Source: https://djoetzi-shop.at/pages/agb
Timestamp: 2020-02-21 12:50:49
Document Index: 222415176

Matched Legal Cases: ['Art 21', 'Art 77', 'Art 16', '§ 107', '§ 6', '§ 864']

AGB - DJ Ötzi Shop
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Webshop
Das Webangebot im Webshop von „djoetzi-shop.at“ richtet sich ausschließlich an Kunden mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in Österreich und Deutschland.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz AGB genannt) gelten für alle Angebote von „djoetzi- shop.at“ bzw. der „G+F Music Management GmbH“. Mit Abschluss des Vertrages erklärt sich der Kunde damit einverstanden. Andere AGBs als die vorliegenden werden nicht zum Vertragsinhalt.
2.1 Die Angebote auf der Website stellen lediglich einen unverbindlichen Katalog der Waren dar. Die G+F Music Management GmbH behält sich jederzeitige Änderungen des Katalogs vor. Die Bestellung des Kunden stellt im rechtlichen Sinne ein Angebot dar.
2.2 Der Kunde erklärt durch Anklicken des Kaufen-Buttons eine verbindliche Bestellung der angegebenen Waren vorzunehmen. Nach der Bestellung erhält der Kunde eine Empfangsbestätigung, welche an sich noch keine Annahme der Bestellung darstellt.
2.3 Die Annahme der Bestellung erfolgt erst durch Zusendung der Bestellbestätigung per E-Mail, die zugleich mit dem Absenden der Ware verschickt wird. Erst mit dieser Bestellbestätigung kommt der Kaufvertrag zustande.
Die auf der Website angegebenen Preise enthalten sämtliche Preisbestandteile und zwar sämtliche Steuern, Abgaben und sonstige Gebühren. Nicht enthalten sind Kosten für den Versand der Ware.
Als Versandkosten fallen die auf der Website ausgewiesenen Liefer- und Versandkosten an. Aus Sicherheitsgründen werden ausgewählte Pakete eingeschrieben versendet, in welchem Fall Mehrkosten entstehen können.
4.1 Der Kaufpreis ist unverzüglich nach Abschluss des Vertrages fällig.
4.2 Bei Zahlung per Kreditkarte oder PayPal erfolgt die Belastung des Kontos des Kunden mit Versand der Ware. Bei Zahlungsverzug fallen die gesetzlichen Verzugszinsen an.
4.3 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der G+F Music Management GmbH.
5.1 Die Lieferung erfolgt unverzüglich nach Zahlungseingang, spätestens aber innerhalb von 30 Tagen. Bei Bestellung mehrerer Waren wird die gesamte Bestellung erst nach der Verfügbarkeit aller Waren in einer Sendung verschickt.
Die Wahl des Transporteurs erfolgt durch die G+F Music Management GmbH nach bestem Ermessen, aber ohne Gewähr für die Wahl der schnellsten und billigsten Versendung.
5.2 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Etwaige Kosten aufgrund einer durch Angabe einer unrichtigen Lieferanschrift durch den Kunden verursachten Fehlzustellung sind vom Kunden zu tragen.
6.1 Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein vom Kunden benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde der G+F Music Management GmbH, Wiener Straße 253, 8051 Graz, Email: shop@djoetzi.com mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen,
informieren. Der Kunde kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat die G+F Music Management GmbH dem Kunden alle Zahlungen, die sie von ihm erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass eine andere Art der Lieferung als die angebotene, günstigste Standardlieferung erfolgt ist), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei der G+F Music Management GmbH eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
6.3 Die Rückzahlung kann verweigert werden, bis die G+F Music Management GmbH die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er den Widerruf des Vertrags erklärt hat, an die Freinbichler Logistik, Attn: DJ Ötzi, Mattseer Landesstraße 8, 5101 Bergheim/Österreich zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen abgesendet werden. Die Kosten der Rücksendung der Waren trägt der Kunde.
Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
6.4 Der Kunde kann für die Erklärung des Widerrufs das nachstehende Formular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist:
–An G+F Music Management GmbH, Wiener Straße 253, 8051 Graz, Email: shop@djoetzi.com,
–Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
–Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) –Datum
6.5 Der Verbraucher hat kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über:
a. Waren, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Rücktrittsfrist auftreten können.
b. Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,
c. Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
d. Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
e. Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
f. alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, die aber nicht früher als 30 Tage nach Vertragsabschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
h. Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen über die Lieferung solcher Publikationen.
7.1 Der Kunde hat die Ware nach Erhalt auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Mängelfreiheit zu prüfen und Mängel in angemessener Frist bekannt zu geben. Eine Verletzung dieser Obliegenheit führt zu keiner Einschränkung der gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden.
7.2 Kein Fall der Gewährleistung liegt bei Schäden vor, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Artikels entstanden sind. Gleiches gilt für gewöhnliche Abnutzung.
Schadenersatzansprüche in Fällen leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden oder Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen sowie Produkthaftungsansprüche. Ansonsten gelten die gesetzlichen Schadenersatzbestimmungen.
9. Datenschutzhinweis und Zustimmungserklärung
9.1 Die vom Kunden an „G+F Music Management GmbH“ im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gegebenen persönlichen Daten wie z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer sowie Lieferanschrift (kurz Daten genannt) werden von „G+F Music Management GmbH“ gespeichert und verarbeitet. Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass „G+F Music Management GmbH“ die von ihm bekannt gegebenen persönlichen Daten, nämlich Name, Geburtsdatum, Geschlecht, Adresse, E-Mail, Telefonnummer sowie Lieferanschrift (im Folgenden „Daten“) zum Zwecke der Bestellabwicklung verarbeitet werden und an nachstehende Auftragsverarbeiter weitergibt:
Freinbichler Logistik Mattseer Landesstraße 8 5101 Bergheim
Shopify International Limited Victoria Buildings, 2. Etage 1-2 Haddington Road
Dublin 4, D04 XN32, Ireland
Wirecard Central Eastern Europe GmbH Reininghausstraße 13a
9.2 Der Kunde stimmt ferner zu, dass seine Daten auch im Fall eines Bestellabbruchs gespeichert bleiben und er bei einem Bestellabbruch per E-Mail kontaktiert werden kann.
Zusätzlich stimmt der Kunde ausdrücklich der Verwendung der Daten für eigene Marketingzwecke durch „G+F Music Management GmbH“ über Produkte, Promotion und Sonderangebote, insbesondere auch der Zusendung von Werbenachrichten per E-Mail, zu. Bei Anmeldung zum Newsletter wird die E-Mail Adresse für eigene Werbezwecke genutzt, bis der Kunde sich vom Newsletter abmeldet. Diese Abmeldung ist jederzeit möglich.
Eine darüber hinausgehende Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte findet nicht statt.
9.3 Der Kunde kann diese Zustimmungen jederzeit per E-Mail oder per Brief an G+F Music Management GmbH, Wiener Straße 253, 8051 Graz, Email: shop@djoetzi.com, widerrufen. Auch bei einem Widerruf bleibt „G+F Music Management GmbH“ berechtigt, die personenbezogenen
Daten des Kunden zu verwenden (verarbeiten und übermitteln), soweit dies zur Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung zwischen „G+F Music Management GmbH“ und dem Kunden erforderlich ist, eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung oder Verpflichtung zur Verwendung der Daten besteht oder sonst überwiegende berechtigte Interessen von „G+F Music Management GmbH“ die Verwendung erfordern. Der Kunde hat das Recht auf Auskunft über seine gespeicherten Daten sowie ein Recht auf Berichtigung oder Löschung dieser Daten. Der Kunde kann ferner gegen die Verwendung seiner Daten gemäß Art 21 DSGVO Widerspruch erheben und sich wegen einer Verletzung seiner Rechte gemäß Art 77 DSGVO an die Datenschutzbehörde wenden.
Darüber hinaus steht dem Kunden gemäß Art 16 u. 17 DSGVO das Recht auf Löschung bzw. Berichtigung seiner Daten zu.
9.4 Der Kunde erteilt weiters seine ausdrückliche Einwilligung, dass „G+F Music Management GmbH“ zur Kontaktaufnahme – auch zu Informations- und Werbezwecken – per E-Mail, Telefon und SMS gemäß § 107 TKG berechtigt ist. Die erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden.
Bei Konsumentengeschäften, bei denen der Verbraucher seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hat oder im Inland beschäftigt ist, wird für eine Klage gegen ihn die Zuständigkeit des Gerichts vereinbart, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt. Bei Klagen des Verbrauchers gegen „G+F Music Management GmbH“ kann der Verbraucher jeden nach dem Gesetz gegebenen Gerichtsstand in Anspruch nehmen.
Im Falle eines Unternehmergeschäftes gilt der ausschließliche Gerichtsstand Salzburg als vereinbart.
11.1 Es gilt das materielle Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der Verweisungsnormen des österreichischen IPRG, der Verweisungsnormen der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom-I-Verordnung) und der Bestimmungen des UN-Kaufrechtsabkommens.
11.2 Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht verdrängt werden. § 6 KSchG und die §§ 864a und 879 Abs. 3 ABGB sind zum Schutz des Verbrauchers ohne Rücksicht darauf anzuwenden, welchem Recht der Vertrag unterliegt, wenn dieser im Zusammenhang mit einer in Österreich entfalteten, auf die Schließung solcher Verträge gerichteten Tätigkeit des Unternehmers oder der von ihm hiefür verwendeten Personen zustande gekommen ist.
11.3 Sollten einzelne Punkte dieser AGB unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung, die ihr dem Sinn und Zweck nach am nächsten kommt, als vereinbart.
11.4 Erfüllungsort für sämtliche Leistungen aus diesem Vertrag ist der Sitz von „G+F Music Management GmbH, Wiener Straße 253, 8051 Graz“.
11.5 Die Vertragssprache ist Deutsch.
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