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Timestamp: 2019-04-22 23:55:36
Document Index: 139865821

Matched Legal Cases: ['§202', '§202', '§202', '§34', '§34', '§7', '§202', '§202']

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Veröffentlicht am 8. März 2011 1. April 2019 von Rechtsanwalt Jens Ferner
Woran viele denken ist der berühmte “Hackerparagraf”, der vom Wortlaut her ja auch zu passen scheint:
Auch die Herstellung der Software begegnet bei mir keinen Bedenken. Mit dem BVerfG (2 BvR 2233/07, 2 BvR 1151/08, 2 BvR 1524/08) ist der so genannte “Hackerparagraf” restriktiv auszulegen und anzuwenden. Dabei ist hier davon auszugehen, dass die Entwickler (es geht ja im deutschen Strafrecht nur um Personen, eine Strafbarkeit des Unternehmens steht nicht zur Diskussion) die Software von Anfang nur entwickelt haben, damit sie in einem rechtmässigen Umfeld angewendet wird, also durch staatliche Dienste, die sich auf entsprechende Normen zum Einsatz berufen dürfen. Ohne hier nun langatmig den Tatbestand durchzuprüfen (solche Software wäre m.E. ohnehin als Dual-User-Software einzustufen, die mit dem BVerfG nicht in den Anwendungsbereich des §202c StGB fällt), ist festzustellen, dass es schlicht am Vorsatz fehlen wird.
Die Ausfuhr bestimmter Güter ist in Deutschland streng geregelt, es gibt u.a. ein “Außenwirtschaftsgesetz”. Das sieht u.a. im §34 I AWG eine Strafbarkeit vor:
Das wirkt etwas kryptisch, lautet verständlich aber: Es gibt eine Liste mit Gütern, die nur mit Genehmigung ausgeführt werden darf. Diese Liste findet sich im Anhang zur “Verordnung zur Durchführung des Außenwirtschaftsgesetzes“, hier geht es um “Teil I, A” der Liste “AL”. Dort findet sich aber nur eine Auflistung von Waffen, Rüstungsmaterial und Munition. Ausgewählte Software findet sich nur im Teil C, Punkt 5A001 bis 5E002. Der Blick nach oben zeigt, dass dieser Abschnitt nicht von der Strafvorschrift des §34 I AWG erfasst ist. Für diesen Teil gilt vielmehr mit §7 der Verordnung zum AWG:
Das liest sich nicht gut, man beachte, dass schon die Eignung zur Gefährdung eines dieser drei Punkte ausreichen soll. Gerade mit Blick auf den medialen Hype ist das alles andere als auszuschliessen – wobei die Strafbarkeit in diesem Rahmen nicht den Programmierer, sondern den “Ausführer” treffen wird.
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