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Timestamp: 2020-05-29 16:51:42
Document Index: 374378747

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 13', '§ 136', '§ 935', '§ 115', '§ 116', '§ 115', '§ 348', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 10', '§ 13', '§ 4', '§ 34', '§ 34', '§ 131', '§ 227', '§ 222', '§ 227', '§ 176']

Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2012-2020 / Umsatzsteuer, Ort der Lieferung und der sonstigen Leistung
Sponsoring / 1 Sponsoring-Erlass der Finanzverwaltung
Das BMF hat sich im sog. Sponsoring-Erlass zur ertragsteuerlichen Behandlung des Sponsorings geäußert. Das Schreiben regelt den Begriff des Sponsorings sowie die ertragsteuerliche Behandlung beim Sponsor und bei den steuerbegünstigten Empfängern.­ Unter Sponsoring versteht das BMF die Gewährung von Geld oder geldwerten Vorteilen durch Unternehmen zur Förderung von Personen, G...mehr
Sponsoring / 4 Steuerbegünstigte Empfänger
Die im Zusammenhang mit dem Sponsoring erhaltenen Leistungen können bei einer steuerbegünstigten Körperschaft als Empfängerin steuerfreie Einnahmen im ideellen Bereich, steuerfreie Einnahmen aus Vermögensverwaltung oder steuerpflichtige Einnahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs sein. Für die Abgrenzung gelten die allgemeinen Grundsätze. Danach liegt kein wirtschaftliche...mehr
Sponsoring / 3.1 Betriebsausgabenabzug
Mit dem Sponsoring von Personen oder Gruppen in sportlichen, kulturellen, kirchlichen, wissenschaftlichen, sozialen, ökologischen oder ähnlichen gesellschaftspolitisch bedeutsamen Bereichen werden regelmäßig auch ­eigene Werbeziele des Sponsors ­verfolgt oder Öffentlichkeitsarbeit betrieben. Meist werden die gegenseitigen Leistungen im Rahmen eines Sponsoringvertrags erbrach...mehr
Lohnsteuer-Außenprüfung: Vorbereitung, Durchführung und ... / 3.2.1 Änderungssperre nach Außenprüfung
Im Anschluss an die Lohnsteuer-Außenprüfung ist der Vorbehalt der Nachprüfung der geprüften Lohnsteuer-Anmeldungen aufzuheben. Dies gilt unabhängig davon, ob für die betreffenden Zeiträume Lohnsteuer-Nachforderungsbescheide oder Haftungsbescheide erlassen werden. Führt die Lohnsteuer-Außenprüfung zu keinem Mehrergebnis, erhält der Arbeitgeber eine entsprechende schriftliche ...mehr
Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 33 Beschlüsse des Betr ... / 4 Heilung ("Reparatur") fehlerhafter Betriebsratsbeschlüsse
Rz. 14 Eine "Reparatur" von fehlerhaften Betriebsratsbeschlüssen ist nur eingeschränkt möglich. Dabei ist insbesondere danach zu unterscheiden, ob diese Heilung zurückwirkt auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Beschlussfassung, oder ob sie nur für die Zukunft Wirkungen entfaltet. Davon wiederum zu unterscheiden ist die Frage, ob der Arbeitgeber trotz der Unwirksamkeit des Be...mehr
Schenkungsteuererklärung ab dem 1.7.2016 / 5.7.8.1 Nicht notierte Anteile an Kapitalgesellschaften (Zeilen 49 bis 52)
Gehören zum Erwerb nicht notierte Anteile an Kapitalgesellschaften (im Inland oder in EU-/EWR-Staaten), sind die Anzahl der Beteiligungen und der selbst errechnete Gesamtwert in den Zeilen 49 und 50 anzugeben. Gleichzeitig ist die Anlage "Angaben zu Bedarfswerten" auszufüllen und beizufügen. Auch wenn der Feststellungsbescheid noch nicht erteilt ist, kann ein Erbschaftsteuerb...mehr
Schenkungsteuererklärung ab dem 1.7.2016 / 1 Vorbemerkung
Als Schenkung unter Lebenden gilt zunächst jede freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert worden ist. Dabei unterscheidet sich der steuerliche Schenkungsbegriff vom zivilrechtlichen darin, dass eine Einigung zwischen Schenker und Beschenktem über die Unentgeltlichkeit nicht erforderlich ist. Dabei ist ein auf die B...mehr
Schenkungsteuererklärung ab dem 1.7.2016 / 5.7.1 Land- und forstwirtschaftliches Vermögen im Inland oder in EU-/EWR-Staaten (Zeilen 32 bis 35)
In den Zeilen 32 und 33 ist einzutragen, ob inländisches oder in EU-/EWR Staaten belegenes land- und forstwirtschaftliches Vermögen zugewendet wurde (zu Drittstaaten s. nachfolgend). Neben der Anzahl der beigefügten Anlagen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe ist auch der selbst errechnete Gesamtwert einzutragen (der sich aus den Anlagen errechnet). Für inländische land-...mehr
Schenkungsteuererklärung ab dem 1.7.2016 / 5.7.7.2 Erwerb bei Ausscheiden eines Gesellschafters (Zeile 48)
Liegt ein Erwerb beim Ausscheiden eines Gesellschafters aus der Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft vor, ist dies in der Zeile 48 anzugeben. Einzureichen sind der Gesellschaftsvertrag und eine Berechnung als Anlage. Verschonungsmaßnahmen Für Betriebsvermögen greifen verschiedene Verschonungsmaßnahmen. Diese sehen wie folgt aus, wobei sie davon abhängig sind, wann das...mehr
Buchführung/IFRS-Umstellung / 2.2 Ermittlung des Informationsbedarfs
Rz. 6 Bei zahlreichen in der Phase 1 identifizierten zwingenden und möglichen Bilanzierungs- und Bewertungsunterschieden wird das Unternehmen feststellen, dass man zur Quantifizierung der Bilanzierungs- und Bewertungsunterschiede eine Vielzahl von Informationen (in der 1. Phase primär quantitative Informationen) benötigt, die nur teilweise durch das auf einer HGB-Finanzbuchh...mehr
Buchführung/IFRS-Umstellung / 5.1 Konzernkontenplan und Konzernkontenrahmen
Rz. 116 In multinationalen Konzernen stellt sich das Problem der Überleitung zwischen verschiedenen landesrechtlichen Buchführungen bzw. Abschlüssen zum IFRS-Abschluss, der Ausgangspunkt für die Erstellung des IFRS-Konzernabschlusses bildet. Zur Sicherstellung der Anwendung konzerneinheitlicher Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden in multinationalen Konzernen kann entweder ...mehr
Deutscher Corporate Governance Kodex: Rechnungslegung / 2.3 Grundsatz 22: Corporate Governance Berichterstattung
Rz. 24 Die größte Neuerung im überarbeiteten DCGK 2020 bezüglich der Rechnungslegung erfolgte bei der Berichterstattung über die Corporate Governance. Hier folgt die Kommission der auch vom Arbeitskreis Corporate Governance Reporting der Schmalenbachgesellschaft für Betriebswirtschaftslehre e. V. mehrfach geäußerten Ansicht, eine vollständige, zutreffende und verständliche B...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 13b: Begünstigtes Vermögen / 5.3.4 Rechtsfolgen bei Überschreiten der 90 %-Grenze
Rz. 295 Bei einer Quote von 90 % oder mehr ist der Wert des begünstigungsfähigen Vermögens "vollständig nicht begünstigt" . Damit entfallen sämtliche Verschonungsregelungen, da diese alle vom Vorliegen "begünstigten Vermögens" abhängig sind. Rz. 296 Keine Anwendung findet somit der Verschonungsabschlag von 85 % bzw. 100 %, der Vorab-Abschlag von bis zu 30 % bei Familiengesells...mehr
Rz. 136 Ausgewählte Hinweise auf weiterführendes Schrifttum: Balmes/Felten, Erbschaftsteuer: Gestaltungsmöglichkeiten für Familienkapitalgesellschaften nur für gleich gepo(o)lte Gesellschafter?, FR 2009, 1077; Bauer/Garbe, Stimmenpools im Spannungsfeld von Erbschaftsteuerrecht und § 136 Abs. 2 AktG, ZEV 2014, 61; Blumers, Vorwegabschlag und Abfindungsbeschränkung, BB 2018, 8...mehr
I. Die Verfügungsklägerin begehrt von der Verfügungsbeklagten (ihrer Mutter) die Einräumung des Besitzes von beweglichen und unbeweglichen Gegenständen aus dem Nachlass ihres Vaters, des am … 2018 verstorbenen F (im Folgenden: Erblasser), im Wege des possessorischen Besitzschutzes durch einstweilige Verfügung gemäß den §§ 935, 940 ZPO. Die Verfügungsbeklagte … schloss am … 19...mehr
ZErb 05/2020, Aufnahme eines ausgesetzten Nichtzulassung ... / 1 Gründe
Die Beschwerde ist unbegründet. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) legt die Voraussetzungen der geltend gemachten Verfahrensfehler nicht den Anforderungen der § 115 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 116 Abs. 3 S. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügend dar; die Rüge eines schwerwiegenden Rechtsanwendungsfehlers des Finanzgerichts (FG) gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO is...mehr
zfs 05/2020, Messprotokolle als öffentliche Urkunden im ... / 2 Aus den Gründen:
"Ergänzend merkt der Senat an:" Das LG hat in der angefochtenen Entscheidung zu Recht das im Rahmen der Überwachung des fließenden Verkehrs anlässlich von Geschwindigkeitskontrollen zu erstellende Messprotokoll als öffentliche Urkunde i.S.v. § 348 StGB bewertet. Das von einem Ordnungspolizeibeamten oder Polizeibeamten im Rahmen der hoheitlichen Verkehrsüberwachung erstellte Me...mehr
Erbschaftsteuer: Begünstigung für Betriebsvermögen ab de ... / 4.1 Was bleibt wie es war
Wie schon im bisherigen Recht gibt es weiterhin eine Regelverschonung von 85 % und eine Optionsverschonung von 100 %; sowie einen gleitenden Abzugsbetrag und einen Entlastungsbetrag. Ferner gibt es nun auch noch ein Abschmelzmodell, einen Erlass und auch eine Stundung. Letztere finden Anwendung, wenn ein sogenannter Schwellenwert überschritten wird (R E 13a.2 Abs. 2 Satz 1 E...mehr
Erbschaftsteuer: Begünstigung für Betriebsvermögen ab de ... / Zusammenfassung
Überblick Kernstück der Erbschaftsteuerreform 2016 war die Neugestaltung der Vergünstigungen für Betriebsvermögen. Seit dem 1.7.2016 hat der Erwerber grundsätzlich die Möglichkeit, zwischen zwei Verschonungsmaßnahmen zu wählen. Er kann sich für einen 85 %igen Verschonungsabschlag entscheiden. Hier erfolgt dann eine 15 %ige Besteuerung, wobei bei dieser noch ein Abzugsbetrag ...mehr
Erbschaftsteuer: Begünstigung für Betriebsvermögen ab de ... / 13 Abzugsfähigkeit von Schulden
Schulden und Lasten, welche mit nach § 13a ErbStG und § 13c ErbStG befreitem Vermögen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, sind nur mit dem Betrag abzugsfähig, der dem Verhältnis des nach Anwendung des § 13a ErbStG und § 13c ErbStG anzusetzenden Werts dieses Vermögen zu dem Wert vor Anwendung des § 13a ErbStG und § 13c ErbStG entspricht (§ 10 Abs. 6 Satz 4 ErbStG). Von e...mehr
Auch nach der Erbschaftsteuerreform sind die Behaltensregelungen zu beachten. Diese finden sich in § 13a Abs. 6 ErbStG. Demnach fallen der Verschonungsabschlag und der Abzugsbetrag mit Wirkung für die Vergangenheit weg, soweit der Erwerber innerhalb einer Behaltensfrist gegen bestimmte Tatbestände verstößt. Dabei gilt für den 85 %igen Verschonungsabschlag eine fünfjährige Beha...mehr
Einlagen / 3.1 Bareinlage
Außer Frage steht, dass Bargeld als Wirtschaftsgut zu qualifizieren ist. Dies ergibt sich aus § 4 Abs. 1 Satz 8 EStG, der "Bareinzahlungen" explizit unter den Begriff "Wirtschaftsgut" fasst. Bareinlagen bestehen in der Zuführung liquider Mittel, insbesondere von Bargeld und Bankguthaben. Auch die Tilgung einer Betriebsschuld sowie die Begleichung von Betriebsausgaben mit pri...mehr
Jung, SGB XII § 34a Erbringung der Leistungen für Bildun ... / 1 Allgemeines
Rz. 2 Die Vorschrift regelt die Erbringung von Leistungen zur Deckung der Bedarfe für Bildung und Teilhabe nach § 34. Für die Zeit unmittelbar nach Inkrafttreten war die (zum 1.1.2015 aufgehobene) Übergangsregelung des § 131 zu beachten (vgl. Rz. 10). Eine inhaltlich im Wesentlichen identische Zwillingsregelung für den Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende findet sic...mehr
Organschaft: Körperschaftsteuerliche und gewerbesteuerli ... / 1.2.3 Finanzielle Eingliederung
Als weitere Voraussetzung muss der Organträger in der Weise an der Organgesellschaft beteiligt sein, dass ihm die Mehrheit der Stimmrechte zusteht. Hierbei wird auf die Anteile an den Stimmrechten abgestellt, nicht auf die kapitalmäßige Beteiligung. Zwar wird dies meist übereinstimmend sein, liegen aber z. B. Vorzugsaktien vor, kann dies in der Praxis differieren. Zudem kann...mehr
Literaturauswertung AO/FGO/UStG/GewStG/UmwStG/GrEStG/ASt ... / 2.62 § 227 AO (Erlass)
• 2017 Sanierungserlass / Billigkeitsmaßmahmen / § 222 AO / § 227 AO Der Sanierungserlass der FinVerw v. 27.3.2003, BStBl I 2003, 240 ist mit dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung nicht vereinbar und deshalb verfassungswidrig. Die Veröffentlichung der Entscheidung erfolgte am 8.2.2017. Daraufhin gewährte die FinVerw im Hinblick auf § 176 Abs. 2 AO und die gesetzlic...mehr