Source: https://www.hilger-kern.de/agb/
Timestamp: 2020-08-08 20:56:38
Document Index: 299008286

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 288', '§ 771', '§ 771', '§ 438', '§ 438']

AGB | Hilger u. Kern
3. Die Lieferbedingungen gelten ausschließlich für Lieferungen an Unternehmer im Sinne der §§ 14, 310 Abs. 1 BGB, an juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie an öffentlich-rechtliche Sondervermögen.
3. Wurde abweichend von Abs. 1 ein Versendungskauf vereinbart, geht die Gefahr, auch bei frachtfreier Lieferung, auf den Besteller über, wenn der Liefergegenstand der zur Ausführung der Versendungbestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert wurde. Satz 1 gilt, soweit nicht anders vereinbart, auch für den Fall, dass die Montage/Inbetriebnahme des Liefergegenstandes durch den Lieferanten im Betrieb des Bestellers vereinbart wurde und es sich bei der zur Ausführung der Versendung bestimmten Person nicht um einen Mitarbeiter des Lieferanten handelt
1. Vereinbarte Fristen beginnen erst zu laufen, wenn über sämtliche Einzelheiten der Ausführung eines Auftrages des Bestellers Übereinstimmung erzielt wurde, alle technischen und kaufmännischen Fragen abgeklärt wurden, der Besteller die von ihm zu beschaffenden Informationen, Unterlagen und Materialien beigebracht und - soweit Vorauskasse oder Anzahlung vereinbart ist - den vereinbarten Preis bzw. die Anzahlung geleistet hat. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen; dies gilt nicht, wenn der Lieferant die Verzögerung zu vertreten hat.
4. Die Einhaltung der Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung. Der Lieferant wird den Besteller unverzüglich über sich erkennbar abzeichnende Verzögerungen informierenund im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung dem Besteller unverzüglich erstatten.
6. Die Kosten für Montage und Inbetriebnahme des Liefergegenstandes sind im Angebotspreis nicht enthalten. Montagen und Inbetriebnahmen werden zu den jeweils aktuellen Stundenverrechnungssätzen des Lieferanten nach Aufwand abgerechnet. Die aktuellen Stundenverrechnungssätze des Lieferanten können bei diesem angefordert werden. Zu den Stundenverrechnungssätzen kommt die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu; sie wird am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Fahrtzeiten gelten als Arbeitszeit. Wartezeiten, die der Besteller zu vertreten hat, gelten ebenfalls alsArbeitszeit.
1. Hat der Lieferant gegenüber dem Besteller die Montage und/oder Inbetriebnahme des Liefergegenstandes im Betrieb des Bestellers übernommen, so hat der Besteller auf eigene Kosten den Lieferanten und dessen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen über bestehende Sicherheitsvorschriften und Gefahren zu unterrichten und alle zum Schutz von Personen und Sachen am Arbeitsplatz notwendigen Maßnahmen zu treffen.
2. Der Besteller hat auf eigene Kosten den Lieferanten und dessen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen bei der Durchführung der Arbeiten zur Montage und/oder Inbetriebnahme im erforderlichen Umfang zu unterstützen und erforderliche Hilfeleistungen zu erbringen, wie etwa Vorbereitung der Baustelle, Gestellung von Werk- und Hebezeugen, Gestellung von Wasser und Elektrizität, etc. Diese Hilfeleistung muss gewährleisten, dass die Montage-/Inbetriebnahmearbeiten sofort nach Ankunft des Lieferanten und dessen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen im Betrieb des Bestellers begonnen und ohne Verzögerung bis zur Abnahme der Montage-/Inbetriebnahmearbeiten durchgeführt werden können.
2. Der Besteller kommt in Zahlungsverzug, wenn er vereinbarte Zahlungsfristen überschreitet. Wurde keine Zahlungsfrist vereinbart, kommt der Besteller ohne weitere Erklärungen des Lieferanten 14 Tage nach dem Fälligkeitstag in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat. Im Falle des Zahlungsverzugs des Bestellers ist der Lieferant berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß § 288 Abs. 2 BGB in Höhe von 8%-Punkten über dem Basiszinssatz zu berechnen.
3. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der Lieferant berechtigt, den ihm insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Der Lieferant behält sich vor, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist zur Abholung bzw. Lieferung anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Besteller mit angemessen verlänger ter Frist zu beliefern.
2. Der Lieferant ist außerdem zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Besteller Zahlungen einstellt, die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt wird, wenn gegen ihn Zwangsvollstreckungs maßnahmen eingeleitet wurden oder Wechsel- und Scheckprotest erhoben wurde oder wenn nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, die die Kreditunwürdigkeit des Bestellers ergeben. Satz 1 gilt entsprechend für einen Rücktritt bei vereinbarten Teillieferungen für den Teil des Vertrages, der noch nicht erfüllt wurde.
1. Der Liefergegenstand bleibt Eigentum des Lieferanten bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche. Soweit die Gültigkeit des Eigentumsvorbehalts im Bestimmungsland an besondere Voraussetzungen oder besondere Formvorschriften geknüpft ist, hat der Besteller für deren Erfüllung Sorge zutragen.
2. Der Besteller ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig durch führen.
6. Verbindet der Besteller den Liefergegenstandoder die Neuware mit Grundstücken oderbeweglichen Sachen, so tritt er, ohne dass es weiterer besonderer Erklärungen bedarf, auch seine Forderung, die ihm als Vergütung für die Verbindung zusteht, mit allen Nebenrechten sicherungshalber in Höhe des Verhältnisses des Wertes des Liefergegenstandesbzw. der Neuwarezu den übrigen verbundenen Waren zum Zeitpunkt der Verbindung an den Lieferanten ab
8. Bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses (z.B. im Falle von Abs. 7) hat der Besteller dem Lieferanten die zur Geltendmachung seiner Rechte gegen den Kunden erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen
10. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Besteller eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt. Die Weiterveräußerung ist nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, dass die Zahlung des Gegenwertes des Liefergegenstandes an den Besteller erfolgt. Der Besteller hat mit dem Abnehmer auch zu vereinbaren, dass erst mit dieser Zahlung der Abnehmer Eigentum erwirbt. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter, hat der Besteller den Lieferanten unverzüglich zu benachrichtigen, damit er Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Lieferanten die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den dem Lieferanten entstandenen Ausfall
6. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit. Mängelansprüche entstehen außerdem nicht infolge von Ursachen, die nicht auf das Verschulden des Lieferanten zurück zu führen sind, z.B. bei normalem Materialverschleiß bei bestimmungsgemäßem Gebrauch, natürlicher Abnutzung, Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, fehlerhafter, ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, übermäßiger Beanspruchung, Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel/Austauschwerkstoffe, fehlerhafter Bedienung, Montage oder Inbetriebsetzung durch den Besteller, nicht ordnungsgemäßer Wartung durch den Besteller, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes, unvollständiger oder fehlerhafter Informationen durch den Besteller oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse wie Spannungsschwankungen im Stromnetz, dem Lieferanten unbekannten schädlichen Umgebungsbedingungen, chemischen, elektrochemischen oder elektrischen Einflüssen entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sowie bei ohne Zustimmung des Lieferanten vorgenommenen Änderungen am Liefergegenstand und nicht reproduzierbaren Softwarefehlern. Werden vom Besteller oder von Dritten unsachgemäße Änderungen,Instandsetzungsarbeiten oder sonstige Eingriffe vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
10. Bei mangelhafter Montage oder Inbetriebnahme gelten die Absätze 1 - 9 entsprechend. Der Besteller hat bei mangelhafter Montage oder Inbetriebnahme kein Recht zur Selbstvornahme. Im Falle des Rücktritts ist der Besteller zum Rücktritt vom gesamten Vertrag (Kaufvertrag über den Liefergegenstand mit vereinbarter Montage/Inbetriebnahme) nur berechtigt, wenn der Liefergegenstand ohne die vereinbarte Montage/Inbetriebnahme durch den Lieferanten für den Besteller kein Interesse hat.
a) Der Lieferant wird nach seiner Wahl und auf seine Kosten für die betreffenden Lieferungen entweder ein Nutzungsrecht erwirken, sie so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird oder austauschen. Ist dies dem Lieferanten nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, stehen dem Besteller die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu.
c) Die vorstehend genannten Verpflichtungen des Lieferanten bestehen nur, soweit der Besteller den Lieferanten über die vom Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkennt und dem Lieferanten alleAbwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der Besteller die Nutzung der Lieferung aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.
2. Die Verjährungsfrist nach Abs. 1 gilt auch für sämtliche Schadensersatzansprüche gegen den Lieferanten, die mit dem Mangel im Zusammenhang stehen – unabhängig von der Rechtsgrundlage des Anspruchs. Soweit Schadensersatzansprüche jeder Art gegen den Lieferanten bestehen, die mit einem Mangel nicht im Zusammenhang stehen, gilt für sie ebenfalls die Verjährungsfrist des Abs.1.
3. Absätze 1 und 2 Satz 1 gelten nicht in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 1 und § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Diese Fälle unterliegen einer Verjährungsfrist von drei Jahren.