Source: http://mlrb.de/aktuelles/74-06-11-2015-agb-recht
Timestamp: 2019-08-17 13:56:51
Document Index: 158281743

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 307', '§ 675', '§ 675', '§ 307', 'BGH']

Lerch und Kollegen | Rechtsanwälte. Wirtschaftsmediator. - 06.11.2015 | AGB-Recht
06.11.2015 | AGB-Recht
Banken sind zur Sperrung abhanden gekommener und zur Ausstellung neuer Karten verpflichtet.
Von diesen Regelungen dürfen sie nicht zum Nachteil der Verbraucher abweichen - auch nicht durch Umlegung der Kosten. Banken dürfen von ihren Privatkunden kein Entgelt für eine neue Bankkarte nach Sperrung der alten Karte wegen Verlusts oder Diebstahls verlangen.
Eine entsprechende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sei unwirksam, entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 20.10.2015, Az. XI ZR 166/14. Die Klausel halte der gerichtlichen Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 S. 1 BGB nicht stand.
In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall verlangte die Postbank ein pauschales Entgelt in Höhe von 15,00 EUR für eine Ersatzkarte. Allerdings bestimmte die Klausel, dass der Betrag nur auf Wunsch des Kunden nach einer solchen zu entrichten ist, wenn die Notwendigkeit der Ersatzkarte nicht durch die Bank hervorgerufen wurde. Die Bank verlangte auf Grundlage dieser Klausel aber auch in solchen Fällen das Entgelt, in denen Kunden auf eine neue Bankkarte angewiesen waren, nachdem ihre alte Karte verloren oder entwendet wurde und die Bank diese daraufhin sperrte. Dagegen klagte die Verbraucherzentrale Bundesverband, weil sie darin eine unangemessene Benachteiligung der Bankkunden sah. Der unter anderem für das Bankenrecht zuständige XI. Zivilsenat schloss sich dieser Ansicht an und erklärte die angegriffene Klausel der Postbank für unwirksam. Sie weiche zum Nachteil der Kunden von zwingendem Recht ab und halte darüber hinaus der gerichtlichen Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 S. 1 BGB nicht stand.
Ersatzkarte nur wegen Sperrung nötig - die ist Pflicht der Bank
Nach § 675k Abs. 2 S. 5 BGB treffe die Bank nach Sperrung einer Bankkarte die gesetzliche Nebenpflicht, so der Bundesgerichtshof in der vorzitierten Entschteidung, dem betroffenen Kunden eine neue Karte auszustellen, wenn die bloße Entsperrung nicht in Betracht kommt. Zwar müsse der Kunde der Bank den Verlust oder Diebstahl auch unverzüglich anzeigen (675 l S. 2 BGB) - insoweit treffe also auch ihn eine gesetzliche Pflicht. Sobald eine solche Anzeige erfolgt ist, ist die Bank verpflichtet, jede Nutzung der Karte zu verhindern. Das kann meist nur noch durch die Sperrung der Karte geschehen. Dass danach eine Ersatzkarte nötig wird, sei daher zumindest bei Verlust oder Diebstahl der Erstkarte zwangsläufige Folge der Erfüllung ihrer Pflicht, so der XI. Senat. Diesem gesetzlichen Pflichtengefüge werde die angegriffene AGB-Klausel nicht gerecht, befanden die Richter.
Ein Entgelt dürfe die Bank in diesen Fällen für eine neue Karte nicht verlangen. Zwar wäre nach einer entsprechenden gesetzliche Anordnung im Sinne des § 675 f Abs. 4 BGB etwas anderes möglich, eine solche Anordnung habe die Postbank aber nicht geregelt. Darüber hinaus biete das Gesetz keine Grundlage für die Differenzierung nach Verantwortungsbereichen, wie das Geldinstitut es in der streitgegenständlichen Klausel vornehme. Diese sei daher nicht nur nach § 307 BGB kontrollfähig, sondern auch unwirksam, da der Kunde durch die Abweichung von den geltenden Vorschriften unzumutbar benachteiligt werde.
BGH, Urteil vom 20.10.2015, XI ZR 166/14