Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=DE-1931&FixLng=de
Timestamp: 2020-08-10 15:17:46
Document Index: 264862587

Matched Legal Cases: ['Art. 38', 'Art. 54', 'EuG', 'Art. 43', 'EuG', 'Art. 38', 'EuG', 'Art. 54', 'EuG', 'Art. 43', 'EuG', 'Art. 27', 'Art. 38', 'EuG', 'Art. 38', 'EuG', 'Art. 38', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'Art. 38', 'EuG']

unalex Rechtsprechung OLG (DE) 13.04.2010 - 16 W 12/10
unalex. Rechtsprechung Entscheidung DE-1931
DE-1931
Entscheidung DE-1931
OLG Köln (DE) 13.04.2010 - 16 W 12/10
OLG Köln (DE) 13.04.2010 - 16 W 12/10, unalex DE-1931
Nur eine im Ursprungsstaat vollstreckbare Entscheidung kann in einem anderen Mitgliedstaat mit der Vollstreckungsklausel versehen werden. Fällt während des Klauselverfahrens die Vollstreckbarkeit im Ursprungsstaat fort, so muss eine bereits erteilte Vollstreckungsklausel aufgehoben und der Klauselantrag abgewiesen werden. Aus welchem Grund die Vollstreckbarkeit in Fortfall gerät, ist unerheblich. Auch eine vorübergehende Einstellung der Vollstreckbarkeit bis zur Entscheidung über ein eingelegtes Rechtsmittel führt zur Aufhebung der Vollstreckbarkeit im Klauselstaat.
Der Antragsteller erwirkte gegen den Antragsgegner ein vorläufig vollstreckbares Urteil des Appellationsgerichts Krakow (PL), durch welches dieser zur Zahlung eines bestimmten Geldbetrags verurteilt wurde. Gegen das Urteil rief der Antragsgegner das polnische Kassationsgericht an. Auf seinen Antrag hin ordnete das Appellationsgericht Krakow die Einstellung der Vollstreckung bis zur Beendigung des Kassationsverfahrens an. Bereits zuvor hatte der Antragsteller bei dem Vorsitzenden einer Zivilkammer des Landgerichts Köln (DE) die deutsche Vollstreckungsklausel zu dem Urteil erwirkt. Hiergegen legte der Antragsgegner Beschwerde zum OLG Köln (DE) ein.
Das OLG Köln gibt der Beschwerde statt und hebt die Erteilung der Vollstreckungsklausel durch das Landgericht Köln auf. Es nimmt Bezug auf die während des Beschwerdeverfahrens bekannt gewordene Aufhebung der Vollstreckbarkeit des Urteils des Appellationsgerichts Krakow bis zur Entscheidung über die Kassationsbeschwerde. Es stellt fest, dass gemäß Art. 38 Abs. 1 Brüssel I-VO nur eine Entscheidung, welche im Ursprungsstaat vollstreckbar ist, in einem anderen Mitgliedstaat mit der Vollstreckungsklausel versehen werden kann. Fällt die Vollstreckbarkeit während des Klauselverfahrens fort, so kann auch die Klausel nicht mehr erteilt werden. Ein dennoch gestellter Klauselantrag sei zurückzuweisen. Es sei ohne Bedeutung, worauf der Wegfall der Vollstreckbarkeit zurückzuführen sei. Auch eine einstweilige oder zeitlich begrenzte Einstellung der Vollstreckbarkeit habe zur Folge, dass es an einer vollstreckbaren Entscheidung fehle, welche nach den Regeln der Brüssel I-VO in den anderen Mitgliedstaaten anzuerkennen sei. Da die Vollstreckbarkeit des polnischen Urteils während des Klauselverfahrens aufgehoben wurde, müsse deshalb auch die bereits erteilte Klausel aufgehoben werden.
I. Durch Urteil des Appellationsgerichts in Krakow vom 20.04.2009 ist die Antragsgegnerin verurteilt worden, an den Antragsteller 7.293.333,‑ Zloty nebst gesetzlichen Zinsen ab dem 09.04.2004 zu zahlen. Unter Vorlage einer Ausfertigung des Urteils und einer Bescheinigung nach Art. 54 EuGVVO hat der Antragsteller mit Schriftsatz vom 14.01.2010 dessen Vollstreckbarerklärung beantragt. Dem hat die Vorsitzende der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln unter Konkretisierung des Zinsausspruchs mit Beschluss vom 12.02.2010 entsprochen.
Gegen den am 26.02.2010 zugestellten Beschluss wendet sich die Antragsgegnerin mit ihrer am 04.03.2010 eingegangenen Beschwerde, die auf die unstreitige Tatsache gestützt ist, dass das Appellationsgericht Krakow bereits mit Beschluss vom 03.08.2009 die Vollstreckung seines Urteils bis zur Beendigung eines Kassationsverfahrens eingestellt hat.
Demgegenüber meint der Antragsteller, die Einstellung sei für das vorliegende Verfahren ohne Belang.
II. Die zulässige, insbesondere rechtzeitig innerhalb der Frist des Art. 43 Abs. 5 EuGVVO eingelegte Beschwerde ist begründet.
Der Antrag ist unter Aufhebung der ergangenen Entscheidung zurückzuweisen, da es an einer Voraussetzung für eine Vollstreckbarerklärung fehlt.
Gem. Art. 38 Abs. 1 EuGVVO können nur solche Entscheidungen für vollstreckbar erklärt werden, die auch im Ursprungsstaat vollstreckbar sind. Das Erfordernis der – sei es auch nur vorläufigen – Vollstreckbarkeit der Ausgangsentscheidung, hat die Folge, dass eine Exequaturentscheidung auch dann nicht ergehen kann, wenn der Titel zwar ursprünglich vollstreckbar war, die Vollstreckbarkeit im Ursprungsstaat aber nachträglich entfallen ist. Ist gleichwohl, etwa – wie im vorliegenden Fall – wegen einer von dem Gläubiger beigebrachten Bescheinigung nach Art. 54 EuGVVO eine Vollstreckbarkeitserklärung ergangen, kann der Schuldner den Fortfall der Vollstreckbarkeit im Ursprungsstaat mit der Beschwerde oder, falls die Veränderung nach Ablauf der Beschwerdefrist des Art. 43 Abs. 5 EuGVVO eingetreten ist, mit einem Aufhebungsantrag nach Art. 27 AVAG geltend machen. Dabei ist es ohne Interesse, worauf der Fortfall der Vollstreckbarkeit beruht, etwa wegen Zeitablaufs oder wegen einer Aufhebung der ursprünglichen Entscheidung (vgl. z. B. Kropholler, EZPR, 8. Aufl., Art. 38 EuGVVO Rn. 9; MünchKom/Gottwald, ZPO, 3. Aufl., Art. 38 EuGVO Rn. 8; Rauscher/Mankowski, EZPR, 2. Aufl., Art. 38 Brüssel I-VO Rn. 14b). Deshalb haben auch einstweilige Maßnahmen wie eine Aussetzung oder Einstellung der Vollstreckung bis zur Entscheidung über ein im Ursprungsstaat eingelegtes Rechtsmittel die Folge, dass es an einer nach der EuGVVO anzuerkennenden Entscheidung fehlt (BGH, Beschluss vom 11.03.2010 – IX ZB 94/07).
Die weiter von dem BGH (aaO) behandelte Problematik einer etwaigen zeitlichen Beschränkung der Aufhebung der Exequaturentscheidung stellt sich vorliegend nicht, da die Vollstreckbarkeit im Ursprungsstaat nicht erst im Verlaufe des Verfahrens nach den Art. 38 ff. EuGVVO fortgefallen ist, sondern bereits bei Einreichung des Antrags nicht mehr bestand.