Source: http://www.oev.or.at/?story=106
Timestamp: 2019-08-21 15:42:09
Document Index: 356163850

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 2', '§ 16', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'OGH']

ÖBl [2011] 6 (Seiten 297 – 344)
Keine Schadenersatzansprüche von Verbrauchern nach dem UWG?
[EDITORIAL]: Keine Schadenersatzansprüche von Verbrauchern nach dem UWG?
Diese Frage ist nach wie vor umstritten, wie eine profunde Studie von Rüffler (wbl 2011, 531) gezeigt hat. Dabei sollte man meinen, dass der OGH die Frage schon mit der E v 24. 2. 1998, 4 Ob 53/98 t, 1. Hauptpreis (ÖBl 1998, 193 [mit zust Bespr von Langer]) zumindest für Vertrauensschäden im positiven Sinn geklärt und damit den Mat zum Stammgesetz, die in der Benachteiligung von Abnehmern (Verbrauchern und Unternehmern auf der Marktgegenseite) keinen für die Gewährung des Schutzes maßgebenden Gesichtspunkt anerkannt und darin nur eine Reflexwirkung gesehen haben, (neuerlich) eine Absage erteilt hat, die er damit begründete, dass der Gesetzgeber schon mit der UWG-Nov 1971 durch die Erweiterung des Verbots täuschender Werbung nach § 2 UWG klargestellt habe, dass das UWG auch einen wettbewerbsrechtlichen Schutz der Verbraucher bezwecke. Allerdings bietet § 16 Abs 1 UWG keine weitere Stütze für einen Schadenersatzanspruch von Verbrauchern, weil die dortige Erweiterung der Schadenersatzpflicht auf den Ersatz des entgangenen Gewinns das Bestehen eines (Grund-)Anspruchs voraussetzt.
Änderungen der Rechtsstellung der Verbraucher im UWG sind aber va durch die RL-UGP und deren Umsetzung mit der UWG-Nov 2007 eingetreten. Die RL-UGP setzte die Akzente des Normzwecks anders als das UWG. Sie schützt unmittelbar die wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher und (erst) dadurch mittelbar auch rechtmäßig handelnde Unternehmen vor Mitbewerbern. Sie bezieht sich auf „Geschäftspraktiken, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Beeinflussung der geschäftlichen Entscheidung des Verbrauchers in Bezug auf Produkte stehen“, berührt aber nicht „die gemeinschaftlichen und nationalen Vorschriften“ im Bereich des „Vertragsrechts“. Damit sind aber mit der unlauteren Beeinflussung der Verbraucherentscheidung zusammenhängende Fragen des Vertragsrechts nicht aus dem Geltungsbereich der RL-UGP ausgenommen, da sonst die RL-UGP gerade den „Kernbereich“ irreführender und aggressiver Werbung, die zu einem Vertragsschluss geführt hat, aus ihrem Schutzbereich ausklammern würde.
§ 1 Abs 1 Z 1 und 2 UWG hat den „B2B“-Bereich iW nicht anders als den „B2C“-Bereich geregelt, weil Mitbewerber- und Verbraucherschutz nicht trennbar sind. § 1 Abs 1 Z 1 und 2 UWG sieht für beide Bereiche vor, dass der unlauter Handelnde auf Unterlassung und bei Verschulden „auf Schadenersatz in Anspruch genommen“ werden kann. Die Einfügung der Worte „bei Verschulden“ war erforderlich, weil „Handeln gegen die guten Sitten“ iSd § 1 UWG alt per se ein subjektives Tatbestandselement der Vorwerfbarkeit enthielt, während dies bei einem Verstoß gegen „die berufliche Sorgfalt“ nicht zutreffen muss. Das UWG musste zwar regeln, wer einen Unterlassungsanspruch geltend machen kann, weil dieser zum Schutz Betroffener auch Institutionen eingeräumt wurde, die nach materiellem Recht nicht klageberechtigt gewesen wären. Für die geschädigten Verbraucher und sonstigen Marktbeteiligten bedurfte es einer solchen Regelung nicht, weil sich die Klagebefugnis – jedenfalls iZw – aus der materiellen Rechtslage allein ergibt.
Da unlautere Werbung – bezogen auf den einzelnen Verbraucher – häufig nur Bagatellschäden verursacht, ist es allerdings nicht verwunderlich, dass bisher keine weiteren OGH-Entscheidungen zu dieser Frage ergangen sind, was sich aber insb iZm einer Werbung für den Kauf dubioser Wertpapiere bald ändern könnte. Ein nicht ersatzfähiger „reiner Vermögensschaden“ liegt jedenfalls
dann, wenn die Beeinflussung der geschäftlichen Entscheidung des Verbrauchers zu einem (idR anfechtbaren) Vertrag geführt hat, nicht vor.