Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=07.06.2000&Aktenzeichen=VIII%20ZR%20268/99
Timestamp: 2013-05-25 18:26:34
Document Index: 321844429

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 07.06.2000 - VIII ZR 268/99 Volltextver�ffentlichungen (9)
BGB � 570 b
Formfreiheit der Aus�bung des gesetzlichen Vorkaufsrechts nach � 570b BGB; (keine) Haftung aus � 826 BGB wg. Verleitung zum Vertragsbruch
BGB � 570bForm der Aus�bung des gesetzlichen Vorkaufsrechts durch den Mieter
Vorkaufsrecht des Mieters bedarf nicht der notariellen Beurkundung
Zur Formfreiheit der Aus�bung des gesetzlichen Vorkaufsrechts des Mieters
BGB � 570bKein Formerfordernis f�r Aus�bung des Mietervorkaufsrechts
Vorkaufsrecht des Mieters bei Wohnungsver�u�erung
Wird zitiert von ... (4) BGH, 15.06.2005 - VIII ZR 271/04 Immobilien - Nichtigkeit eines ein Vorkaufsrecht vereitelnden VertragesEiner notariellen Beurkundung bedurfte es nicht (BGHZ 144, 357 BGB).
BGH, 17.01.2003 - V ZR 137/02 Immobilien - Vorkaufsrecht des MietersNachdem die Beklagte auf diese Weise ihre Mitteilungspflicht aus � 510 Abs. 1 BGB a.F. verletzte, bedarf es keiner Entscheidung dar�ber, ob sie daneben auch noch ihre mietvertragliche Pflicht zur Unterrichtung �ber das Vorkaufsrecht (� 570b Abs. 2 BGB a.F.) mi�achtete, als sie den Kl�gern mit der Zusendung des Entwurfs den Abschlu� eines eigenen Kaufvertrages nahelegte, w�hrend nach � 505 Abs. 1 BGB a.F. zur Aus�bung des Vorkaufsrechts eine - formlose (BGHZ 144, 357, 360) - Erkl�rung gegen�ber der Beklagten gen�gt h�tte.
BGH, 17.01.2003 - V ZR 127/02 Immobilien - Vorkaufsrecht des MietersNachdem die Beklagte auf diese Weise ihre Mitteilungspflicht aus � 510 Abs. 1 BGB a.F. verletzte, bedarf es keiner Entscheidung dar�ber, ob sie daneben auch noch ihre mietvertragliche Pflicht zur Unterrichtung �ber das Vorkaufsrecht (� 570b Abs. 2 BGB a.F.) mi�achtete, als sie den Kl�gern mit der Zusendung des Entwurfs den Abschlu� eines eigenen Kaufvertrages nahelegte, w�hrend nach � 505 Abs. 1 BGB a.F. zur Aus�bung des Vorkaufsrechts eine - formlose (BGHZ 144, 357, 360) - Erkl�rung gegen�ber der Beklagten gen�gt h�tte.
VG D�sseldorf, 22.06.2007 - 9 K 853/07 vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Dezember 1996 - 11 VR 21/95 -, NVwZ-RR 1998, 274 ff. (zu � 19 Abs. 3 AEG); BGH, Urteil vom 7. Juni 2000 - VIII ZR 268/99 -, NJW 2000, 2665 (zum gesetzlichen Vorkaufsrecht des Mieters nach � 570 b BGB a.F.); Palandt-Weidenkaff, BGB, 66. Aufl. 2007, Vorb.