Source: https://www.pve.gv.at/der-weg-zur-gruendung/vertiefende-informationen/rechtliche-aspekte/selbststaendiges-ambulatorium/
Timestamp: 2019-10-14 06:01:01
Document Index: 62553472

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 10', '§ 14', '§ 14', '§ 7', '§ 31']

Selbstständiges Ambulatorium - Primär-Versorgungs-Einheiten
Der Rechtsträger des PVE-Ambulatoriums (unabhängig von der Rechtsform), der zugleich auch Rechtsträger der PVE ist, ist gegenüber den jeweiligen Krankenversicherungsträgern nicht nur für die Erbringung der im Primärversorgungsvertrag vereinbarten Leistungen verantwortlich; er schließt sogar im eigenen Namen mit den Patientinnen/Patienten die Behandlungsverträge ab und ist zugleich zu deren Erfüllung verpflichtet.
Das PVE-Ambulatorium ist weiters zur Erfüllung der sonstigen Pflichten der PVE, wie etwa der Informationspflichten nach § 12 Abs. 2 PrimVG, berufen. Außerdem besteht nach dem KAKuG bzw. den entsprechenden Landesausführungsgesetzen für Krankenanstalten eine Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung.
Die Tätigkeit des PVE-Ambulatoriums als PVE erstreckt sich auf das gesamte Leistungsspektrum, das zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Primärversorgungsvertrag erforderlich ist. Dies umfasst neben der Erbringung ärztlicher und sonstiger medizinischer Leistungen auch die Schaffung der organisatorischen Grundlagen (Infrastruktur, Außenauftritt und Marketing, Etablierung eines Informations- und Kommunikationssystems) sowie die Ab- und Verrechnung des von der PVE erwirtschafteten Honorars gegenüber den jeweiligen Krankenversicherungsträgern.
Gesellschafterinnen/Gesellschafter
Gemäß § 10 Z 4 PrimVG dürfen Gesellschafterinnen/Gesellschafter von PVE in Form von selbstständigen Ambulatorien nur
gemeinnützige Anbieter gesundheitlicher und sozialer Dienste,
gesetzliche Krankenversicherungsträger,
von Gebietskörperschaften eingerichtete Körperschaften und Fonds
Selbstständige Ambulatorien bedürfen sowohl zu ihrer Errichtung als auch zu ihrem Betrieb einer Bewilligung der Landesregierung.
Derartige Errichtungsbewilligungen für PVE-Ambulatorien sind jedoch nach Maßgabe der Bestimmungen des PrimVG nur dann zu erteilen, wenn die PVE im Regionalen Strukturplan Gesundheit (RSG) abgebildet ist und – als Ergebnis eines Auswahlverfahrens für Primärversorgungseinheiten nach § 14 PrimVG – eine vorvertragliche Zusage der örtlich zuständigen Gebietskrankenkasse zum Abschluss eines Primärversorgungsvertrages vorliegt. Diese Anforderungen ersetzen die Bestimmungen des KAKuG nach einer Bedarfsprüfung hinsichtlich des in Aussicht genommenen Ambulatoriums.
Die örtlich zuständige Gebietskrankenkasse hat die Einladung zur Bewerbung für eine PVE zunächst an ihre Vertragsärztinnen/Vertragsärzte und Vertrags-Gruppenpraxen für Allgemeinmedizin zu richten. Erst wenn nach einem Zeitraum von sechs Monaten ab der Einladung keine geeigneten Bewerbungen vorliegen, hat die Einladung über diesen Personenkreis hinaus zu erfolgen.
Demnach können sich potenzielle Betreiberinnen/Betreiber eines selbstständigen Ambulatoriums erst dann bewerben und dem Auswahlverfahren nach § 14 PrimVG stellen, wenn innerhalb von sechs Monaten ab Ausschreibung keine geeigneten Bewerberinnen/Bewerber für eine PVE vorliegen. Es bleibt daher abzuwarten, wie viele Errichtungsbewilligungen für selbstständige Ambulatorien als PVE in der Praxis erteilt werden.
Bei Vorliegen einer Errichtungsbewilligung für ein PVE-Ambulatorium ist die Bewilligung des Betriebes in weiterer Folge nur zu erteilen, wenn die für den unmittelbaren Betrieb der Anstalt erforderlichen medizinischen Apparate und technischen Einrichtungen vorhanden sind und die Betriebsanlage sowie alle medizinischen Apparate und technischen Einrichtungen den sicherheitspolizeilichen und gesundheitspolizeilichen Vorschriften entsprechen, eine geeignete Ärztin/ein geeigneter Arzt als verantwortliche Leiterin/verantwortlicher Leiter des ärztlichen Dienstes namhaft gemacht wurde sowie der Abschluss einer Haftpflichtversicherung nachgewiesen ist.
§ 7 PrimVG enthält eine Begriffsbestimmung von möglichen Verträgen einer PVE in Bezug auf die Sozialversicherungsträger.
Im Gegensatz zu den anderen Ausgestaltungsformen von PVE ist für PVE-Ambulatorien der Abschluss eines Primärversorgungs-Gesamtvertrages jedoch nicht vorgesehen.
Zur Regelung der Beziehungen zwischen den Betreiberinnen/den Betreibern eines selbstständigen Ambulatoriums als PVE und dem jeweils zuständigen Sozialversicherungsträger dient hier ausschließlich der Abschluss eines Primärversorgungsvertrages.
Dieser enthält konkrete Vereinbarungen über das auf Kosten der Sozialversicherung zu erbringende Leistungsspektrum und die wechselseitigen Rechte und Pflichten einschließlich der Zusammenarbeit mit dem chef- und kontrollärztlichen Dienst der Sozialversicherungsträger unter Zugrundelegung des Erstattungskodex und bestimmter Richtlinien (§ 31 Abs. 5 Z 10 und 13 ASVG) zur Förderung oder Sicherstellung der gesamtwirtschaftlichen Tragfähigkeit, der Zweckmäßigkeit und der Einheitlichkeit der Vollzugspraxis der Sozialversicherungsträger.