Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=01.12.2010&Aktenzeichen=1%20BvR%201572/10
Timestamp: 2019-05-21 09:57:39
Document Index: 262411386

Matched Legal Cases: ['Art 1', 'Art 2', '§ 1666', '§ 1666', '§ 93', '§ 1666', '§ 1666', 'Art. 1666', '§ 1666', '§ 1666', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 1666', '§ 1666']

BVerfG, 01.12.2010 - 1 BvR 1572/10 - dejure.org
https://dejure.org/2010,3973
BVerfG, 01.12.2010 - 1 BvR 1572/10 (https://dejure.org/2010,3973)
BVerfG, Entscheidung vom 01.12.2010 - 1 BvR 1572/10 (https://dejure.org/2010,3973)
BVerfG, Entscheidung vom 01. Dezember 2010 - 1 BvR 1572/10 (https://dejure.org/2010,3973)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,3973) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Auflage der Fortsetzung einer Psychotherapie im Rahmen einer Umgangsregelung verletzt Betroffene in allgemeinem Persönlichkeitsrecht - mangelnde gesetzliche Grundlage sowie fehlende Verhältnismäßigkeit
Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 1666 Abs 1 BGB, § 1666 Abs 3 BGB, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG
Stattgebender Kammerbeschluss: Auflage der Fortsetzung einer Psychotherapie im Rahmen einer Umgangsregelung verletzt Betroffene in allgemeinem Persönlichkeitsrecht - mangelnde gesetzliche Grundlage sowie fehlende Verhältnismäßigkeit - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verletzung des Grundrechts auf allgemeine Handlungsfreiheit eines Beschwerdeführers durch Auferlegung der Fortsetzung einer Psychotherapie bis zu einem durch ein Gericht bestimmten Zeitpunkt i.R.e. Umgangsregelung; Entziehung des Sorgerechts bei Fortbestehen einer Kindeswohlgefährdung als ultima ratio
Gerichtliche Anordnung von Psychotherapie ist unzulässig
Familiengericht verordnet Psychotherapie - Mutter wehrt sich gegen Auflage beim Verfahren ums Sorgerecht
Im Sorgerechtsverfahren darf den Eltern nicht auferlegt werden, eine Psychotherapie zu absolvieren
Großes Missverständnis beim BVerfG
Karlsruher Leseschwäche (Prof. Volker Rieble; Myops 13, 32)
AG Groß-Gerau, 04.11.2008 - 73 F 334/08
OLG Frankfurt, 06.05.2010 - 3 UF 350/08
NJW 2011, 1661
FamRZ 2011, 179
FamRZ 2011, 452
b) Die Voraussetzungen, unter denen nach § 1666 BGB andere Maßnahmen als die Entziehung der elterlichen Sorge getroffen werden können, waren bislang nur in Teilbereichen Gegenstand der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BVerfG FamRZ 2011, 179, 180).
(1) § 1666 Abs. 3 BGB stellt exemplarisch klar, welche Maßnahmen auch unterhalb der Schwelle der Sorgerechtsentziehung möglich sind (BVerfG FamRZ 2011, 179, 180).
Für solche Maßnahmen ist die Regelung in Art. 1666 Abs. 1 und 3 BGB daher nur eine ausreichende Grundlage, wenn es sich um die in § 1666 Abs. 3 BGB ausdrücklich benannten oder diesen vergleichbare Maßnahmen handelt (vgl. BVerfG FamRZ 2011, 179, 180;… BeckOGK BGB/Burghart [Stand: 1. Juli 2016] § 1666 Rn. 91;… Fröschle Sorge und Umgang Rn. 973).
Dieser Eingriff ist vorliegend nicht gerechtfertigt, da er zur Wahrung der Kindesinteressen nicht nötig ist, weil die Kindesmutter die entsprechenden Hilfemaßnahmen von sich aus wahrnehmen will (vgl. auch Bundesverfassungsgerichts Beschluss vom 1.12.2010 1 BvR 1572/10).
Der Schutz ist umso intensiver, je näher die Daten der Intimsphäre des Betroffenen stehen, die als unantastbarer Bereich privater Lebensgestaltung Achtung und Schutz beansprucht (BVerfG 1. Dezember 2010 - 1 BvR 1572/10 - Rn. 14, BVerfGK 18, 260) .
Für die einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i. V. mit Art. 1 Abs. 1 GG) der Eltern darstellende Auflage in einem Sorgerechtsverfahren, zur Verbesserung der Erziehungsfähigkeit eine Psychotherapie durch- oder fortzuführen, gibt es keine gesetzliche Grundlage; insbesondere erlaubt § 1666 Abs. 1, 3 BGB nicht einen solchen Eingriff (BVerfG, NJW 2011, 1661;… BeckOK BGB/Veit, 43. Ed. 15.6.2017, BGB § 1666 Rn. 111.2; anders BT-Drucks. 16/6815, S. 15 in Bezug auf einen vom Jugendamt angebotenen sozialen Trainingskurs).
Eine gesetzliche Grundlage dafür, eine solche Therapie gerichtlich anzuordnen, fehlt aber (vgl. Senat, Beschluss vom 15.12.2017 - 10 UF 21/16, FamRZ 2018, 829 unter Bezugnahme auf BVerfG, NJW 2011, 1661).
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt vor der Erhebung und Weitergabe von Befunden über den Gesundheitszustand, die seelische Verfassung und den Charakter des Einzelnen (vgl. BVerfG NJW 2011, 1661 m.w.N.).
Der Schutz durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist dabei umso intensiver, je näher die Daten der Intimsphäre des Betroffenen stehen, die als unantastbarer Bereich privater Lebensgestaltung gegenüber aller staatlichen Gewalt Achtung und Schutz beansprucht (vgl. BVerfG NJW 2011, 1661).
Der Schutz ist umso intensiver, je näher die Daten der Intimsphäre des Betroffenen stehen, die als unantastbarer Bereich privater Lebensgestaltung gegenüber aller staatlicher Gewalt Achtung und Schutz beansprucht (BVerfG, Beschluss vom 24. Juni 1993 - 1 BvR 689/92 -, BVerfGE 89, 69 [82 f.] m.w.N.; BVerfG, Kammerbeschluss vom 1. Dezember 2010 - 1 BvR 1572/10 -, NJW 2011, 16611. Dabei steht die Erhebung medizinischer Befunde dem unantastbaren Bereich privater Lebensgestaltung weniger nah als psychologische Befunde (vgl. BVerfG a.a.O. [83]).
Der Bürger muss staatliche Eingriffe in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht hinnehmen, die im überwiegenden Interesse der Allgemeinheit auf gesetzlicher Grundlage unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgebots getroffen werden, soweit sie nicht den unantastbaren Bereich privater Lebensgestaltung beeinträchtigen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 1. Dezember 2010 - 1 BvR 1572/10 -, NJW 2011, 1661 [1662] m.w.N.).
OLG Stuttgart, 19.12.2018 - 17 UF 96/18
Das BVerfG hat zur Frage der gerichtlichen Anordnung einer Psychotherapie ausgeführt (FamRZ 2011, 179 ff.):.
Die gerichtliche Anordnung einer Teilnahme an einem Gespräch, die noch dazu nicht durch ein konkretes Datum bestimmt gewesen ist, begegnet vergleichbaren Bedenken wie etwa die Anordnung der Mitwirkung an einer psychiatrischen Untersuchung (vgl. hierzu Bundesverfassungsgericht in FamRZ 2010, 720 ff.) oder auch nur die Auflage der Fortsetzung einer Psychotherapie (vgl. hierzu Bundesverfassungsgericht, FamRZ 2011, 179).
Umgangspflegschaft: Voraussetzungen für deren Anordnung
OLG Hamm, 01.08.2011 - 8 UF 136/11
Aufhebung der elterlichen Sorge und Übertragung auf einen Elternteil allein; …