Source: http://www.migrationsrecht.net/News/Nachrichten-Rechtsprechung/Page-10.html
Timestamp: 2017-09-26 07:19:53
Document Index: 216262311

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 21', 'Art. 21', '§ 81', 'BGH', 'BGH']

EuGH: Vollzugspraxis der Abschiebungshaft in Deutschland weitgehend rechtswidrig
Ein Mitgliedstaat darf sich nicht auf das Fehlen spezieller Hafteinrichtungen in einem Teil seines Hoheitsgebiets berufen, um abzuschiebende Drittstaatsangehörige in gewöhnlichen Haftanstalten unterzubringen. Dies gilt selbst dann, wenn der betroffene Drittstaatsangehörige in die Unterbringung in einer gewöhnlichen Haftanstalt einwilligt (EuGH, Urteile in den verbundenen Rechtssachen C-473/13 und C-514/13 sowie in der Rechtssache C-474/13 Adala Bero/Regierungspräsidium Kassel, Ettayebi Bouzalmate/Kreisverwaltung Kleve und Thi Ly Pham/Stadt Schweinfurt).
VG Stuttgart, Beschluss vom 07.05.2014 - 5 K 4470/13 -
Art. 21 des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ) berechtigt nicht zu einem Aufenthalt im Bundesgebiet, der von vornherein auf Dauer angelegt ist. Ohne ein dafür grundsätzlich erforderliches Visum ist ein solcher Aufenthalt daher auch nicht gemäß Art. 21 SDÜ schon aufgrund eines gültigen, von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Aufenthaltstitels als rechtmäßig i.S.v. § 81 Abs. 3 S. 1 AufenthG anzusehen.
BGH: Durchführbarkeit der Zurükschiebung innerhalb des Haftzeitraums
BGH, B. v. 10.04.2014 – V ZB 110/13 –, juris