Source: https://bundestag.teilt-mit.de/bodies/bundestag/procedures?current_status=%C3%9Cberwiesen
Timestamp: 2019-08-23 23:15:16
Document Index: 250612451

Matched Legal Cases: ['§ 258', 'Art. 63', 'Art. 3', 'Art. 104', '§ 31', '§ 31', '§ 238', '§ 291', '§ 265']

Meeresvermüllung durch Plastik
BMBF-Programm "Plastik in der Umwelt", Forschungsvorhaben betr. Abwasserreinigung von Mikroplastik und plastikzersetzende Bakterien, Reduzierung von Mikroplastik in Wasch-, Reinigungsmitteln und Kosmetika, Verbot bodenbezogener Verwertung verpackt...
Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie im Grundgesetz
Einführung direktdemokratischer Entscheidungen durch Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid, Organisation und Ablauf, Rechtschutz beim BVerfG, Erfordernis einer Volksabstimmung für Verträge zur Änderung des europäischen Primärrechts ode...
Unerlaubte Telefonwerbung und unseriöse Geschäftspraktiken wirksam bekämpfen
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und untergeschobener Verträge: Bestätigungserfordernis in Textform bei telefonisch angebahnten Verträgen, Einzelvorgaben zur Einwilligung in Werbeanrufe, Stärkung der Bunde...
Zukunftsfähige Rahmenbedingungen für die Distributed-Ledger-Technologie im Finanzmarkt schaffen
Maßnahmen zur Ausschöpfung des Potenzials dezentral geführter Datenbanken (DLT) und der Blockchain-Technologie betr. sachgerechte und transparente Finanzmarktregulierung durch die BaFin, Prospekterstellung und -haftung für Wertpapier-Token-Angebot...
Genehmigungspflicht für die technische Unterstützung von Rüstungsproduktion im Ausland einführen
Änderung der Außenwirtschaftsverordnung zur Einführung eines Genehmigungsvorbehalts
Zinssatz für Nachzahlungszinsen senken
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Korrektur des derzeit nicht marktgerechten Zinssatzes von 0,5 Prozent monatlich für Steuernachforderungen, Prüfung einer Kopplung an den Referenzzinssatz
IT-Sicherheit stärken, Freiheit erhalten, Frieden sichern
Zahlreiche Maßnahmen zur Stärkung der IT-Sicherheit: verfassungsrechtliche Gewährleistungspflicht, umfassendes IT-Sicherheitsgesetz, IT-Mindeststandards auf EU-Ebene, klare Zuständigkeiten, Transparenz und Kontrolle, Verzicht auf IT-Sicherheit gef...
Cannabiskontrollgesetz (CannKG)
Eröffnung eines strikt kontrollierten legalen Marktes für Cannabis mit dem Ziel eines verbesserten Jugend- und Verbraucherschutzes, Verbot des Verkaufs an Minderjährige, Suchtprävention, Regulierung der gesamten Handelskette, Anzeige des wissensch...
Neustart des Verfassungsschutzes des Bundes
Fri, April 05, 2019
Gesetz zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen
Umsetzung der Verfassungsgerichtsentscheidung zu Fixierungsanordnungen: Rechtsgrundlage, gerichtliche Zuständigkeit, Verfahrensrecht und Kostenrecht für die bundeszuständige sog. Zivilhaft (Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft); Anw...
Bundesprogramm "Jugend erinnert" - Wissensvermittlung über Wirkung und Folgen von Diktatur und Ge...
Elternunabhängiges Baukasten-BAföG für eine zukunftsfähige Studienförderung
Forschungsoutput stimulieren - Pakt für Forschung und Innovation neu justieren
Zivilgesellschaft stärken, Verfassung wirksam schützen
Von BAföG muss man leben können - Für mehr Bildungsgerechtigkeit
Aufstrebenden Wirtschaftsmächten den Status als Entwicklungsland entziehen - Keine Förderung im R...
Beendigung der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit mit Indonesien, Pakistan und Südafrika, Fortführung laufender Projekte mittels Eigenfinanzierung, Beendigung weiterer Zuwendungen an private Träger; Rücknahme der Gewährung von Hand...
Bundesausbildungsförderungsgesetz von Grund auf reformieren
Sechsundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (26. BAföGÄndG)
Motorradfahrende besser schützen - Unterfahrschutz muss Regel werden
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur flächendeckenden Anbringung von Unterfahrschutzplanken in gefährlichen Kurven, Finanzierung der Leitplanken durch Straßenbaulastträger, diesbzgl. Bereitstellung der Einnahmen aus der Lkw-Maut
Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches und anderer Gesetze - Abschaffung der Grundsteu...
Anerkennung der damals sogenannten "Asozialen" und "Berufsverbrecher" als Opfergruppe der Nationa...
Lenkende Industriepolitik ablehnen - Verschärfung der Außenwirtschaftsverordnung zurücknehmen
Anerkennung der NS-Opfergruppen der damals sogenannten "Asozialen" und "Berufsverbrecher"
Aufnahme der NS-Opfergruppen der sogenannten "Asozialen" und "Berufsverbrecher" in die offizielle Erinnerungskultur, angemessene und würdige Entschädigung heute noch lebender Opfer, Forschungsförderung, Entwicklung spezifischer Bildungsprojekte, W...
25. Jahrestag des Genozids in Ruanda - Krisenprävention stärken
Ausbau und finanzielle Unterstützung von Instrumenten zur Krisenfrüherkennung und zivilen Krisenprävention, Einbeziehung lokaler und regionaler Organisationen, Hinwirken auf weltweite Anerkennung des Internationalen Strafgerichtshofs, internationa...
Koloniales Unrecht in Deutschland umfassend aufarbeiten - Nachkommen einbeziehen
Streichung der Importförderklausel für Arzneimittel
Keine Rüstungsexporte an Saudi-Arabien und andere am Jemenkrieg beteiligte Staaten
25 Jahre Völkermord in Ruanda - Unabhängige historische Aufarbeitung in Deutschland
Einrichtung einer Kommission zur wissenschaftlichen Aufarbeitung der Rolle Deutschlands während des Bürgerkriegs und Völkermords in Ruanda 1990-1994, diesbzgl. Bericht bis 2021 als Beitrag zur Diskussion über die zukünftige deutsche Außen- und Ent...
Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen sowie der finanziellen Vorbeitrittshilfen, Ablehnung der Visafreiheit für türkische Staatsangehörige, kein Einsatz deutscher Finanzhilfen zur Stabilisierung der türkischen Politik unter Präsident Erdogan
Automatische Anpassung der Vergütung für das Leistungssportpersonal - Anpassung der Förderricht...
Alle Arzneimittel auf die krebserregende Verunreinigung N-Nitrosodimethylamin untersuchen
Weitere Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Prüfungs- und Ermittlungstätigkeiten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) betr. Schutz von Arbeitnehmern vor illegalen Lohnpraktiken, Kampf gegen das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträg...
Schaffung der Rechtsgrundlage zur Durchführung des Zensus 2021: registergestützte Erhebung bei Durchführung ergänzender Erhebungen in vier Erhebungsteilen: Bevölkerungszählung, Gebäude- und Wohnungszählung, Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis ...
Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung
Existenzsichernde Finanzierung für selbständige Berufsbetreuer und Betreuungsvereine durch Umstellung des Vergütungssystems von Stundenpauschalen auf Fallpauschalen unter Beibehaltung der Differenzierungskriterien (berufliche Qualifikation, Betreu...
Mindestlohndokumentation vereinfachen - Bürokratie abbauen
Zweites Gesetz zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und as...
Verbesserung von Patientensicherheit und -versorgung nach Vollzugserfahrungen im Arzneimittelrecht sowie Vorkommnissen mit verunreinigten und gefälschten Arzneimitteln: Ergänzung von Verbotsnormen, Erweiterung behördlicher Rückrufkompetenzen und K...
Optimierung bestehender Regelungen betr. Gutachten zur Beurteilung der Fahreignung, Fahrlehreraus- und -weiterbildung sowie Nachweis- und Anzeigepflichten, Übernahme europarechtlicher Vorgaben für den Datenschutz; Änderung versch. §§ Fahrlehrerge...
Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bund...
Einrichtung der Stelle eines Bundespolizeibeauftragten mit Zuständigkeit für Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Zoll: Eröffnung der Möglichkeit zu Eingaben bzw. Hinweisen auf Fehlverhalten oder Missstände für Bürger und Beschäftigte der Behörden...
Aufklärung polizeilichen Fehlverhaltens erleichtern - Ergänzung zum Entwurf eines Gesetzes über d...
Änderung der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren bzw. Vorlage eines Novellierungsentwurfs zu §§ 258a StGB und 153 ff. StPO: Sicherstellung der Mitwirkung Beschäftigter von Polizeibehörden an der Aufklärung von Sachverhalten...
E-Scooter und Hoverboards jetzt bürgerfreundlich zulassen - Flexible Mobilität schnell und innova...
Einzelmaßnahmen zur Schaffung eines praxisnahen und anwendungsfreundlichen Rechtsrahmens zur Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr, u.a. Unterteilung in Fahrzeugklassen gemäß Geschwindigkeit, Abschaffung der Versicherungspflicht...
Bonus-System zur Schaffung von Arbeitsplätzen für schwerbehinderte Menschen
Gesetz zum Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer u...
Sofortprogramm Bauflächenoffensive - Hunderttausend Dächer und Häuser Programm
Für eine weltoffene neue Generation - Chancen von "Working Holiday"-Programmen effektiver nutzen
Vorlage eines Konzepts zu den Chancen von Working-Holiday-Programmen für den Arbeitsmarkt in Deutschland, Erstellung diesbzgl. Informationsangebote und offensives Auslandsmarketing, Evaluation bestehender Working-Holiday-Programme, Ausweitung des ...
10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland - 10 Punkte für ein selbstbestimmtes Leben
Kulturpolitische Aufarbeitung des Sammlungsgutes aus kolonialen Kontexten
Vorsorgestrukturen ausbauen - Ehrenamt in Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe stärken
Keine bürokratischen Belastungen bei der Grundsteuerreform zulassen
Digitalisierung trifft auf Diplomatie - Innovationsbotschafter entsenden
Entwicklung einer Technologieaußenpolitik zur Ermöglichung von Technologievorausschau und -bewertung für deutsche Unternehmen, Einzelmaßnahmen zur Netzwerkbildung und zur Förderung des Austauschs mit Technologieunternehmen in internationalen IT-un...
Abschaffung der Grundsteuer
Solidarische Mindestrente einführen - Altersarmut wirksam bekämpfen und das Rentenniveau anheben
Freiheit für die Förderung von Sportgroßveranstaltungen in Deutschland - Anpassung der Förderrich...
Sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Artikel und Dienstleistungen des Kinderbedarfs - Steuern senken...
Pflege gerecht und stabil finanzieren - Die Pflege-Bürgerversicherung vollenden
Ost-Quote in Bundesbehörden durchsetzen - Grundgesetz achten
Bundesbehörden in die neuen Länder verlagern
Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vor...
EU-beihilferechtskonforme Ausgestaltung der Steuerbefreiungen für Strom aus erneuerbaren Energieträgern und sogen. Kleinanlagen: Begrenzung auf Strom aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung zum Selbstverbrauch bzw. für Letztverbraucher...
Für einen bürgerfreundlichen und digitalisierten Mikrozensus
Managergehälter gesetzlich beschränken
Gesetz zur Änderung des Aktiengesetzes - Persönliche Vorstandshaftung mit Managergehältern bei pf...
An Chancengerechtigkeit nicht nur am Internationalen Frauentag denken
Rechtsanwaltsgebühren zukunftssicher gestalten
Gesetzliche Festlegung von Gebühren und Auslagen der Rechtsanwälte: Vorlage eines Reformkonzeptes bis Sommer 2019 für die strukturelle wie lineare Berücksichtigung der Tariflohnentwicklung, Fristsetzung für Stellungnahme der Bundesländer; weiterge...
Geregeltes Verfahren zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten einführen
Smart Perso - Personalausweis auf dem Handy
Dreiundsechzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Begrenzung der Amtszeit des ...
Verhinderung einer Machtmonopolisierung durch Zulässigkeit nur einer Wiederwahl, keine Berücksichtigung von erstmalige Amtsübernahme durch Misstrauensvotum oder nach gescheiterter Vertrauensfrage; Änderung Art. 63 Grundgesetz
Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches - Gesetz zum Schutz von Verbrauchern vor unverh...
Rückgabe von NS-Raubkunst gesetzlich verankern
Medizinalcannabis auf eine wissenschaftliche Grundlage stellen - Verfahren im Arzneimittelmarktne...
Invictus Games - Das Sportereignis der versehrten Soldatinnen und Soldaten als ein deutliches Zei...
Stromsteuer senken - Bürger entlasten
Hinterbliebene entlasten - Totenscheine durch die gesetzliche Krankenkasse finanzieren
Flächendeckende Versorgung mit Arzneimitteln sichern und ausbauen, Wettbewerb stärken - Versandha...
Aktionärsrechte stärken und Vertragsfreiheit achten
Fukushima mahnt - Atomausstieg beschleunigen
Die Bundesbehörde Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich - ZITiS - auflösen
Acht Jahre Fukushima - Atomausstieg in Europa voranbringen
Nationale Tourismusstrategie mittelstandsfreundlich gestalten - Bürokratie abbauen
Gleichstellung von Fahrzeugen, die mit synthetischen Kraftstoffen oder Biokraftstoffen angetriebe...
Änderungen betr. der für Elektrofahrzeuge geltenden Erleichterungen und Befreiungen sowie anzuwendenden Vorschriften für mit synthetischen Kraftstoffen oder Biokraftstoffen betriebene Fahrzeuge im Energiesteuergesetz, Kraftfahrzeugsteuergesetz, Bu...
Zur kulturpolitischen Aufarbeitung unseres kolonialen Erbes
Gesetz über die Befragung der Bundesregierung durch den Deutschen Bundestag (Regierungsbefragungs...
Gesetzliche Bindung der Bundesregierung bei der Neugestaltung der Regierungsbefragung in Anlehnung an die britischen "Questions to the Prime Minister": Teilnahmepflicht für Bundeskanzlerin und 4 Minister sowie deren Benennung durch den Bundestagsp...
Alterssicherung jüdischer Kontingentflüchtlinge verbessern
Hochschulfinanzierung nachhaltig stärken - Finanzierung der Deutschen Forschungsgemeinschaft inne...
Erhalt und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft durch eine moderne Unte...
Lückenschluss im Mobilfunk durch Einsatz öffentlicher Infrastruktur beschleunigen - BOS-Netz nutzen
Kinder- und Jugendhilfe-Reform vom Kopf auf die Füße stellen
Flüchtlingsbürgen zur Kasse bitten - Erstattungsforderungen durchsetzen
Die Eisenbahn nicht gegen andere Verkehrsträger ausspielen - Keine Erhöhung der Energiesteuer und...
Freie Verkehrsmittelwahl durch Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen zwischen den Verkehrsträgern, bedarfsgerechte und transparente Investitionen in das Schienennetz, Strukturreform des DB-Konzerns
Gesetz zur Wiederherstellung der Gleichberechtigung im Wahlrecht und in den politischen Parteien
Durchsetzung von Demokratieprinzip und Gleichberechtigungsgrundsatz bei Kandidatenaufstellung und innerer Ordnung von Parteien und Fraktionen: Verbot einer Quotierung des Vorschlagsrechtes nach den in Art. 3 Abs. III GG genannten Eigenschaften; Ä...
Kinder- und Jugendhilfe - Beteiligungsrechte stärken, Beschwerden erleichtern und Ombudschaften e...
Zeichnung und Ratifikation der UN-Wanderarbeiterkonvention - Für eine verantwortungsvolle und men...
Die Eisenbahn zum Rückgrat der Verkehrswende machen
Erreichen der Pariser Klimaziele im Verkehrssektor durch Verkehrsvermeidung und -verlagerung: angebotsorientierter Deutschland-Takt bis 2030, Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen zwischen den Verkehrsträgern, Neuausrichtung der Verkehrsinfrastr...
Offen für die Zukunft - Offene Standards für eine gerechte und gemeinwohlorientierte Gestaltung d...
Zahlreiche Einzelmaßnahmen in den Bereichen: Sicherung offener Netze, offene Schnittstellen in allen Sektoren und auf Plattformmärkten (Interoperabilität), Open Government und Open Data, Open Source, Open Science, Open Access und Open Educational ...
Verbesserung des Informationszugangs und Rechtssicherheit für Ärzte: Zulässigkeit der öffentlichen Information durch Ärzte, Krankenhäuser und Einrichtungen über die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen, Führung einer Liste aller durchführend...
Digitalisierung ernst nehmen - IT-Sicherheit stärken
Umsetzung effektiver Maßnahmen für digitale Sicherheit statt Backdoors
Zwei-Klassen-System in der Pflegeversicherung beenden
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelege...
Unterbindung der Behinderung von Infrastrukturmaßnahmen und der deutschen Wirtschaft durch interessengeleitete Verbandsklagen gegen umweltrechtliche Zulassungsentscheidungen: Beschränkung der Anerkennungsvoraussetzungen als klagebefugter Verband (...
Mehr Transparenz in der Pflege-Debatte - Finanzierung der Pflege generationengerecht sichern
Kohleausstieg schnell und sozial gerecht umsetzen
Qualifikation der Transplantationsbeauftragten verpflichtend und bundeseinheitlich nach dem Curri...
Änderung des Transplantationsgesetzes: verpflichtende mindestens ärztliche Qualifikation der Transplantationsbeauftragten und Erfüllung der Anforderungen des Curriculums "Transplantationsbeauftragter Arzt" mit anschließender Prüfung und Vereidigun...
Wohnungsmangel bekämpfen - Dachgeschosse nutzen
Chancentarif statt Belastungstarif - Abschmelzen des Mittelstandsbauches
Kalte Progression - Tarif auf Rädern
Filmförderung geschlechtergerecht vergeben
Überlebenschancen von Dialysepatienten verbessern - Cross-Over-Lebendspende als Leistung der gese...
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Ermöglichung von Nieren-Lebendspenden durch nahestehende Personen auch bei Unverträglichkeiten durch Tausch gespendeter Organe zwischen geeigneten Spender-Empfänger-Paaren, Kostenübernahme durch die gesetzliche Kra...
Sicherheitspolitische Debatten regelmäßig im Parlament führen - Für eine jährliche Debatte zur si...
Jährliche Durchführung einer Debatte zur Sicherheitspolitik und zur Lage der deutschen Streitkräfte, Abgabe einer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag
Deindustrialisierung Deutschlands stoppen - Ausstieg aus dem Kohleausstieg
Verantwortungsbereich der Transplantationsbeauftragten gesetzlich bundeseinheitlich festlegen
Erhöhung der Organspendenzahlen durch gesetzliche bundeseinheitliche Verfahrensregelungen für die Organentnahme im Krankenhaus, insbes. zum Beginn organprotektiver Maßnahmen bei einem möglichen Spender sowie eine würdevolle Betreuung der Angehörig...
Sofortmaßnahme Armutsbekämpfung bei Rentnern
Menschenrecht auf Wohnen dauerhaft sicherstellen - Wohnungs- und Obdachlosigkeit konsequent bekäm...
Nach den Empfehlungen der Kohlekommission - Jetzt Einstieg in den Kohleausstieg
Wohnungs- und Obdachlosigkeit bekämpfen, Zwangsräumungen verhindern
Kinderchancengeld - Kindesbezogene Leistungen radikal reformieren
Altersarmut zielgenau bekämpfen - Neue Basis-Rente schaffen
Kunststoffe in den Weltmeeren
Kohleausstieg mit Verantwortung und Weitsicht - Sicher, bezahlbar und europäisch
Partizipation in Wissenschaft und Forschung stärken
Schaffung neuer Partizipationsmöglichkeiten für Vertreter der Zivilgesellschaft: Konsultationen mit dem BMBF, Wissenschaftsforum Zivilgesellschaft, Einbindung in Beratungsgremien, Themenfindung der Ressortforschung sowie Ausgestaltung von EU-Forsc...
Verschmutzung der Meere - Plastikflut endlich stoppen
Internationale Konvention mit Strafmechanismen, Umsetzung von EU-Recht betr. Plastikstrategie und Meeresverschmutzung, Ersatz von Einweg- durch Mehrwegprodukte, Maßnahmen im Rahmen des Abfallvermeidungsprogramms, BMZ-Förderung für Länder mit schle...
Dispozinsen deckeln - Verbraucherinnen und Verbraucher vor Überschuldungsfalle schützen
Hightech-Strategie 2025 - Strategisch ausrichten
Terrorismus effektiv bekämpfen, Verantwortlichkeiten klären - Einsetzung einer Kommission zur Ref...
Strategie gegen Plastikmüll jetzt umsetzen
Maßnahmen auf allen politischen Handlungsebenen betr. Halbierung der Verpackungsabfälle, Abgaben auf Wegwerfprodukte und Verpackungen, verbindliche Mehrwegquote, Ausweitung des Einwegpfands, gemeinsame Sammlung von Verpackungen und Nichtverpackung...
Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes - Aufenthaltsrecht für Opfer rechter Gewalt
Gewährung eines sicheren Aufenthaltsstatus für ausländische Opfer rassistischer oder vorurteilsmotivierter Gewalt: Erteilung einer dreijährigen Aufenthaltserlaubnis mit Verlängerung als Niederlassungserlaubnis, Verzicht auf Nachweis der eigenständ...
Innovationsbrücke bauen zwischen Hochschule und Praxis - Die Deutsche Transfergemeinschaft
Gedenkort für die Opfer des NS-Vernichtungskrieges in Osteuropa
Schaffung eines zentralen Orts in Berlin zur Erinnerung an das Leid der Opfer des NS-Vernichtungskrieges in Ost- und Ostmitteleuropa; Übertragung der inhaltlichen und wissenschaftlichen Begleitung an eine fachlich qualifizierte Institution wie z.B...
Bürokratieentlastungsgesetz III vorlegen - Bürokratie abbauen
Kultur in ländlichen Räumen stärken - Teilhabe ermöglichen
Für eine neue Russlandpolitik - Kooperation statt Konfrontation
Erleichterung des Schüler- und Jugendaustausches durch Lockerung der Visapflicht, Weiterentwicklung des Jugendaustausches zu einem Jugendwerk, Stärkung deutsch-russischer Städtepartnerschaften, Ausbau der Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft...
Freie Meinungsäußerung sicherstellen - Rechtssicherheit der Datenschutz-Grundverordnung - Erweite...
Gemeinnützigkeit braucht Rechtssicherheit statt politischer Willkür
Auf das Wochenende fallende gesetzliche Feiertage an Werktagen nachholen
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Einführung einer Kompensationsregelung für auf ein Wochenende fallende gesetzliche Feiertage im Arbeitszeitgesetz: Gewährung eines Ersatzruhetages am folgenden Werktag
Wohnkostenlücke schließen - Kosten der Unterkunft existenzsichernd gestalten
Ein Forschungsrahmenprogramm im Kampf gegen die Klimakrise
Rahmenprogramm zur Klima- und Klimafolgenforschung: Bereitstellung von 100 Mio. Euro pro Jahr, Klimamodellierung, Klimaänderung sowie Klimafolgenforschung als Schwerpunkte, Intensivierung von Langzeitmessungen, Weiterentwicklung von Mess- und Beob...
Rechtssicherheit für die Kommunen und Jobcenter - Berechnung der Kosten der Unterkunft in der Gru...
Gemeinsame Initiative von Bund und Ländern zur Förderung von Schulen in benachteiligten sozialen ...
Chancengerechtigkeit ernst nehmen - Leistungsfähigkeit des Bildungssystems voranbringen
Bildungsgerechtigkeit wiederherstellen - Leistungsgedanken stärken
Nationaler Bildungsbericht 2018 - Zeit für einen bildungspolitischen Aufbruch
Umsetzung der Empfehlungen für mehr Bildungsgerechtigkeit: dauerhafte Bund-Länder-Kooperation durch Grundgesetzänderung (Art. 104c), 7-Prozent-Ziel bei Ausgaben für Bildung; auf Basis einer neuen Kooperationsklausel: Qualifizierungsoffensive für m...
Fluggastrechte besser durchsetzen, Verbraucherinnen und Verbraucher bei Insolvenzen schützen
Einbringung von Gesetzentwürfen zur Ausweitung der Insolvenzsicherungspflicht für Reiseveranstalter auf Luftverkehrsunternehmen sowie zur Abtretung von Ansprüchen nach der EU-Fluggastrechterichtlinie an Dritte, Hinwirken auf entsprechende europäis...
Digitalisierung der Schiene durch Verkauf von Beteiligungen der Deutschen Bahn AG vorantreiben
Zügige Digitalisierung von Schieneninfrastruktur und Fahrzeugen, Verkauf von Unternehmensbeteiligungen der Deutschen Bahn AG, Nutzung der Veräußerungserlöse für Investitionen in Zugmaterial und Digitalisierung, Einrichtung eines Digitalisierungsfo...
Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen
Förderung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen durch Aufnahme in den Katalogzweck der Abgabenordnung
Zollverfahren vereinfachen - Bürokratie abbauen
Drohenden Kollaps verhindern - Deutsche Bahn AG demokratisch umbauen
Beendigung der Privatisierung, keine Trennung von Netz und Betrieb, Einleitung einer demokratischen Bahnreform, Ausrichtung der Deutschen Bahn AG an volkswirtschaftlichen Zielen und Klimaschutz sowie Rückführung der DB in ein öffentliches Unterneh...
Kundenschutz bei Insolvenzen von Fluggesellschaften
Fehlender Insolvenzschutz für Flugreisende außerhalb von Pauschalreisen: Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Sicherstellung der Erstattung des gezahlten Reisepreises bzw. der Kosten für ersatzweise Rückbeförderung bei Zahlungsunfähigkeit des Luft...
Rechtssicherheit für Unternehmen - Aufträge durch verhängte Ausfuhrstopps durch die Bundesrepubli...
Wildtierhaltung im Zirkus jetzt beenden
Erlass einer Rechtsverordnung zum Haltungs- und Zurschaustellungsverbot für wildlebende Tiere in mobilen Schaustellbetrieben, Überführung vorhandener Tiere in geeignete stationäre Einrichtungen (Zoo, Tierpark), Ergänzung der Zirkusregisterverordnu...
Netzwerkdurchsetzungsgesetz weiterentwickeln - Nutzerrechte stärken, Meinungsfreiheit in sozialen...
Detailvorgaben zur Überarbeitung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes in den Bereichen Einheitlichkeit und Ausweitung der Berichtspflicht, Meldewege und Verfahrensfragen bei Beschwerden, Wirksamkeit inländischer Zustellungsbevollmächtigter; weitere b...
Gesetz zur Strafschärfung bei Rückfall
Schutz des Rechtsstaates vor Vertrauensverlust und der Allgemeinheit vor besonders sozialschädlichem Verhalten durch Einführung einer gestuften Strafverschärfung bei Rückfalltätern für ungleichartigen Rückfall (Hälfte des Strafrahmens als Mindests...
Spitzenforscherinnen und Spitzenforscher für Deutschland als führenden Standort internationaler W...
Maßnahmen zur Gewinnung der besten Wissenschaftler durch Einsparungen und Umschichtungen im Haushalt: Aufbau einer Nationalen Agentur für Wissenschaftliches Talent zur Personalgewinnung und eines "Frühwarnsystems" zur Identifikation früher Trends ...
Wissenschaftlichem Nachwuchs in Deutschland eine Perspektive geben
Ein weltoffenes Land für freie Wissenschaft
Vorlage eines Berichts zur aktuellen Situation in Kitas sowie der Kinder- und Jugendhilfe, Strategieentwicklung zur Auflösung des Fachkräftemangels, Einleitung eines Maßnahmenpakets zur Steigerung der Qualität in der Arbeit, Standardisierung der A...
... Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Aufhebung des Genehmigungsvorbehalt...
Streichung des Genehmigungsvorbehalts, damit Wegfall der Prüfung der Rezepte durch die gesetzlichen Krankenkassen und Gleichstellung von Cannabis mit anderen ärztlich verschriebenen Medikamenten; Änderung § 31 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch
Marktwirtschaftlicher und effizienter Klimaschutz - Wie wir mit weniger Geld mehr Klima schützen ...
Mehr Frauen in Führungspositionen zur Organisation des Gesundheitswesens
Ausbildung und berufliche Aufstiegsfortbildung in Deutschland und Europa stärken
Einheitliches Prüfverfahren zur fachlichen Eignung ausländischer Ärzte aus Drittstaaten
Bevorzugung von Importarzneimitteln beenden, Importquote abschaffen, Arzneimittelsicherheit verbe...
20 Jahre Washingtoner Erklärung - Wirksamere Aufarbeitung der NS-Raubkunst durch Restrukturierung...
Gründung einer Stiftung bürgerl. Rechts mit Kuratorium zur Aufarbeitung von NS-Raubkunst, Einsatz als Geschäftsstelle an Stelle des Deutschen Zentrums Kulturgutverluste für die "Beratende Kommission" sowie Erlass einer Norm betr. einseitiger Anruf...
Fünftes Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (5. TKG-Änderungsgesetz - 5. TKGÄndG)
Effektive Ausgestaltung des Infrastrukturwettbewerbs im Rahmen der Koordinierung von Bauarbeiten und Beseitigung von Fehlanreizen beim öffentlich geförderten Glasfaserausbau: Ergänzung bisheriger Regelungen mit einer Ausformung der Unzumutbarkeit ...
Im Notfall gut versorgt - Patientengerechte Reform der Notfallversorgung
Vorlage eines Gesetzentwurfs: Ansiedlung von Notfallpraxen an bestimmten Krankenhausstandorten, Übertragung des Sicherstellungsauftrags für die integrierte Notfallversorgung auf die Länder, Qualitätsvorgaben durch den Gemeinsamen Bundesausschuss, ...
Gesetz zum Auskunftsrecht der Presse gegenüber Bundesbehörden (Presseauskunftsgesetz)
Einfachgesetzliche Ausgestaltung eines über den verfassungsrechtlichen Mindeststandard hinausgehenden Auskunftsanspruches für Presse und Rundfunk gegen Bundesbehörden: Rechtsanspruch auf Auskunft, Ausnahmeregelungen, Unzulässigkeit allgemeiner Ano...
Meisterpflicht wiedereinführen - Handwerk stärken
Beseitigung von Teilhabebeeinträchtigungen aufgrund von Sehschwächen durch Erweiterung der Versor...
Anerkennung eines Teilhabeanspruchs auch für Sehbeeinträchtigte mit einem Grad der Behinderung unter 30, Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Kostenerstattung für ärztlich verordnete Brillengläser und Brillengestelle durch die GKV
Medizinische Kinderwunschbehandlungen umfassend ermöglichen
Bundesteilhabegesetz nachbessern und volle Teilhabe ermöglichen
Für aussagekräftige Dunkelfeld-Opferbefragungen
Recht auf Verschlüsselung - Privatsphäre und Sicherheit im digitalen Raum stärken
Förderung eines Rechts auf Verschlüsselung zur Stärkung von Privatsphäre und IT-Sicherheit: Verpflichtung der TK- und Telemediendienstanbieter zur Bereitstellung abhörsicherer Systeme, Weiterentwicklung von Verschlüsselungstechnologien, Meldepflic...
Technologischen Fortschritt nicht aufhalten - Neue Verfahren in der Gentherapie einsetzen
Verzicht auf gesetzl. Regulierung innovativer Technologien in der Gesundheitsforschung, Finanzierung gentherapeutischer Projekte (Grundlagenforschung, angewandte Forschung) betr. unheilbare Krankheiten, Neudefinition genveränderter Organismen auf ...
Gesetz zur Entpolitisierung der Justiz und Sicherheitsbehörden
Stärkung des Vertrauens in den Rechtsstaat: Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht, an den obersten Bundesgerichten sowie des Generalbundesanwalts (GBA) durch einen mit Richtern dieser Gerichte und Vertretern des GBA besetzten Richterwahlaus...
Gesundheitsversorgung für alle sichern
Etablierung eines Presseauskunftsgesetzes auf Bundesebene
Schaffung eines den Landespressegesetzen angepassten Presseauskunftsanspruchs gegen Bundesbehörden einschl. Akteneinsicht, abschließende Festlegung der Berechtigten und Verpflichteten, zulässige Auskunftsverweigerungsgründe, Absenkung des Glaubhaf...
Selbstbestimmungsrecht religiöser Verbände, Vereine und Gemeinden sichern - Finanzierung durch au...
Sofortprogramm Zentralstatistik Wohnungs- und Obdachlosigkeit
Ausbildungsprogramme für Imame und islamische Religionsbedienstete in Deutschland fördern
Mehr Partizipation bei der Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschu...
Rechtsanpassungen an die Datenschutz-Grundverordnung und die Richtlinie zum Datenschutz bei Strafverfolgung und Strafvollstreckung sowie ein datenschutzrechtliches Urteil des BVerfG: Neugestaltung der bereichsspezifischen Sonderregeln und Nutzung ...
Sichere Kryptographieverfahren für Quantencomputer entwickeln
Software-Entwicklung betr. Datensicherheit in Form einer auch gegen Angriffe mit Quantencomputern sicheren Verschlüsselung mit Qualitätssiegel "Made in Germany", Quantencomputerresistenz bundeseigener IT-Infrastruktur, Vorlage eines Evaluationsber...
Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Erleichterte Verordnung von medizinisch...
Streichung des Genehmigungsvorbehalts der Krankenkassen; Änderung § 31 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch
Den Bau des Freiheits- und Einheitsdenkmals jetzt stoppen und einen neuen Ideenwettbewerb in Auft...
Außerkraftsetzung des Bundestagsbeschlusses vom 1. Juni 2017 (BT-Drs 18/12550) mit sofortiger Wirkung aufgrund der Bedenken des Landesdenkmalamts Berlin, neue Standortsuche, Rekonstruktion der Kolonnaden des Kaiser-Wilhelm-Denkmals sowie Rückführu...
Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetz...
Anpassung bereichsspezifischer Datenschutzregelungen des Bundes an EU-Recht: Begriffsbestimmungen, Verweisungen, Datenverarbeitung, Betroffenenrechte, technische und organisatorische Maßnahmen, Auftragsverarbeitung, Datenübermittlung an Drittlände...
Attraktivität Deutschlands für ausländisches Kapital sichern
Änderung der Außenwirtschaftsverordnung zur Einführung einer Meldepflicht für ausländische Direktinvestitionen ab 10 Prozent Stimmrechtsanteil, nach zwei Jahren Vorlage eines Berichts zu Wirksamkeit und ggf. Änderungsbedarf, Verbesserung von Trans...
Update und Add-ons für den Digitalpakt Schule - Umfassende Bund-Länder-Strategie für digitale Bil...
Mitteleinstellung im Haushaltsentwurf, zügige Umsetzung, Finanzierung von Breitbandanschlüssen weiterhin aus dem Breitbandförderprogramm, schneller Anschluss aller Schulen, Ausschreibung von Förderlinien für Forschungsprojekte, ID-Managementsystem...
Unterstützung der Bewerbung von Special Olympics Deutschland um die World Games 2023
Einzigartiger Beitrag von Special Olympics zur Inklusion von Menschen mit geistiger Behinderung und Ausrichtung der World Games 2023 als Chance für ein bedeutendes nationales und internationales Zeichen zur Teilhabe von Menschen mit Behinderung: U...
Gesetz zur Flexibilisierung des Zinssatzes bei Steuernachzahlungen und Steuererstattungen
Entlastung von Bürgern und Wirtschaft durch Koppelung des steuerrechtlichen Zinssatzes an den Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank, ergänzt durch einen sachgerechten Aufschlag; Änderung § 238 Abgabenordnung
Amt des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs gesetzlich sichern
Einbringung eines Gesetzentwurfs zum 1. Januar 2019: dauerhafte Einrichtung des Unabhängigen Beauftragten beim BMFSFJ, Sicherstellung der Unabhängigkeit und Amtsdauer, regelmäßige Überprüfung der finanziellen und personellen Ausstattung
Die Entwicklung des eSports fördern und gestalten
Aufnahme des eSports in das Gemeinnützigkeitsrecht, besondere Berücksichtigung des Jugendschutzes, Unterstützung der Durchführung von e-Sport-Events, Anerkennung und Förderung der Potentiale des eSports hinsichlich gesellschaftlicher Teilhabe von ...
Schlüsseltechnologien und Kritische Infrastruktur schützen - Standortattraktivität für Investitio...
Für ein umfassendes Qualitätsmanagement beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Gewährleistung asylrechtlicher Verfahrensgarantien und Erfüllung der Fürsorgepflicht gegenüber den Beschäftigten: Einberufung einer Expertenkommission zur Reform des BAMF, zahlreiche Einzelmaßnahmen in den Bereichen Registrierung und Asylverfahren...
Gesetz zur Verbesserung der Inneren Sicherheit - Verfahrensbeschleunigungsgesetz und verbesserte ...
Einführung einer Gesetzgebungskompetenz des Bundes für Strafvollzugsrecht und Inkaufnahme von Staatenlosigkeit bei Ausbürgerung; grundlegende Änderungen im Strafrecht (Schuldfähigkeit bei Rauschtaten, Entzug der Aufenthaltserlaubnis/Ausweisung als...
Förderlücke für Geflüchtete im Sozialgesetzbuch schließen - Bildung und Integration stärken
Verlässliche Sicherung des Lebensunterhalts von Personen mit Duldung oder Aufenthaltsgestattung nach 15-monatigem Voraufenthalt bei Aufnahme einer dem Grunde nach förderfähigen Ausbildung oder eines Studiums: Vorlage gesetzlicher Regelung zur Schl...
Mobilitätsforschung neu denken - Experimentierräume für Stadt und Land schaffen
Einrichtung von Experimentierräumen im Bereich Mobilität: Förderung von Städten und ländlichen Regionen zur Ermöglichung einer umwelt- und klimagerechten Verkehrswende, Unterstützung von bis zu 5 in einem offenen Wettbewerbsverfahren ausgewählten ...
... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Einschränkung des Verbots der Werbung für Schwang...
Modernisierung und sprachliche Vereinfachung durch Beschränkung der Strafbarkeit auf grob anstößige Werbung (unter Freistellung rein sachlicher Information) bei Strafbarkeit jedweder Werbung für einen strafbaren Schwangerschaftsabbruch; Neufassun...
Erhebung von Daten zur statistischen Erfassung von Abweisungen an Frauenhäusern in der Bundesrepu...
Erhebung einer bundesweiten Statistik zur Abweisung an Frauenhäusern, u.a. mit Angaben zu Nationalität schutzsuchender Frauen, Anzahl und Alter betroffener Kinder, Abweisungsgründe, Frauen als Opfer von Gewalt in Flüchtlingsunterkünften; Kosten un...
Erhebung von Daten zur statistischen Erfassung von Beschneidungen von Frauen in der Bundesrepubli...
Erhebung einer bundesweiten Statistik zur weiblichen Genitalverstümmelung, Erfassung der Herkunftsländer betroffener Frauen, Entwicklung von Wegen zur Strafanzeige und -verfolgung von Tätern, Start einer bundesweiten Aufklärungskampagne zum Schutz...
Gründerrepublik Deutschland - Zukunft finanzieren, Finanzstandort Frankfurt stärken
Gesetz zur Entlastung von Verbrauchern beim Kauf und Verkauf von Wohnimmobilien (Makler-Besteller...
Reduzierung der Erwerbsnebenkosten zur Erleichterung des Erwerbs von (eigengenutztem) Wohnimmobilien zur Altersvorsorge: Kostentragung der Maklerprovision nur durch den Auftraggeber des Maklers (Bestellerprinzip), Erfordernis eines eigenständigen ...
Fracking verbieten und keine Erdgasbohrungen in Schutzgebieten zulassen
Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten - Doppelverbeitragung abschaffen
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Beendigung der doppelten Beitragszahlung auf Direktversicherungen und Betriebsrenten in der Anspar- und Auszahlungsphase
Soziale Ungleichheit überwinden - Soziale Menschenrechte garantieren
Vorlage von Gesetzentwürfen mit zahlreichen Einzelmaßnahmen zur Gewährleistung wirtschaftlicher, sozialer und kulturelle Menschenrechte (UN-Sozialpakt) in der Sozial-, Gesundheits-, Pflege-, Bildungs-, Wohnungs-, Geflüchteten- und Arbeitsmarktpoli...
Fluggäste bei Insolvenz der Fluggesellschaft besser schützen
Fehlender Insolvenzschutz für Flugreisende außerhalb von Pauschalreisen: Einrichtung eines staatlichen Entschädigungsfonds für Air-Berlin-Reisende, Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Ausweitung der Insolvenzabsicherungspflicht für Reiseveranstal...
Gesetz zur Förderung von Transparenz und zum Diskriminierungsschutz von Hinweisgeberinnen und Hin...
Schutz von Hinweisgebern vor Nachteilen: Arbeits- und dienstrechtlicher Diskriminierungsschutz, Anzeigerecht und Äußerungsrecht (außerbetriebliche zuständige Stelle oder Öffentlichkeit); Präzisierung des Begriffs des Staatsgeheimnisses, Regelung b...
Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleich...
Rückgängigmachung der mit dem Grundgesetz unvereinbaren Ausweitung des Rechtsinstituts der Ehe auf gleichgeschlechtliche Personen; Aufhebung Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts, Folgeänderungen in ...
Deutschland braucht ein Einwanderungsrecht aus einem Guss - Eckpunkte eines Einwanderungsgesetzbu...
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Schaffung eines einheitlichen Einwanderungsgesetzbuches (EinwGB): zahlreiche Einzelregelung basierend auf den Eckpunkten politisches Asyl und Schutz für Kriegsflüchtlinge, Asylverfahren, Abschiebungen und Rückführu...
Rechtssicherheit für schwer und unheilbar Erkrankte in einer extremen Notlage schaffen
Unvereinbarkeit von Islam, Scharia und Rechtsstaat - Der Radikalisierung den Boden entziehen, kei...
Einleitung geeigneter Maßnahmen zur Unterbindung der Verbreitung im Koran enthaltener gesetzwidriger Inhalte und Aufrufe
Die humanitäre Krise in Lateinamerika bewältigen, nachhaltige Stadtentwicklung in Nachbarstaaten ...
Sofortige Hilfsmaßnahmen für die Nachbarstaaten Venezuelas, Engagement zur Auflösung von Flüchtlingscamps zugunsten nachhaltiger Stadtentwicklung, Ermöglichung von Zugang für Hilfsorganisationen nach Venezuela, Hinwirken auf Einleitung von Ermittl...
Für ein innovationsfreundliches Steuersystem - Steuerliche Forschungs- und Entwicklungsförderung ...
Einführung einer einfachen und unbürokratischen steuerlichen Forschungs- und Entwicklungsförderung neben der direkten Projektförderung, Berücksichtigung eigener Aufwendungen steuerpflichtiger Unternehmen bei der Definition der Bemessungsgrundlage,...
Aufhebung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 zum 1. Januar 2020
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Aufhebung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995
Abschaffung des Solidaritätszuschlaggesetzes
Abschaffung des Solidaritätszuschlags wegen Verfassungswidrigkeit, Aufhebung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 mit sofortiger Wirkung
Gesetz zur fortlaufenden Untersuchung der Kriminalitätslage und ergänzenden Auswertung der polize...
Vorlage eines umfassenden Berichts mindestens alle 2 Jahre unter Beteiligung von Wissenschaft und Zivilgesellschaft zur Kriminalitätslage in Deutschland (Periodischer Sicherheitsbericht), Durchführung repräsentativer Bevölkerungsbefragungen spätes...
Verlängerung der Frist nach § 291 Absatz 2b Satz 14 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
Erneute Fristverlängerung zur Einführung von Telematikinfrastruktur und elektronischer Gesundheitskarte durch Ärzte und Gesundheitseinrichtungen bis Ende 2019, Aussetzung der für Fristüberschreitungen angedrohten Vergütungskürzungen
Erstes Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (1. VerkehrswendeG-ÄndG-GVFG)
Grundsätzliche Umgestaltung der Fördermaßnahmen: Förderung betr. Planung und Erhalt von Verkehrsmaßnahmen neben Bau und Ausbau, Absenkung der Mindestfördersumme auf 10 Mio Euro bei Ermöglichung von Sammelvereinbarungen für mehrere gemeinsame Proje...
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 20a, 74, 106, 143h - Stärkung des Klimaschutzes)
Klarstellung der Verbindlichkeit internationaler Zielvorgaben bei der Erfüllung der Schutzpflicht (Festlegung des "materiellen Umweltstandards" auf das "Unter-Zwei-Grad-Ziel" nach jetzigem Stand des Völkerrechts im Pariser Abkommen), umfassende Ge...
Änderungen des Grundgesetzes zur Einführung eines Freibetrags bei der Grunderwerbssteuer
Freiwilligendienste ausbauen und stärken - Gemeinwohlorientiert und selbstbestimmt
Jährliche Aufstockung der Freiwilligendienste um 100.000 Plätze, qualitative Weiterentwicklung des Bildungsprogramms und vollständige Umsetzung durch Trägerorganisationen, Maßnahmen zur Gewinnung von Freiwilligen aus allen gesellschaftlichen Grupp...
Menschenrechte wirksam durchsetzen - Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt jetzt ratifizieren
Unterzeichnung und Ratifizierung des Fakultativprotokolls zum UN-Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ("wsk-Rechte"), Einhaltung und Schutz der wsk-Rechte auf nationaler und internationaler Ebene, Einsatz für die Gleichstellung...
Realistische Zielvorgaben zur Einführung der Telematikinfrastruktur
Fristverlängerung zur Einführung vom BSI zertifizierter Kartenlesegeräte und Konnektoren mindestens bis zum 1. Juli 2019, Rücknahme der Vergütungskürzungen bei verspäteter Einführung für Ärzte, Einrichtungen und Zahnärzte, stattdessen angemessene ...
Einsetzung einer Enquete-Kommission "Evaluation des deutschen politisch-militärisch-zivilen Engag...
Bestandsaufnahme über Höhe und Verwendung von Ressourcen im Rahmen des bisherigen Engagements in Afghanistan seit 2001, Erstellung von Berichten zur Lage in Afghanistan, Bilanz der deutschen Afghanistan-Politik, Abgabe von Empfehlungen zu künftige...
Deutschlandjahr in den USA - Gesellschaftliche Verbindungen stärken
Hinwirken auf US-Regierung zur Initiierung eines Amerika-Jahres in Deutschland, Bildung von transatlantischen Partnerschaften zw. Unternehmen, Stärkung der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik in den USA, Förderung des Jugendaustausches sowie d...
Entlastung von Familien durch gestaffelten Erlass der Grunderwerbsteuer anhand der Anzahl der Kin...
Gesetz über Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen in der Bundesrepublik Deutsch...
Schaffung eines einheitlichen Rechtsrahmens für die Ansiedlung internationaler Organisationen und weiterer internationaler Einrichtungen (internationale Institutionen, quasizwischenstaatliche Organisationen u.a.) sowie internationaler Nichtregieru...
Die Zukunftsfähigkeit Deutschlands sichern - Bildung und Forschung in den Mittelpunkt stellen
Stärkung der Eigenverantwortung in Schule, Wissenschaft und Forschung sowie mehr Offenheit für Innovationen und neue Technologien: Bildungsföderalismusreform, einheitliche Bildungsstandards, zielgerichteter Einsatz von Bundesmitteln in Schulen, Gr...
Ausbildung und Studium für Asylbewerber ermöglichen - Förderlücke schließen
Förderlücke bei Personen mit Aufenthaltsgestattung im laufenden Asylverfahren nach 15 Monaten Aufenthalt betr. Sicherung des Lebensunterhalts während einer Ausbildung oder eines Studiums und vergleichbare Förderlücken bei Personen mit Duldung: Ver...
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs und weiterer Gesetze - Aufhebung der Ersatzfreiheitsstrafe
Neuregelung der Sanktionen bei uneinbringlichen Geldstrafen: Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe bei Einführung einer mit Zustimmung des Verurteilten angeordneten gemeinnützigen Arbeit ("gemeinnützige (freiwillige) Arbeit") als Alternative zur P...
Gründung einer Agentur für radikale Innovation
Innovations- und Forschungsförderung durch eine Agentur für Sprunginnovation, Berücksichtigung der Kriterien Governance, innovative Wettbewerbe und weitere Instrumente, Vernetzung, Gewinnung von Wettbewerbsteilnehmern und Budget bei der Gründung: ...
... Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
Sofortige Vollziehbarkeit der Auflagen des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte zur Verkehrssicherheit von Arzneimitteln, z.B. Warnhinweise für Patienten, keine aufschiebende Wirkung von Widersprüchen und Anfechtungsklagen pharmaze...
Gesetz zur Anpassung der abstammungsrechtlichen Regelungen an das Gesetz zur Einführung des Recht...
Rechtliche Gleichstellung von Vaterschaft und Mit-Mutterschaft zur Anpassung der abstammungsrechtlichen Regelungen in lesbischen Partnerschaften an die Einführung gleichgeschlechtlicher Ehen: Ausweitung der gesetzlichen Annahme des Ehemanns als zw...
Für eine Angleichung der Renten von Vertriebenen, Aussiedlern und Spätaussiedlern
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Beendigung institutioneller Diskriminierung von Vertriebenen, Aussiedlern und Spätaussiedlern im Fremdrentengesetz: Anrechenbarkeit von Beitragszeiten ohne festgelegtes Mindestalter, Abschaffung des Abschlages auf ...
Hinwirken auf Ausschluss von der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit bei Begehung von Straftaten durch Vertreter der Körperschaft in Verfolgung gemeinnütziger Zwecke; Sicherstellung einer bundesweit einheitlichen Rechtsanwendung Bezug: Vorherige ...
Tschernobyl mahnt - Atomausstieg konsequent umsetzen
Bemühungen auf internationaler Ebene für einen raschen Atomausstieg und Umstieg auf eine Energieversorgung mit Erneuerbaren Energien, weltweite Ächtung des Uranabbaus, weitere Hilfen für durch Atomunfälle betroffene Menschen und Länder, Initiative...
Prüfbitte bezüglich Zahlung von Bezügen an den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bah...
Prüfung der Rechtmäßigkeit der Auszahlung der Bezüge für das Jahr 2017 an den bereits am 30.01.2017 aus dem Amt geschiedenen Vorstandsvorsitzenden Dr. Rüdiger Grube durch den Bundesrechnungshof
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Einführung einer teilweisen Legaldefinition für "Teile...
Ausdrückliche Ausweitung der Strafbarkeit der Volksverhetzung auf Taten gegen Deutsche: nicht abschließende gesetzliche Klarstellung des Tatbestandsmerkmals "Teile der Bevölkerung" zur Sicherstellung einer Anwendung der Schutznorm auch auf Deutsch...
Beamtinnen und Beamten den Weg in die gesetzliche Krankenversicherung erleichtern
Ermöglichung einer dem Arbeitgeberbeitrag vergleichbaren Beteiligung des Dienstherrn an den Krankenkassenbeiträgen für Beamte in der GKV als wahlweiser Beihilfeanspruch
Bürokratieentlastung für Unternehmen schaffen - Fälligkeitsdatum der Sozialversicherungsbeiträge ...
Vorlage von 3 Gesetzentwürfen: Möglichkeit der Senkung des bürokratischen Aufwands zur Abrechnung der Sozialversicherungsbeiträge, Gewährleistung der Liquidität der Sozialversicherungsträger durch Sondervorauszahlung am Jahresbeginn, Verschiebung ...
Gesetz zur Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes
Aufhebung der Unterscheidung von Befristungen mit und ohne Sachgrund zugunsten einer generellen Regelung: Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages bis zur Dauer von 2 Jahren bei höchstens dreimaliger Verlängerung innerhalb der Gesamtdaue...
Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Gleichstellung nichtehelicher Lebensg...
Änderung sozialgesetzlicher Bestimmungen zur partiellen Erstattung der Behandlungskosten durch die gesetzliche Krankenversicherung bei Maßnahmen für eine künstliche Befruchtung, Ausweitung des Kreises der Anspruchsberechtigten auf eingetragene Leb...
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) und des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG...
Entkriminalisierung ohne Legalisierung des Schwarzfahrens: Abschaffung der Strafbarkeit der sog. Beförderungserschleichung bei Einführung des neuen Ordnungswidrigkeitstatbestandes der "Unbefugten Nutzung der Beförderung durch ein Verkehrsmittel"; ...
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein
Entkriminalisierung und Beendigung der Doppelbestrafung neben dem erhöhten Beförderungsentgelt: Abschaffung der Strafbarkeit der sog. Beförderungserschleichung; Änderung § 265a Strafgesetzbuch Siehe auch GESTA C020
Betriebsratswahlen erleichtern - Aktive Beschäftigte besser schützen
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Betriebsräte im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG): Entscheidungsfreiheit der Arbeitnehmerseite hinsichtlich des anzuwendenden Wahlverfahrens bei Betriebsratswahlen in Betrieb...
Gesetz zur Änderung des Asylgesetzes zur Beschleunigung von Verfahren durch erweiterte Möglichkei...
Ermöglichung obergerichtlicher Klärung fallübergreifender Tatsachen- und Rechtsfragen mit dem Ziel der Vereinheitlichung und Beschleunigung der Asylrechtsprechung: Zulassung der Berufung zum Oberverwaltungsgericht in Hauptsacheverfahren durch das ...
Wohl des Kindes in den Mittelpunkt stellen - Keine Festschreibung des Wechselmodells als Regelmodell
Verzicht auf Einführung des Wechselmodells als Regelfall und gesetzliche Klarstellung der Unzulässigkeit einer gerichtlichen Anordnung gegen Wohl oder Willen des Kindes; Fortbildung Verfahrensbeteiligter und Einstellungsvoraussetzungen von Familie...
Vorlage eines Maßnahmenpakets sowie eines Gesetzentwurfs betr. Verhinderung von Scheinselbstständigkeit oder Scheinwerkverträgen, Stabilisierung bzw. Erhöhung der Einkommen prekär Selbstständiger und Öffnung sozialstaatlicher Sicherungssysteme für...
Betriebsratswahlen erleichtern und Betriebsräte besser schützen
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Verbesserung des Betriebsverfassungsgesetzes und des Kündigungsschutzes: Erleichterung und Ausweitung der Wahl von Betriebsräten (vereinfachtes Wahlverfahren in Betrieben bis 100 Arbeitnehmer, Mitarbeiterinformatio...
Chancen des kostenlosen öffentlichen Personennahverkehrs nutzen
Einleitung erforderlicher Schritte zur Luftreinhaltung sowie Einhaltung der Immissionsgrenzwerte zur Abwendung der Klage der EU-Kommission, Umsetzung der im Brief an den EU-Umweltkommissar genannten Maßnahmen: verbindliche Anforderungen und Emissi...
Eigenanteile in Pflegeheimen senken - Menschen mit Pflegebedarf finanziell entlasten
Vorlage eines Gesetzentwurfs mit Maßnahmen zur Begrenzung einrichtungseinheitlicher Eigenanteile für pflegebedürftige Menschen in stationären Pflegeeinrichtungen, Umgestaltung der Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung, tarifliche Entlohnung...
Stilllegung der Uranfabriken Gronau und Lingen - Exportverbot für Kernbrennstoffe
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Stilllegung von Anlagen zur Kernbrennstoffversorgung, insb. der Urananlagen in Gronau und Lingen hinsichtlich eines umfassenden Atomausstiegs in Verbindung mit der 18. Atomgesetznovelle, Aufnahme einer Regelung zur...
Umgang der Bayrischen Staatsregierung mit dem Bundesrecht im Bereich Luftreinhaltung
Aufsicht der Bundesregierung zum Grundrechteschutz und dem geltenden Recht gemäßer Ausführung der Bundesgesetze (Bundesimmissionsschutzgesetz) durch die Länder aufgrund des Fehlverhalten Bayerns betr. Erlass wirksamer Luftreinhaltepläne zum Gesund...
Ermöglichung von Modellprojekten zur Erforschung der kontrollierten Abgabe von Cannabis als Genussmittel, ggf. Vorlage eines Gesetzentwurfs, Unterstützung von Antragstellern beim Antragsverfahren, Vorlage eines Berichts zur Durchführung der Maßnah...
Gesetz zur Einführung des verpflichtenden Lobbyregisters (Lobbyregistergesetz)
Öffentliche Kontrolle der Einflussnahme organisierter politischer Interessenvertretung auf staatliche Entscheidungsprozesse: Voraussetzungen und Umfang der Pflicht zur Registrierung in einem beim Bundesbeauftragten für politische Interessenvertret...
Gesundheitsschutz statt Strafverfolgung - Für einen progressiven Umgang mit Cannabiskonsum
Entkriminalisierung des Cannabiskonsums: Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes betr. Absehung von der Strafverfolgung bei Besitz und Erwerb geringer Mengen von Cannabisprodukten, finanzielle Unterstützung von Poliz...
Sachgrundlose Befristungen verbieten
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Streichung der Möglichkeit sachgrundloser Befristung aus dem Teilzeit- und Befristungsgesetz
Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum
Vorlage eines Gesetzentwurfs für ein Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum
Transparenz schaffen - Verbindliches Register für Lobbyistinnen und Lobbyisten einführen
Einbringung eines Gesetzentwurfs: Legaldefinition "Lobbyist", Vorgaben in den Bereichen erhobene Daten, Führung beim Bundestagspräsidenten, Veröffentlichung des Registers und kostenlose Einsichtnahme, Registrierung als Zugangsvoraussetzung zu Bund...
Reform der nationalen Klimapolitik zur Erreichung der Klimaschutzziele von Paris, Einbeziehung des Verkehrssektors in den Emissionshandel bis Ende 2019, des Wärmesektors bzw. weiterer Emittenten EU-weit, Veränderungen im EU-Emissionshandel, Einbez...
Umweltfreundliche Mobilität fördern - Subventionen für die Dieseltechnologie schrittweise beenden
Ausrichtung der Energiebesteuerung am Ziel der Dekarbonisierung, Vorlage eines Gesetzentwurfs zum schrittweisen Abbau der Energiesteuervergünstigung von Dieselkraftstoff bei gleichzeitiger Anpassung der Kraftfahrzeugsteuern, stufenweise Umsetzung ...
Gesetz zum Verbot von Massenentlassungen in profitablen Unternehmen und zur Stärkung der Mitbesti...
Stärkung individueller Arbeitnehmerrechte: Verbot von Kündigungen bei anhaltend positiver Ertragslage allein zur Gewinnsteigerung des Unternehmens, Erweiterung der Anzeigepflicht von Entlassungen für Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten um e...
Gesetz zur Teilaufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
Bekämpfung von Hassrede und mutwilliger Falschinformation im Netz unter Wahrung der Kommunikationsfreiheit und unter Verzicht auf Privatisierung der Rechtsdurchsetzung: Beibehaltung der Verpflichtung zur Einrichtung eines Beschwerdeverfahrens bei ...
Gesetz zur Stärkung der Bürgerrechte (Bürgerrechtestärkungs-Gesetz - BüStärG)
Rückkehr zu einem besseren Ausgleich von Freiheit und Sicherheit: Abschaffung der anlasslosen Speicherung von TK-Verbindungsdaten (Vorratsdatenspeicherung), Kostenregelungen; Aufhebung der bußgeldbewehrten Compliance-Regeln für Anbieter sozialer N...
Gesetz zur Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
Zum Schutz der freien Meinungsäußerung in sozialen Netzwerken Aufhebung der Vorschriften zu bußgeldbewehrten Compliance-Regeln für Anbieter solcher Netzwerke betr. Umgang mit Beschwerden über Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte im Netz s...
Gesetz zur Neuordnung der Einwanderung qualifizierter Fachkräfte (Einwanderungsgesetz - EinwG)
Steuerung der Einwanderung qualifizierter Fachkräfte aus Drittstaaten nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes über ein Auswahlverfahren nach Punkten: konkrete Ausgestaltung des Verfahrens durch BAMS und BMI bei Zugrundelegung der Kriterien Berufs...
Paradise Papers - Steuersümpfe trockenlegen
Vorbereitung und Umsetzung zahlreicher Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuervermeidung und Geldwäsche; Anzeige- und öffentliche Berichtspflichten, gemeinsame Steuerbemessungsgrundlage und europäischer Mindeststeuersatz, Schwarze Listen...
Sofortmaßnahmen gegen internationale Steuervermeidung und Geldwäsche
Vorlage von Gesetzentwürfen und Unterstützung von EU-Initiativen betr. öffentliche Schwarze Liste zur Identifizierung von Steueroasen und Offshore-Finanzzentren, zahlreiche weitere Maßnahmen zur Informationsbereitstellung (Offenlegungspflichten fü...
Steuerschlupflöcher schließen, aggressive Steuervermeidung und Steuerhinterziehung beenden
Zahlreiche Einzelmaßnahmen auf nationaler und EU-Ebene in den Bereichen Vereinfachung des Steuersystems und Abbau von Steuerbürokratie ohne Erhöhung des Gesamt-Steueraufkommens oder Einschränkung wirtschaftlicher Freiheit, Unternehmensbesteuerung,...
Maßnahmen gegen unfairen Steuerwettbewerb
Aktivitäten auf OECD- und EU-Ebene betr. unfairer Steuerwettbewerb einschließlich Nicht- oder Niedrigbesteuerung, Besteuerungsrechte des Quellenstaates in Doppelbesteuerungsabkommen, Mindeststeuersätze in EU-Richtlinien, Einbeziehung von EU-Mitgli...
Engagement für eine effektive Außenhandelspolitik, WTO-gerechte Nutzung handelspolitischer Schutzinstrumente zur Sicherung unverzerrten internationalen Wettbewerbs; Sicherung deutscher Stahlstandorte bei Fusionen wie der von thyssenkrupp mit der i...
Reichtum gerechter verteilen - Vermögensteuer als Millionärsteuer wieder erheben
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Wiedereinführung der Vermögensteuer als Millionärsteuer von 5 Prozent auf private Geld-, Immobilien- und Sachvermögen über 1 Mio Euro, erhöhter Freibetrag von 5 Mio Euro für betriebsnotwendiges Sachvermögen von Ein...
Getrennt leben - Gemeinsam erziehen: Familienrechtliches Wechselmodell als Regelfall einführen
Schaffung notwendiger Rahmenbedingungen für eine fortdauernde gemeinsame Verantwortung für das Kind bei Trennung ohne Elternkonsens: Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Festschreibung des Wechselmodells als Regelfall, Folgeänderungen in den Berei...