Source: https://www.bi-medien.de/ausschreibungsdienste/News/Wissenswert/de-ausschreibungsdienste-nachrichten-wissenswertes.bi
Timestamp: 2019-01-18 16:41:25
Document Index: 123907923

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 58', '§ 132', '§ 8', '§ 9', '§ 19', 'EuG', '§ 12', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 13']

Auftragsvergabe und Beschaffung: News | B_I ausschreibungsdienste
Auftragsvergabe: Aktuelle Nachrichten aus Politik und Vergabe
Beck’scher Vergaberechts-kommentar, Band 2
KIEL, 02.01.2019 - Kürzlich ist der 2. Band des Beck`schen Vergaberechtskommentars in 3. Auflage erschienen. Während Band 1 ausschließlich den Vorschriften des 4. Teils des GWB gewidmet war, geht es im Band 2 um die Verordnungen und um die VOB/A-EU.
Mecklenburg-Vorpommern: Lars Wiedemann ist neuer ABST-Geschäftsführer
SCHWERIN, 20.12.2018 - Die Auftragsberatungsstelle Mecklenburg-Vorpommern e.V. (ABST MV) hat einen neuen Geschäftsführer. Seit 1. Dezember 2018 leitet Lars Wiedemann die ABST-Geschäftsstelle in Schwerin.
Leitlinien zur Beschaffung von Informations- und Kommunikationstechnik
KIEL, 11.12.2018 - Unter www.itk-beschaffung.de finden öffentliche Auftraggeber Leitlinien zur produktneutralen und umweltfreundlichen Beschaffung von Informations- und Kommunikationstechnik.
50 Jahre VOB-Stelle Niedersachsen
HANNOVER, 23.11.2018 - Die VOB-Auslegungs- und Beratungsstelle Niedersachsen feierte gestern ihr 50-jähriges Jubiläum. Durch ihre Vermittlung konnten bisher in fast 1800 Fällen Streitigkeiten zwischen Auftraggebern und Auftragnehmern außergerichtlich geklärt werden.
Neuer Öko-Vergleichsrechner
DESSAU-ROSSLAU - 21.11.2018 - Mit dem neuen Excel-Tool des Umweltbundesamtes können Lebenszykluskosten und Treibhausgasemissionen von Computerarbeitsplätzen verschiedener Ausstattung miteinander verglichen werden.
Digitale Services in Kommunen – Orientierungshilfe zu Technologien, Finanzierung und Beschaffung
KIEL, 11.01.2019 - Der Leitfaden „Digitale Services in Kommunen“ stellt digitale Technologien und Fördermöglichkeiten zur Umsetzung von Digitalisierungsprojekten auch für kleine Kommunen vor und will bei der Beschaffung innovativer Produkte und Dienstleistungen helfen.
Neuer Veröffentlichungsplan für das ABl. S der EU
LUXEMBURG, 09.01.2019 - Seit 1.1.2019 werden die an das Amt für Veröffentlichungen übermittelten EU-Ausschreibungsbekanntmachungen jeweils von Montag bis Freitag über TED veröffentlicht.
Vergabestellen-Befragung
Studie innovative Beschaffung 2018 veröffentlicht
BERLIN, 12.11.2018 - Wo steht die innovative öffentliche Beschaffung in Deutschland? Im September 2018 wurde eine Studie zur innovativen öffentlichen Beschaffung veröffentlicht.
Ab Januar 2019: Mindestlohn steigt schrittweise
BERLIN, 09.11.2018 - Das Bundeskabinett hat beschlossen, dass der gesetzliche Mindestlohn ab dem 01.01.2019 von 8,84 Euro auf 9,19 Euro und ab dem 01.01.2020 auf 9,35 Euro brutto pro Stunde steigt.
Vergabegesetz und UVgO
Schleswig-Holstein: Landesvergabegesetz im Wirtschaftsausschuss
KIEL, 05.11.2018 - Am 14. November 2018 wird sich der Wirtschaftsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtages mit dem Entwurf des Landevergabegesetzes beschäftigen.
Leitfäden zur Planung und Beschaffung: LED-Beleuchtung im Innen- und Außenbereich
BERLIN, 29.10.2018 - Es gibt neue Leitfäden zur Planung und Beschaffung von LED-Straßenbeleuchtung und LED-Innenbeleuchtung. Diese wollen öffentlichen Beschaffungsstellen umfassende technische und vergaberechtliche Grundlagen zur LED-Technologie vermitteln.
5. Deutscher Vergabetag
Heute Liveübertragung vom 5. Deutschen Vergabetag in Berlin
BERLIN, 25.10.2018 - Auf Vergabeblog können alle, die nicht in Berlin sein können, heute von 09:30 Uhr bis 11:00 Uhr die Auftaktreden und die Podiumsdiskussion des 5. Deutschen Vergabetages in einer Liveübertragung verfolgen. Nun auch zum Nachhören.
BDE: Öffentliche Hand soll nachhaltiger beschaffen
BERLIN, 24.10.2018 - Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V. (BDE) fordert von der öffentlichen Hand die stärkere Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien bei der Vergabe von Aufträgen.
UBA-Service
Neues Faltblatt zur umweltfreundlichen Beschaffung
DESSAU-ROSSLAU, 22.10.2018 - Ein neues Faltblatt des Umweltbundesamtes informiert über Vorteile, rechtliche Möglichkeiten und Informationsangebote zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung.
ABST-Verbund: Neues Sprecherteam
HANNOVER, 17.10.2018 - Petra Bachmann, Geschäftsführerin der Auftragsberatungsstelle Brandenburg, und Andreas Rönnau, Leiter Mittelstands- und Handwerkspolitik der Handwerkskammer Hamburg, bilden das neue Sprecherteam des Verbunds der Auftragsberatungsstellen in Deutschland.
EU-Kommission: Binnenmarktanzeiger 2018 veröffentlicht
BRÜSSEL, 12.10.2018 - Die EU-Kommission hat im Juli den Binnenmarktanzeiger 2018 veröffentlicht. Er gibt einen Überblick zur Umsetzung der EU-Binnenmarktvorschriften und macht auch Aussagen zum öffentlichen Auftragswesen.
UVgO kommt
Schleswig-Holstein: Entwurf Vergabegesetz im Wirtschafts-ausschuss
KIEL, 01.10.2018 - Der Kieler Landtag hat Anfang September den Entwurf des neuen Vergabegesetzes an den Wirtschaftsausschuss überwiesen.
Land Brandenburg: Vergabe-Mindestlohn soll auf 10,50 Euro je Stunde steigen
POTSDAM, 26.09.2018 - Im Land Brandenburg soll der Vergabe-Mindestlohn auf 10,50 Euro pro Stunde erhöht werden, das empfiehlt die Brandenburger Mindestlohnkommission.
BERLIN, 14.09.2018 - Das Standardleistungsbuch für das Bauwesen (STLB-Bau) wurde aktualisiert und steht jetzt als Version 2018-04 zur Anwendung zur Verfügung.
GÜLZOW, 10.09.2018 - Die Internetseite www.Die-nachwachsende-Produktwelt.de informiert Beschaffer und Verbraucher über Produkte aus nachwachsenden Rohstoffen mit Angabe der Hersteller und der anerkannten Gütezeichen.
Mängel bei der Vergabe
Saarland: Rechnungshof kritisiert Auftragsvergabe
SAARBRÜCKEN, 27.08.2018 - Der Rechnungshof des Saarlandes hat kürzlich dem Landtag und der Landesregierung seinen Jahresbericht 2017 vorgelegt. Im Bereich der Vergabeverfahren wurden zum Teil erhebliche Mängel festgestellt.
Wertgrenzenübersicht Bund/Bundesländer aktualisiert
KIEL, 24.08.2018 - Die Auftragsberatungsstellen haben die Übersicht über die in Bund und Ländern geltenden Wertgrenzen für die öffentliche Auftragsvergabe aktualisiert.
Vergaberecht in Sachsen
Sachsen: Kein neues Vergabegesetz
DRESDEN, 22.08.2018 - In Sachsen wird es in dieser Legislatur kein neues Vergabegesetz geben. Der Vorschlag der sächsischen Linkspartei für ein neues Vergabegesetz löste eine Diskussion über die Regeln der öffentlichen Auftragsvergabe aus.
FG Bau Berlin-Brandenburg
Umfrage: Öffentliche Aufträge für Baubetriebe wenig attraktiv
BERLIN, 20.08.2018 - Nur 57 Prozent der Berliner und 63 Prozent der Brandenburger Bauunternehmen bewerben sich aktuell um öffentliche Aufträge. Das ergab eine Umfrage unter den Mitgliedsunternehmen der Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg.
Entschließung zur Definition von KMU
BRÜSSEL, 30.07.2018 - Das Europäische Parlament hat am 04.07.2018 eine Entschließung zur Definition von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) angenommen.
Neue VOB-Gesamtausgabe kommt Anfang 2019
BERLIN, 20.07.2018 - Für Anfang 2019 plant der DVA eine neue VOB-Gesamtausgabe. Geplant ist u.a. die weitere Annäherung der Regelungen von VOB/A und UVgO.
Aus PQ-VOL wurde AVPQ: Schon 1.500 Einträge
Noch 100 Tage: eVergabe wird Pflicht
KIEL, 11.07.2018 - In 100 Tagen, am 19. Oktober 2018, wird bei EU-weiten Vergaben die durchgängige elektronische Vergabe zur Pflicht. Die gesamte Kommunikation zwischen Vergabestelle und Anbietern muss dann elektronisch erfolgen, Angebote und Teilnahmeanträge sind elektronisch einzureichen.
Berlin: Neues Vergabegesetz soll im Herbst kommen
BERLIN, 10.07.2018 - In Berlin soll es ab Herbst ein neues Vergabegesetz geben. Dazu wurden kürzlich erste Eckpunkte benannt.
BERLIN, 04.07.2018 - Zum 1. Januar 2019 soll der gesetzliche Mindestlohn von 8,84 Euro auf 9,19 Euro steigen - zum 1. Januar 2020 auf 9,35 Euro brutto je Zeitstunde. So empfiehlt es die Mindestlohnkommission.
Berliner Abgeordnetenhaus: Änderung der Landeshaushaltsordnung
BERLIN, 02.07.2018 - Kürzlich wurde im Berliner Abgeordnetenhaus der Entwurf für ein "Siebtes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung" beraten. § 50 LHO ermöglicht künftig die freie Wahl zwischen öffentlicher Ausschreibung und beschränkter Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb.
Upgrade 06/2018: Viel Neues für Auftraggeber und Anbieter
KIEL, 25.06.2018 - Mit dem Upgrade 06/2018, dem damit verbundenen Technologiewechsel und dem Umzug in ein neues Rechenzentrum wurden die Voraussetzungen für die weitere Optimierung der B_I-Vergabelösungen geschaffen. Neue Features bringen mehr Bedienkomfort und vereinfachen die Arbeit von Vergabestellen und Anbietern.
Mecklenburg-Vorpommern: Wirtschaftsausschuss beschließt neues Landesvergabegesetz
SCHWERIN, 18.06.2018 - Der Wirtschaftsausschuss des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern hat am 14.06.2018 dem Gesetzentwurf für ein neues Landesvergabegesetz zugestimmt. In dem Gesetzentwurf ist der vergabespezifische Mindestlohn mit 9,54 Euro angesetzt.
KOINNO-Studie zur innovativen öffentlichen Beschaffung
MÜNCHEN, 15.06.2018 - Im Auftrag des Kompetenzzentrums innovative Beschaffung (KOINNO) des Bundeswirtschaftsministeriums befragt die Universität der Bundeswehr München derzeit Vergabe-/Beschaffungsstellen zum aktuellen Stand der innovativen öffentlichen Beschaffung.
Metroausbau im Großraum von Paris: Beteiligung ausländischer Firmen erwünscht
PARIS, 13.06.2018 - Für das Großprojekt "Grand Paris Express" zum Metroausbau im Großraum von Paris beginnt die zweite Welle an Ausschreibungen. Die Beteiligung ausländischer Firmen ist erwünscht, um günstigere Angebotspreise zu erzielen.
UfAB 2018: Praxisleitfaden für den IT-Einkauf überarbeitet
BERLIN, 30.05.2018 - Die "Unterlage für Ausschreibung und Bewertung von IT-Leistungen" (UfAB), der Praxisleitfaden für den öffentlichen IT-Einkauf, wurde überarbeitet und berücksichtigt nun die aktuelle Rechtslage nach der Reform im Ober- und Unterschwellenvergaberecht.
Richtlinienentwurf zur Beschaffung sauberer Fahrzeuge wird diskutiert
BRÜSSEL, 28.05.2018 - Der im November veröffentlichte Vorschlag der EU-Kommission zur Überarbeitung der Richtlinie über die Förderung sauberer Fahrzeuge wird derzeit diskutiert. Der Bundesrat warnt vor den finanziellen Folgen.
1.000 Unternehmen aus dem Liefer- und Dienstleistungsbereich im "Amtlichen Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen" (AVPQ)
KIEL, 14.09.2018 - Das „Amtliche Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen“ (AVPQ) umfasst rund ein halbes Jahr nach dem Start bundesweit schon 1.000 präqualifizierte Unternehmen.
Übersicht zum Stand der Einführung der UVgO in den Bundesländern aktualisiert
KIEL; 08.05.2018 - Der Bund, Hamburg, Bremen, Bayern, das Saarland und nun auch das Land Brandenburg haben die UVgO eingeführt. Auch in anderen Bundesländern geht es voran. Wir haben die Übersicht zum Stand der Umsetzung in den Bundesländern aktualisiert.
Thüringen: Eckpunkte zur Novellierung des Vergabegesetzes
ERFURT, 07.05.2018 - In Thüringen gibt es 12 Eckpunkte für die Novellierung des Vergabegesetzes. Im Wirtschaftsministerium geht man davon aus, dass die seit Monaten diskutierte Reform des Vergabegesetzes im Sommer von der Landesregierung beschlossen werden kann.
Mecklenburg-Vorpommern: "Gesetzentwurf zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften" im Landtag
SCHWERIN, 04.05.2018 - Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hat kürzlich den "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften" in den Landtag eingebracht. Der Entwurf sieht u.a. einen Vergabe-Mindestlohn von 9,54 Euro und die Einführung UVgO vor.
Wirtschaftsministerium Schleswig-Holstein: Reorganisation im Bereich Auftragswesen
KIEL, 23.04.2018 - Im Wirtschaftsministerium Schleswig-Holstein wurde im Rahmen der Reorganisation im Bereich Auftragswesen das neue Referat VII 14 eingerichtet. Hier sind u.a. die Zuständigkeiten für Auftragswesen, Wettbewerbsrecht sowie Preisrecht zusammengefasst.
LINKE in Hessen: Entwurf Vergabekriteriengesetz
WIESBADEN, 20.04.2018 - Hessens LINKE haben kürzlich ein neues Vergabekriteriengesetz in den Landtag eingebracht. Darin sollen Tariftreue, soziale und ökologische Kriterien sowie ein Landesmindestlohn bei öffentlichen Aufträgen festgeschrieben werden.
Hessen: Entwurf Vergabekriteriengesetz der LINKEN
Toolbox unterstützt innovative Beschaffung
DESSAU-ROSSLAU, 05.04.2018 - Mit einer Toolbox möchte das Kompetenzzentrum Innovative Beschaffung (KOINNO) in Kooperation mit der Universität der Bundeswehr München vor allem Einkäufer aus öffentlichen Beschaffungsstellen bei der innovativen Beschaffung unterstützen.
ÖPP: Viele Defizite - wenig Vorteile
LUXEMBURG, 03.04.2018 - Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) in der EU können nicht als wirtschaftlich tragfähige Option zur Verwirklichung öffentlicher Infrastrukturvorhoben angesehen werden, so der Europäische Rechnungshof in einem Sonderbericht.
Fachverband Vorgefertigte Raumsysteme: Positionspapier zu EU-Ausschreibungen
KOBLENZ, 26.03.2018 - In einem Positionspapier fordert der Fachverband Vorgefertigte Raumsysteme im Bundesverband Bausysteme e.V., dass die in den DIN-Normen und VDI-Richtlinien definierten Qualitätsstandards auch für Angebote aus dem europäischen Ausland gefordert werden sollten.
eCertis wurde überarbeitet
BRÜSSEL, 23.03.2018 - eCertis, das Informationssystem für Bescheinigungen und Nachweise der EU-Kommission, wurde überarbeitet. Die in den verschiedenen EU-Staaten verwendeten Dokumente für den Nachweis der Eignung können nun gleichzeitig angezeigt und miteinander verglichen werden.
Bayern: Vergabehandbuch freiberuflicher Dienstleistungen aktualisiert
MÜNCHEN, 21.03.2018 - Das Vergabehandbuch freiberuflicher Dienstleistungen Bayern - VHF Bayern - wurde im Hinblick auf das am 01. Januar 2018 in Kraft getretene neue Bauvertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) aktualisiert.
Thüringer Rechnungshof: Viele Vergaberechtsverstöße
ERFURT, 19.03.2018 - Im Jahresbericht 2018 zur überördlichen Kommunalprüfung hat der Thüringer Rechnungshof auch eine Reihe von Vergaberechtsverstößen aufgedeckt.
SCHWERIN, 02.03.2018 - Im Bereich der Dammabsackung auf der A20 bei Tribsees soll es jetzt eine Behelfsbrückenlösung über die gesamte Dammlänge geben. Die Ausschreibung der Brückenelemente ist bereits erfolgt. Die Gründung soll in den nächsten Tagen ausgeschrieben werden.
Neues Thüringer Vergabegesetz: 9,54 Euro Stundenlohn
ERFURT, 22.02.2018 - Unternehmen sollen ihren Beschäftigten künftig einen Stundenlohn von 9,54 Euro zahlen, wenn sie an öffentlichen Aufträgen in Thüringen teilnehmen wollen.
BERLIN, 09.02.2018 - Nur 2,4 Prozent aller Beschaffungsverträge der öffentlichen Hand werden nach umweltfreundlichen Kriterien vergeben. Das zeigt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin).
BERLIN, 07.02.2018 - Das Bundesinnenministerium (BMI) und der Digitalverband Bitkom haben einen neuen Mustervertrag für den Einkauf von IT-Dienstleistungen durch die öffentliche Verwaltung vereinbart. Er löst das bisherige Vertragsmuster EVB-IT-Dienstleistung von 2002 ab.
BERLIN, 02.02.2018 - Das amtliche Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen (AVPQ) löst die Präqualifizierungsdatenbank (PQ-VOL) für Liefer- und Dienstleistungen ab. Noch bestehende Einträge im PQ-VOL-Register sind weiterhin gültig, neue Einträge oder die Eintrags-Verlängerung dort sind aber nicht mehr möglich.
StGB NRW: Stellungnahme zum Primärrechtsschutz bei Unterschwellenvergaben
DÜSSELDORF, 30.01.2018 - Die Entscheidung des OLG Düsseldorf, auch bei Vergaben im Unterschwellenbereich eine Informations- und Wartefrist und damit Primärrechtsschutz zu fordern, wird in einer Mitteilung des Städte- und Gemeindebunds NRW vom 25.01.2018 kritisch hinterfragt.
Baden-Württemberg: Weg ist frei für UVgO-Einführung
STUTTGART, 22.01.2018 - Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2018/19 ist in Baden-Württemberg am 1.1.2018 die Änderung der Landeshaushaltsordnung (LHO) in Kraft getreten und ermöglicht damit die Einführung der UVgO.
KIEL, 02.01.2018 - In diesem Jahr läuft für EU-Vergaben die letzte Übergangsfrist für die eVergabe ab. Ab Oktober dürfen öffentliche Auftraggeber Angebote, Teilnahmeanträge und Interessensbestätigungen nur noch in elektronischer Form entgegennehmen.
Berlin: Neue Umweltschutz-Anforderungen für die Beschaffung von PKW
BERLIN, 13.12.2017 - Der öffentliche Fuhrpark in Berlin soll sukzessive auf emissionsarme Fahrzeuge umgestellt werden. Welche Umweltstandards für die Beschaffung von PKW gelten sollen, hat die Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz in einem Rundschreiben mitgeteilt.
STUTTGART, 11.12.2017 - In Baden-Württemberg wurde kürzlich der Gesetzentwurf der Landesregierung Baden-Württemberg zum Haushaltsbegleitgesetz 2018/2019 in den Landtag eingebracht. Die dort enthaltenen Änderungen der LHO sind erforderlich für die Einführung der UVgO im Land.
BERLIN, 06.12.2017 - Derzeit wird im Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses für Bauleistungen (DVA) die Überarbeitung des 1. Abschnittes der VOB/A diskutiert. Anfang 2018 will der DVA-Vorstand entscheiden, wann es eine neue VOB/A geben wird.
Schleswig-Holstein: UVgO kommt erst im zweiten Halbjahr 2018
KIEL,04.12.2017 - Nach Informationen aus dem Wirtschaftsministerium Schleswig-Holstein ist mit der Einführung der UVgO im Land erst im zweiten Halbjahr 2018 im Zuge der Novellierung des Landesvergaberechts zu rechnen.
Mecklenburg-Vorpommern: Vergabespezifisches Mindestentgelt wird auf 9,54 Euro erhöht
SCHWERIN, 01.12.2017 - In Mecklenburg-Vorpommern wird der vergabespezifische Mindestlohn auf 9.54 Euro erhöht. Außerdem ist die Einführung der UVgO geplant. Am 27.11.2017 hat man sich im Land auf eine entsprechende Anpassung des Vergabegesetzes geeinigt. Die Umsetzung ist für Mitte 2018 geplant.
Vergabehandbuch (VHB Bund) wird überarbeitet
BERLIN, 29.11.2017 - Derzeit werden die Vergabehandbücher des Bundes überarbeitet und an die neuen Rechtsvorschriften angepasst. Die Einführung des VHB Bund 2017 ist zum 01.01.2018 geplant.
Schleswig-Holstein: Wertgrenzen werden verlängert
KIEL, 24.11.2018 - Das Wirtschaftsministerium Schleswig-Holstein hat kürzlich darüber informiert, dass die derzeitig gültigen Wertgrenzenregelungen des Landes bis 1.10.2018 weiter fortbestehen.
Leitfaden des Bundes: Kein Holz ohne Nachweis
BERLIN, 18.11.2017 - Der Bund hat einen Leitfaden zum Beschaffungserlass für Holzprodukte veröffentlicht. Er soll öffentlichen Auftraggebern und bietenden Unternehmen Handlungsanleitungen zum Nachweis der Nachhaltigkeit von Holzprodukten geben.
DESSAU-ROSSLAU, 10.11.2017 - Das Umweltbundesamt hat einen Leitfaden zur umweltfreundlichen Beschaffung von Produkten und Dienstleistungen für Rechenzentren und Serverräume veröffentlicht.
Leitfaden zur Ausschreibung für Biomasseanlagen
FREISING / BERLIN, 30.10.2017 - Der Leitfaden zur Ausschreibung für Biomasseanlagen gibt Betreibern von Bestandsanlagen, potenziellen Betreibern neuer Anlagen sowie Firmen, die derartige Anlagen bauen bzw. warten Informationen und hilfreiche Tipps.
Upgrade: UVgO im B_I eVergabe-System umgesetzt
KIEL, 23.10.2017 - Wir haben die Vergabe nach UVgO im B_I eVergabe-System umgesetzt. Nun sind nach entsprechender Freigabe auch Unterschwellenvergaben von Liefer- und Dienstleistungen gemäß UVgO über die B_I eVergabe möglich.
Vergabe nach VOL/A oder UVgO - wie geht es weiter?
KIEL, 20.10.2017 - Für Auftraggeber des Bundes gilt die neue UVgO seit 2. September, in Hamburg seit 1. Oktober 2017. In den anderen Bundesländern wird die Einführung der UVgO erst in den nächsten Monaten erwartet. Dort gilt aktuell noch die VOL/A.
Elektronische Angebote abgeben: Worauf Bieter achten müssen
KIEL, 16.10.2017 - Immer mehr Auftraggeber fordern elektronische Teilnahmeanträge und Angebote. Das stellt Bieter vor neue Herausforderungen. Worauf müssen Bieter achten? Wir haben ein paar Hinweise dazu zusammengestellt.
KIEL, 11.10.2017 - Der kürzlich in Schleswig-Holstein gegründete Mittelstandsbeirat will sich u.a. dafür einsetzen, das Vergaberecht zu verschlanken und die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) zeitnah einzuführen.
eIDAS-Durchführungsgesetz ändert VgV
BERLIN, 06.10.2017 - In Artikel 8 des kürzlich in Kraft getretenen eIDAS-Durchführungsgesetzes wurde die VgV geändert. Danach können öffentliche Auftraggeber fordern, elektronische Angebote auch mit einem elektronischen Siegel zu versehen, wenn es erforderlich ist.
NRW: Tariftreue- und Vergabegesetz wird überarbeitet
DÜSSELDORF, 27.09.2017 - Nach dem Willen des Landeskabinetts NRW sollen mit der Überarbeitung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen Regelungen zu Tariftreue und Mindestlohn bleiben, die Nachweispflichten zur Nachhaltigkeit aber vereinfacht werden.
Niedersächsisches Baubündnis: Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung bekämpfen!
HANNOVER, 20.09.2017 - Illegale Beschäftigung bringt mittelständische Betriebe, die Tariflöhne zahlen, unter Druck. Die Praxis, Leistungen an den billigsten Bieter zu vergeben ist mitverantwortlich für die Auswüchse der illegalen Beschäftigung und Schwarzarbeit, so das Niedersächsische Baubündnis.
Leitfaden zur Berücksichtigung von Selbstreinigungs-Maßnahmen bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge
BERLIN, 18.09.2017 - Das BMUB hat einen "Leitfaden zur Berücksichtigung von Selbstreinigungsmaßnahmen bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge" veröffentlicht. Dieser soll den praktischen Umgang mit der Selbstreinigung eines Bieters erleichtern.
Berlin: Unternehmer-und Lieferantenverzeichnis für öffentliche Aufträge (ULV)
BERLIN, 08.09.2017 - Mit Inbetriebnahme der neuen ULV-Software für das "Unternehmer-und Lieferantenverzeichnis für öffentliche Aufträge (ULV) Berlin" wurden Anpassungen im Verfahren der Präqualifizierung und der Eintragung in das ULV vorgenommen.
STLB-Bau Version 2017-04 eingeführt
BERLIN, 01.09.2017 - Das Bundesbauministerium hat die Version 2017-04 des Standardleistungsbuches Bau per Einführungserlass eingeführt.
Meldung EU-Statistik für 2016
KIEL, 30.08.2017 - Öffentliche Auftraggeber müssen die geforderten Angaben für die EU-Statistik 2016 bis zum 16. Oktober 2017an das BMWi übermitteln. Das BMWi stellt auf seiner Themenseite "EU-Statistik" die dafür notwendigen Informationen, Vordrucke und Leitfäden zur Verfügung.
HANNOVER, 23.08.2017 - Die Niedersächsische Landesregierung hat gestern die Entlassung von Staatssekretär Michael Rüter beschlossen. Rüter soll bei einem Ausschreibungsverfahren eine Agentur bezuschlagt haben, die erst nach Ablauf der Frist zusätzlich zur Angebotsabgabe aufgefordert wurde.
Liefer- und Dienstleistungen: Amtliches Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen startet
BERLIN, 21.08.2017 - Das amtliche Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für den Liefer- und Dienstleistungsbereich soll demnächst in Betrieb gehen. Die Eignung eines dort eingetragenen Unternehmens darf der öffentliche Auftraggeber nur anzweifeln, wenn ihm hierzu entsprechende Erkenntnisse vorliegen.
Österreich: Vergaberechts-Reformgesetz 2017‎
WIEN, 17.08.2017 - In Österreich wurde kürzlich ein Vergabe-Gesamtpaket mit einem neuen Bundesvergabegesetz beschlossen. Danach sind Auftraggeber ab 18. 10.2018 zur Durchführung elektronischer Vergabeverfahren verpflichtet. Im Unterschwellenbereich besteht grundsätzlich Wahlfreiheit.
Gesetzentwurf zur EU-weiten elektronischen Signatur
Berlin, 14.08.2017 - Das Bundeskabinett hat kürzlich das Gesetz zur Durchführung der eIDAS-Verordnung der EU verabschiedet. Das Herzstück dieses Artikelgesetzes, das „Vertrauensdienstegesetz“, erleichtert die Nutzung elektronischer Vertrauensdienste, wie z. B. die „digitale Unterschrift“.
DESSAU-ROßLAU, 11.08.2017 - Öffentliche Auftraggeber haben die Beschaffung von Ökostrom im Wege transparenter Vergabeverfahren im Wettbewerb vorzunehmen. Die aktualisierte Arbeitshilfe des Umweltbundesamtes will bei der Beschaffung helfen.
DESSAU/ROßLAU, 04.08.2017 - Für Staubsauger, Hygienepapiere, Ordner sowie andere Produkte aus Recyclingkarton hat das Umweltbundesamt neue Leitfäden für die umweltfreundliche öffentliche Beschaffung herausgegeben.
Berlin: Anhebung des vergaberechtlichen Mindestentgelts
BERLIN, 02.08.2017 - Ab 1. August sollen die öffentliche Hand und Firmen, die sich in Berlin um öffentliche Aufträge bewerben, ihren Beschäftigten 9,00 Euro pro Stunde zahlen.
Praxisleitfaden zum nachhaltigen Lieferkettenmanagement
BERLIN, 31.07.2017 - Es gibt einen neuen Praxisleitfaden zum nachhaltigen Lieferkettenmanagement. Der Leitfaden will insbesondere kleineren und mittelständischen Unternehmen helfen, ihre Lieferketten nachhaltiger zu gestalten.
HANNOVER, 28.07.2017 - In Niedersachsen hat kürzlich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss die Arbeit aufgenommen, um Rechtsverstöße bei der Vergabe von Aufträgen durch das niedersächsische Wirtschaftsministerium zu klären.
KIEL, 26.07.2017 - Auftraggeber können ab sofort beim Erstellen ihrer EU-Bekanntmachungen in der B_I eVergabe auf die neuen NUTS-Codes 2016 zugreifen. Ab 16. August 2017 wird die Verwendung der neuen NUTS-Codes für die EU-Bekanntmachung bei TED zur Pflicht.
Hamburger Bürgerschaft: Änderung Landesvergabegesetz beschlossen
HAMBURG, 21.07.2017 - In Hamburg wurde die Änderung des Landesvergabegesetzes und des § 58 LHO beschlossen. Damit steht in Hamburg als wohl erstem Bundesland die Einführung der UVgO kurz bevor.
Schleswig-Holstein: Vergaben sollen mittelstandsfreundlicher werden
KIEL, 19. Juli 2017 - Bei der öffentlichen Vergabe in Schleswig-Holstein soll es künftig weniger Bürokratie geben. Das Tariftreue- und Vergabegesetz wird weiterentwickelt. Darauf haben sich Grüne, FDP und CDU in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt.
Koalitionsvertrag NRW: Tariftreue- und Vergabegesetz wird reformiert
DÜSSELDORF, 14.07.2017 - Laut Koalitionsvertrag wollen CDU und FDP das Tariftreue- und Vergabegesetz für NRW reformieren. Öffentliche Vergaben in NRW sollen weiterhin nur bei Einhaltung des Mindestlohns und von allgemeinverbindlichen Tarifverträgen erfolgen.
BERLIN, 12.07.2017 - Kürzlich hat das Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters (WRegG) den Bundesrat passiert. Die Inbetriebnahme des Registers erfolgt aber voraussichtlich erst 2019/2020 nach Schaffung der technischen Voraussetzungen und Inkrafttreten einer Rechtsverordnung.
LEIPZIG, 10.07.2017 - In Sachsen/Sachsen-Anhalt beklagen Unternehmen nach wie vor erhebliche Mängel bei der Vergabe und Abwicklung öffentlicher Aufträge. Wesentliche Probleme wurden in dem „Schwarzbuch Bauwirtschaft" zusammengetragen.
KIEL, 07.07.2017 - Es wird damit gerechnet, dass die Einführung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) für Vergabestellen des Bundes spätestens im Laufe des September erfolgt. Viele Bundesländer planen den "Anwendungsbefehl" im nächsten Jahr. Ob alle Länder die UVgO einführen ist ungewiss.
Land Brandenburg: Formulare für EU-Vergaben aktualisiert
POTSDAM, 05.07.2017 - Im Land Brandenburg wurden die Formulare für EU-weite Vergabeverfahren aktualisiert. Sie stehen jetzt mit Stand vom 04.05.2017 auf vergabe.brandenburg.de zur Verfügung.
Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes: UVgO kommt
HAMBURG, 03.07.2017 - Die Freie und Hansestadt Hamburg hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes veröffentlicht. Er sieht u.a. die Verpflichtung zur Anwendung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen vor.
Einheitliche Europäische Eigenerklärung: eEEE-Dienst der EU-Kommission wird 2019 eingestellt
BRÜSSEL, 23.06.2017 - Die EU-Kommission hat einen Bericht zur Anwendung der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) veröffentlicht. Die Nutzung EEE wird in den Mitgliedsstaaten unterschiedlich bewertet. Außerdem wird die Einstellung des eEEE-Dienstes der EU-Kommission zum 18.4.2019 angekündigt.
Bremen: Beteiligung von Existenzgründern an öffentlichen Aufträgen
BREMEN, 21.06.2017 - In Bremen wurden Maßnahmen zur Förderung der Teilnahme von Existenzgründern an Ausschreibungen erarbeitet. Ein Merkblatt des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Häfen erläutert, was bei der Bewerbung zur Teilnahme an Ausschreibungen in Bremen wichtig ist.
ROSTOCK, 16.06.2017 - Der Bauverband Mecklenburg-Vorpommern e.V. begrüßt die Entscheidung, die Pflasterarbeiten im Rostocker Stadthafen neu auszuschreiben. Zuvor waren die Arbeiten an ein nicht geeignetes Unternehmen vergeben worden.
Linktipps: Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen
KIEL, 14.06.2017 - Nach dem Wegfall der Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) im Zuge der Vergaberechtsreform sind die besonderen Vorschriften zur Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen jetzt in Abschnitt 6 der VgV geregelt. Verschiedene Beiträge setzen sich mit den neuen Regelungen auseinander.
HANNOVER, 12.06.2017 - Im Niedersächsischen Wirtschaftsministerium wird Ende dieser Woche eine zentrale Vergabestelle ihre Arbeit aufnehmen. Das ist eine weitere Konsequenz aus dem vergabewidrig ausgeschriebenen Relaunch der Website www.nds.de.
UVgO-Einführung rückt näher
BERLIN, 08.06.2017 - Am 1. und 2. Juni haben Bundestag und Bundesrat die Änderung des Haushaltsgrundsätzegesetzes (HGrG) und der Bundeshaushaltsordnung (BHO) beschlossen. Damit ist nun für den Bund der Weg frei für die Einführung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO).
BME-Leitfaden „Strategischer Einkauf im Krankenhaus“ in 2. Auflage
FRANKFURT/MAIN 06.06.2017 - Kürzlich ist der BME-Leitfaden „Strategischer Einkauf im Krankenhaus“ in 2. Auflage erschienen. Er beleuchtet verschiedenste Themen und Aspekte und soll einen Einblick in die Besonderheiten des Einkaufs in Krankenhäusern geben.
Vergaben in Niedersachsen: PWC Legal soll Gutachten erstellen
HANNOVER, 31.05.2017 - Nach Verstößen gegen das Vergaberecht wird in Niedersachsen wegen des Verdachts "„wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Ausschreibungen“ gegen Staatssekretärin Daniela Behrens und den Pressesprecher des Ministeriums Stefan Wittke ermittelt. Die PWC Legal soll ein Gutachten erstellen.
e-Certis: Nachweise für Deutschland
BRÜSSEL, 26.05.2017 - In e-Certis finden sich jetzt die in den Vorschriften der VgV genannten und möglichen Nachweise/ Bescheinigungen, die von Vergabestellen in der Bundesrepublik Deutschland zum Nachweis der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlusskriterien gefordert werden können.
BERLIN, 23.05.2017 - Mit seinem Erlass vom 16.5.2017 gibt das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) Hinweise zu einzelnen Auslegungsfragen des reformierten Vergaberechts für die Vergabe von Bauleistungen
HANNOVER, 22.05.2017 - Die niedersächsische Landesregierung hat kürzlich dem Entwurf einer Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) zugestimmt. Anlass der Novellierung ist u.a. die neue vom Bund veröffentlichte Unterschwellenvergabeordnung (UVgO).
DESSAU-ROßLAU, 17.05.2017 - Das Umweltbundesamt hat das Rechtsgutachten zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung erneut aktualisiert und als Broschüre veröffentlicht.
Einfach erklärt: Nachhaltigkeit in der öffentlichen Beschaffung
BONN, 12.05.2017 - Der Kompass Nachhaltigkeit stellt auf seinem Webportal zwei Kurzfilme bereit. Diese erläutern kurz und knapp, wie die öffentliche Beschaffung zu mehr Nachhaltigkeit beitragen kann.
Leitfaden: Einsatz von Recycling-Baustoffen für öffentliche Bauherren
Potsdam, 10.05.2017 - Das Land Brandenburg hat kürzlich einen Leitfaden zum Einsatz von Recycling-Baustoffen für öffentliche Bauherren herausgegeben. Der Leitfaden erläutert u.a., wie Ausschreibungen gestaltet werden können, damit Recycling-Baustoffe bevorzugt eingesetzt werden.
B_I eVergabe: Neues Design und viele neue Funktionen
KIEL, 08.05.2017 - Mit dem Upgrade 04/2017 sind am 1. Mai die Lösungen der B_I MEDIEN GmbH für die elektronische Ausschreibung und Vergabe in neuem Design und mit vielen neuen Funktionen in Betrieb gegangen.
KIEL, 26.04.2017 - Das schleswig-holsteinische Wirtschaftsministerium hat kürzlich neue Anwendungshinweise und Erläuterungen zum Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig Holstein (TTG) herausgegeben.
KAARST, 24.04.2017 - Das „Made in Germany CSR“-Label ist das bundesweit erste Label dieser Art, welches Produkte kennzeichnet, die nachhaltig in Deutschland hergestellt wurden.
Buchtipp: VOB/B - Bauvertragsabwicklung anhand von Musterformularen
STUTTGART, 21.04.2017 - Die kürzlich erschienene Neuauflage des Handbuchs für öffentliche und gewerbliche Auftraggeber "VOB/B - Bauvertragsabwicklung anhand von Musterformularen" berücksichtigt die Weiterentwicklungen in der Rechtsprechung und die Einführung der VOB 2016.
KIEL, 12.04.2017 - Für EU-Vergaben sind die Termine für die verpflichtende E-Vergabe schon in Sicht. Wann ist es bei Vergaben unterhalb der EU-Schwelle so weit? UVgO und VOB/A beantworten diese Frage unterschiedlich.
Gutachten zur Evaluierung des Thüringer Vergabegesetzes
ERFURT, 11.04.2017 - Das Gutachten zur Evaluierung des Thüringer Vergabegesetzes liegt vor. Bis Mitte Juni soll ein erster Referentenentwurf für die Novellierung des Gesetzes erarbeitet werden.
Gesetzentwurf zum Wettbewerbsregister vom Kabinett beschlossen
BERLIN, 03.04.2017 - Das Kabinett hat am 29. März den „Gesetzentwurf zur Einführung eines Wettbewerbsregisters“ beschlossen. In dem künftig beim Bundeskartellamt geführten Register werden Unternehmen, die bestechen, Steuern hinterziehen, den gesetzlichen Mindestlohn unterlaufen oder anders kriminell werden bundesweit erfasst.
BERLIN, 31.03.2017 - Vor Einführung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) muss zunächst das Haushaltsgrundsätze-Gesetz und die Bundeshaushaltsordnung geändert werden. Dafür liegt jetzt ein Gesetzentwurf vor.
NRW: Servicestelle für das Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG)
DÜSSELDORF, 22.03.2017 - Seit dem 18. Februar 2017 informiert in NRW die dem Wirtschaftsministerium zugeordnete Servicestelle für das Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG) zur praktischen Anwendung des Tariftreue- und Vergabegesetzes.
BERLIN, 20.03.2017 - Transparency Deutschland begrüßt das Vorhaben des BMWi, ein bundesweites Wettbewerbsregister einzuführen, kritisiert jedoch, dass die Eintragungsvoraussetzungen zu hoch sind.
SCHÖNEFELD, 14.03.2017 - In den Bundesländern bleibt es bei den sehr unterschiedlichen Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben. Die Auftragsberatungsstellen haben eine neue Wertgrenzenübersicht (Stand: 3.3.2017) zusammengestellt.
Niedersachsen: Verbandsanhörung zur Änderung des NTVergG
HANNOVER, 01.03.2017 - In Niedersachsen wurde am 21.2. die Verbandsanhörung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) gestartet. Mit der Änderung ist auch die Einführung der UVgO in das niedersächsische Landesrecht verbunden.
BERLIN, 27.02.2017 - Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Referentenentwurf zur Einrichtung eines "Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen" vorgelegt.
Kommt das bundesweite Korruptionsregister?
KIEL, 24.02.2017 - Noch in dieser Legislaturperiode soll der Entwurf für ein "Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters" verabschiedet werden. Die wegen Straftaten in diesem Register gelisteten Firmen sollen von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden.
UBA-Schulungsskripte aktualisiert
DESSAU-ROßLAU, 20.02.2017 - Die Schulungsskripte des Umweltbundesamtes zur umweltfreundlichen Beschaffung wurden aktualisiert. Die Aktualsierung berücksichtigt insbesondere die Änderungen des Vergaberechts 2016.
EU befragt zur Richtlinie "Saubere Fahrzeuge"
BRÜSSEL, 17.02.2017 - Die EU-Kommission führt eine Befragung zur Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge ("Clean Vehicles-Richtlinie") durch. Auch öffentliche Auftraggeber sind eingeladen, daran teilzunehmen.
UBA-Leitfaden: Rechenzentren umweltfreundlich beschaffen
DESSAU-ROßLAU, 10.02.2016 - Ein neuer Leitfaden des Umweltbundesamtes unterstützt bei der Beschaffung umweltverträglicher Hardware, Infrastruktur sowie Rechenzentrums-Dienstleistungen.
Verwaltungsvorschrift zur energieeffizienten Beschaffung (AVV-EnEff)
BERLIN, 06.02.2017 - Die Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen (AVV-EnEff) wurde neu gefasst.
KIEL, 27.01.2017 - Die TTG-Mindestentgelt-Anpassungsverordnung Schleswig-Holstein wurde nun veröffentlicht. Mit ihrem Inkrafttreten am 1. Februar 2017 erhöht sich der vergaberechtliche Mindestlohn auf 9,99 Euro/Stunde.
Schleswig-Holstein: Vergaberechtlicher Mindestlohn erhöht sich auf 9,99 Euro/Stunde
KIEL, 25.01.2016 - Der vergaberechtliche Mindestlohn in Schleswig-Holstein wird demnächst von 9,18 Euro auf 9,99 Euro/Stunde erhöht. Der neue Mindestlohn muss durch eine Rechtsverordnung des zuständigen Arbeitsministeriums festgelegt werden. Diese liegt noch nicht vor.
Bundesfernstraßenbau: Vorlage der Vergabeakten erst ab 10 Mio. Euro
BERLIN, 20.01.2017 - Das Bundesverkehrsministerium hat mit Allgemeinem Rundschreiben Straßenbau (ARS) Nr. 27/2016 vom 6. Dezember 2016 bekanntgegeben, dass Vergabeakten für Bauleistungen erst ab einer Auftragssumme von 10 Mio. Euro brutto dem BMVI zur Zustimmung vorgelegt werden.
BMWi veröffentlicht Endfassung der UVgO
BERLIN, 18.01.2017 - Das BMWi hat jetzt die Endfassung der UVgO auf seinen Internetseiten bereitgestellt und den Verordnungstext an den Bundesanzeiger weitergeleitet. Es wird damit gerechnet, dass die UVgo Ende Januar/Anfang Februar im Bundesanzeiger veröffentlicht wird.
KIEL, 09.01.2016 - Der Countdown läuft: Ab 18. April 2017 dürfen zentrale Beschaffungsstellen bei EU-Ausschreibungen nur noch elektronische Teilnahmeanträge und Angebote zulassen. Die Kommunikation zwischen Auftraggeber und Bieter im Vergabeverfahren soll nur noch elektronisch erfolgen.
Mecklenburg-Vorpommern: Wertgrenzen bleiben bestehen
SCHWERIN, 21.12.2016 - In Mecklenburg-Vorpommern wird die Wertgrenzenregelung für die Vergabe öffentlicher Aufträge für weitere zwei Jahre beibehalten. Der neue Wertgrenzenerlass tritt im Januar 2017 in Kraft.
BERLIN, 14.12.2016 - Aufgrund der Änderungen in der VOB/A wurde die Leitlinie des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) für die Durchführung eines Präqualifizierungsverfahrens kürzlich aktualisiert und im Bundesanzeiger bekanntgegeben.
Linktipp: Stellungnahmen zum Entwurf einer Unterschwellenvergabeordnung (UVgO)
BERLIN, 12.12.2016 - Ende August hatte das BMWi der Öffentlichkeit den Diskussionsentwurf für eine Unterschwellenvergabeordnung (UVgO-E) zur Diskussion gestellt. Die zahlreich dazu eingegangenen Stellungnahmen hat das BMWi veröffentlicht.
Upgrade 11/2016: Neue Funktionen für das bi eVergabe-System
KIEL, 05.12.2016 - Mit dem Upgrade 11/2016 wurden die Funktionen des bi eVergabe-Systems optimiert und erweitert. Wichtigste Neuerung: Das bi eVergabe-System bietet nun neue formularbasierte Funktionen für die Durchführung und Dokumentation der Angebots(er)öffnung.
Leitfaden: Vergabe von Architektenleistungen
BERLIN, 02.12.2016 - Auf der Grundlage der neuen Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV 2016) haben die Architekten- und Planerverbände einen aktuellen Praxisleitfaden zur Vergabe von Architektenleistungen veröffentlicht.
Erhöhung des Mindestlohns auf 8,84 Euro
BERLIN, 28.11.2016 - Das Kabinett hat am 26.10.2016 die Mindestlohnverordnung verabschiedet. Danach erhöht sich der gesetzliche Mindestlohn ab 1. Januar nächsten Jahres auf 8,84 Euro.
Koalitionsvereinbarung Mecklenburg-Vorpommern und Beschaffung
SCHWERIN, 21.11.2106 - In Mecklenburg-Vorpommern soll laut Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und CDU im Jahr 2017 das Landesvergabegesetz novelliert werden. Bei Vergaben sollen soziale Kriterien zukünftig noch stärker berücksichtigt werden.
BONN/BERLIN, 14.11.2016 - Die kommunalen Spitzenverbände, die Bundesarchitektenkammer (BAK) und weiteren Organisationen Freier Berufe haben ein Positionspapier zur Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) erarbeitet. Darin lehnen sie die Einbeziehung freiberuflicher Leistungen in die neue UVgO ab.
Rückschau: Das war der 3. Deutsche Vergabetag
BERLIN, 07.11.2016 - Genau vor einem Monat fand in Berlin der 3. Deutsche Vergabetag des DVNW statt. Für die Veranstaltung gab es viel Lob. Kritik erntete jedoch die aktuelle Vergaberechtsreform. Alle Diskutanten forderten die Abschaffung der Landesvergabegesetze.
KIEL, 02.11.2016 - Bei der Vorstellung des "Evaluierungsberichtes zum Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein TTG" hat das schleswig-holsteinische Wirtschftsministerium für die kommende Legislaturperiode eine große TTG-Novelle angekündigt.
IHK-Umfrage: Schleswig-Holsteinisches Vergaberecht belastet die Wirtschaft
KIEL, 26.10.2016 - Eine Umfrage der drei IHKs in Schleswig-Holstein kommt zu dem Ergebnis, dass mehr als die Hälfte der Unternehmen durch die komplizierten Regeln des Vergaberechts von der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen abeschreckt werden.
BV-Stellungnahme zur Unterschwellenvergabeordnung (UVgO)
BERLIN, 24.10.2016 - Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hat am 20.10.2016 zum Entwurf der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO-E) Stellung genommen.
Datenbank Umweltkriterien: Umweltzeichen und Leitfäden im Überblick
DESSAU-ROSSLAU, 21.10.2016 - Die "Datenbank Umweltkriterien" des Umweltbundesamtes mit Umweltzeichen sowie Leitfäden und Empfehlungen zur umweltfreundlichen Beschaffung wurde kürzlich aktualisiert und um weitere Produktgruppen ergänzt.
Schleswig-Holstein plant Einführung 1. Abschnitt VOB/A 2016 für November
KIEL, 17.10.2016 - Das Wirtschaftsministerium des Landes Schleswig-Holstein plant, die Anwendung der Neufassung des 1. Abschnitts der VOB/A (BAnz AT 01.07.2016) für verbindlich zu erklären, so die ABST Schleswig-Holstein.
Niedersachsen: Anwendung der VOB 2016
HANNOVER, 14.10.2016 - Für kommunale Auftraggeber in Niedersachsen ist bei Auftragswerten unter 10.000 Euro der 1. Abschnitt der VOB/A 2016 in der Neufassung vom 01.07.2016 anzuwenden, bei Auftragswerten über 10.000 Euro jedoch noch die alte Fassung vom 07.01.2016.
Einführung der VOB/A 2016 in Berlin
BERLIN, 14.10.2016 - Ab 15. Oktober 2016 ist in Berlin der erste Abschnitt der VOB/A 2016 in der Fassung der Veröffentlichung im Bundesanzeiger vom 01.07.2016 anzuwenden.
BERLIN, 06.10.2016 - Mit Abgabe der Europäischen Eigenerklärung (EEE) können Unternehmen ihre Eignung und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen vorläufig nachweisen. Das Bundeswirtschaftsministerium hat jetzt einen Leitfaden zur Verwendung der EEE erstellt.
Hessen: Einkaufshilfen zur nachhaltigen Beschaffung aktualisiert
WIESBADEN, 04.10.2016 - Das Bundesland Hessen hat jetzt seine Einkaufshilfen zur nachhaltigen Beschaffung von Bürobedarf, Bürogeräten, Büromöbeln, Computern und Monitoren, Reinigungsleistungen sowie Textilprodukten überarbeitet.
Broschüre „Umweltfreundliche Beschaffung in der Praxis“
BERLIN, 23.09.2016 - In der Broschüre "Umweltfreundliche Beschaffung in der Praxis" werden erfolgreiche Beispiele umweltfreundlicher öffentlicher Beschaffung vorgestellt.
baunormenlexikon: VOB/C ist online
WEIMAR, 16.09.2016 - VOB/A, VOB/B und ATV der VOB/C sind als DIN-Normen in neuer Ausgabe 2016 erschienen. Originaltexte sowie Übersichten der Änderungen im Vergleich stehen auf baunormenlexikon.de bereits jetzt online zur Verfügung.
Leitfaden zur Beschaffung von Standardsoftware
KÖLN, 12.09.2016 - Praxisnahe Hilfestellungen zur budgetschonenden Softwarebeschaffung bietet der neue “Leitfaden zur Beschaffung von Standardsoftware durch öffentliche Auftraggeber unter besonderer Berücksichtigung von Gebrauchtsoftware” von Dr. Roderic Ortner.
Niedersachsen: Übersicht zu den Verweisungen der NWertVO in das neue Bundesrecht
HANNOVER, 26.08.2016 - Die Servicestelle für das Niedersächsische Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVergG) hat eine Übersicht mit allen Verweisungen in der Niedersächsischen Wertgrenzenverordnung (NWertVO) und ihren inhaltlichen Entsprechungen in den aktuellen bundesrechtlichen Regelungen veröffentlicht.
Standardleistungsbuch für das Bauwesen (STLB Bau) aktualisiert
BERLIN, 24.08.2016 - Ein Erlass des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung vom 1. August 2016 informiert über die Einführung des überarbeiteten und aktualisierten Textsystems des STLB-Bau. Es steht jetzt in der Version 2016-04 zur Anwendung zur Verfügung.
KIEL, 19.08.2016 - Müssen noch schriftliche Angebote angenommen werden? Dürfen Bieter bei der Angebotsöffnung dabei sein? Werden Ergebnisse der Angebotsöffnung mitgeteilt? - Wir haben uns mit Fragen rund um Angebotsabgabe - und (Er)Öffnung auseinandergesetzt.
Berlin, 10.08.2016 - Der Bau neuer Windkraft-, Photovoltaik- und Biomasseanlagen soll künftig ausgeschrieben werden. Geplant ist Einführung einer Bagatellgrenze von 750 Kilowatt pro Anlage, die nicht wettbewerblich auszuschreiben sind.
NECKARGEMÜND, 08.08.2016 - Die Fachleute von Natureplus haben in Kooperation mit Juristen Ausschreibungshilfen erarbeitet, die als Textbausteine bei der Ausschreibung nachhaltiger Baustoffe eingesetzt werden können.
Übersicht zum Stand der Tariftreue- und Vergabegesetze in den Ländern
BERLIN, 05.08.2016 - forum vergabe e.V. hat die Übersicht über den Stand der Tariftreue- und Vergabegesetze in den Bundesländern aktualisiert und auf den Stand von Juli 2016 gebracht.
BERLIN, 03.08.2016 - Der gesetzliche Mindestlohn soll zum 1. Januar 2017 von brutto 8,50 Euro je Stunde auf 8,84 Euro steigen. Das hat die Mindestlohn-Kommission der Bundesregierung vorgeschlagen.
Hessen: Neuer Vergabeerlass
WIESBADEN, 01.08.2016 - Seit 12. Juli gilt in Hessen ein neuer Vergabeerlass. Die meisten Änderungen sind redaktioneller Natur und haben sich durch das seit 18. April geltende neue Vergaberecht ergeben.
Europäischer Rechnungshof: Zugang zu Aufträgen vereinfachen
LUXEMBURG, 27.07.2016 - Der Europäische Rechnungshof appelliert in einem Sonderbericht an die EU-Kommission, den Unternehmen den Zugang zu öffentlichen Aufträgen zu erleichtern und fordert eine einheitliche online-Plattform für Ausschreibungen sämtlicher Organe und Einrichtungen der EU.
Leitfaden: Beschaffung umweltfreundlicher Verlegewerkstoffe
DESSAU-ROSSLAU, 21.07.2016 - Das Umweltbundesamt hat einen Leitfaden zur Beschaffung umweltfreundlicher Bodenbelagsklebstoffe und anderer Verlegewerkstoffe mit Hinweisen zur Einbeziehung von Umweltaspekten in die Vergabe- und Vertragsunterlagen herausgegeben.
BERLIN, 20.07.2016 - Firmen können nach dem Willen der Bundesregierung an Einrichtungen der Bundesverwaltung künftig Rechnungen in elektronischer Form schicken. So sieht es das E-Rechnungs-Gesetz des Bundes vor, das kürzlich vom Bundeskabinett verabschiedet wurde.
Saarland: Erhöhung des Mindestlohns ab 2017
SAARBRÜCKEN, 18.07.2016 - Ab Januar 2017 wird im Saarland der Mindestlohn für öffentliche Aufträge ab einem Auftragswert von 25.000 Euro netto von 8,74 Euro brutto auf 8,84 Euro pro Stunde erhöht.
Schleswig-Holstein: Welches Vergaberecht gilt?
KIEL, 05.06.2016 - Mit der Verbindlicherklärung des Wirtschaftsministeriums im Gesetz- und Verordnungsblatt Schleswig-Holstein (SH) am 30. Juni 2016 sind in SH nun die VOB/A 1. Abschnitt und die VOB/B jeweils in der neuen Fassung 2016 anzuwenden.
Linktipp: Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit
KIEL, 04.07.2016 - Das neue Vergaberecht enthält erstmals klare Vorgaben, wann eine Auftragsänderung während eines laufenden Vertrags ein neues Vergabeverfahren erfordert und wann nicht. Mit dieser Problematik beschäftigt sich u.a. ein Beitrag der Auftragsberatungsstellen.
Kompass Nachhaltigkeit überarbeitet
BONN, 27.06.2016 - Öffentliche Auftraggeber, die sozial fair und umweltbewusst beschaffen wollen, können jetzt auf dem Internetportal "Kompass Nachhaltigkeit" Unterstützung bei der Integration von Nachhaltigkeitskriterien in den Ausschreibungsprozess und Orientierung bei der Nutzung von Standards und Labels finden.
Landesrechnungshof Schleswig-Holstein: Korruptionsregister – teure Datenbank
KIEL, 21.06.2016 - In Schleswig-Holstein und Hamburg kann die Korruptionsregister-Abfrage seit April elektronisch erfolgen. Angesichts der bis Ende März aufgelaufenen Kosten von 208.000 Euro für die Datenbank bezweifelt der Landesrechnungshof die Wirtschaftlichkeit dieser Lösung.
Upgrade bi eVergabe-System
KIEL, 06.06.2016 - Mit einem Upgrade wurden in der vergangenen Woche weitere Vorgaben der Vergaberechtsreform im bi eVergabe-System umgesetzt. Ausführliche Informationen zu den Änderungen und Neuerungen wurden heute per E-Mail direkt an die Vergabestellen geschickt.
Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Hostein wird überprüft
KIEL, 01.06.2016 - Mitte Juni 2016 soll die Überprüfung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Schleswig-Holstein (TTG SH) beginnen. Dann stellt das Wirtschaftsministerium einen Fragebogen im Internet bereit, der von Vergabestellen und Unternehmen ausgefüllt werden kann.
Hamburg schafft den Landes-Mindestlohn ab
HAMBURG, 27.05.2016 - Das Hamburger Mindestlohngesetz wird zum 1. Januar 2017 wieder außer Kraft gesetzt. Danach gelten die bundesrechtlichen Regelungen.
Geänderte Vergabehandbücher liegen vor
KIEL, 25.05.2016 - Im Zusammenhang mit der Novellierung des deutschen Vergaberechts wurden die Vergabehandbücher VHB Bund und HVA B-StB überarbeitet. In wenigen Tagen werden die aktualisierten Formulare eVHB im bi eVergabeSystem zur Nutzung freigeschaltet.
BMUB-Erlass zur Zertifizierung der Produktkette für Holzprodukte zurückgenommen
BERLIN, 20.05.2016 - Betriebe müssen nun doch nicht noch eine weitere Zertifizierung vorweisen, um an öffentliche Aufträge zu kommen. Der Erlass zur unternehmensbezogenen Zertifizierung der Produktkette (Chain of Custody) für Holzprodukte wurde zurückgezogen.
Linktipp: Auftragsänderungen zur Vertragslaufzeit
MÜNCHEN, 10.05.2016 - Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) enthält in § 132 erstmals klare Vorgaben, wann eine Auftragsänderung während eines laufenden Vertrags ein neues Vergabeverfahren erfordert und wann nicht. Das Auftragsberatungszentrum (ABZ) Bayern hat sich mit dieser neuen Vorschrift auseinandergesetzt.
NRW: Tariftreue- und Vergabegesetz wird neu gefasst
DÜSSELDORF, 04.05.2016 - Mit dem neuen Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG) NRW soll der bürokratische Aufwand für Unternehmen und Auftraggeber reduziert werden.
Brandenburg: Wahlmöglichkeit zwischen Verfahrensarten auch im Unterschwellenbereich
POTSDAM, 22.04.2016 - Noch vor der gesetzlichen Anpassung der Regelungen für den Unterschwellenbereich können brandenburgische Vergabestellen wählen, ob sie eine öffentliche Ausschreibung oder eine beschränkte Ausschreibung nach öffentlichem Teilnahmewettbewerb durchführen wollen.
Hamburg: Korruptionsregister ist online abrufbar
HAMBURG, 08.04.2016 - Vor der Entscheidung über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen müssen öffentliche Auftraggeber prüfen, ob es über die künftigen Auftragnehmer belastende Eintragungen im sog. Korruptionsregister gibt. Die Registereinträge können seit 5. April elektronisch abgerufen werden.
Neues Baupreislexikon jetzt auch für unterwegs
WEIMAR, 31.03.2016 - Der Online-Service baupreislexikon.de wurde optimiert für die Bedienung auf PC, Tablet und Smartphone. Damit hat der Bauunternehmer über 1.000.000 regionale Baupreise ab sofort auch unterwegs parat, ebenso den vollen Funktionsumfang vom Online-LV bis zur Nachtragspreis-Berechnung.
KIEL, 23.03.2016 - Die Vergaberechtsreform für EU-Vergaben ist nahezu abgeschlossen. Nach Inkrafttreten der neuen Regelungen am 18.04.2016 werden im Unterschwellenbereich teilweise strengere Vorschriften als im reformierten Oberschwellenbereich gelten. Sie müssen nun zügig auf ihren Reformbedarf hin geprüft werden.
Baugewerbe: "Chain of Custody-Planungen übersteigen jegliches Maß!"
BERLIN, 14.03.2016 - Ein Erlass des Umweltministeriums fordert die Zertifizierung der Produktkette (Chain of Custody) für Holzprodukte für Betriebe, die Aufträge des Bundes übernehmen wollen. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des ZDB, fordert die Rücknahme des Erlasses.
FAQ zur eVergabe
MÜNCHEN, 04.03.2016 - Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr hat eine Liste häufig gestellter Fragen zur Einführung elektronischer Vergabeverfahren durch kommunale Auftraggeber erarbeitet.
DESSAU-ROSSLAU, 02.03.2016 - Das Umweltbundesamt hat einen neuen Leitfaden zur Beschaffung von Thin Clients herausgegeben. Thin Clients können eine gute, kostengünstige und umweltfreundliche Alternative zu herkömmlichen Arbeitsplatzcomputern sein.
Neue VgV: Bundestag stimmte zu
BERLIN, 29.02.2016 - Der Deutsche Bundestag hat am 25.02.2016 der Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (VergRModVO) zugestimmt.
TED-Nutzerbefragung 2016
LUXEMBURG, 24.02.2016 - Im Rahmen einer TED (Tenders Electronic Daily)-Nutzerbefragung können jetzt die registrierten Nutzer ihre Meinung zu den bestehenden Angeboten und Ideen von TED zur weiteren Verbesserung äußern.
Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts im Bundesgesetzblatt
BERLIN, 23.02.2016 - Das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (VergRModG) wurde heute im Bundesgesetzblatt I Nr. 8 veröffentlicht.
Bundestagsanhörung: Vergaberegeln vereinheitlichen oder VOB/A erhalten?
BERLIN, 18.02.2016 - Auf der gestrigen Bundestagsanhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zur Reform des Vergaberechts wurde der Erhalt der VOB/A kontrovers diskutiert.
17. Februar: Öffentliche Anhörung zur Reform des Vergaberechts
BERLIN, 09.02.2016 - Am Mittwoch, 17. Februar 2016, von 15.00 bis 17.00 Uhr, befasst sich der Ausschuss für Wirtschaft und Energie in einer öffentlichen Anhörung mit der geplanten Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts. Interessierte Besucher können nach Anmeldung teilnehmen.
Einführung der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE)
KIEL, 04.02.2016 - Die EU-Kommission hat kürzlich die Durchführungsverordnung zur Einführung des EEE-Standardformulars beschlossen. Nach deutschem Recht müssen öffentliche Auftraggeber das EEE-Standardformular akzeptieren, wenn es durch Bieter zum vorläufigen Nachweis ihrer Eignung vorgelegt wird.
KIEL, 28.01.2016 - bi medien setzt auf XVergabe. Nach Aussage von Birgit Settekorn, Leiterin des Beschaffungsamtes, wird derzeit an einer Prüfinstanz gearbeitet, mit der die XVergabe-Kompatibilität von Vergabelösungen nachgewiesen werden kann. Geplant ist, dass die XVergabe-Kommunikationsschnittstelle Im Juni 2016 etabliert sein wird.
DVNW-Akademie startet neues Fortbildungsangebot
BERLIN, 25.01.2016 - Das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW) bietet mit der Gründung der DVNW Akademie ein neues Fortbildungsangebot: In deutschlandweit angebotenen Seminaren werden erfahrene Experten vergaberechtliches Fachwissen anbieten.
Mecklenburg-Vorpommern: Rechnungshof deckt Vergaberechtsverstöße auf
SCHWERIN, 22.01.2016 - Bei der Querschnittsprüfung des Vergabewesens in Mecklenburg-Vorpommern hat der Landesrechnungshof gravierende Mängel bei kommunalen Vergabeverfahren festgestellt. 80 Prozent der geprüften Verfahren waren fehlerhaft.
ZDB begrüßt mittelstandgerechte Vergabe
BERLIN, 18.01.2016 - Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) begrüßt die im Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts festgeschriebene Beibehaltung der Losvergabe, kritisiert aber die ausgeweiteten Spielräume für Inhouse-Vergaben und interkommunale Kooperationen.
Referentenentwurf zur VgV geändert
BERLIN, 11.01.2016 - Der Entwurf der Vergabeverordnung (VgV) wurde u.a. in zwei für Planer wesentlichen Punkten geändert. Der Entwurf der VgV soll am 20.01.2016 im Bundeskabinett zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
bitkom: Informationen zur Vergaberechtsreform
BERLIN, 06.01.2016 - Informationen zur erfolgreichen Teilnahme an öffentlichen Auftragsvergaben, zur Vergaberechtsreform und zur eVergabe in der Praxis bietet die Bitkom consult.
Leitfaden: DIN-Normen bei der Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge
BERLIN, 04.01.2016 - Ein Praxisleitfaden zur rechtssicheren Verwendung von Dienstleistungsnormen bei der öffentlichen Auftragsvergabe gibt Hinweise und Praxisbeispiele zur rechtssicheren Verwendung von Dienstleistungsnormen.
BERLIN, 25.12.2015 - Für das Handwerk sei insbesondere die Regelung zum Vorrang der Fach- und Teillosvergabe wichtig, so der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) zur Verabschiedung des Gesetzes zur Vergaberechtsmodernisierung.
Transparency International nimmt Stellung zum Entwurf der VgV
BERLIN, 23.9.2015 - Transparency International Deutschland e.V. hat zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (VgV) Stellung genommen.
Neues Vergaberecht: Bundestag stimmt zu
BERLIN; 17.12.2015 - Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat gestern dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts zugestimmt.
Referentenentwurf zur VgV: Stellungnahme des Deutschen Anwaltsvereins
BERLIN, 14.12.2015 - Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat kürzlich zum Referentenentwurf der Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts vom 9.11.2015 Stellung genommen.
Schleswig-Holstein: Voraussichtliche Verlängerung der Wertgrenzenregelungen
KIEL, 4.12.2015 - Wie die Auftragsberatungsstelle (ABST) Schleswig-Holstein mitteilt, beabsichtigt das Wirtschaftsministerium des Landes offenbar eine Verlängerung der Wertgrenzenregelungen in Schleswig-Holstein.
Handlungshilfe: Öffentliche Beschaffung nachhaltig gestalten
KIEL, 02.12.2015 - Der Leitfaden für Kommunen und kleine und mittlere Unternehmen "Öffentliche Beschaffung nachhaltig gestalten" stellt Gestaltungsoptionen einer nachhaltigen Beschaffung am Beispiel des Themenfeldes Bauen und Gebäudewirtschaft vor.
Neue EU-Standardformulare veröffentlicht
BRÜSSEL, 27.11.2015 - Ab 18.04.2016 müssen öffentliche Auftraggeber bei EU-Vergaben neue Bekanntmachungsformulare verwenden. Diese wurden jetzt in der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1986 veröffentlicht.
Umfrage zu bio-basierten Produkten
KIEL, 23.10.2015 - Das EU-geförderte Projekt InnProBio hat zum Ziel, eine Gemeinschaft von Fachleuten im öffentlichen Beschaffungswesen aufzubauen, die verstärkt bio-basierte Produkte und Dienstleistungen im öffentlichen Einkauf berücksichtigen wollen. Dafür wurde jetzt eine Umfrage ins Netz gestellt.
Transparency Deutschland: Am Vorrang des offenen Verfahrens festhalten!
BERLIN, 16.11.2015 – Der Entwurf des neuen Vergabegesetzes sieht u.a. vor, dass öffentliche Auftraggeber frei zwischen dem offenen und dem nicht offenen Verfahren wählen können. Transparency Deutschland lehnt diese Änderung ab, weil diese einer effektiven Korruptionsprävention entgegenwirkt.
Übersicht der Mindestentgeltregelungen in den Bundesländern
KIEL, 12.11.2015 - Die Auftragsberatungsstellen (ABST) haben eine Übersicht der vergaberechtlichen Mindestregeln (Tariftreue etc.) für die einzelnen Bundesländer mit Stand vom 06.11.2015 veröffentlicht.
DESSAU-ROSSLAU,04.11.2015 - Bei der Beschaffung sollten nicht nur die reinen Beschaffungskosten, sondern sämtliche, über die Lebensdauer eines Produktes entstehenden Kosten betrachtet werden. Die Berücksichtigung der Lebenszykluskosten im Rahmen der Angebotswertung ist vergaberechtlich zulässig, bzw. sogar verbindlich vorgegeben.
UfAB VI: Unterlage für Ausschreibung und Bewertung von IT-Leistungen überarbeitet
BERLIN, 30.10.2015 - Die UfAB - Unterlage für Ausschreibung und Bewertung von IT-Leistungen wurde aktualisiert und liegt aktuell in der 9. Fassung vom 30.4.2015 als UfAB VI, Version 1.0 vor. Sie erläutert die Grundsätze des Vergabeverfahrens, stellt praktikable Bewertungsmethoden vor und gibt Hinweise für die Vergabepraxis.
Hamburger Vergabepreis 2016
HAMBURG, 22.10.2016 - Im Rahmen des Hamburger Vergabetages, wird wieder der Hamburger Vergabepreis verliehen. Hierfür können herausragende Beschaffungsprojekte vorgeschlagen werden..
BERLIN, 20.10.2015 - Nach Einführung des bundesweiten Mindestlohns haben die Landesvergabegesetze jegliche Existenzberechtigung verloren und müssen endlich ersatzlos abgeschafft werden, so Prof. Dr. Ralf Leinemann auf dem Deutschen Vergaberechtstag 2015.
Niedersächsische Wertgrenzenverordnung geändert
HANNOVER, 14.10.2015 - Um die dringlichsten Leistungen zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen zügig beschaffen zu können, sind auch in Niedersachsen die bestehenden Auftragswertgrenzen der NWertVO (ausschließlich) für diese Beschaffungen deutlich angehoben worden.
Produktdatenbank und Ausschreibungstexte für nachhaltiges Bauen
NECKARGEMÜND, 09.10.2015 - Der internationale Verein natureplus stellt interessierten Kommunen oder Architekten kostenlos eine Produktdatenbank und Ausschreibungstexte zu innenraumrelevanten Produkten für nachhaltiges Bauen zur Verfügung.
SCHWERIN, 05.10.2015 - Befristet bis 31. Juli 2016 hat Mecklenburg-Vorpommern ab 22.09.2015 die Wertgrenzen für die Vergabe von Bau, Liefer- und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Unterbringung, Sicherung, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen erhöht.
bi eVergabe-System: Berliner Formularsätze aktualisiert
KIEL, 30.09.2015 - Die im bi eVergabe-System hinterlegten Formularsätze für Berlin - hinterlegt sind die Formulare für den Hochbau und für Lieferleistungen - wurden aktualisiert und können ab sofort genutzt werden.
Bundesrat nimmt Stellung zum Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts
BERLIN, 29.09.2015 - Der Bundesrat hat am 25.September 2015 zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts Stellung genommen.
Linktipp: Mustervorlage Vergabevermerk im DVNW
KIEL, 7.9.2015 - Bereits im September 2010 hat RA Dr. Roderic Ortner, Partner der Kanzlei BHO Legal in Köln, Mitgliedern des DVNW einen Mustervergabevermerk kostenfrei zur Verfügung gestellt. Dieser wurde nun aktualisiert.
BMWI-Rundschreiben: Unterbringung/Versorgung von Flüchtlingen und Vergaberecht
BERLIN, 04.09.2015 - Mit dem unerwarteten Anstieg der Flüchtlingszahlen sind im Zusammenhang mit öffentlichen Aufträgen zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen die Tatbestände „unvorhergesehenes Ereignis" sowie „dringliche und zwingende Gründe" erfüllt, so das BMWi in einem Rundschreiben.
MÜNSTER, 02.09.2015 - Nur wenn jeder Bieter die ausgeschriebenen Leistungen in Unkenntnis der Angebote und Angebotsgrundlagen sowie der Angebotskalkulation seiner Mitbewerber anbietet, ist ein echter Bieterwettbewerb um den Zuschlag möglich, so die VK Westfalen.
Seminar zur Vergabe von Briefdienstleistungen
HANNOVER, 31.08.2015 - Selbst kleinere Gemeinden erreichen bei der Vergabe von Briefdienstleistungen schnell den EU-Auftragswert. Was bei der Ausschreibung von Briefdienstleistungen zu beachten ist, erfahren die Teilnehmer in einem forum-vergabe-Seminar am 29. Oktober 2015 in Hannover.
WIEN, 26.08.2015 - Österreich hat seit dem 7. Juli ein neues Vergaberecht. Es hat zum Ziel, die öffentliche Vergabe fair und effizient zu gestalten und kleine und mittelständische Firmen an öffentliche Aufträge zu führen, die sie zu wirtschaftlichen Preisen durchführen
12.Kanalsanierungstage: Schwerpunkt Ausschreibung und Vergabe
NEUMÜNSTER, 21.08.2015 - Am 9. und 10. September finden im Rahmen der Nordbau Neumünster in diesem Jahr bereits die 12. Kanalsanierungstage statt. Einen inhaltlichen Schwerpunkt wird in diesem Jahr das Thema Ausschreibung und Vergabe bilden.
Nachhaltig arbeiten: PCs und Notebooks als Thin Clients weiter nutzen!
BERLIN, 17.08.2015 "Nichtbeschaffung“ als Bestandteil der Nachhaltigkeit: Ältere PCs und Notebooks nach Ablauf ihres Lebenszyklus als Software Thin Clients weiter zu nutzen und auf eine Neuanschaffungen zu verzichten ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz, so eine Studie des Fraunhofer-Instituts.
MÜNSTER, 14.08.2015 - Der öffentliche Auftraggeber kann in einem Teilnahmewettbewerb die bereits veröffentlichten Eignungskriterien ändern oder auch fallen lassen, wobei dies transparent und diskriminierungsfrei erfolgen muss, so die VK Westfalen.
Vergabestellen-Seminar zu Dokumentations- und Informationspflichten
ELMSHORN, 12.08.2015 - Die Auftragsberatungsstelle Schleswig-Holstein (ABST SH) veranstaltet am 15.09.2015 unter dem Motto "Wer schreibt der bleibt" in Elmshorn ein Seminar zu den Dokumentations- und Informationspflichten der Vergabestellen im Vergabeverfahren.
BERLIN, 10.08.2015 - Mit Einführung des neuen Vergaberechts wird auch die elektronische Rechnung im Vergabewesen eine Rolle spielen. Wie man im Umgang damit rechtlich auf der sicheren Seite ist, erklärt der neue Bitkom-Leitfaden "10 Merksätze für elektronische Rechnungen “.
Fehlbetrag in der Bilanz spricht nicht gegen finanzielle Leistungsfähigkeit!
CELLE, 07.08.2015 - Aus dem Umstand, dass sich aus dem Jahresabschluss eines Bieters ein nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag ergibt, folgt nicht, dass der Bieter finanziell nicht leistungsfähig ist oder war, so das OLG Celle.
Seminar für Vergabestellen: Ausschreibung und Vergabe in der Gebäudereinigung
LÜBECK, 05.08.2015 - Die Auftragsberatungsstelle Schleswig-Holstein veranstaltet am 1.9.2015 in Lübeck ein Seminar zum Thema: "Ausschreibung und Vergabe in der Gebäudereinigung".
Kartellabsprachen: Bußgelder gegen Rüstungslieferanten
BONN, 03.08.2015 - Das Bundeskartellamt hat Bußgelder wegen Kartellabsprachen in einer Gesamthöhe von 1,3 Mio. Euro gegen drei Lieferanten der Bundeswehr verhängt, die sogenannte Laufpolster und Schwingungsdämpfer für militärische Fahrzeuge vertreiben.
Angaben zur Preisermittlung fehlen - Ausschluss!
HALLE, 29.07.2015 - Ein Bieter hat in den Formblättern 221 und 222 keine Angaben zur Preisermittlung gemacht. Sein Angebot wurde vom weiteren Verfahren ausgeschlossen. Wegen der fehlenden Angaben sei dem Auftraggeber eine vergleichende Wertung der Angebote nicht möglich, so die VK Sachsen-Anhalt.
Mecklenburg-Vorpommern: Neue Verwaltungsvorschrift zur Vergabe freiberuflicher Leistungen
SCHWERIN, 27.07.2015 - Eine neue Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Wirtschaft, Bau und Tourismus regelt die „Vergabe freiberuflicher Leistungen im Anwendungsbereich des Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern“.
BDI-Wettbewerbsbarometer
BERLIN, 22.07.2015 - In seinem "Wettbewerbsbarometer Gemeindewirtschaft" stellt der BDI in einer vergleichenden Analyse die Vorschriften der Gemeindeordnungen der 16 Bundesländer auf den Prüfstand: Gibt es einen fairen Wettbewerb zwischen Staat und Privatwirtschaft?
Vergabestelle muss offensichtliche Rechenfehler der Bieter korrigieren!
DRESDEN, 20.07.2015 - Offensichtliche einfache Rechenfehler in Angeboten müssen durch die Vergabestelle korrigiert werden. Nicht die vom Bieter errechneten Endbeträge, sondern erst die bei der rechnerischen Prüfung festgestellten Angebotsendsummen sind für die Wertung maßgeblich.
15./16. Oktober: 2. Deutscher Vergabetag in Berlin
BERLIN, 17.07.2015 - Nach dem Erfolg des 1. Deutschen Vergabetages im vergangenen Jahr lädt die Fachtagung zu Vergaberecht und -praxis in diesem Jahr am 15. und 16. Oktober abermals in das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung nach Berlin ein. Auf der kongressbegleitenden Fachausstellung treffen Sie auch bi medien..
BERLIN, 15.07.2015 - Der Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts wurde am 8. Juli vom Bundeskabinett beschlossen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat auf der Grundlage des Gesetzentwurfes vom 30.4.2015 dazu eine Stellungnahme erarbeitet.
Linktipp: Zur Abgabe mehrerer Hauptangebote durch denselben Bieter
KIEL, 10.07.2015 - Wenn die Vergabestelle in den Ausschreibungsunterlagen nicht festgelegt hat, dass jeder Bieter nur ein Hauptangebot abgeben darf, ist ein Bieter grundsätzlich berechtigt, zwei oder mehrere Hauptangebote in einem Vergabeverfahren abzugeben. Was dabei zu beachten ist, erläutern die Auftragsberatungsstellen.
Leitfaden zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen aktualisiert
BERLIN, 09.07.2015 - Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt haben im Mai eine zweite, überarbeitete Auflage des gemeinsamen Leitfadens zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen sowie zum Wechsel des Konzessionsnehmers veröffentlicht.
Vertragsverletzungs-Verfahren gegen HOAI
BRÜSSEL, 08.07.2015 - Aus Sicht der EU-Kommission verstößt die Honorarordnung der Architekten und Ingenieure (HOAI) gegen geltendes europäisches Recht. Mitte Juni hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren bekanntgegeben.
BERLIN, 08.07.2015 - Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts verabschiedet. Damit wird die größte Reform des Vergaberechts seit über 10 Jahren eingeleitet. Erstmals wird im Gesetz der gesamte Ablauf des Vergabeverfahrens vorgezeichnet.
Ohne Nachunternehmer keine Nachunternehmer-Erklärung!
HALLE, 06.07.2015 - Wird eine Bauleistung im eigenen Betrieb durchgeführt und werden hierfür keine Nachunternehmer eingesetzt, ist auch keine Erklärung zum Nachunternehmereinsatz abzugeben, so die Vergabekammer Sachsen-Anhalt.
Brandenburger Mindestlohnkommission empfiehlt Mindestlohn-Erhöhung auf 9 Euro
POTSDAM, 03.07.2015 - Die Lohnuntergrenze bei öffentlichen Aufträgen im Land Brandenburg soll um 50 Cent auf 9 Euro pro Stunde erhöht werden. Auf diese Empfehlung hat sich kürzlich die Brandenburger Mindestlohnkommission mehrheitlich verständigt.
Wertungskriterium "Wirtschaftlichkeit": Keine Zuschlagserteilung anhand des Preises!
DÜSSELDORF, 01.07.2015 - Wählt der Auftraggeber das Kriterium der Wirtschaftlichkeit, ohne dieses inhaltlich auszufüllen, müssen die Bieter nicht damit rechnen, dass die Zuschlagsentscheidung ausschließlich anhand des Preises erfolgt, so das OLG Düsseldorf.
BRÜSSEL, 29.06.2015 - Die EU-Kommission hat den Mitgliedsstaaten Mitte Juni eine erneut geänderte Fassung ihres Vorschlags für eine Durchführungsverordnung zur Einführung einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) vorgelegt.
Signaturkarte gesperrt - Angebot nicht unterschrieben: Ausschluss!
ANSBACH, 26.06.2015 - Ein mit gesperrter Signatur versehenes Angebot ist wegen fehlender Unterschrift auszuschließen. Die Sperrung gem. § 8 SigG bewirkt, dass die durch das qualifizierte Zertifikat bestätigte Zuordnung des öffentlichen Signaturprüfschlüssels zum Signaturschlüssel-Inhaber ab dem Sperrzeitpunkt nicht mehr gilt, so die VK Südbayern.
WIESBADEN, 25.06.2015 - Nach der EU-Richtlinie zur elektronischen Rechnungsstellung müssen Behörden im Rahmen öffentlicher Auftragsvergaben künftig elektronische Rechnungen annehmen. Kürzlich wurden die Eckpunkte eines deutschen E-Rechnungs-Gesetzes vorgestellt.
BERLIN, 24.06.2015 - Das Deutsche Institut für Normung (DIN) hat für September 2015 einen VOB Ergänzungsband angekündigt. Neben der neu aufgestellten DIN "Horizontalspülbohrverfahren" sind Änderungen bei zahlreichen Normen zu erwarten.
Forschungsprojekt Lebenszyklus-Kostenrechnung: Umfrage gestartet
BERLIN, 23.06.2015 - Das Kompetenzzentrum innovative Beschaffung (KOINNO) führt ein Projekt zum Thema Lebenszykluskostenrechnung bzw. Lebenszykluswirtschaftlichkeitsrechnung durch. In einer Umfrage sollen zunächst die Anforderungen erfasst werden.
Kalkulationsrelevante Auskünfte allen Bietern erteilen!
HALLE, 22. 06.2015 - Die Vergabekammer Sachsen-Anhalt hat in ihrem Beschluss vom 27.02.2015 - 1 VK LSA 32/14 folgendes festgestellt:
BERLIN,19.06.2015 - Der IT-Planungsrat hat am 17.Juni 2015 die verbindliche Anwendung des IT-Interoperabilitätsstandards XVergabe, den Standard für die eVergabe, beschlossen.
Niedersächsisches Tariftreue und Vergabegesetz: Paragr. 4 Abs. 3 Satz 2 nicht mehr anwenden!
HANNOVER, 18.06.2015 - Das Niedersächsische Tariftreue und Vergabegesetz gab den niedersächsischen Vergabestellen bisher auf, bei der Vergabe von Leistungen im freigestellten Schülerverkehr nur Unternehmen zu beauftragen, die bei Angebotsabgabe eine schriftliche Tariftreueerklärung abgegeben hatten. Nach dieser hatten die Unternehmen ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Ausführung der Leistung ein Entgelt mindestens in der Höhe zu zahlen, wie es sich bei einer Vergütung nach dem für den öffentlichen Personenverkehr einschlägigen und für repräsentativ erklärten Tarifvertrag ergeben würde.
BERLIN, 17.06.2015 - Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) befürchtet durch die Vergabe von Aufträgen zwischen öffentlichem Auftraggeber und öffentlichem Unternehmen ohne Wettbewerb einen weiteren Rekommunalisierungsschub.
KIEL, 15.06.2015 - An Vergabestellen wendet sich das Seminar zum Thema "Prüfung und Wertung von Angeboten in Vergabeverfahren nach VOL/A", das die Auftragsberatungsstelle Schleswig-Holstein am 30. Juni 2015 in Ahrensburg durchführt.
Linktipp: Ermittlung des Auftragswertes bei Architekten- und Ingenieurleistungen
KIEL, 12.06.2015 - Immer wieder stellt sich die Frage, wann Aufträge für Architekten- und Ingenieurleistungen europaweit nach der VOF ausgeschrieben werden müssen. Das Auftragsberatungszentrum Bayern hat sich mit dieser Frage auseinandergesetzt.
HENNEF, 10.06.2015 - Die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall (DWA) weist in ihrer Stellungnahme zum Referentenentwurf des Vergaberechts-Modernisierungsgesetzes auf die Notwendigkeit der stärkeren Berücksichtigung von Qualitätsaspekten im Vergabeverfahren hin.
BERLIN, 09.06.2015 - Umweltbezogene und soziale Kriterien sollen bei der Beschaffung stärker berücksichtigt werden. Die Zahl der Umwelt- und Sozialsiegel wächst. Für Einkäufer ist es schwer, den Überblick zu behalten. Hier will das Portal Siegelklarheit.de mit Bewertungen und Vergleichen von Siegeln helfen.
BERLIN, 05.06.2015 - Fordert der Auftraggeber die Vorlage einer Tariftreueerklärung, muss der einschlägige Tariflohn in der Ausschreibung angegeben werden, so das Kammergericht Berlin.
Kommunale Spitzenverbände fordern Vereinfachung des Vergaberechts
Übersicht zum Stand der Tariftreue- und Vergabegesetze in den Ländern aktualisiert
BERLIN, 04.06.2015 - forum vergabe e.V. hat im Juni 2015 die Übersicht über den Stand der Tariftreue- und Vergabegesetze in den Bundesländern aktualisiert.
Wertgrenzenübersicht 2015 für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben
KIEL, 03.06.2015 - Die Auftragsberatungsstellen haben die Übersicht zu den in den verschiedenen Bundesländern geltenden Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben aktualisiert (Stand 27.05.2015).
BERLIN, 02.06.2015 – Transparency International hat in ihrer Stellungnahme zum Vergaberechts-Modernisierungsgesetz erheblichen Verbesserungsbedarf festgestellt. Insbesondere die Gleichstellung von offenem und nicht offenem Verfahren wird kritisiert.
DIHK und ZDH zum GWB-Entwurf
BERLIN, 01.06.2015 - Seit dem 6. Mai 2015 liegt der „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts" vor. Jetzt haben der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) dazu Stellung genommen.
KIEL, 29.05.2015 - Zum Unterzeichnen ihrer elektronischen Angebote brauchen Bieter eine elektronische Signatur. Wo können Bieter derzeit elektronische Signaturen erhalten?
BRÜSSEL, 28.05.2015 - Die EU-Kommission ruft zur Teilnahme an einer Umfrage zum Thema" Geistiges Eigentum bei Vergabeverfahren" auf.
Evaluation PQ Bau
BERLIN, 27.05.2015 - Im Rahmen des Forschungsprogramms „Zukunft Bau“ des Bundesbauministeriums wurden die bisherigen Erfahrungen mit dem Präqualifikationssystem PQ Bau untersucht. In einem 147-seitigen Endbericht wurden Vorschläge zur Fortentwicklung des PQ-Systems vorgelegt.
Bitkom: Synopse zur Neufassung des GWB
BERLIN, 26.05.2015 - Bitkom Consult-Vergaberecht hat eine Gegenüberstellung der Texte der aktuell geltenden und der jetzt veröffentlichten Entwurfsfassung des 4. Teils des GWB erstellt und veröffentlicht.
Ungewöhnlich niedriges Angebot: Auftraggeber muss zwingend aufklären
SCHWERIN, 22.05.2015 - Erscheint das Angebot eines Bieters nach Einschätzung der Vergabestelle ungewöhnlich niedrig, sollte ein Ausschluss als Unterkostenangebot nicht vorschnell vorgenommen werden. Die Gründe für den konkreten Preis müssen aufgeklärt werden, so die VK Mecklenburg-Vorpommern.
BREMEN, 21.05.2015 - In Bremen ist am 25.04.2015 die "Verordnung über die Organisation von Bauvergaben" (BremBauvergabeV) in Kraft getreten. Sie schafft die Voraussetzungen für die Einrichtung einer zentralen Service- und Koordinierungsstelle beim Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen.
Schleswig-Holstein: Neue Internet-Adresse zur Korruptionsregister-Abfrage
KIEL, 20.05.2015 - Im Zuge der grundlegenden Überarbeitung des Internet-Auftritts des Landes Schleswig-Holstein ist auch die Internet-Adresse zur Abfrage des Korruptionsregisters geändert worden. Die registerführende Stelle ist jetzt auch direkt per Mail erreichbar.
Hamburg: Beschaffungsrelevante Aussagen im Koalitionsvertrag
HAMBURG, 19.05.2015 - Die Mitarbeiter der Auftragsberatung in der Handelskammer Hamburg haben den zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen geschlossenen Koalitionsvertrag auf beschaffungsrelevante Aussagen hin untersucht.
Basisschulungen Vergaberecht in Berlin
BERLIN, 18.05.2015 - Speziell für Anwender, die keine oder nur wenige Erfahrungen bei der Durchführung von Vergabeverfahren haben, bietet forum vergabe e.V. in Berlin zweitägige einführende Vergaberechtsschulungen für die Praxis.
BMWi und BME prämieren Leistungen öffentlicher Auftraggeber
FRANKFURT/MAIN, 13.05.2015 - Zum elften Mal werden öffentliche Auftraggeber für besondere Leistungen bei der Beschaffung von Innovationen oder für die Gestaltung innovativer Beschaffungsprozesse mit dem BMWi/BME-Preis "Innovation schafft Vorsprung" ausgezeichnet.
DStGB: EINS zu EINS-Umsetzung darf nicht zu Verzicht auf eigene Gestaltung führen
BERLIN, 13.05.2015 - Bei den forum vergabe-Gesprächen in Fulda am 23. April 2015 stellte Norbert Portz vom Deutschen Städte- und Gemeindebund zehn Thesen und Forderungen an die „Umsetzung der neuen EU-Vergaberichtlinien aus kommunaler Sicht" vor.
Leitfaden zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung von Kommunalfahrzeugen und Omnibussen
DESSAU-ROSSLAU, 12.05.2015 - Das Umweltbundesamt hat einen "Leitfaden zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung von Kommunalfahrzeugen und Omnibussen" herausgegeben. Hier finden sich Empfehlungen, wie bei der Beschaffung von Kommunalfahrzeugen und Omnibussen Umweltaspekte einbezogen werden können.
Bundesumweltamt: Übersicht zur Energieverbrauchs-relevanten-Produkte-RL
BERLIN, 08.05.2015 - Wenn energieverbrauchsrelevante Waren, technische Geräte oder Ausrüstungen Gegenstand bzw. Bestandteil einer Beschaffung sind, müssen besondere Vorgaben zu Leistungsbeschreibung und Zuschlagskriterien beachtet werden. Das Umweltbundesamt hat dazu eine Übersicht veröffentlicht.
Rechen- und Übertragungsfehler muss der Auftraggeber berichtigen
HALLE, 08.05.2015 - Deckt der Auftraggeber bei der Angebotsprüfung Rechen- und Übertragungsfehler auf, muss er die Angebotssumme entsprechend korrigieren. Die Korrektur von Rechen- und Übertragungsfehler führt nicht zu einem Ausschluss des betreffenden Angebots, so die VK Sachsen-Anhalt.
KIEL, 7.05.2015 - Das Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA B-StB) wurde aktualisiert. Die aktualisierten eFormulare des HVA B-StB können nun auch im bi eVergabe-System genutzt werden.
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts liegt vor
BERLIN, 06.05.2015 - Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat jetzt den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien 2014) veröffentlicht. Es wird auf www.forum-vergabe.de bereitgestellt.
Veranstaltung: VergabeFIT vom 17.-19. Juni in Bremen
BREMEN, 05.05.2015 - Am 17. 18. und 19. Juni 2015 veranstaltet forum vergabe e.V. im Dorint Park Hotel Bremen VergabeFIT, eine Veranstaltung , die Auftraggebern und anbietenden Unternehmen viele Fragen zur Ausschreibung und Vergabe beantwortet.
SCHWERIN, 04.05.2015 - Auch in Mecklenburg-Vorpommern wurde das Landesvergabegesetz analysiert. Das durch die Wegweiser GmbH erarbeite Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die nach Einführung des Mindestlohns befürchteten negativen Auswirkungen auf die Höhe der Angebotsendpreise “weitestgehend nicht eingetreten” sind.
NRW: Evaluationsbericht zum Tariftreue- und Vergabegesetz empfiehlt zahlreiche Änderungen
DÜSSELDORF, 29.04.2015 - Nach dem kürzlich von der Landesregierung vorgelegten Evaluationsbericht zum nordrhein-westfälischen Tariftreue- und Vergabegesetz fordern Kritiker eine grundsätzliche Überarbeitung des Gesetzes.
BWE-Broschüre "Ausschreibungen für Windenergie an Land"
BERLIN, 28.04.2015 - Ab spätestens 2017 sollen für alle Erneuerbaren-Energien-Technologien Ausschreibungen gelten. In einer Broschüre fasst der Bundesverband WindEnergie e.V. (BWE) die Ergebnisse der jüngsten BWE-Studien zum Thema Ausschreibungen und Akteursvielfalt zusammen.
Nachhaltige Holzbeschaffung: Liste zertifizierter Unternehmen
BERLIN, 24.04.2015 - Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt Berlin hat eine Liste zertifizierter Unternehmen für die nachhaltige Holzbeschaffung veröffentlicht. Unternehmen aus Brandenburg und Berlin können sich in diese Liste aufnehmen lassen.
Errichtung einer Lärmschutzwand ist ein eigenes Fachlos
MÜNCHEN, 22.04.2015 - Arbeiten im Zusammenhang mit der Errichtung einer Lärmschutzwand sind geeignet, ein Fachlos zu bilden, weil sie ausreichend abgrenzbar sind und sich dafür ein eigenständiger Markt gebildet hat, so das OLG München.
Berliner FAIRgabe-Bündnis kritisiert Berliner Vergabebericht
BERLIN, 21.04.2015 - Der Berliner Senat hat kürzlich seinen ersten Vergabebericht vorgelegt. Das Berliner FAIRgabe-Bündnis beanstandet Widersprüche und fehlende Aussagekraft des Berichts.
BERLIN, 20.04.2015 - Der Leitfaden „Produktneutrale Leistungsbeschreibung Desktop-PC“ wurde aktualisiert und liegt nunmehr in der Version 4.0 vor. Der Leitfaden zeigt, wie Anforderungen an Desktop PC produktneutral formuliert werden können.
Vergabebericht des Landes Berlin
BERLIN, 16.04.2015 - Die Evaluierung des 2010 vom Abgeordnetenhaus verabschiedeten Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes ergab, dass bei Vergaben Probleme besonders im organisatorischen, finanziellen oder rechtlichen Bereich auftreten.
DIHK fordert: Deutsches Vergaberecht muss einfach und anwenderfreundlich sein
BERLIN, 15.04.2015 - Der DIHK hat am 08.04.2015 eine Stellungnahme zur Umsetzung des EU-Vergaberechts in deutsches Recht vorgelegt.
Elektronisches Angebot gefordert: Schriftliches Angebot ist auszuschließen!
ANSBACH, 13.4.2015 - Gibt der Auftraggeber vor, dass die Angebote in elektronischer Form einzureichen sind, sind schriftliche Angebote auszuschließen, so die Vergabekammer Nordbayern.
Bieter-AGB auf der Rückseite des Anschreibens: Ausschluss!
MAGDEBURG, 08.04.2015 - Vermeidbarer Standardfehler: Enthält das Anschreiben des Bieters auf der Rückseite eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), ist das Angebot wegen Änderungen an den Vergabeunterlagen zwingend auszuschließen, so die VK Sachsen-Anhalt.
Ausschreibungsmuster Pedelecs
BONN, 07.04.2015 - Die Allianz für nachhaltige Beschaffung hat ihren Leitfaden „Elektromobilität-Beschaffung von Elektro- und Hybridfahrzeugen“ überarbeitet. Neu ist der Bereich: „Beschaffung von Pedelecs“.
Präqualifizierung reduziert den Aufwand bei der Ausschreibungs-Teilnahme
KIEL, 01.04.2015 - Unternehmen, die häufig an Ausschreibungen teilnehmen, können sich präqualifizieren lassen. Präqualifizierte Unternehmen müssen bei der Beteiligung an Ausschreibungen keine Einzelnachweise über ihre Eignung mehr vorlegen und sparen dadurch Zeit und Kosten.
Lesenswert: „Eckpunkte zum Vergaberecht sind Etikettenschwindel“
30.03.2015 - In einem Behördenspiegel-Beitrag setzt sich Prof. Dr. Ralf Leinemann mit den im Januar 2015 vom Bundeskabinett verabschiedeten Eckpunkten zur Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien auseinander. Er spricht von "Scheinreform" und warnt vor "erhöhter Korruptionsgefahr", ""Privilegierung öffentlicher Unternehmen" und "bürokratischem Wildwuchs".
MÜNSTER, 27.03.2015 - Die Verpflichtungserklärung zum Tariflohn bzw. Mindestlohn, kann nicht als "Eignungsnachweis" gefordert und gewertet werden, so die Vergabekammer Westfalen.
Seminar: Feuerwehr-Einsatzfahrzeuge rechtssicher beschaffen
FULDA, 25.03.2015 - Der Behördenspiegel veranstaltete am 5. Mai 2015 in Fulda ein Seminar zum Thema "Feuerwehrfahrzeuge rechtssicher beschaffen".
eVergabe wird Pflicht - mit Übergangsfristen
KIEL, 23.03.2015 - Die Umsetzung der EU-Richtlinien in das deutsche Vergaberecht muss bis April 2016 abgeschlossen sein. Vergabestellen und Bieter sollen in Zukunft im Vergabeverfahren nur noch elektronisch kommunizieren. Doch für die elektronische Angebotsabgabe gelten längere Übergangsfristen.
Korruptionsbekämpfung: Bundesrat kritisiert Gesetzentwurf
BERLIN; 20.03.2015 - Die Länder haben in ihrer Sitzung am 06.03.2015 den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Korruption kritisiert. Sie wollen erreichen, dass der bisherige Anwendungsbereich für rechtswidrige Absprachen bei Ausschreibungen nicht eingeschränkt wird.
KIEL, 18.03.2015 - Die schleswig-holsteinische FDP fordert eine Verschlankung des Landes-Vergabegesetzes, wie in Nordrhein-Westfalen. geplant. Dort hatte Wirtschaftminiser Duin angekündigt, das Vergaberecht wieder deutlich zu entschlacken.
bi-AusschreibungsDienste-Kundenumfrage: Zwei glückliche Gewinner
KIEL, 16.03.2015 – Unsere letzte Kundenumfrage hat gezeigt, dass nach wie vor großes Interesse an öffentlichen Ausschreibungen besteht, dass aber die Informationen über Bauprojekte privater Träger, die wir in unser Angebot aufgenommen haben, immer mehr an Bedeutung gewinnen.
Hessen: Einheitliche Muster für Vergabeverfahren
WIESBADEN, 12.03.2015 - Ab sofort werden über die Hessische Ausschreibungsdatenbank Muster-(Formulare) für Vergabeverfahren bereitgestellt. Diese sind von den Beschaffungsstellen des Landes Hessen verbindlich anzuwenden. Hessischen Gemeinden und Gemeindeverbänden wird die Verwendung empfohlen.
Seit 1. März: Neues Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz
WIESBADEN, 11.03.1015 - Das neue Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) gilt seit 1. März 2015. Für zahlreiche öffentliche Auftraggeber wie auch für Bieter bringt es Änderungen bei der Auftragsvergabe unterhalb, aber zum Teil auch oberhalb der europäischen Schwellenwerte.
WAZ: NRW-Vergaberecht soll verschlankt werden
ESSEN, 09.03.2015 - Öffentliche Auftragsvergaben in Nordrhein-Westfalen sollen wieder unbürokratischer werden. Noch vor Ostern will die nordrhein-westfälische Landesregierung eine Überprüfung des 2012 beschlossenen Tariftreue- und Vergabegesetzes vorlegen.
Nachhaltige Beschaffung: PAN-Faltblatt „Beim Einkauf Biozide meiden“
HAMBURG, 06.03.2015 - Das Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN) gibt in dem Faltblatt „Beim Einkauf Biozide meiden“ Empfehlungen für die nachhaltige Beschaffung in Kommunen, Einrichtungen und Betrieben.
Erlass: STLB-Bau Stand 2014-10 anwenden!
BERLIN, 04.03.2015 - Mit Erlass vom 9.12.2014 hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit mitgeteilt, dass das Textsystem STLB-Bau ist in der aktuellen Version 2014-10 zur Anwendung eingeführt ist.
DIHK fordert abgestimmte Vergaberegelungen
BERLIN, 02.03.2015 - Die DIHK hat im Januar "Wirtschaftspolitische Positionen der IHK Organisation – Aktualisierung 2015" veröffentlicht. Unter den Lösungskonzepten und Anregungen finden sich in dem Papier auch Aussagen zu Vergabethemen.
FAQ-Liste zum Tariftreue- und Vergabegesetz NRW aktualisiert
DÜSSELDORF, 27.02.2015 - Die Fragen- und Antwortenliste zum Tariftreue- und Vergabegesetz NRW wurde hinsichtlich der Problematik der Binnenmarktrelevanz aktualisiert. Die aktuelle Fassung ist auf vergabe.NRW zu finden.
BDI und Bauverbände zum EEE-Entwurf
BERLIN, 26.02.2015 - Der Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI), der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie sowie der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) haben eine Stellungnahme zur Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung EEE abgegeben.
ERFURT, 25.02.2015 - In einer Umfrage der Thüringer IHK haben fast drei Viertel der befragten Unternehmen den gestiegenen bürokratischen Aufwand bei der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen beklagt. Die Fraktion der CDU fordert deshalb die schnellstmögliche Evaluierung des Thüringer Vergabegesetzes.
Umweltbundesamt: Neue Leitfäden zur umweltfreundlichen Beschaffung
BERLIN, 24.02.2015 - Das Umweltbundesamt hat jetzt auch Leitfäden zur umweltfreundlichen Beschaffung von Fernsehgeräten sowie Tapeten und Raufasertapeten herausgegeben.
Gehört zur Angabe eines Bewertungssystem stets auch die Umrechnungsformel?
MÜNSTER, 23.2.2015 - Eine Vergabestelle ist nicht verpflichtet, die konkrete mathematische Umrechnungsformel hinsichtlich der Abstufung mehrerer Zuschlagskriterien mitzuteilen. Der Bieter muss bei der Fertigung seines Angebotes wissen, worauf es der Vergabestelle grundsätzlich ankommt, so die Vergabekammer Westfalen.
Broschüre "Auftraggeber Bundeswehr" neu aufgelegt
BONN, 20.02.2014 - Die Broschüre "Auftraggeber Bundeswehr" wurde grundlegend überarbeitet neu herausgegeben. Sie gibt u.a. Hinweise für den "Einstieg" in das Geschäft mit der Bundeswehr.
BERLIN, 18.02.2015 - Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) begrüßt das grundsätzliche Bekenntnis der Bundesregierung zur Mittelstandsgerechtigkeit bei der Reform des Vergaberechts, warnt aber vor weiteren bürokratischen Auflagen.
Berlin: Wertgrenzen geändert
BERLIN, 17.02.2015 - Die Wertgrenzen zur Anwendung der beschränkten Ausschreibung und der freihändigen Vergabe im Bereich der VOB/A und der VOL/A haben sich geändert.
Netzwerktreffen: "Umweltfreundliche Beschaffung in der Praxis"
BERLIN, 16.02.2015 - Am 05.03.2015 findet in Berlin das erste von drei Netzwerktreffen im Rahmen des von Umweltbundesamt und Bundesumweltministerium geförderten Projektes "Umweltfreundliche Beschaffung in der Praxis" statt.
Auskunft aus dem Gewerbezentralrgister
BERLIN, 11.02.2015 - Hilfe bei der Beantragung eines Gewerbezentralregisterauszuges zur Vorbereitung vergaberechtlicher Entscheidungen bietet eine Internetseite des Bundesamtes für Justiz.
Handbuch: Vergabe von Sicherheits-Dienstleistungen
KIEL, 09.02.2015 - Mit Unterstützung der Europäischen Union haben die Europäische Vereinigung der Sicherheitsdienste (CoESS) und UNI-Europa das Handbuch „Qualitätsvolle private Sicherheitsdienstleistungen beschaffen“ veröffentlicht.
JENA, 06.2.2015 - Der Auftraggeber kann grundsätzlich frei darüber entscheiden, was er anschafft, wenn er sachliche, nachvollziehbare und auftragsbezogene Gründe für die Auswahl eines bestimmten Beschaffungsgegenstands hat und die Bestimmung andere Wirtschaftsteilnehmer nicht diskriminiert, so das OLG Jena.
Seminiar: Schülerbeförderungs-Leistungen erfolgreich vergeben
KIEL, 05.02.2015 - Ein Behörden Spiegel-Seminar am 5. März 2015 in Bonn zur Beschaffung von Schülerbeförderungsleistungen vermittelt grundlegendes Wissen darüber, wie ein wirtschaftliches und rechtskonformes Vergabeverfahren durchgeführt werden kann.
BERLIN, 03.2.2015 - Seit 1. Januar 2015 gilt das bundesweite Mindestlohngesetz. Danach ist ein Mindestlohn von 8,50 Euro zahlen. Daneben gelten landesspezifische Festlegungen. Die Auftragsberatungsstellen haben eine Übersicht über die Mindestentgeltregelungen in den Bundesländern veröffentlicht.
BERLIN, 02.2.2015 - Die Bundesregierung hat am 21.Januar den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption beschlossen.
POTSDAM, 30.1.2015 - Das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg (MIL) hat eine neue Arbeitshilfe zu den Richtlinien für Planungswettbewerbe (RPW 2013) erarbeitet. Sie wendet sich an öffentliche Bauherren und Planungsträger (insbesondere die Gemeinden) und an private Bauherren.
BMWi gibt Hinweise zur Anwendung des EU-Verhandlungsverfahrens
BERLIN, 29.1.2015 - Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) weist in einem Rundschreiben auf den sehr engen Anwendungsbereich der Ausnahmevorschriften hin, die aus dringlichen zwingenden Gründen die Wahl des Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb ermöglichen.
Zwischenbericht zur Studie "Elektronische Vergabestatistik"
BERLIN, 28.1.2015 - Die Kienbaum Management Consultants GmbH hat einen Zwischenbericht zum BMWI-Forschungsvorhaben „Statistik der öffentlichen Beschaffung in Deutschland – Grundlagen und Methodik“ veröffentlicht.
Vorzulegende Eignungsnachweise in der Bekanntmachung angeben!
MÜNCHEN, 26.1.2015 - In ihren Leitsätzen zum Beschluss vom 20.11.2014 erläutert die Vergabekammer Nordbayern, wie Vergabestellen bei der Forderung von Eignungsnachweisen bei Ausschreibungen nach VOL/A vorgehen müssen.
ABST Brandenburg: Umfrage zur Präqualifizierung (PQ/VOL_ULV)
SCHÖNEFELD, 23.1.2015 - Um ihren Service für die Präqualifizierung Lieferleistungen (PQ/VOL-ULV-Service) zu optimieren, hat die Auftragsberatungsstelle Brandenburg eine Umfrage gestartet und bittet Unternehmen um rege Beteiligung.
Veranstaltung: Vergaben im Bereich Verteidigung und Sicherheit
MÜNCHEN, 21.1.2015 - In Kooperation mit der Universität der Bundeswehr führt forum vergabe e.V. am 11. Februar 2015 in München eine Veranstaltung zum Thema "Vergaben im Bereich Verteidigung und Sicherheit" durch.
KIEL, 19.01.2015 - Die Auftragsberatungsstelle macht darauf aufmerksam, dass die Wertgrenzenregelung nach § 9 der Schleswig-Holsteinischen Vergabeverordnung derzeit noch unverändert bis zum 31.12.2015 gilt.
28 Milliarden Euro für das Bahn-Schienennetz
BERLIN, 14.01.2015 - In den nächsten 5 Jahren werden 28 Milliarden Euro für die Modernisierung der bestehenden Schieneninfrastruktur bereitgestellt. Die Bahn plant, bis 2019 insgesamt 17.000 Kilometer Schienen, 8.700 Weichen und mindestens 875 Brücken zu erneuern.
Seit 1.1.2015 gilt der Mindestlohn
BERLIN, 12.1.2014 - Seit 1.1.2015 ist das Mindestlohngesetzgesetz zu beachten. Der Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge ist in § 19 MiLoG besonders geregelt:
Entwurf zur Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE)
BRÜSSEL, 9.1.2014 - Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten am 23. Dezember 2014 den Entwurf für eine Durchführungsverordnung zur Einführung eines Standardformulars für die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) übermittelt.
Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts beschlossen
BERLIN, 8.1.2014 - Das Bundeskabinett hat gestern Eckpunkte zur Reform des deutschen Vergaberechts verabschiedet. Auf dieser Basis wird im Frühjahr 2015 ein Referentenentwurf zur gesetzlichen Umsetzung der Reform vorgelegt.
Mecklenburg-Vorpommern: Neuer Wertgrenzenerlass für 2015/16 veröffentlicht
SCHWERIN, 7.1.2015 - Im Amtsblatt für Mecklenburg-Vorpommern vom 29. Dezember 2014 wurde ein neuer Wertgrenzenerlass veröffentlicht. Er ist seit dem 01. Januar 2015 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2016.
Schon nächstes Jahr ist eVergabe Pflicht
KIEL, 5.1.2015 - Schon im April des nächsten Jahres wird die eVergabe zur Pflicht. Deshalb raten die Auftragsberatungsstellen allen öffentlichen Auftraggebern, sich umgehend mit dem Thema eVergabe zu beschäftigen.
Beratung zu öffentlichen Aufträge in Skandinavien
KIEL, 02.01.2015 - Die Außenwirtschaftsberater der Handwerkskammern in Flensburg und Lübeck beraten und informieren auch über aktuelle öffentliche Projekte und Ausschreibungen für den skandinavischen Markt.
Seminar: Elektronische Rechnungen in Behörden
BERLIN, 31.12.2014 - Am 3. Februar 2015 findet in Berlin ein Seminar zum Thema "Elektronische Rechnungen und Rechnungsworkflow" statt, interessant auch für Behörden im Vergabebereich", die demnächst verpflichtet sind, eRechnungen anzunehmen.
Neues Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz beschlossen
WIESBADEN, 29.12.2014 - Das neue Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) wurde am 18.12.2014 in dritter Lesung vom Hessischen Landtag verabschiedet. Es wird im Frühjahr 2015 in Kraft treten.
"Estrich verlegen" und "Schleifarbeiten" müssen nicht losweise vergeben werden
LÜNEBURG, 26.12.2014 - Welche Leistungen zu einem Fachlos gehören, bestimmt sich nach den gewerberechtlichen Vorschriften und der allgemein oder regional üblichen Abgrenzung. Außerdem ist zu betrachten, ob sich für spezielle Arbeiten ein eigener Markt herausgebildet hat, so die VK Lüneburg.
Jahresbericht zur nachhaltigen Beschaffung
BERLIN, 24.12.2014 - Die Allianz für Nachhaltige Beschaffung hat Ende Oktober ihren Jahresbericht 2014 vorgelegt. Die Allianz will den Anteil nachhaltiger Produkte und Dienstleistungen beim Einkauf der öffentlichen Hand erhöhen.
HAMBURG, 22.12.2014 - Der Hamburger Vergabetag findet am 22. und 23. Januar 2015 statt.
Mecklenburg-Vorpommern: Neuer Wertgrenzenerlass
SCHWERIN, 19.12.2014 - In Mecklenburg-Vorpommern soll Anfang Januar 2015 ein neuer Wertgrenzenerlass veröffentlicht werden. Die bestehenden Wertgrenzen werden beibehalten. Es gibt jedoch neue Regelungen zur Bestimmung des Auftragswertes und zur Losvergabe.
Aktuell keine Änderung der VOB/B
KIEL, 18.12.2014 - Entgegen unserer gestrigen Information zur bevorstehenden Herausgabe einer VOB/B 2014 wird aus dem BMU mitgeteilt, dass die Veröffentlichung einer geänderten VOB/B derzeit nicht absehbar ist.
Änderungen der VOB/B geplant
BERLIN, 17.12.2014 - Die Arbeitsgruppe VOB/B des Hauptausschuss Allgemeines des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses für Bauleistungen (HAA) plant die Veröffentlichung einer veränderten VOB/B.
Aktualisierung Formulare VHB Bund
KIEL, 15.12.2014 - Mit der Aktualisierung August 2014 wurden zahlreiche Formulare des VHB Bund überarbeitet und mit Erlass vom 2.10.2014 eingeführt.. Auch der im bi eVergabe-System hinterlegte Formularsatz eVHB wurde aktualisiert. Er wird in den nächsten Tagen zur online-Nutzung freigegeben.
Sanierung der Straßenbeleuchtung: Bau- oder Lieferauftrag?
STUTTGART, 12.12.2014 - Bauliche Anlagen sind mit dem Erdboden verbundene oder auf ihm ruhende, aus Bauprodukten hergestellte Anlagen, so z.B. auch die aus Beleuchtungsmast und Straße zusammengesetzte Straßenbeleuchtung.
Veranstaltung zum Mindestlohn in Bund und Ländern
BERLIN, 10.12.2014 - Am 29. Januar 2015 findet in Berlin eine forum-vergabe-Veranstaltung zum Thema "Mindestlohn in Bund und Ländern - eine Herausforderung für Auftragggeber und Auftragnehmer?" statt.
Broschüre zur Vergabe von Freiberuflichen Leistungen (VOF)
DÜSSELDORF, 8.12.2014 - In dem neuen Handbuch „VOF FAQ – Die wichtigsten Fragen und Antworten zur VOF“ beantwortet die Architektenkammer Nordrhein-Westfalen die gängigsten Fragen zur Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen oberhalb der EU-Schwellenwerte.
Keine Angabe zum beabsichtigten Nachunternehmer-Einsatz: Angebotsausschluss!
HALLE (Saale), 5.12.2014 - Will ein Bieter einen Nachunternehmer beauftragen und gibt kein Nachunternehmerverzeichnis ab, so wird sein Angebot zwingend ausgeschlossen, so die Vergabekammer Sachsen-Anhalt.
eVergabe: Anforderungen und Umsetzungsstrategien
HANNOVER, 3.12.2014 - Am 13. Januar 2015 findet in Hannover die forum-vergabe-Veranstaltung „eVergabe- Anforderungen und Umsetzungsstrategien statt.
Zulässigkeit von Nebenangeboten in der Bekanntmachung angeben!
BERLIN, 1.12.2014 - Bei europaweiten Ausschreibungen muss der öffentliche Auftraggeber schon in der Bekanntmachung angeben, ob er Nebenangebote zulässt. Angaben dazu erst in den Vergabeunterlagen sind nicht ausreichend, so die VK des Bundes.
Transparenzgesetz Hamburg wird weiter umgesetzt
HAMBURG, 28.11.2014 - Seit Oktober 2014 werden in Hamburg die für Vergabeverfahren relevanten Regelungen des Transparenzgesetzes umgesetzt.
Hinweise zur nachhaltigen Beschaffung von zertifiziertem Holz
BERLIN, 26.11.2014 - Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt Berlin hat Hinweise zur Nachweisführung über den Einsatz von zertifiziertem Holz veröffentlicht.
DIHK und ABST: Positionspapier zur Umsetzung der EU-Vergaberichtlinen
BERLIN, 25.11.2014 - Eine Arbeitsgruppe aus DIHK und Auftragsberatungsstellen hat ein Positionspapier zur Umsetzung der "klassischen" Vergaberichtlinie 2014/24/EU in deutsches Recht erarbeitet. Die Arbeitsgruppe hält die Umsetzung in einem eigenen Gesetz für sinnvoll.
BMWi legt Eckpunkte zur Umsetzung des Vergaberechts vor
BERLIN, 24.11.2014 - Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts vorgelegt. Sie sollen nach Abstimmung in der Bundesregierung noch in diesem Jahr im Kabinett verabschiedet werden.
BMWI plant Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien bis März 2016
BERLIN, 21.11.2014 - Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat einen vorläufigen Zeitplan zur Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien in deutsches Recht vorgelegt. Danach soll die Umsetzung bis März 2016 abgeschlossen sein.
Neue Erklärung zur sozialen Nachhaltigkeit für IT
BONN, 19.11.2014 - Der Hightech-Verband BITKOM und das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern haben eine neue Mustererklärung zu sozial nachhaltigen Arbeitsbedigungen veröffentlicht.
Beschaffung/Vergabe im Koalitionsvertrag Brandenburg
POTSDAM, 17.11.2014 - SPD und Linke haben am 3.11.2014 ihren Koalitionsvertrag für die 6. Wahlperiode des Brandenburger Landtages unterzeichnet. Er enthält auch Aussagen zur öffentlichen Beschaffung/Vergabe.
Leitfaden Umweltfreundliche Beschaffung Druck- und Multifunktionssysteme
BERLIN,14.11.2014 - Der neue Leitfaden "Empfehlungen für die umweltfreundliche Beschaffung von Druck- und Multifunktionssystemen in Büroumgebungen" soll öffentlichen Auftraggebern helfen, bei der Beschaffung dieser Produkte Umweltaspekte zu berücksichtigen.
Hinweis zur Anwendung des TVgG-NRW
DÜSSELDORF, 13.11.2014 - Auf Grund der Entscheidung des EuGH zur Gültigkeit des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW hat das Wirtschaftsministerium in einem Runderlass Hinweise zur Anwendung des TVgG-NRW für laufende und künftige Verfahren gegeben.
Koalitionsvertrag Sachsen: Vergabegesetz überarbeiten!
DRESDEN, 12.November 2014 - CDU und SPD haben am 10. November ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Er enthält auch Aussagen zum Thema Vergabe: Bis 2017 soll es danach ein neues, an die europarechtlichen Vorgaben angepasstes Vergabegesetz geben.
Brandenburg: Rundschreiben zum Kommunalen Auftragswesen aktualisiert
POTSDAM, 10.11.2014 - Mit Stand vom 30. September 2014 hat das Ministerium des Innern im Land Brandenburg die Rundschreiben zum Kommunalen Auftragswesen vom 17. März 2011 - Anhänge Nr. 13 und Nr. 14 - aktualisiert.
Veranstaltung: Vergaberecht 2014 in Berlin
BERLIN, 5.11.2014 - Am 27. November 2014 veranstaltet forum vergabe e.V. in Berlin ein Seminar zum neuen Vergaberecht 2014. Ganztägig geht es um Fragen der Umsetzung der neuen Vergaberichtlinien in das deutsche Recht.
Marco Junk wechselt zum BVDW
DÜSSELDORF, 3. November 2014 - Marco Junk wechselt von der Geschäftsleitung des BITKOM zum Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. Am 24. November beginnt er dort seine neue Tätigkeit als Geschäftsführer.
Seminar in Hamburg: "Präsentieren und Verhandeln im Vergabeverfahren"
HAMBURG, 31.10.2014 - Im Rahmen der Praxisseminare des Behördenspiegel findet am 18.11.2014 in Hamburg ein Seminar zum Thema "Präsentieren und Verhandeln im Vergabevergabeverfahren. Die Veranstaltung richtet sich an Vergabestellen und Bieter.
Schleswig-Holstein: Anwendungshinweise zur europarechtskonformen Auslegung des TTG
KIEL, 30.10.2014 - Das Wirtschaftsministerium hat am 27. Oktober 2014 Hinweise zur Anwendung des schleswig-holsteinischen Mindestlohns von 9,18 € bei Beteiligung von Anbietern aus dem EU-Ausland veröffentlicht.
Thüringen: Verwaltungsvorschrift zur öffentlichen Auftragsvergabe
ERFURT, 29.10.2014 - In Thüringen gibt es eine neue Verwaltungsvorschrift zur Vergabe öffentlicher Aufträge. Sie enthält Hinweise zu den geltenden rechtlichen Grundlagen für die Durchführung von Vergabeverfahren und Erläuterungen zum Thüringer Vergabegesetz(ThürVgG).
Bund prüft neue Vergaberegelungen
BERLIN, 27.10.2014 - Die Bundesregierung prüft derzeit die Europarechtskonformität von Regelungen, die die Vergabe öffentlicher Aufträge von der Einhaltung allgemeinverbindlicher Tarifverträge abhängig machen.
Grundlagenseminar zur Anwendung des Vergaberechts in Mecklenburg-Vorpommern
SCHWERIN, 24.10.2014 - Die Auftragsberatungsstelle MV veranstaltet am 27.11.2014 in Rostock ein Vergaberechts-Grundlagenseminar. Es ist konzipiert für Neueinsteiger und für Vergabestellen und Unternehmen, die ihr vergaberechtliches Wissen auffrischen wollen.
Neue Online-Technologieplattform in Berlin
BERLIN, 22.10.2014 - Berliner Vergabestellen können sich auf der neuen Technologieplattform "Berlin Innovation" über innovative Produkte, Verfahren und Dienstleistungen informieren, um diese gegebenenfalls bei ihren Ausschreibungen zu berücksichtigen.
Vergaberechtstag Brandenburg in Potsdam
POTSDAM, 20.10.2014 - Die Auftragsberatungsstelle Brandenburg e.V. lädt am 20.11.2014 zum Vergaberechtstag Brandenburg nach Potsdam ein. Im Rahmen der begleitenden Fachausstellung präsentiert die bi medien ihre Lösungen für die eVergabe. Besucher sind herzlich willkommen.
Rechtsgutachten: Konzessionsrichtlinie und Rettungsdienste
DÜSSELDORF, 17.10.2014 - RA Dr. C. Antweiler hat ein Rechtsgutachten zu den Konsequenzen der Ausnahme von Rettungsdienstleistungen aus dem förmlichen europäischen Vergaberecht für Deutschland erstellt.
Praxisseminar: Beschaffung von Strom
BERLIN, 15.10.2014 - Am 6. November 2014 veranstaltet der Behördenspielgel ein Seminar zur wirtschaftlichen und umweltschonenden Beschaffung von Strom. Die Veranstaltung findet im InterCity Hotel Berlin Hauptbahnhof statt.
DIHK-Konferenz zur eVergabe in Berlin
BERLIN, 13.10.2014 - Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund, der Deutsche Landkreistag, die Bundes-Arbeitsgemeinschaft der kommunalen IT-Dienstleister und der DIHK veranstalten am 24.11.2014 im Haus der Deutschen Wirtschaft in Berlin eine Konferenz zum Thema eVergabe.
Land Bremen: Mindestlohn auf 8,80 Euro erhöht
BREMEN, 10.10.2014 - Seit 1. Oktober 2014 gilt im Land Bremen ein Landesmindestlohn von 8,80 Euro. Der seit 2012 geltende Landesmindestlohn wurde damit um 30 Cent pro Stunde erhöht.
Verkürzung der Angebotsfrist nur bei besonderer Dringlichkeit
LÜNEBURG, 8.10.2014 - Bei der Angebotsfrist gemäß § 12 EG VOL/A handelt es sich um eine bieterschützende Vorschrift. Innerhalb dieser Frist sollen die Bieter ein ordnungsgemäßes Angebot erstellen können. Eine Fristverkürzung darf nur bei besonderer Dringlichkeit erfolgen, so die VK Lüneburg.
Eignungsanforderungen erst nachträglich gestellt: Ausschluss unzulässig!
KARLSRUHE, 7.10.2014 - Festlegungen zum Nachweis der Eignung müssen bereits in der Bekanntmachung eindeutig und erschöpfend genannt werden. Stellt ein Auftraggeber nachträglich Mindestanforderungen auf, kann ein Ausschluss nicht darauf gestützt werden, so das OLG Karlsruhe.
Eignungsprüfung nicht dokumentiert: Auftragsgespräche wiederholen!
KARLSRUHE,6.10.2014 - Die Prüfung der Geeignetheit der Bieter ist in nachvollziehbarer Weise zu dokumentieren. Kommt der Auftraggeber dem nicht nach, kann er dazu verpflichtet werden, die Auftragsgespräche zu wiederholen, so die VK Baden-Württemberg.
Urteil des EuGH zum Tariftreuegesetz NRW: Auswirkungen auf Schleswig-Holstein
KIEL, 2.10.2014 - Die Auftragsberatungsstelle Schleswig-Holstein hat darüber informiert, dass das Urteil des EuGH vom 18.9.2014 zur Mindestentgeltregelung gemäß TVgG-NRW auch Auswirkungen bei der Anwendung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Schleswig-Holstein (TTG SH) hat.
Ab 01.01.2015 bundesweit: Mindestlohn von 8,50 €
BERLIN, 1.10.2014 - Mit der Verkündigung des "Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz)" am 15.08.2014 gilt ab dem 01.01.2015 ein bundesweit geltender allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro/Stunde brutto.
EuGH-Urteil zum Mindestlohn: Informationen zur Anwendung des Brandenburgischen Vergabegesetzes
POTSDAM, 29.9.2014 - Das Brandenburgische Wirtschaftsministerium informiert in einem Schreiben über das Urteil des EuGH vom 18.September 2014 zur Mindestentgeltregelung und die sich daraus ergebenden Konsequenzen für die Anwendung des Brandenburgischen Vergabegesetzes.
Architekten und Ingenieure: Resolution zur Umsetzung des EU-Vergaberechts
BERLIN, 26.9.2014 - Kammern und Verbände der Ingenieure und Architekten fordern bei der Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien, den dreigliedrigen Aufbau des deutschen System beizubehalten. Insbesondere wird der Erhalt der Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) gefordert.
Veranstaltung: "Vergaberecht – Schnittstellen zum Beihilfen- und Zuwendungsrecht“
HANNOVER, 25.9.2014 - Am 18. November 2014 veranstaltet forum vergabe e.V. im Hotel Crowne Plaza Hannover ein Seminar zum Thema "Vergaberecht – Schnittstellen zum Beihilfen- und Zuwendungsrecht"
Rechtsgutchten "Umweltfreundliche öffentliche Beschaffung"
BERLIN, 22.9.2014 - Kürzlich wurde im Auftrag des Umweltbundesamtes das 2008 erstellte Rechtsgutachten zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung unter Berücksichtigung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes aktualisiert und als Broschüre veröffentlicht.
EUGH: Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes NRW teilweise unwirksam
LUXEMBURG, 19.9.2014 - Ein bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vorgeschriebenes Mindestentgelt kann nicht auf die Arbeitnehmer eines Nachunternehmers mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat erstreckt werden, wenn diese Arbeitnehmer den betreffenden Auftrag ausschließlich in diesem Staat ausführen, so der EUGH.
Transparency International: Stellungnahme zum Thema Vergabe öffentlicher Aufträge
BERLIN, 18.9.2014 - Transparency International hat eine Stellungnahme zum Thema der Vergabe öffentlicher Aufträge eingereicht. Zentrale Forderungen sind formalisierte und breit angelegte Vergabeverfahren, einheitliche, niedrige Schwellenwerte und ein Primat der öffentlichen Ausschreibung.
Beauftragung von Nachunternehmen ohne PQ: Kein Verlust der eigenen Präqualifikation!
KIEL, 17.9.2014 - Die Auftragsberatungsstellen stellen derzeit kursierende Hinweise zur Präqualifizierung richtig: Zertifizierte Unternehmen behalten ihre eigene Präqualifikation, wenn sie Nachunternehmer beauftragen, die selbst nicht präqualifiziert sind! Unternehmen können sich zertifizieren lassen – müssen dies aber nicht.
1. Deutscher DVNW-Vergabetag: Podiumsdiskussion zur eVergabe-Pflicht
BERLIN, 15.9.2014 - In einer Podiumsdiskussion auf dem 1. Deutschen Vergabetag des Deutschen Vergabenetzwerkes (DVNW) werden Vergabe-Experten und eVergabe-System-Anbieter das Thema "eVergabe-Pflicht ab 2016 - wie rechtskonform umsetzen?" aus verschiedenen Blickwinkeln heraus betrachten.
Neue EU-Richtlinien: eVergabe wird Pflicht
KIEL, 12.9.2014 - Noch ist es deutschen Vergabestellen freigestellt, ob sie ihre Vergaben elektronisch, traditionell oder zweigleisig durchführen. Mit der Umsetzung der neuen EU-Vergaberichtlinien in deutsches Recht wird die elektronische Kommunikation im Vergabeverfahren zur Pflicht.
Veranstaltung zur Vergabe von Reinigungs-Dienstleistungen
DÜSSELDORF, 10.9.2014 - Eine Veranstaltung des forum vergabe e.V. am 14.10. 2014 in Düsseldorf widmet sich der Ausschreibung und Bewertung von Reinigungsleistungen.
11. Norddeutsche Kanalsanierungs-Tage zur 59. Nordbau Neumünster
NEUMÜNSTER, 8.9.2014 - Im Rahmen der Nordbau finden am 10. und 11. September die Norddeutschen Kanalsanierungs-Tage statt. Hier geht es u.a. um die Arbeit mit dem Kanalkataster, neue Kanalsanierungs-Verfahren und die Pflicht zur eVergabe.
XVergabe für Europa
BERLIN, 4.9.2014 - Jetzt soll es mit XVergabe auch in Europa weitergehen: Am 12. 8. traf sich eine Experterunde im Beschaffungsamt.. Sie will im Rahmen des e-Sens-Projektes einen Prototypen erstellen, der innerhalb der EU grenzüberschreitende elektronische Vergabeverfahren ermöglicht.
Teilnahmeantrag wegen überlanger Postlaufzeit verspätet: Ausschluss zwingend!
MÜNCHEN, 3.9.2014 - Verspätet eingereichte Teilnahmeanträge dürfen genauso wie verspätete Angebote nicht berücksichtigt werden, auch wenn die Verspätung durch Verschulden des Postdienstleister verursacht wurde, so die VK Südbayern.
FAIRgabe-Bündnis kritisiert Vorgehen zur Berliner Vergaberechtsreform
BERLIN, 29.8.2014 - Das FAIRgabe-Bündnis begrüßt, dass im Rahmen der geplanten Berliner Vergaberechtsreform die regionalen Wertschöpfungsketten gestärkt werden sollen, kritisiert aber, dass bei der Wertung der Angebote soziale und ökologische Aspekte zu wenig Beachtung finden sollen.
Bieter muss sich auf ein Aufklärungsgespräch vorbereiten können
DRESDEN, 28.8.2014 - Wenn für die Prüfung und Wertung eines Angebotes erläuternde Angaben benötigt werden, kann ein Aufklärungsgespräch geführt werden. Vor einem Aufklärungsgespräch muss der Auftraggeber dem Bieter die möglichen Themen der Aufklärung nennen, so die VK Sachsen.
BMI veröffentlicht Erläuterungen zum "No-Spy-Erlass"
BERLIN, 25.8.2014 - Das Bundesministerium des Innern hat eine Handreichung zum sogenannten "No-Spy-Erlass" erstellt. Sie soll die bisher dazu aufgeworfenen praktischen Fragen bei der Anwendung und Auslegung klären.
Vergabeunterlagen unklar: Bieterfrage stellen!
BERLIN, 22.8.2014 - Bei Unklarheiten in den Vergabeunterlagen sollten Bieter besser von ihrem Recht Gebrauch machen, Bieterfragen zu stellen als eine schlechte Wertung oder sogar einen Ausschluss zu riskieren.
Berlin: Vergaberegeln entrümpeln und modernisieren
BERLIN, 20.8.2014 - Die Berliner Wirtschaftsministerin Cornelia Yzer will gemeinsam mit der Handwerkskammer Berlin und den Unternehmerverbänden Berlin-Brandenburg die Vergaberegeln von Grund auf umkrempeln und ändern.
Neue Leitfäden für Datenträgervernichter, Möbel und Tastaturen
BERLIN, 18.8.2014 - Das Umweltundesministerium hat neue Leitfäden zur umweltfreundlichen Beschaffung von Datenträgervernichtern, Holzmöbeln und Tastaturen herausgegeben. Sie geben Hinweise und Empfehlungen für die Einbeziehung von Umweltkriterien in Ausschreibungen.
Neues Infoportal FIB Bundesbau
BERLIN, 15.8.2014 - Wer mit öffentlichen Aufträgen zu tun hat, sollte sich das kürzlich freigeschaltete Informationsportal "Fachinformation Bundesbau" (FIB) ansehen. Neben Richtlinien, Arbeitshilfen, Leitfäden und Erlassen ist hier auch das VHB Bund zu finden.
BITKOM: No-Spy-Erlass nachbessern
BERLIN, 13.8.2014 - Der Hightech-Verband BITKOM hat den so genannten No-Spy-Erlass des Bundesinnenministeriums im Grundsatz begrüßt und dazu ein Positionspapier mit Vorschlägen für mehr Klarheit und Rechtssicherheit verfasst.
Leitfaden zur Beschaffung von Innovationen
FRANKFURT, 11.8.2014 - Der kürzlich durch das BMWi herausgegebene Leitfaden "Impulse für mehr Innovationen im öffentlichen Beschaffungswesen" soll die verstärkten Nachfrage nach innovativen Produkten und den Einsatz innovativer Beschaffungsprozesse unterstützen.
Rechenfehler im Angebot dürfen korrigiert werden
LÜNEBURG, 8.8.2014 - Werden bei der Prüfung der Angebote Rechen- oder Übertragungsfehler festgestellt, können diese vom Auftraggeber korrigiert werden, so die Vergabekammer Lüneburg.
bi medien auf dem 1. Deutschen Vergabetag
BERLIN, 6.8.2014 - Der 1. Deutsche Vergabetag führt Vergabepraktiker sowie Vertreter aus Wissenschaft und Politik zusammen. Auch die eVergabe wird am 23.10.14 ein wichtiges Thema sein. Als eVergabe-Anbieter wird auch die bi medien GmbH in Berlin vertreten sein.
Broschüre zum RAL-Gütezeichen
SANKT AUGUSTIN, 4.8.2014 - Die RAL Broschüre „Öffentliche Ausschreibungen und RAL Gütesicherung – Ausschreibungen rationalisieren und sicher gestalten“ beschreibt, wie Auftraggeber mit Hilfe der RAL Gütesicherung und der RAL Gütezeichen Ausschreibungsverfahren vereinfachen können.
BERLIN, 1.8.2014 - Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit teilte per Erlass vom 16.05.2014 zum Standardleistungsbuch für das Bauwesen mit, dass das Textsystem STLB-Bau nun in der aktuellen Version 2014-04 zur Anwendung eingeführt ist.
Auftraggeber muss alle Bieter gleichermaßen informieren
KOBLENZ, 30.7.2014 - Wird der Auftraggeber durch die Frage eines Bieters auf einen Fehler aufmerksam gemacht, ist er verpflichtet, alle Unternehmen, die die Vergabeunterlagen angefordert haben, unverzüglich über seinen Fehler zu informieren, so das OLG Koblenz.
ABST informiert über Auftragsvergaben
POTSDAM, 25.7.2014 - Die Auftragsberatungsstelle (ABST) Brandenburg informiert auf ihrer Internetseite laufend über zu vergebende Leistungen für den Neubau des Regierungsgebäudes am Standort Henning-von-Tresckow-Straße in Potsdam.
NRW macht Präqualifikation im Hochbau zur Pflicht
DORTMUND, 23.07.2014 – Bei beschränkten und freihändigen Vergaben im Hochbau des Landes NRW sind grundsätzlich nur durch den Verein für Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. präqualifizierte Unternehmen zur Abgabe eines Angebots aufzufordern.
Online-Befragung Vergabestatistik
BERLIN, 21.7.2014 - Derzeit läuft eine Online-Befragung von Vergabestellen auf kommunaler, Landes- und Bundesebene sowie von Sektorenauftraggebern zum Thema elektronische Vergabestatistik. Die Befragung dauert etwa 15 Minuten und ist bis zum 15. August geöffnet.
Wie treffsicher muss die CPV-Code-Zuordnung sein?
BERLIN, 18.7.2014 - Öffentliche Auftraggeber sollten versuchen, einen CPV-Code zu finden, der möglichst genau mit seinem Bedarf übereinstimmt, damit die Vergabeabsicht von Bietern europaweit auffindbar ist. Er muss jedoch nicht zwingend den genauest möglichen CPV-Code verwenden, so die VK des Bundes.
BERLIN, 14.7.2014 - Das Baugewerbe fordert eine Überprüfung von ÖPP-Projekten im Straßenbau. Nach einem Bericht des Bundesrechnungshofes seien ÖPP-Vorhaben deutlich teurer als konventionelle Vergaben. Erwartungen an mehr Termintreue und Qualität hätten sich nicht erfüllt.
Bundeskartellamt prüft Gasnetz-Konzessionsvergabe in Berlin
BERLIN, 11.7.2014 - Das Bundeskartellamt hat am 2. Juli ein Verfahren zur Überprüfung der Gasnetz-Konzessionsvergabe in Berlin eingeleitet.
BMI veröffentlicht Leitfaden zur eRechnung
BERLIN, 9.7.2014 - Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat den "Leitfaden Elektronische Rechnung in der öffentlichen Verwaltung - Grundlagen, Umsetzungsempfehlungen, Best Practices" herausgegeben. Er richtet sich an Verwaltungen aller föderaler Ebenen.
Gesetz gegen Zahlungsverzug verabschiedet
BERLIN, 7.7.2014 - Der Deutsche Bundestag hat am 4.7.2014 das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr verabschiedet. Danach darf sich auch die öffentliche Hand künftig im Allgemeinen keine Zahlungsziele von mehr als 30 Tagen einräumen lassen.
Evaluation des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes
HANNOVER, 4.7.2014 - Alle öffentlichen Auftraggeber in Niedersachsen sind eingeladen, sich an einer Untersuchung zum Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVergG) zu beteiligen. Mit der Evaluation sollen insbesondere auch Probleme bei der Umsetzung des Gesetzes identifiziert werden.
Änderungen innerhalb der Bietergemeinschaft - Angebotsausschluss
HAMBURG, 2.7.2014 - Wird ein Angebot von einer Bietergemeinschaft eingereicht, führen Änderungen innerhalb der Bietergemeinschaft zum zwingenden Ausschluss vom Vergabeverfahren, so das OLG Hamburg.
Justizminister wollen ein bundesweites Korruptionsregister
BINZ, 30.6.2014 - Korrupte Unternehmen sollen künftig in einem bundesweiten Register aufgelistet werden. Dafür haben sich die Justiziminister auf ihrer Frühjahrskonferenz in Binz auf Rügen ausgesprochen.
Niedersachsen: Vertragliche Musterregelungen zum NTVergG
HANNOVER, 27.6.2014 - Als Arbeitshilfe für Vergabestellen können ab sofort von der Internetseite der Servicestelle zum Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz Textbausteine als vertragliche Musterregelungen zu den §§ 13-15 NTVergG heruntergeladen werden.
1. Deutscher Vergabetag in Berlin
BERLIN, 25.6.2014 - Am 23. Oktober veranstaltet das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW) den 1. Deutschen Vergabetag 2014 im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung in Berlin.
BONN, 23.6.2014 - Die Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung (KNB) bietet eintägige Schulungen zur nachhaltigen Beschaffung an. Sie richten sich an Beschaffer auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene, aber auch an Mitarbeiter anderer Einrichtungen, die öffentliche Aufträge vergeben.
Regelungen der Bundesländer zur umweltfreundlichen Beschaffung
BERLIN, 19.6.2014 - Die Berliner Energieagentur GmbH hat im Auftrag des Umweltbundesamtes einen Bericht zu den Regelungen der Bundesländer auf dem Gebiet der umweltfreundlichen Beschaffung erarbeitet.
BERLIN, 18.6.2014 - Am 3. Juli wird im Berliner Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eine Studie zur Losvergabe sowie das im Rahmen der Studie entwickelte online-Berechnungstool zur Ermittlung einer mittelstandsfreundlichen Losgröße vorgestellt.
Tariflicher Mindestlohn für Land-, Forstwirtschaft und Gartenbau
FRANKFURT/Main, 16.6.2014 - Für die rund 750 000 Beschäftigten der Land- und Forstwirtschaft sowie im Gartenbau gilt vom nächsten Jahr an ein tariflicher Mindestlohn von 7,40 Euro im Westen und 7,20 Euro im Osten.
BMWi veröffentlicht Entwurf für ein neues IWG
BERLIN, 16.6.2014 - Das BMWI hat einen Entwurf für ein neues Informationsweiterverwendungsgesetz (IWG) veröffentlicht. Es soll gewährleisten, dass Informationen öffentlicher Stellen dem Markt für Produkte und Dienstleistungen mit digitalen Inhalten diskriminierungsfrei zur Verfügung stehen.
Begleitschreiben enthält Einschränkungen - Angebotsausschluss!
LEIPZIG, 13.6.2014 - Enthält ein Begleitschreiben zum Angebot den Hinweis auf die Unmöglichkeit der Erfüllung der Vorgaben des Leistungsverzeichnisses, führt diese Einschränkung zum zwingenden Ausschluss wegen Änderungen an den Vergabeunterlagen, so die VK Sachsen.
ÖPNV-Auslegungshilfen
BRÜSSEL, 12.6.2014 - Die EU-Kommission hat im EU-Amtsblatt vom 29.3.2014 eine „Mitteilung der Kommission über die Auslegungsleitlinien zu der VO 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße“ veröffentlicht.
EU-Vergaberechtsreform: Broschüre erläutert Ziele
BRÜSSEL, 10.6. 2014 - Die Europäische Kommission hat eine Broschüre herausgegeben, in der sie die Ziele ihrer Vergaberechtsreform erläutert.
IPA 2015: 5.000 Euro Preisgeld für vergaberechtliche Arbeit
BERLIN, 6.6.2014 - Auch 2015 wird der in diesem Jahr mit 5.000 Euro dotierte International Public Procurement Award (IPA) ausgelobt. Um den IPA 2015 können sich junge Akademiker aus Europa im Alter bis zu 35 Jahren mit einer wissenschaftlichen Arbeit zu Vergabethemen bewerben.
nextbau hilft gegen Zahlungsverzug
WEIMAR, 4.6.2014 - Wer bei offenen Forderungen die geltenden Regeln kennt und taugliches Handwerkszeug nutzt, kann effektiv gegen Zahlungsverzug vorgehen. Die Baukalkulationssoftware nextbau unterstützt Unternehmen, effektiv gegen säumige Zahler vorzugehen.
bi eVergabe-System: Formular e214 VHB aktualisiert
BERLIN, 3.6.2014 - Die Besonderen Vertragsbedingungen des VHB Bund wurden geändert. Die im Formblatt 214 unter Nr. 5 aufgeführte Sicherungsabrede wurde durch eine neue Abrede ersetzt. Das bi eVergabe-System stellt das Formular e214 ab sofort in aktualisierter Form bereit.
forum Vergabe: VergabeFIT in Kassel
KASSEL, 2.6.2014 - VergabeFIT - die dreitägige Vergaberechts-Veranstaltung des forum vergabe e.V., findet in diesem Jahr vom 25. bis 27. Juni in Kassel statt.
Brandenburg: Landesregierung legt Bewertung des Vergabegesetzes vor
POTSDAM, 30.5.2014 -Die Brandenburgische Landesregierung hat kürzlich den Bericht über die Ende letzten Jahres durchgeführte Evaluation des Brandenburgischen Vergabegesetzes veröffentlicht.
HANNOVER, 28.5.2014 - In Niedersachsen ist mit Wirkung vom 01.05.2014 ein aktualisierter Erlass zur Abwehr von Einflüssen der Scientology-Organisation im Zusammenhang mit der Vergabe von Beratungs- und Schulungsleistungen in Kraft getreten.
Initiative: "Einheitliches Vergabegesetzbuch für Deutschland!"
BERLIN, 26.5.2014 - Auf dem Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW) kann derzeit die "Initiative für ein einheitliches Vergabegesetzbuch für Deutschland" diskutiert und unterstützt werden.
Kommunen müssen Konzessionen für Strom und Gas neu ausschreiben
DÜSSELDORF, 23.5.2014 - Die Städte Meschede und Olsberg sowie die Gemeinde Bestwig müssen ihre Konzessionen für Strom und Gas neu ausschreiben, da das Verfahren - so das OLG Düsseldorf - nicht ergebnisoffen und nicht diskriminierungsfrei gewesen ist.
Neues Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz vorgestellt
WIESBADEN, 21.5.2014 - Am 15.5.2014 wurde der Entwurf des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes vorgestellt. Es verpflichtet Auftragnehmer zur Tariftreue und Einhaltung des bundesgesetzlichen Mindestlohns.
ARGE Baurecht: Verhandlungsprotokolle unterzeichnen lassen
BERLIN, 19.Mai 2014 – Werden freiberufliche Leistungen nach VOF vergeben, muss nicht nur die schriftliche Kommunikation zwischen Auftraggeber und Bieter dokumentiert werden. Auch die Protokolle der Verhandlungsgespräche selbst müssen in die Vergabeakte aufgenommen werden.
ABST Schleswig-Holstein: Nächste Seminartermine
KIEL, 16.5.2014.2014 - Die Auftragsberatungsstelle Schleswig-Holstein veranstaltet in den nächsten Monaten eine Reihe von Seminaren zur Ausschreibung und Vergabe, für Vergabestellen und Bieter.
EU-Richtlinie zur elektronischen Rechnungsstellung veröffentlicht
BRÜSSEL, 14.5.2014 - Die Richtlinie 2014/55/EU zur elektronischen Rechnungsstellung wurde am 6. Mai im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Die EU-Mitgliedstatten haben bis zum 27. November 2018 Zeit, die Richtlinie umzusetzen.
Leitfaden: Beschaffung von Open Source Software
HANNOVER, 12.5.2014 - Die Open Source Business ALLIANCE hat einen Praxisratgeber herausgegeben, der Vergabestellen der öffentlichen Hand bei der Beschaffung von Open Source Software unter Anwendung der EVB-IT-Musterverträge unterstützt.
Elektronische Rechnung im öffentlichen Auftragswesen
BRÜSSEL, 9.5.2014 - Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Richtlinie zur elektronischen Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen hat fast alle gesetzgeberischen Hürden in Brüssel und Straßburg genommen. Sie soll noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament in Kraft treten.
Verpflichtungs-Erklärungen nach Tariftreuegesetz Schleswig-Holstein
KIEL, 7.5.2014 - Nach dem Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein (TTG SH) ist bereits in der Vergabebekanntmachung auf die Abgabe der Verpflichtungserklärung zur Einhaltung Tariflöhne/Mindestlohn SH hinzuweisen. Das Wirtschaftsministerium stellt Formulare für die Verpflichtungserklärungen bereit.
BERLIN, 5.5.2014 - Das BMWI hat zwei Informationspapiere erarbeitet, die sich mit den Regelungen zur verpflichtenden elektronischen Kommunikation im Vergabeprozess auseinandersetzen, so wie sie die neuen EU-Vergaberichtlinien vorsehen.
Veranstaltungen zum Fehmarnbelt-Tunnel
LÜBECK; 2.5.2014 - Zwischen 2015 und 2021 entsteht mit dem Fehmarnbelt Tunnel ein Bauwerk von historischer Dimension zwischen Deutschland und Dänemark. Die IHK Lübeck stellt dieses Vorhaben auf Informationsveranstaltungen am 5. und 6. Mai 2014 vor.
Neue Übersicht zu den Wertgrenzen 2014
SCHÖNEFELD, 30.4.2014 - Eine neue Übersicht über die in den einzelnen Bundesländern ab 2014 geltenden Wertgrenzen haben die Auftragsberatungsstellen zusammengestellt (Stand 28.04.2014).
Neue EU-Richtlinien: Erläuterung der Regelungen mit Umweltbezug
BERLIN, 28.4.2014 - In die neuen EU-Richtlinien haben auch Regelungen mit Umweltbezug Eingang gefunden. Welche das sind, erläutert eine neue Broschüre des Umweltbundesamtes.
Studie zur Eignungsprüfung in VOB-Vergabeverfahren
BRAUNSCHWEIG, 25.4.2014 - Die Ergebnisse einer Studie des Bundesinstitutes für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) zur Praxis der Eignungsprüfung in VOB-Vergabeverfahren belegen, dass die Vorgaben der VOB/A zur Eignungsprüfung durch die Vergabestellen nicht immer voll umgesetzt werden.
OLG München: Korrektur offensichtlicher Fehler im Angebot möglich
MÜNCHEN, 24.4.2014 - Der Auftraggeber kann eine unklare Preisangabe korrigieren, wenn sich die Unklarheit auf Basis der übrigen Angaben im Angebot ohne Weiteres ausräumen lässt. Mit dieser Entscheidung liefert das OLG München praxisnahe Leitlinien für den Umgang mit Unklarheiten in Angeboten.
FAQ-Liste zum Niedersächsischen Vergabegesetz aktualisiert
HANNOVER, 22.4.2014 - Die Servicestelle zum Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVergG) hat den Fragen- und Antwortenkatalog zur Anwendung des Gesetzes aktualisiert.
Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz wird evaluiert
BERLIN, 16.4.2014 - Seit dem 27.03.2014 wird das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz evaluiert. Die Umfrage endet am 15. Mai 2014. Im Juni 2014 soll der Bericht fertig sein.
Behördenspiegel: Seminar zum Tariftreue- und Vergabegesetz NRW
DÜSSELDORF, 15.4.2014 - Der Behördenspiegel veranstaltet am 16. Mai 2014 in Düsseldorf ein Praxisseminar zum TVgG NRW. Die Veranstaltung richtet sich an alle, die tagtäglich mit dem Gesetz in Berührung kommen – sowohl auf Bieter- als auch auf Auftraggeber-Seite.
Mecklenburg-Vorpommern: Informationen zum Vergaberechtsschutz
SCHWERIN, 11.4.2014 - Das Wirtschaf