Source: http://www.take-e-way.de/leistungen/elektrostoffverordnung-elektrostoffv-elektro-und-elektronikgeraete-stoff-verordnung/
Timestamp: 2017-02-21 09:53:05
Document Index: 55381581

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 11', '§ 3', '§ 12', '§ 3', '§ 13', '§ 2', '§ 9', '§ 4', '§ 6', '§ 6']

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Der ElektroStoffV unterfallen nur neue Elektro- und Elektronikgeräte, so dass gebrauchte Geräte und Antiquitäten von vornherein nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen. In § 1 Abs. 2 ElektroStoffV sind zudem bestimmte Produktbereiche vom Anwendungsbereich ausgenommen, z. B. für militärische Zwecke genutzte Geräte, ortsfeste industrielle Großwerkzeuge, Photovoltaikmodule sowie Verkehrsmittel zur Personen- oder Güterförderung, anders aber – im Anwendungsbereich der ElektroStoffV – elektrisch angetriebene Zweirad-Fahrzeuge, die nicht typgenehmigt sind. Auf elektrisch angetriebene Zweirad-Fahrzeuge ist die ElektroStoffV also nur dann nicht anzuwenden, wenn für sie eine Typgenehmigung (eine europarechtlich normierte Form der Betriebserlaubnis) erforderlich ist; dies richtet sich nach der Richtlinie 2002/24/EG sowie ihrer Umsetzung in der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und trifft beispielsweise auf bestimmte Elektro-Roller zu. Soweit neben der ElektroStoffV weitere Rechtsvorschriften „besondere Anforderungen“ an die Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe aufstellen, bleiben diese daneben anwendbar, § 1 Abs. 3 ElektroStoffV. Missverständlich ist in diesem Zusammenhang die Verordnungsbegründung (BT-Drucks. 17/11836, S. 18), wonach die „jeweils weitergehende Anforderung“ gelten soll. Der Bundesrat hat in einer Entschließung als Anlage zu seinem Zustimmungsbeschluss vom 22.03.2013 (BR-Drucks. 68/13, S. 1) klargestellt, dass die jeweils speziellere Regelung und nicht die jeweils strengere Anforderung gilt, so dass beispielsweise die Regelungen des Batteriegesetzes unabhängig von den darin normierten Grenzwerten Vorrang haben. Voraussetzungen für das Inverkehrbringen
In § 3 ElektroStoffV ist festgelegt, welche Voraussetzungen vor dem Inverkehrbringen des Elektro- und Elektronikgerätes erfüllt sein müssen. Nur wenndas Gerät den Stoffbeschränkungen des § 3 Abs. 1 entspricht,die erforderlichen technischen Unterlagen vorliegen (§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1),die Einhaltung der Stoffbeschränkungen mit bestimmten Verfahren nachgewiesen ist (§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2),eine EU-Konformitätserklärung gemäß § 11 ausgestellt worden ist (§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3) sowiegemäß § 12 am Gerät eine CE-Kennzeichnung angebracht ist (§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4),liegen alle Voraussetzungen für eine rechtmäßige Marktteilnahme vor. Mit der EU-Konformitätserklärung bestätigt der Hersteller, dass er die Verantwortung für die Konformität des Elektro- und Elektronikgerätes mit der ElektroStoffV übernimmt. Den gleichen Zweck verfolgt die an das Gerät anzubringende und damit nach außen wirkende CE-Kennzeichnung. Dementsprechend enthält § 13 ElektroStoffV eine widerlegbare Konformitätsvermutung, die davon ausgeht, dass Geräte, die das CE-Kennzeichen tragen, den Anforderungen dieser Verordnung entsprechen. Pflichten des Herstellers
Hersteller ist nach der Legaldefinition in § 2 Nr. 5 ElektroStoffV „jede natürlich oder juristische Person oder Personengesellschaft, die ein Elektro- oder Elektronikgerät herstellt oder entwickeln oder herstellen lässt und es unter ihrem eigenen Namen oder ihrer eigenen Marke vermarktet“. Bringen Importeure oder Vertreiber Elektro- oder Elektronikgeräte unter ihrem eigenen Namen oder ihrer eigenen Marke in Verkehr oderverändern diese bereits auf dem Markt befindlichen Geräte so, dass die Einhaltung der geltenden Anforderungen beeinträchtigt werden kann, gelten sie gemäß § 9 ElektroStoffV als Hersteller im Sinne dieser Verordnung und unterliegen sämtlichen Herstellerpflichten der §§ 4 und 5 ElektroStoffV.
Gemäß § 6 ElektroStoffV kann der Hersteller schriftlich einen Bevollmächtigten ermächtigen, der die ihm vom Hersteller übertragenen Aufgaben für diesen wahrnimmt. Der Hersteller muss mindestens die in § 6 Abs. 2 ElektroStoffV aufgelisteten Aufgaben übertragen; nicht übertragen werden können hingegen die Sicherstellung der Einhaltung der Stoffbeschränkungen sowie die Erstellung der technischen Unterlagen. Der Bevollmächtigte ist kein Bevollmächtigter im Sinne der zivilrechtlichen bzw. verwaltungsverfahrensrechtlichen Regelungen und wird lediglich zum tatsächlichen Handeln ermächtigt. Der Bevollmächtigte tritt folglich nicht an die Stelle des Herstellers, sondern soll als Ansprechpartner für die nationalen Behörden dienen. Für interessierte Hersteller wird die take-e-way GmbH einen entsprechenden Service anbieten. Pflichten des Importeurs und Vertreibers
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Dr. Holger Jacobj, Kanzlei Prof. Versteyl (Hannover)
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ElektroStoffV FAQ
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