Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=L%201%20KR%2095/12%20B%20ER
Timestamp: 2019-10-19 03:58:27
Document Index: 244198283

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 25', '§ 45', '§ 45', '§ 86', '§ 86']

LSG Hessen, 23.04.2012 - L 1 KR 95/12 B ER - dejure.org
https://dejure.org/2012,6492
LSG Hessen, 23.04.2012 - L 1 KR 95/12 B ER (https://dejure.org/2012,6492)
LSG Hessen, Entscheidung vom 23.04.2012 - L 1 KR 95/12 B ER (https://dejure.org/2012,6492)
LSG Hessen, Entscheidung vom 23. April 2012 - L 1 KR 95/12 B ER (https://dejure.org/2012,6492)
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Zulässigkeit der rückwirkenden Beitragserhebung in der Folge der Entscheidung des BAG über die Tariffähigkeit der CZGP
Leiharbeitgeber muss wegen nichtiger Tarifverträge höhere Sozialbeiträge abführen // Gerichte lehnen aufschiebende Wirkung des Widerspruchs im Eilverfahren ab
Leiharbeitsfirmen müssen bei Anwendung von CGZP-"Tarifverträgen" rückwirkend höhere Sozialbeiträge zahlen
Daher ist die Bemessungsgrundlage für den Beitragsanspruch nicht das vom Arbeitgeber tatsächlich gezahlte, sondern das von ihm geschuldete Arbeitsentgelt, unabhängig von seiner arbeitsrechtlichen Durchsetzbarkeit oder Durchsetzung (vgl. Urteil des Bundessozialgerichts vom 14.07.2004, Az. B 12 KR 7/04 R Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 23.4.2012, Az. L 1 KR 95/12 B ER).
Darauf, dass die Arbeitnehmer der Klägerin ihre Ansprüche gegenüber der Klägerin nicht geltend gemacht haben bzw. nicht durchgesetzt haben, wie die Klägerin behauptet, kommt es vorliegend nicht entscheidungserheblich an, da Bemessungsgrundlage für den Beitragsanspruch nicht das vom Arbeitgeber tatsächlich gezahlte, sondern gerade das von ihm geschuldete Arbeitsentgelt ist, und zwar unabhängig von seiner arbeitsrechtlichen Durchsetzbarkeit oder Durchsetzung (vgl. Urteil des Bundessozialgerichts vom 14.07.2004, Az. B 12 KR 7/04 R; Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 23.4.2012, Az. L 1 KR 95/12 B ER).
Insoweit verweist das Gericht auch auf die zutreffenden Ausführungen im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 23.4.2012, Az. L 1 KR 95/12 B ER) und schließt sich diesen Ausführungen inhaltlich an:.
Das Gericht verweist insoweit auch auf die zutreffenden Ausführungen des Hessischen Landessozialgerichts vom 23.4.2012 (Az. L 1 KR 95/12 B ER):.
Insoweit verweist das Gericht ergänzend auf den Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 23.4.2012 (Az. L 1 KR 95/12 B ER) und macht sich die dortigen Ausführungen zu Eigen:.
Deshalb bedarf es bei einer Nachforderung für einen von der vorangegangenen Prüfung umfassten Zeitraum auch keiner Aufhebung des vorangegangenen Prüfbescheids nach §§ 45 oder 48 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB X - (Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 23. April 2012 - L 1 KR 95/12 B ER - und Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10. Mai 2012 - L 8 R 164/12 B ER - beide in juris; a.A. Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 8. Oktober 2013 - L 5 R 554/13 - in juris, Revision anhängig beim BSG - B 12 R 4/14 R -).
Insoweit sei auf die Rechtsprechung des Hessischen Landessozialgerichts (Beschluss vom 23. April 2012, L 1 KR 95/12 B ER) zu verweisen.
Eine Verjährung der Beitragsforderung sei unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Hessischen Landessozialgerichts vom 23. April 2012 (L 1 KR 95/12 B ER) nicht eingetreten und die Antragstellerin könne sich auch nicht auf die Bestandskraft früherer Betriebsprüfungsbescheide berufen.
Im Hinblick auf den vorläufigen Charakter der Entscheidung war dieser Betrag auf ein Viertel zu reduzieren (Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 23. April 2012, L 1 KR 95/12 B ER).
Diese Auffassung verträten z.B. auch das LSG Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 10.05.2012, L 8 R 164/12 B ER) und das Hessische LSG (Beschluss vom 23.04.2012, L 1 KR 95/12 B ER).
Bemessungsgrundlage für den Beitragsanspruch ist nicht das vom Arbeitgeber tatsächlich gezahlte, sondern das von ihm geschuldete Arbeitsentgelt, unabhängig von seiner arbeitsrechtlichen Durchsetzbarkeit oder tatsächlichen Durchsetzung (Hessisches LSG vom 23.04.2012, L 1 KR 95/12 B ER).
Sie bezwecken insbesondere nicht, den Arbeitgeber als Beitragsschuldner zu schützen und ihm "Entlasung" zu erteilen (BSG, Urteil vom 14.07.2004, B 12 KR 1/04 R; LSG NRW, Beschluss vom 10.05.2012, L 8 R 164/12 B ER; Hessisches LSG, Beschluss vom 23.04.2012, L 1 KR 95/12 B ER).
Die Vorschrift des § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV findet auch dann Anwendung, wenn ein Vorsatz zur Vorenthaltung der Beiträge bei ihrer Fälligkeit noch nicht vorlag, jedoch bis zum Ablauf der vierjährigen Verjährungsfrist eingetreten ist, wobei bedingter Vorsatz ausreicht (vgl. Hessisches LSG vom 23.04.2012, L 1 KR 95/12 B ER zur Annahme von bedingtem Vorsatz ab dem Zeitpunkt der Entscheidung des BAG vom 14.12.2010).
Deshalb bedarf es bei einer Nachforderung für einen von der vorangegangenen Prüfung umfassten Zeitraum auch keiner Aufhebung des vorangegangenen Prüfbescheids nach §§ 45 oder 48 SGB X (Hessisches LSG, Beschluss v. 23.4.2012, L 1 KR 95/12 B ER, Senat, Beschluss v. 10.5.2012, L 8 R 164/12 B ER; juris; Senat, Urteil v. 25.11.2015, L 8 R 538/14, juris).
Deshalb bedarf es bei einer Nachforderung für einen von der vorangegangenen Prüfung umfassten Zeitraum auch keiner Aufhebung des vorangegangenen Prüfbescheids nach §§ 45 oder 48 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB X - (Urteil des erkennenden Senats vom 11. April 2014 - L 4 R 3776/12 - nicht veröffentlicht; Hessisches LSG, Beschluss vom 23. April 2012 - L 1 KR 95/12 B ER - und LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10. Mai 2012 - L 8 R 164/12 B ER - beide in juris; a.A. Bayerisches LSG, Urteil vom 8. Oktober 2013 - L 5 R 554/13 - in juris, Revision anhängig beim BSG - B 12 R 4/14 R -).
Wegen fehlender Tarifvertragsfähigkeit der CGZP auch in der Vergangenheit (vgl. dazu BAG…, Beschluss vom 23.05.2012 - 1 AZB 58/11 - , zit. nach Juris Rn. 12; vgl. auch Hessisches LSG, Beschluss vom 23.04.2012 - L 1 KR 95/12 B ER, Juris) ist des Weiteren davon auszugehen, dass die CGZP auch in der Vergangenheit nicht in der Lage war, wirksam Tarifverträge in der Zeitarbeitsbranche abzuschließen.
Das LSG Essen (Beschlüsse vom 10.5.2012 - L 8 R 164/12 B ER und vom 25.6.2012 - L 68 R 382/12 B ER) verlangt insoweit einzelfallbezogene Feststellungen, während andere Gerichte auf den Zeitpunkt der Verkündung (LSG Darmstadt, Beschluss vom 23.4.2012 - L 1 KR 95/12 B ER - m.w.N.) und wieder andere auf die Bekanntgabe der Entscheidungsgründe (…LSG Schleswig, a.a.O.) abstellen.
Diese gesetzliche Risikoverteilung würde unterlaufen, wenn die Vollziehung bereits dann ausgesetzt würde, wenn der Erfolg des Rechtsbehelfs ebenso wahrscheinlich ist wie der Misserfolg (vgl. Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 23.4.2012, Az. L 1 KR 95/12 B ER - juris Rn. 17;… Beschluss vom 19.09.2012, Az. L 8 KR 205/12 B ER - juris Rn. 30;… Keller, in Meyer-Ladewig/ Keller/ Leitherer, 11. Auflage 2014, § 86a Rn. 27a m.w.N.).
Eine unbillige Härte liegt vor, wenn dem Betroffenen durch die Vollziehung Nachteile entstehen, die über die eigentliche Zahlung hinausgehen und nicht oder nur schwer wieder gutgemacht werden können (Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 23.4.2012, Az. L 1 KR 95/12 B ER - juris Rn. 17;… Beschluss vom 19.09.2012, Az. L 8 KR 205/12 B ER - juris Rn. 30;… Keller, in Meyer-Ladewig/ Keller/ Leitherer, 11. Auflage 2014, § 86a, Rn. 27b m.w.N.).
Dort finden sich vielmehr Darlegungen hinsichtlich eines Verwirkungstatbestandes (a.A. LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 10.05.2012 - L 8 R 164/12 B ER; Hessisches LSG Beschluss vom 23.04.2012 - L 1 KR 95/12 B ER).