Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2F12-12-2005-4C-318-2005&lang=de&type=show_document
Timestamp: 2018-02-20 06:09:57
Document Index: 62635583

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 18', 'Art. 63', 'Art. 64', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 64', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

4C.318/2005 12.12.2005
4C.318/2005 /ast
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Reto Mengiardi.
Kauf- bzw. Konsortialvertrag,
Berufung gegen das Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden, Zivilkammer, vom 15. März 2005.
Mit Kaufvertrag vom 30. Juni 1920 veräusserten die C.________ AG unter anderem die Wasserrechtskonzessionen der Gemeinde Zillis-Reischen und Ronggelen an die D.________-Werke (am 30. Oktober 2000 mit Aktiven und Passiven von der B.________ AG [Klägerin] übernommen). Im gleichen Zeitpunkt ging auch das Elektrizitätswerk X.________ auf die D.________-Werke über.
A.b Am 25. August 1942 bildeten verschiedene Beteiligte, zu denen auch die D.________-Werke zählten, ein Konsortium mit dem Ziel der Gründung der A.________ AG (Beklagte), deren Zweck die (erweiterte) Nutzbarmachung der Wasserkräfte des Hinterrheins und seiner Zuflüsse sein sollte.
In der Folge beantragte die B.________ AG (Rechtsnachfolgerin der D.________-Werke, Klägerin) dem Bezirksgericht Hinterrhein mit Prozesseingabe vom 2. Dezember 2002, die A.________ AG zu verpflichten, ihr Fr. 1'733'223.35 nebst Zins zu bezahlen. Das Bezirksgericht wies die Klage am 9. Juni 2004 ab. Es kam zum Schluss, dass die Pflicht der A.________ AG zur Schadloshaltung der B.________ AG nach dem übereinstimmenden subjektiven Willen der Parteien der massgebenden Verträge aus den Jahren 1957 und 1959 mit dem Ablauf der Konzession für das Kraftwerk X.________ enden sollte und demnach am 6. Mai 2001 erloschen sei.
Auf Berufung der B.________ AG hob das Kantonsgericht von Graubünden dieses Urteil am 15. März 2005 auf und verpflichtete die A.________ AG, der B.________ AG Fr. 1'733'223.35 zu bezahlen, zuzüglich 5 % Zins auf
- Fr. 45'926.10 seit 19.06.2001
- Fr. 17'620.60 seit 01.08.2001
- Fr. 65'910.40 seit 01.09.2001
- Fr. 87'440.05 seit 01.10.2001
- Fr. 147'175.30 seit 15.01.2002
- Fr. 247'219.60 seit 15.01.2002
- Fr. 241'220.90 seit 15.01.2002
- Fr. 171'406.80 seit 26.03.2002
- Fr. 120'118.20 seit 26.03.2002
- Fr. 142'933.70 seit 07.04.2002
- Fr. 218'332.25 seit 11.05.2002
- Fr. 56'948.40 seit 23.06.2002
- Fr. 17'620.60 seit 06.08.2002
- Fr. 65'910.40 seit 16.10.2002
- Fr. 87'440.05 seit 16.10.2002.
Es hielt im Gegensatz zum Bezirksgericht dafür, dass sich die Parteien in Art. 2 Abs. 3 der Vereinbarung vom 4. Februar 1957 auf den 6. Mai 2006 als jenen Zeitpunkt verständigt hätten, an dem das von ihnen eingegangene Dauerschuldverhältnis auslaufen sollte.
Die Beklagte beantragt mit eidgenössischer Berufung, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Eine in gleicher Sache erhobene staatsrechtliche Beschwerde der Beklagten hat das Bundesgericht mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen, soweit darauf einzutreten war.
Strittig ist zunächst, in welchem Zeitpunkt die Vereinbarung vom 4. Februar 1957 und die darin enthaltene Verpflichtung der Beklagten ausläuft, der Klägerin wegen Entzugs von Wasserkraft für den durch sie geführten Betrieb des Kraftwerks X.________ Ausgleichszahlungen zu leisten.
Der Inhalt eines Vertrages ist durch Vertragsauslegung zu bestimmen. Ziel der Vertragsauslegung ist es, in erster Linie den übereinstimmenden wirklichen Willen der Parteien festzustellen (vgl. Art. 18 Abs. 1 OR). Diese subjektive Vertragsauslegung beruht auf Beweiswürdigung, die vorbehältlich der Ausnahmen von Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG der bundesgerichtlichen Überprüfung im Berufungsverfahren entzogen ist (BGE 126 III 119 E. 2a, 375 E. 2e/aa S. 379 f.; 121 III 118 E. 4b/aa S. 123, je mit Hinweisen). Erst wenn eine tatsächliche Willensübereinstimmung unbewiesen bleibt, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erklärungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten (BGE 130 III 66 E. 3.2, 417 E. 3.2; 129 III 118 E. 2.5, 702 E.2.4; 127 III 248 E. 3a, je mit Hinweisen).
Das Kantonsgericht kam zum Ergebnis, dass sich die Parteien in Art. 2 Abs. 3 der Vereinbarung vom 4. Februar 1957 auf den 6. Mai 2006 als jenen Zeitpunkt verständigt hätten, an dem das von ihnen eingegangene Dauerschuldverhältnis auslaufen würde. Damit hat es hinsichtlich des Vertragsinhalts einen übereinstimmenden tatsächlichen Parteiwillen festgestellt, an den das Bundesgericht im vorliegenden Verfahren, wie vorstehend dargelegt, grundsätzlich gebunden ist (vgl. dazu Erwägung 2 des Urteils zu der in gleicher Sache erhobenen staatsrechtlichen Beschwerde [4P.248/2005]).
Die Beklagte führt in ihrer Berufungsschrift einleitend aus, für die Auslegung gelte das Vertrauensprinzip, und es sei der mutmassliche Parteiwille in objektivierter Auslegung zu ermitteln. Damit verkennt sie, dass die Vorinstanz hinsichtlich der strittigen Frage verbindlich einen tatsächlich übereinstimmenden Willen der Parteien festgestellt hat und sich demnach die Frage gar nicht stellt, wie der streitbetroffene Vertrag nach Vertrauensprinzip auszulegen wäre. Auf ihre nachfolgenden umfassenden Ausführungen, wie Art. 2 Abs. 3 des Vertrages zwischen der A.________ AG und den D.________-Werken vom 4. Februar 1957 von den Parteien im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses verstanden werden durfte und musste, ist demnach nicht einzugehen. Das Gleiche gilt selbstredend für die von der Beklagten erhobenen Sachverhaltsrügen im Sinne von Art. 63 Abs. 2 OG, die auf diese Vorbringen zu beziehen sind, zumal die Beklagte nicht erkennt, dass die Vorinstanz einen tatsächlich übereinstimmenden Parteiwillen festgestellt hat, und sich entsprechend nicht gegen diese Feststellung wendet. Auf die Berufung ist insoweit nicht einzutreten.
Die Beklagte macht sodann geltend, ein Verzugszins sei - in Abweichung vom angefochtenen Urteil - nur auf Fr. 45'926.10 ab dem 20. Juli 2001 und für die übrigen Teilforderungen gemäss Rechtsbegehren der Klägerin erst ab Klageeinleitung geschuldet. Eine Mahnung sei einzig am 20. Juli 2001 für den Teilbetrag von Fr. 45'926.10 erfolgt. Einzig mit diesem Betrag sei die Beklagte vor Klageeinleitung in Verzug geraten.
Auch auf diese Vorbringen kann nicht eingetreten werden, da sie in den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz keine Stütze finden, ohne dass dazu eine Ausnahme von der Sachverhaltsbindung nach Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG angerufen wird (vgl. BGE 130 III 102 E.2.2; 127 III 248 E. 2c S. 252; 115 II 484 E. 2a S. 485 f., je mit Hinweisen). Die Vorinstanz hielt zu der Forderungshöhe und den Zinsen fest, die Parteien seien sich für den Fall, dass der Sachrichter den von der Beklagten bestrittenen Anspruch dem Grundsatz nach anerkennen sollte, wenigstens über die finanziellen Auswirkungen eines solchen Entscheides einig. Nachdem die Vorinstanz den Anspruch der Klägerin auf weitere Ausgleichszahlungen nach dem 6. Mai 2001 grundsätzlich bejahte, verpflichtete sie die Beklagte demzufolge, der Klägerin, wie verlangt, den Betrag von Fr. 1'733'223.35 zuzüglich Zins zu 5 % auf den im Rechtsbegehren angeführten Teilbeträgen, und zwar ab den dort jeweils genannten Zeitpunkten, zu bezahlen. Nach den verbindlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil hat die Vorinstanz der Klägerin die anbegehrten Beträge und Zinsen somit zugesprochen, weil sie der Höhe nach unbestritten blieben. Die Gutheissung der Klage ergab sich insoweit aus der Verhandlungsmaxime (vgl. dazu BGE 113 Ia 433 E. 4b mit Hinweisen). Demnach musste die Vorinstanz die Berechtigung der Verzugszinsforderung aus bundesrechtlicher Sicht nicht prüfen. -Dass die Vorinstanz mit ihrem Vorgehen die Verhandlungsmaxime verletzt hätte, macht die Beklagte im vorliegenden Verfahren zu Recht nicht geltend, da es sich bei der Verhandlungsmaxime um einen kantonalrechtlichen Grundsatz handelt, dessen Verletzung mit Berufung nicht gerügt werden kann (Art. 43 und Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 127 III 248 E. 1b S. 251; 127 IV 215 E. 2d S. 218; 106 II 201 E. 3b).
Zusammenfassend kann auf die Berufung nicht eingetreten werden. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die Gerichtsgebühr der Beklagten aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Sie hat die Klägerin überdies für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (Art. 159 Abs. 2 OG).
Die Beklagte hat die Klägerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 16'000.-- zu entschädigen.