Source: https://www.massivmoebel24.com/massivmoebel24-2013/agb/
Timestamp: 2017-06-29 03:50:55
Document Index: 389890251

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 13', '§ 145', '§ 377', '§ 443', '§ 13', '§ 14']

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Allgemeine Geschäftsbedingungen, Informationen für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen, sowie Informationen bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr1. Allgemeines1.1 Vertragssprache ist Deutsch1.2 Anbieter von massivmoebel24.commassivmoebel24.com ist ein Angebot von:
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Geschäftsführer: Muslahadin Vardar
Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 10 Absatz 3 MDStV: Muslahadin Vardar
1.3 Speziellen Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht. 1.4 Geltungsbereich der AGBDie nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen dem Anbieter und dem Kunden abgeschlossenen Verträge über die Lieferung von Waren (in der jeweils gültigen Fassung) soweit keine individuellen Vertragsabreden getroffen sind. Sofern der Vertragspartner ebenfalls AGB verwendet, kommt der Vertrag auch ohne ausdrückliche Einigung über den Einbezug allgemeiner Geschäftsbedingungen zustande. Soweit die verschiedenen AGB inhaltlich übereinstimmen, gelten diese als vereinbart. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt der Anbieter im Übrigen nicht an.1.5 KundeVerbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Kunden im Sinne dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher, als auch Unternehmer. In diesen AGB werden teilweise unterschiedliche Regelungen für Verbraucher und Unternehmer getroffen.2. PreiseDie Preise des Anbieters verstehen sich bei Lieferungen innerhalb Deutschlands inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, z. Zeit 19%, ab Lager, In EURO. Der Anbieter versendet versandkostenfrei innerhalb Deutschlands3. Zustandekommen des Vertrags3.1 Vertragsschluss3.1.1 AngebotAlle Angebote im Web-Shop sind unverbindliche und freibleibende Katalogangebote und stellen kein Angebot im Sinne des § 145 BGB dar. Die im Webshop enthaltenen Waren stellen lediglich Aufforderungen zur Abgabe eines Angebotes an den Vertragspartner dar. Der Kunde gibt mit seiner Bestellung ein verbindliches Angebot ab. Zum Vertragsschluss ist eine Annahmeerklärung seitens des Anbieters erforderlich.3.1.2 Annahme Der Kunde ist 24 Stunden an sein Angebot gebunden. Innerhalb dieses Zeitraums kann das Angebot jederzeit durch den Anbieter abgenommen werden. Der Zugang der Bestellung wird vom Anbieter unverzüglich auf elektronischem Wege, regelmäßig per E-Mail bestätigt. Mit dieser E-Mail-Bestätigung wird das Angebot des Kunden entweder ausdrücklich angenommen und der Kaufvertrag ist zustande gekommen oder das Angebot des Kunden wird ausdrücklich abgelehnt.
3.1.3 Technische Schritte die zum Vertragsschluss führenFür eine Bestellung sind die folgenden technischen Schritte notwendig:
- Wenn der Kunde einen oder mehrere Artikel erwerben möchte, kann er in den einzelnen Angeboten auf den Button "in den Warenkorb“ klicken. Die Artikel werden dann im virtuellen "Warenkorb" gesammelt.- Sobald der Kunde alle Waren die er erwerben möchten im "Warenkorb" gesammelt hat, kann er auf den Button "zur Kasse gehen" klicken und kann sich dann auf der folgenden Seite entweder als Neukunde zunächst registrieren, sich als bereits registrierter Kunde einloggen oder aber als „Gast“ nur die Angabe der notwendigen Bestelldaten macht, ohne weitere Registrierung. Bei der Angabe der Adresse kann zwischen Liefer- und Rechnungsadresse unterscheiden werden..- Nach dem Registrieren, der Angabe der notwendigen Bestelldaten oder dem Einloggen kann der Kunde den Button "Weiter“ klicken und kann dann im nächsten Schritt die gewünschte Zahlungsart auswählen. Mit einen Klick auf den Button „Weiter“ gelangt der Kunde zum nächsten Bestellschritt.- Im nächsten Bestellschritt kann die Versandart ausgewählt werden. Der Anbieter bietet derzeit nur Paketversand an. Nach der gewünschten Wahl gelangt der Kunde durch klicken auf den Button „Weiter“ zum nächsten Bestellschritt.- Auf der folgenden, finalen, Bestellseite werden alle Bestellungen des Kunden, einschließlich der Transportkosten und der Mehrwertsteuer und der sonstigen Bestelldaten angezeigt und der Kunde kann alle seine Angaben nochmals überprüfen. Sofern der Kunde seine Angaben korrigieren möchten, kann dies erfolgen, indem unter dem jeweils zu korrigierenden Punkt auf den Button "Bearbeiten" geklickt wird und mittels der üblichen Maus- und Tasturbefehle die Angaben neu eingegeben werden, bzw. über die Browser-Funktion „Zurück“ um zu den vorangegangenen Seiten den Bestellablaufs zu gelangen und die Daten wie gewünscht neu einzugeben. Vor dem Fortsetzen des Bestellvorgangs wird gebeten die AGB und die Widerrufsbelehrung zur Kenntnis und nach Kenntnisnahme in den vorgesehenen Kästchen ein Häkchen zu setzen, wenn Sie mit diesen einverstanden sind. Der Bestellvorgang kann ohne diese Kenntnisnahme und Billigung nicht fortgesetzt werden.- Klickt der Kunde auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“, so gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ("Kaufangebot") ab.- Der Kunde erhält in der Folge eine Bestätigungs-E-Mail, dass der Anbieter seine Bestellung erhalten hat. Mit dieser Mail wird das Angebot des Kunden entweder ausdrücklich angenommen und der Vertrag ist damit zustande gekommen oder das Angebot des Kunden wird ausdrücklich abgelehnt. 3.2 Möglichkeiten Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigenDer Kunde kann vor Abgabe seines Angebots mögliche Eingabefehler jederzeit ändern, indem er den „Warenkorb“ aufruft (klicken auf den Button „Warenkorb“). Die Änderungen können unter Verwendung der Maus vorgenommen werden. Zu diesem Zweck kann im Warenkorb in dem Kästchen "Menge" mit dem Mauscursor und der linken Maustaste und unter Verwendung der Tastatur eine andere Anzahl eingegeben werden und dann auf den Button "Aktualisieren" (dargestellt durch zwei Pfeile die im Kreis angeordnet sind) geklickt werden, worauf die neue Artikelmenge und die Versandkosten im Warenkorb aktualisiert wird. Im Warenkorb kann auch auf den Button „löschen“ geklickt werden, dargestellt durch ein grünes X auf schwarzem Grund, worauf der Artikel aus dem Warenkorb gelöscht wird. Eingabefehler können im letzten Bestellschritt durch klicken mit der linken Maustaste auf die Links "Bearbeiten" korrigiert werden, worauf diese erneut bearbeitet werden können. Auch während des jeweiligen Bestellschritts können die Angaben durch klicken auf den Button "…ändern" bearbeitet werden. Eingabefehler können vor der endgültigen Abgabe eines Angebotes durch den Kunden auch, ggf. nach Betätigen des "Zurück"-Button des Browsers, auf den vorherigen Seiten mit den üblichen Mitteln der Tastatur und des Maus-Cursors korrigiert werden.Der Kunde kann auch vor dem Absenden seines Angebots jederzeit den Bestellvorgang unterbrechen – in diesem Fall kommt kein Vertrag zustande.5. ZahlungsmöglichkeitenAls Zahlungsmöglichkeiten bietet der Anbieter die Optionen:- Vorauskasse (Überweisung)- PayPal- Barzahlung für Selbstabholer
Unsere Informationen zu den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten können Sie <hier> finden.Zahlungsbedingungen:- VorkasseBei der Zahlungsart Vorauskasse wird der Kaufpreis, soweit nichts anderes vereinbart ist, mit Vertragsschluss fällig.- PayPalPayPal ist ein sicheres und schnelles Online-Bezahlsystem mit kostenlosem Käuferschutz aus dem Hause eBay. Diese Zahlungsart setzt ein bereits vorhandenes PayPal Konto voraus. Falls Sie noch über keines verfügen sollten, können Sie sich hier ein neues Konto eröffnen.Mit PayPal erhält der Kunde den PayPal-Käuferschutz auf: Sie erhalten Ihr Geld zurück, falls ein Artikel mal nicht verschickt wurde oder ganz anders aussieht, als er beschrieben war. Kunden haben die freie Wahl entweder mit Ihrem hinterlegten Bankkonto oder Ihrer Kreditkarte zu bezahlen. - Nachnahme Sie zahlen den Rechnungsbetrag bei Erhalt der Ware in bar oder per EC Karte an die Post bzw. den Paketdienst, zzgl. Einer Nachnahmegebühr von EUR 19,00, die bei Lieferung von dem Paketdienst erhoben wird.
- Barzahler
Sie können die Ware auch gerne bei uns im Lager abholen und in bar bezahlen. Es entstehen keine zusätzlichen Kosten.
6. Speicherung des VertragstextesDer Vertragstext (bestehend aus den Bestelldaten und den AGB) wird nach dem Vertragsschluss vom Anbieter gespeichert. Darüber hinaus ist der Vertragstext für den Kunden nicht mehr abrufbar. Der Vertragstext kann vom Kunden per E-Mail angefordert werden und wird sodann per E-Mail gerne erneut übersandt. Der Vertragstext einschließlich der AGB und der Widerrufsbelehrung wird dem Kunden darüber hinaus mit der Bestätigungs-E-Mail übersandt. Über die übliche Browser- und Menü-Funktion kann der Vertragstext auch jederzeit, ggf. auch im Rahmen des Bestellvorgangs, ausgedruckt werden.7. Lieferung / Liefergebiet7.1 Der Versand erfolgt nach Eingang der Kaufpreiszahlung (ggf. der Anzahlung) des Kunden, an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse. Ausnahme hiervon ist beim Kauf per Nachnahme. Bei Nachnahmekäufen wird bei Warenverfügbarkeit versendet.7.2 Die Lieferadresse muss sich innerhalb Deutschlands befinden:- Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Norwegen, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowenien, Spanien, Ungarn, Österreich sowie in die Niederlande, Slowakei und Tschechische RepublikEine Lieferung in andere Staaten ist ausgeschlossen.
Unsere Informationen zu Lieferbeschränkungen können Sie <hier> abrufen.
Wir liefern nur haushaltsübliche Mengen.7.3 Lieferadresse und Rechnungsadresse können voneinander abweichen. Wird keine Lieferadresse angegeben, wird an die Rechnungsadresse geliefert.7.4 Die Lieferzeiten kann der Kunde den jeweiligen Angeboten entnehmen. Soweit nichts anderes angegeben ist liefern wir innerhalb von 3 – 5 Tagen ab Bestellung.
7.5 Der Verkäufer ist zur Teillieferung berechtigt, soweit dies dem Käufer zumutbar ist. Bei Verbrauchern gilt dies zudem nur, wenn nicht durch den teilweisen Verzug oder die Teillieferung sein Interesse an dem gesamten Vertrag fortgefallen ist. Die Beweislast hierfür wie auch für die Zumutbarkeit liegt im Streitfall bei dem Verkäufer. Bei Teillieferungen fallen zusätzliche Versandkosten nur an, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Als Teillieferung im Sinne dieser Bedingungen gilt dabei stets nur die Lieferung einer Bestellung in mehreren Teilsendungen/Stücken. Zu anderen Teilleistungen ist der Verkäufer ohne vorherige ausdrückliche Vereinbarung mit dem Käufer nicht berechtigt. 8. SelbstbelieferungsvorbehaltDer Vertragsschluss steht unter dem Vorbehalt, dass der Verkäufer - soweit es sich nicht um Lagerware handelt – der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch den jeweiligen Zulieferer. Dieser Vorbehalt gilt nur dann, wenn der Anbieter das etwaige Ausbleiben der Lieferung nicht zu vertreten hat, insbesondere rechtzeitig ein konkretes Deckungsgeschäft zur Erfüllung der Vertragspflichten abgeschlossen hat und die Nichtlieferung nicht zu erwarten war. Der Verkäufer ist hierfür im Streitfall beweisbelastet. Ist die Ware nicht verfügbar, wird der Kunde vom Anbieter über diesen Umstand unverzüglich informiert. Hat der Kunde den Kaufpreis und Nebenkosten (z.B. Versandkosten) bereits gezahlt, werden diese vom Verkäufer unverzüglich zurückerstattet.9. EigentumsvorbehaltBei Verbrauchern wird die Ware unter Eigentumsvorbehalt übersandt, das heißt das Eigentum geht erst mit der vollständigen Bezahlung der Kaufsache über.Im kaufmännischen Verkehr gilt das Folgende:
1. Die Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung, einschließlich Nebenforderungen, Schadenersatzansprüchen und Einlösungen von Schecks und Wechseln, im Eigentum des Verkäufers.2. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt wird.3. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung, zur Weiterverarbeitung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur unter Berücksichtigung der nachfolgenden Bestimmungen und nur mit der Maßgabe berechtigt, dass die Forderungen gemäß Ziffer 5. auf den Verkäufer auch tatsächlich übergehen:4. Die Befugnisse des Käufers, im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr Vorbehaltsware zu veräußern, enden mit dem Widerruf durch den Verkäufer infolge einer nachhaltigen Verschlechterung der Vermögenslage des Käufers, spätestens jedoch mit seiner Zahlungseinstellung oder mit der Beantragung bzw. Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen.5. Der Käufer tritt hiermit die Forderungen mit allen Nebenrechten aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware – einschließlich etwaiger Saldoforderungen – an den Verkäufer ab. Hat der Käufer die Forderung im Rahmen des echten Factorings verkauft, so wird die Forderung des Verkäufers sofort fällig und der Käufer tritt die an ihre Stelle tretende Forderung gegen den Factor an den Verkäufer ab und leitet seinen Verkaufserlös unverzüglich an den Verkäufer weiter. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung an.6. Der Käufer ist ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen. Die Einziehungsermächtigung erlischt bei Widerruf, spätestens aber bei Zahlungsverzug des Käufers oder bei wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers. In diesem Fall kann der Verkäufer dem Käufer den Forderungseinzug durch sich oder beauftragte Dritte androhen. Nach Fristablauf ist der Verkäufer vom Käufer bevollmächtigt, die Abnehmer von der Abtretung zu unterrichten und die Forderungen selbst einzuziehen. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer auf Verlangen eine genaue Aufstellung der dem Käufer zustehenden Forderungen mit Namen und Anschrift der Abnehmer, Höhe der einzelnen Forderungen, Rechnungsdatum usw. auszuhändigen und dem Verkäufer alle für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen notwendigen Auskünfte zu erteilen und die Überprüfung dieser Auskünfte zu gestatten.7. Übersteigt der Wert der für den Verkäufer bestehenden Sicherheiten dessen sämtliche Forderungen um mehr als 20 %, so ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers oder eines durch die Übersicherung des Verkäufers beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach seiner Wahl verpflichtet.8. Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware bzw. der abgetretenen Forderungen sind unzulässig. Von Pfändungen ist der Verkäufer unter Angabe des Pfandgläubigers sofort zu benachrichtigen.9. Nimmt der Verkäufer aufgrund des Eigentumsvorbehaltes den Liefergegenstand zurück, so liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn der Verkäufer dies ausdrücklich erklärt. Der Verkäufer kann sich aus der zurückgenommenen Vorbehaltsware durch freihändigen Verkauf befriedigen.10. Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware für den Verkäufer unentgeltlich. Er hat sie gegen die üblichen Gefahren wie z. B. Feuer, Diebstahl und Wasser im gebräuchlichen Umfang zu versichern. Der Käufer tritt hiermit seine Entschädigungsansprüche, die ihm aus Schäden der obengenannten Art gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatzverpflichtete zustehen, an den Verkäufer in Höhe des Fakturenwertes der Ware ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an.11. Sämtliche Forderungen sowie die Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt an allen in diesen Bedingungen festgelegten Sonderformen bleiben bis zur vollständigen Freistellung aus Eventualverbindlichkeiten (z. B. Wechselhaftung), die der Verkäufer im Interesse des Käufers eingegangen ist, bestehen.
10. Gewährleistung / Garantien10.1 Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Dem Käufer steht ein gesetzliches Sachmängelhaftungsrecht zu. Bei Vertragsabschlüssen mit Verbrauchern gilt eine gesetzliche Gewährleistungsfrist von zwei Jahren.10.2 Für gewerbliche Käufer gilt: Der Verkäufer haftet für Sachmängelansprüche grundsätzlich nach den gesetzlichen Vorgaben. Die Sachmangelansprüche verjähren 12 Monate nach Übergabe. Davon unberührt bleibt die unbeschränkte Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie sonstige Schäden, die auf einer fahrlässigen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die unbeschränkte Haftung gilt auch bei Verletzung vertraglicher Kardinalspflichten. Im Übrigen wird die Haftung auf den typischerweise bei den diesen AGB zugrundeliegenden Handelsgeschäften entstehenden Schaden beschränkt. Im Falle eines offensichtlichen Mangels hat der Käufer diesen innerhalb von 2 Wochen anzuzeigen. Unterlässt er dies, sind hinsichtlich dieses Mangels seine Sachmangelansprüche ausgeschlossen. Es gelten überdies die §§ 377, 378 HGB.
10.3 Garantien
Der Anbieter gewährt keine eigenen Garantien (Haltbarkeits- oder Beschaffenheitsgarantien) i.S.d. § 443 BGB.
11. GefahrübergangIst der Kunde ein Verbraucher (§ 13 BGB) geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware erst mit der Übergabe der Sache über. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB) geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware, wenn es sich um einen Versendungskauf handelt, mit der Übergabe der sobald der Sache an die mit dem Transport beauftragte Transportperson oder Unternehmung.12. Sonstiges12.1. Erfüllungsort und Gerichtsstand bei Verträgen mit Kaufleuten im Sinne des HGB und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist der Sitz des Anbieters. Ist der Kunde Verbraucher gilt dies ebenfalls wenn er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.12.2. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie das Gesetz über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen. Vertragssprache ist Deutsch. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, finden keine Anwendung. Bei Verträgen mit Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.12.3. Sollte eine Regelung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht. Im Falle der Unwirksamkeit einer Klausel gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Widerrufsrecht für Verbraucher
MVH GmbH & Co. KGAugust-Thyssen-Straße 8-1032278 KirchlengernE-Mail: info@massivmoebel24.com
Tel: +49 - (0) 5223 - 653 35 0
Fax: +49 - (0) 5223 - 653 35 10
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Widerrufsformular
An MVH GmbH & Co. KG, August-Thyssen-Str. 8-10, 32278 Kirchlengern:
Hotline +49 (0)5223 - 653350(Mo.-Fr. 10.00 - 17.00) Da es nicht unbedingt der menschlichen Natur entspricht, geduldig zu warten, worauf man sich freut - und das gilt im Besonderen für unsere quirligen Kleinen - stellen wir durch unsere Logistikexperten sicher, immer schnellstmögliche Lieferzeiten umzusetzen. Als Online-Größe im Bereich Hochbetten und Etagenbetten sind wir in der Lage, unsere Produkte direkt ab Werk zu beziehen. Dieser Vorteil, auf ein Integrieren von Zwischenhändlern verzichten zu können, zahlt sich für unsere Kunden durch günstige Preise aus.