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Timestamp: 2016-10-25 10:18:29
Document Index: 209603255

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 152']

2A.564/2003 (05.12.2003)
2A.564/2003 /kil
Lukas B�rge, Hirschengraben 8, 3011 Bern,
Fremdenpolizei der Stadt X.________,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Haftgerichts III Bern-Mittelland vom 30. Oktober 2003.
A.________, geb. ... 1971, Staatsangeh�riger von Serbien und Montenegro, wurde am 15. November 1994 wegen Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz (insbesondere Handel mit Heroin) sowie Gewalt gegen Beamte zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt. Am 15. Mai 1995 wies ihn die Fremdenpolizei (heute Migrationsdienst) des Kantons Bern f�r unbestimmte Zeit aus der Schweiz aus. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies eine entsprechende Beschwerde am 9. November 1995 letztinstanzlich ab.
Nach seiner Entlassung aus dem Strafvollzug wurde A.________ am 29. September 1998 erstmals in Ausschaffungshaft genommen, daraus aber bereits am 2. Oktober 1998 mangels Hafterstehungsf�higkeit wieder entlassen. Nachdem es den Beh�rden im Jahr 2003 gelungen war, ein Reisepapier zu beschaffen, ordnete die Fremdenpolizei der Stadt X.________ �ber A.________ im Hinblick auf eine f�r den 31. Juli 2003 organisierte Ausschaffung erneut Ausschaffungshaft an. Die Haftrichterin 7 am Haftgericht III Bern-Mittelland pr�fte und genehmigte die Haft am 1. August 2003. Mit Urteil vom 26. August 2003 wies das Bundesgericht eine dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab (Verfahren 2A.367/2003). Auf Antrag des Ausl�nder- und B�rgerrechtsdienstes der Kantonspolizei Bern verl�ngerte die Haftrichterin am 30. Oktober 2003 die Ausschaffungshaft bis zum 28. Januar 2004.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 26. November 2003 an das Bundesgericht beantragt A.________, der Entscheid des Haftgerichts vom 30. Oktober 2003 �ber die Haftverl�ngerung sei aufzuheben und er sei mit sofortiger Wirkung aus der Ausschaffungshaft zu entlassen.
Das Haftgericht hat unter Hinweis auf seinen Entscheid auf eine Stellungnahme verzichtet. Die Fremdenpolizei der Stadt X.________ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Abteilung Vollzugsunterst�tzung des Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartements beantragt f�r das Bundesamt f�r Fl�chtlinge ebenfalls die Abweisung der Beschwerde. A.________ nahm die Gelegenheit nicht wahr, sich nochmals zur Sache zu �ussern.
1.1 Die zust�ndige Beh�rde kann einen Ausl�nder gem�ss den Bestimmungen von Art. 13b ff. ANAG in Ausschaffungshaft nehmen. Die Zul�ssigkeit der Haft setzt dabei unter anderem voraus, dass die gesetzlichen Anforderungen an die Haftbedingungen beachtet werden (vgl. Art. 13c Abs. 3 sowie Art. 13d ANAG; BGE 123 I 221; 122 II 299; 122 I 49 E. 5, 222). Gegen den kantonal letztinstanzlichen Haftrichterentscheid steht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht offen (BGE 125 II 369 E. 2b, S. 371 f., mit Hinweisen). Stehen dem Vollzug der Weg- oder Ausweisung besondere Hindernisse entgegen, so kann die Haft mit Zustimmung der kantonalen richterlichen Beh�rde um h�chstens sechs Monate verl�ngert werden (Art. 13b Abs. 2 ANAG). Gegen den Verl�ngerungsentscheid des Haftrichters ist ebenfalls die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zul�ssig (vgl. Hugi Yar Thomas, Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, in: Uebersax Peter/M�nch Peter/Geiser Thomas/Arnold Martin [Hrsg.], Ausl�nderrecht. Ausl�nderinnen und Ausl�nder im �ffentlichen Recht, Privatrecht, Strafrecht, Steuerrecht und Sozialrecht der Schweiz, Basel/Genf/M�nchen 2002, Rz. 7.127). Die vorliegende Beschwerde erweist sich daher als zul�ssig.
1.2 Nach Art. 105 Abs. 2 OG ist das Bundesgericht an die tats�chlichen Feststellungen gebunden, wenn - wie hier - eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz entschieden und den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften erhoben hat. Aus dem gleichen Grund k�nnen neue Tatsachen und neue Beweismittel, die sich nach dem haftrichterlichen Entscheid ergeben haben bzw. dem Haftrichter nicht vorlagen, nicht ber�cksichtigt werden (vgl. BGE 125 II 217 E. 3a S. 221; 122 I 299 E. 5d S. 310).
Vor Bundesgericht ist einzig noch umstritten, ob der Beschwerdef�hrer hafterstehungsf�hig ist bzw. ob die Haftbedingungen dem gesundheitlichen Zustand des Beschwerdef�hrers gerecht werden und f�r eine zul�ssige Haft gen�gen. Nicht mehr strittig ist, dass beim Beschwerdef�hrer die grunds�tzlichen Haftvoraussetzungen erf�llt sind, namentlich dass ein gen�gender Haftgrund vorliegt, die Bedingungen einer Haftverl�ngerung gegeben sind und die Beh�rden das Beschleunigungsgebot beachtet haben. Dass der Haftgrund vorliegt, hat das Bundesgericht in seinem Urteil vom 26. August 2003 denn auch bereits best�tigt; offensichtlich ist sodann, dass der Haftgrund angesichts der Renitenz des Beschwerdef�hrers, insbesondere aufgrund der erneuten - bereits zweiten - Vereitelung eines Ausschaffungsversuchs, weiter besteht und sich unter diesen Voraussetzungen auch die Verl�ngerung der Haft als zul�ssig erweist. �berdies l�sst sich den Beh�rden nicht Unt�tigkeit vorwerfen, haben sie doch die beiden Ausschaffungsversuche jeweils innert angemessener Frist organisiert und bereiten sie nunmehr eine begleitete Ausschaffung mit einem Sonderflug vor, der f�r den 10. Dezember 2003 vorgesehen ist. N�her einzugehen ist daher einzig auf die umstritten gebliebene Zul�ssigkeit der Haftbedingungen.
3.1 Psychische oder physische Erkrankung f�hrt nicht ohne weiteres zur Haftentlassung. Die kantonalen Beh�rden haben jedoch angemessene Haftbedingungen zu gew�hrleisten, wobei es sich rechtfertigen kann, die Haft in einer Klinik oder in sonstigen geeigneten R�umlichkeiten zu vollziehen. Erst wenn die Haft aufgrund des Krankheitszustandes vollends unzumutbar wird, stellt sich die Frage der Hafterstehungsf�higkeit. Die kantonalen Beh�rden m�ssen die Entwicklung der konkreten Umst�nde, namentlich des Gesundheitszustandes des H�ftlings, im Auge behalten und der Frage der Zumutbarkeit im Rahmen eines Haftentlassungsgesuches oder von Amtes wegen nachgehen; die Sperrfristen gem�ss Art. 13c Abs. 4 dritter Satz ANAG gelten diesfalls nicht (vgl. dazu die Urteile des Bundesgerichts 2A.430/2002 vom 25. September 2002 und 2A.423/2001 vom 9. Oktober 2001 sowie - zur Frage der Sperrfristen - BGE 125 II 217 E. 3c/aa S. 224; Hugi Yar, a.a.O., Rz. 7.118 ff.).
Obschon f�r einen Haftrichter an sich die M�glichkeit besteht, erg�nzende Abkl�rungen vorzunehmen oder anzuordnen, ist doch zu ber�cksichtigen, dass daf�r aufgrund der Behandlungsfristen von Art. 13c Abs. 2 ANAG (bei der erstmaligen Haftanordnung) bzw. Art. 13b Abs. 2 ANAG (bei der Haftverl�ngerung; dazu BGE 128 II 241 E. 3.5 S. 245 f.) nur eine beschr�nkte Zeit zur Verf�gung steht. Es muss dem Haftrichter daher ein gewisser Beurteilungsspielraum daf�r einger�umt werden, ob er die ihm bekannten Umst�nde des Einzelfalles als derart schwerwiegend erachtet, dass er in der ihm zur Verf�gung stehenden kurzen Frist vertiefte Abkl�rungen zum Gesundheitszustand eines H�ftlings anordnet, oder ob er die Beh�rden zu einer entsprechenden Beobachtung w�hrend der Haft anweist (Urteil des Bundesgerichts 2A.430/2002 vom 25. September 2002, E. 3.2).
3.2 Die Haftrichterin hat im angefochtenen Entscheid festgehalten, der Beschwerdef�hrer mache geltend, er sei aus der Haft zu entlassen, da er in psychischer Behandlung sei und starke Antidepressiva zu sich nehmen m�sse; gem�ss seinen Aussagen sei aber (offenbar) die medizinische Versorgung in der Ausschaffungshaft gew�hrleistet; auch h�tte er die M�glichkeit gehabt, auszureisen und dadurch die Haft zu beenden.
Der Beschwerdef�hrer verweist darauf, er habe bereits einmal im Jahre 1998 wegen mangelnder Hafterstehungsf�higkeit aufgrund psychischer Erkrankung aus der Ausschaffungshaft entlassen werden m�ssen. Dar�ber hinaus legt er ein �rztliches Zeugnis vom 23. November 2003 ein, wonach er gegenw�rtig nicht mehr hafterstehungsf�hig sei, da seine psychiatrisch-psychologische Betreuung v�llig unzureichend sei. Dazu f�hrt er aus, eine entsprechende Abkl�rung durch die Haftrichterin h�tte bereits im Rahmen der haftrichterlichen Verhandlung zum gleichen Ergebnis gef�hrt.
3.3 Tats�chlich lagen bereits der Haftrichterin gewisse Hinweise auf den Krankheitszustand des Beschwerdef�hrers vor. So war aktenkundig, dass schon im Jahre 1998 psychische Beschwerden zu einer Haftentlassung gef�hrt hatten; sodann wies der Beschwerdef�hrer in der haftrichterlichen Verhandlung selber darauf hin, in psychischer Behandlung zu sein und entsprechende Medikamente einzunehmen. �berdies kann entgegen der Begr�ndung im angefochtenen Entscheid f�r die Frage der Haftbedingungen bzw. der Hafterstehungsf�higkeit nicht massgeblich sein, ob der Beschwerdef�hrer die M�glichkeit zur Ausreise gehabt und eine solche gegebenenfalls selber vereitelt h�tte. Fehlt es an der Hafterstehungsf�higkeit, �ndert das Verhalten des Ausl�nders daran nichts.
Entscheidend ist hingegen, dass der Beschwerdef�hrer gem�ss dem Protokoll der haftrichterlichen Verhandlung damals gar nicht geltend gemacht hat, nicht hafterstehungsf�hig zu sein; auch der ihn bereits vor dem Haftgericht vertretende Rechtsanwalt behauptete dies nicht und stellte keinen entsprechenden Antrag, auch nicht auf Vornahme erg�nzender Abkl�rungen. Die Haftrichterin war daher aufgrund des ihr zustehenden Beurteilungsspielraums nicht zu solchen Abkl�rungen verpflichtet.
Das vom Beschwerdef�hrer dem Bundesgericht eingereichte �rztliche Zeugnis konnte der Haftrichterin ohnehin nicht bekannt sein, wurde es doch erst rund drei Wochen nach der haftrichterlichen Verhandlung erstellt und beruht es auf einer Untersuchung vom 15. November 2003, gibt also den Gesundheitszustand des Beschwerdef�hrers rund zwei Wochen nach F�llung des angefochtenen Entscheids wieder. Das Zeugnis kann daher vom Bundesgericht als unzul�ssiges neues Beweismittel nicht ber�cksichtigt werden (vgl. E. 1.2). Es kann daher offen bleiben, ob dieses angeblich auf Initiative der Familie erstellte Arztzeugnis denselben Beweiswert hat wie das Zeugnis eines durch eine Beh�rde beauftragten neutralen Arztes. Ob es Anlass und Grundlage f�r eine ausserordentliche Haftpr�fung unter Abweichung von den ordentlichen Sperrfristen geben k�nnte, ist nicht im vorliegenden Verfahren zu entscheiden, sondern w�re im Rahmen eines besonderen Verfahrens zu pr�fen. Selbst wenn das �rztliche Zeugnis bereits der Haftrichterin vorgelegen h�tte, hiesse dies im �brigen nicht zwingend, dass der Beschwerdef�hrer aus der Haft h�tte entlassen werden m�ssen. Vielmehr w�re zu pr�fen gewesen, ob ein angemessener Haftvollzug, etwa in einer geeigneten Anstalt, m�glich gewesen und in Frage gekommen w�re.
3.4 Immerhin ist zu bemerken, dass die Ausschaffung, wie bereits ausgef�hrt, in wenigen Tagen vollzogen werden soll, was bei der Beurteilung der Zumutbarkeit der Haft und der Notwendigkeit einer allf�lligen Verlegung des Beschwerdef�hrers in eine geeignete andere Anstalt ber�cksichtigt werden darf.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich als unbegr�ndet und ist im Sinne der Erw�gungen abzuweisen.
Da der Beschwerdef�hrer bed�rftig ist und seine Begehren nicht von vornherein aussichtslos waren, ist seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu entsprechen (vgl. Art. 152 OG). Damit sind keine Kosten zu erheben; zudem ist sein Rechtsvertreter zum unentgeltlichen Beistand zu ernennen und f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Gerichtskasse zu entsch�digen.
Dem Beschwerdef�hrer wird die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt, und es wird ihm F�rsprecher Lukas B�rge als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigegeben.
Dem Vertreter des Beschwerdef�hrers, F�rsprecher Lukas B�rge, wird f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Entsch�digung von Fr. 1'500.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Fremdenpolizei der Stadt X.________ und dem Haftgericht III Bern-Mittelland sowie dem Bundesamt f�r Fl�chtlinge schriftlich mitgeteilt.