Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_31_BrStV_Aenderung_des_Bestimmungsorts_im_Ausfallv-d3871961,32.html
Timestamp: 2016-10-25 08:35:51
Document Index: 8401636

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 50', '§ 68', '§ 31', '§ 31', '§ 138', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 29', '§ 30', '§ 32']

§ 31 BrStV, Änderung des Bestimmungsorts im Ausfallverfahren | Gesetze auf anwalt24.de
§ 31 BrStV, Änderung des Bestimmungsorts im Ausfallverfahren Suche
Verordnung zur Durchführung des Branntweinmonopolgesetzes (Branntweinsteuerveror...…§ 31 BrStV, Änderung des Bestimmungsorts im Ausfallverfahren§ 32 BrStV, Eingangs- und Ausfuhrmeldung im Ausfallverfahren§ 33 BrStV, Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung§ 34 BrStV, Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung§ 35 BrStV, Steueranmeldung§ 36 BrStV, Kleinbetragsregelung§ 37 BrStV, Anmeldung der Erzeugnisse§ 38 BrStV, Beförderungen zu privaten Zwecken§ 39 BrStV, Beförderungen zu gewerblichen Zwecken§ 40 BrStV, Durchfuhr von Erzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs eines...§ 41 BrStV, Versandhandel, Beauftragter§ 42 BrStV, Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Erzeugnissen des steu...§ 43 BrStV, Vollständig vergällter Branntwein§ 44 BrStV, Allgemeine Verwendungserlaubnis§ 45 BrStV, Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung§ 46 BrStV, Erteilung der Erlaubnis, Erlaubnisschein§ 47 BrStV, Belegheft, Buchführung§ 48 BrStV, Lagerung, Bestandsaufnahme§ 49 BrStV, Abgabe von Erzeugnissen, zweckwidrige Verwendung§ 50 BrStV, Vergällung§ 50a BrStV, Entgällung, Absehen von der Vergällung…§ 68 BrStV, Übergangsregelungen
§ 31 BrStV, Änderung des Bestimmungsorts im Ausfallverfahren
§ 31 BrStVVerordnung zur Durchführung des Branntweinmonopolgesetzes (Branntweinsteuerverordnung - BrStV)BundesrechtAbschnitt 7 – Zu den §§ 138 bis 141 des GesetzesTitel: Verordnung zur Durchführung des Branntweinmonopolgesetzes (Branntweinsteuerverordnung - BrStV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BrStVGliederungs-Nr.: 612-7-14Normtyp: Rechtsverordnung(1) Steht das EDV-gestützte Beförderungs- und Kontrollsystem nicht zur Verfügung, kann der Steuerlagerinhaber als Versender oder der registrierte Versender den Bestimmungsort während der Beförderung der Erzeugnisse abweichend von § 25 mit nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck ändern (Änderungsdokument). Satz 1 gilt auch für Erzeugnisse, die nicht vom Empfänger aufgenommen oder übernommen oder nicht ausgeführt werden.(2) Der Versender hat das Änderungsdokument in zwei Exemplaren auszufertigen. Er hat die erste Ausfertigung zu seinen Aufzeichnungen zu nehmen. Die zweite Ausfertigung hat er dem zuständigen Hauptzollamt unverzüglich zu übermitteln. Er hat den Beförderer unverzüglich über die geänderten Angaben im elektronischen Verwaltungsdokument oder Ausfalldokument zu unterrichten. Der Beförderer hat die Angaben unverzüglich auf der Rückseite des mitgeführten Beförderungspapiers zu vermerken, wenn ihm nicht das Änderungsdokument übermittelt wurde.(3) Steht das EDV-gestützte Beförderungs- und Kontrollsystem wieder zur Verfügung, hat der Versender dem zuständigen Hauptzollamt unverzüglich für alle im Ausfallverfahren durchgeführten Änderungen des Bestimmungsorts unter Verwendung des EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystems den Entwurf einer elektronischen Änderungsmeldung nach § 25 Absatz 2 zu übermitteln, der dieselben Daten wie das Änderungsdokument nach Absatz 1 enthält. § 25 Absatz 3 bis 6 gilt entsprechend.(4) Für die Unterrichtung über den Ausfall des EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystems, die Anzeigepflicht bei jeder Änderung des Bestimmungsorts sowie die Übermittlung der zweiten Ausfertigung des Änderungsdokuments gilt § 29 Absatz 2 und Absatz 4 Satz 1 und 2 entsprechend.
§ 30 BrStV, Annullierung im Ausfallverfahren§ 32 BrStV, Eingangs- und Ausfuhrmeldung im Ausfallverfahren