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Timestamp: 2019-10-20 12:02:41
Document Index: 214697815

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 8', '§ 263', '§ 259', '§ 263', '§ 263', '§ 80', '§ 69', '§ 263', '§ 114', '§ 12', '§ 12', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 52', '§ 3', '§ 19', '§ 19', '§ 2', '§ 19', '§ 2', '§ 19', '§ 19', '§ 24', '§ 19', '§ 2', '§ 2', '§ 38', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 2', '§ 8', '§ 224', '§ 322', 'Art. 1', 'Art. 17', '§ 322', '§ 229', '§ 242', '§ 322', '§ 226', '§ 229', '§ 249', '§ 226', '§ 322', '§ 248', 'Art. 1', '§ 249', '§ 26', '§ 3', '§ 192', '§ 249', '§ 322', '§ 242', '§ 247', '§ 248', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 24', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 4', '§ 117', '§ 158', '§ 3', '§ 2', '§ 1', 'Art. 96', '§ 49', '§ 9', '§ 850', '§ 23', 'Art. 96', '§ 4', '§ 12', '§ 12', '§ 119', '§ 12', '§ 850', '§ 850', '§ 850', 'BGH', '§ 850', '§ 850', '§ 2', '§ 2', '§ 116', '§ 2', '§ 811', '§ 850', '§ 54', '§ 82', '§ 16', '§ 46', '§ 24', '§ 13', '§ 24', '§ 46', '§ 236', '§ 245', '§ 250', '§ 252', '§ 5', '§ 201', '§ 205', '§ 201']

Frotscher/Geurts, EStG § 4b Direktversicherung / 6.2.2 Juristische Personen
Rz. 108 Zwischen juristischen Personen, insbesondere also Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, und ihren Gesellschaftern (bzw. Genossen oder Mitgliedern) können zivilrechtliche Verträge und damit auch Arbeitsverträge abgeschlossen werden. Der Leistungsaustausch aufgrund solcher Verträge ist steuerlich als solcher anzuerkennen. Eine Grenze zieht lediglich § 8 Abs. 3 KS...mehr
Sommer, SGB V § 263 Verwaltungsvermögen / 2.1.1.2 Anschaffung, Erneuerung, Versorgungsbezüge (Nr. 2)
Rz. 11 Zum Verwaltungsvermögen gehören Geldmittel, die zur Anschaffung und Erneuerung dieser Vermögensteile und für künftig zu zahlende Versorgungsbezüge an Bedienstete und deren Hinterbliebene bereitgehalten werden. Rz. 12 Die Rückstellungen werden angesammelt, um zukünftige Ausgaben zu bestreiten. Die Krankenkasse hat nachweisbar zu dokumentieren und zu begründen, welche Inves...mehr
Sommer, SGB V § 259 Mittel der Krankenkasse / 2.4 Verwaltungsvermögen
Rz. 8 Das Verwaltungsvermögen der Krankenkasse umfasst Vermögensanlagen, die der Verwaltung der Krankenkasse sowie der Führung ihrer betrieblichen Einrichtungen (Eigenbetriebe) dienen, und Geldmittel zur Anschaffung und Erneuerung dieser Vermögensteile und für künftig zu zahlende Versorgungsbezüge der Bediensteten und ihrer Hinterbliebenen (§ 263 Abs. 1 Satz 1).mehr
Sommer, SGB V § 263 Verwaltungsvermögen / 2.3 Anlage des Verwaltungsvermögens
Rz. 15a Bei der Anlage des Verwaltungsvermögens sind die §§ 80, 84 und 85 SGB IV zu beachten. Außerdem sind bei der Anlage der Geldmittel zur Anschaffung und Erneuerung von Verwaltungsvermögen sowie zur künftigen Zahlung von Versorgungsbezügen der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (§ 69 Abs. 2 SGB IV) und die Verfügbarkeit der Mittel zu berücksichtigen. Daraus...mehr
Sommer, SGB V § 263 Verwaltungsvermögen / 1 Allgemeines
Rz. 2 Die Norm umschreibt abschließend das Verwaltungsvermögen der Krankenkasse. Es gehört neben den Betriebsmitteln und der Rücklage zu den Mitteln der Krankenkasse. Im Umkehrschluss gehören alle Mittel zum Verwaltungsvermögen, die nicht zu den Betriebsmitteln, der Rücklage oder einem Sondervermögen (z. B. Gesamtrücklage, Mittel für den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen...mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 114 Bezüge aus einem Dienst ... / 2. Zeitliche Begrenzung rechtsgeschäftlicher Verfügungen über Arbeitseinkommen (Abs. 1)
Rn 5 Die Vorschrift bezieht sich insbesondere auf Ansprüche des Schuldners aus einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis oder auf an deren Stelle tretende laufende Bezüge, wobei im Hinblick auf den Regelungszweck eine weite Definition des Begriffes der laufenden Bezüge geboten ist. Rn 6 Unter Abs. 1 fallen daher jede Art von Arbeitseinkommen, Dienst- und Versorgungsbezüge der...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 12 Nicht abzugsfähige Ausgaben / 4.2.2 Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen
Rz. 92 Bei der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge (Vermögensübergabe) geht die Rspr. seit jeher davon aus, dass es sich nicht um ein entgeltliches Rechtsgeschäft, sondern um einen – spezifisch steuerrechtlich – unentgeltlichen Rechtsvorgang handelt, der nicht dem Anwendungsbereich des § 12 Nr. 2 EStG unterfällt. Das Gleiche ...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 19 Nichtselbständige Arbeit / 4 Versorgungsbezüge und Versorgungsfreibetrag (§ 19 Abs. 2 EStG)
Rz. 140 Beamtenpensionen und Bezüge aus betrieblichen Versorgungszusagen stellen nachträgliche Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit dar. Hinterbliebenenbezüge aus einem Arbeitsverhältnis unterliegen nicht der ErbSt. Dies gilt insbesondere auch für Hinterbliebenenbezüge, die ein Gesellschafter-Geschäftsführer mit seiner GmbH in angemessener Höhe vereinbart. Versorgungsbe...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 19 Nichtselbständige Arbeit / 4.3 Anwendung des Versorgungsfreibetrags
Rz. 146 Die Auslegung von § 19a Abs. 2 EStG durch die Verwaltung findet sich im BMF v. 24.2.2005. § 19a EStG wurde mit Wirkung Kj. 2009 aufgehoben; zur weiteren Anwendung: § 52 Abs. 35 EStG; s. § 3 Nr. 39 EStG. Rz. 147 Die Freibeträge für Versorgungsbezüge (der Versorgungsfreibetrag und der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag) werden nach den Verhältnissen im Jahr des Beginns ...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 19 Nichtselbständige Arbeit / 3.3.7 Bezüge aus früheren Dienstleistungen (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 EStG; § 2 Abs. 1 Nr. 2 LStDV)
Rz. 104 Zum Arbeitslohn gehören nach § 19 Abs. 1 Nr. 2 EStG und § 2 Abs. 1 Nr. 2 LStDV Einnahmen aus einem früheren Dienstverhältnis, wie z. B. Wartegelder, Ruhegelder, Witwen- und Waisengelder sowie andere Bezüge und Vorteile aus früheren Dienstleistungen, unabhängig davon, ob sie dem zunächst Bezugsberechtigten oder seinem Rechtsnachfolger zufließen. Bezüge, die ganz oder ...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 19 Nichtselbständige Arbeit / 4.1 Frühere verfassungswidrige Lage
Rz. 142 Das BVerfG hat die vorstehenden Regelungen nicht als geeignet angesehen, die Ungleichheit in der steuerlichen Behandlung von Alterseinkünften zu beseitigen und dem Gesetzgeber aufgegeben, eine Neuregelung in Angriff zu nehmen. Denn im Gegensatz zum Versorgungsfreibetrag nach § 19 Abs. 2 EStG und dem Altersentlastungsbetrag nach § 24a EStG bewirkt die prozentuale Fest...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 19 Nichtselbständige Arbeit / 3.3.6 Zukunftssicherungsleistungen (§ 2 Abs. 3 Nr. 2 LStDV)
Rz. 97 Nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 LStDV gehören zum Arbeitslohn Ausgaben, die ein Arbeitgeber leistet, um einen Arbeitnehmer oder diesem nahestehende Personen für den Fall der Krankheit, des Unfalls, der Invalidität, des Alters oder des Todesfalls abzusichern (Zukunftssicherung). Voraussetzung ist, dass der Arbeitnehmer der Zukunftssicherung ausdrücklich zustimmt. Rz. 98 Zukunftss...mehr
Rz. 130 Der Zeitpunkt des Zuflusses von Arbeitslohn ist dafür maßgeblich, wann die LSt entsteht und einzubehalten ist. Die LSt entsteht nach § 38 Abs. 2 S. 2 EStG in dem Zeitpunkt, in dem der Arbeitslohn dem Arbeitnehmer zufließt (R 38.2 LStR 2011). Dann entsteht die LSt als Vorauszahlungsschuld. Hiervon zu unterscheiden ist die Entstehung der Jahreseinkommensteuerschuld des...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 19 Nichtselbständige Arbeit / 1.1 Inhalt und systematischer Zusammenhang
Rz. 1 § 19 EStG ist die grundlegende Vorschrift des materiellen Rechts zur Besteuerung von Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit. Die Norm bestimmt in § 19 Abs. 1 EStG, welche Einnahmen zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit gehören. Dabei wird unterschieden zwischen Einnahmen aus einem gegenwärtigen Dienstverhältnis i. S. v. § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG und solche...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 19 Nichtselbständige Arbeit / 3.6 ABC des Arbeitslohns
Rz. 139b Abfindung, die einem Arbeitnehmer für eine in einem anderen Staat ausgeübte Tätigkeit gezahlt wird, unterliegt dem Besteuerungsrecht dieses Staates. Zu einer Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes nach dem DBA Frankreich hat der BFH entschieden. Abtretung des Lohnanspruchs s. Rz. 134 Aktienüberlassung an Arbeitnehmer s. Rz. 124a Altersversorgung s. Rz. 139 Arbeits...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 19 Nichtselbständige Arbeit / 1.2 Abgrenzung zu anderen Einkunftsarten
Rz. 6 Die Abgrenzung der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit von denen aus selbstständiger oder gewerblicher Tätigkeit stellt einen Angelpunkt des Steuerrechts dar: Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit unterliegen der ESt (LSt). Bei einer selbstständigen Tätigkeit kommt zusätzlich eine USt-Pflicht (§ 2 Abs. 1 UStG) und bei einer gewerblichen neben der USt-Pflicht ...mehr
FoVo 5/2015, Aktuell: Pfändungsfreigrenzen steigen zum 1.7.2015
Pfändungsfreigrenzenverordnung 2015 verkündet Jetzt ist es amtlich! Was angesichts der Erhöhung des steuerlichen Existenzminimums in den Jahren 2013 und 2014 von 7.834 EUR (Stand 2012) über 8.130 EUR (ab 1.1.2013) auf jetzt 8.354 EUR (seit dem 1.1.2014) absehbar war, ist jetzt auch amtlich: Im Bundesgesetzblatt wurde am 27.4.2015 (BGBl I, 2015, 618) die "Bekanntmachung zu § 8...mehr
Rn 13 Stand: EL 109 – ET: 04/2015 Liegen die Voraussetzungen der LSt-Pauschalierung bei kurzfristig Beschäftigten, geringfügig Beschäftigten und Aushilfskräften in der LuF vor, so kann dem ArbG die Pauschalierung nicht mit der Begründung versagt werden, sie führe gegenüber dem LSt-Regelabzug zu ungerechtfertigten Vorteilen (s Rn 1). Der ArbG ist auch nicht gezwungen, für alle...mehr
Häusliches Arbeitszimmer eines Pensionärs im Keller als Mittelpunkt einer Nebentätigkeit
In einem neuen Urteil hat der Bundesfinanzhof 2 Zweifelsfragen zum häuslichen Arbeitszimmer zugunsten der Steuerzahler entschieden. Mittelpunkt der gesamten Tätigkeit Zum einen ging es darum, ob bei der Beurteilung des Mittelpunkts der gesamten beruflichen Tätigkeit auch die für eine frühere Tätigkeit bezahlten Bezüge (Pension oder Rente) mit einzubeziehen sind. Der Bundesfina...mehr
Elterngeld / 9.2 Beitragsrecht in der Kranken- und Pflegeversicherung
Für die Dauer des Bezugs von Elterngeld besteht in der Krankenversicherung nach § 224 Abs. 1 SGB V Beitragsfreiheit. Diese Beitragsfreiheit bezieht sich allerdings nur auf das Elterngeld selbst. Wird während des Bezugs von Elterngeld bzw. der Inanspruchnahme von Elternzeit eine zulässige sozialversicherungspflichtige (Teilzeit-)Beschäftigung ausgeübt, ist das hieraus erzielt...mehr
Sommer, SGB V § 322 Übergangsregelung zur Beitragsbemessung aus Renten und aus Versorgungsbezügen
0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift ist mit Art. 1 Nr. 41, Art. 17 Abs. 1 des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz – GKV-FQWG) v. 21.7.2014 (BGBl. I S. 1133) mit Wirkung zum 1.1.2015 eingefügt worden. 1 Allgemeines Rz. 2 Die Regelung beinhaltet ...mehr
Sommer, SGB V § 322 Übergangsregelung zur Beitragsbemess ... / 2.2 Beitragsätze
Rz. 8 Für Renten der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung und Versorgungsbezüge nach § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2, 3 und 5 wird die Weitergeltung des bisherigen allgemeinen Beitragssatzes von 15,5 % für Januar und Februar 2015 vorgeschrieben. Ein Anteil von 0,9 Prozentpunkten ist dabei als Zusatzbeitrag gemäß § 242 anzusehen, der somit bei der Ermittlung der Zuweisung...mehr
Sommer, SGB V § 322 Übergangsregelung zur Beitragsbemess ... / 2.1 Anwendungsbereich
Rz. 4 Die Übergangsregelung knüpft an die Beitragspflicht von Renten und Versorgungsbezügen als beitragspflichtige Einnahme der Mitglieder an (§ 226 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3) und setzt Krankenversicherungspflicht voraus. Die Übergangsregelung ist aber auf Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und auf Versorgungsbezüge nach § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5, wozu auch die...mehr
FF 3/2015, Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung des Rent ... / 1 Gründe:
[1] A. I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine familiengerichtliche Entscheidung zum Versorgungsausgleich, mit der die Aussetzung der Kürzung seines Ruhegehalts nach dem Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz – SVG) abgelehnt wurde. [2] 1. a) Der Versorgungsausgleich dient dem Zweck, die...mehr
Sommer, SGB V § 249c Tragung der Beiträge bei Bezug von ... / 2.5 Sonstige beitragsrechtlichen Auswirkungen
Rz. 25 Das Pflegeunterstützungsgeld ist eine auf 10 Tage begrenzte Lohnersatzleistung, so dass davor oder danach erzieltes Arbeitsentgelt beitragspflichtig ist, allerdings in Abhängigkeit vom sozialversicherungsrechtlichen Status als versicherungspflichtig Beschäftigter (§ 226 Abs. 1). Desgleichen sind und bleiben neben dem Pflegeunterstützungsgeld erzielte Einnahmen, insbes...mehr
Sommer, SGB V § 322 Übergangsregelung zur Beitragsbemess ... / 3 Literatur und Rechtsprechung
Rz. 15 Algermissen, Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung – Bedeutung und Umsetzungsstand, NZS 2014 S. 921. Rz. 16 Die Verdoppelung der Krankenversicherungsbeiträge aus den Versorgungsbezügen mit der Anordnung des vollen allgemeinen Beitragssatzes durch § 248 Abs. 1 SGB V i. d. F. des Art. 1 Nr. 148a GMG v...mehr
Sommer, SGB V § 249c Tragung der Beiträge bei Bezug von ... / 2.2 Betroffener Personenkreis
Rz. 6 Anders als in der Arbeitslosen- und Rentenversicherung (§ 26 Abs. 2 Nr. 2b SGB III, § 3 Satz 1 Nr. 3 SGB VI) ist der Bezug von Pflegeunterstützungsgeld in der Krankenversicherung nicht als eigenständiger Versicherungspflichttatbestand geregelt, aus dem sich die Beitragszahlungspflicht ergeben könnte. Lediglich in § 192 Abs. 1 Nr. 2 ist die Erhaltung der Pflichtmitglied...mehr
Sommer, SGB V § 249c Tragung der Beiträge bei Bezug von ... / 2.3 Beitragstragung (Satz 1)
Rz. 11 Die Beitragstragung beinhaltet die Regelung, wer, unabhängig von der Beitragszahlung, im Innenverhältnis wirtschaftlich mit den Beiträgen belastet ist (zur Beitragstragung vgl. BSG, Urteil v. 29.6.2000, B 4 RA 57/98 R, BSGE 86 S. 262). Dies bedeutet auch, dass damit bestimmt wird, ob und in welcher Höhe der Beitragszahlungspflichtige Rückgriff auf den Beitragstragungs...mehr
Sommer, SGB V § 322 Übergangsregelung zur Beitragsbemess ... / 1 Allgemeines
Rz. 2 Die Regelung beinhaltet eine befristete Übergangsregelung im Zusammenhang mit der eigenständigen Festsetzung eines zusätzlichen Beitragssatzes (krankenkassenindividueller Zusatzbeitragssatz) nach § 242 ab dem 1.1.2015. Zur Begründung ist in BT-Drs. 18/1307 S. 64/65 ausgeführt, dass es sich um eine Übergangsregelung zur Änderung des § 247 und des § 248 handelt, nach der...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 15 Einkünfte aus Gewerbebetrieb / 3.5.5.7.3 Vergütungen als nachträgliche Einkünfte, § 15 Abs. 1 S. 2 EStG
Rz. 474 Nach § 15 Abs. 1 S. 2 EStG sind als Sondervergütungen auch solche Vergütungen zu erfassen, die als nachträgliche Einkünfte i. S. v. § 24 Nr. 2 EStG gewährt werden. Damit werden Vergütungen erfasst, die einem ausgeschiedenen Gesellschafter oder einem Rechtsnachfolger – in beiden Fällen somit Nichtgesellschaftern, wenn auch mit Rücksicht auf ein früheres Gesellschaftsv...mehr
Rz. 7 Als Beamte i. S. d. Abs. 2 sind nicht nur die in ein förmliches Beamtenverhältnis nach § 2 BBG, § 2 BRRG Berufenen – unabhängig davon, ob diese auf Zeit, Lebenszeit, auf Probe oder Widerruf berufen wurden und ob sie Beamte des Bundes, der Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände sowie sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sind –, sondern...mehr
§ 5 Selbstständige / VIII. Versicherungsschutzversagung
Rz. 396 Hinweis Siehe auch Ausführungen in Kapitel 4 (§ 4 Rn 483 ff.). Rz. 397 Fehlender Versicherungsschutz in der Kfz-Haftpflichtversicherung berührt den Regressanspruch des gehalt-/lohnfortzahlenden Arbeitgebers nicht. Der Arbeitgeber hat daher dieselben Rechte auf Vorleistung wie der Direktgeschädigte nach § 117 I VVG (§ 158c I VVG a.F., § 3 PflVG a.F.) (unter Beachtung d...mehr
§ 2 Anspruchsbegründung / 1. Deckungsverhältnis
Rz. 54 Die Deckungssumme (Versicherungssumme) bestimmt im Deckungsverhältnis (Versicherungsverhältnis), bis zu welchem in einem Versicherungsvertrag vereinbarten Betrag der Haftpflichtversicherer der bei ihm versicherten Person, die ihrerseits einem Dritten gegenüber schadenersatzpflichtig ist, dann dessen Schadenersatzleistung erstattet. Rz. 55 Eine Mindestversicherungssumme...mehr
§ 1 Zuwendungen unter Lebenden / a) Begriff, Voraussetzungen nach materiellem Recht, Wirkungen
Rz. 48 Der Begriff des Leibgedingvertrags ist nicht explizit im Gesetz definiert. Allerdings wird das Leibgeding, auch Altenteil genannt, in verschiedenen Vorschriften vorausgesetzt, so in Art. 96 EGBGB, § 49 GBO (siehe Rn 57), § 9 EGZVG, § 850b ZPO, § 23 Nr. 2 Buchst. g GVG. Besonders zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang Art. 96 EGBGB, der einen landesrechtlichen Vorbehal...mehr
§ 4 Erwerbstätige Personen / dd) Verkehrsopferhilfe
Rz. 1537 Die Leistungspflicht des Entschädigungsfond (§ 12 I 1 PflVG) entfällt zwar, soweit der Schaden durch Leistungen eines SVT, durch Fortzahlung von Arbeitslohn bzw. Dienst-/Versorgungsbezügen ausgeglichen wird (§ 12 I 1 PflVG). Der Anspruch des RVT nach § 119 SGB X kann allerdings auch gegenüber dem Entschädigungsfond (VOH) (§ 12 I PflVG) geltend gemacht werden.mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 850e Berechnun ... / 3 Addition mehrerer Arbeitseinkommen (Nr. 2)
Rz. 24 Arbeitseinkommen im Sinne von § 850e Nr. 2 und 2a ZPO sind Bezüge, die unter § 850 ZPO fallen (BGH, Vollstreckung effektiv 2014, 203 = WM 2014, 2094 = ZInsO 2014, 2223 = ZIP 2014, 2194 = NZI 2014, 957 = MDR 2014, 1413 = DB 2014, 2529; Stein/Jonas/Brehm, § 850e Rn. 21; Zöller/Stöber, a.a.O. § 850e Rn. 3). Hierzu gehören in Geld zahlbare Bezüge oder Vergütungen, deren R...mehr
§ 2 Anspruchsbegründung / (3) Dienstherr – Abtretung (Quotenvorrecht, doppeltes Quotenvorrecht)
Rz. 331 Die beamtenrechtliche Versorgung kann mit Leistungen der betrieblichen Altersversorgung (z.B. VBL, ZVK) oder der Berufsständischen Versorgung zusammentreffen, weil dem Verletzten neben der beamtenrechtlichen Versorgung noch Einkünfte aus einer Berufsständischen Versorgung und/oder betrieblichen Altersversorgung zustehen (z.B. Krankenhausarzt, der vorher im Angestellt...mehr
§ 2 Anspruchsbegründung / (2) Dienstherr – § 116 SGB X – Abtretung
Rz. 330 Beispiel 2.20 A wird durch ein Haftpflichtgeschehen verletzt. Sein monatlicher Erwerbsschaden AS beträgt 3.000 EUR. Der Dienstherr zahlt Versorgungsbezüge i.H.v. 2.000 EUR. Daneben erbringt die gesetzliche Rentenversicherung (RVT) Leistungen i.H.v. 400 EUR. Ferner zahlt die Berufsständische Versorgung (oder ein Träger der betrieblichen Al­­ters­versorgung) 100 EUR.mehr
§ 2 Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung, Patientenver ... / a) Muster: Vorsorgevollmacht mit anwaltlichem Bevollmächtigten und Kontrollbevollmächtigtem
Rz. 111 Muster 12 Vorsorgevollmacht Nach eingehender Beratung über die verschiedenen Möglichkeiten der rechtlichen Vorsorge für ein selbstbestimmtes Leben und deren Tragweite und nach eingehender Belehrung über die mit der Erteilung einer Vorsorgevollmacht verbundenen Risiken bevollmächtige ich, _________________________, geb. am _________________________, in _________________...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 811 Unpfändbar ... / 4.9 Lohn- und Gehaltsempfänger (Nr. 8)
Rz. 61 Die Regelung wurde mit Wirkung zum 1.1.2012 eingeführt (BGBl I 2009, 1711). Rz. 62 Die Vorschrift bezieht sich nur auf Bargeld und enthält für die Bezieher der in §§ 850 bis 850b ZPO bzw. wiederkehrenden in § 54 Abs. 3 bis 5 SGB I genannten bzw. Kindergeldleistungen einen besonderen Schutz. Sie sichert damit die Existenz der Empfänger von Lohn und Gehalt sowie anderer ...mehr
Jung, SGB VII § 82 Regelberechnung / 2.6 Sonderregelung für Beamte und Berufssoldaten
Rz. 12 Abs. 4 enthält eine Sonderregelung über den JAV für Beamte und Berufssoldaten, die einen Versicherungsfall i. S. d. gesetzlichen Unfallversicherung außerhalb ihres Dienstverhältnisses erleiden. Die Vorschrift regelt die Höhe des JAV für Beamte und vergleichbare Personen, die Leistungen aus der öffentlich-rechtlichen Unfallfürsorge beanspruchen können. Beamte, die außer...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 16 ... / b) Begriff der vorweggenommenen Erbfolge
Rn 23a Stand: EL 66 – ET: 05/2005 Der GrS des BFH BStBl II 1990, 847/51 leitet den Begriff der vorweggenommenen Erbfolge von einem Vertragstypus des Zivilrechts, nämlich dem "Übergabevertrag" ab. Es handelt sich dabei um Vereinbarungen, in der Eltern Vermögen, insb ihren Betrieb mit Rücksicht auf die künftige Erbfolge auf einen oder mehrere Abkömmlinge übertragen und dabei fü...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 46 ... / e) Minderung bei Berücksichtigung des Altersentlastungsbetrags (§ 24a EStG) u des Betrags nach § 13 Abs 3 EStG
Rn. 89 Stand: EL 107 – ET: 12/2014 Durch das EStRG vom 05.08.1974 wurde an Abs 3 ein Satz 2 angefügt, wonach der Ausgleichsbetrag um den auf die Nebeneinkünfte entfallenden Teil des Altersentlastungsbetrags nach § 24a EStG zu kürzen ist. Dadurch soll eine doppelte Entlastung durch den Altersentlastungsbetrag vermieden werden. Nach § 46 Abs 3 S 2 Hs 1 EStG vermindert sich der A...mehr
Sommer, SGB V 254 Beitragszahlung der Studenten / 2.1 Gesetzliche Beitragszahlung (Satz 1)
Rz. 2 Versicherungspflichtige Studenten haben ihre Pflichtbeiträge nach § 236 und § 245 Abs. 1 allein zu tragen (§ 250 Abs. 1 Nr. 3) und nach dem Grundsatz des § 252 daher auch allein an die zuständige gewählte oder letzte Krankenkasse zu zahlen. Diese Verpflichtung ist jedoch auf pflichtversicherte Studenten nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 und auf die fiktiven nach BAföG-Sätzen berec...mehr
Sommer, SGB V § 201 Meldepflichten bei Rentenantragstell ... / 1 Allgemeines
Rz. 2 Die Vorschrift regelt die Meldepflicht bei Rentenantragstellung und Rentenbezug. Sie gilt sowohl für Versicherten- als auch für Hinterbliebenenrenten und betrifft alle Meldungen im Rentenverfahren. § 205 ergänzt die Vorschrift um Meldepflichten des Versicherten bei Bezug von Renten, Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen.mehr
Sommer, SGB V § 201 Meldepflichten bei Rentenantragstell ... / 2.4 Meldungen des Rentenversicherungsträgers
Rz. 13 Abs. 4 regelt die Mitteilungspflicht des Rentenversicherungsträgers gegenüber der Krankenkasse: Rz. 14 Nach Nr. 1 ist neben Beginn und dem Monat, für den die Rente erstmals gezahlt wird, auch die Höhe der Rente mitzuteilen. Beginn der Rente ist in diesem Zusammenhang auch der Beginn einer erneuten Zahlung der Rente, z. B. bei Weitergewährung einer Zeitrente nach ihrem ...mehr