Source: http://www.ljv-sachsen-anhalt.de/service/recht/
Timestamp: 2018-09-24 18:36:59
Document Index: 204999972

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 1', 'Art. 72', '§ 28', '§28', '§ 28', '§ 40', '§ 40', '§ 1', '§ 40', '§ 40', '§ 22', '§ 1', '§ 49', '§ 823', '§ 2', '§ 4', 'EGMR', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 14', '§ 2', '§ 22', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 23', '§ 23', '§ 2', '§ 44', '§ 4', '§ 12', '§ 1', '§ 4', '§ 13', '§ 23', '§ 2']

LJV-Sachsen-Anhalt | Recht in der Jagd
Recht in der Jagd
Das Bundesjagdgesetz umreißt den Inhalt des Jagdrechts und bestimmt, daß in Deutschland das Jagdrecht den Eigentümern von Grund und Boden zusteht. Diese Regelung des § 3 des Bundesjagdgesetzes bildet die Grundlage für das Reviersystem Deutschlands.
Das Bundesjagdgesetz legt weiterhin die Tierarten fest, die dem Jagdrecht unterliegen und bestimmt für diese Arten Jagd- und Schonzeiten. Für die Jäger ist das Recht zur Ausübung der Jagd mit der Pflicht zur Hege der Wildbestände verbunden. Die Hege hat die Erhaltung eines den landschaftlichen und landeskulturellen Verhältnissen angepaßten artenreichen und gesunden Wildbestandes sowie die Pflege und Sicherung seiner Lebensgrundlagen zum Ziel. Sie muß so durchgeführt werden, daß Beeinträchtigungen einer ordnungsgemäßen land-, forst und fischereiwirtschaftlichen Nutzung, insbesondere Wildschäden, möglichst vermieden werden (§ 1 BJagdG).
Mit der Föderalismusreform wurde die Rahmengesetzgebung abgeschafft. Ebenso wie die Naturschutzgesetze konkurrieren die Landesjagdgesetze mit ihrem Bundesgesetz. Das bedeutet, die Länder können abweichend, von dem im Bundesjagdgesetz abgesteckten Rahmen gesetzliche Regelungen oder Verordnungen erlassen.
Eine aktuelle Fassung des Landesjagdgesetzes mit Kommentar von Dietrich Meyer-Ravenstein kann per E-Mail beim LJV bestellt werden. Mitglieder des Landesjagdverbandes erhalten ein Exemplar zum Vorzugspreis von 23,- Euro. Die Bezahlung erfolgt per Rechnung.
Verordnug zu invasiven Arten tritt 2018 in Kraft
Die Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes zur Umsetzung der EU-Verordnung zum Umgang mit invasiven Arten sind im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden.
Inzwischen steht auch eine lesbare Fassung im Internet zur Verfügung. Sie finden diese Fassung unter folgendem Link http://www.gesetze-im-internet.de/bnatschg_2009/BNatSchG.pdf. Die Änderung des Bundesjagdgesetzes tritt wegen der Sechsmonatsfrist bei der Abweichungsgesetzgebung nach Art. 72 Abs. 3 S. 2 GG erst am 15. März 2018 in Kraft. Daher ist unter http://www.gesetze-im-internet.de/bjagdg/BJagdG.pdf der neue § 28a BJagdG derzeit noch nicht enthalten.
Der neue §28a Bundesjagdgesetz lautet:
§ 28 a Invasive Arten (1) Dem Jagdausübungsberechtigten ist mit dessen Zustimmung für den Jagdbezirk, in dem er die Jagd ausüben darf, die Durchführung von Management- oder Beseitigungsmaßnahmen, die nach 40 e Absatz 2 Halbsatz 1 Bundesnaturschutzgesetz festgelegt worden sind, von der nach Landesrecht für Jagd zuständigen Behörde ganz oder teilweise zu übertragen oder die Mitwirkung an der Durchführung der Maßnahmen aufzuerlegen, soweit die Durchführung der Maßnahmen im Rahmen der Jagdausübung mit zulässigen jagdlichen Methoden und Mitteln möglich, zumutbar und wirksam ist. Im Übrigen ist der Jagdausübungsberechtigte zur Durchführung von Managementmaßnahmen nach § 40 e Bundesnaturschutzgesetz nicht verpflichtet. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Maßnahmen nach Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten (ABl. L 3017 vom 04.11.2014, S. 35) für die in § 40 e Absatz 2 Halbsatz 1 genannten Arten.
(2) Soweit die Durchführung von Managementmaßnahmen nach Absatz 1 nicht vom Jagdausübungsberechtigten übernommen wird, oder soweit dieser ihm übertragene Maßnahmen oder die Mitwirkung daran nicht ordnungsgemäß ausführt, trifft die nach Landesrecht für Jagd zuständige Behörde nach Anhörung des Jagdausübungsberechtigten die notwendigen Anordnungen; sie kann insbesondere die Durchführung der Maßnahmen übernehmen oder einen Dritten mit deren Durchführung beauftragen. Maßnahmen unter Einsatz jagdlicher Mittel haben im Einvernehmen mit dem Jagdausübungsberechtigten zu erfolgen; sein Jagdrecht bleibt unberührt. (3) § 1 Absatz 1 Satz 2 ist auf Arten, für die Managementmaßnahmen nach § 40 e oder Beseitigungsmaßnahmen nach § 40 a des Bundesnaturschutzgesetzes festgelegt worden sind, nicht anzuwenden; § 22 Absatz 4 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.
Wildkameras sind derzeit verstärkt in der öffentlichen Diskussion und ein wichtiges Thema bei den Datenschutzbeauftragten der Länder. Anders als in manchen Medienberichten oder von Datenschutzbehörden dargestellt, werden unbeteiligte Waldbesucher in der Praxis fast nie aufgenommen. Wildkameras werden in erster Linie dort eingesetzt, wo sich nicht Waldbesucher aufhalten, sondern das Wild. Wildkameras können einen wertvollen Beitrag zur Hege, der störungsarmen Jagd und damit der Verhütung von Wildschäden dienen. Sie leisten auch einen wertvollen Beitrag zum Artenschutz.
Die Rechtslage zum Einsatz von Wildkameras ist aber unklar und unterscheidet sich (wegen unterschiedlicher Regelungen des Waldbetretungsrechts) von Bundesland zu Bundesland. Der DJV hält den Einsatz in den meisten Fällen für datenschutzrechtlich unbedenklich. Dagegen sind einige Landesdatenschutzbeauftragte der Auffassung, dass der Einsatz in vielen Fällen unzulässig sei. Die unklare Rechtslage macht es derzeit unmöglich, abschließende Empfehlungen zur Verwendung von Wildkameras zu geben. Unabhängig von der umstritten rechtlichen Bewertung, sollten beim Einsatz von Wildkameras folgende Grundsätze beachtet werden:
Wenn versehentlich Personen aufgenommen wurden, sind Aufnahmen sofort zu löschen (soweit sie nicht zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten erforderlich sind);
Friedrich v. Massow
Jagdwirtschaftliche Einrichtungen von Dr. D. Meyer-Ravenstein
Jagdwirtschaftliche Einrichtungen im Revier!!
1. Die Errichtung jagdwirtschaftlicher Einrichtungen
2. Der Schutz jagdwirtschaftlicher Einrichtungen
3. Das Recht zur Mitnahme jagdwirtschaftlicher Einrichtungen
4. Die Pflicht zur Beseitigung jagdwirtschaftlicher Einrichtungen
5. Rechtsstellung von Mitpächtern
Beitrag zu den Jagdwirtschaftlichen Einrichtungen hier als Download
Versichert bei der Jagd- Die Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft informiert
Versichert bei der Jagd
Die landwirtschaftliche Unfallversicherung tritt als Pflichtversicherung kraft Gesetzes
mit der Übernahme eines Jagdreviers automatisch in Kraft – sowohl für die Eigenjagd,
eine gepachtete Jagd als auch für die Jagdgenossenschaft, die die Jagd betreibt.
Der Versicherungsschutz nach Sozialgesetzbuch VII erstreckt sich auf Körperschäden, die
dem Versicherten selbst entstehen. Dabei kann es sich um Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten
handeln. Eine eindeutige Darstellung darüber, wer bei welcher Tätigkeit im Jagdrevier
unter Versicherungsschutz steht, ist nicht möglich. Entscheidungen dazu sind immer unter
Beachtung der besonderen Umstände des Einzelfalles zu treffen. Die folgende Zusammenstellung
soll eine Orientierung erleichtern.
Versicherung für wen...
Neben dem Jagdunternehmer (Eigenjagdinhaber, Revierpächter) ist auch der im Unternehmen
mitarbeitende Ehegatte oder Lebenspartner versichert, wenn er eine revierdienliche
Tätigkeit ausübt. Dies gilt jedoch nicht für die Jagdausübung selbst und die ihr zuzuordnenden
Tätigkeiten (z. B. Aufbrechen von Wild).
Bei einer gepachteten Jagd ist für die Beurteilung des Versicherungsschutzes von entscheidender
Bedeutung, welche Personen (laut Jagdpachtvertrag) als Pächter bzw. Mitpächter
auftreten und der unteren Jagdbehörde als solche gemeldet wurden.
...und bei welchen Tätigkeiten
Der Versicherungsschutz der Jagdunternehmer umfasst alle mit der Jagdausübung zusammenhängenden
Tätigkeiten einschließlich der Nebentätigkeiten, die zur Bestanderhaltung
des eigenen Reviers im jagdlichen Sinne erforderlich sind, wie Jagdausübung, Bau jagdlicher
Einrichtungen oder Wildfütterung. Er erstreckt sich im fremden Revier auch auf die vereinbarte
Wildfolge. Außerdem ist die Bergung von Fallwild auf Straßen am oder im eigenen
Revier durch den Jagdunternehmer im Zuge der Ausübung des Aneignungsrechts wie
„Jagdausübung“ zu beurteilen und somit versichert. Außerhalb des eigenen Reviers als unaufschiebbare
Maßnahme auf Anforderung z. B. der Polizei, als Nothilfe oder für die Verkehrssicherheit
besteht Versicherungsschutz über die zuständige Unfallkasse oder die Landesunfallkasse.
Unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fallen auch Personen, die in dem
Jagdunternehmen – auch unentgeltlich – aufgrund eines Arbeits- Dienst- oder Ausbildungsverhältnisses
beschäftigt sind (z. B. Jagdaufseher, Berufsjäger) oder dort, auch nur vorübergehend,
wie ein Beschäftigter tätig werden und dem Anordnungs- und Weisungsrecht des
Jagdunternehmers unterliegen (z. B. Treiber).
...Jagdgäste nicht versichert
Nicht versichert sind Personen, die lediglich aufgrund einer vom Jagdunternehmer erteilten
einmaligen oder regelmäßigen Jagderlaubnis, einer ausgesprochenen Einladung oder eines
Begehungsscheines die Jagd ausüben. Hierbei ist unerheblich, ob es sich um eine entgeltliche
oder unentgeltliche Jagdausübungsberechtigung handelt. Die Jagdausübung ist in diesen
Fällen dem privaten und somit unversicherten Lebensbereich zuzurechnen. Eine freiwillige
Versicherung in der gesetzlichen Unfallversicherung ist nicht möglich.
...Ausnahmen möglich
Einzelne Revierarbeiten, die nicht unmittelbar mit der Jagdausübung verbunden sind, können
dem Versicherungsschutz unterliegen, wenn sie einer Arbeitnehmertätigkeit ähneln und
der Jagdunternehmer hinsichtlich Arbeitszeit, -ort und -weise anordnungs- und weisungsbefugt
ist. So sind Begehungsscheininhaber ausnahmsweise versichert, wenn sie keine Jagd
ausüben und die in Abstimmung mit dem Revierinhaber auszuführende Tätigkeit (wie Reparaturen
im Revier) dem Jagdunternehmen und nicht dem eigenen Interesse als Begehungsscheininhaber
dient. Diese Tätigkeit muss sich jedoch von der Jagdausübung und den als
Gegenleistung vereinbarten Pflichten als Begehungsscheininhaber klar abgrenzen lassen.
Übrigens: Das Mitführen einer Jagdwaffe bei derartigen Tätigkeiten ist ein starkes Indiz gegen
das Bestehen eines Versicherungsschutzes.
Kein Versicherungsschutz für...
...Schweißhundeführer: Sie werden bei der Nachsuche eigenverantwortlich tätig und stellen
ihr besonderes Fachwissen dem Jagdunternehmer, unabhängig von Weisungen, zur Verfügung.
Dadurch erhält diese Tätigkeit ein unternehmerähnliches Gepräge, das der Erfüllung
eines Werk- oder selbstständigen Dienstvertrages ähnlich ist. Deshalb ist sie auch keine
versicherte arbeitnehmerähnliche Tätigkeit. Da der Schweißhundeführer zudem auch kein
Jagdunternehmer im Sinne des Gesetzes ist, liegen die Voraussetzungen für einen Unfallversicherungsschutz
bei der Jagdausübung nicht vor.
Fragen zu Versicherungsschutz und Leistungsumfang beantworten die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter der Berufsgenossenschaft. Ein Kontaktformular steht unter www.svlfg.de > Kontakt
Hochwasserverfügung zur Rehwildplanung 2013/2014
Die Hochwasserkatastrophe im Juni 2013 hat zu hohen Wildverlusten in den Überschwemmungsgebieten geführt. Davon ist insbesondere auch das Rehwild betroffen.
In den vom Hochwasser überfluteten Gebieten sind daraufhin die von der Jagdbehörde bestätigten bzw. festgesetzten Rehwildabschusspläne auf der Grundlage des § 1 Abs. 1 VwVfG LSA i.V.m. § 49 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG zu widerrufen. Den betroffenen Revierinhabern wird damit die Möglichkeit gegeben, selbst oder bei verpachteten Jagdbezirken im Einvernehmen mit dem Verpächter der Situation entsprechende neue Rehwildabschusspläne aufzustellen. Auf die Vorlage dieser neuen Pläne für das Jagdjahr 2013/14 soll grundsätzlich verzichtet werden.
gez. Mette
In den vergangenen Jahren haben sich im Zusammenhang mit Erntejagden auch in Sachsen- Anhalt immer wieder Jagdunfälle ereignet. Haftbar ist in diesem Fall der Jagdleiter, der nach § 823 BGB im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht nicht nur für den eigenen Schaden, sondern auch für Schäden der Gäste aufkommen muss. Durch genügende Vorbereitung und gute Organisation können diese Unfälle vermieden werden. Eine enge Abstimmung zwischen Landwirt und Jagdleiter ist Voraussetzung einer gut vorbereiteten Erntejagd. Nur so können die Jagden frühzeitig geplant und vorbereitet werden. Bei größeren Maisflächen sollten auch die Lohnunternehmer angesprochen werden, damit ausreichend breite Schneisen gehäckselt werden, die vorab auch für die Ansitzjagd genutzt werden können. Ein weiterer Punkt, der schon bei der Vorbereitung beachtet werden muss, ist die Einladung einer ausreichende Anzahl von Hundeführern. § 2 Abs. 3 Landesjagdgesetz Sachsen-Anhalt schreibt mindestens einen leistungsgeprüften Jagdhund vor. Dem Gebot der deutschen Weidgerechtigkeit entsprechend, gilt dies aber nur für so viele Schützen, wie der Hund tatsächlich mit seiner Nachsuche abdecken kann.
Neben den geltenden Sicherheitsbestimmungen der Unfallverhütungsvorschrift hat die obere Jagdbehörde Sachsen-Anhalt bereits 2010 eine weiterrührende Verfügung zur Durchführung von Erntejagden erlassen. Diese Verfügung besagt u.a., dass die Revierinhaber in Ihrem Verantwortungsbereich aufgefordert sind, Erntejagden nur noch von erhöhten jagdlichen Einrichtungen (Leiter, Ansitzbock, Kanzel) auszuüben, die während der unmittelbaren Jagd örtlich nicht zu verändern und nicht zu verlassen sind. Aufgrund der Einordnung als Gesellschaftsjagd ist bei Erntejagden ein Jagdleiter zu benennen. Seinen Anordnungen ist unbedingt Folge zu leisten. Die Belehrung aller Jagdteilnehmer erfolgt gegen Unterschrift bei Vorlage des Jagdscheins. Eine Vorlage, wie eine Belehrung durchgeführt werden kann, befindet sich im Anhang der UVV Jagd. Alle an der Jagd Beteiligten haben sich durch das Tragen einer Warnweste deutlich farblich abzuheben. Weitere einschlägige Sicherheitsbestimmungen entsprechend den Unfallverhütungsvorschriften der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften, speziell die besonderen Bestimmungen für Gesellschaftsjagden (§ 4), sind konsequent zu beachten. Verfügung und UVV sind auf der Internetseite des Landesjagdverbandes Sachsen-Anhalt abrufbar.
Stichpunkte für den Jagdleiter zur Planung und Organisation
• Einladungen frühzeitig aussprechen
• Liste mit Handynummern der Beteiligten erstellen
• Planung und Organisation nie ohne UVV Jagd
• Revierkarten erstellen und Stände und Schusssektoren einzeichnen
• Nutzung erhöhter Ansitzeinrichtungen
• Verwendung von Warnwesten
• Kontrolle der Jagdscheine auf Gültigkeit
• Belehrung der Schützen
• Einweisung der Schützen in Schussbereiche und Nachbarstände
• Für den Notfall Verbandkästen für Mensch und Tier bereithalten
Fragen und Antworten zur Befriedung von Grundflächen
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zur Pflichtmitgliedschaft in Jagdgenossenschaften hat die Bundesrepublik Deutschland das Bundesjagdgesetz an das Urteil angepasst. Mit der Einfügung des neuen Paragrafen 6 a BJagdG können sich für die Jagdausübungsberechtigten von gemeinschaftlichen Jagdbezirken Veränderungen ergeben.
Künftig soll die Bejagung einzelner Grundstücke in Deutschland auf Antrag der jeweiligen Grundstückseigentümern unter bestimmten Voraussetzungen verboten oder eingeschränkt werden können. Die Grundstücke können damit „befriedet“ werden. Die Möglichkeit, einen Antrag zu stellen, ist jedoch keine Befriedungsgarantie. Für die Einschränkung der Jagd ist ein behördliches Verfahren vorgesehen. Damit soll sichergestellt werden, dass öffentliche Interessen – etwa der Schutz vor Tierseuchen oder der Artenschutz – sowie der Schutz vor Wildschäden in der Land- und Forstwirtschaft ausreichend gewahrt bleiben. Die wichtigsten Fragen und Antworten möchten wir kurz zusammenfassen:
Die neue gesetzliche Regelung betrifft gemeinschaftliche Jagdbezirke und Grundflächen, die einem Eigenjagdbezirk kraft Gesetzes oder auf Grund behördlicher Entscheidung angegliedert worden sind. Eigenjagdbezirke sind aufgrund ihrer eindeutigen Eigentumsverhältnisse nicht betroffen.
Welche Voraussetzungen müssen für eine Befriedung erfüllt sein?
Die bloße Behauptung des Grundeigentümers, ethische Bedenken zu haben, reicht nicht aus. Die Motive sind glaubhaft schriftlich niederzulegen. Vom Antragsteller wird verlangt, dass er die Umstände nachweist, die eine ernsthafte und echte Gewissensentscheidung nachvollziehbar machen.
Nur natürliche Personen dürfen einen Antrag auf Befriedung stellen, da die Ablehnung der Jagd aus ethischen Gründen Ausdruck einer persönlichen Überzeugung und Gewissensentscheidung ist. Daher entfällt eine Befriedung bei juristischen Personen. Insbesondere Verbände haben kein Antragsrecht. Besitzen mehrere natürliche Personen eine Grundfläche, muss der Antrag von allen Eigentümern gestellt und begründet sein.
Ethische Gründe für eine Ablehnung der Jagd sind nicht anzuerkennen, wenn der Antragsteller die Jagd selbst ausübt oder zum Zeitpunkt der Entscheidung einen Jagdschein gelöst oder beantragt hat.
Hat der Antragsteller ethische Gründe für die Ablehnung der Jagd glaubhaft dargelegt, ist sein persönliches Interesse an einer Jagdruhe mit den Belangen des Allgemeinwohls sowie den geschützten Interessen Dritter abzuwägen. Dabei sind vor allem die Ziele der Erhaltung eines artenreichen und gesunden Wildbestandes sowie der Vermeidung von Wildschäden zu berücksichtigen. Dies gilt ebenso für Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege sowie für den Schutz vor Tierseuchen und die Anforderungen an die Abwendung sonstiger Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung (z. B. Straßenverkehr). Überwiegen die Interessen des Allgemeinwohls hat die Behörde keinen Ermessensspielraum und muss den Antrag ablehnen. Anhaltspunkte für eine konkrete Gefährdung liegen beispielsweise vor, wenn die Befriedung die Durchführung einer Bewegungsjagd im betroffenen Jagdbezirk unzumutbar erschweren würde. Denn ohne Bewegungsjagd lassen sich die dem Gemeinwohl verpflichteten Ziele der Jagd nicht erreichen.
Kann eine Befriedung während einer laufenden Pachtperiode durchgeführt werden?
§ 6a Absatz 2 BJagdG bestimmt grundsätzlich das Ende eines laufenden Jagdpachtvertrages als Zeitpunkt, zu dem die Befriedung wirksam werden kann. Da Jagdpachtverträge jedoch regelmäßig auf mehrere Jahre abgeschlossen werden, kann eine Befriedung zum Ende des Jagdpachtvertrages im Einzelfall eine ungerechtfertigte Härte für den Antragsteller darstellen. Daher kann die Behörde auch ein früheres Wirksamwerden bestimmen, frühestens jedoch zum Ende des laufenden Jagdjahres. In diesen Fällen kann die Jagdgenossenschaft vom Antragsteller den Ersatz des finanziellen Schadens verlangen, der ihr durch eine vorzeitige Befriedung entsteht.
Erlischt die Befriedung beim Wechsel des Eigentümers?
Ganz klar ja. Die Befriedung von Grundflächen resultiert aus der Gewissensfreiheit und ist somit eng mit dem Eigentümer und seiner höchstpersönlichen Einstellung zur Jagd verbunden. Die Befriedung einer Fläche erlischt mit dreimonatiger Karenzzeit, wenn der Eigentümer wechselt. Mögliche Gründe für einen Wechsel sind z. B. der Tod des Grundeigentümers oder die Veräußerung des Grundstücks.
Wie werden Wildschäden reguliert?
Kommt die Wildart, die in einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk Wildschaden verursacht hat, auf der befriedeten Fläche vor, so haftet der Grundeigentümer der befriedeten Fläche anteilig für den entstandenen Wildschaden im gemeinschaftlichen Jagdbezirk. Ersatzansprüche von Wildschäden, die auf der befriedeten Fläche selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen.
Wildfolge ja/ nein?
Die Grundsätze der Wildfolge sind auch für die befriedete Fläche anzuwenden. Wechselt also krankes Wild auf eine befriedete Fläche, kann und muss der Jagdausübungsberechtigte dem Stück folgen, um es vor vermeidbaren Schmerzen oder Qualen zu erlösen. Der Grundeigentümer ist vor Antritt der Wildfolge darüber unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Aus Gründen des Tierschutzes kann die Wildfolge aber auch aufgenommen werden, wenn der Eigentümer nicht erreichbar ist. Das Aneignungsrecht steht in den Fällen der Wildfolge und der behördlich angeordneten Jagd dem Jagdausübungsberechtigten oder dem beauftragten Jäger zu. Eine Wildfolgevereinbarung, muss nicht getroffen werden.
Wie viele Anträge liegen vor?
Die Anträge in den Bundesländern Sachsen-Anhalt und Brandenburg belaufen sich derzeit auf insgesamt 5 Anträge. Davon liegen in Sachsen-Anhalt 3 und in Brandenburg 2 Anträge vor. Der Gesetzgeber schätzt, dass bundesweit höchstens 300 Anträge auf Austritt aus der Jagdgenossenschaft gestellt werden.
Der Bundestag hatte am 28. Februar den Gesetzentwurf mit großer Mehrheit beschlossen – mit den Stimmen der Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP sowie von SPD und Linken. Die Gesetzesänderung tritt sechs Monate nach Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft.	WILKO FLORSTEDT
Hinweise zum Standort jagdlicher Anlagen im Jagdbezirk
Jagdbezirk Aufgrund wiederholter Anfragen zum Bau und zu den Standorten jagdlicher Anlagen informiert der LJV nachstehend über die entsprechenden Regelungen lt. Landesjagdgesetz für Sachsen-Anhalt. Der Bau bzw. die möglichen Standorte jagdlicher Anlagen in den Jagdbezirken wird durch § 3 Abs. 2 Landesjagdgesetz „Nutzungsrechte“ geregelt. Dort heißt es: „Der Revierinhaber hat das Recht, auf Grundstücken seines Jagdbezirks, die nicht intensiv genutzt werden, mit dem Boden nicht fest verbundene jagdwirtschaftliche Einrichtungen (Futterplätze, Salzlecken, Ansitze, Jagdschirme und ähnliche Einrichtungen) anzulegen. Der Grundstückseigentümer kann die Beseitigung der Einrichtungen verlangen, wenn sie die Nutzung der Grundstücke behindern. Die Errichtung von Jagdhütten, mit dem Boden fest verbundenen Hochsitzen und anderen baulichen Anlagen bedarf der vorherigen Erlaubnis des Grundstückeigentümers; die Bestimmungen des Baurechts sowie Beschränkungen in Natur- und Landschaftsschutzgebieten bleiben unberührt.“ Daraus ist abzuleiten: 1. Es gibt für Sachsen-Anhalt keine Regelung, die einen Mindestabstand von jagdlichen Einrichtungen zur Jagdgrenze vorschreibt. 2. Wenn die jagdliche Einrichtung zweifelsfrei auf einem Grundstück des gepachteten Jagdbezirkes steht, hat der Reviernachbar keinerlei rechtliche Handhabe, den Bau zu untersagen bzw. einen Abriß zu fordern. Der Hochsitz muß komplett im eigenen Revier stehen, wenn er mit zwei Beinen beim Nachbarn und mit zwei Beinen im eigenen Revier steht, also auf der Grenze, ist das zu beanstanden. An der Grenze darf er stehen. Dass von dem Hochsitz nur ins eigene Revier geschossen werden darf, dürfte selbstverständlich sein. 3. Mit dem Laufzeitbeginn des Jagdpachtvertrages erwirbt der Jagdpächter das Recht, entsprechend § 3 Abs. 2 jagdliche Anlagen errichten zu dürfen. Weder die an ihn verpachtende Jagdgenossenschaft und schon gar nicht die Nachbarjagdgenossenschaft haben in dieser Hinsicht irgendwelche Verantwortung oder Entscheidungsbefugnis. „Vertragspartner“ bzw. Ansprechpartner für den Bau jagdlicher Anlagen ist lt. § 3 Abs. 2 immer der Eigentümer des Grundstücks, auf dem die jagdliche Anlage errichtet werden soll. Dieser muß im konkreten Fall entsprechend der jagdgesetzlichen Vorgabe bei fest mit dem Boden verbundenen Anlagen (z. B. Hochsitze, die auf eingelassene Betonsockel gesetzt werden) um Erlaubnis gebeten werden. Auch kann z. B. der Landwirt verlangen, eine Ansitzmöglichkeit zu entfernen, wenn sie Feldarbeiten behindert. 4. Einer Einigung über den Standort jagdlicher Anlagen zwischen dem Jagdpächter und dem Jagdgenossenschaftsvorsitzenden bedarf es demzufolge nicht. Der Jagdgenossenschaftsvorsitzende kann bestenfalls zur Kenntnis nehmen, was der Jagdpächter mit dem Eigentümer des Grundstückes, auf dem die jagdliche Anlage steht, vereinbart hat. Insofern hat der Vorsitzende einer Jagdgenossenschaft, auch einer benachbarten, keinerlei Unterlassungsansprüche an den Jagdpächter in bezug auf den Standort jagdlicher Einrichtungen zu stellen. Es sei denn, Jagdgenossenschaft und Jagdpächter haben sich im Pachtvertrag definitiv 2 auf irgendwelche einschränkenden Bestimmungen zum Bau jagdlicher Anlagen geeinigt. Vertragsrechtlich bzw. zivilrechtlich wäre das zulässig. Zu beachten wären allerdings evtl. naturschutzrechtliche Einschränkungen, die sich z. B. aus Behandlungsrichtlinien von NSG oder LSG ergeben. Dort könnte es z. B. ein generelles Verbot für das Errichten jagdlicher Anlagen geben. Auch könnte es evtl. Vorschriften für die Beschaffenheit geben (z.B. landschaftsangepaßt oder nicht freistehend). 5. Der Gesetzgeber setzt bei dieser Gesamtproblematik auf gesunden Menschenverstand und den jagdlichen Anstand der Beteiligten. Beachtet werden sollten die Grundsätze deutscher Weidgerechtigkeit, die im weitesten Sinne auch ein kameradschaftliches und korrektes Verhältnis von Revierinhabern untereinander beinhalten. Maßgeblich für den zu wählenden Standort jagdlicher Anlagen sind aber immer die örtlichen Verhältnisse und bestimmte Zwänge für den Jagdpächter z. B. bei der Wildschadensabwehr. 6. Wenn es trotz der eindeutigen Rechtslage nach § 3 Abs. 2 zu Streitigkeiten kommt, könnte z. B. der, der die jagdliche Anlage von einem bestimmten Standort entfernen will, nur auf dem Klageweg vor einem ordentlichen Gericht dagegen vorgehen und versuchen, auf Beseitigung bzw. Unterlassung zu klagen. Die untere Jagdbehörde ist jagdrechtlich nicht zuständig. Sie dürfte nur auf die Rechtslage verweisen. Es wäre ihr bzw. dem Kreisjägermeister aber unbenommen, als „Vermittler“ oder „Schlichter“ zur wirken, ohne dass sie „amtliche Eingriffsmöglichkeiten“ hätte. Es sollte für jeden Revierinhaber selbstverständlich sein, dass die von ihm errichteten jagdlichen Anlagen sicherheitstechnisch den Vorschriften der Unfallverhütungsvorschrift Jagd der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft entsprechen. Ebenso sollte im Interesse des Ansehens der Jägerschaft darauf geachtet werden, dass jagdliche Anlagen landschaftsangepaßt solide gebaut werden und vernünftig aussehen. Nicht mehr genutzte marode Hochsitze und Ansitzleitern sind zu entfernen. Das Feld- und Forstordnungsgesetz (FFOG) für Sachsen-Anhalt regelt im § 3 die Betretungs- bzw. Nutzungsverhältnisse auch von jagdlichen Anlagen. Danach bedarf das Betreten (auch Besteigen oder Nutzen) von jagdwirtschaftlichen Anlagen der Einwilligung des Nutzungsberechtigten, also des Revierinhabers. Ein Betreten ohne Einwilligung kann nach § 14 FFOG Abs. 1 Punkt 1 als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld geahndet werden.
Jagdrechtliche Vorgaben für den Einsatz von Jagdhunden
Im Vergleich zu anderen Bundesländern ist der Einsatz von Jagdhunden in Sachsen-Anhalt durch das Landesjagdgesetz und die entsprechenden Ausführungsbestimmungen recht eindeutig geregelt. Das LJagdG definiert schon in § 2 -Hege- welche Jagdhunde wann und wo einzusetzen sind. Abs. 3 trifft die eindeutige Aussage: „Die Jagd ist, den Geboten der Weidgerechtigkeit entsprechend, nur mit für den jeweiligen Einsatz erfolgreich geprüften brauchbaren Jagdhunden auszuüben. Es muss jeweils mindestens ein solcher Jagdhund
1. für die Jagd in einem Jagdbezirk zur Verfügung stehen,
2. bei jeder Such-, Drück- oder Treibjagd, bei jeder Jagd auf Wassergeflügel und bei jeder Baujagd mitgeführt werden,
3. bei jeder Nachsuche eingesetzt werden.“ Speziell auf Punkt 3 bezogen heißt das, dass Hunde , die zur Schweißarbeit eingesetzt werden, auch über eine erfolgreich bestandene Schweißprüfung verfügen müssen.
Es muss nach Punkt 1 ein solcher Hund für jedes Revier zur Verfügung stehen. Dabei bleibt es dem Revierinhaber überlassen, wie er die Erfüllung dieser Verpflichtung sicherstellt. Er ist nicht gezwungen, selbst einen eigenen entsprechend geprüften Jagdhund zu halten. Wichtig für ihn ist es, dass durch klare Absprachen, Regelungen bzw. Vereinbarungen im Bedarfsfall der Einsatz eines Schweißhundes unbedingt gesichert sein muss. Auch ohne für den Jäger erkennbare Schusszeichen kann Wild krankgeschossen sein und ist der tatsächliche Einsatz eines für die Nachsuche brauchbaren Hundes geboten.
Der § 22a des BJagdG -Vermeidung von vermeidbaren Schmerzen oder Leiden des Wildes- verlangt das unverzügliche Erlegen krankgeschossenen Wildes, um es vor vermeidbaren Schmerzen und Leiden zu bewahren. Dieser Paragraf regelt auch die grundsätzliche Frage der Wildfolge, überlässt es aber den Ländern, in ihren LJagdG Näheres zur Wildfolge festzulegen. Das LJagdG Sachsen-Anhalt regelt das in § 28 -Wildfolge-. Nach § 28 Abs. 2 ist beim Wechseln beschossenen Wildes über die Jagdgrenze, wenn das Wild nicht mehr sichtbar ist, mit dem Jagdnachbarn unverzüglich eine Vereinbarung über die notwendige Nachsuche zu treffen. Dieser § 28 räumt ausdrücklich die Möglichkeit ein, über Einzelvereinbarungen zur jeweiligen Nachsuche hinaus zwischen den Revieren weiterführende schriftliche Wildfolgevereinbarungen zu treffen. Ziel dieser Vereinbarungen soll es sein, beim möglichen Überschreiten der Jagdgrenze ohne langes Hin und Her handlungsfähig zu sein.
Schon seit Inkrafttreten des LJagdG im Jahr 1991 hat Sachsen-Anhalt , vor vielen anderen Bundesländern, die Institution des „Bestätigten Schweißhundeführers“ eingeführt. Die in einem speziellen Verfahren von der Jagdbehörde bestätigten Schweißhundeführer, die einen behördlichen Dienstausweis erhalten, sind berechtigt, Nachsuchen auf Schalenwild mit Hund und Schusswaffe ohne Rücksicht auf Jagdbezirksgrenzen durchzuführen. An die Zuverlässigkeit und Eignung des Hundeführers und des Hundes werden besonders hohe Anforderungen gestellt. Das regeln die Ausführungsbestimmungen zum LJagdG unter Punkt 15. Wird eine Nachsuche fahrlässig oder vorsätzlich unterlassen, greift der § 23 -Sachliche Verbote- des LJagdG. Nach Abs. 2 Punkt 4 des § 23 ist es verboten, die Jagd auszuüben entgegen den Regelungen des § 2 Abs. 3 des LJagdG. Es ist also verboten, nicht geprüfte und nicht brauchbare Hunde einzusetzen bzw. Jagdhunde überhaupt nicht einzusetzen.
Ein Verstoß, gegen das Gebot, entsprechend brauchbare Hunde einzusetzen, stellt eine Ordungswidrigkeit nach § 44 Abs. 1, Nr. 5 des LJagdG dar. Diese Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis 2500 Euro geahndet werden. Der Gesetzgeber hat leider die Darstellung dieses Ordnungswidrigkeits-Tatbestandes im LJagdG etwas umständlich vorgenommen. Er ist in dieser Form schwer zu erkennen. Eindeutig klar ist aber, dass es absolut kein Kavaliersdelikt ist, vorsätzlich oder fahrlässig Nachsuchen nicht durchzuführen. Bei allen genannten gesetzlichen Regelungen sollten Weidgerechtigkeit, jagdlicher Anstand und die Verantwortung für die Kreatur jeden Jäger veranlassen dafür Sorge zu tragen, dass von ihm beschossene Stücke mit aller Sorgfalt und hohem Verantwortungsbewußtsein durch gut eingearbeitete Nachsuchengespanne nachgesucht werden.
Wie diese Nachsuchen in der Praxis zu organisieren sind und was dabei schon vom Feststellen und Untersuchen des Anschusses , über die Absprachen mit dem Hundeführer bis zur praktischen Nachsuche selbst zu beachten ist, wird nachfolgend erläutert. Dabei soll auch auf die Spezifik der Nachsuchen auf die verschiedenen Wildarten eingegangen werden.
Hinweise zur Durchführung von Erntejagden
In den vergangenen Jahren haben sich bei bzw. im Zusammenhang mit Jagden bei landwirtschaftlichen Erntearbeiten auch in Sachsen- Anhalt immer wieder schwere Jagdunfälle ereignet. Ich bitte Sie deshalb auch in diesem Jahr in Abstimmung mit dem Landesjagdverband Sachsen- Anhalt e.V. die Revierinhaber in Ihrem Verantwortungsbereich aufzufordern, diese Jagden nur noch von erhöhten jagdlichen Einrichtungen (Leiter, Ansitzbock, Kanzel) auszuüben, die während der unmittelbaren Jagd örtlich nicht zu verändern und nicht zu verlassen sind. Weitere einschlägige Sicherheitsbestimmungen entsprechend den Unfallverhütungsvorschriften der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften, speziell die besonderen Bestimmungen für Gesellschaftsjagden (§ 4), sind konsequent zu beachten.
Die Benennung eines Jagdleiters, dessen Anordnungen unbedingt Folge zu leisten ist und die Belehrung aller Jagdteilnehmer gegen Unterschrift.
Das deutliche farbliche Abheben aller Jagdteilnehmer; möglichst mit dem Tragen signalfarbener Bekleidung (mindestens Weste).
Die Einweisung jedes Schützen mit der Festlegung der einzuhaltenden Schusssektoren und die Verständigung mit dem Nachbarschützen.
Das Laden der Waffen erst auf dem Stand und das Entladen sofort nach dem vereinbarten Jagdende.
In jedem Fall soll mit dem für die Durchführung der Erntearbeiten Verantwortlichen der jeweiligen Landwirtschaftsbetriebe eine konkrete Abstimmung zur Jagdausübung während der Erntearbeiten erfolgen.
Zur Bodennutzung gehört neben der Landwirtschaft und Forstwirtschaft auch die Jagd. Jäger, Landwirte und Forstwirte fühlen sich einer nachhaltigen Nutzung verpflichtet. Dazu gehört auch, dass Jäger, Land- und Forstwirte und Bodeneigentümer sich in der Erreichung ihrer Ziele gegenseitig angemessen unterstützen bzw. ohne Verwischung von Zuständigkeiten in Problemfällen gesamtverantwortlich zusammenwirken.
Durch Strukturveränderungen in der Landwirtschaft, wie z. B. Veränderungen im Kulturartenspektrum im Einklang mit großen Schlageinheiten sind Wildschadensverhütung bzw. die Bejagbarkeit der Flächen komplizierter geworden. Dies erfordert neue Herangehensweisen bei der Wildschadensverhütung und Bejagung der Wildbestände.
Ein besonderes Problem bei der Vermeidung von Wildschäden können für die Jäger großflächige, hochwachsende landwirtschaftliche Kulturen darstellen. Wildschweinrotten, aber auch Rot- und Damwild wechseln aus oft entfernt liegenden Waldgebieten in diese Schläge ein und nehmen dort in vielen Fällen aufgrund von Ruhe und Fraß ihren ständigen Einstand. Der Schadumfang kann so beträchtliche Ausmaße annehmen, da es praktisch nicht möglich ist, Wildschäden durch Bejagung zu vermeiden. Ein Zusammenwirken zwischen Jägern und Landwirten ist in diesen Fällen im Interesse beider Gruppen notwendig.
Die vielgestaltigen und regional sehr unterschiedlichen land- und forstwirtschaftlichen Verhältnisse und jagdlichen Revierstrukturen erfordern dabei sowohl von seiten der Landwirtschaft als auch des Jagdwesens ein flexibles Herangehen.
Der Landesjagdverband Sachsen-Anhalt e. V. und die Verbände der Landwirtschaft sind sich einig, dass eine wirkungsvolle und nachhaltige Vermeidung von Wildschäden mit Blick auf die konkreten Anbaustrukturen in der Landwirtschaft und die Verteilung der Wildbestände im Land ganz wesentlich von einem guten Miteinander vor Ort abhängen.
Download Mustervereinbarung zum Wildschaden
Kugelschuss auf Rinder in Freilandhaltung
Mit der ersten Verordnung zur Änderung der Tierische Lebensmittel-Hygieneverordnung vom 10. November 2011 wurde durch Anfügen des Abs. 3 an den § 12 die Möglichkeit eröffnet, ganzjährig im Freiland gehaltene Rinder mit Genehmigung der zuständigen Behörde im Haltungsbetrieb per Kugelschuss zu schlachten. Hervorzuheben ist, dass der Kugelschuss- wie bisher auch schon bei der Schlachtung z.B. von im Gatter gehaltenen Damwild- einer Genehmigung der Waffenbehörde bedarf. Das Töten von im Freiland gehaltenen Rindern ist, wie bisher auch schon das Töten von Damwild im Gatter, keine Jagdausübung, daher gelten auch gesonderte Versicherungsbedingungen. Die Legaldefinition des § 1 Abs. 1 BJagdG bezieht das Jagdrecht ausdrücklich nur auf wildlebende Tiere, die dem Jagdrecht unterliegen. Rinder gehören nicht dazu. Weiterhin müssen Tierarten, die dem Jagdrecht unterliegen, tatsächlich wildlebend sein, sich also in natürlicher Freiheit bewegen. Tiere, die in Gehegen oder auch Gattern gehalten werden, sind deshalb nicht wildlebend. Der Begriff des Wildes im Jagdrecht setzt weiterhin die Herrenlosigkeit voraus. Diese Herrenlosigkeit ist jedoch bei der beschriebenen Rinderhaltung wie auch bei der Haltung von Gatter“wild“ nicht gegeben. Mithin wurde bisher schon das Töten oder Schlachten von Damwild in Gattern mittels Kugelschuss nicht vom Jagdrecht gedeckt; das nunmehr zulässige Töten von Rindern eben so nicht. Der gültige Jagdschein legitimiert seinen Inhaber demzufolge nicht per se zum Töten von im Freiland gehaltenen Rindern oder Gatterwild. Vielmehr ist der gültige Jagdschein nur der Nachweis, dass der Inhaber im Sinne des § 4 Abs. 1 TierSchG die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten zum Töten von Wirbeltieren hat. Weiterführende Vorschriften zum Töten von im Gatter gehaltenen Tieren sind in der Tierschutz Schlachtverordnung Anlage 3 (zu § 13 Abs. 6) Betäubungs- und Tötungsverfahren geregelt.
Abgabe des kleinen Jägerrechts
Bei Gesellschaftsjagden ist es durchaus üblich, an die Jagdhelfer das sog. kleine Jägerrecht an dem gestreckten Schalenwild, insbesondere Leber und gelegentlich auch Herz und Nieren, zu verteilen. Dabei erfolgt in der Regel keine Kontrolle, inwieweit dies auch das Schwarzwild betrifft.
Ich weise deshalb darauf hin, dass dadurch ohne Vorliegen des Ergebnisses der Trichinenuntersuchung der Straftatbestand des § 23 Abs. 2 Nr. 3 der Tierische Lebensmittel- Hygieneverordnung (Tier- LMHV) vom 8. August 2007 (BGBl. I S. 1816, 1828) erfüllt wird.
Danach wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer Wild (oder Teile davon), das der Untersuchungspflicht auf Trichinen unterliegt, an Verbraucher abgibt, bevor die vorgeschriebene Untersuchung durchgeführt worden ist.
Auch wer das Schwarzwild für den eigenen häuslichen Verbrauch in Eigenbesitz genommen hat, muss es nach § 2b Abs. 1 Nr. 2 Tier- LMHV zur amtlichen Trichinenuntersuchung anmelden und darf das Fleisch erst nach Bestätigung durch den Untersucher oder nach Erreichung des vom Untersucher angegebenen Zeitpunkts verwenden.
Landesjagdgesetz Sachsen-Anhalt
Ausführungsbestimmungen zum LJagdG Sachsen-Anhalt
Durchführungsverordnung zum LJagdG Sachsen-Anhalt
Hegerichtlinie Sachsen-Anhalt
Waldgesetz Sachsen-Anhalt
Mustervereinbarung Wildschaden
Langenweddinger Empfehlung zum Wildschaden
Jagen, Führen, Transportieren - Umgang mit der Waffe
Jagdzeiten in Sachsen-Anhalt
Verordnung des Landesverwaltungsamtes Sachsen- Anhalt über die Zulassung der Jagd auf Schwarzwild während der Setzzeit
Muster Wildursprungsschein