Source: https://www.gvoon.de/artikel-14-verfassung-deutsche-demokratische-republik-ddr-1968-fassung-1974-kommentar-1982-nachtrag-1997.html
Timestamp: 2019-09-17 16:54:22
Document Index: 284940586

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 16', 'Art. 20', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 15', '§ 5', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', '§ 3', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 24', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 24', 'Art. 14', 'Art. 24', 'Art. 12', 'Art. 24', 'Art. 12', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 14', 'Art. 24', 'Art. 44', 'Art. 45', 'Art. 13', 'Art. 46', '§ 39', '§ 23', '§ 3', 'Art. 14', 'Art. 45', 'Art. 14']

Artikel 14 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vom 6. April 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968, S. 207) in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. DDR I 1974, S. 437)
Artikel 14 . Verfassung . Deutsche . Demokratische . Republik . DDR . 1968 . Fassung . 1974 . Kommentar . 1982 . Nachtrag . 1997 .
Kat., DDR, Verf., Abschn. Ⅰ, Kap. 2, Art. 14
Artikel 14 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik
(1) Privatwirtschaftliche Vereinigungen zur Begründung wirtschaftlicher Macht sind nicht gestattet.
(2) Die auf überwiegend persönlicher Arbeit beruhenden kleinen Handwerksund anderen Gewerbebetriebe sind auf gesetzlicher Grundlage tätig. In der Wahrnehmung ihrer Verantwortung für die sozialistische Gesellschaft werden sie vom Staat gefördert.
Ursprüngliche Fassung des Artikel 14 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik
(1) Die Nutzung und der Betrieb privater Wirtschaftsunternehmen und -einrichtungen zu Erwerbszwecken müssen gesellschaftfliche Bedürfnisse befriedigen, der Erhöhung des Volkswohlstandes und der Mehrung des gesellschaftlichen Reichtums dienen.
I. Die Entwicklung
1. Ursprüngliche Fassung des Art. 14
2. Die Entwicklung bis 1972
3. Die Sozialisierung im Frühjahr 1972
II. Die Verfassungsänderung von 1974
III. Das Verbot privatwirtschaftlicher Vereinigungen zur Begründung wirtschaftlicher Macht - Industrie- und Handelskammern
1. Einschränkung der Vereinigungsfreiheit
2. Keine Arbeitgeberverbände
IV. Die kleinen Handwerks- und andere Gewerbebetriebe - Handwerkskammern
1. Sonderstellung des Handwerks
2. Einkaufs- und Liefergenossenschaften des Handwerks
3. Neue Bestimmungen im Jahr 1972
4. Leitung, Planung und Kontrolle des Handwerks
5. Eigentum der Handwerker und Gewerbetreibenden
6. Handwerkskammern
Literatur: Maria Haendcke-Hoppe, Die Vergesellschaftungsaktion im Frühjahr 1972, Deutschland Archiv 1975, S. 37 - Klemens PleyerlJoachim Lieser, Private und halbstaatliche Betriebe in der Zentralplanwirtschaft der SBZ, mit weiteren Literaturangaben, ROW 1967, S. 97 - Hans Ranke, Das Staatliche Notariat - ein wichtiges Organ der sozialistischen Rechtspflege, NJ 1972, S. 595 - Benvenuto Samson, Grundzüge des mitteldeutschen Wirtschaftsrechts, Frankfurt a.M.-Berlin, I960 - Frank Teutschbein, Halbstaatliche Betriebe, Berlin (Ost), 1961.
1 a) Art. 14 enthielt in der ursprünglichen Fassung Verfassungssätze, die sich auf das Privateigentum im Sinne von Individualeigentum an Produktionsmitteln bezogen. Nachdem im Jahre 1972 im industriellen Sektor dieses Eigentum bis auf einen bedeutungslosen Rest beseitigt worden war (s. Rz. 14 zu Art. 14), waren diese Verfassungssätze obsolet geworden. Mit der Verfassungsrevision von 1974 wurden daraus die Konsequenzen gezogen.
2 b) Bezogen auf Wirtschaftsunternehmen und -einrichtungen war die Sozialpflichtigkeit des Individualeigentums (Art. 11 Abs. 3, s. Rz. 11-13 zu Art. 11) stets besonders stark. Der Vorrang der gesellschaftlichen Interessen (s. Rz. 41 ff. zu Art. 2) war hier absolut. Im Falle eines Widerstreits der Interessen kam es niemals auf die der Eigentümer privater Betriebe an.
3 c) Eine Garantie für das Eigentum an privaten Wirtschaftsunternehmen enthielt Art. 4 a.F. nicht, ebenso wie die Verfassung das Privateigentum im allgemeinen nicht garantiert. (Wegen des Schutzes vor Enteignungen s. Rz. 6-10 zu Art. 16). Auch die Freiheit der Gewerbetätigkeit wurde verfassungsrechtlich nicht geschützt.
4 a) Obwohl die Verfassung von 1949 den Handel- und Gewerbetreibenden in Art. 20 die Unterstützung des Staates in ihrer privaten Initiative versprochen hatte, war ihre Tätigkeit durch die einfache Gesetzgebung und durch Maßnahmen der Exekutive beschränkt worden. Art. 14 Abs. 1 a.F. änderte daher an der materiellen Rechtslage und an der Sachlage nichts.
5 b) Gesetzliche Grundlage für die Tätigkeit der privaten Wirtschaftsunternehmen war bis zum 15.8.1972 die Verordnung über die Regelung der Gewerbetätigkeit in der privaten Wirtschaft v. 28.6.1956 (GBl. DDR I 1956, S. 558) in der Fassung der Änderungsverordnung v. 11.4.1957 (GBl. DDR I 1957, S. 249). Ihr zufolge bestand keine Gewerbefreiheit. Ein Gewerbe durfte nur mit staatlicher Erlaubnis betrieben werden.
6 c) Die Wirtschaftsführung der privaten Betriebe, insbesondere der privaten Industriebetriebe, war weitgehend reglementiert. So bestanden Mindestanforderungen an das Rechnungswesen privater Industriebetriebe [Anweisung über Mindestanforderungen an das Rechnungswesen privater Industriebetriebe v. 24.2.1953 (ZBl. S. 56); Anweisung über Mindestanforderungen an das Rechnungswesen privater Industriebetriebe - Betriebe der Bauwirtschaft - v. 23.12.1953 (ZBl. 1954, S. 4)], Bestimmungen über die Pflicht zur Aufbewahrung von Buchfuhrungsunterlagen [Anordnung über die Pflicht zur Aufbewahrung von Buchführungsunterlagen bei privaten Betrieben v. 31.1.1955 (GBl. DDR II 1955, S. 42)], verbindliche Vorschriften über das Lohnbuchhaltungssystem [Fünfte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Wahrung der Rechte der Werktätigen und über die Regelung der Entlohnung der Arbeiter und Angestellten v. 17.12.1953 (GBl. DDR 1954, S. 3)]. Die privaten Industriebetriebe durften Arbeitskräfte nur in der Anzahl beschäftigen, wie sie vom Rat des Kreises festgelegt worden war [Verordnung über die Bestätigung der Anzahl der Arbeitskräfte in den privaten Industriebetrieben v. 11.10.1962 (GBl. DDR II 1962, S. 769)].
7 d) Vor allem aber ergaben sich Beschränkungen in der Wirtschaftstätigkeit der privaten Betriebe durch deren Einbeziehung in die staatliche Planung und Leitung der Volkswirtschaft, die ein Zusammenwirken von sozialistischen und privaten Betrieben erforderte (Art. 14 Abs. 2 a.F.). Das Zusammenwirken der privaten Wirtschaftsunternehmen und -einrichtungen mit den sozialistischen war ein Erfordernis der sozialistischen Planwirtschaft. Die privaten Wirtschaftsunternehmen und -einrichtungen waren in den Leitungsmechanismus der Gesamtwirtschaft eingepaßt. Der Förderung des Zusammenwirkens von privaten und sozialistischen Betrieben diente die Einbeziehung der privaten Betriebe in das Vertragssystem der volkseigenen Wirtschaft durch die Zweite Durchführungsverordnung zum Vertragsgesetz [Gesetz über das Vertragssystem in der sozialistischen Wirtschaft (Vertragsgesetz) v. 25.2.1965 (GBl. DDR Ⅰ 1965, S. 109] vom 25.2.1965 (GBl. DDR II 1965, S. 250). Nur für Verträge der privaten Betriebe untereinander und mit Handwerksbetrieben galten die Vorschriften des BGB oder des HGB. Indessen konnte auch für diese die Geltung des Vertragsgesetzes vereinbart werden.
8 e) Betriebe mit staatlicher Kapitalbeteiligung. Nach dem Vorbild der Volksrepublik China wurden in der DDR bereits von 1956 an Privatbetriebe veranlaßt, eine staatliche Kapitalbeteiligung aufzunehmen [Anordnung über die Zuordnung und Anleitung der Betriebe mit staatlicher Beteiligung v. 1.8.1956 (GBl. DDR I 1956, S. 657); Anordnung Nr. 2 v. 24.10.1956 (GBl. DDR I 1956, S. 1317); Anordnung Nr. 3 v. 30.3.1957 (GBl. DDR I 1957, S. 267)]. Ihre gesetzliche Grundlage erhielten die Betriebe mit staatlicher Kapitalbeteiligung in der Verordnung über die Bildung halbstaatlicher Betriebe vom 26.3.1959 (GBl. DDR I 1959, S. 253). In Art. 14 Abs. 2 Satz 2 a.F. war für sie eine verfassungsrechtliche Grundlage geschaffen worden.
9 Halbstaatliche Betriebe entständen durch die Beteiligung der »Arbeiter-und-Bauern-Macht« an privaten Unternehmen. Sie stellten von vornherein eine Übergangsform zum sozialistischen Betrieb dar. »Auf dem Wege der Umwandlung der privatkapitalistischen Betriebe in Betriebe halbstaatlichen Charakters erfolgt die schrittweise Umgestaltung der alten kapitalistischen Produktionsverhältnisse, d. h. die Einschränkung und Beseitigung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Es entwickelt sich ein neues Verhältnis der Unternehmer zum Betrieb. Als Leiter der halbstaatlichen Betriebe entwickeln sie sich zu schaffenden Werktätigen und erhalten so an der Seite der Arbeiterklasse und der übrigen Werktätigen eine sichere soziale Grundlage« (aus der Präambel der Verordnung v. 26.3.1959).
10 Halbstaatliche Betriebe wurden in der Regel als Kommanditgesellschaften (KG) gebildet. Auch die Form der offenen Handelsgesellschaft (oHG) war zulässig.
Staatliche Gesellschafter waren in der Regel volkseigene Betriebe oder eine Bank. Der staatliche Gesellschafter beteiligte sich durch Zuführung finanzieller Mittel, durch Einbringung von volkseigenen Grundstücken (s. Rz. 2-29 zu Art. 15), beweglichen volkseigenen Grundmitteln oder Wertpapieren.
Für das Gesellschafterverhältnis wurden die Vorschriften des HGB nur angewendet, soweit die Verordnung vom 26.3.1959 nichts anderes vorschrieb. Die Stellung des staatlichen Gesellschafters war wesentlich stärker als die eines Kommanditisten oder eines Gesellschafters einer oHG nach dem Handelsrecht. Er hatte als Beauftragter des Arbeiter-und-Bauern-Staates in Zusammenarbeit mit den örtlichen Organen und den Gewerkschaften die staatlichen Interessen zu vertreten. Wichtige Entscheidungen durften nur in seinem Einverständnis getroffen werden. Er hatte umfangreiche Kontrollrechte und war für die Kontrolle der zweckentsprechenden Verwendung der zugeführten Mittel sowie für die rechtzeitige und vollständige Zuführung des staatlichen Gewinnanteils an den Staatshaushalt verantwortlich. Damit gewann er die Kontrolle über die Wirtschaftsführung des halbstaatlichen Betriebes insgesamt.
Der private Gesellschafter (der frühere Eigentümer des Privatbetriebes) hatte dementsprechend eine schwache Stellung. Es war zwar Leiter des halbstaatlichen Betriebes, wenn dies im Gesellschaftsvertrag festgelegt war. Wichtige Entscheidungen durfte er aber nur gemeinsam mit den anderen Gesellschaftern, d. h. vor allem mit dem staatlichen Gesellschafter treffen.
Private vollhaftende Gesellschafter erhielten für ihre Tätigkeit im halbstaatlichen Betrieb eine Vergütung, deren Höhe unter Beachtung ihrer Leistungen im Gesellschaftsvertrag festgelegt wurde. Darin wurden auch ihre Vergütung bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit oder Betriebsunfall sowie sonstige soziale Belange geregelt. Sie wurden wie Lohnempfänger besteuert [§ 5 Verordnung über die Besteuerung der halbstaatlichen Betriebe und ihrer Gesellschafter v. 7.1.1960 (GBl. DDR I 1960, S. 29)] und waren der Sozialpflichtversicherung unterworfen [Verordnung über die Sozialpflichtversicherung der in Betrieben mit staatlicher Beteiligung tätigen persönlich haftenden Gesellschafter v. 22.9.1966 (GBl. DDR II 1966, S. 779); Erste Durchführungsbestimmung dazu v. 22.9.1966 (GBl. DDR II 1966, S. 781)]. Leistungen aus der Sozialversicherung erhielten sie nach Regeln, die denen für Arbeiter und Angestellte weitgehend ähnelten. Die Stellung eines privaten Gesellschafters als Leiter eines halbstaatlichen Betriebes war also mit der eines Geschäftsführers im ehemals eigenen Betrieb vergleichbar.
11 In ihrer Funktion waren die halbstaatlichen Betriebe den volkseigenen Betrieben noch mehr angeglichen als die privaten Betriebe. Die Organe der staatlichen Verwaltung waren verpflichtet, die halbstaatlichen Betriebe in die sozialistische Planung einzubeziehen und hatten sie bei der Durchführung von Maßnahmen zur Steigerung der Arbeitsproduktivität zu unterstützen. (Wegen der Sozialisierung s. Rz. 14 zu Art. 14).
12 f) Eine besondere Form der staatlichen Beteiligung wurde für den Einzelhandel und die Gastwirtschaften entwickelt. Sozialistische Einzelhandelsbetriebe (früher auch Großhandelsbetriebe) sowie sozialistische Gastwirtschaftsbetriebe schließen mit privaten Einzelhändlern und Gastwirten Kommissisionsverträge ab. Ihre gesetzliche Grundlage erhielten sie in der Kommissionshandelsverordnung vom 26.5.1966 [Verordnung über die Tätigkeit privater Einzelhändler und Gastwirte als Kommissionshändler des sozialistischen Einzelhandels - Kommissionshandelsverordnung - v. 26.5.1966 (GBl. DDR II 1966, S. 429); Fünfte Durchführungsbestimmung dazu v. 15.4.1976 (GBl. DDR I 1976, S. 221); Sechste Durchführungsbestimmung dazu v. 12.11.1976 (GBl. DDR I 1976, S. 503)]. Die Kommissionshändler dürfen nur bis zu drei Vollbeschäftigte haben. Ausnahmen bedürfen der Genehmigung. Die Kommissionshändler und -gastwirte fuhren die Verkaufstätigkeit zwar noch selbständig im eigenen Namen, aber für Rechnung des sozialistischen Betriebes in ihren eigenen Geschäftsräumen und mit eigener Geschäftsausstattung durch. Die Kommissionsware und die dafür erzielten Erlöse bleiben sozialistisches Eigentum. Die sozialistischen Betriebe übernehmen einen Teil der Handelskosten. Die Kommissionshändler erhalten eine Provision. Sie haben Steuervergünstigungen [Verordnung über die Besteuerung der Kommissionshändler v. 24.12.1959 (GBl. DDR I 1960, S. 19), Zweite Verordnung über die Besteuerung der Kommissionshändler v. 15.12.1970 (GBl. DDR II 1970, S. 689)]. Die Kommissionshändler sollen so »ihre Erfahrungen und Kenntnisse für die weitere Verbesserung der Handelstätigkeit voll entfalten und ihre persönlichen Interessen mit denen der sozialistischen Gesellschaft verbinden«. Der Kommissionshandel ist eine Vorform des sozialistischen Einzelhandels. Er bringt die Einzelhändler und Gastwirte in völlige Abhängigkeit von den sozialistischen Betrieben. Sie dürfen ihr Geschäft bereits als sozialistisches Einzelhandelsgeschäft bezeichnen.
13 g) Während der relativ kurzen Periode des neuen ökonomischen Systems wurde die Betätigung der Privatbetriebe und der Betriebe mit staatlicher Kapitalbeteiligung erleichtert. Es war zur Staatspolitik erklärt worden, die privaten Unternehmer und die halbstaatlichen Betriebe in den sozialistischen Aufbau einzubeziehen. Sie erhielten sogar steuerliche Erleichterungen, und es wurden ihnen für die Rationalisierung Kredite gewährt [Beschluß über die Weiterentwicklung der Finanzwirtschaft im Zusammenhang mit der Einführung der 3. Etappe der Industriepreisreform und zur Förderung der Rationalisierung bei Betrieben mit staatlicher Beteiligung, Produktionsgenossenschaften des Handwerks sowie privaten Industrie-, Bau-, Verkehrs- und Handelsbetrieben v. 29.9.1966 (GBl. DDR II 1966, S. 711); Fünfte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Vorbereitung und Durchführung von Investitionen - Kredite für Maßnahmen der Rationalisierung und Kleinmechanisierung an Betriebe mit staatlicher Beteiligung, Produktionsgenossenschaften des Handwerks und private Industrie- und Baubetriebe - v. 14.11.1966 (GBl. DDR II 1966, S. 814)]. Doch wurde bereits Ende 1969 der Kurs wieder verschärft. Es wurden neue steuerliche Maßnahmen getroffen [Vierte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Besteuerung der halbstaatlichen Betriebe und ihrer Gesellschafter v. 23.12.1969 (GBl. DDR II 1969, S. 723); Anordnung zur Besteuerung der Privatbetriebe der Industrie und Bauindustrie v. 23.12.1969 (GBl. DDR II 1969, S. 735)]. Im Dezember 1970 wurde u. a. eine Produktionsfondssteuer für Betriebe mit staatlicher Beteiligung, PGH sowie private Betriebe, die Preise aus planmäßigen Industriepreisänderungen bzw. Preise der Industriepreisreform erzielen, eingeführt [Beschluß über Maßnahmen zur besseren Nutzung der in Betrieben mit staatlicher Beteiligung, Produktionsgenossenschaften des Handwerks sowie privaten Industrie-, Bau-, Handwerks-, Verkehrs- und Handelsbetrieben vorhandenen Leistungs- und Effektivitätsreserven v. 15.12.1970 (GBl. DDR II 1970, S. 667)].
14 Im industriellen und im Bausektor kam dann im Frühjahr das Ende der Privatbetriebe und der Betriebe mit staatlicher Kapitalbeteiligung. Dazu wurden keine neuen normativen Grundlagen geschaffen. Es blieben sogar die gesetzlichen Bestimmungen über die Betriebe mit staatlicher Kapitalbeteiligung formell in Kraft, laufen aber seitdem leer, weswegen über sie in der Vergangenheitsform berichtet werden mußte, damit die Wirklichkeit im Blickfeld gehalten wird. Die Privatbetriebe und die Betriebe mit staatlicher Kapitalbeteiligung wurden mit Hilfe sozialen Drucks in Volkseigentum übergeführt, das heißt also verstaatlicht. Der Form nach geschah alles freiwillig. Indessen wurde die Aktion durch nicht veröffentlichte Beschlüsse des ZK der SED und des Ministerrates vom 8. bzw. 9.2.1972 eingeleitet. Auf dem 11. Parteitag der LDPD (16. bis 19.2.1972) erfuhr die Öffentlichkeit erstmals, daß Komplementäre von Betrieben mit staatlicher Kapitalbeteiligung ihre Anteile und Eigentümer ihre Betriebe an den Staat - angeblich freiwillig - verkaufen wollten, um die sozialistischen Produktionsverhältnisse weiterzuentwickeln. Die LDPD wollte diese Entwicklung fördern (Der Morgen vom 17.2.1972). Die SED tat so, als ob diese Kampagne nicht von ihr initiiert gewesen wäre, und begnügte sich damit, sie zu »begrüßen«. Wie sehr es sich jedoch um eine Aktion der SED handelte, zeigte sich in Berichten an das 5. Plenum des ZK der SED (27.4.1972) (Neues Deutschland vom 28.4.1972) und an das 6. Plenum des ZK der SED (6. und 7.7.1972) (Neues Deutschland vom 7.7.1972). Auf dem letztgenannten wurde der Vollzug der Umwandlung gemeldet. (Weitere Einzelheiten bei Maria Haendcke-Hoppe, Die Vergesellschaftungsaktion im Frühjahr 1972).
Technisch verlief die Aktion so, daß die Überführung in Volkseigentum auf formell freiwilliger Basis in den zivilrechtlichen Formen des Kaufvertrages und der Auflassung vorgenommen wurde. Die Staatlichen Notariate leisteten dabei Hilfe nicht nur dadurch, daß sie die erforderlichen Beurkundungen Vornahmen, sondern auch durch eine entsprechende Beratung (Hans Ranke, Das Staatliche Notariat ..., S. 595). Die für die Überlassung der Betriebe bzw. der Anteile gezahlten Entgelte wurden auf Sperrkonten eingezahlt und standen daher den Verkäufern nur beschränkt zur Verfügung. Die in Volkseigentum übergeführten Betriebe wurden zunächst als neue VEB weitergeführt. Die ehemaligen Komplementäre und Inhaber der Privatbetriebe wurden zu einem großen Teil als Betriebsleiter oder in anderen leitenden Funktionen eingesetzt.
Im Zuge der Rationalisierung wurden jedoch viele der früheren Privatbetriebe und Betriebe mit staatlicher Kapitalbeteiligung später zu größeren Einheiten zusammengeschlossen oder mit schon bestehenden VEB vereinigt.
Den Konzentrationsprozeß veranschaulichen die Zahl der volkseigenen Industriebetriebe (Quelle: Statistisches Jahrbuch v. 31.12.1972, 10.641, 1973, S. 118; v. 31.12.1973, 10.200, 1974, S. 118; v. 31.12.1974, 9.474, 1975, S. 112; v. 31.12.1975, 8.477, 1976, S. 107; v. 31.12.1976, 7.254, 1977, S. 113; v. 31.12.1977, 6.480, 1978, S. 111; v. 31.12.1978, 6.213, 1979, S. 111; v. 31.12.1979, 5.703, 1980, S. 113).
15 Durch die Verfassungsnovelle von 1974 wurden die beiden ersten Absätze des Art. 14 gestrichen. Der frühere Absatz 3 wurde Absatz 1 (s. Rz. 16-18 zu Art. 14). Ein neuer Absatz 2 über die kleinen Handwerks- und anderen Gewerbebetriebe (s. Rz. 19 ff. zu Art. 14) wurden hinzugefügt.
Damit berücksichtigt die Verfassung das Privateigentum nur noch in negativer Form.
Art. 12 Abs. 1 Satz 2 verbietet Privateigentum an den in Art. 12 Abs. 1 Satz 1 genannten Objekten (s. Rz. 6-21 zu Art. 12). Das Privateigentum gehört aber zu den Eigentumsformen, auf die nach § 3 Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch (EG ZGB) der Deutschen Demokratischen Republik v. 19.6.1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 517) die Bestimmungen des ZGB entsprechend anzuwenden sind, freilich nur, »soweit dafür besondere Rechtsvorschriften nicht bestehen«. (Wegen solcher s. Rz. 17-33 zu Art. 11, wobei sich freilich die dort genannten Bestimmungen meist auf Individualeigentum jeder Form beziehen). In diesen Grenzen genießt der »Privateigentümer« denselben Schutz wie der Inhaber persönlichen Eigentums (s. Rz. 1-33 zu Art. 11).
Einen gewissen Schutz auch für das Privateigentum bilden die Verfassungssätze über die Enteignung in Art. 16 (s. Erl. zu Art. 16).
16 Bereits die Verfassung von 1949 hatte in Art. 24 Abs. 4 alle privaten Monopolorganisationen wie Kartelle, Syndikate, Konzerne, Trusts und ähnliche auf Gewinnsteigerung durch Produktions-, Preis- und Absatzregelung gerichtete Organisationen verboten. Art. 14 Abs. 3 a.F. und Art. 14 Abs. 1 n.F. meinen keine anderen Vereinigungen. So dient dieser Verfassungssatz lediglich der Bekräftigung einer bereits seit langem bestehenden Rechts- und Sachlage.
Sowohl Art. 24 Abs. 4 der Verfassung von 1949 wie Art. 14 Abs. 1 schränkten bzw. schränken die Vereinigungsfreiheit ein. Während das Verbot des Art. 24 Abs. 4 der Verfassung von 1949 mit deren Art. 12 kollidierte, weil letzterer allen Bürgern das Recht gab, zu Zwecken, die den Strafgesetzen nicht zuwiderlaufen, Vereine oder Gesellschaften zu bilden, und ein entsprechendes Strafgesetz nicht zu verzeichnen ist, so daß Art. 24 Abs. 4 der Verfassung von 1949 vor Art. 12 nur als lex specialis Vorrang genießen konnte, ist die Rechtslage nach der Verfassung von 1968/1974 eine andere. Diese gewährt in Art. 29 das Vereinigungsrecht nur für Vereinigungen, die ihre Interessen in Übereinstimmung mit den Grundsätzen und Zielen der Verfassung verwirklichen (s. Erl. zu Art. 29). Eine solche wäre eine privatrechtliche, die eine wirtschaftliche Machtstellung begründet, zweifellos nicht und dürfte niemals die staatliche Anerkennung als unerläßliche Voraussetzung zur Ausübung ihrer Tätigkeit nach der Verordnung über die Gründung und Tätigkeit von Vereinigungen v. 6.11.1975 (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 723) erhalten (s. Rz. 11 zu Art. 29).
17 Obwohl Arbeitgeberverbände als Vereinigungen zur Förderung der Lohn- und Arbeitsbedingungen angesehen werden können, wenn sie nicht nur eigene Interessen verfolgen, und solchen anzugehören nach Art. 14 Abs. 1 der Verfassung von 1949 jedermann gestattet war, waren diese in der DDR niemals zugelassen. Sie wurden als Vereinigungen im Sinne des Art. 24 Abs. 4 der Verfassung von 1949 angesehen und waren damit verboten. Für die volkseigene Wirtschaft erübrigen sich diese zudem, weil der Staat zwar nicht nach der Form, jedoch nach der Funktion einziger Arbeitgeber ist (s. Erl. zu Art. 44).
Für das Handwerk und den Rest der privaten Betriebe (Einzelhändler, Gastwirte) besteht jedoch das Bedürfnis, eine Vertretung zur Regelung von Lohn- und Arbeitsbedingungen zu haben. Denn diese können nicht ausnahmslos durch gesetzliche Bestimmungen festgelegt werden, und vertragliche Regelungen mit den einzelnen Privatbetrieben zu treffen, würde die Notwendigkeit einheitlicher Regelungen außer acht lassen.
18 Diese Funktion wurde für die privaten Betriebe den Industrie- und Handelskammern übertragen. Diese bestanden schon vor 1949 in den Ländern der SBZ. Im Jahre 1953 war eine einheitliche Industrie- und Handelskammer für die DDR errichtet worden [Verordnung über die Errichtung der Industrie- und Handelskammer der Deutschen Demokratischen Republik v. 6.8.1953 (GBl. DDR 1953, S. 917)]. Seit 1958 bestehen die Industrie- und Handelskammern in den Bezirken [Verordnung über die Industrie- und Handelskammern der Bezirke v. 22.9.1958 (GBl. DDR I 1958, S. 688)].
Ihnen gehörten zunächst alle in der privaten Wirtschaft selbständig gewerblich tätigen Bürger und juristische Personen und Personenvereinigungen an, ausgenommen in staatliche Verwaltung genommene, im Eigentum von Ausländern stehende Betriebe sowie Treuhandbetriebe. Niemals gehörten ihnen die halbstaatlichen Betriebe, die industriellen Kleinbetriebe, die Handwerker, deren Einkaufs- und Liefergenossenschaften und die Betriebe der pflanzlichen und tierischen Produktion an. Nach der Verstaatlichung der Privatbetriebe im Frühjahr 1972 gehören ihnen im wesentlichen nur noch Einzelhändler und Kommissionshändler an.
Die Industrie- und Handelskammern sind die Partner der Gewerkschaften beim Abschluß der Tarifverträge für die private Wirtschaft (s. Rz. 6 zu Art. 45). Indessen sind sie keine Selbstverwaltungsorgane, sondern staatliche Organe. Sie werden von einem Direktor und im Falle seiner Verhinderung von seinem Stellvertreter geleitet. Diese werden von dem Rat des Bezirkes berufen und abberufen, dem die jeweilige Industrie- und Handelskammer untersteht. Bei ihnen werden Beiräte gebildet, die sich paritätisch aus fünf Betriebsinhabern, die vom Direktor berufen werden, fünf vom Rat des Bezirks benannten Vertretern sowie fünf vom Bezirksvorstand des FDGB benannten Vertretern der Gewerkschaften zusammensetzen. Der Beirat ist ein Konsultativorgan.
Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989: Die Industrie- und Handelskammern in den Bezirken wurden mit Wirkung vom 1.7.1983 ab [Bkm. v. 2.2.1983 (GBl. DDR I 1983, S. 64)] durch die Handels- und Gewerbekammern der Bezirke mit Statut [Beschl. v. 2.2.1983 (GBl. DDR I 1983, S. 62)] ersetzt (Einzelheiten in ROW 4/1993, S. 152).
19 Das Handwerk nahm stets trotz seiner Einpassung in die sozialistische Planwirtschaft eine Sonderstellung ein. Wegen seiner Bedeutung für Reparaturen und Dienstleistungen wurde es zumeist schonender behandelt als die übrigen Privatbetriebe. Im Jahre 1950 wurde ein Gesetz zur Förderung des Handwerks erlassen (GBl. DDR 1950, S. 827), das im Jahre 1958 ergänzt wurde (GBl. DDR I 1958, S. 261). Es gilt mit seinen Durchführungsbestimmungen v. 27.6.1951 (GBl. DDR 1951, S. 649), v. 27.11.1957 (GBl. DDR I 1957, S. 651), v. 26.4.1958 (GBl. DDR I 1958, S. 407) weiter. Danach dürfen Handwerksbetriebe grundsätzlich nur zehn Beschäftigte haben. Der Inhaber muß eine Meisterprüfung abgelegt haben und in die Handwerksrolle eingetragen sein.
Trotzdem wurde das selbständige Handwerk einem Schrumpfungsprozeß unterworfen. Seit 1975/1976 ist wiederum eine gewisse Wende zu verzeichnen. Im Parteiprogramm der SED von 1976 (S. 40) heißt es sogar: »Das private Handwerk wird planmäßig gefördert und in die Lösung der Versorgungsaufgaben einbezogen.« Zweifellos stellen aber die privaten Handwerksbetriebe in der DDR einen Fremdkörper dar, weil in ihnen Privateigentum an Produktionsmitteln besteht. Die Förderung des privaten Handwerks kann daher nur eine der Not gehorchende taktische Maßnahme sein, die nicht die Aufgabe der Beseitigung jedes privaten Eigentums an Produktionsmitteln als strategisches Ziel bedeutet. Eine erneute Tendenzwende deutet sich bereits an.
20 Die Handwerksbetriebe haben aufgrund der genannten gesetzlichen Bestimmungen die Möglichkeit, sich zu Einkaufs- und Liefergenossenschaften zusammenzuschließen. Von dieser mußten sie Gebrauch machen, weil die Einkaufs- und Liefergenossenschaften die Funktion der »Hauptauftragsverteiler« und »Materialverteiler« haben und die Handwerker daher im Rahmen der Planwirtschaft ohne Zugehörigkeit zu diesen vor allem ohne Material für ihre Arbeit bleiben.
(Wegen der Produktionsgenossenschaften des Handwerks s. Rz. 19-21 zu Art. 13 und 17-20 zu Art. 46).
Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989: Für die Einkaufs- und Liefergenossenschaften des Handwerks wurden Musterstatuten erlassen [Beschl. v. 6.2.1986 (GBl. DDR I 1986, S. 65, Sdr. 1265)].
21 Im Zusammenhang mit der Umwandlung der Betriebe mit staatlicher Beteiligung und der Privatbetriebe in Industrie und Bauwirtschaft wurden im Jahre 1972 für das Handwerk und die übrige private Gewerbetätigkeit neue Bestimmungen erlassen. Die Verordnung über die Förderung des Handwerks bei Dienst- und Reparaturleistungen und die Regelung der privaten Gewerbetätigkeit vom 12.7.1972 (GBl. DDR II 1972, S. 541) hob die Verordnung über die Regelung der Gewerbetätigkeit in der privaten Wirtschaft v. 28.6.1956 (GBl. DDR I 1956, S. 558) mit Ergänzungs- und Durchführungsbestimmungen auf. Sie erstreckt sich, wie aus ihrem Inhalt hervorgeht, nur noch auf Handwerker, Einzelhändler und Gastwirte. Die Verordnung von 1972 ermöglicht eine straffe Kontrolle über den verbliebenen Rest der privaten Wirtschaft. Jede private Erwerbstätigkeit von Bürgern, die weder in einem Arbeitsrechtsverhältnis stehen noch Mitglied einer sozialistischen Produktionsgenossenschaft sind, ist genehmigungspflichtig. Ausgenommen sind nur Erwerbstätigkeiten, wenn die Einnahmen daraus 3.000 M jährlich nicht übersteigen. Ferner fallen nicht unter diese Regelung die Tätigkeit als Schriftsteller, Komponist oder bildender Künstler sowie andere Erwerbstätigkeiten, deren Ausübung durch Honorarverordnung oder andere Rechtsvorschriften geregelt ist, die nebenberufliche Sammlertätigkeit, insbesondere von Altstoffen und Heilkräutern, die Tätigkeit als Kleinproduzent landwirtschaftlicher Erzeugnisse (Kleingärtner, Siedler, Kleintierzüchter), wenn für die Einnahmen daraus Steuerfreiheit besteht, sowie die Tätigkeit von Rentnern und Hausfrauen, die Dienstleistungen und Reparaturen für die Bevölkerung ausüben, wenn die Einnahmen daraus 3.000 M jährlich nicht übersteigen.
Die Tätigkeit der PGH, der privaten Handwerker sowie der anderen Gewerbetreibenden soll insbesondere auf die Befriedigung des Bedarfs der Bevölkerung auf dem Gebiet der Dienst-, Reparatur- und unmittelbaren Versorgungsleistungen gerichtet sein. Die planmäßige Entwicklung der PGH soll unterstützt werden. Der Beitritt von privaten Handwerkern zu bestehenden PGH sowie der Zusammenschluß von privaten Handwerksbetrieben zu PGH ist insbesondere zur wirksameren Ausnutzung ihrer Kapazitäten zu fördern. Genehmigungen zur Ausübung einer privaten Erwerbstätigkeit dürfen nur dann erteilt werden, wenn die Tätigkeit von privaten Handwerkern, privaten Einzelhändlern und privaten Gaststätten zur Befriedigung des Bedarfs der Bevölkerung auf dem Gebiet der Dienst-und Reparaturleistungen oder des Handels notwendig ist. Es liegt also in der Hand des Staates, ob und inwieweit er eine private Erwerbstätigkeit gestattet oder nicht.
22 Für die Leitung, Planung und Kontrolle der Tätigkeit der PGH und der privaten Handwerker sowie der Gewerbetreibenden auf dem Gebiet der Dienst- und Reparaturleistungen und anderer unmittelbarer Versorgungsleistungen für die Bevölkerung ist der Rat des Kreises verantwortlich [§ 39 Abs. 5 Satz 1 Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik (GöV) v. 12.7.1973 (GBl. DDR Ⅰ 1973, S. 313)].
23 Kraft ausdrücklicher Bestimmung in § 23 Abs. 2 ZGB sind auf das überwiegend auf persönlicher Arbeit beruhende Eigentum der Handwerker und Gewerbetreibenden die zivilrechtlichen Bestimmungen über das persönliche Eigentum entsprechend anzuwenden, soweit in Rechtsvorschriften nichts anderes festgelegt ist. Ihr Eigentum fällt also nicht unter die allgemeine Klausel des § 3 EG ZGB17, wonach die Bestimmungen des ZGB auf »andere Eigentumsformen« entsprechend anzuwenden sind, soweit dafür nicht besondere Rechtsvorschriften bestehen (s. Rz. 15 zu Art. 14). Damit wird die besondere Stellung des Eigentums der Handwerker und Gewerbetreibenden gegenüber dem sonstigen Privateigentum an Produktionsmitteln hervorgehoben. Praktische Auswirkungen sind freilich nicht zu verzeichnen. Die entsprechende Anwendung der Vorschriften des ZGB im Grundsätzlichen ist bei dem einen wie dem anderen vorgeschrieben.
24 Parallel zu den Industrie- und Handelskammern bestehen für die Handwerker Handwerkskammern der Bezirke, die aus den Landeshandwerkskammern entstanden waren [Verordnung über die Umbildung der Vertretungen des Handwerks v. 20.8.1953 (GBl. DDR 1953, S. 942)].
Nach Abschnitt III Ziffer 5 der Verordnung über die Bildung von Wirtschaftsräten bei den Räten der Bezirke und über die Aufgaben und Struktur der Plankommissionen bei den Räten der Kreise vom 13.2.1958 (GBl. DDR I 1958, S. 138 ff., hier S. 143) sollte die Hauptaufgabe der Bezirkshandwerkskammern »in der politischen Einflußnahme auf die Handwerker und ihre Qualifizierung im Interesse der verstärkten Einbeziehung in den sozialistischen Aufbau« bestehen.
Seit 1973 ist die Verordnung über das Statut der Handwerkskammern der Bezirke vom 21.2.1973 (GBl. DDR I 1973, S. 126) Rechtsgrundlage ihrer Tätigkeit. Mitglieder der Handwerkskammer sind die PGH, die Mitglieder der PGH, die privat arbeitenden Handwerker, die in die Handwerksrolle eingetragen sind, die Inhaber von Gewerbebetrieben und andere Gewerbetreibende, die in die Gewerberolle eingetragen sind, sowie die Einkaufs- und Liefergenossenschaften des Handwerks. Die Handwerkskammern fuhren die Handwerks- und Gewerberolle, die Kartei der Genossenschaftshandwerker sowie das Verzeichnis der PGH und der Einkaufsund Liefergenossenschaften des Handwerks. Sie sind Tarifpartner der Industriegewerkschaften und Gewerkschaften des FDGB für die Beschäftigten des Handwerks (s. Rz. 6 zu Art. 45). Während früher ihre Organe die sogenannte Delegiertenkonferenz, der Vorstand und das Präsidium waren, gibt es jetzt nur noch den Vorstand. Seine Mitglieder werden vom Vorsitzenden des Rates des Bezirks berufen. Die Handwerkskammer des Bezirks untersteht dem Rat des Bezirks. Sie hat Kreisgeschäftsstellen, deren Leiter dem Rat des Kreises und dem Vorstand der Handwerkskammer rechenschaftspflichtig ist. Die Handwerkskammern sind also keine Selbstverwaltungsorgane, sondern staatliche Einrichtungen.
* Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung, Kommentar, Siegfried Mampel, Dritte Auflage, Keip Verlag, Goldbach 1997 (Verf. DDR Komm., Abschn. Ⅰ, Kap. 2, Art. 14, Rz. 1-24, S. 416-426.
Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in Operativ-Gruppen Objektdienststellen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Grundsätze des Wach- und Sicherungsdienstes. Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst ist ein wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen zur Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges. Grundlagen für die Tätigkeit des Wach- und Sicherungsdienstes haben gegenüber den Inhaftierten und Strafgefangenen Weisungsrecht. Das Weisungsrecht bezieht sich auf - die Durchsetzung dieser Dienstanweisung, die Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung und - die Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zürn Beispiel das Nichtauf-stehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft einnehmen. Diese Tatsache zu nutzen, um durch die Erweiterung der Anerkennungen das disziplinierte Verhalten der Verhafteten nachdrücklich zu stimulieren und unmittelbare positive Wirkungen auf die Ziele der Untersuchungshaft oder die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt gefährden. Die Besuchsdauer beträgt grundsätzlich. Minuten. Ich wurde am über die Besuchsbestimmungen belehrt.
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