Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201985,%202328
Timestamp: 2019-04-22 23:10:56
Document Index: 37761778

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 9', '§ 363', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 543', '§ 569', '§ 573', '§ 242', 'BGH', '§ 543', '§ 543', '§ 543', '§ 543', '§ 543']

BGH, 13.02.1985 - VIII ZR 154/84 - dejure.org
Voraussetzungen für die Funktionstüchtigkeit einer Fernstellennebenanlage - Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Kündigung eines Mietvertrages über eine Fernsprechanlage - Rechtmäßigkeit der Vereinbarung einer Mietvertragsdauer in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) - Rechtsfolgen der Unwirksamkeit einer die Dauer des Vertrages regelnden Klausel
Beweislast für Mangelhaftigkeit der Mietsache; Mangelhaftigkeit der Mietsache; Beweislast des Mieters; Beendigung des Mietverhältnisses; Nichtgewährung des vertragsmäßigen Gebrauchs; Kündigung des Mietvertrages
AGBG §§ 9, 11 Nr. 12 lit. a; BGB §§ 363, 542
NJW 1985, 2328
WM 1985, 542
BB 1985, 956
cc) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt eine Klausel, in der der Verwender mißbräuchlich eigene Interessen auf Kosten des Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein die Interessen seines Partners hinreichend zu berücksichtigen und ohne ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen, eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners des Klauselverwenders im Sinne von § 9 Abs. 1 AGBG dar (BGHZ 147, 279, 282 ; 120, 108, 118; 90, 280, 284; 74, 383, 390;… BGH Urt. v. 10.2.1993 - XII ZR 74/91, NJW 1993, 1133, 1134; Urt. v. 13.2.1985 - VIII ZR 154/84, NJW 1985, 2328).
Daher ist in der Rechtsprechung auch anerkannt, daß die formularmäßige Vereinbarung einer zehnjährigen Laufzeit eines Mietvertrages über eine Fernsprechnebenstellenanlage rechtlich nicht zu beanstanden ist, wenn ihr entsprechende Vorhaltekosten des bindenden Teils gegenüberstehen (BGH, Urt. v. 10.2.1985 - VIII ZR 154/84, NJW 1985, 2328).
Vielmehr kann eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmte, zwei Jahre erheblich überschreitende Laufzeit in Verträgen mit Unternehmern unbedenklich sein, weil von einem Unternehmer grundsätzlich erwartet werden kann, dass er seinen betrieblichen Bedarf längerfristig abzuschätzen imstande ist und weiß, worauf er sich einlässt, wenn er unter mehreren Varianten die längste Laufzeit wählt (vgl. BGH, Urteil vom 13. Februar 1985 aaO; OLG Koblenz…, Beschluss vom 14. September 2016 - 2 U 223/16, BeckRS 2016, 123654 Rn. 14; LG Mannheim…, Urteil vom 3. November 2016 - 9 O 23/16, juris Rn. 32).
Der Bundesgerichtshof (BGH) habe dies für einen vergleichbaren Sachverhalt im Urteil vom 13. Februar 1985 VIII ZR 154/84 (Betriebs-Berater --BB-- 1985, 956) ebenso gesehen.
Gleichermaßen ordneten die Zivilgerichte die Verträge über die Nutzung von Nebenstellenanlagen den Mietverträgen zu (so der BGH in BB 1985, 956).
In die Gesamtwürdigung wird ferner der Umstand einzubeziehen sein, dass der Abbau und die Neuinstallation von komplexen Telefonanlagen zeitaufwendig und kostenintensiv ist (vgl. das zu einem Formularmietvertrag über Fernsprechnebenstellenanlagen ergangene Urteil des BGH vom 13. Februar 1985 VIII ZR 154/84 (NJW 1985, 2328) und der Mieter sowohl die Einrichtungskosten (vgl. Ziff. 2 des Mietvertrages und Ziff. 4 der AB) als auch die Kosten des Abbaus und des Rücktransportes zu tragen hat (Ziff. 1.4 der AB).
Schließlich hat der BGH in dem erwähnten Urteil in NJW 1985, 2328 auf das nachhaltige Interesse der Vermieter solcher Anlagen an einer langfristigen Bindung angesichts hoher Entwicklungs- und Vorhaltekosten sowie auf die nur in eingeschränktem Umfang und auch nur nach kostenträchtiger Aufarbeitung bestehende Möglichkeit hingewiesen, solche Anlagen erneut zu vermieten.
Auf die Schwierigkeit einer Weiterverwendung der einzelnen Komponenten und nicht nur der unveränderten ursprünglichen Anlagen bei einem neuen Mieter hat bereits der BGH im Urteil in NJW 1985, 2328 hingewiesen.
Zwar können derartige Kosten, die sich nur bei längerer Vertragsdauer amortisieren, regelmäßig eine längere Vertragsbindung rechtfertigen (…BGH, Urt. v. 03.11.1999, a.a.O., 1113; Urt. v. 13.02.1985 - VIII ZR 154/84 -, NJW 1985, 2328 für eine Fernsprechnebenstellenanlage).
Dies unterscheidet die von der Beklagten vermieteten Erfassungsgeräte etwa von Telefon-Nebenstellenanlagen, die nur in eingeschränktem Umfang und nur nach kostenträchtiger Aufarbeitung wieder vermietbar sind (BGH, Urt. v. 13.02.1985 - VIII ZR 154/84 -, NJW 1985, 2328).
Im Übrigen ergibt sich für den Vermieter weder ein Vorteil bei der Vermietung aufgrund der präzisen Abrechnung des Wärmeverbrauchs, da alle Mitbewerber ebenfalls mit Hilfe von Erfassungsgeräten abrechnen müssen, noch macht die präzise Wärmeerfassung das Mietobjekt hochwertiger als andere (anders etwa bei einer hochwertigen, fest installierten Telefon-Nebenstellenanlage jedenfalls im Jahre 1978/1985, vgl. BGH, Urt. v. 13.02.1985 - VIII ZR 154/84 -, NJW 1985, 2328).
Insofern gelten hier selbstverständlich die Grundsätze zur Substantiierung in der hiesigen Prozesssituation, d.h. bei einer Kündigung durch den Vermieter wegen vermeintlicher Ruhestörungen, die von dem Mieter ausgehen sollen (BGH, Beschluss vom 30.09.2015, Az.: XII ZR 23/15, u.a. in: Grundeigentum 2016, Seite 192; BGH, Urteil vom 13.02.1985, Az.: VIII ZR 154/84, u.a. in: NJW 1985, Seiten 2328 f.; OLG München, Urteil vom 09.02.1996, Az.: 21 U 4494/94, u.a. in: OLG-Report 1996, Seite 109 = ZMR 1996, Seiten 487 ff. = NJWE-MietR 1996, Seite 270; Milger, MDR -, Seiten 385 ff.).
Die Beweislast für das Vorliegen eines nicht sozialadäquaten Verhaltens des gekündigten Mieters bzw. seiner Gäste/Besucher mittels Lärmbelästigung, welches wiederum zu einer fristlosen Kündigung gemäß § 543 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 569 Abs. 2 BGB und zugleich auch zur ordentlichen Kündigung gemäß § 573 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB sowie darüber hinaus auch zur Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 242 BGB berechtigen würde, trägt somit grundsätzlich der Vermieter, der unter Berufung auf diese Vorschriften aus wichtigem Grunde das Mietvertragsverhältnis mit diesem Mieter aufgekündigt hat (BGH, Urteil vom 13.02.1985, Az.: VIII ZR 154/84, u.a. in: NJW 1985, Seiten 2328 f.; OLG München, Urteil vom 09.02.1996, Az.: 21 U 4494/94, u.a. in: OLG-Report 1996, Seite 109 = ZMR 1996, Seiten 487 ff. = NJWE-MietR 1996, Seite 270;… Blank, in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 12. Auflage 2015, § 543 BGB, Rn. 233;… Emmerich/Sonnenschein, in: Emmerich/Sonnenschein, Miete, 11. Aufl. 2014, § 543 BGB, Rn. 66;… Münch, in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 543 BGB, Rn. 211;… Emmerich, in: Staudinger, Neubearbeitung 2014, § 543 BGB, Rn. 107;… Ehlert, in: BeckOK zum BGB, Bamberg/Roth, 42. Edition, § 543 BGB, Rn. 62).
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