Source: http://www.gmbhr.de/61770.htm
Timestamp: 2020-04-03 08:01:35
Document Index: 327968527

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 18', 'BGH', '§ 8', '§ 13', '§ 18', '§ 307', '§ 18', '§ 307', '§ 307', '§ 18', '§ 18']

Dem Transparenzgebot ist nicht genÃ¼gt, wenn bei Ausgabe einer Namensschuldverschreibung eine Klausel ohne jede BeschrÃ¤nkung Beschlussfassungen der GlÃ¤ubiger Ã¼ber Rechte und Pflichten der Anleger gestattet.
Der KlÃ¤ger zeichnete vier Unternehmensanleihen i.H.v. jeweils 15.000 â‚¬ an vier in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG gefÃ¼hrten Gesellschaften (Emittentinnen), deren Firmen entsprechend dem Gesellschaftszweck Ã¼bereinstimmend die Kennzeichnung "U. Namensschuldverschreibung" fÃ¼hren. In den gleich lautenden Zeichnungsscheinen heiÃŸt es, dass der Ãœbernehmer eine Namensschuldverschreibung i.S.d. Â§ 1 Abs. 2 Nr. 5 VermAnlG ohne Verbriefung eingeht. Die Anleihebedingungen der Unternehmensanleihen sind im Wesentlichen inhaltsgleich. Sie sehen unter Â§ 2 die Zwischenschaltung einer TreuhÃ¤nderin vor, bei der es sich um eine von den Emittentinnen benannte WirtschaftsprÃ¼fungsgesellschaft handelt, welcher die Verwaltung und Wahrnehmung sÃ¤mtlicher sich aus den Schuldverschreibungen ergebender Rechte der Anleger obliegt. Nach Â§ 18 der Anleihebedingungen kÃ¶nnen im Blick auf Rechte und Pflichten des Anlegers BeschlÃ¼sse in Anlegerversammlungen gefasst werden.
AnlÃ¤sslich von Anlegerversammlungen am 8.10.2015 wurden die Anleihebedingungen durch breiten Mehrheitsbeschluss, wobei die Anleger weithin durch die TreuhÃ¤nderin vertreten wurden, dahin modifiziert, dass die RÃ¼ckzahlung des Anleihekapitals und der vereinbarten Zinsen vorzeitig durch Ãœbertragung von Aktien der D. erfÃ¼llt werden konnten. Die Emittentin stimmte den BeschlÃ¼ssen jeweils zu. Danach entfielen auf den KlÃ¤ger Aktien der Klasse D auf der Basis eines StÃ¼ckpreises von 13,50 â‚¬. Die Anleihegesellschaften als maÃŸgebliche Emittentinnen wurden zwischenzeitlich liquidiert und im Handelsregister gelÃ¶scht. Die Beklagte ist die KomplementÃ¤r-GmbH der jeweiligen Emittentin. Der KlÃ¤ger hat mit Schreiben vom 20.6.2017 sÃ¤mtliche Namensschuldverschreibungen auÃŸerordentlich gekÃ¼ndigt. Mit vorliegender Klage beansprucht er soweit fÃ¼r das Revisionsverfahren von Bedeutung die RÃ¼ckzahlung des Einlagekapitals von insgesamt 60.000 â‚¬.
Das OLG gab der Klage insoweit statt. Die Revision der Beklagten hatte vor dem BGH keinen Erfolg.
Der KlÃ¤ger kann gem. Â§ 8 Nr. 1, Â§ 13 der Anleihebedingungen nach Beendigung der Laufzeit der vier Ã¼ber jeweils 15.000 â‚¬ gezeichneten Namensschuldverschreibungen RÃ¼ckzahlung des Kapitals i.H.v. insgesamt 60.000 â‚¬ beanspruchen. Der Anspruch des KlÃ¤gers auf RÃ¼ckzahlung des Kapitals wurde nicht durch den Beschluss der Anlegerversammlung vom 8.10.2015 wirksam dahin abbedungen, dass die Emittentin vorzeitig Anleihekapital und Zinsen durch Ãœbertragung von Aktien der D. tilgen kann. Die Modifizierung der RÃ¼ckzahlungsansprÃ¼che der AnleiheglÃ¤ubiger kann insbesondere nicht auf Â§ 18 der Anleihebedingungen gestÃ¼tzt werden. Die Regelung hÃ¤lt jedenfalls einer Kontrolle am MaÃŸstab des Â§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht stand. Die Bedingungen der Namensschuldverschreibungen unterliegen als AGB einer gerichtlichen Inhaltskontrolle. Â§ 18 der Anleihebedingungen verstÃ¶ÃŸt jedenfalls gegen das Transparenzgebot des Â§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.
Nach dieser Vorschrift kann sich eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners, die gem. Â§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB die Unwirksamkeit der betreffenden Bestimmung zur Folge hat, auch daraus ergeben, dass diese nicht klar und verstÃ¤ndlich ist. Das Transparenzgebot verpflichtet den Verwender AGB, Rechte und Pflichten seiner Vertragspartner mÃ¶glichst klar und durchschaubar darzustellen. Der Verwender muss folglich einerseits die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen so genau beschreiben, dass fÃ¼r ihn keine ungerechtfertigten BeurteilungsspielrÃ¤ume entstehen. Der Vertragspartner soll andererseits ohne fremde Hilfe mÃ¶glichst klar und einfach seine Rechte feststellen kÃ¶nnen, damit er nicht von deren Durchsetzung abgehalten wird. Dies gilt auch fÃ¼r die Bestimmungen zu den Hauptleistungspflichten. Die Klausel muss zudem die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen fÃ¼r einen durchschnittlichen Vertragspartner soweit erkennen lassen, wie dies nach den UmstÃ¤nden gefordert werden kann. Abzustellen ist dabei auf die Erwartungen und ErkenntnismÃ¶glichkeiten eines typischen Vertragspartners bei VertrÃ¤gen der geregelten Art.
Diesen Anforderungen wird Â§ 18 der Anleihebedingungen nicht gerecht. Die Klausel sieht lediglich vor, dass die Anlegerversammlung BeschlÃ¼sse "um Rechte und Pflichten" der Anleger treffen kann. Der Begriff der Rechte und Pflichten entbehrt jeder Konkretisierung. Der Anleger muss sich wenigstens ein grobes Bild davon machen kÃ¶nnen, welche Belastungen auf ihn zukommen. Daran fehlt es im Streitfall. WÃ¼rde die Regelung des Â§ 18 der Anleihebedingungen gebilligt, kÃ¶nnte durch Beschluss der Anlegerversammlung nach Belieben in die Rechtsposition der AnleiheglÃ¤ubiger eingegriffen werden. Eine Ã„nderung des Ã„quivalenzverhÃ¤ltnisses zwischen den beiderseitigen Leistungen muss fÃ¼r den Anleger erkennbar und kalkulierbar sein. Ein mehr oder weniger schrankenloses Ermessen ist mit dem Transparenzgebot unvereinbar. Dabei fÃ¤llt zusÃ¤tzlich ins Gewicht, dass nicht erschienene Anleger in der Anlegerversammlung durch die von der Emittentin bestimmte und nur kraft der vorformulierten Anleihebedingungen bevollmÃ¤chtigte TreuhÃ¤nderin vertreten werden.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 18.02.2020 17:08
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