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Timestamp: 2018-04-21 08:47:21
Document Index: 162113091

Matched Legal Cases: ['Art.5', 'Art. 60', 'Art. 99', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 0']

Entwurf Gemeindereglement Pflegewohnheim Bärgmättli AG - PDF
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1 Entwurf Gemeindereglement Pflegewohnheim Bärgmättli AG Stand: Verabschiedet durch Projektausschuss Strategie Zukunft Bärgmättli: und durch den Gemeinderat: Die Gemeindeversammlung der Gemeinde Beromünster erlässt gestützt auf Abs. und 5 Abs. des Gemeindegesetzes des Kantons Luzern vom. Mai 00 sowie Art.5 lit. b der Gemeindeordnung von Beromünster vom 7. Januar 008 folgendes Reglement: I Betrieb und Zweck des Unternehmens Erläuterungen Art. Gegenstand Das Reglement bildet die Grundlage für die Verselbständigung des Pflegewohnheims Bärgmättli. Dieses Reglement regelt die Beteiligung der Gemeinde Beromünster an der Aktiengesellschaft Pflegewohnheim Bärgmättli AG. Gegenstand des Reglements: Zu entscheiden ist, ob das Bärgmättli mit der Umwandlung eine Namensänderung erfahren soll (im Hinblick auf zusätzliche Angebote wie z.b. Betreutes Wohnen, Übernahme der Alterswohnungen ist allenfalls der Terminus Pflegewohnheim zu überprüfen). Art. Umwandlung des Pflegewohnheims Bärgmättli in eine Aktiengesellschaft Die Gemeinde Beromünster gründet unter dem Namen Pflegewohnheim Bärgmättli AG eine Aktiengesellschaft gemäss Art. 60 ff des Obligationenrechts mit Sitz in Beromünster. Auf den Zeitpunkt der Eintragung ins Handelsregister werden das bisher von der Gemeinde Beromünster betriebene Pflegewohnheim Bärgmättli sowie die Alterswohnungen Bärgmättli ohne Liquidation in die neu gegründete Aktiengesellschaft überführt. Die Pflegewohnheim Bärgmättli AG führt ab diesem Zeitpunkt die Rechte und Pflichten des bisherigen Pflegewohnheims Bärgmättli sowie der Alterswohnungen Bärgmättli weiter. Die Rechtshandlungen zur Umwandlung des Pflegewohnheims sowie der Alterswohnungen Bärgmättli in die Pflegewohnheim Bärgmättli AG obliegen dem Gemeinderat. Gründung der AG (in Analogie zum Reglement über die Aktiengesellschaft Betagtenzentren Emmen (BZE AG) und Zentrum Eymatt AG, Nottwil).
2 Art. Zweck Die Pflegewohnheim Bärgmättli AG bezweckt die Erfüllung öffentlicher Aufgaben im Bereich der Altersbetreuung durch das Führen und Betreiben einer oder mehrerer Institutionen für die Pflege und Betreuung von Menschen. Dazu gehören Einrichtungen wie Alterszentren, Alterswohnungen sowie weitere Angebote für ein altersgerechtes und hindernisfreies Wohnen. Die Gesellschaft hat im Rahmen der Bestimmungen der Statuten gemeinnützigen Charakter und verfolgt nebst der Sicherung der eigenen Betriebe keinerlei Gewinnabsichten. Hauptzweck: Das Bärgmättli erhält gegenüber heute einen erweiterten Leistungsauftrag. Damit sollen zukünftige Entwicklungen ermöglicht werden. Bestimmung um Steuerbefreiung zu erlangen. Die Bestimmung ist ebenfalls in den Statuten festzuhalten. II Art. Finanzierung und Beteiligung der Gemeinde Finanzierung Die Pflegewohnheim Bärgmättli AG übernimmt durch Vermögensübertragung per. Januar 07 alle Aktiven und Passiven des bisher von der Gemeinde Beromünster geführten Pflegewohnheims Bärgmättli sowie der Alterswohnungen Bärgmättli. Art. 99 Abs. des Bundesgesetzes über Fusion, Spaltung und Umwandlung und Vermögensübertragung vom. Oktober 00 (Fusionsgesetz) ist sinngemäss anwendbar. Die näheren Bedingungen zum Aktienkapital regelt der Gemeinderat im Rahmen der Umwandlung des Pflegewohnheims und der Alterswohnungen Bärgmättli in eine Aktiengesellschaft. Im Übrigen finanziert sich das Unternehmen selber, insbesondere durch a Betriebseinnahmen b Aufnahme von Fremdkapital c Legate und Schenkungen Analoge Bestimmung wie bei der Betagtenzentren Emmen AG (BZE AG). Festlegung der Höhe des Aktienkapitals wird durch den Gemeinderat vorgenommen. Art. 5 Beteiligung der Gemeinde Die Gemeinde Beromünster verfügt zu jeder Zeit kapital- und stimmrechtsmässig über die absolute Mehrheit an der Pflegewohnheim Bärgmättli AG. Eine Veräusserung von Kapitalanteilen der Pflegewohnheim Bärgmättli AG bedarf der Zustimmung der Stimmberechtigten. Die Gemeinde Beromünster ist bei der Gründung der Bärgmättli AG Alleineigentümerin. Ein Verkauf von Aktien ist durch die Stimmberechtigten vorgängig zu genehmigen.
3 III Aufgaben der Gemeindeorgane Art. 6 Stimmberechtigte Kompetenzen Stimmberechtigte Die Stimmberechtigten haben folgende Kompetenzen: Erlass und Änderung des Reglements über die Pflegewohnheim Bärgmättli AG. Veräusserung von Kapitalanteilen, Liquidation oder Auflösung des Unternehmens. Abs.: Kompetenz gemäss Gemeindeordnung in Anwendung von Art. 5 Abs.. Abs. : Kompetenzzuweisung an Stimmberechtigte. Art. 7 Gemeinderat Kompetenzen Gemeinderat Mittels Generalversammlung nimmt der Gemeinderat die Aktionärsrechte und Aktionärsinteressen der Gemeinde Beromünster gegenüber der Pflegewohnheim Bärgmättli AG wahr. 5 6 Er schliesst mit der Pflegewohnheim Bärgmättli AG eine Leistungsvereinbarung ab. Er wählt den Verwaltungsrat. Er bestimmt die Revisionsstelle. Er nimmt den Revisionsbericht entgegen. Er genehmigt die Jahresrechnung sowie den Geschäftsbericht. Er genehmigt die Entschädigung der Verwaltungsräte. Der Gemeinderat vertritt die Interessen der Gemeinde als Aktionär gegenüber der Pflegewohnheim Bärgmättli AG. Die Ziffer 5 sind Aktionärsrechte gemäss Obligationenrecht. Sie sind nicht zwingend im Gemeindereglement festzuhalten, sondern dienen der besseren Verständlichkeit (Transparenz). Ziffer 6: Bestimmung, die in den Statuten festzuhalten ist, jedoch als politisch wichtige Aussage ebenfalls im Gemeindereglement aufgeführt wird. IV Art. 8 Organisation, Verwaltungsrat und Zusammenarbeit mit der Gemeinde Organisation Die Organisation der Pflegewohnheim Bärgmättli AG richtet sich nach dem Obligationenrecht und nach den Statuten. Organe der Gesellschaft sind die Generalversammlung, der Verwaltungsrat und die Revisionsstelle. Die Generalversammlung ist das oberste Organ der Gesellschaft. Obligationenrecht und Statuten regeln die nähere Organisation der Aktiengesellschaft. Damit die Beschlussinstanz des Reglements (Gemeindeversammlung) über die Organisation der Pflegewohnheim Bärgmättli AG informiert ist, werden in den Absätzen bis
4 Der Verwaltungsrat ist das geschäftsführende Organ der Aktiengesellschaft und vertritt die Gesellschaft nach aussen. die wichtigsten Bestimmungen betreffend Organisation der Aktiengesellschaft gemäss Obligationenrecht festgehalten.+ Art. 9 Aufgaben Verwaltungsrat Der Verwaltungsrat erfüllt die ihm durch Gesetz und Statuten zugewiesenen Aufgaben. Er legt die Grundprinzipien der Geschäftspolitik fest und kann über alle Gegenstände beschliessen, die nicht einem anderen Organ vorbehalten sind. Wird aus Informationsgründen gegenüber den Stimmberechtigten festgehalten. Art. 0 Zusammensetzung Verwaltungsrat Der Verwaltungsrat besteht aus drei bis fünf Mitgliedern. Der Gemeinderat wählt den Verwaltungsrat und den Präsidenten bzw. die Präsidentin. Im Übrigen konstituiert der Verwaltungsrat sich selbst. Ein Mitglied des Gemeinderates oder eine vom Gemeinderat delegierte und mandatierte Person nimmt Einsitz im Verwaltungsrat. Massgebend für die Wahl in den Verwaltungsrat bzw. Wahlkriterien sind fachliche und wirtschaftliche Kompetenzen sowie persönliche Integrität. Mitarbeitende sowie Bewohnende des Betriebes dürfen keinen Verwaltungsratssitz innehaben. Vorgabe für den Gemeinderat betreffend die Zusammensetzung des Verwaltungsrats. Art. Zusammenarbeit mit der Gemeinde Die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde und der Pflegewohnheim Bärgmättli AG wird in einer Leistungsvereinbarung geregelt. Der Verwaltungsrat berichtet dem Gemeinderat jährlich über seine Tätigkeit und die Erreichung der strategischen Ziele. Weitergehende Leistungen beruhen auf vertraglichen Vereinbarungen. Grundsätze zur Zusammenarbeit zwischen der Pflegewohnheim Bärgmättli AG und der Gemeinde Beromünster.
5 V Art. Schlussbestimmungen Inkrafttreten Das Reglement tritt mit der Genehmigung durch die Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde Beromünster und dem Beschluss zur Gründung der Pflegewohnheim Bärgmättli AG in Kraft. Art. Übergangsbestimmungen Den Zeitpunkt des ersten Amtsantrittes des Verwaltungsrates bestimmt der Gemeinderat. Die abgeschlossenen Rechtsverhältnisse betreffend das Pflegewohnheim Bärgmättli gehen mit Inkrafttreten auf die neue Gesellschaft über, sofern diese nicht explizit gekündigt worden sind. Der Gemeinderat regelt die notwendigen Übergangsbestimmungen.