Source: https://app.physiovia.com/pages/terms
Timestamp: 2018-02-22 22:10:51
Document Index: 212562679

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 11', '§ 5']

Zu den Therapeuten AGB
für die Nutzung des Dienstes „physiovia“ als Patient
Die Temedica GmbH, Landwehrstraße 39, 80336 München (im Folgenden Temedica genannt), stellt im Internet unter der Adresse app.physiovia.com den Dienst „physiovia“ zur Verfügung. Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für jede Person, die ein Benutzerkonto bei physiovia unterhält und können jederzeit unter dem von der physiovia-Webseite erreichbaren Link „AGB“ aufgerufen, ausgedruckt und heruntergeladen werden. Für die Nutzung von physiovia als Therapeut gelten eigene Nutzungsbedingungen.
§ 2 physiovia
physiovia ist eine Plattform, auf der Nutzer von ihrem Therapeuten zusammengestellte physiotherapeutische Bewegungsübungen abrufen können. Temedica bietet dem auf der physiovia Webseite registrierten Nutzer nach Maßgabe dieser AGB die Möglichkeit, die von ihrem Therapeuten zusammengestellten physiotherapeutischen Bewegungsübungen abzurufen, zu erlernen, ihren Übungsfortschritt zu dokumentieren und an ihren Therapeuten zu übermitteln.
physiovia bietet dem Therapeuten die technische Möglichkeit, in dem von Temedica zur Verfügung gestellten Rahmen physiovia zu nutzen, um selbst erstellte Inhalte zu speichern und zu veröffentlichen, auf die der Nutzer zugreifen kann. Die auf physiovia von Therapeuten veröffentlichten Inhalte werden von Temedica grundsätzlich nicht geprüft, weder redaktionell noch auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit oder Vollständigkeit, und stellen demgemäß nicht die Meinung von Temedica dar.
physiovia steht nur natürlichen Personen zur Verfügung, die sich in einem Behandlungsverhältnis mit einem Arzt oder Physiotherapeuten (Therapeuten) befinden, der ihnen die Verwendung von physiovia verschrieben oder empfohlen hat. Endet das Behandlungsverhältnis oder der Zeitraum, für den der Therapeut die Verwendung von physiovia verschrieben oder empfohlen hat, muss der Nutzer die Nutzung sofort einstellen und sein Benutzerkonto kündigen.
Temedica stellt dem Nutzer physiovia mit den in § 2 beschriebenen Funktionen zur Verfügung. Temedica kann die Nutzung von physiovia an bestimmte Voraussetzungen knüpfen, wie z.B. die Prüfung der Anmeldedaten.
Der Vertrag zwischen Temedica und dem Nutzer kommt nicht mit der Erstellung des Nutzerkontos durch den Therapeuten zustande, sondern erst, wenn der Nutzer sich erstmals selbst bei physiovia eingeloggt hat. Mit dem erstmaligen Einloggen erkennt der Nutzer diese AGB an.
Temedica stellt dem Nutzer die Funktionalitäten der Plattform nur in der jeweils bestehenden Form („as is“) zu Verfügung. Temedica beschränkt seine Leistungen, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). Temedica berücksichtigt nach Möglichkeit in diesen Fällen die berechtigten Interessen des Nutzers, wie z.B. durch Vorabinformationen. Die Haftungsbeschränkung dieser AGB bleibt von der vorstehenden Regelung unberührt.
Der Nutzer darf seine Anmeldedaten nicht weitergeben.
§ 4 Nutzen von Inhalten auf physiovia
Nach erfolgter Registrierung ist der Nutzer berechtigt, physiovia zu nutzen, sofern er zuvor diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert hat. Der Nutzer kann sein Profil vervollständigen, Übungen abrufen und seinen Übungsfortschritt dokumentieren und überprüfen.
Mit Anlage des Nutzerkontos unter Einbeziehung der Datenschutzerklärung und der Eingabe weiterer Daten erklärt der Nutzer seine Einwilligung, dass Temedica die vom Nutzer oder Therapeuten eingegebenen Informationen, die den Nutzer betreffen sowie nutzungsbezogene Informationen erhebt, speichert und verarbeitet und sie insbesondere dem oder den Therapeuten des jeweiligen Nutzers zugänglich macht. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
Sofern der Nutzer die entsprechende Einstellung im System wählt, erklärt er auch sein Einverständnis mit der Weitergabe seiner Daten an den Therapeuten.
Der Nutzer ist für Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit der von ihm eingestellten Daten und Informationen verantwortlich. Der Nutzer stellt Temedica von jeglicher Haftung frei, die dieser durch von ihm oder durch ihm zurechenbare Dritte begangene Rechtsverletzungen in Bezug auf die von ihm eingestellten Inhalte und Daten entstehen.
Das Einstellen von Inhalten durch einen Nutzer im Namen von Dritten ohne deren ausdrückliche vorherige Einwilligung ist unzulässig.
§ 5 Pflichten und Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und/oder Informationen des Nutzers
Temedica ermöglicht den Patienten und Therapeuten eine individuelle Kommunikation über physiovia. Für die Richtigkeit seiner Angaben gegenüber dem Therapeuten ist der Nutzer selbst verantwortlich.
Soweit Temedica Nutzern ermöglicht, bei physiovia Inhalte zu veröffentlichen und/oder mit anderen Nutzern zu teilen, ist der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. Er steht insbesondere dafür ein, dass die Inhalte nicht rechtswidrig sind, keine Rechte Dritter verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen. Rechtswidrige Inhalte sind unter anderem solche, die geistige, gewerbliche oder sonstige Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken- sowie Persönlichkeitsrechte Dritter, verletzen.
Unabhängig von einer Beendigung des Vertrages gemäß Ziffer 7, behält sich Temedica vor, nach billigem Ermessen eine Aufnahme bestimmter Inhalte bei physiovia abzulehnen und bereits eingestellte Inhalte ganz oder teilweise zu löschen. Temedica ist insbesondere berechtigt, Inhalte des Nutzers zu entfernen, soweit ein Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen gegeben ist oder diese sind oder geeignet sind, den Ruf von Temedica zu schädigen. Dem Nutzer stehen aufgrund einer solchen Löschung keine Ersatzansprüche zu.
Nutzer können sich auf der physiovia Webseite kostenfrei registrieren.
Der Nutzer hat die Möglichkeit, sein Benutzerkonto jederzeit ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Er kann die Kündigung auf der physiovia-Website, per E-Mail oder Brief an Temedica erklären. Die Kündigung eines Nutzers bezieht sich im Zweifel nur auf sein Benutzerkonto bei physiovia, nicht aber auf ein Benutzerkonto bei physiovia vital, falls sich aus der Kündigung nicht ausdrücklich etwas anderes ergibt.
Temedica ist berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer ordentlich mit einer Frist von zwei Wochen zu kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist für Temedica unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen von Temedica und des Nutzers nicht zumutbar ist.
Unabhängig von einer Kündigung nach Ziffer 7.3 kann Temedica bei Vorliegen eines wichtigen Grundes eine Abmahnung aussprechen oder den Zugang zu den Diensten der physiovia Webseite vorläufig oder endgültig sperren. Ein solcher wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die Bestimmungen dieser AGBs verletzt oder wenn Temedica ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der Nutzer vor betrügerischen Aktivitäten. Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt Temedica die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Nutzer den Verstoß nicht verschuldet hat.
Nachdem ein Nutzer endgültig gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Benutzerkontos oder der Nutzerdaten. Sobald ein Nutzer gesperrt wurde, darf dieser Nutzer die physiovia Webseite auch mit anderen Nutzerkonten nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden.
Temedica ist weder Partei noch Vertreter einer Partei oder Vermittler im Behandlungsverhältnis zwischen dem Therapeuten und dem Nutzer.
Die von Therapeuten erstellten Übungen sind für Temedica fremde Inhalte i.S.v. §§ 7, 10 Telemediengesetz (TMG). Die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte liegt daher bei derjenigen Person, die die Inhalte in die Datenbank eingestellt hat.
Temedica übernimmt gegenüber Nutzern und Therapeuten keine Verpflichtung für im Hinblick auf die Verfügbarkeit von physiovia und der physiovia Webseite und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Nutzer eingestellten Inhalte.
Setzen Ansprüche auf Schadensersatz gegen Temedica und deren Erfüllungsgehilfen unabhängig vom Rechtsgrund leichte Fahrlässigkeit voraus, bestehen sie nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt worden ist. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine solche, auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen durfte und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht. In diesem Fall sind die Ansprüche auf Schadensersatz der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.
Unberührt bleiben Ansprüche wegen Körperschäden und wegen Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz. Zudem gelten im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch Temedica sowie bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen nicht.
Soweit physiovia es Nutzern ermöglicht, Inhalte zu veröffentlichen, räumt der Nutzer mit dem Upload der Inhalte an Temedica das Recht ein, diese Inhalte, soweit dies für die angebotenen Funktionen erforderlich ist, zu speichern und anderen Nutzern anzuzeigen. Das Recht ist räumlich und zeitlich unbegrenzt. Es besteht insbesondere auch nach Kündigung des Benutzerkontos fort; in diesem Fall wird physiovia sich auf den berechtigten Wunsch des Nutzers hin bemühen, Inhalte zu löschen, soweit der Aufwand dazu nicht außer Verhältnis zu dem Interesse des Nutzers an der Löschung steht.
Sämtliche Inhalte auf physiovia, insbesondere die von den Therapeuten eingestellten Übungsbeschreibungen und Vorführvideos, unterliegen möglicherweise urheberrechtlichem Schutz. Nutzern ist gestattet, diese Inhalte zu eigenen Zwecken zu verwenden, soweit dies für die Nutzung von physiovia erforderlich ist; insbesondere die Weitergabe der Inhalten an Dritte ist untersagt.
§ 11 Freistellung des Betreibers durch den Nutzer
Sofern physiovia den Nutzern die Möglichkeit zur Verfügung stellt, Inhalte zu teilen und/oder zu veröffentlichen, sind sie dafür verantwortlich, haben sie die Bestimmungen nach § 5 zu beachten und dürfen insbesondere nicht die von den Therapeuten eingestellten Inhalte einstellen. Sollte ein Therapeut oder ein sonstiger Dritter Ansprüche gegen Temedica wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer auf physiovia eingestellten Inhalte geltend machen, stellt der Nutzer Temedica von sämtlichen Ansprüchen, auch Schadensersatzansprüchen, frei. Ferner stellt der Nutzer Temedica von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die Therapeuten oder sonstige Dritte gegen Temedica wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Dienste von physiovia durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer übernimmt alle Temedica aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Unberührt bleiben alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von Temedica. Soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat, gelten die vorstehenden Pflichten des Nutzer nicht.
Bei Verletzung der Rechte Dritter durch die Inhalte des Nutzers wird der Nutzer Temedica nach Wahl von Temedica auf eigene Kosten des Nutzers das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen oder die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten. Bei Verletzung der Rechte Dritter durch die Nutzung der Dienste von Temedica durch den Nutzer wird er die vertragswidrige oder gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung durch Temedica sofort einstellen.
Temedica beachtet die gesetzlichen Datenschutzvorgaben und ist sich der immensen Bedeutung des besonders sensiblen Umgangs mit allen personenbezogenen Daten für den Nutzer, die dieser an Temedica übermittelt, bewusst. Temedica wird die personenbezogenen Daten der Nutzer nicht unbefugt an Dritte weitergeben.
Der Nutzer wird außerdem darauf hingewiesen, dass Temedica Nutzungs- und Abrechnungsdaten erhebt, verarbeitet und nutzt und zwar auch über die Auftragserfüllung hinaus, soweit dies für Zwecke der Abrechnung erforderlich ist.
Dem Nutzer steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Temedica verpflichtet sich für den Fall des Widerrufs, den jeweiligen Therapeuten Gelegenheit zum Abruf der Daten des jeweiligen Nutzers während einer Frist von sieben Tagen zu geben und die Daten nach Ablauf der Frist unverzüglich zu löschen, soweit nicht die Daten für die Abwicklung eines Bestellvorganges noch erforderlich sind oder einer Löschung zwingende gesetzliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
Temedica behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für den Nutzer nicht zumutbar. Eine rechtzeitige Benachrichtigung des Nutzers über Änderungen der AGB erfolgt durch Temedica. Sollte der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs Wochen nach dieser Benachrichtigung widersprechen, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. Der Widerspruch bedarf der Textform. Mit der Benachrichtigung des Nutzers wird Temedica diesen auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.
Bei einem fristgerechten Widerspruch des Nutzers gegen die geänderten AGB ist Temedica unter Wahrung der berechtigten Interessen des Nutzers berechtigt, den mit dem Nutzer bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt.
Vorbehaltlich anderslautender Regelungen bzw. anderweitiger Vereinbarungen kann der Nutzer alle Erklärungen an Temedica über die physiovia Website, per E-Mail oder per Brief an Temedica übermitteln. Temedica kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail oder per Fax oder Brief an die Adressen übermitteln, die der Nutzer als aktuelle Kontaktdaten in seinem Nutzerkonto angegeben hat.