Source: http://www.info4alien.de/gesetze/visafreie.htm
Timestamp: 2018-01-21 00:40:01
Document Index: 320388321

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'Art. 5', '§ 95', '§ 4', 'Art. 5', 'Art. 20', 'Art. 1', '§ 4', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', 'Art. 9', '§ 41', '§ 41']

Visumbefreite Staaten für gewöhnliche Kurzaufenthalte:
An dieser Stelle wird darauf hingewiesen, dass Staatsangehörige, die durch die EU-Visa-Verordnung (VO-(EG) 539/01) von einem Visum aufgrund Art. 20 (1) SDÜ, Art. 5 Abs. 1 VO-(EG) 562/06 befreit sind, sich nur 3 Monate innerhalb eines Zeitraumes von 6 Monaten, gerechnet von dem Zeitpunkt der ersten Einreise, in Deutschland aufhalten dürfen (3 Monate innerhalb von 6 Monaten <=> 50% [vgl. EUGH, C-241/05]). Sie müssen jederzeit über einen Pass verfügen können. Sie müssen über ausreichende Mittel verfügen, um ihren Aufenthalt und die Rückreise finanzieren zu können. Sie dürfen nicht zur Einreiseverweigerung durch einen Schengenstaat im SIS ausgeschrieben sein. Die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit erfordert vorab einer Aufenthaltserlaubnis, die eine Erwerbstätigkeit ausdrücklich zulässt oder einer Arbeitserlaubnis, die vom Arbeitsamt vor Arbeitsantritt einzuholen ist.
Die Überschreitung der zulässigen Höchstgrenze (mehr als 50% Anwesenheit) ist von Rechtswegen unerlaubter Aufenthalt. Die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit während eines solchen Kurzaufenthaltes erfordert ein Visum oder eine Aufenthaltsgenehmigung, welche Erwerbstätigkeit zulässt, andernfalls handelt es sich um unerlaubten Aufenthalt. Unerlaubter Aufenthalt wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft (§ 95 (1) 2 AufenthG) und hat grundsätzlich eine Ausweisung mit Wiedereinreisesperre zur Folge. Tateinheitlich liegt bei unerlaubter Erwerbstätigkeit eine Ordnungswidrigkeit nach §§ 4 Abs. 2 AufenthG, 404 SGB III vor, wonach auch der Arbeitgeber verfolgt wird (neben einer Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt).
Liste der Staaten, deren Staatsangehörige für einen Kurzaufenthalt von der Visumpflicht befreit sind:
(Art. 5 Abs. 1 VO-(EG) 562/06, Art. 20 Abs. 1 SDÜ, Art. 1 Abs. 2 Anhang II VO-(EG) 539/2001 / §§ 4 Abs. 1 AufenthG, 15 - 17 AufenthV)
zuletzt geändert durch VO (EU) Nr. 1211/2010
Albanien VO EU Nr. 1091/2010, seit 14.12.2010 Biometrischer Pass erforderlich
Andorra § 41 Abs. 2 AufenthV
Antigua und Barbuda Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Antigua und Barbuda über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte ist am 1. Mai 2010 in Kraft getreten
Australien Abkommen laut Anlage A AufenthV,
§ 41 Abs. 1 AufenthV Ein Aufenthalt von bis zu 3 Monaten ist nach jeder Einreise erlaubt.
Bahamas gilt ab 01.04.2010!
Barbados gilt seit 01.03.2010
Bosnien und Herzegowina VO EU Nr. 1091/2010, seit 14.12.2010 Biometrischer Pass erforderlich
British Nationals (Overseas) (oder mit: Right of Abode) Dazu gehören nicht:
Chile Abkommen laut Anlage A AufenthV Ein Aufenthalt von bis zu 90 Tagen ohne Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ist nach der Einreise erlaubt.
ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien VO EU Nr. 1244/2009, seit 18.12.2009 Biometrischer Pass erforderlich
El Salvador Abkommen laut Anlage A AufenthV Ein Aufenthalt von bis zu 3 Monaten ist nach jeder Einreise erlaubt.
Honduras Abkommen laut Anlage A AufenthV,
§ 41 Abs. 2 AufenthV Ein touristischer Aufenthalt bis zu 3 Monaten, ohne Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, ist nach einer Einreise zulässig.
Israel § 41 Abs. 1 AufenthV
Japan Abkommen laut Anlage A AufenthV,
Kanada Abkommen laut Anlage A AufenthV,
Kroatien Abkommen laut Anlage A AufenthV Ein Aufenthalt von bis zu 3 Monaten ist nach jeder Einreise erlaubt.
Mauritius gilt seit 01.03.2010
Monaco Abkommen laut Anlage A AufenthV,
Montenegro VO EU Nr. 1244/2009, seit 18.12.2009 Biometrischer Pass erforderlich
Neuseeland Abkommen laut Anlage A AufenthV,
Panama Abkommen laut Anlage A AufenthV Ein touristischer Aufenthalt bis zu 3 Monaten, ohne Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, ist nach jeder Einreise zulässig.
San Marino Abkommen laut Anlage A AufenthV,
Serbien VO EU Nr. 1244/2009, seit 18.12.2009 ausgenommen Inhaber serbischer Reisepässe, die von der serbischen Koordinationsdirektion (Koordinaciona uprava) ausgestellt wurden. Biometrischer Pass erforderlich
Seychellen gilt seit 01.01.2010
Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macau
Republik Südkorea Abkommen laut Anlage A AufenthV,
§ 41 Abs. 1 AufenthV Ein Aufenthalt von bis zu 3 Monaten nach einer Einreise ist erlaubt.
Vereinigte Staaten von Amerika Abkommen laut Anlage A AufenthV,
§ 41 Abs. 1 AufenthV Die Einreise ohne Visum ist erlaubt. Ansonsten gelten die nationalen Rechte von Ausländern.
Für die Staatsangehörigen, für die eine Ausnahme nach Anlage A der AufenthV besteht, gilt der Aufenthaltszeitraum ausschließlich für einen zusammenhängenden Aufenthalt in Deutschland unabhängig eines Aufenthaltes in anderen Schengenstaaten.
Ansonsten ist der Aufenthalt beschränkt auf das Gebiet der Mitgliedsstaaten des Schengener Übereinkommens, in denen VO-(EG) 562/06 und Art. 9 - 27 SDÜ Anwendung findet (daher noch nicht in den Beitrittsstaaten).
§ 41 Abs. 1 AufenthV erlaubt die nachträgliche Einholung eines jedweden Aufenthaltstitels.
§ 41 Abs. 2 AufenthV erlaubt die nachträgliche Einholung eines Aufenthaltstitels mit Ausnahme für eine Erwerbstätigkeit.
Bzgl. Staatenlosen und Flüchtlingen, Inhabern von Diplomaten- und Sonderpässen, dem kleinen Grenzverkehr, Schülerreisen, Streitkräften der NATO gibt es besondere Regelungen aus der VO-(EG) 1932/06.