Source: https://arbeitsrecht.team/2020/06/
Timestamp: 2020-07-08 01:43:54
Document Index: 47822162

Matched Legal Cases: ['§ 71', '§ 25', '§ 71', '§ 44', '§ 25', '§ 71', '§ 44', '§ 71', 'Art. 7']

Juni 2020 - Arbeitsrecht.Team - Dr. Hoffmann & Hanke
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Finanzielle Vergütung von Zusatzurlaub kann mangels Anspruchsgrundlage nicht gewährt werden
Dem Landesgesetzgeber ist es nach derzeitiger Rechtslage verwehrt, durch Verordnung die finanzielle Vergütung von Zusatzurlaub zu regeln.
Im Landesrecht regelt lediglich § 71 Nr. 1 LBG i.V.m. § 25a Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung (AzUVO) die finanzielle Vergütung für nicht genommenen Urlaub.
Nach § 71 Nr. 1 LBG regelt die Landesregierung durch Rechtsverordnung Dauer, Erteilung, Widerruf, finanzielle Vergütung und Verfall des Erholungsurlaubs nach § 44 BeamtStG.
Die Landesregierung hat von dieser Ermächtigung in § 25a AzUVO Gebrauch gemacht. Nach dieser Vorschrift sind aus dem Dienstverhältnis ausgeschiedenen Landesbeamten von Amts wegen nicht verfallene Tage an Erholungsurlaub zu vergüten, die wegen Dienstunfähigkeit infolge Krankheit bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses nicht genommen werden konnten (Absatz 1 der Vorschrift). Zu vergüten sind im Kalenderjahr 20 Urlaubstage vermindert um die in dem jeweiligen Kalenderjahr genommenen und aus demselben Kalenderjahr oder aus einem vorangegangenen Kalenderjahr stammenden Tage an Jahresurlaub (Absatz 2 der Vorschrift).
Diese Vorschrift ist auch nicht entsprechend auf die finanzielle Vergütung von Zusatzurlaub anzuwenden. Denn es ist dem Landesgesetzgeber nach derzeitiger Rechtslage verwehrt, durch Verordnung die finanzielle Vergütung von Zusatzurlaub zu regeln.
§ 71 Nr. 1 LBG ermächtigt den Landesgesetzgeber lediglich durch Rechtsverordnung die finanzielle Vergütung des Erholungsurlaubs nach § 44 BeamtStG zu regeln. Soweit nach § 71 Nr. 2 LBG der Landesgesetzgeber ermächtigt wird, durch Verordnung Regelungen zu Anlass, Dauer und Erteilung von Sonderurlaub und Urlaub aus sonstigen Gründen zu treffen und dabei zu bestimmen, ob und inwieweit die Bezüge während eines solchen Urlaubs belassen werden können, findet sich hier gerade nicht die in Nr. 1 enthaltene Formulierung, eine „finanzielle Vergütung“ zu regeln. Mit der in Nr. 2 enthaltenen Regelung, „ob und inwieweit die Bezüge während eines solchen Urlaubs belassen werden können“, wird klargestellt, dass eine Vergütung nur bei dem tatsächlich in Anspruch genommenen Urlaub gewährt werden kann, hingegen nicht als Surrogat für verfallenen Urlaub.
Ein Anspruch auf finanzielle Vergütung von Zusatzurlaub ergibt sich auch nicht nach europäischem Recht (Art. 7 Abs. 1 der RL 2003/88/EG).
VG Stuttgart, 31.01.2020 – Az: 9 K 9719/18
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