Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Baden-W%FCrttemberg&Datum=24.07.2015&Aktenzeichen=L%208%20U%20633%2F15
Timestamp: 2020-08-09 03:00:39
Document Index: 319213589

Matched Legal Cases: ['§ 144', '§ 52', '§ 145', '§ 140', '§ 140', '§ 105', '§ 105', '§ 144', '§ 144', '§ 144', '§ 131', '§ 13']

LSG Baden-Württemberg, 24.07.2015 - L 8 U 633/15 - dejure.org
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LSG Baden-Württemberg, 24.07.2015 - L 8 U 633/15 (https://dejure.org/2015,20551)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 24.07.2015 - L 8 U 633/15 (https://dejure.org/2015,20551)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 24. Juli 2015 - L 8 U 633/15 (https://dejure.org/2015,20551)
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Sozialgerichtliches Verfahren - Geltung der Berufungsbeschränkung gem § 144 Abs 1 S 1 Nr 1 SGG - Leistungen des Unfallversicherungsträgers: Verletztengeld, Aufwendungsersatz und Verdienstausfall für inhaftierten Versicherten - Ersatz für das in der Justizvollzugsanstalt ...
Statthaftigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Berechnung des Beschwerdewerts bei mehreren Streitgegenständen; Berücksichtigung von Zahlungen des Unfallversicherungsträgers als Eigengeld im Sinne von § 52 StVollzG; Keine Offenbarung von Sozialdaten durch ...
Unfallversicherungsträger darf nicht Sozialdaten des Versicherten an JVA offenbaren
SG Ulm, 29.10.2014 - S 7 U 1082/14
LSG Baden-Württemberg, 23.10.2015 - L 8 U 3679/15
BSG, 09.02.2016 - B 2 U 12/15 BH
Der Antrag des Klägers auf Ergänzung des Urteils vom 24.07.2015 - L 8 U 633/15 - wird abgelehnt.
Der Kläger begehrt die Ergänzung des vom Senat am 24.07.2015 im Verfahren L 8 U 633/15 verkündeten, ihm am 05.08.2015 zugestellten Urteils.
Mit seinem am 18.08.2015 beim Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg eingegangenen Antrag (Schreiben vom 08.08.2015, Blatt 2 der Senatsakte = Blatt 89 der Senatsakte zum Verfahren L 8 U 633/15) hat der Kläger u.a. ausgeführt, da die mögliche Trennung (§ 145 ZPO) nicht erfolgt sei, habe der Senat über die Berufung als Ganzes im Rahmen eines einheitlichen Verfahrens zu entscheiden.
Der Kläger hat gegen das Urteil des Senats im Verfahren L 8 U 633/15 Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundessozialgericht (BSG) erhoben (vgl. Blatt 92 der Senatsakte L 8 U 633/15).
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Akten des Senat im vorliegenden wie auch im Verfahren L 8 U 633/15 Bezug genommen.
Der Antrag des Klägers auf Ergänzung des Urteils vom 24.07.2015 im Verfahren L 8 U 633/15 ist statthaft (§ 140 Abs. 1 Satz 1 SGG) und fristgemäß (§ 140 Abs. 1 Satz 2 SGG).
Der Urteilsergänzungsantrag ist nach diesen Maßstäben jedoch bereits unzulässig, soweit der Kläger mit seinem Antrag die Befangenheit des Vorsitzenden Richter am Landessozialgericht K., der Richter am Landessozialgericht L. und B. , der Richterin am Sozialgericht T. und der ehrenamtlichen Richter M. und S. , die am Urteil vom 24.07.2015 bzw. am Beschluss vom 27.07.2015 mitgewirkt hatten, vorbringt; über das Ablehnungsgesuch des Klägers hatte der Senat mit Beschluss vom 27.08.2015 (Blatt 94/96 der Senatsakte L 8 U 633/15) entschieden, auf den Bezug genommen wird.
Nachdem der Kläger mit seinem am 16.02.2015 beim SG eingegangenen Schreiben vom 09.02.2015 mündliche Verhandlung gegen den angefochtenen Gerichtsbescheid beantragt hatte (§ 105 Abs. 3 SGG), was er auch mit seinem Schreiben vom 16.07.2015 nochmals bestätigt hatte, und lediglich "hilfsweise Berufung" eingelegt hatte, war seine zum Verfahren L 8 U 633/15 führende Rechtsbehelfseinlegung so auszulegen, dass hinsichtlich derjenigen Streitgegenstände, wegen der nach § 105 Abs. 2 Satz 2 SGG i.V.m. § 144 Abs. 1 Satz 1 SGG die Berufung nicht statthaft und daher mündliche Verhandlung zu beantragen war, gerade keine unzulässige Berufung erhoben werden sollte.
Damit waren die davon erfassten, gegenüber den Streitgegenständen "Zahlung auf das Haftkonto" und "Unterlassung offener Bekanntgaben über die JVA" getrennten und eigenständigen Streitgegenstände "Verletztengeldzahlung" und "Aufwendungsersatz einschließlich Verdienstausfall" (Anträge Ziffer 1 und 3) schon gar nicht von der Berufung des Klägers erfasst und mithin nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens L 8 U 633/15 geworden.
Mithin konnte der Senat weder eine Trennung des Verfahren bezüglich der geltend gemachten Ansprüche auf "Verletztengeldzahlung" und "Aufwendungsersatz einschließlich Verdienstausfall" aussprechen oder insoweit im Urteil den Rechtsstreit an das SG zurückverweisen, noch hat der Senat einen bei ihm im Verfahren L 8 U 633/15 anhängigen Anspruch übergangen.
Bei teilbaren Streitgegenständen - wie im vorliegenden Fall - ist jedoch der Gegenstandswert eines selbständigen Anspruchs, der nicht auf eine Geld- oder Sachleistung gerichtet ist, nicht zu berücksichtigen (vgl. LSG Bayern, Urteil vom 26.11.2015 - L 18 AS 669/15, LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29.04.2013 - L 5 AS 434/13 B; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24.07.2015 - L 8 U 633/15 - und Beschluss vom 03.12.2010 - L 13 AS 2698/09 NZB; LSG Berlin-Brandenburg 22.09.2010 - L 10 AS 886/10;… Leitherer, a.a.O., § 144 Rn. 16;… Knittel in Hennig, SGG, § 144 Rn. 23; siehe auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.08.1995 - 10 A 3549/93 -, NVwZ-RR 1996, 548 zu § 131 VwGO).
Würde eine Einwilligung nach § 13 Abs. 1 LTranspG erteilt, so wäre die Weitergabe der Daten nicht unbefugt (vgl. LSG BW, Urteil vom 24. Juli 2015 - L 8 U 633/15 -, BeckRS 2015, 70794; LSG Bln-Bbg, Urteil vom 27. Januar 2015 - L 14 AL 84/11 -, BeckRS 2016, 69934).
Andere Klagen, die eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt nicht zum Gegenstand haben, können zur Berechnung des Beschwerdewerts nicht hinzugerechnet werden (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24.07.2015, L 8 U 633/15).