Source: https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/2006/13/P6/NOR40122273
Timestamp: 2020-07-03 16:49:13
Document Index: 59714210

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

RIS - Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz § 6 - Bundesrecht konsolidiert
Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz § 6
§ 5 am 03.07.2020
§ 7 am 03.07.2020
§ 6 gültig ab 30.11.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 95/2010
§ 6 gültig von 03.08.2006 bis 29.11.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2006
§ 6 gültig von 21.01.2006 bis 02.08.2006
Verordnungsermächtigung für Lebensmittel und Wasser für den menschlichen Gebrauch
(1) Der Bundesminister für Gesundheit hat unter Bedachtnahme auf die Zielsetzung dieses Bundesgesetzes sowie den anerkannten Stand der Wissenschaft und Technologie nach Anhören der Codexkommission mit Verordnung Vorschriften für Lebensmittel, insbesondere betreffend die Beschaffenheit, das Gewinnen, das Herstellen, Verarbeiten, Behandeln, die Voraussetzungen für das Inverkehrbringen, die Kennzeichnung und die Verwendung von Angaben zu erlassen.
(2) Verordnungen gemäß Abs. 1, die bestimmen, dass Lebensmittel nur unter einer bestimmten Kennzeichnung in Verkehr gebracht werden dürfen und die der Information und dem Schutz der Verbraucher vor Täuschung dienen, sind im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit zu erlassen.
(3) Der Bundesminister für Gesundheit hat unter Bedachtnahme auf die Zielsetzung dieses Bundesgesetzes sowie den anerkannten Stand der Wissenschaft und Technologie nach Anhören der Codexkommission die Voraussetzungen für das Bereitstellen von Wasser für den menschlichen Gebrauch und die Anforderungen an die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch mit Verordnung näher zu regeln.
(4) Verordnungen gemäß Abs. 1 zur Festlegung von Rückstandshöchstwerten von Schädlingsbekämpfungsmitteln in oder auf Lebensmitteln sind im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zu erlassen.
NOR40122273
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/2006/13/P6/NOR40122273