Source: https://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/5352.htm
Timestamp: 2019-12-13 13:22:09
Document Index: 223833213

Matched Legal Cases: ['§ 453', '§ 333', 'BGH', '§ 46', '§ 47', '§ 354', '§ 265']

Entscheidungen: Andere Gerichte: Bagatelldelikt, Strafzumessung, Angemessene Strafe / BayObLG, Beschl. v. 21.05.2019 - 203 StRR 594/19 - Burhoff online
Bagatelldelikt, Strafzumessung, Angemessene Strafe
Gericht / Entscheidungsdatum: BayObLG, Beschl. v. 21.05.2019 - 203 StRR 594/19
Leitsatz: Bei Bagatelldelikten wird die Dauer der Freiheitsstrafe dadurch begrenzt, dass diese in einem angemessenen Verhältnis zur geringen Schadenshöhe stehen muss.
erlässt das Bayerische Oberste Landesgericht - 3. Strafsenat - durch die unterzeichnenden Richter am 21. Mai 2019 folgenden
I. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 22. November 2018 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Monaten verurteilt wird.
II. Die Gebühr des Revisionsverfahrens wird um 1/3 ermäßigt. Die Staatskasse hat 1/3 der notwendigen Auslagen des Angeklagten im Revisionsverfahren zu tragen. Im Übrigen trägt der Beschwerdeführer die Kosten seines Rechtsmittels.
Das Amtsgericht Nürnberg hat den Angeklagten mit Urteil vom 28.09.2018 wegen Leistungserschleichung in drei Fällen (Gesamtschaden: 9 €) zu einer Gesamtgeldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 10 € verurteilt. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft, die auf die Rechtsfolgen beschränkt worden war, hat das Landgericht Nürnberg-Fürth den Angeklagten mit Urteil vom 22.11.2018 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Monaten (Einzelstrafen je zwei Monate) verurteilt.
Die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg hat zunächst beantragt, die Revision des Angeklagten als offensichtlich unbegründet zu verwerfen. Nach entsprechendem Hinweis des Senats hat die Generalstaatsanwaltschaft am 17.04.2019 beantragt, die verhängten Einzelstrafen gemäß § 453 Abs. 1a Satz 2 StGB auf jeweils einen Monat und die Gesamtfreiheitsstrafe auf zwei Monate zu reduzieren.
Die Revision ist zulässig (§§ 333, 341 Abs. 1, 344, 345 StPO) und hat mit der Sachrüge insoweit Erfolg, als die verhängte Gesamtfreiheitsstrafe auf zwei Monate zu reduzieren ist.
Die Verhängung der Einzelstrafen von jeweils zwei Monaten und der daraus gebildeten viermonatigen Gesamtfreiheitsstrafe halten der rechtlichen Nachprüfung nicht stand, da sie angesichts der geringen Schadenshöhe und fehlender weiterer besonderer strafschärfender Kriterien keinen gerechten Schuldausgleich für das begangene Tatunrecht mehr darstellen. Zwar ist die Strafzumessung grundsätzlich allein Sache des Tatrichters und das Revisionsgericht kann die Entscheidung nur auf Rechtsfehler nachprüfen. Darunter fällt aber auch die Überprüfung, ob sich die Strafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung löst, gerechter Schuldausgleich zu sein, ob sie also in grobem Missverhältnis zu Tatunrecht und Tatschuld steht und gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstößt (OLG Nürnberg, Beschluss vom 07.07.2014, 2 OLG 2 Ss 170/14 - unveröffentlicht, OLG Hamm Beschluss vom 06.03.2014, III-1 RVs 10/14 - juris; BGH Beschluss vom 15.04.2014, 2 StR 626/13 - juris; Fischer, StPO, 66. Auflage, § 46 Rn 146, 149a).
Bei einer Verurteilung wegen eines Bagatelldelikts, wie etwa Leistungserschleichung, bestehen keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Verhängung einer auch nicht zur Bewährung ausgesetzten kurzzeitigen Freiheitsstrafe, wenn die besonderen Voraussetzungen des § 47 StGB vorliegen. In der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung von Handlungs- und Erfolgsunwert kann nämlich ein Weniger an Erfolgsunwert (hier: geringe Schadenshöhe) durch ein Mehr an Handlungsunrecht (hier: vielfache, teils einschlägige Vorstrafen, der Angeklagte stand unter Bewährung) ausgeglichen werden. Beim Angeklagten handelt es sich um einen hartnäckigen Rechtsbrecher, der sich in der Vergangenheit weder durch Geldstrafen noch durch eine Vielzahl von Freiheitsstrafen, die zum Großteil auch vollzogen wurden, beeindrucken ließ. In derartigen Fällen ist die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfG, Kammerbeschluss vom 09.06.1994, 2 BvR 710/94 - juris).
Auf den Antrag der Generalstaatsanwaltschaft ist die Rechtsfolge vom Senat herabzusetzen (§ 354 Abs. 1a Satz 2 StPO). Angesichts der vom Berufungsgericht angeführten Strafzumessungserwägungen ist aus dem Strafrahmen des § 265a Abs. 1 StGB auf Einzelstrafen von jeweils einem Monat und eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Monaten zu erkennen.(…)
Dr. Wankel	Dr. Muthig	Dr. Schwegler
am Bayerischen Obersten Landesgericht	Richterin
am Bayerischen Obersten Landesgericht
Einsender: eingesandt vom 3. Strafsenat des BayObLG