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Timestamp: 2020-03-28 09:36:47
Document Index: 386745622

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 7', 'EuG', 'Art. 234', 'Art. 267', 'BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 1', '§ 5', 'BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 9', '§ 7', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 90', 'Art. 12', 'Art. 14', '§ 92', '§ 23', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 12', '§ 5', 'Art. 14', 'Art. 12', 'Art. 20', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 288', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 5', '§ 2', '§ 7', '§ 5', 'Art. 20', 'Art. 20', 'BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'BGH', 'Art. 103', '§ 5', '§ 5', 'Art. 20', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 5', 'BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

BVerfG, Beschluss vom 26.09.2011 - 2 BvR 2216/06 - openJur
Beschluss vom 26.09.2011 - 2 BvR 2216/06
BVerfG, Beschluss vom 26.09.2011 - 2 BvR 2216/06
openJur 2012, 26084
1. § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften vom 16. Januar 1986 in der bis zum 30. September 2000 geltenden Fassung (BGBl I S. 122; im Folgenden: Haustürwiderrufsgesetz <HWiG>) räumte dem Verbraucher bei bestimmten Verträgen das Recht zum Widerruf seiner auf den Abschluss des Vertrages gerichteten Willenserklärung ein, wenn er zum Vertragsschluss durch mündliche Verhandlungen an seinem Arbeitsplatz oder im Bereich einer Privatwohnung bestimmt worden war (sogenannte Haustürgeschäfte). Der deutsche Gesetzgeber hatte das Haustürwiderrufsgesetz zeitlich und weitgehend inhaltlich parallel zu den Beratungen und zur Verabschiedung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl Nr. L 372/31; im Folgenden: Haustürgeschäfterichtlinie) erlassen.
Ein Widerrufsrecht normierte auch § 7 Abs. 1 des Verbraucherkreditgesetzes vom 17. Dezember 1990 (BGBl I S. 2840; im Folgenden: Verbraucherkreditgesetz <VerbrKrG>), und zwar für Verbraucher nach dem Abschluss eines Verbraucherkreditvertrages. Das Verbraucherkreditgesetz setzte die Richtlinie 87/102/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl 1987 Nr. L 42/48) in deutsches Recht um (vgl. BTDrucks 11/5462, S. 1).
Demgegenüber legte der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (jetzt Gerichtshof der Europäischen Union; im Folgenden: Europäischer Gerichtshof <EuGH>) auf einen Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs nach Art. 234 EG (jetzt Art. 267 AEUV) (BGH, Beschluss vom 30. November 1999 - XI ZR 91/99 -, NJW 2000, S. 521 ff.) die Haustürgeschäfterichtlinie dahin aus, dass auch der Darlehensnehmer eines Realkredits über die in der Richtlinie geregelte Widerrufsmöglichkeit verfügen können müsse (Urteil vom 13. Dezember 2001, Rs. C-481/99, Heininger, Slg. 2001, S. I-9945 ff.).
Der Bundesgerichtshof legte daraufhin § 5 Abs. 2 HWiG ?richtlinienkonform einschränkend? aus (vgl. BGHZ 150, 248 <253>). Kreditverträge gehörten danach insoweit nicht zu den Geschäften, die im Sinne des § 5 Abs. 2 HWiG ?die Voraussetzungen eines Geschäfts nach dem Verbraucherkreditgesetz erfüllen?, als das Verbraucherkreditgesetz kein gleich weit reichendes Widerrufsrecht wie das Haustürwiderrufsgesetz einräume. Der Verweis in § 5 Abs. 2 HWiG greife nur dann, wenn im konkreten Fall auch das Verbraucherkreditgesetz ein Widerrufsrecht gewähre. Werde das Widerrufsrecht - etwa gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG - ausgeschlossen oder sei es nach den Regelungen des Verbraucherkreditgesetzes bereits erloschen, bleibe es bei der Anwendbarkeit des § 1 HWiG.
Der Bundesgerichtshof hielt dabei den Wortlaut von § 5 Abs. 2 HWiG für ?nicht eindeutig? und daher die Norm für auslegungsfähig (BGHZ 150, 248 <254>). Im Rahmen seines Auslegungsspielraums sah sich der Bundesgerichtshof gezwungen, eine richtlinienkonforme Auslegung gemäß dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 13. Dezember 2001 (a.a.O.) vorzunehmen, wonach der Ausschluss einer Widerrufsmöglichkeit bei Realkrediten unvereinbar mit der Haustürgeschäfterichtlinie ist. Darüber hinausgehend sah der Bundesgerichtshof einen Wertungswiderspruch darin, für Realkredite weitergehende Widerrufsmöglichkeiten als für Personalkredite anzunehmen. Daher erstreckte er die vorgenommene richtlinienkonforme einschränkende Auslegung von § 5 Abs. 2 HWiG auf Personalkredite. Nur dies werde auch dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 13. Dezember 2001 (a.a.O.) gerecht, das sich zwar im Tenor auf Realkredite beschränke, nach seinen Gründen jedoch keinen Zweifel daran lasse, dass die Widerrufsmöglichkeit nach der Haustürgeschäfterichtlinie auf alle Kreditverträge anwendbar sei, sofern eine Haustürsituation vorliege (BGHZ 150, 248 <258 f.>).
Diese Auslegung des § 5 Abs. 2 HWiG entspreche der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesgerichtshofs. Über den Bereich des jenen Entscheidungen zugrunde liegenden Realkredits hinaus sei auch bei Personalkrediten - wie im hier vorliegenden Fall - die richtlinienkonforme Auslegung des § 5 Abs. 2 HWiG geboten. Die somit erforderliche Belehrung sei vorliegend nicht gemäß dem § 2 Abs. 1 HWiG erfolgt, da die Belehrung der Beschwerdeführerin den unzulässigen Hinweis enthalten habe, dass dann, wenn der Darlehensnehmer das Darlehen empfangen habe, der Widerruf als nicht erfolgt gelte, wenn er das Darlehen nicht binnen zwei Wochen entweder nach Erklärung des Widerrufs oder nach Auszahlung des Darlehens zurückbezahle. Diese Belehrung habe aber gleichzeitig auch den Vorgaben des Verbraucherkreditgesetzes nicht entsprochen, da ein verbundenes Geschäft nach § 9 VerbrKrG anzunehmen sei, bei dem der Widerruf keine Darlehensrückzahlungspflicht nach § 7 Abs. 3 VerbrKrG auslöse.
Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. Annahmegründe nach § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Den Verfassungsbeschwerden kommt keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG zu, da sich die aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beantworten lassen (vgl. BVerfGE 35, 263 <279>; 82, 6 <13 ff.>; 88, 145 <166 f.>; 96, 375 <394 f.>; 118, 212 <243>; 122, 248 <257 f.>). Die Annahme der Verfassungsbeschwerden ist - mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg - auch nicht gemäß § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG bezeichneten Rechte angezeigt. Die Verfassungsbeschwerden sind teilweise unzulässig (I.), und im Übrigen unbegründet (II.).
Hinsichtlich der geltend gemachten Verletzungen der Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 14 Abs. 1 GG genügen die Verfassungsbeschwerden nicht den nach § 92, § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG zu stellenden Anforderungen an eine hinreichend substantiierte Begründung. Für die Abgrenzung zwischen Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 14 Abs. 1 GG ist maßgeblich, dass Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG das Erworbene, das Ergebnis einer Betätigung schützt, Art. 12 Abs. 1 GG dagegen den Erwerb, die Betätigung selbst (vgl. BVerfGE 30, 292 <335>; 88, 366 <377>). Die Verfassungsbeschwerden beschränken sich jedoch darauf, vorzutragen, dass die Beschwerdeführerin mit Abschluss des Darlehensvertrages eine schutzwürdige, eigentumsrechtlich verfestigte Rechtsposition erlangt habe, die bei Änderung der seinerzeit unstrittigen, von der Rechtsprechung praktizierten Auslegung zu beachten gewesen sei. Außerdem wirke die Umdeutung des § 5 Abs. 2 HWiG auf den gewerblich geschlossenen Darlehensvertrag ein, habe damit berufsregelnde Tendenz und erfolge ohne Rechtsgrundlage. Diese Ausführungen bleiben die Darlegung schuldig, worin die schutzwürdige Position genau bestehen und weshalb sie dem durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Eigentum zuzuordnen sein oder unter die Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG fallen sollte. Auch wird zu einer möglichen verfassungsrechtlichen Rechtfertigung nicht Stellung genommen.
Diese Verfassungsgrundsätze verbieten es dem Richter zwar nicht, das Recht fortzuentwickeln (vgl. BVerfGE 49, 304 <318>; 82, 6 <12>; 96, 375 <394>; 122, 248 <267>). Anlass zu richterlicher Rechtsfortbildung besteht insbesondere dort, wo Programme ausgefüllt, Lücken geschlossen, Wertungswidersprüche aufgelöst werden oder besonderen Umständen des Einzelfalls Rechnung getragen wird (BVerfGE 126, 286 <306>). Der Aufgabe und Befugnis zur ?schöpferischen Rechtsfindung und Rechtsfortbildung? sind allerdings mit Rücksicht auf den aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit unverzichtbaren Grundsatz der Gesetzesbindung der Rechtsprechung Grenzen gesetzt (vgl. BVerfGE 34, 269 <288>; 49, 304 <318>; 57, 220 <248>; 74, 129 <152>). Richterliche Rechtsfortbildung darf nicht dazu führen, dass der Richter seine eigene materielle Gerechtigkeitsvorstellung an die Stelle derjenigen des Gesetzgebers setzt (vgl. BVerfGE 82, 6 <12>; BVerfGK 8, 10 <14>). Ein Richterspruch setzt sich über die aus Art. 20 Abs. 3 GG folgende Gesetzesbindung hinweg, wenn die vom Gericht zur Begründung seiner Entscheidung angestellten Erwägungen eindeutig erkennen lassen, dass es sich aus der Rolle des Normanwenders in die einer normsetzenden Instanz begeben hat, also objektiv nicht bereit war, sich Recht und Gesetz zu unterwerfen (vgl. BVerfGE 87, 273 <280>).
b) Die Einhaltung dieser Grenzen kontrolliert das Bundesverfassungsgericht gleichermaßen und unabhängig davon, ob das anzuwendende einfache nationale Recht der Umsetzung einer Richtlinie der Europäischen Union dient oder nicht. Dem steht nicht entgegen, dass der aus Art. 4 Abs. 3 EUV folgende Grundsatz der Unionstreue alle mitgliedstaatlichen Stellen, also auch Gerichte, dazu verpflichtet, diejenige Auslegung des nationalen Rechts zu wählen, die dem Inhalt einer EU-Richtlinie in der ihr vom Europäischen Gerichtshof gegebenen Auslegung entspricht (vgl. BVerfGE 75, 223 <237>). Denn die unionsrechtliche Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung verpflichtet das nationale Gericht zwar, durch ?die Anwendung seiner Auslegungsmethoden? ein richtlinienkonformes Ergebnis zu erzielen (vgl. EuGH, Urteil vom 9. März 2004, verb. Rs. C-397/01 bis C-403/01, Pfeiffer u.a., Slg. 2004, S. I-8835 Rn. 116; EuGH, Urteil vom 16. Juli 2009, Rs. C-12/08, Mono Car Styling, Slg. 2009, S. I-6653 Rn. 63). Besteht ein Auslegungsspielraum, ist das nationale Gericht verpflichtet, diesen soweit wie möglich auszuschöpfen (vgl. EuGH, Urteil vom 10. April 1984, Rs. 14/83, von Colson und Kamann, Slg. 1984, S. 1891 Rn. 28; EuGH, Urteil vom 10. April 1984, Rs. 79/83, Harz, Slg. 1984, S. 1921 Rn. 28). Mehrere mögliche Auslegungsmethoden sind daher hinsichtlich des Richtlinienziels bestmöglich anzuwenden im Sinne eines Optimierungsgebotes.
Allerdings findet die Pflicht zur Verwirklichung des Richtlinienziels im Auslegungswege zugleich ihre Grenzen an dem nach innerstaatlicher Rechtstradition methodisch Erlaubten (vgl. Kadelbach, Allgemeines Verwaltungsrecht unter Europäischem Einfluss, 1999, S. 102). So verlangt auch der Europäische Gerichtshof vom nationalen Gericht nur, bei der Anwendung des innerstaatlichen Rechts dieses ?soweit wie möglich anhand des Wortlauts und des Zweckes? der Richtlinie auszulegen, ?um das in ihr festgelegte Ergebnis zu erreichen und so Artikel 249 Absatz 3 EG [heute Art. 288 Abs. 3 AEUV] nachzukommen? (EuGH, Urteil vom 13. November 1990, Rs. C-106/89, Marleasing, Slg. 1990, S. I-4135 Rn. 8; EuGH, Urteil vom 16. Dezember 1993, Rs. C-334/92, Wagner Miret, Slg. 1993, S. I-6911 Rn. 20; vgl. bereits EuGH, Urteil vom 10. April 1984, a.a.O., Rn. 26; EuGH, Urteil vom 10. April 1984, a.a.O., Rn. 26; stRspr). Ebenso hat der Europäische Gerichtshof erkannt, dass die Pflicht zur gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung insbesondere im Grundsatz der Rechtssicherheit ihre Schranken findet und daher nicht als Grundlage für eine Auslegung des nationalen Rechts contra legem dienen darf (s. EuGH, Urteil vom 16. Juli 2009, a.a.O., Rn. 61). Ob und inwieweit das innerstaatliche Recht eine entsprechende richtlinienkonforme Auslegung zulässt, können nur innerstaatliche Gerichte beurteilen (vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 11. November 2004, Rs. C-105/03, Pupino, Slg. 2005, S. I-5285 Rn. 39, m.w.N.).
Der Erlass des Verbraucherkreditgesetzes, das mit Wirkung vom 1. Januar 1990 das Abzahlungsgesetz ablöste und zum Zeitpunkt des Ausgangsrechtsstreits schon galt, brachte ebenfalls keine konkrete Willensäußerung des Gesetzgebers bezüglich der Auslegung und Anwendung von § 5 Abs. 2 HWiG im Fall eines Personalkredits mit sich, weshalb davon ausgegangen werden kann, dass sich am gesetzgeberischen Willen jedenfalls nichts änderte. In der vorliegenden Konstellation erlosch das Widerrufsrecht nach Verbraucherkreditgesetz - anders als das Widerrufsrecht nach dem Haustürwiderrufsgesetz, das erst einen Monat nach beiderseits vollständiger Erbringung der Leistung erlosch (§ 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG) - spätestens ein Jahr nach Abgabe der auf den Abschluss des Kreditvertrages gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers (§ 7 Abs. 2 Satz 3 VerbrKrG). Das Widerrufsrecht nach dem Haustürwiderrufsgesetz kann damit als das weitergehende Widerrufsrecht angesehen werden. Damit entspricht die von den Gerichten in Bezug genommene Handhabung des § 5 Abs. 2 HWiG durch den Bundesgerichtshof im vorliegenden Fall dem Willen des Gesetzgebers.
aa) Eine verfassungsrechtlich unzulässige richterliche Rechtsfortbildung ist dadurch gekennzeichnet, dass sie, ausgehend von einer teleologischen Interpretation, den klaren Wortlaut des Gesetzes hintanstellt, ihren Widerhall nicht im Gesetz findet und vom Gesetzgeber nicht ausdrücklich oder - bei Vorliegen einer erkennbar planwidrigen Gesetzeslücke - stillschweigend gebilligt wird (BVerfGE 118, 212 <243>). Richterliche Rechtsfortbildung überschreitet die verfassungsrechtlichen Grenzen, wenn sie deutlich erkennbare, möglicherweise sogar ausdrücklich im Wortlaut dokumentierte gesetzliche Entscheidungen abändert oder ohne ausreichende Rückbindung an gesetzliche Aussagen neue Regelungen schafft (BVerfGE 126, 286 <306>).
Dabei umreißt die Auffassung, ein Richter verletze seine Gesetzesbindung gemäß Art. 20 Abs. 3 GG durch jede Auslegung, die nicht im Wortlaut des Gesetzes vorgegeben ist, die Aufgabe der Rechtsprechung zu eng. Art. 20 Abs. 3 GG verpflichtet die Gerichte, ?nach Gesetz und Recht? zu entscheiden. Eine bestimmte Auslegungsmethode oder gar eine reine Wortinterpretation schreibt die Verfassung nicht vor (BVerfGE 88, 145 <166 f.>). Der Wortlaut des Gesetzes zieht im Regelfall keine starre Auslegungsgrenze (vgl. BVerfGE 118, 212 <243>). Zu den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung gehört auch die teleologische Reduktion (vgl. BVerfGE 35, 263 <279>; 88, 145 <166 f.>). Dabei prüft das Bundesverfassungsgericht, ob sich diese auf den Willen des Gesetzgebers stützt (BVerfGK 13, 108 <112>).
bb) Diesen Maßstäben halten die angegriffenen Entscheidungen stand. Die Gerichte haben sich in den angegriffenen Entscheidungen auf die durch den Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 9. April 2002 (vgl. BGHZ 150, 248 ff.) vorgenomme Auslegung von § 5 Abs. 2 HWiG bezogen. In jenem Urteil nahm der Bundesgerichtshof bei der von ihm als ?einschränkende Auslegung? bezeichneten und von der Beschwerdeführerin beanstandeten Handhabung von § 5 Abs. 2 HWiG eine an teleologischen Gesichtspunkten ausgerichtete Norminterpretation vor.
Die Voraussetzungen für eine teleologische Reduktion waren im vorliegenden Fall gegeben. Der Bundesgerichtshof durfte den Anwendungsbereich des § 5 Abs. 2 HWiG auf Fälle reduzieren, in denen das Verbraucherkreditgesetz ein gleichwertiges Widerrufsrecht einräumte wie andere Gesetze. Eine derartige Handhabung des § 5 Abs. 2 HWiG lässt sich zugunsten des stärkeren Widerrufsrechts unter den Willen des Gesetzgebers in vertretbarer Weise fassen, zumal sich der Bundesgerichtshof mit verschiedenen Meinungen auseinandergesetzt hat. So hat er etwa Äußerungen in der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung und im Schrifttum aufgegriffen, nach denen Sinn und Zweck des § 5 Abs. 2 HWiG dessen einschränkende Auslegung forderten (OLG München, Urteil vom 11. April 2000 - 5 U 3432/99 -, WM 2000, S. 1336 <1338 f.>; Fischer/Machunsky, Haustürwiderrufsgesetz Kommentar, 2. Aufl. 1995, Grundlagen Rn. 83; Stüsser, NJW 1999, S. 1586 <1589>), andererseits hat er auch Stimmen in Rechtsprechung und Literatur erwähnt, die vertreten, dass das Verbraucherkreditgesetz als lex specialis das Haustürwiderrufsgesetz vollkommen verdrängt (vgl. BGHZ 150, 248 <254> m.w.N.).
a) Zu den wesentlichen Elementen des Rechtsstaatsprinzips zählt die Rechtssicherheit. Der rechtsunterworfene Bürger soll nicht durch rückwirkende Beseitigung erworbener Rechte in seinem Vertrauen auf die Verlässlichkeit der Rechtsordnung enttäuscht werden (BVerfGE 45, 142 <167>; 72, 175 <196>; 105, 48 <57>; 126, 286 <313>). Der Bürger soll die ihm gegenüber möglichen staatlichen Eingriffe voraussehen und sich dementsprechend einrichten können (vgl. BVerfGE 13, 261 <271>).
Dieser allgemeine Vertrauensschutz steht der teleologischen Reduktion einer gesetzlichen Vorschrift allerdings nicht generell entgegen (vgl. BVerfGK 4, 105 <111>). Der allgemeine, aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Vertrauensschutz unterscheidet sich damit vom speziellen Vertrauensschutz des Art. 103 Abs. 2 GG, wo gerade das Vertrauen auf den Wortlaut einer Norm geschützt wird (vgl. BVerfGK 4, 105 <111>).
b) aa) Die Beschwerdeführerin kann sich nicht darauf berufen, sie habe sich auf den eindeutigen Wortlaut des § 5 Abs. 2 HWiG verlassen. Denn mit dieser Argumentation stellt sie lediglich auf eine bestimmte, ihr richtig erscheinende Auslegung des § 5 Abs. 2 HWiG, nämlich die Auslegung nach dem Wortlaut, ab. Die Beschwerdeführerin konnte jedoch nicht auf die Anwendung gerade dieser einen Auslegungsmethode durch die Gerichte vertrauen. Den Gerichten, deren Entscheidungen vorliegend angegriffen werden, stand vielmehr auch die Möglichkeit der Auslegung mit Hilfe teleologischer Gesichtspunkte zu Gebote, von der sie - wie oben ausgeführt - in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise Gebrauch gemacht haben.
bb) Soweit die Beschwerdeführerin vorträgt, sie habe auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vertraut, liegt ebenfalls kein Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes aus Art. 20 Abs. 3 GG vor. Die Änderung einer ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung ist unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes grundsätzlich dann unbedenklich, wenn sie hinreichend begründet ist (vgl. BVerfGE 122, 248 <277>) und sich im Rahmen einer vorhersehbaren Entwicklung hält (vgl. BVerfGE 84, 212 <227>; BVerfGK 4, 12 <15>).
Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Der Bundesgerichtshof hat sein Urteil vom 9. April 2002 maßgeblich mit dem Hinweis auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs begründet, aber es auch darauf gestützt, dass die Gesetzesbegründung eine einschränkende Auslegung des § 5 Abs. 2 HWiG nahelege, weil sie sich so deuten lasse, dass jeweils das sachnähere Gesetz für anwendbar zu erklären sei, solange dieses einen dem Haustürwiderrufsgesetz vergleichbaren Schutz gewährleiste (vgl. BGHZ 150, 248 <255>).
Die angegriffenen Entscheidungen halten sich auch im Rahmen einer vorhersehbaren Entwicklung. Soweit die Beschwerdeführerin in den angegriffenen Entscheidungen eine unvorhersehbare Entwicklung der Rechtsprechung erkennen will, weil der Bundesgerichtshof noch in seinem Beschluss zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof vom 30. November 1999 (BGH, Beschluss vom 30. November 1999, a.a.O., S. 521 ff.) eine teleologische Reduktion des § 5 Abs. 2 HWiG zugunsten der Anwendbarkeit der Widerrufsregeln nach dem Haustürwiderrufsgesetz selbst verworfen habe, vernachlässigt sie, dass der Bundesgerichtshof durchaus Zweifel hinsichtlich der nach den Verbraucherschutzvorschriften des europäischen Gemeinschaftsrechts erforderlichen Auslegung des § 5 Abs. 2 HWiG hegte (vgl. BGH, Beschluss vom 30. November 1999, a.a.O., S. 523). Wegen dieser Zweifel hat der Bundesgerichtshof dem Gerichtshof entsprechende Fragen vorgelegt. Durch diese Vorlage war es dann aber gerade offen, wie die Rechtsfrage durch den Bundesgerichtshof letztlich entschieden werden würde. Auch soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, dass der Bundesgerichtshof noch jahrelang bei Haustürgeschäften eine Belehrung allein nach Verbraucherkreditgesetz für zulässig gehalten habe, durfte sie sich darauf nicht verlassen. Denn bereits zum Zeitpunkt des Abschlusses der Darlehensverträge durch die Beschwerdeführerin in den Jahren 1991 beziehungsweise 1994 existierten unterschiedliche Meinungen hinsichtlich des Regelungsgehalts des § 5 Abs. 2 HWiG (für eine vollständige Verdrängung der Vorschriften des Haustürwiderrufsgesetzes im Anwendungsbereich des Verbraucherkreditgesetzes Putzo, in: Palandt, BGB, 51. Aufl., 1992, § 5 HausTWG, Rn. 5, ebenso auch noch an gleicher Stelle in der 53. Aufl., 1994; für eine Anwendung des jeweils besseren Schutzes vgl. etwa Werner/Machunsky, Haustürwiderrufsgesetz Kommentar, 1990, § 5 Rn. 38; Peters, DZWir 1994, S. 353 <357>), sodass die Beschwerdeführerin schon bei Vertragsschluss nicht auf die von ihr favorisierte Auslegung nach dem Wortlaut vertrauen konnte.
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