Source: http://www.schubra.de/de/newsletter/SBI-ragiv/Newsletter_20140310.html
Timestamp: 2017-11-25 00:06:49
Document Index: 124978067

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 89', 'BGH', '§ 263', '§ 89', '§ 89', 'BGH', '§ 89', '§ 89', '§ 807', 'BGH', '§ 89', 'BGH', '§ 850', '§ 89', '§ 89', '§ 89', 'BGH', '§ 38', 'BGH', '§ 823', '§ 263', '§ 286', 'BGH', '§ 89', 'BGH', 'BGH', '§ 38', 'BGH']

Newsletter SB I_20140310
Strenesse am Scheideweg, Die Welt Online, 26.02.14
Abgeltung von wenigen einfachen Steuerklärungen durch die Regelvergütung des Treuhänders (Anm. zu BGH IX ZB 161/11), EWiR 3/2014, 87
Offene Praxisfragen beim internationalen Gerichtsstand bei Insolvenzanfechtungsklagen in Drittstaatenfällen – Art. 3 EuInsVO analog, Neue Zeitschrift für das Recht der Insolvenz und Sanierung (NZI) 2014, 106 - 107
BGH: Monatelang verspätete Tilgung von Sozialversicherungsbeiträgen ist kein zwingendes Indiz für eine Zahlungseinstellung, Anmerkung zu BGH, Urteil vom 07.11.2013 – IX ZR 49/13, Lindenmaier-Möhring Kommentierte BGH-Rechtsprechung (LMK), (1/)2014, 354196
Insolvenzrecht und Unternehmenssanierung – Jahrbuch 2014,
Frankfurt/Main 2013
Spezielle Instrumente in der Restrukturierung VI
Dr. Wieselhuber & Partner GmbH, 40210 Düsseldorf, 17.03.14
RA, Solicitor (England und Wales) Frank Tschentscher, LL.M.
Unternehmensrestrukturierung - Perspektiven 2014
Center for Financial Studies (CFS), Frankfurt, 18.03.14
Große Fallstudie zur Unternehmensinsolvenz / Internationales Insolvenzrecht
Fachseminare von Fürstenberg, München, 27.03. - 28.03.14
RA Stefano Buck, FA für Insolvenzrecht,
RA Harald Kroth, FA für Insolvenzrecht,
RA, Avocat Patrick Ehret, Französischer FA für internationales und europäisches Recht,
StB Detlef Schneider
Insolvenzrecht kompakt - Insolvenzwissen von A bis Z
Management Circle AG, München, 08.04. - 09.04.14
Management Circle AG, Köln, 06.05. - 07.05.14
Ein Gläubiger ist mit seinem gerichtlich festgesetzten prozessualen Anspruch auf Erstattung der Kosten eines gegen den Schuldner geführten Rechtsstreites, der nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über dessen Vermögen begonnen wurde, nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs kein Insolvenz-, sondern Neugläubiger.
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Stefano Buck
BGH: Nach Insolvenzeröffnung entstandene Rechtsverfolgungskosten sind keine Insolvenzforderungen
InsO §§ 89 I, 38
BGH, Beschluss vom 06.02.2014 – IX ZB 57/12 (LG Verden)
Ein Gläubiger ist mit seinem gerichtlich festgesetzten prozessualen Anspruch auf Erstattung der Kosten eines gegen den Schuldner geführten Rechtsstreites, der nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über dessen Vermögen begonnen wurde, nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs kein Insolvenz-, sondern Neugläubiger. Dies gilt unabhängig davon, ob der Schuldner zusätzlich aus einem vor Insolvenzeröffnung verwirklichten Schuldgrund materiell-rechtlich zur Kostenerstattung verpflichtet ist.
Über das Vermögen der Schuldnerin war am 11.02.2011 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Im August 2011 hatte die weitere Beteiligte zu 1 wegen einer Kaufpreisforderung über 176,06 EUR aus einer im Jahr 2009 erfolgten Warenlieferung Klage gegen die Schuldnerin erhoben. Mit Versäumnisurteil vom 15.09.2011 war die Schuldnerin zur Zahlung der Hauptforderung nebst Zinsen sowie zur Erstattung von 20 EUR Mahnkosten, 12 EUR Schadensfeststellungskosten und 39 EUR außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten nebst Zinsen verurteilt worden.
Außerdem war festgestellt worden, dass die Beklagte die Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung gemäß § 263 StGB schuldete. Mit Beschluss vom 14.10.2011 war die von der Schuldnerin der weiteren Beteiligten zu 1 aufgrund des Rechtsstreites zu erstattenden Kosten auf 112,75 EUR nebst Zinsen festgesetzt worden.
Anschließend hatte die weitere Beteiligte zu 1 den Gerichtsvollzieher mit der Durchführung der Zwangsvollstreckung aus dem Versäumnisurteil und aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss beauftragt. Der Gerichtsvollzieher hatte die beantragte Bestimmung eines Termins zur Abnahme der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung abgelehnt mit der Begründung, wegen der bereits erfolgten Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin seien Maßnahmen der Einzelzwangsvollstreckung nach § 89 InsO unzulässig.
Gegen die Weigerung des Gerichtsvollziehers hatte die weitere Beteiligte zu 1 Erinnerung erhoben und ausgeführt, jedenfalls wegen der Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 39 EUR und wegen der im Kostenfestsetzungsbeschluss festgesetzten Kosten von 112,75 EUR sei eine Vollstreckung zulässig, weil diese Forderungen erst nach der Eröffnung entstanden seien. Das Insolvenzgericht hatte die Erinnerung zurückgewiesen.
Die sofortige Beschwerde hatte keinen Erfolg. Mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde hatte die weitere Beteiligte zu 1 ihr Begehren bezüglich der Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung und der festgesetzten Kosten des Rechtsstreites weiter verfolgt. In der Sache hatte sie teilweise Erfolg.
1. Das Beschwerdegericht hatte ausgeführt: Die Einzelzwangsvollstreckung sei nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens auch bezüglich der noch im Streit stehenden außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten und gerichtlich festgesetzten Kosten des Rechtsstreites nach § 89 InsO unzulässig. Auch insoweit sei die weitere Beteiligte zu 1 wegen des engen und unmittelbaren Zusammenhangs mit der Hauptforderung Insolvenzgläubigerin, auch wenn die in Rede stehenden Kosten erst nach Insolvenzeröffnung entstanden seien.
2. Nach der Entscheidung des BGH hielten diese Ausführungen nur bezüglich der Forderung auf Erstattung der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 39 EUR im Ergebnis stand. Die Vollstreckung der Forderung aus dem gerichtlichen Kostenfestsetzungsbeschluss sei dagegen nicht nach § 89 I InsO unzulässig.
a) § 89 I InsO untersage während der Dauer des Insolvenzverfahrens Zwangsvollstreckungen für einzelne Insolvenzgläubiger in die Insolvenzmasse und in das sonstige Vermögen des Schuldners. Das Verbot gelte zwar nicht für bloße Vorbereitungsmaßnahmen der Zwangsvollstreckung. Um eine solche handele es sich bei der beantragten Abnahme der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung nach §§ 807, 899 ff. ZPO aber (BGH WM 2013, 939).
b) Der Anwendung des § 89 I InsO stehe auch nicht entgegen, dass nach der Feststellung im Versäumnisurteil vom 15.09.2011 die dort titulierten Forderungen der weiteren Beteiligten zu 1 auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung der Schuldnerin beruhen. Neugläubiger solcher Forderungen (einschließlich entstandener Prozesskosten, vgl. BGH WM 2011, 944) können während des Insolvenzverfahrens zwar in den nach § 850 f ZPO erweiterten pfändbaren Teil der Bezüge des Schuldners vollstrecken (§ 89 II 2 InsO). Diese Privilegierung gelte als Ausnahme von der Regel in § 89 II 1 InsO, jedoch nicht für Insolvenzgläubiger. Für Deliktsgläubiger, die zu den Insolvenzgläubigern zählen, bleibe es beim allgemeinen Vollstreckungsverbot des § 89 I InsO (BGH WM 2007, 2300).
c) Entscheidend komme es deshalb darauf an, ob die weitere Beteiligte zu 1 mit den Forderungen, deren zwangsweise Vollstreckung sie begehrte, Insolvenzgläubigerin sei.
aa) Insolvenzgläubiger seien die persönlichen Gläubiger, die einen zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründenden Vermögensanspruch gegen den Schuldner haben (§ 38 InsO). Eine Insolvenzforderung in diesem Sinne liege vor, wenn der anspruchsbegründende Tatbestand schon vor Verfahrenseröffnung abgeschlossen sei, mag sich eine Forderung des Gläubigers daraus auch erst nach Beginn des Insolvenzverfahrens ergeben. Nur die schuldrechtliche Grundlage des Anspruchs müsse schon vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sein. Unerheblich sei, ob die Forderung selbst schon entstanden oder fällig gewesen sei (BGH NZI 2011, 953).
bb) Nach diesem Maßstab handele es sich nicht nur bei der Hauptforderung, deren entsprechende Einordnung die weitere Beteiligte zu 1 hingenommen habe, um eine Insolvenzforderung, sondern auch bei der Forderung auf Erstattung der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten. Denn Rechtsgrundlage des im Versäumnisurteil titulierten Anspruchs auf Erstattung der Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung sei § 823 II BGB i. V. m. § 263 StGB. Daneben ergebe sich der Anspruch aus dem Gesichtspunkt des Verzugs (§§ 286, 280 I und II BGB). Der danach geschuldete Schadensersatz umfasse die notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung (BGH NJW 2006, 1065).
Die schuldrechtliche Grundlage des Anspruchs sei vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Februar 2011 entstanden, gleichviel ob man auf den im Jahr 2009 begangenen Betrug oder auf den spätestens im Januar 2010 eingetretenen Verzug abstelle. Forderungen auf Ausgleich aller auf dieser Grundlage ersatzfähiger Schäden seien Insolvenzforderungen, auch wenn der konkrete Schaden erst nach Insolvenzeröffnung eingetreten sei (RGZ 87, 82, 84 f.).
cc) Anderes gelte jedoch für den Anspruch auf Erstattung der Prozesskosten. Dieser Anspruch sei zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch nicht begründet gewesen. Er sei deshalb keine dem Vollstreckungsverbot des § 89 I InsO unterfallende Insolvenzforderung. Zwar handele es sich auch bei den Prozesskosten um einen Schaden, auf den sich die vor Insolvenzeröffnung begründete materiell-rechtliche Schadensersatzpflicht der Schuldnerin wegen unerlaubter Handlung und wegen Verzuges erstreckt habe. Die weitere Beteiligte zu 1 begehrte aber die Zwangsvollstreckung des im Kostenfestsetzungsbeschluss titulierten Anspruchs, mithin des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs. Dieser bestehe rechtlich selbstständig neben dem materiell-rechtlichen Erstattungsanspruch (BGHZ 111, 168, 170 f. st. Rrsp.).
Während jener auf dem die Schadensersatzpflicht begründenden Lebenssachverhalt beruhe und regelmäßig ein Verschulden voraussetze, wurzele der prozessuale Kostenerstattungsanspruch im Prozessrechtsverhältnis und knüpfe verschuldensunabhängig an die Veranlassung der Kosten an. Er entstehe aufschiebend bedingt erst mit Prozessbeginn (BGH WM 2006, 148) und sei deshalb nur dann eine Insolvenzforderung im Sinne von § 38 InsO, wenn der Prozess vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begonnen habe. Dies sei hier nicht der Fall gewesen.
Der Zusammenhang zwischen dem Anspruch auf Erstattung der Prozesskosten und der Hauptforderung, die Gegenstand des Prozesses war, rechtfertigt es nicht, über die rechtliche Selbstständigkeit des prozessualen Erstattungsanspruches hinwegzugehen und anzunehmen, dieser sei schon zusammen mit der Hauptforderung begründet. Dies gilt selbst dann, wenn die Hauptforderung – wie im Fall – auf einem Vorsatzdelikt beruht. Darauf wies der BGH in der Entscheidung nochmals ausdrücklich hin.
Rechtsanwalt Stefano Buck, Fachanwalt für Insolvenzrecht