Source: https://de.openlegaldata.io/case/fg-schleswig-holsteinisches-2018-11-29-4-k-4417
Timestamp: 2020-04-07 19:33:22
Document Index: 294887094

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 22', '§ 12', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 52', '§ 10', '§ 10', '§ 22', '§ 22', '§ 12', '§ 22', '§ 12', '§ 12', '§ 10', '§ 323']

Urteil vom Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht (4. Senat) - 4 K 44/17 - Open Legal Data
Urteil vom Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht (4. Senat) - 4 K 44/17
Mit Einspruchsentscheidung vom 27. Februar 2017 wies das Finanzamt die Einsprüche als unbegründet zurück. Die aus der Vermögensübertragung aus dem Jahre 1996 resultierenden Leistungen des Klägers an die Eltern stellten in den Streitjahren keine abzugsfähigen Sonderausgaben mehr dar. Gem. § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG seien auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhende lebenslange und wiederkehrende Versorgungsleistungen, die nicht mit Einkünften in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, die bei der Veranlagung außer Betracht bleiben, als Sonderausgaben abziehbar. Hauptanwendungsfall der in vollem Umfang abziehbaren lebenslangen und wiederkehrenden Leistungen seien Versorgungsleistungen, die in sachlichem Zusammenhang mit einem Vermögensübergabevertrag vereinbart worden seien. Würden wiederkehrende Leistungen in sachlichem Zusammenhang mit der Übertragung von Vermögen im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge zugesagt (private Versorgungsrente), stellten diese weder Veräußerungsentgelt des Übergebers noch Anschaffungskosten des Übernehmers dar, sondern seien spezialgesetzlich den Sonderausgaben (§ 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG) und den wiederkehrenden Bezügen (§ 22 Nr. 1 Satz 1 EStG) zugeordnet. Voraussetzung für die Anwendung dieser Grundsätze über die steuerlich privilegierte private Versorgungsleistung sei, dass eine ertragbringende Wirtschaftseinheit vom Übergeber zur Weiterführung durch den Übernehmer überlassen werde. Werde die übertragene Wirtschaftseinheit veräußert und dadurch der Zusammenhang der in der Folgezeit gezahlten wiederkehrenden Leistungen mit der übertragenen Wirtschaftseinheit beendet, komme die weitere Zuordnung der wiederkehrenden Leistungen zu den Sonderausgaben und den wiederkehrenden Bezügen nicht in Betracht. Abweichend von diesem Grundsatz sei eine weitergehende Berücksichtigung der wiederkehrenden Leistungen bei den Sonderausgaben ausnahmsweise doch gegeben, wenn der Übernehmer das übernommene Vermögen auf einen Dritten übertrage und mit dem hieraus resultierenden Erlös zeitnah eine existenzsichernde und ausreichend ertragbringende Wirtschaftseinheit (sog. nachträgliche Umschichtung) erwerbe (Verweis auf Randnummer 31 des BMF-Schreibens vom 16. September 2004, welches gem. Randnummer 88 des BMF-Schreibens vom 11. März 2010 auf den hier vorliegenden Altfall weiterhin anzuwenden sei). Mit dem BMF-Schreiben vom 16. September 2004 sei klargestellt worden, dass maßgebend für die Beurteilung einer ausreichend ertragbringenden Wirtschaftseinheit die Erträge ab dem Zeitpunkt der nachträglichen Umschichtung seien. Von ausreichenden Erträgen könne dann ausgegangen werden, wenn die durchschnittlichen Erträge des Jahres der nachträglichen Umschichtung und der beiden folgenden Jahre ausreichten, um die wiederkehrenden Leistungen zu erbringen. Der BFH habe in seinem Urteil vom 17. März 2010 (X R 38/06, BStBl. II 2011 622) klargestellt, dass eine Kaufpreisforderung wegen des enthaltenen Zinsanteils eine der Art nach ertragbringende Wirtschaftseinheit darstellen könne. Der durchschnittliche jährliche Ertrag (Zinsanteil) sei hierfür konkret aus den zufließenden Kaufpreisraten zu bestimmen. Der BFH halte die Vorgehensweise der Finanzverwaltung für sachgerecht, auf den durchschnittlichen jährlichen Ertrag des Umschichtungsjahres und der beiden Folgejahre abzustellen (Verweis auf Tz 31 des BMF-Schreibens vom 16. September 2004), wenn nicht konkret absehbar sei, dass sich die Nettoerträge regelm&#228;ßig verringerten. Die Zinserträge aus der gestundeten, mit 2 % verzinsten und in monatlichen gleichmäßigen Raten von 2.000,- € zurückzuzahlenden Kaufpreisforderung von insg. 396.700,˗ € (jährlich weniger als 8.000,- € Erträge; zudem Erträge jährlich sinkend) reichten nicht aus, um die wiederkehrenden Leistungen (mind. 15.339,- € pro Jahr) zu entrichten. Es handle sich bei der nachträglichen Umschichtung des Vermögens nicht um eine solche in ein ertragbringendes Wirtschaftsgut mit der Folge, dass der sachliche Zusammenhang der wiederkehrenden Leistungen mit der Vermögensübergabe im Zeitpunkt der Veräußerung ende. Hinzu komme, dass die zunächst lebenslang ausgesprochene Rentenverpflichtung mit Änderungsvertrag vom 27. August 2007 zum 30. Juni 2017 begrenzt worden sei. Ab dem Zeitpunkt der vertraglichen Änderung lägen daher keine auf die Lebenszeit des Empfängers bezogenen wiederkehrenden Leistungen mehr vor. Hinsichtlich der nun vorliegenden zeitlich befristeten Rentenzahlungen handle es sich um solche im Sinne des § 12 Nr. 2 EStG. Ab dem 1. September 2007 hätten Zahlungen des Klägers an seine Eltern bereits aus diesem Grund nicht mehr bei den Sonderausgaben berücksichtigt werden dürfen.
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Als Sonderausgaben abziehbar sind nach der im Streitfall anwendbaren Vorschrift des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG in seiner vor Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2008 (BGBl I 2007, 3150) geltenden Fassung, die auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhenden Renten und dauernden Lasten, die nicht mit Einkü;nften in Zusammenhang stehen, die bei der Veranlagung außer Betracht bleiben (im Folgenden: § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG a.F. Die Neufassung der Sonderausgabenregelung – nunmehr § 10 Abs. 1a EStG – ist grundsätzlich nur auf Versorgungsleistungen anzuwenden, die auf nach dem 31. Dezember 2007 vereinbarten Vermögensübertragungen beruhen; vgl. § 52 Abs. 18 Satz 2 EStG in der geltenden Fassung). Dauernde Lasten sind dabei nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG a.F. in vollem Umfang abziehbar. Leibrenten können – nach näherer Maßgabe des § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 2 EStG a.F. – nur mit dem Ertragsanteil abgezogen werden, der sich aus der in § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG aufgeführten Tabelle ergibt.
Der – auch im Streitfall in Betracht kommende – Hauptanwendungsfall der abziehbaren dauernden Last (auf Seiten des Vermögensempfängers) – und damit korrespondierend: der steuerbaren wiederkehrenden Bezüge gem. § 22 Nr. 1 EStG (auf Seiten des die wiederkehrenden Leistungen Empfangenden) – sind Versorgungsleistungen, die in einem sachlichen Zusammenhang mit einem Vermögensübergabevertrag in Gestalt der sog. „Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen&#8220; vereinbart worden sind (zum Institut der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen, vgl. grundlegend BFH-Urteil vom 5. Juli 1990 – GrS 4-6/89, BStBl. II 1990, 847). Leistungen, welche im Rahmen einer solchen Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen ausgetauscht werden, unterfallen nach der ständigen Rechtsprechung des BFH (zur Billigung dieser Rechtsprechung durch das BVerfG s. BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 1992, 1 BvR 4/87, DStR 1993, 315) nicht der Grundregel der Nichtabziehbarkeit von Versorgungsleistungen im Sinne des § 12 Nr. 2 EStG einerseits und der Nichtbesteuerung beim Empfänger (§ 22 Nr. 1 S. 2 EStG) andererseits.
Nach diesen Rechtsgrundsätzen reicht die Ertragskraft des Surrogats – namentlich der für die Veräußerung des Grundstücks G erlangten gestundeten Forderung – nicht aus. Denn den an die Eltern zu leistenden Zahlungen i.H.v. monatlich 1.278,25 € (2.500 DM) standen nach dem Tilgungsplan lediglich Zinsen i.H.v. monatlich maximal 659,66 &#8364; (im März 2012, danach abnehmend) gegenüber. Diese laufenden Erträge lagen signifikant unter den zu erbringenden Leistungen.
Andere Beträge – wie etwa Mieterträge aus dem anderen Grundstück, welches der dinglichen Sicherung der Verpflichtung dient 211; sind nicht einzubeziehen, da sie nicht als laufende Erträge des Vermögenssurrogats anzusehen sind. Maßgeblich für das Vorliegen einer Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen ist insoweit die Ertragskraft des übertragenen Vermögens bzw. des Surrogats und nicht der Ertrag des sonstigen Privatvermögens der die wiederkehrenden Zahlungen leistenden Person, welches er den Eltern als Sicherheit zur Verfügung stellt. Im Gegenteil vermag die Gestellung einer Sicherheit aus dem sonstigen Privatvermögen des Vermögensübernehmers vielmehr als Kompensation dafür zu dienen, dass die zu erbringenden Versorgungsleistungen gerade nicht (mehr) aus dem erhaltenen Vermögen bzw. dessen Surrogat aufgebracht werden können.
Schlie23;lich greift der Einwand der Kläger nicht, wonach die Versorgungsleistungen aufgrund ihrer zeitlichen Begrenzung in dem Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 30. Juni 2017 nur 84.363,18 € betragen und sich die Zinsen für den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum Ablauf der Tilgung – also bis zum Februar 2032 – kumuliert auf 85.073,29 € belaufen. Denn für die maßgebliche Ertragskraft kommt es nicht darauf an, ob das Vermögensgut (Kaufpreisforderung) auf seine gesamte Lebensdauer Erträge erbringt, welche die (in schädlicher Weise verkürzten, s.o.) „lebenslangen“ Leistungen abdeckt. Dies folgt aus der von der Rechtsprechung entwickelten Legitimation des Instituts der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen, wonach der Vertrag dem Vorbehaltsnießbrauch vergleichbar sein muss, bei dem die vom Übernehmer zugesagten Leistungen – obwohl sie von ihm erwirtschaftet werden müssen – als zuvor vom Übergeber vorbehaltene – abgespaltene – Nettoerträge vorstellbar sind. Denn die vom Übergebenden gedanklich „vorbehaltenen“ Nettoerträge, können nur solche Beträge sein, die dem Überlassenden aus dem Wirtschaftsgut – hätte er es behalten – auch tatsächlich zugeflossen wären und die er sich daher auch vorbehalten konnte. Nicht zu den Erträgen, welche der Übertragende bei einem (gedanklichen) Vorbehaltsnießbrauch erzielen (und sich vorbehalten) kann, sind jedoch solche Erträge, welche nach dem Ende der lebenslangen Leistungen aus dem Vermögensgut fließen. Denn die nach dem Todeseintritt der übertragenden Person fließenden Erträge konnten dieser von vornherein nicht zufließen und sind damit nicht Gegenstand der Betrachtung des steuerlich begünstigten Austauschverhältnisses. Im Einklang damit hat der BFH festgestellt, dass es darauf ankommt, dass die Versorgungsleistungen aus den laufenden, erzielten Erträgen (nicht aber: aus den nach Ende der lebenslangen Leistungen noch erzielbaren Erträgen) erbracht werden können (BFH-Urteil vom 1. März 2005, X R 45/03, BStBl. II 2007, 103). Sofern der Vermögensübernehmer – hier der Kläger – die Versorgungsleistungen nicht aus den laufenden Erträgen erbringen kann, tritt er vielmehr in Vorleistung aus seinem sonstigen privaten Vermögen und speist damit die Leistungen (insoweit) gerade nicht Zusammenhang mit den vorbehaltenen Erträgen, sondern aufgrund einer davon unabhängigen, freiwilligen Verpflichtung i.S.d. § 12 EStG. Dass diese aus eigenem Vermögen finanzierten Beträge – nach Ablauf weiterer Jahre / Jahrzehnte nach dem Ende der Versorgungsleistungen – später durch das Vermögensgut erwirtschaftet werden können, ist unerheblich, da es sich bei den später erwirtschafteten Beträgen nicht mehr um vorbehaltene Erträge handelt. Demzufolge wird in der Rechtsprechung bei der Ermittlung der hinreichenden Ertragfähigkeit des Vermögensgutes (Surrogats) auch stets nur darauf abgestellt, ob die monatlichen Zahlungen aus den laufenden Erträgen geleistet werden können. Entgegen dem klägerischen Ansatz wird dagegen nicht geprüft, ob die Versorgungsleistungen aus der Summe aller Erträge gespeist werden können, welche das Wirtschaftsgut während seiner gesamten Existenz einschließlich der Jahre / Jahrzehnte nach Ende der Versorgungsleistungen erbringt (vgl. bspw. BFH-Urteile vom 16.6.2004, X R 22/99, BStBl. II 2004, 1053; vom 27. April 2015, X B 47/15, BFH/NV 2015, 1356; vom 18. August 2010, X R 55/09, BStBl. II 2011, 273; ebenso FG Münster, Urteil vom 20. April 2016, 7 K 999/13 E - juris).
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 47/15 1x
Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 38/06 3x
X R 55/09 1x (nicht zugeordnet)
1 BvR 4/87 1x (nicht zugeordnet)
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X R 22/99 2x (nicht zugeordnet)
X R 44/93 2x (nicht zugeordnet)
Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 55/09 2x
EStG § 12 4x
X R 54/92 1x (nicht zugeordnet)
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X R 13/09 1x (nicht zugeordnet)
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Urteil vom Finanzgericht Köln - 1 K 2457/11 1x
EStG § 10 9x
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ZPO § 323 Abänderung von Urteilen 1x