Source: https://www.theclimatefactory.de/en/service/general-terms-conditions/
Timestamp: 2019-10-14 07:07:24
Document Index: 135935088

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 14', '§ 13', '§ 312', '§ 355', '§ 771', '§ 771', '§ 433', '§ 19']

General terms & conditions ( German Language only) - TCF The Climate Factory GmbH
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Saalstraße 4
- nachfolgend „Anbieter“ –
§ 10 Entsorgung und Rücknahme von Elektro-Altgeräten
(1) Die Leistungen des Anbieters für die deutschsprachige Version der Website http://www.theclimatefactory.de und die dazugehörigen Subdomains erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(2) Das Produktangebot von http://www.theclimatefactory.de richtet sich ausschließlich Kunden mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland. Kunden können Unternehmer oder Verbraucher sein.
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB, nachfolgend kurz „Unternehmer“).
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB, nachfolgend kurz „Verbraucher“).
(3) Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:
(4) Der Kunde kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen.
(5) Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über den Internetshop: Der Anbieter speichert den Vertragstext und sendet dem Kunden die Bestelldaten und diese AGB per E-Mail zu. Die AGB kann der Kunde jederzeit auch unter http://www.theclimatefactory.de einsehen. Vorangegangene Bestellungen kann der Kunde im Kunden-Bereich der Website unter Mein Konto --> Meine Bestellungen einsehen.
Sofern der Kunde Verbraucher ist, steht ihm ein Widerrufsrecht (§ 312d i. V. m. § 355 BGB) zu. Eine entsprechende Widerrufsbelehrung ist diesen AGB als Anhang beigefügt. Die Widerrufsbelehrung wird dem Kunden darüber hinaus vor Abgabe seiner verbindlichen Bestellung angezeigt und kann auf der Website http://www.theclimatefactory.de durch Anklicken des Buttons „Widerrufsbelehrung“ jederzeit aufgerufen werden.
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der deutschsprachigen Version der Website http://www.theclimatefactory.de und den dazugehörigen Subdomains aufgeführten Preise. Alle Preise gelten inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie zuzüglich der jeweils aufgeführten Versandkosten.
(2) Der Kunde hat die Möglichkeit der Zahlung per Vorkasse, Bankeinzug, PayPal, Kreditkarte (Visa, Mastercard).
Aufrechnung und Eigentumsvorbehalt
(2) Gegenüber Kunden, die Verbraucher sind, behält sich der Anbieter das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
(3) Gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, behält sich der Anbieter das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch den Anbieter liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Der Anbieter ist nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
(4) Der Kunde, der Unternehmer ist, ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
(5) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde, der Unternehmer ist, den Anbieter unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit der Anbieter Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Anbieter die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den dem Anbieter entstandenen Ausfall.
(6) Der Kunde, der Unternehmer ist, ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt dem Anbieter jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MWSt) der Forderung ab, die dem Kunden aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Kunden, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Der Anbieter verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so kann der Anbieter verlangen, dass der Kunde ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
(7) Gegenüber einem Kunden, der Unternehmer ist, verpflichtet sich der Anbieter, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert seiner Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Anbieter.
(1) Waren, die über die Website http://www.theclimatefactory.de bestellt wurden, werden ausschließlich innerhalb Deutschlands versendet. Bei Bezahlung per vereinbarter Vorkasse erfolgt der Versand erst, wenn der Rechnungsbetrag vollständig auf dem Konto des Anbieters gutgeschrieben ist
(2) Der Versand der Ware erfolgt ausschließlich über ein Transportunternehmen nach Wahl des Anbieters.
(3) Auf der Webseite findet der Kunde Hinweise zur Verfügbarkeit der Ware. Der Anbieter weist darauf hin, dass sämtliche Angaben zu Verfügbarkeit, Versand oder Zustellung eines Produktes lediglich voraussichtliche Angaben und ungefähre Richtwerte sind. Sie stellen keine verbindlichen bzw. garantierten Versand- oder Liefertermine dar. Der Beginn der angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus, insbesondere die korrekte Angabe der Lieferadresse im Rahmen der Bestellung. Lieferungen werden in der Regel zu innerhalb von fünf Werktagen versandt.
(5) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, Lieferung „ab Werk“ vereinbart. Der Anbieter ist zu Teillieferungen berechtigt. Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Unternehmen auf den Kunden, der Unternehmer ist, über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Verzögert sich die Übergabe oder der Versand infolge eines Umstands, dessen Ursache beim Kunden, der Unternehmer ist, liegt, geht die Gefahr vom Tag der Versandbereitschaft an auf den Kunden über.
(2) Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Falls es sich beim Kunden um einen Verbraucher handelt, beträgt der Verzugszinssatz per anno fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Falls es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, beträgt der Verzugszinssatz per anno neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
(1) Bei allen Produkten aus dem Shop des Anbieters bestehen für Kunden, die Verbraucher sind, die gesetzliche Gewährleistungsrechte.
(2) Bei allen Produkten aus dem Shop des Anbieters richten sich für Kunden, die Unternehmer sind, die Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433ff. BGB) mit folgenden Modifikationen:
- Für die Beschaffenheit der Ware sind nur die Angaben des Anbieters und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.
- Der Kunde ist verpflichtet, die Ware mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts-und Mengenabweichungen zu untersuchen und dem Anbieter offensichtliche Mängel unverzüglich nach Empfang der Ware anzuzeigen. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs-und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
- Bei Mängeln leistet der Anbieter nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung muss der Anbieter nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
- Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
Im Falle des wirksamen Widerrufs trägt der Kunde die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware. Der Kunde wird gebeten, die Ware in Ihrer Originalverpackung an den Anbieter zurückzusenden.
Entsorgung und Rücknahme von Elektro-Altgeräten
(1) Sofern der Kunde Unternehmer ist, stellt der Kunde TCF The Climate Factory GmbH von den Verpflichtungen nach § 19 ElektroG (Rücknahme durch den Hersteller) und damit in Zusammenhang stehenden Ansprüchen Dritter frei.
(2) Sofern der Kunde Unternehmer ist, übernimmt der Kunde die Pflicht, die gelieferte Ware nach Nutzungsbeendigung auf eigene Kosten nach den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen.
(3) Sofern der Kunde Unternehmer ist, hat der Kunde gewerbliche Dritte, an die er die gelieferte Ware weitergibt, vertraglich dazu zu verpflichten, diese nach Nutzungsbeendigung auf deren Kosten nach den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen und für den Fall der erneuten Weitergabe eine entsprechende Weiterverpflichtung aufzuerlegen.
(4) Unterlässt es der Kunde, Dritte, an die er – sofern er Unternehmer ist - gelieferte Ware weitergibt, vertraglich zur Übernahme der Entsorgungspflicht und zur Weiterverpflichtung zu verpflichten, so ist der Kunde verpflichtet, die gelieferte Ware nach Nutzungsbeendigung auf seine Kosten zurückzunehmen und nach den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen.
Der Kundendienst des Anbieters steht dem Kunden für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 8:30 Uhr bis 17:30 Uhr zur Verfügung unter:
Telefon: 0049-282-139 599 98
Die EU-Kommission bietet die Möglichkeit zur Online-Streitbeilegung auf der von ihr betriebenen OS-Plattform. Verbraucher können diese OS-Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten im Zusammenhang mit Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen nutzen. Die OS-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.
(2) Falls es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Kleve Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
Paul Johannes Angelo Maria Gruijthuijsen
http://www.theclimatefactory.de/
Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE 299 781 960
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (TCF The Climate Factory GmbH, Saalstraße 4, 47551 Bedburg-Hau, [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.