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Timestamp: 2019-10-16 23:10:36
Document Index: 347877025

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 28', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Die D&O-Versicherung und die Risiken für Manager. Grenzen und ...
Die D&O-Versicherung und die Risiken für Manager. Grenzen und Lücken im Haftungsfall
von Leonard Heester (Autor)
2 Grundlagen der D&O-Versicherung
2.1 Begriffsbestimmung und Historie
2.2 Gegenstand der D&O-Versicherung
3 Grenzen und Lücken der D&O-Versicherung
3.1 Begrenzung des Eigenschadens
3.2 Selbstbehalt
3.3 Vorsatzausschluss
3.4 Dienstleistungsausschluss
3.5 Versicherungssumme
3.6 Leistungszeitpunkt: Rückwärtsdeckung & „Claimes-Made-Prinzip“
3.7 Beweislast
Manager geraten durch das deutsche Haftungsrecht, die andauernde Globalisierung und einhergehend dem sich verändernden rechtlichen System immer mehr unter Kontrolle und Druck. Gerade aktuelle Rechtsprechungen zeigen, dass das Risiko, sich für Fehlentscheidungen und Fehlverhalten schadensersatzpflichtig zu machen, in jüngster Vergangenheit drastisch gestiegen ist.1 Der Druck auf die Manager kommt vermehrt aber auch aus dem Unternehmen selbst, da beispielsweise Aufsichtsräte immer häufiger Schadensersatzansprüche gegenüber der Manager durchsetzen.2 Hintergrund ist die Haftung des Aufsichtsrates selbst, wenn er bei Pflichtverletzungen der Manager nicht rechtzeitig reagiert. Dennoch sind viele Manager bis heute nicht mit den möglichen Haftungsrisiken vertraut und haben häufig keine Kenntnis über adäquate und sinnvolle Absicherungsmöglichkeiten. Und die Manager, die aufgrund einer Vermögensschadenshaftpflichtversicherung abgesichert sind, fühlen sich meist in Sicherheit und sind wiederum nicht mit den Grenzen und Lücken einer solchen Versicherung vertraut.3
Zielsetzung dieser Seminararbeit ist es, einen Überblick der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung, der sog. D&O-Versicherung,4 zu geben und aufzuzeigen, in welchem Umfang sie im Schadenfall leistet und aus welchen Gründen der Versicherungsschutz verwehrt wird. Die Grenzen und Lücken der D&O werden herausgearbeitet und dargestellt. Die sich hieraus ergebenden Risiken für Manager werden abgeleitet und Handlungsempfehlungen erarbeitet. Zusammenfassend werden Chancen und Risiken gegenübergestellt.
Insgesamt soll die Seminararbeit somit dem lesenden Manager einen Eindruck vermitteln, warum es nicht nur betriebswirtschaftlich für die Gesellschaft notwendig sein kann, eine D&O abzuschließen, sondern auch zur eigenen finanziellen Sicherheit.
Bei der D&O handelt es sich korrekterweise um die sogenannte Directors & Officers-Versicherung. Häufig wird auch von der Managerhaftpflichtversicherung gesprochen. Sie ist eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Organe und Angestellte mit leitender Funktion. Die D&O, die vor allem in den letzten Jahren ihre Bekanntheit in Deutschland steigern konnte, stammt ursprünglich aus den USA und wurde in den 30er und 40er Jahren entwickelt.5 Hintergrund der Entwicklung war eine deutliche Verschärfung der Managerhaftung gegenüber der Shareholder in Folge des Börseneinbruchs im Jahr 1929 durch den „Securities Act of 1933“ sowie den „Securities Exchange Act of 1934“.6
Eine Managementversicherung wurde in Deutschland zwar schon 1895 – nach Einführung des GmbHG und des AktG – diskutiert, aber insgesamt für nicht durchsetzbar und moralisch nicht vertretbar gehalten. Die Ablehnungsgründe fanden sich vor allem in der Denkweise, dass Manager, sobald sie versichert sind, zu risikoreich und mit zu geringer Sorgfalt agieren werden und folglich den Gesellschaften eher einen Schaden zuführen.7
Die Markteinführung der D&O erfolgte nunmehr erst im Jahr 1986 durch eine amerikanische Versicherungsgesellschaft, der Federal Insurance Company.8
Bei der D&O handelt es sich um eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung für Organe und leitende Angestellte von juristischen Personen. Aufgrund der Versicherung sind die versicherten Personen vor der Inanspruchnahme von Schadensersatzansprüchen der Gesellschaft oder Dritten abgesichert. Umfasst sind nach den „Allgemeinem Versicherungsbedingungen für die Vermögensschadenhaftpflichtversicherung für Aufsichtsräten, Vorständen und Geschäftsführern (AVB-AVG)“9 Vermögensschäden, die durch Pflichtverletzungen entstanden sind und für die die versicherten Personen aufgrund gesetzlicher Haftungsbestimmungen in Anspruch genommen werden können. Nach den AVB sind Vermögensschäden solche Schäden, die keine Sachschäden (Beschädigung, Vernichtung, etc.) und auch keine Personenschäden (Tötung, Körperverletzung, etc.) sind oder sich aus diesem Schäden herleiten lassen.10 Wissentliches oder willentliches Abweichen vom Gesetzt sowie vorsätzliche Schadensverursachung sind vom Versicherungsschutz ausgeschlossen.11
Anwalts- und Gerichtskosten sowie mögliche Gutachterkosten sind hingegen umfasst. Gerichts- und Anwaltskosten konnten bereits vor Einführung der D&O durch Rechtsschutzversicherungen abgesichert werden.12
Insgesamt sichert die D&O das Management somit gegen die Haftungsrisiken bei Vermögensschäden ab, die aufgrund seiner Organtätigkeit gegenüber der eigenen Gesellschaft oder auch Dritten entstehen können.13 Grundsätzlich gibt es mindestens drei Beteiligte im Rahmen der Versicherung: Die Versicherungsgesellschaft, den Versicherungsnehmer (die jeweilige Gesellschaft) und die versicherte Person (das Organ bzw. der leitende Angestellte der Gesellschaft). Weitere Beteiligte können im Schadensfall Dritte – zum Beispiel Kunden oder Lieferanten – sein. Eine Versicherungspflicht besteht nicht.14
Im diesem Kapitel werde die Grenzen und Lücken der D&O aufgezeigt, da sie von nicht unerheblicher Bedeutung für die Gesellschaft und v.a. den versicherten Manager sind. Die allgemeinen Grenzen und Lücken ergeben sich überwiegend aus den AVB. Einzelvertragliche Ausschlüsse, die eine Versicherungsgesellschaft mit den Versicherungsnehmern verhandeln kann, werden hiervon nicht umfasst.
Von einem Eigenschaden entsprechend der AVB ist grundsätzlich dann die Rede, wenn der Gesellschaft durch das Organ ein eigener Schaden zugeführt wurde. Ist der Geschäftsführer nicht Gesellschafter, spricht man von einem „unechten Eigenschaden“. Diese Schäden sind in der Abwicklung als unkritisch anzusehen.
Ein „echter Eigenschaden“ wird dann angenommen, wenn die versicherte Person teilweise oder vollständig an der Gesellschaft, für die er als Organ wirkt, beteiligt ist. Bis vor einigen Jahren wurden Eigenschäden in dieser Konstellation durch Versicherungsgesellschaften nur quotal begrenzt reguliert, wenn gewisse Beteiligungsgrenzen (je nach Gesellschaft zwischen 15 und 25%) erreicht waren. Mittlerweile sind diese Ausschlüsse aber weitestgehend aus den AVB verschwunden.15
Durch § 93 Abs. 2 S. 3 AktG ist für Vorstände einer Aktiengesellschaft gesetzlich ein Selbstbehalt von mindestens 10% des Schadens bis mindestens zur Höhe des Eineinhalbfachen der jährlichen festen Vorstandsvergütung zu vereinbaren. Der Selbstbehalt gilt seit Inkrafttreten des VorstAG am 5. August 2009.16 Der Deutsche Corporate Governance Kodex schreibt vor, dass der Selbstbehalt auch auf die Aufsichtsräte Anwendung finden soll. GmbH-Geschäftsführer sind von dieser Selbstbehaltsregelung nicht umfasst.17
Den Vorständen und Aufsichtsräten ist es freigestellt, eigenständig eine Versicherung abzuschließen, die den Selbstbehalt absichert. Diese Versicherung darf nicht von der Aktiengesellschaft geleistet werden. Nach Einführung des VorstAG wurden folglich teilweise die Bezüge der Vorstände und Aufsichtsräte angehoben.18
Vorsätzliche und wissentliche Pflichtverletzungen werden im Rahmen der D&O-Versicherungsbedingungen sowie der AVB ausgeschlossen. Von einer wissentlichen Pflichtverletzung und somit direktem Vorsatz ist auszugehen, wenn das handelnde Organ wusste, dass sein Handeln eine Pflichtverletzung darstellt.19 Ein Organ handelt auch dann vorsätzlich, wenn die Pflichtverletzung als möglich angesehen und „billigend in Kauf“ genommen wurde, sog. Eventualvorsatz.20 Der Versicherer muss den Vorsatz der versicherten Person gegenüber aber beweisen.21
D&O-Versicherungen wurden dazu installiert, um nur die Schadensersatzansprüche abzusichern, die im Rahmen einer gesellschaftsrechtlichen Organfunktion entstehen können. Insofern sind sämtliche Dienstleistungen – also operative Tätigkeiten der Organe – meistens im Rahmen der Versicherungsbedingungen ausgeschlossen. Dies wiederum führt häufig dazu, dass die Versicherungsleistung vom Versicherer abgelehnt wird bzw. der Versicherungsnehmer beweise muss, dass es sich um eine Organfunktion handelte.22
D&O-Versicherungen bieten in Ihrer Gestaltung eine maximale Versicherungssumme, die nicht auf ein einzelnes Organ beschränkt ist, sondern auf das Unternehmen und eine Versicherungsperiode – beispielsweise ein Geschäftsjahr. So kann – trotz abgeschlossener D&O – der Versicherungsschutz für ein Organ nicht greifen, wenn die Versicherungssumme bereits vollständig durch andere Inanspruchnahmen ausgeschöpft ist. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn aufgrund eines „Skandals“ gleichzeitig mehrere Organe in Anspruch genommen werden oder die Versicherungssumme beispielsweise auch für Tochtergesellschaften gilt. Eine unbeschränkte Versicherungssumme kann nicht versichert werden.23
Je nach Versicherungsgesellschaft werden nur Schäden in den Versicherungsschutz aufgenommen, die nach Versicherungsabschluss eintreten. Es gibt bei manchen Versicherungsgesellschaften auch die Möglichkeit, Schäden einzubinden, die erst nach Versicherungsabschluss bekannt geworden sind.24
Weiterhin beruht die D&O fast ausschließlich auf dem „Claimes-Made-Prinzip“ – dem sog. Anspruchserhebungsprinzip. Hierbei kommt es im Leistungsfall nicht darauf an, wann der Schaden entstanden ist, sondern auf den Zeitpunkt der Anspruchserhebung. Folglich kann ein Schaden vom Versicherungsschutz dann nicht umfasst sein, wenn der Schaden zwar während der Versicherungszeit entstanden ist, die Anspruchserhebung aber erst im Nachhinein erfolgt. Eine Nachhaftung kann bei manchen Versicherungsgesellschaften zusätzlich abgesichert werden.25
1 Vgl . Warning, S., Managementhaftung, 2016, S
2 Vgl . Lederer, P., Aufsichtsratshaftung, 2011, S
3 Vgl . Schmidt, S. M., D&O-Versicherung, 2007, S
4 Folgend D&O genannt
5 Vgl . Bonn, C ., D&O-Versicherung, 2017, S
6 Vgl . Ihlas, H., D&O-Versicherung, 2011, Rn. 2., Vgl. auch Ihlas, H., D&O, 2009, S. 103 ff
7 Vgl . Beckmann, R. M., Matusche-Beckmann, A., D&O-Versicherung, 2015, § 28 Rn
8 Vgl . Bonn, C ., D&O-Versicherung, 2017, S
9 Folgend AVB genannt
10 Vgl . GDV Die Deutschen Versicherer, AVB-AVG, Stand: August
11 Vgl . GDV Die Deutschen Versicherer, AVB-AVG, Stand: August
12 Vgl . Küpper-Dirks, M., Managementhaftung, 2002, S
13 Vgl . Manz, G., Balser, H., Die Aktiengesellschaft, 2010, S. 450; Vgl. auch Warning, S., Managementhaftung, 2016, S
14 Vgl . Warning, S., Managementhaftung, 2016, S
15 Vgl . Lange, O., Beteiligungsgrenzen, 2016, § 21 Rn. 25 f.; Vgl. auch Bonn, C ., D&O-Versicherung, 2017, S
16 Vgl . Manz, G., Balser, H., VorstAG, 2010, S. 449; Vgl. auch Mesch, G., Selbstbehalt, 2015, S
17 Vgl . Laschet, C., Held, F., DCGK, 2015, S
18 Vgl . Mesch, G., Eigenversicherung, 2015 S. 127 f
19 Vgl . Tomurko, D., Vorsatz, 2015, S
20 Vgl. BGH, Urteil vom 04.11.1988 (1 StR 262/88), BGHSt 36, S. 1.; Vgl. auch BGH, Urteil vom 22.04.1955 (5 StR 35/55), BGHSt 7, S
21 Vgl . Thümmel, R. C., Beweislast, 2008, Rn
22 Vgl . Laschet, C., Held, F., Dienstleistungsausschluss, 2015, S. 71.; Vgl. auch Küpper-Dirks, M., Managementhaftung, 2002, S
23 Vgl . Schilling, J., Managerhaftung, 2013, S
24 Vgl . Tomurko, D., Rückwärtsdeckung, 2015, S. 39 f
25 Vgl . Schmidt, S. M., Claimes-Made, 2007, S
9783346007018
9783346007025
v494834
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