Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/das-datum-eroeffnungsbeschluss-3124962
Timestamp: 2020-08-07 20:51:25
Document Index: 20085588

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 207', '§ 259', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Das falsche Datum im Eröffnungsbeschluss | Rechtslupe
Das fal­sche Datum im Eröff­nungs­be­schluss
Dass die Ankla­ge­schrift im Eröff­nungs­be­schluss mit einem fal­schen Datum zitiert wird, begrün­det kein Ver­fah­rens­hin­der­nis, sofern sich dem Eröff­nungs­be­schluss gleich­wohl die ein­deu­ti­ge Wil­lens­er­klä­rung des Gerichts ent­neh­men lässt.
In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ent­hielt der Eröff­nungs­be­schluss ein unzu­tref­fen­des Datum, soweit dar­in die „Ankla­ge der Staats­an­walt­schaft Karls­ru­he vom 03.06.2016 (Akten­zei­chen: 610 Js …) zur Haupt­ver­hand­lung zuge­las­sen“ wird. Dies führ­te nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs aber nicht zur Unwirk­sam­keit des Eröff­nungs­be­schlus­ses [1]:
Die Ankla­ge­schrift gegen die Ange­klag­te und den nicht revi­die­ren­den Mit­an­ge­klag­ten datiert auf den 28.06.2016 (Akten­zei­chen: 610 Js …). Weni­ge Sei­ten vor die­ser ist die Abschrift einer Ankla­ge gegen einen ande­ren Beschul­dig­ten abge­hef­tet, die das Datum 3.06.2016 trägt. Dem Eröff­nungs­be­schluss lässt sich aber durch die Anga­be allein des die Ange­klag­te und den Mit­an­ge­klag­ten betref­fen­den Rubrums und die zwei­fa­che Anga­be des Akten­zei­chens der Ankla­ge vom 28.06.2016 die ein­deu­ti­ge Wil­lens­er­klä­rung des Gerichts ent­neh­men [2], dass es die die bei­den Ange­klag­ten betref­fen­de Ankla­ge mit dem Akten­zei­chen 610 Js … zur Haupt­ver­hand­lung zuge­las­sen hat.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 20. Juni 2017 – 1 StR 113/​17
vgl. hier­zu BGH, Urtei­le vom 03.10.1979 – 3 StR 327/​79; und vom 15.11.1983 – 5 StR 657/​83, NStZ 1984, 133[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 06.08.1974 – 1 StR 226/​74; Münch­Komm-StPO/­Wens­ke, 1. Aufl., § 207 Rn. 79[↩]
Heh­le­rei per Über­wei­sung? Die soge­nann­te Ersatz­heh­le­rei wird durch § 259 Abs. 1 StGB nicht erfasst ((BGH [, Beschluss vom 31.10.2018 – 2 StR 281/​18 Rn. 53, BGHSt 63,…
Das fal­sche Datum im Eröff­nungs­be­schluss Dass die Ankla­ge­schrift im Eröff­nungs­be­schluss mit einem fal­schen Datum zitiert wird, begrün­det kein Ver­fah­rens­hin­der­nis, sofern sich dem Eröff­nungs­be­schluss gleich­wohl die ein­deu­ti­ge Wil­lens­er­klä­rung des Gerichts ent­neh­men…
Die ange­klag­te Tat – und die Kogni­ti­ons­pflicht des Gerichts Die umfas­sen­de gericht­li­che Kogni­ti­ons­pflicht gebie­tet, dass der durch die zuge­las­se­ne Ankla­ge abge­grenz­te Pro­zess­stoff voll­stän­dig erschöpft wird ((st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 29.10.2009 –…
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