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Timestamp: 2020-08-13 19:22:41
Document Index: 232843834

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 495', '§ 495', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

Microsoft Office 365: MyAnalytics und Workplace Analytics – Analysen der eigenen Arbeitsweise und der Mitarbeiter
Die noch recht unbekannten Analyse-Tools von Microsoft Office „MyAnalytics“ und „Workplace Analytics“ liefern viele hilfreiche Informationen, sie sollten jedoch vor Einsatz auf die datenschutzrechtliche Aspekte geprüft werden.
Den Analysedienst MyAnalytics gibt es schon länger in der Office 365 Version E5. Zwischenzeitlich wurde MyAnalytics ebenfalls in Microsoft 365 und alle Office 365 Basispakete mit E-Mail Hosting (Exchange online) implementiert. Das Tool analysiert unter anderem wie viel Zeit der jeweiligen Mitarbeiter damit verbringt E-Mails zu lesen bzw. zu schreiben, als auch mit welchen Kollegen man Zeit in im Kalender eingetragenen Besprechungen verbringt. Es besteht die Möglichkeit sich von MyAnalytics wöchentliche E-Mails zusenden zu lassen, die das Zeitverhalten aufbereiten.
In den E-Mails sind jedoch nicht nur eigene Daten, sondern auch personenbezogene Daten Dritter enthalten. Es werden beispielweise die Personen mit denen man am häufigsten kommuniziert hat, namentlich benannt. Bei der Entscheidung des Einsatzes von MyAnalytics sollte insbesondere dieser Punkt aus datenschutzrechtlicher Sicht berücksichtigt werden. Zwar verarbeitet das Tool primär die eigenen Daten des jeweiligen Mitarbeiters und sendet diesem Berichte zu. Jedoch werden ebenfalls Daten Dritter bei Erstellung der Auswertungen ausgewertet (beispielweise Namen der Kollegen mit denen kommuniziert wurde).
Daneben sollte bei der Nutzung von dem Tool Microsoft Workplace Analytics beachtet werden, dass Daten der Beschäftigten ausgewertet werden. Die Beschäftigten können unter Umständen keine Kenntnis darüber haben, dass das Programm die Daten erhebt und an das Unternehmen zur Auswertung weiterreicht. Workplace Analytics ermittelt beispielsweise die Anzahl der Stunden die ein Mitarbeiter durchschnittlich in Besprechungen verbringt, die Terminanzahl und wie stark einzelne Mitarbeiter per E-Mail oder durch Meetings miteinander interagieren.
Der Einsatz von Microsoft Workplace Analytics steigert zwar womöglich durch die Analysen die Produktivität und Effizienz des Unternehmens, jedoch sollte dabei nicht vergessen werden, dass die Interessen der Mitarbeiter, insbesondere aus datenschutzrechtlicher Sicht, zu berücksichtigen sind.
Mehrwertsteuersenkung: Was Auftraggeber wissen müssen
Ulrich Eix Real Estate
Die momentan viel diskutierte Mehrwertsteuersenkung ist auch für Bauprojekte relevant. Dabei ist jedoch Vorsicht geboten: Bauherrn sollten vertragsrechtliche Vorkehrungen treffen und sich zudem der Konsequenzen bewusst sein, die mit Steuersparmodellen einhergehen.
Ab dem 01.07.2020 gilt im Rahmen des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets der Bundesregierung bis zum Ende des Jahres ein reduzierter Mehrwertsteuersatz. Bei großvolumigen Bau- und Planungsaufträgen führt der verringerte Mehrwertsteuersatz zu deutlichen finanziellen Einsparungen, von denen auch viele Bauherren profitieren möchten.
Steuerfachleute gehen u.a. aufgrund von Entwürfen entsprechender Anwendungsschreiben des BMF davon aus, dass diejenigen Teilleistungen, hinsichtlich derer der reduzierte Mehrwertsteuersatz zur Anwendung kommen soll, vor Jahresende rechtsgeschäftlich abgenommen sein müssen. Das bedeutet in laufenden Projekten, dass für Teilleistungen sogenannte Teilabnahmen durchzuführen sind.
Zu beachten: Vereinbarungen zu Teilabnahme
Bauherren sollten sich nicht darauf verlassen, dem Vertragspartner die erforderliche Teilabnahme im Zweifelsfall diktieren zu können. Es ist sehr umstritten, ob sogenannte aufgedrängte Abnahmen wirksam sind. Ist die Teilabnahme unwirksam, drohen Nachforderungen der Steuerbehörden. Es sollte deshalb möglichst frühzeitig eine entsprechende Vereinbarung zur Teilabnahme mit der Baufirma oder dem Planungsbüro erfolgen.
Außerdem sollte nicht außer Acht gelassen werden, dass Teilabnahmen aus Auftraggebersicht mit rechtlichen Nachteilen verbunden sind. Die Abnahme von Planungs- und Bauleistungen hat insbesondere zur Folge, dass
der Auftraggeber das allgemeine Recht, die Erbringung der geschuldeten Leistungen bzw. die Bewirkung des geschuldeten Erfolgs verlangen zu können, verliert,
die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beginnt,
sich die Beweislast im Hinblick auf die Mangelfreiheit der erbrachten Leistungen zu Lasten des Auftraggebers umkehrt und
der Auftraggeber die Gefahr des sogenannten zufälligen Untergangs der Leistung übernimmt.
Diese Folgen gelten auch bei Teilabnahmen hinsichtlich der teilabgenommenen Arbeiten. Die rechtlichen Nachteile gilt es gegen die finanziellen Vorteile abzuwägen. Eine vertragsrechtliche Gestaltung der Abnahmefolgen, die an und für sich möglich sind, soll laut Steuerfachleuten für das beabsichtigte Sparen von Steuern schädlich sein.
Als Auftraggeber sollten Sie daher nicht nur informiert, sondern sich Ihrer Pflichten und Rechte bewusst sein. Gerne bieten wir Ihnen unsere Hilfe an und klären Sie über Ihre Möglichkeiten auf.
Katharina Kendziur Bank- und Kapitalmarktrecht
Bestätigung der BGH-Rechtsprechung durch den EuGH: Ein Darlehensnehmer hat bei einer Anschlusszinsvereinbarung für ein Darlehen kein zusätzliches Widerrufsrecht.
In einem vom Landgericht Kiel vorgelegten Fall gab der EuGH der Position der beklagten Sparkasse Südholstein Recht, dass einem Darlehensnehmer bei einer Anschlusszinsvereinbarung für ein Darlehen kein zusätzliches Widerrufsrecht entsteht (EuGH Urteil vom 18. Juni 2020, C-639/18). Der EuGH bestätigt damit die bisherige Rechtsprechung des BGH, der zuletzt 2019 zum gleichen Ergebnis gekommen war (BGH Urteil vom 24. September 2019, XI ZR 322/18).
Können Anschlusszinsvereinbarungen separat widerrufen werden?
In der dem EuGH vom Landgericht Kiel vorgelegten Rechtssache hatte ein Kreditnehmer in den Jahren 2008 und 2010 bei der beklagten Sparkasse Anschlusszinsvereinbarungen für drei in den 1990er Jahren abgeschlossene Darlehensverträge unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln geschlossen. 2015 widerrief der Kreditnehmer diese Anschlusszinsvereinbarungen und berief sich auf fehlerhafte Belehrungen. Von der beklagten Sparkasse verlangte er Zins- und Tilgungsleistungen zurück. Die Sparkasse lehnte dies mit der Begründung ab, bei Prolongationen bestehe kein gesondertes Widerrufsrecht.
EuGH: Festlegung eines neuen Zinssatzes erfordert im Rahmen eines bestehenden Darlehens keinen neuen Vertrag über Finanzdienstleistungen
Der EuGH bestätigte die Sichtweise der beklagten Sparkasse. Das Vorabentscheidungsersuchen betraf die Auslegung von Vorschriften der Richtlinie 2002/65/EG über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher. Der EuGH führt in seinem Urteil aus, dass die Richtlinie zwar ein hohes Verbraucherschutzniveau gewährleisten soll, damit das Vertrauen des Verbrauchers in den Fernabsatz wächst und der freie Verkehr von Finanzdienstleistungen sichergestellt wird. Dieser Zweck erfordere es aber nicht, bei der Festlegung eines neuen Zinssatzes im Rahmen eines bestehenden Darlehens, die Änderungsvereinbarung als neuen Vertrag zu qualifizieren. Die Auslegung des entsprechenden Artikels der Richtlinie ergebe, dass die Festlegung eines neuen Zinssatzes durch eine Anschlusszinsvereinbarung in Erfüllung einer bereits im ursprünglichen Vertrag vorgesehenen Klausel, nicht den Abschluss eines „neuen“ Vertrages über eine Finanzdienstleistung darstellt.
BGH: Vereinbarung eines neuen Zinssatzes bei unechten Abschnittsfinanzierungen begründet kein gesetzliches Widerrufsrecht
Der BGH hatte bereits im September 2019 in diesem Sinne entschieden. Das dem Verbraucher gesetzlich eingeräumte Widerrufsrecht (§§ 495 Abs. 1, 355 BGB aF) könne sich nur auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages richten. Kennzeichnend für diesen sei jedoch die Einräumung eines Kapitalnutzungsrechts. § 495 Abs. 1 BGB könne bei einer Änderung des Verbraucherdarlehensvertrages daher nur Anwendung finden, wenn dem Verbraucher in Folge der Vertragsänderung zugleich ein neues, im ursprünglichen Darlehensvertrag weder geregeltes noch angelegtes Kapitalnutzungsrecht eingeräumt werde. Der BGH spricht insoweit von Abschnittsfinanzierungen. Ein neues Kapitalnutzungsrecht werde dem Verbraucher in den Fällen, in denen ein Festzins nicht für den gesamten Zeitraum des Kapitalnutzungsrechts vereinbart wird, nicht eingeräumt. Es handle sich lediglich um eine neue Konditionenvereinbarung, die zwischen Darlehensgeber und Darlehensnehmer nach Ablauf der Zinsbindungsfrist geschlossen werde („unechte Abschnittsfinanzierung“). In diesem Fällen bestehe kein gesetzliches Widerrufsrecht.
Die Entscheidung des EuGH ist nicht überraschend. Sie bestätigt die zutreffende bisherige Rechtsprechung des BGH. Im Einzelfall bleibt zu prüfen, ob den Darlehensnehmern im Rahmen der Vereinbarung eines neuen Zinssatzes unter Umständen ein vertragliches Widerrufsrecht, das jedoch nicht den strengen gesetzlichen Formvorschriften unterliegt, eingeräumt wurde.
28 Anwälte von LUTZ | ABEL zählen zu Deutschlands Besten
Handelsblatt und Best Lawyers haben Deutschlands Beste Anwälte 2020 veröffentlicht: 28 Anwälte von LUTZ | ABEL gehören dazu. Darüber hinaus wurden zwei L | A Partner als „Anwalt des Jahres“ ausgezeichnet.
Die Peer-Review-Publikation Best Lawyers hat in Kooperation mit dem Handelsblatt in einer Befragung unter Anwaltskollegen erneut Deutschlands beste Anwälte ermittelt.
Insgesamt werden 28 LUTZ | ABEL Rechtsanwälte in 14 verschiedenen Rechtsgebieten geführt, 5 Anwälte werden in diesem Jahr mehrfach genannt und 6 Anwälte sind neu in die Listung aufgenommen worden. Darüber hinaus sind mit Dr. Marius Mann im Praxisbereich Litigation und Tobias Osseforth im Praxisbereich Öffentliches Recht zwei LUTZ | ABEL Rechtsanwälte als „Anwalt des Jahres“ ausgewählt. Wir freuen uns sehr über diese äußerst positiven Ergebnisse und gratulieren allen gelisteten Anwälten ganz herzlich.
Anwalt des Jahres 2020
Tobias Osseforth Öffentliches Wirtschaftsrecht München
Beste Anwälte 2020
Name Rechtsgebiet Standort
Baurecht, Immobilienwirtschaftsrecht
Gesellschaftsrecht, Fusionen und Übernahmen, Venture Capital
Konfliktlösung, Schiedsverfahren / Streitbeilegung / Mediation
Dr. Alexander Henne
Gesellschaftsrecht, Konfliktlösung, Schiedsverfahren / Streitbeilegung / Mediation
Maximilian von Mettenheim
Zur Listung auf Handelsblatt gelangen Sie hier.