Source: https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29944.0.html
Timestamp: 2019-02-22 10:43:55
Document Index: 268746961

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 68', '§ 69', '§ 73', '§ 74', '§ 199', '§ 7', '§ 195', '§ 195', '§199', '§241', '§241', '§199', 'BGH', '§ 95', '§ 80', '§ 7', '§ 95', '§ 199', '§ 199', '§ 212']

Autor Thema: Festsetzung verjährter Forderung/ doppelte Festsetzung von Beiträgen beim HR (Gelesen 2027 mal)
« am: 23. Januar 2019, 10:40 »
Person A bekommt eine Festsetzung vom Beitragsservice für einige Monate (aus dem Jahr 2014) im Dezember 2018 !
Das ganze Jahr 2014 war bereits durch HR festgesetzt. (Widerspruchsverfahren läuft noch, ruhte) Also teilweise doppelte Festsetzung !
Mittlerweile Ankündigung der Vollstreckungsabgabe an Kreiskasse (der doppelt festgesetzten Beträge) wenn nicht bis Ende Januar 19 bezahlt .... trotz neuen Widerspruchs und Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung
Die Beiträge 2013 wurden pünktlich zum Jahresende 2016 und die Beiträge 2014 pünktlich zum Jahresende 2017 festgesetzt.
Beiträge 2015 wurden bislang gar nicht festgesetzt, dürfte wohl zu spät sein (vgl. § 7 IV RBStV) weil zum Jahresende Verjährung eingetreten sein dürfte.
War das ein Versehen oder sind die einfach überfordert? Ich habe den Eindruck, dass die 4 Wochen brauchen bis die erst mal merken, dass was eingegangen ist.
Ich kenne noch eine Person B wo die Beiträge für 2015 auch nicht mehr im Dez. 2018 festgesetzt wurden. (auch HR) sondern verjährte Beträge im Januar 2019.
Ist das systematisch? Hat jemand ähnliche Erfahrungen gemacht ?
« Letzte Änderung: 23. Januar 2019, 11:07 von Markus KA »
« Antwort #1 am: 23. Januar 2019, 13:37 »
- L geht davon aus, dass Person X in einem Widerspruchsverfahren ist (Vorverfahren).
(§ 68 VwGO) https://www.justiz.nrw.de/Gerichte_Behoerden/fachgerichte/Verwaltungsgericht/klageverfahren/vorverfahren_07/index.php
Die doppelte oder mehrfach-Festsetzung passier zu meist, da alle drei Monate festgesetzt werden soll. Für den Zahlungsverweigerer ist das vor allem verwirrend.
___________________________________Die Theorie______________________________________________________________________________________
Wenn widersprochen wurde (hier im Dez. 2018), dann wurde das Vorverfahren somit erneut eröffnet (VwGO § 69). Wenn mit dem Einwand im Widerspruch auch der Rechtsschutz beantragt wurde, kann die Vollstreckungsbehörde i.d.R. nicht mehr Vollstrecken. (Es seiden ein Richter / Gericht ordnet was anderes an. - Oder dieser Einwand wurde schon mal ausgeräumt.)
Zunächst mal sollte man unterscheiden, wer die Vollstreckung ankündigt. Sollte der BS dies ankündigen, muss man nicht reagieren, es seiden man möchte der Zahlung nun nachkommen.
Zuständig für die Vollstreckung ist i.d.R. die Vollstreckungsbehörde vor Ort (häufig die Stadtkasse). Wenn diese eine Vollstreckungsankündigung einleitet, obwohl das Vorverfahren noch nicht beendet wurde (also noch nicht unanfechtbar ist), dann fehlt es i.d.R. an der Voraussetzung auch Vollstrecken zu können.
Das Vorverfahren wird i.d.R. beendet mit der Zustellung des Widerspruchsbescheids, plus der Frist und wenn daraufhin keine Klage erfolgte. (VwGO § 73 Abs. 3 und § 74)
__________________________________Nun die Praxis___________________________________________________________________________________
Wenn die Vollstreckungsbehörde vor Ort immer noch an der Vollstreckung festhält, (entgegen der o. g. Theorie), dann ist der einfachste Weg der Vollstreckungsbehörde mitzuteilen; "dass entgegen der Auffassung der Vollstreckungsbehörde, dass Vorverfahren nicht geschlossen wurde. Der letzte Widerspruch (Einwand) wurde bisher nicht ausgeräumt." Man fügt dann den letzten Festsetzungsbescheid mit Datum auf und wann widersprochen wurde, das sollte reichen.
Die Vollstreckungsbehörde würde dies wahrscheinlich dann dem Beitragsservice mitteilen und die Vollstreckung vorübergehend aussetzen.
Bumerangeffekt: https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25185.msg159375.html#msg159375
Im Fall, das schon eine Klage am Verwaltungsgericht bzgl. bearbeitet wird, besteht die Möglichkeit, wenn die Vollstreckungsbehörde immer noch auf Stur schaltet und an der Vollstreckung festhält, dies der Rechtsantragstelle (Rechtspfleger bzw. Urkundenbeamten) mitzuteilen. D.h. man geht am besten vor Ort (VG/Rechtsantragstelle), legt die Dokumente der drohenden Vollstreckungsankündigung vor und gibt zusätzlich den Hinweis, dass eine Klage bzgl. der Sache anhänglich ist. Danach bittet man um Abhilfe.
Wichtig: Ruhe bewahren und Schritt für Schritt!
P.S. Ich bitte die Rechtschreibung zu Entschuldigen (LRS)
« Letzte Änderung: 23. Januar 2019, 14:02 von Lev »
« Antwort #2 am: 23. Januar 2019, 14:36 »
Hierzu auch zum Thema Vollstreckungen in Hessen:
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29458.msg184957.html#msg184957
« Antwort #3 am: 23. Januar 2019, 14:49 »
Was die Verjährung angeht: wann hat der HR denn von der Beitragspflicht erfahren?
Die 3-jährige Verjährung beginnt ja erst mit Kenntis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis, ansonsten hätte man eine 10 jährige Verjährung.
Was die Doppelveranlagung für 2014 angeht:
Könnte man den neuen Bescheid auch als Abhilfebescheid ansehen? D.h. es werden nicht mehr für das ganze Jahr, sondern nur noch für einige Monate Beiträge verlangt? So etwas kann ja vorkommen, wenn sich nachträglich herausstellt, dass für die restlichen Monate schon ein Mitbewohner gezahlt hat.
« Antwort #4 am: 28. Januar 2019, 13:48 »
woraus soll sich denn eine 10jährige Frist ergeben ?
« Antwort #5 am: 28. Januar 2019, 14:44 »
Aus § 199 BGB
https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__199.html
Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt also nach Absatz 1 erst am Schluss des Jahres, an dem der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste
Ohne diese Kenntnis gilt nach Absatz 4 eine 10 jährige Frist ab Entstehung des Anspruchs (das müsste die Mitte des jeweiligen "Zahlquartals" sein).
« Antwort #6 am: 28. Januar 2019, 16:23 »
Gem. § 7 IV RBStV i.V.m. § 195 BGB gilt 3 Jahre ab Jahresende.
Wieso soll die Behörde nichts von der neuen Forderung wissen wenn Sie schon seit 2013 festsetzt und vollstrecken will ?
« Antwort #7 am: 29. Januar 2019, 00:06 »
Die in § 195 genannte regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren beginnt aber erst am Ende des Jahres, in dem der Gläubiger von dem Anspruch Kenntnis genommen hat bzw. in dem grob fahrlässige Unkenntnis erstmals vorlag.
Bisher hast Du geschrieben, dass die Festsetzung für 2013 erst Ende 2016 erfolgt ist. Wenn die "Kenntnisgewinnung" erst 2016 erfolgte, dann könnte die LRA noch bis Ende 2019 Festsetzungsbescheide verschicken.
Dass schon eine Festsetzung für 2013 erfolgt ist, besagt ja nicht, dass Kenntis bereits ab 2013 bestand.
« Antwort #8 am: 29. Januar 2019, 08:27 »
Mit dem ersten Meldedatenabgleich hatte der Beitragsservice Kenntnis von den gemeinschaftlich haftenden Zahlschafen, daß er diese Kenntnis aus Datenschutzgründen oder wegen Versagens der Zustellfirmen wieder verloren hat, liegt außerhalb des Einflußbereiches der potentiellen Schuldner (so hätte ich es auch dem Gericht bei Rückgriff auf die Einrede der Verjährung formuliert).
Also ist ein Widerspruch zu formulieren, der sich auf Einrede der Verjährung beruft. Nicht daß der Bescheid versehentlich doch noch rechtsgültig wird.
Alsdann könnte man den Sachverhalt noch im Gerichtsverfahren ausschlachten, mit dem Ziel, daß ein neuer Bescheid für den beklagten Zeitraum erstellt werden muß (keine Abänderung des bestehenden sondern Rücknahme und Neuausstellung, darauf sollte der Kläger bestehen) und sich dann auch hier auf die Verjährung eines Teilzeitraumes berufen, der eventuell den ganzen Verwaltungsakt ungültig macht...
« Antwort #9 am: 29. Januar 2019, 11:48 »
Wenn der Beitragsservice regelmäßig Mahnungen und Forderungsaufstellungen verschickt, dann hat er auch Kenntnis davon dass nicht bezahlt wurde.
Dann kann er sich hinterher nicht darauf berufen, dass er nichts davon wußte.
Im übrigen hat der Beitragszahler gar keinen Einfluß darauf.
Deshalb gehe ich grundsätzlich von einer dreijährigen Verjährungsfrist (ab Jahresende) aus......
« Antwort #10 am: 29. Januar 2019, 12:05 »
§199 BGB in Rundfunksachen Anwendung finden sollte dann muss auch der Begriff "Gläubiger" nach BGB gelten
dann sind wir recht schnell bei
§241 BGB, welches die Gläubigerstellung kraft Schuldverhältnis begründet und dann sind wir auch ratz fatz wieder bei
§241a BGB Unbestellte Leistung
Also entweder 3 Jahre ab Jahresende oder gern auch nach §199 BGB, was am Ende auf eine unbestellte Leistung hinausläuft.
Grundsätzlich sollte sich der BGH oder irgend ein anderes unserer hohen Gerichte vielleicht mal Gedanken darüber machen, ob jetzt Zivilrecht oder Verwaltungsrecht gelten soll.
« Antwort #11 am: 29. Januar 2019, 14:08 »
Aus eigener Erfahrung mit dem WDR:
In 2015 wurden Beiträge von 01.2013 bis 11.2014 festgesetzt.
Im November 2018 wurden Beiträge von 12.2014 bis 08.2018 festgesetzt.
Ich habe dem zweiten Festsetzungsbescheid widersprochen. Für den Beitrag 12.2014 habe ich Einrede der Verjährung erhoben.
Zumindest in diesem Punkt wurde dem Widerspruch stattgegeben und die 17,98 € Monatsbeitrag für Dezember 2014 ausgebucht.
Wenn die Adresse dem Beitragsservice bekannt ist, und das sollte sie ja durch den Meldedatenabgleich sein, ist die Einrede der Verjährung mit dem Verweis auf die §§ 95 und 195 BGB erfolgversprechend.
Man könnte dies so formulieren und per Fax verschicken:
hiermit erhebe ich gegen die im Festsetzungsbescheid vom XX.XX.201X (mir zugegangen am TT.MM.201J) festgesetzten Beitragsforderungen vom TT.MM.201J bis zum TT.MM.201J in Höhe von EUR XXX,XX die Einrede der Verjährung und beantrage die Aussetzung der Vollziehung der zuvor genannten Beitragsforderung gemäß § 80 Abs. 4 VwGO bis zu einer abschließenden, rechtskräftigen Entscheidung.
Gemäß § 7 Abs. 4 RBStV richtet sich die Verjährung der Beitragsforderungen nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die regelmäßige Verjährung. Laut § 95 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist 3 Jahre, die nach § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat, oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangt haben müsste.
Mit Ihrem Schreiben vom TT.MM.201J haben Sie mir die Anmeldung meiner Wohnung bestätigt und die Beitragsnummer mitgeteilt.
Damit sind Beitragsforderungen vom TT.MM.201J bis zum TT.MM.201J, die nicht bis zum TT.MM.201J festgesetzt wurden, verjährt.
Sofern Sie die Rechtsauffassung vertreten, dass das Schriftformerfordernis durch den Versand des Widerspruchs per Telefax nicht gewahrt ist, verweise ich hierzu auf 2 Entscheidungen des VG Minden verweisen, das in diesem Punkt bereits eindeutig entschieden hat. Es handelt sich dabei um das Urteil vom 27.11.2013 – Az. 11 K 2182/13 und um den Gerichtsbescheid vom 22.09.2015 – Az. 11 K 2564/14.
« Antwort #12 am: 29. Januar 2019, 15:31 »
Mein Verständnis ist, dass ein Festsetzungsbescheid innerhalb von 3 Jahren zugestellt werden sollte, ansonsten ist die Forderung verjährt.
Geht das ganze dann weiter, Festsetzungsbescheid, Widerspruch, Ablehnung des Widerspruchs durch die „ Anstalt des Öffentlichen Rechts“, Verhandlung vor Gericht mit negativen Ausgang für den Kläger.
Gericht urteilt, die Forderungen der Anstalt des Öffentlichen Rechts sind korekt, dann
dann hat die „Anstalt des Öffentlichen Rechts“ die Möglichkeit die Forderung einzutreiben für 30 Jashre. Ist das so richtg?
Wohnungseigentümer, lebenslänglich
« Antwort #13 am: 29. Januar 2019, 15:56 »
@Duckmich: Ganz grob: Ja, das ist so korrekt.
Bitte aber noch den Beginn der Verjährungsfrist beachten (§ 199 Abs. 1 BGB) der da lautet:
Zusammengefasst heißt es also:
Werden jetzt noch Beiträge für Beitragszeiträme festgesetzt, die länger als 3 Jahre (gerechnet ab Jahresende) zurückliegen, kann hiergegen die Einrede der Verjährung erhoben werden.
Verjährung tritt nicht automatisch ein, die Einrede der Verjährung ist dazu unbedingt erforderlich.
Sind Beiträge hingegen bereits mit einem Festsetzungsbescheid (=vollstreckbarer Titel) festgesetzt worden, greift die dreijährige Verjährungsfrist nach BGB nicht mehr.
« Antwort #14 am: 29. Januar 2019, 15:57 »
Ich würde zunächst sagen, dass die Verjährung während eines laufenden Widerspruchs- und Klageverfahren gehemmt ist, d.h. der entsprechende Zeitraum wird in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet.
In § 212 BGB ist der Neubeginn der Verjährung geregelt. Die Verjährungsfrist beginnt neu, wenn eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung vorgenommen oder beantragt wird.
Die Frage ist, ob mit einem Vollstreckungsversuch oder einer tatsächlich durchgeführten Vollstreckung die dreijährige regelmäßige Verjährungsfrist neu beginnt, oder ob die weiter oben zitierte Vorschrift zur Anwendung kommt, dass nach einer bestandskräftigen Feststellung durch Gerichtsurteil oder nicht mehr anfechtbaren Feststellungsbescheid die Verjährungsfrist 30 Jahre beträgt.