Source: http://www.juramagazin.de/109853.html
Timestamp: 2020-02-28 05:11:26
Document Index: 271218518

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 8', '§ 20', '§ 19', '§ 27', '§ 28', '§ 20']

§ 9 Hospitanten:
(1) Mitglieder der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg, die nicht der CDU angehören, können auf ihren Antrag durch Beschluss der Fraktionsversammlung als Hospitanten aufgenommen werden. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von zwei Drittel der ordentlichen Mitglieder.
(2) Hospitanten haben die gleichen Rechte und Pflichten wie die Mitglieder der Fraktion, ausgenommen solche, die die Zugehörigkeit zur CDU zur notwendigen Voraussetzung haben.
(3) Die Bestimmungen des § 8 über die Beendigung der Mitgliedschaft gelten für Hospitanten entsprechend. Für den Ausschluss eines Hospitanten ist eine einfache Mehrheit erforderlich.
Die Vorsitzenden der Bezirksversammlungsfraktionen der CDU werden als Gäste zu den Fraktionssitzungen eingeladen. Weitere Sachverständige und Gäste, die nicht der Fraktion angehören, können auf Einladung des Fraktionsvorsitzenden an einer Sitzung der Fraktion teilnehmen.
(2) Die Fraktionsversammlung beschließt über alle Angelegenheiten, für die nicht ein anderes Organ ausschließlich zuständig ist. Sie bestimmt insbesondere die Grundlinien der Politik der Fraktion, nimmt zu den Beratungen der Arbeitsgruppen Stellung und berät die Tagesordnung der Plenarsitzungen.
(3) Im Einzelnen obliegen ihr folgende Aufgaben:
a) Wahl des Fraktionsvorstandes (§ 20 Absatz 2) und der Fraktionsvertreter in den Ausschüssen und anderen Gremien.
b) Wahl der Vorsitzenden der Arbeitsgruppen (§ 19 Absatz 3).
c) Beratung der Tagesordnung der Plenarsitzungen.
d) Festlegung der Debattenredner, wobei vorrangig der Antragsteller und der Vorschlag der Arbeitsgruppe zu berücksichtigen sind.
e) Beschlussfassung über den Haushaltsplan der Fraktion (§ 27 Absatz 1).
f) Entgegennahme des Rechnungsberichtes (§ 28 Absatz 1).
(3) Im Übrigen ist über den weitergehenden Antrag zuerst abzustimmen. Gehen die Anträge gleichweit, ist über den ältesten zuerst abzustimmen.
(3) Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält.
(2) Die Arbeitsgruppen setzen sich aus den Mitgliedern der jeweiligen Bürgerschaftsausschüsse zusammen. Sie koordinieren die Zusammenarbeit mit den Bezirksfraktionen, den Deputationen, externen Fachleuten usw. selbstständig.
(3) Die Obleute der CDU in den jeweiligen Bürgerschaftsausschüssen sind Vorsitzende der Arbeitsgruppen. Die Obleute werden von der Fraktionsversammlung gewählt.
Grundsätzlich sind die Obleute für die Fachgebiete ihrer Arbeitsgruppe auch Fachsprecher. Die Fraktionsversammlung kann jedoch für Teilfachgebiete einer Arbeitsgruppe gesonderte Fachsprecher einsetzen. § 20 Absatz 2 gilt entsprechend.
c) dem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer
d) dem Zweiten Parlamentarischen Geschäftsführer,