Source: https://adamlauks.com/2011/04/12/hiermit-erstatte-ich-s-t-r-a-f-a-n-z-e-i-g-e-und-stelle-s-t-r-a-f-a-n-t-r-a-g-wegen-folter-korperverletzung-und-aus-allen-rechtlichen-grunden/?shared=email&msg=fail
Timestamp: 2019-07-21 17:48:13
Document Index: 378430497

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 91', '§ 116', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 340', '§ 343', '§ 357', '§ 136']

Hiermit erstatte ich meine zweite S T R A F A N Z E I G E und stelle S T R A F A N T R A G wegen: Folter, Körperverletzung und aus allen rechtlichen Gründen 272 Js 2215/11 am 11.04.2011 | AdamLauks Blog
← RA Dr. Friedrich Wolff – IMS „Jura“ war nur einer von hunderten Mandantenverräter unter Juristen der DDR !!! „ALLES WAS RECHT IST“ – Lügner und Brandstifter bis in den Tod – Auswurf des DDR – Sozialismus und juristischer Scherge des MfS kann sich 8 Jahrenm nach dem Prozess gegen Adam Lauks und an Adam Lauks nicht mehr erinnern!?
Als Zeitzeuge der Gedänkstätte Berlin Hohenschönhausen, hielt ich Dr. Hubertus Knabe um Hilfe an, die Antwort kam wie erwartet – keine Hilfe !!! →
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Nach 30 Jahren erreiche ich die Höchste Stelle unseres Rechtsstaates meine Würde als Mensch einzuklagen – die die Justiz mit Füßen Trat[/caption]
Der Rechtsanwalt Schoppmann muss vom Prfessor Dr.Jörg Arnold alias IMS „Altmann“ gecoacht gewesen sein als er diese Verfassungsbeschwerde verfasst hatte um die ohne einen einzigen Beweis rauszuschicken. Auf meine Frage ob er die Beweise nicht hinzufügem möchte antwortete er: “ Falls wir eine Antwort bekommen sollten, werden wir die Beweise nachschieben .“
Herr Schoppmannals RA aus dem Büro RA Bernd Hauslers muss wissen, dass beim Bundesverfassungsgericht ein Nachschieben von Beweisen nicht möglich sei, so wie er es gewußt haben muss, dass diese Beschwerde, in der Form wie er sie verfasst hatte, gegen die Wand gefahren wird!?
Das einzg Gute was er gemacht hatte ist, dass er die Ermittlungsakte 76 Js 1792/93 zu meiner Strfanzeige aus dem Jahre 1992 angefordert hatte und ich Ende Januar 2013 darin erkennen konnte, wie sehr Joachim Gauck durchseine Denunziation und die verbrecherische Urkundenunterdrückung der drei Akte des MfS der Staatsanwaltschaft II gegenüber, unser Leben dahingehend verändert hatte, es würdelos als Krimineller und Staatsfeind nun auch der Bundesrepublik, fristen zu müssen.
Hier ist Gauck´s Urkundenunterdrückung auf das Ersuchen des Polizeipräsidenten in Berlin vom 20.12.93
Gauck maaßte sich der Rolle des Obersten Richters auf Erden an – um die STASISCHERGEN zu schützen
Die Auswirkungen Gauckschen Urkundenunterdrückung wirkten sich strafverfolgungs-verhindernd aus auf das Ermittlungsverfahren 76 Js 1792/93 der Staatsanwaltschaft II.
Gaucks Denunziation ist das illegale Weiterreichen eines IMS Berichtes/ Vermerks des IMS“Georg Husfeldt“ alias Oberstleutnant Dr. Jürgen Rogge – ChA des Haftkrankenhauses Leipzig Meusdorf und bevollmächtigten Anscheißer des Leitungspersonals und der Bediensteten, von Gefangenen ganz zu schweigen. Anschiß oder Denunziation nannte MfS EINSCHÄTZUNG.
Diesen IMS Vermerk /Bericht des IMS „Georg Husfeldt“ alias OSL Dr.Jürgen Rogge steckte Gauck zwei Mal den Ermittlern der ZERV 214, zu um das Ermittlungsverfahren 76 Js 1792/93 auszubremsen – um das MfS und seinen Schergen zu schützen vor Strafverfolgung zu schützen.
Starfvereitelung im Amt der StA II Berlin im EV 76 Js 1792/93 komplette Kopie. stand dem RA zur Verfügung, die er auf Anraten des IMS“Altmann“ alias Prf. Dr. Jörg Arbnold angefordert hatte. Weder für die Akteneinsicht noch für die Verfassungsbesch-werde legte er eine Rechnung. Beschiss und Betrug war gratis zu haben!?
Ich habe den Verfasser dieser Verfassungsbeschwerde den Rechtsanwalt Nikolai Schoppman meine Vollmacht enthoben. Wir sind in einem freien Land und ein Rechtsanwalt der eine Verfassungsbeschwerde für ein Folteropfer schreibt, wegen der Verletzung des Artikel 1 Absatz 1 sollte eigentlich nicht die Öffentlichkeit scheuen, zumal ich nach allem was ich durchmachen musste kaum daran glaube und hoffe dass die Klage zugelassen wird !??
Staatsanwaltschaft II – ZERV, Staatsanwaltschaft, Generalstaatsanwaltschaft und Kammergericht Berlin -3 Strafsenat und die Rehabilitierungskammer haben ALLES getan die Rechtsbeugung und Folterungen und Gewaltanwendungen und medizinische Missbehandlung durch IM – Ärzte nicht zu ermitteln und juristisch aufzuarbeiten.
Alle Verfügungen in Zuchhaus Rummelsburg trugen die Unterschrift des Verbindungsoffiziers Oberstleutnant Neidhardts. Auf der Rückseite musste die Arresttauglichkeit durch den OSL Dr. Erhard Zels bestätigt werden als Leiter des MED-Dienstes. Dadurch war er für die Zersetzungsmaßnahmen verantwortlich.
Gewaltanwendung bei der Sicherungmaßnahme während der FOLTER/ Auf den an Händen und Füßen Gefesselten wurde brachial eingeschlagen und eingetreten. Sie steigerten sich dabei regelrecht in Dreschrausch.
Meine zweite Strafanzeige und mein Strafantrag vom 11.April 2011 lautete :
gegen z.Zt. namentlich unbekannte Mitarbeiter des Strafvollzugsanstalt Berlin – Rummelsburg Haus 6
wegen: Folter, Körperverletzung und allen rechtlichen Gründen
Am 26.4.2011 erhielt ich das AZ.272 Js 2215/11 für das Ermittlungsverfahren, das nach 2 /zwei/ Tagen am 28.4.2011 eingestellt wurde !??
“ Ihre Strafanzeige und Strafantrag wegen Körperverletzung u.a. gegen Oberleutnant Wilk
Ich, Adam Lauks hatte weder gegen der Oberleutnant Wilk, noch gegen im „Ermittlungsverfahren“ nicht ermittelten Oberstleutnant Neidhart jemals eine Strafanzeige oder Strafantrag wegen Körperverletzung u.a. gestellt. Das gegen die beiden in diesem Falle wegen Anstiftung zur Folter hätte ermittelt werden müssen, will die Berliner Justiz nicht sehen !?? entweder weil es keinen § FOLTER gibt oder um die Täter vor der gerechten Strafe zu schützen… die Antwort bleibt die Justiz ALLEN GEFOLTERTEN UND GEQUÄLTEN schuldig sollte Bundesgerichtshof in Karlsruhe gleicher Meinung sein !
Die DDR wollte ein Besseres Deutschland sein und implementierte den § 91a FOLTER in sein StGB noch 1988. Die juristische Aufarbeitung des DDR Unrechts und Verbrechen der STASI-Justiz und ihrer Exekutive wurde nach Vorgaben aus dem Kabinett Kohl´s nach dem StGB der DDR abgewickelt, somit wäre dieses Ermittlungsverfahren nicht einzustellen.
Beweise für FOLTER nach § 91a und und GEWALTANWENDUNG nach dem § 116 des StGB der DDR lagen vor und das Ermittlungsverfahren wäre weder 1997 – da nicht verjährt einzustellen gewesen.
Aus dem obigen Gutachten geht hervor dass um die Folterungen und medizinische Mißhandlungen zu beweisen Hinzuziehung der Gauckakte nicht erforderlich ist,
da die als Beweise gerichtlich gar nicht verwertet werden durften.
DER NEUESTE STAND 4.April 2012 und OFFENER BRIEF AN DIE SENATSVERWALUNG FÜR JUSTIZ findet man hier: http://adamlauks.com/2012/04/03/4112/
Meine Strafanzeige und Strafantrag lautete auf : Folter, Körperverletzung und allen rechtlichen Gründen – Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft sind scheinbar Taub-Stumm und Blind wie die drei Affen und lehnen ab: wegen Körperverletzung u.a. entweder wollen sie die Folterungen mit einfachen Körperverletzung gleichsetzen, – sie schreiben nicht mal über Körperverletzung im Amt !?? – um sich einem Prozess wegen Folterungen zu entziehen..!?? um nicht international in die Schlagzeilen zu kommen, oder tun Sie es zum Zwecke des Täterschutz !??Um aus-zuschließen, dass es um die Bescheide eines stasifreundlichen Oberstaatsanwalts geht streben wir das Klageerzwingungsverfahren am Kammergericht Berlin an und harren der Dinge die kommen.
Allerdings ist es sehr seltsam und wenn man heute am 11. Jahrestag des Hungerstreiks mein Streben nach Gerechtigkeit seit 1992 neben das Schreien nach Menschenrechten für Frau Timoschenko danebensetzt. Im Zusammenhang mit meiner vergeblicher Suche nach Gerechtigkeit für erlittene Folter und erlittene ärztliche Mißhandlungen in der DDR setzt. Da legt Deutschland wegen vorpreschenden Stümper eine UNGLAUBWÜRDIGKEIT auf den Tag !???
verlangte ich meinen Botschafter und Rechtsanwalt zu sprechen… es sollte Revision der verpfuschten OP vom 16.9.1982 in Leipzig Meusdorf gemacht werden. Diagnose Analfissur – Doz.Dr.Wendt
Hier wird der ZERV Ermittler Schaika beauftragt die Folterer und Schläger zu entlsten. Einen nach dem anderen entlastet er…Übersieht die dreiwöchige Folter
nach dem gestrigen, fast halbstündigen Telefongespräch mit Ihnen erfuhr ich von Ihnen dass Sie sich mit dem Professor Dr. Jörg Arnold in Verbindung setzen wollten, was wegen seines Klinikaufenthaltes nicht möglich war.
Unter Verweis auf das Schreiben des RA Professor Dr. Jörg Arnold vom 15.07.2011 und darin enthaltenen Erleuterungen der Rechtslage im Bezug auf die erstattete Anzeige und gestellten Strafantrag wegen Folterungen, Körperliche Misshandlungen und anderer Delikte, worin letztendlich auf die Unverjährbarkeit der Folter hingewiesen wurde, was die Wiederaufnahme des Ermittlungsverfahren, wegen Folter und Körperverletzung und ärztliche Mißhandlungen und anderer Delikte mit sich ziehen müsste, verweise auf meine erste Strafanzeige 76 Js 452/92 sowie 30 Js 1792/93 die zu meiner letzten Anzeige 272 Js 2215/11 zusammenzulegen wären.
Nach 1992 und nach 1993 bekam ich die Einsicht in umfangreiche BstU-Akte. Durch den Staatsschutz des Landes Sachsen wurde meine Gesundheitsakte aus dem ehemaligen Haftkrankenhaus Meusdorf Leipzig von der Verwalterin – Leitende Ärztin Dr. Frischmann, vermutlich aus dem alten Bestand ungeprüft übernommen, freigekämpft und letztendlich am 28.4.2010 bekam ich Kopien und Originale meiner Gefangenenpersonalakte, die von der selben Frau als nichtexistent, verleumdet und versteckt gehalten wurden, um durch den Leiter des Zuchthausmuseums Waldheim fahrlässig enteckt worden zu sein. Refferent des Datenschutzbeauftragten des Landes Sachsen Hrtt Mauersberger löste dadurch 22 Jahre nach der Wende das Strafvollzugsgesetz der DDR und Dienstanweisungen des MfS in der JVA Leipzig mit Krankenhaus mit dem Strafvollzugsgesetz unseres Rechtsstaates ab.
Darin fand ich die unumstößlichen Beweise über Folterungen und körperliche Mißhand-lungen, sowie Gewaltanwendung in mehreren Fällen, sowie über Zersetzungsmaßnahmen denen seit der Überstellung nach Berlin-Rummelsburg am 01.12.1982 der Chef des MED-Punktes Oberstleutnant Dr. Zels als IMS „Nagel“ voranstand und die lenkte und minutiös leitete, mit Hilfe weiterer IMS Ärzte und Hauptamtliche Mitarbeiter des MfS. Aus der Akte kann ich auch die medizinische Folter nachvollziehbar beweisen und mit Dokumenten belegen. Dr.Erhard Zels ist im Verfahren 76 Js 1792/93 zuerst akls Beschuldigter und dann als Zeuge von den Ermittlern der ZERV als letzter Täter erst 1997 worden und danach wurde das E-Verfahren wegen einer falschen Zeugenaussage des IMS „Nagels“ nach fünf ein halb Jahren eingestellt. Er ist Zeuge der Folter und dadurch auch Mittäter.
Nebst den eingereichten Dokumenten- die als unumstößliche Beweise für die Folter in Urform bestehen bleiben, kann ich im Falle der Wiederaufnahme des Ermittlungsverfahren gegen meine folterer und IM Ärzte des MdI und ziviler Krankenhäuser Zeugen benennen die mich auf dem Folterbett in der Zelle 038 im Haus sechs 20 Nächte liegen sahen und die damit verbundene Toilettenfolter, Lärmfolter,Kältefolter und Säurefolter bezeugen können.
Und nach zwei Wochen nun die Geschäftsnummer dazu. Will sich Deutschland auf diese Folter wagen !?? Hat das Land Mut zu Wahrheit zu Verbrechen der STASI im Falle Adam Lauks !??
Zewi Beweise für Folter und Gewaltanwendung und Mißhandlung – Dokumenten der Täter:
Reaktionen und Meinungen der ehrbaren Menschen von Deutschland :
Das fällt unter DDR Recht. War auch damals strafbar!
Und es kann auch verjähren. Aus diesem Grund könnte es mit der Verfolgung schwierig werden. Das gute an diesem Staat ist aber, es wird verfolgt, auch wenn es schwierig ist.
Ich möchte Dir… die Illusion nicht nehmen, aber es wird sehr schwer werden einen Prozess und gar eine Verurteilung der Schuldigen zu bekommen.
Was aber viel wichtiger ist, jetzt liegt der Vorwurf bei den Akten. Deine Anschuldigung ist amtlich – für alle Zeit. Selbst wenn wir alle schon zu Staub zerfallen sind, in den Archiven dieser Welt wird deine Anzeige zu finden sein. Und somit wird die DDR auf immer und ewig als Unrechtsstaat gebrandmarkt sein. Auch wenn dies nur ein einzelner Zettel ist! Viele von diesen Zetteln ergeben ein Bild, was wenig schmeichelhaft ist.
Wenn die alten Sumerer, Griechen und Aegypter nichts aufgeschrieben hätten, dann würden von deren Reichen gar nichts mehr wissen.
Luis Alberto Fernández Vidaud Nein, sie ist deswegen nicht strafbar, weil nach dem StGB es so was wie „Geist“ und „Seele“ nicht gibt. Es gibt nur den Körper — und zwar grobstofflich verstanden.
In der EMRK steht in Art. 3 EMRK ein Folterverbot. Dieses Verbot umfaßt die „erniedrigende“ sowie die „unmenschliche“ Behandlung. Eigentlich müßte das Wort „Mißhandlung“ dort stehen, wo das Wort im Artikel 3 der EMRK „Behandlung“ steht.
Insbesondere ist „seelische Schädigung“ nicht strafbar, höchstens ein Grund, Schmerzensgeld zu fordern, aber da sind die Gerichte einerseits streng, andererseits blind. „Beweisen Sie es,“ wird der Richter sagen, während er seine Schlafbrille als Hauptermittlungswerkzeug aufsetzt.
Nach sieben Jahren Berlin (Studium), davon die letzten zweiJahre in den Bezirken Friedrichshain und Prenzlauer Berg kann und muss ich (als Wessi+ Künstler) dem, zumindest nach all meinen einschlägigen meinen Erfahrungen auf Ämtern und Behör…den dort) -ausdrücklich- zustimmen. Ist ne völlig unterschätzte Gefahr (und ne große Schande), dass die SPD in Berlin mit verbeamteten Folterern, Betrügern, Spitzeln und kulturlosen, stalinistichen ‚Rechthabern‘ und ewigen ‚Besserwissern“ diese Stadt in Grund und Boden regiert. (Gerichtsstand Amtsgericht Maulbronn)
Oliver Prochaska
Hallo Adam ich hab deinen Beitrag schon mehrmals gelesen (auch die umfangreicheren) und auch geteilt…Aber Du hast sicher Recht es geht auch hier öfter mal was unter, bei diesem Zeitgeschehen. Trotzdem wird es dadurch nicht unwichtig. Ich …möchte Dir da auch nicht vor den Kopf stoßen. Diese schlimmen Erfahrungen die Du in dieser Stasihaft gemacht hast, machen so manchen auch sprachlos und ohnmächtig. Ich habe selbst unangenehme Erfahrungen in der DDR mit der Stasi gemacht , die aber mit deinen Haftberichten und angewandter Willkür nicht zu vergleichen sind. Ich habe allerdings auch viel um die Ohren und kann da selbst nicht viel mehr unternehmen als das was Du schreibst an Andere weiterzuleiten.Im Moment bin Ich in so vielen Projekten engiert einschließlich meines Jobs das ich kaum zum Schlafen komme! Mich persönlich erinnern deine Beschreibungen an mein eigenes Trauma.. da mein kleiner Bruder im Irak Erlebnisse in Haft (aus welchen Gründen hab ich nie erfahren) hatte, die Ihn dazu brachten dannach Selbstmord zu begehn. Deswegen war ich auch eine Weile in psychologischer Behandlung, um das zu verarbeiten. Was die weitere Arbeit (Heute) von Ärzten, belasteten Richtern, Staatsanwälten usw betrifft erinnert das auch an die Nachkriegszeit… viele würden Ihre Vergangenheit am liebsten löschen. Aber solange es Menschen gibt die immer wieder daran erinnern was passiert ist, würd das nicht funktionieren. Ich kann Dir da leider nicht viel mehr helfen zumal…eigentlich nur die Empfehlung geben : nicht zu verbittern und nicht zu zynisch fordern sondern weiter informieren und aufdecken. Sonst stößt Du viele vor den Kopf die eigentlich auf Deiner Seite sind. Gruß Olli
Swen Mueller
ich habe es nicht übersehen 😉 aber ich fühle mich nicht befähigt etwas dazu zu sagen. Ich finde es erschreckend, dass noch immer Stasi-Funktionäre aktiv sind aber es wundert mich nicht, der Weste hat es nicht auf die Reihe bekommen sich v…on seinen Altlasten (Nazis) zu trennen, wie kann man es dann vom Osten verlangen? Und diese Tragödie gipfelt natürlich, wenn man sich Merkels Geschichte ansieht. Ich für meinen Teil verstehe auch nicht, wie man von Mitgliedern der Linken fordern kann sie sollen ihre SED Vergangenheit aufarbeiten und Zeitgleich lässt man eine Angela Merkel zur Kanzlerin machen, die nun wirklich ganz offensichtlich Dreck am Stecken hat.
Ich denke hier müssen tatsächlich Menschen aus dem Osten aktiver und lauter werden um uns im Westen zu zeigen wer so alles Zahnrad in den Mühlen der Stasi war. 😉
Liane Strauß
Ich habe selber Anfang der 90iger Jahre darum
gekämpft, für einen jungen Strafgefangenen, der in der DDR unter schlimmen Umständen zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt wurde und noch immer im Gefangnis saß, ein sogenanntes „Kassation…sverfahren“ mit Wiederaufnahme des Verfahrens zu erreichen. Dies wurde mit der Begründung abgelehnt, die DDR sei ein Staat mit einem eigenen „Rechtssystem“ gewesen, weshalb die Urteile nicht mehr angefochten werden könnten. Schließlich habe ich dann noch ein „Gnadengesuch“ beim damaligen Ministerpräsidenten von Sachsen, Herrn Biedenkopf, gestellt und nicht einmal eine Antwort erhalten. Dies zeigt auch die ganze Doppelmoral und Heuchelei, wenn es um die „Aufarbeitung des DDR-Unrechts“ geht. „Aufgearbeitet“ wird nur, wenn es den Interessen der heute Regierenden nützt und nicht um der Gerechtigkeit willen.
„Ich denke hier müssen tatsächlich Menschen aus dem Osten aktiver und lauter werden um uns im Westen zu zeigen wer so alles Zahnrad in den Mühlen der Stasi war.“
Das ist für mich, die ich selber jahrelang unfreiwillig zwei Männ…er der Stasi als ständige persönliche „Begleiter“ hatte, eine doppelbödige Sache, denn inzwischen habe ich mich oft gefragt, wie sich wohl jene Menschen, die zufällig im Westen geboren waren und nicht die „Gelegenheit“ hatten, sich unter den Strukturen der DDR auch gegenüber der Stasi behaupten zu müssen, wohl unter solchen Bedingungen verhalten hätten.
Und es ist für mich eine schwierige Sache, weil auch die Stasi sich ja vor allem der Denunziation bediente und an den „Instinkt“ der Leute appellierte, andere für deren vermeintliches Vergehen anzuzeigen – im Glauben, selber
auf der „richtigen Seite“ zu sein. Die möglichen Fallen und Verstrickungen in Bezug auf die Stasi sind aber derart komplex gewesen, daß es nur unter Kenntnis der Bedingungen in der DDR zu verstehen und auch zu be- oder verurteilen ist.
Eine der schlimmsten Verbrechen fand ich auch Menschen gegeneinder zu benutzen und Ihnen Geschichten einzureden Z.Bsp das jemand eine Aussage über dich gemacht hätte und du hast jetzt gar keine andere Wahl als noch mehr Namen preiszugeben u…nd irgendwas zu unterschreiben was schon vorformuliert war …Mir selbst ist das mal in einem nicht enden wollendem Verhör passiert. Zum Schluß glaubst Du an garnichts mehr und wenn du nichts unterschreibst, wurdest du einfach wieder eingesperrt ohne das dir jemand gesagt hat wann und ob du wieder rauskommst. Ich habe 2 Leute die bei so einem Verhör dabei waren später wieder gesehn und ich konnte nicht einmal was sagen, nur ein eiskaltzer Blick hat gereicht mich einzuschüchtern. Dabei hatte Ich noch Glück anderen ist es viel schlimmer ergangen oder sie kamen wirklich nie wieder da raus. Dieses ohnmächtige Gefühl bleibt einem lange erhalten.
Zaezilia Mayr Zivilcourage verlangt Mut. Feige sind viele Menschen, schauen weg, stimmen stillschweigend zu, pflichten bei und unterstützen die Formen der Gewalt. Die Lunte Macht ist ein gefährliches Terrain
Uwe Koch Das hoffnungsgebende ist ja, dass Zivilcourage selbst keinen Mut verlangt, sondern „nur“ eine Folge mutiger Gedanken ist.
Und daran arbeiten wir ja.
ich bin absolut Eurer Meinung und bereit Euch zu unterstützen, ich bitte aber zu bedenken, dass es sich kein Deutscher aussuchen konnte von Nazischergen und Massenmördern oder Stasifolterern und IM Psychopathen gepeinigt zu werden. Diese Un…-Menschen hatten die Macht weil sie sich bedingungslos an ein System angepasst haben, sie machen das jetzt auch wieder und/oder immer noch. Deshalb kooperiert jedes System anscheinend auch lieber mit Mördern und Folterern, weil die offensichtlich bedingungslos kooperieren, als mit Andersdenkenden, die bereit sind, jedes System kritisch zu hinterfragen.
Also bleibt am Ende immer die Frage WIE schuldig sich jemand gemacht hat und ob man ihn wirklich verurteilen kann?
Und welche Beweise man überhaupt zulässt um eine wie auch immer geartete Schuld zu belegen?
Bleibt also unterm Strich die Fest…stellung nach BRD Maßstäben sind keine Verhandlungen möglich?
Im Grunde müsste also jeder Stasi-Mitarbeiter aus reiner Reue selbst aktiv werden. Ein unmögliches Unterfangen aus meiner Sicht bleibt dann nur die offene und ehrliche Aufklärung um aus diesen Fehlern zu lernen.Mehr anzeigen
Mittwoch um 17:02 · Gefällt mirGefällt mir nicht mehr
Es ist ja leider so, daß die heutige BRD
im Grunde mit den Mitteln und Methoden der Stasi sympathisiert und wahrscheinlich einiges daraus „lernte“.
Wenn heute die Arbeitsagenturen HartzIV-Bezieher bespitzeln lassen, was übrigens jetzt seit de…r „HartzIV-Reform“ sogar im SGB II per Gesetz gefordert wird, so empfinde ich das als sehr schlimm, in dieser Form an die Vergangenheit erinnert zu werden. Jegliche „Stasi-Aufarbeitung“ ist völlig vergebens, wenn daraus keine Schlüsse für die Gegenwart gezogen werden – denn welchen Sinn hat das dann?Mehr anzeigen
Mittwoch um 17:21 · Gefällt mirGefällt mir nicht mehr · 1 PersonUlrich Eichhorn gefällt das.
da bin ich voll und ganz bei dir Liane… mir ging es auch erst mal um die reine Schuldfrage. Das sich unsere tolle freie BRD mehr und mehr in Unrechtsregime wandelt steht außer Frage. Das man Stasi-Methoden nutzt als wäre die DDR nur ein V…ersuchslabor gewesen um das ganze zu perfektionieren ist auch keine Phantasie. Also muss m.E. der nächste Schritt sein, die Menschen zu sensibilisieren. Und dass kann nur dadurch erfolgen, dass Menschen die es selbst erlebten darüber berichten. Andererseits hat man uns auch immer mit NS-Dokumentationen beliefert und trotzdem schaute Deutschland zu wie sich die Neo-Nazis formierten. Weil ja so was heute gar nicht mehr so ausarten kann.
Hier ist die erste Antwort, es scheint ein Experte dahinter zu stecken: Was nun Justitia
Gemanica !?? Es müsste aber eine Feststellung dass ich gefoltert und mißhandelt wurde in der DDR in der Zelle 068 des Hauses 6 möglichj sein ??? Wer soll die treffen??? ERrgo, ich bin gar nicht gefoltert worden !???
Klaus Rünnenburger hat deinen Link kommentiert.
Klaus hat geschrieben: „So tragisch das auch ist, aber so einen Paragraphen gibt es tatsächlich nicht. Da die Bundesrepublik sich als Rechtstaat versteht, der Angeklagten und Verdächtigen ein faires Verfahren und eine Rechtswegausschöpfung garantiert, gibt es keine staatliche Folter als Verhörmethode. Folglich auch keinen Paragraphen, der dies verfolgt. Es gibt ja auch keinen Paragraphen, der die Todesstrafe ahndet. Weil diese abgeschafft wurde. Im Fall Gäffgen, bei dem der Polizeichef Daschner Folter nur androhte, wich man deshalb auf „Nötigung im Amt“ zurück. Eine tatsächlich vollzogene Folter müsste dann unter „Amtsmissbrauch“ und/oder “ (Schwere) Körperverletzung“ oder ähnliche Paragraphen des normalen Strafgesetzbuches subsumiert werden. Jeweils mit der Verschärfung der Tat im Amt. Aber einen eigenen Paragraphen gibt es in der Tat dafür nicht.“
am 17.4.2011 antwortete ein Oberstaatsanwalt …
nach Art. 3 EMRK darf niemand der Folter unterworfen werden. Die EMRK ist einfaches Bundesgesetz, also in Deutschland verbindlich.
Körperverletzung im Amt (§ 340 StGB) 3 Mon. bis 5 J. Freiheitsstrafe
Aussageerpressung (§ 343 StGB) 1 J. bis 10 J. Freiheitsstrafe, also Verbrechenstatbestand
(enthalten sind alle Foltermerkmale)
Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat (§ 357 StGB), z.B. wegen bes. schwerer Nötigung wg. Amtsstellung 6 Mon. bis 5 J. Freiheitsstrafe
Letztlich unterliegen die durch verbotene Vernehmungsmethoden (Körperverletzung, Quälerei, Ermüdung, Misshandlung pp) erlangten Geständnisse
einem absoluten Beweisverwertungsverbot. Auch die Drohung mit einer der genannten Massnahmen ist verboten (§ 136a StPO).
Die Bestimmungen werden in der Praxis auch angewandt.
Er müsste es ja wissen. Ich warte noch auf die Antwort des Bundesrichters Dr. Thomas Fischer, auf sein Kommentar!
Folter und Zersetzung und kein Ende
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