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Timestamp: 2017-03-25 04:15:59
Document Index: 60537297

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 7', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 12', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 2']

105 IV 1
105 IV 11. Urteil des Kassationshofes vom 19. März 1979 i.S. F. und S. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau (Nichtigkeitsbeschwerde)
1. Art. 2 al. 2 CP. Une loi dont l'application est limitée dans le temps s'applique aux actes commis pendant qu'elle était en vigueur, même après avoir été abrogée. Une réglementation postérieure plus favorable reste sans incidence sur la répression des actes commis pendant que la législation temporaire était en vigueur (consid. 1). 2. Art. 2 al. 1, 3 al. 1 et 12 de l'Ordonnance sur l'indication des prix de détail. Les marchandises offertes au consommateur doivent porter l'indication du prix qui devra être effectivement payé. Cette règle qui tend à assurer la clarté des prix et à faciliter les comparaisons s'applique par analogie à la publicité lorsque des prix y sont mentionnés (consid. 3). Faits à partir de page 2
BGE 105 IV 1 S. 2
A.- Die Firma X. mit Sitz in der Schweiz vertreibt durch eine Anzahl Filialen verbilligte elektrische Haushaltapparate wie Waschmaschinen, Geschirrwaschautomaten, Kochherde, Kühlschränke und Kleinapparate (Toaster, Dampfbügeleisen, Kaffeemaschinen, usw.) der Marken Bauknecht, Braun, Miele, Turmix, usw. Von November 1976 bis Frühjahr 1977 stellte sie in verschiedenen aargauischen Zeitungsinseraten für einzelne Gegenstände sogenannte Stattpreise, Rabatte oder ziffernmässig umschriebene Preisabschläge im Vergleich zu Katalogpreisen in Aussicht.
B.- Das Bezirksamt Baden büsste am 20. Mai 1977 F. und S. als verantwortliche Organe der genannten Firma mit Fr. 600.-- bzw. Fr. 300.-- gemäss Art. 8 des Bundesbeschlusses über die Preisüberwachung vom 19. Dezember 1975 (BB; SR 942.20) in Verbindung mit Art. 7, 11 und 17 der bundesrätlichen Verordnung über die Bekanntgabe von Detailpreisen vom 31. März 1976 (VADP; SR 942.211.3).
C.- F. und S. führen eidg. Nichtigkeitsbeschwerde. Sie beantragen Freisprechung von Schuld und Strafe.
1. Am 31. Dezember 1978 ist der Bundesbeschluss über die Preisüberwachung vom 19. Dezember 1975 ausser Kraft getreten (Art. 16 Abs. 3 des BB; SR 942.20) und mit ihm auch die bundesrätliche Verordnung vom 31. März 1976 über die Bekanntgabe von Detailpreisen.
Dieser Umstand ist jedoch für die Beurteilung der während der Geltung dieser Erlasse begangenen Verfehlungen ohne Belang; denn der Bundesbeschluss und die bundesrätliche Verordnung waren sogenannte Zeitgesetze, d.h. Erlasse mit von vornherein zeitlich beschränkter Geltungsdauer. Ein Zeitgesetz ist auf die unter seiner Herrschaft begangenen Verfehlungen BGE 105 IV 1 S. 3auch dann anzuwenden, wenn es ausser Kraft getreten ist. Späteres milderes Recht wirkt nicht auf die Beurteilung der während der Geltungsdauer des Zeitgesetzes begangenen Handlungen zurück (BGE 102 IV 202 E. b).
2. Die Vorinstanz büsste die beiden Beschwerdeführer mit der Begründung, diese seien in der inkriminierten Zeit verantwortlich gewesen für verschiedene Inserate, die sie in der aargauischen Tagespresse erscheinen liessen. Die Anzeigen enthielten einerseits Detailpreise ohne präzise Bezeichnung der Ware und anderseits bei genannten Gegenständen keine genaue Angabe des Detailpreises.
3. a) Waren, die dem Letztverbraucher angeboten werden, sind mit dem Detailpreis, d.h. mit dem Preis, der tatsächlich zu bezahlen ist, anzugeben (Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 VADP). Diese wie die übrigen Bestimmungen über die Anschrift der Preise finden auf die Werbung für alle Waren und Dienstleistungen sinngemäss Anwendung, sofern darin Preisangaben gemacht werden (Art. 12 VADP). Das besagt einerseits, BGE 105 IV 1 S. 4dass Werbung für Waren ohne Preisangabe betrieben werden darf, anderseits dass dann, wenn in der Werbung Preisangaben gemacht werden, die Vorschriften der Verordnung über die Preisangabe grundsätzlich anwendbar sind, aber nur soweit sie "sinngemäss" auf die anders gelagerten Verhältnisse der Werbung übertragbar sind. Die Verordnung bezweckt die Förderung der Klarheit und Vergleichbarkeit von Preisen (Art. 1 VADP).
Diese Wegleitung gibt die Ansicht eines Staatsorganes über die Anwendung der Verordnung wieder und enthält daher keine allgemeingültige Auslegung. Sie entspricht aber der Verordnung zumindest insoweit, als sie grundsätzlich die Hauptregeln der Verordnung als anwendbar erklärt, nämlich die Bestimmung, dass der Detailpreis einer Ware anzugeben ist (Art. 2 Abs. 1, Art. 3 VADP), falls überhaupt Preisangaben gemacht werden, sodann zu sagen, auf welche Ware sich der Detailpreis bezieht (Art. 6 VADP) und endlich das Verbot, neben dem massgebenden Detailpreis weitere Preise für dieselbe Ware aufzuführen (Art. 7, vorbehältlich Abs. 2 VADP). Wäre eine dieser Regeln nicht wenigstens grundsätzlich anwendbar, so hätte in Art. 12 VADP ein Vorbehalt gemacht werden müssen. Von der Sache her drängt sich aber keine solche Einschränkung auf. Gegenteils folgt aus Art. 1 VADP, dass Klarheit und Vergleichbarkeit von Preisen zu fördern sind, d.h. dass das, was die Pflicht zur Bekanntgabe des Detailpreises anstrebt, nicht durch andersartige Preisangaben in der Werbung wieder verdunkelt und verwirrt werden soll. In diesem Sinne wurde die Werbung insoweit in die Verordnung einbezogen, als jene Preisangaben enthält. Wohl kann man von der Werbung, insbesondere von Zeitungsinseraten, nicht verlangen BGE 105 IV 1 S. 5jede Ware einzeln mit dem massgebenden Detailpreis aufzuführen. Wird aber eine bestimmte Ware angeboten und werden zu ihr Preisangaben gemacht, dann ist es für den Werbenden zumutbar, dass er den massgebenden Detailpreis statt anderer preislicher Angaben bekanntgibt. Wird umgekehrt ein bestimmter Detailpreis für eine Ware genannt, so ist dem Werbenden zuzumuten, die Ware so genau zu bezeichnen, dass darüber beim Letztverbraucher keine Irrtümer entstehen. Insoweit sind also die Vorschriften über die Bekanntgabe von Detailpreisen sinngemäss auf die Werbung anzuwenden.
4. a) Die Beschwerdeführer haben nach der verbindlichen Feststellung der Vorinstanz in mehreren Inseraten für bestimmt genannte Waren geworben und dafür Preisangaben gemacht, ohne aber den massgebenden Detailpreis zu nennen. So inserierten sie beispielsweise wie folgt: "Waschautomaten: Miele 4,5 kg Fr. 500.-- billiger; AEG 4,5 kg Fr. 540.-- billiger; Bauknecht Fr. 380.-- billiger; Novomatic 4,5 kg Fr. 690.-- billiger/Geschirrspüler: Miele Fr. 600.-- billiger.../Tumbler: Miele Fr. 400.-- billiger..." (Badener Tagblatt vom 7. April 1977). Ähnliche Inserate machten die Beschwerdeführer im Aargauer Tagblatt vom 5. November 1976, im Aargauer Kurier vom 4. November 1976, im Landanzeiger vom 4. November 1976 sowie im Aargauer Volksblatt vom 21. März 1977. Diesen Inseraten konnte der Leser nicht entnehmen, welches der massgebende Detailpreis sei. Überdies bestand Ungewissheit über den höheren Ausgangspreis.
BGE 105 IV 1 S. 6
5. a) Der Einwand der Beschwerdeführer, sie hätten in ihren Inseraten keine Preisangaben gemacht, geht somit fehl. Die Beschwerdeführer verwechseln den Anwendungsbereich der Verordnung - der Preisangaben für Waren und Leistungen im direkten Verkauf und nach Art. 12 VADP auch in der Werbung umfasst, die sich an Letztverbraucher richten - mit dem materiellen Inhalt (Gebote, Verbote, usw.) der Verordnung, welcher die Bekanntgabe des massgebenden Detailpreises vorschreibt. Beschränkte sich der Anwendungsbereich der Verordnungsbestimmungen auf die Modalitäten des erlaubten "Detailpreises", so blieben die Regeln wirkungslos gegenüber ungenauen, unklaren und irreführenden Preisangaben; sie wären damit ungeeignet, jene Preisangaben zu verhindern, die sie bekämpfen sollen. Daran ändert Art. 2 Abs. 1 VADP nichts, wenn er systematisch ungenau bereits unter "Anwendungsbereich" die an sich erst unter Art. 3 gehörende Vorschrift enthält, den Detailpreis anzuschreiben.
6. Waren die Preisangaben der Beschwerdeführer in den betreffenden Inseraten irreführend, dann halten sich Art. 12 VADP sowie der angefochtene Entscheid im Rahmen des Bundesbeschlusses über die Preisüberwachung vom 19. Dezember 1975. Von einer Bundesrechtsverletzung kann demnach keine Rede sein.
102 IV 202
Art. 2 al. 2 CP