Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20316/%2091
Timestamp: 2019-03-21 00:19:01
Document Index: 344404661

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 10.02.1994 - I ZR 316/91 - dejure.org
Presseredakteur - Prüfungspflicht - Werbeanzeige - Schlankheitsmittel - Wettbewerbsverstoß
Irreführung/Beschaffenheit; Prüfungspflicht bei Inseraten
§ 3 UWG a.F.
Umfang der Prüfungspflicht des Redakteurs auf grobe Wettbewerbsverstöße bei Werbeanzeigen
NJW-RR 1994, 874
MDR 1994, 1200
GRUR 1994, 454
afp 1994, 140
Etwaige Nachforschungen nach Eingang des Anzeigenauftrags können nicht verlangt werden, weil die Prüfung, ob der Veröffentlichung einer Anzeige rechtliche Gründe entgegenstehen, unter dem Gebot einer raschen Entscheidung steht (vgl. BGH, Urt. v. 10.2.1994 - I ZR 316/91, GRUR 1994, 454, 455 = WRP 1994, 529 - Schlankheitswerbung).
Schließlich stellen auch die für das Anzeigengeschäft des Zeitungs- und Zeitschriftengewerbes entwickelten Grundsätze eine Einschränkung der Störerhaftung dar; um die tägliche Arbeit von Presseunternehmen nicht über Gebühr zu erschweren und die Verantwortlichen nicht zu überfordern, besteht hier ebenfalls keine umfassende Prüfungspflicht; vielmehr haftet das Presseunternehmen für die Veröffentlichung wettbewerbswidriger Anzeigen nur im Falle grober, unschwer zu erkennender Verstöße (…BGH, Urt. v. 30.6.1972 - I ZR 1/71, GRUR 1973, 203, 204 = WRP 1973, 19 - Badische Rundschau;… Urt. v. 26.4.1990 - I ZR 127/88, GRUR 1990, 1012, 1014 = WRP 1991, 19 - Pressehaftung I;… Urt. v. 19.3.1992 - I ZR 166/90, GRUR 1993, 53, 54 = WRP 1992, 762 - Ausländischer Inserent; Urt. v. 10.2.1994 - I ZR 316/91, GRUR 1994, 454, 455 f. = WRP 1994, 529 - Schlankheitswerbung;… Urt. v. 10.11.1994 - I ZR 147/92, GRUR 1994, 751, 752 = WRP 1995, 302 - Schlußverkaufswerbung II).
Eine Haftung des Verlegers der Zeitschrift "O..." für Anzeigen bestünde nur bei groben, vom Verleger oder Redakteur unschwer zu erkennenden Verstößen (BGH, Urt. v. 10.02.1994 - I ZR 316/91, GRUR 1994, 454 - Schlankheitswerbung, zit. nach juris Rdnr. 45;… Urt. v. 26.01.2006 - I ZR 121/03, GRUR 2006, 429 - Schlankkapseln, zit. nach juris, Rdnr. 15;… Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 5 Rdnr. 1.61b;… § 9 Rdnr. 2.3).
Hinter diesem Interesse des Verlages, schnell entscheiden zu können, tritt sogar das besondere Interesse der Allgemeinheit daran zurück, daß zum Schutze der Volksgesundheit gerade die gesundheitsbezogene Werbung nicht irreführend sein sollte (vgl. BGH GRUR 1994, 454) und ebenso das Interesse daran, daß im Ausland ansässigen Inserenten wegen der Erschwernis ihrer direkten gerichtlichen und außergerichtlichen Belangung irreführende Werbung im Inland möglichst von vornherein versagt bleiben sollte, nämlich dadurch, daß der Anzeigenredakteur des inländischen Anzeigenblattes das Inserat ablehnt (vgl. BGH NJW 1992, 3093).
Aus der genannten Entscheidung BGH GRUR 1994, 454 kann hier auch ansonsten keine Pflichtverletzung der Verfügungsbeklagten hergeleitet werden.
Auch wenn das Interesse der Allgemeinheit groß sein mag, gerade in einem Bereich, der im weiteren Sinne die Volksgesundheit betrifft, täuschende Anzeigenwerbung zu unterbinden, kann das für die Prüfungspflicht der Presse, die auch dann schnell entscheiden muss, ob sie die Anzeigen annimmt oder nicht, nicht entscheidend ins Gewicht fallen (BGH GRUR 1994, 454, 456 -Schlankheitswerbung).
LG Magdeburg, 18.06.1999 - 36 O 11/99
Zwar vertritt, auch die Kammer auch die Meinung, daß die Beklagte zu 3) als neutrale Vergabestelle für Domainnamen ebenso wie zum Beispiel Zeitungsverlage bei Inseraten die Anmeldung von Domainnamen nur auf grobe und unschwer zu erkennende markenrechts- oder wettbewerbswidrige Verwendung zu prüfen haben (vgl. z.B. BGH GRUR 1994, 454 - Schlankheitswerbung -).
OLG Hamburg, 12.03.1998 - 3 U 206/97
Anforderungen an die Darlegung und Glaubhaftmachung der Vervielfältigung eines …
Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ist es Sache des Verletzers, bei seiner Verteidigung eindeutig klarzustellen, ob es ihm nur um die Rechtsverteidigung geht; Unklarheiten gehen insoweit zu seinen Lasten (BGH GRUR 1992, 404 - Systemunterschiede; GRUR 1994, 454 -Schlankheitswerbung).
OLG Düsseldorf, 30.03.2004 - 20 U 122/03
Haftung eines Presseunternehmens wegen Verstoßes der abgedruckten Werbung gegen …
LG Offenburg, 15.01.2003 - 5 O 145/02