Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F122-IV-185%3Afr
Timestamp: 2016-10-24 14:11:34
Document Index: 59965445

Matched Legal Cases: ['Art. 91', 'Art. 214', 'Art. 214', 'Art. 214', 'Art. 102', 'Art. 14', 'BGE', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 66', 'Art. 69', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 214', 'Art. 105', 'Art. 91', 'Art. 92', 'Art. 27', 'Art. 101', 'Art. 91', 'Art. 99', 'Art. 22']

Art. 91 ss, 99, 105bis al. 2, art. 214 al. 1 PPF. D�signation d'experts. Au stade des recherches de la police judiciaire, la mise en oeuvre, par le Minist�re public de la Conf�d�ration, d'experts en mati�re comptable afin de d�pouiller des dossiers volumineux, ne constitue pas une d�signation d'experts judiciaires au sens des art. 91 ss PPF (consid. 3). Ni le recours � la Chambre d'accusation selon l'art. 105bis al. 2, ni la plainte pr�vue aux art. 214 ss PPF ne sont recevables dans ce cas. Demeure ind�cise la question de savoir si la plainte est recevable, � titre exceptionnel, contre les op�rations d'instruction de la police judiciaire qui ne souffrent aucun retard (art. 102 PPF) (consid. 2). Consid�rants � partir de page 186
2. a) Die angefochtene Verf�gung verweist in der Rechtsmittelbelehrung auf die M�glichkeit der Beschwerde an die Anklagekammer des Bundesgerichts gem�ss Art. 214 ff. BStP. Die Bundesanwaltschaft f�hrt zur Begr�ndung an, die Ernennung von Sachverst�ndigen sei in der Regel dem Untersuchungsrichter vorbehalten und unterliege als solche der Beschwerde gem�ss Art. 214 ff. BStP an die Anklagekammer des Bundesgerichts, weshalb davon auszugehen sei, dass auch gegen die Ernennung von Sachverst�ndigen durch die Bundesanwaltschaft dieses Rechtsmittel zul�ssig sei.
b) Gem�ss Art. 214 Abs. 1 BStP kann nur gegen Amtshandlungen und wegen S�umnis des Untersuchungsrichters Beschwerde bei der Anklagekammer des Bundesgerichts gef�hrt werden; diese Beschwerdem�glichkeit steht gegen Amtshandlungen des Bundesanwalts grunds�tzlich nicht zur Verf�gung. Wie es sich in jenem Fall verh�lt, wo im gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren dem Untersuchungsrichter vorbehaltene Untersuchungshandlungen, die keinen Aufschub ertragen, nach Art. 102 2. Satz BStP - ausnahmsweise - von der gerichtlichen Polizei vorgenommen werden, kann offenbleiben, da es sich hier, wie noch zu zeigen sein wird (E. 3), nicht um einen solchen Fall handelt. Die Bundesanwaltschaft untersteht auch nicht der Aufsicht der Anklagekammer, sondern jener des Bundesrates (Art. 14 Abs. 1 BStP). Infolgedessen unterliegen deren Amtshandlungen grunds�tzlich der Aufsichtsbeschwerde an das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement oder den Bundesrat (vgl. BGE 120 IV 342 E. 1b mit BGE 122 IV 185 S. 187Hinweisen). Im �brigen unterliegen Amtshandlungen des Bundesanwaltes nur in gesetzlich ausdr�cklich vorgesehenen Ausnahmef�llen der richterlichen �berpr�fung, so bei der Ablehnung von Haftentlassungsgesuchen (Art. 52 Abs. 2 BStP), der �berwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Art. 66bis BStP) und der Durchsuchung von Papieren (Art. 69 Abs. 3 BStP). Seit der im Zusammenhang mit dem Datenschutzgesetz erfolgten Teilrevision des Bundesstrafprozesses vom 19. Juni 1992 kann auch gegen die �brigen durch den Bundesanwalt angeordneten oder best�tigten Zwangsmassnahmen und damit zusammenh�ngende Amtshandlungen Beschwerde bei der Anklagekammer des Bundesgerichts gef�hrt werden (Art. 105bis Abs. 2 BStP; BBl 1990 III 1226, 1235; vgl. dazu BGE 120 IV 260 E. 3).
Da es sich beim angefochtenen Entscheid weder um eine untersuchungsrichterliche Amtshandlung noch um eine Zwangsmassnahme bzw. eine mit dieser zusammenh�ngende Amtshandlung handelt, steht weder die Beschwerde nach Art. 214 ff. BStP noch jene nach Art. 105bis Abs. 2 BStP zur Verf�gung.
3. a) Bei den von der Bundesanwaltschaft bestellten Sachverst�ndigen handelt es sich entgegen den Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid nicht um gerichtliche Sachverst�ndige im Sinne von Art. 91 ff. BStP, deren Bestellung dem Richter vorbehalten ist (Art. 92 Abs. 1 BStP; vgl. ST�MPFLI, Die Reform der Voruntersuchung, insbesondere nach dem bernischen und eidgen�ssischen Strafprozessentwurf, in: ZBJV 1927, S. 62). Wenn die Bundesanwaltschaft im gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren wie hier zahlreiche Akten zu sichten hat, deren Auswertung - im Hinblick auf die Frage, ob die gerichtspolizeilichen Ermittlungen einzustellen oder eine Voruntersuchung zu beantragen sei - buchhalterische bzw. finanzwissenschaftliche Spezialkenntnisse und damit den Beizug von B�chersachverst�ndigen voraussetzt, so kann sie entweder im Rahmen der Amtshilfe (Art. 27 BStP schliesst diese ein) an eine andere Bundesbeh�rde gelangen mit dem Ersuchen, ihr diese spezialisierten Beamten f�r die Kl�rung des Sachverhaltes zur Verf�gung zu stellen, oder im Rahmen von Art. 101bis BStP ausnahmsweise auch ausserhalb der Bundesverwaltung stehende Sachverst�ndige als Hilfspersonen der gerichtlichen Polizei beiziehen. Dass die beigezogenen B�chersachverst�ndigen im Rahmen ihrer Mitarbeit durch die Bundesanwaltschaft auch angewiesen werden k�nnen, �ber ihre Feststellungen einen schriftlichen Bericht bzw. ein Gutachten zu erstellen, bedarf keiner weiteren Ausf�hrungen.
Die R�ge der Beschwerdef�hrer, die Bundesanw�ltin sei zur Ernennung von gerichtlichen Sachverst�ndigen nicht zust�ndig, geht daher an der Sache vorbei.
b) Soweit die Beschwerdef�hrer geltend machen, gegen die drei Inspektoren der Steuerverwaltung als Sachverst�ndige best�nden Ausstandsgr�nde, ist auf die entsprechenden Begehren nicht einzutreten, da die betreffenden Beamten keine gerichtlichen Sachverst�ndigen im Sinne der Art. 91 ff. BStP sind, und die Ausschliessungs- und Ablehnungsgr�nde im Sinne von Art. 99 Abs. 2 BStP in Verbindung mit Art. 22 ff. OG nur f�r diese gelten.
c) Nicht einzutreten ist nach dem oben Ausgef�hrten auch auf das Subeventualbegehren des Beschwerdef�hrers C., mit welchem die Streichung von Rechtsfragen, die den Sachverst�ndigen gestellt werden, verlangt wird.