Source: http://ruessmann.jura.uni-sb.de/britz/Essay/EssayTab.htm
Timestamp: 2017-11-18 11:45:24
Document Index: 35947404

Matched Legal Cases: ['§ 439', '§ 138', '§ 440', '§ 440', '§ 441', '§ 442', '§ 440', '§ 292', '§ 419', '§ 440', '§ 416', '§ 416', '§ 416', '§ 416', '§ 416', '§ 130', '§ 416', '§ 416', '§ 416', '§ 416', '§ 416', '§ 416', '§ 416', '§ 416', '§ 130', '§ 416', '§ 416', '§ 416', '§ 104', '§ 416', '§ 123', '§ 286']

Britz: Essay zum Beweisrecht - Tabelle
Tabelle möglicher Einwände gegen eine Privaturkunde
Behaupten / Bestreiten
Beweisthema / Beweisbelastete Partei
Beweisrechtliche Erwägungen
Art der Beweiswürdigung und Beweisergebnis
Der Kläger behauptet einen vertraglichen Anspruch gegen den Beklagten. Dieser bestreitet. Privaturkunde Vertragsschluß / Kläger Gemäß § 439 Abs. 1 und 2 ZPO hat sich der Beklagte als Beweisgegner nach § 138 ZPO über die Echtheit der Urkunde und der Unterschrift zu erklären. Zunächst gar keine Beweiswürdigung! Das Beweisthema ändert sich.
Der Beklagte bestreitet die Echtheit der Urkunde und insbesondere der Unterschrift. Privaturkunde Echtheit der Urkunde und der Unterschrift / Kläger Allein mit der Privaturkunde kann der Kläger den Beweis nicht führen.
Schon nach § 440 Abs. 1 ZPO muß er die Echtheit der Urkunde grundsätzlich voll beweisen.
Zwar hat nach § 440 Abs. 2 ZPO die über der Unterschrift stehende Schrift die Vermutung der Echtheit für sich. Voraussetzung ist aber die Echtheit der Unterschrift.
Die Urkunde selbst taugt hierfür als Beweismittel nicht. Freie Beweiswürdigung:
Der Kläger verliert, es sei denn, er bietet für die Echtheit der Unterschrift doch noch anderweitig Beweis an.
Der Beklagte bestreitet weiter die Echtheit der Unterschrift. Schriftproben, Zeugen, die gesehen haben, daß der Beklagte diese Urkunde unterschrieben hat etc. Echtheit der Unterschrift / Kläger Der Kläger kann zum Nachweis der Echtheit der Unterschrift z.B. geeignete Vergleichsschriften des Beklagten (§ 441 Abs. 2 ZPO) selbst vorlegen, beantragen, daß der Beklagte seinerseits solche Schriften vorlegt (Abs. 3) oder jedweden anderen zulässigen Beweis antreten. Freie Beweiswürdigung (auch für Schriftvergleichung ausdrücklich klargestellt in § 442 ZPO)
Die Unterschrift ist nachweislich echt. Oder: Beweislastentscheidung zum Nachteil des Klägers.
Der Beklagte behauptet, sein Arm sei bei der Unterschrift mit physischer Gewalt von einem Dritten geführt worden. Zeugen Keine physische Gewalt / Kläger (aber substantiiertes Bestreiten erforderlich, evtl. auch Anscheinsbeweis für Kläger)
Zwei Rechtsansichten möglich:
Unterschrift nur echt, wenn keine physische Gewalt. Oder Willenserklärung nur, wenn keine physische Gewalt (sonst nicht einmal Erklärungshandlung). Für beides trägt der Kläger die Beweislast. Jeweils können die Zeugenaussagen frei gewürdigt werden. Freie Beweiswürdigung
Keine physische Gewalt angewendet (Unterschrift echt bzw. Willenserklärung gegeben)
Oder: Beweislastentscheidung zu Gunsten des Beklagten
Die Echtheit der Unterschrift stehe nunmehr fest (weil unstr. oder nachgewiesen). Der Beklagte bestreitet aber weiterhin die Echtheit der restlichen Urkunde (also der über der Unterschrift stehenden Schrift), er behauptet etwa, der Text über seiner Unterschrift sei nachträglich abgeändert worden. Schriftproben, Zeugen etc. Unechtheit der Urkunde / Beklagter Es gilt § 440 Abs. 2 ZPO: Vermutung der Echtheit wegen nachweislich echter Unterschrift
Deshalb neues Beweisthema: Unechtheit (nicht mehr Echtheit der Urkunde)
Und: Beweislast des Beklagten für das neue Beweisthema (Gegenteilsbeweis nach § 292 ZPO)
grundsätzlich andere Beweismittel als die Urkunde selbst erforderlich, wenn nicht schon § 419 ZPO (ebenfalls ausdrücklich freie Beweiswürdigung!) hilft Freie Beweiswürdigung
Entweder: Urkunde ist unecht.
oder: Beweislastentscheidung zum Nachteil des Beklagten nach § 440 Abs. 2 ZPO: Rechtsfolge gilt so, als wäre Echtheit nachgewiesen, also Vertragsschluß nachgewiesen
Der Beklagte behauptet, er habe blanko unterschrieben, das Blankett sei weisungswidrig ausgefüllt worden. Zeugen Unechtheit der Urkunde / Beklagter Auch der Nachweis des Blankettmißbrauchs ist unstr. ein Gegenteilsbeweis gegen die Echtheit. dito
Der Beklagte behauptet nunmehr, Urkunde und Unterschrift seien zwar echt, die enthaltene Willenserklärung stamme aber trotzdem nicht von ihm. Der Kläger verweist erneut auf die Urkunde (diesmal unter Hinweis auf § 416 ZPO) "Formelle Abgabe", Herkunft der Willenserklärung" / Kläger Hier könnte nun § 416 ZPO zum ersten Mal durchschlagen. Nach ganz h.M. entfaltet § 416 ZPO auch genau hier seine gesetzliche und unwiderlegliche Beweiskraft für die formelle Abgabe, wonach die Erklärung vom Aussteller stamme.
Das ist aber eine Leerformel. Denn das Ergebnis ergibt sich auch ohne § 416 ZPO bereits aus der Logik: Schon die Behauptung des Beklagten ist logisch widersprüchlich, weil Echtheit der Urkunde und Herkunft der Erklärung identisch, logisch äquivalent, sind. Angeblich gesetzliche unwiderlegliche Beweiskraft, in Wirklichkeit gar keine Beweiswürdigung
Keine alternativen Beweisergebnisse, weil angeblich freie Beweiswürdigung ausgeschlossen.
Aber: Kein neues Beweisergebnis, das nicht bereits zuvor festgestanden hätte
Der Beklagte behauptet nunmehr, Unterschrift und Urkunde seien zwar echt, er habe die Willenserklärung aber nicht abgegeben, vielmehr habe seine Frau sie ohne seinen Willen abgeschickt ("abhanden gekommene Willenserklärung"). Er habe mit dieser Begründung auch schon unmittelbar nach dem Versehen seiner Frau dem Kläger gegenüber vorsorglich angefochten. Der Kläger verweist erneut auf die Urkunde (wieder unter Hinweis auf § 416 ZPO), der Beklagte benennt seine Frau als Zeugin. Die Erklärung wurde willentlich in den Verkehr gebracht (als Voraussetzung der "materiellen Abgabe" im Sinne von § 130 BGB) / Kläger
Die Erklärung wurde nicht willentlich in Verkehr gebracht (als Voraussetzung einer Irrtumsanfechtung) / Beklagter Mindermeinung zu § 416 ZPO: Die formelle Beweiskraft umfasse zusätzlich auch die Tatsache, daß Erklärung willentlich in Verkehr gebracht, daß sie abgesandt wurde, Beweiskraft für die "Entäußerung".
Aber: unauflöslicher Widerspruch zum materiellen Recht, denn dort Meinungsstreit nur, ob überhaupt eine Abgabe vorliegt oder aber ob die abgegebene Erklärung angefochten werden muß.
Nicht einmal erfolgreich anfechten könnte aber der Beklagte, wenn § 416 ZPO wirklich unwiderleglichen Beweis für die willentliche Entäußerung erbrächte. Denn Anfechtungsgrund ist die Tatsache, daß die Erklärung abhandengekommen ist. Eine noch so überzeugende Aussage der Frau wäre jedoch zwingend unbeachtlich, weil anderweitig unwiderleglich feststände, daß die Erklärung eben doch mit Willen in Verkehr gebracht wurde. Angeblich gesetzliche unwiderlegliche Beweiskraft, die aber in unvertretbarer Weise über das Ziel hinaus schießen würde.
Keine alternativen Beweisergebnisse, weil angeblich freie Beweiswürdigung ausgeschlossen. Es stände fest, daß die Erklärung willentlich in Verkehr gebracht wurde, selbst wenn dies tatsächlich gerade nicht der Fall war. Die Frau wird für die Anfechtung nicht mehr gehört, weil das Nichtvorliegen eines Anfechtungsgrundes schon unwiderleglich mit festgestellt ist.
dito dito Die Erklärung wurde nicht willentlich in Verkehr gebracht (als Voraussetzung einer Irrtumsanfechtung) / Beklagter Auffassung Britz zu § 416 ZPO:
Die Vorschrift regelt überhaupt keine Beweiskraft, sondern enthält im Gewande einer beweisrechtlichen Vorschrift eine Regelung des materiellen Abgabetatbestandes.
Mit der Echtheit der unterschriebenen Urkunde steht beweisrechtlich die materiellrechtliche Abgabe fest, unabhängig davon, ob deren materiellrechtlichen Voraussetzungen nach BGB erfüllt sind, also die erforderlichen Tatsachen selbst unstreitig oder nachweislich vorliegen.
Es wird keine beweisrechtliche Aussage über die Wahrheit irgendeiner behaupteten Tatsache getroffen. Deshalb ist der Nachweis, die Erklärung sei abhandengekommen, für eine Anfechtung ohne weiteres noch zu führen. Keine gesetzliche Beweiskraft, freie Beweiswürdigung hinsichtlich der tatsächlichen Voraussetzungen des Anfechtungsgrundes durch Vernehmung der Frau
Willenserklärung wurde nicht willentlich in Verkehr gebracht.
Oder: Beweislastentscheidung gegen Beklagten
Relevant aber nur für Anfechtungsgrund. Die materiellrechtliche Abgabe steht dagegen ohne Aussage über die zugrunde liegenden Tatsachen fest.
Der Beklagte behauptet, er sei zur in der Urkunde angegebenen Zeit ganz woanders gewesen, unterschrieben habe er allenfalls zu einer anderen Zeit. Er beruft sich etwa auf Verjährung, weil der Vertrag schon ein Jahr früher als in der Urkunde angegeben geschlossen worden sei. Der Kläger verweist erneut auf die Urkunde (wieder unter Hinweis auf § 416 ZPO), der Beklagte benennt Zeugen. Angaben der Privaturkunde zur Zeit § 416 ZPO umfaßt unstr. nicht die Angaben betreffend Zeit und Ort. Die Zeugen sind deshalb zu hören. Das gilt auch bei der gemeinsam unterschriebenen Vertragsurkunde. Hier gilt allenfalls eine zwar nicht im Gesetz geregelte, aber allgemein anerkannte widerlegliche Vermutung für die Richtigkeit der Wiedergabe.
Auch durch eine gemeinschaftliche Rückdatierung könnte das Gericht selbstverständlich nicht gebunden werden, wenn andere Beweismittel die richtige Zeit belegen. (Das ist auch keine Frage der Dispositionsmaxime. Die Unterzeichner müssen ja auch nicht gleich den Parteien des Prozesses sein.) Freie Beweiswürdigung
Es steht aufgrund der Privaturkunde nur fest, daß die Erklärung abgegeben wurde, nicht wann die Beteiligten wo waren. Der Beklagte kann also mit seinem Verjährungseinwand durchdringen, wenn ihm der Nachweis gelingt, daß die Datumsangabe wirklich falsch ist.
Der Beklagte behauptet, was in der Urkunde stehe, stimme in Wirklichkeit nicht (er habe kein Auto gekauft; die angegebene Fahrgestellnummer sei falsch; er liebe seine Frau entgegen seinem Liebesbrief doch nicht). Der Kläger verweist erneut auf die Urkunde (wieder unter Hinweis auf § 416 ZPO), der Beklagte benennt Zeugen, beantragt Besichtigung des Autos. Inhaltliche Aussage der Privaturkunde Für die inhaltliche Wahrheit einer Pruvaturkunde kann § 416 ZPO unstr. nichts beitragen. Keine Aussage verdient allein deshalb erhöhtes Vertrauen, weil sie privaturkundlich erfolgt. Ob der Inhalt wahr ist, bemißt sich wie bei allen Beweismitteln nach freier Überzeugung des Gerichts. Dabei kann die Urkunde nicht mehr, aber auch nicht weniger sein als ein starkes Indiz.
Danach kann § 416 ZPO auch nur für sog. Tatbestandserklärungen gelten, also solche mit rechtsgeschäftlichem Gehalt. Denn er betrifft nur die materiellrechtliche Abgabe, die im Beispiel nur für die erste Behauptung (Autokaufvertrag) relevant sein kann. Den Liebesbrief etwa kann man nicht im materiellrechtlichen Sinne abgeben, weil die an die Abgabe geknüpften Rechtsfolgen für nicht-rechtsgeschäftliche, sog. Zeugniserklärungen nicht greifen können. Die materiellrechtliche Abgabe begründet etwa die Notwendigkeit, wenn man ihre Wirksamkeit der Erklärung auch ohne Anfechtungsgrund vereiteln will, bis zum Zugang zu widerrufen. Einen solchen Widerruf im Sinne der Rechtsgeschäftslehre (nicht zu verwechseln mit Delikts- und Presserecht) gibt es bei Zeugniserklärungen ebenso wenig wie eine Wirksamkeit. Zeugniserklärungen sind allenfalls in der Welt, aber nicht (un-)wirksam. Deshalb werden sie auch nur geäußert, aber nicht abgegeben im Sinne von § 130 BGB. Freie Beweiswürdigung
Es steht fest, daß der Beklagte eine Vertragserklärung abgegeben hat, die den eines Autos mit einer bestimmten Fahrgestellnummer betrifft. Ob diese Fahrgestellnummer an irgendeinem Auto vorkommt oder ob er seine Frau liebt, unterliegt freier Beweiswürdigung. Ob er ein Auto gekauft hat, ist eine Rechts- und keine Tatfrage.
Der Beklagte behauptet, seine Erklärung sei dem Kläger nicht oder nicht fristgerecht zugegangen. Er hält sie deshalb für unwirksam. Der Kläger verweist erneut auf die Urkunde (wieder unter Hinweis auf § 416 ZPO), der Beklagte benennt Zeugen. Voraussetzungen des Zugangs § 416 ZPO betrifft unstr. nicht den Zugang. Ob und wann die Erklärung zugegangen ist, darf das Gericht nach freier Überzeugung befinden. Nur wenn der Adressat selbst die Urkunde vorlegt, spricht auch die freie Beweiswürdigung dafür, daß die Erklärung ihm jedenfalls irgendwann zugegangen sein muß. Im Falle einer Frist hilft ihm das aber nicht viel. Freie Beweiswürdigung
Zeit und Ort eines etwaigen Zugangs
Der Beklagte behauptet, er sei zum Zeitpunkt der Unterschrift nicht bei Sinnen gewesen. Der Kläger verweist erneut auf die Urkunde (wieder unter Hinweis auf § 416 ZPO), der Beklagte beantragt ein Gutachten über seinen geistigen Zustand. Voraussetzungen der §§ 104 ff. BGB / Beklagter Mit § 416 ZPO überbrückt der Kläger allenfalls die Voraussetzungen der Abgabe. Ob das "Abgegebene" auch eine Willenserklärung ist, ist hiervon unabhängig und eigenständig rechtlich zu würdigen. Sind hierbei Tatsachen streitig, ist Beweis zu erheben (vgl. schon oben bei physischer Gewalt als Hinderungsgrund für eine Willenserklärung). Freie Beweiswürdigung
Der Beklagte war geschäftsunfähig.
Oder: Beweislastentscheidung zu Gunsten des Klägers
Der Beklagte behauptet, er sei durch Drohung oder Täuschung zur Unterschrift verleitet worden und habe deshalb angefochten. Urkunde, Zeugen Anfechtungsgrund / Beklagter Keine beweisrechtliche Vorschrift steht dem Nachweis entgegen, daß die Voraussetzungen einer Anfechtung nach § 123 BGB tatsächlich erfüllt sind. Freie Beweiswürdigung
Anfechtungsgrund nachgewiesen
Der Beklagte behauptet, die Erklärung sei ganz anders gemeint als das der Kläger aus der Urkunde herleite. Urkunde, Zeugen Rechtsfrage, grundsätzlich kein Beweisthema Zunächst geht es um Auslegung einer Willenserklärung und daher um eine Rechtsfrage, nicht um eine Tatfrage. Soweit für die Auslegung weitere Umstände herangezogen werden müssen, kommt auch die Durchführung eines Beweisverfahrens in Betracht. Besondere Urkundenbeweisvorschriften gelten für die vorgelegte Vertragsurkunde dann aber nicht. -
Der Beklagte behauptet, es sei irrtümlich etwas anderes zu Papier gebracht worden als zuvor mündlich vereinbart, oder man habe mündlich zwischenzeitlich etwas ganz anderes ausgehandelt Urkunde, Zeugen Unrichtigkeit bzw. Unvollständigkeit der Vertragsurkunde Die Vertragsurkunde hat nach allgemeiner Auffassung die tatsächliche Vermutung der richtigen und vollständigen Wiedergabe des Vertragsinhalts für sich. Dies ist die wohl wichtigste Beweisfunktion, die von einer Privaturkunde ausgeht. Dieser Beweiswert ergibt sich aber gerade nicht aus dem Gesetz. Der Beklagte kann und muß, wenn er nicht verlieren will, das Gegenteil nachweisen. Das Gericht entscheidet hierüber nach § 286 Abs. 1 ZPO. Freie Beweiswürdigung
Vertragsurkunde unrichtig bzw. unvollständig
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