Source: http://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr3486.php
Timestamp: 2017-06-23 03:24:08
Document Index: 195799986

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 574', '§ 522', '§ 574', 'Art. 2', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', '§ 511', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 522']

BGH Beschluss vom 07.12.2010 - VI ZB 87/09 - Zur Berufungsbeschwer eines Gesamtschuldners bei Zahlung des Urteilsbetrages durch den anderen Schuldner
- Schadenspositionen - Streitwert
- Zivilprozess BGH v. 07.12.2010: Zur Berufungsbeschwer eines Gesamtschuldners bei Zahlung des Urteilsbetrages durch den anderen Schuldner
Der BGH (Beschluss vom 07.12.2010 - VI ZB 87/09) hat entschieden:
1. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft. Sie ist auch zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Die Verfahrensgrundrechte auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip) und auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) gebieten es, den Zugang zu den Gerichten und den in den Verfahrensordnungen vorgesehenen Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Juli 2002 - V ZB 16/02, BGHZ 151, 221, 227 m.w.N.). Die Rechtsbeschwerde ist begründet, weil das Berufungsgericht gegen diesen Grundsatz verstoßen hat.
2. Das Berufungsgericht durfte die Berufung der Beklagten nicht als unzulässig verwerfen.
a) Die Berufung ist gemäß § 511 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 ZPO grundsätzlich statthaft und zulässig, weil das Berufungsgericht selbst einen Gegenstandswert von 1.365,41 € angenommen hat. Dies ist nicht zu beanstanden. Für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist grundsätzlich der Zeitpunkt seiner Einlegung maßgebend (§ 4 Abs. 1 ZPO; BGH, Urteil vom 19. Dezember 1950 - I ZR 7/50, BGHZ 1, 29 ff.). Spätere Verminderungen des Beschwerdegegenstandes bleiben außer Betracht, soweit sie nicht auf willkürlicher Beschränkung des Rechtsmittels durch den Rechtsmittelkläger beruhen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 1950 - I ZR 7/50, aaO, 31; Beschluss vom 8. Oktober 1982 - V ZB 9/82, NJW 1983, 1063) oder der Rechtsmittelkläger durch freiwillige Befriedigung des Gegners die Verminderung des Beschwerdegegenstandes herbeigeführt hat und dadurch zu einer entsprechenden Einschränkung seiner Rechtsmittelanträge genötigt ist (vgl. BGH, Urteil vom 16. Januar 1951 - I ZR 1/50, NJW 1951, 274, 275). Die Voraussetzungen für eine Ausnahme liegen hier nicht vor, weil die Beklagten als Rechtsmittelkläger den Kläger nicht durch eine freiwillige Zahlung befriedigt haben und auch nichts dafür ersichtlich ist, dass die Zahlung durch die Beklagten zu 1 und 2 im Einverständnis mit den Beklagten erfolgt ist.
b) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts sind die Beklagten auch dadurch weiterhin beschwert, dass sie als Gesamtschuldner mit den früheren Beklagten zu 1 und 2 verurteilt worden sind.
3. Obgleich es nicht mehr darauf ankommt, weist der Senat darauf hin, dass der Beschluss des Berufungsgerichts auch deswegen fehlerhaft ist, weil es vor seiner Entscheidung nicht der richterlichen Hinweispflicht entsprochen hat und deswegen eine unzulässige Überraschungsentscheidung vorliegt. Vor der Entscheidung, die Berufung als unzulässig zu verwerfen, ist nämlich den Parteien insoweit rechtliches Gehör zu gewähren (vgl. Zöller/Heßler, ZPO, 28. Aufl., § 522 Rn. 6, 13 m.w.N.).