Source: https://dejure.org/BGBl/2010/BGBl._I_S._1417
Timestamp: 2017-12-17 19:29:56
Document Index: 17829568

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 28', '§ 25', '§ 26', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 282', '§ 28', 'Art. 1', '§ 28', '§ 14', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 31', '§ 48', '§ 330', '§ 144', '§ 28', 'Art. 1']

BGBl. I 2010 S. 1417 - dejure.org
BGBl. I 2010 S. 1417
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 52, ausgegeben am 27.10.2010, Seite 1417
15.06.2010 BT Kurzarbeit soll weiter gefördert werden
02.07.2010 BT "Kurzarbeitergeld-Regelung verlängern"
02.07.2010 BT Kurzarbeitergeld (in: Debatten im Bundestag von Mittwoch, 07. Juli, bis Freitag, 09. Juli 2010)
05.07.2010 BT Experten begrüßen Verlängerung der Kurzarbeitergeld-Regelung
05.07.2010 BT Kurzarbeit-Regelungen sollen verlängert werden
07.07.2010 BT Mehrheit stimmt für "Beschäftigungschancengesetz" - Kurzarbeitergeld-Regelung wird verlängert
08.07.2010 BT Bundestag verlängert Kurzarbeitergeld-Regelung
08.07.2010 BT Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2012 verlängert (in: Beschlüsse des Bundestages am 8. und 9. Juli)
BGBl. I 2010 S. 2329 (Berichtigung)
Diese Regelung der Entgeltsicherung bezweckt, die Arbeitslosigkeit älterer Arbeitnehmer abzubauen und ihren Anteil an der erwerbstätigen Bevölkerung zu erhöhen (vgl. BT-Drucks. 17/1945 S. 17) .
Zwar bestimmt erst der mit Wirkung zum 1.1.2011 durch Art. 1 Nr. 4 des Gesetzes für bessere Beschäftigungschancen am Arbeitsmarkt vom 24.10.2010 (BGBl I 1417) in § 28a SGB III eingefügte Abs. 4 S 1, dass die Versicherungspflicht nach Abs. 1 ruht, wenn während dieser eine weitere Versicherungspflicht (§§ 25, 26 SGB III) eintritt.
Dies bewirkt, dass bei Wegfall des Versicherungspflichtverhältnisses nach § 26 SGB III das Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag wieder "aktiviert" wird (so zu § 28a Abs. 4 SGB III in der ab 1.1.2011 geltenden Fassung Schlegel in Eicher/Schlegel, SGB III nF, § 28a RdNr 85 - Stand Dezember 2013; vgl auch BT-Drucks 17/1945 S 14 zu Nr. 4 Abs. 4) und der Weiterversicherungsstatus erhalten bleibt (Wehrhahn in jurisPK-SGB III, 2014, § 28a RdNr 36) .
Die freiwillige Versicherung in der Arbeitslosenversicherung (wie es sie zuletzt 1942 gegeben hatte) war zunächst nur auf drei Jahre befristet und trägt noch immer den Charakter eines Versuchs, dessen Ergebnisse weiter nach § 282 SGB III evaluiert werden (zu letzterem BT-Drs. 17/1945, S. 14;… Timme in: Hauck/Noftz, SGB, 01/14, § 28a SGB III Rn. 4).
Diese zeitliche Begrenzung des Versicherungsverhältnisses ist durch Art. 1 Nr. 4 des Beschäftigungschancengesetzes vom 24. Oktober 2010 (BGBl I S. 1417 ) ersatzlos entfallen; der Gesetzgeber hat die Beendigungstatbestände nunmehr in § 28a Abs. 5 SGB III zusammengefasst, der eine vergleichbare Regelung nicht länger vorsieht.
Der Umstand, dass in der Begründung zum Entwurf eines Gesetzes für bessere Beschäftigungschancen am Arbeitsmarkt - Beschäftigungschancengesetz (BT-Drucks. 17/1945 § 14 zu § 28 a Abs. 3) ausgeführt werde, bei der - auf drei Monate ausgedehnten - Antragsfrist handele es sich "weiterhin" um eine Ausschlussfrist, rechtfertige nach Auffassung der Kammer keine abweichende Beurteilung.
Der von der Beklagten angeführte Gesetzentwurf eines Gesetzes für bessere Beschäftigungschancen am Arbeitsmarkt - Beschäftigungschancengesetz der Bundesregierung vom 07.06.2010 (BT-Drucksache 17/1945, insbesondere S. 14) ist schon deshalb nicht geeignet, die Rechtsauffassung der Beklagten zu stützen, weil er sich auf eine nachfolgende Fassung des § 28a SGB III bezieht und die Auffassung der an der Genese des § 28a Abs. 1 Satz 3 SGB III in der hier auszulegenden Fassung beteiligen Personen nicht wiedergeben kann.
Aus der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 17/1945 S. 14) geht hervor, dass vermieden werden sollte, dass selbstständige Zeiten der freiwilligen Versicherung wiederkehrend mit Zeiten des Alg-Bezuges verbunden werden.
Dafür spricht ergänzend zudem, dass in Bezug auf das Bestehen gesundheitlicher Defizite erst durch das ab 1.1.2011 in Kraft getretene Gesetz für bessere Beschäftigungschancen am Arbeitsmarkt vom 24.10.2010 (BGBl I 1417) mit § 28a Abs. 5 Nr. 4 SGB III ein weiterer Beendigungstatbestand geschaffen wurde.
Sanktionsbescheid; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des …
Er findet seine Rechtsgrundlage in § 31 Abs. 5 und Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c) des Zweiten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB II) in der vom 1. Januar 2011 bis zum 31. März 2011 geltenden Fassung des Gesetzes für verbesserte Beschäftigungschancen am Arbeitsmarkt (Beschäftigungschancengesetz) vom 24. Oktober 2010 (BGBl. I S. 1417, 1420).
Die Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung beruht vorliegend auf § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Sozialgerichtsbuchs Zehntes Buch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - SGB X i. V. m. § 330 Abs. 3 Satz 1 des Sozialgesetzbuches Drittes Buch - Arbeitsförderung - SGB III i. V. m. den Sperrzeitregelungen in § 144 SGB III (in der vom 1. Januar 2011 bis zum 31. März 2012 gültigen Fassung des Gesetzes vom 24. Oktober 2010 [BGBl. I Seite 1417]).
Dies gilt vorliegend umso mehr, als es sich zum einen nicht um langfristig angelegtes Übergangsrecht handelt und zum anderen mit der freiwilligen Weiterversicherung für Existenzgründer und Auslandsbeschäftigte zunächst ohnehin Erfahrungen im Hinblick auf die Inanspruchnahme und die damit verbundenen Risiken für die Arbeitslosenversicherung gesammelt werden sollten und aus diesem Grunde das Versicherungspflichtverhältnis für diese Personengruppen ursprünglich gemäß § 28a Abs. 2 S. 3 Nr. 4 SGB III mit Ablauf des 31.12.2010 enden sollte (vgl. dazu auch BT-Drs. 15/1515, S. 78, über den 31.12.2010 hinaus verlängert und entfristet durch Art. 1 Nr. 4 Beschäftigungschancengesetz vom 24.10.2010, BGBl. I, 1417).