Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20O%20268/08
Timestamp: 2019-01-19 11:37:50
Document Index: 364217493

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 355', '§ 312', '§ 8', '§ 3', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 355']

LG Mannheim, 12.05.2009 - 2 O 268/08 - dejure.org
LG Mannheim, 12.05.2009 - 2 O 268/08
Hinweis auf Betrugsstrafbarkeit in Rechnungen - Der in einer Rechnung enthaltene Hinweis auf die Strafbarkeit wegen Betruges aufgrund falscher Altersangabe beim Vertragsschluss kann eine unangemessen unsachliche Beeinflussung der Kunden nach § 4 Nr. 1 UWG darstellen. Zur Endpreisangabe bei Dauerschuldverhältnissen und dem Erlöschen des Widerrufsrechts nach § 355 Abs. 3 Nr. 2 BGB bei Internet-Dienstleistungen.
§§ 312d, 307, 355 BGB; §§ 8, 4, 3 UWG; §§ 3, 2 UKlaG; § 1 PAngVO
Wettbewerbsverstöße im Internet im Zusammenhang mit dem Angebot kostenpflichtigen Software-Downloads: Hinweis in einer Rechnung auf eine Betrugsstrafbarkeit von Falschangaben zum Geburtsdatum; notwendige Endpreisangabe bei Dauerschuldverhältnissen; Erlöschen des Widerrufsrechts durch Inanspruchnahme der Leistung
Unwirksamkeit einer AGB-Klausel mit einem Verzicht auf das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
Wettbewerb, unlauterer - Hinweis in Rechnung auf Vorliegen einer Straftat
Hinweis in einer Rechnung auf eine Betrugsstrafbarkeit im Fall falscher Angaben zum Geburtsdatum wettbewerbswidrig
nomos.de , S. 39 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
Verzicht auf gesetzliches Widerrufsrecht
Drohung mit Strafanzeige - Urteil gegen Abzocke
Hinweis in Rechnung auf Betrugsstrafbarkeit im Falle falscher Angaben im vorangegangenen Vertragsschluss kann wettbewerbswidrig sein
"Unlauter" i.S.v. § 4 Nr. 1 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) wegen Hinweises in einer Rechnung auf eine Betrugsstrafbarkeit im Fall falscher Angaben zum Geburtsdatum beim vorausgegangenen Vertragsschluss; "Endpreis" i.S.d. § 1 Preisangabenverordnung (PAngVO) bei einem Dauerschuldverhältnis; Erlöschen eines Widerrufsrechts nach § 312d Abs. 3 Nr. 2 BGB bei Verträgen über Internet-Dienstleistungen
§§ 3, 4 Nr. 11 UWG, § 355 BGB
Auf Widerrufsrecht kann nicht verzichtet werden / vzbv gegen Content Service Ltd.
AGB-Klausel unwirksam, die den Verzicht auf das Widerrufsrecht vorsieht
golem.de (Pressebericht)
Verbraucherzentrale gewinnt gegen opendownload.de - Klage gegen Firma Content Service erfolgreich
Verbraucherzentrale Bundesverband gewinnt Klage gegen Internet-Abzocker - Verbraucherschützer fordern besseren Schutz vor Kostenfallen im Internet
Opendownload.de & Co - Schutz vor Kostenfallen im Internet
Vertrag geschlossen Widerrufsrecht erloschen?
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des LG Mannheim vom 12.05.2009, Az.: 2 O 268/08 (Weder Drohung mit Strafanzeige noch Verzicht auf Widerrufsrecht - Internet-Abzocke)" von Prof. Dr. Peter Mankowski, original erschienen in: CR 2009, 820 - 822.
MMR 2009, 568
MIR 2009, Dok. 149
Beides war vor dem Anklicken des Buttons auf der Sprungbrettseite aber nicht der Fall und anschließend fand in keinem Fall mehr eine Entgegennahme der Leistung durch Einloggen in den Mitgliederbereich statt, was aber erforderlich gewesen wäre (vgl. LG Mannheim MMR 2009, S. 568 (569 f.)).