Source: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bundeswehr-syrien-is-tornado-einsatz-terror/
Timestamp: 2020-02-25 07:02:12
Document Index: 384571049

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 2', 'Art. 51', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 26', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 42']

Bundeswehr gegen IS: Wann ist Deutschland "im Krieg"?
Bundeswehr gegen den IS: Ist bald auch Deut­sch­land "im Krieg"?
Es wird einer der größten Auslandseinsätze der Bundeswehr und zugleich ihre derzeit heikelste Mission: Die Beteiligung deutscher Soldaten am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat ist politisch wie rechtlich umstritten.
Monatelang hat sich Deutschland aus den Luftangriffen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat herausgehalten. Jetzt soll alles ganz schnell gehen. Am Donnerstag hatte die Mehrheit im Bundestag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen für eine Beteiligung an der Militäroperation gegen die Terrormiliz gestimmt.
Geplant ist zwar immer noch kein Einsatz der Bodentruppen der Bundeswehr, sehr wohl aber der Einsatz von vier bis sechs "Tornado"-Jets zu Aufklärungszwecken über Syrien, einer Fregatte der deutschen Marine, die den französischen Flugzeugträger "Charles de Gaulle" im östlichen Mittelmeer absichern soll, Luftbetankung der französischen Kampfjets durch einen Airbus A310 der Luftwaffe sowie Satellitenaufklärung.
Nun arbeitet das Verteidigungsministerium mit Hochdruck an den Details. Schon am Dienstag entscheidet das Kabinett, und auch die darauf folgenden Beratungen im Bundestag sollen nicht lange dauern. Der notwendige Beschluss des Bundestages für das Mandat kann dann vielleicht schon nächste Woche getroffen werden, auf jeden Fall aber in den nächsten Wochen. Wie lange die militärischen Vorbereitungen für den Einsatz dauern werden, ist allerdings noch unklar. Spätestens Anfang nächsten Jahres sollen deutsche "Tornados" über Syrien kreisen.
Der geplante Bundeswehreinsatz gegen die IS-Terrormiliz gab der Debatte über mögliche Anschläge in Deutschland neue Nahrung. Die Grünen äußerten Skepsis gegenüber der Zulässigkeit der Maßnahme. Die Linke fürchtet wachsende Gefahren und bezweifelt, dass die Rechtsgrundlagen für ein militärisches Engagement Deutschlands gegeben sind. Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht behält sie sich vor.
Auf welche Rechtsgrundlagen stützt die Regierung den Einsatz?
Die Bundesregierung beruft sich unter anderem auf die Resolution des UN-Sicherheitsrats vom 20. November, in der Frankreich die Mitgliedstaaten aufgefordert hatte, "alle notwenigen Maßnahmen" im Kampf gegen den IS im Irak und in Syrien zu ergreifen, um terroristische Handlungen zu verhüten." Die Resolution unterstützt ein Vorgehen gegen den IS zwar, erlaubt aber nicht ausdrücklich die Anwendung von Gewalt.
Darüber hinaus zieht die Regierung zwei weitere Grundlagen heran: Die UN-Charta, insbesondere das in Artikel 51 vorgesehene Selbstverteidigungsrecht sowie die im Vertrag über die Europäische Union (AEUV) festgeschriebene Beistandspflicht nach Art. 42 Abs. 7. Der französische Präsident François Hollande hat die EU-Partner unter Berufung auf diesen Artikel um Hilfe gebeten. Es ist das erste Mal, dass er zur Anwendung kommt.
Allerdings muss ein Auslandseinsatz auch mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar sein – dieses lässt gemäß Artikel 24 nur Auslandseinsätze in Systemen "gegenseitiger kollektiver Sicherheit" zu. Normalerweise sind damit die universalen Sicherheitssysteme wie die Vereinten Nationen oder die NATO gemeint, die den Mitgliedsstaaten Schutz vor zwischenstaatlichen Aggressionen versprechen. Ob die EU als ein solches System gelten kann, ist allerdings umstritten.
Die Definitionsfrage, wann ein System der kollektiven Sicherheit vorliegt, hatte sich bereits Anfang des Jahres bei einem geplanten Einsatz einer losen Allianz von 60 Staaten im Irak gegen den IS gestellt. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hatte zumindest in dieser sog. ad hoc-Koalition keine solche Rechtsqualität erkannt.
Die Kriegsfrage stellt sich nun auch in Deutschland
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen betonte, aus rechtlicher Sicht sei Deutschland nicht im Krieg, "weil wir keinen Staat bekämpfen". Ob sich Deutschland mit diesem Einsatz allerdings tatsächlich im Krieg befindet, ist sowohl Ansichts- als auch Definitionssache.
Der Begriff "Krieg" taucht im Völkerrecht nicht auf. Vielmehr ist von "bewaffneten Konflikten" (Art. 2 der Genfer Konvention) oder einem "bewaffneten Angriff" (Art. 51 der Charta der Vereinten Nationen) die Rede. Diese Angriffe oder Konflikte können einerseits auf internationaler Ebene, also zwischen zwei anerkannten Staatssubjekten stattfinden; im täglichen Sprachgebrauch ist meist erst dann von Krieg die Rede. Ein Staat ist der IS allerdings nicht – die Selbstproklamation reicht hierfür nicht aus.
Es gibt darüber hinaus auch sogenannte nicht-internationale bewaffnete Konflikte, in denen zumindest auf einer Seite der Auseinandersetzung kein Staat steht. Klassische Fälle dieser Art sind Bürgerkriege innerhalb eines Staates oder Unabhängigkeitskriege zur Abspaltung eines Gebietes von einem Staat, doch insbesondere seit dem 11. September wird der nicht-internationale Konflikt oft auch zur Rechtfertigung von Militäreinsätzen im "Kampf gegen den Terrorismus" als Grundlage zitiert.
Anne-Christine Herr, Bundeswehr gegen den IS: Ist bald auch Deutschland "im Krieg"? . In: Legal Tribune Online, 27.11.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/17701/ (abgerufen am: 25.02.2020 )
28.11.2015 08:29, Helmut Samjeske
Das Grundgesetz bestimmt: Art. 24 Abs. 2 GG: „kollektive Sicherheit“, „friedliche und dauerhafte Ordnung …zwischen den Völkern der Welt herbeiführen und sichern“. Art. 24 Abs. 3 GG: „Schiedsgerichtsbarkeit beitreten“. Diese Rechtsbefehle muß man nun „mit dem Geist des Grundgesetzes erfüllen“. Die Präambel: Verantwortung …. Gleichberechtigung …. Frieden in der Welt …dienen.
Verboten ist: Art. 26 GG: …..friedliche Zusammenleben zu stören …. Vorbereitung und Führung eines Angriffskrieges.
Was bleibt? Es reduziert sich auf „polizeiliche Maßnahmen“. Aber die Völker der Welt haben keine „Polizei“. Sonderbar oder? Sie haben jedoch ein Strafgericht, den ICC in Den Haag! Es gibt also ein Gericht und sogar einen Ankläger.
Folglich braucht die Welt „den Ermittler“ und sodann das aktiv verhaftende Organ. – Eine bestens ausgestattete Weltpolizei – auf der Ebene der UN!
Das Organisationsdefizit muß / sollte umgehend behoben werden. Die Bedrohung der Menschheit durch IS und ähnliche menschenverachtende Terrororganisationen sind eine gute Veranlassung dazu.
Der Mensch ist frei, gleich und mit Vernunft begabt. Folglich ist es möglich, eine solche Organisation, wie eine Weltpolizei aufzubauen. Jeder Staat wäre dann verpflichtet ein Kontingent von ca. bis zu 10.000 Mann - bestens ausgestattet und ausgebildet – für eine solche Einsatzgruppe bereitzustellen.
Die Despoten dieser Welt können dann durch eine „freundliche Aufforderung“ „vorgeladen werden“. Dabei sind alle Grundsätze des fairen Verfahrens zu beachten und anzuwenden.
Die Zeiten der Hau-Drauf-Politik sind damit vorbei. Und es spricht den Vorgaben des Bonner Grundgesetzes - unsere ranghöchste gesetzliche Grundlage!
28.11.2015 09:16, Lars Thöne
Keine der genannten Rechtfertigungen einen Angriff, auch krimineller Menschen, mit dem Ziel zu töten oder den Tot billigend in Kauf zu nehmen. Den Einsatz muss man als Mord bezeichnen.
28.11.2015 12:46, zweifler
Sie lernen es einfach nicht... mit der Intensivierng der militärischen Angriffe gibt man dem IS genau das, was er mit Paris provozieren wollte.
29.11.2015 20:02, Houssine
Es ist völlig absurd, dass die Bundesregierung auf den Art. 42 Abs.7 (AEUV) als Grundlage (u.a) für eine militärische Angriffe um die Hollands angefragte Hilfe zu leisten heranzieht, berufen. Den Art. 42 steht unter dem Titel III (Die Landwirtschaft und die Fischerei). Man kann den Art. 42 nicht einfach so von seinem Zusammenhang bzw. seinem Umfeld herausziehen. Hier geht es um die Wirtschaftlichen Beihilfen !!! aber nichts von Militärische Hilfe zu verstehen. Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission genehmigen, dass Beihilfen gewährt werden
30.11.2015 10:13, Philipp
"im Vertrag über die Europäische Union (AEUV) "
- Der Vertrag heißt abgekürzt EUV, da hat sich die Autorin wohl schlicht vertan. Und da macht Art. 42 Abs. 7 durchaus Sinn. Man hätte darauf kommen können, zumal Art. 42 AEUV keine sieben Absätze hat :)
04.12.2015 12:02, Houssine
Ja Genau Philipp die Autorin meinte bestimmt den Art. 42 Abs. 7 (EUV) Vertrag über die Europäische Union und nicht (AEUV) Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union.