Source: http://www.ip-rb.de/59902.htm
Timestamp: 2019-09-22 11:55:50
Document Index: 348574540

Matched Legal Cases: ['§ 11', 'BGH', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 11', '§ 5', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 5', '§ 11', 'Art. 8', '§ 21', '§ 6', '§ 21', '§ 21', '§ 11', 'Art. 8', '§ 11', 'Art. 8', '§ 21', 'Art. 8', '§ 11']

OLG MÃ¼nchen v. 25.7.2019 - 29 U 2440/18
Zigarettenautomaten mit verdeckten Schockbildern an der Supermarktkasse sind zulÃ¤ssig
Ein Supermarkt genÃ¼gt dann den Anforderungen von Â§ 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 TabakerzV, wenn der Verbraucher vor Abschluss des Kaufvertrags den Kaufgegenstand und damit die auf diesem angebrachten gesundheitsbezogenen Warnhinweise zur Kenntnis nehmen kann, d.h. die Schockbilder mÃ¼ssen lediglich im Moment des Kaufs auf der Zigarettenschachtel zu sehen sein. Da die Frage, ob der streitgegenstÃ¤ndliche Warenausgabeautomat den richtlinienkonform auszulegenden Bestimmungen der TabakerzV entspricht, fÃ¼r eine Vielzahl von FÃ¤llen von Bedeutung ist, wurde die Revision zugelassen.
Der KlÃ¤ger ist ein eingetragener Verein, dessen Zweck es u.a. ist den Verbraucherschutz im Hinblick auf Tabakerzeugnisse zu fÃ¶rdern. Der Beklagte betreibt in MÃ¼nchen zwei SupermÃ¤rkte. In den VerkaufsrÃ¤umen bietet er diverse Tabakerzeugnisse an, wobei die angebotenen Zigarettenpackungen in einem Warenausgabeautomaten bereitgehalten werden. Diejenigen Verbraucher, die Zigaretten erwerben mÃ¶chten, treffen ihre Wahl dadurch, dass sie die entsprechende, mit der jeweiligen Marke versehene Auswahltaste betÃ¤tigen, woraufhin die angeforderten Zigarettenpackungen aus der Ausgabevorrichtung auf das Kassenband befÃ¶rdert werden. Die Bezahlung der Ware erfolgt sodann an der Kasse selbst, sofern der Kunde an seinem Plan, die ausgewÃ¤hlten Zigaretten zu erwerben, festhÃ¤lt.
Die Funktionsweise des Ausgabeautomaten dient auch der Diebstahlsicherung und dem Jugendschutz. Der KlÃ¤ger war allerdings der Ansicht, dass der Beklagte sich durch die streitgegenstÃ¤ndliche Art des Anbietens von Zigaretten wettbewerbswidrig verhalte. SchlieÃŸlich fÃ¼hre das Anbieten von Zigarettenpackungen in einer geschlossenen Einrichtung mit Sichtschutz dazu, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Warnhinweise auf den Zigarettenpackungen vollstÃ¤ndig verdeckt wÃ¼rden und so fÃ¼r den Kunden des Supermarktes nicht ersichtlich seien. Zwar seien auf dem Warenautomaten Abbildungen der angebotenen Zigarettenschachteln zu sehen, die gesetzlich vorgeschriebenen Warnhinweise enthielten diese jedoch nicht.
Das LG hat die Unterlassungsklage abgewiesen. Auch die Berufung des KlÃ¤gers vor dem OLG blieb erfolglos. Allerdings wurde die Revision zum BGH zugelassen.
Dem KlÃ¤ger steht der Unterlassungsanspruch gem. Â§ 8 Abs. 1, Â§ 3, Â§ 3a UWG i.V.m. Â§ 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 TabakerzV nicht zu, da das beanstandete Verhalten nach der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung der TabakerzV nicht unlauter ist und auch den Tatbestand des Â§ 5a Abs. 2 UWG nicht erfÃ¼llt.
Der Beklagte hat nicht gegen das in Â§ 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 TabakerzV enthaltene Verdeckungsverbot verstoÃŸen. Das VorrÃ¤tighalten von Zigarettenpackungen in einem Warenausgabeautomaten eines Supermarktes, aus dem der Kunde die Zigaretten seiner Wahl dadurch bezieht, dass er die entsprechende Auswahltaste nach zuvor erfolgter Freigabe durch das Kassenpersonal betÃ¤tigt, woraufhin die angeforderten Zigarettenpackungen aus der Ausgabevorrichtung auf das Kassenband befÃ¶rdert und erst danach vom Kunden bezahlt werden, ist nicht als Anbieten i.S.v. Â§ 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 TabakerzV anzusehen, da es sich dabei lediglich um eine bloÃŸe von der richtlinienkonform auszulegenden Vorschrift nicht erfasste VerkaufsmodalitÃ¤t handelt.
Es kann dahinstehen, ob die richtlinienkonforme Auslegung von Â§ 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 TabakerzV generell auch diejenigen FÃ¤lle erfassen soll, in denen nicht nur die gesundheitsbezogenen Warnhinweise verdeckt sind, sondern die gesamte Packung als solche bis zum Abschluss des Kaufvertrags fÃ¼r den Verbraucher nicht sichtbar ist. Denn jedenfalls genÃ¼gt ein VerkÃ¤ufer dann den Anforderungen von Â§ 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 TabakerzV, wenn der Verbraucher vor Abschluss des Kaufvertrags den Kaufgegenstand und damit die auf diesem angebrachten gesundheitsbezogenen Warnhinweise zur Kenntnis nehmen kann, d.h. die Schockbilder mÃ¼ssen lediglich im Moment des Kaufs auf der Zigarettenschachtel zu sehen sein.
Der Beklagte hat auch keine wesentlichen Informationen i.S.v. Â§ 5a Abs. 2 UWG vorenthalten. Es ist bereits fraglich, ob die gesundheitsbezogenen Warnhinweise als wesentliche Informationen im Sinne dieser Vorschrift angesehen werden kÃ¶nnen. Dagegen spricht, dass die von der TabakerzV erfassten Tabakerzeugnisse nicht sÃ¤mtliche vorgesehenen kombinierten Text-Bild-Warnhinweise tragen mÃ¼ssen, sondern jeweils nur eine Kombination. Es ist mithin dem Zufall Ã¼berlassen, ob der Verbraucher, der eine Schachtel Zigaretten kauft, durch die text- und bildlichen Warnhinweise Ã¼ber die schÃ¤dlichen Folgen fÃ¼r die Fruchtbarkeit, das erhÃ¶hte Risiko zu erblinden oder andere Gesundheitsgefahren "aufgeklÃ¤rt" wird. Jedenfalls aber ist es ausreichend, wenn dem Verbraucher die auf der jeweils zum Kauf ausgewÃ¤hlten Packung angebrachten Warnhinweise - wie oben bereits erwÃ¤hnt - vor dem Kaufvertragsabschluss zur Kenntnis gebracht werden.
SchlieÃŸlich kann dem Beklagten auch kein VerstoÃŸ gegen Â§ 11 Abs. 2 TabakerzV zur Last gelegt werden. Danach mÃ¼ssen Abbildungen von Packungen und AuÃŸenverpackungen, die fÃ¼r an Verbraucher gerichtete WerbemaÃŸnahmen in der EU bestimmt sind, den Anforderungen von Abschnitt 1, Unterabschnitt 3 der TabakerzV genÃ¼gen. Daraus ergibt sich, dass die Vorschrift Art. 8 Abs. 8 der TPRL umsetzen soll und auf der ErmÃ¤chtigungsgrundlage des Â§ 21 Abs. 2 Nr. 1 TabakerzG beruht. Danach wird der Verordnungsgeber jedoch nicht dazu ermÃ¤chtigt, die TPRL umzusetzen, eine ErmÃ¤chtigungsgrundlage hierfÃ¼r ist in Â§ 6 Abs. 2 Nr. 1 TabakerzG enthalten. Â§ 21 Abs. 2 Nr. 1 TabakerzG ermÃ¤chtigt vielmehr den Verordnungsgeber allein dazu, Vorschriften zur DurchfÃ¼hrung der Verbote des Abs. 1 zu erlassen, insbesondere die Art, den Umfang oder die Gestaltung der Werbung durch bestimmte Werbemittel oder an bestimmten Orten oder zu bestimmten Zeiten zu regeln.
Dass die in Â§ 21 Abs. 1 TabakerzG aufgestellten Werbeverbote Ã¼berhaupt durch Â§ 11 Abs. 2 TabakerzV geregelt werden sollen, erscheint angesichts dessen fraglich. Denn Gegenstand der TPRL und mithin auch von Art. 8 Abs. 8 TPRL ist gerade nicht die Bewerbung von Tabakerzeugnissen, so dass die BegrÃ¼ndung des Verordnungsgebers fÃ¼r den Erlass von Â§ 11 Abs. 2 TabakerzV in sich widersprÃ¼chlich ist: wenn die Norm Art. 8 Abs. 8 TPRL umsetzen soll, dann kann diese nicht auf die ErmÃ¤chtigungsgrundlage des Â§ 21 Abs. 2 Nr. 1 TabakerzG gestÃ¼tzt werden; soll sie hingegen nationale gesetzliche Werbeverbote im nicht harmonisierten Bereich konkretisieren, kann sie nicht der Umsetzung von Art. 8 Abs. 8 TPRL dienen. UnabhÃ¤ngig davon, ob angesichts dessen Â§ 11 Abs. 2 TabakerzV Ã¼berhaupt als grds. anwendbar anzusehen ist, fÃ¤llt die hier beanstandete Verhaltensweise nicht unter diese Vorschrift.
Da die Frage, ob der streitgegenstÃ¤ndliche Warenausgabeautomat den richtlinienkonform auszulegenden Bestimmungen der TabakerzV entspricht, fÃ¼r eine Vielzahl von FÃ¤llen von Bedeutung ist, wurde die Revision zugelassen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 04.09.2019 11:11