Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=12.12.2006&Aktenzeichen=1%20AZR%2096/06
Timestamp: 2019-08-18 05:57:57
Document Index: 189948577

Matched Legal Cases: ['§ 77', '§ 88', '§ 77', '§ 77', '§ 88', '§ 87', '§ 77', '§ 88', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 88', '§ 87', '§ 611', '§ 2']

BAG, 12.12.2006 - 1 AZR 96/06 - dejure.org
https://dejure.org/2006,879
BAG, 12.12.2006 - 1 AZR 96/06 (https://dejure.org/2006,879)
BAG, Entscheidung vom 12.12.2006 - 1 AZR 96/06 (https://dejure.org/2006,879)
BAG, Entscheidung vom 12. Dezember 2006 - 1 AZR 96/06 (https://dejure.org/2006,879)
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Regelungskompetenz von Betriebsparteien hinsichtlich freiwilliger Betriebsvereinbarungen zur Regelung der Arbeitsbedingungen; Pflicht der Betriebsparteien zur Wahrung der allgemeinen Handlungsfreiheit der Arbeitnehmer beim Abschluss von Betriebsvereinbarungen; Regelung über die gerichtliche Geltendmachung von Annahmeverzugsansprüchen in Betriebsvereinbarungen; Unverhältnismäßige Belastung der Arbeitnehmer; Ausgang eines Kündigungsschutzprozesses als Bedingung für Geltendmachung von Annahmeverzugsansprüchen; Private Normsetzung in Betrieben
Arbeitsrecht - Unwirksame Betriebsvereinbarung über Ausschlußfrist
Ausschlussfristen - Unwirksamkeit einer Ausschlussfrist in einer Betriebsvereinbarung
Betriebsvereinbarung kann durch Bezugnahme auf Tarifvertrag keine Ausschlussfrist für Annahmeverzugsansprüche während eines Kündigungsschutzprozesses festlegen
ArbG Darmstadt, 03.11.2004 - 1 Ca 163/03
LAG Hessen, 20.07.2005 - 2 Sa 209/05
BAGE 120, 308
Die Vereinbarkeit der in freiwilligen Betriebsvereinbarungen getroffenen Regelungen mit höherrangigem Recht ist zudem im Individualprozess gerichtlich voll überprüfbar (BAG 12. Dezember 2006 - 1 AZR 96/06 - Rn. 13 ff., 22, BAGE 120, 308) .
Die Betriebsparteien haben nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts eine umfassende Kompetenz zur Regelung materieller und formeller Arbeitsbedingungen sowie von Fragen der Ordnung des Betriebs (vgl. GS 16. März 1956 - GS 1/55 -BAGE 3, 1, zu I 1 der Gründe; 12. Dezember 2006 - 1 AZR 96/06 - Rn. 13 ff., AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 94 = EzA BetrVG 2001 § 88 Nr. 1).
Betriebsvereinbarungen sind wegen ihrer nach § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG unmittelbaren und zwingenden Wirkung Akte innerbetrieblicher privater Normsetzung (BAG 12. Dezember 2006 - 1 AZR 96/06 - Rn. 16, AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 94 = EzA BetrVG 2001 § 88 Nr. 1).
§ 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG berechtigt die Betriebsparteien nicht, in die private Lebensführung einzugreifen (BAG 28. Mai 2002 - 1 ABR 32/01 - BAGE 101, 216, zu B I 2 c der Gründe; 12. Dezember 2006 - 1 AZR 96/06 - Rn. 21, BAGE 120, 308).
Da nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts außerhalb von § 77 Abs. 3 BetrVG Arbeitsbedingungen aller Art, auch solche, die die Hauptleistungspflicht unmittelbar bestimmen, durch Betriebsvereinbarungen nach § 88 BetrVG festgelegt werden können (BAG 12. Dezember 2006 - 1 AZR 96/06 - Rn. 14 ff., BAGE 120, 308;… Fitting 29. Aufl. § 77 Rn. 45 ff.;… krit. Richardi BetrVG 16. Aufl. § 77 Rn. 74;… Preis in Wlotzke/Preis/Kreft BetrVG 4. Aufl. § 77 Rn. 18) , kann die grundsätzliche Annahme einer "Betriebsvereinbarungsoffenheit" in diesem Rahmen zu dem Ergebnis führen, dass sämtliche im Arbeitsvertrag ausdrücklich vereinbarten Abreden der Parteien durch die Betriebsparteien abgeändert werden könnten.
Dieser Gesamtvergütung ist das gegenüberzustellen, was der Arbeitnehmer in der betreffenden Zeit anderweitig verdient hat (BAG 12. Dezember 2006 - 1 AZR 96/06 - Rn. 33, BAGE 120, 308; 22. November 2005 - 1 AZR 407/04 - Rn. 22 mwN, BAGE 116, 246; 19. Februar 1997 - 5 AZR 379/94 - zu 2 der Gründe) .
Dieser Gesamtvergütung ist gegenüberzustellen, was der Arbeitnehmer in der betreffenden Zeit anderweitig erwirbt (BAG 12. Dezember 2006 - 1 AZR 96/06 - Rn. 33, BAGE 120, 308; 16. Mai 2012 - 5 AZR 251/11 - Rn. 29, BAGE 141, 340) .
Hierfür spricht ferner, dass freiwillige Betriebsvereinbarungen nach § 88 BetrVG nicht auf die dort ausdrücklich genannten Gegenstände beschränkt sind, sondern, wie sich aus dem Wort "insbesondere" ergibt, auch über andere Gegenstände möglich sein sollen (BAG 12. Dezember 2006 - 1 AZR 96/06 - Rn. 14, BAGE 120, 308) .
Es bedarf hier einer Gesamtabwägung zwischen der Intensität des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe; die Grenze der Zumutbarkeit darf nicht überschritten werden (BAG 12. Dezember 2006 - 1 AZR 96/06 - Rn. 24, BAGE 120, 308) .
Von einem nicht rechtskundigen Arbeitnehmer könne nicht erwartet werden, dass er den prozessualen Begriff des Streitgegenstands und dessen Bedeutung kenne (…Senat 19. März 2008 - 5 AZR 429/07 - Rn. 27, aaO; vgl. auch BAG 12. Dezember 2006 - 1 AZR 96/06 - Rn. 31 f., BAGE 120, 308 zur Unbilligkeit einer zweistufigen Ausschlussfrist in einer Betriebsvereinbarung).
Es bedarf hier einer Gesamtabwägung zwischen der Intensität des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe; die Grenze der Zumutbarkeit darf nicht überschritten werden (vgl. BAG, Beschluss vom 29.06.2004 - 1 ABR 21/03 - BAGE 111, 173 = AP Nr. 41 zu § 87 BetrVG 1972 Überwachung, BAG, Beschluss vom 12.12.2006 - 1 AZR 96/06, NZA 2007, 453; BAG, Beschluss vom 13.02.2007 - 1 ABR 18/06, NZA 2007, 640).
Das ist im Individualprozess gerichtlich voll überprüfbar (BAG 12. Dezember 2006 - 1 AZR 96/06 - Rn. 13 ff., 22, BAGE 120, 308) .
Annahmeverzug, Anrechnung, Zwischenverdienst
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