Source: https://openjur.de/u/2141278.html
Timestamp: 2020-05-30 22:05:51
Document Index: 361299604

Matched Legal Cases: ['§ 162', '§ 154', '§ 154', '§ 162', '§ 113', '§ 155', '§ 12', '§ 169', '§ 235', '§ 154', '§ 154', '§ 154', '§ 154', '§ 154', '§ 162', '§ 162', '§ 162', '§ 162']

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30.04.2013 - 14 A 210/11 - openJur
Urteil vom 30.04.2013 - 14 A 210/11
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30.04.2013 - 14 A 210/11
openJur 2019, 6261
vorher: Az. 25 K 4619/10
Die Kläger sind als Miteigentümer seit dem 19. Dezember 2000 mit einem Wohnungseigentumsanteil von 12.049/100.000 Wohnungseigentümer im Haus H.----straße X in P. . Das Grundstück liegt in der Gemarkung P. -T. , Flur X, Flurstücke X und Y und im Geltungsbereich des (ehemaligen) Sanierungsgebietes "T1.--markt ".
Nach vorheriger Anhörung zog die Beklagte die Kläger mit Bescheiden vom 21. Juni 2010 zur Zahlung eines Ausgleichsbetrags in Höhe von jeweils 534,98 € heran.
Hiergegen haben die Kläger am 19. Juli 2010 Klage erhoben. Zur Begründung haben sie u.a. ausgeführt, dass die Sanierung bereits 1989 abgeschlossen gewesen sei. Die Erhebung der Ausgleichsbeträge sei damit verwirkt, da sie erst 16 bzw. 17 Jahre nach Abschluss der Sanierungsmaßnahme erfolgt sei. Auch der Erlass der Aufhebungssatzung sei amtspflichtwidrig verspätet erfolgt, da die Aufhebungssatzung gem. § 162 Abs. 1 des Baugesetzbuches - BauGB - bereits 1989 nach Abschluss der Sanierungsarbeiten habe ergehen müssen. Weiter habe die verspätete Erhebung dazu geführt, dass sie heute noch zu den Ausgleichsbeträgen herangezogen würden, obschon sie erst am 19. Dezember 2000 Eigentümer geworden seien. Auch sei die Berechnung der Ausgleichsbeträge fehlerhaft. Eine nachhaltige Verbesserung zum Zeitpunkt der Ermittlung des Endwertes sei 16 bzw. 17 Jahre nach Abschluss der Sanierung nicht mehr feststellbar.
die Bescheide der Beklagten vom 21. Juni 2010 über die Erhebung von Ausgleichsbeträgen gem. § 154 BauGB aufzuheben.
Unter 2. der Entscheidungsgründe hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, dass - unabhängig von der Unwirksamkeit der Satzung und der fehlerhaften Berechnung des Ausgleichsbetrages - die Erhebung von Ausgleichsbeträgen spätestens seit dem Jahr 1997 festsetzungsverjährt sei. Denn der rechtliche Abschluss der Sanierung sei spätestens im Jahr 1992 mit der Funktionslosigkeit der Sanierungssatzung - aufgrund der Verwirklichung der Sanierung bzw. der Aufgabe einer weiteren Verwirklichung - eingetreten. In der einschlägigen Rechtsprechung sei anerkannt, dass eine Sanierungssatzung ebenso wie ein Bebauungsplan funktionslos werden und dadurch ihre Rechtswirkungen verlieren könne. Mit dem Wegfall der Sanierungssatzung 1992 seien gemäß § 154 Abs. 3 S. 1 BauGB die Ausgleichsbeträge zu entrichten gewesen. Soweit diese Norm hinsichtlich des Abschlusses der Sanierung nur auf die Vorschriften der §§ 162, 163 BauGB verweise, sei die Verweisung hinsichtlich des Tatbestandes, der zum rechtlichen Abschluss der Sanierung führe, nicht abschließend. Nebenbei sei erwähnt, dass die Kläger auch nicht die richtigen Ausgleichsbetragsschuldner wären. Maßgeblicher Ausgleichsbetragsschuldner sei der im Zeitpunkt des Abschlusses der Sanierung als Eigentümer im Grundbuch Eingetragene. Die Kläger seien erst am 19. Dezember 2000 - also nach Eintritt der Unwirksamkeit der Sanierungssatzung wegen Funktionslosigkeit - als Eigentümer im Grundbuch eingetragen worden.
Zur Begründung der Berufung - die sich ausschließlich gegen den Entscheidungsgrund zu 2. des Verwaltungsgerichts (Festsetzungsverjährung) richtet - wird vorgetragen, dass die Erhebung des Ausgleichsbeträge nicht festsetzungsverjährt sei. Die Berufung sei insoweit zureichend begründet. Dem stehe nicht entgegen, dass nur im Hinblick auf den Entscheidungsgrund zu 2. Berufungsgründe geltend gemacht würden. Denn in der Sache reiche dieser Entscheidungsgrund weiter als die Entscheidungsgründe zu 1. und 3. Letztere könnten u.a. durch den Erlass einer neuen Aufhebungssatzung bzw. durch Neuberechnung "überwunden" werden. Eine solches "Überwinden" sei ihr nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils hinsichtlich der dort festgehaltenen Festsetzungsverjährung der Ausgleichsbeträge hingegen nicht möglich.
Die Berufung ist unbegründet. Die Ausgleichsbetragsbescheide der Beklagten vom 21. Juni 2010 sind rechtswidrig und verletzen die Kläger in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Bei Erlass der Bescheide war bereits Festsetzungsverjährung eingetreten (§ 155 Abs. 5 BauGB i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - KAG NRW - i.V.m. § 169 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung - AO - ). Auf den Rechtsstreit finden die Normen des BauGB nach der Überleitungsbestimmung des § 235 Abs. 1 Satz 1 BauGB auch auf Altsanierungsfälle wie den vorliegenden Anwendung.
Zum berechtigten Interesse und zur Antragsablehnungsmöglichkeit Kleiber, in Ernst/Zinkahn/ Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 154 Rn. 198 ff.; Löhr, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 11. Aufl. § 154 Rn. 17; Fislake, in: Schlichter/ Stich/ Driehaus/Paetow, Berliner Kommentar zum Baugesetzbuch, 3. Aufl. § 154 Rn. 30.; Freise, in: Brügelmann, BauGB, § 154 Rn. 72.
Ist somit § 154 Abs. 3 Satz 1 BauGB dahin zu verstehen, dass die sachliche Abgabepflicht in dem Zeitpunkt entsteht, in dem die Sanierungssatzung gemäß § 162 Abs. 1 Satz 1 BauGB hätte aufgehoben worden sein müssen, sind die Ausgleichsbetragsbescheide der Beklagten vom 21. Juni 2010 rechtswidrig. Bei Erlass der Bescheide war bereits Festsetzungsverjährung eingetreten. Die vierjährige Festsetzungsverjährungfrist begann hier spätestens am 1. Januar 1993 zu laufen und endete damit am 31. Dezember 1996. Der Ausgleichsbetragsanspruch entstand jedenfalls im Jahr 1992, da - spätestens - zu diesem Zeitpunkt die Sanierungssatzung gemäß § 162 Abs. 1 Satz 1 BauGB hätte aufgehoben worden sein müssen. Denn zu diesem Zeitpunkt war die Sanierung teils vollständig durchgeführt (§ 162 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB), teils hatte die Gemeinde die Sanierungsabsicht aufgegeben (§ 162 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB). Dies ergibt sich daraus, dass die letzten baulichen Maßnahmen zur Sanierung im Jahr 1989 durchgeführt wurden. In den Jahren 1989 bis 1992 rechnete die Beklagte dann gegenüber dem Regierungspräsidenten Düsseldorf alle für die Sanierung erhaltenen Zuwendungen ab; die letzte Abrechnung datiert vom 11. März 1992. Damit hätte die Beklagte noch im Laufe des Jahres 1992 die Sanierungssatzung ohne weiteres aufheben können und müssen. Dies hat sie pflichtwidrig unterlassen, so dass die sachliche Abgabepflicht im Jahre 1992 auch ohne förmlichen Abschluss der Sanierung entstanden ist.
Dass im Jahr 2003 die Sanierungsabsicht noch bestanden hätte, ist nicht ersichtlich. Zwar wurde in diesem Jahr im Bereich des Südmarktes eine Aufwertung der vorhandenen Grünanlage mit Eigenmitteln der Stadt vorgenommen. Bezüglich dieser Umgestaltungsmaßnahme nahm die Bewilligungsbehörde hinsichtlich der Zweckbindungsfrist auf die der "Sanierungsmaßnahme T1.--markt I und II" Bezug. Maßgeblich ist aber alleine, ob - wie im Erschließungs- und Ausbaubeitragsrecht - vor Entstehen der sachlichen Abgabepflicht das Bauprogramm, hier das Sanierungsprogramm, noch nicht abgeschlossen war. Dass war, wie oben ausgeführt, nicht der Fall. Im Übrigen änderte aber auch ein etwaiges Vorhandensein einer unerledigten Sanierungsabsicht in diesem Punkte nichts am Ablauf der Festsetzungsfrist im Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides im Jahre 2010, da dann Festsetzungsverjährung im Jahre 2007 eingetreten wäre.
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