Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BauR%202003,%20509
Timestamp: 2020-04-08 22:57:46
Document Index: 118777465

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 34', '§ 53', '§ 50', '§ 32', '§ 34', '§ 49']

OVG Bremen, 18.10.2002 - 1 B 315/02 - dejure.org
https://dejure.org/2002,5015
OVG Bremen, 18.10.2002 - 1 B 315/02 (https://dejure.org/2002,5015)
OVG Bremen, Entscheidung vom 18.10.2002 - 1 B 315/02 (https://dejure.org/2002,5015)
OVG Bremen, Entscheidung vom 18. Januar 2002 - 1 B 315/02 (https://dejure.org/2002,5015)
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BremLBO § 49 Abs. 1; BauGB § 34 Abs. 1
Bauplanungsrechtliches Rücksichtnahmegebot; An eine Hochschule angrenzende Wohngebäude ; Fehlen ausreichender Stellplätze für die Erweiterung durch einen Hörsaal und ein Mensagebäude; Drittanfechtungsklage gegen eine Baugenehmigung wegen Lärmbelästigung; Abwägung der ...
Zusammenfassung von "Rücksichtnahmegebot und Stellplatzberechnung" von Prof. Hermann Korbion, Prof. Dr. Klaus Vygen, Hans-Dieter Upmeier, original erschienen in: BauR, Werner Verlag: Düsseldorf 2003, 509 - 511.
VG Bremen, 08.08.2002 - 1 V 953/02
NVwZ-RR 2003, 549
BauR 2003, 509
Weitere bauordnungsrechtliche Rügen des Klägers etwa des nicht behindertengerechten Ausbaus des Vorhabens (§ 53 Abs. 4 SächsBO a.F. bzw. § 50 Abs. 3 SächsBO n.F.), des Fehlens notwendiger Treppenräume (§ 32 Abs. 1 SächsBO a.F. bzw. § 34 Abs. 1 SächsBO n.F.) und einer unzureichenden Anzahl von Stellplätzen (§ 49 Abs. 1 SächsBO) betreffen keine den Kläger als Nachbarn schützende Vorschriften (zu Stellplatzvorgaben vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 18.10.2002 - 1 B 315/02 -, NVwZ-RR 2003, 549).
Rücksichtslos ist dabei erst eine Steigerung der vorhandenen Beeinträchtigungen, die entweder erstmals die Schwelle der Unzumutbarkeit übersteigt oder eine zuvor schon unzumutbare Belastung spürbar verschärft (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 18.10.2002 - 1 B 315/02 -, NVwZ-RR 2003, 549).
Der Kläger hat auch kein Recht auf eine bevorzugte Nutzung des öffentlichen Straßenraums etwa zum Zweck des Parkens (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.3.1998 - 1 B 3/98 -, GewArch 1998, 254; OVG Bremen, Beschl. v. 18.10.2002 - 1 B 315/02 -, NVwZ-RR 2003, 549).
Ein Verstoß liegt vor, wenn der Mangel an Stellplätzen zu Beeinträchtigungen führt, die dem Nachbarn - auch unter Berücksichtigung einer Vorbelastung seines Grundstücks - bei Abwägung aller Umstände unzumutbar sind (vgl. dazu Hess. VGH, Beschluss vom 12.05.2003 - 9 TG 2037/02 -, BRS 66 Nr. 190; OVG Bremen, Beschluss vom 18.10.2002 - 1 B 315/02 -, BauR 2003, 509 ff.; OVG NW, Urteil vom 10.07.1998 - 11 A 7238/95 -, BauR 1999, 237 ff.; Nieders.
Dies setzt i.d.R. entsprechende Immissionen, insbesondere Lärm- und Abgaseinwirkungen, voraus (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 18.10.2002, a.a.O.).
Bei dieser Abwägung ist auch die Situationsvorbelastung des Grundstücks des Nachbarn zu berücksichtigen (OVG Bremen, Beschl. v. 18.10.2002, 1 B 315/02, juris, Rn. 9).
Ein Erweiterungsbau ist nur dann rücksichtslos, wenn er zu einer Steigerung der vorhandenen Beeinträchtigungen führt, die entweder erstmals die Schwelle der Unzumutbarkeit übersteigt oder aber eine zuvor schon unzumutbare Belastung spürbar verschärft (OVG Bremen, Beschl. v. 18.10.2002, a.a.O., Rn. 14;… OVG Münster, Urt. v. 10.7.1998, 11 A 7238/95, juris, Rn. 36).
Zwar kann die Genehmigung eines Vorhabens ohne die erforderlichen Stellplätze im Einzelfall gegen das nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme verstoßen (OVG Bremen, Beschl. v. 18.10.2002, 1 B 315/02, juris, Rn. 9 ff.).
Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Verletzung der Pflicht, ausreichenden Parkraum für die Nutzer des Vorhabens zu schaffen, geeignet ist, die bestimmungsgemäße Nutzung des Grundstücks des Betroffenen zu beeinträchtigen (OVG Bremen, Beschl. v. 18.10.2002, a.a.O., Rn. 12).
Das durch das Eigentum und die Baugenehmigung vermittelte Recht des Betroffenen zur bestimmungsgemäßen Nutzung seines Grundstücks begründet kein Recht auf bevorzugte Nutzung des angrenzenden öffentlichen Straßenraums (OVG Bremen, Beschl. v. 18.10.2002, a.a.O., Rn. 12).
Zwar kann im Einzelfall die Genehmigung eines Vorhabens ohne die erforderlichen Stellplätze gegen das Rücksichtnahmegebot verstoßen; dies kommt allerdings nur dann näher in Betracht, wenn der Mangel an Stellplätzen zu Beeinträchtigungen führt, die den Nachbarn - auch unter Berücksichtigung einer Vorbelastung ihrer Grundstücke - bei Abwägung aller Umstände unzumutbar sind (OVG Schleswig…, Beschluss vom 8.12.2014, 8 B 37/14, juris, Leitsatz 4, Rn. 23; vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 12.5.2003, 9 TG 2037/02, juris; OVG Bremen, Beschluss vom 18.10.2002, 1 B 315/02, BauR 2003, 509; OVG Münster, Urteil vom 10.07.1998, 11 A 7238/95, NVwZ-RR 1999, 365).
Das dem Nachbarn durch das Eigentum vermittelte Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung seines Grundstücks begründet kein Recht auf bevorzugte Nutzung des angrenzenden öffentlichen Straßenraums (OVG Bremen, Beschl. v. 18.10.2002 - 1 B 315/02 -, BRS 65 Nr. 144, RdNr.12 in juris).
Als rücksichtslos kann der Verzicht auf die notwendigen Stellplätze dann gerügt werden, wenn der durch ihn bewirkte parkende Verkehr und Parksuchverkehr den Nachbarn in der Wohnnutzung seines Grundstücks unzumutbar beeinträchtigt; dies setzt in der Regel entsprechende Immissionen, insbesondere Lärm- und Abgaseinwirkungen, voraus (…vgl. VGH BW, Beschl. v. 10.01.2008, a.a.O.; OVG Bremen, Beschl. v. 18.10.2002, a.a.O.).
Im Rahmen der Abwägung zwischen dem, was einerseits dem Bauherrn und andererseits dem Nachbarn nach Lage der Dinge zuzumuten ist, ist auch die Situationsvorbelastung des Grundstücks des Nachbarn zu berücksichtigen (OVG Bremen, Beschl.v. 18.10.2002, a.a.O.).
Als rücksichtslos kann der Verzicht auf die notwendigen Stellplätze allerdings auch dann gerügt werden, wenn der durch ihn bewirkte parkende Verkehr und Parksuchverkehr den Nachbarn in der Wohnnutzung seines Grundstücks unzumutbar durch entsprechende Lärm- und Abgaseinwirkungen beeinträchtigt (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 18.10.2002 - 1 B 315/02 -).
Auch ist im Innenhof zwischen der Bebauung entlang der ...-Straße und der ...staße, zu dem die Wohnheimnutzung der Klägerin ausgerichtet ist, der von der Umgebungsbebauung unabhängige Verkehrslärm deutlich wahrnehmbar, weshalb eine nicht unerhebliche Lärmvorbelastung für die Wohnnutzung besteht, die im Rahmen der Abwägung zwischen dem, was einerseits dem Bauherrn und andererseits dem Nachbarn nach Lage der Dinge zuzumuten ist, ebenfalls zu berücksichtigen ist (vgl. OVG Bremen, B.v. 18.10.2002 - 1 B 315/02 - juris Rn. 12;… OVG LSA, B.v. 5.3.2014 - 2 M 164/13 - juris Rn. 48).
Das dem Nachbarn durch das Eigentum vermittelte Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung seines Grundstücks begründet kein Recht auf bevorzugte Nutzung des angrenzenden öffentlichen Straßenraums und keinen Anspruch darauf, dass eine bisher gegebene Verkehrslage aufrechterhalten bleibt (…vgl. BayVGH, B.v. 1.3.2016 - 15 CS 16.244 - juris Rn. 29; OVG Bremen, B.v. 18.10.2002 - 1 B 315/02 - juris Rn. 12;… OVG LSA, B.v. 5.3.2014 - 2 M 164/13 - juris Rn. 48;… U.v. 10.10.2012 - 2 K 99/12 - juris Rn. 144).
Im Rahmen der Abwägung zwischen dem, was einerseits dem Bauherrn und andererseits dem Nachbarn nach Lage der Dinge zuzumuten ist, ist allerdings auch die Situationsvorbelastung des Grundstücks des Nachbarn zu berücksichtigen (vgl. OVG Bremen, B.v. 18.10.2002 - 1 B 315/02 - juris Rn. 12;… OVG LSA, B.v. 5.3.2014 - 2 M 164/13 - juris Rn. 48).
Als rücksichtslos kann der Verzicht auf die notwendigen Stellplätze allenfalls dann gerügt werden, wenn der durch ihn bewirkte parkende Verkehr und Parksuchverkehr den Nachbarn in der Wohnnutzung seines Grundstücks unzumutbar beeinträchtigt; dies setzt in der Regel entsprechende Immissionen, insbesondere Lärm- und Abgaseinwirkungen, voraus (vgl. BremOVG, Beschl. v. 18.10.2002 - 1 B 315/02 -, juris RdNr. 12; VGH BW, Beschl. v. 10.01.2008 - 3 S 2773/07 -, juris RdNr. 13;… Beschl. d. Senats v. 05.03.2014 - 2 M 164/13 -, a.a.O. RdNr. 48).