Source: https://mobil.kostenlose-urteile.de/BGH_Az-I-ZR-19316_BGH-verneint-Beweisverwertungsverbot-bei-einer-Auskunft-zum-Filesharing.news24549.htm
Timestamp: 2020-02-20 13:43:16
Document Index: 191024751

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 109', '§ 101', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

13.07.2017 [Az. I ZR 193/16] BGH, Urteil | BGH verneint Beweisverwertungsverbot bei einer Auskunft zum Filesharing < kostenlose-urteile.de
Klägerin hatte auf Grund eines Gestattungsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG Auskunft über Benutzerkennung erhalten
Die Klägerin hat nach einem unter Beteiligung der Deutschen Telekom AG als Netzbetreiberin durchgeführten Gestattungsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG von dieser die Auskunft erhalten, welche Benutzerkennung im fraglichen Zeitraum den IP-Adressen zugeordnet war, die die Klägerin im Zusammenhang mit dem beanstandeten Filesharingvorgang ermittelt hat. Die Netzbetreiberin hat weiter darüber Auskunft erteilt, dass diese Benutzerkennung dem Endkundenanbieter X AG zugeteilt war. Von der am Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG nicht beteiligten X AG hat die Klägerin sodann Auskunft über Namen und Anschrift der Beklagten erhalten, die der vom Netzbetreiber mitgeteilten Benutzerkennung zugeordnet waren. Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung von Abmahnkosten (859,80 €) und Schadensersatz (500 €). Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben. Auf die Revision der Klägerin hat der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Richterliche Gestattung zur Auskunftserteilung des Netzbetreibers lag vor
Für die Auskünfte der X-AG besteht - so der Bundesgerichtshof - kein Beweisverwertungsverbot. Dem Richtervorbehalt des § 109 Abs. 9 Satz 1 UrhG unterliegt in der Konstellation des Streitfalls allein die unter Verwendung von Verkehrsdaten erfolgende Auskunft des Netzbetreibers darüber, welcher Benutzerkennung die ermittelten dynamischen IP-Adressen im maßgeblichen Zeitpunkt zugeordnet waren und auf welchen Endkundenanbieter die Benutzerkennung entfiel. Für die Auskunft des Netzbetreibers lag eine richterliche Gestattung vor. Die Auskunft des Endkundenanbieters über Namen und Anschrift der der Benutzerkennung zugeordneten Person erfolgt hingegen nicht unter Verwendung von Verkehrsdaten sondern von Bestandsdaten. Eines weiteren Gestattungsverfahrens nach § 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG unter Beteiligung des Endkundenanbieters bedurfte es daher nicht. Im wiedereröffneten Berufungsverfahren wird das Berufungsgericht nun die bisher fehlenden Feststellungen zur behaupteten Verletzungshandlung nachzuholen haben.
Quelle: BGH, ra-online (pm/ab)
Amtsgericht Frankenthal, Urteil vom 23.11.2015
[Aktenzeichen: 3 b C 323/15]
Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 23.08.2016
[Aktenzeichen: 6 S 149/15]
Abmahnkosten | Abmahnungsgebühren | Abmahnungskosten | Auskunft | Mitteilung | Beweisverwertungsverbot | Filesharing | File-Sharing | Urheberrechtsverletzung | Urheberverletzung | Verwertungsrechte i.S.d. Urheberrechts
NJW 2018, 781Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW), Jahrgang: 2018, Seite: 781
Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/BGH_Az-I-ZR-19316_BGH-verneint-Beweisverwertungsverbot-bei-einer-Auskunft-zum-Filesharing.news24549.htm
Dokument-Nr. 24549