Source: https://www.jusmeum.de/tarifvertraege/baugewerbe_2/tarifvertrag-ueber-das-sozialkassenverfahren-im-baugewerbe-vtv_24
Timestamp: 2020-04-09 23:06:11
Document Index: 46973203

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', 'Art;\n34', '§ 8', '§ 5', '§ 8', '§ 12', '§ 13', '§ 9', '§ 2', '§ 11', '§ 1', '§ 40', '§ 3', '§ 40', '§ 19', '§ 2', '§ 8', '§ 3', '§ 1', '§ 8', '§ 20', '§ 8', '§ 13', '§ 19', '§ 3', '§ 387', '§ 6', '§ 5', '§ 20', '§ 3', '§ 25']

vom 20. Dezember 1999 in der Fassung vom 1. Dezember 2000, 15. Mai 2001,
14. Dezember 2001 und 27. Februar 2002, 4. Juli 2002, 10. Dezember 2002, 17. Dezember 2003, 14. Dezember 2004, 15. Dezember 2005, 20. August 2007 und 5. Dezember 2007
dem Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e.V. Kronenstraße 55-58, 10117 Berlin,
dem Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V., Kurfürstenstraße 129,10785 Berlin,
der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Olof-Palme-Straße 19, 60439 Frankfurt a. M.,
§ 2 Verfahrensgrundlagen § 3 Sozialkassen § 4 Information durch die Kassen
Abschnitt II: Meldeverfahren für gewerbliche Arbeitnehmer
§ 5 Meldepflicht § 5 a Einrichtung eines Arbeitnehmerkontos § 6 Arbeitnehmerbezogenes Meldeverfahren
Abschnitt III: Meldeverfahren für Angestellte
§ 7 Versicherungsnachweisheft für Angestellte § 8 Verwendung des Versicherungsnachweisheftes
Abschnitt IV: Meldeverfahren für Wehr- und Zivildienstleistende
§ 9 Beitragskarte W für gewerbliche Arbeitnehmer § 10 Dienstpflichtige Angestellte
Abschnitt V: Meldeverfahren für Auszubildende
§ 11 Ausbildungsnachweiskarten § 12 Verwendung der Ausbildungsnachweiskarte
Abschnitt VI: Urlaubsverfahren
§ 13 Erstattung der Urlaubsvergütung § 14 Zahlung der Urlaubsabgeltung § 15 Zahlung der Entschädigung
Abschnitt VII: Lohnausgleichsverfahren
§ 16 Erstattung von Lohnausgleich § 17 Zahlung der Übergangsbeihilfen
Abschnitt VIII: Beitragsmeldung und -zahlung
§ 18 Sozialkassenbeitrag für gewerbliche Arbeitnehmer § 19 Beitrag für Angestellte § 20 Beitrag für Wehr- und Zivildienstleistende § 21 Beitragsmeldung § 22 Zahlung der Beiträge § 23 Spitzenausgleichsverfahren § 24 Verzugszinsen
Abschnitt IX: Schlussbestimmungen
§ 25 Verfallfristen § 26 Kosten von Zahlungen § 27 Erfüllungsort und Gerichtsstand § 28 Prüfungsrecht § 29 Rückforderung von Leistungen § 30 Übermittlungspflicht § 31 Anpassung des Sozialkassenbeitrages § 32 Einzug und Erlass des Sozialkassenbeitrages § 33 Verfahrensvereinfachungen § 34 Rechtswahl § 35 Inkrafttreten und Laufdauer
3.technische Dämm-(Isolier-)Arbeiten, insbesondere solche an technischen Anlagen, soweit nicht unter Abschnitt II oder III erfasst, einschließlich von Dämm-(Isolier-)Arbeiten an und auf Land-, Luft- und Wasserfahrzeugen.
4.Erfasst werden auch solche Betriebe, die im Rahmen eines mit einem oder mehreren Betrieben des Baugewerbes bestehenden Zusammenschlusses - unbeschadet der gewählten Rechtsform - für die angeschlossenen Betriebe
des Baugewerbes entweder ausschließlich oder überwiegend die kaufmännische Verwaltung, den Vertrieb, Planungsarbeiten, Laborarbeiten oder Prüfarbeiten übernehmen oder ausschließlich oder in nicht unerheblichem Umfang (zumindest zu einem Viertel der betrieblichen Arbeitszeit) den Bauhof und/oder die Werkstatt betreiben, soweit diese Betriebe nicht von einem spezielleren Tarifvertrag erfasst werden.
2.Aptierungs- und Drainierungsarbeiten, wie das Entwässern von Grundstücken und urbar zu machenden Bodenflächen einschließlich der Grabenräumungsund Faschinierungsarbeiten, des Verlegens von Drainagerohrleitungen sowie des Herstellens von Vorflut- und Schleusenanlagen;
3.Asbestsanierungsarbeiten an Bauwerken und Bauwerksteilen (z.B. Entfernen, Verfestigen, Beschichten von Asbestprodukten);
4.Bautrocknungsarbeiten, d.h. Arbeiten, die unter Einwirkung auf das Gefüge des Mauerwerks der Entfeuchtung dienen, auch unter Verwendung von Kunststoffen oder chemischen Mitteln sowie durch Einbau von Kondensatoren;
9.Dämm-(Isolier-)Arbeiten (z.B. Wärme-, Kälte-, Schallschutz-, Schallschluck-, Schallverbesserungs-, Schallveredelungsarbeiten) einschließlich Anbringung von Unterkonstruktionen;
21.Holzschutzarbeiten an Bauteilen
32.Straßenbauarbeiten (Stein-, Asphalt-, Beton-, Schwarzstraßenbauarbeiten, Fahrbahnmarkierungsarbeiten, ferner Herstellen und Aufbereiten des Mischgutes, sofern mit dem überwiegenden Teil des Mischgutes der Betrieb, ein anderer Betrieb desselben Unternehmens oder innerhalb von Unternehmenszusammenschlüssen - unbeschadet der gewählten Rechtsform - der Betrieb mindestens eines beteiligten Gesellschafters versorgt wird) sowie Pflasterarbeiten aller Art;
34.Stuck-, Putz, Gips- und Rabitzarbeiten, einschließlich des Anbringens von Unterkonstruktionen und Putzträgern;
37.Trocken- und Montagebauarbeiten (z. B. Wand- und Deckeneinbau bzw. –Verkleidungen, Montage von Baufertigteilen), einschließlich des Anbringens von Unterkonstruktionen und Putzträgern; . . . 5
41.Wasserwerksbauarbeiten, Wasserhaltungsarbeiten, Wasserbauarbeiten (z.B. Wasserstraßenbau, Wasserbeckenbau, Schleusenanlagenbau);
4.des Glaserhandwerks ,
5.des Herd- und Ofensetzerhandwerks, soweit nicht Arbeiten der in Abschn. IV oder V aufgeführten Art ausgeführt werden,
6.des Maler- und Lackiererhandwerks, soweit nicht Arbeiten der in Abschn. IV oder V aufgeführten Art ausgeführt werden,
7.der Naturstein- und Naturwerksteinindustrie, soweit nicht Arbeiten der in Abschn. I bis V aufgeführten Art ausgeführt werden,
12.des Klempnerhandwerks, des Gas- und Wasserinstallationsgewerbes, des Elektroinstallationsgewerbes, des Zentralheizungsbauer- und Lüftungsbauergewerbes sowie des Klimaanlagenbaues, soweit nicht Arbeiten der in Abschn. IV oder V aufgeführten Art ausgeführt werden.
1.gewerbliche Arbeitnehmer,
2.Angestellte, die eine nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI) versicherungspflichtige Tätigkeit ausüben,
3.Arbeitnehmer, die bis zur Einberufung zur Ableistung ihrer gesetzlichen Dienstpflicht eine nach den Vorschriften des SGB VI versicherungspflichtige Tätigkeit ausgeübt haben; nicht erfasst werden dienstpflichtige Angestellte, die eine geringfügige Beschäftigung im Sinne des § 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) ausgeübt haben,
4.Auszubildende, die in einem anerkannten Ausbildungsverhältnis im Sinne des Berufsbildungstarifvertrages ausgebildet werden und eine nach den Vorschriften des SGB VI versicherungspflichtige Tätigkeit ausüben.
Nicht erfasst werden die unter § 5 Abs. 2 Nrn. 1 bis 4 und Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes fallenden Personen sowie - im Gebiet der fünf neuen Bundesländer und des Ostteils des Landes Berlin - die in Satz 1 Nrn. 2 und 3 aufgeführten Arbeitnehmer.
Grundlagen des Sozialkassenverfahrens sind § 8 des Bundesrahmentarifvertrages für das Baugewerbe (BRTV), die Urlaubsregelung für die gewerblichen Arbeitnehmer des Baugewerbes in Bayern (Urlaubsregelung Bayern), § 12 des Tarifvertrages zur Förderung der Aufrechterhaltung der Beschäftigungsverhältnisse im Baugewerbe während der Winterperiode (TV Lohnausgleich), § 13 des Tarifvertrages über Rentenbeihilfen im Baugewerbe (TVR), § 9 des Tarifvertrages zur Förderung der
Aufrechterhaltung der Beschäftigungsverhältnisse im Berliner Baugewerbe während der Winterperiode (TV Lohnausgleich-Berlin) und § 2 des Tarifvertrages über Sozialaufwandserstattung im Berliner Baugewerbe.
(4) Die Kosten des gemeinsamen Beitragseinzugs werden von den in Abs. 3 genannten Kassen entsprechend dem Verhältnis der für sie einzuziehenden Beiträge zu den insgesamt von der ZVK-Bau zu erhebenden Beiträgen getragen. Die ZVK- Bau hat Anspruch auf monatliche Abschlagszahlungen.
1.Name, Rechtsform und gesetzliche Vertreter des Unternehmens
2.Anschrift am Hauptbetriebssitz und ggf. davon abweichende inländische Zustelladresse, einschließlich Telefon- und Telefaxnummer
3.inländische oder, soweit nicht vorhanden, ausländische Bankverbindung
4.Art der betrieblichen Tätigkeiten
1.Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort und Adresse des Hauptwohnsitzes des gewerblichen Arbeitnehmers
2.ggf. die Schwerbehinderteneigenschaft des Arbeitnehmers
3.die bei der Einzugsstelle registrierte Arbeitnehmer-Nummer, soweit sie bereits vergeben wurde
4.soweit vorhanden inländische oder ausländische Bankverbindung des Arbeitnehmers
5.Art der Tätigkeit des Arbeitnehmers
6.Zeitpunkt der Aufnahme der Tätigkeit des Arbeitnehmers
1.die Einzugsstelle und deren Adresse, an welche die Beiträge zu den Systemen der sozialen Sicherheit abgeführt werden sowie die Nummern, unter welcher der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer bei dieser Einzugsstelle geführt werden
2.das Finanzamt und dessen Adresse, an welches die Lohnsteuer abgeführt wird, sowie die Steuernummern des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers
(4) Sofern ein Arbeitgeber mit Betriebssitz im Ausland von einer dortigen Urlaubskasse erfasst wird und eine Freistellung vom deutschen Urlaubskassenverfahren begehrt, hat er den Namen und die Adresse der ausländischen Urlaubskasse, die von dieser vergebene Betriebskonto- und Arbeitnehmer-Nummer, ferner eine Bescheinigung der ausländischen Urlaubskasse über die während der Entsendezeit
bestehende Verpflichtung zur Beitragszahlung zu übersenden. Sofern ein Arbeitgeber mit Betriebssitz im Ausland eine Anrechnung der am Betriebssitz von ihm für dieses Kalenderjahr an den Arbeitnehmer gewährten Urlaubsleistungen begehrt, hat er die am Betriebssitz gültige Dauer des Jahresurlaubs, den Beginn des Arbeitsverhältnisses, die dem Arbeitnehmer dort für das laufende Kalenderjahr gewährten Urlaubstage, das darauf bezogene Urlaubsentgelt und zusätzliche Urlaubsgeld in jeweiliger Landeswährung mitzuteilen.
1.beitragspflichtiger Bruttolohn und die diesem zugrunde liegenden lohnzahlungspflichtigen Stunden
2.Zeitpunkt des Ausscheidens des Arbeitnehmers
3.Beschäftigungstage, soweit kein voller Beschäftigungsmonat
4.gewährte Urlaubstage und gewährte Urlaubsvergütung, soweit darauf bereits ein tariflicher Anspruch bestand
Die monatlichen Meldescheine sind mit den Werten "Null" abzugeben, wenn ein Arbeitnehmer weder Bruttolohn erzielt hat noch für ihn Beschäftigungstage angefallen sind.
1.Summe aller beitragspflichtigen Bruttolöhne
2.Summe aller erstattungsfähigen Urlaubsvergütungen
3.Summe aller erstattungsfähigen Ausbildungsvergütungen
4.Zahl der beigefügten Meldescheine
5.Zahl der beigefügten Auszahlungserklärungen für Auszubildende
6.Zahl der beigefügten Korrekturmeldungen
(5) Für die Berichtigung von bereits gemeldeten Daten ist das von der ULAK zur Verfügung gestellte Formular "Korrekturmeldung" zu verwenden, wobei die Berichtigung für jeden Monat auf einer gesonderten Korrekturmeldung vorzunehmen ist. Die ULAK kann im Einzelfall auf die Verwendung des Formulars verzichten. Eine Berichtigung kann längstens bis zum 30. September des auf das Urlaubsjahr folgenden Jahres, im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und für den Fall, dass ein Arbeitnehmer nicht mehr von dem Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe erfasst wird, ohne dass sein Arbeitsverhältnis endet, längstens bis zum 15. des zweiten auf den Monat der Beendigung folgenden Monats vorgenommen werden; ist ein zu niedriger beitragspflichtiger Bruttolohn gemeldet worden, so hat eine Korrektur auch nach Ablauf dieser Fristen zu erfolgen.
1.Beschäftigungszeit im abgelaufenen Kalenderjahr
2.Beschäftigungstage
3.beitragspflichtiger Bruttolohn
4.Prozentsatz der Urlaubsvergütung
5.Anspruch auf Urlaubsvergütung
6.gewährte Urlaubstage und gewährte Urlaubsvergütung aus dem Resturlaubsanspruch des dem abgelaufenen Kalenderjahr vorausgehenden Jahres und der verbleibende Restanspruch (Entschädigungsanspruch)
7.gewährte Urlaubstage und gewährte Urlaubsvergütung aus dem abgelaufenen Kalenderjahr und der verbleibende Restanspruch.
(1) Der Arbeitgeber mit Betriebssitz in den alten Bundesländern und im Westteil des Landes Berlin hat für jeden Angestellten ein von der ZVK-Bau jährlich zur Verfügung
zu stellendes „Versicherungsnachweisheft für Angestellte des Baugewerbes“ (Versicherungsnachweisheft) zu führen und darin die geforderten Angaben zu machen. Dieses Versicherungsnachweisheft ist bei Begründung eines Arbeitsverhältnisses bei der ZVK-Bau anzufordern, soweit der Angestellte nicht ein Versicherungsnachweisheft für das laufende Kalenderjahr aus einem vorherigen Arbeitsverhältnis vorlegt oder dieses nicht mehr die notwendigen Formulare enthält.
(3) Sind die von der ZVK-Bau in das Versicherungsnachweisheft eingedruckten Daten (Name, Vorname, Geburtsdatum, Arbeitnehmer-Nummer, Betriebskonto- Nummer) fehlerhaft, so ist das Versicherungsnachweisheft von dem Arbeitgeber mit den berichtigten Daten an die ZVK-Bau zurückzusenden, die ein neues Versicherungsnachweisheft zur Verfügung zu stellen hat.
(4) Bei Verlust des Versicherungsnachweisheftes hat der Arbeitgeber bei der ZVK- Bau ein neues Versicherungsnachweisheft anzufordern.
§ 11 Ausbildungsnachweiskarte
(4) Die zur Sicherung von Leistungen, die nach Außerkrafttreten des Tarifvertrages zur Förderung der Aufrechterhaltung der Beschäftigungsverhältnisse im Baugewerbe während der Winterperiode (TV Lohnausgleich) nicht mehr zu erbringen sind, bereits
aufgebrachten Mittel werden zur Sicherung der Erstattung von Ausbildungskosten nach den Abschnitten II bis IV des Tarifvertrages über die Berufsbildung im Baugewerbe verwendet.
(1) Der Arbeitgeber hat zur Aufbringung der Mittel für die tarifvertraglich festgelegten Leistungen im Urlaubs- und Berufsbildungsverfahren als Sozialkassenbeitrag einen Gesamtbetrag von 17,2 v.H. für die Kalendermonate ab Januar 2008 und von 16,6 v.H. für die Kalendermonate ab Januar 2009 der Summe der Bruttolöhne aller von diesem Tarifvertrag gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 1 erfassten Arbeitnehmer des Betriebes (Bruttolohnsumme) an die Einzugsstelle abzuführen. Der in dem Gesamtbetrag enthaltene Prozentsatz für das Urlaubsverfahren beträgt 14,7 v.H. für die Kalendermonate ab Januar 2008 und 14,1 v.H. für die Kalendermonate ab Januar 2009.
(2) Der Arbeitgeber mit Betriebssitz in einem der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein hat zur Aufbringung der Mittel für die tarifvertraglich festgelegten Leistungen abweichend von Abs. 1 als Sozialkassenbeitrag einen Gesamtbetrag von 19,8 v.H. der Bruttolohnsumme für die Kalendermonate ab Januar 2008 an die Einzugsstelle abzuführen. Der in dem Gesamtbetrag enthaltene Prozentsatz für das Urlaubsverfahren beträgt 14,7 v.H. für die Kalendermonate ab Januar 2008 und 14,1 v.H. für die Kalendermonate ab Januar 2009 sowie für die Zusatzversorgung 2,6 v.H. für die Kalendermonate ab Januar 2008 und 3,2 v.H. für die Kalendermonate ab Januar 2009.
(3) Der Arbeitgeber mit Betriebssitz im Westteil des Landes Berlin hat zur Aufbringung der Mittel für die tarifvertraglich festgelegten Leistungen im Urlaubs-, Berufsbildungs- und Zusatzversorgungsverfahren abweichend von Abs. 1 einen Gesamtbetrag von 25,8 v.H. der Bruttolohnsumme an die Einzugsstelle abzuführen. Der in dem Gesamtbetrag enthaltene Prozentsatz beträgt für die Zusatzversorgung 2,6 v.H. für die Kalendermonate ab Januar 2008 und 3,2 v.H. für die Kalendermonate ab Januar 2009. Abweichend von Satz 1 hat der Arbeitgeber mit Betriebssitz im Ostteil des Landes Berlin einen um den Beitrag für die Zusatzversorgung verminderten Gesamtbeitrag von 23,2 v.H. für die Kalendermonate ab Januar 2008 und von 22,6 v.H. für die Kalendermonate ab Januar 2009 abzuführen. Der in dem jeweiligen Gesamtbetrag enthaltene Prozentsatz für das Urlaubsverfahren beträgt 14,7 v.H. für die Kalendermonate ab Januar 2008 und 14,1 v.H. für die Kalendermonate ab Januar 2009.
a) bei Arbeitnehmern, die dem deutschen Lohnsteuerrecht unterliegen, der für die Berechnung der Lohnsteuer zugrunde zu legende und in die Lohnsteuerkarte oder die Lohnsteuerbescheinigung einzutragende Bruttoarbeitslohn einschließlich der Sachbezüge, die nicht pauschal nach § 40 EStG versteuert werden, der nach § 3 Nr. 39 EStG bei geringfügiger Beschäftigung steuerfreie Bruttoarbeitslohn sowie der nach §§ 40 a und 40 b und 52 Abs. 52a EStG pauschal zu versteuernde Bruttoarbeitslohn mit Ausnahme des Beitrages für die tarifliche Zusatzversorgung der Arbeitnehmer (Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 2 und § 19 Abs. 1), des Arbeitgeberanteils an der Finanzierung der Tariflichen Zusatzrente (§ 2 Absätze 1 bis 5 des Tarifvertrages über eine Zusatzrente im Baugewerbe) sowie des Beitrages zu einer Gruppen-Unfallversicherung;
b) bei Arbeitnehmern, die nicht dem deutschen Lohnsteuerrecht unterliegen, der Bruttoarbeitslohn einschließlich der Sachbezüge, der bei Anwendung des deutschen Steuerrechts nach Buchst. a) als Bruttolohn gelten würde.
Zum Bruttolohn gehören nicht das tarifliche 13. Monatseinkommen oder betriebliche Zahlungen mit gleichem Charakter (z.B. Weihnachtsgeld, Jahressonderzahlung), Urlaubsabgeltungen nach § 8 Nr. 6 BRTV und Abfindungen im Sinne von § 3 Nr. 9 EStG.
Der Arbeitgeber mit Betriebssitz im Gebiet der alten Bundesländer und des Westteils des Landes Berlin hat zur Aufbringung der Mittel für die Zusatzversorgung der Angestellten für jeden Kalendermonat eines bestehenden Arbeitsverhältnisses derjenigen von diesem Tarifvertrag gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 2 erfassten Angestellten, die nicht nur
eine geringfügige Beschäftigung im Sinne von § 8 SGB IV ausüben, einen monatlichen Beitrag in Höhe von 53,00 € für die Kalendermonate ab Januar 2008 und von 67,00 € für die Kalendermonate ab Januar 2009 an die ZVK-Bau abzuführen. Beginnt das Arbeitsverhältnis nicht am Ersten eines Monats bzw. endet es nicht am Letzten eines Monats, so ist für jeden Arbeitstag ein Beitrag in Höhe von 2,65 € für die Kalendermonate ab Januar 2008 und von 3,35 € für die Kalendermonate ab Januar 2009 zu zahlen. Während des Ruhens des Arbeitsverhältnisses besteht keine Beitragspflicht; § 20 Abs. 2 bleibt unberührt."
- Name, Anschrift und seine Betriebskontonummer,
- den Sozialkassenbeitrag für gewerbliche Arbeitnehmer,
- die Zahl aller von diesem Tarifvertrag erfassten gewerblichen Arbeitnehmer des Betriebes.
- die Zahl der Angestellten; unberücksichtigt bleiben die Angestellten, die eine geringfügige Beschäftigung im Sinne von § 8 SGB IV ausüben,
- den Beitrag für die Zusatzversorgung der Angestellten.
(1) Im Spitzenausgleichsverfahren werden die Beitragsansprüche und die Erstattungsansprüche des Arbeitgebers abweichend von §§ 13 Abs. 1, 16 Abs. 1, 22 Abs. 1 dieses Tarifvertrages sowie §§ 19, 20 BBTV und §§ 3, 8 VTV Berufsbildung Berlin für jeweils vier aufeinanderfolgende Abrechnungszeiträume (Spitzenausgleichsintervall) saldiert. § 387 BGB bleibt unberührt. Bei der Ermittlung des Saldos sind nur diejenigen Urlaubsvergütungen und Ausbildungsvergütungen zu
berücksichtigen, die für das abgelaufene Spitzenausgleichsintervall nach § 6 ordnungsgemäß der ULAK gemeldet wurden. Die Kasse teilt dem Arbeitgeber den von ihr ermittelten Saldo nachrichtlich mit. Korrekturmeldungen für die Berichtigung von bereits gemeldeten Daten, die der ULAK nach dem 15. des auf das Spitzenausgleichsintervall folgenden Monats zugehen, werden jedoch für das Spitzenausgleichsintervall berücksichtigt, in dem sie abgegeben werden.
a) der Arbeitgeber gegenüber der Einzugsstelle mit seiner monatlichen Beitragsmeldung oder Beitragszahlung in Verzug kommt,
b) der Arbeitgeber gegenüber der ULAK mit seinen Meldeverpflichtungen nach §§ 5 und 6 dieses Tarifvertrages, §§ 20, 21 BBTV oder § 3 a) Satz 2 VTV Berufsbildung Berlin in Verzug kommt,
c) die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers beantragt wurde, oder
d) der Arbeitgeber eine Erstattung von Urlaubsvergütungen beantragt, die er noch nicht an seine Arbeitnehmer gezahlt hat.
Mit der Beendigung des Spitzenausgleichsverfahrens ist der Saldo nach Abs. 1 zu bilden. Ergibt sich dabei ein Saldo zugunsten der Einzugsstelle, so ist der entsprechende Betrag spätestens bis zum letzten Tag des Monats, in dem die Zulassung des Arbeitgebers zum Spitzenausgleichsverfahren endet, bei der Einzugsstelle einzuzahlen. Ergibt sich dagegen ein Saldo zugunsten des Arbeitgebers, so zahlt die
Einzugsstelle den entsprechenden Betrag unverzüglich an den Arbeitgeber aus. Hat die Einzugsstelle dem Arbeitgeber die 14-tägige Frist nach Abs. 4 Satz 3 eingeräumt, so ist sie erst nach Ablauf dieser Frist zur Überweisung des sich aus dem Saldo ergebenden Betrages verpflichtet. Für denjenigen Abrechnungszeitraum, für den ein Saldo wegen fehlender Beitragsmeldung nicht gebildet werden kann, ist der Sozialkassenbeitrag spätestens bis zum letzten Tag des auf diesen Abrechnungszeitraum folgenden Monats bei der Einzugsstelle einzuzahlen. Bis zur Erfüllung dieser Verpflichtung ist diese berechtigt, für jeden Abrechnungszeitraum, für den ein Saldo wegen fehlender Beitragsmeldung nicht gebildet werden kann, aus einem Saldo zugunsten des Arbeitgebers gemäß Satz 6 einen Betrag in Höhe des durchschnittlichen monatlichen Sozialkassenbeitrags der letzten zwölf Monate zurückzubehalten. Im übrigen gilt Abs. 2 Satz 3.
§ 25 Verfall und Verjährung
(4) Die regelmäßige Verjährungs