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Timestamp: 2019-08-24 09:47:20
Document Index: 329020716

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 48', 'Art. 49', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 48', 'Art. 49', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 48', 'Art. 49', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 25', 'Art. 48', 'Art. 48', '§ 11', '§ 18', 'Art. 23', '§ 18', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', '§ 18', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 48', 'Art. 49', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 25', 'Art. 23', 'Art. 4', 'Art. 310', 'Art. 48', 'Art. 49', 'Art. 48', 'Art. 49', 'Art. 7', 'Art. 4']

BGE-143-V-451 - 2017-11-21 - BGE - Sozialversicherungsrecht (bis 2006: EVG) - Art. 48 Abs. 1 und 3, Art. 49 Abs. 1 BV; Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG; Art. 4 lit. d IVSE;...
Art. 48 Abs. 1 und 3 , Art. 49 Abs. 1 BV; Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG; Art. 4 lit. d IVSE; Unterstützungswohnsitz eines in einem ausserkantonalen Heim untergebrachten Kindes. Wird in einer interkantonalen Vereinbarung die Anwendung von Bundesrecht vorgesehen, handelt es sich beim verwiesenen Recht um (inter-)kantonales Recht im Sinne von Art. 48 Abs. 3 und Art. 49 Abs. 1 BV (E. 9.3). Entgegen Art. 4 lit. d IVSE bestimmt sich der Unterstützungswohnsitz eines dauernd fremdplatzierten Kindes nach Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG und nicht nach dem infolge Verweises in Art. 4 lit. d IVSE als (inter-)kantonales Recht geltenden Art. 25 ZGB (E. 9.4).
Art. 48 al. 1 et 3, art. 49 al. 1 Cst.; art. 7 al. 3 let. c LAS; art. 4 let. d de la Convention intercantonale relative aux institutions sociales (CIIS); le domicile d'assistance d'un enfant placé dans un home hors du canton. Si une convention intercantonale prévoit l'application du droit fédéral, le droit auquel il est renvoyé relève du droit (inter)cantonal au sens des art. 48 al. 3 et art. 49 al. 1 Cst. (consid. 9.3). Contrairement à l'art. 4 let. d CIIS, le domicile d'assistance d'un enfant qui est placé de façon durable se détermine d'après l'art. 7 al. 3 let. c LAS et non pas selon l'art. 25 CC, s'appliquant à titre de droit (inter)cantonal, auquel l'art. 4 let. d CIIS renvoie (consid. 9.4).
Art. 48 cpv. 1 e 3, art. 49 cpv. 1 Cost.; art. 7 cpv. 3 lett. c LAS; art. 4 lett. d della Convenzione intercantonale per le istituzioni sociali (CIIS); domicilio assistenziale di un minorenne in affidamento a un istituto fuori Cantone. Se un concordato intercantonale prevede l'applicazione del diritto federale, le disposizioni legali applicate su rinvio hanno il carattere di diritto (inter-)cantonale a norma dell'art. 48 cpv. 3 e dell'art. 49 cpv. 1 Cost. (consid. 9.3). Contrariamente all'art. 4 lett. d CIIS, il domicilio assistenziale di un minorenne dato durevolmente in affidamento è determinato dall'art. 7 cpv. 3 lett. c LAS e non dall'art. 25 CC a valere come diritto (inter-)cantonale in virtù del rinvio contenuto nell'art. 4 lett. d CIIS (consid. 9.4).
Galgenen nicht anwendbar und somit weder der Kanton Schwyz noch die Gemeinde Galgenen für die IVSE-Leistungsabgeltung zuständig sei. Das Amt für Gesundheit und Soziales des Kantons Schwyz und der Regierungsrat des Kantons Schwyz verzichten auf eine Vernehmlassung. Die KESB Ausserschwyz und die Wohngruppen A. schliessen auf Abweisung der Beschwerde, die Gemeinde Uznach auf Abweisung, soweit darauf einzutreten sei. Weiter ging die unaufgefordert eingereichte Stellungnahme des Kantons St. Gallen, Amt für Soziales, vom 1. Juni 2017 ein, mit welcher beantragt wird, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
D. Mit unaufgefordert eingereichter Eingabe vom 24. Oktober 2017 äusserte sich die Gemeinde Galgenen zu den Stellungnahmen der übrigen Verfahrensbeteiligten. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.
3. Streitig ist, ob die Vorinstanz zu Recht bestätigte, dass die Gemeinde Galgenen für die Kostenübernahmegarantie der Heimunterbringung von C. zuständig ist. (...)
5. Das Verwaltungsgericht hat den regierungsrätlichen Entscheid vom 29. November 2016, wonach die Gemeinde Galgenen/SZ zuständiger Unterstützungswohnsitz von C. sei, gestützt auf kantonales Recht bestätigt. Gemäss § 11 Abs. 2 lit. f des Gesetzes des Kantons Schwyz vom 18. Mai 1983 über die Sozialhilfe (ShG; SRSZ 380.100) hätten die Gemeinden dafür zu sorgen, dass die Anordnungen der Fürsorge- sowie der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden vollzogen würden. Nach § 18 Abs. 1 ShG falle der Unterstützungswohnsitz in der Regel mit dem zivilrechtlichen nach Art. 23 ff . ZGB zusammen; abweichende Bestimmungen über den Unterstützungswohnsitz gemäss Bundesrecht seien auch im innerkantonalen Verhältnis anwendbar (§ 18 Abs. 2 ShG). Auch wenn das kantonale Sozialhilfegesetz auf Bestimmungen des Bundesrechts verweise, handle es sich um kantonales Recht. Mit dem Gesetz des Kantons Schwyz vom 28. März 2007 über soziale Einrichtungen (SEG; SRSZ 380.300) habe der Gesetzgeber die Zuständigkeiten des Kantons und der Gemeinden betreffend die sozialen Einrichtungen und deren
7.4 Vorliegend kommt die IVSE zur Anwendung. Daran ändern auch die Ausführungen der Gemeinde Galgenen in ihrer Beschwerde vor Bundesgericht nichts. Soweit sie geltend macht, nach Art. 4 lit. d IVSE befinde sich der massgebende Wohnsitz von C. in Uznach/SG, setzt sie die Anwendbarkeit der IVSE gerade voraus. Weiter sind sowohl der Kanton Schwyz wie auch der Kanton St. Gallen dem Geltungsbereich A (Einrichtungen für Personen bis zum vollendeten 20. Altersjahr resp. bis zur vollendeten Erstausbildung) beigetreten und die Wohngruppen A. stellen eine Einrichtung im Sinne des Geltungsbereichs A dar. Der zivilrechtliche Wohnsitz von C. befand sich bei Anordnung der Unterbringung in den Wohngruppen A. gemäss Entscheid des Bezirksgerichts March vom 17. Juni 2014 am Wohnsitz seines Vaters,
mithin in der Gemeinde Galgenen/SZ. Fraglich ist, ob er sich nach der Unterbringung noch ändern konnte. Nach BGE 135 III 49 bestimmt sich in jenem Fall, in welchem den Eltern die Obhut, nicht aber die elterliche Sorge entzogen wurde, der Wohnsitz des unmündigen Kindes nach seinem Aufenthaltsort. Gestützt auf diesen noch unter dem bis 31. Dezember 2012 in Kraft gestandenen Kindesrecht ergangenen Urteil hätte C. seinen zivilrechtlichen Wohnsitz nach Art. 25 Abs. 1 Satzteil 2 ZGB in Uznach/SG. DANIEL STAEHELIN führt diese Konstellation als "übrigen Fall" nach Art. 25 Abs. 1 Satzteil 2 ZGB an (in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch, Bd. I, 5. Aufl. 2014, N. 9 zu Art. 25 ZGB). Dies steht jedoch in Widerspruch zu seinen Ausführungen in N. 4, wonach bei Eltern, denen die gemeinsame elterliche Sorge zukommt, es keine Rolle spielt, wo sich das Kind aufhalte und ob es unter der Obhut derjenigen Person steht, welche auch die elterliche Sorge ausübt. Soweit sich der für Belange in Zusammenhang mit der IVSE massgebende Wohnsitz eines minderjährigen Kindes nach seiner Fremdplatzierung noch ändern kann und nicht der bei Anordnung der Heimunterbringung bestehende erhalten bleibt, befindet sich der Wohnsitz von C. an seinem Aufenthaltsort in Uznach/SG.
8.2 Im innerkantonalen Verhältnis bestimmt das kantonale Recht das zuständige Gemeinwesen (vgl. Urteil 8C_701/2013 vom 14. März 2014 E. 3.2). Gemäss § 18 Abs. 1 ShG fällt der Unterstützungswohnsitz in der Regel mit dem zivilrechtlichen Wohnsitz im Sinne von Art. 23 ff . ZGB zusammen; gemäss Abs. 2 sind jedoch abweichende Bestimmungen über den Unterstützungswohnsitz gemäss Bundesrecht (Beginn und Beendigung, Heim- und
9.4 Für die Beurteilung der Frage, wer für die Kosten der durch die KESB Ausserschwyz angeordneten Unterbringung von C. in den ausserkantonalen Wohngruppen A. aufzukommen hat, ist namentlich von Bedeutung, dass die Sozialhilfebehörden gestützt auf kantonales Recht die Übernahme der Kosten einer bundesrechtskonform angeordneten Massnahme der zuständigen Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde nicht verweigern dürfen (BGE 135 V 134). Diese Rechtsprechung hat nicht nur für Bestimmungen des kantonalen Sozialhilferechts zu gelten, sondern auch für das im Rahmen von Art. 48 und Art. 49 Abs. 1 BV ebenfalls auf der Stufe kantonales Recht befindliche interkantonale Recht. Etwas anderes würde dem Sinn und Zweck der IVSE (vgl. E. 7.1) zuwiderlaufen und zu unbilligen Resultaten führen. So wird denn auch im Kommentar der Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren zur IVSE (abrufbar unter:
www.sodk.ch/ueber-die-sodk/ivse/regelwerk-der-ivse) bezüglich der Definition des Wohnkantons nach Art. 4 lit. d IVSE festgehalten: "Für den Bereich A kann in bestimmten Fällen der zivilrechtliche Wohnsitz, welcher Grundlage für die IVSE bildet, vom unterstützungsrechtlichen Wohnsitz abweichen. So bleibt der Unterstützungswohnsitz nach Art. 7 , Abs. 3, Buchstabe c, ZUG in jener Gemeinde, in der das unmündige Kind unmittelbar vor der Fremdplatzierung gemeinsam mit den Eltern oder einem Elternteil gelebt hat. Am 1.1.1988 wurde das ZGB revidiert und Art. 25 wie folgt redigiert: 'Als Wohnsitz des Kindes unter elterlicher Gewalt gilt der Wohnsitz der Eltern oder, wenn die Eltern keinen gemeinsamen Wohnsitz haben, der Wohnsitz des Elternteils, unter dessen Obhut das Kind steht; in den übrigen Fällen gilt sein Aufenthaltsort als Wohnsitz.' Für die 'übrigen Fälle' würde dies bedeuten, dass der Standortkanton die Kosten trägt, was nicht Sinn und Zweck der IVSE entspricht. Es dürfte sich jedoch um eine so kleine Anzahl Fälle handeln, dass sich die Schaffung eines Ausnahmetatbestandes nicht rechtfertigt. Im Rahmen der Revision des Scheidungsrechtes können seit dem 1. Januar 2000 nicht verheiratete oder geschiedene Eltern unter bestimmten Voraussetzungen gemeinsam die elterliche Sorge ausüben. Damit werden verschiedene Lösungen in Bezug auf den zivilrechtlichen Wohnsitz möglich. Die Praxis wird zeigen, ob hier gewisse Probleme für die IVSE entstehen können." Diesen Ausführungen ist zu entnehmen, dass die Konferenz der Sozialdirektoren sich bereits bewusst war, dass es bei Anwendung der zivilrechtlichen Bestimmungen zum Wohnsitz nach IVSE zu unerwünschten systemwidrigen Ergebnissen kommen kann. Sie hat jedoch darauf vertraut, dass es sich dabei um seltene Einzelfälle handelt und die betroffenen Gemeinwesen Hand bieten zu einer befriedigenden Lösung. Im Schlussbericht vom 2. Februar 2015 zum Projekt "Weiterentwicklung der IVSE" (abrufbar unter: www.sodk.ch/ueber-die-sodk/ivse/geschichte) wird etwa festgehalten, dass in Zusammenhang mit den zunehmenden Problemen bezüglich der Zuständigkeit infolge offener Fragen der Interpretation von Art. 23 und 25 ZGB Lösungsvorschläge zu prüfen seien, da Standortkantone nicht zusätzliche Kosten für Kinder und Jugendliche aus anderen Kantonen tragen müssten. Wie es sich damit verhält, kann dahingestellt bleiben. Für die vorliegende Konstellation ist jedenfalls festzuhalten, dass die nach Art. 4 lit. d IVSE als interkantonales resp. als kantonales Recht anwendbaren Bestimmungen des Wohnsitzes nach ZGB zu einer Verhinderung oder zumindest übermässigen Erschwerung von Bundesrecht, d.h. der angeordneten Unterbringung nach Art. 310 Abs. 1 ZGB, führen. Dies stellt einen Verstoss gegen Art. 48 Abs. 3 BV resp. Art. 49 Abs. 1 BV dar. Nachdem auch die Konferenz der
Entscheid : 143 V 451
Status : 143 V 451
Regeste : Art. 48 Abs. 1 und 3, Art. 49 Abs. 1 BV; Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG; Art. 4 lit. d IVSE;...
gemeinde • kantonales recht • aufenthaltsort • vorinstanz • innerkantonal • sachverhalt • dauer • vater • kostengutsprache • obhut • bundesgesetz über die zuständigkeit für die unterstützung bedürftiger • bundesverfassung • gemeinsamer wohnsitz • regierungsrat • frage • beginn • beschwerde in öffentlich-rechtlichen angelegenheiten • bundesgericht • norm • verfassung
135-III-49 • 135-V-134 • 139-V-433 • 140-I-320 • 142-V-271 • 143-V-451
2A.134/2006 • 8C_285/2017 • 8C_701/2013
BV: 29, 48, 48a, 49, 115
ZGB: 23, 25, 310, 311
ZUG: 1, 4, 7, 9, 12, 14
1976/III/1193