Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Frankfurt&Datum=21.02.2012&Aktenzeichen=11%20Verg%2011%2F11
Timestamp: 2019-01-22 07:15:20
Document Index: 268546684

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 10', '§ 19', '§ 124', '§ 165', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 15', '§ 29', '§ 16']

OLG Frankfurt, 21.02.2012 - 11 Verg 11/11 - dejure.org
Vergaberecht - Änderung der Verdingungsunterlagen nach § 16 I Nr. 5 Satz 1 VOB/A
Änderung der Berechnungsmethode zur Bauzeit: Ausschluss!
Rüge der Notwendigkeit des Ausschlusses eines Mitbewerbers von einem Vergabeverfahren wegen nicht rechtzeitiger Vorlage von Eignungsnachweisen; Anforderungen an die korrekte Anforderung von Eignungsnachweisen; Vorliegen einer Änderung der Verdingungsunterlagen nach § 16 Abs. 1 Nr. 5 S. 1 VOB/A
VK Hessen, 25.11.2011 - 69d-VK-39/11
OLG Frankfurt, 26.06.2012 - 11 Verg 12/11
Vergabeverfahren: Nichtvorlage geforderter Eignungsnachweise und sonstiger …
aa) Der Senat ist der Auffassung, dass der - zum Zwecke seiner Vermeidung zeitlich verzögert eintretende - Ausschlussgrund des § 16 EG Abs. 1 Nr. 3 VOB/A nur auf Nachweise und Erklärungen anwendbar ist, die innerhalb der Angebotsfrist (§ 10 EG Abs. 1 Nr. 7 VOB/A) vorzulegen waren (OLG Naumburg v. 23.02.2012 - 2 Verg 15/11 - VergabeR 2012, 732; siehe auch den sprachlich besser gelungenen § 19 EG Abs. 2 Satz 1 VOL/A) und dass schon mangels einer planwidrigen Regelungslücke eine analoge Anwendung auf Unterlagen, die erst im Nachhinein vom Auftraggeber erstmals angefordert werden, nicht in Betracht kommt (a.A., allerdings nicht tragend im Sinne des § 124 Abs. 2 GWB, OLG Frankfurt v. 21.02.2012 -11 Verg 11/11 und - möglicherweise unbewusst - OLG Celle v. 16.06.2011 - 13 Verg 3/11 - VergabeR 2012, 237).
OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 35/15
Ausschließung eines Angebots wegen unterbliebener Vorlage nachgeforderter …
Anderer Ansicht sind allerdings das OLG Celle (Beschluss vom 16. Juni 2011 - 13 Verg 3/11) und das OLG Frankfurt am Main (Beschluss vom 28. Februar 2012 - 11 Verg 11/11).
Vielmehr nimmt die vergaberechtliche Rechtsprechung in den Fällen der verbotenen Einsichtnahme in Angebotsunterlagen des Mitbewerbers - soweit überhaupt ein hochsensibler Bereich, wie etwa Kalkulationsunterlagen, betroffen ist - ein Verwertungsverbot im Rahmen des Nachprüfungsverfahrens an (OLG Frankfurt, Beschluss vom 21. Februar 2012 - 11 Verg 11/11, juris Rn. 54;… Kus in: Kulartz/Kus/Portz/Prieß, GWB-Vergaberecht, 4. Aufl. § 165 GWB, Rn. 42) bzw. fordert den zwingenden Ausschluss des Angebots vom streitgegenständlichen Vergabeverfahren (Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 6. Oktober 2005 - VerG W 7 /05, juris Rn. 48 ff.).
aa) Teilweise wird vertreten, dass auch in einem solchen Fall nach § 16 EG Abs. 1 Nr. 3 VOB/A die Möglichkeit besteht, diese nicht fristgerecht vorgelegten Unterlagen unter Setzung einer Nachfrist nachzufordern (so: Senat, Beschluss vom 16. Juni 2011 - 13 Verg 3/11, juris Tz. 27; OLG Frankfurt, Beschluss vom 21. Februar 2012 - 11 Verg 11/11, juris Tz. 51, weitere Nachw. bei Dittmann in: Kulartz/Marx/Portz/Prieß, VOB/A, 2. Aufl., § 16 EG, Rn. 164 Fn. 253, 254 und Rn. 214 Fn. 385).
Die zu Unrecht erteilte Akteneinsicht betreffe auch hochsensible Daten und Kalkulationsgrundlagen der Beigeladenen und es bestehe daher ein Verwertungsverbot (OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.02.2012-11 Verg 11/11).
Auf die Streitfrage, ob in diesen Fällen entsprechend der Auffassung des OLG Frankfurt (Beschluss vom 21.02.12 11 Verg 11/11) § 16 EG Abs. 1 Nr. 3 VOB/A analog anzuwenden ist, oder - wofür die besseren Argumente sprechen - in diesen Fällen eine Nachforderung nach § 15 EG Abs. 2 VOB/A zu erfolgen kann, kann im vorliegenden Fall dahinstehen.
Auf die Wettbewerbsrelevanz kommt es genauso wenig an wie auf die Frage, ob es sich um eine wesentliche oder nur geringfügige Änderung des Vertrages handelt (vgl. OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 26.06.2012, 11 Verg 11/11, Haupt in: Gabriel/Krohn/Neun, Handbuch Vergaberecht, 2. Aufl. 2017, § 29, Rn. 31).
Nach der anderen, ebenfalls in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassung spielt es im Hinblick auf die Nachforderungspflicht dagegen keine Rolle, ob die Erklärungen bzw. Nachweise ausdrücklich mit dem Angebot oder von vornherein nur auf Verlangen gefordert waren (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 16. Juni 2011 - 13 Verg 3/11; OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.2.2012 - 11 Verg 11/11;… Stolz in: Vergaberecht, 3. Aufl., 7. Los 3, § 16 VOB/A EG, Rn. 88; Stoye/Hoffmann, VergabeR 2009, Seite 569 ff., 581; Schwabe/John, VergabeR 2012, Seite 559 ff., 564).
Vergabe des Neubaus eines Tunnels
VK Sachsen, 11.11.2015 - 1/SVK/035-15
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