Source: https://cinegate.prg.com/agb
Timestamp: 2018-02-19 18:08:05
Document Index: 261185672

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 275', '§ 20', '§ 7', '§ 254', '§ 437']

Allgemeine Geschäftsbedingungen Cinegate GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen (PDF, 06/2017)
AGB English (PDF, 06/2017)
III. Bedingungen für Verkaufs- und Lieferverträge
§ 12 Preise, Preiserhöhung und Zahlung
§ 13 Vermögensverschlechterung des Vertragspartners, Zweifel an der Zahlungsfähigkeit
§ 14 Versand und Gefahrübergang
§ 15 Lieferfristen
§ 16 Erklärung über Wahl der Rechte nach Fristsetzung zur Nacherfüllung
§ 17 Verzug, Ausschluss der Leistungspflicht
§ 18 Annahmeverzug unsers Vertragspartners
§ 19 Warenbeschaffenheit, Mehr- und Minderleistungen
§ 20 Haftung für Mängel und Schadensersatz bei Verkäufen
§ 21 Eigentumsvorbehalt bei Verkäufen
§ 22 Abtretung
IV. Bedingungen für den Einkauf
§ 24 Preise
§ 25 Zahlung
§ 26 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
§ 27 Lieferung und Gefahrübergang
§ 28 Liefertermine, Abrufe
§ 29 Haftung für Mängel
§ 30 Schadensersatz wegen Verzug, Schadensersatz statt der ganzen Leistung
§ 31 Produzentenhaftung
§ 32 Schutzrechte
§ 33 Formen und Werkzeuge, Unterlagen, Geheimhaltung
§ 34 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht
1. Die Mietzeit wird berechnet von dem Zeitpunkt an, ab dem die Geräte verbindlich bestellt sind, spätestens jedoch ab Bereitstellung oder Auslieferung aus unserem Lager bis zur Wiederanlieferung, mindestens jedoch bis zum Ablauf der vereinbarten Mietdauer, mit der Übergabe / Rücknahme der technischen Geräte während unserer Geschäftszeiten, Montag – Freitag 08:00 bis 18:00 Uhr. Die Transportzeit gilt als Mietzeit, Versandbereitschaft ab jeweiligem Lager ist der Lieferzeit gleichzusetzen. Die Rückgabe hat spätestens an dem Ablauf der Mietdauer folgenden Tag bis 10:00 Uhr zu erfolgen. Erfolgt die Lieferung erst nach 10:00 Uhr, wird für den Rückgabetag der volle Tagessatz berechnet.
Jede Überlassung der gemieteten Geräte an Dritte, sei es entgeltlich oder unentgeltlich - ist ohne unsere ausdrückliche und schriftlich erklärte Einwilligung unzulässig- In jedem Fall einer vertragswidrigen Überlassung an Dritte sind wir zur sofortigen Kündigung des Mietvertrages und zur Rückforderung der Geräte berechtigt. Der Mieter ist verpflichtet, uns unverzüglich von gerichtlichen Vollstreckungsmaßnahmen in die Mietgegenstände zu unterrichten. Die Kosten von Interventionsmaßnahmen zum Schutz unserer Eigentumsrechte trägt der Mieter. Dasselbe gilt für den Schaden, der uns durch den Ausfall unserer Geräte aufgrund von Vollstreckungsmaßnahmen beim Mieter entsteht.
1. Der Mieter ist verpflichtet, uns über den beabsichtigten Verwendungszweck genauestens und in allen Einzelheiten zu informieren. Der Mieter übernimmt während der Mietzeit für die gemieteten Gegenstände samt Zubehör die uneingeschränkte Haftung und zwar auch für Zufallsschäden. Er ist verpflichtet, die Geräte für die Dauer der Mietzeit pfleglich zu behandeln und in einwandfreiem Zustand zu erhalten.
5. Der Mieter ist verpflichtet, die Geräte in einwandfreiem Zustand zurückzugeben. Er haftet für alle Schäden, die durch einen unfachmännischen bzw. unsachgemäßen Gebrauch der ihm überlassenen Geräte entstehen. Die berufsgenossenschaftlichen Unfallverhütungsvorschriften und die Richtlinien des Verbands Deutscher Elektroingenieure (VDE) sowie der Internationalen Elektrotechnischen Kommission (IEC) sind einzuhalten. Er haftet für sämtliche Schäden, die durch eine verspätete oder nicht ordnungsgemäße Rückgabe der Mietgegenstände entsteht. Sind dem Mieter Datenträger vermietet worden, ist ausschließlich er für die Datensicherung verantwortlich und verpflichtet, die Datenträger gelöscht und ohne eigene Daten bzw. Dateien zurückzugeben. Der Vermieter übernimmt für den Bestand von Daten keinerlei Gewähr oder Haftung. Der Vermieter ist nicht verpflichtet, die Geräte bei Rückgabe sofort zu untersuchen. In der rügelosen Rücknahme der Geräte liegt keine Bestätigung von deren Mangelfreiheit und deren Vollständigkeit. Der Vermieter behält sich ausdrücklich vor, die Geräte nach Übergabe eingehend zu prüfen.
Schließt der Mieter eine eigene Geräteversicherung ab, so muss er sicherstellen, dass die Geräte neuwertversichert sind. Es gilt, sofern Geräte aufgrund ihres Alters nicht wiederzubeschaffen sind, dass diese durch das entsprechende Nachfolgemodell ersetzt werden. Der Mieter hat die eigens abgeschlossene Geräteversicherung dem Vermieter vorab vorzulegen
Die gemieteten Geräte können darüber hinaus nach den Allgemeinen Bedingungen für die Elektroversicherung (ABE) und der Allgemeinen Bedingungen für die Maschinen- und Kaskoversicherung von fahrbaren und transportablen rel="noopener noreferrer" Geräten (ABMG) durch uns versichert werden. Diese Versicherungsbedingungen können jederzeit bei uns eingesehen werden. Der Mieter hat für die Versicherung durch uns ein Entgelt in Höhe von 9% des vereinbarten Bruttopreises an uns zu zahlen. Wir weisen darauf hin, dass dieser Versicherungsschutz diverse Haftungsausschlüsse enthält. Schäden, die bei Stunt- und Spezialaufnahmen mit Fahrzeugen, Dronen oder anderen Fluggeräten sowie bei Hochgebirgs- oder (Unter-)wasseraufnahmen entstehen, sind beispielsweise nicht abgedeckt. Es gilt außerdem eine Selbstbeteiligung in Höhe von 1250,00 € je Schadensfall.
Darüber hinaus sind – nicht nur im Schadenfall – die Vorschriften des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) zu beachten. Bei Verstößen gegen gesetzliche Obliegenheiten (VVG) oder vertraglich vereinbarte Obliegenheiten (ABE, ABMG) durch den Mieter ist dieser für evtl. Nachteile verantwortlich und zum Schadensersatz verpflichtet.Im Übrigen hat der Mieter uns und den Versicherern jeden Schaden unverzüglich anzuzeigen. Bei Schäden durch Einbruch, Diebstahl oder Feuer ist in jedem Fall bei der Polizei eine Anzeige zu erstatten und im Falle des Einbruchs und des Diebstahls unverzüglich eine Stehlgutliste bei der Polizei einzureichen. Der Mieter hat die beschädigten Teile darüber hinaus in jedem Falle aufzubewahren und unabhängig von der Leistung durch den Versicherer auf Verlangen an uns auszuhändigen. Im Falle des Eintritts eines Schadens ist der Mieter verpflichtet, uns die beschädigte Sache auf unser Verlangen sofort zur Verfügung zu stellen. Wir sind berechtigt, mit einer Reparatur sofort zu beginnen.
1. Soweit Kraftfahrzeuge und Aggregate angemietet werden, beträgt die Selbstbeteiligung je Schadenfall bei Kraftfahrzeugen & Aggregaten 1.500,00 €. Diese Selbstbeteiligung umfasst keine Haftungsbefreiung bei Mietausfall. Sonderaufbauten an Fahrzeugen sind vom Versicherungsschutz nicht umfasst. Kosten für evtl. erforderliche Zusatzversicherungen trägt der Mieter. Im Schadensfall fällt eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 30,00 € an. Generatoren dürfen ausschließlich als Stromlieferant für filmtechnische Geräte eingesetzt werden. Es ist nicht gestattet, diese für die Stromversorgung von Catering, Maske, Geraderobe o.ä. einzusetzen. Für alle Schäden, die dadurch verursacht werden, hat der Mieter einzustehen. Die Benutzung von Fahrzeugen zu Fahrten ins Ausland bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. Der Mieter ist nicht berechtigt, mit dem Fahrzeug gewerbliche Personen- oder Warenbeförderungen durchzuführen. Er darf das Fahrzeug nur durch den im Mietvertrag angegebenen Fahrer oder einen angestellten Berufskraftfahrer lenken lassen. Der Mieter hat sich vor Fahrtantritt davon zu überzeugen, dass alle gesetzlichen und behördlichen Voraussetzungen für das Führen, Lenken und Fahren des Fahrzeuges gegeben sind. Der Mieter hat den Wagen sorgfältig gegen Diebstahl zu sichern, und nur auf bewachten Parkplätzen abzustellen. Bei einem Unfall ist in jedem Fall die Polizei zu verständigen, auch dann, wenn ein anderer Unfallbeteiligter nicht vorhanden ist. Erklärungen zur Schuldfrage dürfen anderen Unfallbeteiligten gegenüber nicht abgegeben werden. Der Mieter ist verpflichtet, uns gegenüber sofort eine wahrheitsgemäße schriftliche Darstellung über den Unfallverlauf zu geben
3. Der Mieter haftet unbeschränkt für sämtliche Verstöße gegen Verkehrs- und Ordnungsvorschriften und sonstige gesetzliche Bestimmungen sowie für alle Besitzstörungen, die er oder Dritte, denen der Mieter das Fahrzeug überlässt, verursachen. Für Fahrzeuge ab der Gewichtsklasse 2,8t gelten die Lenk- und Ruhezeiten mit allen weiteren Regelungen der aktuell gültigen Fahrpersonalverordnung (FPersV) und der Verordnung (EG) 561/2006 B. Der Mieter stellt uns von sämtlichen Buß- und Verwarnungsgeldern, Gebühren und sonstigen Kosten frei, die Behörden oder andere Stellen anlässlich solcher Verstöße von uns erheben. Als Ausgleich für den Verwaltungsaufwand, der uns für die Bearbeitung von Anfragen entsteht, die Verfolgungsbehörden oder Dritte zur Ermittlung von während der Mietzeit begangener Ordnungswidrigkeiten, Straftaten oder Störungen an uns richten, erhalten wir vom Mieter für jede derartige Anfrage eine Aufwandspauschale von 15,00 €, zudem ist es uns unbenommen einen weitergehenden Schaden geltend zu machen.
- nach 350 Betriebsstunden des Generators eine Inspektion bei einer autorisierten Fachwerkstatt vornehmen zu lassen.
- nach jeweils 10 Betriebsstunden einen Ölstand- und Kühlwasserkontrolle durchzuführen.
- vor Inbetriebnahme des Generators sicherzustellen, dass der Feuerlöscher richtig positioniert ist.
5. Uns stehen ab Fälligkeit ohne weitere Mahnung Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu. Weitergehende Ansprüche – insbesondere wegen Verzuges unseres Vertragspartners – bleiben unberührt. Die Aufrechnung mit von uns bestrittenen und nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen ist nicht statthaft. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes wegen Ansprüchen, die nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen, ist ausgeschlossen, wenn diese Ansprüche von uns nicht anerkannt oder nicht rechtskräftig festgestellt sind.
1. Tritt eines der nachfolgend bezeichneten Ereignisse ein oder wird uns ein solches Ereignis, das schon bei Vertragsschluss vorlag, erst nach Vertragsabschluss bekannt, so können wir Vorauszahlung in Höhe des vereinbarten Preises durch unseren Vertragspartner verlangen, darüber hinaus vereinbarte oder gewährte Zahlungsziele widerrufen bzw. laufende Wechsel zurückgeben und sofortige Zahlung verlangen. Dies gilt bei folgenden Ereignissen: Über das Vermögen unseres Vertragspartners wird ein gerichtliches oder außergerichtliches Insolvenz- oder Vergleichsverfahren eröffnet oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt; es liegt eine schriftliche Kreditauskunft einer Bank oder Auskunftei vor, aus der sich Kreditunwürdigkeit unseres Vertragspartners oder eine erhebliche Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse ergibt oder ein von uns entgegengenommener Scheck oder Wechsel unseres Vertragspartners wird nicht eingelöst bzw. geht zu Protest.
1. Lieferfristen und -termine gelten nur dann als verbindlich, wenn dies von uns schriftlich bestätigt sind. Die Lieferfristen beginnen mit der Absendung unserer Auftragsbestätigung und verlängern sich entsprechend in den Fällen, in denen verzögernde Umstände von uns nicht zu vertreten sind oder unser Vertragspartner sich mit der Erfüllung uns gegenüber bestehender Verpflichtungen – aus anderen Verträgen – in Verzug befindet.
2. Eine Lieferfrist oder ein Liefertermin ist gewahrt, wenn die Ware oder in den Fällen, in denen die Ware nicht versandt werden kann oder soll, unsere Anzeige über unsere Lieferbereitschaft bis zum Fristablauf von uns ab gesandt worden ist.
In allen Fällen, in denen unser Vertragspartner uns wegen nicht oder nicht ordnungsgemäß erfolgter Lieferung eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat und diese Frist verstrichen ist, sind wir berechtigt von dem Kunden zu verlangen, dass er sich innerhalb angemessener Frist dazu erklärt, ob er trotz Fristablaufs weiterhin den Anspruch auf Erfüllung/Nacherfüllung geltend macht oder zu den anderen, ihm wahlweise gegebenen Rechten übergeht. Erklärt unser Vertragspartner innerhalb der ihm gesetzten, angemessenen Frist nicht, ist der Anspruch auf Erfüllung/Nacherfüllung ausgeschlossen. Teilt unser Vertragspartner innerhalb der gesetzten, angemessenen Frist mit, dass er weiterhin Erfüllung/Nacherfüllung verlange, bleibt es ihm unbenommen, hierzu erneut eine Frist zu setzen und im Falle ihres fruchtlosen Verstreichens von den anderweitigen Rechten Gebrauch zu machen.
Befinden wir uns mit der Lieferung in Verzug oder ist unsere Lieferpflicht nach § 275 BGB ausgeschlossen, so haften wir nur unter den Voraussetzungen und in dem Umfang von § 20, Ziffer 4 auf Schadensersatz, jedoch mit folgenden zusätzlichen Maßgaben:
2. Zur Untersuchung und Feststellung von Ansprüchen unseres Vertragspartners wegen Mängeln der Sache hat unser Vertragspartner uns auf Verlangen eine ausreichende Menge von nach seiner Ansicht fehlerhaften Teilen zur Prüfung durch uns oder Dritte zeitnah zur Verfügung zu stellen, wobei wir die Kosten der Versendung tragen. Erweist sich die Rüge als unberechtigt, trägt der Mieter die Kosten der Versendung und der Überprüfung.
3. Die Rechte unseres Vertragspartners wegen Mängeln der Sache bestimmen sich nach den gesetzlichen Regelungen mit der Maßgabe, dass unser Vertragspartner uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung von mindestens 4 Wochen einzuräumen hat, wobei es ihm vorbehalten bleibt, uns im Einzelfall eine angemessene Frist von weniger als 4 Wochen einzuräumen, sofern eine mindestens vierwöchige Frist zur Nacherfüllung für ihn unzumutbar ist. Die Frist zur Nacherfüllung beginnt in keinem Fall vor dem Zeitpunkt zu laufen, in dem unser Vertragspartner die mangelhafte Sache zurückgegeben hat, wobei wir die Kosten der Rücksendung tragen. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Rücksendung der Waren für unseren Kunden nicht zumutbar ist (etwa dann, wenn die Ware zwischenzeitlich verarbeitet oder anderweitig eingebaut ist).
Ist nur ein Teil der von uns gelieferten Waren mangelhaft, beschränkt sich das Recht unseres Vertragspartners, Rückgängigmachung des Vertrages oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen, auf den mangelhaften Teil der Lieferung, es sei denn, dass diese Beschränkung unmöglich oder für unseren Vertragspartner unzumutbar ist. Schadensersatzansprüche unseres Vertragspartners wegen Mängeln der Lieferung oder Leistung sind ansonsten entsprechend § 7 Ziffer 3 beschränkt.
1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die uns gegen unseren Vertragspartner jetzt oder künftig zustehen, gewährt unser Vertragspartner uns die folgenden Sicherheiten, die wir auf Verlangen nach unserer Wahl freigeben, soweit ihr nomineller Wert unsere Forderung nachhaltig um mehr als 20% übersteigt:
Verarbeitung und Umbildung erfolgen stets für uns als Hersteller, jedoch ohne uns zu verpflichten. Wird die von uns gelieferte Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der von uns gelieferten Ware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren zur Zeit der Verarbeitung. Werden unsere Waren mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder vermischt und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, so überträgt unser Vertragspartner uns anteilmäßig das Miteigentum, soweit diese Hauptsache ihm gehört. Eine zum Erwerb des Eigentums oder Miteigentums durch uns etwa erforderliche Übergabe wird durch die schon jetzt getroffene Vereinbarung ersetzt, dass unser Vertragspartner die Sache wie ein Entleiher für uns verwahrt oder, soweit er die Sache selbst nicht besitzt, die Übergabe bereits jetzt durch Abtretung des Herausgabeanspruchs gegen den Besitzer an uns ersetzt.
Sachen, an denen uns nach vorstehenden Vorschriften (Mit)-Eigentum zusteht, sind im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
Wir ermächtigen den Vertragspartner unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der abgetretenen Forderungen. Die eingezogenen Beträge hat der Vertragspartner unverzüglich an uns abzuführen, sobald und soweit unsere Forderungen fällig sind. Soweit unsere Forderungen noch nicht fällig sind, sind die eingezogenen Beträge vom Vertragspartner gesondert zu erfassen.
Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt unberührt. Jedoch verpflichten wir uns, die Forderungen nicht einzuziehen, solange unser Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Auf unser Verlangen ist unser Vertragspartner verpflichtet, uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben, uns die zugehörigen Unterlagen auszuhändigen und uns alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen. Sind wir zum Einzug der Forderung berechtigt, ist unser Vertragspartner verpflichtet, uns alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen und den Dritten Schuldnern die Abtretung anzuzeigen, wobei wir berechtigt sind, dem Schuldner die Abtretung auch selbst anzuzeigen.
Bei Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens, des gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens erlöschen die Rechte unseres Vertragspartners zur Weiterveräußerung, zur Verarbeitung, Verbindung, Vermischung und zum Einbau der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderung auch ohne unseren Widerruf.
5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Vertragspartners – insbesondere Zahlungsverzug- sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Vertragspartners zurückzunehmen oder Abtretung von Herausgabeansprüchen des Vertragspartners gegen Dritte zu verlangen, ohne dass wir zuvor oder zugleich unseren Rücktritt vom Vertrag erklären müssten. Insbesondere liegt in einer Zurücknahme oder Pfändung der Vorbehaltsware durch uns kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir erklärten dies ausdrücklich schriftlich.
Die in unseren Bestellungen genannten Preise sind Festpreise in Euro. Die Preise verstehen sich frei Empfangsstelle. Bei Berechnung der Ware ist die Mehrwertsteuer gesondert auszuweisen.
Die Zahlung erfolgt 14 Tage nach Waren- und Rechnungseingang. Sind Liefertermine oder -fristen vereinbart, so berechnen sich die Zahlungsziele im Falle vorzeitiger Lieferung nicht vom Wareneingang, sondern vom vorgesehenen Lieferdatum an.
1. Unser Vertragspartner ist für die richtige Zustellung seiner Waren und Leistungen sowie die ordnungsgemäße und vollständige Ausfüllung der Versandpapiere verantwortlich. Versandanzeigen sind uns sofort bei Abgang jeder einzelnen Partie gesondert zuzusenden.
In den Versandpapieren einschließlich Lieferschein und Versandanzeige sind Datum und Nummer unserer Bestellung anzugeben, Teillieferungen sind als solche zu kennzeichnen.
2. Unser Vertragspartner tritt uns schon jetzt seine Gewährleistungsansprüche (Ansprüche aufgrund von Haftungen für Mängel) ab, die im Zusammenhang mit der Herstellung, Lieferung oder Leistung der von uns bezogenen Lieferungen und Leistungen gegen Dritte, Lieferanten oder Nachunternehmer zustehen. Durch diese Abtretung wird die Eigenhaftung unseres Vertragspartners für Mängel weder ausgeschlossen noch eingeschränkt. Jedoch sind wir verpflichtet, die entsprechenden Ansprüche an unseren Vertragspartner rück abzutreten, wenn und soweit unser Vertragspartner die uns gegenüber bestehenden Verpflichtungen aufgrund von Mängeln selbst erfüllt.
Wir sind verpflichtet, auf Verlangen unseres Vertragspartners jederzeit gegenüber Dritten, Lieferanten oder Nachunternehmern unseres Vertragspartners die zur Geltendmachung oder Wahrung der abgetretenen Ansprüche erforderlichen oder sinnvollen Erklärungen abzugeben oder etwa erforderliche oder sinnvolle Mitwirkungshandlungen vorzunehmen.
1. Befindet sich unser Vertragspartner mit der Lieferung in Verzug, so hat er eine pauschalisierte Verzugsentschädigung in Höhe von 1% des Lieferwertes für jede vollendete Woche des Verzuges, maximal jedoch in Höhe von 8% des Lieferwertes zu zahlen, wobei es unserem Vertragspartner vorbehalten ist, nachzuweisen, dass tatsächlich infolge des Verzuges gar kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.
Unser Anspruch auf Ersatz weitergehenden Schadens bleibt unberührt.
Unser Vertragspartner hat uns von allen Schadensersatzansprüchen freizustellen, die Dritte aufgrund der Vorschriften über unerlaubte Handlungen, über Produkthaftung oder Kraft sonstiger Vorschrift wegen Mängeln an den von uns bzw. von unserem Vertragspartner hergestellten oder gelieferten Waren gegen uns geltend macht, soweit solche Ansprüche auch gegen unseren Vertragspartner begründet wären, oder lediglich wegen inzwischen eingetretener Verjährung nicht mehr begründet sind. Unter diesen Voraussetzungen hat unser Vertragspartner uns auch von den Kosten der Rechtsstreitigkeiten freizustellen, die wegen solcher Ansprüche gegen uns angestrengt werden. Sofern die geltend gemachten Ansprüche auch uns gegenüber begründet oder lediglich wegen inzwischen eingetretener Verjährung nicht mehr begründet sind, besteht ein anteiliger Freistellungsanspruch von uns gegen unseren Vertragspartner, dessen Höhe Umfang und Höhe sich nach § 254 BGB richten.
Unsere Freistellungs-, Aufwendungs- und Schadensersatzansprüche gemäß §§ 437 Ziffer 3, 478, 634 Ziffer 4 BGB bleiben von den vorstehenden Vorschriften unberührt.
Unser Vertragspartner steht dafür ein, dass durch die von ihm gelieferten Waren irgendwelche Rechte Dritter, insbesondere Patente, Gebrauchsmuster, sonstige Schutz- und Urheberrechte nicht verletzt werden. Er stellt uns von Ansprüchen Dritter, die sich aus einer etwaigen Verletzung solcher Rechte ergeben, frei. Darüber hinaus übernimmt er alle Kosten, die uns dadurch entstehen, dass Dritte die Verletzung solcher Rechte geltend machen und wir uns hiergegen verteidigen.
1. Modelle, Muster, Zeichnungen, Abbildungen, Kalkulationen, Matrizen, Schablonen und sonstige Fertigungs- und Fertigungshilfsmittel, die wir unserem Vertragspartner zur Verfügung stellen oder bezahlen, bleiben bzw. werden unser Eigentum. Unser Vertragspartner verpflichtet sich, solche Gegenstände ohne unsere ausdrückliche Genehmigung Dritten in keiner Form zugänglich zu machen und sie ausschließlich zur Erfüllung mit uns abgeschlossener Verträge zu verwenden. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die vorgenannte Verpflichtung verspricht unser Vertragspartner uns eine Vertragsstrafe in Höhe von in jedem Einzelfall 6.000,00 Euro.