Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/3818.3
Timestamp: 2019-12-11 09:18:13
Document Index: 227488662

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 17', '§ 7', '§ 6', '§ 4', '§ 15', '§ 15', '§ 5', '§ 36', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 62']

Historische Fassung war gültig vom 31.12.1998 bis 12.04.2000
(1) Für jeden Wahlbezirk hat der Bürgermeister ein Wählerverzeichnis zu erstellen. In die Wählerverzeichnisse sind alle am Wahltag Wahlberechtigten einzutragen. Ein Wahlberechtigter, der die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Gemeinschaft hat, wird nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. 1
(4) Wer nach Absatz 1 Satz 3 die Eintragung in das Wählerverzeichnis beantragt, hat hierzu einen gültigen Identitätsnachweis vorzulegen und eine Versicherung an Eides statt über
seine Staatsangehörigkeit und
die Tatsache, daß er am Wahltag seit mindestens drei Monaten ununterbrochen seinen Wohnsitz, bei mehreren Wohnsitzen seinen Hauptwohnsitz, in der Gemeinde hat,
Im übrigen gelten dieselben Bestimmungen wie für inländische Wahlberechtigte. 2
Wahlvorschlag je Gemeinde je Einwohner
bis einwohner
(5a) Wer die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzt und sich um einen Sitz im Gemeinderat bewirbt, hat bis zum Ende der Einreichungsfrist gegenüber dem Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses zusätzlich zu den Unterlagen nach § 4 Abs. 4 eine Versicherung an Eides Statt abzugeben über seine letzte Anschrift in dem Mitgliedsstaat, dessen Staatsangehöriger er ist (Herkunftsmitgliedsstaat), über seine Anschriften in der Bundesrepublik Deutschland und darüber, daß er im Herkunftsmitgliedsstaat die Wählbarkeit nicht verloren hat. Sofern er nach § 17 des Sächsischen Meldegesetzes von der Meldepflicht befreit ist, hat er ferner an Eides Statt zu versichern, seit wann er in der Gemeinde eine Wohnung, bei mehreren Wohnungen in der Bundesrepublik Deutschland seine Hauptwohnung hat; bei mehreren Wohnungen in der Bundesrepublik Deutschland sind deren Anschriften anzugeben. § 7 Abs. 1 Satz 8 gilt entsprechend. Bei Zweifeln an der Richtigkeit der Versicherung an Eides Statt nach Satz 1 ist vom Bewerber die Vorlage einer Bescheinigung der zuständigen Verwaltungsbehörde seines Herkunftsmitgliedsstaates zu verlangen, mit der bestätigt wird, daß er in diesem Mitgliedsstaat seine Wählbarkeit nicht verloren hat oder daß dieser Behörde ein solcher Verlust nicht bekannt ist. 3
Wahlvorschlag der Gemeinden je Einwohner
von Einwohnern
II. Es ist mir bekannt, daß nach § 6 Abs. 3 des Beamtengesetzes für den Freistaat Sachsen bei ehemaligen Mitarbeitern oder Angehörigen in herausgehobener Funktion von Parteien und Massenorganisationen, der bewaffneten Organe und Kampfgruppen sowie sonstiger staatlicher oder gemeindlicher Dienststellen oder Betriebe der ehemaligen DDR, insbesondere bei Abteilungsleitern der Ministerien und Räten der Bezirke, Mitgliedern der SED- Bezirks- und Kreisleitungen, Mitgliedern der Räte der Bezirke, Absolventen zentraler Parteischulen, politischen Funktionsträgern in den bewaffneten Organen und Kampfgruppen, den Botschaftern und Leitern anderer diplomatischer Vertretungen und Handelsvertretungen sowie bei Mitgliedern der Bezirks- und Kreiseinsatzleitungen vermutet wird, daß sie die für die Berufung in das Beamtenverhältnis erforderliche Eignung nicht besitzen.
(1) Das Staatsministerium des Innern erläßt durch Rechtsverordnung (Kommunalwahlordnung) die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Vorschriften. In der Kommunalwahlordnung können insbesondere nähere Bestimmungen getroffen werden über
den Nachweis des Wahlrechts, die Aufstellung, die öffentliche Auslegung, die Berichtigung und den Abschluß des Wählerverzeichnisses sowie die Benachrichtigung der Wahlberechtigten, 6
(2) Das Staatsministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung nähere Vorschriften über die gleichzeitige Durchführung von Kommunalwahlen mit anderen Wahlen zu erlassen. Dabei können, soweit dies für die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung der Kommunalwahlen erforderlich ist, von den Vorschriften der §§ 4, 10 und 14 abweichende Regelungen getroffen werden.
(1) § 15 Abs. 1 Satz 2 SächsGemO erhält folgende Fassung: „Wer in mehreren Gemeinden wohnt, ist Bürger nur in der Gemeinde des Freistaates Sachsen, in der er seit mindestens drei Monaten seine Hauptwohnung hat“. Nach § 15 Abs. 1 Satz 2 SächsGemO wird folgender Satz 3 angefügt: „War in der Gemeinde, in der sich die Hauptwohnung befindet, die bisherige einzige Wohnung, wird die bisherige Wohndauer in dieser Gemeinde angerechnet“.
„2a. die Bediensteten eines Verwaltungsverbandes (§§ 5 und 23 SächsKomZG), dessen Mitglied die Gemeinde ist,
„2b. die Bediensteten der erfüllenden Gemeinde einer Verwaltungsgemeinschaft (§ 36 SächsKomZG), an der die Gemeinde beteiligt ist,“.
§ 4 Absatz 1 Satz 3 angefügt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Dezember 1995 (SächsGVBl. S. 414, 415)
§ 4 Absatz 4 angefügt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Dezember 1995 (SächsGVBl. S. 414, 415) und Satz 1 neu gefasst durch Gesetz vom 10. Dezember 1998 (SächsGVBl. S. 664)
§ 6 Absatz 5a angefügt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Dezember 1995 (SächsGVBl. S. 414, 415)
§ 62 Absatz 1 Satz 2 Nr. 4 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Dezember 1995 (SächsGVBl. S. 414, 415)
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/3818.3 Stand vom 11.12.2019