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Timestamp: 2020-01-22 14:55:13
Document Index: 26380612

Matched Legal Cases: ['Art 6', 'Art 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 1626', '§ 1684', '§ 28', '§ 23', '§ 17', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 6', 'de lege ferenda', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 8', '§ 1626', '§ 1684', '§ 28', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 1626', '§ 1684', 'Art. 6', '§ 15']

BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,69
BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04 (https://dejure.org/2005,69)
BVerfG, Entscheidung vom 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04 (https://dejure.org/2005,69)
BVerfG, Entscheidung vom 08. Dezember 2005 - 2 BvR 1001/04 (https://dejure.org/2005,69)
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Verletzung von GG Art 6 Abs 1 und Art 6 Abs 2 S 1 durch nicht ausreichende Berücksichtigung der familiären Bindungen eines von Abschiebung bedrohten Ausländers
Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des elterlichen Umgangsrechts bei Abschiebung eines ausländischen Elternteils; Berücksichtigung der familiären Bindungen bei der Entscheidung über das Aufenthaltsbegehren durch die Behörden; Zurückstehen von einwanderungspolitischen ...
GG Art. 6 Abs. 1; GG Art. 6 Abs. 2; BGB § 1626 Abs. 3 S. 1; BGB § 1684 Abs. 1; AufenthG § 28 Abs. 1 S. 2; AuslG § 23 Abs. 1; AuslG § 17 Abs. 1
Verfassungsbeschwerde, Schutz von Ehe und Familie, nichteheliche Kinder, nichtsorgeberechtigte Eltern, Umgangsrecht, deutsche Kinder, familiäre Lebensgemeinschaft, Kindschaftsrechtsreform, Kindeswohl, Aufenthaltserlaubnis
Keine Abschiebung eines ausländischen Vaters mit deutschem Kind
123recht.net (Pressemeldung, 22.12.2005)
Karlsruhe schützt Vater aus Kosovo vor Abschiebung
BVerfGK 7, 49
Für die aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen aus Art. 6 GG und damit auch ihre Vorwirkungen ist dabei nicht vorrangig auf formal-rechtliche familiäre Bindungen, sondern auf die tatsächliche Verbundenheit zwischen den Familienmitgliedern im Wege einer Einzelfallbetrachtung abzustellen (BVerfG FamRZ 2006, 187 ff, RdNr 18 mwN) .
Darüber hinaus verweist die Begründung des Regierungsentwurfs in diesem Zusammenhang auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Oktober 2005 - 2 BvR 1001/04 -, FamRZ 2006, S. 187 ), in der festgestellt wurde, eine verantwortungsvoll gelebte Eltern-Kind-Gemeinschaft lasse sich nicht allein quantitativ etwa nach Daten und Uhrzeiten des persönlichen Kontakts oder genauem Inhalt der einzelnen Betreuungshandlungen bestimmen.
(a) Aus Art. 6 GG - und aus Art. 8 EMRK - ergeben sich aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen (vgl. hierzu und zum Folgenden nur BVerfG, Beschluss vom 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04 -, juris, Rn. 17 ff. (m.w.N.)).
(aa) Für den Umgang von Eltern mit ihren Kindern ist insoweit höchstrichterlich entschieden, dass auch der persönliche Kontakt mit dem Kind - unabhängig vom Sorgerecht - Ausdruck und Folge des natürlichen Elternrechts sowie der damit verbundenen Elternverantwortung ist und daher unter dem Schutz des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG steht (BVerfG, Beschluss vom 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04 -, juris, Rn. 20; Bayer. VGH…, Urteil vom 11.03.2014 - 10 B 11.978 -, juris, Rn. 40; für die Verwendung des Begriffs "Elternverantwortung" anstelle einer formalen Anknüpfung an die elterliche Sorge de lege ferenda zuletzt Ernst, DRiZ 2018, 302 (303), auch unter Verweis auf einschlägige unions- und völkerrechtliche Regelungen).
Dabei sind die Belange des Kindes und des Elternteils umfassend zu berücksichtigen (BVerfG…, Beschluss vom 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08 -, juris, Rn. 31; Beschluss vom 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04 -, juris, Rn. 25; Bayer. VGH…, Urteil vom 26.09.2016 - 10 B 13.1318 -, juris, Rn. 32).
Dementsprechend ist im Einzelfall zu würdigen, in welcher Form die Elternverantwortung ausgeübt wird und welche Folgen eine endgültige oder vorübergehende Trennung für die gelebte Eltern-Kind-Beziehung und das Kindeswohl hätte (…BVerfG, Beschlüsse vom 05.06.2013 - 2 BvR 586/13 -, juris, Rn. 14, und vom 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04 -, juris, Rn. 26).
Die Entwicklung eines Kindes wird nicht nur durch quantifizierbare Betreuungsbeiträge der Eltern, sondern auch durch die geistige und emotionale Auseinandersetzung geprägt (BVerfG, Beschluss vom 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04 -, BVerfGK 7, 49 (56) m.w.N.).
Im Falle eines regelmäßigen Umgangs des ausländischen Elternteils, der dem auch sonst Üblichen entspricht, wird in der Regel von einer familiären Gemeinschaft auszugehen sein; auch Unterhaltsleistungen sind in diesem Zusammenhang ein Zeichen für die Wahrnehmung elterlicher Verantwortung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04 -, BVerfGK 7, 49 (58), …und Beschluss vom 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08 -, juris, Rn. 35).
Das Verwaltungsgericht zitierte aus dem Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Dezember 2005 - 2 BvR 1001/04 - (BVerfGK 7, 49) und fuhr fort, in den fünf Wochen, in denen die Beschwerdeführer in häuslicher Gemeinschaft gelebt hätten, habe eine schutzwürdige familiäre Gemeinschaft nicht entstehen können, weil es in dieser Zeit zu einer Gefährdung des Kindeswohls gekommen sei, die zur weitgehenden Entziehung des Sorgerechts geführt habe.
Bei der Bewertung der familiären Beziehungen verbietet sich eine schematische Einordnung als entweder aufenthaltsrechtlich grundsätzlich schutzwürdige Lebens- und Erziehungsgemeinschaft oder Beistandsgemeinschaft oder aber bloße Begegnungsgemeinschaft ohne aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen, zumal auch der persönliche Kontakt mit dem Kind in Ausübung eines Umgangsrechts unabhängig vom Sorgerecht Ausdruck und Folge des natürlichen Elternrechts und der damit verbundenen Elternverantwortung ist und daher unter dem Schutz des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG steht (BVerfGK 7, 49 [56] m. w. N.;… vgl. auch Urteil des Ersten Senats vom 1. April 2008 - 1 BvR 1620/04 -, NJW 2008, S. 1287 [1289]).
Die Entwicklung eines Kindes wird nicht nur durch quantifizierbare Betreuungsbeiträge der Eltern, sondern auch durch die geistige und emotionale Auseinandersetzung geprägt (BVerfGK 7, 49 [56] m. w. N.).
Auch Unterhaltsleistungen sind in diesem Zusammenhang ein Zeichen für die Wahrnehmung elterlicher Verantwortung (BVerfGK 7, 49 [58]).
(1) Zwar ergeben sich aus Art. 6 GG - und aus Art. 8 EMRK - aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen (vgl. hierzu und zum Folgenden nur BVerfG, Beschluss vom 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04 -, juris, Rn. 17 ff. (m.w.N.)).
Die Bedeutung des Umgangsrechts eines Kindes mit beiden Elternteilen, wie sie in § 1626 Abs. 3 Satz 1 und § 1684 Abs. 1 BGB zum Ausdruck kommt, wirkt sich auf die Auslegung und Anwendung des § 28 Abs. 1 Satz 4 AufenthG aus (BVerfG, Beschluss vom 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04 -, juris, Rn. 23).
Dabei sind die Belange des Kindes und des Elternteils im Einzelfall umfassend zu berücksichtigen (BVerfG…, Beschluss vom 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08 -, juris, Rn. 31; Beschluss vom 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04 -, juris, Rn. 25; Bayer. VGH…, Urteil vom 26.09.2016 - 10 B 13.1318 -, juris, Rn. 32).
Dementsprechend ist im Einzelfall zu würdigen, in welcher Form die Elternverantwortung ausgeübt wird und welche Folgen eine endgültige oder vorübergehende Trennung für die gelebte Eltern-Kind-Beziehung und das Kindeswohl hätte (BVerfG, Beschluss vom 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04 -, juris, Rn. 26).
Für die Beurteilung der Schutzwürdigkeit der familiären Gemeinschaft und der Zumutbarkeit einer (vorübergehenden) Trennung sowie der Möglichkeit, über Briefe, Telefonate und Besuche auch aus dem Ausland Kontakt zu halten, spielt schließlich das Alter des Kindes eine wesentliche Rolle (BVerfG, Beschluss vom 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04 -, juris, Rn. 37).
Die Entwicklung eines Kindes wird nicht nur durch quantifizierbare Betreuungsbeiträge der Eltern, sondern auch durch die geistige und emotionale Auseinandersetzung geprägt (BVerfGK 7, 49 m.w.N.).
Bei einer Vater-Kind-Beziehung kommt hinzu, dass der spezifische Erziehungsbeitrag des Vaters nicht durch Betreuungsleistungen der Mutter oder dritter Personen entbehrlich wird, sondern eigenständige Bedeutung für die Entwicklung des Kindes haben kann (vgl. zuletzt Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Dezember 2005 - 2 BvR 1001/04 - m.w.N.).
Das Grundgesetz schließt es insoweit nicht aus, den Schutz von Grundrechtsgütern zugunsten anderer, nicht verfassungsrangiger Belange in bestimmtem Umfang zurückzustellen (BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 1987 - BVerfG 2 BvR 1226/83 -, juris Rn.110 und 140; Beschluss vom 8. Dezember 2005 - BVerfG 2 BvR 1001/04 -, juris Rn. 17).
Auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Dezember 2005 - 2 BvR 1001/04 -, BVerfGK 7, 49 ff., …und vom 23. Januar 2006 - 2 BvR 1935/05 -, NVwZ 2006, S. 682 ff.) sei ein regelungsfähiger Duldungsanspruch nicht gegeben.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gewährt Art. 6 GG grundsätzlich keinen unmittelbaren Anspruch auf Aufenthalt (vgl. BVerfGE 51, 386 ; 76, 1 ; 80, 81 ; BVerfGK 7, 49 ).
Das Grundgesetz überantwortet die Entscheidung, in welcher Zahl und unter welchen Voraussetzungen der Zugang zum Bundesgebiet ermöglicht werden soll, weitgehend der gesetzgebenden und der vollziehenden Gewalt (vgl. BVerfGE 76, 1 ; 80, 81 ; BVerfGK 7, 49 ).
Der Schutz des Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 GG gilt dabei zwar zunächst und in erster Linie der Familie als Lebens- und Erziehungsgemeinschaft (vgl. BVerfG vom 08.12.2005 Az. 2 BvR 1001/04 RdNr. 19).
Auch der persönliche Kontakt mit dem Kind in Ausübung eines Umgangsrechts ist vielmehr unabhängig vom Sorgerecht Ausdruck und Folge des natürlichen Elternrechts und der damit verbundenen Elternverantwortung und steht daher unter dem Schutz des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG (vgl. BVerfG vom 08.12.2005 Az. 2 BvR 1001/04 RdNr. 20; BVerfG vom 01.12.2008 Az. 2 BvR 1830/08 RdNr. 29).
In Rechnung zu stellen ist außerdem insbesondere, dass der spezifische Erziehungsbeitrag des Vaters nicht durch die Betreuung des Kindes durch die Mutter entbehrlich wird (vgl. BVerfG vom 08.12.2005 Az. 2 BvR 1001/04 RdNr. 20; BVerfG vom 01.12.2008 Az. 2 BvR 1830/08 RdNr. 29).
Die Entwicklung eines Kindes wird vielmehr nicht nur durch quantifizierbare Betreuungsbeiträge der Eltern, sondern auch durch die geistige und emotionale Auseinandersetzung geprägt (vgl. BVerfG vom 08.12.2005 Az. 2 BvR 1001/04 RdNr. 21; BVerfG vom 01.12.2008 Az. 2 BvR 1830/08 RdNr. 30).
Die Reichweite der Schutzwirkungen des Art. 6 GG wird von den das verfassungsrechtliche Bild der Familie prägenden Regelungen des Kindschaftsrechts geprägt, nach dem zum Wohl des Kindes in der Regel der Umgang mit beiden Elternteilen gehört (§ 1626 Abs. 3 Satz 1 BGB) und das deshalb in § 1684 Abs. 1 BGB dem Kind ein entsprechendes Recht auf Umgang mit jedem Elternteil einräumt und die Eltern nicht nur zum Umgang mit dem Kind berechtigt, sondern auch verpflichtet (vgl. BVerfG vom 08.12.2005 Az. 2 BvR 1001/04 RdNrn. 22 und 24).
Dabei sind die Belange des Elternteils und des Kindes im Einzelfall umfassend zu berücksichtigen (vgl. BVerfG vom 08.12.2005 Az. 2 BvR 1001/04 RdNr. 25; BVerfG vom 01.12.2008 Az. 2 BvR 1830/08 RdNr. 31).
In diesem Zusammenhang ist davon auszugehen, dass der persönliche Kontakt des Kindes zum getrennt lebenden Elternteil und der damit verbundene Aufbau und die Kontinuität emotionaler Bindungen zu Vater und Mutter in aller Regel der Persönlichkeitsentwicklung des Kindes dient und das Kind beide Eltern braucht (vgl. BVerfG vom 08.12.2005 Az. 2 BvR 1001/04 RdNr. 26; BVerfG vom 01.12.2008 Az. 2 BvR 1830/08 RdNr. 32).
Im Falle eines regelmäßigen Umgangs des ausländischen Elternteils mit seinem minderjährigen Kind, der dem auch sonst Üblichen entspricht, wird in der Regel von einer familiären Lebensgemeinschaft auszugehen sein (vgl. BVerfG vom 08.12.2005 Az. 2 BvR 1001/04 RdNr. 28; BVerfG vom 01.12.2008 Az. 2 BvR 1830/08 RdNr. 35).
Abgesehen davon, dass entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts in der Regel bereits im Falle eines regelmäßigen Umgangs des ausländischen Elternteils mit seinem Kind von einer familiären Lebensgemeinschaft auszugehen ist (vgl. BVerfG vom 08.12.2005 Az. 2 BvR 1001/04 RdNr. 28; BVerfG vom 01.12.2008 Az. 2 BvR 1830/08 RdNr. 35) und eine solche Lebensgemeinschaft nicht allein quantitativ nach der Häufigkeit und Dauer der Kontakte oder dem genauen Inhalt der Betreuungsleistungen bestimmt werden kann, reichen die Feststellungen des Verwaltungsgerichts zu einer abschließenden Beurteilung des Bestehens einer familiären Lebensgemeinschaft des Antragstellers mit seinen deutschen Kindern nicht aus.
Besteht allerdings, was, wie dargelegt, im Hauptsacheverfahren noch zu klären ist, eine familiäre Lebensgemeinschaft zwischen dem Antragsteller und seinen deutschen Kindern, so drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, einwanderungspolitische Belange regelmäßig zurück, wenn die familiäre Gemeinschaft nur im Bundesgebiet verwirklicht werden kann, weil wie hier den Kindern wegen der Beziehungen zu ihrer Mutter das Verlassen der Bundesrepublik nicht zugemutet werden kann (vgl. BVerfG vom 08.12.2005 Az. 2 BvR 1001/04 RdNr. 19).
Denn ergibt die Prüfung im Hauptsacheverfahren, dass eine von Art. 6 Abs. 1 und 2 GG geschützte familiäre Lebensgemeinschaft besteht, so ist die in diesen Verfassungsbestimmungen enthaltene wertentscheidende Grundsatznorm, nach der der Staat die Familie zu schützen und zu fördern hat, bei der Ermessensentscheidung entsprechend dem Gewicht der familiären Bindungen des Antragstellers zur Geltung zu bringen und angemessen zu berücksichtigen (vgl. BVerfG vom 08.12.2005 Az. 2 BvR 1001/04 RdNr. 17; BVerfG vom 10.12.2008 Az. 1830/08 RdNr. 26).
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