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Timestamp: 2016-10-22 11:50:03
Document Index: 251932978

Matched Legal Cases: ['Art. 66', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 95', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 64']

1B_183/2010 (14.07.2010)
1B_183/2010
Urteil vom 14. Juli 2010
Bundesrichter Aemisegger, Raselli,
Gerichtsschreiber St�ri.
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Stephan Bernard,
Bezirksgericht Z�rich, B�ro f�r amtliche Mandate
in Strafsachen, Stellvertretender Pr�sident B. Gut, Badenerstrasse 90, Postfach, 8026 Z�rich.
Strafverfahren; Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands,
Beschwerde gegen die Verf�gung vom 2. Juni 2010
des Obergerichts des Kantons Z�rich,
Pr�sidentin der Anklagekammer.
X.________ liess am 5. Februar 2009 durch Rechtsanwalt Stephan Bernard eine Strafanzeige gegen drei Beamte der Stadtpolizei Z�rich wegen einfacher K�rperverletzung, allenfalls T�tlichkeiten, und Amtsmissbrauchs einreichen. Nach seiner Darstellung war er am 21. Januar 2009 auf dem Polizeiposten Wollishofen nach der turbulent verlaufenen Befragung seiner Ehefrau zu ihrer erleichterten Einb�rgerung von einem Beamten festgehalten und von einem anderen geschlagen worden.
Am 16. Februar 2009 stellte X.________ beim B�ro f�r amtliche Mandate des Bezirksgerichts Z�rich das Gesuch, Rechtsanwalt Bernard per 5. Februar 2009 zu seinem unentgeltlichen Gesch�digtenvertreter zu ernennen.
Am 2. Februar 2010 er�ffnete die (bei Verfahren gegen Beamte f�r Delikte im Zusammenhang mit ihrer amtlichen T�tigkeit nach � 22 Abs. 6 der Z�rcher Strafprozessordnung vom 4. Mai 1919, StPO, daf�r zust�ndige) Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Z�rich die Strafuntersuchung gegen zwei der drei verzeigten Polizisten.
Am 8. Februar 2010 bestellte der stellvertretende Pr�sident des Bezirksgerichts Z�rich Rechtsanwalt Bernard r�ckwirkend ab Er�ffnung der Strafuntersuchung vom 2. Februar 2010 zum unentgeltlichen Rechtsvertreter von X.________. Soweit das Gesuch das Vorverfahren vom 5. Februar 2009 bis zum 2. Februar 2010 betraf, leitete er es an die nach seiner Auffassung daf�r zust�ndige Anklagekammer weiter.
Die Pr�sidentin der Anklagekammer trat am 11. Februar 2010 "auf das Gesuch von Rechtsanwalt lic. iur. Stephan Bernard vom 16. Februar 2009 um Bestellung als unentgeltlicher Rechtsbeistand von X.________ ab 5. Februar 2009 bis zur Er�ffnung der Strafuntersuchung am 2. Februar 2010" mangels Zust�ndigkeit nicht ein.
Auf Beschwerde von X.________ hin hob das Bundesgericht diesen Entscheid der Pr�sidentin der Anklagekammer am 10. Mai 2010 wegen formeller Rechtsverweigerung auf und wies die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur�ck.
In ihrer Verf�gung vom 2. Juni 2010 erwog die Pr�sidentin der Anklagekammer, nach � 140 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 13. Juni 1976 (GVG) sei sie an die Rechtsauffassung des Bundesgerichts gebunden, wonach X.________ Anspruch darauf habe, dass sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege auch f�r das Vorverfahren materiell behandelt werde. Es rechtfertige sich, dass sie dessen Beurteilung �bernehme. Sie kam zum Schluss, X.________ verf�ge �ber die erforderlichen Mittel, um die im Vorverfahren angefallenen Anwaltskosten selber zu decken, und wies das Gesuch ab.
Mit Beschwerde in Strafsachen, eventuell subsidi�rer Verfassungsbeschwerde, beantragt X.________, diese Verf�gung aufzuheben und Rechtsanwalt Stephan Bernard, Z�rich, als unentgeltlichen Rechtsvertreter f�r das Vorverfahren vom 5. Februar 2009 bis zur Er�ffnung des Strafverfahrens am 2. Februar 2010 einzusetzen. Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zu neuem Entscheid zur�ckzuweisen. Eventualiter sei dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor Bundesgericht die unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung zu gew�hren.
Das Bezirksgericht und die Pr�sidentin der Anklagekammer verzichten auf Vernehmlassung.
Auf die Beschwerde in Strafsachen ist aus den gleichen Gr�nden einzutreten wie beim ersten in dieser Sache ergangenen Entscheid vom 10. Mai 2010.
Die Pr�sidentin der Anklagekammer leitet aus � 104 Abs. 2 GVG ab, dass sie an die Rechtsauffassung des bundesgerichtlichen R�ckweisungsentscheids gebunden sei (E. II S. 2). Der Beschwerdef�hrer r�gt, sie berufe sich damit auf eine l�ngst aufgehobene Bestimmung.
Der Einwand trifft zu, � 104 Abs. 2 GVG wurde per 1. November 2001 ausser Kraft gesetzt (OS 56, 728). Die Bindungswirkung bundesgerichtlicher R�ckweisungsentscheide ergibt sich indessen offensichtlich nicht aus dem kantonalen Recht, sondern aus dem Bundesrecht. Fr�her wurde sie in Art. 66 Abs. 1 OG ausdr�cklich statuiert, heute ergibt sie sich aus dem ungeschriebenen Bundesrecht, da diese Bestimmung wegen ihrer Selbstverst�ndlichkeit nicht ins neue Bundesgerichtsgesetz �berf�hrt wurde (BGE 135 III 334 E. 2.1). Die Pr�sidentin der Anklagekammer geht damit im Ergebnis zutreffend davon aus, dass sie an den R�ckweisungsentscheid gebunden ist.
3.1 Im angefochtenen Entscheid geht die Pr�sidentin der Anklagekammer nunmehr implizit und zutreffend davon aus, dass der Beschwerdef�hrer grunds�tzlich auch f�r das Erm�chtigungsverfahren Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung nach � 10 Abs. 5 StPO h�tte, "wenn es die Interessen und die pers�nlichen Verh�ltnisse des Gesch�digten erfordern". Sie wies das Begehren ab mit der Begr�ndung, dem Beschwerdef�hrer st�nden pro Monat rund 200 Franken zur freien Verf�gung, was ausreiche, um die vergleichsweise geringen Kosten des Vorverfahrens - es gehe im Wesentlichen nur um ein Instruktionsgespr�ch und das Verfassen einer Strafanzeige - zu decken.
3.2 Der Beschwerdef�hrer wirft der Pr�sidentin der Anklagekammer eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs vor. Er sei davon ausgegangen, bei Bez�gern von Erg�nzungsleistungen gelte die Mittellosigkeit praxisgem�ss als erstellt, weshalb er seine Eingabe vom 16. Februar 2009 sehr kurz gehalten und, f�r den Fall dass die Mittellosigkeit nicht anerkannt werde, um eine Nachfrist zur Einreichung weiterer Unterlagen gebeten habe. Die Pr�sidentin der Anklagekammer habe unter diesen Umst�nden sein rechtliches Geh�r verletzt, indem sie die Mittellosigkeit verneint habe, ohne ihm Gelegenheit zu geben, weitere Unterlagen nachzureichen. Dazu komme, dass sie verpflichtet gewesen w�re, von Amtes wegen weitere Nachforschungen anzustellen oder die Partei zur Mitwirkung anzuhalten.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist ein Empf�nger von Erg�nzungsleistungen in der Regel als bed�rftig im Sinne von Art. 29 Abs. 3 BV zu betrachten (Entscheide des Bundesgerichts 2P.195/2000 vom 9. April 2001 E. 4b/bb; 1D_4/2010 vom 15. Juni 2010 E. 2.4.2). Der Beschwerdef�hrer hat in seinem Gesuch vom 16. Februar 2009 seine Verm�gensverh�ltnisse dargelegt und mit einem Dokument belegt, dass er Erg�nzungsleistungen bezieht. Er durfte somit damit rechnen, dass ihm eine Nachfrist zur Erg�nzung seiner Eingabe angesetzt w�rde f�r den Fall, dass sie als ungen�gend betrachtet werden sollte; dies umso mehr, als er sinngem�ss darum ersucht hatte. Zur Substanziierung einer Verfassungsr�ge geh�rt allerdings, dass aufgezeigt wird, dass die Behebung des Mangels bzw. der Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG - hier der Geh�rsverweigerung - f�r den Ausgang des Verfahrens erheblich sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Dies unterl�sst der Beschwerdef�hrer. Er macht zwar neu (zus�tzliche) Auslagen von monatlich 400 Franken geltend, belegt diese aber nicht. Auf die Geh�rsverweigerungsr�ge ist somit mangels gen�gender Substanziierung nicht einzutreten.
3.3 In der Sache r�gt der Beschwerdef�hrer, die Pr�sidentin der Anklagekammer habe willk�rlich angenommen, er verf�ge �ber gen�gend Mittel, um seinen Anwalt im Vorverfahren selber zu bezahlen.
3.3.1 Offensichtlich unzutreffend ist die Annahme der Pr�sidentin, die Aufwendungen h�tten sich in einem Instruktionsgespr�ch und dem Verfassen einer Strafanzeige ersch�pft: Das Vorverfahren dauerte rund ein Jahr, und der Vertreter des Beschwerdef�hrers betrieb einen Aufwand von rund 10 � Stunden (Instruktion und Verfassen der Anzeige, Eingabe ans B�ro f�r amtliche Mandate, Gesuch an die Anklagekammer, Teilnahme an polizeilichen Befragungen, verschiedene Telefonate) im Gegenwert von gut 2'300 Franken. Dieser Aufwand erscheint prima vista nicht unangemessen, und die Pr�sidentin der Anklagekammer macht nichts Gegenteiliges geltend. Insofern ist davon auszugehen, dass im (abgeschlossenen) Vorverfahren Anwaltskosten in dieser H�he anfielen.
3.3.2 In Bezug auf die Eink�nfte des Beschwerdef�hrers hat die Pr�sidentin der Anklagekammer, im Wesentlichen gest�tzt auf die vom Beschwerdef�hrer eingereichten Unterlagen, Folgendes erwogen: Der Beschwerdef�hrer verf�ge f�r sich und seine beiden S�hne eine IV-Rente von 2'476 Franken, wozu monatliche Zusatzleistungen von 3'372 Franken k�men. Das ergibt ein Einkommen von 5'848 Franken. Dem st�nde folgender Aufwand gegen�ber: 906 Franken Miete, 824 Franken Krankenkasse, 120 Franken Radio/TV, 80 Franken �ffentlicher Verkehr, 60 Franken Versicherungen, Grundbetr�ge von 1'700 Franken f�r sich sowie 1'000 Franken f�r die beiden S�hne, insgesamt 4'690 Franken. Darauf sei ein Zuschlag von 20 % zu gew�hren, was einen Aufwand von insgesamt 5'628 Franken ergibt. Aufgrund dieser Berechnung kommt die Pr�sidentin der Anklagekammer im angefochtenen Entscheid zum Schluss, der Beschwerdef�hrer verf�ge �ber monatlich rund 200 Franken (freies) Einkommen, das er f�r die Bezahlung eines Verteidigers einsetzen k�nne, was ausreichend sei.
3.3.3 Was der Beschwerdef�hrer gegen diese Berechnung vorbringt, ist nicht geeignet, sie im Ergebnis willk�rlich erscheinen zu lassen. So bringt er vor, praxisgem�ss m�ssten dem Beschwerdef�hrer noch monatlich 400 Franken f�r Franchisen, Zahnarzt, Therapien etc. zugestanden werden. Da derartige Kosten weder geltend gemacht noch belegt wurden, ist es indessen vertretbar, daf�r keine Pauschale einzusetzen. In Bezug auf die Steuern hat die Pr�sidentin der Anklagekammer erwogen, diese w�rden bei den vorliegenden Einkommensverh�ltnissen nicht ins Gewicht fallen. Der Beschwerdef�hrer r�gt dies als willk�rlich, nach seiner "rudiment�ren Berechnung" w�rden sie sich auf 100 bis 200 Franken belaufen. Auch wenn nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichts verfallene Steuerschulden unter gewissen Voraussetzungen bei der Beurteilung der Bed�rftigkeit zu ber�cksichtigen sind (BGE 135 I 221), so gen�gt diese nicht nachvollziehbare "rudiment�re Berechnung" offensichtlich nicht, um die Einsch�tzung im angefochtenen Entscheid, die Steuern fielen bei den Einkommensverh�ltnissen des Beschwerdef�hrers nicht ernsthaft ins Gewicht, willk�rlich erscheinen zu lassen, ganz abgesehen davon, dass keineswegs feststeht, dass die Voraussetzungen des angef�hrten Bundesgerichtsentscheids f�r ihre Ber�cksichtigung bei der Feststellung der Prozessarmut erf�llt w�ren. In diesem Zusammenhang kann zudem auf den berechtigten Einwand der Pr�sidentin der Anklagekammer hingewiesen werden, dass der Betrag von 120 Franken f�r Radio/TV an sich vom Aufwand abgezogen werden m�sste, da der Beschwerdef�hrer als Bez�ger von Erg�nzungsleistungen von diesen Geb�hren befreit sei. Vor allem aber hat sie, was nicht sachgerecht ist, den Zuschlag von 20 %, den die Kantone gew�hren k�nnen, auf dem ganzen Aufwand berechnet. Der Zuschlag ist nur auf den Grundbetr�gen zu gew�hren, entsprechen die anderen Teilbetr�ge doch dem realen Aufwand (vgl. Entscheid des Bundesgerichts 5P.295/2005 vom 4. Oktober 2005 E. 2.3.2). Gew�hrt man den Zuschlag nur auf den Grundbetr�gen, steht den Eink�nften von 5'848 Franken ein Aufwand von 5'230 Franken gegen�ber, womit der Freibetrag effektiv gut 600 Franken betr�gt, nicht bloss 200 Franken, wie die Pr�sidentin der Anklagekammer annahm.
3.3.4 Nach dem Merkblatt der Z�rcher Gerichte zur unentgeltlichen Prozessf�hrung (z.B. unter www.bezirksgericht-zh.ch) f�llt in Zivilverfahren die Annahme von Mittellosigkeit in Betracht, wenn beispielsweise das Einkommen einer alleinstehenden Person mit Kinderbetreuungsaufgaben das erweiterte Existenzminimum um weniger als 800 bis 1'000 Franken pro Monat �bersteigt. Massgeblich sei indessen, dass die zur Verf�gung stehenden Mittel erlauben m�ssten, die anfallenden Prozesskosten innert einer vern�nftigen Frist zu decken. F�r die unentgeltliche Vertretung des Gesch�digten im Strafverfahren seien die Voraussetzungen f�r die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters weniger streng als im Zivilverfahren, der Gesch�digte m�sse nicht schlechterdings mittellos sein, um einen solchen Anspruch zu haben.
Nach diesem Merkblatt, das zwar nicht rechtsverbindlich ist, aber von den Z�rcher Gerichten offenbar als Richtlinie f�r die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege ben�tzt wird, ist f�r die Beurteilung des Gesuchs entscheidend, ob der zur Verf�gung stehende Einkommens�berschuss die Begleichung der Verfahrenskosten innert einer "vern�nftigen" Frist zul�sst. Dies ist sachgerecht und kann vorliegend bejaht werden, erlaubt es doch der dem Beschwerdef�hrer monatlich zur freien Verf�gung verbleibende Betrag von rund 600 Franken, die Anwaltskosten des Vorverfahrens innert vier Monaten zu decken. Unter diesen Umst�nden erweist es sich jedenfalls nicht als willk�rlich, dem Beschwerdef�hrer die unentgeltliche Verbeist�ndung f�r das Vorverfahren zu verweigern. Die R�ge ist unbegr�ndet.
Die Beschwerde ist damit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer an sich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat indessen ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung gestellt, welches gutzuheissen ist, da dem Beschwerdef�hrer die Mittel abgehen, um �ber das Vorverfahren hinaus weitere Prozesskosten zu tragen, und die Beschwerde nicht aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).
2.2 Rechtsanwalt Stephan Bernard, Z�rich, wird zum unentgeltlichen Rechtsbeistand ernannt und f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- aus der Bundesgerichtskasse entsch�digt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Bezirksgericht Z�rich und dem Obergericht des Kantons Z�rich, Pr�sidentin der Anklagekammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. Juli 2010
F�raud St�ri