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Timestamp: 2019-04-18 12:20:34
Document Index: 50246979

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 5', '§ 134', '§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 134', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 249', 'BGH']

20120620_erlaubte_rechtsdienstleistung_eines_mietwagenunternehmers_bei_einziehung_einer_abgetretenen_schadensersatzforderung_auf_erstattung_von_mietwagenkosten.pdf
BGH, Urteil vom 31.1.2012 — Aktenzeichen: VI ZR 143/11
Die Einziehung einer an ein Mietwagenunternehmen abgetretenen Schadensersatzforderung des Geschädigten auf Erstattung von Mietwagenkosten ist gem. § 5 Abs. 1 S. 1 RDG grundsätzlich erlaubt, wenn allein die Höhe der Mietwagenkosten streitig ist.
Die Klägerin, eine Autovermietung, verlangt von dem beklagten Kfz-Haftpflichtversicherer aus abgetretenem Recht der Geschädigten Ersatz von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall. Die volle Einstandspflicht der Beklagten steht außer Streit.
Die Geschädigte mietete bei der Klägerin für die Zeit des schädigungsbedingten Ausfalls ihres Kfz ein Ersatzfahrzeug an. In diesem Zusammenhang unterzeichneten die Mietvertragsparteien eine von der Klägerin vorformulierte Erklärung „Abtretung und Zahlungsanweisung“ mit folgendem Wortlaut:
„Hiermit trete ich die Schadensersatzforderung auf Erstattung der Mietwagenkosten gegen den Fahrer, Halter und deren/dessen Haftpflichtversicherung aus dem o. g. Schadensereignis erfüllungshalber an die … (Klägerin) ab. Ich weise die Versicherung und ggf. den regulierenden Rechtsanwalt an, den sich aus der Fahrzeuganmietung ergebenden Schadensbetrag unmittelbar an die o.g. Autovermietung zu zahlen und bitte darum, die Zahlungsbereitschaft kurzfristig dort hin zu bestätigen…“
Das Amtsgericht (AG) hat der Klage stattgegeben, das Berufungsgericht (BG) hat sie auf die Berufung der Klägerin abgewiesen.
Mit der vom BG zugelassenen Revision erstrebte Klägerin die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils.
Das BG hatte die Aktivlegitimation der klagenden Autovermietung verneint, weil die Abtretung gem. § 134 BGB wegen eines Verstoßes gegen §§ 1, 2 und 5 RDG unwirksam sei. Die Abtretung sei auf eine Tätigkeit der Klägerin gerichtet, die eine Rechtsdienstleistung im Sinne von § 2 Abs. 1 RDG darstelle. Für die Erbringung einer fremden Angelegenheit spreche, dass die Forderung lediglich erfüllungshalber abgetreten worden sei. Es sei schon in der Abtretungserklärung angelegt gewesen, dass sich die Klägerin primär an den Schädiger habe halten wollen, wodurch der geschädigten Kundin Rechtsangelegenheit abgenommen worden seien. Eine Nebenleistung im Sinne des § 5 Abs. 1 RDG liege nicht vor. Die Befassung mit höchststreitigen Einzelfragen des Schadensersatzrechts gehöre nicht zum Berufs- und Tätigkeitsbild eines Autovermieters, der die damit in Zusammenhang stehenden Rechtsfragen regelmäßig nicht selbst beurteilen könne.
Diese Beurteilung des BG hält nach Ansicht des 6. Senats revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand.
Die Abtretung sei nicht nach § 134 BGB wegen eines Verstoßes gegen §§ 1, 2, 3 und 5 RDG nichtig. Die von der Klägerin aufgrund der Abtretungsvereinbarung ausgeübte Tätigkeit sei jedenfalls gem. § 5 Abs. 1 RDG erlaubt. Nach dieser Vorschrift seien Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit erlaubt, wenn sie als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild des Handelnden gehörten. Ob eine Nebenleistung vorläge, sei nach ihrem Inhalt, Umfang und sachlichen Zusammenhang mit der Haupttätigkeit unter Berücksichtigung der Rechtskenntnisse zu beurteilen, die für die Haupttätigkeit erforderlich seien (§ 5 Abs. 1 S. 2 RDG). Danach seien im Streitfall die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 S. 1 RDG erfüllt.
Die Frage, ob die Einziehung erfüllungshalber abgetretener Schadensersatzforderungen von Kunden zum Berufs- oder Tätigkeitsbild des Autovermieters gehöre, würde in Rechtsprechung und Schriftung grundsätzlich unterschiedlich beurteilt.
Die vorzugswürdige einschränkende Meinung sehe die Forderungseinziehung durch Mietwagenunternehmen dann als erlaubte Tätigkeit an, wenn allein die Höhe der Mietwagenkosten im Streit stünde, wegen der darüber hinausgehenden Komplexität der Rechtslage hingegen nicht, wenn die Haftung dem Grunde nach bzw. die Haftungsquote streitig sei oder Schäden geltend gemacht würden, die in keinem Zusammenhang mit der Haupttätigkeit stünden, wie z. B. Schmerzensgeldansprüche.
Diese Auffassung sei richtig und führe im Streitfall dazu, dass eine erlaubte Tätigkeit der Klägerin vorliegt. Dies entspreche dem im Gesetzgebungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen des Gesetzgebers und den Interessen der Beteiligten:
Der Regierungsentwurf habe hinsichtlich der Einziehung von Kundenforderungen durch Autovermieter danach differenziert, ob die betroffene Forderung dem Grunde oder lediglich der Höhe nach im Streit stehe. Die Regulierung dem Grunde nach streitiger Schadensfälle solle keine nach § 5 Abs. 1 RDG zulässige Nebenleistung der Vermietung eines Kfz sein, weil die Klärung der Verschuldensfrage für den Unfallgeschädigten von essenzieller Bedeutung sei. Zudem gehöre die rechtliche Beurteilung von Verkehrsunfällen nicht zum Berufsbild des Mietwagenunternehmers, so dass es auch an dem erforderlichen Zusammenhang mit der eigentlichen Hauptleistung fehle. Soweit ein Mietwagenunternehmen dem Unfallgeschädigten dagegen bei unstreitigem Haftungsgrund Hinweise zur Erstattungsfähigkeit der durch seine Beauftragung entstandenen Kosten erteile, solle die rechtliche Beratung des Unfallgeschädigten nach § 5 Abs. 1 RDG zulässig sein, BR-Drucks 623/06, Seite 96 = BT-Drucks 16/3655, Seite 47).
Diese Erwägungen seien dem 6. Senat zufolge bei der Auslegung der Norm zu berücksichtigen. Sie fänden Niederschlag im Wortlaut des § 5 Abs. 1 RDG.
Nachdem im Streitfall die Haftung der Beklagten dem Grunde nach von Anfang an unstreitig gewesen sei und die Beklagte die Mietwagenrechnung allein ihrer Höhe wegen angreife, läge eine Fallgestaltung vor, in welcher der Forderungseinzug durch das Mietwagenunternehmen als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild der Klägerin gehöre und auch bei Annahme einer Rechtsdienstleistung im Sinne des § 2 Abs. 1 RDG jedenfalls gem. § 5 Abs. 1 RDG erlaubt sei. Dies entspreche auch den Interessen der Beteiligten. Die an der Anmietung eines Unfallersatzfahrzeugs interessierten Unfallgeschädigten gingen für den Vermieter erkennbar davon aus, dass die Mietwagenkosten von dem gegnerischen Haftpflichtversicherer, der ihnen gegenüber dem Grunde nach zu deren Übernahme verpflichtet sei, erstattet würden und sie mit der Schadensregulierung in keinem größeren Umfang behelligt würden, als unbedingt notwendig. Demzufolge seien Direktabrechnungen von Autovermietern mit dem gegnerischen Haftpflichtversicherer weit verbreitet. Damit läge es auch im Interesse des Vermieters, seine Tarife so zu gestalten, dass sie einerseits dem eigenen Gewinnmaximierungsinteresse entsprächen, andererseits in der Abrechnung mit dem Haftpflichtversicherer durchgesetzt werden könnten. Dieses Interesse würde dadurch verstärkt, dass bei Anmietung eines Ersatzfahrzeuges nach einem Unfall eine Aufklärungspflicht des Vermieters über mögliche Regulierungsschwierigkeiten mit dem gegnerischen Haftpflichtversicherer bestehen könnten und dem Vermieter bei Verletzung der Aufklärungspflicht gegenüber dem Geschädigten u. U. nur der Betrag zustünde, der in einem Rechtsstreit mit dem Haftpflichtversicherer als nach § 249 Abs. 2 erforderlich angesehen würde.
Schon im Hinblick hierauf müsse sich der Autovermieter – auch rechtliche – Kenntnisse hinsichtlich der Erstattungsfähigkeit von Rechnungen aneignen, wenn es sich um die Anmietung eines Ersatzfahrzeuges nach einem Unfall handele. Es sei – auch im Streitfall – nicht ersichtlich, dass sich dann bei der nach einer Abtretung erfolgten Geltendmachung einer dem Grunde nach unstreitigen Forderung regelmäßig komplexe juristische Fragen stellten, die darüber hinausgehende Rechtskenntnisse erforderten.
Vor dem Hintergrund dieser Entscheidung ist es nunmehr für den Haftpflichtversicherer zumindest dann nicht mehr sinnvoll, die Aktivlegitimation des klagenden Mietwagenunternehmens zu bestreiten, wenn einerseits die Haftung des Schädigers dem Grunde nach bereits feststeht und andererseits ausdrücklich nur die Schadensersatzforderung auf Erstattung der Mietwagenkosten abgetreten wurde (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 07.06.2011, Az. VI ZR 260/10).
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