Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2013-10&nr=4542&anz=35&pos=16&Frame=2
Timestamp: 2019-09-19 23:11:42
Document Index: 195117136

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 60', '§ 60', 'Art. 16', '§ 60', '§ 60', '§ 92', '§ 101', '§ 155', '§ 83', '§ 154']

3 K 986/13
VG Saarlouis Urteil vom 16.10.2013, 3 K 986/13
Asylrecht: Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft syrischer Asylbewerber
I. Soweit der Kläger seine Anerkennung als Asylberechtigter begehrt wird das Verfahren eingestellt.
II. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 23.07.2013 verpflichtet, festzustellen, dass ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegt.
Die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens tragen die Beklagte und der Kläger je zur Hälfte.
Der Kläger ist syrischer Staatsangehöriger und reiste am 18.04.2013 über Griechenland kommend auf dem Luftweg in das Bundesgebiet ein. Er beantragte am 25.04.2013 seine Anerkennung als Asylberechtigter und wurde am 30.04.2013 beim Bundesamt angehört.
Bei seiner Anhörung gab er an, sich bis zu seiner Ausreise aus Syrien am 23.03.2013 im Ort … aufgehalten zu haben. Er sei dann illegal in die Türkei gelangt. Von dort aus sei er nach Griechenland gereist und von Athen aus mit dem Flugzeug nach München geflogen. Er sei in Syrien Zollbeamter gewesen. Er habe sowohl Verwaltungsaufgaben als auch Aufgaben bei der Grenz- und Passkontrolle wahrgenommen. Er habe diese Tätigkeit bis drei Monate vor seiner Ausreise wahrgenommen. Er sei ausgereist, weil er von beiden Seiten, der Freien Syrischen Armee und der Regierung, bedroht worden sei. Als Zollbeamter habe er die Demonstranten vor den Aktionen der Sicherheitskräfte gewarnt. Da die Gebäude des Zolls und der Militärpolizei nebeneinander gelegen hätten, habe er sich mit den Militärpolizisten unterhalten und sei so an Informationen gekommen. Dabei hätten diese manchmal auch erzählt, gegen wen Aktionen der Polizei geplant seien. Die Weitergabe dieser Informationen sei dann über ein vereinbartes Codewort erfolgt. Zudem habe er ca. drei Tage bevor er seine Arbeit beim Zoll aufgegeben habe verhaftete Demonstranten freigelassen. Daraufhin sei eine Prämie in Höhe von 5.000.000 syr. Lira auf ihn ausgesetzt worden, und er sei aufgefordert worden, sich bei der Polizei zu melden. Von den Maßnahmen der Polizei gegen ihn sei er vorher von einem Kollegen gewarnt worden.
Mit Bescheid vom 23.07.2013 lehnte die Beklagte den Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter ab. Zugleich wurde festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht vorliegen und hinsichtlich Syriens ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz vorliegt. Zur Begründung wird ausgeführt, die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG und auch des Art. 16 a Abs. 1 GG seien gemessen am Vortrag des Klägers nicht erfüllt, da hierdurch eine gezielte individuelle politische Verfolgung durch den syrischen Staat oder eine der Konfliktparteien nicht glaubhaft gemacht worden sei. Der Vortrag des Klägers sei diffus und in sich nicht schlüssig. Es liege jedoch ein Verbot der Abschiebung gemäß § 60 Abs. 2 AufenthG vor. Nach den vorliegenden Erkenntnissen sei für den Fall einer Abschiebung nach Syrien eine obligatorische Rückkehrerbefragung der syrischen Sicherheitskräfte unter anderem zur allgemeinen Informationsgewinnung über die Exilszene zu erwarten. Es sei davon auszugehen, dass die Befragung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine konkrete Gefährdung in Form menschenrechtswidriger Behandlung bis hin zur Folter auslöse.
Der Bescheid wurde dem Kläger am 30.07.2013 zugestellt.
Am 05.08.2013 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben.
Er ist der Auffassung, er könne sein Verfolgungsschicksal glaubhaft machen. Er sei als Kurde und Yezide der Staatsmacht gegenüber schon immer kritisch eingestellt gewesen. Er habe daher die von den Militärpolizisten erhaltenen Informationen seinem Schwager weitergeleitet. Seine Flucht sei möglich geworden, weil er rechtzeitig gewarnt worden sei. Er habe bis zu seiner Ausreise in … gewohnt. Unter dieser Adresse sei er auch telefonisch ca. 1 Monat vor seiner Ausreise von der Freien Syrischen Armee bedroht worden, weil er von dieser wegen seiner Tätigkeit als Regimeanhänger angesehen worden sei.
Der Kläger hat zunächst schriftsätzlich beantragt,
die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 23.07.2013 zu verpflichten ihn als Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz hinsichtlich Syriens vorliegen
und sodann mit Schriftsatz vom 15.10.2013 die Klage insoweit zurückgenommen, als er seine Anerkennung als Asylberechtigter beantragt hat.
Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 11.09.2013 und die Beklagte mit Schriftsatz vom 26.09.2013 auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet, nach dem die Kammer mit Verfügung vom 28.08.2013 unter Hinweis auf das Urteil der Kammer vom 22.08.2013 -3 K 16/13- auf die Rechtslage hingewiesen hat.
Soweit der Kläger sein Asylbegehren zurückgenommen hat, war das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen, was im Rahmen des vorliegenden Urteils geschehen konnte.
Die verbleibende Klage, über die im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden werden konnte (§ 101 Abs. 2 VwGO), ist zulässig und begründet.
Hiervon ausgehend ist der Kläger unabhängig von einer Vorverfolgung aufgrund der aktuellen Situation in Syrien aus beachtlichen Nachfluchtgründen von Verfolgung im vorgenannten Sinne wegen seiner illegalen Ausreise aus Syrien, der Asylantragstellung und seinem Aufenthalt im Ausland bedroht. Diese Handlungen werden vom syrischen Staat derzeit als Ausdruck regimefeindlicher Gesinnung aufgefasst und ein Asylantragsteller hat bei einer Rückkehr nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in Anknüpfung eine seine tatsächliche oder jedenfalls vermutete politische Überzeugung mit Verfolgungsmaßnahmen zu rechnen. Zur Begründung wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das den Beteiligten bekannte Urteil der Kammer vom 22.08.2013 -3 K 16/13- verwiesen. An dieser Rechtsprechung wird auch vor dem Hintergrund des danach erfolgten Vortrags der Beklagten (Stellungnahme der Beklagten vom 16.09.2013 im Verfahren 3 K 812/13, die dem Prozessbevollmächtigten des Klägers bekannt ist und auch zum Gegenstand des vorliegenden Verfahrens gemacht worden ist, vgl. Schriftsatz der Beklagten vom 26.09.2013, Bl. 35 ff. der Gerichtsakte) festgehalten.
Der Vortrag der Beklagten im vorliegenden Verfahren, es fehlten Quellen, die ein generelles Interesse gegenüber jedwedem Rückkehrer belegten, im Rahmen der Einreiseüberprüfung etwaige Erkenntnisse über die syrische Exilszene vollständig auch unter Folter abzuschöpfen, steht im Übrigen in Widerspruch zu den Ausführungen im angefochtenen Bescheid vom 23.07.2013, wo zur Begründung des Abschiebungsverbotes ausgeführt wird: "Nach vorliegenden Erkenntnissen ist für den Fall einer Abschiebung nach Syrien eine obligatorische Rückkehrerbefragung der syrische Sicherheitskräfte unter anderem zur allgemeinen Informationsgewinnung über die Exilszene zu erwarten. Es ist davon auszugehen, dass die Befragung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine konkrete Gefährdung in Form menschenrechtswidriger Behandlung bis hin zur Folter auslöst".
Die Kostenentscheidung beruht hinsichtlich der teilweisen Klagerücknahme auf § 155 Abs. 2 VwGO, § 83 b AsylVfG (zu Lasten des Klägers) und im Übrigen (zu Lasten der Beklagten) auf den §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylVfG.