Source: http://blog.burhoff.de/2010/06/warum-will-der-bgh-die-kollegin-rueber-nicht-sehen/
Timestamp: 2018-03-22 11:33:56
Document Index: 256106661

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 349', '§ 350', 'BGH', 'BGH', '§ 349', 'BGH', 'BGH', 'EGMR', 'BGH']

Warum will der BGH die Kollegin Rueber nicht sehen? – Burhoff online Blog
Abgelegt unter Allgemein, Rechtsmittelverfahren, StPO.
Schlagwörter: § 349 StPO, § 350 StPO, Anwesenheitspflicht, BGH, Hauptverhandlung, Revision, Strafverteidiger.
In der Entscheidung des BVerfG vom 25.01.2005, 2 BvR 656/99, heißt es, der Beschwerdeführer habe gerügt, es sei von der Übung, staatsanwaltschaftliche Revisionen grundsätzlich mündlich zu verhandeln, seit Gründung des Bundesgerichtshofs nur in einem Fall (Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 23. Januar 1992 – 1 StR 669/91 -, BGHR StPO § 349 Abs. 2 Verwerfung 1) abgewichen worden; so würden grundsätzlich auch offensichtlich unbegründete Revisionen der Staatsanwaltschaft in einer Revisionshauptverhandlung erörtert.
Dem sind die Generalbundesanwaltschaft und die Strafsenate des Bundesgerichthofs nicht entgegengetreten.
Wenn der Verteidiger also nicht geladen und seine Anwesenheit für nicht erforderlich erachtet wird, kann das meines Erachtens nur bedeuten, daß die Revision der StA verworfen werden soll. Falls der BGH erwägt, der Revision stattzugeben, gebietet es m.E. der Anspruch auf rechtliches Gehör, daß der Verteidiger auch in der mündlichen Verhandlung vor dem BGH Gelegenheit erhält, Stellung zu beziehen. Dem wird wohl kaum mit einer “ausladenden Einladung” genügt, wie sie die Kollegin Rueber erhalten hat.
@Herb: Ich hoffe, dass Sie Recht behalten und die Revision verworfen wird.
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