Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_09_09_2014_IV_ZR_99_12_Rueckabwicklung_eines_Rentenversi-d7163578.html
Timestamp: 2016-10-22 20:04:48
Document Index: 276930742

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 355', '§ 495', '§ 5', '§ 552', '§ 5', '§ 495', '§ 355', '§ 5', '§ 552', '§ 542', '§ 543', '§ 495', '§ 355', '§ 543', '§ 552', '§ 543', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 495', '§ 5']

BGH, 09.09.2014 - IV ZR 99/12 - Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrags; Grundsätzliche Klärung entscheidungserheblicher Rechtsfragen erst nach Einlegung der Revision | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 30.09.2014 - XI ZR 168/13 - Entgeltlicher Darlehensvertrag als Vorraussetzu...…BGH, 09.09.2014 - IV ZR 99/12 - Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrags...BGH, 09.09.2014 - 5 StR 381/14 - Vorliegen von Rechtsfehlern bei Widersprüchlich...BGH, 09.09.2014 - 4 StR 367/14 - Kein Rücktritt vom fehlgeschlagenen Versuch und...BGH, 09.09.2014 - X ZR 14/13 - Teilweise Fürnichtigerklärung eines europäischen ...BGH, 09.09.2014 - IV ZR 35/12 - Unzulässigkeit einer unbeschränkt eingelegten Re...BGH, 09.09.2014 - 4 ARs 20-2/14 - Übernahme einer Strafsache bei einer verspätet...BGH, 09.09.2014 - 4 ARs 20-1/14 - Übernahme einer Strafsache bei einer verspätet...BGH, 08.09.2014 - X ARZ 196/14 - Zurückweisung der Erinnerung gegen Kostenansätz...BGH, 04.09.2014 - AK 26/14 - Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungs...BGH, 04.09.2014 - I ZA 7/14 - Versagung von Prozesskostenhilfe (PKH) bei fehlend...BGH, 04.09.2014 - 3 StR 437/12 - Wertung des Verkaufs von Kräutermischungen als ...BGH, 04.09.2014 - 1 StR 323/14 - Verpflichtung des Gerichts zur Kenntnisnahme de...BGH, 04.09.2014 - 4 StR 473/13 - Obhutspflichten des für den Gewahrsamsvollzug v...BGH, 04.09.2014 - 1 StR 70/14 - Wegfall der Verurteilung wegen Brandstiftung dur...BGH, 04.09.2014 - 1 StR 649/13 - Zurückweisung der Anhörungsrüge mangels Verletz...BGH, 04.09.2014 - 1 StR 389/14 - Notwendigkeit eines Handelns in Besitzerhaltung...BGH, 04.09.2014 - 1 StR 314/14 - Strafrechtliche Bewertung der Organisation von ...BGH, 04.09.2014 - 1 StR 75/14 - Anforderungen an die Revisionsbegründung nach ei...BGH, 03.09.2014 - IV ZR 402/12 - Zeitlicher Rahmen der Widerspruchsfrist bei ein...BGH, 03.09.2014 - IV ZR 261/14 (vormals IV ZR 150/12) - Erfolgsaussicht einer zi...BGH, 03.09.2014 - IV ZR 145/12 - Anspruch eines Versicherugsnehmers gegen den Ve...…BGH, 01.09.2014 - IX ZR 197/12 - Berichtigungsbeschluss bei einer offensichtlich...
BGH, 09.09.2014 - IV ZR 99/12 - Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrags; Grundsätzliche Klärung entscheidungserheblicher Rechtsfragen erst nach Einlegung der Revision
BundesgerichtshofBeschl. v. 09.09.2014, Az.: IV ZR 99/12Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 09.09.2014Referenz: JurionRS 2014, 23271Aktenzeichen: IV ZR 99/12 Verfahrensgang:vorgehend:AG Hannover - 24.05.2011 - AZ: 528 C 5477/10LG Hannover - 14.02.2012 - AZ: 2 S 41/11Rechtsgrundlagen:§ 5a VVG§ 355 BGB a.F.§ 495 Abs. 1 BGB a.F.Fundstelle:VersR 2015, 126Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richter Wendt, Felsch, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmölleram 9. September 2014beschlossen:Tenor:Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 14. Februar 2012 als unzulässig zu verwerfen, soweit der Anspruch auf den nach § 5a VVG a.F. erklärten Widerspruch gestützt ist.Soweit die Revision zugelassen worden ist, beabsichtigt der Senat, sie gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen.Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binneneines MonatsStellung zu nehmen.Der Streitwert wird auf 613,63 € festgesetzt.Gründe1Der Kläger begehrt Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrags.2Nachdem er ab Vertragsbeginn 1. Dezember 2004 die monatlich vereinbarten Versicherungsprämien gezahlt hatte, kündigte er den Versicherungsvertrag mit Schreiben vom 6. November 2006. Mit Anwaltsschreiben vom 7. Oktober 2009 erklärte er den Widerspruch nach § 5a VVG a.F. Außerdem stützt er sich auf einen Rückabwicklungsanspruch nach § 495 Abs. 1, § 355 BGB a.F. Die Beklagte wickelte den Vertrag auf der Grundlage einer Kündigung ab und zahlte den Rückkaufswert aus.3Mit der Klage begehrt der Kläger die Rückzahlung aller von ihm geleisteten Beiträge abzüglich des bereits gezahlten Rückkaufwerts. Er bestreitet, dass ihm bei Vertragsschluss die maßgeblichen Versicherungsbedingungen vollständig überlassen worden sind. Jedenfalls sei der Vertrag aufgrund des Widerrufs unwirksam.4Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen; die Berufung des Kl ägers ist vom Landgericht zurückgewiesen worden. Hiergegen richtet sich die Revision des Klägers.5Diese ist, soweit sie auf einen Widerspruch nach § 5a VVG a.F. gestützt wird, nach § 552 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen, weil sie unstatthaft ist (§ 542 Abs. 1, § 543 Abs. 1 ZPO). Sie ist vom Berufungsgericht nur im Hinblick auf den gemäß § 495 Abs. 1, § 355 BGB a.F. erklärten Widerruf zugelassen worden (§ 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Insoweit ist sie aber nach § 552a ZPO zurückzuweisen.61. Soweit das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat, liegen die Voraussetzungen für die Zulassung i.S. von § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO wegen der Senatsentscheidung vom 6. Februar 2013 (IV ZR 230/12, BGHZ 196, 150) nicht mehr vor und die Revision hat auch in der Sache keine Aussicht auf Erfolg. Die Frage ist nunmehr im Sinne des Berufungsurteils geklärt und der im Zeitpunkt der Entscheidung des Berufungsgerichts gegebene Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung ist entfallen.7Die grundsätzliche Klärung entscheidungserheblicher Rechtsfragen erst nach Einlegung der Revision steht einer Revisionszurückweisung durch Beschluss nicht im Wege (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 20. Januar 2005 - I ZR 255/02, NJW-RR 2005, 650 unter II 1).82. Das Berufungsgericht hat die Zulassung der Revision im Tenor und den Gründen ausdrücklich auf die grundsätzliche Frage beschränkt, ob ein Versicherungsvertrag, der die Vereinbarung unterjähriger Pr ämienzahlungen mit Ratenzahlungszuschlag enthält, bei unterbliebener Belehrung über ein Widerrufsrecht nach verbraucherkreditrechtlichen Vorschriften widerrufen werden kann. Diese Beschränkung ist entgegen der Ansicht der Revision wirksam. Die Zulassung der Revision kann zwar nicht auf einzelne Rechtsfragen oder Anspruchselemente beschränkt werden, wohl aber auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen und damit abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffs, auf den auch die Partei selbst ihre Revision beschränken könnte. Dafür reicht es aus, dass der von der Zulassungsbeschränkung betroffene Teil des Streits in tatsächlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen Prozessstoff beurteilt werden kann und nach einer Zurückverweisung eine Änderung des von der beschränkten Zulassung erfassten Teils nicht in die Gefahr eines Widerspruchs zu dem nicht anfechtbaren Teil gerät (BGH, Beschluss vom 15. April 2014 - XI ZR 356/12, [...] Rn. 4 m.w.N.; vgl. auch Senatsurteil vom 17. September 2008 - IV ZR 191/05, VersR 2008, 1524 Rn. 7 m.w.N.).9Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Ein Widerruf nach §§ 495, 355 BGB a.F. und ein Widerspruch nach § 5a VVG a.F. sind zwei rechtlich selbständige und abtrennbare Teile des Gesamtstreitstoffs. Auch der Kläger hätte seine Revision auf eine der beiden Widerrufsmöglichkeiten beschränken können. Die Gefahr eines Widerspruchs besteht nicht.Mayen Wendt FelschLehmann BrockmöllerHinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt worden.Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.