Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE+90,+255
Timestamp: 2018-12-11 21:28:11
Document Index: 14763166

Matched Legal Cases: ['§ 29', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 5', '§ 185', '§ 119', '§ 119']

BVerfG, 26.04.1994 - 1 BvR 1689/88 - dejure.org
§§ 29 Abs. 3, 31, 34 StVollzG, Art. 2 i.V.m. Art. 1 GG, Art. 5 GG, § 185 StGB, Mitteilungen im engsten Familienkreis, keine Abwägung
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Beleidigung von Strafvollzugsbeamten durch einen Brief an den in Strafhaft sitzenden Bruder
Schutz der Privatsphäre - Vertrauliche Äußerung - Briefüberwachung - Verurteilung wegen Beleidigung
LG Ansbach, 26.08.1986 - 2 Ns 3 Js 9665/85
BayObLG, 29.04.1987 - RReg. 2 St 385/86
LG Ansbach, 25.06.1987 - 1 Ns 3 Js 9665/85
BayObLG, 20.01.1988 - RReg. 2 St 396/87
LG Nürnberg-Fürth, 14.04.1988 - 4 Ns 283 Js 4207/88
BayObLG, 17.11.1988 - RReg. 2 St 253/88
BVerfGE 90, 255
NJW 1995, 1015
NStZ 1994, 403
NStZ 1995, 100 (Ls.)
NStZ 1995, 413 (Ls.)
StV 1994, 434
Der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung umfasst auch die Kommunikation mit anderen Personen des besonderen Vertrauens (vgl. BVerfGE 90, 255 ).
Hierbei handelte es sich nicht etwa um vertrauliche Äußerungen, von denen sich der Staat Kenntnis verschafft hat (vgl. BVerfGE 90, 255).
Es steht neben anderen Ausprägungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, die als Gewährleistungen von Privatheit gleichfalls grundrechtlichen Schutz gegenüber Kenntnisnahme und Verarbeitung von Informationen vermitteln können, wie dem Schutz der Privatsphäre (vgl. BVerfGE 27, 344 ; 44, 353 ; 90, 255 ; 101, 361 ) oder dem Recht am gesprochenen Wort (vgl. BVerfGE 34, 238 ; 54, 148 ; 106, 28 ).
Der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung umfasst auch bestimmte Formen der Kommunikation mit Personen des besonderen Vertrauens (vgl. BVerfGE 90, 255 ).
a) Zu den Bedingungen der Persönlichkeitsentfaltung gehört es, dass der Einzelne einen Raum besitzt, in dem er unbeobachtet sich selbst überlassen ist oder mit Personen seines besonderen Vertrauens ohne Rücksicht auf gesellschaftliche Verhaltenserwartungen und ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen verkehren kann (BVerfGE 90, 255 ).
Die Befugnis, nach Maßgabe des § 119 Abs. 3 StPO den Schriftwechsel von Untersuchungsgefangenen zu überwachen und, sofern zur Abwehr der in § 119 Abs. 3 StPO genannten Gefahren erforderlich, Schreiben anzuhalten, ist als solche verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerfGE 35, 35 ; 90, 255 ); ihre Ausübung kann sogar verfassungsrechtlich geboten sein (vgl. zu entsprechenden Befugnissen nach den Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes BVerfGE 116, 69 ).
Vielmehr wirkt sich der Grundrechtsschutz gerade darin aus, dass der vertrauliche Charakter der Mitteilung trotz der staatlichen Überwachung gewahrt bleibt (BVerfGE 90, 255 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats von 12. September 1994 - 2 BvR 291/94 -, NJW 1995, S. 1477 f.).
Der besondere grundrechtliche Schutz, den die briefliche Kommunikation eines Gefangenen in Vertrauensbeziehungen auch dann genießt, wenn der Schriftwechsel überwacht wird, greift nicht ein, wenn der sich Äußernde selbst die Vertraulichkeit aufhebt (vgl. BVerfGE 90, 255 ).
Der Schutz der Privatsphäre spricht den Amtsträger ohnehin nicht als solchen, sondern als Privatperson an; selbst demokratisch gewählten Amtswaltern steht ein privater Rückzugsbereich zu (BVerfGE 90, 255 ; 101, 361 ).
cc) (1) Der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung umfasst auch die Kommunikation mit anderen Personen des besonderen Vertrauens (vgl. BVerfGE 109, 279 unter Hinweis auf BVerfGE 90, 255 ).
Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. insbes. BVerfGE 90, 255 ).
Unter solchen Umständen getroffene Äußerungen, die gegenüber Außenstehenden oder der Öffentlichkeit wegen ihres ehrverletzenden Gehalts nicht schutzwürdig wären, genießen in solchen Vertraulichkeitsbeziehungen als Ausdruck der Persönlichkeit und Bedingung ihrer Entfaltung verfassungsrechtlichen Schutz, der dem Schutz der Ehre des durch die Äußerung Betroffenen vor geht (vgl. BVerfGE 90, 255 ).
Der Kreis möglicher Vertrauenspersonen ist dabei nicht auf Ehegatten oder Eltern beschränkt, sonder erstreckt sich auf ähnlich enge Vertrauensverhältnisse (vgl. BVerfGE 90, 255 ).
OLG Düsseldorf, 24.06.1996 - 1 Ws 480/96