Source: http://www.juraforum.de/urteile/lag-schleswig-holstein/lag-schleswig-holstein-beschluss-vom-21-03-2006-az-1-ta-906
Timestamp: 2016-12-09 01:55:43
Document Index: 279121476

Matched Legal Cases: ['§ 103', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 1', '§ 78']

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - 21.03.2006, 1 Ta 9/06 - JuraForum.de
LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Aktenzeichen: 1 Ta 9/06Beschluss vom 21.03.2006
Leitsatz:Sehen die Parteien eines Rechtsstreits vor dem Landesarbeitsgerichts in einem Vergleich vor, dass eine Verteilung der Kosten "2. Instanz" zu erfolgen hat, so sind die durch den Mehrvergleich entstandenen Kosten im Rahmen des Kostenausgleichs zu berücksichtigen, es sei denn, aus dem Vergleich ergibt sich, dass dies nicht der Fall sein soll.Rechtsgebiete:ZPOVorschriften:§ 103 ZPOStichworte:Kostenfestsetzung, MehrvergleichVerfahrensgang:ArbG Flensburg 2 Ca 1674/03 vom 10.11.2005
VolltextUm den Volltext vom LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss vom 21.03.2006, Aktenzeichen: 1 Ta 9/06 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom LAG-SCHLESWIG-HOLSTEINLAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 5 TaBV 45/05 vom 21.03.20061. Auch dringende betriebliche Gründe können eine Weiterbeschäftigung des nach § 78 a Abs. 2 BetrVG übernommenen Auszubildenden i. S. v. § 78 a Abs. 4 BetrVG unzumutbar machen. Dabei sind an die Unzumutbarkeit der Übernahme nach dem Wortlaut und Sinn und Zweck des § 78 a BetrVG strengere Anforderungen zu stellen als an die dringenden betrieblichen Erfordernisse i. S. v. § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG (LAG München, Beschl. v. 12.10.2005 - 9 TaBV 30/05 -).
4. Wenn in einer Betriebsvereinbarung der Stellenplan genau festgeschrieben ist und dieser von den Betriebsparteien nur einvernehmlich abgeändert werden kann, ist es dem Arbeitgeber verwehrt, sich im Rahmen von § 78 a Abs. 4 BetrVG auf einen von der Geschäftsführung einseitig beschlossenen Stellenabbau zu berufen.LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 4 Sa 494/05 vom 16.03.20061. Im Zweifel liegt im Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrages durch einen leitenden Angestellten die konkludente Aufhebung seines bisherigen Arbeitsverhältnisses.
2. Zur Wahrung der Schriftform.LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 2 Ta 3/06 vom 06.03.2006Eine anwaltlich vertretene Partei, die Prozesskostenhilfe beantragt hat, über die noch nicht entschieden ist, kann für Klagerweiterungen nur dann Prozesskostenhilfe erhalten, wenn sie auch insoweit einen ausdrücklichen Antrag gestellt hat. Eine Hinweispflicht des Gerichts besteht nicht.
LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - 21.03.2006, 1 Ta 9/06 © JuraForum.de — 2003-2016