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Timestamp: 2016-07-27 07:45:00
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 15', 'BGH', 'BGH', '§ 23', 'BGH', 'BGH']

BGH, Urteil vom 31. März 2010 - Az. I ZR 174/07 x
BGHRechtsprechungUrteil vom 31. März 2010 - Az. I ZR 174/07
BGH · Urteil vom 31. März 2010 · Az. I ZR 174/07
openJur 2010, 11326
Zivilrecht TenorAuf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 9. Oktober 2007 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht auf die Berufung der Beklagten das Urteil der 2a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 20. Juli 2005 teilweise abgeändert und die Klage vollständig abgewiesen hat.
Tatbestand Die beiden - rechtlich und wirtschaftlich voneinander unabhängigen - Parteien führen jeweils die Unternehmensbezeichnung "Peek & Cloppenburg KG". Die Beklagte führt ihren Namen seit 1911, die Klägerin jedenfalls seit 1972. Die Parteien betreiben jeweils Bekleidungshäuser in mehreren Filialen, die Beklagte (mit Hauptsitz in Hamburg) im norddeutschen Raum, die Klägerin (mit Hauptsitz in Düsseldorf) im übrigen Bundesgebiet. Zwischen den Parteien besteht eine Abrede, nach der das Bundesgebiet in zwei Wirtschaftsräume aufgeteilt ist und eine Partei am Standort der anderen Partei keine Bekleidungshäuser eröffnet.
Die Klägerin ist Inhaberin des 1997 registrierten Internet-Domainnamens "peekundcloppenburg.de", die sie seit August 2000 als Internetadresse und Bestandteil ihrer E-Mail-Adresse "...@peekundcloppenburg.de" benutzt und bewirbt. Der Internetauftritt der Klägerin ist auch unter den Bezeichnungen "peekundcloppenburg.com" und "peekcloppenburg.de" sowie "pundc.de" und "pundc.com" abrufbar.
Die Beklagte ist Inhaberin der 1998 und 1999 registrierten Internet-Domainnamen "pundc.de", "puconline.de", "peekundcloppenburg.de" und "peekundcloppenburg.com", unter denen sie ihre Website betreibt. Bis September 2003 wies die Beklagte in ihrer regionalen Printwerbung auf die Domainnamen "pundc.de" und "puconline.de" hin. Seit September 2003 wirbt sie mit dem Domainnamen "peekundcloppenburg.de", den sie seit November 2003 auch als Bestandteil ihrer E-Mail-Adresse "...@peekundcloppenburg.de" benutzt. Die Beklagte verwendet auf ihrer Internetseite die Bezeichnung "Peek & Cloppenburg" ohne weitere Zusätze und hat auf ihrer Website nur mit der Bezeichnung "Peek & Cloppenburg" versehene Werbebeilagen eingestellt.
Die Klägerin beantragt, 1. die Beklagte unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu verurteilen, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehra) als Internetadresse den Domainnamen "peekundcloppenburg.de" zu benutzen, erstens hilfsweise zu a), als Internetadresse den Domainnamen "peekundcloppenburg.de" werblich herauszustellen, insbesondere wenn dies geschieht wie folgt:
zweitens hilfsweise zu a) für den Fall, dass dem ersten Hilfsantrag nicht stattgegeben wird, als Internetadresse den Domainnamen "peekundcloppenburg.de" zu benutzen, falls nicht dem Benutzer auf der ersten sich öffnenden Internetseite deutlich gemacht wird, dass es sich nicht um die Homepage der Klägerin handelt, b) als Internetadresse den Domainnamen "peekundcloppenburg.com" zu benutzen, hilfsweise zu b), als Internetadresse den Domainnamen "peekundcloppenburg.com" zu benutzen, falls nicht dem Benutzer auf der ersten sich öffnenden Internetseite deutlich gemacht wird, dass es sich nicht um die Homepage der Klägerin handelt, c) als E-Mail-Adresse den Domainnamen "...@peekundcloppenburg.de" zu benutzen, erstens hilfsweise zu c), als E-Mail-Adresse den Domainnamen "...@peekundcloppenburg.de" werblich herauszustellen, insbesondere wenn dies geschieht wie folgt:
zweitens hilfsweise zu c) für den Fall, dass dem ersten Hilfsantrag nicht stattgegeben wird, als E-Mail-Adresse den Domainnamen "info@peekundcloppenburg.de" zu benutzen, wenn auf die E-Mail-Adresse auf einer Homepage hingewiesen wird, die nicht dem Benutzer auf der ersten sich öffnenden Internetseite deutlich macht, dass es sich nicht um die Homepage der Klägerin handelt, d) auf der ersten Seite ihrer Homepage zur Kennzeichnung des eigenen Geschäftsbetriebs lediglich das Firmenschlagwort "Peek & Cloppenburg" zu verwenden, ohne dass gleichzeitig dem Benutzer auf der ersten sich öffnenden Internetseite deutlich gemacht wird, dass es sich nicht um die Homepage der Klägerin handelt, insbesondere wenn dieses geschieht wie folgt:
3. festzustellen, dass die Beklagte der Klägerin allen Schaden zu ersetzen hat, der ihr aus den zu 1 begangenen Handlungen entstanden ist und/oder noch entstehen wird, hilfsweise zu 3, festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin das herauszugeben, was sie durch die Handlungen zu 1 auf Kosten der Beklagten ohne rechtlichen Grund erlangt hat.
1. die Klägerin unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu verurteilen, es zu unterlassen, a) als Internetadresse den Domainnamen "www.peekundcloppenburg.de" zu benutzenb) als Internetadresse den Domainnamen "www.peekundcloppenburg.com" zu benutzenc) als Internetadresse den Domainnamen "www.peekcloppenburg.de" zu benutzenjeweils hilfsweise zu a), b) und c)
d) als E-Mail-Adresse den Domainnamen "...@peekundcloppenburg.de" zu benutzen, e) auf der ersten Seite ihrer Homepage die Kennzeichnung An dieser Stelle befindet sich eine Wortmarke.
f) auf den Seiten ihrer Homepage, die hinter der ersten sich öffnenden Seite folgen die Kennzeichnung An dieser Stelle befindet sich eine Wortmarke.
dort die Kennzeichnung An dieser Stelle befindet sich eine Wortmarke.
g) eine Kontaktseite unter der Kennzeichnung An dieser Stelle befindet sich eine Wortmarke.
eine Kontaktseite unter der Kennzeichnung An dieser Stelle befindet sich eine Wortmarke.
h) die Seite "Aktuelle Werbung" unter der Kennzeichnung An dieser Stelle befindet sich eine Wortmarke.
die Seite "Aktuelle Werbung" unter der Kennzeichnung An dieser Stelle befindet sich eine Wortmarke.
3. festzustellen, dass die Klägerin verpflichtet ist, der Beklagten allen Schaden zu ersetzen, der ihr aus den zu 1. a), b), c), d), e), f), g) und h) begangenen Handlungen entstanden ist und/oder noch entstehen wird, hilfsweise zu 3.
Das Landgericht hat die Beklagte unter Abweisung der weitergehenden Klage verurteilt, es zu unterlassen, die Internetadressen "peekundcloppenburg.de" (zweiter Hilfsantrag 1a) und "peekundcloppenburg.com" (Hilfsantrag 1b) zu verwenden sowie auf ihrer Website die E-Mail-Adresse "info@peekundcloppenburg.de" (zweiter Hilfsantrag 1c) und auf der ersten Seite ihrer Website das Firmenschlagwort "Peek & Cloppenburg" zu benutzen (Antrag 1d), ohne jeweils auf der ersten sich öffnenden Internetseite deutlich zu machen, dass es sich nicht um die Website der Klägerin handelt und über ihre Website lediglich mit "Peek & Cloppenburg" gekennzeichnete Werbebeilagen zu verbreiten (Antrag 1f). Darüber hinaus hat es die Beklagte insoweit zur Auskunftserteilung verurteilt (Antrag zu 2) und ihre Schadensersatzpflicht festgestellt (Hauptantrag zu 3).
Auf die Widerklage hat das Landgericht die Klägerin unter Abweisung der weitergehenden Widerklage verurteilt, es zu unterlassen, die Internetadressen "www.peekundcloppenburg.de" (äußerster Hilfsantrag 1a), "peekundcloppenburg.com" (äußerster Hilfsantrag 1b) und "www.peekcloppenburg.de" (äußerster Hilfsantrag 1c) sowie auf ihrer Website die E-Mail-Adresse "...@peekundcloppenburg.de" (Antrag 1d) zu verwenden, ohne jeweils auf der ersten sich öffnenden Internetseite deutlich anzumerken, dass es sich nicht um die Website der Beklagten handelt, ferner das Firmenschlagwort "Peek & Cloppenburg KG - Düsseldorf" und/oder "Peek & Cloppenburg" auf der ersten Seite ihres Internetauftritts zu verwenden (weiterer Hilfsantrag 1e), eine Kontaktseite unter der Kennzeichnung "Peek & Cloppenburg KG - Düsseldorf" und/oder "Kontakt mit P&C" zu unterhalten (weiterer Hilfsantrag 1g) und eine Seite "Aktuelle Werbung" unter der Kennzeichnung "Peek & Cloppenburg KG - Düsseldorf" zu betreiben (weiterer Hilfsantrag 1h), ohne jeweils deutlich anzumerken, dass es sich nicht um die Website der Klägerin handelt. Darüber hinaus hat es die Beklagte insoweit zur Auskunftserteilung verurteilt (Antrag zu 2) und ihre Schadensersatzpflicht festgestellt (Hauptantrag zu 3).
GründeI. Das Berufungsgericht hat auf ihr Unternehmenskennzeichen gestützte Ansprüche der Klägerin aus § 15 Abs. 4 und 5 MarkenG verneint. Dazu hat es ausgeführt:
Die für die Fälle der Gleichnamigkeit entwickelten Grundsätze gelten entsprechend bei Gleichgewichtslagen, die dadurch entstanden sind, dass die Rechte an verwechslungsfähigen Unternehmensbezeichnungen jahrelang unbeanstandet nebeneinander bestanden haben. Auch in derartigen Fällen kann der Inhaber des prioritätsälteren Kennzeichenrechts dem Inhaber des prioritätsjüngeren Kennzeichenrechts die Nutzung des Zeichens nicht allein unter Berufung auf seinen zeitlichen Vorrang untersagen und damit in dessen redlich erworbenen Besitzstand einbrechen, sondern muss die Nutzung des Zeichens durch den Inhaber des prioritätsjüngeren Kennzeichenrechts trotz bestehender Verwechslungsgefahr grundsätzlich dulden (vgl. Fezer, Markenrecht, 4. Aufl., § 15 MarkenG Rdn. 153). Der Inhaber eines Kennzeichenrechts muss es allerdings in aller Regel nur dann hinnehmen, dass der Inhaber des anderen Kennzeichenrechts die Verwechslungsgefahr erhöht und damit die Gleichgewichtslage stört, wenn dieser ein schutzwürdiges Interesse an der Benutzung hat und alles Erforderliche und Zumutbare tut, um einer Erhöhung der Verwechslungsgefahr weitestgehend entgegenzuwirken (vgl. BGH, Urt. v. 27.10.1983 - I ZR 148/81, GRUR 1984, 378 = WRP 1984, 376 - Hotel Krone; Urt. v. 3.7.1986 - I ZR 77/85, GRUR 1987, 182, 183 = WRP 1987, 30 - Stoll; Urt. v. 16.5.1991 - I ZR 1/90, GRUR 1991, 780, 782 = WRP 1991, 645 - TRANSAT-LANTISCHE; BGHZ 130, 134, 147 ff. - Altenburger Spielkartenfabrik; Ingerl/Rohnke aaO § 23 Rdn. 35 m.w.N.).
Im Streitfall folgt eine Erhöhung der Verwechslungsgefahr und damit eine Störung der Gleichgewichtslage daraus, dass die Beklagte die Bezeichnungen "peekundcloppenburg.de" und "peekundcloppenburg.com" als Internetadressen und die Bezeichnung "info@peekundcloppenburg.de" als E-Mail-Adresse benutzt und beworben und die Bezeichnung "Peek & Cloppenburg" auf ihrer Internetseite und auf dort eingestellten Werbebeilagen verwendet hat, ohne dabei deutlich zu machen, dass es sich bei "Peek & Cloppenburg" um zwei voneinander unabhängige Unternehmen handelt, die in unterschiedlichen Regionen des Bundesgebiets tätig sind.
a) Die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche auf Unterlassung der Nutzung (Hauptantrag 1a) und Bewerbung (erster Hilfsantrag 1a) des Domainnamens "peekundcloppenburg.de" als Internetadresse, auf Unterlassung der Nutzung des Domainnamens "peekundcloppenburg.com" als Internetadresse (Hauptantrag 1b) und auf Unterlassung der Nutzung (Hauptantrag 1c) und Bewerbung (erster Hilfsantrag 1c) des Domainnamens "...@peekundcloppenburg.de" als E-Mail-Adresse sind nicht begründet.
Die Beklagte hat durch die Verwendung und Bewerbung der Internetadressen "peekundcloppenburg.de" und "peekundcloppenburg.com" und der E-Mail-Adresse "...@peekundcloppenburg.de" zwar - wie unter II 1 b ausgeführt - die Verwechslungsgefahr mit dem Unternehmenskennzeichen der Klägerin "Peek & Cloppenburg" erhöht und damit die zwischen den Parteien bestehende Gleichgewichtslage gestört. Sie hat jedoch ein schutzwürdiges Interesse, ihre Unternehmensbezeichnung als Bestandteil von Internet- und E-Mail-Adressen zu verwenden. Wer den eigenen Namen, die eigene Unternehmensbezeichnung oder das eigene Firmenschlagwort als Domainnamen registriert, verwendet und bewirbt, braucht anderen Trägern dieses Namens oder anderen Inhabern dieser Unternehmensbezeichnung oder dieses Firmenschlagworts in aller Regel nicht zu weichen. Beim Streit um Domainnamen gilt unter Gleichnamigen das Gerechtigkeitsprinzip der Priorität der Registrierung (st. Rspr.; vgl. BGH GRUR 2006, 159 Tz. 20 - hufeland.de, m.w.N.).
Nichts Abweichendes ergibt sich im Streitfall daraus, dass die Klägerin die Bezeichnung "peekundcloppenburg.de" bereits seit August 2000 als Internetadresse und Bestandteil ihrer E-Mail-Adresse "...@peekundcloppenburg.de" benutzt und mit ihr wirbt, während die Beklagte von 1999 bis September 2003 die Internetadressen "pundc.de" und "puconline.de" und erst seit September 2003 die Internetadressen "peekundcloppenburg.de" und seit November 2003 auch die E-Mail-Adresse "...@peekundcloppenburg.de" in Gebrauch genommen und in der Werbung herausgestellt hat. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Zeitraum von 2000 bis 2003 sei jedenfalls deutlich zu kurz, um die ersten Schritte der gleichnamigen Unternehmen im Internet gleichsam für alle Zukunft in der Weise zu zementieren, dass die Beklagte künftig auf die Verwendung der Domainnamen in Kurzform beschränkt sei und allein die Klägerin die Domainnamen in Langform benutzen dürfe. Diese tatrichterliche Würdigung lässt keinen Rechtsfehler erkennen.
Es kann dahinstehen, ob die Beklagte der Gefahr von Verwechslungen dadurch entgegenwirken könnte, dass sie ihrer Unternehmensbezeichnung in den Internetadressen und der E-Mail-Adresse einen unterscheidenden Zusatz beifügt (z.B. "peekundcloppenburghamburg.de"). Die Beklagte kann ihrer Verpflichtung zur Minderung der Verwechslungsgefahr auch dadurch genügen, dass sie auf der ersten Seite ihres Internetauftritts deutlich macht, dass es sich um ihren eigenen und nicht um den Internetauftritt der Klägerin handelt (vgl. dazu unter II 3 a). Dabei handelt es sich um ein milderes Mittel als ein gänzliches Verbot der Verwendung der angegriffenen Bezeichnungen (vgl. BGH, Urt. v. 11.4.2002 - I ZR 317/99, GRUR 2002, 706, 708 = WRP 2002, 691 - vossius.de).
a) Die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche auf Unterlassung der Nutzung der Bezeichnungen "peekundcloppenburg.de" (zweiter Hilfsantrag 1a) und "peekundcloppenburg.com" (erster Hilfsantrag 1b) als Internetadressen und der Bezeichnung "...@peekundcloppenburg.de" als E-Mail-Adresse auf einer Website (zweiter Hilfsantrag 1c) und des Firmenschlagworts "Peek & Cloppenburg" auf der ersten Seite eines Internetauftritts (Antrag 1d), ohne jeweils auf der ersten sich öffnenden Internetseite deutlich zu machen, dass es sich nicht um den Internetauftritt der Beklagten handelt und der Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung von lediglich mit "Peek & Cloppenburg" gekennzeichneten Werbebeilagen über die Website (Antrag 1f) sind begründet.
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 20.07.2005 - 2a O 117/04 -
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09.10.2007 - I-20 U 166/05 -
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