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Timestamp: 2016-10-24 21:58:44
Document Index: 267540890

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 82', 'Art. 3', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 82', 'Art. 3', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 82', 'BGE', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 73', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 73']

104 IV 248. Urteil des Kassationshofes vom 11. April 1978 i.S. Sch. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau
Art. 3 LCR. Restriction de la circulation, publication. 1. La nature de la restriction apport�e � la circulation se d�termine en fonction des alin�as 3 et 4 de cette disposition et non de l'alin�a 2 (consid. 3 litt. a). 2. L'interdiction de sortir d'une aire de stationnement en empruntant la voie d'acc�s en sens inverse constitue une restriction de la circulation impos�e par les conditions locales au sens de l'art. 3 al. 4 LCR. Elle demeure en principe sans effet aussi longtemps qu'elle n'a pas fait l'objet d'une publication officielle (consid. 3 litt. b et c). Faits � partir de page 24
A.- Am 12. Februar 1977, um 22.30 Uhr, fuhr Sch. am Steuer seines Personenwagens vom Parkplatz des Restaurants Freihof in Matzingen hinaus auf die Frauenfelder Strasse. Er ben�tzte dazu die Einfahrt zum Parkplatz, bei der links und BGE 104 IV 24 S. 25rechts je eine Signaltafel Nr. 202 (verbotene Fahrtrichtung) angebracht war, welche die Ausfahrt an dieser Stelle untersagte.
B.- Am 15. Februar 1977 b�sste das Bezirksamt Frauenfeld Sch. wegen Missachtung von Art. 27 Abs. 1 SVG und 16 Abs. 2 SSV mit Fr. 30.-.
Die Bezirksgerichtskommission Frauenfeld wies am 14. November 1977 eine gegen den Strafentscheid erhobene Einsprache des Geb�ssten ab, und am 10. Januar 1978 best�tigte die Rekurskommission des Obergerichtes des Kantons Thurgau den Bussenentscheid.
C.- Sch. f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil der Rekurskommission sei aufzuheben und die Sache zur Freisprechung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Signalisation bei der Einfahrt zum Parkplatz des Restaurants Freihof sei nicht amtlich ver�ffentlicht worden, wie das in Art. 82 Abs. 4 SSV f�r Verkehrsbeschr�nkungen und Anordnungen gem�ss Art. 3 Abs. 4 SVG vorgeschrieben werde. Die Auffassung der Vorinstanz, eine Publikation sei nicht n�tig gewesen, weil es sich hier nicht um eine "andere Beschr�nkung oder Anordnung" im Sinne des Art. 3 Abs. 4, sondern um eine Verkehrsbeschr�nkung im Sinne von Abs. 2 des genannten Artikels handle, gehe fehl und verstosse gegen Bundesrecht. Mangels Publikation sei jene Signalisation nichtig gewesen, weshalb der Strafentscheid aufzuheben sei.
2. Dem wegen Missachtung einer signalisierten Verkehrsbeschr�nkung - also einer Allgemeinverf�gung - in ein Strafverfahren verwickelten Beschwerdef�hrer steht nach neuerer Rechtsprechung unter gewissen Voraussetzungen ein Anspruch auf vorfrageweise Pr�fung der Rechtsbest�ndigkeit der Verf�gung durch den Strafrichter zu unter Ausschluss der Pr�fung der Angemessenheit (BGE 99 IV 166, BGE 98 IV 111 und 266). Im vorliegenden Fall konnte der Beschwerdef�hrer die Rechtsbest�ndigkeit der Verf�gung auf dem Rechtsmittelweg in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht �berpr�fen lassen, weil einerseits im Kanton Thurgau noch kein Verwaltungsgericht BGE 104 IV 24 S. 26besteht und anderseits die Verkehrsbeschr�nkung nicht ver�ffentlicht worden ist, somit ein Hinweis auf eine allf�llige Beschwerdem�glichkeit ohnehin nicht ergangen ist. Der Kassationshof kann deshalb die Frage der Rechtsbest�ndigkeit der genannten Verf�gung frei �berpr�fen.
3. Die Vorinstanz ist der Meinung, die mit der Aufstellung des Signals Nr. 202 getroffene Anordnung, nach der die Einfahrt zum Parkplatz des Restaurants Freihof nicht auch in der Gegenrichtung als Ausfahrt benutzt werden darf, z�hle zu den "Fahrverboten, Verkehrsbeschr�nkungen und Anordnungen zur Regelung des Verkehrs" auf bestimmten Strassen gem�ss Art. 3 Abs. 2 SVG, weshalb eine Publikation nicht geboten gewesen sei.
a) Aus der Systematik des Art. 3 SVG ergibt sich folgendes: Absatz 1 h�lt fest, dass die Strassenhoheit der Kantone im Rahmen des Bundesrechts gewahrt bleibe. Absatz 2 macht abweichend von der fr�heren weitergehenden Regelung klar, dass die Kantone befugt sind, Fahrverbote, Verkehrsbeschr�nkungen und Anordnungen zur Regelung des Verkehrs f�r bestimmte Strassen zu erlassen (BUSSY/RUSCONI, Code suisse de la circulation routi�re annot�, N. 3.1 zu Art. 3 SVG). Die Abs�tze 3 und 4 bestimmen sodann des n�heren, in welchem Rahmen bzw. unter welchen Voraussetzungen solche Massnahmen von den Kantonen getroffen werden k�nnen und welches die gegen ihren Entscheid gegebenen Rechtsmittel sind. SCHLEGEL/GIGER (Strassenverkehrsgesetz, 3. Aufl., S. 9) bemerken dazu mit Recht, dass die in Abs. 2 grunds�tzlich verankerte Befugnis der Kantone zum Erlass von Fahrverboten, Verkehrsbeschr�nkungen und Anordnungen zur Regelung des Verkehrs nach Massgabe der folgenden Bestimmungen zu verstehen sei. Welcher Art eine bestimmte Verkehrsbeschr�nkung ist, entscheidet sich demnach nicht aufgrund von Abs. 2, sondern nach Abs. 3 und 4. Entsprechend ist auch die Frage der Publikation nach diesen beiden Bestimmungen zu beantworten, schreibt doch Art. 82 Abs. 4 SSV eine solche nur f�r �rtliche, sog. funktionelle Verkehrsbeschr�nkungen des Art. 3 Abs. 4 SVG vor.
b) Das im vorliegenden Fall signalisierte Verbot, die Einfahrt zu dem dem �ffentlichen Verkehr offen stehenden Parkplatz des Restaurants Freihof auch als Ausfahrt zu benutzen, ist ohne Zweifel nicht eine Anordnung im Sinne von Art. 3 BGE 104 IV 24 S. 27Abs. 3 SVG, wird doch dadurch der Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr auf Strassen weder vollst�ndig untersagt noch zeitlich beschr�nkt. Vielmehr handelt es sich um eine funktionelle, durch die �rtlichen Verh�ltnisse bedingte Beschr�nkung, die die Sicherheit des Strassenverkehrs bezweckt. Das erhellt ohne weiteres, wenn man ber�cksichtigt, dass einerseits der F�hrer bei der Ausfahrt an der betreffenden Stelle ein Bahngeleise queren muss und dass anderseits seine Sicht in die Strasse jedenfalls nach der einen Seite hin durch einen Lebhag beschr�nkt ist. Die fragliche Massnahme ist deshalb gleicherweise wie die Anordnung, die den Fahrverkehr �ber die Grenze zwischen einer Strasse und einem Grundst�ck untersagt (BGE 94 I 142) oder die Aufhebung eines Rechtsvortritts (s. BGE 102 IV 109) eine "andere Beschr�nkung" im Sinne des Art. 3 Abs. 4 SVG.
c) Die vom Regierungsrat des Kantons Thurgau beschlossene, in der Folge an Ort und Stelle signalisierte Verkehrsbeschr�nkung, die l�nger als 30 Tage dauern sollte, musste daher nach Art. 82 Abs. 4 SSV unter Hinweis auf die Beschwerdem�glichkeit amtlich ver�ffentlicht werden. Das ist nach dem angefochtenen Urteil nicht geschehen. Nach der Rechtsprechung ist eine solche Publikation aber G�ltigkeitsvoraussetzung der Verkehrsbeschr�nkung, ohne die sie der rechtlichen Verbindlichkeit grunds�tzlich entbehrt (BGE 99 IV 167). Dass eine der in BGE 99 IV 168 f. genannten Ausnahmen vorliege, in denen auch ein nicht rechtsg�ltig aufgestelltes Signal zu beachten ist, wird von der Vorinstanz nicht festgestellt. Insbesondere nimmt sie selber nicht an, dass der Beschwerdef�hrer durch die Missachtung des Signals andere Verkehrsteilnehmer konkret gef�hrdet habe. Er ist daher zu Unrecht wegen �bertretung des Art. 27 Abs. 1 SVG bestraft worden. Das angefochtene Urteil ist demzufolge aufzuheben und die Sache zur Freisprechung zur�ckzuweisen, ohne dass weiter gepr�ft werden muss, ob die Signalisation auch mit Art. 73 Abs. 2 SSV vereinbar gewesen sei und ob der Beschwerdef�hrer die Signaltafeln aus mangelnder Aufmerksamkeit nicht gesehen habe; eine �bertretung von Art. 31 SVG wurde ihm von der Vorinstanz nicht zur Last gelegt.
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Urteil der Rekurs-Kommission des Obergerichts des Kantons Thurgau BGE 104 IV 24 S. 28vom 10. Januar 1978 aufgehoben und die Sache zur Freisprechung des Beschwerdef�hrers an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
102 IV 109 suite... ,
99 IV 167,
99 IV 168
Art. 3 BGE 104 IV 24 S. 27Abs. 3 SVG,
Art. 73 Abs. 2 SSV,