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Timestamp: 2016-10-21 11:23:48
Document Index: 75182025

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 9', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 14', 'BGE']

C 24/03 (16.05.2003)
M.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch ihren Ehemann L.________
Die mit dem schweizerischen Staatsangeh�rigen L.________ verheiratete M.________, Staatsangeh�rige von Kamerun, reiste am 8. M�rz 2002 in die Schweiz ein. Am 6. Juni 2002 gebar sie eine Tochter. Mit Antrag vom 8. August 2002 meldete sie sich bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug im Rahmen von 50 % einer Vollzeitbesch�ftigung an. Mit Verf�gung vom 30. August 2002 verneinte die �ffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Solothurn einen Leistungsanspruch ab 8. August 2002 bis auf weiteres, da sich M.________ weder �ber die Mindestbeitragszeit von sechs Monaten noch �ber einen Beitragsbefreiungsgrund ausweisen k�nne.
M.________ l�sst durch ihren Ehemann Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Arbeitslosenkasse anzuweisen, ihr ab 8. August 2002 Taggelder der Arbeitslosenversicherung auszubezahlen.
Das kantonale Gericht und die �ffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Solothurn schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Bereich der Arbeitslosenversicherung ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 30. August 2002) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die zu diesem Zeitpunkt geltenden Bestimmungen anwendbar.
Nach Art. 13 Abs. 1 AVIG hat die Beitragszeit erf�llt, wer innerhalb der daf�r vorgesehenen Rahmenfrist f�r die Beitragszeit von zwei Jahren (Art. 9 Abs. 3 AVIG) w�hrend mindestens sechs Monaten eine beitragspflichtige Besch�ftigung ausge�bt hat. Angerechnet werden auch laut Art. 13 Abs. 2bis AVIG (in der am 1. Juni 2002 in Kraft getretenen und hier anwendbaren Fassung gem�ss Gesetzes�nderung vom 8. Oktober 1999) Zeiten, in denen sich die Versicherten der Erziehung von Kindern unter 16 Jahren widmeten und daher keine beitragspflichtige Besch�ftigung ausge�bt haben, sofern die Versicherten im Anschluss an die Erziehungsperiode aufgrund einer wirtschaftlichen Zwangslage eine unselbstst�ndige Erwerbst�tigkeit aufnehmen m�ssen (lit. a) und die Erziehungsperiode in der Schweiz verbracht haben und diese in der Rahmenfrist f�r die Beitragszeit mehr als 18 Monate gedauert hat.
Von der Erf�llung der Beitragszeit befreit sind gem�ss Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG (in der am 1. Juni 2002 in Kraft getretenen und hier anwendbaren Fassung gem�ss Gesetzes�nderung vom 8. Oktober 1999) Personen, die innerhalb der Rahmenfrist w�hrend insgesamt mehr als zw�lf Monaten nicht in einem Arbeitsverh�ltnis standen und die Beitragszeit nicht erf�llen konnten wegen Krankheit, Unfall oder Mutterschaft, sofern sie w�hrend dieser Zeit Wohnsitz in der Schweiz hatten.
Schweizer, die nach einem Auslandaufenthalt von �ber einem Jahr in einem Staat ausserhalb der Europ�ischen Gemeinschaft in die Schweiz zur�ckkehren, sind laut Art. 14 Abs. 3 AVIG (gem�ss der am 1. Juni 2002 in Kraft getretenen und hier anwendbaren Gesetzes�nderung vom 8. Oktober 1999) w�hrend eines Jahres von der Erf�llung der Beitragszeit befreit, sofern sie sich �ber eine entsprechende Besch�ftigung als Arbeitnehmer im Ausland ausweisen k�nnen. Unter den gleichen Voraussetzungen sind Staatsangeh�rige der Mitgliedstaaten der Europ�ischen Gemeinschaft, deren Niederlassungsbewilligung nicht erloschen ist, von der Erf�llung der Beitragszeit befreit. Der Bundesrat bestimmt zudem, unter welchen Voraussetzungen Ausl�nder, die nicht Staatsangeh�rige eines Mitgliedstaates der Europ�ischen Gemeinschaft sind, und deren Niederlassungsbewilligung nicht erloschen ist, nach einem Auslandaufenthalt von �ber einem Jahr von der Erf�llung der Beitragszeit befreit sind (vgl. dazu Art. 13 Abs. 2 AVIV).
Laut den Akten war die Beschwerdef�hrerin vom 13. Mai 2000 bis 17. Juni 2001 in Yaound� als Arbeitnehmerin erwerbst�tig und ist am 8. M�rz 2002 in die Schweiz eingereist. Am 6. Juni 2002 gebar sie eine Tochter. Gest�tzt auf diesen Sachverhalt hat die Beschwerdef�hrerin im massgebenden Zeitpunkt der Verwaltungsverf�gung vom 30. August 2002 (BGE 121 V 366 Erw. 1b) weder eine beitragspflichtige Besch�ftigung von sechs Monaten ausge�bt noch eine Erziehungsperiode in der Schweiz von mehr als 18 Monaten verbracht und auch nicht w�hrend der ganzen Zeit der Mutterschaft (vgl. dazu Art. 13 Abs. 1 AVIV) in der Schweiz gewohnt . Der Befreiungstatbestand des Art. 14 Abs. 3 AVIG findet auf Personen, die erstmals in die Schweiz einreisen und daher nicht von einem Auslandaufenthalt zur�ckkehren, - unabh�ngig von der Staatsangeh�rigkeit - keine Anwendung (ARV 1996 Nr. 6 S. 20 Erw. 4; Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, Rz 203). Die in Kamerun ausge�bte Erwerbst�tigkeit kann sodann mangels Sozialversicherungsabkommen nicht als der Beitragszeit gleichgestellte Zeiten angerechnet werden. Schliesslich ist im vorliegenden Verfahren nicht zu pr�fen, ob die Beschwerdef�hrerin die Voraussetzungen f�r die Anspruchsberechtigung zu einem sp�teren Zeitpunkt nach Erlass der Kassenverf�gung vom 30. August 2002 erf�llt (vgl. BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweisen). Arbeitslosenkasse und kantonales Gericht haben daher zu Recht eine Anspruchsberechtigung der Beschwerdef�hrerin verneint.