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Timestamp: 2018-12-18 20:16:42
Document Index: 96896372

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 369', '§ 78', '§ 376', '§ 78', '§ 170', '§ 78', '§ 464', '§ 467', '§ 78', '§ 46', '§ 78', '§ 370', '§ 78', '§ 370', '§ 78', '§ 78', '§ 370', '§ 78', '§ 370', '§ 78', '§ 257', '§ 78', '§ 26', '§ 264', '§ 8', '§ 78', '§ 264', '§ 263', '§ 78', '§ 263', '§ 26', '§ 78', '§ 162', '§ 371', '§ 28', '§ 43', '§ 78', '§ 153', '§ 396', '§ 78', '§ 78', '§ 396', '§ 78', '§ 78', '§ 78']

Lexikon Steuer: Steuerstrafverfahren - Verfolgungsverjährung
> Steuerstrafverfahren - Verfolgungsverjährung
Die Verfolgungsverjährung , auch Strafverfolgungsverjährung genannt, schließt nach Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist die Ahndung von Straftaten aus ( § 78 Abs. 1 StGB ). Damit kehrt allein durch Zeitablauf von selbst der Rechtsfrieden wieder ein. Somit dient die Verjährung dem Ausgleich von Gerechtigkeit, dem Rechtsfrieden sowie der Rechtssicherheit. Die Ahndung einer Straftat nach Ablauf einer längeren Zeit würde vermutlich nur zu neuer Unruhe zwischen den beteiligten Parteien führen. Die Verfolgungsverjährung ist von Amts wegen zu prüfen. Ein Antrag hierfür ist weder vorgesehen noch notwendig.
Für die Verfolgungsverjährung bei Steuerstraftaten gelten gemäß § 369 Abs. 2 AO die allgemeinen Gesetze über das Strafrecht , soweit die Strafvorschriften der Steuergesetze nichts anderes bestimmen. Die Verfolgungsverjährung ist geregelt in den §§ 78 bis 78c StGB . Diese Vorschriften werden ergänzt durch § 376 AO mit seinen Regelungen zur Unterbrechung der Verfolgungsverjährung.
Wirkung der Verfolgungsverjährung - § 78 Abs. 1 StGB
Mit Eintritt der(Straf-)Verfolgungsverjährung ist ein Verfahrenshindernis gegeben. Das bedeutet zum Einen, dass bereits eingeleitete Steuerstrafverfahren von den Strafverfolgungsbehörden der Finanzverwaltung, der Straf- und Bußgeldsachenstelle , gem. § 170 Abs. 2 StPO eingestellt werden. Zum Anderen darf hinsichtlich verjährter Steuerstraftaten ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren nicht mehr eingeleitet werden.
Wird das steuerstrafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen dem Eintritt der Verjährung i.S.d. §§ 78 ff. StGB infolge von Zeitablauf eingestellt, so trägt die Staatskasse die Verfahrenskosten ( §§ 464 Abs. 1 , 467 Abs. 1 StPO ).
Hinsichtlich der Erstattung von notwendigen Auslagen im Verfahren ist unter Ausübung des pflichtgemäßem Ermessens darauf abzustellen, ob bereits Anklage erhoben worden ist oder nicht und ob das Verfahrenshindernis bereits vor oder erst nach Anklageerhebung eingetreten ist. ( §§ 467 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 StPO , 464a Abs. 2 StPO ). Dabei darf grundsätzlich nicht außer Acht gelassen werden, ob der Eintritt des Verfahrenshindernisses im Vorfeld bereits absehbar war und eine Prüfung nur vernachlässigt worden ist oder erst im laufenden Ermittlungsverfahren aufwendig und langwierig festgestellt werden musste. War der Eintritt der Verjährung bereits erkennbar, kann die Erstattung der notwendigen Auslagen durchaus verweigert werden.
Verjährungsfristen - § 78 Abs. 3 StGB
Die Verjährungsfristen richten sich grundsätzlich nach der Höhe der Strafandrohung des Gesetzes, dessen Tatbestand die Tat verwirklicht. Strafschärfungen oder Strafmilderungen, die sowohl nach den §§ 46 bis 51 StGB als auch für besonders schwere oder minder schwere Fälle vorgesehen sind, bleiben dabei unberücksichtigt ( § 78 Abs. 4 StGB ).
Bei Steuerhinterziehung gem. § 370 AO beträgt die Verjährungsfrist aufgrund der Strafandrohung mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren 5 Jahre ( § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB ). Bei Steuerhinterziehung in besonders schweren Fällen im Sinne des § 370 Abs. 3 AO aufgrund der Strafandrohung mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren beträgt sie hingegen 10 Jahre ( § 78 Abs. 3 Nr. 3 StGB ).
§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB , § 370 Abs. 1 AO
§ 78 Abs. 3 Nr. 3 StGB , § 370 Abs. 3 AO
§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB , § 257 Abs. 1 StGB
§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB , § 26c UStG
Subventionsbetrug § 264 StGB , § 8 InvZulG
§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB , § 264 Abs. 1 StGB
Eigenheimzulagenbetrug § 263 StGB ,
§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB , § 263 Abs. 1 StGB
Anstiftung und Beihilfe, §§ 26 , 27 StGB
Beginn der Verfolgungsverjährung - § 78a StGB
Veranlagungssteuer und aktives Tun
Veranlagungssteuer und Unterlassen
Unterlässt es der Steuerpflichtige in den Fällen der Einkommensteuer eine Steuererklärung abzugeben und schätzt das Festsetzungs-Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen nach § 162 AO , so ist die Steuerstraftat vollendet oder versucht, je nachdem ob die geschätzte Abschlusszahlung zu niedrig, zutreffend oder zu hoch geschätzt worden ist. Bei einer zu niedrigen Schätzung ist die Tat im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Schätzungsbescheides vollendet und auch beendet. Ist die Abschlusszahlung in der zutreffenden Höhe geschätzt worden, was in der Praxis eher selten anzutreffen ist, oder erfolgte die Schätzung zu hoch, so ist die Steuerverkürzung nur versucht. Die versuchte Steuerhinterziehung in diesen Fällen ist dann beendet, wenn der Steuerpflichtige bei pflichtgemäßem Verhalten die Steuererklärung hätte abgeben müssen. Dies ist im Regelfall zum 31. Mai des Folgejahres der Fall. Ausnahmen sind nur im Fall der Gewährung einer individuellen Fristverlängerung oder bei der Beauftragung eines Steuerberaters gegeben. Hat der Steuerpflichtige einen Steuerberater beauftragt, so beginnt die Verjährung am 31.12. des Folgejahres .
Fälligkeitssteuer
Wird eine Umsatzsteuer-Jahreserklärung vom Steuerpflichtigen nicht abgegeben, so ist die Steuerverkürzung mit dem Fristablauf für die Abgabe der Jahreserklärung beendet. Dies ist im Regelfall zum 31. Mai des Folgejahres der Fall. Ausnahmen sind nur im Falle der Gewährung einer individuellen Fristverlängerung oder bei der Beauftragung eines Steuerberaters gegeben. Hat der Steuerpflichtige einen Steuerberater beauftragt, so beginnt die Verjährung am 31.12. des Folgejahres . Sollte später noch eine unrichtige Steuererklärung abgegeben werden, so stellt dies eine sogenannte mitbestrafte Nachtat dar, die unter Umständen wieder aufleben kann, wenn die erste Tat (die Nichtabgabe) z.B. wegen Verjährung nicht mehr verfolgt werden darf. Eine richtige, aber verspätet eingereichte Steuererklärung ist als Selbstanzeige im Sinne des § 371 AO zu anzusehen.
Die Festsetzung der Gewerbesteuer erfolgt durch die Gemeinde auf der Grundlage des vom Finanzamt errechneten Gewerbesteuer-Messbetrages unter Anwendung eines Hundertsatzes. Die Gewerbesteuerverkürzung ist erst mit Bekanntgabe des Gewerbesteuerbescheides der festsetzenden Gemeinde und nicht mit Bekanntgabe des Gewerbesteuermessbescheides des Finanzamts vollendet und beendet. Im Falle der Gewerbesteuerzerlegung nach § 28 GewStG , bei der gegenüber mehreren Gemeinden die Gewerbesteuer verkürzt wird, ist die Bekanntgabe des letzten Gewerbesteuerbescheides maßgeblich.
Hierbei ist unerheblich, ob der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder allgemeinen Feiertag fällt. Dies steht im Gegensatz zur sonst üblichen Fristenberechnung ( § 43 Abs. 2 StPO ).
Ruhen der Verfolgungsverjährung - § 78b StGB
§ 153a Abs. 3 StPO :
§ 396 Abs. 3 AO :
Unterbrechung der Verfolgungsverjährung - § 78c StGB
Die Unterbrechung der Verfolgungsverjährung verhindert den Wegfall der Strafverfolgung infolge von Zeitablauf im laufenden Ermittlungsverfahren. Mit der Unterbrechung wird der bereits abgelaufene Teil der Verjährungsfrist gänzlich beseitigt, denn nach jeder der o.a. Unterbrechungshandlungen beginnt am Tag der Unterbrechung die Verjährung von neuem ( § 78c Abs. 3 Satz 1 StGB ). Dies ist beim Ruhen der Verjährung im Falle des § 396 Abs. 3 AO nicht der Fall. Die Verfolgung ist jedoch spätestens verjährt, wenn seit der Tatbeendigung i.S.d. § 78a StGB das Doppelte der gesetzlichen Verjährungsfrist verstrichen ist ( § 78c Abs. 3 Satz 2 1. HS StGB ) und, wenn die Verjährungsfrist nach besonderen Gesetzen kürzer ist als drei Jahre, mindestens drei Jahre verstrichen sind ( § 78c Abs. 3 Satz 2 2. HS StGB ).