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Timestamp: 2018-06-20 11:32:45
Document Index: 304654243

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 1', 'Art. 37', 'Art. 30', 'Art. 30', '§ 117', '§ 117']

Ausgewählte Fragen der Gewerbeuntersagung (Teil 2)
von Dr. Bodo Klein – Die Gewerbeordnung stellt für die Kontrolle des stehenden Gewerbes ein abgestuftes rechts-technisches Instrumentarium zur Verfügung. Eine besondere praktische Relevanz besitzt die in § 35 GewO geregelte Gewerbeuntersagung. Sie bildet das notwendige Gegenstück zu der in § 1 GewO gewährten Gewerbefreiheit, da sie einen schrankenlosen und ungehinderten Missbrauch dieser Freiheit verhindern will. Zudem bietet sie bei lediglich anzeigepflichtigen Tätigkeiten die einzige Möglichkeit für ein repressives Einschreiten,...
Ausgewählte Fragen der Gewerbeuntersagung (Teil 1)
Rechtsanwendung, Methodik und Fallbearbeitung im öffentlichen Recht
von Marion Böttcher Teil 1 Die innerstaatliche Rechtsordnung Es wird die juristische Methodik erläutert, das Verwaltungsverfahren in seinen Grundzügen vorgestellt, es werden Grundbegriffe vermittelt und ein Überblick über die Organisation von Behörden gegeben. Dies begleitend zur Lehrveranstaltung verständlich für Studienanfänger zu erläutern, ist Ziel dieses Skripts. Verwaltungshandeln ist Rechtsanwendung. Die Menge der Vorschriften, die die Verwaltung bei Ihrer Arbeit zu berücksichtigen hat, nimmt dabei immer mehr zu. Umso wichtiger ist...
Sicherheitsrecht – Auswertung von Zeitschriften Teil 11
Projektarbeit aus dem Jahrgang 2014/2017 Problematik der öffentlichen Dimension der im Privatrecht gründen-den Stadionverbote und der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Stadionbetreibern – Rechtmäßigkeit der Untersagung einer Halloweenparty an Allerheiligen – Rechtmäßigkeit des Verbots des Spielhallenbetriebs am Aschermitt-woch, Gründonnerstag und Karsamstag – Entzug der Fahrerlaubnis bei fehlender Kraftfahreignung aufgrund des Verdachts auf Alkoholabhängigkeit – Voraussetzungen für eine sofortige Vollziehung des...
Sicherheitsrecht – Auswertung von Zeitschriften Teil 12
Marion Böttcher Die neue Vollzugsbekanntmachung zu Art. 37 LStVG – Der Leitfaden des Bayerischen Innenministeriums für Gemeinden zum Umgang mit sog. Rechtsrockkonzerten und vergleichbaren Veranstaltungen – Parkverbote an Elektroladestationen – Neue Regelungen zur Zuständigkeit für die gesamte bayerische Verwaltung
Die Umsetzung des Art. 30 LStVG bei der Stadt Aschaffenburg
Diplomarbeit von Sabrina Fellhauer Studienjahrgang 2012/2015 Der Alkoholkonsum im öffentlichen Raum verursacht verschiedene Probleme. Der vom Bayerischen Landtag erlassene Art. 30 des Landesstraf- und Verord-nungsgesetzes (LStVG) soll hierfür einen Lösungsansatz bieten. Den bayeri-schen Städten und Gemeinden wird somit eine neue Handlungskompetenz ein-geräumt, um die – mit dem Missbrauch von Alkohol entstehenden Probleme – besser und gezielter in den Griff zu bekommen.
Grundfragen der Verpflichtungsklage
von Dr. Bodo Klein Eine besonders wichtige Unterart der Leistungsklage bildet die Verpflichtungsklage. Während die Anfechtungsklage die Aufhebung eines Verwaltungsaktes zum Ziel hat, bietet die Verpflichtungsklage dem Kläger die Möglichkeit, den Erlass eines Verwaltungsaktes gerichtlich zu erzwingen. Aus diesem Grund liegt ihr eigentlicher Anwendungsbereich dort, wo der Einzelne für die Aufnahme einer bestimmten Tätigkeit eine Genehmigung benötigt.
Der § 117 OWiG in der Praxis
Projektarbeit von Astrid Gebhard Jahrgang 2013/2016 Wissenschaftlich bewiesen ist, dass Einwirkungen durch Lärm die Gesundheit beeinträchtigen, da er sich negativ auf die Kommunikation, die Entspannung und die Erholung auswirkt. Umso wichtiger ist es daher, die Erregung von Lärm zu unterbinden und damit eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu vermeiden. Dazu schreibt der Gesetzgeber dem Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht eine wichtige Rolle zu.2 Der Bußgeldtatbestand des § 117 Abs. 1 OWiG schützt die Allgemeinheit sowie...
Grundfragen der Anfechtungsklage
von Dr. Bodo Klein Ursprünglich zählte das Verwaltungsprozessrecht zu den Kerngebieten der juristischen Arbeit. In der Verwaltungspraxis erfordert die Tätigkeit als Behördenvertreter vor dem Verwaltungsgericht ein vergleichbares Wissen, wenn es darum geht, Schriftsätze zu erarbeiten und den Rechtsträger der Behörde in der mündlichen Verhandlung zu vertreten. Erforderlich sind vor allem Kenntnisse über die einzelnen Klagearten. Dabei steht die Anfechtungsklage wegen ihrer quantitativen Bedeutung im Vordergrund. Ihr Anwendungsfeld liegt im...