Source: https://gesetze-in-app.de/InsO/298
Timestamp: 2020-02-22 18:58:22
Document Index: 155794464

Matched Legal Cases: ['§ 298', '§ 4', '§ 4', '§ 297', 'BGH', '§ 298', 'BGH', 'BGH', '§ 298', '§ 287', '§ 290', '§ 287', 'BGH', '§ 298', '§ 287', '§ 298', '§ 290', 'BGH', '§290', '§ 290', '§ 290', '§ 290', '§ 298']

§ 298 InsO: Deckung der Mindestvergütung des Treuhänders
Deckung der Mindestvergütung des Treuhänders
(1) Das Insolvenzgericht versagt die Restschuldbefreiung auf Antrag des Treuhänders, wenn die an diesen abgeführten Beträge für das vorangegangene Jahr seiner Tätigkeit die Mindestvergütung nicht decken und der Schuldner den fehlenden Betrag nicht einzahlt, obwohl ihn der Treuhänder schriftlich zur Zahlung binnen einer Frist von mindestens zwei Wochen aufgefordert und ihn dabei auf die Möglichkeit der Versagung der Restschuldbefreiung hingewiesen hat. Dies gilt nicht, wenn die Kosten des Insolvenzverfahrens nach § 4a gestundet wurden.
(2) Vor der Entscheidung ist der Schuldner zu hören. Die Versagung unterbleibt, wenn der Schuldner binnen zwei Wochen nach Aufforderung durch das Gericht den fehlenden Betrag einzahlt oder ihm dieser entsprechend § 4a gestundet wird.
§ 297a InsO
BGH, BESCHLUSS vom 2.4.2013, Az. IX ZB 51/12 Die fehlende Deckung der Treuhändervergütung durch den Schuldner, die zur Versagung nach § 298 Abs. 1 InsO führt, ist regelmäßig mit den Fällen vergleichbar, in denen die verfahrensfördernde Funktion der Versagungstatbestände beeinträchtigt ist, weil der Schuldner trotz Belehrung Antragsmöglichkeiten nicht wahrnimmt und damit überflüssige Kosten verursacht, die von der Allgemeinheit zu tragen sind (BGH, Beschluss vom 21. Januar 2010, aaO).
BGH, BESCHLUSS vom 2.4.2013, Az. IX ZB 51/12 12	(1) Teile der Rechtsprechung und des Schrifttums halten im Fall des § 298 InsO eine Sperre nicht für gerechtfertigt (LG Kiel, ZlnsO 2011, 494; AG Göttingen, ZlnsO 2011, 1612; Graf-Schlicker/Kexel, InsO, 3. Aufl., § 287 Rn. 10; HK-lnsO/Landfermann, 6. Aufl., § 290 Rn. 14; Homann, ZVI 2012, 206, 207; wohl auch FK-lnsO/Ahrens, 7. Aufl., § 287 Rn. 36c).
BGH, BESCHLUSS vom 2.4.2013, Az. IX ZB 51/12 14	(2) Zutreffend sind die Entscheidungen und Stimmen, die aus der Recht- sprechung zur dreijährigen Sperrfrist nach Versagung der Restschuldbefreiung in einem vorausgehenden Verfahren ableiten, dass eine solche Frist auch im Fall der Versagung der Restschuldbefreiung infolge Nichtzahlung der Treuhändervergütung nach § 298 Abs. 1 InsO gelten muss (LG Lübeck, ZlnsO 2011, 1029; AG Lübeck, ZlnsO 2011, 495; HmbKomm-lnsO/Streck, 4. Aufl., § 287 Rn. 6a; Pape in: Pape/Uhländer, InsO, § 298 Rn. 4; Grote/Pape, ZlnsO 2012, 409, 412; Pape in Festschrift Ganter, 2010, S. 315, 335; wohl auch Hess, InsO, 2. Aufl., § 290 Rn. 160).
BGH, BESCHLUSS vom 4.6.2010, Az. IX ZB 269/09 4	b) Der Antrag muss bis zu dem rechtskräftigen Abschluss des durch ihn eingeleiteten Verfahrens aufrecht erhalten bleiben (vgl. etwa LG Dresden ZlnsO 2007, 557, 558; UhlenbruckA/allender, InsO 13. Aufl. §290 Rn. 4; Graf-Schlicker/Kexel, InsO 2. Aufl. § 290 Rn. 6; HmbKomm-lnsO/Streck, 3. Aufl. § 290 Rn. 5a; Wenzel, in Kübler/Prütting/Bork, InsO § 290 Rn. 5; vgl. auch LG Krefeld ZVI 2008, 86 zur Rücknahme eines Versagungsantrags nach § 298 InsO).