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Timestamp: 2016-10-25 08:30:17
Document Index: 131988389

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 137', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 298', 'Art. 137', 'Art. 156', 'Art. 159']

5P.325/2005 (20.01.2006)
5P.325/2005 /bnm
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Josef Dettling,
Pr�sidentin der 1. Rekurskammer des Kantonsgerichts Schwyz, 6431 Schwyz.
Art. 9 BV (vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsprozess; R�ckzug des Rekurses, Folgen f�r den Anschlussrekurs),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verf�gung der Pr�sidentin der 1. Rekurskammer des Kantonsgerichts Schwyz vom 22. Juli 2005.
Im Rahmen des zwischen den Eheleuten X.________ und Y.________ h�ngigen Scheidungsverfahrens erliess der Einzelrichter des Bezirks A.________ am 5. Juli 2004 eine Verf�gung �ber vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 137 ZGB. Er ordnete einerseits an, dass X.________ mit Wirkung ab 1. Januar 2004 von der Unterhaltspflicht gegen�ber der Tochter Z.________ befreit werde und Y.________ ihm f�r diese keine Unterhaltsbeitr�ge zu bezahlen habe. Andererseits verpflichtete er X.________, der Ehefrau f�r die Zeit vom 15. September 2003 bis zum 30. Juni 2004 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'800.-- und ab 1. Juli 2004 einen solchen von Fr. 470.-- zu zahlen.
Mit Rekurs vom 24. September 2004 beantragte Y.________, X.________ zu verpflichten, ihr ab 1. Juli 2004 (weiterhin) Unterhaltsbeitr�ge von Fr. 1'800.-- im Monat zu bezahlen. In seiner Rekursantwort vom 17. November 2004 erhob X.________ Anschlussrekurs und verlangte im Wesentlichen, er sei ab 1. Juli 2004 von der Unterhaltspflicht gegen�ber Y.________ zu befreien und diese sei mit Wirkung ab 1. Juli 2004 zu verpflichten, ihm an den Unterhalt der Tochter monatliche Unterhaltsbeitr�ge von Fr. 400.-- zu bezahlen.
Y.________ erkl�rte mit Eingabe vom 21. Juli 2005, sie ziehe den Rekurs zur�ck.
Am 22. Juli 2005 verf�gte die Pr�sidentin der 1. Rekurskammer des Kantonsgerichts Schwyz, das Rekursverfahren werde als durch R�ckzug gegenstandslos geworden am Gesch�ftsverzeichnis abgeschrieben. Die Kosten des Rekursverfahrens wurden Y.________ auferlegt und diese wurde verpflichtet, X.________ eine Prozessentsch�digung von Fr. 3'000.-- zu zahlen.
X.________ reichte hierauf ein Erl�uterungsgesuch ein, das von der genannten Richterin mit Verf�gung vom 29. Juli 2005 abgewiesen wurde, soweit darauf einzutreten war.
Mit Eingabe vom 12. September 2005 f�hrt X.________ staatsrechtliche Beschwerde und beantragt, es sei die Verf�gung der Pr�sidentin der 1. Rekurskammer des Kantonsgerichts vom 22. Juli 2005 aufzuheben, soweit damit auch das Anschlussrekursverfahren als gegenstandslos geworden abgeschrieben worden sei, festzustellen, dass das Anschlussrekursverfahren nicht dahin gefallen sei, und die kantonale Richterin anzuweisen, das Anschlussrekursverfahren an die Hand zu nehmen.
Y.________ (Beschwerdegegnerin) und die Pr�sidentin der 1. Rekurskammer des Kantonsgerichts Schwyz schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist, von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen abgesehen, rein kassatorischer Natur (BGE 131 I 137, E. 1.2 S. 139, und 166, E. 1.3 S. 169, mit Hinweisen). Soweit der Beschwerdef�hrer mehr verlangt als die Aufhebung der kantonsgerichtlichen Verf�gung, ist auf die Beschwerde daher von vornherein nicht einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer erblickt in der Annahme der Pr�sidentin der 1. Rekurskammer des Kantonsgerichts, der von ihm erhobene Anschlussrekurs sei mit dem R�ckzug des Rekurses der Beschwerdegegnerin dahin gefallen (und somit nicht mehr zu behandeln), eine willk�rliche Anwendung kantonalen Prozessrechts. Willk�r im Sinne von Art. 9 BV liegt nach st�ndiger Rechtsprechung nicht schon dann vor, wenn eine andere L�sung als die beanstandete ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen materieller Rechtsverweigerung nur dann auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder sonst wie in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Die Aufhebung eines kantonalen Entscheids rechtfertigt sich in jedem Fall nur dort, wo nicht nur die Begr�ndung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 131 I 57, E. 2 S. 61, und 217, E. 2.1 S. 219, mit Hinweisen).
3.1 Seiner Natur nach ist ein Anschlussrechtsmittel nicht eigenst�ndig; es h�ngt vom Bestand des Hauptrechtsmittels ab und f�llt deshalb grunds�tzlich dahin, wenn dieses zur�ckgezogen wird (Max Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Auflage, S. 499 und 513; Oscar Vogel/Karl Sp�hler, Grundriss des Zivilprozessrechts, 8. Auflage, 13. Kapitel, Rz. 67, S. 373; Walther J. Habscheid, Schweizerisches Zivilprozess- und Gerichtsorganisationsrecht, 2. Auflage, S. 445, Rz. 732; Fabienne Hohl, Proc�dure civile, II. Band, S. 261, Rz. 2968; Jean-Fran�ois Poudret, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, II. Band, S. 487, N. 2.7). Das Prozessrecht einzelner Kantone sieht indessen vor, dass das Anschlussrechtsmittel selbstst�ndig weiter besteht, wenn das Hauptrechtsmittel erst in einem bestimmten (fortgeschrittenen) Verfahrensstadium zur�ckgezogen wird (vgl. � 266 Abs. 2 ZPO/ZH; Art. 298 Abs. 2 ZPO/GE).
3.2 Der vom Beschwerdef�hrer angerufene � 197 Abs. 3 der Schwyzer Zivilprozessordnung (ZPO) bestimmt, dass eine Anschlussberufung dahin f�llt, wenn die Hauptberufung vor Schluss der Berufungsverhandlung oder des Schriftenwechsels zur�ckgezogen wird oder darauf nicht eingetreten wird. Auf Grund von � 210 ZPO, wonach f�r den Anschlussrekurs die entsprechenden Vorschriften des Berufungsverfahrens gelten, kommt � 197 Abs. 3 ZPO auch im vorliegenden Fall zum Tragen.
3.2.1 Der Beschwerdef�hrer weist darauf hin, dass er von der Pr�sidentin der 1. Rekurskammer mit Verf�gung vom 1. Oktober 2004 unter Anwendung des schriftlichen Verfahrens (� 209 ZPO) zur Klageantwort (recte: Rekursantwort) und zum allf�lligen Anschlussrekurs aufgefordert worden sei. Mit Eingabe vom 17. November 2004 habe er innert erstreckter Frist die Rekursantwort eingereicht und gleichzeitig Anschlussrekurs erhoben. Die Beschwerdegegnerin sei alsdann zur Anschlussrekursantwort eingeladen worden, habe aber dann die ihr hierf�r angesetzte Frist verpasst. Das Zugest�ndnis des Verpassens der Frist sei ihm mit Pr�sidialschreiben vom 3. Januar 2005 mitgeteilt worden. Damit sei der in der Schwyzer Zivilprozessordnung vorgesehene Schriftenwechsel abgeschlossen gewesen, finde doch ein weiterer Schriftenwechsel grunds�tzlich nicht statt.
3.2.2 Schon in der Verf�gung vom 29. Juli 2005, mit der das vom Beschwerdef�hrer eingereichte Gesuch um Erl�uterung der hier angefochtenen Verf�gung vom 22. Juli 2005 behandelt worden war und die dem Beschwerdef�hrer noch vor Einreichung der staatsrechtlichen Beschwerde zugegangen war, hatte die Pr�sidentin der 1. Rekurskammer darauf hingewiesen, dass nach � 48 ZPO das Verfahren vom Gericht geleitet werde. Wohl sei grunds�tzlich ein einfacher Schriftenwechsel mit Rekursschrift und Rekursantwort vorgesehen. Hier habe der Anschlussrekurs des Beschwerdef�hrers vornehmlich Antr�ge zu Kinderbelangen enthalten, f�r die auch im Massnahmenverfahren von Bundesrechts wegen die uneingeschr�nkte Offizial- und Untersuchungsmaxime gelte. Mit Bezug auf Obhut, Besuchsrecht, Unterhalt und Kindesschutz seien vorsorgliche Massnahmen, soweit sie n�tig seien, von Amtes wegen zu treffen und gegebenenfalls abzu�ndern. Das Fehlen entsprechender Parteiantr�ge sei unerheblich und der Richter sei nicht an die Antr�ge der Parteien gebunden. Auch die Rechtsmittelinstanz habe sich von Amtes wegen mit der Kinderfrage zu befassen. Sie ordne bestehende L�cken und berichtige mangelhafte erstinstanzliche Massnahmenentscheidungen ohne R�cksicht auf Parteierkl�rungen und Rechtsmittelantr�ge. Das Gericht h�tte demnach von Amtes wegen den Tatbestand, auf dem der Anschlussrekurs beruht habe, abzukl�ren gehabt. Im Hinblick auf den vom Beschwerdef�hrer f�r die Tochter Z.________ geltend gemachten Unterhaltsbeitrag w�ren sowohl die Leistungsf�higkeit wie auch der Bedarf der Parteien zu ermitteln gewesen, was Weiterungen bedingt h�tte. Dem Gericht h�tte es dabei freigestanden, den Parteien Gelegenheit zu einem zweiten Schriftenwechsel einzur�umen. Dieser sei mithin im Zeitpunkt des R�ckzugs des Rekurses keineswegs bereits abgeschlossen gewesen.
3.2.3 Dass es ihm mit seinem Anschlussrekurs (auch) um Belange der Tochter gegangen war, stellt der Beschwerdef�hrer nicht in Abrede. Sodann ist dem Wortlaut des Gesetzes entgegen seinen Vorbringen nicht zu entnehmen, dass ein zweiter Schriftenwechsel zwingend ausgeschlossen w�re. Unbehelflich ist auch der vom Beschwerdef�hrer angestellte Vergleich mit dem m�ndlichen Verfahren: Die kantonale Richterin weist mit Recht darauf hin, dass auch in einem solchen die Parteien zu mehreren Vortr�gen zugelassen werden k�nnen.
Angesichts des Gesagten erscheint die der Abschreibung des Rekursverfahrens auch bez�glich des Anschlussrekurses zugrunde liegende Annahme der kantonalen Richterin, der Schriftenwechsel sei im Zeitpunkt des R�ckzugs des Rekurses noch nicht im Sinne von � 197 Abs. 3 in Verbindung mit � 210 ZPO abgeschlossen gewesen, jedenfalls nicht als vollkommen unhaltbar. In Betracht f�llt vor allem, dass einer der Gegenst�nde, auf die der Anschlussrekurs sich bezog, unter Beachtung der Offizial- und Untersuchungsmaxime zu pr�fen gewesen w�re (dazu Thomas Sutter/Dieter Freiburghaus, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, Rz. 20 zu Art. 137 ZGB). Daneben ist zu bedenken, dass - wie oben E. 3.1 dargelegt - nach den allgemeinen zivilprozessualen Grunds�tzen das Anschlussrechtsmittel mit dem R�ckzug des Hauptrechtsmittels dahinf�llt, sein Weiterbestand mithin die Ausnahme bildet.
Nach dem Gesagten ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Gerichtsgeb�hr ist ausgangsgem�ss dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Dieser ist ausserdem zu verpflichten, die Beschwerdegegnerin f�r ihre Umtriebe im bundesgerichtlichen Verfahren zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 2 OG).
Der Beschwerdef�hrer wird verpflichtet, die Beschwerdegegnerin f�r ihre Umtriebe im bundesgerichtlichen Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien und der Pr�sidentin der 1. Rekurskammer des Kantonsgerichts Schwyz schriftlich mitgeteilt.