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Timestamp: 2019-06-19 03:45:58
Document Index: 19383526

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 43', 'BGH', '§ 43']

Mit Fortgeltungsbeschluss Blockaden aufheben |
Veröffentlicht am 04/17/2019 04/13/2019 von radmin
Mit Fortgeltungsbeschluss Blockaden aufheben
Fortgeltungsbeschluss verhindert Finanzierungslücken
In Wohnungseigentümergemeinschaften kommt es nicht selten zu solch schlimmen Streit, dass einzelne Gruppen Beschlüsse blockieren und es so zu Liquiditätslücken im Wirtschaftsbetrieb kommt, etwa wenn für das folgende Kalenderjahr nicht rechtzeitig ein Wirtschaftsplan aufgestellt werden kann.
Bisheriger Wirtschaftsplan gilt fort
Der Beschluss, dass der bisherige Wirtschaftsplan so lange Gültigkeit hat bis ein neuer aufgestellt ist, ist laut BGH zulässig (BGH-Urteil vom 14.12.2019, Az.: V ZR 2/18). Denn die durch Auslaufen des alten Wirtschaftsplans ansonsten entstehende Liquiditätslücke können nur vermeiden werden, wenn der aktuelle Wirtschaftsplan – der ja die Grundlage für die Vorschusspflicht der Wohnungseigentümer bildet – weitergilt. Der BGH hat nunmehr festgestellt, dass ein solcher Beschluss nicht mal zeitlich zu befristen ist.
Tipp vom Anwalt: Die einzelnen Wohnungseigentümer können freilich ihren Anspruch auf die Aufstellung eines neuen Wirtschaftsplans gem. § 43 WEG gerichtlich durchsetzen.
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Hinweis: Der BGH hat jedoch nicht explizit klargestellt, dass diese Beschlüsse nicht anfechtbar sind!
KategorienAllgemein, WEG-Recht Schlagwörter§ 43 WEG, Fortgeltungsbeschluss, Wirtschaftsplan
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