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Timestamp: 2019-06-26 15:22:27
Document Index: 141886870

Matched Legal Cases: ['§ 119', '§ 93', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 899', '§ 20', '§ 899', '§ 20', 'EuG', 'EuG', 'Art. 8']

Rechtsprechung: 1 W 61/11 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: KG, 01.03.2011 | OLG Bamberg, 09.01.2012
https://dejure.org/2011,28680
OLG Karlsruhe, 23.12.2011 - 1 W 61/11 (https://dejure.org/2011,28680)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 23.12.2011 - 1 W 61/11 (https://dejure.org/2011,28680)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 23. Dezember 2011 - 1 W 61/11 (https://dejure.org/2011,28680)
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Kostenentscheidung im Schadensersatzprozess nach Verkehrsunfall: Klageveranlassung gegen die Kfz-Haftpflichtversicherung und Voraussetzungen eines sofortigen Anerkenntnisses
Zum sofortigen Anerkenntnis und zur gerichtlichen Kostenentscheidung im Unfallhaftpflichtprozess - Ein Anlass zur Klage besteht regelmäßig dann nicht, wenn der bei einem Kfz-Unfall Geschädigte es entgegen § 119 Abs. 3 VVG unterlässt, berechtigt angeforderte Auskünfte zu erteilen und Belege zur Verfügung zu stellen. Dies gilt entsprechend für Fotos eines Schadensgutachtens.
Verkehrsunfall - Schadensregulierung - Anlass zur Klage
LG Karlsruhe, 03.11.2011 - 3 O 312/11
LG Karlsruhe, 03.11.2011 - 3 O 321/11
NJW-RR 2012, 808
NZV 2012, 189
Unabhängig davon fehlt ein Anlass zur Klageerhebung auch dann, wenn der Haftpflichtversicherer die Zahlung von der Einreichung von Schadensbelegen abhängig macht oder wegen nicht ordnungsgemäßer Vorlage von Belegen verweigert, sofern er mitteilt, welche Angaben und Unterlagen er konkret noch benötigt (OLG Karlsruhe NZV 2012, 189, 190;… Freymann/Rüßmann in Freymann/Wellner, aaO).
Freilich darf auf diesem Wege nicht ein dilatorisches Verhalten eines Haftpflichtversicherers honoriert werden, das auf eine sachlich nicht gerechtfertigte oder gar schikanöse Regulierungsverzögerung angelegt ist (OLG Karlsruhe NZV 2012, 189, 190).
Freilich darf auf diesem Wege nicht ein dilatorisches Verhalten eines Haftpflichtversicherers gebilligt werden, das auf eine sachlich nicht gerechtfertigte oder gar schikanöse Regulierungsverzögerung angelegt ist (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.12.2011 - 1 W 61/11 -, NZV 2012, 189, 190; Senat…, Beschluss vom 05.12.2016 - 4 W 19/16 -, juris, Rn. 14; Senat…, Beschluss vom 29.05.2018, Az: 4 W 9/18, juris, Rn. 11).
Freilich darf auf diesem Wege nicht ein dilatorisches Verhalten eines Haftpflichtversicherers gebilligt werden, das auf eine sachlich nicht gerechtfertigte oder gar schikanöse Regulierungsverzögerung angelegt ist (OLG Karlsruhe NZV 2012, 189, 190;… Senat NJW-RR 2017, 697, 698 Rn. 14).
Auch wenn § 93 ZPO als Ausnahmevorschrift eng auszulegen ist, dient die Regelung doch dazu, vorschnelle Klagen und unnötige Prozesse zu vermeiden und zu sanktionieren (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.12.2011, NJW-RR 2012, 808 m. w. N.).
Solange berechtigte Gründe für eine Erfüllungsverweigerung bestehen, bleibt daher ein sofortiges Anerkenntnis, wenn diese Gründe entfallen, immer noch möglich (OLG Karlsruhe, NJW-RR 2012, 808 = MDR 2012, 460; Kammer, stRspr; vgl. NJW-RR 2011, 968; Hinweisbeschl. v. 28.8.- - 13 S 119/13).
Dies gilt insbesondere, wenn der bei einem Kfz-Unfall Geschädigte es unterlässt, berechtigt angeforderte Auskünfte zu erteilen und Belege bzw. Fotos eines Schadensgutachtens zur Verfügung zu stellen (OLG Karlsruhe, NJW-RR 2012, 808 = MDR 2012, 460; Kammer, NJW-RR 2011, 968; Hinweisbeschl. v. 28.8.- - 13 S 119/13).
Die Nachforderung von Belegen kann ein verzögertes Regulierungsverhalten und damit auch die Annahme eines sofortigen Anerkenntnisses im Sinne eines nicht von Beklagtenseite gegebenen Anlasses zur Klageerhebung nur rechtfertigen, wenn der Versicherer dem Geschädigten rechtzeitig mitteilt, was er konkret zur Schadensüberprüfung noch benötigt (OLG Karlsruhe, NZV 2012, 189).
Ein Anlass zur Klage besteht danach regelmäßig nicht, wenn der Geschädigte es entgegen § 119 Abs. 3 VVG unterlässt, berechtigt angeforderte Auskünfte zu erteilen und Belege zur Verfügung zu stellen (OLG Karlsruhe NZV 2012, 189).
Die Klägerin hat es also nicht entgegen § 119 Abs. 3 VVG unterlassen, berechtigt angeforderte Auskünfte zu erteilen und Belege zur Verfügung zu stellen (vgl. dazu OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23. Dezember 2011 - 1 W 61/11 -, juris).
Unterlässt der Geschädigte es bei einem Kfz-Unfall jedoch - wie hier - entgegen § 119 Abs. 3 VVG, berechtigt angeforderte Auskünfte zu erteilen und Belege zur Verfügung zu stellen, gibt der Beklagte bei Verweigerung der Schadensregulierung keinen Anlass zur Erhebung einer Klage (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.12.2011, Az. 1 W 61/11, OLG Report Süd 9/2012, zitiert nach juris).
KG, 01.03.2011 - 1 W 58 - 61/11, 1 W 58/11, 1 W 59/11, 1 W 60/11, 1 W 61/11
https://dejure.org/2011,14834
KG, 01.03.2011 - 1 W 58 - 61/11, 1 W 58/11, 1 W 59/11, 1 W 60/11, 1 W 61/11 (https://dejure.org/2011,14834)
KG, Entscheidung vom 01.03.2011 - 1 W 58 - 61/11, 1 W 58/11, 1 W 59/11, 1 W 60/11, 1 W 61/11 (https://dejure.org/2011,14834)
KG, Entscheidung vom 01. März 2011 - 1 W 58 - 61/11, 1 W 58/11, 1 W 59/11, 1 W 60/11, 1 W 61/11 (https://dejure.org/2011,14834)
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§ 899a BGB, § 20 GBO
Grundbucheintragungsverfahren: Vermutung der Vertretungsmacht für eine erwerbende Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Vertretungsmacht für Gesellschaft bürgerlichen Rechts
BGB § 899a; GBO § 20
Anforderungen an den Nachweis der Vertretungsmacht beim Tausch eines Grundstücks unter Beteiligung einer BGB -Gesellschaft
Tausch bei GbR-Grundstück
AG Berlin-Lichtenberg - 42 FH 11044N
AG Berlin-Lichtenberg - 42 FH 11045N
AG Berlin-Lichtenberg - 42 FH 8617N
AG Berlin-Lichtenberg, 04.02.2011 - 42 FH 8604N-7
bb) In den genannten Urteilen hat der Gerichtshof der Europäischen Union im Anschluss an die Stellungnahme des Generalanwalts in der Rechtssache El Dridi (…ECLI:EU:C:2011:205 Rn. 42) entschieden, dass nationale Vorschriften, die die Nichtbefolgung einer Ausweisungsverfügung (dazu: EuGH, Urteil vom 28. April 2011 - Rs. 61/11 PPU - El Dridi, ECLI:EU:C:2011:268 Rn. 59) oder die illegale Einreise bzw. den illegalen Verbleib im Inland nach Auslaufen einer Aufenthaltserlaubnis (dazu: EuGH…, Urteil vom 6. Dezember 2011 - Rs. 329/11 - Achughbabian, ECLI:EU:C:2011:806 Rn. 45) unter (Haft-)Strafe stellen, den Anforderungen des Art. 8 Abs. 1 der Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG, ABl. EG Nr. L 348 S. 98) nicht entsprechen.
OLG Bamberg, 09.01.2012 - 1 W 61/11
https://dejure.org/2012,57120
OLG Bamberg, 09.01.2012 - 1 W 61/11 (https://dejure.org/2012,57120)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 09.01.2012 - 1 W 61/11 (https://dejure.org/2012,57120)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 09. Januar 2012 - 1 W 61/11 (https://dejure.org/2012,57120)
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Bestimmung des Streitwerts in einem auf Zustimmung zur Löschung eines Ersatznacherbenvermerks gerichteten Verfahrens
LG Aschaffenburg, 22.11.2011 - 22 O 56/11
OLG Bamberg, 09.01.2012 - 1 W 58/11
OLG Bamberg, 09.01.2012 - 1 W 59/11
OLG Bamberg, 09.01.2012 - 1 W 60/11