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Timestamp: 2019-06-25 20:53:52
Document Index: 167087482

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 6', 'Art. 20', 'Art. 64', 'Art. 3', '§ 3', 'Art. 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BVerfG, 20.03.1963 - 1 BvR 505/59 - dejure.org
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BVerfG, 20.03.1963 - 1 BvR 505/59 (https://dejure.org/1963,22)
BVerfG, Entscheidung vom 20.03.1963 - 1 BvR 505/59 (https://dejure.org/1963,22)
BVerfG, Entscheidung vom 20. März 1963 - 1 BvR 505/59 (https://dejure.org/1963,22)
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GG Art. 3 Abs. 2, Abs. 3; HöfeO § 6 Abs. 1 S. 3
zeit.de (Pressebericht, 29.03.1963)
Gleichberechtigung auf dem Bauernhof? Die Höfeordnung in Norddeutschland widerspricht dem Grundgesetz
AG Lüdinghausen, 10.03.1958 - Lw H 80/57
OLG Hamm, 02.10.1958 - 10 Wlw 47/58
BVerfGE 15, 337
NJW 1963, 1347 (Ls.)
NJW 1963, 2163 (Ls.)
NJW 1963, 947
MDR 1963, 561
DNotZ 1963, 740
FamRZ 1963, 228
DÖV 1963, 304
Rpfleger 1963, 146
Diese Verpflichtung folgt auch daraus, daß der Gesetzgeber von Verfassungs wegen grundsätzlich gehalten ist, die Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes sobald als möglich zu beseitigen (vgl. BVerfGE 15, 337 [351]).
Die Bindung des Gesetzgebers an die verfassungsmäßige Ordnung (Art. 20 Abs. 3 GG ) erschöpft sich nämlich nicht in der Verpflichtung, bei Erlaß eines Gesetzes die verfassungsrechtlichen Grenzen einzuhalten; sie umfaßt auch die Verantwortung dafür, daß die erlassenen Gesetze in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz bleiben (vgl. BVerfGE 15, 337 [350]).
Dieser Entscheidung folgen aber aus der Zeit nach Inkrafttreten des Pariser Vertragswerks die Entscheidungen, in denen Besatzungsrecht auf seine Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz überprüft und den zuständigen Verfassungsorganen der Bundesrepublik Deutschland aufgegeben wird, nach entsprechender Konsultation der Drei Mächte den Inhalt des Gesetzes mit dem Grundgesetz in Übereinstimmung zu bringen (BVerfGE 15, 337 und Entscheidung vom 14. November 1973 - 1 BvR 719/69 - betreffend Ehegesetz [BVerfGE 36, 146]).
Die vom Senat zitierten Entscheidungen über die Vereinbarkeit von Bestimmungen des Besatzungsrechts mit dem Grundgesetz (BVerfGE 15, 337; 36, 146) ergingen nicht auf Vorlagen im Verfahren der konkreten Normenkontrolle, sondern in Verfassungsbeschwerdeverfahren.
In beiden Entscheidungen wird aber die Rechtsprechung bestätigt, daß dem Bundesverfassungsgericht hinsichtlich der Bestimmungen des Besatzungsrechts eine Verwerfungskompetenz nicht zusteht (BVerfGE 15, 337 [346]; 36, 146 [171]).
Vielmehr ergab sich die Zulässigkeit dieses Vorgehens aus der Befugnis des Bundesverfassungsgerichts zu prüfen, ob dem an das Grundgesetz gebundenen Gesetzgeber ein verfassungswidriges Unterlassen vorzuwerfen ist, weil er besatzungsrechtliche Vorschriften, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind, nicht in angemessener Frist nach Inkrafttreten des Überleitungsvertrags aufgehoben oder geändert hat, um eine dem Grundgesetz entsprechende Rechtsordnung zu schaffen (vgl. BVerfGE 15, 337 [349 f.]; 36, 146 [171]).
Das Bundesverfassungsgericht hat sich verschiedentlich über Fragen, die mit der Überleitung des Besatzungszustandes in den vollstaatlichen Status der Bundesrepublik zusammenhingen, ausgesprochen (z. B. BVerfGE 4, 157; 9, 63; 14, 1; 15, 337).
Der Satz "Männer und Frauen sind gleichberechtigt" will nicht nur Rechtsnormen beseitigen, die Vor- oder Nachteile an Geschlechtsmerkmale anknüpfen, sondern für die Zukunft die Gleichberechtigung der Geschlechter durchsetzen (vgl. BVerfGE 15, 337 ; 48, 327 ; 57, 335 ).
Überkommene Rollenverteilungen, die zu einer höheren Belastung oder sonstigen Nachteilen für Frauen führen, dürfen durch staatliche Maßnahmen nicht verfestigt werden (vgl. BVerfGE 15, 337 ; 52, 369 ; 57, 335 ).
Als geeigneter sachgerechter Anknüpfungspunkt kommt auch hier - wie in BVerfGE 15, 337 (352) und 25, 167 (185, 188) - das Ende der laufenden Legislaturperiode in Betracht.
Die Betriebszuweisung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz hat danach - ähnlich wie die Regelung der Erbfolge landwirtschaftlicher Betriebe in der Höfeordnung (vgl. dazu BVerfGE 67, 329 [330 ff.]) und in landesrechtlichen "Anerben"- Gesetzen (vgl. Art. 64 EGBGB ; BVerfGE 15, 337 [338]) - gegenüber dem allgemeinen Erbrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs eine Bevorzugung des Hofnachfolgers und eine entsprechende Benachteiligung der übrigen Miterben zur Folge.
Sie hatte sich vielmehr in weiten Teilen Deutschlands bereits seit Jahrhunderten als Sitte herausgebildet (vgl. BVerfGE 15, 337 f.;… Kroeschell, AgrarR 1978, S. 147 ff.).
Das Herkommen, das schließlich zur Rechtfertigung der Kirchenbausteuerpflicht juristischer Personen herangezogen wird, ist schon seiner Natur nach nicht geeignet, sich gegenüber einer entgegenstehenden verfassungsrechtlichen Neuordnung durchzusetzen (vgl. BVerfGE 15, 337 [345]; BVerfG NJW 1965, 1427 f.).
Die auf Besatzungsrecht beruhende Vorschrift ist indessen einer Überprüfung auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz entzogen(BVerfGE 15, 337, 346).
Es ist lediglich zu prüfen, ob ihre weitere Anwendung nach Art. 3 § 3 2. HöfeÄndG noch verfassungsgemäß ist, da der Gesetzgeber nach Art. 20 Abs. 3 GG verpflichtet war, besatzungsrechtliche Vorschriften, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind, aufzuheben oder zu ändern, um eine mit dem Grundgesetz entsprechende Rechtsordnung zu schaffen (BVerfGE 15, 337, 350).
Die zuständigen Verfassungsorgane sind jedoch gehalten, die Vorschrift nach Konsultation der 3 Mächte bis zum Ende der Legislaturperiode außer Wirksamkeit zu setzen (Ergänzung zu BVerfGE 15, 337 - Höfeordnung).
Die Verfassungsmäßigkeit des Zustimmungsgesetzes zum Überleitungsvertrag ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt (BVerfGE 15, 337 [348 ff.] - Höfeordnung -).
Die Verwerfungskompetenz des Bundesverfassungsgerichts ist insoweit ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 15, 337 [346 ff.]).
Ob diese Frist nach den in BVerfGE 15, 337 [351 f.] aufgestellten Kriterien hier bereits abgelaufen ist, kann dahingestellt bleiben.
Unter Berücksichtigung der bereits eingeleiteten Reform des Eherechts ist diese Frist bis zum Herbst 1976, d. h. bis zum Ablauf der jetzigen Legislaturperiode des Bundestags, zu erstrecken (vgl. BVerfGE 15, 337 [351 f.]).
BVerfG, 24.06.1992 - 1 BvR 459/87
Zur Besteuerung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und von …
BAG, 31.01.1985 - 2 AZR 486/83
Kein Mutterschaftsurlaub für Väter
BVerfG, 25.04.1972 - 1 BvL 38/69
BVerwG, 06.05.1982 - 3 C 55.80
Devisenbewirtschaftung - Gültigkeit besatzungsrechtlicher Vorschriften - …
OLG Oldenburg, 20.12.2012 - 10 W 4/11
Höfe- bzw. Erbrecht: Anzuwendendes Recht bei Erlöschen der Hofeigenschaft im …
BayObLG, 16.05.2001 - 3Z BR 131/01
BayObLG, 22.01.1997 - 3Z BR 265/96
Kostenrechtliche Privilegierung landwirtschaftlicher Betriebe - …
BayObLG, 22.01.1997 - 3Z BR 222/96
Bewertung eines Grundbesitzes durch einen Notar; Kostenberechnung für eine …
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Voraussetzungen für die Erteilung eines Hoffolgezeugnisses - Voraussetzungen der …
OLG Koblenz, 13.01.2004 - 3 W 788/03
BGH, 30.11.1989 - BLw 14/89
BGH, 09.07.1963 - V BLw 20/59