Source: http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-LMGRP2018pP34&doc.part=S&doc.price=0.0
Timestamp: 2020-01-29 11:22:45
Document Index: 394823186

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 52', '§ 30', '§ 33']

§ 28 - Zuordnung von Übertragungskapazitäten
§ 29 - Der LMK zugeordnete Übertragungskapazitäten
§ 30 - Verfahren der Zuweisung von Übertragungskapazitäten
§ 30a - Zuweisung von Übertragungskapazitäten
§ 31 - Medienkompetenznetzwerke, Offene Kanäle und Bürgermedien
§ 32 - Anzeigepflicht bei der Kabelverbreitung in analoger...
§ 33 - Rangfolge von Programmen bei der Kabelverbreitung...
§ 34 - Plattformen, Kooperation
Plattformen, Kooperation
(1) Die LMK wirkt insbesondere gegenüber Rundfunkveranstaltern und Betreibern einer Kabelanlage auf eine Digitalisierung des Rundfunks und seiner Übertragungskapazitäten hin.
(2) Für die Belegung regionaler und lokaler Plattformen gilt § 52b des Rundfunkstaatsvertrages mit folgender Maßgabe: Der Plattformanbieter hat innerhalb einer technischen Kapazität im Umfang von höchstens einem Drittel der für die Verbreitung von Rundfunk zur Verfügung stehenden Gesamtkapazität sicherzustellen, dass die Kapazitäten für die in Rheinland-Pfalz zugelassenen privaten Hörfunkprogramme zur Verfügung stehen. Reicht die Kapazität zur Belegung nach Satz 1 nicht aus, trifft die LMK eine Vorrangentscheidung. § 30 gilt entsprechend.
(3) Die LMK kooperiert im Rahmen ihrer Aufgabenstellung mit den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und Dritten zur Digitalisierung der Medien in Rheinland-Pfalz. In der Satzung nach § 33 Abs. 7 können zu diesem Zweck Ausnahmen von den Grundsätzen und Vorgaben der Belegung der Kabelanlagen mit analogen Angeboten vorgesehen werden.