Source: https://www.intakt.info/informationen-und-recht/gesetzliche-betreuung/
Timestamp: 2018-10-15 18:46:22
Document Index: 27435334

Matched Legal Cases: ['§1901', '§ 1902', '§ 1896', '§ 1897', '§ 278', '§ 1897', '§ 1835', '§ 22']

“Warum ein Betreuer – wir sind doch seine Eltern!”
In Kürze: Betreuer und Betreuter
Unter welchen Bedingungen kann ein Betreuer bestellt werden?
Wer kann Betreuer werden, bzw. wer wählt den Betreuer aus?
Aufwandspauschale für ehrenamtliche Betreuer
Autorin des Artikels: Iris Schneider, Dipl.-Sozialpädagogin, Stadt Würzburg
(aktualisiert: INTAKT Referent, Februar 2014)
Das Betreuungsgesetz ist hauptsächlich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB)
und im Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) geregelt. Im nachfolgenden Text werden einige der wichtigsten Gesetzesvorschriften aufgeführt.
Wenn Sie sich dem Thema “Gesetzliche Betreuung” lieber in leichter Sprache nähern möchten: Der Beauftragte der Thüringer Landesregierung für Menschen mit Behinderungen, Dr. Paul Brockhausen, hat eine Broschüre zum gesetzlichen Betreuungsrecht in leicht verständlicher Sprache herausgegeben. Diese können Sie hier mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers kostenlos herunterladen (pdf, 3,3 MB)
Mit dem 18. Geburtstag wird jeder Mensch volljährig – auch wenn eine Behinderung vorliegt! Mit der Volljährigkeit erlischt automatisch die elterliche Sorge, auch bei behinderten Jugendlichen! Das bedeutet, dass ab diesem Zeitpunkt Entscheidungen von der volljährigen Person ohne die Zustimmung der Eltern getroffen werden können. Es bedeutet auch, dass die Eltern, wenn sie nicht über einen Betreuerausweis oder eine gültige Vollmacht verfügen, keine wirksame Willenserklärungen, Unterschriften, Handlungsaufträge usw. stellvertretend für ihr volljähriges Kind abgeben dürfen!
Auch behinderte Menschen werden erwachsen, müssen sich nach eigenen Wünschen entwickeln können und haben das Recht, sich von den Eltern zu lösen.
Mit Eintritt der Volljährigkeit erhält man jedoch nicht nur mehr Rechte. Die Volljährigkeit hat auch zur Folge, dass man sich nun selbst um seine eigenen Angelegenheiten kümmern muss und damit auch mehr Verantwortung trägt.
Ist der Volljährige z.B. aufgrund einer Behinderung (teilweise) nicht in der Lage, eigene Entscheidungen zu treffen und seine Angelegenheiten selbst zu regeln, so muss ein gesetzlicher Vertreter, in diesem Fall ein gesetzlicher Betreuer vom Betreuungsgericht bestellt werden. Das wiederum können z.B. die Eltern (einzeln oder auch gemeinsam) sein, aber auch eine andere Person. Entscheidend ist hier der Wille des Volljährigen. Die Eltern sind jedoch nicht verpflichtet, die Betreuung ihres volljährigen Kindes zu übernehmen!
Der Betreuer wird zur Unterstützung des Betroffenen bestellt (vgl. §1901 BGB , § 1902 BGB).
Der Betreute kann trotz Betreuung in allen Bereichen eigene Entscheidungen treffen und seine Angelegenheiten selbst regeln, soweit er dazu in der Lage ist und solange er sich dadurch nicht selbst schadet.
Der Betreuer ist laut Gesetz verpflichtet, nach dem Willen und zum Wohl des Betroffenen zu handeln, soweit es dem Betreuer zumutbar ist. Wichtige Entscheidungen muss er vorher mit dem Betreuten besprechen. Der Betreuer hat kein Recht über den Kopf des Betreuten hinweg zu entscheiden!
Ein Betreuer darf den zu Betreuenden nicht bevormunden!
Der Betreuer darf sich nicht in alles einmischen. Er hat nur die Angelegenheiten zu regeln, die der Betreute selbst nicht regeln kann und die das Betreuungsgericht (früher: Vormundschaftsgericht) im Beschluss festgelegt hat (innerhalb der sogenannten Aufgabenkreise).
Die Bestellung eines Betreuers sagt nichts über die Geschäftsfähigkeit des Betroffenen aus.
Einem Betreuten ist es nicht automatisch untersagt, zu wählen, zu heiraten oder ein Testament zu machen. Ob die Voraussetzungen dazu gegeben sind, muss im Bedarfsfall gesondert festgestellt werden.
Unter welchen Bedingungen kann ein Betreuer bestellt werden? ( § 1896 BGB)
Das Betreuungsgericht kann für eine volljährige Person einen Betreuer bestellen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
wenn eine psychische Krankheit, eine körperliche, geistige oder seelische Behinderung vorliegt,
sofern diese dazu führt, dass der Betroffene seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann,
und wenn diese Angelegenheiten durch einen Bevollmächtigten oder andere Hilfen ohne gesetzlichen Vertreter nicht genauso gut besorgt werden können.
Wie bekommt man einen Betreuer? ( § 1897 BGB , §§ 278ff FamFG)
Die Betreuung muss beim Betreuungsgericht (früher Vormundschaftsgericht) am gewöhnlichen Aufenthaltsort des zu Betreuenden angeregt werden. Die Anregung einer Betreuung kann durch jede Person erfolgen (z.B. durch den Betroffenen selbst, durch die Eltern, die Werkstattmitarbeiter, den Arzt, die Behörde). Ob eine Betreuung tatsächlich notwendig ist, und in welchem Umfang, entscheidet der Betreuungsrichter.
Dazu holt sich der Richter ein Sachverständigengutachten ein, d.h. der Betroffenen wird z.B. vom Gesundheitsamt eingeladen und dort untersucht.	Außerdem spricht der Richter persönlich mit dem Betroffenen. Er versucht herauszufinden, wo, bzw. in welchem Umfang der Betroffene Unterstützung durch einen Betreuer benötigt und wen er sich als Betreuer wünscht.
Das Betreuungsgericht kann die Betreuungsstelle beauftragen, einen Sozialbericht zu erstellen. Der Mitarbeiter der Betreuungsstelle wird in diesem Fall ein Gespräch mit dem Betroffenen und den Familienangehörigen führen.
Zur Anregung einer Betreuung stellen viele Betreuungsgerichte oder Betreuungsstellen ein Formular zur Verfügung.
Ein von der Betreuungsstelle Würzburg erstelltes Formular zur Anregung einer Betreuung kann hier heruntergeladen werden.
Wer kann Betreuer werden, bzw. wer wählt den Betreuer aus? ( § 1897 BGB)
Jeder Volljährige, der sich bereit erklärt und in der Lage dazu ist, kann gesetzlicher Betreuer werden. Es gibt ehrenamtliche Betreuer (z. B. aus der Familie, aus dem Bekanntenkreis oder andere engagierte Mitmenschen) und Berufsbetreuer. Daneben können auch Mitarbeiter aus Betreuungsvereinen oder von Betreuungsbehörden zu Betreuern bestellt werden.
Mitarbeiter aus der Werkstatt für behinderte Menschen oder aus dem Wohnheim, in dem der Betroffene lebt, dürfen jedoch nicht zum Betreuer bestellt werden!
Der zu Betreuende hat das Recht einen Betreuer vorzuschlagen. Der Richter muss diesem Vorschlag zustimmen, wenn es dem Betroffenen nicht schadet und der Vorgeschlagene geeignet und bereit ist, die Betreuung zu übernehmen.
Macht der Betroffene keinen Vorschlag, so sind bei der Betreuerauswahl die familiären und persönlichen Bindungen des Betroffenen zu berücksichtigen. Sie stellen jedoch keinen absoluten Vorrang dar. Alleine entscheidend sind die Wünsche und das Wohl des zu Betreuenden! Auch Eltern haben nicht das automatische Recht, zu Betreuern ihrer volljährigen Kinder bestellt zu werden. Sie haben jedoch auch nicht die Pflicht, die Betreuung zu übernehmen.
Wenn der Betreute mit seinem Betreuer nicht zufrieden ist, kann er beim Betreuungsgericht einen anderen Betreuer beantragen. Er muss dies aber begründen!
Der Betreute hat jederzeit das Recht, Anträge beim Betreuungsgericht zu stellen, bzw. Beschwerde einzureichen.
Ein junger Mensch mit einer geistigen Behinderung kommt mit seinem Geld nicht zurecht, bestellt aus Katalogen, obwohl er die Sachen nicht bezahlen kann und hat Schwierigkeiten beim Stellen/Verstehen/Ausfüllen/Unterschreiben von Anträgen. Der Betreuungsrichter kann einen Betreuer bestellen für die Aufgabenkreise “Vermögenssorge” und “Behördenangelegenheiten”. Der Betreuer kann hier z.B. helfen, das Taschengeld einzuteilen oder einen Antrag auf Wohngeld zu stellen.
Der behinderte Werkstattmitarbeiter versteht den behandelnden Arzt nicht so gut, wenn es um eine Operation geht, oder er sieht nicht ein, warum er die verordneten Medikamente nehmen soll. Der Betreungssrichter kann einen Betreuer bestellen für den Aufgabenkreis “Gesundheitsfürsorge”. Der Betreuer kann hier z. B. helfen, wenn es darum geht, eine Operation zur Entfernung der Mandeln vorzubereiten. Oder er kann eine Sozialstation beauftragen, welche die Medikamenteneinnahme überwacht. Ist der Betreute nur erkältet und kann alleine mit dem Arzt besprechen, was zu tun ist, hat sich der Betreuer nicht einzumischen!
Ein behinderter Mitarbeiter der WfbM wohnt noch zuhause bei den Eltern, möchte aber in den nächsten Wochen umziehen zu seinen Freunden/Kollegen in das Wohnheim für Behinderte. Er kennt sich aber nicht aus mit dem Heimvertrag und weiß auch nicht, welcher Träger für die Kostenübernahme zuständig ist. Der Betreuungssrichter kann einen Betreuer bestellen mit den Aufgabenkreisen “Wohnungsangelegenheiten”, “Abschluss eines Heimvertrages”, “Behördenangelegenheiten” und “finanzielle Angelegenheiten”. Der Betreuer kann hier nach Rücksprache mit dem Betreuten z.B. helfen, einen Wohnheimplatz zu suchen, den Heimvertrag dazu abzuschließen und die Finanzierung mit dem Sozialhilfeträger abzuklären. Ist der Betreute in der Lage, sein Taschengeld alleine zu verwalten und richtig einzuteilen, darf sich der Betreuer trotz des Aufgabenkreises “Vermögenssorge” nicht bei der Taschengeldverwendung einmischen.
Es kommt immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen den Eltern und dem volljährigen behinderten Kind. Der behinderte volljährige Werkstattmitarbeiter möchte mit der Werkstatt zur Sommerfreizeit fahren. Die Eltern verbieten dies jedoch unbegründeter Weise. Der junge Mensch fühlt sich von den Eltern bevormundet und in seinen Rechten ungerechtfertigt eingeschränkt. Der Betreungsrichter kann einen Betreuer bestellen mit den Aufgabenkreisen “Aufenthaltsbestimmung” und “Personensorge”. In diesem Fall kann dann der Betreuer die Einwilligung zur Teilnahme an der Sommerfreizeit erteilen.
Ein behinderter Werkstattmitarbeiter fühlt sich von seinen Vorgesetzten ungerecht behandelt. Außerdem ist er der Meinung, dass er mehr Lohn verdienen müsse. Der Betreuungsrichter kann einen Betreuer bestellen mit den Aufgabenkreisen “Arbeitsplatzangelegenheiten” und “Geltendmachung von Rechten gegenüber dem Arbeitgeber”. Damit kann der Betreuer nach Rücksprache mit dem Betreuten dessen Rechte gegenüber der Werkstatt geltend machen.
Eine Broschüre zum Betreuungsrecht im PDF-Format erhalten Sie beim Bundesministerium der Justiz.
Für das Führen einer ehrenamtlichen rechtlichen Betreuung erhalten Betreuer eine Aufwandspauschale.
Zahlungspflichtig ist der Betreute, außer er ist ohne Vermögen (Freibetrag), dann muss die Pauschale beim zuständigen Amtsgericht geltend gemacht und wird dann von der Staatskasse ausgezahlt.
Sie beträgt seit 1.8.2013 jährlich 399 €.
Berechnungsgrundlage: § 1835a BGB (= Faktor 19) in Verbindung mit § 22 JVEG (=21 EUR)
19*21 EUR=399 EUR
Beratung zum Betreuungsrecht erhalten Sie kostenlos bei Ihrer örtlich zuständigen Betreuungsstelle. Die Adresse erfahren Sie bei Ihrer Stadtverwaltung, bei Ihrem Landratsamt, Ihrem Amtsgericht oder in unserer Datenbank. Darüber hinaus beraten Sie auch örtliche Betreuungsvereine.
Btprax – die Zeitschrift für soziale Arbeit, gutachterlicheTätigkeit und Rechtsanwendung in der Betreuung– Fachaufsätze und speziellere Informationen auch zu allgemeinen sozialrechtlichen Fragen
Informationen zum Be­treu­ungs­recht beim Bundesministerium der Justiz
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