Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/verbrauchssteuern/steuersatz-einer-zweitwohnungsteuersatzung-324409
Timestamp: 2020-07-09 19:03:45
Document Index: 107093485

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 105', 'Art. 3', 'Art. 105', 'Art. 105', '§ 139']

Steuersatz einer Zweitwohnungsteuersatzung | Rechtslupe
Eine Staf­fe­lung der Steu­er­sät­ze, die bei zahl­rei­chen Fall­ge­stal­tun­gen zu einer Zweit­woh­nungsteu­er von deut­lich über 20 % der Jah­res­roh­mie­te führt, bewegt sich im Grenz­be­reich des­sen, was im Blick auf das Erdros­se­lungs­ver­bot und den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit noch als hin­nehm­bar ange­se­hen wer­den kann.
Eine aus drei Stu­fen bestehen­de Staf­fe­lung des Steu­er­sat­zes, bei der die höchs­te Stu­fe schon bei einem jähr­li­chen Miet­auf­wand von 3.601,- € beginnt und die meis­ten Zweit­woh­nun­gen in die­se Stu­fe fal­len, ist mit dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz (Art. 3 Abs. 1 GG) sowie mit Art. 105 Abs. 2 a GG unver­ein­bar.
Eine Staf­fe­lung der Steu­er­sät­ze, die den Höchst­satz bereits ab 3.600,00 € Jah­res­roh­mie­te vor­sieht und die beschrie­be­nen Aus­wir­kun­gen hat, ist unver­ein­bar mit dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG.
Die­ser ver­langt, dass (Un-)Gleichbehandlungen, die durch Pau­scha­lie­run­gen bei der Aus­ge­stal­tung des Steu­er­sat­zes auf­tre­ten, sach­lich gerecht­fer­tigt und in ihrer Höhe ver­hält­nis­mä­ßig sind. Nach Grup­pen gestaf­fel­te Steu­er­sät­ze sind trotz der mit ihnen ver­bun­de­nen Sprün­ge in der Steu­er­be­las­tung daher nur zuläs­sig, wenn sach­li­che Erwä­gun­gen, wie z. B. Voll­zugs­er­leich­te­run­gen bei der Anwen­dung des Sat­zungs­rechts, für die Inkauf­nah­me der sprung­haft unter­schied­li­chen Steu­er­be­las­tung in den Grenz­be­rei­chen spre­chen [1]. Eine sach­li­che Recht­fer­ti­gung dafür, trotz vom Ansatz gewähl­ter Staf­fe­lung – bei zutref­fen­der Anwen­dung des Sat­zungs­rechts – den über­wie­gen­den Teil der Steu­er­schuld­ner mit dem Höchst­steu­er­satz zu belas­ten und damit gleich zu behan­deln, obwohl zwi­schen Grup­pen von ihnen (z. B. den Inha­bern unter­schied­lich gro­ßer Zweit­woh­nun­gen mit deut­lich von­ein­an­der abwei­chen­dem Miet­auf­wand) Unter­schie­de von sol­cher Art und sol­chen Gewicht bestehen, dass die gleich hohe Besteue­rung nicht mehr gerecht­fer­tigt erscheint, ist nicht erkenn­bar. Das Ziel der prak­ti­ka­blen Hand­ha­bung der Steu­er­erhe­bung, das im Regel­fall eine Staf­fe­lung der Steu­er­sät­ze im Blick auf den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz allei­ne zu recht­fer­ti­gen ver­mag [2], kann gera­de nicht mehr erreicht wer­den, wenn die gewähl­te Staf­fe­lung – wie bei der Antrags­geg­ne­rin – prak­tisch leer­läuft bzw. funk­ti­ons­los ist, weil der (wahr­schein­lich weit) über­wie­gen­de Teil der Steu­er­schuld­ner in die höchs­te Steu­er­ka­te­go­rie fällt.
Art. 105 IIa GG
Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt sieht die­se Bemes­sung der Steu­er­sät­ze in der Zweit­woh­nungsteu­er­sat­zung fer­ner als unver­ein­bar mit Art. 105 Abs. 2 a Satz 1 GG an. Mit Auf­wand­steu­ern soll die wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit, die in der Ver­mö­gens- oder Ein­kom­mens­ver­wen­dung für den per­sön­li­chen Lebens­be­darf zum Aus­druck kommt, erfasst wer­den [3]. Steu­er­maß­stab und Steu­er­satz müs­sen sich daher auf den Auf­wand für das Inne­ha­ben einer Zweit­woh­nung bezie­hen und ein ange­mes­se­nes Ver­hält­nis zu die­sem haben [4]. Mit die­sem Erfor­der­nis steht es nicht in Ein­klang, dass die von der Antrags­geg­ne­rin erho­be­ne Zweit­woh­nungsteu­er nach Pro­zent­sät­zen bemes­sen beson­ders hoch ist bei einem rela­tiv nied­ri­gen Miet­auf­wand (z. B. 31,1 % bei einem jähr­li­chen Miet­auf­wand von knapp über 1.800,00 € sowie 22,8 % bei einem Miet­auf­wand von etwas über 3.600,00 €), wäh­rend bei einem deut­lich höhe­ren jähr­li­chen Miet­auf­wand nur ein ver­gleichs­wei­se gerin­ger Pro­zent­satz davon als Zweit­woh­nungsteu­er zu ent­rich­ten ist (bei­spiels­wei­se bei einer Jah­res­roh­mie­te von 10.000,00 € nur 8,2 %), und dass die pro­zen­tu­al zu ent­rich­ten­de Steu­er für die Zweit­woh­nungs­in­ha­ber umso nied­ri­ger liegt, je mehr Auf­wand sie betrei­ben, des­to leis­tungs­stär­ker sie also sind.
Rechts­fol­ge: Gesamt­un­wirk­sam­keit
Nach dem Rechts­ge­dan­ken des § 139 BGB füh­ren die dar­ge­leg­ten Män­gel beim Steu­er­satz – eben­so wie der vom Ver­wal­tungs­ge­richt ange­nom­me­ne Ver­stoß gegen das Erdros­se­lungs­ver­bot – zu einer Gesamt­un­wirk­sam­keit der Zweit­woh­nungsteu­er­sat­zung der Antrags­geg­ne­rin. Denn es kann ange­sichts der zen­tra­len Bedeu­tung der Rege­lun­gen betref­fend den Steu­er­satz nicht ange­nom­men wer­den, dass der Sat­zungs­ge­ber die Sat­zung bei Kennt­nis von der Teil­un­wirk­sam­keit auch ohne die unwirk­sa­me Teil­re­ge­lung erlas­sen hät­te. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hät­te daher – auch von sei­nem Rechts­stand­punkt aus – die auf­schie­ben­de Wir­kung in vol­ler Höhe anord­nen müs­sen.
Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 22. Novem­ber 2010 – 9 ME 76/​10
vgl. Bay.VGH, Urteil vom 04.04.2006 – 4 N 04.2798, für einen in 7 Grup­pen, und zwar bis 40.000,01 € jähr­li­chen Miet­auf­wand gestaf­fel­ten Steu­er­satz[↩]
vgl. VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 26.09.1996 – 2 S 2104/​94[↩]
vgl. Bay. VGH, Urteil vom 04.04.2006 – 4 N 04.2798[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 05.12.1989 – 2 BvR 436.88, KStZ 1990, 70; VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 26.09.1996 – 2 S 2104/​94[↩]
Das Betriebs­grund­stück – und der Nach­weis eines nied­ri­ge­ren… Für den Nach­weis eines nied­ri­ge­ren gemei­nen Werts eines zum Ver­mö­gen einer Gesell­schaft gehö­ren­den Grund­stücks reicht der Wert­an­satz des Grund­stücks in der Bilanz der Gesell­schaft nicht…
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