Source: https://www.telemedicus.info/urteile/Urheberrecht/753-BGH-Az-I-ZR-17853-GEMA-Aufschlag.html
Timestamp: 2019-10-18 10:25:10
Document Index: 287980862

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 287', 'BGH']

BGH: GEMA-Aufschlag, Urteil v. 24.06.1955 Az. I ZR 178/53 - Telemedicus
BGH, Urteil v. 24.06.1955, Az. I ZR 178/53, Link: http://tlmd.in/u/753
Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, daß die Öffentlichkeit der fraglichen Veranstaltungen nur dann zu verneinen sei, wenn die Teilnehmer der Belegschaftsabende durchwechselseitige persönliche Beziehungen einen in sich geschlossenen, nach außen individuell abgegrenzten Personenkreis gebildet hätten. Dieser Rechtsstandpunkt entspricht der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts wie auch der im Fachschrifttum vertretenen Auffassung (RG JW 1911, 253; Recht 1910 Nr. 4228; RGSt 21, 254 [256]; 22, 241; 40, 262; RG in GoldtArch 56, 70; 58, 454; KG Ufita 1939, 133; 1941, 392; LG Berlin NJW 1952, 890 mit Anm. von Neumann-Duesberg; Allfeld § 11 LitUrhG Anm. 19; Marwitz-Möhring, Komm z LitUrhG S. 121; Ulmer, Urheber- und Verlagsrecht S. 139 ff; Voigtländer-Elster-Kleine § 11 LitUrhG Anm. 5). Der Umstand allein, daß die Zulassung zu einer Veranstaltung an eine bestimmte generelle Voraussetzung geknüpft wird - wie hier an die Zugehörigkeit zu einem Betrieb oder zu einer einzelnen Belegschaftsgruppe - reicht nicht aus, der Veranstaltung den Charakter der Offentlichkeit zu nehmen. Die Teilnehmer an der Veranstaltung müssen vielmehr darüber hinaus durch nähere persönliche Beziehungen miteinander verbunden sein. So können auch Vereinsveranstaltungen, zu denen ausschließlich Vereinsmitglieder zugelassen sind, öffentliche Veranstaltungen im Sinne des § 11 Abs. 2 LitUrhG sein, wenn es nach dem ganzen Gefüge des Vereins an einem engeren persönlichen Band zwischen den Vereinsmitgliedern fehlt (RGSt 21, 254 [256] GoldtArch 58, 454; JW 1911, 253). Da hiernach für die Frage, ob eine Aufführung im urheberrechtlichen Sinne als öffentlich anzusehen ist, allein der Grad der persönlichen Verbundenheit des Hörerkreises maßgebend ist, ist es rechtlich nicht zu beanstanden, daß das Berufungsgericht der Anbringung von Schildern mit dem Hinweis »Geschlossene Gesellschaft« für die Entscheidung des Rechtsstreits keine Bedeutung beigemessen hat.
Ob im Einzelfall eine auf persönlicher Verbundenheit beruhende Gemeinschaft des Hörerkreises vorliegt, ist im. w. esentlichen Tatfrage. Wenn das Berufungsgericht einen über die bloße Betriebszugehörigkeit hinausgehenden persönlichen Zusammenschluß der Betriebsangehörigen der Beklagten, die an den fraglichen Veranstaltungen teilgenommen haben, nicht als gegeben erachtet hat, obwohl nach dem Vorbringen der Beklagten zu diesen Veranstaltungen stets nur einzelne Gruppen ihrer Belegschaft mit einem Teilnehmerkreis von 100-800 Personen zugelassen waren, so handelt es sich um eine tatrichterliche Würdigung, die entscheidungserhebliche Rechtsfehler nicht erkennen läßt. Es ist der Revision zwar zuzugeben, daß der Annahme eines persönlichen Zusammenschlusses weder etwaige berufliche Rivalitäten der einzelnen Betriebsangehörigen noch der Umstand entgegenstehen, daß die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Belegschaftsgruppe nicht auf Freiwilligkeit beruht. Die weiteren, vom Berufungsgericht angeführten Gesichtspunkte, nämlich die Größe des Gesamtbetriebes, die Abhängigkeit der personellen Zusammensetzung der einzelnen Belegschaftsgruppen des Betriebes von den jeweiligen Betriebserfordernissen, der durch Kündigung und Neueinstellung bedingte Wechsel der Betriebsangehörigen tragen aber die Feststellung des Berufungsgerichts, daß auch die ausschließlich von Betriebsangehörigen besuchten Belegschaftsabende der Beklagten als öffentliche Veranstaltungen anzusehen sind...
Die Ausführungen des Berufungsgerichts zur Höhe des Schadensersatzes, den das Berufungsgericht entsprechend dem Klagantrag auf den doppelten Betrag der Tarifgebühren der Klägerin bemessen hat, sind gleichfalls rechtsfehlerfrei. Dieser hundertprozentige Zuschlag zu dem Normaltarif ist der Klägerin bei ihrer Schadensberechnung bislang vom Kammergerichtin ständiger Rechtsprechung zugebilligt worden (KG in Ufita 1939, 194; 1938, 55 und 284). Die Erhöhung der Gebühren für Rechtsverletzer rechtfertigt sich daraus, daß die Klägerin, um Urheberverletzungen nachzugehen, eine umfangreiche Überwachungsorganisation unterhalten muß. Diese Kontrollkosten sind aber billigerweise allein von den Rechtsverletzern zu tragen. Dies führt, wenn, wie hier, der Schaden durch Geltendmachung einer Aufführungsgebühr berechnet wird, zwangsläufig bei Festsetzung der angemessenen Lizenzgebühr als Berechnungsfaktor im Rahmen der Schadensschätzung zu einer Erhöhung der Gebührensätze, die die Klägerin für erlaubterweise veranstaltete öffentliche Musikdarbietungen verlangt. Anhaltspunkte dafür, daß das Berufungsgericht bei der Schätzung der Schadenshöhe gemäß § 287 ZPO etwa die Grenzen seines Ermessens überschritten habe, liegen nicht vor. Das Berufungsgericht konnte sich auch zu Recht auf ein Gutachten der Preußischen Musikalischen Sachverständigenkammer vom 29. Dezember 1930 (GRUR 1931, 544) als Schätzungsunterlage berufen. Mithin sind auch gegen die zuerkannte Höhe des Schadensersatzanspruches rechtliche Bedenken nicht zu erheben.
Tags: GEMA, Schadensersatz, Urheberrecht, Verwertungsgesellschaften
Weitere Fundstellen: BGHZ 17, 376; NJW 1955, 1356; GRUR 1955, 549.
Link zu dieser Entscheidung: http://tlmd.in/u/753