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Timestamp: 2018-12-09 23:45:15
Document Index: 369297193

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 1', '§ 123', '§ 35', '§ 124', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', '§ 2', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 45', 'Art. 98', 'Art. 10', 'Art. 10', '§ 2', 'Art. 9', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 15', 'Art. 19', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 1', 'Art. 18', 'Art. 9', 'Art. 18', 'Art. 19', '§ 7', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 24', 'Art. 28', 'Art. 28']

Vollzug des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (VollzBekBayFwG) · Verkündungsplattform Bayern
Jahrgang 2013 - Heftnummer 7
vom 28. Mai 2013 Az.: ID1-2211.50-162
Zu Art. 1 Aufgaben der Gemeinden
Die Bereithaltung und Unterhaltung notwendiger Löschwasserversorgungsanlagen ist Aufgabe der Gemeinden (vgl. Art. 1 Abs. 2 Satz 2 BayFwG) und damit – z. B. bei Neuausweisung eines Bebauungsgebietes – Teil der Erschließung im Sinn von § 123 Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB). Die Sicherstellung der notwendigen Löschwasserversorgung zählt damit zu den bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Baugenehmigung. Welche Löschwasserversorgungsanlagen im Einzelfall notwendig sind, ist anhand der Brandrisiken des konkreten Bauvorhabens zu beurteilen. Den Gemeinden wird empfohlen, bei der Ermittlung der notwendigen Löschwassermenge die Technische Regel zur Bereitstellung von Löschwasser durch die öffentliche Trinkwasserversorgung – Arbeitsblatt W 405 der Deutschen Vereinigung des Gas- und Wasserfaches e. V. (DVGW) anzuwenden. Dabei beschränkt sich die Verpflichtung der Gemeinden nicht auf die Bereitstellung des sog. Grundschutzes im Sinn dieser technischen Regel. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Gemeinde für jede nur denkbare Brandgefahr, also auch für außergewöhnliche, extrem unwahrscheinliche Brandrisiken Vorkehrungen zu treffen braucht. Sie hat jedoch Löschwasser in einem Umfang bereitzuhalten, wie es die jeweils vorhandene konkrete örtliche Situation, die unter anderem durch die (zulässige) Art und das (zulässige) Maß der baulichen Nutzung, die Siedlungsstruktur und die Bauweise bestimmt wird, verlangt. Ein Objekt, das in dem maßgebenden Gebiet ohne Weiteres zulässig ist, stellt regelmäßig kein außergewöhnliches, extrem unwahrscheinliches Brandrisiko dar, auf das sich die Gemeinde nicht einzustellen bräuchte (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Mai 2008, OVG 1 S 191.07; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 26. Januar 1990, 1 OVG A 115/88). Die Gemeinden haben zudem auf ein ausreichend dimensioniertes Rohrleitungs- und Hydrantennetz zu achten.
Für privilegierte Vorhaben im Außenbereich gemäß § 35 Abs. 1 BauGB genügt eine ausreichende Erschließung; dies kann dazu führen, dass die Löschwasserversorgung in Ausnahmefällen (z. B. Einödhöfe, Berghütten) hinter den sonst üblichen Anforderungen zurückbleibt. Entsprechend dem Rechtsgedanken des § 124 Abs. 3 Satz 2 BauGB kann die Gemeinde hier ein zumutbares Angebot des Bauherrn, sein im Außenbereich gelegenes Grundstück selbst zu erschließen, nicht ohne Weiteres ablehnen, ohne selbst erschließungspflichtig zu werden.
Ausbildung der Feuerwehrdienstleistenden
Berichte der Gemeinden
Zu Art. 2 Aufgaben der Landkreise
Zu Art. 3 Aufgaben des Staates
Zu Art. 4 Arten und Aufgaben der Feuerwehren
Amtshilfe der gemeindlichen Feuerwehren
Bei den Freiwilligen Feuerwehren ist zu unterscheiden, ob diese Tätigkeiten allein dem Vereinsleben zuzuordnen sind oder ob die Feuerwehr zumindest auch als gemeindliche Einrichtung tätig wird. Im ersten Fall (z. B. Ausrichten von Feuerwehrfesten) gilt ausschließlich Vereinsrecht. Im zweiten Fall (z. B. Brandschutzerziehung und -aufklärung) muss die (allgemein oder für den Einzelfall erteilte) Einwilligung der Gemeinde vorliegen (vgl. Anlage 1 § 2 Abs. 3). Eine freiwillige Tätigkeit der Feuerwehr als gemeindliche Einrichtung ist hierbei schon immer dann gegeben, wenn Geräte der Feuerwehr verwendet werden (z. B. Anbringen von Dekorationen mit Feuerwehrleitern).
Gliederung der gemeindlichen Feuerwehren
Zu Art. 5 Freiwillige Feuerwehr
Satzung für die Freiwillige Feuerwehr als öffentliche Einrichtung
Zu Art. 6 Feuerwehrdienst
Fachberater Feuerwehr; Feuerwehrarzt
Den Freiwilligen Feuerwehren wird empfohlen, sich um die Mitarbeit fachlich besonders qualifizierter Personen (z. B. Ingenieure, Chemiker, Statiker, Ärzte, psychosoziale Fachkräfte, Lehrer) besonders zu bemühen. Solche Feuerwehrdienstleistenden können die Funktionsbezeichnung „Technische Fachberaterin Feuerwehr/Technischer Fachberater Feuerwehr“, „Feuerwehrärztin/Feuerwehrarzt“ oder „Fachberaterin/Fachberater PSNV“ führen. Sie haben vor allem die Aufgabe, die Führungskräfte der Freiwilligen Feuerwehr im Einsatz fachlich zu beraten und sie bei der Ausbildung zu unterstützen.
Ausbildung an den Landesfeuerwehrschulen
Zu Art. 7 Feuerwehranwärter
Zu Art. 8 Feuerwehrkommandant
Stellvertreter der Feuerwehrkommandanten
Zu Art. 9 Freistellungs-, Entgeltfortzahlungs- und Erstattungsansprüche von Feuerwehrdienstleistenden
Befreiung von der Pflicht zur Arbeitsleistung
Die Teilnahme an Einsätzen im Sinn von Art. 9 Abs. 1 Satz 2 BayFwG kann – soweit erforderlich – auch die Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft von Fahrzeugen und Geräten umfassen. Für die Ermittlung des angemessenen Zeitraums nach Einsätzen, in dem keine Pflicht zur Arbeitsleistung besteht (Art. 9 Abs. 1 Satz 2 BayFwG), ist zwischen Tages- und Nachteinsätzen zu unterscheiden. Ob der Feuerwehrdienstleistende nach Tageseinsätzen eine Ruhezeit benötigt, kann nur im Einzelfall beurteilt werden. Nach Nachteinsätzen (zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr) soll die Ruhezeit der Zeit der geopferten Nachtruhe entsprechen (z. B. endet bei einem Einsatz bis 23.00 Uhr die Ruhezeit um 7.00 Uhr).
Art. 9 Abs. 5 BayFwG gilt nicht für die hauptamtliche Tätigkeit von Feuerwehrdienstleistenden (vgl. für Beamte die besonderen dienstrechtlichen Vorschriften, insbesondere z. B. das Reisekostenrecht sowie Art. 45 Abs. 4 Satz 2 des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes (BayBeamtVG) in Verbindung mit Art. 98 des Bayerischen Beamtengesetzes (BayBG) und Abschnitt 12 der Verwaltungsvorschriften zum Beamtenrecht (VV-BeamtR)).
Zu Art. 10 Erstattungsansprüche von Arbeitgebern
Umfang des Erstattungsanspruchs gemäß Art. 10 Satz 1 Nr. 1 BayFwG
z. B. Gehalt, Stunden-, Tages-, Wochen- und Monatslohn, Schicht- und Akkordlohn, Mehrarbeits- und Überstundenvergütung einschließlich der Zuschläge, vermögenswirksame Leistungen des Arbeitgebers (sie sind gemäß § 2 Abs. 7 Satz 1 des Fünften Vermögensbildungsgesetzes Bestandteil des Lohns oder Gehalts),
soweit es sich um in kurzen Zeiträumen (täglich, wöchentlich, monatlich) wiederholte und fortlaufend zum Lohn gewährte Leistungen handelt; werden die Sachbezüge für einen längeren Zeitraum (z. B. für ein Jahr) oder nur gelegentlich gewährt, so kommt eine Erstattung nur in Betracht, wenn der Arbeitgeber ohne die Vorschrift des Art. 9 Abs. 1 Satz 4 BayFwG berechtigt wäre, den Sachlohn zu versagen oder zu kürzen,
z. B. Gefahren-, Erschwernis-, Schmutz-, Spätdienst-, Fahrdienst- und Frostzulage, soweit sie Lohnbestandteile sind, also nicht Unkosten (Aufwendungen) decken sollen, die Arbeitnehmern wegen der besonderen Umstände entstehen, unter denen sie arbeiten,
(Grundlage ist der Durchschnittsverdienst der Arbeitnehmerin bzw. des Arbeitnehmers in den letzten drei Monaten vor dem Zeitpunkt der Freistellung),
Berechnung des Erstattungsbetrags
Antragsformular, Merkblatt
Zu Art. 11 Entschädigung des Feuerwehrkommandanten und anderer Feuerwehrdienstleistender
Zu Art. 12 Hauptberufliche Kräfte Freiwilliger Feuerwehren; Ständige Wachen
Befugnisse der Feuerwehrkommandanten
Stärke der Ständigen Wachen
Hauptamtliche Kräfte Freiwilliger Feuerwehren
Zu Art. 15 Werkfeuerwehr
Personal und Stärke der Werkfeuerwehren
Einsatz der Werkfeuerwehr
Bescheid über die Anerkennung bzw. Anordnung einer Werkfeuerwehr
Organisation der Werkfeuerwehr wie z. B.
Überprüfung der Werkfeuerwehr
Die nach Art. 19 Abs. 2 BayFwG zuständigen Behörden sollen die Werkfeuerwehren spätestens alle fünf Jahre überprüfen. Der Kreisbrandrätin bzw. dem Kreisbrandrat – in kreisfreien Gemeinden ohne Berufsfeuerwehr der Stadtbrandrätin bzw. dem Stadtbrandrat – und der für die Genehmigung der Errichtung bzw. des Betriebs zuständigen Behörde ist Gelegenheit zur Teilnahme zu geben. Die Überprüfung kann auch durch eine unangekündigte Alarmierung erfolgen; die generelle Vorgehensweise ist jedoch im Vorfeld mit den Beteiligten abzustimmen.
Zu Art. 16 Zusammenarbeit mehrerer Feuerwehren einer Gemeinde
Zu Art. 17 Überörtliche Hilfe der gemeindlichen Feuerwehren
Kosten der überörtlichen Hilfe
Zuweisung von Einsatzbereichen
Zu Art. 18 Einsatzleitung
Rechtsgeschäfte der Einsatzleiterin bzw. des Einsatzleiters
Die Einsatzleitung ist eine den Aufgaben der Gemeinde gemäß Art. 1 Abs. 1 und 2 BayFwG zuzurechnende Funktion. Aufgrund von Art. 18 Abs. 1 BayFwG ist die Einsatzleiterin bzw. der Einsatzleiter berechtigt, zu diesem Zweck auch Rechtsgeschäfte (z. B. Beschaffung von Einsatzverpflegung, vgl. Art. 9 Abs. 5 Nr. 1, Art. 18 Abs. 1 Satz 2 BayFwG) im Namen der für den Schadensort zuständigen Gemeinde abzuschließen.
Einsatzberichte in besonderen Fällen
Zu Art. 19 Kreisbrandrat, Kreisbrandinspektor und Kreisbrandmeister
Aufgaben der Kreisbrandräte
Die Kreisbrandräte nehmen Aufgaben der Brandschutzdienststelle wahr (vgl. z. B. Versammlungsstättenverordnung, Verkaufsstättenverordnung, Garagen- und Stellplatzverordnung).
Wahl der Kreisbrandräte
Wahltermin, Ladungsfrist
Leitung der Wahlversammlung, Wahlausschuss
Stimmrecht, Stellvertretung
Vor der Bestätigung der für ein solches Amt gewählten oder bestellten Person ist zu prüfen, ob ihre geschäftlichen Interessen in Widerstreit mit ihrer Aufgabe geraten können, auf eine den jeweiligen örtlichen Verhältnissen angepasste ausreichende Ausrüstung der Feuerwehr hinzuwirken. Ob solche Interessenkollisionen zu befürchten sind, hängt einerseits vom Umfang der beruflichen Tätigkeit, andererseits von der Art der Aufgaben ab, die die Gewählten oder Bestellten als Kreisbrandräte, Kreisbrandinspektoren oder Kreisbrandmeister wahrzunehmen haben. Bei Kreisbrandräten wird die Gefahr von Interessenkollision regelmäßig bestehen, in geringerem Maß bei Kreisbrandinspektoren und bei Kreisbrandmeistern nur, soweit sie (z. B. als Kreisschirrmeister) in größerem Umfang mit Ausrüstungsfragen zu tun haben.
Bei Kreisbrandräten hat die Regierung zu prüfen, ob die Befürchtung dadurch ausgeräumt werden kann, dass die Kreisbrandrätin oder der Kreisbrandrat einen Teil der Aufgaben auf die Kreisbrandinspektoren oder Kreisbrandmeister überträgt. Müsste die Kreisbrandrätin oder der Kreisbrandrat für das Amt wesentliche Aufgabenbereiche übertragen (z. B. die gesamte Mitwirkung bei der Beschaffung von Fahrzeugen und Geräten), so fehlt aus diesem Grund die Eignung.
Vereinbarkeit mehrerer Führungsfunktionen
Aufgaben der Kreisbrandmeister
Aus- und Weiterbildung der Mitglieder der Kreisbrandinspektion
Zu den Aufgaben der Landkreise gehört es auch, die ausreichende Ausbildung der Mitglieder der Kreisbrandinspektion sicherzustellen. Außer den durch § 7 Abs. 2 AVBayFwG vorgeschriebenen Lehrgängen sollten Kreisbrandräte, Kreisbrandinspektoren und Kreisbrandmeister auch weitere Fachlehrgänge besuchen. Kreisbrandmeister benötigen außerdem die für ihr besonderes Aufgabengebiet infrage kommenden Lehrgänge (z. B. soll ein als Funksachbearbeiter tätiger Kreisbrandmeister den entsprechenden Lehrgang an einer staatlichen Feuerwehrschule besucht haben).
Zu Art. 21 Stadtbrandrat, Stadtbrandinspektor und Stadtbrandmeister
Freistellungszeiten zur Wahrnehmung allgemeiner Aufgaben
Zu Art. 22 Feuerwehrverbände
Verbandsanhörung (Benehmen)
Verbindung von Dienstversammlungen auf Regierungsbezirksebene mit Bezirksversammlungen des Landesfeuerwehrverbandes
Zu Art. 24 Heranziehung von Personen und Sachen
Zu Art. 28 Ersatz von Kosten
Nach Art. 28 Abs. 1 Satz 3 BayFwG soll in Fällen von Unbilligkeit von Kostenersatz abgesehen werden. Unbilligkeit kommt vor allem dann in Betracht, wenn insbesondere im Fall der umfassenden Halterhaftung die durch das Schadensereignis beziehungsweise durch den Feuerwehreinsatz veranlasste Kostenregulierung sich auf die Betreffenden äußerst belastend beziehungsweise existenzbedrohend auswirken könnte, weil kein Versicherungsschutz besteht, oder sonstige persönliche Härten (z. B. familiäres Leid) vorliegen.
Festsetzung von Pauschalsätzen durch Satzung
Anlage 1 : Muster für die Satzung für die Freiwilligen Feuerwehren
Anlage 2 : Muster für die Satzung von Feuerwehrvereinen
Anlage 3 : Mindeststärke der Freiwilligen Feuerwehren
Anlage 4 : Muster einer Jugendordnung für die Jugendgruppen der Freiwilligen Feuerwehren Bayerns
Anlage 5 : Antrag auf Erstattung fortgewährter Leistungen im Zusammenhang mit dem Feuerwehrdienst
Anlage 6 : Merkblatt für den Arbeitgeber
Anlage 7 : Muster für die Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren