Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=119072
Timestamp: 2020-06-02 12:51:47
Document Index: 245486773

Matched Legal Cases: ['§ 143', 'Art. 7', '§ 21', '§ 184', '§ 323', 'Art 130', '§ 253', '§ 253', 'Art. 7', '§ 1', '§ 2', '§ 10', '§ 12', '§ 11', '§ 184', '§ 253']

Umsatzsteuer - Schätzung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.04.2018, RV/7103159/2013
Umsatzsteuer - Schätzung
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Pavlik über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Kalcik & Co Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., 1160 Wien, Huttengasse 45, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 24.10.2017, betreffend Umsatzsteuer 2012, zu Recht erkannt:
In einem Bericht über das Ergebnis einer Erhebung gemäß § 143 BAO beim Beschwerdeführer (Bf), traf der Betriebsprüfer des Finanzamts 12 folgende Feststellungen:
„Gegenstand der Amtshandlung
Klärung der Geschäftstätigkeit mit A. B. u. Feststellung ev. Mieteinkünfte von Bf aus Untervermietungen
Tz. 1 Geschäftsbeziehung mit A. B.
Niederschriftlich gab Hr A. B. erstmals am 19.04.2013 an, dass Hr. Bf sein Geschäftspartner für den Geschäftsbetrieb der Fa. „XY e.U.“ sei.
Im Laufe der folgenden Niederschriften am 22.05.2013 und 06.09.2013 gab dieser sodann weiter an, dass Hr. Bf nicht nur sein Partner gewesen sei, sondern de facto den gesamten Geschäftsbetrieb seines Einzelunternehmens innehatte und leitete.
Bf führte, den Ausführungen A. B. folgend, nachstehende Tätigkeiten im Namen von „XY e.U.“ durch:
- Zahlung der Eingangsrechnungen (bar durch ihn selbst)
- Herstellen der Kontakte der Lieferanten (einen Großteil der Kontakte brachte Hr. Bf aus der Zeit seiner in Konkurs gegangenen Firma mit)
- Verhandeln mit Lieferanten
Abwicklung des gesamten Wareneinkaufs
- Inkasso von Ausgangsrechnungen
Die Ausgangsrechnungen selbst erhielt Hr. B. von Bf in Form von Vorlagen in elektr. Form. Hr. A. B. füllte sodann ausschließlich seinen Namen und die Bankverbindung ein.
Laut der Aussage von A. B. investierte dieser Kapital in das Einzelunternehmen, das de facto Hr. Bf leitete und lukrierte aus sämtlichen Geschäften keinen Cent, da Hr. Bf diesem mitteilte, dass Erlöse ständig in weiteren Wareneinkauf investiert würden und unter dem Strich für A. B. zu wenig übrig bliebe, wenn er sich auszahlen ließe.
Hr. Bf gab in einer schriftlichen Stellungnahme (er befindet sich seit April 2013 in Thailand) an, dass er ausschließlich Hilfestellung für A. B. beim Aufbau dessen Unternehmen leistete und er selbst auf Anstellung beim Einzelunternehmen spekulierte, was diesem angeblich auch versprochen wurde (was Hr. B. allerdings bestreitet).
Zusammenfassend ist die Aussage von A. B. wesentlich glaubwürdiger, da folgende Punkte beachtet werden müssen:
Hr. B. geht dem Rauchfangkehrergewerbe nach und ist in Vollzeit als Arbeiter beschäftigt. Alleine der Zeitaufwand für die Anbahnung von Geschäften und deren Abwicklung hätte Hrn. B. überfordert.
Vor Anmeldung des Handelsgewerbes ging Hr. B. keinerlei selbständigen Tätigkeit nach – er verfügte als Rauchfangkehrer über keine entsprechenden Kontakte, dieses Geschäft aufzubauen.
Das Know How, einen Handyhandel auf internationaler Ebene (Einkauf aus den USA und der Schweiz und vermeintlicher Verkauf nach Frankreich) aufzubauen fehlte Hrn. B. gänzlich.
Bf verfügte über reichlich Kontakte und schlug Hrn. A. B. die „Geschäftsidee“ mit dem Handyhandel vor. Ein Geschäftspartner von XY e.U. ist beispielsweise Hr. C. E., an den für Wareneinkauf über das Bankkonto von A. B. etwa 28.000 Euro flossen. C. E. ist ein Freund von Bf und findet sich auch auf Facebook als dessen Freund.
Zusammenfassend stellt die Bp daher fest, dass Hr. Bf als wahrer Machthaber des Einzelunternehmens „XY e.U.“ anzusehen ist und diesem folglich auch sämtliche Einkünfte aus dem Geschäftsbetrieb des Einzelunternehmens zuzurechnen sind.
Hinsichtlich der Erlöse und Aufwendungen wird im Rahmen der Erhebung konkret festgestellt:
Die ig. Lieferungen an den französischen Kunden „F. G. S.A.R.L.“ wurden fälschlicherweise als solche deklariert, da eine Anfrage nach Art. 7 der VO 904/2010/EU beim französischen Kunden ergab, dass diese keinerlei Warenlieferungen aus Österreich erhielten. Es muss somit mangels Nachweis zwangsläufig davon ausgegangen werden, dass die Handys in Österreich verkauft wurden und diese Umsätze somit der österr. Umsatzsteuer mit 20% USt unterliegen.
Für die Bp waren anhand der vorgelegten Bankkonten Wareneinkäufe iHv ca 102.000 Euro im Jahr 2012 transparent. Der Rest an Wareneinkäufen wurde voraussichtlich bar bezahlt, was für die Bp zahlenmäßig nicht nachvollziehbar war. Hinsichtlich der Umsätze aufgrund der vorgelegten Ausgangsrechnungen ergibt sich ein Gesamtumsatz für 2012 iHv 178.415 Euro.
Aufgrund der Intransparenz des Wareneinkaufs wurde anhand einer überschlagsmäßigen Kalkulation ein Aufschlag auf den Einkaufspreis iHv durchschnittlich 11,84% für den Zeitraum 11-12/2012 ermittelt.
Die Aufwendungen von A. B. für den Geschäftsbetrieb des Einzelunternehmens „XY e.U.“ (zB Softwarewartung, Mobiltelefon) werden von der Bp nunmehr als dessen Privataufwendungen klassifiziert.
Folglich sind also lediglich die Warenein- und –verkäufe als Grundlage für die Berechnung des Gewinns von Bf maßgeblich.
Die von der Bp ermittelten Aufschläge werden auf den bekannt gegebenen Umsatz laut Ausgangsrechnungen angewandt – hieraus ergeben sich die Zahlen wie in nachfolgender Tabelle ersichtlich. Details zur Berechnung des Aufschlags siehe Beilage 1.
Wareneinkauf (Rückrechnung) 159.527,00
Aufschlag 11,84%
Warenerlöse 178.415,00
Gewinn 18.888,00
Tz 3 Vermietung Wien
Die Bp erlangte Kenntnis von der Information, dass Hr. Bf das Objekt „Wien“ illegal untervermieten würde.
Der Mietvertrag betreffend dieses Objekts wurde am 04.03.2008 mit Bf abgeschlossen. Eine Untervermietung an Dritte war nicht Gegenstand des Mietvertrags laut Mitteilung der Hausverwaltung vom 29.04.2013, weswegen ein Kündigungsverfahren gegen Bf laufe.
Eine Erhebung vor Ort ergab, dass sich in dieser Wohnung eine Frau … H. aufhält. Frau … H. gab am 04.06.2013 niederschriftlich an, dass sie seit 02.08.2010 monatlich 200,-- Euro an Bf an Miete bar übergab.
Untermietvertrag wurde keiner abgeschlossen – es gab lediglich eine mündliche Vereinbarung mit Bf. Ebenso wenig erhielt Frau H. Zahlungsbestätigungen über die geleisteten Mieten in bar.
Die laufenden Kosten wie Betriebskosten trug Frau H. selbst.
Auf Grund der Aussage von Frau H. sowie der Tatsache, dass Hr. Bf mehrfach illegale Untervermietung betreibt und für sich selbst eine Wohnung in 1090 Wien angemietet hat (wo dieser auch aufrecht gemeldet ist) sind Hrn. Bf die Einkünfte aus Vermietung des ggstdl Objekts zuzurechnen. …
Tz. 4 Steuerliche Würdigung durch FA 07
Die Prüfungsmaßnahmen wurden im Zuge einer Erhebung bei Bf durchgeführt. Die Würdigung und Verarbeitung der Feststellungen laut Erhebungsbericht obliegt dem sachlich und örtlich zuständigen Wohnsitzfinanzamt.“
Am 07.05.2013 wurde der Masseverwalter im Schuldenregulierungsverfahren des Bf vom zuständigen Wohnsitzfinanzamt (FA) aufgefordert, für das Jahr 2012 eine Umsatzsteuererklärung abzugeben.
Mit Schriftsatz vom 2011 nahm der Masseverwalter dazu Stellung und führte i.w. aus, es seien ihm zumindest seit Juni 2011 keinerlei ig. Erwerbe des Bf bzw. der Insolvenzmasse bekannt. Zudem handle es sich um ein Privatkonkursverfahren. Daher würden sich auch UVAs und eine Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2012 erübrigen.
Sollten dem FA konkrete Hinweise auf ig Erwerbe vorliegen, würde der Masseverwalter um entsprechende Mitteilung und Übermittlung entsprechender Unterlagen ersuchen.
Am 07.10.2013 wurde der Masseverwalter erneut aufgefordert, u.a. eine Umsatzsteuererklärung abzugeben.
Mit Telefax vom 14.10.2013 übermittelte der Masseverwalter eine Stellungnahme. Demnach habe, wie bereits festgehalten, die unternehmerische Tätigkeit des Bf vor Insolvenzverfahrenseröffnung geendet. Es liege kein Unternehmen mehr vor. Daher erübrige sich die Abgabe von Steuererklärungen. Er ersuche um Mitteilung, ob auch aus Sicht des FA die Abgabe von Steuererklärungen nicht (mehr) erforderlich seien.
Das FA erließ am 16.10.2013 den Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuer für 11-12/2012 und setzte die Umsatzsteuer für diesen Zeitraum gemäß § 21 Abs 3 UStG 1994 mit EUR 35.683,00 fest. Der 20%igen USt. wurde ein Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Lieferungen und sonstigen Leistungen und Eigenverbrauch iHv EUR 178.415,00 (siehe Tz 1 Erhebungsbericht) zu Grunde gelegt.
Dieser Bescheid wurde dem Masseverwalter zugestellt, welcher am 23.10.2013 eine form- und fristgerechte Berufung einbrachte.
In der Begründung führte er i.w. aus, die Insolvenzverfahrenseröffnung über das Vermögen des Bf sei mit Beschluss des BG I. vom 2011 erfolgt. Das Unternehmen des Schuldners Bf sei bereits vor Insolvenzverfahrenseröffnung geschlossen worden und er habe kein Unternehmen (mehr) betrieben, weshalb es auch zum Schuldenregulierungsverfahren beim BG und nicht zum Konkursverfahren beim HG Wien gekommen sei.
Der Schuldner habe nach Kenntnis des Masseverwalters seit Insolvenzverfahrenseröffnung keine unternehmerische Tätigkeit entfaltet. Angesichts der Insolvenzverfahrenseröffnung hätte jede unternehmerische Tätigkeit, die zum Entstehen von Umsatzsteuern führen könnte, der Durchführung oder zumindest Genehmigung durch den Insolvenzverwalter benötigt.
Es sei dem Masseverwalter zwar zur Kenntnis gelangt, dass es Anschuldigungen gegenüber dem Schuldner gegeben haben soll, er habe durch „Machenschaften“ im Namen und auf Rechnung eines Dritten, und letztlich zu dessen Schaden, Handlungen gesetzt, sei dem Verfasser gegenüber zu keiner Zeit eine Offenlegung weder des konkreten Sachverhaltes noch des Ergebnisses der angeblichen Erhebungsmaßnahmen des FA 12, auf deren Basis offenbar Bemessungsgrundlagen für die Festsetzung der Umsatzsteuer für November und Dezember 2012 geschätzt worden seien. Zudem sei dem Verfasser zuletzt im Juni 2013 mitgeteilt worden, dass dieser Dritte seinen Anwalt beauftragt hätte, seine Aussagen zurückzuziehen bzw zu ändern.
Bf abgesehen davon wären allfällige Umsatzsteuern jedenfalls nur diesem Dritten vorzuschreiben und allenfalls könnte sich dieser beim Schuldner regressieren, keinesfalls jedoch beim Masseverwalter oder der Insolvenzmasse.
Festzuhalten sei sohin, dass keinerlei vom Masseverwalter gesetzte Maßnahmen, was allerdings Voraussetzung für das Entstehen von Masseforderungen sei, zu irgendeinem Umsatz des Bf geführt haben könnten.
Es sei nochmals betont, dass dem Masseverwalter die angeblichen Erhebungsmaßnahmen des FA 12 nicht zur Kenntnis gebracht worden seien und er daher keine inhaltliche Stellungnahme abgeben könne. Schon aus diesem Grund leide der Bescheid an Gesetzwidrigkeit.
Es werde der Antrag gestellt, den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid ersatzlos zu beheben.
Das FA legte die Berufung ohne Erlassung einer BVE dem UFS zur Entscheidung vor.
Am 24.10.2017 erging der Umsatzsteuerbescheid 2012. Die Umsatzsteuer wurde, ausgehend von einem Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Lieferungen und sonstigen Leistungen iHv EUR 180.815 (178.415 mit 20% USt, 2.400,00 mit 10% USt) mit EUR 35.923,00 festgesetzt.
In der Begründung wurde ausgeführt, wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen seien die Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt worden. Auf Grund von Erhebungsmaßnahmen des FA 12 seien die oben angegebenen Bemessungsgrundlagen angesetzt worden.
Am 02.11.2017 brachte der steuerlich vertretene Bf einen als Beschwerde u.a. gegen den Umsatzsteuerbescheid 2012 bezeichneten Schriftsatz ein und brachte darin i.w. vor, der Bf habe den Gewerbeschein Mitte 2011 zurückgelegt und seither keine gewerblichen Einkünfte mehr erzielt. Es sei ihm daher unerklärlich, wie das FA auf den bescheidmäßigen Umsatzsteuerbetrag gekommen sei. Es werde daher um Bekanntgabe der entsprechenden Bemessungsgrundlagen und der darauf beruhenden Berechnungen ersucht.
Am 08.11.2017 übermittelte das FA an den Bf einen Bescheid – Mängelbehebungsauftrag, wonach die Beschwerde mangelhaft sei und der Bf aufgefordert werde, die Mängel zu beheben.
Gleichzeitig wurde der Bericht über die Erhebung vom 24.09.2013 des FA 12, aus dem die Bemessungsgrundlagen für die Schätzung 2012 entnommen worden waren, mit Rückscheinbrief Rsb zugestellt.
Dieses Schreiben blieb unbeantwortet.
Eingangs wird darauf hingewiesen, dass die am 31.12.2013 beim Unabhängigen Finanzsenat (UFS) anhängigen Berufungen gemäß § 323 Abs 38 BAO vom Bundesfinanzgericht (BFG) als Beschwerden im Sinne des Art 130 Abs 1 B-VG zu erledigen sind.
Aus verfahrensrechtlicher Sicht wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 253 BAO, wenn ein Bescheid an die Stelle eines mit Bescheidbeschwerde angefochtenen Bescheides tritt, die Bescheidbeschwerde auch als gegen den späteren Bescheid gerichtet gilt. Ein derartiger Bescheid ist zB ein Umsatzsteuerveranlagungsbescheid, der an die Stelle eines Umsatzsteuerfestsetzungbescheides tritt (vgl Ritz, BAO6, § 253 Tz 2).
Die ursprünglich gegen den Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuer für 11-12/2012 gerichtete Beschwerde gilt daher auch als Beschwerde gegen den an dessen Stelle tretenden Umsatzsteuerbescheid 2012.
Der als Beschwerde gegen den Umsatzsteuerbescheid 2012 bezeichnete Schriftsatz vom 02.11.2017 ist daher als Beschwerdeergänzung zur ursprünglichen Beschwerde vom 23.10.2013 zu werten.
Der Bf betrieb vor dem Streitzeitraum ein Einzelunternehmen mit dem Geschäftszweig Handel mit Waren aller Art. Dieser Betrieb wurde vor dem Streitzeitraum geschlossen.
Mit Beschluss des BG I. vom 2011 erfolgte die Eröffnung eines Schuldenregulierungsverfahrens über das Vermögen des Bf und es wurde ein Masseverwalter bestellt. Dieses Verfahren wurde aufgehoben.
Mit Beschluss des BG I. vom 05.12.2017 wurde über das Vermögen des Bf ein Schuldenregulierungsverfahren mit Eigenverwaltung eröffnet.
Der Bf erzielte im Streitjahr Einkünfte aus Gewerbebetrieb, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung.
Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielte er, da er und nicht der als Inhaber angeführte A. B. als wahrer Machthaber des Einzelunternehmens „XY e.U.“ mit Sitz in Wien und dem Geschäftszweig „Handel mit elektronischen Waren“ anzusehen ist. Er ist Unternehmer iSd UStG. Ihm sind sämtliche Erlöse aus dem Geschäftsbetrieb des Einzelunternehmens, welches i.w. einen Handel mit Mobiltelefonen betrieb, zuzurechnen.
Die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen (Erlöse) erfolgt im Schätzungsweg. Es wurden weder Umsatzsteuervoranmeldungen noch eine Umsatzsteuererklärung abgegeben.
Die Lieferungen an den Kunden „F. G. S.A.R.L.“ wurden fälschlicherweise als ig. Lieferungen deklariert. Die Handys wurden im Inland verkauft und unterliegen der 20%igen Umsatzsteuer.
Die Umsätze (Erlöse) aus dem Handel mit Mobiltelefonen betrugen EUR 178.415,00.
Eingangsrechnungen iSd UStG wurden nicht vorgelegt. Vorsteuern wurden nicht geltend gemacht.
Die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielte der Bf, da er als Mieter des Objekts Wien dieses illegal aG einer mündlichen Vereinbarung seit August 2010 untervermietete. Die Erlöse, die der Bf dabei erzielte, betrugen EUR 200,00 monatlich, sohin EUR 2.400,00 im Streitjahr 2012. Die Untermieterin zahlte die monatlichen Beträge bar. Die laufenden Kosten (Betriebskosten) trug die Untermieterin selbst.
Vorsteuern wurden nicht geltend gemacht.
Der im Streitjahr nicht mehr bestehende Betrieb und die Schuldenregulierungsverfahren über das Vermögen des Bf sind aktenkundig.
Die erzielten Einkunftsarten sind dem Erhebungsbericht des FA 12 und dem bekämpften Bescheid zu entnehmen.
Die übrigen Feststellungen beruhen auf den nachvollziehbaren und schlüssigen Feststellungen im Erhebungsbericht des FA 12 und dem diesem zu Grunde liegenden Arbeitsbogen über die Erhebung. Der Erhebungsbericht wurde dem Bf zur Kenntnis gebracht und er hat keine Einwendungen dagegen vorgebracht, sodass auch aus diesem Grund von der Richtigkeit der getroffenen Feststellungen auszugehen ist.
Demnach ist der Bf als wahrer Machthaber des Einzelunternehmens „XY e.U.“ anzusehen und sind ihm daher sämtliche Einkünfte aus dem Geschäftsbetrieb dieses Unternehmens zuzurechnen.
So wurde A. B. im Zuge der Erhebung einvernommen und gab glaubhaft an, dass der Bf de facto den gesamten Betrieb innehatte und leitete. So führte der Bf, den Aussagen B. folgend, nachstehende Tätigkeiten im Namen des Betriebes durch:
Die Ausgangsrechnungen selbst erhielt B. vom Bf in Form von Vorlagen in elektronischer Form. B. fügte sodann ausschließlich seinen Namen und die Bankverbindung ein.
A. B. investierte Kapital in das Einzelunternehmen, das de facto der Bf leitete und lukrierte aus sämtlichen Geschäften keinen Cent, da der Bf ihm mitteilte, dass Erlöse ständig in weiteren Wareneinkauf investiert würden.
Die Aussage des A. B. wurde von der Bp aus den im Erhebungsbericht angeführten Gründen zu Recht als wesentlich glaubwürdiger als die Ausführungen des Bf, er habe ausschließlich Hilfestellung für A. B. beim Aufbau dessen Unternehmen geleistet und habe auf Anstellung bei dessen Einzelunternehmen gehofft, eingestuft. So geht B. einer nichtselbständigen Vollzeitbeschäftigung als Rauchfangkehrer nach, sodass ihn der Zeitaufwand für die Anbahnung von Geschäften und deren Abwicklung überfordert hätte. Er ging auch vorher keinerlei selbständigen Tätigkeit nach und verfügte auch über keine Kontakte, um dieses Geschäft aufzubauen. Auch das Know How für die Entwicklung eines Handels mit Mobiltelefonen fehlt ihm.
Der Bf verfügte hingegen über reichlich Kontakte und schlug A. B. die „Geschäftsidee“ mit dem Handyhandel vor. Ein Geschäftspartner der Firma war zB C. E., welcher ein Freund des Bf ist.
Die Schätzungsberechtigung des FA war gegeben. Es wurden vom Bf weder Umsatzsteuervoranmeldungen, ZM noch eine Umsatzsteuererklärung abgegeben, das Rechenwerk war nur teilweise existent bzw nicht nachvollziehbar, die Wareneinkäufe wurden bar und zum Teil ohne Zahlungsbestätigungen bezahlt und sind aus den Bankkonten nur zum Teil ableitbar, Verkäufe wurden fälschlich als ig Lieferungen deklariert, obwohl eine Anfrage der Bp nach Art. 7 der VO 904/2010/EU beim französischen Kunden ergab, dass dieser keinerlei Warenlieferungen aus Österreich erhielt.
Es musste somit mangels Nachweis davon ausgegangen werden, dass die Handys in Österreich verkauft wurden und diese Umsätze somit der österr. Umsatzsteuer mit 20% USt unterliegen.
Hinsichtlich der Umsätze aufgrund der vorgelegten Ausgangsrechnungen ergab sich unbestritten ein Gesamtumsatz für 2012 iHv EUR 178.415.
Es wurden weder UVAs bzw eine Umsatzsteuererklärung abgegeben noch wurden Vorsteuern in irgendeiner anderen Form erklärt. Nach den Feststellungen im Erhebungsbericht wurden keine Eingangsrechnungen vorgelegt, sondern waren die Einkäufe nur teilweise aus den vorgelegten Bankkonten ableitbar und erfolgten zum Teil in bar.
Die Feststellungen bezüglich der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung des Objekts Wien, beruhen auf den Angaben der Untermieterin und werden auch vom Bf bestätigt, wenn er in der schriftlichen Einvernahme vor der Bp ausführt, er habe tatsächlich jedes Monat EUR 200,00 erhalten.
Im Übrigen wird auf die Ausführungen im Erhebungsbericht und dem diesem zu Grunde liegenden Arbeitsbogen verwiesen.
Gemäß § 1 Abs 1 UStG 1988 unterliegen der Umsatzsteuer die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt.
Gemäß § 2 UStG 1988 ist Unternehmer, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Gewerblich oder beruflich ist jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen.
Die Bp hat nachgewiesen, dass der Bf der Machthaber ggstdl Einzelfirma ist. Er trägt das Unternehmerrisiko. Er kann den Erfolg der Tätigkeit durch eigene Gestaltung beeinflussen und handelt weisungsungebunden. Nach dem dargestellten Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse ist der Bf Unternehmer iSd UStG 1988 und übt die gewerbliche Tätigkeit (den Handel mit elektronischen Waren insbesondere Mobiltelefonen als Machthaber des Einzelunternehmens XY e.U.) nachhaltig zur Erzielung von Einnahmen aus.
Die Erlöse aus dem Handel mit Mobiltelefonen unterliegen dem Normalsteuersatz von 20%.
Die Erlöse aus Vermietung und Verpachtung, die der Bf als Unternehmer erzielt, indem er ggstdl Mietwohnung zu Wohnzwecken untervermietet, unterliegen gemäß § 10 UStG 1988 dem ermäßigten Steuersatz von 10%.
Gemäß § 12 UStG 1988 kann der Unternehmer die von anderen Unternehmern in einer Rechnung an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen abziehen. Da keine Eingangsrechnungen vorgelegt wurden, der Bf nicht „offiziell“ als Unternehmer auftrat und somit auszuschließen ist, dass ordnungsgemäße Rechnungen iSd § 11 UStG 1988 ausgestellt wurden und der Bf (nicht nur beim Handel mit Mobiltelefonen, sondern auch bei der Untervermietung) keine Vorsteuern geltend machte, sind die Voraussetzungen für einen Vorsteuerabzug insgesamt nicht gegeben.
Gemäß § 184 BAO hat die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung zu schätzen, wenn sie diese nicht ermitteln oder berechnen kann. Zu schätzen ist insbesondere dann, wenn der Abgabepflichtige keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder wenn er Bücher oder Aufzeichnungen, die nach den Abgabenvorschriften zu führen hat, nicht vorlegt oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder bestimmte formelle Mängel aufweisen.
Im vorliegenden Fall war die Schätzungsberechtigung des FA gegeben, da weder UVAs noch eine Umsatzsteuererklärung abgegeben wurden und das Rechenwerk schwerwiegende Mängel aufwies. Die Schätzung der Erlöse betreffend den Handel mit Mobiltelefonen folgte dem Erhebungsbericht des FA 12. Demnach ergab sich der Gesamtumsatz auf Grundlage der vorgelegten Ausgangsrechnungen. Die Höhe dieses Betrags blieb unbestritten. Die Höhe der Erlöse betreffend die Untervermietung ist aG der durchgeführten Erhebung des FA 12 erwiesen.
Festgestellt wird, dass der Bf seinen Mitwirkungs-, Erklärungs- und Anzeigeverpflichtungen gemäß BAO nicht nachgekommen ist und das FA daher zu Recht die Feststellungen im Erhebungsbericht des FA 12 als Grundlage der Schätzung herangezogen hat.
Das Parteiengehör wurde durch die Zusendung des Erhebungsberichts, zugestellt am 14.11.2017, gewahrt.
Im ggstdl Fall handelt es sich in erster Linie um Sachverhaltsfragen. Die zu Grunde liegenden und die übrigen zu lösenden Rechtsfragen folgen der höchstgerichtlichen Judikatur bzw ergeben sich unmittelbar aus dem Gesetz, sodass keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vorliegt und die ordentliche Revision nicht zulässig ist.
Wien, am 23. April 2018
§ 253 BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7103159.2013
Findok-Nr: 119072.1, aufgenommen am: 24.05.2018 09:27:06, Dokument-ID: 6ab365bd-7d9a-4a3d-83d9-ba78f4be50aa, Segment-ID: cb564c52-d759-4677-b6b1-bb705e8f6b53