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Timestamp: 2017-09-26 09:24:55
Document Index: 253770333

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§377', '§ 6', '§ 823', '§ 771', '§ 771']

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(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für den Versand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Für Lieferungen ins Ausland gelten besondere Bedingungen.
(2) Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich, entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.
Es ist vom Zustande kommen des Kaufvertrages auszugehen, wenn Modellbau Jürgens, Inhaber Uwe Jürgens, Ihre Bestellung durch Lieferung der Ware oder durch Zusendung einer Auftragsbestätigung in Textform annimmt.
(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten die im Internetshop veröffentlichten Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Diese Preise beziehen sich ausschließlich auf Bestellungen, welche durch unseren Internetshop getätigt werden. Für Bestellungen per Telefon, sms, oder e-mail gelten diese Preise nicht.
(2) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in unseren Preisen eingeschlossen. Sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung gesondert ausgewiesen.
(3) Die Preise enthalten keine Versandkosten. Diese werden gesondert in Rechnung gestellt, abhängig von der Größe und dem Gewicht.
(4) Der Rechnungsbetrag ist sofort fällig und netto ohne Abzug zu zahlen. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzuges.
(5) Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung seines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(1) Der Beginn der von uns angegeben Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.
(3) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den insoweit entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
(5) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht. Ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unserer Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(6) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(1) Handelt es sich bei dem Besteller um einen Verbraucher gem. § 13 BGB steht ihm bei Abschluss eines Fernabsatzvertrages ein Widerrufsrecht zu. Er hat innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Ware die Möglichkeit, den Vertrag ohne Begründung zu widerrufen. Der Widerruf kann schriftlich, elektronisch oder durch Rücksendung der Ware an Modellbau Jürgens, Inhaber Uwe Jürgens, Loccumer Straße 10, 31655 Stadthagen erfolgen.
(2) Die Kosten der Rücksendung trägt der Besteller allerdings nur bei Bestellungen bis zu einem Wert von maximal 40,00 €. Entspricht das gelieferte Produkt nicht der Bestellung, braucht der Besteller die Kosten der Rücksendung in keinem Fall zu tragen. Unfrei zurückgesandte Waren werden nicht entgegengenommen. Wertminderungen aus bestimmungsgemäßen Gebrauch sind vom Besteller zu erstatten, es sei denn, die Minderung ist lediglich auf die Prüfung der Ware zurückzuführen. Im Übrigen kann der Besteller die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er nicht die Ware wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was den Wert beeinträchtigt.
(3) Ein Widerrufsrecht besteht grundsätzlich nicht bei versiegelten Waren wie Akkus, CD, CD-Rom, Software, Softwarelizenzen und Videos, die vom Besteller entsiegelt wurden. Auch besteht kein Widerrufsrecht für vom Verkäufer auf Wunsch des Bestellers gelieferte Sonderanfertigungen.
(1) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Besteller gemäß den gesetzlichen Vorschriften nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mängelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt.
(2) Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen. Im übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
(3) Der Verkäufer kann die von dem Besteller gewählte Form der Nacherfüllung allerdings verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist. Dies ist der Fall, wenn die Kosten der Nacherfüllung den Wert der Kaufsache - wäre sie mangelfrei - erheblich übersteigen, die Kosten der Nacherfüllung den Betrag erheblich übersteigen, um den der Mangel den Wert der mangelhaften Kaufsache mindert, jeweils eine andere Art der Nacherfüllung günstiger ist und für den Käufer keine erheblichen Nachteile bedeutet.
(4) Sind beide Arten der Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich, kann der Verkäufer die Nacherfüllung insgesamt verweigern.
(5) Ist der Kauf für beide Seiten ein Handelsgeschäft, so hat der Besteller die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt er diese Anzeige so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Im übrigen gelten die §§377 ff. HOB.
(6) Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen. Soweit ihm und ihnen keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(7) Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern er schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt. In diesem Falle ist aber die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(8) Soweit dem Besteller ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist die Haftung des Verkäufers auch im Rahmen von Absatz 3 auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(11) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt für neue Ware 24 Monate und für gebrauchte Ware 12 Monate gerechnet ab Gefahrenübergang.
(1) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 6 vorgesehen, ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gem. § 823 BGB.
(2) Soweit die Schadenersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dieses auch im Hinblick auf die persönliche Schadenersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
Eigentumsvorbehalt- Sicherung
(1) Die Ware bleibt bis zur endgültigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch den Verkäufer liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, der Verkäufer hat dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Kaufsache durch den Verkäufer liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Der Verkäufer ist nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers - abzüglich angemessener Verwertungskosten -anzurechnen.
2) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit der Verkäufer Klage gem. § 771 ZPO erheben kann, soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den dem Verkäufer entstandenen Ausfall.
(3) Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für den Verkäufer vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
Software-Verkaufsbedingungen
Bei Lieferung von Software gelten über die Bedingungen des Verkäufers hinaus die besonderen Lizenz- und sonstigen Bedingungen des Herstellers. Mit der Entgegennahme der Software erkennt der Besteller deren Geltung ausdrücklich an.
Bei allen Vorgängen der Datenverarbeitung (z. B. Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung) verfahren wir nach den gesetzlichen Vorschriften. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Bestellers werden gespeichert und für die Bestellabwicklung in erforderlichen Umfang an von uns beauftragte Dienstleister weiter gegeben. Im Rahmen des gesetzlich Zulässigen und unter Berücksichtigung der jeweiligen Schutzwürdigen Interessen des Bestellers an dem Ausschluss der Übermittlung oder Nutzung können wir zur Bonitätsprüfung während der Dauer der Kundenbeziehung Adress-und Bonitätsdaten an die Schufa, 65203 Wiesbaden und an andere Wirtschaftsdienste weitergeben.
(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist bei Kaufleuten der Geschäftssitz des Verkäufers Erfüllungsort.
(2) Sofern der Besteller Kaufmann ist, ist der Geschäftssitz des Verkäufers Gerichtsstand. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Inh. Uwe Jürgens
Loccumerstr.10
Fon: +49 (0) 5721 - 777 08
Fax: +49 (0) 5721 - 93 65 71
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