Source: https://www.dijuf.de/homepage.html
Timestamp: 2019-10-19 14:50:53
Document Index: 361257645

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 13', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 1754', '§ 1755']

Wir begrüßen ganz herzlich Frau Prof. Dr. Barbara Seidenstücker als neue Vorsitzende der Ständigen Fachkonferenz 2.
Letzte Woche wurde nach zehn Jahren informeller Netzwerkarbeit der Verein „Bundesforum Vormundschaft und Pflegschaft e. V.” gegründet. Das DIJuF ist Gründungsmitglied und durch Katharina Lohse im Vorstand vertreten. Der Verein möchte als interdisziplinäres Gremium, in dem alle vier Säulen der Vormundschaft sowie weitere Akteure vertreten sind, den Austausch und die Weiterentwicklung im Bereich Vormundschaften/Pflegschaften fördern. Näheres erfahren Sie in der Pressemitteilung zur Vereinsgründung.
Das BMJV hat in Umsetzung der Entscheidung des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses einer Stiefkindadoption durch Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft (Beschluss vom 26. März 2019 – 1 BvR 673/17) einen Referentenentwurf zur Umsetzung der Entscheidung vorgelegt. Das BVerfG hatte den Ausschluss als mit dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) unvereinbar erklärt. Das DIJuF, das bereits in seiner Stellungnahme zum Verfahren vor dem BVerfG eine Ungleichbehandlung vertreten hat, begrüßt den vorgelegten Entwurf grundsätzlich in seiner Stellungnahme. Es hält dabei allerdings die vorgesehenen Kriterien für die Regelvermutung der erforderlichen Stabilität der Paarbeziehung für nicht sachgerecht, da diese trotz Kindeswohldienlichkeit einer Adoption im Einzelfall eine solche in der Rechtsanwendung erschweren können.
Der Gesetzesentwurf greift zudem leider die in seinem Diskussionspapier, das dem Referentenentwurf vorausging, ursprünglich angedachte erweiterte Lösung, die zusätzlich auch die Ermöglichung einer gemeinschaftlichen Adoption durch zwei Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft vorgesehen hatte (Stellungnahme des DIJuF), nicht auf.
Die Mindestunterhaltsbeträge für 2020 und 2021 stehen nun fest und wurden im BGBl. 2019 I, 1393 veröffentlicht. Der Mindestunterhalt steigt 2020 auf 369/424/497 EUR (1./2./3. Altersstufe) und 2021 auf 378/434/508 EUR (1./2./3. Altersstufe). Die neue Düsseldorfer Tabelle wird voraussichtlich im Dezember bekannt gegeben.
Werden Unterhaltsvorschussleistungen erbracht, gehen Unterhaltsansprüche des Kindes gegen seinen barunterhaltspflichtigen Elternteil auf den Sozialleistungsträger über. Dieser kann die übergegangenen Forderungen auf das Kind zur Geltendmachung rückübertragen. Dabei stellt sich die Frage, ob der Obhut-Elternteil zum Abschluss dieses Rückübertragungsvertrags auch dann allein vertretungsbefugt ist, wenn ihm nicht das alleinige Sorgerecht zusteht. Das DIJuF hat angesichts dieser Rechtsunsicherheit Hinweise erarbeitet und regt an, gesetzlich klarzustellen, dass der Obhut-Elternteil auch bei gemeinsamer Sorge berechtigt ist, einen Rückübertragungsvertrag allein abzuschließen.
Im Rahmen des Dialogprozesses „Mitreden – Mitgestalten: Die Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe” des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) werden ab sofort Fachkräfte aus der Kinder- und Jugendhilfe, der Behindertenhilfe und der Gesundheitshilfe zur Beteiligung aufgerufen.
Fachkräfte haben die Möglichkeit, Eingaben zu machen, wo Sie hinsichtlich der Schwerpunktthemen des Dialogprozesses zur SGB VIII-Reform Änderungsbedarfe sehen, wie Sie die gesetzlichen Rahmenbedingungen in Ihrem Tätigkeitsbereich einschätzen und wie Sie die arbeitsfeldübergreifende Kooperation in Ihrer Praxis bewerten.
Der Fragebogen bezieht sich auf die im Reformprozess untersuchten Schwerpunktthemen besserer Kinderschutz und mehr Kooperation, Fremdunterbringung, Prävention im Sozialraum stärken und Inklusion. Die zu beurteilenden Thesen ergaben sich aus den durchgeführten qualitativen Erhebungen der Erfahrungen von Betroffenen sowie aus der Diskussion der Arbeitsgruppe „SGB VIII: Mitreden – Mitgestalten”.
Der Online-Fragebogen für Fachkräfte ist bis zum 4. Oktober 2019 abrufbar unter >Befragung
H. 9/2019 DAS JUGENDAMT ist erschienen. Hier finden Sie das Inhaltsverzeichnis.
Gemeinschaftlicher Appell zur Umsetzung der Inklusiven Jugendhilfe: Am 27. August 2019 wurde der von einem breiten Bündnis getragene und insbesondere an die verantwortlichen politischen Institutionen gerichtete Appell „Jugendhilfe für alle” („Exklusion beenden: Kinder- und Jugendhilfe für alle jungen Menschen und ihre Familien!”) veröffentlicht. Am selben Tag wurde der Appell auf einer Pressekonferenz in Berlin vorgestellt. Auch das seit Langem für eine Inklusive Lösung eintretende DIJuF unterstützt als Mitunterzeichner nachdrücklich die Beseitigung von exkludierenden Systemschranken für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen.
Unter Formulare für Mitglieder stehen neben den Infoblättern für den Fachbereich Beistandschaft und den Tätigkeitsbereich Beurkundungen im Jugendamt nun auch Infoblätter für den Bereich Amtsvormundschaft/Amtspflegschaft zur Verfügung. Nach Art. 13, 14 DSGVO sind die Eltern über die Datenverarbeitung durch das Jugendamt zu informieren. Bei entsprechendem Entwicklungsstand wird empfohlen, auch die Kinder bzw. Jugendlichen über den Umgang mit ihren Daten zu informieren. Es steht daher jeweils für Eltern und Kinder/Jugendliche ein eigenes Infoblatt zur Verfügung.
Das BMJV hat in Umsetzung der Entscheidung des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses einer Stiefkindadoption durch Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft (Beschluss vom 26. März 2019 – 1 BvR 673/17) einen Entwurf zur Umsetzung der Entscheidung vorgelegt. Das BVerfG hatte den Ausschluss als mit dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) unvereinbar erklärt. Der Entwurf des BMJV schlägt neben der Ermöglichung der Stiefkindadoption in einer erweiterten Lösung auch die Ermöglichung einer gemeinschaftlichen Adoption durch zwei Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft vor. Das DIJuF, das bereits in seiner Stellungnahme zum Verfahren vor dem BVerfG eine Ungleichbehandlung vertreten hat, begrüßt den vorgelegten Entwurf in seiner Stellungnahme.
Am 27. Juli 2019 tritt das neue Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung in Kraft. Dieses sieht u. a. eine Erhöhung der Stundensätze für Berufsvormünder um durchschnittlich 17 % vor und bietet die Möglichkeit, die zunehmend spezifischen Bedarfe der jeweiligen Betreuungsfälle anzuerkennen und entsprechend angemessen zu vergüten. Eine Lohnanpassung beruflicher Betreuer wird erstmalig seit 13 Jahren vorgenommen und schließt eine existenzsichernde Finanzierung der Betreuungsvereine ein.
Die neue Vergütungstabelle finden Sie hier.
Bedingt durch die Kindergelderhöhung zum 1. Juli 2019 gelten neue entsprechend reduzierte Zahlbeträge für den Kindesunterhalt. Die Düsseldorfer Tabelle mit Stand 1. Januar 2019 hat diese bereits im Anhang in einer gesonderten Tabelle aufgeführt. Gleichfalls bedingt durch die erhöhte Kindergeldanrechnung reduzieren sich die UV-Beträge.
Die Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e. V. (AWMF) hat eine neue Leitlinie zum Kinderschutz veröffentlicht. Innerhalb eines vierjährigen Prozesses wurden Handlungsempfehlungen erarbeitet, die dabei helfen sollen, bei Fällen von Kindeswohlgefährdung angemessen zu reagieren und zusammenzuarbeiten. Das diagnostische Vorgehen bei Misshandlung, Missbrauch und Vernachlässigung wird strukturiert abgebildet. Dabei stehen die Zusammenarbeit zwischen den Versorgungsbereichen sowie der bestmögliche Zugang zu Hilfe- und Unterstützungsangeboten im Fokus.
Die Kinderschutzleitlinie richtet sich an Kinder und Jugendliche selbst sowie an Akteure aller Fachrichtungen und Professionen im Kinderschutz. Ziel ist, mit anschaulichen Materialien den Austausch und die Zusammenarbeit der Kooperationspartner im Kinderschutz zu fördern. Die Leitlinie Kindesmisshandlung, -missbrauch und -vernachlässigung unter Einbindung der Jugendhilfe und Pädagogik ist online abrufbar (www.awmf.org/leitlinien/detail/ll/027-069.html). Eine kindgerechte Aufbereitung der Inhalte der Leitlinie findet sich auf Website „Pilani” (www.pilani.de/) und in der zugehörigen App „pilani Kinder schützen”.
Unter Formulare für Mitglieder stehen neben den Infoblättern für den Fachbereich Beistandschaft nun auch zwei Infoblätter zum Datenschutz für den Tätigkeitsbereich Beurkundungen im Jugendamt zur Verfügung. Die beiden Infoblätter zur Beurkundung unterscheiden sich nur im Abschnitt zur Datenspeicherung. Grundsätzlich werden die in Knittel (Beurkundungen im Kindschaftsrecht, 8. Aufl. 2017, Rn. 225 ff.) genannten Aufbewahrungsfristen empfohlen. Für Berlin gelten allerdings bindende Aufbewahrungsbestimmungen, sodass hierzu das gesonderte Infoblatt erstellt wurde.
Im Rahmen des Dialogprozesses „Mitreden – Mitgestalten” lotet das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) gegenwärtig die Modernisierungsbedarfe in den gesetzlichen Regelungen des Kinder- und Jugendhilferechts aus. Zum Thema „Kinderschutz” wurde ergänzend und vertiefend das Forschungsmodul „Hochproblematische Kinderschutzverläufe: Betroffenen eine Stimme geben” gestartet. Noch bis zum 30. Juni 2019 haben betroffene Kinder und Jugendliche, Eltern und andere Vertrauenspersonen sowie Fachkräfte aus Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe, Familiengerichtsbarkeit und Gesundheitswesen hier die Möglichkeit, ihren Fall anonym und vertraulich einzubringen.
Das BMJV hat einen Diskussionsteilentwurf zu einer Reform des Abstammungsrechts vorgelegt. Vorgesehen ist die Einführung der Mit-Mutterschaft, d. h., dass – wie bisher der Vater – künftig die sog. Mit-Mutter durch Ehe, Anerkennung oder gerichtliche Feststellung in die zweite rechtliche Elternposition einrücken können soll. Darüber hinaus regelt der Entwurf u. a. die Elternschaft nach künstlicher Befruchtung verbindlicher und sieht eine Erweiterung des Anspruchs auf Klärung der Abstammung ohne statusrechtliche Folgen vor. Das DIJuF begrüßt den vorgelegten Entwurf in seiner Stellungnahme.
Ab sofort informiert der Newsletter DIJuF-Aktuell monatlich über Neuigkeiten aus dem DIJuF und Relevantes aus Politik, Praxis und Rechtsprechung. Außerdem dabei ist das Inhaltsverzeichnis der jeweils aktuellen Ausgabe des JAmt. Mitglieder des DIJuF können sich nach der Registrierung im Mitgliederbereich für den Newsletter anmelden. Nicht-Mitglieder haben in Kürze die Möglichkeit zur Anmeldung hier auf der Homepage.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 26. März 2019 (1 BvR 673/17) entschieden, dass der vollständige Ausschluss der Stiefkindadoption allein in nichtehelichen Familien gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt. Der Erste Senat sieht es als mit dem allgemeinen Gleichbehandlungsgebot nicht vereinbar an, dass der Stiefelternteil in nichtehelichen Stiefkindfamilien die Kinder des anderen Elternteils nicht adoptieren kann, ohne dass die Verwandtschaft der Kinder zu diesem erlischt, wohingegen in einer ehelichen Familie ein solches Kind gemeinschaftliches Kind beider Eltern werden kann. Dem Gesetzgeber ist nun aufgegeben, bis zum 21. März 2020 für die für verfassungswidrig erklärten § 1754 Abs. 1 und 2 BGB, § 1755 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 BGB eine Neuregelung zu treffen.
Zur Begründung hat der Senat ausgeführt, dass gegen die Stiefkindadoption vorgebrachte allgemeine Bedenken die Benachteiligung von Kindern in nichtehelichen Familien nicht rechtfertigen und sich der Schutz des Stiefkindes vor einer nachteiligen Adoption auf andere Weise als den vollständigen Adoptionsausschluss hinreichend wirksam sichern lässt. Die vollständige Pressemitteilung zu dem Beschluss finden Sie hier. Zu demselben Ergebnis kam die Stellungnahme des DIJuF zu dem Verfahren.
In diesem Jahr findet zum zweiten Mal am 18. und 19. Juli 2019 in Frankfurt a. M. die DIJuF-Sommerakademie statt. In einem kleinen Kreis werden aktuelle Herausforderungen im Kinderschutz diskutiert (u. a. SGB VIII-Reform, Krisenkommunikation, Datenschutz und Kooperation). Das detaillierte Programm finden Sie hier. Anmeldungen sind ab sofort unter www.dijuf.de > Fachveranstaltungen möglich.
Wie das DIJuF den Unterhaltsvorschuss-Stellen bei der effektiven Verfolgung von übergegangenen Unterhaltsansprüchen im Ausland (Unterhaltsvorschuss-Regress) behilflich sein kann, erläutert das neu erstellte Informationsblatt „Auslandsrückgriff der Unterhaltsvorschuss-Stellen durch das Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienrecht eV (DIJuF)”.
Auch die Beistände finden mit dem ebenfalls neu erstellten Informationsblatt „Unterhaltsgeltendmachung im Ausland durch das Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienrecht eV (DIJuF)” eine erste Hilfestellung bei der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen von minderjährigen Kindern, wenn ein Elternteil im Ausland lebt.
Weitere Informationen finden Sie unter www.dijuf.de > Unterhaltsrealisierung im Ausland.
Seit November 2017 ist das DIJuF am EU-geförderten Projekt „European platform for access to personal and family rights (EPAPFR)” unter Leitung des französischen Projektkoordinators FIJI (Femmes Informations Juridiques Internationales) mit weiteren Partnern aus Italien, Belgien und Bulgarien beteiligt.
Wir möchten unsere Mitglieder herzlich einladen, an dieser europaweiten Umfrage teilzunehmen. Besonders würden wir uns über Rückmeldungen aus der Beistandschaft und dem Bereich Unterhaltsvorschuss zum Thema Unterhalt (Teil I und II D des Fragebogens) freuen. Der von den Projektpartnern ausgearbeitete Fragebogen kann hier abgerufen werden. Hier befindet sich die Teilversion des Fragebogens betreffend die europäische Unterhaltsverordnung (VO EG Nr. 4/2009).
Die Jugendämter sind immer häufiger mit Fallgestaltungen befasst, in denen internationales Sorgerecht relevant wird (etwa bei der Frage der Erteilung eines sog. Negativattests). Um den Jugendämtern die Arbeit in diesem Bereich zu erleichtern, hat das DIJuF eine Übersicht erstellt, in welchen Ländern sich auch für nicht verheiratete Eltern kraft Gesetzes die gemeinsame Sorge ergibt.
Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der u. a. Anpassungen des jugendhilfespezifischen Datenschutzrechts im SGB VIII an die Vorgaben der zum 25. Mai 2018 in Kraft getretenen Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vorsieht. Der Entwurf ist abrufbar unter http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/046/1904674.pdf.
Auf Basis der Empfehlungen des Runden Tischs „Heimerziehung in den 50er und 60er Jahren” waren 2012 in allen „alten” (etwas später in 2012 auch in den „neuen”) Bundesländern „Anlauf- und Beratungsstellen” für Heimkinder eingerichtet worden, die in der Zeit zwischen 1949 und 1975 in einer entsprechenden Einrichtung „zum Zwecke der Erziehung” untergebracht waren. Nun wurde kürzlich in einer Publikation des Kommunalverbands für Jugend und Soziales Baden-Württemberg (KVJS) und des Ministeriums für Soziales und Integration Baden-Württemberg der Bericht der Stuttgarter Anlauf- und Beratungsstelle veröffentlicht, der hier abrufbar ist.
Dieser enthält u. a. einen Beitrag von Thomas Mörsberger, der in seiner Funktion als Vorsitzender des DIJuF Mitglied des Runden Tischs (2009/2010) war und – in enger Kooperation mit dem Bundesverband für Erziehungshilfe e. V. (AFET) – maßgeblich an der Konzeptionsentwicklung der Anlauf- und Beratungsstellen mitgewirkt hatte.
Die neue, ab 1. Januar 2019 geltende Düsseldorfer Tabelle ist veröffentlicht. Der Mindestunterhalt steigt 2019 in den drei Altersgruppen um jeweils 6/7/9 EUR auf 354/406/476 EUR. Die Bedarfssätze der zweiten bis zehnten Einkommensgruppe sind entsprechend der Steigerung des Mindestunterhalts angepasst worden. Für volljährige Kinder ist keine Erhöhung vorgesehen. Da ab dem 1. Juli 2019 das Kindergeld um 10 EUR angehoben werden soll, werden im Anhang der Düsseldorfer Tabelle die Zahlbeträge getrennt für die Zeiträume 1. Januar bis 30. Juni 2019 und ab 1. Juli 2019 aufgeführt. Der Bundesrat hat der Erhöhung des Kindergelds bereits am 23. November 2018 zugestimmt. Die Unterzeichnung des Familienentlastungsgesetzes durch den Bundespräsidenten steht noch aus. Die nächste Änderung der Tabelle wird voraussichtlich zum Jahr 2020 erfolgen.
Wir freuen uns, Ihnen das Veranstaltungsprogramm 2019 vorzustellen. In H. 12/2018 DAS JUGENDAMT wird das Programm als Beilage zu finden sein. Anmeldungen zu den Veranstaltungen sind ab Januar 2019 möglich. Voranmeldungen können jederzeit unter veranstaltungen@dijuf.de vorgenommen werden.