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Timestamp: 2016-10-28 08:35:14
Document Index: 334149578

Matched Legal Cases: ['Art. 61', 'Art. 121', 'Art. 123', 'Art. 137', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 123', 'Art. 64']

8F_9/2015 (18.08.2015)
8F_9/2015 � � Urteil vom 18. August 2015
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 8C_473/2011 vom 4. November 2011.
Mit Urteil vom 4. November 2011 (8C_473/2011) wies das Bundesgericht die von A.________ erhobene Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern (heute: Kantonsgericht Luzern) vom 16. Mai 2011 ab. Darin hatte das kantonale Gericht die Verf�gung der IV-Stelle Luzern vom 20. Januar 2010 aufgehoben und der Versicherten mit Wirkung ab 1. Januar 2004 eine Viertelsrente zugesprochen.
Mit Eingabe vom 30. Juni 2015 l�sst A.________ unter Auflage des von der Z�rich Versicherungs-Gesellschaft AG wegen der Folgen eines Unfalles vom 23. August 2013 eingeholten Gutachtens des Dr. med. B.________, Chefarzt-Stv., Orthop�dische Klinik, Kantonsspital C.________, vom 10. M�rz 2015 um Revision des Urteils des Bundesgerichts vom 4. November 2011 ersuchen; es sei in der Sache neu zu entscheiden und die Angelegenheit sei zur weiteren Abkl�rung im Sinne der Antr�ge in der Beschwerde vom 14. November 2011 (recte: 14. Juni 2011) zur�ckzuweisen und der Gesuchstellerin sei r�ckwirkend mindestens eine halbe Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei die Verf�gung der IV-Stelle vom 20. Januar 2010 in Wiedererw�gung zu ziehen und der Gesuchstellerin sei r�ckwirkend mindestens eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Ferner wird um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. Mit einer weiteren Eingabe vom 3. Juli 2015 l�sst A.________ den Bericht des Dr. med. B.________ vom 25. Juni 2015 ins Verfahren einbringen.
1.1.�Urteile des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausf�llung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Eine nochmalige �berpr�fung der einem Urteil des Bundesgerichts zugrunde liegenden Streitsache ist grunds�tzlich ausgeschlossen. Das Gericht kann auf seine Urteile nur zur�ckkommen, wenn einer der in den Art. 121 ff. BGG abschliessend aufgef�hrten Revisionsgr�nde vorliegt. Ein solcher Revisionsgrund ist ausdr�cklich geltend zu machen, wobei es nicht gen�gt, dessen Vorliegen zu behaupten. Der geltend gemachte Revisionsgrund ist im Revisionsgesuch unter Angabe der Beweismittel anzugeben und es ist aufzuzeigen, weshalb er gegeben und inwiefern deswegen das Dispositiv des fr�heren Urteils abzu�ndern sein soll (SVR 2014 UV Nr. 22 S. 70, 8F_14/2013 E. 1.1).
1.2.1.�Gem�ss Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG kann die Revision in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachtr�glich erhebliche Tatsachen erf�hrt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im fr�heren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid - mithin dem Urteil, um dessen Revision ersucht wird - entstanden sind. Nach der zum analogen Art. 137 lit. b OG ergangenen, gem�ss BGE 134 III 45 E. 2.1 S. 47 weiterhin g�ltigen Rechtsprechung sind "neue" Tatsachen solche, die sich bis zum Zeitpunkt, da im Hauptverfahren noch tats�chliche Vorbringen prozessual zul�ssig waren, verwirklicht haben, jedoch dem Revisionsgesuchsteller trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren; es handelt sich somit um unechte Noven. Die Geltendmachung echter Noven, also von Tatsachen, die sich erst nach Ausf�llung des Urteils, das revidiert werden soll, zugetragen haben, ist ausgeschlossen. Die neuen Tatsachen m�ssen ferner erheblich sein, d.h., sie m�ssen geeignet sein, die tatbest�ndliche Grundlage des angefochtenen Urteils zu ver�ndern und bei zutreffender rechtlicher W�rdigung zu einer andern Entscheidung zu f�hren. Neue Beweismittel haben entweder dem Beweis der die Revision begr�ndenden neuen erheblichen Tatsachen oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im fr�heren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil des Gesuchstellers unbewiesen geblieben sind. Erheblich ist ein Beweismittel, wenn anzunehmen ist, es h�tte zu einem anderen Urteil gef�hrt, falls das Gericht im Hauptverfahren davon Kenntnis gehabt h�tte. Ausschlaggebend ist, dass das Beweismittel nicht bloss der Sachverhaltsw�rdigung, sondern der Sachverhaltsermittlung dient (BGE 110 V 138 E. 2 S. 141; 108 V 170 E. 1 S. 171; ferner: in BGE 134 III 286 nicht publizierte E. 4.1 des bundesgerichtlichen Urteils 4A_42/2008 vom 14. M�rz 2008; SVR 2014 UV Nr. 22 S. 70, 8F_14/2013 E. 1.2).
1.2.2.�Betrifft der Revisionsgrund eine materielle Anspruchsvoraussetzung, deren Beurteilung massgeblich auf Sch�tzung oder Beweisw�rdigung beruht, auf Elementen also, die notwendigerweise Ermessensz�ge aufweisen, so ist eine vorgebrachte neue Tatsache als solche in der Regel nicht erheblich. Ein Revisionsgrund f�llt demnach �berhaupt nur in Betracht, wenn bereits im urspr�nglichen Verfahren der untersuchende Arzt und die entscheidende Beh�rde das Ermessen wegen eines neu erhobenen Befundes zwingend anders h�tten aus�ben und infolgedessen zu einem anderen Ergebnis h�tten gelangen m�ssen (Urteil 9C_955/2012 vom 13. Februar 2013 E. 3.3.1; vgl. auch: BGE 127 V 353 E. 5b S. 358; Urteile 6B_404/2011 vom 2. M�rz 2012 E. 2.2.2; 6B_539/2008 vom 8. Oktober 2008 E. 1.3; U 561/06 vom 28. Mai 2007 E. 6.2 [in SZS 2008 S. 159]; je mit Hinweisen).
2.1.�Das Bundesgericht erwog im Urteil vom 4. November 2011, das kantonale Gericht habe zutreffend erkannt, dass zur Beurteilung des Gesundheitszustands und der Arbeitsf�higkeit auf das in allen Teilen beweiskr�ftige interdisziplin�re Gutachten der Medizinischen Abkl�rungsstelle (MEDAS) vom 26. Oktober 2007 (samt aktualisierter neurochirurgischer [Teil-]Expertise der Dr. med. D.________ vom 30. April und 14. Juli 2009) abzustellen war. Danach waren der Versicherten in Anbetracht des im Vordergrund stehenden zervikozephalen Schmerzsyndroms mit Nackenschmerzen mit Ausstrahlung in die Stirn sowie Kopfschmerzen und der damit verbundenen Einbusse an Merk- und Konzentrationsf�higkeit ergonomisch angepasste k�rperlich leichte bis mittelschwere T�tigkeiten (wie u.a. die bisherige Besch�ftigung nurmehr im Umfang von 54 % zumutbar. Gest�tzt auf diese Angaben ermittelte das kantonale Gericht anhand eines Prozentvergleichs einen Invalidit�tsgrad von 46 %, woraus der Anspruch auf eine Viertelsrente f�r die Zeit ab 1. Januar 2004 resultierte. Das Bundesgericht gelangte zum Schluss, dass die dagegen vorgebrachten Einwendungen, welche sich zur Hauptsache in einer Wiederholung der bereits im vorangegangen Beschwerdeprozess erhobenen und einl�sslich entkr�fteten R�gen ersch�pften, nicht geeignet waren, die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz zur Restarbeitsf�higkeit als irgendwie rechtsfehlerhaft erscheinen zu lassen.
2.2.�Die Gesuchstellerin macht in ihrer Eingabe vom 30. Juni 2015 den Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG geltend. Sie bringt vor, bei Durchsicht der Akten steche ins Auge, dass es sich vorliegend um einen Fall im Sinne des Urteils 8C_900/2012 vom 7. Mai 2013 handle. Dr. med. B.________ komme zum Schluss, dass aufgrund der neuen MRI-Befunde zwar keine neuen Diagnosen gestellt werden k�nnten, sie aber aus wirbels�ulen-chirurgischer Sicht bei richtiger Interpretation zumindest eine Arbeitsunf�higkeit von 70 bis 80 % rechtfertigten. Diese dezidierte Auffassung des Dr. med. B.________ stehe in �bereinstimmung mit s�mtlichen Ausk�nften der �rzte, welche die Gesuchstellerin vor und nach dem Zeitpunkt der Begutachtungen bei der MEDAS behandelt h�tten. Daher sei ohne Weiteres davon auszugehen, dass die Sachverst�ndigen der MEDAS die damals zur Verf�gung gestandenen radiologischen Bilder falsch interpretierten. Insgesamt sei aufgrund der �berzeugenden Darlegungen des Dr. med. B.________ anzunehmen, dass den Experten der MEDAS das wirbels�ulen-chirurgisch relevante Geschehen entgangen sei.
2.3.1.�Die Gesuchstellerin �bersieht, dass sich das kantonale Gericht im Entscheid vom 16. Mai 2011, auf dessen Beweisw�rdigung und Beweisergebnis das Bundesgericht im Urteil vom 4. November 2011 hinwies, einl�sslich mit der Frage auseinandersetzte, inwieweit die Folgen des zervikozephalen Schmerzsyndroms zu einer Arbeitsunf�higkeit f�hrten. Es w�rdigte dabei insbesondere eingehend die im Revisionsgesuch erneut zitierte Stellungnahme des Dr. med. E.________ vom 25. Januar 2010. Weder aus den Ausk�nften dieses Arztes noch aus dem Gutachten des Dr. med. B.________ vom 10. M�rz 2015 bzw. dessen Bericht vom 25. Juni 2015 ergibt sich, dass die neurochirurgische Sachverst�ndige der MEDAS die radiologischen Bilder fehlerhaft interpretierte. Vielmehr hielt Dr. med. B.________ im Bericht vom 25. Juni 2015 fest, viele Beschwerden und Schmerzen sowie Funktionseinschr�nkungen liessen sich nicht bildgebend sichtbar machen und die klinische Verschlechterung liesse sich morphologisch und bildgebend nicht eins zu eins abbilden; trotzdem sei die damalige Beurteilung etwas zu Ungunsten der Versicherten ausgefallen, was seiner pers�nlichen Meinung entspreche. Aufgrund dieser Ausf�hrungen vermag die Gesuchstellerin nicht aufzuzeigen, inwiefern das Beweisgrundlage des Urteils vom 4. November 2011 bildende Gutachten der MEDAS vom 26. Oktober 2007 (mit Erg�nzungen vom 30. April und 14. Juli 2009) eindeutig fehlerhaft gewesen sein soll (vgl. E. 1.2.2 hievor). Der vorliegende Sachverhalt ist im �brigen in keiner Weise mit demjenigen zu vergleichen, welcher dem angerufenen Urteil 8C_900/2012 vom 7. Mai 2013 E. 6.3 f. zugrunde lag, wonach die Sache wegen neuer radiologischer Untersuchungsbefunde an die Vorinstanz zur�ckzuweisen war, damit sie nach weiteren Abkl�rungen neu entscheide, ob ein Revisionsgrund im Sinne eines unechten Novums vorliege.
2.3.2.�Auf das Eventualbegehren, die Verf�gung der IV-Stelle Luzern vom 20. Januar 2010 sei in Wiedererw�gung zu ziehen und der Revisionsgesuchstellerin sei r�ckwirkend mindestens eine halbe Invalidenrente zuzusprechen, ist offensichtlich mangels Anfechtungsobjekt nicht einzutreten.
Das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ist infolge Aussichtslosigkeit des Revisionsgesuchs abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG).