Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2008-4&Sort=4&nr=1738&anz=66&pos=14&Frame=2
Timestamp: 2020-02-27 15:08:24
Document Index: 62393180

Matched Legal Cases: ['Art. 16', '§ 26', '§ 26', 'Art. 16', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 113', '§ 77']

11 K 908/07
VG Saarlouis Urteil vom 2.4.2008, 11 K 908/07
2. Die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens trägt der Kläger; Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Der Kläger ist seinen eigenen Angaben nach chinesischer Staatsangehöriger und beantragte am 05.12.2006 seine Anerkennung als Asylberechtigter. Diesen Asylantrag lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit Bescheid vom 10.07.2007 ab. In diesem Bescheid wird ausgeführt:
„Zur Begründung des Asylantrages gab der Ausländer in seiner persönlichen Anhörung am 05.12.2006 im Wesentlichen an, nach Abschluss eines Studiums im Fach Chinesisch an der Pädagogischen Hochschule von Linfen in seiner Heimatstadt Hongdong seit 1997 als Redakteur der Tageszeitung „Hongdong“ gearbeitet zu haben. Als solcher habe er im Bereich Technik und Wirtschaft zumeist über Bauern berichtet, die technische Ideen entwickelt und um gesetzt hätten. Anfang September 2006 seien alle Einwohner seiner Wohnstraße im Stadtzentrum von der Stadtverwaltung aufgefordert worden, bis zum 01.10.2006 in eine anderes Viertel umzusiedeln, um die Errichtung eines neuen Verwaltungsgebäudes zu ermöglichen. Weil die Bewohner damit nicht einverstanden gewesen seien, hätten sich am 15.09.2006 30 bis 40 Nachbarn unter Führung seines Bruders, eines Grundschullehrers, vor dem Sitz der Stadtverwaltung versammelt, um dagegen zu protestieren. Nach 3 bis 4 Stunden sei die Menschenmenge durch interessierte Passanten auf etwa 1000 Leute angewachsen, bis die Polizei erschienen sei und seinen Bruder sowie weitere 11 Teilnehmer festgenommen habe. Nach 4 Tagen habe die Polizeibehörde seine Familie vom Tod des Bruders aufgrund einer Herzerkrankung unterrichtet. Unter dem Vorwand der Verhinderung einer Infektionsgefahr sei die Leiche jedoch sofort eingeäschert worden, sodass der Verdacht entstanden sei, sein zuvor kerngesunder Bruder sei in Wahrheit an erlittenen Misshandlungen gestorben. Aus diesem Grund habe er, der Antragsteller, am 21.09.2006 einen entsprechenden Brief an einen Zeitungsverlag in Hongkong, und zwar der Wen-Hui-Zeitung, geschickt, weil es in Hongkong noch Pressefreiheit gebe. Am darauf folgenden Tag früh morgens sei er jedoch von einer Freundin seiner Ehefrau, deren Ehemann bei der Stadtverwaltung beschäftigt sei, darüber informiert worden, dass die Verwaltung den Brief kontrolliert und abgefangen habe und dass nun die Polizei ihn verhaften wolle. Anschließend sei er sofort geflohen und mit einem Taxi nach Qingdao gefahren. Gleich nach der Ankunft dort am Abend desselben Tages habe er auf der Straße 2 Polizisten gesehen und sich vor ihnen in einem zufällig ausgewählten kleinen Haushaltswarenladen versteckt. Dem etwa 60-jährigen Inhaber habe er auf dessen Fragen, ob er ein Dieb sei, seinen Journalistenausweis gezeigt und erklärt, er werde aus politischen Gründen von der Polizei verfolgt. Dieser Mann habe ihm daraufhin vorgeschlagen, ins Ausland zu fliehen, und erklärt, ihm dabei helfen zu können. Zur Finanzierung habe er seinerseits dem Mann seinen Ausweis und einen Brief an seine Familie ausgehändigt, in dem er diese gebeten habe, dem Überbringer 80.000 Yuan zu zahlen. Ob das dann auch so funktioniert habe, wisse er, nachdem er ja ausgereist sei, nicht. Im Übrigen wisse er weder über diesen alten Mann noch über die weiteren Helfer dort Näheres. Bei dem Versuch, von dem Laden aus mit seiner Familie zu telefonieren, habe er unter der gewählten Nummer keinen Anschluss bekommen, bei der Freundin seiner Frau sei dagegen niemand an den Apparat gegangen. Ein Arbeitskollege in der Redaktion, den er schließlich erreicht habe, habe ihm gesagt, dass die Polizei schon dort gewesen und ihn gesucht habe, und er nicht wieder anrufen solle. Weitere Informationen habe er seither nicht mehr. Diese Telefonate habe er im Übrigen geführt, ehe er die beiden Polizisten gesehen habe, erst danach sei er in das Innere des Ladens geflüchtet. In einem kleineren Boot zusammen mit anderen Personen sei er schließlich aufs offene Meer zu einem Frachtschiff gebracht worden, mit dem er dann fast 2 Monate unterwegs gewesen sei, bis zum Absetzen an einer Küste in der Nähe von Hamburg am 23.11.2006. Von dort aus sei er allein mit dem Zug weiter nach Karlsruhe gefahren, und zwar auf Rat eines aus der Gegen von Stuttgart kommenden Chinesen, den er unweit des Hauptbahnhofes zufällig getroffen habe.
Der Ausländer kann sich auf Grund seiner hier zu unterstellenden Einreise aus einem sicheren Drittstaat im Sinne von Art. 16 a Abs. 2 S. 1 GG, § 26 a Abs. 2 AsylVfG i.V.m. Anlage I zum AsylVfG, gemäß § 26 a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG nicht auf Art. 16 a Abs. 1 GG berufen.
Vorliegend kann der Antragsteller weder nähere Angaben zu dem Verlauf der behaupteten Seereise und zu dem benutzten Frachtschiff noch zu den Personen machen, mit denen er dort montagelang zusammengewesen sein will. Hinzu kommt die Meldung als Asylsuchender nicht etwa in Küstenähe, sondern in Karlsruhe. Von daher muss die Nichterweislichkeit dieser Seereise zu seinen Lasten gehen und unterstellt werden, dass er in Wahrheit über einen sicheren Drittstatt im zuvor definierten Sinn nach Deutschland gekommen ist. Von ihm nicht zu vertretende Hinderungsgründe, bereits dort ein Schutzgesuch zu stellen, sind nicht ersichtlich. Er muss sich daher die Drittstaatenregelung entgegenhalten lassen.
Diesen Anforderungen genügt das Vorbringen des Antragstellers letztlich nicht.
Seine Darstellungen des fluchtauslösenden Geschehens ist vielmehr allzu sehr gekennzeichnet von Vordergründigkeit, zufälligem und unwahrscheinlichem Eingreifen Dritter sowie Berufen auf Nichtwissen, um noch als Schilderung realer und selbst erlebter Ereignisse gelten zu können. Das Anhörungsprotokoll spricht bereits für sich. Hervorgehoben werden sollen an dieser Stelle nur das ansatz- und problemlose Zustandekommen der Ausreisemöglichkeit per Schiff fast ganz ohne Vorlauf und Vorleistungen noch am Tag der Ankunft in Qingdao, das völlige Fehlen jeglicher Details zu der Schiffsreise selber sowie die alles in allem blassen Angaben zu seiner Arbeit als Journalist. Dabei widerspricht er sich im Zusammenhang mit der Zuflucht, die er bei einem älteren Ladeninhaber gefunden haben will, noch in unauflöslicher Weise insoweit, als er zunächst erklärt, sich vor 2 Polizisten, die ihm auf der Straße begegnet seien, in den Laden geflüchtet zu haben, wo ihn der Inhaber zunächst für einen Dieb gehalten habe, später aber den Laden ursprünglich nur betreten haben will, um von dort zu telefonieren, und erst nach Beendigung der Telefonate wegen der Polizisten, die er nun erst erblickt habe, ins Ladeninnere gekommen zu sein. Dann allerdings hätte ihn der Inhaber wohl kaum für einen Dieb halten können, wie der Antragsteller zu Anfang erklärt hatte.
Auch für ein Vorhandensein derartiger Abschiebungsverbote enthält das Vorbringen des Antragstellers nach den zuvor getroffenen Feststellungen keine hinreichenden bzw. überzeugenden Anknüpfungspunkte."
Der Bescheid wurde dem Kläger am 13.07.2007 zugestellt.
Am 19.07.2007 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben.
Der Kläger beantragt unter Berufung auf sein bisheriges Vorbringen,
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 10.07.2007 zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen,
die Beklagte zu verpflichten, festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 – 7 AufenthG vorliegen.
Die Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf die Ausführungen in dem angefochtenen Bescheid,
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten und des Landesverwaltungsamtes - Gemeinsame Ausländerbehörde -. Er war ebenso wie die in der Anlage zur Sitzungsniederschrift bezeichneten Teile der Dokumentation China Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Dem Kläger steht weder ein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter zu noch liegen bei ihm die Voraussetzungen der §§ 60 Abs. 1, 60 Abs. 2-7 AufenthG vor. Der angefochtene ablehnende Bescheid der Beklagten vom 10.07.2007 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Zur Begründung wird auf die zutreffenden Ausführungen in dem angefochtenen Bescheid vom 10.07.2007 Bezug genommen (§ 77 Abs. 2 AsylVfG). Das Ergebnis der mündlichen Verhandlung rechtfertigt keine andere Beurteilung, es bestätigt vielmehr die Einschätzung des Bundesamtes in dem angefochtenen Bescheid. Das gesamte in der mündlichen Verhandlung zu Tage getretene Verhalten des Klägers, seine Ausdrucksweise, Mimik und Gestik vermittelte nämlich nicht den Eindruck der Wiedergabe eines erlebten Geschehens. Es war deutlich zu erkennen, dass er keine wahre Schilderung abgeben konnte. Bei dem Kläger ist - wie schon im Rahmen der Anhörung vor dem Bundesamt - kein in Einzelheiten detailreiches Vorbringen erkennbar, das ohne konkrete Nachfrage bis in Einzelheiten "plastisch" und verständlich erläutert sowie mit der Erkenntnislage in Übereinstimmung zu bringen wäre und eine politische Verfolgung belegen könnte (vgl. zu den an ein glaubhaftes Verfolgungsschicksal zu stellenden Anforderungen das Urteil der erkennenden Kammer vom 09.04.1998 -11 K 27/98.A- m.w.N.). So verstrickt sich der Kläger im Rahmen seiner informatorischen Befragung durch das Gericht bezüglich der letztlich entscheidenden Frage, wie er überhaupt ins Blickfeld der chinesischen Behörden geraten sein will, in nicht aufgelöste Widersprüche. Zu Beginn der Befragung gibt der Kläger diesbezüglich an, er habe einen Bericht über die Unruhen nebst Fotos mit der Verlagspost nach Hongkong geschickt; dieses Päckchen sei kontrolliert worden; von diesen Kontrollen habe er Kenntnis gehabt (vgl. S. 3 der Sitzungsniederschrift vom 02.04.2008). Auf den Vorhalt des Gerichts, dass es nicht nachvollziehbar sei, dass er in Kenntnis der Postkontrollen solche Post versendet habe, erklärt der Kläger dann, er habe erst später von dem Bekannten, der ihn vor der Verhaftung durch die Polizei gewarnt habe, von der Postkontrolle im Verlag erfahren (vgl. a.a.O, S. 3 und 4), um auf einen sich darauf beziehenden weiteren Vorhalt des Gerichts, dass es wenig glaubhaft sei, dass er als langjähriger Verlagsredakteur nichts von der Postkontrolle gewusst hätte, zu antworten, die Kontrollen seien erst nach der Versendung seines Päckchens erfolgt (vgl. S. 4 der Sitzungsniederschrift vom 02.04.2008). Dieser sich wechselnde Vortrag in einem Kernbereich spricht für sich, bedarf keiner weiteren Vertiefung und reiht sich nahtlos in die schon vom Bundesamt in dem angefochtenen Bescheid aufgeführten Widersprüche in der Schilderung des angeblichen Verfolgungsgeschehens ein.
Das Gericht ist nach alldem davon überzeugt, dass das gesamte Vorbringen des Klägers zum Grund seiner "Flucht" aus China nicht der Wahrheit entspricht, er vielmehr aus anderen als den vorgetragenen Gründen sein Heimatland verlassen hat.
Nach der ständigen Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichte - die sich auf widerspruchsfreie Auskünfte und Stellungnahmen sachverständiger Stellen stützt - zieht auch weder die illegale Ausreise aus China noch die Asylantragstellung strafrechtliche Verfolgung oder politische Repressalien nach sich (vgl. nur die Urteile der Kammer vom 16.06.2005 -11 K 132/05.A- und vom 28.05.2004 - 11 K 88/03.A.- sowie OVG des Saarlandes, Urteil vom 19.05.1999 -9 R 26/98- und Beschlüsse vom 19.11.1999 -9 Q 209/99- und vom 07.02.2002 -9 Q 18/02-; seither erfolgte Ergänzungen der Dokumentation wie auch das Vorbringen des Klägers rechtfertigen keine andere Beurteilung).
Dem Kläger droht bei Rückkehr in die Volksrepublik China auch nicht unter Gesamtwürdigung seines Verhaltens mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung. Er hat mit der (angeblich) illegalen Ausreise und seiner Asylantragstellung keine abweichende politische Gesinnung gezeigt, die eine Verfolgungsgefahr begründen könnte. Die (angeblich) illegale Ausreise und die damit verbundene Asylantragstellung sind aus der Sicht Chinas keine politischen Vergehen. Der Kläger - der weder in China noch im Bundesgebiet politisch-oppositionell tätig war - gehört unter Würdigung der gesamten der Kammer zur Verfügung stehenden Informationsquellen aus chinesischer Sicht nicht dem Personenkreis an, der für den Bestand der kommunistischen Regierung gefährlich werden könnte. Demnach droht ihm keine Verfolgung.