Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202017,%20541
Timestamp: 2020-02-20 02:45:37
Document Index: 142546791

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 559', 'BGH', 'BGH']

https://dejure.org/2017,7531
BGH, 02.03.2017 - I ZR 273/14 (https://dejure.org/2017,7531)
BGH, Entscheidung vom 02.03.2017 - I ZR 273/14 (https://dejure.org/2017,7531)
BGH, Entscheidung vom 02. März 2017 - I ZR 273/14 (https://dejure.org/2017,7531)
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Urheberrechtliche Verletzung von Rechten an der Unionsmarke "Nintendo"; Einsatz von technischen Maßnahmen zum Schutz von urheberrechtlich geschützten Videospielen; Beschränkung der legalen Nutzungsmöglichkeiten in übermäßiger Weise; Einfluss von erst während des ...
Schadensersatz bei Umgehung technischer Schutzmaßnahmen für Videospiele
Die Vorschrift des § 559 Abs. 1 ZPO ist zwar einschränkend dahin auszulegen, dass in bestimmtem Umfang auch Tatsachen, die erst während des Revisionsverfahrens oder nach Schluss der mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz eingetreten sind, in die Urteilsfindung einfließen können, soweit sie unstreitig sind oder ihr Vorliegen in der Revisionsinstanz ohnehin von Amts wegen zu beachten ist und schützenswerte Belange der Gegenseite nicht entgegenstehen (vgl. BGH, Urteil vom 2. März 2017 - I ZR 273/14, GRUR 2017, 541 Rn. 44 = WRP 2017, 579 - Videospiel-Konsolen III, mwN).
Entgegen der Annahme der Antragstellerin ist es ihr (auch unter Zugrundelegung der von ihr angeführten üblichen Dauer von Revisionsverfahren) deshalb in jeder Hinsicht zumutbar, das Ergebnis ihres gegen das Berufungsurteil eingelegten Rechtsmittels abzuwarten - und zwar unabhängig davon, ob der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs ihren neuen Vortrag (insbesondere ihr neues Lizenzangebot) im Revisionsverfahren überhaupt berücksichtigen kann und wird (vgl. allgemein zur Frage der möglichen Berücksichtigung neuer unstreitiger Tatsachen in der Revisionsinstanz: BGH, Urteil v. 02.03.2017 - Az. I ZR 273/14).