Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bsg/2010-05-18/b-7-al-22_09-r
Timestamp: 2017-10-17 15:47:40
Document Index: 327542275

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 77', '§ 84', '§ 77', '§ 77', '§ 84', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 84', '§ 85', '§ 34', '§ 85', '§ 10', '§ 85', '§ 85']

BSG, 18.05.2010 - B 7 AL 22/09 R - Anspruch auf Förderung der beruflichen Weiterbildung; Zulassung von Weiterbildungsträgern und -maßnahmen durch Bundesagentur und nicht durch fachkundige Stelle | anwalt24.de
Urt. v. 18.05.2010, Az.: B 7 AL 22/09 R
Referenz: JurionRS 2010, 23860
Aktenzeichen: B 7 AL 22/09 R
SG Frankfurt am Main - 19.12.2007 - AZ: S 33 AL 2536/04
LSG Hessen - 15.07.2008 - AZ: L 7 AL 22/08
§ 15 AZWV
§ 77 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 SGB III
§ 84 SGB III
info also 2010, 266
NZA-RR 2011, 102-104
NZS 2011, 355
SGb 2010, 479
SGb 2011, 330-333
Az: B 7 AL 22/09 R
L 7 AL 22/08 (Hessisches LSG)
S 33 AL 2536/04 (SG Frankfurt am Main)
Der 7. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Mai 2010 durch die Richter Dr. F i c h t e , Dr. K o l o c z e k und Coseriu sowie die ehrenamtlichen Richter R o h k a m m und H a n n i g
Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 15. Juli 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen.
Klage und Berufung sind ohne Erfolg geblieben (Urteil des Sozialgerichts [SG] Frankfurt am Main vom 19.12.2007; Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts [LSG] vom 15.7.2008). Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, die Voraussetzungen der beruflichen Weiterbildung zum Fahrlehrer lägen nicht vor. Die Beklagte habe die Maßnahme nicht allgemein durch einen dem Träger erteilten Bescheid zugelassen; sie habe die Maßnahme aus arbeitsmarktlicher Sicht nicht für zweckmäßig erachtet, weil ein nennenswerter Arbeitsmarktbedarf nicht festgestellt worden sei bzw eine prognostische Verbleibsquote von 70 % nicht erwartet werden könne. Auch eine Förderung im Einzelfall - ohne ausdrückliche allgemeine Zulassung von Maßnahme und Maßnahmeträger - sei abzulehnen, weil die vom Kläger vorgelegte Bestätigung der Fahrschule vom 20.4.2004 gänzlich unverbindlich ausgestaltet sei. Der Kläger könne den Anspruch auf Finanzierung der Maßnahme auch nicht auf einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch stützen; er sei nicht unrichtig beraten worden, weil er darauf hingewiesen worden sei, dass die Vorlage eines Arbeitsvertrags, nicht nur einer Einstellungszusage, erforderlich sei.
Neben diesem Klageantrag bedarf es keines zusätzlichen Antrags auf Erteilung eines Bildungsgutscheins (§ 77 Abs 3 Satz 1 SGB III, hier idF, die die Norm durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2003 - BGBl I 2848 - erhalten hat). Der Bildungsgutschein ist in § 77 Abs 1 SGB III nicht als Anspruchsvoraussetzung vorgesehen, sondern soll nur bei gleichzeitiger Betonung des Wettbewerbsgedankens zwischen den Maßnahmeträgern die Entscheidungsfreiheit des Geförderten verbessern und seine Eigeninitiative stärken (Eicher in Eicher/Schlegel, SGB III, Vor §§ 84 bis 87 RdNr 4, Stand Februar 2009; Schmidt in Eicher/Schlegel, aaO, § 77 RdNr 2, Stand August 2009). Mit dem Bildungsgutschein erkennt die Beklagte lediglich die Anspruchsvoraussetzungen verbindlich an und übt bereits im Vorfeld das ihr ggf zustehende Ermessen aus (Schmidt in Eicher/Schlegel, aaO, § 77 RdNr 60; vgl auch BT-Drucks 15/25, S 29 zu § 77). Der Ausstellung eines Bildungsgutscheins und der Vorabprüfung bedarf es jedoch dann nicht mehr, wenn die Beklagte ohnedies die Leistung generell abgelehnt hat (vgl zu einer vergleichbaren Situation im Rahmen der zweistufigen Prüfung von Kurzarbeitergeld: BSGE 104, 83 ff [BSG 21.07.2009 - B 7 AL 3/08 R] RdNr 9 mwN).
3. vor Beginn der Maßnahme eine Beratung durch das Arbeitsamt erfolgt ist und
4. die Maßnahme und der Träger der Maßnahme für die Förderung zugelassen sind (Abs 1 Satz 1).
Bei der Prüfung der Voraussetzungen der §§ 84, 85 SGB III für die Zulassung eines Maßnahmeträgers und einer Maßnahme kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt die arbeitsmarktliche Zweckmäßigkeit - entgegen der Ansicht des LSG - nach § 85 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB III nicht ohne weitere tatsächliche Feststellungen verneint werden. Das LSG hat hierzu keine eigenen Feststellungen getroffen, sondern lediglich Angaben der Beklagten referiert. Es fehlen für die zu treffende Prognoseentscheidung (vgl BSG SozR 3-4100 § 34 Nr 4 S 13) eigene tatsächliche Feststellungen des LSG zur Beschäftigungssituation (vgl zur Überprüfbarkeit der Prognoseentscheidung nur Urmersbach in Eicher/Schlegel, aaO, § 85 RdNr 46 mwN, Stand Oktober 2008). Bei der Beurteilung der arbeitsmarktlichen Zweckmäßigkeit hat die Beklagte einen nicht voll überprüfbaren Beurteilungsspielraum (vgl dazu BSGE 79, 269 [BSG 28.11.1996 - 7 RAr 58/95] = SozR 3-4460 § 10 Nr 2 mwN; s auch Urmersbach, aaO, § 85 RdNr 52, Stand Oktober 2008; Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB III, K § 85 RdNr 46 f, Stand Februar 2007).