Source: https://www.rechtslupe.de/sozialrecht/degressionsbedingte-honorarkuerzungen-fuer-oralchirurgen-325852
Timestamp: 2020-01-27 05:59:38
Document Index: 256154857

Matched Legal Cases: ['§ 85', 'Art 12', 'Art 3', '§ 85', 'Art 3', 'Art 12', 'Art 3', 'Art 3', 'Art 3', '§ 87', '§ 55', '§ 28', '§ 92', '§ 92', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 266', '§ 307', '§ 6', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 135', '§ 85', '§ 85', 'Art 2', 'Art 37', '§ 85', '§ 85', '§ 87', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 72', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 106', 'Art 2', '§ 85', '§ 4', '§ 5']

Degres­si­ons­be­ding­te Hono­rar­kür­zun­gen für Oral­chir­ur­gen | Rechtslupe
Degres­si­ons­be­ding­te Hono­rar­kür­zun­gen für Oral­chir­ur­gen
Die in der ver­trags­zahn­ärzt­li­chen Ver­sor­gung gel­ten­de Degres­si­ons­re­ge­lung erfasst auch Oral­chir­ur­gen.
Die Degres­si­ons­re­ge­lun­gen des § 85 Abs 4b bis 4f SGB V sind, wie das Bun­des­so­zi­al­ge­richt und das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bereits wie­der­holt ent­schie­den haben, mit Art 12 Abs 1 GG und Art 3 Abs 1 GG sowie mit dem Rechts­staats­prin­zip ver­ein­bar 1. Auch die heu­te gel­ten­de Fas­sung des § 85 Abs 4b Satz 1 SGB V, die die­ser durch das GKV-Moder­ni­sie­rungs­ge­setz 2 erhal­ten hat, ist ver­fas­sungs­ge­mäß, wie das Bun­des­so­zi­al­ge­richt bereits ent­schie­den hat 3.
Die mit Wir­kung zum 1.1.2005 erfolg­te Absen­kung der degres­si­ons­frei­en Gesamt­punkt­men­gen und der Degres­si­ons­grenz­wer­te 4 für alle Zahn­ärz­te mit Aus­nah­me der Kie­fer­or­tho­pä­den durf­te auch die Oral­chir­ur­gen erfas­sen, ohne dass dies gegen die Vor­ga­ben des Art 3 Abs 1 und/​oder des Art 12 Abs 1 GG ver­stößt. Inso­weit hält das Bun­des­so­zi­al­ge­richt an sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung im Urteil vom 29. Novem­ber 2006 5 fest.
Das Gleich­be­hand­lungs­ge­bot des Art 3 Abs 1 GG for­dert, wesent­lich Glei­ches gleich zu behan­deln, wäh­rend wesent­lich Unglei­ches ungleich behan­delt wer­den kann 6. Eine Ungleich­be­hand­lung ist mit Art 3 Abs 1 GG ver­ein­bar, wenn Unter­schie­de sol­cher Art und sol­chen Gewichts bestehen, dass sie die­se Ungleich­be­hand­lung recht­fer­ti­gen kön­nen 7; die Gleich­be­hand­lung unglei­cher Sach­ver­hal­te ist nur dann rechts­wid­rig, wenn die tat­säch­li­che Ungleich­heit so groß ist, dass sie bei einer am Gerech­tig­keits­ge­dan­ken ori­en­tier­ten Betrach­tungs­wei­se nicht unbe­rück­sich­tigt blei­ben darf; der Spiel­raum des Gesetz­ge­bers ist dabei weit bemes­sen 8.
Der Norm­ge­ber darf aus­wäh­len und gewich­ten, nach wel­chen Kri­te­ri­en er Sach­ver­hal­te als im Wesent­li­chen gleich oder ungleich ansieht, muss dabei aber sach­ge­recht ver­fah­ren 9. Er ist auch befugt, zu pau­scha­lie­ren, zu typi­sie­ren, zu gene­ra­li­sie­ren und zu sche­ma­ti­sie­ren 10. Dies setzt vor­aus, dass die damit ver­bun­de­nen Här­ten nur unter Schwie­rig­kei­ten ver­meid­bar wären 11, ledig­lich eine ver­hält­nis­mä­ßig klei­ne Anzahl von Per­so­nen betref­fen und der Ver­stoß gegen den Gleich­heits­satz nicht sehr inten­siv ist 12.
Der Norm­ge­ber hat daher grund­sätz­lich bei Rege­lun­gen im zahn­ärzt­li­chen Ver­gü­tungs­recht – wie gene­rell im Sozi­al­recht 13 – eine weit­ge­hen­de Gestal­tungs­frei­heit, ob bzw inwie­weit er für ver­schie­de­ne Fach­grup­pen unter­schied­li­che Rege­lun­gen trifft oder sie gleich behan­delt. Dies hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt bereits für den Sat­zungs­ge­ber bei der Hono­rar­ver­tei­lung aus­ge­führt 14, und das gilt glei­cher­ma­ßen auf der hier betrof­fe­nen Ebe­ne förm­li­cher Geset­ze 15.
Nach die­sen Maß­stä­ben stellt weder die Gleich­be­hand­lung der Oral­chir­ur­gen mit den sons­ti­gen Ver­trags­zahn­ärz­ten in Bezug auf die Degres­si­ons­re­ge­lung noch die dies­be­züg­li­che Ungleich­be­hand­lung im Ver­hält­nis zu den Kie­fer­or­tho­pä­den einen Ver­stoß gegen Art 3 Abs 1 GG dar.
Wie das Bun­des­so­zi­al­ge­richt bereits mit Urteil vom 29. Novem­ber 2006 16 ent­schie­den hat, durf­te der Gesetz­ge­ber die degres­si­ons­freie Gesamt­punkt­men­ge und die Degres­si­ons­stu­fen zum 1. Janu­ar 2005 17 für alle Ver­trags­zahn­ärz­te, die nicht als Kie­fer­or­tho­pä­den zur ver­trags­zahn­ärzt­li­chen Ver­sor­gung zuge­las­sen sind, absen­ken. Hier­an ist fest­zu­hal­ten.
Die Absen­kung der Grenz­wer­te der degres­si­ons­frei­en Punkt­men­ge durch das GMG zum 1. Janu­ar 2005 beruh­te auf der Umstel­lung beim Zahn­ersatz auf befund­be­zo­ge­ne Fest­zu­schüs­se 18. Die­se bewirk­te, dass die Zahn­ersatz-Leis­tun­gen nun­mehr außer­halb der Gesamt­ver­gü­tun­gen hono­riert wer­den und nicht mehr in die Punkt­men­gen­be­rech­nun­gen für die Degres­si­on ein­ge­hen (sog Fest­zu­schuss­sys­tem, § 87 Abs 1a iVm §§ 55 f SGB V 19). Des­halb hat der Gesetz­ge­ber die Grenz­be­trä­ge der degres­si­ons­frei­en Punkt­men­ge gesenkt und sich hin­sicht­lich des Umfangs der Absen­kung an dem Anteil ori­en­tiert, der typi­scher­wei­se in der Ver­gan­gen­heit auf zahn­ärzt­li­che Leis­tun­gen beim Zahn­ersatz ent­fiel, soweit die Hono­rie­rung über die Kas­sen­zahn­ärzt­li­che erfolgt ist 20. Das ist – wie das Bun­des­so­zi­al­ge­richt bereits ent­schie­den hat 16 – nicht zu bean­stan­den.
Eine Dif­fe­ren­zie­rung danach, in wel­chem Umfang in der ein­zel­nen zahn­ärzt­li­chen Pra­xis pro­the­ti­sche Leis­tun­gen erbracht wur­den, war weder prak­tisch durch­führ­bar noch ver­fas­sungs­recht­lich gebo­ten. Auch Ver­trags­zahn­ärz­te, die über die Zusatz­be­zeich­nung "Oral­chir­ur­gie" ver­fü­gen, dür­fen berufs- und ver­trags­zahn­arzt­recht­lich Zahn­ersatz ein­glie­dern. Sie machen von die­ser Berech­ti­gung je nach Aus­rich­tung ihrer Pra­xen in ganz unter­schied­li­chem Aus­maß Gebrauch. Das Ver­fah­ren gibt kei­nen Anlass, von der Annah­me abzu­rü­cken, dass die Grup­pe der Zahn­ärz­te mit der Zusatz­be­zeich­nung Oral­chir­ur­gie in "nen­nens­wer­tem" Umfang pro­the­ti­sche Leis­tun­gen erbringt, wie das Bun­des­so­zi­al­ge­richt in sei­nem Urteil vom 29. Novem­ber 2006 21 aus­ge­führt hat.
Ange­sichts der Berech­ti­gung des Gesetz­ge­bers zur Pau­scha­lie­rung und Typi­sie­rung im Ver­gü­tungs­recht wird der Ver­zicht auf eine Dif­fe­ren­zie­rung inner­halb der Grup­pe der sons­ti­gen Ver­trags­zahn­ärz­te auch schon dadurch gerecht­fer­tigt, dass es eine ein­heit­li­che Pra­xis­aus­rich­tung von oral­chir­ur­gisch täti­gen Zahn­ärz­ten nicht gibt. Weil die Berech­ti­gung zur Füh­rung der Zusatz­be­zeich­nung "Oral­chir­ur­gie" den Zahn­arzt berufs­recht­lich nicht ver­pflich­tet, nur oder fast nur chir­ur­gisch tätig zu sein, und ihn nicht hin­dert, neben der chir­ur­gi­schen Ver­sor­gung von Pati­en­ten auf Über­wei­sung durch ande­re Zahn­ärz­te in eige­nen Behand­lungs­fäl­len die gan­ze Band­brei­te ver­trags­zahn­ärzt­li­cher Leis­tun­gen ein­schließ­lich der pro­the­ti­schen Ver­sor­gung zu erbrin­gen, durf­te der Gesetz­ge­ber auf die Fest­le­gung spe­zi­fi­scher Grenz­wer­te für Zahn­ärz­te mit der Zusatz­be­zeich­nung "Oral­chir­ur­gie" ver­zich­ten. Dafür spricht wei­ter­hin, dass zahn­ärzt­li­che Pra­xen auch dann expli­zit chir­ur­gisch aus­ge­rich­tet sein kön­nen und dann nur in weit unter­durch­schnitt­li­chem Umfang pro­the­ti­sche Leis­tun­gen erbrin­gen, wenn der Inha­ber die Zusatz­be­zeich­nung "Oral­chir­ur­gie" nicht führt. Auch Gemein­schafts­pra­xen zwi­schen Zahn­ärz­ten mit der Zusatz­be­zeich­nung und ohne sie kom­men vor; die Klä­ge­rin war in der Ver­gan­gen­heit selbst in einer sol­chen Aus­rich­tung tätig.
Schließ­lich bedurf­te es auch ange­sichts der Berech­ti­gung des Gesetz­ge­bers, einen Berufs­zweig ins­ge­samt in den Blick zu neh­men, um dar­an sei­ne Rege­lung zu ori­en­tie­ren 22, kei­ner Berück­sich­ti­gung des Umstan­des, dass ein­zel­ne Oral­chir­ur­gen aus­schließ­lich auf Über­wei­sung in Anspruch genom­men wer­den. Im Übri­gen ergibt sich aus der Recht­spre­chung des Senats, dass der Gesichts­punkt, dass auf Über­wei­sung erbrach­te Leis­tun­gen allen­falls ein­ge­schränkt "men­gen­ge­steu­ert" wer­den kön­nen, den Norm­ge­ber nicht dar­an hin­dert, auch die­se Leis­tun­gen in men­gen­be­gren­zen­de Rege­lun­gen ein­zu­be­zie­hen. So ist es nach der Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts zuläs­sig, z.B. Indi­vi­du­al­bud­gets auch für sol­che Fach­grup­pen ein­zu­füh­ren, die vor­wie­gend oder aus­schließ­lich auf Über­wei­sung tätig wer­den 23, eben­so für Leis­tun­gen, die über­wei­sungs­ge­bun­den und einer Men­gen­aus­wei­tung grund­sätz­lich nicht zugäng­lich sind 24.
Ein Gleich­heits­ver­stoß liegt auch nicht dar­in, dass der Gesetz­ge­ber die Fach­zahn­ärz­te für Kie­fer­or­tho­pä­die von der zum 1. Janu­ar 2005 erfolg­ten Absen­kung der Degres­si­ons­grenz­wer­te aus­ge­nom­men hat, die­sen also seit­her eine höhe­re degres­si­ons­freie Punkt­men­ge zur Ver­fü­gung steht. Die hier­in lie­gen­de Ungleich­be­hand­lung von Kie­fer­or­tho­pä­den und Oral­chir­ur­gen ist viel­mehr durch gewich­ti­ge Unter­schie­de zwi­schen bei­den Grup­pen gerecht­fer­tigt.
In sei­nem Urteil vom 29.November 2006 25 hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt im Ein­zel­nen dar­ge­legt, dass sich ein aus­rei­chen­der Sach­grund dafür, nur für Kie­fer­or­tho­pä­den eine Son­der­re­ge­lung zu tref­fen, dar­aus ergibt, dass die­se als gesam­te Grup­pe typi­scher­wei­se kei­ne Zahn­ersatz-Leis­tun­gen erbrin­gen. Auch soweit sie berufs­recht­lich dar­an nicht gehin­dert sind 26, glie­dern die­je­ni­gen Zahn­ärz­te, die eine Zulas­sung als Kie­fer­or­tho­pä­de bean­tra­gen und erhal­ten, fak­tisch kei­nen Zahn­ersatz ein. Von die­ser Annah­me ist auch der Gesetz­ge­ber des GMG aus­ge­gan­gen 27. Es lie­gen auch kei­ne Anhalts­punk­te dafür vor, dass Kie­fer­or­tho­pä­den neben kie­fer­or­tho­pä­di­schen noch ande­re zahn­ärzt­li­che Leis­tun­gen erbrin­gen.
Die Grup­pe der Kie­fer­or­tho­pä­den im bedarfs­pla­nungs­recht­li­chen Sin­ne besteht aus Zahn­ärz­ten, die nur für die Erbrin­gung kie­fer­or­tho­pä­di­scher Leis­tun­gen ermäch­tigt sind und kei­ne pro­the­ti­schen Leis­tun­gen erbrin­gen dür­fen, sowie aus Ver­trags­zahn­ärz­ten für Kie­fer­or­tho­pä­die, die theo­re­tisch Zahn­ersatz ein­glie­dern dür­fen, das aber in der Rea­li­tät nicht tun. Das Kli­en­tel der Kie­fer­or­tho­pä­den im ver­trags­zahn­ärzt­li­chen Bereich besteht wegen der grund­sätz­li­chen gesetz­li­chen Beschrän­kung des Anspruchs auf Ver­sor­gung mit kie­fer­or­tho­pä­di­schen Leis­tun­gen auf Kin­der und Jugend­li­che (vgl § 28 Abs 2 Satz 6 SGB V zum – grund­sätz­li­chen – Aus­schluss des Anspruchs auf kie­fer­or­tho­pä­di­sche Behand­lung für voll­jäh­ri­ge Ver­si­cher­te) nahe­zu aus­schließ­lich aus die­sem Per­so­nen­kreis. Die Annah­me, gera­de ein Kie­fer­or­tho­pä­de, der sein eigent­li­ches Leis­tungs­an­ge­bot erwach­se­nen Ver­si­cher­ten im Rah­men ver­trags­zahn­ärzt­li­cher Behand­lun­gen über­haupt nicht zur Ver­fü­gung stel­len kann, wür­de Ver­si­cher­te im vier­ten und fünf­ten Lebens­jahr­zehnt, in dem ein Bedarf an pro­the­ti­scher Ver­sor­gung typi­scher­wei­se auf­tritt, mit Zahn­ersatz ver­sor­gen, liegt so fern, dass der Gesetz­ge­ber dem nicht Rech­nung tra­gen muss­te.
Die Son­der­rol­le der Kie­fer­or­tho­pä­den wird – wie das Bun­des­so­zi­al­ge­richt bereits dar­ge­legt hat 28 – auch dadurch bestä­tigt, dass für die­se eine geson­der­te Bedarfs­pla­nung erfolgt. Nach Abschnitt D.1. der sei­ner­zeit maß­geb­li­chen, auf­grund der Ermäch­ti­gung des § 92 Abs 1 Satz 2 Nr 9 SGB V erlas­se­nen "Richt­li­ni­en des Bun­des­aus­schus­ses der Zahn­ärz­te und Kran­ken­kas­sen über die Bedarfs­pla­nung in der ver­trags­zahn­ärzt­li­chen Ver­sor­gung" wur­den die Ver­hält­nis­zah­len, von denen bei der Ermitt­lung des all­ge­mei­nen bedarfs­ge­rech­ten Ver­sor­gungs­gra­des aus­zu­ge­hen ist, getrennt für die zahn­ärzt­li­che und die kie­fer­or­tho­pä­di­sche Ver­sor­gung fest­ge­legt (§ 92 Abs. 1 Satz 1 und 2 SDB V). Hier­an hat sich auch durch die Auf­he­bung von Zulas­sungs­be­schrän­kun­gen im ver­trags­zahn­ärzt­li­chen Bereich nichts geän­dert 29.
Eine eben­sol­che Lage ist indes­sen – wie bereits dar­ge­legt – bei der Grup­pe der Oral­chir­ur­gen nicht gege­ben.
Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 13. Okto­ber 2010 – B 6 KA 35/​09 R
grund­le­gend BSGE 80, 223 = SozR 3 – 2500 § 85 Nr 22; sowie dazu BVerfG, NJW 2000, 3413 und NVwZ-RR 2002, 802; BSG, SozR 4 – 2500 § 85 Nr 27 RdNr 11; zuletzt BSG, Urteil vom 05.05.2010 – B 6 KA 21/​09 R, RdNr 17, mwN[↩]
Gesetz zur Moder­ni­sie­rung der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung (GKV-Moder­ni­sie­rungs­ge­setz – GMG) vom 14.11.2003, BGBl I 2190[↩]
BSG, SozR 4 – 2500 § 85 Nr 27 RdNr 13 f, 25; Urtei­le vom 16.12.2009 – B 6 KA 10/​09 R, SozR 4 – 2500 § 85 Nr 48 RdNr 13; sowie – B 6 KA 39/​08 R, BSGE 105, 117 = SozR 4 – 2500 § 85 Nr 49; Urteil vom 05.05.2010 – B 6 KA 21/​09 R – RdNr 18[↩]
zu den Ein­zel­hei­ten sie­he BSG, SozR 4 – 2500 § 85 Nr 27 RdNr 15; und BSG, Urteil vom 16.12.2009 – B 6 KA 10/​09 R, SozR 4 – 2500 § 85 Nr 48 RdNr 16[↩]
BSG, SozR 4 – 2500 § 85 Nr 27[↩]
stRspr, vgl zB BVerfGE 113, 167, 214 = SozR 4 – 2500 § 266 Nr 8 RdNr 83; vgl auch BVerfGE 98, 365, 385; BVerfGE 112, 368, 404 = SozR 4 – 2600 § 307a Nr 3 RdNr 62[↩]
sie­he z.B. BVerfGE 111, 115, 137 = SozR 4 – 8570 § 6 Nr 3 RdNr 38; BVerfGE 113, 167, 214 f = SozR aaO[↩]
BVerfGE 98, 365, 385; BVerfGE 112, 368, 404 = SozR aaO[↩]
BSGE 100, 144 = SozR 4 – 2500 § 85 Nr 41, RdNr 28[↩]
vgl. zB BVerfGE 111, 115, 137 = SozR aaO RdNr 39; BVerfGE 116, 164, 182 f; eben­so zB BSG SozR 4 – 2500 § 85 Nr 28 RdNr 21 mwN; BSGE 100, 144 = SozR 4 – 2500 § 85 Nr 41, RdNr 28[↩]
vgl. BVerfGE 84, 348, 360; BVerfGE 87, 234, 255 f.[↩]
BVerfGE 63, 119, 128; BVerfGE 98, 365, 385; BVerfG Beschluss vom 06.07.2010 – 1 BvL 9/​06[↩]
vgl BVerfG, Beschluss vom 21.07.2010 – 1 BvR 2530/​05; unter Hin­weis auf BVerfGE 17, 210, 216, BVerfGE 77, 84, 106 und BVerfGE 81, 156, 205[↩]
BSG SozR 4 – 2500 § 85 Nr 28 RdNr 21 ff, ins­be­son­de­re auch RdNr 24 mwN[↩]
vgl BSGE 97, 158 = SozR 4 – 2500 § 135 Nr 10, RdNr 20, mwN; BSG SozR 4 – 2500 § 85 Nr 27 RdNr 16[↩]
BSG, SozR 4 – 2500 § 85 Nr 27 RdNr 17[↩][↩]
sie­he hier­zu Art 2 Nr 7c iVm Art 37 Abs 8 GMG[↩]
vgl. Gesetz­ent­wurf der Frak­tio­nen der SPD, CDU/​CSU, und BÜNDNIS 90/​DIE GRÜNEN zum GMG, BT-Drs. 15/​1525 S 153 "Zu Num­mer 7" "Zu Buch­sta­be c"[↩]
vgl. dazu BT-Drs. 15/​2710 S 42[↩]
vgl auch Ant­wort der Bun­des­re­gie­rung auf eine Klei­ne Anfra­ge, BT-Drs. 15/​2710 S 42[↩]
BSG, SozR 4 – 2500 § 85 Nr 27 RdNr 17 iVm RdNr 21[↩]
vgl BSG SozR 4 – 2500 § 85 Nr 27 RdNr 23 mwN[↩]
vgl. z.B. BSGE 97, 170 = SozR 4 – 2500 § 87 Nr 13, RdNr 50 – Labor­ärz­te; BSG SozR 3 – 2500 § 85 Nr 24 S 164 – Labor­ärz­te; zuletzt BSG, Urteil vom 28.01.2009 – B 6 KA 5/​08 R, SozR 4 – 2500 § 85 Nr 45 RdNr 18 – Anäs­the­sis­ten[↩]
BSG SozR 4 – 2500 § 85 Nr 40 RdNr 18; BSGE 94, 50 = SozR 4 – 2500 § 72 Nr 2, RdNr 50; BSGE 93, 258 = SozR 4 – 2500 § 85 Nr 12, RdNr 15 und RdNr 30; BSG SozR 3 – 2500 § 85 Nr 48 S 409; zuletzt BSG, Urteil vom 28.01.2009 – B 6 KA 5/​08 R – SozR 4 – 2500 § 85 Nr 45 RdNr 18[↩]
BSG SozR 4 – 2500 § 85 Nr 27 RdNr 21[↩]
vgl BSG SozR 4 – 2500 § 106 Nr 12 RdNr 19[↩]
sie­he Frak­ti­ons­ent­wurf-GMG, BT-Drs. 15/​1525 S 153 zu Art 2 Nr 7c; vgl auch Ant­wort der Bun­des­re­gie­rung, BT-Drs. 15/​2710 S 42[↩]
vgl. BSG SozR 4 – 2500 § 85 Nr 27 RdNr 21[↩]
vgl hier­zu § 4 Abs 2 und § 5 Abs 1 Satz 2 Bedarfs­pla­nungs­RL-ZÄ vom 14.8.2007[↩]
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