Source: https://www.abmahnungs-ticker.de/page/492
Timestamp: 2020-04-02 11:31:48
Document Index: 211946125

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 2', 'Art. 10', '§ 3', '§ 126', '§ 312', '§ 3', '§ 312', '§ 1']

Abmahnungs-Ticker | Aktuelle Abmahnungen, News, Lösungen & Sofort-Hilfe | Page 492
Abmahnung der Uptunes GmbH
Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der DigiProtect Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH vor. Darin wird dem Abgemahnten das illegale Anbieten urheberrechtlich geschützter Werke zum Download vorgeworfen.
Der Verletzer wird dabei
zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung
zur Erstattung der Rechtsverfolgungskosten
und zur Zahlung von Schadensersatz
Bei derartigen Abmahnungen handelt es sich regelmäßig nicht um Einzelfälle. Die IT- Recht-Kanzlei hat bereits mehrfach über das Thema Abmahnung wegen unerlaubtem Filesharing berichtet. Sollten auch Sie von einer Abmahnung der DigiProtect Gesellschaft zum Schutz digitaler Medien mbH betroffen sein, können Sie sich gerne für eine unverbindliche Beratung an uns wenden (Support-Code: 07-RS-09-MK).
1. Grund der Abmahnung:
Angebliche Werbung mit Selbstverständlichkeiten wie z.B. durch die Formulierung „eBay-Gebühren übernehmen wir.“ oder „Rechnung mit ausgewiesener Mwst.“.
Angebliche Werbung mit unzulässigen Garantieangaben
Angeblich unvollständiges Impressum
Angeblich falsche Widerrufsbelehrung
4. Sofort-Hilfe für Betroffene: Kontakt(Service-Code: 12-RS-09-MK)
Anmerkung zur Abmahnung
Nach unserem Kenntnisstand sind derzeit noch weitere Abmahnungen der Christian Thiele in Umlauf. Wir werden unsere Augen offen halten und ggf. erneut darüber berichten.
Abmahnung der Uptunes GmbH wegen unerlaubter Verwertung geschützter Werke in sog. Tauschbörsen.
Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Uptunes GmbH vor. Darin wird dem Abgemahnten das illegale Anbieten urheberrechtlich geschützter Werke zum Download vorgeworfen.
Bei derartigen Abmahnungen handelt es sich regelmäßig nicht um Einzelfälle. Die IT- Recht-Kanzlei hat bereits mehrfach über das Thema Abmahnung wegen unerlaubtem Filesharing berichtet. Sollten auch Sie betroffen sein, können Sie sich gerne für eine unverbindliche Beratung an uns wenden (Service-Code: 10-RS-09-MK).
Abmahnung der Sony Music Entertainment Germany GmbH wegen unerlaubter Verwertung geschützter Werke in sog. Tauschbörsen.
Bei derartigen Abmahnungen handelt es sich regelmäßig nicht um Einzelfälle. Die IT- Recht-Kanzlei hat bereits mehrfach über das Thema Abmahnung wegen unerlaubtem Filesharing berichtet. Sollten auch Sie betroffen sein, können Sie sich gerne für eine unverbindliche Beratung an uns wenden (Service-Code: 08-RS-09-MK).
Rohrbach Preisparadies
Der IT-Recht Kanzlei München-Köln liegt eine Abmahnung der Firma Rohrbach Preisparadies wegen Verstößen im Wettbewerbsrecht vor. Begründet wird diese mit einer angeblich fehlerhaften Widerrufsbelehrung.
Abmahner: Firma Rohrbach Preisparadies
Grund: Angeblich fehlerhafte Angaben über den Beginn der Widerrufsfrist
Sofort-Hilfe für Betroffene: Kontakt (Service-Code: 06-RS-09-MK)
Georges Gaudot
Der IT-Recht Kanzlei liegen mehrere Abmahnungen des Händlers Georges Gaudot, Inhaber der Firma Diftstern vor. Es geht dabei immer um dasselbe: Die Werbung mit angeblichen Selbstverständlichenkeiten („Originalware“).
„Die von Ihnen vorgenommene Werbung ist wettbewerbswidrig, weil Sie mit Selbstverständlichkeiten werben. Eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten stellt eine irreführende Werbung im Sinne von § 5 UWG dar. Danach sind objektiv richtige Angaben unzulässig, wenn bei einem erhbelichen Teil des maßgeblichen Verkehrskreises ein unrichtiger Eindruck erweckt wird. Dem Verkehrskreis entsteht somit der Eindrcuk, dass Sie hier etwas Besonderes anbieten. Es ist davon auszugehen, dass die von Ihnen angebotenen Produkte Originalware darstellen, da Sie ansonsten mit Ihrer Werbung gegen Markengesetze und gegen die Verkaufsbestimmungen der Internethandelsplattform eBay verstoßen würden. Somit ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die von Ihnen angebotenen Waren Originalwaren sind.“
Hinweis zur Abmahnung des Händlers Georges Gaudot
Nach unserem Kenntnisstand sind derzeit noch weitere Abmahnungen des Händlers Georges Gaudot in Umlauf. Wir werden unsere Augen offen halten und ggf. erneut darüber berichten. Wenn Sie betroffen sind, nehmen Sie bitte Kontakt mit uns auf!
Abmahnung wegen fehlerhafter Kennzeichnung von Nahrungsergänzungsmittel
Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung der Firma Euro Trade vor, in der die folgenden angeblichen Verstöße gegen die Preisangabenverordnung, die Health-Claim Verordnung sowie rechtswidrige AGB gerügt werden.
Insbesondere ging es darum, dass
die Grundpreise je Mengeneinheit i.S.d. §§ 2 I , 2 III PAngV nicht angegeben worden seien.
die Informationspflichten des Art. 10 II HCV beim Verkauf von Nahrungsergänzungsmitteln nicht beachtet worden seien.
Zudem sei die nachstehende, angeblich rechtswidrige, Klausel verwendet worden:
„Ich möchte regelmäßig interessante Angebote per E-Mail erhalten. Meine E-Mail Adresse wird nicht an andere Unternehmen weiteregegeben. Diese Einwilliung zur Nutzung meiner E-Mail-Adresse für Werbezwecke kann ich jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, indem ich den Link „Abmelden“ am Ende des Newsletters anklicke.“
Ob derzeit noch weitere Abmahnungen dieses Anbieters in Umlauf sind, entzieht sich zum jetzigen Zeitpunkt unserer Kenntnis. Wir werden jedoch unsere Augen offen halten und ggf. erneut darüber berichten.
Der IT-Recht Kanzlei liegt eine Abmahnung des Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln E.V. vor. Dem abgemahnten Händler wird vorgeworfen, irreführend mit dem Hinweis „Himalaya Salz, fein gemahlen“ geworben zu haben.
„Das Kristallsalz aus dem Himalaya entschlackt und regeneriert Körper, Haut, Gelenke und Stoffwechsel.“
„Sog. Himalayasalz wird im wesentlichen in der pakistanischen Provinz Punjab und zwar im sog. Salt Range, einer Hügelkette südlich des Himalaya, abgebaut. Insofern erweist sich Ihre Werbung als irreführend im Sinne der §§ 3, 5 UWG. Da es sich um eine irreführende Herkunftsangabe handelt, liegt zudem eine Irreführung im Sinne des § 126 Markengesetz vor.“
Der IT-Recht Kanzlei ist bekannt, dass zurzeit viele Händler wegen der Verwendung des Begriffs „Himalaya-Salz“ abgemahnt werden.
Abmahnung: Bambus keine zulässige Textilkennzeichnung.
Nach Informationen, die der IT-Recht Kanzlei vorliegen, verschickt Herr Robert Franzen seit einigen Monaten Abmahnungen an Online-Händler, die im Zusammenhang mit dem Verkauf von Textilien die Materialbezeichnung Bambus nutzen.
Der IT-Recht Kanzlei liegen derzeit bereits sieben solcher Abmahnungen vor.
Hinweis: Auch andere Abmahner machen sich die Tücken des Textilkennzeichnungsgesetzes zu Nutze und mahnen Online-Händler ab, die beim Verkauf ihrer Textilien etwa
„Bambus“ oder
„Meryl“ oder
„Spandex“ oder
als Materialbezeichnung angegeben haben.
Moniert wird jeweils, dass dies Materialbezeichnungen seien, die nicht mit den Begriffsvorgaben des Textilkennzeichnungsgesetzes in Einklang stünden.
Peggy Ostmann
Abmahnung wegen falscher Belehrung zum Widerrufsfristbeginn.
Der IT-Recht Kanzlei liegen mehrere Abmahnungen der Frau Peggy Ostmann vor, in der angebliche Verstöße gegen die Pflicht zur Belehrung hinsichtlich des Widerrufsfristbeginns gerügt werden.
Konkret wird den abgemahnten Online-Händlern vorgeworfen, dass deren Widerrufsbelehrung insoweit unvollständig seien, als dass der Verbraucher nicht darauf hingewiesen werde, dass die Widerrufsfrist nicht vor Erfüllung der Pflichten nach § 312e Abs.1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gem. § 312c Abs.2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs.1,2 und 4 BGB-InfoV beginnt.
Nach unserem Kenntnisstand sind derzeit noch weitere Abmahnungen dieses Anbieters in Umlauf. Wir werden unsere Augen offen halten und ggf. erneut darüber berichten.
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