Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Art_15_BaySchlG_Verguetungsfreiheit-d168043,16.html
Timestamp: 2016-10-23 10:34:49
Document Index: 102479493

Matched Legal Cases: ['Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 15', 'Art. 15', '§ 4', '§ 5', 'Art. 4', 'Art. 14', 'Art. 16']

Art. 15 BaySchlG, Vergütungsfreiheit | Gesetze auf anwalt24.de
Art. 15 BaySchlG, Vergütungsfreiheit Suche
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Art. 15 BaySchlG, Vergütungsfreiheit
Art. 15 BaySchlGBayerisches Gesetz zur obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung in Zivilsachen (Bayerisches Schlichtungsgesetz - BaySchlG)Landesrecht BayernAbschnitt IV – Vergütung für das Güteverfahren der Gütestellen nach Abschnitt II und deren VollstreckungTitel: Bayerisches Gesetz zur obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung in Zivilsachen (Bayerisches Schlichtungsgesetz - BaySchlG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BaySchlGGliederungs-Nr.: 300-1-5-J, 300-1-1-JNormtyp: Gesetz(1) Eine Partei, die die Voraussetzungen für die Gewährung von Beratungshilfe nach den Vorschriften des Beratungshilfegesetzes erfüllt, ist von der Verpflichtung zur Zahlung der Vergütung befreit.(2) § 4 Abs. 1, Abs. 2 Sätze 1 bis 3, §§ 5 und 6 des Beratungshilfegesetzes finden entsprechende Anwendung.(3) Ist die Partei nach Absatz i von der Verpflichtung zur Zahlung der Vergütung befreit, erstattet die Staatskasse dem Schlichter die ihm zustehende Vergütung. Die Erstattung der Schlichtervergütung durch die Staatskasse ist in der Bescheinigung nach Art. 4 zu vermerken.
Art. 14 BaySchlG, Vorschuss für die VergütungArt. 16 BaySchlG, Beitreibung der Vergütung durch die Staatskasse