Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=25.09.2003&Aktenzeichen=4%20StR%20316/03
Timestamp: 2013-06-19 07:27:21
Document Index: 86115393

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 25.09.2003 - 4 StR 316/03 Volltextver�ffentlichungen (6)
� 63 StGB; � 21 StGB; � 20 StGBAnordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (positive Feststellung der strafrechtlich relevanten verminderten Schuldf�higkeit; Einsichtsf�higkeit: tats�chliches Fehlen der Einsicht; depressive / wahnhafte Elemente, die der Pers�nlichkeitsst�rung anhaften k�nnen, ohne zugleich eine krankhafte seelische St�rung zu begr�nden; seelische Abartigkeit).
Folgen der verminderten Einsichtsf�higkeit
NStZ-RR 2004, 38
Wird zitiert von ... (8) BGH, 15.02.2008 - 2 StR 22/08 Verminderte Schuldf�higkeit (Einsichtsf�higkeit; Steuerungsf�higkeit); …In der Regel darf der Tatrichter ebenso wenig offenlassen, ob die Einsichts- oder die Steuerungsf�higkeit des T�ters vermindert war (vgl. BGHSt 40, 357 f.; BGH NStZ-RR 2004, 38 f.; NStZ-RR 2003, 232;… Fischer StGB � 20 StGB Rdn. 44 m.w.N.).Denn die Schuld des T�ters wird nicht gemindert, wenn er trotz erheblich verminderter Einsichtsf�higkeit das Unrecht tats�chlich eingesehen hat (BGHSt 34, 22, 25 ff.;… BGHR StGB � 21 Einsichtsf�higkeit 1; BGH NJW 1995, 1229; NStZ-RR 2004, 38).
BGH, 22.11.2006 - 2 StR 430/06 Verminderte Schuldf�higkeit (Einsichtsf�higkeit; Unrechtseinsicht im konkreten …Fehlt dagegen bei der Tat die Unrechtseinsicht infolge generell verminderter Einsichtsf�higkeit, so ist f�r � 21 StGB nur Raum, wenn dies dem T�ter vorzuwerfen ist; ohne Schuld handelt der T�ter unter diesen Umst�nden nur dann, wenn ihm das Fehlen der Unrechtseinsicht nicht vorzuwerfen ist (vgl. u. a. BGH, Beschl. vom 25. September 2003 - 4 StR 316/03 m.w.N.; Senatsbeschluss vom 21. April 2005 - 2 StR 124/05).
BGH, 13.02.2009 - 2 StR 509/08 Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …Eine verminderte Einsichtsf�higkeit ist strafrechtlich indes erst dann von Bedeutung, wenn sie das Fehlen der Einsicht zur Folge hat (st. Rspr.; vgl. u. a. BGH NStZ-RR 2004, 38; 2007, 73, jeweils m.w.N.).
BGH, 17.10.2007 - 2 StR 462/07 Verminderte Schuldf�higkeit (Einsichtsf�higkeit; Steuerungsf�higkeit).Eine verminderte Einsichtsf�higkeit ist strafrechtlich indes erst dann von Bedeutung, wenn sie das Fehlen der Einsicht zur Folge hat (st. Rspr.; vgl. u. a. BGH NStZ-RR 2004, 38; BGH, Beschluss vom 21. Februar 2006 - 5 StR 8/06 jeweils m.w.N.).
BGH, 19.02.2008 - 5 StR 599/07 Rechtsfehlerhafte Nichtanordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen …Es darf nicht offen bleiben, ob die psychische St�rung die Einsichtsoder die Steuerungsf�higkeit des Beschuldigten vermindert oder aufgehoben hat (…BGHR StGB � 63 Schuldunf�higkeit 1 und Gef�hrlichkeit 5; BGH NStZ-RR 2003, 232; 2004, 38 f.).
BGH, 10.06.2008 - 3 StR 188/08 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (hinreichende Feststellungen; …Schon dies darf jedoch grunds�tzlich nicht offen bleiben (BGH NStZ 1999, 128; NStZ-RR 2004, 38).
BGH, 21.02.2006 - 5 StR 8/06 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (tats�chliche verminderte …Eine verminderte Einsichtsf�higkeit ist strafrechtlich jedoch erst dann von Bedeutung, wenn sie das Fehlen der Einsicht zur Folge hat (BGHSt 21, 27, 28 f.; 34, 22, 25 ff.;… BGHR StGB � 21 StGB Einsichtsf�higkeit 2, 3, 4, 5, 6; BGH NStZ-RR 2004, 38).
BGH, 08.01.2004 - 4 StR 539/03 Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus …Eine eingehende Auseinandersetzung mit dieser Frage dr�ngte sich hier zumal deshalb auf, weil die Taten, soweit sie sich gegen die Nebenkl�gerin und deren jetzigen Ehemann richteten, sich auch normal-psychologisch aus Entt�uschung des Angeklagten �ber die gescheiterte Liebesbeziehung zu der Nebenkl�gerin erkl�ren lassen (vgl. zur Schuldf�higkeitsbeurteilung in solchen F�llen vgl. BGH NStZ 1998, 296 m. Anm. Winckler/Foerster; Senatsbeschlu� vom 25. September 2003 - 4 StR 316/03).