Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=wistra%202010,%20310
Timestamp: 2019-04-24 11:07:11
Document Index: 62072610

Matched Legal Cases: ['BGH', 'in dubio', '§ 344', '§ 370', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 27.04.2010 - 1 StR 454/09 - dejure.org
Tateinheit und Tatmehrheit bei der Steuerhinterziehung (maßgebliche Erklärungspflichten; Unterlassen); beschränkte Revision (Auslegung des Umfangs der Revision der Staatsanwaltschaft; Trennungsformel); rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung bei einem Freispruch (Unterstellung dem Angeklagten günstiger Sachverhalte ohne Anhaltspunkt; in dubio pro reo; überspannte Anforderungen an die Beweiswürdigung)
§ 344 StPO, § 370 AO
Strafverfahren: Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf einen Teilfreispruch bei einer Tatserie von Steuerhinterziehungen
Verurteilung wegen Hinterziehung von Umsatzsteuer in Voranmeldungszeiträumen als von einem Revisionsangriff erfasst trotz einer Beschränkung des Revisionsangriffs auf einen Teilfreispruch; Hinterziehung von Umsatzsteuer durch Nichtanmeldung von Ausgangsumsätzen und unberechtigte Geltendmachung von Vorsteuern als selbstständige Tat für jeden Voranmeldungszeitraum; Rechtsfehlerfreie Beweiswürdigung trotz knapp gehaltener Gesamtwürdigung bei Freispruch unter Berücksichtigung von nach der Beweisaufnahme ohne tatsächliche Anhaltspunkte gebliebene Schlussfolgerungen
Wenn Unschuldsvermutung zur Unschuldsfiktion wird
LG München I, 06.04.2009 - 5 KLs 304 Js 39920/06
NStZ 2011, 108
wistra 2010, 310
Der revisionsgerichtlichen Überprüfung unterliegt zudem, ob überspannte Anforderungen an die für die Verurteilung erforderliche Gewissheit gestellt worden sind (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 27. April 2010 - 1 StR 454/09, NStZ 2011, 108, 109;… vom 1. Februar 2011 - 1 StR 408/10 Rn. 15…, vom 7. Juni 2011 - 5 StR 26/11 Rn. 9 …und vom 7. November 2012 - 5 StR 322/12 Rn. 10;… vom 18. Dezember 2012 - 1 StR 415/12 Rn. 28 (insoweit in BGH 58, 72 nicht abgedruckt).
Es ist aber weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen keine konkreten Anhaltspunkte erbracht sind (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 27. April 2010 - 1 StR 454/09, wistra 2010, 310, 312 mwN;… Beschluss vom 23. August 2011 - 1 StR 153/11, Rn. 24, in BGHSt 57, 1 nicht abgedruckt;… Urteil vom 23. März 1995 - 4 StR 746/94, BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 4).
Der revisionsgerichtlichen Überprüfung unterliegt zudem, ob überspannte Anforderungen an die für die Verurteilung erforderliche Gewissheit gestellt worden sind (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 27. April 2010 - 1 StR 454/09, NStZ 2011, 108, 109;… vom 1. Februar 2011 - 1 StR 408/10 Rn. 15…, vom 7. Juni 2011 - 5 StR 26/11 Rn. 9 …und vom 7. November 2012 - 5 StR 322/12 Rn. 10).
Es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen keine konkreten Anhaltspunkte erbracht sind (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 27. April 2010 - 1 StR 454/09, wistra 2010, 310, 312 mwN).
Denn weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst ist es geboten, zugunsten des Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen keine zureichenden Anhaltspunkte erbracht sind (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 27. April 2010 - 1 StR 454/09, wistra 2010, 310 mwN).
Der revisionsgerichtlichen Überprüfung unterliegt zudem, ob überspannte Anforderungen an die für die Verurteilung erforderliche Gewissheit gestellt worden sind (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 27. April 2010 - 1 StR 454/09, NStZ 2011, 108, 109;… vom 1. Februar 2011 - 1 StR 408/10 Rn. 15;… vom 7. Juni 2011 - 5 StR 26/11 Rn. 9;… vom 7. November 2012 - 5 StR 322/12 Rn. 10;… vom 18. Dezember 2012 - 1 StR 415/12 Rn. 28 (insoweit in BGHSt 58, 72 nicht abgedruckt).
Eine Beweiswürdigung ist jedoch dann rechtsfehlerhaft, wenn sie lückenhaft ist, namentlich wesentliche Feststellungen nicht erörtert, widersprüchlich oder unklar ist, gegen Gesetze der Logik oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (BGH [27.04.10] NStZ 2011, 108 [109]; BGH;… Urt. v. 03.06.2015 - 5 StR 55/15 - = NStZ-RR 2015, 255 ff.; SenE v. 04.09.2012 - III-1 RVs 154/12 - = DAR 2012, 649; SenE v. 04.12.2012 - III-1 RVs 213/12).
Der revisionsgerichtlichen Überprüfung unterliegt ferner, ob überspannte Anforderungen an die für die Verurteilung erforderliche Gewissheit gestellt worden sind (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 27. April 2010 - 1 StR 454/09, NStZ 2011, 108, 109…, vom 1. Februar 2011 - 1 StR 408/10 Rn. 15 …und vom 7. Juni 2011 - 5 StR 26/11 Rn. 9).
Dabei muss sich aus den Urteilsgründen selbst ergeben, dass es die Beweisergebnisse nicht nur für sich genommen gewertet, sondern in eine umfassende Gesamtwürdigung einbezogen hat (BGH, Urteil vom 27. April 2010, aaO, mwN).