Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/schaerfere-straf-fuer-flaggen-verbrennung-straftaten-diplomatie-rassismus/
Timestamp: 2018-10-23 01:04:42
Document Index: 185763697

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 104', '§ 90', '§ 104', '§ 103', '§ 104', '§ 104', '§ 90', '§ 104', '§ 90', '§ 104', '§ 125']

Schärfere Strafen für das Verbrennen von Flaggen?
Nach anti-israelischen Ausschreitungen: Schär­fere Strafen für das Ver­b­rennen von Flaggen?
von George Andoor, Mag. iur.
Nachdem Demonstranten mehrfach israelische Flaggen angezündet haben, fordern Innenpolitiker schärfere Gesetze. George Andoor erklärt, wie eine entsprechende Regelung aussehen könnte und wann das Verbrennen heute schon strafbar ist.
Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die US-Botschaft dorthin zu verlegen, hat weltweit teils heftige Reaktionen ausgelöst. Bei Protesten vor der US-Botschaft in Berlin am Freitagabend kam es zur Verbrennung von israelischen Fahnen. Auch am Sonntag wurde bei einer Kundgebung in Berlin eine israelische Flagge angezündet.
Die Bundesregierung hat das Verbrennen israelischer Flaggen bei Anti-Israel-Protesten am Wochenende in Berlin scharf verurteilt. "Wer israelische Fahnen in Brand steckt, verbrennt unsere Werte", sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD).
Innenpolitiker von CDU, SPD und Grünen forderten bereits, eine Strafrechtsverschärfung zu prüfen. "Nachdem das Verbrennen oder Zerstören von mitgebrachten ausländischen Flaggen bei Demonstrationen oder Versammlungen nicht strafbar ist, halte ich eine Änderung des Strafrechts für dringend erforderlich", sagte etwa der innenpolitische Sprecher der CDU/-CSU-Fraktion im Bundestag Stephan Mayer der Rhein-Neckar-Zeitung.
Deutsche Nationalflaggen: Verunglimpfen ist verboten
Allgemein strafbar ist gem. § 90a Abs. 1 Nr. 2 StGB lediglich das öffentliche Verunglimpfen der Flagge der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder – grundsätzlich fällt darunter auch die entsprechende Flagge zu verbrennen.
Flaggen ausländischer Staaten werden dagegen nach § 104 StGB (Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten) nur dann geschützt, wenn sie auf Grund von Rechtsvorschriften oder nach anerkanntem Brauch öffentlich gezeigt werden, letzteres etwa bei Sportwettbewerben oder Tagungen. Wenn Flaggen aber bei Protesten von Demonstranten mitgebracht und anschließend verbrannt werden, fällt das nicht unter den Tatbestand.
Dass deutsche und ausländische Flaggen unterschiedlich behandelt werden, hat durchaus Gründe. § 90a StGB schützt nämlich nicht etwa die "Staatsehre" des Bundes und seiner Länder, sondern vielmehr den Bestand der Bundesrepublik Deutschland und die verfassungsmäßige Ordnung im weiten Vorfeld potentieller staatsgefährdender Bemühungen. Ziel der Vorschrift ist es, zu vermeiden, dass sich überhaupt ein Umfeld herausbilden kann, in dem sich eine gegen die Existenz des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaats gerichtete, staatsfeindliche Gesinnung etablieren kann.
Ausländische Flaggen: Es geht auch um die diplomatischen Beziehungen
§ 104 StGB dagegen erfasst besondere Fälle tätlicher Beleidigungen gegen ausländische Staaten und schützt damit vor allem die Ehre dieser Staaten. Die Vorschrift steht im gleichen Abschnitt wie die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten gem. § 103 StGB – der es in der "Causa-Böhmermann" zu einer gewissen Berühmtheit gebracht hat und zu Beginn des neuen Jahres außer Kraft tritt.
Damit soll die Vorschrift zum einen den ausländischen Staat schützen, zum anderen dient sie aber auch dem Interesse der Bundesrepublik an ungestörten Beziehungen zu ausländischen Staaten. Durch die ungestrafte Verletzung ausländischer Flaggen und Hoheitszeichen könnten die Beziehungen zu den betroffenen Staaten nämlich erheblich beeinträchtigt werden.
Damit erklären sich auch die besonderen Strafverfolgungsvoraussetzungen, die in § 104a StGB normiert sind: gegenseitige diplomatische Beziehungen mit dem betroffenen Staat, die Verbürgung der Gegenseitigkeit, ein Strafverlangen der ausländischen Regierung sowie die Ermächtigung der Bundesregierung zur Strafverfolgung. Eine Gegenseitigkeit im Sinne der Vorschrift ist dabei erst dann gegeben, wenn eine im Wesentlichen entsprechende Norm des anderen Staates existiert, die auch tatsächlich angewandt wird.
Besonderer Schutz für israelische Flaggen?
Wenn nunmehr also darüber diskutiert wird, ob die Verunglimpfung ausländischer Flaggen über § 104 StGB hinaus unter Strafe gestellt werden sollte, kommt eine bloße Erweiterung des § 90a StGB jedenfalls nicht in Betracht. Sie verbietet sich schon aufgrund seiner systematischen Stellung im Unterabschnitt "Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates", was bei einer Verbrennung ausländischer Flaggen kaum gegeben sein dürfte.
Denkbar wäre damit – neben der Einführung einer völlig neuen Strafvorschrift, etwa im Rahmen der Beleidigungsdelikte – allenfalls eine Angleichung des § 104 StGB an § 90a Abs.1 Nr. 2 StGB. So könnte ein neuer Absatz in § 104 StGB eingeführt werden, der künftig bestimmt: "Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften die Flagge eines ausländischen Staates, ihre Wappen oder ihre Hymne verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft".
Tatsächlich könnte in dem Kontext auch über einen isolierten Schutz der israelischer Hoheitssymbole, einschließlich der Nationalflagge, nachgedacht werden. Jedenfalls mit Blick auf die besondere Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und ihrer daraus erwachsenden besonderen Verantwortung gegenüber dem jüdischen Volk dürfte ein derartiger besonderer Schutz durchaus zu rechtfertigen sein.
Dass Hoheitssymbole einzelner Staaten durchaus besonders geschützt werden können, wird auch durch § 125 Abs. 2 OWiG belegt. Nach der Vorschrift stellt das unbefugte Benutzen des Wappens der Schweizerischen Eidgenossenschaft nämlich eine Ordnungswidrigkeit dar, auch wenn hiermit freilich ein völlig anders gearteter Schutz – nämlich der des Genfer Neutralitätszeichens – verfolgt wird.
Müssten ausländische Flaggen besonders geschützt werden?
Kritik an der Staatsmacht bleibt erlaubt
George Andoor, Mag. iur., Nach anti-israelischen Ausschreitungen: Schärfere Strafen für das Verbrennen von Flaggen? . In: Legal Tribune Online, 14.12.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/26033/ (abgerufen am: 22.10.2018 )
14.12.2017 16:04, @Topic
Energetisch vollkommen idiotisch. Der Heizwert - noch dazu unter freiem Himmel - geht gegen Null. So kann man nicht kostendeckend arbeiten.
14.12.2017 19:01, Mordecai Schekelberg
Geheizt wird mit Gas. Das ist alte Sitte.
14.12.2017 17:14, Informatiker
Vielleicht geht es den Leuten nach solchen Aktionen ja wieder besser. Dann hätte die Sache wenigstens einen therapeutischen Effekt.Juden und Israelis dürfte das dagegen vollkommen humpe sein. Ob in Peking ein Sack Reis umfällt oder... PS.: Die handgeklöppelte Israel-Flagge ist allerdings eine Beleidigung für die Augen.
14.12.2017 17:26, Mit Verlaub
,,Tatsächlich könnte in dem Kontext auch über einen isolierten Schutz der israelischer Hoheitssymbole, einschließlich der Nationalflagge, nachgedacht werden. Jedenfalls mit Blick auf die besondere Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und ihrer daraus erwachsenden besonderen Verantwortung gegenüber dem jüdischen Volk dürfte ein derartiger besonderer Schutz durchaus zu rechtfertigen sein. "
Mit Verlaub Auf diesen Kommentar antworten
14.12.2017 19:00, @Topic
Also bei Parteiwimpeln der NSDAfD würde ich mein Feuerzeug herleihen...
14.12.2017 20:14, V. von Lieken
"Tatsächlich könnte in dem Kontext auch über einen isolierten Schutz der israelischer (sic!) Hoheitssymbole, einschließlich der Nationalflagge, nachgedacht werden. Jedenfalls mit Blick auf die besondere Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und ihrer daraus erwachsenden besonderen Verantwortung gegenüber dem jüdischen Volk dürfte ein derartiger besonderer Schutz durchaus zu rechtfertigen sein."
Da hat der Autor in zwei Sätzen sehr anschaulich dargestellt, warum der Wunsiedel-Beschluss des BVerfG so gefährlich ist: Zwar hat das Gericht deutlich gemacht, dass es sich um eine "auf andere Konflikte nicht übertragbare einzigartige Konstellation" (NJW 2010, 47 (51)) handelt, doch hat der Beschluss dazu geführt, dass Verstöße gegen das Allgemeinheitserfordernis meinungsbeschränkender Gesetze doch rasch in Kauf geworfen werden, wenn man nur einen Bezug zur NS-Schreckensherrschaft herstellen kann. Kurz: Eine Rechtfertigung unter dem Aspekt der Geschichte dürfte alles andere als einfach sein.
V. von Lieken Auf diesen Kommentar antworten
15.12.2017 14:34, asf@asldk.de
schon der bisherige strafrechtliche "Schutz" scheint mir überzogen. Denn Strafrecht als schärfstes Schwert sollte nur wenn absolut nötig eingesetzt werden. Jedenfalls war da mal so, mittlerweile wohl nicht mehr, also mea culpa ich bin halt altmodisch und beobachte die zunehmende Übe-Kriminalisierung mit Sorge (sogar Gedankenverbrechen gibt es schon, siehe Terrorismusfinanzierung u.ä. in diesem Zusammenhang).
Und: bis zu drei Jahr schon jetzt! Sonst noch was? Und das wollt Ihr auch noch "verschärfen"? Ernsthaft?
Und der dargestellte Sinn, insb. bei 90a scheint mir sehr fragwürdig. Denn ich könnte ja die dt. Flagge verbrennen, nicht weil ich den freiheitlich demokratischen Rechtsstaat bekämpfe, sondern im Gegenteil, weil ich ausrücken will, dass der sich schon längst in Rauch aufgelöst hat, wofür die dt. Flagge vielleicht mal stand. Jedenfalls bei "demokratisch" und "freiheitlich" sind ernste Zweifel angebracht, wobei es mit der Demokratie schon nach urspr. GG nie sonderlich weit her war, aber mittlerweile ist davon ja wg. faktischem Superstaat EU, den es nur offiziell nicht geben darf, kaum noch was übrig (wie viele Gesetze werden noch (allein) im BuTag beschlossen? 5-10% oder so?). Und freiheitlich? Auch da ist schon lange ein Bemühen erkennbar, oft mit "Anleitung" vom BVerfG, die maximal verfassungsgemäß mögliche Freiheitseinschränkung herbeizuführen. In vielen Bereichen gibt es überhaupt keine freiheitlichen Spielräume mehr, da die immer enger gesetzten Grenzen nur noch ein rechtmäßiges Handeln zulassen (wie im Wertpapierbereich bez. ad-hoc Publizität; zu spät ist rw. und zu früh (ggf. sogar strafbar) auch; und natürlich sagt einem a.E. erst das Gericht wann es richtig gewesen wäre). Die meisten Gesetze der jüngeren Vergangenheit zielten letztlich darauf ab ein gewünschtes ideologisch gewolltes Verhalten herbeizuführen, also das Gegenteil von Beschränkung auf Grenzsetzung zum Schutz der Freizeitausübung anderer.
Bave new world!
asf@asldk.de Auf diesen Kommentar antworten