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Timestamp: 2017-09-19 17:00:43
Document Index: 345160867

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 314']

(archiviert am 12.12.2012)
(archiviert am 24.09.2010)
Einsturz der Eissporthalle Bad Reichenhall – Freispruch aufgehoben
Schwangere dürfen Behinderten-Parkplatz nicht benutzen
Hochschwangere Frauen sind in bestimmten Situationen zwar körperlich beeinträchtigt, sie sind aber nicht behindert, weswegen sie auch nicht auf einem Behinderten-Parkplatz parken dürfen.
Eine hochschwangere Frau hatte ihren Pkw auf einem Behinderten-Parkplatz abgestellt. Sie war auf dem Weg zu ihrem Arzt und hatte in der unmittelbaren Nähe zur Arztpraxis keinen anderen Parkplatz gefunden. Als Beweis für ihre besondere Situation legte sie ihren Mutterpass hinter der Windschutzscheibe aus.
Die Polizei ließ den Wagen gegen eine Gebühr von 170,- EUR abschleppen. Die Schwangere wollte nicht bezahlen und trug vor, es habe aufgrund ihrer fortgeschrittenen Schwangerschaft nachweislich eine Gehbehinderung vorgelegen. Das Abschleppen ihres Autos stelle einen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot dar.
Die Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof beurteilten die Lage anders: Wer auf einem Behinderten-Parkplatz parkt, benötigt zwingend einen entsprechenden Behinderten-Ausweis. Behinderte Menschen sind Personen, deren Beeinträchtigungen vergleichsweise schwer und vor allem langfristig sind. Das ist bei einer Schwangerschaft nicht der Fall. Ergo durfte der PKW gebührenpflichtig abgeschleppt werden, die Frau wurde dadurch nicht benachteiligt (Bayerischer VGH, Beschluss vom 22. 6. 2009, Az. 10 ZB 09.1052).
Die Entscheidung über Restschuldbefreiung muss 6 Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergehen (BGH)
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 3.12.2009 - IX ZB 247/08 ­ entschieden, dass über den Antrag auf Restschuldbefreiung nach Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung (6 Jahre ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens) auch dann von Amts wegen zu entscheiden ist, wenn das Insolvenzverfahren zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen werden kann.
Das höchste deutsche Zivilgericht führt dazu aus, dass nach Ablauf von 6 Jahren ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die Restschuldbefreiung endgültig zu entscheiden ist, auch wenn das Insolvenzverfahren noch nicht abschlussreif ist. Denn nur so kann nach Auffassung der Richter der Zweck des Gesetzes verwirklicht werden, dem redlichen Schuldner sechs Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens einen wirtschaftlichen Neuanfang zu ermöglichen.
Das Gericht stellt klar: Ab dem Zeitpunkt des Ablaufs der Abtretungserklärung kann der Schuldner über seinen Neuerwerb grundsätzlich wieder frei verfügen, wenn ihm Restschuldbefreiung erteilt wird. Bis zur Rechtskraft der Entscheidung über die Restschuldbefreiung hat der Insolvenzverwalter zwar den pfändbaren Neuerwerb einzuziehen und zu sichern. Wird jedoch Restschuldbefreiung erteilt, hat der Insolvenzverwalter den Neuerwerb dem Schuldner nach Rechtskraft des Beschlusses auszuhändigen.
Kein Preisanpassungsrecht von Gasversorgern bei unwirksamer Preisanpassungsklausel (BGH)
"4. Die Stadtwerke [= Beklagte] behalten sich eine Änderung der Preise und Bedingungen dieses Sonderabkommens vor. Für das Wirksamwerden genügt eine entsprechende Veröffentlichung in der [Š] Tagespresse. Ist der Kunde mit einer Änderung nicht einverstanden, so kann er das Sonderabkommen mit zweiwöchiger Frist auf das Ende des der öffentlichen Bekanntmachung folgenden Monats schriftlich kündigen und eine weitere Belieferung zu den Preisen und Bedingungen der Sondervereinbarung oder als Tarifkunde nach den AVBGasV und den hierzu jeweils gültigen Anlagen der Stadtwerke und damit insbesondere zu den "Allgemeinen Tarifen" verlangen. Die vereinbarte Vertragslaufzeit bleibt hiervon unberührt.
9. Die Laufzeit dieses Vertrages beträgt ­ soweit nichts anderes vereinbart ­ zwei Jahre; er verlängert sich um jeweils ein Jahr, wenn er nicht drei Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt wird."
Die dagegen gerichtete Revision der Kläger hatte Erfolg. Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die umstrittenen Gaspreiserhöhungen unwirksam sind, weil die Preisanpassungsklauseln in den Formularverträgen einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht standhalten und deshalb kein Recht des Gasversorgers zur einseitigen Änderung des Gaspreises besteht. Die Preisanpassungsklauseln benachteiligen die Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben jedenfalls deshalb unangemessen, weil sie nur das Recht des Versorgers vorsehen, Änderungen der Gasbezugskosten an die Kunden weiterzugeben, nicht aber die Verpflichtung, bei gesunkenen Gestehungskosten den Preis zu senken. Eine Preisanpassungsklausel muss aber das vertragliche Äquivalenzverhältnis wahren und darf dem Verwender nicht die Möglichkeit geben, über die Abwälzung konkreter Kostensteigerungen hinaus einen zusätzlichen Gewinn zu erzielen (vgl. dazu zuletzt Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28. Oktober 2009 ­ VIII ZR 320/07, Pressemitteilung Nr. 220/2009).
Urteil vom 13. Januar 2010 ­ VIII ZR 81/08
BGH, 21.10.2009
BGH gegen "Farbwahl-Klausel" in Wohnraummietvertrag
Gewisse Farbvorschriften für die Renovierung darf ein Vermieter seinem Mieter allenfalls zum Mietende machen. Beziehen sich diese aber auch auf die laufende Mietzeit, wird dadurch die Schönheitsreparatur-Klausel unwirksam.
Nach sechs Jahren Mietdauer hinterließen die Mieter die Villa mit bunten Farbanstrichen. Für die dadurch notwendigen Renovierungsarbeiten entstanden dem Vermieter Kosten in Höhe von ca. 19.000 Euro, die er von den Mietern als Schadensersatz verlangte.
Als letzten Ausweg aus der "Klausel-Klemme" versuchte es der Vermieter mit dem Argument: "Unter Weißen der Decken und Oberwände sei keine Farbwahl getroffen worden. Denn dies sei nur ein Synonym für Streichen". Dem folgte der Bundesgerichtshof aber nicht.
BGH, Urteil vom 23. 9. 2009, Az. VIII ZR 344/08
Bundesgerichtshof zur Bemessung der Minderung des Reisepreises bei Beinahe-Absturz auf dem Rückflug von einer ansonsten mangelfrei durchgeführten Reise
Der Kläger hat von dem beklagten Reiseveranstalter u. a. die Rückzahlung des Reisepreises für eine Flugreise in die Türkei verlangt. Während er für die Reise im Übrigen keine Mängel behauptet hat, hat er vorgetragen, dass es auf dem Rückflug von Antalya nach Köln/Bonn zu einem Beinahe-Absturz gekommen sei, bei dem er und seine Ehefrau Todesangst ausgestanden hätten. Die Reise sei deshalb ohne Erholungswert gewesen. Er hat deshalb u. a. die Rückzahlung des gesamten Reisepreises verlangt. In den Vorinstanzen hatte die Klage nur insoweit Erfolg, als das Reiseunternehmen einen Betrag von 280 EUR anerkannt hat. Auf die Revision des Klägers hat der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil aufgehoben, soweit die Klage wegen der Minderung des restlichen Reisepreises abgewiesen worden ist, und insoweit den Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Er hat dazu ausgeführt, dass bei besonderer Schwere ein Ereignis, das zu einem Mangel führt, eine Minderung rechtfertigen kann, die nicht auf den anteiligen Reisepreis für die Dauer des Ereignisses beschränkt ist. Ob dies der Fall ist, muss auf Grund einer wertenden Betrachtung im Einzelfall entschieden werden. Diese wird das Berufungsgericht nunmehr nachzuholen haben.
Urteil vom 15. Juli 2008 - X ZR 93/07
Klage von Globalisierungsgegner gegen polizeiliche Meldeauflage erfolglos
IV ZR 129/06 und IV ZR 300/06
Die Parteien haben in beiden Verfahren über den Fortbestand eines vom jeweils beklagten Versicherer fristlos gekündigten Krankenversicherungsverhältnisses gestritten, das neben einer Krankentagegeldversicherung unter anderem eine Krankheitskosten- und eine Pflegepflichtversicherung umfasst. Die Versicherer haben das Krankenversicherungsverhältnis insgesamt gekündigt. Sie haben die Kündigung darauf gestützt, die Kläger hätten trotz gemeldeter Arbeitsunfähigkeit ihre Berufstätigkeit weiterhin ausgeübt und dadurch unberechtigt Leistungen aus der Krankentagegeldversicherung zu erschleichen versucht. Nach den Versicherungsbedingungen setzt der Anspruch auf Krankentagegeld Arbeitsunfähigkeit voraus. Diese liegt vor, wenn die versicherte Person ihre berufliche Tätigkeit nach medizinischem Befund vorübergehend in keiner Weise ausüben kann, sie auch nicht ausübt und keiner anderweitigen Erwerbstätigkeit nachgeht.
IV ZR 129/06
Der Kläger, ein selbständiger Architekt, nahm im Jahre 1990 bei der beklagten Versicherungsgesellschaft eine Krankheitskosten-, eine Pflegepflicht- und eine Krankentagegeldversicherung. Im Jahre 2004 zeigte er seine Arbeitsunfähigkeit an. Nachdem die Beklagte wiederholt Krankentagegeld geleistet hatte, stellte sie die Zahlungen an den Kläger im Februar 2005 ein.
Die Beklagte, die daran zweifelte, dass der Kläger nach medizinischem Befund nicht imstande war, seinen Beruf auszuüben, beauftragte ein Unternehmen mit der Überprüfung des Klägers im Hinblick auf eine tatsächliche Berufsausübung. Ein Mitarbeiter dieses Unternehmens, der Zeuge A., nahm Kontakt mit dem Kläger auf und gab sich als Bauinteressent aus. Es kam daraufhin im März 2005 zu drei Treffen mit dem Kläger. Nachdem die Beklagte hiervon erfahren hatte, erklärte sie mit Schreiben vom 30. März 2005 die fristlose Kündigung mit der Begründung, der Kläger sei beruflich tätig geworden und habe gleichzeitig Krankentagegeld geltend gemacht.
Der Kläger hält die Kündigung für unbegründet und beantragt festzustellen, dass das Krankenversicherungsverhältnis insgesamt fortbesteht. Das Landgericht hat angenommen, dass die Beklagte zur außerordentlichen Kündigung allein der Krankentagegeldversicherung berechtigt gewesen ist. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht (VersR 2006, 1485) die Feststellungsklage insgesamt abgewiesen, weil die fristlose Kündigung auch zur Beendigung der Krankheitskosten- und der Pflegepflichtversicherung geführt habe.
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revision des Klägers festgestellt, dass das Krankenversicherungsverhältnis insgesamt fortbesteht. Die Beklagte war bereits zur außerordentlichen Kündigung der Krankentagegeldversicherung nicht berechtigt. Zwar war der Kläger an den drei Tagen, an denen er mit dem Zeugen A. über die Verwirklichung von dessen (angeblichem) Bauvorhaben gesprochen hatte, nicht bedingungsgemäß arbeitsunfähig, weil er damit seine berufliche Tätigkeit ausgeübt hatte, zu der bei einem selbständigen Architekten auch die Akquisition neuer Kunden gehört. Unter einer Ausübung beruflicher Tätigkeit sind alle selbst geringfügigen Tätigkeiten zu verstehen, die dem Berufsfeld des Versicherungsnehmers zuzuordnen sind. Der Kläger hatte deshalb für drei Tage zu Unrecht Krankentagegeld verlangt. Dies berechtigte die Beklagte aber nicht zur Kündigung der Krankentagegeldversicherung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt nach § 314 Abs. 1 Satz 2 BGB vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Diese erforderliche Gesamtabwägung ist in den Vorinstanzen nicht im rechtlich gebotenen Maß durchgeführt worden. Insbesondere wurde nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt, dass der Kläger nur in geringem Umfang beruflich tätig geworden war, die Tätigkeit sich auf die Besprechungen mit dem Zeugen A. beschränkten und die Beklagte ihre Leistungen eingestellt hatte.
Urteil vom 18. Juli 2007 - IV ZR 129/06 -
LG Tübingen, Entscheidung vom 14. Oktober 2005 - 4 O 141/05
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 25. April 2006 - 10 U 238/05
IV ZR 300/06
Die Revision ist in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen worden.
Entscheidungen (archiviert am 15.08.2007)
Mietrecht: Duldungspflicht zum Betreten einer Wohnung: ja oder nein?
Ein Wohnungseigentümer hat nicht automatisch das Recht, die Wohnung eines anderen Wohnungseigentümers zu betreten, um zu einem im Gemeinschaftseigentum stehenden Spitzboden zu gelangen. Dies gilt auch, wenn er den Spitzboden auf Reparaturbedarf untersuchen will…
(Diese Klarstellung traf das Oberlandesgericht (OLG) München im Fall eines Zweifamilienhauses, das in Wohnungseigentum aufgeteilt war. Das Sondereigentum an der Erdgeschosswohnung stand dem einen Wohnungseigentümer zu, das Sondereigentum an der Obergeschosswohnung dem anderen. Über der Obergeschosswohnung befand sich ein Spitzboden, der keinem Eigentümer zugeordnet war. Er konnte nur über die Obergeschosswohnung betreten werden. Der im Erdgeschoss wohnende Eigentümer verlangte nun von dem anderen, durch dessen Wohnung gehen zu dürfen, um den Spitzboden auf Reparaturbedarf zu untersuchen. Dieser verweigerte den Durchgang.
E ntscheidungserheblich ist zudem oft der Umstand, dass der Verwalter verpflichtet ist, das gemeinschaftliche Eigentum zu überprüfen. Zu diesem Zweck steht ihm ein Betretungsrecht nach vorheriger Ankündigung zu (OLG München, 34 Wx 133/05).
Reiserecht: Ferienwohnung auf Baustelle
Befindet sich das Gebäude, in dem die von einer Familie mit kleinen Kindern gebuchte Ferienwohnung liegt, noch im Bau, kann der bestehende Reisevertrag fristlos gekündigt werden…
(Dies bestätigte das Amtsgericht Düren, das insbesondere auf die Gefährdung der Kinder durch herumliegende Baugeräte, Schutt und aus dem Beton ragende spitze Metallstücke sowie fehlende Geländer hinwies. Angesichts des im Reisprospekt nicht erwähnten Umfeldes musste die Familie die Unterkunft nicht akzeptieren.
Urteil des AG Düren vom 21.02.2006 46 C 619/05)
Familienrecht: Ausländisch klingender Name kann geändert werden
Ein Spätaussiedler kann seinen russischen Nachnamen ändern, wenn er wegen des Namens als Fremder angesehen wird…
(Mit dieser Entscheidung verpflichtete das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt die zuständigen städtischen Behörden, die beantragte Änderung eines Namens vorzunehmen. Der Antragsteller ist in der früheren Sowjetunion geboren. Seine Mutter, deren Vorfahren aus Deutschland stammen, hatte sich 1977 von ihrem russischen Ehemann scheiden lassen und danach ihren Geburtsnamen wieder angenommen, während der Antragsteller weiterhin den russischen Nachnamen seines Vaters trug. Nachdem er zusammen mit seiner Mutter, seiner russischen Ehefrau und zwei gemeinsamen Kindern als Spätaussiedler in die Bundesrepublik gekommen war, beantragte er eine Änderung des russischen Familiennamens in den Nachnamen seiner Mutter.
Das VG hielt den für eine Namensänderung erforderlichen wichtigen Grund für gegeben. Seit der Scheidung der Eltern habe für den Antragsteller die Beziehung zum mütterlichen Zweig der Familie im Vordergrund gestanden. Zu dem in Russland lebenden Vater bestehe keinerlei Beziehung mehr. Mit der Annahme des Namens seiner Mutter werde es ihm ermöglicht, seine Zugehörigkeit zu der aus Deutschland stammenden Familie der Mutter angemessen zu betonen. Zudem könne er diesen Namen auch für die Zukunft erhalten, indem er ihn seinen Kindern vermittle. Dies habe zugleich zur Folge, dass er nicht mehr befürchten müsse, wegen seines Namens als Fremder angesehen zu werden (VG Neustadt, 5 K 614/06.NW).)