Source: http://www.steuerlinks.de/steuerlexikon/lexikon/solidarittszuschlag.html
Timestamp: 2018-07-21 00:10:44
Document Index: 373775300

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 40', '§ 41', '§ 20', '§ 165', '§ 32']

Lexikon Steuer: Solidaritätszuschlag
> Solidaritätszuschlag
Zur Einkommen- und zur Körperschaftsteuer wird ein Solidaritätszuschlag als Ergänzungsabgabe erhoben. Der Zuschlag beträgt 5,5 % der Körperschaft- oder Einkommensteuer bzw. der Lohnsteuer. Er ist wie die Einkommensteuer mit einer Art Pufferzone ausgestattet, innerhalb der er bei einkommensteuer- bzw. lohnsteuerpflichtigen Personen nicht bzw. nicht in vollem Umfang erhoben wird ( § 3 Abs. 3 - 4 SolZG 1995 ).
Der Solidaritätszuschlag ist nicht nur u.a. parallel zur Einkommensteuerfestsetzung, sondern auch schon im Lohnsteuer-Abzugsverfahren sowohl für individuell als auch für pauschal besteuerten Arbeitslohn ( §§ 40 - 40b EStG ) zu erheben. Der Solidaritätszuschlag beträgt grundsätzlich 5,5 % der Steuer. Die Kirchensteuer hat auf seine Höhe keinen Einfluss.
Im Rahmen von Nettolohnvereinbarungen wird der Solidaritätszuschlag behandelt wie die Kirchensteuer. Bei Nettozahlung von laufendem Arbeitslohn muss er beim Abtasten der Lohnsteuer in jedem Rechenschritt mit berücksichtigt werden ( R 39b.9 Abs. 1 LStR ).
Bei netto gezahlten sonstigen Bezügen wird der Solidaritätszuschlag wie vom Arbeitgeber übernommene Kirchensteuer und Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung nur einmal beim ersten Rechenschritt hinzugerechnet ( R 39b.9 Abs. 2 LStR ). Vgl. auch Sonstige Bezüge .
Eine nachträgliche Einbehaltung des Solidaritätszuschlages ist unter den gleichen Voraussetzungen möglich wie die nachträgliche Einbehaltung von zu wenig einbehaltener Lohnsteuer ( § 41c EStG ).
Der Bund der Steuerzahler hat Klage gegen die Erhebung des Solidaritätszuschlags eingereicht. Das Verfahren, das beim FG Niedersachsen eingebracht wurde, betrifft das Streitjahr 2007 . Das FG Niedersachsen hält die Erhebung des Solidaritätszuschlags zumindest ab dem Jahr 2007 für verfassungswidrig und hat die Frage dem BVerfG zur Entscheidung vorgelegt (FG Niedersachsen, Beschluss v. 25.11.2009 - 7 K 143/08). Das BVerfG hat mit Beschluss vom 08.09.2010 (2 BvL 3/10) die Vorlage des Niedersächsischen FG zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Erhebung des Solidaritätszuschlags im VZ 2007 als unzulässig verworfen, weil sich das FG nicht hinreichend mit dem Wesen der Ergänzungsabgabe auseinandergesetzt habe.
Die Abgeltungsteuer als Teil der Unternehmensteuerreform (Bundesgesetzblatt/BGBl I 2007, Seite 1912) trat - entgegen der meisten anderen Regelungen des Unternehmensteuerreformgesetzes - am 01.01.2009 in Kraft. Betroffen von der Abgeltungsteuer sind alle, die Einkünfte aus Kapitalvermögen ( § 20 EStG ) erzielen. Dazu gehören neben den "klassischen" Sparern und Geldanlegern beispielsweise aber auch GmbH-Gesellschafter oder Aktionäre. Ab dem 01.01.2009 werden 25 % Steuer auf alle Kapitalerträge direkt an der "Quelle", also beispielsweise direkt bei der Bank oder Sparkasse, einbehalten und an das Finanzamt abgeführt.
Aufgrund des BMF-Schreibens vom 07.12.2009 - IV A 3 - S 0338/07/10010, BStBl 2009 I S. 1509, sind sämtliche Festsetzungen des Solidaritätszuschlags für die Veranlagungszeiträume ab 2005 hinsichtlich der Frage der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes 1995 gem. § 165 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 AO vorläufig vorzunehmen. Sollte bei Steuerpflichtigen in diesen Fällen im Anschluss an eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aufgrund einer Aufhebung der Festsetzung des Solidaritätszuschlags eine Erstattung vorzunehmen sein, wird auf Antrag des Steuerpflichtigen gleichermaßen der Solidaritätszuschlag erstattet werden, der auf die mit abgeltender Wirkung erhobene Kapitalertragsteuer ( Abgeltungsteuer ) entfallen ist. Ein Antrag auf Wahlveranlagung nach § 32d Absatz 4 EStG ist insoweit keine Voraussetzung. Sofern keine Einkommensteuererklärung abgegeben wurde, ist der Antrag auf Erstattung nur innerhalb der Festsetzungsverjährungsfrist zulässig (BMF, 23.04.2010 - IV C 1 - S 2283-c/09/10005, BStBl. I 2010, 494).