Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bger/171124_4A_236-2017.html
Timestamp: 2018-10-20 19:37:07
Document Index: 39554651

Matched Legal Cases: ['BGer', 'BGer', 'Art. 54', 'Art. 42', 'Art. 70', 'BGE', 'Art. 190', 'Art. 190', 'Art. 190', 'Art. 66', 'Art. 68']

DFR - BGer 4A_236/2017 vom 24.11.2017
BGer 4A_236/2017 vom 24.11.2017
A. A.a. A.________ SA (Beklagte, Beschwerdeführerin) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in U.________, die in diesem Land ein Mobiltelefon- und Telekommunikationsnetzwerk betreibt.
B. B.a. Die Klägerin leitete in der Folge ein Schiedsverfahren nach den Bestimmungen der Internationalen Handelskammer (ICC) gegen die Beklagte ein, im Wesentlichen mit dem (im Laufe des Verfahrens angepassten) Antrag, diese sei zur Zahlung von Schadenersatz aus Vertragsverletzung im Betrag von mindestens USD 471'529.66, zuzüglich Verzugszins, zu verpflichten.
C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, es sei der Schiedsspruch des ICC Schiedsgerichts mit Sitz in Genf vom 14. März 2017 aufzuheben und es sei der Einzelschiedsrichter abzuberufen.
D. Mit Verfügung vom 4. Juli 2017 wurde das Gesuch der Beschwerdeführerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen.
1. Nach Art. 54 Abs. 1 BGG ergeht der Entscheid des Bundesgerichts in einer Amtssprache, in der Regel in jener des angefochtenen Entscheids. Wurde dieser Entscheid in einer anderen Sprache abgefasst, bedient sich das Bundesgericht der von den Parteien verwendeten Amtssprache. Der angefochtene Entscheid ist in englischer Sprache abgefasst. Da es sich dabei nicht um eine Amtssprache handelt und die Parteien ihre dem Bundesgericht eingereichten Rechtsschriften in Übereinstimmung mit Art. 42 Abs. 1 BGG i.V.m. Art. 70 Abs. 1 BV auf Deutsch (Beschwerdeführerin) und auf Französisch (Beschwerdegegnerin) verfassten, ergeht der Entscheid des Bundesgerichts praxisgemäss in der Sprache der Beschwerde (BGE 142 III 521 E. 1).
Erwägung 3 92
3. Die Beschwerdeführerin rügt, der Einzelschiedsrichter habe aufgrund verschiedener Anordnungen anlässlich der ersten mündlichen Verhandlung vom 8. Juli 2015nicht mehr als unbefangen und unvoreingenommen angesehen werden können (Art. 190 Abs. 2 lit. a IPRG).
Erwägung 3.1 94
Erwägung 4 106
4. Die Beschwerdeführerin wirft dem Einzelschiedsrichter vor, den Grundsatz der Gleichbehandlung der Parteien und den Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletzt zu haben (Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG).
Erwägung 4.2 111
Erwägung 4.3 116
Erwägung 5 120
5. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des verfahrensrechtlichen Ordre public (Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG).
Erwägung 6 130
6. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem ICC Schiedsgericht mit Sitz in Genf schriftlich mitgeteilt.