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Timestamp: 2017-08-21 21:52:45
Document Index: 146883143

Matched Legal Cases: ['Art. 39', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 80', 'Art. 3', 'Art. 6']

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1 info also 1/ Inhaltsverzeichnis AUFSÄTZE 3 Änderungen des SGB III zum 1. Januar 2009 Ute Winkler 3 Hilfen bei der Anbahnung und Aufnahme einer Beschäftigung, 45 SGB III n.f. Ulrich Stascheit 7 Die Hartz IV-Rechtsprechung geklärte und offene Fragen (Teil 2) Uwe Berlit 10 Die Anrechnung von Einmaleinkommen nach 2 Abs. 4 Alg II-VO im Lichte aktueller BSG-Rechtsprechung Udo Geiger 20 ENTSCHEIDUNGEN ZUR ARBEITSFÖRDERUNG (SGB III) 25 Berechnung der Dreitagesfrist 37b S. 2 SGB III Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom L 7 AL 3358/08 24 Begriff der»bisherigen«wohnung im Rahmen der Umzugskostenbeihilfe 53, 54 Abs. 6 SGB III; 6 Abs. 3 Satz 1 Bundesumzugskostengesetz Sozialgericht Duisburg, Urteil vom S 12 AL 44/08 28 ENTSCHEIDUNGEN DES BUNDESSOZIALGERICHTS ZUM SGB III Ute Winkler 30 ENTSCHEIDUNGEN ZUR GRUNDSICHERUNG FÜR ARBEITSUCHENDE (SGB II) 31 Beschwerdeausschluss in einstweiligen Rechtsschutzverfahren der Sozialgerichtsbarkeit 144 Abs. 1 und 2, 172 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 1 SGG (F ); 21 Abs. 5 SGB II Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom L 6 AS 458/08 ER 31 Vereinbarung gesonderter»bettlägerigkeitsbescheinigung«in Eingliederungsvereinbarung 15 Abs. 1, 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 lit. b) SGB II; 73a SGG Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom L 16 B 978/07 AS PKH 33 Absetzung von Schulgeld und Fahrtkosten vom Einkommen 11 Abs. 2 SGB II LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom L 25 B 2043/08 AS ER 36 ENTSCHEIDUNGEN DES BUNDESSOZIALGERICHTS ZUM SGB II/SGB XII Uwe Berlit 37 FÜR SIE GELESEN ZEITSCHRIFTEN- UND RECHTSPRECHUNGSÜBERSICHT 41 Arbeitsförderung 41 Grundsicherung für Arbeitsuchende 42 Sozialhilfe 44
2 2 info also 1/2009 BUCHBESPRECHUNG 46 Konzeption, politische Strategie und Akteure im Hintergrund der Hartz-Kommission ein Literaturbericht Helga Spindler 46 DOKUMENTATION 48 Bettlägerigkeitbescheingung durch Eingliederungsvereinbarung? 48 Der Kommentar für die Arbeitnehmerberatung. Arbeitsrecht Individualarbeitsrecht mit kollektivrechtlichen Bezügen Handkommentar Herausgegeben von Prof. Dr. Wolfgang Däubler, RA Jens Peter Hjort, FAArbR, RA Dieter Hummel, FAArbR u FASozR, und RA Dr. Martin Wolmerath 2008, S., geb., 118,, ISBN »viele wertvolle Praxistipps...An geeigneter Stelle wird der Arbeitnehmervertreter auf mögliche Angriffspunkte in der Argumentation der Arbeitgeberseite hingewiesen. Nicht zuletzt spricht der günstige Preis für dieses Werk.«RAin Marion Voigt, Handkommentar für die anwaltliche und betriebliche Beratungspraxis sollte in einer auf Arbeitsrecht ausgerichteten Kanzlei nicht fehlen.«ra Elmar Laubenheimer, April 2008»Der Bearbeiterkreis signalisiert einen hohen Qualitätsstandard, den der Kommentar auch durchgehend einhält...der neue Kommentar enthält profunde Erörterungen der zentralen arbeitsrechtlichen Regelungsmaterien und dem arbeitsrechtlichen Richterrecht. Er wird schon bald zum Standard gehören.«www.juralit.com, März 2008 Bitte bestellen Sie im Buchhandel oder versandkostenfrei unter
3 info also 1/ Änderungen des SGB III zum 1. Januar 2009 Ute Winkler Mit dem»gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente«vom (BGBl. I S. 2917) hat der Gesetzgeber das SGB III in zahlreichen Punkten, die nicht nur die arbeitsmarktpolitischen Instrumente betreffen, geändert; in geringerem Maße wird auch das SGB II geändert. Das Gesetz ist am in Kraft getreten. 1. Ziele der Arbeitsförderung 1 SGB III wird neu gefasst und die arbeitsförderungspolitischen Ziele des SGB III werden stärker konkretisiert. Deutlicher als bisher soll das Arbeitsförderungsrecht nicht nur Arbeitslosigkeit vermeiden bzw. verkürzen, es hat auch die Aufgabe, den drohenden Mangel an qualifizierten Arbeitskräften zu verhindern oder abzumildern. Die Aufwertung der Frauenförderung, die von 8 in 1 SGB III aufsteigen darf, ist ebenfalls in diesem Kontext zu verstehen. Allerdings ist der Optimismus des Gesetzgebers, der noch der Begründung des Gesetzentwurfs zugrunde liegt (BT- Drs. 16/10810 S. 1), es werde bei dem Abbau der Arbeitslosigkeit und der Zunahme der Beschäftigung bleiben, durch die Finanz- und Wirtschaftskrise weitgehend überholt. Im Einzelnen enthält 1 SGB III folgende»neue Ausrichtung«: Arbeitsförderung soll in erster Linie Arbeitslosigkeit verhindern, also der Prävention dienen, eingetretene Arbeitslosigkeit durch Verbesserung der individuellen Beschäftigungsfähigkeit verkürzen bzw. Langzeitarbeitslosigkeit vermeiden und den Ausgleich von Angebot und Nachfrage auf dem Ausbildungs- und Stellenmarkt unterstützen. Arbeitsförderung hat wie bisher den beschäftigungspolitischen Zielen der Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung zu entsprechen. Diesen allgemeinen Zielen sollen größere Transparenz für alle Beteiligten auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt, die Förderung der Mobilität und die zügige Besetzung offener Stellen sowie Ausund Weiterbildung und die Verhinderung von unterwertiger Beschäftigung dienen. Die allgemeinen Ziele der Arbeitsförderung sollen auch durch die besondere Förderung von Frauen erreicht werden ( 1 Abs. 2 Nr. 4 SGB III). Dies folgt der Einsicht, dass die Benachteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt nicht nur durch familiäre Hindernisse verursacht wird, sondern auch durch den geschlechtsspezifisch geprägten Ausbildungs- und Arbeitsmarkt, an dem die Bundesagentur für Arbeit und die Politik nicht ganz unschuldig sind, wodurch nicht nur Frauen, vor allem qualifizierte Frauen, sondern die gesamte Gesellschaft betroffen ist. Frauen sollen deshalb mindestens entsprechend ihrem Anteil an der Arbeitslosigkeit gefördert werden. Eine inhaltsgleiche Bestimmung enthielt bisher 8 SGB III. 8 übernimmt jetzt in Abs. 1 die Regelung des 8a und in Abs. 2 die des 8b SGB III. Die bisherigen 8a und 8b werden gestrichen. Insgesamt gibt es keine neuen Inhalte, jedoch soll mit der Verlagerung der Frauenförderung von 8 in 1 Abs. 2 Nr. 4 SGB III rechtssystematisch klargestellt werden, dass die Förderung zur Beseitigung bestehender geschlechtsspezifischer Nachteile auf dem jeweiligen Ausbildungs- und Arbeitsmarkt für Frauen das Gleichstellungsgebot von Männern und Frauen ergänzt und zu den übergeordneten Zielen der Arbeitsförderung zählt (BT-Drs. 16/10810 S. 45). Das Ziel der Frauenförderung soll sich als eigenständiges gleichstellungspolitisches Ziel im Recht der Arbeitsförderung inhaltlich klar von der familienbezogenen Förderung von Männern und Frauen unterscheiden. Durch die Förderung der Beschäftigung von Frauen soll zugleich diesen der Weg in den Arbeitsmarkt erleichtert und die Berufstätigkeit von Frauen, insbesondere der gut ausgebildeten Frauen, im Hinblick auf den erwarteten Fachkräftemangel erhöht werden. Die Regelung über Zielvereinbarungen über die Arbeitsförderung wird in 1 Abs. 3 SGB III neu gefasst. Diese heißen jetzt Rahmenziele und werden zwischen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und der Bundesagentur für Arbeit (BA) zur Durchführung der Arbeitsförderung ausgehandelt; sie sollen helfen, die arbeitsmarkt-, sozialund beschäftigungspolitischen Grundsätze des SGB III umzusetzen. Das Gesetz führt die bisherige Ausrichtung zur Rücknahme von konkreten gesetzlichen Vorgaben fort und will die Geschäftspolitik der unabhängiger gewordenen BA durch ein wirkungsorientiertes Steuerungsverfahren begleiten (BT-Drs. 16/10810 S. 46). In dieser Vereinbarung sollen auch rechtskreisübergreifende Ziele berücksichtigt, also auch die Situation der Personen, die dem SGB II unterfallen, einbezogen werden. Für welche Dauer die Vereinbarung getroffen werden soll, legt das Gesetz nicht fest, spätestens zu Beginn jeder Legislaturperiode, also mindestens alle vier Jahre, ist das Erreichen der ausgehandelten Ziele zu überprüfen. Sanktionen bei Nichteinhaltung sind nicht vorgesehen, Reaktionen werden hauptsächlich in neuen gesetzlichen Regelungen bestehen, die die Aufgaben der Bundesagentur steuern. Dass die Rücknahme konkreter gesetzlicher Vorgaben und der erweiterte Spielraum der BA die betroffenen Arbeitslosen rechtloser macht, wird in der Gesetzesbegründung nicht problematisiert.
4 4 info also 1/ Langzeitarbeitlose Die Änderung der Voraussetzungen von Langzeitarbeitslosigkeit in 18 SGB III dient der Berücksichtigung von Personen, die Leistungen nach dem SGB II beziehen. Nach 18 Abs. 1 sind langzeitarbeitslos Personen, die ein Jahr und länger arbeitslos sind; Abs. 2 benennt Zeiten, die nicht zur Unterbrechung der Arbeitslosigkeit führen. Dazu gehörten schon bisher Zeiten der aktiven Arbeitsförderung; jetzt werden neben den Zeiten einer Maßnahme der aktiven Arbeitsförderung auch Maßnahmen der Eingliederung in Arbeit nach dem SGB II nicht als Unterbrechung der Arbeitslosigkeit gewertet. 3. Frühzeitige Arbeitsuchendmeldung Die frühzeitige Arbeitsuchendmeldung des bisherigen 37b SGB III wird jetzt in 38 Abs. 1 geregelt, allerdings mit zwei Änderungen. Nach 38 Abs. 1 Satz 8 SGB III genügt zur Wahrung der Meldefrist eine Anzeige unter Angabe der persönlichen Daten und des Beendigungszeitpunktes, wenn die persönliche Meldung nach terminlicher Vereinbarung nachgeholt wird. Damit kann die Meldefrist jetzt nicht nur persönlich oder telefonisch gewahrt werden, das galt bereits seit dem 1. Mai 2007 (Gesetz zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen vom 19. April 2007 BGBl. I S. 538). Jetzt ist jeder Kommunikationsweg, also schriftlich mit der Post, per Telefax, per usw. zur Wahrung der Meldefrist geeignet, wenn dann ein persönliches Gespräch an einem vereinbarten Termin stattfindet. Das ist eine erhebliche Erleichterung für die zukünftig Arbeitslosen und sollte genutzt werden. Hierbei sollte darauf geachtet werden, dass Anzeigewege gewählt werden, die im Streitfall nachweisbar sind, z.b. Telefax. Allmählich scheint der Gesetzgeber auch im Arbeitslosenrecht im 21. Jahrhundert anzukommen; zur Sicherung der zeit- und ortsnahen Erreichbarkeit des 119 Abs. 5 Nr. 2 SGB III werden hoffentlich auch bald moderne Kommunikationsformen zugelassen werden. Verschärft wird die Regelung durch 38 Abs. 1 Satz 6 SGB III. Nunmehr gelten die 309 und 310 SGB III, die nach ihrem Wortlaut nur für Zeiten der Arbeitslosigkeit Meldepflichten begründen, auch für die Zeit zwischen Arbeitsuchendmeldung und Eintritt der Arbeitslosigkeit mit der Folge, dass Meldeversäumnisse vor Eintritt der Arbeitslosigkeit zu Sperrzeiten führen können (s. u.). Die Meldepflicht nach 309 SGB III sichert aber auch den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung ( 2 Abs. 1 Nr. 14 SGB VII). 4. Vermittlung Die Aufgaben der BA und der Betroffenen nach einer Arbeitsuchend- und Ausbildungsuchendmeldung präzisiert der neue 37 SGB III. Zunächst sollen unverzüglich in einer sog. Potenzialanalyse die für die Vermittlung erforderlichen beruflichen und persönlichen Merkmale des Arbeit- oder Ausbildungsuchenden, seine beruflichen Fähigkeiten und seine Eignung einschließlich der die Eingliederung erschwerenden Umstände ermittelt werden. Bisher sah 6 SGB III ein»profiling«erst nach Eintritt der Arbeitslosigkeit vor. Mit der neuen Vorschrift soll vor allem die frühzeitige Arbeitsuchendmeldung nach dem bisherigen 37b SGB III (jetzt 38 Abs. 1) durch genaue Vorgaben genutzt und die angestrebte Vermeidung oder Verkürzung von Arbeitslosigkeit durch die Pflicht zur sofortigen Vorbereitung einer Eingliederung und des Beginns der Vermittlung erreicht werden. Soweit entsprechende Unterlagen von Schulen und anderen Ausbildungsstätten im In- und Ausland vorliegen, sollen diese mit Zustimmung der Betroffenen herangezogen und auf die Möglichkeit der inländischen Anerkennung ausländischer Schul- und Berufsabschlüsse hingewiesen werden. Auf der Basis der Potenzialanalyse wird eine Eingliederungsvereinbarung geschlossen. Inhalt der Vereinbarung sind das Eingliederungsziel, die Vermittlungsbemühungen der BA, die Eigenbemühungen des Betroffenen einschließlich der Häufigkeit und der Form des Nachweises und die Leistungen der BA. Die Geltungsdauer der Eingliederungsvereinbarung ist nicht gesetzlich vorgegeben, sondern ebenfalls zu vereinbaren. Die Eingliederungsvereinbarung ist geänderten Verhältnissen anzupassen und ggfs. fortzuschreiben. Weiterhin soll es nach dem SGB III anders als nach 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a SGB II keinen Zwang zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung geben. Allerdings soll die BA die Eigenbemühungen, die sie für erforderlich hält, durch Verwaltungsakt festsetzen, wenn eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande kommt ( 37 Abs. 3 Satz 4 SGB III). Dasselbe gilt für Auszubildende. Die Regelung erfasst auch Arbeitsuchende ohne Leistungsanspruch, deren tatsächliche Verfügbarkeit zukünftig kontrolliert werden soll ( 38 Abs. 3 Satz 2 SGB III s. u.). Wie bisher nach 35 Abs. 4 Satz 2 SGB III soll in der Eingliederungsvereinbarung die Ausgabe des Eingliederungsgutscheins für ältere Arbeitslose nach 223 mit einem Arbeitsangebot oder einer Vereinbarung über die notwendigen Eigenbemühungen zur Einlösung des Eingliederungsgutscheins verbunden werden. Die Geltung des Vermittlungsgutscheins nach 421g Abs. 1 Satz 5 SGB III wird auf das EU-Ausland und die Länder des Europäischen Wirtschaftsraums mit Ausnahme der Schweiz erstreckt. Damit folgt der Gesetzgeber einer Vorgabe des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom C-208/05 SozR Art. 39 Nr. 2). Die BA ist zur Arbeitsvermittlung verpflichtet, solange der Betroffene Arbeitslosengeld beansprucht oder in einer ABM gefördert wird, und während der Zeit zwischen der Arbeitsuchendmeldung und dem Eintritt der Arbeitslosigkeit ( 38 Abs. 3 Satz SGB III). Für andere Personen, also Beschäftigungslose ohne Anspruch auf Arbeitslosengeld I oder II, kann sie die Vermittlung einstellen, wenn diese den Verpflichtungen in der Eingliederungsvereinbarung oder dem diese ersetzenden
5 info also 1/ Verwaltungsakt ohne wichtigen Grund nicht nachkommen. Erst nach Ablauf von drei Monaten kann der Arbeitslose die erneute Vermittlung verlangen. Die Arbeitslosmeldung erlischt damit, weil der Beschäftigungslose der Vermittlung nicht mehr zur Verfügung steht und nicht mehr im Sinne des 119 Abs. 1 SGB III arbeitslos ist. Das hat gravierende rentenrechtliche Folgen. Ohne wirksame Arbeitslosmeldung ist die leistungslose Zeit der Beschäftigungslosigkeit nach 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VI keine Anrechnungszeit. Die Beschäftigungslosigkeit, die keine Anrechnungszeit ist, kann zu rentenrechtlichen Nachteilen führen, z.b. durch den Verlust des Invaliditätsschutzes ( 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 4 SGB VI). Nimmt die BA nach Ablauf von drei Monaten die Vermittlung wieder auf, ist die nachfolgende Zeit keine Anrechnungszeit, weil sie keine versicherte Beschäftigung unterbricht ( 58 Abs. 2 SGB VI); hat sich der Beschäftigungslose während der Vermittlungssperre nachweislich selbst nachhaltig und ernsthaft um Arbeit bemüht, soll die Zeit der erneuten Vermittlung wieder als Anrechnungszeit anerkannt, die Zwischenzeit also als Überbrückungstatbestand gewertet werden (so der Gesetzentwurf BT-Drs. 16/10810 S. 51). Die BA muss den Beschäftigungslosen vor Einstellung der Vermittlung bzw. mit der Aufforderung, den Verpflichtungen aus der Eingliederungsvereinbarung oder dem diese ersetzenden Verwaltungsakt nachzukommen, auf die Rechtsfolgen einer Weigerung hinweisen, während nach bisherigem Recht die Arbeitslosmeldung automatisch nach drei Monaten erlosch und ohne gesonderte Aufforderung oder Hinweis erneuert werden musste. Mit der Neuregelung soll verhindert werden, dass Beschäftigungslose, die nicht ernsthaft Arbeit suchen, durch die dreimonatliche Meldung rentenrechtliche Vorteile erwerben. Bisher konnte die BA die mangelnden Bemühungen um Arbeit nicht sanktionieren und die Arbeitslosigkeit im Sinne des 119 SGB III, insbesondere die Verfügbarkeit, nicht überprüfen (BT-Drs. 16/10810 S. 50/51). Der neue 38 Abs. 4 SGB III ist am in Kraft getreten; für die von 237 Abs. 5 SGB VI erfassten Personen, die noch Altersrente wegen Arbeitslosigkeit mit dem 60. Lebensjahr beziehen können, bleibt es bei der bisherigen Vorschrift, d.h., sie müssen sich zur Erhaltung der Anrechnungszeit alle drei Monate arbeitslos melden ( 434s Abs. 2 SGB III und Art. 8 Abs. 1). 5. Geschütztes Nebeneinkommen Die Regelung über die Anrechnung von Nebeneinkommen in 141 SGB III wird geändert, die Abs. 1 und 2 werden neu gefasst, Abs. 3 wird gestrichen. Inhaltlich bedeutet die Neuregelung das Ende der Privilegierung von Personen, die Nebeneinkünfte aus einer fortgesetzten selbständigen Tätigkeit erzielen. Nebeneinkommen aus einer abhängigen Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit während des Bezugs von Arbeitslosengeld ist nach 141 Abs. 1 SGB III in Höhe von 165 monatlich anrechnungsfrei. Hat der Arbeitslose eine Nebenbeschäftigung oder Nebentätigkeit schon in dem Zeitraum von 18 Monaten vor Eintritt der Arbeitslosigkeit neben der versicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung zwölf Monate lang ausgeübt, ist das Einkommen bis zu einer Obergrenze von 400, mindestens in Höhe von 165, auf das Arbeitslosengeld nicht anzurechnen. Die Obergrenze gilt nun für alle Arbeitslose, auf die Art der Erwerbstätigkeit kommt es nicht an, während bisher das Nebeneinkommen aus einer selbständigen Tätigkeit höher als 400 und damit höher als bei abhängigen Nebenbeschäftigungen anrechnungsfrei sein konnte. Diese ungerechtfertigte Besserstellung der fortgesetzten selbständigen Erwerbstätigkeit hat der Gesetzgeber jetzt beseitigt. Die Vorschrift ist am in Kraft getreten (Art. 8 Abs. 1). Übrigens können die Freibeträge aus alten und neuen Nebenbeschäftigungen oder Tätigkeiten nebeneinander in Anspruch genommen werden; es können im günstigsten Fall also 565 anrechnungsfrei neben dem Arbeitslosengeldbezug verdient werden (BSG, Urteil vom B 7a AL 88/05 R). 6. Sperrzeit Das Sperrzeitrecht wird weiter modifiziert und verschärft. In 144 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und 7 SGB III wird 37b jeweils durch 38 Abs. 1 ersetzt. Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 tauscht die Maßnahmen der Eignungsfeststellung und die Trainingsmaßnahmen gegen den Hinweis auf 46 aus, der jetzt»maßnahmen der Aktivierung und der beruflichen Eingliederung«von einer Dauer von höchstens acht Wochen zur Heranführung an den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt, zur Feststellung, Verringerung oder Beseitigung von Vermittlungshemmnissen, zur Vermittlung in eine versicherungspflichtige Beschäftigung (auch in eine Beschäftigung im EU-Ausland und dem Europäischen Wirtschaftsraum), zur Heranführung an eine selbständige Tätigkeit oder zur Stabilisierung einer Beschäftigungsaufnahme regelt. Eine Sperrzeit wegen Verletzung der Meldepflicht trifft jetzt auch den noch nicht arbeitslosen Arbeitsuchenden nach der Meldung nach 38 Abs. 1 SGB III, wenn er einer Aufforderung der Arbeitsagentur zur Meldung ohne wichtigen Grund nicht nachkommt. Die Sperrzeit beginnt mit der Arbeitslosigkeit. Aus der Gesetzesbegründung geht nicht hervor, welche wichtigen Gründe den noch erwerbstätigen Arbeitsuchenden von der Meldepflicht befreien, insbesondere ob er in der Zeit zwischen der Arbeitsuchendmeldung nach 38 Abs. 1 SGB III und dem Eintritt der Arbeitslosigkeit verreisen darf. Alle Hinderungsgründe, die sich aus dem noch bestehenden Arbeitsverhältnis ergeben, sind als wichtige Gründe anzuerkennen, aber auch die Tatbestände, die ihn von der Arbeitspflicht befreien, soweit sie ihm nicht gerade die Erfüllung der Meldepflicht erlauben sollen ( 629 BGB). Dazu gehört auch der Urlaub, der der Erholung dient, nicht der Arbeitsuche. Der Arbeitslose ist nach Eintritt der Beschäftigungslosigkeit nicht verpflichtet, sich sofort arbeitslos zu melden, er kann frei entscheiden, wann er sich dem Arbeitsmarkt im Sinne des 119 SGB III zur Verfügung stellen will, ohne dafür sanktioniert zu werden. Kann er nach dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses
6 6 info also 1/2009 zunächst den vorher nicht gewährten Urlaub nehmen (BSG, Urteil vom B 1 KR 26/05 R), muss es ihm auch erlaubt sein, während des Arbeitsverhältnisses seinen Urlaubsanspruch mit Wirkung gegen die Arbeitsagentur zu realisieren. Das Meldeversäumnis erfolgt dann mit wichtigem Grund. Die Sperrzeiten nach der Ablehnung von Vermittlungsangeboten oder von Eingliederungsmaßnahmen sowie nach dem Abbruch von Eingliederungsmaßnahmen betragen nach dem neuen 144 Abs. 4 SGB III wegen der ersten Pflichtverletzung drei Wochen, wegen der zweiten Pflichtverletzung sechs Wochen und wegen der dritten Pflichtverletzung zwölf Wochen. Das war auch bisher schon so. Entfallen sind mit der Neuregelung Verkürzungen der genannten Sperrzeiten auf drei oder sechs Wochen auch nach der zweiten oder dritten Pflichtverletzung, wenn die Arbeit oder die abgelehnte oder abgebrochene Maßnahme nicht (mehr) länger als sechs oder als zwölf Wochen gedauert hätte. Der Gesetzgeber sieht in der Neuregelung hauptsächlich eine Vereinfachung und hält eine Entsprechung der Sperrzeitdauer und der verweigerten Beschäftigung oder Maßnahmeteilnahme für entbehrlich, weil die Maßnahmedauer nicht ausschlaggebend für die weitere Entwicklung des Versicherungsfalles sei und bei einer abgelehnten befristeten Beschäftigung immer die Möglichkeit einer Verlängerung des Beschäftigungsverhältnisses bestanden hätte; der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit werde durch die vorgesehene Staffelung der Sperrzeitdauer gewahrt. Wahrscheinlich hat sich der Gesetzgeber zu der neuen Regelung ermuntert gefühlt, weil nach Meinung des BSG eine Sperrzeit von drei Wochen bei einer verursachten Arbeitslosigkeit von weniger als drei Wochen nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Übermaßverbot verstoßen soll (Urteil vom B 11 AL 31/03 R). Allerdings hat das Gericht dies mit der erlaubten Pauschalierung bei der Ordnung von Massenerscheinungen begründet. Das ist eine allgemeine Formel, die zur Sperrzeit nicht passt. Eine Sperrzeit verlangt stets die genaue Prüfung eines Einzelfalls; die Feststellung der verursachten Arbeitslosigkeit kann die Verwaltung wohl nicht überfordern. Das gänzliche Absehen von der Bedeutung der Pflichtverletzung für die Arbeitslosigkeit des Betroffenen ist mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wohl nicht vereinbar. So hat das BSG in einer früheren Entscheidung zur Sperrzeit nach dem Verlust des Arbeitsplatzes eine Verkürzung unter Berufung auf die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Übermaßverbotes für notwendig gehalten. Der Eingriff in die Rechte des Arbeitslosen müsse zur Erreichung des vom Gesetzgeber erstrebten Ziels geeignet, aber auch erforderlich sein; das bedeute, dass das Ziel nicht auf andere, den Einzelnen weniger belastende Weise ebenso gut erreicht werden könne und das Maß der den Einzelnen treffenden Belastung noch in einem vernünftigen Verhältnis zu den ihm und der Allgemeinheit erwachsenden Vorteile stehe. Bei einer herbeigeführten Arbeitslosigkeit, die im Verhältnis zur Regeldauer der Sperrzeit verhältnismäßig kurz sei, d.h. nur einen Zeitraum bis zur Dauer der halben Sperrzeit umfasse, müsse die Sperrzeit verkürzt werden (Urteil vom RAr 34/94 SozR a AFG Nr. 2). Die Gesetzesbegründung setzt sich nicht mit dieser Entscheidung auseinander, obwohl die damalige Gewichtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und des Übermaßverbotes heute wohl auch noch gelten muss. Die Änderungen des 144 sind am in Kraft getreten. (Wegen weiterer Änderungen s. den nachfolgenden Beitrag) Arbeitsgerichtsgesetz Handkommentar Herausgegeben von VizePräsLAG Dr. Eberhard Natter und RA Roland Gross, FAArbR 2009, ca. 700 S., geb., ca. 79,, ISBN Erscheint Juni 2009 Der Handkommentar zum Arbeitsgerichtsgesetz bietet Praxisinformationen aus erster Hand: Geschrieben von erfahrenen Rechtsanwälten und Arbeitsrichtern aller Instanzen werden die Probleme dargestellt, die im Rechtsalltag die größte Rolle spielen. Abgestimmt auf die Handkommentar-Reihe mit Antragsformulierungen, Praxisratschlägen und Kosten- wie Gebührenhinweisen und ausgerichtet an der BAG-Rechtsprechung zur zuverlässigen Information über die entschiedenen Rechtsfragen. In einer klaren Systematik, gerade auch für den nicht auf das Arbeitsrecht spezialisierten Anwalt ideal. Bitte bestellen Sie im Buchhandel oder versandkostenfrei unter
7 info also 1/ Hilfen bei der Anbahnung und Aufnahme einer Beschäftigung, 45 SGB III n.f. Ulrich Stascheit I. Es waren einmal 1. Genau festgelegte Leistungen Bis Ende 2008 zählte das SGB III die gängigen Leistungen zur Unterstützung bei Arbeitsuche und Arbeitsaufnahme einzeln auf und legte eine Obergrenze für die jeweilige Leistung fest. Die Arbeitslosen kannten diese Leistungen, beantragten sie deshalb und erhielten sie meist auch. All diese Leistungen tauchen im SGB III jetzt nicht mehr auf. Sie sollen seit in der sogenannten»förderung aus dem Vermittlungsbudget«gemäß 45 SGB III n.f. aufgehen. Damit sie nicht untergehen, führen wir die wichtigsten Leistungen noch einmal im Einzelnen auf: SGB III a.f. Leistungen Zuschuss 45 S. 2 Nr. 1 Bewerbungskosten bis 260, pro Jahr 53 Abs. 2 Nr. 2, 54 Abs Abs. 2 Nr. 3a, 54 Abs Abs. 2 Nr. 3b, 54 Abs Abs. 2 Nr. 3c, 54 Abs Abs. 2 Nr. 3d, 54 Abs. 6 Ausrüstungsbeihilfe für Arbeitskleidung und Arbeitsgerät Reisekostenbeihilfe für Fahrt zum Antritt einer Arbeitsstelle Fahrkostenbeihilfe für tägliche Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstelle 45 S. 2 Nr. 2 Reisekosten für Fahrten u.a. zur Vermittlung, Eignungsfeststellung, Vorstellung Trennungskostenbeihilfe für getrennte Haushaltsführung bis 130, pro Fahrt bis 260, pro Jahr bis 300, pro Jahr bis zu 6 Monate, i.d.r. bis 260, pro Monat bis zu 6 Monate, bis 260, pro Monat Umzugskostenbeihilfe bis 4.500, Wir raten allen, diese Leistungen auch in Zukunft unter der Herrschaft des»vermittlungsbudgets«zu beantragen. 2.»Freie Förderung«Die bis Ende 2009 in 10 SGB III geregelte»freie Förderungermöglicht(e) den Agenturen für Arbeit die Erbringung unkonventioneller Integrationshilfen im Einzelfall, die über die gesetzlich geregelten Leistungen der aktiven Arbeitsförderung hinausgehen. Diese Individualförderung hat sich nach Aussage der Arbeitsverwaltung vor allem als unbürokratische Hilfe im Einzelfall bewährt.«(br Drs. 755/08, S. 52). Zwar konnte von»unbürokratischer Hilfe«in den letzten Jahren keine Rede mehr sein; war doch durch BA-Rundbriefe 19/2003 und 135/2003 die»individualförderung«nur nach»genauer Prüfung«, d.h. nach gehörigem Bürokratieaufwand zulässig und die»projektförderung«zuletzt durch GA vom in gesetzwidriger Weise ausgeschlossen worden. Aber dennoch wurden einzelne vernünftige Hilfen im Rahmen der «Anbahnung und Aufnahme einer Beschäftigung«gewährt. So z.b. (Teilweise) Übernahme der Kosten für einen Führerschein; Zuschuss zum Kauf eines gebrauchten Autos; Kostenübernahme für Gesundheitszeugnisse. Ab wird 10 SGB III gestrichen (Art. 8 Abs. 2a). Die»Freie Förderung«ist ab dann in der»förderung aus dem Vermittlungsbudget«gemäß 45 SGB III aufgehoben. II. Und was gibt es jetzt? 1. Vage»Förderung aus dem Vermittlungsbudget«Seit haben sich die vielfältigen Hilfen bei Arbeitsuche und Arbeitsaufnahme in den Abs. 1 des neuen 45 SGB III verflüchtigt:» 45 Förderung aus dem Vermittlungsbudget (1) Ausbildungsuchende, von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitnehmer und Arbeitslose können aus dem Vermittlungsbudget der Agentur für Arbeit bei der Anbahnung oder Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung gefördert werden, wenn dies für die berufliche Eingliederung notwendig ist. Sie sollen insbesondere bei der Erreichung der in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Eingliederungsziele unterstützt werden. Die Förderung umfasst die Übernahme der angemessenen Kosten, soweit der Arbeitgeber gleichartige Leistungen nicht oder voraussichtlich nicht erbringen wird.«der Gesetzgeber begründet dieses vage»vermittlungsbudget«wie folgt:»mit der Einführung eines Vermittlungsbudgets in jeder Agentur für Arbeit können einzelne Arbeitslose, von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeit- und Ausbildungsuchende insbesondere bei der Erreichung ihrer in der Eingliederungsvereinbarung bestimmten Eingliederungsziele besser unterstützt werden. Damit steht den Vermittlungsfachkräften zur Erhöhung ihrer Handlungskompetenz ein flexibles, bedarfsgerechtes und unbürokratisches Instrument zur Verfügung, mit dem sie unterschiedliche, einzelfallbezogene
8 8 info also 1/2009 Hilfestellungen ermöglichen können. Durch die flexiblen Anwendungsmöglichkeiten des Vermittlungsbudgets können neun bislang einzeln geregelte Arbeitnehmerleistungen der aktiven Arbeitsförderung (insbesondere Leistungen zur Unterstützung der Beratung und Vermittlung, alle Mobilitätshilfen sowie die Freie Förderung) entfallen.«(br-drs. 755/08, S. 38) Diese Gründe sind vorgeschoben: Schon bisher konnten die AA»bedarfsgerecht«helfen; das ermöglichte der Katalog der Leistungen und die»freie Förderung«.»Flexibler«wird das Instrument nicht; die»freie Förderung«war die denkbar flexibelste; außerdem wird die Flexibilität durch 45 Abs. 3 SGB III beschnitten: Es werden Pauschalen festgelegt; diese gab es gemäß 46, 54 SGB III a.f. auch schon vorher; nur dass der Gesetzgeber pauschalierte, während jetzt jede einzelne Agentur für Arbeit die Pauschalen festlegt. Auch»unbürokratischer«werden die Hilfen nicht. Wie bisher muss in jedem Einzelfall geprüft werden, ob die Hilfe notwendig ist ( 45 Abs. 1 Satz 1 SGB III), insbesondere, ob das Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis ohne die Hilfe nicht zustande kommen kann (BR- Drs. 755/08, S. 52); die Kosten»angemessen«sind ( 45 Abs. 1 Satz 2 SGB III); die von der AA festgelegte Pauschale eingehalten ist ( 45 Abs. 3 Satz 1 2. Halbsatz SGB III); der (künftige) Arbeitgeber nicht gleichartige Leistungen erbringen muss (BR-Drs. 755/08, S. 52); durch die Hilfe nicht die anderen Leistungen nach dem SGB III aufgestockt, ersetzt oder umgangen werden ( 45 Abs. 3 Satz 3 SGB III); die Hilfe nicht eine»hilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts«ist, was 45 Abs. 3 Satz 2 SGB III verbietet; der Antrag vor Entstehung der Kosten gestellt ist ( 324 Abs. 1 SGB III). In Wahrheit dient der Verzicht auf die in den 45, 53 SGB III a.f. enthaltenen Leistungskataloge und die Abschaffung der Freien (Individual-)Förderung nach 10 SGB III a.f. nur einem Zweck: Es sollen Kosten zulasten der Arbeitslosen gesenkt werden. Das scheint auch in der Gesetzesbegründung durch:»im Mittelpunkt soll nicht die Frage stehen, welche Leistungen beantragt werden können «(BR-Drs. 755/08, S. 38, 52). Deshalb werden seit die Leistungen nicht mehr konkret vorgestellt. Das Angebot könnte Begehrlichkeiten bei den Arbeitslosen wecken. Ein bisschen erinnert das an einen Rat, den die kinderreiche Bundesfamilienministerin jüngst gab: Ja nicht die Kinder in ein städtisches Kaufhaus führen; erblickten diese die Auslagen, werde man als Eltern mit Sicherheit geschröpft. Diese Philosophie wird jetzt ins Arbeitslosenrecht übertragen: Ja nicht das Angebot ausbreiten, sonst kommen die Arbeitslosen auf kostspielige Gedanken. Der Zweck dieser wie die Juristen sagen»flucht in die Generalklausel«liegt auf der Hand:»Mittelfristig werden auch Entlastungen bei den Eingliederungsmitteln erwartet«(br- Drs. 755/08, S. 88). Ein Schelm, wer Generalklausel nicht als GeneralKLAUsel liest. Auch die Abschaffung der Freien (Individual-)Förderung durch die Streichung von 10 SGB III dient allein der Kostensenkung. Nach 10 SGB III konnten bis zu 10 % der im Eingliederungstitel enthaltenen Mittel für die Freie Förderung eingesetzt werden. Davon sind nach dem neuen 421h SGB III 1 % für die Freie (Projekt-)Förderung übrig geblieben. Eine Förderung, die so frei nicht ist, weil federführend die Zentrale der BA geworden ist. Was an Fördermitteln in das Vermittlungsbudget fließt, steht in den Sternen: nach dem neu gefassten 71b Abs. 3 Satz 2 SGB IV ist lediglich»ein angemessener Anteil«der im Eingliederungstitel veranschlagten Mittel für das Vermittlungsbudget sicherzustellen. Kosten sollen auch durch die klammheimliche Wiedereinführung der Bedürftigkeitsprüfung gesenkt werden:»die Entscheidung über die Notwendigkeit (einer Hilfe) im Einzelfall kann auch eine individuelle Bedürftigkeitsprüfung enthalten«(br-drs. 755/08, S. 52). Eine solche sah 53 Abs. 1 Nr. 2 SGB III a.f. vor. Diese Vorschrift wurde erst 2003 gestrichen, und zwar mit folgender Begründung:»Zur Entlastung der Vermittlungs- und Beratungsfachkräfte in den Arbeitsämtern von aufwändigen, mittelbar der Vermittlung dienenden Arbeiten müssen Prozesse und Instrumente vereinfacht werden. Die Prüfung der Eigenleistungsfähigkeit bei der Bewilligung der Leistungen nach 45, 46 bindet regelmäßig erhebliche Zeitkontingente der Vermittlungsfachkräfte. Der generelle Verzicht auf die Prüfung der Eigenleistungsfähigkeit (Höhe des gegenwärtigen monatlichen Einkommens, die Dauer der Arbeitslosigkeit, die Höhe der monatlichen Belastungen (z.b. Miete, Versicherungsprämien, Ratenzahlungen) und die Zahl sowie das Alter der unterhaltsberechtigten Familienangehörigen) führt zu einer zeitnäheren, unbürokratischeren Förderung der Mobilität.«(BT-Drs. 15/25, S. 28) Jetzt soll die bürokratieträchtige aufwändige Bedürftigkeitsprüfung wieder möglich sein; und das nach einer Gesetzesänderung, die vorgibt, die Arbeitslosen»unbürokratisch zu fördern«(br-drs. 755/08, S. 38, 52)! 2. Tipps zum Umgang mit dem Vermittlungsbudget Erinnern Sie sich und die Agentur für Arbeit an den alten, oben wiedergegebenen Leistungskatalog und beantragen Sie weiter diese Leistungen. Bestehen Sie darauf, dass in der Eingliederungsvereinbarung die übernommenen Eigenbemühungen an (nach Art und Höhe) konkrete Hilfen geknüpft werden. Denn nach 45 Abs. 1 Satz 2 SGB III»sollen (Sie) insbesondere bei der Erreichung der in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Eingliederungsziele unterstützt werden«. Beispiel: Die AA fordert:»der Arbeitslose verpflichtet sich, auch außerhalb des Nahbereichs Arbeit zu suchen.«knüpfen Sie diese Verpflichtung an folgende Förderzusage:
9 info also 1/2009 9»Die AA verpflichtet sich, notwendig werdende Fahrkosten für die täglichen Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstelle (Fahrkostenbeihilfe nach 53 Abs. 2 Nr. 3b SGB III a.f.) zu übernehmen; eine notwendig werdende getrennte Haushaltsführung durch einen Zuschuss abzufedern (Trennungskostenbeihilfe nach 53 Abs. 2 Nr. 3c SGB III a.f.); einen notwendigen Umzug finanziell zu ermöglichen (Umzugskostenbeihilfe nach 53 Abs. 2 Nr. 4 SGB III a.f.). Fragen Sie, ob die Agentur für Arbeit gemäß 45 Abs. 3 Satz 1 SGB III Pauschalen festgelegt hat; wenn ja, lassen Sie sie sich geben. Sollten Bagatellbeträge festgelegt werden (z.b. wie bisher nach der alten GA 5 zur UBV: mindestens 6, ), so sollten Sie kleine Beträge (z.b. für Fahrscheine) horten, um so über die Bagatellgrenze zu kommen. Gegenüber Alg II-Beziehern ist eine Bagatellgrenze rechtswidrig (BSG vom B 14/7b 50/06), weil ein Betrag von 6, bei einer Tagesregelleistung von weniger als 12, eben keine Bagatelle ist. Sollte ein Antrag mit der Begründung, Sie seien (finanziell) nicht bedürftig, abgelehnt werden, legen Sie Widerspruch ein und klagen Sie. Zweck des neuen 45 SGB III ist die»unbürokratische Förderung«. Jede Bedürftigkeitsprüfung bedeutet riesigen Bürokratieaufwand; das widerspricht dem ausdrücklichen Zweck der Gesetzesänderung. Will der Gesetzgeber eine Bedürftigkeitsprüfung, muss er dies klar zum Ausdruck bringen; z.b. durch Einfügung einer dem 53 Abs. 1 Nr. 2 SGB III a.f. entsprechenden Bestimmung; diese hat der Gesetzgeber allerdings erst 2003 wegen des Bürokratieaufwands gestrichen. Gegenüber Alg II-Beziehern ist eine Bedürftigkeitsprüfung schon deshalb rechtswidrig, weil von Alg II Lebende kraft Gesetzes als bedürftig gelten und die Regelleistung in Höhe von 351, Aufwendungen i.s. 45 SGB III nicht umfasst. Denken Sie daran: Über das Vermittlungsbudget können gemäß 45 Abs. 1 Satz 1 SGB III gefördert werden: Nicht nur Alg I-Bezieher, sondern auch Alg II-Bezieher (auf der Grundlage 16 Abs. 1 Satz 2 SGB II) und bei der Agentur für Arbeit gemeldete Arbeitslose ohne Anspruch auf Alg I oder Alg II, und von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitsuchende (also noch in Arbeit Stehende), und bei der Agentur für Arbeit gemeldete Ausbildungsuchende. Allerdings gibt es wegen der BAB-Sonderregelungen für diese keine Fahrkosten- und Trennungskostenbeihilfe (vgl. SG Dresden vom S 19 AL 68/08; Sächsiches LSG vom L 3 AL 68/08; Revisionanhängig beim BSG B 11 AL 38/08 R); das gilt natürlich nur für Bezieher von BAB. Gefördert werden können all diese Gruppen aber nur, wenn ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis angebahnt oder aufgenommen werden soll. Gefördert wird gemäß 45 Abs. 2 SGB III»auch die Anbahnung oder die Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung mit einer Arbeitszeit von mindestens 15 Stunden wöchentlich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz«. Sie erhalten die Kosten nur, wenn diese nicht von einem (zukünftigen) Arbeitgeber verlangt werden können. Hat ein Arbeitgeber einen Arbeitsuchenden zur Vorstellung aufgefordert, so muss falls nichts anderes vereinbart worden ist der Arbeitgeber gemäß 670 BGB die Reisekosten tragen (BAG vom AZR 433/87). Ist der Arbeitgeber nach 618 und 619 BGB verpflichtet, dem Arbeitnehmer aus Gründen des Gesundheitsschutzes die bei der Arbeit zu tragende Schutzkleidung zur Verfügung zu stellen, so hat er entsprechend 670 BGB den Arbeitnehmern die Aufwendungen zu erstatten, die sie für die Selbstbeschaffung der Kleidung für erforderlich halten durften (BAG vom AZR 307/96). Erfüllt der Arbeitgeber seine Verpflichtungen nicht, darf die Förderung deshalb nicht versagt werden (so die alte GA 2 zu 45 für den Fall der Vorstellungskosten). Sie müssen die Übernahme der Kosten beantragen, bevor die Kosten entstehen. Gemäß 6 A-UBV a.f. muss der einmal gestellte Antrag nicht für jede Bewerbung/ Reise wiederholt werden. Der einmal gestellte Antrag deckt bis zur Aufnahme einer Beschäftigung, Berufsausbildung oder der Einstellung der Vermittlungsbemühungen durch die AA die bis dahin entstandenen Bewerbungs-/Reisekosten. Der Antrag auf Bewerbungskosten umfasst stets auch die Reisekosten; der Antrag auf Reisekosten stets auch die Bewerbungskosten (so überzeugend Schlaeger, info also 2007, S. 101 ff.). Der Antrag auf einen Vermittlungsgutschein ist gleichzeitig als Antrag auf Reisekosten zu werten (so Schlaeger, a.a.o.). Sie müssen die Kosten nachweisen. Den Pauschalbetrag pro Bewerbung gibt es nur pro nachgewiesener Bewerbung. Kosten für»die Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechniken«können (nach unserer Meinung) z.b. durch Belege des Internetcafés, Einzelverbindungsnachweise bei Telefongesprächen und Sendejournalauszüge bei Telefaxen nachgewiesen werden. Bei einer etwa gewährten Monatspauschale für Vorstellungsreisen müssen Sie die unternommenen Reisen durch Auflistung der Arbeitgeber, bei denen Sie sich vorgestellt haben, nachweisen. Lassen Sie sich bei anstehenden Kosten nicht mit der pauschalen Begründung abwimmeln,»( ) die der Agentur für Arbeit für das Vermittlungsbudget zur Verfügung stehenden Mittel sind erschöpft«. Das BSG hat entschieden, dass die Erschöpfung der Haushaltsmittel allein kein Ablehnungsgrund ist (BSG vom RAr 14/90, NZA 1991, S. 404). (Weitere Änderungen werden im nächsten Heft besprochen)
10 10 info also 1/2009 Die Hartz IV-Rechtsprechung geklärte und offene Fragen (Teil 2) Uwe Berlit* 4. Anrechnung von Einkommen und Vermögen 4.1. Allgemeines 11 Abs. 1 SGB II geht von einem weiten Begriff des anzurechnenden Einkommens aus. Die Rechtsprechung legt die Ausnahme- und Freistellungsregelungen eher restriktiv aus. In jüngerer Zeit umstritten war u.a. die Anrechnung von Renten. Nach der Rechtsprechung des BSG 1 sind mangels Freistellung nach 11 Abs. 1 SGB II oder»privilegierung«nach 11 Abs. 3 SGB II, 1 Alg II-V eine Erwerbsunfähigkeitsrente auf Zeit oder eine betriebliche Invaliditätsrente in voller Höhe als Einkommen anzurechnen; anzurechnen ist auch eine Berufsunfähigkeitsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. 2 Bei der Anrechnung einer Verletztenrente als Einkommen hat das BSG die weit überwiegende Instanzrechtsprechung 3 bestätigt und auf eine vollständige Einkommensanrechnung erkannt. 4 Selbst bei der Frage, ob der Existenzgründerzuschuss nach 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a SGB II 5 oder doch nach 11 Abs. 2 Nr. 5 SGB II 6 ganz oder teilweise anrechnungsfrei zu bleiben habe, hat das BSG 7 sich für eine vollständige Anrechnung ausgesprochen. Die Klärung anderer Detailfragen ist durch Rechtsetzung erfolgt, so bei SGB VIII-Pflegegeld ( 11 Abs. 4 SGB II) oder der Verwendung von Ausbildungsförderung für Fahrtkosten und Ausbildungsmaterial ( 1 Abs. 1 Nr. 10 Alg II-V), der bei verständiger Auslegung entgegen der Durchführungsanordnung der BA auch die Verwendung für Schulgeld zuzuordnen ist. 8 Um Nachweise ergänztes, punktuell aktualisiertes Manuskript eines in gekürzter Fassung gehaltenen Vortrages auf dem 1. Schleswig-Holsteinischen Sozialrechtstag (Schleswig, 11. September 2008). Im Anschluss an info also Heft 6/2008, BSG B 11b AS 27/06 R. 2 BSG B 11b AS 51/06 R ; s.a. Grote-Seifert jurispr- SozR 11/2008 Anm Nachweise s. JBSozR 2007, BSG B 11b AS 15/06 R ; B 14/7b AS 20/07 R ; offen noch BSG B 7b AS 2/06 R. 5 Gegen (vollständige) Anrechnung etwa LSG NW L 7 B 281/07 AS ER ; LSG BW L 7 AS 880/06 ; L 8 AS 2198/06 ER-B ; LSG HE L 7 AS 218/06 ; L 9 AS 284/06 ER ; L 7 AS 168/06 ER ; LSG NI/HB L 8 AS 29/06 ; L 8 AS 97/05 ER ; LSG SN L 3 B 151/06 AS-ER ; L 3 B 233/05 AS-ER ; a.a. etwa LSG BE/BB L 25 B 1267/05 AS ER und L 10 B 1144/05 AS ER ; LSG ST L 2 B 44/05 AS ER. 6 So LSG BY L 7 AS 37/05. 7 BSG L 14/7b AS 16/06 R. 8 LSG RP L 5 ER 124/08 AS ; a.a. für einen lediglich quotalen, gedeckelten Abzug etwa noch LSB BE/BB L 5 B 949/07 AS ER ; LSG NI/HB L 13 AS 205/ Feststellung und Berechnung des anzurechnenden Einkommens Verschiedene Fragen ranken sich um die Feststellung und Berechnung des anzurechnenden Einkommens. Zur Feststellung der Einkommenslage verlangen viele Leistungsträger verdachtsunabhängig die Vorlage von Kontoauszügen für einen gewissen Zeitraum, meist drei Monate, vor der Antragstellung. 9 Wegen der materiellen Darlegungs- und Beweislast für die Hilfebedürftigkeit, die der Hilfebedürftige trägt, wird dies von der überwiegenden instanzgerichtlichen Rechtsprechung 10 beim Erstantrag 11 nicht beanstandet. Das BSG 12 hat eine Vorlage von Kontoauszügen für die vergangenen drei Monate gebilligt, dem Grundsicherungsempfänger aber die Möglichkeit eingeräumt, auf der Ausgabenseite die Empfänger von Zahlungen zu schwärzen oder unkenntlich zu machen, wenn diese Zahlungen besondere personenbezogene Daten betreffen. In Folgeverfahren 13 wird das BSG Gelegenheit haben, sich erneut mit der auch von Datenschützern vorgetragenen Kritik an der weiterreichenden Vorlage von Kontoauszügen auseinanderzusetzen. 14 Für die Absetzung der Versicherungspauschale ( 3 Nr. 1 Alg II-V) kommt es nicht darauf an, ob bzw. in welcher Höhe tatsächlich Beiträge entrichtet werden oder die Beitragszahlung nachgewiesen wird. 15 Dabei soll nicht zu beanstanden sein, dass vom Kindergeldeinkommen eines minderjährigen Kindes die Versicherungspauschale nicht abzusetzen ist. 16 Für die Berechnung des anzurechnenden Einkommens hat der Verordnungsgeber im Anschluss an die Rechtsprechung u.a. des BVerwG 17 und des BSG 18 an den Einkommenszu- 9 Eingehend dazu auch Blüggel SGb 2007, 336; allgemein zu Kontoabfragen der Sozialbehörden auch Wenner SozSich 2007, LSG NW L 7 B 235/07 AS ER ; L 20 B 132/07 AS ; LSG BY L 7 AS 190/07 ; SG Reutlingen S 12 AS 654/07 ; SG Schleswig S 4 AS 764/07 ER ; LSG SN L 3 AS 60/07 ; s.a. LSG BW L 8 AS 5486/07 ER-B (dazu Klaus jurispr SozR 4/2008 Anm. 2); zur Vorlage von Kontoauszügen als Mittel der Glaubhaftmachung der Hilfebedürftigkeit im einstweiligen Rechtsschutz s. LSG HE L 9 AS 246/ Zu Recht enger für den Wiederholungsantrag LSG NI/HB L 6 AS 378/07 ER. 12 BSG B 14 AS 45/07 R (zit. nach PI BSG). 13 B 14 AS 45/07 R ; B 14 AS 10/08 R. 14 Zur Kritik s.a. Hammel info also 2006, BSG B 14 AS 56/07 R. 16 BSG B 11b AS 7/06 R. 17 BVerwG C NJW 1999, 3137; 5 C BVerwGE 108, 296; C BVerwGE 120, 399.
11 info also 1/ fluss angeknüpft und den Einkommenszufluss dem Zahlungszeitraum zugeordnet, in dem der Zufluss erfolgt ist ( 2 Abs. 2 Satz 1 Alg II-V). Dies ist nach wohl überwiegender Ansicht von der Verordnungsermächtigung des 13 SGB II grundsätzlich gedeckt und steht auch sonst mit höherrangigem Recht in Einklang. 19 Die hier in Randbereichen bewirkten»ungerechtigkeiten«bei der Zuordnung sollen dabei durch die Typisierungsbefugnis des Gesetzund Verordnungsgebers gedeckt sein. Konsequenz dieser Betrachtung ist, dass dann grundsätzlich auch Nachzahlungen jeder Art, die auf vorangegangene Zeiträume bezogen sind, im Zuflussmonat als Einkommen zu berücksichtigen sind, z.b. eine erst im Folgemonat bewirkte Zahlung von Übergangsgeld, 20 Arbeitslosenhilfe 21 oder Krankengeld, 22 und zwar auch dann, wenn die Anweisung noch im Vormonat erfolgt ist und sich lediglich die Gutschrift verzögert hat. Für Grenzfälle problematisch ist, dass weder Gesetz noch Verordnung für die Einkommensanrechnung eine allgemeine Härteregelung vorsehen und es so auch zur Anrechnung in Fällen kommen kann, in denen der Einkommensbezieher wegen der Erwartung früheren, bedarfsdeckenden Zuflusses auf einen Sozialleistungsantrag verzichtet und seinen Bedarf übergangsweise unter Rückgriff auf Schonvermögen gedeckt hatte. Die Anwendung der Öffnungsklausel ( 2 Abs. 4 Satz 3 Alg II-V) als Härteklausel 23 ist ein pragmatisch sinnvoller, dogmatisch aber schwer begründbarer Ausweg Insb.: Anrechnung/Aufteilung einmaliger Leistungen auf einen längeren Zeitraum ( 2 Abs. 2 Satz 3, Abs. 4 Alg II-V) Die reine Zuflusstheorie bewirkt nach Grund und Höhe bei regelmäßigen Zuflüssen in aller Regel einsichtige Ergebnisse. Bei einmaligen Zuflüssen (z.b. Abfindungen, Nachzahlungen, in größeren Abständen fällig werdende Zahlungen) stößt sie auf Grenzen. Auf deren Bewältigung zielt die Verteilung solcher einmaligen Einnahmen auf größere Zeiträume ( 2 Abs. 2 Satz 3, Abs. 4 Alg II-V). Diese Regelungen heben zugleich die Abgrenzung von Einkommen und Vermögen nach der Formel auf, dass Einkommen all das 18 BSG B 11 RAr 57/96 BSGE 79, 297; B 11 AL 15/01 R BSGE 88, 258 = SozR Nr. 3; s. nunmehr auch BSG B 14 AS 26/07 R (Nachzahlung Arbeitsentgeld/Alg I) und B 14/11b AS 17/07 R (Überbrückungsgeld). 19 S. etwa LSG SH L 6 AS 14/06 NZS 2007, 271; LSG NW L 12 AS 14/06 (anhängig B 14 AS 25/07 R); LSG BW L 7 AS 3776/06 (anhängig B 14 AS 4/08 R); s.a. Hengelhaupt in: Hauck/Noftz, SGB II, 11 Rn LSG BW L 7 AS 3776/06 (anhängig B 14 AS 4/08 R). 21 LSG RP L 3 AS 31/ LSG BE/BB L 28 AS 1099/ Nr DH BA, die dies vorsehen bei Nachzahlungen von Sozialleistungen für Zeiträume von SGB II-Leistungsbezug sowie in Fällen, in denen Sinn und Zweck einer Berücksichtigung als Einkommen entgegensteht (z.b. Insolvenzgeld für Zeiten, in denen kein Anspruch auf Arbeitslosengeld II bestand), eine andere Sozialleistung zunächst vorläufig festgesetzt wurde und eine Differenznachzahlung erst während der Bedarfszeit erfolgt oder Nachzahlung aufgrund eines Widerspruchs-/Klageverfahrens erst während der Bedarfszeit erfolgt. ist, was im Bedarfs- bzw. Berechnungszeitraum wertmäßig zufließt, und Vermögen der Bestand an Gütern und Rechten, die nicht im Bedarfs- bzw. Berechnungszeitraum zufließen; 24 sie ist nicht auf den Bewilligungszeitraum ( 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II), sondern den Monat als Bedarfs- und Berechnungszeitraum bezogen. 25 Die hiermit verbundenen Fragen sind hier nur anzudeuten. 26 Die Aufteilung einmaliger Einkünfte auf einen längeren Bewilligungszeitraum ist der Sache nach aus dem Sozialhilferecht übernommen worden, 27 in dem die Regelung keine besondere Rolle gespielt hat. Dies hat sich mit der qualitativen und quantativen Ausdehnung des Anwendungsbereichs geändert. Das hat dazu geführt, dass die Verordnungsermächtigung des 13 SGB II in den Blick genommen worden und zu Recht die instanzgerichtlich verneinte 28 Frage aufgeworfen worden ist, ob die Aufteilung eines Einkommenszuflusses auf mehrere Monate noch als Regelung zur Berechnung des Einkommens im Einzelnen zu werten ist. Eine Ermächtigung zur Legaldefinition von Einkommen und Vermögen enthält 13 SGB II in der Tat nicht. Die Übernahme der Verordnungsermächtigung aus dem möglicherweise insoweit nicht hinreichend problembewussten Sozialhilferecht verdrängt nicht kraft Gewohnheitsrechts die Beachtung der Anforderungen nach Art. 80 GG. Diskutiert werden mag eine teleologische Auslegung, die daran ansetzt, dass der Gesetzgeber erkennbar zu Regelungen ermächtigen wollte, die nach Art und Regelungsstruktur der VO zu 76 BSHG entsprechen und die dann für die Bestimmung von Grund und Reichweite des 13 SGB II herangezogen wird. 29 Demgegenüber geht das BSG 30 davon aus, dass sich die rechtliche Wirkung des Zuflussprinzips nicht auf den Zuflussmonat beschränkt und daher ein Einkommenszufluss durch Zeitablauf nicht zum Vermögen»mutiert«, und zwar auch nicht bei Ablauf des Bewilligungszeitraums oder bei neuer Antragstellung; erst bei einer nicht durch die Einkommensanrechnung oder sonstige, nicht nachhaltige Zuwendungen Dritter bewirkten Überwindung der Hilfebedürftigkeit für mindestens einen Monat soll bei erneutem Eintritt der Hilfebedürftigkeit der Verteilzeitraum für den früheren Vermögenszufluss beendet und der noch vorhandene Betrag als Vermögen zu berücksichtigen sein. 24 S. Conradis info also 2007, 10; s.a. LSG BW L 8 AS 1219/07 (anhängig B 4 AS 57/07 R); LSG NI/HB L 8 AS 325/06 ER. 25 S. statt vieler mit zahlreichen Nachweisen auch Hengelhaupt (Fn. 19), 11 Rn S. dazu Geiger, Die Anrechnung von Einmaleinkommen nach 2 Abs. 4 Alg II-VO im Lichte aktueller BSG-Rechtsprechung (in diesem Heft S. 20) Abs. 3 VO zu 76 BSHG. 28 SG Schleswig S 7 AS 287/07 (anhängig BSG B 14 AS 55/08 R). 29 Zumal die Rechtsprechung auch für die Alhi eine entsprechende Aufteilung anerkannt hatte; s. BSG B 11 AL 15/01 R BSGE 88, 258 = SozR Nr. 3 (jährlich wiederkehrend gezahlte Zinsen). 30 BSG B 4 AS 29/07 R (Einkommensteuererstattung); B 4 AS 57/07 (Zinseinnahme); s.a B 4 AS 48/07 (Steuererstattung).
12 12 info also 1/2009 Bei unterstellter Statthaftigkeit der Aufteilung einmaliger Einnahmen auf verschiedene Bewilligungszeiträume ergeben sich weitere Fragen. Diese Aufteilung ist nicht auf Zuflüsse beschränkt, die aus besonderen normativen Gründen auf einen größeren Zeitraum als den Monat des Zuflusses zu verteilen sind, wie z.b. Sonderzuwendungen, Gratifikationen, einmaliges Arbeitsentgelt, Eigenheimzulagen oder Nachzahlungen von Sozialleistungen, sondern erfassen wegen des Rückverweises auf 2 und 3 Alg II-V in 4 Alg II-V alle Einkommenszuflüsse. Die Aufteilung auf einen angemessenen Zeitraum unter Heranziehung des jeweiligen Teilbetrages als Einkommen, soweit im Einzelfall nicht eine andere Regelung angezeigt ist, eröffnet der Behörde normativ keinen Beurteilungsoder Ermessensspielraum, den diese nach pflichtgemäßem Ermessen auszufüllen hätte. 31 Es handelt sich um einen gerichtlich voll überprüfbaren unbestimmten Rechtsbegriff. Für dessen Ausfüllung bieten indes Gesetz und Verordnung wenig Anknüpfungspunkte. De facto scheint sich die Rechtsprechung auf eine Art Plausibilitätskontrolle der behördlichen Aufteilungsbestimmung zu beschränken. Der Verzicht auf die Aufteilung einer einmaligen Einnahme, die niedriger ist als der Bedarf, 32 entspricht dabei dem Sinn der Aufteilungsregelung und ist auch dann nicht zu beanstanden, wenn dadurch der Vorteil eines Mehrfachabzuges der Versicherungspauschale entfällt. Bei höheren Beträgen folgt aus dem Übergang zum Aufteilungsgebot mit der Änderung der Alg II-V zum der Verzicht auf den Grundsatz der Vollabschöpfung; insb. sind auch etwaige Folgen aus dem Wegfall des Krankenversicherungsschutzes zu berücksichtigen. 34 Die Rechtsprechung hat unterschiedliche Aufteilungszeiträume anerkannt und hierfür teils auf den Regelbewilligungszeitraum von sechs Monaten, den Zeitraum, für den eine Zahlung erfolgt, oder insb. bei jährlich wiederkehrenden oder jahresbezogenen Zuflüssen auf einen Jahreszeitraum abgestellt. Ein Sechsmonatszeitraum ist etwa anerkannt worden für eine Entlassungsentschädigung nach den 9, 10 KSchG 35 und eine nicht zweckkonform verwendete Eigenheimzulage. 36 Für die Zuwendung aus der Lebensversicherung eines Dritten, 37 eine Schenkung 38 bzw. eine Erbschaft 39 be- 31 A.A. Hengelhaupt (Fn. 19), 11 Rn. 45i. 32 LSG BW L 8 AS 1210/07 (anhängig B 14 AS 57/07); LSG BE/BB L 28 AS 1099/07 ; BSG B 4 AS 57/07 R. 33 Erste Verordnung zur Änderung der Arbeitslosengeld II/ Sozialgeld-Verordnung vom , BGBl. I, BSG B 4 AS 29/07 R ; B 4 AS 57/07 R. 35 LSG BW L 13 AS 6118/06 ER-B. 36 LSG MV L 10 B 143/ LSG NI/HB L 8 AS 325/06 FEVS 58, SG Reutlingen S 2 AS 1647/ LSG NI/HB L 13 AS 237/07 ER ; zur Einordnung als Einkommen dem Grunde nach LSG NW L 20 B 72/06 AS ; SG Lüneburg S 24 AS 202/07 (juris); a.a. SG Aachen S 11 AS 124/07. vorzugt die Rechtsprechung einen Zwölfmonatszeitraum, der teils 40 auch für Steuererstattungen 41 als angemessen erachtet wird. 42 Zinsen aus Schonvermögen, die allerdings Einkommen sind, 43 sind unabhängig von der Dauer der Zinsperiode dann nicht auf größere Zeiträume aufzuteilen, wenn sie den Bedarf im Zuflussmonat nicht übersteigen. Das BSG 44 geht darüber noch hinaus: Die Berücksichtigung des Einkommenszuflusses endet weder mit dem Ablauf des laufenden Bewilligungszeitraumes noch durch eine neue Antragstellung noch ist sie auf einen bestimmten Verteilzeitraum begrenzt. Die Aufteilung des Einkommens im Verhältnis zum ermittelten Bedarf hat hiernach vielmehr bis zum»aufbrauchen«des bedarfsdeckenden Einkommens zu erfolgen, solange nicht aus anderem Grunde die Hilfebedürftigkeit überwunden ist. Bei Anrechnung von Teilbeträgen in dem Zuflussmonat folgenden Bedarfszeiträumen sind nach vorzugswürdiger Ansicht 45 für jeden Anrechnungsmonat Absetzungen nach 11 Abs. 2 SGB II vorzunehmen. Da die Teilbeträge monatlich als Einkommen (und nicht als nichtgeschütztes Vermögen) angerechnet werden, besteht auch kein Grund, den Pauschbetrag nach 6 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-V, der auch nicht auf Erwerbseinkommen begrenzt ist 46 und nicht an den Nachweis tatsächlicher Zahlung gebunden ist, 47 lediglich einmal abzusetzen. 48 Bei einer Aufteilung auf einen längeren Zeitraum stellt sich die Frage, ob/unter welchen Voraussetzungen zu berücksichtigen ist, dass der Einkommenszufluss tatsächlich nicht mehr zur Bedarfsdeckung zur Verfügung steht, etwa weil er für Anschaffungen oder zur Schuldentilgung verwendet worden ist. Nach einer älteren Rechtsprechung 49 sollen freiwillige Dispositionen über die eigenen Mittel, z.b. Abtretung des erwarteten Einkommenszuflusses zur Schulden- 40 Für den Restbewilligungszeitraum von fünf Monaten etwa LSG NW L 20 AS 99/06 (anhängig B 14 AS 40/07 R). 41 Zur Berücksichtigung als Einkommen dem Grunde nach auch: LSG BE/BB L 19 B 303/06 AS ER ; LSG NI/HB L 8 AS 325/06 ER, FEVS 58, 319 ff.; LSG BY L 7 AS 225/06 ; LSG NW L 12 AS 44/06 ; LSG NW L 20 AS 99/06 ; a.a. SG Leipzig S 9 AS 405/05 ER ; SG Stuttgart S 20 AS 4654/07 ER. 42 LSG NI/HB L 13 AS 46/07 ER. 43 LSG BW L 8 AS 1219/ BSG B 4 AS 29/07 R. 45 So etwa LSG NI/HB L 8 AS 325/06 ER FEVS 58, 319; LSG BW L 13 AS 6118/06 ER ; LSG BY L 11 AS 4/07 (anhängig B 14 AS 22/07 R); LSG BW L 7 AS 5695/06 ; SG HH S 56 AS 1948/ A.A. LSG BW L 12 AS 1181/07 (anhängig B 14 AS 9/08 R). 47 So SG Detmold S 8 AS 198/05 ; BSG B 14 AS 56/07 R. 48 So wohl LSG BE/BB L 19 B 303/06 AS ER. 49 LSG NI/HB L 13 AS 46/07 ER ; ebenso LSG SN L 3 B 30/05 AS ER NZS 2006, 107 ff. (unter Hinweis auf die Rspr. des BVerwG zu 2 Abs. 1 BSHG: [BVerwG C , NJW 1983, 2276 f.]); LSG BW L 13 AS 6118/06 ER-B.
13 info also 1/ tilgung, bei der Beurteilung der Hilfebedürftigkeit nicht zu berücksichtigen sein. So sieht es jetzt auch das BSG. 50 Hier besteht Revisionsbedarf. 2 Abs. 4 Satz 3 Alg II-V verdrängt nicht die existenzsichernde Funktion des SGB II. Dem widerspricht ein Verweis auf nachweislich tatsächlich nicht mehr vorhandenes, zur Bedarfsdeckung einsetzbares Vermögen. 51 Dies gilt allzumal dann, wenn über die Mittel bereits vor dem Auszahlungszeitpunkt, zum Beispiel durch Abtretung, disponiert worden war oder eine freiwillige Zahlung eine ansonsten drohende Zwangsvollstreckung abgewendet hat. Eine andere Frage ist, ob mit der anderweitigen Verwendung des anzurechnenden Teilbetrages ein Kürzungstatbestand ( 31 Abs. 4 Nr. 1 SGB II) oder Kostenersatzgrund ( 34 Abs. 1 SGB II) verwirklicht worden ist. Bei ermessensgerechter Handhabung geringere Probleme bereitet die»glättung«schwankenden Einkommens durch Durchschnittsbildung innerhalb des Bewilligungszeitraumes ( 2 Abs. 3 Alg II-V). 52 Prognoseentscheidung und Ermessensbetätigung unterliegen in vollem Umfange der sozialgerichtlichen Überprüfung. Zu berücksichtigen sind insb. die Auswirkungen der Durchschnittsbildung auf die tatsächlichen Möglichkeiten der Bedarfsdeckung. Eine Durchschnittsbildung auch über Monate, für die nicht nur die Höhe des zu erwartenden Einkommens ungewiss ist, sondern für die voraussichtlich kein Einkommen erzielt werden wird (kurzzeitige Saisonarbeit; Erntehelfer) scheint mir nach dem Wortlaut bereits tatbestandlich nicht erfasst Anrechnung von Kindergeld Nach 11 Abs. 1 Satz 2 und 3 SGB II sind Kindergeldzuschlag und Kindergeld minderjähriger Kinder dem jeweiligen Kind zuzurechnen, soweit es zur Sicherung des Lebensunterhalts benötigt wird. Der hieraus gezogene Umkehrschluss, dass im Übrigen Kindergeld normativ Einkommen des Kindergeldberechtigten ist, dem es zufließt, ist durch die nachträglich eingefügte Rückausnahme bei nachweislicher Weiterleitung bei nicht im Haushalt lebenden volljährigen Kindern ( 1 Abs. 1 Nr. 8 Alg II-V) bestätigt worden. 54 Das BSG 55 hat im SGB II folgerichtig das Kindergeld für volljährige, im Haushalt lebende Kinder als Einkommen der kindergeldberechtigten Eltern auch dann 50 BSG B 4 AS 29/07 Einer bedarfsmindernden Berücksichtigung der Einkommensteuererstattung steht nicht entgegen, dass die Kläger die Steuererstattung zur Schuldentilgung verwendet haben. 51 Wie hier LSG BE/BB L 10 B 1845/07 AS ER. 52 Schwarzlos/Siebel-Huffmann (info also 2008, 51 [52]) melden auch insoweit Zweifel hinsichtlich der Verordnungsermächtigung an. 53 A.A. wohl Schwarzlos/Siebel-Huffmann info also 2008, 51 (52). 54 Für den Zeitraum bis zum s. LSG SH L 6 AS 14/06 NZS 2007, 271; das BSG ( B 14/7b AS 14/07 R) hat die Anrechnung für Zeiträume vor dem inzwischen bestätigt. 55 BSG B 14/11b AS 7/07 R ; B 14/7b AS 54/06, im Anschluss an BSG B 11b AS 1/06 R ; s.a. BSG B 11b AS 7/06 R ; B 14/7b AS 4/07 R ; in der Akzentsetzung anders BSG B 8/9b SO 23/06 R. als deren Einkommen angerechnet, wenn das Kindergeld ohne Anordnung nach 74 EStG auf ein Konto des Kindes ausgezahlt worden ist. Für Pflegekinder gezahltes Kindergeld ist nach allgemeinen Grundsätzen der Pflegeperson anzurechnen, wenn es ihr zufließt und nicht für den Lebensunterhalt des Pflegekindes benötigt wird. 56 In einem Urteil zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 57 hat das BSG eine»durchleitung«an das volljährige Kind auch ohne Abzweigung nach 74 EStG anerkannt, wenn die Weiterleitung innerhalb eines Monats nach der Auszahlung erfolgt und die gesetzlichen Voraussetzungen der Abzweigung vorgelegen hätten. Die Entscheidungsgründe dieses Urteils verweisen dabei auf die Besonderheiten der SGB II-Bedarfsgemeinschaft, um eine Abweichung von den zum SGB II ergangenen Entscheidungen zu verneinen. Es bleibt ein Spannungsverhältnis, das der Auflösung harrt Insb.: Anrechnung kostenfreier Verpflegung 59 Die Anrechnung von kostenfreier Verpflegung als Sacheinkommen oder ihre bedarfsmindernde Berücksichtigung ist in der letzten Zeit in der Grundsicherung für Arbeitsuchende ebenso umstritten gewesen wie in der Grundsicherung im Alter und bei Bedarfsminderung. Der dort gefundene Weg, wegen der Anwendung des 28 SGB XII auch im Bereich der Leistungen nach 41 ff. SGB XII nicht kritikfreie 60 Ansatz auf der systematisch vorrangigen Bedarfsseite 61 ist im SGB II versperrt, das eine einzelfallbezogene Modifikation der Regelleistung nach oben oder unten nicht kennt. Für die Rechtslage bis zum hat das BSG 62 hieraus die Konsequenz gezogen, dass das SGB II grundsätzlich keine Reduzierung der Regelleistung auf der Grundlage einer individuellen Bedarfsermittlung zulässt. Es hat auch eine Anrechnung als Sacheinkommen abgelehnt, weil es an einer hinreichend klaren und bestimmten Rechtsgrundlage für eine Berücksichtigung der im Krankenhaus gewährten Verpflegung als Einkommen gefehlt habe. Für die Zeit ab dem hat das BSG ausdrücklich offen gelassen, ob nach der Gesetzessystematik des SGB II die Grundbestandteile der Regelleistung gemäß 20 Abs. 1 SGB II überhaupt bedarfsmindernd berücksichtigt werden dürfen oder ob die ab 1. Januar 2008 in Kraft getretene Alg II-V in 2 Abs. 5 insoweit eine von 13 SGB II nicht mehr gedeckte abweichende Regelung der Bedarfe enthält. 56 LSG RP L 3 AS 24/06 ; BSG B 14/7b AS 8/07 R). 57 BSG B 8/9b SO 23/06 R ; s. aber BSG B 8 SO 26/07 R. 58 S. etwa B 14/11b AS 1/07 R, B 14/7b AS 4/07 R. 59 Anhängig B 14 AS 58/07 R + B 14 AS 12/08 R (Krankenhaus), medizinische Reha (B 14 AS 28/08 R) oder JVA (B 14 AS 4/08 R). 60 Schulte-Loh ZfF 2008, Dazu BSG B 8/9 SO 21/06 R. 62 BSG B 14 AS 22/07 R und B 14 AS 46/07 R.
14 14 info also 1/2009 Nach vorzugswürdiger Ansicht 63 überschritt 2 Abs. 5 Alg II-V (i.v.m. 4 Alg II-V) den Ermächtigungsrahmen des 13 SGB II. Denn er regelte die Anrechnung von vermeintlich anrechnungsfähigen Zuwendungen, die mangels Marktwertes nach 11 Abs. 1 SGB II kein anrechnungsfähiges Einkommen sind, 64 jedenfalls aber bei der Berechnung bereits nach 11 Abs. 3 SGB II unberücksichtigt zu bleiben haben. 65 Dies vermeidet auch die Probleme und Unstimmigkeiten, 66 die sich bei Anwendbarkeit des 2 Abs. 5 Alg II-V ergeben und darauf hinauslaufen, dass mit hohem Prüf- und Verwaltungsaufwand nur in Ausnahmefällen geringe Anrechnungsbeträge festgesetzt werden können. Der Verordnungsgeber hat hierauf reagiert und die Anrechnung von Verpflegung außerhalb eines Arbeitsverhältnisses rückwirkend zum wieder aufgehoben (VO v , BGBl. I, 2780) Zweckbestimmte Leistungen ( 11 Abs. 3 SGB II) Bei der Einordnung geldwerter Zuflüsse als anrechnungsfreie zweckbestimmte Leistungen ist jedenfalls die höchstrichterliche Rechtsprechung zurückhaltend. Im Sinne des 11 Abs. 2 SGB II»zweckbestimmt«ist eine Leistung nur, deren hinreichend bestimmter, nicht notwendig ausdrücklich festgelegter Zweck nicht (auch oder vorrangig) in der Bestreitung des Lebensunterhalts liegt oder soweit der mit der Leistungsgewährung verfolgte Zweck mit der Anrechnung verfehlt würde. 67 Dies hat das BSG u.a. für die Verletztenrente, 68 eine Rente wegen Berufsunfähigkeit, 69 eine Erwerbsunfähigkeitsrente auf Zeit und eine betriebliche Invaliditätsrente 70 sowie den Existenzgründerzuschuss 71 verneint. Für den Erziehungsbeitrag im SGB VIII-Pflegegeld hat es eine entsprechende Zweckbestimmung bejaht, 72 ebenso für die Zeit vor Einfügung von 1 Abs. 1 Nr. 7 Alg II-V für eine zweckkonform verwendete Eigenheimzulage. 73 Der instanzgerichtliche Streit 74 um die Anrechnung von BAföG-Leistungen ist durch 1 Abs. 1 Nr. 8 Alg II-V ent- 63 Zur Kontroverse etwa Schwarzlos/Siebel-Huffmann info also 2008, 51 (53 f.). 64 A.A. etwa LSG SH L 11 B 133/07 AS ER ; SG Schleswig S 7 AS 157/07 ER ; LSG BW L 7 AS 1431/07 ; LSG BY L 11 AS 4/ S. dazu LSG BW L 8 AS 4065/07 (anhängig B 14 AS 58/07 R). 66 Dazu Schwarzlos/Siebel-Huffmann info also 2008, 51 (53 f.): Bemessung Belastungsgrenze; monatlicher Ansatz der Belastungsgrenze; Absetzung pauschalierter Freibetrag für Versicherungen; Problem, ob bei Grenzwertüberschreitung Gesamtanrechnung oder nur Anrechnung übersteigender Betrag. 67 S. statt vieler Hengelhaupt (Fn. 19), 11 Rn. 213 ff. 68 BSG B 14/7b AS 62/06 R, B 14/7b AS 20/07 R und B 14/7b AS 22/06 R ; B 11b AS 15/06 R ; s.a B 7b AS 2/06 R. 69 BSG B 11b AS 51/06 R. 70 BSG B 11b AS 27/06 R. 71 BSG B 14/7b AS 16/06 R. 72 BSG B 7b AS 12/06 R. 73 BSG B 4 AS 19/07 R. 74 LSG RP L 5 ER 124/08 AS ; LSG BE/BB L 28 AS 1276/07 ; L 5 B 949/07 AS ER ; schärft worden. Auf das Ausbildungsgeld bei beruflicher Ausbildung ( 97 ff., 104 SGB III) wird eine (partielle) Freistellung ungeachtet u.a. wegen der gesondert ausgewiesenen Teilnahmekosten ( 109 SGB III) nicht anzuerkennen sein Vermögensverwertung Für die Anrechnung von Vermögen lehnt sich das SGB II eher an die Regelungen der Arbeitslosenhilfe an.»verwertbarkeit«i.s.d. 12 Abs. 1 Satz 1 SGB II ist ein rein wirtschaftlicher Begriff, der sich sowohl nach den tatsächlichen als auch nach den rechtlichen Verhältnissen bestimmt 76 und auch eine zeitliche Komponente hat: Nicht verwertbar ist ein Vermögensgegenstand, dessen Verwertungsmöglichkeit durch eigenes, autonomes Handeln innerhalb einer bei Antragstellung feststehenden Zeitspanne nicht absehbar ist, weil völlig ungewiss sei, wann eine für die Verwertbarkeit notwendige Bedingung eintritt. Der Zeitaufwand, der für die Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft erforderlich ist, begründet indes nur ein zeitweiliges Verwertungshindernis i.s.d. 9 Abs. 4 SGB II. 77 Bei der Verwertung eines bei isolierter Betrachtung nicht verwertungsgeschützten Vermögensgegenstandes ist zu entscheiden, ob mit dem Verkaufserlös (insgesamt oder hinsichtlich des Teiles, der eine Verwertungsgrenze überschreitet) noch nicht»ausgeschöpfte«freibeträge nach 12 Abs. 2 SGB II»aufgefüllt«werden können. Der 11. Senat 78 hatte in einem obiter dictum eine Kombination der Freibetragsregelungen in 12 Abs. 2 SGB II mit den Privilegierungsvorschriften des 12 Abs. 3 SGB II als im Gesetz nicht angelegt gesehen. Demgegenüber hat nunmehr der 14. Senat 79 eine solche»auffüllung«ausdrücklich zugelassen; 80 denn nach der Verwertung eines von 12 Abs. 3 SGB II nicht ausgenommenen Vermögensgegenstandes werde der Erlös als Geldvermögen geschützt, dessen Verwertung sich nach 12 Abs. 2 SGB II richte. Das Auto ist des Deutschen liebstes Kind und daher im Rahmen des Angemessenen nach 12 Abs. 3 Nr. 1 SGB II verwertungsgeschützt. Das BSG hat weder die in den BA- Arbeitshinweisen gezogene Obergrenze von noch Ansätze gebilligt, die auf die gesamten Umstände des Einzelfalls 81 bzw. die mobilitätssichernde Eigenschaft, einen zuverlässigen, möglichst wenig reparaturanfälligen, siche L 5 AS 1191/05 ; L 19 B 687/06 AS ER ; LSG NI/HB L 13 AS 205/07 (anhängig B 14 AS 40/08 R); LSG SN L 3 AS 73/06 ; L 3 AS 158/06 ; L 2 AS 43/07 (anhängig B 14 AS 61/07 R), L 2 AS 58/07 (B 14 AS 63/07 R ) und L 2 AS 44/07 (B 14 AS 62/07 R ); L 3 B 414/06 AS-ER. 75 LSG SN L 3 AS 158/06 (anhängig B 14 AS 67/07 R). 76 BSG B 11b AS 37/06 R ; s. bereits BSG RAr 33/88 (Alhi) und BVerwG C 7.96 (BSHG). 77 LSG HH L 5 AS 41/06 und 42/ BSG B 11b AS 37/06 R. 79 BSG B 14/7b AS 66/06 R. 80 S. bereits BVerwG C LSG NI/HB L 8 B 67/05 AS ; SG Aurich S 15 AS 11/05 ER ; SG Aachen S 9 AS 31/05.
15 info also 1/ ren und arbeitstäglich benutzbaren Gebrauchsgegenstand zu schützen, 82 abstellen wollen; es hat die Angemessenheitsgrenze in Anlehnung an die KfzHV 83 auf einen Verkehrswert von (bis zu) festgesetzt. 84 Bei Überschreitung dieses Wertes ist so das BSG lediglich der übersteigende Wert als verwertbares Vermögen anzurechnen. Problematisch an diesem Ansatz ist, dass er wert- und gegenstandsbezogenen Schutz vermischt und umstandslos unterstellt, es werde umgehend aus dem Verwertungserlös ein gerade noch verwertungsgeschütztes Kfz angeschafft. 85 Für»Häuslebauer«stellt das SGB II nicht auf eine Kombination von Wert und Größe, sondern allein auf die Größe ab. Das BSG hat hier seine Rechtsprechung zur Alhi variiert, den Schutz nach der Zahl der Nutzer gestaffelt und für den Schutz eines selbst genutzten Hausgrundstücks von angemessener Größe ( 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II) bei einem Vierpersonenhaushalt eine Hausgröße von bis zu 130 qm noch als angemessen gesehen. 86 Die Werte für Eigentumswohnungen sind dabei nicht schematisch auf Hausgrundstücke zu übertragen, bei außergewöhnlichen Bedarfslagen kommt eine Grenzwertüberschreitung in Betracht. 87 Für die Bestimmung der Haushalts- und damit Hausgröße sind Pflegekinder ungeachtet dessen mitzurechnen, dass sie nicht Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft sind. 88 Ist das Hausgrundstück dem Grunde nach zu verwerten, ist es nicht Aufgabe des Leistungsträgers, dem Hilfebedürftigen Verwertungsmöglichkeiten aufzuzeigen bzw. nachzuweisen. 89 Bei den unbenannten Verwertungsausschlussgründen der besonderen Härte bzw. der offensichtlich unwirtschaftlichen Verwertung ( 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 SGB II) knüpft das BSG wie bereits erwähnt im Kern an seine Rechtsprechung zum Alhi an; bei der»unwirtschaftlichkeitsbetrachtung«90 dominieren Fragen um die zumutbaren Verwertungsverluste bei Kapitallebensversicherungen. 91 Der Verwertungsausschluss wegen besonderer Härte ( 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 Alt. 2 SGB II) erfordert dagegen eine Gesamtberücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls. 92 Beachtlich sind nach einem insoweit strengeren Maßstab als im Recht der Sozialhilfe 93 nur außergewöhnliche Umstände, die nicht durch die ausdrücklichen Freistellungen über das Schonvermögen ( 12 Abs. 3 Satz 1 SGB II, 4 Abs. 1 Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung <Alg II- V>) und die Absetzungsbeträge nach 12 Abs. 2 SGB II erfasst werden. 5. Leistungen zur Eingliederung in Arbeit Nach Ansatz und Systematik des SGB II stehen die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit vor den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. In der Rechtsprechung spiegelt sich dies nicht. Zumeist behandeln die thematisch einschlägigen Entscheidungen Voraussetzungen und Grenzen der Eingliederungsleistungen im Rahmen von Sanktionsentscheidungen Eingliederungsvereinbarung Nach der Gesetzeslogik ist die Eingliederungsvereinbarung das zentrale Steuerungsinstrument für den Eingliederungsprozess. Ihr Abschluss setzt Hilfebedürftigkeit voraus; ob der Hilfesuchende erwerbsfähig ist, kann nicht Gegenstand der Eingliederungsvereinbarung sein. 94 Sie muss auch konkret und verbindlich festlegen, welche der in 16 SGB II aufgeführten Leistungen der Erwerbsfähige zur Eingliederung erhält; vereinbarungsfähig sind nur Leistungen, die im Ermessen des Leistungsträgers stehen. 95 Aus der Eingliederungsvereinbarung können selbständige Erfüllungs- und damit Leistungsansprüche des Hilfeempfängers 96 folgen, 97 aber nur bei Bewilligung einer konkreten Maßnahme, nicht schon dann, wenn allgemein Maßnahmen zur Aus- oder Weiterbildung bewilligt werden. 98 Die in der Praxis häufige Verpflichtung, mindestens zehn Bewerbungen im Monat nachzuweisen, wird von der Rechtsprechung gebilligt; 99 Zahl, Bezugszeitraum und Nachweis der Bewerbungen müssen aber bestimmt vereinbart sein LSG BW L 7 AS 2875/05 ER-B ; SG Stade S 8 AS 6/ Verordnung über Kraftfahrzeughilfe zur beruflichen Rehabilitation Kraftfahrzeughilfe-Verordnung vom , BGBl. I, BSG B 14/7b AS 66/06 R ; für eine Prüfung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls noch BSG B 11b AS 37/06 R. 85 Zu Einzelheiten Berlit, Anmerkung zu BSG B 14/7b AS 66/06 R, SGb 2008, BSG B 7b AS 2/05 ; B 11b AS 37/06 R. 87 BSG B 14/7b AS 34/06 R. 88 BSG B 7b AS 12/06 R. 89 BSG B 11b AS 37/06 R. 90 BSG B 14/7b AS 66/06 R ; B 14/11b AS 63/06 R. 91 BSG B 11b AS 37/06 R ; B 14/7b AS 52/06 R, 56/06 R und 68/06 R, B 14 AS 27/07 R, zum Fall eines unter dem Verkehrswert liegenden Verkaufswertes s. LSG HH L 5 AS 41/06 ; B 14/11b AS 63/06 R ; zu 88 BSHG deutlich strikter BVerwG C BSG B 11b AS 37/06 R ; B 14/11b AS 63/06 R ; zur härtebedingten Freistellung von Vermögen aus angespartem Blindengeld s.a. BSG B 8/9b SO 20/06 R. 93 BSG B 11b AS 37/06 R (unter Hinweis darauf, dass das BSHG lediglich eine nicht weiter qualifizierte»härte«erforderte); zum früheren Alhi-Recht BSG B 11a/11 AL 51/04 R, B 11a/11 AL 73/04 R sowie B 7a/7 AL 76/04 R. 94 LSG RP L 3 ER 175/07 AS. 95 LSG BW L 13 AS 4160/06 ER-B ; zu den Anforderungen s.a. SG Leipzig S 19 AS 392/ Der Leistungsträger hat allenfalls einen Sanktions-, aber keinen Erfüllungsanspruch; s. LSG SN L 3 B 187/07 AS- ER. 97 LSG BW L 7 AS 689/07 ; s.a. Berlit jurispr-sozr 18/2007 Anm LSG NW L 7 B 246/07 AS ER. 99 LSG NW L 20 B 10/07 AS. 100 LSG BE/BB L 28 B 166/07 AS ER.
16 16 info also 1/ Eingliederungsleistungen Nur wenige Entscheidungen betreffen Art und Umfang von Eingliederungsleistungen. Dies hängt auch damit zusammen, dass bei den Eingliederungsleistungen, z.b. der Förderung der beruflichen Weiterbildung ( 16 Abs. 1 SGB II i.v.m. 77 ff. SGB III), der Einzelne lediglich einen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensentscheidung hat. 101 Bei der Übernahme der Fahrtkosten zu Melde- oder Beratungsterminen hat das BSG 102 im Anschluss an das Berufungsgericht 103 die Festlegung einer strikten Bagatellgrenze in Höhe von 6 als ermessensfehlerhaft beanstandet und den Leistungsträgern eine differenzierte Ermessensentscheidung aufgegeben, die neben dem Zweck der Meldepflichten (und den Rechtsfolgen bei Nichtbeachtung) die Höhe der Belastung und die Vermögensverhältnisse des Betroffenen berücksichtigt. Reisekosten ( 16 Abs. 1 SGB II i.v.m. 45 SGB III) sind nur im Zusammenhang mit der Vermittlung, Eignungsfeststellung bzw. einem Vorstellungsgespräch bei einem konkreten Arbeitgeber erstattungsfähig, nicht bei Vorsprache bei einem privaten Vermittlungsdienst, der geeignete Bewerber für seine Auftraggeber rekrutiert Insb.: Arbeitsgelegenheiten nach 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II Hohe praktische Bedeutung haben die Arbeitsgelegenheiten nach 16 Abs. 3 SGB II. Hier stehen aber die Ausgestaltung, nicht die Voraussetzungen der Zusätzlichkeit 105 und des öffentlichen Interesses im Vordergrund. Gegen deren häufige Missachtung 106 bietet die Mitbestimmungspflichtigkeit des Einsatzes der sog.»ein-euro-jobber«in Dienststellen der Verwaltung 107 und in Betrieben 108 nur einen relativen Schutz. 101 LSG BE/BB L 28 B 1082/07 AS ER. 102 BSG L 14/7b AS 50/06 R. 103 LSG BY L 7 AS 93/ LSG BE/BB L 16 AL 367/ Dazu eingehend Stahlmann ZfSH/SGB 2008, 337 (Teil 1), 403 (Teil 2); s.a. Berlit in Stahlmann (Hrsg.), Recht und Praxis der Ein-Euro-Jobs, Fankfurt/M. 2006, 146 ff. 106 S. Kettner/Rebien, Soziale Arbeitsgelegenheiten. Einsatz und Wirkungsweise aus betrieblicher und arbeitsmarktpolitischer Perspektive, IAB-Forschungsbericht Nr. 2/2007, 35 ff., 61; Bundesrechnungshof, Bemerkungen 2006 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes, Bonn 2006, 16; Oschmiansky, Der Wandel der Erwerbsformen und der Beitrag der Hartz-Reform: Berlin und die Bundesrepublik Deutschland im Vergleich, Berlin (WZB discussion paper) April 2007, 61 f.; C. Hohendanner, Verdrängen Ein-Euro-Jobs sozialversicherungspflichtige Beschäftigung?, IAB Discussion Paper 8/2007; L. Bellmann/C. Hohendanner/ M. Promberger, Welche Arbeitgeber nutzen Ein-Euro- Jobs? Verbreitung und Einsatzkontexte der SGB II-Arbeitsgelegenheiten in deutschen Betrieben, SF 2006, ; U. Krahmer, Rechtsmängel bei der praktischen Umsetzung von Arbeitsgelegenheiten, SGb 2006, BVerwG P 4/06 ; dazu Bier jurispr-bverwg 16/2007 Anm. 2; Braun RiA 2007, BAG ABR 60/06 ; s.a. Harks jurispr-sozr 5/2008 Anm. 1; Engel NZA 2007, 8; enger für den kirchlichen Bereich Kirchlicher Arbeitsgerichtshof M 01/06 NZA-RR 2007, 334 (Mitbestimmungsrecht nur, wenn»ein-euro- Klargestellt ist inzwischen, dass Streitigkeiten um die Ausgestaltung und die Abwicklung der Arbeitsgelegenheiten vor den Sozialgerichten auszutragen sind. 109 Nach der Rechtsprechung des BAG 110 erwirbt der erwerbsfähige Hilfebedürftige arbeitsrechtliche Ansprüche auch dann nicht, wenn die Maßgaben des 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II vom Leistungsträger oder vom Maßnahmeträger offenkundig nicht eingehalten werden. In dem Streit über den zeitlich zulässigen Umfang der Tätigkeit ist das BSG nicht den instanzgerichtlichen Stimmen gefolgt, die eine Vollschichtigkeit ablehnen und auch den in den Durchführungshinweisen vorgesehenen Umfang von 30 Wochenstunden für zu hoch hielten. 111 Die»namensgebende«Höhe der Mehraufwandsentschädigung von einem Euro soll auch dann angemessen sein, wenn allein die Belastung durch die Fahrtkosten ca. 40 v.h. 112 bzw. 22 v.h. 113 der monatlich gewährten Entschädigung ausmachen. Das BSG hat dabei offen gelassen, ob die Mehraufwandsentschädigung überhaupt irgendeinen Anreiz bzw. eine Kompensation für die Tätigkeit als solche enthalten muss Leistungen zum Lebensunterhalt (ohne Kosten der Unterkunft) Bei den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beschränke ich mich hier auf die Regelleistung und die Mehrbedarfe unter Ausschluss der Kosten für Unterkunft und Heizung, die einem gesonderten Referat vorbehalten sind Höhe/ Zusammensetzung der Regelleistung Dass die Höhe der Eck-Regelleistung in der Rechtsprechung nicht auf verfassungsrechtliche Bedenken stößt, hatte ich bereits dargelegt. Dies findet vordergründig Bestätigung Jobber«gesetzwidrig nicht für im öffentlichen Interesse liegende, zusätzliche Tätigkeiten eingestellt werden). 109 BAG AZR 290/07 NZA-RR 2008, 401 (Einbeziehung eines privaten Maßnahmeträgers führt nicht dazu, dass das Rechtsverhältnis zwischen dem Hilfebedürftigen und dem Dritten privatrechtlich gestaltet ist); s. bereits BAG AZB 36/06 (dazu Joussen SAE 2007, 207; Brötzmann NJW 2007, 1229). 110 BAG AZR 857/06 ; s.a. Voelzke jurispr-sozr 2/2008 Anm. 1; Gagel jurispr-arbr 7/2008 Anm S. SG Ulm S 11 AS 1219/07 ER info also 2008, 167; LSG BY L 7 AS 199/06 info also 2008, 169 (mit Anm. Spindler); LSG RP L 3 AS 127/07 ; BSG B AS 60/07 R PI): bei der Arbeitsgelegenheit Förderungsleistungen, die die Erwerbsfähigkeit des Hilfebedürftigen erhalten, verbessern oder wiederherstellen solle, könne es nicht entscheidend darauf ankommen, ob und in welchem Umfang während des Zeitraums der Ausübung der Tätigkeit die Relation von Leistung und Gegenleistung gewahrt sei, das Merkmal der Erforderlichkeit gelte auch für die Dauer und den zeitlichen Umfang der Inanspruchnahme. 112 SG Dortmund S 27 AS 230/06 ; BSG B 14 AS 66/07 R (PI). 113 LSG HE L 9 AS 1/ BSG B 14 AS 66/07 R (PI). 115 S. Namgalies SchlHA 2008, 370.
17 info also 1/ in einer jüngst veröffentlichten Studie, 116 die für den Bereich Chemnitz als Kosten der sozialen Mindestsicherung (ohne Wohnkosten) einen Betrag von 132 Euro (Minimum) und 278 Euro (Maximum) ermittelt. Sie gründet indes auf methodisch ungenügenden Annahmen und normativ unzulässigen Prämissen. Bei der Bemessung des Sozialgeldes für Kinder und Jugendliche bestehen indes noch offene Fragen. 117 Das Ergebnis des durch den Vorlagebeschluss des Hess. LSG 118 eingeleiteten Normenkontrollverfahrens bleibt abzuwarten Mehrbedarf Ernährung 119 Bei der Bewilligung und Bemessung des Mehrbedarfs für kostenaufwändigere Ernährung, der auch in analoger Anwendung keine sonstigen krankheitsbedingten Mehrkosten abdeckt, 120 steht im Vordergrund die Frage, in welchem Umfange auf die zum inzwischen fortgeschriebenen Empfehlungen des Deutschen Vereins für die Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe 121 zurückgegriffen werden kann 122 oder andere Grundsätze und Regelwerke heranzuziehen sind. 123 Das BSG hat die Empfehlungen des Deutschen Vereins, deren Überarbeitung im Entscheidungszeitpunkt kurz vor dem Abschluss stand, mangels Aktualität nicht mehr ausreichen lassen und den Gerichten eine einzelfallbezogene Prüfung aufgegeben. 124 Anknüpfungspunkt für die Vergleichsbetrachtung ist nach vorzugswürdiger Ansicht der Anteil, der bei der Regelsatzbemessung für Nahrungsmittel berücksichtigt ist, 125 nicht eine hieraus nicht zu bestreitende, hochwertige Vollwertkost Mehrbedarf Alleinerziehende Der Mehrbedarf für Alleinerziehende stellt auf die tatsächliche Verantwortung für die Betreuung und Erziehung eines Kindes ab und steht daher einer Mutter nicht zu, die 116 Thießen/Fischer, Die Höhe der sozialen Mindestsicherung. Eine Neuberechnung»bottom up«, Zeitschrift für Wirtschaftspolitik 57 (2008), Anhängig u.a. B 14/11b AS 9/07, B 14 AS 5/08 R, B 14 AS 7/08 R, B 14 AS 27/08 R. 118 LSG HE L 6 AS 336/ Anhängig B 14/7b AS 32/06 R. 120 Zu nicht verschreibungspflichtigen Medikamenten s. LSG BW L 8 AS 1462/07 ; L 7 AS 4815/06 ; LSG BY L 11 AS 68/05 ; für überdurchschnittlichen Hygienebedarf s. LSG NW L 1 B 7/07 AS ER ; für durch eine Allergie bedingte, besondere krankheitsbedingte Aufwendungen hat das BSG dem LSG indes eine Prüfung von Leistungen nach 21, 23 Abs. 1 SGB II aufgegeben ( B 11b AS 27/06 R ) völlig neu bearbeitete Aufl., 1. Oktober S. dazu LSG BW L 8 AS 1462/07 ; L 7 AS 4815/06 ; LSG MV L 10 AS 32/06 ; LSG BY L 11 AS 258/06 ; LSG HE L 6 AS 97/07 ; L 7 AS 241/06 ER ; LSG NW L 1 B 39/07 AS ER. 123 S. etwa für Diabetes Mellitus LSG NI/HB L 6 AS 71/07 ER, das empiriewidrig davon ausgeht, dass die Aufwendungen für eine zur Gesunderhaltung allen Bevölkerungskreisen empfohlene Vollkost im Regelsatz enthalten sei. 124 BSG B 14/7b AS 32/06 R. 125 LSG NW L 7 B 110/07 AS ER. mit ihrem Kind und der mitbetreuenden Großmutter gemeinsam in einem Haushalt lebt; 126 die Betreuungsunterstützung muss nicht der des anderen Elternteils gleichstehen. 127 Umstritten ist, ob der Mehrbedarf für Alleinerziehende dann zu gewähren ist, wenn die getrennt lebenden Eltern aufgrund entsprechender Vereinbarung die Betreuung ihres Kindes auch tatsächlich im wöchentlichen Wechsel ausüben, 128 oder er zur Lösung des Problems der Sicherung des Lebensunterhalts bei Wahrnehmung des verfassungsrechtlich garantierten Umgangsrechts eingesetzt werden kann, indem statt Verweises auf Leistungen nach 73 SGB XII oder Ansprüche gegen den personensorgeberechtigten Elternteil ein Anspruch auf (anteiligen) Mehrbedarf für Alleinerziehende zugebilligt wird Begriff Erstausstattung Unterkunft Der Erstausstattungsbedarf für die Wohnung ist nach vorzugswürdiger Ansicht bedarfsbezogen, nicht zeitlich zu bestimmen. Leistungen für Erstausstattungen kommen auch bei Trennung oder im Falle der Scheidung einer Ehe 130 in Betracht, bei ehevertraglichem Anspruch gegen den Partner auf Übernahme der Kosten indes nur als Darlehen. 131 Der Anspruch umfasst neben Möbeln die gesamte notwendige Haushaltsausstattung (z.b. Lampen, Gardinen etc.) 132 bis hin zum Erwerb einer Heizungsanlage 133 und trennungsbedingten Teilbedarfen (z.b. Waschmaschine). 134 Umstritten ist, ob der Erstausstattung auch der Aufwand einer Einzugsrenovierung zuzuordnen ist. 135 Den Unterkunftskosten zuzuordnen ist der Fall, dass für die Nutzung der vom Vermieter bereitgestellten Kücheneinrichtung eine gesonderte Nutzungsentschädigung zu zahlen ist LSG NI/HB L 13 AS 50/07 ER. 127 So noch NdsOVG B 227/ Verneinend LSG NW L 7 AS 41/07 (anhängig B 14 AS 50/07 R). 129 So LSG NI/HB L 8 AS 491/05 ; a.a. LSG NW L 20 B 328/06 AS ER. 130 LSG NW L 20 AS 12/07 (anhängig B 14 AS 64/07 R). 131 LSG BE/BB L 28 B 1930/07 AS ER. 132 LSG ST L 2 B 261/06 AS ER. 133 LSG NW L 19 B 93/07 AS. 134 LSG NW L 20 AS 12/ S. LSG SN L 3 B 411/06 AS-ER (offen lassend); SG Duisburg S 7 AS 77/05 ; LSG ST L 2 B 261/06 AS ER ; LSG NW L 12 B 49/07 AS ER (Unterkunftskosten); a.a. LSG NI/HB L 13 AS 16/06 ER, das diese 22 Abs. 1 SGB II zuordnet und dann nicht als angemessen wertet, wenn die Einzugsrenovierung die Unterkunft erst bezugsfertig macht; für eine Zuordnung als Nebenkosten i.s.d. 22 Abs. 1 SGB II nunmehr auch BSG B 4 AS 49/07 R (PI): Angemessen sind die Kosten der Einzugsrenovierung dann, wenn die Maßnahme/Renovierung erforderlich ist, um die Bewohnbarkeit der Wohnung herzustellen, die Einzugsrenovierung ortsüblich ist, weil keine renovierten Wohnungen im unteren Wohnsegment in nennenswertem Umfang zur Verfügung stehen und soweit sie zur Herstellung des Standards einer Wohnung im unteren Wohnsegment erforderlich ist. 136 LSG NW L 7 AS 19/07 ; nach dem BSG ( B 14/7b AS 58/05 R Rz. 34) soll es nicht zu beanstanden sein, wenn der Leistungsträger einen in der Warmmiete
18 18 info also 1/ Kosten Klassenfahrt Für die Kosten 137 einer mehrtägigen Klassenfahrt 138 war umstritten, ob sie auf einen bestimmten Höchstbetrag begrenzt werden dürfe, was instanzgerichtlich 139 ebenso abgelehnt worden ist wie die Anrechnung ersparter Aufwendungen. 140 Auch das BSG 141 sieht den Grundsicherungsträger nicht als befugt, für die Kosten der Klassenfahrten einen Höchstbetrag festzulegen Befristeter Zuschlag Für den Zuschlag nach 24 SGB II hat das BSG in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass allein durch die Zuschlagsregelung kein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II begründet werden kann. 142 Für die Berechnung ist nur das Alg (I) des Einzelnen nach dem SGB III ggf. zuzüglich Wohngeld dem Betrag gegenüberzustellen, der allen Mitgliedern erstmals nach dem Ende des Bezugs des Alg an Alg II nach 19 SGB II (und ggf. Sozialgeld nach 28 SGB II) zu zahlen ist. 143 Diese Rechtsprechung engt den Anwendungsbereich deutlich ein und wirft in Grenzbereichen vom BSG nicht überzeugend gelöste Gleichheitsprobleme auf. Nach der BSG-Rechtsprechung hat der Zuschlag die Funktion, einen erhöhten Bedarf der Bedarfsgemeinschaft zu decken, und soll als bedarfsunabhängige, akzessorische Leistung auch nicht eine bestimmte, z.b. durch Anschluss- Alhi geprägte Einkommenssituation abfedern. 144 Für die Berechnung sind auf der Alg I-Seite dabei Absetzungen aufgrund erzielter Nebeneinkünfte ebenso wenig zu berücksichtigen wie Minderungen des Alg I-Zahlbetrages durch Pfändungen oder Abführungen; bei den gegenüberzustellenden SGB II-Leistungen der Bedarfsgemeinschaft sind sowohl die Leistungen für Mehrbedarfe nach 21 SGB II (hier: Mehrbedarf wegen Alleinerziehung) als auch das durch Nebenarbeit erzielte Einkommen einzustellen, um einen wirksamen Arbeitsanreiz zu setzen. 145 enthaltenen Küchenmöbelzuschlag nicht berücksichtigt; zu prüfen ist aber, ob die Wohnung nur mit dem Küchenmöbelzuschlag anmietbar war und der Mietpreis sich auch unter Einschluss des Zuschlags noch innerhalb des Rahmens der Angemessenheit für den maßgeblichen Wohnort hält (im Anschluss an BSG B 7b AS 10/06 R FEVS 58, 248 [Kosten einer mitgemieteten Garage]). 137 Zu den berücksichtigungsfähigen Kostenpositionen bei einer Skifreizeit s. LSG NW L 20 B 8/08 AS ER. 138 Für ein weites, mehrtägige Studienfahrten bzw. Abschlussfahrten umschließendes Begriffsverständnis LSG BY L 11 AS 178/06 ; SG Stuttgart S 14 AS 2278/08 ER. 139 S. etwa SG Schleswig, S 6 AS 566/06 ER ; SG Dortmund S 33 AS 152/05 ; S 9 AS 459/07 ER ; LSG BE/BB L 5 B 473/07 AS ER ; SG Lüneburg S 24 AS 492/07 ER. 140 VG Bremen S8 K 774/ SBG B 14 AS 36/07 R. 142 BSG B 11b AS 1/06 ; B 7b AS 2/06 ; B 14/11b AS 59/06 R, B 14/7b AS 42/06 R und B 14 AS 30/07 R. 143 A.A. mit Blick auf die Art. 3 Abs. 1, Art. 6 GG LSG BW L 7 AS 2716/ BSG B 14/11b AS 5/07 R und B 14 AS 30/07 R. 145 BSG B 14 AS 30/07 R. 7. Sanktionen Zum Sanktionenrecht 146 liegt noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung vor. 147 Als qualitative Schwerpunkte der steigenden Zahl instanzgerichtlicher Judikate 148 sehe ich die Anforderungen an die Rechtsfolgenbelehrung (7.1.), die Sanktionierung des Nichtabschlusses einer Eingliederungsvereinbarung bzw. der Nichtwahrnehmung einer Arbeitsgelegenheit einschließlich der Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Obliegenheit, an deren Verletzung die Sanktion anknüpft (7.2.), die Sanktionierung wiederholter Pflichtverletzungen (7.3.), die Bestimmtheit der Sanktionierung (7.4.) sowie das Verhältnis der einzelnen Sanktionstatbestände (7.5.) Anforderung an Rechtsfolgenbelehrung? 149 Eine Sanktionierung setzt nach 31 Abs. 1 SGB II eine auf die konkrete Obliegenheitsverletzung bezogene, 150 hinreichend bestimmte und verständliche 151 Rechtsfolgenbelehrung voraus, die zeitnah 152 und nachweislich erfolgt sein muss. 153 Wegen Warn- und Erziehungsfunktion darf sie sich nicht in einer bloßen Formalie oder formelhaften Wiederholung des Gesetzestextes erschöpfen und muss zutreffend und vollständig über just jene Rechtsfolgen belehren, die bei der jeweiligen Obliegenheitsverletzung eintreten. 154 Junge Leistungsbezieher sind über die nach 31 Abs. 5 SGB II verschärften Sanktionsfolgen zu belehren. 155 Bei drohendem vollständigen Leistungswegfall muss sich die Belehrung auch auf den Wegfall von Kranken- und Pflegeversicherungsschutz erstrecken Sanktionierung Nichtabschluss Eingliederungsvereinbarung/Nichtwahrnehmung Arbeitsgelegenheit Für die Sanktionierung des Nichtabschlusses einer angebotenen Eingliederungsvereinbarung haben sich im Schrifttum geltend gemachte verfassungsrechtliche Bedenken nicht direkt durchgesetzt. 157 Anerkannt ist, dass eine Sanktionierung nur statthaft ist, wenn die angebotene Eingliederungsvereinbarung jedenfalls unter allen Gesichtspunkten einen 146 S.a. Berlit ZfSH/SGB 2008, 3; Lauterbach NJ 2008, Zur quantitativen Entwicklung der Sanktionen s. etwa BT-Drs. 16/8284; Bundesagentur für Arbeit, Grundsicherung für Arbeitsuchende: Sanktionen gegenüber erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, April 2007 (Bericht der Statistik). 148 S. dazu auch den eingehenden Rechtsprechungsbericht durch Hammel Sozialrecht Aktuell 2008, Anhängig B 14 AS 53/08 R. 150 LSG BE/BB L 28 B 153/07 AS ER. 151 Bei bekanntem Analphabetismus muss sie (auch) mündlich/ telefonisch erfolgen; s. SG Lüneburg S 24 AS 342/07 ER. 152 LSG HE L 9 AS 38/07 ER. 153 LSG NI/HB L 8 AS 605/06 ER. 154 SG Dresden S 10 AS 2252/08 ER. 155 SG Dortmund S 43 AS 282/07 (anhängig B 14 AS 53/08 R). 156 LSG NI/HB L 7 AS 472/07 ER. 157 S. LPK SGB II, 2. Aufl., 31 Rn. 12 ff.; Berlit ZfSH/SGB 2006, 15; LSG NI/HB L 8 AS 605/06 ER ; SG Dortmund S 28 AS 361/07 ER.
19 info also 1/ rechtmäßigen Inhalt hat 158 und verhandelbar ist. 159 Nach bestrittener, aber vorzugswürdiger Ansicht scheidet eine Sanktionierung aus, wenn der Leistungsträger von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, eine Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt 160 festzulegen. 161 Bei Weigerung, eine in einer Eingliederungsvereinbarung vereinbarte Maßnahme fortzuführen, kommt es für die Sanktionierung darauf an, ob die Maßnahme hinreichend bestimmt festgelegt 162 und auch zumutbar ist. 163 Bei der Sanktionierung einer Weigerung, zusätzliche Arbeiten im öffentlichen Interesse durchzuführen, sind inzident alle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen dieser Tätigkeit zu prüfen. Denn es ist nicht zumutbar, unter Sanktionsdruck eine objektiv rechtswidrige Tätigkeit durchzuführen, jedenfalls besteht für die Weigerung dann ein»wichtiger Grund«( 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II). Dies gilt für die Bestimmtheit, mit der Art und Inhalt der Arbeitsgelegenheit festgelegt werden, 164 den Nachweis der Zusätzlichkeit, 165 die Erforderlichkeit der Heranziehung 166 ebenso wie für den Umfang Wiederholte Pflichtverletzung Probleme bereitet auch die verschärfte Sanktionierung wiederholter Pflichtverletzungen, bei der wegen der Eingriffstiefe im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes eine bei genauer Betrachtung auch in Rechtsfragen auszuschließende 168 summarische Prüfung nicht hinreicht. 169 Hier muss bereits in der nicht nachholbaren Anhörung klargestellt werden, wenn eine wiederholte Pflichtverletzung sanktioniert werden soll. 170 Nachfolgende Sanktionen sind nur statthaft, wenn alle vorangehenden Sanktionen rechtmäßig verfügt und zumindest vollziehbar sind; dies ist inzi- 158 S. dazu Hammel ZfSH/SGB 2007, 589; aus der Rechtsprechung jüngst VG Bremen S3 V 3337/08 ; LSG HE L 7 AS 251/08 B ER. 159 LSG RP L 3 ER 175/07 AS ; LSG BW L 13 AS 4160/06 ER-B ; SG Hamburg S 12 AS 820/07 ER. 160 Dieser Verwaltungsakt ist nicht kraft Gesetzes sofort vollziehbar: SG Hamburg S 58 AS 1523/06 info also 2007, 223 (mit Anm. Armborst). 161 LSG NI/HB L 8 AS 605/06 ER ; OVG HB S2 B 292/07 ; SG Freiburg S 12 AS 775/06 ; LSG BW L 13 AS 4160/06 ER-B ; SG Köln S 19 AS 1/08 ER ; a.a. wohl LSG NW L 20 B 169/07 AS ER ; SG Reutlingen S 2 AS 445/08 ER. 162 LSG NW L 7 B 201/07 AS ER. 163 LSG BE/BB L 14 B 568/08 AS ER ; zu den Bestimmtheitsanforderungen bei einem Arbeitsangebot s. LSG SN L 2 B 141/08 AS-ER ; LSG NI/HB L 8 AS 315/06 ER NDV-RD 2007, LSG HH L 5 B 161/05 ER AS FEVS 57, VG Bremen S7 K 784/ SG Berlin S 37 AS 19402/08 ER info also 2008, LSG BY L 7 AS 199/06 (anhängig B 14 AS 60/07 R). 168 S. Schoch in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, 80 Rn. 274 ff. 169 LSG BW L 7 AS 1398/08 ER-B. 170 LSG SN L 2 B 482/08 AS-ER. dent zu prüfen. 171 Die verschärfte Sanktionierung wegen einer wiederholten Pflichtverletzung setzt voraus, dass der Leistungsempfänger durch einen ersten Absenkungsbescheid bereits auf die Pflichtverletzung hingewiesen worden ist und danach erneut sein Verhalten fortsetzt. 172 Mehrere Pflichtverletzungen vor Erlass des ersten Absenkungsbescheids reichen für die verschärfte Sanktion nicht aus Rechtsfolgen, insb. Bestimmtheit Sanktionierung Der Sanktionsbescheid muss zeitnah ergehen 174 und ist rechtswidrig, wenn ohne zureichenden Grund nach Bekanntwerden des Sanktionssachverhaltes über drei Monate zugewartet wird. 175 Bei der Sanktionierung unter 25jähriger umfasst eine rechtmäßige Sanktionsentscheidung auch eine ermessensfehlerfrei getroffene und begründete, erkennbar einzelfallbezogene Entscheidung über die Sanktionsverkürzung. 176 Für die Sanktionshöhe wird nach verbreiteter Auffassung vertreten, dass ein Sanktionsbescheid, der die Höhe der Absenkung nur prozentual und den absoluten Betrag nur mit einer Maximalhöhe angibt, zu unbestimmt sei. 177 Strittig ist, ob nach Ablauf des Sanktionszeitraumes Bestimmtheitsmängel nachträglich geheilt werden können Verhältnis 31 Abs. 1, 2 SGB II zu 31 Abs. 4 Nr. 3b SGB II 31 SGB II ist bei fehlender Arbeitsbereitschaft gegenüber den 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 9 Abs. 1 SGB II 179 oder den 60, 61, 66 SGB I 180 die speziellere, abschließende Vorschrift. Innerhalb des 31 SGB II ist umstritten, ob 31 Abs. 4 Nr. 3 SGB II neben die Sanktionstatbestände des 31 Abs. 1 SGB II tritt 181 oder Abs. 1 nach Eintritt in den Leistungsbezug gegenüber 31 Abs. 4 Nr. 3b SGB II die speziellere Regelung ist. 182 Letzteres ist vorzugswürdig, weil die Annahme eines allgemeinen Auffangtatbestandes das ausdifferenzierte Sanktionssystem des 31 SGB II sprengte. 171 LSG BW L 7 AS 1398/08 ER-B. 172 LSG BE/BB L 14 AS 1550/07 ER ; LSG NW L 20 B 169/07 AS ER. 173 LSG SN L 3 B 292/07 AS-ER. 174 VG Bremen S8 K 691/ SG Freiburg S 4 AS 151/07 ; SG Hamburg S 62 AS 1701/06 ; SG Duisburg S 10 AS 163/07 ER. 176 LSG SN L 3 AS 110/08 AS-ER. 177 S. LSG BE/BB L 5 B 1410/07 AS ER ; SG Freiburg S 12 AS 775/06 ; SG Reutlingen S 12 AS 3858/07 ER ; a.a. SG Reutlingen S 2 AS 445/08 ER. 178 Ablehnend: LSG BE/BB L 28 B 1231/07 AS ER ; SG Freiburg S 12 AS 3445/05 ; a.a. LSG BE/BB L 5 AS 449/08 AS. 179 SG Osnabrück S 22 AS 888/ SG Lüneburg S 30 AS 179/07 ER. 181 So LSG SH L 10 B 563/06 AS ER ; SG Ulm S 10 AS 970/ So LSG ST L 2 B 96/07 AS ER ; SG Düsseldorf S 28 AS 6/05 ; s.a. SG Hamburg S 62 AS 2227/06 ; SG Freiburg S 2 AS 474/08 ; LPK SGB II, 2. Aufl., 31 Rn. 126 f.
20 BVerwG 20 info also 1/2009 Die Anrechnung von Einmaleinkommen nach 2 Abs. 4 Alg II-VO im Lichte aktueller BSG-Rechtsprechung 1 Udo Geiger* Das 1 vom für das Sozialhilferecht entwickelte Zuflussprinzip 2 ist auch für die Einkommensanrechnung nach 11 SGB II zum beherrschenden Maßstab geworden. Es galt nur noch, die vom Sozialhilferecht abweichenden Strukturmerkmale des SGB II (Bewilligung erst ab Antrag und mit Dauerverwaltungsakt für einen jeweiligen Bewilligungsabschnitt) mit dem Zuflussprinzip in Einklang zu bringen. Hinsichtlich des leistungskonstituierenden Antrags nach 37 SGB II hat das BSG dies ganz strikt gelöst: Vermögen, wenn der Zufluss vor der Antragstellung erfolgt, und zwar auch dann, wenn für den Zuflussmonat Leistungen beantragt werden, Einkommen bei Zufluss erst nach Antragstellung. 3 Bei der Anrechnung von Einmaleinkommen hat das BSG die aus einer strikten Anwendung des Zuflussprinzips folgenden Ergebnisse jedoch nicht hinnehmen wollen und stattdessen den Verbrauch des Einmaleinkommens zum Maßstab der Einkommensanrechnung gemacht: Einmaleinkommen bleibt Einmaleinkommen, solange es noch nicht verbraucht ist. Zur Umgehung des Antragsprinzips und der Bewilligung in Bewilligungsabschnitten hat das BSG dabei zwei völlig neue Begriffe ins Spiel gebracht den»aggregatzustand«des zugeflossenen Einkommens und die»nachhaltigkeit«sonstiger Zuwendungen zur Begründung eines neuen Hilfefalls nach Wegfall dieser Zuwendungen. 4 Damit mag einer bestimmten Form des leistungsoptimierenden Verhaltens die Spitze genommen sein, allerdings um den Preis der Aufgabe grundlegender Strukturmerkmale für eine berechenbare Abgrenzung von Einkommen zum Vermögen. Abweichung vom Prinzip der Bewilligung in Bewilligungsabschnitten Für die Arbeitslosenhilfe, die nach 139a AFG bzw. 190 SGB III jeweils für die Dauer eines Jahres zu bewilligen war, hat das BSG entschieden:»jede Leistung in Geld oder Geldeswert ist in dem Zahlungszeitraum der Arbeitslosenhilfe, in dem sie dem Arbeitslosen zufließt, Einkommen i.s. des AFG 138. Der am Ende dieses Zeitraums nicht verbrauchte Teil wird Vermögen i.s. des AFG 137 Abs. 2.«5 Von daher erstaunt, dass sich das BSG im Urteil vom B 4 AS 29/07 R auf diese Fundstelle beruft, freilich zum redundanten Beleg dafür, dass im Bewilligungsabschnitt zugeflossene Mittel Einkommen sind. Der Bruch zur BSG-Rechtsprechung bei Fortschreibung der Einkommensanrechnung über den Bewilligungsabschnitt hinaus wird unterschlagen. Der Begründungsschwenk zur leistungsrechtlichen Bedeutung des Antrags erklärt die Abkehr vom Prinzip der Bewilligung in Bewilligungsabschnitten nicht. Denn selbst wenn man dem Antrag nur die Bedeutung einer Fortsetzung des Hilfefalls beimisst, ist die Folgebewilligung eine neue Bewilligungsentscheidung, die eine Leistungsüberzahlung wegen fehlender Fortschreibung der Einmaleinkommensanrechnung wohl unbestreitbar zu einem -45-X-Fall, statt einem Fall nachträglich zugeflossenen Einkommens ( 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB X) macht. Mit den Worten des BSG zum Arbeitslosenhilferecht:»Rechtlich stellt sich somit die Entscheidung über die Gewährung von Alhi für den nächsten Bewilligungsabschnitt als eine Erstbewilligung für diese Zeit dar.. Dem steht auch nicht entgegen, dass nicht jeweils ein neuer Leistungsantrag i.s. von 134 Abs. 1 Nr. 1 AFG erforderlich ist, sondern insoweit der frühere Antrag auf Gewährung von Alhi materiellrechtlich weiterwirkt und als Anlass für das Tätigwerden der Verwaltung ausreicht; denn entscheidend ist nicht, was der Arbeitslose (ursprünglich) beantragt hat, sondern was und für welche Zeit daraufhin bindend bewilligt worden war.«6 Es wird damit deutlich, dass die Fortschreibung der Anrechnung über den Bewilligungsabschnitt hinaus unter Rekurs auf den Wortlaut von 2 Alg II-VO rein rechtspolitisch begründet ist, weil 11 SGB II nur unter Heranziehung der Zuflusstheorie erklärt, wann geldwerte Einnahmen Einkommen sind, Bezugsrahmen für die Zuflusstheorie in einem System der Bewilligung in Bewilligungsabschnitten ( 41 SGB II) der Zahlungszeitraum zum Zeitpunkt des Zuflusses ist und 13 SGB II nur dazu ermächtigt, Einzelheiten der Berechnung von Einkommen zu regeln. Der Mangel an substantieller Begründung zieht eine Reihe von Anwendungsproblemen nach sich. Der Verfasser ist Richter am SG Berlin. 1 Urteile vom B 4 AS 29/07 R; 57/07 R, Kurzdarstellung in diesem Heft S Grundlegend dazu Brühl, info also 2000, S. 189 ff; Conradis, info also 2007, S. 10 ff. 3 BSG vom B 14/7b AS 12/07 R; B 14/7b AS 17/07 R. 4 Urteil vom B 4 AS 29/07 R. 5 Urteil vom RAr 159/74. 6 Urteil vom RAr 6/90.