Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WM%202016,%20156
Timestamp: 2019-09-20 19:20:32
Document Index: 143780385

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 32', '§ 36', '§ 36', '§ 32', '§ 32', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 32', 'BGH', '§ 1', '§ 32', 'BGH', 'BGH', '§ 32', 'BGH', '§ 32', 'BGH', '§ 32', 'BGH', '§ 32', 'BGH', '§ 32', 'BGH', '§ 32', '§ 35', 'BGH', '§ 36', '§ 32', 'BGH', 'BGH', '§ 32', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 91', '§ 516', '§ 516', '§ 5', '§ 91', '§ 3', '§ 3', '§ 91', '§ 91', '§ 516', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 91', 'BGH', '§ 252']

Rechtsprechung: WM 2016, 156 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 17.12.2015
https://dejure.org/2015,41720
BGH, 08.12.2015 - X ARZ 573/15 (https://dejure.org/2015,41720)
BGH, Entscheidung vom 08.12.2015 - X ARZ 573/15 (https://dejure.org/2015,41720)
BGH, Entscheidung vom 08. Dezember 2015 - X ARZ 573/15 (https://dejure.org/2015,41720)
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ZPO § 32b Abs. 1 Nr. 2
§ 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO, § 36 Abs. 3 Satz 1 ZPO, § 32b Abs. 1 Nr. 2 ZPO, § 32b Abs. 1 Nr. 1 und 2 ZPO, § 31 Abs. 1 Nr. 1 ZPO
Verwendung einer öffentlichen Kapitalmarktinformation gemäß § 32b Abs. 1 Nr. 2 ZPO in einem Prospekt
Ausschließlicher Gerichtsstand bei öffentlichen Kapitalmarktinformationen
Zur Zuständigkeit nach § 32b Abs. 1 Nr. 2 ZPO wegen der Verwendung einer öffentlichen Kapitalmarktinformation
Kapitalmarktinformationsgerichtsstand bei Klägervortrag über Verwendung einer öffentlichen Kapitalmarktinformation
Zuständigkeit nach § 32b Abs. 1 Nr. 2 ZPO: Klägervortrag hinsichtlich der Verwendung einer öffentlichen Kapitalmarktinformation genügt
Öffentliche Kapitalmarktinformation
NJW 2016, 1178
NZG 2016, 184
Dafür muss sie dem Kapitalanleger so rechtzeitig vor dem Vertragsschluss übergeben worden sein, dass ihr Inhalt noch rechtzeitig zur Kenntnis genommen werden konnte (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2015 - X ARZ 573/15, WM 2016, 156 Rn. 14).
Daraus folgt, dass es nach Sinn und Zweck des § 1 Abs. 1 Nr. 2 KapMuG nicht unerheblich ist, in welcher Form die öffentliche Kapitalmarktinformation Eingang in die Aufklärung des Kapitalanlegers gefunden hat (für § 32b Abs. 1 Nr. 2 ZPO anders BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2015 - X ARZ 573/15, WM 2016, 156 Rn. 14).
Darüber hinaus hat der BGH in seinem insoweit wohl jüngsten Judikat (Beschluss vom 8. Dezember 2015, X ARZ 573/15) noch weiter verdeutlicht, dass es im Rahmen von § 32 b ZPO allein darauf ankommt, dass jemand als Prospektverantwortlicher in Anspruch genommen wird (…BGH, aaO., Rdnr. 8, zitiert nach juris).
Bei einer auf eine Fehlerhaftigkeit eines Prospektes gestützten Schadensersatzklage, in der - wie vorliegend - behauptet wird, ein Beklagter sei Gründungs- und Treuhandgesellschafter, begründet bereits allein dies erschöpfend die Zuständigkeit nach § 32 b Abs. 1 Nr. 1 ZPO (Beschluss vom 8. Dezember 2015, X ARZ 573/15, Rdnr. 8 mit Rdnr. 1, zitiert nach juris).
Eine solche Behauptung eines Zusammenhanges des verfolgten Anspruchs mit dem Prospekt ist ausweislich der jüngsten BGH-Entscheidung im Rahmen der Zuständigkeitsprüfung nach § 32 b ZPO völlig ausreichend (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2015 - X ARZ 573/15, Rdnr. 14, zitiert nach juris).
Für die Erstbeklagte als Anlageberaterin besteht gemäß § 32 b Abs. 1 Nr. 2 ZPO deswegen eine ausschließliche örtliche Zuständigkeit im Bezirk des LG München I, weil sie ausweislich der vorstehenden Deduktion ihrerseits neben einem sogenannten "sonstigen" Prospektverantwortlichen wegen behaupteter Verwendung eines fehlerhaften Prospektes verklagt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2015, X ARZ 573/15, Rdnr. 14, zitiert nach juris).
Die Anwendung von § 32 b ZPO setzt voraus, dass zumindest ein sogenannter "sonstiger" Prospektverantwortlicher "als" Prospektverantwortlicher verklagt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2015, X ARZ 573/15, Rdnr. 8, zitiert nach juris).
Fallen im Anwendungsbereich von § 32b Abs. 1 ZPO der Sitz desjenigen, der als Emittent bzw. Anbieter einer sonstiger Vermögensanlage (Beteiligung an einem Medienfonds) auftritt, und der Sitz der Fondsgesellschaft auseinander, ist an beiden Ort eine Zuständigkeit begründet; dem Kläger steht daher insoweit ein Wahlrecht nach § 35 ZPO zu (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2015 - X ARZ 573/15).
Die danach gegebene Zuständigkeit am früheren Sitz der Rechtsvorgängerin der Beklagten wird auch durch einen kürzlich ergangenen Beschluss des Bundesgerichtshofs nicht in Frage gestellt, in dem er im Rahmen einer Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO eine örtliche Zuständigkeit nach § 32b Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 ZPO (auch) am Sitz der Fondsgesellschaft bejaht hat (BGH, Beschluss vom 08. Dezember 2015 - X ARZ 573/15 -, NJW 2016, 1178, Rn. 7).
Zu den Prospektverantwortlichen gehört die Gründungsgesellschaft (BGH, Beschluss vom 08.12.2015 - X ARZ 573/15, NJW 2016, 1178, Rn. 8, beck-online;… Vollkommer in Zöller, a.a.O., § 32b Rn. 6).
Ob er hierbei ausdrücklich oder konkludent auf den Prospekt Bezug genommen hat, ist hingegen jedenfalls dann unerheblich, wenn diese Information unmittelbar oder mittelbar auf den Prospekt zurückgeht (BGH, Beschluss vom 08.12.2015 - X ARZ 573/15, NJW 2016, 1178, 1179, Rn. 14, beck-online).
Soweit der Antragsteller seine Ansprüche darauf stützt, unter Verletzung der jeweiligen vertraglichen Pflicht über die im Prospekt umfangreich dargestellten Risiken nicht aufgeklärt worden zu sein, fehlt es zwar an dem erforderlichen Bezug zwischen dem geltend gemachten Schadensersatzanspruch und einer öffentlichen Kapitalmarktinformation (BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2015, X ARZ 573/15, NJW 2016, 1178 Rn. 10).
Soweit der Antragsteller seine Ansprüche darauf stützt, unter Verletzung einer vertraglichen Pflicht über die im Prospekt umfangreich dargestellten Risiken nicht aufgeklärt worden zu sein, fehlt es zwar an dem erforderlichen Bezug zwischen dem geltend gemachten Schadensersatzanspruch und einer öffentlichen Kapitalmarktinformation (BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2015, X ARZ 573/15, NJW 2016, 1178 Rn. 10).
https://dejure.org/2015,41439
BGH, 17.12.2015 - III ZB 14/15 (https://dejure.org/2015,41439)
BGH, Entscheidung vom 17.12.2015 - III ZB 14/15 (https://dejure.org/2015,41439)
BGH, Entscheidung vom 17. Dezember 2015 - III ZB 14/15 (https://dejure.org/2015,41439)
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KapMuG § 3 (F: 19. Oktober 2012); ZPO §§ 91 ff, § 516 Abs. 3 (analog)
§ 516 Abs. 3 ZPO, § 5 KapMuG, §§ 91 ff ZPO, § 3 ZPO
§ 3 KapMuG vom 19.10.2012, § 91 ZPO, §§ 91 ff ZPO, § 516 Abs 3 ZPO
Kapitalanlegermusterverfahren: Kostenentscheidung nach Rücknahme der Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss über die Bekanntmachung eines Musterverfahrensantrags
Veranlassung einer Kostenentscheidung des Beschwerdegerichts im Falle der Rücknahme der Beschwerde gegen einen Beschluss über die Bekanntmachung eines Musterverfahrensantrags
Keine Kostenentscheidung im Falle der Rücknahme der (Rechts-)Beschwerde gegen einen Beschluss über die Bekanntmachung eines Musterverfahrensantrags nach § 3 KapMuG
KapMuG § 3 ; KapMuG § 5
Keine Entscheidung des (Rechts-)Beschwerdegerichts über Kosten einer zurückgenommenen (Rechts-)Beschwerde gegen Beschluss über Bekanntmachung eines Musterverfahrensantrags
LG Berlin, 27.08.2014 - 3 OH 13/14
KG, 05.01.2015 - 10 Kap 4/14
MDR 2016, 239
Rpfleger 2016, 244
NZG 2016, 304
Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens bilden einen Teil der Kosten des Ausgangsrechtsstreits, welche die in der Sache unterliegende Partei unabhängig vom Ausgang des Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahrens nach §§ 91 ff ZPO zu tragen hat (…Senatsbeschlüsse vom 5. November 2015 - III ZB 69/14, BeckRS 2015, 19551 Rn. 25 [insoweit in WM 2015, 2308 nicht mit abgedruckt] und vom 17. Dezember 2015 - III ZB 14/15, WM 2016, 156, 157 Rn. 2, jeweils mwN).
Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst (BGH, Beschluss vom 17.12.2015 - III ZB 14/15, Rn. 2, juris;… Zöller/Greger, a. a. O., § 252 Rn. 3).