Source: https://diro.eu/ceemes/de/kompetenzen/diro-business/diro-business-covid-19-staatshaftung.html
Timestamp: 2020-07-02 19:59:33
Document Index: 227126678

Matched Legal Cases: ['Art. 106', 'Art. 32', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'BGH', 'Art. 14', '§ 35', '§ 5', '§ 32', '§ 249', '§ 195', '§ 204', '§ 2', '§ 1', 'Art. 4171', '§ 1']

DIRO AG DIRO Business COVID-19 Staatshaftung
DIRO BUSINESS COVID-19
Haftung der Staaten in Europa?
DIRO BUSINESS // COVID-19 - Staatshaftung - Was Unternehmer wissen müssen.
Die Auswirkungen der Pandemie haben uns alle weltweit erfasst. Dies ist mit unterschiedlicher Intensität in den einzelnen Ländern geschehen. Die europäischen Staaten haben hierauf auf unterschiedliche Weise reagiert.
Nachdem sich bis Ende Mai der Schwerpunkt der Wahrnehmung und Handlung darauf gerichtet hat, die Gesundheitsgefährdung in der Bevölkerung in Grenzen zu halten, folgt nunmehr in jeder Gesellschaft u.a. die Fragestellung: Wie hoch ist der Schaden in den einzelnen Wirtschaftsunternehmen? Wer hat dafür aufzukommen bzw. gibt es jemanden, von dem Ersatz für die Betriebsschließungen und zusätzlichen Kosten und damit im weitestgehenden Sinne die wirtschaftlichen Folgen dieser Beeinträchtigungen der letzten Monate, verlangt werden kann?
Diese Frage wird sich sowohl in den vertraglichen Beziehungen von Firmen stellen (siehe hierzu Vertragsrecht in der Coronakrise als auch im Verhältnis zum Staat. Dieser Aspekt tritt auf, weil es letztendlich der Staat ist, der zum Schutze der Gesundheit seiner Bevölkerung in die Handlungsrechte der Bürger und der Wirtschaftsobjekte eingegriffen hat.
Die Diskussion, ob diese jeweiligen Eingriffe rechtmäßig waren und ob aus diesen Eingriffen Ersatzansprüche gegenüber den einzelnen europäischen Staaten geltend gemacht werden können, hat begonnen und wird sicherlich-mit unterschiedlicher Intensität in Europa-noch längere Zeit fortgesetzt werden. Aus diesem Thema heraus wird es Gerichtsverfahren geben und irgendwann hierzu einmal eine höchstrichterliche Rechtsprechung in den einzelnen Ländern folgen.
Wir als DIRO Business-Kanzleien, die die mittelständische Wirtschaft europaweit beraten, möchten Ihnen zu diesem Thema der Staatshaftung einen Überblick geben. Zu dieser Frage, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen eine Staatshaftung möglich ist, finden Sie nachfolgend Beiträge zur Situation in den einzelnen europäischen Ländern. Machen Sie sich ein Bild von der Rechtslage in den einzelnen Ländern und melden Sie sich gerne bei uns, wenn Sie hierzu Fragen haben.
Ihre persönlichen Ansprechpartner finden Sie hier:
Autoren: Nathalie Kühlmann, LIC. IUR., Abogada | Partner
Lara Campanario Ciaurri, LL.M., Abogada | Partner<br /> DAUSS Abogados, S.L.P.
In Spanien wurde am 14. März per königlichem Dekret des Ministerpräsidenten der Alarmzustand für 15 Tage ausgerufen und zwischenzeitlich bereits zweimal verlängert, derzeit gültig bis zum 10. Mai 2020.
Dieses Real Dekret sieht unter anderem die allgemeine Ausgangssperre, mit wenigen Ausnahmen, sowie die Suspendierung der Öffnung von Geschäften, kulturellen Einrichtungen, Freizeitaktivitäten und –einrichtungen, Hotels und Restaurants etc. vor.
Können nun Geschäftsinhaber für den Schaden, den sie durch die genannte Schließung erlitten haben, den Staat zur Verantwortung ziehen?
Das Organgesetz 4/1981 vom 1. Juni über Alarm- und Ausnahmezustände sieht in Artikel 3 vor, dass während dem Alarmzustand die üblichen Haftungsvorgaben gegenüber dem Staat anwendbar sind.
Hierzu sieht sowohl Art. 106 der spanischen Verfassung als auch Art. 32 des Gesetz 40/2015 vor, dass Einzelpersonen Anspruch auf Entschädigung durch die öffentliche Verwaltung haben, sofern die entstandenen Nachteile eine Folge des normalen oder gestörten Funktionierens der öffentlichen Verwaltungen sind, außer in Fällen höherer Gewalt oder bei Schäden, die die Person nach dem Gesetz gesetzlich zu tragen hat. In jedem Fall muss der behauptete Schaden wirksam, wirtschaftlich bewertbar und in Bezug auf eine Person oder Personengruppe individualisiert sein. Die entsprechende Verjährungsfrist beträgt 1 Jahr.
Wie schätzen wir die Erfolgschancen für eine solche Klage ein?
Im Dezember 2010 wurde in Spanien bereits einmal der Alarmzustand ausgerufen, als die Fluglotsen ohne Ankündigung eines Streikes geschlossen ihre Arbeitsplätze verlassen hatten. Die Regierung hat damals den Alarmzustand ausgerufen und kurzfristig den spanischen Luftraum gesperrt. In der Folge gab es Klagen von verschiedenen Reiseagenturen, die für den dadurch entstandenen Schaden eine Entschädigung des spanischen Staates einforderten. Diese Klagen waren jedoch erfolglos, da die Gerichte der Ansicht waren, dass höhere Gewalt vorlag. Obwohl die Unzufriedenheit der Fluglotsen bekannt war, war diese Art von „wildem“ Streik nicht vorhersehbar und wurde als höhere Gewalt angesehen.
Vor diesem Hintergrund sind wir der Ansicht, dass wenn bei einer bereits bekannten Unzufriedenheit der Lotsen das Gericht trotzdem der Ansicht war, dass die dann darauf folgende Handlung nicht vorhersehbar war, diese Interpretation bzgl. des COVID-19 erst Recht zum Tragen kommen wird.
Erfolgsaussichten bei Klagen gegen konkrete Entscheidungen des Staats
Eine andere Frage wäre, ob Klagen gegen den Staat möglich wären, für konkrete Entscheidungen, bei denen der Staat zumindest fahrlässig gehandelt hat und als direkte Folge dieser Entscheidungen konkrete Schäden entstanden sind. Beispiele hierfür wären z.B.
Klagen von Mitarbeitern des Gesundheitssystems die nicht ausreichend geschützt waren, weil der Staat z.B. fehlerhafte Mundschutze erworben hat;
Klagen von Familienmitgliedern älterer Menschen die in Altersheimen waren, wegen unterlassener Hilfeleistung;
Klagen für Schäden aufgrund von Entscheidungen die vor dem Alarmzustand getroffen wurden, wie zum Beispiel die Erlaubnis von Kundgebungen am 8. März, wobei im letzten Fall die direkte Kausalität schwer nachzuweisen sein wird
Es ist uns jedoch bekannt, dass bereits Klagen eingereicht werden, zur Geltendmachung von Schäden, die aufgrund der angeblich zu spät angeordneten behördlichen Maßnahmen entstanden sind.
In jedem Fall wäre jeweils der Einzelfall zu prüfen und gerne stehen wir Ihnen hierzu zur Verfügung.
Ersatzansprüche gegen den Staat wegen der COVID-19-Bekämpfungsmaßnahmen?
Autor: Prof. Dr. Hanns-Christian Salger, LL.M., Rechtsanwalt und Attorney at Law (New York)
Bremenkamp Salger PartmbB, Frankfurt
Gastronomen, Hoteliers, Betreiber von Fitnessclubs, Reisebüroinhaber und viele andere Gewerbetreibende in Deutschland waren seit Mitte März 2020 an der Ausübung ihres Gewerbes teilweise oder vollständig gehindert. Diese Maßnahmen dauern bis zum heutigen Tag zumindest in abgeschwächter Form an. Es stellt sich für die Betroffenen die Frage, ob diese Eingriffe Staatshaftungsansprüche auslösen.
Corona-Viren schließen keine Geschäftsbetriebe, verfügen keine Kontaktverbote und verpflichten niemanden zum Tragen von Nasen-Mund-Schutz. Es ist der Staat ‑ in Deutschland die Bundesrepublik und die einzelnen Bundesländer ‑ der vor allem durch Verordnungen solche Maßnahmen verhängt. Für Gewerbetreibende stellt sich die Frage, ob sie für ihre oft exorbitanten wirtschaftlichen Einbußen bis hin zur Existenzvernichtung Entschädigung erhalten können.
Rechtsgrundlage für Entschädigungsansprüche können Enteignung und enteignungsgleicher Eingriff sein. Nach der älteren Rechtsprechung mussten für Ansprüche aus enteignungsgleichem Eingriff zwei Voraussetzungen erfüllt sein: Es musste von hoher Hand rechtswidrig in eine durch Art. 14 GG (Eigentumsgarantie) geschützte Rechtsposition unmittelbar eingegriffen worden sein, die hoheitliche Maßnahme musste also unmittelbar eine Beeinträchtigung des Eigentums herbeiführt haben. Dadurch musste dem Eigentümer ein besonderes, anderen nicht zugemutetes Opfer für die Allgemeinheit (sogenanntes Sonderopfer) auferlegt worden sein.
Die neuere Rechtsprechung verzichtet bei rechtswidrigen Eingriffen auf den Nachweis einer konkreten Sonderopferlage. Die Auferlegung eines Sonderopfers erschließt sich vielmehr gerade und allein aus der Unrechtmäßigkeit des Eingriffs. Eingriffe, die im Falle ihrer Rechtmäßigkeit durchaus als entschädigungsfreie Konkretisierung der Sozialpflichtigkeit des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 GG) anzusehen wären, legen danach dem Betroffenen bereits wegen ihrer Rechtswidrigkeit ein Sonderopfer auf. Die Rechtswidrigkeit des hoheitlichen Eingriffs wird ‑ neben anderen Voraussetzungen – damit zum anspruchsbegründenden Merkmal: Alle rechtswidrigen Rechts- oder Realakte der öffentlichen Gewalt, durch die unmittelbar von Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Rechte beeinträchtigt werden, erfüllen den Tatbestand des enteignungsgleichen Eingriffs, unabhängig davon, ob sie gezielt gegen diese Rechte gerichtet sind und ob die öffentliche Gewalt schuldhaft gehandelt hat. Zu den durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Rechten zählt nach ständiger Rechtsprechung das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann zwar in einem förmlichen Gesetz kein entschädigungspflichtiger enteignungsgleicher Eingriff gesehen werden (BGHZ 6, 270, etc.); die mit COVID-19 begründeten Eingriffe in durch Art. 14 GG geschützte eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetriebe erfolgen aber gerade nicht durch Gesetz, sondern durchweg durch Rechtsverordnungen oder Allgemeinverfügungen i.S.d. § 35 VwVfG. Die Betroffenen müssen auch nicht vorrangig gegen diese Regelungen vorgehen. Da mehrere Millionen Gewerbebetriebe zugleich betroffen waren und sind, ist das weder möglich noch zumutbar. Gerade für solche Fälle ist das Haftungsinstitut des enteignungsgleichen Eingriffs entwickelt worden.
Rechtmäßigkeit von Eingriffen in den Gewerbebetrieb?
Entscheidend ist daher, ob die Eingriffe der öffentlichen Gewalt in eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetriebe der betroffenen Gewerbetreibenden durch rechtswidrige Rechtsakte verübt wurden.
Grundlage der Verordnungen und Allgemeinverfügungen der Bundesländer sind §§ 5, 32 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG). Nach § 32 IfSG sind die Bundesländer zum Erlass von Rechtsverordnungen im Kontext der Corona-Krise grundsätzlich befugt. Die formellen verfassungsrechtlichen Anforderungen an solche Verordnungen dürften daher erfüllt sein.
Durchaus fraglich ist aber, ob dies auch in materiell-rechtlicher Sicht zutrifft:
Jedes staatliche Handeln unterliegt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Es ist immer das mildeste Mittel zur Erreichung des der Maßnahme zugrunde liegenden Zweckes anzuwenden. De facto wurde eine Vielzahl von Gewerbebetriebe in Quarantäne geschickt, um eine Eindämmung der Pandemie zu erreichen. Es wurden also (auch) gesunde Personen an der Ausübung ihrer Tätigkeiten verhindert und nicht, wie traditionell bei Quarantänen üblich, lediglich die Erkrankten oder Infizierten (oder die Risikogruppen). Vielfach wird daher vertreten, dass es mildere Mittel zur Bekämpfung des Virus gegeben hätte: Beispielsweise hätte man regelmäßige Tests der Mitarbeiter, Hygienemaßnahmen und auf geographische Gebiete enger begrenzte Maßnahmen anordnen können. Ob die Anordnungen der Bundesländer verhältnismäßig waren, werden die Gerichte zu entscheiden haben.
Möglicher Umfang des Anspruchs
Der Anspruch wegen enteignungsgleichen Eingriffs ist inhaltlich auf eine Entschädigung, nicht auf (vollen) Schadensersatz im Sinne der §§ 249, 252 BGB gerichtet. Maßgeblich ist also in erster Linie der (Verkehrs-)Wert der entzogenen Substanz, nicht aber der entgangene Gewinn bzw. eine hypothetische Vermögensentwicklung. Das sieht allerdings im Ergebnis anders aus, wenn wegen vorübergehender Eingriffe in einen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zu entschädigen ist. Eine „angemessene Entschädigung“ ist dann derjenige Betrag, den der Gewerbebetrieb infolge des Eingriffs weniger als ohne den Eingriff" abgeworfen hat. Dies läuft im Ergebnis doch auf Ersatz des entgangenen Gewinns hinaus.
Ansprüche aus Staatshaftung verjähren gemäß § 195 BGB innerhalb von drei Jahren, müssten also bis zum 31.12.2022 gerichtlich geltend gemacht werden. Durch Klageerhebung wird die Verjährung nach § 204 GB gehemmt.
Standpunkt zur Staatshaftung Slowakei
Autor: Mgr. Nina Šťastná, Advokátka, Associate, bnt Attorneys in CEE, Slowakei
Die slowakische Regierung reagierte auf die weltweite COVID-19 Pandemie mit rascher Serie von Maßnahmen, welche die minimale Verbreitung der Krankheit zur Folge hatten. Obwohl die Slowakei aus gesundheitlicher Sicht als „Erfolgsgeschichte“ bezeichnet wurde, bleiben die Rechtmäßigkeit der getroffenen Maßnahmen und somit etwaige rechtlichen Folgen für unser Land fraglich.
Im Zusammenhang mit der durch COVID-19 verursachten Gefahr für die öffentliche Gesundheit wurde in der Slowakei am 12. März 2020 die Notlage von der Regierung ausgerufen.
Im Anschluss daran wurden Zug um Zug Schulen, Geschäfte, Restaurants und auch weiteren Einrichtungen, die Dienstleistungen erbringen, in der Slowakei geschlossen. Außerdem wurden öffentliche Versammlungen, sportliche und kulturelle Veranstaltungen usw. verboten. Zugleich wurde die Einreise von Personen ohne Wohnsitz in der Slowakei nicht ermöglicht, und diejenigen Personen, die die slowakische Staatsgrenze passieren durften, mussten die Pflichtquarantäne in einem staatlichen Quarantäneanstalt antreten.
Die Einschränkungen wurden vor allem durch Maßnahmen des Öffentlichen Gesundheitsamtes der Slowakischen Republik („Gesundheitsamt“) in die Praxis umgesetzt.
Fragliche Rechtmäßigkeit der getroffenen Maßnahmen
Durch die ergriffenen Maßnahmen wurden die Grundrechte jedes Einzelnen erheblich beeinträchtigt, und obwohl die medizinische Rechtfertigung der getroffenen Maßnahmen nicht mal in Frage gestellt wird, ist ihre Verfassungsmäßigkeit im Rahmen des slowakischen Rechtssystems äußerst problematisch.
Die durch das Gesundheitsamt erlassenen Maßnahmen sind u.E. als generell-abstrakte Regelungen zu betrachten, da sie eine unbestimmte Vielzahl von Einzelfällen betreffen sollten. Damit eine Maßnahme jedoch eine Außenwirkung hat, müssen sowohl formelle als auch materielle Kriterien vorliegen. Zu den formellen Kriterien gehört u.A. Verkündung der Rechtsvorschrift in der Rechtssammlung der Slowakischen Republik.
Da das Gesundheitsamt die erlassenen Maßnahmen nur auf seiner Website veröffentlicht hat, sind wir der Rechtsauffassung, dass sie nie ordnungsgemäß verkündet wurden und daher die Außenwirkung nicht entfalten. Das Problem der erlassenen Maßnahmen liegt nicht nur in der gesetzwidrigen Verkündung, sondern auch in der fehlenden Ermächtigung des Gesundheitsamtes, generell-abstrakte Regelungen zu verabschieden. In Anbetracht dessen sind wir der Ansicht, dass die erlassenen Maßnahmen von Anfang an als nichtig anzusehen sind, denn sie sind niemals bestanden.
Bei Nichteinhaltung der angeführten Pflichten, bzw. Einschränkungen wird nicht nur mit Sanktionen in Form von Geldbußen angedroht, sondern laut Medienberichten wurde mindestens eine Person wegen des Verdachts der Begehung einer Straftat strafrechtlich verfolgt. Es ist rechtlich möglich und unserer Auffassung nach auch empfehlenswert, sich gegen die verhängten Geldbußen im Rahmen des Verwaltungsverfahrens, oder mittels einer Verwaltungsklage zu wehren.
Ein weiterer problematischer Punkt stellt die Schließung der Grenzen und tatsächliches Verbot der Einreise ausländischer Staatsbürger, einschließlich EU-Bürger, in die Slowakei. Dem Innenministerium zufolge wurde das Verbot anhand einer Entscheidung des Krisenstabs und interner Richtlinie des Polizeipräsidenten durchgeführt, die allerdings nirgendwo veröffentlicht wurden, nicht einmal auf einer Website. Die Tatsache, dass es sich um unrechtmäßige Handlungen handelt, zeigt auch die Reaktion des Innenministers, der sich trotz Aufforderungen von Journalisten weigerte, die Dokumente, auf deren Grundlage die Grenzen geschlossen wurden, zu veröffentlichen. Ebenfalls wie bei den bereits erörterten Maßnahmen des Gesundheitsamtes ist an dieser Stelle die Rechtswidrigkeit zu bezweifeln.
Die slowakische Verfassung garantiert jedem das Recht auf Entschädigung für Schäden, die durch eine rechtswidrige Entscheidung oder Handlung staatlicher Behörden verursacht wurden. Gesetzgemäß ist unter einer rechtswidrigen Handlung jeder unrechtmäßige Eingriff in die Rechte oder gesetzlich geschützte Interessen natürlicher und juristischer Personen zu verstehen. In der Praxis bedeutet dies, dass den Inhabern von den widrig geschlossenen Geschäften oder Dienstleistungseinrichtungen ermöglicht ist, ihre Ansprüche auf Schadensersatz (einschließlich entgangenen Gewinns), die durch die unrechtmäßigen Eingriffe der Behörden entstanden sind, geltend zu machen.
Schadensersatzansprüche gegenüber dem slowakischen Staat sind in erster Linie bei den zuständigen Behörden, vor allem handelt sich um Ministerien, im Rahmen der sog. Vorbesprechung geltend zu machen. Falls der Schadensersatzanspruch nicht innerhalb von sechs Monaten nach Zustellung des Antrags auf Einleitung der Vorbesprechung seitens der zuständigen Behörde befriedigt wird, steht dem Antragsteller der Gerichtsweg offen.
Im Hinblick auf das oben genannte schätzen wir die Erfolgsaussichten der Klagen gegen die Slowakei wegen der durch die gesetzwidrigen Maßnahmen verursachten Schäden als positiv ein. Jedenfalls sind diese jeweils in Einzelfall zu prüfen, wofür wir Ihnen gerne zur Verfügung stehen.
Staatshaftung und die Covid-19-Pandemie in Polen
Autor: Dr. Robert Lewandowski, Radca Prawny, Dr. Lewandowski und Partners sp.k., Poland
Weltweit gibt es eine Flut von Vorschriften und Maßnahmen, die von Regierungen auferlegt wurden, um die negativen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zu mildern. Einige Regierungen haben weiche (relativ lockere) Maßnahmen eingeführt, und einige haben strenge Regeln zur Bekämpfung der Pandemie erlassen.
Die potenzielle Haftung von Regierungen im Lichte solcher Maßnahmen und Vorschriften kann unter zwei Aspekten diskutiert werden: Erstens kann die Haftung des Staates im Hinblick auf Fahrlässigkeit und Versäumnisse bei der rechtzeitigen Reaktion auf die Bedrohung durch die COVID-19-Pandemie oder im Hinblick auf das Versäumnis eines Staates, Gesundheit und Menschen zu schützen, bewertet werden. Zweitens kann die Haftung von Regierungen auch im Hinblick auf Schäden in Betracht gezogen werden, die durch die Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie verursacht wurden, während sie die Schließung von Cafés und Restaurants fordern und die Schließung von Geschäften und Schulen anordnen. In diesem Artikel wird der zweite Aspekt dieses Themas erörtert.
Staatshaftung (Polen)
Als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie führte die polnische Regierung viele gesetzliche Bestimmungen ein, die die verfassungsmäßigen Rechte ernsthaft einschränkten. Die polnische Regierung führte jedoch keinen verfassungsmäßigen Ausnahmezustand ein, der mit spezifischen Regelungen zur Haftung des Staates für Schäden Dritter verbunden ist. Stattdessen führte die Regierung einen Epidemiestatus auf der Grundlage des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionen und Infektionskrankheiten beim Menschen vom 5. Dezember 2008 (Gesetzblatt Nr. 234, Pos. 1570 mit Änderungen) ein, das am 20.03.2020 in Kraft trat. Auf der Grundlage des Gesetzes wurden viele Einschränkungen der verfassungsmäßigen Rechte durch Regierungsverordnungen eingeführt. Daher basiert die Haftung der Regierung für Schäden, die Dritten im Zusammenhang mit der Einschränkung der verfassungsmäßigen Rechte zugefügt wurden, auf den allgemeinen Grundsätzen, die im polnischen Zivilgesetzbuch festgelegt sind.
Schadensquellen während der Epidemie
Das anwendbare Recht sieht die Verantwortlichkeit der Behörden für so genannte Rechtsschäden vor und damit für rechtmäßige Handlungen von staatlichen oder lokalen Regierungsbehörden, die Sachschäden verursacht haben. Diese Haftung ist eine Ausnahme und erfordert jedes Mal die Ermittlung der spezifischen Rechtsgrundlage des Anspruchs, die in einem bestimmten Fall den Ersatz des Schadens garantiert. Aufgrund der vorherrschenden Pandemie ist die primäre Schadensursache als mit zahlreichen Einschränkungen verbunden anzusehen. Zu dieser Gruppe von Beschränkungen gehören insbesondere alle Verbote und Einschränkungen der Ausübung eines Unternehmens (Beschränkungen der Arbeit in Einkaufszentren, Schließung von Gastronomie- oder Friseurläden usw.), die Überweisung von Ärzten zur Arbeit in einem ansteckenden Krankenhaus oder die Einführung obligatorischer Ausgaben für Personen und Unternehmen, die Unternehmensdienstleistungen erbringen (Kauf von Sicherheitsmaßnahmen).
Beispiele und Arten von Schäden während der COVID- 9 Pandemie
Gemäß Artikel 361 § 2 des polnischen Zivilgesetzbuches umfasst die Verpflichtung zur Schadensbeseitigung im Allgemeinen zwei Formen von Schäden: tatsächliche Schäden (damnum emergens) und entgangene Leistungen (lucrum cessans), sofern das Gesetz oder eine Vertragsbestimmung nichts anderes vorsieht. Reale Schäden (damnum emergens) beziehen sich auf den Verlust von Eigentum und sind als eine Verminderung des Vermögens oder eine Erhöhung der Verbindlichkeiten zu verstehen, während entgangene Leistungen (lucrum cessans) hypothetische Leistungen sind, die eine juristische Person erwartet und nicht erreicht hat, weil jemand seiner Verpflichtung nicht nachgekommen ist und dadurch einen Schaden verursacht hat, der die juristische Person daran hindert, diese Leistungen zu erhalten. Verlorene Vorteile können zum Beispiel entgangene Gewinne von Rechtspersonen sein, deren Tätigkeit nach den von der Regierung eingeführten Vorschriften verboten wurde, während ein tatsächlicher Schaden Ausgaben für Schutzmaßnahmen auf Anweisung der Regierung sein können (wie der Kauf zusätzlicher Schutzmaßnahmen aufgrund einer Verpflichtung, die sich aus einer gesetzlichen Bestimmung ergibt).
Doch selbst wenn es möglich ist, die Quelle des Schadens, den Schaden selbst und seine Höhe zu bestimmen, ist es derzeit schwierig, die tatsächliche Rechtsgrundlage der Haftung des Staates für Schäden, die während einer Pandemie entstehen, klar anzugeben. Gegenwärtig kann sich die Verantwortung des Staates für Schäden, die durch Einschränkungen der verfassungsmäßigen Rechte und Freiheiten im Zusammenhang mit den nach der Epidemie eingeführten Regelungen verursacht wurden, hauptsächlich auf die allgemeinen Bestimmungen des Zivilgesetzbuches, d.h. die Artikel 417-4172 des polnischen Zivilgesetzbuches, stützen.
Artikel Nr. 417 § 1 und 2 des polnischen Zivilgesetzbuches weisen die Verantwortung des Staates, der Selbstverwaltungseinheit oder einer anderen juristischen Person, die nach dem Gesetz öffentliche Gewalt ausübt, für alle rechtswidrigen Handlungen oder Unterlassungen im Zusammenhang mit der Ausübung der öffentlichen Gewalt aus. Diese Haftungsgrundlage kann sich auf die Erteilung von Anordnungen durch die öffentliche Gewalt beziehen, die keinen normativen Akt darstellen.
Die oben genannte Bestimmung gilt nicht für Schäden im Zusammenhang mit dem Erlass eines normativen Aktes (darunter fallen auch von der Regierung erlassene Verordnungen), die gemäß Art. 4171 § 1 des polnischen Zivilgesetzbuches geltend gemacht werden können, nachdem in einem entsprechenden Verfahren festgestellt wurde, dass dieser spezielle normative Akt nicht mit der polnischen Verfassung, einem ratifizierten völkerrechtlichen Vertrag oder einem Gesetz (polnisch: "ustawa" - ein allgemeiner normativer Akt, der vom Parlament erlassen wurde) übereinstimmt. In Anbetracht dessen ist es unbegründet, Schadenersatz zu fordern, es sei denn, das polnische Verfassungsgericht entscheidet, dass ein bestimmter normativer Akt gesetzeswidrig erlassen wurde, es sei denn, das polnische Verfassungsgericht entscheidet, dass ein bestimmter normativer Akt gesetzeswidrig erlassen wurde, obwohl viele Vertreter der Doktrin und einige Urteile der Meinung sind, dass die ordentlichen Gerichte einen bestimmten normativen Akt, der gesetzeswidrig erlassen wurde, im Rahmen der so genannten "verteilten Verfassungsprüfung" als verfassungswidrig betrachten können. Es sei darauf hingewiesen, dass nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 28. November 2008, V CSK 271/08, auch Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte eine präjudizierende Bedeutung haben. Wenn eine bestimmte Handlung oder Unterlassung der Regierung bereits vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als gegen die Europäische Menschenrechtscharta verstoßend beurteilt worden war, ist es nicht notwendig, das Urteil des polnischen Verfassungsgerichtshofs abzuwarten. Dennoch gibt es viele Anzeichen dafür, dass einige Regelungen, die die Ausübung bestimmter Arten von Geschäftstätigkeiten (z.B. Hotel, Friseur oder Kosmetik) einschränken, verfassungswidrig sind und vom polnischen Verfassungsgericht als verfassungswidrig angesehen werden könnten. Zunächst einmal wurden zahlreiche Einschränkungen der verfassungsmäßigen Rechte und Freiheiten durch ordentliche Regierungsverordnungen eingeführt, was im Widerspruch zu Artikel 31 Absatz 3 der polnischen Verfassung steht, der besagt, dass eine Einschränkung der verfassungsmäßigen Rechte nur durch ein (vom Parlament erlassenes) Gesetz möglich ist. Die Regierung wäre berechtigt, die verfassungsmäßigen Rechte durch ordentliche Verordnungen einzuschränken, wenn ein Ausnahmezustand verhängt würde, was nie geschehen ist. Darüber hinaus wurden einige Einschränkungen der verfassungsmäßigen Rechte, die durch Verordnungen umgesetzt wurden, eingeführt, die über die Ermächtigung durch Gesetze hinausgehen, die in Übereinstimmung mit der Covid-19-Pandemie erlassen wurden.
Eine weitere Grundlage für die Verlässlichkeit des Staates findet sich in Artikel 4172 des polnischen Zivilgesetzbuches, der einen Anspruch auf Personenschäden auch für die rechtmäßige Tätigkeit einer öffentlichen Behörde zulässt, wenn dies aus Billigkeitserwägungen gerechtfertigt ist. Die Bestimmung ist anwendbar, wenn dem Staat bei der Ausübung der öffentlichen Gewalt kein rechtswidriges Verhalten zur Last gelegt werden kann und es falsch wäre, wenn die Auswirkungen des Schadens allein von dem Geschädigten getragen würden. Die Bestimmung betrifft jedoch nur Personenschäden, und ich muss betonen, dass die Bestimmung nach der polnischen Rechtsprechung ausnahmsweise anzuwenden ist.
Zusammenfassend scheint es, dass das polnische Rechtssystem Schadenersatzklagen rechtfertigen kann, die sich auf Schäden beziehen, die mit den durch die Covid -19-Verordnungen umgesetzten Einschränkungen der verfassungsmäßigen Rechte durch die Regierung zusammenhängen, obwohl kein verfassungsmäßiger Ausnahmezustand eingeführt wurde. Es muss jedoch betont werden, dass es vor der Einreichung einer Klage notwendig ist, jeden Fall gründlich im Kontext der Rechtsprechung polnischer Gerichte und der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu analysieren.
Sollten Sie weitere rechtliche Beratung zu diesem Thema wünschen, wenden Sie sich bitte an die folgende E-Mail-Adresse: office@drlewandowski.eu.
COVID-19 UND DIE MÖGLICHE HAFTUNG DES STAATES ÖSTERREICH FÜR DIE GESETZTEN MASSNAHMEN
Autor: Dr. Christof Stapf, Rechtsanwalt, Insolvenzverwalter, Stapf Neuhauser Rechtsanwälte OG, Österreich
Die ersten Maßnahmen, die zur Einschränkung des Corona-Virus erlassen wurden, traten mit 16. März in Kraft. In Folge dessen kamen weitere gesetzliche Bestimmungen hinzu, welche weitere Einschränkungen des täglichen Lebens und der Unternehmer beinhalteten. Mit Mitte April kam es zu den ersten Lockerungen der gesetzten Maßnahmen, welche in weiterer Folge bis zum heutigen Zeitpunkt immer mehr gelockert wurden.
In Österreich wären mögliche Entschädigungsansprüche auf Grund des bestehenden Epidemiegesetzes vorgesehen gewesen. Jedoch kam es durch die COVID-19 Regelungen zu einem Ausschluss des Entschädigungsanspruchs eines Betriebes, der basierend auf den COVID-19 Maßnahmen nicht aufsperren durfte.
Die Entschädigungsansprüche nach dem Epidemiegesetz wären bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde zu stellen.
Ob der Ausschluss des Entschädigungsanspruches verfassungskonform war, kann zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht abschließend beurteilt werden, da der Verfassungsgerichtshof erst über die Verfassungskonformität der gesetzten Maßnahmen entscheiden wird.
Sohin werden durch diesen auch die weiteren Maßnahmen, die aufgrund von COVID-19 gesetzt wurden, zu prüfen sein.
Jedoch ist generell festzuhalten, dass das österreichische öffentliche Recht grundsätzlich keinen allgemeinen Entschädigungsanspruch für verfassungswidrige Gesetze vorsieht.
Die Möglichkeit eines Schadenersatzanspruches ist im öffentlichen Recht vorgesehen, wenn durch ein Organ im Wege der Amtshaftung rechtswidrig gehandelt wurde und in Folge dessen Zweifel hinsichtlich der Gesetzmäßigkeit der Verordnung bestehen. Ob diese Voraussetzungen in dieser Form vorliegen, wird ebenso durch den Verfassungsgerichtshof festzustellen sein.
Erst nach den Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes kann abgeschätzt werden, inwiefern mögliche Entschädigungsansprüche gegenüber dem österreichischen Staat zu stehen.
Ansonsten wird auf Grund der komplexen rechtlichen Ausgangslage eine Einzelprüfung des Sachverhaltes notwendig sein, für welchen wir gerne zur Verfügung stehen: wien@snwlaw.at.