Source: http://www.drb.de/positionen/stellungnahmen/stellungnahme/news/513/
Timestamp: 2018-10-18 16:12:36
Document Index: 311790183

Matched Legal Cases: ['§ 131', '§ 298', '§ 298', '§ 371', '§ 298', '§ 130', '§ 130', 'Art. 80', '§ 103', '§ 139']

# 5/13 - Deutscher Richterbund e.V (DRB)
zum Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten (BT-Drs. 17/12634)
5. Die Erweiterung des ERV auf weitere sichere Übertragungswege neben der qualifizierten elektronischen Signatur (QES) ist ausdrücklich zu begrüßen. Die QES ist in der Praxis nicht in dem Umfang angenommen worden, wie dies für eine flächendeckende Einführung des ERV notwendig gewesen wäre. Es ist daher sachgerecht, zur Erleichterung der Kommunikation im Gerichtsverfahren weitere sichere Übertragungswege zuzulassen. Dass dies im Hinblick auf die rasante technische Entwicklung in diesem Bereich technikoffen geschieht, ist nicht zu beanstanden. Vor allem in Bezug auf die Teilnahme von unvertretenen Verfahrensbeteiligten am ERV dürfte eine Ausdehnung auf Kommunikationsformen, die der Bürger aus seinem täglichen Umfeld kennt, unverzichtbar sein.
Die Einrichtung elektronischer Anwaltspostfächer für alle Rechtsanwälte durch die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) wird dazu führen, dass die Kommunikation der Rechtsanwälte mit den Gerichten ganz überwiegend (wenn nicht ausschließlich) über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) erfolgen wird. Die abzuwickelnden Kommunikationsmengen werden dadurch um ein Vielfaches ansteigen. Es sollte daher möglichst schnell und belastbar analysiert werden, welche Anpassungs- und Erweiterungsaufgaben auf das EGVP zukommen, um den gerichtlichen Massenbetrieb bewältigen zu können.
6. Die Konzeption einer weitest gehenden Führung der Verfahren unter Verzicht auf Originalanlagen, d. h. mit Kopien (§ 131 ZPO-E), ist zu begrüßen. Hiervon ist eine erhebliche Vereinfachung in der gerichtlichen Praxis zu erhoffen. Dem korrespondieren die Regelungen in § 298 Abs. 1 und 4 sowie § 298a Abs. 2 ZPO-E, nach denen eingereichte Originale nach Ablauf von sechs Monaten nach der Übertragung in die elektronische Form (oder bei der Führung von Papierakten in die Papierform) vernichtet bzw. gelöscht werden können (soweit sie nicht „rückgabepflichtig“ sind). Denn die Übertragungsprodukte sollen (außer bei öffentlichen Urkunden) nach § 371b ZPO-E nicht die gleiche Beweiskraft wie die Originale haben. In Zweifelsfällen, in denen auf die (zurückgereichten) Originale zurückgegriffen werden muss, können diese vom (beweispflichtigen) Beteiligten erneut eingereicht werden. Gegen diese Verfahrensweise bestehen im kontradiktorischen Verfahren grundsätzlich keine Bedenken.
Nicht geregelt ist im Gesetzentwurf allerdings, wie mit Beweismitteln zu verfahren ist, die vom Gericht eingeholt werden oder nach Aufforderung durch das Gericht von einem Beteiligten vorgelegt werden: Wird etwa vor der Beweiserhebung durch Einholung medizinischer Sachverständigengutachten von einem Prozessbeteiligten (oder einem Dritten) eine Schweigepflichtsentbindung schriftlich erteilt und zu den Akten gereicht, muss diese dem Gericht zu Beweiszwecken im Original zur Verfügung stehen (schon um die Verwertbarkeit der eingeholten Beweise sicherzustellen). Gleiches gilt für die vom Gutachter schriftlich eingereichten Sachverständigengutachten. § 298a Abs. 2 ZPO-E spricht insoweit nur von „eingereichten Schriftstücken“. Eine (von der elektronischen Akte getrennte) Aufbewahrung solcher Urkunden würde dem Ziel einer Vereinfachung der gerichtlichen Praxis zuwider laufen.
7. Ein reibungsloser Übergang in die elektronische Kommunikation der Gerichte mit den Prozessparteien (aber auch mit anderen Gerichten und Behörden) setzt – sowohl in technischer als auch in zeitlicher Hinsicht – möglichst einheitliche Kommunikationsstandards voraus. Wir begrüßen daher ausdrücklich, dass die „technischen Rahmenbedingungen“ für die Einreichung durch die Parteien und Dritte (z. B. Gutachter) nach § 130a Abs. 2 ZPO-E durch Rechtsverordnung bundeseinheitlich festgelegt werden sollen. Die Festlegung durch Rechtsverordnung trägt darüber hinaus verfassungsrechtlichen Anforderungen Rechnung.
Das Bedürfnis nach einheitlichen Standards besteht aber auch bei der Kommunikation zwischen Gerichten und Staatsanwaltschaften und mit Behörden (z. B. bei der Einsicht in Verwaltungsakten). Wir regen daher an, die Befugnis zur Festlegung einheitlicher Austauschformate durch bundeseinheitliche Rechtsverordnung auch hierauf auszudehnen.
11. Die in § 130c Satz 1 ZPO-E enthaltene Verordnungs-Ermächtigung zur verbindlichen Einführung von Formularen ist zu allgemein gehalten und sollte daher konkreter gefasst werden. Denn es ist verfassungsrechtlich problematisch, wenn die Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung entgegen Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG keine ausreichenden Angaben zu Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung enthält und damit zu unbestimmt ist. Erforderlich ist vielmehr eine klare Regelung, für welche Bereiche und zu welchen Zwecken die Formulare eingesetzt werden sollen (wie sie etwa in Bezug auf die Einführung von Formularen für Kostenfestsetzungsanträge in § 103 Abs. 2 ZPO-E des Referentenentwurfs des BMJ zum vorliegenden Gesetzentwurf noch enthalten war).
a. Wenn sich die Verordnungsermächtigung nur auf Nebenentscheidungen zum gerichtlichen Streitverfahren beziehen soll, worauf die in der Begründung genannten Beispiele (etwa Formulare für das PKH-Verfahren) hindeuten, sollte dies auch im Gesetzestext klar zum Ausdruck kommen; zumindest sollte aufgenommen werden, dass die Formulare nicht die das Streitverfahren selbst betreffende Kommunikation zwischen dem Gericht und den Parteien betreffen.
b. In Bezug auf das Streitverfahren selbst ist es durchaus sinnvoll, für die gerichtliche Weiterverarbeitung der von den Prozessparteien mitgeteilten Informationen bestimmte Metadaten und auch sonstige für die Verfahrensbearbeitung notwendige Informationen wie etwa das Aktenzeichen, die für das Rubrum benötigten Daten oder etwa die Adressen von Zeugen als XML-Datensatz zur Verfügung zu haben, um so eine erneute Erfassung zu vermeiden (vgl. hierzu etwa die OT-Leit-ERV der BLK und das Gutachten der Großen Strafrechtskommission des DRB „Die elektronische Akte im Strafverfahren" 2007, S. 46 ff.). Alle darüber hinausgehenden Daten und Informationen die den Streitfall selbst betreffen und Gegenstand der formell- und materiellrechtlichen Auseinandersetzung und Prüfung durch das Gericht sind, entziehen sich jedoch weitgehend einer schematisch vorgegebenen Darstellung und erst recht einer standardisiert-formularmäßigen Abfrage. Denkbar und durchaus sachgerecht kann es sein, bestimmte Rahmendaten formularmäßig abzufragen, wie z. B. in Scheidungsverfahren Heiratsdatum und Standesamt oder etwa in Verkehrsunfallsachen die Daten der beteiligten Fahrzeuge. Die Einführung des ERV darf jedoch nicht dazu führen, dass die Prozessparteien durch die formularmäßige Vorgabe von Klageschriften und sonstigen Einreichungsformularen von den Konsequenzen des Darlegungs- und Beibringungsgrundsatzes entbunden werden.
c. Vorstellbar erscheint in diesem Zusammenhang allenfalls eine Verfahrensweise, bei der Prozesserklärungen – etwa Klageanträge, Vollstreckungseinstellungseinträge oder auch Akteneinsichtsgesuche – in bestimmte Eingabefelder eingetragen werden müssen, um so deren Auffinden und Bearbeitung zu erleichtern. Aber schon die Vorgabe bestimmter Wertelisten oder die Beschränkung auf vordefinierte Inhalte für Elemente, die typischerweise nur bestimmte Werte enthalten können, sind problematisch und dürften mit dem Beibringungs- und Darlegungsgrundsatz nur dann vereinbar sein, wenn kein Zwang zur Nutzung besteht und jederzeit die Möglichkeit zum Vortrag im Freitext bleibt. Insbesondere kann das Erteilen rechtlicher Hinweise nach § 139 ZPO nicht durch technische Vorrichtungen ersetzt werden, sondern erfordert eine richterliche Entscheidung und Beurteilung im Einzelfall.