Source: https://www.steuernetz.de/recht/news/namensaenderung-nach-transsexuellengesetz-grundbuch-kann-umzuschreiben-sein
Timestamp: 2019-11-20 10:35:30
Document Index: 285218997

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1', '§ 5', '§ 28', '§ 5', 'BGH', '§ 21', '§ 28', '§ 30', '§ 30', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'BGH']

Die Beteiligte war mit ihren damaligen männlichen Vornamen im Grundbuch als Eigentümer eines Teileigentumsrechts eingetragen. Sie hat beim Grundbuchamt Namensberichtigung beantragt. Hierzu hat sie den Beschluss eines Amtsgerichts (AG) vorgelegt, wonach sie als dem weiblichen Geschlecht zugehörig anzusehen ist und künftig den angegebenen weiblichen Vornamen trägt. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat im Grundbuch vermerkt, dass die Eigentümerin nunmehr aufgrund des Beschlusses des AG den weiblichen Vornamen führt. Hiergegen hat die Beteiligte Erinnerung eingelegt und beantragt, mit ihrem neuen Namen unter Bezugnahme auf den Beschluss des AG als Eigentümerin eingetragen zu werden, ohne dass die Namensänderung ausdrücklich erwähnt wird. Der Rechtspfleger hat die Erinnerung zurückgewiesen. Die Beschwerde der Beteiligten vor dem Kammergericht (KG) ist ohne Erfolg geblieben.
Der BGH hat der Rechtsbeschwerde stattgegeben und den Beschluss des KG aufgehoben. Beantragt eine im Grundbuch eingetragene Person gestützt auf einen nach den §§ 1 ff. TSG ergangenen Beschluss Richtigstellung ihres Namens, müsse das Grundbuchamt die Namensänderung in dem bisherigen Grundbuchblatt vermerken. Anschließend sei zur Wahrung des Offenbarungsverbots gemäß § 5 Absatz 1 TSG das Grundbuch in entsprechender Anwendung der §§ 28 ff. GBV umzuschreiben, das heißt, das bisherige Grundbuchblatt werde geschlossen und ein neues Grundbuchblatt eröffnet.
Die Schwierigkeit, dem Offenbarungsverbot gemäß § 5 Absatz 1 TSG im Grundbuchrecht angemessen Rechnung zu tragen, resultiert laut BGH daraus, dass bei der Änderung einer Eintragung die vorangegangene, nicht mehr gültige Eintragung weiter sichtbar bleiben muss; gemäß § 21 Absatz 1 Satz 2 Grundbuchverfügung (GBV) dürfe in dem Grundbuch nichts radiert und unleserlich gemacht werden. Die Dokumentation auch nicht mehr aktueller Eintragungen sei zur Wahrung der Publizitätsfunktion des Grundbuchs unerlässlich. Unzulässig seien zudem irreführende Eintragungen. Die von der Beteiligten vorrangig angestrebte Eintragung ohne Hinweis auf die Namensänderung scheide deshalb aus, weil sie den Eindruck eines tatsächlich nicht erfolgten Eigentümerwechsels hervorrufen kann.
Das Offenbarungsverbot rechtfertige jedoch in entsprechender Anwendung des § 28 GBV eine Umschreibung des Grundbuchs. Dies führe dazu, dass das umgeschriebene und die Namensänderung offenlegende Blatt gemäß § 30 Absatz 2 Satz 1 und 2 GBV geschlossen und in dem Schließungsvermerk die Bezeichnung des neuen Blatts sowie der Grund der Schließung angegeben werden. Im Unterschied zu dem alten, geschlossenen Grundbuchblatt seien in dem neu anzulegenden Grundbuchblatt gemäß § 30 Absatz 1c und d GBV grundsätzlich nur die aktuellen Daten aufzunehmen. Dies biete für Personen wie die Beteiligte den Vorteil, dass in dem neuen Grundbuchblatt – dem Anliegen des § 5 Absatz 1 TSG entsprechend – der bisherige abweichende Vorname nicht mehr erscheint.
Der Zweck des Offenbarungsverbots werde auch nicht deshalb verfehlt, weil aus dem alten Grundbuchblatt der frühere Vorname ebenso ersichtlich sei wie aus Urkunden, die sich in der Grundakte befinden. Anders als die Einsicht in das Handelsregister sei die Einsicht in das Grundbuch grundsätzlich nur bei Darlegung eines berechtigten Interesses zulässig. Dieses berechtigte Interesse müsse nicht nur an der Einsicht in das Grundbuch überhaupt, sondern hinsichtlich der Teile bestehen, in die Einsicht genommen werden soll. Deshalb sei die Einsicht in das wegen eines Offenbarungsverbots gemäß § 5 Absatz 1 TSG geschlossene Grundbuchblatt nur solchen Personen zu gestatten, die ein berechtigtes Interesse hieran, das heißt (auch) an den früheren Eintragungen dargelegt haben. Besteht ein solches Interesse, sei die hiermit verbundene Offenbarung des früheren Vornamens aus besonderen Gründen des öffentlichen Interesses im Sinne des § 5 Absatz 1 TSG gerechtfertigt. Andernfalls habe das Geheimhaltungsinteresse Vorrang.
Da weitere Feststellungen nicht erforderlich waren, ist das Grundbuchamt nach Angaben des BGH angewiesen worden, das Grundbuch umzuschreiben.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 07.03.2019, V ZB 53/18