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Timestamp: 2020-06-07 05:52:08
Document Index: 208420785

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 1', '§ 52', 'Art. 3', 'Art. 104', 'Art. 13', 'Art. 40', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 1', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 27', 'Art. 5', 'Art. 15', 'Art. 15']

BayUniKlinG: Gesetz über die Universitätsklinika des Freistaates Bayern (Bayerisches Universitätsklinikagesetz – BayUniKlinG) Vom 23. Mai 2006 (GVBl. S. 285) BayRS 2210-2-4-WK (Art. 1–16) - Bürgerservice
BayRS 2210-2-4-WK
Vollzitat nach RedR: Bayerisches Universitätsklinikagesetz (BayUniKlinG) vom 23. Mai 2006 (GVBl. S. 285, BayRS 2210-2-4-WK), das zuletzt durch § 1 Abs. 193 der Verordnung vom 26. März 2019 (GVBl. S. 98) geändert worden ist
(1) Der Freistaat Bayern betreibt als rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts mit dem Recht zur Selbstverwaltung
das Klinikum der Universität Augsburg (Universitätsklinikum Augsburg),
(2) Über die Zuordnung von Einrichtungen zu einem Klinikum entscheidet das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst (Staatsministerium) im Benehmen mit der Hochschulleitung und dem Klinikumsvorstand nach Anhörung des Aufsichtsrats durch Verwaltungsakt; Rechtsbehelfe dagegen haben keine aufschiebende Wirkung.
(3) 1Der Freistaat Bayern überlässt dem Klinikum ohne Änderung des Eigentums die für den Betrieb notwendigen Grundstücke unentgeltlich zur Nutzung. 2Der Freistaat Bayern kann im Rahmen des staatlichen Immobilienmanagements hierfür weitere Grundstücke erwerben. 3Soweit Grundstücke des Körperschaftsvermögens einer Universität dem Klinikum dienen, stellt sie die Universität unentgeltlich zur Verfügung.
(4) Das Klinikum verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinn von § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 3 und 7 der Abgabenordnung (AO).
(2) 1Zur Erfüllung seiner Aufgaben kann sich das Klinikum Dritter bedienen, an Unternehmen beteiligen und Unternehmen gründen. 2Dabei ist die Haftung des Klinikums auf die Einlage oder den Wert des Gesellschaftsanteils zu beschränken; die Gewährträgerschaft des Freistaates Bayern gemäß Art. 3 Abs. 1 ist insoweit ausgeschlossen. 3Das Prüfungsrecht des Obersten Rechnungshofs gemäß Art. 104 Abs. 1 Nr. 3 der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO) ist sicherzustellen.
1Das Klinikum und die Universität, insbesondere deren Medizinische Fakultät, arbeiten eng und vertrauensvoll zusammen und unterstützen sich bei der Erfüllung ihrer gesetzlichen und durch gemeinsame spezifische öffentliche Interessen bestimmten Aufgaben. 2Die Einzelheiten der Zusammenarbeit einschließlich eventueller Kostenerstattungen im wirtschaftlichen Bereich werden zwischen Klinikum, Medizinischer Fakultät und Universität in Form eines öffentlich-rechtlichen Vertrages vereinbart. 3 Art. 13 Abs. 2 Satz 1 bleibt unberührt. 4Die Vereinbarung bedarf der Zustimmung des Aufsichtsrats; Art. 40 BayHO bleibt unberührt.
(2) Abweichend von Abs. 1 gilt für das Universitätsklinikum Augsburg:
Für die am 31. Dezember 2018 bestehenden Arbeitsverhältnisse gelten die für die Beschäftigten im kommunalen Bereich des Freistaates jeweils einschlägigen Tarifbestimmungen.
Das Universitätsklinikum Augsburg wird Mitglied der Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden.
Für die Versicherung bei der Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden ist mit den ab dem 1. Januar 2019 neu eingestellten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen sowie Auszubildenden arbeitsvertraglich der jeweils geltende Tarifvertrag zu vereinbaren, der die zusätzliche Altersvorsorge für die Beschäftigten im kommunalen Bereich des Freistaates Bayern regelt.
(3) Im Übrigen wird Folgendes bestimmt:
Die Hochschullehrer und Hochschullehrerinnen im Sinn des Art. 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BayHSchG sowie wissenschaftliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Sinn des Art. 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BayHSchG sind Bedienstete des Freistaates.Das Klinikum ist verpflichtet, sie insoweit zu beschäftigen und die vollständigen Personalkosten zu tragen.Im Übrigen bleiben die Bestimmungen über das wissenschaftliche Personal unberührt.
(4) 1Wird eine Einrichtung einer Universität zu einem Klinikum oder eine Einrichtung eines Klinikums zu einer Universität oder zu einem anderen Klinikum gemäß Art. 1 Abs. 2 zugeordnet, gilt Folgendes:
1Die Professoren und Professorinnen, Juniorprofessoren und Juniorprofessorinnen im Beamten- oder Angestelltenverhältnis im Sinn von Art. 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BayHSchG (Hochschullehrer und Hochschullehrerinnen) sowie die Beamten und Beamtinnen, Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen im Sinn von Art. 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BayHSchG (wissenschaftliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen) sind Bedienstete des Freistaates Bayern.2Im Fall der Zuordnung einer Einrichtung zum Klinikum sind sie verpflichtet, ihre Dienstaufgaben in der Krankenversorgung dort zu erbringen; das Klinikum hat die Aufwendungen für dieses Personal zu tragen und ist verpflichtet, sie entsprechend ihrer Qualifikation einzusetzen.
2Im Übrigen gelten die Abs. 1 und 3 entsprechend.
Anwendung hochschul- und krankenhausrechtlicher Vorschriften
(1) Soweit dieses Gesetz nichts Abweichendes regelt, gelten die Bestimmungen der Abschnitte I, II und VIII des Ersten Teils des Bayerischen Hochschulgesetzes in der jeweils geltenden Fassung entsprechend.
(2) Art. 27 des Bayerischen Krankenhausgesetzes gilt entsprechend.
Übergangsvorschriften für die Errichtung des Universitätsklinikums Augsburg
(1) 1Der Freistaat Bayern errichtet das Universitätsklinikum Augsburg als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts des Freistaates Bayern. 2Das Universitätsklinikum Augsburg tritt zum 1. Januar 2019 in die Rechte und Pflichten des Kommunalunternehmens Klinikum Augsburg ein; dies gilt nicht für die krankenhausförderrechtlichen Rechtsbeziehungen nach dem Bayerischen Krankenhausgesetz.
(2) 1Der Betrieb des Kommunalunternehmens Klinikum Augsburg gilt wirtschaftlich als ab dem 1. Januar 2019 vom Universitätsklinikum Augsburg übernommen. 2Das Betriebsvermögen wird mit den Buchwerten der von einem öffentlich bestellten Abschlussprüfer mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehenen Schlussbilanz zum 31. Dezember 2018 vom Universitätsklinikum Augsburg übernommen.
(3) Abweichend von Art. 5 Abs. 4 hat das Universitätsklinikum Augsburg hinsichtlich aller am 1. Januar 2019 laufenden Baumaßnahmen die Bauherreneigenschaft.
(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Juni 2006 in Kraft.
(2) 1 Art. 15a Abs. 1 bis 3 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2025 außer Kraft. 2 Art. 15a Abs. 4 tritt mit Ablauf des 29. Februar 2020 außer Kraft.