Source: https://www.steuerlupe.de/ausschuettung-aus-einer-kapitalruecklage-ohne-steuerbescheinigung-8160240/
Timestamp: 2019-05-25 14:56:32
Document Index: 157375122

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 129', '§ 27', '§ 164', '§ 164', '§ 27', '§ 122', '§ 27', '§ 27', '§ 27']

Ausschüttung aus einer Kapitalrücklage – ohne Steuerbescheinigung | Steuerlupe
Eine spätere Änderung der zunächst erteilten oder nach § 27 Abs. 5 Satz 2 KStG fingierten Bescheinigung nach § 129 AO kommt nicht in Betracht, weil § 27 Abs. 5 Satz 2 und 3 KStG sowohl tatbestandlich als auch mit Rücksicht auf ihre Rechtsfolgen eindeutig gefasst sind5. Daran ändert für den Streitfall auch der Umstand nichts, dass der ursprüngliche; vom 10.02.2012 datierende Bescheid über die gesonderte Feststellung des steuerlichen Einlagekontos zum 31.12 2010 nach § 164 Abs. 1 AO unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stand. Abgesehen davon, dass der auf § 164 Abs. 2 AO gestützte Änderungsantrag der GmbH abgelehnt, der Vorbehalt aufgehoben und der Einspruch gegen die Ablehnung später zurückgenommen worden ist, ist zu berücksichtigen, dass § 27 Abs. 5 Satz 2 KStG nicht auf die Bestandskraft des Bescheids abstellt, sondern ausdrücklich auf dessen “erstmalige Bekanntgabe” i.S. des § 122 AO6.
Soweit demgegenüber argumentiert wird, der Gesetzgeber habe “auf einfache Weise” einen Teil der durch die Anwendung des § 27 Abs. 5 Sätze 1 bis 3 KStG ausgelösten Härten verhindern können, verkennt sie den vorgenannten Regelungszweck. Die Notwendigkeit der späteren Änderung von Bescheinigungen nach § 27 Abs. 3 KStG und mithin zu Verfahrensverzögerungen führende Folgeanpassungen auf Ebene des Gesellschafters wäre gerade nicht ausgeschlossen, wenn zu den in § 27 Abs. 5 Satz 1 und 2 KStG geregelten Sachverhalten Ausnahmen zugelassen würden. Insoweit ist der Gesetzgeber gerade bei der Ordnung von Massenerscheinungen berechtigt, generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen zu treffen, ohne allein schon wegen der damit unvermeidlich verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen12.