Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_23_KrWG_Produktverantwortung-d4769832,24.html
Timestamp: 2016-12-03 05:06:11
Document Index: 46658075

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 33', '§ 23', '§ 7', '§ 24', '§ 22', '§ 24']

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Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglich...…§ 23 KrWG, Produktverantwortung§ 24 KrWG, Anforderungen an Verbote, Beschränkungen und Kennzeichnungen§ 25 KrWG, Anforderungen an Rücknahme- und Rückgabepflichten§ 26 KrWG, Freiwillige Rücknahme§ 27 KrWG, Besitzerpflichten nach Rücknahme§ 28 KrWG, Ordnung der Abfallbeseitigung§ 29 KrWG, Durchführung der Abfallbeseitigung§ 30 KrWG, Abfallwirtschaftspläne§ 31 KrWG, Aufstellung von Abfallwirtschaftsplänen§ 32 KrWG, Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Aufstellung von Abfallwirtscha...§ 33 KrWG, Abfallvermeidungsprogramme§ 34 KrWG, Erkundung geeigneter Standorte§ 35 KrWG, Planfeststellung und Genehmigung§ 36 KrWG, Erteilung, Sicherheitsleistung, Nebenbestimmungen§ 37 KrWG, Zulassung des vorzeitigen Beginns§ 38 KrWG, Planfeststellungsverfahren und weitere Verwaltungsverfahren§ 39 KrWG, Bestehende Abfallbeseitigungsanlagen§ 40 KrWG, Stilllegung§ 41 KrWG, Emissionserklärung§ 42 KrWG, Zugang zu Informationen§ 43 KrWG, Anforderungen an Deponien…Anlage 4 KrWG, Beispiele für Abfallvermeidungsmaßnahmen nach § 33
§ 23 KrWGGesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG)BundesrechtTeil 3 – ProduktverantwortungTitel: Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: KrWGGliederungs-Nr.: 2129-56Normtyp: Gesetz(1) Wer Erzeugnisse entwickelt, herstellt, be- oder verarbeitet oder vertreibt, trägt zur Erfüllung der Ziele der Kreislaufwirtschaft die Produktverantwortung. Erzeugnisse sind möglichst so zu gestalten, dass bei ihrer Herstellung und ihrem Gebrauch das Entstehen von Abfällen vermindert wird und sichergestellt ist, dass die nach ihrem Gebrauch entstandenen Abfälle umweltverträglich verwertet oder beseitigt werden.(2) Die Produktverantwortung umfasst insbesondere1.die Entwicklung, die Herstellung und das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die mehrfach verwendbar, technisch langlebig und nach Gebrauch zur ordnungsgemäßen, schadlosen und hochwertigen Verwertung sowie zur umweltverträglichen Beseitigung geeignet sind,2.den vorrangigen Einsatz von verwertbaren Abfällen oder sekundären Rohstoffen bei der Herstellung von Erzeugnissen,3.die Kennzeichnung von schadstoffhaltigen Erzeugnissen, um sicherzustellen, dass die nach Gebrauch verbleibenden Abfälle umweltverträglich verwertet oder beseitigt werden,4.den Hinweis auf Rückgabe-, Wiederverwendungs- und Verwertungsmöglichkeiten oder -pflichten und Pfandregelungen durch Kennzeichnung der Erzeugnisse sowie5.die Rücknahme der Erzeugnisse und der nach Gebrauch der Erzeugnisse verbleibenden Abfälle sowie deren nachfolgende umweltverträgliche Verwertung oder Beseitigung.(3) Im Rahmen der Produktverantwortung nach den Absätzen 1 und 2 sind neben der Verhältnismäßigkeit der Anforderungen entsprechend § 7 Absatz 4 die sich aus anderen Rechtsvorschriften ergebenden Regelungen zur Produktverantwortung und zum Schutz von Mensch und Umwelt sowie die Festlegungen des Gemeinschaftsrechts über den freien Warenverkehr zu berücksichtigen.(4) Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnungen auf Grund der §§ 24 und 25, welche Verpflichteten die Produktverantwortung nach den Absätzen 1 und 2 wahrzunehmen haben. Sie legt zugleich fest, für welche Erzeugnisse und in welcher Art und Weise die Produktverantwortung wahrzunehmen ist.
§ 22 KrWG, Beauftragung Dritter§ 24 KrWG, Anforderungen an Verbote, Beschränkungen und Kennzeichnungen