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Timestamp: 2017-06-29 09:19:20
Document Index: 160758001

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 2', 'BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 5', '§ 648', '§ 648', '§ 648', '§ 648', 'BGH', '§ 3', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 8', 'BGH', '§ 15']

Glykolaustritt bei thermischen Solaranlagen - was muss raus? - IBR 11/2015, Seite 587 Autor: Dipl.-Ing. Matthias Zöller/Dr. rer. nat. Wolfgang Eckrich
Vor einem halben Jahr wurde an dieser Stelle über die Problematik berichtet, die sich bei undichten Leitungen thermischer Solaranlagen ergeben kann, wenn dabei glykolhaltige Flüssigkeit in die Baukonstruktion gelangt:
• der hohe Siedepunkt verhindert die technische Trocknung,
• die hygroskopischen Eigenschaften verhindern eine natürliche Trocknung, im Gegenteil, sie führen zur Aufnahme von Wassermolekülen aus der Raumluft mit der Folge ständig feuchter Bauteile,
• die biologische Abbaubarkeit führt zur (auch erst spät einsetzenden) unangenehmen Geruchsbildung.
Daher sind mit Glykol kontaminierte und mit dem Innenraum in Verbindung stehende Bauteile auszutauschen (s. Beitrag [1]).
Nach der Veröffentlichung des letzten Beitrags gingen mehrfach Anfragen ein, wie mit ähnlichen Problemen bei Undichtheiten von Solarleitungen umgegangen werden kann. Dieser Beitrag ergänzt den aus März 2015 und beschäftigt sich etwas ausführlicher mit der Untersuchungsmethode, die beim Fallbeispiel angewendet wurde.
LV-Position im gleichen Sinn verstanden: Kein Raum für Auslegung! - IBR 11/2015, Seite 589 Autor: BGH, Beschluss vom 10.9.2015 - VII ZR 43/13 Verstehen die Parteien eines Bauvertrags eine Position des Leistungsverzeichnisses (hier: hinsichtlich der Interimsentsorgung des Mischwassers während Regenperioden) in demselben Sinn, geht der sich aus dem gemeinsamen Verständnis ergebende wirkliche Wille sowohl dem Wortlaut des Leistungsverzeichnisses als auch einer anderweitigen Interpretation (durch das Gericht) vor.
Trotz neuer Indexnummer und Preisverfalls: Preisgleitklausel wird nicht angepasst! - IBR 11/2015, Seite 590 Autor: OLG München, Beschluss vom 20.8.2014 - 9 U 1184/14 Bau 1. Wird der vereinbarte Preisindex für „Schwere Profile, Breitflanschträger, aus unlegiertem
Stahl" während der Vertragslaufzeit zwar unter einer anderen GP-Nummer, aber ohne Änderungen der Bezeichnung und des Warenkorbs fortgeführt, gilt im Wege der ergänzende Vertragsauslegung der Nachfolgeindex.
2. Eine Vertragsanpassung scheidet aus, wenn den beteiligten Verkehrskreisen und den Parteien ein starker Preisverfall des vereinbarten Index zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bewusst gewesen sein musste.
Planung unwirtschaftlich: Bauunternehmer muss keine Bedenken anmelden! - IBR 11/2015, Seite 591 Autor: OLG Dresden, Urteil vom 23.6.2015 - 4 U 44/15 1. Die Bedenkenhinweispflicht nach § 4 Nr. 3 VOB/B hat den Sinn, den Auftragnehmer von der Haftung für ein mangelfreies Werk freizustellen, wenn er zuvor den Auftraggeber darauf hinweist. Der Rohbauer schuldet aber nicht die Erstellung eines Werks unter Abweichung gegen die ihm vorgelegte Planung, und zwar auch nicht unter Kostenersparnisgründen.
2. Selbst bei Unterstellung einer Bedenkenanmeldungspflicht wäre jedenfalls bei einem finanziellen Planungsmangel das Mitverschulden des Planers als Erfüllungsgehilfe des Auftraggebers derart weit überwiegend, dass eine Mithaftung des Auftragnehmers ausgeschlossen wäre.
Umplanung = Behinderung = Fristverlängerung! - IBR 11/2015, Seite 592 Autor: BGH, Beschluss vom 25.6.2015 - VII ZR 228/13 1. Eine vom Auftraggeber gewünschte Umplanung stellt sich als der Risikosphäre des Auftraggebers zuzuordnende offenkundige Behinderung dar. Dementsprechend verlängern sich die vereinbarten Ausführungsfristen.
Mehrmengen und Bauentwurfsänderungen führen zu einer Verlängerung der Ausführungsfristen! - IBR 11/2015, Seite 593 Autor: BGH, Beschluss vom 23.4.2015 - VII ZR 54/13 1. Den Bauablauf entscheidend beeinflussende unvorhersehbare Mehrmengen, die eine Preisanpassung nach § 2 Nr. 3 VOB/B begründen, können eine Verlängerung der Ausführungsfristen nach sich ziehen.
2. Dasselbe gilt auch für Änderungen des Bauentwurfs, weil die Ausübung des Eingriffsrechts des Auftraggebers seinem Risikobereich zuzuordnen ist. In diesem Fall ist der neue Preis nach § 2 Nr. 5 VOB/B unter Berücksichtigung der (bauzeitabhängigen) Mehr- oder Minderkosten zu vereinbaren.
Kündigung kann nicht auf einzelne Mängel beschränkt werden! - IBR 11/2015, Seite 594 Autor: BGH, Beschluss vom 10.9.2015 - VII ZR 239/13 1. Weist die Leistung vor der Abnahme Mängel auf, kann der Auftraggeber dem Auftragnehmer den Auftrag kündigen, wenn eine gesetzte angemessene Frist fruchtlos abgelaufen ist und die Kündigung angedroht wurde.
2. Soweit die Parteien die Möglichkeit einer Teilkündigung nicht vereinbart haben, ist eine
Teilkündigung nur dann wirksam, wenn sie sich auf einen in sich abgeschlossenen Teil der Gesamtleistung bezieht.
3. Leistungsteile innerhalb eines Gewerks können grundsätzlich nicht als in sich abgeschlossene Teile der geschuldeten Leistung angesehen werden.
Generalübernehmer mit Planungsleistungen in Verzug: Keine Kündigung nach § 5 Abs. 4 VOB/B! - IBR 11/2015, Seite 595 Autor: BGH, Beschluss vom 25.6.2015 - VII ZR 228/13 1. Die Regelung des § 5 Abs. 4 VOB/B findet keine Anwendung, soweit sich der Auftragnehmer (hier ein Generalubernehmer) auch zur Erbringung von Planungsleistungen verpflichtet und es um Ansprüche wegen Verzugs mit diesen Planungsleistungen geht.
Bauvertrag nach BGB: Mängelansprüche vor Abnahme? - IBR 11/2015,Seite 596
Autor: OLG Schleswig, Urteil vom 16.7.2015 - 7 U 124/14 Der Auftraggeber kann Mängelhaftungsrechte im BGB-Werkvertrag - hier Kostenvorschuss - auch vor der Abnahme geltend machen, wenn die vom Unternehmer angebotene Mängelbeseitigung offensichtlich unzulänglich ist.
Mängelbeseitigung unmöglich: In welcher Höhe kann gemindert werden? - IBR 11/2015, Seite 597 Autor: OLG München, Urteil vom 10.3.2015 - 9 U 2902/14 Bau 1. Wird vereinbart, dass eine Fußbodenheizung die Räume auf eine Innenraumtemperatur von 23 Grad Celsius bei einer Außentemperatur von minus 16 Grad Celsius erwärmen soll, und kann diese Heizlast - egal mit welcher Fußbodenheizung - nicht erreicht werden, ist die Leistung mangelhaft. Das gilt auch dann, wenn Ursache des Mangels die baulichen Gegebenheiten (hier: Gebäudekubatur, Fensterflächen etc.) sind.
2. Lässt sich der Mangel - wie hier - nicht beseitigen, ist die Leistung unmöglich. Folge ist, dass die (Nach-)Erfüllung des Vertrags nicht mehr in Betracht kommt und ein Abrechnungsverhältnis entsteht, in dem der Restwerklohn ohne Abnahme fällig wird.
3. Die Unmöglichkeit schließt neben dem Schadensersatz auch die Minderung nicht aus. Wegen der fehlenden Möglichkeit, die Mängel zu beseitigen, richtet sich die Höhe der Minderung allerdings nicht nach den Mängelbeseitigungskosten, sondern dem Herstellungsbetrag und dem Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigung.
Wärmedämmverbundsystem: Verklebung von zwei Dämmplatten kann problematisch sein! - IBR 11/2015, Seite 598 Autor: LG Stuttgart, Urteil vom 12.6.2015 - 24 0 521/13 Es verstößt gegen die anerkannten Regeln der Technik, ein Wärmedämmverbundsystem durch Verklebung zweier Dämmplatten herzustellen, bei der eine der Platten eine Stärke von lediglich 20 mm aufweist.
Muss das Sicherungsverlangen gemäß § 648a BGB angekündigt (angedroht) werden? - IBR 11/2015, Seite 599 Autor: OLG Frankfurt, Urteil vom 17.2.2015 - 5 U 211/13 1. Verlangt der Auftragnehmer nach § 648a BGB Sicherheit, ohne sein Sicherungsverlangen gegenüber dem Auftraggeber vorher anzudrohen, kann darin ein Verstoß gegen das bauvertragliche Kooperationsgebot liegen.
In welchem Umfang sind die Kosten einer § 648a BGB-Sicherheit zu ersetzen? - IBR 11/2015, Seite 600 Autor: OLG Stuttgart, Urteil vom 6.5.2014 - 10 U 1/13 Erweisen sich die Einwendungen des Bestellers gegen den Vergütungsanspruch nur teilweise als begründet und muss deshalb die Sicherheit nach § 648a BGB aufrechterhalten werden, hat der Besteller anteilig und verschuldensabhängig die Kosten der Sicherheit zu tragen. Hierbei sind entstandene Verzugszinsen zu Gunsten des Unternehmers zu berücksichtigen.
„Wassereintritt von oben": Altemativursache entkräftet Anscheinsbeweis! - IBR 11/2015, Seite 601 Autor: BGH, Beschluss vom 10.9.2015 - VII ZR 339/13 1. Kommt es nach Öffnung der Dachhaut und dem Aufbringen einer Abdichtungsfolie zu einem „Wassereintritt von oben", trägt der Auftraggeber die Darlegungs- und Beweislast im Hinblick auf die Pflichtverletzung und ihre Ursächlichkeit für den eingetretenen Wasserschaden.
2. Eine Beweiserleichterung kommt (nur) dann in Betracht, wenn gerade der Schaden eingetreten ist, den die in Rede stehende Schutzmaßnahme (Verkehrssicherungspflicht) verhüten soll; es liegt dann ein typischer, nach der Lebenserfahrung wahrscheinlicher Zusammenhang vor.
3. Kommt nach dem Sachstand allerdings die ernsthafte Möglichkeit eines anderen - gerade nicht haftungsbegründenden - Geschehensverlaufs in Betracht, ist der Anscheinsbeweis mit der Folge entkräftet, dass dem Auftraggeber der volle Beweis für seine Behauptung obliegt.
Straßenbaumaßnahme: Fußgänger müssen mit erkennbaren Unebenheiten rechnen! - IBR 11/2015, Seite 602 Autor: OLG Saarbrücken, Urteil vom 5.8.2015 - 1 U 31/15
1. Ein Straßenbauunternehmen verletzt seine Verkehrssicherungspflicht nicht, wenn es vergisst, einen Gehweg vollständig zu asphaltieren, und dadurch erkennbare Höhenunterschiede von 1,5 bis 2,5 cm verbleiben.
2. Straßenbenutzer müssen sich den gegebenen Straßenverhältnissen anpassen und die Straße so hinnehmen, wie sie sich erkennbar darbietet. Fußgänger müssen bei der Benutzung von Bürgersteigen mit Unebenheiten rechnen.
3. Übersieht ein Fußgänger einen erkennbaren Höhenunterschied von 1,5 bis 2,5 cm, so
führt dies zu einem anspruchsausschließenden Mitverschulden.
Zwei Verträge mit verschiedenen Vertragspartnern: MaBV anwendbar? - IBR 11/2015, Seite 603 Autor: OLG München, Urteil vom 17.3.2015 - 9 U 1662/11 Bau 1. Schließt der Auftraggeber mit dem Auftragnehmer einen (Bau-)Werkvertrag über die schlüsselfertige Errichtung einer Doppelhaushälfte und erwirbt er wenige Tage später das dazugehörige Baugrundstück von einer Projektgesellschaft, die „im Lager" des Auftragnehmers steht, sind beide Verträge als Einheit zu qualifizieren.
2. Findet die MaBV Anwendung und ist der Zahlungsplan wegen Verstoßes gegen § 3 Abs. 2 MaBV nichtig, kann der Auftragnehmer Abschlagszahlungen (nur) nach den Vorschriften des BGB verlangen.
Erwerb eines Altbaus: Werk- oder Kaufvertragsrecht anwendbar? - IBR 11/2015, Seite 604 Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 5.5.2015 - 24 U 92/14 1. Gewährleistungsansprüche richten sich bei Veräußerung eines mit Mängeln behafteten Altbaus auch nach Werkvertragsrecht, wenn der Veräußerer vertraglich Bauleistungen übernommen hat, die nach Umfang und Bedeutung Neubauarbeiten nicht vergleichbar sind. Voraussetzung dafür ist indes, dass die Mängel den vom Veräußerer erbrachten Bauleistungen anhaften.
2. Auch in einem solchen Fall ist ein formelhafter Ausschluss der Gewährleistung in einem notariellen Individualvertrag gemäß § 242 BGB unwirksam, wenn die Freizeichnung nicht mit dem Erwerber unter ausführlicher Belehrung über die einschneidenden Rechtsfolgen eingehend erörtert worden ist.
Gemeinschaftseigentum muss von jedem Wohnungseigentümer abgenommen werden! - IBR 11/2015, Seite 605 Autor: OLG Dresden, Urteil vom 30.5.2014 - 1 U 1899/13
1. Bei der Beurteilung der Abnahme des Gemeinschaftseigentums ist das konkrete Verhalten eines jeden einzelnen Wohnungseigentümers maßgeblich, um ein schützenswertes Interesse beim Bauträger zu begründen, dass die Erwerber die Herstellung des Gemeinschaftseigentums akzeptieren würden.
2. Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist zur Geltendmachung von Gewährleistungsrechten nur dann aktiv legitimiert, wenn sie die Geltendmachung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum durch Beschluss an sich gezogen hat.
Schlüssige Abnahme setzt angemessene Prüfungsfrist voraus! - IBR 11/2015, Seite 606 Autor: BGH, Beschluss vom 25.6.2015 - VII ZR 288/13 1. Eine Abnahme kann nicht nur ausdrücklich, sondern auch konkludent erklärt werden. Konkludent handelt der Auftraggeber, wenn er dem Auftragnehmer gegenüber erkennen lässt, dass er dessen Werk als im Wesentlichen vertragsgemäß billigt.
2. Von einer konkludenten Abnahme kann erst nach einer angemessenen Prüfungsfrist ausgegangen werden. Die bloße Entgegennahme der Leistung (hier: eines Gutachtens) lässt daher nicht auf eine stillschweigende Abnahmeerklärung schließen.
3. Unerheblich ist es, ob der Auftraggeber die Leistung mangels fachlicher Spezialkenntnisse nicht überprüfen kann. Es genügt, wenn er dazu ausreichend Gelegenheit hat. Ob er von dieser Möglichkeit tatsächlich Gebrauch macht, ist ohne Belang.
Gemietetes Baugerüst ist gegen Diebstahl zu sichern! - IBR 11/2015, Seite 607 Autor: OLG Frankfurt, Urteil vom 1.8.2014 - 2 U 17/14 1. Auf einen selbstständigen Gerüstvertrag sind werkvertragliche und mietvertragliche Elemente anwendbar.
2. Werden Gerüstteile nach dem vollständigen Aufbau gestohlen und kann der Auftraggeber sie deshalb nicht zurückgeben, steht dem Auftragnehmer ein Schadensersatzanspruch zu, wenn der Auftraggeber zumutbare Sicherungsmaßnahmen unterlassen hat.
Vertrag vor Unterschrift zu Stande gekommen: Architekt kann nur den Mindestsatz verlangen! - IBR 11/2015, Seite 608 Autor: BGH, Beschluss vom 30.7.2015 - VII ZR 244/14 Ein Architektenvertrag kann bereits vor seiner Unterzeichnung durch schlüssiges Verhalten zu Stande kommen. In einem solchen Fall gelten die jeweiligen Mindestsätze der HOAI als vereinbart, weil bei der Auftragserteilung nichts anderes schriftlich vereinbart worden ist.
Stammkundenakquise ist kein Grund für eine Mindestsatzunterschreitung! - IBR 11/2015, Seite 609 Autor: BGH, Beschluss vom 10.9.2015 - VII ZR 80/15 1. Der Umstand, dass der Architekt mit der Unterbreitung eines Pauschalpreisangebots eine ständige Geschäftsbeziehung mit dem Auftraggeber eingehen will, stellt keinen Ausnahmefall dar, der eine Unterschreitung der Mindestsätze der HOAI rechtfertigt.
2. Ein Unternehmen, das als Bauträger, Makler und Baubetreuer tätig ist, muss wissen, dass für die Vergütung von Architekten und Ingenieuren die HOAI bindendes Preisrecht darstellt.
Teilleistungen für Teilprojekt erbracht: Wie ist das Honorar zu berechnen? - IBR 11/2015, Seite 610 Autor: BGH, Beschluss vom 10.9.2015 - VII ZR 129/12 1. Werden nicht alle Grundleistungen einer Leistungsphase übertragen, darf für die übertragenen Leistungen nur ein Honorar berechnet werden, das dem Anteil der übertragenen Leistungen an der gesamten Leistungsphase entspricht (HOAI 2002 § 5 Abs. 2 = HOAI 2013 § 8 Abs. 2).
2. Betrifft der erteilte Auftrag nicht das gesamte Objekt, sondern nur Teile davon, und wird hinsichtlich dieser Teile lediglich eine Leistungsphase in Auftrag gegeben, die zudem nicht vollständig zu erbringen ist, berechnet sich das Honorar nach den anrechenbaren Kosten des Teilobjekts. Zudem kann der Architekt oder Ingenieur aus dem auf die in Rede stehende Leistungsphase entfallenden Honorar nur den Teil erhalten, der der bei ihm in Auftrag gegebenen Teilleistung aus der Leistungsphase entspricht.
Vertrag über Vollarchitektur: Keine Teilabnahme nach Leistungsphase 8! - IBR 11/2015, Seite 611 Autor: OLG München, Urteil vom 10.2.2015 - 9 U 2225/14 Bau Ohne ausdrückliche Vereinbarung besteht keine Pflicht des Auftraggebers zur Teilabnahme nach Leistungsphase 8, wenn der Architekt auch mit der Leistungsphase 9 beauftragt ist. Sind die Leistungen des Architekten mangelhaft, kommt auch keine konkludente Abnahme nach der Leistungsphase 8 in Betracht.
Baumangel löst Untersuchungs- und Mitteilungspflicht aus! - IBR 11/2015, Seite 612 Autor: BGH, Beschluss vom 30.7.2015 - VII ZR 57/15 1. Wird der Architekt mit der Erbringung der Leistungsphasen 1 bis 8 gemäß § 15 HOAI 1996 beauftragt und werden ihm innerhalb der Gewährleistungsfrist Baumängel angezeigt, trifft den Architekten eine Untersuchungs- und Mitteilungspflicht.
2. Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung der Untersuchungs- und Mitteilungspflicht verjährt innerhalb von drei Jahren ab Kenntnis des Bauherrn von der Verantwortlichkeit des Architekten, spätestens 10 Jahre ab Kenntnisnahme des Architekten vom Baumangel.