Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bger/190605_6B_607-2019.html
Timestamp: 2020-02-17 19:33:44
Document Index: 127384744

Matched Legal Cases: ['BGer', 'BGer', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 81', '§ 75', '§ 10', '§ 2', 'BGE', 'Art. 383', 'Art. 428', 'Art. 108', 'Art. 64', 'Art. 66']

DFR - BGer 6B_607/2019 vom 05.06.2019
BGer 6B_607/2019 vom 05.06.2019
1. Die Beschwerdeführer erstatteten mit Eingabe vom 7. Februar 2017, ergänzt durch weitere Eingaben vom 7. Oktober 2017 und 25. Januar 2018, Anzeige gegen einen Gerichtspräsidenten sowie gegen zwei Angestellte eines Inkassobüros wegen Betrugs, Urkundenfälschung und weiteren Delikten. Am 29. Oktober 2018 stellte die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm die Strafuntersuchung ein, was die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau am 19. November 2018 genehmigte. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Aargau am 2. April 2019 ab, soweit es darauf eintrat.
3. Gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG ist die Privatklägerschaft zur Beschwerde in Strafsachen nur berechtigt, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann. Richtet sich die Beschwerde gegen die Einstellung oder Nichtanhandnahme eines Verfahrens, hat die Privatklägerschaft nicht notwendigerweise bereits vor den kantonalen Behörden Zivilansprüche geltend gemacht. In jedem Fall muss sie indes im Verfahren vor Bundesgericht darlegen, aus welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderung auswirken kann. Das Bundesgericht stellt an die Begründung der Legitimation strenge Anforderungen. Genügt die Beschwerde diesen nicht, kann darauf nur eingetreten werden, wenn aufgrund der Natur der untersuchten Straftat ohne Weiteres ersichtlich ist, um welche Zivilforderung es geht (BGE 141 IV 1 E. 1.1 mit Hinweisen).
4. Die Beschwerdeführer halten sich für beschwerdelegitimiert; sie führen aus, die Beschuldigten hätten einen nicht absehbaren volkswirtschaftlichen Schaden verursacht und mit unrichtigen Kontoständen auf einem angeblichen Bankkonto bzw. manipulierten Kontoauszügen einen Vermögensschaden herbeigeführt. Indessen legen sie nicht dar, um welche Schadenersatz- und/oder Genugtuungsforderung nach Art. 41 ff. OR es konkret gehen könnte, und zeigen auch nicht auf, inwiefern der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung eines solchen Anspruchs auswirken könnte. Das ergibt sich auch nicht ohne Weiteres aus den Akten oder dem angezeigten Sachverhalt. Davon abgesehen sind allfällige Haftungsansprüche gegen den beschuldigten Gerichtspräsidenten ohnehin keine Zivilforderungen im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG (vgl. § 75 der kantonalen Verfassung vom 25. Juni 1980 [SAR 110.000], § 10 des kantonalen Haftungsgesetzes vom 24. März 2009 [SAR 150.200]; § 2 des kantonalen Verantwortlichkeitsgesetzes vom 21. Dezember 1939 [SAR 150.100]). Mangels Begründung der Legitimation muss davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführer in der Sache nicht zur Beschwerde berechtigt sind.
5. Unbesehen der fehlenden Legitimation in der Sache könnten die Beschwerdeführer vor Bundesgericht rügen, im kantonalen Verfahren in ihren Parteirechten verletzt worden zu sein (sog. "Star-Praxis"; BGE 141 IV 1 E. 1.1 mit Hinweisen).
6. Nicht einverstanden sind die Beschwerdeführer, dass ihnen eine Sicherheitsleistung abverlangt wurde und ihnen im angefochtenen Entscheid die Kosten auferlegt wurden. Indessen sagen sie nicht, inwiefern das Obergericht mit seinem Vorgehen Art. 383 StPO, Art. 428 Abs. 1 StPO oder eine andere Norm verletzt haben könnte.
7. Ohne dass sich das Bundesgericht zu allen weitschweifigen Erörterungen der Beschwerdeführer ausdrücklich äussern müsste, ist auf die Beschwerde im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen. Die Gerichtskosten sind den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG).