Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20167,%2040
Timestamp: 2013-06-19 00:20:04
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Rechtsprechung: BGHZ 167, 40
Rechtsprechung BGH, 29.03.2006 - VIII ZR 173/05 Volltextver�ffentlichungen (12)
BGB �� 14, 474, 476
Unternehmerbegriff (� 14 BGB)
Verbrauchsg�terkauf: Unternehmerstellung setzt keine Gewinnerzielungsabsicht voraus
Autonom-europ�ischer Unternehmerbegriff (� 14 BGB) beim Verbrauchsg�terkauf: Kein Erfordernis der Gewinnerzielungsabsicht; Anwendbarkeit von � 476 BGB (M�ngelzeitpunktvermutung beim Verbrauchsg�terkauf) beim Tierkauf; Reichweite der Vermutung; Widerlegung der Vermutung
uni-konstanz.de �� 14, 474, 476 BGBAnwendbarkeit der Vermutung des � 476 BGB auf Tierkauf
BGB � 14 � 474 � 476Anforderungen an das Vorliegen eines Gewerbes des Verk�ufers beim Verbrauchsg�terkauf; Anwendbarkeit der Vermutung des Vorliegens eines Mangels bei Gefahr�bergang beim Tierkauf
Kaufrecht - Zum Verbrauchsg�terkauf und Mangelvermutung beim Tierkauf
Vorliegen eines Gewerbes des Verk�ufers beim Verbrauchsg�terkauf auch ohne Gewinnerzielungsabsicht
Ebay: Gewerbliches Handeln und Unternehmereigenschaft [ebay, Unternehmer]
Tierm�ngel
Unternehmer oder Privatverk�ufer?
Kaufrecht: Hengst mit Sommerallergie galoppiert zur�ck zum Verk�ufer
Veterin�rrecht; Araberhengst
pro-equi.de (Kurzinformation)
Verbrauchsg�terkaufrecht gilt auch bei Tieren!
Die Unternehmereigenschaft eines Z�chters.
Wann ist eine Person ein Unternehmer
Tierkauf und Gew�hrleistung: Welche Regeln gelten?
Sommerekzem-PferdGewerbliche T�tigkeit kein Hobby im Sinne des Kaufrechts
oexmann.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Zum Begriff des Sachmangels beim Pferdekauf - von der Kasuistik zur Typologie (RA Dr. Burkhard Oexmann)
Wann gilt eine Person als Unternehmer
oexmann.de (Entscheidungsbesprechung)
Pferdekauf (RA Dr. Burkhard Oexmann)
Vorliegen eines Gewerbes des Verk�ufers beim Verbrauchsg�terkauf auch bei Gesch�ftst�tigkeit ohne Gewinnerzielungsabsicht
Zusammenfassung von "Klarstellungen zum Unternehmerbegriff und zur Beweislastumkehr beim Verbrauchsg�terkauf" von Eduard Graf von Westphalen, original erschienen in: ZGS 2006, 416 - 419.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 29.03.2006, Az.: VIII ZR 173/05 (Zur Unternehmerstellung beim Verbrauchsg�terkauf)" von RA Dr. Martin Andreae, original erschienen in: DAR 2007, 151 - 152.
LG Arnsberg, 06.02.2004 - 4 O 396/02
OLG Hamm, 01.07.2005 - 11 U 43/04
OLG Hamm, 02.03.2007 - 11 U 43/04
BGH, 05.02.2008 - VIII ZR 94/07
BGHZ 167, 40
NJW 2006, 2250
ZIP 2006, 1307
MDR 2006, 1271
WM 2006, 1544
DB 2006, 1490
Wird zitiert von ... (35) BGH, 15.11.2006 - VIII ZR 3/06 AGB - Wann sind Tiere als "gebraucht" anzusehen?Auch in anderem Zusammenhang hat der Senat bereits entschieden, dass beim Tierkauf eine differenzierte Betrachtungsweise etwa bei der Frage geboten ist, ob die Vermutung des � 476 BGB mit der Art des Mangels unvereinbar ist (Senatsurteil vom 29. M�rz 2006 - VIII ZR 173/05, zur Ver�ffentlichung in BGHZ bestimmt, WM 2006, 1544 = NJW 2006, 2250, unter II 2 c bb (2)).
OLG K�ln, 08.08.2007 - 11 U 23/07 Sachmangel beim Pferdekauf - Beweislastumkehr beim Verbrauchsg�terkaufAllerdings bewertet der Bundesgerichtshof eine genetische Disposition zur Entwicklung von Krankheiten erst dann als Mangel, wenn sich das Tier bei Gefahr�bergang in einem Zustand befindet, aufgrund dessen bereits die Sicherheit oder zumindest hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass es alsbald erkranken wird (BGH NJW 2006, 2250, 2254 = BGHZ 167, 40).Nicht erforderlich ist, dass der Verk�ufer mit seiner Gesch�ftst�tigkeit die Absicht verfolgt, Gewinn zu erzielen (BGH NJW 2006, 2250, 2251 ff.).Das Auftreten dieses Sachmangels begr�ndet eine - lediglich in zeitlicher Hinsicht - wirkende Vermutung, dass dieser Sachmangel bereits im Zeitpunkt des Gefahr�berganges vorlag (BGHZ 159, 215 = NJW 2004, 2999; NJW 2006, 2250, 2252).Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass � 476 BGB gem�� der f�r Tiere ma�geblichen Verweisung in � 90 a S. 3 BGB auf die f�r Sachen geltenden Vorschriften auch beim Kauf eines Pferdes entsprechend anzuwenden sei (BGH NJW 2006, 2250- Pferdekauf ; zuletzt Urteil vom 11.7.2007 - VIII ZR 110/06 - Katzenkauf).Sie kann freilich wegen der Art des Mangels bei bestimmten Tierkrankheiten ausgeschlossen sein (BGH NJW 2006, 2250).Ma�geblich daf�r sind einerseits der Sinn und Zweck des � 476 BGB - Privilegierung des Verbrauchers aufgrund typischerweise besserer Erkenntnism�glichkeiten des Unternehmers �ber den Zustand des Tiers bei Gefahr�bergang - und andererseits die dabei zu ber�cksichtigenden Besonderheiten bestimmter Tierkrankheiten oder sonstiger M�ngel, aus denen sich aufgrund der spezifischen Natur des Tieres die in der Gesetzesbegr�ndung zu � 476 BGB beispielhaft aufgezeigten Grenzen f�r eine Beweislastumkehr ergeben k�nnen (BGH NJW 2006, 2250, 2253).F�r einen Ausschluss der Vermutung unter dem in der Gesetzesbegr�ndung zu � 476 BGB hervorgehobenen Gesichtspunkt einer der Aufkl�rung nicht zug�nglichen Ungewissheit �ber den Zeitpunkt der Entstehung der Krankheit (…BT-DR 14/6040, S. 245; BGH NJW 2006, 2250, 2253) ist kein Raum.
BGH, 07.02.2007 - VIII ZR 266/06 Kaufrecht - Mangel eines ReitpferdesDiese Wertung tr�gt dem Umstand Rechnung, dass es sich bei Tieren um Lebewesen handelt, die einer st�ndigen Entwicklung unterliegen und die - anders als Sachen - mit individuellen Anlagen ausgestattet und dementsprechend mit sich daraus ergebenden unterschiedlichen Risiken behaftet sind (vgl. BGHZ 167, 40, 50 ff.).Auch die damit verbundenen Risiken f�r die sp�tere Entwicklung des Tieres sind f�r Lebewesen typisch und stellen f�r sich genommen noch keinen vertragswidrigen Zustand dar, denn der Verk�ufer eines Tieres haftet nicht f�r den Fortbestand des bei Gefahr�bergang gegebenen Gesundheitszustands (vgl. BGHZ 167, 40, 56).
BGH, 11.07.2007 - VIII ZR 110/06 Kaufrecht - Beweislastregel des � 476 BGB beim Verkauf von KatzenSie kann jedoch wegen der Art des Mangels bei bestimmten Tierkrankheiten ausgeschlossen sein (BGHZ 167, 40, 48 ff.).
BGH, 04.12.2008 - I ZR 3/06 OhrclipsEine gewerbliche T�tigkeit setzt ein selbst�ndiges und planm��iges, auf eine gewisse Dauer angelegtes Anbieten entgeltlicher Leistungen am Markt voraus (BGHZ 167, 40 Tz. 14).
OLG Frankfurt, 27.03.2007 - 6 W 27/07 Wettbewerbsversto� im Internet: Unternehmereigenschaft eines Anbieters auf der …Eine gewerbliche T�tigkeit setzt ein selbst�ndiges und planm��iges, auf eine gewisse Dauer angelegtes Anbieten entgeltlicher Leistungen am Markt voraus (vgl. BGH, Urteil vom 29.03.2006 - VIII ZR 173/05 - Rdnr. 14, BGHZ 167, 40 ff.), wobei eine Gewinnerzielungsabsicht nicht erforderlich ist (…BGH, a.a.O., Rdnr. 15 ff.).
OLG K�ln, 17.02.2009 - 3 U 66/07 Die Behauptung des Beklagten, die Kl�gerin betreibe ein Gest�t, l�sst nicht erkennen, dass die Kl�gerin, wie f�r Unternehmerhandeln erforderlich, am Markt Leistungen gegen Entgelt angeboten hat (vgl. BGH, Urt. v. 29.03.2006, VIII ZR 173/05, NJW 2006, 2250 ff.); dass sie eine ggf. sehr aufw�ndige Organisation zur Pflege ihres Hobbys betrieben hat, reicht hierf�r entgegen der Ansicht des Beklagten aus Rechtsgr�nden nicht aus (vgl. OLG Hamm, 2 U 148/06, RdL 2008, 37).Dieser Beurteilung steht nicht entgegen, dass der Beklagte nur f�r seine Mitglieder t�tig wird, an die auch die Gewinne aus den Kaufvertr�gen abgef�hrt werden; denn eine Gewinnerzielungsabsicht ist f�r die Unternehmereigenschaft nach � 14 BGB nicht erforderlich, weil zum Einen eine Gewinnerzielungsabsicht dem Verbraucher bei Vertragsschluss als rein unternehmensinterne Tatsache meist verborgen bleibt und zum Anderen kein �berzeugender Grund daf�r besteht, den Verbraucherschutz davon abh�ngig zu machen, ob der Verk�ufer Gewinne erzielen oder lediglich Verluste reduzieren will (BGH, Urt. v. 29.03.2006, VIII ZR 173/05, NJW 2006, 2250 ff.).Auf die zwischen den Parteien weiter streitigen Fragen, ob das "Koppen" einen behebbaren Mangel darstellt - daran Bestehen nach Auffassung des Senats durchgreifende Bedenken, vgl. OLG Hamm, 2 U 148/06, RdL 2008, 37 -, ob insoweit die Voraussetzungen eines R�cktrittsrechts gem. �� 440, 323 BGB vorliegen, ob die R�cktrittserkl�rung der Kl�gerin vom 13.12.2005 auch dann wirksam war, wenn sie nicht selbst Vertragspartnerin des Beklagten geworden ist, ob Anspr�che der Kl�gerin bereits an den in den Auktionsbedingungen des Beklagten vorgesehenen Haftungsausschl�ssen scheitern - nach Auffassung des Senats ist dies nicht der Fall, da durchgreifende Bedenken gegen deren Wirksamkeit im Hinblick auf � 309 Nr. 7a) und b) BGB bestehen -, ob das Koppen den Voraussetzungen des � 476 S.2 BGB unterf�llt, weil es typischerweise jederzeit auftreten kann - das schlie�t die Anwendbarkeit des � 476 S.2 BGB nach Auffassung des Senats nicht aus, vgl. BGH, Urt. v. 14.09.2005, VIII ZR 363 /04, NJW 2005, 3490 ff. und Urt. v.29.03.2006, VIII ZR 173/05, NJW 2006, 2250 ff. -, oder ob bei Annahme eines mit dem Ehemann der Kl�gerin zustande gekommenen Vertrages die erhobene Verj�hrungseinrede durchgreift, kommt es danach f�r die Entscheidung nicht mehr an.
OLG D�sseldorf, 19.06.2006 - 1 U 38/06 Normaler Verschlei� oder Sachmangel? - M�ngelhaftung im GrenzbereichNichts anderes besagt der Gedanke, wonach der Mangel schon "im Keim" bzw. "in der Anlage" vorhanden gewesen sein muss (vgl. BGH 29.03.2005, VIII ZR 173/05, OLG Frankfurt DAR 2005, 339).
LG Bielefeld, 04.04.2007 - 25 O 115/06 Die Vorschriften des Verbrauchsg�terkaufs finden insoweit auch auf den Verkauf von Tieren Anwendung (BGH NJW 2006, 2250, 2252).Es kommt insoweit darauf an, ob die Person am Markt planm��ig und dauerhaft Leistungen gegen ein Entgelt anbietet (BGH NJW 2006, 2250, 2251).Auf den Umfang dieser T�tigkeit sowie die Absicht einer Gewinnerzielung kommt es insoweit nicht an, so dass auch im Fall einer als Hobby betriebene Zucht die Kriterien des � 474 BGB erf�llt sein k�nnen (vgl. BGH NJW 2006, 2250, 2251).
OLG Frankfurt, 04.07.2007 - 6 W 66/07 Wettbewerbversto� im Internet: Unternehmereigenschaft eines Anbieters auf der …Eine gewerbliche T�tigkeit setzt ein selbst�ndiges und planm��iges, auf eine gewisse Dauer angelegtes Anbieten entgeltlicher Leistungen am Markt voraus (vgl. BGH, NJW 2006, 2250, 2251, Rdn. 14), wobei eine Gewinnerzielungsabsicht nicht erforderlich ist (…BGH, a.a.O., Rdn. 15 ff.).
OLG Zweibr�cken, 28.06.2007 - 4 U 210/06 Wettbewerbsversto� beim Verkauf von Handys samt Zubeh�r �ber …
OLG Hamm, 02.03.2007 - 11 U 43/04 Beweislastumkehr hinsichtlich der Mangelhaftigkeit gem. � 476 BGB bei einem …
OLG Celle, 09.09.2010 - 13 U 173/09 Wettbewerbsrecht: Klage gegen eine gesetzliche Krankenkasse auf Unterlassung …
OLG D�sseldorf, 08.01.2007 - 1 U 180/06 Kein Sachmangel bein normalem Verschleiss eines Kfz - Beweislastumkehr nach 476 …
BGH, 05.02.2008 - VIII ZR 94/07 Kaufrecht - Pferdekauf: Beweislast f�r Mangel?
OLG Koblenz, 13.11.2008 - 5 U 900/08 St�rrisches Pferd- Pflicht zur Nacherf�llung
OLG Hamm, 18.03.2010 - 4 U 177/09 Begriff des gewerblichen Angebots
OLG Hamm, 05.01.2012 - 4 U 161/11 Zur Frage, wann ein eBay-Verkauf �privat�, und wann er �gewerblich� erfolgt / …
OLG Hamm, 18.06.2007 - 2 U 220/06 GW-Handel - Motorschaden wegen abgescherter Spannrollenschraube
OLG Brandenburg, 30.04.2009 - 12 U 196/08 Versp�tetes Vorbringen; Sachmangel beim Pferdekauf: Behandlung einer fehlerhaften …
OLG M�nchen, 23.12.2009 - 3 U 2181/08 Gew�hrleistung beim Pferdekauf: Gew�hrleistungsanspruch wegen Lahmheit des …
OLG Saarbr�cken, 25.10.2011 - 4 U 540/10 Kaufrecht - Fehlerhafte Nachbesserung: Beweislast grds�tzlich beim K�ufer
OLG Hamm, 10.08.2006 - 2 U 19/05 Sachmangel eines Reitpferdes wegen einer OCD im hinteren Kniescheibengelenk - …
OLG Frankfurt, 06.07.2010 - 17 U 28/09 Pferdekaufvertrag: R�cktritt wegen einer Erkrankung des Pferdes
OLG Koblenz, 24.02.2011 - 2 U 261/10 Darlegungs- und Beweislast bei Sch�den am Zahnriemen eines gebraucht verkauften …
OLG Koblenz, 05.03.2007 - 2 U 1200/06 Schilddr�sengeschwulst als Sachmangel eines Pferdes
LG K�ln, 26.08.2008 - 3 O 99/08 OLG Koblenz, 27.05.2011 - 10 U 945/10 Vorliegen eines Mangels bei �bergabe, wenn nach kurzer Nutzungszeit Motorschaden …
AG Ueckerm�nde, 09.09.2008 - 4 C 91/07 LG N�rnberg-F�rth, 17.12.2008 - 14 O 10670/07 Haftung beim Pferdekauf: Beweislastumkehr bei Vorliegen von Kissing-Spines
OLG K�ln, 02.04.2009 - 12 U 99/07 LG M�nster, 17.08.2010 - 11 O 301/06 LG Frankfurt/Main, 07.05.2009 - 3 O 35/09 Was ist dejure.org?