Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=11.01.2007&Aktenzeichen=C-404/04
Timestamp: 2020-04-05 14:07:16
Document Index: 315226011

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 87', 'EuG']

EuGH, 11.01.2007 - C-404/04 P - dejure.org
EuGH, 11.01.2007 - C-404/04 P
https://dejure.org/2007,3730
EuGH, 11.01.2007 - C-404/04 P (https://dejure.org/2007,3730)
EuGH, Entscheidung vom 11.01.2007 - C-404/04 P (https://dejure.org/2007,3730)
EuGH, Entscheidung vom 11. Januar 2007 - C-404/04 P (https://dejure.org/2007,3730)
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Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 87 Abs. 1 EG - Vertragliche Zahlungszusage - Wegfall einer Voraussetzung des Vertrags - Neues Vorbringen - Auswechslung der Begründung - Antrag auf Zeugenvernehmung - Kriterium des privaten Gläubigers - Begründung des Urteils ...
Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 87 Abs. 1 EG - Vertragliche Zahlungszusage - Wegfall einer Voraussetzung des Vertrags - Neues Vorbringen - Auswechslung der Begründung - Antrag auf Zeugenvernehmung - Kriterium des privaten Gläubigers - Begründung des Urteils des ...
Handlungen der Organe - Begründung - Pflicht - Umfang (Art. 87 Abs. 1 EG, 88 Abs. 2 EG und 253 EG) (vgl. Randnr. 30)
Anspruch eines Unternehmens auf Anpassung eines Asset-deals im Anschluss an die Abstandnahme eines Bundeslandes von einer Förderungszusage; Qualifikation einer auf Grund der Nichteinhaltung der Zusage gewährten Kaufpreisverringerung als staatliche Beihilfe; ...
Staatliche Beihilfen: Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 87 Abs. 1 EG - Vertragliche Zahlungszusage - Wegfall einer Voraussetzung des Vertrags - Neues Vorbringen - Auswechslung der Begründung - Antrag auf Zeugenvernehmung - Kriterium des privaten Gläubigers - ...
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte erweiterte Kammer) vom 8. Juli 2004 in der Rechtssache T-198/01 (Technische Glaswerke Ilmenau GmbH/Kommission), mit dem die Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2002/185/EG der Kommission vom 12. Juni 2001 ...
EuG, 01.08.2003 - T-198/01
Die Frage, ob die Begründung eines Urteils des Gerichts widersprüchlich oder unzulänglich ist, ist eine Rechtsfrage, die als solche im Rahmen eines Rechtsmittels aufgeworfen werden kann (vgl. u. a. Urteil vom 11. Januar 2007, Technische Glaswerke Ilmenau/Kommission, C-404/04 P, Randnr. 90).
Nach ständiger Rechtsprechung bedeutet die Verpflichtung des Gerichts, seine Entscheidungen zu begründen, nicht, dass es sich detailliert mit jedem von einer Partei vorgebrachten Argument befassen müsste, insbesondere wenn dieses nicht hinreichend klar und bestimmt ist und dafür kein konkreter Beweis angetreten wird (Urteil vom 11. Januar 2007, Technische Glaswerke Ilmenau/Kommission, C-404/04 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2007:6, Rn. 90).
Es genügt, wenn sie die Tatsachen und rechtlichen Erwägungen anführt, denen nach dem Aufbau der Entscheidung wesentliche Bedeutung zukommt (Urteil vom 11. Januar 2007, Technische Glaswerke Ilmenau/Kommission, C-404/04 P, Randnr. 30).
Gegen diese Entscheidung erhob TGI am 28. August 2001 beim Gericht Nichtigkeitsklage, die mit Urteil vom 8. Juli 2004, Technische Glaswerke Ilmenau/Kommission (T-198/01, Slg. 2004, II-2717), im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch Urteil des Gerichtshofs vom 11. Januar 2007 (C-404/04 P), abgewiesen wurde.
Nach ständiger Rechtsprechung bedeutet die Verpflichtung des Gerichts, seine Entscheidungen zu begründen, nicht, dass es sich detailliert mit jedem vom Rechtsmittelführer vorgebrachten Argument hätte befassen müssen, insbesondere dann, wenn es nicht hinreichend klar und bestimmt war und sich nicht auf geeignete Beweismittel stützte (vgl. Urteile vom 6. März 2001, Connolly/Kommission, C-274/99 P, Slg. 2001, I-1611, Randnr. 121, vom 11. September 2003, Belgien/Kommission, C-197/99 P, Slg. 2003, I-8461, Randnr. 81, und vom 11. Januar 2007, Technische Glaswerke Ilmenau/Kommission, C-404/04 P, Randnr. 90).
Die Begründung eines solchen Rechtsakts muss somit jedenfalls die Tatsachen und rechtlichen Erwägungen anführen, denen nach dem Aufbau der Entscheidung eine wesentliche Bedeutung zukommt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Januar 2007, Technische Glaswerke Ilmenau/Kommission, C-404/04 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2007:6, Rn. 30…, vom 1. Juli 2008, Chronopost und La Poste/UFEX u. a., C-341/06 P und C-342/06 P, EU:C:2008:375, Rn. 96, …sowie vom 10. Juli 2008, Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala, C-413/06 P, EU:C:2008:392, Rn. 169).
Es bedeutet vielmehr, dass der Richter nach Anhörung dieses Vorbringens und Würdigung der Beweise über den Klageantrag zu entscheiden und seine Entscheidung zu begründen hat (vgl. u. a. Urteile Schröder u. a./Kommission, C-221/97 P, EU:C:1998:597, Rn. 24, und Technische Glaswerke Ilmenau/Kommission, C-404/04 P, EU:C:2007:6, Rn. 125).
Hinsichtlich der Begründetheit ist darauf hinzuweisen, dass die Frage, ob die Begründung eines Urteils des Gerichts widersprüchlich oder unzulänglich ist, eine Rechtsfrage ist, die als solche im Rahmen eines Rechtsmittels aufgeworfen werden kann (vgl. u. a. Urteile vom 11. Januar 2007, Technische Glaswerke Ilmenau/Kommission, C-404/04 P, Randnr. 90, und vom 9. September 2008, FIAMM und FIAMM Technologies/Rat und Kommission, C-120/06 P und C-121/06 P, Slg. 2008, I-6513, Randnr. 90).
Il suffit que l'auteur de l'acte expose les faits et les considérations juridiques revêtant une importance essentielle dans l'économie du règlement (voir, en ce sens, arrêts du 11 janvier 2007, Technische Glaswerke Ilmenau/Commission, C-404/04 P, non publié, EU:C:2007:6, point 30, et du 13 septembre 2010, Whirlpool Europe/Conseil, T-314/06, EU:T:2010:390, points 113 et 114).
Unter diesen Umständen ist der Hinweis angebracht, dass die Verpflichtung des Gerichts, seine Entscheidungen zu begründen, nicht bedeutet, dass es sich detailliert mit jedem von einer Partei vorgebrachten Argument befassen müsste, insbesondere wenn es nicht hinreichend klar und bestimmt ist und sich nicht auf eingehende Beweise stützt (…Urteile vom 11. September 2003, Belgien/Kommission, C-197/99 P, Slg, EU:C:2003:444, Rn. 81, und vom 11. Januar 2007, Technische Glaswerke Ilmenau/Kommission, C-404/04 P, EU:C:2007:6, Rn. 90).