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Timestamp: 2016-10-23 20:36:15
Document Index: 289515613

Matched Legal Cases: ['Art. 368', 'Art. 52', 'BGE', 'BGE', 'Art. 368', 'Art. 368', 'Art. 368', 'Art. 368', 'BGE', 'Art. 368', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 368', 'Art. 368', 'BGE', 'BGE', 'Art. 368', 'Art. 368', 'Art. 98', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 368', 'Art. 368', 'Art. 368', 'Art. 368', 'Art. 52']

98 II 118
98 II 11818. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 11. April 1972 i.S. Minitherm AG gegen Quiba AG.
R�dhibition d'un contrat d'entreprise. 1. Art. 368 al. 1 et 3 CO. Construction de deux r�servoirs � combustibles, inutilisables pour le ma�tre et non r�par�s par le constructeur en d�pit de promesses r�it�r�es; conditions et exercice du droit � la r�dhibition du contrat (consid. 2 et 3). 2. Art. 52 al. 3 et 98 al. 1 CO. Ces dispositions ne sont pas applicables au ma�tre qui fait enlever les r�servoirs inutilisables (consid. 4). Faits � partir de page 119
BGE 98 II 118 S. 119
A.- Die Minitherm AG lieferte der Quiba AG im Mai 1968 f�r einen Neubau in Z�rich-�rlikon zwei Heiz�ltanks, deren Teile an Ort und Stelle zusammengeschweisst wurden. Die Tanks kosteten zusammen Fr. 19'545.-- und sollten 70'000 bzw. 72'000 l fassen.
Am 31. Juli teilte die Quiba AG der Herstellerfirma mit, der gr�ssere Tank sei am Vortage probeweise mit Wasser gef�llt worden und daraufhin geborsten. Am 2. August schrieb sie der Firma, sie habe die beiden Beh�lter inzwischen zusammen mit einem Vertreter der zust�ndigen Beh�rde besichtigt und dabei festgestellt, dass der untere Teil des gr�ssern Tanks v�llig verzogen sei und auch der kleinere seitlich grosse Bl�hungen aufweise; sie habe nun die Eidg. Materialpr�fungsanstalt (EMPA) mit einer Expertise beauftragt. In einem weiteren Schreiben vom 7. August f�hrte die Quiba AG aus, ein Augenschein mit Vertretern der Tankkontrolle, der EMPA sowie eines Ingenieurb�ros habe ergeben, dass die gesamte Konstruktion ungen�gend sei und nicht den Regeln des Stahlbaus entspreche. Sie forderte die Minitherm AG auf, die beiden Tanks sogleich auszubauen und bis Ende August durch neue zu ersetzen, deren Pl�ne und statischen Berechnungen ihr vorher zu unterbreiten seien.
In ihrer Antwort vom 16. August 1968 anerkannte die Minitherm AG die mangelhafte Konstruktion und versprach, beide Tanks innert k�rzester Frist instandzustellen. Die Quiba AG stimmte hierauf einer Wiederherstellung der Tanks zu, beharrte aber darauf, dass ihr vorher die Pl�ne und Berechnungen vorzulegen seien. Die Minitherm AG war damit einverstanden. Die Quiba AG wartete bis Ende September. Dann setzte sie der Minitherm AG Frist bis 3. Oktober, die technischen Unterlagen vorzulegen, andernfalls sie die Tanks wegr�umen und durch neue ersetzen lasse. Am 24. Oktober schrieb die Quiba AG der Herstellerin, dass die versprochenen Unterlagen nicht eingetroffen seien und sie nun bei einer andern Firma neue Tanks bestellt habe; die Minitherm AG m�ge die alten bis BGE 98 II 118 S. 1201. November 1968 entfernen, ansonst dies auf ihre Kosten durch Dritte besorgt w�rde.
Da die Minitherm AG auch dieser Aufforderung nicht nachkam, liess die Quiba AG die fehlerhaften Tanks wegschaffen und von der Firma Schneider zum Preise von Fr. 40'210.-- zwei neue einbauen.
B.- Im Juli 1969 klagte die Quiba AG gegen die Minitherm AG auf Zahlung von Fr. 30'431.05 Schadenersatz nebst 5% Zins seit 4. Juni 1969.
Das Bezirksgericht Steckborn und auf Appellation hin am 18. November 1971 auch das Obergericht des Kantons Thurgau hiessen die Klage im Teilbetrage von Fr. 19'362.95 gut.
C.- Die Beklagte erkl�rte gegen das Urteil des Obergerichts die Berufung. Sie beantragte, es aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Das Bundesgericht hat die Berufung abgewiesen und das angefochtene Urteil best�tigt.
2. Die Kl�gerin war nicht verpflichtet, die ihr nach Art. 368 OR zustehenden Rechte sofort auszu�ben und die dort vorgesehene Wahlerkl�rung schon mit der M�ngelr�ge abzugeben. Dass sie der Beklagten am 31. Juli 1968 schrieb, s�mtliche Schweissn�hte des geborstenen Tanks zu pr�fen und das Leck zu schweissen, schadet ihr daher nicht; sie konnte damals das Ausmass der M�ngel noch nicht �bersehen, glaubte sie doch, wie aus ihrem Schreiben erhellt, der kleinere Tank von 70'000 l habe die Wasserdruckprobe bestanden und sei in Ordnung. Wie unfachm�nnisch die beiden Beh�lter gebaut waren, erkannte die Kl�gerin erst, als sie diese anfangs August mit drei Sachverst�ndigen, n�mlich einem Vertreter des Amtes f�r Tankkontrolle, einem Experten der EMPA und einem Ingenieur, besichtigte. Mit Schreiben vom 7. August forderte sie dann die Beklagte auf, die Tanks zu entfernen und durch neue zu ersetzen. Damit entschied die Kl�gerin sich f�r die Wandelung im Sinne des Art. 368 Abs. 1 OR. Freilich konnte sie von der Beklagten entgegen der anderslautenden Auffassung von BECKER (N. 12 zu Art. 368 OR) nicht verlangen, neue Tanks zu liefern (OSER/SCH�NENBERGER, N. 14 und GAUTSCHI, N. 3 a und 10 a zu Art. 368 OR). Das �ndert jedoch nichts daran, dass die Kl�gerin mit ihrer Aufforderung, die beiden Tanks sofort BGE 98 II 118 S. 121auszubauen, die Annahme des mangelhaften Werkes verweigert hat.
3. Die Beklagte wendet ein, die Kl�gerin habe zum vorneherein keinen Anspruch auf Wandelung gehabt, da die Tanks, wie die Kl�gerin selbst anerkannt habe, reparaturf�hig gewesen seien und Art. 368 Abs. 3 OR in F�llen wie dem vorliegenden eine Wandelung ausschliesse.
a) Die Beklagte hat insofern recht, als die Kl�gerin ihrem Vorschlag, die Tanks "innert k�rzester Frist" instandzustellen, zugestimmt hat. Sie verschweigt indes, dass die Kl�gerin die Zustimmung stets von der Bedingung abh�ngig machte, die Beklagte m�sse ihr die Pl�ne und die statischen Berechnungen vorher unterbreiten, damit Ingenieur Walt die Unterlagen begutachten k�nne. Diese Forderung war nach den bisherigen Erfahrungen der Kl�gerin gerechtfertigt. Die Beklagte hat ihr jedoch nicht nachgelebt. Wohl �bergab sie der Kl�gerin am 30. August eine "Schematische Darstellung der Tankverst�rkungen"; die darin vorgesehenen Verbesserungen bezeichnete der Sachverst�ndige aber als v�llig ungen�gend. Zudem fehlten die verlangten statischen Berechnungen. Die Kl�gerin ersuchte sie deshalb erneut, bis 6. September eine Werkstattzeichnung sowie �berpr�fbare statische Berechnungen vorzulegen. Obwohl die Beklagte mit Schreiben vom 5. September die Unterlagen zusicherte, unternahm sie nichts, sondern antwortete auf eine weitere Mahnung der Kl�gerin am 4. Oktober mit neuen Ausfl�chten.
Da die Beklagte die Bedingungen, an welche die Gegenpartei ihre Zustimmung zur Instandstellung der Tanks kn�pfte, nicht erf�llte, fiel die Vereinbarung dahin. Ob damit die Weigerung der Kl�gerin vom 7. August, das mangelhafte Werk anzunehmen, wieder wirksam wurde, kann offen bleiben. Jedenfalls lebte das Wahlrecht der Kl�gerin wieder auf. Sie �bte es aus, indem sie am 24. Oktober das Ausbleiben der verlangten Unterlagen feststellte, auf die Verbesserung des Werkes verzichtete und endg�ltig die Wandelung erkl�rte.
Das Obergericht stellt fest, beide Tanks seien unbrauchbar gewesen. Diese Feststellung betrifft tats�chliche Verh�ltnisse und bindet das Bundesgericht, denn die Beklagte macht nicht geltend, dass sie unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen sei oder offensichtlich auf Versehen beruhe (Art. 63 Abs. 2 OG). Da die Beklagte entgegen BGE 98 II 118 S. 122ihrem Versprechen nicht willens oder f�hig war, die technischen M�ngel (unentgeltlich) zu beheben, durfte die Kl�gerin gem�ss Art. 368 OR nicht bloss einen dem Minderwert des Werkes entsprechenden Abzug am Lohne machen (Abs. 2), sondern vom Vertrag zur�cktreten (Abs. 1). Es konnte ihr nicht zugemutet werden, eine andere Firma mit der Ausbesserung der Tanks zu beauftragen, zumal die ganze Konstruktion von Anfang an verfehlt war und weder Pl�ne noch statische Berechnungen vorhanden waren. Die Beklagte war auch nicht in der Lage, diese Unterlagen zur nachtr�glichen Verbesserung des Werkes beizubringen. Es ist deshalb fraglich, ob eine andere Firma �berhaupt bereit gewesen w�re, den Auftrag zu �bernehmen. Zu bedenken ist ferner, dass die Kl�gerin in Zeitnot war, da die Heizperiode unmittelbar bevorstand. Was die Beklagte dagegen unter Berufung auf den Experten vorbringt, ist mutwillig. Der Experte hat nicht die Zeitnot, sondern bloss h�here Aufwendungen wegen Zeitnot verneint. Zu beachten ist schliesslich, dass nach den geltenden Vorschriften sehr strenge Anforderungen an die Herstellung, den Einbau und die Wartung von Brenn- und Treibstoffbeh�ltern gestellt werden (Verf�gung des Eidg. Departements des Innern vom 27. Dezember 1967 �ber den Schutz der Gew�sser gegen Verunreinigung durch fl�ssige Brenn- und Treibstoffe sowie andere wassergef�hrdende Lagerfl�ssigkeiten, in Kraft seit 1. M�rz 1968; AS 1968 S. 257 ff.). Es ist bezeichnend f�r die Beklagte, dass sie diese Vorschriften, die in Nr. 8 der amtlichen Gesetzessammlung vom 23. Februar 1968 ver�ffentlicht worden sind, nicht gekannt haben will.
Die Zulassung der Wandelung in F�llen wie dem vorliegenden entspricht auch der Lehre und Rechtsprechung. Ob die Wandelung zul�ssig oder bloss ein Abzug am Werklohn zu machen sei, h�ngt von den gegenseitigen Interessen ab, die nach den Grunds�tzen der Billigkeit gegeneinander abzuw�gen sind (OSER/SCH�NENBERGER, N. 7-9 zu Art. 368 OR mit Zitaten; BGE 20 S. 646, 42 II 633 ff. und nicht ver�ffentlichtes Urteil der I. Zivilabteilung vom 9. Juni 1953 i.S. Sissalux-Werk AG gegen Weber). Diese Interessenabw�gung f�hrt hier aber zur Wandelung des Vertrages, da das Werk wegen vertragswidriger Herstellung f�r den Besteller unbrauchbar war und die Herstellerin von der ihr gebotenen Gelegenheit, die Beh�lter BGE 98 II 118 S. 123nachtr�glich noch in Ordnung zu bringen, keinen Gebrauch machte.
b) Nach Art. 368 Abs. 3 OR ist die Wandelung nicht zul�ssig bei Werken, die auf dem Grund und Boden des Bestellers errichtet sind und ihrer Natur nach nur mit unverh�ltnism�ssigen Nachteilen entfernt werden k�nnen. Ob dem Hersteller solche Nachteile drohen, beurteilt sich nach den Umst�nden des einzelnen Falles, insbesondere nach dem Wert, den das Werk in Verbindung mit dem Grundst�ck hat, und nach der Wertverminderung, die es im Falle einer Trennung erlitte. Die von der Beklagten gelieferten Tanks taugten f�r den beabsichtigten Gebrauch �berhaupt nicht, und die schwerwiegenden M�ngel durch eine andere Firma beheben zu lassen, konnte der Kl�gerin nicht zugemutet werden. Unter diesen Umst�nden kann von unverh�ltnism�ssigen Nachteilen im Sinne von Art. 368 Abs. 3 OR nicht gesprochen werden. Gewiss hatten die Tanks nach der Entfernung nur noch Schrottwert; in Verbindung mit dem Grundst�ck waren sie aber nicht einmal soviel wert.
4. Fehl geht die Beklagte auch mit dem Einwand, die Vorinstanz habe Art. 98 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 52 Abs. 3 OR verletzt, weil die Kl�gerin die Tanks nicht ohne Erm�chtigung des Richters h�tte entfernen d�rfen. Die Beklagte �bersieht, dass die mangelhaften Tanks durch den Einbau Bestandteile des Grundst�ckes geworden waren, also im Eigentum des Grundeigent�mers standen. Die Wandelung des Werkvertrages hatte nicht zur Folge, dass das Eigentum an den Tanks von selbst an die Beklagte zur�ckfiel. Indem die Kl�gerin die unbrauchbaren Beh�lter beseitigte, mass sie sich nicht unerlaubterweise ein Selbsthilferecht an, sondern wahrte die Rechte des Grundeigent�mers. Art. 52 Abs. 3 und 98 Abs. 1 OR sind daher nicht anwendbar. Die Beklagte war nicht verpflichtet, das Grundst�ck von den Tanks zu befreien, und die Kl�gerin nicht berechtigt, von ihr die Beseitigung der Tanks zu verlangen (GAUTSCHI N. 11c zu Art. 368 OR). Die Kl�gerin hatte ihr mit Schreiben vom 24. Oktober entgegenkommenderweise Frist bis 1. November gesetzt, um die Tanks zu entfernen. Die Beklagte unternahm indes nichts und bek�mmerte sich auch nicht um den Schrott, obwohl sie am 11. November auf die Gelegenheit, ihn abzuholen, aufmerksam gemacht wurde.
Art. 368 Abs. 3 OR,
Art. 368 al. 1 et 3 CO,
Art. 368 Abs. 1 OR suite... ,
Art. 52 Abs. 3 OR