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Timestamp: 2014-12-21 20:45:55
Document Index: 236780663

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 14', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'Art. 97']

Oscar | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
wettbewerbswidrig	Artikel-Schlagworte: „Oscar“
Samstag, 12. Mai 2012 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
BGH, Urteil vom 08.03.2012, Az. I ZR 75/10
§ 14 Abs. 2 Nr. 1, 2, 3 MarkenG; Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO Der BGH hat entschieden, dass die Ausstrahlung von italienischen Fernsehsendungen, die den Bestandteil “Oscar” im Titel tragen und italienische Preisverleihungen zum Inhalt haben, von den Inhabern der deutschen Wortmarke “OSCAR” in Deutschland unter bestimmten Voraussetzungen untersagt werden kann. Bei den Markeninhabern handelt es sich um die Veranstalter der us-amerikanischen “Academy Awards”, auch “Oscar-Verleihung” genannt. Voraussetzung für die Durchsetzung des Anspruchs ist nicht allein die bloße Möglichkeit, die Sendungen des italienischen Fernsehens auch in Deutschland zu sehen, sondern das Angebot müsse einen hinreichenden wirtschaftlich relevanten Inlandsbezug (”commercial effect”) aufweisen. Dies müsse im Wege der Gesamtabwägung festgestellt werden. Von dem Vorliegen einer Verwechslungsgefahr und einer markenmäßigen Verwendung sei hingegen auszugehen. Zitat:
Schlagworte:Ausstrahlung, BGH, Bundesgerichtshof, commercial effect, Deutschland, Inlandsbezug, Italien, Marke, markenmäßige Benutzung, Oscar, Oscar-Verleihung, Verwechslungsgefahr Veröffentlicht in Markenrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
LG Berlin: Axel Springer Verlag darf keinen “OSGAR” verleihen
Freitag, 12. August 2011 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
LG Berlin, Urteil vom 02.08.2011, Az. 16 O 168/10
§§ 14 Abs. 5, Abs. 2 Nr. 2 MarkenG; Art. 97 Abs. 1, 9 Abs. 1 lit b), lit c) GMV
Das LG Berlin hat entschieden, dass die Axel-Springer-AG unter der Bezeichnung „OSGAR” oder „Bild-OSGAR” keine Auszeichnungen, Preise, Prämien, Prädikate oder Trophäen ausloben oder verleihen darf. Geklagt hatte die Academy of Motion Pictures Arts and Sciences mit Sitz in Beverly Hills. Aus der Pressemitteilung des LG Berlin vom 09.08.2011: “Diese [die Academy] vergibt seit 1929 für herausragende Leistungen im Filmbereich die Trophäe „Oscar” und hatte sich durch die jährliche Verleihung eines Preises unter dem Namen „OSGAR” in Leipzig durch die Axel-Springer-AG in ihren Markenrechten verletzt gesehen. Dem ist das Landgericht gefolgt. Wegen der Ähnlichkeit beider Bezeichnungen bestehe Verwechslungsgefahr. (more…)
Schlagworte:Abmahnung, Academy of Motion Pictures Arts and Sciences, Berlin, Landgericht, LG, Marke, Markenrecht, Oscar, OSGAR, Urteil, Verwechselungsgefahr Veröffentlicht in Markenrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
OLG Köln: Filesharing - Verwertungsphase eines Oscar-prämierten Films länger als 6 Monate
Donnerstag, 28. Juli 2011 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
OLG Köln, Beschluss vom 05.05.2011, Az. 6 W 91/11
Das OLG Köln hat in dieser Entscheidung näher zu den Voraussetzungen des gewerblichen Ausmaßes als Grundlage des Auskunftsanspruchs von Rechteinhabern ausgeführt. Grundsätzlich sei bei Filmen und Musik von einer Verwertungsphase von 6 Monaten seit Veröffentlichung auszugehen (vgl. hier und hier). Nach Ablauf dieser Zeit stelle ein Up-/Download in einer Tauschbörse regelmäßig keinen Verstoß in gewerblichem Ausmaß dar. Diese Phase könne unter bestimmten Umständen aber auch länger sein. Werde ein Film beispielsweise mit mehreren “Oscars” prämiert, könne vom Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Oscarverleihung eine neue Frist von sechs Monaten in Gang gesetzt werden, die die Verwertungsphase insgesamt verlängere.
Schlagworte:Download, Filesharing News+Recht, Film, gewerbliches Ausmaß, halbes Jahr, Köln, Oberlandesgericht, OLG, Oscar, P2P, sechs Monate, Tauschbörse, Upload, Verwertungsphase Veröffentlicht in Filesharing News+Recht, Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »