Source: https://weltanschauungsrecht.de/meldung/1-folgt-2-103-folgt-166
Timestamp: 2019-08-20 05:59:20
Document Index: 209363650

Matched Legal Cases: ['§ 103', '§ 185', '§ 185', '§ 185', '§ 103', '§ 90']

Auf 1 folgt 2, auf 103 folgt 166... | ifw - Institut für Weltanschauungsrecht
Seit diesem Jahr ist die sogenannte "Majestätsbeleidung" in Deutschland nicht mehr strafbar. § 103 des Strafgesetzbuches (StGB) wurde durch das "Gesetz zur Reform der Straftaten gegen ausländische Staaten" vom 17.07.2017 (BGBl. I S. 2439) mit Wirkung zum 01.01.2018 aufgehoben. Die Norm lautete:
"Für den Ehrenschutz von Organen und Vertretern ausländischer Staaten erscheinen die Straftatbestände des 14. Abschnitts (Beleidigung), §§ 185 ff. StGB, ausreichend. Insbesondere bedarf es zum Schutz von Organen und Vertretern ausländischer Staaten nicht des gegenüber den §§ 185 ff. StGB erhöhten Strafrahmens. […] Die Vorstellung, die Repräsentanten ausländischer Staaten benötigten einen über die §§ 185 ff. StGB hinausgehenden Schutz der Ehre, erscheint nicht mehr zeitgemäß. § 103 StGB ist daher entbehrlich und kann aufgehoben werden."
Parlament und Regierung haben also erkannt, dass ein politisches Sonderstrafrecht für den Ehrschutz von ausländischen Staatsvertretern im 21. Jahrhundert nicht mehr zeitgemäß ist. Ein Sonderschutz für Staatsoberhäupter rührt nach Ansicht des Strafrechtsprofessors Marco Mansdörfer ganz generell aus der Zeit der Monarchie und ist zudem keineswegs konsequent: "Warum soll ausgerechnet die Verunglimpfung des Bundespräsidenten speziell unter Strafe stehen [ifw: vgl. § 90 StGB]? Wo bleiben der die Leitlinien der Politik bestimmende Bundeskanzler und der Präsident des Verfassungsgerichts als oberster Hüter des Rechts? Hätte man in Zeiten des Linksterrorismus nicht auch die Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank besonders schützen müssen?"