Source: https://www.steuerberater-center.de/39039.htm
Timestamp: 2019-03-25 12:34:38
Document Index: 321769343

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 15', '§ 21', '§ 15', '§ 23', '§ 15', '§ 23', '§ 23', '§ 21', '§ 15', '§ 21', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 21', '§ 15', '§ 15', '§ 15']

Zur Verrechnung von nicht ausgeglichenen oder abgezogenen Verlusten bei einer vermÃ¶gensverwaltenden KG
Gem. Â§ 21 Abs. 1 S. 2 EStG i.V.m. Â§ 15a Abs. 2 EStG ist bei einer KG, die EinkÃ¼nfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt, der einem Kommanditisten zuzurechnende, nicht ausgeglichene oder abgezogene Verlustanteil mit ÃœberschÃ¼ssen, die dem Kommanditisten in spÃ¤teren Wirtschaftsjahren aus seiner Beteiligung an der KG zuzurechnen sind, zu verrechnen. Zu solchen ÃœberschÃ¼ssen zÃ¤hlen auch positive EinkÃ¼nfte aus privaten VerÃ¤uÃŸerungsgeschÃ¤ften.
Die KlÃ¤gerin ist eine vermÃ¶gensverwaltende KG. Sie erzielte bis zum Feststellungszeitraum 2006 ausschlieÃŸlich EinkÃ¼nfte aus Vermietung und Verpachtung gem. Â§ 21 EStG. Das Finanzamt stellte zum 31.12.2006 erklÃ¤rungsgemÃ¤ÃŸ verrechenbare Verluste der Kommanditisten i.H.v. 277.427 â‚¬ gem. Â§ 15a Abs. 4 EStG gesondert fest. Im Streitjahr 2007 erzielte die KlÃ¤gerin EinkÃ¼nfte aus Vermietung und Verpachtung i.H.v. 30.417 â‚¬. AuÃŸerdem resultierten aus der VerÃ¤uÃŸerung des im GesamthandsvermÃ¶gen befindlichen GrundstÃ¼cks EinkÃ¼nfte aus privaten VerÃ¤uÃŸerungsgeschÃ¤ften gem. Â§ 23 EStG i.H.v. rund 2,5 Mio. â‚¬.
In dem Bescheid fÃ¼r das Streitjahr Ã¼ber die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes nach Â§ 15a Abs. 4 EStG lehnte das Finanzamt die von der KlÃ¤gerin in ihrer FeststellungserklÃ¤rung begehrte Verrechnung der positiven EinkÃ¼nfte aus privaten VerÃ¤uÃŸerungsgeschÃ¤ften gem. Â§ 23 EStG mit dem gesondert festgestellten verrechenbaren Verlust zum 31.12.2006 ab, weil die verrechenbaren Verluste nur mit den EinkÃ¼nften aus Vermietung und Verpachtung verrechnet werden kÃ¶nnten.
Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Die Revision der FinanzbehÃ¶rde blieb vor dem BFH erfolglos.
Die fÃ¼r die einzelnen Kommanditisten zum 31.12.2006 gesondert festgestellten verrechenbaren Verluste kÃ¶nnen mit den ihnen zuzurechnenden positiven EinkÃ¼nften des Streitjahres aus Vermietung und Verpachtung und aus privaten VerÃ¤uÃŸerungsgeschÃ¤ften gem. Â§ 23 EStG verrechnet werden.
Nach Â§ 21 Abs. 1 S. 2 EStG ist Â§ 15a EStG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden. Danach darf der einem Kommanditisten zuzurechnende Anteil am Verlust der KG - bei EinkÃ¼nften aus Vermietung und Verpachtung am WerbungskostenÃ¼berschuss - weder mit anderen EinkÃ¼nften aus Vermietung und Verpachtung noch mit EinkÃ¼nften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden, soweit ein negatives Kapitalkonto des Kommanditisten entsteht oder sich erhÃ¶ht. Bei der Ermittlung des Kapitalkontos sind positive ÃœberschÃ¼sse aus anderen Einkunftsarten zu berÃ¼cksichtigen, wenn die Gesellschaft EinkÃ¼nfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt.
Nach dem Normzweck des Â§ 21 Abs. 1 S. 2 EStG i.V.m. Â§ 15a EStG soll die Berechnung des Kapitalkontos einer KG mit EinkÃ¼nften aus Vermietung und Verpachtung so weit wie mÃ¶glich der Berechnung des Kapitalkontos bei einer KG mit EinkÃ¼nften aus Gewerbebetrieb angeglichen werden. Dass EinkÃ¼nfte aus VerÃ¤uÃŸerungsgeschÃ¤ften bei gewerblich tÃ¤tigen Gesellschaften die HÃ¶he des Kapitalkontos i.S.d. Â§ 15a Abs. 1 S. 1 EStG beeinflussen, ergibt sich unmittelbar aus Â§ 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG. Wird das Kapitalkonto als Ãœberschuss der VermÃ¶genszuflÃ¼sse und -abflÃ¼sse des einzelnen Kommanditisten berechnet, so ist es nicht gerechtfertigt und auch praktisch nicht durchfÃ¼hrbar, gewissermaÃŸen fÃ¼r jede Einkunftsart - EinkÃ¼nfte aus KapitalvermÃ¶gen, EinkÃ¼nfte aus Vermietung und Verpachtung, sonstige EinkÃ¼nfte - ein gesondertes Kapitalkonto zu ermitteln. Das lÃ¤sst sich schon deshalb nicht durchfÃ¼hren, weil jedenfalls die Einlagen und Entnahmen jede Einkunftsart betreffen.
Nach Â§ 15a Abs. 2 EStG mindern die verrechenbaren Verluste "die Gewinne, die dem Kommanditisten in spÃ¤teren Wirtschaftsjahren aus seiner Beteiligung an der KG zuzurechnen sind". Gem. Â§ 21 Abs. 1 S. 2 EStG i.V.m. Â§ 15a Abs. 2 EStG sind die verrechenbaren Verluste daher mit ÃœberschÃ¼ssen "aus seiner Beteiligung an der KG", die spÃ¤ter erzielt werden, zu verrechnen. Da Â§ 15a Abs. 2 EStG unabhÃ¤ngig von der Einkunftsart formuliert ist und die Verrechenbarkeit mit kÃ¼nftigen ÃœberschÃ¼ssen allein an die gesellschaftsrechtliche Beteiligung knÃ¼pft, sind alle ÃœberschÃ¼sse verrechnungsfÃ¤hig, die mit der Beteiligung in Zusammenhang stehen. Dies umfasst auch VerÃ¤uÃŸerungsgewinne der KG. Diese Auslegung wird durch die Entstehungsgeschichte des Â§ 15a Abs. 2 EStG bestÃ¤tigt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 21.01.2015 15:18