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Timestamp: 2019-09-17 02:44:30
Document Index: 278125494

Matched Legal Cases: ['§ 271', '§ 271', '§ 271', '§ 272', '§ 271', '§ 271', '§ 99', '§ 271']

§ 271a BGB, Vereinbarungen über Zahlungs-, Überprüfungs- ode... - Gesetze des Bundes und der Länder
§ 271a BGB, Vereinbarungen...
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§ 271a BGB
§ 271a BGB – Vereinbarungen über Zahlungs-, Überprüfungs- oder Abnahmefristen
(1) 1Eine Vereinbarung, nach der der Gläubiger die Erfüllung einer Entgeltforderung erst nach mehr als 60 Tagen nach Empfang der Gegenleistung verlangen kann, ist nur wirksam, wenn sie ausdrücklich getroffen und im Hinblick auf die Belange des Gläubigers nicht grob unbillig ist. 2Geht dem Schuldner nach Empfang der Gegenleistung eine Rechnung oder gleichwertige Zahlungsaufstellung zu, tritt der Zeitpunkt des Zugangs dieser Rechnung oder Zahlungsaufstellung an die Stelle des in Satz 1 genannten Zeitpunkts des Empfangs der Gegenleistung. 3Es wird bis zum Beweis eines anderen Zeitpunkts vermutet, dass der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung auf den Zeitpunkt des Empfangs der Gegenleistung fällt; hat der Gläubiger einen späteren Zeitpunkt benannt, so tritt dieser an die Stelle des Zeitpunkts des Empfangs der Gegenleistung.
(2) 1Ist der Schuldner ein öffentlicher Auftraggeber im Sinne von § 99 Nummer 1 bis 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, so ist abweichend von Absatz 1
eine Vereinbarung, nach der der Gläubiger die Erfüllung einer Entgeltforderung erst nach mehr als 60 Tagen nach Empfang der Gegenleistung verlangen kann, unwirksam.
2Absatz 1 Satz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.
ein Schuldverhältnis, aus dem ein Verbraucher die Erfüllung der Entgeltforderung schuldet.
Zu § 271a: Eingefügt durch G vom 22. 7. 2014 (BGBl I S. 1218), geändert durch G vom 17. 2. 2016 (BGBl I S. 203).
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