Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VerfGH%2060,%201
Timestamp: 2013-05-20 13:55:07
Document Index: 14848687

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 98', 'Art. 98', 'Art. 98', 'Art. 3']

Rechtsprechung: VerfGH 60, 1
�bersicht VerfGH Bayern
Rechtsprechung VerfGH Bayern, 15.01.2007 - Vf. 11-VII-05 Volltextver�ffentlichungen (2)
Tragen religi�ser Symbole und Kleidungsst�cke durch Lehrer im Unterricht
Glaubens- und Religionsfreiheit: Kopftuchverbot f�r islamische Lehrer an bayerischen Schulen
Tragen von Kopft�chern im Unterricht durch das Lehrpersonal
Kopftuchverbot: Bayerische Regelung rechtens
VerfGH Bayern, 20.11.2006 - 11-VII-05
VerfGH Bayern, 15.01.2007 - Vf. 11-VII-05
D�V 2007, 980
NVwZ 2008, 420
VerfGH 60, 1
Wird zitiert von ... (15) VGH Bayern, 22.10.2012 - 22 B 10.2398 Feiertagsrecht: Spielhallenbetrieb und FeiertagsschutzAls eine der Determinanten, die die Lebenswirklichkeit der Bev�lkerung �ber die Jahrhunderte hinweg gepr�gt haben, sind sie ein integrales Element der Geschichte des bayerischen Volkes geworden, auf die die Pr�ambel der Verfassung des Freistaates Bayern Bezug nimmt und die durch die Verwurzelung des Landes in der christlich-abendl�ndischen Tradition gepr�gt ist (vgl. zu letzterem BayVerfGH vom 15.1.2007 VerfGH 60, 1/11).Ebenso wie es angesichts des verfassungsrechtlichen Gebots, dass Bayern als Kulturstaat (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV) die kulturelle �berlieferung zu sch�tzen hat, ein sachlich gerechtfertigtes Anliegen des Gesetzgebers darstellt, die religi�se Lebensform und die Tradition des Volkes unter Beachtung des Neutralit�tsgebots in die Schulerziehung einzubringen (BayVerfGH vom 15.1.2007, a.a.O.), so kann es ihm angesichts der in Art. 3 Abs. 2 BV enthaltenen Staatszielbestimmung des Schutzes der kulturellen �berlieferung nicht verwehrt sein, durch gesetzliche Regelungen auch au�erhalb des Schulrechts darauf hinzuwirken, dass tradierte Lebensformen - soweit m�glich - gewahrt bleiben.Das gilt umso mehr, als das Neutralit�tsgebot keine v�llige Indifferenz in religi�s-weltanschaulichen Fragen und keine laizistische Trennung von Staat und Kirche bedeutet (BayVerfGH vom 1.8.1997 VerfGH 50, 156/167; vom 15.1.2007, a.a.O.).Der Gesetzgeber darf und muss sich bei seinen Regelungen vielmehr an der Wertordnung orientieren, die der Verfassung zugrunde liegen (BayVerfGH vom 2.5.1988 VerfGH 41, 44/49; vom 15.1.2007, a.a.O.).
VerfGH Bayern, 20.06.2008 - 14-VII-00 Vergabe - Verfassungsm��igkeit der bayerischen TariftreueregelungSie finden ihre immanenten Grenzen dort, wo kollidierende Grundrechte Dritter und andere mit Verfassungsrang ausgestattete Rechtswerte mit R�cksicht auf die Einheit der Verfassung und die von ihr gesch�tzte Wertordnung in die Beurteilung einzubeziehen sind (VerfGH vom 15.1.2007 = VerfGH 60, 1/9;… Meder, Die Verfassung des Freistaates Bayern, 4. Aufl. 1992, RdNr. 6 b zu Art. 98 m. w. N.).Dabei ist zu ber�cksichtigen, welcher Verfassungsposition f�r die zu entscheidende Frage das h�here Gewicht zukommt (VerfGH 60, 1/10; Meder, RdNr. 6 b zu Art. 98).Er hat seine Nachpr�fung vielmehr darauf zu beschr�nken, ob die Einsch�tzung und die Entscheidungen des Normgebers eindeutig widerlegbar und offensichtlich fehlerhaft sind oder der verfassungsrechtlichen Wertordnung widersprechen (st�ndige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 4.6.2003 = VerfGH 56, 99/109; VerfGH 60, 1/10).
VerfGH Bayern, 23.01.2012 - 18-VII-09 Kein allgemeines Verbot f�r Werbeanlagen!Es bestehen jedenfalls dann keine Bedenken, wenn sich mithilfe der �blichen Auslegungsmethoden eine zuverl�ssige Grundlage f�r die Auslegung und Anwendung der Vorschrift gewinnen l�sst (st�ndige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 28.3.2003 = VerfGH 56, 28/45; VerfGH vom 30.9.2004 = VerfGH 57, 113/127; VerfGH vom 15.1.2007 = VerfGH 60, 1/6).Wie auch sonst bei der Auslegung von Rechtsvorschriften k�nnen das Ziel, das die gesetzliche Regelung insgesamt verfolgt, ihre Tendenz, ihr Programm, der Zusammenhang mit anderen Vorschriften und die Entstehungsgeschichte ber�cksichtigt werden (st�ndige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 24.7.1995 = VerfGH 48, 87/95; VerfGH 60, 1/6).Die einfachrechtliche Auslegung im Einzelnen ist nicht Aufgabe des Verfassungsgerichtshofs (VerfGH 60, 1/6 f.).
VerfGH Bayern, 13.03.2012 - 9-VII-11 Rauchverbot in SpielhallenDie Verfassungswidrigkeit kann jedermann durch Beschwerde (Popularklage) geltend machen, auch eine juristische Person des Privatrechts (VerfGH vom 15.1.2007 = VerfGH 60, 1/4 m. w. N.).Es bestehen jedenfalls dann keine Bedenken, wenn sich mithilfe der �blichen Auslegungsmethoden eine zuverl�ssige Grundlage f�r die Auslegung und Anwendung der Vorschrift gewinnen l�sst (st�ndige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 28.3.2003 = VerfGH 56, 28/45; VerfGH vom 30.9.2004 = VerfGH 57, 113/127; VerfGH 60, 1/6).Wie auch sonst bei der Auslegung von Rechtsvorschriften k�nnen das Ziel, das die gesetzliche Regelung insgesamt verfolgt, ihre Tendenz, ihr Programm, der Zusammenhang mit anderen Vorschriften und die Entstehungsgeschichte ber�cksichtigt werden (st�ndige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 24.7.1995 = VerfGH 48, 87/95; VerfGH 60, 1/6; VerfGH vom 23.1.2012).
VerfGH Bayern, 12.05.2009 - 4-VII-08 Popularklage gegen das Bayerische StrafvollzugsgesetzDer Verfassungsgerichtshof erstreckt seine Pr�fung in diesem Fall auf alle in Betracht kommenden Normen der Bayerischen Verfassung, auch soweit diese keine Grundrechte verb�rgen oder nicht als verletzt bezeichnet worden sind (st�ndige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 15.1.2007 = VerfGH 60, 1/5).Dabei ist zu ber�cksichtigen, welcher Verfassungsposition f�r die zu entscheidende Frage das h�here Gewicht zukommt (vgl. VerfGH vom 15.1.2007 = VerfGH 60, 1/10; Meder, RdNr. 6 b zu Art. 98).
VerfGH Bayern, 18.12.2007 - 9-VII-05 Gl�cksspielbeschr�nkungen und JugendschutzSoweit die Popularklage in zul�ssiger Weise erhoben ist, erstreckt der Verfassungsgerichtshof seine Pr�fung auf alle in Betracht kommenden Normen der Bayerischen Verfassung, selbst wenn sie nicht als verletzt bezeichnet worden sind oder wenn sie keine Grundrechte verb�rgen (st�ndige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 15.1.2007 = VerfGH 60, 1/5).
VerfGH Bayern, 21.12.2011 - 3-VII-11 Laden�ffnung an Sonntagenc) Auf eine Verletzung des Rechtsstaatsprinzips (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV), das u. a. das Erfordernis der Normbestimmtheit umfasst (VerfGH vom 15.1.2007 = VerfGH 60, 1/6), kann eine Popularklage f�r sich allein nicht gest�tzt werden, weil diese Verfassungsnorm kein Grundrecht verb�rgt.Nur Regelungen, die mit zul�ssigen Grundrechtsr�gen angefochten sind, pr�ft der Verfassungsgerichtshof auch daraufhin, ob sie gegen andere Normen des objektiven Verfassungsrechts versto�en (st�ndige Rechtsprechung; vgl. VerfGH 60, 1/5).
VerfGH Bayern, 07.05.2008 - 19-VII-06 Popularklage: Neuregelungen zur Hochschulreform 2006 �ber die Zusammensetzung des …Ist die Popularklage somit in zul�ssiger Weise erhoben, erstreckt der Verfassungsgerichtshof seine Pr�fung auf alle in Betracht kommenden Normen der Bayerischen Verfassung, auch soweit diese keine Grundrechte verb�rgen oder nicht als verletzt bezeichnet worden sind (st�ndige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 15.1.2007 = VerfGH 60, 1/5; VerfGH vom 18.12.2007).
VerfGH Bayern, 24.05.2012 - 1-VII-10 Vergabe - Rettungsdienst: Vorrang der Hilfsorganisationen verfassungswidrig!Zwar ist sie keine juristische Person des privaten Rechts (vgl. VerfGH vom 15.1.2007 = VerfGH 60, 1/4 m. w. N.); sie verk�rpert jedoch eine Gesamthand mit der F�higkeit der selbst�ndigen Rechtstr�gerschaft (…Hopt in Baumbach/Hopt, HGB, 35. Aufl. 2012, RdNr. 1 zu � 124).
VerfGH Bayern, 09.08.2010 - 16-VII-09 Popularklage gegen Regelungen zur Entlohnung der GefangenenDer Verfassungsgerichtshof erstreckt seine Pr�fung in diesem Fall auf alle in Betracht kommenden Normen der Bayerischen Verfassung, auch soweit diese keine Grundrechte verb�rgen oder nicht als verletzt bezeichnet worden sind (st�ndige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 15.1.2007 = VerfGH 60, 1/5; VerfGH vom 15.12.2009 = BayVBl 2010, 338/339).
VerfGH Bayern, 23.08.2012 - 4-VII-12 Mangels hinreichender Substanziierung unzul�ssige Popularklage gegen …
VerfGH Bayern, 11.07.2008 - 12-VII-07 Vorfahrpflicht bei Leichen�berf�hrungen
VerfGH Bayern, 04.05.2012 - 10-VII-11 Popularklage wegen Abw�gungsfehler der Bauleitplanung?
VerfGH Bayern, 13.05.2009 - 19-VII-08 Popularklage hinsichtlich Genehmigungsvorbehalt f�r das Tauchen mit Atemger�t
VG D�sseldorf, 05.06.2007 - 2 K 6225/06 Verwaltungsgericht D�sseldorf weist die Klage einer Kopftuch tragenden Lehrerin …