Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=23.03.2016&Aktenzeichen=7%20AZR%2070/14
Timestamp: 2019-10-23 04:08:37
Document Index: 270796301

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 563', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 2', '§ 5', 'Art. 91', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 57', '§ 2', 'Art. 3', '§ 2', '§ 57', '§ 21', '§ 57', '§ 1', '§ 17', '§ 7', '§ 14', '§ 242', '§ 91', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 17', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

BAG, 23.03.2016 - 7 AZR 70/14 - dejure.org
https://dejure.org/2016,19519
BAG, 23.03.2016 - 7 AZR 70/14 (https://dejure.org/2016,19519)
BAG, Entscheidung vom 23.03.2016 - 7 AZR 70/14 (https://dejure.org/2016,19519)
BAG, Entscheidung vom 23. März 2016 - 7 AZR 70/14 (https://dejure.org/2016,19519)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,19519) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 17 Satz 1 TzBfG, § ... 256 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, § 2 Abs. 1, § 5 WissZeitVG, § 2 Abs. 1 WissZeitVG, § 2 Abs. 4 Satz 1 WissZeitVG, § 2 Abs. 1 Satz 3 WissZeitVG, § 6 WissZeitVG, § 2 WissZeitVG, § 5 Satz 1 WissZeitVG, Art. 91b GG, §§ 1 bis 3, § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG, § 2 Abs. 1 Satz 2 bis Satz 4 WissZeitVG, § 2 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG, § 2 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 WissZeitVG, § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG, § 2 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 WissZeitVG, § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 WissZeitVG, § 2 Abs. 1 Satz 4 WissZeitVG, § 2 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 und Satz 3 WissZeitVG, § 2 Abs. 5 Satz 1 WissZeitVG, § 2 Abs. 5 Satz 2 WissZeitVG, § 2 Abs. 3 Satz 1 WissZeitVG, § 3 WissZeitVG, § 57c Abs. 2 Satz 2 HRG, § 2 Abs. 3 WissZeitVG, Richtlinie 1999/70/EG, Art. 3 Abs. 1 GG, § 2 Abs. 2 WissZeitVG, § 57b Abs. 1 HRG, § 21 Abs. 1 HRG, § 57b Abs. 1 Satz 2 HRG, § 1 Abs. 1 Satz 5 WissZeitVG, § 17 Satz 2 TzBfG, § 7 KSchG, § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG, § 242 BGB, § 91 Abs. 1 ZPO
§ 2 Abs 1 S 1 WissZeitVG, § 2 Abs 1 S 2 WissZeitVG, § 2 Abs 3 S 1 WissZeitVG
Zu den Anforderungen des Zitiergebotes des § 2 Abs. 4 S. 1 WissZeitVG; Ermittlung der Promotionszeit i.S.d. § 2 Abs. 1 S. 1, 2 WissZeitVG grundsätzlich nach landesrechtlichen Vorschriften oder nach dem Satzungsrecht der Hochschule; Verlängerung der nach § 2 Abs. 1 S. 1, 2 ...
Höchstbefristungsdauer nach dem WissZeitVG bei Betreuung eines Kindes
Befristungsrecht - Befristung nach dem WissZeitVG; Höchstbefristungsdauer; Promotionszeit; Verlängerung wegen Betreuung eines Kindes; anzurechnendes Beschäftigungsverhältnis
Zu den Anforderungen des Zitiergebotes des § 2 Abs. 4 Satz 1 WissZeitVG
Befristete Arbeitsverhältnisse für wissenschaftliche Mitarbeiter - und der institutionelle Rechtsmissbrauch
Höchstbefristungsdauer für wissenschaftliche Mitarbeiter - und die Kinderbetreuungszeit
Befristung nach dem WissZeitVG - Höchstbefristungsdauer - Promotionszeit - Verlängerung wegen Betreuung eines Kindes - anzurechnendes Beschäftigungsverhältnis
Pro Kind zwei Jahre
ArbG Berlin, 06.03.2013 - 27 Ca 7173/12
BAGE 154, 375
NZA 2016, 954
JR 2018, 214
Zeiten, in denen kein Arbeitsverhältnis, Beamtenverhältnis auf Zeit oder Privatdienstvertrag bestand, werden nicht auf die Höchstbefristungsdauer angerechnet (BAG 23. März 2016 - 7 AZR 70/14 - Rn. 32) .
§ 2 Abs. 3 WissZeitVG schließt den funktionswidrigen Wechsel der Befristungstatbestände in der Qualifizierungsphase durch Kombination unterschiedlicher gesetzlicher Grundlagen ebenso aus wie eine immer wieder erneute Inanspruchnahme der Befristungshöchstgrenzen bei jedem Wechsel der Hochschule oder Forschungseinrichtung (BAG 23. März 2016 - 7 AZR 70/14 - Rn. 32; 24. August 2011 - 7 AZR 228/10 - Rn. 31, BAGE 139, 109) .
Die Anrechnung von Zeiten, in denen kein Beschäftigungsverhältnis bestanden hat, ist im Hinblick auf das unionsrechtlich vorgegebene Ziel der Verhinderung des Missbrauchs durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge nicht geboten (BAG 23. März 2016 - 7 AZR 70/14 - Rn. 33) .
In diesem Fall kann unterstellt werden, dass es zu einer betreuungsbedingten Mehrbelastung kommt, der durch eine Verlängerung der Höchstbefristungsdauer Rechnung getragen werden soll (BAG 23. März 2016 - 7 AZR 70/14 - Rn. 51; vgl. Krause in Geis Hochschulrecht in Bund und Ländern Stand April 2016 § 2 WissZeitVG Rn. 40) .
Das gilt auch dann, wenn der Betreuungsbedarf erst innerhalb der letzten zwei Jahre vor Ablauf der Höchstbefristungsdauer auftritt (BAG 23. März 2016 - 7 AZR 70/14 - Rn. 52) .
Nach Ablauf der Höchstbefristungsdauer kann es nicht zu deren Verlängerung kommen (BAG 23. März 2016 - 7 AZR 70/14 - Rn. 53) .
Damit stellt das Gesetz auf den Umstand der Kinderbetreuung als solchen ab (BAG 23. März 2016 - 7 AZR 70/14 - Rn. 53; vgl. KR/Treber 11. Aufl. § 2 WissZeitVG Rn. 32) und sieht unabhängig von der konkreten Betreuungssituation eine pauschale Verlängerung der Höchstbefristungsdauer um zwei Jahre pro Kind vor.
Von dem Antrag nach § 17 Satz 1 TzBfG ist auch die Frage umfasst, ob das Arbeitsverhältnis am vorgesehenen Beendigungstermin noch bestanden hat und nicht durch einen bis dahin eingetretenen Beendigungstatbestand aufgelöst worden ist (vgl. BAG 23. März 2016 - 7 AZR 70/14 - Rn. 14, BAGE 154, 375; vgl. zum Kündigungsschutzantrag BAG 12. Mai 2011 - 2 AZR 479/09 - Rn. 18) .
Ob ein derartiger Vorbehalt vereinbart wurde, ist vom Gericht der Tatsacheninstanz durch Auslegung der bei Abschluss des Folgevertrags abgegebenen ausdrücklichen und konkludenten Erklärungen der Parteien zu ermitteln (…BAG 12. April 2017 - 7 AZR 436/15 - Rn. 13; 23. März 2016 - 7 AZR 70/14 - Rn. 18, BAGE 154, 375;… 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 12, BAGE 142, 308;… 24. August 2011 - 7 AZR 228/10 - Rn. 51, BAGE 139, 109) .
In diesem Fall kann unterstellt werden, dass es zu einer betreuungsbedingten Mehrbelastung kommt, der durch eine Verlängerung der Höchstbefristungsdauer Rechnung getragen werden soll (BAG 23. März 2016 - 7 AZR 70/14 - Rn. 51, BAGE 154, 375) .
Damit stellt das Gesetz auf den Umstand der Kinderbetreuung als solchen ab (…BAG 8. Juni 2016 - 7 AZR 568/14 - Rn. 27; 23. März 2016 - 7 AZR 70/14 - Rn. 53, BAGE 154, 375) , nicht auf eine Vereinbarung der Parteien.
Das gilt auch dann, wenn der Betreuungsbedarf erst innerhalb der letzten zwei Jahre vor Ablauf der Höchstbefristungsdauer auftritt (…BAG 8. Juni 2016 - 7 AZR 568/14 - Rn. 26; 23. März 2016 - 7 AZR 70/14 - Rn. 52, BAGE 154, 375) .
Nach Ablauf der Höchstbefristungsdauer kann es nicht zu deren Verlängerung kommen (…BAG 8. Juni 2016 - 7 AZR 568/14 - Rn. 26; 23. März 2016 - 7 AZR 70/14 - Rn. 53, aaO) .
Ob ein derartiger Vorbehalt vereinbart wurde, ist vom Gericht der Tatsacheninstanz durch Auslegung der bei Abschluss des Folgevertrags abgegebenen ausdrücklichen und konkludenten Erklärungen der Parteien zu ermitteln (BAG 23. März 2016 - 7 AZR 70/14 - Rn. 18, BAGE 154, 375; 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 12, BAGE 142, 308; 24. August 2011 - 7 AZR 228/10 - Rn. 51, BAGE 139, 109).
Dieser besteht darin, eine funktionswidrige Verwendung des Sonderbefristungsrechts des WissZeitVG im Interesse der Innovationsfähigkeit der Hochschulen und Forschungseinrichtungen sowie zum Schutz der betroffenen Arbeitnehmer vor einer durch das Ziel der wissenschaftlichen Qualifizierung nicht mehr getragenen Befristung zu vermeiden (BAG 23. März 2016 - 7 AZR 70/14 - Rn. 32, BAGE 154, 375) .
Als "Promotionszeiten ohne Beschäftigung" können nur Zeiten nach Beginn der Promotion anerkannt werden (siehe BAG Urt. v. 23.03.2016, 7 AZR 70/14, juris Rn 47).
Für den Beginn der Promotionszeit sei mit dem Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 20 März 2016 - 7 AZR 70/14 - juris Rn 47) an ein "formales Ereignis" anzuknüpfen.
Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 WissZeitVG verlängert sich die zulässige Befristungsdauer in der Postdoc-Phase in dem Umfang, in dem Zeiten einer befristeten Beschäftigung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG und Promotionszeiten ohne Beschäftigung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG zusammen weniger als sechs Jahre betragen haben (BAG, Urteil vom 23. März 2016 - 7 AZR 70/14 -, BAGE 154, 375-393, juris Rn. 28).
Legt das Landesrecht oder das Satzungsrecht der Universität den Beginn der Promotion nicht fest, kann für den Beginn der Promotion die Vereinbarung eines Promotionsthemas von Bedeutung sein, da grundsätzlich anzunehmen ist, dass sich der Betreffende seitdem tatsächlich mit der Promotion befasst hat (BAG, Urteil vom 23. März 2016 - 7 AZR 70/14 -, BAGE 154, 375-393, juris Rn. 47).
Die Einhaltung des Zitiergebots erfordert nicht die Angabe der einzelnen Befristungsnormen (BAG 08. Juni 2016 - 7 AZR 568/14 - Rn. 13, 23. März 2016 - 7 AZR 70/14 - Rn. 22;… 9. Dezember 2015 - 7 AZR 117/14 - Rn. 20, jeweils zitiert nach juris) .
Die Höchstbefristungsdauer nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 WissZeitVG verlängert sich grundsätzlich, wenn während eines auf die Höchstbefristungsdauer anzurechnenden Beschäftigungsverhältnisses ein Kind unter 18 Jahren betreut wird (vgl. BAG 23. März 2016 - 7 AZR 70/14 - Rn. 52, zitiert nach juris).
Damit stellt das Gesetz auf den Umstand der Kinderbetreuung als solchen ab (BAG 23. März 2016 - 7 AZR 70/14 - Rn. 53;… vgl. KR/Treber 11. Aufl. § 2 WissZeitVG Rn. 32) und sieht unabhängig von der konkreten Betreuungssituation eine pauschale Verlängerung der Höchstbefristungsdauer um zwei Jahre pro Kind vor (…BAG 08. Juni 2016 - 7 AZR 568/14 - Rn. 27, aaO).
Daher ist - ebenso wie für den Beginn der Promotion (BAG 23. März 2016 - 7 AZR 70/14 - Rn. 47) - für den Zeitpunkt des Abschlusses der Promotion grundsätzlich das Landesrecht und das Satzungsrecht der Universität maßgeblich (ebenso NK-GA/Boemke § 2 WissZeitVG Rn. 7; HaKo-TzBfG/Joussen 3. Aufl. § 2 WissZeitVG Rn. 3; Krause in Geis Hochschulrecht in Bund und Ländern Stand April 2016 § 2 Rn. 19; ErfK/Müller-Glöge 16. Aufl. § 2 WissZeitVG Rn. 3; APS/Schmidt 4. Aufl. § 2 WZVG Rn. 10; Sievers TzBfG 5. Aufl. Anh. 7 Rn. 26; KR/Treber 11. Aufl. § 2 WissZeitVG Rn. 21) .
Die Einhaltung des Zitiergebots erfordert nicht die Angabe der einzelnen Befristungsnormen (BAG v. 08.06.2016, 7 AZR 568/14; BAG v. 23.03.2016, 7 AZR 70/14).
Für die Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages ist die im Zeitpunkt ihrer Vereinbarung geltende Rechtslage maßgeblich (BAG v. 08.06.2016, 7 AZR 568/14; BAG v. 23.03.2016, 7 AZR 70/14).
LAG Berlin-Brandenburg, 04.08.2017 - 2 Sa 441/17
Annahmeverzug - Aussetzung - rechtskräftiges Urteil - Verfassungsbeschwerde