Source: https://www.jurion.de/urteile/bgh/1999-12-07/vi-zr-51_99/
Timestamp: 2019-02-16 04:13:53
Document Index: 199130794

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 6', '§ 543', 'Art. 5', 'BGH', '§ 331', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5']

BGH, 07.12.1999 - VI ZR 51/99 - Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Presse; Verdachtsberichterstattung; Bericht über Strafverfahren; Namentliche Nennung; Satire; Schmähkritik
Urt. v. 07.12.1999, Az.: VI ZR 51/99
Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Presse; Verdachtsberichterstattung; Bericht über Strafverfahren; Namentliche Nennung; Satire; Schmähkritik
Referenz: JurionRS 1999, 16272
BGHZ 143, 199 - 213
AfP 2000, 167-172
DVP 2000, 306
FStBay 2000, 847-849
FStBW 2000, 453-456
FStHe 2000, 645-648
FStNds 2000, 577-579
JA 2000, 622-623
JZ 2000, 618-622 (Volltext mit amtl. LS)
KomVerw 2000, 193-195
NJW 2000, 1036-1040 (Volltext mit amtl. LS)
NJW-RR 2000, 1356 (amtl. Leitsatz)
VersR 2000, 327-331 (Volltext mit amtl. LS)
WM 2000, 788-794 (Volltext mit amtl. LS)
WRP 2000, 310-315
WuB 2000, 689-691
ZUM 2000, 397-401
Die Klägerin, die bis Ende 1993 als Sachbearbeiterin im Straßenbauamt der Stadt B. S. im Bereich des Vertrags- und Vergabewesens tätig war, bis Mitte 1995 kommunalpolitische Parteiämter innehatte und seit 1989 ehrenamtliche Vorsitzende eines Vereins zur Drogenbekämpfung ist, nimmt die Beklagte als Verlegerin und Herausgeberin des S. -Kuriers sowie des H. -Anzeigers wegen unzulässiger Berichterstattung auf Schadensersatz in Anspruch.
Die Staatsanwaltschaft F. hatte im Oktober 1996 gegen die Klägerin ein Ermittlungsverfahren wegen Vorteilsnahme und Bestechlichkeit eingeleitet, weil bei der Durchsuchung der mit Straßenmarkierungsarbeiten befaßten Firma R. in L. u. a. ein an die Klägerin gerichteter Überweisungsbeleg gefunden worden war. Nach Durchsuchung der Privatwohnung der Klägerin und des Straßenbauamts in B. S. am 8. Oktober 1996 berichtete der S. -Kurier nach Kontaktaufnahme mit der Klägerin am 10. Oktober 1996 auf der Titelseite unter der Überschrift "Behörde unter Verdacht" ohne Namensnennung sowie im Leitartikel des Lokalteils mit Nennung des Namens der Klägerin unter der Überschrift "Ex-Mitarbeiterin unter schwerem Verdacht" über das Ermittlungsverfahren, wobei jeweils auch Spenden der Firma R. an den von der Klägerin geleiteten Verein erwähnt wurden.
Am 16. Oktober 1996 erschien im H. -Anzeiger in der Rubrik "Sticheleien von Horaz" folgende Veröffentlichung:
"Wir, G. A. , sind - persönlich - von Ihrer Unschuld überzeugt! Daß eine L. Firma im Auftrag Ihres a. D. -Amtes Straßenmarkierungsarbeiten am Hochrhein durchführte und gleichzeitig eine Spende an Ihren Drogen-Verein . . . pardon, natürlich "ANTI-Drogen-Verein" . . . überwies - wer mag da nicht an Zufall glauben?
Wir tun´s!
Was wir Ihnen, G. A. , deshalb raten wollen: Hüten Sie sich vor Leuten, die Ihnen aufrichtigen Trost in dieser schweren Zeit spenden, die auf Ihrer Seite stehen, die Ihnen nix Böses zutrauen - und erstmal den Ausgang der Ermittlungen abwarten wollen.
Die Staatsanwaltschaft stellte am 6. November 1996 das Ermittlungsverfahren gegen die Klägerin mangels hinreichenden Tatverdachts ein, worüber der S. -Kurier am 9. November 1996 berichtete.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Mit der Berufung hat die Klägerin beantragt, die Beklagte zur Zahlung von Rezept- und Arztkosten in Höhe von 1. 083 DM nebst 4% Zinsen ab Rechtshängigkeit zu verurteilen sowie festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet sei, ihr weiteren Schaden aus der beanstandeten Berichterstattung zu ersetzen, ferner die Beklagte zum Ausgleich des immateriellen Schadens zur Zahlung eines Betrages zu verurteilen, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt werde, wobei die Klägerin einen Betrag von 20. 000 DM für angemessen hält. Unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung und Zulassung der Revision für beide Parteien hat das Berufungsgericht die Beklagte verurteilt, an die Klägerin wegen des Artikels vom 16. Oktober 1996 immateriellen Schadensersatz in Höhe von 15. 000 DM zu zahlen. Hiergegen richtet sich die Revision der Beklagten. Die Klägerin verfolgt mit ihrer Anschlußrevision ihr Klagebegehren in vollem Umfang weiter.
a) Zwar weist die Anschlußrevision mit Recht darauf hin, wegen der Gefahr, daß die Öffentlichkeit die bloße Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mit dem Nachweis der Schuld gleichsetze und deshalb auch im Fall einer späteren Einstellung des Ermittlungsverfahrens nicht ausgeschlossen sei, daß vom Schuldvorwurf "etwas hängenbleibt", seien erhöhte Anforderungen an die publizistische Sorgfaltspflicht zu stellen (vgl. hierzu Peters, NJW 1997, 1334, 1338 f. ).
Voraussetzung für die Zulässigkeit einer solchen Berichterstattung ist zunächst das Vorliegen eines Mindestbestandes an Beweistatsachen, die für den Wahrheitsgehalt der Information sprechen und ihr damit erst "Öffentlichkeitswert" verleihen (vgl. Senatsurteile vom 3. Mai 1977 - VI ZR 36/74 - NJW 1977, 1288, 1289 und vom 26. November 1996 - VI ZR 323/95 - NJW 1997, 1148, 1149). Dabei sind die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht um so höher anzusetzen, je schwerer und nachhaltiger das Ansehen des Betroffenen durch die Veröffentlichung beeinträchtigt wird (Senatsurteile vom 20. Juni 1972 - VI ZR 26/71 - NJW 1972, 1658, 1659 und vom 3. Mai 1977 (aaO); ebenso OLG Brandenburg, NJW 1995, 886, 888) [OLG Brandenburg 15.02.1995 - 1 U 23/94]. Die Darstellung darf ferner keine Vorverurteilung des Betroffenen enthalten, also durch eine präjudizierende Darstellung den unzutreffenden Eindruck erwecken, der Betroffene sei der ihm vorgeworfenen strafbaren Handlung bereits überführt (OLG Brandenburg aaO; OLG München, NJW-RR 1996, 1487, 1488 [OLG München 17.11.1995 - 21 U 3032/95]; 1493, 1494; OLG Frankfurt, NJW-RR 1990, 989, 990). Unzulässig ist nach diesen Grundsätzen eine auf Sensationen ausgehende, bewußt einseitige oder verfälschende Darstellung; vielmehr müssen auch die zur Verteidigung des Beschuldigten vorgetragenen Tatsachen und Argumente berücksichtigt werden (BVerfGE 35, 202, 232; Senatsurteil vom 12. Oktober 1965 - VI ZR 95/64 - NJW 1965, 2395, 2396). Auch ist vor der Veröffentlichung regelmäßig eine Stellungnahme des Betroffenen einzuholen (Senatsurteil BGHZ 132, 13, 25 m. w. N. ). Schließlich muß es sich um einen Vorgang von gravierendem Gewicht handeln, dessen Mitteilung durch ein Informationsbedürfnis der Allgemeinheit gerechtfertigt ist.
Andererseits dürfen die Anforderungen an die pressemäßige Sorgfalt und die Wahrheitspflicht nicht überspannt und insbesondere nicht so bemessen werden, daß darunter die Funktion der Meinungsfreiheit leidet (BVerfGE 85, 1, 15 [BVerfG 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88]; Senatsurteil BGHZ 132, 13, 24; zur Recherchierungspflicht vgl. auch Senatsurteil vom 16. Juni 1998 - VI ZR 205/97 - VersR 1998, 1250 = BGHZ 139, 95 ff. ). Straftaten gehören nämlich zum Zeitgeschehen, dessen Vermittlung zu den Aufgaben der Medien gehört (BVerfGE 35, 202, 230 f. ). Dürfte die Presse, falls der Ruf einer Person gefährdet ist, nur solche Informationen verbreiten, deren Wahrheit im Zeitpunkt der Veröffentlichung bereits mit Sicherheit feststeht, so könnte sie ihre durch Art. 5 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich gewährleisteten Aufgaben bei der öffentlichen Meinungsbildung nicht durchweg erfüllen (BVerfGE 97, 125, 149; Senatsurteil vom 3. Mai 1977 (aaO)), wobei auch zu beachten ist, daß ihre ohnehin begrenzten Mittel zur Ermittlung der Wahrheit durch den Zwang zu aktueller Berichterstattung verkürzt sind. Deshalb verdient im Rahmen der gebotenen Abwägung zwischen dem Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen und dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit regelmäßig die aktuelle Berichterstattung und mithin das Informationsinteresse jedenfalls dann den Vorrang, wenn die oben dargestellten Sorgfaltsanforderungen eingehalten sind. Stellt sich in einem solchen Fall später die Unwahrheit der Äußerung heraus, so ist diese als im Äußerungszeitpunkt rechtmäßig anzusehen, so daß Widerruf oder Schadensersatz nicht in Betracht kommen (BVerfG, NJW 1999, 1322, 1324 [BVerfG 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96]; Senatsurteil vom 26. November 1996 (aaO)). Hiernach kann auch die Unschuldsvermutung nach Art. 6 Abs. 2 EMRK - soweit sie überhaupt für die Presse gelten kann - die Freiheit der Berichterstattung zumindest dann nicht einschränken, wenn die Grenzen zulässiger Verdachtsberichterstattung eingehalten werden.
bb) Keine unzulässige Vorverurteilung stellt entgegen der Auffassung der Anschlußrevision auch die Berichterstattung im Lokalteil des S. -Kuriers vom 10. Oktober 1996 mit der Überschrift "Ex-Mitarbeiterin unter schwerem Verdacht" dar. Insoweit beruht zwar die Bezeichnung als "schwerer Verdacht" seitens der Beklagten nicht auf Mitteilungen der Staatsanwaltschaft oder dem bisherigen Ergebnis des Ermittlungsverfahrens.
cc) Soweit es um die Recherchierungspflicht der Beklagten geht, beanstandet die Anschlußrevision im Hinblick auf beide Artikel vom 10. Oktober 1996 ohne Erfolg, daß die dort erwähnten Spenden der Firma R. an den von der Klägerin geleiteten Verein zu keinem Zeitpunkt Gegenstand des Ermittlungsverfahrens gewesen seien und auch die Stellungnahme des Schatzmeisters unzutreffend wiedergegeben worden sei. Insoweit trifft es zwar zu, daß bezüglich der Spenden von der Beklagten selbst recherchiert worden ist und das Berufungsurteil dies nicht ausdrücklich erwähnt. Es nimmt jedoch insoweit in zulässiger Weise (§ 543 Abs. 1 ZPO) auf die Entscheidungsgründe des Landgerichts Bezug. Dort wird zutreffend darauf hingewiesen, es komme nicht darauf an, ob - was zwischen den Parteien streitig ist - der Schatzmeister des Vereins auf telefonische Nachfrage der Beklagten am 9. Oktober 1996 erklärt habe, im Jahr 1991 seien einige Spenden der Firma R. auf dem Vereinskonto eingegangen, da sich nämlich aus dem Schreiben jener Firma vom 29. Oktober 1996, dessen Richtigkeit die Klägerin nicht bestritten hat, ergebe, daß von dieser Firma jedenfalls in den Jahren 1990 und 1993 jeweils Spenden in Höhe von 1. 000 DM geleistet worden seien.
dd) Der Anschlußrevision kann auch nicht darin gefolgt werden, durch die Berichterstattung werde zumindest dem flüchtigen Leser suggeriert, der Verdacht der Staatsanwaltschaft stütze sich gerade auf die Verknüpfung von Spenden an den Verein mit der Vergabe von Aufträgen an die Firma R. Aus dem Artikel ergibt sich nämlich nicht, daß eine derartige Verbindung von der Staatsanwaltschaft vorgenommen worden ist. Vielmehr heißt es zunächst, die Staatsanwaltschaft werfe der Klägerin vor, Geld und Geschenke entgegengenommen zu haben. Erst danach geht der Bericht mit dem Einleitungssatz "Prekär an der Sache außerdem: . . . " auf die Spenden an den Verein ein, so daß hinreichend deutlich wird, daß es sich insoweit um den Standpunkt des Verfassers des Artikels handelt. Dabei liegt in der Verwendung des Wortes "prekär" auch keine unzulässige Vorverurteilung, weil damit eine wertende Stellungnahme ausgedrückt wird, die einen etwaigen Zusammenhang zwischen Auftragsvergabe und Spenden als bedenklich darstellt und sich damit im Rahmen der durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Meinungsfreiheit bewegt. Im übrigen bringt der Artikel entgegen der Auffassung der Anschlußrevision nicht zum Ausdruck, daß die geschilderte telefonische Nachfrage beim Schatzmeister des Vereins durch die Staatsanwaltschaft und nicht durch die Beklagte erfolgt wäre.
a) Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, daß der Presse bei einer die Identifizierung des Beschuldigten enthaltenden oder ermöglichenden Berichterstattung über das Vorliegen des Verdachts einer Straftat besondere Zurückhaltung auferlegt ist. Hiernach setzt die namentliche Erwähnung des Beschuldigten in einem Ermittlungsverfahren zusätzlich zu den oben dargestellten Anforderungen an eine zulässige Verdachtsberichterstattung voraus, daß auch unter Berücksichtigung des Geheimhaltungsinteresses des Betroffenen bei der erforderlichen Abwägung das Informationsinteresse der Öffentlichkeit überwiegt. Danach kommt eine Namensnennung grundsätzlich nur in Fällen schwerer Kriminalität oder bei Straftaten in Betracht, die die Öffentlichkeit besonders berühren (BGH, Urteil vom 17. März 1994 - III ZR 15/93 - NJW 1994, 1950, 1952; vgl. auch LG Berlin, NJW-RR 1999, 1253 f. [LG Berlin 19.02.1998 - 27 O 626/97] ). Wenngleich die vorliegend in Rede stehenden Delikte der Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung von der Strafandrohung her (§§ 331 ff. StGB) lediglich dem Bereich der mittleren Kriminalität zugeordnet werden können, handelt es sich doch um Straftaten, die ein besonderes Interesse der Öffentlichkeit auf sich ziehen und bei denen der Informationsfunktion der Presse wegen der Verbindung von staatlichem Handeln mit dem strafbaren Verhalten von Amtsträgern erhöhte Bedeutung beikommt. In solchen Fällen kann wegen der Stellung der Person des Beschuldigten und der Art der Straftat eine namentliche Berichterstattung auch unterhalb der Schwelle der Schwerkriminalität zulässig sein (vgl. Löffler/Steffen, Presserecht, 4. Aufl. , LPG § 6 Rdn. 208).
B. Erfolg hat dagegen die Revision der Beklagten, weil der Klägerin auch wegen der Veröffentlichung im H. -Anzeiger vom 16. Oktober 1996 kein Anspruch auf Schadensersatz zusteht.
Gegenüber den wertenden Elementen dieser Äußerung tritt nämlich ihr tatsächlicher Gehalt deutlich zurück, so daß sie insgesamt den für die Meinungsäußerung geltenden Regeln zu unterstellen ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 132, 13, 21 sowie vom 28. Juni 1994 - VI ZR 273/93 - VersR 1994, 1123 und vom 12. Oktober 1993 - VI ZR 23/93 - VersR 1994, 57, 58 f. ). Durch die Glosse wird auch nicht etwa der Eindruck erweckt, die Klägerin sei bereits verurteilt oder auch nur angeklagt, so daß auch die Grenzen zulässiger Verdachtsberichterstattung (oben A) nicht überschritten werden. Vielmehr wird am Schluß der Glosse ausdrücklich nahegelegt, den Ausgang des Ermittlungsverfahrens abzuwarten.
a) Zwar findet die in Form einer Satire geäußerte Meinung und Kritik am Verhalten anderer Personen ihre Grenze dort, wo es sich um reine Schmähkritik oder eine Formalbeleidigung handelt bzw. die Äußerung die Menschenwürde antastet (BVerfGE 86, 1, 13 [BVerfG 25.03.1992 - 1 BvR 514/90]; 82, 272, 283 f. [BVerfG 26.06.1990 - 1 BvR 1165/89]; 75, 369, 380 [BVerfG 03.06.1987 - 1 BvR 313/85]; BVerfG, NJW 1995, 3303, 3304, 3307 [BVerfG 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91]; 1993, 1462; Senatsurteile vom 16. Juni 1998 (aaO) und vom 12. Oktober 1993 (aaO)). Diese Grenze wird vorliegend jedoch nicht überschritten.
Schon vom Ansatz her ist der Begriff "Schmähkritik" wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts eng auszulegen. Von einer Schmähkritik kann deshalb nur dann die Rede sein, wenn bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht, die jenseits polemischer und überspitzter Kritik persönlich herabgesetzt und gleichsam an den Pranger gestellt werden soll (BVerfG, NJW 1995, 3303, 3304 [BVerfG 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91]; NJW 1991, 1475, 1477; Senatsurteile, BGHZ 91, 117, 122 und vom 12. Oktober 1993 (aaO)). Insoweit hat das Berufungsgericht, wie die Revision mit Recht rügt, nicht nur das redaktionelle Umfeld der Glosse unberücksichtigt gelassen, mit der in Form einer regelmäßig erscheinenden Kolumne unter der Bezeichnung "Sticheleien von Horaz" - wobei "Horaz" eine abkürzende Anspielung auf den Namen des Lokalblatts darstellt - regional bekannte Zeitgenossen oder Organisationen einer gelegentlich scharfen Kritik unterzogen werden. Es hat vor allem infolge einer unzulänglichen Erfassung des Aussagehaltes verkannt, daß der Glosse durchaus ein Sachbezug zukommt, und ist von daher zu der unrichtigen Auffassung gelangt, daß sie sich ohne sachlichen Gehalt in gegen die Klägerin gerichteten Ausfällen von schmähendem Inhalt erschöpfe und deshalb als "Schmähkritik" einzustufen sei.
b) Voraussetzung für die richtige rechtliche Wertung ist nämlich, daß der Sinn der Äußerung zutreffend erfaßt worden ist. Ob dies der Fall ist, unterliegt in vollem Umfang der Nachprüfung durch das Revisionsgericht (Senatsurteile BGHZ 132, 13, 21; 78, 9, 16). Bei der Bewertung der Glosse als Schmähkritik hat das Berufungsgericht insbesondere verkannt, daß die rechtliche Beurteilung einer Satire zunächst die Trennung zwischen dem Aussagegehalt und dem vom Verfasser gewählten satirischen Gewand erfordert, damit ihr eigentlicher Inhalt ermittelt wird (BVerfGE 75, 369, 377 f. [BVerfG 03.06.1987 - 1 BvR 313/85]; 86, 1, 12 [BVerfG 25.03.1992 - 1 BvR 514/90]; BVerfG, NJW 1998, 1386, 1387). Dieser Aussagekern und seine Einkleidung sind sodann gesondert daraufhin zu überprüfen, ob sie eine Kundgabe der Mißachtung gegenüber der betroffenen Person enthalten.
bb) Das Berufungsgericht hat bei seiner Bewertung der Äußerung als Schmähkritik auch nicht berücksichtigt, daß die übrigen Formulierungen wie "Ihres a. D. -Amtes", "Spende an Ihren Drogen-Verein . . . pardon, natürlich ANTI-Drogen-Verein", "Wer - wie Sie - uneigennützig bis ins Letzte ist, tut nie und nimmer Böses" lediglich die satirische Einkleidung darstellen. Auch insoweit hat es den Prüfungsmaßstab verfehlt, zumal die hier anzulegenden Maßstäbe im Hinblick auf das Wesensmerkmal der Satire weniger streng sind als diejenigen, die für die Beurteilung des Aussagekerns gelten (BVerfG, NJW 1998, 1386, 1387). Es ist nämlich zu berücksichtigen, daß es der Satire wesenseigen ist, mit Übertreibungen, Verzerrungen und Verfremdungen zu arbeiten, und sie von daher durch eine erkennbar unernste, durch Wortwitz bis hin zu Albernheiten geprägte Sprache gekennzeichnet ist, weil sie vordergründig zum Lachen reizen will, um zum Lesen anzuregen und hierdurch die Aufmerksamkeit des Lesers auf ihren Gegenstand zu lenken (vgl. BVerfGE 86, 1, 11 [BVerfG 25.03.1992 - 1 BvR 514/90]; NJW 1998, 1386, 1387; Senatsurteil vom 8. Juni 1982 - VI ZR 139/80 - NJW 1983, 1194, 1195) [BGH 08.06.1982 - VI ZR 139/80]. Deshalb können weder die Bezeichnung "a. D. -Amt" noch der absichtliche "Versprecher" zur Zielsetzung des Vereins als unzulässige Mißachtung der Klägerin gedeutet werden, wobei auch darauf hinzuweisen ist, daß gerade im Bereich der Satire die Grenzen des guten Geschmacks und des einwandfreien Sprachgebrauchs oft überschritten werden und eine "Niveaukontrolle" nicht stattfinden darf (BVerfGE 75, 369, 377) [BVerfG 03.06.1987 - 1 BvR 313/85]. Das Berufungsgericht verkennt auch, daß die Glosse nicht darauf abzielt, die ehrenamtliche Tätigkeit der Klägerin ins Lächerliche zu ziehen, sondern daß der von ihm beanstandete "Versprecher" ebenfalls ein Stilmittel kritisch-satirischer Darstellung ist. Im übrigen wird durch den Artikel eindeutig klargestellt, daß der Verein sich nicht für, sondern gegen Drogen einsetzt.
Zu dieser Wortschöpfung hat das Berufungsgericht zwar zutreffend erkannt, daß sie sich nicht auf die Klägerin selbst bezieht. Soweit es sie gleichwohl als deren Herabwürdigung bewertet, weil sich aus einer solchen Bezeichnung der ihr nahestehenden Personen ergebe, wie tief die Klägerin gesunken sei und daß sie im Grunde allein dastehe, ist dies schon vom Aussagegehalt der Äußerung her nicht naheliegend und verstößt zudem gegen anerkannte Auslegungsgrundsätze. Insoweit wurde schon oben (A 1 b bb) darauf hingewiesen, daß, wenn mehrere sich nicht gegenseitig ausschließende Deutungen des Inhalts einer Äußerung möglich sind, der rechtlichen Bewertung diejenige zugrunde zu legen ist, die dem auf Unterlassung in Anspruch Genommenen günstiger ist und den Betroffenen weniger beeinträchtigt (BVerfG, NJW 1995, 3303, 3305 [BVerfG 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91]; Senatsurteil vom 16. Juni 1998 (aaO)). Zwar braucht das Gericht insoweit nicht auf entfernte oder gar abstrakte Deutungsmöglichkeiten einzugehen, die in den konkreten Umständen keine Anhaltspunkte finden. Lassen Formulierungen oder Umstände jedoch eine nicht ehrenrührige Deutung zu, so verstößt ein diesen Grundsatz mißachtendes Verständnis des Aussagegehalts gegen Art. 5 Abs. 1 GG (BVerfG aaO). Das ist hier der Fall.
c) Schließlich kann es im Rahmen dieser Abwägung entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts auch nicht darauf ankommen, ob die Beklagte in einem außergerichtlichen Schreiben vom 29. November 1996 die Glosse als "unmöglich und unnötig" bezeichnet hat oder ob diese, wie das Berufungsgericht meint, schon "an sich fehl am Platze" war. Die Meinungsfreiheit ist nämlich grundsätzlich unabhängig vom Inhalt und der Form der geäußerten Meinung geschützt, ohne daß es darauf ankommt, ob die Äußerung wertvoll oder wertlos, richtig oder falsch, begründet oder grundlos, emotional oder rational ist (BVerfGE 85, 1, 14 f. [BVerfG 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88] ; BVerfG, NJW 1995, 3303, 3304 [BVerfG 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91]; Senatsurteil vom 12. Oktober 1993 (aaO)). Ausschlaggebend ist vielmehr, daß die Bewertung der Glosse als unzulässige Schmähkritik keinen Bestand haben kann und sie sich bei richtigem Verständnis ihres Aussagegehalts nicht als ein rechtswidriger Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Klägerin darstellt.