Source: http://www.mbh-rechtsanwaelte.de/kanzlei-mitteilungen/verschiedenes.html
Timestamp: 2018-03-22 21:28:38
Document Index: 295603538

Matched Legal Cases: ['§548', '§14', '§147', '§147', '§ 147', '§147', '§147']

Mauritz Berfelde Höddinghaus – Verschiedenes
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Schmerzensgeldansprüche nach Foul beim Fußball
Grobe Fouls beim Fußballspiel bleiben nicht ohne Folgen.
So hat das Oberlandesgericht Hamm (OLG) in einem aktuellen Urteil einem Amateurfußballspieler für ein von ihm verusachtes Foul ein Schmerzensgeld in Höhe von 50.000,00 EUR auferlegt. Nach dem zugrunde liegenden Sachverhalt hatte ein Spieler der Kreisklasse A des Fußballkreises Dortmund seinem Mitspieler bei einer Attacke eine derart schwere Knieverletzung zugefügt, dass dieser seinen Beruf als Maler und Lackierer nicht mehr ausüben konnte. Nach den Feststellungen des Gerichts hatte der verurteilte Spieler mit gestrecktem Bein einen Zweikampf ohne jede Rücksicht auf die Gefahr und die Folgen seines Einsteigens geführt. In diesem Fall konnte sich der verletzende Spieler nicht damit verteidigen, der Mitspieler sei bei Beginn des Spiels wissentlich ein Risiko eingegangen. Vielmehr habe der rüde Fußballspieler einen erheblichen Regelverstoß begangen, welcher sich als rücksichtsloses Foul dargestellt habe.
Das Urteil des OLG Hamm belegt, dass es sich auch bei einem kampfspielmäßig betriebenen Fußballsport nicht um einen rechtsfreien Raum handelt. Insbesondere in Fällen des rohen Spiels und ohne "einen Ball in der Nähe" droht ein Haftungsrisiko für allzu "motivierte" Fußballspieler. Wie die Entscheidung des OLG zeigt, sind die folgenden Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche nicht unbeachtlich. Darüber hinaus kann auch die Verfolgung des Fouls als strafbare Körperverletzung nicht ausgeschlossen werden.
Ordnung muss sein, aber im Papiermüll sollten viele Unterlagen nicht so schnell landen. Quelle: dpa
Endlich Ordnung im Regal, weg mit dem Papierkram, hinein in die blaue Tonne. Das schafft Platz, kann aber teuer werden – nicht nur für Unternehmer, sondern auch für Verbraucher. Zwar gibt es für Privatleute - im Gegensatz zu Selbstständigen - in den meisten Fällen keine gesetzliche Pflicht, Unterlagen wie Rechnungen und Verträge aufzubewahren. In ihrem eigenen Interesse sollten sie es aber trotzdem tun.
· Was das BGB einen „Sachmangel“ nennt
· Wann liegt ein Sachmangel vor?
· Sachmangel wegen falscher Montage?
· Wann verjährt der Mängelanspruch?
· Welche Rechte hat der Käufer?
· Recht auf Nacherfüllung
· Recht auf Rücktritt vom Vertrag
· Recht auf Minderung
Auch Verträge über bestimmte Leistungen sollten mindestens so lange aufbewahrt werden wie sie laufen. „Falls es zum Streit zwischen den Vertragsparteien kommt, kann man die vereinbarten Vertragsbedingungen schwarz auf weiß vorlegen und sich darauf berufen“, sagt Verbraucherschützer Feck. Das kann beispielsweise bei Versicherungen wichtig sein. Wenn es zu einem Schaden kommt und darüber gestritten wird, welche Versicherungsbedingungen gelten und ob die Versicherung zahlen muss, ist es hilfreich, wenn der Versicherte den Versicherungsschein und etwaige Schreiben mit Vertragsänderungen vorweisen kann.
„Mietverträge würde ich bis drei Jahre nach Ende des Mietverhältnisses aufheben“, sagt Anwalt Schallenberg – für den Fall, dass noch Forderungen seitens des Vermieters kommen, etwa im Zusammenhang mit der Kaution. Ansprüche in Bezug auf Schönheitsreparaturen verjähren jedoch schon ein halbes Jahr nach dem Tag der Wohnungsübergabe (§548 BGB).
Zu jenen Dokumenten, die man nie wegwerfen sollte, gehören insbesondere Kaufverträge von Immobilien sowie Schenkungsverträge. „Sie sind notwendig, um später Ansprüche durchzusetzen und darzulegen, wie viel Geld man beispielsweise für ein Haus bezahlt hat oder in welchem Jahr es eine Schenkung gab“, sagt Schallenberg.
Auch Verträge rund um den Job sollten niemals weggeworfen werden. Für den späteren Rentenanspruch ist es wichtig, die sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse lückenlos vorweisen zu können. Dazu braucht es sämtliche Zeugnisse, Arbeitsverträge, Sozialversicherungsnachweise und Gehaltsabrechnungen – besonders komme es auf die Abrechnung vom Dezember an, da diese die kumulierten Jahreszahlen enthalten, so Verbraucherschützer Feck.
Muss ein Verbraucher die Gesamteinkünfte aus einem Jahr nachweisen, zeigt er dafür am besten den Steuerbescheid vor. Das kann beispielsweise nötig sein, um bestimmte staatliche Zuschüsse beantragen zu können.
· Anschrift des Finanzamts
· Art der Steuerfestsetzung
· Höhe der Steuerschuld
Im Steuerrecht findet sich zudem die einzige Ausnahme, die Privatleute doch zur Aufbewahrung verpflichtet: „Private Baurechnungen im Zusammenhang mit einem Grundstück müssen für zwei Jahre aufbewahrt werden“, sagt Markus Deutsch vom Deutschen Steuerberaterverband. Zu solchen Leistungen gehören beispielsweise Bauleistungen, planerische Leistungen, Bauüberwachung, Renovierungsarbeiten, das Anlegen von Bepflanzungen und Gerüstbau.
Dies geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 24. November 2004 hervor und soll zur Bekämpfung der Schwarzarbeit beitragen. Der leistende Unternehmer muss den Verbraucher auf diese Aufbewahrungspflicht gemäß Umsatzsteuergesetz (§14b Abs. 1 Satz 5 UStG) hinweisen. „Bei Werkverträgen und Handwerkerrechnungen würde ich aber ohnehin grundsätzlich eine Aufbewahrung von fünf Jahren empfehlen“, sagt Anwalt Schallenberg. Das Argument lautet auch in diesem Fall: Wenn es Probleme gibt, kann der Kunde beweisen, welche Leistung vereinbart wurde.
Steuerrechtlich in der Pflicht sind zudem Gutverdiener, die keine Unternehmer sind – also beispielsweise angestellte Geschäftsführer – mit positiven Einkünften über 500.000 Euro. Sie müssen ihre Unterlagen zu Einnahmen und Werbungskosten sechs Jahre lang aufbewahren, so Steuerberater Deutsch.
Deutlich höhere Ansprüche stellt der Gesetzgeber an Unternehmen. Davon ist jeder betroffen, der auch zum Führen von Büchern verpflichtet ist oder eine Einnahmen-Überschuss-Rechnung macht. Geregelt sind die Aufbewahrungspflichten in Paragraph 257 Handelsgesetzbuch (HGB) und Paragraph 147 Abgabenordnung (AO). Paragraph 14 Umsatzsteuergesetz (UStG) gibt vor, wie lange Rechnungen aufgehoben werden müssen.
Welche Unterlagen müssen ins Archiv?
· Pflicht zum Aufbewahren
Alle Unternehmer, die zur Abgabe einer Einnahmen-Überschuss-Rechnung oder zur Buchführung verpflichtet sind, müssen ihre Unterlagen archivieren. Eine Sonderregelung für Kleinunternehmer gibt es nicht.
· Zehnjährige Aufbewahrungsfrist
Laut Paragraph 147 der Abgabenordnung (AO) müssen Unternehmen folgende Dokumente zehn Jahre lang aufbewahren:
2. Buchungsbelege,
3. Unterlagen, die einer mit Mitteln der Datenverarbeitung abgegebenen Zollanmeldung nach Artikel 77 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 62 Abs. 2 Zollkodex beizufügen sind, sofern die Zollbehörden nach Artikel 77 Abs. 2 Satz 1 Zollkodex auf ihre Vorlage verzichtet oder sie nach erfolgter Vorlage zurückgegeben haben
· Sechsjährige Aufbewahrungsfrist
Nach sechs Jahren können Unternehmen gemäß §147 AO folgende Dokumente entsorgen:
1. die empfangenen Handels- oder Geschäftsbriefe,
2. Wiedergaben der abgesandten Handels- oder Geschäftsbriefe,
3. sonstige Unterlagen, soweit sie für die Besteuerung von Bedeutung sind.
· Wann beginnt die Aufbewahrungspflicht?
Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahrs, in dem die letzte Eintragung in das Buch gemacht, das Inventar, die Eröffnungsbilanz, der Jahresabschluss oder der Lagebericht aufgestellt, der Handels- oder Geschäftsbrief empfangen oder abgesandt worden oder der Buchungsbeleg entstanden ist, ferner die Aufzeichnung vorgenommen worden ist oder die sonstigen Unterlagen entstanden sind (§147, Abs. 4, AO).
· Diese Unterlagen können digital gespeichert werden
2. während der Dauer der Aufbewahrungsfrist jederzeit verfügbar sind, unverzüglich lesbar gemacht und maschinell ausgewertet werden können (§ 147, Abs. 2, AO).
· Digitale Daten auf Nachfrage ausdrucken
Die digitale Aufbewahrung ist gemäß Abgabenordnung an folgende Bedingung geknüpft: „Wer aufzubewahrende Unterlagen in der Form einer Wiedergabe auf einem Bildträger oder auf anderen Datenträgern vorlegt, ist verpflichtet, auf seine Kosten diejenigen Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen, die erforderlich sind, um die Unterlagen lesbar zu machen; auf Verlangen der Finanzbehörde hat er auf seine Kosten die Unterlagen unverzüglich ganz oder teilweise auszudrucken oder ohne Hilfsmittel lesbare Reproduktionen beizubringen.“ (§147, Abs. 5, AO).
· Die Finanzbehörde darf die Auswertung von Daten verlangen
Sind die Unterlagen nach Absatz 1 mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems erstellt worden, hat die Finanzbehörde im Rahmen einer Außenprüfung das Recht, Einsicht in die gespeicherten Daten zu nehmen und das Datenverarbeitungssystem zur Prüfung dieser Unterlagen zu nutzen. Sie kann im Rahmen einer Außenprüfung auch verlangen, dass die Daten nach ihren Vorgaben maschinell ausgewertet oder ihr die gespeicherten Unterlagen und Aufzeichnungen auf einem maschinell verwertbaren Datenträger zur Verfügung gestellt werden. Die Kosten trägt der Steuerpflichtige (§147, Abs. 6, AO).
Grundsätzlich müssen alle geschäftlichen Unterlagen zehn Jahre lang aufbewahrt werden. Dies gilt beispielsweise für die Bücher, Inventar, Jahresabschlüsse und Buchungsbelege. Ausgenommen davon sind unter anderem Angebotsschreiben ohne Vertragsabschluss, unternehmensinterne Dokumente, Businesspläne und Preislisten.
Ausnahmen für kürzere Fristen finden sich in der Abgabenordnung nur wenige. Beispielsweise müssen die empfangenen und versandten Handels- und Geschäftsbriefe nur sechs Jahre archiviert werden. Für Kleinunternehmer und Selbstständige ohne Mitarbeiter gelten die gleichen Regeln.
· 10.000 Euro hinterzogen
· Tagessätze
· Berechnung des Tagesatzes
· Anzahl der Tagessätze
· Verhältnis zur hinterzogenen Steuer
· 20.000 Euro hinterzogen
· Regionale Unterschiede
· Schwere Vergehen
„Auf der sicheren Seite sind Unternehmen immer dann, wenn sie Ihre Unterlagen zehn Jahre lang aufheben“, sagt Unternehmeranwalt Schellenberg. Das allerdings ist mit hohen Lagerkosten verbunden, deshalb hoffen Unternehmer schon lange auf eine Verkürzung dieser Fristen. Und tatsächlich tut sich auf politischer Ebene etwas: Ende Mai hat das Bundeskabinett beschlossen, dass die Fristen ab 2013 auf acht und ab 2015 auf sieben Jahre verkürzt werden sollen. „Das wäre schon eine Erleichterung, allerdings bin ich skeptisch, ob diese bürokratische Hürde so einfach abgebaut wird“, sagt Schellenberg. Wichtig sei auch, dass der Gesetzgeber einmal prüfe, welche Unterlagen tatsächlich nötig seien und was die Unternehmen entsorgen können.
Kontrolliert werden in der Regel weder Verbraucher noch Unternehmer. „Es gibt keine Aktenpolizei, die fragt, ob man die Unterlagen von vor neun Jahren noch vorweisen kann“, so der Unternehmeranwalt. Dennoch spielen viele Dokumente insbesondere für Steuerprüfungen eine wichtige Rolle. Kann der Steuerpflichtige die angeforderten Unterlagen nicht vorweisen, kann es zu einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen durch das Finanzamt kommen – dies ist für den Betroffenen meist ungünstiger als die Berechnung anhand seiner Unterlagen. Strafen oder Bußgelder sind aber nicht zu erwarten.
Geht es dagegen um Steuerhinterziehung kann es für den Steuerpflichtigen ohne die entsprechenden Unterlagen ungemütlich werden. „Er hat dann den Anschuldigungen des Finanzamts nichts entgegen zu setzen und hat kaum eine Möglichkeit, sich zu entlasten“, so Schellenberg.
· Angaben
· Faktor Zeit
· Vergebliche Müh
Bei der Steuerhinterziehung gelten zwei unterschiedliche Verjährungsfristen. Grundsätzlich kann Steuerhinterziehung schon nach fünf Jahren nicht mehr mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet werden. „Für schwere Fälle wie Steuerhinterziehung im großen Ausmaß oder Steuerhinterziehung als Mitglied einer Bande gelten jedoch zehn Jahre“, sagt Steuerberater Deutsch. Diese Strafverfolgungsfrist beginnt bei der Einkommensteuer typischerweise ab Erhalt des Steuerbescheids.
Anders sieht es bei der Festsetzungsfrist aus. Erst wenn diese Frist verstrichen ist, kann das Finanzamt den Steuerbescheid nicht mehr ändern oder einen neuen erlassen. Wer Steuern vorsätzlich hinterzogen hat, ist erst nach zehn Jahren vor Forderungen des Finanzamts sicher. Geht es um eine leichtfertige Steuerverkürzung endet die Frist nach fünf Jahren. Sie beginnt jeweils mit dem Ende des Kalenderjahres, in dem die Steuererklärung abgegeben wurde.
Das Finanzamt kann also auch dann noch eine Nachzahlung der Steuern inklusive Zinsen verlangen, wenn die Strafverfolgungsfrist schon verstrichen ist. Zudem können die Verjährungsfristen durch verschiedene Handlungen unterbrochen werden – beispielsweise durch einen Haftbefehl, die Erhebung der öffentlichen Anklage oder die Einleitung eines Bußgeldverfahrens. Diese Unterbrechungen dienen dazu, damit die Verjährungsfrist nicht abläuft, während die Ermittlungen noch andauern.
Der Immobilienboom in Deutschland sorgt bei einer Berufsgruppe für stille Freude, die nur selten im Licht der Öffentlichkeit steht. Da die Verkaufspreise in den Metropolen in den vergangenen Jahren stark gestiegen sind, verdienen auch die Notare mehr. Denn ihre Gebührensätze orientieren sich an den Verkaufspreisen.
Auch Ralph Schäfer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht mit Sitz in Esslingen kann aus seiner Praxis bestätigen: „Sehr häufig werden Anleger nach dem selben Muster kurzzeitig zum Notar verbracht. Ein Gespräch zu Hause, später ein weiteres Gespräch zu Hause oder beim Vermittler in einem `Palazzo prozzo` für den guten Eindruck, dann sofort am selben Tag oder maximal ein bis zwei Tage später ab zum Notar und Kaufvertrag abgeschlossen“.
Schäfer kennt auch den Grund: „Nach dem kleinen Vermittlereinmaleins hat es sich die Hälfte bereits einen Tag später anders überlegt“. Der Kaufvertrag werde vor dem Notartermin den Kunden fast nie zur Kenntnis gebracht, moniert Schäfer.
Die auf Banken- und Vertragsrecht spezialisierte Anwältin Elke Schubert, Partnerin der Kanzlei Bergdolt aus München, berichtet: „Auch wir haben einen wirklich extremen Fall gehabt. Ein dreißigjähriger Mandant aus Augsburg wollte seine Versicherungen optimieren und sah sich als Eigentümer einer Wohnung wieder, die durch Darlehen vollfinanziert war.“
Ihrem Mandanten wurde suggeriert, ihm fehle zur privaten Altersvorsorge noch ein Sachwert in seinem Portfolio. Es wurde ihm, so Schubert, durch einen Versicherungsmakler vorgerechnet, dass die Anschaffung einer vermieteten Wohnung sich hierfür perfekt eignen würde. „Viel Zeit zum Nachdenken wurde unserem Mandanten nicht gelassen. Vielmehr fuhr man sodann im Konvoi gleich zum Notar, der offenbar solche „Ad-Hoc-Immobilienverkäufe“ regelmäßig abwickelt und bereits entsprechende vorbereitete Verträge in der Schublade hatte“, beschreibt Schubert.
Mithilfe der Kanzlei konnte der Kauf rückabgewickelt werden. Der Grund: „In einem ähnlich gelagerten Fall hat das Oberlandesgericht München zu Gunsten des Käufers entschieden, dass zwischen Wohnungsbesichtigung und notarieller Beurkundung mindestens sechs Wochen Zeit bleiben müssen“, so Anwältin Schubert.
Die Fälle ähneln sich. Dennoch sah die Staatsanwaltschaft in Düsseldorf in dem eingangs beschriebenen Fall des Anwalts Reiter keinen Grund, hier weiter zu ermitteln. Zum großen Glück des angezeigten Notars. Denn wenn es um Schrottimmobilien geht, können nun auch Notare in die Haftung geraten.
Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes führt dazu, dass bestimmte Pflichtverletzungen auch Schadensersatzfolgen im Hinblick auf einen nachteiligen Kaufvertrag mit sich bringen können (Az.: III ZR 121/12). Hier geht es vor allem um die Frist von 14 Tagen. So muss der Kaufvertragsentwurf zwei Wochen vor Abschluss den Vertragsparteien vorgelegen haben.
Bisher löste die Nichteinhaltung dieser Frist meist nur aufsichtsrechtliche Folgen, wie beispielsweise Rügen, für Notare aus. Seit Erlass des Urteils ist dies anders: Es wird nun eng für Notare, die die 14-Tages-Frist zur Vorlage des Entwurfs nicht berücksichtigt haben.
Elke Schubert bringt es auf den Punkt: „Einziger „Lebenszweck“ eines Notars ist, Menschen vor Geschäften mit weitreichenden wirtschaftlichen Folgen zu beraten“. Deshalb hat der Gesetzgeber bei einigen komplexen Geschäften, die hochgradig komplizierte Zusammenhänge haben, eine Beurkundungspflicht eingeführt. Hierbei hat der Notar absolute Neutralität zu wahren und darf für keinen der Vertragspartner Partei ergreifen. „Gegen diese Pflicht verstößt ein Notar, wenn er der Überrumpelung des Immobilienkäufers Vorschub leistet“, so Schubert.
Für Käufer von Schrottimmobilien bestehen deswegen auch Chancen, einen potenten Haftungsbeteiligten zu gewinnen. „Die Notarhaftung ist ein "zartes Pflänzchen", das der Bundesgerichtshof eigentlich völlig unerwartet hervorgezaubert hat“, erklärt Anwalt Ralph Schäfer. „Denn Verkäufer und Vermittler von überteuerten Immobilien sind zwar juristisch leichter greifbar, dafür wirtschaftlich kaum, da sie in kurzer Zeit vom Markt wieder verschwunden sind“, weiß der Jurist auch seiner Praxis. Schäfer ist der Meinung, dass Rechtsprechung und Politik über Banken weitestgehend die Hand hält.
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs und die Diskussion in Berlin zum Thema "Mitternachtsnotare" und deren Zusammenwirken mit Verkäufern zum Nachteil von geschädigten Schrottimmobilienverkäufern soll nach Schäfers Einschätzung von der Bankenhaftung ablenken und auf die Notare und deren Haftpflichtversicherung das Augenmerk legen. „Tatsächlich ergeben sich hieraus aber weitere erkennbare Chancen für Erwerber, rechtliche Ansprüche durchzusetzen“, erklärt der Jurist.
Schäfer ist in Sachen Schrottimmobilien nach eigenen Angaben aktuell gegenüber der Bank tätig, um möglichst außergerichtlich zu einer Lösung mit Verzichten oder Teilverzichten unter gleichzeitiger Verwertung der Immobilie zu gelangen.
Nur soweit eine Rechtschutzversicherung besteht, kann im Falle der Nichteinigung eine Klage in Frage kommen. „Die Anleger sind schon so geschädigt, dass sie Kosten einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit der Bank nicht schultern können“, so Schäfer. Er prüft jetzt sukzessive ein mögliches Vorgehen gegen Notare und sieht in rund 20 bis 30 Prozent der Fälle durchaus gute Chancen für seine Mandanten.
Dennoch ist die Prozedur mühsam: „Bislang haben wir in mehreren Fällen den jeweiligen Notar nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs angeschrieben, der hat stets auf seine Haftpflichtversicherung verwiesen, die sich melden wird“, erklärt Schäfer. Er erwartet nicht, „dass auch nur ein Notar oder dessen Haftpflichtversicherung freiwillig zahlt“.
Quelle: Handelsblatt, Autorin: Barbara Moormann