Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/die-generalpraeventive-ausweisung-bei-abgeurteilten-straftaten-3174816?pk_campaign=feed&pk_kwd=die-generalpraeventive-ausweisung-bei-abgeurteilten-straftaten
Timestamp: 2019-10-23 12:42:12
Document Index: 306503504

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 5', '§ 53', '§ 53', '§ 54', '§ 5', '§ 78', '§ 78', '§ 46', '§ 51', '§ 129', '§ 131', '§ 140', '§ 129', '§ 131', '§ 140', '§ 11', '§ 55', '§ 53', '§ 55', '§ 54', '§ 5', '§ 54', '§ 58', 'Art. 8', '§ 60', 'Art. 3', '§ 11', '§ 51', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 48']

Eine Aus­wei­sung kann auch nach dem seit 1.01.2016 gel­ten­den Aus­wei­sungs­recht auf gene­ral­prä­ven­ti­ve Grün­de gestützt wer­den 1.
Maß­geb­lich für die recht­li­che Beur­tei­lung der Ent­schei­dung, den Aus­län­der aus gene­ral­prä­ven­ti­ven Grün­den aus dem Bun­des­ge­biet aus­zu­wei­sen, ist die Sach- und Rechts­la­ge im Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung oder Ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts. Rechts­än­de­run­gen wäh­rend des Revi­si­ons­ver­fah­rens sind zu beach­ten, wenn das Beru­fungs­ge­richt – ent­schie­de es anstel­le des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts – sie zu berück­sich­ti­gen hät­te 2. Der Ent­schei­dung ist daher das Gesetz über den Auf­ent­halt, die Erwerbs­tä­tig­keit und die Inte­gra­ti­on von Aus­län­dern im Bun­des­ge­biet (Auf­ent­halts­ge­setz – Auf­en­thG) 3 zugrun­de zu legen.
Die Aus­wei­sung fin­det ihre Rechts­grund­la­ge in § 53 Abs. 1 Auf­en­thG. Danach wird ein Aus­län­der, des­sen Auf­ent­halt die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung, die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung oder sons­ti­ge erheb­li­che Inter­es­sen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land gefähr­det, aus­ge­wie­sen, wenn die unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­fal­les vor­zu­neh­men­de Abwä­gung der Inter­es­sen an der Aus­rei­se mit den Inter­es­sen an einem wei­te­ren Ver­bleib des Aus­län­ders im Bun­des­ge­biet ergibt, dass das öffent­li­che Inter­es­se an der Aus­rei­se über­wiegt. Die Maß­stä­be, die der recht­li­chen Beur­tei­lung einer Aus­wei­sungs­ver­fü­gung zugrun­de zu legen sind, hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in sei­nem Urteil vom 22.02.2017 geklärt 4 und in der Fol­ge bestä­tigt 5.
Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat in sei­nem Urteil vom 12.07.2018 6 für die Regeler­tei­lungs­vor­aus­set­zung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 Auf­en­thG dar­ge­legt, dass und aus wel­chen Grün­den auch allein gene­ral­prä­ven­ti­ve Grün­de ein Aus­wei­sungs­in­ter­es­se begrün­den kön­nen. Die­se Erwä­gun­gen gel­ten glei­cher­ma­ßen für die Aus­wei­sung nach § 53 Abs. 1 Auf­en­thG selbst; die Revi­si­ons­be­grün­dung gibt kei­nen Anlass zu einer abwei­chen­den Beur­tei­lung. Denn auch hier muss ledig­lich der wei­te­re "Auf­ent­halt" eine Gefähr­dung der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung bewir­ken. Vom wei­te­ren Auf­ent­halt eines Aus­län­ders, der Straf­ta­ten began­gen hat, kann indes auch dann eine sol­che Gefahr aus­ge­hen, wenn von ihm selbst kei­ne (Wiederholungs-)Gefahr mehr aus­geht, im Fall des Unter­blei­bens einer aus­län­der­recht­li­chen Reak­ti­on auf sein Fehl­ver­hal­ten ande­re Aus­län­der aber nicht wirk­sam davon abge­hal­ten wer­den, ver­gleich­ba­re Delik­te zu bege­hen 7. Die­se Aus­le­gung des Wort­lauts wird bin­nen­sys­te­ma­tisch durch § 53 Abs. 3 Auf­en­thG, der aus­drück­lich für bestimm­te aus­län­der­recht­lich pri­vi­le­gier­te Per­so­nen­grup­pen ver­langt, dass das "per­sön­li­che Ver­hal­ten des Betrof­fe­nen" eine schwer­wie­gen­de Gefahr dar­stellt, sowie die Gesetz­ge­bungs­ge­schich­te 8 bestä­tigt. Auch aus wei­te­ren Rege­lun­gen des Auf­ent­halts­ge­set­zes, z.B. § 54 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Auf­en­thG, ergibt sich, dass es gene­ral­prä­ven­ti­ve Aus­wei­sungs­in­ter­es­sen berück­sich­tigt sehen will.
Eine gene­ral­prä­ven­tiv gestütz­te Aus­wei­sung kann indes nur an ein Aus­wei­sungs­in­ter­es­se anknüp­fen, das noch aktu­ell, also zum Zeit­punkt der tatrich­ter­li­chen Ent­schei­dung noch vor­han­den ist; denn jedes gene­ral­prä­ven­ti­ve Aus­wei­sungs­in­ter­es­se ver­liert mit zuneh­men­dem Zeit­ab­stand an Bedeu­tung und kann ab einem bestimm­ten Zeit­punkt nicht mehr her­an­ge­zo­gen wer­den 9.
Die für die Regeler­tei­lungs­vor­aus­set­zung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 Auf­en­thG ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze 10 sind auch inso­weit auf die Aus­wei­sung selbst zu über­tra­gen. Für die gene­ral­prä­ven­ti­ve Aus­wei­sung bil­det die ein­fa­che Ver­jäh­rungs­frist des § 78 Abs. 3 StGB, deren Dau­er sich nach der ver­wirk­lich­ten Tat rich­tet und die mit Been­di­gung der Tat zu lau­fen beginnt, eine unte­re Gren­ze. Die obe­re Gren­ze ori­en­tiert sich hin­ge­gen regel­mä­ßig an der abso­lu­ten Ver­jäh­rungs­frist des § 78c Abs. 3 Satz 2 StGB, die regel­mä­ßig das Dop­pel­te der ein­fa­chen Ver­jäh­rungs­frist beträgt. Inner­halb die­ses Zeit­rah­mens ist der Fort­be­stand des Aus­wei­sungs­in­ter­es­ses anhand gene­ral­prä­ven­ti­ver Erwä­gun­gen zu ermit­teln. Bei abge­ur­teil­ten Straf­ta­ten bil­den die Til­gungs­fris­ten des § 46 des Geset­zes über das Zen­tral­re­gis­ter und das Erzie­hungs­re­gis­ter (Bun­des­zen­tral­re­gis­ter­ge­setz – BZRG) zudem eine abso­lu­te Ober­gren­ze, weil nach deren Ablauf die Tat und die Ver­ur­tei­lung dem Betrof­fe­nen im Rechts­ver­kehr nicht mehr vor­ge­hal­ten wer­den dür­fen (§ 51 BZRG).
Die Straf­tat­be­stän­de des Wer­bens um Mit­glie­der oder Unter­stüt­zer einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung gemäß § 129a Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 StGB, der Gewalt­dar­stel­lung gemäß § 131 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB und des Bil­li­gens einer Straf­tat nach § 140 StGB sind in beson­de­rer Wei­se gene­ral­prä­ven­ti­ven Inter­es­sen zu die­nen bestimmt. Die Nor­men bezwe­cken den Schutz der inne­ren öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung ein­schließ­lich des öffent­li­chen Frie­dens. Mit der Schaf­fung des § 129a StGB trug der Gesetz­ge­ber der beson­de­ren Gefähr­lich­keit Rech­nung, die von den betref­fen­den Ver­ei­ni­gun­gen aus­geht 11. Schutz­gut des Ver­brei­tungs­de­likts des § 131 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB ist der öffent­li­che Frie­de; es soll einer "Gefähr­dung der All­ge­mein­heit durch das Ent­ste­hen eines psy­chi­schen Kli­mas, in dem schwe­re, sozi­al­schäd­li­che Gewalt­ta­ten gedei­hen kön­nen", ent­ge­gen­wir­ken 12. § 140 StGB zielt als abs­trak­tes Gefähr­dungs­de­likt dar­auf, der Ent­ste­hung eines "psy­chi­schen Kli­mas" vor­zu­beu­gen, das die Nach­ah­mung der in der Norm bezeich­ne­ten Delik­te begüns­tigt 13. Die Nach­hal­tig­keit der Tat­be­ge­hung ver­stärkt das öffent­li­che Inter­es­se dar­an, ande­re Aus­län­der von der Bege­hung ver­gleich­ba­rer Ver­stö­ße gegen die Rechts­ord­nung abzu­hal­ten. Beson­de­re Umstän­de in der Per­son des Aus­län­ders, sei­ner Lebens­si­tua­ti­on, den Umstän­den der Tat­be­ge­hung oder der Aus­wei­sungs­an­ord­nung selbst, wel­che die Eig­nung einer gene­ral­prä­ven­tiv gestütz­ten Aus­wei­sung berüh­ren könn­ten, sind sub­stan­ti­iert nicht gel­tend gemacht und jeden­falls vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt nicht fest­ge­stellt. Im Ein­klang mit Bun­des­recht sieht das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt die Eig­nung der Aus­wei­sung, ande­re Aus­län­der von der Bege­hung ver­gleich­ba­rer Ver­stö­ße gegen die Rechts­ord­nung abzu­hal­ten, auch nicht dadurch infra­ge gestellt, dass der Aus­län­der auf­grund des zu sei­nen Guns­ten fest­ge­stell­ten Abschie­bungs­ver­bots bis auf Wei­te­res nicht nach Syri­en abge­scho­ben wer­den kann und selbst eine Ver­schlech­te­rung sei­nes bis­he­ri­gen Auf­ent­halts­sta­tus man­gels recht­mä­ßi­gen Auf­ent­halts nicht bewirkt wer­den konn­te. Auch der mit der Aus­wei­sung der­zeit allein ver­bun­de­nen Titeler­tei­lungs­sper­re nach § 11 Abs. 1 letz­te Alt. Auf­en­thG ist eine gene­ral­prä­ven­ti­ve Wir­kung bei­zu­mes­sen 14.
Die dem öffent­li­chen Aus­wei­sungs­in­ter­es­se ent­ge­gen­ste­hen­den Blei­bein­ter­es­sen des Aus­län­ders hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz in der Vor­in­stanz zutref­fend bestimmt. Es ist frei von Rechts­feh­lern davon aus­ge­gan­gen, der Aus­län­der kön­ne sich nicht auf ein beson­ders schwer­wie­gen­des oder schwer­wie­gen­des Blei­bein­ter­es­se im Sin­ne des § 55 Abs. 1 oder 2 Auf­en­thG beru­fen, und hat im Ein­klang mit der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts 15 für die Abwä­gungs­ent­schei­dung im Rah­men des § 53 Abs. 2 Auf­en­thG auch wei­te­re, nicht aus­drück­lich in § 55 Auf­en­thG typi­sier­te Blei­bein­ter­es­sen berück­sich­tigt, ohne deren hier durch­aus erheb­li­ches Gewicht zu ver­ken­nen.
Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat ins­be­son­de­re zutref­fend erkannt, dass das hier beson­ders schwer­wie­gen­de Aus­wei­sungs­in­ter­es­se nach § 54 Abs. 1 Nr. 1 Auf­en­thG auch bei der gebo­te­nen indi­vi­du­el­len Wür­di­gung der Tat unter Ein­be­zie­hung des gene­ral­prä­ven­ti­ven Anlas­ses 16 ganz erheb­li­ches Gewicht hat und am obe­ren Bereich des Mög­li­chen anzu­sie­deln ist. Der Aus­län­der hat über einen län­ge­ren Zeit­raum öffent­lich­keits­wirk­sam für die Mit­glied­schaft in einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung bzw. für deren Unter­stüt­zung gewor­ben. Nicht allein die eigen­hän­di­ge Vor­nah­me ter­ro­ris­ti­scher Hand­lun­gen, auch deren Unter­stüt­zung berührt Rechts­gü­ter von höchs­tem Gewicht und ist u.a. im natio­na­len Auf­ent­halts­recht (s. nur § 5 Abs. 4, § 54 Abs. 1 Nr. 2 oder 4, § 58a Auf­en­thG) und uni­ons­recht­lich (Richt­li­nie EU 2017/​541 vom 15.03.2017 zur Ter­ro­ris­mus­be­kämp­fung und zur Erset­zung des Rah­men­be­schlus­ses 2002/​475/​JI des Rates und zur Ände­rung des Beschlus­ses 2005/​671/​JI des Rates) auf das Schärfs­te geäch­tet, weil sie einen der schwers­ten Angrif­fe auf die Grund­sät­ze der Demo­kra­tie und der Rechts­staat­lich­keit, die allen Mit­glied­staa­ten gemein sind und die der Uni­on zugrun­de lie­gen, dar­stellt (Erwä­gungs­grund 2 der Richt­li­nie EU 2017/​541); auch das Völ­ker­recht ver­pflich­tet die Staa­ten auf eine wirk­sa­me Bekämp­fung des Ter­ro­ris­mus 17.
Bei der Wür­di­gung der ent­ge­gen­ste­hen­den Blei­bein­ter­es­sen im Rah­men der Gesamt­ab­wä­gung braucht das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hier nicht zu ver­tie­fen, mit wel­chem Gewicht sich der Aus­län­der, der unge­ach­tet sei­nes lang­jäh­ri­gen Auf­ent­halts im Bun­des­ge­biet sich seit sei­ner Ein­rei­se nicht geneh­mi­gungs­frei oder mit der erfor­der­li­chen Auf­ent­halts­ge­neh­mi­gung im Bun­des­ge­biet auf­ge­hal­ten hat, auf die Ach­tung sei­nes Pri­vat­le­bens und auf die freie Ent­fal­tung sei­ner Per­sön­lich­keit beru­fen kann (Art. 8 EMRK) und wel­che Bedeu­tung hier­bei dem Umstand bei­zu­mes­sen ist, dass die Aus­wei­sung hier zwar gene­ral­prä­ven­tiv begrün­det wird, aber an eine Unter­stüt­zung einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung anknüpft. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt durf­te hier jeden­falls bereits bei der Aus­wei­sungs­ent­schei­dung im Rah­men der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung berück­sich­ti­gen, dass auf abseh­ba­re Zeit kei­ne Auf­ent­halts­be­en­di­gung beab­sich­tigt ist, weil ein Abschie­bungs­ver­bot nach § 60 Abs. 5 Auf­en­thG i.V.m. Art. 3 EMRK besteht und eine kon­kre­te Beein­träch­ti­gung sei­ner schüt­zens­wer­ten Blei­bein­ter­es­sen durch Abschie­bung kon­kret mit­hin nicht droht 18. Bei einem künf­ti­gen Weg­fall des in Bezug auf die Ara­bi­sche Repu­blik Syri­en fest­ge­stell­ten Abschie­bungs­ver­bo­tes ist der Aus­län­der nicht gehin­dert, sei­ne dann anders zu gewich­ten­den Blei­bein­ter­es­sen im Rah­men eines Ver­fah­rens nach § 11 Abs. 4 Auf­en­thG gel­tend zu machen, soweit der Weg­fall nicht als wesent­li­che Ände­rung der Sach­la­ge im Sin­ne des § 51 Abs. 1 VwVfG zu wer­ten wäre. Beden­ken gegen die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Aus­wei­sung erge­ben sich hier auch nicht aus der Dau­er des vom Beklag­ten fest­ge­setz­ten Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bo­tes, das jeden­falls am Maß­stab des natio­na­len Rechts nicht zu bean­stan­den ist 19.
Fort­füh­rung von BVerwG, Urteil vom 12.07.2018 – 1 C 16.17, NVwZ 2019, 486[↩]
stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 30.07.2013 – 1 C 9.12, BVerw­GE 147, 261 Rn. 8 m.w.N.[↩]
i.d.F. der Bekannt­ma­chung vom 25.02.2008, BGBl. I S. 162, zuletzt geän­dert durch Art. 1 des am 1.08.2018 in Kraft getre­te­nen Geset­zes vom 12.07.2018, BGBl. I S. 1147[↩]
BVerwG, Urteil vom 22.02.2017 – 1 C 3.16, BVerw­GE 157, 325 Rn.20 ff.[↩]
BVerwG, Urteil vom 25.07.2017 – 1 C 12.16 15 ff.[↩]
BVerwG, Urteil vom 12.07.2018 – 1 C 16.17, NVwZ 2019, 486 Rn. 16 ff.[↩]
BT-Drs. 18/​4097 S. 49[↩]
BVerwG, Urteil vom 12.07.2018 – 1 C 16.17, NVwZ 2019, 486 Rn. 22 ff.[↩]
BGH, Beschluss vom 05.01.1982 – 1 BJs 350/​81, StB 53/​81 – NStZ 1982, 198 und Urteil vom 22.02.1995 – 3 StR 583/​94 – BGHSt 41, 47, 51[↩]
BT-Drs. 10/​6286 S. 7[↩]
BGH, Urteil vom 17.12 1968 – 1 StR 161/​68 – BGHSt 22, 282, 286[↩]
sie­he auch BVerwG, Urteil vom 31.08.2004 – 1 C 25.03, BVerw­GE 121, 356, 362 und Beschluss vom 18.08.1995 – 1 B 55.95, Buch­holz 402.240 § 48 Aus­lG Nr. 7 S. 13 f.[↩]
BVerwG, Urteil vom 22.02.2017 – 1 C 3.16, BVerw­GE 157, 325 Rn. 24[↩]
dazu BVerwG, Urteil vom 14.02.2012 – 1 C 7.11, BVerw­GE 142, 29 Rn. 17[↩]
s. nur das Inter­na­tio­na­le Über­ein­kom­men der Ver­ein­ten Natio­nen zur Bekämp­fung der Finan­zie­rung des Ter­ro­ris­mus vom 09.12 1999, BGBl.2003 II S.1923[↩]
BVerwG, Urtei­le vom 22.02.2017 – 1 C 3.16, BVerw­GE 157, 325 Rn. 58; und vom 25.07.2017 – 1 C 12.16 31[↩]
vgl. dazu und zu den noch offe­nen uni­ons­recht­li­chen Fra­gen BVerwG, Beschluss vom 09.05.2019 – 1 C 14.19[↩]