Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20120511_OGH0002_0040OB00061_12T0000_000&IncludeSelf=False
Timestamp: 2019-11-12 10:31:39
Document Index: 42797841

Matched Legal Cases: ['OGH', '§1', '§4', '§ 1', 'OGH', '§ 1', '§ 4', 'EuG', 'EuG', 'OGH', 'OGH', '§1', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§4', '§ 1', 'OGH', '§ 4', 'EuG', 'EuG', 'OGH', 'OGH', '§10', '§ 2', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

RIS - Rechtssätze für 4Ob61/12t - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 4Ob302/74 4Ob314/76 4Ob...
RS0066831
4Ob302/74; 4Ob314/76; 4Ob400/79; 4Ob315/87; 4Ob330/98b; 4Ob61/12t
MSchG §1
MSchG §4
Körperliche Gebilde können "Zeichen" im Sinne des § 1 MSchG und damit dem Markenschutz zugänglich sein (hier "besondere Abdeckung des Flaschenverschlusses im Form eines kopftuchartig angeordneten und durch eine Schnur mit Plombe gesicherten Tüchleins").
4 Ob 302/74
Entscheidungstext OGH 19.02.1974 4 Ob 302/74
Veröff: ÖBl 1974,115
Beisatz: Schwedenbombe (T1) Veröff: ÖBl 1976,154
Vgl; Beisatz: Plastersteine (T2) Veröff: SZ 52/192 = ÖBl 1980,400
Veröff: GRURInt 1988,520 = WBl 1987,162 = ÖBl 1987,63
Auch; nur: Körperliche Gebilde können "Zeichen" im Sinne des § 1 MSchG und damit dem Markenschutz zugänglich sein. (T3)
Vgl auch; Beisatz: Nach § 4 Abs 1 Z 6 MSchG sind ua Zeichen von der Registrierung ausgeschlossen, die ausschließlich aus der Form der Ware bestehen, die zur Herstellung einer technischen Wirkung erforderlich ist. Der EuGH hat dazu ausgesprochen, dass die Verpackung nur dann als Form der Ware angesehen werden kann, wenn die Ware selbst keine ihr „innewohnende Form“ hat, sodass ihr erst die Verpackung die Form gibt; das trifft etwa bei Waren in körniger, pudriger oder flüssiger Konsistenz zu (EuGH C‑218/01, Henkel, Slg 2004, I-1725). (T4); Beisatz: Der Tatbestand des Eintragungshindernisses ist jedenfalls nur dann erfüllt, wenn die wesentlichen Merkmale der Form eine technische Funktion erfüllen (Rs C‑299/99, Philips). (T5)
ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0066831
JJR_19740219_OGH0002_0040OB00302_7400000_003
Rechtssatz für 4Ob314/76 4Ob302/86 4Ob...
RS0066827
4Ob314/76; 4Ob302/86; 4Ob61/12t
MSchG 1970 §1
Ist die Form der Ware funktionsbedingt, kann sie nicht als besonderes Zeichen angesehen werden (Schwedenbombe).
4 Ob 302/86
Entscheidungstext OGH 04.02.1986 4 Ob 302/86
Auch; Beisatz: Tiere mit Herz. (T1) Veröff: ÖBl 1986,77
Auch; Beisatz: Hier war die Verpackung der Schwedenbomben zu beurteilen. (T1)
ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0066827
JJR_19760511_OGH0002_0040OB00314_7600000_003
Rechtssatz für 4Ob400/79 4Ob315/87 4Ob...
RS0066596
4Ob400/79; 4Ob315/87; 4Ob343/86; 4Ob59/94; 4Ob61/12t
MSchG 1970 §4
Ein "Zeichen" kann schon begrifflich nur etwas sein, was an der Ware (oder an ihrer Umhüllung, Verpackung udgl) sinnlich wahrgenommen werden kann und an sich keine funktionelle Bedeutung hat, also nichts, was die Ware in irgendeiner Hinsicht erst gebrauchsfähig macht oder sonst geeignet ist, ihren Gebrauchswert oder Verkehrswert zu erhöhen. Die bestimmte Form einer Ware kann daher die Funktion eines unterscheidenden "Zeichens" im Sinne des § 1 MSchG jedenfalls dann nicht erfüllen, wenn ihr - ausschließlich oder doch überwiegend - rein technisch-funktionelle Bedeutung zukommt (Pflasterstein-Form).
Veröff: SZ 52/192 = ÖBl 1980,400
Beisatz: "Easy-Rider" - "Easy-Walker"-Schuhe (T1) Veröff: MR 1988,23 = ÖBl 1988,41
4 Ob 59/94
Entscheidungstext OGH 12.07.1994 4 Ob 59/94
Beisatz: Andante-Lampe (T2) Veröff: SZ 67/122
Vgl; Beisatz:Nach § 4 Abs 1 Z 6 MSchG sind ua Zeichen von der Registrierung ausgeschlossen, die ausschließlich aus der Form der Ware bestehen, die zur Herstellung einer technischen Wirkung erforderlich ist. Der EuGH hat dazu ausgesprochen, dass die Verpackung nur dann als Form der Ware angesehen werden kann, wenn die Ware selbst keine ihr „innewohnende Form“ hat, sodass ihr erst die Verpackung die Form gibt; das trifft etwa bei Waren in körniger, pudriger oder flüssiger Konsistenz zu (EuGH C‑218/01, Henkel, Slg 2004, I-1725). (T3); Beisatz: Der Tatbestand des Eintragungshindernisses ist jedenfalls nur dann erfüllt, wenn die wesentlichen Merkmale der Form eine technische Funktion erfüllen (Rs C‑299/99, Philips). (T4)
ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0066596
JJR_19791218_OGH0002_0040OB00400_7900000_001
Rechtssatz für 4Ob124/06y 17Ob20/08b 1...
RS0121482
4Ob124/06y; 17Ob20/08b; 17Ob36/08f; 17Ob19/10h; 17Ob21/10b; 17Ob10/11m; 17Ob18/11p; 17Ob26/11i; 4Ob7/12a; 4Ob61/12t; 4Ob138/12s; 4Ob102/12x; 4Ob158/13h; 4Ob139/13i; 4Ob57/14g; 4Ob208/14p; 4Ob189/14v; 4Ob16/15d; 4Ob87/15w; 4Ob244/17m; 4Ob66/18m
MSchG §10 Abs1 Z2
Verordnung (EG) Nr 40/94 des Rates 394R0040 Gemeinschaftsmarkenverordnung (GMV) Art9 Abs1 litb
Ob Verwechslungsgefahr vorliegt, ist nach einem gemeinschaftsweit einheitlichem Maßstab unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen. Dabei ist auf die Wechselbeziehung zwischen den in Betracht kommenden Faktoren, insbesondere dem Bekanntheitsgrad der Marke auf dem Markt und den Grad der Ähnlichkeit zwischen der Marke und dem Zeichen und den Grad der Gleichartigkeit zwischen den damit gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen Bedacht zu nehmen. So kann ein geringer Grad der Gleichartigkeit der erfassten Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden und umgekehrt.
Auch; Beisatz: Hier: § 2 Abs 3 Z 1 UWG. (T1)
Auch; Veröff: SZ 2011/126
Auch; nur: So kann ein geringer Grad der Gleichartigkeit der erfassten Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden und umgekehrt. (T2)
Auch; Beisatz: Hier: Verwechslungsgefahr der Wortbildmarke "fast effect" mit der älteren Gemeinschaftswortmarke "EFFECT" verneint. (T3)
Auch; Beisatz: Eine durch Benutzung erhöhte Bekanntheit der Widerspruchsmarke kann nach diesen Grundsätzen auch dann zu Verwechslungsgefahr führen, wenn diese allein aufgrund der originären Kennzeichnungskraft dieser Marke nicht anzunehmen wäre. (T4)
Auch; Beisatz: Hier: Verwechslungsgefahr der österreichischen Wortbildmarke ORF SPORT + mit der älteren Gemeinschaftsmarke SPORT + bejaht. (T5)
Beisatz: Hier: Verwechslungsgefahr der Wortmarke SHOPPING‑LOTTO mit den Wort‑ bzw Wortbildmarken LOTTO LEGENDA, lotto WORKS und lotto bei nicht ähnlichen Dienstleistungen der Klasse 35 verneint. (T6)
4 Ob 66/18m
Entscheidungstext OGH 25.09.2018 4 Ob 66/18m
Auch; Beisatz: Wortbildmarke „M“ für Bekleidung. (T7)
ECLI:AT:OGH0002:2006:RS0121482
JJR_20060928_OGH0002_0040OB00124_06Y0000_001