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Timestamp: 2017-07-27 22:54:47
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Rechtsprechung BGH, 20.11.2008 - IX ZR 186/07 Volltextveröffentlichungen (12)
Vergütung - Einigungsgebühr für Ausarbeitung eines Vertragsentwurfs Direkte Verlinkung nicht möglich.Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2009, Seite 30
RVG -VV Nr. 1000Erfallen der Einigungsgebühr bei Ausarbeitung des Entwurfs eines später abgeschlossenen Vertrages
Nr. 1000 VV RVGFür die Erstellung eines Vertragsentwurfs kann eine Einigungsgebühr Nr. 1000 VV RVG entstehen.
AGS 2009, 109
Wird zitiert von ... (15) OLG München, 12.07.2017 - 15 U 4938/16 Vergütungsansprüche nach dem RVGNach dem Maßstab des Urteils des BGH vom 20.11.2008 - IX ZR 186/07 sei eine Einigungsgebühr wegen der bestehenden Ungewissheit angefallen.
SG Aachen, 28.03.2017 - S 14 SF 7/16 Durch die zusätzliche Gebühr soll die mit der Einigung verbundene Mehrbelastung und er-höhte Verantwortung des beteiligten Rechtsanwalts vergütet werden; zudem soll die Belastung der Gerichte gemindert werden (Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 06. Oktober 2016 - L 19 AS 646/16 B -, Rn. 79, juris; BGH, Urteil vom. 20.11.2008 - IX ZR 186/07 - FamRZ 2009, 30) (BT-Drs. 15/1971, S. 204).
LSG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2017 - L 19 AS 1408/16 Beschwerde gegen Kostenfestsetzung; Prüfungsumfang; Betragsrahmengebühr; …Durch die zusätzliche Gebühr soll die mit der Einigung verbundene Mehrbelastung und erhöhte Verantwortung des beteiligten Rechtsanwalts vergütet werden; zudem soll die Belastung der Gerichte gemindert werden (BGH, Urteil vom. 20.11.2008 - IX ZR 186/07 -, FamRZ 2009, 30).
BGH, 04.03.2009 - XII ZB 117/07 Berücksichtigung eines verminderten Zugangsfaktors i.R.d. Versorgungsausgleichs …Dies vermeidet, dass der Abschlag doppelt - nämlich über die Berechnung der Rentenanwartschaften im Versorgungsausgleich und nochmals über die Bildung der persönlichen Entgeltpunkte - vermindert wird (Senatsbeschlüsse vom 1. Oktober 2008 - XII ZB 34/08 - FamRZ 2009, 28, 29 f. m.A. Borth FamRZ 2009, 30, 31 f. und vom 9. Mai 2007 - XII ZB 77/06 - FamRZ 2007, 1542, 1543).
LSG Bayern, 26.01.2011 - L 15 SF 169/10 Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Erledigungsgebühr - …Die von ihm außerdem zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshof vom 20.11.2008 (IX ZR 186/07, MDR 2009, S. 293 f.) ist nicht einschlägig; sie betrifft nicht die Erledigungsgebühr, sondern die Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV RVG.
LSG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2016 - L 19 AS 646/16 PKH-Verfahren; Wahlmöglichkeit bei Abrechnung verbundener VerfahrenDurch die zusätzliche Gebühr soll die mit der Einigung verbundene Mehrbelastung und erhöhte Verantwortung des beteiligten Rechtsanwalts vergütet werden; zudem soll die Belastung der Gerichte gemindert werden (BGH, Urteil vom. 20.11.2008 - IX ZR 186/07 - FamRZ 2009, 30).
OLG Köln, 25.01.2010 - 17 W 8/10 Begriff der Einigung i.S. von Nr. 1000, 1003 RVG -VV"Die Ausarbeitung des Entwurfs eines Vertrages, der danach abgeschlossen wird, kann - sofern damit eine auf ein Rechtsverhältnis bezogene Unsicherheit beseitigt wird - eine Mitwirkung beim Abschluss eines Einigungsvertrags i. S. d. Nr. 1000 RVG VV bedeuten." (BGH, Urteil vom 20. November 2008 - IX ZR 186/07 - = MDR 2009, 293 = BGHReport 2009, 375).Denn nach einhelliger Ansicht in Rechtsprechung und im Schrifttum bedeutet Mitwirkung i. S. d. Nr. 1000 VV RGG, dass der Anwalt eine auf das Zustandekommen der Einigung gerichtete Tätigkeit vornimmt und diese sich mitursächlich auf den Vertragsschluss auswirkt, d. h. es genügt hierfür jede Tätigkeit, die auf den Abschluss der Einigung ausgerichtet ist (BGH BGHReport 2009, 375, 376 m. zahlr.Nwen).
OLG Saarbrücken, 15.05.2009 - 1 Verg 1/09 Anwaltsgebühren im Verfahren vor der VergabekammerWer als Anwalt an der Gestaltung eines Vertrages mitwirkt, der zugleich und unmittelbar zu einer Einigung der Vertragsparteien führt, kann sowohl die Tätigkeitsgebühr der Nr. 2300 RVG-VV als auch die auf einen Erfolg gerichtete Zusatzgebühr der Nr. 1000 RVG-VV verdienen (BGH, Urt. v. 20.11.2008, Az. IX ZR 186/07;… Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 18. Aufl., a.a.O., Rz. 4).Die Voraussetzungen für den Anfall einer Einigungsgebühr sind auch im Übrigen gegeben, da ein Vertrag geschlossen wurde, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis beseitigt wurde, wobei dieser sich auch nicht auf ein bloßes Anerkenntnis des Antragsgegners beschränkte ( vgl. BGH, Urt. V. 20.11.2008 - IX ZR 186/07).
LSG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2016 - L 19 AS 1104/16 Festsetzung von Rechtsanwaltsgebühren; Gegenstand des Beschwerdeverfahrens; …Durch die zusätzliche Gebühr soll die mit der Einigung verbundene Mehrbelastung und erhöhte Verantwortung des beteiligten Rechtsanwalts vergütet werden; zudem soll die Belastung der Gerichte gemindert werden (BGH, Urteil vom. 20.11.2008 - IX ZR 186/07, FamRZ 2009, 30).
LSG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2016 - L 19 AS 1256/15 Vergütungsanspruch des für eine sozialgerichtliche Untätigkeitsklage …Durch die zusätzliche Gebühr soll die mit der Einigung verbundene Mehrbelastung und erhöhte Verantwortung des beteiligten Rechtsanwalts vergütet werden; zudem soll die Belastung der Gerichte gemindert werden (BGH, Urteil vom. 20.11.2008 - IX ZR 186/07 - FamRZ 2009, 30).
LSG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2010 - L 19 AS 1138/10 Grundsicherung für Arbeitsuchende
OLG Nürnberg, 06.11.2013 - 2 Ws 419/13 Vergütung des Nebenklägervertreters bei Abschluss eines zivilrechtlichen …
LG Frankenthal, 07.12.2012 - 4 O 326/12 Rechtsanwaltsgebühren: Zulässigkeit von Feststellungs- und Leistungsklage; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2011 - 6 E 584/11 Anforderungen an die Mitwirkungshandlungen eines Prozessbevollmächtigten i.S.d. …
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2009 - 12 E 1137/08 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.