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Timestamp: 2019-11-21 05:56:05
Document Index: 284467759

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 5', 'Art. 132', 'Art. 61', 'Art. 61', 'Art. 85', 'Art. 92', 'Art. 92', 'Art. 92', 'Art. 92', 'BGE', 'Art. 104', 'Art. 152']

H 27/05 - 2007-01-22 - Alters- und Hinterlassenenversicherung - Alters- und Hinterlassenenversicherung
BGG; BGE 132 V 395 Erw. 1.2).
1.2 Der kantonale Entscheid über die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege gehört zu den Zwischenverfügungen, die einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können. Er kann daher selbstständig mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 5 Abs. 2
1.3 Die strittige Verfügung hat nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zum Gegenstand. Das Bundesgericht prüft daher nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde (Art. 132
2.1 Nach Art. 61 lit. a
ATSG muss das Verfahren vor dem kantonalen Gericht - ausser in Streitigkeiten der Invalidenversicherung - für die Parteien kostenlos sein. Soweit der Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten für den vorinstanzlichen Prozess beantragt, ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegenstandslos.
2.2 Am Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung im kantonalen Verfahren hat sich mit In-Kraft-Treten von Art. 61 lit. f
ATSG am 1. Januar 2003 inhaltlich nichts geändert, sodass die zu alt Art. 85 Abs. 2 lit. f
AHVG ergangene Rechtsprechung weiterhin anwendbar bleibt (SVR 2004 AHV Nr. 5 S. 17).
4.1.2.1 Ermittelt das kantonale Gericht wie hier den prozessualen Notbedarf gestützt auf betreibungsrechtliche Grundlagen über die Berechnung des Existenzminimums, ist der unterschiedlichen Zielsetzung, die der Regelung der Pfändungsschranken gemäss Art. 92
SchKG Art. 92 A. Vollzug / 4. Unpfändbare Vermögenswerte - 4. Unpfändbare Vermögenswerte SR 281.1 Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs
SchKG einerseits und der unentgeltlichen Rechtspflege anderseits zu Grunde liegen, Rechnung zu tragen. Art. 92
SchKG bezwecken, dem Gläubiger vorzuenthalten, was der Schuldner und seine Familie zum Leben unabdingbar brauchen (vgl. Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG II, Staehelin/Bauer/Staehlin [Hrsg.], Basel/Genf/München 1998, Rz 3 zu Art. 92; Alfred Bühler, Betreibungs- und prozessrechtliches Existenzminimum, in: AJP 6/2002 S. 645; derselbe, Die Prozessarmut, in: Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, unentgeltliche Prozessführung, Bern 2001, S. 156; je mit Hinweisen). Demgegenüber zielt das Institut der unentgeltlichen Rechtspflege darauf ab, einer einkommensschwachen Partei die Führung eines Prozesses zu ermöglichen. Sie darf nicht gezwungen werden, sich in eine Notlage zu begeben und die für den Prozess notwendigen Mittel dadurch zu beschaffen, dass sie anderen dringenden Verpflichtungen nicht nachkommt. Sie soll über
die Mittel verfügen können, die zur Bestreitung eines normalen, bescheidenen Familienunterhalts nötig sind. Die Grenze für die Annahme der Bedürftigkeit im Sinne der Regeln über die unentgeltliche Rechtspflege liegen demnach höher als diejenige des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (RKUV 2000 KV Nr. 119 S. 155 Erw. 2 [Urteil F. vom 24. Februar 2000, K 140/99], 1996 Nr. U 254 S. 208 Erw. 2; vgl. auch BGE 124 I 2 Erw. 2a; Alfred Bühler, Betreibungs- und prozessrechtliches Existenzminimum, a.a.O., S. 656; Derselbe, Die Prozessarmut, a.a.O., S. 177).
4.2.2 Was die Kosten für das als (unpfändbares) Kompetenzgut anerkannte Fahrzeug anbelangt, hat das kantonale Gericht übersehen, dass laut dem zwischen der Leasing-Firma E.________ und dem Beschwerdeführer abgeschlossenen Leasingvertrag vom 20. September 2004 vereinbart wurde, der Personenwagen verbleibe im "ausschliesslichen Eigentum der Leasing-Firma E.________" und dürfe "vom Leasingnehmer in keinem Fall veräussert und/oder verpfändet werden". Ob diese als Eigentumsvorbehalt zu verstehende Klausel im Eigentumsvorbehaltsregister eingetragen ist und daher die Leasingzinsen nach Ziffer III 5.2 der kantonalen Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums des Kantons Zürich vom 23. Mai 2001 Bestandteil des Notbedarfs sind, hat die Vorinstanz zwar nicht näher geprüft, was an sich zu beanstanden ist. Jedoch ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer nicht berufstätig ist, weshalb nicht ohne weiteres die effektiven Kosten für das Auto angerechnet werden können. Der Beschwerdeführer lebt in der Stadt U.________. Es wird zwar attestiert, dass er auf einen Autotransport angewiesen sei. Das überzeugt nicht, wenn man bedenkt, dass die im Bericht der Klinik S.________ vom 5. Februar
2004 beschriebenen Befunde und Beeinträchtigungen es sicher nicht verunmöglichen, ein Tram zu benutzen, eher schon - angesichts der Spasmen in beiden Armen - das Führen eines Motorfahrzeuges im Stadtverkehr. Dem Beschwerdeführer steht ein dichtes Netz öffentlicher Verkehrsmittel zur Verfügung, das ihm den Zugang zu der von ihm benötigten medizinischen Betreuung erschliesst. In Einzelfällen mag er auf ein Taxi angewiesen sein. Allen diesen Umständen tragen aber die vorinstanzlich anerkannten Fr. 400.- in einer Weise Rechnung, welche nicht als rechtsfehlerhafte Ermessensbetätigung (Art. 104 lit. a
OG) bezeichnet werden kann. Ein weiterer Abzug unter dem Titel Auto- oder Verkehrskosten kommt daher nicht in Frage.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist zufolge Kostenfreiheit des letztinstanzlichen Prozesses gegenstandslos. Eine Verbeiständung war nicht erforderlich (Art. 152
Entscheid : H 27/05
Publiziert : 24. April 2007
OG: 97 104 105 128 132 152
100-V-61 • 120-IA-179 • 124-I-1 • 132-V-393 • 98-V-115
2P.90/1997 • 4P.53/1998 • 5P.285/1993 • 5P.295/2005 • B_52/02 • C_62/00 • H_12/85 • H_27/05 • I_228/97 • K_140/99 • U_11/99
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