Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/3-b-24-14
Timestamp: 2019-09-19 06:59:15
Document Index: 159122765

Matched Legal Cases: ['Art 6', 'Art 22', 'Art. 6', 'Art. 22', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 22', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 30', 'Art. 51', 'Art. 58', 'Art. 19', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 38', 'Art. 22', 'Art. 31', 'Art. 32', 'EuG', 'Art. 267', 'EuG']

3 B 24/14 - Urteil BVerwG vom 29.01.2015
3 B 24/14
BVerwG 29.01.2015 - 3 B 24/14
Flächen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen; Rückforderung von Ausgleichszahlungen; Toleranzmarge
ECLI:DE:BVerwG:2015:290115B3B24.14.0
vorgehend OVG Lüneburg, 29. Januar 2014, Az: 10 LB 198/11, Urteilvorgehend VG Oldenburg (Oldenburg), 29. April 2010, Az: 12 A 530/07, Urteil
Art 6 Abs 7 UAbs 1 S 2 EWGV 3887/92
Art 22 Abs 1 S 2 EGV 2419/2001
Gemäß Art. 6 Abs. 7 Unterabs. 1 Satz 2 VO (EWG) Nr. 3887/92 (juris: EWGV 3887/92) und Art. 22 Abs. 1 Satz 2 VO (EG) Nr. 2419/2001 (juris: EGV 2419/2001) wird als ermittelte Fläche die beantragte Fläche nur dann abweichend von dem Messergebnis der Vor-Ort-Kontrolle zugrundegelegt, wenn die Angabe innerhalb der von der zuständigen Stelle festgelegten Toleranzmarge liegt.
„Sind für die Antragsjahre 1993-2000 die Art. 6 Abs. 7 und Art. 9 Abs. 2 VO 3887/92 und für das Jahr 2002 die Art. 22 Abs. 1 und 31 Abs. 1 VO 2419/2001 dahingehend auszulegen, dass dann, wenn die Angabe eines Landwirtes im Rahmen seines Antrages auf Gewährung von Flächenprämien über dem Wert der durch eine Toleranzmarge erhöhten, von der Behörde ermittelten Flächengröße liegt, für die Berechnung der Beihilfe und die Festsetzung etwaiger Sanktionen nur auf die von der Behörde ermittelte Flächengröße unter Außerachtlassung der Toleranzmarge abgestellt werden muss?“
Grundlage der flächenbezogenen Ausgleichszahlungen in den Jahren 1993 bis 1999 nach der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (ABl. L 181 S. 12) waren die Agrarförderanträge mit den in ihnen enthaltenen Angaben zu den Anbau- und Stilllegungsflächen. Wurde im Rahmen der Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen nach der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (ABl. L 391 S. 36) festgestellt, dass eine größere als die beantragte (Gesamt-)Fläche alle Förderbedingungen erfüllte (ermittelte Fläche), so wurde der Beihilfebetrag gleichwohl nur im Umfang der angegebenen Fläche berechnet (Art. 9 Abs. 1 VO Nr. 3887/92). Stellte sich hingegen heraus, dass die in einem Antrag angegebene Fläche über der ermittelten Fläche lag, so wurde der Beihilfebetrag auf der Grundlage der bei der Kontrolle (tatsächlich) ermittelten Fläche berechnet (Art. 9 Abs. 2 Unterabs. 1 Satz 1 VO Nr. 3887/92). Ferner wurde die ermittelte Fläche im Wege der Sanktion gekürzt, wenn die Differenz zwischen Angabe und ermittelter Fläche bestimmte Schwellen überschritt (Art. 9 Abs. 2 Unterabs. 1 Satz 2 und Unterabs. 2 VO Nr. 3887/92).
Die davon zu unterscheidende Frage, wie im Rahmen der Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen die Größe der Flächen der landwirtschaftlich genutzten Parzellen zu ermitteln und damit die entsprechenden Antragsangaben zu überprüfen waren, regelte Art. 6 Abs. 7 VO (EWG) Nr. 3887/92. Die Fläche war mit geeigneten, von der zuständigen Behörde festgelegten Mitteln zu bestimmen, die mindestens eine gleichwertige Messgenauigkeit wie die amtlichen Messungen nach den einzelstaatlichen Bestimmungen gewährleisteten (Art. 6 Abs. 7 Unterabs. 1 Satz 1 VO Nr. 3887/92). Darüber hinaus war durch die zuständigen nationalen Stellen eine Toleranzmarge (en: tolerance margin; fr: marge de tolérance) festzulegen (Art. 6 Abs. 7 Unterabs. 1 Satz 2 VO Nr. 3887/92), die für die hier angewandte GPS-Messmethode durch Dienstanweisung auf 1,25 m mal dem Umfang der beantragten Fläche, maximal jedoch 10 % pro Hektar bestimmt war.
Einer solchen Auslegung steht der klare Wortlaut und die Systematik von Art. 6 Abs. 7 Unterabs. 1 Satz 2 VO (EWG) Nr. 3887/92 entgegen. Der Begriff einer Toleranzmarge bringt sprachlogisch eindeutig zum Ausdruck, dass eine Abweichung innerhalb einer bestimmten Spanne - der Marge - hingenommen - toleriert - wird. Bezugspunkt der Kontrolle ist die Förderfähigkeit der in dem Antrag geltend gemachten Einzelflächen. Liegt die Größenangabe des Antrags über der bei der Kontrolle gemessenen förderfähigen Fläche, aber innerhalb der Toleranzmarge, so wird dies folglich hingenommen und damit als ermittelte Fläche die angegebene Fläche zugrunde gelegt. Diese Toleranz ist begrifflich davon abhängig, dass die Flächenabweichung innerhalb der Marge liegt. Die Annahme, das Messergebnis der Kontrolle sei auch dann pauschal zu korrigieren, wenn die maximal tolerierte Abweichung überschritten ist, so dass die Toleranzmarge in Wahrheit ein allgemeiner Sicherheitszuschlag für eventuelle Messungenauigkeiten wäre, ist damit nicht vereinbar. Für eine solche Auslegung findet sich in der Verordnung auch im Übrigen kein Hinweis. Vielmehr weist die Beklagte zutreffend darauf hin, dass die Kommission in einem Arbeitsdokument zu der von ihr erlassenen, wesensgleichen und die gleiche Begrifflichkeit verwendenden Regelung des Art. 30 Abs. 1 Satz 2 VO (EG) Nr. 796/2004 ebenfalls von der hier vertretenen Auslegung ausgeht. Diesem Begriffsverständnis entspricht im Übrigen auch die in Erwägungsgründen mehrerer Verordnungen ebenfalls als Toleranzmarge bezeichnete Regelung, dass auf der nächsten Ebene, der Ebene der ermittelten Flächen, Kürzungen erst ab einer bestimmten Abweichung vorgenommen werden, unterhalb jedoch ohne Sanktion hingenommen werden (Erwägungsgrund 58, Art. 51 VO Nr. 796/2004; Erwägungsgrund 79, Art. 58 VO Nr. 1122/2009; Erwägungsgrund 23, Art. 19 VO Nr. 640/2014; vgl. auch Erwägungsgrund 35, Art. 28 Abs. 3 VO Nr. 1122/2009 sowie Erwägungsgrund 31, Art. 29 Abs. 3 und Art. 38 Abs. 4 VO Nr. 809/2014).
Nichts anderes ergibt sich für die flächenbezogenen Ausgleichszahlungen in den Jahren (2000 bis 2002) nach der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (ABl. L 160 S. 1), auf die ab dem Wirtschaftsjahr 2002 die Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 der Kommission vom 11. Dezember 2001 mit Durchführungsbestimmungen zum mit der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates eingeführten integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (ABl. L 327 S. 11) Anwendung fand. Die genannten Regelungen der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 finden sich dort in den Art. 22 Abs. 1 Satz 2, Art. 31 Abs. 1 und 2 sowie Art. 32 - soweit nach vorstehenden Ausführungen hier von Bedeutung - inhaltsgleich und im Wesentlichen auch wortgleich wieder.
„Besteht in verwaltungsgerichtlichen Verfahren, in denen aufgrund des Erfordernisses der Auslegung von unionsrechtlichen Regelungen eine Vorlage an den EuGH in Betracht kommt, für ein Oberverwaltungsgericht bzw. einen Verwaltungsgerichtshof nach Art. 267 S. 3 AEUV eine Verpflichtung zur Vorlage an den EuGH, wenn es sich bei den unionsrechtlichen Regelungen um ausgelaufenes Recht handelt und daher nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage und damit eine Zulassung der Revision ausscheidet?“;