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Timestamp: 2016-10-22 09:01:35
Document Index: 25447162

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 16', 'Art. 5', 'Art. 98', 'Art. 99', 'Art. 103', 'BGE', 'Art. 114', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 229', 'Art. 17', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 159']

(Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschwerdeentscheid der Rekurskommission des Eidgen�ssischen Volkswirtschaftsdepartements vom 23. November 2001)
Am 1. Januar 1999 trat das Bundesgesetz vom 29. April 1998 �ber die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG; SR 910.1) in Kraft, zusammen mit (u.a.) der Verordnung vom 7. Dezember 1998 �ber die Einfuhr von Tieren der Pferdegattung (Pferdeeinfuhrverordnung, PfEV; SR 916.322.1) und der Allgemeinen Verordnung vom 7. Dezember 1998 �ber die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Agrareinfuhrverordnung, AEV; SR 916.01). Diese neuen Rechtsgrundlagen erweiterten den Kreis von Zollkontingentanteilsberechtigten �ber Pferdeh�ndler bzw. Pferdehandelsfirmen hinaus (anders noch Art. 7 Abs. 1 lit. a [unter Vorbehalt von lit. b] der Verordnung vom 17. Mai 1995 �ber die Ein- und Ausfuhr von Tieren der Pferdegattung [Pferde-Ein-und Ausfuhrverordnung, PEAV; AS 1995 2037]). Auch nicht kommerziell t�tige Anbieter sind nach den erw�hnten neuen Regelungen befugt, an den Versteigerungen von Zollkontingentsanteilen teilzunehmen, deren Durchf�hrung dem Bundesamt f�r Landwirtschaft obliegt (vgl. Art. 4 PfEV in Verbindung mit Art. 16 ff. AEV).
Die Ausgestaltung der "Ausschreibungsbekanntmachungen" des Bundesamtes f�r Landwirtschaft sowie die von ihm entworfenen "Gebotsformulare" f�r die besagten Versteigerungen f�hrten in der Folge zu verwaltungsrechtlichen Beschwerdeverfahren. Einzelne nicht kommerziell t�tige Anbieter machten bei der Rekurskommission des Eidgen�ssischen Volkswirtschaftsdepartements (im Folgenden: Rekurskommission) Willensm�ngel geltend, da die Verlautbarungen des Bundesamtes irref�hrend gewesen seien und die Anbieter auf Grund der kumulativ ber�cksichtigten Angebote entgegen ihrer Absicht in der Versteigerung zu viele Anteile zugeteilt erhalten h�tten. Die Rekurskommission gestand nicht kommerziell t�tigen Anbietern daraufhin in (mindestens) zwei F�llen zu, einem entschuldbaren Irrtum erlegen zu sein, und korrigierte die angefochtenen Zuteilungen. Dies wiederum wurde von den zust�ndigen Verwaltungsbeh�rden nicht akzeptiert. Das Eidgen�ssische Volkswirtschaftsdepartement focht die Entscheide der Rekurskommission mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht an.
Im Urteil 2A.532/2000 vom 12. M�rz 2001 erwog das Bundesgericht, aus den in der Ausschreibung Nr. 1/2000 enthaltenen Erl�uterungen des Bundesamtes f�r Landwirtschaft gehe nicht mit der gebotenen Klarheit hervor, dass f�r die Zuteilung eine Mehrzahl von Steigerungsangeboten einer bietenden Person kumulativ ber�cksichtigt werde. Es liege kein Verstoss gegen Bundesrecht vor, wenn die Rekurskommission die angefochtene Zuteilung auf Grund eines einer falschen Auslegung zug�nglichen Satzes korrigiert habe (E. 2e); im beurteilten Einzelfall h�tten ausreichende Gr�nde f�r die Bejahung und Ber�cksichtigung eines Willensmangels bestanden (E. 2f). Das Bundesgericht wies die Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Eidgen�ssischen Volkswirtschaftsdepartements deshalb ab. In der Folge zog das Departement seine zweite in dieser Angelegenheit h�ngige Beschwerde zur�ck.
X.________, von Beruf Schneiderin, reichte am 27. April 2001 im Rahmen der Ausschreibungsbekanntmachung Nr. 2/2001 �ber die Versteigerung von 1561 Tieren der Pferdegattung (vgl. SHAB vom 2. April 2001, Nr. 64-2453) beim Bundesamt f�r Landwirtschaft folgende Steigerungsgebote ein:
Menge in St�ck Gebot in Franken und
ganzen Rappen je St�ck
1. Gebot "2x Poloponys � 350.- --"
2. Gebot "2x Poloponys � 345.- --"
3. Gebot "2x Poloponys � 340.- --"
4. Gebot "2x Poloponys � 335.- --"
5. Gebot "2x Poloponys � 330.- --"
Mit Verf�gung des Bundesamtes f�r Landwirtschaft vom 21. Mai 2001 erhielt X.________ einen Zollkontigentsanteil f�r zehn Poloponys zum Preis von insgesamt Fr. 3'400.-- zugeschlagen (2x Fr. 350.-- + 2x Fr. 345.-- + 2x Fr. 340.-- + 2x Fr. 335.-- + 2x Fr. 330.--). Der Gesamtbetrag (Zuschlagspreis) f�r alle Kontingentsanteile war binnen 60 Tagen seit Rechtskraft der Verf�gung einzuzahlen; die zugeschlagenen Kontingentsanteile konnten zwischen dem 21. Mai und dem 31. Dezember 2001 ausgen�tzt werden.
Gegen diese Verf�gung erhob X.________ Beschwerde bei der Rekurskommission. Sie machte geltend, das Ergebnis der Zuteilung sei anhand der "Wegleitung" des Bundesamtes nicht klar nachvollziehbar; Interesse bestehe nur "an zwei Zollkontingenten".
Nachdem die Rekurskommission eine m�ndliche �ffentliche Verhandlung durchgef�hrt hatte, hiess sie die Beschwerde am 23. November 2001 gut. Sie hob die Verf�gung des Bundesamtes f�r Landwirtschaft vom 21. Mai 2001 auf und teilte X.________ einen Zollkontingentsanteil f�r zwei Tiere der Pferdegattung zu einem Zuschlagspreis von insgesamt Fr. 700.-- (2x Fr. 350.--) zu.
Mit Eingabe vom 18. Dezember 2001 f�hrt das Eidgen�ssische Volkswirtschaftsdepartement Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, den Entscheid der Rekurskommission aufzuheben und die Verf�gung des Bundesamtes f�r Landwirtschaft vom 21. Mai 2001 zu best�tigen.
X.________ hat sich zur Beschwerde des Departements nicht vernehmen lassen; die Rekurskommission stellt keinen ausdr�cklichen Antrag.
Auf Antrag des Eidgen�ssischen Volkswirtschaftsdepartements erm�chtigte der Abteilungspr�sident die Beschwerdef�hrerin mit Verf�gung vom 14. Februar 2002 (im Sinne einer vorsorglichen Massnahme), den ihr gem�ss Entscheid der Rekurskommission zustehenden Zollkontingentsanteil (zwei Poloponys) bis zum 30. Juni 2002 auszun�tzen.
1.1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde richtet sich gegen eine auf �ffentliches Recht des Bundes gest�tzte Verf�gung im Sinne von Art. 5 VwVG, die von einer eidgen�ssischen Rekurskommission als Vorinstanz nach Art. 98 lit. e OG erlassen wurde. Ein Ausschlussgrund gem�ss Art. 99 - 102 OG liegt nicht vor. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist damit zul�ssig. Das Eidgen�ssische Volkswirtschaftsdepartement ist hierzu legitimiert (Art. 103 lit. b OG, vgl. zum Beschwerderecht der Bundesbeh�rden BGE 125 II 633 E. 1a S. 635, mit Hinweisen). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
1.3 Das Bundesgericht wendet im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde das Bundesrecht von Amtes wegen an; es ist gem�ss Art. 114 Abs. 1 OG an die von den Parteien vorgebrachten Begr�ndungen nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gr�nden gutheissen oder abweisen (BGE 117 Ib 114 E. 4a S. 117, mit Hinweisen).
Das Bundesgericht hat in seinem Urteil 2A.532/2000 vom 12. M�rz 2001 u.a. (vgl. auch oben "C.") erkannt, die Versteigerung von Zollkontingenten gem�ss Art. 16 ff. AEV folge - analog dem Steigerungskauf (Art. 229 ff. OR) - einem bestimmten vereinfachenden und beschleunigenden Mechanismus, der durch sich �berbietende Angebote (Offerten) und den Zuschlag charakterisiert werde. F�r die Irrtumsanfechtung eines Zuschlags bleibe daher wenig Raum. Die Bindung des Bieters an die Versteigerungsbedingungen setze aber immerhin voraus, dass alle Essentialia des Gesch�fts objektiv feststehen m�ssten und nur die Bestimmung des Preises offen sei. Sodann d�rfe es nicht an der nach den Umst�nden gebotenen Aufkl�rung des Publikums fehlen; eine Unterlassung k�nne zur Aufhebung des Zuschlages wegen Willensmangels f�hren (erw�hntes Urteil, E. 2d).
3.1 Die Ausschreibungsbekanntmachung Nr. 2/2001 des Bundesamtes f�r Landwirtschaft unterscheidet sich in zwei wesentlichen Punkten von der vom Bundesgericht beanstandeten Nr. 1/2000. Erstens enth�lt sie in Ziff. 5 den folgenden ausdr�cklichen Hinweis:
"Bei Einreichung von mehreren Steigerungsgeboten werden diese zusammengez�hlt, falls sie f�r die Zuteilung ganz oder teilweise ber�cksichtigt werden k�nnen".
Zweitens ist in Ziff. 6 ein "Beispiel f�r ein Steigerungsgebot mit anschliessender Zuteilung" aufgef�hrt, woraus unmissverst�ndlich hervorgeht, dass mehrere Angebote einer bietenden Person bis zum tiefsten noch ber�cksichtigbaren Preisniveau zusammengez�hlt werden.
Wie auch die Rekurskommission anerkennt (S. 6 des angefochtenen Entscheides), geht aus den Erl�uterungen zur Versteigerung nunmehr hinreichend klar hervor, dass die Angebote, soweit daf�r Raum besteht, kumulativ ber�cksichtigt werden. Die "Aufkl�rung des Publikums" (vgl. E. 2) ist damit ausreichend. Soweit der Beschwerdegegnerin als Nichth�ndlerin das Verfahren nicht klar war, h�tte sie sich bei den angegebenen Auskunftspersonen ohne besonderen Aufwand telefonisch erkundigen k�nnen. Der seitens der Beschwerdegegnerin geltend gemachte (und an sich glaubhafte) Irrtum war insofern nicht entschuldbar. Sie war alsdann nach Massgabe der Versteigerungsbedingungen an ihr Angebot gebunden (Art. 17 Abs. 3 AEV).
3.2 Die Rekurskommission erwog demgegen�ber, zwar k�nne dem Bundesamt nicht mehr vorgeworfen werden, seine Ausschreibungsbekanntmachungen seien missverst�ndlich oder gar irref�hrend. Indessen habe das Bundesamt nicht einfach blind darauf vertrauen d�rfen, dass sich nach den beiden einschl�gigen F�llen des vergangenen Jahres keine weiteren Missverst�ndnisse mehr ereignen w�rden. Vorliegend h�tte bereits die Formulierung des Steigerungsgebotes den Verdacht des Bundesamtes erwecken m�ssen, dass die Anbieterin das Steigerungsverfahren nicht richtig verstanden habe. Angesichts aller Umst�nde sei f�r das Bundesamt ohne weiteres erkennbar gewesen, dass der Anbieterin ein wesentlicher Irrtum unterlaufen sei. Weil diese trotzdem auf ihrem Steigerungsgebot behaftet worden sei, habe das Bundesamt gegen das Gebot von Treu und Glauben verstossen (S. 8 des angefochtenen Entscheides).
Mithin geht die Rekurskommission davon aus, dass auch ein auf einem nicht entschuldbaren Irrtum beruhendes Angebot nicht als bindend betrachtet werden d�rfe, wenn das Vorliegen eines wesentlichen Irrtums f�r die Beh�rde ohne weiteres erkennbar ist.
3.3 Wieweit die Beh�rde bei der Versteigerung von Zollkontingentsanteilen verpflichtet ist, die Plausibilit�t von Angeboten zu �berpr�fen, und wieweit es gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossen kann, einen Anbieter auf seinem Angebot zu behaften, wenn dieses auf einem offensichtlichen, wenn auch selbstverschuldeten Irrtum beruht, bedarf hier keiner abschliessenden Er�rterung. Wie das Eidgen�ssische Volkswirtschaftsdepartement in seiner Beschwerde n�her dartut (und woran zu zweifeln kein Anlass besteht), unterschied sich das Angebot der Beschwerdegegnerin nicht dermassen von den �brigen eingegangenen Angeboten, dass objektiv Anlass bestanden h�tte, das Vorliegen eines offensichtlichen Irrtums anzunehmen, der allenfalls eine R�ckfrage beim Anbieter aufgedr�ngt h�tte. Es haben insgesamt 66 Personen jeweils mehrere Gebote f�r die gleiche Menge mit verschiedenen Preisen eingereicht. Unter diesen Umst�nden kann, entgegen der Annahme der Rekurskommission, nicht von einer Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben gesprochen werden, wenn das Bundesamt f�r Landwirtschaft die Beschwerdegegnerin auf ihrem irrt�mlichen Angebot behaftete. Der vorliegende Fall zeigt immerhin, dass auf die grunds�tzlich kumulative Geltung der Angebote k�nftig wohl noch deutlicher hingewiesen werden sollte.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Eidgen�ssischen Volkswirtschaftsdepartements erweist sich nach dem Gesagten als begr�ndet. Der Entscheid der Rekurskommission EVD vom 23. November 2001 ist aufzuheben und die Verf�gung des Bundesamtes f�r Landwirtschaft vom 21. Mai 2001 zu best�tigen. Damit die Beschwerdegegnerin den ihr zugeteilten (und noch nicht voll ausgen�tzten) Zollkontingentsanteil ausn�tzen kann, ist die hierf�r geltende Frist - gem�ss dem Antrag des Departements - angemessen zu verl�ngern. Unter Ber�cksichtigung der bisherigen Verfahrensdauer rechtfertigt sich eine Fristverl�ngerung bis zum 31. Dezember 2002.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). Eine Parteientsch�digung ist nicht geschuldet (Art. 159 Abs. 2 OG). �ber die Verteilung der Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens hat die Rekurskommission EVD neu zu befinden.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gutgeheissen, der Entscheid der Rekurskommission EVD vom 23. November 2001 aufgehoben und die Verf�gung des Bundesamtes f�r Landwirtschaft vom 21. Mai 2001 best�tigt.
Die Beschwerdegegnerin wird erm�chtigt, den ihr gem�ss Verf�gung des Bundesamtes f�r Landwirtschaft vom 21. Mai 2001 zustehenden Zollkontingentsanteil (zehn Poloponys) - nach Bezahlung des gesamten Zuschlagspreises - bis zum 31. Dezember 2002 auszun�tzen.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 1'000.-- wird der Beschwerdegegnerin auferlegt.
�ber die Kostenfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens hat die Rekurskommission EVD neu zu entscheiden.
Dieses Urteil wird den Parteien sowie dem Bundesamt f�r Landwirtschaft und der Rekurskommission des Eidgen�ssischen Volkswirtschaftsdepartements schriftlich mitgeteilt.