Source: https://www.jusline.at/entscheidung/405784
Timestamp: 2020-07-11 02:27:14
Document Index: 41042951

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

Rechtssatz RS OGH 1990/10/23 10ObS348/90, 10ObS27/92, 1Ob575/95, 1Ob2038/96d, 10Ob2152/96k, 2Ob249/98a, 4Ob1/99 - JUSLINE Österreich
RS OGH 1990/10/23 10ObS348/90, 10ObS27/92, 1Ob575/95, 1Ob2038/96d, 10Ob2152/96k, 2Ob249/98a, 4Ob1/99
Bei der nur in abstracto vorzunehmenden Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen im Vorprüfungsverfahren lässt sich nur beurteilen, ob sich aus dem Klagevorbringen selbst ergibt, dass die vorgebrachten Tatsachen oder die aus den neuen Beweismitteln abzuleitenden Tatsachen sogar dann, wenn man sie als richtig unterstellt, zu keiner Änderung der (früheren) Entscheidung führen können. Wäre dies zu bejahen, dann sind die allfälligen Neuerungen auch abstrakt als Wiederaufnahmsgrund untauglich und die Klage ist mit Beschluss zurückzuweisen. Bei dieser Prüfung der Wiederaufnahmsklage, bei der von der dem früheren Urteil zugrunde gelegten Rechtsansicht auszugehen ist (JBl 1954,98), handelt es sich letztlich um eine Schlüssigkeitsprüfung.
10 ObS 348/90
Entscheidungstext OGH 23.10.1990 10 ObS 348/90
10 ObS 27/92
Entscheidungstext OGH 11.02.1992 10 ObS 27/92
Auch; Beisatz: Weshalb angebliche Fehler bei der rechtlichen Beurteilung als Wiederaufnahmsgrund ausgeschlossen sind. (so schon 10 Ob S 349/90). (T1)
Auch; nur: Bei der nur in abstracto vorzunehmenden Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen im Vorprüfungsverfahren lässt sich nur beurteilen, ob sich aus dem Klagevorbringen selbst ergibt, dass die vorgebrachten Tatsachen oder die aus den neuen Beweismitteln abzuleitenden Tatsachen sogar dann, wenn man sie als richtig unterstellt, zu keiner Änderung der (früheren) Entscheidung führen können. (T2)
10 Ob 2152/96k
Entscheidungstext OGH 05.11.1996 10 Ob 2152/96k
4 Ob 1/99x
Entscheidungstext OGH 04.02.1999 4 Ob 1/99x
Auch; nur: Bei der nur in abstracto vorzunehmenden Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen im Vorprüfungsverfahren lässt sich nur beurteilen, ob sich aus dem Klagevorbringen selbst ergibt, dass die vorgebrachten Tatsachen oder die aus den neuen Beweismitteln abzuleitenden Tatsachen sogar dann, wenn man sie als richtig unterstellt, zu keiner Änderung der (früheren) Entscheidung führen können. Bei dieser Prüfung der Wiederaufnahmsklage, bei der von der dem früheren Urteil zugrunde gelegten Rechtsansicht auszugehen ist (JBl 1954,98), handelt es sich letztlich um eine Schlüssigkeitsprüfung. (T3)
9 Ob 273/01i
Entscheidungstext OGH 14.11.2001 9 Ob 273/01i
nur T2; Beisatz: Bei dieser Prüfung ist von der dem früheren Urteil zugrunde gelegten Rechtsansicht auszugehen. (T4)
5 Ob 234/01z
Entscheidungstext OGH 09.10.2001 5 Ob 234/01z
9 ObA 253/01y
Entscheidungstext OGH 23.01.2002 9 ObA 253/01y
1 Ob 69/02g
Entscheidungstext OGH 30.04.2002 1 Ob 69/02g
Vgl; Beisatz: Die Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen sind stets nur abstrakt durchzuführen. (T5)
Auch; Beisatz: Der Wiederaufnahmsgrund muss für sich allein der Klage zum Erfolg verhelfen. (T6)
8 Ob 67/04t
Entscheidungstext OGH 16.07.2004 8 Ob 67/04t
7 Ob 302/04v
Entscheidungstext OGH 22.12.2004 7 Ob 302/04v
8 ObA 6/06z
Entscheidungstext OGH 30.03.2006 8 ObA 6/06z
nur: Bei der nur in abstracto vorzunehmenden Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen im Vorprüfungsverfahren lässt sich nur beurteilen, ob sich aus dem Klagevorbringen selbst ergibt, dass die vorgebrachten Tatsachen oder die aus den neuen Beweismitteln abzuleitenden Tatsachen sogar dann, wenn man sie als richtig unterstellt, zu keiner Änderung der (früheren) Entscheidung führen können. Wäre dies zu bejahen, dann sind die allfälligen Neuerungen auch abstrakt als Wiederaufnahmsgrund untauglich und die Klage ist mit Beschluss zurückzuweisen. (T7)
Auch; Beisatz: Die Zurückweisung der Klage ist dann gerechtfertigt, wenn sich der geltend gemachte Wiederaufnahmsgrund überhaupt unter keinen der im Gesetz angeführten Wiederaufnahmsgründe einordnen lässt oder in keinem rechtlich beachtlichen Zusammenhang mit der angefochtenen Entscheidung steht, der Wiederaufnahmswerber also auch bei Zutreffen der behaupteten Wiederaufnahmsgründe eine Aufhebung oder eine Abänderung der Entscheidung nicht erreichen könnte. Dies ist etwa dann der Fall, wenn ein neues Beweisthema in keinem rechtlich beachtlichen Zusammenhang mit dem wiederaufzunehmenden Verfahren steht. (T8)
Beis wie T1; Beisatz: Mit der Wiederaufnahmsklage kann nur die Tatfrage, nie die Rechtsfrage von neuem aufgerollt werden (JBl 1954, 98). (T9)
8 Ob 107/09g
Entscheidungstext OGH 23.03.2010 8 Ob 107/09g
8 Ob 1/10w
Entscheidungstext OGH 23.03.2010 8 Ob 1/10w
3 Ob 192/13a
Entscheidungstext OGH 19.12.2013 3 Ob 192/13a
ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0044631