Source: https://lohnunternehmen-richter.de/agbs.html
Timestamp: 2019-08-23 07:02:23
Document Index: 238038218

Matched Legal Cases: ['§286', '§288', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 5']

Nachstehende Geschäftsbedingungen gelten für alle mit uns abgeschlossenen Verträge, soweit diese nicht ganz oder teilweise durch schriftliche Vereinbarung ausgeschlossen sind. Sie werden vom Vertragspartner anerkannt, auch für künftige Verträge. Art und Umfang von Leistungen können schriftlich, mündlich oder telefonisch bestellt werden.
Die im Angebot genannten Arbeitspreise gelten unter normalen Erntebedingungen.
Unsere Preise umfassen – soweit nicht anders vereinbart – nicht die Mehrwertsteuer und nicht den Dieselkraftstoff.
Bei erschwerten Bedingungen wie zum Beispiel extremer Nässe, Lagerfrucht, Sturmschäden, Fremdkörperbesatz, Minderertrag oder Ähnlichem kann der Auftragnehmer angemessene Preiszuschläge verlangen. Sollte die Arbeitserledigung witterungs- oder bodenbedingt nur noch mit einem unzumutbar hohen technischen Aufwand zu realisieren sein, ist der Auftragnehmer nicht zur Vertragserfüllung verpflichtet.
Für Verzögerungen, Mängel und Schäden, die auf mangelnder Eignung nicht von uns gestellter Arbeitskraft beruhen, haften wir nicht.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns und unsere Mitarbeiter eindeutig/unmissverständlich örtlich einzuweisen, auf Fremdkörper und oder unterirdische Leitungen hinzuweisen und nicht bzw. schwer erkennbare Hindernisse kenntlich zu machen. Andernfalls haftet der Auftraggeber für uns entstehende Eigen- und Drittschäden sowie Verzögerungsschäden, die auf der unzureichenden oder nicht erfolgten Einweisung beruhen. In diesem Fall haftet der Auftragnehmer auch nicht für Schäden aus ganzer oder teilweiser Nichtausführung des Auftrages.
Der Auftraggeber haftet für alle bei Durchführung des Auftrags anfallenden und von uns nicht zu vertretenden Schäden an unseren Maschinen sowie für Eigen- oder Drittschäden. Namentlich ist der Auftraggeber diesbezüglich verpflichtet, vor Durchführung der Arbeiten durch uns die zu bearbeitende Fläche sorgsam vorzubereiten und von Fremdkörpern und von anderen Gefahrenquellen freizuhalten bzw. es muss auf die Gefahrenquellen hingewiesen werden.
Um eine termingerechte Durchführung der Arbeiten zu gewährleisten, ist der Auftraggeber verpflichtet, den gewünschten Zeitpunkt des Arbeitsbeginns rechtzeitig im Voraus mit uns abzustimmen.
Dem Auftraggeber ist bekannt, dass zuständige Stellen derartige Gefahrenstellen auf Kosten des Verantwortlichen beseitigen dürfen. Der Auftraggeber verpflichtet sich den Auftragnehmer von Schadensersatz und Haftungsansprüchen sowie von öffentlich angeordneten Erstvornahmen freizustellen wenn sie in Verbindung stehen mit der Verschmutzung von Straßen bei der Ausführung eines Auftrages vom Auftragnehmer für den Auftraggeber.
Wir haften für die ordnungsgemäße Durchführung unserer Arbeiten. Bei offensichtlichen Mängeln ist der Auftraggeber innerhalb einer Woche nach Beendigung unserer Arbeiten bzw. bei Säarbeiten innerhalb einer Woche nach Offenkundigwerden des Mangels zur Mängelrüge verpflichtet.
Soweit wir haften, sind wir berechtigt, etwaige Schäden innerhalb einer angemessenen Frist selbst zu beseitigen. Bei Qualitätsmängeln der gelieferten Materialien (Saatgut) beschränkt sich unsere Gewährleistung auf Ersatzlieferung und Nachbesserung, es sei denn, dass uns ein Verschulden trifft. Schlägt unsere Nachbesserung und Ersatzlieferung fehl, so kann unser Auftraggeber die Herabsetzung der Vergütung oder Wandlung des Vertrages verlangen. Für Schäden, die auf der Mangelhaftigkeit des gestellten Saatgutes oder des gestellten Düngers zurückzuführen sind, übernimmt der Auftragnehmer ebenfalls keine Haftung.
Verleihen oder vermieten wir Geräte, so sind uns Schäden an den Maschinen unverzüglich mitzuteilen. Andernfalls hat der Mieter oder Entleiher uns oder Dritten für jeden Schaden aufzukommen, der auf der Nichtanzeige des Schadens beruht. Wird eine Schadensmeldung bis spätestens zur Rückgabe der Maschinen nicht ordnungsgemäß abgegeben, haftet der jeweils letzte Benutzer. Der Benutzer trägt Sorge für die Einhaltung der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften und für eine ordnungsgemäße Versicherung der Geräte.
Zahlungen sind 7 Tage nach Rechnungsdatum fällig. Wir weisen Sie ausdrücklich darauf hin, dass Sie gemäß §286 Abs. 3 BGB ohne weitere Mahnung in Verzug geraten, wenn Sie die Rechnung nicht binnen 30 Tagen ausgleichen. Die Verzugszinsen belaufen sich bei Verbrauchern auf 5 Prozentpunkte und bei einem Unternehmer auf 9 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz. Zudem würde eine Verzugspauschale in Höhe von 40 € anfallen, vgl. §288 BGB.
Die Aufrechnung und Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten gegen unsere Forderung ist nicht zulässig, es sei denn, dass die Gegenforderung von uns anerkannt oder gegen uns rechtskräftig tituliert ist.
Kommt der Auftrag aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, nicht zur Durchführung, sind wir berechtigt, als pauschale Entschädigung 10% des vereinbarten Preisen zu berechnen. Hiervon unbeschadet bleibt das Recht des Auftraggebers nachzuweisen, dass uns kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, sowohl mit inländischen als auch mit ausländischen Kunden, ist Lüneburg.
11.) Ergänzende Bestimmungen
Bis zur vollständigen Erfüllung unser Forderungen behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Waren vor. Verarbeitung, Verbindung und Vermischung oder Umbildung erfolgen stets für den Auftragnehmer als Hersteller. Erlischt das Eigentum durch Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Umbildung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Miteigentum des Auftraggebers an der einheitlichen Sache wertanteilig (Rechnungswert) auf uns übergeht. Eine Verwahrung des Miteigentums durch den Auftraggeber erfolgt unentgeltlich. Bei Zugriffen Dritter auf das Eigentum des Auftragnehmers wird dieser unverzüglich durch den Auftraggeber benachrichtigt.
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Sicherheitsregeln für die Vermietung der Minibagger und Hoflader incl. Trailer
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Sicherheitsregeln beim Verleih von Minibaggern sind Bestandteil und Grundlage unserer Mietverträge.
§ 1 Kenntnis der Betriebs- und Bedienungsanleitung sowie der Sicherheits- und Gefahrenhinweise:
Die Betriebs- und Bedienungsanleitung, die sich in der Box, unter dem Dach befindet, ist durch den Mieter vor Inbetriebnahme der Maschine sorgfältig, genau und vollständig zu lesen. Des Weiteren sind alle Sicherheits- und Gefahrenhinweise, die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und in der Betriebsanleitung genannt sind, vor Inbetriebnahme sorgfältig, genau und vollständig zu lesen. Sowohl die Betriebs- und die Bedienungsanleitung als auch die Sicherheits- und Gefahrenhinweise sind während der Mietdauer exakt zu beachten.
Insbesondere sind folgende zwingende Bestimmungen unbedingt zu beachten:
- Die Sicherheit des Fahrers und der sich im Arbeitsbereich befindenden Personen unterliegt dem Können des Fahrers. Dazu muss dieser alle Funktionen der Bedienungshebel kennen.
- Achtung: Der Steigungswinkel des Fahrzeugs in Fahrtrichtung beträgt maximal 15 Grad.
- Außer dem Fahrer darf sich niemand auf dem Minibagger/Hoflader aufhalten.
- Unbefugten Personen ist die Inbetriebnahme des Minibaggers/Hofladers nicht gestattet. Der Mieter muss Vorkehrungen gegen unbefugten Gebrauch treffen (z.B. Zündschlüssel gesondert verwahren, Aufsicht über den / die Minibagger, usw.).
- Der Minibagger/Hoflader ist nur vom Fahrersitz aus zu bedienen.
- Der Aufenthalt von Personen im Gefahrenbereich (Arbeitsbereich) ist verboten.
- Die Arbeitseinrichtungen (Tieflöffel, Greifer, usw.) sind niemals über Personen zu bewegen.
- Das Befördern und Heben von Personen mit dem Minibagger/Hoflader oder seinen sonstigen Arbeitsvorrichtungen ist verboten.
- Der Mieter hat zutreffende Kenntnis über den Arbeitsbereich sicherzustellen, d.h. er muss die Lage von Versorgungsleitungen (Strom, Wasser, Gas, Telefon, usw.) und die Tragfähigkeit des Bodens kennen.
- Beim Verlassen des Minibaggers/Hofladers sind die Arbeitseinrichtungen auf den Boden abzusenken und der Minibagger/Hoflader ist sicher aufzustützen. Des Weiteren ist der Motor abzustellen, der Zündschlüssel abzuziehen und der Minibagger/Hoflader ist gegen unbefugte Inbetriebnahme abzusichern.
§ 2 Ladungssicherung bei Transporte
Wird der Minibagger/Hoflader vom Mieter als Ladung – z.B. auf einem Tieflader – transportiert, so ist er gegen Verrutschen u.ä. fachkundig zu sichern. Der Mieter hat sicherzustellen, dass bei Transport des Minibaggers/Hofladers die Sicherung des Minibaggers/Hofladers durch eine fachkundige Person zu erfolgen hat.
Der Vermieter haftet nicht für Sach- oder Personenschäden, die in Zusammenhang mit der Bedienung und Benutzung der Minibagger/Hoflader entstehen. Dies gilt gleichermaßen für alle Schäden, die an dem / den Minibagger(n)/Hofladern, an Rechtsgütern der Vertragsparteien sowie an Rechtsgütern Dritter entstehen. Der Mieter haftet insbesondere verschuldensunabhängig für Schäden, die aufgrund der Nichtbeachtung der Betriebs- und Bedienungsanleitung, den Sicherheits- und Gefahrenhinweisen sowie den sonstigen Bestimmungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Sicherheitsregeln entstehen.
Der Vermieter haftet auch nicht für einen Verdienstausfall des Mieters aufgrund der Unbrauchbarkeit des Mietobjektes. Eine Minderung der Miete ist zudem ausgeschlossen, sofern der Mieter durch eigenes Verschulden oder Dritter am Gebrauch der Mietsache gehindert wird (z.B. Arbeitsverbot am Wochenende wegen Lärmbelästigung, usw.).
Verluste, die durch Einbruchdiebstahl, Diebstahl oder sonstiges Abhandenkommen während der Mietzeit entstehen sowie Schäden durch Transportunfälle gehen voll zu Lasten des Mieters (Wiederbeschaffungswert).
§ 4 Gerätemängel:
Zeigt sich beim Betrieb der / des Minibagger(s)/Hoflader(s) während der Mietzeit ein offensichtlicher technischer Mangel, so hat der Mieter dem Vermieter sofort und unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen, um weitergehende Beschädigungen zu vermeiden. Der weitere Gebrauch der / des Minibagger(s)/Hoflader(s) ist unverzüglich zu unterlassen. Ein Ersatzanspruch auf ein Tauschgerät besteht grundsätzlich nicht. Der Mieter haftet für den unsachgemäßen Einsatz der / des Minibagger(s)/Hoflader(s). Aufgetretene Schäden am gemieteten Minibagger, die der Mieter zu vertreten hat, werden auf Kosten des Mieters von einem Fachbetrieb instand gesetzt. Reparaturzeiten werden wie Mietzeiten behandelt und dem Mieter regulär in Rechnung gestellt.
§ 5 Überlassung der Mietsache an Dritte:
Die Überlassung der Mietsache an Dritte ist nur mit Zustimmung des Vermieters erlaubt. Überlassen werden darf die Mietsache grundsätzlich nur an Personen, die weisungsabhängig im Betrieb des Mieters beschäftigt sind.