Source: http://www.jur-blog.de/abmahnungen/rechtsanwalt/2010-01/bgh-opel-unterliegt-im-markenstreit-durch-spielzeugautos-opel-blitz-2/
Timestamp: 2019-07-22 23:33:51
Document Index: 179956221

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

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BGH: Keine Markenrechtsverletzung ohne markenmäßige Verwendung (dekoratives „CCCP“ und „DDR“ auf Kleidung) »
Soweit die Marke der Klägerin für Kraftfahrzeuge eingetragen ist, handelt es sich nicht um ähnliche Waren (Spielzeugautos und Kraftfahrzeuge), so dass auch die Annahme einer Markenverletzung wegen Begründung einer Verwechslungsgefahr ausscheidet. Unter dem Gesichtspunkt des Schutzes einer – für Kraftfahrzeuge – bekannten Marke ist eine Markenverletzung gleichfalls zu verneinen. Insoweit fehlt es an einer unlauteren Beeinträchtigung oder Ausnutzung des Rufs der für Kraftfahrzeuge eingetragenen Marke der Klägerin. Vorinstanzen: OLG Nürnberg – Urteil vom 29. April 2008 – 3 U 1240/07, GRUR-RR 2008, 393 = WRP 2008, 1257 – LG Nürnberg-Fürth – Urteil vom 11. Mai 2007 – 4HK O 4480/04, WRP 2007, 840 EuGH – Urteil vom 25. Januar 2007 – C-48/05, Slg. 2007, I-1017 = GRUR 2007, 318 = WRP 2007 – Adam Opel Karlsruhe, den 15. Januar 2010
Rechtsgrundlage: § 14 Abs. 2 MarkenG:
Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr 1.ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie Schutz genießt, 2.ein Zeichen zu benutzen, wenn wegen der Identität oder Ähnlichkeit des Zeichens mit der Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die Marke und das Zeichen erfassten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, dass das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird, oder 3.ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die nicht denen ähnlich sind, für die die Marke Schutz genießt, wenn es sich bei der Marke um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.
BGH, PM Nr. 9/2009
Tags: Abmahnungen, Markenrecht, Urteile
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