Source: http://www.parlament.ch/ab/data/f/n/4903/379435/f_n_4903_379435_379436.htm
Timestamp: 2013-12-12 01:39:41
Document Index: 255327096

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19']

12.008 - Bulletin officiel - Conseil national - 03.05.12-08h00Nationalrat - Sondersession 2012 - Dritte Sitzung - 03.05.12-08h00Conseil national - Session spéciale 2012 - Troisième séance - 03.05.12-08h00 affaire suivante12.008Legislaturplanung 2011-2015Programme de la législature 2011-2015
Bundesbeschluss über die Legislaturplanung 2011-2015 Arrêté fédéral sur le programme de la législature 2011-2015 Block 5 (Fortsetzung) - Bloc 5 (suite)
Unser Land sieht sich zunehmend mit Herausforderungen bei der Migration und Integration, der demografischen Entwicklung und dem gesellschaftlichen Wertewandel konfrontiert. Von besonderer Wichtigkeit sind die demografische Alterung sowie die reguläre und irreguläre Migration und die mit ihnen verknüpften Auswirkungen. In Zeiten des zunehmenden Protektionismus in zahlreichen Ländern ist es für die Schweiz zentral, dass sich die Migration wirtschaftlich und gesellschaftlich positiv auf sie auswirkt, dass die Chancen und Möglichkeiten einer pluralistischen Gesellschaft aufgezeigt und die vorhandenen Ängste im Kontext eines akzentuierten demografischen Wandels reduziert werden. Gleichzeitig ist das System der bestehenden Auffangnetze im Gesundheits- und Sozialwesen an die demografischen Herausforderungen anzupassen, indem die wachsenden Kosten eingedämmt und die entsprechenden Institutionen finanziell gefestigt werden. Zur Sicherung einer leistungsfähigen Gesundheitsversorgung und zur Verbesserung der Qualität in der Gesundheitsversorgung ist Gewicht zu legen auf eine Stärkung der Gesundheitskompetenz und der Eigenverantwortung in der Bevölkerung. Im Bereich der Sozialpolitik wird die finanzielle Konsolidierung der Sozialwerke noch stärker in den Vordergrund rücken. Es stehen überfällige Reformschritte an, nämlich bei der AHV, Stichwort 12. AHV-Revision, sowie bei der IV, Stichwort zweites Massnahmenpaket der 6. IV-Revision. Gefordert werden auch eine stärkere Zusammenarbeit unter den involvierten Institutionen und mehr Querschnittsdenken. So ist beispielsweise für die Optimierung der verschiedenen Massnahmen zur beruflichen Wiedereingliederung arbeitsloser Personen eine intensivere Kooperation zwischen der Invalidenversicherung, der Arbeitslosenversicherung, dem Berufsbildungsbereich und dem Sozialhilfe- und Integrationsbereich vonnöten, auch in Koordination mit den Kantonen und dem Bund.
Die freisinnig-liberale Fraktion hat der vierten Leitlinie ein besonders grosses Gewicht zugemessen und sechs Anträge eingereicht. Dabei hat sie sich auf die dringlichsten Probleme im Gesundheits- und Sozialwesen fokussiert. Im Gesundheitswesen drängt sich die eingangs erwähnte Stärkung der Gesundheitskompetenz vor. Sie ist ein Schlüsselfaktor für die Bevölkerung, um die Selbstverantwortung im Gesundheitswesen wahrzunehmen und die Patientensicherheit zu erhöhen. In dem Sinne bitte ich Sie, Artikel 19 entsprechend zu ändern und der Minderheit I zu folgen. Das Legislaturziel sollte nicht nur einseitig die Eindämmung des Kostenwachstums, sondern auch die Verbesserung der Qualität ins Auge fassen. Darum sollte die Qualität der Gesundheitsversorgung ins Ziel aufgenommen werden. Die Patientensicherheit ist dabei als wichtiger Bestandteil dieser Qualität zu verstehen. Der Bundesrat hält noch fest: "unter anderem durch die Stärkung der Prävention". Diese Ergänzung versteht sich als Massnahme und ist in der Zieldefinition daher überflüssig.
Weiter erinnere ich Sie daran, dass sich die Idee einer stärker gelebten Eigenverantwortung aus dem Subsidiaritätsprinzip ableitet. In diesem Sinne rufe ich Sie auf, die Kompetenzen der Kantone zu achten und auf Forderungen wie die Ausbildungsförderung im Pflegebereich oder die Ausarbeitung einer Strategie zur Förderung von Zwischenstrukturen für die Betreuung betagter Personen zu verzichten. Die Hauptverantwortung in diesen Bereichen liegt klar bei den Kantonen, welche diese Aufträge auch wahrnehmen. Dementsprechend sind die Massnahmen 53bis und 54bis zu streichen.
Massnahme 57 sieht ein neues Bundesgesetz über die Registrierung von Krebs- und anderen Diagnosen vor. Ich ersuche Sie, auch die anderen wichtigen Volkskrankheiten, namentlich Herz- und Kreislauferkrankungen, Osteoporose und Diabetes, aufzunehmen. Die Schweiz hinkt bei den Gesundheitsdaten dem Ausland hinterher. Gerade die skandinavischen Länder haben hier Standards gesetzt, welche heutzutage in der OECD als Richtmasse gelten. Ich bitte Sie daher, bei Massnahme 57 der Minderheit zu folgen.
Ein weiteres Anliegen der freisinnig-liberalen Fraktion ist die Vereinfachung der Finanzierungsstruktur im Gesundheitswesen durch Einführung der monistischen Finanzierung, also der Finanzierung bestimmter Leistungen durch eine einzige Finanzierungsquelle. Es ist unbestritten, dass grundlegende Fehlanreize in unserem System auf die unterschiedliche Finanzierung des ambulanten und des stationären Bereiches zurückzuführen sind. Der OECD-Bericht über das Gesundheitswesen der Schweiz von 2006 empfiehlt denn auch den Wechsel zu einem System mit einem einzigen Direktzahler für Spitäler. Dieses Anliegen wurde schon mehrfach im Rat vorgebracht, letztmals in der vom Nationalrat abgeschriebenen Motion Humbel 09.3275, "Einführung des Monismus im KVG". Ich rechne daher mit einer breiten Unterstützung für unseren Antrag und bitte Sie, bei Massnahme 61ter der Minderheit zu folgen.
Zur Konsolidierung der Sozialwerke hat die freisinnig-liberale Fraktion schliesslich die Einführung von Fiskalregeln und einer Schuldenbremse bei den Sozialversicherungen mit bindenden Sanktionsmechanismen gefordert und eine Mehrheit dafür erhalten, so bei Massnahme 65bis. Eine Möglichkeit bestünde in der Einführung einer Fiskalregel im Sinne eines Autopiloten. Bei einer solchen Regel werden, sobald ein Defizit auftritt, Sanierungsmassnahmen eingeleitet, ohne dass der Gesetzgeber von sich aus aktiv werden muss. Ein interessanter Ansatz für die Schweiz wäre das Modell Dänemarks, das eine automatische Anpassung des Renteneintrittsalters an die veränderte Lebenserwartung vorsieht und die durchschnittliche Rentenbezugsdauer konstant hält.
Mit diesen Bemerkungen fordere ich Sie auf, die anstehenden Probleme im Gesundheits- und Sozialwesen anzugehen, und lade Sie ein, bei den einzelnen Minderheitsanträgen der Position der freisinnig-liberalen Fraktion zu folgen.
Lehmann Markus (CE, BS):
Artikel 19 bzw. Ziel 18 lautet: "Das Kostenwachstum im Gesundheitswesen wird eingedämmt, unter anderem durch die Stärkung der Prävention." Das sind mehr als vage Aussagen, und man weiss doch aus der Vergangenheit, dass man mit schönen Worten nichts AB 2012 N 616 / BO 2012 N 616
gegen die Kostenexplosion im Gesundheitswesen erreicht hat. Sie sehen für Ziel 18 eine schöne Auflistung der pendenten Botschaften des Bundesrates. Aber ersehen Sie daraus eine Strategie? Ich nicht.
Das Kostenwachstum kann man nicht "eindämmen", man sollte es vielmehr "bremsen", oder mindestens sollten in der Legislaturplanung Massnahmen ersichtlich sein, die das Kostenwachstum bremsen könnten. Prävention ist in der Regel nicht kostenbremsend; im Gegenteil, in gute Prävention muss reichlich investiert werden, und dannzumal ist Prävention sicher nicht kostendeckend, langfristig schon eher.
Die CVP fordert im Gesundheitswesen Qualität zu fairen Preisen. Wir setzen auf eine hochwertige und flächendeckende Versorgung. Dafür sind regelmässige Qualitäts- und Leistungskontrollen, Preisvergleiche sowie mehr Transparenz nötig. Qualität zum besten Preis erreichen wir nur mit einer Mischung aus Wettbewerb und staatlicher Regulierung. Zur Fairness gehört auch, dass man den Physiotherapeuten zum Beispiel nach bald zwanzig Jahren eine Tarifanpassung nach oben gestattet. Welche Branche hat schon zwanzig Jahre den gleichen Lohn bei ständig steigenden Anforderungen? Dies eine Bemerkung, die ich hier trotz wenig grosser Aufmerksamkeit einmal loswerden wollte.
Was sind die Herausforderungen unseres Gesundheitssystems? Wir werden immer älter, die steigende Lebenserwartung geht einher mit einer hohen Lebensqualität. Frauen leben nach dem 65. Lebensjahr im Durchschnitt weitere 22 Jahre, Männer 18,7 Jahre. Im internationalen Vergleich rangiert die Schweiz bezüglich der Lebenserwartung auf dem zweiten Platz. Wir haben zudem erfreulicherweise weltweit eine der tiefsten Sterblichkeitsraten bei Säuglingen.
Das Schweizer Gesundheitssystem steht vor einem Wendepunkt. Ohne grundlegende Reformen gerät die obligatorische Krankenversicherung in den kommenden Jahren in finanzielle Schieflage. Das Kostenwachstum im Gesundheitswesen wird die Budgets der privaten Haushalte stark strapazieren. Die öffentliche Hand muss die Finanzierung mit Steuergeldern sichern, was wiederum die Privaten bezahlen. Bereits im Jahr 2007 kamen schweizweit 39 Prozent der Haushalte in den Genuss von Prämienverbilligungen. Praktisch jedem zweiten Kind wird die Prämie subventioniert. 2009 stieg der Bundesbeitrag für Prämienverbilligungen von 1,78 auf 1,81 Milliarden Franken. Zusammen mit den Kantonsbeiträgen wurden im Jahr 2009 rund 3,5 Milliarden Franken an die Haushalte verteilt. Die Tendenz ist steigend; ohne Gegensteuer wird schon bald die Hälfte der Haushalte die Krankenkassenprämien nicht mehr aus eigener Kraft bezahlen können.
Man muss Fehlanreize bei den heutigen Finanzierungsmechanismen korrigieren. So sollten z. B. die stationären und die ambulanten Behandlungen in Spitälern künftig nach dem gleichen Kostenschlüssel finanziert werden. Die Kantone sollten bei den stationären und bei den ambulanten Leistungen in den Spitälern einen identischen Kostenanteil übernehmen, denn unterschiedliche Finanzierungsschlüssel führen zu unzweckmässigen Patientenbehandlungen und ungewollten Verschiebungen der Patientenströme zwischen dem ambulanten und dem stationären Sektor. Ein solches Ziel hätten wir gerne im Legislaturprogramm gesehen. Der Entscheid, ob eine Leistung stationär oder ambulant zu erbringen ist, sollte sich nicht nach der Versicherungsdeckung, sondern muss sich nach Art und Schwere einer Krankheit und der möglichen Behandlung richten.
Die CVP will definitiv keine einkommensabhängigen Prämien, aber ein neues Finanzierungsmodell, das die Prämienlast für den Mittelstand stabilisiert. Mit dem eben erwähnten Modell der Kostenverteilung bei ambulanten Leistungen würden die Kantone einen Teil der anfallenden Aufwendungen bei den ambulanten Leistungen in den Spitälern übernehmen. Das Ausmass der heutigen Prämienverbilligung würde somit wieder auf ein vernünftiges Mass reduziert werden. Eine solche Zielvorgabe sucht man leider im Legislaturprogramm ebenfalls vergebens. Die CVP sieht in der Einführung einer Einheitskasse oder von kantonalen Gesundheitskassen weder die Lösung der bestehenden Probleme noch eine zukunftsweisende Weiterentwicklung des Gesundheitswesens. Vielmehr ist dies eine Ablenkung von den wahren Problemen und überbordenden Leistungskosten. Die Kosten im Gesundheitswesen werden vermutlich weiter ansteigen - und in der Folge auch die Prämien. Damit erhöht sich auch der Druck, einen immer grösseren Teil der Bevölkerung zu subventionieren. Insbesondere für jene mittelständischen Familien, welche nicht in den Genuss von Prämienverbilligungen kommen, wird die Situation immer härter. Wir setzen uns deshalb für einen Mix aus Wettbewerb und staatlicher Steuerung ein. Nur so erreichen wir beste Qualität zu fairen Preisen und stabilisieren die Prämienlast für den Mittelstand. Günstige und schlaue Präventionsmassnahmen sollten ebenfalls angestrebt werden. Wir meinen, wir sollten die Menschen in Bewegung bringen und Sportangebote unterstützen, auch solche, die niederschwellig genutzt werden können. Auch die Sensibilisierung für gesunde Ernährung sollte mit pfiffigen Angeboten verbessert werden. Abschliessend halte ich fest, dass wir, so meine ich, weltweit eine der besten Gesundheitsversorgungen haben, trotz aller Probleme, die uns immer wieder beschäftigen. Wir müssen trotzdem die Kostenentwicklung nicht eindämmen, sondern konsequent bremsen, dies ohne Qualitätsverlust und bei optimalem Schutz der Patientinnen und Patienten.
Die CVP-Fraktion folgt in diesem Block grundsätzlich den Mehrheitsanträgen.
Ich spreche nachfolgend zu den Artikeln 17 und 19 der Legislaturplanung; Sie finden diese Artikel ab Seite 20 Ihrer Fahne.
Wir von der SP-Fraktion empfehlen Ihnen, bei Artikel 17 Ziffer 48 der Minderheit Piller Carrard zu folgen und damit ein Zeichen dafür zu setzen, dass in der Schweiz jegliche Form von Diskriminierung unerwünscht ist.
Die mit dem Antrag der Minderheit Aeschi Thomas geforderte Ziffer 49bis bitte ich Sie klar abzulehnen. Hinter der Forderung nach einer Neuverhandlung des Personenfreizügigkeitsabkommens steckt neben Ideologie wohl auch wieder die Kontingentierungsidee. Ganz abgesehen davon, dass die Kontingentierungspolitik vergangener Tage à la Saisonnierstatut menschlich äusserst fragwürdig war, möchte auch die Wirtschaft unseres Landes nicht zurück zu dieser planwirtschaftlichen Komponente. Der Antrag ist eine politische Wundertüte, denn wer garantiert uns, dass eine Neuverhandlung des Personenfreizügigkeitsabkommens aus Sicht der Schweiz zu besseren Resultaten führt? Der Schuss könnte genauso gut nach hinten losgehen.
Zentral ist nun, dass die bei der Abstimmung über die Personenfreizügigkeit versprochenen flankierenden Massnahmen zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer konsequent umgesetzt und kontrolliert werden, auch wenn dies dem einen oder anderen Arbeitgeber nicht immer zu passen scheint. Wir wollen anständige Löhne, und wir wollen in der Schweiz gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort, unabhängig von Nationalität und Geschlecht der Beschäftigten.
Noch kurz zu Ziel 18 in Artikel 19: Die SP-Fraktion macht Ihnen beliebt, hier die Minderheit II (Rossini) zu unterstützen. Im Gegensatz zur Variante der Mehrheit geht der Antrag der Minderheit II vom Ansatz aus, dass die Eindämmung des Kostenwachstums im Gesundheitswesen unter anderem durch die Stärkung der Prävention erfolgen soll. Das ist gut so, denn vorbeugen ist immer billiger als heilen.
Die Grünliberalen haben beantragt, mit einem neuen Artikel 20a ein neues Ziel, Ziel 19a, aufzunehmen. Es lautet: "Reformen beachten die gerechte und ausgewogene Verteilung von Rechten und Pflichten auf die Generationen."
Eigentlich sollte das ja selbstverständlich sein. Der solidarische Zusammenhalt der Generationen ist eine wichtige, vielleicht die wichtigste Grundlage des sozialen Zusammenlebens, gerade angesichts des demografischen Wandels. Für die Sozialwerke brauchte man den Begriff AB 2012 N 617 / BO 2012 N 617
"Generationenvertrag", ehe er zum Unwort verkommen ist. Aber es ist eine Tatsache: Dieser Generationenvertrag ist die Grundlage insbesondere unserer AHV. Die Sozialwerke sind aber nur die Spitze des Eisbergs. Der Grundsatz der Ausgewogenheit sollte über die Sozialwerke hinaus beachtet werden, dies ganz im Sinne der Generationengerechtigkeit. Ziel für den Umgang mit Reformen soll sein: vorausschauend, konsequent und transparent die Auswirkungen auf die Generationen abzuschätzen und falls notwendig Handlungsprioritäten festzulegen. Damit kann sichergestellt werden, dass die Reformen keine ungewollten Verschiebungen bewirken.
Die Grünliberalen beobachten mit Besorgnis, dass Lasten zuungunsten der Jungen und Werktätigen verschoben werden. Exemplarisch dafür steht die zweite Säule. Obwohl vom System nicht vorgesehen, kommt es zu Umlagerungen zwischen den Generationen im Umfang von mehreren Hundert Millionen Franken jährlich. Die Sozialwerke müssen sorgsam weiterentwickelt und stabilisiert werden. Die Generationen müssen sich solidarisch gegenseitig unterstützen, damit auch unsere Nachkommen ein durch Sozialwerke abgesichertes Leben führen können. Dies ist nur möglich, wenn, wie der Minderheitsantrag verlangt, Rechte und Pflichten ausgewogen verteilt sind, und diesem Umstand trägt Ziel 19a Rechnung.
Wir laden Sie ein, diesen Überlegungen zu folgen und den Antrag der Minderheit zu unterstützen. Wir freuen uns im Übrigen, dass mit der Schuldenbremse ein grünliberaler Vorstoss aus dem Jahr 2009 endlich mehrheitsfähig geworden ist.
Die Gesundheit im Konkreten, aber auch die Sozialwerke generell haben grosse Herausforderungen vor sich. Das wird uns in den nächsten Jahren massiv beschäftigen. Ich bin überzeugt, dass dem ungebremsten Kostenwachstum im Gesundheitswesen Einhalt geboten werden muss. Dieses ungebremste Wachstum seit der Einführung des KVG - die damalige SP-Bundesrätin, Frau Dreifuss, hatte der Schweizer Bevölkerung versprochen, dass das KVG zu Kostenstabilisierungen und Kostensenkungen führen werde - wird die zukünftigen Generationen noch lange beschäftigen. Es liegt an uns, Gegensteuer zu geben. Die Demografie ist eine Herausforderung. Ich erwarte hier vom Bundesrat konkrete Massnahmen. Dem Parlament ist es nicht gelungen, mit griffigen Massnahmen dem Kostenwachstum entgegenzuwirken. Lassen Sie mich zum Schluss noch eine Bemerkung zu unserem Pharma- und Forschungsplatz machen: Hier erwarte ich vom Bundesrat, nachdem er fähig war, den Finanzplatz und die Versicherungsbranche zu destabilisieren, konkrete Massnahmen, damit der Pharmastandort Schweiz weiterhin attraktiv bleibt und unsere Unternehmen wachsen und dementsprechend auch Arbeits- und Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen können. In diesem Sinne sind die Erwartungen der SVP-Fraktion an den Bundesrat gross, wir erwarten von ihm hier ein aktiveres Vorgehen.
Aus Sicht der SP gibt es ein klares Ja zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts als Ziel des Legislaturprogramms: Ja zur Bekämpfung der Armut und zur Stärkung der Familien; Ja zur nationalen Gesundheitsstrategie, zur Verstärkung der Prävention, zur Gesundheitsförderung und zur Früherkennung. Aber von meiner Seite gibt es null Verständnis dafür, dass der Bundesrat sich in der Gesundheitspolitik einmal mehr, wie schon in den Legislaturprogrammen 2003-2007 und 2007-2011, auch im Legislaturprogramm 2011-2015 völlig einäugig immer nur das eine Ziel setzt, das Kostenwachstum einzudämmen. Das Einzige, was er auch in den nächsten vier Jahren als Erfolg oder Misserfolg der Gesundheitspolitik bilanzieren will, ist die Kostenentwicklung. Dabei ist klar: So kommen wir nicht ans Ziel. Wer nur die Kosten statt die Volksgesundheit im Auge hat, greift schliesslich zur Rationierungskeule, wie es Kollege Aeschi Thomas mit seinen Minderheitsanträgen versucht. Wir lehnen diese entschieden ab.
Umso überzeugter unterstützen wir die Ziele zur Stärkung der Qualität des Gesundheitswesens und der Prävention, die Ziele, wie sie die Kollegen Rossini und Malama formulieren, denn nur ein Gesundheitssystem, das in die Qualität investiert, dient auch der Volksgesundheit, und nur das führt letztlich auch zu nachhaltigen und tatsächlichen Kosteneinsparungen. Kollegin Kessler hat Ihnen gestern ein paar Zahlen genannt: 250 Millionen Franken vermeidbare Kosten wegen Spitalinfekten - ich ergänze das mit 1 Milliarde Franken vermeidbare Kosten wegen Medikationsfehlern -, 3 Milliarden Franken vermeidbare Kosten aufgrund von vermeidbaren Operationen usw.
Es ist Zeit, dass wir vorwärtsmachen mit der Qualitätsstrategie. Der Schweiz fehlt eine evidenz- und wissensbasierte Gesundheitspolitik, die Daten der Qualität und Adäquanz zur Versorgung und zu den medizinischen Leistungen aufzeigt. Es fehlt eine nationale konzertierte Politik, die sich an Gesundheitszielen orientiert und ihre Zielerreichung auch ausweist. Darum betone ich nochmals: Nicht die Bilanz der Kostenentwicklung führt zum Ziel, sondern die Bilanz der Erreichung von Zielen in der medizinischen Leistungserbringung, in der Versorgungsqualität und in der Volksgesundheit sowie der konkreten Resultate bei der Abnahme chronischer und psychischer Erkrankungen und der Wirksamkeit von Behandlungen.
Genau in diese Richtung gehen die Anträge zu Massnahmen, welche die SP-Fraktion gerne unterstützt. Das betrifft das Register zu Krebs- und anderen Diagnosen bei Ziffer 57, den Antrag der Mehrheit bei Ziffer 54bis zu Zwischenstrukturen in der Betagtenbetreuung, den Antrag der Mehrheit bei Ziffer 53bis zur Ausbildungsförderung im Pflegebereich - das ist absolut dringend. Diese Massnahmen geben zusammen mit der geplanten nationalen Gesundheitsstrategie den Kompass zu gezieltem Handeln - und genau das muss ein Legislaturplan beinhalten.
"Der gesellschaftliche Zusammenhalt der Schweiz ist gefestigt, und den demografischen Herausforderungen wird wirksam begegnet" - diese vierte Leitlinie ist richtig und zwingend, sagen wir von der BDP. Allerdings ist eine solche Leitlinie aus unserer Sicht viel mehr als "nur" ein Ziel der Legislaturplanung 2011-2015. Sie ist für unser Land eine Conditio sine qua non ohne Verfalldatum. Wenn der Zusammenhalt innerhalb unserer Gesellschaft nicht oder nicht mehr richtig funktioniert, ist sehr vieles infrage gestellt: Werte, die unser Land prägen und unsere Bevölkerung auszeichnen; Attribute, auf die wir in der Vergangenheit stolz sein durften, auf die wir aber auch heute und in Zukunft stolz sein möchten.
Zum Stichwort Migration: Für die BDP heisst diese Leitlinie, dass wir unser Wohlwollen gegenüber Menschen zeigen, die mithelfen zu verhindern, dass der Wirtschaftsmotor in unserem Land ins Stottern kommt, und dass wir jenen Menschen Anerkennung und Respekt zollen, die wegen Arbeitskräftemangel in unserem Land leben und zu unserem Wohlstand beitragen. Für die BDP heisst diese Leitlinie deshalb auch, dass wir uns, was Themen rund um die Migration betrifft, gegen Tendenzen der Verallgemeinerung und der Angstmacherei wehren. Wohlverstanden, wir wollen Augen und Ohren offen halten und Missbräuchen mit geeigneten Mitteln entgegentreten; das Schüren von Ängsten aber ist eine Gefahr für den in dieser Leitlinie geforderten Zusammenhalt in unserem Land.
Zum Stichwort Kohäsion: Die gesellschaftliche Kohäsion kann nur gestärkt und die gemeinsamen Werte können nur gefördert werden, wie dies in Ziel 17 formuliert ist, wenn wir uns bewusst sind, dass dies von uns allen auch Solidarität verlangt. Es verlangt Solidarität zwischen Jung und Alt, zwischen Arm und Reich, zwischen Gesunden und Kranken - Stichwort Generationenvertrag -, zwischen Menschen, die hier leben und arbeiten, und Menschen, die in unserem Land die bisher gelebte, aber leider immer mehr infragegestellte humanitäre Tradition suchen, weil sie an Leib und Leben bedroht sind.
AB 2012 N 618 / BO 2012 N 618
Es sind dies die vom Bundesrat formulierten Werte - ein stabiles Rückgrat für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Für uns von der BDP ist klar: Zu diesen Werten müssen wir Sorge tragen. Nur ein starker Staat kann auch ein sozial handelnder Staat sein. Deswegen werden wir bei den einzelnen Abstimmungen voraussichtlich die Mehrheitsanträge unterstützen. Dort aber, wo Zahlen und Fakten dazu beitragen, unser Wissen zu vertiefen, werden wir die Minderheit, zum Beispiel die Minderheit Malama, unterstützen. Leider sind die drei kurzen Minuten für die BDP schon zu Ende.
Die demografische Entwicklung wirkt sich - das sehen wir heute - auf unterschiedlichste Politikbereiche aus. Von besonderer Bedeutung sind die demografische Alterung und auch die reguläre und die irreguläre Migration und die damit verbundenen Herausforderungen. Die wachsenden Kosten im Gesundheitswesen aufgrund der Grösse und des Altersaufbaus der Bevölkerung müssen eingedämmt werden - das ist uns allen sicher klar. Daraus ergibt sich auch die Herausforderung, der Prävention in der Gesundheitsförderung mehr Gewicht zukommen zu lassen und im Bereich der Sozialversicherungen Reformen einzuleiten. Hier steht die Konsolidierung der Sozialwerke im Vordergrund; damit werden wir uns die nächsten Jahre noch beschäftigen. Die Migrationspolitik ist so auszugestalten, dass sich die Migration wirtschaftlich und auch gesellschaftlich positiv auf unser Land auswirkt und auch Ängste vor einer pluralistischen Gesellschaft abgebaut werden können. Im Asylbereich sollen Verfolgte gemäss der humanitären Tradition, die wir nach wie vor verfolgen, weiterhin Schutz finden.
Ich komme zu einzelnen Anträgen, einzelnen Zielen und Massnahmen zur vierten Leitlinie.
Zunächst zu Artikel 17: Hier möchte ich Sie bitten, den Antrag der Mehrheit zu Ziffer 47, die Verabschiedung der Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes mit der Verpflichtung, weitere Rückübernahmeabkommen abzuschliessen, abzulehnen, und zwar aus zwei verschiedenen Gründen: Zum einen ist es in technischer Hinsicht so, dass die Aufgleisung und Umsetzung solcher Rückübernahmeabkommen eine departementale, in gewissen Teilen sogar eine Ämteraufgabe ist und damit als Legislaturziel nicht geeignet ist. Zum andern ist es in politischer Hinsicht so, dass Rückübernahmeabkommen nur ein Teil einer umfassenden Migrationsaussenpolitik sind. Es gibt verschiedene andere Pfeiler darin, und es gibt auch verschiedene andere Möglichkeiten, die es erlauben, Personen ohne Rückübernahmeabkommen, jedoch mit anderen Formen der Kooperation zurückzubringen. Darum möchte ich Sie bitten, den Antrag der Mehrheit abzulehnen.
Zu Ziffer 48bis: Ich möchte Sie bitten, den Minderheitsantrag Piller Carrard auf Verabschiedung einer Botschaft zu einem neuen Bundesgesetz, das jegliche Form von Diskriminierung untersagt, abzulehnen. Wir haben heute im Strafrecht, im Zivilrecht und in der Bundesverfassung Vorschriften, die Diskriminierung verunmöglichen, die sich gegen Diskriminierung stellen. Wir haben solche Vorschriften auch in verschiedenen Gesetzen wie dem Gleichstellungsgesetz und dem Behindertengleichstellungsgesetz sowie in gesetzlichen Bestimmungen wie der Antirassismusnorm, und wir haben eine Vielzahl von Massnahmen, die der Diskriminierung entgegenwirken. Damit ist es nicht notwendig und auch nicht sinnvoll, noch ein spezielles Antidiskriminierungsgesetz zu machen.
Zu Ziffer 49bis: Ich möchte Sie bitten, den Minderheitsantrag Aeschi Thomas auf Wiederherstellung der Zuwanderungssouveränität durch Neuverhandlung des Personenfreizügigkeitsabkommens abzulehnen. Sie wissen, dass die aktuelle Zulassungspolitik auf einem dualen Zulassungssystem basiert: Zum einen ist es die Zuwanderung gemäss dem Freizügigkeitsabkommen, zum andern haben wir die Regelung für Angehörige von Drittstaaten, wonach qualifizierte Arbeitskräfte nach einem bestimmten Modus zugelassen werden. Die Schweizer Bevölkerung hat in den letzten zwölf Jahren dreimal über die Personenfreizügigkeit entschieden, sie hat dreimal die Linie des Bundesrates und des Parlamentes unterstützt und sich für den bilateralen Weg ausgesprochen. Die Abkommen der Bilateralen I - auch das ist Ihnen nicht neu - hängen alle zusammen. Wenn wir also die Personenfreizügigkeit neu verhandeln möchten, infrage stellten, würden wir alle anderen damit zusammenhängenden Abkommen auch infrage stellen. Aus meiner Optik dürfte es nicht ganz einfach sein, das Freizügigkeitsabkommen so auszuhandeln, dass wir zu einem besseren Ergebnis kommen, als wir es heute haben. Im Übrigen muss man sich auch die Frage stellen: Was geschähe, wenn die Gegenseite das Freizügigkeitsabkommen künden oder infrage stellen würde? Ich möchte Sie also bitten, diesen Minderheitsantrag Aeschi Thomas abzulehnen.
Ich komme zu Artikel 18 Ziffer 49sexies und Ziffer 49septies. Hier geht es um die Frage des Föderalismus, um die Frage der Effizienzsteigerung beim föderalistischen System Schweiz. Wir haben die letzten zehn Jahre damit verbracht, ein neues System zu implementieren, nämlich die NFA, die Neuzuteilung der Aufgaben und das neue Finanzierungssystem zwischen Bund und Kantonen. Die NFA ist seit dem 1. Januar 2008 in Kraft. Es ist ein gutes und wirksames System. Wir haben einen ersten Wirksamkeitsbericht gemacht und auch die neuen Ziele für die zweite Wirksamkeitsperiode festgelegt. Wir haben zudem im Bildungs- und Gesundheitsbereich verschiedene Reformen durchgeführt, die auch föderalistisch relevant sind und sich dort auch auswirken werden. Es kann nicht sein, dass wir bereits wieder eine neue grosse Reform aufgleisen wollen, bevor wir Bilanz ziehen über das, was wir gemacht und nach zehnjähriger Vorarbeit am 1. Januar 2008 implementiert haben. Ich kann Ihnen im Übrigen sagen, dass aufseiten der Wissenschaft und aufseiten der Politik in keiner Art und Weise eine gleichlautende Auffassung darüber besteht, in welche Richtung dann eine solche Föderalismusreform gehen sollte, ob es die Modernisierung in Bezug auf die Institutionen betrifft, ob man beispielsweise den Ständerat abschaffen möchte, ob es die Gebietsaufteilung und neue Kantonseinteilungen betrifft, ob es die Aufgabenzuteilung betrifft - also noch einmal NFA, NFA II und die Finanzzuteilung - oder ob es die Mitwirkung der Kantone auf der Seite der Aussenpolitik betrifft. Ich möchte Sie wirklich bitten, nicht ein System, das man gerade eingeführt hat, wieder infrage zu stellen. Lassen Sie es jetzt einmal wirksam werden, wir werden dann eine Bilanz ziehen.
Dann komme ich zu Artikel 18 Ziffer 52bis, "Entwicklung einer umfassenden Politik des ländlichen Raumes". Hier möchte ich Sie bitten, den Antrag der Kommission abzulehnen. Wir haben hier bereits eine Motion Maissen 11.3927, die in diese Richtung geht, und wir arbeiten an der Erfüllung dieser Motion. Diese Motion wurde im Ständerat angenommen. Sie geht nun an den Nationalrat, und Sie werden in diesem Rahmen darüber zu befinden haben. Es macht keinen grossen Sinn, wenn Sie uns jetzt zu dieser Motion noch einmal einen Auftrag geben, der eine etwas andere Stossrichtung hat.
Dann komme ich zu Artikel 19, Ziel 18 betreffend Eindämmung des Kostenwachstums im Gesundheitswesen. Hier sind wir bereit, den Antrag der Mehrheit und den Antrag der Minderheit I (Malama) anzunehmen. Das ist eine Formulierung, die keine Massnahmen mit Zielen vermischt, entgegen dem, was auch gesagt wurde. Wir können damit einverstanden sein. Der Antrag der Minderheit II (Rossini) hingegen ist eine Kombination zwischen Zielsetzungen und Massnahmen, und darum möchten wir Sie bitten, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.
Dann noch zu Artikel 19 Ziffer 53bis, "Ausbildungsförderung im Pflegebereich, um dem Mangel an inländischem Personal zu begegnen": Hier möchte ich Sie bitten, den Antrag der Mehrheit abzulehnen und den Streichungsantrag der Minderheit Malama anzunehmen. Das sind typischerweise kantonale Aufgaben. In diesem Aufgabenbereich hat der Bund eine koordinierende Funktion. Die üben wir auch aus, aber es macht keinen Sinn, hier in kantonale Kompetenzen einzugreifen.
AB 2012 N 619 / BO 2012 N 619
Zu Artikel 19 Ziffer 54bis, "Ausarbeitung einer landesweiten Strategie zur Förderung von Zwischenstrukturen für die Betreuung betagter Personen": Auch hier bitte ich Sie, den Mehrheitsantrag abzulehnen und den Minderheitsantrag anzunehmen, wiederum mit der Begründung, dass es in diesem Bereich um kantonale Kompetenzen geht. Man hat es im Rahmen der neuen Aufgabenzuteilung so festgehalten: Der Bund hat eine koordinierende Funktion, aber nicht mehr. Art. 17
Ziff. 47
47. Verabschiedung der Botschaft ... vom 26. Juni 1998 sowie Umsetzung bestehender und Abschluss weiterer Rückübernahmeabkommen im Asylbereich;
Ziff. 48
48. Verabschiedung integrationsrechtlicher Neuerungen ...
Ziff. 49
49. Verabschiedung des Berichts ...
(Piller Carrard, Allemann, Chopard-Acklin, Jans, John-Calame, Girod, Rossini, Leutenegger Oberholzer)
Ziff. 48bis
48bis. Verabschiedung der Botschaft zu einem neuen Bundesgesetz, das jegliche Form von Diskriminierung untersagt sowie Massnahmen gegen Fremdenfeindlichkeit und jegliche andere Form von gesellschaftlicher Diskriminierung vorsieht.
(Aeschi Thomas, Blocher, Büchel Roland, Grin, Müri, Pieren, Reimann Maximilian)
49bis. Wiederherstellung der Zuwanderungssouveränität durch Neuverhandlung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU und Revision des Ausländergesetzes.
47. ... sur l'asile, appliquer les accords de réadmission existants en matière d'asile et conclure de nouveaux accords de réadmission dans ce domaine;
Ch. 48, 49
Ch. 48bis
48bis. adopter le message pour une loi qui interdit toutes les formes de discrimination et qui prévoit des mesures d'action contre la xénophobie et toutes autres formes de discrimination sociale.
49bis. renégocier l'accord de libre circulation des personnes conclu avec l'UE et réviser la loi sur les étrangers en vue de rétablir la souveraineté en matière d'immigration.
Ziff. 49ter
49ter. Umsetzung der Armutsstrategie;
Ziff. 49quater
49quater. Förderung der Vereinbarkeit von Familie, Erwerbstätigkeit oder Ausbildung;
Ziff. 49quinquies
49quinquies. Förderung der Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Angehörigenpflege (work and care);
Ziff. 49sexies
49sexies. Evaluation der Mängel und des Innovations- und Effizienzsteigerungspotenzials beim föderalistischen System der Schweiz;
Ziff. 49septies
49septies. Ausarbeitung einer Strategie zur Modernisierung des Föderalismus, die den Beziehungen zwischen Bund, Kantonen, Gemeinden, Städten, Agglomerationen und sozioökonomischen Regionen Rechnung trägt;
Ziff. 49octies
49octies. Ausarbeitung eines Aktionsplans für die Schwerpunktbereiche;
Ziff. 50
50. Verabschiedung der Kulturbotschaft ...
Ziff. 51
51. Verabschiedung der Botschaft ...
Ziff. 52bis
52bis. Entwicklung einer umfassenden Politik des ländlichen Raumes.
Ch. 49ter
49ter. mettre en oeuvre la stratégie de lutte contre la pauvreté;
Ch. 49quater
49quater. encourager la conciliation entre vie familiale, activité professionnelle ou formation;
Ch. 49quinquies
49quinquies. encourager la conciliation entre activité professionnelle et prise en charge de proches (work and care);
Ch. 49sexies
49sexies. évaluer les dysfonctionnements et potentiels d'innovation et d'accroissement de l'efficacité de l'organisation fédéraliste suisse;
Ch. 49septies
49septies. élaborer une stratégie de modernisation du fédéralisme en intégrant les relations entre Confédération, cantons et communes, les villes, agglomérations et régions socioéconomiques;
Ch. 49octies
49octies. présenter un plan d'action dans des domaines prioritaires;
Ch. 50, 51
Ch. 52bis
52bis. mener une politique globale de l'espace rural.
Ziel 18: Das Kostenwachstum im Gesundheitswesen wird eingedämmt.
Einleitung, Ziff. 53
Ziff. 53bis
53bis. Ausbildungsförderung im Pflegebereich, um dem Mangel an inländischem Personal zu begegnen;
Ziff. 54
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates AB 2012 N 620 / BO 2012 N 620
Ziff. 54bis
54bis. Ausarbeitung einer landesweiten Strategie zur Förderung von Zwischenstrukturen für die Betreuung betagter Personen;
Ziff. 55
55. Verabschiedung der Botschaft ...
Ziff. 56
56. Stärkung der Prävention, der Früherkennung und der Gesundheitsförderung;
Ziff. 57
57. Verabschiedung der Botschaft ...
Ziff. 58
Ziff. 59
59. Verabschiedung der Botschaft ...
Ziff. 60
60. Verabschiedung der Botschaft ...
Ziff. 61
Ziff. 61bis
61bis. Stärkung der Gesundheitskompetenz und der Eigenverantwortung in der Bevölkerung, insbesondere durch mehr Transparenz, Information hinsichtlich des Behandlungsverlaufs und eine angemessene Selbstbeteiligung.
(Malama, Germanier, Hassler, Moret)
Ziel 18: Das Kostenwachstum im Gesundheitswesen wird eingedämmt, und die Qualität der Gesundheitsversorgung sowie die Patientensicherheit werden erhöht.
(Rossini, Allemann, Chopard-Acklin, Jans, Leutenegger Oberholzer, Piller Carrard)
Ziel 18: Das Gesundheitswesen wird in seiner Effizienz und Qualität gestärkt und das Kostenwachstum eingedämmt, unter anderem durch die Stärkung der Prävention.
(Malama, Aeschi Thomas, Germanier, Hassler, Moret, Müri)
Ziff. 53bis, 54bis
(Aeschi Thomas, Amstutz, Büchel Roland, Grin, Müri, Reimann Maximilian)
Ziff. 53ter
53ter. Reform des KVG in eine marktwirtschaftliche Richtung, d. h. Förderung der Eigenverantwortung, massgeschneiderte Versicherungsmodule mit echter Risikobeteiligung der Versicherten und Zusatzversicherungen für Wünschbares und Komfort;
Ziff. 53quater
53quater. der Grundleistungskatalog ist nach Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit (WZW-Kriterien) zu entschlacken;
58. Formulierung einer nationalen Gesundheitsstrategie, inklusive einer klaren Aufgabenteilung im Gesundheitswesen zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden;
(Rossini, Chopard-Acklin, Jans, Leutenegger Oberholzer, Piller Carrard, Wyss Ursula)
Ziff. 55bis
55bis. Harmonisierung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) und des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG);
(Malama, Germanier, Moret)
57. Verbesserung der Datenlage im Gesundheitswesen durch:
a. Verabschiedung einer Botschaft zu einem neuen Bundesgesetz über die Registrierung von Krebs- und anderen Diagnosen;
b. Erhebung epidemiologischer Daten der wichtigsten anderen Volkskrankheiten;
Ziff. 61ter
61ter. Vereinfachung der Finanzierungsstruktur durch Einführung der monistischen Finanzierung.
Objectif 18: l'augmentation des coûts dans le secteur de la santé est combattue et la qualité des soins ainsi que la sécurité des patients sont améliorées.
Introduction, ch. 53
Ch. 53bis
53bis. promouvoir les formations dans le domaine des soins afin de faire face à la pénurie de personnel indigène;
Ch. 54bis
54bis. élaborer une stratégie nationale en faveur de la construction de structures intermédiaires pour la prise en charge des personnes âgées;
56. renforcer la prévention, la détection précoce et la promotion de la santé;
Ch. 59, 60
Ch. 61bis
61bis. renforcer les compétences en matière de santé et augmenter la responsabilité individuelle des citoyens notamment par une transparence accrue, de meilleures informations concernant le déroulement des soins et une participation adaptée des assurés.
Objectif 18: l'efficacité et la qualité dans le secteur de la santé sont renforcées et l'augmentation des coûts est combattue, notamment par un renforcement de la prévention.
Ch. 53bis, 54bis
AB 2012 N 621 / BO 2012 N 621
Ch. 53ter
53ter. procéder à une réforme de la LAMal qui vise à appliquer les principes de l'économie de marché, c'est-à-dire à renforcer la responsabilité individuelle, à proposer des modèles d'assurance sur mesure prévoyant une véritable répartition des risques entre les assurés et à prévoir des assurances complémentaires pour les prestations optionnelles et de confort;
Ch. 53quater
53quater. épurer le catalogue des prestations de base en fonction du caractère de l'efficacité, de l'adéquation et de l'économicité (critères EAE);
58. élaborer une stratégie nationale en matière de santé, dans laquelle figure notamment une répartition claire des tâches du système de santé entre la Confédération, les cantons et les communes;
Ch. 55bis
55bis. entreprendre l'harmonisation des lois fédérales sur l'assurance-maladie (LAMal) et l'assurance-accidents (LAA);
57. améliorer l'état des données dans le domaine de la santé en:
a. adoptant le message relatif à la loi fédérale sur l'enregistrement des cas de cancer et d'autres diagnostics;
b. récolter les données épidémiologiques des autres maladies les plus répandues;
Ch. 61ter
61ter. simplifier le mode de financement en introduisant le financement moniste.
Ziel 19: ... konsolidiert und nachhaltig gesichert.
Ziff. 62
62. Verabschiedung der 12. AHV-Revision
Ziff. 63
63. Verabschiedung des Berichts ...
Ziff. 64
64. Verabschiedung der Massnahmenpakete ...
Ziff. 64bis
64bis. verstärkte Zusammenarbeit zwischen Invalidenversicherung, Arbeitslosenversicherung, den Bereichen Berufsbildung, Sozialhilfe und Integration, um die verschiedenen Massnahmen zur beruflichen Eingliederung in Zusammenarbeit mit den Kantonen zu koordinieren;
Ziff. 65
Ziff. 65bis
65bis. Einführung von Fiskalregeln und einer Schuldenbremse bei den Sozialversicherungen;
Ziff. 65ter
65ter. der Bund untersucht die Kohärenz und die Koordination aller Sozialwerke und schlägt gegebenenfalls Änderungen vor, die zur Gewährleistung eines besseren sozialen Zusammenhalts nötig sind.
Ziff. 63bis
63bis. die direkten und indirekten Subventionsströme werden analysiert, entflochten, und die Kostenwahrheit wird wiederhergestellt;
Objectif 19: le financement des assurances sociales est consolidé et assuré à long terme.
Ch. 62-64
Ch. 64bis
64bis. développer la collaboration entre les institutions suivantes: assurance-invalidité, assurance-chômage, formation professionnelle, aide sociale et domaine de l'intégration afin de coordonner les diverses mesures d'insertion professionnelle en collaboration avec les cantons;
Ch. 65bis
65bis. fixer des règles budgétaires et introduire un mécanisme de frein à l'endettement pour les assurances sociales;
Ch. 65ter
65ter. la Confédération analyse la cohérence et la coordination de toutes nos assurances sociales et le cas échéant propose les modifications nécessaires pour assurer une meilleure cohésion sociale.
Ch. 63bis
63bis. analyser et clarifier les flux des subventions directes et indirectes et rétablir la transparence des coûts;
(Kessler, Aeschi Thomas, Amstutz, Büchler Roland, Grin, Malama, Moret, Müri)
Ziel 19a: Reformen beachten die gerechte und ausgewogene Verteilung von Rechten und Pflichten auf die Generationen.
Objectif 19a: les réformes veillent à une répartition correcte et équilibrée des droits et des obligations entre les générations.
Art. 17 Ziff. 47 - Art. 17 ch. 47
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 12.008/7295)
Für den Antrag der Kommission ... 124 Stimmen
Für den Antrag des Bundesrates ... 49 Stimmen
Art. 17 Ziff. 48bis - Art. 17 ch. 48bis
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 12.008/7254)
AB 2012 N 622 / BO 2012 N 622
Art. 17 Ziff. 49bis - Art. 17 ch. 49bis
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 12.008/7255)
Art. 18 Ziff. 49sexies - Art. 18 ch. 49sexies
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 12.008/7297)
Für den Antrag des Bundesrates ... 106 Stimmen
Für den Antrag der Kommission ... 66 Stimmen
Art. 18 Ziff. 49septies - Art. 18 ch. 49septies
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 12.008/7298)
Für den Antrag der Kommission ... 67 Stimmen
Art. 18 Ziff. 49octies - Art. 18 ch. 49octies
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 12.008/7299)
Für den Antrag des Bundesrates ... 100 Stimmen
Für den Antrag der Kommission ... 72 Stimmen
Art. 18 Ziff. 52bis - Art. 18 ch. 52bis
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 12.008/7300)
Für den Antrag der Kommission ... 97 Stimmen
Für den Antrag des Bundesrates ... 77 Stimmen
Art. 19 Titel - Art. 19 Titre
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 12.008/7256)
Für den Antrag der Minderheit I ... 107 Stimmen
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 12.008/7258)
Art. 19 Ziff. 53bis - Art. 19 ch. 53bis
(namentlich - nominatif; Beilage - Annexe 12.008/7259)