Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XI%20ZR%20338/03
Timestamp: 2020-04-05 00:42:32
Document Index: 372839778

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 676', '§ 676', '§ 676', '§ 676', 'BGH', '§ 780', '§ 781', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 780', 'BGH', '§ 700', '§ 607', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 362', '§ 362', '§ 185', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 15.03.2005 - XI ZR 338/03 - dejure.org
https://dejure.org/2005,663
BGH, 15.03.2005 - XI ZR 338/03 (https://dejure.org/2005,663)
BGH, Entscheidung vom 15.03.2005 - XI ZR 338/03 (https://dejure.org/2005,663)
BGH, Entscheidung vom 15. März 2005 - XI ZR 338/03 (https://dejure.org/2005,663)
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BGB §§ 676 f, 676 g
Eingang eines Überweisungsbetrags bei elektronischem Datenverkehr
Einschränkung der Zulassung einer Revision durch den Tenor des Berufungsurteils; Zulassung einer Revision wegen einer bestimmten Rechtsfrage und unbeschränkt gegen die gesamte Entscheidung ; Anspruch gegen Geldinstitut (Bank) auf Auszahlung, hilfsweise auf ...
Belastungsbuchung unter Vorbehalt der Nachdisposition bei einer bankinternen Überweisung im elektronischen Datenverkehr
Zur Frage der Wirksamkeit einer innerbetrieblichen Überweisung im elektronischen Datenverkehr
BGB § 676f § 676g
BGB §§ 676 f, 676g
Stornierung einer elektronischen Überweisung -
Wichtige BGH-Entscheidung zum Onlinebanking
Banküberweisung im elektronischen Datenverkehr
Überweisungsgutschrift und -eingang im elektronischen Zahlungsverkehr
NJW 2005, 1771
ZIP 2005, 894
MDR 2005, 1003
WM 2005, 1019
MMR 2005, 445
BB 2005, 1129
DB 2005, 1163
Ein aus der Gutschrift folgender Anspruch gemäß § 780 oder § 781 BGB wäre kontokorrentgebunden und könnte nicht selbständig geltend gemacht werden (vgl. RGZ 105, 233, 234; BGHZ 74, 253, 254 f.; 77, 256, 261; BGH, Urteile vom 19. Dezember 1969 - I ZR 33/68, WM 1970, 184, 186 und vom 7. Dezember 1995 - IX ZR 110/95, WM 1996, 192, 193; Senatsurteil vom 15. März 2005 - XI ZR 338/03, Umdruck S. 8).
Eine solche Einschränkung kann sich zwar auch aus den Entscheidungsgründen ergeben, sofern sie daraus mit hinreichender Klarheit hervorgeht (Senat, Urteile vom 15. März 2005 - XI ZR 338/03, WM 2005, 1019, 1020 und vom 27. Mai 2008 - XI ZR 132/07, WM 2008, 1260 Tz. 8; BGH, Beschluss vom 14. Mai 2008 - XII ZB 78/07, NJW 2008, 2351 f. Tz. 15; jeweils m.w.Nachw.).
Die hier in Rede stehende Fallkonstellation ist deshalb - entgegen der Ansicht der Revision - nicht mit einer im elektronischen Datenverkehr durchgeführten Überweisung, die Gegenstand des Senatsurteils vom 15. März 2005 (XI ZR 338/03, WM 2005, 1019) war, vergleichbar.
Die Zulassung der Revision kann nur auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffes beschränkt werden, der Gegenstand eines Teilurteils sein oder auf den der Revisionskläger selbst seine Revision beschränken könnte (Senat, Urteile vom 20. Mai 2003 - XI ZR 248/02, WM 2003, 1370, 1371 und vom 15. März 2005 - XI ZR 338/03, WM 2005, 1019, 1020, jeweils m.w.Nachw.).
Die daraus resultierenden Ansprüche gemäß §§ 780, 781 BGB sind aber kontokorrentgebunden und können nicht selbständig geltend gemacht werden (vgl. BGHZ 74, 253, 254 f.; 77, 256, 261; Senat, Urteil vom 15. März 2005 - XI ZR 338/03, ZIP 2005, 894, 895).
Der Kläger hat keinen Anspruch gemäß § 700 Abs. 1 Satz 1, § 607 Abs. 1 BGB a.F. (vgl. hierzu Senat, Urteile vom 6. Mai 2003 - XI ZR 283/02, ZIP 2003, 2021, 2022 und vom 15. März 2005 - XI ZR 338/03, ZIP 2005, 894, 895) auf Auszahlung des in dem Kontoauszug vom 8. Februar 2000 ausgewiesenen Guthabens in Höhe der Klageforderung.
Eine solche Einschränkung kann sich zwar auch aus den Entscheidungsgründen ergeben, sofern sie daraus mit hinreichender Klarheit hervorgeht (Senat , Urteile vom 15. März 2005 - XI ZR 338/03, WM 2005, 1019, 1020; vom 27. Mai 2008 - XI ZR 132/07, WM 2008, 1260, Tz. 8 und vom 23. September 2008 - XI ZR 253/07, WM 2008, 2158, 2159, Tz. 6).
3.4.1.3 Bei einer Buchung im Wege der elektronischen Datenverarbeitung (…zum belegbegleitenden elektronischen Überweisungsverkehr siehe BGH aaO; zum beleglosen DTA-Verfahren und elektronischen Datenverkehr: BGH, Urteil vom 15.3.2005 - XI ZR 338/03, NJW 2005, 1771 f = BB 2005, 1129 ff; OLG Nürnberg, Urteil vom 18.4.1996 - WM 1997, 1524, 1526) kommt es darauf an, in welchem Zeitpunkt die Empfängerbank mit äußerlich erkennbarem Rechtsbindungswillen die Daten der Gutschrift durch einen Organisationsakt dem Überweisungsempfänger zugänglich macht.
Bei den noch zu treffenden Feststellungen wird das Berufungsgericht zu beachten haben, dass es für den Eintritt der Erfüllungswirkung in Bezug auf die Hauptforderung darauf ankommt, wann genau die Gutschrift auf dem Konto der Prozessbevollmächtigten der Klägerin erfolgt ist, und zwar in der Weise, dass die Bank die Daten der Gutschrift zur vorbehaltlosen Bekanntgabe an den Empfänger bereitgestellt hat (vgl. BGH, Urteil vom 15. März 2005 - XI ZR 338/03, NJW 2005, 1771 mwN;… Palandt/Grüneberg, BGB, 78. Aufl., § 362 Rn. 10), und ob die vorinstanzlichen Prozessbevollmächtigten der Klägerin zum Empfang der Zahlung ermächtigt waren (§ 362 Abs. 2, § 185 BGB).
OLG Karlsruhe, 30.03.2011 - 17 U 56/09
Ansprüche aus erloschenem Girokontovertrag: Zins- und Herausgabeanspruch des …
Der Herausgabeanspruch, auf den die Klägerin sich beruft, entsteht nur dann, wenn die Bank die Überweisung mit äußerlich erkennbarem Rechtsbindungswillen für ihre frühere Kundin entgegennimmt (vgl. BGH NJW 2005, 1771).
Denn sie hat beide Überweisungsbeträge eigenen Konten gutgeschrieben (die am 27.12.2006 bei ihr eingegangenen 12.387,94 EUR zunächst ihrem Sammelkonto Nr. ...0700001 und den am 22.05.2007 eingegangenen zweiten Teilbetrag von 139.538,56 EUR dem Treuhand-Abwicklungskonto Nr. ...02), also gerade nicht mit äußerlich erkennbarem Rechtsbindungswillen ihrer früheren Kundin zugeordnet (was etwa durch vorbehaltlose Absendung bzw. Bereitstellung von Kontoauszügen oder dadurch, dass sie der Klägerin den sie betreffenden Datenbestand - beispielsweise über einen Kontoauszugdrucker - zur Verfügung stellt, hätte geschehen können; vgl. BGH NJW 2005, 1771), und hat - offenbar bewusst - auch weder die Klägerin noch deren Geschäftsführer (d. h. die Insolvenzverwalter über das Vermögen der beiden Gesellschafter Sch. und Dr. K.) über die Zahlungseingänge informiert.
Da der Steuererstattungsanspruch der Klägerin gegenüber dem Finanzamt nur dann erloschen wäre, wenn die Beklagte ihrer Zahlstellenaufgabe zu Gunsten der Klägerin nachgekommen wäre (was mit der Verbuchung auf eigenen Treuhandkonten nicht geschehen ist [vgl. BGH NJW 1987, 55], sondern vorausgesetzt hätte, dass die Beklagte der Klägerin Verfügungsbefugnis über den bei ihr eingegangenen Betrag einräumte [vgl. BGH NJW 1999, 210; BGH NJW 2005, 1771]), bestand der Zahlungsanspruch der Klägerin gegen das Finanzamt E. auch nach dem 22.05.2007 fort.
LG Bonn, 29.12.2006 - 3 O 236/06
Berechtigung einer Stornobuchung durch die Bank bei einer Kontogutschrift infolge …
LG Rostock, 13.11.2012 - 1 S 173/12
Girokontovertrag: Anspruch des Kontoinhabers auf Auszahlung eines durch aktuelle …
OVG Rheinland-Pfalz, 06.12.2006 - 9 C 10940/06
Jahresabschluss im Flurbereinigungsrecht
LG Dresden, 10.10.2007 - 5 T 561/07
Beschwerde eines Schuldners gegen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens; …