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Timestamp: 2016-10-21 16:35:15
Document Index: 324491105

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 16', 'Art. 3', 'Art. 16', 'Art. 3', 'Art. 16']

P 70/00 (15.02.2001)
P 70/00 Ge
Bundesrichter Sch�n, Spira und Bundesrichterin Widmer; Gerichtsschreiber Attinger
Urteil vom 15. Februar 2001
V.________, 1945, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch M.________,
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau, Ausgleichskasse, Kyburgerstrasse 15, Aarau, Beschwerdegegnerin,
dass die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau mit Verf�gung vom 4. Oktober 1999 das Gesuch der 1945 geborenen V.________ um Ausrichtung von Erg�nzungsleistungen zur Witwenrente der AHV ab 1. Januar 1999 ablehnte, da die anrechenbaren Einnahmen die anerkannten Ausgaben um Fr. 3446.- im Jahr �bersteigen w�rden,
dass das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 25. Oktober 2000 abwies, wobei es einen j�hrlichen Einnahmen�berschuss von Fr. 3251.- ermittelte,
dass V.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hrt
mit dem Antrag auf Zusprechung von Erg�nzungsleistungen unter Ber�cksichtigung eines Ausgaben�berschusses von mindestens Fr. 1862.- im Jahr,
dass die Sozialversicherungsanstalt unter Hinweis auf den angefochtenen vorinstanzlichen Entscheid auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, w�hrend sich das Bundesamt f�r Sozialversicherung dazu nicht hat vernehmen lassen,
dass Witwen, denen eine entsprechende Rente der AHV zusteht, Anspruch auf Erg�nzungsleistungen haben, wenn die vom ELG anerkannten Ausgaben (Art. 3b ELG) die anrechenbaren Einnahmen (Art. 3c ELG) �bersteigen (Art. 2b lit. a in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 ELG),
dass das kantonale Gericht folgende Berechnung vornahm:
- allgemeiner Lebensbedarf Fr. 16'460.-
- Pauschale oblig. Krankenpflegevers. Fr. 2'006.-
- AHV/IV/EO-Beitr�ge Fr. 597.-
- Geb�udeunterhalt/Hypothekarzinsen Fr. 2'827.-
- Mietzins/Pauschale Mietnebenkosten Fr. 1'503.-
Fr. 23'393.-
- Witwenrente der AHV Fr. 16'512.-
- Verm�gensertrag (aus Wertschriften) Fr. 255.-
- Zinsertrag aus Darlehen Fr. 450.-
- Pachtzinsertrag Fr. 6'600.-
- Eigenmietwert Fr. 2'827.-
Fr. 26'644.-,
woraus ein j�hrlicher Einnahmen�berschuss von Fr. 3'251.- resultierte (anzumerken bleibt, dass die Vorinstanz das anrechenbare Verm�gen mit "0.-" bezifferte),
dass im letztinstanzlichen Verfahren die hievor angef�hrten Betr�ge f�r den allgemeinen Lebensbedarf, die obligatorische Krankenpflegeversicherung und die Beitr�ge an die �brigen Sozialversicherungen des Bundes sowie die Berechnungspositionen betreffend Witwenrente, Wertschriften- und Pachtzinsertrag zu Recht unbestritten sind,
dass das kantonale Gericht �berdies auf der Einnahmenseite rechtsprechungsgem�ss den gesamten Eigenmietwert von Fr. 2'827.- ber�cksichtigt hat, unbesehen des Umstandes, dass die nutzniessungsberechtigte Beschwerdef�hrerin das fragliche Wohnhaus zusammen mit ihren beiden S�hnen A. und B. V.________ bewohnt (Art. 3c Abs. 1 lit. b ELG in Verbindung mit Art. 12 ELV; Revue jurassienne de jurisprudence [RJJ] 1999 S. 51),
dass die Vorinstanz hingegen mit Fr. 450.- anstelle der vereinbarten Fr. 1'080.- ("Fr. 36'000.-, verzinslich zu 3 %") einen zu tiefen Zinsertrag aus dem A. V.________ gew�hrten Darlehen eingesetzt hat,
dass gem�ss Art. 3b Abs. 1 lit. b ELG der Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenh�ngenden Nebenkosten als Ausgaben anzuerkennen sind, wobei nach Art. 5 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 ELG die Kantone den Betrag f�r diese Mietzinsausgaben festlegen, h�chstens aber Fr. 12'000.- im Jahr bei Alleinstehenden (laut � 3 Abs. 1 lit. b des aargauischen Gesetzes �ber Erg�nzungsleistungen zur AHV/IV [Erg�nzungsleistungsgesetz; SAR 831.200] wurde die bundesrechtliche H�chstbegrenzung �bernommen),
dass nach Art. 3a Abs. 7 lit. g ELG in Verbindung mit Art. 16a ELV f�r die Nebenkosten bei einer vom Eigent�mer oder Nutzniesser bewohnten Liegenschaft - im Rahmen der hievor genannten Begrenzung von Fr. 12'000.- - ausschliesslich eine Pauschale von Fr. 1680.- im Jahr anerkannt wird,
dass Art. 3b Abs. 1 lit. b ELG auch bei Personen Anwendung findet, die eine ihnen geh�rende Liegenschaft bewohnen oder denen die Nutzniessung an der von ihnen bewohnten Liegenschaft zusteht, wobei die als Mietzins anzuerkennende Ausgabe dem auf der Einnahmenseite - als Eink�nfte aus unbeweglichem Verm�gen - ber�cksichtigten Mietwert entspricht (noch nicht ver�ffentlichtes Urteil F. vom 20. Juli 2000, P 70/99; ZAK 1968 S. 248 Erw. 3; Carigiet/Koch, Erg�nzungsleistungen zur AHV/IV, Supplement 2000, S. 87),
dass indessen im Zusammenhang mit der - vom Mietwert der selbst bewohnten Wohnung als Bestandteil der anrechenbaren Einnahmen klar zu unterscheidenden - Frage nach der Mietzinsausgabe Art. 16c ELV zu beachten ist, wonach der Mietzins (einschliesslich Nebenkosten) - grunds�tzlich zu gleichen Teilen - auf die einzelnen Personen aufzuteilen ist, wenn Wohnungen oder Einfamilienh�user auch von Personen bewohnt werden, welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind (wobei die Mietzinsanteile der letztgenannten Personen bei der Berechnung der j�hrlichen Erg�nzungsleistung ausser Betracht gelassen werden),
dass demnach das kantonale Gericht den (dem Mietwert des in Frage stehenden Wohnhauses entsprechenden) Mietzins und die Pauschale f�r Mietnebenkosten zu Recht nur zu einem Drittel ber�cksichtigt hat ([Fr. 2'827.- + Fr. 1'680.-] : 3 = Fr. 1'503.-),
dass ferner gem�ss Art. 3b Abs. 3 lit. b ELG Geb�udeunterhaltskosten und Hypothekarzinsen bis zur H�he des Bruttoertrages der Liegenschaft als Ausgaben anzuerkennen sind, wobei nach Art. 16 Abs. 1 ELV f�r die Geb�udeunterhaltskosten der f�r die direkte kantonale Steuer im Wohnsitzkanton anwendbare Pauschalabzug gilt,
dass in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sinngem�ss geltend gemacht wird, zum Bruttoertrag der Liegenschaft sei vorliegend auch der j�hrliche Pachtzinsertrag von Fr. 6'600.- zu z�hlen, den die nutzniessungsberechtigte Beschwerdef�hrerin von ihrem als P�chter des Landwirtschaftsbetriebes der Erbengemeinschaft K. V.________ eingesetzten �lteren Sohn erh�lt (und der auf der Einnahmenseite Ber�cksichtigung findet),
dass indessen offen bleiben kann, in welchem Umfange der zu leistende Pachtzins (auch) als Liegenschaftsertrag zu werten ist, weil selbst bei voller Anerkennung der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�r die Berechnungsposition Geb�udeunterhaltskosten und Hypothekarzinsen geltend gemachten Ausgaben von Fr. 6'616.- ([Fr. 2'827.- + Fr. 6'600.-] x 0,2 + Fr. 4'731.-) ein Einnahmen�berschuss von Fr. 92.- im Jahr verbliebe, wie sich aus der nachfolgenden vorl�ufigen Berechnung ergibt:
- Geb�udeunterhalt/Hypothekarzinsen Fr. 6'616.-
Fr. 27'182.-
- Zinsertrag aus Darlehen Fr. 1'080.-
Fr. 27'274.-,
dass sich im Rahmen der anrechenbaren Einnahmen weiter die Frage stellt, in welcher H�he zus�tzlich ein Verm�gensbetrag in die EL-Berechnung mit einzubeziehen w�re,
dass n�mlich - entgegen der offenbar von Verwaltung, Vorinstanz und EL-Ansprecherin vertretenen Auffassung - nicht s�mtliche vorhandenen Verm�genswerte der erw�hnten Erbengemeinschaft zustehen und folglich der nutzniessungsberechtigten Beschwerdef�hrerin lediglich Verm�gensertrag anzurechnen w�re,
dass vielmehr zumindest die Darlehensforderung gegen�ber A. V.________ �ber Fr. 36'000.- sowie das von der Vorsorgeeinrichtung des Ehemannes ausbezahlte Todesfallkapital von rund Fr. 40'000.- zum anrechenbaren Verm�gen der Beschwerdef�hrerin geh�ren,
dass indessen dieser Frage nicht weiter nachgegangen zu werden braucht, weil - wie dargelegt - ohnehin ein Einnahmen�berschuss vorliegt,
dass nach dem Gesagten die verf�gte, vorinstanzlich best�tigte Leistungsablehnung nicht zu beanstanden ist,
Luzern, 15. Februar 2001