Source: http://www.mdr-recht.de/60678.htm
Timestamp: 2020-04-01 23:09:59
Document Index: 15397073

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 280', '§ 160', '§ 839', '§ 254']

BGH v. 17.9.2019 - X ZR 124/18
Schadensersatz wegen VergaberechtsverstoÃŸ nicht von NachprÃ¼fungsverfahren vor Vergabekammer abhÃ¤ngig
Der Teilnehmer an einem Vergabeverfahren nach dem Vierten Teil des Gesetzes gegen WettbewerbsbeschrÃ¤nkungen ist mit einem auf einen VergaberechtsverstoÃŸ gestÃ¼tzten Schadensersatzanspruch nicht ausgeschlossen, wenn er den VerstoÃŸ nicht zum Gegenstand eines NachprÃ¼fungsverfahrens vor der Vergabekammer gemacht hat.
Die KlÃ¤gerin betreibt ein Bauunternehmen. Sie bewarb sich auf die Vergabe einer Ausschreibung zum Bau von LÃ¤rmschutzwÃ¤nden entlang einer Eisenbahnstrecke. Als Bauprodukte fÃ¼r LÃ¤rmschutzwÃ¤nde dÃ¼rfen grundsÃ¤tzlich nur solche eingesetzt werden, deren Verwendung und Einsatzbedingungen geregelt waren und die Ã¼ber einen Verwendbarkeitsnachweis verfÃ¼gten.
Alleiniges Zuschlagskriterium war der Preis, das Angebot der KlÃ¤gerin war das gÃ¼nstigste. Die Beklagte schloss das Angebot der KlÃ¤gerin jedoch aus, da im Zeitpunkt der Angebotsabgabe der Verwendbarkeitsnachweis fÃ¼r die von der KlÃ¤gerin angebotenen Wandelemente nicht vorlag. Die KlÃ¤gerin rÃ¼gte den Ausschluss als vergaberechtswidrig. Einen Tag spÃ¤ter reichte sie den zwischenzeitlich erhaltenen Verwendbarkeitsnachweis nach und nahm nach einem GesprÃ¤ch zwischen Vertretern der Parteien die RÃ¼ge zurÃ¼ck. Die Beklagte erteilte den Zuschlag auf ein anderes Angebot.
Die KlÃ¤gerin verlangte daraufhin Schadensersatz von der Beklagten. Das LG wies ihre Klage ab. Die hiergegen gerichtete Berufung war vor dem OLG erfolgreich. Der BGH wies die Revision der Beklagten ab.
Der KlÃ¤gerin steht ein Schadensersatz gem. Â§Â§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB zu. Die Beklagte schloss das Angebot der KlÃ¤gerin vergaberechtswidrig aus und fÃ¼gte ihr hierdurch den mit der Klage geltend gemachten Schaden zu.
Der Verpflichtung der Beklagten zum Schadensersatz steht nicht entgegen, dass die KlÃ¤gerin den Ausschluss ihres Angebots nicht zum Gegenstand eines NachprÃ¼fungsverfahrens gemacht hat. Ein Bieter, der einen erkannten oder erkennbaren VergaberechtsverstoÃŸ nicht innerhalb der in Â§ 160 Abs. 3 GWB genannten Fristen gerÃ¼gt hat, ist nicht vom Schadensersatzprozess ausgeschlossen, weil eine Â§ 839 Abs. 3 BGB entsprechende Regelung im Recht der Ã¶ffentlichen Auftragsvergabe nach dem Vierten Teil des Gesetzes gegen WettbewerbsbeschrÃ¤nkungen nicht vorgesehen ist und eine analoge Anwendung nicht angezeigt ist.
Der KlÃ¤gerin kann zudem kein Mitverschulden bei der Entstehung des Schadens gem. Â§ 254 BGB angelastet werden. Jedenfalls kommt ein Mitverschulden in Betracht, wenn der Ã¶ffentliche Auftraggeber die RÃ¼cknahme einer RÃ¼ge dahin verstehen darf, dass der Bieter seine mit der RÃ¼ge vorgebrachten Bedenken nicht aufrecht hÃ¤lt. Im Streitfall beruhte die RÃ¼cknahme der RÃ¼ge jedoch auf der Bitte der Beklagten, die die fristgerechte DurchfÃ¼hrung der ausgeschriebenen BaumaÃŸnahme sicherstellen wollte, die wegen der erforderlichen zeitweiligen Streckensperrungen und Zugumleitungen eine langfristige Planung erforderte.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 07.11.2019 16:47