Source: http://michaelbertling.de/beamtenrecht/rechtsprechung/vgduesseldorf26k846310.htm
Timestamp: 2018-04-22 05:00:25
Document Index: 111464064

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art. 3', '§ 72', '§ 47', '§ 8', '§ 24']

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► Am wichtigsten ist zur Zeit eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.06.15 (Beschluss in der Sache 2 C 49.13), mit welcher das Bundesverwaltungsgericht eine entsprechende Regelung dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt hat.
Der begrenzt dienstfähige Beamte erhält nicht die volle Besoldung des gesunden Beamten mit voller Dienstzeit.
Die Gerichte halten dies für rechtmäßig, obwohl der Beamte nicht freiwillig in Teilzeit ist, sondern ihn gesundheitliche Beeinträchtigungen dazu zwingen.
Auf der anderen Seite soll der Teildienstfähige aber mehr erhalten als der bei gleichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen vorzeitig in den Ruhestand versetzte Beamte.
Und vielleicht auch mehr als der, der ohne gesundheitliche Gründe freiwillig Teilzeit arbeitet.
Der Streit dreht sich darum, was ein gerechter Ausgleich wäre.
Dabei gibt es nicht nur unter Gerichten Meinungsverschiedenheiten. Sondern auch die Gesetzgeber (Bund / Länder) haben ganz unterschiedliche Regelungen vorgesehen.
Beachtenswert war zu diesen Fragen lange besonders die Rechtsprechung des OVG Lüneburg, ► u. a. die Entscheidung des OVG Lüneburg vom 01.11.11: Der einem begrenzt dienstfähigen Beamten nach § 1 Abs. 2 Satz 1 der niedersächsischen Verordnung über die Gewährung eines Zuschlags zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit vom 14.10.08 (DBZVO) gewährte Mindestzuschlag in Höhe von monatlich 180,00 Euro ist verfassungswidrig zu gering bemessen (Parallelentscheidungen: Urteile vom 01.11.11 - 5 LC 50 / 09 und 5 LC 207/09 -).
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 14.05.13 - 2 B 4.12 - abgelehnt, die Revision des Dienstherrn zuzulassen, und damit die Entscheidung des OVG Lüneburg gewissermaßen bestätigt. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist durchaus lesenswert.
Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.05.13 - 2 B 4.12 - beginnt wie folgt:
Art. 3 Abs. 1 GG erfordert eine Besserstellung der begrenzt dienstfähigen Beamten gegenüber den vorzeitig in den Ruhestand versetzten Beamten. Bei der Berechnung des Zuschlags gemäß § 72a Abs 2 BBesG für begrenzt dienstfähige Beamte ist auf die Nettoalimentation abzustellen (im Anschluss an Urteil vom 28.04.05 - BVerwG 2 C 1.04 - BVerwGE 123, 308).
Das OVG Lüneburg hat einen ähnlichen Fall durch Urteil vom 05.11.13 entschieden - 5 LC 107 / 12 - und ausdrücklich die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen, weil weitere Klärung erforderlich sei.
Am 27.03.14 hat dann das Bundesverwaltungsgericht in einer Sache entschieden, welche die Besoldung begrenzt dienstfähiger Beamter betrifft, die wegen der gesundheitlichen Beeinträchtigungen nur Teilzeit arbeiten können, und dabei ein Urteil des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vom 16.05.11 - 4 S 1003/09 -, aufgehoben.
► Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.03.14, Aktenzeichen 2 C 50.11
Die derzeit aktuellste Meinungsäußerung der wichtigsten verwaltungsgerichtlichen Instanz ist der oben erwähnte Beschluss vom 18.06.15 in der Sache 2 C 49/13. Die Entscheidung finden Sie u. a. in NVwZ 2016, 137 ff.
Für Beamte in Hessen ist ein Urteil des VGH Hessen vom 25.06.14 - 1 A 1020/13 - von Bedeutung.
Zur Zeit wird man angesichts der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts die Praxis der Länder und ihre landesgesetzlichen Regelungen noch nicht unbedingt für rechtmäßig halten können.
Sie können also ggf. Widerspruch erheben. Aber ob sich Streit wirklich lohnt, kann in jedem Einzelfall sehr fraglich sein.
Im Ernstfall müssen Sie die erwähnten Entscheidungen heranziehen und sich darüber informieren, ob das Bundesverwaltungsgericht noch ein weiteres Mal Stellung bezogen hat.
begrenzte Dienstfähigkeit Teildienstfähigkeit VV zu § 47 a HmbBG § 8 BesoldungsG Hamburg § 24 Besoldungsgesetz NS Zuschlagsverordnung Bund
BVerwG 27.03.14 BVerwG 18.06.15 OVG Lüneburg