Source: http://www.juraforum.de/gesetze/zpo/103-kostenfestsetzungsgrundlage-kostenfestsetzungsantrag
Timestamp: 2016-05-24 23:30:45
Document Index: 154153685

Matched Legal Cases: ['§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 103', '§ 103', '§ 103', 'BGH', '§ 269', 'BGH', '§ 44', '§ 567', '§ 103']

§ 103 ZPO - Kostenfestsetzungsgrundlage; Kostenfestsetzungsantrag - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > Z > ZPO > § 103 ZPO - Kostenfestsetzungsgrundlage; Kostenfestsetzungsantrag § 103 ZPO - Kostenfestsetzungsgrundlage; KostenfestsetzungsantragZivilprozessordnung | Jetzt kommentieren (0)
Stand: 23.05.2016 Buch 1 (Allgemeine Vorschriften) Abschnitt 2 (Parteien) Titel 5 (Prozesskosten)(1) Der Anspruch auf Erstattung der Prozesskosten kann nur auf Grund eines zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titels geltend gemacht werden.
(2) Der Antrag auf Festsetzung des zu erstattenden Betrages ist bei dem Gericht des ersten Rechtszuges anzubringen. Die Kostenberechnung, ihre zur Mitteilung an den Gegner bestimmte Abschrift und die zur Rechtfertigung der einzelnen Ansätze dienenden Belege sind beizufügen.Weitere Vorschriften um § 103 ZPO§ 98 ZPO - Vergleichskosten§ 99 ZPO - Anfechtung von Kostenentscheidungen§ 100 ZPO - Kosten bei Streitgenossen§ 101 ZPO - Kosten einer Nebenintervention§ 102 ZPO § 103 ZPO - Kostenfestsetzungsgrundlage; Kostenfestsetzungsantrag§ 104 ZPO - Kostenfestsetzungsverfahren§ 105 ZPO - Vereinfachter Kostenfestsetzungsbeschluss§ 106 ZPO - Verteilung nach Quoten§ 107 ZPO - Änderung nach Streitwertfestsetzung§ 108 ZPO - Art und Höhe der Sicherheit
Entscheidungen zu § 103 ZPOOLG-KOBLENZ, 17.09.1999, 14 W 606/99§ 103 ZPO
Unanfechtbarkeit einer Entscheidung, die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung ablehnt
Ein Beschluss, der die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss ablehnt, ist nicht anfechtbar.
OLG Koblenz Beschluß 17.09.1999 - 14 W 606/99 -
1 O 313/98 LG MainzOLG-KOBLENZ, 03.09.1999, 14 W 593/99§ 103 ZPO
Kein Rechtsschutzinteresse für Rechtsmittel nur zum Zwecke der Nachliquidation
Hat eine Partei zunächst ihre Kosten zur Kostenausgleichung nicht angemeldet und holt sie dies nach isolierter Kostenfestsetzung nur für den Gegner im Wege der Erinnerung nach, so fehlt diesem Rechtsmittel das Rechtsschutzinteresse (wegen der...BGH, 18.04.2013, III ZR 156/12a) Die Möglichkeit des Kostenantrags nach § 269 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 ZPO hindert eine Kostenerstattungsklage nicht.
b) Die klagende Partei hat in dem Fall, dass ihre Klage vor Rechtshängigkeit zur Erledigung kommt und daraufhin zurückgenommen wird, die Wahl, ob sie den von ihr geltend gemachten materiell-rechtlichen...LG-KOELN, 14.02.2013, 15 O 155/12Die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens (BGH, Ur. v. 08.05.2012 - XI ZR 262/10 gilt auch dann, wenn dem Beklagten der Beweis rechtmäßigen Alternativverhaltens durch Parteivernehmung des klagenden Anlegers deshalb abgeschnitten ist, weil der Anleger verstorben ist.BAYERISCHER-VGH, 28.01.2013, 3 CE 12.1883Rechtscharakter der Weisung des Dienstherrn zu amtsärztlicher Untersuchung; Vollstreckbarkeit i.S.d. § 44a Satz 2 VwGO; Erfordernis konkreter Zweifel an der Dienstfähigkeit des Beamten (hier: verneint)KG, 17.01.2013, 20 SchH 9/12Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach 1038 Abs. 1 Satz 2 ZPO auf Entscheidung über die Beendigung des Schiedsrichteramtes erfordert nicht, dass der Schiedskläger dem Schiedsrichter vor der Einreichung des Antrages Gelegenheit gegeben hat, nach 1038 Abs. 1 Satz 1 ZPO von seinem Amt zurückzutreten.KG, 17.01.2013, 13 UF 244/12Gegen die Zurückweisung des Arrestantrages ohne Anhörung des ohne mündliche Verhandlung in einer Familiensache findet die sofortige Beschwerde gemäß § 567 ZPO statt.
Auch bei der Veräußerung des einzigen dinglichen Vermögens kommt es für die Annahme eines Arrestgrundes auf die Gesamtumstände an.BAYERISCHER-VGH, 12.12.2012, 3 CE 12.2121Rechtscharakter der Weisung des Dienstherrn zu amtsärztlicher Untersuchung;Vollstreckbarkeit von behördlichen Verfahrenshandlungen Psychologisches Krankheitsbild; konkrete Androhung von Disziplinarmaßnahmen; Erfordernis konkreter Zweifel an der Dienstfähigkeit des Beamten (hier: verneint)LAG-DUESSELDORF, 29.10.2012, 9 Sa 1168/12Schwestern des DRK sind keine ArbeitnehmerOLG-DUESSELDORF, 23.10.2012, I-23 U 112/111. Sieht die Abnahmeklausel in den AGB eines Bauträgervertrages vor, dass der Erwerber unwiderruflich eine bestimmte Person (insbesondere den Erstverwalter) bevollmächtigen muss bzw. darin bereits tatsächlich bevollmächtigt, ist sie unwirksam. Eine solche "verdrängende" Abnahmeklausel greift in das originäre Abnahmerecht des...mehr Entscheidungen anzeigen
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