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Timestamp: 2020-07-06 01:35:50
Document Index: 309177814

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 2', '§ 71', '§ 5', '§ 63', '§ 94', '§ 69']

Rat der Stadt Dortmund - öffentliche Sitzung vom 18.05.2006
öffentliche Sitzung vom 18.05.2006
über die 15. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund
Sitzungsdauer: 15:00 - 19:15 Uhr
Rm Nolte (SPD)
Rm Starke ( SPD)
Rm Pisula (CDU)
Rm Reppin (CDU)
1.4	Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 30.03.2006
2.1	Vereidigung von Frau Dr. Uthemann zur Beigeordneten der Stadt Dortmund
2.2	Wohnungspolitik und Wohnungswirtschaft in Nordrhein-Westfalen und Dortmund
(Drucksache Nr.: 05279-06)
3.1	Neubau der Anschlussstelle der NS IX an die B1/A 40 und Neubau der NS IX von Anschlussstelle bis Emil-Figge-Straße
3.2	Brücke B 1/Herbert-Frommberger-Weg/Friedrich-Henkel-Weg
3.3	Lokale Agenda 21: 6. Zwischenbericht an den Rat
3.4	Büroflächenmanagement bei der Stadt Dortmund
- Bericht zum Sachstand der verschiedenen Büroflächenprojekte -
(Drucksache Nr.: 04963-06)
3.5	Erhebung einer Verwaltungsgebühr für Bescheide gemäß der Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt Dortmund
3.6	Grundsanierung des Robert-Schuman-Berufskollegs, Sckellstr. 5-7 in 44141 Dortmund
3.7	EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II, Dortmund Nordstadt
3.8	Großsiedlung Hörde-Clarenberg - Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf
4.1	Jahresbericht 2005 des dortmund-project
(Drucksache Nr.: 04966-06)
7.1	Förderpreis der Stadt Dortmund für junge Künstler 2006
(Drucksache Nr.: 05348-06)
9.1	Kindertagesbetreuung
(Drucksache Nr.: 05378-06)
10.1	Beschlussfassung über die Jahresrechnung der Stadt Dortmund für das Haushaltsjahr 2004 und die Entlastung des Oberbürgermeisters aus dieser Rechnung.
(Drucksache Nr.: 04990-06)
10.2	Änderung der Gebührensatzung nebst Gebührentarif der Friedhöfe der Stadt Dortmund
10.3	Parkpreise für die von der SBB Dortmund GmbH bewirtschafteten und dem öffentlichen Parkverkehr zur Verfügung stehenden Parkplätze und Stellplatzanlagen
(Drucksache Nr.: 04874-06)
11.1	Ordnungsbehördliche Verordnung über die Zulassung weiterer Waren zum Wochenmarktverkehr der Stadt Dortmund
11.2	Aufhebung des Wochenmarktes an der Rittershausstraße
11.3	Aufhebung des Bodelschwingher Wochenmarktes
(Drucksache Nr.: 04644-06)
11.4	Hörder Stiftsmarkt, Festsetzung der Veranstaltungsfläche
11.5	Bestellung des Herrn Reiner Klüh zum Geschäftsführer des Eigenbetriebes Dortmunder Systemhaus
(Drucksache Nr.: 05233-06)
(Drucksache Nr.: 04965-06)
(Drucksache Nr.: 05321-06)
(Drucksache Nr.: 05322-06)
(Drucksache Nr.: 05366-06)
(Drucksache Nr.: 05367-06)
(Drucksache Nr.: 05368-06)
(Drucksache Nr.: 05369-06)
(Drucksache Nr.: 05370-06)
(Drucksache Nr.: 05371-06)
Zunächst stellte OB Dr. Langemeyer die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates der Stadt fest.
Vor Eintritt in die Tagesordnung erläuterte OB Dr. Langemeyer dem Rat der Stadt den Brief des Regierungspräsidenten Arnsberg hinsichtlich der Haushaltssatzung der Stadt Dortmund für das Haushaltsjahr 2006, der den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vorlag.
Er machte dabei deutlich, dass es für ihn erfreulich sei, dass die Bezirksregierung Arnsberg diesbezüglich keine Bedenken erhoben habe und von daher die Haushaltsatzung der Stadt Dortmund am 19.05.2006 öffentlich bekannt gemacht werden könne und somit Rechtskraft erlange.
Weiterhin brachte OB Dr. Langemeyer zum Ausdruck, dass es sicherlich sinnvoll und auch ratsam sei, künftig die vom Regierungspräsidenten in seinem Genehmigungsschreiben enthaltenen Anregungen zu befolgen.
Ergänzend fügte StK Pehlke hinzu, dass durch das Schreiben des Regierungspräsidenten Arnsberg letztendlich auch bestätigt worden sei, dass die Vorgehensweise, das städtische Vermögen konservativ zu bewerten, die richtige gewesen sei.
3.9	Neubau der Rettungswache in Dortmund-Kemminghausen
(Drucksachen Nr.: 04111-05)
3.10	Neubau der Rettungswache in Dortmund-Asseln
(Drucksachen Nr.: 04109-05)
10.4	Änderung der Betriebssatzung des
Dortmunder Systemhauses,
und Bestellung eines weiteren
(Drucksachen Nr.: 05193-06)
Darüber hinaus machte OB Dr. Langemeyer darauf aufmerksam, dass Rm Münch mit Schreiben vom 26.04.2006 und 15.05.2006 beantragt habe, die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um die Punkte
-	Konsequenzen aus der Prügelaufnahme per Handy in der 6. Klasse der Albert- Schweitzer Realschule in Nette für Dortmunder Schulen
-	Widerrechtliche Parteiwerbung in der Stiftsgrundschule Dortmund Hörde und Verstoß gegen ASCHO § 35, 2 – 3/ SchulG § 2, 6
Diesbezüglich habe der Ältestenrat in seiner vorangegangen Sitzung empfohlen, diese Angelegenheiten wegen mangelnder Dringlichkeit nicht zu behandeln.
Anschließend gab Rm Münch folgende Begründung der Dringlichkeit zu Protokoll:
„Meine sehr verehrten Damen und Herren, Gewalt in Schulen macht auch vor Dortmund nicht halt. Wir sollten dieses Thema deshalb, da es hier besorgniserregende Vorfälle gegeben hat, auch im Rat entsprechend behandeln. Ich bin aber auch damit einverstanden, dass das Thema in den Schulausschuss gelegt wird, ich bin dann auch gerne bereit, dort hinzukommen.
Nun zur anderen Sache mit der widerrechtlichen Parteienwerbung an Schulen. Herr Oberbürgermeister, es macht einen sehr schlechten Eindruck, wenn ein SPD-Oberbürgermeister einen Punkt, wo die SPD mit Sonnenschirmen auf einer Grundschule geworben hat, nicht im Rat behandeln will und die Grünen hängen ja auch mit drin. Die Dringlichkeit ist auch gegeben, damit solche Sachen auch mit der Begründung der Schulleiterin, dass es ja sehr heiß ist und dass man solche Sonnenschirme braucht, und da ich hoffe, dass es einen heißen Sommer gibt, möchte ich mir nicht gefallen lassen, dass künftig, wenn es dann wieder heiß ist, überall SPD-Sonnenschirme auf den Schulhöfen aufgestellt werden. Und deshalb bitte ich auch hier die Dringlichkeit anzuerkennen, zumal ich als fraktionsloses Ratsmitglied nur per Dringlichkeit die Möglichkeit habe, dieses Themen hier im Rat der Stadt Dortmund zu besprechen.“
Der Rat der Stadt lehnt bei Stimmenthaltung der DVU daraufhin mit Mehrheit gegen die Stimme von Rm Münch die Aufnahme der beiden o. a. Dringlichkeitsanträge von Rm Münch in die Tagesordnung ab.
Weiterhin wies OB Dr. Langemeyer darauf hin, dass sowohl Rm Münch, als auch die
SPD-Fraktion sowie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt haben, die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um die Thematik
Sanierungsmaßnahmen Südbad
OB Dr. Langemeyer wies darauf hin, dass der Ältestenrat empfohlen habe, diese Angelegenheit als Tagesordnungspunkt 2.3 zu behandeln.
Der Rat der Stadt stimmte der o. g. Verfahrensweise zu.
Darüber hinaus beschloss der Rat der Stadt bei Stimmenthaltung der DVU mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion sowie Fraktion FDP/Bürgerliste, den Antrag der CDU-Fraktion vom 08.05.2006 zur Thematik Kindertagesbetreuung an den Kinder- und Jugendausschuss zu überweisen.
Des weiteren lehnte der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Gruppe
Die Linke. PDS, des Linken Bündnisses sowie der Stimme von Rm Münch den Antrag von Rm Prof. Richter (Linkes Bündnis), die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung um den Punkt
Vorkommnisse in der zentralen Ausländerbehörde
zu erweitern, ab.
„Zu einem freue ich mich, dass wir das Thema Sanierungsarbeiten im Südbad nun auf der Tagesordnung haben; ich habe zwar als erster einen entsprechenden Antrag dazu gestellt, aber begrüße selbstverständlich, wenn das Thema unabhängig von der Parteifarbe auf die Tagesordnung gesetzt wird. Herzlichen Dank dafür, ein großer politischer Erfolg für mich.
Nun zu dem weiteren Antrag und zwar stelle ich einen Antrag zu den Tagesordnungspunkt 12.1 Anfragen Ratsmitglied Münch. Mein lieber Herr Oberbürgermeister, Sie versuchen das Spielchen ja jede Ratssitzung, Sie kodieren meine Anfragen lediglich mit einer Drucksachen-Nr., ohne dass der Bürger über den eigentlichen Sachverhalt, den ich in einer Sachbezeichnung dargestellt habe, hier informiert wird. Das finde ich sehr bedauerlich. Glücklicherweise und da muss ich ihnen ja fast dankbar sein, oder zumindest ihren Mitarbeitern, sind im stadtinternen Gremieninformationssystem meine Anfragen mit der von mir gewählten Bezeichnung aufgeführt. Allerdings kann ich damit nicht zufrieden sein, ich will immer 100 % und 100% der Ratsvertreter werden leider nicht durch das GIS erreicht. Sie werden das wissen, von 88 Ratsmitgliedern sind nur 55 im dorat-Projekt beteiligt, so dass ein Drittel der Ratsvertreter hier auch nicht die Sachbezeichnung meiner Anfragen in der Tagesordnung lesen kann. Darunter eine komplette Fraktion, Sie wissen das dies die FDP/Bürgerliste ist, die aus welchen Gründen auch immer, das dorat-Projekt boykottiert und die ganze Fraktion kann deshalb meine Anfragen nicht in der Tagesordnung sehen. Deshalb möchte ich noch einmal bitten, meine Anfrage 12.1.1, die Sie mit der Nummer 04965-06 aufführen, hier in der Tagesordnung mit der Bezeichnung „Einladungspraxis zur Einbürgerungsveranstaltung“ aufzuführen. Die Anfrage 12.1.2, die Sie aufführen mit der Drucksachen-Nr. 05321-06 mit einer Sachbezeichnung „Kuriose Veranstaltung Integration im aufrechten Gang“. Die Anfrage 12.1.3, die Sie kodieren mit der Nummer 05322-06, mit der Sachbezeichnung „Umgang mit den Rechtsextremisten der DVU im Rat der Stadt Dortmund“ aufzunehmen. Die Anfrage 12.1.4, die Sie kodieren mit der Drucksachen-Nr. 05324-06, aufzunehmen mit der Sachbezeichnung Konsequenzen mit der Prügelaufnahme per Handy in der 6. Klasse der Albert-Schweitzer-Realschule in Nette für Dortmunder Schulen. Die Anfrage 12.1.5, die Sie kodieren mit der Drucksachen-Nr. 05325-06, mit der Sachbezeichnung „Konsequenzen aus den Schlägereien mit Wetteinsatz an der Johann-Gutenberg-Realschule für Dortmunder Schulen“ aufzunehmen. Ich danke für Ihr Verständnis.“
„Herr Münch, Sie haben mal wieder die Unwahrheit gesagt. Sie haben behauptet, nicht alle Ratsmitglieder seien in der Lage Ihre Anfragen zur Kenntnis zu nehmen, dass ist unwahr. Wahr ist, allen Ratsmitgliedern liegen Fotokopien Ihrer Anfragen vor.“
Außerdem wurde wie bereits im Haupt- und Finanzausschuss der Punkt
3.6	Grundsanierung des
Robert-Schumann-Berufskollegs,
Sckellstr. 5-7 in 44141 Dortmund
(Drucksachen Nr.: 05030-06)
Abschließend wurde der von Rm Münch gestellte Antrag, die Angelegenheit „Sanierungsmaßnahmen Südbad“ bereits vor der Vereidigung von Frau Dr. Uthemann zur Beigeordneten der Stadt Dortmund zu behandeln mit Mehrheit gegen die Stimme von Rm Münch abgelehnt.
Unter Einbeziehung der o. a. Veränderungen wurde die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung vom Rat der Stadt bewilligt.
Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 30.03.2006
Der Rat der Stadt genehmigt einstimmig die Niederschrift über die 14. Sitzung des Rates der Stadt am 30.03.2006.
Vereidigung von Frau Dr. Uthemann zur Beigeordneten der Stadt Dortmund
OB Dr. Langemeyer wies zunächst darauf hin, dass die Bezirksregierung Arnsberg keine Bedenken gegen die Wahl von Frau Dr. Christiane Uthemann zur Beigeordneten der Stadt Dortmund erhoben habe.
Von daher war es OB Dr. Langemeyer gemäß § 71 Abs. 6 GO NRW möglich, Frau Dr. Uthemann in ihr Amt als Beigeordnete der Stadt Dortmund einzuführen und nach den beamtenrechtlichen Bestimmungen zu vereidigen.
Wohnungspolitik und Wohnungswirtschaft in Nordrhein-Westfalen und Dortmund
Die Diskussion hinsichtlich der Wohnungspolitik und Wohnungswirtschaft in NRW und Dortmund machte die diesbezüglich kontroversen Standpunkte der im Rat der Stadt vertretenden Fraktionen bzw. der fraktionslosen Ratsmitglieder deutlich.
Auf Seiten der SPD-Fraktion erläuterte zunächst Rm Falkenstein-Vogler den von ihrer Fraktion gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Antrag.
In ihren Ausführungen machte sie deutlich, dass man nicht tatenlos zu sehen dürfe, dass durch die Pläne der Landesregierung bzw. durch die Beschlüsse der Landtagsmehrheit von CDU und FDP wichtige Mieterinteressen zu nichte gemacht werden. Von daher sollte der Rat der Stadt Dortmund die Landesregierung und den Landtag NRW auffordern, die wohnungspolitischen „Kahlschlagmaßnahmen“ nicht zu beschließen bzw. umgehend zu korrigieren.
Weiterhin befürchte man, dass der geplante Verkauf der LEG-Wohnungen massive Verschlechterungen in den Wohnquartieren nach sich ziehen könnte. Daher sollte der Rat der Stadt Dortmund die öffentliche erklärte Absicht der DOGEWO, den Erwerb von LEG-Wohnungsbeständen in Dortmund zu wirtschaftlich vertretbaren Bedingungen zu prüfen und sich zusammen mit anderen kommunalen Wohnungsunternehmens an der Bietergemeinschaft zur Übernahme der LEG, zu beteiligen, unterstützen.
Die DOGEWO – so Rm Falkenstein-Vogler (SPD) weiter – habe in der Vergangenheit bewiesen, dass es möglich sei, Wohnungsbestände nicht zuletzt im Interesse der Mieterinnen und Mieter optimal zu bewirtschaften.
Anschließend machte für die CDU-Fraktion Rm Hengstenberg deutlich, dass der von der SPD-Fraktion bzw. der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellte Antrag zum wiederholtem Male Ausdruck der Panikmache gegen dringend notwendige Reformpläne der neuen Landesregierung in Düsseldorf sei. Nach Auffassung von Rm Hengstenberg (CDU) seien diese Reformen dringend erforderlich, um letztendlich Nordrhein-Westfalen wieder nach vorne zu bringen. Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen erläuterte Rm Hengstenberg den von seiner Fraktion vorgelegten Antrag hinsichtlich der Wohnungspolitik und Wohnungswirtschaft in NRW und Dortmund.
Nach Auffassung der CDU-Fraktion sehe man keinerlei Veranlassung, die Absicht der DOGEWO zu unterstützen, den Erwerb von LEG-Wohnungen in Dortmund wirtschaftlich zu prüfen bzw. sich an einer kommunalen Bietergemeinschaft zur Übernahme der LEG-Wohnungsbestandes zu beteiligen.
Vielmehr spreche sich die CDU-Fraktion dafür aus, die Eigentumsquote in Dortmund zu heben und von daher möglichst viele LEG-Wohnungen an die bisherigen Mieter zu übereignen. Außerdem machte Rm Hengstenberg (CDU) deutlich, dass im Falle eines Verkaufs von LEG-Wohnungen an ein anderes Wohnungsbauunternehmen eine umfassende Sozialcharta, die sich in vergleichbaren Fällen bewährt habe, aufgestellt werden sollte.
Im weiteren Verlauf der Diskussion brachte für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ergänzend zu den Ausführungen von Rm Falkenstein-Vogler (SPD) und bezugnehmend auf den gemeinsamen Antrag Rm Pohlmann-Rohr zum Ausdruck, dass es nach Ansicht ihrer Fraktion zwingend erforderlich sei, die kommunalen Einflussmöglichkeiten, die die Politik der neuen Landesregierung in Düsseldorf immer mehr verringert habe, aufrecht zu halten. Nur so sei es auch künftig einer Kommune möglich, sozial- und wohnungspolitisch zu steuern.
Des weiteren machte Rm Pohlmann-Rohr (Bündnis 90/Die Grünen) deutlich, dass die Aufstellung einer sogenannten Sozial-Charta, wie sie von der CDU-Fraktion vorgeschlagen worden sei, nicht ausreiche, um den Sorgen und Ängsten der betroffenen Menschen, sowie diese in den entsprechenden Mieterversammlungen deutlich werden, entgegen zu treten.
Außerdem brachte Rm Pohlmann-Rohr (Bündnis 90/Die Grünen) bezugnehmend auf den Antrag der Gruppe Die Linke.PDS zum Ausdruck, dass man diesen Antrag nicht zustimmen werde, da dieser zum jetzigen Zeitpunkt wenig zielführend sei.
Nachdem sich anschließend zunächst Rm Stammnitz (Die Linke.PDS) kritisch mit dem Antrag der CDU-Fraktion besonders hinsichtlich der Aufstellung einer Sozial-Charta auseinandergesetzt und dabei deren Wirkungslosigkeit deutlich gemacht hatte, erläuterte er anschließend den von ihm vorgelegten Zusatzantrag, den er als sinnvolle Ergänzung des gemeinsamen Antrages der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betrachte. Nur durch eine entsprechende Kapitalausstattung werde die DOGEWO eine Chance bei dem Bieterverfahren hinsichtlich der LEG-Wohnungen haben.
Für die Fraktion FDP/Bürgerliste brachte im Verlauf der weiteren Diskussion Rm Becker zum Ausdruck, dass seine Fraktion sowohl den gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie den dazu von der Gruppe Die Linke.PDS vorgelegten Ergänzungsantrag ablehnen werde, da man den hierin eingeschlagenen Weg hinsichtlich des Kaufs von LEG-Wohnungen durch die DOGEWO für den Falschen halte. Beispiele wie in Dresden zeigen, dass es auch andere erfolgsversprechende Möglichkeiten gebe.
Weiterhin machte Rm Becker (FDP/Bürgerliste) deutlich, dass zum wiederholtem Male der Versuch unternommen werde, landespolitische Themen nicht im Landtag, sondern im Rat der Stadt zu debattieren.
Zustimmen könne man dagegen dem von der CDU-Fraktion diesbezüglich vorgelegten Antrag, der letztendlich dazu diene, die Eigentumsquote in Dortmund zu heben.
Weiterhin erklärte Rm Prof. Richter (Linkes Bündnis), dass er den gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie dazu vorgelegten Ergänzungsantrag der Gruppe Die Linke.PDS unterstützen werde, da diese beiden Anträge geeignet seien, um der von der Landesregierung inizierten Entwicklung entgegen zu treten. Seiner Auffassung nach müsse Wohnen gerade im Zeitalter von Hartz IV ein Menschenrecht bleiben.
a)	Auf der Grundlage des gemeinsamen Antrages der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fasst der Rat der Stadt bei Stimmenthaltung der DVU mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion sowie der Fraktion FDP/Bürgerliste auf der Grundlage des gemeinsamen Antrages der SPD-Fraktion sowie der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vom 10.05.2006 folgenden Beschluss:
1. Der Rat der Stadt Dortmund stellt fest, dass die sehr erfolgreiche Wohnungspolitik
der Stadt Dortmund durch die Vereinbarungen und Beschlüsse der neuen
CDU/FDP-Landesregierung bzw. der schwarz-gelben Landtagsmehrheit
Der Rat der Stadt Dortmund verurteilt diese Maßnahmen und Pläne und stellt fest,
-	durch die Aufhebung der Überlassungsverordnung von Sozialwohnungen (§ 5a Wohnungsbindungsgesetz) zum 31.12.2005 die Möglichkeiten der Stadt Dortmund, auf die Belegung von Sozialwohnungen einzuwirken, massiv verringert worden sind;
-	die Realisierung des Plans, die Zweckentfremdungsverordnung nicht über den 31.12.2006 hinaus zu verlängern, die Einwirkung der Stadt auf spekulative Leerstände und Missstände in Wohnungen unmöglich machen wird;
-	durch die geplante Abschaffung der Kündigungssperrfristverordnung der Mieterschutz in Dortmund erheblich geschwächt und eines der wenigen Steuerungsinstrumente im Rahmen der anhaltenden internationalen Ökonomisierung der Wohnungsmärkte aufgegeben wird;
-	mit dem Wohnraumförderungsprogramm 2006 der Handlungs­spiel­raum der Stadt Dortmund für eine nachfragegerechte und ziel­gruppen­orientierte Wohnraum­versorgung im Mietwohnungsbau erheblich eingeschränkt wurde,
-	der geplante Verkauf der LEG zu Unsicherheiten bei deren Mieterinnen und Mietern führen wird und massiven Verschlechterungen in den Wohnquartieren nach sich ziehen kann.
Der Rat der Stadt Dortmund fordert Landesregierung und Landtag NRW auf, die
oben genannten wohnungspolitischen Kahlschlagmaßnahmen nicht zu beschließen
bzw. umgehend zu korrigieren.
2. Der Rat der Stadt Dortmund unterstützt die öffentlich erklärte Absicht der
DOGEWO,
a)	den Erwerb von LEG-Wohnungsbeständen in Dortmund zu wirtschaftlich vertretbaren Bedingungen zu prüfen,
b)	sich an der Bietergemeinschaft mit anderen kommunalen Wohnungsunternehmen zur Übernahme der LEG zu beteiligen.
b) Bei Stimmenthaltung der DVU lehnt der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Gruppe Die Linke.PDS, des Linken Bündnisses sowie der Stimme von Rm Münch folgenden Antrag der Gruppe Die Linke.PDS vom 10.05.2006 ab:
3.	Der Rat beauftragt die Verwaltung, mit der DOGEWO zu klären, ob und ggf. in welchem Umfang der Ankauf der Dortmunder Wohnungsbestände der LEG durch die DOGEWO von Kapitalhilfen der DOGEWO-Gesellschafter abhängt, seien es Kapitalaufstockung, Gesellschafterdarlehen oder/und andere Finanzhilfen, und wie diese Kapitalhilfen im Konzern Stadt Dortmund finanziert werden können.
4.	Der Rat beauftragt die Verwaltung, andere öffentlich-rechtliche und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen zu ermutigen und dabei zu unterstützen, sich an der Erhaltung des Gemeineigentums an den Dortmunder LEG-Wohnungen zu beteiligen.
c) Bei Stimmenthaltung der DVU lehnt der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion sowie Fraktion FDP/Bürgerliste folgenden Antrag der CDU-Fraktion vom 18.05.2006 ab:
Der Rat der Stadt Dortmund sieht keinerlei Veranlassung, die Absicht der DOGEWO zu unterstützen,
a)	den Erwerb von LEG-Wohnungen in Dortmund wirtschaftlich zu überprüfen
b)	sich an einer kommunalen Bietergemeinschaft zur Übernahme des LEG-Wohnungsbestandes zu beteiligen
Der Rat hält es angesichts eines entspannten Wohnungsmarktes für ordnungspolitisch nicht vertretbar, wenn die eine öffentliche Hand (NRW-Landestochter LEG) der anderen öffentlichen Hand (Stadttochter DOGEWO) Aufgaben überträgt, die nicht zwangsläufig durch eine Kommune erfüllt werden müssen.
Der Rat spricht sich zur Hebung der Eigentumsquote in Dortmund dafür aus, möglichst viele LEG-Wohnungen an die bisherigen Mieter zu übereignen. Instrument für eine stärkere Mieterprivatisierung könnte eine Veräußerung von 15% unter Marktwert seien.
Im Falle eines LEG-Verkaufs an ein anderes Wohnungsbauunternehmen soll eine umfassende Sozialcharta nach dem Beispiel der Annington Deutschland, der GAGFAH oder auch der „Dresdner Sozialcharta“ aufgestellt werden.
Wesentliche Eckpunkte einer Sozialcharta sollen sein:
Ø	Lebenslanges Wohnrecht für über 65jährige
Ø	Lebenslanges Wohnrecht für Schwerbehinderte
Ø	Verbot von Luxussanierungen
Ø	Längere Kündigungszeiten (5 Jahre) für Arbeitnehmer
Ø	Festsetzung einer Höchstgrenze für Mieterhöhungen
Nachdem OB Dr. Langemeyer auf das Schreiben von StD Fehlemann vom 17.05.2006 in o. a. Sache, das allen Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vorlag, hingewiesen hatte, nahm StD Fehlemann zu den von der SPD-Fraktion sowie Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit Schreiben vom 16.05.2006 gestellten Fragen wie folgt Stellung:
1.	Wann sollte das Südbad nach Beseitigung der Mängel am Estrich eröffnet werden?
Die Eröffnung nach Mängelbeseitigung war für September 2006 vorgesehen.
2.	Aus welchem Grund haben sich diese Arbeiten verzögert?
Die Arbeiten an der Mängelbeseitigung haben sich verzögert, da die beauftragte Firma den einvernehmlich abgestimmten Absprachen bzw. Zusagen zur Mängelbeseitigung bisher nur in sehr beschränktem Maße nachgekommen ist.
3.	Was wird aus dem geplanten Eröffnungstermin?
Der geplante Eröffnungszeitraum kann nicht gehalten werden. Nach aktuellem Kenntnisstand ist eine Verzögerung von wenigstens 2 Monaten unumgänglich. (Selbstverständlich gibt es weitere Überlegungen, wo es nur möglich ist eine Beschleunigung innerhalb dieses Einzelgewerkes zu erreichen.)
4.	Wie bewertet die Verwaltung die aktuelle Rechtsposition der Stadt gegenüber der beauftragten Firma?
Die Anfang April gemeinsam mit der Firma getroffene Absprache zur Durchführung der Mängelbeseitigungsarbeiten ist von der Firma nicht eingehalten worden. Die sich hieraus ergebenen Rechtspositionen können noch nicht abschließend beurteilt werden, da die gesetzten Nachfristen noch nicht abgelaufen sind.
5.	Welche Kosten entstehen der Stadt durch das Aussetzen der o. g. Arbeiten und wer übernimmt dafür die Haftung? Wer kann ggf. dafür in Regress genommen werden?
Kosten sind derzeit nicht bezifferbar und werden nach Ablauf der gesetzten Fristen geprüft. Sicher ist aber neben einem finanziellen Schaden auch ein "Image-Schaden" für die Stadt bzw. die Verwaltung entstanden. Hinzu kommen zeitlichen Verzögerungen bzw. Zeit-Verluste.
6.	Wie bewertet die Verwaltung das Eingreifen von Politik in laufende Rechtsangelegenheiten?
Das Handeln der Ratfraktion stellt nach Meinung der Verwaltung einen Eingriff in die gesetzliche Vertretungsbefugnis des OB nach § 63 GONW dar (Rechts- und Verwaltungsangelegenheiten). Danach kommt es politischen Gremien bzw. deren Einrichtungen nicht zu, im Verwaltungsgeschehen (mit der Gegenseite) zu verhandeln.
7.	Wie kann der nun entstandene Schaden begrenzt werden?
Eine Schadensbegrenzung kann u. U. durch das Treffen einer einvernehmliche Lösung erreicht werden. Das versucht die Verwaltung.
8.	Mit welchen Maßnahmen kann die Eröffnung des Südbades im Interesse der Sport- und Schwimmvereine sowie für die schwimmsportinteressierten Bürgerinnen und Bürger beschleunigt werden?
Die Verwaltung bemüht sich weiterhin, alle möglichen "Beschleunigungs-komponenten" zu realisieren. So wurde z. B. schon zuvor das Angebot eines finanziellen Ausgleich zur Beschleunigung der Arbeiten gemacht.
Ansonsten s. Ausführungen zu Punkt 7.
Anschließend gab Rm Dr. Littmann folgende Erklärung ab:
„Die Immobilienwirtschaft hatte im Fachausschuss in nichtöffentlicher Sitzung Mitte März die Lage zu den Mängeln bei der Estrichverlegung dargestellt. Was ich hier nennen kann ist die Darstellung in der Presse. Beispielsweise folgendes: „Nach wochenlangem Streit hatte auch die Baufirma zuletzt die Schadhaftigkeit des verlegten Estrich ... eingeräumt, berichtet ein Mitarbeiter der städtischen Immobilienwirtschaft. Am Ende kamen auch zwei von der Firma beauftragten Gutachter zu dem Entschluss, das der Estrich nicht wie gefordert verlegt worden war (Ruhr-Nachrichten vom 11. April 2006).“
Nach der Fachausschusssitzung Mitte März erhielt unsere Fraktion in den folgenden Tagen und Wochen glaubwürdige Informationen, dass die Stadt ihren Rechten und Pflichten bei der Bauaufsicht nicht ausreichend nachgekommen war und das die offizielle Darstellung im Ausschuss zumindest einseitig war. Daher haben wir am 19. April den Rechtsanwalt der Baufirma nach dem Sachverhalt gefragt. In diesem Telefonat ging es einzig darum, den Sachverhalt aus Sicht der Gegenseite zu erfahren. Mehr wurde in diesem Telefonat nicht erörtert. Es wurde insbesondere keinerlei Verhandlungen oder ähnliche Dinge geführt. Es wurden auch keinerlei Unterlagen an den Anwalt übermittelt, wie das in letzter Zeit gelegentlich zu hören war. Dazu gibt es übrigens eine Versicherung an Eidesstatt.
Danach haben wir am 2. Mai, die uns plausibel erscheinenden Argumente der Baufirma in einem Brief an StD Fehlemann zusammengefasst und Auskunft verlangt, wie dies mit der offiziellen Darstellung der Immobilienwirtschaft im Ausschuss zusammen passt. Wir haben nicht, und darauf lege ich größten Wert, weder offiziell noch inoffiziell in irgendeiner Art und Weise, zu irgendeinem Zeitpunkt von diesem Gespräch Dritten, weder der Presse noch anderen erzählt. Wir haben zur jeder Zeit absolutes Stillschweigen bewahrt, zu dem die Ratsmitglieder auch verpflichtet sind. Einzige Ausnahme war das Schreiben an
StD Fehlemann, den wir als Mitglied des Verwaltungsvorstandes meinten davon in Kenntnis setzen zu können und zu müssen.
Am 11. Mai haben wir dann ein Schreiben von Herrn Fehlemann erhalten, was man allerdings nicht als Antwort auf unsere Fragen bezeichnen kann. Denn der Herr Stadtdirektors ist auf keine einzige der inhaltlich aufgeworfenen Fragen eingegangen. Am 12. Mai ist der Herr Stadtdirektor dann von sich aus an die Öffentlichkeit gegangen und hat mitgeteilt, dass die Arbeiten am Estrich wohl vorläufig wieder eingestellt seien, daran trügen wir die Verantwortung.
Meine Damen und Herren, diese Behauptung weisen wir als völlig ungerechtfertigt, als abstrus und an den Haaren herbeigezogen, zurück.
Denn erstens, egal wie die Frage in der Mängelbehebung geregelt ist, das können wir bis heute nicht beurteilen, ist es nicht nachvollziehbar, dass die telefonische Abfrage der Sachlage einer Fraktion, die nicht der Mehrheit dieses Hauses angehört, zu einer Aufhebung einer schriftlich vereinbarten anwaltlich begleiteten Vereinbarung zwischen Stadt und Firma führen soll.
Zweitens, wie den Veröffentlichungen nach der Pressekonferenz des Stadtdirektors zu entnehmen ist, wahr die Frage der Mängelvertretung auch noch gar nicht ausgehandelt worden. Mit anderen Worten die Darstellung im Fachausschuss war eben nicht richtig, wie sie dargelegt worden ist.“
Im weiteren Verlauf ihrer Ausführungen machte Rm Dr. Littmann deutlich, dass es ihrer Meinung nach rechtens sei, dass Fraktionen ihre Kontrollfunktion nur ernsthaft ausüben können, wenn diese sich nicht alleine auf Informationen aus der Verwaltung verlassen, sondern auch eigene Recherchen anstellen. Schließlich nehme die Fraktion FDP/Bürgerliste ihre Funktion als Oppositionsfraktion ernst.
Abschließend zog Rm Dr. Littmann folgendes Resümee:
„Erstens, der Verwaltungsvorstand sollte künftig in allen Fällen umfassend und in Übereinstimmung mit der Realität informieren. Zweitens, Fraktionen müssen auch Außen nachfragen dürfen und können. Dabei müssen sie in heiklen Fällen wie bei dem Südbad vorsichtig und verantwortungsvoll agieren, was wir zur jeder Zeit getan haben, meine Damen und Herren. Wir sind damit nicht in die Öffentlichkeit gegangen, wir haben einzig dem Herrn Stadtdirektor ein Schreiben geschickt und bei dem Anwalt die Sachverhaltslage erfragt, nicht mehr und nicht weniger. Drittens, die Fraktion bedauert die nun aufgetretenen Verzögerungen bei der Wiedereröffnung des Südbades sehr. Allerdings sehe ich hier die Verwaltung bei dem Thema Bauaufsicht in der Verantwortung. Wir sind kein Sündenbock für die Fehler der Verwaltung. Ich danke für die Aufmerksamkeit.“
Anschließend setzten sich Rm Utech sowie Rm Radtke seitens der SPD-Fraktion kritisch mit dem Verhalten der FDP/Bürgerliste in dieser Angelegenheit auseinander.
Hierbei brachte man zum Ausdruck, dass es für sie ein ungeheuerlicher Vorgang sei, wie sich die Fraktion FDP/Bürgerliste im vorliegenden Fall in laufende Geschäfte der Verwaltung einmische und dadurch letztendlich die Verhandlungsposition der Stadt Dortmund geschwächt werde.
Ihrer Auffassung nach sei es verwerflich, Erkenntnisse aus nichtöffentlicher Sitzung zu verbreiten und sich mit dem Anwalt der gegnerischen Partei auszutauschen. Dies entspreche nicht der für Mitglieder des Rates geltenden Verpflichtung, dem Wohl der Stadt zu dienen.
Weiterhin fordere man die Fraktion FDP/Bürgerliste auf, einmal über ihre eigentliche Funktion nach zu denken. Aufgabe einer Fraktion könne es nicht sein, Verhandlungen mit externen, sowie es zum wiederholtem Male geschehen sei, zu führen.
„Es ist eigentlich nichts Neues, dass man bei der FDP/Bürgerliste stets den Eindruck haben kann, dass es der Fraktion eher um die Interessen der Privatwirtschaft geht, seien es Firmen oder manchmal auch Krankenhäuser, als um die Wahrnehmung der Interessen der Bürger und der Stadt Dortmund. Und das sich die FDP/Bürgerliste oder vielleicht besser neuerdings Privatwirtschaftsliste in einem schwebenden Rechtsstreit der Stadt bezüglich des Südbades eingemischt hat und dabei sogar den Rechtsanwalt der Gegenseite kontaktiert hat, ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Sie haben Recht, Frau Dr. Littmann, die Aufgabe des Rates ist die Kontrolle der Verwaltung. Aber ich habe den Eindruck, dass Sie hier mit einem völlig verkehrten Weltbild in die Politik gekommen sind, indem Sie die Verwaltung grundsätzlich als Gegner ansehen. Ich denke wir haben hier ein Ziel, das ist, Dortmund nach Vorne zu bringen. Das macht der Rat der Stadt und das macht die Stadtverwaltung. Ich sehe die Verwaltung als Partner und in der Tat können Fehler passieren und es ist die Aufgabe des Rates diese Fehler aufzudecken und künftige Fehler zu verhindern. Dazu hat der Rat der Stadt Dortmund, gerade Sie als Fraktion, alle Möglichkeiten, sei es die Akteneinsicht, sei es der Rechnungsprüfungsausschuss, sei es die Beschwerde an die Kommunalaufsicht, wovon Sie ja auch rege Gebrauch machen, ich übrigens auch, erstaunlich ist allerdings , dass der Regierungspräsident aber Ihnen zuerst antwortet, selbst wenn ich ihn zuerst anschreibe. Es scheint hier auch ein gewisses parteiisches Politikum, welches ich jetzt nicht vertiefen möchte, vorzuliegen. Aber dass Sie tatsächlich in einem schwebenden Rechtsstreit mit dem Rechtsanwalt der Gegenseite Kontakt aufnehmen, dass halte ich für ein sehr starkes Stück. Denn da sind Ihre Befugnisse eindeutig überschritten. Und ich sag mal, Sie haben ja auch schon ein gewisses Alter erreicht, so naiv kann man doch gar nicht sein, dass Sie sich mit dem Rechtsanwalt der Gegenseite, der naturgemäß eine ganz andere Auffassung hat, als die Stadt Dortmund, über vermeintliche Fehler der Stadtverwaltung informieren wollen. Das heißt, wenn Sie Informationen von der Stadt haben wollen, haben Sie alle Möglichkeiten der Welt, entweder durch Akteneinsicht, den Rechungsprüfungsausschuss oder aber auch durch die Bezirksregierung, diese zu bekommen. Apropos Rechnungsprüfungsausschuss, was macht Ihr Ratsmitglied denn da? Liest einen Spruch vom Zettel ab: „Wir wollen, dass Herr Sommerer gehen soll.“ Und verlässt nach der Hälfte der Sitzung den Rechnungsprüfungsausschuss. Ihre Fraktion nimmt die Kontrollaufgabe im Rechnungsprüfungsausschuss nun wirklich nicht ernst und deshalb kann ich auch Ihre Behauptung, dass Sie hier die Kontrolle jetzt beim Südbad ernsthaft ausüben wollen, kaum ernst nehmen. Da müssen Sie tatsächlich mal Taten den Worten folgen lassen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich denke man muss jetzt mal diese verquerte Situation wieder richtig hinbiegen und deshalb stelle ich folgenden Antrag:
„Der Rat der Stadt Dortmund rügt die Einmischung der FDP/Bürgerliste in den schwebenden Rechtsstreit zur Sanierung des Südbades und beauftragt die Verwaltung weiter engagiert alles zu tun, um zu einer möglichst baldigen Eröffnung des Südbades zu kommen.“
Weiterhin erklärte für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Rm Krüger, dass es sich bei der vorliegenden Angelegenheit um einen Vorgang handele, den man in dieser Art und Weise noch erlebt nicht habe. Es könne nicht Aufgabe einer Oppositionsfraktion sein, in einem schwebenden Verfahren Kontakt mit dem Anwalt der Gegenseite, sowie dies durch die Fraktion FDP/Bürgerliste geschehen sei, aufzunehmen, zumal es andere Kontrollmechanismen gebe. Seiner Meinung nach werde durch das Verhalten der Fraktion FDP/Bürgerliste das Bestreben, die Sanierung des Südbades möglichst schnell abzuschließen, kontakariert.
In weiterem Verlauf seiner Ausführungen brachte Rm Krüger (Bündnis 90/Die Grünen) weiterhin zum Ausdruck, dass man gut beraten wäre, den gesamten Vorgang durch das Rechnungsprüfungsamt überprüfen zu lassen. Des weiteren sollte man darüber nachdenken, ob man diesen Fall der Kommunalaufsicht zur Überprüfung vorlegen sollte. Außerdem sollte überprüft werden, in wie weit Schadensersatzansprüche gegenüber der Fraktion FDP/Bürgerliste geltend gemacht werden können.
Nachdem sich auch Rm Prüsse (SPD) dafür ausgesprochen hatte, die vorliegende Angelegenheit durch das Rechungsprüfungsamt überprüfen zu lassen, formulierte
OB Dr. Langmeyer diesbezüglich folgenden Beschlussvorschlag:
Das Rechungsprüfungsamt wird beauftragt den gesamten Vorgang „Sanierung Südbad“ unter Einbeziehung des Verhaltens von Mitarbeitern der Fraktionsgeschäftsstellen zu analysieren und zu überprüfen.
In der nachfolgenden Debatte wies unter anderem Rm Dr. Littmann (FDP/Bürgerliste) nochmals die gegen ihre Fraktion in der Diskussion erhobenen Vorwürfe als unberechtigt zurück und erklärte außerdem, dass ihre Fraktion selbstverständlich dem Antrag hinsichtlich der Beauftragung des Rechnungsprüfungsamtes zustimmen werde.
Weiterhin Rm Münch noch folgende Erklärung zu Protokoll:
„Ich denke wir haben den Begriff Rechnungsprüfungsamt oder Rechnungsprüfungsausschuss in diesem Rat auf einer Sitzung so oft noch nie gehört. Ich denke jetzt sollte auch die FDP/Bürgerliste verstanden haben, was der korrekte Weg ist, wenn man irgendwelche Probleme oder Unwahrheiten in der Stadtverwaltung vermutet. Frau Dr. Littmann, wenn Sie allerdings ihrem Vertreter nicht zutrauen, dass er Ihre politischen Interessen im Rechnungsprüfungsausschuss richtig vertritt, dann sollten Sie sich vielleicht überlegen, ob das der richtige Mann ist, oder ob er nicht besser ersetzt werden sollte. Und ich bleibe dabei, es macht ein ganz schlechten Eindruck, in so einem wichtigen Ausschuss, wenn man nach der Hälfte der Sitzung, wenn man das Sitzungsgeld kassiert hat, einen populistischen Spruch abgelesen hat, die Sitzung verlässt. Dann gibt es einen Stellvertreter, den man engagieren könnte und deshalb bleib ich dabei. Es geht der FDP/Bürgerliste nur um sehr viel Show, um sehr viel Wind um Nichts, wenn’s dann wirklich ans Eingemachte geht im Rechnungsprüfungsausschuss, dann tun sie dort nur eins: Schweigen.“
Nach weiter Diskussion fasste der Rat der Stadt folgenden Beschlüsse:
1.	Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimme von Rm Münch folgenden Antrag von Rm Münch:
Der Rat der Stadt Dortmund rügt die Einmischung der Fraktion FDP/Bürgerliste in den schwebenden Rechtsstreit zur Sanierung des Südbades und beauftragt die Verwaltung sich weiterhin engagiert, um die baldige Eröffnung des Südbades zubemühen.
2.	Der Rat der Stadt fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der DVU folgenden Beschluss:
Das Rechungsprüfungsamt wird beauftragt den gesamten Vorgang „Sanierungsmaßnahme Südbad“ unter Einbeziehung des Verhaltens von Mitarbeitern der Fraktionsgeschäftsstellen zu analysieren und zu überprüfen.
Anschließend wurde die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt von 17:40 Uhr bis 18:15 Uhr unterbrochen.
Büroflächenmanagement bei der Stadt Dortmund
Wie bereits im Haupt- und Finanzausschuss erläuterte nochmals Rm Hengstenberg den Standpunkt der CDU-Fraktion in o. a. Sache. Hierbei brachte er zum Ausdruck, dass es nach Meinung der CDU-Fraktion die falsche Entscheidung sei, die städtischen Büroneubauten für die ARGE, Sozialamt und Gesundheitsamt auf dem Gelände der ehemaligen Kronen-Brauerei zu konzentrieren.
Nach der Ansicht der CDU-Fraktion wäre es aus stadtentwicklungspolitischer Sicht besser, die Rheinische Straße als Standort für das neue Gesundheitsamt zu wählen.
Seitens der Fraktion FDP/Bürgerliste brachte Rm Becker zum Ausdruck, dass seine Fraktion von Grundsatz her den seitens der Verwaltung eingeschlagenen Weg bezüglich des Büroflächenmanagements begrüße. Weiterhin brachte Rm Becker zum Ausdruck, dass die Fraktion FDP/Bürgerliste die im Punkt 3 der Vorlage beschriebene Planung auf dem Kronen-Gelände ausdrücklich missbillige, da diese zu überdemissioniert sei. Von daher werde seine Fraktion der Verwaltungsvorlage mit dieser Einschränkung zustimmen. Ablehnen dagegen werde man den von der CDU-Fraktion vorgelegten Änderungsantrag.
1. Bei Stimmenthaltung der DVU lehnt der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion den folgenden Antrag der CDU-Fraktion vom 15.05.2006 ab:
Der Rat der Stadt Dortmund stimmt dem Sachstandsbericht im Grundsatz zu. Eine Vorfestlegung auf den Standort „Kronen-Gelände“ als zukünftigen Standort des Gesundheitsamtes lehnt der Rat der Stadt jedoch ab.
Die Verwaltung wird stattdessen beauftragt, die Eignung der Brachfläche an der Rheinischen Straße/Möllerstraße/Lange Straße als möglichen Standort für ein neues Gesundheitsamt zu überprüfen und die Verhandlungen mit dem potenziellen Investor aufzunehmen.
2. Unter Einbeziehung der zuvor gemachten Anmerkungen fasst der Rat bei Stimmenhaltung der DVU einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rat stimmt darüber hinaus dem beschriebenen Ablauf der Büroflächenprojekte
- Büroflächenmanagement in den Bezirksverwaltungsstellen
- Räumliche Auswirkungen HARTZ IV / ARGE / Sozialamt
- Orchesterzentrum / Bürogebäude Helle/Brückstraße
- Künftiger Standort Gesundheitsamt u. a.
- Stadthaus, 2. Bauabschnitt / Märkisches Tor
Wie bereits im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen machte Rm Münch den Vorschlag, insbesondere für Ortsbesichtigungen aufgrund des erhöhten Aufwandes eine höhere Verwaltungsgebühr vorzusehen. Er stellte von daher folgenden Antrag:
Der Rat der Stadt beschließt, die Gebühr für Antragsbearbeitung mit eventueller Ortsbesichtigung von 66,00 € auf 96,00 € zu erhöhen und dies bei der Gebührenstafflung bei mehreren Bäumen pro Antragsfall ebenfalls zu ändern.
Weiterhin erläuterte für die Fraktion FDP/Bürgerliste Rm H. Fischer, dass seine Fraktion gegen die hier zu beschließende Erhöhung der Verwaltungsgebühr für Bescheide gemäß der Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt Dortmund sei, da derzeit die Bürgerinnen und Bürger ohnehin durch öffentliche Abgaben übermäßig belastet werden.
Anschließend brachte Rm Krüger (Bündnis 90/Die Grünen) zum Ausdruck, dass der Stadt Dortmund aufgrund der vom Land vorgenommenen Reduzierung der finanziellen Ausstattung der Kommunen nichts anderes übrig bleibe, als die eigenen Möglichkeiten zu nutzen, finanzielle Einnahmen zu erzielen.
Abschließend wies Rm Harnisch (SPD) darauf hin, dass die zu Beschlussfassung anstehende Gebührenerhöhung durchaus gerechtfertigt sei. Insofern werde man auch dieser zustimmen.
a)	Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimme von Rm Münch den o. a. Änderungsantrag von Rm Münch ab.
b)	Auf der Grundlage der Verwaltungsvorlage fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste, der DVU, der Gruppe Die Linke.PDS, des Linken Bündnisses sowie der Stimme von Rm Münch folgenden Beschluss:
1. den beigefügten Entwurf (Anlage 1) als Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt
2. die Erhebung einer Verwaltungsgebühr für Bescheide gemäß dem Satzungsentwurf zum
Schutz des Baumbestandes in der Stadt Dortmund (Anlage 1) auf der Grundlage des
Verwaltungsvorschlags zur Gebührenberechnung (Anlage 2).
Die o. a. Angelegenheit wurde bereits bei der Feststellung der Tagesordnung abgesetzt.
HH 2008:	20.000,00 EUR
1.	Umbau und bauliche Erweiterung der Jugendfreizeitstätte Hörde, Clarenberg 35
mit einem Gesamtvolumen von 542.300 €.
2.	Umbau und Erweiterung der städtischen Tageseinrichtung für Kinder,
Clarenberg 35 mit einem Gesamtvolumen von 270.000 €.
Überweisung: Haupt- und Finanzausschuss aus der öffentlich Sitzung vom 11.05.2006
Hinsichtlich der unter den Tagesordnungspunkten 3.9 und 3.10 zur Beschlussfassung vorliegenden Neubauten der Rettungswachen in Dortmund-Kemminghausen sowie in Dortmund-Asseln brachte Rm Dr. Littmann (FDP/Bürgerliste) zum Ausdruck, dass man diesen beiden Projekten zustimmen werde, obwohl man große Bedenken hinsichtlich der Finanzierung durch das Sondervermögen „Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund“ habe.
Weiterhin brachte für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Rm Reuter zum Ausdruck, dass man den beiden zur Beschlussfassung vorliegenden Neubauten der Rettungswachen zustimmen werde, obwohl ihre Fraktion noch eine Reihe von offenen Fragen bei diesen Baumaßnahmen sehe.
1.	als Betriebsauschuss für das Sondervermögen „Grundstücks- und Vermögens- verwaltungsfonds Dortmund“ die Durchführung der Investitionsmaßnahme Neubau der Rettungswache in Dortmund-Kemminghausen, Kemminghauser Str. mit einem Investitionsvolumen von 444.000 € (Grundsatzentscheidung und Baubeschluss) sowie
2.	die Erteilung eines Planungsauftrages für einen bedarfsgerechten Neubau an die städtische Immobilienwirtschaft und
3. die Anmietung der neu erstellten Rettungswache Kemminghausen durch die Stadt Dortmund
für unbestimmte Zeit zu einem Mietzins von 37.600,06 €/ Jahr vom Sondervermögen
„Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund“.
1.	als Betriebsauschuss für das Sondervermögen „Grundstücks- und Vermögens- verwaltungsfonds Dortmund“ die Durchführung der Investitionsmaßnahme: Neubau der Rettungswache in Dortmund-Asseln, Briefsweg mit einem Investitionsvolumen von 398.000 € (Grundsatzentscheidung und Baubeschluss) sowie
3. die Anmietung der neu erstellten Rettungswache Asseln durch die Stadt Dortmund für unbestimmte Zeit zu einem Mietzins von 34.150,06 €/ Jahr vom Sondervermögen „Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund“.
Jahresbericht 2005 des dortmund-project
Die Diskussion über den Jahresbericht 2005 des dortmund-projectes machte die grundsätzlich positive Meinung aller im Rat der Stadt vertretenden Fraktionen hinsichtlich des
dortmund-projectes deutlich.
Dagegen brachte Rm Stammnitz (Die Linke.PDS) zum Ausdruck, dass seiner Auffassung nach das dortmund-project seine Ziele weit verfehlt habe. Von daher habe er eine entsprechenden Antrag vorgelegt, das dortmund-project am 31.12.2006 vorfristig zu beenden.
1. Der Rat der Stadt lehnt mir Mehrheit gegen die Stimmen der DVU, der Gruppe Die Linke.PDS, sowie des Linken Bündnisses folgenden Antrag der Gruppe Die Linke.PDS vom 10.05.2006 ab:
Das dortmund-project wird am 31.12.2006 vorfristig beendet. Die Verwaltung wird beauftragt, bis dahin ein Konzept zu erarbeiten und dem Rat zur Entscheidung vorzulegen, nach dem die als erfolgreich beurteilten Projektbausteine in die laufende Arbeit der WF-DO integriert werden.
Die frei werdenden Projektmittel werden zunächst vorrangig zum Ankauf von LEG-Wohnungsbeständen in Dortmund durch die DOGEWO bereit gehalten. Für die folgenden Haushaltsjahre wird die Verwaltung beauftragt, gemeinsam mit Beschäftigungsträgern und anderen geeigneten Partnern ein gemeinnütziges Beschäftigungsprogramm für ältere Arbeitslose zu konzipieren und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.
2.	Der Rat der Stadt nimmt den Jahresbericht 2005 des dortmund-project zur Kenntnis.
Förderpreis der Stadt Dortmund für junge Künstler 2006
Der Rat wählt auf Vorschlag des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit für die Verleihung des Förderpreises der Stadt Dortmund für junge Künstler 2006 - Darstellende Kunst - als Fachpreisrichter
Frau Franziska Mense-Moritz, Dortmund
Frau Dyane Neimann, Köln
Herrn Prof. Michael Gruner, Dortmund
Herrn Stefan Keim, Wetter a. d. Ruhr
in die Jury zur Verleihung des Förderpreises der Stadt Dortmund für junge Künstler 2006.
Der Antrag der CDU-Fraktion vom 08.05.2006 zum o. a. Tagesordnungspunkt wurde bereits bei der Feststellung der Tagesordnung an den Kinder- und Jugendausschuss überwiesen.
Beschlussfassung über die Jahresrechnung der Stadt Dortmund für das Haushaltsjahr 2004 und die Entlastung des Oberbürgermeisters aus dieser Rechnung.
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die vom Rechnungsprüfungsamt und vom Rechnungsprüfungsausschuss unter Einbeziehung des Neuen Kommunalen Haushalts geprüfte Jahresrechnung der Stadt Dortmund für das Haushaltsjahr 2004 mit dem in der Rechnung ausgewiesenen Sollabschlussergebnis unter Berücksichtigung der im Schlussbericht über die Prüfung der Jahresrechnung 2004 getroffenen Feststellungen gemäß § 94 I 1 GO alte Fassung. Gleichzeitig entlastet er den Oberbürgermeister aus dieser geprüften Jahresrechnung 2004.
Sowohl Rm Stammnitz (Die Linke.PDS) als auch Rm Gerber (FDP/Bürgerliste) brachten zum Ausdruck, dass die Bedenken, die man in der Sitzung des Rates der Stadt am 15.12.2005 bei der damaligen Gebührenerhöhung geäußert habe, nun bestätigt werden. Von daher sei es vernünftig, dass man aufgrund des dargestellten Fallzahlenrückgangs die entsprechenden Konsequenzen ziehe.
Der Rat der Stadt genehmigt daraufhin einstimmig folgende Dringlichkeitsentscheidung:
Der Oberbürgermeister und ein Ratsmitglied beschließt im Wege der Dringlichkeit den beigefügten Änderungsentwurf als Gebührensatzung nebst Gebührentarif der Friedhöfe der Stadt Dortmund.
Seitens der DVU gab zunächst Rm G. Branghofer folgende Erklärung zu Protokoll:
die Gruppe der Deutschen Volksunion im Rat der Stadt Dortmund lehnt die vorgesehene Erhöhung der Parkgebühren der von der SBB Dortmund GmbH bewirtschafteten Stell- und Parkplatzanlagen ab!
Eine z.T. starke Anhebung der Parkgebühren würde sich insofern negativ auf den Einzelhandel in der Innenstadt auswirken, als ihm Kaufkraft entzogen werden würde. Ich darf an dieser Stelle daran erinnern, dass in der unmittelbaren Nachbarschaft, etwa in Bochum, Konkurrenten in Gestalt von Großeinkaufszentren auf der grünen Wiese existieren, die dem Verbraucher ihr Parkplatzangebot zum Nulltarif zur Verfügung stellen. Vor diesem Hintergrund ist der in der Vorlage getätigte Vergleich zu den Parkgebühren in anderen Städten der näheren Region hinfällig, zumal es neben Bochum im Ruhrgebiet ein weiteres Einkaufszentrum dieser Art gibt, das sein Parkplatzangebot kostenlos zur Verfügung stellt. Einerseits möchte man also Kunden aus Dortmund und der näheren Umgebung zum Einkaufen in Dortmund gewinnen, andererseits werden die Parkgebühren pünktlich zur WM erhöht. Dies ist ein falsches Signal an die potentiellen Verbraucher, das sich negativ auf den Einzelhandel auswirken wird.
Mit der Fußball-WM ist bereits das Stichwort gefallen, schließlich sei die Bewirtschaftung der Parkplätze im Stadionbereich im Hinblick auf die bevorstehende WM gesondert zu betrachten.
Das bedeutet konkret, dass die Gäste unserer Stadt, die Fußballfreunde aus nah und fern, nach dem Willen der Verwaltung ebenfalls stärker zur Kasse gebeten werden sollen als bisher, wobei die Preisstruktur ab der kommenden Bundesliga- Saison beibehalten werden soll. Insbesondere bei Bussen sollen die Gebühren um satte 40% auf 10 € erhöht werden. Die Reiseunternehmen werden die zusätzlich entstehenden Kosten garantiert an den Kunden weitergeben. Sieht man einmal davon ab, dass die Reisenden einer Busgemeinschaft einen wesentlich Beitrag leisten, ein drohendes Verkehrschaos zu verhindern, schließlich werden bei jedem Spiel weit über 60.000 Zuschauer erwartet, droht das Ansehen der Sport- und WM- Gastgeberstadt Dortmund durch diese z.T. satte Erhöhung erheblichen Schaden zu nehmen. „Die Welt zu Gast bei Freunden“ oder „Die Welt zu Gast bei Abzockern“, das ist hier die Frage.
Meine Damen und Herren, nehmen Sie von diesen den Einzelhandel schwächenden und das sportpolitische Ansehen beschädigenden Plänen Abstand, sagen Sie ‚Nein‘ zu einer Gebührenerhöhung und lehnen Sie die Vorlage ab!“
Anschließend machte für die CDU-Fraktion Rm Hengstenberg deutlich, dass seine Fraktion sowohl die von der Verwaltung vorgeschlagenen Parkpreiserhöhungen als auch die diesbezüglich vorgelegten Änderungsanträge ablehnen werde, da diese letztendlich auf Grund der Wettbewerbssituation mit den Städten wie Bochum, Oberhausen oder Mühlheim, in deren Einkaufszentren kostenlos geparkt werden könne, den Handel in Dortmund schwäche.
Seitens der Fraktion FDP/Bürgerliste erklärte Rm Tokarski, dass für seine Fraktion es nachvollziehbar sei, dass aus ökonomischen Gründen die Parkpreise angehoben werden müssen. Diese Erhöhung müsse jedoch nach Ansicht seiner Fraktion moderater erfolgen. Insofern haben man auch einen entsprechenden Änderungsantrag vorgelegt.
Bezugnehmend auf die Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss machten anschließend
Rm Prüsse (SPD) sowie Rm Krüger (Bündnis 90/Die Grünen) deutlich, dass ihre Fraktionen der Erhöhung der Parkpreise entsprechend der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses zustimmen werde.
1.	Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste folgenden Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 10.05.2006 ab:
1.	Die Verwaltung wird beauftragt, auch in Zukunft einen Sondertarif „Theater“ in der Tiefgarage an der Kuhstraße anzubieten.
2.	Die übrigen Preiserhöhungen dürfen den Betrag von 1 Euro nicht übersteigen.
2.	Der Haupt- und Finanzausschuss hatte empfohlen, die Erhöhung der Parkgebühr auf den Parkplätzen Tierpark und Eberstraße (Nr. 3) abzulehnen.
Unter Einbeziehung der o. a. Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses fasst der Rat mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion FDP/Bürgerliste sowie der DVU folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, folgende Änderungen, die zum nächstmöglichen Zeitpunkt umgesetzt werden sollen, an die SBB zur Realisierung weiterzugeben:
2. Der Sondertarif 'Theater' wird aufgehoben.
Der Nachttarif in der Tiefgarage Hansaplatz wird auf 2,00 € angehoben.
3.	Die Parkgebühr auf den Parkplätzen Tierpark und Eberstraße wird auf 2,00 € erhöht.
4.	Der Parkpreis für das Stadionumfeld wird zur WM auf 4,00 € pro Einstellvorgang PKW, pro Einstellvorgang Busse auf 10,00 € erhöht und ab der kommenden Bundesliga-Saison beibehalten.
Änderung der Betriebssatzung des Dortmunder Systemhauses, Eigenbetrieb der Stadt Dortmund und Bestellung eines weiteren Geschäftsführers
(Drucksache Nr.: 05193-06)
Auf Seiten der Fraktion FDP/Bürgerliste brachte Rm Dr. Littmann zum Ausdruck, dass das Projekt Verwaltung 2020 durchaus sinnvoll sei. Da man jedoch den Eigenbetrieb Dortmunder Systemhaus für durchaus optimierbar halte, könne man der Ansiedlung dieses wichtigen Projektes an das Dortmunder Systemhaus nicht zustimmen.
1) Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Betriebssatzung des
Dortmunder Systemhauses, Eigenbetrieb der Stadt Dortmund.
2) Der Rat der Stadt Dortmund bestellt Herrn Manfred Langguth zum Hauptgeschäftsführer und
Herrn Reiner Klüh zum weiteren Geschäftsführer des Dortmunder Systemhauses.
Aufhebung des Wochenmarktes an der Rittershausstraße
Der Rat der Stadt beschließt die Aufhebung des Wochenmarktes an der Rittershausstraße (Westmarkt)
Aufhebung des Bodelschwingher Wochenmarktes
Der Rat der Stadt beschließt die Aufhebung des Bodelschwingher Wochenmarktes auf dem Dorfplatz an der Straße im Odemsloh.
Der Rat der Stadt Dortmund setzt abweichend von seinen Beschlüssen vom 01.02.1979 u. 13.03.1986 die Veranstaltungsfläche für den Hörder Stiftsmarkt gem. § 69 Gewerbeordnung (GewO) wie folgt fest:
Der Hörder Stiftsmarkt findet jeweils dienstags und freitags auf dem Platz an der Schlanken Mathilde sowie unter Einbeziehung eines Teilbereiches der Hermannstraße (vom Einmün-dungsbereich der Semerteichstraße bis hin zum Einmündungsbereich Hörder Rathaus-Straße) statt. Die Veranstaltungsfläche in der Hermannstraße kann bei Bedarf optional bis hin zur Einmündung in die Alfred-Trappen-Straße erweitert werden.
Bestellung des Herrn Reiner Klüh zum Geschäftsführer des Eigenbetriebes Dortmunder Systemhaus
Seitens der Fraktion FDP/Bürgerliste brachte Rm Dr. Littmann zum Ausdruck, dass ihre Fraktion die Vorlage zum o. a. Tagesordnungspunkt aus den unter dem Tagesordnungspunkt 10.4 genannten Gründen ablehne.
Der Rat der Stadt fasst daraufhin bei Stimmenhaltung der DVU mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste folgenden Beschluss:
Herr Reiner Klüh wird mit Wirkung vom 01.06.2006 zum Geschäftsführer des Eigenbetriebes Dortmunder Systemhaus bestellt.
Einladungspraxis zur Einbürgerungsveranstaltung
Die Beantwortung o. a. Anfrage lag den Mitgliedern des Rates der Stadt schriftlich vor.
Diesbezüglich gab Rm Münch folgende Nachfrage zu Protokoll:
„Wieso ist es nicht möglich, dass zumindest an der Veranstaltung interessierte Ratsvertreter per E-Mail oder im GIS über diese Veranstaltung informiert werden?“
OB Dr. Langemeyer erwiderte hierauf, dass die Verwaltung entsprechend dem vom Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden beschlossenen Konzept zur Einbürgerungsveranstaltung handele.
Kuriose Veranstaltung "Integration im aufrechten Gang"
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister sind Sie mit mir nach den bekanntgewordenen Vorfällen der Meinung das diese Veranstaltungsreihe „Integration im aufrechten Gang“ eigentlich nur einen Alibicharakter hat?“
OB Dr. Langemeyer erwiderte hierauf, dass es nicht Aufgabe von Anfragen sei, seine Meinung zu ergründen, sondern Sachverhalte zu klären.
Anfrage: Umgang mit den Rechtsextremisten der DVU im Rat der Stadt Dortmund
„Es ist in Dortmund aktuell zwingend notwendig Rechtsextremismus im Rat und auf der Straße zu bekämpfen. Wäre es da nicht sinnvoll eine interfraktionelle Arbeitsgruppe des Rates einzurichten?“
OB Dr. Langemeyer erwiderte hierauf, dass Rm Münch einen diesbezüglichen Antrag stellen sollte, wenn er dies für richtig halte.
Die Beantwortung o. a. Anfrage erfolgt in der nächsten Sitzung des Rates.
Ausgaben zur Herstellung der Briefwahlunterlagen
Hinsichtlich der o. a. Anfrage stellte Rm Prof. Richter (Linkes Bündnis) folgende Nachfragen:
1.	Wo steht das Baustellenschild bzw. welche Angaben sind auf diesem enthalten?
2.	Welche Regelungen trifft die Baugenehmigung zur Erschließung und zur Stellplatzfrage?
OB Dr. Langemeyer wies darauf hin, dass die Beantwortung der o. a. Nachfrage schriftlich erfolge.
Weltmeisterbau am Hiltropwall
Fußballweltmeisterschaft - Bundeswehreinsatz
Fußballweltmeisterschaft - kommunale Kostenbilanzierung
Fußballweltmeisterschaft - Prostitution
Umtriebe von Schlägertruppen der "rechten Szene"
Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde um 19:15 Uhr von OB Dr. Langemeyer beendet.
Der Oberbürgermeister	Dr. Eigenbrod
Der Oberbürgermeister Feuler
in Vertretung	Schriftführer