Source: https://2besmart.at/agb/
Timestamp: 2020-08-06 21:51:14
Document Index: 390123145

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 107', '§ 88']

AGB | 2beSMART
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Webshop 2besmart.at der MGM Elektrotechnik GmbH
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere Lieferungen von Waren und – sinngemäß – für die Erbringung von Leistungen durch uns im Fernabsatz und im stationären Handel, auch wenn diese Lieferungen bzw. Leistungen ohne Verwendung oder ausdrückliche Bezugnahme auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgen. Mit der Bestellung (bzw. spätestens mit Annahme) der Ware bzw. Leistung anerkennt der Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abänderungen oder Nebenabreden durch vertretungsbefugte Personen unserer Firma und gelten nur für den einzelnen Geschäftsfall. Unsere übrigen Mitarbeiter sind nicht bevollmächtigt, Anderungen oder Nebenabreden zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu vereinbaren. Abweichenden Vertragsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen. Sie verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir Ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns widersprechen. Unsere Leistungen und Lieferungen im Fernabsatz bieten wir nur voll geschäftsfähigen Kunden mit Sitz- bzw. Wohnsitz in Österreich. Sollte ein Produkt aus von uns nicht zu vertretenden Gründen nicht binnen vier Wochen lieferbar sein, behalten wir uns vor, von dem Vertrag zurückzutreten. Der Vertragsinhalt, alle sonstigen Informationen, Kundendienst, Dateninformationen und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher Sprache angeboten. Erfüllungsort für alle Geschäfte ist Wien.
Die angegebenen Preise sind Tagespreise und gültig ist der am Bestelltag angegebene Verkaufspreis. Alle Preise verstehen sich – soweit nicht anders angegeben einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Bei offensichtlichen Fehlern behält sich die MGM Elektrotechnik GmbH vor, den korrekten Preis zu berechnen. Die Bezahlung erfolgt entsprechend der beim Bestellabschluss gewählten Zahlungsart. Die Verrechnung erfolgt in EURO.
Bei allen anderen Dienstleistungen (Organisationsberatung, Programmierung, Einschulung, Umstellungsunterstützung, telefonische Beratung usw.) wird der Arbeitsaufwand zu den am Tag der Leistungserbringung gültigen Sätzen verrechnet. Abweichungen von einem dem Vertragspreis zugrunde liegenden Zeitaufwand, der nicht vom Auftragnehmer zu vertreten ist, wird nach tatsächlichem Anfall berechnet.
Ausführungen von Lieferungen und Leistungen:
Lieferfristen sind unverbindlich und beginnen nicht vor Klarstellung aller technischen und sonstigen Einzelheiten des Auftrages. Dies gilt auch für Fristen im Zusammenhang mit der Abwicklung von Gewährleistungs- oder Garantiefällen und sonstigen Leistungen. ‚MGM Elektrotechnik GmbH‘ behält sich in jedem Fall eine Lieferfrist von 30 Tagen beginnend mit der Auftragsbestätigung vor. Von ‚MGM Elektrotechnik GmbH‘ nicht zu vertretenden Lieferverzögerungen berechtigen daher den Vertragspartner nicht zur Geltendmachung von Gewährleistungs-, Irrtumsanfechtungs- oder Schadenersatzansprüchen. Teillieferungen sind, soweit dem Vertragspartner zumutbar, zulässig. Unverschuldete Betriebsstörungen und Ereignisse höherer Gewalt und andere Ereignisse außerhalb des Einflussbereiches der ‚MGM Elektrotechnik GmbH‘, insbesondere auch Lieferverzögerungen und dergleichen seitens der Vorlieferanten berechtigen ‚MGM Elektrotechnik GmbH‘ unter Ausschluss von Gewährleistungs-, Irrtumsanfechtungs- und Schadenersatzansprüchen zur Verlängerung der Lieferfristen oder, bei dauernden Leistungshindernissen, zur Aufhebung des Vertrages. Dies gilt auch dann, wenn die Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem sich ‚MGM Elektrotechnik GmbH‘ in Verzug befindet.
Individuell erstellte Software bzw. Programmadaptierungen bedürfen für das jeweils betroffene Programmpaket einer Programmabnahme spätestens vier Wochen ab Lieferung durch den Auftraggeber. Diese wird in einem Protokoll vom Auftraggeber bestätigt. (Prüfung auf Richtigkeit und Vollständigkeit anhand der vom Auftragnehmer akzeptierten Leistungsbeschreibung mittels der zur Verfügung gestellten Testdaten). Lässt der Auftraggeber den Zeitraum von vier Wochen ohne Programmabnahme verstreichen, so gilt die gelieferte Software mit dem Enddatum des genannten Zeitraumes als abgenommen. Bei Einsatz der Software im Echtbetrieb durch den Auftraggeber gilt die Software jedenfalls als abgenommen. Etwa auftretende Mängel, das sind Abweichungen von der schriftlich vereinbarten Leistungsbeschreibung, sind vom Auftraggeber ausreichend dokumentiert dem Auftragnehmer zu melden, der um schnellstmögliche Mängelbehebung bemüht ist. Liegen schriftlich gemeldete, wesentliche Mängel vor, das heißt, dass der Echtbetrieb nicht begonnen oder fortgesetzt werden kann, so ist nach Mängelbehebung eine neuerliche Abnahme erforderlich. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die Abnahme von Software wegen unwesentlicher Mängel abzulehnen.
Der Auftragnehmer ist bestrebt, die vereinbarten Termine der Erfüllung (Fertigstellung) möglichst genau einzuhalten. Die angestrebten Erfüllungstermine können nur dann eingehalten werden, wenn der Auftraggeber zu den vom Auftragnehmer angegebenen Terminen alle notwendigen Arbeiten und Unterlagen vollständig, insbesondere die von ihm akzeptierte Leistungsbeschreibung zur Verfügung stellt und seiner Mitwirkungsverpflichtung im erforderlichen Ausmaß nachkommt. Lieferverzögerungen und Kostenerhöhungen, die durch unrichtige, unvollständige oder nachträglich geänderte Angaben und Informationen bzw. zur Verfügung gestellte Unterlagen entstehen, sind vom Auftragnehmer nicht zu vertreten und können nicht zum Verzug des Auftragnehmers führen. Daraus resultierende Mehrkosten trägt der Auftraggeber. Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten bzw. Programme umfassen, ist der Auftragnehmer berechtigt, Teillieferungen durchzuführen bzw. Teilrechnungen zu legen.
Der Transport erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Vertragspartners, auch bei Teillieferungen. Dies gilt auch dann, wenn Frankolieferung vereinbart wird. Frachtkosten werden nicht vorgelegt. Versicherung der Ware erfolgt nur auf Rechnung und ausdrücklichen Auftrag des Vertragspartners. Mit der Absendung oder Abholung durch den Transporteur, spätestens mit der Übergabe der Ware an den Vertragspartnern oder dessen Beauftragten geht die Gefahr auf den Vertragspartnern über. Unabhängig vom Lieferort und der Übernahme allfälliger Transportkosten wird als Erfüllungsort Wien vereinbart. Bei Export der gekauften Ware ist der Vertragspartner verpflichtet, für die notwendigen Export- und Zollbewilligungen und dergleichen auf seine Kosten zu sorgen. ‚MGM Elektrotechnik GmbH‘ haftet nicht für die Zulässigkeit der Ausfuhr der Waren. Sollten ‚MGM Elektrotechnik GmbH‘ durch die Versendung, den Transport oder den Export der Waren irgendwelche Aufwendungen oder Kosten entstehen, hält der Vertragspartner ‚MGM Elektrotechnik GmbH‘ schad- und klaglos.
Die Rechnungen sind je nach Vereinbarung per Vorkasse, Sofortüberweisung.at, Kreditkarte (MasterCard & Visa), Paypal, Maestro oder EPS zu zahlen.
Die Versendung der Ware erfolgt an die von Ihnen angegebene Lieferanschrift mit Paketdienst, Post oder Spedition. Wir sind in zumutbarem Umfang berechtigt, Teillieferungen auszuführen. Eine Abholung der Ware ist an jedem unserer Firmenstandorte nicht möglich.
Widerrufsbelehrung bzw. Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Werktagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch die Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Löwensteinstraße 6
Bitte senden Sie den Artikel nach Möglichkeit vollständig in der Originalverpackung an uns zurück. Die Nutzung der Originalverpackung ist kein „Muss“, also keine Voraussetzung für die Geltendmachung Ihres Rechts, vereinfacht und sichert für uns aber die Abwicklung.
Bei berechtigten Rügen von Mängeln innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist und Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen erfolgt nach unserer Wahl kostenlose Verbesserung bzw. Nachtrag des Fehlenden oder Ersatzlieferung in angemessener Frist. Ausgeschlossen ist der Ersatz für Folgeschäden, sonstige unmittelbare Schäden und Verluste oder entgangenem Gewinn aus mangelhafter, unterbliebener oder verspäteter Lieferung. Eine Haftung für Personenschäden sowie eventuelle Ersatzansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz werden durch die vorstehenden Bestimmungen nicht beschränkt. Auftretende Mängel sind – ohne dass für den Kunden, der Konsument im Sinne des KSchG ist, bei Unterlassung nachteilige Rechts- folgen verbunden wären – möglichst bei Lieferung bzw. nach Sichtbarwerden bekannt zu geben. Wenn der Kunde Unternehmer im Sinne des KSchG ist, hat er die gelieferte Ware bzw. die erbrachte Leistung nach Erhalt unverzüglich auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit zu überprüfen. Eventuelle Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch 24 Stunden nach Erhalt der Ware bzw. Leistung, bei sonstigem Verlust aller ihm aus bei einer ordnungsgemässen Untersuchung erkennbaren Mängeln zustehenden Ansprüche schriftlich zu rügen.
Zur Abwicklung der Garantie kommen bei allen Produkten die Bestimmungen der Hersteller zur Anwendung. Ist die Garantieabwicklung nicht direkt zwischen Kunden und Hersteller, sondern durch uns durchzuführen, werden die beanstandeten Komponenten an den Hersteller eingesandt. Im Sinne des Services an unseren Kunden behalten wir uns vor, die reklamierten Komponenten zur Verkürzung der Abwicklung selbst auszutauschen, ein Rechtsanspruch des Kunden auf diese Vorgehensweise besteht jedoch nicht. Werden uns Produkte mit einem angeblichen Defekt zur Garantieabwicklung übergeben, der Test dieser Produkte aber eine ordnungsgemässe Funktion ergibt, sind wir berechtigt die angefallenen Testkosten, in Form einer Testpauschale in der Höhe von € 15,- inkl. UST, in Rechnung zu stellen.
Unsere Mitarbeiter unterliegen den Geheimhalteverpflichtungen des Datenschutzgesetzes. Auch die bloße Tatsache eines stattgefundenen Nachrichtenaustauschs unterliegt der Geheimhaltungspflicht. Routing- und Domaininformationen müssen und dürfen jedoch weitergegeben werden. Der Kunde anerkennt, dass die Verwendung der von ihm bekanntgegebenen Daten für Zwecke unserer Buchhaltung, Marketing und der Kundenevidenz gespeichert und verarbeitet werden. Die Daten werden zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften und zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs von uns verwendet. Kundendaten werden nicht an Dritte weitergegeben, außer dies ist für die Vertragsabwicklung (Warentransport, Verrechnung) oder wegen gerichtlicher Aufforderung unbedingt erforderlich. Unsere Vertragspartner für die Vertragsabwicklung (Warentransport) sind über unsere Datenschutzbestimmungen instruiert und uns diesbezüglich verpflichtet.
Auf dieser Website erfasst und sammelt die MGM Elektrotechnik GmbH Informationen, die dabei helfen, die Anforderungen unserer Besucher bezüglich unserer Website und der angebotenen Services zu verstehen. MGM Elektrotechnik GmbH ist alleiniger Eigentümer der Informationen, die auf dieser Website erfasst und gesammelt werden. Die Informationen werden, außer auf die in dieser Erklärung angegebene Art und Weise oder in Folge eines entsprechenden Gerichtsbeschlusses, weder verkauft, noch vermietet, noch mit Dritten geteilt.
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Der Gerichtsstand für Verbraucher richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Ansonsten gilt als Gerichtsstand das sachlich zuständige Gericht des Firmensitzes. Es gilt österreichisches Recht, sofern Bestimmungen zum Schutz der Konsumenten nicht dagegen sprechen. Hat der Verbraucher im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen ihn nach den §§ 88, 89, 93 Abs. 2 und 104 Abs. 1 JN nur die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt; dies gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten, die bereits entstanden sind. Für eventuelle gerichtliche Auseinandersetzungen aus dem Vertrag sind auch die zwingenden verbraucherrechtlichen Bestimmungen am Wohnsitz des Verbrauchers auf das Vertragsverhältnis anwendbar. Es wird ausdrücklich die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts ausgeschlossen. Als Gerichtsstand im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten vereinbaren die Vertragsteile die sachlich zuständigen Gerichte in Wien, wobei ‘MGM Elektrotechnik GmbH’ jedoch berechtigt ist, Klagen auch bei anderen Gerichten, sofern ein anderer Gerichtsstand gegeben ist, anhängig zu machen.
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen nicht. Hinsichtlich rechtsunwirksamer Bestimmungen vereinbaren die Vertragsteile, die Regelungslücke durch eine der unwirksamen am nächsten kommenden Bestimmung zu schließen. Aus dem Umstand, dass wir einzelne oder alle der uns entstehenden Rechte nicht ausüben, kann ein Verzicht auf diese Rechte nicht abgeleitet werden.