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Timestamp: 2018-09-19 11:08:11
Document Index: 224997307

Matched Legal Cases: ['§ 212', '§ 217', '§ 217', '§ 212', '§ 217', '§ 217', '§ 218', '§ 218', '§ 218', '§ 217', '§ 212', '§ 212']

Säumniszuschlag, Stundung, VwGH Beschwerde, aufschiebende Wirkung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 20.02.2004, RV/0284-W/04
Säumniszuschlag, Stundung, VwGH Beschwerde, aufschiebende Wirkung
RV/0284-W/04-RS1 Permalink
Der mit der Beschwerde an den VwGH verbundene Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, bewirkt keinen Aufschub der Fälligkeit einer Abgabenschuld und räumt keine Zahlungsfrist ein, er ersetzt nicht ein Stundungsansuchen gemäß § 212 Abs. 1 BAO. Werden bei offener Verwaltungsgerichtshofbeschwerde mit Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, die der Beschwerde zu Grunde liegenden Abgabenschuldigkeiten bei Fälligkeit nicht entrichtet, ist gemäß § 217 Abs.1 BAO ein Säumniszuschlag zu verhängen. (siehe VwGH 14.11.1988, 87/15/0138).
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Gernot Kerschhackel, gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden über die Verhängung eines ersten Säumniszuschlages entschieden:
Am 9. April 2003 wurde wegen Nichtentrichtung der über den Bw. verhängten Geldstrafe, aus dem zu SN 2000/00259-001 abgeführten Finanzstrafverfahren, in Höhe von S 160.000,-- (Kosten S 5000,--) ein erster Säumniszuschlag in der Höhe von € 232,55 festgesetzt.
Dagegen richtete sich die Berufung vom 16. April 2003. In der Berufung wird ausgeführt, dass der Bw. gegen die Entscheidung des Berufungssenates in Finanzstrafsachen Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben habe. Es sei auch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung beantragt worden, eine diesbezüglich Entscheidung des VwGH stehe derzeit noch aus. Bei Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung könne kein Säumniszuschlag verhängt werden.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 13. November 2003 wies das Finanzamt Baden die Berufung ab und führte aus, dass gemäß § 217 Abs. 1 BAO, wenn eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werde, mit Ablauf dieses Tages die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages eintrete, soweit der Eintritt der Verpflichtung nicht gemäß Abs. 4 bis 6 oder § 212 BAO hinausgeschoben werde.
Die Strafvorschreibung sei zum Fälligkeitstag 4.11.2002 nicht bezahlt worden, daher sei zu Recht ein erster Säumniszuschlag in Höhe von 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Betrages vorgeschrieben worden.
Die Erhebung einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung habe keine Auswirkungen im Sinne eines Hinausschiebens der Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages.
Am 19. Dezember 2003 brachte der Bw. einen Antrag auf Vorlage der Berufung an den unabhängigen Finanzsenat ein.
Unbestritten ist, dass die verhängte Geldstrafe (incl. Kosten) nicht zum Fälligkeitstag entrichtet wurde. Daher war gemäß § 217 Abs. 2 BAO ein erster Säumniszuschlag in Höhe von 2 % des nicht entrichteten Betrages, das sind € 232,55 vorzuschreiben.
Der Bw. brachte gegen die Entscheidung des Berufungssenates in Finanzstrafsachen zunächst eine Verfassungsgerichtshofbeschwerde ein, über die, nach Abtretung an den VwGH, laut Mitteilung des VwGH vom 3. April 2003 das Vorverfahren eingeleitet wurde.
Mit Beschluss des VwGH vom 8. Mai 2003 wurde dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung stattgegeben.
Zur Frage, ob die Einbringung eines Antrages auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung beim VwGH geeignet ist, die Verwirkung eines Säumniszuschlages hintanzuhalten, hat der VwGH am 14.11.1988 zu 87/15/0138 ausgeführt, dass die Bestimmungen des § 217 Abs. 1 BAO und des § 218 Abs. 2 BAO sowie des § 218 Abs. 1 BAO idF BGBL 1980/151 keinen Hinweis darauf enthielten, dass durch einen Antrag an den VwGH, einer Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, die Fälligkeit einer Abgabenschuldigkeit hinausgeschoben bzw. eine Zahlungsfrist eingeräumt werde, oder dass ein derartiger Antrag ein Stundungsansuchen ersetze oder als solches zu werten sei.
Die Aufhebung des § 218 BAO durch BGBL I 2000/142 hat keinen Einfluss auf den Aussagewert dieses Judikates, es ist auch nach derzeit geltender Rechtslage - Erfassung aller eine Säumniszuschlagsvorschreibung begründender Fakten unter § 217 BAO - weiterhin relevant.
Der mit der Beschwerde an den VwGH verbundene Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, ersetzt sohin nicht ein Stundungsansuchen gemäß § 212 Abs. 1 BAO.
Die Vorschreibung des Säumniszuschlages ist, da die Abgabenschuld bei Fälligkeit nicht entrichtet wurde und ein Antrag auf Zahlungsaufschub nach § 212 BAO nicht vorlag, zu Recht erfolgt.
Wien, 20.Februar 2004
Findok-Nr: 8262.1, aufgenommen am: 19.04.2004 09:19:49, Dokument-ID: 47ec2afa-053a-4571-97d3-f6d277fc89fa, Segment-ID: 5a27ca4d-8b9e-4ae1-a572-84e977055d97