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Timestamp: 2016-10-28 19:50:45
Document Index: 313718481

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 30', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 108', 'BGE', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 159', 'Art. 135', 'Art. 159', 'Art. 152', 'BGE', 'Art. 152']

U 79/00 (28.03.2001)
U 79/00 Vr
Bundesrichter Sch�n, Spira und Bundesrichterin Widmer; Gerichtsschreiberin Keel
Urteil vom 28. M�rz 2001
1.A._________,
2.B._________,
3.C._________,
Beschwerdef�hrer, alle drei vertreten durch ihre Mutter G._________, und diese vertreten durch Rechtsanwalt Hans Suppiger, Alpenstrasse 1, Luzern,
A.- Der 1969 geborene J._________ arbeitete seit 13. Januar 1995 bei der X._________ AG und war in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Unf�lle versichert. Am 18. Mai 1997 wurde er mit einer im linken Handr�cken steckenden Injektionsnadel tot in der von innen verriegelten Garderobe des Baugesch�ftes seiner Arbeitgeberin aufgefunden. Neben ihm lagen ein Paket herk�mmliche Zigaretten, ein Feuerzeug, eine Aluminiumfolie mit Spuren von pr�parierten Bet�ubungsmitteln und eine Schachtel mit Bet�ubungsmittelutensilien. Die Untersuchungen des Amtsstatthalteramtes Luzern ergaben, dass J._________, nachdem er sich in der Garderobe eingeschlossen hatte, Heroin pr�parierte und sich selber injizierte; eine Dritteinwirkung k�nne ausgeschlossen werden. Laut amtlicher Leichenschau starb J._________ am 17. Mai 1997 an einer �berdosis Heroin.
Mit Verf�gung vom 10. Juni 1997 lehnte die SUVA es ab, f�r die Folgen des Ereignisses vom 17. Mai 1997 Versicherungsleistungen zu erbringen, dies mit der Begr�ndung, dass J._________ keinen Unfall im Rechtssinne erlitten habe. Daran hielt sie auf Einsprache der durch ihre Mutter G._________ vertretenen Kinder des Verstorbenen, A._________, B._________ und C._________, fest (Entscheid vom 13. November 1997).
B.- Die von A._________, B._________ und C._________ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 17. Januar 2000 ab, wobei es ihrem Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit des Prozesses nicht stattgab.
C.- A._________, B._________ und C._________ lassen Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und es seien ihnen zufolge Unfalltodes ihres Vaters die gesetzlichen Leistungen zuzuerkennen. Sowohl f�r das kantonale als auch f�r das letztinstanzliche Verfahren sei ihnen die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren.
W�hrend die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, l�sst sich das Bundesamt f�r Sozialversicherung nicht vernehmen.
1.- Gem�ss Art. 28 und Art. 30 Abs. 1 UVG haben Kinder des an den Folgen eines Unfalls verstorbenen Versicherten Anspruch auf eine Waisenrente. Als Unfall gilt die pl�tzliche, nicht beabsichtigte sch�digende Einwirkung eines ungew�hnlichen �usseren Faktors auf den menschlichen K�rper (Art. 9 Abs. 1 UVV; BGE 122 V 232 Erw. 1 mit Hinweisen, RKUV 2000 Nr. U 368 S. 99 Erw. 2b).
Nach der Definition des Unfalls bezieht sich das Begriffsmerkmal der Ungew�hnlichkeit nicht auf die Wirkung des �usseren Faktors, sondern nur auf diesen selber. Ohne Belang f�r die Pr�fung der Ungew�hnlichkeit ist somit, dass der �ussere Faktor allenfalls schwerwiegende, unerwartete Folgen nach sich zog. Der �ussere Faktor ist ungew�hnlich, wenn er den Rahmen des im jeweiligen Lebensbereich Allt�glichen oder �blichen �berschreitet. Ob dies zutrifft, beurteilt sich im Einzelfall, wobei grunds�tzlich nur die objektiven Verumst�ndungen in Betracht fallen (BGE 122 V 233 Erw. 1, 121 V 38 Erw. 1a, je mit Hinweisen; RKUV 2000 Nr. U 368 S. 99 Erw. 2b).
In einem in RKUV 1990 Nr. U 107 S. 281 publizierten Urteil hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht das Spritzen von Heroin unter die Zunge nicht als einen ungew�hnlichen �usseren Faktor qualifiziert mit der Begr�ndung, dass es sich um einen dem Versicherten bekannten und gewohnten Vorgang handle. Ebenso entschied es in einem in RKUV 2000 Nr. U 374 S. 175 ver�ffentlichten Fall, in welchem es um die Injektion von Opiat-Drogen (Heroin oder Morphin) bei einer erfahrenen Drogenkonsumentin ging, wobei es erkannte, dass dies selbst dann gelten w�rde, wenn der eingetretene Tod auf einen besonderen Reinheitsgehalt zur�ckzuf�hren w�re, weil damit der Rahmen des im Bereich der illegalen Drogenbeschaffung und des illegalen Konsums �blichen nicht �berschritten werde.
2.- Streitig und zu pr�fen ist, ob der Vorfall vom 17. Mai 1997, bei welchem J._________ an einer �berdosis Heroin starb, als Unfall zu qualifizieren ist und die Beschwerdef�hrer somit Anspruch auf Waisenrenten der Unfallversicherung haben.
Es steht fest und ist unbestritten, dass es sich bei J._________ um einen ehemaligen erfahrenen Heroinkonsumenten handelt (Auskunft des Dr. med. E._________, Allgemeine Medizin FMH, vom 28. Oktober 1997). Mit Blick auf die hohe R�ckfallgefahr �berschreitet der �ussere Faktor - das Spritzen von Heroin - den Rahmen des f�r J._________ �blichen nicht, weshalb der Vorfall vom 17. Mai 1997 nicht als Unfall zu qualifizieren ist und die Beschwerdef�hrer keinen Anspruch auf Waisenrenten der Unfallversicherung haben, wie die Vorinstanz zutreffend erkannt hat.
Was in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebracht wird, vermag zu keinem anderen Ergebnis zu f�hren. Die Beschwerdef�hrer lassen geltend machen, es sprenge den Rahmen des im jeweiligen Lebensbereich Allt�glichen und �blichen und sei damit ungew�hnlich, wenn bei einem Wiedereinstieg eine derart hohe Heroindosis gespritzt werde. In atypischer Weise sei sich der Verstorbene des Wiedereinsteigern im Allgemeinen bekannten (vgl. Auskunft der Dr. med. F._________ vom 3. November 1997) Umstandes, dass nach langer Abstinenz wegen der herabgesetzten Toleranzgrenze nur mit einer geringen Menge begonnen werden d�rfe, nicht bewusst gewesen. Dieser Argumentation kann schon deshalb nicht gefolgt werden, weil sie verkennt, dass sich das Begriffsmerkmal der Ungew�hnlichkeit auf den �usseren Faktor - vorliegend die Injektion von Heroin - bezieht (vgl. Erw. 1) und aus der Ungew�hnlichkeit innerer Sachverhalte wie des (im �brigen nicht bewiesenen) Unwissens des Verstorbenen nichts abgeleitet werden kann. Dass schliesslich die gespritzte Dosis so hoch war, dass sie zur schlimmstm�glichen Folge, zum Tod, f�hrte, ist im vorliegenden Zusammenhang nicht entscheidend, weil sich nach der Definition des Unfalles das Begriffsmerkmal der Ungew�hnlichkeit nicht auf die Wirkung des �usseren Faktors, sondern nur auf diesen selber bezieht (vgl. auch RKUV 2000 Nr. U 374 S. 176 Erw. 2a; RKUV 1990 Nr. U 107 S. 281 Erw. 2a). Im Weitern liesse sich das Merkmal der Ungew�hnlichkeit selbst dann nicht bejahen, wenn die Zusammensetzung und der Reinheitsgrad der Droge nicht den Erwartungen des J._________ entsprochen h�tte, weil es im Bereich der illegalen Drogenbeschaffung und des illegalen Konsums �blich ist, dass keine Gewissheit besteht �ber diese Eigenschaften (RKUV 2000 Nr. U 374 S. 177).
3.- Zu pr�fen bleibt, ob die Vorinstanz das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung zu Recht wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abgewiesen hat.
Gem�ss Art. 108 lit. f UVG ist das Recht, sich verbeist�nden zu lassen, gew�hrleistet. Wo die Verh�ltnisse es rechtfertigen, wird dem Beschwerdef�hrer ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt. Nach der Rechtsprechung sind in der Regel die Voraussetzungen f�r die Bewilligung der unentgeltlichen Verbeist�ndung erf�llt, wenn der Prozess nicht aussichtslos, die Partei bed�rftig und die Verbeist�ndung durch einen Anwalt notwendig oder doch geboten ist (BGE 125 V 202 Erw. 4a, 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen).
Die Vorinstanz bezeichnete die bei ihr eingereichte Beschwerde als aussichtslos mit der Begr�ndung, die SUVA habe im Einspracheentscheid unter Hinweis auf die Rechtsprechung �berzeugend dargelegt, dass es an einem ungew�hnlichen �usseren Faktor fehle, und die Beschwerdef�hrer h�tten deshalb erkennen k�nnen, dass die Gewinnaussichten �usserst gering seien, zumal sie in ihrer Beschwerde nichts Neues vorgebracht h�tten. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Zum einen h�ngen die Erfolgschancen eines Rechtsmittels selbstverst�ndlich nicht davon ab, ob die vorgebrachten Argumente neu sind, d.h. nicht bereits im Verwaltungsverfahren vorgebracht wurden, sondern vielmehr davon, wie stichhaltig sie sind. Zum andern l�sst sich die von der SUVA zitierte Rechtsprechung nur zum Teil auf den vorliegenden Sachverhalt �bertragen, weil sich die Frage, ob ein �usserer Faktor ungew�hnlich ist, im Einzelfall, aufgrund der objektiven Umst�nde beurteilt (vgl. Erw. 1 hievor) und der vorliegende Fall insofern besonders gelagert ist, als J._________ w�hrend l�ngerer Zeit kein Heroin mehr konsumiert hat. Bei dieser Sachlage kann das bei der Vorinstanz erhobene Rechtsmittel nicht als aussichtslos (vgl. dazu BGE 125 II 275 Erw. 4b, 124 I 306 Erw. 2c) bezeichnet werden. Die Beschwerdef�hrer haben somit Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung im vorinstanzlichen Verfahren, da die weiteren Voraussetzungen ebenfalls erf�llt sind. Das kantonale Gericht wird die H�he der Entsch�digung festsetzen.
4.- Das Verfahren ist aufgrund von Art. 134 OG kostenlos, soweit es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht. Soweit die unentgeltliche Prozessf�hrung streitig ist, sind praxisgem�ss (RKUV 2000 Nr. KV 119 S. 157 Erw. 4) ebenfalls keine Gerichtskosten zu erheben. Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessf�hrung erweist sich damit als gegenstandslos.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend steht den Beschwerdef�hrern, die bez�glich des Anspruchs auf unentgeltliche Verbeist�ndung im kantonalen Prozess obsiegen, im Hauptpunkt (Waisenrente) jedoch unterliegen, eine reduzierte Parteientsch�digung zu (Art. 159 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 135 OG). Diese geht zu Lasten des Kantons Luzern, da der Gegenpartei im Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege keine Parteistellung zukommt (Art. 159 Abs. 2 OG; RKUV 1994 Nr. U 184 S. 78 Erw. 5; SVR 1994 IV Nr. 29 S. 76 Erw. 4). Insoweit erweist sich das Begehren um unentgeltliche Verbeist�ndung als gegenstandslos. Soweit die Beschwerdef�hrer unterliegen, kann dem Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Verbeist�ndung stattgegeben werden, da der Prozess in der Hauptsache nicht als aussichtslos zu bezeichnen, die Bed�rftigkeit aktenkundig und die Verbeist�ndung durch einen Anwalt geboten ist (Art. 152 OG; BGE 125 V 202 Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen). Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie sp�ter dazu im Stande ist.
wird Dispositiv-Ziffer 2 des Entscheides des
Verwaltungsgerichtes des Kantons Luzern vom 17. Januar
2000 betreffend unentgeltliche Rechtspflege aufgehoben,
und das Verwaltungsgericht wird angewiesen, den
Beschwerdef�hrern die unentgeltliche Verbeist�ndung im
kantonalen Verfahren zu bewilligen. Im �brigen wird
III.Der Kanton Luzern hat den Beschwerdef�hrern f�r das
eine Parteientsch�digung von Fr. 500.- (einschliesslich
wird Rechtsanwalt Hans Suppiger, Luzern, f�r das Verfahren
Fr. 1500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.
Abteilung, dem Bundesamt f�r Sozialversicherung
und dem Kanton Luzern zugestellt.
Luzern, 28. M�rz 2001