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Timestamp: 2016-07-02 02:11:41
Document Index: 74484698

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 12', 'Art. 7', 'Art. 7', 'BGH', 'BGH']

BGH, Urteil vom 27.04.2006 - Az. I ZR 162/03 - "ex works"- �bergibt der Markeninhaber die Ware im Europ�ischen Wirtschaftsraum im Rahmen eines "ab Werk-Verkaufs" an einen Frachtf�hrer,
ist die Ware i.S. von � 24 Abs. 1 MarkenG in den Verkehr gebracht und Ersch�pfung des Rechts an der Marke eingetreten, auch
wenn der K�ufer seinen Sitz au�erhalb des Europ�ischen Wirtschaftsraums hat und die Ware dort vertrieben werden soll. Navigation Impressum Inhalts�bersicht
BGH, Urteil vom 27.04.2006 - Az. I ZR 162/03
"ex works"- �bergibt der Markeninhaber die Ware im Europ�ischen Wirtschaftsraum im Rahmen eines "ab Werk-Verkaufs" an einen Frachtf�hrer,
wenn der K�ufer seinen Sitz au�erhalb des Europ�ischen Wirtschaftsraums hat und die Ware dort vertrieben werden soll.
MarkenG � 24 Abs. 1; CMR Art. 12 Abs. 1 und Abs. 5 lit. a, MRRL Art. 7Leits�tze:1. �bergibt der Markeninhaber die Ware im Europ�ischen Wirtschaftsraum im Rahmen eines "ab Werk-Verkaufs" an einen Frachtf�hrer,
2. Nach Art. 7 Abs. 1 MRRL tritt die Ersch�pfung des dem Markeninhaber zustehenden Rechts in den F�llen ein, in denen die
Waren im Europ�ischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind. Dem Markeninhaber steht danach das ausschlie�liche
Recht zu, das erste Inverkehrbringen der Markenware in der Gemeinschaft zu kontrollieren.
3. Ein Inverkehrbringen i.S. des � 24 Abs. 1 MarkenG ist nicht schon bei unternehmensinternen
Warenbewegungen zwischen verschiedenen Betrieben des Markeninhabers oder bei einem Warenverkehr innerhalb eines
Konzernverbundes, bei dem einem verbundenen Konzernunternehmen die Waren zum Verkauf zur Verf�gung gestellt
werden, anzunehmen. Vielmehr ist erst dann von einem Inverkehrbringen auszugehen, wenn der Markeninhaber die Verf�gungsgewalt
�ber die Markenware willentlich auf den Erwerber �bertragen hat.
4. Ein Inverkehrbringen im Europ�ischen Wirtschaftsraum ist anzunehmen, wenn der Markeninhaber die Verf�gungsgewalt �ber die Ware
innerhalb dieses Wirtschaftsgebietes im Rahmen eines Verkaufs auf den Erwerber �bertragen hat. Denn darin liegt eine
willentliche �bertragung der Verf�gungsgewalt auf einen Dritten, durch die der Markeninhaber den wirtschaftlichen
Wert der Marke realisiert.
5. Vereinbarungen �ber eine r�umliche Beschr�nkung des Vertriebsgebietes hindern den Eintrittt der Ersch�pfung nach � 24 Abs. 1 MarkenG
nicht. Ebensowenig kommt es darauf an, ob der Erwerber (K�ufer) seinen Sitz im Europ�ischen Wirtschaftsraum hat. Denn auf den
Sitz des K�ufers einer Markenware kann es f�r die Frage, ob die Ware im Europ�ischen Wirtschaftsraum durch willentliche �bertragung
der Verf�gungsgewalt in den Verkehr gebracht wurde, nicht ankommen.
MIR 2006, Dok. 141
* Leitsatz 1 ist der Leitsatz des Gerichts Das Urteil steht im Volltext unter http://www.bundesgerichtshof.de/index.php?entscheidungen/entscheidungen (Suchtext = Az.) zur Verf�gung.
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/357
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