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Timestamp: 2017-03-29 13:15:26
Document Index: 214104795

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 21', '§ 1', 'Art. 1', '§ 47', '§ 47', '§ 3', '§ 101']

Erstellt: Mittwoch, 01.05.2002 23:32
des / der	Name des Antragstellers; Anschrift..., vertreten durch ....Name des Betreuers.... (Abschrift siehe oben)
Der Antragsteller. ist laut Feststellung der Gesundheitsbehörde / Versorgungsamtes (schwer) behindert (und erwerbsunfähig). Beweis: Gutachten der Gesundheitsbehörde der LH-München vom 31. 01.02
Eine Erwerbsunfähigkeitsrente wird ihm wegen fehlenden versicherungs-rechtlichen Voraussetzungen nicht / in Höhe von .... gewährt. Beweis: Rentenbescheid
Individueller Sachverhalt z.B.: Die Antragsgegnerin gewährt dem / der Antragsteller(in) zwar seit 1986 entsprechende Leistungen. An Bekleidung und Hausrat (§ 12 I 1 BSHG) wurde dem Antragsteller aber seitens der Antragsgegnerin nur das Allernotwendigste zugestanden. Insbesondere die hier bewilligten notwendigen Gebrauchsgüter (§ 21 I a Ziff. 6 BSHG) sind zudem bereits einige Jahre alt und teilweise sehr verschlissen bis unbrauchbar, was auch für Teile der Bekleidung des Antragstellers gilt.
Der von der Antragsgegnerin mit Wirkung zum 1. April 2002 in Kraft gesetzte Modellversuch bezieht auch den Antragsteller - trotz dessen Überschuldung - ein. Unter Ziff. 7. 4 der oben erwähnten, hiermit angegriffenen Richtlinien der Antragsgegnerin ist ausgeführt:
Beweis: Bescheid der Antragsgegnerin vom Az.: Ansparungen aus der in der Vergangenheit regelmäßig von der Antragsgegnerin dem Antragsteller gewährten Hilfe zum Lebensunterhalt waren dem Antragsteller bedingt durch seine Mittellosigkeit unter keinen Umständen möglich. Im Zusammenhang mit der Frage nach der materiellen Rechtmäßigkeit der von der Antragsgegnerin am 29. November 2001 beschlossenen Ausführungsbestimmungen ist festzustellen, dass auf Grund des Inhalts dieser Richtlinien der Antragsteller Anlass dazu hat, sich in seinen Rechten aus dem Bundessozialhilfegesetz (§§ 1 II 1, 3 I 1, 4 I 1 wie 11 ff. und 21 ff. BSHG) und in seinem Grundrecht aus Art. 1 GG verletzt zu fühlen.
Die im Rahmen des Verfahrens nach § 47 VwGO zu klärenden Rechtsfragen sind ausgesprochen schwierig. Vor dem Bayerischen VGH besteht in entsprechenden Angelegenheiten Anwaltszwang. Der Antragsteller kann vor diesem Gericht lediglich Prozesskostenhilfe-, aber keine sonstigen Anträge stellen.
Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung bzw. der Antrag auf Durchführung des Normenkontrollverfahrens ist zulässig und begründet, nicht mutwillig sowie die Erfolgsaussichten nicht unwahrscheinlich. Bei einem Verfassungsgericht ist ein Verfahren zur Überprüfung der Gültigkeit der betr. Ausführungsbestimmungen - soweit bekannt - nicht anhängig. § 47 IV VwGO gelangt somit nicht zum Zuge.
Beweis: Rechtsgutachten der Professoren Utz Kramer FH Düsseldorf, Friedrich Putz in den Informationen zum Arbeitslosenrecht und Sozialhilferecht und Dr. Zuck (erstellt für die Liga der freien Wohlfahrtspflege Baden-Württemberg)
Der mit einem Normenkontrollantrag noch gesondert anzufechtende Beschluss der Antragsgegnerin ist insbesondere deshalb als nichtig aufzufassen, da der in München seit dem 1. April 2002 praktizierte Modellversuch zur weitergehenden Pauschalierung der Hilfe zum Lebensunterhalt den im BSHG normierten zentralen Grundsatz der Bedarfsdeckung (§ 3 I 1 BSHG), auf den auch § 101 a Satz 3 BSHG ausdrücklich verweist, nicht wahrt. Zur Begründung wird zunächst auf die oben angeführten Gutachten verwiesen.