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Timestamp: 2020-05-31 22:24:15
Document Index: 268624978

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 37', '§ 37', '§ 20', '§ 25', '§ 3', '§ 4', '§ 77', '§ 11', '§ 1', '§ 6', 'EuG', 'EuG', '§ 25', 'EuG', 'EuG', '§ 25', '§ 14', 'Art. 36', '§ 76', '§ 76', '§ 86', '§ 15', '§ 22', 'Art. 45', '§ 5', '§ 6']

BStBK - Jahres­steuer­gesetz 2019: BStBK kritisiert Nicht­anwendungs­gesetz­gebung und fordert Anpassungen im Unter­nehmen­steuer­recht BStBK - Infothek
Jahres­steuer­gesetz 2019…
Die Einführung eines neuen Abs. 1a in § 7h EStG löst u. E. nicht den Widerspruch zwischen dem Prüfungsanspruch der Finanzverwaltung und der am Gesetzeswortlaut ausgerichteten BFH-Rechtsprechung. Um der Intention des § 7h EStG gerecht zu werden und keine neuen verfahrensrechtlichen Fragestellungen aufzuwerfen, sollte daher von einer Änderung der Norm abgesehen werden (vgl. S. 4).
Die Bundessteuerberaterkammer regt an, es bei der bisherigen Regelung der 44,00 €-Freigrenze in § 8 Abs. 1 EStG zu belassen. Sie hat sich in der Praxis mehr als bewährt. Sollte durch die Neuregelung beabsichtigt sein, Steuergestaltungen im Rahmen der Pauschalierung nach § 37b EStG zu verhindern, so sollte § 37b EStG entsprechend geändert werden (vgl. S. 8).
Die vorgesehenen Änderungen des § 20 EStG lehnt die Bundessteuerberaterkammer vollumfänglich ab; sie sind rein fiskalisch motiviert und entsprechen nicht der Steuersystematik. Sie bedeuten insbesondere eine massive Verschlechterung für den deutschen Mittelstand. Die Änderungen sollten daher unterbleiben (vgl. S. 10).
Die Änderungen in §§ 25, 27 UStG führen zu einer erheblichen Ausweitung des Anwendungsbereiches der Margenbesteuerung für Reiseleistungen. Der Gesetzgeber sollte prüfen, ob die Regelung nicht in Form eines Wahlrechts ausgestaltet werden kann, sowie eine Übergangsregelung für die Anwendung der Margenbesteuerung einfügen. Gleichzeitig benötigt die Praxis dringende Klarstellungen im Rahmen
Die Bundessteuerberaterkammer begrüßt ausdrücklich die Einführung einer praxistauglichen Regelung für Reihengeschäfte in § 3 Abs. 6a UStG. Ergänzend zu den vorgesehenen Änderungen sollten noch eine Konfliktklausel für innergemeinschaftliche Reihengeschäfte durch das Gesetz aufgegriffen und offene Fragen zur Verwendung der USt-IdNr. geklärt werden (vgl. S. 19).
Die Neufassung von § 4 Nr. 21 und 22 UStG zu Bildungsleistungen ist zwar grundsätzlich zu begrüßen. Um Anwendungsschwierigkeiten zu vermeiden, sind aber Ergänzungen in der Gesetzesbegründung und im UStAE erforderlich (vgl. S. 24).
Das Inkrafttreten des § 77b Satz 3 StBerG sollte auf den 1. Januar 2020 verschoben werden. Es sollte darüber hinaus klargestellt werden, dass es ausreichend ist, wenn der Beschluss über die Richtlinien auf der nächsten auf das Inkrafttreten folgenden Mitgliederversammlung gefasst wird (vgl. S. 36).
Die von der Bundessteuerberaterkammer angeregte Änderung des § 11 StBerG sollte noch in den vorliegenden Gesetzentwurf aufgenommen werden (vgl. S. 38).
Von einer Absenkung der Beteiligungsgrenze von 95 % auf 90 % sollte abgesehen werden, da sich der hierdurch intendierte Normzweck nur unzureichend erreichen lässt. Stattdessen könnten spezifische Missbrauchsnormen erwogen werden (vgl. S. 38).
Den neuen Ergänzungstatbestand für einen Anteilseignerwechsel bei Kapitalgesellschaften in § 1 Abs. 2b GrEStG lehnt die Bundessteuerberaterkammer ab.
Die Konzernklausel des § 6a GrEStG muss in ihrem Anwendungsbereich ausgeweitet werden. Die Abhängigkeitsvoraussetzungen müssen deutlich abgesenkt und die Vor- und Nachbehaltensfristen auf Missbrauchsfälle reduziert werden (vgl. S. 44).
Neuregelung geht über Anforderungen des EuGH hinaus
Da der EuGH die Regelung augenscheinlich als begünstigende Vorschrift für die steuerpflichtigen Unternehmer betrachtet (vgl. Rz. 45 des Urteils), wäre es ausreichend, den Unternehmern im B2B-Bereich die Anwendung der Margenbesteuerung im Rahmen eines Wahlrechts zu ermöglichen. Auf diesem Wege ließe sich die Belastung in der Veranstaltungsbranche gegenüber der vorgeschlagenen Änderung erheblich verringern, da die bestehenden Prozesse nur im Bedarfsfall anzupassen wären. Gleiches gilt für Konzerne, die z. B. bei einem zentralen Veranstaltungs-/Fortbildungsmanagement mit erheblichen Anpassungen der internen Prozesse konfrontiert sind, und zukünftig Beschränkungen beim Vorsteuerabzug berücksichtigen müssten, obgleich in der Gruppe insgesamt keine Beschränkungen bestehen. Die Einführung eines Wahlrechts würde auch die systematischen Bedenken zerstreuen, die grundsätzlich ge-gen die Anwendung der Margenbesteuerung im unternehmerischen Bereich bestehen. Durch den Ausschluss des Vorsteuerabzugs auf Reisevorleistungen verstößt die Regelung des § 25 UStG grundsätzlich gegen den Neutralitätsgrundsatz. Auch wenn der EuGH diesen Verstoß aufgrund der entsprechenden Regelung in der Mehrwertsteuersystemrichtlinie für zulässig er-achtet, spricht der Neutralitätsgrundsatz zumindest dafür, den Anwendungsbereich der Margenbesteuerung nicht weiter auszudehnen als zur Wahrung der Vorgaben des EuGH unbedingt erforderlich ist.
Übergangsregelung für die Änderung des § 25 Abs. 1 UStG geboten
Gegebenenfalls notwendige Folgeänderung von § 14a Abs. 6 UStG bzw. Klarstellung über BMF-Schreiben geboten
Weitere begleitende Maßnahme: Bestimmung der Reise(vor)leistung
Bestimmung der bewegten Lieferung bei Transportveranlassung des ersten und letzten Unternehmers in der Reihe
Es bleibt – aus deutscher Sicht – bei der bisherigen umsatzsteuerlichen Behandlung. Dies ist aus Sicht der Unternehmen und deren Berater zu begrüßen, da hier keine Umstellungen zu erwarten sind. Hiernach soll bei Beförderung oder Versendung durch den ersten Unternehmer in der Reihe (entsprechend der Transportveranlassung) die Warenbewegung der Lieferung des ersten Unternehmers zuzuordnen sein. Bei Beförderung oder Versendung durch den letzten Abnehmer in der Reihe soll die Warenbewegung entsprechend der Transportveranlassung der Lieferung an den letzten Abnehmer zuzuordnen sein.
Diese deutsche Regelung entspricht auch der Auffassung der EU-Kommission (COM (2017) 569 final S. 13). Die Kommission hatte in ihrem Vorschlag für die Einführung des Art. 36a MwStSystRL ausgeführt, dass weitere Bestimmungen nicht erforderlich sind, wenn die Beförderung auf Rechnung des ersten Lieferers in der Reihe (in diesem Fall kann die Beförderung nur der ersten Lieferung zugeschrieben werden) oder des letzten Steuerpflichtigen in der Reihe erfolgt (in diesem Fall kann die Beförderung nur der Lieferung für diesen Steuerpflichtigen zugeschrieben werden). Auch im Rahmen der Mehrwertsteuerexpertengruppe der EU-Kommission werden derzeit die „Leitlinien der EU-Kommission“ erarbeitet und besprochen. Die dort derzeit vertretende Auffassung entspricht dem deutschen Regelungsansatz.
Regelung von Drittlandsreihengeschäften
Definition der Transportveranlassung
die umsatzsteuerliche Registrierung des Abnehmers in einem anderen Mitgliedstaat,
das Vorhandensein einer USt-IdNr.,
die Mitteilung dieser Nummer an den Leistenden sowie
die Abgabe einer (ordnungsgemäßen) ZM; es sei denn, die Nichtabgabe einer (ordnungsgemäßen) ZM kann ordnungsgemäß begründet werden.
Die europaweite Abfrage der USt-IdNr. muss dringend verbessert werden und die steuerliche Erfassung und die Erteilung einer USt-IdNr. muss in allen Mitgliedstaaten in angemessener Zeit erfolgen.
Bei Nichtvorliegen der materiellen Voraussetzungen für die Steuerbefreiung muss die Umsatzsteuer offen in der Rechnung ausgewiesen werden. Um die Neutralität der Umsatzsteuer zu gewährleisten, muss in diesen Fällen der Vorsteuerabzug sowohl im Regelbesteuerungsverfahren als auch im Vorsteuervergütungsverfahren gewährleistet sein.
Insbesondere in Fällen des „steuerpflichtigen“ innergemeinschaftlichen Verbringens enthält weder die MwStSystRL noch das UStG Vorschriften zum Abzug der Vorsteuer. Würde die Steuerbefreiung mangels Vorliegen einer im Zeitpunkt des Verbringens nicht gültigen USt-IdNr. nicht greifen, würde das Verbringen grundsätzlich umsatzsteuerpflichtig. Ein Vorsteuerabzug wäre jedoch ausgeschlossen, da es sich nicht um eine Lieferung eines „anderen Unternehmers“ handelt. Die Umsatzsteuer würde zur Definitivbelastung für den verbringenden Unternehmer. Dies ist nicht sachgerecht und verstößt gegen den Neutralitätsgrundsatz (ausführlich hierzu vgl. Scharrer/Schreiber in Der Betrieb vom 11. Februar 2019 S. 20, Nr. 4b).
Die Nichtabgabe einer (ordnungsgemäßen) ZM
Verwendung der USt-IdNr.
Gesetzesformulierung sehr umfangreich und kleinteilig
Anwendungsbereich bei Einrichtungen des öffentlichen Rechts
die Aufgaben im Bereich der Berufsbildung wahrzunehmen (§ 76 Abs. 2 Nr. 8 StBerG),
die Ausbildung des Berufsnachwuchses zu fördern (§ 76 Abs. 6 StBerG) und
die berufliche Fortbildung in den steuerberatenden Berufen zu fördern (§ 86 Abs. 2 Nr. 7 StBerG)
Problematisch: Steuerbefreiung von Fortbildung wird an Bedingungen geknüpft
Einrichtungen, die eine systematische Gewinnerzielungsabsicht (kurz: gewerbliche Bildungseinrichtungen) anstreben, müssen nun eine Abgrenzung zwischen Fort- und Ausbildung vornehmen. Diese Unterscheidung ist bedeutsam, weil bestimmte Leistungen (Schul- und Hochschulunterricht, Ausbildung, berufliche Umschulung) steuerbefreit und andere Leistungen (Fortbildung) steuerpflichtig sind. Diese Abgrenzung führt schon im Ertragsteuerrecht (Werbungskosten/Sonderausgaben) zu Schwierigkeiten und einer Vielzahl von Rechtsbehelfs- und Klageverfahren. Aktuell sind hierzu mehrere Verfahren beim BVerfG anhängig (Az. 2 BvL 22/14, 2 BvL 23/14, 2 BvL 24/14, 2 BvL 25/14, 2 BvL 26/14, 2 BvL 27/14).
Es ist nicht klar, welche Leistungen als Ausbildung und welche als Fortbildung im Rahmen der umsatzsteuerliche Beurteilung eingestuft werden können. Das Gesetz und die Gesetzesbegründung lassen hier viele Fragen offen.
Für gewerbliche Bildungseinrichtungen erhöhen sich der Bürokratieaufwand und die Rechtsunsicherheit aufgrund der Abgrenzungsschwierigkeiten erheblich. Gleichzeitig wird der Aufwand bei diesen Unternehmen steigen, weil sich sie nun vermehrt mit Vorsteueraufteilung auseinander setzen müssen. Problematisch kann sich hierbei auch die Korrektur von Vorsteuer nach § 15a UStG innerhalb des 10-jährigen Berichtigungszeitraums aufgrund der Änderung der Verhältnisse (bis 31. Dezember 2019 steuerpflichtige Ausgangsumsätze, ab 1. Januar 2020 steuerfreie Bildungsleistungen), darstellen.
Verpflegung von Seminarteilnehmern
Übergangsregelung erforderlich
Liegt bereits im Zeitpunkt des Verbringens eine Lieferung an den Abnehmer vor, kommt es zu einem Auseinanderfallen von handelsrechtlicher und umsatzsteuerlicher Lieferung.
Der liefernde Unternehmer müsste bereits im Zeitpunkt des „Verbringens“ an einen inländischen Abnehmer diese Lieferung umsatzversteuern, obgleich er hierüber noch nicht gegenüber dem Abnehmer abrechnen darf und noch keinen Anspruch auf Zahlung hat.
Bei verbindlichen Lieferabrufen und unverbindlichen Mehrbestückungen durch den Lieferanten kommt es in Anwendung der Rechtsprechung zu unterschiedlichen Lieferzeitpunkten (verbindliche Bestellung – im Zeitpunkt des „Verbringens“/unverbindliche Mehrbestückung im Zeitpunkt der Entnahme).
Aufzeichnungen im Register nach § 22 Abs. 4f UStG
Ermittlung der 12 Monats-Regelung
Offene Fragen zu Art. 45a Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011
Die betroffenen Personen haben eine unverschlüsselte Übermittlung beantragt oder
eine verschlüsselte Übermittlung ist nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich.
Allerdings gilt es zu berücksichtigen, dass die in der Praxis zu beobachtenden Fälle von Grundstücksübertragungen zwischen Gesellschaft und Gesellschafter wie auch Anteilsübertragungen an grundbesitzenden Personengesellschaften regelmäßig außersteuerlich motiviert sind und gerade nicht zum Zweck der Umgehung von Grunderwerbsteuer erfolgen. Insbesondere die sachgerechten Steuerbefreiungen der §§ 5 6 GrEStG würden durch die Verlängerung der Fristen stark ausgehöhlt und wirtschaftlich erforderliche Übertragungen von Grundstücken zwischen Gesellschaft und Gesellschafter unter Umständen mit Grunderwerbsteuer belastet. Im Ergebnis müssten Übertragungen von Grundstücken und Gesellschafterwechsel künftig unter Beachtung der weiteren Entwicklungen in den folgenden 10 Jahren – und nach § 6 Abs. 4 GrEStG sogar 15 Jahren – erfolgen. Dies behindert auch den Generationswechsel von mittelständischen (Familien-)Betrieben in der Rechtsform einer Personengesellschaft, bei denen nach einer Veräußerung einer Mehrheitsbeteiligung der bisherige Inhaber regelmäßig nur für einen Übergangszeitraum als Minderheitsgesellschafter im Unternehmen verbleibt.
PDF zur Stellung­nahme 011/2019
(PDF 611,69 KB)
PDF Anlage zur Stellung­nahme 011/2019
(PDF 694,93 KB)