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Timestamp: 2016-10-26 13:23:49
Document Index: 284747660

Matched Legal Cases: ['Art. 193', 'Art. 78', 'Art. 80', 'Art. 81', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 5', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 85', 'Art. 227', 'Art. 5', 'Art. 227', 'Art. 221', 'BGE', 'Art. 221', 'Art. 221', 'Art. 109', 'Art. 64']

1B_87/2013 (10.04.2013)
1B_87/2013
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Alain Joset,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 31. Januar 2013 des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen.
Am 10. Oktober 2012 erhob die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach Anklage gegen X.________ beim Bezirksgericht Zurzach. Sie wirft ihm die Ausn�tzung einer Notlage (Art. 193 Abs. 1 StGB) zum Nachteil von zwei Frauen vor. Er habe sich als selbsternannter Zen-Meditationslehrer und "spiritueller Meister" bet�tigt. Die beiden Frauen seien seine "Sch�lerinnen" gewesen. Sie h�tten zu ihm ein Vertrauensverh�ltnis gehabt, das zu einer H�rigkeit gef�hrt habe. Dies habe der einschl�gig vorbestrafte X.________ ausgen�tzt und die Frauen dazu veranlasst, sexuelle Handlungen vorzunehmen bzw. zu dulden. Dabei habe er ihnen vorgespiegelt, sie w�rden dadurch die "Erleuchtung" erlangen.
Das Verfahren vor dem Bezirksgericht ist derzeit sistiert.
Am 10. November 2012 erstattete eine weitere Frau Strafanzeige gegen X.________ wegen sexueller �bergriffe; zudem wegen Drohung.
Am 14. November 2012 nahm ihn die Polizei fest.
Mit Verf�gung vom 16. November 2012 ordnete das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau einstweilen f�r die Dauer eines Monats, d.h. bis zum 16. Dezember 2012, Untersuchungshaft an.
Dagegen erhob X.________ am 27. November 2012 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau.
Am 20. Dezember 2012 verl�ngerte das Zwangsmassnahmengericht die Untersuchungshaft um drei Monate, d.h. bis zum 16. M�rz 2013.
Hiergegen erhob X.________ am 7. Januar 2013 ebenfalls Beschwerde beim Obergericht.
Mit Verf�gung vom 8. Januar 2013 vereinigte der Verfahrensleiter des Obergerichts (Beschwerdekammer in Strafsachen) die beiden Beschwerdeverfahren.
Am 31. Januar 2013 schrieb das Obergericht die Beschwerde vom 27. November 2012 zufolge Gegenstandslosigkeit ab. Jene vom 7. Januar 2013 wies es ab, soweit es darauf eintrat. Es bejahte nebst dem unbestrittenen dringenden Tatverdacht Kollusions- und Wiederholungsgefahr. Mildere Ersatzmassnahmen anstelle der Haft erachtete es als untauglich.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Entscheid des Obergerichts vom 31. Januar 2013 sei aufzuheben; er sei, allenfalls unter Anordnung entsprechender Ersatzmassnahmen, unverz�glich aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Eventualiter sei der Entscheid des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an dieses zur�ckzuweisen.
Das Zwangsmassnahmengericht hat sich nicht vernehmen lassen.
Die Staatsanwaltschaft hat eine Vernehmlassung eingereicht. Sie beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Gegen den angefochtenen Entscheid ist gem�ss Art. 78 Abs. 1 BGG die Beschwerde in Strafsachen gegeben. Ein kantonales Rechtsmittel steht nicht zur Verf�gung. Die Beschwerde ist daher nach Art. 80 BGG zul�ssig. Der Beschwerdef�hrer ist gem�ss Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 1 BGG grunds�tzlich zur Beschwerde befugt. Da auch die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde - unter Vorbehalt der folgenden Erw�gungen - einzutreten.
Der Antrag des Beschwerdef�hrers auf Beizug der gesamten Akten der Strafuntersuchung ist abzuweisen. F�r die Beurteilung der vorliegenden Haftsache gen�gen die dem Bundesgericht eingereichten vorinstanzlichen Akten.
3.1 Der Beschwerdef�hrer bringt vor, indem die Vorinstanz seine Beschwerde vom 27. November 2012 abgeschrieben habe, habe sie eine Rechtsverweigerung begangen und damit Art. 29 Abs. 1 BV verletzt. �berdies habe sie seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV und sein Recht auf eine wirksame Beschwerde nach Art. 13 EMRK missachtet.
3.2 Gegen die vorinstanzliche Vereinigung der Beschwerdeverfahren bringt der Beschwerdef�hrer nichts vor. Er befand sich im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids gest�tzt auf die Verf�gung des Zwangsmassnahmengerichts vom 20. Dezember 2012 in Haft. Zu Recht hat deshalb die Vorinstanz die Beschwerde vom 7. Januar 2013 gepr�ft. Der Beschwerdef�hrer hat darin alles vorgebracht, was aus seiner Sicht gegen die Untersuchungshaft sprach. Die Vorinstanz hat dazu Stellung genommen und die Haft als rechtm�ssig beurteilt. Dabei ist klar, dass sie die Haft bereits ab deren Anordnung vom 16. November 2012 als zul�ssig ansah. Die von der Vorinstanz angenommene Wiederholungsgefahr musste schon damals gegeben sein und wenn die Vorinstanz im Zeitpunkt ihres Entscheids Kollusionsgefahr bejahte, musste das f�r den 16. November 2012, als die Untersuchung noch weniger weit fortgeschritten war, erst recht zutreffen. Es ist nicht ersichtlich und der Beschwerdef�hrer legt nicht substantiiert dar, weshalb er unter diesen Umst�nden noch ein Rechtsschutzinteresse an der Behandlung der Beschwerde vom 27. November 2012 gehabt haben k�nnte. Wenn die Vorinstanz diese als gegenstandslos abgeschrieben hat, stellt das damit keine Rechtsverweigerung dar. Das Bundesgericht hat in vergleichbaren F�llen Beschwerden ebenfalls abgeschrieben (Urteile 1B_335/2010 vom 26. Oktober 2010 E. 1.1 und 1B_145/2007 vom 19. September 2007 E. 1.2).
3.3 In der Beschwerde vom 27. November 2012 waren gegen�ber jener vom 7. Januar 2013 keine wesentlichen zus�tzlichen Argumente enthalten. Konnte der Beschwerdef�hrer die Untersuchungshaft in der Beschwerde vom 7. Januar 2013 unter jedem Gesichtswinkel in Frage stellen und hat sich die Vorinstanz dazu ge�ussert, ist eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r ebenso zu verneinen.
3.4 Aus Art. 13 EMRK kann der Beschwerdef�hrer nichts herleiten. Nach der Rechtsprechung des Europ�ischen Gerichtshofes f�r Menschenrechte stellt Art. 5 EMRK "lex specialis" gegen�ber Art. 13 EMRK dar. Die Konvention gew�hrleistet kein Beschwerderecht im Bereich der Haft und Art. 13 EMRK kann nicht angerufen werden, wenn - wie hier - ein Gericht in einem kontradiktorischen Verfahren den Freiheitsentzug verf�gt hat (Urteile vom 25. Mai 2000 i.S. M.B. gegen Schweiz � 3 und vom 3. Februar 2000 i.S. G.B. gegen Schweiz � 4; JENS MEYER-LADEWIG, Handkommentar zur Europ�ischen Menschenrechtskonvention, 3. Aufl. 2011, N. 99 zu Art. 5 EMRK).
Selbst wenn es sich anders verhielte, w�rde das dem Beschwerdef�hrer nicht helfen. Wie gesagt, konnte er die Untersuchungshaft vor Vorinstanz umfassend in Frage stellen. Damit stand ihm eine wirksame Beschwerdem�glichkeit gegen den Freiheitsentzug zur Verf�gung.
3.5 Die Beschwerde erweist sich im vorliegenden Punkt danach als unbegr�ndet.
4.1 Der Beschwerdef�hrer wendet ein, im Haftverl�ngerungsverfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht seien Formvorschriften verletzt worden. Dieses Verfahren sei mit der Strafprozessordnung nicht in Einklang gestanden und nicht fair im Sinne von Art. 5 und 6 EMRK gewesen.
4.2 Gem�ss Art. 85 StPO bedienen sich die Strafbeh�rden f�r ihre Mitteilungen der Schriftform, soweit dieses Gesetz nichts Abweichendes bestimmt (Abs. 1). Die Zustellung erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbest�tigung, insbesondere durch die Polizei (Abs. 2). Das Zwangsmassnahmengericht hat dem Beschwerdef�hrer zwei Verf�gungen einzig per Fax zugestellt.
Gem�ss Art. 227 Abs. 3 StPO gibt das Zwangsmassnahmengericht der beschuldigten Person und ihrer Verteidigung Gelegenheit, die ihm vorliegenden Akten einzusehen und innert 3 Tagen schriftlich zum Haftverl�ngerungsgesuch Stellung zu nehmen. Das Zwangsmassnahmengericht hat dem Verteidiger zun�chst eine Frist von lediglich 24 Stunden angesetzt. Auf dessen Intervention hin hat es ihm nachtr�glich die Frist von 3 Tagen gew�hrt.
Das Haftverl�ngerungsverfahren war insoweit nicht gesetzeskonform. Dies stellt die Vorinstanz - wie der Beschwerdef�hrer (Beschwerde S. 9 Ziff. 11) selber darlegt - ausdr�cklich fest (angefochtener Entscheid S. 7 E. 4.1.2). Insoweit ist er nicht beschwert. Er hat kein Rechtsschutzinteresse daran, dass auch noch das Bundesgericht die unstreitige Verletzung der Verfahrensvorschriften feststellt. Es darf als selbstverst�ndlich vorausgesetzt werden, dass sich das Zwangsmassnahmengericht k�nftig an die Erw�gungen der Vorinstanz halten und im Interesse des besonderen Beschleunigungsgebots in Haftsachen (Art. 5 Abs. 2 StPO) zun�chst per Fax �bermittelte Sendungen nachtr�glich auch noch per Post zustellen wird; ebenso, dass es die gesetzliche Frist von drei Tagen nach Art. 227 Abs. 3 StPO von Anfang an beachten wird.
Nach der Rechtsprechung f�llt die Haftentlassung wegen derartiger Verfahrensm�ngel ausser Betracht, wenn die materiellen Haftvoraussetzungen gegeben sind (zur amtlichen Publikation bestimmtes Urteil 1B_788/2012 vom 5. Februar 2013 E. 2.2 mit Hinweisen). Letzteres trifft hier zu (unten E. 5). Wenn die Vorinstanz die Haftentlassung abgelehnt hat, ist das daher nicht zu beanstanden.
5.1 Gem�ss Art. 221 Abs. 1 StPO ist Untersuchungshaft zul�ssig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verd�chtig ist und ernsthaft zu bef�rchten ist, dass sie Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeintr�chtigen (lit. b), oder durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gef�hrdet, nachdem sie bereits fr�her gleichartige Straftaten ver�bt hat (lit. c).
5.2 Der Beschwerdef�hrer anerkennt ausdr�cklich den dringenden Tatverdacht.
Beruht der angefochtene Entscheid auf mehreren selbst�ndigen Begr�ndungen, die je f�r sich den Ausgang des Rechtsstreits besiegeln, so hat der Beschwerdef�hrer nach der Rechtsprechung darzulegen, dass jede von ihnen Recht verletzt. Andernfalls kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (BGE 133 IV 119 E. 6.3 S. 120 f. mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer wendet ein, es fehle an der Kollusionsgefahr nach Art. 221 Abs. 1 lit. b StPO. Die Vorinstanz hat nicht nur diese, sondern ebenso Wiederholungsgefahr nach Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO bejaht. Gegen Letztere wendet der Beschwerdef�hrer nichts ein. Nach der dargelegten Rechtsprechung kann auf die Beschwerde insoweit daher nicht eingetreten werden. Selbst wenn sein Vorbringen zutr�fe, w�ren die Haftvoraussetzungen aufgrund der unangefochtenen Wiederholungsgefahr gegeben.
W�ren die besonderen Haftgr�nde zu pr�fen gewesen, h�tte dies am Ergebnis im �brigen nichts ge�ndert. Die Vorinstanz hat sich sowohl zur Kollusions- als auch zur Wiederholungsgefahr einl�sslich ge�ussert (angefochtener Entscheid S. 12 ff. E. 5.3.3 und S. 16 f. E. 5.4.3). Ihre Erw�gungen, auf die verwiesen werden kann (Art. 109 Abs. 3 BGG), sind nicht zu beanstanden. Die Vorinstanz h�tte die genannten Haftgr�nde auch bejahen d�rfen, wenn man die belastenden Aussagen von Y.________, die der Beschwerdef�hrer als unverwertbar ansieht, ausser Acht liesse.
6.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, Ersatzmassnahmen reichten aus. Die Vorinstanz habe ihren Entscheid insoweit unzureichend begr�ndet und damit seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt.
6.2 Die Vorinstanz erw�gt, hinsichtlich der Kollusionsgefahr k�me als Ersatzmassnahme grunds�tzlich die Auferlegung eines Kontaktverbots in Frage. Aufgrund der Tatsache, dass Straferkenntnisse und -verfahren den Beschwerdef�hrer in der Vergangenheit v�llig unbeeindruckt gelassen h�tten, k�nne jedoch nicht angenommen werden, dass er sich an ein solches Verbot halten w�rde. Andere die Kollusionsgefahr bannende Ersatzmassnahmen seien weder ersichtlich noch geltend gemacht. Auch zur Behebung der Wiederholungsgefahr seien keine tauglichen Ersatzmassnahmen erkennbar.
Diese Erw�gungen sind nicht zu beanstanden.
Ein Begr�ndungsmangel des angefochtenen Entscheids ist zu verneinen. Die Vorinstanz hat sich hinreichend zu den Ersatzmassnahmen ge�ussert. Der Beschwerdef�hrer war gest�tzt darauf denn auch in der Lage, den vorinstanzlichen Entscheid insoweit sachgerecht anzufechten.
Die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung nach Art. 64 BGG kann bewilligt werden. Es werden deshalb keine Kosten erhoben und dem Vertreter des Beschwerdef�hrers wird eine Entsch�digung ausgerichtet.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach sowie dem Zwangsmassnahmengericht und dem Obergericht des Kantons Aargau (Beschwerdekammer in Strafsachen) schriftlich mitgeteilt.