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Timestamp: 2019-10-19 21:24:34
Document Index: 175400765

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 5', '§ 4']

BVerwG, 29.09.1992 - 1 C 41.90 - dejure.org
https://dejure.org/1992,1342
BVerwG, 29.09.1992 - 1 C 41.90 (https://dejure.org/1992,1342)
BVerwG, Entscheidung vom 29.09.1992 - 1 C 41.90 (https://dejure.org/1992,1342)
BVerwG, Entscheidung vom 29. September 1992 - 1 C 41.90 (https://dejure.org/1992,1342)
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Personalausweis - Familienname - Eintragung in Personalausweis
Beiladung; Bundesrepublik Deutschland; rechtliches Interesse; materielle Beschwer; Bundesdruckerei; Herstellung; Personalausweis; öffentliches Interesse; Bundeskompetenz; Kompetenz; Familienname; Schreibweise; u-Umlaut; Zone für das automatische Lesen; Zweckbestimmung; ...
VG Karlsruhe, 12.07.1989 - 4 K 255/88
NJW 1993, 547
NVwZ 1993, 481 (Ls.)
Aus der gesetzlichen Verpflichtung, einen Pass oder einen Personalausweis zu besitzen, folgt grundsätzlich auch ein Anspruch auf Ausstellung des Passes bzw. des Personalausweises, um der Ausweispflicht genügen zu können (VGH Bad.-Württ., U. v. 08.08.1991 - 1 S 2/91 -, VBlBW 1992, 115 und BVerwG, U. v. 29.09.1992 - 1 C 41/90 - , Buchholz 402.02 PAuswG Nr. 5, jew. m. w. Nw.).
Zudem dient die (auch für Menschen lesbare) Wiedergabe des Namens auf der Rückseite des Personalausweises auch der Fälschungssicherheit, dadurch, dass bei "visuellen" Kontrollen Manipulationen des Eintrags in der maschinenlesbaren Zone erkannt werden können (so BVerwG, u. v. 29.09.1992 - 1 C 41.90 -, juris, Rn. 29 = NWJ 1993, 547 - unter Verweis auf eine Auskunft des BKA sowie auf BT-Drs. 8/3219, S. 5 und 8/3498 S. 8 sowie 10/2177, S. 6).
Denn diese Belastung ist nicht mit den von der Rechtsprechung bisher entschiedenen Fällen vergleichbar, in denen bereits das Vorliegen eines Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeits- und Namensrecht wegen der vergleichsweisen Unerheblichkeit und geringen Gewichtigkeit der Betroffenheit verneint wurde (vgl. BVerwG, u. v. 29.09.1992 - 1 C 41.90 -, juris, Rn. 30 = NWJ 1993, 547 und in der Vorinstanz ebenso VGH Bad.-Württ., U. v. 29.08.1990 - 1 S 2648/89 - , juris, Rn. 26 zur Schreibweise des Namens mit "ue" statt "ü", was keinen Eingriff, nämlich keine Verunglimpfung, Diskriminierung oder sonst menschenunwürdige Behandlung darstelle;… vgl. ferner VGH Bad.-Württ., U. v. 02.12.1999 - 1 S 2874/98 - , juris, Rn. 18 - 22, wonach eine korrekte Angabe der früheren Bezeichnung des Geburtsorts neben der heute aktuellen Bezeichnung desselben das Persönlichkeitsrecht nicht verletzt, auch wenn es damit verbunden im Ausland zu "Unklarheiten" kommen könne, weil damit noch kein Grad einer die Identifizierungsfunktion völlig ausschließender Namens-"Verstümmelung" erreicht sei; anders hingegen VGH Bad.-Württ., U. v. 21.12.2016 - 1 S 1843716 -, juris, Rn.23, 24, 28, wonach das Persönlichkeitsrecht durch die Schwierigkeiten und Identitätszweifel verletzt werde, die damit verbunden seien, dass die Angabe des Geburtsnamens und des im Ausland oft unverstandenen Zusatzes "GEB." im nicht speziell als Rubrik für Geburtsnamen ausgewiesenen allgemeinen Namensteil eines Reispasses erfolge).
Eine taugliche gesetzliche Ermächtigungsgrundlage auch für die Kürzung des Namens eines Personalausweisinhabers in der maschinenlesbaren Zone findet sich auch im PAuswG (s.o.) und die damit der zuständigen Behörde eingeräumte gesetzliche Befugnis zur Kürzung des Namens dient auch legitimen Zwecken, nämlich dem Ziel, durch die Standardisierung der in Ausweisdokumenten enthaltenen Angaben die Maschinenlesbarkeit des Personalausweises zu ermöglichen und so den Anforderungen an die Identifizierbarkeit, vor allem an die verlässliche Verbindung zwischen Ausweis und Inhaber zu gewährleisten, um so den Anforderungen an eine Erleichterung und Beschleunigung vor allem auch des grenzüberschreitenden Verkehrs zu genügen (…vgl. EuGH, U. v. 02.10.2014 - C-101/13 -, juris Rn. 32 ff. bezüglich der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004; vgl. auch BVerwG, U. v. 29.09.1992 - 1 C 41/90; siehe schließlich …
Für das vorliegende Amtslöschungsverfahren ist die Beteiligte zu 1. indessen als fortbestehend anzusehen und kann auch durch ihren bisherigen gesetzlichen Vertreter weiterhin vertreten werden (vgl. OLG Hamm NJW 1993, 547;… OLG Zweibrücken, a.a.O.;… OLG München, a.a.O.).
Durch die Beschränkung auf Großbuchstaben bei der Eintragung des Namens im Pass wird dem Passinhaber weder das Recht zur Führung seines Namens bestritten noch führt diese Schreibweise zu einer Diskriminierung, Verunglimpfung oder sonst menschenunwürdigen Behandlung (vgl. BVerwG, Urteile vom 29. September 1992 - 1 C 41.90 - Buchholz 402.02 PAuswG Nr. 5 S. 10 f. und vom 31. Januar 1969 - 7 C 69.67 - BVerwGE 31, 236 ).
Anders als etwa der Austausch eines Umlautes durch einen Vokal mit angefügtem "e" (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 29. September 1992 - 1 C 41.90 - Buchholz 402.02 PAuswG Nr. 5 S. 7) stellt die Schreibweise des Familiennamens ausschließlich in Großbuchstaben in rechtlicher Hinsicht keine Namensänderung i.S.v. § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen vom 5. Januar 1938 (RGBI. I S. 9), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586) dar.
a) Nach der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte entspricht der gesetzlichen Verpflichtung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 PassG, einen Pass zu besitzen, ein Anspruch auf Ausstellung des Passes, um der Ausweispflicht genügen zu können (vgl. Senatsurteil vom 08.08.1991 - 1 S 2/91 - VBlBW 1992, 115; BVerwG, Urt. v. 29.09.1992 - 1 C 41.90 - Buchholz 402.02 PAuswG Nr. 5, m.w.N.).
Ein Pass dient allein dem Nachweis der Identität seines Inhabers (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.01.1987 - 1 C 14.85 - Buchholz 402.00 PaßG Nr. 10; Beschl. vom 29.06.1992 - 1 B 113.92 - Buchholz 402.02 PAuswG Nr. 4; Urt. v. 29.09.1992 - 1 C 41.90 - Buchholz 402.02 PauswG Nr. 5).
Der gesetzlichen Verpflichtung, einen Pass - oder einen Personalausweis - zu besitzen, entspricht ein Anspruch auf Ausstellung des Passes - oder des Personalausweises -, um der Ausweispflicht genügen zu können (vgl. Senatsurteil vom 08.08.1991 - 1 S 2/91 - VBlBW 1992, 115; BVerwG, Urt. v. 29.09.1992 - 1 C 41.90 - Buchholz 402.02 PAuswG Nr. 5, m.w.N.).
Da gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 4 PAuswG der Personalausweis u. a. den Künstlernamen enthält, ist ein solcher ggf. auf Verlangen des Ausweisinhabers in den Personalausweis aufzunehmen (vgl. dazu BVerwG, U. v. 29.09.1992 - 1 C 41/90 - NJW 1993, 547).
Daraus darf einerseits gefolgert werden, dass der Gesetzgeber diese Merkmale zur (schnellen und erleichterten) Bestimmung der Identität des Ausweisinhabers, der insbesondere im internationalen Reise- und Grenzverkehr erhebliche Bedeutung zukommt (vgl. BVerwG, U. v. 29.09.1992 - 1 C 41/90 - NJW 1993, 547; VGH Baden-Württemberg, U. v. 29.08.1990 - 1 S 2648/89 - ESVGH 41, 55), nicht für unverzichtbar erachtet.
§ 3 Abs. 3 PAuswG, der die Speicherung von Ausweisdaten bei der Bundesdruckerei betrifft, setzt voraus, daß die Bundesdruckerei die Personalausweise herstellt und an die Gemeinden liefert (vgl. Urteil vom 29. September 1992 - BVerwG 1 C 41.90 - Buchholz 402.02 PAuswG Nr. 5).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist das Rechtsmittel eines Beigeladenen nur zulässig, wenn dieser durch das angefochtene Urteil materiell beschwert ist (vgl. Urteil vom 29. September 1992 - BVerwG 1 C 41.90 - Buchholz 4O2.02 PAuswG Nr. 5; Urteil vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332).
VG Düsseldorf, 13.12.2012 - 24 K 3230/12
Personalausweis Reihenfolge Vorname Vertrauensschutz
vgl. BVerwG, Urteil vom 29. September 1992 - 1 C 41/90 -, Juris, Rn. 21 (zur Schreibweise des Familiennamens); Gerichtsbescheid des Gerichts vom 15. Mai 2008 - 24 K 4816/06 - Beschluss des Gerichts vom 21. Oktober 2011 - 24 K 5050/11 - Medert/Süßmuth, Pass- und Personalausweisrecht, 3. Auflage, 1998, C Rn. 22; Hornung/Möller, Passgesetz und Personalausweisgesetz, Kommentar, 2011, § 5 PAuswG, Rn. 8 i.V.m. § 4 PassG, Rn. 12.
vgl. BVerwG, Urteil vom 29. September 1992 - 1 C 41/90 -, a.a.O., Rn. 21 (zur vergleichbaren Qualifizierung des Austauschs eines Umlauts durch einen Vokal mit angefügtem "e" im Familiennamen als Namensänderung).
VG Schleswig, 17.08.2016 - 9 B 25/16
Pass- und Ausweisrecht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
VG Berlin, 16.09.2015 - 23 K 260.15
Es gibt keinen Anspruch auf besondere Kennzeichnung des Rufnamens im Reisepass
OVG Sachsen, 30.04.2010 - 3 E 136/09
Anhörungsrüge, rechtliches Gehör, Gegenvorstellung, vorläufiger Personalausweis, …
BVerwG, 09.03.1995 - 7 C 31.94
Investitionsvorrangbescheid - Rechtmäßigkeit - Grundstücksverkauf - …
VG Berlin, 07.03.2014 - 10 K 200.13
Änderung/Berichtigung der Namensschreibweise entgegen den Eintragungen im Pass …