Source: https://www.ipwiki.de/verfahrensrecht:subjektive_rechtskraftwirkung
Timestamp: 2019-10-19 12:13:20
Document Index: 86181448

Matched Legal Cases: ['§ 325', '§ 325', '§ 325', '§ 768', '§ 1137', '§ 1211', '§ 129', '§ 325', '§ 325', '§ 325', 'BGH', '§ 325', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 22']

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verfahrensrecht:subjektive_rechtskraftwirkung
§ 325 (1) ZPO
Erhebt ein konzernverbundenes Unternehmen eine Nichtigkeitsklage, obwohl über eine frühere Nichtigkeitsklage eines zu demselben Konzern gehörenden anderen Unternehmens bereits rechtskräftig entschieden wurde, reicht für die Annahme einer Rechtskrafterstreckung gemäß § 325 ZPO bzw. einer darauf beruhenden Unzulässigkeit der späteren Klage nicht aus, dass beide Unternehmen für den Vertrieb bestimmter Waren in Deutschland zuständig sind bzw. waren.1)
Ist das die spätere Klage erhebende Unternehmen das derzeit bzw. im Zeitpunkt der Klageerhebung aktive Vertriebsunternehmen eines Konzerns, kann es nicht als Strohmann des nicht mehr aktiven Unterrnehmens („dormant“) angesehen werden, dessen Klage rechtskräftig abgewiesen ist, ebenso nicht als Strohmann eines übergeordneten Konzernunternehmens.2)
Eine über § 325 Abs. 1 ZPO hinausgehende Rechtskraftwirkung (Rechtskrafterstreckung) kommt nur auf Grund gesetzlicher Regelung in Betracht.3)
Darüber hinaus kann sich aus Vorschriften des materiellen Rechts ergeben, dass ein am Verfahren nicht beteiligter Dritter die rechtskräftige Entscheidung gegen sich gelten lassen muss. So folgt aus der akzessorischen Haftung des Bürgen, des Eigentümers des hypothekarisch belasteten Grundstücks oder des Verpfänders einer beweglichen Sache (§ 768 Abs. 1, § 1137 Abs. 1, § 1211 Abs. 1 BGB), dass diese sich auf die Abweisung der Klage des Gläubigers gegen den Schuldner berufen können.4)
Aus § 129 Abs. 1 HGB folgt, dass ein rechtskräftiges Urteil, das in einem Prozess zwischen der offenen Handelsgesellschaft und einem Gesellschaftsgläubiger ergeht, insoweit auch gegenüber den Gesellschaftern wirkt, als es sich um Einwendungen handelt, die der Gesellschaft durch das Urteil abgesprochen worden sind.5)
Materiellrechtliche Vorschriften, aus denen abgeleitet werden könnte, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung müsse die Abweisung einer (Patentnichtigkeits-)Klage ihres Alleingesellschafter gegen sich gelten lassen, gibt es indessen nicht.6)
Rechte von einem Nichtberechtigten
§ 325 (2) ZPO
§ 325 (3) ZPO
§ 325 (4) ZPO
→ Rechtskraft
1) BPatG, Urt. v. 19. Januar 2011 - 5 Ni 103/09 (EU) - Tintenpatrone; Anschluss an BPatGE 27,55
2) BPatG, Urt. v. 19. Januar 2011 - 5 Ni 103/09 (EU) - Tintenpatrone
3) BGH, Urteil vom 29. November 2011 - X ZR 23/11 - Rohrreinigungsdüse; m.V.a auf Beispiele bei Musielak, ZPO, 8. Aufl., § 325 Rn. 11 ff.
4) BGH, Urteil vom 29. November 2011 - X ZR 23/11 - Rohrreinigungsdüse; m.V.a. Musielak, aaO Rn. 15
5) BGH, Urteil vom 29. November 2011 - X ZR 23/11 - Rohrreinigungsdüse ; m.V.a BGH, Urteil vom 11. Dezember 1978 - II ZR 235/77, BGHZ 73, 217, 224 f.: s. auch Senatsbeschluss vom 18. März 1975 - X ZB 12/74, BGHZ 64, 155, 156 ff. - Lampenschirm
6) BGH, Urteil vom 29. November 2011 - X ZR 23/11 - Rohrreinigungsdüse; m.V.a. bereits Senatsurteil vom 17. Dezember 2002 - X ZR 155/09, zu I a.E., juris; Benkard/Rogge, PatG, 10. Aufl., § 22 Rn. 34
verfahrensrecht/subjektive_rechtskraftwirkung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:11 (Externe Bearbeitung)