Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20C%2021/83
Timestamp: 2019-11-21 23:55:25
Document Index: 333024050

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 8', '§ 4', '§ 180']

BVerwG, 25.11.1983 - 4 C 21.83 - dejure.org
VG Freiburg, 24.10.2000 - 4 K 1178/99
Die planungsrechtliche Einordnung von Bordellen ist umstritten (letztlich offengelassen von BVerwG, Urt. v. 25.11.1983, BVerwGE 68, 213; darin wird aber ausgeführt, dass Bordelle (allenfalls) eine atypische Art der von der Baunutzungsverordnung gemeinten Vergnügungsstätten seien; ebenso BVerwG, Beschl. v. 29.10.1997, NVwZ-RR 1998, 540;… als Vergnügungsstätte angesehen werden Bordelle - allerdings ohne genauere Begründung - von VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.10.1996 - 8 S 2136/96 -, VG Sigmaringen, Urt. v. 23.10.1997 - 6 K 923/97 -, Ziegler in: Brügelmann, BauGB , Stand: Febr. 2000, § 4 a BauNVO RdNr. 70, Stühler, NVwZ 2000, 990, m.w.N.; nicht als Vergnügungsstätte, sondern als [sonstige] gewerbliche Betriebe angesehen werden Bordelle von Bielenberg in: Ernst-Zinkahn-Bielenberg, BauGB , Stand: Febr. 2000, § 4 a BauNVO RdNr. 58 a, § 7 BauNVO RdNr. 24, König/Roeser/Stock, BauNVO, 1. Aufl. 1999, § 8 RdNr. 22, Fickert/Fieseler, BauNVO, 9. Aufl. 1998, § 4 a RdNrn.
Dabei würde sich dafür - und zwar an sich unabhängig von der Größe, das heißt auch für kleinere "bordellartige Betriebe" - "im Hinblick auf die allgemeine sozialethische Bewertung und die sich aus dem Milieu ergebenden Begleiterscheinungen eher ein Standort" eignen, "der außerhalb oder allenfalls am Rande des Blickfeldes und der Treffpunkte einer größeren und allgemeineren Öffentlichkeit liegt" (so BVerwG, Urt. v. 25.11.1983, BVerwGE 68, 213).
Eine Zuordnung der Bordellbetriebe zu den Vergnügungsstätten widerspräche daher der planungsrechtlichen Konzeption, wie sie in der Baunutzungsverordnung zum Ausdruck kommt (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 25.11.1983, BVerwGE 68, 213, sowie Beschl. v. 29.10.1997, NVwZ-RR 540, wonach Bordelle allenfalls "eine atypische Art" der von der BauNVO gemeinten Vergnügungsstätten seien).
Ob ein Bordell dann als unzulässig anzusehen wäre, wenn es auch der Wohnnutzung diente, kann hier dahingestellt bleiben, (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.11.1983, BVerwGE 68, 213), da im vorliegenden Fall keine Wohnnutzung geplant ist.
Das Bundesverwaltungsgericht hat zu dieser Frage in seinem Urteil vom 25.11.1983 (BVerwGE 68, 213) ausgeführt:.
Dass das geplante Vorhaben seinem Umfang oder seiner Zweckbestimmung (vgl. zu letzterem ebenfalls BVerwG, Urt. v. 25.11.1983, BVerwGE 68, 213) nach der Eigenart des Industriegebietes ... widerspräche, ist nicht ersichtlich.
Vielmehr sind zumindest eingeschränkt auch die im Verwaltungsverfahren von Anliegern und anderen Betrieben geäußerten Befürchtungen zu bedenken, es könnte zu sogenannten "milieubedingten Nachteilen" (vgl. dazu auch BVerwG, Urt. v. 25.11.1983, BVerwGE 68, 213) kommen.
Eine Wertung der Nutzung in moralischer Hinsicht ist dem Bauplanungsrecht fremd (…so OVG NRW, Urt. v. 19.01.1983, NVwZ 1983, 559; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 25.11.1983, BVerwGE 68, 213).
Das Betreiben eines Bordells ist nicht strafbar, sondern nur das Unterhalten oder Leiten eines solchen Betriebes, in dem die der Prostitution nachgehenden Personen in persönlicher oder wirtschaftlicher Abhängigkeit gehalten werden oder in dem die Prostitutionsausübung durch Maßnahmen gefördert wird, welche über das bloße Gewähren von Wohnung, Unterkunft oder Aufenthalt und die damit üblicherweise verbundenen Nebenleistungen hinausgehen ( § 180 a StGB ; vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 25.11.1983, BVerwGE 68, 213;… vgl. dazu auch VGH Bad.-Württ, Urt. v. 17.12.1999 - 5 S 50/97 -, Beschl. v. 09.08.1996, NVwZ 1997, 601).
VG München, 16.02.2011 - M 11 S 11.166
Bordell im Gewerbegebiet; Nutzungsuntersagung