Source: https://www.xqueue.de/stellungnahme-der-artikel-29-gruppe-zum-eugh-urteil-zu-safe-harbour/
Timestamp: 2018-03-21 07:02:36
Document Index: 135923246

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 29', 'EuG', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art. 29', 'EuG', 'EuG']

Stellungnahme der Artikel 29 Gruppe zum EuGH-Urteil zu Safe Harbour | XQueue GmbH
by Boris Budeck | Okt 19, 2015 | Datenschutz, EMM |
[su_box title=“Aus: Positionspapier Art. 29-Gruppe zum EuGH-Urteil zu Safe Harbor“ style=“soft“ box_color=“#87d8ff“ title_color=“#ffffff“]3. b) Im Bereich der Privatwirtschaft kommen als Rechtsgrundlagen im Wesentlichen nur § 4c Abs. 1 Nr. 2 und 3 BDSG in Betracht. Demnach ist die Datenübermittlung zulässig für die Erfüllung eines Vertrags zwischen dem Betroffenen und der verantwortlichen Stelle oder zur Durchführung von vorvertraglichen Maßnahmen, die auf Veranlassung des Betroffenen getroffen worden sind, soweit dies erforderlich ist, § 4c Abs. 1 Nr. 2 BDSG. Erfasst sind hiervon etwa Reise- und Flugbuchungen. Weiterhin wäre die Datenübermittlung zulässig, sofern diese zum Abschluss oder zur Erfüllung eines Vertrags erforderlich ist, der im Interesse des Betroffenen von der verantwortlichen Stelle mit einem Dritten geschlossen wurde oder geschlossen werden soll, § 4c Abs. 1 Nr. 3 BDSG. Beide Tatbestände bilden jedoch keine Übermittlungsgrundlagen für Beschäftigtendaten, welche in den USA z.B. zur Leistungs- oder Verhaltenskontrolle verarbeitet werden.[/su_box]
[su_box title=“Aus:Positionspapier Art. 29-Gruppe zum EuGH-Urteil zu Safe Harbor“ style=“soft“ box_color=“#87d8ff“ title_color=“#ffffff“]4. Ergebnis: Nichtöffentliche Stellen, die für ihren Datentransfer in die USA Standardvertragsklauseln verwenden, müssen nun in Erwägung ziehen, den zugrunde liegenden Standardvertrag mit dem Datenimporteur in den USA zu kündigen oder die Datenübermittlungen auszusetzen. In konsequenter Anwendung der Vorgaben des EuGH in seinem Urteil ist eine Datenübermittlung auf Basis von Standardvertragsklauseln nicht mehr zulässig.[/su_box]