Source: http://www.jure.de/de/News-Archiv/2009/11
Timestamp: 2018-07-16 16:21:17
Document Index: 378171211

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1922', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Kein Recht zur Auflösung oder Umschreibung eines Kontos aufgrund transmortaler Kontovollmacht
BGH, Urteil vom 24.03.2009 -XI ZR 191/08-, ZIP 2009, S. 1000 ff.
Die einem Ehegatten erteilte „transmortale" Kontovollmacht berechtigt grundsätzlich weder zu Lebzeiten des Erblassers noch nach seinem Tod zur Umschreibung des Kontos auf den Bevollmächtigten.
Der Entscheidung des BGH lag folgender verkürzt dargestellter Sachverhalt zugrunde.
Der am 28. Juni 2006 verstorbene Vater des Klägers (im Folgenden: Erblasser) unterhielt zu Lebzeiten ein Girokonto bei der beklagten Sparkasse. Am 16.06.2004 erteilte er seiner damaligen Ehefrau (im Folgenden: Bevollmächtigte) eine Vollmacht über sein Konto, wozu er eine von der Beklagten für ihre Kunden entworfene Urkunde verwendete. Dem Wortlaut entsprechend sollte die Vollmacht auch über den Tod hinaus gelten und die Bevollmächtigte mit ihr das Recht zur „unbeschränkten Verfügung" über das Konto erhalten.
Nach dem Tod des Erblassers schrieb die Beklagte am 05.07.2006 das Girokonto, welches am Todestag ein Guthaben in Höhe von 3.874,35 € aufwies, auf Weisung der Bevollmächtigten auf deren Namen um. Die zeitlich nachfolgenden Auszahlungsanträge des Klägers wies die Beklagte mit der Begründung zurück, dass sie erst jetzt von seiner Erbenstellung erfahren habe und außerdem angesichts der umfassenden Vollmacht zur Umschreibung des Kontos berechtigt gewesen sei. Die Vollmacht wurde von dem Kläger am 19.01.2007 widerrufen.
Der Kläger nimmt die beklagte Sparkasse auf Zahlung von 3.784,35 € zzgl. Verzugszinsen in Anspruch.
Nach Ansicht des BGH steht dem Kläger gegen die Beklagte ein Zahlungsanspruch in der geltend gemachten Höhe zu.
Der Kläger sei als Alleinerbe im Wege der Gesamtrechtsnachfolge (§ 1922 Abs. 1 BGB) in den Girovertrag des Erblassers eingetreten. Dieser Girovertrag wurde durch die von der Bevollmächtigten veranlasste Umschreibung des Girokontos auf ihren Namen nicht aufgelöst, weil der damit beabsichtigte Gläubigerwechsel von der „transmortalen" Vollmacht nicht erfasst werde.
Nach Ansicht des BGH ändert auch der Umstand, dass es sich um eine Vollmacht unter Eheleuten handelt, an diesem Ergebnis nichts.
Es gebe keinen konkreten Hinweis darauf, dass der Erblasser die Absicht gehabt habe, die Bevollmächtigte über seinen Tod hinaus finanziell abzusichern. Denn abgesehen davon, dass der Erblasser nur ein vorformuliertes Vollmachtsformular der Beklagten ohne jeden persönlichen Zusatz verwendet habe, habe er die Bevollmächtigte nicht an seinem Nachlass beteiligt.
Der BGH sieht die Bevollmächtigte zudem nach dem Erbfall als Vertrauensperson des Erben, die als solche nach Treu und Glauben nicht ermächtigt sei, Handlungen vorzunehmen, die den schutzwürdigen Interessen des Erben zu wider laufen oder deren Kenntnis diesen vermutlich zum vorzeitigen Widerruf der Vollmacht veranlasst hätte. Um den überlebenden Ehepartner in gewisser Weise finanziell abzusichern, gibt es für den anderen Teil weitaus geeignetere Mittel wie etwa die Erbeinsetzung, die Aussetzung eines Vermächtnisses oder Schenkung unter Lebenden bzw. von Todes wegen (BGH, ZIP 2009, S.1002).
Auch der Hinweis darauf, dass die bevollmächtigte Ehefrau auf das gesamte Guthaben zugreifen könne, indem sie sich dieses von der Bank oder auf sein eigenes Konto überweisen lasse, rechtfertigt nach Ansicht des BGH keine andere Beurteilung.
Zwar gibt die Vollmacht dem Ehepartner grundsätzlich das Recht, in einer Weise zu seinen Gunsten zu verfügen, die ihn wirtschaftlich im Ergebnis so stellen würde, als wenn das Konto auf ihn umgeschrieben wird.
Hierin wäre kein Vollmachtsmissbrauch im Allgemeinen zu sehen.
Dies besagt aber nicht, dass die Bevollmächtigte den Erblasser oder den Kläger als seinen Erben durch eine Umwandlung des Kontos aus der girovertraglichen Rechtsstellung verdrängen und einen Gläubigerwechsel herbeiführen durfte.
Hiergegen spricht auch, dass ein solcher Wille des Erblassers nach der allgemeinen Lebenserfahrung für gewöhnlich in der Vollmachtsurkunde klar und deutlich zum Ausdruck kommt (vgl. BGH, a.a.O., S. 1002).
Diese Auslegung setzt sich nach Ansicht des BGH auch nicht über den klaren Wortlaut der vorliegenden Vollmachtsurkunde hinweg.
Zwar mag der in ihr verwendete Begriff der „unbeschränkte(n) Verfügung" für sich genommen mehrdeutig sein. Es ist aber fernliegend, anzunehmen, dass der Erblasser der Bevollmächtigten mit dieser Formulierung nicht nur eine uneingeschränkte Verfügungsgewalt über ein etwaiges Guthaben, sondern darüber hinaus das wesentlich weiterreichende Recht zur Auflösung und Umschreibung des Girokontos, sei es schon zu Lebzeiten oder erst nach seinem Tod, einräumen wollte. Dies gilt umso mehr, als der Erblasser die von der beklagten Sparkasse für ihre Kunden entworfene Volmachtsurkunde ohne jeden eigenen Zusatz verwendet hat (BGH, a.a.O., S. 1002)
Für die Praxis bedeutet die BGH-Entscheidung, dass eine transmortale Vollmacht zwar dem Bevollmächtigten das Recht einräumt, über ein etwaiges Kontoguthaben zu verfügen, aber nur solange, bis die Vollmacht vom (berechtigten) Erben widerrufen wird.
Eine Auflösung und Umschreibung des Kontos auf den Namen des Bevollmächtigten mit der Folge eines Gläubigerwechsels ist jedoch unzulässig und von der Vollmacht nicht gedeckt.