Source: https://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/2015/04/a43_de.html
Timestamp: 2020-07-04 12:49:46
Document Index: 372091873

Matched Legal Cases: ['Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 3', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 142', 'Art. 2']

Amtsblatt April 2015
Referenz: A43
Online-Veröffentlichungsdatum: 30.4.2015
(Stand: 1. März 2015)
Belarus (Weißrussland) Stockholm
(Insgesamt: 176 Staaten)
Belgien[ 5 ], [ 7 ]
Belarus (Weißrussland)[ 6 ]
Republik[ 7 ]
Kongo[ 7 ]
Schweiz[ 5 ], [ 8 ]
Kamerun[ 7 ]
Zypern[ 5 ], [ 7 ]
Finnland[ 5 ], [ 10 ]
Frankreich[ 5 ], [ 6 ], [ 7 ], [ 11 ]
Gabun[ 7 ]
Vereinigtes Königreich [ 5 ], [ 12 ]
Äquatorialguinea[ 7 ]
Griechenland[ 5 ], [ 7 ]
Irland[ 5 ], [ 7 ]
Italien[ 5 ], [ 7 ]
Litauen[ 5 ]
Lettland[ 5 ], [ 7 ]
Moldau (Republik)[ 6 ]
Mauretanien[ 7 ]
Niederlande[ 5 ], [ 7 ]
Norwegen[ 5 ], [ 10 ]
Polen[ 5 ], [ 10 ]
Schweden[ 5 ], [ 10 ]
Slowenien[ 5 ], [ 7 ]
Swasiland[ 7 ]
Tschad[ 7 ]
Tunesien[ 6 ]
Vereinigte Staaten von Amerika[ 16 ], [ 17 ]
(Insgesamt: 148 Staaten)
(17.05.2010)[ 18 ]
(Insgesamt: 36 Staaten)
(19.09.2003)[ 19 ]
(02.07.1987)[ 20 ]
(22.04.1981)[ 21 ]
(25.02.1994)[ 22 ]
(Insgesamt: 79 Staaten)
4.1 Nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a des Budapester Vertrags von zwischenstaatlichen Organisationen für gewerbliches Eigentum eingereichte Erklärungen[ 23 ]
Internationale Hinterlegungsstelle[ 25 ]
www.iclc.it/indexpi.html
231, avenue Louise
bccm.coordination@belspo.be
http://bccm.belspo.be/index.php
info@izsler.it
www.kctc.re.kr
www.nibsc.org; www.mhra.gov.uk
(contact: Erna Storgårds)
Insgesamt: 43 Internationale Hinterlegungsstellen
(30.06.1995)[ 26 ]
(Insgesamt: 160 Staaten)
Albanien[ 27 ]
(01.05.2010)[ 28 ]
Belgien[ 27 ]
Bulgarien[ 27 ]
Dänemark[ 27 ], [ 29 ]
Deutschland[ 27 ]
Estland[ 27 ]
Finnland[ 27 ]
Frankreich[ 27 ], [ 30 ]
Griechenland[ 27 ]
Irland[ 27 ]
Island[ 27 ]
Italien[ 27 ]
Kroatien[ 27 ]
Lettland[ 27 ]
Litauen[ 27 ]
Luxemburg[ 27 ]
Mazedonien (ehem. jugoslawische Republik)[ 27 ]
Niederlande[ 27 ], [ 32 ]
Norwegen[ 27 ]
Österreich[ 27 ]
Polen[ 27 ]
Rumänien[ 27 ]
Schweden[ 27 ]
Schweiz[ 27 ], [ 31 ]
Serbien[ 27 ]
Slowakei[ 27 ]
Slowenien[ 27 ]
Spanien[ 27 ]
Tschechische Republik[ 27 ]
Türkei[ 27 ]
Ungarn[ 27 ]
Vereinigtes Königreich[ 27 ], [ 33 ]
Zypern[ 27 ]
1.1 Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens/Erstreckungsvereinbarungen
Bosnien und Herzegowina[ 34 ]
(01.12.2004)[ 35 ]
Thema[ 36 ]
Den Planeten ernähren, Energie für das Leben
Kinder und Blumen: Eine grüne Welt für die Zukunft unserer Kinder
10.06.-10.09.2017
Energie der Zukunft: Antworten auf die größte Herausforderung der Menschheit
1.3 Londoner Übereinkommen vom 17. Oktober 2000 über die Anwendung des Artikels 65 EPÜ
(01.09.2013)[ 40 ]
1.4 Für die Zwecke der Regeln 31 und 34 EPÜ anerkannte Hinterlegungsstellen für biologisches Material
1.5 Vom Präsidenten des EPA gemäß Regel 32 Absatz 2 Buchstabe b EPÜ anerkannte mikrobiologische Sachverständige
Das Verzeichnis der vom Präsidenten des EPA gemäß Regel 32 (2) b) EPÜ anerkannten mikrobiologischen Sachverständigen ist unter Angabe ihrer Arbeitsgebiete im ABl. EPA 1992, 470 veröffentlicht.
2. Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht vom 19. Februar 2013
Unterzeichnerstaaten[ 41 ]
(19.02.2013)[ 42 ]
3. Übereinkommen zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente vom 27. November 1963
(24.12.1999)[ 43 ]
[ 7 ] Jede Bestimmung dieses Staates in einer internationalen Anmeldung gilt als Hinweis auf den Wunsch, ein regionales Patent für diesen Staat zu erhalten (Art. 45 (2) PCT).
[ 8 ] Jede Bestimmung dieses Staates in einer internationalen Anmeldung gilt als gemeinsame Bestimmung der Schweiz und Liechtensteins (Art. 45 (2) PCT i. V. m. Art. 3 des Patentschutzvertrags zwischen der Schweiz und Liechtenstein, vgl. ABl. EPA 1980, 407).
[ 9 ] Der PCT-Vertrag schließt auch die Sonderverwaltungsregion Hongkong mit Wirkung vom 1. Juli 1997 ein, nicht jedoch die Sonderverwaltungsregion Macau.
[ 10 ] Der Staat hat den Vorbehalt nach Art. 64 (2) a) ii) PCT gemacht.
[ 11 ] Einschließlich aller überseeischen Départements und Gebiete.
[ 12 ] Der Vertrag findet Anwendung auf die Insel Man mit Wirkung vom 29. Oktober 1983.
[ 13 ] Ratifikation für das Königreich in Europa, die Niederländischen Antillen und Aruba; nach der am 10. Oktober 2010 erfolgten Auflösung der Niederländischen Antillen erstreckt sich der PCT weiter auf Curaçao und Sint Maarten. Der PCT ist auch weiterhin anwendbar auf die Inseln Bonaire, Sint Eustatius und Saba, die mit Wirkung zum 10. Oktober 2010 zum Territorium der Niederlande in Europa gehören.
[ 14 ] Serbien ist seit 3. Juni 2006 Nachfolgestaat von Serbien und Montenegro.
[ 15 ] Zeitpunkt der Ratifikation durch die Sowjetunion; Nachfolgestaat mit Wirkung vom 25. Dezember 1991: Russische Föderation.
[ 16 ] Der Staat hat den Vorbehalt nach Art. 64 (3) a) und 64 (4) a) PCT gemacht.
[ 17 ] Der Vertrag findet auf alle Gebiete Anwendung, für die dieser Staat völkerrechtliche Verantwortlichkeit übernimmt.
[ 18 ] Für jeden Staat ist der Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Ratifikation oder des Beitritts angegeben.
[ 19 ] Für jeden Staat ist der Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Ratifikation oder des Beitritts angegeben.
[ 20 ] Ratifikation für das Königreich in Europa, die Niederländischen Antillen und Aruba; nach der am 10. Oktober 2010 erfolgten Auflösung der Niederländischen Antillen erstreckt sich der Vertrag weiterhin auf Curaçao und Sint Maarten. Der Vertrag ist auch weiterhin anwendbar auf die Inseln Bonaire, Sint Eustatius und Saba, die mit Wirkung vom 10. Oktober 2010 zum Territorium der Niederlande in Europa gehören.
[ 21 ] Zeitpunkt der Ratifikation durch die Sowjetunion; Nachfolgestaat mit Wirkung vom 25. Dezember 1991: Russische Föderation.
[ 22 ] Serbien ist seit 3. Juni 2006 Nachfolgestaat von Serbien und Montenegro.
[ 23 ] Gemäß der Erklärung erkennt die Organisation nach Artikel 3 (1) a) des Vertrags die Tatsache und den Zeitpunkt der Hinterlegung eines Mikroorganismus bei jeder internationalen Hinterlegungsstelle sowie die Tatsache an, dass die gelieferte Probe eine Probe des hinterlegten Mikroorganismus ist.
[ 24 ] Zeitpunkt des Wirksamwerdens: vgl. ABl. EPA 1980, 380.
[ 25 ] Informationen betreffend die Arten von entgegengenommenen Mikroorganismen, die erhobenen Gebühren sowie die Erfordernisse gemäß Regel 6.3 des Budapester Vertrags finden sich auf der Website der WIPO unter www.wipo.int/treaties/en/registration/budapest/pdf/ida.pdf. Vgl. auch den Guide to the Deposit of Microorganisms under the Budapest Treaty, veröffentlicht durch die WIPO, 34 chemin des Colombettes, 1211 Genf 20, Schweiz und die Website der WIPO (www.wipo.int).
[ 26 ] Für jeden Staat ist der Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Ratifikation oder des Beitritts angegeben.
[ 27 ] Der Staat ist auch Vertragsstaat des PCT.
[ 29 ] Auf Grönland und die Färöer Inseln ist das EPÜ nicht anwendbar.
[ 30 ] Das EPÜ findet ebenfalls Anwendung auf die Übersee-Territorien.
[ 31 ] Jede Benennung dieses Staates gilt als gemeinsame Benennung der Schweiz und Liechtensteins (Art. 142 (1) EPÜ i. V. m. Art. 2 des Patentschutzvertrags zwischen der Schweiz und Liechtenstein, vgl. ABl. EPA 1980, 407).
[ 32 ] Das EPÜ findet Anwendung auf das Hoheitsgebiet des Königreichs der Niederlande in Europa und ist seit 4. April 2007 auch anwendbar auf Curaçao, Sint Maarten und die Niederländische Karibik (Bonaire, St. Eustatius und Saba).
[ 33 ] Das EPÜ findet auch Anwendung auf die Insel Man. Wegen der Möglichkeit, europäische Patente (UK) in überseeischen Staaten und Gebieten registrieren zu lassen, vgl. ABl. EPA 2004, 179 und ABl. EPA 2009, 546.
[ 34 ] Der Staat ist auch Vertragsstaat des PCT.
[ 35 ] Zeitpunkt des Inkrafttretens der Erstreckungsvereinbarungen.
[ 36 ] Nur die englische Bezeichnung der Ausstellungsthemen ist die offizielle Bezeichnung.
[ 37 ] Eingetragene Ausstellung.
[ 39 ] Anerkannte Ausstellung.
[ 40 ] Für jeden Staat ist der Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Ratifikation oder des Beitritts angegeben.
[ 41 ] Nach Artikel 89 tritt dieses Übereinkommen am 1. Januar 2014 in Kraft oder am ersten Tag des vierten Monats nach Hinterlegung der dreizehnten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde gemäß Artikel 84, einschließlich der Hinterlegung durch die drei Staaten, in denen es im Jahr vor dem Jahr der Unterzeichnung des Übereinkommens die meisten geltenden europäischen Patente gab, oder am ersten Tag des vierten Monats nach dem Inkrafttreten der Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012, die das Verhältnis zwischen jener Verordnung und diesem Übereinkommen betreffen, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt.
[ 42 ] Datum der Unterzeichnung.
[ 43 ] Für jeden Staat ist der Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Ratifikation oder des Beitritts angegeben.
Letzte Aktualisierung: 22.6.2015