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Timestamp: 2016-10-23 07:53:41
Document Index: 288400785

Matched Legal Cases: ['Art. 43', 'BGE', 'Art. 65', 'Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 65', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 32', 'Art. 51', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 65', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 65', 'Art. 43', 'Art. 32', 'Art. 51', 'Art. 65', 'Art. 43']

124 V 239
124 V 23939. Urteil vom 16. M�rz 1998 i.S. H. & Co. gegen Kantonale Amtsstelle f�r Arbeitslosenversicherung, Basel, und Kantonale Schiedskommission f�r Arbeitslosenversicherung Basel-Stadt
Art. 43a let. a LACI: Perte de travail � ne pas prendre en consid�ration en mati�re d'indemnit� en cas d'intemp�ries. Interpr�tation des termes "perte de travail qui n'est imputable qu'indirectement aux conditions m�t�orologiques (perte de client�le, retard dans l'ex�cution des travaux)". Faits � partir de page 240
BGE 124 V 239 S. 240
A.- Das Baugesch�ft H. & Co. meldete der Kantonalen Amtsstelle f�r Arbeitslosenversicherung Basel-Stadt am 1. M�rz und 3. April 1996 hinsichtlich zweier Baustellen wetterbedingten Arbeitsausfall f�r den ganzen Monat Februar sowie f�r die Tage vom 1., 6.-8. und 11.-15. M�rz 1996. In diesen Zeiten habe der mineralische Fassadenabrieb wegen zu tiefer Temperaturen nicht aufgezogen werden k�nnen. Mit Verf�gungen vom 15. April und 7. Mai 1996 erhob die kantonale Amtsstelle Einspruch gegen die Auszahlung von Schlechtwetterentsch�digung, weil der gemeldete Arbeitsausfall nicht ausschliesslich wetterbedingt und somit nicht anrechenbar sei.
B.- Die Kantonale Schiedskommission f�r Arbeitslosenversicherung Basel-Stadt wies die gegen beide Verwaltungsverf�gungen eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 19. September 1996 ab.
C.- Die Firma H. & Co. f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung der vorinstanzlich best�tigten Einspruchsverf�gungen.
W�hrend die kantonale Amtsstelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, l�sst sich das Bundesamt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit (ab 1. Januar 1998: Bundesamt f�r Wirtschaft und Arbeit, nachfolgend: BWA) ohne Antragstellung vernehmen.
1. Arbeitnehmer in Erwerbszweigen, welche der Bundesrat in die Liste gem�ss Art. 65 Abs. 1 AVIV aufgenommen hat, haben Anspruch auf Schlechtwetterentsch�digung, wenn u.a. ein anrechenbarer Arbeitsausfall entstanden ist (Art. 42 Abs. 1 lit. b AVIG). Der Arbeitsausfall ist nach Art. 43 Abs. 1 AVIG dann anrechenbar, wenn er - nebst einer weiteren Anspruchsvoraussetzung - ausschliesslich durch das Wetter verursacht wird (lit. a) und die Fortf�hrung der Arbeiten trotz gen�gender Schutzvorkehrungen technisch unm�glich oder wirtschaftlich unvertretbar ist oder den Arbeitnehmern nicht zugemutet werden kann (lit. b der genannten Gesetzesbestimmung in der vorliegend anwendbaren, seit 1. Januar 1996 g�ltigen Fassung). Der Arbeitsausfall ist u.a. insbesondere dann nicht anrechenbar, wenn er nur mittelbar auf das Wetter zur�ckzuf�hren ist (Kundenausf�lle, Terminverz�gerungen; Art. 43a lit. a AVIG).
BGE 124 V 239 S. 241
Laut Art. 65 Abs. 1 lit. a AVIV geh�ren der Hoch- und Tiefbau zu den Erwerbszweigen, in denen grunds�tzlich Schlechtwetterentsch�digung ausgerichtet werden kann.
2. Die kantonale Amtsstelle und die Schiedskommission stellen sich auf den Standpunkt, dass der geltend gemachte Arbeitsausfall bloss mittelbar auf das Wetter zur�ckzuf�hren sei: Die beschwerdef�hrende Baufirma habe ihren eigenen Angaben zufolge urspr�nglich geplant gehabt, die in Frage stehenden Fassadensanierungen rechtzeitig vor der zu erwartenden K�lteperiode zu beendigen. Dass das Aufziehen des mineralischen Abriebs wegen dringender Zusatzarbeiten auf beiden Baustellen nicht wie vorgesehen noch vor Dezember 1995 zum Abschluss gebracht worden sei, sondern sich auch auf die hier streitigen Monate Februar und M�rz 1996 erstreckt habe, stelle eine die Anrechenbarkeit des Arbeitsausfalls ausschliessende Terminverz�gerung im Sinne des angef�hrten Art. 43a lit. a AVIG dar.
�berdies vertreten Verwaltung und Vorinstanz die Auffassung, die Arbeitgeberfirma h�tte mittels geeigneter Organisation vermeiden m�ssen, dass die Ausf�hrung der fraglichen Fassadenarbeiten in die Wintermonate Februar und M�rz fiel, weil die Temperaturen in dieser Periode erfahrungsgem�ss unter den Gefrierpunkt s�nken. Im streitigen Zeitraum seien denn auch f�r die entsprechende Saison keineswegs aussergew�hnliche Temperaturwerte gemessen worden. Das von der Beschwerdef�hrerin eingegangene Risiko, ihre Fassadenarbeiten vor�bergehend einstellen zu m�ssen, sei vorhersehbar gewesen und k�nne nicht auf die Arbeitslosenversicherung abgew�lzt werden.
3. Vorab stellt sich die Frage nach der Auslegung des in Art. 43a lit. a AVIG verwendeten Begriffs des "nur mittelbar auf das Wetter zur�ckzuf�hrenden Arbeitsausfalls (Kundenausf�lle, Terminverz�gerungen)" ("perte de travail imputable qu'indirectement aux conditions m�t�orologiques [perte de client�le, retard dans l'ex�cution des travaux]"; "perdita di lavoro riconducibile soltanto indirettamente alle condizioni meteorologiche [perdita di clienti, ritardo nei termini]").
a) In der bundesr�tlichen Botschaft zu einer Teilrevision des AVIG vom 23. August 1989 wurde im Hinblick auf den vorgeschlagenen neuen Art. 43a ausgef�hrt, im Kapitel �ber die Kurzarbeitsentsch�digung w�rden die haupts�chlichen F�lle, in denen die Anrechenbarkeit eines Arbeitsausfalls ausgeschlossen sei, in einem separaten Artikel aufgez�hlt. Der Entwurf befolge nun diese BGE 124 V 239 S. 242Gesetzestechnik auch bei der Schlechtwetterentsch�digung, womit die Anschaulichkeit des Gesetzes erh�ht und sein Vollzug erleichtert werden k�nne. Was die hier in Frage stehende lit. a von Art. 43a AVIG betrifft, wonach die lediglich mittelbar wetterbedingten Arbeitsausf�lle von der Schlechtwetterentsch�digung ausgeschlossen bleiben, ist der genannten Botschaft weiter zu entnehmen, dass Arbeitsausf�lle, bei denen nicht der Arbeitsvorgang als solcher, sondern die Nachfrage beeintr�chtigt werde, systematisch in den Bereich der Kurzarbeitsentsch�digung geh�rten und dort entsch�digt werden k�nnten, sofern kein diesbez�glicher Ausschlusstatbestand (z.B. saisontypische Ausf�lle) vorliege (zum Ganzen BBl 1989 III 398).
Daraus ergibt sich, dass die auszulegende Nichtanrechenbarkeitsregelung, welche in der Fassung des bundesr�tlichen Entwurfs von den eidgen�ssischen R�ten (wie bereits zuvor in deren vorberatenden Kommissionen) diskussionslos angenommen (Amtl.Bull. 1990 S 77 und N 1450) und im Rahmen der Gesetzesnovelle vom 5. Oktober 1990 auf den 1. Januar 1992 in Kraft gesetzt wurde, der Abgrenzung zwischen Schlechtwetterentsch�digung und Kurzarbeitsentsch�digung dient. GERHARDS (Kommentar zum AVIG, Bd. III, N 23 zu Art. 43a) erblickt in der Nichtanrechenbarkeit des Arbeitsausfalls f�r den Bereich der Schlechtwetterentsch�digung gem�ss Art. 43a lit. a AVIG "gewissermassen die logische Folge" der Schaffung der M�glichkeit, bloss mittelbar auf das Wetter zur�ckzuf�hrende Arbeitsausf�lle - wenigstens in H�rtef�llen - nach der neuen Regelung der Kurzarbeitsentsch�digung (Art. 32 Abs. 3 AVIG, Art. 51a AVIV) anzurechnen und unter diesem Titel zu entsch�digen.
b) Unter dem Blickwinkel dieser grunds�tzlichen systematischen Abgrenzungsfunktion von Art. 43a lit. a AVIG stehen zwei verschiedene Arten von nur mittelbar wetterbedingten Arbeitsausf�llen im Vordergrund:
Zum einen geht es hier um diejenigen F�lle, bei denen wegen ung�nstiger Wetterverh�ltnisse die Nachfrage nach einer angebotenen Dienstleistung oder einem zum Verkauf stehenden Produkt beeintr�chtigt wird, was der Gesetzgeber mit dem Begriff "Kundenausf�lle" ("perte de client�le", "perdita di clienti") umschrieben hat. Als Beispiele anzuf�hren sind etwa ein schneearmer Winter, welcher in Wintersportgebieten mannigfache Arbeitsausf�lle verursacht, oder verregnete Fr�hlings- und Sommermonate, die den Vertreibern von Gartenm�beln entsprechende Ausf�lle bescheren.
BGE 124 V 239 S. 243
Zum andern umfasst die streitige Nichtanrechenbarkeitsregelung auch Arbeitsausf�lle, welche auf eine durch Wettereinfl�sse bewirkte zeitliche Verz�gerung ins Auge gefasster Arbeitsvorg�nge zur�ckgehen. Der diesbez�glich in der deutschen Fassung von Art. 43a lit. a AVIG verwendete Begriff der "Terminverz�gerungen" erweist sich - ebenso wie derjenige der italienischen Version ("ritardo nei termini") - insofern als missverst�ndlich, als er zun�chst an einen Termin im technischen Sinne denken l�sst. Der in der franz�sischen Fassung verwendete Begriff "retard dans l'ex�cution des travaux" bringt demgegen�ber weit besser zum Ausdruck, dass es in diesem Zusammenhang um bei der Ausf�hrung einer geplanten Arbeit eingetretene Verz�gerungen geht, die ihrerseits unmittelbar auf meteorologische Einfl�sse zur�ckzuf�hren sind, w�hrend der Arbeitsvorgang als solcher keiner Beeintr�chtigung durch das Wetter unterliegt. Als Beispiel bietet sich hier der Fall eines Konfit�reherstellers an, in dessen Fabrikationsbetrieb es zu Arbeitsausf�llen kommt, weil die Lieferung der zu verarbeitenden Fr�chte zufolge eines wetterbedingten R�ckstandes bei deren Ernte auf sich warten l�sst. Ferner ist etwa an die Ausf�lle zu denken, welche einem Malerbetrieb dadurch entstehen, dass der geplante Anstrich von Zwischenw�nden im Innern eines Neubaus noch nicht in Angriff genommen werden kann, weil diese W�nde wegen wetterbedingter Bauverz�gerungen noch gar nicht erstellt wurden.
4. Unter s�mtlichen Verfahrensbeteiligten ist unbestritten, dass die beschwerdef�hrende Baufirma im ganzen Monat Februar sowie am 1., 6.-8. und 11.-15. M�rz 1996 auf beiden in Frage stehenden Baustellen den mineralischen Fassadenabrieb wegen zu grosser K�lte nicht aufziehen konnte. An den genannten Daten herrschten �berwiegend Tagestemperaturen von 0o Celsius oder tiefer, womit bereits die Verarbeitung des verwendeten Abriebmaterials verunm�glicht wurde. Obwohl an einigen der fraglichen Tage das Thermometer deutlich �ber die Nullgradmarke stieg, h�tte zufolge darunterliegender Nachttemperaturen weiterhin das Risiko bestanden, dass der nur langsam trocknende Werkstoff nach dem Auftragen gefror. Ebenfalls nicht streitig ist, dass diese Fassadenarbeiten nach urspr�nglicher Planung bereits im November 1995 h�tten beendigt sein sollen. Verschiedene Zusatzarbeiten f�hrten zu einer Verz�gerung beider Bauvorhaben, welche schliesslich erst im M�rz 1996 ihren Abschluss fanden.
5. Entgegen der Auffassung der kantonalen Amtsstelle und der Schiedskommission liegt kein Anwendungsfall der Nichtanrechenbarkeitsregelung gem�ss Art. 43a lit. a AVIG vor. Die Bauverz�gerungen, BGE 124 V 239 S. 244welche die geplante Beendigung der Fassadenarbeiten noch vor Eintritt der K�lteperiode verhinderten, wurden nicht durch ung�nstige Wettereinfl�sse bewirkt, sondern beruhten einzig auf seitens der jeweiligen Bauherrschaft verlangten zus�tzlichen Sanierungs- und Umbauarbeiten. Darin ist jedoch nach dem Gesagten (Erw. 3b hievor) kein die Anrechenbarkeit der sp�teren Arbeitsausf�lle ausschliessender Tatbestand im Sinne der genannten Bestimmung zu erblicken. Die im vorinstanzlichen Entscheid zum Ausdruck gebrachte gegenteilige Ansicht f�hrte - wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu Recht geltend gemacht wird - letztlich zur Konsequenz, dass bei einem durch Schneefall im August verursachten Arbeitsausfall eines Bauunternehmens zu pr�fen w�re, ob es zuvor in der Abwicklung des fraglichen Bauvorhabens zu Terminverz�gerungen gekommen ist, bei deren Ausbleiben die Arbeiten noch vor dem sommerlichen Schneefall h�tten zum Abschluss gebracht werden k�nnen. Eine solche Betrachtungsweise widerspricht indessen offenkundig dem dargelegten Sinn und Zweck von Art. 43a lit. a AVIG. Wie das BWA in seiner Vernehmlassung zutreffend ausf�hrt, l�sst sich die vorinstanzlich best�tigte Leistungsverweigerung jedenfalls nicht auf diese Norm st�tzen.
6. a) Soweit Verwaltung und Vorinstanz unter dem Gesichtspunkt von Art. 43 Abs. 1 lit. a AVIG von einer Obliegenheit der Arbeitgeberfirma ausgehen, die streitigen Fassadensanierungsarbeiten generell nur ausserhalb der erfahrungsgem�ss kalten Wintermonate durchzuf�hren, kann ihnen ebenfalls nicht gefolgt werden. Eine derartige Einschr�nkung der entsch�digungsf�higen Arbeiten im Baugewerbe besteht praxisgem�ss nicht (unver�ffentlichte Urteile B. vom 2. Juli 1997 und B. vom 11. August 1987). Anders als im Falle verschiedener landwirtschaftlicher Monokulturen (Art. 65 Abs. 3 AVIV) werden in den �brigen Branchen keine aussergew�hnlichen Witterungsverh�ltnisse vorausgesetzt. Vielmehr gen�gt es, dass der Arbeitsausfall witterungsbedingt eingetreten ist (ARV 1990 Nr. 7 S. 49 Erw. 4b). Folglich ist vorliegend ohne Belang, ob die Temperaturen an den in Frage stehenden Daten einer Durchschnittstemperatur entsprachen oder nicht. Entscheidend ist, dass das Ausf�hren der Fassadenarbeiten (Aufziehen des mineralischen Abriebs) witterungsbedingt aus technischen Gr�nden verunm�glicht war (vgl. ARV 1986 Nr. 29 S. 112 Erw. 3). Damit liegt ein anrechenbarer Arbeitsausfall im Sinne von Art. 43 Abs. 1 lit. a AVIG vor.
BGE 124 V 239 S. 245
b) Die weitere Anspruchsvoraussetzung, wonach die Fortf�hrung der Arbeiten trotz gen�gender Schutzvorkehrungen u.a. technisch unm�glich oder wirtschaftlich unvertretbar sein muss (Art. 43 Abs. 1 lit. b AVIG in der Fassung vom 23. Juni 1995, in Kraft seit 1. Januar 1996), ist aufgrund der vorliegenden Akten ebenfalls als erf�llt zu betrachten. Angesichts der zu bearbeitenden Fassadenfl�che (insgesamt �ber 570 m2, verteilt auf zwei Baustellen) muss eine der Arbeitgeberfirma offenstehende M�glichkeit verneint werden, mittels geeigneter und vertretbarer technischer Massnahmen die Fortf�hrung der Fassadensanierungsarbeiten w�hrend der K�lteperiode sicherzustellen (das Abriebmaterial h�tte insbesondere auch nach dessen Aufziehen vor dem Gefrieren gesch�tzt werden m�ssen). Eine gegenteilige Auffassung wird denn auch von keiner Seite ge�ussert.
c) Schliesslich bleibt die Frage nach der Erf�llung der Schadenminderungspflicht zu pr�fen. Diese verh�lt den Arbeitgeber dazu, den Arbeitsausfall durch zweckdienliche betriebsinterne Dispositionen m�glichst aufzufangen. Dabei ist an die Umteilung der betroffenen Arbeitnehmer auf andere Arbeitsstellen oder an die Ausf�hrung anfallender Unterhalts- und �hnlicher Arbeiten in Lager oder Werkstatt zu denken (nicht publizierte Urteile B. vom 2. Juli 1997 und B. vom 11. August 1987).
In dieser Hinsicht erweisen sich die Akten als unvollst�ndig. Der Beschwerdeschrift an die Vorinstanz ist lediglich die Behauptung zu entnehmen, dass die Arbeitgeberfirma als "Kleinbetrieb" im fraglichen Zeitraum keine M�glichkeit besass, ihre vom Arbeitsausfall betroffenen Arbeitnehmer auf einer anderen Baustelle einzusetzen. Die kantonale Amtsstelle wird diesbez�glich die Akten zu erg�nzen und hernach neu zu verf�gen haben.
Art. 43a let. a LACI,
Art. 43 Abs. 1 lit. a AVIG,
Art. 42 Abs. 1 lit. b AVIG suite... ,
Art. 43 Abs. 1 AVIG,
Art. 65 Abs. 1 lit. a AVIV,
Art. 43a AVIG,
Art. 32 Abs. 3 AVIG,
Art. 51a AVIV,
Art. 65 Abs. 3 AVIV,
Art. 43 Abs. 1 lit. b AVIG