Source: https://bayerisches-kommunalrecht.de/
Timestamp: 2017-06-26 17:06:54
Document Index: 164090620

Matched Legal Cases: ['§ 899', '§ 16', '§ 25', 'Art. 63', '§ 33', 'Art. 24']

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Anwaltlicher Rat	Brauchen Sie selbst Hilfe im bayerischen Kommunalrecht? Rechtsanwalt Thomas Hummel war selbst Stadtrat und berät zahlreiche Mandatsträger in ganz Bayern.
Letzte Beiträge	Muss die Auswahl eines bestimmten von mehreren Gesamtschuldnern begründet werden?
Muss die Auswahl eines bestimmten von mehreren Gesamtschuldnern begründet werden?	Nein, in der Auswahlentscheidung ist ohne Weiteres erkennbar, dass die Schuldnerauswahl nach Effizienzgründen erfolgt ist.
Veröffentlicht am Juni 21, 2017Juli 25, 2016	Darf ein Kommunalabgabenbescheid an die Gesellschafter eine GbR persönlich ergeben?	Nein, wenn die GbR selbst in das Grundbuch eingetragen ist (§ 899a BGB), so ist diese auch als Gesellschaft steuerpflichtig. Werden die Gesellschafter als Inhaltsadressaten angeschrieben, so sind die Betragsbescheide rechtswidrig.
Veröffentlicht am Juni 7, 2017Juli 25, 2016	Besteht beim Besitz einer eigenen Wasserversorgungsanlage ein Anspruch auf Befreiung vom Anschlusszwang?	In der Regel nicht. Etwas anderes gilt nur, wenn die öffentliche Versorgung nicht ausreichend ist oder die private Anlage hohe Kosten verursacht hat.
Veröffentlicht am Juni 1, 2017Juli 25, 2016Tags Anschlusszwang	Darf ein Anschlusszwang auch nur für einzelne Grundstücke festgelegt werden?	Grundsätlich muss ein Anschlusszwang allgemein sein, also für alle Grundstücke gelten. Lediglich einzelne Ausnahmen sind möglich.
Veröffentlicht am Mai 22, 2017Juli 25, 2016Tags Anschlusszwang	Darf ein Anschluss- und Benutzungszwang nur für Teile des Gemeindegebiets angeordnet werden?	Ja, dies ist insbesondere dann der Fall, wenn bspw. nur eine teilweise Verlegung von Wasserleitungen erfolgt ist und damit der Anschlusszwang gar nicht überall durchgesetzt werden?
Veröffentlicht am Mai 15, 2017Juli 25, 2016Tags Anschlusszwang, Benutzungszwang	Wann liegen abgabenrechtliche Gründe des öffentlichen Wohls vor?	Der Begriff der Gründe des öffentlichen Wohls ist gerichtlich uneingeschränkt überprüfbar. Häufig kann die öffentliche Gesundheit oder Sicherheit herangezogen werden. Die bloße Erschließung einer Einnahmequelle für die Gemeinde allein ist nicht ausreichend.
Veröffentlicht am Mai 10, 2017Juli 25, 2016Tags Gemeinde	Fragensammlung zur Gewerbesteuer	Wer ist gewerbesteuerpflichtig?
Gewerbesteuer müssen alle gewerblichen Unternehmer unabhängig von der Rechtsform zahlen, nicht aber Freiberufler.
Wie wird die Gewerbesteuer festgesetzt?
Der Steuermessbetrag wird aufgrund des Gewerbeertrags durch das Betriebsfinanzamt festgesetzt. Unterhält das Unternehmen verschiedene Betriebsstätten in verschiedenen Gemeinden, wird der Ertrag entsprechend aufgeteilt.
Sind die Gemeinden an den Grundlagenbescheid gebunden?
Ja, sie haben auf Grundlage des Messbetrags die Gewerbesteuer zu erheben. Soweit eine Zerlegung stattfindet, sind die Gemeinden insoweit allerdings Beteiligte und können die Aufteilung anfechten.
Wie wird der Hebesatz festgelegt?
Wie bei der Grundsteuer entweder durch die Haushaltssatzung oder durch eine Hebesatzsatzung (§ 16 Abs. 2 GewStG). Die Satzung muss aber spätestens am 30. Juni des Geltungsjahres verabschiedet sein.
Veröffentlicht am Mai 3, 2017April 18, 2017Tags Satzung	Ist die gemeindliche Hundesteuer zulässig?	Die Rechtmäßigkeit der Hundesteuer ist immer wieder umstritten. Grundsätzlich kann man sagen, dass die Hundesteuer als solche gesetzlich vorgesehen und zulässig ist. Die konkrete Ausgestaltung nach der Steuersatzung der Gemeinde muss natürlich im Einzelfall geprüft werden. Die in der Regel verwendeten Formulierungen und Steuersätze sind jedoch unbedenklich.
Worauf konkret zu achten ist, hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden in seinem Urteil vom 06.03.2017 (Az. 1 K 919 / 16.WI) dargelegt.
Veröffentlicht am April 24, 2017April 23, 2017Tags Gemeinde	Fragensammlung zur Grundsteuer	Wer ist Steuerschuldner der Grundsteuer?
Steuerschuldner ist der Eigentümer des Grundstücks, bei Wohnungseigentum wird die Steuerschuld anhand der Teilwerte aufgeteilt.
Was ist der Grundsteuermessbescheid?
Der Grundsteuermessbescheid wird durch das Finanzamt erlassen und entscheidet über die sachliche und persönliche Steuerpflicht. Insbesondere wird der Steuermessbetrag festgelegt.
Wie legt die Gemeinde den Hebesatz fest?
Dies geschieht entweder durch eine eigene Hebesatzsatzung (§ 25 Abs. 2 GrStG) oder im Rahmen der Haushaltssatzung für das Jahr (Art. 63 Abs. 2 Nr. 4 GO).
Kann die Gemeinde den Hebesatz beliebig erhöhen?
Ja, auch eine deutliche Erhöhung vom einen Jahr zum anderen ist rechtlich nicht zu beanstanden.
Wann besteht ein Anspruch auf Erlass der Grundsteuer?
Dies ist in § 33 GrStG geregelt: Demnach sind Erlässe von 25 bzw. 50 % möglich, wenn das Grundstück einen geringeren als den üblichen Rohertrag erzielt. Allerdings darf der Eigentümer die Minderung nicht zu vertreten haben, er muss insbesondere ernsthafte Vermietungsbemühungen getätigt haben.
Veröffentlicht am April 22, 2017April 18, 2017Tags Gemeinde	Was ist ein Benutzungszwang?	Beim benutzungszwang handelt es sich eine hoheitliche Verpflichtung, kommunale Einrichtungen zu benutzen. (Art. 24 Abs. 1 Nr. 2 GO)
Veröffentlicht am April 13, 2017Juli 25, 2016Tags Benutzungszwang	Beitragsnavigation