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Timestamp: 2019-09-19 11:39:44
Document Index: 158937149

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 4', '§ 15', '§ 15', '§ 15']

Unentgeltlicher Leistungsbezug: Vorsteuerabzugsregelung - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Unentgeltlicher Leistungsbezug: Vorsteuerabzugsregelung
BMF-Schreiben vom 28.3.2006, IV A 5 – S 7304 – 11/06
Mit Urteil vom 11.12.2003 (V R 48/02) hat der BFH entschieden, dass sich der Unternehmer bei einer unentgeltlichen Lieferung oder sonstigen Leistung im unternehmerischen Interesse, die steuerfrei wäre, wenn sie gegen Entgelt ausgeführt würde, abweichend von § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UStG, darauf berufen kann, dass ihm der Vorsteuerabzug nach Artikel 17 Abs. 2 der 6. EG-Richtlinie zusteht.
Der BFH hatte im Streitfall dem Unternehmer das Recht zum Vorsteuerabzug für Eingangsumsätze, die mit einer aus unternehmerischen Gründen zunächst unentgeltlich erfolgten Verpachtung zusammenhingen, zugesprochen, weil die ernsthafte Absicht, steuerpflichtige Vermietungsumsätze zu erzielen, nachgewiesen worden war.
Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt – bis zu einer gesetzlichen Neuregelung – Folgendes:
§ 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UStG (Verbot des Vorsteuerabzugs für Eingangsleistungen im Zusammenhang mit unentgeltlichen Lieferungen und sonstigen Leistungen, die steuerfrei wären, wenn sie gegen Entgelt ausgeführt würden) ist im Vorgriff auf eine zu erwartende gesetzliche Neuregelung nicht mehr anzuwenden.
Soweit die Veranlagungen nach den Vorschriften der Abgabenordnung jeweils noch änderbar sind, ist dem Unternehmer auf Antrag der Vorsteuerabzug aus o.g. Umsätzen unter den allgemeinen Voraussetzungen des § 15 UStG zu gewähren.
Bei jedem Leistungsbezug ist zu prüfen,
ob der Leistungsbezug für das Unternehmen erfolgt und
der Unternehmer beabsichtigt, die Eingangsleistung zur Erzielung von zum Vorsteuerabzug berechtigenden Ausgangsumsätzen zu verwenden.
Dabei ist auf die gesamte, im Zeitpunkt des Leistungsbezugs bekannte Verwendungsprognose abzustellen. Eine Verwendung für zunächst unentgeltlich zu erbringende Ausgangsumsätze ist insoweit unschädlich (Abschn. 203 Abs. 1 Satz 8 UStR steht dem nicht entgegen.):
Unternehmer A errichtet ein Gebäude. Dieses soll, nach vertraglicher Vereinbarung, zunächst für ein Jahr unentgeltlich überlassen und danach für weitere 20 Jahre steuerpflichtig an Unternehmer B verpachtet werden.
=> Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten des Gebäudes. Begründung: Bei Leistungsbezug steht fest, dass die Eingangsleistungen ausschließlich zur Erzielung von zum Vorsteuerabzug berechtigenden Ausgangsumsätzen verwendet werden sollen.
Das Gebäude soll zunächst für ein Jahr unentgeltlich überlassen und danach für weitere 20 Jahre steuerfrei verpachtet werden.
=> kein Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten. Begründung: ausschließliche Verwendung für nicht zum Vorsteuerabzug berechtigende Ausgangsumsätze!
Liegt kein steuerbarer Ausgangsumsatz vor, dem der Leistungsbezug direkt zugerechnet werden kann, ist zu prüfen, ob der Leistungsbezug unternehmerisch veranlasst ist und (mittelbar) einer bestimmten Gruppe von Ausgangsumsätzen wirtschaftlich zugeordnet werden kann.
Der selbständige Bilanzbuchhalter betreibt neben einem Buchführungsbüro eine Versicherungsvermittlungsagentur, aus der er ausschließlich nach § 4 Nr. 11 UStG steuerfreie Ausgangsumsätze erzielt. Er lässt sich gegen Honorar eine Internet-Homepage gestalten, auf der er zu Werbezwecken und zur Kundengewinnung für seine Versicherungsagentur kostenlose Versicherungstipps gibt. Auf der Internetseite findet sich auch ein Kontaktformular für Anfragen zu Versicherungsbelangen. Die über das Internet kostenlos durchgeführten Beratungen sind mangels Entgelt nicht steuerbar.
=> kein Vorsteuerabzug aus der Gestaltung der Internet-Homepage. Begründung: Der Leistungsbezug ist Umsätzen zuzurechnen, die den Vorsteuerabzug ausschließen. Auch wenn die Gestaltung der Homepage nicht direkt mit den Umsätzen aus der Vermittlung von Versicherungen zusammenhängt, dient der Internetauftritt der Förderung dieses Unternehmensbereichs.
In den Fällen, in denen keine direkte wirtschaftliche Zuordnung einer unternehmerisch verwendeten Eingangsleistung möglich ist, ist die Aufteilung des Vorsteuerabzugs nach der Gesamtschau des Unternehmens vorzunehmen.
Ein Hautarzt führt sowohl nicht zum Vorsteuerabzug berechtigende (80 % Anteil am Gesamtumsatz) als auch zum Vorsteuerabzug berechtigende Umsätze (z.B. kosmetische Behandlungen; 20 % Anteil am Gesamtumsatz) aus. Um für sein unternehmerisches Leistungsspektrum zu werben, lässt er eine Internet-Homepage erstellen, auf der er über die Vorbeugung und Behandlung der wichtigsten Hauterkrankungen informiert, aber auch Hautpflegetipps gibt.
=> Die Eingangsleistung wird unternehmerisch bezogen, kann aber nicht ausschließlich bestimmten Umsätzen zugeordnet werden. Soweit die Eingangsleistung auch zur Ausführung von steuerfreien Umsätzen verwendet wird, besteht keine Berechtigung zum Vorsteuerabzug (§ 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG). Es muss eine Aufteilung der Vorsteuern nach Kostenzurechnungsgesichtspunkten erfolgen. Der Umsatzschlüssel ist als sachgerechte Schätzmethode anzuerkennen (§ 15 Abs. 4 Satz 3 UStG).
Ist überhaupt keine unternehmerische Veranlassung des Leistungsbezugs gegeben, scheidet ein Vorsteuerabzug generell aus.
Der maßgebliche Berichtigungszeitraum (§ 15a UStG) beginnt mit der unentgeltlichen Überlassung des Wirtschaftsguts (vgl. Rz. 18 des BMF-Schreibens vom 6.12.2005, BStBl. I, 2005, S. 1068).
Die diesem Schreiben entgegen stehenden Regelungen des Abschnitts 206 UStR sind nicht mehr anzuwenden.