Source: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-duesseldorf-kritik-abschiebepraxis-anstieg-klagen-asyl/print.html
Timestamp: 2018-06-20 16:48:58
Document Index: 28430455

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 16', 'Art. 16', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 3', '§ 4', '§ 60', 'Art. 16', 'Art. 16', '§ 18', 'EuG', '§ 18', 'Art. 16']

Düsseldorf: VG kritisiert Abschiebepraxis und das BAMF
Mittwoch, 20.06.2018, 01:56 Uhr
https://www.lto.de//recht/nachrichten/n/vg-duesseldorf-kritik-abschiebepraxis-anstieg-klagen-asyl/
Düsseldorfer Verwaltungsrichter kritisieren Abschiebepraxis: "Urteile laufen ins Leere"
Bild: Evergreen68, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0, Zuschnitt und Skalierung durch LTO
Der große Aufwand im Asylrecht ist nur sinnvoll, wenn die Urteile auch umgesetzt werden, sagten Verwaltungsrichter in Düsseldorf auf dem Jahrespressegespräch. Doch daran hapere es - vor allem, wenn es um Abschiebungen gehe.
Die Spitze des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts (VG) hat die deutsche Abschiebepraxis scharf kritisiert. "Es dreht sich ein riesiges rechtsstaatliches Rad und die Urteile laufen dennoch ins Leere", sagte Gerichts-Vizepräsidentin Gabriele Verstegen am Freitag. "Der Staat muss rechtsstaatliche Entscheidungen vollziehen, ansonsten kann er sich das Geld sparen", ergänzte Gerichtspräsident Andreas Heusch.
Beispielhaft kritisierten die Richter den Fall der Nepalesin Bivsi aus Duisburg. Bivsi war am 29. Mai vergangenen Jahres mit ihren Eltern nach Nepal abgeschoben worden, nachdem der Asylantrag der Familie in allen Instanzen gescheitert war. Die 15-Jährige und ihre Eltern waren nach erfolgreichem Protest auch von Politikern im vergangenen August mit einem Schüleraustausch-Visum wieder eingereist. Die Eltern dürfen Bivsi aus humanitären Gründen für die Dauer der Ausbildung begleiten.
"Schlag ins Gesicht für Ausländer, die sich rechtskonform verhalten"
Dass auch die Eltern des Mädchens Bivsi wieder hätten einreisen dürfen, sei "ein Schlag ins Gesicht aller Ausländer, die sich rechtskonform verhalten". Bivsis Eltern hätten "getrickst, betrogen und getäuscht, den Staat jahrelang vorgeführt", sagte Heusch. Das Bleiberecht könne nicht davon abhängen, "wie mediengerecht das Anliegen präsentiert" werde.
Es werde faktisch niemand in den Iran und den Irak abgeschoben, obwohl es im Irak durch das Zurückdrängen des IS durchaus sichere Regionen wie den Nordirak gebe, kritisierten die Richter weiter. Die nordafrikanischen Staaten nähmen ebenfalls kaum eigene Staatsbürger aus Deutschland zurück. "Spanien macht das deutlich besser und hat entsprechende Rückführungsabkommen geschlossen", hieß es.
Das größte Verwaltungsgericht Nordrhein-Westfalens hat im vergangenen Jahr einen Rekordeingang von Asylklagen verzeichnet. 19.300 Klagen und Eilanträge seien eingegangen, eine Steigerung von noch einmal 41 Prozent nach 141 Prozent im Jahr zuvor. Bundesweit seien es 400.000 und landesweit 80.000 Verfahren gewesen.
Kritik auch am BAMF
Bei der Zahl der Schutzsuchenden hätten Menschen aus Afghanistan am Gericht jene aus Syrien an der Spitze abgelöst. Die Erfolgsquote der Afghanen liege vor Gericht bei 30 Prozent. Obwohl es auch in Afghanistan relativ sichere Regionen gebe, würden dorthin praktisch nur Straftäter abgeschoben, kritisierte das Gericht.
Kritisch äußerten sich die Richter auch zum Kirchenasyl und dem Werben staatlicher Psychiatrien mit Slogans wie "Fühlen sie sich von Abschiebung bedroht?" Bei den Richtern sei der Eindruck entstanden, Aufenthalte im Kirchenasyl oder in der Psychiatrie würden gezielt eingesetzt, um Fristen ins Leere laufen zu lassen. Auch von Privatärzten ausgestellte Atteste stellen für das Gericht ein zunehmendes Problem dar. Belege für Ereignisse, die bei den Flüchtlingen z.B. eine posttraumatische Belastungsstörung ausgelöst haben könnten, ließen sich in den Akten oft nicht finden.
Auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bekam einen Rüffel aus Düsseldorf. Die Prozessbearbeitung der Bundesbehörde bleibe derzeit leider auf der Strecke, hieß es. Auf Hinweise oder Nachfragen der Richter an die Behörde erfolge meist keine Reaktion. Dies sei, was den Fortgang der Asylverfahren angehe, "sehr unerfreulich".
Düsseldorfer Verwaltungsrichter kritisieren Abschiebepraxis: "Urteile laufen ins Leere" . In: Legal Tribune Online, 09.03.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/27451/ (abgerufen am: 20.06.2018 )
09.03.2018 17:53, RA Olaf
das ist die sagenumwobene vielversprechende Gewaltenteilung in Deutschland einmal live...
Da hat wohl noch nie jemand im Kindesalter Stein/Schere/Papier gespielt?!!
10.03.2018 14:03, RA G. Eimer
Es wird schon zu viel abgeschoben. Und sogar in Länder, in denen Krieg herrscht. Schutzbedürftigen wird es durch Geldzahlungen und Übernahme der Miete im Heimatland sgmackhaft gemacht, wieder zurückzukehren. Das ist ein Verstoß gegen Grundrechte und sehr verwerflich. Die Richter dieses Verwaltungsgericht gehören alle ihres Amtes enthoben. Das ist nur Stimmungsmache der billigsten Sorte.
11.03.2018 13:05, LTO4ever
@RA G. Reimer
Bei 1,8 Mio. kulturfremden Migranten seit 2014 kann gar nicht genug abgeschoben werden. Sehen Sie, ich will Ihren feuchten "Eine Welt"-Traum nicht finanzieren. Nehmen Sie persönlich Flüchtlinge auf so viele Sie wollen. Aber zwingen Sie mich nicht dazu, ihr Gutmenschentum auch noch zu finanzieren.
Ihr Plädoyer gegen Abschiebung kommt demjenigen gleich, der einen Obdachlosen aus der Stadt holt, ihn beim Nachbarn abgibt und dann verlangt, ihn nicht zurückzuschicken. Aber blechen soll der Herr Nachbar dann schon. Auf anderer Leute kosten lässt es sich halt gut Gutmensch sein.
Mit anderen Worten: Sie sind ein Heuchler.
11.03.2018 17:08, RA G. Eimer
Oha. Da zeichnet sich aber jemand durch völlige Ignoranz und mangelnde Bildung aus. Der Vergleich mit dem obdachlosen ist völlig daneben. Sie zahlen auch nichts für diese Personen. Im Gegenteil profitieren Sie wirtschaftlich davon.
12.03.2018 12:24, WA
Sehr geehrte Komentatoren,
was haben Ihre Aussage mit der meinen zu tun?
Entweder haben wir eine demokratische Grundordnung, in der Richter zu entscheiden haben, das etwas recht ist und etwas anderes halt nicht, oder wir haben diese nicht (welches System es dann auch immer sein mag). Und dann muss sich auch die von der judikative kontrollierte Exekutive einfach mal daran halten und ihren Pflichten nachkommen.
Menschlichkeit hin oder her, wir leben angeblich in einem Rechtsstaat und der hat hier entschieden, dass einige nicht bleiben dürfen.
Wenn ich zu Ihnen zu Besuch komme und Sie sind dann nach einiger Zeit meiner überdrüssig, setzen Sie mich doch auch vor Tür, egal was für ein Wetter da draußen herrscht. Insoweit ist der Vergleich mit dem unbeachteten Obdachlosen schon stimmig. Dieser muss auch jeden Tag entscheiden, um zu überleben. Ggf. ist es ihm schon egal, aber uns auch? Wo bleibt an dieser Stelle dessen unantastbare Menschenwürde? Er gehört zu diesem Volk (einmal angenommen) und wir kümmern uns einen Kehricht, um unsere Mitmenschen, die nicht für das Faible - wenn du das willst, musst die dieses und jenes tun - übrig haben. Etwas zu tun, was man aus tiefster Überzeugung eigentlich nicht will und man es dennoch tut, um an das (ersehnte, notwendige, gewünschte...) Ziel zu gelangen, hat in meinen Augen etwas mit Prostitution zu tun. In diesem Sinne würde ich behaupten wir sind eine Welt voller ProstituierterInnen.
Viel Erfolg und Spass bei allem was Sie tun.
12.03.2018 15:37, Springcoming
Die Zahlen stimmen? Niemals, schauen Sie sich mal NRW an... in diesem Land muss übrigens niemand auf der Strasse leben u andere anschnorren, jeder bekommt vom Staat im Bedarfsfalle hartz 4, ggf. werden bei tatsächlicher Obdachlosigkeit Pensionszimmer gestellt. Insofern muss sich niemand von irgendwelchen Personen anbetteln und belästigen lassen. Es bedarf also auch keines Mitleids. Diejenigen, die betteln dürften, wären allenfalls die Studenten.
09.03.2018 19:41, esfehltdiegründlicheReform
Repräsentanten eines Verwaltungsgerichts reden auf einmal Tacheles. Darf man also noch hoffen?
10.03.2018 09:52, Mazi
Es macht wirklich keinen Sinn eine Vorschrift zu erlassen, wenn sie nicht durchgesetzt wird.
Zuständigkeit und Veranteortlichkeit müssen deckungsgleich sein.
Wie dieses konkrete Beispiel einmal mehr zeigt, macht es keinen Sinn das Parlamente Gesetze erlassen, deren Umsetzung sie nicht überwachen.
Lassen Sie uns dich die Gesetze abschaffen und mit Ihnen die Parlamente! Zu provokativ meinen Sie? In der Praxis ist es doch schon so, wenn Gesetze, richterliche Entscheidungen nicht umgesetzt werden.
Die AfD ist noch nicht so lange AfDin Funktion, als dass man sie für dieses Verwaltungyversagen verantwortlich machen könnte. Es ist m.E. nicht verwunderlich, wenn die Bürger bei der Wahl offen ihr Misstrauen gegenüber den etablierten Parteien dokumentieren.
Der Niedergang der AfD wäre bei diesem Analyseergebnis eine ordentliche, verantwortungsvolle Politik der etablierten Parteien. Gegner dieser Ansicht werden mit einer gewissen Berechtigung fragen, was denn nicht erwartungsgemäß läuft? Es kaufe dich alles wie geschmiert.
An dem Argument sind wir dann alle wieder zusammen.
16.03.2018 17:58, Anton
Ich sehe da keinen Richter der Tacheles redet, sondern eigentlich nur jemand, der seine völkerrechtlich fragwürdige Gesinnung zum Ausdruck bringt. Da bin ich schon froh, dass es da noch andere Richter gibt, die nicht so selbstverständlich abschieben. Auch das Beispiel am Anfang ist etwas verfehlt. Denn der Fall "Bivsi" war rechtlich betrachtet zu beanstanden.
09.03.2018 19:44, Sylvia Kaufhold
Ich kann mir schon die hohe Anerkennungsquote für Iraker, Afghanen, Eritreer und selbst für Syrer nicht erklären. Das geht nur mittels eines „freiwilligen“ Selbsteintritts Deutschlands nach der Dublin-VO, der jedoch verfassungsrechtlich (wg. Art. 16a Abs. 2 GG) bedenklich bleibt. Denn Deutschland ist selbst für nachweislich individuell politisch Verfolgte nach deutschem UND europäischem Asylrecht grundsätzlich nur dann zuständig, wenn die Einreise UNMITTELBAR aus einem Verfolgerstaat erfolgte. Das ist aber praktisch nie der Fall. Was sagen die Verwaltungsrichter dazu? Wie wird der Selbsteintritt erklärt oder festgestellt? Bindet er auch die Gerichte?
Sicher bliebe das Abschiebeproblem auch bei einer niedrigeren Anerkennungsquote bestehen. Das aber wiederum belegt, dass der individuelle Anspruch auf Asyl ganz auf den Prüfstand gehört. Nur bei gezielten, also freiwillig und aufgrund einer entsprechenden Vorprüfung erteilten Asylvisa ist ein Klagerecht überhaupt noch vertretbar (s. ZRP 2017, 69). Dann allerdings auch unabhängig von der jeweiligen Einreisesituation, die als Steuerungskriterium ohnehin nicht taugt. Wann setzt sich diese offenkundige Erkenntnis endlich auch bei unseren „Eliten“ durch? Ich bleibe dabei: Europa braucht ein elektronisches Asylvisum! https://www.xing.com/communities/posts/europa-braucht-ein-elektronisches-asylvisum-1013623670
09.03.2018 21:28, Ein Blick ins Gesetz...
Nach Art. 17 Verordnung (EU) Nr. 604/2013 besteht ein Selbsteintritt eines jeden Staates. Art. 16a Abs. 2 GG steht dem nicht entgegen. Art. 16a GG formuliert ja den Anspruch des Verfolgten ggü der Bundesrepublik, erlaubt aber selbstverständlich auch eine großzügigere Handhabung des Anspruchs. Er dient ja nicht dazu, dem Staat eine großzügige Praxis zu verbieten. Das bleibt letztlich der Politik vorbehalten.
Rechtlich ist das also problemlos möglich, wenn man es denn politisch will...
10.03.2018 07:19, Paddington
@Frau Kaufhold: Das Problem stellt an dieser Stelle die Statistik dar. Destatis äußert sich zu den Grundlagen der "Gesamtschutzquote" nämlich dahingehend, dass "Rechtsgrundlage für Entscheidungen zu Flüchtlingsschutz, subsidiärem Schutz und Abschiebungsverboten, die bis zum 30.11.2013 getroffen wurden, war § 60 Abs. 1, § 60 Abs. 2, 3 oder 7 S. 2 bzw. § 60 Abs. 5 oder 7 S. 1 AufenthG. Entsprechende Entscheidungen, die ab dem 01.12.2013 getroffen werden, gründen auf § 3 Abs. 1 AsylVfG, § 4 Abs. 1 AsylVfG bzw. § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG."
Deswegen ist auch die Anerkennungsquote entsprechend hoch.
Schaut man einen Schritt weiter, nämlich die Statistik zu den abgelehnten Asylanträgen, bleibt festzustellen das im langjährigen Durchschnitt rund 45% der Anträge aus sachlichen Gründen abgelehnt werden. Insofern spiegelt sich in der Anzahl der Gerichtsverfahren und deren Entscheidungen auch die Qualität der Arbeit des BAMF wieder. -
10.03.2018 07:43, M.D.
Zur Diskussion der Rechtsgrundlage bleibt festzuhalten, dass selbige aufgrund eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages unklar ist.
Was mir bei der ganzen Geschichte fehlt, ist die Vertrauensfrage. Es dürfte kein Zweifel daran bestehen, dass Adenauer, Erhard, Kiesinger, Brandt, Schmidt, Kohl und insbesondere Schröder bei einer Entscheidung von solcher Tragweite den Bundestag befragt hätten.
Man könnte argumentieren, dass Frau Merkel möglicherweise auf Wunsch oder in enger Absprache mit Obama gehandelt hat. Genau für solche Fälle ist existiert die Vertrauensfrage, denn sie ermöglicht dem Bundeskanzler, sich einer externen Einflussnahme auf die innersten Angelegenheiten Deutschlands zu entledigen. Mit anderen Worten, die Vertrauensfrage steht in engem Zusammenhang mit der ehemaligen Kanzlerakte.
10.03.2018 09:45, Opho
@ M. D.: Bei allem Respekt, Ihre Äußerung zu der Vertrauensfrage ist Blödsinn. In der politischen Wirklichkeit dient die Vertrauensfrage einem von zwei Zwecken:
- Eine Auflösung des BT herbeiführen.
- Die Regierungskoalition zu disziplinieren.
Beides war 2015 nicht der Fall. Eine Bundeskanzler gewinnt nichts durch eine Vertrauensfrage, sie ist ein Zeichen der Schwäche und Frau Merkels Autorität war 2015 unangefochten!
Im übrigen gilt, dass der Vorgang 2015 Geschichte ist und die Frage nach der Rechtmäßigkeit den selben Sinn/Wert/Nutzen wie die Frage nach der deutschen Kriegsschuld am 1. Weltkrieg hat.
10.03.2018 14:23, M.D.
Mein Ausführungen zur Vertrauensfrage sind kein Blödsinn, sondern es handelt sich dabei um ein politisches Handlungsinstrument mit genau den oben beschrieben Möglichkeiten. Machen Sie mich bitte nicht für Ihre Ahnungslosigkeit verantwortlich. Ich bin allenfalls der Überbringer der Botschaft.
Den Versuch, die Vorgänge aus 2015 zu "Geschichte" zu erklären, lasse ich aufgrund der gewollten oder ungewollten Komik so stehen. Das fällt in die Kategorie "Internetgold" und kommt in meine Bookmarks.
11.03.2018 14:38, Sylvia Kaufhold
@Paddington: Mir scheint die hohe Anerkennungsquote eher mit einer Zuständigkeit Deutschland aufgrund Versäumung der Überstellungsfristen zusammenzuhängen… Zum Ganzen instruktives Interview mit Prof. Thym: http://www.deutschlandfunk.de/eugh-urteile-zur-fluechtlingspolitik-herrschaft-des.694.de.html?dram:article_id=392027
10.03.2018 06:26, Streitfrage
Ham sie schon mal erlebt, dass man als Bürger eine Antwort vom Richter auf Nachfrage bekommt? Auch das ist sehr unerfreulich.
Streitfrage Auf diesen Kommentar antworten
10.03.2018 10:50, Zuständigkeit
Das ist auch nicht Aufgabe der Richter. Für Rechtsfragen gibt es Anwälte, wenn es sich um Fragen statistischer oder verfahrenstechnischer Art handelt, bietet sich der Kontakt mit der Geschäftsstelle des jeweiligen Gerichts an.
11.03.2018 16:29, Frühaufsteher
Sie sind ja voll der Praktiker.Haben sie noch nie die Erfahrung gemacht, dass "dero Gnaden" in bestimmt 90 Prozent der Fälle vor lauter Selbstherrlichkeit völlig neben dem Fall dahinschweben und entscheiden?
11.03.2018 14:47, Sylvia Kaufhold
@ein Blick ins Gesetz: Es ist gerade nicht selbstverständlich, dass Art. 16a GG „auch eine großzügigere Handhabung des Anspruchs“ erlaube. Denn Art. 16a Abs. 2 und 3 GG (Dritt- und Herkunftsstaatenvorbehalt) bilden verfassungsimmanente Schranken des Asylgrundrechts, über die sich der Staat auch dann nicht nach eigenem Ermessen hinwegsetzen darf, wenn ihm ein solches Ermessen durch europäisches Recht eingeräumt ist. Das belegt auch die weiterhin umstrittene Regelung über die Zurückweisung an der Grenze in § 18 AsylG bei Einreise aus einem sicheren Drittstaat, das Gegenstand des von M.D. angesprochenen Gutachtes des Wissenschaftlichen Dienstes (vom Mai 2017) war. Das Problem hat sich auch durch die Entscheidung des EuGH zum Fortbestand des europäischen Zuständigkeitsregimes bei einem Massenzustrom (vom Juli 2017) nicht erledigt.
Wenn also Deutschland zum Selbsteintritt europarechtlich lediglich berechtigt, aber nicht verpflichtet ist, kann das Selbsteintrittsrecht auch nicht als Argument für die Aushebelung der verfassungsimmanenten Schranken eines (auf ausländische Staatsbürger beschränkten) Grundrechts dienen. Insofern kann man mit sehr guten Gründen vertreten, dass § 18 Abs. 4 Nr. 1 AsylG, wonach von der Zurückweisung an der Grenze im Falle der Zuständigkeit Deutschlands abzusehen ist, auf eine Zuständigkeit lediglich aufgrund Selbsteintritts aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht anwendbar ist. Mit anderen Worten: deutsches Verfassungsrecht verhindert europäischen Selbsteintritt.
Aus dem Dilemma kommt man nur heraus, wenn man, wie schon anlässlich der Asylrechtsreform 1993 gefordert, das Asylgrundrecht in eine institutionelle Garantie (Gewährung nach Maßgabe der Gesetze) umwandelt. Dies fordern auch jetzt wieder führende Verfassungsrechtler (z.B. Papier und Scholz). Dass diese Forderung (natürlich mit eher entgegengesetzter Zielrichtung) auch eine AfD-Position ist, ändert an ihrer Richtigkeit nichts. Sie ist schon aus Gründen der Flexibilisierung der Materie alternativlos.
11.03.2018 16:44, Bernd Lauert
Vielen Dank für diesen instruktiven Kommentar. Welches anschließende Problem mich noch umtreibt: Selbtseintrittsrecht schön und gut, aber ein solches muss doch auch in irgendeiner Form erklärt werden, was ja ausdrücklich nicht geschehen ist. Man könnte also allenfalls ein rückwirkend konkludent erklärtes, generelles Selbsteintrittsrecht annehmen. Dass eine solche Annahme dogmatisch überhaupt möglich ist, wage ich zu bezweifeln. Darüber hinaus stünden auch dieser Erklärung wohl verfassungsrechtliche Hürden entgegen, insbesondere ein Parlamentsvorbehalt. Nicht nur die verfassungsrechtliche Erlaubnis der Wahrnehmung des Selbsteintrittsrechts ist also fraglich, sondern ob es auch (wirksam) wahrgenommen wurde.
13.03.2018 11:30, AB
Die Schranken von Grundrechten bestimmen, inwieweit der Staat in sie eingreifen darf, nicht aber inwieweit der Staat sie gewähren darf. Ein Mehr an Grundrechten wird durch das Grundgesetz nirgendwo verboten - so funktionieren Grundrechte nun einmal.
Deshalb wird - richtigerweise - in dem benannten Gutachten mit keinem Wort darauf eingegangen, ob möglicherweise auch Art. 16a GG betroffen sein könnte.
11.03.2018 16:39, RSG
Tatsächlich ist es ein unsägliches Verhalten der Verantwortlichen des VG Düsseldorf, sich in dieser Funktion eine Sache öffentlich derart zu Eigen zu machen. Es geht das VG als Institution schlich nichts an, ob die Verwaltungsakte, deren Rechtmäßigkeit es zu prüfen hat, auch tatsächlich vollzogen werden. Dabei auch noch einen Einzelfall namentlich herauszugreifen und Personen öffentlich zu diffamieren, ist eine Sauerei, unabhängig davon, ob die Vorwürfe im Einzelnen zutreffen.
Wirklich dümmlich ist die Aussage, dass auch die Eltern (...) wieder hätten einreisen dürfen, sei "ein Schlag ins Gesicht aller Ausländer, die sich rechtskonform verhalten". Ob die VG-Richter wohl mit einem dieser sich rechtskonform verhaltenen Ausländer hierüber unterhalten haben?
RSG Auf diesen Kommentar antworten
12.03.2018 07:23, Habibes
Die Düsseldorfer Richter haben eine gute Gelegenheit verpasst, einfach mal den Mund zu halten!
Billiger Afd- Wahlkampf..
Habibes Auf diesen Kommentar antworten
12.03.2018 10:25, ABuSo
Wenigstens redet da mal jemand mit fachlichem Hintergrund Klartext - das dies sofort wieder als AfD-Quatsch verunglimpft wird, ist typisch für die Gutmenschen-Sektion, deren faktenuntermauerten Argumente schlicht nicht greifbar, ja nicht mal erkennbar sind. Da schwimmt man halt auf der Welle des AfD-Bashings mit und wischt die Meinungen der (zahlreichen) Andersdenkenden gleich mit vom Tisch...ebenso einfache wie wirksame Masche in der heutigen Zeit...
ABuSo Auf diesen Kommentar antworten
12.03.2018 11:16, Habibes
"Klartext mit fachlichem Hintergrund"?
Schauen Sie bitte richtig hin: ein paar Richter(innen) wollen ihre dicken Eier zeigen, und beschweren sich, dass ihre Entscheidungen nicht respektiert werden!
1. Es gibt eine Gewaltenteilung in D. Die Aufgabe der Richter ist, Normen zu interpretieren. Nichts weiter. Sie dürfen sich keinesfalls in Politik oder Polizeiarbeit einmischen.
2. Sie dürfen sich nicht anmaßen, irgend etwas von souveränen ausländischen Staaten zu verlangen, wie den Einlass von Menschen, die in den Augen unserer Richter kein Bleiberecht in D haben.
3. Wenn die ausführende Gewalt gewisse Urteile nicht respektiert, dann vielleicht weil gewisse Richter ihre politische Meinung und das deutsche Recht vermischen...
12.03.2018 12:35, WA
Also in meinen Augen gibt es nur eine Gewaltenteilung in der Form des Stein, Schere, Papier-Prinzips.
Ansonsten kann man sich die Gewalt zum Interpretieren von Normen sparen. Das Argument für die Massen, man lebe doch in einem Rechtsstaat würde dann jedoch wegfallen!
Im Übrigen verlangen die Richter gar nichts von souveränen ausländischen Staaten, sondern von der Exekutive, die hier bei entsprechendem Richterspruch halt das Spiel verloren hat, das Urteil umzusetzen. Fertig.
13.03.2018 18:24, Sylvia Kaufhold
In ganz anderem Zusammenhang, nämlich der Diskussion um kollektiven Rechtsschutz insbes. beim VW-Diesel-Skandal, habe ich folgende Aussage gelesen (Woopen, NJW 2018, 133): „Das Recht wird erst mit seiner Durchsetzung zur wirklichkeitsgestaltenden Kraft. Die Stunde seiner Bewährung liegt in der Vollstreckung nach einer zeitnahen Entscheidung – klassischerweise getrennt zwischen Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren. Andernfalls droht das Recht zu 'geduldigem Papier' zu werden, droht das Gemeinwesen die Rechtfertigung seines Gewaltmonopols zu verlieren.“
Genau so ist es und deshalb kann ich den Frust der Verwaltungsrichter wirklich verstehen, auch wenn ein politischer Zungenschlag hier nicht zu verkennen ist. Wenn allerdings Urteile nachhaltig nicht vollzogen werden (können), muss am zu Grunde liegenden Gesetz etwas falsch sein.
14.03.2018 10:39, ratio
"Das Recht ist mit der Befugnis zu zwingen verbunden".
Das hat schon Kant zutreffend erkannt. Ohne Umsetzung und Einhaltung ist das Recht wertlos. Insofern stimme ich Ihnen völlig zu.
ratio Auf diesen Kommentar antworten
14.03.2018 16:00, RA Spohn
Vor dem Hintergrund der jüngsten Reiseberichte deutscher Politiker, die derzeit Syrien bereisen, sollte die Abschiebung nach und Familienzusammenführung in Syrien durch Rückreise der „Flüchtlinge“ zu ihren Familienangehörigen stattfinden. Ja .... in Ost-Gouta ist noch Bürgerkrieg, aber das sind 8 qkm von 185.180 qkm, also sind da noch 185.172 qkm wo die Syrer gut und gerne leben können.
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