Source: http://www.die-aktiengesellschaft.de/52357.htm
Timestamp: 2019-02-18 01:13:13
Document Index: 326610536

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'EuG', '§ 1', 'EuG', 'EuG']

EuGH 31.5.2018, Câ€‘382/16
Hinzurechnung unentgeltlicher VorteilsgewÃ¤hrungen im Konzern bedingt unionsrechtskonform
Â§ 1 AStG zur Gewinnkorrektur bei fremdunÃ¼blichen GeschÃ¤ftsbeziehungen zwischen Nahestehenden ist zwar grundsÃ¤tzlich als unionsrechtskonform anzusehen. Allerdings muss die Regelung die MÃ¶glichkeit eines Nachweises einrÃ¤umen, dass die Bedingungen aus wirtschaftlichen GrÃ¼nden vereinbart wurden, die sich aus der Stellung des Steuerpflichtigen (hier: Hornbach-Baumarkt) als Gesellschafter der gebietsfremden Gesellschaft ergeben. Es ist jedoch Sache des nationalen Gerichts, dies zu prÃ¼fen.
KlÃ¤gerin ist die Hornbach-Baumarkt AG, eine AG mit Sitz in Deutschland, die europaweit BaumÃ¤rkte betreibt. Im Jahr 2003 war sie mittelbar zu 100% an zwei niederlÃ¤ndischen Kapitalgesellschaften beteiligt, die fÃ¼r die FortfÃ¼hrung ihres GeschÃ¤ftsbetriebs sowie fÃ¼r die Finanzierung der beabsichtigten Errichtung eines Bau- und Gartenmarkts auf Bankkredite angewiesen war. Aufgrund eines negativen Eigenkapitals machte die finanzierende Bank die GewÃ¤hrung der Kredite von der Gestellung von Garantie- und PatronatserklÃ¤rungen durch die KlÃ¤gerin abhÃ¤ngig. Im September 2002 gab die KlÃ¤gerin diese PatronatserklÃ¤rungen ab, ohne hierfÃ¼r ein Entgelt einzufordern.
In den PatronatserklÃ¤rungen verpflichtete sich die KlÃ¤gerin gegenÃ¼ber der finanzierenden Bank, ihre Beteiligungen nicht zu verÃ¤uÃŸern oder zu verÃ¤ndern und die auslÃ¤ndischen Konzerngesellschaften finanziell so ausgestattet zu halten, dass sie in der Lage seien, ihre sÃ¤mtlichen Verbindlichkeiten zu erfÃ¼llen. Deshalb werde sie, sollte dies notwendig werden, diesen Gesellschaften die finanziellen Mittel zur VerfÃ¼gung stellen, um ihnen zu ermÃ¶glichen, ihre Verbindlichkeiten gegenÃ¼ber der finanzierenden Bank zu erfÃ¼llen. DarÃ¼ber hinaus werde die KlÃ¤gerin dafÃ¼r Sorge tragen, dass diese finanziellen Mittel zur Begleichung der Verbindlichkeit gegenÃ¼ber der Bank eingesetzt wÃ¼rden. Da das Finanzamt davon ausging, dass voneinander unabhÃ¤ngige Dritte unter gleichen oder Ã¤hnlichen UmstÃ¤nden eine HaftungsvergÃ¼tung vereinbart hÃ¤tten, entschied es, dass die EinkÃ¼nfte der KlÃ¤gerin gem. Â§ 1 Abs. 1 u. 4 AStG erhÃ¶ht werden mÃ¼ssten und Ã¤nderte die KÃ¶rperschaftsteuer und den Gewerbesteuermessbetrag fÃ¼r das Jahr 2003.
Auf die hiergegen gerichtete Klage war das FG der Ansicht, dass das Finanzamt zwar zu Recht davon ausgegangen war, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen von Â§ 1 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 3. Alt. AStG fÃ¼r eine EinkÃ¼nftekorrektur bei der KlÃ¤gerin erfÃ¼llt seien. Es hat jedoch Zweifel an der Vereinbarkeit einer Regelung wie der des Ausgangsverfahrens mit der Niederlassungsfreiheit geÃ¤uÃŸert. Insbesondere hielt es fÃ¼r klÃ¤rungsbedÃ¼rftig, ob die EinkÃ¼nftekorrektur gem. Â§ 1 AStG den unionsrechtlichen Anforderungen an die MÃ¶glichkeit des Vorbringens von wirtschaftlichen GrÃ¼nden fÃ¼r das Abweichen einer zwischen verflochtenen Personen begrÃ¼ndeten GeschÃ¤ftsbeziehung vom FremdÃ¼blichen genÃ¼gt.
Der EuGH hat entschieden, dass Â§ 1 AStG nur bedingt unionsrechtskonform ist.
Aus der Vorlageentscheidung ging hervor, dass die auslÃ¤ndischen Konzerngesellschaften Ã¼ber ein negatives Eigenkapital verfÃ¼gten und dass die finanzierende Bank die GewÃ¤hrung der fÃ¼r die FortfÃ¼hrung und Erweiterung des GeschÃ¤ftsbetriebs dieser Gesellschaften erforderlichen Kredite von der Gestellung einer PatronatserklÃ¤rung durch die KlÃ¤gerin abhÃ¤ngig gemacht hatte. Ist die Tochtergesellschaft aber fÃ¼r die Erweiterung ihres GeschÃ¤ftsbetriebs auf die ZufÃ¼hrung von Kapital angewiesen, weil sie Ã¼ber kein ausreichendes Eigenkapital verfÃ¼gt, so kÃ¶nnen wirtschaftliche GrÃ¼nde die Ãœberlassung von Kapital durch die Muttergesellschaft unter nicht fremdÃ¼blichen Bedingungen rechtfertigen.
Im Ãœbrigen war im vorliegenden Fall keine Gefahr einer Steuerumgehung geltend gemacht worden. Die deutsche Regierung hatte weder das Vorliegen einer rein kÃ¼nstlichen Gestaltung i.S.d. EuGH-Rechtsprechung angefÃ¼hrt, noch die Absicht der KlÃ¤gerin des Ausgangsverfahrens, ihre in Deutschland steuerpflichtigen Gewinne zu mindern. Unter diesen UmstÃ¤nden kÃ¶nnten mit der von der KlÃ¤gerin eingenommenen Stellung als Gesellschafterin der auslÃ¤ndischen Konzerngesellschaften zusammenhÃ¤ngende wirtschaftliche GrÃ¼nde den Abschluss des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden GeschÃ¤fts unter nicht fremdÃ¼blichen Bedingungen rechtfertigen.
Da nÃ¤mlich die FortfÃ¼hrung oder Ausweitung des GeschÃ¤ftsbetriebs dieser auslÃ¤ndischen Gesellschaften mangels ausreichendem Eigenkapital von einer ZufÃ¼hrung von Kapital abhing, lieÃŸe sich die unentgeltliche Abgabe von Garantie- und PatronatserklÃ¤rungen â€“ obgleich voneinander unabhÃ¤ngige Gesellschaften eine HaftungsvergÃ¼tung fÃ¼r solche Garantien vereinbart hÃ¤tten â€“ durch das wirtschaftliche Eigeninteresse der Hornbach-Baumarkt AG am geschÃ¤ftlichen Erfolg der auslÃ¤ndischen Konzerngesellschaften erklÃ¤ren, an dem sie Ã¼ber GewinnausschÃ¼ttungen partizipiert, sowie durch eine gewisse Verantwortung der KlÃ¤gerin des Ausgangsverfahrens als Gesellschafterin bei der Finanzierung dieser Gesellschaften.
Im vorliegenden Fall ist es nunmehr Sache des vorlegenden Gerichts, zu Ã¼berprÃ¼fen, ob der KlÃ¤gerin, ohne sie Ã¼bermÃ¤ÃŸigen VerwaltungszwÃ¤ngen zu unterwerfen, die MÃ¶glichkeit eingerÃ¤umt worden war, Beweise fÃ¼r etwaige wirtschaftliche GrÃ¼nde fÃ¼r den Abschluss der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden GeschÃ¤fte beizubringen, ohne dabei auszuschlieÃŸen, dass wirtschaftliche GrÃ¼nde, die sich aus ihrer Stellung als Gesellschafterin der gebietsfremden Gesellschaft ergeben, berÃ¼cksichtigt werden kÃ¶nnen. Daher geht eine Regelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende nicht Ã¼ber das hinaus, was zur Erreichung des von ihr verfolgten Ziels erforderlich ist, sofern die mit der Anwendung dieser Regelung betrauten BehÃ¶rden dem ansÃ¤ssigen Steuerpflichtigen die MÃ¶glichkeit einrÃ¤umen, zu beweisen, dass die Bedingungen aus wirtschaftlichen GrÃ¼nden vereinbart wurden, die sich aus seiner Stellung als Gesellschafter der gebietsfremden Gesellschaft ergeben kÃ¶nnen; dies zu prÃ¼fen, ist Sache des vorlegenden Gerichts.
FÃ¼r die auf den Webseiten des EuGH verÃ¶ffentlichten Entscheidung klicken Sie bitte hier.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 12.06.2018 16:59
Quelle: InfoCuria - Rechtsprechung des Gerichtshofs