf, hat an der Universität XXXX inskribiert, hat bereits Universitätslehrgänge hinsichtlich "Deutsch als Fremd- und Zweitsprache" besucht und plant nach der Absolvierung von Ergänzungsprüfungen das Bachelorstudium "Erziehungs- und Bildungswissenschaft" zu absolvieren. Sie hat sich in Österreich bereits einen weiten Freundes- und Bekanntenkreis aufgebaut. Hervorzuheben ist diesbezüglich insbesondere, dass die Eltern der Beschwerdeführerin sehr bemüht sind, ihre Kinder an außerschulischen Aktivitäten teilnehmen zu lassen sowie den Söhnen die Mitgliedschaft in Sportvereinen zu ermöglichen.
Zudem besuchen die minderjährigen Kinder die Schule bzw. den Kindergarten und sind in ihren jeweiligen Klassen- bzw. Kindergartengemeinschaften bestens integriert. Durch die vorgelegten Zeugnisse und Bestätigungen konnten insbesondere die sehr guten schulischen Leistungen der Brüder der Beschwerdeführerin, deren Mitgliedschaft im "XXXX" sowie die gute Integration der Beschwerdeführerin im Kindergarten und ihre Teilnahme an der "musikalischen Früherziehung" im Kindergarten dargelegt werden.
Weiters sind die Eltern der Beschwerdeführerin strafrechtlich unbescholten; ein Aufenthaltsverbot oder Rückkehrverbot gegen sie wurde nicht verhängt.
II.3.1. Die Feststellungen zur Identität, Volks- und Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerin sowie zu deren familiären Verhältnissen wurden auf Grundlage der im Asylverfahren beigebrachten und in den jeweiligen Verwaltungsakten einliegenden, im Sachverhalt konkret angeführten Standes- und Identitätsdokumenten (Geburtsurkunde) getroffen.
Die Feststellungen zum Privatleben der Beschwerdeführerin und ihrer Familie in Österreich sowie der Integration beruhen auf den beigebrachten und im Sachverhalt näher ausgeführten unbedenklichen Dokumenten bzw. Bescheinigungsmitteln sowie den diesbezüglich glaubwürdigen Angaben.
Die Feststellungen zu den vorhandenen Deutschkenntnissen der Eltern ergeben sich aufgrund der Wahrnehmungen der Mitglieder des erkennenden Senates in der öffentlichen mündlichen Beschwerdeverhandlung.
Dass gegen die Eltern der Beschwerdeführerin keine Verurteilungen vorliegen, ergibt sich aus der vom Asylgerichtshof getätigten Strafregisteranfrage.
Zu betonen ist nochmals, dass die Beschwerdeführerin nach der mündlichen Verhandlung durch ihre ausgewiesene Vertreterin ihre Beschwerde hinsichtlich der Spruchpunkte I. und II. zurückzog, weshalb diese Teile des angefochtenen Bescheides vom 10.04.2009 in Rechtskraft erwuchsen. Lediglich die Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt III., Ausweisung, wurde aufrecht erhalten und ist Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.
Die Beschwerdeführerin zog nach der mündlichen Verhandlung durch seinen ausgewiesenen Vertreter seine Beschwerde hinsichtlich der Spruchpunkte I. und II. zurück, weshalb diese Teile des angefochtenen Bescheides vom 10.04.2009, Zl. 08 06.081-BAG, in Rechtskraft erwuchsen. Verfahrensgegenstand ist daher ausschließlich die Beschwerde gegen die im angefochtenen Bescheid ausgesprochene Ausweisung (Spruchpunkt III.).
Die Beschwerdeführerin lebt seit ihrer Geburt in Österreich mit ihren Eltern und ihren minderjährigen Geschwistern, welche gleichzeitig auszuweisen wären, im gemeinsamen Haushalt. Mangels familiärer oder verwandtschaftlicher Anknüpfungspunkte der Beschwerdeführerin in Österreich würde eine Ausweisungsentscheidung nicht in das Familienleben der Beschwerdeführerin eingreifen, weshalb auch eine diesbezügliche Abwägung iSd Art. 8 EMRK entfallen kann.
Aufgrund des Aufenthaltes von rund sechs Jahren in Österreich und der sprachlichen und gesellschaftlichen Integration würde eine Ausweisungsentscheidung jedoch in das Privatleben der Beschwerdeführerin und ihrer Familienangehörigen eingreifen, weshalb eine diesbezügliche Abwägung iSd Art. 8 Abs. 2 EMRK zu treffen ist. Betreffend den Eingriff in das Privatleben der Beschwerdeführerin war Folgendes zu erwägen:
Der Vater der Beschwerdeführerin ist seit fast sechs Jahren ununterbrochen in Österreich aufhältig, ist in seiner Umgebung in XXXX gut integriert und verfügt über gute Deutschkenntnisse, die durch Sprachzertifikate (im Niveau A2) und Kursbesuchsbestätigungen dargelegt wurden. Der Vater ist zum Entscheidungszeitpunkt bestrebt, seinen Lebensunterhalt für sich und seine Familie aus Eigenem zu bestreiten, verfügt über mehrere Einstellungszusagen und wird - bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen - zukünftig zur Gänze selbsterhaltungsfähig sein. Aufgrund seiner intensiven Bemühungen, sich nachhaltig in Österreich zu integrieren, hat der Vater der Beschwerdeführerin österreichische Freunde und Bekannte gefunden, mit denen er intensiven Kontakt pflegt und hat sich darüber hinaus in das Alltagsleben in Österreich gut integriert, wofür zahlreiche im Akt einliegende Empfehlungsschreiben Zeugnis sind.
Auch die Mutter der Beschwerdeführerin und deren Brüder halten sich seit September 2006 durchgehend im österreichischen Bundesgebiet auf. Die Mutter verfügt über sehr gute Kenntnisse der deutschen Sprache, von welchen sich der erkennende Senat des Asylgerichtshofes im Zuge der Beschwerdeverhandlung überzeugen konnte. Auch sie ist in das Alltagsleben der Familie in Österreich gut integriert und hat sich dort bereits einen weiten Freundes- und Bekanntenkreis aufgebaut. Sie hat sich an der Universität XXXX inskribiert, hat bereits Universitätslehrgänge hinsichtlich "Deutsch als Fremd- und Zweitsprache" besucht und plant nach der Absolvierung von Ergänzungsprüfungen das Bachelorstudium "Erziehungs- und Bildungswissenschaft" zu absolvieren.
Die Eltern der Beschwerdeführerin sind sehr bemüht, ihre Kinder an außerschulischen Aktivitäten teilnehmen zu lassen sowie den Söhnen die Mitgliedschaft in Sportvereinen zu ermöglichen und ist somit auch eine gute Integration der Beschwerdeführerin und ihrer Geschwistern festzustellen. Zudem besucht die minderjährige Beschwerdeführerin den Kindergarten und ist in die Gemeinschaft ihres Kindergartens bestens integriert.
Dem Bundesasylamt ist zwar zuzustimmen, dass dem öffentlichen Interesse, eine über die Dauer des Asylverfahrens hinausgehende Aufenthaltsverfestigung von Personen, die sich bisher bloß auf Grund ihrer Asylantragstellung im Inland aufhalten durften, zu verhindern, aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 EMRK) ein hoher Stellenwert zukommt. Im vorliegenden Fall überwiegen jedoch die privaten Interessen der Beschwerdeführerin und ihrer Familie an einem Verbleib in Österreich die (unbestreitbar) öffentlichen Interessen an einer Aufenthaltsbeendigung, die sich insbesondere an der Einhaltung fremdenrechtlicher Vorschriften sowie darin manifestieren, dass das Asylrecht (und die mit der Einbringung eines Antrages verbundene vorläufige Aufenthaltsberechtigung) nicht zur Umgehung der allgemeinen Regelungen eines geordneten Zuwanderungswesens dienen darf. So hat sich die Familie der Beschwerdeführerin in der österreichischen Gesellschaft nachhaltig integriert, verfügt über soziale Bindungen und es ist davon auszugehen, dass sie bestrebt ist, die Verfestigung weiter auszubauen. Dem Umstand, dass die Eltern der Beschwerdeführerin mit ihrem sechs Jahre dauernden Aufenthalt ihre Integrationswilligkeit nicht zuletzt auch dadurch bewiesen haben, dass sie ebenso wie ihre Kinder die deutsche Sprache beherrschen und beide Elternteile gewillt sind, den Lebensunterhalt für die Familie kraft eigener Arbeit zu bestreiten, auch wenn die Familie derzeit noch finanzielle Unterstützung der Bundesbetreuung in Anspruch nimmt, ist im Rahmen der Interessenabwägung im vorliegenden Fall eine besondere Bedeutung zuzumessen.
Auch wenn sich die Familie der Beschwerdeführerin nicht darauf verlassen konnte, das Leben auch nach Beendigung der Asylverfahren in Österreich fortzuführen, hat sie sich in der österreichischen Gesellschaft nachhaltig integriert und sowohl in sozialer als auch beruflicher Hinsicht alle Weichen für eine Selbsterhaltungsfähigkeit in Österreich gestellt.
Zudem ist die Dauer des Verfahrens nicht auf mangelnde Mitwirkungsbereitschaft der Eltern der Beschwerdeführerin am Verfahren zurückzuführen.
Im gegenständlichen Fall sind zahlreiche Anhaltspunkte für eine tiefer gehende Integration der Beschwerdeführerin gegeben. Bedenkt man, dass die Eltern der Beschwerdeführerin mit ihrem sechs Jahre dauernden Aufenthalt ihre Integrationswilligkeit nicht zuletzt auch dadurch bewiesen haben, dass sie die österreichische Rechtsordnung - soweit ersichtlich - während des gesamten Aufenthaltes geachtet haben und zu keinem Zeitpunkt straffällig geworden sind, dann überwiegen die privaten Interessen am Verbleib im Bundesgebiet die (unbestreitbar) öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung, die sich insbesondere im Interesse der Einhaltung fremdenrechtlicher Vorschriften sowie darin manifestieren, dass das Asylrecht (und die mit der Einhaltung eines Asylantrages verbundene vorläufige Aufenthaltsberechtigung) nicht zur Umgehung der allgemeinen Regelungen eines geordneten Zuwanderungswesens dienen darf.
Angesichts der starken Bindungen und besonderen Integration der Beschwerdeführerin wäre die von der belangten Behörde verfügte Ausweisung im Hinblick auf die Schutzwürdigkeit des Privatlebens der Beschwerdeführerin aus gegenwärtiger Sicht jedenfalls unverhältnismäßig iSd. Art. 8 Abs. 2 EMRK. Da die genannten Umstände ihrem Wesen nach nicht nur vorübergehend sind, war die Ausweisung der Beschwerdeführerin aus dem österreichischen Bundesgebiet - gleichlautend wie in den Entscheidungen vom heutigen Tag betreffend die Eltern - auf Dauer für unzulässig zu erklären.
Ausweisung dauernd unzulässig, bestehendes Familienleben, Integration, Privatleben