Source: https://www.damm-it-recht.de/olg-koeln-verantwortung-von-website-betreibern-fuer-automatisch-erstellte-snippets-von-textbeitraegen/
Timestamp: 2019-11-15 02:32:02
Document Index: 227256191

Matched Legal Cases: ['§ 823', 'Art.1', 'Art. 2', '§ 8', '§ 66', '§ 520', '§ 238', '§ 513', '§ 32', '§ 823', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 14', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 1004', '§ 1', '§ 2', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 8', 'EuG', '§ 525', '§ 156', '§ 823', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 8', '§ 826', '§ 91', '§ 709', '§ 543']

Verantwortung von Website-Betreibern für Snippets von Textbeiträgen › IT-Recht | Dr. Ole Damm - Rechtsanwalt & Fachanwalt
OLG Köln: Verantwortung von Website-Betreibern für automatisch erstellte Snippets von Textbeiträgen
OLG Köln, Urteil vom 25.01.2018, Az. 15 U 56/17
§ 823 BGB; Art.1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, § 8 – 11 TMG
Die Besprechung der Entscheidung finden Sie hier (OLG Köln – Verantwortung von Website-Betreibern für automatisch erstellte Snippets von Textbeiträgen). Soweit Sie den Volltext lesen wollen, finden Sie diesen unten:
www. … .net/…/nicht-therapierbarer-sextaeter-greift-maedchen-an/
Bei Eingabe des Namens des Klägers in die Suchmaschine der Beklagten erscheint auf der Ergebnisliste unter anderem das im Tenor genannte Suchergebnis bestehend aus Titel („Nicht-Therapierbarer Sextäter greift Mädchen an – Politically …“), URL (www. … .net/…/nicht-therapierbarer-sextaeter-greift-maedchen-an/) und Snippet („30.11.2010 – Der Beschwerdeführer, H, ist deutscher Staatsbürger, 1945 geboren, und derzeit in B in Sicherungsverwahrung“). Der mit diesem Suchergebnis verlinkte Artikel „Nicht-Therapierbarer Sextäter greift Mädchen an“ wurde am 30.11.2010 auf der Internetseite www. … .de eingestellt und befasst sich ohne Bezug zum Kläger mit dem Überfall des wegen Sexualstraftaten verurteilten und aus der Sicherungsverwahrung entlassenen L auf ein Mädchen. In den im Anschluss an diesen Beitrag auf der Seite befindlichen Leserkommentaren wird von den Lesern unter anderem über die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Sicherungsverwahrung diskutiert. In diesem Zusammenhang findet sich auch ein Kommentar der Leserin „F2“ vom 30.11.2010, der wie folgt lautet: „Unsere justiz beweist von tag zu tag mehr, dass sie keine der ihr auferlegten aufgaben erfüllt. Anstatt für recht und ordnung zu sorgen, erfüllt sie die befehle der fremden eu-macht. Während die sexualverbrecher fröhlich ihre abartigen bedürfnisse befriedigen können, werden stattdessen ladendiebe in sicherungsverwahrung genommen, wie hier beschrieben“. Sodann findet sich in diesem Kommentar ein Link zur Seite https://S.de sowie ein Teil des entsprechenden Berichts, welcher das vom Kläger vom F3 initiierte Verfahren thematisiert und wie folgt lautet: „Der Beschwerdeführer, H, ist deutscher Staatsbürger, 1945 geboren, und derzeit in B in Sicherungsverwahrung. Im Mai 1995 verurteilte ihn das Landgericht Köln wegen versuchten Bandendiebstahls in drei Fällen unter Einbeziehung einer vorherigen Verurteilung zu einer insgesamt siebenjährigen Freiheitsstrafe. Zugleich ordnete das Gericht seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach § 66 StGB an. Es kam angesichts der Persönlichkeit und der hohen Zahl einschlägiger Verurteilungen zu der Auffassung, dass er einen Hang zur Begehung von Straftaten habe, die einen schweren wirtschaftlichen Schaden anrichteten und er folglich für die Allgemeinheit gefährlich sei.“
1430.11.2010 – Der Beschwerdeführer, H, ist deutscher Staatsbürger, 1945 geboren, und derzeit in B in Sicherungsverwahrung“
Die Berufung des Klägers ist zulässig. Soweit die Beklagte rügt, der Kläger habe seine Berufung nicht gemäß § 520 Abs. 2 ZPO fristgerecht begründet, so dass sie schon aus diesem Grunde unzulässig sei, kommt es hierauf wegen der gemäß § 238 Abs. 3 ZPO unanfechtbaren Wiedereinsetzung, die der Senat mit Beschluss vom 4.9.2017 gewährt hat, nicht mehr an.
Die deutschen Gerichte sind – was der Senat trotz § 513 Abs. 2 ZPO zu prüfen hat – für die Entscheidung über den Unterlassungsanspruch auch insoweit international zuständig, als sich dieser gegen Ergebnisse gemäß der Anlage K 1 richtet, die bei Benutzung der Suchmaschine unter www.H2.com aufgefunden werden können. Soweit die Beklagte in diesem Zusammenhang rügt, der Kläger habe schon nicht dargelegt, dass er überhaupt unter Verwendung der Domain www.H2.com gesucht und die betreffenden Ergebnisse gefunden habe und im Übrigen widerspreche es dem Sinn und Zweck des § 32 ZPO, die bloße Abrufbarkeit der rechtsverletzenden Inhalte ausreichen zu lassen, greift dies im Ergebnis nicht durch:
Dem Kläger steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB analog i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK gegen die Beklagte zu. Denn die konkrete Zusammenstellung der Angaben im streitgegenständlichen Suchergebnisses durch die Suchmaschine der Beklagten verletzt als – wie der Senat betont – eigenständiger Verletzungstatbestand sein allgemeines Persönlichkeitsrecht, die Beklagte haftet als Störerin für diesen Eingriff und es greifen weder eine Privilegierung nach dem TMG oder der Subsidiaritätsaspekt ein.
Zwar greift die Beklagte – wie das Landgericht zutreffend gesehen hat – vorliegend nicht unmittelbar durch eine eigene Äußerung in das Persönlichkeitsrecht des Klägers ein. Denn die einzelnen Bestandteilen des Suchergebnisses (Titel („Nicht-Therapierbarer Sextäter greift Mädchen an – Politacally … “), URL („www.Q-news.net/…/nicht-therapierbarer-sextaeter-greift-maedchen-an“) sowie Snippet („30.11.2010 – Der Beschwerdeführer, H, ist deutscher Staatsbürger, 1945 geboren, und derzeit in B in Sicherungsverwahrung … “) enthalten keine eigene Behauptung der Beklagten dahingehend, dass der Kläger ein nicht therapierbarer Sextäter ist, der Mädchen angreift.
Aus Sicht des durchschnittlichen Internetnutzers wird dieses Suchergebnis vielmehr in vollständig automatischer Art und Weise von einem Computer generiert und gerade nicht durch die Mitarbeiter der Beklagten im Hinblick auf den Inhalt der nachgewiesenen Internetseiten redaktionell aufbereitet. Vor dem Hintergrund dieser dem durchschnittlichen Nutzer präsenten Funktionsweise einer Suchmaschine verbindet dieser mit der Anzeige auf der Ergebnisliste – bis auf die Aussage, dass sich der gesuchte Begriff auf der nachgewiesenen Seite auffinden lässt – keine eigene Sachaussage des Betreibers der Suchmaschine zum Inhalt der nachgewiesenen Seite.
Anders als in den vom Kläger angeführten Fällen einer Titel- oder Schlagzeile, die den Inhalt der folgenden Berichterstattung zusammenfassen, um dem Leser einen Einstieg in die Lektüre zu vermitteln bzw. zum Weiterlesen zu animieren, kommt den Angaben auf der Ergebnisliste einer Suchmaschine auch nicht der Stellenwert einer verkürzt bzw. schlagwortartig zusammengefassten Wiedergabe der Inhalte der nachgewiesenen Seiten zu. Vielmehr ist dem durchschnittlichen Rezipienten bekannt, dass die betreffenden Eintragungen auf der Trefferliste schon wegen ihrer schieren Masse nicht durch redaktionelle Bearbeitung von Seiten der Beklagten im Sinne einer inhaltlichen Aufarbeitung bzw. Zusammenfassung der nachgewiesenen Seiten entstehen, sondern vielmehr durch einen computergesteuerten Vorgang, in dessen Verlauf der vom Nutzer eingegebene Suchbegriff – in welchem inhaltlichen Zusammenhang er auch immer stehen mag – auf den im Internet vorhandenen Seiten gesucht und sodann in die Ergebnisliste aufgenommen wird. Dabei wird die Frage, ob zwischen dem als Suchbegriff eingegebenen Wort und der Überschrift des nachgewiesenen Beitrags ein inhaltlicher Kontext besteht, vom Algorithmus der Suchmaschine nicht verifiziert.
Das streitgegenständliche Suchergebnis kann auch nicht im Hinblick auf die Autocomplete-Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14.5.2013 (VI ZR 269/12, NJW 2013, 2348) als eigene Äußerung der Beklagten eingestuft werden (ähnlich: OLG München, Beschl. v. 27.4.2015 – 18 W 591/15, MMR 2015, 850; LG Hamburg, Urt. v. 7.11.2014 – 324 O 660/12, CR 2015, 329; in diesem Sinne auch die vor der Autocomplete-Entscheidung ergangenen Entscheidungen des KG (Verf. v. 14.6.2011 – 10 U 59/11, juris) und des OLG Hamburg (Urt. v. 26.5.2011 – 3 U 67/11, MMR 2011, 685; a.A.: Hager (in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2017, Abschnitt C. Das Persönlichkeitsrecht Rn. 62c), der sich für eine Übertragung dieser Grundsätze ausspricht, weil die Ausgangsnachricht von einem Algorithmus bearbeitet werde, dessen Regeln nicht bekannt seien).
Selbst wenn aber die Auswahl und Zusammenstellung von Titel, URL und Snippet nicht durch den von der Beklagten programmierten Algorithmus in irgendeiner Form „gesteuert“ wird, sondern der Algorithmus zur Generierung eines Snippets stets gleichbleibend automatisch diejenigen Satzfragmente auswählt, die in unmittelbarer (räumlicher) Nähe zum eingegebenen Suchbegriff im Text stehen, womit eine eigene Information der Beklagten mit dem Aussagegehalt „Der Kläger ist ein nicht therapierbarer Sextäter“ zu verneinen wäre, besteht vorliegend die Besonderheit, dass die – unterstellt – rein technische, automatisierte und passive Tätigkeit des Computerprogramms im hier zu entscheidenden Einzelfall durch die – unterstellt – weitgehend zufällig vom Algorithmus veranlasste Zusammenstellung der vier Zeilen des Suchergebnisses beim durchschnittlichen Internetnutzer als „Kollateralschaden“ des rein technischen Vorgangs dennoch für sich genommen den unabweislichen Eindruck erweckt, dass sich aus dem nachgewiesenen Treffer ergeben wird, dass der Kläger ein nicht therapierbarer Sexualstraftäter ist, der Mädchen angreift, was aber unstreitig nicht den Tatsachen entspricht. Dabei geht es – entgegen der Ausführungen der Beklagten im Schriftsatz vom 18.12.2017 – nicht darum, ob eine Maschine eine Meinung äußern oder eine Behauptung aufstellen kann. Vielmehr geht es darum, ob die Zusammenstellung von mehreren Textfragmenten durch die Suchmaschine im vorliegenden Fall beim durchschnittlichen Nutzer den vom Kläger beanstandeten unabweisbaren Eindruck einer eigenen (falschen) Sachaussage erweckt. Dies ist nach Auslegung des Suchergebnisses zu bejahen. Die Kombination von Titel und Snippet findet sich so nicht der Ausgangsmittelung, sondern ist das Ergebnis des von der Beklagten verwendeten Algorithmus, der so selbständig zu einer „anderen Aussage“ in Bezug auf den Kläger kommt:
Der Angriff eines solchen Täters auf ein Mädchen wird in der ersten Zeile des Suchergebnisses („Nicht-Therapierbarer Sextäter greift Mädchen an“) zwar ohne jegliche Bezugnahme auf die Person des Klägers aufgeführt. Jedoch folgen diesem Satz in unmittelbarem Anschluss die den Kläger identifizierenden Angaben („Der Beschwerdeführer, H, ist deutscher Staatsbürger, 1945 geboren, und derzeit in B in Sicherungsverwahrung“). Hinsichtlich des Aussagegehalts ist dabei zu berücksichtigen, dass die Anordnung einer Sicherungsverwahrung, die hinsichtlich des Klägers auf der nachgewiesenen Internetseite wahrheitsgemäß dargestellt wird, auch und gerade bei Sexualdelikten möglich ist und von der Bevölkerung – damit auch vom durchschnittlichen Internetnutzer – gerade mit einem solchen Delikt in Verbindung gebracht wird. Damit drängt sich aus Sicht des durchschnittlichen Internetnutzers eine inhaltliche Verbindung dahingehend auf, dass der Kläger wegen eines Sexualdeliktes vorbestraft ist und sich offenbar aus diesem Grund „derzeit“ in Sicherungsverwahrung befindet. Ebenso wird der durchschnittliche Internetnutzer aus der Zusammenstellung des Suchergebnisses die Schlussfolgerung ziehen, dass der Kläger es war, der ein Mädchen angegriffen hat. Denn durch das Wort „derzeit“ in der vierten Zeile des Snippets wird ihm im Hinblick auf die Zusammenstellung der vier Zeilen des Suchergebnisses der zwingende Eindruck vermittelt, der in der Titelzeile beschriebene Angriff auf das Mädchen sei aktuell nicht mehr zu besorgen, weil sich der vermeintliche Täter – der namentlich genannte Kläger – nunmehr in Sicherungsverwahrung befinde, womit von ihm „derzeit“ keine Gefahr (mehr) ausgehen könne.
Der Senat betont, dass diese Auslegung nicht zu der generellen Feststellung führen kann und soll, dass einem Snippet bzw. einem Suchergebnis (bestehend aus Titel, URL und Snippet) stets die Qualität einer eigenen Äußerung des Suchmaschinenbetreibers zukommt, was insbesondere bei Auftreten solcher Snippets diskutiert wird, die aus unzusammenhängenden Worten oder Satzfragmenten ohne erkennbaren Sinnzusammenhang bestehen (vgl. dazu: OLG Hamburg, Urt. v. 20.2.2007 – 7 U 126/06, MMR 2007, 315; OLG Hamburg, Urt. v. 2.3.2010 – 7 U 70/09, MMR 2010, 490; OLG Hamburg, Urt. v. 26.5.2016 – 3 U 67/11, MMR 2011, 685; OLG Stuttgart, Urt. v. 26.11.2008 – 4 U 109/08, MMR 2009, 190; KG, Verf. v. 14.6.2011 – 10 U 59/11). Denn vorliegend handelt es sich insoweit um einen Ausnahmefall, als das vom Computerprogramm der Beklagten dem Nutzer zur Verfügung gestellte Ergebnis inhaltlich durchaus aussagekräftige Sätze enthält, die eben nicht – für den durchschnittlichen Nutzer erkennbar – völlig sinnfrei bzw. willkürlich zusammengestellt sind, sondern denen sich vielmehr ein eindeutiger Aussagegehalt entnehmen lässt, der dazu noch im Hinblick auf die unstreitige Unwahrheit und die Ehrenrührigkeit eine Persönlichkeitsrechtsverletzung des Klägers darstellt.
Die durch diesen Eindruck bewirkte Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Klägers, der gegenüber den Nutzern der Suchmaschine und damit letztlich gegenüber einer breiten Öffentlichkeit als nicht therapierbarer Täter eines Sexualdelikts dargestellt wird, ist rechtswidrig, da der Kläger eine solche Tat unstreitig nicht begangen hat.
Für diese rechtswidrige Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Klägers haftet die Beklagte als unmittelbare Störerin.
Soweit der Senat bisher unter Berücksichtigung der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zur Haftung mittelbarer Störer bei Internetveröffentlichungen (vgl. BGH, Urt. v. 30.6.2009 – VI ZR 210/08, juris Rn. 21 ff.; BGH, Urt. v. 29.4.2010 – I ZR 69/08, juris Rn. 39; BGH, Urt. v. 25.10.2011 – VI ZR 93/10, juris Rn. 24; BGH, Urt. v. 14.5.2013 – VI ZR 269/12, juris Rn. 20; BGH, Urt. v. 18.6.2015 – I ZR 74/14, BGHZ 206, 103; BGH, Urt. v. 26.11.2015 – I ZR 3/14 und I ZR 174/14, NJW 2016, 794) eine Haftung des Suchmaschinenbetreibers nur als mittelbarer Störer wegen Verletzung reaktiver Prüf- und Sperrpflichten bejaht hat (vgl. Urt. v. 19.10.2017 – 15 U 33/17; Urt. v. 19.10.2017 – 15 U 42/17; Urt. v. 10.8.2017 – 188/16; Urt. v. 23.3.2017 – 15 U 172/16; Urt. v. 13.10.2016 – 15 U 173/15; Urt. v. 31.5.2016 – 15 U 197/15), ist dies auf den vorliegenden Fall nicht unmittelbar übertragbar. Denn in diesen früheren Entscheidungen ging es um eine Haftung des Suchmaschinenbetreibers für die mittels der Ergebnisanzeige nachgewiesenen fremden Inhalte, welche ihrerseits das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzten und durch die Suchmaschine der Beklagten im Internet nur auffindbar gemacht wurden (vgl. dazu auch: OLG München, Urt. v. 27.4.2015 – 18 W 591/15, MMR 2015, 850; LG Hamburg, Urt. v. 7.11.2014 – 324 O 660/12, CR 2015, 329 jeweils für einen Fall, in dem der Snippet eine unzutreffende Tatsachenbehauptung der nachgewiesenen Seite enthielt). Insofern unterscheidet sich der vorliegende Fall auch von denjenigen Fällen, die das Landgericht Hamburg (Urt. v. 7.11.2014 – 324 O 660/12, CR 2015, 329) und das Oberlandesgericht München (Urt. v. 27.4.2015 – 18 W 591/15, MMR 2015, 850) zu entscheiden hatten. In diesen Fällen war Angriffspunkt des Betroffenen ein Snippet, der (wortwörtlich) schon eine unzutreffende Tatsachenbehauptung als eigentlichen Inhalt der nachgewiesenen Internetseite wiedergab, womit der Suchmaschinenbetreiber wiederum die Auffindbarkeit der Rechtsverletzung eines Dritten ermöglicht hatte.
Für diese von ihr mittels ihres eigenen Computerprogramms generierte Zusammenstellung des streitgegenständlichen Suchergebnisses haftet die Beklagte als unmittelbare Störerin, weil sie – was zur Meidung einer uferlosen Störerhaftung entscheidend auch hier zu verlangen ist – auf die hinreichend konkreten Beanstandungen des Klägers vom 29.6.2014 und 20.8.2015 nicht reagiert und keine entsprechende Einschränkung bei einer Suche nach seinem Namen vorgenommen hat.
Der Senat hat erwogen, ob sich eine solche Haftung der Beklagten als unmittelbare Störerin unter dem Gesichtspunkt a maiore ad minus aus den Erwägungen des Bundesgerichtshofs in der Entscheidung vom 29.4.2010 (I ZR 69/08, juris Rn. 39) ableiten lässt, welche ebenfalls die Tätigkeit einer Suchmaschine – dort zum Auffinden von Abbildungen – zum Gegenstand hatte. Der I. Zivilsenat hat in dieser Entscheidung eine Haftungsbeschränkung nach Art. 14 Abs. 1 RL 2000/31/EG für den Fall erörtert, dass die Tätigkeit des Suchmaschinenbetreibers „rein technischer, automatischer und passiver Art“ ist und er weder Kenntnis noch Kontrolle über die gespeicherte bzw. weitergeleitete Information hat. Er hat weiter ausgeführt, dass die Haftung des Suchmaschinenbetreibers für fremde Inhalte jedenfalls dann einsetze, wenn dieser von der Rechtswidrigkeit der gespeicherten Information Kenntnis erlangt habe. Ist der Suchmaschinenbetreiber nach dieser Rechtsprechung also auf entsprechende Aufforderung des Betroffenen schon verpflichtet, den Nachweis einer Seite zu unterlassen, auf der sich rechtswidrige fremde Inhalte befinden, so könnte dies auch vorliegend für die Verpflichtung der Beklagten sprechen, diejenigen gemeldeten Rechtsverletzungen abzustellen, die nicht durch einen Dritten verursacht und von ihr nur auffindbar gemacht wurden, sondern die in ihrem eigenen Verantwortungsbereich durch das von ihr entwickelte Computerprogramm verursacht worden sind.
Jedenfalls aber ist vorliegend eine Haftung der Beklagten für die automatisierten Vorgänge und ihre Folgen nach dem Rechtsgedanken der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten als Handlungs- bzw. Zustandsstörer im Hinblick auf den von ihr entwickelten und betriebenen (computer-)technischen Vorgang gegeben.
Die Beklagte verfolgt zwar mit dem Betrieb der Suchmaschine ein grundsätzlich erlaubtes Geschäftsmodell, welches den Schutz der Rechtsordnung genießt. Sie trägt durch den Einsatz ihrer Suchmaschine des Weiteren auch dazu bei, dass zum einen die im Internet aktiven Autoren ihr Recht auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG effektiv ausüben können, da sie mit ihrer Meinung aufgefunden und gehört werden und dass zum anderen die Nutzer ihr Recht auf Informationsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG ausüben können, da ohne die Existenz einer Suchmaschine die schier endlose Informationsflut des modernen Internets nicht mehr – erst recht nicht sinnvoll – nutzbar wäre. Soweit die Beklagte für das von ihr angebotene Geschäftsmodell jedoch den Einsatz eines von ihr programmierten Algorithmus vorgesehen hat, weil allein die Computertechnik in der Lage ist, die enorme Datenflut des Internet zu recherchieren, indexieren und in geeigneter Weise zum schnellen Nachweis bei Suchanfragen des Nutzers vorzuhalten, birgt diese Computertechnik auf der anderen Seite auch bestimmte Risiken, die gerade in der fehlenden menschlichen Kontrolle und der rein automatisierten Arbeitsweise des Programms begründet liegen. Die Beklagte hat insofern durch Programmierung und Betrieb des Algorithmus der Suchmaschine die maßgebliche Ursache dafür gesetzt, dass im Hinblick auf die rein automatische Erstellung vereinzelt auch zufällig Suchergebnisse produziert werden können, die den Betroffenen in seinem persönlichen und sozialen Ansehen erheblich beeinträchtigen. Sie hat insoweit eine Gefahrenquelle eröffnet, die nur sie beherrscht und deren Gefahr sich im Falle des den Kläger betreffenden Suchergebnisses realisiert hat. Allein auf die – unterstellt – rein automatisierte und technische Erstellung der Suchergebnisse kann sich die Beklagte zum Ausschluss ihrer Haftung schon deshalb nicht berufen, weil sie sich gerade zum Zwecke ihrer geschäftlichen Tätigkeit dieses technischen Hilfsmittels bedient, um dem Nutzer ein attraktives Angebot im Bereich Internetrecherche bieten zu können, was letztlich ihren Verdienst- bzw. Gewinninteressen dient. Schon vor diesem Hintergrund erscheint es nicht angezeigt, es der Beklagten dann auf der anderen Seite zuzugestehen, sich bei „Ausreißern“ im Betrieb dieses technischen Hilfsmittels, welche zu einer Persönlichkeitsrechtsverletzung des Betroffenen führen, gleichsam hinter einem Computerprogramm „zu verstecken“, welches allein sie programmiert hat und auf das allein sie Einfluss nehmen kann.
Die damit grundsätzlich bestehende Haftung der Beklagten ist im vorliegenden Fall entsprechend dem Postulat, dass auf die geschaffene Gefahrenlage mit den zwar erforderlichen, aber auch zumutbaren Maßnahmen reagiert werden muss (vgl. Palandt (Herrler), BGB, 77. Auflage, § 1004 Rn. 33), auf die Einhaltung reaktiver Prüf- und Sperrpflichten beschränkt.
Die Beklagte kann sich gegenüber dem Anspruch des Klägers nicht auf die Haftungsprivilegierung nach dem TMG berufen, das auf Suchmaschinenbetreiber nach § 1 Abs. 1 S. 1 TMG („Telemedien“) und § 2 S. 1 Nr. 1 und 2 TMG („Diensteanbieter“) anwendbar ist (vgl. OLG Hamburg, Urt. v. 26.5.2011 – 3U 67/11, MMR 2011, 685). Denn die Beklagte ist, soweit man die Zusammenstellung von Titel, URL und Snippet als „eigene Information“ im Sinne von § 7 Abs. 1 TMG ansieht, ohnehin nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Und auch selbst für den Fall, dass man diese Zusammenstellung als „fremde Information“ im Sinne von § 7 Abs. 2 TMG ansieht, ist sie selbst bei Anwendung der weitestgehenden Privilegierung nach § 8 TMG gemäß § 7 Abs. 2 S. 2 TMG zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen verpflichtet und kann daher auch in diesem Fall bei Verletzung ihrer Prüfpflichten auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass sich die Haftungsprivilegierung des TMG lediglich auf die strafrechtliche Verantwortlichkeit und die Schadensersatzhaftung, nicht jedoch auf Unterlassungsansprüche bezieht (vgl. BGH, Urt. v. 27.3.2007 – VI ZR 101/06, VersR 2007, 1004; BGH, Urt. v. 30.6.2009 – VI ZR 210/08, VersR 2009, 1417; BGH, Urt. v. 22.7.2010 – I ZR 139/08, GRUR 2011, 152; BGH, Urt. v. 25.10.2011 – VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219). Diese Rechtsprechung ist – wie der Senat bereits mehrfach (vgl. Urt. v. 19.10.2017 – 15 U 33/17; Urt. v. 19.10.2017 – 15 U 42/17; Urt. v. 10.8.2017 – 188/16; Urt. v. 23.3.2017 – 15 U 172/16; Urt. v. 13.10.2016 – 15 U 173/15; Urt. v. 31.5.2016 – 15 U 197/15) entschieden hat – ist auch nicht seit den Entscheidungen „Stiftparfum“ (Urt. v. 17.8.2011 – I ZR 57/09, BGHZ 191, 19), „Alone in the dark“ (Urt. v. 12.7.2012 – I ZR 18/11, BGHZ 194, 339) und „File-Hosting-Dienst“ (Urt. v. 15.8.2013 – I ZR 80/12, NJW 2013, 3245) überholt. Auch in diesen Fällen hat der Bundesgerichtshof eine reaktive Prüfpflicht des Diensteanbieters und damit (bei Verletzung dieser Prüfpflicht) einen Anspruch des Betroffenen auf künftige Unterlassung auch gegen den privilegierten Diensteanbieter nach dem TMG bejaht. Das Gleiche gilt für die weiteren Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 19.3.2015 (I ZR 94/13, NJW 2015, 1443) und vom 14.5.2013 (VI ZR 269/12, BGHZ 197, 213). Vor dem Hintergrund, dass der Bundesgerichtshof selbst für einen – gemäß § 2 Nr. 1, § 8 Abs. 1 S. 1 TMG privilegierten – Access-Provider eine reaktive Prüfpflicht grundsätzlich bejaht hat (vgl. Urt. v. 26.11.2015 – I ZR 3/14, MMR 2016, 188 und I ZR 174/14, NJW 2016, 794), kann für die Beklagte, die vorliegend wegen einer rechtsverletzenden Zusammenstellung von Informationen durch den von ihr programmierten Algorithmus in Anspruch genommen wird, nichts anderes gelten.
Auch den sog. Subsidiaritätseinwand kann die Beklagte nicht mit Aussicht auf Erfolg geltend machen. Dies scheitert – unabhängig von der Frage, ob ein solcher Einwand mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urt. v. 13.5.2014 – C-131/12, juris Rn. 36, 80, 83) zur zusätzlichen Beeinträchtigung des Betroffenen gerade durch die Tätigkeit einer Suchmaschine zu vereinbaren ist (vgl. Senat v. 19.10.2017 – 15 U 33/17) – im vorliegenden Fall schon daran, dass Angriffspunkt nicht die äußerungsrechtlich nicht zu beanstandenden (Dritt-)Inhalte auf der von der Beklagten nachgewiesenen Seite (www.Q-news.net) sind, sondern vielmehr das automatisch generierte eigene Suchergebnis, das durch die streitgegenständliche Kombination von Titel, Link und Snippet einen unzutreffenden Eindruck zu Lasten des Klägers begründet.
Für den Unterlassungsanspruch des Klägers liegt auch die erforderliche Wiederholungsgefahr vor. Soweit er mit persönlichem Schreiben vom 17.7.2017 (vgl. Bl. 235) vorgetragen hat, die streitgegenständliche Suchergebnisanzeige sei „weltweit und vollständig“ von der Beklagten gelöscht worden, ist dies von seinem Prozessbevollmächtigten zum einen nicht aufgegriffen worden. Zum anderen hat dieser in der mündlichen Verhandlung vom 23.11.2017 – von Beklagtenseite unbestritten – zu Protokoll gegeben, dass die betreffende Internetseite lediglich temporär nicht erreichbar gewesen sei.
Der Schriftsatz der Beklagten vom 18.12.2017 gibt keine Veranlassung, die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen.
Insbesondere liegt kein Fall des §§ 525 S. 1, 156 Abs. 2 Nr. 1 ZPO vor. Der Senat hat nicht – wie die Beklagte rügt – eine im Beschluss vom 20.12.2016 (15 W 61/16) geäußerte Rechtsauffassung zum vorliegenden Streitgegenstand „vollständig geändert“. Vielmehr hat der Senat in diesem Beschluss lediglich problematisiert, ob der von der Beklagten generierten Suchanzeige aus der maßgeblichen Sicht eines durchschnittlichen Internetnutzers ein eigener Aussagegehalt zukommt und ob gegebenenfalls die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Autocomplete-Funktion Anwendung finden kann. Ob der streitgegenständlichen Suchanzeige ein eigener Aussagegehalt in Bezug auf den Kläger entnommen werden kann, wurde in diesem Beschluss zwar als „sehr zweifelhaft“ bezeichnet, im Ergebnis jedoch ausdrücklich offen gelassen, weil der zu bescheidende Anspruch auf Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage auf Geldentschädigung jedenfalls daran scheiterte, dass die für diese geltenden besonderen zusätzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt waren. Insbesondere durch den letzten Absatz auf Seite 7 des betreffenden Beschlusses, in welchem der Senat ausgeführt hat, dass es unter anderem deshalb an einem unabweislichen Bedürfnis für eine Entschädigung des Klägers in Geld fehle, weil seine Beeinträchtigung „nach Auffassung des Senats bereits hinreichend dadurch ausgeglichen (werde), dass die Beklagte zur Unterlassung verpflichtet wird“, musste jedoch auch der Beklagten bereits zu diesem Zeitpunkt deutlich vor Augen stehen, dass die Rechtslage im Hinblick auf den hier streitgegenständlichen Unterlassungsanspruch durch die Entscheidung über die Prozesskostenhilfe für den Geldentschädigungsanspruch nicht in eine bestimmte – und ihr günstige – Richtung als geklärt angesehen werden konnte.
Ebenso wenig hat der Senat mit der vorliegenden Entscheidung seine im Urteil vom 13.10.2016 (15 U 189/15) geäußerte Rechtsauffassung aufgegeben oder verändert, worauf gegebenenfalls vor dem Termin hinzuweisen gewesen wäre. Im vorliegenden Fall geht es nicht – wie in der Entscheidung vom 13.10.2016 – um die Haftung des Suchmaschinenbetreibers für einen auf der Ergebnisliste nachgewiesenen Link, der als Reaktion auf die Eingabe eines Suchwortes durch den Nutzer erscheint und auf eine Internetseite verweist, die ihrerseits fremde Veröffentlichungen enthält, welche der Betroffene als rechtswidrig beanstandet. Der Senat hält insofern weiterhin an seiner Rechtsansicht in der Entscheidung vom 13.10.2016 (15 U 189/15) fest, wonach die Anzeige eines Links – also des Titels nebst URL – auf der Ergebnisliste keine Aussage des Suchmaschinenbetreibers dazu enthält, ob bzw. in welcher Form er sich den fremden Inhalt der nachgewiesenen Seite zu eigen macht. Darum geht es im vorliegenden Fall aber – wie in der mündlichen Verhandlung erörtert – ersichtlich auch nicht. Vielmehr steht hier die Haftung der Beklagten für den Inhalt der eigenen Ergebnisliste im Streit, deren Suchergebnis auf rechtlich nicht zu beanstandende Drittinhalte im Internet verweist, jedoch in seiner konkreten Zusammenstellung von Titel und Snippet einen unzutreffenden und das Persönlichkeitsrecht des Klägers erheblich beeinträchtigenden Inhalt aufweist.
Auch soweit die Beklagte in ihrem Schriftsatz vom 18.12.2017 geltend macht, es bedürfe eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung zwecks weiterer tatsächlicher Aufklärung, weil die technischen Hintergründe zur Funktionsweise der Suchmaschine nicht ausreichend geklärt seien, erkennt der Senat eine solche Notwendigkeit nicht. Es kommt vorliegend nicht darauf an, ob die Beklagte – sei es durch ihre Suchmaschine oder aber auf andere Art und Weise – Kenntnis von oder Kontrolle über den Inhalt fremder Internetseiten hat oder ob sie in der Lage ist, bestimmte Suchergebnisse aktiv ausfindig zu machen. Insofern kann – wie oben bereits gesagt – zugunsten der Beklagten der tatsächliche Vortrag im Schriftsatz vom 18.12.2017 vollumfänglich als wahr unterstellt werden. Dies ändert jedoch an der Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits nichts, denn gegenüber dem Kläger trifft die Beklagte gerade keine aktive Kontrollpflicht, sondern vielmehr lediglich – wie ausgeführt – eine reaktive Prüfpflicht nach entsprechender Beanstandung des konkreten Suchergebnisses. Die Beklagte muss künftig verhindern, dass die von ihrer Suchmaschine – unterstellt – technisch zufällig generierten Suchergebnisse in der konkreten Zusammenstellung einen das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzenden Eindruck hervorrufen. Im Rahmen solcher reaktiver Prüfungs- und Unterlassungspflichten kann sich die Beklagte auf die konkret vom Kläger beanstandeten Suchergebnisse beschränken, so dass sich die Frage, ob sie zu aktiven und damit inhaltlich weitergehenden Kontrollen von Inhalten des Internets technisch in der Lage wäre, schon nicht stellt.
Eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung war vorliegend auch nicht nach § 156 Abs. 2 Nr. 3 ZPO geboten. Der Senat hat die Sache nach Eingang des Schriftsatzes der Beklagten am 18.12.2017 abschließend beraten und abgestimmt, bevor Richterin am Oberlandesgerichts W in den Mutterschutz ging.
Vor dem Hintergrund der Haftung des Beklagten aus §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB analog i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK kann der Senat offen lassen, ob die Beklagte daneben dem Kläger auch aus dem Gesichtspunkt der sittenwidrigen Schädigung aus §§ 826, 1004 BGB haften würde, weil sie trotz entsprechender Hinweise des Klägers vom 29.6.2014 und 20.8.2015 das streitgegenständliche Suchergebnis weiter unverändert angezeigt hat, obwohl durch eine Überprüfung der Seite anhand der Einwendungen des Klägers für sie offensichtlich sein musste, dass er mit einem erheblichen und inhaltlich unzutreffenden Vorwurf überzogen wird, ohne dass ein schutzwürdiges Interesse erkennbar ist, das entsprechende Suchergebnis weiter genau in dieser konkreten Form der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen hinsichtlich der Kosten auf § 91 Abs. 1 ZPO und hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 709 S. 1 und 2 ZPO.
Die Revision war gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 und 2 ZPO zuzulassen, da die Frage der Haftung eines Suchmaschinenbetreibers für die von seinem Computerprogramm erstellten Suchergebnisse in Form der Kombination von Titel, URL und Snippet von grundsätzlicher Bedeutung ist sowie die Fortbildung des Rechts eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert, zumal der Senat eine eigenständige Fallgruppe entwickelt und sich möglicherweise in Widerspruch zu den zitierten anderen Entscheidungen der Berufungssenate gesetzt hat.
Wert des Berufungsverfahrens: 10.000 Euro