Source: https://www.wachsendewerte.at/agbs/
Timestamp: 2018-05-28 02:53:02
Document Index: 353140323

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§10', '§11', '§ 11', '§ 107', '§107']

AGBs | Wachsende Werte
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma WACHSENDE WERTE GmbH & Co KG (V.1711)
Ferihumerstr. 13/1.St.
UID-Nr.: ATU71723389
im Folgenden auch kurz „WW“ genannt,
gültig ab 1.10.2017 wie folgt:
1.1 Unternehmensgegenstand der WW ist der Handel, d.h. Kauf sowie Verkauf, von Computerteilen innerhalb Europas. Eine Ausweitung des Vertriebsgebietes ist möglich. WW kauft in eigenem Namen Computer-Hardware und verkauft diese an interessierte Privatpersonen und Firmen weiter. WW bedient sich zu diesem Zweck einer Anzahl von Vermittlern.
1.2 Sofern die Verwaltung und Nutzung der gekauften Hardware einem anderen Partner des Kunden übergeben wird (Hostingpartner), sorgt Wachsende Werte dafür, dass die Hardware binnen zwei Wochen nach Lieferung durch den Hostingpartner installiert wird, wobei für den Kunden keine zusätzlichen Kosten anfallen. WW garantiert die Funktionsfähigkeit der Hardware für eine technische Lebensdauer von maximal drei Jahren, der Betrieb der Hardware erfolgt jedoch durch den vom Kunden beauftragten Hostingpartner, der bei der Auszahlung von Miningerträgen die entsprechenden Betriebskosten in Abzug bringt.
1.3 Wenn nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, kann die Hardware während des Betriebs der ersten 12 Monate nicht unmittelbar an den Kunden ausgeliefert werden. Danach hat der Kunde das Recht, sich seine Geräte (ohne Installationsmaterial) während der folgenden zwei Jahre jederzeit ausfolgen zu lassen. Hingegen hat er kein Recht, von WW eine Erstattung von Wertminderung bzw. von anteiligen Installationskosten zu verlangen. Lässt sich der Kunde während der drei Jahre sein Gerät nicht ausfolgen, geht das Eigentum um den Preis eines Erinnerungs-Euros an den vom Kunden beauftragten Hostingpartner über, der auch auf eigenes Risiko und eigene Kosten für die Deinstallation zu sorgen hat.
1.4 Dem Kunden wird empfohlen, sich selbst über die Nutzungsmöglichkeiten der von WW erworbenen Produkte zu informieren. WW steht für persönliche Auskünfte ebenfalls zur Verfügung, übernimmt aber keine Haftung für die Richtigkeit unverbindlicher MiningPrognosen.
1.5 Ausdrücklich festgehalten wird, dass allfällige AGB des Kunden für dieses Vertragsverhältnis keine Rechtswirkungen entfalten. Abweichenden, entgegenstehenden oder ergänzenden AGB des Kunden wird ausdrücklich widersprochen und werden diese daher selbst bei Kenntnis durch WW nicht Vertragsbestandteil, sofern WW diesen AGB nicht ausdrücklich und schriftlich zustimmt.
1.6 Werbeaussagen und Inhalte von Webseiten, die diesen AGB widersprechen, sind ungültig. Dies gilt insbesondere für Informationen von Vertriebspartnern, die von WW nicht schriftlich autorisiert wurden.
2. ANGEBOT, BESTELLUNG UND VERTRAGSABSCHLUSS, VERTRAGSENDE
2.1 Das Verkaufsangebot von WW ist freibleibend, stellt also kein rechtlich bindendes Angebot dar.
2.2 WW bietet laut der jeweils gültigen Produktspezifikation (Produktblatt) verschiedene Mininggeräte zum Kauf an. Je nach Marktsituation kann WW vor-entscheiden, welcher Gerätetyp für den Kunden bestellt wird. Diese Festlegung erfolgt nach Eingang des Kaufantrags auf der Rechnung, wobei der Kunde dieser Entscheidung noch widersprechen kann, was in der Regel zu einer verzögerten Abwicklung führt.
2.3 Bei Abgabe eines schriftlichen Kaufantrags oder eines Antrags auf einer zu diesem Zweck erstellten Internetseite, sind die geforderten persönlichen Angaben zu tätigen. Ferner hat der Kunde seine Zustimmung zur Grundlegung dieser AGB und der Risikohinweise (erstellt vom Verein Scryptmining) für das gegenständliche Vertragsverhältnis zu erklären.
2.4 Nach Eingang eines Onlineantrags bestätigt WW den Erhalt des Antrags mittels automatisierter E-Mail. Dieses hat lediglich informativen Charakter. Binnen zwei Wochen nach Eingang sowohl des Antrags, als auch des Kaufpreises (wahlweise in Euro oder BTC) akzeptiert WW die Anfrage, indem es dem Kunden per email eine Rechnung übermittelt. Damit ist der Kauf zustande gekommen. Wechselkosten von oder auf BTC, sowie die gesetzlich vorgeschriebene Mehrwertsteuer gehen zu Lasten des Kunden.
2.5 Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass WW das Recht auf Vertragsfreiheit in Anspruch nimmt, weshalb der Kunde keinen Anspruch auf den Abschluss eines Vertrages oder auf die Registrierung/Innehabung eines Nutzerprofils auf einer Internetseite von WW hat. Lehnt WW einen Kauf ab, so ist WW verpflichtet, den erhaltenen Betrag binnen zwei Wochen zurück zu überweisen.
2.6 Beauftragt der Kunde eine andere Firma oder einen Verein (Hostingpartner, s. 1.2 und 1.3) mit der Verwaltung der geminten Kryptowährungen, richten sich Dauer und Verlauf der Auszahlungen nach der getroffenen Nutzungsvereinbarung.
3.1 Der Kunde verpflichtet sich alles zu unternehmen, um die rasche Vertragsabwicklung zu gewährleisten, und alles zu unterlassen, was die Erfüllung des Vertrages durch WW vereiteln oder erschweren könnte.
3.2 Der Kunde verpflichtet sich, allfällige Änderungen seiner Kontaktdaten, insbesondere seines Namens, seiner Anschrift und seiner E-Mail-Adresse, unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Zusendungen an die vom Kunden zuletzt bekanntgegebene E-Mail-Adresse gelten diesem als zugegangen, auch wenn der Kunde die Änderung seiner E-MailAdresse WW nicht bekanntgegeben hat. Der Kunde ist verpflichtet, die technischen Voraussetzungen für den jederzeitigen Empfang und Abrufbarkeit von E-Mails seitens WW zu schaffen.
3.3 Der Kunde verpflichtet sich, sich nur einmal als Kunde zu registrieren. Die Erstellung von Kundenkonten für Dritte oder die Weitergabe eines Kundenkontos an Dritte ist unzulässig.
3.4 Der Kunde ist damit einverstanden, dass WW aufgrund bestehender Richtlinien zur Verhinderung von Geldwäsche und sonstigen strafbaren Handlungen einen Identitätsnachweis des Kunden verlangen kann bzw. muss. Für den Fall, dass der Kunde
trotz Aufforderung den gewünschten Identitätsnachweis nicht erbringt, gilt Punkt
3.5 dieser AGB.
3.5 WW behält sich vor, bei Verstößen des Kunden gegen die Bestimmungen 3.3 -3.4 die Geschäftsbeziehung mit sofortiger Wirkung zu beenden. Eine Entschädigung des Käufers findet in diesem Fall nur in jenem Umfang statt, in dem für WW durch die Vertragsbeendigung kein Schaden entstanden ist.
4. RÜCKTRITTSRECHT NACH DEM VERBRAUCHER FERN-UND AUSWÄRTSGESCHÄFTEGESETZ (FAGG)
4.1 Der Kunde, der Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) ist, kann gemäß § 11 FAGG von einem außerhalb der Geschäftsräume von WW geschlossenen Vertrag oder von einem Fernabsatzvertrag – so keine gesetzliche Ausnahmeregelung greift – innerhalb von vierzehn Tagen zurücktreten. Die Rücktrittsfrist beginnt bei Dienstleistungsverträgen mit dem Tag des Vertragsabschlusses, bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag, an dem der Verbraucher (Kunde) oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die in einer einheitlichen Bestellung bestellt und getrennt geliefert werden, ab dem Tag, an dem der Verbraucher (Kunde) oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat. Es genügt, wenn der Verbraucher (Kunde) die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet hat. Die Rücktrittserklärung des Kunden ist an keine bestimmte Form gebunden. Die Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist an WW abgesendet wird. Die Rücktrittserklärung hat schriftlich per Post oder per E-Mail an Wachsende Werte e.U., E-Mail: office@wachsendewerte.at, zu erfolgen. Tritt der Verbraucher (Kunde) vom Vertrag zurück, so hat WW Zug um Zug die vom Verbraucher (Kunden) geleisteten Zahlungen zurück zu erstatten.
4.2 Ausnahmen vom Rücktrittsrecht: Der Verbraucher hat kein Rücktrittsrecht bei Fernabsatz-oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen über die Lieferung digitaler Inhalte sowie Dienstleistungen, wenn WW – auf Grundlage eines ausdrücklichen Verlangens des Verbrauchers nach §10 FAGG sowie einer Bestätigung des Verbrauchers über dessen Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach §11 FAGG mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hatte und die Lieferung bzw. Dienstleistung vollständig erbracht wurde. Dies ist der Fall, wenn WW die Bestellung an Lieferanten der Hardware bereits weitergegeben hat und von diesem eine Auftragsbestätigung erfolgt ist. Der schriftliche Verzicht auf das genannte Rücktrittsrecht ist erforderlich, wenn WW vor Ablauf der 14-tätigen Rücktrittsfrist i. S. d. § 11 FAGG den Vertrag erfüllen und den Rechnungsbetrag an den Lieferanten der Hardware weiterleiten soll.
5. HAFTUNG UND RISIKO
5.1 WW sorgt während der garantierten Nutzung der verkauften Hardware für ein einwandfreies Funktionieren der Hardware inkl. den notwendigen Austausch von Geräteteilen. WW kann hingegen nicht haftbar gemacht werden, wenn Erträge aus der verkaufter Hardware zurückgehen.
5.2 Die vom Kunden erworbene Hardware wird von den genannten Hostingpartnern umfassend gegen Elementarschäden versichert. Sollte es auf Grund versicherter Schäden
zu Unterbrechungen bei der Nutzung kommen, wird die garantierte Nutzungsdauer entsprechend verlängert.
5.3 Sämtliche Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden. Das Vorliegen von leichter oder grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen.
5.4 Bei einem Unternehmergeschäft kann der Schadenersatzanspruch nur innerhalb von sechs Monaten nachdem der Anspruchsberechtigte vom Schaden Kenntnis erlangt hat, spätestens aber innerhalb von drei Jahren ab Eintritt des (Primär-)Schadens nach dem anspruchsbegründenden Ereignis geltend gemacht werden, sofern nicht in gesetzlichen Vorschriften zwingend andere Verjährungsfristen festgesetzt sind.
5.5 Die Ersatzpflicht von WW ist der Höhe nach mit dem jeweiligen Auftragswert beschränkt.
5.6 WW ist in der Gestaltung der angebotenen Inhalte frei und jederzeit berechtigt, sein Angebot abzuändern oder für eine bestimmte Zeit oder auf Dauer ganz einzustellen. Die Nutzung der von WW verkauften Produkte ist auch von der technischen Bereitstellung fremder Netzdienste abhängig. Es bestehen keine Ansprüche auf Weiterbetrieb, wenn der profitable Weiterbetrieb durch eine Einschränkung dieser Dienste ganz oder vorübergehend verhindert wird.
5.7 Eine Haftung von WW für Inhalte von Internetseiten Dritter wird ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt auch, sollte die eigene Internetseite mit Internetseiten Dritter verlinkt sein.
5.8 Der Kunde erkennt an, dass er Werbeunterlagen und Internetseiten von WW auf eigenes Risiko verwendet und dass WW durch die Zur-Verfügung-Stellung von Informationen über seine Angebote in Werbeunterlagen und Internetseiten keine Kaufberatung durchführt.
5.9 WW haftet nicht für rechtliche Beschränkungen und steuerliche Forderungen, die sich für den Kunden aus mangelnder Nutzbarkeit der gekauften Hardware ergibt. Kunden werden darauf hingewiesen, dass sie verpflichtet sind, sich über die rechtlichen und steuerlichen Konsequenzen der Nutzung der gekauften Hardware zu informieren und diese zu beachten.
WW bestätigt die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen in Zusammenhang mit der elektronischen Verarbeitung von Kundendaten.
7. ERFÜLLUNGSORT, VERTRAGSSPRACHE, RECHTSWAHL, GERICHTSSTAND
7.1 Erfüllungsort ist der Sitz des Unternehmens in 4040 Linz, Österreich.
7.3 Die Vertragspartner vereinbaren österreichische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz von WW sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.
7.4 Auf diesen Vertrag ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts (z.B. EVÜ, ROM I-VO) und des UNKaufrechtes anwendbar. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
8.1 Sollten Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig sein oder im Laufe ihrer Dauer werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit und die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragspartner verpflichten sich in diesem Fall, die rechtsunwirksame, ungültige und/oder nichtige (rechtsunwirksam, ungültig und/ oder nichtig gewordene) Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die rechtswirksam und gültig ist und die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der ersetzten Bestimmung – soweit als möglich und rechtlich zulässig – entspricht.
8.2 Die Bezeichnung der für die einzelnen Kapitel gewählten Überschriften dient einzig und allein der Übersichtlichkeit und ist daher nicht zur Auslegung dieses Vertrages heranzuziehen
8.3 Die Abtretung einzelner Rechte und Pflichten aus diesen AGB sind nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des anderen Vertragspartners gestattet.
8.4 Mitteilungen und Erklärungen sind entweder schriftlich an die Büroadresse von WW (Wachsende Werte e.U., Ferihumerstr.13/1.Stock, A-4040 Linz) oder an die E-MailAdresse office@wachsendewerte.at zu richten.
8.5 Zustimmung gemäß § 107 TKG: Der Kunde willigt ein, dass von WW oder von natürlichen oder juristischen Personen, die den Geschäftszweck von WW auf irgendeine Weise unterstützen, seine persönlichen Daten zur Erfüllung dieser Tätigkeit gespeichert und verarbeitet werden dürfen. Ferne stimmt er zu, von den genannten Nachrichten i.S.d.§107 Telekommunikationsgesetz (TKG) zu Werbezwecken zu erhalten. Diese Einwilligung kann vom Kunden jederzeit unter office@wachsendewerte.at widerrufen werden.
MINING IN ÖSTERREICH