Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/c/ratgeber/strafrecht/gestaendnis
Timestamp: 2020-07-11 20:58:59
Document Index: 386551294

Matched Legal Cases: ['§ 254', '§ 136', '§ 136', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Geständnis | Deutsche Anwaltshotline
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Bei einem Geständnis nach § 254 Strafprozessordnung (StPO) handelt es sich um das Zugestehen einer Tat oder einzelner Tatsachen, die Auswirkungen bei der Schuld- oder Rechtsfolgenfrage haben können.
Dabei kann es sich um be- oder entlastende, unmittelbare Tatsachen oder Indiztatsachen handeln. Ein Geständnis kann dazu führen, dass die Tat auf Grund des Geständnisses für den zu Verurteilenden milder beurteilt wird als ohne Geständnis. Ist ein Geständnis aber erst einmal abgelegt, wird es sehr schwer, sich wieder davon zu lösen. Manchmal berichten die Medien in publikumswirksamen Verfahren darüber, dass der Angeklagte sein Geständnis widerrufen habe. Dies führt aber nur selten dazu, dass das vorherige Geständnis tatsächlich nicht mehr verwertet werden kann. Das Gericht kann nämlich aufgrund seiner umfassenden richterlichen Beweiswürdigung ein widerrufenes Geständnis für glaubhaft halten und bei der Verurteilung berücksichtigen. Lediglich wenn ein Beweisverwertungsverbot nach § 136a Abs. 3 Satz 2 StPO gegeben ist, muss der Widerruf beachtet werden. Nach § 136a StPO darf die Freiheit der Willensentschließung und ?betätigung eines Beschuldigten nicht durch Misshandlung, Ermüdung, durch einen körperlichen Eingriff, Verabreichung von Mitteln, Quälerei, Täuschung oder Hypnose beeinträchtigt werden. Diese Aufzählung der verbotenen Vernehmungsmethoden ist nicht abschließend (BGHSt 5, 332).
Der Begriff der Täuschung ist einschränkend auszulegen; es muss der Bezug zu den anderen verbotenen Vernehmungsmethoden berücksichtigt werden (BGHSt 42, 139). Eine aktive Lüge, die den Betreffenden bewusst irreführt und seine Aussagefreiheit beeinträchtigt, ist verboten (BGHSt 35, 328).
Im Zivilrecht nennt man das Einräumen eines Sachverhalts Anerkenntnis.