Source: https://www.nullpoint.at/agb/
Timestamp: 2019-07-22 19:49:15
Document Index: 64432547

Matched Legal Cases: ['§5', '§8', '§9', '§10', '§11', '§12', '§13', '§14']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - nullpoint e.U.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“)
die Firma: nullpoint e.U., Adresse: Lynkeusgasse 28, 1130 Wien, nachfolgend „nullpoint“ genannt, gelten für alle Dienstleistungen und Lieferungen, die von nullpoint gegenüber dem Vertragspartner erbracht werden.
Die AGB gelten für alle zukünftigen Geschäfte, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden. Fremde Geschäfts- und Einkaufsbedingungen gelten nur, soweit sie diesen AGB entsprechen. Regelungen, die diese Bedingungen abändern oder aufheben, sind nur dann gültig, wenn nullpoint dies ausdrücklich und – bei Unternehmern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes – schriftlich bestätigt hat. Für die Dienstleistungen von nullpoint gelten die folgenden Geschäftsbedingungen. nullpoint behält sich das Recht vor, diese Bedingungen jederzeit und ohne Vorinformation zu ändern.
Der Vertrag über die Nutzung von nullpoint Dienstleistungen und Angeboten kommt durch das Absenden der Bestellung über das Online Formular oder durch ein an uns unterzeichneten Vertrages zustande und tritt daraufhin sofort in Kraft. Jeder abgeschlossene Vertrag ist ein Jahresvertrag, es sei denn, im Einzelfall wurde etwas anderes gemäß der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung vereinbart.
Sofern im Auftrag nichts anderes vereinbart wurde gelten die auf der Webseite von nullpoint aufgeführten Preise bei Abschluss. Preiserhöhungen, während der Mindestlaufzeit von einem Jahr, sind ausgeschlossen. Bei Vertragsverlängerung gelten die aktuellen Preise, welche zum Zeitpunkt der Account-Verlängerung publiziert sind. Irrtum vorbehalten.
nullpoint versucht Fragen so schnell wie möglich zu beantworten und Anliegen baldmöglichst zu bearbeiten. Jedoch gibt es auch Zeiten an denen eine Kommunikation zum Kunden nicht möglich ist. Die Dauer bis zur Beantwortung der Fragen oder Durchführung der Anliegen ist dabei ungewiss.
§5. Zahlungskonditionen
Die Abrechnung von nullpoint erfordert eine jährliche Vorauszahlung, welche entweder per Rechnung innerhalb von 14 Tagen nach der Bestellung erfolgen muss. Bei Zahlungsverzug ist nullpoint berechtigt, die vom Kunden genutzten Leistungen und Einrichtungen zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Falle verpflichtet, den offenstehenden Betrag zu zahlen und die Kosten der Wiederaufschaltungsgebühr von 29.- Euro zu tragen.
Soweit nicht anders vereinbart, werden Verträge auf unbestimmte Zeit geschlossen. Solche Verträge sind von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündbar, frühestens jedoch zum Ablauf einer vertraglich vereinbarten Mindestlaufzeit. Die Kündigung ist mit dem online verfügbaren Kündigungsformular unterzeichnet per E-Mail oder per Fax zu senden. Bei einer vorzeitigen unbegründeten Vertragsauflösung wird der bereits geleistete Betrag nicht zurück vergütet. Erfolgt keine fristgerechte Kündigung, wird der Vertrag automatisch, mit den darin enthaltenen Leistungen, um ein weiteres Jahr verlängert.
nullpoint ist berechtigt, das Vertragsverhältnis, bei Nichteinhaltung der Vertragsbedingungen fristlos zu kündigen und sämtliche Leistungen sofort zu unterbinden. Anlass dazu ist insbesondere die missbräuchliche Nutzung des Accounts oder ein Verstoß gegen die gesetzlichen Vorschriften beim Inhalt der Webseite
§8. Datensicherung
nullpoint nimmt keine Datensicherung der gehosteten Seiten vor.
Der Kunde hat selbst dafür zu sorgen Sicherheitskopien seiner Web-Daten zu erstellen. nullpoint stellt dafür geeignete Mittel zu Verfügung.
§9. Provider Wechsel
Zum Vertragsende ist nullpoint berechtigt sämtliche Daten des Kunden unwiderruflich zu löschen. Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass seine E-Mails, vor Beendigung des Vertrages, vom Mail Server heruntergeladen werden. Nach Vertragsablauf besteht keine weitere Möglichkeit mehr, die E-Mails bei nullpoint abzurufen, außer es wird explizit vom Kunden gewünscht.
§10. Domain Reservierung
nullpoint wird nach Vertragsabschluss die Beantragung des bestellten Domainnamens bei dem jeweiligen Registrar vornehmen. nullpoint übernimmt keine Haftung dafür, dass der gewünschte Domainname dem Kunden von der Registrierungsstelle tatsächlich zugeteilt wird. Ist ein beantragter Domainname bereits vergeben, kann der Kunde vom Vertag zurücktreten oder einen anderen Domainnamen wählen. Nach erfolgreicher Domainregistrierung ist eine Änderung des Domainnamens nicht mehr möglich. Bei allen Domainnamen, die von nullpoint registriert werden, wird der Kunde als Eigentümer eingetragen (mit allen rechten und Pflichten) und kann nach Ablauf des Vertrages zu einem anderen Anbieter wechseln.
§11. Account Upgrade
Dem Kunden steht die Möglichkeit offen, jederzeit auf ein höheres Angebot zu wechseln. Ab dem Upgrade Datum ist der Hosting-Account für ein weiteres Jahr gültig. Das restliche Guthaben des vorherigen Angebots (welches dem Betrag vom Upgrade- bis zum offiziellen Ablaufdatum entspricht) wird der neuen Jahreshostinggebühr angerechnet. Ausgenommen davon sind Upgrades auf Aktionen.
§12. Webhosting Leistungen
nullpoint stellt dem Kunden Speicherplatz auf einem mit dem Internet verbundenen Server zur Verfügung (gemäß den Angebotsbeschreibungen auf den Internetseiten oder in gesonderten Angeboten per E-Mail von nullpoint). nullpoint ist berechtigt, die Serverstabilität störende Dienste eines Kunden, teilweise oder ganz stillzulegen, und wenn die Beeinträchtigung fortgeführt wird kann der Leistungsumfang angepasst werden. Wenn gewisse Angebote und Optionen die Serverstabilität über das normale Maß belasten (Fair-Use-Policy) oder handelsübliche Verbesserungen vorzunehmen sind, kann der Funktionsumfang ebenfalls geändert werden.
nullpoint ist bestrebt, alle Dienstleistungen störungsfrei und ohne Unterbrechung zu erbringen. Vorhersehbare Betriebsunterbrechungen, wie Wartungsarbeiten, Ausbau der Dienstleistungen, Einführung neuer Hard- und Software, werden vorzeitig bekannt gegeben.
Die Infrastrukur für die Webhosting-Lösungen wird vom Partner „pixelx e.K.“ (https://www.pixelx.de/) zur Verfügung gestellt. Aufgrund dessen gelten auch die Bestimmungen von pixelx e.K. Für die Sicherheit der Infrastruktur (Serverwartung, …) ist „pixelx e.K.“ verantwortlich.
§13. Pflichten des Kunden
Der Kunde ist für die Informationen, welche er im Internet der Öffentlichkeit zugänglich macht, selbst verantwortlich. Das Hinterlegen von erotischen, pornografischen, extremistischen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten ist unzulässig. Wir sind berechtigt, den Zugriff des Kunden für den Fall zu sperren, dass hiergegen verstoßen wurde. Das gleiche gilt für den Fall, dass der Kunde Inhalte veröffentlicht, die geeignet sind, Dritte in ihrer Ehre zu verletzen, Personen oder Personengruppen zu beleidigen oder zu verunglimpfen. Das gilt auch für den Fall, dass ein tatsächlicher Rechtsanspruch nicht gegeben sein sollte. Wir sind nicht verpflichtet, die Inhalte unseres Kunden zu überprüfen.
Das Versenden von Massenmails sowie Spam-Mails, welche die Betriebsstabilität des Servers gefährden, sind nicht erlaubt.
Verwendet der Kunde eigene Scripte (Perl, PHP, usw.), die ausserordentlich und unüblich viele Ressourcen benötigen (Fair-Use-Policy) oder nicht richtig funktionieren, behält sich nullpoint das Recht vor, die Ausführung solcher Scripte zu reduzieren oder zu entziehen.
Der Kunde verpflichtet sich, den Server nur für allgemein übliche Dienste und gemäß der Bedingungen von nullpoint zu verwenden und haftet für alle Schäden, die er nullpoint, oder anderen Teilnehmern auf dem Server, durch unsachgemäßen Gebrauch des Servers, zufügt.
§14. Haftungsauschluss
nullpoint haftet nicht für Schäden, die im Zusammenhang mit der Benutzung der zur Verfügung gestellten Leistungen stehen. Jede Haftung für Folgeschäden ist ausgeschlossen. Weiters ist der Auftraggeber allein für den Inhalt verantwortlich.
Störungen und Schäden, die durch eine fehlerhafte Software (zum Beispiel CMS Systeme) entstehen und die nicht ursächlich von nullpoint stammen, wird von nullpoint keine Haftung übernommen. nullpoint übernimmt keine Haftung für Datenverlust. Sofern nicht anderes schriftlich vereinbart wurde, ist der Auftraggeber selbst für ein eine Datensicherung verantwortlich.
nullpoint ist von der Leistungspflicht in Fällen von höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt, gelten alle unvorhersehbaren Ereignisse sowie solche Ereignisse deren Auswirkung auf die Vertragserfüllung vor keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtsmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich von Leitungsgebern, sonstige technische Störungen, auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern oder bei vom Anbieter autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern auftreten.
Für die vertraglichen Beziehungen der Vertragspartner gilt ausschließlich Österreichisches Recht. Gerichtsstand ist Wien Österreich.
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