Source: http://www.die-aktiengesellschaft.de/63249.htm
Timestamp: 2020-08-13 06:12:04
Document Index: 360981088

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 93', '§ 92', '§ 60', 'BGH', '§ 78', '§ 106', '§ 171', '§ 8', '§ 1', '§ 1', 'Art. 9', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 5', '§ 1', '§ 1']

BGH 12.3.2020, IX ZR 125/17
Zur Haftung des Insolvenzverwalters fÃ¼r unternehmerische Entscheidungen im Rahmen einer BetriebsfortfÃ¼hrung
1.a) MaÃŸstab aller unternehmerischen Entscheidungen des Insolvenzverwalters im Rahmen einer BetriebsfortfÃ¼hrung ist der Insolvenzzweck der bestmÃ¶glichen gemeinschaftlichen Befriedigung der InsolvenzglÃ¤ubiger sowie das von den GlÃ¤ubigern gemeinschaftlich beschlossene Verfahrensziel â€“ Abwicklung des Unternehmens, VerÃ¤uÃŸerung oder Insolvenzplan â€“ als Mittel der Zweckerreichung.
1.b) Der dem Insolvenzverwalter bei unternehmerischen Entscheidungen zustehende Ermessensspielraum ist Ã¼berschritten, wenn die MaÃŸnahme aus der Perspektive ex ante angesichts der mit ihr verbunde-nen Kosten, Aufwendungen und Risiken im Hinblick auf die Pflicht des Insolvenzverwalters, die Masse zu sichern und zu wahren, nicht mehr vertretbar ist.
1.c) Â§ 93 Abs. 1 Satz 2 AktG ist nicht entsprechend auf die Haftung des Insolvenzverwalters bei unternehmerischen Entscheidungen anzuwenden.
2. RÃ¤umt das Gesetz der GlÃ¤ubigerversammlung keine Entscheidungs- oder Zustimmungskompetenz ein, haben ihre BeschlÃ¼sse grundsÃ¤tzlich keine Auswirkungen darauf, ob der Insolvenzverwalter einen Masseschaden pflichtwidrig und schuldhaft herbeigefÃ¼hrt hat.
3. Bestellt das Insolvenzgericht einen Sonderinsolvenzverwalter, um gegen den Verwalter gerichtete AnsprÃ¼che auf Ersatz eines Schadens geltend zu machen, den die InsolvenzglÃ¤ubiger gemeinschaftlich durch eine Verminderung des zur Insolvenzmasse gehÃ¶renden VermÃ¶gens erlitten haben, ist der Sonderinsolvenzverwalter befugt, den vollstÃ¤ndigen Gesamtschaden geltend zu machen, auch soweit er bei MasseglÃ¤ubigern eingetreten ist.
4. Â§ 92 Satz 2 InsO ist entsprechend auf die AnsprÃ¼che der MasseglÃ¤ubiger aus Â§ 60 InsO anzuwenden, wenn der von ihnen gemeinschaftlich erlittene Schaden durch eine SchmÃ¤lerung der Insolvenzmasse nach Anzeige der MasseunzulÃ¤nglichkeit eintritt.
5. Das Protokoll der GlÃ¤ubigerversammlung hat im Schadensersatzprozess gegen den Insolvenzverwalter keine negative Beweiskraft dahin, dass nicht protokollierte ErklÃ¤rungen nicht abgegeben wurden.
6. Die gefassten BeschlÃ¼sse der GlÃ¤ubigerversammlung sind zu protokollieren.
BGH 21.4.2020, II ZR 412/17
Vertretung der Gesellschaft; Wirksamwerden der Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds
1. Die Vorschrift des Â§ 78 Abs. 1 Satz 2 AktG kann nicht entsprechend auf den Fall des Fehlens eines Aufsichtsrats bei vorhandenem Vorstand angewandt werden.
2. Die Abberufung eines Mitglieds des Aufsichtsrats wird erst wirksam, wenn ihm die Abberufung mitgeteilt ist, sofern das Aufsichtsratsmitglied nicht an der Hauptversammlung teilgenommen hat, in der seine Abberufung beschlossen wurde. Die Mitteilung kann durch jede von der Hauptversammlung damit beauftragte Person geschehen, insbesondere auch durch den protokollfÃ¼hrenden Notar. Jedoch wird der gute Glaube Dritter auf den Fortbestand der Mitgliedschaft einer Person zum Aufsichtsrat, die in der Liste nach Â§ 106 AktG auf-gefÃ¼hrt ist, analog Â§ 171 BGB geschÃ¼tzt.
BFH 14.8.2019, I R 21/18
Teilwertabschreibung auf den Beteiligungsansatz nach Â§ 8b Abs. 3 Satz 3 KStG; Gegenkorrektur gem. Â§ 1 Abs. 1 AStG bei unbesicherten Konzerndarlehen
1. Die Abgrenzung zwischen betrieblich veranlassten Darlehen und durch das GesellschaftsverhÃ¤ltnis veranlassten Einlagen ist anhand der Gesamtheit der objektiven Gegebenheiten vorzunehmen. Einzelnen Kriterien des Fremdvergleichs ist dabei nicht die QualitÃ¤t unverzichtbarer Tatbestandsvoraussetzungen beizumessen (BestÃ¤tigung des Senatsurteils v. 27.2.2019 â€“ I R 73/16, BFHE 263, 525 = BStBl. II 2019, 394 = GmbHR 2019, 725 mit Anm. Breuninger).
2. Der Topos des sog. KonzernrÃ¼ckhalts beschreibt lediglich den rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmen der Unternehmensverflechtung und bringt die Ãœblichkeit zum Ausdruck, innerhalb eines Konzerns KreditansprÃ¼che nicht wie unter Fremden abzusichern (BestÃ¤tigung des Senatsurteils v. 27.2.2019 â€“ I R 73/16, BFHE 263, 525 = BStBl. II 2019, 394 = GmbHR 2019, 725 mit Anm. Breuninger).
3. Die fehlende Darlehensbesicherung gehÃ¶rt grundsÃ¤tzlich zu den nicht fremdÃ¼blichen â€žBedingungenâ€œ i.S.d. Â§ 1 Abs. 1 AStG. Gleiches gilt fÃ¼r Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (hier: Art. 5 DBA-Frankreich 1959).
4. Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (hier: Art. 5 DBA-Frankreich 1959) beschrÃ¤nkt den Korrekturbereich des Â§ 1 Abs. 1 AStG nicht auf sog. Preisberichtigungen, sondern ermÃ¶glicht auch die Neutralisierung der gewinnmindernden Ausbuchung einer Darlehensforderung oder einer Teilwertabschreibung hierauf (BestÃ¤tigung des Senatsurteils v. 27.2.2019 â€“ I R 73/16, BFHE 263, 525 = BStBl. II 2019, 394 = GmbHR 2019, 725 mit Anm. Breuninger).
5. Â§ 1 Abs. 1 AStG ist mit dem Recht der EU vereinbar, soweit die Vorschrift die Minderung des Bilanzgewinns aufgrund der Ausbuchung von Darlehensforderungen korrigiert (BestÃ¤tigung des Senatsurteils v. 27.2.2019 â€“ I R 73/16, BFHE 263, 525 = BStBl. II 2019, 394 = GmbHR 2019, 725 mit Anm. Breuninger).
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 07.07.2020 11:32