Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/vwvfg/80
Timestamp: 2017-02-21 15:26:15
Document Index: 211540904

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 103', '§ 80', '§ 45', '§ 73', '§ 34', 'BGH', '§ 35', '§ 79', '§ 81']

§ 80 VwVfG, Erstattung von Kosten im Vorverfahren | Gesetze auf anwalt24.de
§ 80 VwVfG, Erstattung von Kosten im Vorverfahren Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundVwVfG - Verwaltungsverfahrensgesetz§§ 79 - 80, Teil VI - Rechtsbehelfsverfahren
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) Bundesrecht…§ 80 VwVfG, Erstattung von Kosten im Vorverfahren§ 81 VwVfG, Anwendung der Vorschriften über die ehrenamtliche Tätigkeit§ 82 VwVfG, Pflicht zu ehrenamtlicher Tätigkeit§ 83 VwVfG, Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeit§ 84 VwVfG, Verschwiegenheitspflicht§ 85 VwVfG, Entschädigung§ 86 VwVfG, Abberufung§ 87 VwVfG, Ordnungswidrigkeiten§ 88 VwVfG, Anwendung der Vorschriften über Ausschüsse§ 89 VwVfG, Ordnung in den Sitzungen§ 90 VwVfG, Beschlussfähigkeit§ 91 VwVfG, Beschlussfassung§ 92 VwVfG, Wahlen durch Ausschüsse§ 93 VwVfG, Niederschrift§ 94 VwVfG, Übertragung gemeindlicher Aufgaben§ 95 VwVfG, Sonderregelung für Verteidigungsangelegenheiten§ 96 VwVfG, Überleitung von Verfahren§ 97 VwVfG (weggefallen)§ 98 VwVfG (weggefallen)§ 99 VwVfG (weggefallen)§ 100 VwVfG, Landesgesetzliche Regelungen…§ 103 VwVfG
§ 80 VwVfGVerwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)BundesrechtTeil VI – RechtsbehelfsverfahrenTitel: Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: VwVfGGliederungs-Nr.: 201-6Normtyp: Gesetz(1) 1Soweit der Widerspruch erfolgreich ist, hat der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten. 2Dies gilt auch, wenn der Widerspruch nur deshalb keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach § 45 unbeachtlich ist. 3Soweit der Widerspruch erfolglos geblieben ist, hat derjenige, der den Widerspruch eingelegt hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Behörde, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, zu erstatten; dies gilt nicht, wenn der Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt eingelegt wird, der im Rahmen 1.eines bestehenden oder früheren öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses oder2.einer bestehenden oder früheren gesetzlichen Dienstpflicht oder einer Tätigkeit, die an Stelle der gesetzlichen Dienstpflicht geleistet werden kann, erlassen wurde. 4Aufwendungen, die durch das Verschulden eines Erstattungsberechtigten entstanden sind, hat dieser selbst zu tragen; das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen.(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen Bevollmächtigten im Vorverfahren sind erstattungsfähig, wenn die Zuziehung eines Bevollmächtigten notwendig war.(3) 1Die Behörde, die die Kostenentscheidung getroffen hat, setzt auf Antrag den Betrag der zu erstattenden Aufwendungen fest; hat ein Ausschuss oder Beirat (§ 73 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung) die Kostenentscheidung getroffen, so obliegt die Kostenfestsetzung der Behörde, bei der der Ausschuss oder Beirat gebildet ist. 2Die Kostenentscheidung bestimmt auch, ob die Zuziehung eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen Bevollmächtigten notwendig war.(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für Vorverfahren bei Maßnahmen des Richterdienstrechts.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBSG, 14.05.2014 - B 6 KA 27/13 R - Rechtmäßigkeit einer Gebührenfestsetzung für Widerspruchsverfahren über Anträge nach § 34 Abs. 6 S. 1 SGB V gegenüber einem pharmazeutischen UnternehmenBVerwG, 27.05.2010 - BVerwG 2 C 49.09 - Verhältnis von Dienstleistungspflicht des Beamten und Alimentationspflicht des Dienstherrn; Nachzahlung von höheren Besoldungsbestandteilen für das dritte Kind…BVerwG, 27.05.2010 - BVerwG 2 C 38.09 - Anspruch eines Zollamtmanns gegen seinen Dienstherrn auf erhöhte Besoldung für den Mehrbedarf eines dritten Kindes; Anwendung der Vorgaben des…BVerwG, 27.05.2010 - BVerwG 2 C 36.09 - Anspruch eines Zollbetriebsinspektors auf erhöhte Besoldung zur Deckung des Bedarfs seines dritten Kindes für das Jahr 2005; Abhängigkeit des…BSG, 06.02.2013 - B 6 KA 2/12 R - Zulässigkeit einer Gebührenerhebung für ein erfolglos durchgeführtes Widerspruchsverfahren durch die Kassenärztliche VereinigungBSG, 09.05.2012 - B 6 KA 19/11 R - Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Verfahren der sachlich-rechnerischen Richtigstellung im sozialrechtlichen VerwaltungsverfahrenBSG, 13.10.2010 - B 6 KA 29/09 R - Übernahme der Kosten für die Vertretung durch einen Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren; Notwendigkeit einer ursächlichen Verknüpfung im Rechtssinne zwischen…BVerwG, 27.05.2010 - BVerwG 2 C 31.09 - Anspruch eines Beamten auf verfassungswidrig nicht vorgesehene Besoldung im Vorjahr bei Beanstandung der Besoldung im Folgejahr; Unmittelbares…BVerwG, 27.05.2010 - BVerwG 2 C 11.10 - Zahlung erhöhter Besoldung zur Deckung des Bedarfs für das dritte Kind eines Bundesbeamten; Berechnung einer verfassungsrechtlich gebotenen Alimentation…BVerwG, 27.05.2010 - BVerwG 2 C 26.09 - Zahlung erhöhter Besoldung zur Deckung des Bedarfs für das dritte Kind eines Bundesbeamten; Berechnung einer verfassungsrechtlich gebotenen Alimentation…BVerwG, 27.05.2010 - BVerwG 2 C 35.09 - Zahlung erhöhter Besoldung zur Deckung des Bedarfs für das dritte Kind eines Bundesbeamten; Berechnung einer verfassungsrechtlich gebotenen Alimentation…BVerwG, 27.05.2010 - BVerwG 2 C 48.09 - Zahlung erhöhter Besoldung zur Deckung des Bedarfs für das dritte Kind eines Bundesbeamten; Berechnung einer verfassungsrechtlich gebotenen Alimentation…BVerwG, 27.05.2010 - BVerwG 2 C 37.09 - Zahlung erhöhter Besoldung zur Deckung des Bedarfs für das dritte Kind eines Bundesbeamten; Berechnung einer verfassungsrechtlich gebotenen Alimentation…BVerwG, 27.05.2010 - BVerwG 2 C 33.09 - Zahlung erhöhter Besoldung zur Deckung des Bedarfs für das dritte Kind eines Bundesbeamten; Berechnung einer verfassungsrechtlich gebotenen Alimentation…BGH, 29.06.2010 - X ZB 15/08 - Einleitung einer Verwaltungsvollstreckung zur Verhinderung einer einstweiligen Anordung; Sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung einer Vergabekammer hinsichtlich…BSG, 12.06.2013 - B 14 AS 68/12 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme der Kosten für einen Rechtsanwalt im WiderspruchsverfahrenBVerwG, 02.07.2014 - BVerwG 6 B 21.14 - Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren i.R.d. Zulassung zum Studium außerhalb der festgesetzten KapazitätBVerwG, 19.03.2014 - BVerwG 6 C 8.13 - Ausgleich zwischen der Wissenschaftsfreiheit der medizinischen Hochschullehrer und der bestmöglichen Krankenversorgung i.R.d. Organisation der Hochschulmedizin…BVerwG, 24.11.2011 - BVerwG 7 C 12.10 - Möglichkeit der Einordnung der Mitteilung über die Einleitung eines Eintragungsverfahrens nach dem Kulturgutschutzgesetz als Verwaltungsakt i.S.v. § 35 S. 1…BSG, 09.03.2016 - B 14 AS 5/15 R - Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Höhe der Gebühren für ein isoliertes Vorverfahren
§ 79 VwVfG, Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte§ 81 VwVfG, Anwendung der Vorschriften über die ehrenamtliche Tätigkeit