Source: https://www.henske.de/de/aktuelles/?categories=finance
Timestamp: 2019-10-16 15:40:34
Document Index: 272383932

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 138', '§ 138', 'BGH', '§ 307', 'EuG']

Verfassungsrichter kippen Rundfunkbeitrag für Zweitwohnungen (BVG)
Das Bundesverfassungsgericht hat den deutschen Rundfunkbeitrag in einem aktuellen Urteil zwar grundsätzlich für zulässig erklärt. Bei Zweitwohnungen ist er aber verfassungswidrig.
Das BMF hat zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Bitcoins und anderen sog. virtuellen Währungen Stellung genommen und den UStAE geändert (BMF)
Hintergrund: Mit Urteil v.22.10.2015 hat der EuGH entschieden, dass es sich bei dem Umtausch konventioneller Währungen in Einheiten der sog.
An das FinMin.Hamburg ist die Frage herangetragen worden, wie Gewinne (oder Verluste) aus der Veräußerung von Bitcoins ertragsteuerlich zu behandeln sind.
Verfahrensrecht: Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen (BMF)
Das BMF hat zu den Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Abs.2 und § 138b AO in der Fassung des StUmgBG Stellung genommen und die amtlichen Vordrucke zur steuerlichen Erfassung bekannt gegeben.
Die an die Pflichtmitgliedschaft in IHK gebundene Beitragspflicht ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfG)
Die Industrie- und Handelskammern sind als Körperschaften des öffentlichen Rechts organisiert, an die die Kammermitglieder Beiträge zahlen müssen.
Wer sein Hypothekendarlehen vorzeitig ablöst, muss der Bank fast immer eine Entschädigung zahlen.Zwar hat der Bundesgerichtshof Vorgaben gemacht, wie die Geldhäuser deren Höhe zu berechnen haben.
Ab 01.07.2017 gilt die neue Pfändungstabelle
Der unpfändbare Grundbetrag ist von 1.073,88 auf 1.133,80 EUR monatlich gestiegen.Müssen Schuldner Unterhalt zahlen, erhöht sich der unpfändbare Betrag entsprechend der Unterhaltsberechtigten.
Ab Anfang Januar 2018 ändert sich die Besteuerung von Publikumsfonds.In Deutschland aufgelegte Fonds müssen auf bestimmte inländische Erträge Steuern in Höhe von 15 Prozent aus dem Fondsvermögen zahlen.
Bausparkassen: Unwirksamkeit von Kontogebührenklauseln (BGH)
Die in den von einer Bausparkasse für eine Vielzahl von Vertragsverhältnissen vorformulierten Darlehensverträgen enthaltene Bestimmung "Kontogebühr: derzeit je Konto 9,48 EUR jährlich (gemäß ABB)" sowie die in den von der Bausparkasse regelmäßig verwendeten und in die Darlehensverträge einbezogenen Allgemeinen Bausparbedingungen (ABB) enthaltene Bestimmung "Für ein Konto in der Darlehensphase beträgt die Kontogebühr 9,48 €." sind im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs.
Großteil deutscher Photovoltaikanlagen defekt
Eine führende Plattform für drohnenbasierte Thermografie von Photovoltaikanlagen in Deutschland, hat bisher bei allen untersuchten Photovoltaikanlagen mit mindestens 100kWp Kapazität Defekte entdeckt.
Achtung, Anmeldepflicht für Barmittel ab 10.000 Euro gilt auch in internationalen Transitzonen von EU-Flughäfen! (EuGH)
Die Pflicht, Barmittel in Höhe von 10.000 Euro oder mehr anzumelden, besteht auch in den internationalen Transitzonen der EU-Flughäfen.
Mehr Rechtssicherheit bei Insolvenzen (BMJV)
Die Praxis der Insolvenzanfechtung birgt für Wirtschaft und Arbeitnehmer einige Rechtsunsicherheiten.