Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202013,%202953
Timestamp: 2020-01-20 17:02:54
Document Index: 75375607

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 2', '§ 5', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 41', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 8', 'EGMR', 'Art. 8', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 8', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 8', 'EGMR', 'Art. 8', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 8', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 8', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 8', 'EGMR', 'Art. 8', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'BGH', 'Art. 2', 'EGMR', 'EuG', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', '§ 51', '§ 52', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR']

EGMR, 19.07.2012 - 497/09 - dejure.org
https://dejure.org/2012,18443
EGMR, 19.07.2012 - 497/09 (https://dejure.org/2012,18443)
EGMR, Entscheidung vom 19.07.2012 - 497/09 (https://dejure.org/2012,18443)
EGMR, Entscheidung vom 19. Juli 2012 - 497/09 (https://dejure.org/2012,18443)
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Art. 8 EMRK; Art. 13 EMRK; Art. 2 EMRK; § 5 BtMG; Art. 2 Abs. 2 GG; Art. 6 EMRK
Mangelnde Prüfung der Klage / des Rechtsmittels des Ehemanns einer sterbewilligen und leidenden Frau, welche die Abgabe einer Droge zur Begehung ihres Selbstmordes beantragt hat (Recht auf Achtung des Privatlebens und der Familie; aktive Sterbehilfe; ...
Art. 8, Art. 8 Abs. 1, Art. 8 Abs. 2, Art. 34, Art. 35, Art. 41 MRK
Remainder inadmissible Violation of Article 8 - Right to respect for private and family life (Article 8-1 - Respect for private life) Pecuniary damage - claim dismissed Non-pecuniary damage - award ...
KOCH c. ALLEMAGNE
Partiellement irrecevable Violation de l'article 8 - Droit au respect de la vie privée et familiale (Article 8-1 - Respect de la vie privée) Dommage matériel - demande rejetée Préjudice moral - réparation (französisch)
KOCH v. GERMANY - [Deutsche Übersetzung]
[DEU] Remainder inadmissible Violation of Article 8 - Right to respect for private and family life (Article 8-1 - Respect for private life) Pecuniary damage - claim dismissed Non-pecuniary damage - award
KOCH v. GERMANY - [Deutsche Übersetzung] summary by the Austrian Institute for Human Rights (ÖIM)
[DEU] Remainder inadmissible;Violation of Article 8 - Right to respect for private and family life (Article 8-1 - Respect for private life);Pecuniary damage - claim dismissed;Non-pecuniary damage - award
Koch ./. Deutschland
faz.net (Pressemeldung, 19.07.2012)
zeit.de (Pressebericht, 19.07.2012)
Sterbehilfe: Ein Lebensende, das nie zum Präzedenzfall taugte
Weigerung deutscher Behörden, gelähmter Patientin Erwerb eines tödlichen Medikaments zu genehmigen - Gerichte hätten Beschwerde des Witwers in der Sache prüfen müssen
sueddeutsche.de (Pressemeldung, 19.07.2012)
Menschenrechtsgericht weist Klage gegen Sterbehilfeverbot zurück
taz.de (Pressebericht, 19.07.2012)
Kein Recht auf milden Suizid
Genehmigung zum Erwerb tödlicher Medikamente für gelähmte Patientin: Deutsche Gerichte hätten Beschwerde eines Witwers prüfen müssen - EGMR rügt Verstoß gegen das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens der Menschenrechtskonvention
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2007 - 13 A 1504/06
EGMR, 31.01.2018 - 497/09
NJW 2013, 2953
DÖV 2012, 774
Der daraufhin vom Kläger angerufene Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mit Urteil vom 19. Juli 2012 - Nr. 497/09, Koch/Deutschland - (NJW 2013, 2953) entschieden, dass der Kläger durch die Weigerung der nationalen Gerichte, die Begründetheit seiner Klage zu prüfen, in seinem Recht auf Achtung des Privatlebens nach Art. 8 Abs. 1 EMRK verletzt worden ist.
Er hat auch ein berechtigtes Interesse an der gerichtlichen Überprüfung der Rechtmäßigkeit der behördlichen Versagungsentscheidung (vgl. EGMR, Urteil vom 19. Juli 2012 - Nr. 497/09, Koch/Deutschland - NJW 2013, 2953 Rn. 45 ff.).
Ausgehend davon hat er entschieden, dass Art. 8 Abs. 1 EMRK das Recht des Einzelnen umfasst, darüber zu bestimmen, wie und zu welchem Zeitpunkt sein Leben beendet werden soll, vorausgesetzt, er ist zu einer freien Willensbildung in der Lage und fähig, dementsprechend zu handeln (EGMR, Urteile vom 20. Januar 2011 - Nr. 31322/07 Haas/Schweiz - NJW 2011, 3773 Rn. 50 f., vom 19. Juli 2012 - Nr. 497/09 Koch/Deutschland - NJW 2013, 2953 Rn. 51 f. …und vom 14. Mai 2013 - Nr. 67810/10 Gross/Schweiz - Rn. 58 f.).
(3) Weitergehend leitet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) aus dem Recht auf Achtung des Privatlebens im Sinne von Art. 8 EMRK das Recht einer Person her zu entscheiden, wie und zu welchem Zeitpunkt ihr Leben enden soll (EGMR, NJW 2011, 3773, 3774; 2013, 2953, 2955 f.).
Am 22.12.2008 reichte der Kläger gegen diese gerichtlichen Entscheidungen eine Individualbeschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte - EGMR - in Straßburg ein, über die der Gerichtshof mit Urteil vom 19.07.2012 - Nr. 497/09 - entschied.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 21.02.2006 beruhe nicht auf der in dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte - EGMR - vom 19.07.2012 - Nr. 497/09 - festgestellten Verletzung von Art. 8 EMRK.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte - im Folgenden: EGMR - hat durch Urteil vom 19.07.2012 - Nr. 497/09 - festgestellt, dass der Kläger in seinen Rechten aus Art. 8 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten - im Folgenden: EMRK - verletzt ist, weil die nationalen Verwaltungsgerichte nicht über die Begründetheit seiner Klage entschieden haben.
Aus den Entscheidungsgründen des Urteils des EGMR ist zu entnehmen, dass der Gerichtshof diese Erwägungen durchaus zur Kenntnis genommen, ihnen aber keine entscheidende Bedeutung beigemessen hat, vgl. EGMR, Urteil vom 19.07.2012, - 497/09 - "Koch/BRD", Rn. 65.66.
Dies hat der Gerichtshof in Anlehnung an die Grundsätze für die Zulässigkeit einer Beschwerde eines Angehörigen für eine verstorbene Person daraus hergeleitet, dass zwischen dem Kläger und seiner Ehefrau eine außergewöhnlich enge Beziehung bestanden hat und dass dieser in die Bemühungen der Ehefrau zur Beendigung ihres Lebens intensiv einbezogen war, vgl. EGMR, Urteil vom 19.07.2012 - Nr. 497/09 - "Koch/BRD" , Rn. 44 ff., 50.
Unter Berücksichtigung der veränderten medizinischen Möglichkeiten der Lebenserhaltung und der längeren Lebenserwartung hat der Gerichtshof inzwischen anerkannt, dass Art. 8 EMRK auch das Recht eines Menschen umfasst, zu entscheiden, in welcher Weise und zu welcher Zeit sein Leben enden soll, vorausgesetzt, dass er in der Lage ist, seinen eigenen Willen frei zu äußern und dementsprechend zu handeln, vgl. EGMR, Urteil vom 19.07.2012 - 497/09 - "Koch/BRD", Rn. 52, unter Bezugnahme auf das Urteil vom 20.02.2011 - 31322/07 - "Haas/Schweiz" Rn. 51, NJW 2011, 3773, 3774; Urteil vom 14.05.2013 - Nr. 67810/10 - "Gross/Schweiz", Rn. 58 - 60.
Er hat hierbei auch erwogen, dass den Staat eine Pflicht treffen könne, notwendige Maßnahmen zu treffen, die eine würdige Selbsttötung ermöglichen, beispielsweise Zugang zu einem Betäubungsmittel zu gewähren, das einen schmerzfreien Tod bewirkt, vgl. EGMR, Urteil vom 20.01.2011 - 31322/07 - "Haas/Schweiz", Rn. 52, 53 und Urteil vom 19.07.2012 - 497/09 - , "Koch/BRD", Rn. 52.
Die große Mehrheit der Mitgliedsstaaten aber legt mehr Gewicht auf den Schutz des Lebens einer Person als auf ihr Recht, ihr Leben zu beenden, und verbietet jegliche Form der Beihilfe zur Selbsttötung, vgl. EGMR, Urteil vom 19.07.2012 - 497/09 - "Koch/BRD", Rn. 70; Urteil vom 20.01.2011, "Haas/Schweiz", Rn. 55.
Selbst in Ausnahme-Fällen wie dem vorliegenden, in dem weder der freie Wunsch nach einer Beendigung des Lebens noch die Rechtfertigung dieses Wunsches durch eine schwerste Beeinträchtigung der körperlichen Gesundheit in Frage steht, hat der EGMR in seinem Urteil den Entscheidungsspielraum der Vertragsstaaten in der Frage der Verschreibung von Arzneimitteln zur Selbsttötung betont und hat die Rechtspraxis in der überwiegenden Mehrzahl der Staaten des Europarats, den Schutz des Lebens über den Schutz des Selbstbestimmungsrechts zu stellen, nicht beanstandet, vgl. EGMR, Urteil vom 19.07.2012 - 497/09 - "Koch/ BRD".
Demnach ist die Auslegung des EGMR im Urteil vom 19.07.2012 - 497/09 - , die dem Kläger wegen seiner besonderen Verbundenheit mit dem Schicksal seiner Ehefrau eine Beeinträchtigung in eigenen Rechten aus Art. 8 EMRK zugesteht, auch im Rahmen des Art. 6 GG zu berücksichtigen.
Vielmehr hat der Gerichtshof seine bisherige Rechtsprechung bekräftigt, dass sich der Kläger nicht auf die höchstpersönlichen und unübertragbaren Rechte seiner Ehefrau aus Art. 8 EMRK, berufen kann und damit auch nicht auf das Recht auf einen selbstbestimmten würdevollen Tod, vgl. EGMR, Urteil vom 19.07.2012 - 497/09 - "Koch/BRD", Rn. 81.
Am 22. Dezember 2008 hat der Kläger gegen diese gerichtlichen Entscheidungen eine Individualbeschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg eingereicht, über die der Gerichtshof mit Urteil vom 19. Juli 2012 - Nr. 497/09 - entschieden hat.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 21. Februar 2006 beruhe nicht auf der in dem Urteil des EGMR vom 19. Juli 2012 - Nr. 497/09 - festgestellten Verletzung von Art. 8 EMRK.
Sie ist statthaft, weil der EGMR zu Gunsten des Klägers mit dem Urteil vom 19. Juli 2012 auf die Individualbeschwerde Nr. 497/09 entschieden hat, dass er in seinem Recht aus Art. 8 EMRK dadurch verletzt wurde, dass die deutschen Gerichte es ablehnten, "die Begründetheit seines Antrags zu prüfen".
EGMR, Urteil vom 19. Juli 2012 - 497/09 -, juris Rn. 64.
EGMR, Urteil vom 19. Juli 2012 - Nr. 497/09 -, ( Koch gegen BRD ), NJW 2013, 2953 ff. = juris Rn. 77 ff.
vgl. EGMR, Urteil vom 29. April 2002 - Nr. 2346/02 -, ( Pretty gegen Vereinigtes Königreich ), NJW 2002, 2851 ff.; Urteil vom 20. Januar 2011 - Nr. 31322/07 - ( Haas gegen Schweiz ), NJW 2011, 3773 ff.; Urteil vom 19. Juli 2012 - Nr. 497/09 -, ( Koch gegen BRD ), NJW 2013, 2953 ff. = juris; Urteil vom 14. Mai 2013 - Nr. 67810/10 - ( Gross gegen Schweiz ), Rn. 58 ff.
vgl. EGMR, Urteil vom 19. Juli 2012, a. a. O., juris Rn. 68 ff.
Denn dies setzt - unter anderem - voraus, dass sie einen entsprechenden Willen frei bilden und entsprechend handeln konnte (vgl. EGMR, Urteil vom 19. Juli 2012 - 497/12, NJW 2013, 2953, 2955 mwN; BGH, Beschluss vom 10. November 2010 - 2 StR 320/10, JR 2011, 316, 317 m. Anm. Olzen/Metzmacher).
BVerwG, 28.05.2019 - 3 C 6.17
Kein Anspruch auf Zugang zu einem Betäubungsmittel zum Zweck der Selbsttötung …
Dem nationalen Gesetzgeber kommt daher beim Ausgleich dieses Rechts mit der staatlichen Schutzpflicht für das Leben aus Art. 2 Abs. 1 EMRK ein erheblicher Wertungs- und Gestaltungsspielraum zu (…vgl. EGMR, Urteile vom 29. April 2002 - Nr. 2346/02, Pretty/Vereinigtes Königreich - NJW 2002, 2851 Rn. 74…, vom 20. Januar 2011 - Nr. 31322/07, Haas/Schweiz - NJW 2011, 3773 Rn. 55 und vom 19. Juli 2012 - Nr. 497/09, Koch/Deutschland - EuGRZ 2012, 616 Rn. 70).
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2017 - 13 A 3079/15
Erlaubniserteilung zum Verkehr mit Betäubungsmitteln zum Erwerb einer tödlichen …
vgl. hierzu EGMR Urteil vom 29. April 2002 - Nr. 2346/02 -, ( Pretty gegen Vereinigtes Königreich ), NJW 2002, 2851 ff.; Urteil vom 20. Januar 2011 - Nr. 31322/07 -, ( Haas gegen Schweiz ), NJW 2011, 3773 ff.; Urteil vom 19. Juli 2012 - Nr. 497/09 -, ( Koch gegen BRD ), NJW 2013, 2953 ff. = juris; Urteil vom 14. Mai 2013 - Nr. 67810/10 -, ( Gross gegen Schweiz ), Rn. 58 ff.
VG Köln, 01.12.2015 - 7 K 14/15
Denn in diesem Bereich müssen die unterschiedlichen betroffenen Interessen, nämlich einerseits das Selbstbestimmungsrecht des Sterbewilligen und andererseits die Schutzpflicht des Staates für das Leben und die Gesundheit verwundbarer Personen, gegeneinander abgewogen werden, wobei ein erheblicher Ermessensspielraum der Vertragsstaaten besteht, vgl. EGMR, Urteil vom 20.01.2011 - 31322/07 - "Haas/Schweiz", juris, Rn. 53, 54; Urteil vom 19.07.2012 - 497/09 - "Koch/BRD", juris, Rn. 70.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat zuletzt in der Entscheidung vom 19.07.2012 - 497/09 - "Koch/BRD)", betont, dass die Mehrheit der Vertragsstaaten des Europarats keine Form eines assistierten Selbstmords zulässt.
EGMR, 14.05.2013 - 67810/10
Schweizer Recht verstößt gegen EMRK - Erwerb von tödlichen Medikamenten nicht …
In the Haas case, the Court further developed this case-law by acknowledging that an individual's right to decide the way in which and at which point his or her life should end, provided that he or she was in a position to freely form his or her own judgment and to act accordingly, was one of the aspects of the right to respect for private life within the meaning of Article 8 of the Convention (see Haas, cited above, § 51; see also Koch v. Germany, no. 497/09, § 52, 19 July 2012).
Ein anderes Beispiel zeigt sich im Schriftsatz vom 10. November 2012, in dem der Kläger u.a. geltend macht die Gerichte hätten überhaupt nicht in der Sache entschieden und sich auf die Entscheidung des EGMR vom 19. Juli 2012 (Nr. 497/09) stützend folgert, schon deshalb liege eine Verletzung der Rechte des Klägers vor.
EGMR, 23.06.2015 - 2478/15
NICKLINSON AND LAMB v. THE UNITED KINGDOM
EGMR, 19.12.2017 - 56080/13
EGMR, 24.06.2014 - 33011/08
VG Köln, 27.02.2018 - 7 K 2297/14
Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zur Einfuhr des Betäubungsmittels …
EGMR, 15.04.2014 - 39974/10
M.P. AND OTHERS v. ROMANIA