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Timestamp: 2019-08-21 06:17:16
Document Index: 210420260

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 370', '§ 372', 'BGH']

Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel - Rechtsanwalt Verkehrsrecht § Kanzlei Dr Hartmann & Partner
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Heute soll es um sogenannte Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel gehen. Ein hochinteressantes Thema, das Auswirkungen auf viele Verkehrsunfall-Prozesse vor deutschen Gerichten haben wird.
Die Verwertung von Dashcam-Aufzeichnungen zu Beweiszwecken ist grundsätzlich zulässig. Zwar steht jeweils im Raum, dass die der-Aufzeichnung gegen datenschutzrechtliche Regelungen verstößt. Allerdings folgt hieraus kein Beweisverwertungsverbot. Dies hatte der Bundesgerichtshof (BGH) letztlich entschieden (Urteil abgedruckt in NJW 2018, Seite 2883).
Es war lange Zeit in der Instanzrechtsprechung höchst umstritten, ob in einem Verkehrsunfallprozess sogenannte Dashcam-Aufzeichnungen verwertet werden dürfen oder nicht. Genau gesagt seit deren Erfindung.
Diesen Streit hat der BGH beendet und entschieden, dass derartige Aufzeichnungen auch dann als Beweis verwertet werden dürfen, wenn sie möglicherweise in unzulässiger Weise erlangt worden sind. (BGH, Urteil vom 15.5.2018, Aktenzeichen VI ZR 233/17, BGHZ 218, 348 – 377).
Der Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist, da er in der Öffentlichkeit stattfindet, nur als gering anzusehen. Dem steht gegenüber das Interesse des Beweisführers an der Durchsetzung seiner zivilrechtlichen Ansprüche, seinem im Grundgesetz verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör und letztlich auch einer richtigen Entscheidung des zuständigen Gerichtes nach freier Beweiswürdigung.
Hier ein Formulierungsvorschlag für das Anbringen eines solchen Prozessantrages:
„Der Beweis dafür, dass sich der Unfall so zugetragen hat, wie dies von der Klägerseite vorgetragen wird, ergibt sich auch aus einer Dashcam-Aufzeichnung. Zum Unfallzeitpunkt war im klägerischen Zeitpunkt eine sogenannte Dashcam installiert. Diese zeichnete das ganze Unfallgeschehen auf. Die Aufzeichnung befindet sich auf der als Anlage K1 beigefügten CD. Es wird
die Aufzeichnung gemäß § 370 Abs. 1 ZPO in Augenschein zu nehmen. Weiterhin wird angeregt, gemäß § 372 Abs. 1 ZPO sogleich die Hinzuziehung eines Sachverständigen bei der Einnahme dieses Augenscheins anzuordnen. Die Verwertung der Dashcam-Aufzeichnung zu Beweiszwecken ist zulässig. Zwar steht hier im Raum, dass die Dashcam-Aufzeichnung gegen datenschutzrechtliche Regelungen verstößt. Allerdings folgt hieraus kein Beweisverwertungsverbot (BGH NJW 2018, 2883).“
Ergebnis: Es ist also tatsächlich ein weiteres Beweismittel für den Zivilprozess gewonnen worden. Aus meiner Sicht ist dies eine zu begrüßende Entwicklung, weil allzu oft in Verkehrsunfall-Prozessen der tatsächliche Ablauf den Unfallgeschehens dem Kläger nicht mehr möglich ist. Die Folge sind sehr häufig – falsche – Klageabweisungen. Denn dem Kläger obliegt nun einmal die Darlegung und der Beweis des behaupteten Unfallgeschehens.
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