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Timestamp: 2020-08-14 06:04:59
Document Index: 66278189

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 18', '§ 224', '§ 9', '§1298', '§ 9', '§ 80', '§ 9', '§ 80', '§ 18', '§ 21', '§ 20', '§ 16', '§ 9', '§ 80', '§ 77', '§ 119', '§ 7', '§ 9']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 02.11.2017, RV/7105847/2015
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Dr. Fritz Pfister, Hackhofergasse 8, 1190 Wien, über die Beschwerde vom 1. Oktober 2012 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 28. August 2012, betreffend Haftung gemäß § 9 BAO, zu Recht erkannt:
Der Beschwerde wird insoweit Folge gegeben, als die Haftung auf € 10.757,04 anstatt € 14.238,41 eingeschränkt wird.
Mit Aufforderung vom 15. Mai 2012 hielt die Abgabenbehörde dem Beschwerdeführer (Bf) vor, dass auf dem Abgabenkonto der D-GmbH Abgabenrückstände in Höhe von € 14.238,41 aushafteten, deren Einbringung bisher vergeblich versucht worden sei, und führte wie folgt aus:
„Der Rückstand besteht infolge Nichtentrichtung der Umsatzsteuer für den Zeitraum 2010 und der Lohnabgaben 2008 bis 2010; Aufgliederung siehe beil. Rückstandsausweis vom 15. Mai 2012.
Sie sind seit 21. April 2001 im Firmenbuch Geschäftsführer der Firma D-GmbH und daher gemäß § 18 GmbHG zur Vertretung der Gesellschaft berufen.
Sie werden ersucht bekanntzugeben, ob die Firma D-GmbH zum Zeitpunkt der Fälligkeit der im beil. Rückstandsausweis verzeichneten Abgaben über finanzielle Mittel verfügte, die die Entrichtung der nunmehr rückständigen Abgaben ermöglichten.
Infolge Uneinbringlichkeit des Rückstandes bei der Firma D-GmbH werden Sie als gesetzlicher Vertreter (Geschäftsführer) der Gesellschaft gemäß den Bestimmungen der §§ 224 i.V.m. 9 und 80 Bundesabgabenordnung zur Haftung herangezogen werden, es sei denn Sie können beweisen, dass Sie ohne Ihr Verschulden daran gehindert waren, für die Entrichtung der Abgaben Sorge zu tragen. In diesem Zusammenhang wird Ihnen Folgendes zur Kenntnis gebracht: Der Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung zu den Bestimmungen der §§ 9 und 80 BAO darauf hingewiesen, dass es gemäß §1298 ABGB Sache des Vertreters ist, die Gründe darzutun, aus denen ihm die Erfüllung seiner gesetzlichen Pflichten unmöglich war, widrigenfalls die Behörde zu der Annahme berechtigt ist, dass er seiner Pflicht schuldhafter Weise nicht nachgekommen ist (vgl. VwGH-Erkenntnis vom 14.01.1997, ZI. 96/08/0206, und die darin zit. Vorjud.). In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist es im abgabenrechtlichen Haftungsverfahren nicht nur Sache des haftungspflichtigen Geschäftsführers darzulegen, weshalb er nicht dafür Sorge tragen konnte, dass die Abgabenschulden rechtzeitig - zur Gänze oder zumindest anteilig - entrichtet wurden, sondern auch, dafür entsprechende Beweisanbote zu erstatten.
Sie werden daher aufgefordert anzugeben, ob im Zeitraum, in dem Sie als Vertreter der Firma D-GmbH für die Bezahlung der die Gesellschaft treffenden Abgaben verantwortlich waren, aus Gesellschaftsmitteln andere anfallende Zahlungen (z.B. Kredit- od. Leasingraten, Lieferantenzahlungen, Lohnzahlungen, Zahlungen an die Krankenkassa, etc.) geleistet worden sind. Gegebenenfalls werden Sie ersucht, die Zahlungsempfänger, die Höhe der Verbindlichkeiten gegenüber den Zahlungsempfängern und die Höhe der Tilgung der einzelnen Verbindlichkeiten bekanntzugeben. Die Zahlungsverpflichtungen und die Zahlungen sind durch Vorlage der entsprechenden Unterlagen nachzuweisen.
Zur Erbringung dieses Beweises wird Ihnen eine Frist innerhalb eines Monates ab Zustellung gewährt. Weiters werden Sie ersucht, beiliegenden Fragebogen betreffend Ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse innerhalb obiger Frist ausgefüllt zu retournieren.
Sollte keine Beantwortung erfolgen, wird ein Haftungsbescheid, w.o. angeführt, ausgestellt werden.“
Mit Eingabe vom 6. Juni 2012 brachte der Bf vor, dass er als Geschäftsführer der Gesellschaft wegen Überschuldung der D-GmbH (nicht wegen Zahlungsstockung) die Insolvenz beim Handelsgericht Wien eingereicht habe.
Damit sei es möglich gewesen, eine Gläubigerschädigung bzw. eine Benachteiligung von Gläubigern durch gleichmäßige Befriedigung zu verhindern.
Mit Haftungsbescheid vom 28. August 2012 nahm die Abgabenbehörde den Bf als Haftungspflichtigen gemäß § 9 i.V.m. §§ 80 ff. BAO für die folgenden aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der Firma D-GmbH, Firmenbuchnummer Nr1, Adr1, im Ausmaß von € 14.238,41 in Anspruch.
Umsatzsteuer 2010 11.974,50
Kammerumlage 1-12/2007 120,40
Kammerumlage 1-12/2008 220,20
Kammerumlage 1-12/2009 202,06
Kammerumlage 1-12/2010 63,68
Dienstgeberbeitrag 2008 260,01
Dienstgeberbeitrag 2009 1.201,54
Dienstgeberbeitrag 2010 81,90
Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2009 106,80
Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2010 7,32
Summe 14.238,41
Gemäß § 9 Abs. 1 leg.cit. haften die in § 80 Abs. 1 Ieg.cit. erwähnten Personen neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für diese Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.
Lt. Firmenbuch sind Sie seit 21. April 2001 unbestritten handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma D-GmbH (FN Nr1), also einer juristischen Person, und daher gemäß § 18 GmbHG zu deren Vertretung berufen. Sie waren somit auch verpflichtet, die Abgaben aus deren Mitteln zu bezahlen.
Gemäß § 21 Abs. 1 UStG 1994 hat der Unternehmer spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf den Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonats eine Voranmeldung bei dem für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen, in der er die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder den auf den Voranmeldungszeitraum entfallenden Überschuss unter entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 1 und Abs. 2 und des § 16 leg. cit., selbst zu berechnen hat. Der Unternehmer hat eine sich ergebene Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. Für das Jahr 2010 wurde die Umsatzsteuer festgesetzt bzw. rechtskräftig veranlagt, jedoch nicht entrichtet.
In diesem Zusammenhang ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach es Sache des Geschäftsführers ist, die Gründe darzulegen, die ihn ohne sein Verschulden daran gehindert haben, die ihm obliegende abgabenrechtliche Verpflichtung zu erfüllen, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung gem. § 9 Abs. 1 BAO angenommen werden darf (VwGH v. 18. Oktober 1995, 91/13/0037, 0038).
Demnach haftet der Geschäftsführer für die nichtentrichteten Abgaben der Gesellschaft auch dann, wenn die Mittel, die ihm für die Entrichtung aller Verbindlichkeiten der Gesellschaft zur Verfügung standen, hiezu nicht ausreichen, es sei denn, er weist nach, dass er diese Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet, die Abgabenschulden daher im Verhältnis nicht schlechter behandelt hat als andere Verbindlichkeiten.
Hinsichtlich der Heranziehung zur Haftung für ausstehende Dienstgeberbeiträge und Dienstgeberzuschläge wäre es Ihre Pflicht gewesen, für eine zeitgerechte Abfuhr Sorge zu tragen. Sie hingegen haben die Abfuhr der angeführten fälligen Beträge unterlassen. In der Nichtbeachtung dieser Verpflichtung ist jedenfalls ein schuldhaftes Verhalten zu erblicken.
Hinsichtlich anderer Abgaben, die für das Geschäftsergebnis einer juristischen Person nicht erfolgsneutral sind, ist es Sache des gemäß § 80 BAO befugten Vertreters, darzutun, weshalb er nicht dafür Sorge tragen konnte, dass die anfallenden Abgaben rechtzeitig entrichtet wurden, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung angenommen werden darf. In der Regel wird nämlich nur der Geschäftsführer jenen ausreichenden Einblick in die Gebarung der Gesellschaft haben, der ihm entsprechende Behauptungen und Nachweise ermöglicht. Außerdem trifft den Haftenden (§ 77 Abs. 2 BAO) die gleiche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht (§ 119 Ieg. cit.) wie den Abgabenpflichtigen, sodass er zeitgerecht für die Möglichkeit des Nachweises seines pflichtgemäßen Verhaltens vorzusorgen hat.
Der zur Haftung herangezogene Geschäftsführer hat daher das Fehlen ausreichender Mittel zur Abgabenentrichtung nachzuweisen. Außerdem hat er darzutun, dass er die Abgabenforderungen bei der Verwendung der vorhandenen Mittel nicht benachteiligt hat (vgl. Erk. des VwGH 17. September 1986, 84/13/0198; 13. November 1987, 85/17/0035 und 13. September 1988, 87/14/0148).
Da Sie Ihren abgabenrechtlichen Verpflichtungen im angeführten Umfang nicht nachgekommen sind und die Abgaben bei der o. a. Gesellschaft uneinbringlich sind, war wie im Spruch zu entscheiden.
Letztlich wird auf die Bestimmungen des § 7 Abs. 2 BAO verwiesen, wonach sich persönliche Haftungen auch auf Nebenansprüche erstrecken. Ebenso sind Zwangs- u. Ordnungsstrafen im Wege der Geschäftsführerhaftung geltend zu machen.“
Mit Eingabe vom 1. Oktober 2012 legte der Bf das Rechtsmittel der Berufung dagegen ein, beantragte die Aufhebung des Bescheides wegen Nichtigkeit und führte zur Begründung aus, dass er wegen Illiquidität der D-GmbH die Insolvenz beantragt habe. Da ihm als Geschäftsführer keine liquiden Mittel zur Verfügung gestanden seien, hätten die im Haftungsbescheid geltend gemachten Abgabenschuldigkeiten nicht bezahlt werden können.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 27. Februar 2013 wies die Abgabenbehörde die Berufung als unbegründet ab.
Zur Begründung wurde ausgeführt, dass mit 27. Dezember 2012 an den steuerIichen Vertreter ein Vorhalt zur Beibringung von Unterlagen betreffend der Verfügbarkeit liquider Mittel ergangen sei. Bis Dato seien keine Beantwortung noch entsprechende Unterlagen eingelangt. Aus diesem Grunde sei das Begehren abzuweisen gewesen .
Mit Vorlageantrag vom 4. April 2013 beantragte der Bf durch seinen Vertreter die Vorlage seiner Berufung samt Ergänzung bei der Abgabenbehörde 2. Instanz und führte wie folgt aus:
„Am 1.10.2012 wurde eine Berufung gegen den Haftungsbescheid vom 28.8.2012 eingebracht. Mit Schreiben des Finanzamtes vom 27.12.2012 wurden Nachweise über das Nichtvorhandensein von liquiden Mitteln angefordert. Es wurde in diesem Schreiben weder ein Termin festgelegt, bis zu welchem der Nachweis spätestens zu erbringen ist, noch ist ein Mängelbehebungsauftrag versendet worden.
Mein Mandant in seiner Funktion als Geschäftsführer der D-GmbH hat Insolvenz angemeldet, als er erkannte, dass die GmbH ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen konnte. Das Vermögen der GmbH bestand zu diesem Zeitpunkt aus Büroausstattungen und einer Betriebsversicherung. Diese Mittel wurden von der Masseverwalterin anteilsmäßig und gleichmäßig auf die Gläubiger verteilt.
Anbei die Schlussrechnung der Masseverwalterin sowie das Anmeldeverzeichnis aus dem einerseits die Aktiven und die Passiven der GmbH hervorgehen. Nach der allgemeinen Rechtsprechung haftet der Geschäftsführer für nicht entrichtete Abgaben der Gesellschaft dann nicht, wenn er nachweist, dass er diese Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendete, die Abgabenschulden daher im Verhältnis nicht schlechter behandelt hat als andere Verbindlichkeiten. Auf dem Vertreter lastet die Verpflichtung, eine ziffernmäßig konkretisierte Darstellung der behaupteten Gleichbehandlung der Gläubiger beizubringen. Eine solche rechnerische Darstellung ist aus den Beilagen zu diesem Schreiben eindeutig nachgewiesen.
Der Bf war laut Eintragung im Firmenbuch ab 21. April 2001 selbstständig vertretungsbefugter Geschäftsführer der D-GmbH, über deren Vermögen mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom Da1 das Konkursverfahren eröffnet wurde. Im Zeitpunkt der Eröffnung des Konkursverfahrens befand sich am Abgabenkonto der Gesellschaft ein Guthaben in Höhe von € 414,68.
Auf Grund der durchgeführten USt-Prüfung vom 9. Juni 2011 wurden USt-Nachforderungen für die Monate 7/2010 in Höhe von € 3.880,00, 8/2010 in Höhe von € 13,70, 9/2010 in Höhe von € 2.590,34 10/2010 in Höhe von € 6.000,00 und 11/2010 in Höhe von € 660,34 und Nachforderungen an Kammerumlage für die Jahre 2007 bis 2010 in Höhe von € 637,03 festgestellt und mit Bescheiden vom 10. Juni 2011 festgesetzt.
Laut Mitteilung vom 27. Mai 2011 über die Lohnsteuerprüfung für den Zeitraum 01.01.2008 - 16.05.2011 wurden Nachforderungen an Dienstgeberbeitrag für 2008 in Höhe von € 260,01, 2009 in Höhe von € 1201,54 und 2010 in Höhe von € 81,90 und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für 2009 in Höhe von € 106,80 und 2010 in Höhe von € 7,32 festgestellt und mit Bescheiden vom 15. Juni 2011 festgesetzt.
Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom Da2 wurde der Konkurs nach Schlussverteilung aufgehoben.
Unbestritten ist, dass dem Bf als selbstständig vertretungsbefugtem Geschäftsführer der Abgabepflichtigen laut Eintragung im Firmenbuch von 21. April 2001 2004 bis zur Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der D-GmbH mit Beschluss des Handelsgericht Wien vom Da1, Z1, die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft oblag.
Die ebenfalls nicht bestrittene Uneinbringlichkeit der Abgabenforderungen bei der GmbH stand mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom Da2, Z1, womit der Konkurs nach Schlussverteilung aufgehoben wurde, fest.
Diese qualifizierte Mitwirkungspflicht des Bf bedeutet nicht, dass die Behörde von jeder Ermittlungspflicht entbunden wäre. Sie hat vielmehr bei entsprechenden Behauptungen und diesbezüglichem Beweisanbot des Bf zu seiner Entlastung die angebotenen Beweise aufzunehmen, und erforderlichenfalls Präzisierungen abzufordern, jedenfalls aber konkrete Feststellungen über die von ihm angebotenen Entlastungsbehauptungen zu treffen. Derartige, allenfalls zu überprüfende Entlastungsbehauptungen hat der Bf aber im Verwaltungsverfahren durch die allgemeine Behauptung der mangelnden Liquidität der Gesellschaft nicht aufgestellt (vgl. VwGH 23.4.1998, 95/15/0145).
Der Einwand, dass die im Haftungsbescheid geltend gemachten Abgabenschuldigkeiten nicht hätten bezahlt werden können, weil dem Bf keine liquiden Mittel zur Verfügung gestanden seien, übersieht auch, dass d as für den Abgabenausfall kausale Verhalten des Bf in der Unterlassung der Abgabenentrichtung zu den jeweiligen Fälligkeitszeitpunkten (vgl. VwGH 23.06.2009, 2007/13/0017) zu erblicken ist, welche zwischen 15. Februar 2008 und 17. Jänner 2011 (Umsatzsteuer 11/2010) lagen.
Die grundsätzliche Beweislast des Vertreters betreffend das Fehlen der erforderlichen Mittel zur Abgabenentrichtung entbindet die belangte Behörde dann nicht von ihrer Ermittlungs- und Feststellungspflicht, wenn sich aus dem Akteninhalt deutliche Anhaltspunkte für das Fehlen dieser Mittel ergeben. Solche Anhaltspunkte bestehen im Beschwerdefall sowohl wegen der zwischen den Fälligkeitstagen der haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten und dem Beschluss des Handelsgericht es Wien vom Da1 verstrichenen Zeitspanne (vgl. VwGH 22.02.1991 89/17/0244) als auch wegen der auf das Abgabenkonto der Gesellschaft am 25. Jänner 2011 getätigten Überweisungen in Höhe von € 107,85 und € 259,75 und des sich i m Zeitpunkt der Eröffnung des Konkursverfahrens am Abgabenkonto der Gesellschaft befindlichen Guthaben in Höhe von € 414,68 nicht.
Der Meinung des Bf, dass eine rechnerische Darstellung der anteiligen Verwendung der Mittel für die Begleichung aller Verbindlichkeiten aus der beiliegenden Schlussrechnung der Masseverwalterin sowie dem Anmeldeverzeichnis, aus dem einerseits die Aktiven und die Passiven der GmbH hervorgehen, nachgewiesen sei, ist entgegen zu halten, dass aus der Höhe der Aktiven und Passiven zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung nicht die Gläubigergleichbehandlung zum jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt zwischen (15. Februar 2008 und 17. Jänner 2011) hervorgeht.
Ein Verweis auf den Konkursakt zur Gleichbehandlung stellt nach Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 23.04.2008 , 2004/13/0142) nur ein allgemein und pauschal gehaltenes Vorbringen dar, womit der Bf den ihm obliegenden Nachweis zur Gleichbehandlung nicht angetreten hat, sodass die Behörde auch nicht verhalten war, zu einer näheren Konkretisierung des Vorbringens aufzufordern.
Zudem lastet die Verpflichtung zur Errechnung einer entsprechenden Quote und des Betrages, der bei anteilsmäßiger Befriedigung der Forderungen der Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre, auf dem Vertreter (VwGH 19.03.2015, 2011/16/0188).
Laut Rückstandsaufgliederung vom 9. Oktober 2017 haftet die Umsatzsteuer 2010 in Höhe von € 11.974,50 nur mehr mit einem Betrag von € 10.757,04 unberichtigt aus.
Hinsichtlich der mit Haftungsbescheid geltend gemachten Haftung für Dienstgeberbeitrag für 2008 bis 2010, Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für 2009 und 2010 und Kammerumlage für die Jahre 2007 bis 2010 in Höhe von € 637,03 ist zu bemerken, dass diese in Jahresbeträgen ohne nähere Aufgliederung festgesetzt wurden.
Der Bf wurde somit von der Abgabenbehörde nicht in die Lage gesetzt, konkret vorzubringen, weshalb er welche Abgabe nicht (vollständig) abgeführt oder entrichtet hat, und so den ihm auferlegten Entlastungsbeweis zu erbringen, daher war der angefochtene Haftungsbescheid hinsichtlich dieser Abgabenbeträge wegen der vom Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 30. Jänner 2014, Zl. 2013/16/0199, auf dessen Ausführungen im Übrigen verwiesen wird, dadurch festgestellten Rechtswidrigkeit aufzuheben.
Auf Grund des Vorliegens der Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 BAO erfolgte somit die Inanspruchnahme der Bf für die laut Rückstandsaufgliederung vom 9. Oktober 2017 nach wie vor unberichtigt aushaftende Abgabenschuldigkeit der D-GmbH im Ausmaß von € 10.757,04 zu Recht.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7105847.2015
Findok-Nr: 117127.1, aufgenommen am: 12.12.2017 11:45:29, Dokument-ID: c01e4d1e-1678-4942-8812-dae929b7393d, Segment-ID: 504c5251-4fcd-4899-8d20-931176a8d23a