Source: http://lexbrowser.provinz.bz.it/doc/de/198017/beschluss_vom_21_oktober_2013_nr_1606.aspx?view=1
Timestamp: 2019-10-15 17:01:53
Document Index: 276468842

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 50', 'Art. 2', 'Art. 16', 'Art. 3', 'Art. 16', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 16']

Lexbrowser - Beschluss vom 21. Oktober 2013, Nr. 1606
Beschlüsse der Landesregierung 2013 Beschluss vom 21. Oktober 2013, Nr. 1606
Genehmigung der Kriterien zur Vergabe von finanziellen Beiträgen an Einzelpersonen für den Besuch von Weiterbildungsmaßnahmen im Sinne der Landesgesetze Nr. 29/77 und Nr. 40/92
Mit den folgenden Kriterien regelt die Deutsche Berufsbildung die Vergabe von finanziellen Beiträgen an Einzelpersonen für den Besuch von beruflichen Weiterbildungsmaßnahmen gemäß
- Landesgesetz vom 10. August 1977, Nr. 29 (Berufsbildungskurse von kurzer Dauer);
- Landesgesetz vom 12. November 1992, Nr. 40 (Ordnung der Berufsbildung).
Mit der vorliegenden Initiative wird die Aus- und Weiterbildung von beschäftigten oder arbeitslosen Personen finanziell unterstützt.
Dies entspricht dem Recht aller Beschäftigten auf lebenslange Weiterentwicklung und Aktualisierung der beruflichen Kompetenzen und Fähigkeiten und zwar durch die Teilnahme an beruflichen Weiterbildungsmaßnahmen, die den persönlichen Bedürfnissen und beruflichen Entwicklungschancen am besten entsprechen.
Dadurch wird vermieden, dass beschäftigte sowie arbeitslose Personen wegen ihres nicht mehr zeitgemäßen Ausbildungsniveaus vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen werden. Zudem wird das Recht auf die Entwicklung einer eigenen beruflichen Laufbahn gesichert.
Der einzelne Mensch ist zunehmend aufgefordert, seine Berufsbiografie möglichst selbst und unabhängig vom jeweiligen Betrieb zu gestalten. Zur Gestaltung dieser Berufsbiografie sowie zur Aufrechterhaltung der eigenen Beschäftigungsfähigkeit werden Kompetenzen benötigt, die es zu entwickeln gilt. Mit dieser Förderinitiative will die Deutsche Berufsbildung Personen dabei unterstützen und begleiten.
1. Zugelassen sind folgende Kategorien von Personen mit privatrechtlichem Arbeitsvertrag:
- Personen mit befristetem oder unbefristetem Arbeitsvertrag (in beiden Fällen sowohl Vollzeit oder Teilzeit möglich)
- Personen mit Arbeitsverträgen „Arbeit auf Abruf“ oder „Arbeitsplatzteilung“ (Titel V – Abschnitt I und II des Legislativdekrets Nr. 276 vom 10. September 2003 in geltender Form)
- Personen mit Lehrvertrag (Titel VI des Legislativdekrets Nr. 276 vom 10. September 2003 oder Legislativdekret Nr. 167/2011, in geltender Form, sowie Landesgesetz vom 4. Juli 2012, Nr. 12), die neben den gesetzlich vorgesehenen zusätzliche Weiterbildungsmaßnahmen besuchen
- Personen mit Projektvertrag (Titel VII – Abschnitt I des Legislativdekrets Nr. 276 vom 10. September 2003 in geltender Form).
Außerdem müssen obgenannte Personen in Südtirol ansässig sein und ihre Arbeitsleistung in einem Betrieb in Südtirol erbringen.
Zugelassen sind weiters in Südtirol ansässige Personen, die nachweislich:
- in die Lohnausgleichskasse oder Mobilitätsliste eingetragen sind (sich gemäß Arbeitskräftekartei des Arbeitsservice der Autonomen Provinz Bozen – Südtirol oder entsprechender Dokumentation/Bescheide in Lohnausgleich oder Mobilität befinden)
- arbeitslos sind (sich gemäß Arbeitskräftekartei des Arbeitsservice der Autonomen Provinz Bozen – Südtirol oder entsprechender Dokumentation/Bescheide auf Arbeitssuche befinden).
Die Antragsteller/Antragstellerinnen müssen zum Zeitpunkt der Gesuchsstellung die oben genannten Voraussetzungen erfüllen.
2. Nicht zugelassen sind:
- öffentliche Bedienstete
- Betriebsinhaber/Betriebsinhaberinnen oder Unternehmer/Unternehmerinnen
- Freiberufler/Freiberuflerinnen
- Präsidenten/Präsidentinnen von Genossenschaften sowie nicht fest angestellte Genossenschaftsmitglieder
- Personen, welche nicht unter Punkt 1 dieses Artikels genannt sind
- Personen, welchen im selben Kalenderjahr bereits ein finanzieller Beitrag zugesprochen wurde, diesen jedoch ohne berechtigten Grund nicht in Anspruch genommen haben.
Vorrangigkeiten
Als vorrangig gelten:
- Anträge von Personen, welche sich nachweislich auf Arbeitssuche befinden
- Anträge von Personen, die nachweislich in die ordentliche oder außerordentliche Lohnausgleichskasse und/oder in die Mobilitätslisten eingetragen sind
- Anträge von Personen mit einer Behinderung oder psychischen Erkrankung mit erschwertem Zugang zum Arbeitsmarkt.
Zugelassene Weiterbildungsmaßnahmen
Zur Finanzierung zugelassen sind berufliche Weiterbildungsmaßnahmen im In- und Ausland mit einer Dauer von maximal 500 Unterrichtsstunden, welche in der Regel auf die Verbesserung der beruflichen Kompetenzen in folgenden Bereichen abzielen:
- Dienstleistung, Handel und Verwaltung
- Elektronik und Informatik
- Soziales, Körperpflege und Wellness
Im Falle von Umschulungen müssen die Weiterbildungsmaßnahmen eine auf Landesebene anerkannte Berufstätigkeit betreffen.
Zur Finanzierung nicht zugelassen sind:
- Distant Learning und e-Learning Kurse
- Sprachkurse und Kurse im Bereich Gesundheit
- Kurse zur Erlangung von Führerscheinen
- reguläre Schulausbildungen und Laureatsstudiengänge
- Kurse zum Nachholen einzelner Schuljahre bzw. Studientitel, die von privaten oder öffentlichen Schulen und Einrichtungen angeboten werden
- Weiterbildungsmaßnahmen, die bereits durch das Aus- und Weiterbildungsangebot der Landesberufs- und Fachschulen in Südtirol abgedeckt sind
- gesetzlich vorgeschriebene Ausbildungswege (z.B. Lehre)
- Weiterbildungsmaßnahmen, welche bereits direkt durch öffentliche Mittel co/finanziert werden.
Für die Teilnahme an beruflichen Weiterbildungsmaßnahmen kann jeder Person ein Gesamtbeitrag von maximal 3.000,00 Euro (inkl. MwSt.) innerhalb eines Kalenderjahres gewährt werden. Dabei kann dieser Höchstbetrag für eine oder auch mehrere Weiterbildungsmaßnahmen geltend gemacht werden, wobei es in jedem Fall erforderlich ist, pro Weiterbildungsmaßnahme ein Gesuch einzureichen.
Für die im Gesuch angegebene Weiterbildungsmaßnahme muss die Teilnahmegebühr mindestens 400,00 Euro (inkl. MwSt.) betragen, damit ein öffentlicher Beitrag gewährt werden kann.
Der öffentliche Beitrag beträgt max. 70% der vorgesehenen Teilnahmegebühr.
Bei den in Art. 3 (Vorrangigkeiten) der vorliegenden Kriterien genannten Personen, hat die Deutsche Berufsbildung hingegen die Möglichkeit, bis zu 90% der vorgesehenen Teilnahmegebühr mittels öffentlichem Beitrag abzudecken.
Der Antragsteller/die Antragstellerin erhält die finanzielle Förderung in Form eines individuellen Beitrages, der gegen entsprechende Spesenbelege über die angefallenen Kosten direkt an den Antragsteller/die Antragstellerin ausgezahlt wird (Rechnungen bzw. andere rechtmäßige Spesenbelege müssen auf den Antragsteller/die Antragstellerin ausgestellt sein). Dieser Beitrag wird als Einkommen angesehen und unterliegt als solcher der Besteuerung gemäß Art. 50, Absatz 1, Buchstabe c des TUIR (Testo unico delle imposte sui redditi) (D.P.R. 917 vom 22.12.1986).
Einreichemodalitäten und Zulassung der Beitragsgesuche
Das Gesuch muss auf dem dafür vorgesehenen Formular abgefasst, vom Antragsteller/von der Antragstellerin unterzeichnet und entweder per Post oder persönlich bei der Deutschen Berufsbildung eingereicht werden.
Für die Gewährung eines finanziellen Beitrages ist es in jedem Fall erforderlich, vor Beginn der Weiterbildungsmaßnahme ein entsprechendes Gesuch einzureichen.
Der Eingang der persönlich abgegebenen oder mit der Post zugesandten Gesuche wird mittels Eingangsstempel der Deutschen Berufsbildung bestätigt. Letztere vermerkt auf den Gesuchen auch die dazugehörige Protokollnummer.
Gültig ist in jedem Fall obgenannter Eingangsstempel und nicht der Poststempel.
Als zulässig gelten Gesuche, welche:
- fristgereicht eingereicht worden sind
- von Personen eingereicht werden, die lt. Art. 2 der vorliegenden Kriterien zugelassen sind
- auf dem dafür vorgesehenen Formular abgefasst worden sind
- vollständig ausgefüllt und mit allen nötigen Anlagen versehen sind.
Für jede einzelne Weiterbildungsmaßnahme kann nur einmal angesucht werden.
Jede Person kann pro Kalenderjahr maximal 3 Gesuche einreichen, wobei der zuvor zugesagte finanzielle Beitrag bereits abgerechnet sein muss.
Inhaltliche Begutachtung und Genehmigung der Beitragsgesuche
Eine gemäß Art. 16 der vorliegenden Kriterien ernannte Kommission überprüft die Übereinstimmung der gewählten Weiterbildungsmaßnahmen mit dem beruflichen Werdegang des Antragstellers/der Antragstellerin. Zur Feststellung dieser Übereinstimmung wird der im Gesuch enthaltene Lebenslauf des Antragstellers/der Antragstellerin verwendet.
Die Gesuche werden zuerst nach Vorrangigkeit (Antragsteller/Antragstellerinnen gemäß Art. 3 der vorliegenden Kriterien) und dann nach chronologischem Eingang genehmigt.
Die Kommission erstellt monatlich eine Rangliste der genehmigten bzw. nicht genehmigten Gesuche.
Die Ranglisten werden vom zuständigen Bereichsdirektor/der zuständigen Bereichsdirektorin genehmigt und an der Amtstafel der Deutschen Berufsbildung veröffentlicht.
Die Genehmigung bzw. Nichtgenehmigung des finanziellen Beitrages wird den Antragstellern/ den Antragstellerinnen schriftlich mitgeteilt.
Die Beitragszusage muss zum Zeichen der Annahme unterschrieben und gemeinsam mit dem aktualisierten Kurskalender zurückgesendet werden.
Beginn und Durchführung der Weiterbildungsmaßnahmen
Die Weiterbildungsmaßnahmen müssen in der Regel innerhalb von 60 Tagen ab dem Datum der Gesuchseinreichung beginnen und zwar erst nach der entsprechenden Beitragszusage durch die Deutsche Berufsbildung.
Im anderen Fall nehmen die Antragsteller/ Antragstellerinnen auf eigene Verantwortung an den Weiterbildungsmaßnahmen teil. Bei einer negativen Begutachtung der Gesuche durch die gemäß Art. 16 der vorliegenden Kriterien ernannte Kommission werden für die vor der Beitragszusage begonnenen Weiterbildungsmaßnahmen keinerlei Spesen ersetzt.
Die Beitragszusage gilt ausschließlich für die vom Antragsteller/von der Antragstellerin eingereichte Weiterbildungsmaßnahme.
Erlaubt sind ausschließlich Änderungen am Kurskalender und/oder am Stundenplan. Diese müssen der Deutschen Berufsbildung rechtzeitig mitgeteilt werden.
Anwesenheitspflicht und Teilnahmebestätigungen
Der Antragsteller/die Antragstellerin ist verpflichtet, mindestens 80% der vorgesehenen Unterrichtsstunden zu besuchen, sofern er/sie nicht nachweislich durch schwerwiegende Gründe verhindert ist.
Die Weiterbildungsmaßnahmen müssen zumindest mit einer Teilnahmebestätigung enden.
Zulässige Kosten und Endabrechnung
Begünstigte Person des finanziellen Beitrages ist immer der Antragsteller/die Antragstellerin, wobei als Kosten ausschließlich die Teilnahmegebühr der im Gesuch angegebenen und genehmigten Weiterbildungsmaßnahme zulässig ist.
Innerhalb von 20 (zwanzig) Tagen nach Abschluss der Weiterbildungsmaßnahme muss der Antragsteller/die Antragstellerin der Deutschen Berufsbildung zum Zwecke der Endabrechnung folgende Unterlagen vorlegen:
- Rechnungen und/oder Belege über die bezahlte Teilnahmegebühr sowie die entsprechende Banküberweisung. Die Belege müssen sich eindeutig auf die genehmigte Weiterbildungsmaßnahme beziehen
- Kopie der Teilnahmebestätigung
- Erklärung des Kursveranstalters, dass vom Antragsteller/von der Antragstellerin mindestens 80% der vorgesehenen Unterrichtsstunden besucht worden sind.
Nach Überprüfung der eingereichten Abrechnungsunterlagen und der ordnungsgemäßen Durchführung der Weiterbildungsmaßnahme sorgt die Deutsche Berufsbildung für die Auszahlung des individuellen Beitrages und zwar auf der Grundlage der anerkannten Kosten.
Der Antragsteller/die Antragstellerin muss zum Zeitpunkt der Abrechnung belegen, dass er/sie die vorgesehene Teilnahmegebühr der Weiterbildungsmaßnahme auch selbst bezahlt hat.
Auf den zugesagten finanziellen Beitrag ist keinerlei Vorschuss vorgesehen.
Die Weiterbildungsmaßnahmen, für welche ein individueller Beitrag beantragt wird, können ausschließlich von Einrichtungen/Gesellschaften durchgeführt werden, die in ihrer Satzung die Weiterbildung als Zielsetzung vorgesehen haben.
In der Regel müssen die Kursveranstalter für die Weiterbildung akkreditiert sein bzw. über eine ISO-, EFQM - Zertifizierung o.ä. verfügen.
Der Kursveranstalter muss:
- den Teil des Gesuchsformulars ausfüllen, welcher Angaben zu seiner Einrichtung und zu den vom Antragsteller/von der Antragstellerin ausgewählten Weiterbildungsmaßnahme beinhaltet;
- eine Erklärung über die Richtigkeit der angegebenen Daten unterzeichnen.
Der Kursveranstalter bietet seine Weiterbildungsmaßnahmen außerdem zu Terminen an, welche bereits vor Gesuchseinreichung festgelegt wurden. Der Kursbeginn muss im Beitragsgesuch angegeben sein. Das vom Veranstalter beworbene Kursangebot muss unabhängig davon garantiert werden, ob die Teilnehmer/Teilnehmerinnen dafür einen öffentlichen Beitrag erhalten oder nicht.
Die Nichteinhaltung der in Art. 9 „Beginn und Durchführung der Weiterbildungsmaßnahmen“, Art. 10 „Anwesenheitspflicht und Teilnahmebestätigungen“ und Art. 11 „zulässige Kosten und Endabrechnung“ der vorliegenden Kriterien angeführten Bedingungen ist mit dem Widerruf des öffentlichen Beitrages verbunden.
Sollte die genehmigte Weiterbildungsmaßnahme nur teilweise durchgeführt worden sein oder sollten Unregelmäßigkeiten in didaktischer, organisatorischer oder verwaltungstechnischer Hinsicht festgestellt werden, kann die gemäß Art. 16 der vorliegenden Kriterien ernannte Kommission die Beitragszusage sofort widerrufen.
Kontrolle der Weiterbildungsmaßnahmen
Die Deutsche Berufsbildung führt die im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vorgesehenen Kontrollen durch.
Die Kursveranstalter und die Antragsteller/ Antragstellerinnen verpflichten sich, die Kontroll- und Überwachungstätigkeit der Deutschen Berufsbildung zu akzeptieren.
Beratungskommission zur Zulassung und inhaltlichen Begutachtung der Beitragsgesuche
Der Direktor/die Direktorin der Deutschen Berufsbildung ernennt mittels Dekret eine eigene Kommission für die Zulassung und die inhaltliche Begutachtung der eingereichten Gesuche. Weiters entscheidet diese auch über etwaige Rekurse der Antragsteller/Antragstellerinnen und über einen eventuellen Widerruf der Beitragszusage.
Für die Beratung, die Ausgabe der entsprechenden Formulare und die Entgegennahme der Beitragsgesuche wenden Sie sich bitte an:
Koordinationsstelle für berufliche Weiterbildung
Dantestr. 3
www.provinz.bz.it/berufsbildung
Inge Clementi - Tel. 0471/416919
inge.clementi@provinz.bz.it
Sylvia Mair - Tel. 0471/416913
sylvia.mair@provinz.bz.it.
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