Source: https://forum-familienrecht.de/urteile/102
Timestamp: 2017-02-25 02:14:31
Document Index: 305226558

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Anspruch eines Vaters auf „Stillurlaub“ - Familienanwälte
Familienanwälte	Urteile	Anspruch eines Vaters auf „Stillurlaub“
Urteile	Kinder	Anspruch eines Vaters auf „Stil­l­urlaub“
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat entschieden, dass abhängig beschäf­tigte Väter unabhängig vom beruf­lichen Status der Mutter ihres Kindes Anspruch auf so genannten "Still­urlaub" haben. Nationale Regelungen, die dies Vätern versagen, wenn die Mutter ihres Kindes nicht abhängig beschäftigt sei, seien diskri­mi­nierend. Das spanische Gesetz bestimmt, dass Mütter, die abhängig beschäftigt sind, in den ersten neun Monaten nach der Geburt ihres Kindes "Still­urlaub" nehmen können. Damit ist ein Anspruch auf eine Stunde Arbeits­be­freiung, die sie in zwei Abschnitte aufteilen können, oder auf eine Verkürzung ihrer täglichen Arbeitszeit um eine halbe Stunde verbunden. Es ist ausdrücklich vorge­sehen, dass dieser Urlaub sowohl von der Mutter als auch vom Vater in Anspruch genommen werden kann, sofern beide arbeiten. Einem Spanier wurde der Antrag auf Still­urlaub mit der Begründung verwehrt, dass die Mutter seines Kindes keine Arbeit­neh­merin, sondern selbständig tätig sei. Daraufhin hat er die Entscheidung seines Arbeit­gebers vor den natio­nalen Gerichten angefochten. Das Tribunal Superior de Justicia de Galicia stellte fest, dass dieser Urlaub aufgrund der Entwicklung der natio­nalen Rechts­vor­schriften und der natio­nalen Recht­spre­chung von der biolo­gi­schen Tatsache des Stillens losgelöst sei. Nachdem er im Jahr 1900 einge­führt worden sei, um der Mutter das Stillen zu erleichtern, könne er seit einigen Jahren auch dann gewährt werden, wenn das Kind nicht mit Mutter­milch ernährt werde. Seither werde dieser Urlaub als reine Zeit der Kinder­be­treuung und als eine Maßnahme angesehen, um Berufs- und Famili­en­leben nach dem Mutter­schafts­urlaub mitein­ander in Einklang zu bringen. Der Vater könne jedoch bis heute nur dann, wenn die Mutter abhängig beschäftigt sei und damit Anspruch auf Still­urlaub habe, diesen an ihrer Stelle in Anspruch nehmen. Das Gericht bezwei­felte, dass dies mit EU-Recht vereinbar sei. Daher hat es den EuGH gefragt, ob der Anspruch auf Still­urlaub nicht sowohl Männern als auch Frauen gewährt werden müsse, unabhängig davon, ob die Mutter abhängig beschäftigt sei oder nicht. Die anders lautende spanische Vorschrift sei diskri­mi­nierend und laufe dem Grundsatz der Gleich­be­handlung von Männern und Frauen zuwider, der nach EU-Richt­linien anerkannt sei. Der EuGH entschied, dass ein Verstoß gegen Gemein­schafts­recht vorliege. Die spanische Regelung stelle eine Diskri­mi­nierung aus Gründen des Geschlechts dar. Der EuGH hat zunächst ausge­führt, dass dieser Urlaub, der eine Änderung der Arbeitszeit bewirkt, die Arbeits­be­din­gungen berührt. Diese werden in den Richt­linien geregelt, nach denen jegliche Diskri­mi­nierung aus Gründen des Geschlechts verboten ist. Die Situation von zwei Arbeit­nehmern, die Vater bzw. Mutter von Klein­kindern sind, sei im Hinblick auf die Notwen­digkeit, ihre tägliche Arbeitszeit zu verringern, um sich um ihr Kind zu kümmern, vergleichbar. Trotzdem reiche nach der Regelung des spani­schen Arbeit­neh­m­er­statuts die Eigen­schaft als Elternteil für männliche Arbeit­nehmer nicht aus, um diesen Urlaub in Anspruch nehmen zu können, wohl aber für weibliche Arbeit­nehmer. Die spanische Regelung schaffe dadurch eine Ungleich­be­handlung aufgrund des Geschlechts zwischen abhängig beschäf­tigten Müttern und abhängig beschäf­tigten Vätern. Schließlich stellte der EuGH noch fest, dass diese Diskri­mi­nierung weder mit den Zielen des Schutzes der Frau noch mit der Förderung der Chancen­gleichheit für Männer und Frauen gerecht­fertigt werden kann. Zum einen habe dieser Urlaub nicht zum Ziel, den Schutz der körper­lichen Verfassung der Frau nach der Schwan­ger­schaft oder den Schutz der beson­deren Beziehung zwischen Mutter und Kind zu gewähr­leisten. Dass der Urlaub sowohl vom Vater als auch von der Mutter genommen werden könne, bedeute nämlich, dass sowohl der Vater als auch die Mutter für die Ernährung und die Kinder­be­treuung sorgen können. Der Urlaub werde den Arbeit­nehmern also in ihrer Eigen­schaft als Eltern des Kindes gewährt. Zum anderen führe eine derartige Regelung nicht zur Besei­tigung oder Verrin­gerung etwaiger für Frauen beste­hender fakti­scher Ungleich­heiten. Sie diene auch nicht dazu, Benach­tei­li­gungen in der beruf­lichen Laufbahn der betref­fenden Personen zu verhindern oder auszu­gleichen. Zwar könne diese Maßnahme eine Begüns­tigung von Frauen bewirken, indem sie es abhängig beschäf­tigten Müttern ermög­licht, ihren Arbeits­platz beizu­be­halten und sich zugleich ihrem Kind zu widmen. Diese Wirkung werde dadurch verstärkt, dass der Vater des Kindes die Möglichkeit hat, den Urlaub anstelle der Mutter in Anspruch zu nehmen, die dank der ihrem Kind gewährten Pflege und Aufmerk­samkeit keine nachtei­ligen Folgen für ihr Beschäf­ti­gungs­ver­hältnis zu befürchten habe. Dagegen sei der Umstand, dass allein die abhängig beschäf­tigte Mutter den Urlaubs­an­spruch habe, geeignet, die herkömm­liche Rollen­ver­teilung zwischen Mann und Frau zu verfes­tigen: Den Männern werde so weiterhin eine im Hinblick auf die Ausübung der elter­lichen Gewalt unter­ge­ordnete Rolle zugewiesen. Außerdem könne dies wie im vorlie­genden Fall dazu führen, dass eine selbst­ständig tätige Frau gezwungen sei, ihre beruf­liche Tätigkeit einzu­schränken und die sich aus der Geburt ihres Kindes ergebende Belastung allein zu tragen, ohne dass der Vater des Kindes sie entlasten könnte. EuGH, Urteil vom 30. September 2010 (AZ: C-104/09)