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Timestamp: 2017-03-31 01:26:20
Document Index: 27892591

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'in dubio', 'in dubio']

1 2 Kompendium Steuerstrafrecht mit Steuerordnungswidrigkeitenund Verfahrensrecht von Rechtsassessor Dr. iur. Matthias H. Gehm Lehrbeauftragter an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer 2., völlig neu bearbeitete und erweiterte Auflage3 Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Weitere Informationen zu diesem Titel finden Sie im Internet unter ESV.info/ Gedrucktes Werk: ISBN ebook: ISBN Alle Rechte vorbehalten Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Berlin Dieses Papier erfüllt die Frankfurter Forderungen der Deutschen Nationalbibliothek und der Gesellschaft für das Buch bezüglich der Alterungsbeständigkeit und entspricht sowohl den strengen Bestimmungen der US Norm Ansi/Niso Z als auch der ISO-Norm Satz: L 101 Mediengestaltung, Berlin Druck und Bindung: Hubert & Co., Göttingen4 Für Robert, Hella, Hildegard, Markus und Bertold sowie meine Kolleginnen, Kollegen und Hörer/innen an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer5 Vorwort zur 2. Auflage Das Grundanliegen des Bandes hat sich gegenüber der ersten Auflage nicht verändert. Insofern soll das Kompendium Steuerstrafrecht weiterhin Steuerberatern, Strafverteidigern, Angehörigen der Finanzverwaltung bzw. der für die Verfolgung von entsprechenden Taten zuständigen Stellen einen praxisorientierten an Fallbeispielen ausgerichteten Überblick zur Materie des Steuerstrafrechts sowie des Steuerordnungswidrigkeitenrechts inklusive des jeweiligen Verfahrensrechts bieten. Die Neuauflage berücksichtigt insbesondere die Novelle der Selbstanzeige zum 1. Januar 2015 aufgrund des Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung v (BGBl I 2014, S. 2415), die schon im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens auf vielfache Kritik gestoßen ist. Dass gerade das Steuerstrafrecht auch anlässlich der in den Medien in den letzten Jahren präsenten gegen Prominente geführten Verfahren nicht aus der öffentlichen Diskussion kommt, trägt zudem dazu bei, dass sich der Gesetzgeber vermehrt auf den Plan gerufen fühlt. Insofern erstaunt es nicht, dass auch ganz fundamentale Fragen nunmehr aufgeworfen werden, wie beispielsweise im Zuge der abermaligen Novelle der Selbstanzeige, ob nicht zukünftig die mit bedingtem Vorsatz begangene Steuerhinterziehung nur noch mit einem Bußgeld geahndet werden sollte, da in der Praxis vermehrt Angehörige der steuerberatenden Berufe bzw. der Steuerabteilungen von Wirtschaftsunternehmen mit dem Vorwurf der Steuerhinterziehung konfrontiert würden (Protokoll der 25. Sitzung des Finanzausschusses des Bundestages am 12. November 2014, S. 12 sowie Anlage 2, S. 13). Zwar mag diesem Vorschlag der Erfolg versagt geblieben sein, jedoch wird durch ihn deutlich, wie schnell man auch als Berater in den strafrechtlich relevanten Bereich geraten kann, so dass Kenntnisse im Steuerstrafrecht gerade für diesen Personenkreis unabdingbar sind. Auch schreitet die Europäisierung des Steuerstrafrechts zunehmend voran, wie beispielsweise die Entscheidung des EuGH v. 26. Februar 2013 Rs. C-617 / 10 zeigt, durch die der EuGH insofern seine Rechtsprechungskompetenz proklamiert. Aber auch der BGH hat seit der Erstauflage wieder im Bereich des Steuerstrafrechts viele wichtige Entscheidungen getroffen, die in der Neuauflage berücksichtigt wurden, erwähnt sei nur die Frage, wer Täter bei der Unterlassenstatbestandsvariante des 370 Abs. 1 Nr. 2 AO sein kann (BGH v. 9. April StR 586 / 12). Zur Verständigung im Strafverfahren hat zudem im Jahr 2013 wie im Jahr 2014 das BVerfG wichtige Entscheidungen getroffen (BVerfG v. 19. März BvR 2628 / 10, 2 BvR 2883 / 10, 2 BvR 2155 / 11 sowie v. 26. August 2014 respektive 25. August BvR 2400 / 13 bzw. 2 BvR 2048 / 13). Weiter wurden auch andere gesetzliche Änderungen aufgenommen wie beispielsweise aufgrund des 2. Kosten- 76 Vorwort zur 2. Auflage rechtsmodernisierungsgesetzes. Berücksichtigt wurde die Gesetzeslage und Rechtsprechung bis zum Dezember 2014 bzw. auch die am 1. Januar 2015 in Kraft tretenden Änderungen der Selbstanzeige. Limburgerhof, im Dezember 2014 Matthias H. Gehm 87 Vorwort zur 1. Auflage Die praktische Relevanz des Steuerstrafrechts wird in der jüngsten Zeit plastisch durch die Flut der Selbstanzeigen veranschaulicht, die durch den Ankauf von Datenmaterial über Kapitalanleger in der Schweiz und anderer Staaten ausgelöst wurde. Insofern ist diese Rechtsmaterie ein wichtiges Betätigungsfeld nicht nur für die Finanzverwaltung respektive Strafverfolgungsbehörden sondern auch für Steuerberater und Strafverteidiger. Das Steuerstrafrecht ist darüber hinaus gerade in neuester Zeit Gegenstand mehrerer fundamentaler Entscheidungen des BGH gewesen, die eine Verschärfung für den Täter bedingen; sei es beispielsweise im Hinblick auf die strafbefreienden Selbstanzeige oder die Strafzumessung. Auch in Bezug auf den Umsatzsteuerbetrug haben jüngst neben dem BGH sowohl der BFH wie der EuGH und das BVerfG entsprechende Entscheidungen gefällt, die von erheblicher Bedeutung sind. Mit dem Schwarzgeldbekämpfungsgesetz ist weiterhin der Gesetzgeber tätig geworden und hat die Anforderungen an die strafbefreiende Selbstanzeige strenger gefasst. Sowohl für den Steuerberater, Strafverteidiger aber auch für die entsprechenden Strafverfolgungsbehörden ist es unabdingbar, die neuesten Entwicklungen des Steuerstrafrechts zu kennen. Bei der Beraterschaft kommt neben der Aufgabe, auch das steuerstrafrechtliche Mandat als solches zu bewältigen, hinzu, dass sie nicht nur aus haftungsrechtlicher Sicht verpflichtet ist, den Mandanten vor den Risiken eines Steuerstrafverfahrens zu bewahren, sondern sie sich bewusst sein muss, wo für sie selbst bei der steuerlichen Beratung die Gefahr der eigenen Strafbarkeit besteht. Der Band bietet aufbauend auf die langjährige Lehrtätigkeit des Verfassers an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer sowie seine praktische Tätigkeit auf dem Gebiet der Steuerstrafrechtspflege als Steuerjurist in der Finanzverwaltung unter Berücksichtigung neuester Rechtsprechung und Gesetzeslage einen praxisorientierten an Fallbeispielen veranschaulichten Überblick sowohl zum materiellen Steuerstraf- und Steuerordnungswidrigkeitenrecht als auch zum Verfahrensrecht. Insofern werden auch Fragen der eigenen Strafbarkeit von Beratern bei Wahrnehmung des steuerlichen Mandats, den neuesten Anforderungen an eine strafbefreiende Selbstanzeige aber auch Fragen von Durchsuchung und Beschlagnahme und sich hieraus ergebender Probleme von steuerstraf- wie steuerlichen Verwertungsverboten nachgegangen bzw. entsprechende Rechtsschutzmöglichkeiten aufgezeigt, wie auch der Ablauf einer mündlichen Verhandlung vor dem Strafgericht dargestellt. Ebenso wird auch das entsprechende Kostenrecht behandelt. Weiterhin werden die Möglichkeit von Regressansprüchen bei rechtswidrigem Handeln der Strafverfolgungsbehörden dargelegt. Das Werk ist dabei auch für Nichtjuristen aus sich heraus verständlich 98 Vorwort zur 1. Auflage und ermöglicht als abgerundete Betrachtung so den Zugang zu dieser Rechtsmaterie. Rechtsprechung und Gesetzeslage sind bis Stand Ende November 2011 berücksichtigt. Limburgerhof, im November 2011 Matthias H. Gehm 109 Vorwort zur 2. Auflage... 7 Vorwort zur 1. Auflage... 9 Abkürzungsverzeichnis Materielles Steuerstrafrecht inklusive Selbstanzeige Einführung Die Historie des Steuerstrafrechts Die Rechtsgrundlagen des Steuerstrafrechts Gesetzliche Grundlagen Verwaltungsanweisungen Die Steuerhinterziehung nach 370 AO Objektiver Tatbestand Tatobjekt Steuern Steuervorteil Taterfolg und Deliktsart Steuerverkürzung ( 370 Abs. 4 S. 1 HS. 1 AO) Erlangung eines ungerechtfertigten Steuervorteils ( 370 Abs. 4 S. 1 HS. 2 AO) Sonderproblem Berechnung der verkürzten Steuer Kompensationsverbot ( 370 Abs. 4 S. 3 AO) Tathandlung Handlungsalternative ( 370 Abs. 1 Nr. 1 AO) Tatsachen Steuererheblichkeit der Tatsachen Unrichtige Angaben über Beweismittel Adressat und Form der Handlung Handelnde Personen Unterlassungsalternative ( 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) Tatbestandsalternative 370 Abs. 1 Nr. 3 AO Verbringungsverbot ( 370 Abs. 5 AO) Kausalität zwischen Tathandlung und Erfolg Subjektiver Tatbestand Vorsatz in Abgrenzung zur Fahrlässigkeit Eventualvorsatz und Abgrenzung zur bewussten Fahrlässigkeit Absicht10 Direkter Vorsatz Tatbestandsirrtum Rechtswidrigkeit Schuld Schuldfähigkeit und allgemeine Entschuldigungsgründe Verbotsirrtum Selbstanzeige nach 371 AO sowie das Absehen von der Strafverfolgung gemäß 398a AO Die Regelung der Selbstanzeige vor dem Schwarzgeldbekämpfungsgesetz Die Regelung der Selbstanzeige aufgrund des Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes Gewerbsmäßige Steuerhinterziehung nach 370a AO (nunmehr aufgehoben) sowie die Regelbeispiele des 370 Abs. 3 AO a AO Die Regelbeispiele des 370 Abs. 3 AO Abs. 3 S. 1 AO Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AO Abs. 3 S. 2 Nr. 2 AO Abs. 3 S. 2 Nr. 3 AO Abs. 3 S. 2 Nr. 4 AO Abs. 3 S. 2 Nr. 5 AO Strafbarkeit wegen versuchter Steuerhinterziehung ( 370 Abs. 2 AO) Vorbereitungsstadium Abgrenzung Versuch von Vollendung bei den verschiedenen Tatbestandsvarianten Handlungsalternative ( 370 Abs. 1 Nr. 1 AO) Unterlassungsvariante ( 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) Rücktritt vom Versuch Beihilfe zur Steuerhinterziehung bzw. täterschaftliche Begehung Einführung Täterschaft / Teilnahme Täterschaft Teilnahme Anstiftung Beihilfe Konkurrenzverhältnisse zwischen den einzelnen Steuerhinterziehungstatbestandsalternativen Tateinheit / Tatmehrheit Tateinheit Tatmehrheit Tat im prozessualen Sinn Weitere Fälle der Konkurrenz Besondere steuerstrafrechtliche Themenbereiche Das Umsatzsteuerkarussell Ablauf des Umsatzsteuerkarussells und steuerliche Behandlung11 Ablauf des Karussells Steuerliche Behandlung des Karussells Strafbarkeit wegen 370 AO Strafbarkeit wegen Schädigung des Umsatzsteueraufkommens ( 26c UStG) Ordnungswidrigkeit wegen Schädigung des Umsatzsteueraufkommens ( 26 b UStG) Sonstige Spezialprobleme bezüglich Hinterziehung von Umsatzsteuer Hinterziehung verfassungswidriger bzw. europarechtswidriger Steuern Hinterziehung von Steuern, die nicht im Einklang mit dem GG stehen Hinterziehung von europarechtwidrigen Steuern Hinterziehung von Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer Hinterziehung von Körperschaftsteuer Hinterziehung betreffend Kapitaleinkünfte Hinterziehung von Lohnsteuer Hinterziehung im Erhebungs- und Vollstreckungsverfahren Anwendung von 370 AO auf das Erhebungs- und Vollstreckungsverfahren Fallgruppen von Steuerverfehlungen im Vollstreckungs- / Erhebungsverfahren Durchbrechung des Steuergeheimnisses Strafantrag Belangbarkeit von Steuerberatern und Rechtsanwälten bzw. Bankmitarbeitern wegen Steuerhinterziehung / Abgrenzung von strafrechtlich relevantem zu sozialadäquatem Verhalten Steuerhinterziehung bei Zusammenveranlagung von Ehegatten Steuerhinterziehung bei Schätzung der Besteuerungsgrundlagen Steuerhinterziehung bei Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten Steuerhinterziehung bei Grundlagenbescheid Steuerhinterziehung bei Verlustvortrag Absehen von der Steuerfestsetzung gemäß 156 AO bei Steuerstrafverfahren Steuerhinterziehung bei Verweigerung der Benennung des Zahlungsempfängers gemäß 160 AO sowie Korruptionstatbestände Zusammentreffen von Steuer und außersteuerlichen Delikten Verhältnis der Steuerhinterziehung zum Betrugstatbestand des 263 StGB12 Subventionsbetrug gemäß 264 StGB Begünstigung nach 257 StGB Urkundenfälschung gemäß 267 StGB Urkundenunterdrückung gemäß 274 StGB Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt gemäß 266a StGB Untreue gemäß 266 StGB Korruptionsdelikte Konkurrenz Ordnungswidrigkeit zu Steuerstraftat Materielles Steuerordnungswidrigkeitenrecht inklusive Selbstanzeige Geltung der Normen des OWiG Leichtfertige Steuerverkürzung nach 378 AO Objektiver Tatbestand Täterkreis Tathandlung Taterfolg Kausalität zwischen Tathandlung und Erfolg sowie Rechtswidrigkeitszusammenhang Subjektiver Tatbestand Rechtswidrigkeit Schuld Bußgeldbefreiende Selbstanzeige nach 378 Abs. 3 AO Konkurrenz zu den Gefährdungsdelikten gemäß 379 ff. AO Verjährung Steuergefährdungsdelikte nach 379 ff. AO Steuergefährdung nach 379 AO Objektiver Tatbestand Abs. 1 AO Abs. 1 Nr. 1 AO Abs. 1 Nr. 2 AO Abs. 1 Nr. 3 AO Abs. 2 AO Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 1a AO Abs. 2 Nr. 2 AO Abs. 3 AO Subjektiver Tatbestand Rechtswidrigkeit Schuld Subsidiarität gegenüber 370 und 378 AO Verjährung Gefährdung von Abzugsteuern nach 380 AO Objektiver Tatbestand Subjektiver Tatbestand Rechtswidrigkeit13 Schuld Subsidiarität gegenüber 370 und 378 AO Verjährung Verbrauchsteuergefährdung nach 381 AO Objektiver Tatbestand Subjektiver Tatbestand Verjährung Subsidiarität gegenüber 370 und 378 AO Gefährdung der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach 382 AO Objektiver Tatbestand Subjektiver Tatbestand Subsidiarität gegenüber 370 und 378 AO Verjährung Unzulässiger Erwerb von Steuererstattungs- und Vergütungsansprüchen nach 383 AO Objektiver Tatbestand Subjektiver Tatbestand Verjährung Zweckwidrige Verwendung des Identifikationsmerkmals nach 139a AO gemäß 383a AO Objektiver Tatbestand Subjektiver Tatbestand Schuld Verjährung Die wichtigsten Bußgeldvorschriften des 26a UStG Objektiver Tatbestand Subjektiver Tatbestand Aufgriffsgrenzen Verjährung Zuständigkeiten für die Verfolgung Täterkreis Konkurrenzen Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigung ( 30 OWiG) Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen ( 130 OWiG) Bemessung der Geldbuße Strafzumessung Verjährung Strafrechtliche Verjährung Fristbeginn Tatbestandsalternative 370 Abs. 1 Nr. 1 AO Veranlagungssteuern14 Fälligkeitssteuern Tatbestandsalternative 370 Abs. 1 Nr. 2 AO Veranlagungssteuern Fälligkeitssteuern Sonderprobleme bei der Verjährung Unterbrechung und Ruhen der Verjährung Aussetzung des Verfahrens gemäß 396 AO Bußgeldrechtliche Verjährung Verfahrensrecht Zuständigkeit und Kompetenzen der Bußgeld- und Strafsachenstelle im Steuerstrafverfahren Zuständigkeit der Bußgeld- und Strafsachenstelle bei OWi-Verfahren nach 409 und 410 AO sowie Grundzüge des Bußgeldverfahrens Doppelzuständigkeit der Steuerfahndung nach 208 AO Kooperation der Finanzverwaltung mit anderen Dienststellen Zusammenarbeit mit dem Bundeszentralamt für Steuern sowie dessen Zuständigkeit Zusammenarbeit mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit Das Ermittlungsverfahren Anfangsverdacht Einleitung des Strafverfahrens und Bekanntgabe der Einleitung sowie Belehrungspflichten Ermittlungsbefugnisse Durchsuchung Begriff der Durchsuchung i. S. v. 102 ff. StPO Verhältnismäßigkeitsprinzip als Richtschnur der Durchsuchungsmaßnahmen Durchsuchungsarten Durchsuchung beim Verdächtigen gemäß 102 StPO Durchsuchung bei anderen Personen gemäß 103 StPO Durchsuchung gemäß 111 b Abs. 4 StPO Durchführung der Durchsuchung Anordnungsbefugnis Verwendbarkeit eines Durchsuchungsbeschlusses in zeitlicher Hinsicht Teilnahmeberechtigte Amtsträger bzw. Durchsuchungspersonal Durchsuchung zur Auffindung beschlagnahmefreier Gegenstände Zufallsfunde Bekanntgabe des Durchsuchungsgrundes Anwendung von Zwang zur Durchsetzung der Durchsuchungsmaßnahme Anwesenheit des von der Durchsuchung Betroffenen15 Telefonsperre Anfertigung von Fotografien Durchsicht von Papieren etc Durchsuchungszeit Verpflichtungen bei Beendigung der Durchsuchungsmaßnahme Ermittlungen von steuerstrafrechtlich verjährten Zeiträumen Formelle Antragstellung und Bestimmtheit der Durchsuchungsanordnung Antragstellung Begründungserfordernis Rechtsfolgen des rechtswidrigen Durchsuchungsbeschlusses sowie Rechtsschutz Aushändigung der schriftlichen Durchsuchungsanordnung Entbehrlichkeit der Durchsuchungsanordnung Sicherstellung und Beschlagnahme Durchsuchungen, Sicherstellung und Beschlagnahme im Bußgeldverfahren Abhörmaßnahmen und sonstige verdeckte Ermittlungsmethoden Telekommunikationsüberwachung Abhörmaßnahmen des außerhalb der Wohnung gesprochen Wortes Erhebung von Verkehrsdaten Observationsmaßnahmen gemäß 100 h StPO Überwachung von Mobilfunkendgeräten nach 100 i StPO sowie Bestandsdatenauskunft nach 100 j StPO Benachrichtigungspflicht gemäß 101 StPO Längerfristigen Observationen Auskunftserteilung gemäß 477 Abs. 2 StPO Sonstige verdeckte Ermittlungsmethoden Einstellungsmöglichkeiten Einstellung nach 153 a StPO Einstellung nach 153 StPO Einstellung nach 398 AO Einstellung nach 170 Abs. 2 StPO Beschränkung bzw. Einstellung des Verfahrens nach 154, 154 a StPO Einstellung nach 154 f StPO Spannungsverhältnis zwischen der Mitwirkungspflicht ( 90 AO) im Steuerrecht und dem Recht auf passives Verhalten im Steuerstrafverfahren ( 393 Abs. 1 AO) Problem der Verwertung von Erkenntnissen für andere Strafverfahren nach 393 Abs. 2 AO 30 AO (Steuergeheimnis) bzw. das Besteuerungsverfahren gemäß 393 Abs. 3 AO16 5.8 Akteneinsichtsrecht im Steuerstraf- und Steuerordnungwidrigkeitenverfahren Organisation der Justiz Schätzungen im Steuerstrafverfahren / Besteuerungsverfahren respektive Bußgeldverfahren sowie der Grundsatz in dubio pro reo Schätzungen im Besteuerungsverfahren Schätzung im Steuerstrafrecht und der Grundsatz in dubio pro reo Verwertungsverbote bei Beweismitteln Verwertungsverbote bei Zeugnisverweigerungsrecht Verwertungsverbote bei Außenprüfung Sonderproblem CD-Daten-Ankauf Steuerstrafrechtliches Verwertungsverbot Steuerliches Verwertungsverbot Strafbefreiungserklärungsgesetz sowie Ermittlungsmöglichkeiten bei Banken Stellung von Steuerberatern als Verteidiger Gebührenabrechnung des Rechtsanwalts bzw. Steuerberaters im Steuerstraf- und Bußgeldverfahren nach dem RVG sowie Gebühren von Gericht und Verwaltung Steuerberater- bzw. Rechtsanwaltsgebühren nebst Kostentragungspflicht Gebühren im Strafverfahren Gebühren im Bußgeldverfahren Gerichtliche Gebühren Gebühren der Verwaltung im Bußgeldverfahren Zwischenverfahren Die mündliche Hauptverhandlung im Steuerstrafverfahren im Überblick unter Berücksichtigung der Funktion von Verteidigung und Strafverfolgungsbehörden Der Gang der Hauptverhandlung im Überblick Urteilsfindung Leitung der Hauptverhandlung durch den Vorsitzenden Grundsatz der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung Konzentrationsmaxime17 13.6 Hinweispflicht Wesentliche Grundsätze der Beweisaufnahme Zeugenbeweis Sachverständigenbeweis Urkundsbeweis Augenscheinsbeweis Verständigung im Strafverfahren Das Strafbefehlsverfahren Kronzeugenregelung Besonderheiten des Bußgeldrechtlichen Verfahrens Opportunitätsprinzip Verfall Verwarnung Rechtsbehelfe gegen den Bußgeldbescheid Die mündliche Verhandlung nach Einlegung des Einspruchs Weitere Folgen von Steuerhinterziehung und Steuerordnungwidrigkeiten Haftung nach 71 AO Berufsrechtliche und sonstige persönliche Folgen Weitere Folgen Hinterziehungszinsen gemäß 235 AO Insolvenzrechtliche Folgen Festsetzungsverjährung Änderungssperre Arrest Änderungen aufgrund des Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung Änderung von 371 AO Rechtsnatur der Selbstanzeige Verunglückte Selbstanzeige Berichtigungsumfang Gestufte Selbstanzeige Ausschlussgründe ( 371 Abs. 2 AO) Sonderregelung für Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen Nachzahlungsverpflichtung ( 371 Abs. 3 AO) Form der Selbstanzeige Wiederaufleben der Selbstanzeigemöglichkeit18 18.2 Änderung von 398a AO Sonstige Änderungen Abs. 3 AO Anlaufhemmung nach 170 Abs. 6 AO n. F Zeitliche Anwendung Neuregelung nach 371, 398a AO bzw. 378 Abs. 3 AO Neuregelung des 170 Abs. 6 AO Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis Ähnliche Dokumente
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