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Timestamp: 2018-10-15 17:48:55
Document Index: 268547478

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 43', '§ 23', '§ 22', '§ 43', '§ 23', '§ 15', '§ 7', 'EuG', 'EuG', '§ 307', '§ 307']

SBetz, Autor bei Hufschmidt Rechtsanwälte
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Eine Arbeitgeberin muss ihrem Arbeitnehmer nach einer rechtswidrigen und damit unwirksamen Versetzung die Kosten für eine Zweitwohnung und eines Teils der Heimfahrten erstatten sowie ein Tagegeld zahlen (Hessiches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 10.11.2017 – Az.: 10 Sa 964/17). Der Arbeitnehmer war seit vielen Jahren bei einem Unternehmen aus Hessen beschäftigt. Zuletzt war der Arbeitnehmer auch Betriebsleiter des südhessischen Standorts. Die Arbeitgeberin versetzte ihn für mindestens zwei Jahre in eine ca. 480 Kilometer entfernte Niederlassung. Der Arbeitnehmer folgte der Aufforderung, klagte jedoch erfolgreich gegen die Versetzung, sodass er nach einem rechtskräftigen Berufungsurteil wieder in Südhessen arbeiten konnte. Schadenersatz eingefordert Der Arbeitnehmer pendelte mit seinem Privatfahrzeug regelmäßig sonntags und freitags zwischen Hauptwohnsitz und Zweitwohnung. Nachdem feststand, dass die Versetzung rechtswidrig war, klagte der Arbeitnehmer erneut und forderte von seiner Arbeitgeberin Schadenersatz. Er verlangte unter anderem Erstattung der Kosten der Zweitwohnung, der wöchentlichen Heimfahrten, die Vergütung der Fahrzeit und ein Tagegeld. Hessisches Landesarbeitsgericht hält Ansprüche für zum Teil berechtigt Das LAG Hessen hat in dem Berufungsverfahren die Forderungen als teilweise berechtigt anerkannt. Da in dem vorausgehenden Rechtstreit festgestellt wurde, dass die Versetzung rechtswidrig war, schulde die Arbeitgeberin Schadenersatz. Dieser umfasse dem Grunde nach die Kosten der Zweitwohnung und des Pendelns. Leitbild der öffentlich-rechtlichen Reisekostenregelungen maßgeblich Der Schaden sei nach dem Leitbild der öffentlich-rechtlichen Reisekostenregelungen, konkret der Trennungsgeldverordnung, zu berechnen. Dies führe zu einer vollständigen Erstattung der Mietkosten für die Zweitwohnung, da diese angemessen gewesen seien. Die Fahrkosten seien nur nach dem Wert einer Zugfahrt an jedem zweiten Wochenende auszugleichen, ohne Vergütung der Fahrtzeit.
SBetz2018-06-21T10:16:36+00:0021.06.2018|
Wird eine selbständige „Tagesmutter“, die nach §§ 22 ff., § 43 Sozialgesetzbuch (SGB) VIII als Tagespflegeperson Kinder in der Kindertagespflege betreut, schwanger, hat sie keinen Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschutzgesetz. Ein Anspruch folgt auch nicht aus Unionsrecht. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 23. Mai 2018 – 5 AZR 263/17 entschieden. Die Klägerin des vor dem Bundesarbeitsgericht geführten Revisions-Verfahrens ist als Tagespflegeperson in der Kindertagespflege tätig. Der beklagte Landkreis erteilte ihr als örtlich zuständiger Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe die Erlaubnis zur Betreuung von bis zu fünf gleichzeitig anwesenden fremden Kindern in der Kindertagespflege. Die Betreuungszeiten wurden in Absprache zwischen der Klägerin und den Eltern der Kinder festgelegt. Für die Betreuung gewährte der beklagte Landkreis der Klägerin laufende Geldleistungen nach § 23 SGB VIII in Höhe von 3,90 Euro pro Kind und Betreuungsstunde. Dieser Anerkennungsbetrag wurde pro Betreuungsjahr für bis zu sechs Wochen Urlaub und bis zu zwei Wochen Krankheit weitergezahlt. Kein Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für Tagesmütter Wird eine selbständige „Tagesmutter“, die nach §§ 22 ff., § 43 Sozialgesetzbuch (SGB) VIII als Tagespflegeperson Kinder in der Kindertagespflege betreut, schwanger, hat sie keinen Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschutzgesetz. Ein Anspruch folgt auch nicht aus Unionsrecht. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 23. Mai 2018 – 5 AZR 263/17 entschieden. Die Klägerin des vor dem Bundesarbeitsgericht geführten Revisions-Verfahrens ist als Tagespflegeperson in der Kindertagespflege tätig. Der beklagte Landkreis erteilte ihr als örtlich zuständiger Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe die Erlaubnis zur Betreuung von bis zu fünf gleichzeitig anwesenden fremden Kindern in der Kindertagespflege. Die Betreuungszeiten wurden in Absprache zwischen der Klägerin und den Eltern der Kinder festgelegt. Für die Betreuung gewährte der beklagte Landkreis der Klägerin laufende Geldleistungen nach § 23 SGB VIII in Höhe von 3,90 Euro pro Kind [...]
SBetz2018-06-07T10:29:34+00:0007.06.2018|
Nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.03.2018 kann der Arbeitgeber nicht ohne weiteres einen Teilzeitantrag in der Elternzeit unter Berufung auf die Einstellung einer Vertretungskraft für die Dauer der Elternzeit ablehnen. Hat der Arbeitgeber Kenntnis von dem Teilzeitwunsch des Arbeitnehmers, sei die Befristung der Ersatzkraft entsprechend anzupassen, betonte das Arbeitsgericht Köln. Ausreichend sei es, dass der Arbeitnehmer entsprechende Erklärungen nach der Geburt abgebe (Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 15.03.2018 – Az.: 11 Ca 7300/17). Vertretungskraft bereits vor Mutterschutz eingestellt Gegenstand des Rechtstreits war die Klage einer Arbeitnehmerin auf Teilzeitbeschäftigung in der Elternzeit. Der Arbeitgeber hatte bereits vor dem Mutterschutz der Arbeitnehmerin eine Ersatzkraft für die geplante aber noch nicht beantragte Elternzeit eingestellt, um eine Einarbeitung zu ermöglichen. Als die Arbeitnehmerin beantragte nach der Geburt des Kindes Elternzeit. Zugleich kündigte sie, im zweiten Jahr der Elternzeit in Teilzeit mit 25 Stunden pro Woche arbeiten zu wollen. Als die Arbeitnehmerin mit diesem Wunsch im zweiten Jahr der Elternzeit erneut auf den Arbeitgeber zukam, lehnte dieser die begehrte Teilzeitbeschäftigung ab. Er verwies darauf, dass er eine Vertretungskraft eingestellt habe. Keine Ablehnung bei Kenntnis von Teilzeitwunsch Die Arbeitnehmerin war mit ihrer Klage erfolgreich. Einen Teilzeitantrag in der Elternzeit kann der Arbeitgeber grundsätzlich nach § 15 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz nur aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen. Zu diesen Gründen gehört zwar grundsätzlich auch die Einstellung einer Ersatzkraft für die Dauer der Elternzeit. Nach dem Urteil des Arbeitsgerichts Köln hat jedoch ein Arbeitgeber, der Kenntnis von einem Teilzeitwunsch des Arbeitnehmers hat, die Befristung der Ersatzkraft entsprechend anzupassen. Da dem Arbeitnehmer nach der gesetzlichen Regelung nicht zugemutet werde, bereits vor der Geburt verbindliche Erklärungen zu einer Elternzeit abzugeben, sei der Arbeitgeber gehalten, diese Erklärungen abzuwarten, bevor er sich an eine Ersatzkraft bindet. Tut er dies nicht, kann er nach dem Urteil [...]
SBetz2018-05-16T10:32:39+00:0016.05.2018|
Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig als Beschäftigte der GmbH anzusehen. Sie unterliegen daher der Sozialversicherungspflicht (Bundessozialgericht, Urteile vom 14.03.2018 (Az.: B 12 KR 13/17 R und B 12 R 5/16 R)). Eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im Sinne des § 7 Abs. 1 SGB IV ist die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers. Geschäftsführer als sozialversicherungspflichtig Beschäftigter bei mehr als 50 % der Anteile Nicht als Beschäftigter ist der Geschäftsführer einer GmbH anzusehen, wenn er mehr als 50 Prozent der Anteile am Stammkapital hält (Mehrheitsgesellschafter). Sei der Geschäftsführer kein Mehrheitsgesellschafter, sei eine eine abhängige Beschäftigung ausschließende Rechtsmacht ausnahmsweise auch dann anzunehmen, wenn er exakt 50 Prozent der Anteile halte oder bei einer noch geringeren Kapitalbeteiligung kraft ausdrücklicher Regelungen im Gesellschaftsvertrag (Satzung) über eine umfassende („echte“/qualifizierte) Sperrminorität verfüge, sodass es ihm möglich sei, ihm nicht genehme Weisungen der Gesellschafterversammlung zu verhindern (Bundessozialgericht, Urteile vom 14.03.2018 (Az.: B 12 KR 13/17 R und B 12 R 5/16 R)). Stimmbindungsabrede nicht ausreichend Im ersten vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall verfügte der klagende Geschäftsführer lediglich über einen Anteil von 45 Prozent am Stammkapital. Eine mit seinem Bruder als weiterem Gesellschafter der GmbH getroffene „Stimmbindungsabrede“ ändere an der Annahme der Sozialversicherungspflicht ebenso wenig etwas, wie dessen Angebot an den Kläger, künftig weitere Anteile zu erwerben. Im zweiten Fall besaß der klagende Geschäftsführer lediglich einen Anteil von 12 Prozent am Stammkapital. Das Bundessozialgericht betonte, dass es nicht darauf ankomme, dass ein Geschäftsführer einer GmbH im Außenverhältnis weitreichende Befugnisse habe und ihm häufig Freiheiten hinsichtlich der Tätigkeit, zum Beispiel bei den Arbeitszeiten, eingeräumt würden. Entscheidend sei vielmehr der Grad der rechtlich durchsetzbaren Einflussmöglichkeiten auf die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung.
SBetz2018-03-16T11:04:10+00:0016.03.2018|
Die Bereitschaftszeit, die ein Arbeitnehmer zu Hause verbringt und während der er der Verpflichtung unterliegt, einem Ruf des Arbeitgebers zum Einsatz innerhalb kurzer Zeit Folge zu leisten, ist als „Arbeitszeit“ anzusehen. Dies hat der EuGH unter Hinweis darauf entschieden, dass die Verpflichtung, persönlich an dem vom Arbeitgeber bestimmten Ort anwesend zu sein, sowie die Vorgabe, sich innerhalb kurzer Zeit (im entschiedenen Fall innerhalb von 8 Minuten) am Arbeitsplatz einzufinden, die Möglichkeiten eines Arbeitnehmers erheblich einschränke, sich anderen Tätigkeiten zu widmen (EuGH, Urteil vom 21.02.2018, Az.: C-518/15). Insoweit sei für die Einordnung als „Arbeitszeit“ im Sinne der Arbeitszeit-Richtlinie (Richtlinie 2003/88/EG) entscheidend, dass sich der Arbeitnehmer an dem vom Arbeitgeber bestimmten Ort aufhalten und diesem zur Verfügung stehen müsse, um gegebenenfalls sofort die geeigneten Leistungen erbringen zu können. Angesichts dieser Einschränkungen unterscheide sich die Situation des betroffenen Arbeitnehmers von der eines Arbeitnehmers, der während seines Bereitschaftsdienstes einfach nur für seinen Arbeitgeber erreichbar sein müsse.
SBetz2018-02-26T16:58:39+00:0026.02.2018|
Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, Vertragsstrafe
Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Höhe einer Vertragsstrafe sind nicht hinreichend transparent im Sinne des § 307 Abs. 1 S. 1 BGB und deshalb unwirksam, wenn sie widersprüchlich sind und vertraglich unklar ist, in welchem Verhältnis die Klauseln zueinander stehen. Ist eine Vertragsstrafe höher als die Arbeitsvergütung, die an den Arbeitnehmer für die Zeit zwischen der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses und dem Ablauf der maßgeblichen Kündigungsfrist zu zahlen gewesen wäre, ist die Vertragsstrafe nur ausnahmsweise angemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 S. 1 BGB. Hierfür muss das Interesse des Arbeitgebers den Wert der Arbeitsleistung wegen besonderer Umstände typischerweise und generell übersteigen (BAG, Urteil vom 24.08.2017 – 8 AZR 378/16).
SBetz2018-02-19T16:58:15+00:0019.02.2018|