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Timestamp: 2018-05-23 05:27:19
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Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 59', '§ 309', '§ 309', '§ 62', '§ 66', '§ 309', '§ 59', '§ 309', '§ 309', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 32', '§ 66', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 61', '§ 61', '§ 62', '§ 62', '§ 65', '§ 60', '§ 65', '§ 66', '§ 59', '§ 309', '§ 59', '§ 309', '§ 35', '§ 50', '§ 4', '§ 84', '§ 1', '§ 50', '§ 50', '§ 131', '§ 16', '§ 16', '§ 45', '§ 2', '§ 31', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 16', '§ 20', '§ 12', '§ 309']

Neue EGV erhalten – Bitte prüfen!! DANKE!! - Seite 3 - Eingliederungsvereinbarungen ALG II - Elo-Forum
......Bin mal gespannt, ob dieses dazu führt, dass ich von der Maßnahme ausgeschlossen werde.
Das wird sich aber erst in der nächsten Woche klären, da der heutige Maßnahmetermin vom MT abgesagt worden ist.
Die merken, dass du nervst...... ;-)
Nun, es gibt das; "... hätte die Rechtsfolgen wissen können, da mündlich beim Termin belehrt wurde" was der SB sagen könnte und auch ggf so bei Verbis eingetragen hat nach dem Gespräch als Gesprächsprotokoll.
20. Mai 2014, 10:16
ich möchte die Gelegenheit nutzen, um über den gestrigen Maßnahmetermin zu berichten.
Bereits bei Entritt ins Büro meines "persönlichen Coaches" merkte ich, dass die Stimmung der Dame gegenüber den bisherigen Terminen merklich frostiger war. Grund hierfür war natürlich mein Schreiben aus meinem Beitrag # 50, das ich dem MT in der vergangenen Woche zugefaxt habe.
Ich hatte noch nicht einmal auf einem Stuhl platzgenommen, als es von der anderen Seite des Schreibtisches ertönte: "Herr S., was soll ich mit Ihrem Fax bzw. Ihrer E-Mail von letzter Woche anfangen?" Ich: "Nun, dass müssen Sie entscheiden." Coach: "Wie soll ich denn mit Ihnen arbeiten, wenn Sie mir die Datenerhebung und -speicherung untersagen." Gleichzeitig schob die Dame mir ein Blatt herüber, auf dem die von mir gespeicherten Daten ersichtlich waren (Vor- und Nachname, Geburtsdatum und Bankverbindung wegen den Fahrtkosten). "Mehr habe ich von Ihnen bislang ja nicht.", so mein Coach.
Dem Wisch der Dame war zu entnehmen, dass mich die Maßnahme u. a. bei der Stellensuche, den Bewerbungsaktivitäten und der Vorbereitung auf Vorstellungsgespräche unterstützen soll.
Ich entgegnete meinem Coach, dass ein außerhalb des Sozialrechtsverhältnis stehender Dritter, wie der MT, nur mit Zustimmung des Leistungsberechtigten Daten erheben oder verwerten (§ 4 a des Bundesdatenschutzgesetzes) kann, ferner, dass ich einer Speicherung meiner Daten für Zwecke, die nicht ausschließlich der im Betreff mit Referenznummer ausgewiesenen Maßnahme dienen, und welche die vom Gesetzgeber als notwendig erachteten bestimmten Umfang überschreiten, ich gemäß § 4 a Bundesdatenschutzgesetz ausdrücklich nicht zustimme! Diese Einschätzung würde auch der Landesdatenschutzbeauftragte teilen, der deutliche Zweifel an der rechtlichen Wirksamkeit der in der Maßnahmevereinbarung zum TARGET-Projekt Integrations-Coaching vorgesehenen Schweigepflichtentbindungserklärung hat.
Ich wies die Dame desweiteren darauf hin, dass die Unterstützung des MT bei der Stellensuche, der Bewerbungsaktivitäten und der Vorbereitung auf Vorstellungsgespräche keiner umfassenden Datenerhebung und -speicherung bedarf. Wenn mir jemand beibringen möchte, wie man einen Lebenslauf oder eine Bewerbung schreiben könnte, dann ist das auch mit fiktiven Daten möglich. Für die Stellensuche im Internet benötigt man ebenfalls keine persönlichen Daten des Elos.
Im Anschluss daran zeigte mir der MT-Coach am PC-Bildschirm, wie die Datenbank des MT funktioniert und welche persönlichen Daten des Elos erhoben und gespeichert werden sollten/müssen. Ich staunte nicht schlecht, als mir die Dame berichtete, dass sie von mir unter anderem meinen Familienstand und meine Konfession wissen müsste. Desweiteren soll ich ihr mitteilen, über welchen Schul- und/oder Ausbildungsabschluss ich verfüge und diesen mit einschlägigen Zeugnissen und Bescheinigungen, die im System gespeichert werden würden, entsprechend nachweisen.
Da die Maßnahme auch sozialintegrative Leistungen vorsähe, sollte ich abschließend noch meine finanzielle Situation (Schulden, finanzielle Probleme, etc.) und meine Wohnsituation (Wohnung zu groß, zu klein, zu teuer) offenlegen und über meine gesundheitlichen Probleme und Beschwerden (z. B. Depression, etc.) berichten.
Ruhig und gefasst, aber bestimmt lehnte ich eine derart umfassende Datenerhebung mit Verweis auf datenschutzrechtliche Bestimmungen ab, zumal nicht erkennbar ist, wie derartige Informationen bei der Suche nach einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeiten förderlich sein sollen.
Ich informierte meinen Coach darüber, dass ich als ausgebildeter Bankkaufmann durchaus in der Lage bin, meine finanzielle Situation zu überblichen. Sollten meine Frau und ich zu dem Schluss kommen, das hier externe Hilfe erforderlich ist, dann würden wir uns an eine offizielle Schuldnerberatung wenden, und nicht an den MT, der diese Informationen womöglich brühwarm ans JC weitertratscht. Meine/unsere Wohnsituation hat höchstens das JC und nicht den MT zu interessieren und ist dem JC auch bekannt. Meine gesundheitliche Probleme und Beschwerden haben den MT ebensowenig zu interessieren. Derartige Dinge bespreche ich mit dem Arzt meines Vertrauens, also meinem Hausarzt und nicht mit einem außenstehenden Dritten, wie dem MT oder dem JC.
Ferner wäre für mich nicht ersichtlich, warum ich dem MT Auskünfte zu meinem Familienstand und vor allen Dingen zu meiner Konfession erteilen sollte, zumal diese Informationen für das/die Maßnahmeziele völlig unerheblich sind. Desweitern bin ich nicht verpflichtet, dem MT Abschluss- und/oder Ausbildungszeugnisse vorzulegen, die dieser dann in seiner Akte speichert.
Ich teilte der Dame mit, dass ich weiterhin pflichtgemäß an der Maßnahme teilnehmen und meinen Verpflichtungen aus dieser nachkommen werde. Einer Erhebung, Speicherung und Weitergabe meiner persönlichen Daten werde ich - mit Verweis auf das Datenschutzgesetz - jedoch nicht zustimmen (= informationelles Selbstbestimmungsrecht). Unabhängig von datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten muss ein Vertrag vom Träger der Maßnahme grundsätzlich nicht unterzeichnet werden. Eine entsprechende Verpflichtung zur Unterzeichnung eines Vertrages mit einem Maßnahmeträger ist dem Gesetz nicht zu entnehmen, d. h. das SGB II sieht keine entsprechende Verpflichtung vor.
Die Dame teilte mir darauf hin mit, dass sie meine Beweggründe nachvollziehen könnte und auch akzeptieren würde, aber ich müsste auch sie verstehen. Ohne Unterzeichnung der Maßnahmevereinbarung und ohne Datenspeicherung wäre eine konstruktive Zusammenarbeit nicht möglich und würde im Übrigen auch dem Ziel der Maßnahme entgegenstehen. Wie soll sie mir denn Tipps und Hinweise geben, wenn ich ihr keine Daten von mir und über mich preisgebe. Ich verwies in diesem Zusammenhang wiederum darauf, dass man einen Lebenslauf oder eine Bewerbung auch mit fiktiven Daten erarbeiten könnte, und für die Stellensuche im Internet benötigt man ebenfalls keine persönlichen Daten des Elos.
Das wiederum sah mein Coach ein wenig anders. Die Diskussion ging hin, und her und als die Dame sah, dass ich meine Meinung nicht ändern würde, brach sie das Gespräch mit dem Hinweis ab, dass sie sich in der Sache mit der Geschäftsführung des MT abstimmen würde, wie hier weiter zu verfahren sei. Über das diesbezügliche Ergebnis würde sie mich in der nächsten Woche informieren. Sie würde den Sachverhalt in ihrem eigenen Interesse dokumentieren und mir diese im nächsten Termin zur Unterzeichnung vorlegen.
In vorgenanntem Zusammenhang entgegnete ich der Dame, dass ich ein derartiges Protokoll vor Unterzeichnung erst einmal prüfen würde, da ich aus meiner Sicht nicht verpflichtet wäre, überhaupt etwas beim MT zu unterschreiben. Zudem habe ich meine Beweggründe dem MT mit meinem Fax von vergangener Woche (siehe Beitrag # 50) bereits umfassend dargelegt. Eine weitergehende Ausführung darüber hinaus halte ich persönlich nicht für erforderlich.
Jetzt meine Frage in vorgenanntem Zusammenhang, würdet ihr ein solches Schreiben bzw. die Gesprächsdokumentation vom MT unterschreiben? Ich persönlich sehe dazu keine Veranlassung und ich halte es für gefährlich eine - womöglich konstruierte - Verweigerungshaltung mit eigenhändiger Unterschrift (noch) zu bestätigen.
Überlege mir aktuell, meine mündlichen Einwände zur m. E. unzulässigen Datenerhebung (Konfession, Familienstand, persönliche Situation in den Bereichen 'Finanzen', 'Wohnen' und 'Gesundheit') dem MT aus Beweissicherungszwecken noch einmal in schriftlicher Form, sozusagen als eigenes Gesprächsprotokoll, zuzufaxen. Könnte dann auch nochmal explizit zur Sprache bringen (für das JC und das SG bei Sanktion), dass ich die Teilnahme an der Maßnahme nicht verweigere, sondern nur meine Grundrechte und mein informationelles Selbstbestimmungsrecht gewahrt wissen möchte. Wenn mich der MT aufgrund dessen von der weiteren Teilnahme ausschließt, kann ich dafür nichts. Wie seht ihr das?
20. Mai 2014, 19:49
das Protokoll der SB MT würde ich mir erstmal durchlesen und ggf. Änderungen einfügen lassen.
Dann bestenfalls mit "entgegengenommen am xx.xx.2014 u.V." unterschreiben.
Dies bedeutet nämlich nicht, dass du mit dem Inhalt einverstanden bist, sondern nur eine Empfangsbestätigung aus Höflichkeit abgegeben hast.
Ein entprechendes Protokoll deinerseits würde ich der SB zukommen lassen.
Wenn sich beide aber inhaltlich gleichen, reicht das Protokoll der SB MT, du erhälts/bestehts natürlich ebenfalls ein Exemplar.
Jedenfalls würde ich ebenfalls keiner ganzheitlichen Verfolgungsbetreuung zustimmen auch aus den o.a. Gründen.
in der letzten mir vorgelegten EinV vom 05.05.2014 - erhalten am 26.04.2014 - hat das JC eine psychologische Eignungsuntersuchung beim Eichen...-Institut zum Regelungsgegenstand der betreffenden EinV gemacht (siehe meine Beitrag 40) - ich zitiere:
"Das Jobcenter beauftragt das Eichen…-Institut, eine psychologische Eignungsuntersuchung durchzuführen, um Ihre Stärken und Schwächen im kaufmännischen Bereich besser heraus zu stellen und Möglichkeiten einer Qualifizierung aufzuzeigen. Die Teilnahme ist aus Sicht des Jobcenters erforderlich. Der Termin zur psychologischen Eignungsuntersuchung wird dem Kunden in den nächsten Tagen zugesendet."
Mit den Hinweisen, dass das Jobcenter nicht dazu berechtigt ist, die Verpflichtung zur Wahrnehmung einer amtsärztlichen oder psychologischen Untersuchung zum Regelungsgegenstand einer Eingliederungsvereinbarung oder eines diese ersetzenden Verwaltungsaktes zu machen und dass die Verpflichtung des Leistungsempfängers zur Wahrnehmung von Beratungsgesprächen und ärztlichen Untersuchungsterminen mit entsprechenden Sanktionsfolgen im Rahmen einer Eingliederungsvereinbarung bzw. eines Eingliederungsverwaltungsakts nach gängiger Rechtsprechung zur Rechtswidrigkeit des Eingliederungsverwaltungsaktes führen (siehe mein Beitrag 45), habe ich den entsprechenden Untersuchungstermin zunächst einmal herausgehandelt, denn im ersetzenden Verwaltungsakt vom 09.05.2014 (ebenfalls Beitrag 45) ist dieser Punkt nicht mehr vorhanden.
Nun habe ich kürzlich jedoch eine "offizielle" Meldeaufforderung nach § 59 SGB II i. V. m. § 309 Abs. 1 SGB III für den 12.06.2014 erhalten, und zwar mit folgendem Einladungszweck:
"Wir haben für Sie einen Termin zur psychologischen Eignungsuntersuchung veranlasst. Dieser Termin muss nun aus organisatorischen Gründen auf den 12.06.2014 vorverlegt werden. Die Einladung für den 17.06.2014 ist damit hinfällig. Der Termin ist erforderlich, um Fragen bezüglich Ihrer beruflichen Qualifikation und Integration zu klären. Weiteres zum Termin entnehmen Sie bitte dem beigefügten Informationsblatt des Eichen...-Instituts."
Speziell für diesen Termin habe ich mir den betreffenden § 309 Abs. 1 SGB III nochmals genauer angeschaut:
(1) Arbeitslose haben sich während der Zeit, für die sie einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erheben, bei der Agentur für Arbeit oder einer sonstigen Dienststelle der Bundesagentur persönlich zu melden oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, wenn die Agentur für Arbeit sie dazu auffordert (allgemeine Meldepflicht). Die Meldung muss bei der in der Aufforderung zur Meldung bezeichneten Stelle erfolgen. Die allgemeine Meldepflicht besteht auch in Zeiten, in denen der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht. ...
Ich kann in dem betreffenden Paragraphen nur lesen, dass ich zur entsprechenden Eignungsuntersuchung zu erscheinen habe. Von aktiver Mitwirkung und Mitarbeit an der betreffenden Untersuchung kann ich nichts erkennen. Daher meine konkrete Frage in vorgenanntem Zusammenhang, kann ich im Untersuchungstermin die "Aussage" mit Verweis auf mein informationelles Selbstbestimmungsrecht verweigern oder bin ich hier zur Mitwirkung verpflichtet
Ich meine, es handelt sich hierbei ja nicht um eine Untersuchung, die meine Erwerbsfähigkeit oder die Zuständigkeit des Jobcenters feststellen soll. Die Beantragung einer EU-Rente steht hier auch nicht zur Debatte, da meine Erwerbsfähigkeit außer Zweifel steht. Dies sieht im Übrigen auch das JC so (siehe mein Beitrag 1 - Gesprächsprotokoll des JC vom 06.02.2014). Insofern handelt es sich aus meiner Sicht um keine Untersuchungsmaßnahme, die für die Entscheidung über die Leistung erforderlich ist (vgl. § 62 SGB I). Aus diesem Grund besteht meines Erachtens seitens des JC auch keine Grundlage, die Leistungen nach § 66 SGB I einzustellen. Wie seht ihr das
Es wird vom JC die Durchführung einer psychologischen Eignungsuntersuchung vorgeschlagen, um die Potenziale für eine mögliche Qualifizierung zu ermitteln. Das hat m. E. nichts mit den Hartz IV-Leistungen zu tun. Oder befinde ich mich mit meinen Gedankengängen hier auf dem Holzweg??
11. Juni 2014, 11:37
Ich habe das Merkblatt des Eichen…-Instituts einmal beigefügt.
Im Auftrag des JC will man gemeinsam mit mir wichtige Fragen bezüglich meiner beruflichen Situation und meinem psychischen Wohlbefinden klären.
Während des Termins werde ich – dem Merkblatt zufolge – ein ca. zweistündiges Gespräch mit einem Psychologen führen. Bei Bedarf werde ich eventuell zusätzlich einen Fragebogen oder Ähnliches bearbeiten.
Das Eichen…-Institut ist ein unabhängiges und privatwirtschaftlich organisiertes Unternehmen, dass sich mit der Beurteilung, dem Erhalt und der Wiederherstellung von psychischer Gesundheit beschäftigt.
Was mich persönlich stört: Wieso erdreistet sich der SB dazu, den Hobbypsychologen zu spielen und mich zu einer Psycho-Untersuchung zu nötigen?
Der anberaumte Termin ist aus meiner Sicht auch kein "ärztlicher Termin", sondern ein - wie ich es verstehe - auf Gewinn ausgerichtetes Unternehmen, welches in diversen Sparten - u. a. auch "Psychotherapie" und "Sozialberatung" anbietet (siehe Merkblatt und Homepage).
Ich sehe hier weder Gründe noch gesetzliche Grundlagen dafür - also auch nicht die Notwendigkeit, hier der Aufforderung so einfach "Folge zu leisten", einem wildfremder Menschen gegenüber aus dem Nähkästchen zu plaudern und dann die Folgen aus einer solchen "Begutachtung" hier auszubaden!
Nennt mich naiv, und ja, ich bin nicht wirklicher Experte was die Thematik betrifft, aber ich kann in dem betreffenden § 309 Abs. 1 SGB III nicht wirklich eine Mitwirkungspflicht erkennen. Es handelt sich hier - wie du bereits richtig beschrieben hast - um einen Meldetermin nach § 59 SGB II i. V. m. § 309 Abs. 1 SGB III. Wie die Bezeichnung "Meldetermin" schon impliziert, habe ich mich zum benannten Termin beim JC zu melden oder wie es § 309 Abs. 1 SGB III beschreibt, bei der Agentur für Arbeit oder einer sonstigen Dienststelle der Bundesagentur oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen. Ich persönlich kann hier keine Mitwirkungspflichten für mich erkennen.
Erscheinen bzw. persönlich zu melden heißt meines Erachtens, rechtzeitig und pünktlich beim JC vorzusprechen. "Guten Tag, hier bin ich. Was kann ich für Sie tun?" Mit Verweis auf mein informationelles Selbstbestimmungsrecht sehe ich in dieser Meldeaufforderung keine Rechtsgrundlage, dass ich irgendeinem beauftragten Dritten meine Lebensgeschichte erzählen muss.
Nichts anderes sind doch auch die Empfehlungen hier und in anderen einschlägigen Foren, einen Meldetermin beim JC abzubrechen und zu gehen, wenn neben dem persönlichen Ansprechpartner noch weitere JC-Mitarbeiter im Raum befinden, die sich trotz Aufforderung des Elos weigern, den Raum zu verlassen.
Meldetermin heißt für mich, dass ich an dem betreffenden Termin anzutanzen habe. Allerdings nicht, dass ich auch - in irgendeiner Art und Weise - aktiv mitarbeiten muss.
Nichts anderes kann ich auch der Rechtsfolgenbelehrung entnehmen, die der entsprechenden Meldeaufforderung beilag:
"Sollten Sie trotz dieser schriftlichen Belehrung über die Rechtsfolgen, ohne wichtigen Grund unserer Aufforderung nicht nachkommen, sich zu folgendem Termin beim JC zu melden: Psychologische Eignungsuntersuchung am ... um ... Uhr im JC, Straße, Ort, Zimmer ..., treten folgende Konsequenzen ein: ..."
Die vorgenannte Rechtsfolgenbelehrung sieht eine Sanktion für den Fall vor, dass ich zu dem anberaumten Termin (ohne wichtigen Grund) nicht erscheine. Weder der "Einladung" noch der betreffenden Rechtsfolgenbelehrung ist jedoch zu entnehmen, dass ich an diesem Termin aktiv mitarbeiten oder -wirken muss.
Merkblatt Eichen -Institut.pdf
(107,26 kB, 11 mal heruntergeladen, zuletzt: 21. August 2015, 12:40 )
11. Juni 2014, 12:23
Daher meine konkrete Frage in vorgenanntem Zusammenhang, kann ich im Untersuchungstermin die "Aussage" mit Verweis auf mein informationelles Selbstbestimmungsrecht verweigern oder bin ich hier zur Mitwirkung verpflichtet
Verweigern, kannst du. Sicher, das ist dein Recht.
Allerdings dies hat aber unangenehme Folgen für dich nämlich der Leistungseinstellung gem. 66 SGB I. Mir scheint dies deine letzte Möglichkeit zu sein, mitzuwirken gem. 60 SGB I, denn das zieht sich ja schon eine Weile bei dir hin.
LSG Bayern L 16 AS 178_13 B ER v. 11.06.2013 - Keine Mitwirkung bei Psychologischer Untersuchung ->Folge Leistungseinstellung nach § 66 SGB I.
ähnlich das SG Kassel S 6 AS 46/14 ER v. 31.03.2014 - Weigert sich der Leistungsempfänger grundsätzlich, an einer ärztlichen Begutachtung teilzunehmen und einer Weiterleitung der Einschätzung des Leistungsvermögens an den SGB II-Leistungsträger die Zustimmung zu erteilen, so ist der SGB II-Leistungsträger zur Erteilung eines Bescheids nach § 66 SGB I berechtigt.
openjur.de/u/636619.html
openjur.de/u/684778.html
Â§ 66 SGB I Folgen fehlender Mitwirkung
Die vorgenannte Rechtsfolgenbelehrung sieht eine Sanktion für den Fall vor, dass ich zu dem anberaumten Termin (ohne wichtigen Grund) nicht erscheine.
Ja, das wäre der Teil 1, wenn du dort nicht erscheinst. Es würde eine Sanktion n. § 32 SGB II verhängt werden. (10 % bei Melde-Erstverstoss)
Weder der "Einladung" noch der betreffenden Rechtsfolgenbelehrung ist jedoch zu entnehmen, dass ich an diesem Termin aktiv mitarbeiten oder -wirken muss.
Dies wäre dann der Teil 2 bei fehlender Mitwirkung: Leistungseinstellung. s.Beitrag # 56 oben.
11. Juni 2014, 14:03
Zunächst einmal vielen Dank für deine Ausführungen. Allerdings gehe ich nicht in allen Einzelheiten mit dir konform.
Bei den von dir zitierten Urteilen hatten die psychologischen Untersuchungen eindeutig einen gesundheitlichen Hintergrund i. S. der Feststellung des Leistungsvermögens bzw. der generellen Erwerbsfähigkeit. Und genau darum geht es eben bei mir nicht. Der vom JC anberaumte Termin ist aus meiner Sicht eben kein "ärztlicher" Termin.
Die Einladung bezieht sich auf einen Eignungstest für meine "Fähigkeiten" im kaufmännischen Bereich! Aus meiner Sicht geht es hier also nicht um die Feststellung des Leistungsvermögens oder der generellen Erwerbsfähigkeit, sondern um Feststellung meiner intellektuellen Fähigkeiten. Was auch immer das heißen mag.
Nach § 66 Abs. 1 gilt zwar: "Kommt derjenige, der eine Sozialleistung beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 62, 65 nicht nach und wird hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert, kann der Leistungsträger ohne weitere Ermittlungen die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen, soweit die Voraussetzungen der Leistung nicht nachgewiesen sind. Dies gilt entsprechend, wenn der Antragsteller oder Leistungsberechtigte in anderer Weise absichtlich die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert."
Schauen wir uns doch mal die in Frage kommenden §§ 60 bis 62 und 65 genauer an. Nach § 60 SGB I sind alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind. Das habe ich mit meinem aktuellen WBA und der Vorlage der Kontoauszüge der Leistungsabteilung gegenüber getan. Die Testung meiner "Fähigkeiten" im kaufmännischen Bereich ist aus meiner Sicht nicht leistungsrelevant, zumal ich über die Fachhochschulreife und eine abgeschlossene kaufmännische Ausbildung verfüge.
Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll nach § 61 SGB I auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers zur mündlichen Erörterung des Antrags oder zur Vornahme anderer für die Entscheidung über die Leistung notwendiger Maßnahmen persönlich erscheinen. Wenn ich zu dem morgigen Termin termin- und fristgerecht erscheine, dann bin ich den Erfordernissen des § 61 SGB I vollumfänglich nachgekommen.
Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll sich nach § 62 SGB I auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers ärztlichen und psychologischen Untersuchungsmaßnahmen unterziehen, soweit diese für die Entscheidung über die Leistung erforderlich sind. Der vom JC anberaumte Termin ist aus meiner Sicht kein "ärztlicher" Termin, zumal sich die Einladung auf einen Eignungstest für meine "Fähigkeiten" im kaufmännischen Bereich bezieht! Die Testung meiner "Fähigkeiten" im kaufmännischen Bereich ist aus meines Erachtens nicht leistungsrelevant, zumal ich über die Fachhochschulreife und eine abgeschlossene kaufmännische Ausbildung verfüge.
Inwieweit das vom JC beauftragte Eichen...-Institut überhaupt berechtigt und kompetenztechnisch in der Lage ist, eine psychologische Untersuchung nach § 62 SGB I durchzuführen ist, vermag ich bislang auch noch nicht zu erkennen.
Aus der Selbstdarstellung des Eichen...-Instituts geht nichts in meinen Augen und Ohren daraus hervor, dass hier ein "Ärztlicher Dienst" ersetzt wird! Hinsichtlich meiner Einwendungen gegenüber dem eingeschalteten Eichen...-Institut schreibt das JC, dass der betreffende Landkreis seit Anfang 2012 in alleiniger kommunaler Zuständigkeit die Aufgaben als Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende wahrnimmt. Eine Zuweisung zum Psychologischen Dienst der BA ist daher nicht mehr möglich. Die Psychologen des eingeschalteten
Institutes nehmen in den Räumlichkeiten des JC die Aufgaben des Psychologischen Dienstes der BA wahr. Die bei der psychologischen Untersuchung erbrachten Dienstleistungen des eingeschalteten Institutes sind deckungsgleich mit denen des Psychologischen Dienstes der BA, so dass diesseits meine Bedenken vom JC nicht geteilt werden.
Das Eichen...-Institut kann meiner Meinung nach nicht die gleichen medizinischen und gutachterlichen Einschätzungen vornehmen, die
letztlich die Erwerbsfähigkeit bei geltend gemachten gesundheitlichen Einschränkungen (körperliche oder auch psychische Erkrankungen) betreffen, wie ein Ärztlicher Dienst der Bundesagentur für Arbeit, oder wie hier mangels ÄD am Ort, ersatzweise das Gesundheitsamt.
Bei der "psychologischer Eignungsfeststellung über Stärken und Schwächen im kaufmännischen Bereich" handelt es sich um eine seitens des JC willkürliche, unpassende und durch VA erzwungene Untersuchung, zu der weder ein Bedarf besteht, noch der Sachbearbeiter durch eine ordentliche "Potenzialanalyse" oder eigener Sachkenntnis hier einen Bedarf festgestellt hat.
Gemäß § 65 SGB I Abs. 1 Satz 2 bestehen die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 nicht, soweit ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann.
Das ich einem unabhängigen und privatwirtschaftlich organisiertem sowie auf Gewinn ausgerichteten Unternehmen, wie dem Eichen...-Institut, wo die Regularien hinsichtlich der ärztlichen Schweigepflicht meines Erachtens nicht geklärt sind und erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken bestehen, mit Verweis auf mein informationelles Selbstbestimmungsrecht, nicht meine ganze Lebensgeschichte erzählen möchte, stellt aus meiner Sicht durchaus einen wichtigen Grund im Sinne des § 65 SGB I Abs. 1 Satz 2 dar.
Im Übrigen dürfen Sozialleistungen nach § 66 Abs. 3 wegen fehlender Mitwirkung nur versagt oder entzogen werden, nachdem der Leistungsberechtigte auf diese Folge schriftlich hingewiesen worden ist und seiner Mitwirkungspflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nachgekommen ist. Das ist in meinem Fall bislang noch nicht geschehen!! Insofern sehe ich hier noch keine primäre Gefahr, dass die Leistungen vom kurzfristig versagt werden.
dann lasse es doch darauf ankommen.....
12. Juni 2014, 19:38
So, möchte über die heutige psychologische Eignungsfeststellung durch das Eichen...-Institut berichten.
Sollte um 08:00 Uhr in den Räumen des JC vorstellig werden und war bereits um 07:45 Uhr vor Ort. Pünktlich um 08:00 Uhr ging die Tür auf. Nachdem ich die Geschäftsstelle betreten hatte ging ich zu dem benannten Raum, den ich jedoch verschlossen vorfand. Nachdem ich dort einige Minuten gewartet hatte, ging ich zurück zur Anmeldung/Empfang, da ich ohnehin noch einige Unterlagen (Bewerbungsnachweise, etc.) abzugeben hatte.
Nachdem ich meine Nachweise gegen Empfangsbestätigung abgegeben hatte, informierte mich die Empfangsdame darüber, dass sich die Psychologin des Eichen...-Institutes verspäten würde, da sie im Stau stände. Desweiteren würde uns ein neuer Raum zugewiesen werden, weswegen ich im Wartebereich warten sollte, bis ich (auf-) gerufen werde.
Gegen 08:15 Uhr sprach mich die Psychologin an und bat mich ihr zu folgen. Wir gingen zu dem zugewiesenen Raum, vor dem ich nochmals Platz nehmen sollte. Um 08:30 Uhr wurde ich dann schlussendlich in den Raum gerufen und schon ging es los.
Der Gesprächsbeginn gestaltete sich freundlich und harmonisch, so dass ich meine ursprünglich beabsichtigte Verweigerungshaltung (siehe mein Beitrag 54) gar nicht erst zeigen wollte.
Die Psychologin fragte mich, was mir denn mein SB zu dem heutigen Termin gesagt hätte. Nichts, außer dem Hinweis, dass das Jobcenter das Eichen…-Institut beauftragt, eine psychologische Eignungsuntersuchung durchzuführen, um meine Stärken und Schwächen im kaufmännischen Bereich besser heraus zu stellen und Möglichkeiten einer Qualifizierung aufzuzeigen. In diesem Zusammenhang zeigte ich ihr das Einladungsschreiben des JC.
Und hier kam dann schon der erste Klöpper. Die Psychologin informierte mich darüber, dass das Eichen...-Institut keine Eignungstests zur Qualifizierung durchführt. Dies wüsste mein SB aber auch. Wenn hier also keine medizinische Indikation für eine psychologische Untersuchung vorläge, dann wüsste sie nicht, was sie mir mir machen soll. Ich entgegnete ihr in diesem Zusammenhang, dass sich mein SB mir gegenüber bislang nicht dazu geäußert hat, was denn nun genau beabsichtigt wäre, eine psychologische Untersuchung und ein Eignungstest zur Qualifizierung. Ich wäre halt zu dem heutigen Termin erschienen, da ich im Falle des Nichterscheinens vom JC sanktioniert würde.
Es entwickelte sich im Verlauf eine lockeres und ungezwungenes Gespräch, in dem mir die Psychologin viele Fragen zu meiner persönlichen Situation, meinem Verhältnis zum JC im Allgemeinen und meinem SB im Besonderen, meinem psychischen Wohlbefinden, meiner derzeitigen beruflichen Tätigkeit und dem Grund, warum ich nicht mehr als Bankkaufmann arbeiten möchte, gestellt. Da dem JC die Antworten auf die meisten Fragen ohnehin nachweislich bekannt sind, sah ich ich hier jetzt keinen Grund, der Psychologin gegenüber die betreffenden Fragen zu beantworten. Ich informierte meine Gesprächspartnerin auch darüber, dass ich mich von meinem SB willkürlich behandelt, schikaniert und meiner Grundrechte beraubt fühle. Seit mehr als einem halben Jahr würde ich regelmäßig (wöchentlich, teilweise sogar täglich) Post vom JC/SB erhalten, was mich einfach nicht zur Ruhe kommen lässt. Ich informierte die Psychologin auch von dem katastrophalen Erörterungstermin vom 09.04.2014 (siehe mein Beitrag 23) und berichtete ihr ausführlich von den Beweggründen, warum ich damals bei der Bank gekündigt habe und heute dort nicht arbeiten kann/will. Ferner teilte ich ihr mit, dass ich kürzlich einen Vermittlungsvorschlag vom SB für eine Stelle bei meinem alten Arbeitgeber erhalten habe, von dem ich mich Ende 2004 nicht unbedingt in Freundschaft getrennt habe (guckt ihr hier: Vermittlungsvorschlag erhalten – Wie bewerben? ;o)).
Meine Gesprächspartnerin notierte eifrig und gab zwischendurch ihre Statements ab, wobei sie zu dem Schluss kam, dass mich mein SB wohl auf dem Kicker hätte und der betreffende Vermittlungsvorschlag eindeutig Schikane wäre. Sie las mir in diesem Zusammenhang aus dem Auftrag meines SB an das Eichen...-Institut vor. Demzufolge wird das Eichen...-Institut beauftragt festzustellen und zu bescheinigen, dass ich zukünftig wieder als Bankkaufmann einsetzbar bin.
Die Psychologin teilte mir in vorgenanntem Zusammenhang mit, dass meine kognitiven Fähigkeiten zwar durchaus für eine Rückkehr zur Bank sprechen würden, sie dies aber nicht befürworten wird, da sie hier erhebliche gesundheitliche Risiken für mich sieht. Eine Rückkehr zur Bank würde über kurz oder lang zu psychischen Problemen bis hin zum Burn Out und weiteren Folgeerkrankungen führen. Dies würde sie auch dem JC gegenüber ins Gutachten schreiben.
Das Gespräch dauerte rund eineinhalb Stunden. Gegen Ende wurde ich noch gebeten einen Stress- sowie einen Konzentrationstest zu absolvieren und eine Einverständniserklärung zu unterschreiben, wonach ich mich damit einverstanden erkläre, dass meine Angaben im heutigen Gespräch zusammengefasst in einem Bericht an den zuständigen Mitarbeiter des JC mitgeteilt werden.
Trotz einiger Vorbehalte habe ich die Einwilligungserklärung schlussendlich unterschrieben, da das SG im Erörterungstermin vom 09.04.2013 (siehe mein Beitrag 25) festgeschrieben hat, dass ich mich umgehend nach der entsprechenden Einbestellung der psychologischen Testung bei dem bereits bekannten Institut vorstelle und damit einverstanden bin, dass das Ergebnis der Testung dem JC mitgeteilt wird.
Unabhängig davon hat ich der Psychologin auch nur das erzählt, was das JC ohnehin schon weiß.
Gegen 10:20 Uhr endete das Gespräch und ich wurde nach Hause entlassen.
Auch wenn es jetzt noch zu früh ist den Tag vor dem Abend zu loben, bin ich mit einem relativ guten Gefühl nach Hause gefahren.
Wenn die Psychologin wirklich in ihr Gutachten schreiben sollte, dass ich aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr zurück zur Bank darf, dann habe ich mehr erreicht als ich zu träumen gewagt habe.
Wie gesagt, für's feiern ist es noch zu früh. Hier muss erstmal das Gutachten abgewartet werden, aber allein die Tatsache, dass die Psychologin meine Sicht der Dinge teilt, kann zumindest mal als Teilerfolg gewertet werden. Alles Weitere wird sich dann in den nächsten Tagen/Wochen zeigen.
Schlussendlich bin ich froh, dass ich diesen JC-Termin endlich hinter mich gebracht habe.
So Leute, es gibt wieder einmal Neuigkeiten, und zwar zur Maßnahme InCoach.
Ich bin gestern Vormittag um 09:00 Uhr, wie mit der Urlaubsvertretung meines Maßnahme-Coaches vereinbart, zum wöchentlichen Maßnahmegespräch erschienen. Die Dame guckte nicht schlecht als ich ihr Büro betrat. Sie fragte mich, warum ich denn erschienen wäre. Ich wäre doch schließlich von der weiteren Projektteilnahme ausgeschlossen worden. Ich staunte nicht minder, als ich meiner "Betreuerin" mitteilte, dass mir keine diesbezüglichen Informationen vorlägen. Die Urlaubsvertretung hätte mich für den 23.06. einbestellt, von einem Maßnahme-Ausschluss wäre mir persönlich nichts bekannt.
Meine "Betreuerin" informierte mich darüber, dass der MT meinen zuständigen SB bereits am 06.06.2014 schriftlich darüber informiert hätte, dass ich von der Projektteilnahme auszuschließen bin. Eine Kopie des betreffenden Schreibens hat mir die Dame ausgehändigt und diesbezüglich zur Sicherheit nochmals bei der Geschäftsleitung nachgefragt. Dort bestätigte man meiner "Betreuerin", dass man mich bereits abgemeldet und aus dem System gelöscht hätte, wie von mir gefordert.
Im Anschluss an das Telefongespräch mit der Geschäftsführung rief sie meinen SB im JC an und fragte ihn, wie in der betreffenden Sache denn nun weiter verfahren werden soll. Der SB bestand darauf, dass ich weiter an der Maßnahme teilnehmen und zu diesem Zweck auch den Maßnahmenvertrag unterschreiben soll. Ich widersetzte mich seinem Ansinnen mit der Begründung, dass hierzu - sprich Unterzeichnung der Maßnahmenvereinbarung - keine Rechtsgrundlage bestünde. Damit war das Telefonat mit dem SB auch schon zu Ende.
Nach ein bißchen Smalltalk verabschiedete mich meine - nun ehemalige - "Betreuerin" und entließ mich nach Hause, mit dem abschließenden Hinweis, dass ich nun nicht mehr erscheinen müsse.
Wie soll ich mich in der Sache denn nun weiter verhalten? Tot stellen und auf die Anhörung vom JC warten? Oder dieser mit meiner Bambi-Beschwerde zuvor kommen - vorausschauend für die Kür beim SG? Damit dort meine aktive Mitwirkung wohlgefällig ins Auge springt, und erkennbar wird, daß die bösen Buben mich über's Ohr hauen (wollen).
Bislang liegt mir noch keine Reaktion des JC vor, obwohl es bereits Anfang Juni über meinen Ausschluss informiert worden ist.
Schreiben MT vom 06.06.2014 an JC wegen Ausschluss Maßnahme.pdf
(49,11 kB, 21 mal heruntergeladen, zuletzt: 7. August 2015, 00:11 )
25. Juni 2014, 10:48
Habe mir heute Morgen beim Frühstück noch überlegt, dass ich das betreffende Schreiben des MT beim hiesigen SG einreichen werde, bei dem noch ein Antrag von mir auf einstweiligen Rechtsschutz anhängig ist.
Das JC fordert mich im VA vom 09.05.2014 auf, meine Bewerbungsbemühungen im monatlichen Rhythmus beim SB persönlich abzugeben. Ein offizieller Meldetermin nach § 59 SGB II i. V. m. § 309 Abs. 1 SGB III und der daraus resultierenden Fahrtkostenerstattung lehnt das JC jedoch mit der Begründung ab, dass die wöchentlichen Einzelgespräche mit dem MT nur unweit des JC stattfinden und ich somit im Anschluss an das Coachinggespräch beim JC aufschlagen kann.
Da ich ja von der weiteren Teilnahme an der Maßnahme ausgeschlossen worden bin, wäre die persönliche Abgabe meiner Bewerbungs-/Eigenbemühungen ohne konkrete Fahrtkostenerstattung des JC nur mit enormen finanziellen Aufwand verbunden, was so m. E. nach nicht zulässig ist.
Ich finde, der Sachverhalt hat schon eine gewisse Relevanz für das SG, das über meinen Antrag vom 09.06.2014 auf einstweiligen Rechtsschutz zu entscheiden hat.
25. Juni 2014, 11:11
... und auf die Anhörung vom JC warten?
Das letztere. Hier scheint wohl das JC geschlammt zu haben, dir den Massnahmeausschluss mitzuteilen.
Ich würde jetzt die Anhörung abwarten....
Oder dieser mit meiner Bambi-Beschwerde zuvor kommen -
???? - sagt mir nichts
aber du kannst schon eine Antwort auf die Anhörung soweit schon vorformulieren:
etwas so in der Art für die Stellungnahme:
".....die entzogene Zustimmung zustimmung (Was genau wurde von Träger verlangt?)
bedeutet nicht, dass man nicht doch an der Massnahme teilnehmen kann, insbesondere, da eine Zuweisung vorliegt. Ich also am 24.06.2014 sehr erstaunt, als ich erfuhr, dass ich bereits seit/mit dem 06.06.2014 von der Massnahme ausgeschlossen wurde.
Der Träger verweist ausserdem darauf den MT-Vertrag zu unterschreiben.
Dies ist aber nicht dem Gesetz zu entnehmen.
Vielmehr handelt es sich um ein Rechts-Dreiecksverhältnis.
Das JC x hat einen sozialrechtslichen Vertrag in Gestalt (EGV oder EGV/VA) mit mir und
ausserdem einen Vertrag mit dem Massnahmeträger zur Zuweisung einer best. Anzahl (bedauernswerter) Erwerbslosen. Da bedarf es keinen weiteren Vertrag zwischen mir und dem Massnahmeträger."
25. Juni 2014, 11:22
..ein Antrag von mir auf einstweiligen Rechtsschutz anhängig ist.
mit welcher Begründung? und hängt dies mit dem anhängigen Verfahren zusammen?
Wäre ein wichtiger Grund, wenn Abgabe durch persönliches Erscheinen angeordnet ist, aber keine FK-Erstattung gewährt wird. Eine Vorlage kann auch zu einem späteren Zeitpungt erfolgen. (Nachholung Mitwirkung),, Allerdings wird vermutlich ein Sanktionsversuch stattfinden wg Nichtvorlage der Bewerbungsbemühungen. Ich würde die Nachweise als "Nichtdruckbare-pdf-Datei" an die Team-Emailadresse (mit BCC) versenden, über eine eigens eingerichtete neue Emailadresse.
...Abgabe meiner Bewerbungs-/Eigenbemühungen ohne konkrete Fahrtkostenerstattung des JC nur mit enormen finanziellen Aufwand verbunden, was so m. E. nach nicht zulässig ist.
.. fordert die Behörde jemanden auf zu Ihr zu kommen, sind FK zu erstatten... Basta ggf. mit gerichtlicher Androhung.
25. Juni 2014, 12:26
Ja, eigentlich schon. Kurzer Abriss:
EinV vom 06.02.2014 (siehe Beitrag 1)
Stellungnahmen meinerseits vom 06. und 18.02.2014, warum die betreffende EinV vom 06.02.2014 nicht unterschrieben werden kann (siehe Beiträge 1 und 5)
VA vom 19.02.2014 (siehe Beitrag 6)
Widerspruch meinerseits vom 26.02.2014 gegen den VA vom 19.02. sowie Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz vom 27.02.2014 (siehe Beitrag 23)
Erörterungstermin am 09.04.2014 (siehe Beiträge 23 und 25)
neue EinV vom 26.04.2014 (siehe Beitrag 40)
Stellungnahme meinerseits vom 08.05.2014, warum die betreffende EinV vom 26.04.2014 nicht unterschrieben werden kann (siehe Beitrag 45)
VA vom 09.05.2014 (siehe Beitrag 45)
Widerspruch meinerseits vom 07.06.2014 gegen den VA vom 09.05. sowie Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz vom 09.06.2014 (siehe Anhänge)
Wie gesagt, das JC verpflichtet mich im VA vom 09.05.2014 auf, meine Bewerbungsbemühungen im monatlichen Rhythmus beim SB persönlich abzugeben. Ein offizieller Meldetermin nach § 59 SGB II i. V. m. § 309 Abs. 1 SGB III und der daraus resultierenden Fahrtkostenerstattung wurde mit der Begründung abgelehnt, dass die wöchentlichen Einzelgespräche mit dem MT nur unweit des JC stattfinden und ich somit im Anschluss an das Coachinggespräch beim JC aufschlagen kann.
Da ich ja nun von der weiteren Teilnahme an der Maßnahme ausgeschlossen worden bin, wäre die persönliche Abgabe meiner Bewerbungs-/Eigenbemühungen ohne konkrete Fahrtkostenerstattung des JC nur mit enormen finanziellen Aufwand verbunden, was so m. E. nach nicht zulässig ist.
Widerspruch vom 07.06.2014.pdf
(51 kB, 9 mal heruntergeladen, zuletzt: 20. August 2015, 16:43 )
Antrag vom 09.06.2014 auf EA.pdf
(103,29 kB, 17 mal heruntergeladen, zuletzt: 14. August 2015, 21:25 )
So, wie erwartet, und vom Richter bereits im Erörterungstermin am 09.04.2014 angedeutet, wurde mein Antrag vom 09.06.2014 auf EA abgelehnt (siehe Anhang).
Da sich die Maßnahme, zu der mich das JC verpflichtet hat, seit vergangener Woche ohnehin erledigt hat (siehe mein Beitrag 61), bin ich über den ablehnenden Beschluss nicht sonderlich enttäuscht, zumal das Rechtsmittel der Beschwerde zum Landessozialgericht möglich ist.
Das Rechtsmittel der Beschwerde werde ich auch nutzen, da das SG immer noch der Ansicht ist, dass die persönliche Vorlage der Bewerbungsnachweise an der Infothek des JC für mich unproblematisch und nicht weiter nachteilig ist, da sich die Geschäftsstelle des JC fußläufig ca. 300 m von den Räumen des Maßnahmeträgers entfernt befindet. Demzufolge kann das Gericht eine übermäßige Belastung von mir nicht erkennen (siehe Seite 9 des beiliegenden Beschlusses).
Die vorgenannte Annahme des SG mag ja soweit zutreffend sein, und in der Vergangenheit hat mir der MT die Fahrtkosten zu den Maßnahmeterminen erstattet, so dass ich hier nicht wirklich finanziell belastet war. Da ich aber in der vergangenen Woche von der weiteren Teilnahme an der Maßnahme ausgeschlossen wurden bin, wäre die persönliche Abgabe meiner Bewerbungs-/Eigenbemühungen ohne konkrete Fahrtkostenerstattung des JC nur mit enormen finanziellen Aufwand verbunden, was so m. E. nach nicht zulässig ist. Durch die Ablehnung meines Antrags auf EA bin ich weiterhin verpflichtet, den Verpflichtungen aus dem VA vom 09.05.2014 nachzukommen, unter anderem also, meine Bewerbungs-/Eigenbemühungen beim JC persönlich abzugeben, obwohl mir das JC diesbezüglich keine Fahrtkostenerstattung zugesagt hat. Dies wird ein zentraler Punkt meiner Beschwerde sein.
Desweiteren hat das SG das BSG-Urteil vom 14.02.2013 (AZ: B 14 AS 195/11 R) völlig außer Acht gelassen und stattdessen auf ein Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 23.03.2012 (AZ: L 12 AS 3569/11) verwiesen, das sich wohl auf eine frühere Entscheidung des 4. Senats des BSG bezieht bzw. stützt. Dieser hatte am 22.09.2009 entschieden, dass Hartz-IV-Bezieher keinen Anspruch auf Abschluss einer individuellen Eingliederungsvereinbarung haben (Az.: B 4 AS 13/09 R). Es gebe keinen Anspruch darauf, mit dem Jobcenter über die Eingliederung und die Zuweisung eines persönlichen Ansprechpartners zu verhandeln.
Desweiteren behaupten sowohl das JC als auch das SG, dass ich mit Schreiben vom 08.05.2014 (siehe mein Beitrag 45) dargelegt hätte, dass ich nicht bereit sei, an der oktroyierten Maßnahme teilzunehmen. Dieser Darstellung habe ich bereits am 08.05.2014 dem JC gegenüber schriftlich widersprochen, da sie nicht den Tatsachen entspricht (siehe Anhang).
Ich habe dem SB im Gespräch vom 08.05.2014 gegenüber, wie auch in der Vergangenheit, bereits mehrfach moniert, dass die Maßnahme vom JC unzureichend erläutert und begründet wurde. Der Zuweisung fehlt es aus meiner Sicht klar erkennbar an der erforderlichen Begründung nach § 35 SGB X. Von einer grundsätzlichen Verweigerungshaltung und Ablehnung meinerseits kann in vorgenanntem Zusammenhang überhaupt keine Rede sein!
Im habe im Netz einige Muster-Anträge zur LSG-Beschwerde gefunden. Soweit so gut. Einige wesentliche Fragen sind jedoch immer noch offen. So stellt sich für mich die Frage, wer denn der Beschwerdegegner ist, das JC oder das SG? Ich bin ja in diesem Zusammenhang der Beschwerdeführer und Antragsteller. Aus meiner Sicht müsste das JC dann der Beschwerde- und Antragsgegner sein. Sehe ich das richtig?
Ich gehe davon aus, dass ich meine Beschwerde ebenfalls in zweifacher Ausfertigung an das LSG übermitteln muss. Ist dies zutreffend?
Muss ich den gesamten Schriftverkehr mit dem SG (Antrag auf EA, Stellungnahmen, Anlagen, wie z. B. Widerspruch, Kopien EinV und VA, etc.) an das LSG senden oder fordert dies die entsprechende Akte samt der kompletten Korrespondenz sowieso beim SG an? Ich persönlich würde statt "Anlage" nun "siehe Akte Az.: 4711" schreiben, und nur die Schriftstücke, die neue Erkenntnisse liefern (wie z. B. das Schreiben des MT vom 06.06.2014 - siehe mein Beitrag 61) dem LSG übermitteln. Was haltet ihr davon?
Ist es ratsamer/sinnvoller gegen einen Beschluss eines SG bei dem SG oder dem LSG Beschwerde einzulegen? Wenn ja, warum? In meinem Beschluss sind beide Möglichkeiten benannt.
Wie lautet der Titel des Schreibens? Beschwerde oder weiterhin Antrag auf aW? Wie lautet das Begehren? Weiterhin Antrag auf aW oder was anderes?
Darf man seine ursprünglichen Begründungen verändern und/oder erweitern?
Muss der Grund des 2. Rechtszugs gesondert spezifiziert werden?
Was wird beantragt, bzw. was kann alles beantragt werden? Die aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Verwaltungsakt
anzuordnen, den Beschluss des SG zurückzunehmen/aufzuheben oder für ungültig zu erklären, die Erstattung der gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten?
Wenn der Beschwerde stattgegeben wird, werden dann meine außergerichtlichen Kosten in beiden Rechtszügen (EA SG und Beschwerde LSG) erstattet?
Ablehnung aW vom 26.06.2014 durch SG.pdf
(898,78 kB, 18 mal heruntergeladen, zuletzt: 23. August 2015, 00:52 )
Schreiben vom 08.05.2014 an JC - Klar- bzw. Richtigstellung Gesprächsprotokoll JC.pdf
(24,75 kB, 19 mal heruntergeladen, zuletzt: 25. August 2015, 17:21 )
....So stellt sich für mich die Frage, wer denn der Beschwerdegegner ist, das JC oder das SG?
weder noch, du beschwerst dich gegen den Beschluss des SG
"Das SG X hat in seinrm Beschluss Az yyyyy/14 v. xx.xx.2014 übersehen dass..."
"Weiterhin wurde nicht berücksichtigt, dass das BSG bereits am 14.02.2014 sein bisheriges Urteil etwas revidiert, hat... blah..."
Auch ist das SG xx von der falschen Annahme ausgegangen, dass der Beschwerdeführer weiterhin an der Massnahme teilnimmt. Dies ist aber seit dem xx.xx.2014 nicht mehr so.Somit ist für den Beschwerdeführer das JC nicht mehr fussläufig erreichbar, so dass für eine persönliche Vorlage der Bewerbungsnachweise Fahrtkosten entstehen. Diese Anordnung ist aber als "Quasi"-Meldeaufforderung zu verstehen und damit die FK zu erstatten. Hieran mangelt es aber dem Antragsgegner JC x an Einsicht.blah...."
Aus meiner Sicht müsste das JC dann der Beschwerde- und Antragsgegner sein. Sehe ich das richtig? s.o , Nein.
Ich gehe davon aus, dass ich meine Beschwerde ebenfalls in zweifacher Ausfertigung an das LSG übermitteln muss. Ist dies zutreffend? Nein, einfach reicht, ohne Anlagen.
.....ch persönlich würde statt "Anlage" nun "siehe Akte Az.: 4711" schreiben, und nur die Schriftstücke, die neue Erkenntnisse liefern (wie z. B. das Schreiben des MT vom 06.06.2014 - siehe mein Beitrag 61) dem LSG übermitteln. Was haltet ihr davon? "..Der Beschwerdeführer verweist auf die zugehörige Leistungsakte des Antragsgegners und der Gerichtsakte zu dem Verfahren AZ. yyyy/14."
In meinem Beschluss sind beide Möglichkeiten benannt. vollkommen egal.
Wie lautet der Titel des Schreibens? Beschwerde gegen den Beschluss des SG xx in dem Verfahren JC x ./. JC-Schikanierter v. xx.xx.2014 , AZ yyyy/14
Wie lautet das Begehren?
1. Aufhebung des Beschlusses des SG x
2. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
3. (...weitere Punkte in deinen ursprüngl. Antrag an das SG, Kostenerstattung, etc.)
probierts mit erweitern.
Muss der Grund des 2. Rechtszugs gesondert spezifiziert werden? ?????
Was wird beantragt, bzw. was kann alles beantragt werden? s.o. Begehren/Antrag
Wenn der Beschwerde stattgegeben wird, werden dann meine außergerichtlichen Kosten in beiden Rechtszügen (EA SG und Beschwerde LSG) erstattet? Wenn du gewinnst....und eine diesbezügliche Kostenentscheidung erfolgt nach deinem vorherigem Antrag (s. Begehren/Antrag)
Wie ich in Beitrag #66 bereits geschrieben habe, hat das SG meinen Antrag vom 09.06.2014 auf einstweiligen Rechtsschutz abgelehnt.
Gegen den Beschluss des SG vom 26.06.2014 habe ich am 13.07.2014 Beschwerde beim LSG eingelegt.
Nun geht die Sache schon seit fast 2 Monaten hin und her und es lässt sich der Eindruck nicht erwehren, dass das JC hier absichtlich das Verfahren verzögert. Aber darum geht es mir heute gar nicht primär.
Nach einer gefühlten Ewigkeit erreichte mich heute das nachfolgende Schreiben des LSG:
Leistungsempfänger ./. Jobcenter Landkreis ...
anliegend erhalten Sie eine Abschrift des Schriftsatzes vom 05.09.2014 zur Kenntnisnahme übersandt.
Nachfolgend der Schriftsatz des JC vom 05.09.2014:
Leistungsempfänger ./. Landkreis ..., vertreten durch den Landrat
hat sich insoweit erledigt, als dass das Maßnahmenziel der Maßnahme InCoach durch den von dem Antragsteller verursachten Ausschluss nicht mehr erreicht werden kann. Wie bereits in vorherigen Schriftsätzen angeführt, hat sich der Antragsteller einer Datenerhebung, -speicherung und -weitergabe sowie der Teilnahme an Gruppenterminen im Rahmen der Maßnahme InCoach verweigert.
Im Hinblick auf ein zu prüfendes Feststellungsinteresse ist darauf hinzuweisen, dass der Antragsgegner im Rahmen einer zielgerichteten Integrationsarbeit durchaus eine erneute Zuweisung des Antragstellers zur Maßnahme InCoach in Betracht zieht. Der Antragsteller ist offenbar im Hinblick auf sein Bewerbungsverhalten zu schulen. Er hat trotz einer Vielzahl von nachgewiesenen Bewerbungsbemühungen bislang noch keine Einladung zu einem Bewerbungsgespräch oder gar einen Arbeitsvertrag erhalten.
Darüber hinaus ist von Bedeutung, dass der Antragsteller gegenüber dem Antragsgegner generell die Datenerhebung, -speicherung und -weitergabe verweigert. Darüber hinaus verwehrt er auch dem Antragsgegner die bei diesem hinterlegten Kontaktdaten und -wege zu nutzen. Es ist davon auszugehen, dass der Antragsteller dieses Verhalten in Zukunft auch gegenüber jedem weiteren Maßnahmenträger, wie auch schon gegenüber der T. GmbH, an den Tag legen wird. Daher besteht im vorliegenden Fall generell ein Interesse daran, festzustellen, inwieweit eine Datenerhebung, -speicherung und (anonymisierte) Weitergabe im Rahmen des § 50 SGB II durch den Antragsgegner bzw. durch die von ihm beauftragten Dritten zulässig ist.
Ja spinnen die jetzt völlig. Also zum einen habe ich die Teilnahme an der Maßnahme zu keinem Zeitpunkt verweigert. Ich bin meiner Teilnahmepflicht aus dem VA vom 09.05.2014 durchweg nachgekommen, indem ich sowohl am Erstgespräch als auch an den Folgegesprächen (insgesamt 13 an der Zahl im Zeitraum 10.03. bis 23.06.2014) teilnahm.
Der MT hat mich am 23.06.2014 von der weiteren Teilnahme an der Maßnahme ausgeschlossen, weil ich die Maßnahmenvereinbarung und die darin integrierte Datenschutzerklärung, mit Rückendeckung des Landesdatenschutzbeauftragten, nicht unterschrieben habe. Mit dem Ausschluss wurde mir eine weitere Teilnahme an der Maßnahme versagt, obwohl ich meiner Mitwirkungspflicht in vollem Umfang nachgekommen bin.
Die mir überlassene Ausfertigung dieser Maßnahmevereinbarung weist sowohl Verstöße gegen den Datenschutz als auch Diskrepanzen zum Grundsatz der Vertragsfreiheit auf. Aufgrund erheblicher datenschutzrechtlicher Bedenken, die im Übrigen auch vom Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit geteilt wurden, konnte die betreffende Vereinbarung zum MT-Projekt in dieser Form von mir nicht akzeptiert und auch nicht unterschrieben werden.
Darüber hinaus ist durch das Grundgesetz im Artikel 2 die Vertragsfreiheit garantiert (als Ausfluss der allgemeinen Handlungsfreiheit).
Zudem sehe ich die vom JC angenommene Möglichkeit der Gleichsetzung der Nichtunterzeichnung der Maßnahmevereinbarung mit der Weigerung an der Maßnahme teil zu nehmen als rechtlich unbegründet an (vgl. Rechtsprechung dazu).
Es gibt für den Leistungsempfänger mangels einschlägiger Rechtsgrundlage keine Verpflichtung, eine(n) derartige(n) Vereinbarung/Vertrag beim Maßnahmeträger zu unterzeichnen. Somit ist die Maßnahme seitens des Maßnahmeträgers abgebrochen worden. Es liegt also kein Sanktionstatbestand meinerseits vor.
Die Rechtsverhältnisse sind bereits hinreichend definiert dadurch dass das JC mich dem MT zugewiesen hat und desweiteren dadurch, dass das JC eine bestimmte Anzahl Teilnehmerplätze für die Massnahme InCoach beim MT eingekauft hat und diese füllt.
Da bedarf es keines weiterer Vertrages mehr zwischen dem MT und dem zugewiesenen Teilnehmer. Eine angenommene Mitwirkungspflicht zur Vertragsunterzeichnung existiert nicht.
Ein Abbruch der Maßnahme InCoach scheidet unzweifelhaft aus. Dies setzt nämlich ein bereits bestehendes Rechtsverhältnis zwischen Dritten und Maßnahmeteilnehmer voraus. Ein solches wurde aber zu keinem Zeitpunkt wirksam begründet.
In vorgenanntem Zusammenhang ist also darauf hinzuweisen, dass ich nicht vorsätzlich die Teilnahme verweigert, sondern lediglich von den elementaren Grundrechten Gebrauch gemacht habe.
Im Übrigen kann ein außerhalb des Sozialrechtsverhältnis stehender Dritter, wie der MT, nur mit Zustimmung des Leistungsberechtigten Daten erheben oder verwerten (§ 4 a des Bundesdatenschutzgesetzes).
Ferner ist auch auf das Urteil des BSG vom 25.01.2012 – B 14 AS 65/11 R – zu verweisen, wonach „der Bezug von Arbeitslosengeld II ein Sozialdatum ist, dessen Offenbarung durch das JC nur zulässig ist, wenn der Leistungsbezieher eingewilligt hat oder gesetzliche Offenbarungsbefugnis vorliegt."
Das JC wirft mir ferner vor, dass ich mich geweigert habe, an den Gruppenterminen (sog. Workshops) teilzunehmen. Dieser diesbezüglichen Aussage ist vehement zu widersprechen, da sie nicht den Tatsachen entspricht.
Gemäß dem aktuellen VA vom 09.05.2014 werden Workshops und Dauer der Einzelbetreuung jeweils an den persönlichen Lebenslagen der Teilnehmer ausgerichtet. Unter Aufgaben des Kunden wurden lediglich die wöchentlichen Einzelgespräche mit dem MT festgehalten.
Die Teilnahme an den Workshops wurde weder im aktuellen Verwaltungsakt verbindlich festgeschrieben noch war dies Gegenstand der Gespräche mit dem MT. In diesem Zusammenhang bestand aus meiner Sicht keine Verpflichtung, an diesen ominösen Gruppenterminen teilzunehmen. Daher kann in diesem Fall eben auch keine Verweigerungshaltung meinerseits vorliegen.
Gemäß den mir vorliegenden Informationen und Merkblättern richtet sich InCoach an Personen im ALG-II-Bezug. Folgende individuellen Hilfen werden geboten:
Arbeitsmarktberatung: Vermittlungsunterstützende Hilfen zur Überwindung der Arbeitslosigkeit, Europa und ich
Das 26-wöchiges Angebot lautet:
Einzelfallhilfe: Hilfe in Form von Einzelberatungen. Diese Hilfe findet wöchentlich im Umfang von jeweils 1 Stunde statt.
Workshops: Hier erhalte ich in Gruppen-Informationen zur Aktivsuche nach neuen beruflichen Perspektiven, zur Behebung von finanziellen Engpässen, zur Überwindung gesundheitlicher Einschränkungen usw. Diese finden wöchentlich im Umfang bis zu 3 Stunden statt.
Anhand dieser Informationen vermochte ich nicht zu erkennen, inwieweit diese Maßnahme im Allgemeinen und die Workshops/Gruppentermine im Besonderen der Verringerung oder Beendigung meiner Hilfebedürftigkeit dienen.
Die Sinnhaftigkeit der Maßnahme InCoach war nicht im Geringsten zu erkennen, sodass diese schon objektiv betrachtet unzumutbar ist.
Als aufstockender Selbständiger in Vollzeit (Hauptberuf) bin ich verpflichtet, meine Hilfebedürftigkeit zu beenden bzw. zu verringern. Durch die verpflichtende Teilnahme an der Maßnahme im Allgemeinen und den Workshops/Gruppenterminen im Besonderen, wurden meine Bemühungen und gleichzeitig auch meine Pflicht zur Verringerung bzw. Beendigung meiner Hilfebedürftigkeit konterkariert und aus meiner Sicht gleichzeitig ein Sanktionstatbestand durch die Hintertür geschaffen.
Der Antragsteller ist offenbar im Hinblick auf sein Bewerbungsverhalten zu schulen. Er hat trotz einer Vielzahl von nachgewiesenen Bewerbungsbemühungen bislang noch keine Einladung zu einem Vorstellungsgespräch oder gar einen Arbeitsvertrag erhalten.
Reine Mutmaßung des JC, zumal ich in den meisten Fällen ohnehin keine Rückmeldung von der Arbeitgebern erhalte. Wenn eine Rückmeldung erfolgt, dann ist diese immer sehr allgemein und unverfänglich gehalten, so dass hieraus wohl kaum Rückschlüsse auf die Qualität meiner Bewerbungsunterlagen gezogen werden können, zumal es für jeden Job in dieser Republik ohnehin mehr als einen Bewerber gibt – ein Blick in die Statistiken der Bundesagentur für Arbeit auf der BA-Webseite gibt diesbezüglich Auskunft.
Mein SB hat bereits Ende letzten Jahres die Ansicht geäußert, dass bei dem Berufsbild "Bürokaufmann" die Bewerbernachfrage weitaus höher ist als das Stellenangebot und das demzufolge meine Vermittlungschancen entsprechend sinken würden.
Ich habe erst kürzlich eine Absage von einem Arbeitgeber erhalten, in der dieser mir mitteilte, dass auf sein Stelleninserat ca. 90 Bewerbungen eingegangen sind. Hier muss also ein Arbeitgeber zwangsläufig eine Auswahl treffen, was dazu führt, dass die Chancen für die Einstellung eines Einzelnen erheblich sinken.
Es gibt zig Gründe, warum man keine Einladung zu einem Bewerbungsgespräch oder gar einen Arbeitsvertrag erhält. Das muss nicht immer an der Bewerbung selber liegen, zumal es keine feststehenden und "rechtlich" fixierten Bewerbungsvorlagen gibt. Wenn ich an 5 Bewerbungstrainings teilnehme, erhalte ich wahrscheinlich 6 verschiedene Vorlagen und Muster, wie eine richtige Bewerbung auszusehen hat.
Hinzu kommt, dass mein SB mein Bewerbungsschreiben bereits vor Zeiten in Augenschein genommen und für "gut" befunden hat.
Im Übrigen haben die Gespräche mit dem MT meines Erachtens keine neuen Erkenntnisse hinsichtlich der passenden Formulierungen im Bewerbungsanschreiben ergeben.
Darüber hinaus ist von Bedeutung, dass der Antragsteller gegenüber dem Antragsgegner generell die Datenerhebung, -speicherung und -weitergabe verweigert
Ich habe nur von meinem informationellen Selbstbestimmungsrecht Gebrauch gemacht und die einschlägigen Foren-Vorlagen verwendet (siehe Anhänge).
Darüber hinaus verwehrt er auch dem Antragsgegner die bei diesem hinterlegten Kontaktdaten und -wege zu nutzen.
Natürlich haben ich meine bereits erhobenen, aber nicht erforderlichen Daten nach § 84 Abs. 2 SGB X löschen lassen.
Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 der Erreichbarkeitsanordnung habe ich sicherzustellen, dass das Jobcenter mich an jedem Werktag an meinem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt postalisch erreichen kann. Dieser Anforderung genüge ich, wenn ich mich täglich einmal in meiner Wohnung aufhalte, um die Briefpost in Empfang und zur Kenntnis zu nehmen (vgl. auch BSG-Urteil vom 20.06.2001; B 11 AL 10 / 01 R).
Die vorgenannte Voraussetzung ist auch erfüllt, wenn ich die an einem Samstag oder an einem Tag vor einem gesetzlichen Feiertag eingehende Post erst am folgenden Sonn- bzw. Feiertag zur Kenntnis nehmen kann.
Demzufolge muss ich lediglich postalisch, aber nicht telefonisch erreichbar sein.
Die Telefonnummer und die E-Mail-Adresse sind freiwillige Angaben bei der Antragsstellung. Zu diesem Schluss kommt auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, der beim Antrag auf Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II derartige Datenerhebungen problematisiert hat.
Es gibt überhaupt keine Veranlassung, warum das JC meine Telefonnummer haben muss, zumal Mündliches weder nachweisbar noch verbindlich noch rechtssicher ist.
Auch kurzfristige Zusagen vom JC bzw. dem SB hätten über das Telefon rechtlich keinen Wert.
Es ist davon auszugehen, dass der Antragsteller dieses Verhalten in Zukunft auch gegenüber jedem weiteren Maßnahmenträger, wie auch schon gegenüber der T. GmbH, an den Tag legen wird.
Selbstverständlich werde ich auch weiterhin meine verfassungsmäßigen Rechte wahrnehmen (Stichworte "Informationelles Selbstbestimmungsrecht" und "Vertragsfreiheit")
Daher besteht im vorliegenden Fall generell ein Interesse daran, festzustellen, inwieweit eine Datenerhebung, -speicherung und (anonymisierte) Weitergabe im Rahmen des § 50 SGB II durch den Antragsgegner bzw. durch die von ihm beauftragten Dritten zulässig ist.
Steht das BDSG nicht über dem SGB II?
Gemäß § 50 Abs. 4 Satz 1 SGB II richtet sich die Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Sozialdaten durch die gemeinsame Einrichtung nach dem Datenschutzrecht des Bundes, soweit nicht in diesem Buch und im Zweiten Kapitel des Zehnten Buches vorrangige Regelungen getroffen sind.
Was könnte ich hierauf denn erwidern?
Schreiben vom 16.02.2014 an JC - Antrag Datenlöschung.pdf
(18,45 kB, 12 mal heruntergeladen, zuletzt: 25. August 2015, 03:15 )
Schreiben vom 16.02.2014 an JC - Veto gegen Datenweitergabe an MT.pdf
(21,16 kB, 14 mal heruntergeladen, zuletzt: 24. August 2015, 08:27 )
Schreiben vom 16.02.2014 an JC - Veto gegen Datenweitergabe durch JC.pdf
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(33,65 kB, 10 mal heruntergeladen, zuletzt: 22. August 2015, 11:06 )
(49,11 kB, 58.536 mal heruntergeladen, zuletzt: 26. August 2015, 00:48 )
12. September 2014, 10:41
Es wird jetzt vom Gericht von dir gar keine Erwiderung oder Stellungnahme verlangt. Und vom JC erst recht nicht.
Das Gericht hat dir die Stellungnahme des JC nur zur Kenntnis übersandt. Das ist üblich.
Du hast doch ganz sicher in deiner Begründung der Beschwerde bereits alles niedergeschrieben, was aus deiner Sicht als Beschwerdeführer Sache ist. Das Gericht hat nun beide Sichtweisen vorliegen.
Du siehst eine Verzögerung, weil deine Beschwerde seit 8 Wochen läuft?
Rein sachlich: Bitte rechne einmal mit: Eingang beim LSG etwa nach 3 Tagen. Mitte Juli bis Ende August volle Urlaubszeit im Gericht und auch beim JC oder MT. Das Gericht sortiert nach Eiligkeit. Rechtsschutz ist bereits abgelehnt. Wann es das JC angeschrieben und eine Stellungnahme verlangt hat, weiß man nicht. Dass das JC sofort hergeht und zurückschreibt, kannst du nicht voraussetzen. Vielleicht war auch kein "Wissender" oder "Zuständiger" erreichbar?
Es wird jetzt vom Gericht von dir gar keine Erwiderung oder Stellungnahme verlangt. Und vom JC erst recht nicht. Das Gericht hat dir die Stellungnahme des JC nur zur Kenntnis übersandt. Das ist üblich.
Mag sein, dass das LSG keine Erwiderung oder Stellungnahme von mir verlangt. Zur Wahrung meiner rechtlichen und persönlichen Interessen möchte ich die haltlosen Unterstellungen und Vorwürfe des JC, die m. E. auf einen bevorstehenden Sanktionsversuch hinauslaufen, aber nicht unerwidert lassen.
Ich möchte dem LSG gegenüber einige Dinge richtigstellen.
Du hast doch ganz sicher in deiner Begründung der Beschwerde bereits alles niedergeschrieben, was aus deiner Sicht als Beschwerdeführer Sache ist.
Zum Zeitpunkt meiner Beschwerde und auch im Rahmen des Verfahrens vor dem SG war das Thema "vom Elo verursachter Ausschluss der Maßnahme" sowie die in meinem Beitrag #68 geschilderten Unterstellung und Vorwürfe des JC nicht von Belang und wurde von Seiten des JC auch nicht angegangen. Diese Suppe kocht erst seit rund 3 Wochen.
Es lässt sich der Eindruck nicht erwehren, dass sich das JC hier die Absolution des LSG für eine entsprechende Sanktion wegen des - angeblich von mir verursachten - Maßnahmenabbruchs holen möchte. Und dies gilt es auch meiner Sicht zu verhindern.
Dann kannst du natürlich genau das schreiben, was du hier schon vorformuliert hast. Es steht auch hier alles schon da.
Vielleicht verstehe ich den formalen Verfahrensgang nicht, aber das Gericht hat doch von den (beiden) Beteiligten zu genau deiner Beschwerde nun ein Verfahren liegen.
Ob du dort andere (aktuellere) Sachverhalte reinbringst, dürfte das Gericht nicht interessieren. Es soll doch zur Sache "Beschwerde gegen Beschluß X" entscheiden.
Ich würde jedenfalls jetzt nicht so was schreiben.
15. Oktober 2014, 19:52
So, meine Beschwerde gegen den Beschluss des hiesigen SG vom 26.06.2014 wurde vom zuständigen Landessozialgericht zurückgewiesen.
Die Beschwerde hatte keinen Erfolg, da der ursprünglich auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung meines Widerspruchs gegen den VA vom 09.05.2014 gerichtete Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz inzwischen unzulässig geworden ist, weil sich der angegriffene VA durch Zeitablauf erledigt hat. Die Geltungsdauer war auf den Zeitraum vom 12.05. bis zum 12.09.2014 beschränkt, sodass er folglich keine Wirkung mehr entfaltet.
Eine Umdeutung in einen Fortsetzungsfeststellungsantrag nach § 131 Abs. 1 Satz 3 SGG scheidet aus, denn eine Änderung des Anordnungsantrags in einen Fortsetzungsfeststellungsantrag ist im einstweiligen Rechtsschutzverfahren unzulässig.
Neue EinV erhalten – Bitte prüfen!! DANKE!!
Hatte heute mal wieder einen Termin beim JC, bei dem man mich ordentlich durch die Mangel gedreht hat.
Es gibt um den Abschluss einer neuen EinV. Die alte ist zum 12.09.2014 ausgelaufen. Zu meinem Erstaunen musste ich feststellen, dass mein SB nicht alleine war sondern einen Kollegen hinzugerufen hatte. Auf meinen Einwand bzw. meine Bitte hin, dass der 2. Mitarbeiter den Raum verlassen möge, wurde der Teamleiter hinzugerufen, der die Vorgehensweise bestätigte und damit begründete, dass ich mich zu oft über meinen SB offiziell beschwert hätte (Dienst- und/oder Fachaufsichtsbeschwerde), und er zum Schutze seiner Mitarbeiter diese Maßnahme nun treffen müsse. Ab sofort würden die Gespräche nur in doppelter Besetzung geführt. Es stünde mir ja frei, ebenfalls einen Beistand mitzubringen. Im Übrigen würde das Gespräch ja protokolliert. Zudem handelt es sich bei dem 2. Mitarbeiter ja um eine neutrale und unbeteiligte Person, die mitunter auch deeskalierend wirken könne.
Meine erste Frage, muss ich eine doppelte Besetzung dulden, bzw. muss ich einen weiteren - mir völlig unbekannten - Mitarbeiter im Beratungsgespräch dulden?
Nachdem sich der Teamleiter wieder entfernt hatte, kam mein SB auf das psychologische Gutachten vom 12.06.2014, das mir auszugsweise verlesen und in Kopie überreicht wurde.
Frage dazu, kann ich das Gutachten anfechten oder zumindest eine schriftliche Klar-/Gegendarstellung verfassen? Das Gutachten ist zwar im Grundtenor positiv, weist an etlichen Stellen aber auch einige, aus meiner Sicht, schwerwiegende Fehler auf, die ich richtig stellen möchte. Wie sollte ich diesbezüglich vorgehen?
Nachdem diese Sache relativ schnell abgehandelt wurde ging es an die EinV, die der SB bereits vorbereitet hatte und nur noch schnell ausgedruckt und mir vorgelegt wurde.
Die mir heute vorgelegte EinV habe ich als Anhang beigefügt. Was ist dazu zu sagen? Welche Angriffspunkte weist die EinV auf bzw. mit welchen Argumenten könnte man hier am besten vorgehen?
Die neue EinV sieht eine AGH nach § 16 d SGB II sowie ein strategisches Bewerbertraining mit AVGS gemäß § 16 SGB II i. V. m. § 45 SGB III vor.
Begründung der AGH: Übergangsweise Schaffung einer tagesstrukturierenden Beschäftigung durch Teilnahme an einer Arbeitsgelegenheit
Nun ist es aber so, dass ich ja selbständig tätig bin und einer Erwerbstätigkeit im 1. Arbeitsmarkt nachgehe. Mein Arbeitstag ist ganz normal durchstrukturiert, wie bei jedem Arbeitnehmer auch.
06:00 Uhr aufstehen, mit den Kindern frühstücken, zwischen 08:00 und 09:00 Uhr ins "Büro", gegen 13:00 Uhr Mittagessen mit den Kindern (bis ca. 14:00 Uhr), 19:00 Uhr Feierabend, wobei ich oftmals beim fernsehen am Laptop noch weiter arbeite, längere Arbeitszeiten durchaus möglich, wenn Kundentermine (ggfs. auch am Samstag).
Hier kann doch niemand ernsthaft behaupten, dass mein Tag keine Struktur hätte, zumal auch im psychologischen Gutachten steht, dass meine Familie und der insgesamt familiäre Rückhalt sowie die erfüllende selbständige Tätigkeit wichtige Ressourchen darstellen, wodurch auch eine gute und regelmäßige Tagesstruktur gegeben zu sein scheint.
Mein angerechnetes Einkommen aus der Selbständigkeit liegt zwischen 400 und 500 Euro pro Monat. Diesbezüglich habe ich nun die Antwort einer Fachanwältin für Sozialrecht in einem einschlägigen Anwaltsforum gelesen, demzufolge hier § 2 Abs. 1 Satz 3 SGB II maßgebend wäre:
„Wenn eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit nicht möglich ist, hat der erwerbsfähige Hilfebedürftige eine ihm angebotene zumutbare Arbeitsgelegenheit zu übernehmen.“
Demzufolge hätte ich nur nur dann die Pflicht, einen sog. 1-Euro-Job (= „Arbeitsgelegenheit“) anzunehmen, wenn diese Voraussetzungen vorliegen. Oder anders gesagt: wenn in absehbarer Zeit eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt möglich ist, kann ich nicht dazu gezwungen werden und unterliege im Falle einer Weigerung dann auch nicht den Sanktionen (= Kürzung des Alg2) aus § 31 SGB II.
Wie seht ihr das? Muss ich überhaupt die Vereinbarung/den Vertrag der Beschäftigungsgesellschaft unterschreiben oder kann ich hier die Unterzeichnung wie bei einer "normalen" Maßnahme verweigern?
Die nachfolgenden Informationen dazu habe ich im Netz gefunden:
Anders als bei einem Arbeitgeber bei dem mit dem Arbeitnehmer die gegenseitigen Leistungen verhandelt und dann Vertraglich festlegt werden, obliegt es bei der Zuweisung einer AGH dem Leistungsträger mit dem MT die Modalitäten über Art der Beschäftigung, zeitlichen Umfang, Einsatzort und Aufwandersatz vertraglich zu vereinbaren. So auch BSG Urteil vom 13. April 2011 · Az. B 14 AS 98/10 R
Der Teilnehmer ist dabei zu keiner Zeit eingebunden und somit auch nicht in der Pflicht. Die Behauptung in der Anhörung, der MT würde die Teilnahmebedingungen vorgeben, ist somit nachweislich falsch.
Der Versuch einen Kontrahierungszwang zu installieren, mit der Behauptung die Möglichkeit der Teilnahme würde die Vertragsunterzeichnung implizieren, ist nicht nur falsch sondern stellt einen Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Vertragsfreiheit dar. Dies betrifft insbesondere die vertraglich geforderte Datenschutzerklärung. Sie (die Datenschutzerklärung) bedarf der Freiwilligkeit. BDSG § 4 und § 4 a
Quelle: Hartz IV Forum - Maßnahmevertrag bei AGH nicht unterschrieben, jetzt Anhörung zur Sanktion
Die AGH soll mit einem Umfang von bis zu 20 Wochenstunden vereinbart werden. Dies würde aber gleichzeitig bedeuten, dass ich weniger Zeit für meine selbständige Tätigkeit hätte, was zwangsläufig dazu führen würde, dass die Einnahmen aus dieser sinken. Dies ließe sich aber schwerlich mit § 2 Abs. 1 SGB II in Einklang bringen, wonach ich verpflichtet bin, alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung meiner Hilfebedürftigkeit ausschöpfen.
Neben der AGH (20 Stunden pro Woche) soll ich noch an einem strategischen Bewerbertraining (mit AVGS) teilnehmen und zusätzlich noch 10 Bewerbungsbemühungen nachweisen. Ist hier nicht der Grad der Zumutbarkeit längst überschritten? Hinzu kommt, dass ich verpflichtet werde, mich auch auf Stellenangebote der Beschäftigungsgesellschaft (= Maßnahmeträger) innerhalb von 3 Kalendertagen zu bewerben. Das ist ja derzeit noch gar nicht abschätzbar, was da zusätzlich auf mich zukommt.
Bin ich überhaupt verpflichtet einen AVGS einzulösen? Hier werden mir Sanktionen angedroht, wenn ich dies nicht mache.
Ist die AGH überhaupt ordnungsgemäß bestimmt? Außer dem Datum und der Uhrzeit des Aufnahmegesprächs und dem Hinweis, dass ich die im Rahmen der AGH übertragenen Aufgaben gewissenhaft und sorgfältig auszuführen habe, liegen mir dazu keine näheren Informationen vor.
Die in der EinV aufgeführten Arbeitsbereiche (Seite 2 von 4), sind die zusätzlich oder ist es nicht eher so, dass hier Jobs des 1. Arbeitsmarktes verdrängt werden?
Innovativwerkstatt = Holz-/Wanderhütten, Wandermobiliar, Spielobjekte, Hinweistafeln, Vogelhäuschen bauen
Landwirtschafts- und Umweltpflege = Unkraut entfernen, Waldbestand durchforsten, Unterstützung bei Renaturierungsmaßnahmen
Die mir heute ausgehändigte und in der Anlage enthaltenen Vereinbarung über die Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung gemäß § 16 d SGB II ist aus meiner Sicht nicht ansatzweise unterzeichnungswürdig. So steht dort beispielsweise:
Die/der Teilnehmer/in erklärt sich damit einverstanden, dass seine/ihre persönlichen Daten, sofern sie zur Erfüllung des Vertrages über die Zusammenarbeit zwischen dem Jobcenter und der Beschäftigungsgesellschaft notwendig sind, ausgetauscht werden. Darüber hinaus ist die/der Teilnehmer/in damit einverstanden, dass die ... GmbH sich über das Fortbestehen eines Arbeitsvertages mit einem Arbeitgeber, an den die/der Teilnehmer/in vermittelt worden ist, erkundigt.
Schlussendlich werde ich verpflichtet, den Nachweis meiner Eigenbemühungen monatlich an der Anmeldung des JC abzugeben - ohne Fahrtkostenerstattung und offizieller Meldeaufforderung, die nur mit 10 % sanktioniert werden könnte.
Vor allen Dingen frage ich mich, wie ich den Nachweis meiner Eigenbemühungen persönlich beim JC abgeben soll, wenn ich mich bis 16:30 Uhr in der AGH befinde. Wenn ich beim JC aufschlage, hat das doch schon geschlossen.
Die Rechtsfolgenbelehrung ist meines Erachtens fehlerhaft und unvollständig, denn die bloße Nennung der prozentualen Minderung und der Verweis auf den maßgebenden Regelbedarf nach § 20 SGB II genügt nicht den Anforderungen des Bundessozialgerichtes zu einer konkreten – auf den jeweiligen Einzelfall bezogenen – Rechtsfolgenbelehrung.
EinV-Angebot vom 15.10.2014 inkl. AGH 16 d SGB II und AVGS.pdf
(343,38 kB, 12 mal heruntergeladen, zuletzt: 4. August 2015, 01:51 )
16. Oktober 2014, 08:18
§ 12 SGB X Beteiligte
(​1) Beteiligte sind
1. Antragsteller und Antragsgegner
(4) 1Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen....
16. Oktober 2014, 09:05
Allgemeiner Nachtrag zu meinem Beitrag #73:
Ich erbat mir Bedenkzeit zur (Über-) Prüfung der vorgelegten EinV. 7 Tage hat mir mein SB dazu zugestanden, obwohl ich ihn darauf hinwies, dass ich das Recht habe, den Text der Eingliederungsvereinbarung vor Unterzeichnung zu prüfen bzw. von einer fachkundigen Stelle überprüfen zu lassen. Der SGB II-Träger hat ihm dazu Zeit (10 bis 14 Tage) einzuräumen (LSG NRW vom 07.02.2008 – L 7 AS 1398/08 ER-B). Die 10 bis 14 Tage Prüfungsfrist sprach ich auch direkt im Gespräch an. Der SB gab mir jedoch ziemlich deutlich zu verstehen, dass er diesbezüglich nicht mit mir diskutieren werde und er 7 Tage Bedenkzeit für absolut ausreichend hält. Aus meiner Sicht hat der SB nur deshalb Druck gemacht, da ja bereits am 27.10.2014 das Aufnahmegespräch zur AGH stattfinden soll und er vorher den VA raushauen möchte, da ich ja - den Erfahrungen zufolge - die EinV ja ohnehin nicht unterschreiben werde.
In vorgenanntem Zusammenhang händigte er mir auch gleichzeitig eine neuerliche Meldeaufforderung für den 22.10.2014 mit folgendem Meldezweck aus:
Wir möchten mit Ihnen über die Ihnen vorgelegte Eingliederungsvereinbarung sprechen. Ferner möchte ich mit Ihnen über weitere Stellenangebote sprechen.
Entwurf der Eingliederungsvereinbarung mit eigenen Vorschlägen
Wie wir alle wissen ist eine Meldeaufforderung zum Zwecke des Abschlusses einer EinV nicht zulässig. Ich gehe aber mal davon aus, dass der zweite Satz mit den Stellenangeboten ein ordnungsgemäßer Meldegrund im Sinne des § 309 Abs. 2 SGB III ist. Insofern werde ich diesem Folge leisten müssen.
Nun aber meine Frage, kann ich mit der Tatsache, dass hier m. E. eine zu kurze Prüfungsfrist eingeräumt wird (= 7 Tage) argumentieren?