Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=13501
Timestamp: 2018-03-20 23:17:54
Document Index: 116902610

Matched Legal Cases: ['§ 105', '§ 105', '§ 105', '§ 105', '§ 101', 'Art. 203', '§ 2', '§ 108', '§ 98', '§ 105']

Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 12.01.2005, ZRV/0257-Z2L/02
ZRV/0257-Z2L/02-RS1 Permalink
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der S. vom 16. März 2000 (5/22114/596/JR/Ci) gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 3. März 2000, Zl. 100/33548/2000, betreffend Verwaltungsabgaben gemäß § 105 ZollR-DG entschieden:
Am 3. Mai 1999 wurde auf Antrag der S. (Beschwerdeführerin - Bf.) als Hauptverpflichtete mit Versandanmeldung T1, Nr. 270/000/918113/01/9, beim Zollamt Berg als Abgangsstelle ein externes gemeinschaftliches Versandverfahren für 14.900,00 Kilogramm getrocknete Früchte und Nüsse eröffnet. Als Bestimmungsstelle war "ZA Wien" angegeben. Die Frist für die (Wieder-) Gestellung wurde mit 16. Mai 1999 festgesetzt.
Da die Abgangsstelle innerhalb der vorgesehenen Frist das den Nachweis für die ordnungsgemäße Beendigung des Versandverfahrens bildende Exemplar 5 der oben genannten Versandanmeldung nicht erhielt, leitete es Ermittlungen ein, um den Verbleib der Sendung zu eruieren. Es forderte die Bf. mit Schreiben vom 18. August 1999 und 4. November 1999 auf, die ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahrens nachzuweisen. Die Bf. teilte daraufhin mit, dass die ordnungsgemäße Wiedergestellung unterblieben ist und auch keine Alternativnachweise vorgelegt werden können, und ersuchte, die Abgabenvorschreibung vorzunehmen.
Das Zollamt Berg schrieb der Bf. mit Bescheid vom 12. Jänner 2000, Zl. 270/04339/99, Verwaltungsabgaben gem. § 105 ZollR-DG in der Höhe von 40,33 Euro vor. Dies mit der Begründung, gem. § 105 ZollR-DG seien zur Abgeltung des durch die Nachforschungen verursachten Verwaltungsaufwandes für den Versandschein 270/000/918113/01/9 Verwaltungsabgaben zu entrichten. Die Höhe ergebe sich aus § 105 in Verbindung mit § 101 Abs. 2 ZollR-DG.
In der Folge teilte das Hauptzollamt Wien der Bf. mit Bescheid vom 28. Jänner 2000, Zl. 100/31749/2000, eine gem. den Art. 203 Abs. 1 Zollkodex (ZK) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 ZollR-DG entstandene Eingangsabgabenschuld in der Höhe von 5.532,29 Euro mit und schrieb ihr eine Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG im Ausmaß von 227,39 Euro vor.
Das Hauptzollamt Wien wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 3. März 2000, Zl. 100/33548/2000, als unbegründet ab. Die Entscheidung wird nach Anführung der Rechtsgrundlagen im Wesentlichen damit begründet, dass anlässlich der Einfuhr von Waren nach näherer Anordnung der zolltarifarischen Bestimmungen Abgaben in Form von Zöllen zu erheben seien. Demgegenüber stünden die Verwaltungsabgaben, die ausschließlich nur dann zu erheben seien, wenn eine Gestellungspflicht verletzt worden sei und der Behörde dadurch ein Verwaltungsaufwand entstanden sei. Die zur Abgeltung des Verwaltungsaufwandes erhobenen Verwaltungsabgaben würden keineswegs die gleichen diskriminierenden und protektionistischen Wirkungen wie Zölle aufweisen und eindeutig Nebenansprüche gem. § 98 Abs. 1 Ziffer 1 lit. b ZollR-DG darstellen.
Aufgrund der angeführten Rechtsgrundlagen betrug im maßgeblichen Zeitpunkt der Verletzung der Gestellungspflicht im Mai 1999 die Höhe der nach § 105 ZollR-DG zu entrichtenden Verwaltungsabgaben 555,00 S (40,33 Euro). Da die Vorschreibung der Verwaltungsabgaben - wie bereits dargelegt - in allen Fällen stattfindet, bei denen es zu einer Verletzung der Gestellungspflicht gekommen ist, unabhängig von der Herkunft oder der Bestimmung der Waren, widerspricht sie nicht dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und ist aus Gründen der Gleichbehandlung gerechtfertigt, wenn sich der Beteiligte die ihm bei ordnungsgemäßer Durchführung des Verfahrens erwachsenden Kosten erspart.
Findok-Nr: 13501.1, aufgenommen am: 25.01.2005 10:37:49, zuletzt geändert am: 08.10.2009, Dokument-ID: c32eeb59-ab25-49f0-aeac-2d305b224e1d, Segment-ID: a01a6d53-d79b-40f7-8b7f-c84422b1ed89