Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20160830_OGH0002_0060OB00198_15H0000_000/JJT_20160830_OGH0002_0060OB00198_15H0000_000.html
Timestamp: 2020-01-23 16:44:51
Document Index: 84092244

Matched Legal Cases: ['§ 239', '§ 157', '§ 52', '§ 82', '§ 25', '§ 84', '§ 25', '§ 25', '§ 239', '§ 25', '§ 84', '§ 25', '§ 84', '§ 25', '§ 84', '§ 25', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 52', '§ 82', '§ 161', 'OGH', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'OGH']

6Ob198/15h
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Dr. Nowotny und Dr. Hargassner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S***** GmbH, *****, als Treuhänderin im Sanierungsverfahren über das Vermögen der A***** GmbH & Co KG (AZ ***** des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz), vertreten durch Dr. Norbert Scherbaum, Rechtsanwalt in Graz, gegen die beklagten Parteien 1. Dipl.-Ing. K***** G***** Z*****, vertreten durch hba Held Berdnik Astner & Partner Rechtsanwälte GmbH in Graz, 2. Dipl.-Ing. Dr. G***** G*****, vertreten durch CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH in Wien, 3. Dkfm. Dr. M***** K*****, vertreten durch Mag. Rainer Rienmüller, Rechtsanwalt in Wien, 4. Dipl.-Ing. C***** S*****, vertreten durch Dr. Michael Herzer, Rechtsanwalt in Wien, und deren Nebenintervenientin B***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Engelhart & Partner Rechtsanwälte OG in Wien, wegen 10 Mio EUR, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 29. Juli 2015, GZ 4 R 62/15t-82, mit dem das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz vom 3. Dezember 2014, GZ 10 Cg 116/13i-57, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Die A***** AG & Co KG (FN *****; ab 20. 12. 2008 A***** GmbH & Co KG [kurz: Kommanditgesellschaft]) war nach diversen Umgründungsvorgängen in den Jahren 2007/2008 100%ige „Muttergesellschaft“ der A***** G***** GmbH (FN ***** [kurz: G***** GmbH]), die ihrerseits zahlreiche Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften hielt. Einzige Kommanditistin der Kommanditgesellschaft mit einer Hafteinlage von 10 Mio EUR war die A-***** AG (FN ***** [kurz: Konzernmutter]). Einzige Komplementärin (und damit Geschäftsführerin) der Kommanditgesellschaft war die A***** AG (FN *****; ab 13. 12. 2008 A***** GmbH [kurz: Komplementärgesellschaft]), die eine reine Arbeitsgesellschafterin ohne Kapitalanteil war. Alleingesellschafterin der Komplementärgesellschaft war die Konzernmutter.
Nach den Feststellungen der Vorinstanzen waren ab 13. 12. 2008 (Eintragung im Firmenbuch) Erst- und Zweitbeklagter Geschäftsführer der Komplementär-gesellschaft, Dritt- und Viertbeklagter Aufsichtsrats-vorsitzender beziehungsweise dessen Stellvertreter. Dem Firmenbuch ist in diesem Zusammenhang zu entnehmen, dass mit Hauptversammlungsbeschluss vom 1. 12. 2008 die Komplementärgesellschaft von einer Aktiengesellschaft in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung gemäß §§ 239 ff AktG umgewandelt worden war. Bis zum 13. 12. 2008 waren somit Erst- und Zweitbeklagter Vorstandsmitglieder der Komplementärgesellschaft.
Vor dem 1. 12. 2008 war die Kommanditgesellschaft nach diversen Umgründungs-vorgängen in den Jahren 2007 und 2008 noch Alleingesellschafterin der G***** GmbH gewesen, die ihrerseits zahlreiche Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften gehalten hatte. Mit Einbringungs- und Sacheinlagevertrag vom 1. 12. 2008 übertrug die Kommanditgesellschaft ihren gesamten Geschäftsanteil an der G***** GmbH (samt sämtlicher ausländischer Tochtergesellschaften) zum 30. 11. 2008 ohne Gegenleistung auf die Konzernmutter, die ihrerseits Gesellschafterin der Komplementärgesellschaft war. Diesen Vertrag unterzeichneten unter anderem der Erst- und der Zweitbeklagte als Vorstandsmitglieder der Komplementärgesellschaft; der Dritt- und der Viertbeklagte stimmten als deren Aufsichtsratsmitglieder für die Übertragung, wobei der Drittbeklagte nach den Behauptungen der Klägerin den Vertrag außerdem als selbstständig vertretungsbefugter Vorstandsvorsitzender der Konzernmutter unterfertigte.
Mit Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz vom 26. 11. 2010 (AZ *****) wurde über das Vermögen der Kommanditgesellschaft ein Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung eröffnet und die Klägerin zum Sanierungsverwalter bestellt. Mit Beschluss vom 6. 12. 2010 wurde der Kommanditgesellschaft die Eigenverwaltung im Sanierungsverfahren entzogen und die Klägerin zum Masseverwalter bestellt. Mit Beschluss vom 26. 7. 2011 wurde der Sanierungsplan bestätigt, aufgrund dessen die Kommanditgesellschaft der Klägerin als Treuhänderin gemäß § 157g IO ein im Sanierungsplan näher bezeichnetes Vermögen zur Verwaltung und Verwertung übergab. Als Bestandteile dieses Vermögens wurden unter anderem „Schadenersatz-(Haftungs-)Ansprüche gegenüber den Organen der Schuldnerin (= Kommanditgesellschaft), wie insbesondere gegenüber ehemaligen Vorstandsmitgliedern, Geschäftsführern und Aufsichtsratsmitgliedern“ sowie „Ansprüche aus Verstößen gegen die Kapitalerhaltungsvorschriften, insbesondere das Verbot der Einlagenrückgewähr aus den vor Insolvenzeröffnung durchgeführten Umgründungsvorgängen gegen die beteiligten Gesellschaften und deren Organe“ bezeichnet.
Die Klägerin wirft den Beklagten einen Verstoß gegen die Kapitalerhaltungsvorschriften der § 52 AktG, §§ 82 f GmbHG im Zusammenhang mit dem Abschluss des Einbringungs- und Sacheinlagevertrags aus dem Jahr 2008 vor, wodurch die Kommanditgesellschaft geschädigt worden sei. Sie begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von 10 Mio EUR zur ungeteilten Hand.
Die Vorinstanzen wiesen die Klage ohne Durchführung eines Beweisverfahrens ab. Sie vertraten die Auffassung, dass es für einen auf die analoge Anwendung von § 25 GmbHG, §§ 84, 99 AktG gestützten direkten Schadenersatzanspruch der Kommanditgesellschaft gegen sorgfaltswidrig handelnde Organe der Komplementär-gesellschaft des Hinzutretens besonderer Umstände bedürfe, nämlich der Personenidentität von Kommanditisten, GmbH-Gesellschaftern sowie Geschäftsführern und der Tätigkeit der Komplementärgesellschaft ausschließlich zur Wahrung der Geschäftsführungsaufgaben für die Kommanditgesellschaft. Da eine solche Personenidentität nicht vorgelegen sei, komme ein Durchgriff der Kommanditgesellschaft auf die Vertretungsorgane der Komplementärgesellschaft von vornherein nicht in Betracht; die strittige Frage der ausschließlichen Tätigkeit der Komplementärgesellschaft könne deshalb unbeantwortet bleiben.
Abgesehen davon, dass sich auch [bereits] die Entscheidung 1 Ob 192/08d durchaus dahin verstehen lässt, dass als besondere Umstände, die zu einer unmittelbaren Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH gegenüber der Kommanditgesellschaft analog § 25 GmbHG führen können, entweder die Personenidentität von Kommanditisten, GmbH-Gesellschaftern und Geschäftsführern „oder“ die Tätigkeit der GmbH ausschließlich zur Wahrnehmung der Geschäftsführungsaufgaben für die Kommanditgesellschaft angesehen werden können [...], ist für eine Haftung des Geschäftsführers beachtlich, dass die Komplementär-GmbH rein formal als Zwischenglied „vorgeschoben“ wird, wenn sie außerhalb der Geschäftsführung für die Kommanditgesellschaft keine anderen Aufgaben wahrnimmt (so ausdrücklich bereits 1 Ob 192/08d). Der GmbH-Geschäftsführer wird in diesem Fall organschaftlich mittelbar [...] beziehungsweise faktisch [...] für die Kommanditgesellschaft tätig, seine wesentliche Tätigkeit wirkt sich direkt bei der Kommanditgesellschaft aus [...]. Damit besteht aber keinerlei Veranlassung, den Geschäftsführer bei mangelnder Personenidentität aus seiner Verantwortung (analog § 25 GmbHG) gegenüber der Kommanditgesellschaft zu entlassen.
1.2. In dem der Entscheidung 6 Ob 171/15p zugrunde liegenden Fall stand nach den dort von den Vorinstanzen getroffenen Feststellungen als einziger Tätigkeitsbereich der Komplementärgesellschaft die Verrichtung der Geschäftsführung der Kommanditgesellschaft fest, wobei der dort Beklagte im maßgeblichen Zeitraum Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft gewesen war. Schon aus diesem Grund hielt der erkennende Senat Haftungsansprüche der Kommanditgesellschaft gegenüber dem dort Beklagten für grundsätzlich denkbar.
1.3.2. Für diese maßgeblichen Schutzgedanken besteht nun kein Unterschied, ob eine Komplementärgesellschaft für eine Kommanditgesellschaft oder für mehrere Kommanditgesellschaften Geschäftsführungsaufgaben wahrnimmt (ebenso Schopper/Walch aaO 171):
1.4.1. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen waren am 1. 12. 2008 Erst- und Zweitbeklagter noch Vorstandsmitglieder der Komplementärgesellschaft, Dritt- und Viertbeklagter Aufsichtsratsvorsitzender beziehungsweise dessen Stellvertreter. Dem Firmenbuch ist in diesem Zusammenhang zu entnehmen, dass mit Hauptversammlungsbeschluss vom selben Tag die Komplementärgesellschaft von einer Aktiengesellschaft in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung gemäß §§ 239 ff AktG umgewandelt wurde. An der Anwendbarkeit der dargelegten Grundsätze auf die Beklagten ändert dies allerdings nichts:
1.4.2. Obgleich § 25 Abs 1 GmbHG die von den Geschäftsführern anzuwendende Sorgfalt als die eines ordentlichen Geschäftsmanns umschreibt, wogegen § 84 Abs 1 AktG den Vorstandsmitgliedern die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters aufbürdet, besteht nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs insofern kein substantieller Unterschied, als es hier wie dort darum geht, dass sich die Mitglieder des geschäftsführenden Organs nicht wie beliebige Unternehmer, sondern wie ordentliche Geschäftsleute in verantwortlich leitender Position bei selbständiger treuhändiger Wahrnehmung fremder Vermögensinteressen verhalten müssen (RIS-Justiz RS0116174). (Auch) der Vorstand der Aktiengesellschaft wird organschaftlich für die Kommanditgesellschaft tätig; seine Tätigkeit wirkt sich direkt (ebenfalls) bei der Kommanditgesellschaft aus.
Der Sach- und Einlagevertrag, auf den die Klägerin ihr Schadenersatzbegehren stützt, wurde am 1. 12. 2008 abgeschlossen; dies ist der frühestmögliche Zeitpunkt des fristauslösenden (1 Ob 203/11a mwN) Schadenseintritts. Die vorliegende Klage wurde am 21. 11. 2013 gerichtsanhängig gemacht. Zu diesem Zeitpunkt war die fünfjährige Verjährungsfrist der § 25 Abs 6 GmbHG, § 84 Abs 6 AktG noch nicht abgelaufen, das Klagebegehren somit noch nicht verjährt. Die Fragen, ob § 25 Abs 6 GmbHG, § 84 Abs 6 AktG eine objektive oder eine subjektive Verjährungsfrist enthalten (in letzterem Sinn allerdings 9 ObA 148/05p ecolex 2007/17 [zust Schopper/Kapsch] = DRdA 2007/50 [krit Eypeltauer] und 5 Ob 306/76 EvBl 1978/4; zu § 25 Abs 6 GmbHG 2 Ob 356/74 SZ 48/79; vgl auch 6 Ob 3/15g GES 2015, 405 [Neubauer] = GesRZ 2016, 57 [Durstberger]) und auf wessen Kenntnis es (für den Fall der Annahme einer subjektiven Frist) für den Beginn der Verjährungsfrist maßgeblich ankommt (vgl dazu den Überblick bei Ratka/Rauter, Handbuch Geschäftsführerhaftung² [2011] Rz 2/182), sind somit – so wie schon in der Entscheidung 6 Ob 171/15p – nicht zu beantworten.
3. Die Beklagten und die Nebenintervenientin halten auch im Revisionsverfahren den Einwand der mangelnden Aktivlegitimation der Klägerin aufrecht. Die hier geltend gemachten Ansprüche seien von dem vom Insolvenzgericht mit Beschluss vom 26. 7. 2011 bestätigten Sanierungsplan nicht erfasst.
Wenn im Sinn der Ausführungen zu 1.3. und 1.4. auch die Vorstände, die Aufsichtsratsmitglieder und die Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft direkt als Organe haften, dann sind sie auch als vom Beschluss vom 26. 7. 2011 erfasst anzusehen.
Im Übrigen hat der erkennende Senat in der bereits mehrfach erwähnten Entscheidung 6 Ob 171/15p auch zu diesem Einwand Stellung genommen und ausgeführt, mit dieser Argumentation werde übersehen, dass die Kommanditgesellschaft am 7. 5. 2014 unter anderem für den Fall, dass die im Sanierungsplan genannten Ansprüche nicht bzw nicht wirksam an die Klägerin im Rahmen des Sanierungsplans übergeben worden sein sollten, sämtliche ihr gegen den dort beklagten Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft zustehenden Ansprüche, insbesondere aus dem Titel des Schadenersatzes im Zusammenhang mit der Gewährung von Darlehen [...], an die Klägerin abgetreten hat; im Sanierungsplan selbst sei aber die Rede von Ansprüchen aus Verstößen gegen die Kapitalerhaltungsvorschriften gegen die beteiligten Gesellschaften (wozu auch die Komplementärgesellschaft gehört) und deren Organe.
Es entspricht zwar ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass grundsätzlich die Haftung des Geschäftsführers entfällt, wenn alle Gesellschafter einer schadenbegründenden Handlung zugestimmt haben [...]. Oberstes Organ der Gesellschaft sind die Gesellschafter in ihrer Gesamtheit. Sie können durch Weisungen an die Geschäftsführer unmittelbar in die Gesellschaft eingreifen; die Geschäftsführer haben solche Weisungen zu befolgen [...]. Diese Abhängigkeit von den Gesellschaftern bedingt ihre Freistellung von der Haftung gegenüber der Gesellschaft. Voraussetzung dafür ist ein Gesellschafterbeschluss, wobei allerdings auch eine bloß konkludente Zustimmung oder Genehmigung des Geschäfts durch die Gesellschafter ausreicht [...].
Allerdings darf es sich dabei [...] nicht um eine rechtswidrige Weisung handeln [...], sollte der Geschäftsführer von der Haftung freigestellt werden. Im Fall eines Gesetzesverstoßes, der zur Nichtigkeit des Weisungsbeschlusses führt, ist der Geschäftsführer nicht gebunden. Nichtige Weisungsbeschlüsse lassen demnach die Haftung, weil nicht verbindlich, unberührt. Dazu gehören vor allem Verstöße gegen Gläubigerschutzbestimmungen und Kapitalerhaltungsvorschriften [...].
Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist Zweck der Kapitalerhaltungsvorschriften der §§ 82 ff GmbHG, das Stammkapital als „dauernden Grundstock der Gesellschaft“ und als einziges „dem Zugriffe der Gläubiger freigegebenes Befriedigungsobjekt“ gegen Schmälerung durch Leistung an die Gesellschafter abzusichern [...]; das Verbot der Einlagenrückgewähr ist demnach primär eine Gläubigerschutzvorschrift [...]. Diese Bestimmungen sind dann, wenn an einer Kommanditgesellschaft keine natürliche Person als unbeschränkt haftender Gesellschafter beteiligt ist, auf Zuwendungen an die Gesellschafter der Komplementär-GmbH [...], aber auch auf solche an „Nur-Kommanditisten“ analog anzuwenden. An dieser Auffassung hält der erkennende (Fach-)Senat trotz teilweise kritischer Stellungnahmen in der Literatur weiterhin fest [...].
Ein solcher Fall liegt nach den Behauptungen der Klägerin auch hier vor. Einziger Komplementär der Kommanditgesellschaft war die Komplementärgesellschaft, eine damals Aktiengesellschaft und nunmehr Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Die Zuwendung (Einbringung der G***** GmbH samt ausländischen Tochtergesellschaften) wiederum erfolgte an die Konzernmutter, die Kommanditistin der Kommanditgesellschaft.
4.3. Der Argumentation der Beklagten, die zu 2 Ob 225/07p begründete Rechtsprechungslinie sei im vorliegenden Verfahren nicht anwendbar, weil, sofern überhaupt eine Schutzlücke im Kapitalerhaltungsrecht der Kommanditgesellschaft bejaht werden könne, dies nur der Fall sei, wenn der Kommanditist nicht – wie im Ergebnis hier – auch Gesellschafter der Komplementär-Kapitalgesellschaft ist, steht bereits die Entscheidung 2 Ob 225/07p entgegen, der eine solche Einschränkung nicht zu entnehmen ist; auch der Entscheidung 6 Ob 171/15p kann eine solche nicht entnommen werden. Die analoge Anwendung der Kapitalerhaltungsvorschriften ist vielmehr auch auf Zuwendungen der Kommanditgesellschaft an Gesellschafter der Komplementär-GmbH anzuwenden, die gleichzeitig Kommanditisten der Kommanditgesellschaft sind (ebenso Bauer/Zehetner aaO § 82 Rz 231 unter Hinweis auf 1 Ob 141/02w).
4.4. Folge der analogen Anwendung der Kapitalerhaltungsvorschriften auf die Kapitalgesellschaft & Co KG ist die Anwendbarkeit der inhaltlichen Schranken dieses Verbots, womit sämtliche Zuwendungen der Kommanditgesellschaft an ihre Gesellschafter, die nicht Gewinnverwendung sind, unzulässig sind (6 Ob 171/15p [5.4.]). Dass die Kommanditgesellschaft – anders als Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Aktiengesellschaften – kein Mindestkapital aufweisen muss, hindert deshalb die Anwendbarkeit der Kapitalerhaltungsvorschriften nicht. Anders als in Deutschland knüpfen diese in Österreich nämlich gerade nicht an die Stammeinlagen der Gesellschafter an, sondern ist das gesamte Vermögen der Gesellschaft geschützt (Bauer/Zehetner aaO § 82 Rz 2, 46; Saurer in Doralt/Nowotny/Kalss, AktG² [2012] § 52 Rz 11 ff; vgl auch Reich-Rohrwig, Grundsatzfragen der Kapitalerhaltung bei der AG, GmbH und GmbH & Co KG [2004] 407). Verstöße gegen die Kapitalerhaltungsvorschriften liegen jedenfalls immer dann vor, wenn für die Zuwendung keine Gegenleistung erbracht wird (offene Einlagenrückgewähr [Bauer/Zehetner aaO § 82 Rz 48]). Das Verbot der offenen Einlagenrückgewähr erstreckt sich auf jegliche Zuwendungen der Gesellschaft an den Gesellschafter, die nicht durch den Jahresgewinn gedeckt sind (ebenso Harrer, Die Personengesellschaft als Trägerin eines Unternehmens [2010] 452 [„Auszahlungen aus dem Vermögen der Gesellschaft an die Gesellschafter – Kommanditisten – sind demnach grundsätzlich unzulässig“]). Einbringungen, bei denen Vermögen einer Kapitalgesellschaft & Co KG im Rahmen eines Sacheinlagevertrags ohne Gegenleistung auf den Kommanditisten übertragen werden, sind offene Verstöße gegen das Kapitalerhaltungsgebot (vgl für Realteilungen Hügel, Vermögensbindung und Kapitalschutz bei Sachdividende und Realteilung der GmbH & Co KG, in Artmann/Rüffler/U. Torggler, GVÖ Band 1: Die GmbH & Co KG [2011] 111 [119 f] auch zur Maßgeblichkeit des Verkehrswerts und zum Vorschlag zur Anwendung des Spaltungsgesetzes; Eckert, Einlagenrückgewähr und Umgründungen, in Kalss/U. Torggler, Einlagenrückgewähr [2014] 71 [79]; ebenso bereits Grossmayer, ecolex 2008, 1023 [Entscheidungsanmerkung]; vgl auch Kalss/Eckert/
Schörghofer, Ein Sondergesellschaftsrecht für die GmbH & Co KG, GesRZ 2009, 65 [79]).
4.5.1. Die Entscheidung 2 Ob 225/07p vom 29. 5. 2008 wurde am 28. 6. 2008, somit mehrere Wochen vor Abschluss des Einbringungs- und Sacheinlagevertrags im RIS-Justiz im Volltext veröffentlicht (Textnummer E87691). Bereits zuvor hatten jedoch Karollus (Gedanken zum Kapitalschutz bei der GmbH & Co KG in FS Kropff [1997] 669; ecolex 1996, 860 [Entscheidungsanmerkung]), Reich-Rohrwig (Grundsatzfragen der Kapitalerhaltung bei AG, GmbH sowie GmbH & Co KG [2004]) und Jabornegg (in Jabornegg, HGB [1997] § 161 Rz 56) die Anwendbarkeit der Kapitalerhaltungsvorschriften auf die Kommanditgesellschaft bejaht. Auch der Oberste Gerichtshof hatte sich bereits in der Entscheidung 8 Ob 2124/96b mit dieser Frage auseinandergesetzt, worauf etwa Szep (Umgründungen iZm Personengesellschaften im Lichte jüngster OGH-Rsp zur Kapitalerhaltung, ecolex 2001, 804) ausführlich hingewiesen hatte. Hügel (in Artmann/Rüffler/Torggler aaO 111 [114 f, 120 f]) berichtete deshalb im Jahr 2011, er habe bereits im Jahr 2004 angesichts der Arbeiten von Karollus und Reich-Rohrwig Mandanten aufgeklärt, dass Realteilungen (das von Hügel gebrachte Beispiel weist hinsichtlich der hier zu beurteilenden Fragen keinen wesentlichen Unterschied zu Einbringungen auf) eine verbotene Einlagenrückgewähr darstellen und bei Anwendung des Kapitalerhaltungsgebots nichtig sein könnten; aufgrund der Breitenwirkung der Entscheidung 2 Ob 225/07p, über die auch in der Tagespresse berichtet worden sei, sei die Fortsetzung der formlosen Realteilungspraxis unter strafrechtlichem Untreueverdacht gestanden, weil die Annahme wissentlichen Missbrauchs der Vertretungsmacht zum Nachteil der KG vergleichsweise nahegelegen sei.
Daraus lässt sich jedenfalls schließen, dass der kautelarjuristischen Praxis das Problem der Anwendbarkeit der Kapitalerhaltungsvorschriften auf die Kapitalgesellschaft & Co KG – angesichts der Entscheidung 8 Ob 2124/96b und der Arbeiten von Karollus, Reich-Rohrwig, Jabornegg und Szep zu Recht – damals schon deutlich vor Veröffentlichung der Entscheidung 2 Ob 225/07p bewusst war oder zumindest bewusst sein hätte müssen. Daraus folgt zum einen, dass ein sorgfältiger Rechtsberater (vgl Grossmayer, ecolex 2008, 1023 [Entscheidungsanmerkung]: ... Kapitalerhaltungsgebot zu beachten „bei einer Realteilung der KG“ ...) derartige Vorgänge erst recht seit der Entscheidung 2 Ob 225/07p zu beachten hatte. Zum anderen geht der Einwand der Beklagten, die Entscheidung 2 Ob 225/07p sei vereinzelt geblieben, ins Leere; dass diese Entscheidung in weiterer Folge in der Literatur zum Teil kritisiert wurde, ist angesichts des Umstands, dass diese Stellungnahmen ganz offensichtlich erst nach dem Abschluss des Einbringungs- und Sacheinlagevertrags publiziert wurden (vgl dazu Kehrer in Fenyves/Kerschner/Vonkilch, Klang³ [2014] § 2 ABGB Rz 13), im vorliegenden Fall ohne Bedeutung; im Übrigen ist nicht alles schon deshalb vertretbar, weil es einmal in der Literatur vertreten wurde (G. Kodek in Rummel/Lukas, ABGB4 [2015] § 2 Rz 22).
Welche konkreten Aufklärungen die Beklagten erhalten haben, wurde nicht festgestellt. Die Einholung eines Sachverständigengutachtens wird von den Beklagten zwar behauptet, ein solches liegt dem Gerichtsakt derzeit jedoch nicht bei, sodass dazu auch nicht Stellung genommen werden kann. Allgemein kann dazu aber festgehalten werden, dass die objektive Sorgfaltswidrigkeit zwar durch Einholung fachlichen Rats ausgeschlossen werden kann, Voraussetzung dafür jedoch ist, dass dies bei einer verlässlichen, sachlich kompetenten Stelle erfolgte, die über den gesamten Sachverhalt informiert war (vgl RIS-Justiz RS0089613, RS0084545; Kehrer aaO Rz 8; G. Kodek aaO Rz 15). Voraussetzung ist auch, dass die Anfrage entsprechend ergebnisoffen formuliert war; bloße Gefälligkeitsgutachten exkulpieren nicht, wobei die (extrem geringe oder auffallend hohe) Höhe des Honorars ein Indiz für mangelnde Seriosität sein kann (G. Kodek aaO Rz 15). Bei der Beurteilung des Sachverständigengutachtens, dessen Vertretbarkeit im vorliegenden Fall und dessen Eignung, die Beklagten zu exkulpieren, wird es auch maßgeblich darauf ankommen, inwieweit das Sachverständigengutachten die damals vorhandenen Rechtserkenntnisquellen (insbesondere auch die allenfalls sogar in der Tagespresse diskutierte Entscheidung 2 Ob 225/07p und die diese stützenden Vorarbeiten) darlegte; sollte dies der Fall gewesen sein, wird zu beurteilen sein, weshalb sich das Sachverständigengutachten offensichtlich dennoch für eine Zulässigkeit der geplanten Umstrukturierungen ausgesprochen hat und ob die gegen die Maßgeblichkeit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ins Treffen geführten Argumente – aus der Sicht eines ordentlichen Geschäftsmanns – bei Anlegung eines strengen Maßstabs tatsächlich so überzeugend waren, um den von der Klägerin erhobenen Schuldvorwurf gegenüber den Beklagten zu entkräften. An die Beurteilung von Rechtsunkenntnis und Rechtsirrtum ist grundsätzlich ein strenger Maßstab anzulegen, weil jedermann verpflichtet ist, sich Kenntnis von den ihn nach seinem Lebenskreis treffenden Gesetzesvorschriften zu verschaffen (Posch in Schwimann/Kodek, ABGB4 [2011] § 2 Rz 5). Die Beweislast obliegt derjenigen Person, die sich auf die Unkenntnis der Rechtslage berufen möchte (Kehrer aaO Rz 12).
Das Vorbringen der Beklagten in diesem Zusammenhang könnte auch dahin verstanden werden, dass sie sich auf eine von ihnen in ihrer Organfunktion für die Kommanditgesellschaft wahrzunehmende betriebliche Notwendigkeit der Umstrukturierung berufen. Ein Konflikt, der daraus für sie als Organe der Kommanditgesellschaft resultierenden Verpflichtungen mit einem allenfalls für sie noch nicht sicher erkennbaren Verbot könnte ihnen aber nur insoweit zum Vorteil gereichen, als ihre Abwägungsentscheidung nicht durch sachfremde – etwa eigene – Interessen beeinflusst wurde (vgl allgemein zu der bei klaren rechtlichen Verpflichtungen natürgemäß nicht anwendbaren [Schopper/Walch aaO 176] Business Judgement Rule 6 Ob 160/15w ZfS 2016, 58 [Karollus]).
ECLI:AT:OGH0002:2016:0060OB00198.15H.0830.000