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Timestamp: 2019-06-24 23:18:03
Document Index: 294418481

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 163']

BGH 5 StR 191/14 - 4. Juni 2014 (LG Berlin) · hrr-strafrecht.de
BGH 5 StR 191/14 - 4. Juni 2014 (LG Berlin) [= HRRS 2014 Nr. 581]
BGH 5 StR 191/14:
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 581
Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 191/14, Beschluss v. 04.06.2014, HRRS 2014 Nr. 581
BGH 5 StR 191/14 - Beschluss vom 4. Juni 2014 (LG Berlin)
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 23. Januar 2014 werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.
Die Angeklagten E. und T. haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen. Bei dem Angeklagten C. wird davon abgesehen, ihm die Kosten seines Rechtsmittels aufzuerlegen.
Die Zulässigkeit der Verfahrensrügen der Angeklagten E. und T. hinsichtlich eines Verstoßes gegen § 163f StPO unterstellt, neigt der Senat dazu, bereits die Voraussetzungen einer planmäßig angelegten Beobachtung der Angeklagten im Sinne der Vorschrift zu verneinen.
Der Senat kann zudem ausschließen, dass die Verurteilung des Angeklagten E. bezüglich der unter II.6 zugrunde gelegten Feststellungen auf der fehlerhaften Ablehnung des Beweisantrags beruht. Ferner wird darauf hingewiesen, dass die Angeklagten C. und T. im Fall II.8 nicht verurteilt worden sind.