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Timestamp: 2020-04-05 01:03:05
Document Index: 136131984

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 10']

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Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 18. November 2019
Der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats um 18:30 Uhr geht eine nicht öffentliche Sitzung voraus.
§ 1 Bürgerfragestunde
Ein Bürger erkundigt sich, ob die Verlegung von Gasleitungen in Hohenberg weiter bis zur Vorstadtstraße geführt wird. Bürgermeister Schneider verweist auf die Zuständigkeit der EnBW. Eine Erhebung aus der Zeit 2015/2016 habe in diesem Bereich einen zu geringen Bedarf ergeben. Jedoch wurde der Anschluss Hohenbergs an die Ferngasleitung von der EnBW projektiert, der Umsetzungszeitpunkt sei jedoch noch ungewiss.
Weiter stellt er eine Frage zum Radweg in Hohenberg. Er habe gehört, dass sich die vorgesehene Breite des Weges von drei Metern geändert habe und bittet um eine Stellungnahme dazu. Bürgermeister Schneider führt aus, dass derzeit eine Planung mit einer Kostenberechnung für verschiedene Varianten erarbeitet wird. Den Kosten sollen die Zuschussmöglichkeiten gegenübergestellt werden, sodass der Gemeinderat auf dieser Grundlage eine Entscheidung treffen kann. Bisher steht das Votum des Gemeinderates mit einer Breite von drei Metern.
Zuletzt dankt derselbe Bürger der Verwaltung für die schnelle Reparatur der Türe des Dorfgemeinschaftshauses Hohenberg.
§ 2 Sanierung der Straße Gartenwiesen in Hohenberg inklusive Erneuerung / Sanierung der Wasserleitung und des Kanals – Ausführungsplanung
Herr Schelbert von der Firma CDM Smith aus Crailsheim stellt die Ausführungsplanung vor. Es ist geplant, den Bereich Gartenwiesen in Hohenberg neu auszubauen. Hierzu ist eine Erneuerung von Wasserleitungen, der Kanalisation und ein Vollausbau der Straße vorgesehen. Im Zuge des Straßenbaus sieht die Planung die Anlegung von Pflanzinseln und Parkplätzen vor, was im Gemeinderat zu Diskussionen führt. Die Kostenberechnung beläuft sich auf 1.250.000 EUR. Der Gemeinderat stimmt der vom Ingenieurbüro CDM Smith vorgestellten Ausführungsplanung zu. Die Ausschreibung der Maßnahme soll zeitnah durchgeführt werden. Die Anlegung von Pflanzinseln und Parkplätzen wird lediglich als Bedarfsposition ausgeschrieben.
§ 3 Sanierung der Ortsdurchfahrt Unterknausen inklusive Erneuerung / Sanierung der Wasserleitung und des Kanals - Ausführungsplanung
Herr Schelbert von der Firma CDM Smith aus Crailsheim stellt die Ausführungsplanung vor. Es ist geplant, die Ortsdurchfahrt Unterknausen zu sanieren. Hierzu ist eine Erneuerung der Wasserleitung, der Kanalisation, eine Verlegung von Micro-Leerrohren für Breitbandkabel und eine Erneuerung der Deckschicht sowie ein Einbau einer Binderschicht in der Straße vorgesehen. Die Jagstgruppe plant eine getrennte Druckleitung zum Wasserturm mitzuverlegen. Das Straßenbauamt beteiligt sich an den Kosten des Straßenbaus, da es sich um eine Kreisstraße handelt. Der Kanal im unteren Bereich von Unterknausen soll mit dem Inlinerverfahren saniert werden, da der Straßenbelag hier vor nicht allzu langer Zeit erneuert wurde. Die Kostenberechnung für die Gesamtmaßnahme ohne den Abzug von Kostenbeteiligungen beläuft sich auf 1.150.000 EUR. Der Gemeinderat stimmt der vom Ingenieurbüro CDM Smith vorgestellten Ausführungsplanung zu. Die Ausschreibung der Maßnahme soll zeitnah durchgeführt werden.
§ 4 Sanierung und Erweiterung der Gehwege in Hummelsweiler – Ausführungsplanung
Herr Schelbert von der Firma CDM Smith aus Crailsheim stellt die Ausführungsplanung vor. Es ist geplant, bestehende Gehwege in Hummelsweiler zu sanieren und einen Gehweg außerorts zu verlängern. Weiterhin soll ein Wasser- und Stromanschluss zum Friedhof verlegt und die Straßenbeleuchtung bis zum Friedhof erweitert werden. Die Kostenberechnung beläuft sich auf rund 130.000 EUR. Der Gemeinderat stimmt der vom Ingenieurbüro CDM Smith vorgestellten Ausführungsplanung zu. Die Ausschreibung der Maßnahme soll zeitnah durchgeführt werden.
§ 5 Sanierung der Straße Mühlweg in Rosenberg inklusive Erneuerung/Sanierung der Wasserleitung und des Kanals - Ausführungsplanung
Herr Schelbert von der Firma CDM Smith aus Crailsheim stellt die Ausführungsplanung vor. Es ist geplant, den Bereich von der Einmündung der Straße „Am Sandberg“ entlang des Mühlweges bis zu dessen östlichem Ende neu auszubauen. Dabei soll die Ver- und Entsorgungsinfrastruktur erneuert beziehungsweise saniert und die Straße im Vollausbau erneuert werden. Es wird zwei Bauabschnitte geben, damit das Feuerwehrmagazin jederzeit angefahren werden kann. Die Kostenberechnung beläuft sich auf 850.000 EUR. Bürgermeister Schneider schlägt vor, den Sanierungsbereich bis zur Kreuzung „Ellwanger Straße“ zu erweitern. Der Gemeinderat stimmt der vom Ingenieurbüro CDM Smith vorgestellten Ausführungsplanung und dem erweiterten Sanierungsbereich bis zur Kreuzung „Ellwanger Straße“ zu. Die Ausschreibung der Maßnahme soll zeitnah durchgeführt werden.
Informationen für alle Sanierungsmaßnahmen
Die Maßnahmen von TOP 2-5 werden in einer Ausschreibung mit vier Losen ausgeschrieben. Die Firmen erhalten ein großzügiges Baufenster von April bis Oktober 2020. Sobald eine Maßnahme begonnen wurde, muss sie zügig am Stück abgearbeitet werden. Die Gemeinde sieht bei allen Maßnahmen die Verlegung von Micro-Leerrohren für Breitbandkabel und die Erneuerung der Hausanschlüsse im öffentlichen Bereich vor. Die Zuständigkeit der Gemeinde endet an der Grundstücksgrenze. Die Gemeinde empfiehlt den Eigentümern in diesem Zuge die Erneuerung der Leitungen bis zum Haus. Die Bürger können durch die von der Gemeinde beauftragte Firma ihre privaten Leitungen auf eigene Kosten erneuern lassen. Zu jeder Baumaßnahme wird eine Anwohnerinformationsveranstaltung anberaumt, um die Planungen und Möglichkeiten vorzustellen und Fragen zu beantworten.
§ 6 Baugesuche
Der Gemeinderat stimmt der Aufstockung der bestehenden Garage auf dem Flurstück Nr. 67/17, Gartenwiesen 22 in Hohenberg bezüglich der Befreiungen von den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans „Gartenwiesen“ zu.
§ 7 Neugestaltung der Homepage der Gemeinde und Einführung eines Bürger- / Räteinformationssystems
Bürgermeister Schneider führt aus, dass die Homepage der Gemeinde Rosenberg nicht mehr dem heutigen Stand der Technik entspricht und in Teilen veraltet ist. Bedingt durch die sich stetig ändernden Anforderungen und gesetzlichen Vorgaben, wird eine komplette Überarbeitung der Homepage als erforderlich erachtet. Gleichzeitig soll ein Bürger-/Räteinformationssystem eingerichtet werden, um den Bürgerinnen und Bürgern sowie dem Gemeinderat die Beratungsunterlagen künftig auf elektronischem Wege zur Verfügung stellen zu können. Die Firma cm city media GmbH habe der Gemeinde ein attraktives Angebot für das Gesamtpaket in Höhe von14.963,66 EUR erstellt. Die Gemeinde Rosenberg beauftragt die Firma cm city media GmbH aus Bühlerzell mit der Erbringung der Leistungen im Rahmen der Neugestaltung der Homepage der Gemeinde und Einführung eines Bürger-/Räteinformationssystems zum Angebotspreis von 14.963,66 €. Die Leistungen sollen im Jahr 2020 zur Ausführung kommen. Die erforderlichen Mittel sollen in den Haushalt 2020 eingestellt werden.
§ 8 Gutachterausschuss nach dem Baugesetzbuch
Die Gemeinde Rosenberg hat sich dem gemeinsamen Gutachterausschuss „Nördlicher Ostalbkreis“ angeschlossen, welcher zum 01.01.2020 seine Tätigkeit aufnimmt. Aus diesem Grund ist noch vom Gemeinderat formal die Amtszeit der bisherigen Gutachter auf den 31.12.2019 zu beenden. Der Gemeinderat beschließt das Ende der Amtszeit der bestellten Gutachter auf den 31.12.2019.
Bürgermeister Schneider teilt mit, dass der an Vodafone gesendete Fragenkatalog telefonisch beantwortet wurde. Durch effizientere Module werde eine bessere Abdeckung mit LTE in Rosenberg erreicht. Für andere Ortschaften wird durch die Maßnahme keine bessere Verbindung erwartet. Zum weiteren Ausbau ist derzeit seitens Vodafone keine Stellungnahme möglich. Der Baubeginn ist ab Kalenderwoche 48 geplant, weshalb der Gemeinderat über den vorgelegten Änderungsvertrag abstimmen müsse. Der Gemeinderat stimmt der Ergänzung zum Mietvertrag zu.
- Zuschussantrag Angelsportverein Rosenberg
Bürgermeister Schneider verliest einen Zuschussantrag des Angelsportvereins Rosenberg und Umgebung e.V. Der Angelsportverein plant die Anschaffung von zwei hochwertigen Faltzelten mit den Maßen 6 x 3 Meter zum Gesamtpreis von circa 5.000 EUR und bittet die Gemeinde um Bezuschussung. Der Gemeinderat beschließt diese Anschaffung des Angelsportvereins mit pauschal 1.000 EUR zu bezuschussen.
- Ergebnis Strom- und Gaskonzessionsausschreibung
Bürgermeister Schneider informiert, dass die Strom- und Gaskonzessionen ausgeschrieben wurden. Es wurde ein Angebot der Firma EnBW ODR eingereicht. Die Gemeindeverwaltung wird die Vertragsverhandlungen aufnehmen.
- Anpassung des Bezugsgeldes für das Amts- und Mitteilungsblatt
Bürgermeister Schneider informiert, dass der Kriegerverlag eine Anpassung des Bezugsgeldes für das Amts- und Mitteilungsblatt angekündigt habe. Derzeit liegt das Jahres Abo bei 27,70 EUR. Wegen gestiegener Material- und Lohnkosten wird der Bezugspreis ab 01.01.2020 30,20 EUR betragen. Der Preis war seit 01.01.2017 unverändert.
Bürgermeister Schneider verkündet, dass die Netzinfrastruktur für den Bereich Rosenberg-Nord zum 31.10.2019 an die NetCom BW übergeben wurde. Jetzt habe die Firma NetCom BW sechs Monate Zeit zur Inbetriebnahme des Netzes. Die Gemeinde wird zu gegebener Zeit eine Informationsveranstaltung in der Virngrundhalle durchführen.
§ 10 Schlussfragestunde
Ein Bürger erkundigt sich nach dem Stand der Organisationsuntersuchung und in welcher Form die Bürger über die Ergebnisse informiert werden. Bürgermeister Schneider führt aus, dass eine Struktur mit zwei Ämtern und der Schaffung eines Hauptamtes vorgeschlagen wird. Dies ist ohne weiteres Personal möglich. Lediglich in der Übergangsphase wird es zu einer temporären Stellenmehrung kommen. Die Verwaltungsabläufe werden sich nicht groß ändern. Die Bürger werden im Rahmen der Haushaltsplanung informiert.
Die nicht öffentliche Sitzung wird fortgesetzt.