Source: https://www.nhp.at/de/_/aktuelles/
Timestamp: 2019-11-12 22:04:20
Document Index: 213217276

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 10', 'OGH', 'OGH', '§ 5', 'OGH', 'OGH', '§ 12', '§ 521', 'OGH', '§ 521', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 16', '§ 523', 'OGH', '§ 13', 'OGH']

Am 08.10.2019 wurde durch NHP Notare die erste digitale GmbH-Gründung Österreichs durchgeführt.
Wer eine GmbH gründen möchte, muss ab sofort nicht mehr persönlich zum Notar kommen, sondern kann mittels Videokonferenz mit dem Notar verbunden sein und online die notwendigen Schritte setzen.
Zuerst müssen die angehenden Gründer einen entsprechenden Identifizierungsprozess durchlaufen. Dazu erhalten sie per Email und über Handy eine Einladung, sich per Videoident-Verfahren zu registrieren und ihre Identität mit einem amtlichen Lichtbildausweis nachzuweisen.
NHP Notare erhalten anschließend die entsprechenden Identifikationsdaten in einem elektronischen Datenraum, der eigens für die jeweilige GmbH-Gründung angelegt wird. Falls noch nicht vorhanden, wird vom Datenraumanbieter auch gleich eine Handysignatur angelegt, die für den weiteren digitalen Gründungsprozess benötigt wird.
Die anschließenden Gespräche zwischen Gründer und Notar finden via Videokonferenz im digitalen Datenraum statt. Es ist wichtig, dass die Internetverbindung während des Identifikationsprozesses der Gründer und der Videokonferenz nicht abbricht.
Der Gesellschaftsvertrag wird vom Notar per Videokonferenz verlesen und sodann im Datenraum via Handysignatur unterfertigt.
Der Notar leistet die amtliche Signatur mit einer speziellen Signaturkarte.
Das Ergebnis der digitalen Gründung ist eine genuin elektronische Urkunde – sie ist also in ihrer ursprünglichen Form digital vorhanden, daher ist das Ausdrucken und Einscannen nicht erforderlich. Die signierten Dokumente werden digital an das Firmenbuchgericht übermittelt.
In 5 Ob 172/18g setze sich der Oberste Gerichtshof mit den Erfordernissen der Erteilung einer Vorsorgevollmacht vor dem 2. Erwachsenenschutzgesetz und den Rechtswirkungen derartiger „alter“ Vorsorgevollmachten nach Anwendbarkeit der neuen Rechtslage auseinander.
Mit einer 2016 in Notariatsaktsform erteilten Vorsorgevollmacht sollte ein zugunsten der Vollmachtgeberin im Grundbuch eingetragenes Fruchtgenussrecht gelöscht werden. Der Revisionsrekurswerber und Vorsorgebevollmächtigte war Alleineigentümer der dienenden Liegenschaft und Sohn der Vollmachtgeberin. In der Vorsorgevollmacht war unter anderem die Befugnis zur Doppelvertretung, zum Selbstkontrahieren und zur unentgeltlichen Aufgabe von Rechten vorgesehen. Im April 2018 beantragte der Sohn dann die Löschung des Fruchtgenussrechts seiner Mutter.
Das Erstgericht erkannte hier einen Interessenskonflikt, für den ein Kollisionskurator zu bestellen sei.
Den darauffolgenden Rekurs wies das Landesgericht mit der Begründung ab, dass die nach der anzuwendenden alten Rechtslage geforderten Bestimmtheitserfordernisse für Vorsorgevollmachten nicht erfüllt seien, da hier die Rechte, zu deren unentgeltlicher Aufgabe die Vollmacht berechtigen solle, nicht ausreichend in dieser konkretisiert seien. Ob allenfalls sogar eine Spezialvollmacht erforderlich gewesen wäre, lies das Gericht offen, da nicht einmal eine Gattungsvollmacht vorläge.
Der Oberste Gerichtshof entschied schließlich zugunsten des Sohnes:
Der Umfang der Vorsorgevollmacht sei aufgrund der durch das 2. Erwachsenenschutzgesetz eingeführten Bestimmungen nach der alten Rechtslage zu beurteilen. Nach dieser sei der Verzicht auf ein Fruchtgenussrecht und die Zustimmung zu dessen Löschung aus dem Grundbuch als Vermögensangelegenheit, die nicht dem gewöhnlichen Wirtschaftsbetrieb angehört, zu werten und die Befugnis dazu müsse daher insbesondere ausdrücklich in der Vorsorgevollmacht angeführt sein. Die vorgesehene Vollmacht „Rechte unentgeltlich aufzugeben“ genüge aber sehr wohl diesen gesetzlichen Bestimmtheitserfordernissen für die angestrebten Rechtsgeschäfte, da eine einigermaßen konkretisierte Gattungsvollmacht laut erkennendem Senat ausreichend sei und diesfalls auch vorläge. Die übertragenen Angelegenheiten einzeln zu nennen, sei nicht notwendig.
Zudem sei in der Vollmacht auch ausdrücklich die Ermächtigung, ohne gerichtliche Zustimmung über Liegenschaftsvermögen zu verfügen und Grundbuchsgesuche im Namen der Vollmachtgeberin (auch zu deren Nachteil) einzubringen, enthalten gewesen. Der Umfang der Vorsorgevollmacht sei demnach ausreichend, um auf das Fruchtgenussrecht verzichten und dessen Löschung zustimmen zu können.
Außerdem hegte der OGH keine Zweifel bezüglich der Gültigkeit der erfolgten Stellvertretung, da der Revisionsrekurswerber ausdrücklich auch zur Doppelvertretung und zum Selbstkontrahieren ermächtigt gewesen sei. Das Grundbuchgesuch sei deswegen zu bewilligen gewesen.
OGH 5 Ob 187/15 h
Im Zuge dieser Entscheidung dementiert der OGH die Möglichkeit im Zuge einer Neufestsetzung der Nutzwerte gem § 10 Abs 3 WEG neue Miteigentumsanteile zu schaffen. Es läge im konkreten Fall (es sollten unter anderem bestehende Anteile angepasst und auch neue geschaffen werden) kein der vereinfachten Berichtigung zugänglicher Anwendungsfall vor. Die aktuelle Fassung der Bestimmung ließe Anteilsverschiebungen generell nur unter sehr eingeschränkten Voraussetzungen zu. Der erkennende Senat setzte weiters die hier skizzierte Neuschaffung von Anteilen dogmatisch mit der Löschung bereits bestehender Anteile gleich
. Auch eine solche Löschung könne nicht unter dem Begriff „Änderung“ subsumiert werden. Soll also eine derartige Anpassung bzw Änderung erfolgen, so sind allgemeine grundbuchs-und grundverkehrsrechtliche Regelungen einzuhalten. Es bedarf insbesondere einer grundbuchsfähigen Urkunde, in der einzelne Miteigentümer unter Angabe eines Rechtsgrundes bestimmte Miteigentumsanteile an bestimmte andere Miteigentümer übertragen, und dementsprechende Aufsandungserklärungen.
OGH 5 Ob 162/16h
Von der Eintragung von Wohnungseigentum werden auch Zubehörobjekte erfasst, sofern sich aus dem Wohnungseigentumsvertrag in Zusammenhang mit der Nutzwertermittlung eine Zuordnung zum Wohnungseigentumsobjekt eindeutig ergibt. Fehlt eine solche eindeutige Zuordenbarkeit, entsteht kein Wohnungseigentum an den Zubehörobjekten, sie bleiben allgemeine Teile. Im vorliegenden Fall ging es um die Zuordnung eines Kfz-Stellplatzes zu dem Wohnungseigentumsobjekt der Klägerin
. Der OGH nahm sich vorrangig der Interpretation des Gesetzesbegriffs der eindeutigen Zuordnung (§ 5 Abs 3 WEG) an. Laut Auffassung des erkennenden Senats soll es auf die Umstände des Einzelfalls ankommen, wenn es um die Beurteilung geht, ob sich eine solche eindeutige Zuordnung aus den der Eintragung zugrundeliegenden Urkunden ergibt. Der OGH bestätigte jedenfalls die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, dass aus der pauschalen Beschreibung und nicht exklusiven Bezeichnung der einzelnen Abstellplätze im Beschluss auf Nutzwertfestsetzung alleine (ohne Einbeziehung eines Plans) keine eindeutige Zuordnung im Sinne des WEG abgeleitet werden könne.
OGH 5 Ob 55/16y
Gemäß § 12 Abs 1 des Allgemeinen Grundbuchsgesetzes müssen Servituten (Dienstbarkeiten), die Gegenstand einer Eintragung sein sollen, möglichst konkretisiert sein. In diesem Fall war in der Grundbuchsurkunde lediglich die Rede von einem „Wohnrecht gem. § 521 ABGB“. Laut Ansicht der Vorinstanzen und des OGH erfülle dies nicht das statuierte Bestimmtheitsgebot, weil sowohl ein Gebrauchs- als auch ein Fruchtgenussrecht an jener Wohnung gemeint hätten sein können. Der erkennende Senat zeigt in weiterer Folge die Unterscheidung zwischen Fruchtgenuss- und Wohnungsgebrauchsrechten anhand der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen auf
. Gemäß § 521 ABGB versteht man unter einem Wohnungsgebrauchsrecht das Recht, die bewohnbaren Teile des Hauses gemäß den eigenen Bedürfnissen zu nützen. Hingegen stellt es ein Fruchtgenussrecht dar, wenn jemandem alle Teile eines Baus unter Schonung der Substanz ohne Einschränkung zur Nutzung überlassen werden. Daraus folgt (wie allgemein anerkannt), dass das Wohnungsrecht keine weitere (eigene) Personalservitut sondern je nach Ausgestaltung entweder eine Form des Fruchtgenuss- oder Gebrauchsrechts darstellt, weshalb es der Konkretisierung bedarf.
OGH 5 Ob 38/15x
Ein Wohnungseigentümer hat eigenständig für zwei ihm gehörenden Kfz-Abstellplätze ein elektrisches Garagentor eingebaut. Diesen Sachverhalt hatte der OGH zu beurteilen. Der Kläger machte geltend, dass dies eine Widmungsänderung darstellen und die Nutzwerte erheblich verändern würde. Der OGH beurteilte die Rechtslage dahingehend, dass ein Wohnungseigentümer, der Änderungen gemäß § 16 Abs 2 WEG anstrebt, bereits bei der bloßen Möglichkeit der Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen anderer Wohnungseigentümer, entweder die Zustimmung sämtlicher anderer Wohnungseigentümer oder die Genehmigung des Außerstreitrichters einzuholen hätte
. Sonst läge laut Ansicht des erkennenden Senats unerlaubte Eigenmacht vor, was wiederum die Anstrengung einer Eigentumsfreiheitsklage gemäß § 523 ABGB rechtfertigen und den eigenmächtig handelnden Eigentümerpartner zur Beseitigung der Änderungen und Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands sowie zur künftigen Unterlassung verpflichten würde.
OGH 5 Ob 149/16x
Dieser Entscheidung liegt unter anderem die Rechtsfrage zugrunde, ob beim Wohnungseigentum bloß einem der beiden Eigentümerpartner ein Fruchtgenussrecht eingeräumt werden kann. Gemäß § 13 Abs 3 Satz 1WEG dürfen die beiden Anteile an einem Mindestanteil niemals unterschiedlich belastet (oder einzeln veräußert) werden
. Laut Ansicht des OGH widerspräche das aber nicht der Eintragung eines Fruchtgenussrechts zugunsten bloß eines Eigentümerpartners am gesamten Mindestanteil (also beider Anteile der Eigentümerpartner). Lediglich die Eintragung einer Eigentümerservitut (also eines weiteren Sachenrechts an der eigenen Sache) ist dem österreichischen Sachenrecht fremd. Jedoch könne ja auch gemäß ständiger Rechtsprechung beim gewöhnlichen Miteigentum eine Dienstbarkeit an der gesamten im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Sache einverleibt werden. Somit könne nicht damit argumentiert werden, dass das Wohnungseigentum der Partner der Einverleibung einer derartigen Servitut entgegenstehen würde.