Source: http://rsw.beck.de/cms/?toc=EnWZ.ARC.201508
Timestamp: 2017-11-24 09:16:22
Document Index: 389048927

Matched Legal Cases: ['§\u200483', '§\u200459', '§\u200483', '§\u2004935', '§\u2004929', 'EuG', '§\u200446']

Inhalt 08/2015
Dr.-Ing. E.h Fritz Brickwedde
Erneuerbare: flexibel in die Zukunft
Matthias Taplan/Gerald Baumgartner
In § 83 EEG (§ 59 a. F.) ist der einstweilige Rechtsschutz im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geregelt. Im Sinne einer Spezialregelung werden gegenüber den allgemeinen Vorschriften der ZPO bedeutende Modifikationen vorgenommen, insbesondere sind die Anforderungen, denen der Antragsteller genügen muss, deutlich reduziert. So verzichtet § 83 II EEG auf die Voraussetzungen der §§ 935 und 940 ZPO. Hierbei stellt sich die praxisrelevante Frage, ob damit auch ein Verzicht auf die kurze einmonatige Vollziehungsfrist des § 929 II ZPO einhergeht.
Genehmigungsrechtliche Anknüpfungspunkte für materiell-rechtliche Präqualifikationen beim künftigen Ausschreibungsmodell für Windenergie­anlagen an Land
Die Umstellung des künftigen Fördersystems für erneuerbare Energieanlagen zu einem stärker wettbewerblich orientierten Ausschreibungsmodell im EEG 2014 birgt neben vielen noch zu klärenden Fragen auch das Problem eines unter Umständen hohen Ausfallrisikos und damit die Unterschreitung der neuen Ausbaukorridore, dem durch die Festlegung materiell-rechtlicher Voraussetzungen (sog. Präqualifikationsbedingungen) für die teilnehmenden Vorhaben begegnet werden soll. Dieser Beitrag zeigt auf, dass das Genehmigungsverfahren des Bundesimmissionsschutzgesetzes bereits gewisse Anknüpfungspunkte hierfür bereit hielte, die – ggf. verbunden mit planungsrechtlichen, finanziellen oder standortsteuernden Anknüpfungspunkten – eine hohe Gewähr dafür bieten könnten, dass bezuschlagte Vorhaben letztlich auch realisiert werden.
Simon Schäfer-Stradowsky/Benjamin Boldt
Das Eckpunktepapier für das „Verordnungspaket Intelligente Netze“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) weist einen Weg zum Einsatz intelligenter Technologien für die bessere Netz- und Marktintegration erneuerbarer Energien, dessen erfolgreiche Bewältigung die Überwindung von technischen, gesellschaftlichen und vor allem ökonomischen Herausforderungen verlangt. Trotz der zahlreichen Klarstellungen des Eckpunktepapiers bleiben einige der grundsätzlichen energierechtlichen Fragen weiterhin offen. Deren Beantwortung scheint insofern notwendig, als der intelligente Energiemarkt auf den rechtssicheren Umgang mit intelligenter Messtechnologie angewiesen ist. Um in Zukunft die Vorteile von Smart Grids und Smart Markets als Bausteine einer erfolgreichen Energiewende ausschöpfen zu können, besteht folglich weiterhin drängender rechtlicher Anpassungs- und Veränderungsbedarf. Dieser Aufgabe muss sich die Rechtswissenschaft zeitnah stellen, um der Gefahr vorzubeugen, dass der Rechtsrahmen zum Hemmnis für den technischen Fortschritt wird.Unter diesen Vorzeichen soll der folgende Beitrag einen Überblick über die dringlichsten Fragen auf dem Weg zu intelligentem Last- und Kapazitätsmanagement durch Smart Grids, Smart Meter und Smart Markets liefern. Nach einer kurzen Begriffsbestimmung (I.) werden die Rechtsgrundlagen für Smart Grids und für den bevorstehenden Smart Meter-Rollout skizziert (II.). Dabei werden Fragen des messwesenspezifischen Datenschutzes, der Finanzierung des Rollouts, der Entflechtungsvorgaben und der Erweiterung von Steuerungskompetenzen des Netzbetreibers fokussiert. Abschließend wird ein Fazit gezogen (III.).
Entwicklungen des Klimaschutzrechts und der Klimaschutzpolitik 2014/15
Unter dem Leitwort der Energiewende hat sich die Bundesregierung Ziele in den Bereichen Treibhausgasemissionen, erneuerbare Energien und Energieeffizienz gesetzt. Schwerpunkt ihrer Klimaschutzpolitik bildet 2014/15 die Umsetzung des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020. Als eine zentrale Maßnahme wurde hier der Klimabeitrag des deutschen Stromsektors diskutiert, der nun in deutlich abgewandelter Form umgesetzt wird. Mit Blick auf die langfristigen Klimaschutzziele bereitet die Bundesregierung den nationalen Klimaschutzplan 2050 vor; Klimaschutz vor Ort fördert sie im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) in einer Vielzahl von Projekten. Auf Ebene der Bundesländer verstärkt sich deutlich der Trend der gesetzlichen Absicherung von Landesklima­schutzzielen. Neben den überregionalen Ebenen sind auch die Kommunen weiterhin in vielfältigen Klimaschutzprojekten aktiv.
EuGH, Urt. v.4.6.2015 - C-5/14
Europarechtliche Unbedenklichkeit der Kernbrennstoffsteuer
OLG Brandenburg, Urt. v.10.6.2015 - 7 U 4/14
Konkludenter Vertragsschluss und Ölpreisbindung bei Wärme-Contracting m. Anm. Fricke
LG Leipzig, Urt. v.17.6.2015 - 05 O 1339/15
Relativ-vergleichende Bewertungsmethode bei Auswertung von Angeboten in Konzessionsverfahren nach § 46 EnWG sachgerecht
VG Frankfurt a. M., Urt. v.24.4.2015 -5 K 4413/13.F
Energie-Contracting unter dem EEG 2009 begrenzungsfähig m. Anm. Lamy