Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_11a_UntAusschG_Herausgabepflicht-d169073,24.html
Timestamp: 2016-10-26 13:19:31
Document Index: 345137441

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11']

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§ 11a UntAusschG, Herausgabepflicht Suche
Gesetz über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen Landesrecht Br...…§ 11a UntAusschG, Herausgabepflicht§ 11b UntAusschG, Durchsuchung und Beschlagnahme§ 11c UntAusschG, Weitere Beweismittel§ 12 UntAusschG, Ersuchen um Rechts- und Amtshilfe§ 13 UntAusschG, Aussagegenehmigung und Aktenvorlage§ 14 UntAusschG, Zeugen und Sachverständige§ 15 UntAusschG, Fragerecht§ 15a UntAusschG, Abschluss der Vernehmung§ 16 UntAusschG, Sitzungspolizei§ 17 UntAusschG, Gerichtliche Zuständigkeiten§ 18 UntAusschG, Kosten und Auslagen§ 19 UntAusschG, Aussetzung und Einstellung des Untersuchungsverfahrens§ 20 UntAusschG, Ergebnis der Untersuchung§ 21 UntAusschG, In-Kraft-Treten
§ 11a UntAusschG, Herausgabepflicht
§ 11a UntAusschGGesetz über Einsetzung und Verfahren von UntersuchungsausschüssenLandesrecht BremenTitel: Gesetz über Einsetzung und Verfahren von UntersuchungsausschüssenNormgeber: BremenAmtliche Abkürzung: UntAusschGReferenz: 1100-e-1(1) Wer einen Gegenstand, der als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein kann, in seinem Gewahrsam hat, ist verpflichtet, ihn auf Verlangen des Untersuchungsausschusses vorzulegen und herauszugeben.(2) Eine Pflicht, ein Beweismittel vorzulegen und herauszugeben, besteht nicht, wenn die Weitergabe aufgrund der in dem Beweismittel enthaltenen streng persönlichen Informationen für den Betroffenen unzumutbar ist.(3) Im Falle der Weigerung kann der Untersuchungsausschuss gegen die Person, die den Gewahrsam hat, ein Ordnungsgeld bis zu 10 000 Euro festsetzen. Das zuständige Gericht kann auf Antrag des Untersuchungsausschusses oder eines Viertels seiner Mitglieder zur Erzwingung der Herausgabe die Haft anordnen, jedoch nicht über die Beendigung des Untersuchungsverfahrens oder über die Zeit von sechs Monaten hinaus. Die in diesem Absatz bestimmten Ordnungs- und Zwangsmittel dürfen gegen Personen, die zur Verweigerung des Zeugnisses oder der Auskunft berechtigt sind, nicht verhängt werden. § 11 Absatz 4 gilt entsprechend.
§ 11 UntAusschG, Zeugen und Sachverständige§ 11b UntAusschG, Durchsuchung und Beschlagnahme