Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_9-AZR-1091-06_Urteil_19.02.2008.html
Timestamp: 2019-06-24 22:07:24
Document Index: 154713943

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 18', '§ 4', '§ 24', '§ 3', '§ 6', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 17', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 12', '§ 10', '§ 10', '§ 12', '§ 16', '§ 10', '§ 12', '§ 10', '§ 12', '§ 10', '§ 12', '§ 10', '§ 10', 'Art. 9', '§ 139', '§ 564', '§ 551', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 17', '§ 18', '§ 10', '§ 10', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 17', '§ 17', '§ 12', '§ 10', '§ 10', '§ 3', '§ 24', '§ 242', '§ 611', '§ 1', '§ 4', '§ 24']

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.02.2008 mit dem Az.: 9 AZR 1091/06	/* Banner Ads */
Rechtsgebiete: ArbGG, BBiG, BGB, KHG, KrPflG, TVG, ZPO, Ausbildungsvergütungstarifvertrag Nr. 12, TV über eine Zuwendung für Schülerinnen/Schüler, TV zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Schülerinnen/Schüler
KHG § 17a
KHG § 18
TV über eine Zuwendung für Schülerinnen/Schüler, die nach Maßgabe des Krankenpflegegesetzes oder des Hebammengesetzes ausgebildet werden, vom 21. April 1986 idF des Änderungstarifvertrags vom 31. Januar 2003 § 4
TV zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Schülerinnen/Schüler, die nach Maßgabe des Krankenpflegegesetzes oder des Hebammengesetzes ausgebildet werden (Mantel-TV Schü), vom 28. Februar 1986 idF des Änderungstarifvertrags Nr. 9 vom 31. Januar 2003 § 24
"§ 3 Grundsätzliches über das Rechtsverhältnis Das Ausbildungsverhältnis richtet sich, soweit dieser Ausbildungsvertrag keine speziellen Regelungen enthält, nach dem Tarifvertrag zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Schülerinnen/Schüler, die nach Maßgabe des Krankenpflegegesetzes ausgebildet werden, vom 28. Februar 1986 und den diesen ergänzenden, ändernden und ersetzenden Tarifverträgen in der jeweils geltenden Fassung.
2. Für Nachtdienste wird ein Zeitzuschlag in Höhe von 1,-- Euro gezahlt. ...
3. Weitergehende Zahlungen erfolgen nicht. ...
4. Die Ausbildungsvergütung wird am letzten Tag eines jeden Monats für den laufenden Monat auf ein von der Auszubildenden eingerichtetes Girokonto im Inland gezahlt. Sie ist so rechtzeitig zu überweisen, dass die Auszubildende am Zahltag über sie verfügen kann. Fällt der Zahltag auf einen Samstag oder auf einen Wochenfeiertag, gilt der vorherige Werktag, fällt er auf einen Sonntag, gilt der zweite vorhergehende Werktag als Zahltag. ..."
Dieser Umstand wird besonders deutlich an § 6 Nr. 3 Satz 1 des Ausbildungsvertrags. Danach erfolgen weitergehende Zahlungen - über die in den vorstehenden Nummern genannten Leistungen hinaus - nicht.
Eine Ausbildungsvergütung, die sich an einem entsprechenden Tarifvertrag ausrichtet, gilt deswegen stets als angemessen (st. Rspr. vgl. BAG 15. Dezember 2005 - 6 AZR 224/05 - Rn. 11 f., AP BBiG § 10 Nr. 15 = EzA BBiG § 10 Nr. 11; 8. Mai 2003 - 6 AZR 191/02 - AP BBiG § 10 Nr. 14 = EzA BBiG § 10 Nr. 10, zu II 2 der Gründe). Eine Ausbildungsvergütung ist in der Regel nicht mehr angemessen iSv. § 10 Abs. 1 Satz 1 BBiG aF, § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG nF, wenn sie die in einem einschlägigen Tarifvertrag enthaltenen Vergütungen um mehr als 20 % unterschreitet (vgl. nur BAG 8. Mai 2003 - 6 AZR 191/02 - aaO).
(3) Die richterrechtliche Regel, nach der eine vertraglich vereinbarte Ausbildungsvergütung nicht mehr angemessen ist, wenn sie nicht mindestens 80 % der tariflichen Vergütung erreicht, gilt allerdings nicht ausnahmslos. Wird die Ausbildung beispielsweise teilweise oder vollständig durch öffentliche Gelder zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze finanziert, kann eine Ausbildungsvergütung auch bei deutlichem Unterschreiten dieser Grenze noch angemessen sein (BAG 24. Oktober 2002 - 6 AZR 626/00 - BAGE 103, 171, zu III 3 b aa der Gründe; 11. Oktober 1995 - 5 AZR 258/94 - BAGE 81, 139, zu II 4 der Gründe; vgl. bei Spendenfinanzierung auch 8. Mai 2003 - 6 AZR 191/02 - AP BBiG § 10 Nr. 14 = EzA BBiG § 10 Nr. 10, zu II 4 der Gründe; allgemeiner 25. Juli 2002 - 6 AZR 311/00 - AP BBiG § 10 Nr. 11 = EzA BBiG § 10 Nr. 9, zu I 5 der Gründe).
aa) § 12 Abs. 1 KrPflG und § 10 Abs. 1 BBiG aF sehen nahezu wortgleich vor, dass der Ausbildende dem Auszubildenden eine "angemessene" Ausbildungsvergütung zu gewähren hat. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die beiden Vorschriften trotz ihrer fast identischen Formulierung und ihres übereinstimmenden Regelungsgegenstands inhaltlich unterschiedlich zu verstehen sind.
cc) Für eine Übertragung der zu § 10 Abs. 1 Satz 1 BBiG aF ergangenen Rechtsprechung auf § 12 Abs. 1 KrPflG spricht ferner ein historisches Argument. Das Erfordernis der "Angemessenheit" der Vergütung fand erst in der Gesetzesneufassung vom 16. Juli 2003 Eingang in das Krankenpflegegesetz. In der Vorgängervorschrift des § 16 Abs. 1 KrPflG idF vom 4. Juni 1985 verlangte der Gesetzgeber vom Ausbildenden nur, "eine Ausbildungsvergütung zu gewähren". Das Bundesarbeitsgericht hatte seine Grundsätze zur Bemessung einer angemessenen Ausbildungsvergütung im Rahmen von § 10 Abs. 1 Satz 1 BBiG aF bereits in einer längeren Rechtstradition entwickelt, als das Angemessenheitserfordernis im Jahr 2003 mit Wirkung vom 1. Januar 2004 in § 12 Abs. 1 KrPflG eingefügt wurde. Der Gesetzgeber des Krankenpflegegesetzes übernahm das Angemessenheitserfordernis demnach in Kenntnis der Rechtsprechung zu § 10 Abs. 1 Satz 1 BBiG aF, einer Norm, deren Wortlaut starke Ähnlichkeiten zu § 12 Abs. 1 KrPflG aufwies. Er nahm die Anforderungen der Rechtsprechung in seinen Regelungswillen mit auf.
c) Wichtigster Anhaltspunkt für die Angemessenheit der Vergütung sind nach den zu § 10 Abs. 1 Satz 1 BBiG aF entwickelten Grundsätzen die einschlägigen Tarifverträge. Entsprechendes gilt für § 12 Abs. 1 KrPflG. Bei Tarifverträgen ist anzunehmen, dass sie als Ergebnis von Tarifverhandlungen die Interessen beider Seiten hinreichend berücksichtigen (BAG 8. Mai 2003 - 6 AZR 191/02 - AP BBiG § 10 Nr. 14 = EzA BBiG § 10 Nr. 10, zu II 2 der Gründe; 24. Oktober 2002 - 6 AZR 626/00 - BAGE 103, 171, zu III 2 der Gründe). Die tarifliche Ausbildungsvergütung bleibt nicht nur ein geeigneter Maßstab, wenn ein nicht tarifgebundener Ausbildender die im eigenen Interesse liegende Ausbildung außerbetrieblich organisiert. Vielmehr sind die tariflichen Sätze auch dann heranzuziehen, wenn sich ein tarifgebundener Ausbildender durch das "Dazwischenschalten" eines gemeinnützigen, nicht tarifgebundenen Bildungsträgers seiner tarifvertraglichen Pflichten entledigen will (vgl. BAG 8. Mai 2003 - 6 AZR 191/02 - aaO, zu II 3 der Gründe; 24. Oktober 2002 - 6 AZR 626/00 - aaO, zu III 3 a der Gründe). Gegen die Anwendung eines anderen Maßstabs spricht schon die sonst zu befürchtende Aushöhlung der von Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie (BAG 11. Oktober 1995 - 5 AZR 258/94 - BAGE 81, 139, zu II 4 a der Gründe; vgl. dazu auch 24. Oktober 2002 - 6 AZR 626/00 - aaO, zu III 3 b bb der Gründe).
aa) Die Vergütung, die einem ausgebildeten, bei einem nicht tarifgebundenen Arbeitgeber beschäftigten Gesundheits- und Krankenpfleger für die Zeit zu gewähren wäre, in der ein Auszubildender "produktiv" tätig wird, kann entgegen der Auffassung der Revision nicht als Vergleichsgröße an die Stelle der einschlägigen Tarifverträge treten.
(1) Die Revision ermittelt die tarifliche Stundenvergütung der Auszubildenden, indem sie das monatliche Entgelt durch die Anzahl der monatlich tatsächlich geleisteten praktischen "Arbeitsstunden" dividiert. Für die nicht tariflich vergütete ausgebildete Kraft setzt die Beklagte ein Bruttomonatseinkommen von 1.500,00 Euro an.
(2) In diesem Zusammenhang ist schon nicht ersichtlich, wie die Beklagte zu ihrer Annahme gelangt, ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber leiste an eine Gesundheits- und Krankenpflegefachkraft idR monatlich 1.500,00 Euro brutto. Entscheidend ist jedoch, dass das Stundenentgelt von ausgebildeten Fachkräften und die Ausbildungsvergütung von Schülern der Gesundheits- und Krankenpflege nicht verglichen werden können. Die Ausbildungsvergütung hat im Unterschied zur Arbeitsvergütung nicht nur den Zweck einer hinreichenden "Entlohnung" für die erbrachten Leistungen, sondern die weiteren Funktionen des Beitrags zum Lebensunterhalt und der Heranbildung eines ausreichenden Nachwuchses.
(3) Die Aufklärungsrüge der Beklagten, das Landesarbeitsgericht sei nach § 139 ZPO verpflichtet gewesen, darauf hinzuweisen, dass es diesen von der Beklagten vorgenommenen Vergleich für "unzulässig" halte, wird nicht für durchgreifend erachtet (§ 564 Satz 1 ZPO). Sie genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen (§ 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO).
(a) Wird eine Verletzung der Aufklärungspflicht gerügt, muss im Einzelnen vorgetragen werden, welchen konkreten Hinweis das Landesarbeitsgericht dem Revisionskläger auf Grund welcher Tatsachen hätte erteilen müssen und welche weiteren erheblichen Tatsachen der Revisionskläger in der Berufungsinstanz vorgebracht hätte (vgl. nur Senat 6. Januar 2004 - 9 AZR 680/02 -BAGE 109, 145, zu II 3 e aa der Gründe).
(b) Diesen Anforderungen genügt der Vortrag der Beklagten in der Revisionsbegründung nicht. Sie teilt nicht mit, welche erheblichen Tatsachen sie auf einen entsprechenden Hinweis vorgebracht hätte. Soweit die Beklagte ausführt, sie hätte vorgetragen, dass die tarifliche Ausbildungsvergütung schon im ersten Jahr fast die Hälfte der Vergütung einer nicht tarifgebundenen Krankenschwester erreiche, ist dieses Vorbringen unerheblich. Einer Ausbildungsvergütung kommt nicht nur die Funktion der "Entlohnung" der erbrachten praktischen Leistungen zu. Wegen der weiteren Funktionen der Unterhaltssicherung und der Heranbildung von qualifizierten Nachwuchskräften sind die Vergleichsgrößen der Beklagten - die Vergütungen auszubildender und ausgebildeter Kräfte - für die Angemessenheitskontrolle gesondert betrachtet untauglich.
(1) Der Auszubildende trägt als Anspruchsteller die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die vereinbarte Vergütung unangemessen ist. Er genügt seiner Darlegungslast regelmäßig damit, dass er sich auf die einschlägige tarifliche Vergütung stützt und vorbringt, seine Ausbildungsvergütung unterschreite diese um mehr als 20 %. Der Ausbildende kann sich dann nicht auf den Vortrag beschränken, die von ihm gezahlte Vergütung sei angemessen. Er hat substantiiert zu begründen, weshalb im Einzelfall ein von den genannten Grundsätzen abweichender Maßstab gelten soll (BAG 25. Juli 2002 - 6 AZR 311/00 - AP BBiG § 10 Nr. 11 = EzA BBiG § 10 Nr. 9, zu I 4 der Gründe; 30. September 1998 - 5 AZR 690/97 - AP BBiG § 10 Nr. 8 = EzA BBiG § 10 Nr. 4, zu II 5 der Gründe).
(aa) Der steuerrechtlich relevanten Gemeinnützigkeit kommt berufsbildungsrechtlich keine ausschlaggebende Bedeutung zu. Die Organisationsform der Gemeinnützigkeit eines Bildungsträgers rechtfertigt es isoliert betrachtet nicht, bei der Prüfung der Angemessenheit der Ausbildungsvergütung von einer Orientierung an den einschlägigen tariflichen Sätzen abzusehen (vgl. BAG 8. Mai 2003 - 6 AZR 191/02 - AP BBiG § 10 Nr. 14 = EzA BBiG § 10 Nr. 10, zu II 3 der Gründe). Das Bundesarbeitsgericht hat die Gemeinnützigkeit in der Angemessenheitskontrolle bisher nur indiziell im Zusammenwirken mit einer Finanzierung durch öffentliche Gelder und Spenden Dritter gewürdigt (8. Mai 2003 - 6 AZR 191/02 - aaO, zu II 3, 4 und 5 b bb der Gründe; 24. Oktober 2002 - 6 AZR 626/00 - BAGE 103, 171, zu III 3 b bb der Gründe).
(aaa) Insoweit kann offenbleiben, ob eine Finanzierung der Ausbildungskosten durch die sog. Sozialleistungsträger (§ 17a Abs. 3 iVm. § 18 Abs. 2 Krankenhausfinanzierungsgesetz, KHG) mit einer Förderung aus öffentlichen Steuermitteln oder einer Finanzierung durch Spenden verglichen werden kann. Bei den vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fällen handelte es sich um Sachverhalte, in denen durch öffentliche Gelder oder Spenden zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen wurden, um Auszubildenden, die sonst keinen Ausbildungsplatz gefunden hätten, eine Ausbildung zu ermöglichen (vgl. 8. Mai 2003 - 6 AZR 191/02 - AP BBiG § 10 Nr. 14 = EzA BBiG § 10 Nr. 10, zu II 5 b bb der Gründe; 24. Oktober 2002 - 6 AZR 626/00 - BAGE 103, 171, zu III 3 der Gründe).
Vielmehr tragen sie der Bedarfsorientierung Rechnung. § 17a Abs. 3 Satz 1 KHG verlangt die Vereinbarung eines krankenhausindividuellen Ausbildungsbudgets, mit dem die Ausbildungsstätten und die Mehrkosten der Ausbildungsvergütungen finanziert werden. Nach § 17a Abs. 3 Satz 2 KHG stellen die Vertragsparteien des § 18 Abs. 2 KHG - der Krankenhausträger und die Sozialleistungsträger - Art und Anzahl der voraussichtlich belegten Ausbildungsplätze sowie die Höhe der zusätzlich zu finanzierenden Mehrkosten für Ausbildungsvergütungen fest. § 17a Abs. 4 Satz 1 KHG sieht vor, dass das Ausbildungsbudget bei ausbildenden Krankenhäusern auf der Grundlage der Kosten der Ausbildungsstätten und der Mehrkosten der Ausbildungsvergütungen im Vorjahr zu ermitteln und eine Unterdeckung im Folgejahr auszugleichen ist (§ 17a Abs. 4 Satz 4 KHG). Eine Fehlschätzung bei der Budgetvereinbarung für das Jahr 2006 wäre also als Berichtigung des Erlösbudgets 2005 und - mit entsprechender Ausgleichszahlung - für das Jahr 2005 zu berücksichtigen.
(c) Eine Unterschreitung des Tarifniveaus um 35,65 % rechtfertigt sich schließlich nicht daraus, dass die Beklagte "über Bedarf" ausbildet. Da nicht jedes Krankenhaus über eine eigene Krankenpflegeschule verfügt oder an eine solche angeschlossen ist, bilden die Ausbildungsbetriebe zwangsläufig "über Bedarf" aus. Zu den Besonderheiten des Ausbildungsmarkts im Gesundheitswesen gehört es außerdem, dass auch diejenigen Gesundheits- und Krankenpfleger ausgebildet werden müssen, die später nicht in Krankenhäusern (hier der Muttergesellschaft), sondern in Seniorenpflegeeinrichtungen oder ambulanten Pflegediensten arbeiten werden.
b) Eine geltungserhaltende Reduktion der vertraglichen Vereinbarung bis zur Grenze dessen, was noch als angemessen anzusehen wäre, kommt nicht in Betracht. Sonst käme es zu einer mit dem Schutzzweck des § 12 Abs. 1 KrPflG nicht zu vereinbarenden Begünstigung des Ausbildenden, der eine möglichst geringe, sich weit von den tariflichen Regelungen entfernende Ausbildungsvergütung zahlt (vgl. BAG 25. Juli 2002 - 6 AZR 311/00 - AP BBiG § 10 Nr. 11 = EzA BBiG § 10 Nr. 9, zu I 8 der Gründe).
a) Die von der allgemeinen Verweisung in § 3 des Ausbildungsvertrags umfasste und nicht durch eine spezielle vertragliche Regelung verdrängte Ausschlussfrist des § 24 Abs. 1 Mantel-TV Schü ist als rechtsvernichtende Einwendung von Amts wegen zu berücksichtigen (vgl. BAG 28. September 2006 - 8 AZR 568/05 - Rn. 17, AP BGB § 242 Auskunftspflicht Nr. 45 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitgeberhaftung Nr. 5). Der Schuldner muss sich auf die Ausschlussfrist nicht berufen. Jedenfalls für tarifvertragliche Ausschlussfristen gilt das unabhängig davon, ob sie kraft beiderseitiger Organisationszugehörigkeit, Allgemeinverbindlicherklärung oder - wie hier - auf Grund einzelvertraglicher Bezugnahme gelten (Weyand Die tariflichen Ausschlussfristen in Arbeitsrechtsstreitigkeiten S. 117; vgl. auch Weyand Ausschlussfristen im Tarifrecht Kapitel 10 Rn. 64). Das Gericht hat eine ihm bekannte Ausschlussfrist in jedem Stadium des Rechtsstreits anzuwenden (vgl. Senat 5. November 2002 - 9 AZR 373/01 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 256 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 160, zu A I 2 d der Gründe; BAG 9. Juli 1987 - 6 AZR 542/84 -, zu 3 b der Gründe).
b) Die Ausschlussfrist des § 24 Abs. 1 Mantel-TV Schü erfasst alle Ansprüche aus dem Ausbildungsverhältnis. Formulieren Tarifvertragsparteien in der Verfallvorschrift keine Einschränkungen, fallen unter den Begriff der "Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis" alle gesetzlichen und vertraglichen Ansprüche, die Arbeitsvertragsparteien auf Grund ihrer durch den Arbeitsvertrag begründeten Rechtsstellung gegeneinander haben (vgl. nur Senat 21. Februar 1995 - 9 AZR 733/93 -, zu I 1 der Gründe). Für die Formulierung "Ansprüche aus dem Ausbildungsverhältnis" gilt Entsprechendes.