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Timestamp: 2016-10-24 00:00:16
Document Index: 27738395

Matched Legal Cases: ['Art. 72', 'Art. 75', 'Art. 90', 'Art. 144', 'BGE', 'Art. 144', 'BGE', 'Art. 196', 'BGE', 'Art. 200']

5A_308/2007 (23.11.2007)
5A_308/2007 /blb
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Titus Pachmann.
des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 1. Kammer, vom 10. April 2007.
Die Parteien heirateten im August 1991 vor dem Zivilstandsamt S.________. Sie haben die gemeinsamen Kinder A.________, geb. im Dezember 1992, und B.________, geb. im M�rz 1995. Seit Februar 2001 leben die Parteien getrennt.
Am 25. Mai 2004 verlangte die Ehefrau die Scheidung. Mit Urteil vom 11. Januar 2006 schied der Gerichtspr�sident von Bremgarten die Ehe der Parteien und regelte die Nebenfolgen. Unter anderem gew�hrte er dem Ehemann ein Besuchsrecht gegen�ber den beiden T�chtern am 1. und 3. Wochenende eines jeden Monats und verpflichtete ihn, der Ehefrau aus G�terrecht Fr. 145'186.80 zu bezahlen.
In diesen beiden Punkten appellierte der Ehemann mit den Begehren, es sei ihm ein Besuchsrecht an jedem zweiten Wochenende von Freitag 18 Uhr bis Sonntag 20 Uhr einzur�umen und die Leistung aus G�terrecht sei auf Fr. 30'232.80 festzusetzen. Die Ehefrau verlangte die Best�tigung des erstinstanzlichen Urteils.
Mit Urteil vom 10. April 2007 gew�hrte das Obergericht des Kantons Aargau ein Besuchsrecht am 1. und 3. Wochenende eines jeden Monats von Samstag 9 Uhr bis Sonntag 18 Uhr, und es verpflichtete den Ehemann zu einer Zahlung aus G�terrecht von Fr. 40'332.85, verbunden mit der weiteren Feststellung, dass die Restforderung von Fr. 55'000.-- aus dem V.________ gew�hrten Darlehen dem Ehemann zustehe.
Gegen dieses Urteil hat die Ehefrau am 21. Juni 2007 Beschwerde in Zivilsachen erhoben mit den Begehren, dem Ehemann sei ein Besuchsrecht am 1. und 3. Wochenende eines jeden Monats von Samstag 13.30 Uhr bis Sonntag 18 Uhr zu gew�hren und er sei zu einer g�terrechtlichen Zahlung von Fr. 71'872.80 zu verpflichten. In seiner Vernehmlassung vom 28. September 2007 verlangt der Ehemann die Abweisung der Beschwerde, und f�r den Eventualfall einer Gutheissung im G�terrechtspunkt stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
Die Beschwerde in Zivilsachen richtet sich gegen einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid in einer Zivilsache mit nicht verm�gensrechtlicher Komponente; die Beschwerde ist somit zul�ssig (Art. 72 Abs. 1, Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG).
Strittig ist zwischen den Parteien vorab der Umfang des Besuchsrechts.
2.1 Dessen Beginn am Samstag wurde vom erstinstanzlichen Richter bewusst offen gelassen bzw. der einvernehmlichen Regelung der Parteien �berlassen. Der Ehemann wirft der Ehefrau vor, Nachhilfestunden und Musikunterricht absichtlich auf den Samstagmorgen zu verlegen, damit das Besuchsrecht erst ab dem Nachmittag ausge�bt werden k�nne. Das Obergericht hat den Beginn des Besuchsrechts auf Samstag 9 Uhr festgesetzt mit der Begr�ndung, ansonsten w�rden l�ngere Ausfl�ge am Samstag erschwert und Freizeitaktivit�ten der Kinder h�tten keinen Vorrang gegen�ber dem Kontaktrecht.
2.2 Die Ehefrau macht geltend, es gehe nicht um Freizeitaktivit�ten, sondern um Nachhilfeunterricht, der im Interesse der Kinder liege und von diesen auch so gew�nscht werde. Sodann r�gt sie, dass die T�chter entgegen ihrer Beweisofferte zur betreffenden Frage nicht angeh�rt worden seien.
2.3 In einem j�ngeren Grundsatzentscheid zu Art. 144 Abs. 2 ZGB hat das Bundesgericht festgehalten, dass die Kinder in den sie betreffenden Belangen ab dem vollendeten sechsten Altersjahr anzuh�ren sind (BGE 131 III 553). Das Bundesgericht hat dabei ausgef�hrt, dass zwar erst ab ungef�hr elf bis dreizehn Jahren die sprachliche Differenzierungs- und Abstraktionsf�higkeit entwickelt sowie formallogische Denkoperationen m�glich seien, der Richter sich aber auch durch die Anh�rung j�ngerer Kinder ein pers�nliches Bild machen k�nne und �ber ein zus�tzliches Element bei der Sachverhaltsfeststellung und Entscheidfindung verf�ge (E. 1.2.2 S. 556 f.).
2.4 Im Urteilszeitpunkt waren die Kinder zw�lf und vierzehn Jahre alt. Sie gelten damit als "�ltere Kinder", die zum strittigen Punkt des Besuchsrechts umfassend Ausf�hrungen aus ihrer Sicht machen und dem urteilenden Gericht wichtige Anhaltspunkte f�r die Entscheidfindung liefern k�nnen. Im �brigen hat die Ehefrau die Anh�rung der Kinder in appellatorio ausdr�cklich als Beweismittel angeboten. Vor diesem Hintergrund ist durch die unterlassene Anh�rung Art. 144 ZGB verletzt. Das angefochtene Urteil ist diesbez�glich ohne Pr�fung in der Sache selbst (Umfang und Modalit�ten des Besuchsrechts) aufzuheben und die Sache zur Durchf�hrung der Anh�rung sowie zur neuen Entscheidung an das Obergericht zur�ckzuweisen.
Die g�terrechtliche Auseinandersetzung hat keinen Zusammenhang mit der Besuchsrechtsfrage, weshalb �ber diesen Punkt definitiv entschieden werden kann. Dabei geht es um die Frage, wie das an den Bruder der Ehefrau gew�hrte Darlehen g�terrechtlich zu behandeln ist.
3.1 Per 20. Juli 2000 betrug das Darlehen Fr. 130'000.--, und es ist zwischen den Parteien auch unbestritten, dass es im Betrag von Fr. 40'000.-- aus dem Eigengut der Ehefrau und zu Fr. 90'000.-- aus dem Erwerbseinkommen des Ehemannes stammt. Trotzdem beansprucht die Ehefrau von dieser letztgenannten Summe Fr. 63'080.-- als ihr Eigengut mit der Begr�ndung, sie und ihr Bruder h�tten im November 1994 von ihren Eltern einen Erbvorbezug von je Fr. 100'000.-- erhalten. W�hrend ihr Bruder seinen Vorbezug sofort erhalten habe, sei f�r sie - wegen der Bef�rchtung, sie und ihr Ehemann k�nnten nicht mit Geld umgehen - die L�sung gew�hlt worden, dass sie von den Eltern monatlich einen Beitrag von Fr. 830.-- an die Miete erhalten sollte. Weil sie und ihr Ehemann seinerzeit zu wenig Eigenkapital f�r den Erwerb der betreffenden Liegenschaft gehabt h�tten, sei diese vorerst vom Bruder gekauft und an sie vermietet worden. Indem nun unter dem Titel des Erbvorbezuges w�hrend 76 Monaten jeweils Fr. 830.-- an den Mietzins geleistet worden seien, h�tte man in diesem Umfang von Fr. 63'080.-- Eigenkapital bilden k�nnen, das ihrem Eigengut anzurechnen sei.
3.2 Das Obergericht hat dazu erwogen, der von der Ehefrau behauptete Erbvorbezug bzw. dessen Funktionsweise sei jedenfalls im Lichte der d�rftigen Behauptungen, aber auch der in diesem Zusammenhang eingereichten Unterlagen und der Aussagen des als Zeugen einvernommenen Bruders schleierhaft geblieben. So erscheine es aussergew�hnlich, dass ihre Eltern nicht direkt einen Betrag von Fr. 100'000.-- zum Kauf eines Eigenheims zur Verf�gung gestellt h�tten. Soweit die Konstruktion, w�hrend zehn Jahren eine Mietzinsreduktion von monatlich Fr. 830.-- zu gew�hren, damit begr�ndet worden sei, dass die Parteien nicht so gut mit Geld h�tten umgehen k�nnen und sie zu bewusstem Sparen h�tten veranlasst werden sollen, spreche dies jedenfalls daf�r, die unbestrittenermassen aus dem Erwerbseinkommen des Ehemannes stammende Ersparnis dessen Errungenschaft zuzuordnen. Sodann sei die Behauptung der Ehefrau nicht nachvollziehbar, dass sie und ihr Bruder im November 1994 im Sinn einer Gleichbehandlung von ihren Eltern einen Erbvorbezug von je Fr. 100'000.-- erhalten h�tten, zumal ihr Bruder von Beginn weg behauptet habe, dass nie Geld geflossen sei bzw. nur f�r den Fall eines Kaufes der Liegenschaft Geld an seine Schwester geflossen w�re. Aber selbst wenn die Eltern dem Bruder "zur Finanzierung des Hauskaufes" einen Betrag von Fr. 100'000.-- gezahlt haben sollten, w�re zu beachten, dass dieser dadurch, dass er sich in der gleichen Vereinbarung verpflichtete, die Liegenschaft der Schwester w�hrend zehn Jahren zu einem um Fr. 830.-- reduzierten Mietzins zu �berlassen, in dem Umfang eine Gegenleistung erbracht h�tte, als er mit dem reduzierten Mietzins die Verzinsung des aufgenommenen Fremdkapitals nicht zu decken vermochte. Seien dagegen die Mietzins(neu)berechnungen fiktiv, weil der Bruder auch mit dem reduzierten Mietzins die tats�chlich angefallenen Hypothekarzinsen habe bezahlen k�nnen, k�nnten nicht beide Kinder als mit je Fr. 100'000.-- aus dem elterlichen Verm�gen beg�nstigt qualifiziert werden. Vielmehr h�tte allein der Bruder einen Erbvorbezug erhalten; in dem Umfang, wie er gegen�ber den Parteien auf die Vermietung zu einem maximal zul�ssigen Mietzins verzichtet habe, w�re dagegen keine Liberalit�t aus dem Verm�gen der Eltern an die Tochter erkennbar. Sodann stelle die �berlassung der Liegenschaft zu einem nicht voll ausgesch�pften Mietzins keine gemischte Schenkung, sondern eine Gebrauchsleihe dar, und selbst wenn man in der (teilweise) unentgeltlichen �berlassung eine unentgeltliche Zuwendung erblicken w�rde, so w�re diese zeitgleich mit dem Gebrauch der Sache konsumiert worden. Lasse sich aber die Natur der von der Ehefrau mit ihren Eltern und ihrem Bruder geschlossenen Vereinbarungen nicht ermitteln, m�sse das Darlehen im Umfang von Fr. 90'000.-- der Errungenschaft des Ehemannes zugeordnet werden, da die Spart�tigkeit unbestrittenermassen aus seinem (Erwerbs-)Einkommen erfolgt sei.
3.3 Die Ehefrau macht zum einen eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs geltend. Wegen dessen formeller Natur ist diese R�ge vorweg zu pr�fen (BGE 115 Ia 8 E. 2a S. 10; 121 I 230 E. 2a S. 232; 122 II 464 E. 4a S. 469). Begr�ndet wird die Geh�rsr�ge damit, dass das Obergericht die Zeugenaussage des Bruders als schleierhaft betrachtet, sie aber nicht wiederholt und auch nicht ausgef�hrt habe, wieso es davon absehe.
Vorab ist klarzustellen, dass das Obergericht nicht die Zeugenaussage als schleierhaft bezeichnet, sondern ausgef�hrt hat, der behauptete Erbvorbezug sei "im Lichte der d�rftigen Behauptungen, aber auch der in diesem Zusammenhang eingereichten Unterlagen und der Aussagen des Bruders der Kl�gerin in der Zeugenbefragung schleierhaft geblieben". Mit dieser Aussage hat das Obergericht aber die vorhandenen Beweise gew�rdigt, womit keine Geh�rsverletzung vorliegt, sondern wenn schon willk�rliche Beweisw�rdigung zu r�gen gewesen w�re.
Dem Vorbringen, die Begr�ndungspflicht als Teilgehalt des rechtlichen Geh�rs sei verletzt, ist schliesslich entgegenzuhalten, dass f�r das G�terrecht die Verhandlungs- und Dispositionsmaxime von Bundesrechts wegen nicht eingeschr�nkt wird (Steck, in FamKomm Scheidung, Bern 2005, N. 16 Vorbem. zu Art. 196-220 ZGB) und die Ehefrau vor Obergericht keine Einvernahme ihres Bruders verlangt hat. Gab es folglich keine Gr�nde f�r eine oberinstanzliche Zeugeneinvernahme, bestand auch kein Anlass zu diesbez�glicher Begr�ndung. Im �brigen musste der anwaltlich vertretenen Ehefrau klar sein, dass das Obergericht mangels neuer Beweisantr�ge bei seiner Beweisw�rdigung auf die erstinstanzlichen Aussagen abstellen und auf dieser Basis sein Urteil f�llen w�rde.
3.4 Indem die Ehefrau mit Bezug auf den angeblichen Erbvorbezug bzw. dessen Modalit�ten einfach die Dinge aus ihrer Sicht schildert, ohne im Einzelnen Bezug auf die oberinstanzlichen Erw�gungen bzw. Alternativbegr�ndungen zu nehmen und aufzuzeigen, inwiefern das Obergericht dabei jeweils in Willk�r verfallen sein soll, beschr�nkt sie sich mit Bezug auf die Beweisw�rdigung auf appellatorische Ausf�hrungen, wie sie zur Substanziierung von Willk�rr�gen ungen�gend bzw. unzul�ssig sind (BGE 125 I 492 E. 1b S. 495; 130 I 258 E. 1.3 S. 262).
Vermag aber die Ehefrau mangels substanziierter R�gen nicht aufzuzeigen, was an der obergerichtlichen Feststellung, der Betrag von Fr. 90'000.-- stamme aus dem Arbeitserwerb des Ehemannes und die Ehefrau verm�ge die tats�chliche Entrichtung des Erbvorbezuges bzw. der ratenweisen Leistung im Umfang von Fr. 63'080.-- nicht zu beweisen, so ist der Bestreitung der rechtlichen Schlussfolgerung des Obergerichts, es sei folglich von Errungenschaftswerten auszugehen (Art. 200 Abs. 3 ZGB), der Boden entzogen.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde mit Bezug auf das G�terrecht abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann, und dass die Sache zur Anh�rung der Kinder und zur neuen Entscheidung �ber das Besuchsrecht an das Obergericht zur�ckzuweisen ist.
Weil die blosse R�ckweisung zur Durchf�hrung der Anh�rung f�r die Ausgestaltung bzw. den Umfang des Besuchsrechts in keiner Weise pr�judizierend ist, bleibt das Verfahren diesbez�glich offen, weshalb insoweit nicht von einem eigentlichen Obsiegen und Unterliegen gesprochen werden kann. Im G�terrechtspunkt ist die Beschwerdef�hrerin vollst�ndig unterlegen. Vor diesem Hintergrund rechtfertigt sich eine Kostenverteilung f�r das bundesgerichtliche Verfahren (Gerichtsgeb�hr von Fr. 3'000.-- und Parteikosten von Fr. 4'000.--) im Verh�ltnis von drei Vierteln zu Lasten der Beschwerdef�hrerin und einem Viertel zu Lasten des Beschwerdegegners.
Mit der Abweisung der Beschwerde im G�terrechtspunkt wird das f�r den gegenteiligen Eventualfall gestellte Gesuch des Beschwerdegegners um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde in Zivilsachen wird das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 10. April 2007 mit Bezug auf das Besuchsrecht aufgehoben und die Sache zur Anh�rung der beiden T�chter und zur neuen Entscheidung �ber das Besuchsrecht an das Obergericht des Kantons Aargau zur�ckgewiesen.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 3'000.-- wird zu drei Vierteln (Fr. 2'250.--) der Beschwerdef�hrerin und zu einem Viertel (Fr. 750.--) dem Beschwerdegegner auferlegt.