Source: https://woeschler-orden.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen
Timestamp: 2020-04-05 22:39:47
Document Index: 216448033

Matched Legal Cases: ['§ 443', '§ 86', '§ 14', '§ 86', '§ 14', '§ 25']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | Wöschler-Orden.de
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Fachhandels für Orden, Ehrenzeichen, Medaillen Sascha Wöschler (im Weiteren: „Verkäufer“) gelten für alle Verträge, die der Kunde mit dem Verkäufer hinsichtlich der im Online-Shop des Verkäufers dargestellten Produkte abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
Kunden im Sinn der Ziffer 1.1 sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktdarstellungen dienen zur Abgabe eines rechtlich verbindlichen Angebots durch den Kunden. In den Produktbeschreibungen des Verkäufers sind keine Garantien im Sinn des § 443 BGB zu sehen. Sie erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen.
Der Kunde kann das Angebot per E-Mail, telefonisch oder schriftlich abgeben.
Gibt der Kunde sein Angebot per E-Mail ab, wird der Verkäufer den Zugang des Angebots des Kunden schnellstmöglich per E-Mail bestätigen.
Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden durch eine schriftliche (Brief) oder elektronisch übermittelte (E-Mail) Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware annehmen. Der Verkäufer ist berechtigt, die Annahme der Bestellung abzulehnen.
Die Bestelldaten werden vom Verkäufer gespeichert, können jedoch vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung nicht über die Homepage des Verkäufers abgerufen werden.
Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mailadresse zutreffend ist, sodass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer versandten E-Mails zugestellt werden können.
Hat der Kunde ein Widerrufsrecht und nimmt es in Anspruch, so werden ihm die Kosten der Rücksendung auferlegt, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt, oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Ansonsten trägt der Verkäufer die Kosten der Rücksendung.
4. Geltung und Befolgung der §§ 86, 86a StGB, § 14 OrdenG
Der Fachhandel für Orden, Ehrenzeichen, Medaillen Sascha Wöschler versichert, dass die angebotenen zeitgeschichtlichen und militärhistorischen Gegenstände, insbesondere die des Nationalsozialismus, nur zu Zwecken der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger und verfassungsfeindlicher Bestrebungen, der wissenschaftlichen und kunsthistorischen Forschung, der Aufklärung oder Berichterstattung über die Vorgänge des Zeitgeschehens oder der militärhistorischen und uniformkundlichen Forschung angeboten werden (§ 86a StGB). Mit der Abgabe von Bestellungen für Gegenstände, die mit Symbolen verfassungsfeindlicher Organisationen versehen sind, verpflichtet sich der Käufer, diese nur für historisch-wissenschaftliche Zwecke aus oben genannten Gründen zu erwerben und sie in keiner Weise propagandistisch zu benutzen. Für Käufer aus dem Ausland gelten etwaige Vorschriften ihres Landes ebenso. Nur unter diesen Voraussetzungen können Bestellungen bearbeitet werden.
Orden und Ehrenzeichen der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Bundesländer, sowie deren Miniaturen, Bänder etc., dürfen gemäß § 14 (3) OrdenG nur an Berechtigte abgegeben werden. Als Berechtigte gelten hierbei neben den Beliehenen auch alle diejenigen Personen, die im Besitz einer Sammelgenehmigung sind. Mit Bestellung von Orden und Ehrenzeichen der Bundesrepublik und ihrer Bundesländer versichert der Kunde, im ordnungsgemäßen Besitz einer solchen Sammelgenehmigung zu sein. Nur unter diesen Voraussetzungen können Bestellungen bearbeitet werden.
Die angegebenen Preise des Verkäufers sind Endpreise. Umsatzsteuer wird ausgewiesen, sofern es sich nicht um Ware handelt, die der Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG unterliegt. Zusätzlich fallen Liefer- und Versandkosten an.
Fachhandel für Orden, Ehrenzeichen, Medaillen
E-Mail: sw woeschler-ordenpunkt de