Source: https://www.dkgev.de/dkg.php/cat/157/aid/43321/title/Vereinbarung_ueber_die_pauschalierenden_Entgelte_fuer_die_Psychiatrie_und_Psychosomatik_fuer_das_Jahr_2019_(PEPPV_2019)
Timestamp: 2018-12-19 11:40:06
Document Index: 207794314

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 11', '§ 10', '§ 10', '§ 1', '§ 8', '§ 10', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 6']

Vereinbarung über die pauschalierenden Entgelte für die Psychiatrie und Psychosomatik für das Jahr 2019 (PEPPV 2019)
Die Vertragsparteien auf Bundesebene haben sich im Spitzengespräch DKG/GKV/PKV am 28. September 2018 auf den Abschluss einer Vereinbarung über die pauschalierenden Entgelte für die Psychiatrie und Psychosomatik für das Jahr 2019 (PEPPV 2019) geeinigt. Das Unterschriftenverfahren wird eingeleitet. Die PEPPV 2019 besteht aus den Abrechnungsbestimmungen (Anlage) und den Entgeltkatalogen als Anlagen. Die Entgeltkataloge werden zeitnah auf der Homepage des InEK (www.g-drg.de) veröffentlicht.
Der PEPP-Katalog für 2019 zeigt nur geringfügige Veränderungen gegenüber dem Katalog 2018, die sich insbesondere auf textliche Anpassungen beziehen. Grundlegende Veränderungen in der Struktur und Aufbau sind nicht zu erkennen.
Im Einzelnen weist der PEPP-Katalog 2019 folgende Veränderungen auf:
Die Anzahl der vollstationären PEPP in allen Strukturkategorien ist bei 36 (ohne Fehler und sonstige PEPP) geblieben.
In der textlichen Beschreibung wurde in der „Prä-Strukturkategorie“ der Begriff der „schweren oder schwersten Pflegebedürftigkeit“ oder eine „Intensivbehandlung“ (P003B) und die „schwere oder schwerste Pflegebedürftigkeit“ ohne Intensivbehandlung (P003C) aufgenommen. Dies hat nur marginale Auswirkungen auf die Bewertungsrelationen dieser PEPP. Bei einer unveränderten Anzahl der Vergütungsklassen (jeweils: 19), findet eine minimale Aufwertung in der ersten VK um 0,06 (P003B) und 0,19 (P003C) Bewertungsrelationen (BR) statt. In der letzten VK ist sogar eine leichte Abwertung gegenüber dem Vorjahr vorgenommen worden (P003B = -0,15 BR; P003C = 0,003 BW). In der Strukturkategorie „Psychiatrie“ wurde in der PA02A ebenfalls eine textliche Anpassung vorgenommen und der Zusatz der „hohen Therapieintensität oder des hohen Betreuungsaufwandes“ bei ebenfalls gleicher Anzahl der Vergütungsklassen und marginaler Aufwertung der ersten VK (0,06 BR) aufgenommen. In der Strukturkategorie „Kinder- und Jugendpsychiatrie“ wurde die PK04A und PK14A mit dem textlichen Zusatz „oder mit hoher Therapieintensität oder mit Intensivbehandlung“ versehen. In der PK04B, PK14B und PK14C wurde nur der Zusatz „oder mit hoher Therapieintensität ohne Intensivbehandlung“ aufgenommen. Veränderungen bezüglich der Anzahl der Vergütungsklassen wurden auch in diesen PEPP nicht vorgenommen und die Anhebungen der Bewertungsrelationen sind ebenfalls nur dezent.
In der Strukturkategorie „Psychosomatik“ wurde analog der PEPP in der „Prä-Strukturkategorie“ die textliche Beschreibung der „schweren oder schwersten Pflegebedürftigkeit“ in der PP04A aufgenommen. Insgesamt wurden die PEPP der „Psychosomatik“ gegenüber dem Katalog 2018 in den Vergütungsklassen leicht abgewertet.
Die Vergütungsklassen (VK) sind für das Jahr 2019 über alle PEPP insgesamt um 14 reduziert worden.
Die Anzahl der bewerteten, teilstationären PEPP in der Anlage 2a ist im Vergleich zum Vorjahr in den Strukturkategorien Psychiatrie (4) und KJP (2) und Psychosomatik (1) unverändert geblieben. Die auffälligste Veränderung ist in der TA15Z zu sehen. Hier wurden die Bewertungsrelationen (BR) um 5,99 % abgesenkt.
Die unbewerteten PEPP bei vollstationärer und teilstationärer Versorgung sind gegenüber dem Katalog 2018 unverändert.
Im Bereich der bewerteten Zusatzentgelte (ZP) der Anlage 3 zum PEPP-Katalog hat sich die Anzahl in Folge von Verschiebungen in die Anlage 4 (3 ZP) und aus der Anlage 4 (2 ZP) auf insgesamt 51 reduziert.
Im Bereich der unbewerteten Zusatzentgelte hat es insgesamt eine Erhöhung von 10 ZP gegeben. In 2018 waren hiervon 3 ZP bewertet, 2 ZP wurden in die Anlage 3 verschoben und 9 Zusatzentgelte wurden neu aufgenommen.
Die 3 originär psychiatrisch/psychosomatischen Zusatzentgelte für die Elektrokonvulsionstherapie (EKT), die Gabe von Paliperidon und die Strahlentherapie werden im neuen Katalog weiterhin als unbewertete Zusatzentgelte ausgewiesen.
Die Anzahl der ergänzenden Tagesentgelte (ET) ist gegenüber 2018 unverändert geblieben. Die größten Steigerungen bei den Bewertungsrelationen sind bei den ET02.03 (+8,58%), ET02.04 (+9,83%) und ET04.01 (+24,26%) zu beobachten. Die Bewertungsrelationen der ET01 wurden insgesamt zwischen -4,74% und -7,45% abgesenkt. Wie bereits in den Vorjahren ist davon auszugehen, dass für zusätzliche ergänzende Tagesentgelte weiterhin keine ausreichende Datenlage vorliegt.
Für die PEPP-Entgelte der stationsäquivalenten Behandlung gibt es weiterhin keine bewerteten Entgelte (Anlage 6a) und jeweils ein unbewertetes Entgelt für die stationsäquivalente Behandlung von Erwachsenen oder Kindern und Jugendlichen (Anlage 6b).
Die zentrale Änderung in den Abrechnungsbestimmungen der PEPPV 2019 bezieht sich auf alle Krankenhäuser, die im Jahr 2018 das Vergütungssystem nach § 17d KHG einführen und bis zum 1. Januar 2019 noch keine Budgetvereinbarung für das Jahr 2018 abgeschlossen haben. Für diese Krankenhäuser ist die Anwendung des PEPP-Systems mit der PEPPV ab dem 01. Januar 2019 verbindlich vorgeschrieben. Ziel sollte es sein, dass die Vertragsparteien nach § 11 BPflV möglichst einen vorläufigen krankenhausindividuellen Basisentgeltwert vereinbaren. Sofern dies nicht möglich sein sollte, erfolgt die Abrechnung von Patienten, die ab dem 1. Januar 2019 in das Krankenhaus aufgenommen werden, mit einem vorläufigen – in der PEPPV vorgegebenen – Ersatzbetrag für den vorläufigen Basisentgeltwert in Höhe von 280 €. Für Patienten, die ab dem 1. Januar 2019 aufgenommen werden, ist somit eine Abrechnung mit weitergeltenden tagesgleichen Pflegesätzen ausgeschlossen. Krankenhäuser, die bereits einen krankenhausindividuellen Basisfallwert vereinbart haben, sind von dieser Vorgabe nicht betroffen. In § 10 Absatz 3 Satz 3 der PEPPV wurde zudem eine Ausgleichsregelung aufgenommen, wonach die aus der Abrechnung eines vorläufigen Basisentgeltwertes entstehenden Mehr- oder Mindererlöse vollständig auszugleichen sind. Da mit der neuen Textierung des § 10 Absatz 3 PEPPV 2019 auch die bisher in der PEPPV geregelten Umstiegsregelungen entfallen können, ergeben sich entsprechende Folgeänderungen in § 1 Absatz 6, § 8 Satz 5 und § 10 Absatz 1 Satz 2 PEPPV.
Neben den Änderungen in Bezug auf die Einführung des Vergütungssystems enthält die PEPPV 2019 redaktionelle Folgeänderungen in § 2 Absatz 5 PEPPV, die aus der Abschaffung der Fallzusammenfassung über den Jahreswechsel resultieren. Bei Fällen mit Aufnahmetag aus unterschiedlichen Jahren erfolgen zukünftig keine Fallzusammenfassungen mehr und die bisherige Regelung in § 2 Absatz 5 PEPPV wurde entsprechend angepasst. Die Neuregelung wird erstmals für den Jahreswechsel 2018/2019 angewendet.
Zudem wurden Anpassungen bei der Abrechenbarkeit von Zusatzentgelten vorgenommen. Die Abrechnung von krankenhausindividuellen ZP ist nach § 5 Absatz 2 Satz 2 PEPPV nun auch bei bewerteten STÄB-Entgelten möglich. Es wurde klargestellt, dass krankenhausindividuelle ZP nun auch zu bewerteten STÄB-Entgelten abgerechnet werden können. Weitere redaktionelle Klarstellungen wurden in § 5 Absatz 1 Satz 1, § 5 Absatz 2 Satz 2 sowie § 7 Absatz 1 Satz 1 PEPPV vorgenommen. Hierbei wurde der bisherige Bezug auf Entgelte, die nach § 6 Absatz 1 Satz 1 krankenhausindividuell vereinbart wurden auf die entsprechenden Anlagen 1b, 2b und 6b des PEPP-Kataloges angepasst.
Klarstellungen zu den Abrechnungsbestimmungen
Die Klarstellungen als auch die Fallbeispiele zur PEPPV 2019 (Nr. 2 der Klarstellungen) werden derzeit noch redaktionell abgestimmt und daher nachgereicht.
Anlage_Vereinbarung über die pauschalierenden Entgelte für die Psychiatrie und Psychosomatik 2019 (pdf, 164 KB)