Source: https://www.surveymonkey.de/mp/policy/terms-of-use/terms-of-use-20150101/
Timestamp: 2017-01-17 12:58:04
Document Index: 5857299

Matched Legal Cases: ['§160', '§ 246', '§ 1', '§ 312', '§ 246', 'Art. 9']

Versions:1. Januar 20152. Juni 201625. Juni 2013März 28, 201212. Dezember 2011 (US)21. Juli 2010 (international)23. Juni 2010 (USA)2. Mai 2008 (USA)	Diese Nutzungsbedingungen sind nicht mehr gültig. Sie wurden durch eine neuere Version ersetzt.
Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 2015
Je nach den von Ihnen in Anspruch genommenen Diensten können zusätzliche Bedingungen und Richtlinien (einschließlich Regeln, Leitlinien und anderer ähnlich bezeichneter Dokumente), die zusammen mit jenen Diensten präsentiert werden, zur Anwendung kommen („Zusätzliche Bedingungen“). Wenn Sie die betreffenden Dienste nutzen, werden jene Zusätzlichen Bedingungen Teil Ihres Vertrags mit uns. Wenn Sie beispielsweise unsere Umfragedienste in Anspruch nehmen, gelten die Umfragedienst-Bedingungen. Die vorliegenden Nutzungsbedingungen und jegliche geltenden Zusätzlichen Bedingungen werden zusammen diese „Bedingungen“ genannt.
1.5. Mehrgebühren. Soweit nicht anderweitig vorgesehen, werden Ihnen jegliche Mehrgebühren monatlich im Nachhinein in Rechnung gestellt. Mehrgebühren gelten als überfällig, wenn sie innerhalb von 30 Tage nach Rechnungsstellung nicht bezahlt worden sind. Bei Nichtzahlung der Mehrgebühren kann der jeweilige Dienst (vorbehaltlich geltender gesetzlicher Anforderungen) eingeschränkt, ausgesetzt oder gekündigt werden, was zu einem Verlust der mit jenem Dienst verbundenen Daten führen kann.
2.2. Vertraulichkeit. SurveyMonkey wird Ihren Inhalt als vertrauliche Information behandeln und ihn nur gemäß diesen Bedingungen (einschließlich unserer Datenschutzrichtlinien) verwenden und offenbaren. Ihr Inhalt gilt allerdings nicht als vertrauliche Information, wenn (a) er der Öffentlichkeit bekannt ist oder wird (ohne eine Verletzung dieser Bedingungen seitens SurveyMonkey); (b) er SurveyMonkey über rechtmäßige Wege bereits bekannt war, bevor er von Ihnen unterbreitet wurde; (c) SurveyMonkey den Inhalt von Dritten erhält, ohne dabei Kenntnis von Pflichtverletzungen Ihnen gegenüber zu haben; oder (d) er ohne Bezugnahme auf Ihren Inhalt von SurveyMonkey eigenständig entwickelt worden ist.
3.2. Beschränkte Lizenz an Ihrem Inhalt. Sie gewähren SurveyMonkey eine weltweite, lizenzgebührenfreie Lizenz zur Verwendung, Reproduktion, zum Vertrieb, zur Änderung, Anpassung und Schaffung abgeleiteter Werke sowie zur öffentlichen Verfügbarmachung und anderweitigen Verwertung Ihres Inhalts ausschließlich für die eingeschränkten Zwecke der Erbringung der Dienste für Sie und für die weiteren Zwecke, die nach den Datenschutzrichtlinien von SurveyMonkey zulässig sind. Diese Lizenz für die vorerwähnten eingeschränkten Zwecke überdauert eine Beendigung der Inanspruchnahme unserer Dienste, obwohl es Ihnen möglich gemacht werden kann, Ihren Inhalt in Bezug auf bestimmte Dienste zu löschen, so dass SurveyMonkey keinen Zugriff mehr auf ihn hat. Diese Lizenz erstreckt sich auch auf alle vertrauenswürdigen Dritte, mit denen wir zusammenarbeiten, soweit es für unsere Erbringung der Dienste für Sie erforderlich ist. Wenn Sie SurveyMonkey eine Rückmeldung zu den Diensten geben, können wir Ihre Rückmeldung ohne Übernahme von Pflichten Ihnen gegenüber verwenden.
3.3. Urheberrechtliche Ansprüche (DMCA-Beschwerden). Auf Beschwerden über angebliche Urheberrechtsverletzungen nach dem U.S. Digital Millennium Copyright Act (DMCA) wird SurveyMonkey Inc. reagieren. Wenn Sie der Ansicht sind, dass Ihr Werk unter Verletzung des Urheberrechts verwertet worden ist, können Sie den Beauftragten von SurveyMonkey für urheberrechtliche Ansprüche benachrichtigen.
3.4. Sonstige Ansprüche auf geistiges Eigentum. SurveyMonkey respektiert die geistigen Schutzrechte anderer, und wir erwarten von unseren Benutzern im Gegenzug dasselbe Verhalten. Sofern Sie glauben, dass ein Benutzer von SurveyMonkey Ihre geistigen Schutzrechte verletzt, können Sie dies über unser Online-Formular anzeigen. Bei Beschwerden über Urheberrechtsverletzungen halten Sie bitte das in diesen Bedingungen vorgesehenen DMCA-Verfahren oder ein dementsprechendes Verfahren nach lokalem Recht ein.
6.1. Verwahren Sie Ihr Passwort sicher auf. Wenn SurveyMonkey Ihnen für Ihre Inanspruchnahme der Dienste ein Konto zugewiesen hat, tragen Sie die Verantwortung für die sichere Aufbewahrung Ihres Passwortes oder sonstiger Zugangsdaten für den Zugriff auf das Konto. Sie – und nicht SurveyMonkey – sind unabhängig davon, ob Sie einen Vorgang genehmigt haben oder nicht, für jegliche Bewegungen auf Ihrem Konto verantwortlich (außer der in den direkten Verantwortungsbereich von SurveyMonkey fallenden Tätigkeiten, die nicht gemäß den Weisungen des Kunden durchgeführt werden). Sofern Sie Kenntnis über einen unbefugten Zugriff auf Ihr Konto erhalten, sollten sie SurveyMonkey unverzüglich Meldung erstatten. Konten können nicht unter mehrere Personen aufgeteilt werden, und für jedes Konto gibt es nur einen Inhaber.
7.1. Rechtsstatus. Natürliche Personen dürfen den Dienst nur in Anspruch nehmen, wenn Sie zum Abschluss eines Vertrags mit SurveyMonkey befugt sind. Eine Benutzung der Dienste seitens natürlicher Personen, die das Alter von 13 Jahren noch nicht vollendet haben, ist unzulässig. Wenn Sie jünger als 13 Jahre alt sind oder zum Abschluss eines Vertrags mit SurveyMonkey nicht befugt sind, ist Ihnen die Inanspruchnahme der Dienste untersagt. Wir empfehlen, dass Eltern und Vormunde jegliche Benutzung der Dienste durch Minderjährige beaufsichtigen. Sind Sie keine natürliche Person, gewährleisten Sie, dass Sie nach dem Recht der Jurisdiktion Ihrer Gründung gültig gegründet wurden und Bestand haben und dass Sie Ihren Vertreter ordnungsgemäß bevollmächtigt haben, Sie an diese Bedingungen zu binden.
7.2. Embargos. Sie dürfen die Dienste nur in Anspruch nehmen, wenn es Ihnen nach geltenden Gesetzen nicht untersagt ist. Sofern Sie in einem Staat ansässig sind, dem die Inanspruchnahme der Dienste infolge eines Embargos durch die Vereinigten Staaten oder nach einem anderen maßgeblichen Recht nicht gestattet ist, oder wenn Sie in der Denied Persons-Liste oder Entity-Liste des US-Handelsministeriums oder der Liste der Specially Designated Nationals des US-Finanzministeriums eingetragen sind, ist Ihnen der Kauf bezahlter Dienste von SurveyMonkey nicht gestattet.
(a) Sie dürfen unsere Dienste nicht durch Eingriffe in deren übliche Abläufe missbrauchen oder unter Anwendung anderer Verfahren als über die von uns vorgesehenen Schnittstellen und Anweisungen auf sie zugreifen.
(b) Sie dürfen Einschränkungen, die SurveyMonkey Ihrem Konto auferlegt hat, nicht umgehen oder zu umgehen versuchen (beispielsweise durch Eröffnung eines neuen Kontos zwecks Durchführung einer Umfrage, die wir wegen Verletzung einer Bedingung gesperrt haben).
(c) Soweit Sie von SurveyMonkey keine schriftliche Genehmigung dafür erhalten haben, ist es Ihnen untersagt, die Schwachstellen des Systems oder Netzwerks von SurveyMonkey zu erforschen, zu scannen oder zu testen.
(d) Sie dürfen anderen Personen nicht den Zugriff auf die Dienste verweigern oder die Dienste rekonstruieren oder dementsprechende Versuche unternehmen, es sei denn, derartige Schritte sind nach maßgeblichem Recht zulässig.
(e) Sie dürfen keine Viren, Malware oder sonstigen Arten schadhafter Software oder Links zu derartiger Software über die Dienste übertragen.
(f) Sie dürfen die Dienste nicht missbräuchlich oder übermäßig nutzen, d.h. in einem Ausmaß nutzen, das erheblich über den durchschnittlich üblichen Nutzungsumfang hinausgeht und die Geschwindigkeit, die Reaktionsschnelligkeit, die Stabilität oder Funktionalität der Dienste für andere Benutzer beeinträchtigt. SurveyMonkey wird sich bemühen, Ihnen jegliche missbräuchlichen oder übermäßigen Verwendungen zu melden, um Sie in die Lage zu versetzen, eine derartige Benutzung auf ein für SurveyMonkey akzeptables Ausmaß zu bringen.
(g) Sie dürfen die Dienste nicht in einer Weise benutzen, durch die geistige Schutzrechte anderer verletzt oder rechtwidrige Tätigkeiten begangen werden.
(h) Soweit Sie nicht die schriftliche Genehmigung von SurveyMonkey erhalten haben, dürfen Sie die Dienste nicht weiterverkaufen oder vermieten.
(i) Wenn Sie aufgrund einer Inanspruchnahme der Dienste für eine bestimmte Benutzung geltende branchenspezifische Vorschriften einzuhalten haben, tragen Sie die alleinige Verantwortung für deren Einhaltung, soweit SurveyMonkey keine anderweitige Absprache mit Ihnen getroffen hat. Benutzungen der Dienste in einer Weise, durch die SurveyMonkey jene branchenspezifischen Vorschriften auferlegt würden, sind Ihnen ohne den Erhalt der vorherigen schriftlichen Zustimmung von SurveyMonkey untersagt. So ist es Ihnen beispielsweise nicht gestattet, die Dienste für die Einholung, den Schutz oder einen anderweitigen Umgang mit „geschützten gesundheitlichen Daten“ (gemäß Definition in 45 C.F.R. §160.103 in den US-Federal Regulations) zu benutzen, ohne nicht zuvor eine separate Partnervereinbarung mit SurveyMonkey abgeschlossen zu haben, die Ihnen ein derartiges Vorgehen erlaubt.
9.1. Durch Sie. Sofern Sie ein Abonnement in der Mitte eines Abrechnungszeitraums aufkündigen, haben Sie keinen Anspruch auf Erstattungen für die von Ihnen in jenem Abrechnungszeitraum nicht benutzten Zeiten, es sei denn, Sie kündigen den Vertrag aufgrund einer Verletzung unsererseits und haben uns dies schriftlich angezeigt oder eine Erstattung ist gesetzlich vorgeschrieben.
9.2. Durch SurveyMonkey. SurveyMonkey kann die Erbringung der Dienste für Sie einschränken, aussetzen oder sperren, wenn Sie diese Bedingungen nicht einhalten (beispielsweise fällige Gebühren nicht zahlen) oder wenn Sie die Dienste in einer Weise nutzen, die eine gesetzliche Haftung für uns nach sich zieht oder andere bei der Verwendung der Dienste stört bzw. unterbricht. SurveyMonkey ist Ihnen gegenüber außerdem zur Aussetzung der Dienste berechtigt, wenn wir Recherchen wegen eines vermuteten Fehlverhaltens von Ihrer Seite aus anstellen. Sofern wir die Dienste für Sie aussetzen oder einstellen, werden wir uns bemühen, Sie im Voraus entsprechend zu benachrichtigen und Ihnen die Gelegenheit einzuräumen, eine Kopie Ihres Inhalts aus dem betreffenden Dienst zu exportieren. Es können allerdings delikateSituationen eintreten, in denen SurveyMonkey sich für unverzügliche Maßnahmen ohne vorherige Benachrichtigung entscheidet. Zum Erhalt Ihres Inhalts ist SurveyMonkey bei Einstellung des betreffenden Dienstes nicht verpflichtet.
Vertragschließende Körperschaft. Bezugnahmen auf „SurveyMonkey“, „wir“, „uns“ und „unser/e“ sind Bezugnahmen auf SurveyMonkey Inc. in 101 Lytton Avenue, Palo Alto, CA 94301, Vereinigte Staaten von Amerika.
Abtretung. Eine Abtretung dieser Bedingungen ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von SurveyMonkey, die nach alleinigem Ermessen von SurveyMonkey vorenthalten werden darf, ist Ihnen nicht gestattet. SurveyMonkey kann diese Bedingungen jederzeit ohne Erteilung einer Nachricht an Sie abtreten.
Vollständigkeit des Vertrags. Die vorliegenden Bedingungen (einschließlich der Zusätzlichen Bedingungen) stellen den gesamten Vertrag zwischen Ihnen und SurveyMonkey dar und treten an die Stelle sämtlicher früher oder gleichzeitig mündlich oder schriftlich abgeschlossenen Vereinbarungen oder Geschäftsbedingungen, die den Gegenstand dieser Bedingungen betreffen. Jegliche Geschäftsbedingungen in von Ihnen ausgestellten Bestellungen oder dementsprechenden Unterlagen finden keine Anwendung auf die Dienste, setzen keinen Teil dieser Bedingungen außer Kraft und werden nicht Teil dieser Bedingungen, sondern sind nichtig.
Eigenständige Vertragnehmer. Sie und SurveyMonkey führen das Verhältnis voneinander unabhängiger Vertragnehmer und kein Vertragspartner hat den Status eines Teilhabers, Mitarbeiters oder Handlungsbevollmächtigten des jeweils anderen Vertragspartners.
Auslegung. Die Begriffe „umfassen“, „einschließlich“, „wie beispielsweise“ und dementsprechende Begriffe sind nicht als Einschränkung weiterer beliebiger Inhalte auszulegen.
Kein Verzicht. Wenn ein Vertragspartner auf die Durchsetzung einer Bestimmung in diesen Bedingungen verzichtet oder sie mit zeitlicher Verzögerung ausübt, gilt dies nicht als Verzicht auf seine Rechte zur späteren Durchsetzung.
Maßgeblichkeit. Soweit Widersprüchlichkeiten auftreten, haben die Zusätzlichen Bedingungen für die Dienste, für die jene Zusätzlichen Bedingungen gelten, Vorrang vor diesen Nutzungsbedingungen.
Salvatorische Klausel. Wenn eine Regelung in diesen Bedingungen von einem zuständigen Gericht als nicht durchsetzbar erklärt wird, gilt jene Regelung als aus diesen Bedingungen ausgegliedert und die anderen Regelungen bleiben vollständig bestandskräftig.
Drittbegünstige. Drittbegünstigte dieser Bedingungen existieren nicht.
DE1. Widerrufsrecht. Falls Sie Verbraucher sind, können Sie Ihren Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen in Textform (z.B. per Post, Fax oder E-Mail) widerrufen. Die vorerwähnte Frist beginnt bei Erhalt dieser Information in Textform, in keinem Fall jedoch, bevor Sie den Vertrag abgeschlossen haben und bevor wir unseren Informationspflichten gemäß § 246 Abs. 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 des Einführungsgesetzes zum deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch und unseren Informationspflichten gemäß § 312 g Ab. 1, erster Satz, deutsches Bürgerliches Gesetzbuch in Verbindung mit § 246 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch nachgekommen sind. Für die Einhaltung der Widerrufsfrist reicht die fristgerechte Versendung der Widerrufserklärung aus. Die Widerrufserklärung ist per E-Mail an unser Kundenbetreuungsteam an hilfe@surveymonkey.com oder über unser Help Center zuzustellen.
DE2. Folgen eines Widerrufs. Im Falle eines gültigen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Gegenstände oder Leistungen zurückzugeben und etwaige entgegengenommene Vorteile (z.B. Zinsen) sind zu übergeben. Soweit Sie die erhaltenen Gegenstände oder Leistungen und die entgegengenommenen Vorteile (z.B. Nutzung) vollständig oder teilweise nicht oder nur in beeinträchtigtem Zustand zurückgeben können, haben Sie uns für etwaige Werteinbußen zu entschädigen. Dies kann möglicherweise dazu führen, dass Sie nichtsdestotrotz die vertraglich geschuldeten Zahlungspflichten für die Zeit bis zum Widerruf erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen ist innerhalb von 30 Tagen nachzukommen. Die Frist für die Zahlung von Kosten beginnt in Ihrem Fall mit Versand Ihrer Widerrufserklärung und in unserem Fall mit ihrem Eingang.
DE3. Besondere Mitteilungen. Ihr Widerrufsrecht verfällt vorzeitig, wenn das vertragliche Verhältnis von beiden Seiten auf Ihr ausdrückliches Verlangen hin in vollem Umfang abgegolten worden ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
DE4. Kündigung wegen Vertragsverletzung. Diese Bedingungen müssen in wesentlicher Hinsicht, wiederholt oder andauernd verletzt worden sein, bevor SurveyMonkey ihr Kündigungsrecht gemäß Art. 9.2 (Durch SurveyMonkey) ausüben darf.
DE5. Spezifische Arbeiten. Zur Schaffung spezifischer Arbeiten für Sie ist SurveyMonkey nicht verpflichtet.
DE6. Haftungsbestimmungen. Die Artikel 11.2 (Ausschluss bestimmter Haftungen) und 11.3 (Haftungsbeschränkung) findet keine Anwendung und werden durch folgenden Wortlaut ersetzt: „Für durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden übernimmt SurveyMonkey Ihnen gegenüber unabhängig von den Rechtsgründen die folgende beschränkte Haftung: (a) SurveyMonkey haftet im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten bis zu dem Betrag der vertragstypischen vorhersehbaren Schäden; und (b) SurveyMonkey übernimmt weder eine Haftung für eine Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten noch für eine Verletzung sonstiger geltender Sorgfaltspflichten aufgrund leichter Fahrlässigkeit. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen sowie weitere in diesen Bedingungen aufgeführte Beschränkungen finden keine Anwendung auf zwingende gesetzliche Haftungen, insbesondere die Haftung nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz und die Haftung aufgrund schuldhaft verursachter Körperverletzungen. Außerdem gelten jene Haftungsbeschränkungen nicht, wenn und soweit SurveyMonkey eine spezifische Garantie übernommen hat. Vorstehendes gilt dementsprechend für die Haftung von SurveyMonkey gegenüber dem Kunden für vergebliche Aufwendungen. Sie sind verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Vermeidung und Minderung von Schäden zu treffen.“