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Timestamp: 2016-09-29 22:06:50
Document Index: 258097911

Matched Legal Cases: ['Art. 399', 'Art. 399', 'Art. 399', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 108']

6B_833/2016 (05.08.2016)
6B_833/2016 � � Urteil vom 5. August 2016
Fehlende Berufungserkl�rung (Verletzung von Verkehrsregeln),
Beschwerde gegen die Verf�gung des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 13. Juli 2016.
Nachdem der Beschwerdef�hrer gegen ein im Dispositiv er�ffnetes Urteil des Bezirksgerichts Kriens vom 17. Mai 2016 am 28. Mai 2016 (Datum Postaufgabe) sinngem�ss Berufung angemeldet hatte, wurde ihm das schriftlich begr�ndete erstinstanzliche Urteil (mit Berichtigung) am 16. Juni 2016 zugestellt. Da in der Folge die obligatorische Berufungserkl�rung beim Kantonsgericht Luzern nicht einging, trat dieses auf die Berufung mit Verf�gung vom 13. Juli 2016 nicht ein.
Der Beschwerdef�hrer wendet sich ans Bundesgericht und beantragt sinngem�ss, auf seine Berufung sei einzutreten.
Die StPO sieht f�r die Einlegung der Berufung ein zweistufiges Verfahren vor. Nach Art. 399 Abs. 1 StPO ist die Berufung dem erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen seit Er�ffnung des Urteils schriftlich oder m�ndlich zu Protokoll anzumelden. Nach Ausfertigung des begr�ndeten Urteils �bermittelt das erstinstanzliche Gericht die Anmeldung zusammen mit den Akten dem Berufungsgericht (Art. 399 Abs. 2 StPO). Die Partei, die Berufung angemeldet hat, reicht dem Berufungsgericht gem�ss Art. 399 Abs. 3 StPO innert 20 Tagen seit Zustellung des begr�ndeten Urteils eine schriftliche Berufungserkl�rung ein, worin sie angibt, ob sie das Urteil vollumf�nglich oder nur in Teilen anficht, welche Ab�nderungen des erstinstanzlichen Urteils sie verlangt und welche Beweisantr�ge sie stellt. Nach dieser ausdr�cklichen gesetzlichen Regel m�ssen die zur Berufung legitimierten und mit dem erstinstanzlichen Urteil nicht einverstandenen Parteien zweimal ihren Willen kundtun, das Urteil anzufechten, n�mlich einmal im Rahmen der Anmeldung der Berufung bei der ersten Instanz nach der Er�ffnung des Dispositivs und ein zweites Mal nach Eingang des begr�ndeten Urteils durch eine schriftliche Berufungserkl�rung beim Berufungsgericht. Nur wenn das Urteil weder m�ndlich noch schriftlich im Dispositiv er�ffnet, sondern direkt in begr�ndeter Form zugestellt wird, ist eine Anmeldung der Berufung nicht n�tig (BGE 138 IV 157 E. 2.1 und 2.2; siehe auch Urteile 6B_609/2016 vom 27. Juli 2016 E. 3.2; 6B_576/2016 vom 21. Juli 2016 E. 2.2).
Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz gehe zu Unrecht davon aus, er habe keine Berufungserkl�rung eingereicht. Er beruft sich hierf�r auf ein mit "Berufung (Berufungserkl�rung) " betiteltes Schreiben an das Bezirksgericht und - als Beweis f�r die Postaufgabe - eine Best�tigung/Quittung der Post vom 28. Mai 2016 (vgl. Beilagen Beschwerde). Aus diesen Beilagen ist ersichtlich, dass es sich bei der vom Beschwerdef�hrer angesprochenen Eingabe um die Berufungsanmeldung vom 28. Mai 2016 handelt. Der Beschwerdef�hrer macht folglich nicht geltend, er habe nach der Zustellung des schriftlich begr�ndeten erstinstanzlichen Urteils beim Berufungsgericht eine schriftliche Berufungserkl�rung eingereicht. Nicht zu h�ren ist sein Einwand, seine Berufung habe sich auf das erste, ihm vom Bezirksgericht zugesandte Urteil bezogen und nicht das zweite (mit Berichtigung), da es sich dabei jeweils um dasselbe Urteil handelte, welches dem Beschwerdef�hrer zuerst im Dispositiv und anschliessend mit der schriftlichen Begr�ndung (inklusive Berichtigung im Kostenpunkt) zugestellt wurde.
Da sich der Beschwerdef�hrer mit den vorinstanzlichen Erw�gungen nicht auseinandersetzt und weder geltend macht noch begr�ndet, dass und inwiefern der angefochtene Entscheid Bundesrecht verletzen k�nnte (vgl. Art. 95 BGG), ist auf seine Beschwerde im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.