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Timestamp: 2020-07-03 17:30:59
Document Index: 321312298

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19']

15.06.1949 Zeitzeichen Das erste Bundeswahlgesetz bleibt ungültig, denn es verstößt nachträglich unheilbar gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG | Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes – Fehlanzeige –
← von Grundgesetzes wegen ausgeschlossen
Antidiskriminierungsgesetz trifft scheinbar in Bayern auf Diskriminierer oder was soll das Geschrei des bayrischen Herrmann in Richtung Berlin →
15.06.1949 Zeitzeichen Das erste Bundeswahlgesetz bleibt ungültig, denn es verstößt nachträglich unheilbar gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG
Mit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland am 23.05.1949 trat auch erstmalig das den einfachen Bundesgesetzgeber ebenso die Landesgesetzgeber von Grundgesetzes wegen unverbrüchlich zwingend bindende sog. Zitiergebot in Kraft. Im Art. 19 Abs. 1 GG heißt es seit dem 23.05.1949:
Das besondere Augenmerk liegt hier auf dem Satz 2 des Art. 19 Abs. 1 GG, Zitat:
„Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.“
Fakt ist von Grundgesetzes wegen, dass jedes Gesetz, dass gegen dieses sog. Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG verstößt, ex tunc ungültig ist und bleibt mit der Folge, dass alle auf diesem ungültigen Gesetz basierenden Verwaltungsakte und / oder Gerichtsentscheidungen ebenfalls ex tunc nichtig sind und bleiben.
Infolge dessen, dass das erste Bundeswahlgesetz vom 15.06.1949 gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG damals verstoßen hat und die erste Bundestagswahl am 14.08.1949 nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland am 23.05.1949 nach dem Inhalt des ungültigen Bundeswahlgesetzes vom 15.06.1949 durchgeführt worden ist, ist das Ergebnis der ersten Bundestagswahl von Grundgesetzes wegen nichtig gewesen und geblieben.