Source: https://www.verkehrslexikon.de/Module/Amtshaftung.php
Timestamp: 2018-06-24 10:33:42
Document Index: 269967716

Matched Legal Cases: ['Art. 34', '§ 21', '§ 21', 'Art. 34', 'BGH', 'Art. 34', '§ 839', 'Art. 34', '§ 7', 'BGH', '§ 276', 'Art. 1']

Schadensersatzansprüche aus dem Gesichtspunkt einer Amtspflichtverletzung kommen im Verkehrsrecht in verschiedenen Formen vor. Zahlenmäßig im Vordergrund stehen sicher die Ansprüche aus der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht.
Daneben kommen Ansprüche in Betracht, die aus Straßenreinigungs- und Pflegetätigkeiten bezüglich der Fahrbahnen und angrenzender Seiten- und Grünflächen resultieren, beispielsweise durch bei Mäharbeiten hochgeschleuderte Steine usw..
Aber auch Schadensersatzansprüche aus Unfällen mit obrigkeitlich eingesetzten Fahrzeugen (Rettungsfahrzeuge, polizeiliche Einsatzfahrzeuge) mit und ohne Inanspruchnahme von Sonderrechten beschäftigen die Gerichte häufig, ebenso wie Beschädigungen im Zusammenhang mit dem obrigkeitlich veranlassten Abschleppen von Fahrzeugen.
Die letztere sowie die zuvor genannten werden im Rahmen der allgemeinen zivilrechtlichen Unfallrechtsprechung behandelt. In diesem Modul geht es um den dann verbleibenden Rest an Fällen von in Betracht kommender Haftung aus staatlichem Handeln im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr.
- Ansprüche wegen falscher Rechtsanwendung
- Bund gegen Land
- Diebstahl beim TÜV
- Rückgriffsbeschränkung
- Ampelschaltung - "Feindliches Grün"
- Beschädigung des Fahrzeugs beim Umsetzen
- Bordsteinmarkierung
- Freiwillige Feuerwehren / Feuerwehreinsatz
- Hauptuntersuchung / Prüfstelle
Hochgeschleuderte Steine, Dreck - Mäharbeiten
- Linienverkehrserlaubnis
- Sonderrechte - Wegerechtsfahrzeuge
OLG Karlsruhe v. 09.03.2006:
OLG Düsseldorf v. 05.03.2008:
OLG Hamm v. 11.04.2008:
Der den Berliner Stadtreinigungsbetrieben (BSR) nach dem Berliner Straßenreinigungsgesetz zugewiesene Winterdienst (hier: im Bereich von Straßenbahnhaltestellen) stellt eine hoheitliche Aufgabe dar. - Beauftragt die BSR ein Privatunternehmen mit der Wahrnehmung des Winterdienstes, so handeln dessen Mitarbeiter in Ausübung eines ihnen anvertrauten öffentlichen Amtes im Sinne von Art. 34 Satz 1 GG mit der Folge, dass das Privatunternehmen für Verletzungen der Räum- und Streupflicht dritten Geschädigten gegenüber deliktsrechtlich nicht haftet.
OLG Saarbrücken v. 20.08.2015:
Ansprüche wegen falscher Rechtsanwendung:
VGH München v. 30.09.2014:
Ein Amtshaftungsprozess ist dann offensichtlich aussichtslos, wenn ein dem Dienstherrn zurechenbares Verschulden des handelnden Bediensteten ausscheidet. Der Amtsträger hat dabei die Rechtslage unter Zuhilfenahme der ihm zur Verfügung stehenden Hilfsmittel sorgfältig und gewissenhaft zu prüfen und sich danach auf Grund vernünftiger Überlegungen eine Rechtsmeinung zu bilden. Die zwar objektiv unrichtige, aber nach sorgfältiger Prüfung vorgenommene Anwendung einer Vorschrift, deren Inhalt zweifelhaft sein kann und höchstrichterlich noch nicht geklärt ist, gereicht dem sachbearbeitenden Beamten nicht zum Verschulden. - Ein Amtshaftungsanspruch ist regelmäßig ausgeschlossen, wenn ein Kollegialgericht in seinem Urteil den Verwaltungsakt als rechtmäßig angesehen hat. Dabei brauchen auch Kollegialentscheidungen in vorläufigen Rechtsschutzverfahren jedenfalls dann nicht außer Betracht zu bleiben, wenn sie inhaltlich eine Würdigung der Rechtslage enthalten, die den Schluss auf die Vertretbarkeit des Verwaltungshandelns rechtfertigt.
Bund gegen Land:
Diebstahl beim TÜV:
OLG Karlsruhe v. 03.08.2011:
Der TÜV handelt hoheitlich, wenn er ein Gutachten gemäß § 21 Abs. 1 StVZO (Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeuge) erstattet. - Wird dem TÜV im Rahmen von § 21 Abs. 1 StVZO ein Fahrzeug vorgeführt, obliegen den verantwortlichen Mitarbeitern Obhutspflichten als drittschützende Amtspflichten gegenüber dem Eigentümer des Fahrzeugs. - Wenn ein zu begutachtendes Fahrzeug aus der Halle des TÜV entwendet wird, scheidet eine eigene Haftung des TÜV aus. Bei einer Verletzung von Obhutspflichten haftet das betreffende Bundesland gemäß Art. 34 S. 1 GG.
Rückgriffsbeschränkung:
BGH v. 14.10.2004:
Die Rückgriffsbeschränkung in Art. 34 Satz 2 GG auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit gilt nicht für als Verwaltungshelfer herangezogene selbständige private Unternehmer.
Ampelschaltung - "Feindliches Grün":
Die Pflicht von Aufsichtspersonen zur Beaufsichtigung von Kindern und sonstigen Schutzbefohlenen
Beschädigung des Fahrzeugs beim Umsetzen:
OLG Jena v. 06.04.2005:
Wird das Fahrzeug während der Abschleppmaßnahme - nicht jedoch während der anschließenden Verwahrung auf dem Gelände des Abschleppunternehmens - durch das Abschleppunternehmen beschädigt, so haftet hierfür der die Abschleppmaßnahme anordnende Hoheitsträger nach Amtshaftungsgrundsätzen.
OLG Saarbrücken v. 25.07.2006:
Beauftragt die Polizei ein Abschleppunternehmen mit der Bergung eines verunfallten Fahrzeugs, so wird dieses Unternehmen hoheitlich tätig, so dass eine Haftung des Abschleppunternehmers gemäß § 839 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 34 S. 1 GG ausscheidet. Allerdings kommen Ansprüche gegen den Unternehmer aus § 7 Abs. 1 StVG in Betracht.
OLG Köln v. 14.02.2013:
BGH v. 18.02.2014:
Beauftragt die Straßenverkehrsbehörde zur Vollstreckung des in einem Verkehrszeichen enthaltenen Wegfahrgebots im Wege der Ersatzvornahme einen privaten Unternehmer mit dem Abschleppen eines verbotswidrig geparkten Fahrzeugs, so wird der Unternehmer bei der Durchführung des Abschleppauftrages hoheitlich tätig. Durch das Abschleppen eines verbotswidrig geparkten Fahrzeugs im Wege der Ersatzvornahme wird ein öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis begründet, auf das die §§ 276, 278, 280 ff. BGB entsprechend anzuwenden sind. Der Eigentümer des verbotswidrig geparkten Fahrzeugs ist in einer solchen Fallkonstellation nicht in den Schutzbereich des zwischen dem Verwaltungsträger und dem privaten Unternehmer geschlossenen Vertrages über das Abschleppen seines Fahrzeugs einbezogen.
Bordsteinmarkierung:
Freiwillige Feuerwehren / Feuerwehreinsatz:
Sonderrechte - Einsatzfahrzeuge - Rettungsfahrzeuge
Wenn zwei freiwillige Feuerwehren nach einem gemeinsamen Einsatzplan ausrücken, um eine Unglücksstelle gemeinsam - wenn auch an verschiedenen Stellen - abzusperren, liegt regelmäßig ein Zusammenwirken von Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen vor. - Der Einsatz der freiwilligen Feuerwehr in Bayern ist jedenfalls dann hoheitliche Tätigkeit, wenn Aufgaben des abwehrenden Brandschutzes oder des technischen Hilfsdiensts gemäß Art. 1 BayFwG verrichtet werden.
OLG Rostock v. 03.09.2010:
Hauptuntersuchung / Prüfstelle:
Haftung für hochgeschleuderte Steine, Dreck
Zu den Amtspflichten der zuständigen Behörde bei Eingang einer Nachricht des KFZ-Haftpflichtversicherers, dass für ein Fahrzeug keine dem Pflichtversicherungsgesetz entsprechende Haftpflichtversicherung mehr besteht.
Linienverkehrserlaubnis:
Linienverkehrserlaubnis
Sonderrechte - Wegerechtsfahrzeuge: