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Timestamp: 2016-10-22 05:17:37
Document Index: 203914446

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'EGMR', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 66', 'Art. 68']

9C_684/2010 (04.11.2010)
9C_684/2010
(Invalidenrente, vorinstanzliches Verfahren),
Der 1960 geborene K.________ meldete sich am 21. Mai 2002 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abkl�rungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Freiburg mit Verf�gung vom 4. Oktober 2005 ab 1. Juni 2005 eine Viertels- und ab 1. September 2005 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu; gleichzeitige k�ndigte sie ihm die fr�hzeitige Durchf�hrung einer Rentenrevision an. Im Rahmen dieser Revision setzte die IV-Stelle mit Verf�gung vom 12. Februar 2008 die ganze Rente ab 1. April 2008 auf eine Viertelsrente herab.
Die dagegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Zusprache einer ganzen Invalidenrente sowie in formeller Hinsicht unter anderem auf Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung hiess das Kantonsgericht Freiburg mit Entscheid vom 28. Mai 2010 teilweise gut, hob die angefochtene Verf�gung auf und setzte die Rente revisionsweise ab 1. April 2008 auf eine halbe Invalidenrente herab, ohne eine �ffentliche Verhandlung durchgef�hrt zu haben.
K.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm eine Rente auf der Basis von 100 % auszubezahlen; eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, die Sache neu abzukl�ren und einer �ffentlichen Verhandlung zuzuf�hren. Ferner ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Der Beschwerdef�hrer r�gt in formeller Hinsicht eine Verletzung des in Art. 6 Abs. 1 EMRK verankerten �ffentlichkeitsprinzips, weil das kantonale Gericht trotz entsprechenden Antrags keine �ffentliche Verhandlung durchgef�hrt hat, obwohl eine pers�nliche Anh�rung als geeignete Grundlage f�r die Einsch�tzung der gesundheitlichen Einschr�nkungen zu betrachten sei. Die Vorinstanz hat das Gesuch um Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Europ�ischen Gerichtshofes f�r Menschenrechte (EGMR) sowie des Bundesgerichts resp. des Eidg. Versicherungsgerichts abgewiesen mit der Begr�ndung, von der Anh�rung seien keine weiteren Erkenntnisse zu erwarten.
Das kantonale Gericht, welchem es prim�r obliegt, die �ffentlichkeit der Verhandlung zu gew�hrleisten (BGE 122 V 47 E. 3 S. 54), hat bei Vorliegen eines klaren und unmissverst�ndlichen Parteiantrages grunds�tzlich eine �ffentliche Verhandlung durchzuf�hren (BGE 122 V 47 E. 3a und b S. 55 f.). Von einer ausdr�cklich beantragten �ffentlichen Verhandlung kann abgesehen werden, wenn der Antrag der Partei als schikan�s erscheint oder auf eine Verz�gerungstaktik schliessen l�sst und damit dem Grundsatz der Einfachheit und Raschheit des Verfahrens zuwider l�uft oder sogar rechtsmissbr�uchlich ist. Gleiches gilt, wenn sich ohne �ffentliche Verhandlung mit hinreichender Zuverl�ssigkeit erkennen l�sst, dass eine Beschwerde offensichtlich unbegr�ndet oder unzul�ssig ist (BGE 122 V 47 E. 3b/cc und dd S. 56). Als weiteres Motiv f�r die Verweigerung einer beantragten �ffentlichen Verhandlung f�llt die hohe Technizit�t der zur Diskussion stehenden Materie in Betracht, was etwa auf rein rechnerische, versicherungsmathematische oder buchhalterische Probleme zutrifft, wogegen andere dem Sozialversicherungsrecht inh�rente Fragestellungen materiell- oder verfahrensrechtlicher Natur wie die W�rdigung medizinischer Gutachten in der Regel nicht darunter fallen. Schliesslich kann das kantonale Gericht von einer �ffentlichen Verhandlung absehen, wenn es auch ohne eine solche allein aufgrund der Akten zum Schluss gelangt, dass dem materiellen Rechtsbegehren der bez�glich der Verhandlung antragstellenden Partei zu entsprechen ist (BGE 122 V 47 E. 3b/ee und ff S. 57 f.).
2.2 Beim vorliegenden Prozess betreffend die Revision einer Rente der Invalidenversicherung handelt es sich um eine Streitigkeit �ber einen zivilrechtlichen Anspruch im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK (BGE 125 V 499 E. 2a S. 501, 122 V 47 E. 2a S. 50 mit Hinweisen; SVR 2006 IV Nr. 1 E. 3.3). Ferner hat der Beschwerdef�hrer im vorinstanzlichen Verfahren rechtzeitig einen unmissverst�ndlichen Antrag auf Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung gestellt (BGE 122 V 47 E. 3b/bb S. 56).
2.3 Das Bundesgericht hat in BGE 136 I 279 entschieden, dass in Verfahren mit haupts�chlich medizinischer Fragestellung eine bessere Eignung des schriftlichen Verfahrens nicht erkennbar ist, auch wenn Gegenstand in einer allf�lligen Verhandlung einzig die Auseinandersetzung mit den vorhandenen Stellungnahmen von �rztinnen und �rzten zu Gesundheitsschaden und Grad der Arbeitsunf�higkeit bildet. Es handelt sich bei der W�rdigung solcher medizinischen Berichte und der Beurteilung der Beweiskraft einander widersprechender �rztlicher Aussagen um eine auf dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts allt�gliche und damit nicht um eine "hochtechnische" Thematik im Sinne der Rechtsprechung. Sodann kann eine �ffentliche Verhandlung in einzelnen F�llen mit medizinischer Fragestellung geeignet sein, zu einer Kl�rung offener Tatfragen beizutragen (in BGE 136 I 279 E. 3.2; vgl. auch Urteile 9C_677/2010 vom 11. Oktober 2010 und 9C_1034/2009 vom 8. Juni 2010).
2.4 Die Voraussetzungen f�r einen Verzicht auf die von der Versicherten in der Beschwerde an die Vorinstanz ausdr�cklich beantragte Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung sind nicht gegeben. Weder ist der Antrag schikan�s, noch l�uft er dem Grundsatz der Einfachheit und Raschheit des Verfahrens zuwider. Sodann kann das Rechtsmittel nicht als offensichtlich unbegr�ndet oder unzul�ssig bezeichnet werden, was denn auch das Kantonsgericht nicht angenommen hat. Von hoher Technizit�t der sich stellenden Fragen kann ebenfalls nicht gesprochen werden: Streitig ist, ob sich der gesundheitliche Zustand in anspruchsbeeinflussendem Mass ver�ndert hat. Damit liegt ein Streit um den Arbeitsunf�higkeitsgrad vor, der keine Ausnahme von der Pflicht, eine �ffentliche Verhandlung durchzuf�hren, begr�ndet. Schliesslich war dem materiellen Rechtsbegehren des Versicherten allein aufgrund der Akten nicht ohne weiteres zu entsprechen.
2.5 Indem die Vorinstanz unter diesen Umst�nden von der beantragten �ffentlichen Verhandlung abgesehen hat, wurde dieser in Art. 6 Ziff. 1 EMRK gew�hrleisteten Verfahrensgarantie nicht Rechnung getragen. Es ist daher unumg�nglich, die Sache an das Kantonsgericht Freiburg zur�ckzuweisen, damit dieses den Verfahrensmangel behebt und die vom Beschwerdef�hrer verlangte �ffentliche Verhandlung durchf�hrt. Hernach wird das Gericht �ber die Beschwerde materiell neu zu befinden haben.
Dem Prozessausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der unterliegenden IV-Stelle aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Diese hat dem Beschwerdef�hrer �berdies eine Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Der Antrag auf Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung ist deshalb gegenstandslos.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, als der angefochtene Entscheid des Kantonsgerichts Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof, vom 28. Mai 2010 aufgehoben wird. Die Sache wird an das Kantonsgericht Freiburg zur�ckgewiesen, damit es im Sinne der Erw�gungen verfahre.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof, der Caisse interprofessionnelle AVS de la F�d�ration des Entreprises Romandes, Freiburg, und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.