Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_3-C-28-11
Timestamp: 2019-11-21 05:12:13
Document Index: 338608685

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 145', '§ 45', '§ 45', '§ 3', '§ 45', '§ 4', '§ 45', '§ 3', '§ 45', '§ 137', '§ 45', '§ 45', '§ 42', '§ 57', '§ 4', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 4', '§ 45', '§ 2', '§ 39', '§ 1', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 39', '§ 45', '§ 45', '§ 3', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 4', '§ 3', '§ 45', '§ 3', '§ 3', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 1', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 145', '§ 145', '§ 148', '§ 148', '§ 62', '§ 148', '§ 45', '§ 148', '§ 45', '§ 3', '§ 3', '§ 45', '§ 1', '§ 45', '§ 45']

BVerwG, 3 C 28.11: Freiwillige Leistung, Beförderung, Abonnement, Schüler
Urteil des BVerwG vom 26.04.2012, 3 C 28.11
Aktenzeichen: 3 C 28.11
Freiwillige Leistung, Beförderung, Abonnement, Schüler
BVerwG 3 C 28.11 VGH 12 S 129/09
Verkündet am 26. April 2012
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 26. April 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley, die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler, Dr. Langer, Buchheister und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kuhlmann
Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden- Württemberg vom 20. Juli 2010 wird aufgehoben.
1Das klagende Verkehrsunternehmen begehrt die Festsetzung eines höheren
Ausgleichsbetrags nach § 45a des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG).
2Am 21. Juli 1997 schlossen der Ostalbkreis und 21 Verkehrsunternehmen, darunter die Klägerin, den Vertrag über das sog. Ostalb-Abo für Schülerfahrausweise. Er sieht vor, dass die teilnehmenden Schüler - teilnahmeberechtigt sind
nach dem Vertrag nur eigenanteilspflichtige Schüler - mit diesen Fahrausweisen
an Schultagen ab 13:30 Uhr und an den schulfreien Tagen ganztags alle von
diesen Verkehrsunternehmen im Ostalbkreis betriebenen Buslinien nutzen dürfen. Die Fahrausweise für die Monate Juli und September berechtigen darüber
hinaus zu Fahrten im Ferienmonat August. In der Folgezeit vertraten Klägerin
und Beklagter unterschiedliche Auffassungen dazu, wie der Ertrag aus dem
Verkauf solcher Fahrausweise für die Ermittlung des dem Verkehrsunternehmer
nach § 45a PBefG zustehenden Ausgleichs zu berechnen ist. Die Klägerin
macht geltend, die im Rahmen des Ostalb-Abo ausgegebenen Fahrausweise
verkörperten zwei verschiedene Fahrscheine, einen für den Ausbildungsverkehr
und einen für die Netzöffnung; daher seien nur die auf den Ausbildungsverkehr
entfallenden niedrigeren Abonnementspreise anzurechnen. Dagegen meint der
Beklagte, es sei von den höheren Einzelverkaufspreisen auszugehen, die die
Klägerin entsprechend der im Ostalb-Abo-Vertrag getroffenen Vereinbarung
tatsächlich erhalten habe.
3Im Mai 2006 beantragte die Klägerin beim Landratsamt Ostalbkreis Ausgleichsleistungen nach § 45a PBefG für das Jahr 2005 und eine Vorauszahlung für
das Folgejahr. Sie gab dabei, ausgehend davon, dass allein auf die genehmigten Beförderungsentgelte für Monatskarten im Abonnement abzustellen sei, den
anzurechnenden Ertrag mit 1 596 665 € an. Lege man entsprechend der
Rechtsauffassung des Beklagten die Einzelverkaufspreise für Monatskarten
zugrunde, belaufe sich der Ertrag auf 1 780 029 €.
4Mit Bescheid vom 26. Juni 2006, berichtigt mit Bescheid vom 10. Juli 2006, bewilligte der Beklagte für das Jahr 2005 einen Ausgleich in Höhe von
1 036 282 €; nach Abzug von Vorauszahlungen ergab sich ein noch auszuzahlender Restbetrag von 112 723 €. Die Vorauszahlung für das Jahr 2006 wurde
auf 829 026 € festgesetzt. Dabei ging der Beklagte davon aus, dass die Klägerin 2005 im Ausbildungsverkehr einen Ertrag in Höhe von 1 856 684 € erzielt
habe. Das sei der Betrag, den die Klägerin bei der Beantragung von Erstattungsleistungen für die kostenlose Beförderung Behinderter nach §§ 145 ff.
SGB IX gegenüber dem Regierungspräsidium Stuttgart als Einnahme angegeben habe.
5Gegen diese Bescheide legte die Klägerin Widerspruch ein, den das Regierungspräsidium Stuttgart mit Bescheid vom 5. Januar 2007 zurückwies; als Ertrag seien die von der Klägerin vereinnahmten Einzelverkaufspreise anzusetzen.
6Bereits zuvor hatte die Klägerin Untätigkeitsklage erhoben. Diese Klage hat das
Verwaltungsgericht Stuttgart unter Einbeziehung des Widerspruchsbescheids
mit Urteil vom 28. November 2008 abgewiesen. Zur Begründung heißt es: Auszugehen sei von den Einnahmen, die die Klägerin im SGB IX-Verfahren angegeben habe. Sie sei nicht berechtigt, für die Netzöffnung einen Teilbetrag abzuziehen. § 45a PBefG stelle nicht auf die Beförderung von Personen im Ausbildungsverkehr ab, sondern auf die Beförderung von Personen mit Zeitfahrausweisen des Ausbildungsverkehrs. Der Klägerin könne deshalb auch nicht in der
Annahme gefolgt werden, die Schülermonatskarten des Ostalb-Abo verkörperten in Wahrheit zwei verschiedene Fahrscheine. Eine solche Trennung lasse
sich weder dem Ostalb-Abo-Vertrag noch dem Tariftableau der Klägerin entnehmen.
7Auf die Berufung der Klägerin hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-
Württemberg die erstinstanzliche Entscheidung mit Urteil vom 20. Juli 2010 geändert und den Beklagten verpflichtet, der Klägerin für das Abrechnungsjahr
2005 zusätzlich 122 076 € und als Vorauszahlung für das Abrechnungsjahr
2006 weitere 97 661 €, jeweils zuzüglich Zinsen in Höhe von 8 Prozent über
dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu gewähren. Zur Begründung wird
ausgeführt: In die Berechnung des Ausgleichs nach § 45a PBefG könne nur der
Ertrag einfließen, den die Klägerin für Beförderungen im Ausbildungsverkehr
erzielt habe, also für Fahrten zwischen Wohnort und Ausbildungsstätte. Auf der
Kostenseite dürfe sie gemäß § 3 Abs. 1 der Verordnung über den Ausgleich
gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Straßenpersonenverkehr (PBefAusglV)
nur den Betrag ansetzen, der sich aus der Multiplikation der Zahl der Beförderungsfälle mit der mittleren durchschnittlichen Reiseweite ergebe. Daraus folge,
dass nur Fahrten berücksichtigt werden könnten, die eine solche Durchschnittsbetrachtung erlaubten. Es entziehe sich aber jeder Durchschnittsbetrachtung, für welche Strecken und wie oft das Netz-Abo außerhalb der Fahrten
zwischen Wohnort und Ausbildungsstätte in Anspruch genommen werde. Eine
mittlere Reiseweite im Sinne der für die Erstattung maßgeblichen Vorschriften
lasse sich daher für diese Verkehre nicht ermitteln. Das zwinge zu der Annahme, dass solche Netzöffnungsverkehre auf der Kostenseite nicht in die Berechnung des Ausgleichsbetrags eingestellt werden dürften. Müsse die Klägerin die
Netzöffnung aber frei kalkulieren, könne sie auch nicht gezwungen werden, bei
der Berechnung ihre darauf entfallenden und von den personenbeförderungs-
rechtlichen Regelungen nicht erfassten Einnahmen zugrunde zu legen. Daher
sei der Ansatz der Klägerin nicht zu beanstanden, auf der Ertragsseite nur die
Einnahmen anzusetzen, die ausschließlich auf den reinen Ausbildungsverkehr
entfielen. Dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 20. November
1987 - 13 A 2284/86 - (DÖV 1988, 925), auf das sich das Verwaltungsgericht
berufen habe, liege ein abweichender Sachverhalt zugrunde. Dort habe es sich
bei der Netzöffnung um eine freiwillige Leistung des Unternehmers gehandelt,
dagegen sei sie hier vertraglich vereinbart. Außerdem sei es damals um eine
rein zeitliche Erweiterung der Gültigkeit des Beförderungsanspruchs gegangen,
während beim Ostalb-Abo auch eine räumliche Erweiterung erfolge.
8Zur Begründung seiner Revision macht der Beklagte geltend: Im Rahmen von
§ 45a PBefG seien die gesamten Einnahmen aus dem Verkauf von Schülermonatskarten zu berücksichtigen. Vorgesehen sei dort ein Ausgleich für die Beförderung von Personen mit Zeitfahrausweisen des Ausbildungsverkehrs, und
gemäß § 4 PBefAusglV seien Erträge im Sinne von § 45a PBefG die Fahrgeldeinnahmen aus dem Verkauf von Zeitfahrausweisen im Ausbildungsverkehr.
Abgestellt werde auf das Innehaben des Ausweises durch den Berechtigten.
Eine Kürzungsmöglichkeit für Fahrleistungen außerhalb des Ausbildungsverkehrs räumten diese Regelungen nicht ein. Das sei auch nicht geboten, da der
Normgeber bei der Gewährung einer Subvention einen weiten Gestaltungsspielraum habe. Außerdem liege es in der Hand des Verkehrsunternehmers, ob
ein Zeitfahrausweis auch zur Inanspruchnahme von Verkehrsleistungen außerhalb des Ausbildungsverkehrs berechtige. Das Berufungsgericht habe aus der
Berechnung der Kosten unzulässigerweise auf die Berechnung des Ertrags geschlossen. Damit habe es die Einnahmen- und die Kostenseite vermengt, die
das Gesetz streng trenne. Nur auf der Kostenseite werde auf die im Ausbildungsverkehr geleisteten Kilometer abgestellt. Im Gegensatz zur pauschalen
Berechnung der Kosten seien auf der Einnahmenseite die tatsächlich erzielten
Fahrgeldeinnahmen aus dem Verkauf der Fahrausweise des Ausbildungsverkehrs anzusetzen. Träfe die Annahme des Berufungsgerichts zu, müsste auf
der Einnahmenseite nicht nur bei einer räumlichen Erweiterung der Fahrberechtigung ein Abzug erfolgen, sondern ebenso bei einer zeitlichen. Gemäß § 3
Abs. 2 PBefAusglV blieben aber auf der Kostenseite zumindest die Sonntage
unberücksichtigt, so dass nach dem Ausgangspunkt des Berufungsgerichts
auch die auf diese Tage entfallenden Einnahmeanteile nicht angesetzt werden
dürften. In Literatur und Rechtsprechung sei aber anerkannt, dass die Einnahmen vollständig anzusetzen seien, auch wenn die zeitliche Gültigkeit des Fahrausweises über den Ausbildungsverkehr hinausgehe. Bei einer räumlichen Erweiterung der Fahrberechtigung könne nichts anderes gelten. Der Beförderungsanspruch sei vom Verkehrsunternehmer auch im vorliegenden Fall freiwillig erweitert worden. Jeder Verkehrsunternehmer habe frei entscheiden können,
ob er sich dem Ostalb-Abo-Vertrag anschließe oder nicht; zudem werde ihm
vertraglich ein Kündigungsrecht eingeräumt.
9Die Klägerin tritt der Revision entgegen und trägt vor: § 45a PBefG erfasse nur
die Defizite aus dem Ausbildungsverkehr. Bei Fahrten aufgrund der mit dem
Ostalb-Abo verbundenen Netzöffnung handele es sich nicht um solche Ausbildungsverkehre. Das Bundesverwaltungsgericht sei in seinem Urteil vom 7. September 2000 davon ausgegangen, dass bei der Ermittlung des Ausgleichsbetrags auf der Kostenseite nicht auf jede beliebige Nutzung des Fahrausweises,
sondern nur auf die Fahrten zwischen Wohnort und Ausbildungsstätte abzustellen sei. Dieselbe Beschränkung müsse für die Ertragsseite gelten.
10Die Revision des Beklagten ist teilweise begründet; sie führt zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht, da die dem angefochtenen Urteil zu
entnehmenden tatsächlichen Feststellungen für eine abschließende Entscheidung nicht ausreichen. Zwar steht das Berufungsurteil, was die im Rahmen des
Ostalb-Abo ausgegebenen Zeitfahrausweise betrifft, im Ergebnis im Einklang
mit Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Diese Fahrausweise sind Zeitfahrausweise des Ausbildungsverkehrs im Abonnement; dementsprechend ist bei
der Ermittlung des Ertrags der für diese Zeitfahrausweise genehmigte Abonnementspreis, nicht aber - wie der Beklagte meint - der Einzelverkaufspreis anzusetzen. Jedoch hat das Berufungsgericht unberücksichtigt gelassen, dass die
Klägerin Zeitfahrausweise des Ausbildungsverkehrs nicht nur auf der Grundlage
des Ostalb-Abo-Vertrags ausgegeben hat. Bei diesen sonstigen Zeitfahraus-
weisen kann nur, soweit sie ebenfalls im Abonnement erworben wurden, auf
den genehmigten Abonnementspreis abgestellt werden; ansonsten ist der Einzelverkaufspreis maßgeblich. Insofern beruht das Berufungsurteil auf der Verletzung von Bundesrecht und ist daher aufzuheben. Hinzu kommt, dass der von
der Klägerin im SGB IX-Verfahren genannte und vom Berufungsgericht seiner
Entscheidung zugrunde gelegte Ertrag wegen der unterschiedlichen Berechnungsweise nicht ohne nähere Überprüfung für die Ermittlung des ihr nach
§ 45a PBefG zustehenden Ausgleichs übernommen werden konnte. An einer
abschließenden Entscheidung über die Höhe des Ausgleichsanspruchs der
Klägerin ist der erkennende Senat gehindert; es fehlen tatsächliche Feststellungen insbesondere dazu, wie viele der von der Klägerin abgerechneten Zeitfahrausweise des Ausbildungsverkehrs unter die jeweilige Kategorie fallen. Das
wird vom Berufungsgericht noch zu klären sein.
111. Rechtsgrundlage für den von der Klägerin geltend gemachten Ausgleichsanspruch ist § 45a Abs. 1 PBefG in der für die hier in Rede stehenden Jahre 2005
und 2006 geltenden Fassung; danach ist u.a. im Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen nach den §§ 42 und 43 Nr. 2 dem Unternehmer für die Beförderung von
Personen mit Zeitfahrausweisen des Ausbildungsverkehrs auf Antrag ein Ausgleich nach Maßgabe des Satzes 2 zu gewähren, wenn und soweit 1. der Ertrag aus den für diese Beförderungen genehmigten Beförderungsentgelten zur
Deckung der nach Absatz 2 Satz 2 zu errechnenden Kosten nicht ausreicht und
2. der Unternehmer innerhalb eines angemessenen Zeitraums die Zustimmung
zu einer Anpassung der in einer der genannten Verkehrsformen erhobenen Beförderungsentgelte an die Ertrags- und Kostenlage beantragt hat. Absatz 2 enthält Näheres zur Berechnung des Ausgleichsbetrags. Danach werden als Ausgleich gewährt 50 vom Hundert des Unterschiedsbetrags zwischen dem Ertrag,
der in den in Absatz 1 genannten Verkehrsformen für die Beförderung von Personen mit Zeitfahrausweisen des Ausbildungsverkehrs erzielt worden ist, und
dem Produkt aus den in diesem Verkehr geleisteten Personen-Kilometern und
den durchschnittlichen verkehrsspezifischen Kosten. Als durchschnittliche verkehrsspezifische Kosten im Sinne dieser Regelung gelten die Kostensätze je
Personen-Kilometer, die von den Landesregierungen oder den von ihnen durch
Rechtsverordnung ermächtigten Behörden durch Rechtsverordnung nach
Durchschnittswerten einzelner repräsentativer Unternehmen, die sparsam wirtschaften und leistungsfähig sind, pauschal festgelegt werden. Diese Bestimmungen werden durch die auf der Grundlage von § 57 Abs. 1 Nr. 9 PBefG ergangene Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im
Straßenpersonenverkehr (PBefAusglV) ergänzt. Dort ist in § 4 geregelt, dass
als Erträge im Sinne von § 45a Abs. 1 und 2 des Gesetzes die Fahrgeldeinnahmen aus dem Verkauf von Zeitfahrausweisen im Ausbildungsverkehr und
die Einnahmen aus erhöhten Beförderungsentgelten anzusetzen sind.
12Für die Höhe des dem Verkehrsunternehmer nach § 45a PBefG zustehenden
Ausgleichsanspruchs kommt es danach zum einen darauf an, wie hoch der Ertrag für die Beförderung von Personen mit Zeitfahrausweisen des Ausbildungsverkehrs ist (§ 45a Abs. 1 und 2 PBefG und § 4 PBefAusglV); dem sind die dem
Verkehrsunternehmer für diese Beförderung entstandenen Kosten gegenüberzustellen, die nach Maßgabe von § 45a Abs. 2 PBefG und §§ 2 und 3
PBefAusglV zu berechnen sind.
132. Die von der Klägerin im Rahmen des Ostalb-Abo an Schüler ausgegebenen
Fahrausweise sind Zeitfahrausweise des Ausbildungsverkehrs im Abonnement
(a). Dementsprechend ist für sie bei der Ertragsermittlung der gemäß § 39
PBefG genehmigte Abonnementspreis anzusetzen. Dass die Klägerin für diese
Fahrausweise nach der im Ostalb-Abo-Vertrag getroffenen Vereinbarung statt
des Abonnementspreises den höheren Einzelverkaufspreis erhalten hat, ändert
daran nichts; dieser zusätzliche Ertrag entfällt ausschließlich auf Beförderungsleistungen außerhalb des Ausbildungsverkehrs und bleibt deshalb außer Ansatz
14a) Es handelt sich bei den Fahrausweisen des Ostalb-Abo um Fahrausweise
des Ausbildungsverkehrs. Sie dienen im Wesentlichen - unbeschadet der mit
dem Ostalb-Abo zusätzlich verbundenen Netzöffnung - dem Transport von
Schülern, die gemäß § 1 Abs.1 PBefAusglV zu den Auszubildenden im Sinne
von § 45a PBefG gehören, zwischen ihrem Wohnort und ihrer Schule (vgl. dazu
Urteil vom 7. September 2000 - BVerwG 3 C 31.99 - Buchholz 442.01 § 45a
PBefG Nr. 9 S. 6).
15Die im Rahmen des Ostalb-Abo ausgegebenen Fahrausweise sind Zeitfahrausweise. Der Begriff des Zeitfahrausweises bezeichnet einen Fahrausweis,
der die Berechtigung seines Inhabers zur Inanspruchnahme bestimmter (gleichartiger) Dienstleistungen während des in ihm bezeichneten Zeitraums dokumentiert (vgl. Urteil vom 28. November 2007 - BVerwG 3 C 47.06 - Buchholz
442.01 § 45a PBefG Nr. 12 Rn. 14). Das ist bei den hier in Rede stehenden
Fahrausweisen der Fall, unabhängig davon, ob sie in Form von Stammkarten
mit Monatswertmarken ausgegeben wurden (vgl. Nr. 11 des Ostalb-Abo-
Vertrags) oder aber später als Plastikkarten mit Gültigkeit für die Monate September bis Januar (Ostalb-Abo 1) und für die Monate Februar bis Juli (Ostalb-
Abo 2), jeweils unter Einschluss des Monats August. Auch im Tariftableau der
Klägerin wird das Ostalb-Abo bei den Erläuterungen zu den Zeitkarten aufgeführt. Für die Einordnung als Zeitfahrausweis ist es unerheblich, ob es sich, wovon die Beteiligten und das Berufungsgericht ausgehen, tatsächlich um Monatskarten handelt oder ob diese Fahrausweise richtigerweise als Jahreskarten
einzustufen wären; diese Frage gewinnt jedoch auf der Kostenseite für die Berechnung des Ausgleichsanspruchs Bedeutung (dazu im Folgenden unter 5.).
16Schließlich sind die Zeitfahrausweise - wie auch schon der Name und die Einordnung im Tariftableau der Klägerin nahelegen - als Fahrausweise im Abonnement einzustufen. Von einem Abonnement ist dann auszugehen, wenn sich
der Inhaber verpflichtet hat, gleichartige Fahrausweise fortlaufend über mehrere
der jeweils als Zeiteinheit zugrunde gelegten Zeitabschnitte hinweg abzunehmen (z.B. bei Wochenkarten für mehrere Wochen oder bei Monatskarten für
mehrere Monate etc.) und sich von dieser Bindung nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen wieder lösen kann. Entscheidend ist dabei die zeitlich übergreifende Abnahmeverpflichtung als solche. Dagegen kommt es nicht
darauf an, ob der Beförderungsberechtigte diese Abnahmeverpflichtung unmittelbar gegenüber dem Verkehrsunternehmer oder - wie hier - gegenüber dem
Schulträger und dem Landkreis eingegangen ist. Eine solche zeitlich übergreifende Abnahmeverpflichtung liegt bei den Fahrausweisen des Ostalb-Abo vor.
Nach der Nummer 9 des Ostalb-Abo-Vertrags ist eine Kündigung des laufenden
Ostalb-Abo nur bei Schulaustritt oder Schulwechsel, Umzug (sofern die Benut-
zung des öffentlichen Personennahverkehrs des Ostalbkreises dann unzumutbar ist), verkürztem Schuljahr (z.B. bei Abiturienten) oder besonderen Härtefällen (z.B. Auslandsaufenthalt oder längere Krankheit) möglich.
17b) Abzustellen ist nach § 45a Abs. 1 Nr. 1 PBefG auf den Ertrag aus den Beförderungsentgelten, die für diese Beförderungen im Verfahren nach § 39 PBefG
genehmigt wurden. Deshalb kommt es hier auf das für Zeitfahrausweise des
Ausbildungsverkehrs im Abonnement genehmigte Entgelt, also den Abonnementspreis an. Ohne Belang ist demgegenüber, welcher Fahrpreis auf den Zeitfahrausweisen aufgedruckt ist. Auch der Umstand, dass die Zeitfahrausweise
nach dem Ostalb-Abo zusätzlich Beförderungsansprüche über den Ausbildungsverkehr hinaus vermitteln, macht aus Abo-Fahrausweisen, deren Charakteristikum - wie gezeigt - eine zeitlich übergreifende Abnahmeverpflichtung ist,
keine Zeitfahrausweise im Einzelverkauf.
18Etwas Abweichendes ergibt sich nicht daraus, dass die Klägerin für die im
Rahmen des Ostalb-Abo ausgegebenen Zeitfahrausweise nicht nur die niedrigeren Abonnementspreise, sondern entsprechend der im Ostalb-Abo-Vertrag
mit dem Beklagten getroffenen Vereinbarung die höheren Preise für entsprechende Zeitfahrausweise im Einzelverkauf erhalten hat. Der Differenzbetrag
zwischen Abonnements- und Einzelverkaufspreis kann deshalb nicht als Ertrag
im Sinne von § 45a Abs. 1 und 2 PBefG berücksichtigt werden, weil diese zusätzlichen Einnahmen auf Beförderungsleistungen außerhalb des Ausbildungsverkehrs entfallen und dem Betrag nach klar abgrenzbar sind.
19aa) § 45a PBefG gewährt in Verbindung mit den ergänzenden Vorschriften der
Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Straßenpersonenverkehr zwar einen (partiellen) Ausgleich für Mindereinnahmen im
Ausbildungsverkehr, beschränkt diesen Ausgleich aber zugleich auf die ausbildungsnotwendigen Verkehre. Das zeigt sich bei der Berechnung des Ausgleichsbetrags auf der Kostenseite etwa darin, dass § 3 Abs. 2 Satz 3
PBefAusglV bei Zeitfahrausweisen, je nachdem, ob es sich um eine Jahres-,
Monats- oder Wochenkarte handelt, die Zahl der anrechenbaren Gültigkeitstage
in unterschiedlichem Umfang beschränkt (stRspr, vgl. zuletzt Urteil vom 28. No-
vember 2007 a.a.O. Rn. 18 m.w.N.). Dementsprechend hat der Senat in seinem
Urteil vom 7. September 2000 klargestellt, dass, wenn im zweiten Halbsatz von
§ 45a Abs. 2 Satz 1 PBefG von „in diesem Verkehr geleisteten Personen-
Kilometern“ die Rede ist, nicht jede beliebige Nutzung des Zeitfahrausweises
erfasst wird, sondern nur die Fahrten zwischen Wohnung und Ausbildungsstätte
(a.a.O. S. 6). Diese Aussage zum Bezugspunkt der Berechnung betraf zwar die
Kostenseite. Doch kann für die Ertragsseite nichts anderes gelten, soll die Berechnung der dem Verkehrsunternehmer nach § 45a PBefG zustehenden Ausgleichsleistung konsistent und systemgerecht bleiben. Daran ändert sich nichts
dadurch, dass § 45a Abs. 2 PBefG für die Feststellung der Kosten - im Gegensatz zu dem gemäß § 4 PBefAusglV nach den tatsächlichen Einnahmen abzurechnenden Ertrag - eine gewisse Pauschalierung vorschreibt, indem er als einen der Berechnungsfaktoren die im Ausbildungsverkehr angefallenen Personen-Kilometer vorsieht, die nach § 3 Abs. 1 und 2 PBefAusglV durch die Multiplikation der Zahl der verkauften Zeitfahrausweise mit der Zahl der anzurechnenden Gültigkeitstage zu ermitteln sind; die Personen-Kilometer wiederum
sind mit den durchschnittlichen verkehrsspezifischen Kosten zu multiplizieren.
Die unterschiedliche Berechnungsweise auf der Ertrags- und der Kostenseite
kann jedoch nicht zu einer Verschiebung des maßgeblichen Bezugspunkts führen. Dieser wird allein durch den Sinn und Zweck der Ausgleichsregelung bestimmt, Defizite im Ausbildungsverkehr auszugleichen, die sich aus der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen ergeben.
20Dieser Beschränkung auch auf der Ertragsseite steht auch nicht entgegen, dass
§ 45a PBefG auf die „Beförderung von Personen mit Zeitfahrausweisen des
Ausbildungsverkehrs“ und nicht auf die Beförderung von Personen „im Ausbildungsverkehr“ abstellt. Dieser Wortlaut findet seine Erklärung darin, dass im
Sinne einer Pauschalierung und in Erkenntnis des praktisch Möglichen für die
Berechnung des Ausgleichsbetrags keine Feindifferenzierung dahingehend gefordert wird, ob jede Fahrt mit einem solchen Zeitfahrausweis tatsächlich auch
eine Fahrt im Ausbildungsverkehr ist. So steht es einem Auszubildenden frei,
solange sich aus den jeweiligen Beförderungsbedingungen nichts Gegenteiliges
ergibt, seinen Zeitfahrausweis für die dort ausgewiesene Strecke zwischen
Wohnort und Ausbildungsstätte auch dann zu benutzen, wenn er nicht zur
Schule, sondern etwa zum Einkaufen oder zum Kinobesuch fährt. Auf der Kostenseite schlägt sich das aber im Ergebnis deshalb in der Regel nicht nieder,
weil nach § 3 PBefAusglV pauschalierend nur 2,3 Fahrten je Gültigkeitstag angesetzt werden dürfen.
21Der Beklagte hält diesem Kongruenzargument zu Unrecht entgegen, dass es
dann einem Verkehrsunternehmer auch gestattet sein müsste, einen Ertragsanteil für Sonntage abzuziehen, wenn er einen auch an Sonntagen geltenden Zeitfahrausweis ausgebe, denn § 3 Abs. 2 PBefAusglV begrenze bei der Kostenermittlung die Zahl der berücksichtigungsfähigen Tage bei Wochenkarten auf
höchstens sechs und bei Monatskarten auf höchstens 26 Tage; eine solche
Abzugsmöglichkeit werde dem Verkehrsunternehmer aber verweigert. Dieser
Einwand lässt unberücksichtigt, dass bei dem für einen solchen Zeitfahrausweis
genehmigten Beförderungsentgelt Beförderungsleistungen an Sonntagen in der
Regel von vornherein keine Berücksichtigung gefunden haben werden, so dass
schon deshalb kein Anlass für einen Abzug auf der Ertragsseite besteht. Überdies dürfte in aller Regel kein hinreichend abgrenzbarer Ertragsanteil für den
Sonntag festzustellen sein; den Anteil einfach mit einem Siebtel anzusetzen,
wäre angesichts der typischerweise höchst ungleichen Verteilung der Beförderungsleistungen zwischen Werk- und Sonntagen unangemessen.
22Danach kommt es - korrespondierend zur Kostenseite - grundsätzlich nur auf
den gerade im Ausbildungsverkehr anfallenden Ertrag an. Daher können etwa
Einnahmen nicht berücksichtigt werden, die aus dem Verkauf gesondert zu vergütender Zusatzwertmarken entstehen, die die Fahrberechtigung im Ausbildungsverkehr um einen reinen Freizeitverkehr ergänzen. Solche Zusatzwertmarken sind im Tarifsystem der Klägerin etwa der in ihrem Tariftableau gesondert aufgeführte und gesondert zu bezahlende OVA-Netz-Zuschlag und die violette Zusatzwertmarke bei Zeitfahrausweisen von (anderen) Auszubildenden
und Studenten. Auch wenn ein Verkehrsunternehmer eine reine Feriennetzkarte anbietet, also einen Zeitfahrausweis, der einen Anspruch auf Beförderungsleistungen ausschließlich in der Ferienzeit verkörpert, würden Ertrag und Kosten hierfür außerhalb des Ausgleichsverfahrens nach § 45a PBefG stehen (so
zutreffend auch Bidinger, Personenbeförderungsrecht, § 45a PBefG Rn. 29).
Als Ertrag im Sinne von § 45a Abs. 1 und 2 PBefG können in solchen Fällen nur
die Einnahmen aus dem Verkauf der (Basis-)Zeitfahrausweise des Ausbildungsverkehrs, nicht aber darüber hinaus auch die Einnahmen aus dem Verkauf der Zusatzwertmarken angesetzt werden.
23bb) Ein relevanter Unterschied zu solchen gesondert zu vergütenden Zusatzwertmarken besteht bei den Fahrausweisen nach dem Ostalb-Abo-Vertrag
nicht, soweit es um die zusätzlich gewährte Netzöffnung geht. Zum Anspruch
auf Beförderung auf der Strecke zwischen dem Wohnort und der Ausbildungsstätte tritt während der im Ostalb-Abo-Vertrag vorgesehenen Zeiten mit der
Netzöffnung ein räumlich erweiterter Beförderungsanspruch; diese Netzöffnung
schließt alle Buslinien im Ostalbkreis ein, die von den Vertragspartnern des
Ostalb-Abo-Vertrags betrieben werden. Der damit verbundene zusätzliche Beförderungsanspruch wird zwar nicht - wie beim OVA-Netz-Zuschlag und der
violetten Zusatzmarke - durch einen gesonderten Coupon verkörpert, stattdessen aber durch die farbige Gestaltung des Fahrausweises und den Aufdruck
Ostalb-Abo. Damit kommt nicht anders als durch Zusatzwertmarken zum Ausdruck, dass der Inhaber des Fahrausweises einen weitergehenden Beförderungsanspruch hat. Zugleich wird im Ostalb-Abo-Vertrag klar geregelt, welcher
Ertragsanteil auf die vom Verkehrsunternehmer zusätzlich - aber nicht unentgeltlich - gewährte Beförderungsleistung entfällt. Es ist die Differenz zwischen
dem genehmigten Abonnementspreis und dem genehmigten Einzelverkaufspreis für die entsprechenden Zeitfahrausweise. Danach geht die Klägerin zu
Recht davon aus, dass die Zeitfahrausweise nach dem Ostalb-Abo-Vertrag
zwei verschiedene und voneinander hinreichend deutlich getrennte Beförderungsansprüche verkörpern. Das hat auch eine entsprechende Aufspaltung des
Ertrags zur Folge.
24Diese Grundsätze sind in gleicher Weise anwendbar, wenn der Beförderungsanspruch über den reinen Ausbildungsverkehr hinaus nicht in räumlicher, sondern nur in zeitlicher Hinsicht erweitert wird, der Verkehrsunternehmer also einen - auch betragsmäßig klar ausgewiesenen und damit abgrenzbaren - Zuschlag dafür verlangt, dass der Auszubildende seinen Zeitfahrausweis auch an
Sonntagen oder in Ferienzeiten benutzen darf. Ebenso wenig kommt es darauf
an, ob es sich bei diesem Zusatzangebot um eine freiwillige Leistung des Verkehrsunternehmers handelt oder ob er insoweit eine vertragliche Bindung eingegangen ist. Die Grenze zwischen beiden Fallgestaltungen ist ohnehin fließend. So stand es hier den Verkehrsunternehmern rechtlich frei, ob sie sich
dem Ostalb-Abo-Vertrag anschließen; außerdem ist den Verkehrsunternehmern
vertraglich eine Kündigungsmöglichkeit eingeräumt (vgl. Nr. 16 des Vertrags).
253. Das Berufungsurteil steht gleichwohl nicht im Einklang mit Bundesrecht, weil
die im Ostalb-Abo erworbenen Schülermonatskarten nur einen Teil der Zeitfahrausweise im Ausbildungsverkehr ausmachen, für die dem Verkehrsunternehmer nach § 45a PBefG ein Defizitausgleich zu gewähren ist. Bei der Ermittlung des Ertrags des Verkehrsunternehmers sind nur solche Zeitfahrausweise
des Ausbildungsverkehrs mit dem genehmigten Abonnementspreis zu berücksichtigen, bei denen - wie es ein Abonnement voraussetzt - eine zeitlich übergreifende Abnahmeverpflichtung besteht. Für die anderen Zeitfahrausweise des
Ausbildungsverkehrs muss sich die Klägerin als Ertrag den Einzelverkaufspreis
anrechnen lassen. Dem trägt das Berufungsurteil nicht Rechnung.
26a) Nach dem Ostalb-Abo-Vertrag sind nur Schüler berechtigt, Fahrausweise
nach den Ostalb-Abos 1 und 2 in Anspruch zu nehmen (vgl. Nr. 3). Zu den Auszubildenden im Sinne von § 45a PBefG gehören gemäß § 1 Abs. 1 PBefAusglV
aber nicht nur Schüler, sondern unter anderem auch Studenten (vgl. Nr. 2
Buchst. a) und Personen, die in einem Berufsausbildungsverhältnis stehen
(vgl. Nr. 2 Buchst. d). Auch für diese Gruppen von Auszubildenden stellt die
Klägerin Zeitfahrausweise des Ausbildungsverkehrs aus. Bei ihnen ergibt sich
ein zusätzlicher Beförderungsanspruch in Gestalt einer Netzöffnung auf der
Grundlage gesondert zu erwerbender Zusatzwertmarken. Hiervon weist das
genehmigte Tariftableau der Klägerin - wie schon erwähnt - verschiedene Arten
aus: den OVA-Netzzuschlag, der nur für das Netz der Klägerin gilt; außerdem
eine violette Zusatzwertmarke für „Auszubildende und Studenten mit ABO“, die
im Ostalbkreis zu Fahrten in allen Buslinien und in den Zügen der DB-Regio-AG
berechtigt. Da diese Zusatzwertmarken gerade zu Beförderungsleistungen außerhalb des Ausbildungsverkehrs berechtigen, sind als Ertrag im Sinne von
§ 45a PBefG nur die Einnahmen aus dem Verkauf der (Basis-)Zeitfahr-
ausweise, nicht aber das gesonderte Entgelt für die Zusatzwertmarken zu berücksichtigen. Das stellt auch der Beklagte nicht in Abrede.
27Auch bei diesen (Basis-)Zeitfahrausweisen ist aber wie beim Ostalb-Abo die
Frage zu beantworten, ob sie bei der Ertragsermittlung mit dem genehmigten
Abonnementspreis oder mit dem genehmigten Einzelverkaufspreis einzurechnen sind. Die Antwort richtet sich - nicht anders als bei den Zeitfahrausweisen
nach dem Ostalb-Abo-Vertrag - danach, ob der Inhaber des betreffenden Zeitfahrausweises eine mehrmonatige Abnahmeverpflichtung eingegangen ist, und
es sich deshalb um Zeitfahrausweise im Abonnement handelt, oder ob diese
Zeitfahrausweise ohne eine solche Abnahmeverpflichtung im Einzelverkauf erworben wurden. Feststellungen hierzu und insbesondere zur Zahl der jeweiligen
Zeitfahrausweise im hier maßgeblichen Zeitraum hat das Berufungsgericht nicht
28b) Selbst innerhalb der Gruppe der Schüler können nach den im Ostalb-Abo-
Vertrag geregelten Bedingungen (vgl. dort Nr. 3) nur solche Schüler Fahrkarten
des Ostalb-Abo erwerben, die nach der einschlägigen Satzung des Beklagten
zur Kostentragung bei der Schülerbeförderung einen Eigenanteil zu tragen haben; das sind nach den Verwaltungsakten rund 80 % der Schüler. Auch den
verbleibenden rund 20 % nicht eigenanteilspflichtigen Schülern, die sog. Monatskarten im Einzelbezug erwerben, hat die Klägerin aber offensichtlich eine
Netzöffnung in dem im Ostalb-Abo-Vertrag vorgesehenen Umfang gewährt und
dafür gegenüber dem Beklagten den höheren Einzelverkaufspreis abgerechnet
und auch erhalten (vgl. Schreiben des Beklagten an das Regierungspräsidium
Stuttgart vom 4. Oktober 2005 S. 4).
29Bei der Berechnung des Ertrags gemäß § 45a PBefG muss sich die Klägerin für
diese Kategorie von Fahrausweisen entsprechend den dargestellten Grundsätzen ebenfalls den genehmigten Einzelverkaufspreis anrechnen lassen, wenn
keine übergreifende Abnahmeverpflichtung des Schülers und demzufolge kein
Abonnement bestand. Das war nach den Angaben des Beklagten in seinem
Schreiben an das Regierungspräsidium Stuttgart vom 4. Oktober 2005 der Fall:
Mit der Bestellung solcher Zeitfahrausweise sei keine mehrmonatige Abnahme-
pflicht begründet worden; in der Praxis habe die Klägerin Schülermonatskarten
im Einzelbezug auch ohne das Vorliegen besonderer Kündigungsgründe zurückgenommen und dem Landkreis nicht weiter in Rechnung gestellt. Sollte
sich das bestätigen, handelte es sich hier um Zeitfahrausweise im Einzelverkauf
und nicht im Abonnement. Zu dieser Frage lassen sich dem Berufungsurteil
keine Feststellungen entnehmen. Zudem ist auch für diese Kategorie von Zeitfahrausweisen bislang ungeklärt, wie hoch deren Zahl im maßgeblichen Zeitraum war. Die Klägerin hat trotz mehrfacher Aufforderung durch den Beklagten
keine Angaben hierzu gemacht. Auch das Berufungsgericht ist dem bisher nicht
30c) Eine weitere Kategorie bilden schließlich solche Fahrausweise des Ausbildungsverkehrs, die von Schülern und sonstigen Auszubildenden - je nach Bedarf - von vornherein nur für einzelne Monate gekauft werden (sog. Fahrausweise im Einzelverkauf). Es deutet vieles darauf hin, dass die Klägerin auch für
solche Zeitfahrausweise den Einzelverkaufspreis erhalten hat und zwar unabhängig davon, ob damit zugleich eine Netzöffnung verbunden ist.
31Auch diese Fahrausweise sind - da nicht nur zu einzelnen Fahrten berechtigend - Zeitfahrausweise des Ausbildungsverkehrs, die für den Ausgleichsanspruch nach § 45a PBefG zu berücksichtigen sind. Der Sache nach handelt es
sich, nachdem keine zeitlich übergreifende Abnahmeverpflichtung bestand, um
Zeitfahrausweise im Einzelverkauf; dementsprechend sind bei der Ermittlung
des Ertrags die genehmigten Einzelverkaufspreise anzusetzen. Sollte die Klägerin für eine Netzöffnung gesondert Zusatzwertmarken verkauft haben, müsste
- aus den bereits dargestellten Gründen - das dafür vereinnahmte Entgelt auf
der Ertragsseite außer Ansatz bleiben. Auch hinsichtlich dieser Kategorie von
Zeitfahrausweisen wird das Berufungsgericht zu klären haben, wie viele die
Klägerin im maßgeblichen Zeitraum verkauft und welchen Ertrag sie hierfür erzielt hat.
324. Eine Klärung der soeben dargestellten noch offenen tatsächlichen Fragen ist
nicht deshalb entbehrlich, weil auf den Ertrag zurückgegriffen werden kann, den
die Klägerin gegenüber dem Regierungspräsidium Stuttgart im Erstattungsver-
fahren nach dem SGB IX für die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter
im Nahverkehr genannt und dort mit 1 856 684 € beziffert hat. Zu Unrecht hat
das Berufungsgericht diesen Betrag ohne nähere Überprüfung auch für die Ermittlung des Ausgleichsanspruchs nach § 45a PBefG zugrunde gelegt.
33§ 145 Abs. 1 SGB IX sieht vor, dass schwerbehinderte Menschen von Unternehmern, die öffentlichen Personenverkehr betreiben, bei Vorlage eines entsprechenden (Behinderten-)Ausweises unentgeltlich zu befördern sind. Nach
§ 145 Abs. 3 SGB IX werden die durch die unentgeltliche Beförderung nach den
Absätzen 1 und 2 entstehenden Fahrgeldausfälle nach Maßgabe der §§ 148 bis
150 erstattet. § 148 Abs. 1 SGB IX, der § 62 des Schwerbehindertengesetzes
ersetzt hat, sieht vor, dass die Fahrgeldausfälle im Nahverkehr nach einem Prozentsatz der von den Unternehmern nachgewiesenen Fahrgeldeinnahmen im
Nahverkehr erstattet werden; nach Absatz 2 sind Fahrgeldeinnahmen im Sinne
dieses Kapitels alle Erträge aus dem Fahrkartenverkauf zum genehmigten Beförderungsentgelt. Damit knüpft § 148 SGB IX für die Schwerbehindertenbeförderung anders als § 45a PBefG für den Ausbildungsverkehr nicht an die Benutzung bestimmter Fahrausweise an, nämlich solcher des Ausbildungsverkehrs,
es genügt vielmehr eine Beförderung im Nahverkehr. Ebenso wenig wird beim
Ausgleich für die Schwerbehindertenbeförderung auf einen Vergleich von Ertrag
und Kosten gerade für diese Beförderungsart abgestellt. All das scheidet im
Rahmen von § 148 SGB IX schon deshalb aus, weil die Schwerbehindertenbeförderung ohne Fahrschein und unentgeltlich erfolgt. Einer vorbehaltlosen Übernahme des von der Klägerin im SGB IX-Verfahren genannten Ertrags steht außerdem entgegen, dass bislang ungeklärt ist, wie die Klägerin den dort angegebenen Ertrag im Einzelnen berechnet hat. Ebenso wenig ist bisher hinreichend
verifizierbar, worauf die Differenz zu dem von ihr im Erstattungsverfahren nach
§ 45a PBefG hilfsweise angegebenen Betrag von 1 780 029 € zurückgeht, der
- wie sie gegenüber dem Beklagten geltend gemacht hat - auf seinem Berechnungsansatz beruhe.
345. Auf der Kostenseite ergibt sich eine Veränderung der Berechnungsgrundlagen nicht deshalb, weil es sich bei den Zeitfahrausweisen nach dem Ostalb-Abo
- anders als das Berufungsgericht und die Beteiligten annehmen - nicht um Mo-
natskarten, sondern um Jahreskarten handelt. Wären sie als Jahreskarten einzustufen, würde das zu einer Verringerung der gemäß § 3 PBefAusglV anrechenbaren Gültigkeitstage führen.
35Für welchen Zeitraum - eine Woche, ein Monat, ein Jahr - ein Zeitfahrausweis
vorliegt, bestimmt sich nach der Dauer des Beförderungsanspruchs, der seinem
Inhaber gegen den Beförderungsunternehmer zusteht und der in dem Ausweis
dokumentiert wird. Unerheblich ist unter anderem, ob das Beförderungsentgelt
auf einmal oder aber ratenweise bezahlt wird (Urteil vom 28. November 2007
a.a.O. Rn. 14). Danach könnte es sich, obwohl nur Monatsbeträge ausgewiesen sind, gleichwohl um eine ratenweise bezahlte Jahreskarte handeln (vgl. zu
einem solchen Fall OVG Münster, Urteil vom 12. Dezember 1990 - 13 A 50/90 -
TranspR 1991 S. 197).
36Die Annahme eines Jahres-Abonnements und damit einer Jahreskarte im Sinne
von § 3 Abs. 2 PBefAusglV ist hier nicht bereits deshalb ausgeschlossen, weil
die Verpflichtung zur Abnahme der Zeitfahrausweise im Rahmen des Abonnements nicht gegenüber dem Verkehrsunternehmen, sondern gegenüber dem
Schulträger und dem Beklagten eingegangen wird. Der Annahme einer Jahreskarte steht aber entgegen, dass die im Rahmen des Ostalb-Abo-Vertrags ausgegebenen Zeitfahrausweise keinen Beförderungsanspruch über ein ganzes
Jahr hinweg verkörpern. Das ergibt sich aus der Unterteilung in ein Ostalb-Abo 1, das die Monate September bis Januar umfasst, und in ein Ostalb-Abo 2,
das die Monate Februar bis Juli einschließt. Zwar ist nach der Nr. 9 des Ostalb-
Abo-Vertrags der Ausstieg aus dem „laufenden“ Ostalb-Abo nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Das rechtfertigt allenfalls die Annahme eines
„Halbjahres-Abo“ und damit einer Kategorie, die die PBefAusglV nicht vorsieht;
sie kennt mit längerer Geltungsdauer als einem Monat nur die Jahreskarte. Eine
solche Geltungsdauer erreichen die Zeitfahrausweise des Ostalb-Abo aber
nicht. Vielmehr ist ein Ausstieg nach einem halben Jahr einfach dadurch möglich, dass der Schüler das Angebot zum Abschluss eines neuen Ostalb-Abo
nicht annimmt. Das erfolgt, ohne dass daran weitere Voraussetzungen geknüpft
wären, dadurch, dass der Schüler den Empfang der neuen Wertmarken nicht
bestätigt. Die Regelung in Nummer 9 Absatz 4 des Ostalb-Abo-Vertrags ist so
zu verstehen, dass sie für den Übergang vom Ostalb-Abo 1 zum Ostalb-Abo 2
oder von Abo 2 zu Abo 1 gilt und nicht nur bezogen auf ganze Schuljahre; für
diese Auslegung spricht auch das Bestellformular. Von der Möglichkeit, das
Ostalb-Abo nur für ein Schulhalbjahr zu bestellen, machen offensichtlich auch
viele Schüler Gebrauch (vgl. Schreiben des Beklagten an das Regierungspräsidium Stuttgart vom 4. Oktober 2005 S. 2 a.E.). Bei dieser Trennung zwischen
den beiden Halbjahren ist es auch nach dem Übergang von Papier-
Monatswertmarken auf Plastikkarten seit dem Schuljahr 2003 geblieben. Wird
nach all dem ein Jahr Geltungsdauer nicht erreicht, ist wegen dieser Abbestellmöglichkeit (vgl. dazu Urteil vom 28. November 2007 a.a.O. Rn. 20) von bloßen
Monatskarten auszugehen.
Kley Liebler Dr. Langer
Buchheister Dr. Kuhlmann
PBefG § 45a Abs. 1 und 2 PBefAusglV §§ 1, 3 und 4
Ausgleich; Ausgleichszahlung; Ausgleichsanspruch; Ausgleichsleistung; Defizitausgleich; Mindereinnahmen im Ausbildungsverkehr; Personenbeförderung; Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen; Beförderung von Personen mit Zeitfahrausweisen des Ausbildungsverkehrs; Beförderungsanspruch; Ausbildungsverkehr; Freizeitverkehr; Zeitfahrausweis; Jahreskarte; Monatskarte im Abonnement; Monatskarte im Einzelverkauf; Abonnementspreis; Einzelverkaufspreis; genehmigtes Beförderungsentgelt; Ertrag; Kosten.
Bei der Berechnung des dem Verkehrsunternehmer nach § 45a PBefG zustehenden Ausgleichs für Mindereinnahmen im Ausbildungsverkehr kommt es auf der Ertragsseite auf die für die entsprechenden Zeitfahrausweise des Ausbildungsverkehrs genehmigten Beförderungsentgelte an (vgl. § 45a Abs. 1 Nr. 1 PBefG). Dabei ist auf die genehmigten Abonnementspreise und nicht auf die Einzelverkaufspreise abzustellen, wenn eine über den jeweiligen Zeitabschnitt (bei Monatskarten ein Monat) hinausgehende Abnahmeverpflichtung besteht. In den Ertrag sind solche dem Betrag nach klar abgrenzbaren Beförderungsentgelte nicht einzurechnen, die der Verkehrsunternehmer für Beförderungsleistungen außerhalb des Ausbildungsverkehrs vereinnahmt hat.
Urteil des 3. Senats vom 26. April 2012 - BVerwG 3 C 28.11
I. VG Stuttgart vom 28.11.2008 - Az.: VG 10 K 4451/06 - II. VGH Mannheim vom 20.07.2010 - Az.: VGH 12 S 129/09 -
3 C 28.11
Freiwillige Leistung, Beförderung, Abonnement, Schüler, Kategorie, Inhaber, Vorauszahlung, Unentgeltlich, Nummer, Rechtsverordnung