Source: http://www.vgt.ch/vn/bundesg1.htm
Timestamp: 2017-11-24 03:29:49
Document Index: 103146443

Matched Legal Cases: ['Art 261', 'Art 261', 'Art 261', 'Art 14', 'Art 10', 'Art 6', 'Art 261', 'BGE', 'Art 261', 'in dubio']

Schächtprozess: Eidg Nichtigkeitsbeschwerde ans Bundesgericht
Mehr über den Schächt-Prozess und Bilder über das Schächten
Tuttwil, den 17. Mai 1998
Im sogenannten Schächt-Prozess gegen mich reiche ich hiermit die
Begründung der Eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde
Urteil S2/U10/O/SB970498 des Zürcher Obergerichtes vom 10. März 1998
angeblich mehrfache Rassendiskriminierung im Zusammenhang mit Kritik am Schächten ("religiöses" Schlachten ohne Betäubung)
ein, mit dem
Das vorinstanzliche Urteiles sei aufzuheben, und der Angeklagte sei auf der ganzen Linie freizusprechen,
Sehr geehrte Damen und Herren des Bundesgerichtes,
ich bin zu einer unbedingten Gefängnisstrafe verurteilt worden, weil ich den Schächt-Juden - wie allen Tierquälern - die Menschenwürde abspreche. Ich bitte Sie, sich über diese Tatsache, welche nicht mich, sondern die Justiz disqualifiziert, nachzudenken.
Absurder wird dieses Urteil noch dadurch, dass meine scharfe Kritik an Tierquälern nur dann mit Gefängis bestraft wird, wenn es sich um jüdische Tierquäler handelt. Meine ebenso scharfe Kritik an christlichen und atheistischen Tierquälern gab nie Anlass zu einer Strafuntersuchung, nicht einmal eine Selbstanzeige wegen einer ebenso verachtenden Kritik gegenüber einem tierquälerischen Kloster (siehe Plädoyer vor Bezirksgericht), das sich wohl ebenfalls auf "religiöse Gebote" stützen kann ("Macht euch die Erde untertan") wie die Schächt-Juden. Dieser Umstand, dass ausgerechnet ein Diskriminierungsverbot selbst derart massiv diskriminiert, wird von historischer Bedeutung sein für die Charakterisierung der Schweiz des ausgehenden zweiten Jahrtausends und für spätere Historikerkommissionen, welche die Beteiligung der Schweiz am heutigen Tier-Holocaust zu untersuchen haben werden.
Wenn Sie die Beschwerde ablehnen und diese politische Verurteilung bestätigen, weil politischer Opportunismus mehr Gewicht hat als Rechtmässigkeit und ethische Verantwortung, dann erniedrigen Sie sich selbst zu einer Freisler-Justiz, welche einen Unrechtsstaat bei der Verübung eines Holocausts - diesmal nicht an Juden, sondern an Tieren - unterstützt. Veranlassen Sie dann doch bitte auch gleich, dass die folgende Jüdin(!), welche sich mit meiner Schächtkritik solidarisiert, auch wegen Antisemitismus verfolgt und ins Gefängnis geworfen wird:
"Ich bin Jüdin und lehne das Schächten als schreckliche Tierquälerei ab. Diese Tradition mag vor langer Zeit einmal sinnvoll gewesen sein, als es noch keine Möglichkeit gab, die Tiere vor dem Schlachten zu betäuben. Heute ist es eine unnötige Tierquälerei. Erwin Kessler hat ganz recht mit seiner Kritik, und es ist tragisch, dass er hiefür ins Gefängnis muss. Ich finde seine Kritik nicht antisemitisch." Dr med dent Hannah Horvatin, Meilen
Die Verurteilung ist rechtlich unhaltbar aus folgenden Gründen:
1. Falsche Auslegung des Tatbestandkriteriums "wegen ihrer Rasse"
Im angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte wegen angeblicher Rassendiskriminierung im Sinne von Art 261bis Abs 4 StGB verurteilt. Gemäss dieser Strafnorm liegt eine tatbestandsmässige Rassendiskriminierung jedoch nur vor, wenn "eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion ... herabgesetzt oder diskriminiert..." wird.
"Was erwarten wir von einer Religion, wenn wir das Mitleid mit den Tieren ausschliessen?"
Richard Wagner (Zitiert nach Manfred Kyber, Tierschutz und Kultur, Seite 16)
Im angefochtenen Urteil wird behauptet, der Angeklagte habe Juden in menschenverachtender Weise herabgesetzt. Dass der Angeklagte die der Schächttradition verhafteten Juden - die sog Schächt-Juden - verachtet und als Unmenschen bezeichnet, ist unbestritten. Der Angeklagte hat immer wieder klar zum Ausdruck gebracht, dass er an diser Einschätzung festhalte. Hingegen erfolgte dies nie "wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion", was dadurch deutlich wird, dass nicht Juden schlechthin als Unmenschen bezeichnet werden, sondern nur diejenigen, welche der bestialischen Schächttradition anhangen. Das Tatbestandskriterium "wegen ihrer Religion" wurde von den Vorinstanzen in willkürlicher Weise allein schon deshalb als erfüllt betrachtet, weil die Anhänger der Schächttradition nur in jüdischen und moslemischen Kreisen zu finden sind. Das Obergericht (Seite 27) reduziert das Tatbestandsmerkmal "wegen ihrer Rasse..." in sinnwidriger Weise darauf, dass ein blosser "Zusammenhang zwischen der herabsetzenden Äusserung sowie der Zugerhörigkeit zu einer Rasse" gegeben ist. Dies widerspricht dem Wortlaut des Gesetzes und dem Willen des Gesetzgebers, wie er in der Botschaft des Bundesrates niedergelegt und in der Lehre kommentiert und gedeutet wird. Siehe dazu die nachfolgenden Literaturzitate, auch im Abschnitt 2 "Die Schächtjuden sind keine Gruppe im Sinne des Gesetzes". Mit dieser Auslegung wäre jede von einer Gruppe begangene Unmenschlichkeit geschützt, solange sich diese Gruppe auf behauptete religiöse Vorschriften beruft, denn auch das Schächtgebot wird nur von einer unbestimmten Gruppe von Juden behauptet, findet sich weder in der Thora noch im Talmud und ist kein tragendes Element des Judentums, wird vielmehr nur noch von einer traditionalistischen Minderheit geltend gemacht.
Diese stossende Auslegung des Obergerichtes kann nicht Sinn und Zweck des Diskriminierungsverbotes sein, wie es in der Botschaft des Bundesrates dem Parlament und dem Volk zur Genehmigung vorgelegt worden ist.
Liest man die inkriminierten Äusserungen im Zusammenhang und nicht bloss aus dem Zusammenhang gerissen, ist es abwegig zu behaupten, diese Kritik an den Schächtjuden sei nicht wegen Tierquälerei, sondern wegen ihrer Zugehörigkeit zum Judentum erfolgt. Dass die Kritik wegen dem tierquälersichen Verhalten, nicht wegen der Religionszugehörigkeit erfolgt, war für die Leser der inkriminierten Veröffentlichungen klar ersichtlich, denn diese hatten jeweils den ganzen Text vor sich. Demgegenüber haben die Sachrichter sich nie darum bemüht, die ganzen Texte, denen die inkriminierten Zitate entnommen sind, zu beschaffen und zu lesen! Diese Originaltexte liegen grösstenteils gar nicht bei den Akten, und es wurde im Verlauf des Verfahrens auch nie danach gefragt.! Wie die inkriminierten Äusserungen vom Durchschnittsleser verstanden werden, kann nur unter Einbezug des Kontextes beurteilt werden. Indem die Vorinstanzen es unterlassen haben, den Kontext zu würdigen, wurde die Verurteilung auf einseitige, dem wahren Sachverhalt nicht Rechnung tragende Mutmassungen anstatt auf zweifelsfreie Feststellungen gestützt. Ein solches Vorgehen bei der Beweiswürdigung ist bundesrechtswidrig, da es nicht geeignet ist, festzustellen, ob das Tatbestansmerkmal "wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion" erfüllt ist.
Auf Seite 54 des erstinstanzlichen Einzelrichters heisst es: "Zusammenfassend: Wer Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion auf die Stufe von Nazis herabsetzt und dabei das Schächten mit dem Holocaust gleichsetzt, handelt rassendiskriminierend im Sinne des Gesetzes." Dieser Feststellung ist zuzustimmen; sie ist geradezu trivial. Was aber hier als "Zusammenfassung" festgehalten wird, wurde nirgends begründet! Mit keinem Wort wurde das, was hier angeblich zusammengefasst wird, vor oder nachher begründet und schon gar nicht bewiesen, dass und warum nämlich der Angeklagte diese Holocaust- und Nazi-Gleichsetzung "wegen ihrer Rasse" gemacht haben soll. Offensichtlich und aktenkundig ist vielmehr, dass er dies aus tierschützerischen Gründen gemacht gesagt hat! Die als "Zusammenfassung" deklarierte blosse Behauptung ist aktenwidrig.
Wie der Angeklagte vor beiden Vorinstanzen - ungehört - ausführte, stellt das Schächten kein zentrales Merkmal des Judentums dar. Es gilt für die nichtreligiösen Juden wie Feigel, Vizepräsident der Israelitischen Cultusgemeinde Zürich, und Bundesrätin Dreifuss ebensowenig wie für die Mehrheit der liberalen Juden. Die Schächttradition wird nur von einer jüdischen Minderheit befolgt. Es handelt sich um eine Tradition, nicht um ein religiöses Gebot aus der jüdischen Glaubenslehre: Weder die Thora noch der Talmud enthalten eine Vorschrift, welche verlangt, dass Tiere betäubungslos geschlachtet werden. Ferner ist erwiesen, dass das Ausbluten der Schlachkörper beim betäubungslosen Schächen keineswegs besser ist als mit moderner Betäubung. Auch konventionelle Metzger achten auf ein möglichst gutes und schnelles Ausbluten.
Die Vorinstanzen haben Schächten und Judentum in tatsachenwidriger Weise willkürlich gleichgesetzt und daraus - ebenso willkürlich - abgeleitet, ein Absprechen der Menschenwürde gegenüber den Schächt-Juden erfolge deshalb notwendigerweise wegen ihrer Religion.
Im Plädoyer vor Bezirksgericht hat der Angeklagte Rechtsquellen zitiert, welche belegen, dass seine Äusserungen nicht rassendiskriminierend im Sinne des Gesetzes sind. Beide Vorinstanzen gingen mit keinem Wort auf diese Literaturhinweise, denen mangels einer etablierten höchstrichterlichen Rechtsprechung zu dieser neuen Strafnorm wesentliche Bedeutung zukommt, ein:
In der Einleitung (Seite 5) zur Botschaft des Bundesrates zum Rassismus-Artikel heisst es:
Verpönt sind nur solche Diskriminierungen, die einzig und allein auf der Unterschiedlichkeit der rassischen oder ethnischen Herkunft beruhen und sich auf keine sachlichen Gründe stützen.
Günter Stratenwerth, "Schweizerisches Strafrecht"(Besonderer Teil II, Auflage 4, Seite 169,):
... dass das Verbot der Diskriminierung, wie schon der Gleichheitssatz als solcher, immer nur auf die unberechtigte Zurücksetzung der betroffenen Person bezogen werden kann.
Rassistisch im Sinne des Gesetzes sind also nur unberechtigte Vorwürfe, über deren Berechtigung schon gar keine Diskussion mehr möglich ist, weil sie keinerlei Sachbezogenheit aufweisen und sich allein auf Vorurteile und unhaltbare Verallgemeinerungen stützen. Von einer solchen eindeutigen Situation ist die inkriminierte sachlich begründete Schächtkritik trotz ihrer Schärfe Lichtjahre entfernt.
Die Vorinstanzen haben sich hartnäckig geweigert, zu prüfen, wie schlimm das Schächten ist. Die Ausführungen des Angeklagten dazu ignorierend sind sie einfach willkürlich davon ausgegangen, egal wie schlimm diese Tierquälerei sei, berechtige dies nicht, die Tierquäler als Unmenschen zu bezeichnen. Ein Oberrichter hielt dazu an der Berufungsverhandlung fest: "Die Vergleiche mit dem Holocaust sind menschenverachten." Diese Feststellung ist ihrerseits tierverachtend, weil damit unterstellt wird, das Leiden von Tieren könne prinzipiell nicht mit dem Leiden von Menschen verglichen werden. Dies widerspricht zumindest in Bezug auf höhere Säugetiere - und um solche geht es beim Schächten - ganz klar den wissenschaftlichen Tatsachen über die Leidensfähigkeit von Tieren. Ein solch ignorantes Vorgehen bei der Beweisführung, dieses Abstellen auf Mutmassungen, die im Widerspruch stehen zu den wissenschaftlichen Tatsachen, anstatt auf Beweise, ist bundesrechtswidrig.
Nach Niggli, Kommentar zur Rassendiskriminierung, (N 748), liegt Rassismus dann vor,
...wenn der Gleichheitsgrundsatz dadurch verletzt wird, dass eine Ungleichbehandlung ohne sachlichen Grund an den Kriterien der Rasse, Ethnie oder Religion anknüpft.
Die inkriminierten Äusserungen des Angeklagten haben einen für jedermann ersichtlichen sachlichen Grund: Tierquälerei. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die ausgedrückte Auffassung mehrheitlich auf Zustimmung stösst oder nicht. Entscheidend ist, dass sie auf einer sachlichen Begründung basiert. Immerhin ist sogar vom Schweizerischen Gesetzgeber offiziell anerkannt, dass Schächten eine Tierquälerei ist. Jemandem aufgrund dieser Tierquälerei Unmenschlichkeit vorzuwerfen, kann sicher nicht als unberechtigte Zurücksetzung ohne sachlichen Grund qualifiziert werden.
Das ist im Zusammenhang mit dem Schächten gerade nicht der Fall. Wenn sich selbst liberale und unrelgiöse Juden wie Bundesrätin Dreifuss und der Vizepräsident der Israelitischen Cultusgemeinde Zürich mit den Schächtjuden solidarisieren, kann ja wohl nicht behauptet werden, sie seien der Schächt-Kritik unentrinnbar ausgesetzt. Zudem geht es hier überhaupt nicht um das Judentum ansich. Jeder Jude, auch der ultraorthodoxeste, kann dem Unmenschlichkeits-Vorwurf wegen des Schächtens sehr leicht "entrinnen", indem er sich vegetarisch ernährt. Das wäre erst noch eine gesündere und preisgünstigere Ernährung, also sicher nichts Unzumutbares. Die jüdische Religion schreibt nicht vor, es müsse Fleisch gegessen werden, sondern schränkt das Fleischessen im Gegenteil ein (zB darf Schweinefleisch grundsätzlich nicht gegessen werden).
2. Die Schächtjuden sind keine geschützte Gruppe im Sinne des Gesetzes
Das Obergericht hat im Entscheid vom 16. Februar 1998, worin die Parteistellung der Israelitischen Cultusgemeinde verneint wurde, zugestanden, dass sich die Kritik gegen eine unbestimmte Untergruppe der Juden richtet, welche nicht von der Israelitischen Cultusgemeinde vertreten werde. Wörtlich heisst es:
"Die Anklagesachverhalte kreisen sämtliche um das vom Angeklagten kritisierte Schächten, das nur von einem Teil der Juden praktiziert bzw als Gebot eingehalten wird... Damit kann nun aber nicht von einer Gruppe von gleichartig direkt und unmittelbar Betroffenen ausgegangen werden, die überdies und insbesondere von der Israelitischen Cultusgemeinde Zürich repräsentativ vertreten werden könnten."
Diese Feststellung der sachlichen Betroffenheit durch die inkriminierten angeblich rassendiskriminierenden Sätze ist eine Sachverhaltsfeststellung, an welche das kantonale Kassationsgericht wie auch der Kassationshof des Bundesgerichtes gebunden sind!
Dem Gesetzestext kann nicht entnommen werden, dass beliebige nicht-abgegrenzte, nach aussen unbestimmte Untergruppen einer Religion, Rasse oder Ethnie auch vom Diskriminierungsverbot erfasst sein sollen. In den bestehenden Kommentaren wird dies sogar ausdrücklich verneint. Indem das Obergericht behauptet (Seite 24), alle Juden seien geschützt, in dem Sinne, dass quasi beliebige jüdische Minderheiten, welche nur die Gemeinsamkeit der Ausübung eines perversen Rituals haben, geschützt seien, wendet es das Gesetz falsch an.
Auf die folgenden Ausführungen im Plädoyer vor Bezirksgericht gingen beide Vorinstanzen nicht ein, offensichtlich nur deshalb, weil deren Berücksichtigung zwiengend zu einem Freispruch führt, während die Verurteilung im vorliegenden Prozess aus politischem Opportunismus vorgegeben ist:
Die Adressaten der inkriminierten Äusserungen im Zusammenhang mit dem Schächten sind nicht Juden schlechthin, sondern nur diejenigen, welche das Schächten unterstützen. Es stellt sich deshalb die juristische Frage, ob diese Untergruppe des Judentums als religiöse Gruppe im Sinne des Gesetzes aufgefasst werden kann.
Nach Rehberg, Strafrecht Bd IV, (Zweite Auflage, S 182,) kann von einer religiösen Gruppe im Sinne des Rassismus-Artikels nur gesprochen werden, wenn
sich die Angehörigen der Religion selber als Gruppe empfinden und diese auch von der übrigen Bevölkerung als solche aufgefasst wird.
Im gleichen Sinne auch Niggli, Rassendiskriminierung, (Kommentar zum Art 261bis StGB, N 342 ff,) wonach eine Gruppe im Sinne des Gesetzes folgende Eigenschaften hat, die sie von anderen Gruppen wie Gesellschaften, Clubs, Mitglieder einer Berufsgattung, Studenten einer bestimmten Universität und anderen blossen Interessengemeinschaften unterscheiden:
Gruppen sind nach allgemeinem Konsens Grössen, die nicht einfach Aggregate oder Ansammlungen von Individuen repräsentieren, sondern soziale Grössen mit eigener Identität darstellen, wobei sich die Gruppenmitglieder einander zugehörig fühlen und bis zu einem gewissen Grad an ihre Mitgliedschaft in der Gruppe unveränderlich gebunden sind...
Diese Unveränderlichkeit ist eng verknüpft mit der Vorstellung von "angeboren"...
Diese Gruppendefinition trifft vielleicht auf die Juden insgesamt zu, aber sicher nicht auf beliebige sektiererische jüdische Untergruppen. Als eine solche Untergruppe sind diejenigen Juden zu betrachten, welche sich dem Schächten verpflichtet fühlen. Diese Gruppe ist nach aussen hin nicht definiert, und obwohl ich mich nun schon seit ein paar Jahren mit dem Schächten und in diesem Zusammenhang mit dem Judentum befasse, ist mir immer noch unklar, wie sich die Schächt-Anhänger innerhalb des Judentums abgrenzen. Ich weiss lediglich, dass diese hauptsächlich in orthodoxen Kreisen zu suchen sind. Dort gibt es aber zB auch Vegetarier, welche kein Fleisch, also auch kein Schächtfleisch essen. Unklar ist mir bis heute, ob zB alle fleischessenden Mitglieder der Israelitschen Cultusgemeinde Zürich das Schächtgebot anerkennen und sich daran halten. Meines wissens tragen zumindest nicht alle Mitglieder die bei gewissen orthodoxen Juden vorgeschriebene Kopfbedeckung. Unklar ist auch, ob und wie weit Juden, die nicht Mitglied einer solchen jüdischen Gemeinde sind, das Schächtgebot einhalten. Sicher ist, dass sich eine Mehrheit der Juden nicht an das Schächtgebot hält - dazu gehört zB Bundsrätin Ruth Dreifuss, die gewöhnliches Tierquäler-Fleisch isst.
Nach Niggli
muss die Gruppe etwas Unabhängiges von ihren Mitgliedern darstellen, die sie konstitutionieren, mithin eine selbständige Grösse mit eigener Identität , (N 357) und
Massgebendes Kriterium muss die gesellschaftliche Existenz einer "Gruppe" als Eigenständiges, Benennbares sein (N469).
Dies trifft für die Schächt-Anhänger ganz bestimmt nicht zu. Diese Gruppe hat nicht einmal einen Namen, geschweige denn eine von aussen erkennbare Identität.
Dazu kommt das nicht erfüllte Kriterium der Unveränderlichkeit:
Die Unveränderlichkeit wäre schon beim Judentum als Ganzes eine eigenartige, geradezu diskriminierende Behauptung. Es gibt viele ehemalige Juden, die das Judentum abgelegt haben. Es waren ausgerechnet die Nazis, die nicht danach fragten, ob sich ein Mensch zum Judentum bekenne oder nicht, sondern ihn aufgrund seines Stammbaumes zum Juden machten. Zu behaupten, das Jude-Sein sei eine unveränderliche Eigenschaft, wie etwa ein Schwarzer oder ein Türke zu sein, halte ich für rassistisch im höchsten Masse, geradezu als Rückfall in die nationalsozialistische Rassentheorie, von der man weiss, dass sie biologisch unhaltbar ist. Was viele Juden abhält, aus der Gemeinde auszutreten, sind vorallem wirtschaftliche Gründe. So meldete sich bei mir eine Jüdin, welche wegen dem grausamen Schächten schlaflose Nächte hat. Auf meinen Vorschlag hin, sie solle doch mit uns zusammenarbeiten und aus einer Gemeinschaft, die solche Grausamkeit unterstütze, austreten, antwortete sie, dass sie wirtschaftlich so stark in diese Kreise eingebunden sei, dass dies nicht kurzfristig möglich sei; sie würde ihren Job verlieren und sich damit wirtschaftlich stark schaden. Blosse wirtschaftliche Abhängigkeit kann aber wohl nicht das sein, was im Zusammenhang mit Rassendiskriminierung als unveränderliche Zugehörigkeit verstanden werden muss. Sonst wären wir wieder bei einer Gruppendefinition, die auch blosse Interessengemeinschaften einschliessen würde.
Erst recht fehlt das Kriterium der Unveränderlichkeit bei der Gruppe der Schächt-Anhänger. Es geht nur um Ernährungsgewohnheiten. Der Verzicht auf die ohnehin nicht gesunde Fleischnahrung reicht bereits, nicht mehr zu dieser Gruppe zu gehören. Selbst der orthodoxeste aller orthodoxen Juden steht im Einklang mit den strengsten Auslegungen jüdischer Religionsvorschriften, wenn er sich vegetarisch ernährt.
Nach Niggli (N 459) umfasst der Begriff der Religion eine
Gesamtsicht der Welt"..., ein eigentliches Glaubenssystem.
Die Europäische Menschenrechtskommission hat denn auch beim Wunsch, auf dem eigenen Grundstück beerdigt zu werden, die Religionsausübung verneint, da dieser Wunsch nicht "Ausdruck einer zusammenhängenden Sicht grundlegender Probleme" darstellt.
Der Wunsch, geschächtetes Fleich zu essen, ist analog zu diesem Präjudizfall. Dabei ist wichtig zu sehen, dass das Essen von Schächt-Fleisch kein vorgeschriebenes Ritual, keine eigentliche Kultushandlung darstellt. Die koscheren Speiseregeln sind eben blosse Speiesregeln und besagen lediglich, wie Fleisch gewonnen werden soll für diejenigen, die auf Fleischgenuss nicht verzichten wollen.
Das Merkmal des Schächtens begründet also ganz klar keine Religion im Sinne des Rassismus-Artikels. Die Anklage ist schon allein deshalb haltlos.
Weil das erstinstanzliche Urteil auf diese fundierten Ausführungen des Angeklagen nicht einging, griff er diesen Aspekt im Plädoyer vor Obergericht erneut auf - erneut ungehört:
Der neue Rassismus-Artikel des Strafgesetz-Buches stellt unter Strafe, wer jemandem wegen seiner Zugehörigkeit zu einer religiösen oder ethnischen Gemeinschaft die Menschenwürde abspricht. Ich habe nie jemandem wegen seiner Zugehörigkeit zu einem Volk oder einer Religion die Menschenwürde abgesprochen.
Hingegen spreche ich den Schächt-Juden die Menschenwürde ab, so wie ich allen Tierquälern die Menschenwürde abspreche. Die Schächt-Juden, dh diejenigen Juden die das Schächten unterstützen, stellen jedoch keine ethnische oder religiöse Gruppe mit erkennbarer Gruppenidentität dar, sondern sind eine unbestimmte Minderheit unter den Juden. Es fehlt deshalb an der gesetzlichen Voraussetzung, um den Rassismus-Artikel überhaupt auf die inkriminierten Äusserungen anwenden zu können. Allein schon deshalb muss die Verurteilung aufgehoben werden.
Zur Tarnung der Willkür in diesem Punkt behaupten die Vorinstanzen kurzerhand, von den inkriminierten Sätzen seien die Juden insgesamt betroffen. Dass diese Behauptung krass der Feststellung des Obergerichtes im Entscheid über die Parteistellung der Israelitischen Cultusgemeinde widerspricht, ist oben bereits dargelegt worden. Darüberhinaus vermischen die Vorinstanzen gezielt zwei ganz unterschiedliche Stossrichtungen der Kritik des Angeklagten, nämlich
1. die Kritik an den Juden wegen deren politischer Solidarität mit den Schächtjuden und
2. die Kritik an den Schächt-Juden, denen er die Menschenwürde abspricht,
und behaupten aufgrund dieser Vermischung, der Angeklagte greife alle Juden an - suggerierend: er greife alle Juden menschenverachtend an.
3. Unnötig verletzende Formulierungen?
Darf man seinen Gefühlen so zügellos Ausdruck verleihen und Schächt-Juden mit Naziverbrechern vergleichen? Erweist man damit den Tieren nicht letztlich einen Bärendienst? Antwort: Man darf. Denn erstens erfreut man damit Gleichgesinnte, die sich nach solchem Klartext verstanden und erleichtert fühlen. Zweitens ärgert man nur diejenigen, die Rücksicht in Stilfragen nicht reklamieren können, weil ihre eigene Rücksichtslosigkeit derart monumental ist, dass sie sogar das Zu-Tode-Foltern empfindsamer Lebewesen in Auftrag geben lediglich eines kulinarischen Fleischgenusses wegen. Und drittens rüttelt man vielleicht einige wach, die «leisere Töne bisher überhört haben.
Die Vorinstanzen werfen dem Angeklagten vor, das Schächten dürfe schon als Tierquälerei kritisiert werden (Obergericht Seite 28), der Angeklagte sei dabei aber mit seiner Kritik an den Schächtjuden zu weit gegangen. Dieser Vorwurf läuft darauf hinaus, den Angeklagten zu zwingen, seine Kritik sanfter zu formulieren, was mit der Meinungsäusserungsfreiheit unvereinbar ist. Diese Meinung - tierschützerische Kritik müsse diplomatisch formuliert werden - taucht immer wieder auf, nicht nur bei Richtern, entlarvt aber letztlich nur die tierverachtende Einstellung, die darauf hinausläuft, nur wegen Tieren dürften Menschen (Tierquäler) nicht massiv kritisiert werden, da es ja eben "nur" um Tiere geht.
Der Obergerichtspräsident hat dem Angeklagten an der Hauptverhandlung vorgeworfen, seine Kritik am betäubungslosen Schächten sei grobschlächtig. Da hat er den Nagel auf den Kopf getroffen: Das Schächten ist wahrlich ein grobes Schlachten.
Bekanntlich gehört auf einen groben Klotz ein grober Keil.
"Grausamkeit gegen die Tiere ist eines der kennzeichnendsten Laster eines niederen und unedlen Volkes. Wo man ihrer gewahr wird, ist es ein sicheres Zeichen der Unwissenheit und Roheit, welche selbst durch alle Zeichen des Reichtums und der Pracht nicht übertüncht werden kann. Grausamkeit gegen Tiere kann weder bei wahrer Bildung, noch bei wahrer Gelehrsamkeit bestehen."
Alexander von Humboldt (zitiert nach Manfred Kyber, Tierschutz und Kultur)
Wenn ich ein Rassist bin, ist Alexander von Humboldt auch einer. Das qualifiziert weder Alexander Humboldt noch mich, sondern diesen Unrechtsstaat.
4. Gleichstellung von Menschen mit Tieren
Die Vorinstanzen beschuldigen den Angeklagten, in dem er einen grausamen Massenmord an Tieren mit dem Holocaust vergleiche, stelle er Menschen mit Tieren gleich, was menschenverachtend sei.
Es ist bemühend, Institutionen dieses Landes, welche über Recht und Unrecht zu richten haben, in einer Verteidigungsschrift elemtaren Nachhilfeunterricht in Ethik geben zu müssen. Da in diesem politischen Prozess ohnehin nicht gehört wird, was der Angeklagte vorbringt, sei lediglich auf die umfangreiche Literatur dazu verwiesen.
Die folgende Zuschrift einer nicht akademisch gebildeten Frau zeigt, dass diese auf menschlich-ethischer Ebene Wesentliches begriffen hat, das den eingebildeten, machtbesessenen vorinstanzlichen Richtern total abgeht:
Sehr geehrter Herr Dr Kessler! Ich bin (leider) in keiner Hinsicht militant, aber dennoch finde ich es Not-wendig, die Anwaltschaft für Tiere heutzutage streitbar auszuüben. Mich verletzt am meisten die masslose Überheblichkeit von Menschen, sich kraft ihres «gottgewollten» Status als vernunftbegabte «Kronen der Schöpfung» zu Vergewaltigern der Natur aufzuschwingen. Von einer «unsäglichen Gleichstellung» von Massenmord von Menschen mit der Tötung von Tieren zu sprechen [Obergerichtsurteil im Schächt-Prozess], ist sicher todernst so gemeint und zeugt für totale Blindheit und Verkennung unserer Stellung als Menschen im globalen Zusammenhang der Welt. «Der untrügliche Gradmesser für die Herzensbildung eines Volkes und eines Menschen ist, wie sie die Tiere betrachten und behandeln.» (Berthold Auerbach) Hannelore Riess, Tägermoosstr 9, 8280 Kreuzlingen
5. Diskriminierende Anwendung der Rassismus-Strafnorm
Die Vorinstanzen sind mit keinem Wort auf den Vorhalt der diskriminierenden Auslegung des Diskriminierungsverbotes (StGB Art 261bis) eingegangen .
Plädoyer vor Bezirksgericht, Seite 10 ff:
Das Antirassismusgesetz (ARG) wurde dem Stimmbürger als Mittel gegen Diskriminierungen verkauft - wer möchte da dagegen sein! -, ist jedoch selbst in höchstem Masse diskriminierend. Nur ethnische und religiöse Gruppen werden vor Diskriminierung geschützt. Dagegen dürfen zB "die Schweizer" oder wir "Tierschützer" ungestraft beleidigt werden, wie die folgenden Fälle zeigen:
Ein jüdischer Kürschner hat uns Tierschützer in der WELTWOCH vom 14. März 1996, als Nazis beschimpft, weil wir zum Boykott der grausamen Pelzmode aufrufen. Auf unsere Anzeige hin hat die Basler Anklagebehörde festgehalten, dass damit das ARG nicht verletzt worden sei. Für den umgekehrten Fall stehe ich nun hier vor Gericht, obwohl ich - im Gegensatz zu diesem jüdischen Kürschner - gute und ehrenwerte Gründe für meine Kritik habe. Diese Einseitigkeit des ARG bzw dessen Anwendung verletzt das verfassungsmässige Gleichheitsgebot. Keiner anderen Volksgruppe ist es in der neueren Schweizer-Geschichte gelungen, derartige verfassungswidrige Sonderrechte gesetzlich zu verankern und gegen ihr nicht genehme Bücher und Ansichten die Strafjustiz einsetzen zu können.
Dieser jüdische Kürschner heisst Hans Mayer. Er betreibt sein tierquälerisches Handwerk in Bubendorf/BL. Im Namen der von mir gegründeten "Schweizerischen Glaubensgemeinschaft militanter Tierschützer" reichte ich eine Rassismus-Strafanzeige ein. Die Basler Strafbehörden stellten das Verfahren am 8. August 1996 ein. Eine gegen die Menschenwürde verstossende Herabsetzung von Tierschützern durch Juden ist also auch dann erlaubt, wenn diese als Religionsgemeinschaft organisiert sind. In der Schweiz sind nicht mehr alle Bürger vor dem Gesetze gleich. Das zeigt sich auch an folgendem Fall, wo der Rassismus-Tatbestand ebenfalls verneint wurde, weil sich die herabwürdigenden Angriffe eben nicht gegen Juden richten:
In seinem Buch "Die Antwort" (Aristoteles-Verlag) äussert sich der Jude Bruno Cohn aufhetzerisch und beleidigend gegen das Christentum und gegen das Schweizervolk. Ich zitiere daraus (Seite 369):
"... das Christentum hat es sich ja recht einfach gemacht. Es ignoriert die bösen Dinge dieser Welt und versteht sich fernab von allem Bösen als der Lichterglanz des Guten."(Seite 376:)
"Dieser in der unrühmlichen schweizerischen Rechtsgeschichte allgemein als 'Schächtartikel' ... bekannt gewordene Paragraph des Grundgesetzes war ein recht plumper Angriff auf die Juden..."(Seite 377) auf die Schweiz bezogen schreibt Cohn weiter:
"... ein geistig eher rückschrittliches Volk...".Und schliesslich (Seite 376) behauptet er auch noch, Rabbi Meir ben Baruch von Rothenburg hätte es eher verdient, Schweizer Nationalheld zu sein, als Wilhelm Tell.
Die Bezirksanwaltschaft Zürich hat diese rassistische Beleidigung eines ganzen Volkes als "wissenschaftliches, differenziert argumentierendes Buch" beurteilt und meine Anzeige wegen Rassismus abgewiesen. Die Äusserungen müssten im Zusammenhang gesehen werden. Deshalb sei der Tatbestand des Rassismus nicht erfüllt. Dies hätte ich auch selbst merken müssen. Die Anzeige sei deshalb leichtfertig erfolgt, weshalb mir als Anzeigerstatter die Verfahrenskosten von Fr 715.10 überbunden würden.
Die herablassenden Äusserungen Cohns über das Christentum und das Schweizervolk sollen also "wissenschaftlich" und "differenziert" und deshalb nicht rassistisch sein. Fadenscheiniger geht es ja wohl nicht mehr! In meinem Fall wird der tierschützerische Gesamtzusammenhang nicht berücksichtigt, und es wird in der Anklageschrift völlig übergangen, dass ich sehr differenziert argumentiere und sich meine scharfe Kritik nicht gegen alle Juden richtet. Meine Veröffentlichungen sind mindestens so differenziert und "wissenschaftlich" wie das Buch von Cohn.
Wer bisher noch nicht realsiert hat, was in diesem Staat vor sich geht, der checked hoffentlich jetzt anhand dieser Beispiele und an meiner voraussehbaren Verurteilung den Ernst der Situation und den Zustand der Nation, der von Meinungsterror und Justizwillkür geprägt ist.
Auch ein Rassismus-Verfahren gegen Bundesrat Delamuraz ist eingestellt worden mit der Begründung, seine Äusserungen qualifizierten das Verhalten jüdischer Kreise innerhalb eines bestimmten Kontextes, nicht aber diese selbst. Die Bezirksanwaltschaft hat meinen Antrag, wegen der völligen Analogie zu meinem Fall auch das Verfahren gegen mich einzustellen, nicht einmal beantwortet. Ich bin eben nicht Delamuraz, und in der Schweiz sind zwar alle Menschen gleich, nur einige sind etwas gleicher.
Sigmund Feigel, der Anwalt der Israelitsichen Cultusgemeinde Zürich, der die halbe Schweiz mit Rassismusklagen eindeckt, hat über Radio DRS die rund 45 Prozent der Schweizer Stimmbürger, welche das untaugliche Antirassismusgesetz abgelehnt haben, als "das grösste politische Lumpengesindel" bezeichnet. Das ist legal. Nicht legal ist hingegen meine Kritik am schächtenden Lumpengesindel.
Beim Vollzug des Antirassismusgesetzes kommt es offensichtlich nicht darauf an, was gesagt wird, sondern wer es sagt. Während vorgegeben wird, mit diesem Gesetz die Diskriminierung zu bekämpfen, wird es selbst zu einem Instrument für staatliche Diskriminierung und Repressionen gegen unbequeme politische Minderheiten.
Plädoyer vor Obergericht, Seite 44:
Ich habe vor dem Bezirksgericht ausführlich dargetan, dass die gegen mich angewendete Auslegung der Rassismus-Strafnorm die Meinungsäusserungsfreiheit in diskriminierender Weise verletzt (Art 14 in Verbindung mit Art 10 EMRK). In anderen Fällen, insbesondere wenn es um Angriffe von Juden gegen Nicht-Juden geht, wurde nach völlig anderen Kriterien entschieden, welche im vorliegenden Fall ebenfalls hätten zu einem Freispruch führen müssen. So wurde zB ein jüdischer Kürschner freigesprochen, der uns Tierschützer Nazimentalität vorgeworfen hat, weil wir zum Boykott von Pelzkleidern aufrufen. Für die Einzelheiten dieses Falles verweise ich auf mein erstinstanzliches Plädoyer.
Sigmund Feigel, Ehrenpräsident und Rechtsvertreter der Israelitsichen Cultusgemeinde Zürich, welcher die halbe Schweiz mit Rassismusklagen eindeckt, hat am 21. Juni 1994 im Schweizer Radio DRS die rund 45 Prozent der Schweizer Stimmbürger, welche das untaugliche Antirassismus-Maulkorbgesetz abgelehnt haben, als "das grösste politische Lumpengesindel" beschimpft. Das ist legal. Mit Gefängnis bestraft wird hingegen meine Kritik am schächtenden Lumpengesindel!
Das Gesetz, das angeblich zur Bekämpfung der Diskriminierung geschaffen wurde, ist selbst zum Instrument für schwere Diskriminierungen geworden.
Das Antirassismusgesetz schafft Sonderrechte für Juden, und wer sich auf solche Art und Weise Sonderrecht zu verschaffen sucht, der muss sich nicht wundern, wenn er sich unbeliebt macht. Und wenn sich Juden unbeliebt machen, sind immer die Antisemiten schuld, so einfach ist das. Durch diesen sprachlicheln Missbrauch ist der Begriff Antisemitismus seiner einst tragischen Bedeutung auf unverantwortliche Weise völlig entleert worden. Er wird für politische Interessen und für Gold und Dollars missbraucht. Das empfinde ich als geschmacklose Beleidigung der vom Nazi-Regime ermordeten Juden.
Wenn ich christlichen Klöstern, welche Tier-KZs betreiben, vorwerfe, sie seien nicht besser als damals die Nazis, dann ist bisher niemand auf die Idee gekommen, das sei Rassismus. Für die Einzelheiten verweise ich auf mein Plädoyer vor Bezirksgericht.
Indem die Vorinstanz mit keinem Wort auf die geltend gemachte und sachlich belegte diskriminierende Anwendung des Diskriminierungsverbotes eingegangen ist, wurden das rechtliche Gehör und die Begründungspflicht verweigert (Art 6 EMRK).
Eine weitere willkürliche und diskriminierende Rechtsanwendung ist darin zu sehen, dass die zweite der inkriminierten Äusserungen in diesem Schächtprozess, welche gleichermassen Juden und Moslems betrifft, nur bezüglich der Juden als diskriminierend beurteilt worden ist, was auch dem Obergericht auffiel (Seite 30 unten), allerdings ohne dass daraus die rechtlich notwendigen Konsequenzen gezogen worden wäre; die in mehrfacher Hinsicht schludrige Anklage wurde einfach akezptiert - charakteristisch für einen politischen Prozess):
"Ein Massenverbrechen bleibt ein Verbrechen, auch wenn es mit Ideologien gerechtfertigt wird. Die Nazis hatten ihre Ideologie, den Arierwahn, orthodoxe Juden und Moslems haben eine andere, ebenfalls bestialische Ideologie. Rechtfertigt diese den Schächtholocaust?"
Die Verurteilung wegen dieser Äusserung erfolgte, weil (angeblich) rassendiskriminierend (nur) gegenüber Juden (erstinstanzliches Urteil Seite 50). Diese diskriminierende, einseitig indoktrinierte Denkweise ist analog zum Phänomen, dass bei der "Aufarbeitung der Geschichte" immer nur von den Juden die Rede ist, als wären von den Nazis nur die Juden verfolgt und in KZs gesteckt worden. Dieser Anspruch der Juden auf Sonderrechte und (ironischerweise!) auf Sonderbehandlung zieht sich wie ein roter Faden durch alle bezüglichen Themen und gilt bei der staatlichen Festlegung der "historischen Wahrheit" genau so wie bei der diskriminierenden Anwendung des Diskriminierungsverbotes, das offensichtlich nur für jüdische Interessen geschaffen wurde, und - international gesehen - zB in Israel bezüglich der Palästinensern nicht gilt. In Israel dürfen Palästinenser sogar mit richterlicher Billigung gefoltert werden (siehe Plädoyer vor Obergericht Seite 23), getreulich dem, was im Talmud über Nichtjuden und anderes Vieh steht (siehe Plädoyer vor Obergericht Seite 18 ff).
Unsinnig ist vorliegendes Urteil auch bei der Anwendung des Begriffs Menschenwürde, welche - so argumentieren beide Vorinstanzen wiederholt - grundsätzlich niemandem abgesprochen werden darf , worauf beide Vorinstanzen dann sofort Nazis und Menschenfresser als Unmenschen der schlimmsten Art darstellen (Seitenhinweise siehe unten). Ein Unmensch hat keine Menschenwürde. Nazis und Menschenfressern darf also - beide vorinstanzlichen Urteile sind diesbezüglich ganz klar - die Menschenwürde abgesprochen werden, obwohl die Menschenwürde grundsätzlich niemandem abgesprochen werden darf! Ein Urteil, dass auf derart krasser Willkür beruht, muss zwingend aufgehoben werde, was aber in vorliegendem Prozess voraussehbar nicht geschehen wird, weil es sich um einen politischen Prozess handelt, indem nicht Recht, sondern politische Willkür gesprochen wird. Nun denn, dann ist dieses Unrecht wenigstens für die spätere Geschichtsschreibung amtlich dokumentiert, zuhanden einer späteren Historikerkommission, welche das einer späteren Generation unverständliche heutige Massenverbrechen an den Tieren und die Beteiligung der Schweiz an den Tier-KZs zu untersuchen haben wird. Der Unterschied zur Schweiz des Zweiten Weltkrieges ist nur der, dass sich das heutige Unrecht nicht im Geringsten auf einen Notstand berufen kann. Das heute von Regierung und Justiz gedeckte Massenverbrechen an den Nutztieren entspringt simpler materialistischer Habgier einer Wohlstandsgesellschaft, welche von einem degenerierten, macht- und wirtschaftssüchtigen Regime gesteuert wird.
Auf die Widersprüchlichkeit im erstinstanzlichen Urteil bezüglich dem Absprechen der Menschenwürde einerseits gegenüber den Schächt-Juden, andererseits gegenüber Nazis und Menschenfressern, hat der Angeklagte im Plädoyer vor Obergericht auf Seite 14 hingewiesen:
Respekt und Ansehen muss verdient sein und kann nicht einfach per Strafgesetzbuch verordnet werden. Das ständige Wehklagen über angeblich zunehmenden Antisemitismus quarkt viele Bürger langsam an, die sehen, mit welcher Rücksichtslosigkeit und Arroganz gewisse jüdische Mitbürger solche Tendenzen leichtfertig provozieren und glauben, selbst überhaupt nichts für ihr Ansehen leisten zu müssen. Wer sich Sonderrechte verschafft und einen Staat im Staat bildet, muss sich über Aversionen nicht wundern. Und wer es unterstützt oder befürwortet, dass einzig und allein für einen ungesunden kulinarischen Fleischgenuss Tiere ohne Betäubung barbarisch geschlachtet werden, muss sich nicht wundern, wenn er als barbarischer Unmensch angesehen wird.
Mit Schiller bin ich der Meinung, Menschenwürde müsse erworben und bewahrt werden und hafte nicht automatisch jedem Homo Sapiens an. Schiller schreibt:
Die Menschenwürde ist also auch nach Schiller eine Verpflichtung, keine angeborene Eigenschaft. Zur Menschenwürde gehört die Fähigkeit und Freiheit, auf Angenehmes, Nützliches oder Profitables zu verzichten, wenn damit einem anderen Wesen ungerechtfertigt Schäden oder Schmerzen zufügt würde.
Es ist heute wissenschaftlich erwiesen, dass eine vegetarische Ernährung gesünder ist. Menschen, die einzig und allein aus kulinarischer Gier auf Fleisch nicht auf qualvolles Töten verzichten können, haben keine menschliche Würde. Und wo keine Menschenwürde vorhanden ist, kann auch nicht gegen diese verstossen werden! Der Rassismus-Tatbestand (gemäss Art 261bis Abs 4 StGB) ist nur erfüllt, wo gegen die Menschenwürde verstossen wird.
Gemäss BGE 121 IV 82 ist jener kein ehrbarer Mensch, der Sympathie für das nationalsozialistische Regime hegt. Diese Auffassung teile ich. Wie jeder richterliche Erlass, muss auch dieser allgemeingültig sein, sonst ist er willkürlich. Nach Bundesgerichtspraxis ist also ein Mensch mit Sympathie für bestialisches Verhalten kein ehrbarer Mensch. Somit ist ein Menschen, der das bestialische Schächten befürwortet, kein ehrbarer Mensch - besonders, wenn es sich um gebildete, aufgeklärte Menschen handelt, die wissen, was sie tun - was auf die Juden in der Schweiz mehrheitlich zutrifft, im Gegensatz zu vielen moslemischen Einwanderern, welche das Schächten gelegentlich noch aus Tradition und Unwissenheit praktizieren. Die höchsten islamischen Religionsführer haben dagegen vor Deutschen Gerichten gutachterlich erklärt, dass der Islam gebiete, mit den Tieren schonungsvoll umzugehen und ein Betäuben der Tiere vor dem Schlachten nicht gegen Religionsvorschriften verstosse. Und die meisten moslemischer Gruppierungen in der Schweiz aktzeptieren heute die Betäubungspflicht.
Wenn allein schon der Vergleich mit Nazis als rassistisch qualifiziert wird, dann müssten alle jene Historiker, Politiker, Publizisten und Kommentatoren, welche die Nazis selbst als Unmenschen darstellen, wegen Rassismus verfolgt werden, denn dieser verfehlte Rassismus-Artikel im StGB verbietet es, Menschen allein aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer Volksgruppe in "einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise" herabzusetzen. Jeder der die Nazis in irgend einer Form, direkt oder indirekt als Unmenschen qualifiziert, macht sich somit strafbar - auch Sie, Herr Gerichtspräsident, wenn Sie meinen Nazi-Vergleich an dieser öffentlichen Gerichtsverhandlung als rassistisch verurteilen! Und ich füge gleich an, dass ich auf der Vorschrift zur öffentlichen Urteilsverkündung beharren werde.
Wer allein schon den Vergleich mit Nazis als rassistisch beurteilt, der äussert sich damit nach strenger Logik indirekt rassistisch gegenüber den Nazis selbst. Ich werde deshalb Sie, Herr Präsident, wegen Rassismus anzeigen, wenn Sie mich wegen diesem Vergleich verurteilen.
Damit keine Missverständnisse aufkommen: ich betrachte die Untaten des Nazi-Regimes ganz klar als unmenschlich. Ich warne lediglich vor einer politisch motivierten diskriminierenden Verurteilung. Das Gericht steht vor einer wegweisenden Entscheidung. Es stehen drei Wege offen:
Entweder geht das Gericht davon aus, dass es mit dem Rassismus-Artikel unter keinen Umständen vereinbar ist, einem Menschen die Menschenwürde abzusprechen,
oder das Gericht lässt eine Art Wahrheitsbeweis zu wie bei Ehrverletzungen und anerkennt zB, dass Nazis als Unmenschen bezeichnet werden dürfen, weil sie sich unmenschlich verhalten haben,
oder - als dritte Möglichkeit - das Gericht befindet, dass ein Vergleich mit Nazis noch gar keinen Rassimus-Tatbestand (Art 261 bis StGB) erfüllt.
Wählt das Gericht den ersten Weg, findet also, niemandem dürfe die Menschenwürde abgesprochen werden, dann macht es sich selbst wegen Rassismus strafbar, sobald es öffentlich verkündet, der Vergleich mit Nazis sei rassistisch, denn das ist gegenüber den Nationalsozialisten eine klar rassistische Äusserung, weil damit zum Ausdruck gebracht wird, dass Nazis derartige Unmenschen sind, dass allein schon ein Vergleich mit ihnen unmenschlich ist.
Wählt das Gericht den zweiten Weg, betrachtet also gerechtfertigte Kritik nicht als rassistisch, dann ist es gezwungen, sich ausführlich mit der Frage zu befassen, ob Schächten ein bestialisches Verhalten ist, wie ich behaupte, oder eine humane Schlachtmethode, wie gewisse Juden behaupten. Es ist mir durchaus recht, wenn diese Frage einmal Gegenstand einer gerichtlichen Untersuchung wird.
Die Wahl des dritten Wegs ist der einzige, der juristisch korrekt infrage kommt, weil mein Vergleich mit Nazis begründet und differenziert ist, sich nicht an der Zügehörigkeit zur einer Religion orientiert sondern an einem verwerflichen, unmenschlichen Verhalten, welches nicht charakteristisch ist für eine Mehrheit der Juden ist und somit auch nicht die Juden ansich trifft. Damit ist der Rassismus-Tatbestand klar nicht erfüllt.
Mit meinem provokativen Vergleich mit Nazis drücke ich einerseits meine Empörung darüber aus, dass schächtende Juden aus der Geschichte nichts gelernt haben und eine unmenschliche Unterdrückung von Wehrlosen offenbar nur erkennen können, wenn sie selbst die Opfer sind. Andererseits drückt dieser Vergleich meine Überzeugung aus, dass ein bestialisches Verhalten gegenüber Tieren ethisch nicht als geringfügiger zu werten ist als ein bestialisches Verhalten gegenüber Menschen. Wenn ich mich mit einer solchen Überzeugung in einem Rechtsstaat, der bis heute den Holocaust an den Tieren nicht nur duldet, sondern auch noch mit Steuergeldern subventioniert, strafbar mache, dann fühle ich mich nicht im geringsten betroffen, dann wird damit lediglich einmal mehr der bedenkliche Zustand der Nation sichtbar. Dann sehe ich mich veranlasst, diesen Staat selbst mit dem Nazi-Regime zu vergleichen: Auch dort haben die Gerichte das staatliche Unrecht gedeckt und diejenigen verurteilt, welche den Mut hatten, ihre Stimme gegen das Unrecht zu erheben.
Dazu meinte das Obergericht (Seite 26 ) in vornehm-humanistisch klingender Sprache, aber im Grunde genommen lapidar:
"Menschenwürde ist unantastbar und unverzichtbar; sie gilt für alle ..."
Dem Widerspruch dieses wohlklingenden Grundsatzes zum eigenen Verhalten des Bezirks- und des Obergerichtes, welche Nazis und Menschenfresser als die allerschlimmsten Verbrecher und Unmenschen bezeichnen (Bezirksgericht Seite 51, Obergericht Seite 30, 33 und 38) weicht die Vorinstanz begreiflicherweise aus. Seite 32 wird einfach behauptet, das sei "selbstredend die falsche Fragestellung". Dann folgen noch ein paar beim besten Willen unverständlich Sätze. Auf die sorgfältigen Ausführungen des Angeklagten zu diesem wesentlichen Punkt geht die Vorinstanz nicht ein. Die Beschränkung auf ein paar unverständliche Behauptungen hat wohl ihren Grund darin, dass über unüberwindliche logische Widersprüche am besten geschwiegen wird. Um davon abzulenken, folgen in gelehrt klingenden, aber hohlen Phrasen Ausführungen über Selbstverständlichkeiten und Unbestrittenes. Aber keine Kuh leckt weg, dass solche logische Widersprüche Willkür darstellen und deren Vertuschung durch Schweigen bzw nichtssagende Scheinbegründungen das rechtliche Gehör verletzen.
Auf die Ausführungen dazu im zweitinstanzlichen Plädoyer (Seite 30 und Seite 38) ging das Obergericht in seiner offensichtlich vor der Hauptverhandlung entworfenen Urteilsbegründung (der Referent hielt es nicht für nötig, seinen vorbereiteten Notizen noch viel beizufügen) schon gar nicht mehr ein:
Zitat aus den VgT-Nachrichten Nr 6/1995:
"Ein Massenverbrechen bleibt ein Verbrechen, auch wenn es mit Ideologien gerechtfertigt wird. Die Nazis hatten ihre Ideologie, den Arierwahn. Orthodoxe Juden und Moslems haben eine andere, ebenfalls bestialische Ideologie. Rechtfertigt diese den Schächtholocaust?"
[Siehe den Textzusammenhang im Originaltext in VN 95-6]
Das Bezirksgericht beurteilt diese Aussage mit folgender Begründung als rassendiskriminierend:
1. Es sei eine Gleichstellung "der religiösen Überzeugung der Juden mit der Nazi-Ideologie".
2. Die Nazis seien anerkanntermassen Verbrecher der übelsten Art gewesen.
3. Mit diesem Verlgeich würden die Juden als Schwerstverbrecher verunglimpft.
Vorab halte ich fest, dass ein Vergleich keine Gleichstellung ist. Es ist üblich und im Rahmen der Meinungsäusserungsfreiheit erlaubt, auch mit krassen, schockierenden Vergleichen auf den Kerngedanken einer Sache hinzudeuten. Was ich mit der inkriminierten Äusserung sagen will, ist, dass eine Ideologie - sei diese nun religiös oder nationalsozialistisch begründet - keine Unmenschlichkeiten rechtfertigt. So wie die nationalsozialistische Rassentheorie keine Rechtfertigung für die Judenverfolgung sein kann, so kann auch ein religiöser Fanatismus keine Rechtfertigung für bestialische Tierquälerei sein. Dieser Sinn geht aus dem Gesamtzusammenhang klar hervor. Wieder hat hier die Vorinstanz willkürlich den Kontext ausgeblendet und nicht danach gefragt, wie der unvoreingenomme Leser den ganzen Text versteht. Stattdessen wurden wieder zielstrebig Unterstellungen konstruiert, welche dem politischen Urteil den Anschein von Rechtmässigkeit geben sollen.
Im übrigen habe ich bereits darauf hingewiesen, dass nicht alle Nazis, dh Angehörige der NSDAP, Kriegsverbrecher oder überhaupt Verbrecher waren. Die pauschale Qualifizierung der Nazis als "Verbrecher der übelsten Art" ist eine strafbare rassistische Äusserung des vorinstanzlichen Einzelrichters, Parteigenosse von Bundesrätin Dreifuss, also ausgerechnet jener Partei, die sich am lautesten gegen Rassendiskriminerung stark macht und eine eigentliche Antirassismus-Neurose entwickelt hat. Auch hier wird wieder deutlich, dass es in diesem ganzen Antirassismus-Affentheater hauptsächlich darauf ankommt, wer gegen wen etwas sagt. Gegen gewöhnliche Schweizer und gegen Tierschützer dürfen ohne weiteres menschenverachtende Kampagnen geführt werden. Ich habe das schon vor Vorinstanz anhand konkreter Fälle belegt.
Der für das erstinstanzliche Urteil verantwortliche sozialdemokratische Bezirksrichter wird wahrscheinlich einwenden, dass er nur Nazi-Verbrecher gemeint habe, was für den Leser aus dem Zusammenhang erkennbar sei. Nun gut. Warum gesteht er dann nicht auch mir zu, dass ich - mindestens ebenso leicht erkennbar - nur die Schächt-Juden gemeint habe? In böswillig verdrehender Weise behauptet er, meine Äusserung beziehe sich auf "die religiöse Überzeugung der Juden", also aller Juden. Demgegenüber ist in der inkriminierten Äusserung ausdrücklich nur von den orthodoxen Juden die Rede, und dass darunter wiederum nur höchstens diejenigen gemeint sind, die überhaupt Fleisch essen, ist mindestens so offensichtlich wie, dass der Herr Einzelrichter nur die Verbrecher unter den Nazis gemeint hat.
Auf Seite 45 der Urteilsbegründung räumt der gleiche Richter, der hier so tut, als sei die Schächttradition Teil der religiösen Überzeugung aller Juden, ein, dass dem absolut nicht so ist. Wörtlich schreibt er: "Bekannt ist, dass nur ein kleiner Teil der jüdischen Bevölkerung sich ans Schächten hält. Dem Ritual kommt daher keine grundsätzliche, tragende Bedeutung für das Judentum zu."
Derartige Widersprüche, je nachdem wie es für die Rechtfertigung der im voraus feststehenden Verurteilung gerade bequem ist, sind typisch für politische Prozesse.
Die Vorinstanz weicht der Frage aus, warum Nazi-Verbrechern die Menschenwürde abgesprochen werden darf, Schächtjuden hingegen nicht. Dabei ist diese Frage ganz zenral in diesem Prozess. Anstatt dieser Frage nachzugehen, nimmt die Vorinstanz einfach an, die Nazi-Ideologie sei derart viel schlimmer als die Schächt-Ideologie, dass nur schon das Erwähnen von Analogien mit Gefängnis bestraft werden müsse. Bevor das Gericht solche Schlüsse zieht, wäre es seine Pflicht, den Sachverhalt richtig abzuklären. Wie schlimm und bestialisch ist das Schächten für die Tiere? Erleben die Tiere Schmerzen weniger schlimm als Menschen? Dass sich ein Gericht anmasst, hierüber zu urteilen, ohne überhaupt nur den Versuch unternommen zu haben, diese Fragen objektiv zu klären, ist einmal mehr typisch für diesen politischen Prozess, wo es eben nicht darauf ankommt, was objektiv richtig ist, sondern nur darauf, was politisch opportun is.
Das Obergericht ging auf diese verfehlte, Rechtsanwendung des Bezirksgerichtes mit keinem Wort ein, sondern übernahm diese einfach ohne jede weitere Begründung.
6. Zu den einzelnen inkriminierten Äusserungen
Eine der vor erster Instanz als rassistisch beurteilten Äusserungen, beurteilte das Obergericht als nicht rassistisch und erliess diesbezüglich einen Freispruch. Berücksichtig man die schnodrige, überhebliche Art, wie das Obergericht mit keinem Wort auf die fundierten Ausführungen des Angeklagten zu den anderen Äusserungen einging oder dann nur mit lapidaren, sinnlosen Sprüchen (siehe unten), dann kommt man nicht um den Eindruck herum, dass dieser nebensächliche Teilfreispruch nur der Verschleierung dieses politischen Willkürprozesses diente.
Das Obergericht wiederholte durchwegs zusammenfassend die Ausführungen der ersten Instanz zu den einzelnen inkriminierten Äusserungen und würdigte die sorgfältigen, unvoreingenommene Zuhörer bzw Leser überzeugenden Ausführungen des Angeklagten mit keinem Wort. Die einzige Ausnahme bildete ein lapidarer, unverständlicher Kommentar zum Hinweis des Angeklagten auf die Widersprüchlichkeit im erstinstanzlichen Urteil, wonach einerseits niemandem die Menschenwürde abgesprochen werden dürfe und andererseits die Nazis die allerschlimmsten Verbrecher und Unmenschenseien, so dass allein schon ein Vergleich mit ihnen ein Absprechen der Menschenwürde bedeute. Dies bezeichnete das Obergericht in dubioser Weise kurzerhand als "falsche Fragestellung", ohne zu erklären, was daran falsch sein soll.
Das Obergericht hat sich insgesamt geweigert, sich mit dem fundierten Plädoyer des Angeklagten ernsthaft auseinanderzusetzen. Zur Begründung der unrichtigen Gesetzesanwendung bleibt deshalb nichts anderes übrig, als auf das Plädoyer vor Obergericht zu verweisen, wo diese - ungehört - fundiert begründet wurde.
An der Berufungsverhandlung vor Obergericht war deutlich erkennbar, dass die Urteilsbegründung vom Referenten bereits vorverfasst war und er es nicht für nötig hielt, sich im Laufe des dreistündigen Plädoyers des Angeklagten viele Notizen zu machen und seine Entwürfe entsprechend anzupassen. Die Verurteilung und deren Begründung standen offensichtlich im voraus fest - typisch für einen politischen Willkürprozess.
Lediglich zu folgender inkriminierten Äuserung gab das Obergericht eine Urteilsbegründung, die überhaupt einen Ansatzpunkt für eine ernstafte Erörterung im Rahmen dieser Nichtigkeitsbeschwerde bietet:
"Wer sich derart für primitivste Tierquälerei einsetzt, der verdient nach meiner Überzeugung tatsächlich nichts anderes als tiefe Verachtung. Ob diese Verachtung dann als Antisemitismus verschrien wird, interessiert mich mittlerweile nicht mehr. Wenn der Begriff ,,Antisemitismus" heute nur noch bedeutet, ein grausames, pervers-religiöses jüdisches Ritual abzulehnen, dann ist Antisemitismus nichts Negatives mehr, sondern eine gesunde Haltung der überwiegenden Mehrheit der nichtjüdischen Bevölkerung."
[Siehe den Zusammenhang im Originaltext in VN 97-1]
Das Obergericht schliesst sich hier ausdrücklich dem erstinstanzlichen Einzelrichter an, der festhielt:
"Jemanden verachten bedeutet, jemandem die Achtung zu verweigern, die einem Menschen von Natur aus, grundsätzlich zukommt, weil man diese Person als Mensch für moralisch-ethisch minderwertig hält."
Hier zeigt sich die ganze gigantische Überdehnung des Diskriminierungsverbotes in diesem politischen Willkürprozess: Wer Tierquäler verachtet, kommt ins Gefängnis, zumindest, wenn es sich um jüdische Tierquäler handelt. Dieser Unsinn formuliert das Obergericht ganz ungeschminkt. Damit werde einer ganzen Volksgruppe "die Qualität als Mensch abgesprochen; es rührt am Kern und der Würde eines jeden Menschen, wenn behauptet wird, er verdiene 'nichts anderes als tiefe Verachtung'. "
Diesen Unsinn gibt ein Gericht von sich, das im gleichen Atemzug andere Menschengruppen als Verbrecher der schlimmsten Sorte bezeichnet! Laut Obergericht soll es also schlimmer sein, eine Gruppe Tierquäler zu verachten, als eine andere Gruppe als Verbrecher der schlimmsten Sorte zu bezeichnen. Verachtet dieses Freisler-Gericht Verbrecher der schlimmsten Sorte nicht? Es ist mit der Menschenwürde des Angeklagten nicht vereinbar, eine solche Justiz ernstzunehmen und sich darüber noch weiter auszulasen.
Es ist schon unglaublich, mit welch dämlichen Begründungen der Angeklagte zu einer unbedingten Gefängnisstrafe verurteilt worden ist. Wenn diese Freisler-Justiz aber glaubt, den Angeklagten auf diese Weise zermürben zu können, dann irrt sie. Der anhaltende Mitgliederzuwachs des VgT, deutlich beschleunigt durch diese politische Verurteilung und andere Justiz- und Staatswillkür, zeigt, dass immer mehr Menschen in diesem Land die Augen aufgehen, was gespielt wird.
Übersicht Schächtprozess