Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bverfg/2015-07-10/1-bvr-2853_13
Timestamp: 2018-01-16 13:54:51
Document Index: 309675666

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 32', 'Art. 12', '§ 32', '§ 30', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 30', '§ 6', '§ 31', '§ 30']

BVerfG, 10.07.2015 - 1 BvR 2853/13 - Erwerb der Qualifikation für die neue Berufsbezeichnung "Notfallsanitäter" für vormalige Rettungsassistenten | anwalt24.de
Beschl. v. 10.07.2015, Az.: 1 BvR 2853/13
Erwerb der Qualifikation für die neue Berufsbezeichnung "Notfallsanitäter" für vormalige Rettungsassistenten
Referenz: JurionRS 2015, 22099
Aktenzeichen: 1 BvR 2853/13
§ 6 Abs. 2 NotSanG
§ 30 NotSanG
§ 31 NotSanG
§ 32 Abs. 2 NotSanG
Rettungsassistenten werden nicht durch § 32 Abs. 2 NotSanG in der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG verletzt.
Zwar handelt es sich bei § 32 Abs. 2 NotSanG um eine subjektive Zulassungsbeschränkung für den Beruf des Notfallsanitäters. Diese ist aber zum Schutz des besonders wichtigen Gemeinschaftsguts "Gesundheitsschutz" gerechtfertigt.
Eine etwaige Ungleichbehandlung im Hinblick auf die voraussetzungslosen Überleitungsvorschriften bei der Novellierung anderer Berufsgesetze im Gesundheitswesen ist gerechtfertigt. Das Rettungswesen ist nicht nur im Bereich der Gesundheitsvorsorge, sondern auch der Gefahrenabwehr angesiedelt.
gegen § 30 und § 32 Absatz 2 des Notfallsanitätergesetzes (NotSanG) vom 22. Mai 2013 (BGBl I S. 1348 f.)
am 10. Juli 2015 einstimmig
Der Beschwerdeführer ist seit 1990 Rettungsassistent und wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen Bestimmungen des Notfallsanitätergesetzes (NotSanG), mit denen der Erwerb der Qualifikation für die neue Berufsbezeichnung "Notfallsanitäter" für vormalige Rettungsassistenten geregelt wird.
Die vom Beschwerdeführer als verfassungswidrig angesehene Übergangsvorschrift des § 32 Abs. 2 NotSanG regelt die Möglichkeit für Rettungsassistenten, die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Notfallsanitäter" zu erhalten. Sie sieht das Ablegen der regulären staatlichen Notfallsanitäterprüfung (§ 32 Abs. 2 Satz 4 NotSanG) oder einer staatlichen Ergänzungsprüfung (§ 32 Abs. 2 Satz 1 NotSanG) vor, gegebenenfalls - abhängig von der Berufserfahrung - nach Durchlaufen einer weiteren Ausbildung (§ 32 Abs. 2 Satz 2 NotSanG).
Zwar handelt es sich bei § 32 Abs. 2 NotSanG um eine subjektive Zulassungsbeschränkung für den Beruf des Notfallsanitäters; diese ist jedoch zum Schutz des besonders wichtigen Gemeinschaftsguts "Gesundheitsschutz" gerechtfertigt (vgl. BVerfGE 80, 1 [BVerfG 14.03.1989 - 1 BvR 1033/82] <24>). Insbesondere ist diese Regelung zur Zweckerreichung nicht deshalb ungeeignet, weil die bereits tätigen Rettungsassistenten aufgrund ihrer Berufserfahrung bereits über den vom Notfallsanitätergesetz vorausgesetzten Wissensstand verfügten. Denn ein solcher Wissensstand kann aufgrund der weniger intensiven Ausbildung nicht ohne Weiteres angenommen werden und ist abhängig vom tatsächlichen Einsatzbereich des jeweiligen Rettungsassistenten. Aus diesem Grund ist die angegriffene Regelung auch erforderlich, denn eine voraussetzungslose Überleitung stellt gerade kein zum Schutz der Gesundheit gleich geeignetes Mittel dar. Auch benachteiligt die Regelung den Beschwerdeführer nicht unangemessen. Zunächst steht ihm der Erwerb der Berufsbezeichnung "Notfallsanitäter" frei. Durch § 30 NotSanG wird dessen bestehende Berufsbezeichnung weiter geschützt. Er selbst muss aufgrund seiner Berufserfahrung auch keine weitere Ausbildung durchlaufen. Die für eine geringere Berufserfahrung geregelten weiteren Ausbildungszeiten erscheinen im Vergleich mit der Verlängerung der regulären Ausbildung von zwei auf drei Jahre aber auch angemessen. Eine Verpflichtung des Gesetzgebers zur Regelung der genauen Ausgestaltung der Weiterbildung (z.B. neben oder während der Arbeitszeit) sowie der Prüfungs- und Ausbildungskosten besteht nicht.
Insbesondere ist eine etwaige Ungleichbehandlung bei einem Vergleich mit den voraussetzungslosen Überleitungsvorschriften im Rahmen der Novellierung anderer Berufsgesetze im Gesundheitswesen ersichtlich gerechtfertigt (vgl. BVerfGE 9, 338 [BVerfG 16.06.1959 - 1 BvR 71/57] <350>; 13, 97 <122 f.>). Abweichend von den vom Beschwerdeführer genannten weiteren Berufen des Gesundheitswesens ist das Rettungswesen nicht nur im Bereich der Gesundheitsvorsorge, sondern auch der Gefahrenabwehr angesiedelt. Die hier tätigen Rettungskräfte haben anders als in anderen Berufen im Gesundheitswesen in der Praxis ständig mit besonderen Notfallsituationen zu tun, in denen es oft nicht nur um den Erhalt der Gesundheit sondern auch des Lebens geht. Dabei sind sie häufig zunächst auf sich allein gestellt.
Auch besteht keine nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung zu den als Lehrkräften tätigen Rettungsassistenten. Für diese durfte der Gesetzgeber aufgrund der grundsätzlich gestiegenen Anforderungen an die Qualifikation der Lehrkräfte in § 6 Abs. 2 NotSanG einen weitergehenden Berufsschutz vorsehen. Ohne die Regelung in § 31 NotSanG könnten diese ihre Lehrtätigkeit gar nicht mehr ausüben. Eine gleiche Folge trifft die in anderen Bereichen tätigen Rettungsassistenten durch das Notfallsanitätergesetz unmittelbar jedoch nicht, weshalb für diese der Schutz der Berufsbezeichnung "Rettungsassistent" durch § 30 NotSanG als ausreichend erachtet werden durfte.