Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?id=recht&texte=0559_2D07B
Timestamp: 2020-05-29 06:55:28
Document Index: 343564543

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 3', '§ 7', '§ 35', '§ 42', '§ 8', '§ 8', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 16', '§ 17', '§ 21', '§ 11', '§ 14', '§ 68', '§ 21', '§ 21', '§ 9', '§ 2', '§ 23', '§ 33', '§ 65', '§ 24', '§ 33', '§ 24', '§ 33', '§ 69', '§ 24', '§ 24', '§ 33', '§ 33', '§ 24', '§ 69', '§ 33', '§ 33', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 27', '§ 28', '§ 33', '§ 37', '§ 10']

umwelt-online: Bundesrat 559/07 (Beschluss): Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung anderer wohnungsrechtlicher Vorschriften
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 559/07(B) vom 21.09.07
Der Bundesrat hält es für unverzichtbar, dass spätestens bis zur Verabschiedung des Gesetzes im Deutschen Bundestag eine mit den Ländern einvernehmliche gesetzliche Regelung der bisherigen Kostenerstattung des § 34 Abs. 2 WoGG im SGB XII und SGB VI im Rahmen des Zweiten SGB XII-Änderungsgesetzes getroffen wird. Sollte dies nicht gelingen, kann auf die Regelung des bisherigen § 34 Abs. 2 WoGG nicht verzichtet werden.
Sofern der zur Zeit strittige Entwurf eines Zweiten SGB XII-Änderungsgesetzes nicht oder nicht rechtzeitig verabschiedet werden kann, fehlt es an der bisherigen notwendigen gesetzlichen Beteiligung des Bundes an den Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung im Umfang von 409 Millionen Euro. Es gilt somit, eine Regelungslücke zur Kostenbeteiligung des Bundes zu vermeiden.
2. Zu Artikel 1 ( § 3 Abs. 3 WoGG)
3. Zu Artikel 1 ( § 7 Abs. 2 WoGG)
Das Wohngeld dient den Heimbewohnern überwiegend nicht zur Deckung der tatsächlichen Unterkunftskosten, sondern vielmehr und in erster Linie - gerade bei Antragstellung durch oder auf Veranlassung der Sozialhilfeträger - der Refinanzierung der Heimkosten. Der Lebensunterhalt in der Einrichtung, der sich nach § 35 in Verbindung mit § 42 SGB XII bemisst, wird in der Regel ganz oder zu einem erheblichen Anteil durch die eigenen Einkünfte des Heimbewohners gedeckt. Das den Bedarf im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt - HLU-Bedarf - übersteigende Einkommen wird als Kostenersatz zur Deckung der übrigen SGB XII-Leistungen eingesetzt. Daher erscheint eine pauschalierende Regelung - angelehnt an die ab 1991 eingeführte Pauschalierung bei Sozialhilfeempfängern - für Heimbewohner angemessen und würde den erheblichen Verwaltungsaufwand für die Berechnung des Wohngeldanspruchs von Heimbewohnern auf beiden Seiten minimieren. Notwendig sind dann nur ein formeller Antrag, der Nachweis, dass keine HLU gewährt wird sowie der Bescheid über Hilfe zur Pflege/Eingliederungshilfe.
4. Zu Artikel 1 (§ 8 Abs. 1 Satz 3 WoGG)
5. Zu Artikel 1 (§ 8 Abs. 1 Satz 3 WoGG)
6. Zu Artikel 1 (§ 14 Abs. 2 Nr. 15 WoGG)
7. Zu Artikel 1 (§ 14 Abs. 2 Nr. 15 - Übergangsregelung für die Anrechnung von steuerfreien Kapitalerträgen als wohngeldrechtliches Einkommen)
8. Zu Artikel 1 (§ 14 Abs. 2 Nr. 19 WoGG)
9. Zu Artikel 1 ( § 16 WoGG)
3. Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung oder privaten Altersvorsorge abzuziehen.
10. Zu Artikel 1 (§ 17 Nr. 5 WoGG)
11. Zu Artikel 1 (§ 21 Nr. 2, 2a - neu - und 2b - neu -, § 11 Abs. 2 Nr. 4 und 5 und § 14 Abs. 3 WoGG)
bb) Nach Nummer 2 sind folgende Nummern 2a und 2b einzufügen:
2a. soweit und solange sich eine dritte Person gegenüber der Ausländerbehörde oder einer Auslandsvertretung verpflichtet hat, für eine ausländische Person die Kosten für die Versorgung mit Wohnraum zu tragen ( § 68 Aufenthaltsgesetz),
12. Zu Artikel 1 (§ 21 Nr. 3 WoGG)
13. Zu Artikel 1 (§ 21 Abs. 2 - neu - WoGG)
Die bisher übliche "Glaubhaftigkeitsprüfung" bzw. Plausibilitätsprüfung ist ein Instrument, um das Verschweigen von Einkünften schon bei der Antragstellung zu vermeiden. Sie verbindet aber systemwidrig die sozialhilferechtliche Bedarfsermittlung mit der wohngeldrechtlichen Einkommensberechnung. Daher soll künftig nicht auf die Plausibilität abgestellt, sondern direkt an das SGB II bzw. SGB XII angeknüpft werden. Wer nicht nachweist, dass er auch mit Wohngeld seinen grundsicherungsrechtlichen bzw. sozialhilferechtlichen Bedarf decken kann, wird auf das SGB II bzw. SGB XII verwiesen. Dies korrespondiert mit § 9 Abs. 1 SGB II bzw. § 2 Abs. 1 SGB XII, wonach dort ein Leistungsanspruch nicht besteht, wenn der Bedarf mit eigenem Einkommen plus Wohngeld gedeckt werden kann. Der Verwaltungsaufwand wird erheblich verringert, weil es eindeutige Abgrenzungskriterien gibt und aufwendige Einzelfallprüfungen entfallen. Das einseitige Wahlrecht zwischen Wohngeld und SGB II- bzw. SGB XII-Leistung wird nur geringfügig eingeschränkt.
14. Zu Artikel 1 (§ 23 Abs. 1a - neu - WoGG)
(1a) Soweit es zur Vermeidung missbräuchlicher Inanspruchnahme von Wohngeld erforderlich ist, sind Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute, Versicherungsunternehmen und Genossenschaften, denen ein Haushaltsmitglied einen Freistellungsauftrag für Kapitalerträge erteilt hat, verpflichtet, der Wohngeldbehörde über die Höhe der zugeflossenen Kapitalerträge Auskunft zu erteilen. Ein Auskunftsersuchen der Wohngeldbehörde an die in Satz 1 genannten Unternehmen ist nur zulässig, wenn auf Grund eines Datenabgleichs nach § 33 der Verdacht besteht, dass Wohngeld missbräuchlich in Anspruch genommen wurde oder wird und das Haushaltsmitglied nicht mitwirkt oder seine Mitwirkung nach § 65 Abs. 3 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch verweigern darf.
für eine wirksame Bekämpfung des Leistungsmissbrauchs unverzichtbar.
15. Zu Artikel 1 (§ 24 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 - neu - und § 33 Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 Satz 2 und 5 und Abs. 5a - neu - WoGG)
a) § 24 Abs. 1 ist wie folgt zu ändern:
aa) In Satz 1 sind nach dem Wort "Landesregierung" die Wörter "durch Rechtsverordnung oder auf sonstige Weise" einzufügen.
bb) Nach Satz 1 ist folgender Satz anzufügen:
"Die Landesregierung kann ihre Befugnis nach Satz 1, die Zuständigkeit der Wohngeldbehörden zu bestimmen, auf die für die Ausführung des Wohngeldgesetzes zuständige oberste Landesbehörde übertragen."
b) § 33 ist wie folgt zu ändern:
aa) In Absatz 3 Satz 2 sind die Wörter "für den Datenabgleich zuständigen Behörde" durch die Wörter "zuständigen oder durch die Landesregierung auf sonstige Weise für den Datenabgleich bestimmten Stelle" zu ersetzen.
bb) In Absatz 4 Satz 1 sind die Wörter "für den Datenabgleich zuständige Behörde" durch die Wörter "zuständige oder nach Absatz 3 Satz 2 durch die Landesregierung auf sonstige Weise für den Datenabgleich bestimmte Stelle" zu ersetzen.
cc) Absatz 5 ist wie folgt zu ändern:
aaa) In Satz 2 sind nach den Wörtern "Hierzu dürfen" die Wörter "von der Wohngeldstelle oder der sonst nach Landesrecht zuständigen oder nach Absatz 3 Satz 2 durch die Landesregierung auf sonstige Weise für den Datenabgleich bestimmten Stelle" einzufügen.
bbb) In Satz 5 sind die Wörter "für den Datenabgleich zuständige Behörde" durch die Wörter "zuständige oder nach Absatz 3 Satz 2 durch die Landesregierung auf sonstige Weise für den Datenabgleich bestimmte Stelle oder über diese an die übermittelnde Wohngeldbehörde" zu ersetzen.
dd) Nach Absatz 5 ist folgender Absatz 5a einzufügen:
"(5a) Die Landesregierung kann ihre Befugnis nach Absatz 3 Satz 2, eine Stelle für den Datenabgleich zu bestimmen, auf die für die Ausführung des Wohngeldgesetzes zuständige oberste Landesbehörde übertragen. § 69 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberührt."
Es ist verfassungsrechtlich die Regel (vgl. Artikel 83, 84 Abs. 1 und Artikel 85 Abs. 1 GG) und verfassungspolitisch erwünscht, die Bestimmung der zum Gesetzesvollzug zuständigen Behörden den Ländern zu überlassen. Eine unabweisbare bundeseinheitliche Regelung ist für den Bereich des Wohngeldrechts nicht notwendig.
Soweit aufgrund des Wohngeldgesetzes die Landesregierungen - wie in § 24 Abs. 1 - ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen, sind die Länder zu einer Regelung auch durch Gesetz befugt (Artikel 80 Abs. 4 GG).
Darüber hinaus soll es jeder Landesregierung ermöglicht werden, eine entsprechende Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung gegebenenfalls weiter übertragen zu können (vgl. Artikel 80 Abs. 1 Satz 4 GG). Die unmittelbare bundesrechtliche Ermächtigung einzelner Landesministerien ist wegen des Verfassungsvorbehalts der Länder verfassungsrechtlich nicht möglich. § 24 Abs. 1 Satz 2 - neu - und § 33 Abs. 5a - neu - sollen daher Regelungen über die Zulässigkeit einer Subdelegation enthalten.
§ 33 des Gesetzentwurfs enthält bisher keine - mit der Ermächtigung in § 24 Abs. 1 des Gesetzentwurfs vergleichbare - für alle Landesregierungen ausreichende Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung zur Bestimmung der sonst für den Datenabgleich zuständigen Stellen.
Die Senate der Länder Berlin, Bremen und Hamburg sind nach § 69 SGB I ermächtigt, die Zuständigkeitsregelungen dieses Buches dem besonderen Verwaltungsaufbau ihrer Länder anzupassen. Darauf soll besonders hingewiesen werden.
Mit der Änderung des § 33 erfolgt auch eine Anpassung an datenschutzrechtliche Vorgaben.
§ 33 Abs. 5 Satz 5 WoGG-E ist die bereichsspezifische Datenübermittlungsvorschrift für die (Rück)Übermittlung an die übermittelnde Wohngeldstelle oder die nach Landesrecht zuständige oder durch die Landesregierung auf sonstige Weise für den Datenabgleich bestimmte Stelle (= zentrale Stelle, z.B. Landesamt für Statistik). Eine Datenübermittlungsvorschrift von der zuständigen Stelle an die übermittelnde Wohngeldstelle fehlt jedoch. Die übermittelnde Wohngeldstelle ist aber die Stelle, die die Daten verarbeitet, die zuständige/zentrale Stelle ist nur eine Zwischenstation.
Der Begriff "Behörde" ist durch "Stelle" zu ersetzen. Dies ist der im Datenschutzrecht übliche Begriff, um auch die Datenverarbeitung innerhalb einer Behörde und bei Organisationseinheiten zu erfassen, die keine Behörden sind, z.B. Landesbetriebe. Diese Diktion entspricht auch § 1 des Bundesdatenschutzgesetzes. Denn selbst wenn man den weiten Behördenbegriff (vgl. z.B. § 1 Abs. 2 VwVfG NRW oder § 1 Abs. 4 VwVfG Bund) zugrunde legte, könnte man die Auffassung vertreten, dass die reine Durchleitung von Daten keine Aufgabe der öffentlichen Verwaltung ist. Eine Anpassung an die übliche Diktion des Datenschutzrechts ist deshalb erforderlich.
16. Zu Artikel 1 ( § 27 Abs. 2 WoGG)
17. Zu Artikel 1 ( § 28 Abs. 6 WoGG)
18. Zu Artikel 1 ( § 33 Abs. 6 WoGG)
19. Zu Artikel 1 ( § 37 Abs. 2 WoGG)
20. Zu Artikel 8 Satz 1 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten)
Eine erforderliche Neufassung der von der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrats zu erlassenden WoGVwV ist bis zum 1. Januar 2008 nicht mehr, wohl aber bis zum 1. Juli 2008 möglich. Deshalb ist eine Verschiebung des Inkrafttretens des Wohngeldgesetzes auf den 1. Juli 2008 erforderlich. Das zum 1. Januar 2008 vorgesehene Inkrafttreten des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 (vgl. BT-Drucksache 016/4841), mit dem unter anderem Vorschriften des Einkommensteuergesetzes (EStG) geändert werden, auf die das Wohngeldgesetz Bezug nimmt, steht einem späteren Wirksamwerden des Wohngeldgesetzes nicht entgegen. Allerdings ist in diesem Zusammenhang eine Übergangsregelung bezüglich § 10 Abs. 2 Nr. 3.1 WoGG alter Fassung erforderlich.
21. Zu Artikel 8 Abs. 2 - neu - (Inkrafttreten, Außerkrafttreten)
"(2) Das Gesetz zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses vom 20. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1846), zuletzt geändert durch ... (BGBl. I S. ...), ist auf Sachverhalte, über die bisher noch nicht entschieden ist, weiterhin anzuwenden."
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