Source: https://www.grundschule-am-regenweiher.de/mainmenu/schule/unterstuetzer/foerderverein/satzung/
Timestamp: 2020-04-08 15:46:12
Document Index: 66212744

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 10', '§ 12', '§ 17', '§ 18', '§ 16']

Satzung - Grundschule am Regenweiher
Hier posten wir für euch
Lehrer-Schüler-Witze
Unser Hort von A bis Z
Satzung des Vereins Freunde der Grundschule am Regenweiher e. V.
vom 07.05.03, geändert am 15.03.07
1.	Der Verein heißt Freunde der Grundschule am Regenweiher e. V.
2.	Er hat seinen Sitz in Berlin – Neukölln.
4.	Der Verein ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Berlin unter der Nr. 22831 Nz eingetragen.
1.	Zweck des Vereins ist die Förderung und Unterstützung von Maßnahmen zur Verbesserung des schulischen Angebots der Grundschule am Regenweiher sowie die Sicherung, Gestaltung und Pflege des Außengeländes für den Unterricht und für den Aufenthalt der Schüler, Lehrer und sonstiger am Schulleben beteiligter Personen.
2.	Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Organisation und Durchführung von:
a)	Maßnahmen zur Verbesserung der Schulsituation während der gesamten Schulzeit der Schüler, auch in Pause und Freizeit auf dem Schulgelände und im Schulgebäude, z. B. die Begrünung des Schulhofes, finanzielle und persönliche Hilfe bei Projekttagen, Schulfesten, Jahrgangsfeiern und Musikaufführungen, Einsatz bei der Renovierung von Klassenräumen, Beschaffung von Sportgeräten usw.
b)	Maßnahmen zur Verbesserung der Unterrichtsvoraussetzungen in Hinblick auf Lehr- und Lernmittel: z. B. finanzielle Unterstützung bei der Beschaffung von Fachbüchern, Fachzeitungen, Computerzubehör etc.
c)	Andere - z. B. kulturelle oder allgemeinbildende – Angebote der Schule durch Übernahme von Spitzenbeträgen bei z. B. Sonderveranstaltungen wie Ausstellungen und Schul- bzw. Klassenfahrten
3.	Die hierzu notwendigen Mittel werden von dem Verein durch Spendensammlungen und durch unentgeltliche Zuwendungen aufgebracht.
4.	Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
5.	Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.
6.	Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
1.	Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person werden.
2.	Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag, der an den Vorstand gerichtet werden soll. Bei beschränkt Geschäftsfähigen ist der Antrag auch von dem gesetzlichen Vertreter zu unterschreiben. Dieser verpflichtet sich damit zur Zahlung der Mitgliedsbeiträge für den beschränkt Geschäftsfähigen.
3.	Der Vorstand entscheidet über den Aufnahmeantrag. Die Aufnahme kann jederzeit erfolgen.
4.	Ausschluss aus dem Verein erfolgt,
a)	wenn ein Mitglied gegen das Ansehen des Vereins verstoßen hat
b)	wenn trotz Abmahnung ein Mitglied seiner Beitragspflicht nicht nachgekommen ist.
1.	Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Ausschluss oder durch Austritt aus dem Verein.
2.	Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Bei beschränkt Geschäftsfähigen ist die Austrittserklärung auch von dem gesetzlichen Vertreter zu unterschreiben. Der Austritt kann mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Geschäftsjahres erklärt werden.
3.	Bei satzungswidrigem oder vereinsschädigendem Verhalten entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit über den Ausschluss.
Höhe und Fälligkeit von Mitgliedsbeiträgen werden von der Mitgliederversammlung festgesetzt.
1.	Der Vorstand des Vereins i. S. v. § 26 BGB besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretendem Vorsitzenden und dem Schatzmeister.
2.	Der Verein wird durch zwei Mitglieder des Vorstands gemeinsam vertreten. Zu Rechtsgeschäften mit einem Geschäftswert über 250 € ist im Innenverhältnis die Zustimmung des Verwaltungsrates erforderlich.
c)	Vorbereitung des Haushaltsplans
d)	Buchführung
e)	Erstellung des Jahresberichts;
f)	Beschlussfassung über die Aufnahme von Mitgliedern
1.	Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren, gerechnet von der Wahl an, gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstands im Amt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Zu Vorstandsmitgliedern können nur ordentliche (volljährige) Mitglieder des Vereins gewählt werden. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt eines Vorstandsmitgliedes.
2.	Scheidet ein Mitglied des Vorstands vorzeitig aus, so muss der Verwaltungsrat für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen einen Nachfolger wählen.
1.	Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden, einberufen werden. Die Tagesordnung braucht nicht angekündigt zu werden. Eine Einberufungsfrist von einer Woche soll eingehalten werden.
2.	Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn sich alle drei Mitglieder abstimmen. Bei Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit.
3.	Der Vorstand legt seine außerhalb von Mitgliederversammlungen getroffenen Entscheidungen schriftlich nieder. Diese sind bei der nächstfolgenden Mitgliederversammlung zur Einsichtnahme durch die Mitglieder vorzulegen.
1.	Der Verwaltungsrat besteht aus den Mitgliedern des Vorstands, dem Schriftführer und bis zu fünf Beisitzern. Der Schriftführer und die Beisitzer werden in gleicher Weise wie Vorstandsmitglieder gewählt.
2.	Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder, darunter ein Mitglied des Vorstands, anwesend sind. Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Für die Sitzungen und Beschlüsse des Verwaltungsrates gilt § 10 der Satzung entsprechend.
§ 12 Zuständigkeit des Verwaltungsrates
a)	Aufstellung des Haushaltsplans für das Geschäftsjahr
b)	Beschlussfassung über Rechtsgeschäfte mit einem Geschäftswert über 250 €
c)	Beschlussfassung in sonstigen Angelegenheiten von besonderer Bedeutung auf Antrag des Vorstands
Genehmigung des vom Verwaltungsrat aufgestellten Haushaltsplans für das nächste Geschäftsjahr
Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstands; Entlastung des Vorstands;
Festsetzung des Mitgliedsbeiträge;
Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands, des Verwaltungsrates und der Kassenprüfer;
Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins;
Beschlussfassung über den Ausschluss von Mitgliedern.
In der Mitgliederversammlung haben Mitglieder ab 14 Jahren und die juristischen Personen jeweils eine Stimme. Die sonstigen Mitglieder sind vor den Abstimmungen anzuhören.
1.	Mindestens einmal im Jahr, möglichst im ersten Quartal, soll die Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich unter Angabe einer Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.
2.	Anträge zu einzelnen Punkten der Tagesordnung können in der Mitgliederversammlung von allen Mitgliedern gestellt werden.
3.	Alle Anträge sind zu Protokoll zu nehmen.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist auf Vorschlag des Vorstandes oder auf schriftlichen Antrag von mindestens 25% der stimmberechtigten Mitglieder einzuberufen.
1.	Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden oder dem Schatzmeister geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Versammlungsleiter. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlganges und der vorhergehenden Diskussion einem Wahlleiter übertragen werden.
2.	Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn eines der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder dieses beantragt.
3.	Satzungsänderungen können nur auf einer ordentlichen Mitgliederversammlung mit einer 2/3- Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.
4.	Ansonsten entscheidet die Mitgliederversammlung mit der einfachen Mehrheit der bei der Abstimmung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.
5.	Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Hat niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten, so findet zwischen den beiden Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten haben, eine Stichwahl statt. Bei gleicher Stimmzahl entscheidet das vom Versammlungsleiter zu ziehende Los.
6.	In der Mitgliederversammlung ist ein schriftliches Protokoll zu führen, das vom Schriftführer zu unterzeichnen ist.
§ 17 Kasse und Kassenprüfung
1.	Der Schatzmeister verwaltet die Kasse des Vereins und führt ordnungsgemäß über alle Einnahmen und Ausgaben Buch. Über die Hereinnahme von Sachspenden ist ein Register zu führen. Der Schatzmeister hat der Mitgliederversammlung in der ersten Sitzung eines jeden Jahres einen schriftlichen Rechenschaftsbericht vorzulegen, aus dem die Zahlungsvorgänge und jede Hereinnahme einer Sachspende ersichtlich sind.
2.	Es sind aus dem Kreise der Mitglieder zwei Kassenprüfer zu wählen, die den jährlichen Bericht des Schatzmeisters überprüfen.
§ 18 Behandlung von Sach- und Geldspenden
1.	Zur Entgegennahme von Sach- und Geldspenden ist jedes Mitglied des Vorstands berechtigt. Die Übernahme ist unter dem betreffenden Datum schriftlich niederzulegen und in den Rechenschaftsbericht des Schatzmeisters aufzunehmen. Über die Spende ist auf Wunsch eine Quittung zu erteilen.
2.	Sach- und Geldspenden werden Eigentum des Vereins. Sie bleiben, ebenso wie sonstige zur Durchführung der satzungsgemäßen Aufgaben in den Verein eingebrachte Vermögensgegenstände solange im Eigentum des Vereins, wie sie nicht für satzungsgemäße Aufgaben ausgekehrt oder vom Land Berlin übernommen worden sind.
3.	Die Herausgabe von Vermögensgegenständen des Vereins an ausscheidende Vereinsmitglieder ist ausgeschlossen.
1.	Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden (§ 16 Abs.3).
2.	Mit dem Beschluss über die Auflösung des Vereins hat die Mitgliederversammlung zugleich über die Verwendung des Vereinsvermögens zu entscheiden. Eine Ausschüttung des Vereinsvermögens an die Mitglieder ist dabei ausgeschlossen.
3.	Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt sein Vermögen an eine juristische Person öffentlichen Rechts oder an eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für Volksbildung und Erziehung.