Source: https://www.partei-die-templer.de/startseite/satzung/
Timestamp: 2019-05-25 14:34:54
Document Index: 27720225

Matched Legal Cases: ['§8', '§7', '§ 22', '§9', '§4', '§21', '§27', '§10', '§2', '§8', '§22', '§26', '§29', '§ 18', '§ 14', '§ 4']

Satzung - Partei für Gerechtigkeit, Gleichheit, Freiheit
(allgemeingültig für alle Gebietsverbände)
Satzung der Partei Die Templer
Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Nennung der geschlechtlichen Form verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für weiblich, männlich und divers
1. Die Partei Die Templer ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und des Parteiengesetzes. Sie vereinigt die Mitglieder ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der religiösen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und des Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit mitwirken wollen. Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeglicher Art werden von der Partei kategorisch abgelehnt.
2. Die Partei Die Templer führt einen Namen und eine Kurzbezeichnung. Der Name lautet: Partei Die Templer.
3. Die offizielle Kurzbezeichnung für die Bundespartei und die Landesverbände lautet: Die Templer. Kreis-und Ortsverbände führen den Namen Partei Die Templer (Kurzbezeichnung ist dabei zulässig) mit dem Namenszusatz der jeweiligen Region.
Beispiel: Partei Die Templer-Zwickau oder Die Templer-Rendsburg.
4. Sitz der Partei ist Bernau bei Berlin.
5. Tätigkeitsgebiet der Partei ist der Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.
1. Die Partei Die Templer ist eine Partei auf Grundlage des Grundgesetzes und des Parteiengesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Sie sieht sich verpflichtet, die im Parteiprogramm festgelegten Ziele mit demokratischen Mitteln und im Sinne des Grundgesetzes zu verwirklichen.
2. Die Partei wirkt an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit. Sie nimmt mit eigenen Wahlvorschlägen an den Wahlen in Bund und Ländern sowie gegebenenfalls in Kommunen teil.
1. Mitglied kann jede natürliche Person werden, die ihre Grundsätze und Ziele anerkennt, das vierzehnte Lebensjahr vollendet hat und nicht infolge Richterspruchs die Amtsfähigkeit, die Wählbarkeit oder das Wahlrecht verloren hat.
2. Wer nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt, kann aufgenommen werden, wenn er nachweisbar seit mindestens zwei Jahren seinen ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat.
3. Die gleichzeitige Mitgliedschaft bei der Partei Die Templer und bei einer anderen Partei oder Wählervereinigung ist ausgeschlossen. Die Mitgliedschaft in einer Organisation oder Vereinigung, deren Zielsetzung den Zielen der Partei Die Templer widerspricht, ist unzulässig.
1. Die Mitgliedschaft ist schriftlich oder elektronisch beim Bundesvorstand zu beantragen.
2. Über die Aufnahme entscheidet der Bundesvorstand.
3. Jedes Mitglied wird grundsätzlich in dem niedrigsten vorhandenen Gebietsverband geführt. Sollte am Wohnsitz noch kein Gebietsverband bestehen, wird er solange in einer bestehenden Gebietsvereinigung geführt, bis ein eigener am Wohnsitz des Mitglieds gegründet wurde. Die Landesvorstände werden hierüber vom Bundesvorstand informiert.
4. Ein Anspruch auf Aufnahme in die Partei Die Templer besteht nicht. Die Ablehnung des Aufnahmeantrages bedarf keiner Begründung.
5. Die Gesamtmitgliederliste wird zentral beim Bundesvorstand verwaltet. Die Landesvorstände erhalten regelmäßig die aktualisierten Mitgliederlisten ihrer Landesverbände. Diese wiederum leiten entsprechend die Aktualisierungen an die untergliederten betroffenen Gebietsverbände weiter.
b. Austritt.
c. Ausschluss gemäß §8 dieser Satzung.
2. Der Austritt aus der Partei Die Templer ist jederzeit ohne Begründung möglich. Der Austritt muss in schriftlicher oder elektronischer Form (E-Mail) erfolgen. Eine mündliche Form ist nicht zulässig.
3. Ein Anspruch auf Rückzahlung der bereits entrichteten Mitgliedsbeiträge oder Spenden resultiert daraus nicht und ist somit ausgeschlossen.
1. Jedes Mitglied hat das Recht, an der Willensbildung der Partei insbesondere durch die Teilnahme an Veranstaltungen, Wahlen und Abstimmungen im Rahmen der Gesetze sowie der satzungsgemäßen Bestimmungen aktiv mitzuwirken und hierbei seine Rede-, Antrags- und Vorschlagsrechte auszuüben.
2. Die Mitglieder der Partei und die Vertreter in den Parteiorganen haben gleiches Stimmrecht.
3. In Organe und Gremien der Bundesvereinigung und ihrer Gebietsverbände können nur Mitglieder gewählt werden.
4. Mitglieder dürfen innerhalb der Parteiorganisation nicht mehr als zwei Vorstandsämter bekleiden.
a. die Grundsätze und das Programm der Partei zu vertreten,
b. Handlungen zu unterlassen, die das Ansehen der Partei schädigen.
c. die satzungsgemäß gefassten Beschlüsse anzuerkennen,
d. Änderungen seiner Mitgliedsdaten (Anschrift sowie Kontaktdaten) unverzüglich dem
Bundesvorstand mitzuteilen.
2. Jedes Mitglied hat den beschlossenen Mitgliedsbeitrag zu entrichten. Näheres regelt die Finanz- und Beitragsordnung.
1. Verstößt ein Mitglied gegen die Satzung, die Grundsätze oder Ordnung der Partei und fügt ihr damit Schaden zu, können folgende Ordnungsmaßnahmen verhängt werden:
a. Verwarnung.
b. Verweis.
c. Enthebung von einem Parteiamt.
d. Ausschluss nach Maßgabe von Absatz 2.
Die Maßnahmen nach dem Buchstaben a und b können auf Antrag eines Landesvorstandes, sollte ein solcher nicht bestehen unmittelbar durch den Bundesvorstand , gegen jedes Mitglied verhängt werden. Über die Maßnahmen nach den Buchstaben c und d entscheidet das zuständige Schiedsgericht. Näheres dazu regelt die Schiedsgerichtsordnung
2. Ein Mitglied kann nur dann ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder die Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt. Für den Ausschluss eines Mitglieds bedarf es einer zwei Drittel Mehrheit der Mitglieder des Bundesvorstandes.
3. In dringenden und schwerwiegenden Fällen, die sofortiges Eingreifen unabdingbar machen, kann der Bundesvorstand ein Mitglied von der Ausübung seiner Rechte bis zur rechtskräftigen Entscheidung der zuständigen Schiedsgerichte ausschließen. Ein solcher Vorstandsbeschluss gilt gleichzeitig als Antrag auf Einleitung eines Ausschlussverfahrens.
Hierfür ist eine zwei Drittel Mehrheit der Mitglieder des Bundesvorstandes, die sich für einen Ausschluss ausspricht notwendig.
III. Gliederung der Organe
1. Die Partei baut ihre gebietliche Gliederung so weit aus, dass den einzelnen Mitgliedern eine angemessene Mitwirkung an der Willensbildung der Partei gemäß §7 des Parteiengesetzes (PartG) möglich ist.
2. Die Partei gliedert sich in Landesverbände. Innerhalb der staatsrechtlichen Grenzen eines Bundeslandes der Bundesrepublik Deutschland gibt es nur einen Landesverband.
3. Soweit Absatz 1 dies erfordert, haben die Landesverbände Kreis-, Orts- und/oder Bezirksverbände zu bilden, soweit die entsprechenden Gebietskörperschaften in dem betreffenden Bundesland bestehen und in deren Gebiet Mitglieder wohnhaft sind. Die Grenzen dieser Verbände sind deckungsgleich mit den politischen Grenzen der betreffenden Regierungsbezirke, Kreise, kreisfreien Städte und Gemeinden.
1. Die Landesverbände und ihre Untergliederungen sind verpflichtet alles zu tun um die Einheit der Partei zu sichern sowie alles zu unterlassen was sich gegen die Grundsätze, die Ordnung oder das Ansehen der Partei richtet. Sie haben auch ihre Organe zu einer gleichen Verhaltensweise anzuhalten.
2. Verletzen Landesverbände, ihre Untergliederungen oder Organe diese Pflichten, ist der Bundesvorstand berechtigt und verpflichtet, die betroffenen Gebietsverbände bzw. Organe zur Einhaltung ihrer Pflichten aufzufordern. Er kann Ordnungsmaßnahmen gemäß § 22 verhängen.
3. Die Landesverbände sind verpflichtet in Wahlabreden oder gegebenenfalls Koalitionsverhandlungen mit anderen Parteien zu treten. Auf kommunaler Ebene können Untergliederungen der Landesverbände hingegen frei entscheiden.
Organe der Bundespartei und Ihrer Untergliederungen
1. Organe der Bundespartei sind der Bundesparteitag und der Bundesvorstand.
2. Die Landesverbände verfügen über Vorstände und Landesparteitage.
3. Die Mitglieder der Organe sind ehrenamtlich tätig. Eine Entschädigung kann gewährt werden. Näheres regelt die Finanz- und Beitragsordnung.
1. Der Bundesparteitag ist das oberste Organ der Partei Die Templer. Er ist als ordentlicher oder außerordentlicher Parteitag einzuberufen.
2. Die Beschlüsse des Bundesparteitages sind für alle Gliederungen und Mitglieder bindend.
3. Ein ordentlicher Parteitag findet mindestens einmal in jedem Kalenderjahr statt. Er wird vom Bundesvorstand unter Mitteilung der Tagesordnung und des Tagungsortes mit einer Frist von sechs Wochen an die Mitglieder einberufen. Sollte es zu einer Verlegung kommen, muss in gleicher Weise verfahren werden; hier jedoch unter Wahrung einer Frist von zwei Wochen. Die Einberufung auf elektronischem Wege (E-Mail) ist zulässig. Sollte von einem Mitglied keine E-Mail-Adresse bekannt sein, wird dieses auf postalischem Wege eingeladen.
4. Ein außerordentlicher Parteitag muss einberufen werden, wenn es das Parteiinteresse erfordert. Das ist der Fall, wenn drei Landesverbände die Einberufung schriftlich beantragen oder der Bundesvorstand hierüber einen Beschluss fasst. Bei der Einberufung ist entsprechend Absatz 3 zu verfahren, allerdings unter Einhaltung einer Frist von drei Wochen.
5. Der Bundesvorsitzende eröffnet den Parteitag und initiiert die Wahl des Parteigremiums. Das Parteigremium besteht aus fünf Personen. Ihm obliegt die Leitung des Parteitages. Die Leitung kann auf andere Vorstandsmitglieder übertragen werden.
1. Jedes Mitglied kann als Gast an einem Bundesparteitag teilnehmen. Ein Rede- und Stimmrecht bekommt allerdings nur den stimmberechtigten Delegierten und den Mitgliedern des Bundesvorstandes zu. Die Mitglieder des Bundesvorstandes sind im Falle eines Delegiertenparteitages nach Maßgabe des §9 Absatz 2 des Parteiengesetzes (PartG) nur bis zu einem Fünftel der satzungsgemäßen Gesamtzahl der Versammlungsmitglieder mit Stimmrecht ausgestattet.
2. Ein Delegiertenparteitag wird ab einer Mitgliederzahl von 250 durchgeführt. Ansonsten bleibt der Bundesparteitag eine Mitgliederversammlung. Die Anzahl der stimmberechtigten Delegierten bemisst sich im Falle eines Delegiertenparteitages nach der Mitgliederzahl der jeweiligen Landesverbände. Sie beträgt ein Siebtel der Mitglieder eines jeden Landesverbandes. Die sich bei der Berechnung ergebenden Dezimalstellen werden aufgerundet.
3. Mitglieder an deren Wohnsitz noch kein Landesverband besteht, werden im Sinne von §4 Absatz 3 Satz 2 als einem bestehenden Landesverband zugehörig gewertet. Sie fließen insoweit in die Berechnung der Delegiertenzahl des Landesverbandes mit ein, in dem das Mitglied seinen Wohnsitz hat.
4. Die Delegierten und Ersatzdelegierten werden von den Landesverbänden nach Maßgabe dieser Satzung in der sich aus Absatz 2 ergebenen Anzahl für die Dauer von zwei Jahren gewählt.
5. Mit beratender Stimme teilnahmeberechtigt sind zudem:
a. die Landesvorstandsmitglieder.
b. die Mitglieder des Bundesschiedsgerichts.
6. Die Delegierten haben ihr Stimmrecht frei auszuüben und sind dabei nur ihrem Gewissen unterworfen.
1. Der Bundesparteitag entscheidet nur über ordnungsgemäß eingereichte Anträge.
a. mindestens fünf stimmberechtigte Delegierte des Bundesparteitages gemeinsam,
b. der Bundesvorstand,
c. jeder Landesparteitag,
d. jeder Landesvorstand,
e. jede Mitgliederversammlung nachgeordneter Gebietsverbände, sofern vorhanden.
3. Anträge müssen bis spätestens drei Wochen – im Falle eines außerordentlichen Parteitages eine Woche – vor Beginn des Bundesparteitages bei der Bundesgeschäftsstelle eingegangen sein. Die Einreichung kann auf postalischem oder elektronischem Wege erfolgen.
4. Initiativanträge können von mindestens zehn stimmberechtigten Delegierten gemeinsam gestellt werden. Abwahlanträge gegen Mitglieder des Bundesvorstandes, Änderungen der Satzung einschließlich ihrer Nebenordnungen, sowie Auflösungs- und Verschmelzungsanträge können nicht Gegenstand von Initiativanträgen sein.
1. Aufgaben des Bundesparteitages sind die Beratung und Beschlussfassung über grundsätzliche politische und organisatorische Fragen der Partei.
2. Der Bundesparteitag hat insbesondere folgende Aufgaben:
a. Wahl des Parteigremiums,
b. Entgegennahme und Erörterung der vorgelegten Tätigkeits-, Rechenschafts- und Rechnungsprüfungsberichte der Rechnungsprüfer bzw. des Vorstandes und dessen Entlastung,
c. Wahl und Abwahl des Bundesvorstandes,
d. Wahl der/des Rechnungsprüfer/s ggf. der Stellvertreter,
e. Wahl von Kandidaten zu Europawahlen, Bundestagswahlen nach näherer Maßgabe des Bundeswahlgesetzes (§21 Absatz 1 i.V.m. §27 Absatz 5 Bundeswahlgesetz) bzw. des Europawahlgesetzes (§10 Europawahlgesetz), f. Beschlussfassung über Anträge der Delegierten und des Bundesvorstandes,
g. Beschlussfassung über bundespolitische Ausrichtung, Leitsätze und Programm der
Partei Die Templer,
h. Beschlussfassung über die Durchführung einer Urabstimmung,
i. Beschlussfassung über die Finanz- und Beitragsordnung sowie Schiedsgerichtsordnung,
k. Beschlussfassung über die Auflösung.
1. Der Bundesparteitag ist beschlussfähig, wenn er satzungsgemäß einberufen wurde. Dies wird durch den/die Bundesvorsitzenden überprüft und festgestellt.
2. Der Bundesparteitag fasst seine Beschlüsse, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
3. Über die Beschlüsse des Bundesparteitages ist ein Protokoll anzufertigen, das von dem Parteigremium zu unterzeichnen ist. Es soll möglichst detailliert den Verlauf und den Inhalt des Bundesparteitages wiedergeben.
1. Die Leitung der Partei Die Templer obliegt dem Bundesvorstand. Dieser besteht aus:
a. zwei Vorsitzenden (Doppelspitze),
b. bis zu vier stellv. Vorsitzenden (mindestens jedoch ein Stellvertreter),
c. ggf. einem Generalsekretär (nicht zwingend erforderlich),
d. ggf. einem stellv. Generalsekretär (nicht zwingend erforderlich),
e. bis zu vier Bundesschatzmeistern (mindestens jedoch ein Bundesschatzmeister),
f. bis zu acht Beisitzern (mindestens jedoch einem Beisitzer als Stellvertreter- mit Beraterfunktion für alle Vorstandsbereiche),
2. Der Bundesvorstand wird mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr vom Bundesparteitag gewählt. Bis zur Neuwahl bleibt er im Amt. Die Amtszeit der Vorstandsmitglieder beträgt grundsätzlich zwei Jahre.
3. Bei Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes während der Amtsperiode, ist dieses Amt durch Nachwahlen auf dem nächsten Bundesparteitag neu zu besetzen. Stellvertreterpositionen können durch Wahl auf dem nächstfolgenden Bundesparteitag neu besetzt werden. Eine Verpflichtung dazu besteht jedoch nicht.
4. Der Bundesvorstand darf gemäß den gesetzlichen Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland (§2 Absatz 3 Satz 1 PartG) nicht mehrheitlich mit ausländischen Bürgern besetzt werden.
1. Der Bundesvorstand leitet die Bundesvereinigung und führt die Beschlüsse des Bundesparteitages aus. Zu seinen Aufgaben gehören insbesondere:
a. die Vorbereitung und Einberufung von Bundesparteitagen,
b. die Berichterstattung über die Tätigkeit der Partei Die Templer auf den Parteitagen,
c. die Beschlussfassung über den Rechenschaftsbericht und den Entwurf eines Haushaltsplans sowie deren Vorlage an den Bundesparteitag,
d. die Koordinierung der politischen Ausrichtung und Erarbeitung eines bundesweiten
politischen Programms,
e. die Vorbereitung und Vorstellung von Kandidaten zu Bundestagswahlen,
f. die Koordination der politischen Sach- und Öffentlichkeitsarbeit,
g. die Koordination der Zusammenarbeit zwischen den Landesverbänden,
h. die Verhängung von Ordnungsmaßnahmen gemäß §8 Absätze 1 und 3 sowie §22 Absatz 3,
i. die Einleitung der Gründung von weiteren Landesvereinigungen,
j. die Aufnahme von Mitgliedern, sofern diese Aufgabe nicht den Landesvorständen delegiert
k. die laufende Geschäftsführung,
l. die Führung der Gesamtmitgliederliste.
2. Die Bundesvorsitzenden, die stellv. Vorsitzenden und der/die Schatzmeister bilden den geschäftsführenden Vorstand. Je zwei Mitglieder des geschäftsführenden Bundesvorstandes vertreten die Bundespartei gemeinsam nach außen und sind gemeinsam zeichnungsberechtigt gemäß §26 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).
3. Der ggf. gewählte Generalsekretär und sein ebenfalls ggf. gewählter Stellvertreter sind, (wenn es erforderlich wird,) Leiter der Verwaltung der Partei Die Templer und Dienstvorgesetzte der hauptamtlichen Mitarbeiter (wenn vorhanden). Während der Vorstand der Partei wichtige Grundsatzentscheidungen trifft, ist der Generalsekretär zuständig für das Tagesgeschäft mit beratender Funktion.
4. Für die Aufgaben, die in dieser Satzung keinem anderen Organ zugewiesen sind, ist ebenfalls der Bundesvorstand zuständig.
Wahlen und Kandidatenaufstellung
1. Die Wahlen des Parteigremiums, des Bundesvorstandes, der Rechnungsprüfer und der Kandidaten zu Bundestagswahlen sind geheim.
2. Die Bundesvorsitzenden, ihre Stellvertreter und die Schatzmeister werden in getrennten Wahlgängen gewählt. Die sonstigen Personalwahlen (Beisitzer, Mitglieder des Parteigremiums, Rechnungsprüfer und Kandidaten zu Bundestagswahlen) erfolgen in einem Wahlgang.
3. Im ersten Wahlgang ist gewählt, wer die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht.
Diese Regelung gilt ebenso für die Landesverbände und ihre Untergliederungen.
1. Für die Aufstellung der Bewerber für Wahlen zum Bundestag gelten die Bestimmungen der Wahlgesetze sowie die für die Partei Die Templer allgemeingültige Bundessatzung.
2. An der Kandidatenaufstellung können nur Mitglieder mitwirken, die in dem jeweiligen Wahlgebiet wahlberechtigt sind. Eine ausreichende Vorstellung der Bewerber ist vorzunehmen.
1. Zur Klärung von politischen und organisatorischen Sachfragen kann unter sämtlichen Mitgliedern der Partei Die Templer eine Urabstimmung durchgeführt werden, sofern diese nicht durch Gesetz ausgeschlossen ist. Dies gilt insbesondere für die nach den gesetzlichen Vorschriften dem Parteitag zugewiesenen Beschlussfassungen. Die abzustimmenden Fragen sind mit Begründung bei der Bundesgeschäftsstelle einzureichen. Die Antwortmöglichkeiten müssen alternativ formuliert sein und auch eine grundsätzliche Ablehnung ermöglichen.
2. Urabstimmungen werden durchgeführt:
a. auf Beschluss des Bundesparteitages,
b. auf Antrag von mindestens zehn Prozent der Mitglieder.
3. Der Bundesvorstand hat die abzustimmende Fragestellung den Mitgliedern auf postalischem
oder elektronischem Wege (E-Mail) mitzuteilen.
Im Anschluss hat er die Stimmzettel per Post zu versenden. Hierbei ist eine Rücklaufzeit von einem Monat zu beachten
4. In der Regel entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit die Bundessatzung oder das Gesetz keine abweichende Mehrheit erforderlich macht.
VII. Maßnahmen gegen Gebietsverbände, Schiedsgerichtsbarkeit
1. Gegen Gebietsvereinigungen und Organe der Partei Die Templer können Ordnungsmaßnahmen erfolgen, wenn diese gegen Satzungsbestimmungen oder Parteigrundsätze in grober Art und Weise verstoßen oder Beschlüsse übergeordneter Parteiorgane nicht ausführen.
2. Für die Verhängung der Ordnungsmaßnahmen ist der Bundesvorstand zuständig, sollte sich die Maßnahme gegen eine Untergliederung eines Landesverbandes richten, im Einvernehmen mit dem Landesvorstand.
3. Folgende Maßnahmen können verhängt werden:
a. Verwarnung, ggf. mit der Anordnung, innerhalb einer genannten Frist eine bestimmte Maßnahme durchzuführen
b. Bei schwerwiegenden Verstößen gegen Grundsätze oder die Ordnung der Partei Die Templer auch:
die Enthebung des Vorstandes oder einzelner Mitglieder von Vorständen.Bis zur Neuwahl des Vorstandes oder des Mitglieds, die schnellstmöglich zu erfolgen hat, kann Parteimitgliedern die kommissarische Wahrnehmung der jeweiligen Aufgaben übertragen werden.
Die Maßnahmen nach Buchstaben a und b bedürfen der Bestätigung durch den nächsten stattfindenden Bundesparteitag. Wird die Bestätigung verweigert, treten die Maßnahmen außer Kraft.
4. Gegen Maßnahmen nach Absatz 3 kann die betroffene Gebietsvereinigung bzw. das Organ das Bundesschiedsgericht anrufen.
1. Bei den Landesverbänden sind Landesschiedsgerichte zu bilden. Die Berufung an das Bundesschiedsgericht wird gewährleistet. Die Aufgaben der Schiedsgerichte sind:
a. die Schlichtung und Entscheidung von Streitigkeiten der Partei oder von Gebietsvereinigungen untereinander oder mit einzelnen Mitgliedern, soweit dadurch das Parteiinteresse berührt wird,
b. die Beilegung von Streitigkeiten über Auslegung und Anwendung der Satzung der Partei Die Templer,
c. die Festsetzung bzw. endgültige Entscheidung von bzw. über Ordnungsmaßnahmen gegen Gebietsvereinigungen, Organe und Mitglieder.
2. Die Entscheidungen der Schiedsgerichte sind schriftlich zu begründen und den Betroffenen zuzustellen.
3. Näheres über die Durchführung von Schiedsverfahren regelt die Schiedsgerichtsordnung.
1. Die zur Durchführung der Aufgaben erforderlichen Mittel werden insbesondere durch Mitgliedsbeiträge, Sammlungen und Spenden aufgebracht. Das Nähere regelt die Finanz- und Beitragsordnung.
2. Der Bundesvorstand hat über die Herkunft und die Verwendung der Mittel sowie über das Vermögen der Partei zum Ende des Kalenderjahres Rechenschaft abzulegen. Nach Ablauf eines Kalenderjahres ist ein Rechenschaftsbericht zu erstellen. Für diese Rechenschaftslegung gelten die Vorschriften des Fünften Abschnitts des Parteiengesetzes (PartG).
3. Die Rechenschaftsunterlagen sind den vom Bundesparteitag gewählten Rechnungsprüfern vorzulegen. Diese erstellen bis zum 15. April eines jeden Kalenderjahres einen Prüfbericht über die Rechenschaftslegung des Vorjahres.
4. Der Rechenschaftsbericht der Partei wird vom Bundesschatzmeister unterzeichnet. Bis zu einem jährlichen Gesamteinnahmebetrag aus Mitgliedsbeiträgen, Sammlungen und Spenden von nicht mehr als 5.000,- € reicht es aus, wenn der oder die von dem Bundesparteitag gewählten Rechnungsprüfer den Rechenschaftsbericht prüfen und entsprechend neben dem Bundesschatzmeister unterzeichnen. Ab einem jährlichen Gesamteinnahmebetrag über 5.000,- € muss zur Prüfung des Rechenschaftsberichts ein Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfgesellschaft nach den Vorschriften der §§29,30,31 des Parteiengesetzes (PartG) zur Prüfung hinzugezogen werden.
5. Der geprüfte Rechenschaftsbericht über die Herkunft und Verwendung der Mittel ist bis zum 30. September des dem Rechnungsjahr folgenden Jahres an den Präsidenten des Deutschen Bundestages zu übersenden
6. Die Einzelheiten regelt die Beitrags- und Finanzordnung. Die Vorschriften des Fünften Abschnitts des Parteiengesetzes (PartG) in ihrer jeweils geltenden Fassung werden in die Beitrags- und Finanzordnung der Partei inkorporiert (angegliedert) und sind in etwaigen Konfliktfällen vorrangig.
1. Änderungen der Satzung der Partei Die Templer können nur von einem Bundesparteitag mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden. Der genaue Wortlaut der Satzungsänderung ist in das Protokoll aufzunehmen.
2. Einer Satzungsänderung geht ein Antrag zuvor, der mindestens zwei Wochen vor Beginn des Bundesparteitages beim Bundesvorstand eingereicht werden muss.
1. Über die Auflösung oder Verschmelzung der Partei Die Templer entscheidet der Bundesparteitag mit der absoluten Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Dieser Beschluss bedarf der Bestätigung durch eine Urabstimmung der Mitglieder. Eine Bestätigung, Änderung oder Aufhebung des Beschlusses bedarf der Mehrheit der gültigen auf Ja oder Nein lautenden abgegebenen Stimmen. Die Urabstimmung muss durch Briefwahl erfolgen, wobei eine Rücklaufzeit von einem Monat zu berücksichtigen ist, bis die Stimmen beim Bundesvorstand eingegangen sein müssen. Die Anzahl des Rücklaufs der abgegebenen Stimmen ist bindend.
2. Bei Auflösung der Partei Die Templer fällt das Parteivermögen an eine von dem Bundesparteitag mit einfacher Stimmenmehrheit bestimmte und als gemeinnützig anerkannte Organisation (Stiftung,Verein) zur unmittelbaren und ausschließlichen Verwendung für soziale oder wissenschaftliche Zwecke. Sofern der Bundesparteitag nichts anderes bestimmt, sind die Bundesvorsitzenden und deren Stellvertreter gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.
Gründung von Landesvereinigungen
1. Mitglieder aus Bundesländern, in denen noch kein Landesverband besteht, wirken auf die Gründung eines solchen hin. Sobald mindestens sieben Mitglieder in diesem Bundesland bestehen, kann der Bundesvorstand die Konstituierung einer Landesvereinigung einleiten.
2. Organisation und Finanzierung der Konsolidierung obliegen den gründungsbereiten Mitgliedern, ebenso die öffentliche Bekanntmachung von Ort und Zeit der Gründungsversammlung. Zur Gründungsversammlung ist ein Mitglied des Bundesvorstandes zu laden.
Diese Satzungsänderung tritt mit dem Beschluss durch den Bundesparteitag vom 13.04.2019 am 14.04.2019 in Kraft.
Beitrags- und Finanzordnung der Partei Die Templer
Die Bundespartei und die Landesverbände sind verpflichtet, Finanzpläne für einen Zeitraum von zwei Jahren aufzustellen. Die Finanzpläne müssen den im Voraus geschätzten jährlichen Finanzbedarf erkennen lassen und einen jeweiligen Deckungsvorschlag geben.
Die Bundespartei und die Landesverbände sind verpflichtet, vor Beginn eines Geschäftsjahres einen Haushaltsplan aufzustellen (Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr).
Die beschlossenen Haushaltspläne werden den Bundes- bzw. den Landesparteitagen zur Kenntnis gegeben.
Mitgliedsbeiträge sind regelmäßige von Mitgliedern nach satzungsrechtlichen Vorschriften zu entrichtende Geldleistungen.
Zur Entgegennahme von Spenden sind der Bundesverband und die Landesverbände berechtigt.
Spenden sind grundsätzlich an den Bundesverband zu übergeben, der dann für eine ordnungsgemäße Verteilung (in den untergliederten Verbänden) Sorge trägt.
Die Spenden gehen an den tatsächlichen Empfänger. Ist der tatsächliche Empfänger eine Gebietsvereinigung, die durch die Bundessatzung nicht zur Entgegennahme berechtigt ist, geht die Spende an den übergeordneten Landesverband. Hat der Spender einen anderen als Empfänger genannt, so ist der Spendenbetrag umgehend an diesen weiter­zuleiten. Die Zentrale Verwaltung und ordnungsgemäße Verteilung erfolgt über den Bundesverband. Der Bundesverband hat über jede Spende (die Höhe der Spende, den Namen des Spenders sowie den Begünstigten Verband) Buch zu führen.
Jedes Mitglied ist zur Zahlung eines Mitgliedsbeitrages verpflichtet. Die Zahlungspflicht ist untrennbar mit der Mitgliedschaft verbunden. Freistellungen für besonders aktive Mitglieder, für einen bestimmten Zeitraum aus privat-wirtschaftlichen Gründen sind unter der Voraussetzung eines Beschlusses des Bundesvorstandes zulässig. Gleiches gilt für Mitglieder, die über ihren normalen Mitgliedsbeitrag hinaus regelmäßig Sachspenden in Form von Werbematerialien, Arbeitsmitteln und sonstiger für die Partei relevante Mittel zur Verfügung stellen. Dabei muss jedoch die Höhe der Spende regelmäßig höher liegen als der reguläre monatliche Mitgliedsbeitrag.
Monatliche Einkünfte Netto / Monatlicher Beitrag in Euro
- 1.499,- € / 5,00
1.500,- € - 1.999,- € / 10,00
2.000,- € - 2.999,- € / 20,00
3.000,- € - 3.999,- € / 30,00
ab 4.000,- € / 50,00
Die Mitgliedsbeiträge sind jeweils zum 1. eines jeden Monats fällig. Eine Vorauszahlung für mehrere Monate ist möglich.
Die eingehenden Mitgliedsbeiträge gehen zu 100 Prozent an den Bundesverband. Er verteilt die Beiträge nach der Notwendigkeit und unter Berücksichtigung zur Verfügung stehender Mittel, an die untergliederten Verbände der Partei. Auf die untergliederten Verbände entfallen maximal 50 Prozent der Mitgliedsbeiträge. Die anderen Mitgliedsbeiträge verbleiben bei dem Bundesverband für alle die Bundespartei betreffenden Zwecke.
Über die Verteilung der Mitgliedsbeiträge auf die untergliederten Verbände, findet im Vorfeld eine Beratung zwischen dem Bundesverband und dem begehrenden Vorstand des untergliederten Verbandes statt. Kreis-, Orts- und Bezirksverbände beraten vorab mit dem für sie zuständigen Vorstand des Landesverbandes über die Notwendigkeit. Die Zustimmung des Landesverbandes ist schriftlicher Bestandteil des Begehrens und unabdingbar.
Höhe und nähere Modalitäten handeln die Mandatsträger mit den jeweiligen Landesschatzmeistern bei Beginn ihrer Amtsperiode aus.
Die Landesverbände verfügen über keine eigenen Finanz- und Beitragsordnungen.
Die Bundespartei regelt im Benehmen mit den Landesverbänden den parteiinternen Finanz-­
Den Rechnungsprüfern sind ausnahmslos alle für die ordnungsgemäße Prüfung notwendigen Unterlagen vollständig vorzulegen. Die Rechnungsprüfer haben ein Auskunftsrecht (und die -pflicht) gegenüber den Schatzmeistern der jeweiligen Gliederung.
Die Schatzmeister der Bundespartei und der Landesverbände vertreten ihre Verbände innerparteilich und nach außen in allen wirtschaftlichen und finanziellen Angelegenheiten. Der § 18 Absatz 2 der Bundessatzung bleibt hierdurch unberührt.
Erfüllt ein Gebietsverband die Vorschriften des Parteiengesetzes oder dieser Ordnung nicht, so haben sie den der Bundespartei und/oder anderen Gliederungen entstehenden Schaden auszugleichen. Die persönliche Haftung der für die Schadensverursachung verantwortlichen Vorstandsmitglieder aus schuldhafter Amtspflichtverletzung und die Möglichkeit gegen diese ein Schiedsgerichtsverfahren einzuleiten, bleiben unberührt.
Forderungen an die Partei oder an eine ihre Untergliederungen ist, aus welchen Rechts­gründen auch immer, nicht statthaft.
Diese Finanz- und Beitragsordnung ist Bestandteil der Bundessatzung. Sie ist verbindliches, unmittelbar wirkendes Satzungsrecht für alle Gliederungen der Partei Die Templer. Sie geht allen nachrangigen Finanz- und Beitragsordnungen vor.
Schiedsgerichtsordnung der Partei Die Templer
Die Schiedsgerichte der Partei Die Templer sind Schiedsgerichte im Sinne des § 14
des Parteiengesetzes. Sie nehmen die ihnen durch das Parteiengesetz sowie durch die Satzungen und zugehörigen Ordnungen der Partei Die Templer und ihrer Gebietsverbände übertragenen Aufgaben wahr.
Mit Annahme ihres Amtes verpflichten sich die Mitglieder der Schiedsgerichte alle Vorgänge, die ihnen in dieser Eigenschaft bekannt werden, vertraulich zu behandeln.
Die Amtszeit der Mitglieder der Schiedsgerichte beträgt vier Jahre und beginnt am Tag nach der Wahl.
Die Landesschiedsgerichte bestehen aus dem Landesschiedsrichter und zwei Beisitzern. Sie werden vom Landesparteitag gewählt. Dieser bestimmt zugleich einen der Beisitzer zum Stellvertreter des Landesschiedsrichters .
Der Landesschiedsrichter sollte die Befähigung zum Richteramt im Sinne des Deutschen Richtergesetzes besitzen oder zumindest juristische Vorkenntnisse haben (ist nicht bindend erforderlich, jedoch wünschenswert).
Dem Landesschiedsrichter obliegt die Geschäftsleitung des Landesschiedsgerichts, bzw. im Falle seiner Verhinderung seinem Stellvertreter.
Das Landesschiedsgericht verhandelt und entscheidet durch drei Schiedsrichter. Den Vorsitz führt der Landesschiedsrichter .
Geschäftsstelle des Landesschiedsgerichts ist die Geschäftsstelle des Landesverbandes. Sie untersteht insoweit den Weisungen des Landesschiedsrichter .
Die Geschäftsstelle hat die Akten des Landesschiedsgerichts nach rechtskräftiger Erledigung der Sache mindestens fünf Jahre aufzubewahren. Von der Vernichtung der Akten nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist sind in jedem Falle die Entscheidungen des Landes­- und des Bundesschiedsgerichts auszunehmen. Die Geschäftsstelle stellt auf Anforderung den Protokollführer und ist für eine ordnungsgemäße Führung der Akten verantwortlich. Im Übrigen ist für die geschäftsstellenmäßige Bearbeitung und für die Aktenordnung der vom Landesschiedsrichter des Bundesschiedsgerichts herausgegebene Leitfaden zugrunde zu legen, soweit keine abweichende Regelung durch den Landesschiedsrichter des Landesschiedsgerichts vorliegt.
Alle Vorgänge insbesondere Verhandlungen und Akten des Landesschiedsgerichts, sind vertraulich zu behandeln. Über Ausnahmen entscheidet der Landesschiedsrichter .
Der Landesschiedsrichter kann bestimmen, dass die Aufgaben der Geschäftsstelle von der Geschäftsstelle eines anderen Landesverbandes wahrgenommen werden, wenn dieser zu­stimmt. Dies gilt nicht für Aufgaben nach Absatz 2 Satz 1.
Das Bundesschiedsgericht besteht aus dem Bundesschiedsrichter und zwei Beisitzern. Sie werden vom Bundesparteitag gewählt.
Das Bundesschiedsgericht verhandelt und entscheidet durch drei Schiedsrichter. Den Vorsitz führt der Bundesschiedsrichter.
Die Geschäftsstelle des Bundesschiedsgerichts ist die Geschäftsstelle des Bundesverbandes. Sie untersteht insoweit den Weisungen des Bundesschiedsrichters.
Der § 4 Absatz 3 Satz 3 der Bundessatzung gilt auch für die Zuständigkeit der Landesschiedsgerichte entsprechend.
Die Geschäftsstelle legt den Antrag auf Einleitung des Schiedsgerichtsverfahrens dem Schiedsrichter vor. Er bestimmt, um welche Verfahrensart es sich handelt.
Nach Weisung des Schiedsrichters wird das Verfahren von der Geschäftsstelle durch Zustellung der Antragsschrift eingeleitet.
Die Einlassungs- und die Ladungsfrist betragen zwei Wochen. Sie können vom Schiedsrichter unter Ansehen des Falles abweichend festgesetzt werden.
Nach Eingang der Stellungnahme oder Ablauf der Einlassungsfrist stellt der Schiedsrichter die zur Entscheidung berufenen Mitglieder des Schiedsgerichts fest und bestimmt aus ihrem Kreis den Berichterstatter.
Zur mündlichen Verhandlung kann das Erscheinen eines oder mehrerer Verfahrens­beteiligter angeordnet werden.
Mit Zustimmung der Verfahrensbeteiligten, die nur bei einer wesentlichen Änderung der Verfahrenslage widerruflich ist, kann das Schiedsgericht ohne mündliche Verhandlung mit den Verfahrensbeteiligten beraten und entscheiden. Es bestimmt in diesem Fall einen Termin bis zu dem Schriftsätze eingereicht werden können. Eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ist unzulässig, wenn seit der Zustimmung der Verfahrensbeteiligten mehr als drei Monate vergangen sind.
Ist ohne mündliche Verhandlung entschieden worden, oder wurde die Verkündung der Entscheidung nach einer mündlichen Verhandlung vertagt, wird die Verkündung durch die Zustellung des Beschlusses ersetzt.
Das Schiedsgerichtsverfahren ist grundsätzlich kostenfrei. In Ausnahmefällen trifft das Schiedsgericht eine Kostenentscheidung nach billigem Ermessen.
Außergerichtliche Kosten und Auslagen der Verfahrensbeteiligten sind nicht erstattungsfähig.
Diese Schiedsgerichtsordnungsänderung tritt mit dem Beschluss durch den Bundesparteitag vom 13.04.2019 am 14.04.2019 in Kraft.