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Timestamp: 2016-09-26 22:27:34
Document Index: 78494351

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 12', '§ 12', 'Art. 3', '§ 22', '§ 12', '§ 22', '§ 144', '§ 144', '§ 144', '§ 144', '§ 144', '§ 144', '§ 144', '§ 153', '§ 22', '§ 12', '§ 12', 'Art. 3', '§ 22', '§ 22', '§ 12', '§ 22', '§ 22']

Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 15. April 2008 - Az. L 11 AS 35/07 x
Schleswig-Holsteinisches LSGRechtsprechungUrteil vom 15. April 2008 - Az. L 11 AS 35/07
Schleswig-Holsteinisches LSG · Urteil vom 15. April 2008 · Az. L 11 AS 35/07
L 11 AS 35/07
openJur 2011, 93331
Öffentliches Recht Sozialrecht TenorDie Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 23. Mai 2007 wird zurückgewiesen.
Tatbestand Die Beteiligten streiten in der Berufungsinstanz noch um den Anspruch der Klägerin auf Erstattung höherer Heizkosten für die Zeit von Mai 2005 bis Juni 2006.
Die Klägerin ist Eigentümerin einer Dreizimmerwohnung in P., die sie in dem hier streitigen Zeitraum bewohnte. Sie erhält seit 2005 von der Beklagten Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II). Davor bezog sie vom 6. September 2004 an Arbeitslosenhilfe, davor Arbeitslosengeld. Erstmals bewilligte die Beklagte ihr mit Bescheid vom 20. November 2004 Leistungen nach dem SGB II für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2005 in Höhe von monatlich 666,42 EUR. Hiergegen legte die Klägerin Widerspruch ein, da sie die Zusammensetzung der Kostenrechnung für die Unterkunft nicht verstehe. Mit Änderungsbescheid vom 29. März 2005 gewährte die Beklagte höhere Kosten für die Heizung und zwar monatlich pauschal mit 1,02 EUR/qm. Hiergegen wandte sich die Klägerin mit der Begründung, dass die tatsächlichen Abschlagszahlungen für ihre knapp 76 qm große Wohnung nach einer Gaspreiserhöhung ab 1. Mai 2005 bei monatlich 72,00 EUR lägen (vorher 64,00 EUR). Mit Widerspruchsbescheid vom 29. April 2005 wies die Beklagte den Widerspruch zurück und setzte den mit Bescheid vom 29. März 2005 bestimmten monatlichen Leistungsbetrag von insgesamt 725,05 EUR auf nunmehr 721,43 EUR neu fest. Als Berechnungsgrundlage für die Heizkosten sei die für eine Person angemessene Wohnfläche von ca. 45 bis 50 qm zu berücksichtigen. Danach ergebe sich rechnerisch ein Betrag in Höhe von 51,00 EUR monatlich an maximal angemessenen Heizkosten (1,02 EUR x 50 qm Wohnfläche). Weiterhin könne die Klägerin monatliche Belastungen von 165,43 EUR für ihre Eigentumswohnung als Kosten der Unterkunft geltend machen sowie die Regelleistungen von 345,00 EUR.
Hiergegen hat die Klägerin am 26. Mai 2005 Klage beim Sozialgericht Schleswig erhoben und zur Begründung vorgetragen: Die Klage richte sich dagegen, dass ihr lediglich Heizkosten in Höhe von monatlich 51,00 EUR gewährt worden seien, ihre tatsächlichen Kosten jedoch bei 64,00 EUR bis April 2005 und ab Mai 2005 bei 72,00 EUR lägen, zuletzt also 21,00 EUR monatlich mehr. Die Entscheidung über die Angemessenheit der Wohnkosten könne nur einheitlich ergehen. Sei die von ihr bewohnte Eigentumswohnung hinsichtlich der Wohnfläche als angemessen anzusehen, umfasse dies die tatsächlichen Aufwendungen und in diesem Zusammenhang das Beheizen dieser Wohnung. Eine Reduzierung der Kosten sei nicht möglich. Eine Untervermietung sei schon wegen der Größe des Bades (4,38 qm) unzumutbar. Sie versuche, die Wohnung äußerst sparsam zu heizen. Ungünstig sei allerdings, dass sowohl die Wohnung über ihr als auch die darunter gelegenen Räume nicht beheizt würden. Es fehle an einer dem heutigen Standard entsprechenden Wärmedämmung der 1958 in Schnellbauweise errichteten Wohnanlage. Ein Gutachten, das von der Wohnungseigentümergemeinschaft eingeholt worden sei und vorgelegt werde, ergebe, dass die Kellerwände feucht seien und die Fassaden nicht dem heutigen Stand der technischen Entwicklung entsprächen. Zudem habe sie zur Senkung der Heizkosten auf eigene Kosten einen Raumtemperaturregler „Ceracontrol“ angeschafft. Soweit die Beklagte in den nachfolgenden Bewilligungsbescheiden für die Zeit bis 30. Juni 2006 wiederum einen Höchstbetrag von monatlich 51,00 EUR als Kosten der Heizung zugrunde gelegt habe, richte sich die Klage auch dagegen. Ab Februar 2006 sei wiederum eine Änderung insoweit eingetreten, als die Heizkostenvorauszahlung auf 73,00 EUR monatlich und ab Mai 2006 auf 79,00 EUR monatlich heraufgesetzt worden sei.
1. die Beklagte unter Abänderung der Bescheide vom 20. November und vom 29. März 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 29. April 2005 zu verpflichten, der Klägerin Heizkosten in Höhe von weiteren 13,00 EUR monatlich für den Zeitraum 1. Januar 2005 bis 30. April 2005 und von weiteren 21,00 EUR für den Zeitraum vom 1. Mai 2005 bis 30. Juni 2005 zu gewähren,
2. die Beklagte unter Abänderung der Bescheide vom 19. Mai 2005 und 28. Juli 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19. Mai 2006 zu verpflichten, der Klägerin Heizkosten in Höhe von weiteren 21,00 EUR monatlich für den Zeitraum 1. Juli 2005 bis 30. November 2005 und von weiteren 27,00 EUR für den Zeitraum vom 1. Dezember 2005 bis 31. Dezember 2005 zu gewähren,
3. die Beklagte unter Abänderung des Bescheids vom 16. Dezember 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19. Mai 2006 unter Einschluss der Bescheide vom 19. Juli 2006 und vom 2. November 2006 zu verpflichten, der Klägerin Heizkosten in Höhe von weiteren 27,00 EUR monatlich für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis 31. Januar 2006, sowie von weiteren 22,00 EUR für den Zeitraum 1. Februar 2006 bis 30. April 2006 von weiteren 28,00 EUR für den Zeitraum 1. Mai 2006 bis 30. Juni 2006 zu gewähren.
Zur Begründung hat sie erwidert: Die Verbindung von angemessenem Wohnungseigentum und Kosten der Unterkunft könne nur dann greifen, wenn ausschließlich durch Verwertung eine Reduzierung von Kosten für Unterkunft und Heizung erzielt werden könne. Tatsächlich existierten allgemeine und auch im vorliegenden Fall weitere Möglichkeiten der Kostenreduzierung, die eine Verwertung gar nicht erforderlich machten. So komme z. B. Untervermietung, Umnutzung von Räumen und Änderung des Heizverhaltens in Betracht. Das gelte insbesondere für die Wohnraumsituation der Klägerin, die über drei eigenständige Räume verfüge. Das Weglassen der Kosten für Heizung und die Erwähnung dieser Kostenart in Satz 1 des § 22 Abs. 1 SGB II mache die Trennung zu den (übrigen) Kosten deutlich. Der angesetzte Betrag für die Kosten der Heizung berücksichtige die zum Teil schlechte Isolierung von Wohnungen und die Annahme, dass sich arbeitsuchende Hilfebedürftige im Gegensatz zu erwerbstätigen Personen häufiger in ihrer Wohnung aufhielten und damit einen höheren Heizbedarf hätten.
Die Beklagte hat mit Bescheid vom 19. Mai 2005 Leistungen für den Zeitraum 1. Juli bis 31. Dezember 2005 bewilligt und mit Bescheid vom 16. Dezember 2005 den Bewilligungsabschnitt 1. Januar bis 30. Juni 2006 beschieden. Es hat dabei wiederum die Unterkunftskosten auf 51,00 EUR monatlich festgesetzt und die jeweils hiergegen erhobenen Widersprüche mit Widerspruchsbescheiden vom 19. Mai 2006 zurückgewiesen.
Das Sozialgericht hat mit Urteil vom 23. Mai 2007 die Beklagte unter Abänderung der angefochtenen Bescheide verpflichtet, für die Monate Januar 2005 bis Juni 2006 jeweils weitere 17,50 EUR an Heizkosten zu gewähren. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Zwar habe die Beklagte die angemessene Heizfläche zutreffend mit 50 qm für einen Einpersonenhaushalt berechnet, die von ihr veranschlagte Höhe des Pauschalbetrages für Gas jedoch zu niedrig angesetzt. Zwischen der Frage des Schonvermögens nach § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 SGB II und der Frage nach einer angemessenen Wohnfläche sei zu differenzieren. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) und des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts habe die Angemessenheitskontrolle im Rahmen des § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 SGB II nicht das Ziel, eine Einstandspflicht des Grundsicherungsträgers für unverhältnismäßige Unterkunftskosten des Hilfebedürftigen auszuschließen. Das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) gebiete Gleichbehandlung bei der Übernahme der Unterkunftskosten von Mietern einerseits und Haus- bzw. Wohnungseigentümern andererseits. Es liege kein Grund vor, Hilfesuchende, die in einem eigenen Haus wohnen, bei Bemessung ihrer Unterkunftskosten besser oder schlechter zu stellen als Mieter einer Wohnung. Bei der Frage der angemessenen Kosten nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II gehe es nur um die Bemessung des zum Lebensunterhalt notwendigen Bedarfs und nicht um die Frage zumutbar verwertbaren Vermögens. Ein anderes Ergebnis hätte eine Privilegierung von Eigentümern einer selbst bewohnten Immobilie gegenüber Mietern eines im fremden Eigentum stehenden Hauses oder einer Mietwohnung zur Folge, für die kein zu rechtfertigender Grund ersichtlich sei. Der von der Beklagten angesetzte pauschale Gaspreis pro qm in Höhe von 1,02 EUR sei allerdings gerade mit Blick auf die Werte anderer Arbeitsgemeinschaften zu niedrig bemessen. Die Kammer habe die Richtwerte einzelner Arbeitsgemeinschaften in Schleswig-Holstein geprüft und als Maßstab den Betrag von 1,30 EUR gewählt, den die Arbeitsgemeinschaft S. gewähre. Dieser Betrag spiegele nicht nur die üblichen Marktpreise wider, sondern beachte auch, dass sich die Leistungsberechtigten im Vergleich zu berufstätigen Personen regelmäßig länger in der eigenen Wohnung aufhielten. Da die Klägerin eine nicht hinreichend gedämmte Erdgeschosswohnung über einem ungeheizten Keller bewohne, sei es sachgereicht, aber auch ausreichend, den Betrag von 1,30 EUR pro qm um fünf Prozent zu erhöhen. Die Berufung gegen das Urteil sei ausgeschlossen.
Die Klägerin hat am 9. August 2007 beim Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht Berufung und am 10. August 2007 Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung eingelegt.
Zur Begründung der Berufung trägt sie vor, diese richte sich auf die Zugrundelegung der tatsächlichen Größe der Wohnung bei der Bemessung der Heizkosten. Für die vom Sozialgericht vorgenommene Differenzierung zwischen der Frage des Schonvermögens und der Angemessenheit der Wohnfläche bestehe keine Rechtsgrundlage. Anderenfalls werde faktisch das durch § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II eingeräumte Privileg beseitigt. Die Festsetzung einer Pauschale für die Heizkosten durch die Beklagte habe im Gesetz keine Grundlage und stehe mit § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II nicht in Einklang. Die Höhe der laufenden Kosten für Heizung ergebe sich vorliegend aus den Vorauszahlungsfestsetzungen der Stadtwerke P.. Für diese spreche eine Vermutung der Angemessenheit, da konkrete Anhaltspunkte für ein unwirtschaftliches und damit unangemessenes Verhalten nicht vorlägen.
1. die Beklagte unter Abänderung des Urteils des Sozialgerichts Schleswig vom 23. Mai 2007 und der Bescheide vom 20. November 2004 und vom 29. März 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. April 2005 unter Einschluss des Bescheides vom 31. Juli 2007 zu verpflichten, der Klägerin monatlich Heizkosten in Höhe von weiteren 3,50 EUR für den Zeitraum vom 1. Mai 2005 bis 30. Juni 2005 zu gewähren,
2. die Beklagte unter Abänderung des Urteils des Sozialgerichts Schleswig vom 23. Mai 2007 und der Bescheide vom 19. Mai 2005 und vom 28. Juli 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Mai 2006 unter Einschluss des Bescheides vom 31. Juli 2007 zu verpflichten, ihr monatlich Heizkosten in Höhe von weiteren 3,50 EUR für den Zeitraum vom 1. Juli 2005 bis 30. November 2005 und von 9,50 EUR für den Zeitraum vom 1. Dezember 2005 bis 31. Dezember 2005 zu gewähren,
3. die Beklagte unter Abänderung des Urteils des Sozialgerichts Schleswig vom 23. Mai 2007 und des Bescheides vom 16. Dezember 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Mai 2006 unter Einschluss der Bescheide vom 19. Juli 2006, vom 2. November 2006 und vom 31. Juli 2007 zu verpflichten, ihr monatlich Heizkosten in Höhe von weiteren 9,50 EUR für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis 31. Januar 2006, von 4,50 EUR für den Zeitraum vom 1. Februar 2006 bis 30. April 2006 sowie von 10,50 EUR für den Zeitraum vom 1. Mai 2006 bis 30. Juni 2006 zu gewähren.
Die Beklagte hat ihre zunächst eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde und Berufung, die Klägerin ihre Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen.
GründeDie Berufung der Klägerin ist zulässig. Entgegen der Auffassung des Sozialgerichts liegt der Ausschlussgrund des § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) nicht vor. Zwar wird der dort geregelte Wert des Beschwerdegegenstandes von 500,00 EUR nicht überstiegen. § 144 Abs. 1 Satz 2 SGG bestimmt jedoch die Zulässigkeit der Berufung gleichwohl, wenn sie wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr betrifft. Das ist hier der Fall. Zwar erfassen die einzelnen Bewilligungszeiträume lediglich je sechs Monate. Allein auf diese ist jedoch nicht zurückzugreifen. Ob die Berufung nach § 144 SGG ausgeschlossen ist, richtet sich nach den Verhältnissen, die bei der Einlegung des Rechtsmittels vorliegen. Hierzu hat das BSG u. a. in seinem Urteil vom 24. Januar 1974 (- 6 RKa 2/73 - SozR 1500 § 144 Nr. 1) ausgeführt, dass auch bei einem erstinstanzlichen Urteil über verbundene Klagen, die jeweils an sich nicht berufungsfähige Honorarkürzungen für ein Abrechnungsquartal zum Gegenstand hätten, die Berufung gemäß § 144 Abs. 1 Nr. 2 SGG nicht ausgeschlossen sei, wenn der Kläger Honorarkürzungen von insgesamt mehr als drei Monaten mit der Berufung anfechte. Die Literatur (Meyer-Ladewig, in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Aufl. 2005, § 144 Rdnr. 24 und Hk-SGG/Littmann, § 144 Rdnr. 13) lässt eine Zusammenrechnung zu, wenn die prozessualen Ansprüche auf den gleichen Entstehungsgrund zurückgehen und zu gleichbleibenden wiederkehrenden Leistungen führen. Auch das ist hier der Fall. Hinsichtlich der Heizkosten gilt die gleiche Rechtsgrundlage und es steht in allen Bewilligungszeiträumen die Frage im Streit, welche Wohnungsgröße zugrunde zu legen ist. In dem Fall kann allein die Bewilligung in begrenzten Zeiträumen nicht zum Ausschluss der Berufung führen.
Die Berufung ist aber unbegründet. Zutreffend hat das Sozialgericht die noch streitige Frage, welche Wohnfläche für die Bemessung der Heizkosten zugrunde zu legen ist, entsprechend der Auffassung der Beklagten entschieden und ist von einer Wohnfläche von 50 qm ausgegangen. Insoweit verweist der Senat zur Begründung auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils (§ 153 Abs. 2 SGG). Ergänzend weist der Senat auf Folgendes hin: Anspruchsgrundlage für Leistungen der Unterkunft und Heizung ist § 22 Abs. 1 SGB II. Nach Abs. 1 Satz 1 dieser Vorschrift werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Dabei werden die Aufwendungen für die Unterkunft wesentlich durch die Wohnfläche der Unterkunft geprägt, wobei sich die berücksichtigungsfähige Wohnfläche nach der sozialgerichtlichen Rechtsprechung an den Verwaltungsvorschriften zur Förderungsfähigkeit von Wohnraum im sozialen Wohnungsbau orientiert. In dem Zusammenhang ist die Beklagte auch zutreffend von einer angemessenen Wohnfläche von 50 qm bei der Klägerin als Alleinstehender ausgegangen. Gegen diese Größenberechnung wendet sich die Klägerin auch grundsätzlich nicht, sondern ist der Auffassung, dass sich in ihrem besonderen Fall die Angemessenheit der Wohnfläche an dem Vermögensschutz des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II zu orientieren hat. Dies widerspricht jedoch der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. etwa Beschl. v. 13. Februar 2008 - L 11 B 204/07 AS ER -) wie auch der des BSG. Letzteres hat in diesem Zusammenhang ausgeführt, dass die Angemessenheitskontrolle im Rahmen von § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II nicht das Ziel habe, eine Einstandspflicht des Grundsicherungsträgers für unverhältnismäßige Unterkunftskosten des Hilfebedürftigen zu bestimmen (BSG, Urt. v. 7. November 2006 - B 7b AS 2/05 R -; s. auch Urt. v. 15. April 2008 - B 14/7b AS 34/06 R -, veröffentl. bisher im Terminbericht Nr. 18/08 Nr. 5). Ebenso wie das BSG ist auch der erkennende Senat der Auffassung, dass zur Vermeidung einer Ungleichbehandlung von Mietern und Eigentümern von Immobilien für die Bemessung der Heizkosten nur auf die Größe einer angemessenen Mietwohnung abgestellt werden kann. Vor dem Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG ist es nicht zu rechtfertigen, im Rahmen der Angemessenheitsprüfung bei § 22 Abs. 1 SGB II Eigentümer gegenüber Mietern zu privilegieren. Das Gesetz selbst stellt in § 22 SGB II eine solche Verbindung bzw. Bestimmung der angemessenen Heizkosten mit der Bestimmung des Schonvermögens in § 12 SGB II ebenfalls nicht her.
Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf die Erstattung höherer Heizungskosten für die Zeit bis Juni 2006. Zwar bestimmte § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II in der damals geltenden Fassung (jetzt Satz 3) die Verpflichtung der Beklagten zur Übernahme höherer Aufwendungen bis zu sechs Monaten unter bestimmten Voraussetzungen. Diese Regelung findet jedoch nach ihrem Wortlaut nur für die Unterkunftsaufwendungen Anwendung, während Satz 1 der Vorschrift neben den Unterkunftskosten auch die Heizungskosten nennt. Der Gesetzgeber geht daher nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut der Vorschrift als vorrangigem Auslegungskriterium von einer Differenzierung zwischen Unterkunfts- und Heizungskosten aus und erstreckt die Bestimmung des Satzes 2 (bzw. 3) allein auf die Unterkunftskosten. Diese Auslegung macht auch Sinn. Denn anders als bei den reinen Unterkunftskosten, die sich im Wesentlichen aus dem Mietzins für die angemietete Wohnung oder den Darlehenszinsen für die Eigentumswohnung zusammensetzen, sind die Heizkosten eher veränderbar, etwa indem das Heizverhalten geändert wird oder Räume, wie von der Klägerin behauptet, nicht beheizt werden.
Gründe, die Revision zuzulassen, liegen nicht vor. Die Auslegung des § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II durch den Senat entspricht, wie oben ausgeführt, der Rechtsprechung des BSG.
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