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Timestamp: 2018-06-22 12:02:11
Document Index: 383413902

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Initiative zur Fortentwicklung des AGB-Rechts* - PDF
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1 Initiative zur Fortentwicklung des AGB-Rechts* Vorschlag für eine Gesetzesänderung A. Grundsätzliches 1. Das AGB-Gesetz war ursprünglich als reines Verbraucherschutzgesetz geplant. Auf der Grundlage einer Empfehlung des Deutschen Juristentages von 1974 entschloss sich der Gesetzgeber, die Möglichkeit der Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) auf den kaufmännischen Geschäftsverkehr auszudehnen. Dabei bestand allerdings Konsens, dass für diesen Bereich eine stärkere Elastizität notwendig sei (so der Gesetzentwurf der Bundesregierung von 1975). Die Notwendigkeit der Differenzierung wurde in 24 Abs. 2 Satz 2 AGB-Gesetz (jetzt 310 Abs. 1 Satz 2, 2. Halbsatz BGB) mit den Worten ausgedrückt: Auf die im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche ist angemessen Rücksicht zu nehmen. Der Gesetzgeber erkannte damals nicht, dass diese Formulierung missglückt war. Tatsächlich folgt der zitierte Wortlaut der Definition des Handelsbrauchs in 346 HGB. An das Bestehen eines Handelsbrauchs hat die Rechtsprechung aber so hohe Anforderungen gestellt, dass es in der Praxis so gut wie keine Handelsbräuche im Sinne des 346 HGB mehr gibt. Der zitierte Gesetzestext konnte daher die notwendige Flexibilität und Differenzierung für den kaufmännischen Rechtsverkehr nicht ermöglichen. Dieser Umstand stellt bis zum heutigen Tag ein Hemmnis im Rahmen der kaufmännischen Vertragsgestaltung dar. Der Bundesgerichtshof (BGH) geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die Klauselverbote der 308 und 309 BGB im kaufmännischen Geschäftsverkehr Indizien für eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners sind (z. B. BGH, NJW-RR 2005, 247 f., 248). Auf dieser Grundlage vermutet die Rechtspraxis im Regelfall, dass im unternehmerischen Geschäftsverkehr die gleichen Standards gelten wie gegenüber Verbrauchern. Dieses Ergebnis widerspricht aber dem Ziel des Gesetzgebers nach Flexibilität für den kaufmännischen Rechtsverkehr. Der geschilderte Irrtum des Gesetzgebers muss korrigiert werden. 2. Eine vergleichbar strenge Rechtsansicht vertritt der BGH auch zur Frage des individuellen Aushandelns von Verträgen im Rahmen vorbereiteter Vertragsmuster. Die hierfür einschlägige gesetzliche Vorschrift des 305 Abs. 1 Satz 3 BGB lautet derzeit wie folgt: Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen nicht vor, soweit die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt sind. * Die Initiative zur Fortentwicklung des AGB-Rechts wurde von Wirtschaftsverbänden und Anwaltskanzleien ins Leben gerufen. Sie wird getragen von VDMA, ZVEI, der IHK Frankfurt am Main, Wirtschaftsanwälten, Rechtswissenschaftlern sowie Syndizi aus Unternehmen.
2 2 Nach Ansicht des BGH bedeutet Aushandeln mehr als Verhandeln (z. B. BGH, NJW 2005, 2543 f., 2544; NJW 2000, 1110 ff., 1111). Nur wenn jeweils durch Rede und Gegenrede im Einzelfall Vertragsinhalte besprochen wurden, scheidet eine Anwendung des AGB-Rechts aus. Dies ist in der kaufmännischen Praxis jedoch nicht umsetzbar und wirkt sich ebenfalls als starke Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Flexibilität im unternehmerischen Geschäftsverkehr aus. Auch insoweit bedarf es einer unternehmensfreundlicheren gesetzlichen Regelung. 3. Im Jahr 2008 gründete sich in Frankfurt eine von deutschen Wirtschaftsverbänden angestoßene Initiative zur Fortentwicklung des AGB-Rechts, die sich eine Korrektur des Gesetzes in den o. g. Punkten zum Ziel gesetzt hat. Die Zahl der juristischen Veröffentlichungen und Veranstaltungen zu diesem Thema ist seitdem sprunghaft angestiegen (vgl. z. B. Berger, NJW 2010, 465 ff.). 4. Die Initiative hat nun konkrete Vorschläge für eine Gesetzesänderung der einschlägigen Vorschriften ( 305 und 310 BGB) ausgearbeitet. Bevor diese im Teil B näher erläutert werden, seien vorab zwei Punkte ausdrücklich betont: a. Die Rechtslage zum wirksamen Schutz der Verbraucher gegen einseitige AGB steht außerhalb jeder Diskussion und ist nicht Gegenstand dieser Vorschläge. b. Auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr kann es ein anerkennenswertes Schutzbedürfnis geben, insbesondere für Unternehmen, die in der konkreten Situation wirtschaftlich abhängig sind; dies sind oftmals kleine und mittlere Unternehmen. Auf der Basis der hier vorgeschlagenen Gesetzesänderung wird es den Gerichten bei vernünftiger Differenzierung auch künftig möglich sein, schutzbedürftigen Unternehmen den notwendigen Schutz vor unangemessenen Klauseln zu gewähren. Der Schutz, der notwendig ist, soll auch weiterhin möglich sein, aber denjenigen Unternehmen, die mehr Freiheit brauchen, dürfen die Hände nicht länger gebunden werden. 5. Die Initiative sieht sich in ihrer Zielrichtung in Einklang mit dem vom Bundesjustizministerium (BMJ) angestoßenen Projekt "Law made in Germany" und will dieses unterstützen. In der Erkenntnis, dass das Recht im Zeitalter der ökonomischen Globalisierung ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist, will das BMJ für die Anwendung deutschen Rechts werben und auch grenzüberschreitend tätige Unternehmen zur Wahl des deutschen Rechts ermutigen. Dieses Ziel ist nur zu erreichen, wenn die AGB- Kontrolle im Bereich des unternehmerischen Geschäftsverkehrs flexibler gestaltet wird, wie es vom Gesetzgeber bei Schaffung des AGB-Gesetzes auch beabsichtigt war. Die daraus resultierende erhöhte Attraktivität des deutschen Rechts kann auch der in der Unternehmenspraxis zu beobachtenden Tendenz einer "Flucht" in ausländische Rechtsordnungen entgegenwirken. Das zur Zeit gültige AGB-Recht geht an den Bedürfnissen des Rechtsverkehrs vorbei. Es schädigt die deutsche Wirtschaft und wirkt sich im Wettbewerb mit ausländischen Unternehmen nachteilig aus.
3 3 B. Vorschläge für eine Gesetzesänderung I. In 305 Abs. 1 BGB wird folgender Satz 4 angefügt: Werden Vertragsbedingungen gegenüber einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen verwendet, stellen sie keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen dar, soweit die andere Vertragspartei diesen oder dem Vertragswerk insgesamt aufgrund einer selbstbestimmten unternehmerischen Entscheidung zustimmt; einer Abänderung des vorformulierten Vertragstextes bedarf es nicht. Begründung: Die derzeit in 305 BGB enthaltene Definition von AGB ist für den unternehmerischen Geschäftsverkehr zu weit. Gemäß 305 Abs. 1 Satz 3 BGB liegen AGB nur dann nicht vor, "soweit die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt sind". Diese Abgrenzung zwischen AGB und individuell ausgehandelten Klauseln gilt gleichermaßen für Verträge gegenüber Verbrauchern (B2C = Business to Consumer) wie für Verträge zwischen Unternehmen (B2B = Business to Business). Um einen starken Verbraucherschutz zu gewährleisten, hat die Rechtsprechung die Einschränkung des AGB-Begriffs durch individuelles Aushandeln sehr eng ausgelegt. Da 305 Abs. 1 Satz 3 BGB keine Möglichkeit zur Differenzierung lässt, führt das im B2B-Bereich zu unsachgemäßen Ergebnissen. Nach der Rechtsprechung des BGH kann z. B. allenfalls unter besonderen Umständen ein Vertrag auch dann als Ergebnis eines Aushandelns gewertet werden, wenn es nach gründlicher Erörterung bei dem gestellten Entwurf verbleibt (BGH, NJW 2003, 1805, 1807; BGH, NJW 2000, 1110 ff., 1111). Es besteht nach dieser Rechtsprechung die Gefahr, dass selbst dann, wenn die Unternehmen lange verhandelt haben, die im Vertrag enthaltenen Klauseln später von den Gerichten dennoch als AGB eingestuft und ggf. für unwirksam befunden werden. Diese Rechtslage widerspricht den Bedürfnissen des unternehmerischen Geschäftsverkehrs. Der Vorschlag der Initiative zur Einfügung eines neuen Satz 4 in 305 Abs. 1 BGB trägt diesen Umständen Rechnung, indem er eine sachgerechte Differenzierung zwischen B2B und B2C ermöglicht. 1. Der Vorschlag betrifft ausschließlich den Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen. Zu dessen Definition greift der Vorschlag auf denselben Passus zurück, der in 310 Abs. 1 Satz 1 BGB enthalten ist, nämlich die Verwendung "gegenüber einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlichrechtlichen Sondervermögen". Damit soll klargestellt werden, dass hier keine Abweichung von dem in 310 Abs. 1 Satz 1 BGB geregelten Anwendungsbereich vorliegen soll. Für B2C-Verträge und damit für den Verbraucherschutz ergeben sich durch den Vorschlag keine Änderungen an der bisherigen Rechtslage. 2. Im B2B-Bereich soll künftig für die Abgrenzung zwischen AGB und Individualvereinbarung auf die "selbstbestimmte unternehmerische Entscheidung" abgestellt werden. Damit knüpft der Vorschlag an den in Rechtsprechung und Literatur zum AGB-
4 4 Recht anerkannten Grundsatz an, dass zur Abgrenzung zwischen AGB und Individualvereinbarung auf den Maßstab der "Selbstbestimmung" abzustellen ist (vgl. BGH, NJW 2005, 2543, 2544; BGH, NJW 1991, 1678, 1679; Ulmer in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 10. Aufl. 2006, 305, Rn. 48; Heinrichs, NJW 1977, 1505 ff., 1508). Auch in der Begründung zum Entwurf des AGB-Gesetzes von 1975 war bereits von einer "selbstverantwortlichen Prüfung [und] Abwägung" die Rede (BT-Drs. 7/3919, S. 17). Dieser Maßstab soll nun für den B2B-Bereich dadurch ergänzt werden, dass eine "selbstbestimmte unternehmerische Entscheidung" verlangt wird. An Unternehmer aller Größenordnungen können gewisse erhöhte Anforderungen gestellt werden. So darf von ihnen grundsätzlich erwartet werden, dass sie Vertragstexte prüfen bzw. prüfen lassen und gegebene Verhandlungsmöglichkeiten nutzen (vgl. Berger, ZIP 2007, 2149 ff., 2152; Kessel/Jüttner, BB 2008, 1350 ff., 1352). 3. Die Bezugnahme auf eine "selbstbestimmte unternehmerische Entscheidung" ermöglicht den auch zwischen Unternehmern notwendigen Schutz des Schwächeren. Wenn die andere Vertragspartei für eine selbstbestimmte unternehmerische Entscheidung in der konkreten Situation keinen Raum hat, handelt es sich eben nicht um Individualvereinbarungen, so dass eine gerichtliche Inhaltskontrolle des Vertrages möglich ist. 4. Indizien für das im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu beurteilende Vorliegen einer selbstbestimmten unternehmerischen Entscheidung der anderen Vertragspartei können insbesondere sein: - Vertragsverhandlungen über einen längeren Zeitraum, - ein früherer Abschluss inhaltsgleicher Bedingungen, - die Aufnahme von Änderungswünschen in den Vertragstext, - Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis der rechtlichen und wirtschaftlichen Bedeutung der vorformulierten Vertragsbedingungen, - Beistand durch juristische Beratung, - Unternehmensgröße. 5. Eine selbstbestimmte unternehmerische Entscheidung liegt in der Regel auch dann vor, wenn die andere Vertragspartei vor Vertragsschluss zu einzelnen Klauseln oder zum Vertragswerk insgesamt keine Änderungsvorschläge unterbreitet, obwohl sie hierzu die Möglichkeit hat. 6. Eine selbstbestimmte unternehmerische Entscheidung" ist ferner anzunehmen, wenn das Vertragswerk insgesamt akzeptiert wird, weil etwaige Nachteile durch Vorteile an anderer Stelle des Vertrages ausgeglichen werden. Dies ermöglicht Paketlösungen, wie z. B. das im unternehmerischen Verkehr übliche Einpreisen von Risiken. 7. Der letzte Halbsatz stellt klar, dass eine selbstbestimmte unternehmerische Entscheidung unabhängig davon zu beurteilen ist, ob der vorformulierte Vertragstext letztlich abgeändert wurde oder nicht. Auch längere Verhandlungen können damit enden, dass sich die Vertragsparteien im Ergebnis auf den ursprünglichen Wortlaut einigen. Schon die Begründung zum AGB-Gesetz sah vor, dass eine Änderung des vom Klauselverwender ursprünglich vorgeschlagenen Wortlauts der Vertragsbe-
5 5 stimmungen keineswegs Voraussetzung für die Annahme einer Individualvereinbarung ist (Gesetzentwurf der Bundesregierung vom , BT-Drs. 7/3919, S. 17). 8. Das viel beachtete Urteil des BGH vom (ZIP 2010, 628 = NJW 2010, 1131) löst das Problem nicht nachhaltig. Zwar führt der BGH darin aus, dass ein Stellen von Vertragsbedingungen und damit eine Einstufung als AGB nicht vorliegt, wenn die Einbeziehung vorformulierter Vertragsbedingungen in einen Vertrag auf einer freien Entscheidung desjenigen beruht, der vom anderen Vertragsteil mit dem Verwendungsvorschlag konfrontiert wird. Jedoch bezieht sich dieses Urteil auf einen Vertrag zwischen zwei Verbrauchern und kann daher auf B2B-Verträge nicht ohne Weiteres übertragen werden. II. 310 Abs. 1 Satz 2 BGB wird wie folgt neu gefasst: 307 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 findet in den Fällen des Satzes 1 mit der Maßgabe Anwendung, dass lediglich solche Vertragsbestimmungen unangemessen sind, die entgegen den Geboten von Treu und Glauben von gängiger unternehmerischer Praxis grob abweichen. Bisheriger Wortlaut: 307 Abs. 1 und 2 findet in den Fällen des Satzes 1 auch insoweit Anwendung, als dies zur Unwirksamkeit von in den 308 und 309 genannten Vertragsbestimmungen führt; auf die im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche ist angemessen Rücksicht zu nehmen. Begründung: 310 Abs. 1 BGB enthält die maßgeblichen Regelungen zur Inhaltskontrolle von AGB im unternehmerischen Geschäftsverkehr. Die Bedürfnisse des Handelsverkehrs verlangen nach einer differenzierten AGB-Prüfung. Diesem Erfordernis wird die bisherige Regelung nicht gerecht. Der Verweis auf "die im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche" mit diesen Worten sind in 346 HGB die Handelsbräuche definiert ist nicht geeignet, den Besonderheiten des unternehmerischen Geschäftsverkehrs Rechnung zu tragen. Dies war offensichtlich ein unbeabsichtigter Fehler des Gesetzgebers. Denn zum einen gibt es seit jeher fast keine anerkannten Handelsbräuche und zum anderen sind solche auch in Zukunft insbesondere im internationalen Geschäftsverkehr kaum zu erreichen. Der vorgeschlagene neue Wortlaut trägt diesem Umstand Rechnung und erlaubt eine größere Flexibilität. 1. Ausschlaggebend ist auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr nach wie vor der Grundsatz von Treu und Glauben. Dies wird mit dem Vorschlag ausdrücklich klargestellt. Es soll nicht jedwede Gepflogenheit maßgeblich sein; durch den Hinweis auf Treu und Glauben und gängige unternehmerische Praxis fließt ein materieller Gerechtigkeitswert ein. 2. Der Wertungsmaßstab für die Beurteilung von Vertragsbestimmungen orientiert sich an den jeweils bestehenden Verhältnissen des unternehmerischen Geschäftsverkehrs. Die maßgebliche Rolle bei der Beurteilung von Verträgen spielen daher die
6 6 Modalitäten der unternehmerischen Praxis. Dies schafft Flexibilität bei der Bewertung unterschiedlicher kaufmännischer Lebenssachverhalte. Der Vorschlag steht insoweit in Einklang mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum AGB-Gesetz vom , wonach ausdrücklich beim kaufmännischen Rechtsverkehr auf eine stärkere Elastizität der für ihn maßgeblichen vertragsrechtlichen Normen zu achten sei. 3. Die Klauselverbotskataloge der 308 und 309 BGB, die ausschließlich für den nichtkaufmännischen Geschäftsverkehr gelten, besitzen künftig keine Indizwirkung mehr für B2B-Verträge, da die jeweilige unternehmerische Praxis maßgebend ist. 4. Die Neuformulierung ermöglicht es, auch auf neutraler Ebene z. B. durch Wirtschaftsverbände erarbeitete Vertragsbedingungen zu berücksichtigen. Dies gilt insbesondere für die Nutzung von Bedingungen im internationalen Geschäftsverkehr. 5. Eine unwirksame Vereinbarung liegt nur dann vor, wenn sie von gängiger unternehmerischer Praxis grob abweicht. Dadurch wird sichergestellt, dass nicht jede auch noch so geringfügige Abweichung zur Unwirksamkeit von Vertragsbestimmungen führt. Dies schafft Rechtssicherheit. Der Schutz vor überraschenden Klauseln nach 305c BGB bleibt aber unberührt. 6. Die Regelung des 307 Abs. 1 Satz 2 BGB bleibt ebenfalls unberührt. Das Transparenzgebot soll auch im B2B-Bereich weiterhin gelten. 7. Die Neuformulierung des 310 Abs. 1 Satz 2 BGB lehnt sich an den Draft Common Frame of Reference (DCFR) für ein Europäisches Vertragsrecht an. Danach ist eine AGB-Klausel in B2B-Verträgen nur dann unwirksam, wenn sie grossly deviates from good commercial practice, contrary to good faith and fair dealing (vgl. Art. II 9:406 DCFR, 1. Ausgabe 2008). Der Vorschlag greift insoweit das Ziel eines einheitlichen Europäischen Vertragsrechts auf und trägt somit zur Europäisierung und Modernisierung des BGB bei. Frankfurt am Main, im Januar 2011
Gesetzgebungsvorschlag zur Änderung des AGB-Rechts im unternehmerischen Geschäftsverkehr
Gesetzgebungsvorschlag zur Änderung des AGB-Rechts im unternehmerischen Geschäftsverkehr Die Frankfurter Initiative zur Fortentwicklung des AGB-Rechts stellt ihren Gesetzgebungsvorschlag zur Diskussion.