Source: http://www.gewerbeverein-erlensee.de/informationen/satzung
Timestamp: 2018-01-17 21:34:15
Document Index: 94058149

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 6', '§ 8', '§ 26', '§ 9', '§ 26', '§ 2', '§ 26', '§ 26', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 41', '§ 13', '§ 12', '§ 8']

Gewerbeverein Erlensee e.V. – Satzung
GVE Gewerbeverein Erlensee e. V.
und hat seinen Sitz in Erlensee.
Die Anschrift des 1. Vorsitzenden ist zugleich die Vereinsanschrift (Vorstand). Der Verein ist im Vereinsregister beim zuständigen Amtsgericht eingetragen.
1) Der Verein strebt den Zusammenschluss möglichst aller Gewerbetreibenden, Gewerbebetriebe, freiberuflich Tätigen und juristischen Personen in der Gemeinde an, um den selbständigen Mittelstand auf örtlicher Ebene in seiner Stellung zum Wohle der Allgemeinheit zu erhalten, zu schätzen und zu stärken
2) Die Aufgaben des Vereins sind Folgende:
b) die Verbindung mit anderen berufsständischen Organisationen (IHK, Handwerkskammer, Innungen, Kreishandwerkerschaften und sonstige Verbände) zu pflegen,
c) die berechtigten Interessen der Gesamtmitgliedschaft gegenüber der Gemeinde sowie den gesetzlichen und öffentlichen Einrichtungen zu vertreten,
d) durch Informationen und Veranstaltungen den Mitgliedern eine allgemein berufliche Fortbildung zu ermöglichen,
e) durch Maßnahmen die Bürger auf das örtliche Angebot aufmerksam zu machen
f) sowie die gesellschaftliche Zusammenführung der Mitglieder zu betreiben und durchzuführen
3) Der Verein dient nicht Erwerbszwecken und vertritt grundsätzlich keine rein fachlichen Interessen. Er ist parteipolitisch und konfessionell unabhängig.
1) Mitglieder des Vereins sind und können werden:
a) Selbständige natürliche und juristische Personen sowie auch Personengesellschaften (im Sinne des § 2 Abs. 1 der Satzung);
b) Personen, die sich mit der Auffassung der Selbständigen durch Funktion und Wirken solidarisch erklären;
c) kommunale Einrichtungen, Verbände und Vereine.
2) Die Mitgliedschaft beginnt durch schriftliche Erklärung (Antrag) und durch die Annahme, über die der Vorstand nach freiem Ermessen entscheidet. Wird die Aufnahme abgelehnt (Gründe sind nicht zu nennen), kann der Antragsteller binnen eines Monats beim Vorstand einen schriftlichen Antrag zur Entscheidung über die Aufnahme durch die Mitglieder-versammlung stellen. Die Ablehnung der Aufnahme durch die Mitgliederversammlung ist nicht anfechtbar. Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht. Mit der Aufnahme erkennt das Mitglied die Satzung des Vereins an.
a) durch freiwilligen Austritt unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines Geschäftsjahres. Die Kündigung ist mittels eingeschriebenen Brief oder schriftlich gegen Empfangsbestätigung an den Vorstand zu richten;
b) bei Insolvenz- oder Vergleichsverfahren
c) durch Auflösung von juristischen Personen und Personenvereinigung mit dem Tag, an dem die Auflösung rechtswirksam wird;
d) durch Ausschluss aus wichtigem Grund wie beispielsweise wegen grober Verletzung der Standes- und Vereinsehre, Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte, Verweigerung der Beitragszahlung trotz wiederholter Mahnung. Den Ausschluss spricht der Vorstand aus, nachdem er das Mitglied mindestens 14 Tage zuvor vom beabsichtigten Ausschluss zur Stellungnahme aufgefordert hat. Gegen den schriftlich zuzustellenden Ausschluss-Beschluss kann der Betroffene binnen eines Monats nach Zugang beim Vorstand einen schriftlichen Antrag auf Entscheidung über den Ausschluss bei der Nächsten Mitgliederversammlung stellen. Die Entscheidung der Mitgliederversammlung ist endgültig; sie wird mit einfacher Mehrheit der Anwesenden gefasst.
e) durch Tod;
3) Die Beendigung der Mitgliedschaft berührt nicht die Verpflichtung zur Zahlung der noch ausstehenden Beträge. Auf das anteilige Vereinsvermögen hat das ausgeschiedene Mitglied keinen Rechtsanspruch. Mit dem Ausscheiden erlöschen alle Ansprüche dem Verein gegenüber.
4) Auf Vorschlag des Vorstandes kann die Mitgliederversammlung Ehrenmitglieder auf Lebenszeit ernennen. Mitglieder, die sich aus Alters- und/oder Krankheitsgründen aus der aktiven Geschäftstätigkeit (Geschäftsaufgabe) zurückgezogen haben, können gegen einen geringen Beitrag auch weiterhin Mitglied (passiv) im Verein bleiben. Das passive Mitglied hat kein Stimmrecht. Die passive Mitgliedschaft ist dem Vorstand anzuzeigen.
5) Fördermitglied des Vereins können auf Antrag alle in Ziffer 1 genannten Personen werden. Es handelt sich um eine Mitgliedschaft ohne die Recht der ordentlichen Mitglieder. Sie dienen allein dem Zweck der Förderung des Vereinszwecks durch Beitragszahlungen.
1) Die Mitglieder sind stimmberechtigt bei allgemeinen Abstimmungen im Rahmen dieser Satzung, insbesondere bei der Wahl der Vereinsorgane sowie wählbar in diese Organe. Jedes Mitglied hat nur eine Stimme. Die Ehrenmitglieder genießen alle Rechte der übrigen Mitglieder. Das passive Mitglied hat keim Stimmrecht.
2) Die Beschlüsse und Anordnungen der Vereinsorgane, die innerhalb der durch diese Satzung gezogenen Grenzen ergangen sind, werden für alle Mitglieder verbindlich. Die Mitglieder sind verpflichtet, die zur Deckung der Kosten des Vereins festgesetzten Beträge und Umlagen zu entrichten.
§ 6 Mitgliedsbeitrag, Umlagen, Kostenbeteiligungen
1) Es ist jährlich ein Mitgliedsbeitrag zu leisten, Ehrenmitglieder sind von der Pflicht zur Zahlung eines Mitgliedsbeitrags befreit. Eine Aufnahmegebühr (deren Höhe vom Vorstand festgesetzt wird) kann erhoben werden.
2) Der Beitrag ist jährlich im 1. Halbjahr – spätestens zum 30.06. für das laufende Geschäftsjahr zu zahlen. Weicht der Beitritt eines Mitglieds von der Fälligkeit des Beitrages nach Satz 1 ab, so ist der Jahresbeitrag monatsanteilig bis zum Geschäftsjahresende zu zahlen.
3) Zur Finanzierung besonderer Vorhaben oder zur Beseitigung finanzieller Schwierigkeiten des Vereins können Umlagen erhoben werden.
4) Die Höhe von Jahresbeiträgen, von Umlagen und deren Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung festgesetzt.
5) Kostenbeteiligungen an Ausstellungen, Märkten, geselligen Veranstaltungen werden vom Vorstand festgesetzt.
6) Der Vorstand kann in geeigneten Fällen Beiträge, Umlagen und Kostenbeteiligungen ganz oder teilweise erlassen oder stunden.
d) Der Ältesten- bzw. Ehrenrat
§ 8 Vorstand, Wahl und Amtsdauer des Vorstandes
1) Der Vereinsvorstand besteht aus
und in Erweiterung des Vorstandes
e) Beisitzern, deren Zahl von der Mitgliederversammlung bestimmt wird.
2) Der geschäftsführende Vorstand bzw. Vorstand im Sinne § 26 BGB bilden die unter Abs. 1 a) bis d) Gewählten. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außerordentlich durch jeweils zwei Mitglieder, darunter der Vorsitzende oder Stellvertretende Vorsitzende.
3) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Er bleibt bis zur satzungsgemäßen Bestellung des nächsten Vorstandes im Amt. Jedes Vorstandsmitglied nach Abs. a) bis d) ist einzeln zu wählen. Die Beisitzer können als Gruppe gewählt werden. Verschiedene Vorstandsämter können nicht von einer Person vereinigt werden.
§ 9 Aufgaben, Sitzungen und Beschlüsse des Vorstandes
1) Der Vorstand im Sinne § 26 BGB ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Organ des Vereins oder dem erweiterten Vorstand übertragen wird. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
b) Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung und des erweiterten Vorstandes;
c) Beschlussfassung über die Aufnahme und die Ausschließung von Mitgliedern im erweiterten Vorstand;
d) Erstellung der Berichte zur Mitgliederversammlung;
e) Erstellung der Buchführung und des Jahresabschlusses;
f) Wahrnehmung der Aufgaben nach § 2 Abs. 2 der Satzung;
g) Berufung eines Ältesten- bzw. Ehrenrates bei Bedarf, sofern von der Mitgliederversammlung noch kein solcher Rat berufen wurde.
2) Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom Stellvertretenden Vorsitzenden einberufen werden; die Tagesordnung braucht nicht angekündigt zu werden. Eine Einberufungspflicht von einer Woche soll eingehalten werden.
3) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn bei einer Sitzung des Vorstandes im Sinne § 26 BGB mindestens 2 Mitglieder und bei einer Sitzung des erweiterten Vorstandes drei Mitglieder, darunter ein Beisitzer und zwei Vorstandsmitglieder im Sinne des § 26 BGB anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die des Stellvertretenden Vorsitzenden.
4) Der Vorstand kann auch sachkundige Mitglieder oder Gäste zu Sitzungen beratend hinzuziehen. Bei Bedarf kann der Vorstand Ausschüsse bilden.
1) Die zwei Rechnungsprüfer werden für die Dauer von einem Jahr gewählt. Einmalige Wiederwahl ist möglich. Die Wahl erfolgt durch die Mitgliederversammlung.
2) Die Rechnungsprüfer sind verpflichtet, mindestens einen Monat vor der Mitgliederversammlung die Kassengeschäfte zu prüfen und der Mitgliederversammlung von dem Ergebnis zu berichten.
1) Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:
a) Entgegennahme der Rechenschaftsberichte des Vorsitzenden oder des Stellvertretenden Vorsitzenden, des Kassierers und der Rechnungsprüfer sowie Aussprache darüber;
d) Beschlussfassung über die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern auf Antrag gemäß § 4 Abs. 2 und 3b) der Satzung;
e) Festsetzung der Mitgliedsbeiträge und von Umlagen nach § 6 Abs. 4 der Satzung;
f) Ernennung von Ehrenmitgliedern nach § 4 Abs. 4 der Satzung;
g) Beschlussfassung über die Änderung der Satzung mit 2/3 Mehrheit über die Auflösung des Vereins mit 3/4 Mehrheit;
h) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Ältesten- bzw. Ehrenrats
2) Die Mitgliederversammlung ist zu berufen
a) Wenn das Interesse des Vereins es erfordert, jedoch
3) Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand schriftlich unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen einzuberufen. Die Berufung muss den Gegenstand der Schlussfassung (d.h. die Tagesordnung) bezeichnen. Die Frist beginnt mit dem Tag der Absendung der Einladung an die letzte bekannte Mitgliederanschrift.
4) Jedes Mitglied kann bis spätestens einer Woche vor einer Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Ergänzung bekannt zu geben. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die in Mitgliederversammlungen gestellt werden, beschließt die Versammlung.
2) Zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins (§ 41 BGB) ist die Anwesenheit von zwei Dritteln der Vereinsmitglieder erforderlich.
3) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom Stellvertretenden Vorsitzenden oder einem Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Versammlungsleiter. Bei Wahlen soll die Versammlungsleitung für die Dauer der Wahl des 1. Vorsitzenden und der vorhergehenden Diskussion einem Wahlleiter übertragen werden. Anschließend übernimmt der gewählte 1. Vorsitzende die Versammlungsleitung.
4) Es kann durch Handzeichen abgestimmt werden. Auf Antrag von mindestens Fünf der Anwesenden ist schriftlich und geheim abzustimmen.
5) Bei Beschlussunfähigkeit einer Versammlung hat nach Ablauf von zwei Monaten aber spätestens nach vier Monaten eine weitere Versammlung mit derselben Tagesordnung zu erfolgen. Die Einladung zu dieser Versammlung ist mit dem Zweck der Versammlung und mit dem Hinweis zu versehen, dass sie ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder beschlussfähig ist.
6) Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben daher außer Betracht. Zur Änderung der Satzung ist jedoch eine Mehrheit von 2/3 der abgegebenen gültigen Stimmen, zur Auflösung des Vereins eine solche von 3/4 erforderlich.
7) Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Hat niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten, so findet zwischen den beiden Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten haben, eine Stichwahl statt. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das von dem Versammlungsleiter zu ziehende Los.
8) Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Schriftführer und Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist.
§ 13 Ältesten- und Ehrenrat
Dem Ältesten- oder Ehrenrat obliegen folgende Aufgaben
a) Schlichtung von Unstimmigkeiten, soweit diese nicht vom Vorstand wahrgenommen werden oder bei denen eine der Parteien den Rat anruft;
b) Unterstützung der vom Vorstand gefassten Beschlüsse.
Die Sitzungen des Rates unterliegen der Vertraulichkeit. Die Mitglieder sind verpflichtet, über alle Unterredungen und Tätigkeiten strengstes Stillschweigen zu bewahren.
1) Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung (vergl. § 12 Abs. 2 und 5) aufgelöst werden.
2) Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, erfolgt die Liquidation durch den Vorstand nach § 8 Abs. 2.
3) Über das nach der Liquidation vorhandene Vermögen beschließt die letzte Mitgliederversammlung in geheimer Abstimmung.
1) Der Verein strebt den Zusammenschluss möglichst aller Gewerbetreibenden, Gewerbebetriebe, freiberuflich Tätigen und juristischen Personen in der Gemeinde an, um den selbständigen Mittelstand auf örtlicher Ebene in seiner Stellung zum Wohle der Allgemeinheit zu erhalten, zu schätzen und zu stärken.
f) sowie die gesellschaftliche Zusammenführung der Mitglieder zu betreiben und durchzuführen.