Source: https://www.streifler.de/gesetze/aug-2011/kapitel-1/abschnitt-4
Timestamp: 2020-01-22 14:51:19
Document Index: 391804027

Matched Legal Cases: ['§16', '§17', '§18', '§19', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 16', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 24', '§ 154', '§ 154', '§ 26', '§ 93', '§ 139', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 16', '§ 16', '§ 5', '§ 35', '§ 5', '§ 5', '§ 33', '§ 33', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 33', '§ 33']

Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten, §16 AUG 2011, §17 AUG 2011, §18 AUG 2011, §19 AUG 2011 | mit Referenzen
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Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (AUG 2011) : Datenerhebung durch die zentrale Behörde
(1) Ist der gegenwärtige Aufenthaltsort des Berechtigten oder des Verpflichteten nicht bekannt, so darf die zentrale Behörde zur Erfüllung der ihr nach § 5
§ 5 Aufgaben und Befugnisse der zentralen Behörde § 5 Aufgaben und Befugnisse der zentralen Behörde
obliegenden Aufgaben bei einer zuständigen Meldebehörde Angaben zu dessen Anschriften sowie zu dessen Haupt- und Nebenwohnung erheben.
vom Kraftfahrt-Bundesamt die Halterdaten des Betroffenen nach § 33 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2
§ 33 Inhalt der Fahrzeugregister § 33 Inhalt der Fahrzeugregister , Abs. 1, Satz. 1
bei natürlichen Personen:Familienname, Geburtsname, Vornamen, vom Halter für die Zuteilung oder die Ausgabe des Kennzeichens angegebener Ordens- oder Künstlername, Tag und Ort der Geburt, Geschlecht, Anschrift; bei Fahrzeugen mit Versicherungskennzeichen entfällt die Speicherung von Geburtsnamen, Ort der Geburt und Geschlecht des Halters,
bei juristischen Personen und Behörden:Name oder Bezeichnung und Anschrift und
bei Vereinigungen:benannter Vertreter mit den Angaben nach Buchstabe a und gegebenenfalls Name der Vereinigung.
bei natürlichen Personen:Familienname, Vornamen und Anschrift,
des Straßenverkehrsgesetzes;
(1) Ist die Unterhaltsforderung tituliert und weigert sich der Schuldner, auf Verlangen der zentralen Behörde Auskunft über sein Einkommen und Vermögen zu erteilen, oder ist bei einer Vollstreckung in die vom Schuldner angegebenen Vermögensgegenstände eine vollständige Befriedigung des Gläubigers nicht zu erwarten, stehen der zentralen Behörde zum Zweck der Anerkennung, Vollstreckbarerklärung und Vollstreckung eines Titels die in § 16
geregelten Auskunftsrechte zu. Die zentrale Behörde darf nach vorheriger Androhung außerdem
das Bundeszentralamt für Steuern ersuchen, bei den Kreditinstituten die in § 93b Absatz 1
§ 93b Automatisierter Abruf von Kontoinformationen § 93b Automatisierter Abruf von Kontoinformationen , Abs. 1
(1a) Kreditinstitute haben für Kontenabrufersuchen nach § 93 Absatz 7 oder 8 zusätzlich zu den in § 24c Absatz 1 des Kreditwesengesetzes bezeichneten Daten für jeden Verfügungsberechtigten und jeden wirtschaftlich Berechtigten im Sinne des Geldwäschegesetzes auch die Adressen sowie die in § 154 Absatz 2a bezeichneten Daten zu speichern. § 154 Absatz 2d und Artikel 97 § 26 Absatz 5 Nummer 3 und 4 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung bleiben unberührt.
(2) Das Bundeszentralamt für Steuern darf in den Fällen des § 93 Absatz 7 und 8 auf Ersuchen bei den Kreditinstituten einzelne Daten aus den nach den Absätzen 1 und 1a zu führenden Dateisystemen im automatisierten Verfahren abrufen und sie an den Ersuchenden übermitteln. Die Identifikationsnummer nach § 139b eines Verfügungsberechtigten oder eines wirtschaftlich Berechtigten darf das Bundeszentralamt für Steuern nur Finanzbehörden mitteilen.
der Abgabenordnung bezeichneten Daten des Schuldners abzurufen (§ 93 Absatz 8
§ 93 Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen § 93 Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen , Abs. 8
der Abgabenordnung);
vom Kraftfahrt-Bundesamt die Fahrzeug- und Halterdaten nach § 33 Absatz 1
§ 33 Inhalt der Fahrzeugregister § 33 Inhalt der Fahrzeugregister , Abs. 1
des Straßenverkehrsgesetzes zu einem Fahrzeug, als dessen Halter der Schuldner eingetragen ist, erheben.
(1) Die zentrale Behörde benachrichtigt den Antragsteller grundsätzlich nur darüber, ob ein Auskunftsersuchen nach den §§ 16
(2) Die zentrale Behörde hat den Betroffenen unverzüglich über die Erhebung von Daten nach den §§ 16
zu benachrichtigen, es sei denn, die Vollstreckung des Titels würde dadurch vereitelt oder wesentlich erschwert werden. Ungeachtet des Satzes 1 hat die Benachrichtigung spätestens 90 Tage nach Erhalt der Auskunft zu erfolgen.
(1) Die zentrale Behörde darf personenbezogene Daten an andere öffentliche und nichtöffentliche Stellen übermitteln, wenn dies zur Erfüllung der ihr nach § 5
obliegenden Aufgaben erforderlich ist. Die Daten dürfen nur für den Zweck verwendet werden, für den sie übermittelt worden sind.
(2) Daten, die zum Zweck der Anerkennung, Vollstreckbarerklärung oder Vollstreckung nicht oder nicht mehr erforderlich sind, hat die zentrale Behörde unverzüglich zu löschen. Die Löschung ist zu protokollieren. § 35 Absatz 3
§ 5 Aufgaben und Befugnisse der zentralen Behörde§ 5 Aufgaben und Befugnisse der zentralen Behörde
§ 33 Inhalt der Fahrzeugregister§ 33 Inhalt der Fahrzeugregister, Abs. 1, Satz. 1
§ 93b Automatisierter Abruf von Kontoinformationen§ 93b Automatisierter Abruf von Kontoinformationen, Abs. 1
§ 93 Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen§ 93 Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen, Abs. 8
§ 33 Inhalt der Fahrzeugregister§ 33 Inhalt der Fahrzeugregister, Abs. 1