Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_15_12_2010_2_StR_588_10_Eintritt_der_Strafvervolgungsver-d4205342.html
Timestamp: 2017-01-22 23:09:02
Document Index: 46139854

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 78', '§ 349', '§ 78', 'BGH', 'BGH']

BGH, 15.12.2010 - 2 StR 588/10 - Eintritt der Strafvervolgungsverjährung für begangenes Vorgehen des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 22.12.2010 - IV ZR 141/10 - Prozesskostenhilfe betreffend die ausreichende ...…BGH, 15.12.2010 - 2 StR 588/10 - Eintritt der Strafvervolgungsverjährung für beg...BGH, 15.12.2010 - 2 StR 594/10 - Aufhebung des Urteils im Ausspruch über die Ano...BGH, 15.12.2010 - XII ZR 27/09 - Beginn des Laufs der ersten Einspruchsfrist bei...BGH, 15.12.2010 - VIII ZR 86/09 - Verpflichtung eines Lieferanten zur Abwehr der...BGH, 15.12.2010 - 2 StR 608/10 - Aufhebung eines Ausspruchs über einen Wertersat...BGH, 15.12.2010 - XII ZB 170/08 - Einheitliche Beurteilung einer Mittellosigkeit...BGH, 15.12.2010 - 2 StR 488/10 - Zulässigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung...BGH, 15.12.2010 - VIII ZR 113/10 - Herleitung einer Mietminderung aus einer auf ...BGH, 15.12.2010 - VIII ZR 210/10 - Möglichkeit der Kündigung eines Wohnraummietv...BGH, 15.12.2010 - IV ZR 96/10 - Verfahren vor einer gesetzlich eingerichteten Ei...BGH, 15.12.2010 - 2 StR 495/10 - Aufnahme einer Niederschrift über einen Notruf ...BGH, 14.12.2010 - 2 StR 356/10 - Auswirkungen der Einstellung eines von neun Ver...BGH, 14.12.2010 - 1 StR 57/10 - Einbindung eines Vorgesetzten unter dem Gesichts...BGH, 14.12.2010 - VI ZR 231/09 - Haftung seines Haftpflichtversicherer sowie Sch...BGH, 14.12.2010 - AnwSt (B) 7/10 - Nichtzulassung der Revision einer Entscheidun...BGH, 14.12.2010 - AnwZ (B) 46/10 - Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Zu...BGH, 14.12.2010 - VIII ZB 20/09 - Anspruch des Rechtsmittelführers auf ein faire...BGH, 14.12.2010 - 1 StR 421/10 - Bestand einer strafrechtlichen Verurteilung weg...BGH, 14.12.2010 - 1 StR 420/10 - Wirksamkeit der Urteilszustellung bei Zustellun...BGH, 14.12.2010 - 1 StR 422/10 - Begründetheit der Revision aufgrund eines Verfa...BGH, 14.12.2010 - VIII ZR 198/10 - Wirksamkeit einer formularmäßigen Abwälzung d...…BGH, 01.12.2010 - I ZR 70/09 - GEMA ist im Falle einer Verletzung der von ihr wa...
BGH, 15.12.2010 - 2 StR 588/10 - Eintritt der Strafvervolgungsverjährung für begangenes Vorgehen des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen
BundesgerichtshofBeschl. v. 15.12.2010, Az.: 2 StR 588/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 15.12.2010Referenz: JurionRS 2010, 31444Aktenzeichen: 2 StR 588/10 Verfahrensgang:vorgehend:LG Gera - 23.07.2010Rechtsgrundlage:§ 78b Abs. 1 Nr. 1 StGBVerfahrensgegenstand:Sexueller Missbrauch eines Kindes u.a.Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 15. Dezember 2010gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: Tenor:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 23. Juli 2010 im Schuldspruch unter Aufrechterhaltung des Teilfreispruchs dahin abgeändert, dass der Angeklagte des sexuellen Missbrauchs von Kindern in 53 Fällen und des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in 136 Fällen, hiervon in 104 Fällen jeweils in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Kindern schuldig ist. 2.Die weitergehende Revision des Angeklagten wird als unbegründet verworfen. 3.Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe1 Zutreffend hat der Generalbundesanwalt dargelegt, dass in den bis zum 1. April 1999 festgestellten 53 Fällen für das jeweils tateinheitlich begangene Vorgehen des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen Strafverfolgungsverjährung eingetreten ist. Die Regelung des § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB konnte diese Fälle nicht mehr erfassen, weil sie zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens am 1. April 2004 bereits verjährt waren (vgl. BGHSt 47, 245 ff.). 2Der Schuldspruch war entsprechend zu ändern. 3 Der Senat schließt aus, dass sich der Rechtsfehler bei der Strafzumessung zu Lasten des Angeklagten ausgewirkt hat (vgl. auch Senat, Beschluss vom 28. September 2010 - 2 StR 130/10). 4 Im Übrigen hat die Überprüfung des Urteils anhand der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Rissing-van Saan Fischer RiBGH Dr. Appl ist wegen Urlaubsabwesenheit an der Unterschrift gehindert. Rissing-van Saan Eschelbach Ott Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.