Source: https://openjur.de/g/zpo/765a.html
Timestamp: 2018-02-25 23:26:50
Document Index: 203763014

Matched Legal Cases: ['§ 765', '§ 765', 'BGH', '§ 765', '§ 375', '§ 141']

§ 765a ZPO - Vollstreckungsschutz - openJur
← § 765a Vollstreckungsschutz →
(3) In Räumungssachen ist der Antrag nach Absatz 1 spätestens zwei Wochen vor dem festgesetzten Räumungstermin zu stellen, es sei denn, dass die Gründe, auf denen der Antrag beruht, erst nach diesem Zeitpunkt entstanden sind oder der Schuldner ohne sein Verschulden an einer rechtzeitigen Antragstellung gehindert war.
(4) Das Vollstreckungsgericht hebt seinen Beschluss auf Antrag auf oder ändert ihn, wenn dies mit Rücksicht auf eine Änderung der Sachlage geboten ist.
(5) Die Aufhebung von Vollstreckungsmaßregeln erfolgt in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 und des Absatzes 4 erst nach Rechtskraft des Beschlusses.
BGH · Beschluss vom 21. Januar 2016 · Az. I ZB 12/15
a) Im Verfahren auf Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO kann die Anhörung einer Partei in entsprechender Anwendung der §§ 375, 451 ZPO durch ein ...
§§ 141, 765a, 451, 375 ZPOZivilprozessordnung; Artt. 2 Abs. 2, 19 Abs. 4, 14 Abs. 1 GGGrundgesetz