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Timestamp: 2020-07-12 00:59:11
Document Index: 230449664

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 6', 'BGH', '§ 6', '§ 14', '§ 14', '§ 6', '§ 14', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 41', '§ 6', '§ 42', 'BGH', '§ 180', '§ 42', 'BGH', '§ 14', '§ 26', '§ 915', 'BGH']

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall; Ausschluss des Vorsitzenden des Anwaltsgerichtshofs wegen Vertretung der Anwaltskammer - Rechtsportal
BGH - Entscheidung vom 31.03.2008
AnwZ (B) 12/07
FGG § 6 Abs. 1 Nr. 4
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall; Ausschluss des Vorsitzenden des Anwaltsgerichtshofs wegen Vertretung der Anwaltskammer
BGH, Beschluß vom 31.03.2008 - Aktenzeichen AnwZ (B) 12/07
DRsp Nr. 2008/11468
1. Nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 FGG ist ein Richter nur dann von der Mitwirkung ausgeschlossen, wenn sich seine Vertretungsbefugnis gerade auf die zu verhandelnde Sache bezieht.2. Ist ein Rechtsanwalt mit einer Haftbefehlsanordnung im Schuldnerverzeichnis eingetragen, so wird einVermögensverfall nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO vermutet.3. Die Rücknahme des Widerrufs der Zulassung zur Anwaltschaft wegen Konsolidierung der Vermögensverhältnisse setzt voraus, dass der Rechtsanwalt seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darlegt.
BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 7 ; FGG § 6 Abs. 1 Nr. 4 ;
I. Der Antragsteller ist am 12. Mai 2003 zur Rechtsanwaltschaft (wieder) zugelassen worden. Die Antragsgegnerin widerrief mit Bescheid vom 23. Januar 2006 die Zulassung des Antragstellers gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wegen Vermögensverfalls.
a) Die Rüge des Antragstellers, die Vorsitzende des in erster Instanz erkennenden Senats des Anwaltsgerichtshofs sei nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 FGG kraft Gesetzes von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen gewesen, geht fehl. Nach dieser Bestimmung ist ein Richter nur dann ausgeschlossen, wenn sich seine Vertretungsbefugnis gerade auf die zu verhandelnde Sache bezieht (vgl. Jansen/Müther, FGG , 3. Aufl., § 6 Rdn. 13; Keidel/Kuntze/Winkler/Zimmermann, FGG , 15. Aufl., § 6 Rdn. 36; Zöller/Vollkommer, ZPO , 26. Aufl., § 41 Rdn. 10). Dass die in erster Instanz den Vorsitz führende Rechtsanwältin - wie der Beschwerdeführer vorträgt - in anderen Verfahren als Vertreterin der Antragsgegnerin bestellt war, stellt somit keinen Ausschlussgrund nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 FGG dar, sondern könnte allenfalls eine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit in entsprechender Anwendung der §§ 42 ff. ZPO (vgl. BGHZ 46, 195; Senatsbeschluss vom 26. Oktober 2005 - AnwZ (B) 55/05) rechtfertigen. Einen Ablehnungsantrag hat der Antragsteller jedoch nicht gestellt.
b) Auch die weitere Beanstandung des Antragstellers, er habe die Ladung zum Termin vor dem Anwaltsgerichtshof nicht erhalten, vermag dem Rechtsmittel nicht zum Erfolg zu verhelfen. Ausweislich der sich bei den Akten befindlichen Zustellungsurkunde ist eine Zustellung der Ladung an den Antragsteller am 24. Juni 2006 ordnungsgemäß nach § 180 ZPO erfolgt. Im Übrigen entscheidet der Senat als Beschwerdegericht in dem für Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit geltenden Verfahren (§ 42 Abs. 5 und 6 BRAO ). Er ermittelt als Tatsacheninstanz den Sachverhalt in eigener Verantwortung; auf Verfahrensfehler in der Vorinstanz kommt es damit grundsätzlich nicht an. Durch die Anhörung des Antragstellers im Beschwerdeverfahren würde eine etwaige Verletzung des rechtlichen Gehörs im Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof geheilt (Senat, Beschlüsse vom 13. Oktober 2003 - AnwZ (B) 36/02; vom 17. Mai 2004 - AnwZ (B) 48/03 und vom 25. April 2005 - AnwZ (B) 81/03).
a) Ein Vermögensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Beweisanzeichen für einen Vermögensverfall sind die Erwirkung von Schuldtiteln und fruchtlose Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Rechtsanwalt (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschl. vom 25. März 1991 - AnwZ (B) 73/90, BRAK-Mitt. 1991, 102; Beschl. vom 21. November 1994 - AnwZ (B) 40/94, BRAK-Mitt. 1995, 126). Der Vermögensverfall wird nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO vermutet, wenn der Rechtsanwalt in das vom Insolvenzgericht oder Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 InsO , § 915 ZPO ) eingetragen ist.
Vorinstanz: AnwGH Mecklenburg-Vorpommern - AGH 1/06 (I/1) - 22.9.2006,
Zitieren: BGH - Beschluß vom 31.03.2008 (AnwZ (B) 12/07) - DRsp Nr. 2008/11468