Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%25201982,%25201803
Timestamp: 2019-05-19 13:51:44
Document Index: 108156887

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 8', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 28', 'BGH', 'Art. 12', '§ 146', '§ 264', '§ 264', '§ 3']

Rechtsprechung: NJW 1982, 1803 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 03.05.1982
BVerfG, 27.04.1982 - 1 BvR 1138/81
https://dejure.org/1982,962
BVerfG, 27.04.1982 - 1 BvR 1138/81 (https://dejure.org/1982,962)
BVerfG, Entscheidung vom 27.04.1982 - 1 BvR 1138/81 (https://dejure.org/1982,962)
BVerfG, Entscheidung vom 27. April 1982 - 1 BvR 1138/81 (https://dejure.org/1982,962)
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GG Art. 5 Abs. 1, Art. 8; VersG § 3 Abs. 1
Umfang der Meinungsfreiheit - Schutz des Grundgesetzes - Kollektive Meinungsbekundungen - Uniformverbot - Verfassungskonforme Auslegung - Ausdruck der politischen Gesinnung
BGH, 15.09.1981 - 5 StR 132/81
NJW 1982, 1803
MDR 1983, 22
NVwZ 1982, 497 (Ls.)
Demgemäß liegt ein Tragen gleichartiger Kleidungsstücke als Ausdruck gemeinsamer politischer Gesinnung nur vor, wenn das Auftreten in derartigen Kleidungsstücken nach den Gesamtumständen geeignet ist, eine suggestivmilitante, einschüchternde Wirkung gegenüber anderen zu erzielen (vgl. etwa BVerfG (Vorprüfungsausschuss), Beschluss vom 27. April 1982 - 1 BvR 1138/81, NJW 1982, 1803; BayObLG, Urteil vom 20. Januar 1987 - RReg …
Das Uniformverbot ist bei verfassungskonformer Auslegung dann nicht verfassungsrechtlich zu beanstanden, wenn es auf das gemeinsame Tragen solcher Kleidung beschränkt wird, die nicht nur die Außenwirkung kollektiver Äußerungen verstärken können, sondern darüber hinaus geeignet sind, suggestiv-militante Effekte in Richtung auf einschüchternde uniforme Militanz auszulösen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.04.1982 - 1 BvR 1138/81, juris-Rn. 1).
Hinzu kommt schließlich, dass durch das Tragen einheitlicher Kleidungsstücke (hier: rote Westen mit Abzeichen) suggestiv-militante Effekte in Richtung auf einschüchternde uniformierte Militanz ausgelöst werden (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 27. April 1982 - 1 BvR 1138/81 -, juris Rn. 1; BGH…, Urteil vom 11. Januar 2018 - 3 StR 427/17 -, juris Rn. 17 f. ["Scharia-Polizei"]; OLG Koblenz…, Beschluss vom 11. Januar 2011 - 2 Ss 156/10 -, juris Rn. 2).
OLG Düsseldorf, 25.04.2016 - 3 Ws 52/16
Anklage "Scharia-Polizei" nach Beschwerde der Staatsanwaltschaft zur …
Jedoch ist der Straftatbestand nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss vom 27.04.1982, 1 BvR 1138/81, NJW 1982, 1803) verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass das Verbot "auf das gemeinsame Tragen solcher Kleidung beschränkt wird, die mit Uniformen oder Uniformteilen gleichartig sind.
Die Beschwerdeführer setzen sich dabei jedoch weder mit der Vorgängervorschrift des § 3 Abs. 1 VersG, die einen beinahe identischen Regelungsgehalt aufwies und auch bei nichtöffentlichen Versammlungen Anwendung fand, noch mit der korrespondierenden Strafvorschrift des § 28 VersG und der hierzu bereits ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschluss des Ersten Senats vom 27. April 1982 - 1 BvR 1138/81 -, NJW 1982, S. 1803) und der Fachgerichte (vgl. etwa BGH…, Urteil vom 29. November 1983 - 5 StR 811/83 -, NStZ 1984, S. 123; Bayerisches Oberstes Landesgericht…, Urteil vom 20. Januar 1987 - RReg 4 St 209/86 -, NStZ 1987, S. 234; LG Hamburg…, Urteil vom 7. März 1983 - (34) 172/81 KLs -, NStZ 1983, S. 419) auseinander und erläutern auch im Übrigen nicht näher, warum die Vorschrift die Anforderungen, die sie an den Einzelnen stellt, nicht hinreichend erkennen lassen soll.
Diese Voraussetzungen erfüllt typischerweise das gemeinsame Tragen von zivilen Kleidungsstücken, die im Wesentlichen einheitlich aussehen und in ihrer Außenwirkung suggestiv-militante Effekte in Richtung auf einschüchternde uniforme Militanz auslösen (vgl. Beschl. des Senats. v. 9.11.2001 a. a. O. sowie BVerfG, Beschl. v. 27.4.1982 a. a. O. ;… OVG NW, Beschl. v. 9.2.2001 - 5 B 180/01 - Rn. 16 ff., zitiert nach juris).
gleichartig ist (BVerfG, Beschluss vom 27. April 1982, NJW 1982, 1803).
wenn die Anlehnung durch zusätzliche Umstände wie z.B. das Tragen von Abzeichen oder das Auftreten mit militärischem Gebaren verstärkt wird (BVerfG, Beschluss vom 27. April 1982, a.a.O.).
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2001 - 5 B 180/01
Beschwerde gegen Auflagen bei rechtsextremistischer Demonstration in Hagen …
vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. April 1982 - 1 BvR 1138/81 -, MDR 1983, 22.
Hierzu gehören auch nonverbale, suggestive Formen der Kommunikation (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.4.1982, MDR 1983, 22).
Vor dem Hintergrund des bereits in dem Bescheid unter Nr. 1. 6 verfügten weitgefassten Uniformverbots, das auch das Tragen von Springerstiefeln, Bomberjacken und militärischer Kopfbedeckung umfasste und so bereits entscheidend der Vermeidung der Auslösung der oben beschriebenen psychologischen Effekte im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschl. v. 23.4.1982 a. a. O.) bewirkt hat, war der Erlass einer derartigen Auflage nicht noch zusätzlich erforderlich.
Das gilt um so mehr, wenn der Eindruck durch das Hinzutreten weiterer Umstände verstärkt wird (vgl. BVerfG in NJW 1982, 1803) wie die vom Amtsgericht festgestellte Durchführung eines Fahnenappells mit von Trommelschlägen begleitetem Marsch zum Fahnenmast und Hochziehen der Fahne bei halbkreisförmiger Aufstellung, die Aufstellung von mit Springerstiefeln, schwarzen Hosen und Koppeln bekleideten, um das Gelände des Turner- und Jugendheims patrouillierenden, dem Schutz vor linken oder antifaschistischen Gruppen dienenden Wachposten, das Tragen von Abzeichen und das teilweise als seltsam diszipliniert und appellmäßig empfundene, den Eindruck militärischen Drills erweckende Gebaren der Gruppe (…vgl. BVerfG, a. a. O.).
AG Dortmund, 07.04.2016 - 601 Ls 153/14
Untersagen des Tragens eines T-Shirts mit Aufdruck in der Öffentlichkeit als …
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.08.2003 - 3 M 115/03
BVerfG, 03.05.1982 - 2 BvR 83/82
https://dejure.org/1982,1324
BVerfG, 03.05.1982 - 2 BvR 83/82 (https://dejure.org/1982,1324)
BVerfG, Entscheidung vom 03.05.1982 - 2 BvR 83/82 (https://dejure.org/1982,1324)
BVerfG, Entscheidung vom 03. Mai 1982 - 2 BvR 83/82 (https://dejure.org/1982,1324)
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GG Art. 12 Abs. 1; StPO § 146 § 264
Verteidiger - Beschuldigter - Tat eines früheren Mandanten - Interessenkonflikt - Engen Sachzusammenhang - Verteidigung
AG Sulingen, 18.12.1981 - 4 Ls 60/81
LG Verden, 11.01.1982 - 1 Qs 4/82
NStZ 1982, 294
OLG Celle, 17.08.1984 - 2 Ss OWi 124/84
Ein Fall, in dem selbständige Taten zeitlich und räumlich zusammenfallen und derart in einem engen Sachzusammenhang stehen, daß infolge Sachverhaltsverknüpfung ein Interessenkonflikt naheliegt (BVerfG MDR 1983, 23 [hier: IV (449) 194 d]) .
OLG Bremen, 28.09.1984 - Ws 78/84
Vielmehr kann eine Interessenkollision auch bei einem über die Tatidentität (§ 264 StPO) hinausgehenden Zusammenhang i. S. des § 3 StPO ("Tatbeteiligung im weiteren Sinne" - vgl. BVerfG, NStZ 1982, 294 [hier: IV (449) 194 d]) drohen .