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Timestamp: 2019-12-13 12:33:16
Document Index: 234962151

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 132', '§ 137', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 154', '§ 162', '§ 47', '§ 52']

Verletzung des im Begriff des Einfügens enthaltenen Rücksichtnahmegebots bei Einhaltung der landesrechtlichen Abstandsvorschriften / BVerwG / 2018 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Einstellung des auf den Vollstreckungsantrag eingeleiteten Verfahrens nach übereinstimmender Erledigungserklärung des Rechtsstreits durch die Beteiligten hinsichtlich Kostenentscheidung
Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auf Antrag bei Versäumung der Frist für die Einreichung der Revisionsbegründung
Annahme einer hypothetischen gemeinsamen Rückkehr der Kernfamilie; Darlegung einer konkreten Gefahrensituation im Falle einer Rückkehr ins Heimatland
Beteiligtenfähigkeit von Gebietsverbänden politischer Parteien in der Rechtsform des nicht rechtsfähigen Vereins durch wirksame Gründung; Beschränkung der Prüfung der wirksamen Gründung eines Gebietsverbands auf die Einigung der Gründungsmitglieder, die W
Nachbarklage gegen eine erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses; Befreiung von den bauleitplanerischen Festsetzungen zur Gebäudehöhe bei Flachdächern und zur Überschreitung der Baugrenze durch Balkone; Beachtung des Rücksichtnahmegebots bei einer durch Bebauungsplan eröffneten Bebauung mit Stellplätzen im rückwärtigen Grundstücksbereich
OVG Rheinland-Pfalz (8 A 10085/19.OVG) | Datum: 15.07.2019
OVG Nordrhein-Westfalen (10 A 71/17) | Datum: 07.08.2018
OVG Nordrhein-Westfalen (2 A 393/17) | Datum: 14.05.2018
BVerwG, Beschluss vom 27.03.2018 - Aktenzeichen 4 B 50.17
DRsp Nr. 2018/5301
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30. Mai 2017 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Aufwendungen selbst.
BauGB § 34 Abs. 1 S. 1;
Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung.
Grundsätzlich bedeutsam ist eine Rechtssache, wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren die Klärung einer bisher höchstrichterlich ungeklärten, in ihrer Bedeutung über den der Beschwerde zugrunde liegenden Einzelfall hinausgehenden, klärungsbedürftigen und entscheidungserheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts (§ 137 Abs. 1 VwGO ) zu erwarten ist. Daran fehlt es hier.
die Beachtung der landesrechtlich geregelten Abstandsflächen immer dann ausnahmslos die Annahme rechtfertigt, dass damit zugleich die mit den Abstandsvorschriften verfolgten Regelungsziele (hier: Vermeidung von Licht- und Sonnenentzug) zumindest aus tatsächlichen Gründen auch im Hinblick auf das planungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme erreicht werden, wenn das Bauvorhaben die in § 34 Abs. 1 BauGB genannten Einfügenskriterien erfüllt und gemessen an diesen Kriterien der in der Umgebung vorhandenen Bebauung entspricht,
wäre - wörtlich genommen - in einem Revisionsverfahren nicht entscheidungserheblich. Denn das Oberverwaltungsgericht ist - wie die Beschwerde selbst einräumt - nicht davon ausgegangen, dass die Einhaltung der landesrechtlich normierten Abstandsflächen "ausnahmslos" dazu führt, dass auch das Gebot nachbarlicher Rücksichtnahme eingehalten ist. Es hat vielmehr - im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats - angenommen, die Beachtung des Abstandsflächenrechts führe "in aller Regel" dazu, dass eine weitergehende Rücksichtnahme nicht gefordert werden könne.
Anders, als die Beschwerde meint, bietet das vorliegende Verfahren dem Senat auch keine Gelegenheit, seine Rechtsprechung zu dieser Fragestellung fortzuentwickeln. Bereits im Urteil vom 23. Mai 1986 - 4 C 34.85 - (Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 114 = NVwZ 1987, 128 ) hat der Senat entschieden, dass das im Begriff des Einfügens i.S.v. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB enthaltene Rücksichtnahmegebot auch dann verletzt sein kann, wenn die landesrechtlichen Abstandsvorschriften eingehalten sind. An dieser Rechtsauffassung ist in den Urteilen vom 16. September 1993 - 4 C 28.91 - (BVerwGE 94, 151 <159 f.>) und vom 28. Oktober 1993 - 4 C 5.93 - (Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 120 S. 112 f.) festgehalten worden; sie wurde erst jüngst wieder bestätigt (BVerwG, Beschlüsse vom 14. September 2015 - 4 B 16.15 - BRS 83 Nr. 116 = juris Rn. 10 und vom 15. Juni 2016 - 4 B 52.15 - BRS 84 Nr. 123 = juris Rn. 9 m.w.N.). Fügt sich aber ein Vorhaben i.S.v. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB in die Eigenart der näheren Umgebung ein und sind auch die landesrechtlichen Abstandsvorschriften eingehalten, dann wird zumindest aus tatsächlichen Gründen das Gebot der Rücksichtnahme im Regelfall nicht verletzt sein (BVerwG, Beschluss vom 11. Januar 1999 - 4 B 128.98 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 159 = juris Rn. 4). Ob ein von der Regel abweichender Sonderfall vorliegt, bestimmt sich maßgeblich nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalles und unterliegt keiner revisionsgerichtlichen Kontrolle (BVerwG, Beschluss vom 14. September 2015 - 4 B 16.15 - BRS 83 Nr. 116).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 , § 162 Abs. 3 VwGO . Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 , § 52 Abs. 1 GKG .
Vorinstanz: OVG Nordrhein-Westfalen, vom 30.05.2017 - Vorinstanzaktenzeichen 2 A 130/16
BauR 2018, 1096
ZfBR 2018, 601
Zitieren: BVerwG - Beschluss vom 27.03.2018 (4 B 50.17) - DRsp Nr. 2018/5301