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Timestamp: 2020-08-15 02:35:18
Document Index: 117834687

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 87', '§ 96', '§ 96', '§ 8', '§ 105', '§ 32', '§ 96', '§ 96', '§ 11', '§ 4', '§ 7', '§ 7']

Kurzarbeit wegen Corona-Krise: Die wichtigsten Fakten
Die COVID-19-Pandemie hat erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen. In sehr vielen Branchen fällt wegen der “Corona-Krise” ein erheblicher Teil der Arbeit weg. Wie schon während der Finanzkrise 2008/2009 kommt es für betroffene Arbeitgeber in Betracht, zur Vermeidung von betriebsbedingten Kündigungen in ihrem Unternehmen Kurzarbeit einzuführen. Im Folgenden geben wir Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Kurzarbeit.
1. Kann der Arbeitgeber ohne Zustimmung der Arbeitnehmer Kurzarbeit einführen?
Nein, der Arbeitgeber kann die Kurzarbeit grundsätzlich nicht im Rahmen seines Direktionsrechts einseitig anordnen (BAG, Urteil vom 14.02.1991 –2 AZR 415/90). Vielmehr ist für die Kurzarbeit die Zustimmung des Arbeitnehmers erforderlich. Möglich ist es jedoch, bereits im Arbeitsvertrag zu bestimmen, dass der Arbeitgeber einseitig Kurzarbeit einführen darf (durch eine sog. „Kurzarbeiterklausel“). Allerdings ist bei Arbeitgebern mit Betriebsrat zu beachten, dass dem Betriebsrat gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG ein Mitbestimmungsrecht zusteht. Das Recht des Arbeitgebers, Kurzarbeit einzuführen, kann auch durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung begründet sein. In einer Dienstvereinbarung kann das Recht des Arbeitgebers zur Einführung von Kurzarbeit hingegen nicht wirksam bestimmt werden, da im BPersVG eine § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG entsprechende Norm fehlt.
Ohne rechtliche Grundlage zur einseitigen Einführung von Kurzarbeit, ist für die Durchführung von Kurzarbeit während der Corona-Krise bei Unternehmen ohne Betriebsrat eine gesonderte Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu schließen. Diese Vereinbarung kann zwar mündlich und auch konkludent geschlossen werden, es empfiehlt sich jedoch die Vereinbarung schriftlich oder in Textform zu schließen. Sofern ein Betriebsrat besteht, sollte die Einführung von Kurzarbeit durch eine Betriebsvereinbarung geregelt werden. Die Betriebsvereinbarung muss die sich aus der Kurzarbeit ergebenden Rechte und Pflichten so deutlich regeln, dass diese für Arbeitnehmer zuverlässig erkennbar sind (BAG, Urteil vom 18.11.2015 –5 AZR 491/14).
2. Welche Voraussetzungen müssen für den Anspruch auf Kurzarbeitergeld vorliegen?
Nachstehend sind die wichtigsten Voraussetzungen für den Anspruch auf Kurzarbeitergeld aufgeführt.
Wie oben unter Ziffer 1 erläutert, muss zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Einführung der Kurzarbeit vereinbart sein (einzelvertraglich oder kollektivvertraglich).
Es muss ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegen. Gemäß § 96 Abs. 1 SGB III ist ein Arbeitsausfall erheblich, wenn nachstehen aufgeführte Voraussetzungen erfüllt sind.
Der Arbeitsausfall beruht auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis.
Der Arbeitsausfall ist nur vorübergehend.
Der Arbeitsausfall ist nicht vermeidbar. Der Arbeitsausfall ist beispielsweise dann vermeinbar, wenn ein Arbeitszeitguthaben besteht, keine der in § 96 Abs. 4 Satz 3 SGB III bestimmten Fallgruppen erfüllt ist und die Arbeitszeitkonten zur betrieblichen Flexibilisierung der Arbeitszeit begründet wurden. Positive Arbeitszeitsalden stehen der Inanspruchnahme von Kurzarbeit hingegen dann nicht entgegen, wenn der Arbeitnehmer frei über deren Abbau entscheiden darf.
Im jeweiligen Kalendermonat (Anspruchszeitraum) ist mindestens ein Drittel* der in dem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von einem Entgeltausfall von jeweils mehr als 10 Prozent ihres monatlichen Bruttoentgelts betroffen.
Der Arbeitnehmer muss nach Beginn des Arbeitsausfalls eine versicherungspflichtige Beschäftigung fortsetzen.
Der Arbeitgeber muss den Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit anzeigen.
* zur gesetzlichen Neuregelung siehe unten Ziffer 8
3. Welche Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld?
Grundsätzlich kann Kurzarbeit nicht für Arbeitnehmer eingeführt werden, die nicht versicherungspflichtig beschäftigt sind. Dies sind z. B. geringfügig Beschäftigte gemäß § 8 SGB IV (sog. Minijobber) und Werkstudenten. Darüber hinaus erhalten arbeitsunfähige Arbeitnehmer dann kein Kurzarbeitergeld, wenn sie keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Entgeltfortzahlung haben. Zudem darf das Arbeitsverhältnis weder (wirksam) gekündigt sein, noch darf ein Aufhebungsvertrag zwischen den Arbeitsparteien geschlossen worden sein.
4. Sind bei der Einführung von Kurzarbeit Fristen zu beachten?
Besteht eine rechtliche Grundlage für die einseitige Einführung von Kurzarbeit, ist die in der Rechtsgrundlage bestimmte Ankündigungsfrist zu beachten (vgl. LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.01.2011 –17 Sa 2153/10). Wird individuell zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart, dass Kurzarbeit eingeführt wird, kann selbstverständlich auch bestimmt werden, dass die Kurzarbeit ab sofort gilt.
5. Gibt es eine Begrenzung bezüglich des Umfangs der Kurzarbeit
Nein, grundsätzlich gibt es hinsichtlich des Umfangs der Kurzarbeit keine Beschränkung. Es ist also auch die Einführung von „Kurzarbeit null“ möglich. Allerdings können in der rechtlichen Grundlage für die einseitige Einführung von Kurzarbeit (Arbeitsvertrag, Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung) Einschränkungen bestimmt sein.
6. Wie hoch ist das von der Agentur für Arbeit gezahlte Kurzarbeitergeld?
Das Kurzarbeitergeld beträgt gemäß § 105 SGB III für Arbeitnehmer ohne Kind pauschal 60% und für Arbeitnehmer mit Kind pauschal 67% des entfallenen Nettoentgelts. Zu berücksichtigen sind allerdings nur Kinder im Sinne von § 32 Abs. 1, 3 – 5 EStG. Maßgeblich ist grundsätzlich die Eintragung auf der Lohnsteuerkarte.
7. Ist der Arbeitgeber verpflichtet, Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld zu leisten?
Eine gesetzliche Zuschusspflicht gibt es nicht. Eine Pflicht zur Zahlung eines Zuschusses kann sich jedoch aus der vertraglichen Grundlage für die einseitige Einführung von Kurzarbeit ergeben. Insbesondere in Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen ist oftmals eine Pflicht zur Aufstockung des Kurzarbeitergeldes bestimmt.
8. Was ändert sich durch das Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld?
Zunächst hatte der Gesetzgeber beabsichtigt, in dem „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ Erleichterungen zur Einführung von Kurzarbeit zu bestimmen. Aufgrund der Corona-Krise sind die Neuregelungen zur Kurzarbeit nun jedoch kurzfristig in einem eigenen Gesetz bestimmt worden – dem Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld. Das Gesetz ist am 13.03.2020 verabschiedet und am 14.03.2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden (BGBl. I S. 493 f.). Es ist am 15.03.2020 in Kraft getreten.
Gemäß dem Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld wird die Bundesregierung für den Fall außergewöhnlicher Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt ermächtigt, durch Rechtsverordnung
abweichend von § 96 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 SGB III den Anteil der in dem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die vom Entgeltausfall betroffen sein müssen, auf bis zu 10 % herabzusetzen;
abweichend von § 96 Absatz 4 Satz 2 Nummer 3 SGB III auf den Einsatz negativer Arbeitszeitsalden („Minusstunden“) zur Vermeidung von Kurzarbeit vollständig oder teilweise zu verzichten;
eine vollständige oder teilweise Erstattung der von den Arbeitgebern allein zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Kurzarbeitergeld beziehen, einzuführen;
das in § 11 Absatz 4 Satz 2 SGB III geregelte Recht des Leiharbeitnehmers auf Vergütung bei Vereinbarung von Kurzarbeit für den Arbeitsausfall und für die Dauer aufzuheben.
Die Bundesregierung hat aufgrund der Corona-Krise von den Verordnungsermächtigungen bereits vollumfänglich Gebrauch gemacht.
Haben Sie Fragen zur Einführung von Kurzarbeit? Melden Sie sich einfach telefonisch oder per E-Mail. Wir unterstützen Sie gerne.
Jan Zülch, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht
22. März 2020 /von Jan Zuelch
https://www.heldt-zuelch.de/wp-content/uploads/2020/05/default.jpg 900 900 Jan Zuelch https://www.heldt-zuelch.de/wp-content/uploads/2020/05/HZ_logo_RGB_neg_sub-300x122-1.png Jan Zuelch2020-03-22 17:44:272020-05-02 17:11:14Kurzarbeit wegen Corona-Krise: Die wichtigsten Fakten
26. November 2019 /von Jan Zuelch
https://www.heldt-zuelch.de/wp-content/uploads/2020/05/default.jpg 900 900 Jan Zuelch https://www.heldt-zuelch.de/wp-content/uploads/2020/05/HZ_logo_RGB_neg_sub-300x122-1.png Jan Zuelch2019-11-26 13:53:082020-03-24 19:33:59Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot für Arbeitnehmer
Comic-Figur als Marke für Lebensmittel (Markenrecht)
Comicartige Gesichter und Comicfiguren werden gerne und immer wieder verwendet, um Produkte zu kennzeichnen, gerade im Lebensmittelbereich. Besonders beliebt ist die Verwendung solcher Gesichter bei Süßwaren für Kinder und Snacks. Für den Hersteller solcher Produkte stellen sich mehrere Fragen, u.a. ob ein solches Gesicht als Marke geschützt werden kann und ob mit einer solchen Marke anderen die Nutzung ähnlicher Comic-Gesichter untersagt werden kann.
Marken für Comic-Gesichter und Comicfiguren?
domoskanonos @ AdobeStock
Ein angemeldetes Zeichen wird von den Markenämtern dann als Marke eingetragen, wenn es sich um ein unterscheidungskräftiges Zeichen für die beantragten Waren und Dienstleistungen handelt. Eine Markenanmeldung wird wegen fehlender Unterscheidungskraft nur dann zurückgewiesen, wenn ihr diese vollständig fehlt. Wenn auch nur eine noch so geringe Unterscheidungskraft vorhanden ist, muss das Amt die Marke eintragen. Unterscheidungskraft fehlt einer angemeldeten Marke dann vollständig,
wenn ihr kein im Vordergrund stehender, beschreibenden Begriffsinhalt zugeordnet werden kann oder
es sich nicht um ein gebräuchliches Wort der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache handelt, das von den angesprochenen Verkehrskreisen nur als solches und eben gerade nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird.
Für Comic-Gesichter und Comicfiguren kommt allenfalls in Betracht, dass sie die zu kennzeichnenden Waren oder Dienstleistungen beschreiben. Fehlt es aber an einer solchen offensichtlichen Bedeutung, muss die Marke eingetragen werden. Für Comic-Gesichter und Comicfiguren dürfte daher im Regelfall die notwendige Unterscheidungskraft vorliegen.
Vorgehen gegen ähnliche comicartige Gesichter
Der erfolgreiche Markenanmelder steht dann vor der Frage, ob er anderen Nutzern von Comic-Gesichtern die Verwendung derselben untersagen kann. Hier kommt man nicht umhin, die für Rechtsanwälte geläufige Floskel „es kommt darauf an“ zu verwenden. Denn auch hier stellen sich die gleichen Fragen, die bei jeder möglichen Markenverletzung zu beantworten sind. Besonders hervorzuheben sind aber folgende Fragen: Nutzt der angebliche Verletzer das Zeichen überhaupt als Marke? Besteht eine Verwechslungsgefahr zwischen der Marke und dem verwendeten Zeichen?
Ist ein Comic-Gesicht auf einer Verpackung eine markenmäßige Nutzung?
Ein Zeichen wird dann als Marke verwendet, wenn es im Rahmen des Produktabsatzes jedenfalls auch der Unterscheidung der Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen dient. Ob das der Fall ist, muss durch die Brille des Abnehmers beurteilt werden. Wenn die nicht völlig fernliegende Möglichkeit besteht, dass dieser in dem Comic-Gesicht einen Hinweis auf die Herkunft des Produktes sieht, wird das Comic-Gesicht als Marke verwendet.
Ein Beispiel dazu aus einer Entscheidung des Landgerichts München I (Urteil vom 22.12.2017, Az. 33 O 22319/16) zu der folgenden Gestaltung:
Hier entschied das Landgericht, dass eine markenmäßige Verwendung vorliegt, weil die Comic-Figur prominent auf der Verpackungsvorderseite angebracht ist. Das ist bei Lebensmittelverpackungen eine Position, an der typischerweise Herkunftshinweise angebracht sind. Gerade im Lebensmittelbereich ist der Verbraucher daran gewöhnt, dass auch Bildzeichen zur schnellen Wiedererkennung des Produkts als Marke verwendet werden. Es handelt sich dann um Zweit- oder Drittmarken (hier hinter „Milkana“ und „Tolle Rolle!“).
Wird das Comic Gesicht also entsprechend prominent auf der Verpackung verwendet, so dürfte regelmäßig eine markenmäßige Verwendung gegeben sein.
Verwechslungsgefahr zwischen Comic-Figuren
Damit eine Markenverletzung vorliegt, müssen die eingetragene Marke und die angegriffene Nutzung verwechslungsfähig sein. Ob zwischen den sich gegenüberstehenden Comic-Gesichtern Verwechslungsgefahr besteht, ist ebenfalls anhand des Einzelfalls zu prüfen. Der oben bereits angesprochenen Fall des Landgerichts München I zeigt jedoch, dass Verwechslungsgefahr bei Comic-Figuren nicht immer leicht bejaht werden kann. Der Fall macht deutlich, dass dies noch nicht einmal gilt, wenn die Zeichen für identische Produkte (hier: Käse) verwendet werden.
Denn bei den sich gegenüberstehenden Zeichen
ist auf den Gesamteindruck abzustellen. Die Zeichen dürfen nicht künstlich zergliedert und analysiert werden. Deshalb stehen sich hier ein am oberen Ende ausgefranster Streifen und eine aufgerollte Schnecke gegenüber. Bereits darin liegt ein erheblicher Unterschied zwischen den Zeichen. Dazu kommen weitere Unterschiede wie die Haare, die bei der Schnecke nicht vorhanden sind, oder die Augenbrauen und Arme der angegriffenen Form, die bei der Marke fehlen.
Gesamte Form ist entscheidend, nicht nur das eigentliche Gesicht
Nicht möglich ist es, lediglich die beiden Gesichter der Figuren gegenüberzustellen und die „Rolle“ bei dem angegriffenen Zeichen außen vor zu lassen. Eine solche Aufspaltung ist nicht möglich. Denn das Gesicht des angegriffenen Zeichens prägt dieses nicht, es passt sich der restlichen Form lediglich an. Und es liegen auch keine besonderen Umstände vor, aufgrund derer man das „Gesicht“ von der „Rolle“ trennen könne. Im Gegenteil: Das Gesicht der angegriffenen Darstellung folgt der Wölbung der übrigen Rolle, so dass beides als einheitliches Ganzes erscheint (Gericht: aufgrund der sogenannten „Speedlines“ läge eine „dynamisierte Gesamtbewegung“ vor).
Für die Verletzungsgefahr keine Rolle spielt der Umstand, dass beide Zeichen im Stil einer Comic-Figuren dargestellt sind. Denn allein die Auswahl dieses Stils (Comic-Stil) für zu keinem Schutz (kein Motivschutz).
Im Ergebnis wird deutlich, dass es deutlich einfacher ist, einen Markenschutz für ein Comic-Gesicht oder eine Comicfigur zu erlangen als diese Marke dann auch gegen andere Comic-Gesichter durchzusetzen. Es bleibt bei dem häufig erteilten anwaltlichen Hinweis: Es kommt auf den Einzelfall an. Wenn aber die Unterschiede bei den sich gegenstehenden Zeichen überwiegen, wird es schwierig, dem anderen die Nutzung seines Zeichens zu untersagen. Wenn Sie eine solche Einschätzung benötigen, setzen Sie sich gerne mit uns in Verbindung:
Markenrecht Hamburg: 040 37 15 77
Markenrecht Lüneburg: 04131 2214911
1. Oktober 2018 /von Dr. Heiner Heldt
https://www.heldt-zuelch.de/wp-content/uploads/2020/05/default.jpg 900 900 Dr. Heiner Heldt https://www.heldt-zuelch.de/wp-content/uploads/2020/05/HZ_logo_RGB_neg_sub-300x122-1.png Dr. Heiner Heldt2018-10-01 15:49:132018-10-01 15:49:13Comic-Figur als Marke für Lebensmittel (Markenrecht)
Wettbewerbsrecht schützt vor Nachahmern – hier: Pferdebürsten
Es ist ärgerlich, wenn man im Markt einen Konkurrenten entdeckt, der ein innovatives Produkt aus dem eigenen Sortiment identisch übernimmt und anbietet. Es stellt sich dann die Frage, ob man gegen den Konkurrenten vorgehen kann und ihm das weitere Anbieten des kopierten Produkts untersagen kann. Wenn weder ein eingetragenes Design vorhanden ist und auch kein technisches Schutzrecht, bleibt häufig nur der Weg über das Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb, wo der wettbewerbsrechtliche (ergänzende) Leistungsschutz geregelt ist.
Was ist wettbewerbliche Eigenart?
Ansprüche aus wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz dienen im Wesentlichen dem Schutz individueller Leistungen, aber eben auch dem Allgemeininteresse an einem unverfälschten Wettbewerb. Damit ein Produkt unter den wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz fällt, muss es eine „wettbewerbliche Eigenart“ besitzen. Die ist bei einem Produkt gegeben, „wenn dessen konkrete Ausgestaltung oder bestimmten Merkmale geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen“.
Beispiel: OLG Frankfurt zu Pferdestriegeln
von Lieres @ fotolia
Welche Merkmale das sein können, zeigt die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt (Az. 6 U 56/17 vom 19.04.2018). In dem Fall hatte die Beklagte Pferdestriegel angeboten, die im Wesentlichen identisch zu den Pferdestriegeln aussahen, die die Klägerin anbot. Die Bürsten unterschieden sich nur hinsichtlich ihrer Farbe und einem kleinen Logo, das die Beklagte auf ihr Produkt aufgebracht hatte.
Was kann an Pferdestriegeln eigenartig sein?
Das Gericht bejahte die wettbewerbliche Eigenart für die Pferdestriegel der Klägerin aufgrund der folgenden Merkmale:
Ovaler Haltegriff
Kombination zweier verschiedenfarbiger Kunststoffe, wobei der härtere zur Stabilität beiträgt und der weichere zur ermüdungsarmen, gelenksschonenden und abrutschsicheren Handhabung.
Keine wettbewerbliche Eigenart bei technischer Notwendigkeit
Die Beklagte hatte argumentiert, dass der Griff keine wettbewerbliche Eigenart begründen könne. Denn er sei technisch notwendig, um die Pferdebürste anfassen und verwenden zu können. Das Gericht stellte aber fest, dass gerade die Art des Griffes für die Benutzung einer Pferdebürste technisch nicht zwingend notwendig sein kann. Denn alle anderen Wettbewerber hätten andere Lösungen für den Griff der Bürste gefunden.
Bei Produkt-Kopie hilft Logo nicht
Da die technischen Elemente (Griff) und auch die gestalterischen Elemente (verschiedenfarbige Kunststoffe) nahezu identisch übernommen wurden (Kopie), war auch eine unlautere Herkunftstäuschung anzunehmen. Zur Vermeidung dieser Herkunftstäuschung reichte es nicht aus, dass die Beklagte auf ihre Bürste ein Logo aufgebracht hatte. Zum einen war das Logo nur schwer zu erkennen, weil es klein war und farblich nicht hervorstach. Und zum anderen unterschied sich die Gestaltung der Bürste derart deutlich von anderen Wettbewerbsprodukten, dass der Kunde allein aufgrund der äußeren Gestaltung des Produkts auf einen bestimmten Hersteller schließen würde – so das Gericht. Die Verbraucher könnten daher auch denken, dass Bürste der Beklagten ein Lizenzprodukt oder eine Zweitmarke der Klägerin sein könnte.
Im Ergebnis untersagte das Oberlandesgericht Frankfurt der Beklagten, ihr Pferdeputzzeug (Bürste) in Deutschland in den Verkehr zu bringen.
Es müssen keine künstlerischen Gestaltungen sein, die einem Produkt wettbewerbliche Eigenart verleihen. Wichtig ist allerdings, dass diese Merkmale nicht technisch zwingend notwendig sind. Denn technisch notwendige Merkmale müssen für jeden Wettbewerber frei nutzbar sein. Ob ein Merkmal die Schwelle zur wettbewerblichen Eigenart überspringt, kann anhand eines Vergleichs mit funktionsgleichen Wettbewerbsprodukten beurteilt werden. Unterscheidet sich das eigene Produkt von Wettbewerbsprodukten erheblich, so spricht vieles für das Vorliegen von wettbewerblicher Eigenart. Werden solche Produkte fast identisch nachgeahmt (kopiert), so hilft auch das Anbringen eines Logos oder einer Marke dem Nachahmer nichts mehr: Sein Produkt stellt eine unzulässige Herkunftstäuschung im Sinne von § 4 Nr. 3a UWG dar.
25. September 2018 /von Dr. Heiner Heldt
https://www.heldt-zuelch.de/wp-content/uploads/2020/05/default.jpg 900 900 Dr. Heiner Heldt https://www.heldt-zuelch.de/wp-content/uploads/2020/05/HZ_logo_RGB_neg_sub-300x122-1.png Dr. Heiner Heldt2018-09-25 10:25:052018-09-25 10:25:05Wettbewerbsrecht schützt vor Nachahmern – hier: Pferdebürsten
Anruf des Maklers bei privater Immobilien-Anzeige
Wenn Private eine Immobilienanzeige schalten, geben Sie häufig ihre Telefonnummer mit an. Darf der Makler den privaten Anbieter dann anrufen? Oder handelt es sich bei einem solchen Anruf um eine unzumutbare Belästigung (§ 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG)? Über diese Frage musste das OLG Karlsruhe (Az. 8 U 153/17, Urteil vom 12.06.2018) entscheiden.
Roman Stetsyk@fotolia.com
Was lag der Entscheidung zugrunde?
Der Antragsteller hatte eine Eigentumswohnung im Internet zum Verkauf angeboten und dabei seine Telefonnummer angegeben. Daraufhin wurde er von einem Makler angerufen. Er fragte, ob er die Wohnung seinen Kunden vorstellen dürfe. Kosten würden dem Anbieter der Wohnung dabei nicht entstehen.
LG Mannheim untersagt Anruf
Von diesem Anruf des Maklers fühlte sich der Antragsteller unzumutbar belästigt, sein allgemeines Persönlichkeitsrecht sei verletzt. Beim Landgericht Mannheim beantragte er den Erlass einer einstweiligen Verfügung, die auch erlassen wurde. Auch auf den Widerspruch des Maklers wurde die einstweilige Verfügung durch das Landgericht Mannheim bestätigt. Die Maklerin ging in die Berufung zum OLG Karlsruhe – und war damit erfolgreich.
OLG Karlsruhe: Anruf für Suchkunden nicht zu beanstanden
Denn das OLG Karlsruhe entschied, dass derjenige, der eine Immobilie unter Angabe seiner Telefonnummer inseriere, damit rechnen müsse, dass er nicht nur von privaten Interessenten, sondern auch von Maklern und anderen gewerblichen Käufern angerufen werde. Das sei auch in seinem Interesse. Denn es kommt ihm ja gerade darauf an, sein Angebot an möglichst viele Personen heranzutragen. Deshalb ist es auch nicht beanstanden, wenn er von Maklern angerufen wird, die die Wohnung ihren Kunden vorstellen wollen.
Ausschluss von Makleranrufen in Anzeige ist zumutbar
Das Gericht hat dabei auch berücksichtigt, dass der Antragsteller in die Anzeige eben nicht aufgenommen hatte, dass er von Maklern nicht kontaktiert werden will. Ein solcher Hinweis wäre ihm aber zumutbar gewesen. Denn es ist durchaus üblich, dass Inserenten solche Hinweise in ihre Anzeigen aufnehmen.
Anders aber: Der Makler bietet seine Tätigkeit an
Im Ergebnis hält das OLG Karlsruhe daher fest: Wer als privater Anbieter eine Immobilienanzeige schaltet und darin seine Telefonnummer nennt, erteilt sein ausdrückliches Einverständnis, dass sich auch Makler telefonisch bei ihm melden können. Das gilt allerdings nur, wenn die Makler sich für die Immobilie interessieren, weil es ein potentielles Objekt für die eigenen Suchkunden sein könnte. Das Gericht unterscheidet hier ausdrücklich zu dem Fall, in dem der Makler anruft, um seine entgeltlichen Maklerdienstleistungen anzubieten. Hierzu würde eine Einwilligung gerade nicht vorliegen.
Für den häufigen Fall, dass der Makler auf private Immobilienanzeigen anruft, um seine eigene Vermittlungstätigkeit anzubieten, stellt das OLG Karlsruhe klar, dass dafür keine Einwilligung aus der Immobilienanzeige hervorgeht. Solche Anrufe stellen für den privaten Immobilienanbieter daher eine unzumutbare Belästigung (§ 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG) dar. Gegen solche unzulässige Telefonwerbung kann er sich mit einem Unterlassungsanspruch wehren. Anders verhält es sich in dem – wohl deutlich selteneren – Fall, dass der Makler anruft, weil er sich für die Immobilie aufgrund eigener Suchkunden interessiert.
19. September 2018 /von Dr. Heiner Heldt
https://www.heldt-zuelch.de/wp-content/uploads/2020/05/default.jpg 900 900 Dr. Heiner Heldt https://www.heldt-zuelch.de/wp-content/uploads/2020/05/HZ_logo_RGB_neg_sub-300x122-1.png Dr. Heiner Heldt2018-09-19 10:29:352018-09-19 10:29:35Anruf des Maklers bei privater Immobilien-Anzeige
Bei kununu handelt es sich um eine Arbeitgeber-Bewertungsplattform. Hier können aktuelle und ehemalige Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sowie auch Bewerber einen Arbeitgeber bewerten. Die Bewertungen werden anonym angegeben, was erhebliche Risiken für den Arbeitgeber birgt. Denn dadurch, dass der Bewertende anonym auftritt, lässt er sich leicht dazu verleiten, einen von ihm erlebten Sachverhalt krasser darzustellen, als er wirklich war, oder den ehemaligen Arbeitgeber schlechter zu bewerten, nur um ihm etwas „heimzuzahlen“. Darüber hinaus gibt es Fälle, in denen Bewertungen abgegeben werden, ohne dass der Bewertende jemals als (potentieller) Arbeitnehmer mit dem Arbeitgeber in Kontakt stand. Solche Fake-Bewertungen können u.a. darauf zurückgeführt werden, dass sich ein Kunde bei dem Unternehmen für eine gefühlte Falschbehandlung rächen will.
Welche Folgen kann ein negativer Eintrag bei kununu haben?
Besonders schmähende, krass negative Äußerungen auf kununu sind nicht einfach nur ärgerlich für den Arbeitgeber. Sie können auch zu wirtschaftlichen Schäden führen.
Zum einen werden potentielle Bewerber von einer Bewerbung Abstand nehmen, wenn sie zum Beispiel lesen, dass das Arbeitsklima schlecht sein soll. In Branchen, in denen händeringend nach Mitarbeitern gesucht wird, hat das besonders negative Auswirkungen.
Auf der anderen Seite werden auch Kunden von der Beauftragung absehen, wenn sie z.B. lesen, dass die Mitarbeiter schlecht geführt werden und es Defizite in der Geschäftsführung oder beim Projektmanagement gibt.
Negative Bewertungen bei Kununu haben also direkte Auswirkungen auf das Geschäft des Arbeitgebers. Er sollte daher möglichst frühzeitig gegen unberechtigte negative Bewertungen vorgehen und dazu übergehen, sein Arbeitgeber-Profil auf einschlägigen Bewertungsplattformen überwachen zu lassen, um bereits frühzeitig über neue (negative) Bewertungen informiert zu werden.
Wann kann ich eine kununu Bewertung löschen lassen?
Eine Bewertung bei kununu können Sie löschen lassen, wenn sie unwahr ist oder eine Fake-Bewertung ist. Stimmt also der in der Bewertung angegebene Sachverhalt nicht, ist eine Löschung möglich.
kununu verteidigt sich eigentlich immer damit, dass ihre Nutzer das Recht auf freie Meinungsäußerung hätten und es ein öffentliches Informationsinteresse geben würde. Das erklärt sich weitgehend damit, dass sich kununu bei den Nutzern unglaubwürdig machen würde, wenn es einfach jede beanstandete Bewertung sofort löschen würde. Außerdem – das kennen wir aus der Presse – sind negative Nachrichten häufig interessanter als positive. So verbessern Leser, die direkt über Google zu einer negativen Bewertung gelangen, die Sichtbarkeit von kununu in der Suchmaschine. Eine gute Sichtbarkeit macht den Verkauf von Werbung auf der eigenen Webseite für kununu attraktiver.
Daraus wird deutlich, dass kununu keinerlei Interesse daran hat, eine negative Bewertung zu löschen. Es spielt daher eine wichtige Rolle, dass Sie als Arbeitgeber von vornherein in der richtigen Art und Weise an kununu herantreten sollte, wenn das Löschungsverlangen Erfolg haben soll. Dabei geht es nicht nur darum, dass man den rechtlich geschulten Mitarbeitern von kununu ebenbürtig gegenübertritt, sondern vielmehr wird so auch sichergestellt, dass keine Informationen mitgeteilt werden, die die spätere Durchsetzung der Löschung der Bewertung auf kununu erschweren.
Darum sollten Sie Heldt Zülch & Partner mit der Löschung beauftragen
vege @ fotolia.com
Wir sehen es für Sie als Arbeitgeber als äußerst vorteilhaft an, die Löschung durch einen Rechtsanwalt zu betreiben. Denn im Rahmen des Löschungsverfahrens wird der Bewertende von kununu zur Stellungnahme auf das Löschungsbegehren aufgefordert. Dazu leitet kununu unser Schreiben an den Bewertenden weiter. Dieser ist häufig weniger bereit, sich mit Anwälten auseinanderzusetzen, was eher zu einer Löschung der negativen Bewertung führt.
Außerdem ist es aufgrund des oben beschriebenen Interesses von kununu an dem Erhalt der Bewertung sinnvoller, einen Anwalt mit der Löschung der kununu Bewertung zu beauftragen. Denn bei kununu ist man mit dem Löschungsbegehren und dessen Voraussetzungen vertraut. Wird in dem Anschreiben mit dem Löschungsverlangen etwas mitgeteilt, was bereits die Löschung der negativen Bewertung ausschließt, wird kununu bereits die Löschung verweigern.
Unsere Kanzlei hat Erfahrung im Löschen von Bewertungen und verfügt über Klageerfahrung gegen die Arbeitgeber-Plattform kununu. Insbesondere im Bereich der Löschung von Arbeitgeber-Bewertungen profitieren Sie als Mandant von der Symbiose unserer Kanzlei-Erfahrung in den Bereichen gewerblicher Rechtsschutz (Dr. Heiner Heldt) sowie Arbeitsrecht (Jan Zülch), sodass eine hochqualifizierte Bearbeitung Ihrer Angelegenheit gewährleistet werden kann.
Unsere Erstberatung ist kostenlos. Kontaktieren Sie uns für eine kostenlose Ersteinschätzung, um zu erfahren, ob ein Vorgehen gegen eine bestimmte Bewertung als sinnvoll erscheint.
Interessant für Arbeitgeber: Komplett-Ausstieg aus kununu
Das Geschäftsmodell von kununu ist unseres Erachtens darauf ausgerichtet, zahlende Kunden zu bevorzugen. Dadurch handelt es sich bei der Bewertungsplattform nicht mehr um ein neutrales Informationsmedium. Das führt in Anlehnung an die aktuelle jameda-Entscheidung des Bundesgerichtshofes nach unserer Auffassung dazu, dass auch ein Anspruch des Arbeitgebers darauf besteht, sein gesamtes Profil bei kununu löschen zu lassen. Wir beraten Sie gerne dazu – kontaktieren Sie uns für eine kostenlose Erstberatung!
5. August 2018 /von Dr. Heiner Heldt
https://www.heldt-zuelch.de/wp-content/uploads/2020/05/default.jpg 900 900 Dr. Heiner Heldt https://www.heldt-zuelch.de/wp-content/uploads/2020/05/HZ_logo_RGB_neg_sub-300x122-1.png Dr. Heiner Heldt2018-08-05 10:20:582018-08-05 10:20:58Arbeitgeber-Reputation – Löschung negativer Bewertungen bzw. Ausstieg aus kununu –
Markenrecht in Lüneburg vom Fachanwalt
Seit über 10 Jahren bietet Rechtsanwalt Dr. Heiner Heldt in unserer Kanzlei anwaltliche Beratung im Markenrecht in Lüneburg an. Von Markenanmeldungen über Verteidigung gegen Abmahnungen oder die Beratung bei Markenrechtsverletzungen war alles dabei. Spannende Fälle wurden und werden ausgefochten. Und zwar nicht nur vor dem für Lüneburg in Markensachen zuständigen Landgericht Braunschweig, sondern auch beim Oberlandesgericht Braunschweig sowie den anderen bundesweiten Markengerichten. Wir betreuen die Markenportfolios von Mandanten aus Lüneburg vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA), vor dem Europäischen Amt für geistiges Eigentum (EUIPO) sowie internationale Marken bei der World Intellectual Property Organisation (WIPO) und anderen nationalen Ländern.
Unsere Mandanten im Markenrecht in Lüneburg
Markenrecht in Lüneburg
Im Laufe der Zeit hat sich herausgestellt, dass es vielen Fällen Sinn macht, Besprechungen mit unseren lüneburger Mandanten direkt vor Ort, also beim Mandanten zu führen. Auf diese Weise kann man sich als Anwalt ein besseres Bild von Geschäftsbetrieb des Mandanten machen. Das hilft auch bei der Beratung im Markenrecht. Denn nicht nur die Formulierung des Verzeichnisses der Waren- und Dienstleistungen bei einer neu anzumeldenden Marke hängt von den Bedürfnissen des Mandanten ab. Auch bei der Führung von Marken-Rechtsstreitigkeiten muss berücksichtigt werden, was dem Mandanten wichtig ist: Lohnt sich der Rechtsstreit für den Mandanten? Was kann er tatsächlich gewinnen und bringt ihn ein Gerichtsverfahren wirklich weiter? Wir besprechen diese und alle anderen relevanten Fragen mit unseren Mandanten aus Lüneburg ausführlich. Bevor wir Maßnahmen ergreifen, die Kosten auslösen, erhält unser Mandant eine Einschätzung zu den auf ihn zukommenden Kosten.
Unsere Kanzlei kann den Mandanten in Lüneburg eine qualifizierte Beratung im Markenrecht anbieten. Rechtsanwalt Dr. Heiner Heldt ist seit 2005 im Markenrecht tätig und ist Fachanwalt im gewerblichen Rechtsschutz, zu dem auch das Markenrecht gehört. Neben dem Markenrecht berät unsere Kanzlei im Wettbewerbs- und Urheberrecht, im Arbeitsrecht sowie im Spezialgebiet der Betrieblichen Altersversorgung.
Haben Sie Fragen? Dann rufen Sie an oder schreiben Sie eine Email. Für eine erste kurze Einschätzung stellen wir keine Rechnung, die Erstberatung ist kostenlos.
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15. November 2017 /von Dr. Heiner Heldt
https://www.heldt-zuelch.de/wp-content/uploads/2020/05/default.jpg 900 900 Dr. Heiner Heldt https://www.heldt-zuelch.de/wp-content/uploads/2020/05/HZ_logo_RGB_neg_sub-300x122-1.png Dr. Heiner Heldt2017-11-15 17:35:022017-11-15 17:35:02Markenrecht in Lüneburg vom Fachanwalt
27. Oktober 2017 /von Dr. Heiner Heldt
https://www.heldt-zuelch.de/wp-content/uploads/2020/05/default.jpg 900 900 Dr. Heiner Heldt https://www.heldt-zuelch.de/wp-content/uploads/2020/05/HZ_logo_RGB_neg_sub-300x122-1.png Dr. Heiner Heldt2017-10-27 15:31:132017-10-27 15:31:13Marke anmelden: Auf Kennzeichnungskraft achten (Bsp.: OLG Frankfurt)