Source: https://www.proasyl.de/news/abschiebungen-nach-afghanistan-bleibeperspektiven-nutzen/
Timestamp: 2019-10-16 07:23:04
Document Index: 35296964

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 18', '§ 25', '§ 25', '§ 60', '§ 71']

Abschiebungen nach Afghanistan: Bleibeperspektiven nutzen | PRO ASYL
Demonstration in Berlin gegen Abschiebungen nach Afghanistan. Foto: IPPNW / flickr, CC BY-NC-SA 2.0
Auf dem Flie­ger nach Kabul vom 3. Juli 2018 saßen ver­mehrt gut inte­grier­te Afgha­nen, die schon meh­re­re Jah­re in Deutsch­land leb­ten. Dies ist das Ergeb­nis der neu­en Abschie­be­pra­xis: Seit dem neu­en Lage­be­richt des Aus­wär­ti­gen Amtes (AA) und der poli­tisch ver­kün­de­ten Mög­lich­keit, neben Straf­tä­tern, Gefähr­dern und ver­meint­lich hart­nä­cki­gen Iden­ti­täts­ver­wei­ge­rern auch ande­re Per­so­nen in das Kriegs- und Kri­sen­ge­biet abzu­schie­ben, hat Bay­ern die Aus­wei­tung der Per­so­nen­grup­pen umge­setzt. Auch Sach­sen ver­zich­tet auf die Beschrän­kung. In Meck­len­burg-Vor­pom­mern ist unklar, wie es sich künf­tig ver­hält: Der Fall des rechts­wid­rig Abge­scho­be­nen, der nun wie­der nach Deutsch­land ein­rei­sen soll, scheint eben­falls nicht unter die bis­he­ri­gen drei Kate­go­ri­en zu fal­len. Immer­hin gibt es aus den ande­ren Bun­des­län­dern noch kei­ne sol­che Infor­ma­tio­nen.
Für die Betrof­fe­nen gilt es jetzt, Mög­lich­kei­ten für ein Blei­be­recht aus­zu­schöp­fen. Es gibt recht­li­che und huma­ni­tä­re Mög­lich­kei­ten des Blei­bens – im asyl- und im auf­ent­halts­recht­li­chen Bereich. Afgha­ni­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge bei­spiels­wei­se, deren Asyl­an­trag abge­lehnt wur­de und die nun mit einer Dul­dung in Deutsch­land leben, soll­ten mit Unter­stüt­zung einer Flücht­lings­be­ra­tungs­stel­le oder einem Rechts­bei­stand ihre recht­li­che Situa­ti­on prü­fen.
Eine Arbeits­stel­le ist hilf­reich für den Nach­weis einer gelun­ge­nen Inte­gra­ti­on und hat Aus­wir­kun­gen auf Här­te­fall­an­trä­ge und ein Blei­be­recht.
Beratungspapier
Hin­wei­se für Afghan*innen
Möglichkeiten des Bleibens: Ausbildung, Bleiberecht, Härtefallantrag
Aus­bil­dungs­dul­dung: Für die Dau­er der Aus­bil­dung kann unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen eine Dul­dung erteilt wer­den, sodass kei­ne Abschie­bung voll­zo­gen wer­den darf (§ 60a Abs. 2 S. 4 Auf­en­thG). Dabei wer­den die Regeln – trotz Anspruchs – je nach Bun­des­land unter­schied­lich umge­setzt. Im Anschluss der Aus­bil­dung besteht die Mög­lich­keit eines Auf­ent­halts­ti­tels für wei­te­re zwei Jah­re nach § 18a Abs. 1a Auf­en­thG (sog. »3+2«-Regelung).
Arbeit allein schützt zwar nicht vor Abschie­bung. Eine Arbeits­stel­le ist jedoch hilf­reich für den Nach­weis einer gelun­ge­nen Inte­gra­ti­on und hat Aus­wir­kun­gen auf Här­te­fall­an­trä­ge und ein Blei­be­recht.
Auf­ent­halts­er­laub­nis nach län­ge­rem Auf­ent­halt: Wenn min­der­jäh­ri­ge oder jun­ge voll­jäh­ri­ge Gedul­de­te zwi­schen 14 und 20 Jah­ren seit vier Jah­ren in Deutsch­land leben und erfolg­reich eine Schu­le besu­chen, kön­nen sie in der Regel eine Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 25a Auf­en­thG bekom­men. Wer 21 Jah­re oder älter ist, kann grund­sätz­lich nach sechs bzw. acht Jah­ren eine Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 25b Auf­en­thG bekom­men, wenn der Lebens­un­ter­halt über­wie­gend gesi­chert ist.
Der Gang vor einen Peti­ti­ons­aus­schuss oder die Här­te­fall-
kom­mis­si­on kann sich loh­nen!
Peti­ti­ons­aus­schuss und Här­te­fall­kom­mis­si­on: Wenn beson­de­re Här­ten vor­lie­gen, kann sich der Gang vor einen Peti­ti­ons­aus­schuss oder die Här­te­fall­kom­mis­si­on loh­nen. Die­se gibt es in jedem Bun­des­land, die jewei­li­gen Flücht­lings­rä­te kön­nen dazu infor­mie­ren. Dabei spielt auch eine Rol­le, ob die Betrof­fe­nen gut inte­griert sind und eine Arbeits­stel­le haben.
Medizinische Abschiebungshindernisse: Erhöhte Anforderungen
Das Schick­sal des 23jährigen Abge­scho­be­nen, der sich in Kabul das Leben genom­men hat, zeigt die dra­ma­ti­schen Fol­gen, wenn medi­zi­ni­sche Hin­der­nis­se vor Abschie­bung nicht erkannt wer­den. Grund­sätz­lich wird bei Abschie­bung ver­mu­tet, dass die­ser Maß­nah­me kei­ne gesund­heit­li­chen Grün­de ent­ge­gen­ste­hen. Umso wich­ti­ger ist es, recht­zei­tig im Fal­le von Erkran­kun­gen gera­de auch in psy­chi­scher Hin­sicht die erfor­der­li­chen Nach­wei­se ein­zu­ho­len. Erfor­der­lich ist eine »qua­li­fi­zier­te ärzt­li­che Beschei­ni­gung« nach § 60a Abs. 2c Auf­en­thG.
Auch wenn sich die Lebens­si­tua­ti­on der Betrof­fe­nen ver­än­dert hat, z.B. durch Hei­rat mit einer Per­son, die hier einen Auf­ent­halts­ti­tel hat, oder durch die Geburt eines Kin­des, kann dies im Ein­zel­fall güns­ti­ge Aus­wir­kun­gen für einen Ver­bleib in Deutsch­land haben.
Vie­le neue Hin­wei­se erge­ben sich auch aus dem neu­en
Lage­be­richt des Aus­wär­ti­gen Amtes zu Afgha­ni­stan.
Folgeantrag: Auf die Einzelfallprüfung kommt es an
Wenn der Asyl­an­trag bereits abge­lehnt wur­de, aber neue Grün­de für eine Schutz­be­rech­ti­gung vor­lie­gen, kann ein Fol­ge­an­trag gestellt wer­den (§ 71 AsylG). Die Sicher­heits­la­ge ver­schlech­tert sich ste­tig, laut UN-Anga­ben ist die Zahl der getö­te­ten Zivi­lis­ten mit 1692 Toten auf Höchst­stand. Die Anschlä­ge in Kabul neh­men kein Ende.
PRO ASYL zum Lage­be­richt
Lange gefordert, endlich da
Mehr zum Lage­be­richt des Aus­wär­ti­gen Amtes
Vie­le neue Hin­wei­se erge­ben sich auch aus dem neu­en Lage­be­richt des Aus­wär­ti­gen Amtes zu Afgha­ni­stan, der nun als »neu­es Beweis­mit­tel« vor­ge­bracht wer­den kann. Dies gilt unter ande­rem auch für Afghan*innen, die nicht in Afgha­ni­stan gebo­ren oder auf­ge­wach­sen sind, da sie bei­spiels­wei­se früh nach Iran geflo­hen sind. Dabei muss aller­dings stets der Ein­zel­fall­be­zug her­ge­stellt wer­den und dar­ge­legt wer­den, wel­che Fol­gen die­se Ver­än­de­run­gen für den Betrof­fe­nen haben.
Bei einer Ableh­nung des Asyl­an­trags durch das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge (BAMF) soll­te man bei Afghan*innen noch ein­mal beson­ders drauf schau­en. Laut aktu­el­ler Quar­tals­sta­tis­tik erklä­ren die Gerich­te mehr als 60 Pro­zent aller inhalt­lich geprüf­ten BAMF-Beschei­de für rechts­wid­rig (im Vor­jahr: cir­ca 61 Pro­zent).
Ande­re Gerich­te wie­der­um wol­len erst die aktu­el­len Erkennt­nis­se sorg­fäl­tig aus­wer­ten. So will bei­spiels­wei­se der baden-würt­tem­ber­gi­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof vor­erst nicht mehr über den Auf­ent­halts­sta­tus jun­ger allein­ste­hen­der Afgha­nen ent­schei­den, bis Erkennt­nis­se des Euro­päi­schen Unter­stüt­zungs­bü­ros für Asyl­fra­gen (EASO) ana­ly­siert sind.
Eine noch­ma­li­ge Über­prü­fung des »eige­nen Fal­les« lohnt sich also genau und soll­te jetzt so früh wie mög­lich erfol­gen.