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Timestamp: 2016-10-21 20:25:25
Document Index: 97792008

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 75', 'Art. 72', 'Art. 76', 'Art. 51', 'Art. 74', 'Art. 100', 'Art. 46', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 95', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 111', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

4A_505/2011 (13.02.2012)
4A_505/2011
vertreten durch Advokat Roman Schlager,
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, vom 14. Juni 2011.
A.a Die X.________ AG (Kl�gerin und Beschwerdef�hrerin) und die Y.________ AG (Beklagte und Beschwerdegegnerin) schlossen am 12./13. April 2006 einen Baugarantie-Versicherungsvertrag ab. Gest�tzt auf diesen Vertrag erkl�rte die Kl�gerin mit Garantieversprechen vom 13. April 2006, der Z.________ AG auf erste Aufforderung hin jeden Betrag bis maximal Fr. 145'286.90 zu zahlen. Dies ungeachtet der G�ltigkeit und der Rechtswirkungen des zwischen der Beklagten und der Beg�nstigten bestehenden Werkvertrags und unter Verzicht auf jegliche Einwendungen und Einreden aus demselben. Zur Geltendmachung der Garantiesumme erforderlich war eine schriftliche Zahlungsaufforderung der Z.________ AG und eine schriftliche Best�tigung, wonach die Beklagte ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht nachgekommen sei. Das Ende der G�ltigkeit der Garantie wurde auf den 30. Juni 2007 festgelegt.
A.b Mit Schreiben vom 19. Dezember 2006 forderte die Z.________ AG von der Kl�gerin die Auszahlung der Garantiesumme in der H�he von Fr. 145'286.90 mit der Begr�ndung, die Beklagte sei ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht nachgekommen.
Mit Schreiben vom 27. Dezember 2006 setzte die Kl�gerin die Beklagte dar�ber in Kenntnis. Darauf begr�ndete die Beklagte der Kl�gerin noch gleichentags schriftlich und dokumentiert, weshalb der Garantiefall nicht eingetreten sei.
Mit Schreiben vom 2. Januar 2007 forderte die Kl�gerin die Z.________ AG sinngem�ss auf, anl�sslich eines noch zu vereinbarenden Besprechungstermins den Garantiefall zu substanziieren. Eine solche Besprechung kam indessen nicht zustande. Mit Schreiben vom 8. Januar 2007 beharrte die Z.________ AG unter Hinweis auf die Abstraktheit der Garantie auf Auszahlung.
Erst mit Schreiben vom 25. Juli 2007 spezifizierte die Z.________ AG die Vertragsverletzungen der Beklagten n�her. Am 2. August 2007 zahlte die Kl�gerin schliesslich die Garantiesumme von Fr. 145'286.90 aus.
In der Folge forderte die Kl�gerin den Betrag von Fr. 145'286.90 von der Beklagten zur�ck. Diese lehnte die Zahlung ab.
B.a Am 11. August 2009 reichte die Kl�gerin beim Bezirksgericht Arlesheim Klage ein mit dem Begehren, es sei die Beklagte zur Zahlung eines Betrags von Fr. 145'286.90 sowie der Friedensrichterkosten von Fr. 250.-- zu verurteilen.
B.b Gegen dieses Urteil erhob die Kl�gerin Appellation beim Kantonsgericht Basel-Landschaft mit dem Begehren, es sei das Urteil des Bezirksgerichts Arlesheim aufzuheben und die Beklagte zur Zahlung eines Betrags von Fr. 145'286.90 sowie der Friedensrichterkosten von Fr. 250.-- zu verurteilen.
Mit Urteil vom 14. Juni 2011 wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft die Appellation ab.
Zur Begr�ndung f�hrte das Kantonsgericht aus, die Verweigerung der Garantieauszahlung bei Fehlen der entsprechenden Voraussetzungen geh�re zu den auftragsrechtlichen Pflichten des Garanten, deren Verletzung zum Verlust des Auslagen- und Verwendungsersatzes f�hre. Die Beg�nstigte sei bei Inanspruchnahme der Garantie zur Substanziierung des Ereignisses verpflichtet, welches den Garantiefall ausl�se, selbst wenn dies im Garantieversprechen nicht vorgesehen sei. Da eine solche Substanziierung durch die beg�nstigte Z.________ AG nicht bzw. erst versp�tet erfolgt sei, h�tte die Kl�gerin die Auszahlung der Garantiesumme verweigern m�ssen. Da sie trotz ihres Rechts auf Zahlungsverweigerung die Garantiesumme in Verletzung ihrer vertraglichen Sorgfaltspflichten ausbezahlt habe, stehe ihr gegen die Beklagte kein Regressrecht zu.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 26. August 2011 beantragt die Kl�gerin dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft aufzuheben und es sei die Beklagte zur Zahlung eines Betrags von Fr. 145'286.90 sowie der Kosten des Friedensrichters von Fr. 250.-- zu verurteilen.
Die Beklagte und die Vorinstanz beantragen die Abweisung der Beschwerde.
Die Beschwerde richtet sich gegen einen verfahrensabschliessenden Entscheid (Art. 90 BGG) einer oberen kantonalen Instanz, die auf ein Rechtsmittel hin kantonal letztinstanzlich in einer Zivilsache entschieden hat (Art. 75 i.V.m. Art. 72 BGG), die Rechtsbegehren der Beschwerdef�hrerin sind im kantonalen Verfahren nicht gesch�tzt worden (Art. 76 Abs. 1 BGG), der massgebende Streitwert betr�gt mehr als Fr. 30'000.-- (Art. 51 i.V.m. Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG). Auf die Beschwerde ist somit unter Vorbehalt einer hinreichenden Begr�ndung (Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG) einzutreten.
2.1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willk�rlich" (BGE 133 II 249 E. 1.2.2). �berdies muss die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG). Die beschwerdef�hrende Partei, welche die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern die ger�gten Feststellungen bzw. die Unterlassung von Feststellungen offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3; 133 III 350 E. 1.3, 393 E. 7.1, 462 E. 2.4). Auf eine Kritik an den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht gen�gt, ist nicht einzutreten (BGE 133 II 249 E. 1.4.3), ebenso wenig auf Vorbringen, die in den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz keine St�tze finden, ohne dass dazu eine taugliche Sachverhaltsr�ge im vorstehenden Sinne substanziiert wird, oder auf R�gen, die auf solchen Vorbringen aufbauen.
2.2 Diese Grunds�tze verkennt die Beschwerdef�hrerin, wenn sie in ihrer Beschwerdebegr�ndung von den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz abweicht oder diese erweitert, ohne substanziiert Ausnahmen von der Sachverhaltsbindung gem�ss Art. 105 Abs. 2 und Art. 97 Abs. 1 BGG geltend zu machen. Damit ist die Beschwerdef�hrerin nicht zu h�ren.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt, die Vorinstanz habe Bundesrecht verletzt, indem diese von einer Substanziierungspflicht der Beg�nstigten ausgegangen sei, obwohl dies im Garantieversprechen nicht vorgesehen sei. Nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichts k�nne der Garant der Beg�nstigten keine anderen Einreden entgegenhalten als diejenigen, die aus dem Garantievertrag hervorgingen. Dabei sei vom Wortlaut der entsprechenden Klausel auszugehen. Dieser Grundsatz der Garantiestrenge folge aus der Unabh�ngigkeit der Garantie von den dieser zugrunde liegenden Rechtsverh�ltnissen. W�rde der Beg�nstigten unabh�ngig vom Wortlaut des Garantieversprechens stets eine Substanziierungspflicht auferlegt, verliere der Grundsatz der Garantiestrenge inhaltlich jegliche Bedeutung. Einwendungen aus dem Grundverh�ltnis k�nnten nur auf das Garantieverh�ltnis durchschlagen, wenn der Abruf der Garantie geradezu rechtsmissbr�uchlich erfolge.
3.1 Die Vorinstanz hat ausgef�hrt, in der Lehre sei umstritten, ob der Beg�nstigte bei Inanspruchnahme der Garantie das Ereignis, welches den Garantiefall ausl�se, auch dann n�her umschreiben m�sse, wenn der Garantietext keine oder nur eine allgemein formulierte Erkl�rung enthalte. Die rechtsmissbr�uchliche Ausn�tzung einer formalen Rechtsposition sei nicht zul�ssig, weshalb auf eine Pflicht des Beg�nstigten zur Substanziierung des Garantiefalls auch beim Vorliegen eines Garantieversprechens mit Sofortzahlungsklausel und Ausschluss von Einreden und Einwendungen nicht verzichtet werden k�nne. Sonst w�re der Nachweis des Rechtsmissbrauchs derart erschwert, dass der Garant dem Beg�nstigten den Einwand der rechtsmissbr�uchlichen Garantieziehung kaum je entgegenhalten k�nnte. An die Substanziierung seien indessen keine allzu grossen Anspr�che zu stellen. Es gen�ge, wenn der Beg�nstigte den Tatbestand, welcher den Eintritt des Garantiefalls ausl�se, kurz umschreibe, indem er z.B. bei einer Erf�llungsgarantie angebe, dass er diese wegen mangelhafter oder verz�gerter Werkausf�hrung in Anspruch nehme.
Vorliegend habe die Beg�nstigte lediglich die Garantie angefordert und die formelle Erkl�rung einer Vertragsverletzung durch die Beschwerdegegnerin abgegeben. Dies gen�ge f�r die durch die Beschwerdef�hrerin vorzunehmende grobe Pr�fung der Frage, ob die Ziehung der Garantie rechtsmissbr�uchlich erfolge, in keiner Weise. Eine n�here Spezifizierung sei erst am 25. Juli 2007 und damit nach Ablauf der Garantie erfolgt. Da die Beschwerdef�hrerin trotz ihres Rechts auf Zahlungsverweigerung die Garantiesumme in Verletzung ihrer vertraglichen Sorgfaltspflichten ausbezahlt habe, stehe ihr gegen die Beklagte kein Regressrecht zu. Damit k�nne die Frage offenbleiben, ob �berhaupt eine rechtsmissbr�uchliche Inanspruchnahme der Garantie erfolgt sei.
3.2 Wird eine Garantie i.S.v. Art. 111 OR ausgestellt, so ist der Garant unbesehen eines allf�lligen Streites �ber den Grundvertrag zur Zahlung verpflichtet, sofern die im Garantieversprechen umschriebenen Voraussetzungen erf�llt sind (BGE 131 III 511 E. 4.2 S. 524; 122 III 321 E. 4a S. 322; 122 III 273 E. 3a/aa S. 275). Die Unabh�ngigkeit der Garantie findet ihre Grenzen dort, wo sie offensichtlich rechtsmissbr�uchlich beansprucht wird (BGE 131 III 511 E. 4.6). In diesem Fall ist der in Anspruch genommene Garant nicht nur berechtigt, sondern gegen�ber dem Garantiesteller auch verpflichtet, die Zahlung zu verweigern (BGE 122 III 321 E. 4a S. 322 f.).
3.3 In der Lehre wird die Meinung vertreten, dass der Beg�nstigte einer Garantie mit Sofortzahlungsklausel ("auf erstes Anfordern") bei Inanspruchnahme das Ereignis, welches den Garantiefall ausl�st, auch dann n�her umschreiben muss, wenn der Garantietext keine oder nur eine allgemein formulierte Erkl�rung verlangt (MAURO SPAINI, Die Bankgarantie und ihre Erscheinungsformen bei Bauarbeiten, 2000, S. 102; CLAUS-WILHELM CANARIS, Grosskommentar HGB, Bankvertragsrecht, Erster Teil, 4. Aufl. 1988, N. 1130, je mit Hinweisen). Dies wird damit begr�ndet, dass die rechtsmissbr�uchliche Ausn�tzung einer formalen Rechtsposition nicht zul�ssig sei (SPAINI, a.a.O., S. 102). Ohne eine gewisse Substanziierung k�nne die Bank keine Schl�ssigkeitspr�fung vornehmen und habe auch keine Grundlage f�r die Erkenntnis eines etwaigen Rechtsmissbrauchs (CANARIS, a.a.O., N. 1130 S. 767).
Dem wird entgegengehalten, eine Substanziierungspflicht widerspreche der streng formalisierten Betrachtungsweise, die allein auf den Wortlaut der Garantieklausel abstelle (CARLO LOMBARDINI, Droit bancaire suisse, 2. Aufl. 2008, S. 600 N. 96; J�RGEN DOHM, Bankgarantien im internationalen Handel, 1985, N. 198 f.). Die Voraussetzungen f�r den Abruf der Garantiesumme w�rden einzig durch das Garantieversprechen festgelegt (ANDRES B�SSER, Einreden und Einwendungen der Bank als Garantin gegen�ber dem Zahlungsanspruch des Beg�nstigten, 1997, N. 896 ff.; BEAT KLEINER, Bankgarantie, 4. Aufl. 1990, N. 21.04 f., 21.09; DANIEL GUGGENHEIM, Les contrats de la pratique bancaire suisse, 4. Aufl. 2000, S. 341). Best�nden keine weiteren Zahlungsvoraussetzungen und Formvorschriften, so werde die Zahlungspflicht der Garantin mit dem Empfang der formlosen Abruferkl�rung ausgel�st (DIETER ZOBL, Die Bankgarantie im schweizerischen Recht, in: Berner Bankrechtstag, Personalsicherheiten, 2007, S. 45 f.).
3.4 In Bezug auf den Eintritt des Garantiefalls gilt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine streng formalisierte Betrachtungsweise, die allein auf den Wortlaut der Garantieklausel abstellt. Der Beg�nstigte muss dem Garanten gegen�ber nur die (aber auch alle) Voraussetzungen erf�llen, die in der jeweiligen Garantieklausel als Bedingung f�r das Entstehen der Zahlungspflicht des Garanten ihm gegen�ber festgelegt sind (BGE 122 III 321 E. 4a S. 322; 122 III 273 E. 3a). So kann der Garant etwa keine Vorleistungen verlangen, die sich nicht eindeutig aus dem Garantietext ergeben (Urteil 4C.144/2003 vom 10. September 2003 E. 2.2).
3.5 Diese Grunds�tze sind nicht vereinbar mit einer Verpflichtung des Beg�nstigten, den Eintritt des Garantiefalls �ber den Wortlaut der Garantieklausel hinausgehend n�her zu substanziieren. Es liegt vielmehr in der Verantwortung der Garantin, s�mtliche Voraussetzungen f�r die Auszahlung der Garantiesumme im Garantieversprechen aufzuf�hren. Der Beg�nstigte ist insofern in seinem Vertrauen auf den Inhalt des Garantieversprechens zu sch�tzen (vgl. Urteil 4C.144/2003 vom 10. September 2003 E. 2.2). Vorliegend wurden zum Abruf der Garantie eine schriftliche Zahlungsaufforderung der Z.________ AG und eine schriftliche Best�tigung vorausgesetzt, wonach die Beschwerdegegnerin ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht nachgekommen sei. Entgegen den Ausf�hrungen der Vorinstanz konnte die Beschwerdef�hrerin von der Z.________ AG nicht eine �ber den Wortlaut des Garantieversprechens hinausgehende Substanziierung verlangen, inwiefern der Vertrag verletzt worden sei. Indem die Vorinstanz mit dieser Begr�ndung eine Verletzung der vertraglichen Sorgfaltspflichten der Beschwerdef�hrerin angenommen und folglich deren Regressrecht verneint hat, hat sie Bundesrecht verletzt.
Die Vorinstanz hat in ihrem Urteil diverse Fragen offen gelassen, so insbesondere diejenige, ob der Baugarantie-Versicherungsvertrag vom 12./13. April 2006 auslegungsbed�rftig sei und in welchem Sinn er gegebenenfalls auszulegen sei. �ber den Inhalt dieses Vertrags bestehen im vorinstanzlichen Urteil keine Feststellungen. Damit fehlen dem Bundesgericht die tats�chlichen Grundlagen f�r einen reformatorischen Entscheid, weshalb die Sache an das Kantonsgericht zur Erg�nzung des Sachverhalts und neuem Entscheid zur�ckzuweisen ist.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 14. Juni 2011 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'500.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 5'500.-- zu entsch�digen.