Source: http://www.manz.at/Zeitschriften/2075-6399/2013/04.html
Timestamp: 2018-06-19 10:25:59
Document Index: 246031735

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 31', '§ 581', '§ 582', '§ 9', '§ 4', '§ 34', '§ 1', 'OGH', '§ 9', '§ 10', '§ 15', '§ 20', 'OGH', '§ 15', '§ 27', '§ 10', '§ 9', '§ 17', '§ 23', '§ 25', '§ 95', '§ 39', 'OGH', 'Art 552', '§ 9', 'OGH', '§ 2325', '§ 785', '§ 720', 'OGH', 'OGH', 'Art 552', '§ 11', 'Art 182', '§ 93', '§ 10']

PSR 2013/36
Schiedsklauseln als Instrument zur Konfliktregelung bei Privatstiftungen
Der in vielen Stiftungen bereits erfolgte oder in absehbarer Zeit bevorstehende Generationenwechsel bringt vermehrtes Konfliktpotenzial. Der vorliegende Beitrag geht der Frage nach, inwieweit hier vom Stifter durch entsprechende ursprüngliche Gestaltung oder, soweit ein Änderungsrecht besteht, durch nachträgliche Änderung der Stiftungsurkunde bzw der Zusatzurkunde die Streitentscheidung durch ein Schiedsgericht vorgegeben werden kann.
§§ 9f, 27 Abs 2, §§ 31, 35 PSG; § 581 Abs 2, §§ 582, 617f ZPO; § 9 Abs 2 ASGG
Schiedsklauseln; Schiedsfähigkeit
PSR 2013/37
Privatstiftung und Gemeinnützigkeit – Steuerlicher Reformbedarf zum allgemeinen Wohl
Aus Anlass des zwanzigjährigen Bestehens des PSG sowie in Hinblick auf neue Regierungsvorhaben auch im Steuerrecht wird ein Teilbereich des Stiftungswesens kurz angesprochen, der in Österreich bisher nur eine äußerst bescheidene Bedeutung erlangt hat: die gemeinnützige Privatstiftung, die einen Teil ihres Vermögens und/oder Einkommens für „etwas Gutes“ verwenden soll. Es soll in der Folge nicht auf statistische Daten und Vergleiche zwischen beaufsichtigten Bundes- und Landesstiftungen bzw Privatstiftungen sowie auf eine gesellschaftspolitische Ursachenforschung eingegangen werden, sondern das Hauptaugenmerk auf das steuerliche Umfeld gelegt werden, mit welchem gemeinnützige Privatstiftungen in Österreich bisher konfrontiert sind.
§ 4a EStG; §§ 34ff BAO; § 1 PSG
Gemeinnützigkeit; gemeinnützige Privatstiftung; Unmittelbarkeit der gemeinnützigen Tätigkeit
PSR 2013/38
Selbstergänzung des Stiftungsvorstands
OGH 6. 6. 2013, 6 Ob 164/12d
§ 9 Abs 2 Z 1, § 10 Abs 2, §§ 15, 27 Abs 1 und 2 PSG
Mit einer Anmerkung von Peter N. Csoklich, WU Wien
PSR 2013/39
Zur Umbestellung des Stiftungsprüfers
§ 20 Abs 1 PSG
PSR 2013/40
Gerichtliche Bestellung von Mitgliedern des Stiftungsvorstands
OGH 9. 9. 2013, 6 Ob 130/13f
§ 15 Abs 1, § 27 Abs 1 PSG; § 10 Abs 2 FBG
Mit einer Anmerkung von Michael Zwirchmayr, WU Wien
PSR 2013/41
§§ 9, 14, 15 Abs 2, § 17 Abs 5, § 23 Abs 2, §§ 25, 27 Abs 2 PSG; § 95 AktG; § 39 Abs 4 GmbHG
Mit einer Anmerkung von Peter Csoklich, Doralt Seist Csoklich
PSR 2013/42
Abberufung des Stiftungsrats wegen mangelhafter Beschlussdokumentation
FL OGH 7. 6. 2013, 05 HG.2011.161
Art 552 §§ 9, 26, 29, 35 PGR
PSR 2013/43
Pflichtteilsergänzung nach deutschem Recht
FL OGH 5. 7. 2013, 10 CG.2010.152
§ 2325 BGB; § 785 ABGB
Mit einer Anmerkung von Johannes Zollner, Karl-Franzens-Universität Graz
PSR 2013/44
Eine Augurenschau auf das Stiftungsrecht der Schweiz
Bericht über die stiftungsrechtliche Fachsession des Schweizer Juristentages 2013
Am 13. und 14. 9. 2013 fand in Appenzell der Schweizerische Juristentag statt. Dort wurden im Rahmen des Schwerpunkts „Stiftungsrecht“ wegweisende Vorschläge diskutiert, die sowohl für die Entwicklung des schweizerischen Stiftungssektors als auch über die Landesgrenzen hinaus von Interesse sind.
Daniela Dardel / Matthias Uhl
PSR 2013/45
Zivil- und gesellschaftsrechtliche Fragen zur Führung und Abwicklung von Stiftungen
Bericht über den 6. Liechtensteinischen Stiftungsrechtstag 2013
PSR 2013/46
Franz Hartlieb, Katharina Hebenstreit, Matthias Schimka, Marie-Theres Volgger
PSR 2013/47
Gesellschafts- und zivilrechtliche Fragen. Von Susanne Kalss und Stephan Probst. Verlag Manz, Wien 2013. XXX, 838 Seiten, Euro 178,–.
Das vorliegende Buch ist den gesellschafts-und zivilrechtlichen Besonderheiten von Familienunternehmen gewidmet. Für größere Familienunternehmen lassen sich Privatstiftungen als Instrument zum Schutz des Familienunternehmens vor Aufteilungen, insb im Erbfall, einsetzen. Genau unter diesem Blickwinkel beleuchten Susanne Kalss und Stephan Probst die Privatstiftung und deren Bedeutung für Familienunternehmen. Das Buch enthält daher – von einer kurzen Übersicht über die Rechtsform der Privatstiftung einmal abgesehen – keine systematische Darstellung des gesamten Privatstiftungsrechts, sondern nähert sich Privatstiftungen problemorientiert aus dem Blickwinkel der Interessen und Anforderungen von Familienunternehmen. So finden sich etwa detaillierte Ausführungen zum Informationsregime der Privatstiftung (S 345ff) als maßgebliches Instrument zur Kontrolle der Stiftungsverwaltung und zum Beirat der Privatstiftung als Instrument zur Sicherstellung des Einflusses der Familie (S 447ff). Jeweils ein eigenes Kapitel sind der scheidungsbedingten Aufteilung von Vermögenswerten, die in eine Privatstiftung eingebracht wurden, und der Berechnung des Unterhalts des geschiedenen Ehegatten bei Existenz einer Privatstiftung (S 637ff) gewidmet. Auch die für den Generationswechsel bei Familienunternehmen so bedeutsamen Fragen rund um die Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen gegenüber einer Privatstiftung, in welche das wesentliche Familienvermögen – häufig die Anteile an Familienunternehmen – eingebracht wurden, werden eingehend erörtert. Besonderes Augenmerk wird dabei auf die aus pflichtteilsrechtlicher Sicht alles entscheidende Frage gelegt, ob der Stifter wegen der ihm zustehenden statutarischen Rechte überhaupt den Verlust der in die Privatstiftung eingebrachten Vermögenswerte spürt und die für die Schenkungsanrechnung relevante Zweijahresfrist überhaupt zu laufen begonnen hat.
Alles in allem gewährt das von Susanne Kalss und Stephan Probst verfasste Werk einen anderen, ganz besonderen Blick auf österr Privatstiftungen. Beratern von Familienunternehmen, sonst an Familienunternehmen interessierten Personen, aber auch am Privatstiftungsrecht interessierten Lesern, die diese Rechtsform aus einer ganz speziellen Perspektive betrachten möchten, sei dieses Buch wärmstens ans Herz gelegt.
90 Jahre Fürstlicher Oberster Gerichtshof.
Festschrift für Gert Delle Karth. Herausgegeben von Hubertus Schuhmacher und Wigbert Zimmermann. Jan Sramek Verlag, Wien 2013. XXXI, 1.090 Seiten, geb, Euro 225,–.
Die vorliegende Festschrift erschien anlässlich zweier Jubiläen in den Jahren 2012 und 2013. Der Präsident des Fürstlichen Obersten Gerichtshof, Dr. Gert Delle Karth, feierte seinen 70. Geburtstag, der Fürstliche Oberste Gerichtshof selbst sein 90-jähriges Bestehen. Das mit 1.090 Textseiten äußerst umfangreiche Werk umfasst 55 Beiträge, vorwiegend aus den Gebieten des Stiftungs- und des Prozessrechts. Dabei wurde auch die traditionell starke Verknüpfung Liechtensteins mit Österreich und der Schweiz berücksichtigt, weshalb etliche Beiträge einen Konnex zu den Rechtsordnungen beider Länder aufweisen. Der fachlichen Ausrichtung dieser Zeitschrift entsprechend werden im Folgenden ausschließlich die neun stiftungsrechtlichen Beiträge näher dargestellt.
Baur widmet sich in seinem Beitrag (Bestreitungsklauseln bei privatnützigen Stiftungen, 23–40) der Frage, inwieweit im Falle von sog Bestreitungsklauseln die Parteiautonomie des Stifters bzw statutarische Anordnungen des Stiftungsvorstands Geltung beanspruchen. Vor allem Praktiker müssen im Zuge ihrer Beratungstätigkeit regelmäßig eine solide Risikoabwägung im Hinblick auf die Geltendmachung von Begünstigtenansprüchen und den potenziellen Verlust der Begünstigtenstellung vornehmen (können). Nach einem Überblick über die einschlägige Lit und Rsp widmet sich der Autor ausführlich einer eigenen Stellungnahme zu dieser Thematik, wobei er auf das Spannungsverhältnis zwischen der analogen Anwendung von § 720 ABGB und der vorbehaltslosen Übertragung der Festlegung von Begünstigtenrechten an den Stiftungsrat oder eine andere Stelle hinweist.
Csoklich (Antragslegitimation, Parteistellung und Rechtsmittellegitimation im Privatstiftungsrecht – eine Zwischenbilanz der österreichischen OGH-Judikatur, 93–108) befasst sich in seiner Zusammenschau mit der Rsp des öOGH zu Fragen der Antragslegitimation, Parteistellung und Rechtsmittellegitimation von Beteiligten einer Privatstiftung unter gleichzeitiger Feststellung, dass es sich dabei angesichts der fortlaufenden Entwicklungen nur um eine Zwischenbilanz handeln kann.
Der spannenden Frage, ob die exekutive Pfändung von dem Stifter vorbehaltenen Widerrufs- und Änderungsrechten der Zustimmung Dritter vorbehalten bleiben kann, geht Gasser (Asset versus Creditor Protection, Exekutions- und anfechtungsfeste Ausgestaltung von Stifter- und Begünstigungsrechten in liechtensteinischen Stiftungen, 283–317) für das liechtensteinische Recht nach. Im Gegensatz zur österr vertritt Gasser für die liechtensteinische Rechtslage die prinzipielle Unpfändbarkeit von Stifterrechten und zeigt neben dem Fehlen von Anerkennungs- und Vollstreckungsabkommen (außer mit Österreich und der Schweiz) weitere Vorteile derselben hinsichtlich „asset protection“ von Stiftungsvermögen auf.
Unter dem Schlagwort „Foundation Governance“ setzt sich Hosp (Das Kontrollorgan als Element der Foundation Governance – erste Praxiserfahrungen, 465–479) mit den verschiedenen Ebenen der Kontrolle über Stiftungsorgane und dem Institut des Kontrollorgans gem Art 552 § 11 PGR auseinander. Ein solches – welches entweder aus dem Stifter selbst, einer Revisionsstelle oder einer Vertrauensperson besteht – kann grds nur dann errichtet werden, wenn es der Stifter bereits in der Stiftungserklärung vorgesehen hat. Primär kommt dem Kontrollorgan die Aufgabe zu, die zweckmäßige Verwaltung und Verwendung des Stiftungsvermögens zu kontrollieren.
Eine klare Trennlinie zwischen Familienunternehmen und Familienstiftung zieht Kalss in ihrem Beitrag (Leitung und Kontrolle eines Familienunternehmens durch eine Privatstiftung, 499–520) und untersucht zugleich die Möglichkeit der Ausübung einer Leitungs- und Kontrollfunktion durch Privatstiftungen in Familienunternehmen. Nach einer Zusammenschau relevanter Fragestellungen kommt Kalss zu dem Schluss, dass Familienstiftungen valide Instrumente zur Leitung von Familienunternehmen sind. Jedoch muss darauf geachtet werden, dass durch Kontrollmechanismen und begleitende Gestaltungen der familiäre Einfluss auf die Leitung der Privatstiftung gesichert bleibt.
Unter dem Schlagwort „Business Judgment Rule“ untersuchen Müller und Melzer (Die Business Judgment Rule im liechtensteinischen Stiftungsrecht und ein Ausblick ins österreichische Stiftungsrecht, 669–683) im Lichte der liechtensteinischen Rsp eine mögliche Haftung des Stiftungsvorstands. Dabei wenden sich die Autoren auch der österr Rechtslage zu, die aufgrund der Anlehnung des österr Privatstiftungsrechts an das liechtensteinische Stiftungsrecht ebenfalls maßgeblich erscheint. Im Gegensatz zum österr Recht findet sich in Art 182 Abs 2 Satz 2 PGR eine im liechtensteinischen Stiftungsrecht normierte „Business Judgment Rule“. Sinnvoll erscheint es den Autoren zufolge, auch § 93 Abs 1 Satz 2 dAktG und die dazu erschienene Lit zur Bearbeitung der sich in diesem Zusammenhang zahlreich ergebenden Auslegungsfragen heranzuziehen.
Schima (Kontrolldefizite im Österreichischen und Liechtensteinischen Stiftungsrecht, 847–872) wiederum greift die Thematik etwaiger existierender Kontrolldefizite im österr und liechtensteinischen Stiftungsrecht auf. Neben dem Aspekt des „sich selbst kontrollierenden“ Vorstands einer Privatstiftung widmet sich der Autor in einem zweiten Untersuchungsschritt den (Kontroll-)Rechten von Begünstigten und schließt seine Ausführungen mit den Möglichkeiten der Abberufung von Vorstands- und Stiftungsratsmitgliedern. In seiner Konklusion tritt Schima schließlich für eine Reform gewisser Bereiche des Privatstiftungsrechts ein.
Aus einer rechtsvergleichenden Perspektive untersucht Schopper (Liechtensteinische und österreichische Stiftungen im internationalen Privatrecht, 889–912) internationalprivatrechtliche Sachverhalte iZm österr und liechtensteinischen Stiftungen. Gem der sog „Sitztheorie“ (§ 10 IPRG) erfolgt nach österr Recht die Anknüpfung bei Ges an jener Rechtsordnung, in deren Staat der Sitz ihrer Hauptverwaltung liegt. Dieser muss bei Privatstiftungen nicht notwendigerweise mit dem in der Stiftungsurkunde und im FB eingetragenen Sitz übereinstimmen. Nach einem Exkurs zur europäischen Niederlassungsfreiheit und der liechtensteinischen Rechtslage widmet sich Schopper den Möglichkeiten der Verwaltungs- bzw Satzungssitzverlegung im Verhältnis zu Österreich und Liechtenstein.
Zum Abschluss behandelt Zollner (Der Verzicht auf eine Begünstigtenstellung – Überlegungen zum österreichischen und liechtensteinischen Stiftungsrecht, 1075–1087) den Fall des Verzichts auf eine Begünstigtenstellung sowohl aus Sicht der österr als auch aus Sicht der liechtensteinischen Rechtslage. Dabei behandelt er ua die Frage, ob ein Verzicht eines Begünstigten, dessen Stellung bereits in der Stiftungserklärung inkorporiert ist, angesichts der Tatsache, dass die Stiftungsurkunde grds nur vom Stifter abgeändert werden kann, zulässig ist. Auch der Frage der Reichweite einer solchen Verzichtserklärung wird in diesem Beitrag Raum geboten.
Neben den zahlreichen weiteren hochwertigen Beiträgen dieser Festschrift, welche vorwiegend das Zivilprozess- und Schiedsverfahrensrecht betreffen, fällt besonders die exklusive Verarbeitung des Bandes auf. Wer juristische Fachbücher daher nicht nur aufgrund des wissenschaftlichen Werts, sondern auch – sofern sich die Gelegenheit überhaupt bieten sollte – aus ästhetischen Gründen erwirbt, wird an diesem Werk mit Sicherheit Freude finden.
Liechtensteinisches Stiftungsrecht – Praxiskommentar.
Von Johannes Gasser. Stämpfli Verlag AG Bern/Manz Verlag Wien 2013, 508 Seiten, ca Euro 80,–.
Die Stiftungs-Community Liechtensteins und seiner Nachbarstaaten darf sich freuen. Im November 2013 ist ein neuer Kommentar zum liechtensteinischen Stiftungsrecht erschienen, der über 300 tw unveröffentlichte Entscheidungen liechtensteinischer und ausländischer Höchstgerichte systematisch aufarbeitet und sich dabei an Stifter, Begünstigte, Stiftungsräte und an alle mit Stiftungsrecht konfrontierten Berufsträger richtet. Der Rechtsprechungskommentar steht unter dem Motto „Aus der Praxis für die Praxis“. Diesem Motto wird das Kommentarwerk vollends gerecht.
Johannes Gasser ist es mit diesem Werk vortrefflich gelungen, der Praxis die erforderliche Hilfestellung bei der Beantwortung komplexer Stiftungsrechtsfragen zu geben. Gasser schöpft dabei nicht nur aus seinen bisherigen Publikationen, in denen er bereits auf wissenschaftlich fundierte Art und Weise zahlreiche Probleme des Gesellschafts- und Stiftungsrechts beleuchtet und gelöst hat, sondern auch aus seiner praktischen Erfahrung als liechtensteinischer und österr RA. Bekanntlich ist Johannes Gasser auch Chairman des im Jahre 2011 gegründeten Liechtensteinischen Schiedsvereins (LIS).
Der Autor stellt die abweichenden Rechtslagen für alt- und neurechtliche Stiftungen von der Urfassung 1926 bis zur Stiftungsrechtsnovelle 2008 klar und verständlich gegenüber. Die Kommentierung jedes Paragraphen enthält die Hinweise auf die bislang erschienene Lit. Dem Leser wird so der Zugang zu den Besonderheiten des liechtensteinischen Stiftungsrechts erheblich erleichtert. Der Abdruck der amtlichen Merkblätter im Anh sowie ein sehr ausführliches Stichwortverzeichnis runden das Werk ab.
Bekanntlich sind die rechtlichen Auseinandersetzungen rund um liechtensteinische Stiftungen in den letzten Jahren enorm angestiegen. Dadurch haben sich die Anzahl der Entscheidungen und damit die Auslegungsdichte drastisch erhöht. Dieser Anstieg ist grds erfreulich, hat aber auch zur Verunsicherung unter den Berufsträgern Liechtensteins und seiner Nachbarstaaten geführt. Für die liechtensteinische Praxis war es insoweit dringend nötig, dass ein Kommentar auf den Markt kommt, der die ältere und neue Rsp systematisiert und diese zu den einschlägigen Gesetzesbestimmungen und Literaturmeinungen in Bezug setzt. Dem Verfasser ist diese Systematisierung der Rsp vortrefflich gelungen. Mit seinem gewohnt klaren und eleganten Stil findet Gasser bei jeder der behandelten Detailfragen jeweils zu einem eindeutigen Ergebnis und weist dabei auch die rechtsdogmatischen Stärken und Schwächen der einzelnen Entscheidungen auf. Hinsichtlich der noch nicht ausjudizierten Rechtfragen bietet der Autor eigene Lösungsansätze, denen die Rsp in der Zukunft zumindest tw folgen dürfte.
Das Werk ist allen stiftungsrechtsinteressierten Personen in Liechtenstein und Österreich wärmstens zu empfehlen und kann bereits kurz nach seinem Erscheinen als „Standardwerk“ bezeichnet werden. Das Erscheinen dieses Praxiskommentars stellt einen essenziellen Meilenstein auf dem Weg zur umfassenden Aufarbeitung des neuen liechtensteinischen Stiftungsrechts dar.
Ankündigung des EIRP-Symposiums 2014
17./18. 1. 2014 an der Universität Zürich
Das Europäische Institut für Rechtspsychologie (EIRP) widmet sich in seinem Symposium 2014 dem Thema „Der Stifterwille – Ein Phänomen zwischen Gegenwart und Ewigkeit“.
Die Beziehung zwischen Recht und Psychologie ist ein Spannungsfeld, welches die Gesellschaft subtil, aber dafür umso pointierter beschäftigt. Der Stifterwille ist ein rechtliches Phänomen. Er basiert aber auf dem psychologischen Vorgang der Willensbildung und ist darum ein hervorragendes Beispiel dafür, wie die Psychologie rechtliche Tatsachen schafft, die sich wie im Falle der Stiftung ewig auswirken können. Fragen zum Wesen des Stifterwillens, aber auch zu seinen Konsequenzen für StifterInnen und die ihnen nachfolgenden Vollstrecker des Willens, werden im Symposium präsentiert und diskutiert. Das Symposium richtet sich an Juristen, Stiftungsverantwortliche, Studierende und Doktorierende. Die Tagungsleitung haben Prof. Dr. Manfred Rehbinder, Prof. Dr. Dominique Jakob sowie Dr. iur. et phil. Thomas Sprecher inne. Im Anschluss an den ersten Seminartag findet ein Dinner im Haus der Stiftungen statt, das den Teilnehmern sowie den Referenten die Möglichkeit zum Gedankenaustausch und zur Vertiefung der vorhergehenden Diskussionen bietet.
Nähere Informationen zum Programm und zur Anmeldung finden Sie unter www.rwi.uzh.ch/oe/stiftungsrecht/veranstaltungen/EIRPSYMPOSIUMJanuar2014DerStifterwille.pdf