Source: https://www.streifler.de/gesetze/sgb-3/viertes-kapitel/zweiter-abschnitt
Timestamp: 2019-11-21 20:53:40
Document Index: 281511389

Matched Legal Cases: ['§165', '§166', '§167', '§168', '§169', '§170', '§171', '§172', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 1', '§ 341', '§ 341', '§ 341', '§ 165', '§ 165', '§ 165', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 7', '§ 7', '§ 341', '§ 341', '§ 165', '§ 165', '§ 32', '§ 32']

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594), §165 SGB 3, §166 SGB 3, §167 SGB 3, §168 SGB 3, §169 SGB 3, §170 SGB 3, §171 SGB 3, §172 SGB 3 | mit Referenzen
www.streifler.de / Gesetze / sgb-3 / viertes-kapitel / Insolvenzgeld
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) (SGB 3) : Insolvenzgeld
(2) Zu den Ansprüchen auf Arbeitsentgelt gehören alle Ansprüche auf Bezüge aus dem Arbeitsverhältnis. Als Arbeitsentgelt für Zeiten, in denen auch während der Freistellung eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt besteht (§ 7
§ 7 Auswahl von Leistungen der aktiven Arbeitsförderung § 7 Auswahl von Leistungen der aktiven Arbeitsförderung
Absatz 1a des Vierten Buches), gilt der Betrag, der auf Grund der schriftlichen Vereinbarung zur Bestreitung des Lebensunterhalts im jeweiligen Zeitraum bestimmt war. Hat die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer einen Teil ihres oder seines Arbeitsentgelts nach § 1 Absatz 2 Nummer 3
des Betriebsrentengesetzes umgewandelt und wird dieser Entgeltteil in einem Pensionsfonds, in einer Pensionskasse oder in einer Direktversicherung angelegt, gilt die Entgeltumwandlung für die Berechnung des Insolvenzgeldes als nicht vereinbart, soweit der Arbeitgeber keine Beiträge an den Versorgungsträger abgeführt hat.
(1) Insolvenzgeld wird in Höhe des Nettoarbeitsentgelts gezahlt, das sich ergibt, wenn das auf die monatliche Beitragsbemessungsgrenze (§ 341 Absatz 4)
§ 341 Beitragssatz und Beitragsbemessung § 341 Beitragssatz und Beitragsbemessung , Abs. 4
begrenzte Bruttoarbeitsentgelt um die gesetzlichen Abzüge vermindert wird.
Ansprüche auf Arbeitsentgelt, die einen Anspruch auf Insolvenzgeld begründen, gehen mit dem Antrag auf Insolvenzgeld auf die Bundesagentur über. § 165 Absatz 2 Satz 3
§ 165 Anspruch § 165 Anspruch , Abs. 2
gilt entsprechend. Die gegen die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer begründete Anfechtung nach der Insolvenzordnung findet gegen die Bundesagentur statt.
(2) Die Bundesagentur ist berechtigt, Daten über gezahltes Insolvenzgeld für jede Empfängerin und jeden Empfänger durch Datenfernübertragung an die in § 32b Absatz 3
§ 32b Progressionsvorbehalt § 32b Progressionsvorbehalt , Abs. 3
des Einkommensteuergesetzes bezeichnete Übermittlungsstelle der Finanzverwaltung zu übermitteln.
§ 7 Auswahl von Leistungen der aktiven Arbeitsförderung§ 7 Auswahl von Leistungen der aktiven Arbeitsförderung
§ 341 Beitragssatz und Beitragsbemessung§ 341 Beitragssatz und Beitragsbemessung, Abs. 4
§ 165 Anspruch§ 165 Anspruch, Abs. 2
§ 32b Progressionsvorbehalt§ 32b Progressionsvorbehalt, Abs. 3