Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/225104,0.html
Timestamp: 2018-10-20 22:07:06
Document Index: 203611682

Matched Legal Cases: ['§323', '§16', '§323', '§323', '§323', '§7', '§7']

Strafbarkeit nach 323c?
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Verfasst am: 25 Feb 2009 - 21:54:32 Titel: Strafbarkeit nach 323c?
Tief in der Nacht läuft X durch die Stadt und wird Zeuge wie Y vergewaltigt wird. X greift aber nicht ein, da sie Angst hat, dass sie selbst dabei verletzt wird,
Ist X strafbar aus 323c ?
Und was ist, wenn die vermeintliche Gefahr selbst verletzt zu werden gar nicht vorlag?
Verfasst am: 25 Feb 2009 - 22:26:43 Titel:
323c hat ne recht hohe zumutbarkeitsschwelle, die auch bereits im wortlaut der norm verankert ist "Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten"
Nun wird man nicht davon ausgehen dass es einer Frau alleine zumutbar ist hier gegen einen ihr körperlich überlegenen mann einzugreifen. Aber es kann von ihr durchaus erwartet werden dass sie z.B. hilfe holt, die polizei ruft etc fals die möglichkeit dazu besteht. Tut sie das nicht, kann sie sich durchaus nach §323c strafbar machen.
Falls die gefahr tatsächlich nicht vorlag, handelt es sich um einen Tatbestandsirrtum nach §16 I der die vorsatzstrafbarkeit entfallen lässt. Soweit ich mich erinnere ist die zumutbarkeit bei §323c kein rechtfertigungsgrund, sondern ein obj. tatbestandsmerkmal. Da es keine fahrlässige unterlassene hilfeleistung gibt, ist X auch hier straflos.
Verfasst am: 25 Feb 2009 - 22:55:32 Titel:
Danke für die Antwort. Mein Problem liegt nur leider anderswo. Um das klarzustellen, bilde ich den Fall etwas um.
X ist jetzt die Mutter der Vergewaltigen, hat also eine Garantenstellung. Sie greift jetzt wieder nicht ein, da sie Angst um ihre eigene Gesundheit. Ein Telefon etc ist nicht in der Nähe.
Meine Frage ist nun, ob diese Angst vor der Gefahr ausreicht oder ob sie nicht wenigstens versuchen muss zu helfen. Bei 323c ist das eine Frage der Zumutbarkeit,ok. Aber wie würde ich sie hier rechtfertigen oder entschuldigen?
Verfasst am: 25 Feb 2009 - 23:49:22 Titel:
Auch bei den echten unterlassungsdelikten gibt es eine zumutbarkeitsschwelle, diese liegt nur deutlich höher als bei §323c. Ob is in dem Fall der Mutter zumutbar ist wage ich nicht objektiv zu beurteilen, tendiere aber schon dazu dass sie es versuchen müsste wegen der engen bindung zur tochter. Hier kommt es aber wirklich auf die einzelnen umstände der Tat an, ob der vergewaltiger ihr körperlich deutlich überlegen war, ob sie die körperliche überlegenheit hätte ausgleichen können, etc.
Wenn sie z.B. unter schock stand könnte man vieleicht auch zusätzlich überlegen, ob das den vorsatz entfallen lässt.
Falls die gefahr objektiv nicht besteht, würde ich auch hier sagen dass ein Tatbestandsirrtum vorliegt, da ich im kopf hab, dass auch beim echten unterlassungsdelikt die zumutbarkeit eine frage des objektiven TB und keine der rechtswidrigkeit ist. Wäre es doch eine Frage der Rechtswidrigkeit, wäre es stattdessen ein Erlaubnistatbestandirrtum, der in seiner auswirkung aber wie der Tatbestandsirrtum behandelt wird.
Verfasst am: 26 Feb 2009 - 20:25:58 Titel:
Auch bei den echten unterlassungsdelikten gibt es eine zumutbarkeitsschwelle, diese liegt nur deutlich höher als bei §323c. Ob is in dem Fall der Mutter zumutbar ist wage ich nicht objektiv zu beurteilen, tendiere aber schon dazu dass sie es versuchen müsste wegen der engen bindung zur tochter.
Auch die Garantenstellung vermag keine Pflicht zum Selbstopfer begründen.
Verfasst am: 27 Feb 2009 - 00:53:29 Titel:
Kommt wohl auch ein bisschen auf die Art der Garantenpflicht und die Argumentation in der konkreten Situation an. Wenn man gewichtige Gründe vorbringen kann, indem man tatsächliche Möglichkeit ds Tuns und dessen Zumutbarkeit kritisch diskutiert, kann das schon der richtige Weg sein.
Aus rein tatsächlicher Betrachtung kann man der Überlegung, das eine Garantenstellung keine Pflicht zum Selbstopfer begründen vermag, durchaus einiges abgewinnen. Warum sollte auch das Leben von anderen mehr wert sein als das eigene. Sicher kann z.B. von einem Soldaten auch nicht erwartet werden, dass er sich alleine einer 10000 Mann starken Armee stellt. Ob er aber in einer Situation, in der der Eintritt seines Todes überaus wahrscheinlich, wenngleich nicht sicher ist, sich seiner Pflicht unter Berufung auf den wahrscheinlichen Eintritt seines Todes entledigen kann, kann bezweifelt werden. Vielmehr erscheint mir in einem solchen Falle das Gesetz (§7 Soldatengesetz) so zu verstehen zu sein, dass es dem Soldaten abverlangt, auch das wahrscheinlich eintretende Opfer zu akzeptieren. (Aber mal davon abgesehen. Dies ist z.B. eine Konstellation, in der sich der Einzelne natürlich "mit Recht" fragen kann, was er denn von der Befolgung des Rechtes hat und zu einer anderen Entscheidung kommen kann.) Aber wie gesagt, je besser und erwogener die Argumentation, desto weniger kann diese als einfach nur falsch angekreidet werden. Da wird man schon erwarten müssen, dass sich eventuelle Kritiker - in Form des Korrektors - mit den Argumenten auseinander zu setzen haben.
Verfasst am: 27 Feb 2009 - 09:05:15 Titel:
Falls die gefahr objektiv nicht besteht, würde ich auch hier sagen dass ein Tatbestandsirrtum vorliegt, da ich im kopf hab, dass auch beim echten unterlassungsdelikt die zumutbarkeit eine frage des objektiven TB
Wenn ich mich recht erinnere, ist umstritten, ob die Zumutbarkeit zum objektiven Tatbestand oder zur Schuld gehört. Ich meine, das sei auch bei den unechten Unterlassungsdelikten umstritten.
Verfasst am: 27 Feb 2009 - 18:02:51 Titel:
Ob er aber in einer Situation, in der der Eintritt seines Todes überaus wahrscheinlich, wenngleich nicht sicher ist, sich seiner Pflicht unter Berufung auf den wahrscheinlichen Eintritt seines Todes entledigen kann, kann bezweifelt werden. Vielmehr erscheint mir in einem solchen Falle das Gesetz (§7 Soldatengesetz) so zu verstehen zu sein, dass es dem Soldaten abverlangt, auch das wahrscheinlich eintretende Opfer zu akzeptieren. (Aber mal davon abgesehen. Dies ist z.B. eine Konstellation, in der sich der Einzelne natürlich "mit Recht" fragen kann, was er denn von der Befolgung des Rechtes hat und zu einer anderen Entscheidung kommen kann.) Aber wie gesagt, je besser und erwogener die Argumentation, desto weniger kann diese als einfach nur falsch angekreidet werden. Da wird man schon erwarten müssen, dass sich eventuelle Kritiker - in Form des Korrektors - mit den Argumenten auseinander zu setzen haben.
Nun, man kann die Situation im Soldatenrechtsverhältnis nicht mit familienrechtlichen Beziehungen gleichsetzen. Im vierten Buch des BGB steht schließlich nur etwas von Beistand, den Verwandte einander zu leisten haben, nichts aber von Aufopferung.
Ich halte es übrigens für verfassungswidrig, dem (wehrpflichtigen) Soldaten einen Einsatz abzuverlangen, der mit einer überwiegender Wahrscheinlichkeit sein Leben kostet.