Source: http://www.krautzberger.info/2014/10/27/stellungnahme-entwurf-bauplanungsrecht-unterbringung-fluechtlingen/
Timestamp: 2017-03-28 13:48:46
Document Index: 50430313

Matched Legal Cases: ['§ 246', '§ 34', '§ 35', '§ 30', '§ 34', '§ 8', '§ 34']

Stellungnahme der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen · Michael Krautzberger
Bundesministerin Hendricks erklärte dazu: "Die Bundesregierung unterstützt den Beschluss des Bundesrates, Änderungen im Baugesetzbuch vorzunehmen, um den Bau von Flüchtlingsunterkünften oder die entsprechende Umnutzung noch besser als bisher zu ermöglichen. Wir bringen Regelungen auf den Weg, die den Kommunen schnell und unkompliziert helfen, Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen. Künftig sollen Flüchtlingsunterkünfte auch dann im Innenbereich zugelassen werden können, wenn sie sich nicht in die nähere Umgebung einfügen. Das betrifft beispielsweise Büro- oder Geschäftsgebäude, die dann als Unterkünfte umgewidmet werden könnten. Zusätzlich soll die Unterbringung von Flüchtlingen auch auf solchen Flächen möglich sein, die unmittelbar an einen bebauten Ortsteil anschließen. Darüber hinaus sollen Flüchtlingsunterkünfte unter bestimmten Voraussetzungen auch in Gewerbegebieten errichtet werden können. Diese Regelungen sollen befristet werden. "
,Artikel 1 Änderung des Baugesetzbuchs
„§ 246 Sonderregelungen für einzelne Länder; Sonderregelungen für Flüchtlingsunter- künfte“.
„13. die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbrin- gung.“
„1. Gründe des Wohls der Allgemeinheit, einschließlich des Bedarfs zur Unterbrin- gung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden, die Befreiung erfordern oder“.
b) Die Absätze 6 und 7 werden wie folgt gefasst:
„(6) Bis zum [_____] gilt § 34 Absatz 3a Satz 1 entsprechend für die Nutzungsän- derung zulässigerweise errichteter Geschäfts-, Büro- oder Verwaltungsgebäude in Anlagen, die der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden dienen, und für deren Erweiterung, Änderung oder Erneuerung.
(7) Bis zum [_____] gilt die Rechtsfolge des § 35 Absatz 4 Satz 1 für Vorhaben, die der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbewerbern dienen, entsprechend, wenn das Vorhaben im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit nach § 30 Absatz 1 oder § 34 zu beurteilenden bebauten Flächen innerhalb des Siedlungsbe- reichs erfolgen soll.“
„(8) Bis zum [______] kann in Gewerbegebieten (§ 8 der Baunutzungsverordnung, auch in Verbindung mit § 34 Absatz 2) für Aufnahmeeinrichtungen und Gemein- schaftsunterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende von den Festsetzungen des Bebauungsplans befreit werden, wenn an dem Standort Anlagen für soziale Zwecke als Ausnahme zugelassen werden können oder allgemein zulässig sind und die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit öffentli- chen Belangen vereinbar ist.“
Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.‘