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Timestamp: 2016-10-28 16:19:51
Document Index: 163116226

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 204', 'Art. 205', 'Art. 651', 'Art. 205', 'BGE', 'Art. 205', 'Art. 205', 'Art. 205', 'Art. 55', 'Art. 205', 'Art. 205', 'Art. 205', 'Art. 205', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 152']

5C.195/2004 (22.11.2004)
5C.195/2004 /rov
Scheidungsfolgen: nachehelicher Unterhalt und g�terrechtliche Auseinandersetzung,
Berufung gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, II. Zivilkammer, vom 2. Juli 2004.
A.________ (Ehefrau) und B.________ (Ehemann), beide Jahrgang 1963, heirateten 1989. Sie sind Eltern dreier S�hne, geboren in den Jahren 1991, 1995 und 1997. Im Oktober 1991 kauften die Ehegatten ein �lteres Einfamilienhaus mit Umschwung, Gartenhaus/Pergola und Autoabstellplatz, das sie fortan selbst bewohnten. Die Liegenschaft steht in h�lftigem Miteigentum der Ehegatten.
Mit Urteil vom 20. August 2002 entsprach das Bezirksgericht U.________ dem gemeinsamen Scheidungsbegehren der Ehegatten. Es stellte die Kinder in die elterliche Sorge der Mutter, regelte den pers�nlichen Verkehr zwischen den Kindern und ihrem Vater und wies die Einrichtung der beruflichen Vorsorge des Ehemannes an, Fr. 38'000.-- auf das Freiz�gigkeitskonto der Ehefrau zu �berweisen. In diesen Punkten erwuchs das Urteil am 28. Januar 2003 in Rechtskraft. Strittig blieben die Kinderunterhaltsbeitr�ge, der Anspruch der Ehefrau auf nachehelichen Unterhalt und in der g�terrechtlichen Auseinandersetzung vorab die ungeteilte Zuweisung der ehelichen Liegenschaft. Auf Berufung der Ehefrau und Anschlussberufung des Ehemannes hin entschied das Kantonsgericht St. Gallen, II. Zivilkammer, diesbez�glich wie folgt (Dispositiv-Ziff. 5):
Der h�lftige Miteigentumsanteil von B.________ am Grundst�ck Nr. xxx ... [Grundbuchauszug] ... wird A.________ gegen �bernahme der Hypotheken zugewiesen. A.________ wird damit Alleineigent�merin des Grundst�cks.
B.________ hat A.________ f�r die �bernahme der auf dem Grundst�ck lastenden Hypotheken mit Fr. 57'500.-- zu entsch�digen. Die Zahlung wird f�llig, sobald die Bank B.________ aus der Solidarhaft entl�sst.
Was den Kinderunterhalt angeht, verpflichtete das Kantonsgericht den Kindsvater, seinen drei S�hnen monatlich - nach Alter abgestuft - je Fr. 650.-- bzw. Fr. 825.-- (zuz�glich Kinderzulagen) zu bezahlen (Dispositiv-Ziff. 1). Es auferlegte dem Ehemann monatliche Unterhaltszahlungen an die geschiedene Ehefrau von Fr. 2'200.-- ab Rechtskraft des Urteils, von Fr. 1'600.-- ab Anfang Mai 2007 bis Ende April 2009 und von Fr. 800.-- ab Anfang Mai 2009 bis Ende April 2013 (Dispositiv-Ziff. 2 des Entscheids vom 2. Juli 2004).
Mit eidgen�ssischer Berufung beantragt der Ehemann dem Bundesgericht in der Sache, die monatlichen Unterhaltsbeitr�ge an die Ehefrau bei gleicher zeitlicher Staffelung auf Fr. 1'600.--, Fr. 1'200.-- und Fr. 500.-- festzusetzen und ihm die eheliche Liegenschaft zu Alleineigentum zuzuweisen, eventuell sie freih�ndig zu ver�ussern. Er begehrt, ihm f�r das kantonale Verfahren die unentgeltliche Prozessf�hrung zu gew�hren und die Sache zu diesem Zweck an das Kantonsgericht zur�ckzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege vor Bundesgericht. Das Kantonsgericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden.
Mit Urteil vom heutigen Tag hat die II. Zivilabteilung die staatsrechtliche Beschwerde, die der Ehemann gleichzeitig gegen den n�mlichen Entscheid des Kantonsgerichts erhoben hat, abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte (5P.344/2004).
Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege wird in erster Linie durch das kantonale Prozessrecht geregelt. Unabh�ngig davon besteht ein solcher Anspruch unmittelbar auf Grund von Art. 29 Abs. 3 BV (BGE 129 I 129 E. 2.1 S. 133). Weder kantonales Recht noch Verfassungsrecht k�nnen auf Berufung hin �berpr�ft werden. Gem�ss Art. 43 Abs. 1 OG ist Berufungsgrund ausschliesslich die "Verletzung des Bundesrechts" (Satz 1) und bleibt die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ausdr�cklich vorbehalten (Satz 2). Auf die Berufung kann nicht eingetreten werden, soweit sie die unentgeltliche Rechtspflege im kantonalen Verfahren betrifft (vgl. dazu E. 4 des Beschwerdeurteils).
W�hrend des kantonalen Berufungsverfahrens hat der Ehemann mitgeteilt, sein Arbeitgeber habe ihm per 30. Juni 2004 gek�ndigt. Das Kantonsgericht hat trotzdem auf sein bisheriges Erwerbseinkommen von monatlich Fr. 7'780.-- zuz�glich Kinderzulagen von Fr. 570.-- abgestellt. Es ist davon ausgegangen, dieses Einkommen werde auch nach einem Stellenwechsel erzielt werden k�nnen, da es dem Durchschnittslohn f�r einen diplomierten Mechanikermeister im Alter des Ehemannes entspreche (E. 2a S. 7 f.). Der Ehemann wendet eine Verletzung seines Beweisanspruchs ein. Er h�lt daf�r, auf eine R�ckweisung an das Kantonsgericht zur Abkl�rung des tats�chlichen Lohns k�nne gem�ss Art. 64 Abs. 2 OG verzichtet werden. Zur Begr�ndung verweist er auf sein Schreiben vom 22. M�rz 2004, worin er dem Kantonsgericht mitgeteilt hat, er werde die K�ndigung erhalten und k�nnte gem�ss seinen Recherchen mit einem k�nftigen Einkommen von ca. Fr. 5'000.-- bis Fr. 6'000.-- rechnen (Beilage Nr. 3). Der bundesrechtliche Beweisf�hrungsanspruch setzt voraus, dass die beweisbelastete Partei im kantonalen Verfahren form- und fristgerecht Beweisantr�ge gestellt hat (BGE 122 III 219 E. 3c S. 223; 129 III 18 E. 2.6 S. 24/25). Dass er den formellen Anforderungen gen�gende Beweisantr�ge jemals gestellt h�tte, behauptet der Ehemann nicht. Im angerufenen Schreiben vom 22. M�rz 2004 werden weder Beweismittel genannt noch Beweisofferten formuliert, sondern nicht n�her belegte Behauptungen aufgestellt. Damit ist eine Verletzung des Beweisf�hrungsanspruchs nicht dargetan. Ein Vorgehen nach Art. 64 Abs. 2 OG f�llt ausser Betracht, weil es sich bei der Leistungsf�higkeit des Ehemannes um eine der Hauptfragen gehandelt hat und nicht um einen bloss nebens�chlichen Punkt, der nach der genannten Bestimmung vervollst�ndigt werden k�nnte. Eine Erg�nzung des Sachverhalts gest�tzt auf unbewiesene - und von der Ehefrau bestrittene (B 60) - Behauptungen des Ehemannes verletzte zudem die allgemeine Beweisvorschrift in Art. 8 ZGB (BGE 114 II 289 E. 2a S. 290/291). Die Sachverhaltsr�ge des Ehemannes ist unbegr�ndet.
Die beantragte Herabsetzung der zuerkannten Unterhaltsbeitr�ge begr�ndet der Ehemann einzig mit Berechnungen, denen er ein Erwerbseinkommen von Fr. 6'000.-- pro Monat statt die im angefochtenen Entscheid festgehaltenen Fr. 7'780.-- zuz�glich Kinderzulagen zugrundelegt. Dass er damit ein anderes Ergebnis erzielt, liegt auf der Hand. Mit einer eigenen Berechnung anhand unmassgeblicher Zahlen vermag er jedoch nicht darzulegen, inwiefern Bundesrechtss�tze durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 116 II 745 E. 3 S. 748 f.; 129 III 404 E. 4.4.2 S. 408). Was die H�he des angenommenen Einkommens betrifft, kann mangels substantiierter Vorbringen auf das im Urteil �ber die staatsrechtliche Beschwerde Gesagte verwiesen werden (E. 3 dortselbst). Die Berufungsantr�ge betreffend nachehelichen Unterhalt m�ssen insgesamt abgewiesen werden, soweit darauf eingetreten werden kann.
Strittig ist das g�terrechtliche Schicksal der ehelichen Liegenschaft.
4.1 Wird der G�terstand - hier: der Errungenschaftsbeteiligung - aufgel�st (Art. 204 ZGB), nimmt jeder Ehegatte seine Verm�genswerte zur�ck, die sich im Besitz des andern Ehegatten befinden (Art. 205 Abs. 1 ZGB). Miteigentum der Ehegatten an Verm�genswerten ist nach sachenrechtlichen Grunds�tzen aufzuheben. Im Streitfall wird die gemeinschaftliche Sache nach gerichtlicher Anordnung entweder k�rperlich geteilt oder versteigert (Art. 651 Abs. 2 ZGB). Erg�nzend sieht Art. 205 Abs. 2 ZGB vor, dass der Ehegatte, der ein �berwiegendes Interesse nachweist, den gemeinschaftlichen Verm�genswert gegen Entsch�digung des andern Ehegatten ungeteilt zugewiesen erhalten kann (vgl. zu den Grunds�tzen: BGE 119 II 197 Nr. 40; Urteil 5C.325/2001 vom 4. M�rz 2002, E. 2-4, in: Praxis 91/2002 Nr. 188 S. 1005 ff. und ZBGR 84/2003 S. 122 ff.). Schliesslich haben die Ehegatten nach Aufl�sung des G�terstandes die gegenseitigen Schulden zu regeln (Art. 205 Abs. 3 ZGB).
4.2 Nach den verbindlichen Feststellungen des Kantonsgerichts betr�gt der Wert der Liegenschaft Fr. 235'000.-- (E. 1b S. 4 ff.). Sie ist mit einer Hypothek in der H�he von Fr. 350'000.-- belastet. Dabei handelt es sich um eine Solidarschuld der Ehegatten, die gleichermassen f�r Investitionen in beide Miteigentumsh�lften eingegangen wurde (E. 1c S. 6 des angefochtenen Entscheids).
Das Kantonsgericht hat das Interesse der Ehefrau, die eheliche Liegenschaft weiterhin mit ihren drei Kindern als Familienheim selbst zu nutzen, h�her gewertet als das rein finanzielle Interesse des Ehemannes, die eheliche Liegenschaft freih�ndig zu verkaufen oder zur Vermeidung eines Schuldenausgleichs einem der Ehegatten unter voller �bernahme der Hypotheken zuzuweisen (E. 1a S. 3 f.). Es hat die f�r die eheliche Liegenschaft eingegangene Solidarschuld der Ehefrau �berbunden und diesbez�glich festgestellt, die Ehefrau sei wirtschaftlich in Lage, f�r die Hypothekarzinsen aufzukommen (E. 1c S. 6), und die Bank habe ihre Bereitschaft erkl�rt, der Schuld�bernahme zuzustimmen und den Ehemann von seiner Haftbarkeit zu befreien (E. 1d S. 6 des angefochtenen Entscheids).
Was die Entsch�digung des Ehemannes und die gegenseitige Schuldenregulierung angeht, hat das Kantonsgericht festgehalten, f�r die �bernahme des Miteigentumsanteils im Wert von Fr. 117'500.-- schulde die Ehefrau dem Ehemann keine Entsch�digung im Sinne von Art. 205 Abs. 2 ZGB, weil sie gleichzeitig den darauf lastenden Schuldenanteil von Fr. 175'000.-- �bernehme. Vielmehr habe sie gegen den Ehemann eine Ersatzforderung im Sinne von Art. 205 Abs. 3 ZGB, weil sie mehr an Schulden �bernehme als der Miteigentumsanteil wert sei. Ihre Ersatzforderung belaufe sich auf Fr. 57'500.--: Solidarschuld von Fr. 350'000.--, abz�glich Wert der Liegenschaft von Fr. 235'000.-- und geteilt durch zwei Ehegatten (E. 1c und 1d S. 6 f. des angefochtenen Entscheids).
4.3 Der Einwand des Ehemannes, das Kantonsgericht habe den finanziellen Interessen nicht Rechnung getragen, ist nach dem soeben Dargelegten unbegr�ndet. Seine abweichende Interessenabw�gung steht offensichtlich vor dem Hintergrund des zitierten Urteils 5C.325/ 2001, in dem das Bundesgericht es nicht beanstandete, dass die kantonalen Gerichte die �ffentliche Versteigerung angeordnet und den Antrag der Ehefrau abgewiesen hatten, die - im Gesamteigentum der Ehegatten stehende - Familienwohnung der Ehefrau mit ihren vier Kindern ungeteilt zuzuweisen. Der dort beurteilte Sachverhalt l�sst sich mit dem hier zu entscheidenden indessen nicht vergleichen. Das rein finanzielle Interesse des Ehemannes �berwog, weil die Ehefrau wirtschaftlich nicht in der Lage war, die auf der Eigentumswohnung lastenden Grundpfandschulden allein zu �bernehmen, und weil die Gl�ubigerbank eine Entlassung des Ehemannes aus der Solidarhaft f�r die Grundpfandschulden ausdr�cklich abgelehnt hatte (E. 4 Abs. 3, in: Praxis 91/2002 Nr. 188 S. 1007 und ZBGR 84/2003 S. 125). Vorliegend steht die gleichsam umgekehrte Ausgangslage zur Beurteilung an: Die Ehefrau vermag die Schuldenlast wirtschaftlich zu tragen, und der Ehemann wird aus dem Solidarschuldverh�ltnis entlassen, so dass er nicht zu bef�rchten braucht, die Gl�ubigerbank w�rde auf ihn zur�ckgreifen, wenn die Ehefrau ihren finanziellen Verpflichtungen nicht mehr nachk�me.
4.4 Zu den weiteren Vorbringen des Ehemannes hat das Kantonsgericht ausdr�cklich Stellung genommen. Es ist einerseits davon ausgegangen, eine �bernahme durch den Ehemann bei gleichzeitiger Vermietung an die Ehefrau mit ihren drei Kindern falle ausser Betracht, weil die Beziehung zwischen den geschiedenen Ehegatten so belastet sei, dass an ein normales Mietverh�ltnis nicht zu denken sei. Entscheidend hatte der Ehemann andererseits geltend gemacht, durch eine Zuweisung an ihn unter �bernahme der ganzen Grundpfandschuld lasse sich deren vorzeitige Realisierung vermeiden, d.h. der abtretende Ehegatte m�sse dem �bernehmenden Ehegatten nicht auch noch die Wertdifferenz zwischen Miteigentumsanteil und der darauf lastenden Grundpfandschuld bezahlen (= Fr. 57'500.--). Das Kantonsgericht hat diesen Einwand nicht als stichhaltig angesehen mit der Begr�ndung, dass eine rasche Erholung der Liegenschaftspreise nicht zu erwarten sei, weshalb sich eine Realisierung des eingetretenen Verlusts auf Dauer kaum verhindern lasse (E. 1a S. 4 des angefochtenen Entscheids).
Die Auseinandersetzung des Ehemannes mit den kantonsgerichtlichen �berlegungen ersch�pft sich in einfachen Bestreitungen. Zur Hauptsache beschr�nkt er sich darauf, bereits kantonal Vorgetragenes zu wiederholen. Weder hier noch im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde hat der Ehemann die Bewertung der ehelichen Liegenschaft, namentlich die Feststellung des eingetretenen Wertverlustes, oder die Annahmen zur Bodenpreisentwicklung angefochten. Diese beiden Umst�nde aber bilden die Grundlage der kantonsgerichtlichen Beurteilung. Mangels Anfechtung hat sich das Bundesgericht damit nicht zu befassen (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; vgl. etwa Urteil 4C.261/ 2001 vom 19. Dezember 2001, E. 1, in: AJP 2002 S. 846; Corboz, Le recours en r�forme au Tribunal f�d�ral, in: SJ 2000 II 1, S. 59 Anm. 469).
Zus�tzlich wendet der Ehemann ein, es sei ihm unm�glich, die Ausgleichszahlung zu leisten, weshalb die Liegenschaft ihm ungeteilt zuzuweisen sei (unter Hinweis auf Hausheer, Basler Kommentar, 2002, N. 15 zu Art. 205 ZGB). Die zitierte Kommentarstelle - wie auch immer sie zu verstehen sein mag - ist nicht einschl�gig. Er�rtert wird dort die "Entsch�digung" gem�ss Art. 205 Abs. 2 ZGB. Diese Entsch�digung wird von der Ehefrau durch die �bernahme der auf dem Miteigentumsanteil lastenden Grundpfandschuld voll abgegolten. Die "Ausgleichszahlung", die der Ehemann anspricht, ergibt sich aus der Schuldenregulierung gem�ss Art. 205 Abs. 3 ZGB, die auf Grund der unangefochtenen Annahmen des Kantonsgerichts fr�her oder sp�ter ohnehin h�tte durchgef�hrt werden m�ssen. Der Einwand ist somit nicht stichhaltig. Abgesehen davon vermag der Ehemann seine angebliche Zahlungsunf�higkeit nicht zu belegen. Er r�umt ein, dass die Finanzierung einer �bernahme der Liegenschaft mit den darauf lastenden Grundpfandschulden durch eine B�rgschaft seiner Eltern erfolgen bzw. sichergestellt w�rde. Nach eigenen Angaben ist er damit kreditw�rdig, ob er nun die �bernahme von Grundpfandschulden gegen�ber der Bank sicherstellt oder ein neues Darlehen zur Bezahlung einer Schuld gegen�ber der Ehefrau aufnimmt.
4.5 Die wechselseitige Interessenlage stellt sich gem�ss der kantonsgerichtlichen W�rdigung wie folgt dar: Gegen eine ungeteilte Zuweisung an den Ehemann spricht, dass er die eheliche Liegenschaft offenbar nicht selber nutzen, sondern vermieten will, und dass seine Hoffnung, durch eine �bernahme mit den Grundpfandschulden liesse sich die Schuldenregulierung vermeiden, nach heutigem Kenntnisstand auf mittlere Sicht nicht berechtigt ist. Demgegen�ber spricht - nebst der wirtschaftlichen Machbarkeit - das Interesse der Ehefrau, das Einfamilienhaus, in dem die gemeinsamen Kinder der Ehegatten aufgewachsen sind, weiterhin mit den Kindern, die erst 13 bzw. 9 bzw. 7 Jahre alt sind, nutzen zu k�nnen, f�r eine ungeteilte Zuweisung der Liegenschaft an sie. Dass das Interesse der Familie und der gemeinsamen Kinder der Ehegatten das wirtschaftliche Interesse des Ehemannes nach Ansicht des Kantonsgericht �berwiegt, kann nicht beanstandet werden. Ein Ermessensfehler in Anwendung von Art. 205 Abs. 2 ZGB ist nicht ersichtlich (Art. 4 ZGB; f�r einen vergleichbaren Anwendungsfall: BGE 119 II 197 E. 3c S. 200). Die Berufung bleibt insoweit erfolglos.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Ehemann kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Seine Berufungsschrift gen�gt den formellen Anforderungen �berwiegend nicht und ist f�r den Rest unbegr�ndet. Den Berufungsantr�gen konnte deshalb von Beginn an kein Erfolg beschieden sein. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege des Ehemannes muss abgewiesen werden (Art. 152 Abs. 1 OG).