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Timestamp: 2018-01-24 03:57:45
Document Index: 33473303

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 56', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 103', '§ 1', '§ 15', '§ 97', 'BGH', '§ 103']

BAG 2 AZR 83/05: Einer Dienststelle äNderungsküNdigung Vorbehalt StreitkräFte
BAG 2 AZR 83/05
Über die Wirksamkeit einer vom Arbeitnehmer unter Vorbehalt angenommenen ordentlichen betriebsbedingten Änderungskündigung.
BAG, Urteil vom 2. März 2006 - 2 AZR 83/05 - Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, nichtamtlicher Leitsatz
Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hat auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 2. März 2006
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 21. Oktober 2004 - 6 Sa 523/04 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer vom Kläger unter Vorbehalt angenommenen ordentlichen betriebsbedingten Änderungskündigung.
Der am 25. Mai 1959 geborene, geschiedene Kläger ist seit 1975 bei den US-Stationierungskräften als Datenverarbeitungs-Fachkraft VergGr. C-7 a in der Dienststelle „S“ in der Abteilung „Zentrale Datenverarbeitungseinrichtung Europa“ (CDPIE) (Rechenzentrum) in K beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet auf Grund arbeitsvertraglicher Vereinbarung der Tarifvertrag für die Zivilbeschäftigten bei den US-Streitkräften (TVAL II) Anwendung.
Der Kläger ist Vorsitzender der örtlichen Betriebsvertretung in der personalvertretungsrechtlich als selbständig geführten Dienststelle K und Mitglied der Bezirksbetriebsvertretung.
Die Abteilung CDPIE wurde zum 31. März 2004 stillgelegt. Dadurch fielen 16 der 22 Stellen der VergGr. C-7 a in der Dienststelle in K weg. Einschließlich des Klägers wurden dort insgesamt acht Mitarbeiter mit einem gesetzlichen Sonderkündigungsschutz beschäftigt. Die Beklagte führte unter diesen Mitarbeitern eine Sozialauswahl durch. Der Kläger wies die geringsten Sozialpunkte (98) auf.
Mit Schreiben vom 27. August 2003 kündigten die Stationierungskräfte das Arbeitsverhältnis des Klägers zum 31. März 2004 und boten ihm eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses ab 1. April 2004 unter Eingruppierung in die VergGr. C-7/E zuzüglich einer Einkommensschutzzulage in einer anderen Dienststelle in M an. Der Kläger nahm das Änderungsangebot unter Vorbehalt an.
Mit seiner Klage hat der Kläger geltend gemacht, er hätte in der Dienststelle K weiterbeschäftigt werden können. In der Abteilung „Netzwerk Service Center“ (NSC) habe es mehrere für ihn geeignete Positionen gegeben. Außerdem sei die von der Beklagten vorgenommene soziale Auswahl fehlerhaft. Es müsse zwischen den Arbeitnehmern, die nur einen eingeschränkten Sonderkündigungsschutz genießen, wie die Ersatzmitglieder der Betriebsvertretung oder die Ersatzmitglieder der Schwerbehindertenvertretung, und den ordentlichen Mitgliedern solcher Gremien differenziert werden. Der nachwirkende Kündigungsschutz für die Ersatzmitglieder, der ohnehin im Dezember 2003 bzw. im Januar 2004 unstreitig abgelaufen sei, sei nicht gleichwertig mit dem Sonderkündigungsschutz eines ordentlichen Mitglieds einer Betriebsvertretung. Im Übrigen hätte er auf den Stellen H und F (VergGr. C-7) eingesetzt werden können, zumal diese Arbeitnehmer erst durch Änderungskündigungen auf diese Arbeitsplätze umgesetzt worden seien.
Der Kläger hat zuletzt beantragt festzustellen, dass die seitens der US-Stationierungsstreitkräfte mit Schreiben vom 27. August 2003 ausgesprochene Änderungskündigung unwirksam ist.
Die Beklagte hat zur Begründung ihres Klageabweisungsantrags vorgetragen: Die ordentliche Änderungskündigung sei sozial gerechtfertigt. Der Teil der Dienststelle, in der der Kläger beschäftigt worden sei, sei geschlossen worden. Eine Übernahme des Klägers in eine andere Abteilung der Dienststelle in K sei nicht möglich gewesen. Mindestens zwei Arbeitnehmern mit Sonderkündigungsschutz hätte gekündigt werden müssen, da insgesamt nur noch sechs Stellen für acht Arbeitnehmer mit Sonderkündigungsschutz vorhanden gewesen seien. Dabei habe sie die Arbeitnehmer, die die höchsten Sozialpunkte aufgewiesen hätten, nämlich A (126 Punkte), He (125 Punkte), W (124 Punkte), B (117 Punkte), R (116 Punkte), Me (116 Punkte) auf die verbliebenen Arbeitsplätze in der anderen Abteilung umgesetzt. Der Sonderkündigungsschutz des Klägers sei nicht stärker als der - auch nachwirkende - Sonderkündigungsschutz der anderen Betriebsvertretungs- oder Schwerbehindertenvertretungsmitglieder zu bewerten. Das Gesetz differenziere nicht zwischen unterschiedlich sonderkündigungsgeschützten Arbeitnehmern. Eine andere weniger einschneidende Maßnahme als eine Weiterbeschäftigung des Klägers in M habe es nicht gegeben. Mit den Mitarbeitern H und F sei der Kläger nicht vergleichbar. Diese Mitarbeiter seien in eine andere VergGr. (C-7) eingruppiert. Im Übrigen wiesen sie auch bessere Sozialdaten auf und genössen einen tariflichen Kündigungsschutz.
A. Das Landesarbeitsgericht hat zur Begründung seiner der Klage stattgebenden Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: Die Änderungskündigung sei nach § 15 Abs. 5 Satz 1 KSchG unwirksam. Die Beklagte hätte den Kläger in seiner bisherigen Dienststelle in K in eine andere Abteilung übernehmen und dort weiterbeschäftigen können. Der Kläger hätte auf den Arbeitsplätzen der Arbeitnehmer H oder F eingesetzt werden können. Gegebenenfalls hätte die Beklagte diese Arbeitsplätze frei kündigen müssen. Einem möglichen Einsatz des Klägers auf diesen Arbeitsplätzen stehe nicht entgegen, dass sie nach der VergGr. C-7 vergütet würden. Die Beklagte habe mit ihrem Änderungsangebot gezeigt, dass sie einen Einsatz des Klägers in der VergGr. C-7 durchaus als zumutbar erachte.
Die Änderungskündigung vom 27. August 2003 ist nach § 15 Abs. 2 KSchG unzulässig. Der Ausnahmetatbestand des § 15 Abs. 5 iVm. Abs. 4 KSchG ist nicht erfüllt. Einer Übernahme des Klägers in eine andere Betriebsabteilung - ggf. zu geänderten Arbeitsbedingungen - stehen keine betrieblichen Gründe entgegen.
I. Das Landesarbeitsgericht ist im vorliegenden Fall zu Recht von einer Anwendbarkeit des § 15 KSchG ausgegangen. Zu den von § 15 Abs. 2 KSchG geschützten Arbeitnehmern gehören auf Grund des § 56 Abs. 9 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut auch die Mitglieder der Betriebsvertretung für die deutschen Arbeitnehmer bei den Alliierten Streitkräften (BAG 29. Januar 1981 - 2 AZR 778/78 -BAGE 35, 17; v. Hoyningen-Huene/Linck KSchG 13. Aufl. § 15 Rn. 15; ErfK/Ascheid 6. Aufl. § 15 KSchG Rn. 7).
II. Auf Grund der Schließung der Abteilung CDPIE der Dienststelle K lag eine Stilllegung einer Betriebsabteilung iSd. § 15 Abs. 5 Satz 1 KSchG vor. Die Bereiche CDPIE und NSC sind als räumliche und organisatorisch abgrenzbare Teile der personalvertretungsrechtlich selbständig geführten Dienststelle K Betriebsabteilungen im Sinne der genannten Norm. Eine Betriebsabteilung setzt einen organisatorisch abgrenzbaren Teil eines Betriebs bzw. einer Dienststelle voraus, der eine personelle Einheit erfordert, dem eigene technische Betriebsmittel zur Verfügung stehen und der einen eigenen Betriebszweck verfolgt, der auch in bloßen Hilfszwecken bestehen kann (BAG 5. März 1987 - 2 AZR 623/85 - BAGE 55, 117; 20. Januar 1984 - 7 AZR 443/82 -BAGE 45, 26).
III. Aus § 15 Abs. 5 Satz 1 KSchG folgt primär die Verpflichtung des Arbeitgebers, bei der Stilllegung einer Abteilung das Mitglied der Betriebsvertretung in eine andere Abteilung der Dienststelle zu übernehmen. Erst wenn eine Übernahme aus betrieblichen Gründen nicht möglich ist, kann der Arbeitgeber nach Satz 2 des Abs. 5 iVm. Abs. 4 der Norm das Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt der Schließung der Abteilung kündigen.
Tags für diese Entscheidung: einer, dienststelle, änderungskündigung, vorbehalt, streitkräfte, betriebsbedingt
Angewandte Normen: § 103 BetrVG, § 1 KSchG, § 15 KSchG, § 97 ZPO
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• BAG 2 AZR 778/78
• BAG 2 AZR 623/85
• BAG 7 AZR 443/82
• BAG 2 ABR 2/04
• BAG 1 AZR 478/54
• BAG 2 AZR 494/99
• BAG 7 AZR 382/79
• BAG 2 AZR 391/01
• BAG 2 AZR 437/98
• BGH X ZR 264/02
• § 103 BetrVG
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