Source: http://rsw.beck.de/cms/?toc=EnWZ.ARC.201510
Timestamp: 2017-11-24 07:47:24
Document Index: 18909982

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§\u200417', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 23', '§ 19']

Spannungsklauseln in Erdgas-Verbraucher­verträgen
Fünf Jahre ist es her, dass der BGH unter großem Beifall mit zwei Urteilen die Ölpreisbindung in mit Verbrauchern geschlossenen Gasversorgungsverträgen als unzulässig verwarf. Zwischenzeitlich sind die Ölpreise drastisch gefallen. Nunmehr beklagen Verbraucherverbände, dass die Gaspreise nicht so stark sinken wie die Ölpreise. Dies ist Anlass genug, die Argumente des BGH zu hinterfragen und Lösungsvorschläge für die Praxis aufzuzeigen.Der Beitrag gelangt zu dem Ergebnis, dass ölpreisgebundene Gas-Preisanpassungsklauseln auch gegenüber Verbrauchern AGB-rechtlich unbedenklich sind. Entsprechendes gilt für etwaige gaspreisgebundene Spannungsklauseln, die den Erdgaspreis eines Versorgungsvertrags an eine bestimmte Preisnotierung für Erdgas koppeln. Ob es tatsächlich eine Rückkehr zur Ölpreisbindung in Gas-Verbraucherverträgen geben wird oder gar Erdgas-Spannungsklauseln den Weg in den Markt finden, wird die Zukunft zeigen.
Peer Borries/Oliver Lohmann
Das Netzgebiet der allgemeinen Versorgung zur Bestimmung des Grundversorgers
Zum 1.7.2015 hatten die Netzbetreiber die Grundversorger zum nunmehr vierten Mal festzustellen, die Feststellung war bis Ende September zu veröffentlichen. Nun läuft bis 31.10.2015 die Frist, Einwände gegen die Feststellungen bei der zuständigen Energieaufsichtsbehörde einzulegen. Anlässlich dieses Stichtages widmet sich der Beitrag der Frage, wie das „Netzgebiet der allgemeinen Versorgung“ zu bestimmen ist. Das Netzgebiet ist das entscheidende Kriterium bei der Feststellung des Grundversorgers. Ausgehend von einem Überblick über das gesamte Spektrum der möglichen Positionen werden die Argumente, die in der Literatur häufig nur angedeutet sind, ausgeführt und umfassend gegeneinander gestellt. Es findet erstmalig eine dezidierte Auseinandersetzung mit den von der wohl herrschenden Meinung abweichenden Ansichten statt. Die Verfasser kommen schließlich zu dem Ergebnis, dass es die Konzessionsgebiete sind, die das „Netzgebiet der allgemeinen Versorgung“ bestimmen, allerdings mit einer Begründung, die teilweise von den bisherigen Ansätzen abweicht.
Prof. Dr. Markus Köhler/Dr. Malte Weitner
Was ist eine „galvanische Verbindung“?
Die Zusammenfassung von Entnahmestellen eines Netznutzers für die Bestimmung des Jahresleistungsentgelts (sog. Pooling) kann die Höhe des an einen Netzbetreiber zu zahlenden Netzentgelts erheblich reduzieren. Seitdem die Bundesnetzagentur (BNetzA) das Pooling im Jahr 2011 in einer Festlegung aufgegriffen hat, wird das Thema intensiv diskutiert. Viele Unternehmen und Netzbetreiber hatten gegen die entsprechende Festlegung der BNetzA Beschwerde eingelegt, da diese teilweise erheblich von der damaligen Praxis abwich und keine klare Abgrenzung der Anwendungsfälle ermöglichte. Ruhe kehrte auch nicht ein, als sich der Verordnungsgeber der Aufgabe annahm, die vom OLG Düsseldorf aus formalen Gründen kassierte Festlegung der BNetzA zu überarbeiten und § 17 StromNEV zum 1.1.2014 um einen Abs. 2a ergänzte. Streitig blieb vor allem die Frage, wann eine kundenseitige „galvanische Verbindung“ von Entnahmestellen in unterschiedlichen Netzknoten vorliegt, die Voraussetzung für das netzknotenübergreifende Pooling ist. Der Begriff und seine Auslegung waren dabei schon immer umstritten. Umso mehr verwundert es, dass die gesetzgeberische Aktivität keine befriedende Wirkung erzielte. Inzwischen haben sich wieder die Regulierungsbehörden mit einem Positionspapier und der Einleitung von Missbrauchsverfahren sowie nun erstmals ein Zivilgericht mit dieser Frage – mit sehr unterschiedlichem Ergebnis – beschäftigt.
Europäischer Gerichtshof entscheidet über Steuerentlastung für die thermische Abluft­behandlung
Dem EuGH liegt ein Vorabentscheidungsersuchen des FG Hamburg vor, mit dem geklärt werden soll, ob und unter welchen Voraussetzungen die im deutschen Energiesteuergesetz geregelte Steuerentlastung für die Verwendung von Energieerzeugnissen für die thermische Abluftbehandlung mit EU-Recht vereinbar ist. Die Entscheidung wird sich voraussichtlich unmittelbar auch auf die Steuerentlastung für solche Energieerzeugnisse auswirken, die im Rahmen der thermischen Abfallbehandlung verwendet werden.Im Beitrag werden die Hintergründe dieses Ersuchens dargestellt und die unionsrechtlichen Voraussetzungen für eine mögliche Steuerentlastung – unter Berücksichtigung der jüngsten Rechtsprechung des EuGH und des BFH zum „dual use“ (Einsatz zu zweierlei Verwendungszweck) – beleuchtet. Abschließend wird eine Vorschau gewagt, in welche Richtung die Antwort des EuGH gehen könnte.
Stromtarifvergleichsportale
Tarifvergleichsportale im Internet erfreuen sich bei den Verbrauchern immer größerer Beliebtheit. Denn sie versprechen den Verbrauchern in einer schier unübersehbaren Angebotslandschaft, den für sie besten Tarif zu finden. Mit diesem Transparenzversprechen sind Portale in den unterschiedlichsten Waren- und Dienstleistungsbereichen erfolgreich wie z. B. Flüge, Versicherungen, aber eben auch Gas und Strom. In der Praxis ist jedoch nicht alles Gold, was glänzt. Denn nicht immer lösen die Portale die Erwartungen des Verbrauchers ein, ihn auf dem einfachsten Wege zu dem günstigsten verfügbaren Tarif zu führen. Diese Schwachstellen beruhen auf einem Grundproblem von Dienstleistungen im Internet: Mit den hohen Erwartungen des Verbrauchers an die Verlässlichkeit und Objektivität von online verfügbaren Informationen korrespondiert keine entsprechende Bereitschaft, diese auch zu vergüten. Mit anderen Worten: Der Verbraucher hat sich daran gewöhnt, dass Dienstleistungen im Internet kostenlos sind, so dass Anbieter gezwungen sind, die Finanzierung ihrer Angebote anderweitig zu gewährleisten. Die Stromtarifvergleichsportale werden deswegen durchweg von den Energieversorgungsunternehmen finanziert. Damit entsteht eine schwierige Interessengemengelage: Das Energieversorgungsunternehmen als zahlender Kunde des Portalbetreibers erwartet als Gegenleistung seiner Zahlung regelmäßig eine besonders gute Platzierung im Vergleich verschiedener Tarife. Schließlich will es nicht dafür bezahlen, dass ein (nicht zahlender) Konkurrent als günstigster Anbieter empfohlen wird. Der Verbraucher dagegen nutzt das Portal wegen seiner Erwartung, dort den objektiv günstigsten Anbieter von Strom empfohlen zu bekommen, gleichgültig, ob dieser an das Portal gezahlt hat oder nicht.Die Verbindung dieser an sich gegenläufigen Erwartungen gelingt nicht immer, was im Folgenden anhand eines – an einem verbreiteten Portal orientierten – Beispiels gezeigt werden soll (I.). Hieran knüpft eine wettbewerbsrechtliche Prüfung an (II.).Ein Vorschlag, wie diese Situation aufgelöst werden sollte, liegt freilich nicht unmittelbar nahe. Denn nur mit einem gerichtlichen Verbot von wettbewerbsrechtlich schwierigen Praktiken ist es ja nicht getan. Der Verbraucher ist auf Transparenz schaffende Portale angewiesen. Hier stellt sich damit die Frage, ob nicht doch die Politik gefragt ist, ein von den dargestellten Ambivalenzen befreites Angebot zu schaffen (III.).
BGH, Beschl. v. 14.7.2015 - EnVR 6/14
Investitionsmaßnahmen nach § 23 ARegV - Zum Abzug nach Abs. 2a
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 15.7.2015 - VI-3 Kart 83/14 (V)
Rechtmäßigkeit der mit der Festlegung vom 11.12.2013 (BK 4-13-739) durch die BNetzA veröffentlichten Grundsätze zur sachgerichten Ermittlung individueller Netzentgelte gem. § 19 II 2 StromNEV
OLG Naumburg, Urt. v. 16.4.2015 - 2 U 82/14
Zur Errichtung von PV-Freiflächenanlagen "im Geltungsbereich eines Bebauungsplans"
OVG Magdeburg, Urt. v. 7.5.2015 - 4 L 163/14
Errichtung und Betrieb eines Solarparks als unzulässige wirtschaftliche Betätigung