Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20AZR%20711/76
Timestamp: 2019-07-21 18:09:08
Document Index: 80414808

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 12', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 12']

BAG, 14.12.1977 - 5 AZR 711/76 - dejure.org
https://dejure.org/1977,1519
BAG, 14.12.1977 - 5 AZR 711/76 (https://dejure.org/1977,1519)
BAG, Entscheidung vom 14.12.1977 - 5 AZR 711/76 (https://dejure.org/1977,1519)
BAG, Entscheidung vom 14. Dezember 1977 - 5 AZR 711/76 (https://dejure.org/1977,1519)
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LAG Hamm, 09.08.1976 - 10 Sa 760/76
BAGE 29, 426
DB 1978, 895
Im Übrigen zeigt auch die Erfahrung, dass Vergleiche leichter zustande kommen, wenn die Frage der Erstattung der Anwaltskosten nicht erörtert werden muss (so zur Vorgängerfassung des § 12a Abs. 1 ArbGG, BAG 14. Dezember 1977 - 5 AZR 711/76 - BAGE 29, 426) .
Ausgeschlossen sind auch die außergerichtlich entstandenen Ansprüche für die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten (…vgl. BAG 16. Mai 1990 - 4 AZR 56/90 - Rn. 21; BAG 14. Dezember 1977 - 5 AZR 711/76 - AP ArbGG 1953 § 61 Kosten Nr. 14).
So hat das Bundesarbeitsgericht bereits zur inhaltsgleichen Vorgängernorm des § 61 Abs. 1 Satz 2 ArbGG 1953 entschieden, dass der Ausschluss der Kostenerstattung auch auf die außergerichtliche Tätigkeit eines Parteibevollmächtigten zu erstrecken ist, selbst wenn es anschließend überhaupt nicht zu einem Prozess kommt (vgl. BAG 14. Dezember 1977 - 5 AZR 711/76 - Rn. 13).
So ist kein Grund dafür ersichtlich, weswegen ein Arbeitnehmer nur dann von den Kosten der Beiziehung eines Prozessbevollmächtigten durch den Arbeitgeber vollständig befreit sein soll, wenn dieser den Arbeitnehmer sofort verklagt, er jedoch einen Teil der Rechtsanwaltskosten tragen soll, wenn der Rechtsanwalt zunächst außergerichtlich tätig ist (ähnlich bereits BAG 14. Dezember 1977 - 5 AZR 711/76 - Rn. 13: Die anwaltliche Tätigkeit hat einen gleich hohen Wert, ob sie außerprozessual ist oder auch das gerichtliche Verfahren mit umfasst).
Bereits in einer frühen Entscheidung zu außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten hat das Bundesarbeitsgericht darauf hingewiesen, dass Vergleiche im gerichtlichen Verfahren leichter zu erzielen sind, wenn die Frage der Erstattung von Anwaltskosten nicht erörtert werden braucht (BAG 14. Dezember 1977 - 5 AZR 711/76 - Rn. 13).
Dabei kann davon ausgegangen werden, dass dem Gesetzgeber die Einbeziehung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten durch die Rechtsprechung (vgl. BAG 14. Dezember 1977 - 5 AZR 711/76 -) bewusst war und er in Kenntnis dessen auf eine Änderung verzichtet hat.
So hat das Bundesarbeitsgericht auch außergerichtliche Rechtsanwaltskosten für nicht erstattungsfähig gehalten, obwohl es anschließend nicht zu einem arbeitsgerichtlichen Verfahren gekommen ist (vgl. BAG 14. Dezember 1977 - 5 AZR 711/76 -).
Der Gesetzgeber wollte im Bereich arbeitsrechtlicher Forderungen nicht, dass die außergerichtliche Tätigkeit von Anwälten erstattungsfähig ist (vgl. BAG 16.05.1990 - 4 AZR 56/90, BAGE 65, 139; 14.12.1977 - 5 AZR 711/76, AP Nr. 14 zu § 61 ArbGG 1953 Kosten).
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts erstreckt sich die Sondervorschrift auch auf außerprozessuale/vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten (BAG, Urteil vom 14.12.1977 - 5 AZR 711/76, AP ArbGG 1953 § 61 Kosten Nr. 14; a.A. Ostermeier, NJW 2008, 551 ff.; Witschen/Röleke, NJW 2017, 1702 ff.).
Allein aus systematischen Erwägungen hat das Bundesarbeitsgericht die Vorgängervorschrift zu § 12a ArbGG auf außerprozessuale Anwaltskosten erstreckt (BAG, Urteil vom 14.12.1977 - 5 AZR 711/76, AP ArbGG 1953 § 61 Kosten Nr. 14).
Dieser Ausschluss gilt für alle Ersatzansprüche, gleich auf welcher Grundlage (BAG 27.10.2005 - 8 AZR 546/03 - NZA 2006, 259) und erfasst auch vorprozessuale Anwaltskosten (BAG 14.12.1977 - 5 AZR 711/76 - ; mit abweichender Begründung auch Schleusener/Kühn NZA 2008, 147, 150).
Der sachliche Geltungsbereich der Regelung erstreckt sich - trotz des missverständlichen Wortlauts der Norm - auch auf die vor- oder außerprozessualen Aufwendungen (BAG 14.12.1977 - 5 AZR 711/76 - EzA § 61 ArbGG Nr. 3 = AP ArbGG 1953 § 61 Kosten Nr. 14 mit zust. Anm. Mes; LAG Köln 17.09.2007 - 2 Sa 832/07 - ZTR 2008, 397; LAG Niedersachsen 15.05.2007 - 13 Sa 108/07 - AGS 2007, 431;… GK-ArbGG/Schleusener § 12a Rn. 33;… Grunsky ArbGG 7. Aufl. Rz. 7; vgl. zur Begründung im Einzelnen Schleusener/Kühn NZA 2008, 147 (149 ff)).
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