Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20ABR%20103/08
Timestamp: 2018-01-23 07:37:34
Document Index: 373032479

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 611', '§ 6', '§ 315', '§ 25', '§ 40', '§ 78', '§ 40', '§ 40', '§ 40', 'Art. 6', '§ 40', '§ 24', '§ 53']

BAG, 23.06.2010 - 7 ABR 103/08 - dejure.org
§ 40 Abs 1 BetrVG, § 611 Abs 1 BGB, § 6 Abs 4 S 1 Buchst b ArbZG, § 315 Abs 1 BGB, § 25 Abs 1 S 2 BetrVG
Betriebsrat: Für Kinderbetreuung Alleinerziehender muss der Arbeitgeber aufkommen
Der Arbeitgeber als "Super-Nanny" alleinerziehender Betriebsratsmitglieder?
Alleinerziehendes Betriebsratsmitglied: Kostenerstattung für Kinderbetreuung
Ist eine alleinerziehende Betriebsrätin auswärts tätig, muss der Arbeitgeber die Kosten der Kinderbetreuung ersetzen
Erstattungspflicht des Arbeitgebers für Kinderbetreuungskosten
Kinderbetreuungskosten eines alleinerziehenden Betriebratsmitglieds
Anspruch des Betriebsrats auf Erstattung der Kinderbetreuungskosten
Betriebsrat: Arbeitgeber trägt auch Kinderbetreuungskosten
123recht.net (Pressemeldung, 23.6.2010)
Arbeitgeber muss Kinderbetreuung für Betriebsrätin zahlen // Alleinerziehende Mutter erfolgreich
Kinderbetreuungskosten können Kosten der Betriebsratstätigkeit sein
Kinderbetreuungskosten eines alleinerziehenden Betriebsratsmitglieds: Übernahmeverpflichtung des Arbeitgebers?
Kostentragung gem. § 40 Abs. 1 BetrVG: Betriebsratsarbeit und Kinderbetreuung
Kurznachricht zu "Vereinbarkeit von Familien- und Betriebsratsarbeit - So kann der Spagat gelingen!" von RAin/FAinArbR Annette Malottke, original erschienen in: AiB 2011, 96 - 100.
ArbG Würzburg, 11.09.2007 - 10 BV 24/05
MDR 2011, 372
BB 2010, 2692
BB 2011, 1854
Bereits wegen des Benachteiligungsverbots des § 78 Satz 2 BetrVG dürfen dem einzelnen Betriebsratsmitglied durch die Erfüllung seiner betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben keine wirtschaftlichen Nachteile entstehen (BAG 23. Juni 2010 - 7 ABR 103/08 - Rn. 13, BAGE 135, 48) .
(b) Auch die Entscheidung des Senats zur Erstattungspflicht von Kinderbetreuungskosten, die einem alleinerziehenden Betriebsratsmitglied wegen der Teilnahme an einer auswärtigen Tagung entstehen (BAG 23. Juni 2010 - 7 ABR 103/08 - Rn. 16, AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 106 = EzA BetrVG 2001 § 40 Nr. 20) , steht der vorliegenden Beurteilung nicht entgegen.
Die darin vorgenommene Auslegung des § 40 Abs. 1 BetrVG knüpft an einen gesetzlich nicht geregelten und ohne Kostenaufwand nicht lösbaren Konflikt zwischen einer betriebsverfassungsrechtlichen Pflicht zur Ausübung des Ehrenamts und der nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG privilegierten Pflicht zur Pflege und Erziehung minderjähriger Kinder an (BAG 23. Juni 2010 - 7 ABR 103/08 - Rn. 16, aaO) .
Soweit einzelne Betriebsratsmitglieder für den Besuch betriebsverfassungsrechtlicher Schulungsveranstaltungen Zahlungsverpflichtungen eingegangen sind, ist der Betriebsrat als Gremium berechtigt, den Arbeitgeber auf Kostenerstattung an das einzelne Mitglied in Anspruch zu nehmen (vgl. nur BAG 30. März 1994 - 7 ABR 45/93 - zu B I 1 und 2 der Gründe, BAGE 76, 214; mittelbar auch 23. Juni 2010 - 7 ABR 103/08 - Rn. 10 mwN, EzA BetrVG 2001 § 40 Nr. 20) .
Diese Pflicht gilt auch für das einzelne Betriebsratsmitglied (so BAG vom 23.06.2010, a. a. O.; vom 25.05.2005 - 7 ABR 45/04 - AP Nr. 13 zu § 24 BetrVG 1972).
Andererseits entscheidet das jeweilige Betriebsratsmitglied in eigener Verantwortung darüber, welcher seiner beruflichen, privaten oder betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten er im Kollisionsfall den Vorrang gibt (vgl. BAG 23. Juni 2010 - 7 ABR 103/08 -Rn. 14;… Fitting aaO.).
a) Die Teilnahme an der Betriebsräteversammlung gehörte gemäß § 53 Abs. 1 S. 1 BetrVG sowohl in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats als auch in seiner Eigenschaft als stellvertretender Vorsitzender des antragstellenden Betriebsrates zu den gesetzlichen Aufgaben des Antragstellers zu 2) (vgl. BAG, Beschluss vom 23.Juni 2010 - 7 ABR 103/08 -).
Zu den vom Arbeitgeber nach dieser Vorschrift zu tragenden Aufwendungen gehören die einzelnen Betriebsratsmitgliedern aus ihrer amtlichen Tätigkeit erwachsenden Kosten, sofern sie zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben des Betriebsrats erforderlich sind (BAG 16.01.2008 - 7 ABR 71/06 - 23.06.2010 - 7 ABR 103/08 -).