Source: https://www.baudisch-electronic.de/agb-aeb/
Timestamp: 2020-08-08 14:12:47
Document Index: 215297163

Matched Legal Cases: ['§ 438', 'Art. 11', '§ 478', '§ 478', 'Art. 11', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 4', 'Art. 11', 'Art. 8', '§288', '§54', '§439']

AGB | AEB - Baudisch Electronic GmbH
Gerätebau und Mechanik
Allgemeine Lieferbedingungen für Erzeugnisse und Leistungen der Elektroindustrie zur Verwendung im Geschäftsverkehr gegenüber Unternehmern
– Stand Januar 2002 –
1.1. Für den Umfang der Lieferungen oder Leistungen (im Folgenden: Lieferungen) sind die beiderseitigen schriftlichen Erklärungen maßgebend. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten jedoch nur insoweit, als der Lieferer oder Leistende (im Folgenden: Lieferer) ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
1.2. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen (im Folgenden: Unterlagen) behält sich der Lieferer seine eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Die Unterlagen dürfen nur nach vorheriger Zustimmung des Lieferers Dritten zugänglich gemacht werden und sind, wenn der Auftrag dem Lieferer nicht erteilt wird, diesem auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Unterlagen des Bestellers; diese dürfen jedoch solchen Dritten zugänglich gemacht werden, denen der Lieferer zulässigerweise Lieferungen übertragen hat.
1.3. An Standardsoftware hat der Besteller das nicht ausschließliche Recht zur Nutzung mit den vereinbarten
Leistungsmerkmalen in unveränderter Form auf den vereinbarten Geräten. Der Besteller
darf ohne ausdrückliche Vereinbarung eine Sicherungskopie erstellen.
1.4. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Besteller zumutbar sind.
2.1. Die Preise verstehen sich ab Werk ausschließlich Verpackung zuzüglich der jeweils geltenden
2.2. Hat der Lieferer die Aufstellung oder Montage übernommen und ist nicht etwas anderes vereinbart,
so trägt der Besteller neben der vereinbarten Vergütung alle erforderlichen Nebenkosten wie Reisekosten,
Kosten für den Transport des Handwerkszeugs und des persönlichen Gepäcks sowie Auslösungen.
2.3. Zahlungen sind frei Zahlstelle des Lieferers zu leisten.
2.4. Der Besteller kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
3.1. Die Gegenstände der Lieferungen (Vorbehaltsware) bleiben Eigentum des Lieferers bis zur Erfüllung
sämtlicher ihm gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche.
Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die dem Lieferer zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche
um mehr als 20 % übersteigt, wird der Lieferer auf Wunsch des Bestellers einen entsprechenden
Teil der Sicherungsrechte freigeben.
3.2. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Besteller eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung
untersagt und die Weiterveräußerung nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen
Geschäftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, dass der Wiederverkäufer von seinem Kunden
Bezahlung erhält oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Kunden erst übergeht,
3.3. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Besteller
den Lieferer unverzüglich zu benachrichtigen.
3.4. Bei Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferer nach
erfolglosem Ablauf einer dem Besteller gesetzten angemessenen Frist zur Leistung zum Rücktritt
und zur Rücknahme berechtigt; die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer
Fristsetzung bleiben unberührt. Der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet.
4.1. Die Einhaltung von Fristen für Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller
zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von
Plänen, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen
durch den Besteller voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern
sich die Fristen angemessen; dies gilt nicht, wenn der Lieferer die Verzögerung zu vertreten hat.
4.2. Ist die Nichteinhaltung der Fristen auf höhere Gewalt, z. B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, oder auf
ähnliche Ereignisse, z. B. Streik, Aussperrung, zurückzuführen, verlängern sich die Fristen angemessen.
4.3. Kommt der Lieferer in Verzug, kann der Besteller – sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein
Schaden entstanden ist – eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzuges von je 0,5
%, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Preises für den Teil der Lieferungen verlangen, der wegen
des Verzuges nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte.
4.4. Sowohl Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen Verzögerung der Lieferung als auch
Schadensersatzansprüche statt der Leistung, die über die in Nr. 3 genannten Grenzen hinausgehen,
sind in allen Fällen verzögerter Lieferung, auch nach Ablauf einer dem Lieferer etwa gesetzten
Frist zur Lieferung, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben
Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend
gehaftet wird. Vom Vertrag kann der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zurücktreten,
soweit die Verzögerung der Lieferung vom Lieferer zu vertreten ist. Eine Änderung der
Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
4.5. Der Besteller ist verpflichtet, auf Verlangen des Lieferers innerhalb einer angemessenen Frist zu
erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung
4.6. Werden Versand oder Zustellung auf Wunsch des Bestellers um mehr als einen Monat nach Anzeige
der Versandbereitschaft verzögert, kann dem Besteller für jeden angefangenen Monat Lagergeld
in Höhe von 0,5 % des Preises der Gegenstände der Lieferungen, höchstens jedoch insgesamt
5 %, berechnet werden. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den
Vertragsparteien unbenommen.
5.1. Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung wie folgt auf den Besteller über:
a) Bei Lieferungen ohne Aufstellung oder Montage, wenn sie zum Versand gebracht oder abgeholt
worden sind. Auf Wunsch und Kosten des Bestellers werden Lieferungen vom Lieferer gegen
die üblichen Transportrisiken versichert.
b) Bei Lieferungen mit Aufstellung oder Montage am Tage der Übernahme in eigenen Betrieb oder,
soweit vereinbart, nach einwandfreiem Probebetrieb.
5.2. Wenn der Versand, die Zustellung, der Beginn, die Durchführung der Aufstellung oder Montage,
die Übernahme in eigenen Betrieb oder der Probebetrieb aus vom Besteller zu vertretenden Gründen
verzögert wird oder der Besteller aus sonstigen Gründen in Annahmeverzug kommt, so geht
die Gefahr auf den Besteller über.
6.1. Der Besteller hat auf seine Kosten zu übernehmen und rechtzeitig zu stellen:
a) Alle Erd-, Bau- und sonstigen branchenfremden Nebenarbeiten einschließlich der dazu benötigten
Fach- und Hilfskräfte, Baustoffe und Werkzeuge.
b) Die zur Montage und Inbetriebsetzung erforderlichen Bedarfsgegenstände und -stoffe, wie Gerüste,
Hebezeuge und andere Vorrichtungen, Brennstoffe und Schmiermittel.
c) Energie und Wasser an der Verwendungsstelle einschließlich der Anschlüsse, Heizung und
d) Bei der Montagestelle für die Aufbewahrung der Maschinenteile, Apparaturen, Materialien,
Werkzeuge usw. genügend große, geeignete, trockene und verschließbare Räume und für das
Montagepersonal angemessene Arbeits- und Aufenthaltsräume einschließlich den Umständen
angemessener sanitärer Anlagen; im Übrigen hat der Besteller zum Schutz des Besitzes des
Lieferers und des Montagepersonals auf der Baustelle die Maßnahmen zu treffen, die er zum
Schutz des eigenen Besitzes ergreifen würde.
e) Schutzkleidung und Schutzvorrichtungen, die infolge besonderer Umstände der Montagestelle
6.2. Vor Beginn der Montagearbeiten hat der Besteller die nötigen Angaben über die Lage verdeckt
geführter Strom-, Gas-, Wasserleitungen oder ähnlicher Anlagen sowie die erforderlichen statischen
Angaben unaufgefordert zur Verfügung zu stellen.
6.3. Vor Beginn der Aufstellung oder Montage müssen sich die für die Aufnahme der Arbeiten erforderlichen
Beistellungen und Gegenstände an der Aufstellungs- oder Montagestelle befinden und alle
Vorarbeiten vor Beginn des Aufbaues soweit fortgeschritten sein, dass die Aufstellung oder Montage
vereinbarungsgemäß begonnen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann. Anfuhrwege
und der Aufstellungs- oder Montageplatz müssen geebnet und geräumt sein.
6.4. Verzögern sich die Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme durch nicht vom Lieferer zu vertretende
Umstände, so hat der Besteller in angemessenem Umfang die Kosten für Wartezeit und zusätzlich
erforderliche Reisen des Lieferers oder des Montagepersonals zu tragen.
6.5. Der Besteller hat dem Lieferer wöchentlich die Dauer der Arbeitszeit des Montagepersonals sowie
die Beendigung der Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme unverzüglich zu bescheinigen.
6.6. Verlangt der Lieferer nach Fertigstellung die Abnahme der Lieferung, so hat sie der Besteller innerhalb
von zwei Wochen vorzunehmen. Geschieht dies nicht, so gilt die Abnahme als erfolgt. Die
Abnahme gilt gleichfalls als erfolgt, wenn die Lieferung – gegebenenfalls nach Abschluss einer vereinbarten
Testphase – in Gebrauch genommen worden ist.
8.1. Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind nach Wahl des Lieferers unentgeltlich nachzubessern,
neu zu liefern oder neu zu erbringen, die innerhalb der Verjährungsfrist – ohne Rücksicht auf die
Betriebsdauer – einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des
Gefahrübergangs vorlag.
8.2. Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß §§ 438
Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), 479 Abs. 1 (Rückgriffsanspruch) und 634a
Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel) BGB längere Fristen vorschreibt sowie in Fällen der Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung
des Lieferers und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Die gesetzlichen Regelungen
über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.
8.3. Der Besteller hat Sachmängel gegenüber dem Lieferer unverzüglich schriftlich zu rügen.
8.4. Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen des Bestellers in einem Umfang zurückgehalten werden, die in
einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln stehen. Der Besteller kann
Zahlungen nur zurückhalten, wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, über deren Berechtigung
kein Zweifel bestehen kann. Erfolgte die Mängelrüge zu Unrecht, ist der Lieferer berechtigt,
8.5. Zunächst ist dem Lieferer Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren.
8.6. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche
gemäß Art. 11 – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
8.7. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit,
bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung
oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung,
übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten
Baugrundes oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag
nicht vorausgesetzt sind, sowie bei nicht reproduzierbaren Softwarefehlern. Werden vom Besteller
oder von Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen
für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
8.8. Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen,
insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die
Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen
Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht
8.9. Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen den Lieferer gemäß § 478 BGB (Rückgriff des Unternehmers)
bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen
Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des
Rückgriffsanspruchs des Bestellers gegen den Lieferer gemäß § 478 Abs. 2 BGB gilt ferner Nr. 8
8.10.Für Schadensersatzansprüche gilt im Übrigen Art. 11 (Sonstige Schadensersatzansprüche). Weitergehende
oder andere als die in diesem Art. 8 geregelten Ansprüche des Bestellers gegen den
Lieferer und dessen Erfüllungsgehilfen wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.
9.1. Sofern nicht anders vereinbart, ist der Lieferer verpflichtet, die Lieferung lediglich im Land des Lieferorts
frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (im Folgenden: Schutzrechte)
zu erbringen. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch vom Lieferer
erbrachte, vertragsgemäß genutzte Lieferungen gegen den Besteller berechtigte Ansprüche erhebt,
haftet der Lieferer gegenüber dem Besteller innerhalb der in Art. 8.2. bestimmten Frist
a) Der Lieferer wird nach seiner Wahl und auf seine Kosten für die betreffenden Lieferungen entweder
ein Nutzungsrecht erwirken, sie so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder
austauschen. Ist dies dem Lieferer nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, stehen dem
Besteller die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu.
c) Die vorstehend genannten Verpflichtungen des Lieferers bestehen nur, soweit der Besteller den
Lieferer über die vom Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt,
eine Verletzung nicht anerkennt und dem Lieferer alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen
vorbehalten bleiben. Stellt der Besteller die Nutzung der Lieferung aus Schadensminderungs-
oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen,
dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden
9.2. Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten
9.3. Ansprüche des Bestellers sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung durch
spezielle Vorgaben des Bestellers, durch eine vom Lieferer nicht voraussehbare Anwendung oder
dadurch verursacht wird, dass die Lieferung vom Besteller verändert oder zusammen mit nicht vom
Lieferer gelieferten Produkten eingesetzt wird.
9.4. Im Falle von Schutzrechtsverletzungen gelten für die in Art. 9.1.a) geregelten Ansprüche des Bestellers
im Übrigen die Bestimmungen des Art. 8.4., 8.5. und 8.9. entsprechend.
9.5. Bei Vorliegen sonstiger Rechtsmängel gelten die Bestimmungen des Art. 8 entsprechend.
9.6. Weitergehende oder andere als die in diesem Art. 9 geregelten Ansprüche des Bestellers gegen
den Lieferer und dessen Erfüllungsgehilfen wegen eines Rechtsmangels sind ausgeschlossen.
10.1. Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Besteller berechtigt, Schadensersatz zu verlangen, es
sei denn, dass der Lieferer die Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat. Jedoch beschränkt sich der
Schadensersatzanspruch des Bestellers auf 10 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der
wegen der Unmöglichkeit nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden kann. Diese Beschränkung
gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird; eine Änderung
der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist hiermit nicht verbunden. Das Recht des Bestellers
10.2. Sofern unvorhersehbare Ereignisse im Sinne von Art. 4.2. die wirtschaftliche Bedeutung oder
den Inhalt der Lieferung erheblich verändern oder auf den Betrieb des Lieferers erheblich einwirken,
wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepasst. Soweit dies
wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht dem Lieferer das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Will
er von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so hat er dies nach Erkenntnis der Tragweite des
Ereignisses unverzüglich dem Besteller mitzuteilen und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem
Besteller eine Verlängerung der Lieferzeit vereinbart war.
11.1. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers (im Folgenden: Schadensersatzansprüche),
gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus
dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.
11.2. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des
Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit, wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch
für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren
Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast
zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
11.3. Soweit dem Besteller nach diesem Art. 11 Schadensersatzansprüche zustehen, verjähren diese mit
Ablauf der für Sachmängelansprüche geltenden Verjährungsfrist gemäß Art. 8.2.. Bei Schadensersatzansprüchen
nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.
12.1. Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Besteller Kaufmann ist, bei allen aus dem Vertragsverhältnis
unmittelbar oder mittelbar sich ergebenden Streitigkeiten der Sitz des Lieferers. Der Lieferer ist jedoch
auch berechtigt, am Sitz des Bestellers zu klagen.
12.2. Für die Rechtsbeziehungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt deutsches materielles
Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen
Warenkauf (CISG).
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in seinen übrigen Teilen
verbindlich. Das gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine
– Stand Januar 2017 –
1.1. Die allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten für alle bestehenden und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen der Baudisch Electronic GmbH sowie der Baudisch Intercom GmbH (nachfolgend Baudisch) und dem Lieferanten von Waren und Dienstleistungen (nachfolgend Lieferant), für deren Bestellung und Bezug durch Baudisch. Sie gelten nicht gegenüber natürlichen Personen, die das Rechtsgeschäft nur zu dem Zwecke abschließen, der weder deren gewerblichen noch deren selbstständigen beruflichen Tätigkeiten zugerechnet werden kann.
1.2. Mit der Annahme und/oder der Ausführung eines Auftrages und/oder einer Bestellung, erkennt der Lieferant diese allgemeinen Einkaufsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung, jeweils gültigen Fassung an. Die allgemeinen Einkaufsbedingungen können jederzeit auf der Internetseite von Baudisch, www.baudisch.com | www.baudisch-electronic.de , abgerufen und/oder eingesehen werden. Entgegenstehende und/oder abweichende AGB des Lieferanten werden ausdrücklich nicht anerkannt und werden nicht zum Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird durch Baudisch bei dem Vertragsschluss schriftlich zugestimmt. In diesem Fall und/oder bei einer gesonderten Vereinbarung besonderer Bedingungen für einzelne, konkrete Bestellungen, gelten die allgemeinen Einkaufsbedingungen nachrangig und ergänzend und werden zur Auslegung herangezogen. Die allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn der Vertrag von dem Lieferanten in Kenntnis seiner entgegenstehenden oder seiner Allgemeinen Geschäfts-, Liefer- und/oder Einkaufsbedingungen abweichenden Bedingungen des Lieferanten vorbehaltlos ausgeführt wird. Die Entgegennahme und/oder Bezahlung einer Lieferung oder Leistung des Lieferanten durch Baudisch bedeutet keine Zustimmung zu allgemeinen Bedingungen des Lieferanten. Auch ein Schweigen auf eine Auftragsbestätigung des Lieferanten, auch und gerade bei bestehenden Geschäftsbeziehungen, mit widersprechenden Erklärungen des Lieferanten, stellt keine entsprechende Zustimmung dar.
1.3. Die Einkaufsbedingungen gelten für alle künftigen Geschäfte und Verträge mit dem Lieferanten, auch wenn Baudisch den Lieferanten in der Zukunft nicht mehr ausdrücklich darauf hinweist.
1.4. Jegliche, den Vertrag betreffende Korrespondenz, ist mit dem Baudisch-Einkauf oder dem Besteller, unter Angabe der Bestell- bzw. Auftragsnummer, zu führen.
2.1. Der Vertragsschluss, sowie alle Vereinbarungen, die zwischen Baudisch und dem Lieferanten zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind ausschließlich schriftlich vorzunehmen. Der Lieferant hat ein Angebot fachlich und inhaltlich zu prüfen und Baudisch in dem Angebot auf Abweichungen von Anfrageunterlagen ausdrücklich hinzuweisen.
2.2. Sofern das Angebot seitens Baudisch erfolgt, hält sich Baudisch an dieses Angebot 14 Tage ab dem Angebotsdatum gebunden.
3.1. Der Leistungsinhalt des Auftrages ergibt sich aus der jeweiligen zugrundeliegenden Einzelbestellung, sämtlichen Berichten, Entwürfen, Modellen, Unterlagen, Ideen, Muster und allen anderen bei der Leistungserbringung anfallenden Ergebnissen.
3.2. Der Lieferant hat seine Leistungen mit äußerster Sorgfalt unter Beachtung des neuesten Standes von Wissenschaft und Technik, der Sicherheitsvorschriften der Behörden und Fachverbände, sowie seiner eigenen vorhandenen oder während der Auftragsarbeit erzielten Erkenntnisse und Erfahrungen zu erbringen. Er garantiert die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften, der vereinbarten technischen Spezifikationen und aller sonstigen Vorgaben.
3.3. Teilleistungen sind, soweit nicht schriftlich vorher vereinbart, nicht gestattet. Baudisch ist daher zur Stornierung einer Restmenge berechtigt. Bei nicht rechtzeitiger und/oder vertragsgemäßer Lieferung der Restmenge, werden die Mehrkosten, welche durch die Beauftragung eines Dritten entstehen, dem Lieferanten in Rechnung gestellt.
3.4. Die Durchführung der bestellten Lieferungen und Leistungen durch Dritte, ist nicht gestattet, es sei denn, es gibt eine vorherige schriftliche Zustimmung durch Baudisch.
3.5. Der Lieferant hat Daten, Zeichnungen und sonstige Dokumentationsunterlagen in Übereinstimmung mit den Baudisch-Richtlinien, -Erfordernissen und -Vorschriften erstellen. Der Lieferant ist im Falle von Unklarheiten verpflichtet, sich vor Arbeitsbeginn alle notwendigen Informationen zu beschaffen. Bei der Dokumentation verwendete EDV-Systeme und Programme werden durch Baudisch vorgegeben. Der Lieferant ist verpflichtet, vor Beginn bzw. vor der Ausführung der Auftragsleistung, entsprechende Informationen einzuholen. Für die Vollständigkeit dieser Informationen ist der Lieferant verantwortlich.
3.6. Der Lieferant wird auf Anforderung von Baudisch, Angaben innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der schriftlichen Aufforderung, über die Zusammensetzung des Liefergegenstandes machen, soweit dies für die Erfüllung behördlicher und/oder vertraglicher Auflagen im In- und Ausland erforderlich ist.
3.7. Baudisch ist berechtigt, solange der Lieferant seine Verpflichtungen noch nicht vollständig erfüllt hat, im Rahmen der Zumutbarkeit Bestelländerungen hinsichtlich Konstruktion, Ausführung, Menge und Lieferzeit zu verlangen. Dabei verpflichten sich die Vertragspartner die Auswirkungen (z. B. Mehr- oder Minderkosten, Liefertermine, etc.) einvernehmlich zu regeln. Baudisch kann Änderungen des Liefergegenstandes auch nach Vertragsschluss, soweit dies dem Lieferanten objektiv zumutbar ist, verlangen. Bei dieser Vertragsänderung sind die Auswirkungen beiderseits, insbesondere hinsichtlich der Mehr- oder Minderkosten, sowie der Liefertermine einvernehmlich zu regeln.
3.8. Der Lieferant ist verpflichtet, Bedenken, die er gegen die von Baudisch gewünschte Art und Weise der Ausführung der Leistung/Lieferung hat, Baudisch unverzüglich schriftlich mitzuteilen und Baudisch unaufgefordert Änderungen vorzuschlagen, die er für erforderlich hält, um die vereinbarten Spezifikationen oder gesetzliche Anforderungen zu erfüllen.
3.9. Der Lieferant verpflichtet sich im Falle von Produktänderungen oder –abkündigungen bereits gelieferter Waren, geeignete Maßnahmen zur Sicherstellung der Weiterbelieferung zu ergreifen und Baudisch unverzüglich schriftlich hierrüber zu informieren. Dazu hat er sich regelmäßig bei seinen VorLIEFERANTEN nach geplanten Produktänderungen/ -abkündigungen zu erkundigen. Nach Aufforderung durch Baudisch hat er diese Erkundigungen zu belegen. Mögliche Alternativprodukte sind unaufgefordert vorzuschlagen. Alle hierzu notwendigen Unterlagen, insbesondere Datenblätter, Muster etc. sind ebenso unaufgefordert zur Verfügung zu stellen.
3.10. Änderungen betreffend Materialzusammensetzung, Produktbeschreibung, -spezifikationen, Prüfmethoden/, –equipment, Fertiger, Fertigungsstandort/, -prozesse, -zeichnungen und sicherheitsrelevante Änderungen, sind Baudisch unaufgefordert schriftlich anzuzeigen. Die Änderung setzt die schriftliche Zustimmung von Baudisch und des Bestellers voraus.
3.11. Ab dem Eingang einer Abkündigungsmitteilung erhält Baudisch für den Zeitraum von mindestens sechs Monaten die Option, eine letzte Bestellung, zu den zum Zeitpunkt des Einganges der Abkündigungsmitteilung geltenden Konditionen, bei dem Lieferanten zu platzieren.
3.12. Verletzt der Lieferant diese Pflichten, ist er zum Ersatz eines hierdurch entstehenden Schadens verpflichtet.
4. Preise, Erfüllungsort, Zahlungsbedingungen
4.1. Die in der Bestellung ausgewiesenen Preise, sind Festpreise ohne Umsatzsteuer. Zwischenzeitliche Preiserhöhungen sind für Baudisch unverbindlich. Ermäßigt jedoch der Auftragnehmer seine Preise bis zum Liefertage, so kommt die Ermäßigung auch Baudisch zugute. Im Preis enthalten sind insbesondere Kosten für Fracht „frei Haus“, Versicherung, Zölle, Verpackung und Materialprüfungsverfahren. Ansprüche aufgrund zusätzlicher Lieferungen und/oder Leistungen, können nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung und Beauftragung der zusätzlichen Lieferungen und/oder Leistungen zwischen den Vertragsparteien geltend gemacht werden. Ansonsten sind Nachforderungen, gleich welcher Art, über den Gesamtfestpreis hinaus ausgeschlossen.
4.2. Die Lieferungen haben, soweit in dem Vertrag kein anderer Erfüllungsort schriftlich vereinbart ist, am Sitz der Baudisch zu erfolgen und sind vom Lieferanten auf dessen Kosten gegen Transportschäden, falsche Ver- oder Entladung sowie Diebstahl zu versichern. Die Versicherungspolice ist auf Verlangen vorzulegen.
4.3. Die Waren sind so zu verpacken, dass Schäden bei Transport und Ladevorgängen vermieden werden. Verpackungsmaterialien sind nur in dem für die Erreichung des Zweckes erforderlichen Umfang zu verwenden. Die Rücknahmeverpflichtungen des Lieferanten, auch hinsichtlich der Transport- und Produktverpackung, richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Lieferant versichert, dass sämtliche Verpackungen, gesetzesgemäß bei einem entsprechenden Systemanbieter, lizenziert und gemeldet sind und die Abgaben dafür vollständig und ordnungsgemäß gezahlt werden.
4.4. Vergütungen für Vorstellungen, Präsentationen, Verhandlungen und/oder für die Ausarbeitung von Angeboten und Projekten werden, sofern dies nicht zuvor schriftlich vereinbart wurde, nicht geschuldet.
4.5. Rechnungen können von Baudisch erst bearbeitet werden, wenn diese vollständig vorliegen, d. h. diese den gesetzlichen Anforderungen, insbesondere dem UStG entsprechen und die in der Baudisch-Bestellung ausgewiesene Bestellnummer, sowie die mit der Bestellung vereinbarten Angaben und/oder Unterlagen enthalten. Für sämtliche, wegen Nichteinhaltung dieser Verpflichtung entstehenden Folgen, ist der Lieferant verantwortlich. Bei Fehlen der vorgenannten Angaben und/oder Unterlagen, ist der Lieferant nicht befugt die gegenständliche Forderung gegenüber Baudisch geltend zu machen. Der Lieferant erkennt an, dass es sich hierbei um eine Fälligkeitsvoraussetzung handelt.
4.6. Zahlungen erfolgen innerhalb von 14 Tagen nach Fälligkeit abzüglich 3 % Skonto, innerhalb von 60 Tagen rein netto. Davon abweichende Zahlungsbedingungen sind schriftlich zu vereinbaren. Der Skontoabzug wird vom Rechnungsendbetrag vorgenommen und ist auch dann zulässig, wenn Baudisch aufrechnet oder Zahlungen in angemessener Höhe aufgrund von Mängeln zurückhält. Die Zahlungsfrist beginnt, im Falle des Rückbehaltes wegen Mängeln, mit der vollständigen Beseitigung der Mängel. Die Abtretung von Forderungen aus Lieferungen und Leistungen ist von der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Baudisch abhängig, die jedoch nur aus wichtigem Grund verweigert werden darf. Bei vereinbarten Teilleistungen wird die Zahlung erst mit der letzten Lieferung fällig. Dies gilt nicht bei Abrufaufträgen oder in Fällen der Stornierung einer Teilleistung gemäß Kapitel 3.3 dieser Einkaufsbedingungen.
4.7. Soweit Vertragsbestandteil ist, dass der Lieferant Materialproben, Prüfprotokolle, Qualitätsdokumente oder andere vertraglich vereinbarte Unterlagen zur Verfügung zu stellen hat, setzt die Vollständigkeit der Lieferung/Leistung auch den Zugang dieser Unterlagen bei Baudisch voraus.
4.8. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen Baudisch in dem gesetzlichen Umfang zu. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte des Lieferanten gelten nur, soweit diese unstreitig gestellt oder rechtskräftig festgestellt wurden. Baudisch ist berechtigt, Rechnungsbeträge um den Wert zurückgesandter Ware, sowie eventueller Aufwendungen und Schadensersatzansprüche zu mindern.
5. Bestellung und Auftragsbestätigung
5.1. Bestellungen bzw. Bestelländerungen sind, soweit sie per Telefax oder einer anderen elektronischen Übermittlung erfolgen, auch ohne Unterschrift verbindlich.
5.2. Baudisch kann die Bestellung schriftlich widerrufen, ohne dass hierfür Kosten in Rechnung gestellt werden können, wenn der Lieferant die Bestellung nicht innerhalb von 14 Tagen ab Bestelldatum schriftlich bestätigt hat (Auftragsbestätigung). Ausgenommen hiervon sind die Lieferungen oder Leistungen, die zwischenzeitlich ordnungsgemäß erbracht wurden.
6. Bestellung bei Abrufaufträgen
6.1. Bei Bestellungen auf Abruf, bedarf der Abruf zu seiner Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch Baudisch. Soweit diese per E-Mail erfolgt, ist diese auch ohne Unterschrift gültig.
7.1. Der in der Bestellung angegebene Liefertermin, welcher von dem Lieferanten vorab sorgfältig zu überprüfen ist, ist bindend. Liefertag ist der Tag des Wareneinganges bei Baudisch, an deren Geschäftssitz (im Haus). Erfolgt eine Anlieferung vor dem vereinbarten Liefertermin, ist Baudisch berechtigt, die Annahme der Lieferung zu verweigern und diese auf Kosten und Gefahr des Lieferanten zurück zu senden.
7.2. Der Lieferant verpflichtet sich, Baudisch unverzüglich schriftlich darüber zu informieren, wenn Umstände auftreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt oder ergeben könnte, dass die vereinbarte Lieferzeit nicht eingehalten werden kann. Andernfalls ist ein Berufen auf solche Umstände ausgeschlossen.
7.3. Im Falle des schuldhaften Lieferverzuges durch den Lieferanten, ist Baudisch berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,2 % des Lieferwertes, entsprechend der Schlussrechnung, je angefangenen Tag des Verzuges zu verlangen. Die Geltendmachung weitergehender gesetzlicher Ansprüche, bleibt ausdrücklich vorbehalten. Die Annahme einer verspäteten Lieferung oder Leistung stellt keinen Verzicht auf weitere Ersatzansprüche dar.
7.4. Sofern Baudisch in Annahme- oder Schuldnerverzug gerät, beschränkt sich ein dem Lieferanten zustehender Schadensersatzanspruch auf 0,2 % des Lieferwerts pro vollendete Woche, entsprechend der Schlussrechnung, maximal jedoch 10 % des Lieferwertes entsprechend der Schlussrechnung, soweit der Verzug nicht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Baudisch beruht. Sofern Baudisch mit einer Entgeltzahlung in Verzug gerät, steht dem Lieferanten mindestens ein Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 €, gemäß §288 BGB, zu. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Diese Pauschale ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.
8. Befreiung von der Leistungspflicht, Rücktritt vom Vertrag
8.1. Im Falle des Vorliegens von höherer Gewalt, befreit dies die Vertragspartner für die Dauer der Störung und im Umfange ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Die Vertragspartner sind verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren, unverzüglich die erforderlichen Informationen dem Vertragspartner zu übermitteln und ihre Leistungsverpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.
8.2. Baudisch wird von der Verpflichtung zur Annahme der bestellten Lieferung ganz oder teilweise frei und ist insoweit zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Lieferung auf Grund der durch die höhere Gewalt eingetretenen Verzögerung oder Wirkung, für Baudisch keine mit dem ursprünglichen Vertrag im Zusammenhang stehende Verwendung mehr aufweist.
8.3. Baudisch ist berechtigt vom Vertrag zurück zu treten, sofern der Lieferant die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen/Unternehmen beantragt, das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Lieferanten eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.
8.4. Ein Rücktrittsrecht für Baudisch besteht auch, wenn Einzelvollstreckungsmaßnahmen gegen den Lieferanten durchgeführt werden.
8.5. Baudisch ist ferner berechtigt vom Vertrag zurücktreten, wenn der Lieferant einem mit Vorbereitung, Abschluss oder Durchführung des Vertrages befassten Baudisch-Mitarbeiter, Beauftragten oder in dessen Interesse einem Dritten Vorteile gleich welcher Art in Aussicht stellt, verspricht, anbietet oder gewährt.
8.6. Die gesetzlichen Rücktrittsregelungen bleiben hiervon im Übrigen unberührt.
9. Gefahrenübergang, Dokumente
9.1. Der Gefahrenübergang erfolgt erst bei Annahme der Lieferung durch Baudisch an deren Geschäftssitz (im Haus), es sei denn, es wäre schriftlich ein anderer Ort vereinbart, dann erfolgt der Gefahrenübergang bei Annahme an diesem Ort.
9.2. Der Lieferant ist verpflichtet, auf allen Versandpapieren und Lieferscheinen die Baudisch Bestellnummer anzugeben; unterlässt er dies, hat Baudisch für Verzögerungen in der Bearbeitung nicht einzustehen, diese gehen zu Lasten des Lieferanten.
9.3. Unterlagen, Berichte, Ideen, Entwürfe, Modelle, Muster und Ähnliches, die dem Lieferanten von Baudisch oder Dritten im Auftrag von Baudisch überlassen werden, bleiben im Eigentum der Baudisch. Der Lieferant hat diese ohne Aufforderung nach der Erfüllung seiner Leistung unverzüglich an Baudisch herauszugeben. Diese Unterlagen dürfen von dem Lieferanten ausschließlich zur Erfüllung der Leistungsverpflichtung gegenüber Baudisch verwendet werden und dürfen ebenso wie die vom Lieferanten nach besonderen Angaben von Baudisch angefertigten Zeichnungen usw. vom Lieferanten nicht für andere Zwecke verwendet, vervielfältigt oder einem Dritten zugänglich gemacht werden. Der Lieferant hat diese Unterlagen sorgfältig zu verwahren und vor dem unberechtigten Einblick Dritter zu schützen. Sie sind Baudisch ohne Aufforderung kostenlos zurück zu senden, sobald sie zur Ausführung der Bestellung nicht mehr benötigt werden. Die dem Lieferanten überlassenen Gegenstände sind von ihm sorgfältig zu behandeln und einsatzfähig zu halten sowie gegen Feuer und Diebstahl zu versichern. Der Lieferant hat an diesen Gegenständen kein Zurückbehaltungsrecht. Der Lieferant hat die Bestellung und die diesbezüglichen Arbeiten als Geschäftsgeheimnis zu betrachten und demgemäß vertraulich zu behandeln. Bei Verletzung einer der vorgenannten Verpflichtungen kann Baudisch, unbeschadet der Haftung des Lieferanten für alle hieraus entstandenen Schäden, die Herausgabe der überlassenen Gegenstände verlangen.
10. Gewährleistungsansprüche, Garantien
10.1. Gewährleistungsansprüche von Baudisch bei Sach- und Rechtsmängeln gegenüber dem Lieferanten, bestimmen sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Gewährleistungszeitraum beträgt 12 Monate ab Gefahrübergang.
10.2. Der Lieferant garantiert, dass die Waren und Lieferungen den geltenden gesetzlichen Vorschriften entsprechen, insbesondere die Vorgaben der jeweils gültigen Verpackungsverordnung, der RoHS- Richtlinie, des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz – ElektroG), der Batterieverordnung und der EU-Chemiekalienverordnung REACH, eingehalten und umgesetzt werden. Weiter garantiert der Lieferant, dass etwaig anfallende Urheberrechtsabgaben an die entsprechenden Verwertungsgesellschaften abgeführt worden sind. Auf die enthaltenen Urheberrechtsabgaben, ist in den Rechnungen des Lieferanten gemäß §54 d Urheberrechtsgesetzt hinzuweisen.
10.3. Der Verkäufer versichert, dass die gelieferte Ware den für ihren Vertrieb und ihre Verwendung geltenden gesetzlichen, vertraglichen und behördlichen Bestimmungen entspricht und nicht gegen Rechte Dritter verstößt.
10.4. Innerhalb der Gewährleistungsfrist gerügte Mängel der gelieferten Waren und Dienstleistungen, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, hat der Verkäufer nach Aufforderung unverzüglich und auf seine Kosten zu beseitigen. Ist eine Mängelbeseitigung nicht möglich oder ist Baudisch die Annahme ausgebesserter Teile nicht zumutbar, so hat der Verkäufer die mangelhaften Teile kostenfrei durch mangelfreie zu ersetzen.
10.5. In dringenden Fällen oder wenn der Verkäufer seiner Gewährleistungsverpflichtung nicht nachkommt, ist Baudisch berechtigt, die erforderlichen Maßnahmen auf Kosten, Gefahr und unbeschadet der Gewährleistungsverpflichtung des Verkäufers selbst vorzunehmen oder Dritten in Auftrag zu geben. Ist eine Nachbesserung nicht möglich oder unzumutbar, so bleibt das Recht auf Wandlung oder Minderung hiervon unberührt.
10.6. Das Recht, die Art der Nacherfüllung zu wählen, steht grundsätzlich Baudisch zu. Dem Lieferanten steht das Recht zu, die von Baudisch gewählte Art der Nacherfüllung unter den Voraussetzungen des §439 Abs.3 BGB zu verweigern.
10.7. Die Annahme erfolgt unter Vorbehalt der Untersuchung auf Mangelfreiheit, insbesondere auch auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Tauglichkeit. Baudisch ist berechtigt, den Vertragsgegenstand, soweit und sobald dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen; entdeckte Mängel werden unverzüglich nach Entdeckung gerügt. Insoweit verzichtet der Lieferant auf den Einwand einer verspäteten Mängelrüge.
11.1. Der Lieferant haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.
11.2. Soweit der Lieferant für einen Schaden, gleich welcher Art, verantwortlich ist, ist er verpflichtet, Baudisch insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erste Anforderung freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet. Die Freistellungspflicht bezieht sich auch auf alle Aufwendungen, die Baudisch aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten einschließlich der Kosten einer anwaltlichen Vertretung notwendigerweise erwachsen. Gegen diese Risiken hat sich der Lieferant in ausreichendem Umfang verkehrsüblich zu versichern.
11.3. Für Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Baudisch, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei Schäden, die unter eine von Baudisch gewährte Garantie oder Zusicherung fallen, haftet Baudisch nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Baudisch nur auf Ersatz der vertragstypischen und vorhersehbaren Schäden und nur, soweit eine Pflicht, deren ordnungsgemäße Erfüllung die Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte (Kardinalpflicht), durch Baudisch, einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verletzt worden ist. Im Übrigen ist die Haftung, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
12. Eigentum, Beistellung, Vermischung
12.1. Sofern Baudisch Verfahrensbeschreibungen, Zeichnungen, Muster, Vorlagen, Modelle, Matrizen, Schablonen, Werkzeuge, sonstige Fertigungsmittel, Stoffe und Materialien liefert und/oder beistellt, verbleiben diese im Baudisch Eigentum. Verarbeitung oder Umbildung durch den Lieferanten, werden für Baudisch vorgenommen. Werden die Stoffe und Materialien von Baudisch mit anderen, ihr nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt Baudisch das Miteigentum an der neuen Sache, im Verhältnis des Wertes ihrer Sache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
12.2. Wird die von Baudisch bereitgestellte Sache (Stoffe/Materialien) mit anderen, ihr nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt Baudisch das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Lieferanten als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Lieferant Baudisch anteilsmäßig Eigentum überträgt, wobei Baudisch diese Übertragung annimmt, der Lieferant verwahrt das Allein- oder Miteigentum für Baudisch unentgeltlich.
13. Schutzrechte und Geheimhaltung
13.1. Der Lieferant ist zur Geheimhaltung aller von Baudisch erhaltenen Unterlagen und Informationen, sowie Personendaten, verpflichtet. Dritten dürfen diese nur mit ausdrücklicher Zustimmung von Baudisch offengelegt werden. Die Geheimhaltungspflicht erstreckt sich auch auf Personendaten. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung oder Scheitern dieses Vertrages; sie erlischt, wenn und soweit die in den überlassenen Unterlagen enthaltenen Informationen allgemein bekannt geworden sind. Dritte, derer sich der Lieferant zu Erfüllung der aus diesem Vertrag resultierenden Verpflichtungen bedient, sind entsprechend zu verpflichten. Im Fall der Verletzung dieser Pflichten kann Baudisch die sofortige Herausgabe verlangen und Schadensersatz geltend machen.
13.2. Der Vertragsabschluss ist vertraulich zu behandeln. In Werbematerialien des Lieferanten darf auf den Geschäftsschluss mit Baudisch erst nach deren schriftlicher Zustimmung hingewiesen werden. Baudisch und der Lieferant verpflichten sich, alle nicht offenkundigen kaufmännischen oder technischen Einzelheiten, die ihnen durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln. Dritte, derer sich der Lieferant zu Erfüllung der aus diesem Vertrag resultierenden Verpflichtungen bedient, sind entsprechend zu verpflichten.
13.3. Der Lieferant garantiert, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung, keine Rechte Dritter verletzt werden. Sollte Baudisch von einem Dritten diesbezüglich in Anspruch genommen werden, so ist der Lieferant verpflichtet, Baudisch von sämtlichen hieraus resultierenden Ansprüchen auf erste Anforderung, unverzüglich freizustellen und diese abzuwehren. Die Freistellungspflicht bezieht sich auch auf alle Aufwendungen, die Baudisch aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen. Dies beinhaltet auch die Kosten einer anwaltlichen Vertretung. Gegen diese Risiken hat sich der Lieferant in ausreichendem Umfang verkehrsüblich zu versichern.
14.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts und Rechtsnormen, die auf eine andere Rechtsordnung verweisen, finden keine Anwendung. Verbindlich ist nur die deutsche Fassung dieser Einkaufsbedingungen.
14.2. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, ebenso die Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Die Schriftform im Sinne dieser allgemeinen Einkaufsbedingungen wird auch durch E-Mail und Fax gewährt.
14.3. Erfüllungsort ist Sitz der Baudisch. Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem zwischen Baudisch und dem Lieferanten bestehenden Vertragsverhältnis, ist Sitz der Baudisch, sofern der Vertragspartner Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
14.4. Im Übrigen gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Baudisch, die jederzeit auf der Internetseite von Baudisch, www.baudisch.com | www.baudisch-electronic.de , abgerufen werden können, ergänzend.
14.5. Sollte eine Bestimmung dieser unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.