Source: https://gesetze-in-app.de/BGB/210
Timestamp: 2019-03-25 02:23:28
Document Index: 376644486

Matched Legal Cases: ['§ 210', '§ 211', 'BGH', 'BGH', '§ 210', 'BGH', '§ 210', 'BGH', '§ 852', '§ 210', '§ 210', '§ 53', 'BGH', '§ 210', 'Art. 229', '§ 6']

§ 210 BGB: Ablaufhemmung bei nicht voll Geschäftsfähigen
§ 211 BGB
BGH, URTEIL vom 2.8.2004, Az. IX ZR 155/03 Einen entsprechenden ernsthaften Willen des Berechtigten nimmt der Gesetzgeber in allen der Klagerhebung verjährungsrechtlich gleichgestellten Fällen an (vgl. BGH, Urt. v. 8. Dezember 1992 - X ZR 123/90, WM 1993, 620, 622 zu § 210 BGB a.F.).
BGH, , Az. 210 BGB anzusehen gewesen, so daß auch bei unterstellter Begründetheit der von ihm geltend gemachten Ansprüche jedenfalls der vom beklagten Freistaat erhobene Einwand der Verjährung durchgreife * Richtig ist im Hinblick hierauf zunächst, daß die Klage des Nichtberechtigten, der die Forderung oder Klage-bereehtigung nachträglich erwirbt, - und das Gleiche gilt für die Einreichung des Abhilfegesuches im Sinne des § 210 BGB - die Verjährung erst mit dem Wirksamwerden des Erwerbs unterbricht (BGH NJW 1958, 338)V Geht man mithin von der vom Berufungsgericht insoweit getroffenen Feststellung aus, daß der Kläger (oder sein gesetzlicher Vertreter) die Kenntnis von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen im Sinne des § 852 BGB (frühestens) am 10o Februar 1954 erlangt hat, und wäre der Kläger infolge der am 8« Februar 1956 erfolgten Eröffnung des Konkursverfahrens über sein Vermögen als ”Niehtberechtigteru anzusehen gewesen, so hätte er seine 'Berechtigung” erst
VG München, Urteil vom 2.6.2014, Az. 5 K 12.5346 Die diesbezügliche Vorschrift entspricht inhaltlich der Vorgängerregelung der Unterbrechung nach § 210 BGB a. F. und setzt nach dem Sinn der Vorschrift tatbestandsmäßig voraus, dass bereits in der Antragstellung bei der Behörde ein eindeutiger Wille zur gerichtlichen Durchsetzung des Anspruchs erkennbar wird (Münchner Kommentar, 3. Auflage 1993, § 210 BGB a. F., Rn. 2).
VGH München, Beschluss vom 2.0.2010, Az. 14 ZB 09.2080 Davon, dass der von diesem Widerspruch – wie die Beklagte im Widerspruchsbescheid meint – erfasste „Zeitraum bereits verjährt“ sei, kann keine Rede sein, denn der Kläger hat durch seinen Antrag vom 2. Dezember 1996 (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, RdNr. 8a zu § 53), jedenfalls aber durch den Widerspruch vom 16. Januar 1997 (vgl. BGH vom 11.7.1985 NJW 1985, 2324 = DVBl. 1986, 181) den Lauf der Verjährungsfrist gehemmt (vgl. § 210 BGB a.F., der gemäß Art. 229 § 6 EGBGB vorliegend maßgeblich ist).