Source: https://www.anwalt-suchservice.de/rechtstipps/insolvenzverschleppung_16712.html
Timestamp: 2020-06-01 07:20:24
Document Index: 390242921

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 17', '§ 19', '§160', '§ 163', 'BGH', '§ 170', '§ 153', '§ 153', 'BGH', '§ 15', '§ 283', '§6', '§ 263']

10.12.2011, Autor: Herr Hermann Kulzer / Lesedauer ca. 7 Min. (2403 mal gelesen)
Insolvenzverschleppung wann liegt sie vor?
Wie verhält man sich im Ermittlungsverfahren?
Wie hoch ist die Strafhöhe?
Wann erfolgt eine Einstellung ?
Wann liegt Vorsatz und wann Fahrlässigkeit vor?
Was braucht ein guter Insolvenzstrafverteidiger?
Was sind die Folgen einer Verurteilung?
Tipps und Hinweise zur Insolvenzverschleppung.
66 % aller Geschäftsführer, die für ihre Gesellschaft einen Insolvenzantrag stellen mussten, leiteten -laut einer Studie- verspätet das Insolvenzverfahren ein, vgl. Link.
Insolvenzverschleppung ist bei jedem Insolvenzverfahren- gleich ob es eröffnet oder manges Massel abgewiesen wird, Prüfungsgegenstand der Staatsanwaltsschaft. Der am häufigsten- und leider sehr oft - ermittelte Straftatbestand ist die Insolvenzverschleppung.
Eine Insolvenzverschleppung (früher Konkursverschleppung genannt) nach § 15a der Insolvenzordnung liegt vor, wenn die Zahlungsunfähigkeit nach § 17 InsO oder die Überschuldung nach § 19 InsO gegeben ist.
In diesem Fall ist der Geschäftsführer einer GmbH oder Aktiengesellschaft verpflichtet, binnen einer Frist von drei Wochen einen Insolvenzantrag zu stellen. Versäumt er diese Frist, begeht er eine Insolvenzverschleppung. Nachfolgend einige Gedanken zum Ermittlungs- und Strafverfahren.
Verdächtiger erlangt die Stellung eines Beschuldigten, wenn die Polizei oder Staatsanwaltsschaft Maßnahmen mit dem erkennbaren Ziel ergreift, gegen ihn strafrechtlich vorzugehen. In Abgrenzung zum Beschuldigten haben die Begriffe "Angeschuldigter" und "Angeklagter" folgende Bedeutung:
Die Staatsanwaltschaft ist gemäß §160 Abs. 2 StPO grundsätzlich verpflichtet auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln. Es gibt kritsche Stimmen, die behaupten, dass Ermittungen manchmal einseitig auf belastende Umstände konzentrieren.
Belehrung über etwaige Zeugnis- und und Auskunftsverweigerungsrechte
Der Beschuldigte ist nicht verpflichtet, einer polizeilichen Vorladung Folge zu leisten- anders bei einer richterlichen Ladung oder Ladung durch die Staatsanwaltschaft , § 163 a Abs.3 StPO.
Mit dieser Auskunft wird mit wenigen Sätze aus dem Vorwurf des nicht pünktlichen Zahlens der Sozialversicherungsbeiträge ein möglicher Bankrott. Denn der Bankrotttatbestand kann auch dadurch verwirklicht werden, dass der Geschäftsführer keinen Überblick über seine Zahlen hatte und dadurch das rechtzeitige Anmelden der Insolvenz verkannt hat. Das verspätete Erstellen der Bilanz kann den Bankrottvorwurf erfüllen.
Ich empfehle- ohne anwaltlichen Beistand und ohne Kenntnis der Aktenlage- keine Aussagen zu tätigen. Aus einem Schweigen oder der Tatsache, dass man einen Rechtsanwalt einsetzt, dürfen keinerlei Schlüsse zum Nachteil des Beschuldigten oder Angeklagten gezogen werden (BGHSt 20, 281).
Die Staatsanwaltsschaft kann das Verfahren mangels hinreichendem Tatverdacht gemäß § 170 Abs.2 StPO einstellen. Dagegen kann sich der Verletzte mit dem sogenannten Klageerzwingungsverfahren innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntmachung der Einstellung zur Wehr setzen.
Bei hinreichenden Tatverdacht muss es aber nicht zwangsläufig zu einer Klageerhebung kommen.
Von der Staatsanwaltschaft kann das Verfahren mit Zustimmung des Gerichts eingestellt werden, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht, § 153 Abs.1 S.1 StPO.
Die Schuld ist gering, wenn sie im Vergleich mit ähnlichen Vergehen nicht unerheblich unter dem Durchschnitt liegt, vgl Müller-gugenberger Bieneck Wirtschaftsstrafrecht, 5. Auflage 2011 S.257.
Soweit ein Vergehen Gegenstand des Verfahrens ist, ist eine Einstellung der Verfahrens gegen Auflagen oder Weisungen gemäß § 153 a Abs.1 StPO möglich, sofern die Schwere der Schuld nicht entgegensteht, vgl Müller-Gugenberger b.b. S.258.
Die Hauptverhandlung bedeutet "Öffentlichkeit" und bedeutet oft ein langwieriges Verfahren, Kosten für die Verteidigung und möglicherweise Aufklärung von Details, die unangenehm sind. In der Hauptverhandlung kann andererseits ein Freispruch erzielt werden.
Wenn ein Strafbefehlt ergangen ist, wegen fahrlässiger Insolvenzverschleppung, sind die negativen Folgen eines solchen Urteils übersichtlich.
Andererseits kann schon ein Strafbefehl wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung z.B. mit 90 Tagessätzen zu fatalen Nebenfolgen führen und die Möglichkeiten ausschließen, weiterhin Geschäftsführer zu sein. Ferner kann es zivilrechtliche Schadensersatzansprüche nachsichziehen.
In der Hauptverhandlung gibt es die Möglichkeit einer sogenannten Verteidigererklärung für den Angeklagten, in der dier Verteidiger (schriftlich) Ausführungen macht, wenn der Angeklagte diese Erklärung als eigene Einlassung verstanden wissen will und dieses auch gegenüber dem Gericht so bestätigt ( BGH NStZ 90, 447).
Natürlich kann sich der Angeklagte in der Hauptverhandlung auch selbst erklären und auf die Fragen des Strafrichters, des Staatsanwalts und seines Verteidigers antworten. In bestimmten Fällen hat eine Einlassung positive Auswirkungen- in anderen weniger.
Die Insolvenzanntragspflicht stellt - in der Gesetzesbegründung zu § 15a InsO - auf die „Kenntnis” der relevanten Umstände ab. Nur positive Kenntnis ist nach der Begründung von Bedeutung. Ein Kennenmüssen genügt nicht. Das „bewusste Verschließen vor der Kenntnis” indes ist der Kenntnis gleichzustellen.
Der bewirkte Schaden und die Dauer der Verschleppung sind maßgeblich für die Strafhöhe.
Bei einem großen Schaden droht Freiheitsstrafe.
Neben einer Strafe tritt bei einer Verurteilung wegen vorsätzlicher Insolvenzverscheppung auch die Wirkung, dass man nicht mehr Geschäftsführer sein darf. Ausschlussgründe für die Geschäftsführertätigkeit (Inhabilität) sind folgende:
Diese Ausschlussgründe bestehen neben den "klassischen Ausschlussgründen" geregelt in §§ 283 bis 283d StGB. Das sperrende Mindestmaß einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr greift nur für die in §6 Abs. 2 Nr. 3 lit. e GmbHG angeführten Delikte (§§ 263 ff. StGB)
Da bei Insolvenzfällen meistens wegen mehrerer verschiedener Straftatbestände parallel ermittelt wird (z.B. Vorenthaltung von Arbeitnehmerbeiträgen, unordentlicher Buchführung, verspäteter Bilanzerstellung, Bankrotthandlungen) ist es häufiges Ziel der Verteidigung, hinsichtlich einer oder mehrerer Tatkomplexe eine Verfahrenseinstellung bzw. einen Freispruch zu erreichen. Bei einer unvermeidlichen Verurteilung wegen der restlichen Taten ist es das Ziel, eine moderate Geldstrafe zu erzielen. Bei Zweifeln ist ein Freispruch oder eine Verurteilung wegen fahrlässiger Insolvenzverschleppung das Verteidigungsziel. Bei einer Verurteilung wegen fahrlässiger Insolvenzverschleppung besteht kein Ausschlussgrund als Geschäftsführer.
Die Dreiwochenfrist zur Insolvenzanmeldung bei Vorliegen eines Insolvenzgrundes wird irrtümlicherweise von den meisten so aufgefasst, als man habe immer drei Wochen Zeit.
Nur wer Sanierungschancen hat und bei Insolvenzreife versucht, sie zu realisieren, kann sich damit maximal drei Wochen Zeit lassen. Ohne Sanierungschance gilt:
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