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Timestamp: 2020-03-29 05:26:13
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Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

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AG Hannover: Außergewöhnlicher Umstände bei Flugannullierung wegen „wilden Streiks“?
Die Klägerin hatte bei der Beklagten einen Flug von München nach Kos (Griechenland) gebucht. Der Flug wurde annulliert. Die Beklagte bezog sich hierbei auf umfangreiche Krankmeldungen um Rahmen eines sogenannten wilden Streiks.
Das Gericht hat das Verfahren ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof mehrere Fragen zur Relevanz von solchen wilden Streiks für eventuelle Ausgleichsansprüche vorgelegt.
506 C 13129/16 (Aktenzeichen)
Rechtsweg: AG Hannover, Urt. v. 06.04.2017, Az: 506 C 13129/16
1. Urteil vom 06. April 2017
Aktenzeichen 506 C 13129/16
2. Dem Europäischen Gerichtshof werden mehrere Fragen dazu vorgelegt, inwieweit ein wilder Streik bei Ansprüchen auf Ausgleichszahlungen bei Flugannullierungen zu berücksichtigen ist.
3. Die Klägerin hatte bei der Beklagten für sich und ihre Familie einen Flug von München nach Kos (Griechenland) gebucht. Am Flughafen wurde ihr mitgeteilt, dass der Flug annulliert wurde. Die Beklagte bezog sich hierbei auf umfangreiche Krankmeldungen um Rahmen eines sogenannten wilden Streiks. Statt einer üblichen Krankmeldungsrate von etwa 10 % des Personals kam es im Umfeld des Reisetags zu Krankmeldungen von bis zu 89 % des Personals. Hierbei handelte es sich um nicht-gewerkschaftlichen Arbeitskampmaßnahmen.
Das Gericht hat das Verfahren ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof mehrere Fragen zur Relevanz von solchen wilden Streiks für eventuelle Ausgleichsansprüche vorgelegt. Es erbat Klärung, inwieweit ein wilder Streik als außergewöhnlicher Umstand die Pflicht zur Ausgleichszahlung ausschließen könne. Insbesondere sei auch zu klären, ob der annullierte Flug selbst betroffen sein müsse oder dem Flugunternehmen bei außergewöhnlichen Umständen ein Spielraum zur Reorganisation zu gewähren sei.
5. Die Klägerin hat für sich und ihre Familie bei der FTI Touristik GmbH eine Reise nach Kos gebucht. Der Hinflug sollte mit dem Flug mit der Nummer X3 4806 von München (MUC) nach Kos (KGS) durch die Beklagte durchgeführt werden. Der Flug wurde mit Schreiben vom 10.09.2016 unter der Nr. 06902254 bestätigt.
6. Geplante Abflugzeit für den Flug war am 08.10.2016, 19:05 Uhr, geplante Ankunftszeit war um 22:50 Uhr.
7. Der Klägerin wurde bei Ankunft am Flughafen am 08.10.2016 mitgeteilt, dass der Flug annulliert worden sei. Die Beklagte beruft sich insoweit auf außergewöhnliche Umstände.
9. Der Krankenstand bei der Beklagten liegt grundsätzlich pro Tag beim Cockpit-​Personal zwischen 30 – 40 Personen, beim Kabinenpersonal zwischen 100 – 120 Personen, was ca. 10% der Beschäftigten entspricht.
15. Die Entscheidung ist vorliegend von mehreren Vorfragen abhängig.
17. 1) Nach der deutschen Rechtsprechung stellt die Erkrankung eines Crew-​Mitglieds und der damit verbundene erforderliche Austausch des Mitarbeiters keinen außergewöhnlichen Umstand dar (LG Darmstadt, Urt. v. 06.04.2011 – 7 S 122/10, RRa 2011, 290; Urt. v. 23.05.2012 – 7 S 250/11, RRa 2012, 182; LG Düsseldorf, Urt. v. 22.08.2014 – 22 S 31/14, RRa 2015, 125; AG Rüsselsheim, Urt. v. 25.08.2010, Az. 3 C 109/10; RRa 2010, 278; Urt. v. 17.09.2010 – 3 C 598/10, RRa 2010, 278; AG Frankfurt, Urt. v. 20.05.2011, Az. 31 C 245/11; AG Düsseldorf, Urt. v. 14.08.2015 – 37 C 15236/14).
18. Nach der Ansicht des LG Darmstadt, Urt. v. 06.04.2011 – 7 S 122/10, RRa 2011, 290 kommt es dabei auch nicht darauf an, welche Ursache dieser krankheitsbedingte Ausfall hat, ob es sich also wie etwa bei einer bakteriellen Erkrankung oder einer Virusinfektion um eine Einwirkung auf den menschlichen Körper „von außen“ handelt, es um eine chronische Krankheit, unfallbedingte Verletzungen oder aber um einen wie etwa bei übermäßigem Alkoholgenuss von dem Mitarbeiter selbst veranlassten Ausfall geht. Vielmehr sei die Erkrankung eines Crew-​Mitgliedes jedenfalls dann, wenn sie nicht durch einen Sabotageakt (etwa einen Terroranschlag) von außen durch Dritte verursacht worden ist, ein Umstand, der sich in der betrieblichen Sphäre der Fluggesellschaft immer ereignen kann und deshalb nicht „außergewöhnlich“ im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der VO (EG) Nr. 261/2004 ist.
19. 2) Nach der Rechtsprechung des EuGH ist ein Umstand dann außergewöhnlich, wenn er nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens ist und aufgrund seiner Natur oder Ursache von ihm tatsächlich nicht zu beherrschen ist (EuGH, Urt. v. 22.12.2008 – C-549/07 – „Wallentin/Hermann“, Rz. 23). Hinsichtlich eines technischen Umstands geht der EuGH grundsätzlich davon aus, dass dieser Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit sei, da diese täglich auftreten. Etwas andere gelte, wenn es sich um einen Fabrikationsfehler handele oder wenn die technischen Probleme auf einen Sabotageakt oder eine terroristische Handlung zurückzuführen seien.
20. 3) Übertragen auf die Erkrankung von Mitarbeitern des ausführenden Luftfahrtunternehmens bedeutet dies, dass eine Erkrankung eines Crew-​Mitglieds grundsätzlich keinen außergewöhnlichen Umstand darstellt. Ein solcher Umstand ist Teil der normalen Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens. Ebenso wie technische Probleme sind solche Erkrankungen zwar nicht vermeidbar, durch entsprechende Maßnahmen des ausführenden Luftfahrtunternehmens jedoch beherrschbar.
22. Da allerdings nach der Rechtsprechung des EuGH Art. 5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 261/2004 als Ausnahme von dem grundsätzlich bestehenden Ausgleichsanspruch eng auszulegen ist (so EuGH, Urt. v. 22.12.2008 – C-549/07 – „Wallentin/Hermann“, Rz. 20; EuGH, Urt. v. 14.11.2014 – C-394/14 – „Siewert“ Rz. 17; EuGH, Urt. v. 17.09.2015 – C-257/14 – „van der Lans“ Rz. 35), könnte vorliegend auch eine andere Auslegung geboten sein, insbesondere da die Beklagte möglicherweise selbst durch die Ankündigung von Umstrukturierungsmaßnahmen den Umstand mit verursacht hat.
24. Da die Erkrankung einzelner Crew-​Mitglieder nach Auffassung des vorlegenden Gerichts keinen außergewöhnlichen Umstand darstellt, müsste festgestellt werden, ab welcher Abwesenheitsquote von Mitarbeitern dies kippt und ein außergewöhnlicher Umstand eingreift. Am betroffenen Tag lag nach der Behauptung der Beklagten die Abwesenheitsquote beim Cockpit-​Personal bei 70% und beim Kabinenpersonal bei 43%.
25. Sollte die Frage 1 verneint werden, käme es im vorliegenden Rechtsstreit darauf an, ob der Umstand, dass die Abwesenheit der Mitarbeiter auf einem Aufruf einzelner Mitarbeiter sich krank zu melden beruht, der nicht offiziell durch eine Gewerkschaft erfolgt, außergewöhnlich ist.
26. 1) Gemäß Erwägungsgrund Nr. 14 der VO (EG) Nr. 261/2004 können außergewöhnliche Umstände durch einen den Betrieb eines ausführenden Luftfahrtunternehmens beeinträchtigenden Streik eintreten.
27. 2) In der nationalen Rechtsprechung findet sich bisher eine umfangreiche Rechtsprechung zu der Frage, wann ein Streik einen außergewöhnlichen Umstand darstellt. Der Großteil der Gerichte bejaht sowohl bei einem internen als auch externen Streik einen außergewöhnlichen Umstand (BGH, Urt. v. 21.08.2012 – X ZR 138/11, RRa 2012, 288; BGH Urt. v. 12.06.2014 – X ZR 121/13, RRa 2014, 293; LG Darmstadt, Urt. v. 03.07.2013 – 7 S 238/12; AG Frankfurt, Urt. v. 08.05.2006 – 32 C 349/06, RRa 2006, 230; Urt. v. 08.11.2011 – 31 C 1770/11; Urt. v. 25.01.2013 – 32 C 2371/12, RRa 2013, 136; Urt. v. 13.06.2013 – 29 C 2518/12; AG Königs Wusterhausen, Urt. v. 19.01.2011 – 9 C 461/10, RRa 2011, 293; AG Rüsselsheim, Urt. v. 27.11.2013 – 3 C 305/13; AG Charlottenburg, Urt. v. 03.01.2014 – 232 C 267/13; AG Düsseldorf, Urt. v. 28.10.2015 – 46 C 333/15; wohl auch AG Hannover, Urt. v. 08.02.2012, 531 C 10491/11, RRa 2012, 129; a.A. LG Köln, Urt. v. 27.10.2011 – 6 S 282/10, wonach nur ein externer Streik ein außergewöhnlicher Umstand sein soll)
29. 3) Vorliegend erscheint es fraglich, ob die konkreten Umstände noch als Streik im Sinne der Verordnung, die zu einem außergewöhnlichen Umstand führen, zu werten sind. Das Nichterscheinen des Personals der Beklagten beruhte auch nach deren Vortrag nicht auf einem offiziellen Streikaufruf einer Gewerkschaft im Rahmen eines Arbeitskampfes, sondern soll sich aus der Arbeitnehmerschaft selbst entwickelt haben. Eine solche Entscheidung ist jedoch durch das Recht der Koalitionsfreiheit nicht abgedeckt. Insoweit unterscheidet sich ein wilder Streik von dem offiziellen Streik. Da der Hauptgrund für die Annahme des Streiks als außergewöhnlicher Umstand ist, dass anderenfalls die Tarifautonomie beeinträchtigt werden würde, fehlt dieser Hauptgrund im vorliegenden Fall. Insoweit wäre ein außergewöhnlicher Umstand zu verneinen.
31. Sollten die Fragen 1 oder 2 bejaht werden, käme es als weitere Vorfrage darauf an, ob der außergewöhnliche Umstand beim annullierten Flug selbst vorgelegen haben muss oder ob das ausführende Luftfahrtunternehmen berechtigt ist, aus betriebswirtschaftlichen Erwägungen einen neuen Flugplan aufzustellen.
32. 1) Der BGH hat insoweit dazu ausgeführt, dass das ausführende Luftfahrtunternehmen vor der Aufgabe stehe, den Betriebsablauf möglichst schon im Vorfeld entsprechend zu reorganisieren. Hierbei habe es vor allem darauf hinzuwirken, dass die Beeinträchtigung für die Gesamtheit der Fluggäste möglichst gering ausfällt und dass nach dem Wegfall der Beeinträchtigungen möglichst schnell wieder der Normalbetrieb aufgenommen werden kann. Schöpfe das Luftverkehrsunternehmen unter Einhaltung dieser Anforderungen die ihm zur Verfügung stehenden Ressourcen in dem gebotenen Umfang aus, kann die Nichtdurchführung eines einzelnen Fluges in der Regel nicht allein deshalb als vermeidbar angesehen werden, weil stattdessen ein anderer Flug hätte annulliert werden können. In Anbetracht der komplexen Entscheidungssituation, bei der eine Vielzahl von Flügen sowie deren Verknüpfung untereinander zu berücksichtigen sind, sei dem Luftverkehrsunternehmen vielmehr der erforderliche Spielraum bei der Beurteilung der zweckmäßigen Maßnahmen zuzubilligen. Eine Verkürzung der Verbraucherrechte sei hierdurch nicht zu besorgen, da es nicht zuletzt im eigenen wirtschaftlichen Interesse des Luftverkehrsunternehmens liege, die Auswirkungen des Streiks und die streikbedingten Beeinträchtigungen der Fluggäste so gering wie möglich zu halten (BGH, Urt. v. 21.08.2012 – X ZR 138/11, RRa 2012, 288 Rz. 33). Ferner sei es nicht erforderlich, dass der streitgegenständliche Flug unmittelbar von den Wirkungen des Streiks betroffen sein müsste (BGH Urt. v. 12.06.2014 – X ZR 121/13, RRa 2014, 293 Rz. 16; ebenso AG Bremen, Urt. v. 23.02.2017 – 9 C 82/16).
33. 2) Dagegen geht das LG Frankfurt, Urt. v. 29.10.2015 – 24 S 68/15 davon aus, dass ein außergewöhnlicher Umstand nur dann bejaht werden kann, wenn der Streik unmittelbare Auswirkung auf den Flug hat. Wenn dagegen ein Luftfahrtunternehmen seinen Flugplan infolge eines außergewöhnlichen Umstandes „umorganisiert“ hat, beruht die Annullierung/Nichtbeförderung/große Verspätung des nachfolgenden, umorganisierten Fluges nicht mehr auf dem außergewöhnlichen Umstand. Vielmehr beruht die Annullierung/Nichtbeförderung/große Verspätung in diesem Fall auf einer unternehmerischen Entscheidung, mag diese auch mittelbar durch einen außergewöhnlichen Umstand i.S.d. Art. 5 Abs. 3 der VO bedingt worden sein.
34. 3) Das erkennende Gericht schließt sich der Auffassung des LG Frankfurt an. Bereits der Erwägungsgrund Nr. 15 deutet darauf hin, dass sich der Umstand auf den konkreten Flug ausgewirkt haben muss, da dort die Rede von einer Entscheidung zu einem einzelnen Flugzeug ist und nicht zum Flugplan insgesamt.
35. Auch die Rechtsprechung des EuGH scheint der Befugnis, aufgrund des außergewöhnlichen Umstandes den Flugplan insgesamt ändern zu können, entgegenzustehen. Danach kann es einem Luftfahrtunternehmen nicht erlaubt werden, unter Berufung auf das Interesse anderer Fluggäste, in angemessener Zeit befördert zu werden, den Kreis der Fälle, in denen es berechtigt wäre, einem Fluggast die Beförderung zu verweigern, erheblich zu erweitern. Dies hätte zwangsläufig zur Folge, dass ein solcher Fluggast völlig schutzlos gestellt wäre, was dem Ziel der Verordnung Nr. 261/2004 zuwiderlaufen würde, ein hohes Schutzniveau für Fluggäste durch eine weite Auslegung der ihnen zuerkannten Rechte sicherzustellen (EuGH, Urt. v. 04.10.2012 – C-​22/11 „Lassooy“ Rz. 34). Ferner gehe aus dem 15. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 261/2004 hervor, dass sich die „außergewöhnlichen Umstände“ nur auf „ein einzelnes Flugzeug an einem bestimmten Tag“ beziehen dürfen, was ausgeschlossen sei, wenn einem Fluggast die Beförderung verweigert wird, weil Flüge infolge derartiger Umstände, die einen vorhergehenden Flug betrafen, umorganisiert werden. Der Begriff der „außergewöhnlichen Umstände“ diene nämlich dazu, die Verpflichtungen des Luftfahrtunternehmens zu begrenzen oder diese sogar von den Verpflichtungen zu befreien, wenn sich das betreffende Vorkommnis auch dann nicht hätte vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären. Es könne aber, wenn ein Luftfahrtunternehmen einen für den Tag des Streiks des Personals eines Flughafens vorgesehenen Flug annullieren muss und dann die Entscheidung trifft, seine nachfolgenden Flüge umzuorganisieren, keinesfalls davon ausgegangen werden, dass das Luftfahrtunternehmen durch diesen Streik gezwungen war, einem Fluggast, der sich zwei Tage nach der Annullierung des betroffenen Flugs ordnungsgemäß am Flugsteig eingefunden hat, die Beförderung zu verweigern (EuGH, Urt. v. 04.10.2012 – C-​22/11 „Lassooy“ Rz. 34).
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