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Timestamp: 2019-06-25 07:54:59
Document Index: 341962001

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

Strittig sind Form und früheste Wirkung des Widerrufs einer Verzichtserklärung gemäß § 6 Abs. § UStG 1994 - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 08.02.2005, RV/0022-F/05
Strittig sind Form und früheste Wirkung des Widerrufs einer Verzichtserklärung gemäß § 6 Abs. § UStG 1994
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Dr.SM, vom 13. August 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 16. Juli 2004 betreffend Umsatzsteuer 2003 entschieden:
Die Umsatzsteuer wird für das Jahr 2003 festgesetzt mit:
Gesamtbetrag der steuerpoflichtigen Lieferungen, sonstigen Leistungen und Eigenverbrauch
Die Berufungswerberin bezieht neben ihren Einkünften als Lehrerin weitere Einkünfte aus der Vermietung einer Wohnung. Nachdem sie am 25. Oktober 1995 eine Verzichtserklärung auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer gemäß § 6 Abs. 3 UStG 1994 (UStG) abgegeben hatte, wurden die Umsätze aus der Wohnungsvermietung versteuert und damit verbundene Vorsteuern (1995 und 1996) in Abzug gebracht.
In der Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2003 behandelte die Berufungswerberin die Mietumsätze, wie schon zuvor in den Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 1999 bis 2002, als gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG unecht steuerbefreit mit dem Hinweis, sie habe die Optionserklärung am 23. Dezember 2003 widerrufen.
Das Finanzamt unterzog die Mietumsätze des Jahres 2003 in Höhe von 3.488 € mit Umsatzsteuerbescheid vom 16. Juli 2004 der Umsatzsteuer. Zur Begründung führte es aus, gemäß § 6 Abs. 3 UStG könne die Verzichtserklärung nur mit Wirkung vom Beginn des Kalenderjahres an widerrufen werden. Der Widerruf sei spätestens bis zum Ablauf des ersten Kalendermonates nach Beginn dieses Kalenderjahres zu erklären. Der Widerruf der Berufungswerberin vom 23. Dezember 2003 sei somit zu spät erfolgt, weshalb die Umsätze des Jahres 2003 der Umsatzsteuer zu unterziehen gewesen seien.
Gegen diesen Bescheid berief die Berufungswerberin mit Schriftsatz vom 18. August 2004 mit folgender Begründung: Die Umsatzsteuer nicht richtig ermittelt worden. Bei Einnahmen in Höhe von 3.488 € betrage die Umsatzsteuer 317,09 € und nicht 348,80 €, denn die Berechnung der Umsatzsteuer sei auf Hundert und nicht von Hundert vorzunehmen. Die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer habe sie bereits mit der Umsatzsteuererklärung 1999 beantragt und die Steuerbescheide 1999 bis 2001 seien auch entsprechend den Erklärungen erlassen worden. Das Finanzamt habe dann die Umsatzsteuerbescheide berichtigt und für die Jahre 1999 bis 2002 Umsatzsteuer festgesetzt. Dagegen habe sie Rechtsmittel eingelegt, eine Entscheidung sei aber noch nicht ergangen.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 25. August 2004 gab das Finanzamt der Berufung insoweit teilweise statt, als es die Umsatzsteuer von 10% aus den Mieteinnahmen in Höhe von 3.488 € herausrechnete und mit 317,09 € festsetzte. In der Hauptsache wies es die Berufung allerdings erneut ab, da der Widerruf des Verzichts auf die Kleinunternehmerregelung zu spät abgegeben worden sei.
Mit Schriftsatz vom 19. September 2004 stellte die Berufungswerberin den Antrag auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Damit galt die Berufung wiederum als unerledigt.
Im vorliegende Fall ist strittig, ob die Berufungswerberin im Streitjahr aufgrund der Verzichtserklärung gemäß § 6 Abs. 3 UStG vom 20. Oktober 1995 mit ihren Mietumsätzen umsatzsteuerpflichtig war oder nicht. Wie die Berufungswerberin selbst in der Berufungsbegründung andeutet, war diese Frage bereits für die Jahre 1999 bis 2002 strittig. Mit Entscheidung vom 12. Jänner 2005, RV/0265-F/03, hat der unabhängige Finanzsenat entschieden, dass die Berufungswerberin aufgrund der obangeführten Verzichtserklärung aus dem Jahre 1995 umsatzsteuerpflichtig war, da ein wirksamer Widerruf dieser Verzichtserklärung nicht erfolgt war. Hinsichtlich der genauen Begründung dieser Entscheidung sei auf die entsprechenden diesbezüglichen Ausführungen verwiesen.
Einen gültigen Widerruf der Optionserklärung hat die Berufungswerberin am 23. Dezember 2003 abgegeben. Da ein Widerruf gemäß § 6 Abs. 3 UStG spätestens bis zum Ablauf des ersten Kalendermonates eines Kalenderjahres erklärt werden muss, um für dieses Kalenderjahr zu gelten, wirkt der von der Berufungswerberin abgegebene Widerruf frühestens ab dem Jahr 2004. Die Berufung war daher in diesem Punkt als unbegründet abzuweisen.
Hinsichtlich der Höhe der Umsatzsteuer 2003 war der Berufung wie schon in der Berufungsvorentscheidung stattzugeben.
Kleinunternehmerregelung, Verzichtserklärung, Bindung, Widerruf
Findok-Nr: 13941.1, aufgenommen am: 02.03.2005 08:55:41, Dokument-ID: d97941c4-ef33-4543-97e0-371da5a97d66, Segment-ID: 89e1c114-cefe-4e24-8636-f6a15fbddbab