Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2017-1&Sort=1&nr=5628&anz=26&pos=8&Frame=2
Timestamp: 2019-10-23 02:16:19
Document Index: 328498411

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 38', '§ 153', '§ 45', '§ 52', '§ 7', '§ 9', '§ 61', '§ 77', '§ 1', '§ 20', '§ 20', '§ 13', '§ 13', '§ 54', '§ 77', '§ 153', '§ 153', '§ 263', '§ 153', '§ 153', '§ 41', '§ 13', '§ 13', '§ 77', '§ 3']

4 K 935/15
VG Saarlouis Urteil vom 13.1.2017, 4 K 935/15
Disziplinierung eines Bundesbahnbeamten wegen Beihilfebetruges
I. Der Beklagte wird vom Amt des Bundesbahnhauptsekretärs in das Amt eines Bundesbahnobersekretärs versetzt.
II. Die Kosten des Verfahrens tragen der Beklagte zu zwei Dritteln und die Klägerin zu einem Drittel.
Der Beklagte wurde am in geboren. Von bis besuchte er die Hauptschule in und erlangte dort den Hauptschulabschluss. Mit Aspirantenvertrag vom wurde er bei der Deutschen Bundesbahn in ein Ausbildungsverhältnis übernommen. Mit Wirkung vom wurde er zum Bundesbahnassistentenanwärter und mit Wirkung vom zum Bundesbahnassistenten zur Anstellung ernannt. Von Oktober bis Dezember leistete er seinen Wehrdienst ab. Am erfolgte seine Ernennung zum Bundesbahnassistenten. Beschäftigungsstelle war zu diesem Zeitpunkt die Güterabfertigung. Mit Wirkung vom wurde er zur Beschäftigung auf einem M-Dp mit dem Ziel der Versetzung zur Fahrkartenausgabe abgeordnet. Die Versetzung dorthin erfolgte mit Wirkung vom. Am erfolgte die Ernennung zum Bundesbahnsekretär. Mit Urkunde vom, ihm ausgehändigt am 1984, wurde der Beklagte zum Beamten auf Lebenszeit ernannt. Im März wurde ihm ein M-7-Dienstposten bei der Fahrkartenausgabe Saarbrücken übertragen. Am wurde er zum Bundesbahnobersekretär befördert. Am wurde ihm der M-7-Dienstposten "Grenzdienst" bei der Güterabfertigung und am der M-8-Dienstposten "ÖZB Auftragsabwicklung und Service" bei der DB Cargo übertragen. Am wurde er zum Bundesbahnhauptsekretär befördert. Am hatte er sein 25jähriges Dienstjubiläum. Aufgrund organisatorischer Änderungen wurde er zur damaligen Dienststelle Südwest (jetzt Dienststelle Süd) übergeleitet.
Die dienstlichen Beurteilungen des Beklagten liegen im guten bis sehr guten Bereich. Abgesehen von den vorliegend in Rede stehenden Ereignissen ist er weder straf- noch disziplinarrechtlich vorbelastet.
Seit ist der Beklagte mit, verheiratet. Aus der Ehe sind ein Sohn und zwei Töchter hervorgegangen.
Mit Schreiben 2012 vom informierte die Bezirksleitung der Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten (KVB) das Bundeseisenbahnvermögen über den Ausschluss des Beklagten aus der Mitgliedschaft der KVB. Aus den dort beigefügten Unterlagen ergab sich ein extrem hoher Bezug bestimmter Medikamente in einem kurzen Zeitraum, was den Verdacht erweckte, dass Leistungen missbräuchlich in Anspruch genommen worden waren.
Daraufhin wurde mit Vermerk der zuständigen Dienststelle Süd des Bundeseisenbahnvermögens vom das behördliche Disziplinarverfahren gegen den Beklagten eingeleitet, was ihm mit Schreiben vom selben Tage mitgeteilt wurde. Im Hinblick auf eine insoweit beabsichtigte Strafanzeige wurde das Disziplinarverfahren gemäß § 22 BDG ausgesetzt.
Mit Schreiben vom teilten die Prozessbevollmächtigten des Beklagten der Klägerin mit, dieser habe einen Betrag von EUR 10.286,80 an die KVB überwiesen.
Der Beklagte selbst reichte zwei handschriftliche Stellungnahmen vom bei der Klägerin ein; zuvor hatte er bereits zwei Stellungnahmen vom gegenüber der KVB eingereicht.
Mit Verfügung des Bundeseisenbahnvermögens, wurde der Beklagte gemäß § 38 Absatz 1 und 2 BDG vorläufig des Dienstes enthoben und wurden 10 % seiner Dienstbezüge einbehalten. Nach dieser Kürzung betrugen die monatlichen Nettodienstbezüge des Beklagten im Juli 2015.
Mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Saarbrücken vom 2014 wurde der Beklagte beschuldigt, Betrug in neun Fällen begangen und dabei einen Gesamtschaden in Höhe von 10.286,80 EUR verursacht zu haben. Das Verfahren wurde gemäß § 153a Abs. 1 StPO vorläufig und nach Zahlung eines Geldbetrages von 600,- EUR zu Gunsten der Gerichtskasse endgültig eingestellt. Dabei ging die Staatsanwaltschaft davon aus, dass die Erfüllung dieser Auflage geeignet sei, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen, und dass die Schwere der Schuld einer Einstellung nicht entgegenstehe.1()
Mit Schreiben vom 2014 teilte die Dienststelle Süd des Bundeseisenbahnvermögens den Prozessbevollmächtigten des Beklagten die Fortsetzung des Disziplinarverfahrens mit und gewährte rechtliches Gehör.
Der auf Antrag des Beklagten beteiligte Besondere Personalrat stimmte der Erhebung der Disziplinarklage zu.
Am 31.07.2015 ist die Disziplinarklage mit dem Antrag bei Gericht eingegangen,
Der Beklagte besorgte sich jeweils in kurzen Zeitabständen zwischen Oktober 2010 und März 2011 ärztliche Verordnungen teurer Medikamente, die er sich in einer Apotheke quittieren ließ. In keinem der insgesamt neun Fälle kam es zu einer vollständigen Belieferung und ebensowenig zu einer vollständigen Bezahlung durch den Beklagten. Die Rezepte legte der Beklagte der KVB zur Erstattung vor und erhielt dadurch ihm nicht zustehende Zahlungen in Höhe von insgesamt 10.286,80 EUR.
Im Einzelnen handelte es sich um folgende Rezepte bzw. Erstattungsanträge:
1. Erstattungsantrag vom 21.10.2010
Rezept vom 18.10.2010 () — quittiert am 21.10.2010.
Es erfolgte keine Belieferung an und keine Bezahlung durch den Beklagten. Rezeptsumme: 1.440,49 EUR,
Erstattungsbetrag (= Schadenshöhe) 1.296,44 EUR.
2. Erstattungsantrag vom 30.10.2010
Rezept vom 29.10.2010 () — quittiert am 29.10.2010 und
Rezept vom 29.10.2010 () — quittiert am 29.10.2010.
Am 29.10.2010 wurde lediglich je 1 x und 1 x abgegeben.
Preis Rebetol: 536,40 EUR; Erstattungsbetrag (= Schadenshöhe) 482,76 EUR.
3. Erstattungsantrag vom 18.11.2010
2 Rezepte vom 15.11.2010 bzw. 18.11.2010 () — beide quittiert am 18.11.2010.
Am 18.11.2010 wurde lediglich 1 x abgegeben.
Nicht bezahlt wurden (904,09 EUR) auf dem Rezept vom 15.11.2010 und und
(1.440,49 EUR) auf dem Rezept vom 18.11.2010.
Schadenshöhe demnach 813,68 EUR + 1.296 EUR = 2.110,12 EUR.
4. Erstattungsantrag vom 04.12.2010
2 Rezepte vom 01.12.2010 bzw. 02.12.2010 () — beide quittiert am 02.12.2010.
Am 02.12.2010 wurde lediglich 1 x und 1 x abgegeben.
Nicht bezahlt wurden und (1.440,94 EUR) auf dem Rezept vom 02.12.2010 Rezeptsumme 1.440,49 EUR,
5. Erstattungsantrag vom 30.12.2010
2 Rezepte vom 14.12.2010 bzw. vom 16.12.2010 — beide quittiert am 27.12.2010.
Am 27.12.2010 wurden lediglich je 1 x und abgegeben.
Nicht bezahlt wurden und (1.440,49 EUR) auf dem Rezept vom 16.12.2010, das ursprünglich mit "Duplikat" gekennzeichnet war.
Rezeptsumme 1.440,49 EUR, Erstattungsbetrag (= Schadenshöhe) 1.296,44 EUR.
6. Erstattungsantrag vom 31.01.2011
2 Rezepte vom 07.01.2011 bzw. 14.01.2011 () — beide quittiert am 27.01.2011.
Am 27.01.2011 wurden lediglich je 1 x und abgegeben.
Nicht bezahlt wurden und auf dem Rezept vom 14.01.2011. Rezeptsumme 1.429,11 EUR, Erstattungsbetrag (= Schadenshöhe) 1.268,20 EUR.
7. Erstattungsantrag vom 21.02.2011
2 Rezepte vom 17.01.2011 bzw. 18.02.2011 () — beide quittiert am 18.02.2011.
Am 18.02.2011 wurden lediglich je 1 x und abgegeben.
Nicht bezahlt wurden und (1.440,49 EUR) auf dem Rezept vom 17.01.2011.
Rezeptsumme 1.429,11 EUR, Erstattungsbetrag (= Schadenshöhe) 1.268,20 EUR.
8. Erstattungsantrag vom 14.03.2011
2 Rezepte (), beide vom 01.03.2011 und beide quittiert am 12.03.2011. Auf dieses Rezept wurde nur 1 x abgegeben. Nicht bezahlt wurden und (1.429,11 EUR) auf dem ersten Rezept vom 01.03.2011. Erstattungsbetrag (= Schadenshöhe) 1.268,20 EUR.
9. Erstattungsantrag vom 28.05.2011
Rezept vom 18.02.2011 () — quittiert am 18.02.2011.
Bei diesem Rezept handelt es sich um die Kopie eines Rezepts, das mit Erstattungsantrag vom 21.02.2011 bereits vorgelegen hat und tarifgemäß bezuschusst wurde.
Der Beklagte hat den Vorwurf, zwischen Oktober 2010 und März 2011 einen Betrag von 10.286,80 EUR zu Unrecht kassiert zu haben, eingeräumt.
Im Übrigen hat er sich wie folgt eingelassen:
Er habe in der fraglichen Zeit selbst unter Bluthochdruck und an Überfunktion seiner Schilddrüse gelitten, also selbst erhebliche gesundheitliche Probleme gehabt. Dabei sei er in die Situation geraten, dass seine Ehefrau, die an Borreliose gelitten habe, schwer erkrankt sei und sehr teure Medizin benötigt habe. Bei seiner Tochter sei eine Hepatitis C festgestellt worden, wie auch bei seiner Ehefrau. Neben seiner beruflichen Tätigkeit mit Abwesenheit von 10,5 Stunden von zu Hause habe er sich um den kompletten Haushalt und um seine Ehefrau und Tochter kümmern müssen. Er habe dabei die notwendige, teure Medizin besorgen und mit erheblichen Geldbeträgen zunächst in Vorlage treten müssen. Da einerseits die Rückerstattung der verauslagten Rezeptkosten länger gedauert habe als die nächste Rezepteinlösung, andererseits aber die Medizin in der Apotheke gesondert habe bestellt werden müssen, seien Rezepte vordatiert gewesen. Damit habe sichergestellt sein sollen, dass zum nächsten Einlösetermin in der Apotheke sowohl die Präparate vorhanden als auch die Bezahlung aus der vorausgehenden Erstattung möglich gewesen sei. Erstmals in der mündlichen Verhandlung hat der Beklagte vorgetragen, dass er sich im fraglichen Zeitraum zudem um seinen mittlerweile verstorbenen Vater, der einen Herzinfarkt gehabt und hochgradig an Diabetes gelitten habe, habe kümmern müssen.
Für ihn sei nicht mehr nachvollziehbar, wie es habe dazu kommen können, dass er bei der Antragstellung für die Erstattung gegenüber der KVB nicht die jeweiligen bestellten von den erhaltenen Medikamenten getrennt bzw. dies nicht kontrolliert habe. Er führe dies auf die besondere Ausnahmesituation zurück, in der er sich seinerzeit bei eigener geschwächter Gesundheit und Sorge um Ehefrau und Tochter, dies bei Wechseldienst, befunden habe.
Im Nachhinein schließe er aus, in der fraglichen Zeit im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte gewesen zu sein. Der gegen ihn gerichtete Tatvorwurf passe überhaupt nicht zu seinem Persönlichkeitsbild. Er habe in der Vergangenheit gerade in den Jahren als Schalterbeamter dienstlich Geld kassiert und sei nie auf den Gedanken gekommen, auch nur einen Cent für sich zu vereinnahmen. Sein beruflicher Werdegang bestätige dies. Nach alledem sei ihm die Situation offensichtlich über den Kopf gewachsen, die Ausnahmesituation müsse zur Kopflosigkeit geführt haben.
Im Übrigen biete gerade sein beruflicher Werdegang Gewähr dafür, dass hier von einer einmaligen Verfehlung auszugehen sei und das Vertrauen in die sachgerechte Dienstausübung nicht gänzlich entfallen sein könne.
Wegen des Sachverhalts im Übrigen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten, der vorgelegten Verwaltungsunterlagen der Klägerin und der Akten der Staatsanwaltschaft Saarbrücken, der zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden ist.
Die gemäß §§ 45, 52 Abs. 1 BDG zulässige Disziplinarklage, als deren Kläger allein der Dienstherr des Beamten(Vgl. Gansen, Disziplinarrecht in Bund und Ländern, Kommentar, Stand 11/2015, § 52, Rn. 5.), vorliegend also gemäß § 7 Abs. 1 ENeuOG die Bundesrepublik Deutschland und nicht eine ihrer Behörden oder gar einer ihrer Amtswalter in Frage kommt, weshalb das insoweit ursprünglich auf den Leiter der Dienststelle Süd des Bundeseisenbahnvermögens lautende Rubrum zu korrigieren war, ist im Sinne der ausgesprochenen Zurückstufung (§ 9 BDG) begründet.
Das unter II. des Tatbestandes geschilderte Verhalten des Beklagten steht – was den objektiven Tatablauf anbelangt – aufgrund seines glaubhaften Geständnisses fest. Trotz eines insoweit fehlenden Geständnisses besteht jedoch auch daran, dass der Beklagte wissentlich und willentlich handelte und dass es ihm darauf ankam, einen ihm nicht zustehenden Vermögensvorteil zu erlangen, kein vernünftiger Zweifel. Der Beklagte handelte in insgesamt neun Fällen. Dabei ließ er sich im ersten Fall lediglich ein Rezept quittieren, erhielt hierfür von der Apotheke weder eine Leistung noch bezahlte er für eine solche, den von ihm scheinbar bezahlten Betrag machte er aber bei der KVB geltend und erhielt auch eine entsprechende Erstattung. Im letzten Fall versuchte er erfolglos, die bereits erstatteten Kosten eines Rezepts noch einmal geltend zu machen. In den dazwischenliegenden sieben Fällen legte er in der Apotheke jedes mal zwei Rezepte vor, ließ sich beide quittieren, bezahlte ganz oder teilweise nur für ein Rezept, legte der KVB aber beide Rezepte vor und erhielt auch eine entsprechende Erstattung. Diese Vorgehensweise hatte erkennbar System, zielte auf die Erlangung dem Beklagten nicht zustehender Erstattungen ab und konnte dem Beklagten selbst als dem diesbezüglich Handelnden nicht verborgen bleiben. Dass der Beklagte insoweit nicht wusste und/oder wollte, was er tat, ist angesichts des objektiv erkennbaren Geschehensablaufs derart lebensfremd, dass es nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund, dass der Beklagte ein erfahrener, gut bis sehr gut beurteilter Kassenbeamter ist, bei dem sicher nicht davon ausgegangen werden kann, dass ihm der Bezug zu Geld fehlt, ausgeschlossen werden kann. Ebensowenig kann es dem Beklagten vor diesem Hintergrund geglaubt werden, nicht bemerkt zu haben, dass ihm im fraglichen Zeitraum nach und nach Tausende von Euro mehr als vorher auf seinem Konto zur Verfügung standen.
Durch sein Verhalten hat sich der Beklagte einer sehr schweren, vorsätzlich begangenen innerdienstlichen Dienstpflichtverletzung in Gestalt eines Verstoßes gegen seine Verpflichtung zur uneigennützigen Aufgabenwahrnehmung und zu einem achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten innerhalb des Dienstes (innerdienstliche Wohlverhaltenspflicht) schuldig gemacht (§§ 61 Abs. 1 Sätze 2 und 3, § 77 Abs. 1 Satz 1 BBG). Die KVB ist eine in der Rechtsform der Körperschaft des öffentlichen Rechts organisierte betriebliche Sozialeinrichtung des Bundeseisenbahnvermögens, wie sich aus §§ 1 und 2 ihrer Satzung ergibt. Von daher macht es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keinen Unterschied, ob sich ein betrügerisches Verhalten eines Bahnbeamten unmittelbar gegen den Dienstherrn selbst oder gegen die KVB als Sozialeinrichtung richtet.(Vgl. das Urteil vom 28.11.2000 - 1 D 56/99 -, juris.) Durch Vorspiegelung falscher Tatsachen gegenüber der KVB hat der Beklagte im Beamtenrecht begründete Zahlungen quasi seines Dienstherrn erhalten, auf die er keinen Anspruch hatte. Das begangene Dienstvergehen ist daher als innerdienstlich zu qualifizieren.
Dabei ist auch von der vollen Schuldfähigkeit des Beklagten im Sinne der §§ 20, 21 StGB auszugehen. Trotz seiner Ausführungen gibt es keinerlei konkreten und ernsthaften Hinweis darauf, dass er aufgrund einer der in § 20 genannten Anomalien im Hinblick auf die von ihm begangenen Taten unfähig war, das Unrecht seines Tuns einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, oder dass seine diesbezügliche Fähigkeit bei Tatbegehung auch nur erheblich vermindert war.
Die Entscheidung über die Disziplinarmaßnahme ist gemäß § 13 Abs. 1 BDG in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens nach der Schwere des Dienstvergehens und unter angemessener Berücksichtigung des Persönlichkeitsbildes des Beamten sowie des Umfangs der Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit zu treffen. Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis als disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme ist dabei geboten, wenn der Beamte durch ein schweres Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren hat (§ 13 Abs. 2 Satz 1 BDG).
Maßgebendes Bemessungskriterium ist mithin zunächst die Schwere des Dienstvergehens, wobei auf das Eigengewicht der Verfehlung abzustellen ist.
Das Eigengewicht des vorliegenden Dienstvergehens ist erheblich. Denn die Verwaltung ist bei ihren Entscheidungen im personellen und fürsorgerischen Bereich auf die Zuverlässigkeit und Ehrlichkeit ihrer Bediensteten angewiesen. Dies gilt insbesondere dann, wenn diese dienstrechtliche Ansprüche geltend machen. Die öffentliche Verwaltung kann, besonders in personalintensiven Dienstzweigen, nicht jeden ihrer Bediensteten sorgfältig überwachen und ist aus dem ihr im Interesse der Allgemeinheit auferlegten Sparsamkeitsprinzip gehalten, auch bei der Betreuung ihrer Bediensteten den personellen und materiellen Aufwand so gering wie möglich zu halten. Deshalb lässt sie sich auch die Richtigkeit und Vollständigkeit der Antragsangaben ausdrücklich versichern. Ein Beamter, der trotz dieser Versicherung seine Sorgfaltspflicht vorsätzlich verletzt und seinen Dienstherrn in einem Zeitraum von rund fünf Monaten in einer Größenordnung von 10.000 EUR betrügt, offenbart damit ein erhebliches Maß an Pflichtvergessenheit und belastet das zwischen ihm und seinem Dienstherrn bestehende, für die Erfüllung der Aufgaben öffentlicher Verwaltung unerlässliche Vertrauensverhältnis nachhaltig.(Vgl. nur BVerwG, Urteil vom 22.02.2005 - 1 D 30/03 -, juris.)
Allerdings stellt die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Falle des Betrugs eines Beamten zu Lasten seines Dienstherrn nicht die disziplinarrechtliche Regelmaßnahme dar.(Vgl. u.a. Urteile vom 05.05.1993 - 1 D 59/92 -, BVerwGE 93, 365, vom 17.01.1995 - 1 D 59/94 -, DÖD 1995, 196 = RiA 1996, 41 und vom 22.02.2005 - 1 D 30/03 -, a.a.O. sowie Beschlüsse vom 20.12.2011 - 2 B 64/11 - und 06.05.2015 - 2 B 19/14 -, juris.) Dazu sind die Fallgestaltungen beim innerdienstlichen Betrug zu unterschiedlich und im Vergleich zu Unterschlagung und Veruntreuung hat der innerdienstliche Betrug deswegen ein geringeres disziplinares Gewicht, weil das Fehlverhalten ausschließlich oder doch schwerpunktmäßig das dienstrechtliche Verhalten des Beamten zu seinem Dienstherrn, nicht aber entscheidend auch das Vertrauen der Allgemeinheit in die Recht- und Zweckmäßigkeit der Verwaltung und in die Zuverlässigkeit der Beamtenschaft bei ihrer Amtsführung betrifft. Beim innerdienstlichen Betrug ist der Beamte nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts regelmäßig dann aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen, wenn im Einzelfall Erschwerungsgründe vorliegen, denen keine Milderungsgründe von solchem Gewicht gegenüberstehen, dass eine Gesamtbetrachtung nicht den Schluss rechtfertigt, der Beamte habe das Vertrauen endgültig verloren. Erschwerungsgründe können sich z.B. aus Anzahl und Häufigkeit der Betrugshandlungen, der Höhe des Gesamtschadens, der missbräuchlichen Ausnutzung der dienstlichen Stellung oder dienstlich erworbener Kenntnisse sowie daraus ergeben, dass die Betrugshandlung im Zusammenhang mit weiteren Verfehlungen von erheblichem disziplinarischen Eigengewicht, z.B. mit Urkundenfälschungen, steht.(Vgl. Urteile des BVerwG vom 28.11.2000 - 1 D 56.99 - Buchholz 232 § 54 Satz 2 BBG Nr. 23, vom 26.09.2001 - 1 D 32.00 - Buchholz 232 § 77 BBG Nr. 18 und vom 22.02.2005 - 1 D 30.03 - a.a.O.; Beschlüsse vom 14.06.2005 - 2 B 108.04 - und vom 10.09. 2010 - 2 B 97.09 - juris.) Der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lässt sich dabei der Grundsatz entnehmen, dass die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei einem Gesamtschaden von über 5.000 EUR ohne Hinzutreten weiterer Erschwerungsgründe gerechtfertigt sein kann.(Vgl. nur BVerwG, Beschlüsse vom 10.09.2010 - 2 B 97/09 - und 06.05.2015 - 2 B 19/14 -, juris.)
Im Übrigen hat das Bundesverwaltungsgericht – hinsichtlich eines so genannten Zugriffsdelikts unter ausdrücklicher Aufgabe seiner bisherigen langjährigen Rechtsprechung – neuestens entschieden,(Vgl. Urteil vom 10.12.2015 - 2 C 6.14 -, juris.) dass zur Bestimmung des Ausmaßes des Vertrauensschadens, der durch eine vom Beamten vorsätzlich begangene Straftat hervorgerufen worden ist, auch bei innerdienstlich begangenen Dienstvergehen auf den Strafrahmen der begangenen Straftat zurückgegriffen werden muss. Vorliegend hat die Staatsanwaltschaft hinreichenden Tatverdacht(Vgl. dazu, dass zur Anwendung des § 153a StPO – lediglich – hinreichender Tatverdacht erforderlich ist, nur Diemer, Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 7. Aufl., 2013, § 153a Rn. 11.) hinsichtlich eines Betruges in neun Fällen angenommen. Nach § 263 Abs. 1 Satz 1 StGB reicht der Strafrahmen hierfür von Geldstrafe bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe. Bei diesem Strafrahmen kann der Orientierungsrahmen für eine hinsichtlich eines innerdienstlich begangenen Dienstvergehens mögliche Disziplinarmaßnahme bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis reichen, wobei die Höchstmaßnahme allerdings nur in besonders schwerwiegenden Fällen in Betracht kommt.
Um solch einen schwerwiegenden Fall handelt es sich vorliegend noch nicht, so dass die volle Ausschöpfung des in Anlehnung an die abstrakte Strafandrohung gebildeten Orientierungsrahmens auch wegen der konkreten Umstände des Einzelfalles nicht geboten ist.
Zwar ist der Gesamtschaden, den der Beklagte mit seiner Tat verursacht hat, mit über 10.000 EUR doppelt so hoch wie der Betrag, der nach der bislang herrschenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits zu einer Entfernung aus dem Beamtenverhältnis führen kann, und stellt bereits für sich genommen einen ganz erheblichen Erschwerungsgrund dar. Auch Dauer und Häufigkeit des Fehlverhaltens – 9 Fälle in 5 Monaten – sind durchaus bereits gravierend, bewegen sich aber – gemessen an Vergleichsfällen – noch nicht im Bereich besonders verwerflichen Verhaltens.
Bei der Einordnung des Dienstvergehens des Beklagten innerhalb des eröffneten Orientierungsrahmens ist darüber hinaus die Bewertung der Staatsanwaltschaft zu berücksichtigen. Ungeachtet der unterschiedlichen Zwecke von Straf- und Disziplinarrecht kann bei der disziplinarrechtlichen Ahndung eines Dienstvergehens indiziell auch an die von den Strafverfolgungsbehörden ausgesprochenen Sanktionen angeknüpft werden.(So BVerwG, Urteile vom 18.06.2015 - 2 C 9.14 - und vom 10.12.2015 - 2 C 6.14.) Vorliegend beachtenswert ist dabei, dass die Staatsanwaltschaft nach § 153a Abs. 1 StPO vorgegangen ist, die Schuld des Beklagten also zwar nicht mehr als gering, aber auch nicht als schwer eingeordnet hat, mithin von einem mittleren Schuldausmaß ausgegangen ist.(Vgl. Diemer, a.a.O. § 153a Rn. 10.) Die verhängte Auflage zur Zahlung eines – vergleichsweise niedrigen – Geldbetrages in Höhe von 600 EUR zu Gunsten der Gerichtskasse macht zudem deutlich, dass sie eine größere Nähe zur geringen als zur schweren Schuld angenommen hat. Von der strafrechtlichen Sanktion, die gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BBG zur automatischen Beendigung des Beamtenverhältnisses führt, der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr, ist die erteilte Auflage jedenfalls weit entfernt.
Spricht mithin bereits die Schwere des Dienstvergehens gegen eine Verhängung der Höchstmaßnahme, so wird dies durch das Persönlichkeitsbild des Beklagten bestätigt. Zwar liegt keiner der klassischen Milderungsgründe - eine unverschuldete, unausweichliche wirtschaftliche Notlage, eine einmalige persönlichkeitsfremde Augenblickstat, ein Handeln in einer schockartig ausgelösten psychischen Ausnahmesituation oder eine Wiedergutmachung oder zumindest freiwillige Offenbarung vor Entdeckung der Tat - vor. Jedoch ist es nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unter der Geltung der Bemessungsvorgaben des § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG – selbst bei so genannten Zugriffsdelikten und damit erst recht bei betrügerischem Verhalten des Beamten – nicht (mehr) möglich, diese Milderungsgründe als abschließenden Kanon beachtlicher Entlastungsgründe anzusehen. Vielmehr können sich hiernach Entlastungsgründe aus allen Umständen ergeben.(Vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 06.06.2007 - 1 D 2/06 -, veröffentlicht bei Juris) Sie müssen in ihrer Gesamtheit nur geeignet sein, die Schwere des Pflichtenverstoßes erheblich herabzusetzen.
Nach Aktenlage steht außer Frage, dass sich der Beklagte im maßgebenden Zeitraum der von ihm begangenen Dienstpflichtverletzungen in einer Ausnahmesituation, einer extremen familiären Belastungssituation(Zur Bedeutung einer solchen Situation vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.12.2013 – 2 B 35/13 –, juris.) befand. Sowohl seine Frau als auch seine Tochter waren in schwerwiegender Weise erkrankt. Neben seiner beruflichen Tätigkeit musste er den Haushalt erledigen, sich weit intensiver als normalerweise um seine Ehefrau und Tochter kümmern und hinsichtlich der insoweit notwendigen Medizin zunächst in Vorlage treten; die dadurch bestehende psychische Belastung war mit Sicherheit erheblich. Diese Gesamtsituation hat die Klägerin in keiner Weise beachtet, geschweige denn ist sie ihr in irgendeiner Weise nachgegangen. Sie ist jedoch als Milderungsgrund zu berücksichtigen. Dies gilt im vorliegenden Zusammenhang insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass sich der Beklagte niemals vorher etwas hat zu Schulden kommen lassen, obwohl er als Geld kassierender Schalterbeamter über Jahre hinweg genügend Gelegenheit zur Begehung von Zugriffsdelikten gehabt hätte; dies belegt, dass die vorliegenden Dienstpflichtverletzungen ihre Ursache in der geschilderten Ausnahmesituation hatten und durchaus persönlichkeitsfremd waren.
Ist nach alledem davon auszugehen, dass sowohl hinsichtlich der Schwere des begangenen Dienstvergehens als auch im Hinblick auf das Persönlichkeitsbild des Beklagten noch kein endgültiger Vertrauensverlust im Sinne des § 13 Abs. 2 Satz 1 BDG eingetreten ist, so ist die ausgesprochene Zurückstufung allein angesichts der erheblichen Höhe des angerichteten Schadens auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass dieser – nachträglich – wiedergutgemacht worden ist, indes unausweichlich.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 77 Abs. 1 BDG, 155 Abs. 1 S. 1 VwGO; diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 3 BDG, 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.