Source: https://www.bloggerlaw.de/impressumspflicht-fuer-blogger
Timestamp: 2019-06-25 20:44:53
Document Index: 251018032

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 55', '§ 5', '§ 55', '§ 55', '§ 5', '§ 5', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 16', '§ 5', '§ 16', '§ 5', '§ 55']

Impressumspflicht für Blogger (inkl. Checkliste) - Bloggerlaw
Bloggerlaw, Impressumspflicht
Ein Impressum erfüllt allem voran einen Informationszweck: Webseitenbesuchern soll verdeutlicht werden, wer als Webseitenbetreiber hinter dem jeweiligen Internetangebot steckt. Der Nutzer soll wissen, mit wem er es zu tun hat. Derjenige, der unter die Impressumspflicht fällt, hat auf seiner Webseite demnach einige gesetzlich vorgeschriebene Angaben bereitzustellen (z.B. Kontaktdaten). Wann du als Blogger unter die Impressumspflicht fällst und welche Angaben überhaut in ein Impressum gehören, habe ich dir im Folgenden zusammengefasst.
1.1 § 5 TMG
1.2 § 55 RStV
2 Brauche ich als Blogger ein Impressum?
3 Wann wird ein Blog „geschäftsmäßig“ betrieben?
4 Was sind journalistisch-redaktionelle Inhalte?
5 Was passiert bei fehlendem Impressum?
6 Welche Inhalte gehören ins Impressum?
7 Im Bloggeralltag
8 Checkliste Blog-Impressum
Gesetzliche Vorgaben zur Impressumspflicht finden sich in § 5 TMG und § 55 RStV. Darin heißt es wie folgt:
Brauche ich als Blogger ein Impressum?
Gesetzliche Vorschriften – schön und gut. Doch wahrscheinlich fragst du dich jetzt, was diese Paragraphen für dein Webprojekt überhaupt bedeuten. Wichtig ist, dass du den Gesetzestext verstehst, um dir darüber im Klaren zu sein, ob du als Blogger ein Impressum benötigst oder nicht. Aufgeführt habe ich dir den Gesetzestext aus diesem Grund einmal, damit wir ihn gemeinsam ein wenig genauer unter die Lupe nehmen können. Vorab lässt sich zusammenfassend schon einmal sagen, dass insbesondere zwei Gesichtspunkte nach dem Gesetzestext für Blogger von entscheidender Bedeutung sind:
Ein Impressum ist dann erforderlich, sobald der Blog nicht nur aus rein privaten und familiären Zwecken betrieben (siehe § 55 Abs. 1 RStV) wird
und/oder geschäftsmäßige (siehe § 5 Abs. 1 TMG) Online-Dienste angeboten werden.
Wann wird ein Blog „geschäftsmäßig“ betrieben?
Gemäß § 5 TMG hat grundsätzlich jeder Diensteanbieter für „geschäftsmäßige“ Telemedien ein Impressum auf seiner Internetseite zu führen. Das Gesetz sieht dafür zunächst einmal einen Regelfall vor, nämlich dass derjenige, der seine Inhalte „in der Regel gegen Entgelt“ anbietet, dazu verpflichtet sein soll, die geforderten Angaben aufzuführen. Die Idee dahinter ist folgende: Der Nutzer soll auf diese Weise erfahren, wer genau sein Vertragspartner ist und gegen wen er gegebenenfalls seine Ansprüche richten kann.
Soweit so gut – doch was genau ist unter „geschäftsmäßig“ zu verstehen?
Auf den ersten Blick könnte man meinen, dass darunter sicher kein persönlicher Blog fällt, sondern allenfalls Unternehmen mit Online-Shops, die auf ihrer Internetseite Waren und Produkte verkaufen.
Letzere fallen auf jeden Fall darunter, das stimmt. Doch der Begriff „geschäftsmäßig“ hat einen weiten Anwendungsbereich und die Rechtsprechung anerkennt beispielweise bereits die Teilnahme an einem Affiliate-Programm oder die Platzierung eines Werbebanners auf der Internetseite als eine geschäftsmäßige Betreibung derselben.
Nicht ausschlaggebend ist dabei insbesondere, dass tatsächlich Einnahmen erzielt werden oder dass diese nur dazu dienen sollen, die Kosten der Blogbetreibung zu decken.
Auch wenn es nach dem ersten Wortverständnis nicht den Anschein machen würde, so betreibt man einen Blog also bereits „geschäftsmäßig“, wenn die Platzierung von Affiliate-Links nicht mal einen Gewinn oder überhaupt Einnahmen einbringt.
Was ist aber nun, wenn man mit seinem Blog gerade nicht unter die oben genannten Ausführungen fällt? Ist die Bereitstellung eines Impressums auf dem Blog dann obsolet? Nein, denn an dieser Stelle kommt nun § 55 RStV ins Spiel, der nicht auf die angebotene Ware oder Dienstleistung und die geschäftsmäßige Betreibung abstellt, sondern darauf, ob die Webseite Angebote mit „journalistisch-redaktionellem“ Inhalt enthält.
Auch wenn § 55 RStV in Absatz 2 vorgibt, dass solche Telemedien, die journalistisch-redaktionelle Angebote aufweisen, einer Impressumspflicht unterfallen, wird im Gesetz nicht definiert, was genau unter einem solchen „journalistisch-redaktionellen“ Inhalt zu verstehen ist.
Zur Auslegung des Begriffs gibt es eine Vielzahl an Gerichtsurteilen, die nicht immer einheitlich sind. Der VGH Baden-Württemberg hat beispielsweise in einem Urteil vom 25. März 2014 folgende Ausführung getätigt:
Journalistisch-redaktionelle Angebote zeichnen sich dadurch aus, dass bei ihnen Informationen nach ihrer angenommenen gesellschaftlichen Relevanz ausgewählt und zusammengestellt werden. Dahinter steht das Ziel des Anbieters, zur öffentlichen Kommunikation beizutragen. Dabei ist es allerdings nicht erforderlich, dass das Angebot sich an eine breite Öffentlichkeit richtet. Auch auf enge Zielgruppen zugeschnittene Angebote können journalistisch sein, wenn sie eine erkennbare publizistische Zielsetzung haben, d.h. von der Intention her auf Teilhabe am Prozess der öffentlichen Meinungsbildung – jedenfalls innerhalb der Zielgruppe – angelegt sind.
Wie man an diesen Ausführungen sehr gut erkennen kann, sind die Grenzen nicht klar gezogen. Die Einschätzung des VGH Baden-Württemberg macht aber deutlich, dass es absolut nicht abwegig ist, einen Blog innerhalb dieser Auffassung einzuordnen.
So kann es gut möglich sein, dass ein Gericht einem Blog, auf dem nun mal „Informationen nach ihrer gesellschaftlichen Relevanz ausgewählt und zusammengestellt werden“ und der das Ziel verfolgt „zur öffentlichen Kommunikation beizutragen“ einen „journalistisch-redaktionellen“ Inhalt gemäß § 55 RStV zusprechen wird (aber nicht muss!). Mit der Folge, dass eine Impressumspflicht besteht. Im Zweifel sollte man also davon ausgehen, dass der eigene Blog impressumspflichtig ist und demzufolge auch ein Impressum integrieren.
Was passiert bei fehlendem Impressum?
Enthält ein impressumspflichtiger Blog kein oder ein unvollständiges Impressum, besteht die Gefahr, dass der Blogbetreiber abgemahnt wird. Rechtlich gesehen handelt es sich nämlich bei einem Pflichtverstoß gemäß § 16 Abs. 2 TMG um eine Ordnungswidrigkeit desjenigen, der entgegen § 5 TMG eine „Information nicht, nicht richtig oder nicht vollständig verfügbar hält“. Die Ordnungswidrigkeitstatbestände des § 16 TMG sind auch nicht gerade als Lapalie zu bezeichnen, denn gemäß Abs. 3 können sie mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 € (!) geahndet werden.
Darüber hinaus kommt unter bestimmten Umständen auch ein Verstoß gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen in Betracht, der seinerseits zusätzlich geahndet werden kann. Leider sind die Gerichte bisweilen jedoch uneinheitlich, wenn es darum geht, welche fehlenden Informationen im Impressum überhaupt abgemahnt werden können.
Das Thema Impressumspflicht sollte aber dementsprechend keines Falls bei Betreibung eines Blogs vernachlässigt werden und du solltest dich schon vor Launch deiner Webseite über die rechtlichen Bestimmungen dahingehend informieren.
Welche Inhalte gehören ins Impressum?
Anhand der oben abgebildeten Gesetzestexte des § 5 TMG und § 55 RStV, erfährt man bereits einige Indikationen dafür, welche Informationen in ein Impressum gehören. Wichtig ist nach dem Gesetzestext und der Rechtsprechung, dass der Betreiber eindeutig zu erkennen ist, weshalb insbesondere die Kontaktdaten (Name, ladungsfähige Anschrift, E-Mail und möglichst auch die Telefonnummer) aufgeführt sein müssen.
Eine pauschale Antwort, was genau in gerade dein Impressum gehört, kann jedoch nicht gegeben werden, da der Inhalt des Impressums von unterschiedlichen Faktoren, wie beispielweise der Art des Webangebots auf dem Blog oder der Gewerbeform deines Blog-Unternehmens abhängt.
Wer sich traut, den Gesetzestext im Alleingang zu studieren, kann das Impressum natürlich sogar selbst erstellen. Im Internet gibt es mittlerweile allerdings auch zahlreiche, meist kostenfreie Möglichkeiten, ein Impressum anhand der Beantwortung vorgefertigter Fragen automatisiert erstellen zu lassen. Anzumerken ist bei diesen Impressumsgeneratoren allerdings, dass eine Rechtssicherheit nicht garantiert ist und die Haftung meist ausgeschlossen sein wird. Auf der sichersten Seite bist du demnach immer noch mit Konsultierung eines Anwalts, der sich um deinen Einzelfall kümmern wird.
Die Impressumspflicht nicht auf die leichte Schulter nehmen!
Auch Blogger können impressumspflichtig sein.
Wer genau unter die Impressumspflicht fällt, ist einzelfallabhängig.
Im Zweifel fällt dein Blog unter die Impressumspflicht.
Das Impressum muss stetig auf Rechtmäßigkeit überprüft werden, da sich rechtliche Anforderungen ändern können.
Checkliste Blog-Impressum
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Gehört eine Telefonnummer ins Impressum?
Bloggerlaw Mai 22, 2017
Juni 20, 2016 um 7:54 am Uhr
Kämpfe immer mit dem Gedanken, warum ich eigentlich ein Impressum für meinen privaten Blog benötige.
Werde auf jeden Fall weiter deinen Blog verfolgen, um so nah wie möglich Gesetzeskonform zu sein.
Juni 22, 2016 um 12:27 pm Uhr
Danke für deinen Kommentar, Carlos.
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