Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Saarland&Datum=19.02.2009&Aktenzeichen=2%20A%20254%2F08
Timestamp: 2019-03-26 19:32:04
Document Index: 34618856

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 34', '§ 11', '§ 11', '§ 11']

OVG Saarland, 19.02.2009 - 2 A 254/08 - dejure.org
Schwellenwert des § 11 Abs. 3 S. 3 Baunutzungsverordnung 1977 (BauNVO 1977) bzgl. der Geschossfläche als fester "Grenzwert"; Anforderungen an eine Prüfung der Zulässigkeit eines Vorhabens bei Unterschreitung des Geschossflächen-Schwellenwerts; Voraussetzungen einer "Großflächigkeit" i.S.v. § 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 BauNVO 1977 unter Bezugnahme auf die Verkaufsfläche eines geplanten Marktes; Umfang einer potentiellen "Ortskerngefährdung" hinsichtlich der verbrauchernahen Versorgung durch dezentral in Ortsrandlagen errichtete großflächige Einzelhandelsbetriebe im Falle kleiner Gemeinden
Gewerbegebiet: Ortskerngefährdung durch großflächigen Einzelhandel? (IBR 2010, 361)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OVG Saarland vom 19.02.2009, Az.: 2 A 245/08 (Gewerbegebiet: Ortskerngefährdung durch großflächigen Einzelhandel?)" von RegDir. Dr. Hannes Kopf, original erschienen in: IBR 2010, 361.
BauR 2010, 431
Dementsprechend hat das Ministerium für Umwelt bereits im Rahmen der vorgezogenen Behördenbeteiligung(vgl. das Schreiben des Ministeriums für Umwelt (Abteilung C) vom 26.11.2008 - C/2 - 151-2/08 sowie C/2 - 152/08, Seite 1) auf den in der Rechtsprechung inzwischen anerkannten Grenzwert für die "Großflächigkeit" (§ 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO 1990) von 800 qm Verkaufsfläche hingewiesen.(vgl. hierzu etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 19.2.2009 - 2 A 254/08 -, BRS 74 Nr. 80 mit weiteren Nachweisen) Entsprechend wurde die Gesamtverkaufsfläche der im Sondergebiet 1 zugelassenen Verkaufseinrichtungen in der Ziffer 1.1.1 der textlichen Festsetzungen begrenzt.
Dass es sich hier entgegen der Darstellung der Beigeladenen zu 1) um ein solches handelt, (vgl. zu dem Begriff etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 10.2.2009 - 2 A 267/08 -, SKZ 2010, 14 ff. = BRS 74 Nr. 81; zur Unzulässigkeit großflächigen Einzelhandels in einem auf der Grundlage der Baunutzungsverordnung 1977 festgesetzten Gewerbegebiet Beschluss vom 19.2.2009 - 2 A 254/08 -, SKZ 2010, 19 ff., BRS 74 Nr. 80) steht nicht ernstlich in Zweifel.
Die vorgesehene Verkaufsfläche von rund 13.000 qm überschreitet den heute auch für sonstige Einrichtungen des großflächigen Einzelhandels, die kein Einkaufszentrum darstellen, zugrunde zu legenden Schwellenwert (800 qm) (vgl. BVerwG…, Urteil vom 24.11.2005 - 4 C 10.04 -, BauR 2006, 639, zustimmend unter Verweis auf die Rechtsanwendung insoweit erzielte Rechtssicherheit Fickert/Fieseler, BauNVO, 11. Auflage 2008, § 11 Rn 19.9; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 19.2.2009 - 2 A 254/08 -, SKZ 2010, 19 ff., BRS 74 Nr. 80) um ein Vielfaches (Faktor 16, 25).
Dass es bei der an den faktischen Gegebenheiten zu orientierenden Bewertung von Bauvorhaben nach dem § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB nicht auf die frühere Fassung des § 11 Abs. 3 BauNVO 1977 und auf den darin noch enthaltenen Grenzwert für die Regelvermutung negativer städtebaulicher Fernwirkungen (§ 11 Abs. 3 Satz 2 BauNVO 1977/1990), sondern auf den heute anerkannten Grenzwert für die "Großflächigkeit" (§ 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO 1977/1990) von 800 qm Verkaufsfläche ankommt, ist nicht ernstlich zweifelhaft.(vgl. hierzu etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 19.2.2009 - 2 A 254/08 -, BRS 74 Nr. 80 mit weiteren Nachweisen) Dieser wird bei dem REWE-Markt unstreitig deutlich überschritten.
(vgl. dazu das auch diese Verpflichtungsklage abweisende Urteil des VG des Saarlandes vom 23.4.2008 - 5 K 385/07 - und den dagegen gerichteten Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung, Geschäftszeichen 2 A 254/08).