Source: https://www.verwaltungsgericht.bremen.de/entscheidungen/entscheidungsuebersicht-13039?id=13039&skip=150
Timestamp: 2019-08-19 04:46:44
Document Index: 73320946

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', 'Art 11', 'Art. 11', '§ 8', '§ 3', '§ 60', '§ 78', '§ 58', '§ 58', '§ 130', '§ 135', '§ 242', '§ 10', '§ 131', '§ 133', '§ 29', '§ 9', '§ 4']

5 V 987/12
BauNVO § 1 Abs 4
Beschluss Abfallzwischenlager und Behandlungsanlage (pdf, 149.3 KB)
Festsetzungen in einem Bebauungsplan sind als "Negativplanung" nicht schon dann wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 3 BauGB nichtig, wenn ihr Hauptzweck in der Verhinderung bestimmter städtebaulich relevan... MEHR
5 V 1050/12
Beschluss gaststättenrechtliche Auflagenverfügung (pdf, 33.8 KB)
Eine Gaststättenerlaubnis kann nachträglich mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zum Schutze der Gäste oder der Allgemeinheit, insbesondere vor verhaltensbedingten Belästigungen, erforderlich is... MEHR
5 V 948/12
Beschluss nachträgliche Anordnung von Auflagen zur Gaststättenkonzession (pdf, 43.4 KB)
Zur Verhältnismäßigkeit einer Auflage zur Anzahl der einzusetzenden Sicherheitskräfte... MEHR
D K 20/11
EMRK Art 11
Urteil Verweis (pdf, 42.9 KB)
Art. 11 EMRK rechtfertigt es nicht, dass ein beamteter Lehrer vom Dienst fernbleibt, um an einem Warnstreik teilzunehmen, zu dem eine Gewerkschaft aufgerufen hat ("Lehrerstreik 2009")... MEHR
1 V 445/12
Geschäftsordnung Fraktion § 8
Beschluss Ausschluss aus der Fraktion vom 19.03.2012 (pdf, 68.5 KB)
Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Mitglied einer Fraktion der Stadtverordnetenversammlung ausgeschlossen werden kann. Das Fraktionsausschlussverfahren muss rechtsstaatlichen Prinzipien, insbeson... MEHR
5 K 58/11.A
AsylVfG § 3 Abs 1
AufenthG § 60 Abs 1 S 4
Urteil Gruppenverfolgung von Jesiden aus Mosul-Stadt (pdf, 106 KB)
1. Jesidische Glaubensangehörige sind in der Provinzhauptstadt Mosul des Nordirak der Gruppenverfolgung ausgesetzt. Die Verfolgung geht von nichtstaatlichen Akteuren aus, wobei erwiesenermaßen weder d... MEHR
P K 1662/11.PVL
AufenthG § 78 Abs 1
Beschluss Vorläufige Regelungen nach § 58 Abs. 3 BremPersVG, Mitbestimmung (pdf, 46.4 KB)
Eine vorläufige Regelung nach § 58 Abs. 3 BremPersVG ist rechtswidrig, wenn sie keine Befristung enthält und es keine Gründe gibt, die das Befristungsgebot nicht zulassen.... MEHR
2 K 1110/10
BauGB § 130 Abs 2
BauGB § 135 Abs 5
BauGB § 242 Abs 1
Urteil Erschließungsbeiträge Osterholzer Dorfstraße (pdf, 138.4 KB)
Eine Erschließungsbeitragspflicht für den Abschnitt einer Erschließungsanlage entsteht erst, wenn die Abschnittbildung durch die zuständige Behörde getroffen und die Entscheidung zur Abschnittsbildung... MEHR
2 K 2046/10
BauGB § 10 Abs 1
BauGB § 131 Abs 1 S 1
BauGB § 133 Abs 1
BauGB § 29 Abs 2
BauGB § 9 Abs 1 Nr 21
BremLBO § 4 Abs 1
Urteil Erschließung Eva-Seligmann-Straße (pdf, 100.5 KB)
Ein Hinterliegergrundstück, das bereits an eine andere Straße angrenzt, wird durch eine neue Erschließungsanlage nicht erschlossen, wenn keine öffentlich-rechtlich gesicherte Zufahrt besteht und nicht... MEHR