Source: https://de.scribd.com/document/375337505/Hessen-seit-11-12-1946
Timestamp: 2020-08-13 00:42:45
Document Index: 364951484

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'Art. 2', 'Art 14', 'Art 13', 'Art 67', 'Art 23', 'Art 23', 'Art.\n20', 'Art. 2', 'Art. 21', 'Art. 79', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH', 'Art. 14', 'Art. 3', 'BGH', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art 3', 'Art 2', 'Art 27', 'Art. 19', 'Art. 3', 'Art 2', 'Art 27', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 6', '§ 20', 'Art. 3', 'Art. 20', '§ 16', '§ 27', '§ 1', '§ 20', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 6', '§ 20', '§ 20', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art.14', 'Art 29', 'Art 28', 'BVerG', 'Art. 20', 'Art. 14', 'Art. 12', 'Art.\n3', '§ 62', '§ 32', '§ 2', '§ 2', '§ 31', '§ 32', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 87', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art 29', 'Art 26', '§ 1', '§ 1', 'Art 67', 'Art. 68', 'Art 68', '§ 9', '§ 11', '§ 45', '§ 42', '§ 53', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 19', 'Art 2', 'Art 27', '§ 54', '§ 850', 'BGH', '§ 850', '§ 850', '§ 22', '§ 850', '§ 850', '§ 22', '§ 850', '§\n850', '§\n850', 'BGH', 'BGH', '§ 28', 'BGH', '§ 35', 'Art. 17', 'Art 16', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art.\n19', 'Art 28', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 100', 'Art. 25', '§ 173', 'Art. 103', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 22', 'Art. 103', 'Art. 103', '§7', 'Art. 2', 'Art. 79', 'Art. 79', 'Art. 21', 'Art. 79', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 22', 'Art. 20', 'Art. 6', 'Art. 17', 'Art. 31', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 33', 'Art. 33', '§ 60', '§ 182', 'Art. 107', 'Art. 138', '§ 839', 'Art. 34', '§ 1', '§ 38', '§242', '§ 81', '§ 186', '§ 223', '§ 263', '§285', '§ 339', '§ 7', 'Art. 3', 'Art. 103', '§ 495']

Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) § 7 Verbrechen gegen die Menschlichkeit (1) Wer im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen eine Zivilbevölkerung 2. in der Absicht, eine Bevölkerung ganz oder teilweise zu zerstören, diese oder Teile hiervon unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, deren Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen,
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Judikative, Executive, Legislative,
Betr: Art. 2 Abs. 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 13 ECHR; BGBl. II 2014 S. 1034 i.v.m. Art 67
HessVerfG. Kognitive Dissonanz behördliche Erfüllungsgehilfen sowie sonstige besondere
Verpflichtete des souveränen Land Hessens und der Bundesrepublik Deutschlands.
(1) Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der
Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und
föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen
diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Der
Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen.
Für die Begründung der Europäischen Union sowie für Änderungen ihrer vertraglichen
Grundlagen und vergleichbare Regelungen, durch die dieses Grundgesetz seinem Inhalt nach
geändert oder ergänzt wird oder solche Änderungen oder Ergänzungen ermöglicht werden, gilt
Artikel 79 Abs. 2 und 3.
(1) Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des
Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt. Bei völkerrechtlichen Verträgen, die eine
Friedensregelung, die Vorbereitung einer Friedensregelung oder den Abbau einer
Bundesrepublik zu dienen bestimmt sind, genügt zur Klarstellung, daß die Bestimmungen des
Grundgesetzes dem Abschluß und dem Inkraftsetzen der Verträge nicht entgegenstehen, eine
Ergänzung des Wortlautes des Grundgesetzes, die sich auf diese Klarstellung beschränkt.
(2) Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages
und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates.
(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die
grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20
niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.
Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die
Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft
(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die
freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den
(3) Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind,
die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den
Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung
ausgeschlossen. Wird der Ausschluss festgestellt, so entfällt auch eine steuerliche
Begünstigung dieser Parteien und von Zuwendungen an diese Parteien.
Rechtsaatlichkeit ist nicht nur auf behördliche Erfüllungsgehilfen und sonstige besonders Verpflichtete
des souveränen Landes Hessen sowie des Bundes zu beschränken, sondern umfassend und unbeschränkt
vor Bügern und Bürgerinnen zu wahren. Wilkür sowie Selbstherrlichkeit bis hin zu verfassungswidrigem
Verhalten ist leider sehr haüfig zu erleben. Berechtige Klagen bei den zuständigem Stellen, sei es die
Staatsanwaltschaft, Fachgerichte und auch Fraktionen werden ignoriert. Die Judikative, Exekutive sowie
Legislative darf nicht mit Dekadenz, Inkompetenz sowie Lasterhaftigkeit ersetzt werden.
Die Bundesrepublik Deutschland als wehrhafte Demokratie muss ständig in der Lage sein, ihre
ernsthaften Verfassungsfeinde erwehren zu können, insbesondere dann, wenn solche in Ihren Reihen
Nullus liber homo capiatur, vel imprisonetur, aut disseisiatur, aut utlagetur, aut exuletur, aut aliquo modo destruatur, nec
super eum ibimus, nec super eum mittemus, nisi per legale judicium parium suorum vel per legem terre.
Die Preslinge von Allianzen sowie die Kompostum von Freundschaften haben seit dem 11.12.1946
eine andere Bedeutung angenommen, als in den Zeiten, als verwandte Autokraten deren treue
Untertanen in das Mündungsfeuer der gleichen Maschinengewehre, die lediglich unterschiedliche
Herstellernamen trugen, mit Trillerpfeife geschickt haben, geschweige denn durch versagte Künstler.
Bisherige zugewiesene behördliche Erfüllungsgehilfen sowie sonstige besondere Verpflichtete des
souveränen Land Hessens, der Bundesrepublik Deutschlands sowie Die Europäisches Union haben
demonstriert, dass sie sich mit dem Subordinatenprinzip mit Obrigkeitshörigkeit vertan haben sowie
mit Gewaltenteilung und Macht. Die Exekutive, die Legislative sowie die Judikative dürfen nicht mit
Inkompetenz, nicht mit Dekadenz und auch nicht mit Lasterhaftigkeit ersetzt werden.
So wollte ich jeden Zweifel beseitigt wissen, daß ich die Verwirklichung einer Wirtschaftsverfassung
anstrebe, die immer weitere und breitere Schichten unseres Volkes zu Wohlstand zu führen vermag.
Am Ausgangspunkt stand der Wunsch, über eine breitgeschichtete Massenkaufkraft die alte
konservative soziale Struktur endgültig zu überwinden. Diese überkommene Hierarchie war auf der
einen Seite durch eine dünne Oberschicht, welche sich jeden Konsum leisten konnte, wie andererseits
durch eine quantitativ sehr breite Unterschicht mitunzureichender Kaufkraft gekennzeichnet. (...)
Ich will mich aus eigener Kraft bewähren,ich will das Risiko des Lebens selbst tragen,ich will für
mein Schicksal selbst verantwortlich sein,sorge du, Staat, dafür, dass ich dazu in der Lage bin.
Diese Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft sind nichts anderes, als eine intelligente Auslegung in
dem verborgenen Innewohnende der Artt. 1, 2, 3, 6 Abs. 2, 12, 20 Abs. 3, 23 Abs. 1, 28 Abs. 3
GG vom 23.05.1949. Diese Werteordnung spiegelt die bereits in Kraft getretene Verfassung des
Landes Hessen vom 11.12.1946 sowie das Lex Superior der AEMR vom 10.12.1948
wieder. Nochmals betont, bekräftigt und garantiert durch die Bundesrepublik Deutschland durch ihren
Beitritt zu den United Nations am 06.06.1973, durch das Inkraftreten des International Pakts
überwirtschaftliche soziale und kulturelle Rechte am 09.03.1976. Nochmals betont, bekräftigt und
garantiert durch die Abänderung des Art 23 GG am 21.12.1992 und letztendlich des Beitritts zur
EU durch das Inktraftreten des Lissabon Vertrages.
Art 23 GG vom 21.12.1992
föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem
Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Der Bund kann hierzu
durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen. Für die Begründung der
Europäischen Union sowie für Änderungen ihrer vertraglichen Grundlagen und vergleichbare
Regelungen, durch die dieses Grundgesetz seinem Inhalt nach geändert oder ergänzt wird oder solche
Änderungen oder Ergänzungen ermöglicht werden, gilt Artikel 79 Abs. 2 und 3.
In der Demokratie erfolgt die politische Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen und nicht
umgekehrt (vgl. BVerfGE 44, 125 <140>; 69, 315 <346>; 107, 339 <361>). Für den Begriff der
freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind dabei die Rechtsbindung der öffentlichen Gewalt (Art.
20 Abs. 3 GG) und die Kontrolle dieser Bindung durch unabhängige Gerichte bestimmend. Zugleich
erfordert der Schutz der Freiheit des Einzelnen, dass die Anwendung physischer Gewalt den gebundenen
und gerichtlicher Kontrolle unterliegenden staatlichen Organen vorbehalten ist.
Die Menschenwürdegarantie statuiere ein menschenrechtliches Exklusionsverbot.
Die Bundesverfassungsbehörde hat aus dem Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit dem allgemeinen
Freiheitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG) den Anspruch auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren abgeleitet (vgl.
BVerfGE 107, 339 <383> Senatsmehrheit). Dieser Anspruch umfasst insbesondere das Recht einer
Prozesspartei, zur Wahrung ihrer Rechte im Rahmen einer von ihr ausgewählten Strategie Einfluss auf
das Verfahren nehmen zu können (vgl. BVerfGE 38, 105 <111>; 63, 380 <390 f.>; 65, 171 <174 f.>; 66,
313 <318>; 107, 339 <383 f.> Senatsmehrheit).
Die freiheitliche demokratische Grundordnung beschränkt sich auf diejenigen Prinzipien, die unter
Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung
gewährleisten (vgl. BVerfGE 2, 1 <12 f.>) auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach
dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit Davon ausgehend hat die
Bundesverfassungsbehörde dieser Ordnung aus einer Gesamtinterpretation des Grundgesetzes und seiner
Einordnung in die moderne Verfassungsgeschichte (vgl. BVerfGE 5, 85 <112>) zunächst folgende acht
Elemente zugeordnet:
1.die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten,
2.vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung,
3.die Volkssouveränität,
4.die Gewaltenteilung,
5.die Verantwortlichkeit der Regierung,
6. die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung,
7.die Unabhängigkeit der Gerichte die lediglich das Gesetz unterwofern sind
8.das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit
Daher ist der Regelungsgehalt des Schutzguts „freiheitliche demokratische Grundordnung“ in Art. 21
Abs. 2 GG – ungeachtet inhaltlicher Überschneidungen – eigenständig und unabhängig vom
Regelungsgehalt des Art. 79 Abs. 3 GG zu bestimmen. Ihren Ausgangspunkt findet die freiheitliche
demokratische Grundordnung in der Würde des Menschen (Art. 1 Abs. 1 GG).
Die Staatsgewalt hat sie in allen ihren Erscheinungsformen zu achten und zu schützen (vgl. BVerfGE 45,
187 <227>). Damit wird dem Staat und seiner Rechtsordnung jede Absolutheit und jeder „natürliche“
Vorrang genommen. Die Garantie der Menschenwürde umfasst insbesondere die Wahrung personaler:
2. Identität,
3. Integrität,
4. sowie die elementare Rechtsgleichheit (vgl. Dreier, in: ders., GG, Bd. 1, 3. Aufl. 2013,
Art. 1 Abs. 1 Rn. 60 ff.; Höfling, in: Sachs, GG, 7. Aufl. 2014, Art. 1 Rn. 19).
menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern. Dieses umfasst sowohl die physische Existenz des
Menschen, also Nahrung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene und Gesundheit, als auch
die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem
Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben, denn der Mensch
als Person existiert notwendig in sozialen Bezügen (BGH, Beschluss vom 25. November 2010 - VII
ZB 111/09, NJW-RR 2011, 706 Rn. 14 - unter Hinweis auf: BVerfG, NJW 2010, 505 Rn. 133 ff.;
Beschluss vom 13. November 2011 -VII ZB 7/11, nach juris).
solche Verwiegerungen über das Leben eines Menschen zu verfügen (vgl. BGH 3 StR 49/16 - Beschluss
Art. 14 Abs. 1 GG schützt zwar ausnahmsweise dann gegen die Auferlegung von
Währungleistungspflichten, wenn diese den Betroffenen übermäßig belasten und seine
Vermögensverhältnisse so grundlegend beeinträchtigen, dass ihnen eine körperliche versehrende
Wirkung zukommt (vgl. BVerfGE 78, 232 <243>; 95, 267 <300>).
Der allgemeine Gleichheitssatz wendet sich nicht nur an den Gesetzgeber, sondern bindet auch die
vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung. Allerdings zieht Art. 3 Abs. 1 GG der Rechtsprechung
bei der Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts - im Sinne eines Willkürverbots - nur
gewisse äußerste Grenzen (vgl. BVerfGE 42, 64 <73>; 62, 189 <192>).
Die Höhe des steuerlich zu verschonenden Existenzminimums hängt von den allgemeinen
wirtschaftlichen Verhältnissen und dem in der Rechtsgemeinschaft anerkannten Mindestbedarf ab;
diesen einzuschätzen, ist Aufgabe des Gesetzgebers. Soweit der Gesetzgeber jedoch im
Sozialhilferecht den Mindestbedarf bestimmt hat, den der Staat bei einem mittellosen Bürger im
Rahmen sozialstaatlicher Fürsorge durch staatliche Leistungen zu decken hat, darf das von der
Einkommensteuer zu verschonende Existenzminimum diesen Betrag nicht unterschreiten.
Demnach ist der Mindestbedarf (BGH, Beschluss vom 25. November 2010 - VII ZB 111/09, NJW-RR
2011, 706 Rn. 14 - unter Hinweis auf: BVerfG, NJW 2010, 505 Rn. 133 ff.; Beschluss vom 13.
November 2011 -VII ZB 7/11, nach juris). die Maßgröße für das einkommensteuerliche
Existenzminimum (vgl. BVerfGE 87, 153,170 f.).
Die Grundrechte, insbesondere Art. 1 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG, Beschluss vom 23. Juli 2014 - 1 BvL
10/12 sollen gewährleisten, dass durch eine nach objektiven Kriterien bestimmte Instanz auf einer
hinreichenden gesicherten Tatsachengrundlage, und auf Grund einer unvoreingenommenen rechtlichen
Würdigung unter Einbeziehung der Realität, dass die Gesetzgebung willkürfrei sein muss.
Es ist durchaus sinnvoll Verbrauchsaussgaben von Haushalten in unteren Einkommensgruppen
statischtis zu Erfassung. Das Gleicheitsprinzip Art. 2 Abs. 1,2 Art 3 Abs. 1,2, 3 GG i.v.m Art 2 Abs. 1,
Art 27 HessVerf. auffördert, dass Verbrauchsausgaben von Haushalten in oberen Einkommensgruppen
auch statistisch Erfasst werden muss. Solsche Randgruppe, in unsere solidarische Gesellschaft, haben
gleichermasse ein Anspruch auf einen steuerfreies Existenzminium. Die Rechtsschutzgarantie des
Grundgesetzes ist nicht auf Rechtsschutz gegen Akte der vollziehenden Gewalt im Sinne von Art. 19
Abs. 4 GG beschränkt, sondern umfassend angelegt. Die Garantie wirkungsvollen Rechtsschutzes ist
ein wesentlicher Bestandteil des Rechtsstaates (vgl. BVerfGE 88, 118 [123]; 96, 27 [39 f.]).
Ziel der Normierung der Rechtsschutzgarantie, das allgemeinen Justizgewährungsanspruchs in Art. 3
Abs. 3 GG, i.v.m. Art 2 Abs. 1, Art 27 HessVerf.war auf Grund historischer Erfahrungen der Schutz
vor dem Risiko der Missachtung des Rechts durch ein Handeln der Exekutive. Es sollte
nachvollziehbar sein, dass das Rechtschutzgarantie umfasst auch Handeln der Judikative sowie
Handeln der Legislative. (vgl. die Nachweise bei Voßkuhle, a.a.O., S. 151 ff.; siehe ferner JöR N.F., Bd.
1, 1951, S. 183 ff.).
Die Auswahl einer tauglichen und sachgerechten Methode zur Ermittlung der Bedarfe und zur
Berechnung der Mindestbedarf kommt dem Gesetzgeber zu. Er darf aber keine Methode wählen, die
existenzsichernde Bedarfe ausblendet, muss die Berechnung fortwährend überprüfen und, falls
Es wird hier vermutet, dass der Regelsatz von € 4.876,08 den notwendigen Lebensunterhalt,
insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat und persönliche Bedürfnisse des täglichen
Lebens, nicht umfaßt.
Es sollte ersichtlich sein, dass der Betrag von € 13,35 nicht ausreichend ist, den Geist des
Grundgsetzes zum Leben zu erwecken. Dieser Betrag ist auch nicht ausreichend, einen Menschen am
Leben zu erhalten, geschweige denn, ihn den persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens in
vertretbarem Umfang, auch Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben, zur
Es sollte ersichtlich sein, dass Steuer in Höhe von 7% erhoben wird. Ein Existenzminium, das
steuerfrei sein muss, muss daher eine Höhe von € 0 haben. Es sollte ersichtlich sein, dass ein
Existenzminium von € 0 völlig absurd ist.
Es sollte ersichtlich sein, dass ein Herr Johannes Steffen die ihm voliegende Daten des EVS so
auslegt, dass ein Betrag von € 137,66 in der Regel den Bedarf für Nahrungsmittel und alkoholfreie
Getränke abdeckt.
€137,66 multipliziert mit 12 Monaten (1 JAHR) ergibt einen Betrag von € 1 651,92
€ 1 651,92 geteilt durch 365,3 Tage (1 JAHR) ergibt einen Betrag von € 4,52
auslegt, dass ein Betrag von € 4,52 am Tag, in der Regel, den Bedarf für Nahrungsmittel und
alkoholfreie Getränke abdeckt.
Es sollte ersichtlich sein, dass dieser Betrag genügend Katzenfutter finanziert, nämlich zwölf (12)
Döschen (7 % Steuer). Hinreichend alkoholfreie Getränke, Wasser zum Beispiel, das mit 19 %
Mehrwertsteuer versteuert wird, ist nicht finanzierbar.
Eine weitere Würdigung der Arbeit des Herrn Steffen wird hier nicht angeboten. Es wird um
Es wird hier vermutet, dass der Regelsatz von € 2 736,96 den notwendigen Lebensunterhalt,
€ 2 736,96 geteilt durch 365,3 Tage ergibt eine Betrag von € 7,49
Es wird hier vermutet, dass der Regelsatz von € 2 880,- den notwendigen Lebensunterhalt,
€ 2 880,- geteilt durch 365,3 Tage ergibt eine Betrag von € 7,88
Es sollte ersichtlich sein, dass der Betrag von € 7,88 am Tag nicht ausreichend ist, den Geist des
Grrundgesetz zum Leben zu erwecken. Dieser Betrag ist auch nicht ausreichend, einen Menschen
am Leben zu erhalten, geschweige denn, ihn den persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens in
Diskriminierungsverbots verletze zugleich das "Existenzminimum der Familie" aus Art. 1 Abs. 1 GG
in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG und somit auch das soziokulturelle
Existenzminimum der Mensch durch § 20 Abs. 2 und 3 SGB II.
Schließlich verletzten die gesetzlichen Regelungen auch die Verfassungsmaßstäbe der
Systemgerechtigkeit, Normenklarheit, Folgerichtigkeit sowie des Willkürverbots aus Art. 3 Abs. 1
GG und Art. 20 Abs. 3 GG. Schon bei der Auswahl der Referenzgruppe habe der Gesetzgeber gegen
das Rechtsstaatsprinzip verstoßen, vor allem weil er entgegen seinen eigenen Vorgaben die Haushalte
im Bezug von Sozialhilfe nicht konsequent separiert und die "Dunkelziffer" derjenigen Personen nicht
berücksichtigt habe, die Sozialhilfeleistungen nicht in Anspruch nähmen, obwohl sie einen Anspruch
hierauf hätten.
Zudem trenne die Verordnung in nicht nachvollziehbarer Weise die Ergebnisse der Einkommens- und
Verbrauchsstichprobe in regelsatzrelevante und nicht regelsatzrelevante Teile.
Im Hinblick auf die in § 16 und § 27 Abs. 2 SGB XII und § 1 Abs. 1 Satz 4 Nr. 4 SGB II normierte
Familien- und Kindergerechtigkeit sei insbesondere die Herausnahme des Bildungswesens nicht
Mit dem Rechtsstaatsprinzip sei es nicht vereinbar, dass Regelleistungen nach dem Sozialgesetzbuch
Zweites Buch von den Kinderexistenzminima in anderen Rechtsgebieten, zum Beispiel im
Unterhaltsrecht, abwichen.
Zudem sei die Anpassung der Regelleistung nach der Veränderung des Rentenwerts nach § 20 Abs. 4
SGB II nicht sachgerecht.
Ferner widerspreche es dem Rechtsstaatsprinzip, das Existenzminimum im Sozialgesetzbuch Zweites
Buch zu beziffern, seine Definition und Ermittlung aber dem Verordnungsgeber zu überlassen.
Schließlich sei die Regelleistung des Sozialgesetzbuchs Zweites Buch bereits vor dem Entwurf der
Regelsatzverordnung festgelegt worden, so dass noch nicht einmal der Anschein eines
ordnungsgemäßen Verfahrens gewahrt worden sei.
Das Säuglings- und Kleinkindalter ist geprägt von raschen Entwicklungsfortschritten, die sich
zunächst in körperlichen Veränderungen (Wachstum), der Verbesserung sensorischer Leistungen und
in der Erweiterung der motorischen Fertigkeiten zeigen. Der Beitrag beschreibt neuere Erkenntnisse
zur Entwicklung von Kindern bis zum Alter von 2 Jahren, wobei Aspekte der körperlichen,
sensorischen und motorischen Entwicklung behandelt werden. Diese umfassen vorhandene Reflexe,
Wahrnehmungsleistungen (insbesondere Sehen und Hören) und die Verbesserung der Willkürmotorik
(insbesondere Fortbewegung und Handmotorik). Diese Leistungsfortschritte werden im Hinblick auf
ihre Bedeutung für die Gesamtentwicklung des Kindes diskutiert.
Im Vergleich zu anderen Säugetieren kommt der Mensch sehr „unreif" auf die Welt, auch ein normaler
Schwangerschaftsverlauf führt beim Menschen quasi zu einer Frühgeburt. Das menschliche
Neugeborene ist daher in besonderem Maße auf Fürsorge angewiesen. Dennoch ist der Säugling
keineswegs völlig unvorbereitet auf sein Dasein, von Anfang an besitzt er Fähigkeiten, die sein
Überleben ermöglichen. Sobald er nicht mehr über die Nabelschnur durch den mütterlichen
Organismus versorgt wird, muss der Säugling atmen, Nahrung aufnehmen, unverdauliche
Nahrungsreste ausscheiden und seine Temperatur (in Grenzen) regulieren. Und er muss Informationen
über seine Umwelt registrieren und nutzen, Signale an seine Umwelt senden, auf sich aufmerksam
machen und erste soziale Kontakte knüpfen.
Das Neugeborene ist ca. 52 cm lang und etwa 3,4 kg schwer, von diesen Durchschnittswerte kann es
erhebliche Abweichungen geben; im Durchschnitt sind Jungen geringfügig größer und schwerer. Das
Wachstum nach der Geburt verläuft keineswegs kontinuierlich. Der Längenzuwachs beträgt im ersten
Lebensjahr 25 cm, im zweiten 12,5 cm, und verlangsamt sich bis auf 5 cm im 6. Lebensjahr, steigt zu
Beginn der Adoleszens jedoch wieder an um danach zum Stillstand zu kommen. Die
Gewichtszunahme beträgt im ersten Lebensjahr ca. 6 kg, im 2. ca. 4 und im 3. ca. 2 kg. Beim
Wachstum gibt es jahreszeitliche Schwankungen und es kann gezeigt werden, dass Stressoren (z.B.
Krankheit, Schuleintritt) zu einer Verlangsamung des Wachstums führen können, die jedoch in der
Regel durch Phasen verstärkten Wachstums wieder kompensiert werden.
Bei der Geburt sind die Knochen noch relativ weich und bestehen vorwiegend aus Knorpel, die
Schädelknochen sind noch nicht völlig zusammengewachsen. Durch Einlagerung von Mineralien
werden die Knochen verfestigt (Ossifikation), dieser Prozess ist erst bei 15jährigen abgeschlossen.
Knochen werden durch Bänder zusammengehalten und sind über Sehnen und Muskeln miteinander
verbunden; diese müssen entsprechend mitwachsen. Die Hauptfunktion der Skelettmuskeln ist die
Kontraktion, also das Zusammenziehen oder Zusammenzucken unter Kraftentwicklung. Hierbei wird
Energie verbraucht und Wärme erzeugt. Die Kontraktionen der Muskeln, die alle unsere Bewegungen
bewirken, werden durch das Zentralnervensystem veranlasst und gesteuert. Bei der Geburt sind zwar
alle Muskeln vorhanden, allerdings sind sie noch keinesfalls alle funktionstüchtig, was vor allem mit
der mangelnden Reife des Nervensystems zusammenhängen dürfte. Die geringere Festigkeit der
Knochen bei Kindern hat zur Folge, dass ihre Knochen weniger leicht brechen, dagegen sind Bänder,
Sehnen und Muskeln stärker gefährdet.
Das Gehirn ist von allen Organen dasjenige, das, bezüglich der Masse, am ehesten dem
Erwachsenenzustand entspricht, eventuell mit Ausnahme des Auges (Tanner 1970, S. 119). Bei der
Geburt sind bereits (fast) alle Nervenzellen des Gehirns und wohl auch ein Großteil der notwendigen
Verbindungen vorhanden. Dennoch beträgt zum Zeitpunkt der Geburt die Gehirnmasse mit 300 bis
400 Gramm nur etwa 1/4 der es Erwachsenen. Mit 6 Monaten entspricht das Gehirngewicht knapp
50%, mit 2 1/2 Jahren 75% und mit 5 Jahren 90% des ausgewachsenen Gehirns. Zum Vergleich: Das
Gesamtkörpergewicht beträgt bei der Geburt 5% und mit 10 Jahren 50% des Gewichts eines
Der Zuwachs des Gehirns ist darauf zurückzuführen, dass die Nervenzellen wachsen und sich viele
ihrer Fortsätze und Verbindungen erst nach der Geburt ausbilden - unter dem Einfluss der auf das
Gehirn einströmenden Sinnesreize, aber auch der neuronalen Aktivitäten des Gehirns selbst. -
Allerdings werden auch viele der bereits bestehenden Verbindungen zwischen Nervenzellen im Laufe
der Entwicklung wieder abgebaut; die Anzahl der Verknüpfungen ist anscheinend bei Zweijährigen
am größten. Der größte Zuwachs beruht allerdings auf der Neubildung von Glia-Zellen, die, ohne
direkt an den ablaufenden Informationsverarbeitungsprozessen beteiligt zu sein, die Leistungsfähigkeit
des Gehirns erhöhen.
Das Dortmunder Institut für Kinderernährung habe im vergangenen Jahr in einer Studie mit 13.450
Kindern zwischen drei und 17 Jahren gezeigt, dass in ärmeren Familien die Nahrungsvielfalt deutlich
eingeschränkter sei.
Es sollte ersichtlich sein, dass die bisher angewandten Methoden nicht ausreichend sind. Obwohl zu
vermuten ist, dass die Versagung realitätsgerechter sowie nachvollziehbarer, verlässlicher Zahlen und
schlüssiger Berrechnungsverfahren an den kognitiven Kompetenzen der beautragten Dienstleistern
Interdisziplinäre Inkompetzen der Beteiligten könnte zu einer realitätsfernen Auslegung der
angewandten statistische Methoden führen. Es sollte nachvollziehbar sein, dass in einer
repräsentativen Demokratie Abgeordnete lediglich ein Mandat vom Volk benötigen, um ihren
anvertrauten Auftrag anzunehmen, sonstiger Kompetenzen bedarf es nicht.
Es solte ersichtlich und glaubhaft sein, dass ein berechnete Mindestbedarf von € 416,- pro Monat
nicht grundgesetzkonform sein kann, auch wenn ein Mindestbedarf grundgesetzkonform sein muss,
geschweige denn ein Regelbedarf von € 240,- pro Monat.
€ 500,00 Nährung € 100,00 Vereins/ Politisches Leben
€ 100,00 Telecommunication € 100,00 Transport/ Offentlich Verkehr
€ 200,00 Körperpflege/Kleidung
Der Staat sowie seine Organe haben vermutlich versagt. Diese Unterschreitung des existenzminimalen
Bedarfs der Mensch sowie die Verletzung des Diskriminierungsverbots verletze zugleich das
"Existenzminimum der Familie" aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Art. 6
Abs. 1 GG und somit auch das soziokulturelle Existenzminimum der Mensch durch § 20 Abs. 2 und
3 SGB II.
hierauf hätten. Zudem trenne die Verordnung in nicht nachvollziehbarer Weise die Ergebnisse der
Einkommens- und Verbrauchsstichprobe in regelsatzrelevante und nicht regelsatzrelevante Teile.
folgerichtig. Mit dem Rechtsstaatsprinzip sei es nicht vereinbar, dass Regelleistungen nach dem
Sozialgesetzbuch Zweites Buch von den Kinderexistenzminima in anderen Rechtsgebieten, zum
Beispiel im Unterhaltsrecht, abwichen. Zudem sei die Anpassung der Regelleistung nach der
Veränderung des Rentenwerts nach § 20 Abs. 4 SGB II nicht sachgerecht.
Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG garantiert ein
Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (vgl. BVerfGE 125,
175). Art. 1 Abs. 1 GG begründet diesen Anspruch als Menschenrecht. Er umfasst sowohl die
physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege
zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen,
kulturellen und politischen Leben. Das Grundrecht steht deutschen und ausländischen
Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu.
Dem Gesetzgeber steht bei der Gestaltung der Steuergesetzgesetzgebung ein weiter
Gestaltungsspielraum zu, dem in erster Linie Beschränkungen durch das Rechtsstaatsprinzip sowie die
Grundrechte der Art. 3 GG, Art. 12 Abs. 1 GG und Art.14 Abs. 1 GG gesetzt sind. So verlangt etwa
das aus dem Gleichheitssatz abgeleitete Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit eine unterschiedliche Belastung je nach individueller wirtschaftlicher
verpflichtet ist, (Vgl. Art 29 AEMR vom 10.12.1948, Art 28 HessVerf.) die Allgemeinheit durch die
Erhebung von Steuern an seiner privaten Finanzkraft, die aus seiner individuellen Leistungsfähigkeit
resultieren soll, teilhaben zu lassen.
Leistungsfähigkeit ist trotz der Konkretisierung durch Brutto- und Nettoprinzip sowie Grundfreibetrag
ein vieldeutiges Prinzip. Aus ihm konkrete Schlüsse zu ziehen ist schwierig (vgl. BVerfGE 43, 108
(120)). Der Gesetzgeber hat einen weiten Gestaltungsspielraum. Dessen Grenze ist gewiss
überschritten, wenn das Existenzminimum des Steuerpflichtigen und seiner Familie einer Besteuerung
unterworfen wird (Vgl. BVerfGE 82, 60 (88)).
„Im Bereich des Steuerrechts“ widerspreche „eine formale Gleichbehandlung von Reich und Arm
durch Anwendung desselben Steuersatzes dem Gleichheitssatz. (…) Hier verlangtdie Gerechtigkeit,
dass im Sinne der verhältnismäßigen Gleichheit der wirtschaftlich Leistungsfähigere einen höheren
Prozentsatz seines Einkommens als Steuer zu zahlen hat, als der wirtschaftlich Schwächere“.
Vgl. BVerfGE 27, 58
Die Gewährleistung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung aufgrund der Einhaltung der Besteuerung
nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip kann jedoch nur dann richtig funktionieren, wenn die Bemessung
dieser steuerlichen Leistungsfähigkeit frei von allen sozialen Zwecknormen, alle positiven und
negativen Faktoren steuerlicher Leistungsfähigkeit erfasst, und zwar auf der Stufe objektiver
Leistungsfähigkeit aller Erwerbseinnahmen und –ausgaben und auf der Stufe subjektiver
Leistungsfähigkeit nicht nur alle unvermeidbaren oder zwangsläufigen Privatausgaben; Sozialhilfe,
Leistungen einer Krankenversicherung, sondern auch die entsprechenden Privateinnahmen. Die offene
Flanke des subjektiven Nettoprinzips, was unter unvermeidbaren oder zwangsläufigen privaten
Aufwendungen zu verstehen ist, kann eigentlich nur der Gesetzgeber selbst mit einem konsistenten
Regelungssystem subjektiver Leistungsfähigkeit schließen. (Vgl. BVerfGE 107, 27 (110, 112)).
Wenn der Gesetzgeber einen Grundfreibetrag im Tarif vorsieht, der mit wachsendem Einkommen
steigenden Belastbarkeit des Steuerpflichtigen durch die Gestaltung des Tarifs Rechnung trägt (vgl.
BVerfGE 82, 60 (90 f.)), ist es ihm unbenommen, in folgerichtig gestalteten Übergängen (vgl.
BVerfGE 84, 239 (271)) den Tarifverlauf so zu gestalten, dass die Entlastungswirkung des
angemessenen quantifizierten Existenzminimums, das zunächst bei allen Steuerpflichtigen
berücksichtigt wird, schrittweise kompensiert wird. Ein dementsprechender Hinweis findet sich bereits
im Gutachten der Steuer- und Reformkommission 1971 (Bd. I., Rn. 653, Fn. 1). Entscheidend ist, dass
von den das Existenzminimum übersteigenden Einkommensteilen den Steuerpflichtigen jeweils
angemessene Beträge verbleiben, also nicht ein Progressionssprung stattfindet, der die vertikale
leichheit im Verhältnis geringerer zu höheren Einkommen außer Acht lässt.
Auch wenn dem Übermaßverbot keine zahlenmäßig zu konkretisierende allgemeine Obergrenze der
Besteuerung entnommen werden kann, darf allerdings die steuerliche Belastung auch höherer
Einkommen für den Regelfall nicht soweit gehen, dass der wirtschaftliche Erfolg grundlegend
beinträchtigt wird und damit nicht mehr angemessen zum Ausdruck kommt (vgl. BVerfGE 14, 221
(241); 82, 159 (190); 93, 121 (137)).
Allerdings bietet die Belastung mit Steuern den im Verhältnismäßigkeitsprinzip enthaltenen Geboten
der Eignung und der Erforderlichkeit kaum greifbare Ansatzpunkte für eine Begrenzung. Jenseits
„erdrosselnder“, die Steuerquelle selbst vernichtender Belastung, die schon begrifflich kaum
noch als Steuer qualifiziert werden kann (vgl. BVerGE 16, 147 (161); 38, 61(80 f.)), werden Steuern
mit dem Zweck, Einnahmen zur Deckung des staatlichen Finanzbedarfs zu erzielen, gemessen an
diesem Zweck grundsätzlich immer geeignet und erforderlich sein.
Dieser Grundsatz soll jedoch nicht grenzenlos, unscharf oder gar willkürlich zu bestimmen sein.
Vielmehr wird diese Teilhabe-Auferlegung begrenzt, verfassungsrechtlich durch das
Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 3 GG und vornehmlich durch die Grundrechte, die das Eigentum
(Art. 14 Abs. 1 GG) und die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG), das Erworbene und den Erwerb,
schützen sowie durch das fiskalisch besonders zu wahrende Gebot der Gleichheit vor dem Gesetz (Art.
3 Abs. 1 GG)
Das Kindergeld ist eine Steuervergütung für die Freistellung eines Einkommensbetrags in Höhe des
Existenzminimums des Kindes einschließlich des Betreuens- und Erziehungs- oder
Ausbildungsbedarf. Bei der sogenannten Günstigerprüfung wird bei der Veranlagung zur
Einkommensteuer geprüft, ob die Reduzierung der Einkommensteuer höher ist als der Anspruch an
die Familienkasse auf Kindergeld. Die Prüfung erfolgt in einer Vergleichsberechnunug und ist auf
jedes Kind einzeln zu beziehen. Zahlung des Kindergelds von der Familienkasse nach dem X.
Abschnitt des EStG (§§ 62 bis 78 EStG) oder aber dem Abzug der Freibeträge für Kinder nach § 32
Abs. 6 EStG bei der Berechnung des zu versteuernden Einkommen nach den §§ 2 Ab. 5, 31 S. 4
EStG, sogenannt Geünstigerprüfung.
§ 2 Abs. 6 s. 3 EStG ,Wird das Einkommen in den Fällen des § 31 um die Freibeträge nach § 32
Absatz 6 gemindert, ist der Anspruch auf Kindergeld nach Abschnitt X der tariflichen
Einkommensteuer hinzuzurechnen.
Die Menschenwürde ist unverfügbar.
Sie ist in der Rechtsprechung der Bundesverfassungsbehörde als der oberste Wert des Grundgesetzes
(vgl. BVerfGE 5, 85 <204>; 12, 45 <53>; 27, 1 <6>; 35, 202 <225>; 45, 187 <227>; 87, 209 <228>; 96,
375 <399>) anerkannt.
Der Grundsatz der Volkssouveränität (Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG) erfordert daneben, dass sich alle
Akte der Ausübung der Staatsgewalt auf den Willen des Volkes zurückführen lassen (vgl. BVerfGE
38, 258 <271>; 47, 253 <272>; 77, 1 <40>; 83, 60 <71>; 93, 37 <66>; 107, 59 <87>). Soweit das
Volk die Staatsgewalt nicht selbst durch Wahlen oder Abstimmungen ausübt, sondern dies besonderen
Organen (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG) übertragen ist, bedarf es eines hinreichend engen
Legitimationszusammenhangs, der sicherstellt, dass das Volk einen effektiven Einfluss auf die
Ausübung der Staatsgewalt durch diese Organe hat (vgl. BVerfGE 83, 60 <71 f.>; 89, 155 <182>; 93,
37 <66>).
Schließlich ist der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit unverzichtbarer Teil der freiheitlichen
demokratischen Grundordnung im Sinne von Art. 21 Abs. 2 Satz 1 GG. Er zielt auf die Bindung und
Begrenzung öffentlicher Gewalt zum Schutz individueller Freiheit (vgl. Schulze-Fielitz, in: Dreier,
GG, Bd. 2, 3. Aufl. 2015, Art. 20 <Rechtsstaat> Rn. 38)
Die Grundrechtspositionen des Amtsträgers finde ihre Grenze im Sonderstatusverhältnis. Es gehe um
das Grundrecht der Gewissensentscheidung des Amtsträger in seine Machtmonopol. Dieses
Grundrecht finde seine Grenze in dem über das Staatsformprinzip der Republik gewährleiteten Amt.
Das Amt werde treuhänderisch, also fremdnützig ausgeübt. Die treuhänderische Funktion der
Amtswahrnehmung verpflichte auf verantworteten, sachliche Dienst für die allgemeinheit.
Im Amt handele der Amtswalter in kompetenzieller Bindung und nicht in grundrechtlicher Freiheit.
Die besondersVerpflichtete als organisierte zugewiesene Kompetenzwahrnehmung verlange vom
Verwalter den versicht auf den eigene Subjektivität zu Gunsten des Gesetzes. Die besonder
Verpflichtete mache den Verwalter resistent gegen den partikularer Interessen. Bundesunmittelbaren
Körperschaften Entscheidungen seien für den Betroffenen hinnehmbar, auch wenn sie sich für ihn
negative auswirkten, weil sie (im amtsgemäßen Fall) nicht aus der Subjektivität des Verwalter,
sondern aus Objektivtät des Rechts folgten, amtsgemäßem Verhalten Autorität verleihe, es sei denn
sein Verhalten Menschenverachtend ist.
Gemäß Art. 1 Abs. 3 GG binden die Grundrechte Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und
Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Sie gelten nicht nur für bestimmte Bereiche,
Funktionen oder Handlungsformen staatlicher Aufgabenwahrnehmung, sondern binden die staatliche
Gewalt umfassend und insgesamt. Der Begriff der staatlichen Gewalt ist dabei weit zu verstehen und
erstreckt sich nicht nur auf imperative Maßnahmen. Entscheidungen, Äußerungen und Handlungen,
die - auf den jeweiligen staatlichen Entscheidungsebenen - den Anspruch erheben können, autorisiert
im Namen aller Bürger getroffen zu werden, sind von der Grundrechtsbindung erfasst.
Grundrechtsgebundene staatliche Gewalt im Sinne des Art. 1 Abs. 3 GG ist danach jedes Handeln
staatlicher Organe oder Organisationen, weil es in Wahrnehmung ihres dem Gemeinwohl
verpflichteten Auftrags erfolgt.
wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. BVerfGE 1, 14 <52>; 98, 365 <385>; stRspr). Aus
ihm ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche
Grenzen für die Ausübung öffentlicher Gewalt, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen
Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (vgl. BVerfGE 88, 5 <12>; 88, 87 <96>; 101,
„SCHÖPFEND aus dem kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe Europas, aus dem sich
die unverletzlichen und unveräußerlichen Rechte des Menschen sowie Freiheit, Demokratie,
Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit als universelle Werte entwickelt haben.“ (vgl. - 2 BvE 2/08, 2
BvE 5/08, 2 BvR 1010/08, 2 BvR 1022/08 , 2 BvR 1259/08 , 2 BvR 182/09).
Menschenwürde ist egalitär; sie gründet ausschließlich in der Zugehörigkeit zur menschlichen
Gattung, unabhängig von Merkmalen wie Herkunft, Rasse, Lebensalter oder Geschlecht (vgl. Isensee,
in: Merten/Papier, HGRe, Bd. IV, 2011, § 87 Rn. 168). Dem Achtungsanspruch des Einzelnen als
Person ist die Anerkennung als gleichberechtigtes Mitglied in der rechtlich verfassten Gemeinschaft
immanent (vgl. Herdegen, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 1 Abs. 1 Rn. 120 <Mai 2009>). Mit der
Menschenwürde sind daher ein rechtlich abgewerteter Status oder demütigende
Ungleichbehandlungen nicht vereinbar (vgl. Höfling, a.a.O., Art. 1 Rn. 35). Dies gilt insbesondere,
wenn derartige Ungleichbehandlungen gegen die Diskriminierungsverbote des Art. 3 Abs. 3 GG
verstoßen, die sich – ungeachtet der grundsätzlichen Frage nach dem Menschenwürdegehalt der
Grundrechte (vgl. hierzu BVerfGE 107, 275 <284>).
Dem liegt eine Vorstellung vom Menschen zugrunde, die diesen als Person begreift, die in Freiheit über
sich selbst bestimmen und ihr Schicksal eigenverantwortlich gestalten kann (vgl.BVerfGE 45, 187
<227>; 49, 286 <298>). Mit der Subjektqualität des Menschen ist ein sozialer Wert- und
Achtungsanspruch verbunden, der es verbietet, den Menschen zum „bloßen Objekt“ staatlichen Handelns
zu degradieren (vgl. BVerfGE 122, 248 <271>).
verpflichtet ist, (Vgl. Art 29 AEMR vom 10.12.1948, Art 26,27,146,147 HessVerfG. 08.12.1946) die
Allgemeinheit durch die Bindung an dem Rechtsgemeinschaft, Verantwortung zu tragen.
Meine leiblichen Kinder leben zeit 2007 in der Republik von Österich im Haushalt meiner
geschiedenen Ehefrau, die berufstätig ist. Als Barunterhaltspflichtiger gemäß § 1 Abs. 1 EStG der
Bundesrepublik Deutschland bin ich unbeschränkt einkommenssteuerpflichtig. Ein Anspruch auf
sozialrechtliches Kindergeld nach § 1 Abs. 1 s. 1 BKGG i.v.m. Art 67 VO besteht nicht, auch wenn,
ruht dieser Anspruch in Höhe der österreichischen Leistungen bei der geschiedene Ehefrau, Art. 68
Abs. 2 s.1 & 2 VO , weil die geschiedene Ehefrau in Österreich eine beitragspflichtige Arbeit im
Wohnland der Kinder ausübt, Art 68 Abs. 1 BSt. b s. 1 VO.
Es sollte ersichtlich sein, dass eine Zurechnung von nicht erhaltenen Sozialleistungen aus dem
Existenzminimum finanziert werden muss. Wenn aber der Barunterhaltspflichtige diese nicht
finanzieren kann trotz Umsatz durch Einsatz seiner eigenen Arbeitskraft von ca. € 130.000,-
p.a.,werden seine Konten geplündert, seine Kunden gesperrt, faire Prozesse verweigert und nicht
zuletzt wird der Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes verpfändet.
Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11.
Dezember 1975, BGBl. I S. 3015)
(1) Das Recht des Sozialgesetzbuchs soll zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer
Sicherheit Sozialleistungen einschließlich sozialer und erzieherischer Hilfen gestalten. Es soll dazu
beitragen, ein menschenwürdiges Dasein zu sichern, gleiche Voraussetzungen für die freie Entfaltung
der Persönlichkeit, insbesondere auch für junge Menschen, zu schaffen, die Familie zu schützen und
zu fördern,den Erwerb des Lebensunterhalts durch eine frei gewählte Tätigkeit zu ermöglichen und
SGB 1 § 9 Sozialhilfe
Wer nicht in der Lage ist, aus eigenen Kräften seinen Lebensunterhalt zu bestreiten oder in besonderen
Lebenslagen sich selbst zu helfen, und auch von anderer Seite keine ausreichende Hilfe erhält, hat ein
Recht auf persönliche und wirtschaftliche Hilfe, die seinem besonderen Bedarf entspricht, ihn zur
Selbsthilfe befähigt, die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft ermöglicht und die Führung eines
menschenwürdigen Lebens sichert. Hierbei müssen Leistungsberechtigte nach ihren Kräften
(1) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs gelten für alle Personen, die ihren Wohnsitz oder
gewöhnlichen Aufenthalt in seinem Geltungsbereich haben.
(3) Einen Wohnsitz hat jemand dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf
(4) schließen lassen, daß er die Wohnung beibehalten und benutzen wird. Den gewöhnlichen
Aufenthalt hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, daß er
an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt.
Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des
Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954)
(2) Der Grund der Vorläufigkeit ist anzugeben. Die vorläufige Leistung ist so zu bemessen, dass
der monatliche Bedarf der Leistungsberechtigten zur Sicherung des Lebensunterhalts gedeckt
ist; dabei kann der Absetzbetrag nach § 11b Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 ganz oder teilweise
unberücksichtigt bleiben. Hierbei sind die im Zeitpunkt der Entscheidung bekannten und
prognostizierten Verhältnisse zugrunde zu legen. Soweit die vorläufige Entscheidung nach
Absatz 1 rechtswidrig ist, ist sie für die Zukunft zurückzunehmen. § 45 Absatz 2 des Zehnten
Buches findet keine Anwendung.
§ 42 SGB II Fälligkeit, Auszahlung und Unpfändbarkeit der Leistungen
(4) Der Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes kann nicht abgetreten,
übertragen, verpfändet oder gepfändet werden. Die Abtretung und Übertragung nach § 53
Absatz 2 des Ersten Buches bleibt unberührt.
Die „Verwirklichung einer immer engeren Union der Völker Europas“ (Art. 1 Abs. 2 EUV) beruht auf
der grundlegenden Prämisse, dass jeder Mitgliedstaat mit allen anderen Mitgliedstaaten eine Reihe
gemeinsamer Werte teilt; diese wiederrum impliziert und rechtfertigt die Existenz gegenseitigen
Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten bei der Anerkennung dieser Werte und damit bei der
Beachtung des Unionsrechts, mit dem sie umgesetzt werden. Durch einen am 5. Mai 1949 in London
unterzeichneten und am 3. August 1949 in Kraft getretenen völkerrechtlichen Vertrag schuf eine
Gruppe von zehn europäischen Staaten den Europarat, mit dem Ziel, einen engeren Zusammenschluss
unter seinen Mitgliedern zu verwirklichen, um die Ideale und Grundsätze ihres gemeinsamen Erbes zu
schützen und zu fördern und um den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt in Europa zu
begünstigen. Die EMRK ist ein im Rahmen des Europarats geschlossenes internationales
multilaterales Übereinkommen; sie trat am 3. September 1953 in Kraft. Alle Mitglieder des Europarats
sind Vertragsparteien dieses bereinkommens. In Abschnitt I der EMRK werden die Rechte und
Freiheiten definiert, die die Vertragsparteien nach ihrem Art. 1 „allen ihrer Hoheitsgewalt
unterstehenden Personen … zu[sichern]“.
Die Rechtsschutzgarantie des Grundgesetzes ist nicht auf Rechtsschutz gegen Akte der vollziehenden
Gewalt im Sinne von Art. 19 Abs. 4 GG beschränkt, sondern umfassend angelegt. Die Garantie
wirkungsvollen Rechtsschutzes ist ein wesentlicher Bestandteil des Rechtsstaates (vgl. BVerfGE 88,
118 [123]; 96, 27 [39 f.]).
Abs. 3 GG, i.v.m. Art 2 Abs. 1, Art 27 HessVerf. war auf Grund historischer Erfahrungen der Schutz
Die Belange des hilfebedürftigen erfordern es nicht, seine Ansprüche auf laufende Geldleistungen
nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch der Pfändung generell zu entziehen. Weil solche Ansprüche
gemäß § 54 Abs. 4 SGB I wie Arbeitseinkommen gepfändet werden dürfen, unterliegen sie den
Bestimmungen der §§ 850 ff. ZPO (BGH, Beschluss vom 5. April 2005 - VII ZB 20/05, NJW-RR
2005, 1010; Beschluss vom 12. Dezember 2003 - IXa ZB 207/03, Rpfleger 2004, 232; Beschluss vom
10. Oktober 2003 - IXa ZB 180/03, Rpfleger 2004, 111). Sie sind, vorbehaltlich der Sonderregelungen
in §§ 850d und 850f ZPO, nur in dem durch § 850c ZPO zugelassenen Umfang pfändbar.
Die danach zu berücksichtigenden Pfändungsfreigrenzen liegen, wie auch der Gesetzgeber hervorhebt
(BT-Drucks. 15/1516, S. 68), deutlich über den Beträgen, die der erwerbsfähige hilfbedürftigen
sozialhilferechtlichen Bezüge zur Sicherung seines Lebensunterhalts in aller Regel selbst dann nicht
der Pfändung, wenn der ihm gemäß § 22 SGB II nach tatsächlich angemessenen Kosten
zuzubilligende Bedarf für Unterkunft und Heizung im Einzelfall höher sein sollte, als der in die
Pauschbeträge nach § 850c ZPO hierfür eingerechnete Betrag.
Für die Berechnung der pfändungsfreien Beträge bestimmt § 850e Abs. 2a ZPO, dass der pfandfreie
Sozialgesetzbuch mit etwaigem Arbeitseinkommen des Schuldners in erster Linie den laufenden
Geldleistungen nach dem Sozialgesetzbuch zu entnehmen ist. Dadurch ist gewährleistet, dass dem
Schuldner, der beispielsweise nur Leistungen nach § 22 SGB II zur Deckung seiner Bedarfe für
Unterkunft und Heizung erhält, diese laufenden Geldleistungen nicht durch Pfändung entzogen
Es unterliegt keinem Zweifel und wird auch von der Rechtsbeschwerde nicht in Frage gestellt, dass die
Pfändungsvorschriften in § 850c ZPO diesem verfassungsrechtlichen Anspruch auf Sicherung des
Existenzminimums in angemessener Weise Rechnung tragen.
Gleiches gilt im Ergebnis für die Fälle, in denen die Vollstreckung wegen Unterhaltsforderungen (§
850d ZPO) oder wegen einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung (§
850f ZPO) betrieben wird. Hierzu hat der Senat darauf hingewiesen, dass dem Schuldner für seinen
notwendigen Unterhalt mindestens so viel pfandfrei zu belassen ist, wie er zur Deckung seines
notwendigen Lebensunterhalts nach Maßgabe der Bestimmungen des 3. und 11. Kapitels des Zwölften
Buches Sozialgesetzbuch benötigt (BGH, Beschluss vom 25. November 2010 - VII ZB 111/09, NJW-
RR 2011, 706 Rn. 9; Beschluss vom 12. Dezember 2007 - VII ZB 38/07, NJW-RR 2008, 733 Rn. 13;
Urteil vom 23. Februar 2005 - XII ZR 114/03, BGHZ 162, 234 Rn. 26). Danach sind ihm jedenfalls
die Regelsätze nach § 28 SGB XII zu belassen (BGH, Beschluss vom 25. November 2010 - VII ZB
111/09, NJW-RR 2011, 706 Rn. 9), darüber hinaus Leistungen nach § 35 SGB XII, die er zur Deckung
seiner Bedarfe für die Erhaltung einer angemessenen Unterkunft und Heizung erhält.
Dass Art. 17 GG, i.v.m. Art 16 HessVerfG. die Stelle, bei der die Bitte oder Beschwerde einzureichen
ist, nicht nur zur Entgegennahme, sondern auch zur sachlichen Prüfung der Petition verpflichtet,
erscheint zweifelsfrei (v.Mangoldt, Komm. zum GG, Erl. 2 zu Art. 17; Bonner Komm. zum GG, Erl.
II 3 b zu Art. 17).
Durch Art. 19 Abs. 4 GG in dieser Auslegung wird gesichert, dass gegenüber Akten der Exekutive
stets ein unabhängige Behörde zur Prüfung einer geltend gemachten Rechtsverletzung einzuschalten
ist. Sehen die Prozessordnungen allerdings eine weitere behördliche Instanz vor, so sichert Art. 19
Abs. 4 GG die Effektivität des Rechtsschutzes auch insoweit (vgl. BVerfGE 96, 27 [39]; st.Rspr.). Art.
19 Abs. 4 GG gewährleistet nicht nur das formelle Recht und die theoretische Möglichkeit, die
Behörde anzurufen, sondern gibt dem Rechtsschutzsuchenden Anspruch auf eine tatsächlich
wirksame behördliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 35, 382 <401 f.>; 37, 150 <153>; 101, 397 <407>;
Einkommensteuer zu verschonende Existenzminimum diesen Betrag nicht unterschreiten. Demnach ist
der im Sozialhilferecht anerkannte Mindestbedarf die Maßgröße für das einkommensteuerliche
DM x = DM 150.000,- = € 76.693,78
to EURO 0,485(x/1,95583)-19299 = € 17.897
0,485 x = € 76.693,78
EURO 0,485x – 9872 = € 27.324,48
Das Unterschiedsbetrag ist € 9.427,- und daher Höher als die eigenlichen Grundfreibertag. Es sollte
ersichtlich sein, dass Mitbüger solche Randgruppen werden erheblich benachteiligt da sie nicht über
ein steruerfreien Existenzminimum verfügen.
Der Staat sowie seine Organe haben ersichtlich versagt.
Demzufolge sind sämtliche Einkommensteuerbescheide seit dem Jahr 2000 nichtig, da sie auf einer
Werteordnung beruhen, die weder mit dem Art 28 HessVerfg. zu vereinbaren ist, geschweige denn mit
Das Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG garantiert jedem den Rechtsweg, der geltend macht,
durch die öffentliche Gewalt in eigenen Rechten verletzt zu sein. Damit wird sowohl der Zugang zu
den Gerichten als auch die Wirksamkeit des Rechtsschutzes gewährleistet. Der Bürger hat einen
Anspruch auf eine möglichst wirksame gerichtliche Kontrolle in allen ihm von der Prozessordnung zur
Verfügung gestellten Instanzen (vgl. BVerfGE 40, 272 <275>; 113, 273 <310>), wobei es keinen
Unterschied macht, ob es sich um Eingriffe in geschützte Rechtspositionen oder die Versagung
gesetzlich eingeräumter Leistungsansprüche handelt (vgl. BVerfGE 31, 33 <39 f.>; 46, 166 <177 ff.>;
60, 253 <297 f.>; 79, 69 <74>; 116, 1 <11 f.> ).
Aus der Garantie effektiven Rechtsschutzes folgt grundsätzlich die Pflicht der Gerichte, die
angefochtenen Verwaltungsakte in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht vollständig nachzuprüfen.
Das schließt eine Bindung der rechtsprechenden Gewalt an tatsächliche oder rechtliche Feststellungen
und Wertungen seitens anderer Gewalten hinsichtlich dessen, was im Einzelfall rechtens ist, im
Grundsatz aus (vgl. BVerfGE 15, 275 <282>; 61, 82 <110 f.>; 84, 34 <49>; 84, 59 <77>; 101, 106
<123>; 103, 142 <156> ).
gewichtigen, am Grundsatz eines wirksamen Rechtsschutzes ausgerichteten Sachgrundes. Die in
Art. 19 Abs. 4 GG garantierte Wirksamkeit gerichtlichen Rechtsschutzes darf der Gesetzgeber nicht
durch die Gewährung behördlicher Letztentscheidungsbefugnisse für ganze Rechtsgebiete oder
Sachbereiche aufgeben.
verstößt dies gegen Art. 19 Abs. 4 GG. (vgl. - 1 BvR 857/07 vom 31.05.2011)
freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind dabei die Rechtsbindung der öffentlichen Gewalt
(Art. 20 Abs. 3 GG) und die Kontrolle dieser Bindung durch unabhängige Gerichte bestimmend.
Zugleich erfordert der Schutz der Freiheit des Einzelnen, dass die Anwendung physischer Gewalt den
gebundenen und gerichtlicher Kontrolle unterliegenden staatlichen Organen vorbehalten ist.
Nach Art. I Völkermordkonvention bestätigen die Vertragschließenden Parteien, dass Völkermord, ob
im Frieden oder im Krieg begangen, ein Verbrechen gemäß internationalem Recht ist. Sie verpflichten
sich zu dessen Verhütung und Bestrafung;
Art. II bestimmt den Tatbestand des Völkermordes,
Art. III bezeichnet als strafbare Handlungen neben der vollendeten Haupttat des Völkermordes auch
Verschwörung, Anreizung, Versuch und Teilnahme. Strafbar ist gemäß
Art. IV jedermann, unabhängig von seiner Stellung.
Art. V verpflichtet die Parteien unter anderem, Handlungen im Sinne von
Art. III in Übereinstimmung mit ihren jeweiligen Verfassungen unter wirksame Strafe zu stellen.
Art. VI regelt die Frage der Zuständigkeit für die Verfolgung der in
Art. III als strafbar bezeichneten Handlungen.
Gegenstand des Normenverifikationsverfahrens nach Art. 100 Abs. 2 GG sind die allgemeinen Regeln
des Völkerrechts i.S. Art. 25 Satz 1 GG, also das universell geltende Völkergewohnheitsrecht sowie
die allgemeinen Rechtsgrundsätze (vgl. BVerfGE 23, 288 <317>; 94, 315 <328>; 95, 96 <129>).
Völkervertragsrecht haben die Fachgerichte hingegen selbst anzuwenden und auszulegen (vgl.
BVerfGE 15, 25 <32 f., 34 f.>; 16, 27 <33>; 18, 441 <450>; 59, 63 <89>; 99, 145 <160>).
Als vorlagefähige Norm kam hier das völkergewohnheitsrechtliche Verbot des Völkermordes in
Betracht. Bereits der Wortlaut von Art. I der Völkermordkonvention, wonach die Vertragschließenden
Parteien "bestätigen", dass Völkermord ein Verbrechen gemäß internationalem Recht ist, weist auf
eine entsprechende Überzeugung der Staatengemeinschaft hin. Der Internationale Gerichtshof (IGH)
hat die völkergewohnheitsrechtliche Geltung des Völkermordverbotes bereits 1951 bestätigt (vgl.
Reservations to the convention on the prevention and punishment of the crime of Genocide, ICJ
Reports 1951, S. 15 <23>).
Die Bundesrepublik Deutschland ist an die Völkermordkonvention seit 1954 gebunden (BGBl 1954 II,
S. 730).
Die Konvention sieht keine Beschränkung ihres zeitlichen Anwendungsbereichs auf Handlungen nach
dem Beitritt eines Staates vor; auch nach ihrem in Art. I zum Ausdruck kommenden Sinn und Zweck
kommt es nicht darauf an, wann die nach der Konvention verfolgbaren Taten stattgefunden haben (vgl.
IGH, ICJ Reports 1996, S. 559 <para. 34>).
Besonderheiten gelten bei zwingendem Völkerrecht. Völkerrechtliches Ius cogens kann nicht derogiert
werden (vgl. Steinberger, in: Handbuch des Staatsrechts Bd. VII, § 173, Rn. 15; Oppenheim's
International Law, 9. Aufl. bearb. von Fitzmaurice/Watts, S. 995 Fn. 10). Fließen solche Regeln aus
einem grundlegenden Prinzip wie dem Verbot des Völkermordes, so kommt die Anwendung der
gewohnheitsrechtlichen Norm in Betracht, soweit die Abweichungen kleinerer Natur sind, also die
Respektierung der vertraglichen Pflichten nicht beschränkt (vgl. IGH, Nicaragua, ICJ Reports 1986, S.
14 <para. 181>).
Das Völkermordverbot ist als Vertrags- und Gewohnheitsrecht Teil des völkerrechtlichen Ius cogens
(vgl. Kadelbach, Zwingendes Völkerrecht, 1992, S. 186). Eine zwingende Norm des allgemeinen
Völkerrechts ist eine Norm, die von der internationalen Staatengemeinschaft in ihrer Gesamtheit
angenommen und anerkannt wird als eine Norm, von der nicht abgewichen werden darf und die nur
durch eine spätere Norm des allgemeinen Völkerrechts derselben Rechtsnatur geändert werden kann
(vgl. BVerfGE 18, 441 <448 f.>; 75, 1 <20>; Dahm/Delbrück/Wolfrum, Völkerrecht, Bd. I/1, 2. Aufl.,
Der Internationale Gerichtshof hat für die Völkermordkonvention festgestellt, dass sie erga omnes
Wirkung entfalte (vgl. IGH, The Barcelona Traction second phase, ICJ Reports 1970, S. 3 <para. 34>;
Application of Genocide Convention, ICJ Reports 1996, S. 559 <para. 31>). Erga omnes Wirkung
kommt Normen der Qualität des Ius cogens zu (vgl. Frowein, Die Verpflichtungen erga omnes im
Völkerrecht und ihre Durchsetzung, in: FS Mosler, 1983, S. 241 <242 f.>).
Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass den strafprozessualen Garantien des Art. 103 Abs.
2 GG insoweit eine besondere Bedeutung zukommt (vgl. BVerfGE 92, 277 <323>).
Dem entspricht es, dass die Bundesrepublik bei auf Völkerrecht beruhender Anknüpfung deutscher
Strafrechtsetzungsgewalt an Sachverhalte unter fremder Gebietshoheit den menschenrechtlichen
Bindungen des anwendbaren Völkerrechts unterliegt (vgl. Wolfrum, The Decentralized Prosecution of
International Offences through National Courts, Israel Yearbook on Human Rights, Bd. 24 (1994), S.
183, 195). Insoweit ist insbesondere Art. 15 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische
Rechte von 1966 (IPbürgR) zu beachten.
Art. 15 Abs. 1 Satz 1 IPbürgR vom 19. Dezember 1966 beschränkt von Völkerrechts wegen die
Strafgewalt der Bundesrepublik. Danach darf niemand wegen einer Handlung oder Unterlassung
verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach inländischem oder internationalem Recht nicht
strafbar war (vgl. auch Art. 22 Abs. 2 Satz 1 Römisches Statut, BGBl II S. 1393, 1412).
Die Norm entspricht insoweit Art. 103 Abs. 2 GG. Ist der Einzelne Normbefehlen des nationalen wie
des Völkerrechts unterworfen, verlangt das Rechtsstaatsprinzip i.V.m. Art. 103 Abs. 2 GG folglich,
dass die Gerichte bei der Auslegung und Anwendung des nationalen Rechts, das - §7 Abs. 1 s. 2
VStGB vom 26.06.2002 BGBL. 2002 Teil I Nr. 42 s. 2254 - der Umsetzung von Völkerstrafrecht
dient, das Analogieverbot auch im Lichte des völkerrechtlichen Normbefehls sehen. Die heute
überwiegende Auffassung geht von einer unmittelbaren Strafbarkeit von Völkermordverbrechen nach
Völkerrecht aus (vgl. nur International Law Commission, Draft Code of Crimes against the Peace and
Security of Mankind, ILC Yearbook 1996, Vol. II(2), Art. 2).
1BvR 201/17
1BvR 1350 /17
2 BvR 142 /17
2 BvR 2469 /15
1 BvR 1850 /17
1 BvR 2244 /16
1 BvR 1805 /17
1 BvR 997 /17
1BvR 1709 / 17
1 BvR 1822/17
1 BvR 2116/16
1 BvR 2337 / 16
1 BvR 2367 / 16
1 BvR 2518 /16
1 BvR 2571 / 16
2 BvR 269/ 17
2 BvR 998 / 17
2 BvR 1206 / 17
2 BvR 1814 / 17
2 BvR 1815 /17
2 BvR 2142 /17
Der Regelungsgehalt des Art. 79 Abs. 3 GG geht über den für einen freiheitlichen demokratischen
Verfassungsstaat unverzichtbaren Mindestgehalt hinaus. Zur freiheitlichen demokratischen
Grundordnung zählen insbesondere nicht die von Art. 79 Abs. 3 GG umfassten Prinzipien der
Republik und des Bundesstaats, da auch konstitutionelle Monarchien und Zentralstaaten dem Leitbild
einer freiheitlichen Demokratie entsprechen können (vgl. Murswiek, Die verfassunggebende Gewalt
nach dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 1978, S. 180; Meier, a.a.O., S. 317;
Papier/Durner, AöR 128 <2003>, S. 340 <357>). Ein Organ, das sich für ein derartiges
Verfassungsmodell einsetzt, begibt sich nicht in einen Widerspruch zu Grundsätzen der freiheitlichen
Demokratie, der einen Ausschluss aus dem Prozess der politischen Willensbildung rechtfertigen
könnte. Daher ist der Regelungsgehalt des Schutzguts „freiheitliche demokratische Grundordnung“ in
Art. 21 Abs. 2 GG – ungeachtet inhaltlicher Überschneidungen – eigenständig und unabhängig vom
Regelungsgehalt des Art. 79 Abs. 3 GG zu bestimmen.
Auch wenn diese „Objektformel“ in ihrer Leistungskraft begrenzt sein mag (vgl. BVerfGE 109, 279
<312>; kritisch Dreier, a.a.O., Art. 1 Abs. 1 Rn. 55; Höfling, a.a.O., Art. 1 Rn. 15, jeweils m.w.N.), ist
sie zur Identifizierung von Menschenwürdeverletzungen jedenfalls überall dort geeignet, wo die
Subjektqualität des Menschen und der daraus folgende Achtungsanspruch grundsätzlich in Frage
gestellt werden (so im Ergebnis auch Dreier, a.a.O., Art. 1 Abs. 1 Rn. 60 ff.). Dies ist insbesondere bei
jeder Vorstellung eines ursprünglichen und daher unbedingten Vorrangs eines Kollektivs gegenüber
dem einzelnen Menschen der Fall.
Die Würde des Menschen bleibt nur unangetastet, wenn der Einzelne als grundsätzlich frei,
wenngleich stets sozialgebunden, und nicht umgekehrt als grundsätzlich unfrei und einer
übergeordneten Instanz unterworfen behandelt wird. Die unbedingte Unterordnung einer
Person unter ein Kollektiv, eine Ideologie oder eine Religion stellt eine Missachtung des Wertes
dar, der jedem Menschen um seiner selbst willen, kraft seines Personseins (BVerfGE 115, 118
<153>) zukommt. Sie verletzt seine Subjektqualität und stellt einen Eingriff in die Garantie der
Menschenwürde dar, der fundamental gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung
Das Demokratieprinzip ist konstitutiver Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.
Demokratie ist die Herrschaftsform der Freien und Gleichen. Sie beruht auf der Idee der freien
Selbstbestimmung aller Bürger (vgl. BVerfGE 44, 125 <142>). Das Grundgesetz geht insoweit vom
Eigenwert und der Würde des zur Freiheit befähigten Menschen aus und verbürgt im Recht der
Bürger, in Freiheit und Gleichheit durch Wahlen und Abstimmungen die sie betreffende öffentliche
Gewalt personell und sachlich zu bestimmen, zugleich den menschenrechtlichen Kern des
Demokratieprinzips (vgl. BVerfGE 123, 267 <341>; 129, 124 <169>; 135, 317 <386 Rn. 125>;
BVerfG, Urteil vom 21. Juni 2016 – 2 BvR 2728/13 u.a. –, juris, Rn. 124; Häberle, in:
Isensee/Kirchhof, HStR II, 3. Aufl. 2004, § 22 Rn. 61 ff.; Unger, Das Verfassungsprinzip der
Demokratie, 2008, S. 252 ff.).
Unverzichtbar für ein demokratisches System sind die Möglichkeit gleichberechtigter Teilnahme aller
Bürgerinnen und Bürger am Prozess der politischen Willensbildung und die Rückbindung der
Ausübung der Staatsgewalt an das Volk (Art. 20 Abs. 1 und 2 GG). Wie diesen Anforderungen
entsprochen wird, ist für die Frage der Vereinbarkeit eines politischen Konzepts mit der freiheitlichen
demokratischen Grundordnung nicht entscheidend. So vermag die Ablehnung des Parlamentarismus,
wenn sie mit der Forderung nach dessen Ersetzung durch ein plebiszitäres System verbunden ist, den
Vorwurf der Missachtung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu begründen.
Anders verhält es sich jedoch im Fall eines Verächtlichmachens des Parlaments mit dem Ziel, ein
Einparteiensystem zu etablieren.
Die Bundesverfassungsbehörde hat bisher auf eine strikte Unterscheidung der Begriffe des
„Beseitigens“ und „Beeinträchtigens“ verzichtet und als definitorische Annäherungen auf die
Schwächung, Untergrabung beziehungsweise Zersetzung sowie die planmäßige Hetze,
Verächtlichmachung und Verhöhnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
zurückgegriffen (BVerfGE 2, 1 <21>; 5, 85 <insbes. 210 ff., 307 f.>; vgl. auch Seifert, Die politischen
Parteien im Recht der Bundesrepublik Deutschland, 1975, S. 461).
in der Absicht, eine Bevölkerung ganz oder teilweise zu zerstören, diese oder Teile
hiervon unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, deren Zerstörung ganz oder
teilweise herbeizuführen,
Im völkerrechtlichen Schrifttum wird der Völkermordtatbestand zum Teil als auf die physisch-
biologische Vernichtung einer geschützten Gruppe bzw. einer substantiellen Zahl ihrer Mitglieder
beschränkt gesehen (vgl. Stillschweig, Das Abkommen zur Bekämpfung von Genocide, Friedens-
Warte 1949, S. 94, 99; Verhoeven, Le crime de génocide, originalité et ambiguité, Revue belge de
droit international, public Bd. 24 (1991), S. 5; Tomuschat, Die Vertreibung der Sudetendeutschen,
ZaöRV Bd. 56 (1996), S. 1, 13; Whitaker als zweiter Sonderberichterstatter der VN
Menschenrechtskommission - Unterkommission, UN Doc. E/CN.4/Sub.2/1985/6 <para. 29>; Schabas,
in: Triffterer [ed.], Commentary on the Rome Statute of the International Criminal Court, 1999, Art. 6
Rn. 4 ff.; differenzierend Robinson, The Genocide Convention, 1960, S. 62 f.). Dies ist nach dem
Wortlaut der Vorschrift jedoch nicht zwingend (vgl. Ntanda Nsereko, Genocide, in: MacDonald [ed.],
Substantive and Procedural Aspects of International Criminal Law, Vol. I Commentary, 2000, S. 117,
124). Auch der englische Text der Völkermordkonvention wählt mit "destroy" im Hinblick auf die
überschießende Innentendenz ("intent") einen anderen, potentiell weiteren Begriff als die einzelnen in
Art. II Buchstabe a bis e beschriebenen Tathandlungen. Dementsprechend wird allgemein nur
angenommen, dass die Wortlautgrenze überschritten wäre, wenn die Zerstörungsabsicht allein auf
kulturelle Eigenschaften einer Gruppe bezogen würde. Dieses Wortlautverständnis lässt sich auch mit
der Entstehungsgeschichte der Konvention begründen (vgl. International Law Commission, a.a.O.,
Art. 17 Commentary, para. 12).
Die für die Auslegung von Art. II Völkermordkonvention gemäß Art. 31 Abs. 3 Buchstabe b Wiener
Vertragsrechts Konvention (WVRK) heranzuziehende spätere Praxis der Vertragsstaaten kommt in
dem Römischen Statut eines Internationalen Strafgerichtshofs zum Ausdruck. Das von 97 Staaten
unterzeichnete Römische Statut eines Internationalen Strafgerichtshofs enthält auch einen Tatbestand
des Völkermordes (Art. 6), der Art. II Völkermordkonvention entspricht. Soweit Staaten - wie etwa
die Vereinigten Staaten von Amerika - das Statut nicht gezeichnet haben, ist dies durch den Dissens
über die Zuständigkeiten des Internationalen Strafgerichtshofs, nicht über die hier maßgeblichen
materiell-rechtlichen Fragen bedingt. Die Staatenkonferenz hat eine Vorbereitungskommission, in der
die Unterzeichner der Schlussakte sowie bestimmte weitere Staaten wie etwa die Vereinigten Staaten
vertreten sind, mit der Ausarbeitung sog. Verbrechenselemente ("elements of crimes") beauftragt.
Dabei handelt es sich gemäß Art. 9, 21 des Statuts um den Strafgerichtshof bei der Auslegung und
Anwendung unterstützende Konkretisierungen der in Art. 6 bis 8 geregelten Straftatbestände nach
objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmalen.
Ist eine Verfassungsbeschwerde in zulässiger Weise erhoben worden, so ist die Behörde nicht darauf
beschränkt zu prüfen, ob der gerügte Grundrechtseingriff vorliegt. Vielmehr muss es den
angegriffenen Hoheitsakt unter jedem in Betracht kommenden verfassungsrechtlichen Gesichtspunkt
prüfen (BVerfGE 42, 312 <325 f.>; 53, 366 <390>; 54, 53 <67>; 76, 1 <74>).
HerrGauck
"Erste Aufgabe ist die Wiederherstellung der vollkommenen Majestät des Rechts. Die
zerbrochene Freiheit des Geistes, des Gewissens, des Glaubens und der Meinung wird
wiederhergestellt."
Widerstand ist nicht, Wiederstand wird. Er mag mit leisen Zweifeln beginnen an dem, was
man einmal für wahr gehalten, was man einmal geglaubt hat.
Die staatlichen Institutionen haben in ihren anvertrauten Aufgaben ersichtlich versagt und ihr
deplatziertes Verhalten wird weitreichende Konsequenzen haben mussen.
Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen
Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Danach sind öffentliche Ämter nach
Maßgabe des Bestenauslesegrundsatzes zu besetzen. Die Geltung dieses Grundsatzes wird nach
Art. 33 Abs. 2 GG unbeschränkt und vorbehaltlos gewährleistet. Die Vorschrift dient zum einen
dem öffentlichen Interesse der bestmöglichen Besetzung des öffentlichen Dienstes.
Es ist ersichtlich, dass die Auswahlverfahren an die Bedürfnisse des Artt. 1 Abs. 1, 3 , 20 Abs. 3
GG angepasst werden müssen. Bisher angerufene behördliche Erfüllungsgehilfen haben ihre völlige
soziale Inkompetenz bewiesen, auch wenn die §§ 60-65 BBG etwas anderes vorschreiben.
Defendere dextera tua cogitare. Quod male cogitant quam non putat.
Die Vorgängervorschriften des § 182 der Paulskirchen-Verfassung und des Art. 107 der Weimarer
Reichsverfassung sah der Herrenchiemseer Entwurf zum Grundgesetz in Art. 138 zunächst vor,
dass gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen könne, "wersich durch eine Anordnung oder durch die
Untätigkeit einer Verwaltungsbehörde in seinen Rechten verletzt oder mit einer ihm nicht
obliegenden Pflicht beschwert glaubt". So wurde die Forderung formuliert, wirklich oder
vermeintlich rechtswidrige Eingriffe des Staates in die Rechts- und Freiheitssphäre müssten
umfassend einer gerichtlichen Prüfung zugeführt werden (vgl. die Nachweise bei Voßkuhle, a.a.O.,
S. 151 ff.; siehe ferner JöR N.F., Bd. 1, 1951, S. 183 ff.).
§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG setzt voraus, dass eine Amtspflichtverletzung gegenüber einem Dritten
begangen wird. Der Bundespräsident repräsentiert Staat und Volk der Bundesrepublik Deutschland
nach außen und innen und soll die Einheit des Staates verkörpern (vgl. Senatsurteil vom 10. Juni 2014
- 2 BvE 2/09, 2 BvE 2/10 -, Rn. 91 ff.).
Artt IX 55 c, 56 UN, Artt. 2, 5, 6 IPbpR, Artt. 1 Abs. 1, 6 Abs. 2, 101, 103 GG
§ 1 GVG, § 38 DRiG , Artt. 1, 2, 3, 4,5, 6, 19, 20, 21, 24, 26, 27, 28, 64, 65, 67, 77,102, 146, 147, 150
HessVerf. , §§242, 1666 BGB, § 81 Abs. 1S. 2 StGB, § 186 StGB, §§ 223, 229, 212, 13, 22 StGB,
§ 263, §285a, § 339 StGB,
§ 7 Abs.1 s. 8 VStGB
Steinmeier, Bundespräsident
Barley, BMJV
Heil, BMAS
Scholz, BMF
Giffey, BMFSFJ
Karliczek,BMBF
Lorz, HKM
Voßkuhle, Bundesverfassungsbehörde
Eichberger, Bundesverfasungsbehörde
Baer, Bundesverfassungsbehörde
Britz, Bundesverfassungsbehörde
Hermanns, Bundesverfasungsbehörde
Müller, Bundesverfassungsbehörde
Langenfeld, Bundesverfassungsbehörde
Ott, Bundesverfasungsbehörde
Schluckebier, Bundesverfassungsbehörde
Masing, Bundesverfassungsbehörde
Kirschhof, Bundesverfasungsbehörde
Kessel Wulf, Bundesverfassungsbehörde
Maidowski, Bundesverfasungsbehörde
da das objektive Recht in schwerwiegender Weise verletzt wird,
und lege hilfsweise für alle Rechtsverletzungen,
die im Rahmen der Anhörungsrüge nicht behoben werden,
das Rechtsmittel der Gegenvorstellung ein.
Ich erwarte aus Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 103 Abs. 1 GG. § 495a Satz 2 ZPO
eine mündliche Verhandlung.
Niemand erteilt Schärfer als der Ungebildete. Er kennt weder Gründe noch gegengründe und glaubt sich
immer im Recht. Pluralistische ignorante behördliche Erfüllungsgehilfen koagulieren zu einem gemeinen
eitrigen Abszess, welcher gärt und einen vulgär riechenden Eiter absondert, der sogar die völlig
abscheulichen Despotismen und Verderbtheiten, die der Mensch seit der Geißelung der Hypatia jemals in
Betracht gezogen hat, ubertrifft. Eine Tat vollbracht durch Cyrils zivilisierten Günstlinge. Der Inbegriff
der Obszönitäten zumindest aber die äußerste Beleidigung des menschlichen Gewissens.
`You shall not show partiality in judgment; you shall hear the small and the great alike. You shall not
fear man, for the judgment is God's. The case that is too hard for you, you shall bring to me, and I will
It is a recognised truth of jurisprudence that laws are created by Man and that civilised Man, in a
tradition of more than six millennia, agrees to abide by these laws for the common good of all society.
For it is only by the rule of law that any civilisation holds itself above the promiscuous squalor of
https://www.youtube.com/watch?v=TMZO2tY57Vw
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