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Timestamp: 2020-03-29 22:11:50
Document Index: 119232288

Matched Legal Cases: ['§ 433', '§ 280', '§ 242', 'BGH', '§ 130', '§ 143', '§ 119', '§ 122', '§ 242', '§ 242', 'BGH']

Dienstag, den 23. Juni 2009 um 10:10 Uhr
Zunächst einmal ist festzustellen, dass zwischen den Parteien ein wirksamer Kaufvertrag iSd § 433 BGB zustande kam! Es ist mithin ein Schadensersatzanspruch aus §§ 280 I, 281 I, II BGB des Klägers gegen den Beklagten entstanden. Letztlich ist der Anspruch jedoch nicht durchsetzbar (§ 242 BGB).
Durch die Freischaltung der Angebotsseite liegt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung die ausdrückliche Erklärung, bereits zu diesem Zeitpunkt das höchste wirksam abgegebene Kaufangebot anzunehmen (BGHZ 149, 129 [133ff.].
Die Willenserklärung zur Annhame des wirksam abgegebenen Kaufangebotes hat der Beklagte auch nicht wirksam gem. § 130 I S.2 BGB widerrufen. Die vorzeitige Beendigung fürht nicht automatisch zum Widerruf des abgegebenen Angebotes. Die AGB von ebay wurden ausdrücklich von beiden Parteien akzeptiert. Letztlöich muss der Käufer auch einen gewissen Schutz haben, ansonsten könnte der Verkäufer seine Angebote immer willkürlich von der Seite nehmen und zurückziehen.
Der Kaufvertrag war auch durch die vom Beklagten erklärte Anfechtung nichtig; §§ 143 I, 142 I BGB. Einen Irrtum iSd §§ 119 ff. BGB hatte der Beklagte nicht dargelegt. Letztlich müsste der Beklagte auch bei wirksamer Anfechtung gem. § 122 BGB haften.
Da der Kläger demnach gegen den Beklagten einen Anspruch auf Herausgabe des Porsche hätte, die Herausgabe jedoch ernsthaft und endgültig verweigert wurde, steht ihm auch der Anspruch auf Schadensersatz dem Grunde nach zu.
Allerdings ist der zwar vorliegende Anspruch wegen Rechtsmissbrauchs nach § 242 BGB nicht durchsetzbar.
Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn das ihm zu Grunde liegende Interesse im Einzelfall aus besonderen Gründen nicht schutzwürdig erscheint. Eine solche Aberkennung der Schutzwürdigkeit ist das Ergebnis einer umfassenden Wertung des Interesses (MüKo-Roth § 242 Rdnr. 393). Nicht schon jedes Ungleichgewicht, nicht schon jede übermäßige wirtschaftliche Benachteiligung der Gegenseite macht eine Rechsausübung unzulässig, sondern es muss sich um Ausnahmefälle einer grob unbilligen, mit der Gerechtigkeit nicht zu vereinbarenden Benachteiligung handeln (BGH WM 1967, 988, 989).
Nach einer solchen Abwägung ist vorliegend das Interesse des Klägers auf Schadensersatz nicht schutzwürdig. Eine Verurteilung zum Ersatz von Schadensersatz würde im vorliegenden Fall zu einer mit der Gerechtigkeit nicht vereinbarenden Benachteiligung des Beklagten führen.