Source: https://gesetze-in-app.de/BVerfGG/82
Timestamp: 2019-03-18 17:31:26
Document Index: 60354724

Matched Legal Cases: ['§ 82', '§ 13', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 18', '§ 82', '§ 18', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 20', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 78', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 18', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 22', '§ 18', '§ 82', '§ 82', '§ 22', '§ 18', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 82']

§ 82 BVerfGG:
Elfter Abschnitt: Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 11 und 11a
FG Düsseldorf, Urteil vom 5.2.2007, Az. 18 K 12/05 Im Hinblick auf den Zeitbedarf für gesetzgeberische Regelungen und die weitreichenden Folgen einer Nichtigerklärung (gemäß §§ 82 Abs.1, 78 Satz 1 BVerfGG) muss das gesetzgeberische Versäumnis offenkundig und schwerwiegend sein.
BVerfG, , Az. 1 BvL 23/97 Die mit dem Normenkontrollverfahren verbundene Inanspruchnahme des Bundesverfassungsgerichts und weiterer oberster Verfassungsorgane des Bundes und der Länder (vgl. § 82 BVerfGG) läßt sich nur rechtfertigen, wenn sie zur Entscheidung eines konkreten Verfahrens unerläßlich ist (vgl. etwa BVerfGE 11, 330 <334 f.>; 34, 118 <127>; 47, 146 <154 f., 159>; 79, 256 <265>).
BVerfG, , Az. 1 BvL 24/97 Die mit dem Normenkontrollverfahren verbundene Inanspruchnahme des Bundesverfassungsgerichts und weiterer oberster Verfassungsorgane des Bundes und der Länder (vgl. § 82 BVerfGG) läßt sich nur rechtfertigen, wenn sie zur Entscheidung eines konkreten Verfahrens unerläßlich ist (vgl. etwa BVerfGE 11, 330 <334 f.>; 34, 118 <127>; 47, 146 <154 f., 159>; 79, 256 <265>).
BVerfG, , Az. 1 BvL 10/78 Der Richter H. war im vorliegenden Fall von der Ausübung seines Richteramtes ausgeschlossen, weil er durch die von ihm unterzeichnete Stellungnahme des Bundessozialgerichts, die das Bundesverfassungsgericht nach § 82 Abs 4 BVerfGG eingeholt hat, in derselben Sache bereits von Amts wegen tätig war (§ 18 Abs 1 Nr 2 BVerfGG).
BVerfG, vom 3.5.1969, Az. 1 BvL 20/76 Der Richter Heußner war im vorliegenden Fall von der Ausübung seines Richteramts ausgeschlossen, weil er durch die von ihm unterzeichnete Stellungnahme des Bundessozialgerichts, die das Bundesverfassungsgericht nach § 82 Abs.4 BVerfGG eingeholt hat, in derselben Sache bereits von Amts wegen tätig war (§ 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG).
BVerfG, vom 3.9.1977, Az. 1 BvL 9/72 Zwar kommt den Parteien des Ausgangsverfahrens nicht die Stellung eines Verfahrensbeteiligten vor dem Bundesverfassungsgericht zu (BVerfGE 20, 350 (351)); ihnen ist jedoch gemäß § 82 Abs 3 BVerfGG Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
BVerfG, , Az. 1 BvL 10/98 a) Die mit dem Normenkontrollverfahren verbundene Inanspruchnahme des Bundesverfassungsgerichts und weiterer oberster Bundesorgane des Bundes und der Länder (vgl. § 82 BVerfGG) läßt sich nur rechtfertigen, wenn die zur verfassungsrechtlichen Prüfung gestellte Norm für die Entscheidung des anhängigen gerichtlichen Verfahrens unerläßlich ist.
BVerfG, vom 5.3.1960, Az. 2 BvL 5/65 3. Das Bundesverwaltungsgericht und der Hessische Verwaltungsgerichtshof sind um Mitteilungen über ihre bisherige Rechtsprechung gebeten worden (§ 82 Abs.4 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, vom 5.3.1960, Az. 2 BvL 5/65 Sie sind ferner ersucht worden, ihre Erwägungen zu den nach dem Vorlagebeschluß für die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erheblichen Rechtsfragen darzulegen (§ 82 Abs.4 Satz 2 BVerfGG).
BVerfG, vom 4.6.1961, Az. 2 BvL 7/64 3. Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer Äußerung gemäß § 82 Abs.4 BVerfGG mitgeteilt, daß es in einem Urteil vom 11. Dezember 1964 - BVerwG VII C 136/61 - die Gültigkeit der Verordnung M Nr. 2/57 bejaht habe; die Verordnung habe sich im Rahmen der gültigen Ermächtigung des § 20 Abs. 1 Ziff.2 MFG in der Fassung vom 10. Dezember 1952 (BGBl. I S. 811) gehalten.
BVerfG, vom 1.8.1967, Az. 1 BvL 5/70 Der X. Zivilsenat (Patentsenat) des Bundesgerichtshofs hat gemäß § 82 Abs.4 BVerfGG erklärt, er habe zu der Frage, die Gegenstand der Vorlagebeschlüsse sei, noch nicht ausdrücklich Stellung genommen.
BVerfG, vom 0.3.1993, Az. 1 BvL 18/93 Die Verfassungswidrigkeit der zur Prüfung gestellten Vorschriften führt zu deren Nichtigerklärung (§§ 82 Abs.1, 78 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, vom 4.7.1969, Az. 1 BvL 16/75 Steht eine Norm mit der Verfassung nicht in Einklang, so ist sie grundsätzlich für nichtig zu erklären (§ 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 78 Satz 1 BVerfGG).
BVerfG, Urteil vom 4.0.1975, Az. 2 BvL 10/75 Nach § 82 Abs.3 BVerfGG ist ihm nur Gelegenheit zur Äußerung zu geben (vgl. BVerfGE 11, 339 (Ä342Ü)
BVerfG, vom 6.0.1987, Az. 2 BvR 64/87 Das kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts u.a. dann angenommen werden, wenn die Rechtsfrage der Zulässigkeit eines bei den Fachgerichten einzulegenden Rechtsbehelfs schwierig, von diesen noch nicht entschieden ist (BVerfGE 4, 193 <198>; 17, 252 <257>; 27, 88 <97>; 60, 96 <99>; 61, 119 <121>; 63, 77 <79>; 69, 233 <243>) und oberste Gerichte sich z.B. auch im Rahmen der verfassungsgerichtlichen Anhörung (§ 82 Abs.4 BVerfGG) nicht deutlich erklärt haben (BVerfGE 39, 302 <312>).
BVerfG, , Az. 2 BvL 9/98 Zwar folgt daraus nicht zwingend eine Beschränkung der verfassungsgerichtlichen Prüfung (§§ 82 Abs.1, 78 Satz 2 BVerfGG), jedoch liegen hier keine besonderen Gründe für eine von der Vorlage abweichende Erweiterung des Prüfungsgegenstands vor (vgl. BVerfGE 78, 132 <143 f.>).
BVerfG, vom 5.8.1974, Az. 2 BvL 13/86 Hieraus folgt indes keine Beschränkung der verfassungsgerichtlichen Prüfung (§§ 82 Abs.1, 78 Satz 2 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 1 BvL 9/83 Der Senat hat zu Beginn der Beratung am 12. Januar 1988 im Anschluß an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 51, 356 (361); 53, 313 (323)) beschlossen, daß der Richter Dieterich im vorliegenden Fall von der Ausübung seines Richteramts ausgeschlossen ist, weil er durch die von ihm mitabgegebene Stellungnahme des Bundesarbeitsgerichts, die das Bundesverfassungsgericht nach § 82 Abs.4 BVerfGG eingeholt hat, in derselben Sache bereits von Amts wegen tätig war (§ 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG).
BVerfG, Urteil vom 2.1.1975, Az. 1 BvR 1301/86 Im Verfahren der konkreten Normenkontrolle haben die Beteiligten des Ausgangsverfahrens zwar das Recht, sich zu äußern (§ 82 Abs.3 BVerfGG); sie werden dadurch aber nicht im engeren Sinne Beteiligte dieses Verfahrens (vgl. BVerfGE 42, 90 (91); Ulsamer in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/ Klein/Ulsamer, BVerfGG, § 82 Rdnr. 17 m. w. N.).
BVerfG, , Az. 2 BvR 602/83 Eine frühere richterliche Befassung führt nur dann zu dem Ausschluß, wenn sie in dem dem verfassungsgerichtlichen Verfahren unmittelbar vorausgegangen und ihm sachlich zugeordneten Verfahren (Ausgangsverfahren) erfolgte; demgegenüber ist die Mitwirkung an einer Stellungnahme, die vom Bundesverfassungsgericht im verfassungsgerichtlichen Verfahren selbst gemäß § 82 Abs.4 BVerfGG, § 22 Abs.3 GOBVerfG eingeholt worden ist, im Rahmen von § 18 BVerfGG unschädlich.
BVerfG, , Az. 2 BvR 602/83 Die Äußerung oberster Gerichtshöfe des Bundes (oder oberster Landesgerichte) nach § 82 Abs.4 Satz 2 BVerfGG stellt eine richterliche Tätigkeit dar und ist daher der zweitgenannten Fallgruppe zuzurechnen: Der um Stellungnahme ersuchte Richter wird nicht auf der Seite eines Beteiligten, sondern auf seiten des Gerichts tätig; er ist auch nicht der Exekutive, sondern der Dritten Gewalt zugeordnet.
BVerfG, vom 4.1.1982, Az. 2 BvR 975/83 Wie der Senat beschlossen hat, führt eine frühere richterliche Befassung nur dann zu dem Ausschluß, wenn sie im Ausgangsverfahren erfolgte; demgegenüber ist die Mitwirkung an einer Stellungnahme, die vom Bundesverfassungsgericht im verfassungsrechtlichen Verfahren selbst gemäß § 82 Abs.4 BVerfGG, § 22 Abs.3 GOBVerfG eingeholt worden ist, im Rahmen von § 18 BVerfGG unschädlich (BVerfG, Beschluß vom 21. Juni 1988 - 2 BvR 602/83 u. a. -, Umdruck S. 6 ff.).
BVerfG, Urteil vom 1.11.1972, Az. 2 BvL 8/77 Denn die Beteiligten des Ausgangsverfahrens haben hinreichend Gelegenheit, zur Zulässigkeit und Begründetheit der Vorlage im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Stellung zu nehmen (§ 82 Abs.3 BVerfGG).
BVerfG, Urteil vom 1.11.1972, Az. 2 BvL 8/77 Tragender Grund der Entscheidung war die Überlegung, daß die mit dem Normenkontrollverfahren verbundene Inanspruchnahme des Bundesverfassungsgerichts und weiterer oberster Verfassungsorgane des Bundes und der Länder (vgl. § 82 BVerfGG) sich nur rechtfertigen läßt, wenn sie zur Entscheidung eines konkreten Verfahrens unerläßlich ist (BVerfGE 11, 330 (335)).
BVerfG, , Az. 2 BvL 17/02 Wird eine Norm gemäß den §§ 82 Abs.1, 78 Satz 1 BVerfGG (teilweise) für nichtig erklärt, so entfaltet diese Nichtigerklärung grundsätzlich Wirkung für den gesamten Zeitraum, in dem die betroffene Norm Gültigkeit beansprucht.
BVerfG, vom 5.7.1953, Az. 1 BvL 44/56 Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung ist zwar namens der Bundesregierung den Verfahren beigetreten, hat jedoch auf mündliche Verhandlung verzichtet (§§ 82, 77, 25 BVerfGG).