Source: https://www.nordhorn.de/buergerservice/dienstleistungen/grundstuecksteilungen-900000451-0.html?myMedium=1&auswahl=0
Timestamp: 2020-05-25 16:56:11
Document Index: 97506245

Matched Legal Cases: ['§ 144', '§ 51', '§ 8', '§ 19', '§ 8', '§ 31']

Grundstücksteilungen | Stadt Nordhorn
Unter der Teilung eines Grundstücks versteht man die gegenüber dem Grundbuchamt abgegebene einseitige Erklärung des Eigentümers, einen Grundstücksteil allein oder zusammen mit anderen Grundstücken oder Teilen als neues selbständiges Grundstück im Grundbuch zu führen. Eine Grundstücksteilung bedarf in der Regel keiner Genehmigung durch das Bauordnungsamt der Stadt Nordhorn.
In einigen Ausnahmefällen ist jedoch weiterhin eine Genehmigung für eine Grundstücksteilung erforderlich. Zum Beispiel ist nach §§ 144 Abs. 2 Nr. 5, 169 Abs. 1 Nr. 3 des Baugesetzbuchs (BauGB) eine Grundstücksteilung in einem sogenannten förmlich festgelegten Sanierungsgebiet und in einem städtebaulichen Entwicklungsbereich genehmigungspflichtig. Ferner bedarf eine Grundstücksteilung nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 BauGB in einem sogenannten Umlegungsgebiet einer Genehmigung. Eine solche Genehmigung ist jeweils bei der Stadt Nordhorn zu beantragen.
Auch wenn für eine Grundstücksteilung keine Genehmigung erforderlich ist, so dürfen durch die Teilung eines Grundstücks keine Zustände eintreten, die nach § 8 Abs. 1 der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) den Anforderungen dieses Gesetzes, von darauf basierenden Vorschriften oder nach § 19 BauGB den Festsetzungen eines Bebauungsplans widersprechen. Beispielsweise müssen nach einer Grundstücksteilung die erforderlichen Grenzabstände nach der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO), Brandschutzbestimmungen oder Festsetzungen von Bebauungsplänen wie die zulässige Grund- oder Geschossflächenzahl eingehalten werden.
Wenn durch eine Grundstücksteilung Abweichungen von den Anforderungen der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO), von darauf basierenden Vorschriften oder von Festsetzungen eines Bebauungsplans entstehen würden, so müssen gemäß § 8 Abs. 2 NBauO oder nach § 31 BauGB vor der Grundstücksteilung entsprechende Anträge auf Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen gestellt werden. Nur falls diese Anträge genehmigt sind, kann die Grundstücksteilung vorgenommen werden.
Falls durch eine Grundstücksteilung ansonsten baurechtswidrige Zustände entstehen, kann die Bauaufsichtsbehörde nach pflichtgemäßen Ermessen Maßnahmen anordnen, die zur Herstellung oder Sicherung rechtmäßiger Zustände erforderlich sind.
Grundstücksteilungen sollten Sie daher im Regelfall durch einen öffentlich bestellten Vermessungsingenieur, das Katasteramt oder einen Notar durchführen lassen.