Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8/13%20SO%207/07
Timestamp: 2019-11-18 06:20:45
Document Index: 293144705

Matched Legal Cases: ['§ 104', '§ 83', '§ 44', '§ 58', '§ 83', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 43', '§ 45', '§ 41', '§ 104', '§ 43', '§ 43', '§ 97']

LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2009 - L 8/13 SO 7/07 - dejure.org
LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2009 - L 8/13 SO 7/07
https://dejure.org/2009,13678
LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2009 - L 8/13 SO 7/07 (https://dejure.org/2009,13678)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 26.02.2009 - L 8/13 SO 7/07 (https://dejure.org/2009,13678)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 26. Februar 2009 - L 8/13 SO 7/07 (https://dejure.org/2009,13678)
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Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Aufnahme in eine Werkstatt für behinderte Menschen - Einkommenseinsatz - Ausbildungsgeld nach §§ 104 Abs 1 Nr 2, 107 SGB 3 - zweckbestimmte Einnahme iS von § 83 Abs 1 SGB 12
Höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter ohne Anrechnung eines ihr gewährten Ausbildungsgeldes
Anspruch eines Behinderten auf höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) ohne Anrechnung eines gewährten Ausbildungsgeldes; Subsumtion eines gewährten Ausbildungsgeldes unter ...
SG Stade, 05.01.2007 - S 19 SO 53/06
BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 8/09 R
BSG - B 8 SO 8/09 R (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Dies gilt insbesondere für die Annahme, dass es sich bei dem Ausbildungsgeld nach der Vorstellung des Gesetzgebers um eine Mehraufwandsentschädigung handeln solle (so aber: LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 26.2.2009 - L 8/13 SO 7/07; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21.2.2008 - L 23 SO 269/06) .
Insbesondere ist nicht erkennbar, dass es sich bei dem Ausbildungsgeld nach der Vorstellung des Gesetzgebers um eine Mehraufwandsentschädigung handeln sollte (so aber: LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 26.2.2009 - L 8/13 SO 7/07; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21.2.2008 - L 23 SO 269/06) ; auch kann in einem "Taschengeldcharakter" des Ausbildungsgelds (…BSG SozR 3-2500 § 44 Nr. 8) und einer damit beabsichtigten Stärkung der Motivation zur Aufnahme oder Fortsetzung der Ausbildung (…BSG SozR 3-4100 § 58 Nr. 1) keine nach § 83 Abs. 1 SGB XII relevante Zwecksetzung gesehen werden (s dazu näher das Senatsurteil vom 23.3.2010 - B 8 SO 17/09 R) .
Aus diesem Grund vermag sich der Senat der neuerdings in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung, es handle sich um einen "pauschalierten Aufwendungsersatz" zur Deckung des ausbildungsbedingten Mehrbedarfs, der die Unterhaltssicherungsfunktion vollständig verdränge (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. Februar 2008, Az.: L 23 SO 269/06; LSG Niedersachsen, Urteil vom 26. Februar 2009 Az.: L 8/13 SO 7/07) nicht anzuschließen.
Sie gelten nach der Stellungnahme des Fachausschusses einer Werkstatt über die Aufnahme als dauerhaft voll erwerbsgemindert (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 26. Februar 2009 - L 8/13 SO 7/07, juris, Rn. 20; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 21. August 2008 - L 23 SO 269/06, juris, Rn. 30;… Schellhorn in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, Kommentar zum SGB XII, 18. Auflage 2010, § 41 Rn. 16;… Blüggel in jurisPK-SGB XII, 2. Auflage 2014, Stand 30. Januar 2015, Rn. 93;… a.A. Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, Kommentar zum SGB XII, 4. Auflage 2012, § 41, Rn. 37;… Kirchhoff in Hauck/Noftz, SGB XII, § 41, Rn. 69), soweit der Leistungsberechtigte zudem kraft Gesetzes nach § 43 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 SGB VI als voll erwerbsgemindert gilt.
LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2009 - L 8 SO 169/07
Da der Gesetzgeber hier ein Ersuchen auf Überprüfung der dauerhaften und vollen Erwerbsminderung ausschließt, muss angenommen werden, dass nach seiner Vorstellung im Fall des § 45 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 SGB XII die dauerhafte und volle Erwerbsminderung gemäß § 41 Abs. 1 SGB XII vorliegt (vgl dazu Senatsurteil vom 26. Februar 2009 - 8/13 SO 7/07 - Sozialhilfe- und Asylbewerberleistungsrecht 2009, Seite 74 - Revision zum BSG Az: B 8 SO 8/09 R -).
So z.B. das Ausbildungsgeld nach § 104 Abs. 1 Nr. 2 SGB III. Dabei handelt es sich um einen pauschalierten Aufwendungsersatz, der als zweckbestimmte Leistung nicht als Einkommen bei der Gewährung von Grundsicherungsleistungen zu berücksichtigen ist (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 26.02.2009, Az.: L 8/13 SO 7/07).
VG Würzburg, 26.08.2011 - W 3 K 10.894
Der Nachweis der Erwerbsminderung werde u.a. geführt durch den Beschluss des Fachausschusses zur Aufnahme der Klägerin in die Werkstätte für behinderte Menschen (Hinweis auf LSG Niedersachsen - Bremen, U.v. 26.02.2009, Az.: LA/13 SO 7/07, sowie auf Reinhardt, Lehr- und Praxiskommentar zum SGB VI, 2. Auflage, § 43, Rd.Nr. 14).
Auch der Hinweis der Klägerbetreuerin (unter Zitierung eines Urteils des LSG Niedersachsen - Bremen vom 26.02.2009, Az.: LA/13 SO 7/07, sowie der Kommentierung von Reinhardt in: Lehr- und Praxiskommentar zum SGB VI, 2. Auflage, § 43, Rd.Nr. 14) auf den Beschluss des Fachausschusses der WfbM, der zur Zulassung der Klägerin zur WfbM geführt habe, rechtfertigt keine anderslautende Entscheidung.
VG Würzburg, 26.08.2011 - W 3 K 10.890
31 Bei dem Ausbildungsgeld nach §§ 97, 104 Absatz 1 Nr. 2, 107 SGB III, welches der Kläger für die Teilnahme am Berufsbildungsbereich der Werkstatt für behinderte Menschen erhält, handelt es sich zwar nicht um eine zweckbestimmte Einnahme, weil den Normen keine Zweckbestimmung zu entnehmen ist (so aber: Urteil des Landessozialgerichtes (LSG) Niedersachsen-Bremen vom 26. Februar 2009 - L 8/13 SO 7/07 - und Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 21. Februar 2008 - L 23 SO 269/06 -).