Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%2050/09
Timestamp: 2019-04-23 09:06:35
Document Index: 196184636

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 14.04.2011 - I ZR 50/09 - dejure.org
§ 4 Nr. 5 UWG
Erweckung des Eindrucks, das Angabe einer Telefonnummer Erfolgschancen bei einem Gewinnspiel erhöht, kann irreführend sein / Transparenzverstoß auch bei Widerrufbarkeit der Angabe der Telefonnummer
§ 4 Nr 5 UWG
Wettbewerbsverstoß: Verstoß gegen das Transparenzgebot bei einem Gewinnspiel - Einwilligungserklärung für Werbeanrufe
Zum Transparenzgebot bei der Abfrage einer Telefonnummer vom Teilnehmer eines Gewinnspiels (Einwilligungserklärung für Werbeanrufe)
Transparenzgebot bei Gewinnspielen
Auf einer Teilnahmekarte für ein Gewinnspiel unter der Rubrik "Telefonnummer" enthaltene Angabe über die jederzeitige Widerrufsmöglichkeit der Angabe genügt nicht dem Transparenzgebot des UWG; Im UWG normierte Verpflichtung zur klaren und eindeutigen Information über die Bedingungen der Teilnahme an einem Gewinnspiel mit Werbecharakter steht mit dem Europarecht im Einklang
§§ 3, 4 Nr. 5, 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG
Einwilligungserklärung zu Werbeanrufen auf Gewinnspiel-Teilnahmekarte unzulässig
UWG § 4 Nr. 5; RL 2005/29/EG
Anwendung des Transparenzgebot des UWG im Falle von auf einer Teilnahmekarte für ein Gewinnspiel unter der Rubrik "Telefonnummer" enthaltenen Angabe über die jederzeitige Widerrufsmöglichkeit
Transparenzgebot für Gewinnspiel-Informationen und Werbung
Zu den Anforderungen an eine Einwilligungserklärung für Werbeanrufe
Erschleichen einer Einwilligungserklärung für Werbeanrufe
Gewinnspielkarten mit Einwilligung für Werbeanrufe
"Einwilligungserklärung für Werbeanrufe" - Notwendigkeit der hinreichenden Bestimmung einer Einwilligungserklärung für Werbeanrufe
Zum Verstoß gegen das für Gewinnspiele mit Werbecharakter geltende Transparenzgebot des § 4 Nr. 5 UWG
Einwilligung zu Werbeanrufen
Gewinnspiele und Werbeanrufe: BGH zum Transparenzgebot bei Gewinnspielbeteiligung
Anforderungen an eine Einwilligungserklärung für Werbeanrufe
Klausel zur Einwilligung in Telefonwerbung bei einem Gewinnspiel
Einwilligungserklärung auf Gewinnspiel-Teilnahmekarte intransparent und damit wettbewerbswidrig
LG Hamburg, 13.11.2008 - 315 O 287/08
MDR 2011, 1059
GRUR 2011, 629
MMR 2011, 531
MIR 2011, Dok. 053
BB 2011, 1410
K&R 2011, 509
Ein zukunftsbezogener Unterlassungsantrag ist begründet, wenn das beanstandete Verhalten des Störers rechtswidrig in eine geschützte Rechtsposition des Berechtigten eingegriffen hat und dieses auch schon zum Zeitpunkt seiner Begehung rechtswidrig war (vgl. BGH 14. April 2011 - I ZR 50/09 - Rn. 13, MDR 2011, 1059) .
KG, 29.10.2012 - 5 W 107/12
Ordnungsgeld bei titelwidrig unlauterer Telefonwerbung
Die in einem Gewinnspiel formulierte Klausel zur Verbrauchereinwilligung in werbende Telefonanrufe, die die zu bewerbende Produktgattung nicht nennt, ist eine wegen Intransparenz unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingung (Fortführung BGH GRUR 2011, 629, Tz. 22 - Einwilligungserklärung für Werbeanrufe; OLG Hamburg WRP 2009, 1282, 1285; gegen KG [23. ZS] NJW 2011, 466).
2 Eine von einem Gewinnspielveranstalter vorformulierte Einwilligungsklausel, wie sie die Schuldnerin als Anlage AG 1 präsentiert hat, ist intransparent, weil das zu bewerbende Produkt (hier: Telekommunikationsdienstleistungen) nicht genannt wird (siehe schon Senat, Beschlüsse v. 11.10.2011 und 01.11.2011 - 5 W 216/11; vgl. auch - zu § 4 Nr. 5 UWG - BGH GRUR 2011, 629, Tz. 22 - Einwilligungserklärung für Werbeanrufe).
Deshalb setzt eine Verurteilung zur Unterlassung nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes voraus, dass die angegriffene Wettbewerbshandlung sowohl im Zeitpunkt ihrer Begehung unlauter ist als auch zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung im Falle erneuter Vornahme unlauter wäre (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urteile vom 16. Juli 2009 - I ZR 50/07, GRUR 2010, 248, Rn. 15 - Kamerakauf im Internet;… vom 12. Mai 2010 - I ZR 214/07, GRUR 2011, 166, Rn. 11 - Rote Briefkästen, m.w.N.; und vom 14. April 2011 - I ZR 50/09, MDR 2011, 1059, bei juris Rz. 13).
Dementsprechend muss der Werbende auch darüber informieren, wie die Gewinner ermittelt und benachrichtigt (schriftlich, telefonisch, öffentlicher Aushang) werden (BGH WRP 2011, 863 Rn. 18 - Einwilligung für Werbeanrufe).