Source: http://ausschreibungen-oesterreich.at/22168_Rahmenvertrag_ueber_die_auktionsweise_Veraeusserung_von_Fahrzeugen_der_Rail_Equipment_2014_Wien
Timestamp: 2018-12-14 22:08:44
Document Index: 369202258

Matched Legal Cases: ['§ 373', '§ 229', '§ 278', '§ 302', '§ 10', '§ 146', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 165']

Öffentliche Ausschreibung Wien 2014 : Rahmenvertrag über die auktionsweise Veräußerung von Fahrzeugen der Rail Equipment Gesellschaften. 2014-05-23
: Rahmenvertrag über die auktionsweise Veräußerung von Fahrzeugen der Rail Equipment Gesellschaften.
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Rahmenvertrag über die auktionsweise Veräußerung von Fahrzeugen der Rail Equipment Gesellschaften.
Beschreibung der Optionen: Vertragsverlängerung um 1 + 1 Jahre.
Beginn 1.7.2014 Abschluss 30.6.2017
Darlegung der besonderen Bedingungen: Laut Ausschreibungsunterlagen.
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: (1) Nachweis der gewerblichen Berechtigung die ausgeschriebene Leistung erbringen zu dürfen.
(Antragsteller, die im Gebiet einer anderen Vertragspartei des EWR-Abkommens ansässig sind, werden auf das allfällige Erfordernis einer Anerkennung oder Gleichhaltung gemäß den §§ 373c und 373d GewO 1994 ausdrücklich hingewiesen).
(2) Auszug aus dem Firmenbuch (oder gleichwertige Bescheinigung).
(3) Erklärung des Antragstellers, dass er die allgemeine berufliche Zuverlässigkeit im Sinne des § 229 Abs. 1 Bundesvergabegesetz 2006 besitzt.
Mit Abgabe der gegenständlichen Prüfunterlagen bestätigt der Antragsteller, dass:
- keine rechtskräftige Verurteilung gegen ihn oder - sofern es sich um juristische Personen, eingetragene Personengesellschaften oder Arbeitsgemeinschaften handelt - gegen in deren Geschäftsführung tätige physische Personen besteht, die einen der folgenden Tatbestände betrifft:
- Mitgliedschaft bei einer kriminellen Organisation (§ 278a StGB),
- Bestechung (§§ 302, 307, 308 und 310 StGB; § 10 UWG),
- Betrug (§§ 146 ff StGB),
- Untreue (§ 153 StGB),
- Geschenkannahme (§ 153a StGB),
- Förderungsmissbrauch (§ 153b StGB) oder
- Geldwäscherei (§ 165 StGB)
bzw. einen entsprechenden Straftatbestand gemäß den Vorschriften des Landes in dem der Antragsteller seinen Sitz hat;
- gegen ihn kein Konkurs- bzw. Insolvenzverfahren, kein gerichtliches Ausgleichsverfahren, kein Vergleichsverfahren und kein Zwangsausgleich eingeleitet oder die Eröffnung eines Konkursverfahrens mangels hinreichenden Vermögens abgewiesen wurde;
- er sich nicht in Liquidation befindet oder seine gewerbliche Tätigkeit einstellt oder eingestellt hat;
- gegen ihn oder - sofern es sich um juristische Personen, eingetragene Personengesellschaften oder Arbeitsgemeinschaften handelt - gegen physische Personen, die in der Geschäftsführung des Antragstellers tätig sind, kein rechtskräftiges Urteil wegen eines Deliktes ergangen ist, das ihre berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellt;
- er im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit keine schwere Verfehlung, insbesondere gegen Bestimmungen des Arbeits-, Sozial- oder Umweltrechts, begangen hat;
- er seine Verpflichtungen zur Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge oder der Steuern und Abgaben in Österreich oder nach den Vorschriften des Landes, in dem er niedergelassen ist erfüllt hat.
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Bankerklärung (Bonitätsauskunft) und aktuelle Auskunft eines Kreditschutzverbandes (Unterneh-mensprofil des Kreditschutzverbandes von 1870 oder einer gleichwertigen Rating Agentur).
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Nachweis von mindestens 10 erbrachten Auktionen mit mindestens 20 Fahrzeugen im Zeitraum von einem Jahr (4.2013-4.2014).
2014/M2C ID-Nr.: 3018
17.6.2014 - 12:00
Tag: 17.6.2014 - 13:00
Nationale Erkennungsnummer: [L-550673-4520].