Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/48/22/2/2
Timestamp: 2020-05-31 13:29:01
Document Index: 316548944

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', 'Art. 131', '§ 116', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 7', 'Art 131', '§ 21', '§ 22', '§ 31', '§ 22', '§ 9', '§ 3', '§ 22', '§ 22', '§ 17', '§ 3', '§ 22', '§ 22']

Entscheidungen des VwGH zu § 22 Abs. 2 ASchG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE Vwgh Beschluss 1995/7/28 95/02/0024
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. November 1994 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 27. Februar 1991 auf Befreiung von der Pflicht zur Einrichtung einer betriebsärztlichen Betreuung gemäß § 22 Abs. 1 zweiter Satz des Arbeitnehmerschutzgesetzes, BGBl. Nr. 234/1972 idgF., abgewiesen. Die dagegen an den Verwaltungsgerichtshof gerichtete Beschwerde ist nicht zulässig: Gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG kann gegen den Bescheid einer Verw... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 28.07.1995
RS Vwgh Beschluss 1995/7/28 95/02/0024
Rechtssatz: Der Begriff "gegenstandslos" in § 116 Abs 5 erster Satz ASchG 1994 ist hier dem Begriff "Außerkrafttreten" gleichzuhalten. Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 28.07.1995
Rechtssatz: Ist ein 360 Arbeitnehmer umfassender Betrieb nicht durch eine "gegenüber dem Regelfall besonders geringe Gesundheitsgefährdung der Arbeitnehmer" gekennzeichnet, deuten vielmehr einzelne Beispiele hinsichtlich einer Anzahl von Arbeitnehmern sogar auf eine über den Regelfall hinausgehende besondere Gesundheitsgefährdung hin, so ist das rechtlich bedeutsame Verhältnis des Ausmaßes der Überschreitung der Schlüsselzahl von 250 zum Ausmaß der gesundheitlichen Gefährdung de... mehr lesen...
TE Vwgh Beschluss 1992/10/8 92/18/0162
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. März 1992 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 2. April 1990 auf Entbindung von der Verpflichtung zur Einrichtung einer betriebsärztlichen Betreuung gemäß § 22 Abs. 2 des Arbeitnehmerschutzgesetzes abgewiesen. Die dagegen an den Verwaltungsgerichtshof gerichtete Beschwerde ist nicht zulässig: Gemäß § 22 Abs. 2 zweiter Satz Arbeitnehmerschutzgesetz kann das Arbeitsinspektorat auf Antrag des Arbeitg... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 08.10.1992
RS Vwgh Beschluss 1992/10/8 92/18/0162
Rechtssatz: Die Erteilung einer Bewilligung nach § 22 Abs 2 zweiter Satz ASchG ist ein antragsbedürftiger Verwaltungsakt. Schlagworte Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht der Behörde zur Bescheiderlassung konstitutive Bescheide Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 08.10.1992
Stammrechtssatz Ist der für die Erteilung einer Bewilligung (hier: gem § 7 Abs 5 AZG) beantragte Zeitraum im Zeitpunkt der Beschwerdeeinbringung beim VwGH bereits abgelaufen, so mangelt es an einer Rechtsverletzungsmöglichkeit iSd Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG und damit am Rechtsschutzbedürfnis, würde sich doch die Rechtsstellung des Bf selbst durch eine Aufhebung des angefochtenen Bescheides deshalb nicht ändern, weil der Beh mangels diesbezüglicher gesetzlicher Ermächtigung eine rüc... mehr lesen...
Rechtssatz: Das ASchG baut auf dem Begriff des Betriebes auf. Ein Betrieb kann aber mehrere Unternehmen umfassen. Daher ist es möglich, daß im Einzelfall Arbeitgeber nicht nur eine (physische oder juristische) Einzelperson, sondern auch eine Personenmehrheit sein kann. Sind aber in einem von mehreren Personen gemeinsam geführten Betrieb mehrere Personen Arbeitgeber der in diesem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer, so steht das Antragsrecht gem § 21 Abs 2 und § 22 Abs 2 ASchG man... mehr lesen...
Rechtssatz: Nach § 31 Abs 2 lit l und lit m ASchG unterliegt die Nichteinrichtung eines entsprechenden sicherheitstechnischen Dienstes bzw einer entsprechenden betriebsärztlichen Betreuung der Strafdrohung, nicht jedoch das Unterlassen eines Antrages auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung. Können sich bei Vorliegen einer Mehrheit von Arbeitgebern diese nicht darauf einigen, gemeinsam einen Antrag auf Ausnahmegenehmigung zu stellen, so hat dies für sie keine strafrechtlichen Fol... mehr lesen...
Stammrechtssatz Ausführungen zu den Kriterien, die bei der Prüfung der Vertretbarkeit iSd § 22 Abs 2 ASchG zu beachten sind. Im RIS seit 04.04.2006 mehr lesen...
Rechtssatz: Sind in einem Betrieb mehr als ein Drittel der Arbeitnehmer besonderen Gesundheitsgefahren iSd § 9 Abs 2 der VO BGBl Nr 1984/2 iVm der VO BGBl Nr 1974/39 (Verpflichtung zu ärztlichen Untersuchungen wegen der Einwirkung andauernd starken Lärms iSd Z 19 des § 3 Abs 1 der genannten VO BGBl 1974/39 ausgesetzt, so kommt eine Befreiung nach § 22 Abs 2 zweiter Satz ASchG nicht in Betracht. Im RIS seit 04.04.2006 mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1987/10/8 86/08/0112
Rechtssatz: Unter dem Ausdruck "geboten" in § 22 Abs 2 zweiter Satz ASchG ist gemeint - aus der Sicht des Arbeitnehmerschutzes trotz Überschreitung der Schlüsselzahl von 250 Arbeitnehmer "vertretbar". Im RIS seit 04.04.2006 mehr lesen...
Rechtssatz: Eine über dem Beurteilungspegelwert von 85 dB(A) nach § 17 Abs 2 der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung, BGBl 1983/218, und des § 3 Abs 1 Z 19 der Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 14.12.1973, BGBl 1974/39 über die gesundheitliche Eignung für Arbeitnehmer für bestimmte Tätigkeiten (Grenzwert) liegende Lärmbelastung von 20 Arbeitnehmern allein vermag die Abweisung eines Antrages nach § 22 Abs 2 zweiter Satz ASchG nicht zu rechtfertigen. ... mehr lesen...
Rechtssatz: Ausführungen zu den Kriterien, die bei der Prüfung der Vertretbarkeit iSd § 22 Abs 2 ASchG zu beachten sind. Im RIS seit 04.04.2006 mehr lesen...