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Timestamp: 2019-09-20 11:31:13
Document Index: 282496883

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7']

Rechtsprechung: C-383/99 P - dejure.org
EuGH, 20.09.2001 - C-383/99 P
https://dejure.org/2001,155
EuGH, 20.09.2001 - C-383/99 P (https://dejure.org/2001,155)
EuGH, Entscheidung vom 20.09.2001 - C-383/99 P (https://dejure.org/2001,155)
EuGH, Entscheidung vom 20. September 2001 - C-383/99 P (https://dejure.org/2001,155)
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Rechtsmittel - Zulässigkeit - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Absolutes Eintragungshindernis - Unterscheidungskraft - Marken, die ausschließlich aus beschreibenden Zeichen oder Angaben bestehen - Wortverbindung Baby-dry
Procter & Gamble / OHMI
EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 49
1. Rechtsmittel - Zulässigkeit - Partei, die mit ihren Anträgen teilweise unterlegen ist
Absolutes Eintragungshindernis Unterscheidungskraft; Marken, die ausschließlich aus beschreibenden Zeichen oder Angaben bestehen; Wortverbindung Baby-dry; Voraussetzungen, um ein angemeldetes Zeichen als beschreibend zurückzuweisen
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts vom 28. Juli 1999 in der Rechtssache T-163/98, durch das die Ablehnung der Eintragung der Wortbildung "Baby-dry" für Wegwerfwindeln bestätigt worden ist - Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, welche zur ...
Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2001 - C-383/99
NJW 2002, 51 (Ls.)
GRUR 2001, 1145
GRUR Int. 2001, 884
GRUR Int. 2002, 47
EuZW 2001, 666
Zur Stützung dieses Vorbringens beruft sie sich auf die Rn. 19 bis 26 des Urteils vom 20. September 2001, Procter & Gamble/HABM (C-383/99 P, EU:C:2001:461).
Zwar hat der Gerichtshof im Urteil vom 20. September 2001, Procter & Gamble/HABM (C-383/99 P, EU:C:2001:461, Rn. 19 bis 26), die Zulässigkeit eines Rechtsmittels anerkannt, mit dem nicht die Aufhebung eines bestimmten Punkts der Entscheidungsformel des angefochtenen Urteils des Gerichts verfolgt wurde, da sich aus dessen Begründung ergab, dass das Gericht eine Entscheidung getroffen hatte, die nicht ausdrücklich in ihrer Entscheidungsformel zum Ausdruck gebracht worden war.
In ihrem letzten Schriftsatz hebt Wrigley hervor, dass der Ausdruck Doublemint voll und ganz die Voraussetzungen erfülle, die der Gerichtshof im Urteil vom 20. September 2001 in der Rechtssache C-383/99 P (Procter & Gamble/HABM, Slg. 2001, I-6251) bezüglich der Marke Baby-dry für die Anerkennung der Unterscheidungskraft einer Wortverbindung festgelegt habe.
Das Gericht hat ferner in Randnr. 56 des angefochtenen Urteils entschieden, dass die im Urteil des Gerichtshofs vom 20. September 2001, Procter & Gamble/HABM ("Baby-dry", C-383/99 P, Slg. 2001, I-6251), entwickelte Lösung auf den vorliegenden Fall nicht übertragen werden könne, da "[d]ie in dieser Rechtssache in Rede stehende Wortverbindung ... eine lexikalische Erfindung [war], die in ihrer Struktur ungewöhnlich war, was bei dem Wortzeichen EUROHYPO nicht der Fall ist".
Auch Generalanwalt Jacobs hat im Verfahren "Baby-dry" (vgl. Tz. 78-80 der Schlußanträge vom 5.4.2001 in der Rechtssache C-383/99) die in Rede stehende Passage trotz ihrer allgemeinen Formulierung im Zusammenhang jenes Einzelfalls gesehen.
Der Gerichtshof selbst ist in seiner Entscheidung "Baby-dry" (Urt. v. 20.9.2001 - Rs. C-383/99, Slg. 2001, I-1000 = GRUR 2001, 1145) auf Tz. 28 der "Chiemsee"-Entscheidung nicht zurückgekommen.
Zur Stützung ihres ersten Rechtsmittelgrundes macht die Rechtsmittelführerin u. a. geltend, nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs, insbesondere Randnr. 37 des Urteils vom 20. September 2001, Procter & Gamble/HABM (C-383/99 P, Slg. 2001, I-6251), hänge die Anwendung des Eintragungshindernisses nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94 nicht nur von dem vom Gericht in Randnr. 21 des angefochtenen Urteils angeführten relativen Kriterium des "normalen Sprachgebrauchs" ab, sondern auch von der Voraussetzung, dass das fragliche Zeichen mit der üblichen Art und Weise der Bezeichnung der betroffenen Waren oder Dienstleistungen oder ihrer Merkmale identisch sei.
Unter diese Vorschrift fallen damit nur solche Zeichen und Angaben, die im normalen Sprachgebrauch nach dem Verständnis des Verbrauchers die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen entweder unmittelbar oder durch Hinweis auf eines ihrer wesentlichen Merkmale bezeichnen können (Urteil vom 20. September 2001, Procter & Gamble Company/HABM, C-383/99 P, Slg. 2001, I-6251, Randnr. 39).
24 Ebenso wie bei Wortmarken (Urteil vom 20. September 2001 in der Rechtssache C-383/99 P, Procter & Gamble/HABM, "Baby-dry", Slg. 2001, I-6251, Randnr. 40) genüge jede erkennbare Abweichung von den üblichen Waren, um der dreidimensionalen Marke, die in der Form der Ware bestehe, für die die Eintragung beantragt werde, Unterscheidungskraft zu verleihen.
Folglich hat das Gericht gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 verstoßen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. September 2001, Procter & Gamble/HABM [Baby-dry], C-383/99 P, Slg. 2001, I-6251, Randnr. 45).
EuGH, 19.09.2002 - C-104/00
Auch die Rüge, das Gericht habe nicht geprüft, welche Wirkung ein zusammengesetztes Zeichen als Ganzes hervorrufe (zu Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 40/94 siehe Urteil vom 20. September 2001 in der Rechtssache C-383/99 P, Procter & Gamble/HABM, Slg. 2001, I-6251, Randnr. 40), ist unbegründet.
ratiopharm / HABM (BioGeneriX) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
OLG München, 28.03.2002 - 6 U 4008/01
"Slow Food" als Unternehmenskennzeichen
BPatG, 01.12.2003 - 30 W (pat) 219/02
BPatG, 14.01.2003 - 27 W (pat) 219/00
BPatG, 28.04.2003 - 30 W (pat) 9/02
BPatG, 15.10.2002 - 27 W (pat) 98/01
BPatG, 03.09.2002 - 33 W (pat) 231/01
BPatG, 03.09.2002 - 33 W (pat) 143/01
BPatG, 16.07.2002 - 33 W (pat) 33/02
BPatG, 03.07.2007 - 33 W (pat) 61/05
Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2001 - C-383/99 P
https://dejure.org/2001,18801
Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2001 - C-383/99 P (https://dejure.org/2001,18801)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 05.04.2001 - C-383/99 P (https://dejure.org/2001,18801)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 05. April 2001 - C-383/99 P (https://dejure.org/2001,18801)
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Procter & Gamble Company gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle).
EuGH, 20.09.2001 - C-383/99
Aus dem Wortlaut selbst von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 geht nämlich hervor, dass die angemeldete Marke "nicht ausschließlich " aus Zeichen oder Angaben "bestehen darf", die Merkmale der Waren oder Dienstleistungen bezeichnen (Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in der Rechtssache Procter & Gamble/HABM, C-383/99 P, EU:C:2001:203, Rn. 81).
24 - In diesem Sinne auch Generalanwalt Jacobs in seinen Schlussanträgen vom 5. April 2001 in der Rechtssache C-383/99 P (Procter & Gamble, Urteil vom 20. September 2001, Slg. 2001, I-6251).
25: - Nr. 77 der Schlussanträge vom 5. April 2001 in der Rechtssache C-383/99 P, in der das Urteil am 20. September 2001 erlassen wurde.