Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_3-C-31-10
Timestamp: 2019-05-25 04:01:43
Document Index: 56855655

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 15', '§ 17', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 137', '§ 137', '§ 24', '§ 24', '§ 23', '§ 24', '§ 23', '§ 7', '§ 15', '§ 2', '§ 17', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 86', '§ 24', '§ 15', '§ 17', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 2', '§ 15', '§ 24']

BVerwG, 3 C 31.10: Verordnung, Beurteilungsspielraum, Busfahrer, Streichung
Urteil des BVerwG vom 27.10.2011, 3 C 31.10
3 C 31.10
Verordnung, Beurteilungsspielraum, Busfahrer, Streichung
Verordnung, Beurteilungsspielraum, Busfahrer, Streichung, Erkenntnis, Überprüfung, Befristung, Erfüllung, Beschränkung, Gleichbehandlung
BVerwG 3 C 31.10 VGH 11 BV 10.712
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 27. Oktober 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley, die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler, Dr. Langer, Buchheister und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kuhlmann
1Die Klägerin begehrt die erneute Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen C,
CE, D, D1, DE und D1E; sie ist der Auffassung, hierfür nicht nochmals eine
praktische Fahrprüfung ablegen zu müssen.
2Die 1948 geborene Klägerin war seit Oktober 1966 Inhaberin einer Fahrerlaubnis der Klasse 3, seit September 1979 einer Fahrerlaubnis der Klasse 2 und
seit September 1980 auch Inhaberin eines Busführerscheins; im Dezember
1986 bestand sie die Abschlussprüfung zum Berufskraftfahrer (Personenverkehr), im Juni 1992 schloss sie die Ausbildung zum Industriemeister der Fachrichtung Kraftverkehr ab. Die Fahrerlaubnisse der Klägerin wurden im Juli 1999
auf die seit dem 1. Januar 1999 geltenden Fahrerlaubnisklassen umgestellt; die
Fahrerlaubnis der Klassen C, CE, D, D1, DE und D1E wurde bis zum 21. Juni
2004 befristet. Nach Ablauf der Geltungsdauer ließ die Klägerin diese Fahrerlaubnis zunächst nicht verlängern.
3Im März 2009 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Wiedererteilung
einer Fahrerlaubnis der Klassen C, CE, D, D1, DE und D1E. Die Beklagte teilte
ihr daraufhin mit, sie müsse ihre Befähigung zum Führen solcher Kraftfahrzeuge durch das Bestehen der entsprechenden praktischen Prüfung nachweisen.
Als die Klägerin dem nicht nachkam, lehnte die Beklagte den Antrag mit Bescheid vom 21. August 2009 ab.
4Auf die hiergegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht München die
Beklagte mit Urteil vom 26. Januar 2010 verpflichtet, der Klägerin die beantragte Fahrerlaubnis zu erteilen. Dem Zeitaspekt komme auch nach der Änderung
von § 24 Abs. 2 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) eine entscheidende Rolle
für die Frage zu, ob Tatsachen die Annahme rechtfertigten, dass dem Bewerber die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten fehlten. Bei der Klägerin liege dieser Ausschlussgrund nach dem Ergebnis der gebotenen umfassenden
Einzelfallprüfung nicht vor. Sie sei zwar seit über fünf Jahren nicht mehr berechtigt, Omnibusse und Lastkraftwagen zu führen. Doch sei sie zuvor von
1980 bis 2004 und damit 24 Jahre im Linienbusverkehr gefahren. Auch in der
Folgezeit sei sie durch ihre Tätigkeit bei einem Unternehmen, das Linienbusverkehr betreibe, mit den eingesetzten Fahrzeugen und den für den Busverkehr
geltenden gesetzlichen Bestimmungen vertraut geblieben. Sie habe außerdem
mit dem Pkw am Straßenverkehr teilgenommen.
5Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat diese Entscheidung mit Urteil vom
19. Juli 2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Zur Begründung heißt es:
Die Klägerin habe keinen Anspruch auf die beantragte Fahrerlaubnis. Soweit es
um den Befähigungsnachweis nach § 15 und § 17 FeV gehe, sei der Ausschlusstatbestand des § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV dann erfüllt, wenn aufgrund der vorliegenden Tatsachen gewichtige Anhaltspunkte für die Annahme
bestünden, dem Bewerber könnte die erforderliche Befähigung fehlen. Vorzu-
nehmen sei eine umfassende Prüfung aller Umstände des Einzelfalls. Dabei
spiele auch nach der Streichung der Zwei-Jahres-Frist in § 24 Abs. 2 FeV der
zeitliche Aspekt eine entscheidende Rolle. Insofern komme es nicht auf die Zeit
von sechs Jahren und einem Monat an, die seit dem Ablauf der Gültigkeit der
Fahrerlaubnis der Klägerin im Juni 2004 verstrichen sei, sondern auf die noch
längere Zeit fehlender oder zumindest stark eingeschränkter Fahrpraxis. Ursächlich für den Verlust der Befähigung zum Führen von Omnibussen und Lastkraftwagen sei nämlich nicht der Verlust der Fahrberechtigung, sondern das
Fehlen von Fahrpraxis. Danach habe es die Beklagte zu Recht abgelehnt, der
Klägerin ohne nochmalige praktische Prüfung eine Fahrerlaubnis für Busse zu
erteilen. Entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts sei die Klägerin nicht
24, sondern nur 20 Jahre im Linienbusverkehr tätig gewesen; nach der im Berufungsverfahren eingeholten Auskunft ihres Arbeitgebers habe ihr letzter regulärer Linienbuseinsatz im September 2000 stattgefunden. Von September 2000
bis Februar 2003 sei sie zwar noch in unregelmäßigen Abständen Linienbus
gefahren, jedoch höchstens vier Wochen im Jahr und nicht zur Personenbeförderung, sondern ohne Fahrgäste im Auftrag der Fahrdienstleitung. Danach habe sie nur noch gelegentlich Rangierfahrten auf dem Firmengelände durchgeführt. Damit stehe fest, dass die Klägerin im für die rechtliche Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht seit
sieben Jahren und viereinhalb Monaten nicht mehr im Linienbusverkehr tätig
gewesen sei. Der in § 24 Abs. 2 FeV a.F. vorgesehene Zeitraum von zwei Jahren, nach deren Ablauf die Fahrerlaubnis der dort genannten Klassen nur nach
nochmaliger theoretischer und praktischer Prüfung habe erteilt werden können,
sei bei der Klägerin um das mehr als Dreieinhalbfache überschritten. Das begründe angesichts der erhöhten Anforderungen, die an das Führen von Omnibussen und Lastkraftwagen zu stellen seien, erhebliche Zweifel am Fortbestehen ihrer Fahrbefähigung. Daran könne auch die Angabe der Klägerin nichts
ändern, sie habe in der Zeit nach ihrer regulären Fahrtätigkeit Fragen der Busfahrer beantwortet und bei auftretenden Schwierigkeiten entschieden, ob der
Bus weiterfahren dürfe oder nicht, weil das einer Fahrpraxis im Linienbusverkehr nicht gleichkomme. Bei der von der Klägerin beantragten Fahrerlaubnis
der Klassen C und CE lägen die Voraussetzungen von § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
FeV vor, weil sie nach eigenen Angaben seit dem Beginn ihrer Beschäftigung
als Busfahrerin im Jahr 1980 keine Lastkraftwagen mehr gefahren sei. Es stehe
außer Zweifel, dass das Fehlen einschlägiger Fahrpraxis während eines Zeitraums von über 30 Jahren gewichtige Zweifel am Fortbestehen der Befähigung
zum Führen solcher Fahrzeuge rechtfertigen könne.
6Zur Begründung ihrer Revision macht die Klägerin geltend: Nach der Streichung der Zwei-Jahres-Frist in § 24 Abs. 2 FeV könne ohne das Hinzutreten
weiterer konkreter Tatsachen nicht mehr allein der Zeitablauf die Annahme
rechtfertigen, dass die Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen der Klassen C, CE, D, D1, DE und D1E fehle. Grund für diese Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung sei die Erkenntnis des Normgebers gewesen, dass die Befähigung im Regelfall nicht durch Zeitablauf verloren gehe. Derjenige, der nach
Ablauf der Gültigkeit einer Fahrerlaubnis dieser Klassen deren Neuerteilung
beantrage, werde demjenigen gleichgestellt, der die Verlängerung einer noch
geltenden Fahrerlaubnis beantrage. Deshalb verstoße es gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn von ihr anders als von jemandem, der eine Verlängerung beantrage, das Ablegen einer Fahrprüfung verlangt werde. Außerdem
verkenne das Berufungsgericht, dass sie zuvor über 20 Jahre lang im Linienbusverkehr tätig gewesen sei und nach wie vor mit dem Pkw am Straßenverkehr teilnehme; unberücksichtigt geblieben seien überdies ihre Qualifikation als
Berufskraftfahrerin und als Industriemeisterin Kraftverkehr sowie die zahlreichen von ihr absolvierten Fortbildungen. Für die Annahme des Berufungsgerichts, dass auf die Zeiten mangelnder Fahrpraxis und nicht auf das Ende der
Gültigkeit ihrer alten Fahrerlaubnis abzustellen sei, fehle eine gesetzliche
7Die Beklagte, die Landesanwaltschaft Bayern und der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht treten der Revision entgegen.
8Die Revision der Klägerin ist unbegründet. Das Berufungsgericht hat ohne Verstoß gegen Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) angenommen, dass die
Beklagte die Erteilung der von der Klägerin beantragten Fahrerlaubnis der
Klassen C, CE, D, D1, DE und D1E vom vorherigen erfolgreichen Ablegen einer praktischen Fahrprüfung abhängig machen durfte und ihren Antrag daher
zu Recht abgelehnt hat. Auf der Grundlage der Feststellungen des Berufungsgerichts, gegen die die Klägerin keine zulässigen und begründeten Verfahrensrügen geltend gemacht hat und die den erkennenden Senat daher binden
(§ 137 Abs. 2 VwGO), liegen Tatsachen im Sinne von § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
FeV vor, die die Annahme rechtfertigen, dass der Klägerin die Befähigung zum
Führen von Kraftfahrzeugen der genannten Klassen mittlerweile fehlt.
91. Gemäß § 24 Abs. 2 FeV sind, falls - wie bei der Klägerin - die Geltungsdauer
einer vorherigen Fahrerlaubnis der in Absatz 1 Satz 1 genannten Klassen bei
Antragstellung abgelaufen ist, Absatz 1 Satz 1 und 3 und § 23 Absatz 1 Satz 3
auch bei der Erteilung einer Fahrerlaubnis der entsprechenden Klasse anzuwenden. Nach dem damit in Bezug genommenen § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV
wird die Geltungsdauer der Fahrerlaubnis der Klassen C, C1, CE, C1E, D, D1,
DE und D1E jeweils um die in § 23 Abs. 1 Satz 2 angegebenen Zeiträume verlängert, wenn keine Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass
eine der sonstigen aus den §§ 7 bis 19 ersichtlichen Voraussetzungen für die
Erteilung der Fahrerlaubnis fehlt. Aus § 15 Satz 1 FeV und § 2 Abs. 2 Satz 1
Nr. 5 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) ergibt sich, dass der Bewerber um
eine Fahrerlaubnis seine Befähigung in einer theoretischen und einer praktischen Prüfung nachzuweisen hat. Gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 FeV hat der Bewerber in der praktischen Prüfung nachzuweisen, dass er über die zur sicheren
Führung eines Kraftfahrzeuges, gegebenenfalls mit Anhänger, im Verkehr erforderlichen technischen Kenntnisse und über ausreichende Kenntnisse einer
umweltbewussten und energiesparenden Fahrweise verfügt sowie zu ihrer
praktischen Anwendung fähig ist; nach Satz 2 dieser Regelung müssen Bewerber um eine Fahrerlaubnis der Klassen D, D1, DE oder D1E darüber hinaus
ausreichende Fahrfertigkeiten nachweisen.
10Bei der von der Fahrerlaubnisbehörde auf der Grundlage von § 24 Abs. 1 und 2
FeV zu treffenden Entscheidung über die Verlängerung oder - wenn die bisherige Fahrerlaubnis bei Antragstellung bereits abgelaufen war - die (erneute) Er-
teilung einer Fahrerlaubnis für Omnibusse oder Lastkraftwagen handelt es sich
um eine gebundene Entscheidung. Der Bewerber hat unter den in § 24 Abs. 1
Satz 1 Nr. 1 und 2 FeV genannten Voraussetzungen einen Anspruch auf deren
Verlängerung oder (erneute) Erteilung. Einen Beurteilungsspielraum bei der
Beantwortung der Frage, ob dem Hinderungsgründe im Sinne des § 24 Abs. 1
Satz 1 Nr. 2 FeV entgegenstehen, hat die Fahrerlaubnisbehörde nicht; ihre Bewertung unterliegt in vollem Umfang der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung.
Das Verwaltungsgericht ist bei dieser Überprüfung, wie sich ohne Weiteres aus
§ 86 VwGO ergibt, auch nicht auf die von der Fahrerlaubnisbehörde getroffenen Feststellungen und die von ihr angeführten Tatsachen beschränkt.
11Ob Tatsachen im Sinne des § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV vorliegen, die den
Schluss erlauben („rechtfertigen“), dass die nach § 15 und § 17 FeV erforderlichen Kenntnisse und praktischen Fertigkeiten nicht (mehr) vorhanden sind, ist
- wovon auch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
als Verordnungsgeber ausgeht - im Wege einer Gesamtschau zu beurteilen.
Wenn § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV auf „Tatsachen“ abstellt, ist damit das Gesamtbild der relevanten Tatsachen gemeint. Vorzunehmen ist danach eine umfassende Würdigung des jeweiligen Einzelfalls, bei der sowohl die für als auch
die gegen die Erfüllung der betreffenden Erteilungsvoraussetzung sprechenden
tatsächlichen Umstände zu berücksichtigen und abzuwägen sind. Dazu gehört
auch und in erster Linie die Zeitdauer einer fehlenden Fahrpraxis.
12Nach § 24 Abs. 2 FeV in der bis zum Inkrafttreten der Vierten Verordnung zur
Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 18. Juli 2008 (BGBl I S. 1338) geltenden alten Fassung
war Absatz 1 auch bei der Erteilung einer Fahrerlaubnis der entsprechenden
Klasse anzuwenden, wenn seit dem Ablauf der Geltungsdauer der vorherigen
Fahrerlaubnis bis zum Tag der Antragstellung nicht mehr als zwei Jahre verstrichen waren. Daraus ergab sich, dass die Fahrerlaubnisbehörde, ohne dass ihr
insofern ein eigener Entscheidungsspielraum verblieb, das Ablegen einer
nochmaligen Fahrprüfung jedenfalls immer dann zu fordern hatte, wenn der
genannte Zeitraum überschritten war. Von diesem Automatismus hat der Verordnungsgeber mit der Vierten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-
Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften Abstand genommen. Damit, dass sich Lkw- und Busfahrer, deren Fahrerlaubnis nicht mehr
gültig sei, künftig vor der Neuerteilung ihrer Fahrerlaubnis der Klassen C, C1,
CE, C1E (Lkw), D, D1, DE, D1E (Busse) auch dann nicht mehr einer erneuten
Fahrerlaubnisprüfung zu unterziehen hätten, wenn seit Ablauf der Gültigkeit
ihrer ursprünglichen Fahrerlaubnis mehr als zwei Jahre verstrichen seien, werde - so die Begründung der Änderungsverordnung - der Erkenntnis Rechnung
getragen, dass die Befähigung zum Führen eines entsprechenden Kraftfahrzeuges im Regelfall weiter bestehe und Anlass für die Befristung der Fahrerlaubnis die Notwendigkeit sei, in regelmäßigen Abständen die Eignung zu
überprüfen. Soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigten, dass die Befähigung
nicht mehr bestehe, könne in Anwendung des Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 zum Nachweis der Befähigung eine entsprechende Fahrerlaubnisprüfung angeordnet
werden (BRDrucks 302/08 S. 64 f.).
13Mit dieser Änderung von § 24 Abs. 2 FeV wurde indes nur die starre Zwei-
Jahres-Grenze, bei deren Überschreiten nach altem Recht zwingend eine
nochmalige Fahrprüfung zu fordern war, durch eine Einzelfallprüfung ersetzt.
Damit wurde das Verfahren bei der erneuten Erteilung einer Fahrerlaubnis der
in § 24 Abs. 1 FeV genannten Klassen demjenigen bei der Verlängerung einer
solchen Fahrerlaubnis angepasst. Daraus ist aber keineswegs zugleich zu
schließen, dass der Zeitfaktor im Rahmen von § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV
keine Rolle mehr spielen kann. Diese Regelung ist nämlich unverändert geblieben, und der Verordnungsgeber verweist im Zusammenhang mit der Änderung
von Absatz 2 ausdrücklich auf die in Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 enthaltene Ermächtigung der Fahrerlaubnisbehörde, im Einzelfall beim Vorliegen von Tatsachen,
die Zweifel am Fortbestand der Befähigung begründen, das Ablegen einer
Fahrprüfung zu verlangen. Der Verordnungsgeber geht zwar davon aus, dass
die Befähigung auch nach Ablauf von zwei Jahren im Regelfall fortbesteht, erkennt aber - wie der Verweis auf § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV zeigt - zugleich
an, dass es auch anders gelagerte Fälle geben kann, in denen eine nochmalige
Fahrprüfung zu fordern ist. Eine Beschränkung der bei der Entscheidung hierüber verwertbaren Tatsachen hat der Verordnungsgeber weder im Normtext
von § 24 FeV n.F. selbst vorgesehen, noch ist der Begründung der Änderungs-
verordnung zu entnehmen, dass eine Berücksichtigung des Zeitfaktors künftig
ausgeschlossen sein solle. Eine solche Absicht kann dem Verordnungsgeber
schon deshalb nicht unterstellt werden, weil auf der Hand liegt, dass eine über
einen längeren Zeitraum fehlende Fahrpraxis - zumal vor dem Hintergrund
technischer Neuerungen bei den eingesetzten Omnibussen und Lastkraftwagen
und der an das Führen solcher Kraftfahrzeuge gegenüber dem Führen von
Personenkraftwagen zu stellenden gesteigerten Anforderungen - im Sinne von
§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV Zweifel an der fortbestehenden Befähigung zum
sicheren Führen dieser Fahrzeuge entstehen lassen kann. Hinzu kommt, dass
die Dauer fehlender Fahrpraxis in Fallkonstellationen der vorliegenden Art regelmäßig der einzige Anhaltspunkt für Zweifel an der Fahrbefähigung sein wird,
nachdem der Betroffene im Straßenverkehr wegen des Fehlens der einschlägigen Fahrerlaubnis weder negativ beim Führen von Omnibussen und Lastkraftwagen auffallen noch umgekehrt das Fortbestehen seiner Befähigung unter
14Darin liegt keine Ungleichbehandlung im Verhältnis zu den Fällen einer Verlängerung der Fahrerlaubnis. Vielmehr ist es aus Gründen der Sicherheit des Verkehrs sachlich geradezu geboten, danach zu differenzieren, wie lange der
erstmalige Nachweis der klassenspezifischen Fahrbefähigung für Omnibusse
oder Lastkraftwagen schon zurückliegt, wie lange - und ob regelmäßig oder nur
sporadisch - der Betroffene von dieser Fahrerlaubnis Gebrauch gemacht hat
und wie lange eine danach möglicherweise liegende Phase mangelnder Fahrpraxis angedauert hat. Eine nochmalige Fahrprüfung muss nach § 24 Abs. 1
Satz 1 Nr. 2 FeV bei Anhaltspunkten für einen Befähigungsmangel im Übrigen
auch dann verlangt werden, wenn es sich um eine Verlängerung der bisherigen
Fahrerlaubnis handelt; bei der Entscheidung hierüber sind ebenfalls die Zeiten
vorhandener oder fehlender Fahrpraxis zu berücksichtigen.
15Zu Recht stellt das Berufungsgericht deshalb bei der Prüfung, ob im Sinne von
§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV Tatsachen für die Annahme vorliegen, dass dem
Antragsteller die Befähigung zum Führen von Omnibussen und Lastkraftwagen
mittlerweile fehlt, nicht allein auf die seit dem Ablauf der Gültigkeit der alten
Fahrerlaubnis bis zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung verstrichene Zeit
ab, sondern bezieht auch den davor liegenden Zeitraum ein, in dem eine einschlägige Fahrpraxis des Bewerbers entweder ganz gefehlt hat oder doch nur
sehr eingeschränkt vorhanden war. Einer über diese Regelung hinausgehenden gesetzlichen Grundlage für die Berücksichtigung solcher Zeiten bedarf es
entgegen der Auffassung der Klägerin nicht. Das Innehaben einer gültigen
Fahrerlaubnis legt zwar in der Regel die Vermutung nahe, dass hiervon auch
Gebrauch gemacht wurde und damit eine entsprechende Fahrpraxis vorhanden
ist. Dieser Schluss ist aber keineswegs zwingend, wenn - wie hier - gegenteilige
Erkenntnisse vorliegen. Dem Umstand, dass § 24 Abs. 2 FeV a.F. schematisch
an den Ablauf der Geltungsdauer der alten Fahrerlaubnis angeknüpft hatte,
kann nichts anderes entnommen werden, nachdem diese Regelung gerade
162. Das Berufungsgericht entspricht in dem angegriffenen Urteil diesen rechtlichen Vorgaben, weil es eine Gesamtschau vornimmt und dabei vorrangig die
Zeiten vorhandener oder fehlender Fahrpraxis berücksichtigt.
17a) In Bezug auf die von der Klägerin beantragte Fahrerlaubnis der Klassen D,
D1, DE und D1E für das Führen von Omnibussen hat das Berufungsgericht
festgestellt, dass die Klägerin nicht - wie das Verwaltungsgericht angenommen
hatte - 24, sondern nur 20 Jahre im regulären Linienbusverkehr eingesetzt war.
Es hat die damit verbundene langjährige Fahrpraxis der Klägerin im Linienbusverkehr nicht außer Acht gelassen, sondern diesem Umstand mit Blick auf die
danach liegenden rund zehn Jahre fehlender oder nur stark eingeschränkter
Fahrpraxis im Busverkehr nur nicht das Gewicht eingeräumt, das die Klägerin
für geboten hält. Diese Würdigung der maßgeblichen Umstände durch das Tatsachengericht ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Ein Verstoß gegen
die Beweiswürdigungsgrundsätze, allgemeine Erfahrungssätze oder gar die
Denkgesetze, der allein revisibel wäre, ist damit nicht verbunden. Auch den
Umstand, dass - wie die Klägerin geltend macht - in anderen Bundesländern
eine nochmalige Fahrerlaubnisprüfung selbst dann nicht verlangt werde, wenn
seit dem Ablaufen der bisherigen Fahrerlaubnis noch erheblich mehr Zeit verstrichen sei als in ihrem Fall, kann sie der Beklagten und dem Berufungsgericht
nicht mit Erfolg entgegenhalten. Die Anwendung von § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
FeV setzt, wie gezeigt, eine Würdigung der gesamten Umstände des jeweiligen
Einzelfalls voraus. Insoweit ist zum einen offen, inwieweit die Gesamtumstände
der vermeintlichen Vergleichsfälle tatsächlich deckungsgleich sind. Vor allem
aber kann - abgesehen von weiteren Voraussetzungen - nur ein rechtmäßiges
Verwaltungshandeln einen Anspruch auf Gleichbehandlung vermitteln. Bliebe
eine langjährig fehlende Fahrpraxis unberücksichtigt, wäre die Behördenentscheidung indes rechtswidrig. Soweit das Berufungsgericht im Rahmen der Gesamtschau weitere Umstände heranzieht und im Hinblick auf die Befähigung
der Klägerin zum Führen von Omnibussen als nachrangig bewertet, handelt es
sich um tatrichterliche Würdigungen, die unter Revisionsgesichtspunkten nicht
zu beanstanden sind.
18b) Hinsichtlich der beantragten Fahrerlaubnis für Lastkraftwagen (Klassen C
und CE) hat das Berufungsgericht festgestellt, dass die Klägerin seit 1980 keine Lastkraftwagen mehr gefahren habe. Es liegt auf der Hand, dass ein derart
langer Zeitraum fehlender Fahrpraxis schon für sich gesehen Zweifel am Fortbestand der Fahrbefähigung rechtfertigen kann.
StVG § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 FeV §§ 15, 17, 23 Abs. 1, § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 2
Fahrerlaubnis der Klassen C, CE, D1, D1E, D und DE; Fahrerlaubnis für Lastkraftwagen und Omnibusse; Personenbeförderung; Busführerschein; Lkw- Führerschein; Pkw- Führerschein; erneute Erteilung einer Fahrerlaubnis; Verlängerung einer Fahrerlaubnis; Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen, dass Voraussetzungen für die Erteilung der Fahrerlaubnis fehlen; Gesamtbetrachtung; Gesamtschau; umfassende Einzelfallprüfung; umfassende Würdigung des Einzelfalls; Beurteilungsspielraum; Befähigung; Zeitaspekt; Zeitfaktor; Fahrpraxis; Befähigung; praktische Kenntnisse und Fertigkeiten.
Urteil des 3. Senats vom 27. Oktober 2011 - BVerwG 3 C 31.10
I. VG München vom 26.01.2010 - Az.: VG M 1 K 09.4504 - II. VGH München vom 19.07.2010 - Az.: VGH 11 BV 10.712 -