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Timestamp: 2018-07-19 15:54:50
Document Index: 241576960

Matched Legal Cases: ['Art. 41', 'Art. 39', 'BGE', 'BGE', 'Art. 69', 'Art. 41', 'Art. 39']

1. Al pari del rifiuto di fornire informazioni, semplici dinieghi non escludono il computo del carcere preventivo (consid. 3a, b). Sono riservati i casi in cui l'imputato abusa dei diritti della difesa per conseguire un risultato estraneo agli scopi della medesima (consid. 3c).
2. Non è computabile il periodo di carcere preventivo durante il quale sono stati effettuati accertamenti resi necessari da false indicazioni fornite dall'imputato, che abbiano avuto come conseguenza un prolungamento della durata abituale della procedura (consid. 3c).
a) Nach verfahrensrechtlich anerkannten Grundsätzen ist ein Beschuldigter nicht gehalten, Straftaten zu offenbaren, zu denen er nicht befragt wird; er darf sie deshalb verschweigen. Ebenso ist er nicht verpflichtet, die Untersuchung zu seinem Nachteil zu fördern oder zu erleichtern. Den Nachweis der Schuld zu erbringen, liegt von Gesetzes wegen bei den Behörden, die den Beschuldigten in keiner Weise zu einem Geständnis zwingen dürfen (vgl. Art. 41 Abs. 1 BStP, Art. 39 Abs. 5 VStrR). Er ist daher berechtigt, die Aussagen zu einer ihm vorgeworfenen Tat zu verweigern, um sich nicht selbst belasten zu müssen. Durch Ausübung des Schweigerechts wird die
BGE 103 IV 8 S. 11
Untersuchung zwar nicht erleichtert, aber auch nicht erschwert. Das Verfahren hat in einem solchen Fall vielmehr seinen ordentlichen Gang zu nehmen wie dann, wenn der Beschuldigte unverschuldet abwesend wäre.
Gleiches gilt auch, wenn ein Beschuldigter sein Verteidigungsrecht offensichtlich dazu missbraucht, einen sachfremden Zweck zu erreichen. Das trifft beispielsweise zu, wenn er
BGE 103 IV 8 S. 12
bewusst darauf ausgeht, die Untersuchungshaft zu verlängern, um dadurch den Strafvollzug entsprechend zu verkürzen (DUBS, ZStR 76 S. 193 f.).
DTF: 102 IV 157
Articolo: Art. 69 CP, Art. 41 Abs. 1 BStP, Art. 39 Abs. 5 VStrR