Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/267671,40.html
Timestamp: 2019-09-22 05:08:59
Document Index: 315959439

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 63', '§ 34', '§63', '§ 74', '§31', '§63', '§63', '§ 63', '§ 75', '§ 40', '§ 79', '§ 42', '§ 19', '§ 113', '§ 43', 'Art. 2', '§ 68', '§ 68', '§ 75', '§ 74', '§ 58', '§ 61', '§ 61', '§ 62', '§ 62', '§ 63', '§ 34', '§ 4', '§ 74', '§ 38', '§ 48', '§ 4', '§ 4', '§ 31', '§ 4', '§ 31', '§34', '§31', '§22', '§ 39', '§ 22', '§ 17']

Verfasst am: 19 Jul 2010 - 09:48:01 Titel:
Das erste schreiben des A erfolgte vor dem eigentlichen VA, das Schreiben davor von der Behörde enthielt keinen Hinweis auf den angestrebten VA, ohne einen solchen Hinweis kann das Schreiben nicht als Stellungnahme gewertet werden. (unter anderem: Knack VwVfG S. 482 Rn.12)
Der Widerspruch wurde laut SV bis zum Zeitpunkt des Abriss nichteinmal bearbeitet, ergo wäre eine Schilderung aus Sicht des A ohnehin sinnlos gewesen.
Nach dem Abriss kann keine Heilung mehr eintreten, da mit einem unumkehrbaren Vollzug die Heilungsmöglichkeit verfällt (Knack VwV S. 482 Rn.12 ).
Eine Anhörung hat demnach nicht stattgefunden.
@deerapy
Der von der Baubehörde als "Befreiung nach § 3I II BauGB" bezeichnete Bescheid als Genehmigungsfreistellung iSd. § 63 I, II Nr. 1 a) (-), da das Vorhaben im unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB und nicht im Geltungsbereich des Bebauungsplan liegt.
Also ich lese §63 II 1 a) b) so:
in einem planungsrechtlichen Bescheid gemäß § 74 Abs. 2 abschließend als insgesamt planungsrechtlich zulässig festgestellt worden ist.
Nach beiden "oder" sehe ich hier Abschnitte die in diesem Fall hier erfüllt sind da zum einen die Befreiung nach §31 vorliegt §63 II 1 a) 2. Alt
sowie die planungsrechtliche Zulässigkeit nach §63 II 1 b) in dem Bescheid bescheinigt wird.
Was hat dass denn also mit dem nicht vorhandenen Bebauungsplan zutun ?
Verfasst am: 19 Jul 2010 - 10:38:50 Titel:
Ich lese es aber so ( hab allerdings kein Kommentar zu Hause, also ohne Gewähr)
§ 63 II Nr. 1 wenn es
a) im Geltungsbereich eines B-Plan liegt und den Festsetzungen des B-Plans nicht widerspricht
( wenn aber das Vorhaben de Festsetzungen des B-Plans widerspricht, dann ) die erforderliche Befreiungen und Ausnahmen erteilt worden sind, oder
b) = eigenständiger Tatbestand, dass mit a) nicht zu tun hat. ( dann muss man m.e so liest, wenn es b) in einem....)
Mit der Anhörung ist wie gesagt eine a. A vertretbar. Dass der Widerspruch nicht sachlich nicht beschieden wird, hat mit der Frage der Nachholung des Anhörung im W-Verfahren nicht zu tun, sonder mit der FFK bzw. § 75 VwGO dazu gleich mehr.
Verfasst am: 19 Jul 2010 - 10:50:29 Titel:
ich hab a) und b) nur zur übersichtlichkeit zusammengefügt.
Warum ist denn b) hier dann nicht der Fall ? Ist die Plaungsrechtliche Zulässigkeit nicht das was A bestätigt haben wollte und was dann ja wohl mehr oder weniger mit dem Bescheid geschehen ist? Oder ist das zu großzügig ausgelegt?
Ich hab hier auch nurn online Kommentar, da unsere tolle Uni keine Kommentare zur BauO Bln hat. (dafür aber ca. 10 für Bayern juhu)
Weiß einer was zur Baubeginnsanzeige ? Darüber sagt der SV nicht, und es würde denke ich mal zur Formellen Rechtswidrigkeit führen.
PS: Aus SV-Taktischer Sicht wäre es ungünstig wenn die Anhörung scheitert, aber ich hab noch nicht so richtig die Lücke gefunden wie ich da wieder rauskomm, außer übers öffentliche Interesse analog zum wohl rechtmäßig angeordneten sofortigen Vollzug
Verfasst am: 19 Jul 2010 - 11:19:09 Titel:
Rechtsschutz gegen die Beseitigungsanordnung
Die Klage des A gegen die Beseitigungsanordnung hat Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist.
(+), wenn die Sachentscheidungsvoraussetzungen vorliegen
- aufdrängende Zuweisung (-)
- § 40 I 1 VwGO
-öffenrliche rechtliche Streitigkeit (+) § 79 S.1 BauO Bln
-abdrängende Zuweisung (-)
Damit ist der VWR eröffnet
- Klagebegehren : Aufhebung der Beseitigungsanordnung durch das Gericht.
1. Anfechtungsklage nach § 42 I Var. 1 VwGO
-Beseitigungsanordnung = VA
aber P: Erledigung durch Vollzug ?
- grundsätzlich (-) : Durch den Vollzug entfällt die Grundaussage des VA ( Das Gebot, das Gewächshaus zu beseitigen, erlischt mit der Ersatzvornahme durch die F, ein bereits abgerissenes Bauwerk kann denklogisch nicht noch mal beseitigt werden ), sog. Wegfall des Regelungsobjekts. Allerdings bleibt der VA Rechtsgrund für den Vollzug.
- Ausnahme: wenn durch den Vollzug irreparable Tatsachen geschaffen werden. Dann Erledigung (+)
- Hier: Durch die Beseitigung des Baukörpers durch die Firma F im Wege der Ersatzvornahme ist damit irreversibele Situation eingetreten. Insoweit VA erledigt. Aber bei der Ersatzvornahme besteht die Besonderheit, dass nach der zwangsweise Durchsetzung der Abbruchsverfügung unter Einshaltung der F die Behörde die Erstattung ihrer Kosten verlangen kann.
-nach h.M hat sich deshalb die Beseitigungsanordnung nicht durch den Vollzug erledigt. Denn die Abbruchsverfügung wirkt nach durchgeführten Ersatzvornahme als Rechtsgrund für die Kostenpflicht des A fort.
- m.M Die Kostenerstattungspflicht ergibt sich aus § 19 VwVG und nicht aus VA. insoweit Erledigung (+)
Var. 1 M.M Erledigung (+)
2. Dann ist die Anfechtungsklage unstatthaft, da ein erledigter VA nicht mehr aufgehoben werden kann. Nach a.A Rechtsschutzbedürfnis (-), Kläger durch den Wegfall der mit der Klage angegriffenen beschwerenden Regelung nicht mehr belastet.
a) Nach h.M. Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 I 4 VwGO analog
aa) VA (+)
bb) Erledigung (+)
cc) Zeitpunkt der Erledigung : Vor Klageerhebung = analog
b) a.A allgemeine Feststellungsklage § 43 I Var. 1 VwGO. es fehlt für die anaolge Anwendung an der Regelungslücke
c) Streitentscheidung offen: gegen die allg. Feststellungsklage spricht, dass dann die Rechtsschutzform vom regelmäßig zufälligen Zeitpunkt der Erledigung abhängt. a.A vertretbar
Mit h.M FFK statthaft
III. Besondere SEV
Art. 2 I, 14 GG
2. Vorverfahren, §§ 68 ff VwGO
a) Ohne Eintritt der Erledigung gem. § 68 I VwGO erforderlich
b) A hat auch den erforderlichen Widerspruch fristgerecht erhoben.
c) Aber Widerspruchsverfahren noch nicht abgeschlossen, weil der Widerspruchsbescheid noch nicht ergangen ist. Problematisch ist, ob A noch den Erlass des Widerspruchsbescheid hätte abwarten müssen
- h.M. (-) Mit der Erledigung ist der Sinn des Vorverfahrens = Selbstkorrektur der Verwaltung nicht mehr zu erreichen, da der erledigte VA der Aufhebung nicht zugänglich ist.
-m.M verlangt den Erlass des Widerpruchsbescheids. Ergeht dieser nicht, dann muss auf § 75 VwGO zurückgegriffen werden. Hier : die Wartefrist von 3 Monaten noch nicht abgelaufen, aber Abwarten = reines Formalimus, da die Behörde eindeutig zu erkennen gegeben hat, dass sie sachlich nicht bescheiden wird.
a) mm § 74 I 1 iVm. § 58 II VwGO analog = ein Jahr
b) h.M. FFK nicht fristgebunden
4. Klagegegner = das Land Berlin
5. Feststellungsinteresse, wohl (-) oder (+), wenn überhaupt dann aus einer Wiederholungsgefahr. jedenfalls zu diskutieren ist die Präjudizität, weil A angekündigt hat, Schadensersatz geltend zu machen. Die Präjudizität gilt aber nur bei der Erledigung vor Klageerhebung.
IV. Allg. SEV
A nach § 61 Nr.1 1. Fall VwGO, Das Land Berlin nach § 61 Nr.1, 2. Fall VwGO
A nach § 62 I Nr.1 das Land Berlin nach § 62 III VwGO
Verfasst am: 19 Jul 2010 - 12:05:43 Titel:
ich hab es mir nochmals überlegt und würde jetzt auch sagen, dass die Voraussetzungen des § 63 II Nr.1 b) erfüllt sind. Dann ist der Bescheid von 23.03 als planungsrechtlicher Bescheid anzusehen und das Vorhaben ist genehmigungsfrei.
Dann muss man im Rahmen der materiellen Illigalität bei Verstoß gegen § 34 II BaugB iVm. § 4 BauNVO die Frage aufwerfen, ob und inwieweit dieser planungsrechtliche Bescheid nach § 74 II BauO Bln Legalisierungswirkung hat, also dass die Behörde sich nachher bei Erlass der Abrissverfügung nicht darauf berufen kann, dass das Vorhaben doch planungsrechtlich unzulässig sei.
- man könnte diesen planungsrechtlicher Bescheid als Zusicherung iSd. § 38 I VwVfg einstufen mit der Folge, dass die Behörde nach Abs. 3 bereits mit Änderung der Sach- und Rechtslage daran nicht gebunden ist
-oder als festellender VA, der eine Tatbestandwirkung aufweist, bis eine Aufhebung nach §§ 48, 49 VwVfG erfolgt
Zum Verstoß gegen § 4 BauNVO : m.E ist die geplante Nutzung des Gewächshauses als Büro und Verkaufsstelle im allgemeinen Wohngebiet unproblematisch zulässig und zwar entweder nach § 4 II Nr.2 BauNVO als Läden, die der Versorgung des Gebiets dienenoder notfalls als ausnahmsweise Zulassung nach § 31 I BauGB iVm. § 4 III Nr. 2 BauNVO.
Eine Befreiung nach § 31 II BauGB ist deshalb gerade nicht erforderlich.
Damit erklärt sich die Aussage der Behörde, dass "mit der Befreiung wohl die falsche Rechtsform gewählt sei".
Verfasst am: 19 Jul 2010 - 13:49:20 Titel:
So, nachdem ich dich jetzt bei einer Sache erfolgreich durcheinander gebracht hab hier noch was^^
Materielle Illegalität:
Warum prüfst du da überhaupt §34 BauGB ?
Wenn A nach §31 doch eh von allem Befreit wurde was sich auf das einfügen in die Umgebeung bezieht? Ich verstehe nicht ganz worauf du da hinaus willst.
Wäre hier nicht vielmehr zu prüfen ob der Verstoß gegen §22 BauO Bln einschlägig ist ? Ich denke das ist bei diesem Punkt der Schwerpunkt, gerade deshalb, weil bei einem Genehmigungsfreiem Bau, die bloße Materielle Illegalität ausreicht um eine Abrissanordnung zu rechtfertigen. (Dieter Wielke Bauo Bln Kommentar S. 575 Rn.20) und die falschen Fenster neben der fehlenden Baugenehmigung 1 von 2 Punkten ist worauf sich die Behörde stützt.
PS: Habs erstmal über 63 II 1 b) gemacht, jedoch die Frage aufgeworfen ob der Bescheid als Planungsrechtlicher Bescheid zu verstehen war, da A aber ja genau einen solchen angefordert hat, durfte er zumindest davon ausgehen. denk ich mal^^
Verfasst am: 19 Jul 2010 - 16:26:23 Titel:
seht ihr ein problem bei der begründung der beseitigungsanordnung (§ 39 I VwVfG)? insbesondere, warum die behörde nicht vom erlass derselbigen abgesehen hat..?
Verfasst am: 19 Jul 2010 - 20:01:30 Titel:
bezgl § 22 bauo bln: da ich keinen kommentar hier habe, habe ich google bemüht und der hat mir eine entscheidung irgendeines belgischen gerichts gefunden in sachen "kommissionen der europäischen gemeinschaft" bla bla...
jedenfalls heißt es da: "[...] UND DASS ALLEIN DIE HERSTELLER UND ALLEINIMPORTEURE DIE ÜBEREINSTIMMUNGSZEICHEN BEZIEHEN KÖNNEN..." da ja alles immer um "angleichung der rechts- und verwaltungsvorschriften der mitgliedsstaaten der europäischen union (vgl § 17 I Nr 2 b) und c) BauO Bln)" geht, könnte man doch etwas daraus konstruieren...
einfacher wärs natürlich, wenn man einen kommentar zur bauo bln zur hand hätte...
Verfasst am: 20 Jul 2010 - 08:40:46 Titel:
Das sehe ich anders, denn Fenster werden ausschließlich mit dem Ü-Zeichen versehen, eine Prüfung nach dem Europäischen CE Verfahren ist nicht vorgesehen, also wäre das Heranziehen von Belgischem Recht Recht, ne vage Angelegenheit.
Ich habe bisher den Stand, dass der Importeur das ein Ü-zertifikat ausstellen darf wenn er über die selben Prüfverfahren und Möglichkeiten verfügt wie der Hersteller. Jedoch wohl kein Zeichen selbst.
Denke die Fenster sind Rechtswidrig.
Verfasst am: 20 Jul 2010 - 10:24:47 Titel:
in der entscheidung heißt es ja auch wörtlich übereinstimmungszeichen, nicht ce-verfahren... und dass der hersteller sowie der importeur dieses ü-zeichen beziehen können (allerdings steht da nicht, was unter beziehen gemeint ist... dazu hast du ja was geschrieben mit den selben prüfungsverfahren wie der hersteller usw...; dazu steht ja auch nichts im sachverhalt...)... ich muss mir von irgendwo so nen kommentar zur bauo bln besorgen... laut opac hat unsere uni auch ein paar, aber eigtl alle sagen hier ja, dass es in der uni keine gibt... und 120 € ist n bisschen viel nur für ne hausarbeit...