Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Vorteilsannahme-d165702.html
Timestamp: 2016-10-24 22:40:18
Document Index: 396555408

Matched Legal Cases: ['§ 331', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 331', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Vorteilsannahme | Fachbegriff, Definition und Erläuterung im Rechtslexikon auf anwalt24.de
Vorteilsannahme Suche
V - Person…VorteilsannahmeVorteilsgewährungVorübergehende höherwertige TätigkeitVorvereinVorzugsaktienVorzugsklage
Rechtswörterbuch Normen § 331 StGB Information Die Vorteilsannahme gehört wie die Bestechung zu den Amtsdelikten. Anders als bei der Bestechung ist Voraussetzung der Strafbarkeit jedoch nicht, dass der Täter seine Dienstpflichten verletzt hat oder dass sich die Tat auf eine bestimmte Dienstpflicht bezieht. Sanktioniert wird allein die Entgegennahme einer Gegenleistung für die Ausübung von Dienstpflichten.Tatbestandsmerkmale der Vorteilsannahme sind:Ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter,Täter der Vorteilsannahme können sein: ein Amtsträger, ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, Richter und Schiedsrichter.Für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete sind insbesondere die gerichtlich bestellten Sachverständigen.der für die Dienstausübungeinen Vorteil für sich oder einen DrittenVorteil ist jede Leistung des Zuwendenden, auf die der Empfänger keinen Anspruch hat und die ihn materiell oder immateriell in seiner wirtschaftlichen, rechtlichen oder persönlichen Lage verbessert. Nicht notwendig ist ein korrespondierender Nachteil des Vorteilsgebers (BGH 02.02.2005 - 5 StR 168/04).fordert, sich versprechen lässt oder annimmt.Allen Tathandlungen (Fordern, sich Versprechen lassen, Annehmen) gemeinsam ist die Unrechtsvereinbarung: Die Parteien müssen sich darüber einig sein, dass der Vorteil dem Empfänger mit Blick auf seine dienstliche Tätigkeit zugute kommen soll, d.h. der Vorteil muss seinen Grund in der Dienstausübung haben.Das Fordern eines Vorteils setzt voraus, dass der Amtsträger den Vorteil entweder für die Dienstausübung oder als Gegenleistung für die Vornahme einer Diensthandlung fordert (BGH 07.07.2005 - 4 StR 549/04).Es ist ausreichend, dass der Vorteil von Vorteilsgeber und Vorteilsnehmer allgemein im Sinne eines Gegenseitigkeitsverhältnisses mit der Dienstausübung des Amtsträgers verknüpft wird. Erfasst wird auch schon ein bewusstes Handeln des Amtsträgers. Nur darauf muss sich der Vorsatz beziehen (BGH 02.02.2005 - 5 StR 168/04).Die Strafbarkeit für den Täterentfällt gemäß § 331 Abs. 3 StGB, wennder Täter einen von ihm nicht geforderten Vorteil sich versprechen lässt oder annimmt und die Behörde dies im Rahmen ihrer Befugnisse zuvor genehmigt hatoderder Täter unverzüglich (d.h. ohne schuldhaftes Zögern) nach der Vorteilsannahme die Behörde informiert und diese die Annahme genehmigt.Nicht von der Strafbarkeit erfasst werden nach der Rechtsprechung zudem sozialadäquate Gaben (Weihnachtsgabe für die Mitarbeiter der Müllabfuhr).Mit dem Urteil BGH 09.05.2006 - 5 StR 453/05 lehnte der BGH die Verurteilung eines Stadtrats wegen Vorteilsannahme aufgrund der fehlenden Amtsträgereigenschaft des Angeklagten ab. Diese ist nach dem Urteil bei kommunalen Mandatsträgern nicht automatisch gegeben. Zur Begründung der Amtsträgereigenschaft muss eine über die Mandatstätigkeit hinausgehende Betreuung mit konkreten Verwaltungsaufgaben vorliegen.Als Orientierungshilfe zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Einladungen von Sponsoren bei Sport- oder Kulturveranstaltungen dient der vom Bundesinnenministerium herausgegebene Leitfaden "Hospitality und Strafrecht - ein Leitfaden" (http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Themen/Politik_Gesellschaft/Sport/DatenundFakten/Hospitality_Strafrecht.html). Siehe auch BestechlichkeitBestechungVorteilsgewährungWhistleblowingBGH 09.12.2010 - 3 StR 312/10 (Einordnung der Deutschen Bahn Netz AG (DB Netz AG) als "sonstige Stelle")BGH 28.10.2004 - 3 StR 301/03 (Vorteilsannahme im Rahmen der Einwerbung von Wahlkampfspenden)Bartsch/Paltzow/Trautner: Korruptionsbekämpfung - Praxishandbuch für die öffentliche Verwaltung; LoseblattwerkBöttger: Wirtschaftsstrafrecht in der Praxis; 1. Auflage 2011Feinendegen: Vorteilsannahme ohne Folgen - Freibrief für kommunale Mandatsträger durch den BGH?; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2006, 2014Heinrich: Rechtsprechungsübersicht zu den Bestechungsdelikten; Neue Zeitschrift für Strafrecht - NStZ 2005 197 und 256Wolf: Die Modernisierung des deutschen Antikorruptionsstrafrechts durch internationale Vorgaben; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2006,2735
VorsteuerabzugVorteilsgewährung
19.03.2014 - 383 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Apadana Khodakarami aus HamburgVerdacht der Vorteilsannahme im öffentlichen Dienst rechtfertigt außerordentliche KündigungLAG Berlin-Brandenburg bestätigt außerordentliche Kündigung einer Sachbearbeiterin. Dringender Tatverdacht genügte dem Gericht. Selbst die normale -ordentliche- Kündigungsfrist muss nicht eingehalten… mehr
30.06.2013 - 2.941 mal gelesen, 1 mal kommentiert.Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens aus BerlinAnti-Korruptions-Gesetz beschlossen - Leistungserbringer und niedergelassene (Kassen-) Ärzte im FokusAm 27. Juni 2013 hat der Bundestag mit den Stimmen der Koalition das Antikorruptionsgesetz beschlossen. Auch für Korruption im Gesundheitswesen sind zukünftig Geld- oder Haftstrafen bis zu 3 Jahren… mehr
26.06.2012 - 2.081 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens aus BerlinGroßer Senat für Strafsachen beim Bundesgerichtshof (BGH): Kassenärzte sind keine Amtsträger oder Beauftragte der gesetzlichen Krankenversicherungen Die lange erwartete Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen beim BGH zur Frage der Amtsträgereigenschaft von Kassenärzten liegt vor. Mit Beschluss vom 29.03.2012 – GSSt 2/11 hat der BGH… mehr