Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_10-C-32-07
Timestamp: 2019-06-18 07:50:51
Document Index: 337425353

Matched Legal Cases: ['Art. 16', '§ 51', '§ 3', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', 'Art. 1', '§ 144', '§ 141', '§ 125', '§ 107', '§ 10', '§ 10', 'Art. 234', 'Art. 68', 'Art. 7', 'Art. 15', '§ 10', '§ 107', '§ 125', '§ 141', '§ 144', 'Art. 100', 'Art. 68', 'Art. 234', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 11', 'Art. 15', 'Art. 18']

BVerwG, 10 C 32.07: Genfer Flüchtlingskonvention, Innere Sicherheit, Politische Verfolgung, Anerkennung
Urteil des BVerwG vom 31.03.2008, 10 C 32.07
10 C 32.07
Genfer Flüchtlingskonvention, Innere Sicherheit, Politische Verfolgung, Anerkennung
Genfer Flüchtlingskonvention, Innere Sicherheit, Politische Verfolgung, Anerkennung, Flüchtlingseigenschaft, Staat, Irak, Bundesamt, Regierung, Widerruf
BVerwG 10 C 32.07 OVG 1 LB 33/05
hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 31. März 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann, die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Richter und die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Beck und Fricke
1Die Kläger wenden sich gegen den Widerruf ihrer Flüchtlingsanerkennung.
2Der 1975 in Kubar geborene Kläger zu 1 und seine 1981 in Qasab geborene
Ehefrau, die Klägerin zu 2, sind irakische Staatsangehörige arabischer (Kläger
zu 1) bzw. kurdischer (Klägerin zu 2) Volks- und muslimischer Religionszugehörigkeit. Im Januar 2002 reisten die Kläger nach Deutschland ein und beantragten Asyl. Zur Begründung gaben sie an, der Kläger zu 1 werde wegen Betätigung für eine oppositionelle Partei („Hisb-Al-Schaab-Al-Dimoqrati“) von der Geheimpolizei gesucht. Mit Bescheid vom 26. Februar 2002 lehnte das Bundesamt
und Flüchtlinge) - Bundesamt - die Anträge der Kläger auf Anerkennung als
Asylberechtigte nach Art. 16a des Grundgesetzes - GG - ab, stellte aber fest,
dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach
§ 51 Abs. 1 AuslG (jetzt: § 3 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 60 Abs. 1 AufenthG)
vorliegen, weil die Kläger im Irak schon wegen ihrer Asylantragstellung politische Verfolgung zu befürchten hätten. Im September 2004 leitete das Bundesamt wegen der veränderten politischen Verhältnisse im Irak ein Widerrufsverfahren ein und widerrief nach Anhörung der Kläger mit Bescheid vom 20. Januar 2005 deren Flüchtlingsanerkennung. Von einer Entscheidung über das Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG wurde
abgesehen, da der Widerruf aus Gründen der Statusbereinigung erfolge und
aufenthaltsbeendende Maßnahmen seitens der Ausländerbehörde bislang nicht
beabsichtigt seien.
3Im Klageverfahren hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 5. August 2005
den Widerrufsbescheid des Bundesamtes aufgehoben. Die gegenwärtige irakische Regierung sei nicht in der Lage, ihrer Bevölkerung den Mindestschutz zu
gewährleisten, den jeder Staat seiner Bevölkerung schulde.
4Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss
vom 9. August 2006 die erstinstanzliche Entscheidung geändert und die Klage
abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, im Irak sei
eine einschneidende und dauerhafte Änderung der tatsächlichen Verhältnisse
eingetreten. Die Kläger seien weder durch den irakischen Staat noch durch eine
staatsähnliche Herrschaftsmacht oder durch nichtstaatliche Akteure gefährdet.
Aus Terroranschlägen oder sonstigen Übergriffen Dritter resultierende Gefährdungen beträfen alle Bürger, im Übrigen seien diese weder dem irakischen
Staat zuzurechnen noch als staatsähnliche Verfolgung einzuordnen. Wenngleich die Effizienz staatlicher Schutzmaßnahmen derzeit noch eingeschränkt
sei würdenTerrorakte und Übergriffe von der Regierung und den multinationalen Streitkräften (MNF) weder tatenlos hingenommen noch geduldet. Vielmehr
gingen die Anstrengungen der Regierung und der MNF dahin, die innere Sicherheit im Land zu stabilisieren und auszubauen. Der irakische Staat sei mit
den ihm (und den MNF) zur Verfügung stehenden Mitteln schutzbereit und
schutzwillig. Bei dieser Sachlage sei ein Schutzgesuch nach § 60 Abs. 1
AufenthG nicht begründet, auch wenn terroristische Übergriffe oder kriminelle
Aktionen derzeit noch nicht verhindert werden könnten. Allgemeine Gefahren
würden weder vom Schutzbereich des § 60 Abs. 1 AufenthG noch von Art. 1 C
Nr. 5 der Genfer Flüchtlingskonvention - GFK - erfasst. Es komme nicht darauf
an, durch wen der geforderte Schutz gewährleistet werde. Aus dem Vorbringen
der Kläger ergäben sich auch keine - individuellen - Ansatzpunkte für eine abweichende Beurteilung.
5Hiergegen wenden sich die Kläger mit der vom Senat zugelassenen Revision
den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 9. August 2006 zu ändern und die Berufung zurückzuweisen.
6Die Beklagte ist der Revision entgegengetreten. Der Vertreter des Bundesinteresses am Bundesverwaltungsgericht hat sich am Verfahren nicht beteiligt.
7Der Senat hat über die Aussetzung des Verfahrens und die Einholung einer
Besetzung von fünf Richtern (§ 144 Abs. 2 und 3, § 141, § 125 Abs. 1, § 107,
§ 10 Abs. 3 Halbs. 1 VwGO). Wegen der Abhängigkeit des Vorabentscheidungsersuchens von der im ausgesetzten Verfahren zu treffenden Hauptsacheentscheidung findet § 10 Abs. 3 Halbs. 2 VwGO, wonach bei Beschlüssen
außerhalb der mündlichen Verhandlung drei Richter mitwirken, keine Anwendung.
Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl EG Nr. L 304 vom
30. September 2004, S. 12 ; berichtigt ABl EG Nr. L 204 vom 5. August 2005,
S. 24) einzuholen (Art. 234 Abs. 1 und 3, Art. 68 Abs. 1 EG). Da es um die Auslegung von Gemeinschaftsrecht geht, ist der Gerichtshof zuständig. Die vorgelegten Fragen zur Auslegung der Richtlinie sind entscheidungserheblich und
bedürfen einer Klärung durch den Gerichtshof. Insoweit wird zur weiteren Begründung auf den Vorlagebeschluss vom 7. Februar 2008 im Verfahren
BVerwG 10 C 33.07 verwiesen.
9Ergänzend ist zur Entscheidungserheblichkeit darauf hinzuweisen, dass das
auch nicht aus anderen Gründen Furcht vor Verfolgung haben muss. Bei Bejahung der Frage 1 wäre das Berufungsurteil daher nicht zu beanstanden. Im
Gegensatz zu der dem Verfahren BVerwG 10 C 33.07 zugrunde liegenden Entscheidung hat das Berufungsgericht vorliegend das Bestehen einer staatlichen
oder staatsähnlichen Gewalt im Sinne einer prinzipiell schutzmächtigen Ordnung aber nicht offen gelassen, sondern ist davon ausgegangen, dass der irakische Staat mit den ihm (und den multinationalen Streitkräften) zur Verfügung
stehenden Mitteln schutzbereit und schutzwillig ist. Die Effizienz staatlicher
Schutzmaßnahmen sei derzeit zwar noch eingeschränkt, Terrorakte und Übergriffe würden von der Regierung und den multinationalen Streitkräften im Irak
aber weder tatenlos hingenommen noch in einer Weise geduldet, dass daraus
Schutzansprüche hergeleitet werden könnten. Damit kommt es auch im vorliegenden Fall in Bezug auf Frage 2 Buchst. a darauf an, ob es - unter der Voraussetzung, dass es für das Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft des Vorhandenseins eines Schutz bietenden Akteurs im Sinne des Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie bedarf - ausreicht, dass die Schutzgewährung - wie vom Berufungsgericht
Berufungsgericht zurückzuverweisen, da bislang noch nicht geprüft worden ist,
ob den Klägern ein ernsthafter Schaden im Sinne des Art. 15 der Richtlinie
droht. Gleiches gilt bei Bejahung der Frage 2 Buchst. c, da das Berufungsgericht davon ausgegangen ist, dass es für den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung nicht darauf ankomme, ob ein „Minimum“ an Schutz vor allgemeinen Gefahren gewährt werde, und folgerichtig in dieser Hinsicht keine weiteren Feststellungen getroffen hat. Im Übrigen stellt sich auch im vorliegenden Verfahren
die unter Punkt 3 aufgeworfene Frage des Prüfungsmaßstabs für neue andersartige verfolgungsbegründende Umstände (hier in Bezug auf Verfolgung durch
nichtstaatliche Akteure).
10Der Senat weist darauf hin, dass die vorgelegten Fragen Gegenstand mehrerer
VwGO § 10 Abs. 3, § 107, § 125 Abs. 1, § 141, § 144 Abs. 2 und 3 GG Art. 100 Abs. 1 EG Art. 68 Abs. 1, Art. 234 Abs. 1 und 3 Richtlinie 2004/83/EG Art. 4 Abs. 4, Art. 7 Abs. 1, Art. 11 Abs. 1 Buchst. e und f, Art. 15, Art. 18
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Aussetzung des Verfahrens; Vorabentscheidung; Besetzung.
Beschluss des 10. Senats vom 31. März 2008 - BVerwG 10 C 32.07
I. VG Schleswig-Holstein vom 05.08.2005 - Az.: VG 6 A 41/05 - II. OVG Schleswig-Holstein vom 09.08.2006 - Az.: OVG 1 LB 33/05 -