Source: http://www.jurablogs.com/topic/erinnerung
Timestamp: 2017-12-18 15:00:10
Document Index: 1271779

Matched Legal Cases: ['§ 118', '§ 766', '§ 66', '§ 100', '§ 81', '§ 903', '§ 807', '§ 7', '§ 573']

ERINNERUNG - JuraBlogs
Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist (§ 118 Satz 1 AO). Die bloße Erinnerung an die Abgabe einer Steuererklärung ist kein Verwaltungsakt, wenn sich der Inhalt des Schreibens da ...
Rechtslupe- 38 Leser - November 30, 2017 5:35am
Gerichtskosten – und die Erinnerung gegen den Kostenansatz
… Im Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenansatz sind nur solche Einwendungen berücksichtigungsfähig, die sich gegen den Kostenansatz selbst richten. Einer Überprüfung entzogen sind hingegen Einwendungen, mit denen inhaltlich die Entscheidung angegriffen wird, aufgrund derer der Kostenansatz erfolgt. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 6…
Rechtslupe- 70 Leser - September 18, 2017 4:02am
Mißbrauchsgebühr des Bundesverfassungsgerichts – und die Erinnerung gegen deren Kostenansatz
… Mit der Erinnerung gegen den Kostenansatz kann nicht gegen die Verhängung einer Missbrauchsgebühr durch das Bundesverfassungsgericht angegriffen werden. In dem hier entschiedenen Fall hatte das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen und dem Verfahrensbevollmächtigten der Beschwerdeführerin eine…
Rechtslupe- 48 Leser - September 5, 2017 4:18am
Datenschutzkonforme Warenkorberinnerung?
… Sie kennen das: Man weiß nicht so Recht ob man seinen Kaufgelüsten nachgeben sollte. Irgendwie hätte man Luxusartikel XY ganz gerne. Andererseits ist es aber schon teuer. Man legt es vielleicht auch schon in den Warenkorb. Dann denkt man sich aber doch: „Ach! Sei vernünftig, eigentlich brauchst Du es doch nicht!“ Dann kommt am nächsten…
Martin Henfling/ Datenschutzblog 29- 94 Leser - December 11, 2016 10:00am
Abgabe der Vermögensauskunft -und die Erinnerung gegen die Ladung
…Der Schuldner kann sich mit der Erinnerung gegen die Ladung zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft wenden1. Mit der Erinnerung können Einwände gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung erhoben oder Verstöße des Gerichtsvollziehers gegen das von ihm bei der Zwangsvollstreckung zu beobachtende Verfahren gerügt werden (§ 766 Abs. 1 ……
Rechtslupein Zivilrecht- 112 Leser - September 14, 2016 4:20am
…Eine Erinnerung gegen den Kostenansatz per E-Mail ist formunwirksam, wenn sie keine qualifizierte Signatur enthält. Anträge und Erklärungen können im Erinnerungsverfahren nach § 66 Abs. 5 Satz 1 GKG ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten (schriftlich) eingereicht werden; demgemäß besteht auch vor dem BFH kein Vertretungszwang1. Die Erinnerung ist jedoch unzulässig, wenn ……
…Im Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenansatz können nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen den Kostenansatz selbst richten, nicht dagegen solche, mit denen inhaltlich die Entscheidung angegriffen wird, aufgrund derer der Kostenansatz erfolgt. Soweit sich der Schuldner gegen die Kostenbelastung an sich wendet, ist dieser Einwand im Verfahren der ……
Rechtslupein Zivilrecht- 87 Leser - July 4, 2016 4:48am
… Nach § 100 Abs. 1 ZVG kann die Zuschlagsbeschwerde nur darauf gestützt werden, dass eine der Vorschriften der §§ 81, 83 bis 85a ZVG verletzt oder dass der Zuschlag unter anderen als den der Versteigerung zugrunde gelegten Bedingungen erteilt worden ist. Die Zuschlagsbeschwerde kann nicht darauf gestützt werden, dass das Vollstreckungsgericht…
Rechtslupein Zivilrecht- 56 Leser - April 13, 2016 4:18am
Nachbesserung eines Vermögensverzeichnisses
Die Gläubigerin kann die Nachbesserung eines abgegeben Vermögensverzeichnisses (§ 903 ZPO a.F.) verlangen, wenn der Schuldner ein lückenhaftes, ungenaues oder unklares Verzeichnis vorlegt, es mithin nicht so vollständig ausgefüllt ist, wie das nach dem Zweck des § 807 ZPO für die Kenntnis des Gläubigers zum Zugriff auf angegebene Vermögenswerte erforderlich ist1.
Rechtslupe- 68 Leser - January 20, 2016 5:41am
Beruft sich der unmittelbare Besitzer eines unter Verwaltung gestellten Grundstücks erst nach Beginn der Zwangsverwaltung auf das Bestehen dinglicher Rechte, hat der Zwangsverwalter das Vollstreckungsgericht unverzüglich hierüber zu unterrichten. Die Nichteinlegung der Erinnerung gegen die Anordnung der unbeschränkten Zwangsverwaltung durch Inhaber dinglicher Rechte kann deren ...
Rechtslupe- 101 Leser - November 30, 2015 5:07am
… Der Zeuge an sich ist ein sonderbares Wesen. Er ist – je nach Verfassung – im Auftreten sicher und bestimmt, unsicher und zagend, lebenserfahren oder weltfremd, direkt in der Ansprache oder um den heißen Brei herumredend, offen oder verstockt, auftrumpfend oder verlegen. Mir würden sicher noch eine ganze Menge weiterer passender Adjektive…
Rainer Pohlen/ strafblog- 250 Leser - November 7, 2014 9:16am
… Fortbildung in der Thematik „Filesharing“, es handelt sich ja nicht um einen Einzelfall. Wehrt Euch! Wir können den Betroffenen nur anraten, sich dagegen zu wehren und sich nicht abspeisen lassen. Gegen die ablehnende Entscheidung des Amtsgerichts kann man gem. § 7 BeratHG innerhalb einer Notfrist von 2 Wochen Erinnerung (§ 573 I ZPO) einlegen. Über Tobias Röttger Beruf: Rechtsanwalt für Urheber-, Medien- und Persönlichkeitsrecht | Leidenschaften: Musik, Design, Foto, Reisen und Natur …
Tobias Röttger/ Infodoccin Abmahnung- 184 Leser - October 23, 2014 2:21pm
… Eine Zuschlagsbeschwerde kann nicht darauf gestützt werden, dass über eine während des Zwangsversteigerungsverfahrens zulässigerweise erhobene Erinnerung nicht entschieden worden ist. Da die Erinnerung keine aufschiebende Wirkung hat, ist das Vollstreckungsgericht nicht gehindert, das Verfahren durch Beschlussfassung und Verkündung der…
Rechtslupein Zivilrecht- 86 Leser - October 15, 2014 4:25am
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