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Timestamp: 2018-10-18 03:13:12
Document Index: 123529973

Matched Legal Cases: ['§ 270', '§ 64', '§ 92', '§ 43', '§ 93', '§ 64', '§ 64', '§ 92', '§ 43', '§ 64', '§ 64', '§ 270', '§ 64', '§ 64', '§ 1', '§ 270', '§ 61', '§ 43', '§ 64', '§ 43', '§ 43']

buchalik-broemmekamp.de: Die Haftung des Sanierungsgeschäftsführers im Schutzschirmverfahren
AktuellesNewsletterESUG Sondernewsletter 2013Die Haftung des Sanierungsgeschäftsführers im Schutzschirmverfahren
NewsletterESUG Sondernewsletter 2013Die Haftung des Sanierungsgeschäftsführers im Schutzschirmverfahren
Die Haftung des Sanierungsgeschäftsführers im Schutzschirmverfahren
Kommt ein Schuldnerunternehmen in eine eher durch Markteinflüsse verschuldete Krise, werden Gläubiger wie Gesellschafter, wenn bereits ein nicht offensichtlich aussichtsloses Sanierungskonzept vorliegt, eine Betriebsfortführung durch die bisherige Geschäftsführung im Rahmen eines sog. Schutzschirmverfahrens nach § 270b InsO zum Zweck der Erstellung eines Insolvenzplanes befürworten. Was für den Geschäftsführer und den ihn unter­stützenden Sanierungsberater zunächst als Ausdruck großen Vertrauens gewertet werden kann und muss, birgt erhebliche Haftungsrisiken im Hinblick auf liquiditätsverzehrende Maßnahmen.
1. Zentrale gesellschaftsrechtliche Haftungsnormen
Eine Haftung nach den insolvenzrechtlichen Tatbeständen scheidet zwar aus. Diese richten sich gegen die Schuldnerin, nicht gegen den Geschäftsführer als deren gesetzlichen Vertreter. Den Gläubigern gegenüber ist die Schuldnerin – in der Terminologie der „Amtstheorie“ gesprochen – als Eigenverwalter verantwortlich. Der Geschäftsführer haftet jedoch der Schuldnerin im Innenverhältnis für ein etwaiges Fehlverhalten auf Schadensersatz nach den allgemeinen gesellschaftsrechtlichen Haftungsnormen, welche mangels anderweitiger Regelung auch im Schutzschirmverfahren grundsätzlich weiter Anwendung finden.
Zentrale gesellschaftsrechtliche Haftungsnormen sind für Zahlungen, die unmittelbar zu einer Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin führen, § 64 S. 1 GmbHG (bei der AG: § 92 Abs. 2 AktG), und für sonstige Maßnahmen, die das Schuldnerunternehmen kurzfristig weiter in die Verlustzone bringen werden, § 43 Abs. 2 GmbHG (bei einer AG: § 93 AktG). Da die aktienrechtlichen Regelungen nahezu wortgleich mit den Regelungen im GmbHG sind, werden nachfolgend zur Vereinfachung nur Ausführungen zu den maßgeblichen Haftungsnomen im GmbHG gemacht und, nur soweit erforderlich, auf Besonderheiten im AktG hingewiesen.
2. Anwendbarkeit von § 64 S. 1 GmbHG im Schutzschirmverfahren
Gemäß § 64 S. 1 GmbHG ist es einem Geschäftsführer ab Eintritt der Zahlungsunfähigkeit bzw. Feststellung der Überschuldung untersagt, Zahlungen aus dem Gesellschaftsvermögen zu erbringen. Verletzt er diese Pflicht, so haftet er der Schuldnerin persönlich und unbeschränkt auf Ersatz der vorgenommenen Zahlungen, es sei denn, die betreffende Zahlung war mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes vereinbar. Eine gleichlautende Regelung enthält § 92 Abs. 2 AktG für den Vorstand einer AG.
a) Meinungsstreit
Fraglich ist, ob diese lex specialis zu § 43 GmbHG auf Zahlungen im Schutzschirmverfahren Anwendung findet. Der Gesetzgeber erklärt sich hierzu leider weder in der InsO noch in den Gesetzesmaterialien. Da mit dem Antrag auf Eröffnung eines Schutzschirmverfahrens zwingend auch der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens verbunden sein muss, kann man hier argumentieren, dass der Schutzzweck des § 64 S. 1 GmbHG, das Anhalten der Geschäftsführung, möglichst frühzeitig einen Insolvenzantrag zu stellen, bereits erreicht und damit der Anwendungsbereich dieser Norm ­teleologisch zu reduzieren ist. Genausogut kann man aber auch sagen, dass ohne Anwendung des § 64 S. 1 GmbHG im Schutzschirmverfahren eine Verletzung der Anzeigepflicht nach § 270b Abs. 4 S. 2 InsO ohne Sanktion bliebe und damit die zum Gläubigerschutz eingeführte Anzeigepflicht gegenüber dem Gericht bei Eintritt der Zahlungsfähigkeit im Schutzschirmverfahren leerläuft. Der Schuldner kann ungehindert „weiterwirtschaften“ und das letzte Sanierungs­potenzial der Gesellschaft „verbrennen“.
b) Handlungsempfehlung für den betroffenen Geschäftsführer
Bis zu einer höchstrichterlichen Klärung ergibt sich damit eine erhebliche Rechtsunsicherheit für den Sanierungsgeschäftsführer. Aus Vorsichtsgründen kann man ihm nur empfehlen, bei Zahlungen aus dem Gesellschaftsvermögen unter Berücksich­tigung der bisher ergangenen Rechtsprechung zu § 64 S. 1 GmbHG Folgendes auch im Schutzschirmverfahren zu beachten:
Zur Vermeidung einer persönlichen Haftung muss der Geschäftsführer – wie bereits im Stadium der drohenden Zahlungsunfähigkeit von ihm verlangt – einen Liquiditätsstatus für die Gesellschaft aufstellen und regelmäßig, d. h. je nach Liquiditätssituation der Gesellschaft, täglich oder wöchentlich, aktualisieren.
Darüber hinaus benötigt der Geschäftsführer einen Liquiditätsplan, der mindestens die Dauer des Schutzschirmverfahrens abdeckt und auf die Geschäftsplanung im weiten Sinne abgestimmt ist. Hierdurch lässt sich bereits frühzeitig eine Liquiditätslücke erkennen. Auch kann der Geschäftsführer dort darlegen, wie er sich abzeichnende Liquiditätsengpässe zu vermeiden gedenkt. Dies ist besonders wichtig vor dem Hintergrund, dass im Schutzschirmverfahren grundsätzlich alle Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit als nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes vereinbar betrachtet werden und der Geschäftsführer die Beweislast dafür trägt, dass etwaige Zahlungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes vereinbar waren (§ 64 S. 2 GmbHG).
Aus dem Businessplan muss zudem hervorgehen, dass die im Schutzschirmverfahren vorzunehmenden Maßnahmen dem Wohl des Unternehmens dienen. Unternehmenswohl ist dabei mit dem Interesse der Gläubiger an einer bestmög­lichen Befriedigung durch Sanierung gleichzusetzen (vgl. § 1 InsO). Gesellschafterinteressen haben dabei nur noch eine untergeordnete Bedeutung. Mit anderen Worten: Im Businessplan muss dargelegt werden, dass die Verluste, die zwangsläufig durch anfallenden Restrukturierungsaufwand und insolvenzbedingt rückläufige Umsätze anfallen, durch Sanierungsgewinne bei Bestätigung des Insolvenzplanes kompensiert werden.
Aus den vorgelegten Planrechnungen muss sich ferner mit hinreichender Nachvollziehbarkeit ergeben, dass nach Aufhebung des Verfahrens operativ wieder Gewinne erwirtschaftet werden, sobald die Restrukturierungsmaßnahmen plangemäß greifen. Wegen der Planungsrisiken sollte zumindest nach Verrechnung der aufgelaufenen Verluste mit dem plangemäß anfallenden Sanierungsgewinn eine angemessene Eigenkapitalstärkung von mindestens 20 Prozent verbleiben und die operative Gewinnzone mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erreicht werden.
Den Businessplan (einschließlich Liquiditätsstatus und Liquiditätsplanung) sollte der Geschäftsführer dem vorläufigen Gläubigerausschuss zur Stellungnahme und Genehmigung vorlegen. Denn aus dem Gesellschaftsrecht ist bekannt, dass eine von der Gesellschafterversammlung vorgenehmigte Maßnahme für den Geschäftsführer nicht haftungsbegründend wirkt. Aus § 270 Abs. 3 S. 2 InsO kann man folgern, dass dieser Rechtsgedanke auch in der Eigenverwaltung Anwendung finden soll. Danach gilt eine Eigenverwaltung als nicht nachteilig, wenn vor der Entscheidung über den Antrag über die Eigenverwaltung dem vorläufigen Gläubigerausschuss Gelegenheit zur Äußerung gegeben wurde und der vorläufige Gläubigerausschuss daraufhin umfassend informiert den Antrag einstimmig unterstützt. Auf das Schutzschirmverfahren angewendet, bedeutet dies, dass der Geschäftsführer nicht mehr ohne Weiteres im Nachhinein durch die Gläubiger haftbar gemacht werden kann, wenn er die vom vorläufigen Gläubigerausschuss genehmigten Maßnahmen plangemäß umgesetzt hat.
Bei der Umsetzung des Businessplanes wird man dem Sanierungsgeschäftsführer dann – wie einem Insolvenzverwalter bei unternehmerischen Entscheidungen im Verfahren – einen gewissen Entscheidungsspielraum zugestehen müssen, da andernfalls ein Wertungswiderspruch zu § 61 InsO („erkennen konnte“) entstünde. Über die Einhaltung des Businessplanes sollte er den vor­läufigen Gläubigerausschuss dennoch nicht nur der guten Ordnung halber im Rahmen eines nachvollziehbaren monatlichen oder bei Bedarf sogar wöchent­lichen Reportings informieren, damit der Ausschuss seine eigene Entscheidung für eine Betriebsfortführung stets auf den Prüfstand stellen kann.
Kommt es im weiteren Verlauf zu erheblichen negativen Abweichungen vom genehmigten Businessplan, welche sich durch Maßnahmen der Geschäftsführung nicht kompensieren lassen, ist dem Geschäftsführer dringend zu empfehlen, dies dem vorläufigen Gläubigerausschuss und dem Gericht unverzüglich anzuzeigen. Das Gericht entscheidet dann nach Anhörung des vorläufigen Gläubigerausschusses, ob das Schutzschirmverfahren beendet und das Unternehmen in das Regel­insolvenzverfahren überführt werden soll.
3. Haftung des Geschäftsführers nach § 43 Abs. 2 GmbHG
Die letztlich gleichen Empfehlungen kann man einem ­Geschäftsführer bei unternehmerischen Entscheidungen ­geben, die das Schuldnerunternehmen kurzfristig weiter in die Verlustzone bringen, langfristig jedoch für das Gelingen des Sanierungsplanes von großer Bedeutung sind. Diese führen, wenn der unmittelbare Zusammenhang mit der Zahlungsunfähigkeit nicht hergestellt werden kann, nicht zur Anwendung von § 64 S. 1 GmbHG, sind aber am Sorgfaltsmaß des § 43 Abs. 1 GmbHG zu messen. Danach hat ein Geschäftsführer in allen Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu beachten. ­Ansonsten haftet er der Gesellschaft gemäß § 43 Abs. 2 GmbHG auf Schadensersatz. Mit dem oben geführten Rechtsgedanken zur haftungsausschließenden Wirkung der Zustimmung des Gläubigerausschusses kann man hier ­eventuellen Problemen ebenfalls gut begegnen.
RA Dr. Utz Brömmekamp, Partner der Buchalik Brömmekamp Rechtsanwälte | Steuerberater, Düsseldorf/Frankfurt