Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_13_04_2011_5_StR_406_09_Kostenansatz_fuer_ein_strafrecht-d4389825.html
Timestamp: 2016-10-25 07:23:52
Document Index: 296048060

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 132', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 266', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 19', '§ 66', '§ 19', '§ 3', '§ 10', '§ 139', 'BGH']

BGH, 13.04.2011 - 5 StR 406/09 - Kostenansatz für ein strafrechtliches Revisionsverfahren | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 13.04.2011 - 5 StR 406/09 - Kostenansatz für ein strafrechtliches Revisionsverfahren
BundesgerichtshofBeschl. v. 13.04.2011, Az.: 5 StR 406/09Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 13.04.2011Referenz: JurionRS 2011, 14993Aktenzeichen: 5 StR 406/09 Rechtsgrundlagen:§ 3 Abs. 2 GKG§ 19 Abs. 2 S. 4 GKGVerfahrensgegenstand:Unerlaubter Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. April 2011 beschlossen: Tenor:Die Erinnerung des Verurteilten gegen den Kostensansatz vom 15. Januar 2010 wird als unbegründet zurückgewiesen. Das Verfahren über die Erinnerung ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Gründe1Der Antrag des Verurteilten ist als Erinnerung zu werten, soweit er sich gegen den Kostenansatz richtet. Der Rechtsbehelf ist nach § 66 Abs. 1 GKG zulässig, jedoch unbegründet. Die Kostenbeamtin beim Bundesgerichtshof hat - was der Verurteilte hinsichtlich der rechnerischen Richtigkeit auch nicht in Abrede stellt - nach § 19 Abs. 2 Satz 4 i.V.m. § 3 Abs. 2 GKG zu Recht eine Gebühr in Höhe von 1.260 € für das Revisionsverfahren angesetzt. Mangels offenkundigen oder der Kostenbeamtin sonst bekannten Zahlungsunvermögens des Verurteilten widerstreitet der Kostenansatz auch nicht der - die Gerichte ohnehin nicht bindenden - Verwaltungsvorschrift des § 10 Abs. 1 KostVfg. 2 Aus dem Kostenansatz muss dem Verurteilten kein Nachteil entstehen, namentlich auch nicht unter dem Aspekt des Resozialisierungsgebots. Denn seinen Interessen kann im Beitreibungsverfahren sachgerecht Rechnung getragen werden (vgl. BVerfG [Kammer], Beschluss vom 27. Juni 2006 - 2 BvR 1392/02), hinsichtlich dessen der Verurteilte ohnehin Anträge gestellt hat. Für Maßnahmen im Zuge des Beitreibungsverfahrens besteht keine Zuständigkeit des Senats. 3 Der Senat entscheidet gemäß § 139 Abs. 1 GVG in der Besetzung von fünf Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden (vgl. BGH, Beschluss vom 5. April 2006 - 5 StR 569/06 mwN). Basdorf Raum Schaal König Bellay Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.