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Timestamp: 2017-09-24 06:56:06
Document Index: 162593281

Matched Legal Cases: ['§ 20', 'Art. 175', 'BGE', 'Art. 176', '§ 5', '§ 1', '§ 16', '§ 23', '§ 5']

Responsabilité de l'Etat (loi sur la responsabilité du canton de Zoug).
Le comportement d'un juge est contraire au droit lorsque celui-ci viole un devoir essentiel à l'exercice de sa fonction. Compte tenu de la grande importance que revêt un jugement de faillite, le juge ne saurait attendre trois semaines pour communiquer sa décision.
X. Y. forderte am 7. September 1992 vom Kanton Zug den Ersatz des ihm aus der verspäteten Zustellung des Konkurserkenntnisses über die M. AG entstandenen Schadens. Die Justiz- und Polizeidirektion des Kantons Zug bestritt am 4. Dezember 1992 einen Anspruch von X. Y. und wies ihn gemäss
§ 20 Abs. 3 des Verantwortlichkeitsgesetzes des Kantons Zug (nachfolgend: VG/ZG) auf die Verwirkungsfolgen bei Nichteinreichung einer Klage innert sechs Monaten hin.
aa) Der Konkurs gilt im Moment des Konkurserkenntnisses als eröffnet. Sind die Parteien zur Gerichtsverhandlung erschienen, ist die mündliche Eröffnung diesen gegenüber massgebend, ansonsten ist auf den aus dem Entscheid hervorgehenden Zeitpunkt abzustellen, welcher genau festzuhalten ist. Die anschliessende Mitteilung der Konkurseröffnung ist ohne jede Bedeutung für den Eintritt ihrer Wirkungen. Das Konkurserkenntnis ist ohne
Einschränkung sofort mit dessen Erlass vollstreckbar, die Durchführung des Konkursverfahrens hat ohne Aufschub zu erfolgen. Die Konkurseröffnung ist den Amtsstellen und den Parteien unverzüglich mitzuteilen, ausser es wäre aufgrund einer bereits eingereichten Berufung die aufschiebende Wirkung erteilt worden (Art. 175/176 SchKG; BAUMANN, Die Konkurseröffnung nach dem Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Diss. Zürich 1979, S. 131-133; vergleiche auch BGE 93 III 55 E. 2 S. 58). Die Mitteilung der Konkurseröffnung ist keine Betreibungshandlung und hat daher ohne Rücksicht auf Ferien oder Rechtsstillstand zu erfolgen (JAEGER, Das Bundesgesetz betreffend Schuldbetreibung und Konkurs, 1. Band, 3.A. Zürich 1911, Art. 176 N. 3).
ATF: 118 IB 163, 93 III 55
Article: § 5 Abs. 1 VG, § 1 und § 16 VG, § 23 VG, § 5 Abs. 2, 3 und 4 VG