Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/gesellschaftsrecht/stimmrechte-in-der-publikums-kg-374711
Timestamp: 2020-01-19 13:35:17
Document Index: 258123823

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 164', '§ 10', '§ 11', '§ 10', '§ 13']

Stimm­rech­te in der Publi­kums-KG | Rechtslupe
Stimmrechte in der Publikums-KG
Stimm­rech­te in der Publi­kums-KG
Bestimmt sich das Stimm­recht der Kom­man­di­tis­ten nach der Höhe der Ein­la­ge, kann der Kom­ple­men­tä­rin einer Publi­kums-KG, die am Kapi­tal und am Gewinn und Ver­lust der Gesell­schaft nicht betei­ligt ist und die eine umsatz­ab­hän­gi­ge Ver­gü­tung erhält, ein Mehr­stimm­recht bei Gesell­schaf­ter­be­schlüs­sen nicht ein­ge­räumt wer­den.
Nach § 7 Abs. 1 des Gesell­schafts­ver­tra­ges obliegt die Geschäfts­füh­rung und Ver­tre­tung der Gesell­schaft der Kom­ple­men­tä­rin. Im ein­zel­nen auf­ge­führ­te ("wich­ti­ge") Geschäf­te unter­lie­gen nach Bera­tung durch den Bei­rat im Innen­ver­hält­nis der Zustim­mung durch einen Gesell­schaf­ter­be­schluss. Das Wider­spruchs­recht der Kom­man­di­tis­ten nach § 164 HGB ist aus­ge­schlos­sen, soweit sich nicht aus den vor­ste­hen­den Rege­lun­gen etwas ande­res ergibt. Beschlüs­se der Gesell­schaf­ter wer­den nach § 10 Abs. 1 des Ver­tra­ges auf Gesell­schaf­ter­ver­samm­lun­gen gefasst. Nach § 11 des Ver­tra­ges wer­den die­se Beschlüs­se mit der Mehr­heit der abge­ge­be­nen Stim­men gefasst. Wur­de eine Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung ord­nungs­ge­mäß ein­be­ru­fen, ist sie ohne Rück­sicht auf die Anzahl der anwe­sen­den oder ver­tre­te­nen Gesell­schaf­ter beschluss­fä­hig (§ 10 Abs. 3 der Sat­zung). Je gezeich­ne­te Euro 1000 der Haft­sum­me gewäh­ren eine Stim­me. Zusätz­lich hat die per­sön­lich haf­ten­de Gesell­schaf­te­rin Stim­men in Höhe von 20% der gezeich­ne­ten Haft­sum­men geteilt durch 1000. Bei Stim­men­gleich­heit ent­schei­det die Stim­me des Ver­samm­lungs­lei­ters, d.h. des Geschäfts­füh­rers der Kom­ple­men­tä­rin oder einer von ihr bevoll­mäch­tig­ten Per­son.
Die Grün­dungs­ge­sell­schaf­ter der Beklag­ten haben somit für die Ent­schei­dun­gen, die über­haupt in die Kom­pe­tenz der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung fal­len und nicht zu dem Bereich der der Kom­ple­men­tä­rin der Beklag­ten vor­be­hal­te­nen Geschäfts­füh­rung und Ver­tre­tung gehö­ren, ein Modell der Kom­bi­na­ti­on ver­schie­de­ner Stimm­ge­wich­tun­gen gewählt in dem Sin­ne, dass der Kom­ple­men­tä­rin und damit ihren Gesell­schaf­tern ein unan­ge­mes­se­ner, nach Treu und Glau­ben nicht hin­zu­neh­men­der Ein­fluss auf die Geschi­cke der Gesell­schaft ein­ge­räumt wird. Einer­seits wird die Stim­men­ge­wich­tung, soweit es die Kom­man­di­tis­ten angeht, nach deren Haft­ein­la­ge bestimmt. Die Ver­tei­lung nach Kapi­tal­an­tei­len ist eine aner­kann­te Zuwei­sung von Ent­schei­dungs­be­fug­nis­sen, die auf der unter­schied­li­chen Höhe der jewei­li­gen Kapi­tal­in­ves­ti­ti­on beruht. Damit unver­ein­bar ist die Ein­räu­mung eines kapi­tal­un­ab­hän­gi­gen Mehr­stimm­rech­tes zu Guns­ten der Kom­ple­men­tä­rin, die kei­ner­lei Ein­la­gen erbracht und am Kapi­tal der Gesell­schaft auch nicht betei­ligt ist.
Dass allei­ne die Kom­ple­men­tä­rin die unbe­schränk­te per­sön­li­che Haf­tung auf sich nimmt, recht­fer­tigt die Zubil­li­gung eines Mehr­stimm­rech­tes nicht. Viel­mehr wird, wie bereits dem Wort­laut der Sat­zung zu ent­neh­men ist, die Kom­ple­men­tä­rin für die Über­nah­me der per­sön­li­chen Haf­tung und für die Geschäfts­füh­rungs­tä­tig­keit ent­schä­digt durch eine jähr­li­che Ver­gü­tung in Höhe von 3, 5% der Umsatz­er­lö­se ohne Mehr­wert­steu­er in den Jah­ren 2004 bis 2013 und 4, 25% ab 2014. Dass die Kom­ple­men­tä­rin gege­be­nen­falls die Kon­se­quen­zen einer ihr nicht geneh­men Mehr­heits­ent­schei­dung der Kom­man­di­tis­ten hin­neh­men muss, ist Fol­ge des Mehr­heits­prin­zips, wel­ches selbst die Beklag­te nicht grund­sätz­lich infra­ge stel­len will und wel­ches selbst im Fal­le der per­sön­lich unbe­schränk­ten Haf­tung sämt­li­cher Gesell­schaf­ter aner­kannt ist.
Damit ent­schei­den über die der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung vor­be­hal­te­nen wich­ti­gen Fra­gen die­je­ni­gen, die die finan­zi­el­len Fol­gen einer Ent­schei­dung zu tra­gen haben. Dass die Kom­ple­men­tä­rin hier­an nicht betei­ligt ist, ist hin­zu­neh­men­de Fol­ge der Wahl der Stimm­ver­tei­lung nach Kapi­tal­an­tei­len. Wenn die Kom­ple­men­tä­rin als kapi­tal­mä­ßig und am Ergeb­nis der Gesell­schaft nicht betei­lig­te Gesell­schaf­te­rin (vgl. § 13 Abs.1 der Sat­zung) ggf. per­sön­lich die Kon­se­quen­zen von Ent­schei­dun­gen der Gesell­schaf­ter in unbe­schränk­ter, jedoch durch die Begren­zung der Haf­tung auf ihr Eigen­ka­pi­tal rela­ti­vier­ter Höhe zu tra­gen hat, ist dies Fol­ge des Ent­schlus­ses ihrer Grün­dungs­ge­sell­schaf­ter, als per­sön­lich haf­ten­de Gesell­schaf­te­rin in die Kom­man­dit­ge­sell­schaft ein­zu­tre­ten. Hier­für wird die Kom­ple­men­tä­rin, wie dar­ge­legt, ent­schä­digt. Eines wei­ter­ge­hen­den Schut­zes in Form einer bevor­zug­ten Beach­tung ihrer Auf­fas­sung bei der Ent­schei­dung von Gesell­schafts­an­ge­le­gen­hei­ten bedarf sie nicht.
Der Grund­satz der Kon­ti­nui­tät der Geschäfts­füh­rung wird ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Beklag­ten vor­lie­gend nicht berührt. Die Geschäfts­füh­rungs­kom­pe­tenz der Kom­ple­men­tä­rin ist eigen­stän­di­ger Natur. Die Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung ist – natur­ge­mäß – nicht in der Lage, die Geschäfts­füh­rung an sich zu zie­hen. Die Kom­pe­ten­zen sind über­dies in der Sat­zung der Beklag­ten unter­schied­lich ver­teilt und zuge­wie­sen. Die Kon­ti­nui­tät der Geschäfts­füh­rung ist damit unbe­schränkt mög­lich auch ohne Mehr­stimm­recht der Kom­ple­men­tä­rin der Beklag­ten.
Wich­ti­ge Ent­schei­dun­gen sind, wie dar­ge­legt, ohne­hin der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung vor­be­hal­ten. Hier­bei geht es auch nicht um Fra­gen der Geschäfts­füh­rung.
Land­ge­richt Frei­burg, Urteil vom 24. Janu­ar 2014 – 12 O 93/​13
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