Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/inso/300
Timestamp: 2017-02-26 08:38:18
Document Index: 106772472

Matched Legal Cases: ['§ 300', '§ 300', '§ 300', '§ 300', '§ 301', '§ 302', '§ 303', '§ 303', '§ 304', '§ 305', '§ 305', '§ 306', '§ 307', '§ 308', '§ 309', '§ 310', '§ 311', '§ 312', '§ 313', '§ 314', '§ 315', '§ 316', '§ 317', '§ 359', '§ 300', '§ 300', '§ 189', '§ 290', '§ 296', '§ 297', '§ 297', '§ 298', '§ 299', '§ 300', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 296', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 299', '§ 300', 'BGH', 'BGH']

§ 300 InsO, Entscheidung über die Restschuldbefreiung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 300 InsO, Entscheidung über die Restschuldbefreiung Inhaltsübersicht
Insolvenzordnung (InsO) Bundesrecht…§ 300 InsO, Entscheidung über die Restschuldbefreiung§ 300a InsO, Neuerwerb im laufenden Insolvenzverfahren§ 301 InsO, Wirkung der Restschuldbefreiung§ 302 InsO, Ausgenommene Forderungen§ 303 InsO, Widerruf der Restschuldbefreiung§ 303a InsO, Eintragung in das Schuldnerverzeichnis§ 304 InsO, Grundsatz§ 305 InsO, Eröffnungsantrag des Schuldners§ 305a InsO, Scheitern der außergerichtlichen Schuldenbereinigung§ 306 InsO, Ruhen des Verfahrens§ 307 InsO, Zustellung an die Gläubiger§ 308 InsO, Annahme des Schuldenbereinigungsplans§ 309 InsO, Ersetzung der Zustimmung§ 310 InsO, Kosten§ 311 InsO, Aufnahme des Verfahrens über den Eröffnungsantrag§ 312 InsO (weggefallen)§ 313 InsO (weggefallen)§ 314 InsO (weggefallen)§ 315 InsO, Örtliche Zuständigkeit§ 316 InsO, Zulässigkeit der Eröffnung§ 317 InsO, Antragsberechtigte…§ 359 InsO, Verweisung auf das Einführungsgesetz
§ 300 InsO, Entscheidung über die Restschuldbefreiung
§ 300 InsOInsolvenzordnung (InsO)BundesrechtAchter Teil – RestschuldbefreiungTitel: Insolvenzordnung (InsO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: InsOGliederungs-Nr.: 311-13Normtyp: Gesetz(1) 1Das Insolvenzgericht entscheidet nach Anhörung der Insolvenzgläubiger, des Insolvenzverwalters oder Treuhänders und des Schuldners durch Beschluss über die Erteilung der Restschuldbefreiung, wenn die Abtretungsfrist ohne vorzeitige Beendigung verstrichen ist. 2Hat der Schuldner die Kosten des Verfahrens berichtigt, entscheidet das Gericht auf seinen Antrag, wenn 1.im Verfahren kein Insolvenzgläubiger eine Forderung angemeldet hat oder wenn die Forderungen der Insolvenzgläubiger befriedigt sind und der Schuldner die sonstigen Masseverbindlichkeiten berichtigt hat,2.drei Jahre der Abtretungsfrist verstrichen sind und dem Insolvenzverwalter oder Treuhänder innerhalb dieses Zeitraums ein Betrag zugeflossen ist, der eine Befriedigung der Forderungen der Insolvenzgläubiger in Höhe von mindestens 35 Prozent ermöglicht, oder3.fünf Jahre der Abtretungsfrist verstrichen sind. 3Satz 1 gilt entsprechend. 4Eine Forderung wird bei der Ermittlung des Prozentsatzes nach Satz 2 Nummer 2 berücksichtigt, wenn sie in das Schlussverzeichnis aufgenommen wurde. 5Fehlt ein Schlussverzeichnis, so wird eine Forderung berücksichtigt, die als festgestellt gilt oder deren Gläubiger entsprechend § 189 Absatz 1 Feststellungsklage erhoben oder das Verfahren in dem früher anhängigen Rechtsstreit aufgenommen hat.(2) 1In den Fällen von Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 ist der Antrag nur zulässig, wenn Angaben gemacht werden über die Herkunft der Mittel, die an den Treuhänder geflossen sind und die über die Beträge hinausgehen, die von der Abtretungserklärung erfasst sind. 2Der Schuldner hat zu erklären, dass die Angaben nach Satz 1 richtig und vollständig sind. 3Das Vorliegen der Voraussetzungen von Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 3 ist vom Schuldner glaubhaft zu machen.(3) Das Insolvenzgericht versagt die Restschuldbefreiung auf Antrag eines Insolvenzgläubigers, wenn die Voraussetzungen des § 290 Absatz 1, des § 296 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 3, des § 297 oder des § 297a vorliegen, oder auf Antrag des Treuhänders, wenn die Voraussetzungen des § 298 vorliegen.(4) 1Der Beschluss ist öffentlich bekannt zu machen. 2Gegen den Beschluss steht dem Schuldner und jedem Insolvenzgläubiger, der bei der Anhörung nach Absatz 1 die Versagung der Restschuldbefreiung beantragt oder der das Nichtvorliegen der Voraussetzungen einer vorzeitigen Restschuldbefreiung nach Absatz 1 Satz 2 geltend gemacht hat, die sofortige Beschwerde zu. 3Wird Restschuldbefreiung nach Absatz 1 Satz 2 erteilt, gelten die §§ 299 und 300a entsprechend.Zu § 300: Neugefasst durch G vom 15. 7. 2013 (BGBl I S. 2379).
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBVerwG, 26.02.2015 - BVerwG 3 C 8.14 - Begründetheit eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs als InsolvenzforderungBGH, 01.12.2011 - IX ZB 260/10 - Versagung der Restschuldbefreiung wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger unrichtiger Angabe zu den wirtschaftlichen Verhältnissen zwecks Erlangung eines…BGH, 10.10.2013 - IX ZB 229/11 - Ingangsetzung der Frist zur Anhörung der Insolvenzgläubiger durch Bekanntmachung im Internet im Zusammenhang mit einer RestschuldbefreiungBGH, 29.09.2011 - IX ZB 219/10 - Restschuldbefreiung bei Vergleich des Schuldners mit allen Insolvenzgläubigern in der Wohlverhaltensperiode und Erlöschen der Ansprüche dieser Gläubiger danach durch…BGH, 21.07.2011 - IX ZB 39/11 - Möglichkeit des Vorliegens eines Verstoßes gegen Verfahrensgrundrechte bei der Feststellung eines Gerichts bzgl. des Verstoßes eines Insolvenzschuldners gegen…BGH, 19.05.2011 - IX ZB 224/09 - Beschäftigungsobliegenheit eines Insolvenzschuldners umfasst Meldung als arbeitssuchend bei Bundesagentur für Arbeit und ca. drei Bewerbungen wöchentlich; Pflichten…BVerwG, 26.11.2013 - BVerwG 1 WB 57.12 - Pflicht des Geheimschutzbeauftragten der Gabe der Gelegenheit zur persönlichen Äußerung eines Betroffenen vor der Feststellung eines Sicherheitsrisikos;…BFH, 02.11.2010 - I E 8/10 - Anspruch der Gerichtskasse oder des Prozessgegners auf Übernahme der Kosten für ein Verfahren als Insolvenzforderung im Falle eines schwebenden gerichtlichen Verfahrens…BFH, 07.01.2010 - VII B 118/09 - Befreiung von der restlichen Schuld eines Insolvenzschuldners erst mit dem die Restschuldbefreiung erteilenden Beschluss des InsolvenzgerichtsBGH, 22.09.2016 - IX ZB 29/16 - Voraussetzungen für die Erteilung der vorzeitigen RestschuldbefreiungBGH, 25.06.2015 - IX ZR 199/14 - Vollständiger oder teilweiser Verzicht auf die Wirkungen der Restschuldbefreiung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB); Anerkennung des Schuldgrunds einer…BGH, 26.02.2015 - IX ZB 44/13 - Nichtanrechnung von Zeiten einer vom Insolvenzgericht zu vertretenden Verzögerung des Eröffnungsverfahrens auf die Laufzeit der Abtretungserklärung bei einer…BGH, 26.06.2014 - IX ZB 80/13 - Erteilung der Restschuldbefreiung eines Schuldners i.R.v. VersagungsgründenBGH, 13.02.2014 - IX ZB 23/13 - Zeitpunkt des Entfalls des Insolvenzbeschlags für den Neuerwerb nach Erteilung der RestschuldbefreiungBGH, 23.01.2014 - IX ZB 33/13 - Einstellung des Insolvenzverfahrens wegen Wegfalls des Insolvenzeröffnungsgrundes nach Erteilung der RestschuldbefreiungBGH, 19.09.2013 - IX ZB 82/11 - Berücksichtigung der Unterhaltspflichten des Schuldners bei der gemäß § 296 Abs. 1 S. 1 InsO anzustellenden VergleichsberechnungBGH, 18.07.2013 - IX ZB 11/13 - Notwendigkeit einer Entscheidung über den Antrag auf Restschuldbefreiung zwölf Jahre nach Insolvenzeröffnung in vor dem 1. Dezember 2001 eröffneten InsolvenzverfahrenBGH, 07.05.2013 - IX ZB 223/11 - Verhältnismäßigkeit der Versagung der RestschuldbefreiungBGH, 11.04.2013 - IX ZB 94/12 - Anforderungen an eine Versagung der Restschuldbefreiung nach Durchführung des Schlusstermins; Anforderungen an eine Versagung der Restschuldbefreiung in der…BGH, 18.10.2012 - IX ZB 131/10 - Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung eines Schuldners durch einen Gläubiger
§ 299 InsO, Vorzeitige Beendigung§ 300a InsO, Neuerwerb im laufenden Insolvenzverfahren
16.06.2009 - 1.928 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Ruth Bindner aus NürnbergInsolvenzR: BGH zur Selbständigkeit in der Wohlverhaltensphase
Mit Beschluss vom 07.05.2009 - IX ZB 133/07 stellt der BGH klar, dass ein Selbständiger, der in der Wohlverhaltensphase erkennt, dass er mit den Erträgen aus seiner Selbständigkeit die Gläubiger… mehr