Source: https://rsw.beck.de/cms/?toc=BC.510&docid=342225
Timestamp: 2020-05-26 12:52:19
Document Index: 206716878

Matched Legal Cases: ['§ 271', '§ 271', '§ 271', '§ 271', '§ 271', '§ 288', '§ 280', '§ 286', '§ 288']

Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags, Anhörung vom 30.1.2013
Bis zum 16.3.2013 ist die Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (vom 16.2.2011; ABl L 48 vom 23.2.2011, S. 1) in deutsches Recht umzusetzen. Ziel der Richtlinie ist es, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen von der Last des mit langen Zahlungsfristen und Zahlungsverzug verbundenen „Gläubigerkredits“ zu befreien; gerade öffentliche Auftraggeber als Schuldner von Entgeltforderungen sollen durch die Folgen des Zahlungsverzugs abgeschreckt werden.
Hierzu hat die Bundesregierung den Entwurf eines „Gesetzes zur „Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr“ vom 15.8.2012 (BT-Drs. 17/10491) vorgelegt. Bei der öffentlichen Anhörung vom 30.1.2013 im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags wurde dieser Gesetzentwurf von den anwesenden neun Sachverständigen mehrheitlich kritisiert. Die wesentlichen Vorbehalte werden im Folgenden anhand der geplanten Neuregelungen kurz vorgestellt.
1. Zahlungshöchstfristen
Die vertraglich festgelegte Zahlungsfrist zwischen Unternehmern ist regelmäßig auf 60 Tage beschränkt, wenn die Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart haben und dies für den Gläubiger nicht grob nachteilig ist (§ 271a Abs. 1 BGB-E).
Ist der Schuldner ein öffentlicher Auftraggeber, darf die Vereinbarung über eine Zahlungsfrist grundsätzlich 30 Tage nicht überschreiten. Ausnahme: Im Vertrag wurde etwas anderes ausdrücklich vereinbart und sachlich begründet. In keinem Fall darf die Vereinbarung der Zahlungsfrist mit einem öffentlichen Auftraggeber als Schuldner 60 Tage überschreiten (§ 271a Abs. 2 BGB-E).
Als Fristbeginn gilt jeweils (gemäß § 271a Abs. 1 und Abs. 2 BGB-E)
– entweder der Zugang einer Rechnung oder
– eine gleichwertige Zahlungsaufstellung oder
– der Empfang der Gegenleistung.
Die vorstehenden Regelungen sind nicht auf Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern anzuwenden.
Kritik der Sachverständigen:
Eine Anhebung der Zahlungsfrist auf maximal 60 Tage könne dazu führen, dass diese 60 Tage zu einer Regelzahlungsfrist werden. Dies würde u.a. die Rechtsposition der Bauunternehmer als Gläubiger verschlechtern. Das verfolgte Ziel einer Verkürzung der Zahlungsfristen werde dadurch in sein Gegenteil verkehrt.
Allerdings – so eine Entgegnung: Die neuen Vorschriften würden in keinem Fall dazu führen, dass Zahlungsfristen von bis zu 60 Tagen künftig auch in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zulässig seien. Vielmehr bleibe in Bezug auf die AGB-Kontrolle alles beim Alten, weshalb die Befürchtungen der Verbände insoweit unbegründet seien.
2. Höchstfristen für Abnahme- oder Überprüfungsverfahren
Mit Abnahme- oder Überprüfungsverfahren soll die Übereinstimmung der Waren oder Dienstleistungen mit dem Vertrag festgestellt werden. Diese dürfen regelmäßig nicht länger als 30 Tage ab Empfang der Waren oder Dienstleistungen dauern. Etwas anderes können die Parteien nur durch ausdrückliche Vereinbarung bestimmen. Diese darf jedoch für den Gläubiger nicht grob nachteilig sein (§ 271a Abs. 3 BGB-E).
Ziel ist es, die Umgehung der Verzugsvoraussetzungen (siehe unten) durch überlange Abnahme- oder Überprüfungsverfahren zu verhindern. Nach der bestehenden Regelung in § 271 Abs. 1 BGB hat die Abnahme im Zweifel „sofort“ zu erfolgen, also nicht erst nach Ablauf einer Höchstfrist von 30 Tagen ab Leistungserbringung.
Die vorstehende Regelung gilt wiederum nicht für Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern.
Das Heraufsetzen der Frist für die Abnahme einer Leistung ist vor allem mit Blick auf den Bau als problematisch anzusehen. Beispiel: Werden Fensterrahmen eingesetzt, anschließend aber weitere Baumaßnahmen am Rohbau vorgenommen und erfolgt danach erst die Abnahme der Leistung des Tischlers, könnten möglicherweise bereits Schäden an den Fensterrahmen entstanden sein.
3. Geplante Anhebung des gesetzlichen Verzugszinses
Der gesetzliche Verzugszinssatz soll von acht auf neun Prozentpunkte – über dem Basiszinssatz – erhöht werden (§ 288 Abs. 2 BGB-E).
Der Verzugszins bei Rechtsgeschäften im Geschäftsverkehr (zwischen Unternehmern!) würde somit – statt derzeit 7,87% (Basiszinssatz seit 1.1.2013: -0,13%) – künftig 8,87% betragen.
Der Verzugszins liege – wegen der „sehr umständlichen und unnötigen Verwendung des Basiszinssatzes anstelle des Europäischen Referenzzinssatzes“ – nur um 0,12 Prozentpunkte höher als der von der Richtlinie mindestens vorgeschriebene Zinssatz.
Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, haben Gläubiger bei Zahlungsverzug bereits bislang (gemäß § 280 Abs. 1 und 2, § 286 BGB) regelmäßig einen Anspruch auf den Ersatz der durch den Zahlungsverzug bedingten Beitreibungskosten.
Neu für das deutsche Recht ist die Quantifizierung eines Mindestanspruchs in Höhe von 40 €. Im Klartext: Diesen pauschalen Zahlungsanspruch dürfen die Gläubiger auf jeden Fall geltend machen, unabhängig von einem tatsächlichen Verzugsschaden ohne weitere Mahnung. Dies gilt (laut der Richtlinie 2011/7/EU) auch dann, wenn hierfür eine Rechtsanwaltskanzlei oder ein Inkassounternehmen beauftragt wurde. Die Pauschale ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist (§ 288 Abs. 5 BGB-E).
Sollte eine Vereinbarung diesen Anspruch ausschließen, ist davon auszugehen, dass sie gegen die guten Sitten verstößt.
Ergänzender Hinweis zu nachteiligen Vertragsklauseln und Praktiken:
Vertragsklauseln oder Praktiken, die für den Gläubiger hinsichtlich des Zahlungstermins, der Zahlungsfrist, des Verzugszinses oder der Erstattung von Beitreibungskosten grob nachteilig sind, sollen (laut der Richtlinie 2011/7/EU) entweder nicht durchsetzbar sein oder einen Schadensersatzanspruch begründen. Dies wurde in den obigen BGB-Regelungen jeweils mit der Formulierung „Gläubiger nicht grob benachteiligt“ berücksichtigt.