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Timestamp: 2019-10-14 01:28:42
Document Index: 117351469

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 154', '§ 162', '§ 20']

VG Gelsenkirchen, 5 L 1472/01: VG Gelsenkirchen: aufschiebende wirkung, gutachter, landwirtschaft, kommission, einspruch, verschulden, tierhaltung, datum
Urteil des VG Gelsenkirchen vom 04.09.2001, 5 L 1472/01
Aktenzeichen: 5 L 1472/01
VG Gelsenkirchen: aufschiebende wirkung, gutachter, landwirtschaft, kommission, einspruch, verschulden, tierhaltung, datum
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 5 L 1472/01
Tenor: Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.
2Der auf §§ 80 Abs. 7 und 5, 80 a Abs. 3, Abs. 1 Nr. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) gestützte sinngemäße Antrag des Antragstellers,
3den Beschluss der Kammer vom 02. März 2001 - 5 L 2623/00 - aufzuheben und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 01. Dezember 2000 gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des Antragsgegners vom 16. November 2000 anzuordnen,
5Zwar dürfte der Antrag schon nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO zulässig sein, da zumindest in der vorgelegten Geräusch- und Geruchsimmissionsprognose von Q. . E. .- J. . T. T1. vom 00.00.0000 ein veränderter ohne Verschulden im Ausgangsverfahren nicht geltend gemachter Umstand zu sehen sein dürfte. Letztlich bedarf dies keiner abschließenden Beurteilung, da die Kammer zugunsten des Antragstellers vom Vorliegen veränderter zu berücksichtigender Umstände ausgeht.
Der Antrag ist indes nicht begründet. 6
7Die veränderten Umstände i. S. d. § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO vermögen eine dem Antragsteller günstigere Entscheidung nicht zu begründen. Die Kammer geht nach wie vor davon aus, dass sich das Vorhaben des Beigeladenen bei im Eilverfahren allein möglicher summarischer Prüfung dem Antragsteller gegenüber nicht als bauplanungsrechtlich rücksichtslos erweist. Der Schutzanspruch des Antragstellers wird in erheblichem Maße durch die Planfestsetzung „Fläche für die Landwirtschaft" bestimmt, so dass letztlich vom Beigeladenen nur verlangt werden kann, dass solche Nutzungen unterbleiben, die mit einer Wohnnutzung nicht mehr vereinbar sind,
so schon das OVG NRW im Beschluss vom 13. Juni 2001 - 10 B 414/01 - im vorherigen Aussetzungsverfahren.
9Dass die durch das Bauvorhaben des Beigeladenen verursachte Geruchsimmissionen ein derartiges Störungspotential entfalten, ist nach Einschätzung der Kammer auch unter Berücksichtigung des neuen Antragstellervorbringens nicht zu erwarten.
10Das vorgelegte Gutachten des Q. . E. .-J. . T. T1. vom 00.00.0000auf der Grundlage der VDI-Richtlinie 3474 „Emissionsminderung Tierhaltung-Geruchsstoffe" im Entwurf zeigt solche Umstände nicht auf. Es legt - zumindest in Teilbereichen - unzutreffende Vorgaben zu Grunde. Zum einen geht der Gutachter bei seiner Berechnung der geruchsrelevanten Tiermasse von 24 Pferden aus, obwohl mit dem streitigen Bauvorhaben lediglich 22 Pferdeboxen genehmigt wurden. Hinsichtlich des gebietscharakteristischen Faktors setzt das Gutachten „Außenbereich, unbeteiligte Wohnhäuser" voraus, was angesichts der bestehenden Bebauungsplanfestsetzung „Fläche für die Landwirtschaft" unzutreffend ist. Ob die übrigen - zwischen den Parteien zum Teil streitigen - Prämissen des Gutachtens zutreffend sind, kann im Hinblick darauf, dass bereits die vorerwähnten Defizite bestehen, dahingestellt bleiben. Darüber hinaus wurde das Gutachten auf der Grundlage der sich erst im Entwurfsstadium befindlichen VDI-Richtlinie 3474 erarbeitet. Dazu hat der Antragsgegner mit Schriftsatz vom 22. August 2001 - vom Antragsteller unbestritten geblieben - vorgetragen, der Entwurf der VDI-Richtlinie sei erheblichen Bedenken der zu beteiligenden Träger öffentlicher Belange ausgesetzt, so dass derzeit fraglich sei, welchen konkreten Inhalt die Richtlinie letztendlich haben werde. Auch der Gutachter Q. . E. .-J. . T. T1. hat sich in seiner ergänzenden Stellungnahme vom 00.00.0000dahingehend geäußert, es hätten drei Bundesländer Einspruch gegen die Richtlinie erhoben, die Kommission bereite derzeit die Einspruchsitzung vor, bei der sich innerhalb der Diskussion das Gewicht und die Relevanz der einzelnen Einsprüche zeigen werde.
11Angesichts dieser Unsicherheitsfaktoren bezüglich der zu erwartenden Entwicklung der VDI-Richtlinie 3474 sieht die Kammer keine Veranlassung, den Entwurf der VDI- Richtlinie in ihrem gegenwärtigen Verfahrensstand als Entscheidungshilfe i. S. eines antizipierten Sachverständigengutachtens heranzuziehen.
12Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind erstattungsfähig, da er ohne sein Zutun als notwendig Beizuladender in das Verfahren einbezogen werden musste und außerdem erfolgreich dem Rechtsschutzbegehren des Antragstellers entgegengetreten ist, § 162 Abs. 3 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes. Wegen der Gleichartigkeit der für die Festsetzung erheblichen Interessen entspricht der veranschlagte Wert dem im Ausgangsverfahren festgesetzten. 8
5 L 1472/01
Aufschiebende wirkung, Gutachter, Landwirtschaft, Kommission, Einspruch, Verschulden, Tierhaltung, Datum