Source: http://docplayer.org/3730689-Auszug-aus-dem-protokoll-des-regierungsrates-des-kantons-zuerich.html
Timestamp: 2018-09-26 11:33:47
Document Index: 316900653

Matched Legal Cases: ['Art. 34', 'Art. 551', 'Art. 551', 'Art. 197', 'Art. 553', 'Art. 551', 'Art. 553', 'Art. 253', 'Art. 197']

Heike Christina Geiger
1 Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 30. Oktober 2013 KR-Nr. 253/ Anfrage (Zuständigkeit für Sicherungsmassnahmen bei Todesfällen ohne zu diesem Zeitpunkt bekannte Erben bzw. Verfügungsberechtigte) Kantonsrätin Stefanie Huber, Dübendorf, Kantonsrat Jean-Philippe Pinto, Volketswil, und Kantonsrätin Denise Wahlen, Zürich, haben am 19. August 2013 folgende Anfrage eingereicht: Die Zuständigkeiten für Sicherungsmassnahmen bei Todesfällen sind in verschiedenen Erlässen geregelt (u. a. ZGB, 16. Titel: Die Wirkung des Erbganges; EG ZGB, Dritter Abschnitt: Erbrecht; GOG, Besondere Aufgaben des Einzelgerichts). In der Praxis hat sich nun gezeigt, dass in Fällen, wenn alleinstehende Personen versterben, bei denen nicht innert nützlicher Frist nach dem Tod erbberechtigte Personen identifiziert und legitimiert werden, eine Regelung für die Zuständigkeiten fehlt, zielführende Sicherungsmassnahmen einleiten zu können. Zwar hat das Bezirksgericht die Aufgabe, Erbscheine auszustellen und Verfügbarkeit über die Erbschaft zu ermöglichen, jedoch ist keine Regelung bekannt, wer dem Bezirksgericht einen Antrag stellt, damit dieses in solchen Fällen aktiv wird. Ausnahme hiervon sind Fälle, in denen die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde vorgängig involviert war. Andere Kantone (z. B. Solothurn, Inventarisations-Verordnung), haben hier bereits proaktiv gehandelt, während im Kanton Zürich einzelne Behörden die nicht aufschiebbaren Aufgaben übernehmen, jedoch ohne entsprechende gesetzliche Grundlage. Während Todesfälle alleinstehender Personen ohne in Kürze auffindbare Erben wohl eher als Einzelfälle anzusehen waren, könnten diese Fälle im Zusammenhang mit der demographischen und gesellschaft - lichen Entwicklung in den nächsten Jahr(zehnt)en gehäuft auftreten. Das Bestehen und die mögliche Schliessung der Lücke, wer dem Bezirksgericht den nötigen Antrag stellt, sollen deshalb mit dieser Anfrage geklärt werden.
2 2 Aus diesen Überlegungen ergeben sich folgende Fragen: 1. Kann der Regierungsrat eine fehlende gesetzliche Grundlage für Sicherungsmassnahmen bei Todesfällen ohne zu diesem Zeitpunkt bekannte Erben bzw. Verfügungsberechtigte nachvollziehen? 2. Wenn ja, sieht der Regierungsrat den Bedarf, diese Lücke mit einer gesetzlichen Bestimmung zu schliessen resp. die Verantwortlichkeiten zur Einleitung von Sicherungsmassnahmen resp. zum Einreichen von Anträgen an das Bezirksgericht eindeutig zuzuweisen? 3. Wenn nein, auf welche bestehende gesetzliche Grundlage können sich lokale oder kantonale Behörden beziehen resp. an wen müssen sie für die Einreichung von Anträgen an den Bezirksrat verweisen? 4. Sieht der Regierungsrat die Möglichkeit der polizeilichen Siegelung bei aussergewöhnlichen Todesfällen als ausreichende Möglichkeit zur Nachlasssicherung bei unklaren Erbverhältnissen an? Wenn ja, wie könnte die Nachlasssicherung bei den Todesfällen sichergestellt werden, bei welchen keine polizeiliche Tatbestandsaufnahme erfolgt? Auf Antrag der Direktion der Justiz und des Innern beschliesst der Regierungsrat: I. Die Anfrage Stefanie Huber, Dübendorf, Jean-Philippe Pinto, Volketswil, und Denise Wahlen, Zürich, wird wie folgt beantwortet: Art. 34a der Zivilstandsverordnung vom 28. April 2004 (ZStV, SR ) regelt die Meldepflichten bei Todesfällen. Im Kanton Zürich muss die Meldung an eine von der Gemeinde bezeichnete Stelle (Bestattungsamt) erfolgen ( 18 Kantonale Zivilstandsverordnung vom 1. Dezember 2004 [ZVO, LS 231.1]). Das Bestattungsamt seinerseits teilt den Todesfall dem Zivilstandsamt mit, das wiederum zur Meldung an das Steueramt verpflichtet ist ( 58 Verordnung zum Steuergesetz vom 1. April 1998, LS ). Besondere Meldepflichten bestehen zusätzlich für aussergewöhnliche Todesfälle (Meldepflicht der Polizei, 20 ZVO). Verschiedene Behörden werden folglich über Todesfälle informiert. Zusätzlich zu diesen Meldepflichten sind Massnahmen zur Sicherung des Erbganges (Siegelung, Inventarisation, Anordnung der Erbschaftsverwaltung, Eröffnung der letztwilligen Verfügung, Ausstellung der Erbbescheinigung; vgl. Art. 551 ff. ZGB [SR 210]) zu treffen. Bei alleinstehenden Personen ohne bekannte Erbinnen und Erben muss in der Regel eine Erbschaftsverwaltung angeordnet werden, die bei offensichtlicher Überschuldung der Erbschaft schliesslich zur Konkurseröffnung
3 3 führt. Für diese Massnahmen ist im Kanton Zürich grundsätzlich das Einzelgericht zuständig ( 137 lit. b GOG [LS 211.1] in Verbindung mit 125 ff. EG ZGB [LS 230]). Die Zuständigkeit des Einzelgerichts bedeutet auch, dass dieses z. B. den Wohnungsschlüssel entgegenzunehmen hat. Dabei wird das Gericht gemäss Art. 551 Abs. 1 ZGB von Amtes wegen tätig. Bei einem aussergewöhnlichen Todesfall ordnet sodann die Staats - anwaltschaft die vorläufige Siegelung durch die Polizei von Räumlichkeiten nach Art. 197 StPO (SR 312.0) an, wenn sie nach der Legalins - pektion und weiteren Abklärungen den Leichnam nicht zur Bestattung freigeben kann. Ausnahmsweise kann die Polizei zudem gestützt auf 7 des Polizeigesetzes (PolG, LS 550.1) die Siegelung zur Nachlasssicherung anordnen, da sie zu vorsorglichen Massnahmen zum Schutz privater Rechte zuständig ist, wenn deren Bestand glaubhaft gemacht wird, gerichtlicher Schutz nicht rechtzeitig erlangt werden kann und ohne polizeiliche Hilfe die Ausübung des Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert würde. Zudem sieht die zürcherische Steuergesetzgebung Sicherungsmassnahmen vor, die sich jedoch auf die Sicherung des Steueranspruches beschränken. Gemäss 169 Abs. 1 des Steuergesetzes (LS 631.1) erfolgt eine Inventaraufnahme durch das Steueramt der Einschätzungsgemeinde. Besteht Gefahr, dass der Staat seinen Steueranspruch nicht mit Erfolg geltend machen kann, ist das Steueramt der Einschätzungsgemeinde auch für den Entscheid zuständig, ob genügende Gründe zur Siegelung des Nachlasses vorhanden sind und es führt eine allfällige Siegelung durch. Von einer Gefährdung des Steueranspruchs ist insbesondere dann auszugehen, wenn die Erbinnen und Erben unbekannt sind oder keiner der bekannten Erbinnen und Erben schweizerischen Wohnsitz hat. Die Inventaraufnahme durch das Steueramt ist subsidiär zu einem vom Gericht oder der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) angeordneten Nachlassinventar und bei Nachlässen unter Fr kann darauf verzichtet werden (vgl. Kreisschreiben der Finanzdirektion an die Inventarbehörden über die Inventarisation in Todesfällen). Überdies ist die KESB in bestimmten Fällen für die Nachlasssicherung zuständig. Diese Zuständigkeit der KESB ist subsidiär zu jener des Einzelgerichts ( 125 Abs. 1 EG ZGB) und beschränkt sich auf die Anordnung der Aufnahme von Inventaren in Nachlässen, an denen namentlich bekannte Erbinnen und Erben beteiligt sind, für welche bereits eine Vormundschaft oder Beistandschaft besteht oder zu errichten ist ( 125 Abs. 2 EG ZGB in Verbindung mit Art. 553 Abs. 1 Ziff. 1, 2 und 4 ZGB). Dies ist der Fall, wenn eine minderjährige Erbin oder ein minderjähriger
4 4 Erbe unter Vormundschaft steht oder zu stellen ist, eine Erbin oder ein Erbe dauernd und ohne Vertretung abwesend ist und eine volljährige Erbin oder ein volljähriger Erbe unter umfassender Beistandschaft steht oder unter sie zu stellen ist. Zu Fragen 1 und 2: Gericht, Steueramt, KESB und Polizei werden im Rahmen ihrer Zuständigkeit von Amtes wegen tätig. Auch beim Gericht ist kein förmlicher Antrag notwendig, sondern es wird in diesem Bereich im Gegensatz zur gerichtlichen Tätigkeit im Allgemeinen auf Anzeige beliebiger Privater (z. B. Nachbarn oder Vermieter des Erblassers) oder Amtsstellen tätig. Gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht damit nicht. Zudem ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass Personen, die ohne bekannte Erbinnen und Erben versterben, häufig über einen nur geringen oder sogar überschuldeten Nachlass verfügen. Hat der Nachlass eine gewisse Grösse (mehr als Fr ), wird von den Steuerbehörden eine Inventarisierung veranlasst. In den übrigen Fällen, insbesondere wenn die Personen von ihrer Wohnsitzgemeinde finanziell unterstützt wurden, erscheint eine Erledigung des Erbfalls durch die Wohnsitzgemeinde als sinnvoll. Dies wird in gewissen Gemeinden auch so gehandhabt (so etwa in der Stadt Zürich, in der das Amt für Zusatzleistungen den Nachlass erledigt, wenn seine Rückforderungsansprüche die vorhandenen Nachlass-Aktiven übersteigen). Diese Praxis wird von den Gerichten ausdrücklich begrüsst; eine umfassende Zuständigkeit der Einzelgerichte in dem Sinne, dass diese etwa durch die Bestattungsämter bei jedem Todesfall einer Person ohne bekannte Erbinnen und Erben benachrichtigt werden müssten, lehnen sie demgegenüber ab. Eine entsprechende Systemänderung würde für die Gerichte einen erheblichen Mehraufwand bedeuten und wäre nicht sachgerecht. Zu Frage 3: Die Anzeigen an das Einzelgericht können unter Hinweis auf 137 lit. b GOG in Verbindung mit Art. 551 ZGB erfolgen, diejenigen an die KESB unter Hinweis auf 125 Abs. 2 EG ZGB in Verbindung mit Art. 553 Abs. 1 Ziff. 1, 2 und 4 ZGB. Zu Frage 4: Der aussergewöhnliche Todesfall ist in Art. 253 StPO geregelt. Die Staatsanwaltschaft ordnet bei einem aussergewöhnlichen Todesfall die vorläufige Siegelung von Räumlichkeiten nach Art. 197 StPO an, wenn sie nach der Legalinspektion und weiteren Abklärungen den Leichnam nicht zur Bestattung freigeben kann. Für eine vorläufige Siegelung von
5 5 Räumlichkeiten ohne Verdacht auf eine Straftat durch die Staatsanwaltschaft oder die Polizei fehlt eine rechtliche Grundlage. Soll eine Siegelung einzig der Nachlasssicherung bei unklaren Erbverhältnissen dienen, kann sich die Anordnung jedoch allenfalls auf 7 PolG stützen (vgl. vorn). In den übrigen Fällen sind die bestehenden Anzeigemöglichkeiten ausreichend. II. Mitteilung an die Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates sowie an die Direktion der Justiz und des Innern. Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber: Husi
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