Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/mtwv/3
Timestamp: 2017-02-22 15:58:51
Document Index: 64070841

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 17', '§ 2', '§ 4']

§ 3 MTWV, Amtliche Anerkennung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 3 MTWV, Amtliche Anerkennung Inhaltsübersicht
Verordnung über natürliches Mineralwasser, Quellwasser und Tafelwasser (Mineral-...…§ 3 MTWV, Amtliche Anerkennung§ 4 MTWV, Mikrobiologische Anforderungen§ 5 MTWV, Gewinnung§ 6 MTWV, Herstellungsverfahren§ 6a MTWV, Höchstgehalte und Analyseverfahren§ 7 MTWV, Abfüllung und Verpackung§ 8 MTWV, Kennzeichnung§ 9 MTWV, Irreführende Angaben§ 10 MTWV, Begriffsbestimmungen§ 11 MTWV, Herstellung§ 12 MTWV, Gewinnung, Abfüllung§ 13 MTWV, Mikrobiologische Anforderungen§ 14 MTWV, Kennzeichnung§ 15 MTWV, Irreführende Angaben§ 16 MTWV, Verkehrsverbote§ 17 MTWV, Straftaten und Ordnungswidrigkeiten§ 18 MTWV, Trinkwasser§ 19 MTWV (weggefallen)§ 20 MTWV, Übergangsregelung§ 21 MTWV, Inkrafttreten, abgelöste VorschriftenAnlage 1 MTWV, Voraussetzungen für die Nutzung von Quellen mit natürlichem Miner...…Anlage 6 MTWV
§ 3 MTWV, Amtliche Anerkennung
§ 3 MTWVVerordnung über natürliches Mineralwasser, Quellwasser und Tafelwasser (Mineral- und Tafelwasser-Verordnung)BundesrechtII. Abschnitt – Natürliches MineralwasserTitel: Verordnung über natürliches Mineralwasser, Quellwasser und Tafelwasser (Mineral- und Tafelwasser-Verordnung)Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: MTWVGliederungs-Nr.: 2125-40-33Normtyp: Rechtsverordnung(1) Natürliches Mineralwasser darf gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn es amtlich anerkannt ist. Die amtliche Anerkennung wird auf Antrag erteilt. Sie setzt voraus, dass die Anforderungen nach § 2 erfüllt sind und dies unter 1.geologischen und hydrologischen,2.physikalischen, physikalisch-chemischen und chemischen,3.mikrobiologischen und hygienischen sowie4.bei Wässern mit weniger als 1000 Milligramm gelöster Mineralstoffe oder weniger als 250 Milligramm freien Kohlendioxids in einem Liter gegebenenfalls zusätzlich unter ernährungsphysiologischen oder sonstigenGesichtspunkten mit wissenschaftlich anerkannten Verfahren überprüft worden ist.(2) Der amtlichen Anerkennung nach Absatz 1 steht die von der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union für ein natürliches Mineralwasser aus dem Boden dieses Mitgliedstaates oder eines Drittlandes erteilte amtliche Anerkennung und die von der zuständigen Behörde eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum für ein natürliches Mineralwasser aus dem Boden dieses Vertragsstaates oder eines Drittlandes erteilte amtliche Anerkennung gleich.(3) Natürliche Mineralwässer aus dem Boden eines Staates, der nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union oder anderer Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, werden nach Maßgabe des Absatzes 1 amtlich anerkannt, wenn die zuständige Behörde des Staates, in dem das natürliche Mineralwasser gewonnen worden ist, bescheinigt hat, dass es den Anforderungen nach den §§ 2 und 4 entspricht und die Einhaltung der in Anlage 1 genannten Nutzungsvoraussetzungen seiner Quellen laufend kontrolliert wird; die Bescheinigung darf nicht älter als fünf Jahre sein. Sie ist vor Ablauf von fünf Jahren jeweils zu erneuern. Die Anerkennung erlischt, wenn die erneuerte Bescheinigung nicht innerhalb der Frist bei der zuständigen Behörde eingegangen ist.(4) Amtlich anerkannte Mineralwässer werden mit dem Namen der Quelle und dem Ort der Quellnutzung vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit im Bundesanzeiger bekannt gemacht.
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeAnlage 1 AllGO LSAAnhang 1.23 AVerwGebO NRW, 23 Angelegenheiten der Veterinär- und Lebensmittelüberwachung§ 17 MTWV, Straftaten und OrdnungswidrigkeitenAnlage 1 MTWV, Voraussetzungen für die Nutzung von Quellen mit natürlichem MineralwasserAnlage 1 9. SächsKVZAnlage 1.1 8. SächsKVZUrteileBVerwG, 25.06.2009 - BVerwG 3 C 18.08 - Vorliegen der Mineralwasserqualität eines natürlichen Mineralwassers nach Beimischung von stark salzhaltigem Wasser (Sole); Amtliche Anerkennung eines…
§ 2 MTWV, Begriffsbestimmung§ 4 MTWV, Mikrobiologische Anforderungen