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Timestamp: 2020-03-29 00:02:47
Document Index: 19333119

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'EuG', 'Art. 51', 'Art. 51', '§ 1', '§ 20']

Das Bundesverfassungsgericht hat durch Beschluss vom 19. Juni 2012 (Az. 1 BvR 3017/09) eine gegen die Dienstordnung der Notarinnen und Notare gerichtete Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen.
Da Notare einen staatlich gebundenen Beruf ausüben, müssten sie es hinnehmen, dass für sie die Wirkungen des Grundrechts aus Art. 12 Abs. 1 GG (Berufsfreiheit) - sofern überhaupt anwendbar - durch Sonderregelungen zurückgedrängt werden. Es sei auch nicht erkennbar, dass die angegriffene Dokumentationspflicht bei notariellen Verwahrungsgeschäften unverhältnismäßig sei. Sie würde den Beschwerdeführer vielmehr nur unwesentlich beeinträchtigen und sei für eine einheitliche und der staatlichen Aufsicht zugänglichen Praxis erforderlich, da die Verwahrtätigkeit ausschließlich hoheitliche Tätigkeit sei.
"Damit die notarielle Amtstätigkeit die Rechtmäßigkeit und die Rechtssicherheit des Rechtsverkehrs wie bisher gewährleisten kann, sind dienst- und berufsrechtliche Vorgaben unumgänglich", erläutert Dr. Steffen Breßler, Geschäftsführer der Notarkammer Koblenz. Die vorsorgende Rechtspflege durch Notare diene einem besonderen Allgemeininteresse, das sowohl Beschränkungen der Berufsfreiheit rechtfertige. Die strenge Reglementierung der Notare sei zum Schutz der Bürger folgerichtig und erforderlich. Dr. Breßler begrüßt insbesondere die Begründung der Entscheidung. “Der Beschluss bestätigt das Amtsverständnis der Notare im Bezirk des Oberlandesgerichts Koblenz. Der Notar schützt unerfahrene und ungewandte Beteiligte vor rechtlicher Benachteiligung und leistet damit einen wichtigen Beitrag zum Verbraucherschutz.”
In der jüngsten Vergangenheit hatte die Sichtweise des Gerichtshofs für die Europäischen Gemeinschaften (EuGH), wonach der Notar aus europarechtlicher Sicht keine spezifische öffentliche Gewalt im Sinne des Art. 51 AEUV ausübe, für Aufsehen gesorgt. Dr. Breßler: “Für die deutschen Notare hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt, dass sie nach wie vor eine hoheitliche Amtstätigkeit ausüben.”
Das Bundesverfassungsgericht stellt wörtlich fest, dass auch "der Europäische Gerichtshof [...] ausdrücklich in Betracht [zieht], dass der Zweck notarieller Amtstätigkeit [...] als zwingender Grund des Allgemeininteresses Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit aufgrund der Besonderheiten der notariellen Tätigkeit rechtfertigen könne.” Ferner heißt es: "Dass nach Auffassung des Gerichtshofs der Europäischen Union [...] notarielle Tätigkeiten nicht mit der Ausübung öffentlicher Gewalt im Sinne [...] des Art. 51 Abs. 1 AEUV verbunden sind [...], macht die einschlägigen Bestimmungen des deutschen Rechts nicht unanwendbar; dies betrifft insbesondere § 1 BNotO zur notariellen Amtsträgereigenschaft und die Regelungen zur notariellen Amtstätigkeit in §§ 20 ff. BNotO."
Dr. Breßler sieht die Rolle des Notars, der eine dem Richter gleiche, jedoch präventive Rechtskontrolle ausübt, durch die Entscheidung des ersten Senats des höchsten deutschen Gerichts gestärkt. Das deutsche Verfassungsgericht führt nämlich aus: "Notarinnen und Notare nehmen im Bereich vorsorgender Rechtspflege Staatsaufgaben wahr, die richterlichen Funktionen nahe kommen, und werden mithin typischerweise in sachlich bedingter Nähe zum öffentlichen Dienst tätig [...]. Insbesondere sind ihnen Zuständigkeiten übertragen, die nach der geltenden Rechtsordnung hoheitlich ausgestaltet sind."
Pressemitteilung der Notarkammer Koblenz, 06. Juli 2012