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Timestamp: 2020-05-28 16:06:28
Document Index: 324552045

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art 34', 'Art 45', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'Art. 34', 'BGH', 'Art. 45', 'BGH', 'EuG', 'EuG']

Aktenzeichen: IX ZB 12/19
ECLI: ECLI:DE:BGH:2020:300420BIXZB12.19.0
Normen: Art 34 Nr 2 EGV 44/2001, Art 45 EGV 44/2001
Zitiervorschlag: BGH, Beschluss vom 30. April 2020 – IX ZB 12/19 –, juris
Ein Beklagter, dem das verfahrenseinleitende Schriftstück nicht in einer Weise zugestellt worden ist, dass er sich verteidigen konnte, und der sich nicht auf das Verfahren eingelassen hat, hat nur dann eine Möglichkeit, im Urteilsstaat einen Rechtsbehelf gegen die Entscheidung einzulegen, wenn ihm hierfür eine angemessene Frist zur Verfügung stand. Eine Frist von drei Tagen genügt jedenfalls dann nicht, wenn der Beklagte keine Kenntnis von dem Verfahren und der ergangenen Entscheidung hat, diese Frist ab dem Zeitpunkt der tatsächlichen Kenntniserlangung zu laufen beginnt und der Beklagte zu diesem Zeitpunkt seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Urteilsstaat hat und den Rechtsbehelf daher aus dem Ausland einlegen müsste.(Rn.12)
Zitierungen zum Leitsatz: Anschluss EuGH, Urt. v. 14. Dezember 2006 - C-283/05 und EuGH, Urt. v. 7. Juli 2016 - C-70/15.
NSW Brüssel I-VO Art. 34 (BGH-intern)
NSW Brüssel I-VO Art. 45 (BGH-intern)
vorgehend LG Paderborn, 30. Juni 2015, Az: 3 O 177/15
Anschluss EuGH, 7. Juli 2016, Az: C-70/15
Anschluss EuGH, 14. Dezember 2006, Az: C-283/05