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Timestamp: 2018-01-23 14:00:33
Document Index: 48551433

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 71', '§ 151', '§ 274', '§ 71', '§ 62', '§ 5', '§ 6']

buchalik-broemmekamp.de: Haftung und Versicherungsschutz des Gläubigerausschusses
AktuellesNewsletterNewsletter 34 / Juni 2015Haftung und Versicherungsschutz des Gläubigerausschusses
NewsletterNewsletter 34 / Juni 2015Haftung und Versicherungsschutz des Gläubigerausschusses
Der Gläubigerausschuss haftet, z. B. in Bezug auf seine Überwachungspflichten, bestimmten Personen gegenüber wie der Insolvenzverwalter bzw. Sachwalter (im folgenden auch „Verwalter" genannt). Die Folgen dieser Haftung gilt es – wenn sie selbst schon nicht zu vermeiden ist – auf jemanden abzuwälzen, der finanziell leistungsfähig ist und im geeigneten Fall auch abwehrbereit und -fähig ist: den Versicherer. Hierbei sollten verschiedene Aspekte beachtet werden.
Die Insolvenzordnung sieht nicht nur für den Verwalter eine Haftung bei schuldhafter Pflichtverletzung (§ 60 InsO) vor, sondern auch für die Mitglieder des Gläubigerausschusses (GA) (§ 71 InsO).
Während der Verwalter bzw. der eigenverwaltende Schuldner allen Beteiligten gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet ist, sind es die Gläubigerausschussmitglieder nur gegenüber den absonderungsberechtigten Gläubigern und den Insolvenzgläubigern (nicht gegenüber Massegläubigern, Aussonderungsberechtigten und dem Schuldner). Voraussetzung ist eine schuldhafte Pflichtverletzung bei der Unterstützung des Verwalters bzw. des eigenverwaltenden Schuldners bei seiner Geschäftsführung oder bei deren Überwachung (ähnlich dem Aufsichtsrat einer AG). Weitere Haftungsmöglichkeiten bestehen z. B. wegen Pflichtverletzung bei Ausübung von Zustimmungsbefugnissen (z. B. Zustimmung zum Antrag des Insolvenzverwalters an das Gericht, kein Verzeichnis der Massegegenstände aufzustellen (§ 151 III 2 InsO)) oder wegen pflichtwidriger Zustimmung zu masseschädigenden Rechtshandlungen. Auch wegen Unterlassens der turnusmäßigen Kassenprüfung, Unterlassens der Einberufung der Gläubigerversammlung nach Anzeige des Sachwalters gemäß § 274 Abs. 3 InsO und wegen Verletzung der Geheimhaltungs-und Neutralitätspflicht kann der GA in Anspruch genommen werden. Seit Einführung des (vorläufigen) Gläubigerausschusses im Rahmen des ESUG hat der GA und dessen Pflicht zur Überwachung des eigenverwaltenden Schuldners enorm an Bedeutung gewonnen.
Jedes GA-Mitglied ist – im Gegensatz zur Organhaftung – für sein eigenes Verschulden verantwortlich.
Trifft die Pflichtverletzung mehrere GA-Mitglieder, dies ist m.E. insbesondere beim Unterlassen anzunehmen, so haften nur diese gesamtschuldnerisch, ggf. gesamtschuldnerisch mit dem Insolvenzverwalter, sofern auch dieser seine Pflicht verletzt hat.
Die Verjährung ist wie beim Insolvenzverwalter geregelt: Drei Jahre ab Kenntnis der Umstände, spätestens drei Jahre ab Aufhebung oder Rechtskraft der Einstellung des Insolvenzverfahrens (§ 71 Satz 2 i.V.m. § 62 InsO).
Die GA-Mitglieder können die eigene Leistungspflicht aus ihrem Privatvermögen anlässlich ihrer persönlichen Haftung durch den Abschluss einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung weitgehend vermeiden. Diese wird entweder durch den Insolvenzverwalter, durch den eigenverwaltenden Schuldner oder vom GA selbst für diesen abgeschlossen und sollte idealerweise bereits im Antragsprozess eine vorläufige Deckungszusage des Versicherers ab Bestellung des GA durch das Insolvenzgericht umfassen. Die Kosten für den Versicherungsschutz sind m.E. der Masse in Rechnung zu stellen.
Für das konkrete Verfahren empfiehlt sich eine Objektdeckung, die alle GA-Mitglieder umfasst, damit die ggf. bestehenden Jahrespolicen der Mitglieder nicht belastet werden und die geeignetsten Versicherungsbedingungen gelten.
Umfang der Bedingungen
Die Versicherer stellen Versicherungsschutz in verschiedener Ausprägung zur Verfügung. So sollte bei Einholung des Angebotes auf den Umfang der Bedingungen geachtet werden. Es sollte zunächst darauf geachtet werden, dass nicht die üblichen AVB-WSR zur Vertragsgrundlage werden, sondern die AVB-I (spezielle Bedingungen für Insolvenzrisiken). Aber auch bei diesen Spezialbedingungen gibt es Unterschiede bei den Angeboten der verschiedenen Versicherer. Hier sollte der Auswählende darauf bedacht sein, dass die spezifischen Tätigkeiten des GA, die überwiegend als Überwachungstätigkeiten die aktiven Tätigkeiten des Verwalters bzw. des eigenverwaltenden Schuldners spiegeln, versichert sind.
Ein Beispiel hierfür ist die Versicherung von Haftpflichtansprüchen wegen Schäden aus einer kaufmännischen Kalkulations-, Organisations-und Investitionstätigkeit.
Weiterhin ist der in der Deckung/im Versicherungsvertrag bereits eingebaute Schutz für Vertrauensschäden (Griff des Angestellten etc. in die Kasse) im Ernstfall von Vorteil (üblicherweise mit Sublimit). Hier steht für den GA naturgemäß wieder die Überwachungspflicht im Vordergrund.
Nicht oft genug betont werden kann, dass die Deckung für jede Art von Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers besteht. So ist auch grobe Fahrlässigkeit vom Versicherungsschutz umfasst, während Vorsatztaten des Versicherungsnehmers keinen Versicherungsschutz genießen können.
Ein weiterer wesentlicher Aspekt ist die Abwehr unberechtigter Ansprüche durch den Versicherer. Sie ist in vielen Fällen noch wichtiger für das GA-Mitglied als die Zahlung eines Geldbetrages durch den Versicherer, weil die Reputation des GA-Mitgliedes durch die Abwehr unberechtigter Ansprüche (Rechtsschutzfunktion der Haftpflichtversicherung) gewahrt bleibt.
Die Leistungen des Versicherers beginnen also mit der Prüfung des Anspruchs durch – im Regelfall – seine Schadenabteilung. Kommt sie zum Ergebnis, dass der Anspruch nicht begründet ist, so wehrt sie ihn ab. Ist er begründet, leistet sie.
Versicherungssumme/Deckungssumme
Die Versicherungssumme sollte passend gewählt werden. Sie entspricht in der Praxis vielfach der Summe, die der Insolvenzverwalter oder in der Eigenverwaltung der Sachwalter und der CRO gewählt haben. Es nützt dem GA nämlich wenig, wenn bei gleichem Schadenpotenzial – die mangelhafte Überwachung kann genauso schadenträchtig sein wie die Insolvenzverwaltung – beispielsweise der Verwalter eine hohe Deckungssumme vorweist, der ihn überwachende GA aber beispielsweise eine nur halb so hohe. Dann bliebe in einem Fall, in dem sowohl der Insolvenzverwalter für sein Handeln als auch der GA wegen Verletzung einer Überwachungspflicht in gleicher Höhe in Anspruch genommen werden, eine Versicherungslücke, sofern der Anspruchsgegner mit der niedrigeren Versicherungssumme in Anspruch genommen wird.
Sollte die gewünschte Deckungssumme den „Risikoappetit" des gewählten Versicherers übersteigen, so bestehen in der Regel Möglichkeiten der Mitversicherung durch Beteiligung von weiteren Versicherern an der Police.
Sollte das versicherte GA-Mitglied in Anspruch genommen werden, so ist der Versicherer bedingungsgemäß hierüber unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche, zu informieren und zwar in Textform (§ 5 Ziff. 2 AVB-I). Eine telefonische Meldung beim Versicherer vorab mit der Frage, ob in einem bestimmten Fall eine schriftliche Meldung nötig sei, kann nicht schaden. Es kommt hier, wie so oft, auf den Einzelfall an. Jede ernsthafte Inanspruchnahme muss gemeldet werden. Das gilt auch für vom GA-Mitglied selbst vermutete eigene Pflichtverletzungen – auch ohne Inanspruchnahme von außen –, die ggf. mit Hilfe der Schadenabteilung des Versicherers im Hinblick auf einen möglichen Schaden noch geheilt werden können. Ziel ist hier die Vermeidung des Schadens durch Vorbeugemaßnahmen, zumindest die Vermeidung der Vergrößerung des Schadens.
Diese Informationspflicht des Versicherungsnehmers gegenüber seinem Versicherer ist eine Obliegenheit
Nach § 6 der AVB-I besteht bei einer vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung Leistungsfreiheit des Versicherers. Bei grob fahrlässiger Pflichtverletzung ist der Versicherer zur Kürzung berechtigt und bei den anderen Formen der Fahrlässigkeit bleibt der Versicherungsschutz bestehen, sofern der Versicherungsnehmer nachweist, dass der Verstoß nicht grob fahrlässig war. Unter bestimmten Umständen besteht auch bei grober – hier immer nur im Hinblick auf die Obliegenheit – Fahrlässigkeit Leistungspflicht.
RA Hans-Joachim Hager, HDI Versicherung AG