Source: http://beamtenversorgung-in-bund-und-laendern.de/beamtenversorgung/versorgungsausgleich
Timestamp: 2018-03-24 23:17:49
Document Index: 11134307

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 1587', '§ 1587', '§ 57', '§ 27', '§ 4', '§ 37']

Der Versorgungsausgleich nach der Beamtenversorgung
Wird die Ehe (dies gilt hier und nachfolgend jeweils auch für die eingetragene Lebenspartnerschaft) eines Beamten oder einer Beamtin geschieden oder aufgehoben, stellt sich die Frage ob, wie und in welcher Höhe die während der Ehe von den Ehepartnern erworbenen Alterssicherungsansprüche zu bewerten und gegebenenfalls zu verteilen sind. Dies erfolgt im Zusammenhang mit dem Scheidungsurteil durch eine Entscheidung des Familiengerichts über die Aufteilung der in der Ehezeit erworbenen Alterssicherungsanwartschaften. Soweit einer oder beide Ehepartner Beamte sind und ein eigenständiger Anspruch auf Ruhegehalt entstanden ist, werden durch § 57 BeamtVG (Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung) die Grundsätze, die Modalitäten der Berechnung und Verteilung, sowie letztlich die Kürzung der Versorgungsbezüge – sogenannter beamtenrechtlicher Versorgungsausgleich – festgelegt.
Der Versorgungsausgleich als solcher wurde mit der Neuregelung des Ehescheidungsrechts im Jahre 1977 in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB, §§ 1587 – 1587 p) eingeführt und hat eine eigenständige Altersversorgung für den ausgleichsberechtigten Ehegatten im Fall der Ehescheidung zum Ziel. Im Familienrecht ist in § 1587 BGB festgelegt, dass zwischen den geschiedenen Ehegatten ein Versorgungsausgleich stattfindet, soweit für sie oder einen von ihnen in der Ehezeit Anwartschaften oder Aussichten auf eine Versorgung wegen Alters oder verminderter Erwerbsfähigkeit begründet oder aufrechterhalten worden sind. Als Ehezeit im Sinne der Vorschriften über den Versorgungsausgleich gelten dabei die Zeit vom Beginn des Monats, in dem die Ehe geschlossen worden ist, bis zum Ende des Monats, der dem Eintritt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags vorausgeht. Das Familienrecht geht damit davon aus, dass die in der Ehezeit erworbenen Alterssicherungsansprüche bei Auflösung der Ehe beiden Eheleuten zu gleichen Teilen zustehen (sog. Halbteilungsgrundsatz). Demjenigen, der während der Ehezeit keine oder nur geringe Alterssicherungsansprüche erworben hat, steht ein Ausgleichsanspruch in Höhe der Hälfte des Wertunterschiedes zwischen seinen eigenen Alterssicherungsansprüchen und denen des ausgleichspflichtigen Ehegatten zu. Der Wertunterschied und der Ausgleichsbetrag werden durch Monatsbeträge in Euro ausgedrückt. Das Verfahren des Versorgungsausgleichs ist in den Grundzügen in zwei Stufen ausgestaltet.
Sind die von einem Ehegatten während der Ehezeit erworbenen Leistungen oder Anwartschaften höher als die des anderen Ehegatten, so wird der Ehegatte, der keine oder geringere Anwartschaften erworben hat, an den höheren Anwartschaften zur Hälfte beteiligt. Auf Grund und nach Maßgabe der Feststellungen des Familiengerichts wird mit der Entscheidung des Familiengerichts der zu übertragende monatliche Euro-Wert „eingefroren“ und zugunsten des Versorgungsausgleichsberechtigten in der gesetzlichen Rentenversicherung eine Rentenanwartschaft in entsprechender Höhe begründet (sog. Quasi-Splitting). Das Quasi-Splitting und die damit verbundene externe Teilung beamtenrechtlicher Versorgungsanwartschaften durch Begründung eines neuen oder zusätzlichen Rentenanspruchs gilt jedoch nur noch für betroffene Landes- und Kommunalbeamte. Aufgrund des Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (siehe Kasten oben und unten) findet dieses Verfahren bei ausgleichspflichtigen Bundesbeamten mittlerweile nicht mehr statt – stattdessen erwirbt der ausgleichsberechtigte Ehepartner durch interne Teilung einen eigenen Anspruch auf Versorgungsleistungen nach dem neuen Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG).
Ist der ausgleichspflichtige Ehegatte Beamter oder Richter, werden die Versorgungsbezüge nach Eintritt in den Ruhestand in Höhe des Betrags gekürzt, der für den ausgleichsberechtigten Ehegatten an Rentenanwartschaften oder Versorgungsanteil begründet oder übertragen wurde. Da zwischen der Ehescheidung und dem Eintritt in den Ruhestand unter Umständen noch mehrere Jahrzehnte liegen können – und in diesem Zeitraum eine Vielzahl von Veränderungen, z.B. Anpassungen oder Verminderungen von Renten- und Versorgungsbezügen erfolgen können – wird die konkrete Berechnung des tatsächlichen Versorgungskürzungsbetrages gem. § 57 Abs. 2 BeamtVG „erst“ beim Eintritt in den Ruhestand durchgeführt. Danach wird die durch das Familiengericht übertragene und begründete Anwartschaft erhöht oder vermindert um Vomhundertsätze der nach dem Ende der Ehezeit und bis zu dem Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand eingetretenen Erhöhung oder Verminderung der beamtenrechtlichen Versorgungsbezüge (z.B. durch Besoldungs- und Versorgungsanpassungen oder auch durch Beamtenversorgungsrechtsreformen). Diese Kürzung wird mit jeder Anpassung der Versorgungsbezüge fortgeschrieben.
Nach dem zum 31.08.2009 ausgelaufenen Gesetz zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich – VAHRG – konnte auf Antrag in bestimmten Sachverhalten eine Abwendung des Versorgungsausgleichs erreicht werden; die entsprechenden Regelungen finden sich nunmehr in §§ 27 ff. des Gesetzes über den Versorgungsausgleich (VersAusglG, BGBl 2009 I, S. 700). Dort werden die Härtefallregelungen und Anpassungsmöglichkeiten nach Rechtskraft des familiengerichtlichen Urteils über den Versorgungsausgleich aufgeführt. So z. B. bei Tod des Ausgleichsberechtigen (§ 4 VAHRG, jetzt § 37 VersAusglG), wenn der Berechtigte vor seinem Tod keine, oder nur geringfügige Leistungen aus dem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht erhalten hat. Ist der Berechtigte gestorben und wurden oder werden aus dem Versorgungsausgleich Leistungen gewährt, die insgesamt den Leistungsumfang von 36 Monaten aus dem übertragenen Anrecht nicht übersteigen, werden die Versorgungsbezüge des Verpflichteten oder seiner Hinterbliebenen nicht aufgrund des Versorgungsausgleichs gekürzt, jedoch sind die gewährten Leistungen anzurechnen. Die Kürzung der Versorgung kann auf Antrag auch vorübergehend ausgesetzt werden, solange der Ausgleichsberechtigte keine Rente erhalten kann und gegen den Ausgleichsverpflichteten einen Anspruch auf Unterhalt – z. B. Unterhalt wegen Kindesbetreuung, wegen Alters, wegen Krankheit oder Gebrechen – oder nur deshalb nicht hat, weil der Verpflichtete zur Unterhaltsleistung aufgrund der aus dem Versorgungsausgleich folgenden Kürzung der Versorgung außerstande ist.