Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_64_AufenthG_Rueckbefoerderungspflicht_der_Befoerde-d370245,71.html
Timestamp: 2016-12-03 04:42:10
Document Index: 374715461

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 71', '§ 72', '§ 72', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 74', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 107', '§ 64', '§ 3', '§ 4', '§ 60', '§ 64', '§ 63', '§ 65']

§ 64 AufenthG, Rückbeförderungspflicht der Beförderungsunternehmer | Gesetze auf anwalt24.de
§ 64 AufenthG, Rückbeförderungspflicht der Beförderungsunternehmer Suche
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§ 64 AufenthGGesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) BundesrechtKapitel 6 – Haftung und GebührenTitel: Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: AufenthGGliederungs-Nr.: 26-12Normtyp: Gesetz(1) Wird ein Ausländer zurückgewiesen, so hat ihn der Beförderungsunternehmer, der ihn an die Grenze befördert hat, unverzüglich außer Landes zu bringen.(2) 1Die Verpflichtung nach Absatz 1 besteht für die Dauer von drei Jahren hinsichtlich der Ausländer, die ohne erforderlichen Pass, Passersatz oder erforderlichen Aufenthaltstitel in das Bundesgebiet befördert werden und die bei der Einreise nicht zurückgewiesen werden, weil sie sich auf politische Verfolgung, Verfolgung im Sinne des § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes oder die Gefahr eines ernsthaften Schadens im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes oder die in § 60 Abs. 2, 3, 5 oder Abs. 7 bezeichneten Umstände berufen. 2Sie erlischt, wenn dem Ausländer ein Aufenthaltstitel nach diesem Gesetz erteilt wird.(3) Der Beförderungsunternehmer hat den Ausländer auf Verlangen der mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden in den Staat, der das Reisedokument ausgestellt hat oder aus dem er befördert wurde, oder in einen sonstigen Staat zu bringen, in dem seine Einreise gewährleistet ist.Zu § 64: Geändert durch G vom 28. 8. 2013 (BGBl I S. 3474) und 20. 10. 2015 (BGBl I S. 1722).
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