Source: https://www.steuerberater-center.de/44470.htm
Timestamp: 2019-02-16 07:41:12
Document Index: 345834931

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 10', '§ 35']

FG MÃ¼nster 6.4.2016, 13 K 136/15 E
Versicherungsleistung mindert abzugsfÃ¤hige Aufwendungen fÃ¼r haushaltsnahe Handwerkerleistungen
Bei einer SteuermÃ¤ÃŸigung aufgrund von Aufwendungen fÃ¼r die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen fÃ¼r Renovierungs-, Erhaltungs- und ModernisierungsmaÃŸnahmen mindern erhaltene Versicherungsleistungen den ErmÃ¤ÃŸigungsbetrag. Aufgrund der Erstattung durch die Versicherung ist eine wirtschaftliche Belastung des Steuerpflichtigen, die die GewÃ¤hrung eines Steuervorteils rechtfertigen wÃ¼rde, nicht eingetreten.
Die Beteiligten streiten Ã¼ber die KÃ¼rzung von Aufwendungen fÃ¼r haushaltsnahe Handwerkerleistungen nach Â§ 35a EStG um eine erhaltene Versicherungsleistung. Aufwendungen fÃ¼r die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen fÃ¼r Renovierungs-, Erhaltungs- und ModernisierungsmaÃŸnahmen kÃ¶nnen danach zu einer SteuerermÃ¤ÃŸigung fÃ¼hren. Nach der gesetzlichen Regelung ermÃ¤ÃŸigt sich die tarifliche Einkommensteuer auf Antrag um 20 Prozentz, hÃ¶chstens um 1.200 â‚¬, der Aufwendungen.
Die KlÃ¤gerin erlitt einen Wasserschaden, fÃ¼r dessen Beseitigung Handwerkerkosten i.H.v. insgesamt rd. 3.200 â‚¬ anfielen. Die Versicherung der KlÃ¤gerin erstattete die Aufwendungen. In ihrer EinkommensteuererklÃ¤rung setzte die KlÃ¤gerin die Handwerkerkosten an und beantragte die GewÃ¤hrung der SteuerermÃ¤ÃŸigung. Das Finanzamt lehnte dies aufgrund der Regulierung des Schadens durch die Versicherung ab.
Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab.
Die KlÃ¤gerin hat fÃ¼r die aufgrund der durchgefÃ¼hrten ReparaturmaÃŸnahmen zur Beseitigung des eingetretenen Wasserschadens entstandenen Lohnaufwendungen keinen Anspruch auf eine ErmÃ¤ÃŸigung der Einkommensteuer nach Â§ 35a EStG; das Finanzamt hat insoweit zu Recht keinen ErmÃ¤ÃŸigungsbetrag berÃ¼cksichtigt.
Zwar fallen bei der KlÃ¤gerin die durchgefÃ¼hrten TÃ¤tigkeiten in den Anwendungsbereich der Vorschrift, jedoch kann die KlÃ¤gerin die hierfÃ¼r entstandenen Kosten nicht nach Â§ 35a EStG geltend machen, weil sie durch diese nicht wirtschaftlich belastet ist. Aufgrund der Erstattung durch die Versicherung ist eine wirtschaftliche Belastung der KlÃ¤gerin, die die GewÃ¤hrung eines Steuervorteils rechtfertigen wÃ¼rde, nicht eingetreten.
Die HÃ¶he des Abzugsbetrags bestimmt sich fÃ¼r Handwerkerleistungen gem. Â§ 35 a Abs. 3 S. 1 EStG grundsÃ¤tzlich nach den Aufwendungen des Steuerpflichtigen. Der Begriff der Aufwendungen ist in der Vorschrift nicht definiert. Das FG geht davon aus, dass er - ebenso wie der in Â§ 10 und Â§ 35 EStG - dahingehend auszulegen ist, dass er nicht auf den bloÃŸen Geldabfluss abstellt, sondern eine wirtschaftliche Belastung erfordert; diese liegt im Streitfall nicht vor.
Die wirtschaftliche Belastung der KlÃ¤gerin ergibt sich auch nicht aus den im Voraus gezahlten BeitrÃ¤gen. Diese stellen keine alternative Form des Ansparens von Mitteln, vergleichbar der Anlage auf einem Sparbuch, dar. Zum einen werden die BeitrÃ¤ge auch fÃ¼r den vereinbarten Anspruch auf eine Schadensregulierung gezahlt, der unabhÃ¤ngig von der GesamthÃ¶he der eingezahlten BeitrÃ¤ge entsteht. Zum anderen ist beim Versicherten die Gesamtheit der Beitragszahlungen, wenn kein Schadensereignis eintritt, bei Versicherungsende vollstÃ¤ndig verloren. Daher kann die Zahlung der Versicherung auch nicht rechtlich als die Leistung aus einem angesparten VermÃ¶gen des Versicherten angesehen werden.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 01.06.2016 15:45
Quelle: FG MÃ¼nster PM vom 1.6.2016