Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=09.05.2007&Aktenzeichen=4%20AZR%20275/06
Timestamp: 2013-05-25 01:51:46
Document Index: 117988132

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9']

Rechtsprechung BAG, 09.05.2007 - 4 AZR 275/06 Volltextver�ffentlichungen (8)
Tarifliche Differenzierungsklausel - Stichtagsregelung hinsichtlich der Gewerkschaftszugeh�rigkeit und Wegfall der Leistungen bei Gewerkschaftsaustritt unzul�ssig - Keine Unwirksamkeit der �brigen Tarifbestimmungen
Tarifrecht - Tarifliche Differenzierungsklausel; Stichtagsregelung hinsichtlich der Gewerkschaftszugeh�rigkeit; Wegfall der Leistungen bei Gewerkschaftsaustritt
H�heren Lohn gibt's auch ohne Gewerkschaft
Tarifliche Differenzierungsklauseln k�nnen unwirksam sein - keine Entscheidung �ber generelle Unwirksamkeit
Tarifausschlussklausel: Bei Stichtagsbestimmung unwirksam
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 09.05.2007, Az.: 4 AZR 275/06 (Unzul�ssigkeit einer Differenzierungsklausel mit Stichtagsregelung)" von Prof. Dr. Martin Franzen, original erschienen in: RdA 2008, 304 - 307.
LAG K�ln, 08.12.2005 - 10 Sa 235/05
Wird zitiert von ... (21) BAG, 18.03.2009 - 4 AZR 64/08 Zul�ssigkeit einer einfachen Differenzierungsklausel - Zahlung einer tariflich …In seiner Entscheidung vom 9. Mai 2007 hat der Senat sodann ausdr�cklich darauf hingewiesen, dass die Verweisungsklausel lediglich die Einbeziehung des Tarifvertrages als Teil des Arbeitsvertrages begr�ndet, nicht jedoch eine vertragliche Vereinbarung �ber eine umfassende Behandlung als Gewerkschaftsmitglied konstituiert (9. Mai 2007 - 4 AZR 275/06 - Rn. 28, AP TVG � 3 Verbandszugeh�rigkeit Nr. 23; ebenso bereits ausdr�cklich Schliemann NZA Sonderbeilage zu Heft 16/2003, 3, 8; ders. ZTR 2004, 502, 510).(c) In einer neueren Entscheidung hatte der Senat �ber eine Tarifklausel zu befinden, nach der eine Tariflohnerh�hung nur f�r solche Arbeitnehmer gelten sollte, die zu einem bestimmten in der Vergangenheit liegenden Stichtag Mitglied der Gewerkschaft waren und blieben; andernfalls sollte die Tariferh�hung zur�ckgezahlt werden (9. Mai 2007 - 4 AZR 275/06 - AP TVG � 3 Verbandszugeh�rigkeit Nr. 23 = EzA GG Art. 9 Nr. 91).Dabei darf es der einzelnen Koalition nicht versagt bleiben, sich von einer konkurrierenden Gewerkschaft durch einen Verhandlungserfolg abzugrenzen, der durch eine einfache tarifliche Differenzierungsklausel normativ nur den eigenen Mitgliedern und nicht ohne weiteres auch den Nichtorganisierten oder den Mitgliedern konkurrierender Gewerkschaften zugutekommt, die im Wege eines einfachen Anschlusstarifvertrages ansonsten die Fr�chte der Gewerkschaftsarbeit der tarifschlie�enden Gewerkschaft ernten k�nnten (�hnl. LAG K�ln 17. Januar 2008 - 6 Sa 1354/07 - DB 2008, 1979; Ulber/Strau� DB 2008, 1970, 1971 f.; Franzen RdA 2008, 304, 305; kritisch dagegen - allerdings nur f�r qualifizierte Differenzierungsklauseln - Greiner DB 2009, 398, 401).Insoweit liegt eine andere Konstellation vor als in dem vom Senat am 9. Mai 2007 entschiedenen Fall (- 4 AZR 275/06 - AP TVG � 3 Verbandszugeh�rigkeit Nr. 23 = EzA GG Art. 9 Nr. 91).Das gilt jedenfalls dann, wenn der Tarifvertrag auch ohne die unwirksame Regelung noch eine sinnvolle und in sich geschlossene Regelung darstellt (st. Rspr. des BAG, vgl. nur Senat 9. Mai 2007 - 4 AZR 275/06 - AP TVG � 3 Verbandszugh�rigkeit Nr. 23 = EzA GG Art. 9 Nr. 91 mit zahlr. weit. Nachw.).
BAG, 24.09.2008 - 6 AZR 76/07 Vertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - AGB-KontrolleIhr kommt damit nicht der Charakter eines Tarifvertrages zu (vgl. BAG 9. Mai 2007 - 4 AZR 275/06 - Rn. 20, AP TVG � 3 Verbandszugeh�rigkeit Nr. 23 = EzA GG Art. 9 Nr. 91; 5. November 1997 - 4 AZR 872/95 - BAGE 87, 45, 56 f.; 26. Januar 1983 - 4 AZR 224/80 - BAGE 41, 307, 313 f.).
LAG Hamm, 12.06.2012 - 14 Sa 1275/11 Abfindung; Aufhebungsvertrag; betriebsbedingte K�ndigung; Bezugnahmeklausel; …Insoweit bestand entgegen der Ansicht der Beklagten eine dynamische Bezugnahme auf k�nftige Tarifvertr�ge (vgl. BAG, 9. Mai 2007, 4 AZR 275/06, NZA 2007, 1439 ; 24. September 2008, 6 AZR 76/07, NZA 2009, 154 ).Insbesondere bezweckt eine arbeitsvertragliche Verweisung auf einen Tarifvertrag nicht, dem Arbeitnehmer in Bezug auf den Tarifvertrag den Status eines Mitglieds der tarifschlie�enden Gewerkschaft einzur�umen (vgl. BAG, 9. Mai 2007, 4 AZR 275/06, NZA 2007, 1439, ; 18. M�rz 2009, 4 AZR 64/08, NZA 2009, 1028, 1031 f.).Eine Stichtagsregelung, wonach einem Arbeitnehmer, der nach diesem Stichtag erst der zust�ndigen Gewerkschaft beitritt, ein Anspruch nicht zuteilwird, f�hrt zu einem allein aus organisationspolitischen Gr�nden erfolgenden und damit unzul�ssigen Eingriff in die Rechtslage, denn ihm wird der wesentliche Ertrag eines Gewerkschaftsbeitritts, die Teilhabe an den von seiner Gewerkschaft f�r die bei ihr organisierten Arbeitnehmer erreichten Verhandlungsergebnisse verwehrt, worin eine Beeintr�chtigung der positiven Koalitionsfreiheit gesehen werden kann (vgl. BAG, 9. Mai 2007, 4 AZR 275/06, NZA 2007, 1439 ).Es kommt lediglich darauf an, ob der Tarifvertrag ohne die unwirksame Regelung noch eine sinnvolle und in sich geschlossene Regelung darstellt (vgl. BAG, 9. Mai 2007, 4 AZR 275/06, NZA 2007, 1439 ; 18. M�rz 2009, 4 AZR 64/08, NZA 2009, 1028 ).Es kann nicht darauf ankommen, ob wie in einem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall (vgl. BAG, 9. Mai 2007, 4 AZR 275/06, NZA 2007, 1439) die unzul�ssige Differenzierung in einem Satz der aus mehreren S�tzen bestehenden tariflichen Bestimmung enthalten ist oder ob diese wie hier nur in einem Satzteil einer tariflichen Bestimmung enthalten ist.Vielmehr wird durch die Absicht der Tarifvertragsparteien, auch diesen in die Zukunft gerichteten Anspruch nur den Besch�ftigten, die bis zum Ausscheiden aus dem Arbeitsverh�ltnis Gewerkschaftsmitglied sind, vorzubehalten, wie bei einer Stichtagsregelung in unzul�ssiger Weise dem Arbeitnehmer der wesentliche Ertrag seines Gewerkschaftsbeitritts verwehrt (vgl. BAG, 9. Mai 2007, 4 AZR 275/06, NZA 2007, 1439 ).
LAG Schleswig-Holstein, 07.05.2008 - 6 Sa 424/07 Sonderzahlung, Tarifvertrag, Differenzierungsklausel, Zul�ssigkeit, …Eine Differenzierungsklausel in einem Tarifvertrag, wonach nur diejenigen Arbeitnehmer eine Sonderzahlung erhalten sollen, die an einem Stichtag Mitglied einer der beiden tarifvertragsschlie�enden Gewerkschaften sind und bleiben, ist unwirksam (im Anschluss an BAG 09.05.2007 - 4 AZR 275/06 - ).b) Der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat in seiner Entscheidung vom 09.05.2007 (4 AZR 275/06) offen gelassen, ob der Auffassung des Gro�en Senats von der grunds�tzlichen Unzul�ssigkeit von Differenzierungsklauseln und ihrer Begr�ndung uneingeschr�nkt zu folgen ist oder ob und ggf. in welcher Regelungstechnik und in welchem Umfang zus�tzliche Leistungen bestimmt werden k�nnen, die nur Gewerkschaftsmitglieder erhalten sollen.Darin kann eine Beeintr�chtigung der positiven Koalitionsfreiheit gesehen werden (vgl. BAG 09.05.2007 - 4 AZR 275/06 - zitiert nach JURIS).Der Vierte Senat hat in seinem Urteil vom 09.05.2007 (a. a. O.) zutreffend darauf hingewiesen, dass eine Regelungstechnik, der zufolge nur Arbeitnehmer eine tarifliche Leistung erhalten, die bis zu einem bei Tarifvertragsschluss in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt in die Gewerkschaft eingetreten sind, auch teilweise die denkbaren Rechtfertigungsgr�nde verfehlt, die f�r nach Gewerkschaftszugeh�rigkeit differenzierende tarifvertragliche Regelungen in Betracht kommen.Entscheidend ist, ob der Tarifvertrag ohne die unwirksame Regelung noch eine sinnvolle und in sich geschlossene Regelung darstellt (BAG 09.05.2007 - 4 AZR 275/06 - a. a. O.).
LAG Niedersachsen, 06.02.2009 - 14 Sa 1793/07 Zul�ssigkeit einfacher tariflicher Differenzierungsklauseln - Koalitionsfreiheit …Ist jedoch eine inhaltliche Regelung dahin getroffen worden, dass eine bestimmte zus�tzliche Leistung nur einem begrenzten Personenkreis von Gewerkschaftsmitgliedern zustehen soll, handelt es sich nicht nur um eine deklaratorische Wiedergabe des Tarifvertragsrechtes (vgl. BAG, 09.05.2007, 4 AZR 275/06, AP Nr. 23 zu � 3 TVG Verbandszugeh�rigkeit = EzA Art. 9 GG Nr. 91, Randnummer 28).In einer Entscheidung vom 09.05.2007 (4 AZR 275/06, AP Nr. 23 zu � 3 TVG Verbandszugeh�rigkeit = EzA Art. 9 GG Nr. 91, Randnummer 31) hat der 4. Senat des Bundesarbeitsgerichtes offengelassen, ob dieser Auffassung des Gro�en Senates von der grunds�tzlichen Unzul�ssigkeit von Differenzierungsklauseln und ihrer Begr�ndung uneingeschr�nkt zu folgen ist oder ob und gegebenenfalls mit welcher Regelungstechnik und in welchem Umfang zus�tzliche Leistungen bestimmt werden k�nnen, die nur Gewerkschaftsmitglieder erhalten sollen.Zugleich werde durch den sofortigen Wegfall der tariflichen Leistungen bei einem Gewerkschaftsaustritt in die negative Koalitionsfreiheit eingegriffen (vgl. BAG, 09.05.2007, 4 AZR 275/06, a. a. O., Randnummer 32 - 35).Es kommt lediglich darauf an, ob der Tarifvertrag ohne die unwirksame Regelung noch eine sinnvolle und in sich geschlossene Regelung darstellt (BAG, 09.05.2007, 4 AZR 275/06, a. a. O. Randnummer 37 m. w. N.).
LAG Niedersachsen, 06.02.2009 - 14 Sa 1794/07 Zul�ssigkeit einfacher tariflicher Differenzierungsklauseln - Koalitionsfreiheit …Ist jedoch eine inhaltliche Regelung dahin getroffen worden, dass eine bestimmte zus�tzliche Leistung nur einem begrenzten Personenkreis von Gewerkschaftsmitgliedern zustehen soll, handelt es sich nicht nur um eine deklaratorische Wiedergabe des Tarifvertragsrechtes (vgl. BAG, 09.05.2007, 4 AZR 275/06, AP Nr. 23 zu � 3 TVG Verbandszugeh�rigkeit = EzA Art. 9 GG Nr. 91, Randnummer 28).In einer Entscheidung vom 09.05.2007 (4 AZR 275/06, AP Nr. 23 zu � 3 TVG Verbandszugeh�rigkeit = EzA Art. 9 GG Nr. 91, Randnummer 31) hat der 4. Senat des Bundesarbeitsgerichtes offengelassen, ob dieser Auffassung des Gro�en Senates von der grunds�tzlichen Unzul�ssigkeit von Differenzierungsklauseln und ihrer Begr�ndung uneingeschr�nkt zu folgen ist oder ob und gegebenenfalls mit welcher Regelungstechnik und in welchem Umfang zus�tzliche Leistungen bestimmt werden k�nnen, die nur Gewerkschaftsmitglieder erhalten sollen.Zugleich werde durch den sofortigen Wegfall der tariflichen Leistungen bei einem Gewerkschaftsaustritt in die negative Koalitionsfreiheit eingegriffen (vgl. BAG, 09.05.2007, 4 AZR 275/06, a. a. O., Randnummer 32 - 35).Es kommt lediglich darauf an, ob der Tarifvertrag ohne die unwirksame Regelung noch eine sinnvolle und in sich geschlossene Regelung darstellt (BAG, 09.05.2007, 4 AZR 275/06, a. a. O. Randnummer 37 m. w. N.).
BAG, 22.09.2010 - 4 AZR 117/09 Tarifliche DifferenzierungsklauselVorliegend ist keine Stichtagsregelung gegeben, die der vom Senat am 9. Mai 2007 (- 4 AZR 275/06 - AP TVG � 3 Verbandszugeh�rigkeit Nr. 23 = EzA GG Art. 9 Nr. 91) beanstandeten vergleichbar w�re.Ferner begr�ndet die im Streitfall zu beurteilende Tarifklausel keine R�ckzahlungspflicht f�r Arbeitnehmer, die sp�ter aus der Gewerkschaft ausscheiden, worauf der Senat im herangezogenen Urteil jedoch weiterhin entscheidend abgestellt hatte (9. Mai 2007 - 4 AZR 275/06 - Rn. 34 f., aaO).
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 08.09.2010 - 3 Sa 80/09 Anspruch auf eine tarifliche Sonderzahlung - Wirksamkeit einer Stichtagsregelung …Denn nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (Urteil vom 09.05.2007 - 4 AZR 275/06 - juris) kann durch die arbeitsvertragliche Einbeziehung eines Tarifvertrages nur dessen Geltung als Teil des Arbeitsvertrages, nicht aber eine umfassende (Gleich-)Behandlung als Gewerkschaftsmitglied begr�ndet werden (…BAG, a. a. O., Rn. 28;… Urteil vom 18.03.2009 - 4 AZR 64/08 - juris, Rn. 27).Nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 09.05.2007 - 4 AZR 275/06 - juris, Rn. 32 bis 34) muss sich eine tarifliche Stichtagsregelung hinsichtlich der Frage der Rechtm��igkeit zum einen an � 3 Abs. 1 in Verbindung mit � 4 Abs. 1 TVG messen lassen.Denn ein Arbeitnehmer, der einer der beiden Gewerkschaften (v. bzw. N. erst nach dem 06.03.2007 beigetreten ist, nimmt an dem von diesen Gewerkschaften f�r die bei ihnen organisierten Arbeitnehmer erreichten Tarifergebnis in Bezug auf die Sonderzahlung f�r das Jahr 2007 nicht teil. Auf diese Weise wird ihm bezogen auf Jahr 2007 ein betr�chtlicher Ertrag seines Gewerkschaftsbeitrittes verwehrt, was die Kammer im Sinne der zitierten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 09.05.2007 (a. a. O.) als Beeintr�chtigung der positiven Koalitionsfreiheit bewertet.
BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 856/09 Unwirksamkeit einer Tarifbestimmung - (Teil-) Nichtigkeit eines TarifvertragesDabei kommt es darauf an, ob der Tarifvertrag ohne die unwirksame Regelung noch eine sinnvolle und in sich geschlossene Regelung dargestellt (vgl. ua. BAG 9. Mai 2007 - 4 AZR 275/06 - mwN, AP TVG � 3 Verbandszugeh�rigkeit Nr. 23 = EzA GG Art. 9 Nr. 91).
LAG Hessen, 14.01.2008 - 6 Sa 646/07 Zur Zul�ssigkeit tarifvertraglicher DifferenzierungsklauselnIn einer j�ngsten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 09. Mai 2007 - 4 AZR 275/06 - nicht amtlich ver�ffentlicht, zitiert nach juris) hat der 4. Senat nun ausdr�cklich offen gelassen, ob der Auffassung des Gro�en Senats von der grunds�tzlichen Unzul�ssigkeit von Differenzierungsklauseln und ihrer Begr�ndung uneingeschr�nkt zu folgen ist oder ob und ggf. mit welcher Regelungstechnik und in welchem Umfang zus�tzliche Leistungen bestimmt werden k�nnen, die nur Gewerkschaftsmitglieder erhalten sollen (RdNr. 31) .Sie haben damit auf die allgemeine Annahme Bezug genommen, wonach eine tarifliche Regelung immer dann ohne die unwirksame Klausel fortbestehen soll, wenn der Tarifvertrag selbst auch dann noch eine sinnvolle und in sich geschlossene Regelung darstellt (vgl. BAG vom 09. Mai 2007 a.a.O. RdNr. 37 ).
LAG K�ln, 17.01.2008 - 6 Sa 1354/07 Grundrechtskollision; Koalitionspluralit�t; Unterlassungsanspruch
LAG Hessen, 23.10.2009 - 5 Sa 228/09 Anwendbarkeit tarifvertraglicher Sonderregelungen f�r studentische Hilfskr�fte - …
ArbG Hamburg, 26.02.2009 - 15 Ca 188/08 Streit zwischen HHLA und ver.di �ber die Wirksamkeit einer tarifvertraglich …
LAG Hessen, 23.10.2009 - 5 Sa 232/09 Anwendbarkeit tarifvertraglicher Sonderregelungen f�r studentische Hilfskr�fte - …
LAG Schleswig-Holstein, 04.10.2011 - 1 Sa 507 e/10 Sonderzahlung, Tarifvertrag, Differenzierungsklausel, Stichtagsregelung, …