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Timestamp: 2019-04-20 16:59:43
Document Index: 49465598

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 16', '§ 72', '§ 72', '§ 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Wiedereinsetzung – zpoblog.de
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Klassische Haftungsfalle III: Die Zuständigkeitskonzentration für WEG-Berufungen
Ein eher wenig erhebender Anlass, sich mit landesrechtlichen Zuständigkeitskonzentrationen zu befassen, ist der schon ein paar Tage alte Beschluss des BGH vom 25.05.2014 – V ZB 172/13. Sachverhalt Bei dem Verfahren handelte es sich um eine WEG-Streitigkeit, in der das Amtsgericht Brake (Bezirk des LG Oldenburg) die Beklagten zur Zahlung rückständigen Hausgelds (§ 16 Abs. 2 WEG) verurteilt hatte. Das Urteil wurde den Beklagten am 13.02.2014 zugestellt. Mit am 13.03.2014 beim Landgericht Oldenburg eingegangenem Schriftsatz legten die Beklagten gegen dieses Urteil Berufung ein. Für Berufungen in WEG-Sachen gelten gem. § 72 Abs. 2 Satz 1 GVG jedoch Sonderregeln. Zuständig ist für Berufungen gegen Urteile sämtlicher Amtsgerichte eines OLG-Bezirks grundsätzlich dasjenige Landgericht zuständig, in dessen Bezirk sich das OLG befindet. Gem. § 72 Abs. 2 Satz 2 und 3 GVG können die Landesregierungen davon abweichend durch Verordnung auch die Zuständigkeit eines anderen Landgerichts bestimmen. Von dieser Möglichkeit hat Niedersachsen in § 10 der NdsZustVO-Justiz Gebrauch gemacht; für den Bezirk des OLG Oldenburg ist das LG Aurich zuständiges Berufungsgericht für WEG-Sachen. Nachdem die Beklagten dies gemerkt hatten, legten sie mit weiterem am 14.06.2014 beim Landgericht Aurich eingegangenem …
Schon etwas älter aber für die Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen und daher sehr „besprechungswürdig“ ist das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15.01.2014 – VIII ZR 100/13. Darin geht es um die Frage, ob die Zustellung eines Urteils an eine prozessunfähige Partei den Lauf der Einspruchs- und Rechtsmittelfristen in Gang setzt.
Eine der – gefühlt – eher seltenen Entscheidungen des BGH, in der einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht stattgegeben wird, ist der Beschluss vom 05.03.2014 – XII ZB 736/12 mit dem im Titel des Beitrags genannten Leitsatz. Sachverhalt Dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin war wegen Erkrankung eine Fristverlängerung bis zum 17.10.2012 zur Begründung der Berufung gewährt worden. Innerhalb dieser Frist ging die Berufungsbegründung nicht ein. Einen Tag vor Ablauf der Frist hatte der gegnerische Prozessbevollmächtigte erklärt, dass er mit einer weiteren Fristverlängerung bis zum 22.10.2012 einverstanden sei; das Büro des Klägervertreters habe mitgeteilt, dass dieser noch erkrankt sei. Später begehrte der Klägervertreter Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist. Das OLG hat diesen Antrag zurückgewiesen und die Berufung als unzulässig verworfen. Entscheidung Zu Recht meint der BGH. Denn der Klägervertreter hätte eine Vertretung organisieren müssen. „Zutreffend ist das Oberlandesgericht davon ausgegangen, dass ein Rechtsanwalt im Rahmen seiner Organisationspflichten grundsätzlich auch dafür Vorkehrungen zu treffen hat, dass im Falle einer Erkrankung ein Vertreter die notwendigen Prozesshandlungen wahrnimmt […]. Auf einen krankheitsbedingten Ausfall muss sich der Rechtsanwalt durch …