Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2016-04-13/xii-zb-95_16
Timestamp: 2017-09-24 18:14:20
Document Index: 149292867

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1906', '§ 321', '§ 321', '§ 321', '§ 412']

BGH, 13.04.2016 - XII ZB 95/16 - Voraussetzungen der zivilrechtlichen geschlossenen Unterbringung eines Betreuten bei einer Alkoholabhängigkeit | anwalt24.de
Beschl. v. 13.04.2016, Az.: XII ZB 95/16
Voraussetzungen der zivilrechtlichen geschlossenen Unterbringung eines Betreuten bei einer Alkoholabhängigkeit
Referenz: JurionRS 2016, 15523
Aktenzeichen: XII ZB 95/16
AG Meldorf - 18.12.2015 - AZ: 70 XVII 1557
LG Itzehoe - 11.01.2016 - AZ: 4 T 2/16
BtPrax 2016, 149-150
FamRB 2016, 237
FamRZ 2016, 1068
FGPrax 2016, 172-173
FuR 2016, 478-479
GesR 2016, 462-464
MDR 2016, 652
NJW-RR 2016, 641-643
Zu den Voraussetzungen der zivilrechtlichen Unterbringung bei Alkoholabhängigkeit.
aa) Alkoholismus für sich gesehen ist keine psychische Krankheit bzw. geistige oder seelische Behinderung im Sinne von § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB, so dass allein darauf die Genehmigung der Unterbringung nicht gestützt werden darf. Ebenso wenig vermag die bloße Rückfallgefahr eine Anordnung der zivilrechtlichen Unterbringung zu rechtfertigen (Senatsbeschlüsse vom 25. März 2015 - XII ZA 12/15 - FamRZ 2015, 1017 Rn. 7 ff. und vom 3. Februar 2016 - XII ZB 317/15 - [...] Rn. 3).
Etwas Anderes gilt nur dann, wenn der Alkoholismus entweder im ursächlichen Zusammenhang mit einem geistigen Gebrechen, insbesondere einer psychischen Erkrankung steht, oder ein auf den Alkoholmissbrauch zurückzuführender Zustand eingetreten ist, der das Ausmaß eines geistigen Gebrechens erreicht hat (Senatsbeschlüsse vom 25. März 2015 - XII ZA 12/15 - FamRZ 2015, 1017 Rn. 7 ff. und vom 3. Februar 2016 - XII ZB 317/15 - [...] Rn. 3).
Der Erstgutachter hat insoweit aufgezeigt, dass der Betroffene den Suchtmittelgebrauch als dysfunktionales Mittel zur Dämpfung geschwächter Selbstwertzustände nutze. Das Amtsgericht hat - unter Verweis auch auf Vorgutachten aus dem Betreuungsverfahren - umgekehrt in Betracht gezogen, dass die Persönlichkeitsstörung eine Folge der schweren Abhängigkeitserkrankung sei, ist im Ergebnis aber jedenfalls vom Vorliegen einer psychischen Störung ausgegangen. Das Landgericht ist - hauptsächlich auf Grundlage des eingeholten Zweitgutachtens - von einer alkoholbedingten Hirnschädigung ausgegangen.
bb) Ob eine psychische Krankheit damit bereits ausreichend festgestellt ist, kann für das Rechtsbeschwerdeverfahren dahinstehen. Denn wie die Rechtsbeschwerde zutreffend rügt, beruht die angefochtene Entscheidung jedenfalls auf keinen tragfähigen Feststellungen zum freien Willen des Betroffenen. In dem vom angefochtenen Beschluss in Bezug genommenen Erstgutachten ist nämlich ausgeführt, dass der freie Wille des Betroffenen zwar suchtbedingt eingeschränkt sei, aber nicht aufgehoben. Aus der Alkoholabhängigkeit für sich genommen und dem darauf beruhenden Mangel an Steuerungsfähigkeit in Bezug auf den Konsum von Alkohol kann nämlich nicht auf ein Unvermögen zur freien Willensbildung geschlossen werden (vgl. BVerfG FamRZ 2015, 565 Rn. 31). Unter der Voraussetzung eines noch freien Willens steht es jedoch nach der Verfassung jedermann frei, Hilfe zurückzuweisen, sofern dadurch nicht Rechtsgüter anderer oder der Allgemeinheit in Mitleidenschaft gezogen werden (Senatsbeschluss vom 17. August 2011 - XII ZB 241/11 - FamRZ 2011, 1725 Rn. 12). Daraus hat der Erstgutachter von seinem Standpunkt aus folgerichtig den Schluss gezogen, dass die rechtlichen Voraussetzungen der Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung des Betroffenen nicht vorliegen.
Die im Erstgutachten gewonnenen Erkenntnisse werden nicht durch das ergänzend eingeholte Zweitgutachten in Frage gestellt. Zweck der Begutachtung nach § 321 Abs. 1 FamFG ist die Sicherstellung einer sorgfältigen Sachverhaltsaufklärung zur Feststellung der medizinischen Voraussetzungen einer Unterbringung. Dabei hat das Gericht seiner Pflicht nachzukommen, das Gutachten auf seine wissenschaftliche Begründung, seine innere Logik und seine Schlüssigkeit hin zu überprüfen. Aufgrund einer solchen Überprüfung hätte das Landgericht die im Zweitgutachten getroffenen Schlussfolgerungen ohne Weiteres verwerfen müssen. Denn wie die Zweitgutachterin selbst einräumt, steht ihre Sicht der Dinge nicht auf dem Boden der vom Gesetzgeber für das Betreuungsrecht entwickelten Rechtsgrundsätze. Sie präferiert eine vom geltenden Recht abweichende Handhabung und verfolgt insoweit - sich selbst als "Hardliner" bezeichnend - ihr eigenes Konzept nach Maßgabe ihrer eigenen ethischen Grundsätze. Mit dieser, sowohl vom hergebrachten medizinischen Klassifizierungssystem (ICD-10) als auch vom geltenden Betreuungsrecht abgewandten Grundhaltung erfüllt die Zweitgutachterin nicht die fachlichen Voraussetzungen an eine sachkundig neutrale Begutachtung, wie sie zur Feststellung der medizinischen Voraussetzungen für die Unterbringung eines Suchterkrankten anhand der geltenden rechtlichen Maßstäbe erforderlich ist.
Soweit das Amtsgericht und das Landgericht von einem krankheitsbedingten Fehlen des freien Willens hinsichtlich der Unterbringungsentscheidung ausgegangen sind, beruht dies folglich nicht auf einer verwertbaren, vom Gesetz geforderten gutachterlichen Grundlage (§ 321 Abs. 1 FamFG; vgl. insoweit Senatsbeschluss vom 16. Dezember 2015 - XII ZB 381/15 - FamRZ 2016, 456 Rn. 10 mwN).
3. Der angefochtene Beschluss kann daher keinen Bestand haben. Der Senat kann in der Sache nicht abschließend entscheiden, da er keine eigenen Feststellungen über den Krankheitszustand des Betroffenen und seine Fähigkeit zur freien Willensbildung treffen kann. Die Sache ist deshalb an das Landgericht zurückzuverweisen, damit dieses - gegebenenfalls nach mündlicher Erläuterung des Erstgutachtens (§§ 321 Abs. 1, 30 Abs. 2 FamFG, 411 ZPO), gegebenenfalls nach neuer Begutachtung (§ 412 ZPO) jeweils verbunden mit einer ergänzenden Anhörung des Betroffenen - tragfähige Feststellungen über eine psychische Erkrankung des Betroffenen und das Beststehen seines freien Willens hinsichtlich seiner Unterbringung treffen kann.