Source: https://www.mcadvo.ch/meldungen/news/7704-praxishandbuch-fuer-das-verfahren-nach-dem-sozialgerichtsgesetz
Timestamp: 2019-05-24 17:01:33
Document Index: 216273416

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 31', '§ 42', '§ 41', '§ 25', '§ 25']

Praxishandbuch für das Verfahren nach dem Sozialgerichtsgesetz, 26.04.2019 · Alle Meldungen · News/Fachartikel ·
1. Praxishandbuch für das Verfahren nach dem Sozialgerichtsgesetz
Die BA hat eine aktualisierte Version des Praxishandbuch für das Sozialgerichtliche Verfahren herausgegeben. In dem Handbuch ist der sozialrechtliche Rechtsschutz dargestellt, natürlich aus Behördensicht.
Ich kann dazu nur sagen, wenn das was darin vorgegeben wird, auch angewandt werden würde, hätten viele Hartz IV-Beziehende deutlich weniger Probleme. Allen, die sich wehren möchten, kann ich nur empfehlen, das Handbuch auszudrucken und intensiv damit zu arbeiten.
Das Praxishandbuch 3. Auflage, Stand: 10/2018 gibt es hier zum Download: https://harald-thome.de/fa/redakteur/BA_FH/Praxishandbuch_SGG-Bundesagentur_fuer_Arbeit_2018.pdf
2. Bundestag: Ausschuss für Arbeit und Soziales lehnt Reform der Kosten der Unterkunft ab
Die KdU stellen im SGB II / SGB XII ein massives Problem dar. Weit mehr als ½ Milliarde EUR werden jedes Jahr nicht von den Jobcentern/Sozialämtern nicht übernommen. In der Folge werden diese Gelder aus den Regelbedarfen der Leistungsbeziehenden finanziert. Die Nichtübernahme bedeutet ferner Verdrängung von armen Menschen in viel zu kleine Wohnungen, in die „Dreckslöcher“, feuchte, schimmlige Subwohnungen oder in die Obdachlosigkeit.
Erst lehnt es das BVerfG ab, sich mit der Frage zu beschäftigen und nun der Sozialausschuss.
Hier zur Ablehnung des BVerfG: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2391/
Dann gibt es Anträge der FDP-Fraktion: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/070/1907030.pdf und der Linken http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/065/1906526.pdf zur Reform der Kosten der Unterkunft https://www.bundestag.de/presse/hib/629730-629730
Sehr lesenswert sind die Stellungnahmen der Experten, die in der Ausschussdrucksache 19(11)277 https://www.bundestag.de/resource/blob/628996/666d42b6cb6859635d53615f14959fdb/Materialzusammenstellung-KdU-data.pdf zusammengefasst sind.
Der Ausschuss hat beschlossen, dem Bundestag die Ablehnung beider Anträge zu empfehlen http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/093/1909324.pdf
Hier eine Aufschlüsselung der unterdeckten Wohnkosten im SGB II bundesweit: Die Eigenfinanzierungen belaufen sich im Jahr 2016 auf fast 600 Mio. Euro.
Die Linke hat (in Zusammenarbeit mit dem Verein Tacheles) dazu eine kleine Anfrage im Bundestag gestellt, in der die Zahlen aus der Bundesregierung raus gekitzelt wurden. Am wichtigsten ist die Antwort der Bundesregierung, wie viel Prozent pro Jobcenter nicht übernommen werden. Diese Zahl drückt die Größe des Ausmaßes des KdU-Problems aus und macht diese vergleichbar mit anderen Orten und Regionen.
Es ist sogleich Handlungsaufforderung für politisch bewusste Menschen, Organisationen und Parteien, vor Ort konkret aktiv zu werden und Änderungen in den KdU einzufordern.
In der Tabelle 2 der Antwort wird für jedes Bundesland / jede Kommune einzeln aufgelistet, wie hoch die durchschnittliche Nichtübernahme pro BG ist. Die durchschnittliche Nichtübernahme beträgt 18 EUR pro BG, beim JC Kitzingen beträgt der Nichtübernahmebetrag 55,10 EUR, beim JC Rhön-Grabfeld 54,50 EUR und bei der Stadt Pirmasens 56,90 EUR.
Antwort der Bundesregierung vom 29.06.2018 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/030/1903073.pdf
3. Vorschuss und vorläufige Leistung per Barauszahlung
Seit dem 1.Mai gilt für alle Jobcenter, die als gemeinsame Einrichtung agieren die Pflicht Akutleistungsanträge über Supermarktkassen bar auszahlen zu lassen. Bisher wurde bei Akutanträgen häufig mit völlig diskriminierenden Lebensmittelgutscheinen geantwortet, jeder Supermarkt bekam mit (insofern er die Gutscheine überhaupt angenommen hat) dass es sich um Hartz IV-Beziehende handelte. Es durfte von dem Geld kein Tabak und Alkohol gezahlt werden und an Ende gab es den Kassenbon an das JC, damit dies auch noch im Detail jeden Einkauf mitbekommen konnte.
Damit ist mit der Neuregelung Schluss!
Jetzt hat es immer im Akutfall Geld zu geben, Lebensmittelgutscheine sind jetzt nur noch in drei Fällen zulässig: 1. Ungeeigneter Umgang mit Regelbedarf (§ 24 Abs. 2 SGB II), 2. Wenn ein vom Regelbedarf umfasster unabweisbarer Bedarf vorliegt (§ 24 Abs. 1 SGB II) und Lebensmittelgutscheine bei Sanktionen (§ 31a Abs. 3 SGB II). In allen anderen Fällen haben bei Akutanträgen (Vorschüsse nach § 42 Abs. 1 S. 2 SGB I und bei vorläufiger Leistungsgewährung nach § 41a Abs. 1 SGB II) Geldleistungen zu erfolgen. Bei Optionskommunen kommt es im Einzelfall drauf an, welche Regelung diese getroffen hat. Aber auch hier hat ein diskriminierungsfreier und zügiger Zugang zum Geld organisiert zu werden, Sachleistungen sind auch hier, außer in den drei genannten Fällen, rechtswidrig.
Artikel zur Geldgewährung: https://www.zdf.de/nachrichten/heute/arbeitslosengeld-nun-bundesweit-als-vorschuss-im-supermarkt-erhaeltlich-100.html
4.NRW: Erläuterungen zum Erlass des MKFFI zu § 25b AufenthG
Am 25. März 2019 hatte des MKFFI NRW einen Erlass zur Anwendung der Bleiberechtsregelung des § 25b AufenthG veröffentlicht (https://ggua.de/fileadmin/downloads/erlasse/___25b_NRW.pdf. Dieser Erlass ist wichtig, da er die NRW-Ausländerbehörden dazu bewegen will, Spielräume zugunsten der Betroffenen zu nutzen und mehr Menschen als bisher ein Bleiberecht zu verschaffen.
Volker Maria Hügel von der GGUA hat nun Erläuterungen und erste Bewertungen zu diesem Erlass erstellt, die in der Praxis hilfreich sein können. Die gibt es hier: https://ggua.de/fileadmin/downloads/erlasse/Klarstellung_und_Bewertung_Anwendungshinweise_zu____25b_AufenthG__002_.pdf
5.Heribert Prantl: Das Glück der Solidarität
Ein lesenswerter Artikel von Heribert Prantl (ex Chefredakteuer SZ):
Rede zum Armutskongress 2019 "Baustelle Deutschland. Solidarisch Anpacken!"
Von Heribert Prantl https://gegenblende.dgb.de/artikel/++co++bfb394fe-5cf2-11e9-9bb5-52540088cada
6. ASMK Beschlüsse: SGB II – Vereinfachung
Bei den Beschlüssen der Arbeits- und Sozialministerkonferenzen gehe ich voll mit:
1. Abschaffung der Bedarfsanteilsmethode
2. Auskömmlicher Mehrbedarf bei Umgangsrechtswahrnehmung
3. Identifizierung und Umsetzung von Verwaltungsvereinfachung
Diese sind hier auf Seite 46 zu finden: https://asmkintern.rlp.de/fileadmin/asmkintern/Beschluesse/Beschluesse_95_ASMK_Extern/Externes_Ergebnisprotokoll_ASMK_2018.pdf
7. DIW: „Der Niedriglohnsektor in Deutschland ist größer als bislang angenommen“
„Die Zahl der abhängig Beschäftigten in Deutschland ist seit der Finanzkrise um mehr als vier Millionen gestiegen. Ein Teil dieses Beschäftigungsaufbaus fand im Niedriglohnsektor statt. Analysen auf Basis von Daten des Soziooekonomischen Panels, die erstmalig ausreichend Details über Nebentätigkeiten liefern, zeigen, dass es im Jahr 2017 über neun Millionen Beschäftigungsverhältnisse mit einem Lohn unterhalb der Niedriglohnschwelle gab, was einem Anteil von rund einem Viertel aller Beschäftigungsverhältnisse entspricht. “ – Quelle und mehr
https://www.diw.de/sixcms/detail.php?id=diw_01.c.618203.de
Dazu ergänzend: Über den Umgang mit den Besitzlosen in unserer Gesellschaft
https://www.heise.de/tp/features/Die-Armen-in-Deutschland-dem-Tod-so-nah-3195687.html
- 27./28. Mai in Frankfurt
- 15./16. Juli in München
Ich biete im nächsten Jahr an zwei Orten ein SGB II – Intensivseminar über je 5 Tage an, dieses gibt es am
- 20. - 24. Mai in Wuppertal
Bei dem Wuppertal Seminar kann mit dem Bildungscheck NRW bezahlt werden (dh. halber Beitrag)
- 22./23. Aug. in Augsburg
- 27./28.05. in Stuttgart