Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F120-III-103%3Afr
Timestamp: 2016-10-25 12:05:24
Document Index: 292439813

Matched Legal Cases: ['Art. 67', 'BGE', 'Art. 92', 'BGE', 'Art. 67', 'Art. 92', 'Art. 67']

120 III 103
120 III 10334. Auszug aus dem Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 2. September 1994 i.S. M. N. (Rekurs)
Art. 67 al. 3 OFLP. Condamnation aux frais de proc�dure pour refus de renseigner l'autorit� de surveillance en mati�re de poursuite pour dettes et de faillite. Faits � partir de page 103
BGE 120 III 103 S. 103
A.- Mit Entscheid vom 5. August 1994 hiess die Aufsichtsbeh�rde des Kantons Schaffhausen �ber das Schuldbetreibungs- und Konkurswesen eine Beschwerde gut, indem sie den Pfandgegenstand Nr. 3 gem�ss Pf�ndungsurkunde in der gegen M. N. gerichteten Betreibung aus dem Pfandbeschlag entliess, weil sie ihn als Berufsgegenstand im Sinne von Art. 92 Ziff. 3 SchKG anerkannte.
Da sich aber auch herausgestellt hatte, dass der Schuldner dem Betreibungsamt den Hauptteil der Eink�nfte f�r seinen Lebensunterhalt verschwiegen hatte und somit die Pf�ndung unter v�llig anderen Voraussetzungen vollzogen worden war, als sie in Wahrheit geherrscht hatten, wies die kantonale Aufsichtsbeh�rde die Sache an das Betreibungsamt Schaffhausen zur�ck, damit es die Pf�ndung unter den tats�chlich gegebenen Verh�ltnissen neu vollziehe bzw. erg�nze. Die vom Schuldner unterlassene Angabe der Eink�nfte veranlasste die kantonale Aufsichtsbeh�rde �berdies, ihm die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen.
B.- Den hiegegen erhobenen Rekurs wies die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts ab.
BGE 120 III 103 S. 104
2. Gem�ss Art. 67 Abs. 3 GebVSchKG (SR 281.35) k�nnen einer Partei bei b�swilliger oder mutwilliger Beschwerdef�hrung die Verfahrenskosten auferlegt werden.
Mit dem Dispositiv des angefochtenen Entscheides ist zwar die Beschwerde insofern gutgeheissen worden, als - dem Antrag des Beschwerdef�hrers entsprechend - ein Pfandgegenstand als Kompetenzst�ck im Sinne von Art. 92 Ziff. 3 SchKG aus dem Pf�ndungsbeschlag entlassen wurde. Das �ndert aber nichts daran, dass zugleich die Sache an das Betreibungsamt zur�ckgewiesen werden musste, weil m�glicherweise bis dahin vom Schuldner verschwiegene Eink�nfte zu pf�nden sind.
�ber diese Eink�nfte hatte die kantonale Aufsichtsbeh�rde vom Schuldner am 9. Mai 1994 Angaben verlangt, welche er indessen verweigerte. Die Aufsichtsbeh�rde gelangte deshalb an das Sozialversicherungsamt des Kantons Schaffhausen, von dem es erfuhr, dass M. N. seit dem 28. September 1992 mit Unterbr�chen Taggelder der Arbeitslosenversicherung bezogen hatte.
Es hilft dem Rekurrenten nicht, wenn er vor Bundesgericht geltend macht, von der Arbeitslosenkasse seien mehrere Sperrtage verf�gt worden und die Arbeitslosenunterst�tzung stelle "keine feste Gr�sse" dar. Der Rekurrent hat sich im kantonalen Verfahren dem Vorwurf der Mutwilligkeit ausgesetzt, weil er gegen�ber der Aufsichtsbeh�rde die Bez�ge von der Arbeitslosenkasse und damit den Hauptteil seiner Eink�nfte verschwiegen hat - und das, obwohl er von der Aufsichtsbeh�rde ausdr�cklich zu deren Angabe aufgefordert worden war. Unter diesen Umst�nden sind ihm die Verfahrenskosten zu Recht auferlegt worden.
Art. 67 al. 3 OFLP