Source: http://www.linda-hamburg.de/foerderprogramme/national/foerderprogramm-fuer-die-ausruestung-von-kraftfahrzeugen-mit-abbiegeassistenzsystemen/
Timestamp: 2020-01-18 13:03:45
Document Index: 44805223

Matched Legal Cases: ['§ 802', '§ 284', '§ 802', '§ 284', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 21', '§ 21', '§ 15']

Förderprogramm für die Ausrüstung von Kraftfahrzeugen mit Abbiegeassistenzsystemen : Linda
Zuwendungsberechtigt sind Eigentümer und Halter, Leasingnehmer und Mieter von in der Bundesrepublik Deutschland zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassenen förderfähigen Kraftfahrzeugen.
Antragsteller, über deren Vermögen ein Insolvenz- oder vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist oder gegen die eine Zwangsvollstreckung eingeleitet oder betrieben wird, sind nicht zuwendungsberechtigt. Das gilt auch für Antragsteller, die zur Abgabe der Vermögensauskunft nach § 802c der Zivilprozessordnung (ZPO) oder § 284 der Abgabenordnung (AO) verpflichtet sind oder bei denen diese abgenommen wurde. Ist der Antragsteller eine durch einen gesetzlichen Vertreter vertretene juristische Person, gilt dies, sofern den gesetzlichen Vertreter aufgrund seiner Verpflichtung als gesetzlicher Vertreter der juristischen Person die entsprechenden Verpflichtungen aus § 802c ZPO oder § 284 AO treffen.
Maßnahmen für den Einbau von Abbiegeassistenzsystemen sind nur förderfähig, wenn mit ihnen vor Antragstellung noch nicht begonnen worden ist. Als Maßnahmenbeginn gilt bereits der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrags (Kauf-, Leasing- oder Mietvertrag etc.). Lässt der Antragsteller das Abbiegeassistenzsystem auf der Grundlage eines Leasing- oder Mietvertrags einbauen, muss diese Maßnahme bei Abschluss des Leasing- oder Mietvertrags beauftragt werden. Die Gesamtlaufzeit des Leasing- oder Mietvertrags darf 24 Monate nicht unterschreiten.
Das Abbiegeassistenzsystem muss eine der folgenden Anforderungen erfüllen:
- Für das in einem Neufahrzeug ab Werk gegen Aufpreis verbaute Abbiegeassistenzsystem liegt im Fall der Erteilung einer Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeuge nach § 21 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) ein Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen vor, oder in den Fällen der Erteilung einer EG-Typgenehmigung oder einer Einzelgenehmigung für Fahrzeuge auf Grundlage der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung liegt ein Gutachten eines akkreditierten technischen Dienstes vor. In allen vorgenannten Fällen bestätigt das Gutachten, dass das System die gesamte Nummer 2 der durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) im Verkehrsblatt vom 15. Oktober 2018 bekannt gemachten Empfehlungen erfüllt („Empfehlungen zu technischen Anforderungen an Abbiegeassistenzsysteme für die Aus- und Nachrüstung an Nutzfahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen und Kraftomnibussen mit mehr als neun Sitzplätzen einschließlich Fahrerplatz zur Erteilung einer Allgemeinen Betriebserlaubnis für Abbiegeassistenzsysteme“).
- Das in einem Bestandsfahrzeug nachgerüstete Abbiegeassistenzsystem verfügt über eine Betriebserlaubnis nach § 22 StVZO, aus der hervorgeht, dass das System die zuvor genannten Empfehlungen vollumfänglich erfüllt.
- Das in einem Bestandsfahrzeug nachgerüstete Abbiegeassistenzsystem verfügt nicht über eine Betriebserlaubnis nach § 22 StVZO, aber ein Gutachten nach § 21 Absatz 1 Satz 2 StVZO zur Erlangung der Betriebserlaubnis nach § 21 StVZO bestätigt, dass das Abbiegeassistenzsystem die zuvor genannten Empfehlungen vollumfänglich erfüllt.
Bei Verstoß gegen eine in dieser Richtlinie oder im Zuwendungsbescheid genannte Auflage oder Verpflichtung kann die Zuwendung zurückgefordert werden.
Die Zuwendung wird als Projektförderung im Wege der Anteilfinanzierung in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses gewährt. Die Zuwendung beträgt höchstens 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, maximal jedoch 1 500 Euro je Einzelmaßnahme.
Jede Ausrüstung eines förderfähigen Kraftfahrzeugs stellt eine Einzelmaßnahme dar. Sofern pro Jahr mehr Anträge eingehen als Fördermittel vorhanden, sind für jeden Zuwendungsberechtigten grundsätzlich maximal zehn Einzelmaßnahmen pro Jahr förderfähig.
Zuwendungsfähig sind in unmittelbarem Zusammenhang mit der Durchführung der förderfähigen Maßnahmen notwendige, nachgewiesene und angemessene Ausgaben für den Einbau des Abbiegeassistenzsystems.
- Ist der Antragsteller Eigentümer des förderfähigen Kraftfahrzeugs, sind die zuwendungsfähigen Ausgaben die im Bewilligungszeitraum anfallenden Anschaffungs- und Einbaukosten. Der Bewilligungszeitraum beginnt mit dem Datum der Ausstellung des Zuwendungsbescheids und endet mit dem Tag der technischen Abnahme des Einbaus.
- Ist der Antragsteller Leasingnehmer oder Mieter des förderfähigen Kraftfahrzeugs, sind die zuwendungsfähigen Ausgaben der Anteil an den Leasing- oder Mietzahlungen im Bewilligungszeitraum, der durch den Einbau des Abbiegeassistenzsystems entsteht. Der Bewilligungszeitraum beginnt mit dem Datum der Ausstellung des Zuwendungsbescheids und endet mit Ablauf des Leasingvertrags; spätestens aber 24 Monate nach Abnahme des Einbaus.
Die Umsatzsteuer, die als Vorsteuer gemäß § 15 des Umsatzsteuergesetzes abzugsfähig ist, ist nicht zuwendungsfähig.
Das BMVI hat das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) mit der Abwicklung der Fördermaßnahme beauftragt; das BAG übernimmt die inhaltliche und administrative Betreuung der Vorhaben in Abstimmung mit dem BMVI. Das BMVI wird dem BAG, soweit zur Bearbeitung der Vorhaben erforderlich, personen- und vorhabenbezogene Daten übermitteln.
Anträge auf Förderung können bis zum 15. Oktober eines Jahres gestellt werden. Nach Veröffentlichung dieser Richtlinie und dem Vorliegen der technischen und organisatorischen Voraussetzungen gibt das BAG als Bewilligungsbehörde mit einer Vorlaufzeit von mindestens zwei Wochen auf ihrer Internetseite das Datum bekannt, ab dem erstmalig Anträge nach dieser Richtlinie gestellt werden können. Fällt der Beginn oder das Ende der Antragsfrist auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag. Eines gesonderten Projektaufrufs durch das BMVI bedarf es nicht. Die Anträge sind
ausschließlich in elektronischer Form mit allen erforderlichen Unterlagen über die Internetadresse antrag-gbbmvi.bund.de einzureichen.
Grundsätzlich können nur vollständige Anträge bearbeitet werden. Die Anträge werden nach Antragseingang bearbeitet. Maßgeblich ist der Tag, an dem der Antrag vollständig eingegangen ist. Nach Eingang des Antrags erhält der Antragsteller eine Eingangsbestätigung. Das elektronische Antragssystem wird geschlossen, wenn im aktuellen Haushaltsjahr keine Haushaltsmittel mehr zur Verfügung stehen.
Sofern die Fördermittel mit den bis zum 30. September eines Jahres eingegangenen Anträgen nicht ausgeschöpft wurden, können bis zum 15. Oktober eingegangene Anträge von Zuwendungsberechtigten auch über die in Nummer 5.2 genannten zehn Einzelmaßnahmen hinaus bewilligt werden. Die Anzahl dieser Bewilligungen erfolgt entsprechend dem Verhältnis der Anzahl der Einzelmaßnahmen, die die jeweiligen Zuwendungsberechtigten beantragt haben.
Die Nachfrage nach der Förderung war enorm: Bereits am 25. Januar waren die 2019 zur Verfügung stehenden Mittel durch die bisher eingegangenen Förderanträge gebunden – ein großer Erfolg für das Förderprogramm. Daher verdoppelt das BMVI nun die Fördersumme und stellt dieses Jahr weitere 5 Millionen Euro bereit.
Update vom 24.06.2019: Das zusätzliche Fördervolumen für die Anschaffung von Lkw-Abbiegeassistenten in Höhe von fünf Millionen Euro ist aufgrund des Antragsansturms schon nach 3 Stunden ausgeschöpft gewesen. Wir informieren Sie hier über weitere Entwicklungen.