Source: https://www.gutenberg-shop.de/agb?amp;___store=default&amp;___from_store=default_en
Timestamp: 2019-04-25 17:48:23
Document Index: 109899187

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 434', '§ 14']

Gutenberg-Shop AGB
des Gutenberg-Shops
1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Gutenberg-Shop, Liebfrauenplatz 5, 55116 Mainz, Tel. 0049-6131-220469, vertreten durch die Gutenberg Stiftung, Liebfrauenplatz 10, 55116 Mainz, Tel: 0049-6131-9060110, Fax: 0049-6131-9060120, E-Mail: info@gutenberg-stiftung.de, es handelt sich um eine rechtsfähige öffentliche Stiftung des bürgerlichen Rechts, gegründet 2009, STNr: 26/674/11677 (nachfolgend „Anbieter“) und dem Besteller (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
1.2 Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, § 13 BGB. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, § 14 BGB.
2. Informationen zum Vertragsschluss
2.1 Vertragsschluss über die Plattform www.gutenberg-shop.de
2.1.1 Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button „zum Warenkorb hinzufügen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen" gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und stimme diesen ausdrücklich zu“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
2.1.2 Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden vom Anbieter auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
2.2 Vertragsschluss außerhalb der Plattform www.gutenberg-shop.de
Außerhalb des Online-Shops können Bestellungen schriftlich per Fax, E-Mail und Briefpost oder mündlich per Telefon (dienstags bis freitags von 09:00 bis 17:00 Uhr MEZ) aufgegeben werden. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail oder einer Rechnung in Briefform (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden vom Anbieter auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
2.3 Der Vertragsschluss erfolgt bei Lieferadressen in Deutschland, Österreich und der Schweiz in deutscher und bei allen anderen Lieferadressen in englischer Sprache.
3.1 Vom Anbieter angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf). Sofern für die jeweilige Ware in unserem Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist oder der Anbieter Sie über eine abweichende Lieferzeit benachrichtigen, beträgt sie im nationalen Versand zwischen zwei und fünf Werktagen. Die Lieferzeit im internationalen Versand beträgt zwischen drei und sieben Werktagen.
3.2 Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des vom Kunden ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
3.3 Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Das gesetzliche Widerrufsrecht des Kunden (siehe Ziff. 9 dieser Vertragsbedingungen) wird hiervon nicht berührt. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.
5.1 Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils in der Bundesrepublik Deutschland gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
5.2 Die Versandkosten sind in den Preisangaben im Online-Shop des Anbieters angegeben. Der Preis einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten wird außerdem in der Bestellmaske angezeigt, bevor Sie die Bestellung absenden. Die Versandkosten sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.
5.3 Der Versand der Ware erfolgt per Post- oder Paketversand. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr, sofern der Anbieter nur die Versendung schuldet, mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
5.4 Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
5.5 Werden Produkte in Liefergebiete außerhalb der EU bestellt, können Importzölle und –steuern anfallen. Diese sind vom Kunden zu tragen und werden regelmäßig bei Eintreffen der Lieferung am Zielort erhoben. Der Anbieter hat weder Einfluss auf diese Zölle und Steuern noch kann er ihre Höhe vorhersagen. Der Anbieter hat auch keine Kenntnis der sich von Land zu Land beträchtlich unterscheidenden Gesetzes- und Zollbestimmungen. Der Kunde muss sich bei den für ihn zuständigen Behörden selbst über die für ihn einschlägigen Bestimmungen informieren. Insbesondere kann es erforderlich werden, dass sich der Kunde für die Aushändigung der bestellten Lieferung ausweist oder weitere Angaben macht wie z.B. die einer Identifikationsnummer, einer Steuernummer, einer Importerlaubnis etc. Ferner wird darauf hingewiesen, dass grenzüberschreitende Lieferungen regelmäßig der Öffnung und Untersuchung durch Zollbehörden unterliegen.
6.1 Der Kunde kann die Zahlung per Vorkasse, Kreditkarte oder über die Plattform einer unserer Zahlungsdienstleister auf das angegebene Konto vornehmen. Die Nutzung der Zahlungsdienstleister unterliegt deren jeweiligen Geschäftsbedingungen. Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen räumen wir die Möglichkeit des Kaufs auf Rechnung ein. In diesem Fall ist der Rechnungsbetrag nach Erhalt der Ware auf das angegebene Konto zu leisten.
6.2 Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ausnahmen gelten gemäß 6.1 für Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, hat er dem Anbieter in diesem Fall Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
7.1 Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.
7.2 Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
8.1 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
8.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
8.3 Die Einschränkungen der Abs. 8.1 und 8.2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
8.4 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
9.1 Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen, digitalen Inhalten (E-Books) oder Computersoftware in einer versiegelten Packung oder zum Download, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde und zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. In Absatz 9.2 findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Gutenberg-Shop, Liebfrauenplatz 5, 55116 Mainz, Telefon: 0049-6131-220469, Fax: 0049-6131-143798, E-Mail: order@gutenberg-shop.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
9.2 Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Fax: 0049-6131-143798
E-Mail: order@gutenberg-shop.de
Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)
9.3 Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.
9.4 Bitte beachten Sie, dass die in Ziffer 9.3 genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.
10.1 Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Der Anbieter beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.
10.2 Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
10.3 Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Button „Kundenkonto“ in seinem Profil abzurufen, dieses zu ändern oder zu löschen. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des Anbieters jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.
10.4 Der Vertragstext wird vom Anbieter nicht gespeichert. Registrierte Kunden können ihre vergangenen Bestellungen in unserem Kunden Login-Bereich einsehen.
11.1 Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
11.2 Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
11.3 Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
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