Source: https://www.sis-verlag.de/archiv/lohnsteuer/rechtsprechung/6039-bfh-veruntreute-betraege-kein-arbeitslohn-aenderung-von-steueranmeldungen-nach-uebermittlung-oder-ausschreibung-der-lohnsteuerbescheinigung
Timestamp: 2019-09-17 08:20:15
Document Index: 235121776

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 164', '§ 41', '§ 19', '§ 41', '§ 164', '§ 168', '§ 126', '§ 164', '§ 19', '§ 2', '§ 41', '§ 41']

BFH: Veruntreute Beträge kein Arbeitslohn; Änderung von Steueranmeldungen nach Übermittlung oder Ausschreibung der Lohnsteuerbescheinigung
Überweist ein Arbeitnehmer unter eigenmächtiger Überschreitung seiner Befugnisse Beträge, die ihm vertraglich nicht zustehen, auf sein Konto, so liegt darin kein Arbeitslohn i.S. des § 19 EStG.
Eine Änderung der Festsetzung der Lohnsteuer-Entrichtungsschuld ist unter den Voraussetzungen des § 164 Abs. 2 Satz 1 AO auch nach Übermittlung oder Ausschreibung der Lohnsteuerbescheinigung (§ 41c Abs. 3 EStG) zulässig.
BFH-Urteil vom 13.11.2012, VI R 38/11 (veröffentlicht am 13.2.2013)
EStG § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 41c Abs. 3
AO § 164 Abs. 2, § 168 Satz 1
Vorinstanz: FG des Saarlandes vom 21.6.2011, 1 K 1196/08 (EFG 2011, 1926 = SIS 11 25 48)
2003 16.417 €
2004 39.000 €
2005 42.000 €
2006 76.298 €
Summe 173.715 €
Für den Zeitraum Januar 2002 bis Dezember 2004 fand bei der Klägerin eine Lohnsteuer-Außenprüfung statt. Im Anschluss hieran wurde mit Bescheid vom 10.10.2005 der Vorbehalt der Nachprüfung für die Lohnsteuerfestsetzungen vom 1.1.2002 bis zum 31.12.2004 aufgehoben.
Am 21.9.2007 beantragte die Klägerin die Änderung der Lohnsteuerfestsetzungen für die Zeiträume Februar 2003 bis Dezember 2006 in Höhe von 4.848 € (2003), 11.992,24 € (2004), 12.600,47 € (2005) und 25.904,66 € (2006), insgesamt 55.345,37 €.
Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) lehnte den Änderungsantrag mit Verfügungen vom 1. Oktober und vom 27.11.2007 ab und wies den Einspruch hiergegen mit Einspruchsentscheidung vom 31.3.2008 als unbegründet zurück.
Es beantragt, das Urteil des FG des Saarlandes vom 21.6.2011, 1 K 1196/08 hinsichtlich der Streitjahre 2005 und 2006 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
II. Die Revision ist unbegründet; sie war daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung - FGO -). Das FG hat zu Recht entschieden, dass die Überzahlungen nicht zum steuerpflichtigen Arbeitslohn des L gehörten und die entsprechenden Lohnsteuerfestsetzungen insoweit nach § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) geändert werden konnten, als sie noch unter dem Vorbehalt der Nachprüfung standen.
1. Zum Arbeitslohn gehören nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.V.m. § 2 der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung alle Vorteile, die für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst gewährt werden. Nach Satz 2 dieser Vorschrift ist gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Leistung besteht oder nicht (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 5.7.1996 VI R 10/96, BFHE 180, 441, BStBl II 1996, 545). Unerheblich ist auch, ob Zahlungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer bei diesem verbleiben können (BFH-Urteil vom 22.5.2002 VIII R 74/99, BFH/NV 2002, 1430). Zum Arbeitslohn gehören daher auch versehentliche Überweisungen des Arbeitgebers, die dieser zurückfordern kann. Die Rückzahlung ist in diesem Fall erst im Zeitpunkt des tatsächlichen Abflusses einkünftemindernd zu berücksichtigen (BFH-Urteil vom 4.5.2006 VI R 17/03, BFHE 213, 383, BStBl II 2006, 830).
3. Eine geänderte Festsetzung war ungeachtet der sich aus § 41c Abs. 3 EStG ergebenden Rechtsfolgen möglich. Zwar ist nach § 41c Abs. 3 Satz 1 EStG die Änderung des Lohnsteuerabzugs nur bis zur Übermittlung oder Ausschreibung der Lohnsteuerbescheinigung zulässig. Nach der Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigung kann der Arbeitnehmer eine Berichtigung der Lohnsteuerbescheinigung nicht mehr verlangen, denn diese ist ein Beweispapier über den Lohnsteuerabzug, so wie er tatsächlich stattgefunden hat (vgl. BFH-Urteile vom 13.12.2007 VI R 57/04, BFHE 220, 124, BStBl II 2008, 434; vom 30.10.2008 VI R 10/05, BFHE 223, 202, BStBl II 2009, 354). Indes ist der tatsächliche Lohnsteuerabzug im Zusammenhang mit einer Lohnsteuer-Anmeldung oder einem an deren Stelle tretenden Festsetzungsbescheid nicht von Bedeutung. Denn bei der darin festgesetzten, mit der Zahlung des Arbeitslohns entstehenden Entrichtungssteuerschuld des Arbeitgebers handelt es sich um einen gesetzlich bestimmten "Sollbetrag" und nicht um einen durch den tatsächlichen Lohnsteuerabzug bestimmten "Istbetrag" (BFH-Urteil in BFHE 223, 202, BStBl II 2009, 354, m.w.N.).