Source: https://www.klein-heinemann.de/aktuell/2012/
Timestamp: 2019-04-20 08:35:28
Document Index: 144286849

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 142', 'BGH', 'BGH', '§ 142', '§ 142', 'BGH', 'BGH', '§ 53']

2012 / Klein-Heinemann
17.12.2012 OLG Hamm: „eigenhändiges" Testament
Das OLG Hamm hat einem Testament die Anerkennung versagt mit der Begründung, es fehle an einer unbeeinflussten Schreibleistung, sofern ein bei Errichtung des Testaments anwesender Zeuge beim „schreiben" des Testaments geholfen habe und dieser Zeuge eine „eigene Schreibleistung" des Erblassers nicht sicher bezeugen könne.
Quelle: OLG-Hamm Pressemitteilung 17.12.2012 (Az.: I-15 W 231/12)
Anmerkung: Achtung Einzelfallentscheidung. Es wird immer brenzlig, wenn der Erblasser nicht mehr wirklich eigenhändig im Sinne von „selbst problemlos schreibend", ein Testament verfassen will. Anzuraten ist in einem solchen Fall immer die Hinzuziehung eines Notars.
21.11.2012 BGH: Unfallflucht führt nicht automatisch zum Verlust des Kaskoschutzes
Der für Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat einem Autofahrer Recht gegeben, der von der Fahrbahn (Rehe) abgekommen war und dabei einen Baum beschädigt hat. Der Kaskoversicherer hatte die Regulierung abgelehnt mit dem Hinweis auf Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten (hier E.1.3 AKB 2008) unter Berufung auf den Straftatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 Abs. 2 StGB). Die Instanzen haben dem Versicherer Recht gegeben. Der BGH hat die Sache zur Aufklärung an das Berufungsgericht zurückverwiesen mit dem Hinweis, dass das Aufklärungsinteresse des Versicherers gewahrt werde, sofern der Versicherungsnehmer unverzüglich den Schadensfall (Verkehrsunfall) anzeigt.
Quelle: BGH 21.11.2012 (IV ZR 97/11).
Anm.: Die Beschädigung eines Baumes stellt einen „Unfall" im Sinne des § 142 StGB dar. Dies wird vielfach verkannt mit der Folge, dass der Straftatbestand des § 142 StGB verwirklicht wird, wenn nicht unverzüglich die Polizei oder der Geschädigte (hier das Straßenbauamt) informiert wird.
15.11.2012 BGH: Elternhaftung für Filesharing minderjähriger Kinder
Der 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat dem Landgericht und Oberlandesgericht Köln ihre sehr Tonträgerindustrie-freundliche Anwendung des Urheberrechts zumindest im Bereich der Minderjährigen Kinder versagt. Hier wurden die Eltern als Anschlussinhaber mit dem Argument in Anspruch genommen, sie hätten Ihre Kinder nicht genügend beaufsichtigt. Dem hat der BGH den Riegel vorgeschoben und erklärt, dass ein normal entwickelter 13-Jähriger, der grundlegende Gebote und Verbote befolgt, nach Verbot der Tauschbörsennutzung nicht zwingend verpflichtet sind, den Computer des Minderjährigen zu überprüfen oder den Zugang zur Internetnutzung zu sperren.
Quelle: Bundesgerichtshof Pressemitteilung Nr. 193/2012
15.11.2012 BAG: Frage nach eingestellten Ermittlungsverfahren unzulässig
Das Bundesarbietsgericht (BAG) hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer beim Einstellungsgespräch grundsätzlich nicht nach einem eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren befragt werden darf. Der Senat wertet diese Frage als Verstoß gegen Datenschutzrecht und den Wertentscheidungen aus § 53 Bundeszentralregistergesetz. Damit steht fest (wie auch in den Vorinstanzen Arbeitsgericht Dortmund, Landesarbeitsgericht Hamm), dass die Frage nach eingestellten Ermittlungsverfahren im Bewerbergespräch unzulässig ist.
Quelle: Bundesarbeitsgericht Pressemitteilung Nr. 79/12 15.11.2012 (6 AZR 339/11)