Source: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2019-03/46277066-dgap-hv-deutsche-lufthansa-aktiengesellschaft-2-015.htm
Timestamp: 2019-10-21 04:57:34
Document Index: 87521732

Matched Legal Cases: ['§121', '§ 289', '§ 289', '§ 58', '§ 102', '§ 8', '§ 8', '§ 96', '§\n7', '§ 96', '§ 96', '§\n120', '§ 4', '§ 186', '§ 186', '§ 4', '§ 4']

DGAP-HV: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft: -2-
Aktien»Nachrichten»LUFTHANSA AKTIE»DGAP-HV: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft: -2-
DJ DGAP-HV: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft: Bekanntmachung der Einberufung zur Hauptversammlung am 07.05.2019 in Bonn mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung gemäß §121 AktG
DGAP-News: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft / Bekanntmachung der
Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft: Bekanntmachung der Einberufung zur
Hauptversammlung am 07.05.2019 in Bonn mit dem Ziel der europaweiten
Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft Köln Wir laden
unsere Aktionäre zur 66. ordentlichen Hauptversammlung
am Dienstag, dem 7. Mai 2019, um 10.00 Uhr, im World
53113 Bonn, Deutschland, ein.
1.  *Vorlage des festgestellten
Konzern sowie des Berichts des Aufsichtsrats
Berichts des Vorstands zu den Angaben nach
§§ 289a Abs. 1, 315a Abs. 1 HGB, jeweils für
2.  *Verwendung des Bilanzgewinns aus dem
3.  *Entlastung der Mitglieder des Vorstands für
4.  *Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrats
5.  *Wahl eines Mitglieds des Aufsichtsrats*
6.  *Billigung des Systems zur Vergütung der
7.  *Aufhebung des bisherigen Genehmigten
Kapitals A, Schaffung eines neuen
Genehmigten Kapitals A mit der Möglichkeit
zum Ausschluss des Bezugsrechts der
Aktionäre und entsprechende
8.  *Schaffung eines neuen Genehmigten Kapitals
B für die Ausgabe von Mitarbeiteraktien
9.  *Aufhebung der bisherigen Ermächtigung und
Nr. 8 AktG und deren Verwendung mit der
10. *Aufhebung der bisherigen Ermächtigung und
Derivaten mit der Möglichkeit zum Ausschluss
des Andienungs- und Bezugsrechts der
11. *Wahl des Abschlussprüfers und des
Geschäftsjahr 2019 sowie des Prüfers zur
etwaigen prüferischen Durchsicht des
Halbjahr des Geschäftsjahrs 2019 und
II. *Vorschläge zur Beschlussfassung zu den
Tagesordnungspunkten*
1.  *Vorlage des festgestellten Jahresabschlusses,
Gesellschaft und den Konzern sowie des Berichts
des Aufsichtsrats einschließlich des
Angaben nach §§ 289a Abs. 1, 315a Abs. 1 HGB,
jeweils für das Geschäftsjahr 2018*
Es findet nach den gesetzlichen Bestimmungen
statt, da der Aufsichtsrat den vom Vorstand
bereits am 13. März 2019 gebilligt hat.
zusammengefasster Lagebericht, zusammengefasster
gesonderter nichtfinanzieller Bericht für die
Gesellschaft und den Konzern, Bericht des
Aufsichtsrats, der Vorschlag des Vorstands für
die Verwendung des Bilanzgewinns sowie der
den übernahmerechtlichen Angaben sind im
öffentlich verfügbaren Geschäftsbericht enthalten
und über die Internetadresse
Hauptversammlung vor, den im festgestellten
Jahresabschluss der Gesellschaft zum 31. Dezember
2018 ausgewiesenen Bilanzgewinn in Höhe von
380.168.583,20 Euro zur Ausschüttung einer
Dividende in Höhe von 0,80 Euro je
Der Anspruch der Aktionäre auf die Dividende ist
gemäß § 58 Abs. 4 Satz 2 AktG am dritten auf
Geschäftstag fällig, mithin am 10. Mai 2019. Die
Dividende wird ausschließlich in bar
Hauptversammlung vor, den Mitgliedern des
Vorstands im Geschäftsjahr 2018 für diesen
Aufsichtsrats im Geschäftsjahr 2018 für diesen
Mit Beendigung der ordentlichen Hauptversammlung
am 7. Mai 2019 endet gemäß § 102 Abs. 1 AktG
und § 8 Abs. 2 der Satzung der Gesellschaft die
Amtszeit der Aufsichtsrätin Monika Ribar.
vor, Frau Monika Ribar, Rüschlikon (Schweiz),
Schweizerische Bundesbahnen SBB AG, mit Wirkung
ab Beendigung der Hauptversammlung am 7. Mai 2019
als Vertreterin der Anteilseigner wieder in den
der Hauptversammlung, die über die Entlastung für
dem die Amtszeit beginnt, wird dabei nicht
gemäß § 8 Abs. 1 der Satzung der
Gesellschaft, §§ 96 Abs. 1, 101 Abs. 1 AktG und §
7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Mitbestimmungsgesetzes
vom 4. Mai 1976 (MitbestG) aus 20 Mitgliedern,
von denen zehn von den Aktionären und zehn von
den Arbeitnehmern gewählt werden. Gemäß § 96
Abs. 2 Satz 1 AktG muss sich der Aufsichtsrat zu
mindestens 30 Prozent aus Frauen und zu
mindestens 30 Prozent aus Männern zusammensetzen.
Der Gesamterfüllung dieses Mindestanteils wurde
weder von Seiten der Anteilseigner- noch von
Seiten der Arbeitnehmervertreter aufgrund eines
mit Mehrheit gefassten Beschlusses gegenüber dem
Aufsichtsratsvorsitzenden widersprochen, so dass
der Mindestanteil vom Aufsichtsrat insgesamt zu
erfüllen ist. Im Aufsichtsrat der Gesellschaft
müssen somit mindestens sechs Sitze von Frauen
und mindestens sechs Sitze von Männern besetzt
sein, um das Mindestanteilsgebot nach § 96 Abs. 2
Satz 1 AktG zu erfüllen. Dem Aufsichtsrat gehören
derzeit insgesamt sieben Frauen und dreizehn
Männer an, so dass das Mindestanteilsgebot
derzeit erfüllt ist und auch nach der Wahl der
vorgeschlagenen Kandidatin erfüllt wäre.
Monika Ribar ist im Zeitpunkt der Einberufung
dieser Hauptversammlung kein Mitglied in anderen
* Chain IQ Group AG
* SBB Schweizerische Bundesbahnen
vorgeschlagene Kandidatin in keiner nach Ziffer
Beziehung zur Gesellschaft oder deren
Konzernunternehmen, den Organen der Gesellschaft
oder einem wesentlich an der Gesellschaft
Der vorgenannte Vorschlag des Aufsichtsrats
stützt sich auf die Empfehlung des
Nominierungsausschusses, berücksichtigt die vom
beschlossenen Ziele und strebt die Ausfüllung des
vom Aufsichtsrat erarbeiteten Kompetenzprofils
vorgeschlagenen Kandidatin vergewissert, dass
diese den für die Aufsichtsratstätigkeit zu
In Abschnitt V. dieser Einladung ist zu diesem
Wahlvorschlag unter 'Angaben über die unter
Tagesordnungspunkt 5 zur Wahl vorgeschlagene
Aufsichtsratskandidatin' ein aktueller Lebenslauf
abgedruckt, der über relevante Kenntnisse,
Fähigkeiten und Erfahrungen der vorgeschlagenen
Kandidatin Auskunft gibt.
Der Aufsichtsrat hat mit Wirkung ab dem 1. Januar
2019 Änderungen des Systems zur Vergütung
der Vorstandsmitglieder beschlossen. Das neue
Vergütungssystem soll der Hauptversammlung nach §
120 Abs. 4 AktG zur Billigung vorgelegt werden.
Hauptversammlung vor, das seit dem 1. Januar 2019
geltende neue System zur Vergütung der
Vorstandsmitglieder, das auf der Webseite unter
ausführlich dargestellt ist, zu billigen. Auf
diese Darstellungen wird für die Beschlussfassung
7.  *Aufhebung des bisherigen Genehmigten Kapitals A,
Schaffung eines neuen Genehmigten Kapitals A mit
der Möglichkeit zum Ausschluss des Bezugsrechts
der Aktionäre und entsprechende Satzungsänderung*
Hauptversammlung vom 29. April 2015 ermächtigt,
mit Zustimmung des Aufsichtsrats das Grundkapital
der Gesellschaft um bis zu nominal EUR
561.160.092 durch ein- oder mehrmalige Ausgabe
neuer, auf den Namen lautender Stückaktien gegen
Bar- oder Sacheinlage zu erhöhen (Genehmigtes
Kapital A). Diese Ermächtigung läuft am 28. April
2020 aus. Bis zur Einberufung dieser
Hauptversammlung wurde von der Ermächtigung in
Höhe von EUR 13.979.389,44 Gebrauch gemacht.
Die Gesellschaft soll auch zukünftig die
erforderliche Flexibilität zu einem schnellen
Handeln am Kapitalmarkt behalten. Es soll daher
unter Aufhebung des bisherigen Genehmigten
Kapitals A ein neues Genehmigtes Kapital A in
Höhe von EUR 450.000.000 geschaffen werden.
Die Möglichkeit zum Ausschluss des Bezugsrechts
soll begrenzt sein.
Hauptversammlung vor zu beschließen:
a) Die Ermächtigung gemäß § 4 Abs. 2 der
Satzung, das Grundkapital der Gesellschaft
mit Zustimmung des Aufsichtsrats bis zum
28. April 2020 um bis zu EUR 547.180.702,56
zu erhöhen (Genehmigtes Kapital A), wird
mit Wirkung zu dem Zeitpunkt aufgehoben, zu
dem die Änderung der Satzung
gemäß nachstehendem lit. c) in das
Ablauf des 6. Mai 2024 mit Zustimmung des
Gesellschaft um bis zu EUR 450.000.000
durch ein- oder mehrmalige Ausgabe von
neuen, auf den Namen lautenden Stückaktien
gegen Bar- oder Sacheinlage zu erhöhen
(Genehmigtes Kapital A). Den Aktionären ist
grundsätzlich ein Bezugsrecht einzuräumen.
Das Bezugsrecht kann den Aktionären auch
mittelbar, gemäß § 186 Abs. 5 AktG,
aa) Der Vorstand wird ermächtigt, im
Falle einer Kapitalerhöhung gegen
Bareinlagen, mit Zustimmung des
Aktionäre auszuschließen, wenn
der Ausgabebetrag den Börsenpreis
die unter Ausschluss des
Bezugsrechts gemäß § 186 Abs. 3
Satz 4 AktG ausgegebenen Aktien -
bezogen auf den Zeitpunkt des
Wirksamwerdens oder, sofern dieser
Betrag niedriger ist, der Ausübung
der Ermächtigung - einen Anteil von
10 Prozent des Grundkapitals (10
Prozent-Grenze) nicht übersteigen.
Sofern während der Laufzeit des
Genehmigten Kapitals A bis zu seiner
Ermächtigungen zur Ausgabe oder zur
Veräußerung von Aktien oder zur
dabei das Bezugsrecht in direkter
oder entsprechender Anwendung des §
ausgeschlossen wird, ist dies auf
die in vorstehendem Satz genannte 10
Prozent-Grenze anzurechnen.
bb) Soweit es erforderlich ist, um
Inhabern oder Gläubigern von
Options- oder Wandlungsrechten aus
der Gesellschaft oder deren
oder werden, ein Bezugsrecht auf
neue Aktien in dem Umfang zu
Wandlungspflichten zustünde, wird
Konzerngesellschaften oder zum
Zwecke des Zusammenschlusses von
Unternehmen, wird der Vorstand
Aufsichtsrats auszuschließen.
dd) Der Vorstand wird ermächtigt, mit
Zustimmung des Aufsichtsrats zur
Durchführung einer sogenannten
Aktiendividende (scrip dividend),
bei der den Aktionären angeboten
wird, ihren Dividendenanspruch
wahlweise (ganz oder teilweise) als
Sacheinlage gegen Gewährung neuer
Aktien aus dem Genehmigten Kapital A
in die Gesellschaft einzulegen, das
Sofern der Vorstand von den vorgenannten
keinen Gebrauch macht, kann der Vorstand
Bezugsrecht der Aktionäre nur für
Die Summe der unter Ausschluss des
Bezugsrechts der Aktionäre gegen Bar- und
Sacheinlagen ausgegebenen Aktien darf
Kapitals A 10 Prozent des Grundkapitals (10
Prozent-Grenze) im Zeitpunkt des
Sofern während der Laufzeit des Genehmigten
Kapitals A bis zu seiner Ausnutzung von
anderen Ermächtigungen zur Ausgabe oder zur
Gesellschaft oder zur Ausgabe von Rechten,
die den Bezug von Aktien der Gesellschaft
ermöglichen oder zu ihm verpflichten,
Gebrauch gemacht und dabei das Bezugsrecht
ausgeschlossen wird, ist dies auf die in
vorstehendem Satz genannte 10
Aufsichtsrats festzulegen. Der Aufsichtsrat
wird ermächtigt, die Fassung von § 4 Abs. 2
Ausnutzung des Genehmigten Kapitals A oder
nach Ablauf der Ermächtigungsfrist
c) § 4 Abs. 2 der Satzung wird wie folgt neu
'Der Vorstand ist ermächtigt, bis zum
Gesellschaft um bis zu Euro 450.000.000
a) Der Vorstand ist ermächtigt, im Falle
einer Kapitalerhöhung gegen
ausgegebenen Aktien - bezogen auf den
Zeitpunkt des Wirksamwerdens oder,
sofern dieser Betrag niedriger ist,
der Ausübung der Ermächtigung - einen
Anteil von 10 Prozent des
Grundkapitals (10 Prozent-Grenze)
nicht übersteigen. Sofern während der
Laufzeit des Genehmigten Kapitals A
bis zu seiner Ausnutzung von anderen
Gebrauch gemacht und dabei das
Bezugsrecht in direkter oder
Abs. 3 Satz 4 AktG ausgeschlossen
wird, ist dies auf die in
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