Source: https://www.gegenwindkraft.de/urteile.html
Timestamp: 2020-02-19 03:31:36
Document Index: 202366656

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 35', '§ 35', 'BGH', '§ 36', '§ 36', 'BGH', '§ 839', '§ 36', 'Art. 74', '§ 35', '§ 42', '§ 42', '§ 15', '§ 5', '§ 204', '§ 15', '§ 15', '§ 35', '§ 35', '§ 15', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 6', '§ 9', '§ 67', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 35', '§ 35', '§ 2', '§ 6', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 14', '§ 214', '§ 214', '§ 35', '§ 35', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 9', '§ 35', '§ 35', 'Art. 14', '§ 11', '§ 16', '§ 7', '§ 44', 'Art. 74', '§ 1', '§ 35', '§ 9', '§ 8', '§ 16', '§ 3', '§ 35', '§ 35', '§ 1', '§ 1', '§ 215', '§ 35', '§ 1', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 3', '§ 7', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 130', '§ 5', '§ 15', '§ 35', '§ 47', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 5', '§ 10', '§ 12', '§ 28', '§ 47', '§ 7', 'Art. 6', '§ 12', '§ 10', '§ 35', '§ 29', '§ 35', '§ 15', '§ 35', 'Art. 14', 'Art. 103', 'Art. 6', 'Art. 14', '§ 113', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 35', '§ 3', '§ 42', '§ 45', '§ 35', '§ 3', '§ 35', '§ 35', '§ 66', '§ 5', '§ 67', '§ 35', '§ 6', '§ 35', '§ 80', '§ 80', '§ 34', 'Art. 6', 'Art. 70', 'Art. 70']

Windkrafturteile
Rechtskräftige Urteile zum Thema Windenergieanlagen
A. Möglichkeiten der Gemeinden und Planungsrecht:
Vorab Anmerkungen von Rechtsanwalt Armin Brauns: Seit Jahren vertrete ich gegenüber allen Verwaltungsgerichten die Rechtsansicht, dass Gemeinden im Rahmen der Prüfung des gemeindlichen Einvernehmens die vollständige Prüfung der entgegenstehenden öffentlichen Belange nach § 35 BauGB (speziell § 35 Abs. 3 BauGB) zusteht. Dies wurde bislang von den meisten Verwaltungsgerichten, Oberverwaltungsgerichten bzw. Verwaltungsgerichtshöfen verneint bzw. nur eingeschränkt auf Planungsrecht akzeptiert. Allein das OVG Rheinland-Pfalz hat bereits im Jahr 2006 (Entscheidung s.u.) der Gemeinde dieses Recht eingeräumt.
Offen ist derzeit noch, inwieweit diese Entscheidungen Auswirkung auf die sog. Nachbargemeinden haben. Den Nachbargemeinden wird zwar das Klagerecht unstreitig eingeräumt. Die Verwaltungsrechtsprechung unterscheidet hinsichtlich der Prüfungskompetenz aber immer noch zwischen Standort- und Nachbargemeinde. Begründet wird dies in der Regel damit, dass nur Standortgemeinden die Prüfung des Einvernehmens nach § 36 BauGB gewährt wird.
OVG Rheinland-Pfalz , Urteil vom 13.03.2006 – 8 A 11309/05/OVG -
Eine Gemeinde hat als Ausfluss ihrer Planungshoheit das Recht, Bauvorhaben, die nicht mit § 35 BauGB in Einklang stehen, abzuwehren.
BVerwG Urteil vom 20.05.2010, Az: 4 C 7.09 - Vorinstanz: HessVGH
BVerwG, Urteil vom 01.07.2010 - Az.: 4 C 4.08 - Vorinstanz SächsOVG
Die Voraussetzungen des § 35 BauGB sind auf das Rechtsmittel einer Gemeinde hin in vollem Umfang nachzuprüfen. OVG Rheinland-Pfalz – Urteil vom 02.03.2006, Az: 1 A 10884/05.OVG (rechtskräftig)
2. Ein Ersuchen gem. § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB muss in Anbetracht der ggf. weit reichenden Folgen der Einvernehmensfiktion eindeutig formuliert sein, die ersuchte Gemeinde muss erkennen können, dass und in welcher Hinsicht die dortige Zweimonatsfrist ausgelöst wird.
Folgen der Missachtung des Rechts der Gemeinde nach § 36 BauGB
Ist der Anwendungsbereich des § 36 Abs. 1 S. 1 BauGB eröffnet, entfaltet sich dessen planungsrechtliche Schutzfunktion: Die vorgesehene Mitwirkung der Gemeinde dient der Sicherung der gemeindlichen Planungshoheit. Bereits die Missachtung des gesetzlich gewährleisteten Rechts der Gemeinde auf Einvernehmen führt zur Aufhebung der Baugenehmigung; einer materiell-rechtlichen Überprüfung der Rechtslage bedarf es nicht.
Niedersächsisches OVG, Urteil vom 11. November 2013 – 12 LC 271/11 -
I. VG Gießen vom 04.07.2007 – Az.: VG 8 E 2538/05 -
II. VGH Kassel vom 17.06.2009 – Az.: VGH 6 A 630/08 -
2.Es bleibt offen, ob die Darstellungen eines in Aufstellung befindlichen Flächennutzungsplans, dem nach seinem Inkrafttreten die Wirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB zukommen sollen, einem Außenbereichsvorhaben generell nicht als unbenannter öffentlicher Belang i. S. d. § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB entgegenstehen können. Eine „Vorwirkung“ scheidet jedenfalls für den Fall aus, dass die künftigen Ausschlussflächen nach dem aktuellen Flächennutzungsplan noch in einer Konzentrationsfläche liegen.
BGH, Urteil vom 25. Oktober 2012 – III ZR 29/12 – (OLG München) Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens Amtlicher Leitsatz: Im Baugenehmigungsverfahren obliegen der Gemeinde bei der Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 Abs. 1 BauGB keine den Bauwilligen schützenden Amtspflichten, wenn die Baugenehmigungsbehörde nach § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB i. V. m. landesrechtlichen Vorschriften das rechtswidrig verweigerte Einvernehmen ersetzen kann. Dies gilt auch dann, wenn der (einfache) Bebauungsplan, dessen Festsetzungen das Bauvorhaben widerspricht und auf dessen Inhalt die Verweigerung des Einvernehmens gestützt wird, unwirksam ist, auch wenn dies gerichtlich noch nicht festgestellt wurde (Fortführung von Senatsurteil v. 16.09.2010 – III ZR 29/10 -, BGHZ 187, 51). BGB § 839; BauGB § 36; BayBO Art. 74 a. F.
BayVGH, Urt. v. 17.11.2011, 2 BV 10.2295, Vorinstanz B 2 K 04.1200 Sprechen bei der Änderung eines Regionalplans mehrere weiche Ausschlusskriterien gegen die Festlegung einer Fläche als Vorranggebiet für Windkraftanlagen und damit auch für den Auschluss des Gebiets, so ist dieses in Aufstellung befindliche Ziel der Raumordnung soweit konkretisiert, dass es als unbenannter öffentlicher Belang nach § 35 Abs. 3 S. 1 BauGB einer dort geplanten Windkraftanlage entgegenstehen kann.
7. Führt ein Planvorhaben zu Beeinträchtigungen, die den Vorgaben der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung widersprechen, so ist der mit dem Vorhaben verbundene Eingriff in Natur und Landschaft unzulässig mit der Folge, dass gemäß § 42 Abs. 5 S. 1 BNatSchG 2007auch anderen von ihm ausgehenden Beeinträchtigungen die artenschutzrechtliche Privilegierung des § 42 Abs. 5 S. 2 und 3 BNatSchG 2007 verwehrt bleibt.
Urteil des 4. Senats vom 27. Juni 2013 – BVerwG 4 C 1.12
NiedersächsOVG, Urteile vom 21.04.2010 - 12 LB 44/09 und 12 LC 9/07
Scheidet ein Träger der Regionalplanung bei der Konzentrationsflächenplanung für Windenergieanlagen „harte“ und „weiche“ Tabuzonen aus dem Kreis der für die Windenergienutzung in Betracht kommenden Flächen (Potenzialflächen) aus, muss er sich zur Vermeidung eines Fehlers im Abwägungsvorgang den Unterschied zwischen den beiden Arten der Tabuzonen bewusst machen und ihn dokumentieren. Die Nachteile einer Planung für Planunterworfene sowie die Tatsache und der mögliche Umfang hierfür zu leistender Entschädigungen sind im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen. Entschädigungsansprüche nach dem Planungsschadensrecht scheiden aus, wenn mit einer Konzentrationsflächenplanung Vorrang- und Eignungsgebiete (hier: für die Windenergienutzung) aus einem früheren Regionsplan nicht „weggeplant“ werden (wie Urteil v. 27.01.2005 – 4 C 5.04 -, BVerwGE 122, 364, 369f).
NiedersächsOVG Urteil vom 28.01.2010 - 12 KN 65/07
Raumordnungsrecht - Vorrangstandorte für Windenergienutzung als Ziele der Raumordnung
OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 14.05.2009 – 2 L 255/06 -
Die Frage, ob der Nutzung der Windenergie in einem Raumordnungsplan in substantieller Weise Raum verschafft wird, ist aufgrund einer Gesamtbetrachtung zu prüfen. Maßgeblich ist hierbei, ob die ausgewiesenen Konzentrationsflächen nach ihrer Zahl und Größe einen beachtlichen Teil der potentiell für die Windkraftnutzung in Betracht kommenden Fläche ausmachen und mit hinreichender Sicherheit zur Errichtung von Windkraftanlagen führen, die nach ihrer Anzahl und Energiemenge auch mit Blick auf den Bundesdurchschnitt geeignet sind, einen gewichtigen und den allgemein anerkannten energiepolitischen Zielsetzungen nicht offensichtlich widersprechenden Beitrag zur Erhöhung des Anteils regenerativer Energien an der Gesamtenergieerzeugung zu leisten.
1. Erklärt das Normenkontrollgericht einen Bebauungsplan, der in der Aufstellungsphase durch eine Veränderungssperre gesichert ist, für unwirksam, und beschließt die Gemeinde für denselben Planbereich erneut die Aufstellung eines Bebauungsplans, kann sie zur Sicherung dieser Planung eine neue Veränderungssperre erlassen.
2. Die Planung ist auch dann insgesamt eine andere, wenn die Gemeinde für das Gebiet eines wegen der Unwirksamkeit einzelner Festsetzungen insgesamt für unwirksam erklärten Bebauungsplans einen neuen Aufstellungsbeschluss fasst mit dem Ziel, nur die im Normenkontrollverfahren beanstandeten Festsetzungen zu ändern und es im Übrigen bei den bisherigen Festsetzungen zu belassen.
1. Die Prüfung des Tatbestandsmerkmals des § 15 Abs. 3 Satz 1 BauGB, das zurückstellende Vorhaben werde die Durchführung der Planung unmöglich machen oder wesentlich erschweren, kann nur dann erfolgen, wenn die planerischen Vorstellungen der Gemeinde nicht völlig offen sind, sondern – im maßgeblichen Zeitpunkt der Zurückstellungsentscheidung – ein Mindestmaß dessen erkennen lassen, was Inhalt des zu erwartenden Flächennutzungsplans sein soll. Absolutes Mindestmaß ist dabei, dass sich die Planung nicht als bloße (verbotene) Negativ- oder Alibiplanung darstellt. Im Falle einer Teilflächennutzungsplanung zur Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen (§§ 5 Abs. 2 b, 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB) muss absehbar sein, dass der Windnutzung in substanzieller Weise Raum gegeben werden soll.
2. Verbindliche Planungsziele kann in der Bauleitplanung nur der zuständige Gemeinderat beschließen. Auf bloße Verlautbarungen von Mandatsträgern, Bürgermeistern, Gemeindebediensteten und anderen an der landkreisweiten Planung Beteiligten, die zwar eine gewisse gemeinsam vorhandene Planungsabsicht dokumentieren können und auch ihren Niederschlag in Besprechungs-niederschriften und Presseberichten gefunden haben, aber nicht in entsprechende Gemeinde- bzw. Stadtratsbeschlüsse gemündet sind, kann nicht zurückgegriffen werden, um das Erfordernis der hinreichend konkretisierten Positivplanung bejahen zu können.
3. Im Falle einer gemeindeübergreifenden Teilflächennutzungsplanung (§ 204 Abs. 1 BauGB) zur Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen ist von einer unzulässigen Verhinderungsplanung auszugehen, wenn sich im Zeitpunkt der Zurückstellungsentscheidung dem Planungsstand aller beteiligten Gemeinden nicht sicher entnehmen lässt, dass das – nach Maßgabe des gemeinsamen Planungskonzepts voraussichtliche – Fehlen von Flächen in der betroffenen Gemeinde, in der das beantragte und für die Zurückstellung vorgesehene Einzelvorhaben verwirklicht werden soll, in den übrigen Gemeinden kompensiert wird. Das ist schon dann der Fall, wenn sich mehrere beteiligte Gemeinden zum maßgeblichen Zeitpunkt noch nicht verbindlich auf bestimmte Kriterien bzw. eine grundsätzliche Zustimmung zu bestimmten Konzentrationszonen festgelegt haben oder / und wenn nach der Beschlusslage bei einzelnen Gemeinden unklar ist, ob diese auch nach einem zwischenzeitlichen „Ausstieg“ einzelner Gemeinden aus dem Projekt weiterhin an einer gemeindeübergreifenden Planung festhalten wollen.
4. Die Sicherungsfähigkeit durch eine Zurückstellungsentscheidung ist zudem zweifelhaft, wenn die künftige Rechtmäßigkeit einer gemeindeübergreifenden Flächennutzungsplanung zur Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen in Frage steht, z. B. - weil zweifelhaft ist, ob der Windkraft im betroffenen (Gesamt-) Plangebiet überhaupt substanziell Raum gegeben wird (so etwa, wenn die nach Maßgabe eines gebietsübergreifenden Abstandskonzepts in Betracht kommenden Konzentrationsflächen ohne Berücksichtigung der Windhöffigkeit ermittelt wurden oder wenn sich die Gesamtfläche im Planungsgebiet infolge der fehlenden Bereitschaft der jeweiligen Eigentümer, eine solche Nutzung zu ermöglichen, weiter verringern kann) oder
- weil die absoluten Abstandskriterien nach einem zugrunde gelegten Konzept in der Abwägung voraussichtlich korrigiert werden müssen (so etwa, wenn sich nicht von selbst erschließt, warum zu im Außenbereich gelegenen Einzelhäusern oder Splittersiedlungen dieselben Schutzabstände zu Windkraftanlagen gerechtfertigt sind wie bei einer Wohnnutzung im allgemeinen Wohngebiet).
5. Vorläufige Bewertung der Landesanwaltschaft Bayern: Der 22. Senat des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs stellt sehr strenge Anforderungen für das Instrument der Zurückstellung gem. § 15 Abs. 3 BauGB zur Sicherung einer (hier: gemeindeübergreifenden) Teilflächennutzungsplanung zur Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen auf. Die Konkretisierung der Planung muss im Zeitpunkt der Zurückstellungsentscheidung einen Stand erreicht haben, bei dem die abwägungsrelevanten Faktoren in nicht unerheblichem Umfang schon ermittelt und mit einem recht hohen Differenzierungsgrad vorbewertet sind.
6. Der Bayer. Verwaltungsgerichtshof hat bereits in seinem Beschluss vom 22. März 2012, Az. 22 CS 12.349 und 22 CS 12.356, eine restriktive Rechtsauslegung zu § 15 Abs. 3 BauGB angedeutet.
Die Kernaussage dieses Beschlusses lautet: Ein Beschluss zur Aufstellung eines Flächennutzungsplans, in dem lediglich die Absicht geäußert wird, zu prüfen, ob Darstellungen zu nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB privilegierten Windkraftanlagen im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB in Betracht kommen, ist nicht konkret genug für eine Zurückstellung des Baugesuchs nach § 15 Abs. 3 BauGB.
1. Allein aus der Bezeichnung einer Festlegung in einem Regionalplan als Ziel „(Z)“ lässt sich nicht ableiten, dass es sich in der Sache um ein Ziel im Sinne des § 1 Abs. 4 BauGB handelt.
2. Landesplanerische Planaussagen, die als sog. „Soll-Ziele“ formuliert sind, beanspruchen die in § 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG angesprochene Verbindlichkeit nur, wenn der Plangeber die Abweichungsvoraussetzungen für atypische Sachverhalte mit hinreichender tatbestandlicher Bestimmtheit selbst festgelegt hat. Soll-Vorschriften, die keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Reichweite atypischer Fälle bieten, mithin in dieser Frage einen Abwägungsspielraum eröffnen, entfalten keinen Verbindlichkeitsanspruch.
3. Lassen sich Anhaltspunkte für die Reichweite atypischer Fälle mit hinreichender tatbestandlicher Bestimmtheit weder aus der Soll-Vorschrift selbst noch aus weiteren Planaussagen herleiten, entfaltet ein Soll-Ziel keinen Verbindlichkeitsanspruch, der zur Anpassung nach § 1 Abs. 4 BauGB verpflichten würde.
Fortführung der Rechtsprechung des BayVGH (Urteil vom 19.04.2004, Az 15 B 99.2605) im Anschluss an die Rechtsprechung des BVerwG (Urteil vom 18.09.2003, Az. 4 CN 20/02 und Urteil vom 16.12.2010, Az. 4 C 8/10).
§ 6 Abs. 1 Nr. 2, § 9 Abs. 1, Abs. 3, § 67 Abs. 4, Abs. 9 Satz 3 BImSchG;
§ 35 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 Satz 3 BauGB;
1. Der Nutzung der Windenergie wird dann in substantieller Weise Raum verschafft, wenn die ausgewiesenen Konzentrationsflächen nach ihrer Zahl und Größe einen beachtlichen Teil der potentiell für die Windkraftnutzung in Betracht kommenden Fläche ausmachen und mit hinreichender Sicherheit zur Errichtung von Windkraftanlagen führen, die nach ihrer Anzahl und Energiemenge auch mit Blick auf den Bundesdurchschnitt geeignet sind, einen gewichtigen und den allgemein anerkannten energiepolitischen Zielsetzungen nicht offensichtlich widersprechenden Beitrag zur Erhöhung des Anteils regenerativer Energien an der Gesamtenergieerzeugung zu leisten.
2. Werden Grundstücke mit vorhandenen Windenergieanlagen beim Zuschnitt der Konzentrationsflächen nicht berücksichtigt, sind die Betreiber auf den Bestandsschutz für ihre Anlagen beschränkt. Der Planungsträger hat daher das Interesse der Betreiber, ältere Anlagen durch effizientere neue Anlagen zu ersetzen und diese dabei gegebenenfalls auch neu anzuordnen (Repowering), in der Abwägung zu berücksichtigen.
Einzelfall einer trotz Reduzierung der Potentialflächen für die Windenergie auf eine einzige kleinere Teilfläche (43,7 ha) wirksame Darstellung einer Konzentrationszone für die Windenergie im Flächennutzungsplan nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB. Beschränkt sich die Gemeinde bei der Prüfung, ob sie ihr Einvernehmen nach § 36 BauGB erteilt, darauf, einen oder einzelne dem Vorhaben aus ihrer Sicht entgegenstehende Belange herauszugreifen und die weitergehende bzw. umfassende Prüfung der planungsrechtlichen Zulässigkeit, kann sie später andere Gründe für die bauplanungsrechtliche Unzulässigkeit grundsätzlich nicht mehr mit Erfolg anführen. Der planreife Entwurf eines Flächennutzungsplans mit Darstellungen nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB entgegenstehenden öffentlichen Belang nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 oder Abs. 1 BauGB dar.
BauGB §§ 2, 3, 4 ,§ 6 Abs. 5 S. 1, § 35 Abs. 1 S. 1, § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 1, § 35 Abs. 3 S. 3, § 36,
§ 14a UVPG
VGH Hessen , Urteil vom 17.06.2009 – 6 A 630/08 -
§ 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 214 Abs. 3 Satz 2
Ausschlusswirkung und "weiße Flächen"
Weist der Raumordnungsplan Vorranggebiete aus, die der Nutzung der Windenergie im Plangebiet substanziell Raum schaffen, stehen Flächen, auf denen die Träger der Flächennutzungsplanung weitere Standorte für Windenenrgieanlagen ausweisen dürfen (sog. weiße Flächen), der Ausschlusswirkung der §§ 35 Abs. 3 S. 3 BauGB nicht entgegen. Die Ausschlusswirkung erstreckt sich allerdings nur auf die Gebiete, die der Plan als Ausschlusszone festschreibt. Die "weißen" Flächen erfasst sie nicht, weil es in bezug auf diese Flächen an einer abschließenden raumordnerischen Entscheidung fehlt. BVerwG, B. v. 28.11.2005 - BVerwG 4 B 66.05, §§ 35 Abs. 1 Nr. 5, 35 Abs. 3 S. 3 BauGB
BauGB § 1, Abs. 3, § 1 Abs. 4, § 1 Abs. 6 Nr. 7, § 1a Abs. 3, § 9, § 35 Abs. 1 Nr. 5, § 35 Abs. 3, S. 3,
GG Art. 14 Abs. 1 S. 2, BauNVO § 11 Abs. 2 S. 1, § 16 Abs. 2, ROG § 7 Abs. 6, BNatSchG § 44 Abs. 1
OVG Rheinland-Pfalz , Urteil vom 21.01.2011 – 8 C 10850/10.OVG -
GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 31; BauGB § 1 Abs. 4, § 35 Abs. 1 S. 1 Nr. 5, Abs. 3 S. 2, S. 3; BImSchG § 9 Abs. 1; ROG § 8 Abs. 5, Abs. 7 S. 1 Nr. 1, BauNVO § 16; NROG § 3 Abs. 2
Im ROG findet sich keine Rechtsgrundlage, auf deren Grundlage über § 35 Abs. 3, Satz 2, 3 BauGB außenwirksame Höhenbegrenzungen für Windenergieanlagen in Vorrangstandorten vorgenommen werden dürfen.
VG Stade, U. v. 14.09.2011 – 2 A 866/10 – (nicht rechtskräftig)
Niedersächsisches OVG, Urteil vom 03.05.06 - 1 KN 58/05 -
Bayerischer VGH, Urteil vom 10.12.07 – 1 BV 04.843 -
1. Im Rahmen der Normenkontrolle eines Bauleitplans scheidet die Überprüfung einer bestandskräftigen Zielabweichungsentscheidung angesichts der von dieser Entscheidung ausgehenden Bindungswirkung aus; über die Tatbestandswirkung einer solchen bestandskräftigen Zielabweichungsentscheidung kann sich das Normenkontrollgericht nicht hinwegsetzen.
2. Das mit einer an § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB ausgerichteten Flächennutzungsplanung verfolgte Ziel wird erst verfehlt, wenn die Fläche, die für die vorgesehene Nutzung zur Verfügung stehen soll, für diesen Zweck schlechthin ungeeignet ist.
3. Ob sich mit dem Betrieb einer Windkraftanlage auch eine Eigenkapitalrendite bestimmter Höhe erzielen lässt, ist für die Frage der Erforderlichkeit der Planung (§ 1 Abs. 3 BauGB) ohne Belang.
Dies spielt allenfalls im konkreten Einzelfall im Rahmen der Abwägung bei § 1 Abs. 7 BauGB, nämlich bei der Gewichtung der abwägungserheblichen Belange, eine Rolle. Zweifel an der Wirtschaftlichkeit dessen, was als Nutzung in einem Bauleitplan ermöglicht wird, lassen indes nur dann auf ein fehlerhaftes Abwägungsergebnis schließen, wenn den Betroffenen die zugelassene Nutzung mit Blick auf deren Unwirtschaftlichkeit schlechterdings nicht zugemutet werden kann.
4. Die Bestimmung des § 215 Abs. 1 BauGB gilt ausnahmslos für jede Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung von Bauleitplänen, unabhängig von dem jeweiligen Verfahrensgang im Einzelfall.
Jedes Flächennutzungsplanverfahren und Bebauungsplanverfahren, das mit der Bekanntmachung abgeschlossen wird, unterliegt dem Anwendungsbereich der Planerhaltungsvorschriften.
1. Eine ausreichende Erschließung soll lediglich ein Mindestmaß an Zugänglichkeit des Baugrundstücks für Kraftfahrzeuge im Rahmen der zweckentsprechenden Nutzung der baulichen Anlage gewährleisten. Auf die Frage der Erreichbarkeit des Baugrundstücks während der Bauphase kommt es dabei nicht an.
2. Ein Ausschluss bestimmter Vorhaben aus Teilen des Plangebiets lässt sich nach der Regelung des § 35 Abs 3 S 3 BauGB zum Ausdruck kommenden Wertung des Gesetzgebers nur rechtfertigen, soweit die Planung auch sicherstellt, dass sich die betroffenen Vorhaben an anderer Stelle (also auf den ausgewiesenen Vorrangflächen) gegenüber konkurrierenden Nutzungen durchsetzen.
3. Bei der Anwendung eines planerischen Ausschlusskriteriums ist zu berücksichtigen, dass bereits die schutzgutbezogenen Ausschlusskriterien und das planerische Ausschlusskriterium der Mindestwindhöffigkeit im Einzelfall zu einer erheblichen zahlenmäßigen Reduzierung der für die Errichtung von Windkraftanlagen in Betracht kommenden Außenbereichsflächen und damit bereits zu der ausreichenden Konzentration führen können.
4. Die Einbeziehung bauordnungsrechtlicher Abstandsflächen in die Mindestflächenberechnung ist nur dann plausibel, wenn die Ausweisung von Vorrangflächen im Plangebiet auch tatsächlich parzellenscharf, d.h. entlang von bestehenden Grundstücksgrenzen erfolgen würde. Denn nur wenn die Grenzen des Vorranggebietes mit den Grundstücksgrenzen der darin liegenden potenziellen Baugrundstücke identisch wären, müssten die im Vorranggebiet geplanten Windkraftanlagen die bauordnungsrechtlichen Abstandsflächen auch gegenüber den Grenzen des Vorranggebietes einhalten und wären diese Abstände folglich bei der Berechnung des Vorrangflächenbedarfs zu berücksichtigen.
5. Die Anknüpfung des Einkreisungskriteriums an die Zahl der Standortbereiche ist nicht plausibel, da die visuellen Überlastungserscheinungen, wie beispielsweise eine erdrückende Wirkung durch Windkraftanlagen - im Einwirkungsbereich von Siedlungen, nicht durch die Zahl der Vorrangsfläche, sondern ausschließlich durch eine auf diesen Vorrangflächen realisierbare (hohe) Zahl von Windkraftanlagen hervorgerufen werden kann.
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 04.07.2012 – 10 D 47/10.NE -
Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 29.04.2010 – 13 K 898/08 -
1.Stützt sich der Antragsteller im Normenkontrollverfahren auf einen Abwägungsfehler, so reicht es für seine Antragsbefugnis aus, wenn er Tatsachen vorträgt, die eine fehlerhafte Behandlung seiner Belange in der Abwägung als möglich erscheinen lassen. Die rein verbale Behauptung einer Rechtsverletzung offensichtlich ausscheidet.
2.Der Verwaltungsgerichtshof hat diesen Offensichtlichkeitsmaßstab verfehlt, weil er die Einwände des Antragstellers unter Einbeziehung des gesamten Prozessstoffs einer abschließenden materiell-rechtlichen Prüfung unterzogen hat, die sich in Umfang und Intensität von einer Begründetheitsprüfung nicht unterscheidet. Bei einer solchen Prüfungspraxis ist es nahezu ausgeschlossen, dass die Antragsbefugnis im Hinblick auf einen geltend gemachten Abwägungsmangel, der sich im Rahmen der Begründetheitsprüfung als nicht durchgreifend erweist, bejaht werden kann. Dies widerspricht der Funktion des Normenkontrollverfahrens und der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.
1. Ein Regionalplan mit 119 Eignungsbereichen für die Windkraftnutzung muss seine steuernde Wirkung nicht dadurch verlieren, dass einzelne Eignungsbereiche auf der nachgeordneten Planungsebene entfallen. Dies gilt auch dann, wenn davon der auf dem Gebiet einer Gemeinde einzige Eignungsbereich betroffen ist.
2. Die Darstellung einer Konzentrationszone im Flächennutzungsplan außerhalb eines im Regionalplan dargestellten Eignungsbereichs ist – ohne Zielabweichungsverfahren – wegen Verstoßes gegen das Anpassungsgebot gem. § 1 Abs. 4 BauGB unwirksam.
Eine Windenergieanlage mit einer Gesamthöhe ab 100 m ist im (norddeutschen) Flachland als raumbedeutsam einzuordnen. Ob eine raumbedeutsame Windenergieanlage abweichend vom Regelfall des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB andernorts als auf der für sie raumordnerisch ausgewiesenen Vorrangfläche errichtet werden darf, ist unter Berücksichtigung etwaiger Besonderheiten am geplanten Standort einzelfallbezogen zu überprüfen.
BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 6, § 35 Abs. 3 S. 3, ROG § 3 Nr. 2, § 7 Abs. 4 S. 1 Nr. 1
OVG Lüneburg 9. Senat , Urteil vom 28.03.2009 – 9 LC 226/03 -
c) Dies gilt auch dann, wenn der Anspruch auf Erteilung des Bauvorbescheids durch rechtskräftiges verwaltungsgerichtliches Verpflichtungsurteil tituliert ist, dieses Urteil aber wegen der zwischenzeitlichen Rechtsänderung erfolgreich mit der Vollstreckungsabwehrklage angegriffen werden kann (im Anschluss an BVerwGE 117, 44 = NVwZ 2003, 214). Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19.03.08 – III ZR 49/07 -.
Bay. VGH, Beschluss vom 02.08.07, 1 CS 07.801 Ein Bauherr, der sein Vorhaben im Hinblick auf einen im gerichtlichen Eilverfahren festgestellten Nachbarrechtsverstoß in einer „die Identität des Vorhabens“ wahrenden Weise geändert und für die Änderung eine vom Nachbarn wiederum angefochtene Tekturgenehmigung erhalten hat, muss gem. § 80 a Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO die Änderung der Eilentscheidung beantragen, wenn er von der Genehmigung in der Fassung des Tekturbescheids Gebrauch machen will (wie BayVGH [25. Senat] – vom 14.09.06 – 25 CS 06.1474 – Juris, vom 21.02.07 [15. Senat] – 15 CS 07.162 – Juris; anderer Ansicht BayVGH [26. Senat] vom 22.04.98 – 26 CS 98.338 – Juris). Ziel des Änderungsantrags ist die Feststellung, dass die Genehmigung in der Fassung des Tekturbescheids vollziehbar ist.
§ 80 a Abs. 3, § 80 Abs. 7, § 130 Abs. 1 und 2 VwGO
§ 5 Abs. 1, § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO
BauGB § 35 Abs. 1. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 05.09.06 - 4 B 58.06 -.
BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 – 4 CN 1.12 -. (OVG Berlin-Brandenburg) Möglicher Gegenstand einer statthaften Normenkontrolle gem. § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO analog ist allein die in den Darstellungen des Flächennutzungsplans die in den Darstellungen des Flächennutzungsplans zum Ausdruck kommende planerische Entscheidung der Gemeinde, mit der Ausweisung von Flächen für privilegierte Nutzungen nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB die Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB an Standorten außerhalb der ausgewiesenen Flächen eintreten zu lassen.
1. Die Antragsbefugnis einer Gemeinde in einem Normenkontrollverfahren gegen einen Flächennutzungsplan liegt jedenfalls dann vor, wenn sie sich auf ihr einfachrechtliches Eigentum an Grundstücken berufen kann, die von der Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB erfasst werden.
2. Ein Abstand von 800 m um Siedlungsflächen zur Vermeidung von unzumutbaren Immissionen kann i. d. R. nicht als hartes Tabukriterium gewertet werden.
3. Ein FFH-Gebiet kann i. d. R. nicht als hartes Tabukriterium gewertet werden.
4. Der Plangeber verhält sich widersprüchlich, wenn er einerseits nach weichen Tabukriterien einen Bereich bestimmt, in dem von vornherein die Errichtung von Windenergieanlagen ausgeschlossen sein soll, zugleich aber für einzelne Gemeinden diesen Bereich verkleinert.
Niedersächsisches OVG, Urteil vom 28. August 2013 – 12 KN 22/10 -
2. Zu den Anforderungen, die an die Differenzierung zwischen harten und weichen Tabuzonen im Planungsprozess und die diesbezügliche Dokumentation zu stellen sind (insoweit wie – 12 KN 146/12 - ).
BauGB § 35; Abs. 3, Satz 3; NROG § 5, § 10; ROG § 12, § 28; VwGO § 47.--
1. Ein Nachbar, der einen Sachverhalt darlegt, der es als möglich erscheinen lässt, dass zu seinen Lasten das planungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme verletzt ist bzw. eine nachteilige Betroffenheit oberhalb der Zumutbarkeitsschwelle vorliegt, ist befugt, sich mittels eines Normenkontrollantrags gegen die Festsetzung eines kombinierten Vorrang- und Eignungsgebiets in einem Regionalen Raumordnungsprogramm zu wenden (im Anschl. an Urteil d. Sen. V. 26.03.2009 – 12 KN 11/07 - ).
2. Für die gemäß § 7 Abs. 6 ROG und Art. 6 Abs. 3 der FFH-Richtlinie erforderliche Prüfung der FFH-Verträglichkeit reicht es nicht aus, bei der Aufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms mit Blick auf die Beeinträchtigung von Natura Gebieten problematische Gebiete zu benennen und die weitere Prüfung nachfolgender Planung oder dem Genehmigungsverfahren vorzubehalten.
3. Auch die Austauschbeziehungen zwischen verschiedenen FFH-Gebieten können dem Schutzregime des Gebietsschutzes unterfallen (wie BVerwG, Urteil v. 14.04.2010 – 9 A 5.08 -).
4. Die Behebung eines Abwägungsmangels in Gestalt der fehlenden Unterteilung in harte und weiche Tabukriterien durch ein ergänzendes Verfahren gem. § 12 Abs. 6 ROG erfordert grundsätzlich eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 10 ROG.
Niedersächsisches OVG, Urteil vom 17. Oktober 2013 – 12 KN 277/11 - .
§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB gewährleistet nur ein Mindestmaß an bundesrechtlich eigenständigem, von landesrechtlicher Regelung unabhängigem Denkmalschutz; sie hat im Verhältnis zu den denkmalrechtlichen Vorschriften, die nach § 29 Abs. 2 BauGB unberührt bleiben, eine Auffangfunktion. Ob der denkmalrechtliche Drittschutz zugunsten des Eigentümers eines Kulturdenkmals auf das grundrechtlich gebotene Mindestmaß beschränkt ist oder darüber hinausgeht, ist hingegen eine Frage des irrevisiblen Landesrechts.
Bayerischer VGH , Urteil vom 18. Juli 2013 – 22 B 12.1741 - . (VG Ansbach) 1. Zur denkmalgeschützten künstlerischen Wirkung eines Baudenkmals kann seine Innen-Außen-Blickbeziehung gehören.
4. Der Einschätzung des Landesamts für Denkmalpflege bezüglich des Denkmalwerts eines Baudenkmals und seiner Beeinträchtigung durch eine geplante Windkraftanlage kommt für immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbehörden und Gerichte keine rechtliche Bindungswirkung zu; sie ist aber von tatsächlichem Gewicht. Bei der nachvollziehenden Überprüfung dieser Einschätzung durch das Verwaltungsgericht muss die Privilegierung der Windkraftanlage durch § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB eigens berücksichtigt werden.
DSchG BW § 15 Abs. 3 vom 18.12.2009, § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 5 BauGB vom 18.12.2009
Verwaltungsgericht Sigmaringen 6. Kammer , Urteil vom 15.10.2009 – 6 K 3202/08 -
Denkmalschutz und Windkraftanlage
Anm. BayVGH Der Eigentümer eines Denkmals wird durch die Zulassung einer Windkraftanlage in der Nähe dieses Objekts nur dann in seinem Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 103 Abs. 1 BV verletzt, wenn diese Anlage die in Art. 6 Abs. 2 Satz 2 DSchG genannten Rechtsgüter erheblich beeinträchtigt (im Anschluss an BayVGH, U.v. 24.1.2013 – 2 BV 11.1631).
1. Im Falle einer Nachbaranfechtungsklage (hier: gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung) führt die Anordnung der Zwangsverwaltung über das Grundstück des benachbarten Klägers nicht automatisch zum Verlust der Prozessführungsbefugnis.
2. In Anlehnung an BVerwG, U. v. 21.4.2009, Az. 4 C 3.08, ist aufgrund der Ausstrah- lungswirkung des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG eine Verletzung des Denkmaleigentümers in einem subjektiven Recht im Sinn von § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO notwendig dann zu bejahen, wenn die gerichtliche Sachprüfung ergeben hat, dass das Denkmal durch ein Vorhaben in dessen Umgebung tatsächlich erheblich beeinträchtigt wird.
3. Aus Art. 6 Abs. 2 Satz 2 BayDSchG ergibt sich kein darüber hinausgehender landes- rechtlicher Drittschutz.
4. Soweit nach Maßgabe von Art. 6 Abs. 2 Satz 2 DSchG keine Gründe für die Versa- gung einer in die immissionsschutzrechtliche Genehmigung eingeschlossenen denk- malschutzrechtlichen Erlaubnis in drittschutzrelevantem Umfang vorliegen, kann auch
§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB der Erteilung dieser Genehmigung nicht als drittschüt- zende Norm entgegenstehen.
§ 3e Abs. 1 Nr. 2; VwGO § 42 Abs. 2; VwVfG § 45 Abs. 2.
1. Der TA Lärm kommt eine im gerichtlichen Verfahren zu beachtende Bindungswirkung zu, soweit sie für Geräusche den unbestimmten Rechtsbegriff der schädlichen Umwelteinwirkungen i. S. des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB, § 3 Abs. 1 BImSchG konkretisiert.
2. Die Privilegierung eines immissionsträchtigen Vorhabens nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB scheidet aus, wenn das Vorhaben auf einen Standort im Innenbereich verwiesen werden kann. (Leitsätze der Redaktion)
BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 5. Für die Beurteilung der optisch bedrängenden Wirkung einer Windkraftanlage ist nicht die Baumasse ihres Turms, sondern die in der Höhe wahrzunehmende Drehbewegung des Rotors von entscheidender Bedeutung. (Leitsatz der Redaktion)
Niedersächsisches OVG , Beschluss vom 10. Februar 2014 – 12 ME 227/13 - .
1. Auch nach der Reduzierung des Grenzabstands von 1 H auf 0,5 H durch die Neufassung der NBauO 2012 kommt eine Abweichung nach § 66 NBauO von den Grenzabstandsvorschriften bei Windkraftanlagen in Betracht.
2. Die mit der Grenzabstandsregelung des § 5 Abs. 2NBauO verfolgten bauordnungsrechtlichen Ziele sind von den Zielen anderer Abstandsregelungen, die sich etwa aus immissionsschutzrechtlichen, bauplanungsrechtlichen, naturschutzrechtlichen oder anlagetechnischen Gründen ergeben, zu unterscheiden.
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09.08.06 – 8 A 3726/05 – BImSchG § 67; BauGB § 35; BauO NRW § 6.
1. Das in § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB verankerte Gebot der Rücksichtnahme umfasst auch Fallkonstellationen, in denen von einem Bauvorhaben eine optisch bedrängende Wirkung auf bewohnte Nachbargrundstücke im Außenbereich ausgeht.
2. Ob von einer Windkraftanlage eine optisch bedrängende Wirkung auf eine Wohnbebauung ausgeht, ist stets anhand aller Umstände des Einzelfalls zu prüfen. Für diese Einzelfallprüfung lassen sich grobe Anhaltswerte prognostizieren:
BayVGH Beschluss vom 09.02.2010 - 22 CS 09.3168
Nachbareinwendungen - förmliches Genehmigungsverfahren - Denkmal
BVerwG 4 C 2.07 – Urteil vom 29. August 2007
§ 80 a Abs. 3 i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO; § 34 Abs. 1 BauGB; Art. 6, Art. 70 Abs. 1 BayBO
1. Bei Zulassung einer Abweichung von einer dem Nachbarschutz dienenden Vorschrift der Bauordnungsrechts wird der Nachbar nicht nur dann in seinen Rechten verletzt, wenn die Abweichung wegen einer unzureichenden Würdigung seiner Interessen rechtswidrig ist, sondern durch jeden Verstoß gegen Art. 70 Abs. 1 BayBO.
2. Ob eine Abweichung von den Abstandsflächenvorschriften zugelassen werden kann, beurteilt sich nicht allein danach, wie stark die Interessen des betroffenen Nachbarn beeinträchtigt werden. Es ist auch zu prüfen, ob die Schmälerung der nachbarlichen Interessen durch überwiegende Interessen des Bauherrn oder überwiegende öffentliche Belange gerechtfertigt ist.
Für die Beantwortung der Frage, ob von einer Windkraftanlage eine optisch bedrängende Wirkung auf eine Wohnbebauung ausgeht, darf nicht pauschal auf die groben Anhaltswerte zurückgegriffen werden, die in der Entscheidung des OVG Nordrhein-Westfalen vom 09.08.06 – 8 A 3726/05 – entwickelt worden sind. Die dort genannten Abstände stellen lediglich Orientierungswerte dar, die eine bestimmte Würdigung der Umstände des Einzelfalls nahe legen, aber die Einzelfallprüfung nicht entbehrlich machen. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 11.12.06 – 4 B 72.06:
1. Im Rahmen einer Teilfortschreibung eines Regionalplans können bereits ausgewiesene Vorrang- und Vorbehaltsgebiete für die Windenergienutzung aus Gründen des Fledermausschutzes verändert und reduziert werden.
2. Fehlt es für eine Gefährdungsannahme an einer abschließend gesicherten Tatschengrundlage, muss der Planungsgeber für die Zukunft weitere Untersuchungen veranlassen.