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Timestamp: 2019-05-22 01:52:35
Document Index: 24339979

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 12', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 377', '§ 437', '§438', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§321', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§4', '§87', '§ 12', '§ 12', '§ 12']

RemixxOnline - AGB
§ 7 Gewährleistung, Mängelhaftung, Schadensersatz und Haftungsbeschränkungen
§ 8 Unsicherheitseinrede, Gutschrifterteilung
§ 10 Rücktrittsrecht des Kunden
§ 12 Datenverarbeitung, Datenschutz
§ 1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Firma Remixx GmbH. und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt die Remixx GmbH nicht an, es sei denn, die Remixx GmbH hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
§ 3.1 Die Artikeldarstellungen im Online-Shop stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Artikeln etwas anderes vermerkt ist. Irrtümer vorbehalten.
§ 4.1 Die Preise verstehen sich ab Lager ausschließlich Porto, Fracht und Versicherung. Die genannten Preise in Euro enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in Deutschland. Für Verbraucher aus Ländern außerhalb der EU gelten die Preise ohne Mehrwertsteuer, jedoch zuzüglich der jeweils vom Zielland erhobenen Zölle und Steuern. Alle im Shop angezeigten Rabatte gewähren wir ausschließlich für Bestellungen, die über unseren Internetshop zustande gekommen sind und uns per E-Mail oder Fax zugeschickt wurden. Angezeigte Mengenrabatte sind nur gültig für lieferbare Artikel. Nicht lieferbare Artikel sind von unseren Rabattregelungen ausgeschlossen.
§ 4.2 Die Zahlung kann per Vorauskasse, Lastschrift, Überweisung oder auch mittels PayPal erfolgen.
Bei Neukunden akzeptieren wir ausschließlich Vorauskasse.
§ 5.1 Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Angebot ausgewiesenen Versandkosten oder zu den Versandkosten, die Ihnen im Zuge der Bestellabwicklung und der Auftragsbestätigung mitgeteilt werden.
§ 5.2 Die Ware reist auf dem Wege zum Kunden und auch im Fall der etwaigen Rücksendung, die nicht auf einem berechtigten Gewährleistungsfall beruht, auf Kosten und Gefahr des Kunden. Dies gilt auch bei Versendung der Ware an einen vom Kunden bestimmten Empfänger.
§ 5.3 Wir sind in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen berechtigt.
§ 5.4 Folgende Ereignisse bewirken, soweit leistungshemmend, eine angemessene Verlängerung der Lieferfristen: Umstände höherer Gewalt, die erst nach Vertragsabschluss eintreten oder uns bei Vertragsabschluss unverschuldet unbekannt sind; sonstige nach Vertragsabschluss eintretende, außergewöhnliche, für uns nicht vorhersehbare und unvermeidbare Ereignisse, nachträgliche Streiks und rechtmäßige Aussperrungen.
§ 6.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher aus unserer Geschäftsverbindung herrührender, auch künftiger Forderungen einschließlich aller Nebenforderungen unser Eigentum. Dies gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte von uns erbrachte Warenlieferungen beglichen ist. Bei laufender Rechnung gilt unser nach vorstehender Bestimmung ausgewiesenes Vorbehaltungsrecht als Sicherung unserer Saldoforderungen.
§ 7.1 Mängel sind unverzüglich nach Feststellung uns schriftlich zu rügen. Erkennbare Mängel sind uns hierbei spätestens innerhalb einer Woche nach Ablieferung der Ware am Bestimmungsort schriftlich anzuzeigen. Auf die Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 des HGB wird ausdrücklich verwiesen. Die in § 437 Nr. 1 und Nr.38 des BGB bezeichneten Mangelanspruch ( auf Nacherfüllung, Schadenersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen) verjähren in einem Jahr, soweit das Gesetz beim Unternehmerrückgriff und bei Arglist nicht längere Fristen vorschreibt. Für Minderung und Rücktritt und nicht als Verjährung unterliegende Gestaltungsrechte bleibt es bei der gesetzlichen Regelung (§438 Abs. 4 und 5 BGB).
§ 7.2 Wir haften:
§ 7.2.1 Ohne Einschränkung bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer Geschäftsleitung, leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen;
§ 7.2.2 Für Vorsatz und Fahrlässigkeit, wenn wir eine wesentliche Vertragspflicht verletzt haben: bei leichter Fahrlässigkeit ist unsere Haftung dann jedoch auf Ersatz des vorsehbaren vertragstypischen Schadens begrenzt.
§ 7.3 Weitergehende Ansprüche auf Schadensersatz gegen uns sind ohne Rücksicht auf ihre Rechtsnatur ausgeschlossen. Dies betrifft auch Ansprüche aus außervertraglicher Haftung
§ 7.4 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 8.1 Wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass der Zahlungsanspruch uns gegenüber durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, tritt §321 BGB in Kraft.
§ 8.2 Wir sind in diesem Fall weiterhin berechtigt, alle unverjährten Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung dem Käufer fällig zu stellen.
§ 8.3 Ist der Kunde mit mindestens 25 % seiner uns gegenüber bestehenden Gesamtverbindlichkeiten länger als 6 Wochen in Zahlungsverzug, steht uns das Recht auf vorzeitige Fälligstellung von Forderungen aus derselben Geschäftsverbindung zu.
§ 8.4 Bei endgültigen Warenrücknahmen wegen Zahlungsschwierigkeiten oder Insolvenz des Kunden erfolgt Gutschrift. Hierbei behalten wir uns Abschläge vor, entsprechend:
§ 8.4.1 dem Äußeren Zustand der Ware zum Zeitpunkt der Rückgabe (z.B. wegen Neuetikettierungskosten oder Kosten bezüglich Auffrischungsarbeiten)
§ 8.4.2 einer in der Zeit zwischen Lieferung und Rücknahme eingetretenen Wertminderung infolge modischer Überalterung oder technischer Weiterentwicklung
§ 9.1 Die Remixx GmbH erhebt von Bestellern ohne dessen Zustimmung nur die Daten, die für die Ausführung der Bestellung und die Vertragsabwicklung notwendig sind. Die von Bestellern zur Verfügung gestellten Daten werden nur zu Zwecken verwendet, die im Zusammenhang mit geschlossenen Verträgen stehen.
§ 10.1 Eine Pflichtverletzung durch uns berechtigt den Kunden nur dann zum Rücktritt, wenn wir diese zu vertreten haben. Hiervon ausgenommen ist das Rücktrittsrecht beim Vorliegen eines Mangels.
§ 11.1 Unsere Entwürfe, Muster, Modelle und dergleichen gelten als unser geistiges Eigentum und dürfen vom Kunden, auch wenn hierfür keine besonderen Schutzrechte bestehen, weder nachgeahmt, noch in anderer Weise zur Nachbildung verwendet werden. Jeder schuldhafte Verstoß hiergegen macht den Käufer schadensersatzpflichtig.
§ 11.2 Texte, Newsletter, Bilder, Scripts und Inhalte der Datenbanken etc. genießen nach §4 und §§87a ff. Urhebergesetz urheberrechtlichen Schutz. Veröffentlichungen – auch nur auszugsweise, erfordern unsere ausdrückliche Einwilligung.
§ 12.1 Wir sind berechtigt, all die Geschäftsbeziehungen mit den Kunden betreffenden Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten bzw. verarbeiten zu lassen.
§ 12.2 Wir verwenden Ihre persönlichen Daten ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung. Alle Daten werden unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften von uns gespeichert und verarbeitet.
§ 12.3 Wir nutzen Ihre persönlichen Informationen zur Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere zur Abwicklung von Zahlungen und Lieferung von Waren. Dazu geben wir Ihre Daten an unsere Dienstleistungspartner (Transportunternehmen, Bonitätsprüfungsinstitut, Kreditinstitut) lediglich im erforderlichen Umfang weiter. Ihre schutzwürdigen Belange finden dabei stets Berücksichtigung. .