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Timestamp: 2016-10-23 20:31:00
Document Index: 185983249

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 44', 'BGE', 'BGE', 'Art. 19', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 9', 'Art. 12', 'BGE', 'BGE', 'Art. 65', 'Art. 65', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 64']

T.________ arbeitete als Verputzer bei der Firma D.________ als er am 27. April 2004 auf einer Treppe st�rzte. Wegen posttraumatischer dorsaler Schulterinstabilit�t rechts wurde er am 7. Juli und am 14. Dezember 2004 operiert (Schulterarthroskopie mit dorsalem Bankartrepair, ventraler Kapselraffung und Intervallverschluss). Auch in der Folge klagte T.________ jedoch �ber anhaltende Beschwerden. Mit Verf�gung vom 10. Juni 2008 und Einspracheentscheid vom 10. November 2009 sprach ihm die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) mit Wirkung ab dem 1. August 2006 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunf�higkeit von 29% zu.
T.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Antrag auf Zusprechung von Taggeldern, eventualiter einer Invalidenrente bei einem Invalidit�tsgrad von 100% sowie einer Integrit�tsentsch�digung bei einer Integrit�tseinbusse von mindestens 50%; subeventualiter wird die Anordnung weiterer Abkl�rungen anbegehrt. Des Weiteren ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Sein Rechtsvertreter beantragt zudem in eigenem Namen, es sei ihm f�r die unentgeltliche Verbeist�ndung im vorinstanzlichen Verfahren eine h�here Entsch�digung zuzusprechen.
Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde, wozu T.________ beziehungsweise sein Rechtsvertreter replizieren; das Bundesamt f�r Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Der Versicherte macht geltend, dass auf die Berichte der SUVA-Kreis�rzte zur Beurteilung des Gesundheitszustandes nicht abgestellt werden k�nne. Insbesondere h�tte der Fall nicht abgeschlossen werden d�rfen, weil eine weitere Operation erforderlich sei, und sei die von der SUVA angenommene Arbeitsf�higkeit nicht ausgewiesen.
Aus dem Grundsatz der Waffengleichheit folgt das Recht der versicherten Person, mittels eigener Beweismittel die Zuverl�ssigkeit und Schl�ssigkeit der �rztlichen Feststellungen der versicherungsinternen Fachpersonen in Zweifel zu ziehen (BGE 135 V 465 E. 4.5 S. 470). Die von der versicherten Person aufgelegten Berichte sind daraufhin zu pr�fen, ob sie auch nur geringe Zweifel an der Zuverl�ssigkeit und Schl�ssigkeit der Feststellungen versicherungsinterner �rztinnen und �rzte wecken. Um solche Zweifel auszur�umen, wird das Gericht entweder ein Gerichtsgutachten anzuordnen oder die Sache an den Versicherungstr�ger zur�ckzuweisen haben, damit dieser im Verfahren nach Art. 44 ATSG eine Begutachtung veranlasst (BGE 135 V 465 E. 4.6 S. 471).
Mit Blick auf die dargelegte Rechtsprechung und die erhobenen R�gen kann den Einw�nden des Versicherten nicht gefolgt werden.
4.1 Dr. med. B.________, Orthop�dische Chirurgie FMH, welcher den Versicherten operiert hatte, f�hrte am 5. April 2005 aus, dass weitere operative Eingriffe die Schulterfunktion seines Erachtens fast mit Sicherheit verschlechtern w�rden. Der f�r eine Zweitmeinung konsultierte Dr. med. K.________, Spital X.________, empfahl am 21. Juni 2005 lediglich konservative Massnahmen. Gem�ss Bericht des Prof. Dr. med. G.________ und des Dr. med. R.________, Klinik Y.________, vom 21. Juli 2005 waren die Ursachen der Beschwerden (deutliches Instabilit�tsgef�hl mit t�glich mehrmaligen Subluxationen, welche vom Patienten selbst provoziert wurden) klinisch schwer zu erfassen und liessen sich nur durch eine Arthroskopie feststellen. Nachdem der Versicherte am 30. November 2005 in W.________ verhaftet worden war und einen geplanten weiteren Termin bei Dr. med. K.________ daher nicht wahrnehmen konnte, wurde er auf Ersuchen der SUVA hin anl�sslich seines Gef�ngnisaufenthalts am 3. Februar 2006 durch Prof. Dr. med. S.________ und Dr. med. J.________, Klinik F.________, untersucht, welche zu einer operativen Stabilisierung der Schulter rieten.
Die SUVA unterbreitete die Akten ihrem Kreisarzt Dr. med. Z.________, welcher den Versicherten am 12. Januar 2005 untersucht hatte. Gem�ss seiner Einsch�tzung vom 4. April 2007 war der angestammte Beruf nicht mehr zumutbar, eine leidensangepasste T�tigkeit jedoch zeitlich uneingeschr�nkt und auch ohne Leistungseinbusse m�glich.
Im Einsprache- und im vorinstanzlichen Verfahren reichte der Versicherte, welcher zwischenzeitlich in seine Heimat zur�ckgekehrt war, verschiedene Berichte �ber die dortigen Arztkonsultationen sowie zwei Bescheinigungen vom 15. November 2007 ein, wonach er dienstuntauglich sei. Gem�ss Stellungnahme des Dr. med. P.________ vom 19. Mai 2008 war der Versicherte zu 100% arbeitsunf�hig. Dr. med. N.________ erachtete am 8. Mai 2009 eine weitere Operation erforderlich, attestierte indessen eine 80%ige Arbeitsf�higkeit in einer leichten T�tigkeit.
4.2 Was die R�ge betrifft, dass der Fall zu fr�h abgeschlossen worden sei, weil der Versicherte ein weiteres Mal h�tte operiert werden m�ssen, ist darauf hinzuweisen, dass zwar in den Berichten des Prof. Dr. med. S.________ und des Dr. med. J.________ �ber die einmalige Untersuchung des Versicherten anl�sslich seines Gef�ngnisaufenthaltes sowie des Dr. med. N.________ eine entsprechende Empfehlung abgegeben wurde, im �brigen aber zu einer weiteren Abkl�rung (Klinik Y.________) oder zu konservativen Massnahmen (Dr. med. K.________) geraten beziehungsweise sogar ausdr�cklich von weiteren operativen Eingriffen abgeraten wurde (Dr. med. B.________). F�r eine weitere Gew�hrung von Heilbehandlung und Taggeldern durch den Unfallversicherer wird vorausgesetzt, dass eine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes noch m�glich ist. Dass sich eine solche nach einer weiteren Operation einstellen w�rde, kann aufgrund der dargelegten Stellungnahmen nicht mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b S. 360; 130 III 321 E. 3.2 und 3.3 S. 324 f.; RKUV 1985 Nr. K 613 S. 19 E. 3a) angenommen werden, zumal sich die �rzte, auf welche sich der Versicherte beruft, auch nicht zu einer danach zu erwartenden Steigerung der Arbeitsf�higkeit �ussern (Art. 19 Abs. 1 UVG; BGE 134 V 109 E. 3 und 4 S. 112 ff.). Dass die SUVA den Fall unter diesen Umst�nden abgeschlossen hat, ist daher nicht zu beanstanden.
4.3 Aber auch hinsichtlich der zumutbaren Restarbeitsf�higkeit vermag der Versicherte mit Blick auf die dargelegten �rztlichen Stellungnahmen keine hinreichenden Zweifel an der Zuverl�ssigkeit und Schl�ssigkeit der Feststellungen des SUVA-Kreisarztes darzutun. Soweit sich die �rzte �berhaupt zur Arbeitsf�higkeit ge�ussert haben, wurde eine 100%ige Arbeitsunf�higkeit allein von Dr. med. P.________ am 19. Mai 2008 attestiert, ohne dass dies jedoch weiter begr�ndet worden w�re. Dr. med. N.________ bescheinigte am 8. Mai 2009 hingegen eine 80%ige Arbeitsf�higkeit in einer leichten T�tigkeit. Nachdem die SUVA gest�tzt auf die kreis�rztliche Einsch�tzung von der zeitlich uneingeschr�nkten Zumutbarkeit einer leidensangepassten T�tigkeit, jedoch entgegen dieser Stellungnahme von einem Rendement von lediglich 75% ausgegangen ist, sind weitere Abkl�rungen nicht angezeigt. Dies gilt im �brigen auch, soweit geltend gemacht wird, dass die �rztlichen Berichte veraltet seien, zumal sich insbesondere auch aus der zuletzt eingereichten Stellungnahme des Dr. med. N.________ vom 8. Mai 2009 keine Hinweise daf�r ergeben, dass eine Verschlechterung eingetreten sein k�nnte.
4.4 Damit ist eine mangelhafte Zuverl�ssigkeit und Schl�ssigkeit der kreis�rztlichen Einsch�tzung nicht auszumachen und es bestehen namentlich auch keine Hinweise f�r eine Verletzung des Grundsatzes der Waffengleichheit. Dass es sich bei der kreis�rztlichen Stellungnahme vom 4. April 2007 um ein Aktengutachten handelt, spricht nicht grunds�tzlich gegen ihren Beweiswert (SZS 2008 S. 393, I 1094/06 E. 3.1.1 in fine; Urteil U 260/04 vom 12. Oktober 2005 E. 5b mit Hinweis auf Urteil 10/87 vom 29. April 1988 E. 5b, nicht publ. in: BGE 114 V 109, aber in: RKUV 1988 Nr. U 56 S. 366; vgl. auch unten E. 5).
4.5 In Bezug auf die erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitsschadens wird der vorinstanzliche Entscheid wie schon der Einspracheentscheid der SUVA nicht beanstandet und diese geben keinen Anlass f�r diesbez�gliche Weiterungen.
Der Versicherte hat bereits im vorinstanzlichen Verfahren die Zusprechung einer Integrit�tsentsch�digung beantragt. Das kantonale Gericht hat diesbez�glich erwogen, dass die SUVA dar�ber nicht verf�gt habe, weshalb es an einem Anfechtungsgegenstand fehle. Im �brigen aber werde die SUVA das schon einspracheweise gestellte Gesuch entgegennehmen und pr�fen m�ssen. Indessen gab die Vorinstanz zu bedenken, dass sich der Versicherte bis anhin trotz wiederholter Aufforderung geweigert habe, das Strafurteil (beziehungsweise andere Dokumente) vorzulegen, jedoch behaupte, des Landes verwiesen worden zu sein, was die SUVA nicht zu vertreten habe; damit m�sse es wohl bei einer medizinischen Aktenbeurteilung sein Bewenden haben. Das Begehren um Zusprechung einer Integrit�tsentsch�digung wird letztinstanzlich erneuert, jedoch nicht begr�ndet; namentlich fehlt auch eine Auseinandersetzung mit den dargelegten Erw�gungen des kantonalen Gerichts. Es ist darauf deshalb nicht weiter einzugehen.
Der Rechtsvertreter des Versicherten r�gt schliesslich die H�he der ihm im vorinstanzlichen Verfahren zugesprochenen Entsch�digung f�r seine unentgeltliche Verbeist�ndung.
6.1 Nach Lage der Akten hat das kantonale Gericht eine Honorarnote eingeholt, in welcher der Rechtsvertreter bei rund 18 Arbeitsstunden einen Aufwand von insgesamt Fr. 4'751.40 geltend gemacht hat. Im angefochtenen Entscheid wird unter Hinweis auf die massgeblichen kantonalen Gesetze ausgef�hrt, dass die Entsch�digung angesichts der Komplexit�t der Angelegenheit, der Vertretung des Versicherten bereits in den beiden vorinstanzlichen Einspracheverfahren sowie des unbedingt notwendigen Aufwands ab Erhalt des Einspracheentscheids ex aequo et bono auf Fr. 2'800.- einschliesslich Auslagen, zuz�glich Mehrwertsteuer (Fr. 224.-), festzusetzen sei.
6.2 Die Bemessung der Entsch�digung des unentgeltlichen Rechtsbeistands im kantonalen Verfahren ist mangels bundesrechtlicher Bestimmungen dem kantonalen Recht �berlassen (BGE 131 V 153 E. 6.1 S. 158). Eine Bundesrechtsverletzung nach Art. 95 lit. a BGG liegt nur vor, wenn die Anwendung kantonalen Rechts, sei es wegen seiner Ausgestaltung oder aufgrund des Ergebnisses im konkreten Fall, zu einer Verfassungsverletzung f�hrt. Dabei f�llt im Bereich der nach kantonalem Recht zuzusprechenden und zu bemessenden Parteientsch�digung beziehungsweise Entsch�digung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes praktisch nur das Willk�rverbot (Art. 9 BV) in Betracht (SVR 2011 UV Nr. 8 S. 29, 8C_789/2010 E. 3). Die Festsetzung des Honorars des unentgeltlichen Rechtsbeistandes muss in der Regel nicht oder dann lediglich summarisch begr�ndet werden. Eine Begr�ndungspflicht besteht, wenn der unentgeltliche Rechtsbeistand eine Kostennote einreicht und das Gericht die Entsch�digung abweichend davon auf einen bestimmten nicht der Praxis entsprechenden Betrag festsetzt (Urteil 4D_102/2011 vom 12. M�rz 2012 E. 4.2).
6.3 Unter Ber�cksichtigung der mit der Kostennote ausgewiesenen Auslagen von rund Fr. 130.- verbleibt von den vorinstanzlich zugesprochenen Fr. 2'800.- ein Honorar von Fr. 2'670.-. Damit wurden unter Zugrundelegung des gem�ss freiburgischem Tarif der Verfahrenskosten und Entsch�digungen in der Verwaltungsjustiz vom 17. Dezember 1991 (SGF 150.12; Art. 12 Abs. 1bis) massgeblichen Stundenansatzes von Fr. 180.- anstelle der vom Rechtsvertreter in Rechnung gestellten Fr. 250.- knapp 15 Stunden entsch�digt. Nachdem das kantonale Gericht auf die Komplexit�t der Angelegenheit, die Vertretung des Versicherten bereits in den beiden vorinstanzlichen Einspracheverfahren sowie den unbedingt notwendigen Aufwand ab Erhalt des Einspracheentscheids verwiesen hat, ist es seiner Begr�ndungspflicht hinreichend nachgekommen, wobei eine Abweichung von der Praxis ohnehin nicht geltend gemacht wird, und ist sein diesbez�glicher Entscheid mit Blick auf die vom Rechtsvertreter geltend gemachten 18,11 Stunden nicht als willk�rlich zu qualifizieren.
Das Bundesgericht hat sich im �brigen erst letzthin in BGE 132 I 201 eingehend zur Entsch�digung f�r Pflichtmandate, namentlich auch zu den bei der Bemessung massgeblichen Aspekten, ge�ussert und einen Stundenansatz in der Gr�ssenordnung von Fr. 180.- im Sinne einer Faustregel als gerechtfertigt erachtet. Es wird beschwerdeweise nicht substantiiert, weshalb die Voraussetzungen, welche praxisgem�ss (BGE 132 V 257 E. 2.4 S. 262) an eine �nderung der Rechtsprechung gestellt werden, erf�llt sein sollen und insbesondere bereits heute wiederum ver�nderte �ussere Verh�ltnisse zu ber�cksichtigen w�ren.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 BGG). Die Gerichtskosten werden dem unterliegenden Beschwerdef�hrer auferlegt (Art. 65 Abs. 4 lit. a in Verbindung mit Art. 66 Abs. 1 BGG). Die unentgeltliche Rechtspflege (im Sinne der vorl�ufigen Befreiung von den Gerichtskosten und der unentgeltlichen Verbeist�ndung, Art. 64 Abs. 1 und Abs. 2 BGG) kann gew�hrt werden, weil die Bed�rftigkeit aktenkundig ist und die Vertretung durch einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanw�ltin geboten war. Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG aufmerksam gemacht, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie sp�ter dazu im Stande ist.
Rechtsanwalt S.________ wird als unentgeltlicher Anwalt des Beschwerdef�hrers bestellt, und es wird ihm f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2800.- ausgerichtet.