Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?ResultFunctionToken=543bde5d-6fdb-4808-816f-d4bea0a1b19f&Abfrage=Bundesnormen&Kundmachungsorgan=&Index=&Titel=&Gesetzesnummer=&VonArtikel=&BisArtikel=&VonParagraf=268&BisParagraf=&VonAnlage=&BisAnlage=&Typ=&Kundmachungsnummer=946%2F1811&Unterzeichnungsdatum=&FassungVom=&VonInkrafttretedatum=&BisInkrafttretedatum=&VonAusserkrafttretedatum=&BisAusserkrafttretedatum=&NormabschnittnummerKombination=Und&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=&Dokumentnummer=NOR40146874
Timestamp: 2019-08-25 22:47:22
Document Index: 261360925

Matched Legal Cases: ['§ 268', '§ 268', '§ 235', '§ 269', '§ 268', '§ 268', '§ 1']

RIS - Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 268 - Bundesrecht konsolidiert
Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 268
Gesamte Rechtsvorschrift heute / Fassung vom 30.06.2018
§ 235 am 30.06.2018
§ 269 am 30.06.2018
§ 268 heute
JGS Nr. 946/1811 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013
20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Sechstes Hauptstück
Von der Sachwalterschaft, der sonstigen gesetzlichen Vertretung und der Vorsorgevollmacht
Voraussetzungen für die Bestellung eines Sachwalters oder Kurators
a) für behinderte Personen;
§ 268. (1) Vermag eine volljährige Person, die an einer psychischen Krankheit leidet oder geistig behindert ist (behinderte Person), alle oder einzelne ihrer Angelegenheiten nicht ohne Gefahr eines Nachteils für sich selbst zu besorgen, so ist ihr auf ihren Antrag oder von Amts wegen dazu ein Sachwalter zu bestellen.
(2) Die Bestellung eines Sachwalters ist unzulässig, soweit Angelegenheiten der behinderten Person durch einen anderen gesetzlichen Vertreter oder im Rahmen einer anderen Hilfe, besonders in der Familie, in Pflegeeinrichtungen, in Einrichtungen der Behindertenhilfe oder im Rahmen sozialer oder psychosozialer Dienste, im erforderlichen Ausmaß besorgt werden. Ein Sachwalter darf auch dann nicht bestellt werden, soweit durch eine Vollmacht, besonders eine Vorsorgevollmacht, oder eine verbindliche Patientenverfügung für die Besorgung der Angelegenheiten der behinderten Person im erforderlichen Ausmaß vorgesorgt ist. Ein Sachwalter darf nicht nur deshalb bestellt werden, um einen Dritten vor der Verfolgung eines, wenn auch bloß vermeintlichen, Anspruchs zu schützen.
(3) Je nach Ausmaß der Behinderung sowie Art und Umfang der zu besorgenden Angelegenheiten ist der Sachwalter zu betrauen
mit der Besorgung einzelner Angelegenheiten, etwa der Durchsetzung oder der Abwehr eines Anspruchs oder der Eingehung und der Abwicklung eines Rechtsgeschäfts,
mit der Besorgung eines bestimmten Kreises von Angelegenheiten, etwa der Verwaltung eines Teiles oder des gesamten Vermögens, oder,
soweit dies unvermeidlich ist, mit der Besorgung aller Angelegenheiten der behinderten Person.
(4) Sofern dadurch nicht das Wohl der behinderten Person gefährdet wird, kann das Gericht auch bestimmen, dass die Verfügung oder Verpflichtung hinsichtlich bestimmter Sachen, des Einkommens oder eines bestimmten Teiles davon vom Wirkungsbereich des Sachwalters ausgenommen ist.
Zu dieser Bestimmung gibt es im HELP folgenden Artikel: Bestellung eines Sachwalters (T)
Zu dieser Bestimmung gibt es im HELP folgenden Artikel: Bestellung eines Sachwalters (M)
ÜR: Art. X §§ 1 und 2, BGBl. I Nr. 92/2006
10001622
NOR40146874