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Timestamp: 2020-07-15 17:55:51
Document Index: 345373829

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 15', 'Art. 15', 'Art. 10', 'Art. 3', 'Art. 2', '§ 29', 'Art. 3', '§ 3', '§ 7', '§ 32', '§ 35', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 12', '§ 14', '§ 18', '§ 15', 'Art. 100', '§ 1', '§ 15', 'Art. 100', '§ 15', 'Art. 3', 'Art. 106', '§ 18', '§ 3', '§ 15', 'Art. 3', '§ 15', '§ 18', '§ 13', '§ 15', 'Art. 106', '§ 15', 'Art. 3', 'Art. 100', '§ 80', '§ 2', '§ 15', 'Art. 105', 'Art. 106', 'Art. 106', 'Art. 106', 'Art. 106', 'Art. 106', 'Art. 106', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 106', 'Art. 28', 'Art. 106', 'Art. 105', 'Art. 73', 'Art. 62', 'Art. 106', 'Art. 28', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 8', '§ 1', 'Art. 106', 'Art. 106', 'Art. 3', '§ 3', 'Art. 105', '§ 1', '§ 242', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 20', '§ 1', '§ 14', '§ 2', '§ 33', '§ 32', 'Art. 1', '§ 32', '§ 35', 'Art. 1', '§ 35', '§ 15', '§ 2', '§ 15', '§ 7', '§ 15', 'Art. 3', '§ 15', '§ 2', '§ 15', '§ 15', '§ 20', '§ 21', '§ 15', '§ 35', '§ 35', '§ 15', '§ 8', '§ 2', '§ 15', '§ 15', '§ 20', '§ 21', '§ 23', '§ 15', '§ 32', '§ 35', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 6', '§ 7', '§ 15']

02.06.2008 · IWW-Abrufnummer 081716
Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 15.01.2008 – 1 BvL 2/04
ob die Vorschriften des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) über die Gewerbeertragsteuer (§§ 1, 2, 5 bis 8, 10, 11, 14, 16 und 18 GewStG) und § 15 Abs. 3 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der jeweils für den Veranlagungszeitraum 1988 geltenden Fassung (GewStG in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Mai 1984 , geändert durch Art. 15 des Steuerbereinigungsgesetzes 1985 vom 14. Dezember 1984 , Art. 10 des Steuerbereinigungsgesetzes 1986 vom 19. Dezember 1985 , Art. 3 Nr. 2 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Lastenausgleichsbank vom 20. Februar 1986 , Art. 2 Nr. 20 des Gesetzes über das Baugesetzbuch vom 8. Dezember 1986 und § 29 des Gesetzes über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften vom 17. Dezember 1986 sowie EStG 1987 in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1987 , geändert durch das Steuersenkungs-Erweiterungsgesetz 1988 vom 14. Juli 1987 und Art. 3 des Achten Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes vom 14. Dezember 1987 ) mit dem Grundgesetz vereinbar sind.
- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 21. April 2004, Berichtigungsbeschluss vom 13. Juli 2004 sowie Ergänzungsbeschluss vom 14. April 2005 (4 K 317/91) -
hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat - unter Mitwirkung der Richterin und Richter Präsident Papier, Hohmann-Dennhardt, Hoffmann-Riem, Bryde, Gaier, Eichberger, Schluckebier, Kirchhof am 15. Januar 2008 beschlossen:
Eine Gewerbesteuer wird in Deutschland seit Anfang des 19. Jahrhunderts erhoben. Dabei wurde die Einbeziehung der freien Berufe in die Gewerbesteuer in den Ländern des Deutschen Reiches zunächst uneinheitlich gehandhabt, überwiegend jedoch davon abgesehen (vgl. Anlage 1 "Gewerbesteuergesetze der Länder" der Begründung zum Gewerbesteuergesetz 1936, RStBl 1937, S. 699 ff.). Mit dem Gewerbesteuergesetz vom 1. Dezember 1936 (RGBl I S. 979) wurde die insoweit auch heute noch gültige Rechtslage geschaffen, nach der die freien Berufe und sonstigen Selbständigen sowie die Land- und Forstwirte von der Gewerbesteuer ausgenommen sind.
Die Gewerbesteuer ist ursprünglich als Realsteuer konzipiert (vgl. § 3 Abs. 2 Abgabenordnung ), die grundsätzlich ohne Rücksicht auf die persönlichen Verhältnisse des Betriebsinhabers (vgl. §§ 7 bis 9 GewStG) mit der Besteuerung an das Objekt Gewerbebetrieb anknüpft. Zahlreiche Änderungen im Recht der Gewerbesteuer haben ihre Entwicklung hin zu einer objektivierten Ertragsteuer befördert (vgl. BVerfGE 116, 164 <185 f.>). So wurden insbesondere von den ursprünglichen Bemessungsgrundlagen der Gewerbesteuer in Form des Gewerbeertrags, des Gewerbekapitals und der Lohnsumme die Möglichkeit, eine Lohnsummensteuer zu erheben, ab dem Veranlagungszeitraum 1980 und die Gewerbekapitalsteuer ab dem Jahr 1998 aufgehoben. Die mehrfache Erhöhung der Freibeträge für den Gewerbeertrag und das Gewerbekapital seit Beginn der 90er Jahre des vorigen Jahrhunderts, zuletzt ab dem Veranlagungszeitraum 2002 für den Gewerbeertrag auf 24.500 ¤, führte dazu, dass im Wesentlichen nur noch mittlere und große Gewerbebetriebe Gewerbesteuer zahlen müssen. Zur Verminderung der Doppelbelastung der Gewerbebetriebe durch Einkommen- und Gewerbesteuer hat der Gesetzgeber zunächst ab dem Jahr 1993 die Tarifbegrenzung des § 32c EStG und ab dem Jahr 2001 stattdessen die Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer nach § 35 EStG eingeführt.
b) Besteuerungsgrundlage für die Gewerbesteuer waren im Streitjahr des Ausgangsverfahrens 1988 der Gewerbeertrag und - damals noch - das Gewerbekapital (§ 6 GewStG 1984). Grundlage für die Berechnung des Gewerbeertrages bildete der nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes oder des Körperschaftsteuergesetzes zu ermittelnde Gewinn aus dem Gewerbebetrieb (§ 7 GewStG 1984). Dieser Ausgangswert wurde durch Hinzurechnungen und Kürzungen vornehmlich mit dem Ziel korrigiert, Erträge aus eigen- oder fremdfinanziertem Kapital gleichzustellen und Doppelbelastungen zu vermeiden (§§ 8 und 9 GewStG 1984). Dies trug dem Objektsteuercharakter der Gewerbesteuer Rechnung. Als Gewerbekapital galt der Einheitswert des Betriebsvermögens, der sich nach dem Bewertungsgesetz berechnete (§ 12 Abs. 1 GewStG 1984). Eine Objektivierung erfolgte auch hier durch entsprechende Hinzurechnungen und Kürzungen. Durch Zusammenfassung der Steuermessbeträge nach dem Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital wurde ein einheitlicher Steuermessbetrag gebildet (§ 14 GewStG 1984).
3. Die wirtschaftliche Bedeutung der Gewerbesteuer für die kommunalen Haushalte war und ist hoch. Im Streitjahr 1988 betrug das Gewerbesteueraufkommen 31,9 Milliarden DM. Nach Abzug der an Bund und Länder abzuführenden Gewerbesteuerumlage belief sich die Gewerbesteuer im Streitjahr auf 21,5 % der Gesamteinnahmen der Gemeinden aus allen Einnahmequellen (Statistisches Jahrbuch für die Bundesrepublik Deutschland 1988, S. 425 f.). Das Gesamtaufkommen der Gewerbesteuer erreichte 2006 etwa 38 Milliarden ¤. Die Gewerbesteuer ist damit die bedeutendste der den Gemeinden zufließenden Steuern. Sie macht 7,9 % des Gesamtsteueraufkommens in Deutschland aus (Monatsbericht des Bundesministeriums der Finanzen - August 2007 - S. 55).
Erstmals f