Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=RGZ%2060,%20238
Timestamp: 2019-06-18 12:01:09
Document Index: 341237698

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 525', '§ 525', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 416', 'BGH', '§ 531', '§ 516', '§ 525', 'OGH', '§ 531', '§ 525', 'BGH', 'BGH', '§ 525', '§ 525', '§ 530', '§ 528', '§ 525', '§ 525']

RG, 07.03.1905 - Rep. VII. 336/04 - dejure.org
RG, 07.03.1905 - Rep. VII. 336/04
https://dejure.org/1905,2
RG, 07.03.1905 - Rep. VII. 336/04 (https://dejure.org/1905,2)
RG, Entscheidung vom 07.03.1905 - Rep. VII. 336/04 (https://dejure.org/1905,2)
RG, Entscheidung vom 07. März 1905 - Rep. VII. 336/04 (https://dejure.org/1905,2)
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Stempelsteuer.; Schenkung unter einer Auflage.
RGZ 60, 238
In der Rechtsprechung der Zivilgerichte wird die Übernahme der dinglichen Lasten durch den Beschenkten als "reine" Schenkung behandelt, weil der Gegenstand so geschenkt wird, wie er beim Übergeber vorhanden ist; in der Übernahme der persönlichen Verbindlichkeit wird dagegen eine Schenkungsauflage gesehen (vgl. RG-Urteil vom 7. März 1905 VII 366/04, RGZ 60, 238; BGHZ 107, 156).
Deren ausdrücklicher Übernahme im Vertrag kann bei solcher Lage im Regelfall lediglich klarstellende Wirkung beigemessen werden (vgl. auch RGZ 60, 238, 242; RG WarnRspr 1916 Nr. 123;… MünchKomm/Kollhosser 2. Aufl. § 525 Rdn. 5;… Staudinger/Reuss, BGB 12. Aufl. § 525 Rdn. 8).
Daß hier die ausdrückliche Übernahme der Belastung nach dem Vertragswillen der Parteien die Bedeutung einer Gegenleistung haben sollte, hat das Berufungsgericht nicht festgestellt (vgl. dazu auch RGZ 60, 238, 243).
Daran fehlt es im Falle dinglicher Belastungen von Grundstücken, die --wie ausgeführt-- als sachliche Beschränkungen des Eigentumsrechts lediglich den Wert des Grundstücks selbst mindern (BGH-Urteil in BGHZ 107, 156); sie sind somit von schuldrechtlichen Rechtsbeziehungen zu trennen (BFH-Beschluss vom 5. Juli 1990 GrS 4-6/89, BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847, unter Hinweis auf das Urteil des Reichsgerichts vom 7. März 1905 VII 366/04, RGZ 60, 238; vgl. auch das BGH-Urteil vom 22. März 1961 V ZR 165/59, Lindenmaier-Möhring, Nachschlagewerk des Bundesgerichtshofes, § 416 BGB Nr. 1;… vgl. weiterhin die Beispielsfälle in den BFH-Urteilen vom 11. März 2003 IX R 65-67/01, BFH/NV 2003, 778; in BFHE 164, 343, BStBl II 1991, 791).
BGH, 23.05.1959 - V ZR 140/58
Widerruf einer gemischten Schenkung
Der aus dem Widerruf sich ergebende Herausgabeanspruch des § 531 Abs. 2 BGB geht aber nur bei einer Schenkung unter Auflage, da diese den Umfang der Zuwendung als Geschenk nicht beeinträchtigt (RGZ 60, 238, 242;… BGB RGRK 11. Aufl. § 516 Anm. 24 und § 525 Anm. 7), grundsätzlich auf Rückgabe des geschenkten Gegenstandes (OGHZ 1, 258, 261;… Staudinger, BGB 11. Aufl. § 531 Randnote 7).
Entgegen der Meinung der Revision mußte das Berufungsgericht schließlich auch die Übernahme der Rückzahlung und Verzinsung der Forderung der Reichskreditanstalt nicht unbedingt als Entgelt für die Übergabe werten Wenn auch insoweit der Gedanke von Leistung und Gegenleistung näher liegt, so steht rechtlich doch nichts im Wege, daß die Schenkungsauflage auch in der Auferlegung der Verpflichtung bestehen kann, die Schulden des Schenkers zu übernehmen oder sie für ihn zu bezahlen (RGZ 60, 238, 240).
Einer Geldschenkung stünde es allerdings nicht entgegen, wenn die Zuwendung lediglich mit Empfehlungen oder Wünschen für ihre Verwendung verbunden war oder unter der Auflage i. S. des § 525 BGB erfolgt ist, aus dem Wert des Zugewandten ein Grundstück zu erwerben; denn bei der Auflagenschenkung geht der ganze Gegenstand in das Vermögen des Bedachten über (allgemeine Auffassung z. B. RG-Urteil vom 7. März 1905 VII 336/04, RGZ 60, 238, 242; BGH-Urteil vom 23. Mai 1959 V ZR 140/58, BGHZ 30, 120;… Staudinger/Reuss, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 12. Aufl., § 525 Rz. 5; s. auch BFH-Urteile vom 7. April 1976 II R 87-89/70, BFHE 119, 300, BStBl II 1976, 632, und vom 11. Oktober 1978 II R 142/72, BFHE 128, 75, BStBl II 1979, 533).
... Die der Schenkung beigefügte Auflage beeinflußt den Gegenstand der Schenkung nicht (vgl. Urteile des Reichsgerichts vom 7. März 1905 - VII 336/04 -, RGZ 60, 238, und vom 10. Dezember 1925 - IV 374/25 -, RGZ 112, 210); erst die Ausführung der Schenkung berechtigt den Schenker, die Vollziehung der Auflage zu verlangen (§ 525 Abs. 1 BGB).
Im Falle einer objektiven Gleichwertigkeit von Zuwendung und Auflage kommt jedoch auch in Betracht, dass die Vertragsbeteiligten einen gegenseitigen oder treuhänderisch beidseitigen Vertrag schließen wollten, der insbesondere für den Zuwendungsempfänger weder mit einer gesteigerten Dankbarkeit im Sinne von § 530 BGB verbunden sein noch eine Rückabwicklung im Falle der Verarmung des Zuwendenden gemäß § 528 BGB ermöglichen soll (vgl. RGZ 60, 238, 242).
Die der Schenkung beigefügte Auflage beeinflußt den Gegenstand der Schenkung nicht (vgl. Urteile des Reichsgerichts vom 7. März 1905 VII 336/04, RGZ 60, 238, und vom 10. Dezember 1925 IV 374/25, RGZ 112, 210); erst die Ausführung der Schenkung berechtigt den Schenker, die Vollziehung der Auflage zu verlangen (§ 525 Abs. 1 BGB).
Die der Schenkung beigefügte Auflage beeinflußt den Gegenstand der Schenkung nicht (vgl Urteile des Reichsgerichts vom 7. März 1905 VII 336/04, RGZ 60, 238, und vom 10. Dezember 1925 IV 374/25, RGZ 112, 210); erst die Ausführung der Schenkung berechtigt den Schenker, die Vollziehung der Auflage zu verlangen (§ 525 Abs. 1 BGB).
BFH, 17.09.1975 - II R 42/70
Grundstücksschenkung - Auflage - Gegenleistung - Minderung der Bereicherung - …
Dieser Begriff reicht über den bürgerlichrechtlichen Begriff der Gegenleistung hinaus; anders als im bürgerlichen Recht (Urteil des RG vom 7. März 1905, RGZ 60, 238 [242]) erfaßt er auch die einer Schenkung beigefügte Auflage.