Source: http://swissblawg.ch/2017/03/2c_8802015-2c_8852015-konzession-fuer-den-plakataushang-keine-anwendung-des-vergaberechts-amtl-publ.html
Timestamp: 2017-10-18 14:39:13
Document Index: 24213875

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2']

2C_880/2015, 2C_885/2015: Konzession für den Plakataushang, keine Anwendung des Vergaberechts (amtl. Publ.) - swissblawg
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Martin Rauber	• 24. März 2017
Die Stadt Lau­sanne führ­te für die Erneue­rung der Kon­zes­si­on für den Pla­kat­aus­hang auf öffent­li­chem und pri­va­tem Grund eine Aus­schrei­bung i.S.v. Art. 2 Abs. 7 BGBM durch und ver­gab die Kon­zes­si­on an die A. AG. Die B. AG erhob erfolg­reich Beschwer­de vor dem Tri­bu­nal can­to­nal, wel­ches die Kon­zes­si­on der B. AG zusprach. Sowohl die A. AG als auch die Gemein­de Lau­sanne erho­ben gegen die­sen Ent­scheid Beschwer­de in öffent­lich-recht­li­chen Ange­le­gen­hei­ten und sub­si­diä­re Ver­fas­sungs­be­schwer­de.
Das Bun­des­ge­richt nahm die­ses Ver­fah­ren zum Anlass, um die Fra­ge zu klä­ren, inwie­fern die Regeln des öffent­li­chen Beschaf­fungs­rechts im Bereich von Art. 2 Abs. 7 BGBM anwend­bar sind. Es ver­wies dabei auf ein frü­he­res Urteil, in wel­chem das Bun­des­ge­richt unter Hin­weis auf die Leh­re in einem obiter dic­tum erwo­gen hat­te, dass das Ver­fah­ren der Aus­schrei­bung, auf wel­ches Art. 2 Abs. 7 BGBM ver­weist, nicht die Unter­stel­lung sämt­li­cher Kon­zes­si­ons­er­tei­lun­gen unter die für das öffent­li­che Beschaf­fungs­we­sen gel­ten­den Rege­lung nach sich zie­hen wür­de und dass von die­ser Bestim­mung nur gewis­se ver­fah­rens­recht­li­che Min­dest­ga­ran­ti­en wie etwa die­je­ni­gen von Art. 9 Abs. 1 und 2 BGBM betref­fend die Rechts­mit­tel betrof­fen sei­en (BGE 135 II 49, E. 4.1). Die­ser Ansicht sei, so das Bun­des­ge­richt, zu fol­gen:
Zunächst beschrän­ke sich gemäss Wort­laut von Art. 2 Abs. 7 BGBM die Anwen­dung des öffent­li­chen Beschaf­fungs­rechts aus­drück­lich nur auf ein­zel­ne Aspek­te. Dies ent­spre­che zudem den Vor­stel­lun­gen des Gesetz­ge­bers (E. 6.3.1).
Das vor­ste­hend Aus­ge­führ­te zei­ge sich sodann an der aktu­ell lau­fen­den Revi­si­on des öffent­li­chen Beschaf­fungs­rechts. Im ersten Ent­wurf habe der Anwen­dungs­be­reich des öffent­li­chen Beschaf­fungs­rechts auf sämt­li­che Kon­zes­si­ons­ver­ga­ben aus­ge­wei­tet wer­den sol­len, was zu einer Strei­chung von Art. 2 Abs. 7 BGBM geführt hät­te. Auf­grund des Wider­stands sei jedoch im neu­en Ent­wurf die­se Rege­lung bei­be­hal­ten wor­den (E. 6.3.2).
Eben­so sei die unter­schied­li­che Posi­ti­on der Behör­de zu berück­sich­ti­gen. Wäh­rend die Behör­de im Bereich des öffent­li­chen Beschaf­fungs­we­sens als Kon­su­men­tin auf­tre­te und von Pri­vat­un­ter­neh­men Lei­stun­gen gegen Ent­gelt bezie­he, befin­de sie sich bei der Kon­zes­si­ons­ver­ga­be in der Rol­le als Anbie­te­rin oder Ver­käu­fe­rin (E. 6.3.3).
Das Bun­des­ge­richt ging in der Fol­ge auf die Aus­le­gung von Art. 2 Abs. 7 BGBM ein. Für die Beur­tei­lung, ob eine Behör­de die Anfor­de­run­gen gemäss die­ser Bestim­mung erfül­le, sei nicht nur ein wirt­schaft­li­cher Ansatz zu ver­fol­gen. Viel­mehr bestehe für die Behör­de ein viel grö­sse­rer Gestal­tungs­raum und das Aus­schrei­bungs­ver­fah­ren müs­se nicht der­art for­ma­li­siert sein wie im Bereich des öffent­li­chen Beschaf­fungs­rechts (E. 6.4.2). Ent­spre­chend sei­en die von der Behör­de ver­wen­de­ten sozia­len Kri­te­ri­en nicht zu bean­stan­den (E. 6.5.2).
Gestützt auf die vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen kam das Bun­des­ge­richt zum Schluss, dass die Vor­in­stanz Art. 2 Abs. 7 BGBM falsch ange­wen­det habe (E. 6.6). Dar­über hin­aus habe die Vor­in­stanz die Gemein­de­au­to­no­mie ver­letzt, indem sie ihr eige­nes Ermes­sen über das­je­ni­ge der Stadt Lau­sanne gestellt habe, ohne der Stadt einen Ermes­sens­miss­brauch oder eine Ermes­sens­über­schrei­tung nach­zu­wei­sen. Damit habe sie in unzu­läs­si­ger Wei­se in die Ent­schei­dungs­frei­heit der Stadt ein­ge­grif­fen (E. 7). Das Bun­des­ge­richt hob des­halb das vor­in­stanz­li­che Urteil auf und bestä­tig­te den Ver­ga­be­ent­scheid der Stadt.