Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_5_POG_Verantwortlichkeit_fuer_Tiere_und_den_Zustan-d187523,6.html
Timestamp: 2016-10-21 11:31:46
Document Index: 196738189

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 101', '§ 5', '§ 4', '§ 6']

§ 5 POG, Verantwortlichkeit für Tiere und den Zustand von Sachen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 5 POG, Verantwortlichkeit für Tiere und den Zustand von Sachen Suche
Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 5 POG, Verantwortlichkeit für Tiere und den Zustand von Sachen§ 6 POG, Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme§ 7 POG, Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen§ 8 POG, Einschränkung von Grundrechten§ 9 POG, Allgemeine Befugnisse§ 9a POG, Befragung und Auskunftspflicht§ 10 POG, Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen§ 11 POG, Erkennungsdienstliche Maßnahmen§ 11a POG, Medizinische und molekulargenetische Untersuchungen§ 12 POG, Vorladung§ 12a POG, Meldeauflagen§ 13 POG, Platzverweisung, Aufenthaltsverbot§ 14 POG, Gewahrsam§ 15 POG, Richterliche Entscheidung§ 16 POG, Behandlung fest gehaltener Personen§ 16a POG, Nicht polizeiliche Gewahrsamseinrichtung§ 16b POG, Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel in polizeilichen G...§ 17 POG, Dauer der Freiheitsentziehung§ 18 POG, Durchsuchung und Untersuchung von Personen§ 19 POG, Durchsuchung von Sachen§ 20 POG, Betreten und Durchsuchung von Wohnungen…§ 101 POG, In-Kraft-Treten
§ 5 POGPolizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG)Landesrecht Rheinland-PfalzTitel: Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: POGReferenz: 2012-1Abschnitt: Erster Teil – Allgemeines → Erster Abschnitt – Aufgaben und allgemeine Bestimmungen (1) Geht von einem Tier oder von einer Sache eine Gefahr aus, so sind die Maßnahmen gegen den Inhaber der tatsächlichen Gewalt zu richten. Die für Sachen geltenden Bestimmungen dieses Gesetzes sind auf Tiere entsprechend anzuwenden.(2) Maßnahmen können auch gegen den Eigentümer oder einen anderen Berechtigten gerichtet werden. Das gilt nicht, wenn der Inhaber der tatsächlichen Gewalt diese ohne den Willen des Eigentümers oder Berechtigten ausübt.(3) Geht die Gefahr von einer herrenlosen Sache aus, so können die Maßnahmen gegen denjenigen gerichtet werden, der das Eigentum an der Sache aufgegeben hat.
§ 4 POG, Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen§ 6 POG, Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme