Source: http://www.bag-urteil.com/07-03-2002-bag-2-azr-9301/
Timestamp: 2018-01-21 12:48:51
Document Index: 250942494

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 119', 'Art. 1', '§ 1', '§ 620', '§ 620', '§ 620', '§ 15', '§ 620', '§ 1', '§ 620', '§ 5', '§ 5', '§ 620', '§ 620', '§ 5', '§ 611', '§ 5']

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BAG – 2 AZR 93/01
Aufhebungsvertrag – viermonatige Verlängerung der Probezeit
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.03.2002, 2 AZR 93/01
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 17. November 2000 – 3 Sa 476/00 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Der 1951 geborene Kläger war seit 1. September 1998 bei der beklagten Stadt als Angestellter der Datenverarbeitung für die Projektgruppe „Finanz 2000“ im Dezernat Finanzen und Liegenschaften in Vergütungsgruppe IV a BAT-O tätig. Sein Monatsverdienst lag zuletzt bei ca. 5.300,00 DM brutto. Im Arbeitsvertrag ist die Anwendung des BAT-O vereinbart.
Kommt diese Rücknahme nicht zustande, erhält Herr K. ein wohlwollendes Dienstzeugnis, außerdem ist er bis zu seinem Ausscheiden ein für interne Bewerbungen zulässiger Bewerber.“
Nach diesem Gespräch unterzeichneten die Parteien einen „Auflösungsvertrag“, in dem sie erklärten, das Arbeitsverhältnis werde „hiermit im beiderseitigen Einvernehmen zum 30. Juni 1999“ aufgelöst.
2. Der Abschluß eines solchen Aufhebungsvertrags ist nach dem Grundsatz der Vertragsfreiheit zulässig (§ 305 BGB). Weder muß der Arbeitgeber einen Grund für sein Angebot auf vorzeitige Beendigung der arbeitsvertraglichen Beziehungen benennen noch ist die Wirksamkeit der daraufhin getroffenen Vereinbarungen vom Vorliegen eines sachlichen Grundes zur Beendigung abhängig. Es ist vielmehr Ausdruck der freien Entscheidung des Arbeitnehmers, ob er an seinem Dauerarbeitsverhältnis festhalten will oder dem Aufhebungsangebot des Arbeitgebers zustimmt (BAG 30. September 1993 – 2 AZR 268/93 – BAGE 74, 281). Etwas anderes gilt nur dann, wenn auf die freie Willensbildung oder -betätigung des Arbeitnehmers in rechtlich zu mißbilligender Weise Einfluß genommen worden ist (vgl. §§ 119, 123 BGB) oder grundgesetzliche Schutzpflichten (Art. 1 Abs. 3 GG) Anlaß geben, im Rahmen der zivilrechtlichen Generalklauseln einer solchen Vereinbarung die gerichtliche Durchsetzung zu versagen (BAG 12. Januar 2000 – 7 AZR 48/99 – BAGE 93, 162).
3. Der Aufhebungsvertrag ist auch nicht wegen Umgehung der zwingenden Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes im Hinblick darauf rechtsunwirksam, daß im Zeitpunkt der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses die sechsmonatige Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG bereits abgelaufen war. Zwar kann eine einzelvertragliche Vereinbarung, nach der das Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Zeitpunkt aufgelöst wird, dem Arbeitnehmer jedoch gleichzeitig unter bestimmten Bedingungen die Wiedereinstellung zugesagt wird, wegen Umgehung zwingenden Kündigungs- und Kündigungsschutzrechts unwirksam sein (BAG 13. Dezember 1984 – 2 AZR 294/83 – AP BGB § 620 Bedingung Nr. 8 = EzA BGB § 620 Bedingung Nr. 3). Ein solcher Fall der Gesetzesumgehung liegt hier jedoch nicht vor.
4. Zu Unrecht macht die Revision geltend, ein unbedingter Aufhebungsvertrag mit bedingter Wiedereinstellungszusage sei einem auflösend bedingten Aufhebungsvertrag gleichzustellen und damit stets wegen Umgehung zwingenden Kündigungsrechts unwirksam (vgl. BAG 5. Dezember 1985 – 2 AZR 61/85 – AP BGB § 620 Bedingung Nr. 10 = EzA BBiG § 15 Abs. 2 Nr. 1 Nr. 64; 19. Dezember 1974 – 2 AZR 565/73 – BAGE 26, 417; APS/Backhaus § 620 BGB Rn. 192). Der Aufhebungsvertrag zielte hier nicht darauf, das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers, der bereits die Wartezeit erfüllt hatte, beim Eintritt einer Bedingung zu beenden und den Kündigungsgrund dann der Nachprüfung am Maßstab des § 1 Abs. 2 KSchG zu entziehen. Die Beklagte hat vielmehr von ihrer Kündigungsfreiheit in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses Gebrauch gemacht und dem Kläger lediglich die Möglichkeit verschafft, trotz ihrer bei Abschluß des Aufhebungsvertrages unbedingten Absicht, das Arbeitsverhältnis zu beenden, unter Umständen doch noch später eine Wiedereinstellung zu erreichen. Ein Wiedereinstellungsanspruch des Klägers ist aber nicht Streitgegenstand.
a) Zwar bedarf ein Aufhebungsvertrag, der seinem Regelungsgehalt nach nicht auf eine alsbaldige Beendigung, sondern auf eine befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses gerichtet ist, zu seiner Wirksamkeit eines sachlichen Grundes im Sinne des Befristungskontrollrechts (BAG 12. Januar 2000 – 7 AZR 48/99 – BAGE 93, 162). Ein Aufhebungsvertrag zielt auf die alsbaldige Beendigung der arbeitsvertraglichen Beziehungen, die sich häufig an der jeweiligen Kündigungsfrist orientieren. Die nachträgliche vertragliche Befristung eines unbefristeten und unter Kündigungsschutz stehenden Arbeitsverhältnisses bedarf demgegenüber eines sachlichen Grundes im Sinne der arbeitsrechtlichen Befristungskontrolle (BAG 26. August 1998 – 7 AZR 349/97 – BAGE 89, 345). Für das Eingreifen der Befristungskontrolle ist nicht die von den Parteien gewählte Vertragsbezeichnung entscheidend, sondern der Regelungsgehalt der getroffenen Vereinbarung. Besteht dieser in der befristeten Fortsetzung eines Dauerarbeitsverhältnisses, kann eine funktionswidrige Verwendung der vom Gesetz in § 620 BGB vorgesehenen Möglichkeit, einen befristeten Arbeitsvertrag abzuschließen, vorliegen. Das gilt vor allem dann, wenn der von den Parteien gewählte Beendigungszeitpunkt die jeweilige Kündigungsfrist um ein Vielfaches überschreitet (BAG 12. Januar 2000 aaO: Aufhebungsvertrag vom 7. Januar 1994 zum 31. Dezember 1996).
6. Auch aus § 5 BAT-O läßt sich eine Unwirksamkeit des Aufhebungsvertrages entgegen der Ansicht der Revision nicht herleiten. § 5 BAT-O befaßt sich nur mit der Dauer einer vorgeschalteten Probezeit, enthält jedoch keine Regelungen für befristete Probearbeitsverhältnisse (BAG 31. August 1994 – 7 AZR 983/93 – AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 163 = EzA BGB § 620 Nr. 127; vgl. 12. Februar 1981 – 2 AZR 1108/78 – AP BAT § 5 Nr. 1 = EzA BGB § 611 Probearbeitsverhältnis Nr. 5). Die Revision macht insoweit sinngemäß geltend, der Aufhebungsvertrag sei einem befristeten Arbeitsverhältnis gleichzusetzen; dieses könne aber nicht durch die Erprobung als sachlichen Grund gerechtfertigt sein, weil § 5 BAT-O nur eine sechsmonatige Erprobung zulasse. Diese Argumentation geht fehl. Es ist, wie bereits dargelegt, nicht anzunehmen, daß die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum 30. Juni 1999 auf Grund des Aufhebungsvertrages eines sachlichen Grundes bedurfte.
NZA 2002, 1000
DB 2002, 1997
BB 2002, 2070
Diese Entscheidung wurde mit Aufhebungsvertrag, Verlängerung der Probezeit verschlagwortet.