Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/BR/BRSITZ/BRSITZ_00874/SEITE_0021.html
Timestamp: 2018-03-22 18:09:41
Document Index: 112408457

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 50', '§ 7', '§ 41', '§ 19', '§ 41']

BundesratStenographisches Protokoll874. Sitzung / Seite 21
(Über Namensaufruf durch Schriftführerin Blatnik leisten die BundesrätInnen Ina Aigner, Mag. Christian Buchmann, Mag.a Elisabeth Grossmann, Mag. Roman Janacek, Jürgen Schabhüttl, Mag.a Doris Schulz, Georg Schuster und Gottfried Sperl ihre Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.)
Schriftführerin Ana Blatnik: Ich begrüße die neuen Mitglieder des Bundesrates recht herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)
Präsident Edgar Mayer: Auch von mir ein herzliches Willkommen allen neu ange­lobten Mitgliedern des Bundesrates. Alles Gute, viel Erfolg und auf eine gute Zusam­menarbeit!
11.28.55Einlauf und Zuweisungen
Präsident Edgar Mayer: Hinsichtlich der eingelangten, verteilten und vervielfältigten Anfragebeantwortungen,
der Schreiben der PräsidentInnen des Burgenländischen, des Niederösterreichischen, des Oberösterreichischen, des Steiermärkischen sowie des Wiener Landtages betref­fend Mandatsverzichte beziehungsweise betreffend Wahlen von Mitgliedern und Er­satz­mitgliedern des Bundesrates,
jenes Verhandlungsgegenstandes, der gemäß Art. 42 Abs. 5 Bundes-Verfassungs­ge­setz nicht dem Mitwirkungsrecht des Bundesrates unterliegt,
der Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG beziehungsweise
der Unterrichtung gemäß § 7 EU-Informationsgesetz sowie
des Schreibens des Bundeskanzlers betreffend Amtsenthebung der mit der Fortfüh­rung der Verwaltung betrauten Bundesregierung sowie der Staatssekretärin im Bun­deskanzleramt und
eines weiteren Schreibens des Bundeskanzlers betreffend dessen Ernennung zum Bun­deskanzler und die der übrigen Mitglieder der Bundesregierung sowie der Staats­sekretärin im Bundesministerium für Justiz beziehungsweise des Staatssekretärs im Bundesministerium für Finanzen durch den Herrn Bundespräsidenten
verweise ich gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal ver­teilten Mitteilungen, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.
Ebenso verweise ich hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung im Sinne des § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung auf die gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung im Sitzungssaal verteilten Mitteilungen, die dem Steno­graphischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.