Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Hamm&Datum=12.01.2010&Aktenzeichen=4%20U%20193/09
Timestamp: 2019-11-15 04:55:49
Document Index: 379387107

Matched Legal Cases: ['§ 939', '§ 936', '§ 5', '§ 5', 'BGH', '§ 189', 'BGH', 'BGH', '§ 174', 'Art. 9']

OLG Hamm, 12.01.2010 - 4 U 193/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,9306
OLG Hamm, 12.01.2010 - 4 U 193/09 (https://dejure.org/2010,9306)
OLG Hamm, Entscheidung vom 12.01.2010 - 4 U 193/09 (https://dejure.org/2010,9306)
OLG Hamm, Entscheidung vom 12. Januar 2010 - 4 U 193/09 (https://dejure.org/2010,9306)
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ZPO §§ 939 II, 195, 174 II
Voraussetzungen der wirksamen Vollziehung einer einstweiligen Verfügung
Zu den Voraussetzungen wirksame Vollziehung einstweilige Verfügung
§§ 936, 929 II ZPO
Wirksame Zustellung einer einstweiligen Verfügung an den Prozessbevollmächtigten nur mit Empfangsbekenntnis
LG Münster, 19.08.2009 - 21 O 139/09
NJW 2010, 3380
Die Äußerung des Willens, das Schriftstück anzunehmen (Empfangsbereitschaft) ist zwingende Voraussetzung einer wirksamen Zustellung, wobei die Form des Empfangsbekenntnisses dabei nicht vorgeschrieben ist, so dass die Ausfüllung des Empfangsbekenntnisses keine Wirksamkeitsvoraussetzung der Zustellung nach § 5 VwZG mehr ist (BVerwG…, Beschluss vom 29. April 2011 - 8 B 86.10, BeckRS 2011, 50630, Rdnr. 6; OLG Hamm, Urteil vom 12. Januar 2010 - 4 U 193/09, NJW 2010, 3380, 3381;… Engelhardt/Schlatmann, VwZG, 10. Aufl., § 5, Rdnr. 3).
Die Heilung setzt in diesen Fällen voraus, dass zugleich die Empfangsbereitschaft, die ggf. auch konkludent zum Ausdruck gebracht sein kann, festgestellt wird (BVerwG…, Beschluss vom 17. Mai 2006 - 2 B 10.06, juris, Rdnr. 5 …und Beschluss vom 27. Juli 2015 - 9 B 33.15, juris, Rdnr. 5; BGH, Beschluss vom 13. Januar 2015 - VIII ZB 55/14, NJW-RR 2015, 953, 954; LSG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 15. April 2011 - L 5 AS 172/10 B, juris, Rdnr. 24; OLG Hamm, Urteil vom 12. Januar 2010 - 4 U 193/09, NJW 2010, 3380, 3382).
Den Einwand der Nichteinhaltung der Vollziehungsfrist kann die Verfügungsbeklagte auch mit dem Widerspruch geltend machen (vgl. OLG Hamm, NJW 2010, 3380; OLG Frankfurt a.M., NJW-RR 1986, 587).
Jedoch muss die Verfügungsklägerin sich daran festhalten lassen, dass sie den Beklagtenvertreter selbst als Prozessbevollmächtigten der Verfügungsbeklagten in ihren Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung aufgenommen hat (vgl. OLG Hamm, NJW 2010, 3380).
Die Zustellung gegen Empfangsbekenntnis setzt voraus, dass der Adressat zumindest konkludent den Willen äußert, das Schriftstück anzunehmen; anders als bei einer Zustellung durch den Gerichtsvollzieher ist die Empfangsbereitschaft hier zwingende Voraussetzung einer wirksamen Zustellung (vgl. OLG Hamm, NJW 2010, 3380).
Der Mangel des Empfangswillens kann nicht geheilt werden (vgl. OLG Hamm, NJW 2010, 3380).
Zum anderen ist nicht dargetan und nicht ersichtlich, dass und wann der Verfügungsbeklagtenvertreter nach dem 06.04.2017 noch innerhalb der Vollziehungsfrist mit Empfangsbereitschaft Kenntnis von der einstweiligen Verfügung nahm bzw. wann er die an die Partei selbst zugestellten Unterlagen innerhalb der Vollziehungsfrist übermittelt bekam (vgl. zu letzterem OLG Hamm, NJW 2010, 3380).
OLG Hamm, 19.11.2015 - 5 U 74/15
Haftung des Grundstückseigentümers wegen Verweigerung der Zustimmung zur …
Entgegen der Auffassung des Beklagten kann der Mangel des Empfangswillens des klägerischen Prozessbevollmächtigten nicht gem. § 189 ZPO geheilt werden (vgl. BGH NJW 1989, 1154 - Rdn. 17 zitiert nach Juris und OLG Hamm, NJW 2010, 3380 - Rdn. 30 zitiert nach Juris).
Für die Wirksamkeit der Zustellung kommt es darauf an, dass der Rechtsanwalt selbst Kenntnis vom Zugang des zuzustellenden Schriftstücks genommen hat (Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 27.06.2015 - 9 B 33/15 - Urteil vom 24.05.1984 - 3 C 48.83 - Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss vom 19.04.2012 - IX ZB 303/11 - Oberlandesgericht (OLG) Hamm, Urteil vom 12.01.2010 - 4 U 193/09 - Hüßtege, in: Thomas/Putzo, ZPO, 36. Auflage, 2015, § 174 Rdn. 5b).
Insoweit bezieht sich die Antragsgegnerin auf das Urteil des Senats vom 12. Januar 2010 -4 U 193/09.
Der Senat hat mit Urteil vom 12. Januar 2010 -4 U 193/09 bereits entschieden, dass die Zustellung der einstweiligen Verfügung von Anwalt zu Anwalt zum Zwecke der Vollziehung nicht ordnungsgemäß erfolgt sein kann, wenn die Prozessbevollmächtigten der Gegenseite ein vorbereitetes Empfangsbekenntnis nicht zurücksenden und ihren Empfangswillen innerhalb der Vollziehungsfrist auch nicht auf andere Weise dokumentieren.
Die Äußerung des Willens, das Schriftstück als solches anzunehmen, ist als Empfangsbereitschaft anders als in den Fällen der Zustellung durch den Gerichtsvollzieher zwingende Voraussetzung einer wirksamen Zustellung (vgl. Senatsurteil vom 12. Januar 2010 -4 U 193/09 m.w.N.).
Eine Heilung dergestalt, dass von einer (zur Klageverfristung führenden) Zustellung vor dem 6. Oktober 2013 auszugehen wäre, scheidet aus; der Mangel des Empfangswillens kann nicht geheilt werden (OLG Hamm, U.v. 12.1.2010, a.a.O. Rn. 30; vgl. im Übrigen den Wortlaut der Vorschrift des Art. 9 VwZVG).
Darüber hinaus ist eine Divergenz insbesondere zu den Entscheidungen des OLG Hamm (Urteil vom 12.1.2010 - 4 U 193/09) und des OLG Jena (Beschluss vom 19.1.2011 - 2 W 17/14) ohnehin nicht gegeben.