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Timestamp: 2019-04-21 01:15:38
Document Index: 68570213

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', '§ 14', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Die von der EU-Kommission geplante Verlängerung von Leistungsschutzrechten wurde von der Wissenschaft selten einhellig und in ungewöhnlich klaren Worten als "untauglich", "scheinheilig" und "nicht zu rechtfertigen" abgelehnt. Trotzdem soll sie durchgesetzt werden
Weiter viele Fragen offen bei der Vorratsdatenspeicherung
Oppositionspolitiker, Datenschützer und Bürgerrechtler haben mit Enttäuschung und teils scharfer Kritik auf den Beschluss des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Rechtmäßigkeit der formalen Basis der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung reagiert. "Die heutige Entscheidung trägt leider nicht dazu bei, den europäischen Rechtsstandard des Datenschutzes zu verbessern"
Strafvorschriften bei Copyrightverstößen auf gewerblicher Basis ohne "direkten oder indirekten finanziellen Vorteil" oder entsprechende Motivation zur unlauteren Bereicherung auf der Agenda. Damit würden nach Ansicht der Beobachter auch Filesharing-Aktivitäten in großem Maßstab kriminalisiert
Staatsanwalt rechnet mit mehr Kinderpornografie-Fällen im Internet
Die Brandenburger Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Internet-Kriminalität in Cottbus rechnet mit einem Anstieg der Ermittlungsverfahren zur Verbreitung von Kinderpornografie im Land. "Seit vergangenem November gibt es im deutschen Strafgesetzbuch einen neuen Straftatbestand der Jugendpornografie
Auf Initiative der EU wollen 17 führende Anbieter Sozialer Netzwerke wie Facebook, MySpace und studiVZ am Dienstag in Luxemburg die erste europäische Vereinbarung für einen "besseren Schutz von Minderjährigen" unterzeichnen. "Damit werden die Unternehmen jetzt selbst Verantwortung übernehmen", sagte EU-Medienkommissarin Viviane Reding. Zensur versus Schutz
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) strebt eine Blockade von Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten an, doch mehrere Gutachten, die heise online vorliegen, äußern erhebliche Zweifel an der rechtlichen Durchführbarkeit. Kommunikationsfreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes gefährdet. Sperren bedeuten erhebliche Rechtsunsicherheit für Provider
Das BGH-Urteil gibt die herrschende Rechtslage wieder. Sie besagt, dass Katalogangaben ebenso wie eine Schaufensterauslage, ein Prospekt oder eine Anzeige eine "invitatio ad offerendum" darstellen, also eine Aufforderung an Interessenten, ein Vertragsangebot abzugeben. Erst wenn dieses vom Werbenden angenommen wird, kommt ein Vertrag zustande. Ein Katalog oder eine Schaufensterauslage verschaffen aber noch niemandem den Anspruch, einen Vertrag dann auch zu genau den dort beschriebenen Konditionen eingehen zu können.
Die Präsidentenkonferenz des EU-Parlaments hat mit den Stimmen von Konservativen und Sozialisten am gestrigen Donnerstag beschlossen, dass der umstrittene Bericht von Manuel Medina Ortega zur "Harmonisierung des Urheberrechts" dem Plenum unverändert im März zur Abstimmung vorgelegt werden soll. Anders als üblich, sollen die Abgeordneten nun keine Änderungsanträge einbringen dürfen und nicht einmal Gelegenheit zur Aussprache erhalten
EU: Die Medienindustrie schlägt zurück
Ohne Möglichkeit zur Abänderung oder Diskussion soll Anfang März über einen Bericht zur "Harmonisierung des Urheberrechts" abgestimmt werden. Der "Medina-Report" empfiehlt dem EU-Ministerrat verpflichtende "Kooperation" für Provider und enthält eine Passage, die die Filterung des Internet-Verkehrs voraussetzt. Auch die Publikation wissenschaftlicher Forschungsergebnisse soll diesem Bericht zufolge zuerst privaten Verwertern überlassen werden
"Eine 'Kultur-Flatrate' ist die einzige vernünftige Lösung, Kreative für den Tausch ihrer Inhalte im Netz zu vergüten", sagt der Medienwissenschaftler Volker Grassmuck. Im Gespräch mit ORF.at erläutert er Chancen und Möglichkeiten einer monatlichen Gebühr für die nichtkommerzielle Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte aus dem Internet
Die EU-Kommission schlägt vor, elektronische Rechnungen in Zukunft ebenso zu behandeln wie auf Papier ausgestellte. Damit würde die seit 1. Januar 2002 als § 14 Abs. 3 Nr. 1 im deutschen Umsatzsteuergesetz (UStG) eingeführte Vorschrift entfallen, elektronische Rechnungen qualifiziert zu signieren
"De-Mail" statt E-Mail: Deutsche Regierung verspricht mehr Sicherheit
Kabinett billigt Gesetzentwurf - Provider sollen schärfere Anforderungen bestehen - Bürokratieabbau erhofft. Per 'De-Mail' sollen in Deutschland ab 2010 Nachrichten und Dokumente rechtssicher, zuverlässig und geschützt vor Spam über das Internet versendet werden können
EU-Parlament will neuen Straftatbestand zum Schutz von Kindern im Netz
Die Kontaktaufnahme zu Minderjährigen im Internet zum Zwecke des sexuellen Missbrauchs soll nach Vorstellung des EU-Parlaments in den Gesetzen aller Mitgliedsländern als neuer Straftatbestand verankert werden. Die psychologische Manipulation von Kindern und Jugendlichen in Chaträumen oder Social Networks, die darauf abzielt, die Minderjährigen anschließend sexuell zu missbrauchen, wird als "Grooming" bezeichnet
OLG Frankfurt: Abofallen-Betreiber täuschen Verbraucher vorsätzlich
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt sieht in mehreren Abofallen-Seiten eine "arglistige Täuschung" im Sinne des BGB (Paragraf 123, Abs. 1). Die Richter verurteilten einen Betreiber solcher Nepp-Seiten in zwei Fällen unter anderem zur Unterlassung sowie zur Auskunft über die bislang erzielten Einnahmen
Leben im Malware-Zoo
Seit die Informations- und Kommunikationstechnologien in immer mehr Lebensbereiche vordringen, gewinnt auch das Thema Computersicherheit an Bedeutung. Wie gefährlich Viren und Würmer sein können, hat zuletzt eindrucksvoll der Wurm "Conficker/Downad" bewiesen, der die Kärntner Landesregierung und zahlreiche Spitäler lahmlegte und immer noch weiter wütet.
Das Bundesjustizministerium strebt weiterhin kein System der "abgestuften Erwiderung" auf illegale Filesharing-Aktivitäten an, wie es in Frankreich momentan zur Diskussion steht
"Three Strikes Out" in Irland
Laut Berichten der irischen Tageszeitung "Irish Times" und der Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) vom Mittwoch hat der irische Musikindustrieverband IRMA eine Vereinbarung mit dem Telekomunternehmen Eircom erzwungen.
Britische Regierung will Hauptrolle für Provider im Kampf gegen "Internetpiraterie"
Bis zum Jahr 2012 soll jeder britische Haushalt über einen Breitbandanschluss verfügen: Dies und die Absicht einer Gesetzgebung, welche die Internetprovider dazu zwingen will, gegen User vorzugehen, die gegen das Urheberrecht verstoßen, markieren die zentralen Punkte des neuen vorläufigen Berichts zur digitalen Zukunft Großbritanniens, der heute vom Minister für Kommunikation, Technologie und Rundfunk, Stephen A. Carter, vorgestellt wurde.
Digital Life Design: Die Privatsphäre löst sich auf
Drei Tage lang versuchte die Konferenz Digital, Life, Design (DLD) und ihr Technik-Appendix "Technology Enables Success" unter dem Motto "Neue Realitäten" die Trends zu bestimmen, die das digitale Leben der nächsten Jahre prägen werden. Am Ende der Tagung war klar: Die sozialen Netzwerke gewinnen auf Kosten der Privatsphäre.
Streit über Grundrechte im Internet
Das EU-Parlament wird im März über eine Empfehlung zum Schutz der Grundrechte im Internet abstimmen. Mit dieser Initiative sollen die Bürger im Netz vor dem Zugriff privater und staatlicher Datenkraken geschützt werden. Doch die Unterstützer der Medienindustrie haben schon erste Änderungsanträge eingereicht. Ihnen geht es zuallererst um den Schutz des "geistigen Eigentums". Zu diesem Thema stimmt das Parlament demnächst auch über einen umstrittenen Bericht ab
Verfassungsbeschwerde gegen das BKA-Gesetz
Der Text der heute eingereichten Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt
"Keine Altersarmut für die Stones"
Das EU-Parlament soll demnächst über einen Vorschlag der EU-Kommission abstimmen, der die Verlängerung der Schutzfristen für Tonaufnahmen in der EU von 50 auf 95 Jahre vorsieht. Österreichische EU-Abgeordnete sind über den Kommissionsvorschlag geteilter Meinung.
Kritik an Plänen zum Kinderschutz im Netz
Das Vorhaben von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, den wissentlichen Zugriff auf Kinderpornomaterial im Internet unter Strafe zu stellen, ist unter heimischen Experten umstritten. Christian Platzer von der TU Wien und Helmut Fuchs von der Universität Wien zum geplanten neuen Tatbestand
Regelrechter Absatzboom auf Amazon: 23.000 Prozent mehr DVDs verkauft - Kaufempfehlung im eigenen Channel auf Googles Video-Service. Nach Gratis-Filmen auf Youtube steigt DVD-Umsatz um 23.000 Prozent. Nach den Argumenten der Musikindustrie hätte der Absatz fallen müssen
Streit über Textwerbung vor EU-Gerichtshof
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss auf Vorlage des deutschen Bundesgerichtshofs entscheiden, ob einem möglichen Missbrauch von Markennamen bei der Internet-Werbung, beispielsweise im AdWord-System von Google, ein Riegel vorgeschoben werden muss. Geklagt hatte ein deutscher Erotikhändler, der seine Markenrechte von einem Konkurrenten verletzt sieht
Bundesgerichtshof: Differenzierte Betrachtung zu Google AdWords und fremden Marken
In drei heute verkündeten und mit Spannung erwarteten Entscheidungen hat sich der Bundesgerichtshof mit der Frage möglicher Rechtsverletzungen bei der Verwendung fremder Marken als Keywords im Rahmen von Google AdWord-Anzeigen befasst. Das höchste deutsche Zivilgericht lehnte in zwei der drei Fälle eine Rechtsverletzung ab; die dritte Fallgestaltung mit dem Kern der rechtlichen Fragestellung entschied das Karlsruher Gericht jedoch nicht, sondern legte sie dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vor
50-jähriger Urheberschutz für "Rock-Opas" EU-weit bestätigt
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die EU-Richtlinie (PDF-Datei) zur Schutzdauer des Urheberrechts aus dem Jahr 2006 in einem aktuellen Urteil weit ausgelegt (AZ C-240/07). So beschloss die große Kammer am gestrigen Dienstag, dass die 50-jährigen europäischen Schutzfristen für Tonträger auch dann gelten, wenn nur in einem einzigen Mitgliedsland das Urheberrecht noch gewahrt ist
OLG Hamburg watscht Kochbuch-Abmahner ab
Konkret ging es um zwei Foren, in denen Fotos aufgetaucht waren, die angeblich widerrechtlich den Rezept-Seiten der Kläger entnommen worden waren. Das OLG teilte die Ansicht des LG nicht, das einen Unterlassungsanspruch bejaht hatte. Bei Webforen könne es keine generelle Pflicht zur proaktiven Vorabprüfung von Nutzerbeiträgen auf eventuelle Rechtsverstöße geben. Erst wenn der Forenbetreiber, etwa durch eine Abmahnung, Kenntnis von einem Rechtsverstoß habe, müsse er das Posting sperren. Genauso haben die Berufungskläger gehandelt.
Vorratsdaten – aber das ist doch keine Überwachung
Teil 3: Datenspeicherung, Nutzung und Überwachung. Kein Effekt durch die Speicherung allein?
Provider fordern Rechtssicherheit
Die Anbieter eines Internet-Zugangs sind nach Ansicht des deutschen Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW) nicht für illegale Inhalte ihrer Nutzer verantwortlich. Sie fordern nun Rechtssicherheit.
AK Vorrat protestiert gegen BSI-Gesetz
Website-Protokolldaten für Geheimdienste und Unterhaltungsindustrie. Die Formulierung im BSI-Gesetz deckt sich mit dem umstrittenen Änderungsantrag 181 zu Artikel 6.6(a) der -E-Privacy-Richtlinie, die wiederum Teil des umstrittenen Telekompakets der EU-Kommission ist.
Insgesamt 350.000 Euro Schadenersatz und 60.000 Euro Kostenerstattung hat ein Pariser Gericht zwei Online-Reisebüros wegen Markenverletzungen durch Google AdWords zugesprochen – der Bundesgerichtshof will noch in dieser Woche sein Urteil zu einer ganz ähnlichen Frage verkünden
Gutachten sieht große Hindernisse für Web-Blockaden und Netzsperren
Das Grundgesetz erlaubt die Blockade von Webseiten und das Kappen von Internetanschlüssen nicht oder nur in sehr eng begrenzten Ausnahmefällen. Zu dieser Erkenntnis kommt ein Rechtsgutachten zum "Haftungsregime für Host- und Access-Provider im Bereich der Telemedien", das der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) am heutigen Dienstag in Berlin vorgestellt hat. Demnach könnte etwa die von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen gewünschte Sperrung kinderpornographischer Angebote nur auf gesetzlicher Basis als letztes Mittel angeordnet werden
Der Münchener Pay-TV-Sender Premiere hat sich endgültig juristisch gegen den Peer-To-Peer-Fernsehdienst "Cybersky TV" (alias "CyberskyTiVi") durchgesetzt. In einer jetzt bekannt gewordenen Entscheidung vom 15. Januar wies der Bundesgerichtshof die Revision von Cybersky-TV-Macher Guido Ciburski gegen das Urteil des OLG Hamburg als Berufungsgericht zurück
Datenschützer und Internetnutzer protestieren gegen das "Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes". Durch den am 14. Januar von der Bundesregierung verabschiedeten Entwurf werde die verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet geplant, heißt es in einer Mitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung
File Sharing: Isle of Man plant vollständige Legalisierung
Britische Insel will sich als Vorreiter alternativer Finanzierungsmodelle betätigen - Kultur-Flatrate statt nicht einhaltbarer Verbote. Regierungssprecher der rund 80.000 Einwohner zählenden britischen Insel verkündet auf der in Cannes stattfindenden Musikmesse Midem entsprechende Pläne seines Landes
Österreichs Rechteinhaber gegen Google
Rechteverwertungsgesellschaften, Autoren und Verleger aus dem deutschsprachigen Raum versuchen derzeit, ihre Rechte gegenüber dem Programm Google Book Search in den USA geltend zu machen. Auch die Möglichkeit, einen Einspruch gegen den mühsam erzielten jüngsten Vergleich zwischen US-Rechteinhabern und Google zu erwirken, steht dabei im Raum
Filesharing-Prozess: US-Musikindustrie will Livestream aus Gerichtssaal verhindern
Anwälte des US-Verbands der Musikindustrie (Recording Industry Association of America, RIAA) setzen alle Hebel in Bewegung, um die von einer Richterin in der vergangenen Woche angeordnete Live-Übertragung einer Anhörung in dem Filesharing-Prozess gegen Joel Tenenbaum noch zu verhindern. Nach Ansicht von Rechtsanwalt Ray Beckerman, der eigene Erfahrungen mit RIAA-Prozessen hat, scheuen die RIAA-Anwälte das Licht der Öffentlichkeit, sie wollen das Informationsmonopol für ihre Fälle halten
Musikindustrie: Manipulative Studien zu Tauschbörsen
Wenn es darum geht, die eigenen Interessen umzusetzen, hantieren Film- und Musikindustrie gerne mit allerlei Studien. Doch nicht immer werden diese Zahlen auch wirklich seriös eingesetzt, dies berichtet zumindest nun Arstechnica. Branchenvertreter hantieren offenbar unseriös mit Zahlen, um Kappung der Internetleitung bei illegalem Tausch durchzusetzen
EuGH-Urteil zur Data-Retention im Februar
Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf seiner Website bekanntgegeben hat, wird seine Große Kammer am 10. Februar 2009 um 09.30 Uhr seine Entscheidung zur Nichtigkeitsklage Irlands gegen die EU in Sachen Vorratsdatenspeicherung (Data-Retention) verkünden.
Die französische Kulturministerin Christine Albanel hat zum Auftakt der Musikmesse Midem das französische Gesetzesvorhaben "Creation et Internet" verteidigt. Sie sehe keine Gefahr für das Gesetz von Seiten der EU. In dem Gesetz sind die viel diskutierten Netzssperren für Nutzer geregelt, die wiederholt wegen des Austauschs urheberrechtlich geschützter Daten erwischt werden
Vorratsdaten - Überwachungstechnik als Wettbewerbsvorteil
In ihrer fast 120 Seiten umfassenden Stellungnahme zur Vorratsdatenspeicherung hat die Bundesregierung sich nur allzu deutlich demaskiert. Es lohnt sich, einigen Aspekten besondere Aufmerksamkeit zu schenken
Neue Internet-Regeln für Beamte
Eine Novelle des Beamten-Dienstrechtsgesetzes soll die Richtlinien für private Internet-Nutzung durch Beamte sowie die zulässige Kontrolle durch den Dienstgeber vereinheitlichen
Lange Zeit behaupteten die amerikanischen Verbände der Musik- und Filmindustrie RIAA (Recording Industry Association of America) und MPAA (Motion Picture Association of America), dass die Verluste der Musik- und Filmindustrie durch Musik- und Videotauschbörsen verursacht würden.
Der Ruf von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen nach einer raschen Vereinbarung zum Sperren kinderpornographischer Web-Seiten durch die Internetprovider hat bei Oppositionsparteien sowie Daten- und Opferschützern Bedenken ausgelöst. So mahnte der Internetexperte des Weißen Rings, Veit Schiemann, die technischen Tücken des Vorstoßes der CDU-Politikerin nicht zu unterschätzen
Die neue Justizministerin Claudia Bandion-Ortner möchte die Strafen für den Umgang mit Kinderpornomaterial im Netz verschärfen. Sie möchte im Laufe der kommenden Wochen dazu konkrete Vorschläge machen. Der Providerverband ISPA setzt im Kampf gegen illegale Inhalte auf Aufklärung und die bestehende Zusammenarbeit mit der Polizei
Drei Millionen Europa-Domains registriert
Anfang der Woche wurde von einem deutschen Bürger die dreimillionste Internet-Domain mit der Endung .eu registriert, teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit. Durch das Überschreiten der Dreimillionenmarke habe sich .eu zweieinhalb Jahre nach ihrer Einführung einen Platz unter den zehn größten Top-Level-Domains weltweit wie zum Beispiel .com, .net und .org gesichert
Vorratsdaten - für alle Fälle
In ihrer fast 120 Seiten umfassenden Stellungnahme zur Vorratsdatenspeicherung hat die Bundesregierung sich nur allzu deutlich demaskiert. Es lohnt sich, einigen Aspekten besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Schwere Straftaten – ein zweckdienlicher Kunstbegriff
US-Konsortium arbeitet an DRM-Nachfolger
In den USA hat sich in den vergangenen Monaten ein Konsortium aus verschiedenen Entertainment-, Handels- und IT-Unternehmen gebildet, das die Einführung eines neuen einheitlichen Standards des digitalen Rechte-Managements (DRM) plant. Urheberrechtskrieg mit Marktführer Apple vorprogrammiert