Source: http://www.dmail.de/agb
Timestamp: 2019-02-20 03:18:10
Document Index: 189042902

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 312', '§ 13', '§ 6', '§ 14', '§ 14', '§ 10']

dmail.de ​
a. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die vertraglichen Rechtsbeziehungen zwischen der Quabb GmbH und den Nutzern der "Dmail"-Dienstleistungen die über www.dmail.de angeboten und erbracht werden.
b. Rechte und Pflichten im Geltungsbereich dieser AGB kommen durch Vertragsabschluss zustande. Mit der Anmeldung des Nutzers bei www.dmail.de akzeptiert dieser ausdrücklich die AGB der Quabb GmbH für die Nutzung sämtlicher "Dmail"-Dienstleistungen. Für den jeweiligen Einzelauftrag gelten die auf den Internetseiten der Quabb GmbH erfassten Auftragsdaten des Nutzers sowie die nachfolgenden Bedingungen. Abweichende Bedingungen sind schriftlich zu vereinbaren. Die Anwendung abweichender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Nutzers ist ausdrücklich ausgeschlossen.
a. Die Quabb GmbH wird ihre Dienstleistungen im Bereich personifizierten Email-Service gemäß den nachfolgenden Regelungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns erbringen. Die Quabb GmbH ist berechtigt, die Erfüllung ihrer Leistungspflichten durch Erfüllungsgehilfen ihrer Wahl vornehmen zu lassen.
b. Der Nutzer erkennt an, dass eine hundertprozentige Verfügbarkeit der Quabb GmbH Internetseite www.dmail.de technisch nicht zu realisieren ist. Die Quabb GmbH unternimmt jedoch alle Anstrengungen, die Internetseite www.dmail.de möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich der Quabb GmbH stehen (wie z. B. Stromausfälle, Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen etc.), können zu kurzzeitigen Störungen und/oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste auf der Internetseite www.dmail.de der Quabb GmbH führen. Die Quabb GmbH wird Störungen ihrer technischen Einrichtungen im Rahmen ihrer Möglichkeiten so schnell wie möglich beseitigen.
c. Weitere Einzelheiten zu den Leistungen des Angebots unter www.dmail.de kann der Nutzer auf der Internetseite www.dmail.de der Quabb GmbH unter dem Link "Leistungen“ entnehmen.
3. Vertragsangebot, Vertragsschluss
a. Der Vertrag kommt mit Annahme des Kundenantrags durch die Quabb GmbH oder mit der ersten Erfüllungshandlung der Quabb GmbH zustande. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher i. S. d. § 13 BGB, wird der Zugang des Kundenangebots durch die Quabb GmbH unverzüglich auf elektronischem Weg bestätigt. Die Zugangsbestätigung stellt keine verbindliche Annahme des Kundenantrags dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Quabb GmbH stellt dem Kunden schriftlich oder auf einem für ihn verfügbaren dauerhaften Datenträger die in § 312 g BGB genannten Informationen auf Nachfrage zur Verfügung. Änderungen oder Ergänzungen des Vertragsangebots oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Kunden gelten als neues Angebot.
b. Der Kunde sichert zu, dass die von ihm im Rahmen des Vertragsangebots oder des Vertragsschlusses gemachten Angaben über seine Person und sonstige vertragsrelevante Umstände vollständig und richtig sind. Der Kunde verpflichtet sich, der Quabb GmbH jeweils unverzüglich über Änderungen der Daten zu unterrichten; auf entsprechende Anfrage der Quabb GmbH hat der Kunde die Daten zu bestätigen. Bei Verstoß ist die Quabb GmbH berechtigt, die vertraglichen Leistungen sofort zu sperren.
Sofern sich der Nutzer unter www.dmail.de zu einem Zweck registriert, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für ihn als Verbraucher im Sinne des Gesetzes (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch) die folgenden Widerrufsbestimmungen:
Der Nutzer kann die Registrierung für die Dienstleistungen der Quabb GmbH innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. per Brief, Fax oder E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses, frühestens jedoch mit Erhalt dieser Belehrung.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf kann per Post an die Quabb GmbH, Wielandstr. 43, 10625 Berlin, gesandt werden. Der Widerruf kann auch über das auf der Dmail-Internetseite aus erreichbare Kontaktformular oder per Fax oder E-Mail an die Quabb GmbH übermittelt werden. Faxnummer und E-Mail-Adresse der Quabb GmbH werden dem Nutzer nach seiner Registrierung per E-Mail übersandt und sind zudem zu finden unter Impressum
a.Der Nutzer ist verpflichtet, die Nutzer-ID und das Passwort vor dem Zugriff durch unberechtigte Dritte zu schützen; der Nutzer haftet der Quabb GmbH für Schäden, die aus einer von ihm zu vertretenden unbefugten Benutzung dieser Daten durch Dritte entstehen;
b. Der Nutzer ist weiter verpflichtet, bei der Nutzung der Inhalte und Dienste der Quabb GmbH über www.dmail.de die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Nutzer diesbezüglich insbesondere untersagt,
- beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, Quabb GmbH-Mitarbeiter oder andere Personen oder Unternehmen betreffen,
- andere Nutzer (insbesondere durch Spam/Werbung) zu belästigen,
- unberechtigt gesetzlich (z.B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte zu verwenden oder entgegen gesetzlicher Verbote Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben
- wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (z.B. Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensysteme).
Folgende Handlungen sind dem Nutzer ebenfalls untersagt:
- Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Quabb GmbH-Internetseite. Der Nutzer darf jedoch die Schnittstellen oder Software nutzen, die ihm im Rahmen der auf den Quabb GmbH-Internetseite angebotenen Dienste von der Quabb GmbH zur Verfügung gestellt werden;
- unberechtigte Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten der Quabb GmbH-Internetseite oder von anderen Nutzern,
- jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der Quabb GmbH Internetseite www.dmail.de zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.
c. Der Nutzer verpflichtet sich ferner, die Quabb GmbH von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizuhalten, die durch die oben genannten Handlungen gegen die Quabb GmbH entstehen könnten.
§ 6 Überlassung der Nutzung an Dritte/Minderjährige
a. Der Nutzer der Dienstleistungen der Quabb GmbH erkennt an, dass er in vollem Umfang für alle Aktivitäten, die über sein Nutzer-Konto ausgeübt werden, verantwortlich ist. Falls der Nutzer einer anderen Person, z.B. einem Minderjährigen die Nutzung seines Kontos gestattet, erkennt er an, dass er in vollem Umfang verantwortlich ist für (a) das Online-Verhalten dieses Nutzers, (b) die Kontrolle des Zugangs und der Nutzung der Services durch den Nutzer und (c) die Folgen jeden Missbrauchs.
b. Personen unter 18 Jahren dürfen die Dienstleistungen der Quabb GmbH ohne Einwilligung ihrer Eltern nicht nutzen. Eltern, die ihren Kindern den Zugang zu den Dienstleistungen gestatten möchten, sollten sie beim Einrichten eines Kontos unterstützen und die Nutzung der Dienstleistungen betreuen.
a. Schadensersatzansprüche des Nutzers, der kein Verbraucher i.S.d. § 14 BGB ist, gleich aus welchem Rechtsgrund, sowie seine Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung oder auf einer zumindest fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; im letzteren Fall ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit die Quabb GmbH ausnahmsweise eine Garantie übernommen hat.
b. Vertragliche Schadensersatzansprüche des Nutzers, der kein Verbraucher i.S.d. § 14 BGB ist, und seine Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen verjähren in zwei Jahren. Abweichend von vorgenanntem Satz 1 verjähren vertragliche Schadensersatzansprüche des Nutzers und seine Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen, die auf einem Mangel der Leistung beruhen, sowie das Recht Nacherfüllung zu verlangen, in einem Jahr. Vorgenannte Sätze 1 und 2 gelten nicht im Falle einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesen Fällen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
Die Abtretung von Rechten aus der Mitgliedschaft, den einzelnen Leistungsverträgen, und die Übertragung dieser Verträge durch den Nutzer insgesamt bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Quabb GmbH.
a. Die Quabb GmbH speichert und verarbeitet personenbezogene Daten des Nutzers (Name, Anschrift usw.) sowie vom Nutzer bereitgestellte personenbezogene Daten Dritter (insbesondere Empfängeradressen usw.) nur, soweit dies für die Erbringung der Leistung und Abwicklung der Aufträge erforderlich ist. Soweit sich die Quabb GmbH zur Erbringung der Leistung Erfüllungsgehilfen bedient, ist sie berechtigt, die Daten den beauftragten Dienstleistungsunternehmen zu diesem Zweck im erforderlichen Umfang zugänglich zu machen.
b. Über die Erbringung der Leistung und Abwicklung der Aufträge hinaus erfolgt eine Nutzung der personenbezogenen Daten des Nutzers nur, wenn der Nutzer in diese Nutzung ausdrücklich eingewilligt hat.
c. Der Nutzer seinerseits hat dafür Sorge zu tragen, dass in Bezug auf die von ihm bereitgestellten personenbezogenen Daten Dritter (Empfängeradressen usw.) alle für die vertragsgemäße Erbringung der Leistung erforderlichen datenschutzrechtlichen Einwilligungen und Erklärungen der Empfänger vorliegen.
d. Weitergehende Erklärungen zum Datenschutz erhält der Nutzer auf der Internetseite www.dmail.de der Quabb GmbH unter dem Link "Datenschutzbestimmungen". Die dortigen Datenschutzbestimmungen der Quabb GmbH sind Gegenstand dieser AGB und werden vom Nutzer ausdrücklich akzeptiert.
§ 10 Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Leistungsbeschreibung
a. Änderungen dieser AGB und der Leistungsbeschreibung werden dem Nutzer elektronisch oder schriftlich von der Quabb GmbH mitgeteilt. Soweit nicht ein schriftlicher Widerspruch des Nutzers innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung bei der Quabb GmbH eingeht, gelten diese Änderungen als akzeptiert.
b. Im Falle einer Änderung der AGB und der Leistungsbeschreibung haben beide Vertragsparteien das Recht, den Vertrag zum vorgesehenen Termin des Inkrafttretens der Änderung schriftlich zu kündigen.
a. Der Nutzer und die Quabb GmbH können den Vertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von vier Wochen kündigen. Die Kündigung durch den Nutzer kann mit dem auf der Internetseite www.dmail.de von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular oder per Telefax oder Brief an die Quabb GmbH vorgenommen werden. Das Recht beider Parteien, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen bleibt hiervon unberührt.
b. Ein wichtiger Grund der Kündigung für die Quabb GmbH liegt insbesondere dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist für die Quabb GmbH unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen der Quabb GmbH und des Nutzers nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind insbesondere die folgenden Ereignisse:
- Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer;
- Verstoß des Nutzers gegen seine vertraglichen Pflichten, insbesondere aus Ziffer 5 dieser AGB;
- der Ruf der auf der Quabb GmbH Internetseite angebotenen Dienste wird durch die Präsenz und/oder des Verhaltens des Nutzers erheblich beeinträchtigt;
- der Nutzer schädigt einen oder mehrere andere Nutzer;
- das Versenden von E-Mails, die gegen den CAN-SPAM Act oder ein anderes geltendes Anti-Spam-Gesetz verstoßen;
- das Verkaufen, Austauschen oder Weitergeben von E-Mail-Adressen anderer Personen ohne deren Wissen und fortdauerndes Einverständnis;
- der Nutzer ist Mitglied einer vom Verfassungsschutz als links- oder rechtsextrem eingestuften politischen oder sonstigen Organisation;
- das rechtswidrige Übermitteln von geistigem Eigentum anderer oder anderer urheberrechtlich geschützter Informationen, ohne vorher die Erlaubnis des Schutzrechtsinhabers oder Lizenzgebers eingeholt zu haben;
- das absichtliche Verbreiten von Viren, Würmern, Fehlern, Trojanern, korrumpierten Dateien, Hoaxes oder jeglichen anderen schädlichen oder betrügerischen Dateien.
c. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann die Quabb GmbH unabhängig von einer Kündigung auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:
- vorübergehende oder endgültige Sperrung des Zugangs zu den Diensten der Quabb GmbH auf www.dmail.de
a. Der Vertrag und seine Änderungen bedürfen der Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht.
b. Die Quabb GmbH behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für den Nutzer nicht zumutbar. Die Quabb GmbH wird den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs Wochen schriftlich nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. Die Quabb GmbH wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.
c. Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Nutzer alle Erklärungen an die Quabb GmbH per E-Mail mit dem von der Quabb GmbH Internetseite aus erreichbaren Kontaktformular abgeben oder diese per Fax oder Brief an die Quabb GmbH übermitteln. Die Quabb GmbH kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail oder per Fax oder Brief an die Adressen übermitteln, die der Nutzer als aktuelle Kontaktdaten in seinem Nutzerkonto angegeben hat.
d. Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, eine unwirksame Regelung durch eine solche wirksame Regelung zu ersetzen, die in ihrem Regelungsgehalt dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt. Das gilt entsprechend bei Vertragslücken.
e. Erfüllungsort ist Berlin;
f. Gerichtsstand ist Berlin - vorbehaltlich etwaiger entgegenstehender gesetzlicher Regelungen;
g. Es gilt deutsches Recht.