Source: http://lexetius.com/BBiG/97
Timestamp: 2017-01-16 14:57:57
Document Index: 92022255

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 109', '§ 97', '§ 96', '§ 97', '§ 98']

§ 97 BBiG. Haushalt
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[>] § 97 BBiG. HaushaltBerufsbildungsgesetz (BBiG) vom 23. März 2005
Paragraf 97. Haushalt
1§ 97. Haushalt. (1) [1] Der Haushaltsplan wird von dem Präsidenten oder der Präsidentin aufgestellt. [2] Der Hauptausschuss stellt den Haushaltsplan fest.
(2) [1] Der Haushaltsplan bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. [2] Die Genehmigung erstreckt sich auch auf die Zweckmäßigkeit der Ansätze.
(4) [1] Über- und außerplanmäßige Ausgaben können vom Hauptausschuss auf Vorschlag des Präsidenten oder der Präsidentin bewilligt werden. [2] Die Bewilligung bedarf der Einwilligung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und des Bundesministeriums der Finanzen. [3] Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Maßnahmen, durch die für das Bundesinstitut für Berufsbildung Verpflichtungen entstehen können, für die Ausgaben im Haushaltsplan nicht veranschlagt sind.
(5) [1] Nach Ende des Haushaltsjahres wird die Rechnung von dem Präsidenten oder der Präsidentin aufgestellt. [2] Die Entlastung obliegt dem Hauptausschuss. [3] Sie bedarf nicht der Genehmigung nach § 109 Abs. 3 der Bundeshaushaltsordnung.
Umfeld von § 97 BBiG§ 96 BBiG. Finanzierung des Bundesinstituts für Berufsbildung§ 97 BBiG. Haushalt§ 98 BBiG. Satzung