Source: https://www.rae-hoffert.de/archive/355
Timestamp: 2020-08-05 02:37:18
Document Index: 275992044

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 11', '§ 1612']

Wer mehr Unterhalt bezahlt bekommt das Kindergeld!?! – Hoffert Rechtsanwälte
Bei dem Rechtsstreit ging es um den Zeitraum Januar bis Dezember 2014. Die Kindesmutter (Klägerin) hat von Januar bis September 2014 das Kindergeld bekommen. Ab Oktober 2014 hat die Familienkasse dem Kindesvater (Beigeladener) das Kindergeld zukommen lassen. Der Sohn wohnte weder bei der Kindesmutter noch beim Kindesvater, sondern in einer WG am Studienort. Die Kindesmutter zahlte von Januar bis August 2014 monatlich einen Betrag in Höhe von 400,00 € und von September bis Dezember 2014 einen Betrag in Höhe von 490,00 € pro Monat an den Sohn. Darüber hinaus entrichtete sie im Jahre 2014 195,00 € für einen Beitrag zum Sommersemester, 197,00 € für einen Beitrag zum Wintersemester, 120,00 € für eine Bahncard, insgesamt 696,00 € für Tickets, die der Sohn für die Heimfahrt benötigte, 209,00 € für Zahnarztkosten und 85,00 € für zusätzliche Ausbildungskosten, insgesamt also 1.502,00 €. Der Kindesvater zahlte bis August 2014 500,00 € pro Monat und ab September 2014 590,00 € pro Monat an den Sohn. Weitere Zahlungen scheint er nicht vorgenommen zu haben. Das Finanzgericht hat der Klage der Mutter auf Auszahlung des Kindergeldes für den Zeitraum Oktober 2014 bis Dezember 2014 stattgegeben.
Nur die JEDEN Monat an das unterhaltsberechtigte Kind gezahlten Beträge sind relevant!
Der Bundesfinanzhof hat die Klage abgewiesen. Er weist in diesem Zusammenhang zunächst darauf hin, dass sich aus § 64 EStG ergibt an wen das Kindergeld ausgezahlt wird. Für den hier maßgeblichen Sachverhalt führt er Folgendes aus:
„Kindergeld wird nur an einen Kindergeldberechtigten gezahlt (§ 64 Abs. 1 EStG). Lebt das Kind nicht im Haushalt beider Eltern oder eines Elternteils, sondern in einem eigenen Haushalt, so ist gemäß § 64 Abs. 3 S. 1 EStG kindergeldberechtigt, wer dem Kind eine Unterhaltsrente zahlt. Gewähren – wie hier – beide Elternteile eine Unterhaltsrente, so erhält das Kindergeld derjenige, der die höchste Unterhaltsrente zahlt (§ 64 Abs. 3 S. 2 EStG).“ (Rn. 15)
Danach stellt der Bundesfinanzhof fest, dass es theoretisch möglich ist, dass das Bezugsrecht in jedem Monat von dem einem Elternteil zum anderen Elternteil wechselt. Denn gemäß § 64 Abs. 3 S. 1 EStG erhält diejenige Person, die die höhere Unterhaltsrente an das unterhaltsberechtigte Kind zahlt, das Kindergeld. Die Unterhaltsrente im steuerrechtlichen Sinn setzt der Bundesfinanzhof mit dem familienrechtlichen Barunterhalt gleich. Insofern sind aus seiner Sicht alle Sachleistungen, die eine unterhaltsverpflichtete Person erbringt, irrelevant.
Darüber hinaus kommt es auch nur auf Zahlungen an, die dem Kind im jeweiligen Monat tatsächlich zufließen. Allerdings werden nicht alle Zahlungen berücksichtigt. Einmalige Zahlungen, die Sonderbedarfe abdecken sollen, bleiben unberücksichtigt. Gleiches gilt für regelmäßige Zahlungen, die allerdings in größeren Zeitabständen als einem Monat geleistet werden. Die Frage, ob gemäß § 11 EStG auch Zahlungen, die zehn Tage vor bzw. nach dem jeweiligen Monat an die unterhaltsberechtigte Person geleistet werden, aber für einen anderen Monat bestimmt waren, in die Betrachtung einzubeziehen sind, lässt der Bundesfinanzhof bewusst offen. Denn der Sachverhalt bietet keinen Anhaltspunkt dafür, dass eine solche Abgrenzung notwendig wird.
Aufgrund der vorgenannten Erwägungen kommt der Bundesfinanzhof zu dem Urteil, dass die Kindesmutter zu keiner Zeit im Jahre 2014 einen Anspruch auf die Auszahlung des Kindergeldes hatte. Denn die regelmäßigen Unterhaltszahlungen des Kindesvaters waren in jedem Monat höher. Die von der Kindesmutter zwischenzeitlich entrichteten Sonderbedarfe sind für die Frage, wer das Kindergeld zu erhalten hat, unbeachtlich gewesen.
Zur Begründung seiner Rechtsauffassung führt der Bundesfinanzhof aus, dass sich aus dem Wort „Rente“ ergebe, dass nur regelmäßige Zahlungen relevant sind. Aufgrund der in § 1612 Abs. 1 S. 1 & Abs. 3 BGB niedergelegten Rechtsgrundsätze, die auch hier zu beachten seien, sei klar, dass nur solche regelmäßigen Zahlungen relevant sind, die dem Unterhaltsberechtigten monatlich im Voraus zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus sei zu beachten, dass es sich bei der Gewährung von Kindergeld um ein Massengeschäft handelt. Insofern sollen komplizierte Einzelfallentscheidungen der Familienkasse erspart bleiben.
Der Bundesfinanzhof macht es sowohl für die Familienkasse als auch für die unterhaltsverpflichteten Eltern sehr einfach zu bestimmen, welchem unterhaltsleistenden Elternteil das Kindergeld in der vorgenannten Konstellation zusteht. Das dies wirtschaftlich durchaus zur Benachteiligung eines Elternteils führen kann, nimmt der Bundesfinanzhof bewusst in Kauf. Für ihn steht eindeutig im Vordergrund, dass die mit der Verwaltung dieser Ansprüche befassten Familienkassen ihren Verpflichtungen zeitnah nachkommen können. Etwaige Streitigkeiten zwischen den unterhaltsverpflichteten Personen, die sich im Zweifel in der Höhe des zu zahlenden Unterhalts wiederspiegeln werden, überlässt der Bundesfinanzhof bewusst den Familiengerichten.
Vor diesem Hintergrund bietet es sich für die unterhaltsverpflichteten Parteien an bezüglich etwaiger Sonderbedarfe abzusprechen, wie diese anteilig vom jeweiligen Unterhaltsverpflichteten übernommen werden sollen. Eine andere Lösung könnte es sein, den Kindergeldbetrag dem unterhaltsberechtigten Kind zur Verfügung zu stellen. Dieses ist dann als Einkommen des Kindes und damit als Abzugsposten bei den unterhaltspflichtigen Eltern bei der Unterhaltsberechnung in voller Höhe zu berücksichtigen.