Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-oymak-lohr-am-main/
Timestamp: 2019-10-24 05:05:34
Document Index: 104913402

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 7', '§ 4', '§ 5']

8. Oktober 2019 - 2 Wochen, 2 Tage her Wie wird das berechnet?
Kaibachweg 1
Landratsamt Main-Spessart – 06.09.2019 << Anfragesteller/in >> – 06.09.2019
Kontrollbericht zu Oymak, Lohr am Main [#165915]
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Oymak Kaibachweg 1 97816 Lohr am Main 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
6. September 2019 08:53
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihr mit E-Mail gestellter Antrag vom 04.09.2019 ist hier eingegangen. Leider ist dieser unvollständig. Nach § 4 Abs. 1 Satz 3 VIG soll der Antrag den Namen und die vollständige Anschrift des Antragstellers enthalten. Wie Sie Ihrer E-Mail vom 04.09.2019 entnehmen können, fehlt bei Ihrer Adressangabe der Wohnort. Sollten Sie bis spätestens 27.09.2019 ihre vollständige Adresse nicht genannt haben, so wird ihr Antrag als zurückgenommen behandelt. Die Frist nach § 5 Abs. 2 Satz 1 bzw. Satz 2 VIG beginnt erst zu laufen, wenn Ihr Antrag vollständig vorliegt. Mit freundlichen Grüßen
AW: Kontrollbericht zu Oymak, Lohr am Main [#165915]
6. September 2019 11:09
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrteAntragsteller/in ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Oymak Kaibachweg 1 97816 Lohr am Main 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> Anfragenr: 165915 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>