Source: https://openjur.de/u/754727.html
Timestamp: 2017-11-22 11:05:37
Document Index: 146323503

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 137', '§ 613', '§ 307', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 307', '§ 307', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 137', '§ 307', 'BGH', '§ 314', '§ 91', '§ 97']

BGH, Urteil vom 28. Oktober 2014 - Az. X ZR 79/13
Urteil vom 28. Oktober 2014 - Az. X ZR 79/13
BGH · Urteil vom 28. Oktober 2014 · Az. X ZR 79/13
openJur 2015, 922
5 U 46/12 vorher
Zivilrecht Â§ 307 BGBBÃ¼rgerliches Gesetzbuch
Die Klauseln in den Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens
"PrÃ¤miendokumente kÃ¶nnen ausschlieÃŸlich an Personen verschenkt werden, mit denen der Teilnehmer durch eine gegenseitige Beziehung persÃ¶nlich verbunden ist, z.B. Verwandte, Freunde und Bekannte, ..."
"Der Verkauf, der Tausch, das Anbieten zur Versteigerung oder die sonstige Weitergabe von PrÃ¤miendokumenten an Dritte sind untersagt, sofern die Weitergabe nicht ausdrÃ¼cklich durch Ziffer ... gestattet ist."
stellen eine im Rahmen eines Kundenbindungsprogramms zulÃ¤ssige Bestimmung der vom Anbieter versprochenen Leistung dar und unterliegen damit nicht der Inhaltskontrolle.
Auf die Revision der Beklagten wird das am 12. Juni 2013 verkÃ¼ndete Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts KÃ¶ln unter ZurÃ¼ckweisung der Revision des KlÃ¤gers aufgehoben, soweit zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist.
Die Berufung des KlÃ¤gers gegen das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts KÃ¶ln vom 23. Februar 2012 wird insgesamt zurÃ¼ckgewiesen.
Der KlÃ¤ger trÃ¤gt die Kosten des Rechtsstreits.
Die Parteien streiten um die Mitgliedschaft und den Teilnehmerstatus des KlÃ¤gers im Vielflieger- und PrÃ¤mienprogramm M. der beklagten ... L. AG sowie um die Wirksamkeit einzelner Bestimmungen der hierfÃ¼r geltenden Teilnahmebedingungen. Diese enthalten in der Fassung vom 1. Januar 2011 in Bezug auf die EinlÃ¶sung der im Rahmen des Programms erworbenen Meilen unter der Ãœberschrift "2. Meilen" unter anderem folgende Regelungen (Nummerierung der SÃ¤tze durch den Senat hinzugefÃ¼gt):
1Die rechnerische Basis von M. sind Meilen, die auf dem Meilenkonto des Teilnehmers verbucht werden. 2Die Meilen kÃ¶nnen ausschlieÃŸlich zu solchen Zwecken verwendet werden, die in den Teilnahmebedingungen oder sonstigen Kundeninformationen ausdrÃ¼cklich aufgefÃ¼hrt sind. [...] 4Die Meilen und das Meilenkonto sind nicht Ã¼bertragbar und kÃ¶nnen nicht in Bargeld umgerechnet werden, sofern dies nicht ausdrÃ¼cklich vorgesehen ist.
2.4 EinlÃ¶sen der Meilen
2.4.1 Allgemein 1Jeder Teilnehmer kann seine Meilen gegen PrÃ¤mien einlÃ¶sen, sobald sein Meilenkonto ein entsprechendes Guthaben aufweist. [...].
2.4.7 PrÃ¤miendokumente
(1) 1Wenn die angeforderte PrÃ¤mie verfÃ¼gbar ist, stellt M. PrÃ¤miendokumente aus (PrÃ¤mientickets und/oder Zertifikate fÃ¼r andere PrÃ¤mien). [...]
(3) 1FlugprÃ¤miendokumente haben eine GÃ¼ltigkeit von 12 Monaten ab Ausstellung. [...] 3PrÃ¤miendokumente kÃ¶nnen ausschlieÃŸlich an Personen verschenkt werden, mit denen der Teilnehmer durch eine gegenseitige Beziehung persÃ¶nlich verbunden ist, z.B. Verwandte, Freunde und Bekannte, nicht jedoch in andere PrÃ¤mien oder GeldbetrÃ¤ge umgetauscht werden. [...].
(1) 1Der Verkauf, der Tausch, das Anbieten zur Versteigerung oder die sonstige Weitergabe von PrÃ¤miendokumenten an Dritte sind untersagt, sofern die Weitergabe nicht ausdrÃ¼cklich durch Ziff. 2.4.7 gestattet ist. 2Ebenso untersagt sind die Vermittlung des An- oder Verkaufs von Meilen oder PrÃ¤mien, die Ãœbertragung von Meilen entgegen Ziffer 2.1, der unberechtigte Erwerb von Meilen sowie die unberechtigte Inanspruchnahme von Meilen, PrÃ¤mien oder PrÃ¤miendokumenten (sÃ¤mtliche Fallgruppen dieses Absatzes werden nachfolgend als "Missbrauch" bezeichnet). [...].
1Werden Meilen nicht innerhalb von 36 Monaten ab Ereignis (Antritt des jeweiligen Fluges, [...]) auf dem Meilenkonto gegen eine PrÃ¤mie eingelÃ¶st, verfallen sie zum nÃ¤chsten Quartalsende, sofern nicht in den M. Kommunikationsmedien etwas Abweichendes bekannt gegeben worden ist. [...]."
Unter der Ãœberschrift "3. VerstoÃŸ gegen Teilnahmebedingungen, Vertragsbeendigung, Ã„nderungen des Programms" stellte die Beklagte ihren Kunden unter anderem folgende Vertragsbedingungen:
"3.1 KÃ¼ndigung, Sperrung, Ausschluss von der Programmteilnahme
1Der Teilnehmer kann das VertragsverhÃ¤ltnis jederzeit ohne Einhaltung einer KÃ¼ndigungsfrist schriftlich kÃ¼ndigen. 2Eine KÃ¼ndigung durch L. oder einen Mitherausgeber ist nur unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen mÃ¶glich, sofern die KÃ¼ndigung nicht aus wichtigem Grund fristlos erfolgt. 3Eine fristlose KÃ¼ndigung durch L. oder einen Mitherausgeber sowie ein Ausschluss von der Programmteilnahme kÃ¶nnen aus wichtigem Grund mit Wirkung fÃ¼r die Zukunft erfolgen. 4Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei einem schwerwiegenden VerstoÃŸ des Teilnehmers gegen die Teilnahmebedingungen oder BefÃ¶rderungsbedingungen von L. , einem Mitherausgeber oder ei- nem Partnerunternehmen oder gegen sonstige in den Programmunterlagen oder M. Kommunikationsmedien erwÃ¤hnte Regeln fÃ¼r M. . 5Gleiches gilt im Falle eines Missbrauchs gemÃ¤ÃŸ Ziffer 2.4.8 sowie bei wesentlichen Falschangaben, belÃ¤stigendem oder schÃ¤digendem Verhalten gegenÃ¼ber Mitarbeitern oder FluggÃ¤sten von L. , eines Mitherausgebers oder Part- nerunternehmens. [...] 8In den hier genannten FÃ¤llen hat L. oder ein Mitherausgeber auch das Recht, die Vergabe eines nach den M. Programmunterlagen vorgesehenen Vielfliegerstatus (z.B. Frequent Traveller, Senator oder HON Circle Member) abzulehnen oder einen bestehenden Status durch einseitige ErklÃ¤rung fristlos zu beenden. [...] 13FÃ¼r die Abwicklung der Beziehung nach einer KÃ¼ndigung gelten diese Teilnahmebedingungen weiter.
3.2 MeilengÃ¼ltigkeit bei KÃ¼ndigung
1Im Falle der ordentlichen KÃ¼ndigung durch den Teilnehmer, durch L. , einen Mitherausgeber oder ein Partnerunternehmen behalten die Meilen ihre GÃ¼ltigkeit fÃ¼r einen Zeitraum von sechs Monaten nach Zugang der KÃ¼ndigung, sofern nicht ein frÃ¼herer Verfall gemÃ¤ÃŸ Ziffer 2.5 eintritt. 2Im Falle einer berechtigten fristlosen KÃ¼ndigung durch L. oder einen Mitherausgeber verfal- len die Meilen mit dem Zugang der KÃ¼ndigungserklÃ¤rung beim Teilnehmer."
Im Juni 2010 erkannte die Beklagte dem KlÃ¤ger befristet bis zum 28. Februar 2013 den hÃ¶chsten Vielfliegerstatus ihres Programms zu (HON Circle Member). Im Januar 2011 buchte der KlÃ¤ger unter EinlÃ¶sung von Meilen seines Meilenkontos PrÃ¤mientickets fÃ¼r FlÃ¼ge von Frankfurt nach Los Angeles und von New York nach Frankfurt fÃ¼r einen Dritten. Mit Schreiben vom 17. Februar 2011 kÃ¼ndigte "L. ... " die Teilnahme des KlÃ¤- gers an ihrem Vielfliegerprogramm fristlos und entzog ihm den Status eines HON Circle Members mit sofortiger Wirkung wegen VerstoÃŸes gegen die Teilnahmebedingungen, weil er von ihm gebuchte PrÃ¤mientickets an eine mit ihm nicht durch eine persÃ¶nliche Beziehung verbundene Person verkauft habe. Auf den Widerspruch des KlÃ¤gers gegen die KÃ¼ndigung erklÃ¤rte die M. International GmbH im Namen der Beklagten mit Schreiben vom 7. April 2011, dass sie die auÃŸerordentliche KÃ¼ndigung nicht widerrufe und die Teilnahme des KlÃ¤gers an ihrem Vielfliegerprogramm hilfsweise auch ordentlich kÃ¼ndige. Mit Schreiben vom 2. Dezember 2011 sprach die Beklagte eine weitere fristlose KÃ¼ndigung aus, da der KlÃ¤ger sich unter Verwendung einer neuen Kontaktadresse ein weiteres Konto zur Teilnahme an dem Vielfliegerprogramm der Beklagten beschafft habe.
Der KlÃ¤ger verlangt mit seiner Klage die Feststellung, dass seine Mitgliedschaft im Vielflieger- und PrÃ¤mienprogramm der Beklagten nicht beendet worden sei und sein Status als HON Circle Member fortbestehe. Weiter begehrt er festzustellen, dass er berechtigt sei, von ihm erworbene Meilen des Vielfliegerprogramms der Beklagten an Dritte zu Ã¼bertragen sowie unter EinlÃ¶sung von Meilen seines Meilenkontos gebuchte PrÃ¤miendokumente zu verkaufen und auch an Personen zu Ã¼bertragen, denen er nicht durch eine gegenseitige Beziehung verbunden sei. Ferner beantragt er die Feststellung, dass erworbene Meilen nicht verfallen und er diese bei der Beklagten zeitlich unbegrenzt einlÃ¶sen kÃ¶nne. SchlieÃŸlich verlangt er, festzustellen, dass die Beklagte zum Ersatz des Schadens verpflichtet sei, der ihm aus der seiner Ansicht nach unwirksamen KÃ¼ndigung seiner Teilnahme an dem Vielfliegerprogramm und dem Entzug des Status als HON Circle Member entstanden sei.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des KlÃ¤gers hat das Berufungsgericht der Klage Ã¼berwiegend stattgegeben und sie lediglich hinsichtlich der begehrten Feststellung der zeitlich unbegrenzten EinlÃ¶sbarkeit von Meilen und der Schadensersatzpflicht der Beklagten abgewiesen. Mit ihren vom Berufungsgericht zugelassenen Revisionen verfolgen beide Parteien ihr jeweiliges Begehren weiter.
Die zulÃ¤ssige Revision der Beklagten ist begrÃ¼ndet. Die Revision des KlÃ¤gers hat dagegen keinen Erfolg.
I. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begrÃ¼ndet.
Die KlageantrÃ¤ge seien zulÃ¤ssig. FÃ¼r die FeststellungsantrÃ¤ge fehle weder das allgemeine RechtsschutzbedÃ¼rfnis noch das erforderliche Feststellungsinteresse.
Die KlageantrÃ¤ge seien auch im Wesentlichen begrÃ¼ndet. Die Mitgliedschaft des KlÃ¤gers in dem Vielfliegerprogramm der Beklagten sei nicht durch die von der Beklagten unter ihrer im angelsÃ¤chsischen Raum verwendeten GeschÃ¤ftsbezeichnung "L. ... " ausgesprochene auÃŸerordent- liche KÃ¼ndigung vom 17. Februar 2011 beendet worden.
Allerdings hÃ¤tten die Parteien die Teilnahmebedingungen jedenfalls dadurch wirksam in den (Rahmen-)Vertrag einbezogen, dass der KlÃ¤ger die mit der Buchungsmaske verlinkten Bedingungen bei der Online-Buchung von PrÃ¤mientickets im Januar 2011 akzeptiert habe. Ebenso habe der KlÃ¤ger den Missbrauchstatbestand gemÃ¤ÃŸ Abschnitt 2.4.8 Satz 1 der Teilnahmebedingungen erfÃ¼llt. Ob der KlÃ¤ger selbst das PrÃ¤mienticket an den Fluggast verÃ¤uÃŸert habe, wie die Beklagte geltend gemacht habe, oder ob er es seinem Vater schenkweise Ã¼berlassen oder gegen Entgelt Ã¼bertragen habe und dieser es entgeltlich oder unentgeltlich weitergegeben habe, sei unerheblich. Denn der KlÃ¤ger habe damit entweder den Tatbestand der VerÃ¤uÃŸerung oder den Tatbestand der sonstigen Weitergabe eines PrÃ¤mientickets im Sinne der Teilnahmebedingungen erfÃ¼llt.
Die fristlose KÃ¼ndigung sei jedoch unwirksam, weil das Verbot der VerÃ¤uÃŸerung oder der sonstigen Weitergabe von PrÃ¤miendokumenten wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam sei. Diese Klausel sei kontrollfÃ¤hig. Sie weiche von dem aus den Â§Â§ 137, 398, 903 BGB folgenden, fÃ¼r eine Marktwirtschaft wesentlichen Grundsatz ab, dass Rechte und AnsprÃ¼che dinglich unbeschrÃ¤nkt und zugleich ohne schuldrechtliche EinschrÃ¤nkungen gegenÃ¼ber einem Vertragspartner Ã¼bertragen werden kÃ¶nnten. Die die freie Ãœbertragbarkeit von AnsprÃ¼chen und Forderungen ausschlieÃŸenden Vorschriften der Â§Â§ 613, 399 BGB seien demgegenÃ¼ber nicht einschlÃ¤gig. Die BefÃ¶rderung mit einem Flugzeug stelle eine Werk- und keine Dienstleistung dar, und im Falle der PersonenbefÃ¶rderung Ã¤ndere sich der Leistungsinhalt nicht, auch wenn die Leistung an einen anderen als den ursprÃ¼nglichen GlÃ¤ubiger erbracht werde. WÃ¤hrend das Verbot der VerÃ¤uÃŸerung und der sonstigen Weitergabe von PrÃ¤miendokumenten, insbesondere von PrÃ¤mientickets, den Kunden in seinen berechtigten Interessen jedenfalls dann beeintrÃ¤chtige, wenn momentan oder auf Dauer weder er noch eine ihm verbundene Person Verwendung fÃ¼r eine PrÃ¤mie habe, fehle es auf Seiten der Beklagten an einem schutzwÃ¼rdigen Interesse an einem solchen Verbot.
Die Beklagte habe zwar ein Interesse, mit ihrem Programm und den hierfÃ¼r aufgestellten Teilnahmebedingungen eine langfristige Bindung der Kunden an sie sicherzustellen. Das Verbot der VerÃ¤uÃŸerung und der sonstigen Weitergabe von PrÃ¤miendokumenten sei jedoch zur Erreichung dieses Zwecks weder geeignet noch erforderlich. Habe der Kunde die fÃ¼r die Ausstellung eines PrÃ¤miendokuments erforderliche Menge an Meilen gesammelt und kÃ¶nne die hierin liegende wertmÃ¤ÃŸige RÃ¼ckvergÃ¼tung in Anspruch nehmen, kÃ¶nne eine Kundenbindung nicht mehr Ã¼ber einen wirtschaftlichen Anreiz erfolgen, der durch ein VerÃ¤uÃŸerungs- und Ãœbertragungsverbot abgesichert werden mÃ¼sste. Soweit die Beklagte geltend mache, die durch das Verbot der VerÃ¤uÃŸerung und der sonstigen Weitergabe von PrÃ¤miendokumenten bezweckte Kundenbindung beruhe nicht auf einem wirtschaftlichen Anreiz, sondern allein auf einem psychologischemotionalen Effekt, weil das eigene Erleben der PrÃ¤mie oder das Erleben der PrÃ¤mienleistung durch eine nahestehende Person einen besonderen Kundenbindungseffekt auslÃ¶se, kÃ¶nne dem nicht gefolgt werden. Soweit Kunden der Beklagten eine VerÃ¤uÃŸerung von PrÃ¤miendokumenten Ã¼berhaupt in Betracht zÃ¶gen, stehe fÃ¼r sie der wirtschaftliche Wert des RÃ¼ckvergÃ¼tungsversprechens im Vordergrund. In Bezug auf Kunden, die eine VerÃ¤uÃŸerung von PrÃ¤miendokumenten nicht in Betracht zÃ¶gen und emotionalen Effekten eher zugÃ¤nglich seien, bedÃ¼rfe es zur Erreichung der angestrebten Kundenbindung eines VerÃ¤uÃŸerungsverbots nicht, da deren "Sammelleidenschaft" unabhÃ¤ngig von der Ausgestaltung der Teilnahmebedingungen zu einer Kundenbindung fÃ¼hre. Die Beklagte kÃ¶nne auch nicht einen bei gestatteter VerÃ¤uÃŸerung von PrÃ¤miendokumenten entstehenden Umsatzverlust als zu berÃ¼cksichtigendes Interesse geltend machen. Dass der Dritte, hÃ¤tte er nicht ein PrÃ¤mienticket von einem Programmteilnehmer erworben, mit einem regulÃ¤ren Flugticket der Beklagten geflogen wÃ¤re, sei keineswegs wahrscheinlicher, als dass der das PrÃ¤mienticket verÃ¤uÃŸernde Kunde sich bei seinem nÃ¤chsten, nunmehr nicht durch EinlÃ¶sung von Meilen mÃ¶glichen Flug fÃ¼r eine Reise mit der Beklagten entscheide. Auch zur Wahrung des mÃ¶glichen, von der Beklagten jedoch nicht ausdrÃ¼cklich geltend gemachten Interesses, dass Kunden PrÃ¤mientickets nicht mit Gewinn weiterverÃ¤uÃŸerten, bedÃ¼rfe es keines VerÃ¤uÃŸerungsverbots. Denn es mÃ¼sse mÃ¶glich sein, das jeweils fÃ¼r die Erlangung von Meilen aufzuwendende Entgelt anzugleichen und den Meilen bei der EinlÃ¶sung in PrÃ¤mien gleiche Werte zuzuweisen. AuÃŸerdem kÃ¶nne die Beklagte eine solche, ihren Interessen zuwiderlaufende Verhaltensweise in den Teilnahmebedingungen definieren und untersagen.
Ebenso wenig sei die Mitgliedschaft des KlÃ¤gers im Vielfliegerprogramm der Beklagten durch die mit Schreiben vom 7. April 2011 erklÃ¤rte ordentliche KÃ¼ndigung oder die am 2. Dezember 2011 erklÃ¤rte auÃŸerordentliche KÃ¼ndigung beendet worden.
Der Status eines HON Circle Members sei dem KlÃ¤ger mithin nicht wirksam entzogen worden und bestehe daher fort. Ferner sei antragsgemÃ¤ÃŸ festzustellen, dass der KlÃ¤ger berechtigt sei, Meilen des Vielfliegerprogramms der Beklagten auf Dritte zu Ã¼bertragen und PrÃ¤miendokumente zu verkaufen. Abschnitt 2.1 Satz 4 der Teilnahmebedingungen, wonach Meilen nicht Ã¼bertragbar seien, sei wegen unangemessener Benachteiligung des Kunden unwirksam. Zwar erfordere und rechtfertige die von der Beklagten angestrebte Kundenbindung ein Ãœbertragungsverbot, solange die fÃ¼r eine PrÃ¤mie erforderliche Meilenzahl nicht erreicht sei, da die Nutzbarkeit von Meilen vor der PrÃ¤mienreife den berechtigten Interessen der Beklagten entgegenstehe. Sobald jedoch ein Programmteilnehmer die fÃ¼r einen Eintausch in ein PrÃ¤miendokument erforderliche Anzahl an Meilen gesammelt habe, fehle es aus denselben GrÃ¼nden wie beim Verbot der VerÃ¤uÃŸerung oder sonstigen Weitergabe von PrÃ¤miendokumenten an Dritte an einem schutzwÃ¼rdigen Interesse der Beklagten an der UnÃ¼bertragbarkeit der prÃ¤mienreifen Meilen.
Dagegen stehe dem KlÃ¤ger ein Anspruch auf Ersatz des ihm aus der KÃ¼ndigung seiner Teilnahme am Vielfliegerprogramm der Beklagten und dem Entzug des Status als HON Circle Member entstandenen Schadens nicht zu. Die Beklagte habe auch bei sorgfÃ¤ltiger PrÃ¼fung nicht von einem VerstoÃŸ der Teilnahmebedingungen gegen das Benachteiligungsverbot ausgehen mÃ¼ssen.
SchlieÃŸlich werde der Teilnehmer des Kundenbindungsprogramms durch die Regelung in Abschnitt 2.5 der Teilnahmebedingungen, wonach Meilen innerhalb von 36 Monaten ab dem Ereignis, das zum Anfall der Meilen gefÃ¼hrt hat, verfallen, nicht unangemessen benachteiligt.
II. Diese Beurteilung hÃ¤lt der revisionsrechtlichen ÃœberprÃ¼fung nicht stand, soweit das Berufungsgericht zum Nachteil der Beklagten erkannt hat.
Das Berufungsgericht hat zu Unrecht angenommen, dass die Mitgliedschaft des KlÃ¤gers in dem Vielfliegerprogramm der Beklagten fortbestehe, weil das in den Teilnahmebedingungen normierte Verbot, PrÃ¤miendokumente zu verÃ¤uÃŸern oder an Dritte weiterzugeben, soweit nicht ausdrÃ¼cklich gestattet, wegen VerstoÃŸes gegen das Benachteiligungsverbot gemÃ¤ÃŸ Â§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam sei und damit nicht als Grundlage fÃ¼r eine wirksame auÃŸerordentliche KÃ¼ndigung des VertragsverhÃ¤ltnisses in Betracht komme.
1. Zu Recht hat das Berufungsgericht allerdings angenommen, dass die Teilnahmebedingungen der Beklagten wirksam in die Vereinbarung zwischen den Parteien Ã¼ber die Teilnahme des KlÃ¤gers an dem Vielfliegerprogramm M. einbezogen worden sind (Â§ 305 Abs. 2 BGB).
a) Bei den Teilnahmebedingungen handelt es sich, wie auch die Revision der Beklagten nicht in Zweifel zieht, um Allgemeine GeschÃ¤ftsbedingungen (AGB) gemÃ¤ÃŸ Â§ 305 Abs. 1 Satz 1 BGB. Sie sind fÃ¼r eine Vielzahl von FÃ¤llen vorformulierte Vertragsbedingungen, die die Beklagte ihren Vertragspartnern bei Abschluss eines Vertrages Ã¼ber die Teilnahme an ihrem Vielflieger- und PrÃ¤mienprogramm stellt.
b) Voraussetzung fÃ¼r die Einbeziehung von AGB in eine Vereinbarung ist zum einen, dass der Verwender die andere Vertragspartei bei Vertragsschluss ausdrÃ¼cklich auf diese Bedingungen hinweist und ihr die MÃ¶glichkeit verschafft, in zumutbarer Weise von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen. Zum anderen muss die andere Vertragspartei mit der Geltung der AGB einverstanden sein (Â§ 305 Abs. 2 BGB).
Diese Voraussetzungen sind im Streitfall erfÃ¼llt. Die Teilnahmebedingungen sind - wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat - jedenfalls dadurch Vertragsbestandteil geworden, dass der KlÃ¤ger im Zuge seiner nach den nicht mit einer VerfahrensrÃ¼ge angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts vorgenommenen Online-Buchungen von PrÃ¤mientickets im Januar 2011 die Geltung der von der Beklagten gestellten und mit der Buchungsmaske verlinkten Bedingungen, die der KlÃ¤ger somit zur Kenntnis nehmen konnte, durch Ankreuzen eines entsprechenden KÃ¤stchens akzeptiert haben muss, weil aufgrund der Gestaltung der Buchungsmaske ohne eine solche EinverstÃ¤ndniserklÃ¤rung eine Buchung der PrÃ¤mienflÃ¼ge nicht mÃ¶glich war.
2. Das Berufungsgericht hat jedoch zu Unrecht angenommen, dass das in Abschnitt 2.4.8 der Teilnahmebedingungen normierte Verbot einer Weitergabe von PrÃ¤miendokumenten, auf das die Beklagte die KÃ¼ndigung gestÃ¼tzt hat, nach Â§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhaltskontrolle unterliegt.
a) Â§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB beschrÃ¤nkt die Inhaltskontrolle auf solche Bestimmungen in AGB, die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergÃ¤nzende Regelungen enthalten, wobei unter Rechtsvorschriften in diesem Zusammenhang nicht nur Gesetzesvorschriften im materiellen Sinn zu verstehen sind. Â§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB gestattet vielmehr - insbesondere bei Fehlen entsprechender gesetzlicher Normen - eine Inhaltskontrolle auch solcher Klauseln, die sich aus der Natur des Vertrags ergebende, wesentliche Rechte und Pflichten oder sonst allgemein anerkannte RechtsgrundsÃ¤tze modifizieren (vgl. BGH, Urteile vom 8. Oktober 2013 - XI ZR 401/12, BGHZ 198, 250 Rn. 20 und vom 10. Dezember 2013 - X ZR 24/13, NJW 2014, 1168 Rn. 16). Von der Inhaltskontrolle ausgenommen sind demgegenÃ¼ber solche Bestimmungen, die Art und Umfang des vertraglichen Hauptleistungsversprechens und die hierfÃ¼r zu zahlende VergÃ¼tung unmittelbar festlegen. Leistung und Gegenleistung kÃ¶nnen von den Vertragsparteien nach dem Grundsatz der Privatautonomie frei bestimmt werden. Mangels gesetzlicher Vorgaben fehlt es daher insoweit auch an einem KontrollmaÃŸstab (BGH, Urteile vom 20. Mai 2010 - Xa ZR 68/09, NJW 2010, 2719 Rn. 26; vom 10. Dezember 2013 - X ZR 24/13, NJW 2014, 1168 Rn. 16).
Ob eine Klausel danach kontrollfÃ¤hig ist, ist durch Auslegung zu ermitteln (BGHZ 198, 250 Rn. 21). MaÃŸgeblich ist, wie der Wortlaut der Klausel von verstÃ¤ndigen und redlichen Vertragspartnern unter AbwÃ¤gung der Interessen der regelmÃ¤ÃŸig beteiligten Verkehrskreise nach dem objektiven Inhalt und dem typischen Sinn der Klausel verstanden wird (BGH, Urteil vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 16).
b) Das Berufungsgericht hat sich fÃ¼r die Beurteilung der Klausel betreffend das Weitergabeverbot am gesetzlichen Leitbild des LuftbefÃ¶rderungsvertrags als Werkvertrag orientiert und die KontrollfÃ¤higkeit der Klausel bejaht, weil sie von dem aus den Â§Â§ 137, 398, 903 BGB folgenden und auch im Werkvertragsrecht geltenden Grundsatz abweiche, dass Rechte und AnsprÃ¼che dinglich unbeschrÃ¤nkt und zugleich ohne schuldrechtliche EinschrÃ¤nkungen gegenÃ¼ber einem Vertragspartner Ã¼bertragen werden kÃ¶nnten. Dem kann nicht beigetreten werden.
Die fragliche Klausel ist nicht Gegenstand eines zwischen der Beklagten und dem KlÃ¤ger etwa geschlossenen LuftbefÃ¶rderungsvertrags, sondern Teil der Vereinbarung Ã¼ber die Teilnahme des KlÃ¤gers an dem von der Beklagten angebotenen Vielfliegerprogramm M. , das, wie es in den Teilnahme- bedingungen einleitend heiÃŸt, die "Treue als Kunde" belohnen soll.
Nach den Teilnahmebedingungen der Beklagten ist Kunde des Vielfliegerprogramms nicht notwendigerweise der Vertragspartner des LuftbefÃ¶rderungsvertrags. Teilnahmeberechtigt sind vielmehr ausschlieÃŸlich einzelne natÃ¼rliche Personen (Abschnitt 1.1 der Bedingungen), fÃ¼r die jeweils ein einziges persÃ¶nliches Meilenkonto erÃ¶ffnet wird (Abschnitt 1.2 Abs. 1 der Bedingungen).
Die Beklagte schreibt diesem Kunden fÃ¼r die Inanspruchnahme bestimmter Leistungen, wie FlÃ¼ge oder Hotelaufenthalte, die er bei der Beklagten oder einem ihrer Partnerunternehmen bucht, auf seinem Meilenkonto Meilen gut. Diese Meilen kÃ¶nnen grundsÃ¤tzlich nicht in Bargeld umgerechnet werden (vgl. Abschnitte 2.1 und 2.3 der Teilnahmebedingungen), sondern nur gegen von der Beklagten angebotene PrÃ¤mien, zu denen unter anderem auch FlugprÃ¤mien gehÃ¶ren, eingelÃ¶st werden (Abschnitte 2.4.1 und 2.4.2 der Bedingungen). Die PrÃ¤mien kÃ¶nnen vom Kunden unter Angabe seiner M. - Kundennummer und einer persÃ¶nlichen Geheimnummer (PIN; Abschnitt 1.3 der Bedingungen) angefordert werden (Abschnitt 2.4.5 der Bedingungen). Ist die angeforderte PrÃ¤mie verfÃ¼gbar - was die Beklagte entscheidet (Abschnitt 2.4.6 der Bedingungen) -, wird ein "PrÃ¤miendokument" ausgestellt, bei dem es sich um ein PrÃ¤mienticket handeln kann (Abschnitt 2.4.7 Abs. 1 Satz 1 der Bedingungen). PrÃ¤miendokumente kÃ¶nnen, so heiÃŸt es in Abschnitt 2.4.7 Abs. 3 Satz 3 der Bedingungen, "ausschlieÃŸlich an Personen verschenkt werden, mit denen der Teilnehmer durch eine gegenseitige Beziehung persÃ¶nlich verbunden ist, z.B. Verwandte, Freunde und Bekannte, nicht jedoch in andere PrÃ¤mien oder GeldbetrÃ¤ge umgetauscht werden".
Die vom Berufungsgericht aufgeworfene Frage, ob eine solche Ausgestaltung zur Erreichung des Zwecks des Kundenbindungsprogramms erforderlich oder auch nur zweckmÃ¤ÃŸig ist, stellt sich nicht. Mangels eines gesetzlich geregelten Leitbilds fÃ¼r Kundenbindungsprogramme und entsprechender Vorgaben hierfÃ¼r kann die Beklagte autonom bestimmen, welche Anreize sie zur Bindung ihrer Kunden an ihr Unternehmen setzen will. Nicht ausgeschlossen ist dabei, dass sie neben der Kundenbindung weitere eigennÃ¼tzige Zwecke verfolgt, indem sie den Anspruch auf die PrÃ¤mie so ausgestaltet, dass damit kein Zweitmarkt fÃ¼r von ihr angebotene BefÃ¶rderungsleistungen erÃ¶ffnet und dadurch ihr Tarif- und Vertriebssystem unterlaufen werden kann. FÃ¼r den im Vordergrund der Betrachtung stehenden Fall des PrÃ¤mientickets, das regelmÃ¤ÃŸig ein elektronisches Ticket (ETIX) ist (Abschnitt 2.4.7 Abs. 1 Satz 2 der Bedingungen), verspricht die Beklagte, Flugscheine (nur) fÃ¼r den Kunden selbst oder eine ihm persÃ¶nlich nahestehende Person auszustellen, der der Kunde den Flugschein schenkweise zuwenden will. Die Beklagte sagt dem Teilnehmer insoweit mithin gerade keine frei handelbaren AnsprÃ¼che zu. Vielmehr besteht ihre Hauptleistung zur PrÃ¤mierung der Kundentreue von vorneherein ausschlieÃŸlich in dem Versprechen einer bestimmten BefÃ¶rderung, fÃ¼r die der Teilnehmer kein zusÃ¤tzliches Entgelt zu entrichten braucht. Die dem Teilnehmer erÃ¶ffnete MÃ¶glichkeit der unentgeltlichen Ãœberlassung wahrt dabei den Charakter als PrÃ¤mie und definiert zugleich ausreichend den Kreis der dem Teilnehmer "durch eine gegenseitige Beziehung verbundenen" Personen, da der Teilnehmer die ausschlieÃŸlich schenkweise Ã¼bertragbare PrÃ¤mie in aller Regel nur Personen zuwenden wird, denen er sich persÃ¶nlich verbunden fÃ¼hlt.
Das in den Teilnahmebedingungen normierte Verbot der VerÃ¤uÃŸerung an Dritte (Abschnitt 2.4.8 Satz 1 der Bedingungen) knÃ¼pft hieran an und umschreibt die von der Beklagten versprochene Leistung weiter. Es ist damit Teil der Leistungsbeschreibung und unterliegt als solche anders als EinschrÃ¤nkungen oder Modifizierungen der Hauptleistung nicht der Inhaltskontrolle nach Â§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB.
Diese Beurteilung steht nicht im Widerspruch zum Urteil des Senats vom 28. Januar 2010 (Xa ZR 37/09, NJW 2010, 2046), das ebenfalls Teilnahmebedingungen fÃ¼r das FlugprÃ¤mienprogramm eines Luftverkehrsunternehmens zum Gegenstand hatte. Dort hat der Senat angenommen, dass eine Klausel, nach der bei einer KÃ¼ndigung des Teilnahmevertrags durch das Luftverkehrsunternehmen oder bei Beendigung des PrÃ¤mienprogramms erworbene und bis dahin innerhalb von fÃ¼nf Jahren nach Flugdatum gegen PrÃ¤mienflÃ¼ge einlÃ¶sbare Bonuspunkte sechs Monate nach Zugang der KÃ¼ndigung ihre GÃ¼ltigkeit verlieren, als EinschrÃ¤nkung des vertraglichen Leistungsversprechens der Inhaltskontrolle unterliege (BGH, NJW 2010, 2046 Rn. 9). Das Hauptleistungsversprechen bestand in diesem Fall allerdings darin, dass der teilnehmende Kunde mit jeder Buchung eines Fluges bei der Beklagten eine flugstreckenabhÃ¤ngige Anzahl von Bonuspunkten erwerben und diese innerhalb von fÃ¼nf Jahren nach Flugdatum beim Erwerb eines PrÃ¤mientickets auf den Flugpreis anrechnen lassen konnte. Dadurch dass die beanstandete Klausel fÃ¼r bestimmte Fallkonstellationen eine gegenÃ¼ber der nach den Teilnahmebedingungen regulÃ¤ren GÃ¼ltigkeitsdauer von fÃ¼nf Jahren erheblich kÃ¼rzere Frist fÃ¼r die EinlÃ¶sung von an sich fÃ¼nf Jahre gÃ¼ltigen Bonuspunkte vorsah, stellte sie nicht eine weitere Konkretisierung der versprochenen Hauptleistung dar, sondern schrÃ¤nkte diese vielmehr im Nachhinein ein. DemgegenÃ¼ber hat die Beklagte im Streitfall die Hauptleistung von vorneherein so festgelegt, dass FlugprÃ¤mien, die der Teilnehmer nicht selbst nutzen will oder kann, nur schenkweise und nur Personen Ã¼berlassen werden dÃ¼rfen, denen der Programmteilnehmer durch eine gegenseitige Beziehung persÃ¶nlich verbunden ist. Das Verbot einer - entgeltlichen - Weitergabe an Dritte ist damit der Hauptleistung immanent und schrÃ¤nkt nicht etwa zunÃ¤chst unbeschrÃ¤nkt versprochene AnsprÃ¼che hinsichtlich ihrer weiteren Verwertbarkeit wieder ein.
3. Der KlÃ¤ger hat den in Abschnitt 2.4.8 Satz 1 der Teilnahmebedingungen normierten Missbrauchstatbestand erfÃ¼llt. Ob der KlÃ¤ger selbst das Ticket verÃ¤uÃŸert oder ob er es schenkweise seinem Vater Ã¼berlassen hat und dieser es unmittelbar oder mittelbar weitergegeben hat, spielt - wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat - keine Rolle. Nach den von der Revision des KlÃ¤gers nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts hat der KlÃ¤ger persÃ¶nlich den Flug fÃ¼r einen Dritten gebucht, zu dem keine persÃ¶nliche Beziehung bestand. Er hat damit die Weitergabe des PrÃ¤miendokuments an den im Flugschein bezeichneten Fluggast, ohne die dieser den Flug nicht antreten konnte, in Gang gesetzt.
III. Das Berufungsurteil ist hiernach aufzuheben. Da weitere Feststellungen nicht erforderlich sind, kann der Senat abschlieÃŸend in der Sache entscheiden und unter ZurÃ¼ckweisung der Revision des KlÃ¤gers das landgerichtliche Urteil wiederherstellen, soweit es vom Berufungsgericht abgeÃ¤ndert worden ist.
1. Der Antrag des KlÃ¤gers, das Fortbestehen seiner Mitgliedschaft im Vielfliegerprogramm M. festzustellen, ist ebenso unbegrÃ¼ndet wie das Schadensersatzbegehren. Die Beklagte konnte nach den AusfÃ¼hrungen unter II 2 die Vereinbarung mit dem KlÃ¤ger Ã¼ber seine Teilnahme an dem Programm gemÃ¤ÃŸ Abschnitt 3.1 Satz 3 und 5 der Teilnahmebedingungen ohne Einhaltung einer Frist auÃŸerordentlich kÃ¼ndigen. Eine vorherige Abmahnung hat das Berufungsgericht in tatrichterlicher WÃ¼rdigung des Verhaltens des KlÃ¤gers rechtsfehlerfrei fÃ¼r gemÃ¤ÃŸ Â§ 314 Abs. 2 Satz 3 BGB entbehrlich erachtet. Auf die Wirksamkeit der ordentlichen KÃ¼ndigung vom 7. April 2011 und der auÃŸerordentlichen KÃ¼ndigung vom 2. Dezember 2011 kommt es nicht mehr an.
2. Der Antrag des KlÃ¤gers, festzustellen, dass sein Status als HON Circle Member im Vielfliegerprogramm der Beklagten fortbestehe, ist ebenfalls unbegrÃ¼ndet. Abgesehen davon, dass die Beklagte dem KlÃ¤ger diesen Status ohnehin nur bis Ende Februar 2013 zuerkannt hatte, ist die Entziehung dieses Status aus denselben GrÃ¼nden wirksam wie die auÃŸerordentliche KÃ¼ndigung der Teilnahme des KlÃ¤gers an dem Vielfliegerprogramm.
3. Die weiteren AntrÃ¤ge des KlÃ¤gers, festzustellen, dass er berechtigt sei, von ihm erworbene Meilen des Vielfliegerprogramms der Beklagten an Dritte zu Ã¼bertragen sowie unter EinlÃ¶sung von Meilen seines Meilenkontos gebuchte PrÃ¤miendokumente zu verkaufen und auch an Personen zu Ã¼bertragen, denen er nicht durch eine gegenseitige Beziehung verbunden ist, sind angesichts der Beendigung seiner Mitgliedschaft im Vielfliegerprogramm M. aufgrund der KÃ¼ndigung ebenfalls unbegrÃ¼ndet.
4. Der Antrag des KlÃ¤gers, festzustellen, dass Meilen nicht verfallen, sondern unbeschrÃ¤nkt von ihm gegenÃ¼ber der Beklagten eingelÃ¶st werden kÃ¶nnen, ist - wie in der mÃ¼ndlichen Verhandlung erÃ¶rtert - dahin zu verstehen, dass der KlÃ¤ger damit nicht die Feststellung der generellen Unwirksamkeit der Klausel in Abschnitt 2.5 der Teilnahmebedingungen anstrebt, sondern - wie die Formulierung in dem Antrag "unbeschrÃ¤nkt von ihm" nahelegt - lediglich einen persÃ¶nlichen Anspruch auf eine zeitlich unbeschrÃ¤nkte EinlÃ¶sbarkeit erworbener Meilen festgestellt wissen will. Auch dieser Klageantrag ist angesichts der durch die KÃ¼ndigung beendeten Mitgliedschaft unbegrÃ¼ndet.
IV. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§ 91 Abs. 1 und Â§ 97 Abs. 1 ZPO.
Meier-Beck Richter GrÃ¶ning kann infolge Urlaubs- Grabinski abwesenheit nicht unterschreiben. Meier-Beck DeichfuÃŸ Kober-Dehm Vorinstanzen:
LG KÃ¶ln, Entscheidung vom 23.02.2012 - 14 O 245/11 -
OLG KÃ¶ln, Entscheidung vom 12.06.2013 - 5 U 46/12 -
Permalink: http://openjur.de/u/754727.html