Source: http://www.jurablogs.com/2014/06/29/egmr-zum-redaktionsgeheimnis-bekennerbrief-zu-bombenanschlag-ist-keine-geschuetzte-journalistische-quelle
Timestamp: 2017-04-30 22:47:25
Document Index: 280708419

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EGMR zum Redaktionsgeheimnis: Bekennerbrief zu Bombenanschlag ist keine geschützte journalistische Quelle
Blogse-commJuni 2014EGMR zum Redaktionsgeheimnis: Bekennerbrief zu Bombenanschlag ist keine geschützte journalistische QuelleNach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) - seit dem Fall Goodwin - ist der Schutz journalistischer Quellen "eine der Grundvoraussetzungen der Pressefreiheit"; die Aufforderung zur Offenlegung einer Quelle ist daher "mit Artikel 10 [EMRK] unvereinbar, wenn sie nicht durch ein zwingendes öffentliches Interesse gerechtfertigt ist."Was aber ist eine journalistische Quelle? Mit dieser Frage befasste sich der EGMR in seiner vor zehn Tagen bekannt gegebenen Entscheidung vom 27. Mai 2014, Stichting Ostade Blade gegen Niederlande (Appl. no. 8406/06; siehe auch die Pressemitteilung des EGMR). Das Ergebnis: Der Verfasser eines Bekennerbriefs zu einem Bombenanschlag ist keine journalistische Quelle. Die Durchsuchung von Redaktionsräumen, um den einer Zeitschrift zugegangenen Bekennerbrief zu finden, verletzte die beschwerdeführende Medieninhaberin daher nicht in ihrem Recht nach Art 10 EMRK.Zum AusgangsfallDer Sachverhalt reicht zurück in eine Zeit, in der die Auswertung von Schreibmaschinen-Farbbändern noch kriminalistische Standardaufgabe war: Nach drei Bombenanschlägen auf eine chemische Fabrik in Arnhem im Jahr 1996 veröffentlichte eine "militante" Zeitschrift eine Pressemitteilung. Sie teilte darin mit, dass die Gruppe "Earth Liberation Front" in einem Schreiben an die Zeitschrift die Verantwortung für die Anschläge übernommen habe. Zugleich wurde der Text des Bekennerschreibens veröffentlicht.Am folgenden Tag wurde auf Grund richterlicher Anordnung und unter Aufsicht eines Untersuchungsrichters eine Durchsuchung in den Räumen der Zeitschrift durchgeführt. Vor der Durchsuchung wurde der anwesende Redakteur informiert, dass der Bekennerbrief gesucht wird; er antwortete, dass dieser Brief nicht in den Räumen der Redaktion sei ...Zum vollständigen Artikel8 verwandte ArtikelEGMR: Redaktionsdurchsuchung und Quellenschutz - und zur Bedeutung journalistischer Ethik heuteEGMR: Durchsuchung bei Zeitungsherausgeber, um Verfasser eines Artikels zu identifizieren, als Verletzung der Art 8 und 10 EMRKEGMR: nochmals zur identifizierenden Berichterstattung, diesmal: TäterEGMR: Hausdurchsuchung und Beschlagnahme von Speichermedien bei Journalistin war Verletzung des Art 10 EMRKEGMR: Verbot der Veröffentlichung von Fotos eines gefolterten Entführungsopfers keine Verletzung des Art 10 EMRKEGMR: Falter gegen Österreich (Nr. 2) - wenn Kritik an einer Richterin zur üblen Nachrede wirdEGMR zur "Gerüchtsberichterstattung": Art 10 EMRK ist kein Freibrief für die Verbreitung unbegründeter GerüchteEGMR: Print Zeitungsverlag / Österreich - Verurteilung wg Veröffentlichung eines diffamierenden anonymen Briefs keine Verletzung des Art 10
EMRKVerwandtes im Webhudoc.echr.coe.int: http://hudoc.echr.coe.int/webservices/content/pdf/003-4798231-5844953apnewsarchive.com: Bomb Explosion at BASF Officehudoc.echr.coe.int: http://hudoc.echr.coe.int/webservices/content/pdf/001-83413Über den ArtikelVeröffentlicht June 29, 2014 5:53pm von Noreply@Blogger.Com (Hans Peter Lehofer) im Blog e-comm.ThemenEgmr, Art 10 Emrk, Quellenschutz, Niederlande, RedaktionsgeheimnisTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresJurastudent verkennt Recht, klagt, zahlt für Missbrauchvon German American Law Journal :: US-Recht auf DeutschGentrifizierung: Nicht überall in Neuköllnvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deSind Selfies ein potenzielles Sicherheitsrisiko?von Datenschutzblog 29Auf dem Abmahnradar: Geneva/alte Widerrufsbelehrung/Irreführende Werbung/Nicht funktionierender OS-Link/Marke: BMW/Nachahmungsschutzvon IT-Recht KanzleiKann ein Facebook-Account vererbt werden? Erörterung rechtlicher Problemfeldervon RechtsindexAls nächstes lesen - bislang 58 Leser:Auf dem Abmahnradar: Geneva/alte Widerrufsbelehrung/Irreführe ...