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Timestamp: 2020-02-17 12:14:14
Document Index: 135045875

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 126', 'Art. 103', '§ 91', '§ 92', '§ 72', '§ 91', '§ 92', '§ 72', '§ 4', '§ 44', '§ 44', '§ 37', 'Art. 109', '§ 71']

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Schlagwort Archiv: Beamtenrecht
Übertragung des höherwertigen Amtes – und die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel
Die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung des höherwertigen Amtes im Sinne von § 46 Abs. 1 BBesG a.F. sind erfüllt, wenn der Beförderung des Beamten kein haushaltsrechtliches Hindernis entgegensteht. Maßgeblich hierfür sind die Vorga…
Beamtenrecht, Beförderung, Funktionszulage, Haushaltsplan, Öffentlicher Dienst
Arbeitsunfähigket, Beamtenrecht, Disziplinarverfahren, Entfernung aus dem Dienst, Lehrer
Vorläufige Dienstenthebung eines Soldaten – wegen Verletzung der Mäßigungspflicht
Für die Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung und eines Uniformtrageverbots nach § 126 Abs. 1 WDO genügt es, wenn voraussichtlich die Dienstgradherabsetzung als zweitschwerste Disziplinarmaßnahme den Ausgangspunkt der Zumessungerwägungen bildet und…
Beamtenrecht, Bundeswehr, Mäßigungspflicht, Politische Treuepflicht, Uniformtrageverbot, Vorläufige Dienstenthebung
Wahlverfahren für neue Bundesrichter – und die Stellungnahme des Präsidialrats
Ein Beamter oder Richter, der für die Wahl als Richter zu einem Bundesgericht vorgeschlagen, aber nicht gewählt worden ist und der die Stellungnahme des Präsidialrats des Bundesgerichts für rechtswidrig hält, kann diese Stellungnahme nicht isoliert ger…
Beamtenrecht, Bundesgerichtshof, Bundesrichter, Richter, Richterwahlverfahren
Zwei Lehrerinnen, die aufgrund ihrer religiösen Überzeugung ein Kopftuch tragen, müssen vom Land Nordrhein-Westfalen nicht wegen Benachteiligung bei der Stellenbesetzung entschädigt werden. In den beiden jetzt vom Oberverwaltungsgericht für das Land No…
Beamtenrecht, Diskriminierung, Islam, Kopftuch, Lehrer, Religion, Verbeamtung
Personalvertretungssachen – und der übergangene Beweisantrag
Der verfassungsrechtlich durch Art. 103 Abs. 1 GG gewährleistete Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Im Fall der Rüge einer Verletzung des An…
Beamtenrecht, Beschwerdebegründung, Beweisantrag, Personalvertretungssache, Rechtliches Gehör
Nichtzulassungsbeschwerde in Personalvertretungssachen – und der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung
Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 91 Abs. 2 PersVG Berlin i.V.m. § 92 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG kommt einer Rechtsfrage nur zu, wenn mit ihr eine für die erstrebte Rechtsbeschwerdeentscheidung erhebliche Frage aufgeworfen wird,…
Beamtenrecht, Beschwerdebegründung, Grundsätzliche Bedeutung, Nichtzulassungsbeschwerde, Personalvertretungssache
Nichtzulassungsbeschwerde in Personalvertretungssachen – und der Zulassungsgrund der Divergenz
Nach den gemäß § 91 Abs. 2 PersVG Berlin entsprechend anzuwendenden § 92 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG ist die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wenn der angefochtene Beschluss von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, des Gemeins…
Beamtenrecht, Beschwerdebegründung, Divergenz, Nichtzulassungsbeschwerde, Personalvertretungssache
Die Regelung über die Ausgleichszulage nach § 4 Abs. 3 Satz 3 des Gesetzes zu Übergangsregelungen zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung (RVOrgRefÜG) ist nicht als dynamische Rechtsstandswahrung, sondern lediglich dahingehend au…
Ausgleichszulage, Beamtenbesoldung, Beamtenrecht, Besitzstand, Dienstherr, Dienstherrnwechsel, Öffentlicher Dienst
Eine im Rahmen eines Zurruhesetzungsverfahrens gemäß § 44 BBG ergangene Untersuchungsanordnung zur Feststellung der Dienstfähigkeit eines Beamten ist gemäß § 44a VwGO nicht isoliert angreifbar, sondern – falls der Beamte der Anordnung nicht folgt…
Amtsarzt, amtsärztliche Untersuchung, Beamtenrecht, Dienstunfähigkeit, Fehltage, Krankheit, Zurruhesetzungsverfahren
Auch nach der Änderung des § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG durch das Versorgungsänderungsgesetz 2001 vom 20.12 2001 setzt die Annahme eines qualifizierten Dienstunfalls voraus, dass sich der betroffene Beamte bei der Diensthandlung der für sein Leben besteh…
Beamtenrecht, Dienstunfall, Feuerwehr, Qualifizierter Dienstunfall
Bricht der Dienstherr ein Auswahlverfahren für einen förderlichen Dienstposten ab, weil er den ausgeschriebenen Dienstposten nicht mehr mit dem ursprünglich festgelegten Zuschnitt und der ursprünglichen besoldungsrechtlichen Einstufung besetzen will, ist die gerichtliche Kontrolle auf die Prüfung beschränkt, ob sich die Entscheidung zum Abbruch als willkürlich oder rechtsmissbräuchlich erweist. Für die
Auswahlverfahren, Beamtenrecht, Behördenstruktur, Bewerbungsverfahrensanspruch, Dienstposten, Umorganisation, Verfahrensabbruch
Auch das besondere Treueverhältnis verpflichtet Beamte nicht dazu, stärker als andere zur Konsolidierung öffentlicher Haushalte beizutragen. Eine Einschränkung des Grundsatzes der amtsangemessenen Alimentierung aus rein finanziellen Gründen kann zur Bewältigung einer der in Art. 109 Abs. 3 Satz 2 GG genannten Ausnahmesituationen nur in Ansatz gebracht werden, wenn die betreffende …
Alimentationsprinzip, Amtsangemesse Besoldung, Beamtenbesoldung, Beamtenrecht, Besoldung, Besoldungsgleichheit, Eingangsbesoldung, Im Blickpunkt, Richterbesoldung
Die Gefangenenbefreiung durch einen Soldaten
Ein Soldat verwirkt regelmäßig die disziplinarische Höchstmaßnahme, wenn er mittäterschaftlich an einer mit Körperverletzungen gegen Amtswalter einhergehenden Gefangenenbefreiung mitwirkt. Im hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall hatte der (frühere) Soldat an der Gefangenenbefreiung dergestalt mitgewirkt, dass er am Bahnsteig 8 zusammen mit anderen Mitgliedern des Fußball-Fan-Clubs durch sein Verhalten Polizeikräfte band …
Beamtenrecht, Disziplinarrecht, Gefangenebefreiung, Soldat, Wehrdisziplinarrecht
Ein Recht der Personalvertretung auf Teilnahme an Vorstellungs- oder Eignungsgesprächen nach § 71 Abs. 3 Satz 2 LPVG BW besteht auch dann, wenn die Personalvertretung an der Personalmaßnahme, welche die Dienststelle im Anschluss an diese Gespräche treffen kann, mitzuwirken hat. Das Recht des zuständigen Personalrats auf Teilnahme an Vorstellungs- oder …
Beamtenrecht, Einstellung, Einstellungsgespräch, Personalrat, Personalvertretung, Teilnahmerecht
Die Besoldung der Beamten des Landes Niedersachsen in den Besoldungsgruppen A 8 und A 11 war in den Jahren 2005 bis 2012 und 2014 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen; das Gleiche gilt für die Besoldung der Beamten in den Besoldungsgruppen A 9 und A 12 in den Jahren 2014 …
Amtsangemessenheit, Beamtenbesoldung, Beamtenrecht, Besoldung