Source: https://www.academic-center.ch/cgi-bin/pages/agb
Timestamp: 2019-05-25 21:42:29
Document Index: 55254726

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 15', '§ 69', '§ 17', '§ 13', '§ 18', '§ 13', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 14', '§ 22', '§ 23', '§ 377', '§ 24']

Allgemeine Geschäftsbedingungen der asknet AG
(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für Softwareüberlassungsverträge, Lizenzverträge, Verträge über den Erwerb von Hardware (eventuell in Kombination mit Software), Kaufverträge über sonstige Produkte sowie über den Bezug von Dienstleistungen zwischen der asknet AG und dem Kunden, sowohl gegenüber Verbrauchern, als auch gegenüber Unternehmern. Regelungen, die ausschließlich gegenüber Verbrauchern oder Unternehmern gelten, sind ausdrücklich als solche gekennzeichnet.
(2) Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(3) Unternehmer ist gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Urheberrechtlicher Schutz der AGB
Die AGB der asknet AG unterliegen dem Schutz des Urheberrechts. Der Kunde darf sie jedoch abrufen, in wiedergabefähiger Form abspeichern und/oder ausdrucken.
§ 3 Informationen zur Identität von asknet AG
(1) Vertragspartner der Kunden ist die asknet AG, Vincenz-Prießnitz-Str. 3, 76131 Karlsruhe, Tel. +49-721-96458-0, Fax +49-721-96458-99, E-Mail: info@asknet.com.
(2) Vertreten wird die asknet AG durch den Vorstand: Aston Fallen (CEO).
(3) Vertretungen in anderen EU-Mitgliedsstaaten bestehen nicht.
§ 4 Informationen zum Artikel
(1) Die wesentlichen Merkmale der Waren und Dienstleistungen sind in der Beschreibung des jeweiligen Artikels aufgeführt.
(2) Bei der Überlassung von Software beschränkt sich die Lieferung auf den Objektcode (ausführbare Form) ggf. mit der vom Hersteller vorgesehenen Dokumentation sowie Installations- und Benutzungshinweisen. Soweit die Lieferung per Download erfolgt, werden keine körperlichen Datenträger oder Dokumentationen und Herstellerhinweise in Papierform geliefert und sind auch nicht geschuldet. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Überlassung des Quellcodes.
§ 5 Information zur Streitbeilegung vor Verbraucherschlichtungsstellen, Umgang mit Beschwerden und Verhaltenskodizes
(1) Die asknet AG ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.
(2) Im Falle einer Beschwerde senden Sie bitte eine E-Mail an info@asknet.com.
§ 6 Gewährleistungsrechte, Garantien und Haftung
(1) Bei allen Waren im Shop der asknet AG bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
(2) Hinsichtlich einer Begrenzung der Haftung gilt Folgendes:
a) Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Fehlen einer garantierten Eigenschaft haftet der Verkäufer für alle darauf zurückzuführenden Schäden unbeschränkt.
b) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Gerät der Verkäufer durch einfache Fahrlässigkeit mit seiner Leistung in Verzug, wird seine Leistung unmöglich oder verletzt der Verkäufer eine wesentliche Pflicht, ist die Haftung für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine wesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht, deren Verletzung den Vertragszweck gefährdet und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
c) Die Haftung für alle übrigen Schäden ist ausgeschlossen, wobei die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt bleibt.
d) Der asknet AG bleibt der Einwand des Mitverschuldens offen. Der Kunde ist jedoch für ein regelmäßiges Sichern seiner Daten verantwortlich. Bei einem von der asknet AG verschuldeten Datenverlust haftet die asknet AG daher ausschließlich für die Kosten der Vervielfältigung der Daten für die von dem Kunden zu erstellenden Sicherungskopien und die Wiederherstellung der Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung der Daten verloren gegangen wären, da dies der bei ordnungsgemäßer Datensicherung regelmäßig vorhersehbare und typische Schaden ist.
e) Soweit der Kunde die gelieferte Software bzw. das Produkt verändert oder durch Dritte verändern lässt, entfallen die Gewährleistungsansprüche, es sei denn, der Kunde kann nachweisen, dass der aufgetretene Fehler nicht auf die Änderung zurückzuführen ist.
(3) Die asknet AG kann vom Vertrag zurücktreten, falls die asknet AG ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage sein sollte, da der Lieferant seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert.
(4) Wird in der Artikelbeschreibung eine Garantie ausgewiesen, bleiben die gesetzlichen Mängelrechte des Kunden gegenüber der asknet AG hiervon unberührt. Den Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben, die für die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind, können Sie über die jeweilige Artikelbeschreibung abrufen.
§ 7 Kosten der Benutzung des Fernkommunikationsmittels
§ 8 Angebot, Vertragsschluss, Bestellschritte, Altersgrenze
(1) Die Darstellung der Produkte im jeweiligen Online Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Um Waren über Online-Shops der asknet AG zu bestellen, muss der Kunde die Ware in den "Warenkorb" legen (durch Anklicken eines entsprechenden Buttons). Der Warenkorb stellt eine Auflistung aller Waren dar, die der Kunde zum Zweck der Bestellung durch ein Anklicken ausgesucht hat. Waren können der Menge nach verändert oder aus dem Warenkorb entfernt werden.
(2) Wenn der Warenkorb alle gewünschten Waren in der richtigen Anzahl enthält, kann der Bestellvorgang durch das Anklicken des entsprechenden Buttons fortgesetzt werden. Der Kunde wird danach nach seiner Rechnungs- und Lieferadresse sowie nach der gewünschten Zahlungs- und gegebenenfalls Versandart gefragt. Vor der endgültigen Bestellung werden nochmals sämtliche Details der Bestellung im Überblick angezeigt und können vom Kunden nochmals korrigiert werden.
(3) Die Bestellung wird für den Kunden verbindlich, sobald der Kunde die Bezahldaten eingegeben hat und auf den entsprechenden Bestell-Button geklickt hat bzw. bei einer Zahlung per Rechnung, Überweisung oder Scheck seine Bestellung absendet. Der Kunde erhält eine Bestätigung im Fall einer erfolgreichen Übermittlung der Bestellung per E-Mail, durch die das Angebot angenommen wird. Im Falle von Zahlung per Überweisung oder Scheck erhält der Kunde diese Bestätigung erst nach Eingang der Zahlung. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen. Diese Bestätigung kann ausgedruckt werden.
(4) Kunden, die Bürger der EU sind oder sich in der EU aufhalten, müssen mindestens 16 Jahre alt sein, um in diesem Shop einkaufen zu dürfen.
§ 9 Speicherung der Bestellung, Sprachen und Abrufbarkeit der AGB
(1) Die Bestellung inklusive der personenbezogenen Daten des Kunden wird von der asknet AG elektronisch gespeichert. Nach der Bestellung sind die Daten der Bestellung für den Kunden einsehbar, wenn ein Login-Bereich eingerichtet worden ist.
(2) Mit der Bestätigungsmail an die vom Kunden angegebene E-Mailadresse erhält der Kunde außerdem die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der asknet AG. Die AGB können vom Kunden auch jederzeit im Shop eingesehen und ausgedruckt werden.
(3) Für den Vertragsschluss stehen dem Kunden die Sprachen zur Verfügung, in denen die AGB abgerufen werden können.
§ 15 Nutzungsrechte bei dem Erwerb von Software
(1) Die von der asknet AG überlassene Software wird unter Geltung und in Anerkennung der Nutzerlizenz und Nutzungsbedingungen des Softwareherstellers seitens des Kunden (in der Regel "End User Licence Agreement" genannt) lizensiert.
(2) Der Kunde ist berechtigt, die Vertragssoftware entsprechend der Nutzungsbedingungen des Herstellers einzusetzen, die u.a. bei der Installation der Software dem Kunden zugänglich gemacht werden.
(3) Der Kunde darf die Software nur in den Schranken der §§ 69d und 69e UrhG ohne Zustimmung des Rechteinhabers in urheberrechtlich relevanter Hinsicht nutzen. Hinsichtlich der Weiterveräußerung und Weitervermietung sind die Lizenzbestimmungen des Herstellers sowie die gesetzlichen Regelungen einzuhalten.
Die asknet AG befolgt die einschlägigen Datenschutzgesetze und verfährt mit den Informationen sowie personenbezogenen Daten gemäß den Bestimmungen der Datenschutzerklärung der asknet AG.
§ 17 Salvatorische Klausel, Rechtswahl
(1) Die Parteien vereinbaren die Geltung deutschen Rechts unter Ausschluß des UN-Kaufrechts.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder des zwischen den Parteien abgeschlossenen Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen hiervon unberührt.
Teil 2: Informationen zum Widerrufsrecht für Verbraucher gem. § 13 BGB
§ 18 Bestehen des und Kostentragung bei Ausübung des Widerrufsrechts
(1) Verbrauchern gem. § 13 BGB steht ein Widerrufsrecht in den nachfolgend beschriebenen Fällen zu.
(2) Macht der Verbraucher von seinem nachfolgend beschriebenen Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
§ 19 Erstattung geleisteter Zahlungen
(1) Die asknet AG wählt zur Erstattung geleisteter Zahlungen grundsätzlich das gleiche Zahlungsmittel, das auch der Kunde zur Zahlung gewählt hat.
(2) Bei Zahlungsmitteln bei denen der asknet AG jedoch eine Rückerstattung auf demselben Weg nicht möglich ist, erstattet die asknet AG auf diesem Weg geleistete Zahlungen daher mittels Überweisung. Zu diesem Zweck werden die Bankdaten des Kunden angefordert. Die Rückerstattung erfolgt, sobald der Kunde die Bankdaten übermittelt hat. Durch die Rückerstattung mittels eines anderen Zahlungsmittels entstehen dem Kunden keine Kosten.
§ 20 Widerrufsbelehrung für digitale Inhalte und vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechtes
(1) Widerrufsbelehrung für digitale Inhalte
Telefon: 084 866 25 77 (CHF 0.08/Min. vom Schweizer Festnetz)
Telefax: +49 (0)721 96458 9300
E-Mailadresse: service.swiss@asknet.ch
(2) Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechtes
Der asknet AG ist sehr daran gelegen, dass der Kunde auch bei digitalen Inhalten grundsätzlich die Möglichkeit hat, die digitalen Inhalte bei Nichtgefallen zurückzugeben und den Vertrag zu widerrufen. Der Gesetzgeber sieht jedoch vor, dass das Widerrufsrecht des Kunden erlischt, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrages begonnen hat, nachdem
a) der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und
Dieses vorzeitige Erlöschen des Widerrufsrechtes ist dem Umstand geschuldet, dass digitale Inhalte – wenn sie einmal heruntergeladen wurden – anders als körperliche Gegenstände problemlos vervielfältigt werden können und daher auch bei Widerruf des Vertrages die Möglichkeit besteht, dass der digitale Inhalt auf dem Endgerät des Kunden verbleibt. Durch die Kenntnisnahme der Informationen zum Widerrufsrecht stimmt der Kunde der Ausführung des Vertrages durch den Unternehmer vor Ablauf der Widerrufsfrist ausdrücklich zu und bestätigt seine Kenntnis davon, dass er mit dem Beginn der Ausführung des Vertrages sein Widerrufsrecht verliert.
§ 21 Widerrufsbelehrung und Informationen zum Widerrufsrecht für Verträge anderen Inhalts
(1) Widerrufsbelehrung für Verträge, über die einheitliche Lieferung von Waren sowie für Verträge, bei denen im Rahmen einer einheitlichen Bestellung mehrere Waren bestellt werden, die zusammen geliefert werden
(2) Widerrufsbelehrung für Verträge, bei denen im Rahmen einer einheitlichen Bestellung mehrere Waren bestellt werden, die getrennt geliefert werden
(3) Widerrufsbelehrung für Dienstleistungsverträge
(5) Für eine zügige und kundenfreundliche Bearbeitung bitten wir, dass die Rücksendung nicht an die oben genannte Adresse, sondern an die im Lieferschein für Rücksendungen angegebene Adresse erfolgt. Die Befolgung dieser Bitte ist jedoch keine Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts.
(6) Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nach den gesetzlichen Regelungen insbesondere nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Computersoftware, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
(7) Das Widerrufsrecht erlischt bei der Erbringung von Dienstleistungen vorzeitig, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung erteilt hat und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.
Teil 3: Besondere Vertragsbedingungen gegenüber Unternehmern gem. § 14 BGB
§ 22 Beschränkung der Gewährleistungsfrist, Abtretung der Gewährleistungsrechte gegenüber dem Hersteller an den Kunden
(1) Die Gewährleistungsfrist wird auf 12 Monate begrenzt. Bei Schadens- und Aufwendungsersatz aus Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Garantie, Arglist sowie bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
(2) Die Gewährleistung der asknet AG gegenüber dem Kunden soll gegenüber der Gewährleistung des Software- bzw. Hardwareherstellers/Lieferanten subsidiär sein. Zu diesem Zweck tritt die asknet AG im Voraus ihre Gewährleistungsansprüche gegen den Hersteller/Lieferanten bezüglich der vertragsgegenständlichen Soft- oder Hardware und/oder Dokumentation oder sonstiger Benutzungshinweise an den Kunden ab. Der Kunde nimmt diese Abtretung an. Der Kunde hat somit Gewährleistungsansprüche zunächst gegen den Hersteller/Lieferanten - notfalls gerichtlich - geltend zu machen. Die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen gegen die asknet AG ist für die Dauer der gerichtlichen Rechtsverfolgung gehemmt. Die asknet AG wird die für eine Rechtsverfolgung notwendigen Vertragsdokumente herausgeben und die erforderlichen Auskünfte über den Vertragspartner erteilen. Die Gewährleistung der asknet AG lebt wieder auf, wenn die Inanspruchnahme des Herstellers/Lieferanten aus Rechtsgründen oder wegen Vermögensverfalls z.B. wegen Insolvenz, Unauffindbarkeit, wegen rechtlicher Einschränkungen oder bestehender Gegenrechte keine Aussicht auf Erfolg bietet.
§ 23 Untersuchungs- und Rügepflicht
In Abweichung von Ziff. 9 hat der Kunde - sofern er Unternehmer ist - die Kaufsache bzw. Leistung nach Erhalt unverzüglich zu prüfen und die dabei gegebenenfalls erkannten Mängel unverzüglich zu rügen. § 377 HGB findet Anwendung.
§ 24 Geltung der AGB, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur bei ausdrücklicher und schriftlicher Zustimmung der asknet AG.
(2) Als Erfüllungsort und Gerichtsstand wird Karlsruhe vereinbart. Die asknet AG kann jedoch auch den allgemeinen Gerichtsstand des Kunden wählen.