Source: http://www.jurablogs.com/2014/04/24/der-streit-um-den-gegenstandswert-im-kostenfestsetzungsverfahren
Timestamp: 2016-10-25 05:19:46
Document Index: 255381102

Matched Legal Cases: ['§ 568', '§ 104', '§ 574', 'BGH', 'BGH', '§ 15', 'BGH']

BlogsRechtslupeApril 2014Der Streit um den Gegenstandswert im KostenfestsetzungsverfahrenWeder die Rechtspflegerin beim Ausgangsgericht noch das Beschwerdegericht sind im Kostenfestsetzungsverfahren zu einer Entscheidung über die Höhe des Gegenstandswerts (Streitwerts) berufen1.Der vorliegend vom Bundesgericht entschiedene Fall betraf eine Kostenfestsetzung nach zurückgenommenen Insolvenzantrag. Eine gesetzliche Krankenkasse hatte mit der Begründung, die Schuldnerin habe Gesamtsozialversicherungsbeiträge in Höhe von 6.293, 35 € über einen Zeitraum von acht Monaten nicht entrichtet und die Zwangsvollstreckung sei erfolglos versucht worden, beantragt, das Insolvenzverfahren über deren Vermögen zu eröffnen. Die anwaltlich vertretene Schuldnerin bestritt die behaupteten Forderungen. Daraufhin nahm die Krankenkasse den Insolvenzantrag zurück. Auf Antrag der Schuldnerin erlegte das Insolvenzgericht der Krankenkasse die Kosten des Verfahrens auf.Nunmehr hat die Schuldnerin beantragt, die ihr entstandenen Rechtsanwaltskosten – berechnet aus einem Gegenstandswert von 25.000 € – in Höhe von 706 € festzusetzen (1,0 Verfahrensgebühr für das Eröffnungsverfahren Nr. 3313 VV RVG zuzüglich Pauschale für Post- und Telekommunikation Nr. 7002 VV RVG). Die Rechtspflegerin des Amtsgerichts Neubrandenburg2 hat die von der Krankenkasse an die Schuldnerin zu erstattenden Kosten auf 395 € nebst Zinsen festgesetzt, wobei sie einen Gegenstandswert von 6.293, 35 € zugrunde gelegt hat. Auf die form- und fristgerechte Beschwerde der Schuldnerin hat das Landgericht Neubrandenburg3 – nach Übertragung der Sache durch den Einzelrichter auf die Kammer (§ 568 Satz 2 ZPO) – die der Schuldnerin zu erstattenden Kosten auf weitere 311 €, insgesamt auf 706 €, nebst Zinsen festgesetzt. Mit der vom Landgericht Neubrandenburg zugelassenen Rechtsbeschwerde möchte die Krankenkasse die Wiederherstellung der amtsgerichtlichen Entscheidung erreichen.Der Bundesgerichtshof hielt die statthafte (§ 104 Abs. 3 Satz 1, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr ...Zum vollständigen Artikel7 verwandte ArtikelFestsetzung des Gebührenstreitwerts im KostenfestsetzungsverfahrenBGH: Einwand des Rechtsmissbrauchs ist im Verfahren der Kostenfestsetzung zu berücksichtigenWert der Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten vor dem ArbeitsgerichtBGH: Der Einwand des Rechtsmissbrauchs kann auch im Kostenfestsetzungsverfahren erhoben werden / Mehrere einstweilige Verfügungen nach
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