Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=15.01.2008&Aktenzeichen=VII%20B%20149/07
Timestamp: 2019-07-19 11:33:55
Document Index: 370965773

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 125', '§ 15', '§ 125', '§ 125', '§ 125']

BFH, 15.01.2008 - VII B 149/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,1385
BFH, 15.01.2008 - VII B 149/07 (https://dejure.org/2008,1385)
BFH, Entscheidung vom 15.01.2008 - VII B 149/07 (https://dejure.org/2008,1385)
BFH, Entscheidung vom 15. Januar 2008 - VII B 149/07 (https://dejure.org/2008,1385)
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AO § 30 Abs. 4; BRRG § 125c; BDG § 15
Steuerstrafverfahren - Informationsrecht über Steuerhinterziehung eines Beamten
Mitteilung der im Steuerstrafverfahren gewonnenen Erkenntnisse durch die Strafverfolgungsbehörde an den Dienstvorgesetzten zur Sicherstellung dienstrechtlicher Maßnahmen
Steuerhinterziehung durch Beamtin der Bundesfinanzverwaltung
Doppelte Sanktionsgefahr bei Steuerhinterziehung durch Beamte
Offenbarung gewonnener, dem Steuergeheimnis unterliegender Erkenntnisse an den Dienstvorgesetzten eines Beamten durch die Strafverfolgungsbehörde; Offenbarung zur Sicherstellung dienstrechtlicher Maßnahmen; Notwendigkeit der Vorwegnahme einer Prüfung der disziplinarrechtlichen Behandlung; Zulässigkeit einer Information des Dienstvorgesetzten über das Verfahren; Einstellung eines Ermittlungsverfahrens gegen einen Beamten wegen Verfolgungsverjährung oder einer strafbefreienden Selbstanzeige
Beamter hinterzog Steuern - Finanzamt darf den Dienstvorgesetzten darüber informieren
Steuerstrafverfahren gegen Beamte: Finanzämter dürfen Dienstvorgesetzte auch bei Verfahrenseinstellung informieren
Mitteilung des Finanzamts über Steuerhinterziehung durch einen Beamten an dessen Dienstvorgesetzten ist keine Verletzung des Steuergeheimnisses
Informierung des Dienstvorgesetzten über Steuerhinterziehung eines Beamten
Finanzamt darf Vorgesetzten über Steuerhinterziehung eines Beamten informieren - Steuergeheimnis nur beschränkt gültig
Steuergeheimnis - Dienstvorgesetzte wird über Steuerhinterziehung einer Beamtin informiert
Dies wird in der Folge (…Rdnr. 18) mit Blick auf Informationsübermittlungen in Disziplinarverfahren dahin konkretisiert, dass das nach den §§ 125c Abs. 6 Satz 2 BRRG, 30 Abs. 4 Nr. 5 AO erforderliche zwingende öffentliche Interesse "auch das einzel- bzw. generalpräventive Interesse am Schutz der Gesetzesbindung der Verwaltung, die Aufrechterhaltung von deren Funktionsfähigkeit und deren Vertrauenswürdigkeit in der Außendarstellung sein (kann)"; erforderlich sei dabei jedoch, dass "der unbenannte Fall in Art, Bedeutung und Schwere den benannten Fällen vergleichbar" ist; in diesem Zusammenhang könne "auf das abstrakte Gewicht des sozialschädlichen Verhaltens, die konkrete Schwere der Tat und die Auswirkungen auf die Allgemeinheit als spezifische Folge der Tat in einer Gesamtbetrachtung abgestellt werden" so auch Drüen, ZBR 2002, 115 (122); ähnlich BFH, Beschluss vom 15.1.2008 - VII B 149/07 -, BStBl. II 2008, 337 (341), wonach "bei nach Betrag und Art der steuerlichen Pflichtverletzung nicht besonders schwerwiegenden Vorfällen" den der Informationsübermittlung entgegenstehenden Belange des Betroffenen "erhebliches Gewicht zuzumessen wäre"; einzig dieser Satz im Beschluss vom 15.1.2008 bezieht sich auf Informationsweitergaben nach § 125c Abs. 4 BRRG, während er im Übrigen die von anderen gesetzlichen Anforderungen abhängige Zulässigkeit von Informationsweitergaben nach § 125c Abs. 3 BRRG betrifft; so zutreffend Jäger, juris PR-SteuerR 21/2008 Anm. 1.