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Timestamp: 2019-03-18 13:37:30
Document Index: 189927515

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 3', '§ 18', '§ 1', '§ 15', '§ 201', '§ 21', '§ 6', '§ 114', '§ 137', '§ 20', '§ 2', '§ 3', '§ 12']

Während der Auslegungszeit und in den anschließenden Wochen ist eine schriftliche Stellungnahme mit Bedenken und Anregungen von Mietern eines an der Agastraße liegenden Einfamilienhauses bei der Senatsverwaltung für Bauen Wohnen und
Auf Grund von § 5 Nr 2 in Verbindung mit § 3 Abs
Für den Entwurf des Doppelhaushaltsplanes 20062007 hat die Verordnung über die angemessene Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals der Berliner Wasserbetriebe BWB keine finanziellen Auswirkungen da die Einnahmen bei
Die Bestimmungen dieser Nummer gelten nicht für Anlagen bei Konzernunternehmen des Versicherungsunternehmens im Sinne des § 18 des Aktiengesetzes mit Ausnahme von Unternehmen deren alleiniger Zweck das Halten von Anteilen an
Anlass zur Aufstellung des Bebauungsplans I213 als Teilfläche des Entwicklungsbereiches dessen Verfahren mit Beschluss des Senats vom 4 November 1997 eingeleitet wurde war das Erfordernis im Rahmen der oben angegebenen
1242 Öffentlicher Personennahverkehr. Das Plangebiet ist sowohl in NordSüd als auch in OstWestRichtung nahezu optimal an das S und UBahnnetz angeschlossen
Die Höhenentwicklung der Gebäude wird im gesamten Plangebiet planungsrechtlich verbindlich auf die die westliche Dorotheenstadt prägende Traufhöhe von 22 m über
Der Geltungsbereich des Bebauungsplans liegt im Innenstadtbereich im bereits vor dem Jahre 1990 überwiegend bebauten
Um die Zugänglichkeit der Anlagen sicherzustellen wird daher geregelt dass die mit einem Leitungsrecht zu belastenden Flächen nur mit flachwurzelnden Anpflanzungen oder leicht zu beseitigenden Befestigungen versehen werden dürfen
Nebenhörern genannten Daten sowie zusätzlich sowie Zulassung 36 Nachweis dass die Voraussetzungen für ein weiterbilImmatrikulation und dendes Studium oder die Teilnahme an Veranstaltungen Rückmeldung für der Weiterbildung
Folgende personenbezogene Daten der oder des Studierenden sowie der in § 1 D genannten Personen sind nach Ablauf von 50 Jahren zu löschen Familienname Vorname Geburtsdatum Geburtsort Studiengang Studienfach Matrikelnummer
Katalog der Grunddaten die die Studierendenschaften in jedem Fall erheben dürfen um ihre Mitglieder verwaltungsmäßig zu betreuen
Satz 2 des Berliner Betriebegesetzes vom 9 Juli 1993 GVBI S 319 das zuletzt durch Artikel II des Gesetzes vom 16 September 2004 GVBI S 397 geändert worden ist wird verordnet §
Kostenauswirkungen auf Privathaushalte undoder Wirtschaftsunternehmen Keine D Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung a Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben Diese Verordnung konkretisiert die nach § 15 Abs
März 2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute ABI EG Nr L 126 S 1 eine Gewichtung von Null festgelegt haben der Mitgliedstaat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hierüber unterrichtet und
des Gesetzes über den Ladenschluss in der Fassung vom 2 Juni 2003 BGBl I S 744 zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs
Auf der Ackerfläche wird überwiegend Viehfutter angebaut das der Pächter zur Mischbewirtschaftung seines Hofes benötigt
Die Behörden und Stellen die Träger öffentlicher Belange sind wurden gemäß §
Die Einschränkung auf Ackerbau und Wiesen undoder Weidennutzung resultiert aus den planerischen Zielsetzungen Erhaltung des historischen Landschaftscharakters Erhaltung der charakteristischen Landschaftselemente Heiligensees
Durch textliche Festsetzungen werden unter anderen folgende Regelungen getroffen a Auf der landwirtschaftlichen Fläche ist nur Ackerbau Weiden und Wiesenwirtschaft gemäß § 201 des Baugesetzbuchs
Der Geltungsbereich des Bebauungsplans IV2e umfasst eine Teilfläche des ehemaligen ZentralVieh und Schlachthofes zwischen der AugustLindemannStraße der HermannBlankensteinStraße für die bereits im Bebauungsplan IV2 b vom
I2 Plangebiet I21 Bestandssituation. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes IV2e1 liegt im südöstlichen Teil des Entwicklungsbereichs Alter SchlachthofEldenaer Straße. Die nicht unter Denkmalschutz stehende Bebauung wurde in
II Planinhalt II1 Intention des Planes. Der Bebauungsplan IV2e1 dient der planungsrechtlichen Sicherung der im Zuge der Weiterentwicklung der Nutzungsvorstellungen entstandenen Änderungserfordernisse für Teilflächen des
Demgegenüber hat sich erwiesen dass die Realisierungschancen für eine hochwertige den ursprünglichen städtebaulichen Vorstellungen entsprechende Wohnnutzung südlich der Straße Neue Welt gering sind
Der Verzicht auf den östlichsten Teilabschnitt des öffentlichen Grünzuges ist vertretbar
Die beabsichtigte Festsetzung eines Kerngebietes steht in nutzungsstrukturellem Zusammenhang mit den geplanten Kerngebietsfestsetzungen im unmittelbar angrenzenden Bebauungsplan IV2d ehemaliger Hammelstall und große Halle. In Ergänzung
Im Ergebnis der Untersuchungen die 1996 durch weitere Erkundungen ergänzt wurden besteht für den Geltungsbereich diesbezüglich jedoch kein Altlastenverdacht
Für das Gewerbegebiet GE 2 ist eine derartige Nutzungseinschränkung nicht
Nr 23 BauGB Das Plangebiet befindet sich innerhalb des Vorranggebietes für Luftreinhaltung des Flächennutzungsplanes Berlin
III11 Merkmale des Vorhabens III111 Größe des Vorhabens Dieses bauplanungsrechtliche Vorhaben steht im engen städtebaulichen Zusammenhang mit anderen Planungsvorhaben im Entwicklungsbereich Alter SchlachthofEldenaer Straße
III122 Reichtum Qualität und Regenerationsfähigkeit von Wasser Boden Natur und Landschaft des Gebietes Qualitätskriterien Da das Gelände des Alten Schlachthofes bereits bebaut war und intensiv genutzt wurde konnte eine
Die Fläche der im Bebauungsplan IV2e festgesetzten Grünfläche war ursprünglich zu 85% mit Gebäuden des ehemaligen Schlachthofes Stallanlagen Lagergebäude überbaut
Die Abwägung der Stellungnahmen führte zu keiner grundlegenden Änderung der
Satz 2 des Rettungsdienstgesetzes bilden gemeinsam eine Schiedsstelle nach § 21 Abs
Äußert sich entgegen Absatz 3 der Antragsgegner nicht fordert ihn die Geschäftsstelle nochmals unter Fristsetzung von einer Woche dazu mit dem Hinweis auf dass die Schiedsstelle bei nicht fristgerechtem Eingang der Erklärung
beschreibt die Besetzung der Schiedsstelle einschließlich den Vorgang der Bestellung der Mitglieder und steht im engen Verbund mit § 6 der die Einleitung des Schiedsverfahrens nicht nur hinsichtlich des Verfahrensgegenstandes
Satz 4 des Rettungsdienstgesetzes schreibt dagegen uneingeschränkt ein Losverfahren vor die zugehörige Begründung verweist auf die entsprechende Anwendung von § 114 SGB V als bloße
Darstellung in der Karte. In der dieser Verordnung beigefügten Karte Grundlage ist die Karte von Berlin i M 1 5000 sind die Grenzen der Teilgebiete dargestellt für die die Verordnung aufgehoben wird
Begründung 1 Vorbemerkung 11 Umsteuerung der Entwicklungsmaßnahmen 111 Darstellung des stadtweiten Umsteuerungsprozesses. Die vorliegende Rechtsverordnung vollzieht mit der teilweisen Aufhebung der Verordnung über den
Auch in den kommenden Jahren wird sich voraussichtlich kein erhöhter Bedarf an Wohn und Arbeitsstätten ergeben
1122 Aktueller Stand der Entwicklung. Die ursprünglichen quantitativen Versorgungsziele die im Laufe der Maßnahme kontinuierlich den veränderten Marktbedingungen angepasst worden sind sind bis heute hinsichtlich des Wohnungsbaus
2122 Aufhebung des Entwicklungsrechts im Teilgebiet A Havelspitze 21221 Gebietsdaten und Entwicklungsziele. Das Teilgebiet hat eine Größe von ca
BauGB Das Teilgebiet umfasst die Geltungsbereiche der Bebauungspläne VIII532a VIII532b VIII238 sowie
Das Gebiet ist vollständig erschlossen auch wenn nicht alle in der ursprünglichen Rahmenplanung vorgesehenen Straßen hergestellt
Grundvoraussetzung für eine Entlassung ist jedoch dass keine städtebaulichen Missstände manifestiert oder hervorgerufen werden
2134 Aufhebung des Entwicklungsrechts im Teilgebiet F Ölhafen 21341 Gebietsdaten und Entwicklungsziele. Das Teilgebiet mit einer Größe von 23090 qm umfasst die nördlich der verlängerten Rauchstraße gelegenen Flächen
Gesamtkosten Keine E Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg Keine F Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung a Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben Einnahmen Aus
Anlage zur Begründung Zusammenfassung des Abwägungsergebnisses zur Änderung der Entwicklungsziele für den Entwicklungsbereich Wasserstadt BerlinOberhavel. Die Entwicklungsziele für den Entwicklungsbereich Wasserstadt
Für die einzelnen Quartiere des Entwicklungsbereichs ergeben sich nach dem Ergebnis der Beteiligungsverfahren nach §§ 137 139 BauGB und der auf dieser Grundlage durchgeführten Abwägung die folgenden Konsequenzen 1 Gebiet Maselake
Quartier Nordhafen. Die städtebauliche Neustrukturierung als Entwicklungsziel für das Gebiet Nordhafen wird beibehalten
Gebiet Salzhof An der Umstrukturierung und Aufwertung des Gebiets wird als Entwicklungsziel festgehalten
Im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet bedürfen der schriftlichen Genehmigung der Gemeinde 1 die rechtsgeschäftliche Veräußerung eines Grundstücks und die Bestellung und Veräußerung eines Erbbaurechts 2 die Bestellung
Die Genehmigung darf nur versagt werden wenn Grund zur Annahme besteht dass das Vorhaben der Rechtsvorgang einschließlich der Teilung eines Grundstücks oder die damit erkennbar bezweckte Nutzung die Durchführung der Sanierung
Der als Treuhänder tätige Sanierungsträger hat das in Erfüllung der Aufgabe gebildete Treuhandvermögen getrennt von anderem Vermögen zu
Die Gemeinde hat bei der Veräußerung dafür zu sorgen dass die Bauwilligen die Bebauung in wirtschaftlich sinnvoller Aufeinanderfolge derart durchführen dass die Ziele und Zwecke der städtebaulichen Entwicklung erreicht werden
Ursprünglich vorgesehene verkehrsberuhigende Maßnahmen für die Abschnitte der Franzensbader Straße zwischen Hubertusallee und Reinerzstraße sowie der Warmbrunner Straße zwischen Paulsborner und Wangenheimstraße wurden
Die auf dem Hubertussportplatz vorhandenen eingeschossigen Gebäude Umkleideräume Büro des Berliner SportClub eV sollen langfristig durch Neubauten ersetzt werden hierfür werden Gemeinbedarfsflächen Anlagen für sportliche
Auflistung der Stellungnahmen Anregungen undoder Bedenken 1 Die 30 kmhZone in der Franzensbader Straße soll beibehalten
Bei der Festsetzung öffentliche Parkanlage am südlichen Rand des Hubertussportplatzes handelt es sich um langfristige Überlegungen ein Verbindungsstück für den geplanten Grünzug ausgehend vom Bezirk Schöneberg über den
Mit textlichen Festsetzungen wurden u. a. folgende Regelungen getroffen a. Die Fläche für den Gemeinbedarf A B Q R C D A ist zwischen den Baugrenzen in voller Tiefe
des Gesetzes über die Errichtung einer EthikKommission des Landes Berlin führt den Namen EthikKommission des Landes Berlin Sie übernimmt die einer
Auf den Ausschluss der Mitglieder von der Tätigkeit in der EthikKommission sowie die Besorgnis der Befangenheit der Mitglieder finden §§ 20 und 21 des Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechende
Zu § 2 Absatz 1 Dieser Absatz konkretisiert die Aufgaben der EthikKommission und enthält nähere Regelungen zu den Prüfinhalten sowie zu der ablehnenden oder zustimmenden Bewertung die vor allem auf § 3 Abs
Absatz 2 Bei den Beratungen und Beschlussfassungen der Ausschüsse dürfen andere als die in Satz
Zu § 12 In der Geschäftsordnung sind neben dem förmlichen Geschäftsgang insbesondere die in der Rechtsverordnung besonders aufgeführten Verfahrensregelungen vgl
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz und Verordnungsblatt für Berlin
Auf eine klinische Prüfung bei Minderjährigen finden die Absätze 1 bis 3 mit folgender Maßgabe Anwendung 1 Das Arzneimittel muss zum Erkennen oder zum Verhüten von Krankheiten bei Minderjährigen bestimmt und die Anwendung des
2a. Die für die Genehmigung einer klinischen Prüfung nach Absatz 2 zuständige Bundesoberbehörde unterrichtet die nach Absatz 1 zuständige EthikKommission sofern ihr Informationen zu anderen klinischen Prüfungen vorliegen die
Der zuständigen EthikKommission ist ferner vorzulegen 1 Erläuterung der Bedeutung der klinischen Prüfung 2 Bewertung und Abwägung der vorhersehbaren Risiken und Nachteile der klinischen Prüfung gegenüber dem erwarteten