Source: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-naumburg-2rv157-17-tierschuetzer-hausfriedensbruch-freispruch-notstand-bestaetigt/
Timestamp: 2018-06-23 20:01:33
Document Index: 57992014

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 32', '§ 17', 'BGH', '§ 24', 'Art 13', '§ 34', '§ 123', 'Art. 20', '§ 1', '§ 17', '§ 32', '§ 34', 'Art. 1', '§ 1', '§ 34', '§ 34', '§ 32', '§ 32', 'BGH']

OLG: Freisprüche für Tierschützer bestätigt
OLG bestätigt Freisprüche für Aktivisten: Tier­schutz ist not­stands­fähig
Das OLG Naumburg hat die Freisprüche für drei Tierschützer bestätigt, die in Ställe eingedrungen waren, um dort Missstände zu filmen. Ihre Tat sei gerechtfertigt gewesen.
Die drei waren wegen Hausfriedensbruchs angeklagt, das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg hat sie aber von dem Vorwurf freigesprochen (Urt. v. 22.02.2018, Az. 2 Rv 157/17). Die Frau und zwei Männer waren in Stallungen eines Tierzuchtunternehmens eingedrungen und hatten dort Missstände im Umgang mit den Tieren auf Bildern und Filmaufnahmen dokumentiert.
Laut einem Hinweis, den die Tierschützer bekommen hatten, sollten in der Zuchtanlage im Ortsteil Sandbeiendorf in der Gemeinde Burgstall in Sachsen-Anhalt unvertretbare Zustände herrschen. Unter anderem waren die Kastenstände für die mehr als 60.000 Tiere in der Anlage deutlich kleiner als gesetzlich vorgeschrieben. Weil sie davon ausgingen, dass eine Anzeige bei der zuständigen Behörde ohne Beweise wohl kein Einschreiten bewirken würde, entschlossen sie sich dazu, in die Stallungen einzudringen und die Zustände zu dokumentieren.
Die zuständige Staatsanwaltschaft klagte sie daraufhin wegen Hausfriedensbruchs an und forderte Geldstrafen zwischen 300 und 800 Euro. Schon das Amtsgericht teilte diese Ansicht nicht, später verwarf das Landgericht (LG) Magdeburg auch die Berufung der Staatsanwaltschaft (Urt. v. 11.10.2017, Az. 28 Ns 182 Js 32201/14).
Das Gericht sah damals zwar den Tatbestand des § 123 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) als erfüllt an, bewertete die Tat aber aufgrund eines Notstands gem. § 34 StGB als gerechtfertigt: Es habe eine Gefahr für das Tierwohl bestanden und die Angeklagten hätten dieses schützen wollen. Wenn staatliche Organe ihre Arbeit nicht so machten, wie es sein sollte, müssten die Bürger eingreifen, so der Vorsitzende Richter damals.
GroKo-Parteien wollen Straftatbestand für Einbrüche in Tierställe einführen
Die Staatswanwaltschaft wollte sich aber weiterhin nicht mit den Freisprüchen abfinden und ersuchte schließlich das OLG im Wege der Revision, diese aufzuheben und zur neuerlichen Entscheidung zurückzuverweisen. Der 2. Strafsenat verwarf nun aber auch das letzte Rechtsmittel der Anklage.
Auch das OLG sah in dem gefährdeten Tierwohl einen rechtfertigenden Notstand, der es den Aktivisten erlaubt habe, in die Räume des Unternehmens einzudringen. Dabei stützte man sich auf die Feststellungen des LG, wonach die Angeklagten "auf Grund ihres stark ausgeprägten Mitgefühls für Tiere mit dem Ziel, die zuständigen staatlichen Stellen dazu zu veranlassen, auf die Einhaltung der Tierschutzregeln hinzuwirken" gehandelt hätten. Sie hätten das Filmmaterial den zuständigen Behörden vorgelegt und und Strafanzeige erstattet. Die daraufhin veranlassten behördlichen Kontrollen förderten diverse Verstöße gegen die Tierschutznutztierhaltungsverordnung zutage.
Die Tat sei zur Abwendung der Gefahr auch erforderlich gewesen, führte das OLG aus, denn mit einem Eingreifen der zuständigen Behörden sei in der Tat ansonsten nicht zu rechnen gewesen. Das Tierwohl überwiege im vorliegenden Fall auch das Hausrecht des Unternehmens, weil dieses gerade die Gefahr zu verantworten gehabt habe. Die Freisprüche sind damit rechtskräftig.
Die Revisionsentscheidung fiel nun zu einem Zeitpunkt, zu dem sich die möglichen Regierungsparteien CDU, CSU und SPD in ihren Koalitionsgesprächen bereits auf eine Strafschärfung für Einbrüche in Tierställe geeinigt haben. Eine Anfrage von LTO an die Bundestagsfraktion der Union, ob die nun ergangene Gerichtsentscheidung Einfluss auf das Gesetzgebungsvorhaben haben könnte, blieb bis zur Veröffentlichung des Artikels unbeantwortet.
OLG bestätigt Freisprüche für Aktivisten: Tierschutz ist notstandsfähig . In: Legal Tribune Online, 23.02.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/27191/ (abgerufen am: 23.06.2018 )
23.02.2018 14:35, RF
Das ist jetzt die Verteidigung schlechthin: "Ein Unbekannter hat uns berichtet, dass Tiere gequält werden, das klang glaubwürdig. Wir sind dann eingebrochen und haben aber nichts gefunden": --> gutgläubige Putativnothilfe --> nicht zu vermeiden --> straflos.
"Der Bauer hat uns überrascht, da haben wir ihm eins über den Schädel gegeben." --> Putativnothilfeexzess
Wahnsinn, was Oberlandesgerichte so verzapfen!
23.02.2018 15:28, Weniger pfiffig
Woraus schließen sie, dass ein Erlaubnistatbestandsirrtum in ähnlichen Fällen grundsätzlich unvermeidbar sein soll?
Warum sind sie augenscheinlich der Meinung, dass in derartigen Fällen von den allgemeinen strafrechtlichen Grundsätzen abgewichen werden sollte?
23.02.2018 16:47, @lto Redaktion
Könnten Sie bitte diesen Troll sperren, der sich als AFD Wähler ausgibt und nur provozieren möchte.
23.02.2018 17:02, @Redaktion
Wäre mir auch ein großes Anliegen. Diese stetigen, dämlichen und offenkundig nur provozierenden Kommentare besitzen keinen inhaltlichen Mehrwert. Zumal mit hoher Wahrscheinlich nur ein Troll am Werke ist..
Sowas muss doch nicht sein - mein Spaß an der Kommentarsektion geht daran jedenfalls zugrunde.
23.02.2018 17:06, luxuria
macht keine Lust mehr, hier sind nur noch Trolle am Start.
02.03.2018 01:59, M. Hansson
Anders als dargestellt haben die Behörden tatsächlich jahrelang nichts unternommen, ebensowenig die Staatsanwaltschaft - jedenfalls nichts gegen den Schweinezüchter. Unter diesen Umständen kann man doch wohl einen "minder schweren" Hausfriedensbruch (in Gewerberäume, ohne jegliche Sachbeschädigung) tatsächlich rechtfertigen, meine ich im Hinblick auf die armen Schweine...
23.02.2018 16:47, Ozelot
Die Gründe sind doch sehr überzeugend. Und schließlich geht es hier um einen Einzelfall, in dem eine Vielzahl von Tatsachen vorlagen, die darauf hindeuteten, dass die Tiere leiden müssen und die zuständige Behörde sich nicht bemüht. Für solche Einzelfälle gibt's dann jetzt auch eine Lösung. Also sollte man Schweine einfach regel- und artgerecht halten, dann stehen auch keine Aktivisten oder Veterinäre im Stall.
27.02.2018 10:21, LTO4ever
Dh, wenn ich mich vor selbsternannten Schergen jedweder Couleur schützen möchte, muss ich mich nur an deren Regeln halten. Aber wehe, die glauben mir nicht - dann klopft es nachts.. Hatten wir alles schon in D, war nie so doll.
Mal im Ernst: unter der Drohung vom Erscheinen von "Aktivisten" genötigt sein, etwas zu tun, dulden oder unterlassen erscheint mir nicht sehr rechtsstaatlich. Aber vielleicht fehlt es mir da an linker Gehirnwäsche.
23.02.2018 17:01, Auslegungsfrage
Zitat: „Auch das OLG sah in dem gefährdeten Tierwohl einen rechtfertigenden Notstand, ...“
Das notstandsfähige Rechtsgut mag mir ja noch einleuchten. Aber auf subjektiver Seite muss man gemäß § 34 S. 1 StGB die Tat doch begangen haben, „um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden“.
Ich dachte bislang der Wortlaut „einem anderen“ steht für einen anderen Menschen und nicht für Tiere. Oder sollte die Gefahr von den möglichen Konsumenten dieser unwürdig gehaltenen Tiere abgewendet werden? Kann mir jemand helfen?
Auslegungsfrage Auf diesen Kommentar antworten
23.02.2018 17:41, Decaf
„sich oder einem anderen“ bezieht sich offensichtlich auf Menschen, da sich mE das „oder einem anderen“ auf „sich“, dem (gerechtfertigt) Handelnden, einem Menschen bezieht. Der gerechtfertigte kann nur ein Mensch sein.
Grammatikalisch vom Gesetzgeber wohl eher ungeschickt, kann man aber wohl auch das „einem anderen“ auf die Rechtsgüter Bezug nehmend verstehen (so zumindest das LG).
Es wird aber wohl so sein, dass der „andere“ hier der Bauer ist. Sein Wille spielt keine Rolle. Der Fall würde auch zugunsten der Täter ausfallen, wenn sie in den Schweinestall einbrechen und den Bauern davor retten, sich selber umzubringen.
Hab das LG/OLG Urteil nicht gelesen.
02.03.2018 17:33, wfs
Tatsächlich ist fast allgemein anerkannt, dass "ein anderer" i.S.d. § 34 StGB - anders als bei § 32 StGB - auch die Allgemeinheit sein kann, so dass Rechtsgüter der Allgemeinheit notstandsfähig sind. Unter der Voraussetzung korrekter Güterabwägung fällt die Entscheidung daher nicht aus dem Rahmen.
23.02.2018 21:43, McMac
Dass wir schärfere Gesetze zum Tierschutz brauchen steht außer Frage. Dieses Urteil ist ein Anfang. Denn schon die bestehenden Gesetze werden ignoriert, weil sie nicht kontrolliert werden. Der alleinige GRund für millionenfache übelste Misshandlungen in der Massentierhaltung sind die monetären Interessen der Betreiber und die Ignoranz der Verbraucher, denen es egal ist, woher ihr Fleisch kommt, solang es billig ist. (Ich bin KEIN Vegetarier!)
24.02.2018 12:55, M
Ich bin Vegetarier (wenn es meiner Glaubwürdigkeit dient kann ich aber anführen, kein Veganer zu sein).
24.02.2018 19:58, Tofufreak
Diverse Tofuvarianten schmecken so köstlich, dass es mittlerweile keines Fleisches mehr bedarf. Ob dieses Tofu in der Menge, in der ich es konsumiere, allerdings auf Dauer gesund ist, sei einmal dahingestellt.
23.02.2018 23:49, Peter
Wird spannend sein zu sehen, wie Herr Maas den geplanten Tatbestand vor dem Hintergrund dieses Urteils in den BT einbringen lassen wird. Absatz 2: "Die Tat kann nicht gerechtfertigt werden, weil die Fleischlobby zu wichtig ist."
Bin übrigens auch kein Vegetarier.
24.02.2018 11:36, Alosd
Kuscheljustiz für Gutmenschen.
Alosd Auf diesen Kommentar antworten
24.02.2018 12:26, M.D.
Der erste Fall, bei dem sich ein Einbrecher darauf beruft, Tierschutzaktivist zu sein, dürfte nicht mehr weit entfernt sein.
24.02.2018 20:34, Also mein lieber M.D. ..
.. falls dass ihr ernsthafter Standpunkt ist, bitte ich Sie dringlichst, den Artikel erneut zu überfliegen!! So kam es doch gerade auf die "zahlreich" vorliegenden, positiven "Verstöße" an, die aufgrund der Tat festgestellt werden konnten.
25.02.2018 07:08, M.D.
Das kann kein Argument sein, denn dann können wir dem Ordnungsamt auch gleich eine Generalermächtigung zur Durchsuchung erteilen. Wenn hinterher Verstöße gefunden werden, war ja alles in Ordnung.
Wie wäre die korrekte Vorgehensweise gewesen?
Man zeigt den Betrieb beim Ordnungsamt an. Bleibt das Ordnungsamt untätig, so informiert man die Aufsichtsbehörde. Zugleich kann man bei der Polizei Anzeige erstatten (§ 17 TierSchG ist eine Straftat).
25.02.2018 10:16, Weniger pfiffig
Vorliegend gab es nach Feststellung der Gerichte eine Notstandslage. Sind sie der Meinung, der Sachverhalt ließe andere Schlüsse zu? Dann belegen sie das doch bitte anhand fundierter Angaben. Ihre bloße Meinungsäußerung, Herr M.D., ist völlig wertlos, soweit es um Tatsachen geht.
27.02.2018 13:21, M.D.
Ob eine Notstandslage vorliegt, ist eine Rechtsfrage. Darüber können Sie keinen Beweis erheben. Wer die rechtliche Bewertung des Gerichts für falsch hält, verbreitet auch keine Fake News, sondern äußert allenfalls eine andere Ansicht.
Das technische Problem dieses Falles ist, wie man die Geschichte zum BGH bringt, damit dieser Wahnsinn ein Ende hat. Das läuft über eine Anklage des nächsten Vorfalles dieser Art vor dem Landgericht(!) gem. § 24 Abs. 1 Nr. 3 GVG.
25.02.2018 08:19, H
Im Rahmen des Notwehrrechts wird zT das menschliche Mitgefühl mit dem leidenden Tier als notwehrfähig erachtet, Roxin fasst Tiere sogar noch als "anderen" im Sinne der Norm auf, weil ja auch juristische Personen und Embryos davon erfasst werden.
Das ist alles dogmatisch nicht einwandfrei, aber erklärt wohl die Entscheidung des OLG.
25.02.2018 09:43, Lexitus
Bin zwiegespalten: Einerseits begrüße ich prinzipiell, dass dem Tierschutz ein höherer Rang eingeräumt wird. Andererseits bin ich von der Folge der Rechtfertigung in dieser Konstellation nicht vollends überzeugt. Dürfte daraus nicht hervorgehen, dass der Bauer sich gegen den Einbruch der Tierschützer nicht wehren darf? Das mutet etwas merkwürdig an.
Lexitus Auf diesen Kommentar antworten
25.02.2018 10:31, pfiffig
Warum mutet das merkwürdig an? Dass Eigentumsrechte und auch Art 13 GG ggf zurücktreten müssen, wenn innerhalb des Gebäudes rechtswidrige oder Rechtsgüter beeinträchtigende Handlungen vorgenommen werden und eine Interessenabwägung das Überwiegen der beeinträchtigten Rechtsgüter ergibt, ist doch nicht ungewöhnlich. Und genau zu diesem Schluss muss das Gericht ja, wenn es § 34 bejaht hat, gekommen sein.
Zudem: in der Diskussion wird scheinbar übersehen, dass hier nicht ein Wohnungseinbruchsdiebstahl sondern bloß ein einfacher Hausfriedensbruch gerechtfertigt ist. Der Landwirt könnte sich also, soweit auch andere Güter als bloß die Privatheit seines Betriebsgeländes beeinträchtigt wären, weiterhin ohne Weiteres wehren.
26.02.2018 17:29, Wie war das nochmal?
Der Bauer ist doch durch die geltenden Gesetze geschützt. Denn natürlich erfüllen die Tierschützer den § 123 Abs. 1 StGB.
Aber es gibt die Möglichkeit der Rechtfertigung. Die Rechtswidrigkeit entfällt nur dann, wenn zugunsten des Täters Rechtfertigungsgründe eingreifen.
Sind Tiere nothilfefähig? (+/-)
Das war hier die Frage, alles andere sollte eigentlich klar sein nach dem 2. Semester, denn:
Tierwohl rechtlich geschütztes Interesse? (+)
Art. 20 a GG iVm § 1 TierSchG, sowie strafrechtlicher Schutz der Tiere, § 17 TierSchG
Angemessenes Mittel (+)
"Das von den Angeklagten geschützte Tierwohl sei im vorliegenden Fall deutlich höher zu bewerten als das verletzte Hausrecht.Dabei hat der Senat auch berücksichtigt, dass die Gefahr für das von den Angeklagten geschützte Tierwohl vom Inhaber des Hausrechtes ausgegangen war."
25.02.2018 15:45, esfehltdiegründlicheReform
Bzgl. Trolle wünsche ich mir das Forum einfach über disqus laufen zu lassen. Up- und down-vote sollte die Spreu vom Weizen trennen.
25.02.2018 22:06, KarlLagerfeld
SPAM! Bitte User sperren.
25.02.2018 20:50, Keiler
Ohne das Urteil gelesen zu haben.
Das ist Wind auf die Mühlen derjenigen, die hochsitze umwerfen, Jagden stören etc.
Hätte das Gericht nicht eine Verwarnung unter Strafvorbehalt aussprechen können bevor hier dogmatische Verrenkungen erfolgen?
26.02.2018 08:43, Die eigentliche Frage...
Die eigentliche Frage ist doch, wie das OLG mit der Argumentation der Vorinstanz umgegangen ist. Die hatte die Tat noch im Rahmen der Nothilfe als gerechtfertigt angesehen und war damit von der NotWEHRfähigkeit des Tierwohls ausgegangen. Insofern nun nur noch von einer Rechtfertigung im Rahmen des Notstandes gesprochen wird (und die NotSTANDSfähigkeit von Allgemeinrechtsgütern wohl weniger umstritten ist), bedeutet dies ja, dass das OLG der Annahme von Nothilfe nicht folgt. Die Argumentation dazu ist doch das eigentlich Spannende an diesem Urteil.
Die eigentliche Frage... Auf diesen Kommentar antworten
26.02.2018 17:34, Ganz genau
In der Tat, wobei die Vorinstanz § 32 und § 34 bejaht. Auf die Nothilfe geht das OLG zumindest in der Pressemitteilung nicht ein...
Nicht anders abwendbare Gefahr für ein Rechtsgut? (+)
"Das Recht der Tiere auf eine Haltung nach den Vorgaben des Tierschutzgesetzes und der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung ist aus denselben Gründen ein notstandsfähiges Rechtsgut."
09.03.2018 19:49, Dr. Peus
"Die Würde des Schweins ist unantastbar." Art. 1 Abs.1 Satz 1 GG. - Das Magdeburger Weistum muss, Tz 20 wie auch 23, da es das Tatbestandsmerkmal „anderem“ bejaht, hierzu als Person den MENSCHEN meinen. Manche reden zwar davon, es gebe Menschen, die „Schweine“ seien. Bisher wurde das als sinnbildlicher Vergleich verstanden. Das ist nunmehr wohl juristisch anders: Schweine sind „andere“, andere sind Personen, und da Schweine gewiss keine juristischen Personen sind, können sie nur „Mensch“ sein, § 1 BGB. - Seit 30. Juni 2017 wissen wir doch mit Rüthers, dass ( nach Meinung mancher, genderstisch genauer: auch mancher_*/Innen ) auch im Grundgesetz Begriffe der"unbegrenzten Auslegung" unterliegen bzw. "anheimfallen".
05.04.2018 22:51, Ludwig90
Die Voraussetzungen des § 34 StGB liegen doch allesamt vor, wie es bereits von "Ganz genau" dargelegt wurde. Dass das Tierwohl ein notstandfsähiges Rechtsgut i.S.d. § 34 StGB darstellt ist in der juristischen Welt wohl auch anerkannt. Dementsprechend ist dahingehend dem Urteil zuzustimmen.
Problematischer ist vielmehr, dass das menschliche Mitgefühl geschützt wird. Ein solche subjektive Gefühlswelt kann doch wohl nicht Grundlage für eine objektive Notwehrlage nach § 32 StGB bilden. Auch der Aspekt, dass Tiere als "einem anderen" und damit als nothilfefähig anzuerkennen sind ist wohl kaum mit dem Wortlaut des § 32 Abs. 2 StGB vereinbar.
Aus menschlicher Sicht teilweise Lob für das Urteil - aus juristischer Sicht sehr fragwürdig. Ob das vom BGH in diesen Ausführungen gehalten werden würde, bezweifle ich doch sehr...
PS: Wer sich näher mit diesen Problematiken auseinander setzten möchte, den empfehle ich folgenden Artikel:
http://famos.jura.uni-wuerzburg.de/2018/03/tierschuetzer-fall/
Ludwig90 Auf diesen Kommentar antworten
06.04.2018 09:30, Dr. Peus
So? Wie wäre es, einmal die Tatbestandsmerkmale durchzuprüfen? Tatbestandsmerkmal "von einem anderen"?