Source: https://collega.de/news-collega-wochenticker/132-collega-wochen-ticker-44-2016
Timestamp: 2019-09-22 08:20:15
Document Index: 139625276

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 8', '§ 165']

COLLEGA-Wochen-Ticker 44/2016 - COLLEGA
COLLEGA-Wochen-Ticker 44/2016
Der 138. COLLEGA-TAG am 25.11.2016 steht unter dem Leitthema Digitalisierung. Der Beruf des Steuerberaters wird verändert - und das geht viel schneller als wir es wahrnehmen. Wir zeigen, wie man sich richtig darauf einstellen kann und wie man neue Geschäftsfelder erkennen und besetzen kann.
Bank darf kein pauschales Entgelt für Überziehung verlangen
Der Bundesgerichtshof (BGH) weist in seiner Pressemitteilung 188/2016 vom 25.10.2016 auf seine Urteile vom 25.10.2016 (Aktenzeichen XI ZR 9/15 und XI ZR 387/15) hin. Danach dürfen Banken von Verbrauchern keine pauschalen Entgelte für geduldete Überziehungen verlangen.
Zurückbehaltungsrecht des Käufers bei Neuwagen mit geringfügigem Lackschaden
Der Bundesgerichtshof (BGH) weist in seiner Pressemitteilung 189/2016 vom 26.10.2016 auf sein Urteil vom 26.10.2016 (Aktenzeichen VIII ZR 211/15) hin. Danach darf ein Käufer den Kaufpreis zurückbehalten und die Abnahme verweigern, auch wenn das gelieferte Kraftfahrzeug nur einen geringfügigen Lackschaden aufweist.
Rücktritt vom Kaufvertrag bei sicherheitsrelevantem Mangel an einem Kraftfahrzeug
Der Bundesgerichtshof (BGH) weist in seiner Pressemitteilung 190/2016 vom 26.10.2016 auf sein Urteil vom 26.10.2016 (Aktenzeichen VIII ZR 240/15) hin. Danach darf ein Käufer von dem Kaufvertrag für ein Kraftfahrzeug zurücktreten, wenn ein sicherheitsrelevanter Mangel vorliegt.
Großer Senat angerufen wegen grundstücksverwaltender Gesellschaft
Der Bundesfinanzhof (BFH) weist in seiner Pressemitteilung 68/2016 vom 26.10.2016 auf seinen Beschluss vom 21.07.2016 (Aktenzeichen IV R 26/14) hin. Danach hat der Große Senat zu entscheiden, ob eine grundstücksverwaltende Gesellschaft, die nur kraft ihrer Rechtsform gewerbliche Einkünfte erzielt, Anspruch auf die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) hat, wenn sie an einer gleichfalls grundstücksverwaltenden, aber nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft beteiligt ist.
Aufgrund gleich lautender Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 28. Oktober 2016 sind sämtliche Festsetzungen des Gewerbesteuermessbetrags für Erhebungszeiträume ab 2008 mit Hinzurechnungen zum Gewerbeertrag nach § 8 Nummer 1 Buchstabe a, d, e oder f GewStG im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten hinsichtlich der Frage der Verfassungsmäßigkeit dieser Hinzurechnungsvorschriften vorläufig gemäß § 165 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 AO durchzuführen.
Mindestlohn ab 01.01.2017 € 8,84
Die Bundesregierung weist auf ihrer Homepage darauf hin, dass der gesetzliche Mindestlohn ab 01.01.2017 auf 8,84 Euro je Zeitstunde angehoben wird.
Hinzuschätzung von Einnahmen in einem Gastronomiebetrieb
Das Finanzgericht Bremen hat in einem rechtskräftigen Urteile vom 20.04.2016 (Aktenzeichen 1 K 88/13), abgedruckt in DStRE Heft 20/2016 Seite 1265 bei einem Schnellrestaurant die Zuschätzungen des Finanzamtes bestätigt.