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Timestamp: 2020-04-09 15:47:58
Document Index: 253788620

Matched Legal Cases: ['§ 121', '§ 92', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Bundesgerichtshof, Urteil vom 25. November 2010, Az.: Xa ZR 84/07
"1'. Einstückige kapillare Mikroküvette (1) zur Messung chemischer Blutwerte, die einen Grundkörper (2) und eine die Blutprobe aufnehmende Ausnehmung (3) mit einem Messbereich (4) in dem Grundkörper aufweist, wobei die Ausnehmung (3) definiert ist durch zwei einander gegenüberliegende, im Wesentlichen parallele innere Oberflächen (5, 6) des Grundkörpers (2), einen äußeren Umfangsrand (7) mit einem Probeneinlass (8) am äußeren Ende der Mikroküvette, wobei der Umfangsrand (7) vom Probeneinlass (8) ausgehend schräg nach hinten verläuft, und einen inneren Umfangsbereich (9) mit einem Kanal (10) von höherer Kapillarkraft als der Messbereich (4), wobei beide Enden des Kanals (10) mit der Umgebung der Mikroküvette (1) in Verbindung stehen und dieser Kanal (10) durch eine innere Endwand dieses inneren Umfangsbereichs (9) und zwei im wesentlichen ebene Oberflächen dieses Grundkörpers definiert ist und sich der Abstand zwischen den beiden im wesentlichen ebenen Oberflächen dieses Grundkörpers (2) in Richtung weg von dieser inneren Endwand dieses inneren Umfangsbereichs (9) vergrößert.
I. Das Streitpatent betrifft eine einstückige kapillare Mikroküvette, mit der eine Probe aus einem Fluid - nach dem verteidigten Patentanspruch eine Blutprobe - entnommen und analysiert werden soll. Die Streitpatentschrift beschreibt eingangs die aus dem US-Patent 4 088 448 bekannte Mikroküvette. Diese weise einen Grundkörper auf, der zwei ebene Oberflächen umfasse, die mit einem vorgegebenen Abstand zueinander angeordnet seien, um die Länge des optischen Pfads festzulegen und eine Ausnehmung zu definieren. Diese Ausnehmung umfasse einen Messbereich, der einen Einlass für eine Verbindung der Ausnehmung mit der Umgebung des Grundkörpers aufweise. Der vorgegebene Abstand der beiden ebenen Oberflächen ermögliche es, dass die Probe durch Kapillarkräfte in die Ausnehmung eintrete. Weiter sei auf die Oberfläche der Ausnehmung ein Reagenz aufgetragen, das sich mit der Probe vermische und eine Messung der Probe durch eine optische Analyse ermögliche. Diese Mikroküvette habe allerdings den Nachteil, dass sich Luftblasen ausbilden und die optische Analyse stören könnten. Diese Luftblasen bildeten sich üblicherweise in der Ausnehmung der Küvette und seien auf ein unbefriedigendes Strömen der Probe zurückzuführen. Dies sei bei Hämoglobinmessungen wegen der hohen Absorption des Hämoglobins besonders schädlich. Zwar sortiere man routinemäßig die Küvetten aus, die Luftblasen aufwiesen. Eine beträchtliche Zahl von Küvetten bestehe diese Qualitätskontrolle jedoch nicht, was Kosten verursache (Beschr. Sp. 1 Z. 26 bis 57).
II. Das Patentgericht hat das Streitpatent für nichtig erklärt, weil der Gegenstand seines Patentanspruchs 1 nicht patentfähig sei. Das US-Patent 4 088 448 zeige in den Figuren 5 und 6 eine einstückige kapillare Mikroküvette, bei der die Probenflüssigkeit durch Kapillarkraft in eine treppenartig ausgebildete Aufnehmung eingesogen werde. Die Beschreibung gebe dazu an, dass die Probe durch Kapillarkraft einer Vielzahl von Hohlräumen zugeführt werde (Sp. 4 Z. 43 bis 47). Ihr sei weiter zu entnehmen, dass ein Wulst oder eine Aussparung in der Wand des Grundkörpers über einem Hohlraum oder über mehreren der Hohlräumen angebracht werden könne, um die Wand vor die optische Messung beeinträchtigenden Kratzern oder anderen mechanischen Schäden zu schützen. Der Fachmann, ein Physiker oder Diplomingenieur mit Hochschulabschluss, der über berufliche Erfahrung in der Entwicklung von Mikroküvetten verfüge und dabei vertiefte Kenntnisse in der Strömungslehre erworben habe, entnehme hieraus, dass die in dem US-Patent beschriebene Küvette mit einem oder mehreren Messbereichen ausgestattet sein könne. Damit sei auch eine Küvette bekannt, bei der nur der mittlere Hohlraum als Messbereich eingesetzt werde. Die Ausnehmung sei nach der Entgegenhaltung definiert durch zwei einander gegenüberliegende, im Wesentlichen parallele innere Oberflächen des Grundkörpers, einen äußeren Umfangsrand mit einem Probeeinlass und einen inneren Umfangsbereich. Aufgrund der treppenartigen Stufen zwischen den Hohlräumen bilde der innere Umfangsbereich einen Kanal, der sich mit sich ändernder Breite vom rechten unteren Ende (Figur 5) der Küvette zum rechten oberen Ende der Küvette erstrecke, so dass beide Enden des Kanals mit der Umgebung der Mikroküvette in Verbindung stünden. Diese Verbindung könne auch über den äußeren oder mittleren Hohlraum erfolgen. Da der Kanal eine kleinere Höhe besitze als der Messbereich, weise er eine größere Kapillarkraft als der Messbereich auf. Dies werde in der Entgegenhaltung zwar nicht ausdrücklich beschrieben, ergebe sich aber aus den physikalischen Gesetzmäßigkeiten, wonach die auf eine sich im Hohlraum zwischen zwei parallelen Platten befindende Flüssigkeit wirkende Kapillarkraft um so größer sei, je kleiner der Spalt zwischen den beiden Platten sei. Deswegen werde die Flüssigkeit bevorzugt im Bereich des Umfangsrands in das Innere der Küvette gesogen, so dass der Umfangsrand auch von seiner Funktion her einen Kanal bilde. Die Kapillarkraft im Kanal verbessere somit die hydrodynamische Strömung der Probenflüssigkeit innerhalb der Ausnehmung. Sowohl bei den Küvetten nach der Lehre des Streitpatents als auch bei denjenigen nach der Entgegenhaltung trete die Probenflüssigkeit zunächst in einen Aufnahmebereich mit relativ großer Spaltbreite ein, von wo sie aufgrund der Kapillarkraft bevorzugt entlang des Kanals in das Innere der Küvette gesogen werde.
III. Diese Beurteilung hält der Nachprüfung hinsichtlich des Hauptantrags nicht stand. In dieser Fassung ist Patentanspruch 1 und sind mit ihm die weiteren auf ihn rückbezogenen Patentansprüche patentfähig.
Der Gegenstand des Streitpatents in der verteidigten Fassung ist neu. Im Stand der Technik war eine Ausgestaltung des Kanals wie in den Merkmalen 4 und 5 angegeben nicht bekannt. Die trapez- oder keilförmige Ausgestaltung des Kanalbereichs in Richtung weg von der inneren Trennwand wird in der US-Patentschrift 4 088 448 nicht beschrieben. In den Figuren 5 und 6, die nachfolgend wiedergegeben sind An dieser Stelle befindet sich eine Abbildung.
besitzt der abgestufte Randbereich des am Weitesten in das Innere des Grundkörpers hineinragenden Messbereichs eine höhere Kapillarität als der Messbereich selbst. Die Beschreibung gibt dazu an, dass die eingesogene Probe durch Kapillarkräfte einer Vielzahl von Hohlräumen zugeführt wird (Sp. 4 Z. 45 bis 48). Weder zeigen die vorstehend wiedergegebenen Figuren jedoch einen trapez- oder keilförmigen Bereich des Kanals wie in dem verteidigten Patentanspruch 1 des Streitpatents angegeben noch wird ein solcher in der Beschreibung erwähnt.
IV. Der Gegenstand von Patentanspruch 1 des Streitpatents in der verteidigten Fassung beruht auch auf erfinderischer Tätigkeit. Fachmann ist hier, wie der gerichtliche Sachverständige überzeugend ausgeführt hat und die Parteien nicht mehr in Abrede gestellt haben, ein Maschinenbauingenieur, der sich auf dem Gebiet der Kunststofftechnik auskennt, dem die Grundlagen der Strömungsmechanik bekannt sind und der, was die Besonderheiten der Blutrheologie betrifft, einen Biochemiker oder Blutphysiologen zu Rate zieht. Dieser Fachmann entnimmt keiner der Entgegenhaltungen, dass er die Geometrie des Kanals im Bereich weg von der inneren Trennwand zur Steuerung der Strömung und damit zur Verminderung der Luftblasenproblematik einsetzen kann. Die US-Patentschrift 4 088 448 schlägt zu dieser Problematik vielmehr etwas anderes vor: In Figur 7 zeigt sie eine Küvette, bei der vier parallel verbundene Hohlräume mit einem gemeinsamen Kanal über Seitenkanäle verbunden sind, die sich auf der gegenüberliegenden Seite der Hohlräume fortsetzen und in die Atmosphäre münden, um Lufteinschlüsse in den Hohlräumen zu vermeiden. Dies führt den Fachmann von der Lösung, die das Streitpatent vorschlägt, weg, weil sie eine Ableitung der Lufteinschlüsse statt die Erhöhung der Kapillarität durch Schaffung eines Leitkanals vorschlägt. Es mag sein, dass der Fachmann, wenn er einen Hinweis oder Anstoß erhalten hätte, die Kapillarität zu verbessern, erkannt hätte, dass die Trapez- oder Keilform dazu besser geeignet ist, als die aus den Konstruktionszeichnungen NK 15 und NK 15 A zu entnehmende abgerundete Berandung. Diesen Hinweis konnte der Fachmann den vorbenutzten Küvetten als solchen jedoch nicht entnehmen.
V. Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 2 PatG i.V.m. § 92 ZPO.
Bundespatentgericht, Entscheidung vom 02.05.2007 - 4 Ni 45/05 (EU) -
Az: Xa ZR 84/07
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