Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=20.11.2013&Aktenzeichen=1%20BvR%2063%2F12
Timestamp: 2019-04-24 09:19:44
Document Index: 312809532

Matched Legal Cases: ['§ 48', 'Art 3', '§ 6', 'Art 3', '§ 90', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 48', 'Art 3', '§ 6', 'Art. 17', '§ 6', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 48', 'Art. 118', 'Art. 3', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BVerfG, 20.11.2013 - 1 BvR 63/12 - dejure.org
Faktische Benachteiligung von Frauen durch Beschränkung des Wiederbestellungsanspruchs gem § 48b BNotO in Widerspruch zu Art 3 Abs 2 GG - Verfassungskonforme Auslegung des § 6 BNotO fordert angemessene Berücksichtigung einer früheren Notartätigkeit bei Auswahlentscheidung
Art 3 Abs 2 GG, § 90 Abs 2 BVerfGG, § 6 Abs 2 BNotO, § 6 Abs 3 S 3 BNotO, § 6b Abs 1 BNotO
Nichtannahmebeschluss: Faktische Benachteiligung von Frauen durch Beschränkung des Wiederbestellungsanspruchs gem § 48b BNotO in Widerspruch zu Art 3 Abs 2 GG - Verfassungskonforme Auslegung des § 6 BNotO fordert angemessene Berücksichtigung einer früheren Notartätigkeit bei Auswahlentscheidung - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität
Erneute Bestellung eines früheren Notars nach einer vorübergehenden Amtsniederlegung
Erneute Bestellung einer früheren Notarin nach vorübergehender Amtsniederlegung
Keine nur vorübergehende Amtsniederlegung eines Notars bei Kinderbetreuung oder Angehörigenpflege
OLG Celle, 24.06.2010 - 10 M 4/19
OLG Celle, 17.01.2011 - Not 18/10
NJW 2014, 843
DNotZ 2014, 298
Durch die Bestimmungen ist ausdrücklich klargestellt, dass sich das Gleichberechtigungsgebot auf die gesellschaftliche Wirklichkeit erstreckt (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. November 2013 - 1 BvR 63/12 -, juris, Rn. 25 m.w.N.;… Caesar, in: Grimm/Caesar, Verfassung für Rheinland-Pfalz, 2001, Art. 17 Rn. 25 f.).
Dagegen, dass ohne Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub und vorübergehenden Verzicht auf die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft trotz einer faktischen Unterbrechung der Anwaltstätigkeit aus einem der in § 6 Abs. 2 Satz 5 BNotO genannten Gründe eine Anrechenbarkeit der Betreuungszeiten nicht möglich sei, spreche maßgebend, dass das mit den Regelungen verfolgte Ziel der verfassungsrechtlich gebotenen Vermeidung von (faktischen) Benachteiligungen u.a. aufgrund des Geschlechts (vgl. dazu etwa BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 20. November 2013 - 1 BvR 63/12, NJW 2014, 843 ff.) nur erreicht werden könne, wenn der/die Bewerber/-in tatsächlich aus familiären Gründen die Anwaltstätigkeit unterbrochen oder eingeschränkt habe.
Trotz des Anstiegs des Anteils der Frauen unter den Berufstätigen tragen überwiegend sie die Aufgaben der Kinderbetreuung und verzichten aus diesem Grund zumindest vorübergehend ganz oder teilweise auf eine Berufstätigkeit (vgl. BVerfGE 113, 1,19; BVerfG NJW 2014, 843 Rn. 21 ff.).
(2) Für die Beurteilung kann dahinstehen, ob mit Blick auf die Auslegung des gleichlautenden Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG durch das Bundesverfassungsgericht - in Abgrenzung zum dort in Art. 3 Abs. 3 GG gesondert enthaltenen Differenzierungsverbot (vgl. insbesondere BVerfG vom 30.1.2002 BVerfGE 104, 373/393 = NJW 2002, 1256/1259 - Ausschluss des Kindesdoppelnamens; vom 20.11.2013 NJW 2014, 843/844 - faktische Benachteiligung von Frauen durch Beschränkung des Wiederbestellungsanspruchs gemäß § 48 b BNotO) - daran festzuhalten ist, dass Satz 2 des Art. 118 Abs. 2 BV zwar ein verbindliches Staatsziel beinhaltet, aus ihm aber kein subjektives Recht hergeleitet werden kann (vgl. VerfGHE 52, 79/87;… ebenfalls kritisch gegenüber dem Ansatz des BVerfG, schon aus Art. 3 Abs. 2 Satz 1 GG einen Anspruch auf faktische Gleichstellung von Frauen und Männern herzuleiten, z. B. Starck in v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, 6. Aufl. 2010, Art. 3 Abs. 2 Rn. 309 ff.; vgl. dazu, dass parallele Landesgrundrechte als Mindestgarantien gegenüber dem Grundgesetz gegebenenfalls auch einen geringeren Schutz verbürgen können, ohne dass darin ein Widerspruch zu Bundesgrundrechten läge, BVerfG vom 15.10.1997 NJW 1998, 1296/1298 und Möstl, BayVBl 2017, 659/662).
Der Gesetzgeber hat sich aber - was verfassungsrechtlich im Ergebnis nicht zu beanstanden ist (BVerfG [2. Kammer des Ersten Senats], Beschluss vom 20. November 2013 - 1 BvR 63/12, NJW 2014, 843, 844 f.;… Senat aaO BGHZ 191, 344, 351 f.) - im Interesse der Bevölkerung an einer angemessenen Versorgung mit Notariaten und im Interesse der Landesjustizverwaltungen an Planungssicherheit für die einjährige Höchstfrist entschieden (…Senat aaO BGHZ 191, 344, 351 Rn. 18 aE).
Im Rahmen dieser Stellenbesetzung wird allerdings in Bezug auf die Klägerin zu berücksichtigen sein, dass diese bereits einmal eine Notarstelle innehatte (BVerfG [2. Kammer des Ersten Senats], Beschluss vom 20. November 2013 - 1 BvR 63/12, NJW 2013, 843, 844 Rn. 22 f.; Senat, Urteil vom 21. November 2011 - NotZ(Brfg) 3/11, BGHZ 191, 344, 348 Rn. 13 aE; Gaier ZNotP 2014, 282, 285; Galke ZNotP 2013, 82, 89).
vgl. BVerwG, Urteil vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 -, BVerwGE 138, 102 = NJW 2011, 695 =juris, Rn. 31 ff.; BVerfG, Beschlüsse vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 -, NVwZ 2007, 1178 = juris, Rn. 15 bis 18, und vom 20. November 2013 - 1 BvR63/12 -, NJW 2014, 843 = juris, Rn. 19 f. (zum Grundsatz der Ämterstabilität nach der Vergabe einer Notarstelle).
Gegen ein solches Verständnis spricht auch, dass freiberuflich tätige Rechtsanwälte/innen keine Elternzeit in Anspruch nehmen können und ein "vorübergehender Verzicht auf die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft" - worauf der Kläger selbst hinweist - in der Bundesrechtsanwaltsordnung nicht vorgesehen ist, so dass das mit den o.g. Regelungen in der Bundesnotarordnung verfolgte Ziel im Interesse der - auch - verfassungsrechtlich gebotenen Vermeidung von (auch faktischen) Benachteiligungen u.a. aufgrund des Geschlechts (vgl. dazu etwa: BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 20.11.2013 - 1 BvR 63/12, in: NJW 2014, 843 ff.) nur dann erreicht werden kann, wenn man darauf abstellt, ob der/die Bewerber/-in tatsächlich aus familiären Gründen die Anwaltstätigkeit unterbrochen oder eingeschränkt hat.