Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%203/06
Timestamp: 2016-06-29 16:19:44
Document Index: 379027385

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

BGH, 04.12.2008 - I ZR 3/06 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 04.12.2008 - I ZR 3/06 Volltextver�ffentlichungen (17)
OhrclipsMarkenG � 14 Abs. 2 Nr. 1; UWG � 2 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2, � 6 Abs. 1 und 2 Nr. 4; BGB � 823 Abs. 1, � 826
Ohrclips - Zur Frage wann bei dem Verkauf von Waren �ber eine Internet-Handelsplattform ein Handeln im gesch�ftlichen Verkehr vorliegt und zur vergleichenden Werbung mit der Wendung 'a la Cartier' in einem Verkaufsangebot f�r Schmuckst�cke.
� 14 MarkenG; �� 2, 6 UWG; �� 823, 826 BGBOhrclips "a la Cartier�
Ohrclips, Zum Handeln im gesch�ftlichen Verkehr und unlauterer vergleichender Werbung bei Ebay
�� 823, 826 BGB; � 14 MarkenG; �� 2, 6 UWGOhrclips
Gewerblichkeit von Angeboten auf Auktionsplattformen und zur vergleichenden Werbung durch Verwendung des Schlagworts � la Cartier
Zuordnung eines Anbieters von Waren auf einer Internet-Plattform zum gesch�ftlichen Verkehr oder zum privaten Bereich; Kriterien f�r das Vorliegen einer gewerblichen T�tigkeit; Vorliegen unlauterer vergleichender Werbung i.R.d. Wendung "a la Cartier" in einem Verkaufsangebot f�r Schmuckst�cke von Drittunternehmen; Zul�ssigkeit der Anwendung allgemeiner zivilrechtlicher Bestimmungen erg�nzend zum Markenschutz
Cartier � la eBay
MarkenG � 14 Abs. 2 Nr. 1Markenrechtsverletzung und unlautere vergleichende Werbung auf Internet-Plattform
Markenrecht - Lediglich erg�nzende Heranziehung allg. zivilrechtl. Grunds�tze
� 6 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4Die Bewerbung � la Cartier f�r Cartier-fremde Produkte ist wettbewerbswidrig
�� 3, 6 Abs. 2 Nr. 4, �� 8 Abs. 1 und 3 Nr. 1 UWGBei mehr als 25 Kunden-Feedbacks gewerblicher H�ndler? / Zum pseudo-privaten Handeln bei eBay
Handeln im gesch�ftlichen Verkehr auf einer Internetauktionsplattform
Der Hinweis "a la Cartier" f�r Schmuckst�cke von Drittunternehmen ist unlautere vergleichende Werbung.
Abmahnung: Ab wann ist man gewerblicher Verk�ufer bei Ebay?
Ebay: Darf ich gesch�tzte Markennamen benutzen, um meine Artikel zu beschreiben? (z.B. �hnlich Prada)
Vergleichende Werbung in eBay-Angebotstext wettbewerbswidrig
Abmahnung der Rechtsanw�lte Waldorf im Auftrag der Universal Music GmbH wegen Markenrechtsverletzungen Michael Jackson Merchandising
Wird zitiert von ... (34) BGH, 19.10.2011 - I ZR 140/10 Vorschaubilder IIDen Prozessgegner der prim�r darlegungsbelasteten Partei trifft zwar in der Regel auch dann eine sekund�re Darlegungslast, wenn die prim�r darlegungsbelastete Partei keine n�here Kenntnis der ma�geblichen Umst�nde und auch keine M�glichkeit zur weiteren Sachverhaltsaufkl�rung hat, w�hrend dem Prozessgegner n�here Angaben dazu ohne weiteres m�glich und zumutbar sind (vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 2008 - I ZR 3/06, GRUR 2009, 871 Rn. 27 = WRP 2009, 967 - Ohrclips;… Urteil vom 3. M�rz 2011 - I ZR 50/10, TranspR 2011, 220 Rn. 20 = MDR 2011, 792, jeweils mwN).
BGH, 22.04.2010 - I ZR 17/05 Pralinenform IIEin Zeichen wird im gesch�ftlichen Verkehr benutzt, wenn die Verwendung im Zusammenhang mit einer auf einen wirtschaftlichen Vorteil gerichteten gewerblichen T�tigkeit und nicht im privaten Bereich erfolgt (…vgl. EuGH, Urt. v. 23.3.2010 - C-236-238/08, GRUR 2010, 445 Tz. 50 - Google/Vuitton; BGH, Urt. v. 4.12.2008 - I ZR 3/06, GRUR 2009, 871 Tz. 23 = WRP 2009, 967 - Ohrclips).
BGH, 15.03.2012 - I ZR 52/10 CONVERSE IAllerdings wird den Markeninhaber, der eine Produktf�lschung behauptet, regelm��ig eine sekund�re Darlegungslast treffen, weil er ohne weiteres Aufkl�rung dar�ber leisten kann, aufgrund welcher Anhaltspunkte oder Umst�nde vom Vorliegen von Produktf�lschungen auszugehen ist (vgl. BGH…, Urteil vom 30. April 2008 - I ZR 73/05, GRUR 2008, 702 Rn. 46 = WRP 2008, 1104 - Internet-Versteigerung III; Urteil vom 4. Dezember 2008 - I ZR 3/06, GRUR 2009, 871 Rn. 27 = WRP 2009, 967 - Ohrclips;… Fezer, Markenrecht, 4. Aufl., � 24 Rn. 121).
OLG Stuttgart, 20.11.2014 - 2 U 11/14 Zul�ssigkeit der Krankenhausfinanzierung von Kreiskliniken im Landkreis CalwBei diesen handelt es sich um in privater Rechtsform betriebene, auf eine gewisse Dauer angelegte Einrichtungen, die sich selbstst�ndig wirtschaftlich bet�tigen und darauf gerichtet sind, Waren oder Dienstleistungen gegen Entgelt zu vertreiben (vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 2008, Az.: I ZR 3/06 = MDR 2009, 993 f.), mithin um Unternehmen i.S.d. � 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG [vgl. dazu auch sogleich unter 3. a ) aa)].
OLG Celle, 09.09.2010 - 13 U 173/09 Wettbewerbsrecht: Klage gegen eine gesetzliche Krankenkasse auf Unterlassung …Damit erfasst die gemeinschaftsrechtliche Begriffsbestimmung - wie die nationale Auslegung (BGH, Urteil vom 4. Dezember 2008 - I ZR 3/06, GRUR 2009, 871 Tz. 33 - Ohrclips; BGHZ 167, 40 Tz. 490) - jede auf gewisse Dauer angelegte, selbstst�ndige, wirtschaftliche Bet�tigung, die darauf gerichtet ist, Waren oder Dienstleistungen gegen Entgelt zu vertreiben.
BGH, 19.02.2014 - I ZR 230/12 Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage: Darlegungs- und Beweislast f�r …Diese Erw�gungen stehen mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Einklang und lassen keinen Rechtsfehler erkennen (vgl. BGH, Urteil vom 19. September 1996 - I ZR 124/94, GRUR 1997, 229, 230 = WRP 1997, 183 - Beratungskompetenz; Urteil vom 17. Februar 2000 - I ZR 239/97, GRUR 2000, 820, 822 = WRP 2000, 724 - Space Fidelity Peep-Show; Urteil vom 27. November 2003 - I ZR 94/01, GRUR 2004, 246, 247 = WRP 2004, 343 - Mondpreise?; Urteil vom 4. Dezember 2008 - I ZR 3/06, GRUR 2009, 871 Rn. 27 = WRP 2009, 967 - Ohrclips).
OLG Hamburg, 29.11.2012 - 3 U 216/06 Haftung des Betreibers eines Online-Marktplatzes f�r rechtsverletzende Angebote …Die Beklagte weist zutreffend darauf hin, dass die Beantwortung der Frage, ob ein Handeln im gesch�ftlichen Verkehr vorliegt, nach der Rechtsprechung des BGH eines Abw�gungsprozesses bedarf (BGH GRUR 2009, 871 -Ohrclips), der nicht schematisch angewendet werden kann.
OLG Braunschweig, 08.02.2012 - 2 U 7/11 Unberechtigte Fotoverwendung bei privatem eBay-Verkauf - 20,00 Euro …F�r die Feststellung eines Verkaufs im gesch�ftlichen Verkehr k�nnen deshalb u.a. folgende Indizien herangezogen werden (siehe auch BGH MDR 2009, 993 - Ohrclips): wiederholte Angebote gleichartiger Waren, insbesondere von Neuwaren; die zum Verkauf angebotenen Waren wurden kurz zuvor selbst bei eBay erworben; der eBay-Verk�ufer ist auch sonst gewerblich t�tig oder verkauft Waren f�r Dritte; hohe Anzahl von Feedbacks, hohe Anzahl von Angeboten innerhalb eines kurzen Zeitraums sowie Angebot von neuwertigen Markenartikeln.
LG M�nchen I, 22.03.2016 - 33 O 5017/15 Kein Unterlassungsanspruch gegen Vertrieb von Werbeblocker f�r InternetseitenDass die Beklagte beim Anbieten, Bewerben und Vertreiben ihrer Software "Adblock Plus" mit "Whitelist-Funktion unternehmerisch handelt, weil dies eine auf eine gewisse Dauer angelegte, selbstst�ndige wirtschaftliche Bet�tigung darstellt, die zumindest auch darauf gerichtet ist, Dienstleistungen - n�mlich das "Whitelisting" - gegen Entgelt zu vertreiben (vgl. K�hler/Bomkamm/K�hler, UWG, 34. Auflage, � 2 Rdnr. 21 mit Verweis auf u. a. BGH GRUR 2009, 871 - Ohrclips), liegt auf der Hand.
OLG M�nchen, 24.02.2011 - 29 U 3633/10 Markenzeichenschutz: Beurteilungskriterien f�r die rechtserhaltende Benutzung …Ein Zeichen wird im gesch�ftlichen Verkehr benutzt, wenn seine Benutzung im Zusammenhang mit einer auf einen wirtschaftlichen Vorteil gerichteten kommerziellen T�tigkeit und nicht im privaten Bereich erfolgt (vgl. BGH, Urt. v. 04.12.2008 - I ZR 3/06, Tz. 23, juris - Ohrclips; EuGH GRUR 2010, 445, Tz. 50 - Google und Google France).Die Tatsache, dass der Anbieter ansonsten gewerblich t�tig ist, deutet auf eine gesch�ftliche T�tigkeit hin (vgl. BGH, Urt. v. 04.12.2008 - I ZR 3/06, Tz. 23, juris - Ohrclips).
OLG Hamm, 17.01.2013 - 4 U 147/12 Begriff des Unternehmers i.S. von � 2 Abs. 1 Nr. 6 UWG
LG D�sseldorf, 06.03.2012 - 4b O 69/11 Ambulante Verkaufseinrichtung
OLG Hamm, 26.05.2011 - 4 U 15/11 Umfang des markenrechtlichen Schutzes; Ersch�pfung der Markenrechte
OLG Hamm, 21.08.2012 - 4 U 114/12 Wettbewerbswidrigkeit gewerblicher Angebote ohne vollst�ndige …
KG, 06.09.2011 - 5 U 63/10 LG Frankfurt/Main, 30.08.2012 - 3 O 324/11 Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch: Voraussetzungen f�r eine markenm��ige …
ArbG Oberhausen, 15.12.2010 - 1 BV 58/10 Nutzung Logo Betriebsrat Markenschutz
LG Berlin, 02.02.2015 - 52 O 33/15 H�ndlerbund wegen unerlaubter Telefonwerbung zur Unterlassung verurteilt
LG Essen, 06.06.2014 - 43 O 15/14 Zul�ssiger Privatverkauf von 50 Bekleidungsst�cken bei E-Bay