Source: https://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr6793.php
Timestamp: 2018-01-23 21:59:10
Document Index: 134201114

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 5', '§ 4', 'BGH', '§ 5', '§ 3', 'BGH', '§ 2', '§ 5', '§ 2', 'BGH', '§ 2', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 5']

OLG Celle Urteil vom 05.12.2013 - 13 U 154/13 - Mehrere Jahre alter Neuwagen
OLG Celle v. 05.12.2013: Zur Neuwageneigenschaft eines mehrere Jahre alten Fahrzeugs mi geringer Laufleistung
Das OLG Celle (Urteil vom 05.12.2013 - 13 U 154/13) hat entschieden:
Siehe auch Autokauf - Neuwagen - Gebrauchtwagen und Stichwörter zum Thema Autokaufrecht
2. Die u. a. Händlern in § 1 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV auferlegte Informationspflicht stellt eine Marktverhaltensregelung i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG dar (BGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - I ZR 190/10, juris Tz. 16). Die dort vorgeschriebenen Informationen sind zudem wesentlich i. S. v. § 5 a Abs. 2 UWG, weshalb auch das Erfordernis der Spürbarkeit nach § 3 Abs. 2 Satz 1 UWG erfüllt ist (BGH aaO., Tz. 25).
a) Das in dieser Anzeige beworbene Kraftfahrzeug war insbesondere ein "neuer Personenkraftwagen" i. S. d. § 2 Nr. 1, § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV. Nach der Legaldefinition des § 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV sind "neue Personenkraftwagen" solche, die noch nicht zu einem anderen Zweck als dem des Weiterverkaufs oder der Auslieferung verkauft wurden. Diese Verordnung enthält damit eine eigenständige Definition. Auf den im nationalen Recht entwickelten Begriff des "Neuwagens" kann zur Auslegung nicht zurückgegriffen werden (BGH aaO., Tz. 20).
aa) Die Legaldefinition des § 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV stellt maßgeblich auf die Motivlage des Händlers im Zeitpunkt des Erwerbs des fraglichen Fahrzeugs ab. Zur Erreichung des in Art. 1 der Richtlinie 1999/94/EG genannten Richtlinienzwecks sowie des Verordnungszwecks ist es allerdings geboten, das Verständnis des Begriffs des "neuen Personenkraftwagens" an objektivierbaren Umständen auszurichten, aus denen sich ergibt, dass das betreffende Fahrzeug vom Händler alsbald veräußert werden soll. Ein solcher wesentlicher Umstand stellt insbesondere die Kilometerleistung des Fahrzeugs zum Zeitpunkt seines Angebots zum Verkauf dar. Liegt diese unter 1.000 Kilometern, ist im Allgemeinen davon auszugehen, dass der Händler dieses Fahrzeug zum Zweck des Weiterverkaufs erworben hat (BGH, aaO., Tz. 22 f.).
bb) Die objektivierbaren Umstände sprechen hier dafür, dass der Verfügungsbeklagte das Fahrzeug zum Zweck des Weiterverkaufs erworben hat. In erster Linie spricht hierfür - in Anknüpfung an die vorzitierte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - die geringe Laufleistung des Fahrzeugs von lediglich 66 Kilometern zum Zeitpunkt der Anzeigenerstellung. Hierfür spricht weiter, dass ausweislich der Zulassungsbescheinigung Teil 2 (Anlage B 2, Bl. 60 d. A.) der Verfügungsbeklagte das Fahrzeug nicht auf sich zugelassen hat.
Der Umstand des verhältnismäßig hohen Alters des Fahrzeugs von drei Jahren zum Zeitpunkt der Anzeigenerstellung sowie der Umstand, dass der Verfügungsbeklagte das Fahrzeug zu diesem Zeitpunkt bereits rund 2 1/2 Jahre als Eigentümer besaß, sprechen nicht gegen den Zweck des Weiterverkaufs. Vielmehr können diese Umstände auch darauf beruhen, dass das Kfz. ein "Ladenhüter" war, wie die Verfügungsklägerin mutmaßt.
dd) Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist die Legaldefinition des Begriffs des "neuen Personenkraftwagens" nicht im Hinblick auf die Bedeutung des Wortes "neu" durch den konkreten Zustand - insbesondere das Alter - des Personenkraftwagens eingeschränkt. Die Legaldefinition knüpft allein an den beabsichtigten Zweck zum Zeitpunkt vorangegangener Verkäufe an. Deshalb hat der Bundesgerichtshof in der vorzitierten Entscheidung vom 21. Dezember 2011 die vom Oberlandesgericht Koblenz als Vorinstanz mit Urteil vom 13. Oktober 2010 vertretene Auffassung, insbesondere unter Berücksichtigung der grammatikalischen sowie systematischen Auslegung, erfasse der Begriff nur "junge", "fabrikneue" Fahrzeuge (Urteil vom 13. Oktober 2010 - 9 U 518/10, juris, Tz. 56 f., 60), abgelehnt. Der aktuelle Zustand des Fahrzeugs ist hiernach zwar zur Beurteilung der Frage heranzuziehen, ob der Händler das beworbene Fahrzeug zum Zweck des Weiterverkaufs oder der Auslieferung angeschafft hat (vgl. auch BGH aaO., Tz. 26), hat darüber hinaus aber keine Bedeutung. Diese Differenzierung dürfte im Hinblick auf den Wortlaut der Legaldefinition sowie angesichts der Eigenständigkeit der Definition des Begriffs des "neuen Personenkraftwagens" zutreffend sein. Die zum Erwerbszeitpunkt bestehende Zweckbestimmung entfällt nicht rückwirkend durch Zeitablauf oder eine Verschlechterung des Zustands der Kaufsache.
Der vom Landgericht als maßgeblich erachtete Umstand des Fortbestehens einer Werksgarantie bezieht sich jedoch allein auf den sonst gängigen Begriff eines Neuwagens und hat keine Bedeutung für die Ermittlung des Anschaffungszwecks. Darüber hinaus - ohne dass es hierauf maßgeblich ankäme - weist die Berufungsbegründung zu Recht darauf hin, dass der Bezug auf eine Werksgarantie nicht hinnehmbare Unsicherheiten bei der Rechtsanwendung zur Folge hätte, da die Dauer dieser Garantie teilweise unterschiedlich ausgestaltet ist und verschiedentlich individuelle Voraussetzungen hat.
Unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Informationspflichten mag es zwar eine Grenze geben, ab der die vorgeschriebene Informationen nicht mehr sinnvollerweise zu verlangen sind. Dies kann zum einen dann in Betracht kommen, wenn die für Neufahrzeuge ermittelten Verbrauchswerte aufgrund des Zustands des Fahrzeugs keine Geltung mehr für dieses haben. Nicht ausreichend ist jedoch der von dem Verfügungsbeklagten vorgetragene - und schon nicht glaubhaft gemachte - Umstand, dass Verbrauchswerte nur möglicherweise abweichen können.
Im Übrigen mögen die normierten Informationspflichten dann unverhältnismäßig sein, wenn für ein bestimmtes Fahrzeug aufgrund dessen Alters keine "offiziellen" Verbrauchsangaben vorhanden sind und der Händler diese durch Einholung eines teuren Sachverständigengutachtens erst ermitteln lassen müsste. Ein solcher Fall liegt hier jedoch nicht vor.
Der Streitwert war auf 6.000 € festzusetzen. Der Streitwert für ein wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch, der auf einen Verstoß gegen die Vorschrift des § 5 PKW-EnVKV gestützt wird, ist im Regelfall jedenfalls dann mit 5.000 € zu bemessen, wenn die Sache - wie in diesen Fällen üblich - nach Art und Umfang einfach gelagert ist (OLG Celle, Beschluss vom 11. November 2011 - 13 W 101/11, juris, Tz. 5ff.).
Im vorliegenden Fall mag zwar der Schwierigkeitsgrad dieses Verfahrens geringfügig über demjenigen üblicher Verfahren gelegen haben, die sich auf einen Verstoß gegen die Vorschrift des § 5 PKW-EnVKV beziehen. Insbesondere stand hier gerade der Begriff des "neuen Personenkraftwagens" in Frage. Andererseits war zu berücksichtigen, dass es sich lediglich um das Verfahren einer einstweiligen Verfügung handelte. Der Umstand, dass die Verfügungsklägerin der Form nach drei Unterlassungsanträge gestellt hat, war letztlich nicht den streitwerterhöhend zu berücksichtigen, da diese lediglich zwar drei getrennt normierte, inhaltlich jedoch zusammenhängende Informationen betrafen, die in derselben Werbeanzeige enthalten sein müssen.