Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/umsetzung-der-masern-impfpflicht-14/
Timestamp: 2020-01-19 10:02:33
Document Index: 278064901

Matched Legal Cases: ['§20', '§20', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 20', '§ 20']

Wie Sie wissen, hat der Bundestag die Impf-Pflicht für Masern beschlossen.
Laut diesem Masernschutzgesetz §20 Absatz 9 kann die oberste Landesgesundheitsbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle bestimmen,
dass die Nachweispflicht nicht gegenüber der Einrichtungsleitung (z.B. Schulleitung, Kindergartenleitung, etc.),
sondern gegenüber dem Gesundheitsamt oder einer anderen staatlichen Stelle
zu erbringen ist.
Wie wird das in Niedersachsen geregelt?
Welches Ressort/staatliche Stelle ist für die Umsetzung bzw. für die Überprüfung/Überwachung der Nachweise federführend verantwortlich?
Gibt es bereits konkrete Umsetzungspläne?
Vorstand von Initiative freie Impfentscheidung
Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung – 03.12.2019
Frist – 26.12.2019
Umsetzung der Masern-Impfpflicht [#171039]
26. November 2019 06:19
Wie Sie wissen, hat der Bundestag die Impf-Pflicht für Masern beschlossen. Laut diesem Masernschutzgesetz §20 Absatz 9 kann die oberste Landesgesundheitsbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle bestimmen, dass die Nachweispflicht nicht gegenüber der Einrichtungsleitung (z.B. Schulleitung, Kindergartenleitung, etc.), sondern gegenüber dem Gesundheitsamt oder einer anderen staatlichen Stelle zu erbringen ist. Wie wird das in Niedersachsen geregelt? Welches Ressort/staatliche Stelle ist für die Umsetzung bzw. für die Überprüfung/Überwachung der Nachweise federführend verantwortlich? Gibt es bereits konkrete Umsetzungspläne? Vielen Dank und herzliche Grüße Vorstand von Initiative freie Impfentscheidung
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 171039 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/171039 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Ihre Anfrage: Masernschutzgesetz
3. Dezember 2019 08:49
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Sehr geehrteAntragsteller/in danke für Ihre Fragen zum Masernschutzgesetz. Diese beantworten wir gerne folgendermaßen: Wie wird das in Niedersachsen geregelt? Von der rechtlichen Regelung des § 20 Abs. 9 S. 2 IfSG wird in Niedersachsen kein Gebrauch gemacht. Die Nachweispflicht ist gegenüber der Einrichtungsleitung zu erbringen. Welches Ressort/staatliche Stelle ist für die Umsetzung bzw. für die Überprüfung/Überwachung der Nachweise federführend verantwortlich? Hierfür sind, wie oben dargestellt, die Leitungen der Einrichtungen verantwortlich. Wird kein Nachweis gegenüber der Einrichtungsleitung erbracht, muss sie das Gesundheitsamt darüber unterrichten (§ 20 Abs. 9 S. 4 IfSG). Gibt es bereits konkrete Umsetzungspläne? Es sind keine besonderen Umsetzungspläne vorgesehen, da das Gesetz eindeutig regelt, welche Institutionen bzw. welcher Personenkreis zu welchem Zeitpunkt Nachweise vorzulegen bzw. zu prüfen hat. Beste Grüße