Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=43951
Timestamp: 2018-05-23 18:58:59
Document Index: 356397748

Matched Legal Cases: ['Art. 33', 'Art. 401', 'EuG', 'Art. 17', 'Art. 33', 'Art. 401']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 24.11.2009, RV/3110-W/09
RV/3111-W/09
RV/3112-W/09
RV/3113-W/09
RV3114-W/09
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der F, x, vertreten durch BF Consulting Wirtschaftsprüfungs GesmbH, 1070 Wien, Mariahilferstr. 32, vom 13. Juli 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 7. Juli 2009 betreffend sonstige Bescheide für den Zeitraum 2004 bis 2008 entschieden:
6.762,24
5.760,43
5.440,39
Die Abgabenbehörde I. Instanz erließ mit 7. Juli 2009 Bescheide hinsichtlich der Festsetzung der Kammerumlage I für die Jahre 2004 bis 2008. Die Höhe der Abgabe ergab sich aus den von der Bw. im Antrag vom 4. Juni 2009 bekanntgegebenen Bemessungsgrundlagen.
Mit mehreren Eingaben vom 13. Juli 2009 wurde mit jeweils identen Schriftsätzen Berufung gegen die Festsetzung der Kammerumlage I für die Jahre 2004 bis 2008 erhoben.
Aus obigen Ausführungen ergibt sich, dass die Kammerumlage I aus mehreren Gründen keine umsatzsteuerähnliche Abgabe i.S.d. Art. 33 der 6. MWSt-RL (bzw. Art. 401 der MwStSyst-RL) darstellt. Auch wenn der EuGH in der Rechtssache vom 19. Februar 1998 C-318/96 den Aspekt der Beeinträchtigung des Mehrwertsteuerabzuges gem. Art. 17 der 6. MwSt-Richtilinie nicht mehr aufgegriffen hat so hat er dies nur desshalb getan, weil er eine getrennte Betrachtung von Art. 33 abgelehnt hat. Liegt daher, wie bei der KU I aus den oben genannten Gründen (vgl. Pkt. 2.4.2 u. 2.4.3. Artikel Laudacher) keine mehrwertsteuerähnliche Abgabe vor, kann auch keine Einschränkung des Vorsteuerabzugs vorliegen. Der dargestellten Rechtssprechung ist infolge sinngleichen Inhalts der Nachfolgebestimmung in Art. 401 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie weiterhin zu folgen.
Der UFS schließt sich im vorliegenden Fall der obben dargelegten Rechtsansicht an.
Findok-Nr: 43951.1, aufgenommen am: 14.12.2009 12:28:13, Dokument-ID: 4789c2b7-a8ab-4c69-8f7a-b420816ea5b1, Segment-ID: 67065e75-c3d6-454c-864d-07867667f7cb