Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/entgeltliche-verfuegung-vorerben-3118591?pk_campaign=feed&pk_kwd=entgeltliche-verfuegung-vorerben
Timestamp: 2019-12-09 20:48:56
Document Index: 267826048

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 2112', '§ 2136', '§ 2137', '§ 2136', '§ 2113', '§ 2112', '§ 29', '§ 29']

Ent­gelt­li­che Ver­fü­gung des Vor­er­ben – und die Löschung des Nach­er­ben­ver­merks | Rechtslupe
Ein Nach­er­ben­ver­merk kann nur dann gelöscht wer­den, wenn ent­we­der der ein­ge­tra­ge­ne Nach­er­be sowie die tes­ta­men­ta­risch bestimm­ten Ersatz­nach­er­ben die Löschung bewil­ligt haben oder die Unrich­tig­keit des Grund­buchs nach­ge­wie­sen ist (§§ 19, 22 Abs. 1 GBO). Da hier kei­ne Löschungs­be­wil­li­gun­gen ein­ge­holt wer­den sol­len bzw. kön­nen, setzt die Löschung des Nach­er­ben­ver­merks den Nach­weis der Unrich­tig­keit vor­aus. Unrich­tig ist das Grund­buch in bezug auf den Nach­er­ben­ver­merk dann, wenn das Grund­stück mit Wir­kung gegen­über den Nach­er­ben aus dem Nach­lass aus­ge­schie­den ist. Zu prü­fen hat­te das Amts­ge­richt hier, ob der dama­li­ge Ver­käu­fer als befrei­ter Vor­er­be ent­gelt­lich an eine ande­re Rechts­per­sön­lich­keit ver­äu­ßert hat, da nur eine sol­che Ver­äu­ße­rung ein Aus­schei­den des Grund­stücks aus dem Nach­lass bewirkt (§§ 2112, 2113 Abs. 1 und 2, 2136 BGB) 1.
Der dama­li­ge Ver­käu­fer konn­te grund­sätz­lich als befrei­ter Vor­er­be ver­äu­ßern. Die Befug­nis im Tes­ta­ment von 1921 über Grund­stü­cke ohne Zustim­mung der Nach­er­ben zu ver­fü­gen, spricht für die Befrei­ung des Vor­er­ben nach § 2136 BGB. Für die Anord­nung der Befrei­ung ist kei­ne bestimm­te Aus­drucks­wei­se vor­ge­schrie­ben 2. Inso­weit kann die Aus­le­gungs­re­gel des § 2137 Abs. 2 BGB her­an­ge­zo­gen wer­den. Hier­nach ist im Zwei­fel anzu­neh­men, dass der Nach­er­be befreit ist, wenn der Erb­las­ser bestimmt hat, dass der Vor­er­be, wie hier, zur frei­en Ver­fü­gung über die zur Erb­schaft gehö­ren­den Grund­stü­cke berech­tigt sein soll.
Die Befrei­ung des Vor­er­ben (§ 2136 BGB) ist im Grund­buch ein­ge­tra­gen. Die Ein­tra­gung beschränkt die Nach­er­ben auf das "was von der Erb­schaft bei dem Ein­tritt der Nach­erb­fol­ge übrig sein wird" was eine ein­deu­ti­ge Bezeich­nung der Vor­er­ben­be­frei­ung dar­stellt 3.
Eine unent­gelt­li­che Ver­fü­gung über Nach­lass­ge­gen­stän­de i. S. v. § 2113 Abs. 2 BGB liegt vor, wenn aus dem Nach­lass (objek­tiv) Gegen­stän­de aus­schei­den, ohne dass der wirt­schaft­li­che Gegen­wert zurück­fließt, und wenn der Vor­er­be das (sub­jek­tiv) erkennt oder erken­nen muss 4. Maß­geb­lich ist, ob sich für den Vor­er­ben unter dem Gesichts­punkt ord­nungs­ge­mä­ßer Ver­wal­tung des Nach­las­ses und unter Berück­sich­ti­gung der Pflicht, die Erb­schaft spä­ter an den Nach­er­ben her­aus­zu­ge­ben, Leis­tung und Gegen­leis­tung als gleich­wer­tig dar­stel­len. Die Rege­lun­gen der §§ 2112, 2113 BGB die­nen vor­ran­gig dem Schutz des Nach­er­ben. Die­ses Schutz­in­ter­es­se wird nur gewahrt, wenn nicht allein auf den Umstand der Ent­gelt­lich­keit als sol­cher abge­stellt wird 5, son­dern der Nach­weis der Gleich­wer­tig­keit von Leis­tung und Gegen­leis­tung erbracht wird 6.
Die Ent­gelt­lich­keit der Ver­fü­gung des Vor­er­ben kann regel­mä­ßig nicht in der Form des § 29 GBO, also durch öffent­li­che oder öffent­lich beglau­big­te Urkun­den, nach­ge­wie­sen wer­den. Des­halb sind unter Berück­sich­ti­gung der natür­li­chen Gege­ben­hei­ten die gesam­ten Umstän­de des Fal­les unter dem Gesichts­punkt zu prü­fen, ob die Ent­gelt­lich­keit im Sin­ne des § 29 Abs. 1 Satz 2 GBO offen­kun­dig ist. Dabei kön­nen auch Wahr­schein­lich­keits­er­wä­gun­gen ange­stellt wer­den, die sich auf all­ge­mei­ne Erfah­rungs­sät­ze stüt­zen. An den Nach­weis der Ent­gelt­lich­keit dür­fen aller­dings nicht zu gerin­ge Anfor­de­run­gen gestellt wer­den 7.