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Timestamp: 2016-10-27 03:23:28
Document Index: 368048766

Matched Legal Cases: ['Art. 121', 'Art. 120', 'Art. 120', 'Art. 1', 'Art. 10', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 120', 'Art. 61', 'Art. 121', 'Art. 42', 'Art. 121', 'Art. 124', 'Art. 127', 'Art. 66', 'Art. 65']

2F_5/2014 (07.04.2014)
2F_5/2014 � � Urteil vom 7. April 2014
Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt�als Verwaltungsgericht, B�umleingasse 1, 4051 Basel.
Notenverf�gung,
�A.________ studierte an der Universit�t Basel und schloss den Masterstudiengang mit dem Hauptfach Philosophie (Major) und dem Nebenfach Biologie (Minor) erfolgreich ab. F�r die Leistungspr�fung im Blockkurs "Zellbiologie und Neurobiologie" des Nebenfachs erhielt sie die Note 4.0. Damit erreichte sie knapp nicht den f�r eine Doktorausbildung im Fach Philosophie geforderten Notendurchschnitt von 5,0. Auf einen gegen diese Bewertung erhobenen Rekurs trat die Rekurskommission der Universit�t Basel nicht ein; einen gegen deren Entscheid erhobenen Rekurs wies das Appellationsgericht als Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt am 4./22. Oktober 2012 ab. Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde nahm das Bundesgericht als subsidi�re Verfassungsbeschwerde entgegen und wies sie mit Urteil 2D_36/2013 vom 20. Januar 2014 ab, soweit es darauf eintrat. Bereits zuvor hatte es mit Verf�gung 2D_30/2013 vom 13. Januar 2014 das Verfahren betreffend die in gleichem Zusammenhang erhobene Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverz�gerungsbeschwerde abgeschrieben.
�A.________ gelangte zun�chst am 12. Februar 2014 unter Bezugnahme auf das Urteil 2D_36/2013 und die Verf�gung 2D_30/2013 an das Bundesgericht. Die Eingabe wurde mit Schreiben der Adjunktin des Generalsekret�rs des Bundesgerichts vom 24. Februar 2014 namentlich dahin gehend beantwortet, dass die Vorbringen den Anforderungen an eine Revision im Sinne von Art. 121 ff. BGG klarerweise nicht gen�gten. Eine weitere Eingabe datiert vom 25. Februar 2014.
�Am 4. M�rz 2014 schliesslich reichte A.________ beim Bundesgericht eine "Klageschrift gegen das BG i.Sa. Bundesgerichts-Urteil vom 20. Januar 2014 ... und Bundesgerichts-Verf�gung vom 13. Januar 2014 ..." ein. Gest�tzt darauf ist das vorliegende Verfahren 2F_5/2014 er�ffnet worden.
1.1.�A.________ bezeichnet ihre Eingabe als Klageschrift; dazu erw�hnt sie Art. 120 BGG. Sie wirft der Universit�t bzw. dem Kanton Basel-Stadt vor, sie habe ihr durch ihr Vorgehen im Hinblick auf die Zulassung zum Doktorandenstudium Schaden zugef�gt. Sie will die Haftung des Gemeinwesens beanspruchen. Im Staatshaftungsverfahren kann das Bundesgericht direkt als Klageinstanz gem�ss Art. 120 Abs. 1 lit. c BGG nur angerufen werden zur Beurteilung von Anspr�chen auf Schadenersatz und Genugtuung aus der Amtst�tigkeit von Personen im Sinne von Art. 1 Abs. 1 lit. b und c des Verantwortlichkeitsgesetzes vom 14. M�rz 1958 (VG; SR 170.32), d.h. von Mitgliedern des Bundesrates oder des Bundeskanzlers bzw. von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern der eidgen�ssischen Gerichte. Entsprechende Anspr�che w�ren zudem zuvor beim Eidgen�ssischen Finanzdepartement geltend zu machen (Art. 10 Abs. 2 VG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 und 2 sowie Art. 3 der Verordnung vom 30. Dezember 1958 zum Verantwortlichkeitsgesetz [SR 170.321]). Zur Geltendmachung von Schadenersatzanspr�chen gegen einen Kanton dient das Klageverfahren gem�ss Art. 120 BGG nicht. Als Klage ist die vorliegende Rechtsvorkehr offensichtlich unzul�ssig.
1.2.�Kritisiert wird ausdr�cklich das bundesgerichtliche Urteil 2D_36/2013 vom 20. Januar 2014. Entscheide des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausf�llung in Rechtskraft (Art. 61 BGG); ein ordentliches Rechtsmittel kann dagegen nicht ergriffen werden, und eine Rechtsmittelbelehrung entf�llt. Indessen kann unter gewissen Voraussetzungen die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts verlangt werden, worauf die Gesuchstellerin mit dem Antwortschreiben des Generalsekretariats vom 24. Februar 2014 hingewiesen wurde. Ihre Eingaben sind unter dem Aspekt eines Revisionsgesuchs zu pr�fen.
2.1.�Das Bundesgericht kann auf ein eigenes Urteil nur zur�ckkommen, wenn einer der vom Gesetz (Art. 121 - 123 BGG) abschliessend aufgez�hlten Revisionsgr�nde vorliegt. Der Revisionsgrund ist frist- und formgerecht geltend zu machen; aus Art. 42 Abs. 2 BGG ergibt sich, dass es dem Gesuchsteller obliegt, aufzuzeigen, welcher Revisionsgrund inwiefern vorliegen soll.
2.2.�Gem�ss Art. 121 lit. c und d BGG ist die Revision zul�ssig, wenn einzelne Antr�ge unbeurteilt geblieben sind oder wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen nicht ber�cksichtigt hat. Die Vorbringen der Gesuchstellerin zielen auf diese Revisionsgr�nde ab: Sie ist der Meinung, das Bundesgericht habe ihr Anliegen und ihre Begehren missverstanden bzw. die wahren tats�chlichen Umst�nde verkannt. Das Revisionsgesuch wegen Verletzung derartiger Verfahrensvorschriften ist beim Bundesgericht gem�ss Art. 124 Abs. 1 lit. b BGG innert 30 Tagen nach der Er�ffnung der vollst�ndigen Ausfertigung des Entscheids einzureichen. Das Urteil 2D_36/2013 ist der Beschwerdef�hrerin am 29. Januar 2014 zugestellt worden; die Frist von 30 Tagen ist mithin am 28. Februar 2014 abgelaufen. Damit aber ist die Rechtsschrift vom 4. M�rz 2014 als Revisionsgesuch versp�tet. Es fragt sich noch, ob mit den Ausf�hrungen in den zwei vor dem 28. Februar 2014 erfolgten Eingaben vom 12. und 25. Februar 2014 die erw�hnten Revisionsgr�nde dargetan werden und ob die Rechtsschrift vom 4. M�rz 2014 allenfalls als pr�zisierende Erg�nzung dazu doch ber�cksichtigt werden kann.
2.3.�Das Bundesgericht hat in E. 1.1 des angefochtenen Urteils den Prozessgegenstand umschrieben. Es hat dabei erkannt, dass dieser allein die Notengebung f�r den Blockkurs "Zellbiologie und Neurobiologie" des Nebenfachs umfasse, nicht jedoch weitere von der Gesuchstellerin angeschnittene Themen; so hat es namentlich festgestellt, dass �ber die Zulassung zum Doktorandenstudium noch kein Entscheid gef�llt worden sei, sodass dar�ber nicht befunden werden k�nne. In diesem Zusammenhang ist auch auf E. 4.3 des angefochtenen Urteils zu verweisen.
�Das Bundesgericht hat den Prozessgegenstand in Kenntnis der Vorbringen der Gesuchstellerin und durch deren - im Revisionsverfahren nicht �berpr�fbare - r
echtliche�W�rdigung beschr�nkt. Inwiefern es dabei welche Tatsachen oder Vorbringen der Gesuchstellerin �bersehen h�tte, l�sst sich deren Eingaben auch nicht ansatzweise entnehmen. Damit aber stossen alle ihre Vorbringen zur angeblichen Verkennung ihres Anliegens, zur Doktorausbildung an der Philosophisch-Historischen Fakult�t zugelassen zu werden, ins Leere. Ohnehin bliebe angesichts von E. 1.1 und auch der von ihr besonders hervorgehobenen E. 2.3.2 des angefochtenen Urteils unerfindlich, dass bzw. inwiefern das Bundesgericht ihre Ausbildungspl�ne verkannt haben k�nnte. Was schliesslich die behaupteten Unregelm�ssigkeiten und Unordnung in der Organisation der Universit�t Basel betrifft, �bersieht die Gesuchstellerin, dass das Bundesgericht schon im urspr�nglichen Beschwerdeverfahren nicht als Aufsichtsbeh�rde angerufen werden konnte und als solche erst recht nicht im vorliegenden Revisionsverfahren t�tig werden k�nnte.
2.4.�Es fehlt an frist- und formgerecht geltend gemachten Revisionsgr�nden. Auf die Eingaben vom 4. M�rz sowie vom 12. und 25. Februar 2014 ist ohne Schriftenwechsel oder sonstige Instruktionsmassnahmen (vgl. Art. 127 BGG) nicht einzutreten.
2.5.�Die Gesuchstellerin ist darauf hinzuweisen, dass auch das vorliegende Urteil mit der Ausf�llung rechtskr�ftig wird und dagegen kein ordentliches Rechtsmittel gegeben ist. Das Bundesgericht beh�lt sich vor, weitere Eingaben in dieser Angelegenheit, nach Pr�fung, unbeantwortet abzulegen.
2.6.�Die Gerichtskosten sind entsprechend dem Verfahrensausgang der Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG); bei der Festsetzung der Gerichtsgeb�hr ist namentlich der Art der Prozessf�hrung Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 und 3 BGG).
Soweit die Eingaben vom 12. und 25. Februar sowie vom 4. M�rz 2014 als Revisionsgesuch zu betrachten sind, wird darauf nicht eingetreten.
Dieses Urteil wird der Gesuchstellerin, der Philosophisch-Naturwissenschaftlichen Fakult�t der Universit�t Basel und dem Appellationsgericht als Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.