Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/abgg,mv/53
Timestamp: 2017-02-23 23:11:16
Document Index: 246588737

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 53', '§ 50', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 53', '§ 53', '§ 58', '§ 15', '§ 52', '§ 54']

§ 53 AbgG, Verschwiegenheitspflicht der Fraktionsangestellten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 53 AbgG, Verschwiegenheitspflicht der Fraktionsangestellten Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtMecklenburg-VorpommernAbgG,MV - Abgeordnetengesetz§§ 50 - 57, Abschnitt VI - Rechtsstellung und Leistungen an die Fraktionen
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages von Mecklenburg-...…§ 53 AbgG, Verschwiegenheitspflicht der Fraktionsangestellten§ 54 AbgG, Geld- und Sachleistungen§ 55 AbgG, Rechenschaftsbericht§ 56 AbgG, Rechnungsprüfung§ 57 AbgG, Beendigung der Rechtsstellung und Liquidation§ 58 AbgG, AusführungsbestimmungenAnlage 1 AbgG, Richtlinie für das Verfahren der Überprüfung der Abgeordneten gem...
§ 53 AbgG, Verschwiegenheitspflicht der Fraktionsangestellten
§ 53 AbgGGesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern - Abgeordnetengesetz -Landesrecht Mecklenburg-VorpommernAbschnitt VI – Rechtsstellung und Leistungen an die FraktionenTitel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern - Abgeordnetengesetz -Normgeber: Mecklenburg-VorpommernRedaktionelle Abkürzung: AbgG,MVGliederungs-Nr.: 1101-1Normtyp: Gesetz(1) Angestellte der Fraktionen haben eine besondere Aufgäbe bei der Unterstützung der parlamentarischen Demokratie. Eine Beschäftigung soll nur erfolgen, wenn zu Beginn des Arbeitsverhältnisses der Landtagsverwaltung ein Führungszeugnis ohne belastende Eintragungen wegen vorsätzlicher Begehung einer Straftat vorliegt. In den Ausführungsbestimmungen nach § 58 werden weitergehende Regelungen festgelegt.(2) Angestellte der Fraktionen sind auch nach Beendigung ihres Beschäftigungsverhältnisses verpflichtet, über die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt nicht für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.(3) Angestellte der Fraktionen dürfen, auch nach Beendigung ihres Beschäftigungsverhältnisses, ohne Genehmigung über solche Angelegenheiten weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben. Die Genehmigung erteilt der jeweilige Fraktionsvorsitzende.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 15 GO LT, Teilnahme an Ausschusssitzungen
§ 52 AbgG, Organisation§ 54 AbgG, Geld- und Sachleistungen