Source: https://www.strafakte.de/strafverteidigung/kein-rechtliches-gehoer-im-ermittlungsverfahren/
Timestamp: 2020-07-11 12:22:18
Document Index: 189643898

Matched Legal Cases: ['§ 153', '§ 201', '§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 202', '§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 163', 'Art.101', 'Art.52', 'Art. 21']

Kein rechtliches Gehör im Ermittlungsverfahren - Strafakte.de
Auch wenn die Verteidigung zunächst mitgeteilt hatte, dass der Beschuldigte zum jetzigen Zeitpunkt keine Angaben machen wolle, so bezieht sich dies ersichtlich auf die Zeit vor Gewährung der Akteneinsicht; jedenfalls berechtigt dies die Staatsanwaltschaft wohl nicht dazu, einen Vernehmungsversuch für sinnlos zu halten. Denn dies meint freilich nicht, der Beschuldigte wolle sein Recht auf Gehör insgesamt nicht ausüben. Bekanntlich erschöpft sich das Prozessgrundrecht auf rechtliches Gehör auch nicht in der bloßen Gelegenheit zur Äußerung.3 Die Mitteilung, dass zum jetzigen Zeitpunkt keine Angaben gemacht werden sollen, entbindet den Staatsanwalt somit nicht von der Pflicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs.4
Eine Anklageerhebung hat oftmals eine empfindliche Schlech­terstellung des Beschuldig­ten zur Folge. Er ist nicht nur einer öffentlichen Hauptverhandlung ausgesetzt, sondern im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft ist das Gericht zu keiner Beweiserhebung verpflichtet.5 Darüber hinaus vereitelt eine solche Behandlung dem Beschuldigten die Möglichkeit, auf eine Einstellung nach den §§ 153 ff. StPO oder eine Erledigung im Wege des Strafbefehls hinzuwirken und dadurch die Anklageerhebung zu vermeiden.
Der Mangel der Nichtgewährung rechtlichen Gehörs kann entgegen verbreiteter Ansicht zudem nicht durch eine Aufforderung zur Erklärung nach § 201 StPO geheilt werden, denn hierdurch kann der Vernehmungszweck, namentlich Einfluss auf die Entscheidung der Staatsanwaltschaft zu nehmen und ein gerichtliches Verfahren vermeiden zu können, nicht mehr realisiert werden.6 Folglich kann es nicht ausreichen, die Rücknahme der Anklage bei der Staatsanwaltschaft nur anzuregen. Verstößt die Staatsanwaltschaft in so groben Maße gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens, hat das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens abzulehnen, sofern die Staatsanwaltschaft die Rücknahme der Anklage ablehnt.7
Meyer-Goßner/Schmitt, StPO (60. Aufl. 2017) § 163a Rn. 1 (m .w. N.) [↩]
Meyer-Goßner/Schmitt, StPO (60. Aufl. 2017) § 163a Rn. 15 [↩]
vgl. BVerfGE 11, 218 [220]; 27, 248 [252]; 47, 182 [189]; 58, 353 [357]; 65, 293 [295 f.] – st. Rspr. [↩]
vgl. Wohlers/Albrecht, in: SK-StPO (5. Aufl. 2016) § 163a Rn. 18 [↩]
Meyer-Goßner/Schmitt, StPO (60. Aufl. 2017) § 202 Rn. 1 [↩]
Kölbel, in: MüKo-StPO (1. Aufl. 2016) § 163a Rn. 50 [↩]
Wohlers/Albrecht, in: SK-StPO (5. Aufl. 2016) § 163a Rn. 11; Erb, in: Löwe-Rosenberg, StPO (26. Aufl. 2008), § 163a Rn. 38; Kölbel, in: MüKo-StPO (1. Aufl. 2016) § 163a Rn. 50; a.A.: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO (60. Aufl. 2017) § 163a Rn. 1 [↩]
5. Oktober 2017 um 7:52 Uhr
Tags: Anklage, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, Strafprozessrecht, Strafverteidigung, Vernehmung
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7 Kommentare zu “Kein rechtliches Gehör im Ermittlungsverfahren”
Interessant zu erfahren, wie die Praxis von der Theorie (die man in juristischen Fortbildungsseminaren gelernt hat…) abweichen kann…
Noch blödere Unsitte: Strafbefehlserlass ohne rechtliches Gehör.
@A. Hirsch: Da ist m.E. aber allgemeine Ansicht, dass das rechtliche Gehör durch die Möglichkeit des Einspruchs sichergestellt sei. In diesem Fall ist besonders ärgerlich, dass es dann ja auch kein Zwischenverfahren gibt.
@Strafakte.de: Eben.
Ein Strafbefehl ist von Anfang Verstoß gegen Art.101,103,19 GG, Parr. 15,16 GVG , die jeweilige Landesverfassung z.b. Brandenburg Art.52 , Sachsen Anhalt Art. 21
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David M.D. Lynn
gerne möchte ich ihnen ein Egmr Urteil zu kommen lassen die es für rechtes hält ohne Verteidigung einen Strafprozess für rechtes zu erklären, wenn die Strafe nicht für das Gefängnis reicht, obwohl die Gegenseite rechtlich vertreten ist, gewesen ist und obwohl im Beweismittel Artest 0 (Null) steht, wird ausschließlich den fragwürdigen Zeugen glauben geschenkt, weil man ja als der Beschuldigte diese Rolle zu erfüllen hat. Es wird gelogen, und an Neues an Sonstigen erfunden und zu guter Letzt ist es der Bundesregierung (Abgeordnete der CDU) wichtig diesen Fall an sich zu reisen.