Source: http://ratsinfo.remscheid.de/sessionnet/bi/vo0050.php?__kvonr=11058&voselect=2834
Timestamp: 2020-08-13 14:46:03
Document Index: 173532116

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 2', 'Art. 28', 'Art. 28', '§ 24', '§ 2', '§ 24']

Anregungen und Beschwerden gem. § 24 GO NRW; hier: Resolution zur Ausrufung des Klimanotstands unterstützen
Name: 15/6071
Betreff: Anregungen und Beschwerden gem. § 24 GO NRW; hier: Resolution zur Ausrufung des Klimanotstands unterstützen
1. Die Anregung des Herrn F. an den Rat der Stadt, die Unterstützung der mit Drucksache 15/6029 vom 09.04.2019 vorgelegten Resolution zur Ausrufung des Klimanotstands zu beschließen, wird als unzulässige Eingabe zurückgewiesen.
2. Die schriftlichen Ausführungen des Herrn F. werden dem Ausschuss für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung zur Kenntnis gegeben. Hierbei wird dem Ausschuss anheim gestellt darüber zu beraten, ob und inwieweit man die hier formulierten Denkansätze auf Remscheider Verhältnisse übertragen und daraus beispielsweise ein Handlungskonzept entwickeln könnte oder sollte, und hierzu gegebenenfalls eine entsprechende Empfehlung auszusprechen.
Mit E-Mail vom 13.03.2019 hat sich Herr F. über den Oberbürgermeister an den Rat der Stadt gewandt mit der Anregung, sich mit der Resolution zur Ausrufung des Climate Emergency («Klimanotstand») zu befassen und die Unterstützung dieser Resolution durch die Stadt Remscheid zu beschließen. Der genaue Wortlaut der Eingabe ist der Drucksache 15/6029 zu entnehmen.
In seiner Eingabe fordert der Petent die Stadt Remscheid auf, mit der Erklärung des Climate Emergency die Eindämmung des Klimawandels und seiner Folgen als Aufgabe von höchster Priorität anzuerkennen und hierzu entsprechende, im Einzelnen beschriebene Maßnahmen zu ergreifen. So soll die Stadt Remscheid unter anderem von der Bundesregierung die Einführung eines Klimaschutzgesetzes mit bestimmten Inhalten fordern. Des Weiteren soll die Stadt Remscheid die Bundes- wie auch die Landesregierung auffordern, umfassend über den Klimawandel, seine Ursachen und Auswirkungen sowie über die Maßnahmen, welche gegen den Klimawandel ergriffen werden, informieren.
Nach § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) hat jeder das Recht, sich schriftlich mit Anregungen in Angelegenheiten der Gemeinde an den Rat der Stadt zu wenden.
Die Schriftform ist zwar mit der Übersendung der Eingabe per E-Mail nicht gewahrt. Da dieser Mangel aber nach Auffassung der Verwaltung geheilt werden kann, indem der Petent spätestens zur Sitzung des Beschwerdeausschusses als dem ersten am Petitionsverfahren beteiligten Gremium vor Eintritt in die Beratung eine schriftliche und von ihm persönlich unterzeichnete Ausfertigung der Eingabe vorlegt, hat die Verwaltung bereits nach Eingang der E-Mail die zur Vorbereitung dieser Beratung notwendigen Schritte eingeleitet. Zwischenzeitlich liegt der Verwaltung die schriftliche Ausfertigung der Petition vor.
Die formale Vorprüfung der Verwaltung konzentriert sich damit auf die Frage, ob mit vorliegender Eingabe Angelegenheiten der Gemeinde angesprochen werden.
Antworten hierauf finden sich in den Kommentierungen von Held und Rehn Cronauge zu den §§ 24 und 2 GO NRW.
In der Kommentierung Held wird zu § 24 GO NRW angemerkt, dass das Petitionsrecht nur in den Fällen bestehe, in denen Angelegenheiten der Gemeinde angesprochen werden. Damit sei klargestellt, dass die Gemeinde sich nicht mit Angelegenheiten beschäftigen dürfe, die in die ausschließliche Zuständigkeit eines anderen Trägers öffentlicher Gewalt (z.B. Bund, Land) fallen, ohne dass ein konkreter Sachzusammenhang mit Angelegenheiten der Gemeinde besteht.
Zu den Gemeindeangelegenheiten seien neben den Selbstverwaltungsaufgaben auch die Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung und die Auftragsangelegenheiten, mindestens im Hinblick auf die Kontrollbefugnisse des Rates, zu zählen.
An anderer Stelle wird zu § 2 GO NRW ausgeführt, dass nach Art. 28 Abs. 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG) den Gemeinden das Recht gewährleistet sein müsse, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) habe hierzu in seinen Leitsätzen (Beschl. vom 23.11.1988) sinngemäß festgehalten , dass „Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Sinne von Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG sind diejenigen Bedürfnisse und Interessen, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln oder auf sie eine spezifischen Bezug haben, die also den Gemeindeeinwohnern gerade als solchen gemeinsam sind, indem sie das Zusammenleben und -wohnen der Menschen in der Gemeinde betreffen; auf die Verwaltungskraft der Gemeinde kommt es hierfür nicht an.“
In der Kommentierung Rehn Cronauge wird zu § 24 GO NRW erklärt, dass sich Eingaben sowohl auf gemeindliche Selbstverwaltungsaufgaben als auch auf staatliche Auftragsangelegenheiten beziehen können. Stets aber müssten sie Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft betreffen, also in den konkreten Aufgabenbereich der Gemeinde fallen, deren Rat angegangen werde. Zu den Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft seien nur solche Aufgaben zu zählen, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln oder auf die örtliche Gemeinschaft einen spezifischen Bezug haben und von dieser örtlichen Gemeinschaft eigenverantwortlich und selbständig bewältigt werden können (so das BVerfG in mehreren Entscheidungen). Danach dürfe eine Gemeinde sich nicht mit Angelegenheiten befassen, die der Sache nach in die ausschließliche Zuständigkeit eines anderen Trägers der öffentlichen Verwaltung (also z.B. des Bundes oder Landes) fallen, wenn deren örtlicher Bezug für die betreffende Gemeinde allenfalls denkbar, nicht aber konkret gegeben ist. Eine den örtlichen Wirkungskreis der Gemeinde überschreitende Willensbildung habe zu unterbleiben.
Zu § 2 GO NRW führt die Kommentierung Rehn Cronauge aus, dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) den Begriff der „Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft“ in Anlehnung an seine frühere Rechtsprechung dahingehend definiert habe, dass darunter diejenigen Bedürfnisse und Interessen zu verstehen seien, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln oder auf sie einen spezifischen Bezug haben (so das BVerfG u.a.in der sog. „Rastede-Entscheidung“). Dabei hebe das Bundesverfassungsgericht in seiner „Rastede-Entscheidung“ das bürgerschaftliche Element erstmals besonders hervor, indem es weiter ausführe, dass darunter diejenigen Bedürfnisse und Interessen zu verstehen seien, die den Gemeindeeinwohnern „gerade als solchen gemeinsam [seien], indem sie das Zusammenleben und -wohnen der Menschen in der [politischen] Gemeinde“ beträfen.
Aufgaben, die in den Zuständigkeitsbereich des Staates, sei es des Landes, sei es des Bundes, fallen, seien einer kommunalen Regelung entzogen. Den Gemeinden sei es daher grundsätzlich verwehrt, sich mit derartigen Aufgaben zu befassen, sei es auch nur in Form allgemeinpolitischer Erklärungen oder unverbindlicher Empfehlungen. Dies habe das BVerfG in einer Grundsatzentscheidung vom 30 Juli 1958 ausgeführt.
Der Rat einer Gemeinde sei, so die Kommentierung weiter, im Bereich ausschließlich staatlicher Entscheidungskompetenzen grundsätzlich nicht berufen, als Repräsentant der Gemeindebevölkerung Erklärungen abzugeben, mögen diese auch in Kenntnis der fehlenden Entscheidungsbefugnis nur als unverbindliche Empfehlungen formuliert sein.
Unstrittig ist, dass der Klimawandel die Stadt Remscheid und ihre Bürger/innen betrifft und auch noch weiter beschäftigen wird. Unstrittig ist aber auch, dass der Klimawandel seinen Ursprung nicht in Remscheid hat und damit kein spezifisches und ausschließliches Remscheider Problem ist, sondern eine Angelegenheit von überregionaler bis weltweiter Bedeutung darstellt. Nicht zuletzt die jüngsten Ereignisse und die zahlreichen Protestaktionen in vielen Städten und Ländern belegen dies auf eindrückliche Weise.
Beispielhaft seien an dieser Stelle die Bewegungen Fridays for Future und Scientists for Future erwähnt. Auf Landesebene NRW sei hier die Kampagne des Klimabündnisses Hamm mit dem Titel „NRW erklärt den Klimanotstand“ genannt. Auf der Website des Klimabündnisses wird im Übrigen die in Rede stehende Resolution im Wortlaut mit einer entsprechenden Anleitung zum Download angeboten.
Im Ergebnis kommt die Verwaltung zu dem Schluss, dass ein konkret bestimmter spezifischer Ortsbezug zur Stadt Remscheid und ihren Bürgerinnen und Bürgern, wie er von Seiten des Bundesverfassungsgerichtes als Voraussetzung für eine zulässige Befassung im Einzelfall herausgestellt worden ist, hier erkennbar nicht gegeben ist.
Es ist für die Verwaltung jedenfalls auch nicht ansatzweise ersichtlich, warum sich der Klimawandel auf die örtlichen Verhältnisse in Remscheid auf eine besondere, im Einzelnen räumlich wie auch sachlich zu definierende Art und Weise und insoweit eben auch anders als bei anderen Kommunen bemerkbar machen und auswirken sollte. Deshalb vertritt die Verwaltung die Rechtsauffassung, dass eine Befassungskompetenz des Rates der Stadt in Bezug auf die vorliegende Eingabe nicht besteht. Daraus leitet sie wiederum ab, dass im vorliegenden Fall auch kein Petitionsrecht im Sinne des § 24 GO NRW besteht. Aus diesem Grund empfiehlt die Verwaltung, die Eingabe des Herrn F. an den Rat der Stadt vom 13.03.2019 als unzulässig zurückzuweisen.
Auch wenn die Eingabe aus den oben beschriebenen Gründen als unzulässig zurückzuweisen ist, ist der hier angesprochene Klimawandel als solcher ein Thema, das – wie ebenfalls erwähnt – viele Städte und Gemeinden und eben auch die Stadt Remscheid und ihre Bürger/innen betrifft. So haben sich Rat und Verwaltung der Stadt Remscheid bereits in der Vergangenheit mehrfach mit dem Klimawandel und seinen Folgen befasst. Mit Blick auf die gerade erst in jüngster Vergangenheit wieder zu beobachtenden ungewöhnlichen und teils extremen Wetterlagen, die man in Fachkreisen in einen Zusammenhang bringt mit dem Klimawandel, werden sich der Rat und seine Ausschüsse wie auch die Verwaltung auf ihren diversen fachlichen Ebenen vermutlich in naher Zukunft noch viel intensiver und ausführlicher als bisher mit diesem vielschichtigen Fragenkomplex beschäftigen (müssen). Aus diesem Grund schlägt die Verwaltung vor, die schriftlichen Ausführungen des Herrn F. dem Ausschuss für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung als dem in Fragen zu Umwelt und Klimaschutz zunächst federführend zuständigen Fachausschuss zur Kenntnis zu geben. Hierbei sollte es dem Fachausschuss anheim gestellt werden darüber zu befinden, ob und inwieweit man die hier formulierten Denkansätze auf Remscheider Verhältnisse übertragen und daraus beispielsweise ein entsprechendes Handlungskonzept entwickeln könnte oder sollte.
Der Beschluss ist vom Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss zu fassen.
Der Beschwerdeausschuss beschließt eine entsprechende Empfehlung