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Timestamp: 2019-11-21 21:07:53
Document Index: 162064134

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 9', '§ 214', '§ 215', '§ 42', '§ 2', '§ 34', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 47']

VGH Baden-Württemberg, 17.06.2010 - 5 S 884/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,503
VGH Baden-Württemberg, 17.06.2010 - 5 S 884/09 (https://dejure.org/2010,503)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17.06.2010 - 5 S 884/09 (https://dejure.org/2010,503)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17. Juni 2010 - 5 S 884/09 (https://dejure.org/2010,503)
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Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren - Überschreitung der Lärm-Orientierungswerte der DIN 18005-1 "Schallschutz im Städtebau"
§ 1 Abs 6 Nr 7 BauGB, § ... 1 Abs 3 BauGB, § 1a Abs 2 S 1 BauGB, § 2 Abs 3 BauGB, § 3 Abs 2 S 2 BauGB, § 9 Abs 1 Nr 11 BauGB, § 214 Abs 1 S 1 Nr 1 BauGB, § 215 Abs 1 Nr 1 BauGB, § 42 Abs 1 BNatSchG, § 2 Abs 1 Nr 2 BImSchV 16, § 34 Abs 1 S 1 GemO BW
Anforderungen im Rahmen des Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahrens zu den Arten verfügbarer umweltbezogener Informationen i.S.d. § 3 Abs. 2 S. 1 Baugesetzbuch (BauGB); Bestehen eines Beurteilungsspielraumes der Gemeinde hinsichtlich der Frage der Wesentlichkeit der ...
Anforderungen im Rahmen des Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahrens zu den Arten verfügbarer umweltbezogener Informationen i.S.d. § 3 Abs. 2 S. 1 Baugesetzbuch ( BauGB ); Bestehen eines Beurteilungsspielraumes der Gemeinde hinsichtlich der Frage der Wesentlichkeit der ...
Zur Schutzbedürftigkeit von Außenwohnbereichen
Karlsruhe-Stupferich: Bebauungsplan "An der Klam/Illwig" für unwirksam erklärt
Wohngebiet für Familien mit Kindern
Umweltinformationen bei der Bebauungsplanung
Bebauungsplan in Karlsruhe-Stupferich wegen Abwägungsfehlern unwirksam
ESVGH 61, 128
NVwZ-RR 2010, 933 (Ls.)
DÖV 2010, 825
BauR 2010, 1636
BauR 2011, 80
ZfBR 2011, 281
Das hat der Verwaltungsgerichtshof unter Bezugnahme auf eine Entscheidung seines 5. Senats (VGH Mannheim, Urteil vom 17. Juni 2010 - 5 S 884/09 - ZfBR 2011, 281 = BauR 2011, 80 = BRS 76 Nr. 14 = juris Rn. 26 f.) zutreffend dargelegt.
Zu Unrecht beruft sich die Antragsgegnerin als Beleg für ihre gegenteilige Auffassung auf das Urteil des 5. Senats des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim vom 17. Juni 2010 (a.a.O.).
Zur Erfüllung der aus § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB folgenden Pflicht, Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, ortsüblich bekannt zu machen, ist es ausreichend, aber auch erforderlich, die vorhandenen Unterlagen nach Themenblöcken zusammenzufassen und diese in einer schlagwortartigen Kurzcharakterisierung zu bezeichnen (im Anschluss an VGH Mannheim, Urteil vom 17.06.2010 - 5 S 884/09 - BRS 76 Nr. 14).
Eine derartige Verfahrensweise genügt den Anforderungen des § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB; es ist nicht erkennbar, dass der Umweltbericht nicht alle vorhandenen wesentlichen Umweltinformationen zusammengefasst hätte (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.06.2010 - 5 S 884/09 - BRS 76 Nr. 14).
Da nur Angaben zu den Arten umweltbezogener Informationen gefordert werden, reicht es aus, die vorhandenen Unterlagen nach Themenblöcken zusammenzufassen und diese in einer schlagwortartigen Kurzcharakterisierung zu bezeichnen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.06.2010 a.a.O.;… Krautzberger, in: Ernst u.a., BauGB, § 3 Rn. 36;… EAG Bau - Mustererlass, abgedruckt in: Ernst u.a., a.a.O., Abschnitt J, I. 3.4.2.3).
Hierfür ist es ausreichend, aber auch erforderlich, wenn der Interessierte durch die Bekanntmachung eine Orientierung darüber bekommt, welche umweltrelevanten Probleme die Planung nach den bei der Behörde vorhandenen Erkenntnissen aufwirft und ob Anlass zu einer eigenen erstmaligen oder ergänzenden Stellungnahme besteht (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.06.2010 a.a.O.).
VGH Baden-Württemberg, 02.08.2018 - 3 S 1523/16
Normenkontrolle; DIN-Vorschriften; Einberufung Gemeinderat; Auslegung eines …
Denn hiermit bringt der Gemeinderat zum Ausdruck, dass er die vorliegenden Informationen für ausreichend hält (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.06.2010 - 5 S 884/09 - BauR 2011, 80;… ebenso zum Fall der nicht rechtzeitigen Übersendung von Sitzungsunterlagen VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.04.1999 - 8 S 5/99 - NuR 2000, 153).
Insoweit genügt es, die vorhandenen Unterlagen nach Themenblöcken zusammenzufassen und diese in Form einer schlagwortartigen Kurzcharakterisierung öffentlich bekannt zu machen, wie dies im vorliegenden Fall erfolgt ist (vgl. VGH Baden-Württ., Urteil vom 17.06.2010 - 5 S 884/09 -, juris m.w.N. der Rechtspr. u. Literatur).
Denn er erhielt durch die Bekanntmachung eine Orientierung darüber, welche umweltrelevanten Probleme die Planung nach den bei der Antragsgegnerin vorhandenen Erkenntnissen aufwarf und ob gegebenenfalls Anlass zu einer eigenen - erstmaligen oder ergänzenden - Stellungnahme bestand (vgl. VGH Baden-Württ., Urteil vom 17.06.2010, a.a.O.).
Denn hinsichtlich der Bewertung der Wesentlichkeit stand ihr ein Beurteilungsspielraum zu (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 17.06.2010 a.a.O.), den sie nicht überschritten hat.
Die Umsetzung dieser Regelung durch § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB, bei der das Wort "wichtigsten" durch das Wort "wesentlichen" ersetzt wurde, ist nicht zu beanstanden, wie bereits der 5. Senat des erkennenden Gerichtshofs in seiner zitierten Entscheidung vom 17.06.2010 (- 5 S 884/09 -, a.a.O.) ausgeführt hat.
Nach der Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg kann es ein Ermittlungs- und Bewertungsdefizit darstellen, wenn eine Gemeinde ein neues Wohngebiet plant und Teilen des Baugebiets eine Überschreitung der Lärmorientierungswerte der DIN 18005 zumutet, sich aber keine Gedanken über die Schutzbedürftigkeit von Außenwohnbereichen macht (Urteil vom 17.06.2010 - 5 S 884/09 -, BauR 2011, 80 ff., Urteil vom 20.05.2010 - 3 S 2099/08 -, VBlBW 2011, 97 ff.).
Nur auf dieser Grundlage kann die informierte Öffentlichkeit entscheiden, ob die Planung aus ihrer Sicht weitere, von den vorhandenen Stellungnahmen nicht abgedeckte Umweltbelange berührt, denen sie durch eigene Stellungnahmen Gehör verschaffen will (…vgl. BVerwG, Urt. v. 18.7.2013 - 4 CN 3.12 - BVerwGE 147, 206 = juris Rn. 20 m.w.N.; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.6.2010 - 5 S 884/09 - ZfBR 2011, 281 = juris Rn. 27).
Zwar hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg den Hinweis in einem Bekanntmachungstext, wonach "als verfügbare Umweltinformationen der Umweltbericht mit Untersuchungen zu den Schutzgütern Mensch, Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser, Luft, Klima, Stadt- und Landschaftsbild als ergänzender Bestandteil der Begründung existieren", als ausreichend erachtet (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.6.2010 - 5 S 884/09 - ZfBR 2011, 281 = juris Rn. 26).
Bei der Beurteilung, welche Unterlagen demnach auszulegen sind, räumt das Gesetz den Gemeinden einen Beurteilungsspielraum ein (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung EAG Bau: BT-Drs. 15/2250, S. 44; Senatsurteil vom 17.6.2010 - 5 S 884/09 - juris Rn. 28 ff.; OVG NRW…, Urteil vom 13.3.2008 - 7 D 34/07.NE - juris Rn. 66; nach Auffassung der Bundesregierung und dem letztgenannten Urteil findet sogar nur eine gerichtliche Überprüfung auf Rechtsmissbrauch statt, was der Senat im zitierten Urteil offengelassen hat).
Das gilt jedenfalls dann, wenn keine Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass ein Mitglied des Gemeinderats gerade wegen einer von ihm als zu kurz empfundenen Vorbereitungszeit der Sitzung ferngeblieben ist (…vgl. VGH Bad.-Württ, Urteile vom 16.4.1999 - 8 S 5/99 - juris Rn. 25 …und vom 9.2.2010 - 3 S 3064/07 - juris Rn. 58 f.; Senatsurteil vom 17.6.2010 - 5 S 884/09 - juris Rn. 21).
Bei der Handhabung dieser Bestimmung orientiert sich der Senat an der Rechtsprechung des Baden-Württembergischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. Urt. v.17.6.2010 - 5 S 884/09 -, BauR 2011, 80 = ZfBR 2011, 281 = BRS 76 Nr. 14; v. 12.10.2010 - 3 S 1873/09 -, NuR 2011, 369, u. v. 12.6.2012 - 8 S 1337/10 -, DVBl. 2012, 1177 = ZfBR 2012, 669 = NuR 2012, 792).
Die Risiken müssten in realistischer Weise abgeschätzt werden (ebenso BW-VGH, Urt. v. 17.6.2010 - 5 S 884/09 -, BauR 2011, 80 = BRS 76 Nr. 14 = UPR 2011, 149).
- 5 S 884/09 -, a.a.O., Juris-Rdn. 55 f.), ist das Vorgehen der Antragsgegnerin entgegen der Annahme des Antragstellers aller Voraussicht nach nicht zu beanstanden.
Hinsichtlich der Frage, wann eine umweltbezogene Stellungnahme wesentlich ist, steht der Gemeinde, wie sich aus dem Wortlaut des § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB ("Einschätzung") ergibt, ein Einschätzungsspielraum zu, dessen Grenzen im Einzelnen noch nicht geklärt sind (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.06.2010 - 5 S 884/09 -, juris), was aber auch hier keiner abschließenden Entscheidung bedarf.
Ob die Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung deswegen nicht rechtmäßig war, weil sie entgegen § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB keine Angaben dazu enthielt, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind (vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.06.2010 - 5 S 884/09 -, juris), kann offen bleiben.
Dass insbesondere in den Außenwohnbereichen, die freilich nachts nicht genutzt werden, teilweise noch erhebliche Überschreitungen der Orientierungswerte verbleiben, dürfte für sich genommen noch nicht auf ein unvertretbares Abwägungsergebnis führen, jedoch die Frage nach der Geeignetheit des Bereichs "Mittelpfadäcker" gerade zum Wohnen für junge Familien aufwerfen (vgl. zum Ganzen VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.06.2010 - 5 S 884/09 -, BauR 2011, 80).
OVG Sachsen, 30.05.2013 - 1 C 4/13
Wasserrechtliches Verbot der Ausweisung "neuer Baugebiete" in festgesetzten …
VGH Baden-Württemberg, 18.12.2014 - 5 S 584/13
Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan, der Einzelhandel im Plangebiet …
Formelle Präklusion nach § 47 Abs. 2a VwGO; bekannte, aber unterbliebene …
VGH Bayern, 25.10.2010 - 1 N 08.1473
Überplanung einer ehemaligen Werkssiedlung der Dreißiger- und Vierzigerjahre des …