Source: http://www.linksandlaw.org/internetcafe-jugendgefaehrdung.htm
Timestamp: 2013-05-19 13:16:46
Document Index: 269587943

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Internetcaf�s im Spannungsfeld zwischen Sozialn�tzlichkeit und Jugendgef�hrdung
Impressum Internetcaf�s im Spannungsfeld zwischen Sozialn�tzlichkeit und Jugendgef�hrdung
Hinweis: Der Artikel wurde in der NIP 2006, S. 17 ff. ver�ffentlicht. Aufgrund der freundlichen Genehmigung des Kognos Verlags ist es m�glich, den Aufsatz auch online in voller L�nge anzubieten. Die Webseite des Kognos Verlags finden Sie unter http://www.kognos.de.
Kinder und Jugendliche werden trotz aller gesetzgeberischen Bem�hungen im Internet immer wieder mit Angeboten konfrontiert werden, die sie psychisch �berfordern und in den schlimmsten F�llen zu Verhaltensst�rungen oder Traumatisierungen f�hren oder beitragen k�nnen. Oft sind sie den gerade auf ihre leicht zu verf�hrende Zielgruppe zugeschnittenen Angeboten von z.B. rechtsextremer Propaganda, satanischer und okkulter Gruppen ausgesetzt, ohne dass sie in der Lage sind, diese Angebote richtig einzuordnen. Dabei m�ssen sie oft nicht einmal aktiv nach solchen Inhalten suchen. Immer wieder werden sie von Suchmaschinen bei der Suche nach an sich harmlosen Inhalten auf derartige Webseiten gef�hrt. Daher wird in Zukunft auf einen wirksamen erzieherischen Jugendschutz mit der F�rderung der Medienkompetenz junger Menschen einerseits, aber auch der Unterst�tzung der Eltern bei der Medienerziehung andererseits, nicht verzichtet werden k�nnen. An dieser Stelle kommt nun aber der gesetzliche Jugendschutz mit den Vorschriften des JuSchG und des JMStV ins Spiel. Dessen Aufgabe ist es, von vornherein Ausw�chse in den Medien zu verhindern und es damit den Eltern leichter zu machen, ihrer Erziehungsverantwortung gerecht zu werden. Dazu geh�rt es ganz generell, den Zugang zu jugendgef�hrdenden Medien zu erschweren. Ein bei Kindern und Jugendlichen beliebter Ort, an dem sie ihrer Computerspielleidenschaft fr�nen und ausgedehnte Streifz�ge durch das World Wide Web unternehmen k�nnen, sind Internetcaf�s. Vereinzelte Berichte �ber die Verwendung indizierter Computerspiele oder das Aufrufen jugendgef�hrdender Webseiten durch Jugendliche sollen zum Anlass genommen werden, die Pflichten des Betreibers eines Internetcaf�s im Hinblick auf die Zug�nglichmachung von Computerspielen bzw. Inhalten von Webseiten einmal n�her zu beleuchten. Da Jugend-, Polizei- und/oder Ordnungsbeh�rden sich bei ihren Kontrollen von Internetcaf�s im gewerblichen Bereich vermehrt mit der Situation konfrontiert sehen, in diesen Kinder und Jugendliche anzutreffen, haben sich auch die f�r den Kinder- und Jugendschutz zust�ndigen Obersten Landesjugendbeh�rden (OLJB) im Hinblick auf die Umsetzung des Jugendschutzgesetzes auf ihrer Sitzung im September 2005 auf eine gemeinsame Rechtsauffassung verst�ndigt. Da damit zu rechnen ist, dass diese in naher Zukunft vermehrt Grundlage von Kontrollen in Internetcafes sei wird, ist jedem Kapitel der entsprechende Punkt der Rechtsauffassung vorangestellt.[1]
Pflichten eines Internetcaf�betreibers im Hinblick auf die Zug�nglichmachung von Internetinhalten
Auszug aus dem AGOLJB-Beschluss vom September 2005:
(4) Online verf�gbare Inhalte d�rfen nur zug�nglich gemacht werden, wenn unter Ber�cksichtigung der �� 4 und 5 JMStV sichergestellt ist, dass eine Jugendbeeintr�chtigung oder -gef�hrdung ausgeschlossen ist. Dies ist zu gew�hrleisten �ber - Einsehen der Bildschirme durch das Aufsichtspersonal,
- die gelegentliche Kontrolle des Internetprotokolls sowie
- die Installierung einer geeigneten Filtersoftware1.
1 Nach � 11 JMStV Abs. 2 m�ssen seit dem 01.04.2003 Jugendschutzprogramme von der Landesmedienanstalt im jeweiligen Bundesland anerkannt werden. Die Pr�fung dieser Jugendschutzprogramme wird von der "Kommission f�r Jugendmedienschutz" (KJM) durchgef�hrt.
Unzul�ssige, jugendgef�hrdende und jugendbeeintr�chtigende Inhalte im Internet
Hinsichtlich der Angebote, die nicht oder nur eingeschr�nkt verbreitet werden d�rfen, unterscheidet der JMStV drei Kategorien. Absolut unzul�ssige Angebote, die �berhaupt nicht �ber das Internet verbreitet werden d�rfen, Angebote, die zwar grunds�tzlich unzul�ssig sind, jedoch Erwachsenen im Rahmen einer geschlossenen Benutzergruppe angeboten werden d�rfen, und entwicklungsbeeintr�chtigende Angebote. Die generell unzul�ssigen Angebote werden in � 4 I JMStV aufgef�hrt. Die Aufz�hlung entspricht weitgehend den entsprechenden Verboten f�r Tr�germedien in � 15 II Nr. 1 JuSchG und orientiert sich an den bereits in der Vergangenheit geltenden Verboten f�r unzul�ssige Angebote im Bereich des Jugendmedienschutzes und des Schutzes der Menschenw�rde. Soweit dabei auf einzelne Straftatbest�nde Bezug genommen wird (z.B. �� 86 a, 126 I StGB), besteht die Bedeutung darin, dass insoweit ein h�herer Sorgfaltsma�stab als im StGB angelegt wird, da die Angebotsverbreitung selbst bei fehlendem Vorsatz des Anbieters unzul�ssig ist. Daneben bleibt bei Verwirklichung der gesamten Tatbestandsvoraussetzungen die Strafbarkeit nach dem Strafgesetzbuch unber�hrt.
Zu der Gruppe der generell unzul�ssigen Inhalte geh�ren insbesondere Angebote,
die nach � 131 StGB verbotene Gewaltdarstellungen betreffen, also z.B. grausame oder unmenschliche Gewaltt�tigkeiten gegen Menschen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewaltt�tigkeiten ausdr�ckt, wobei nunmehr ausdr�cklich geregelt ist, dass der Tatbestand auch dadurch verwirklicht werden kann, dass entsprechende Gewaltt�tigkeiten virtuell dargestellt werden (Nr. 5),
die gegen die Menschenw�rde versto�en (Nr. 8),
die Kinder und Jugendliche in unnat�rlich geschlechtsbetonter K�rperhaltung darstellen und somit zwar noch nicht die Schwelle der Pornografie erreichen, jedoch als Einstieg f�r entsprechende Angebote genutzt werden (Nr. 9), die der sog. harten Pornografie zuzurechnen sind (Nr. 10).
� 4 II JMStV listet weitere Verbotstatbest�nde f�r Telemedien und Rundfunk auf. Im Unterschied zu den in Absatz 1 genannten Tatbest�nden gilt das Verbreitungsverbot nicht f�r Telemedien, wenn vom Anbieter sichergestellt ist, dass die Inhalte nur Erwachsenen zug�nglich gemacht werden (sog. geschlossene Benutzergruppe). Betroffen von dieser Regelung sind insbesondere pornographische Angebote mit Ausnahme der bereits nach � 4 I Nr. 10 JMStV verbotenen harten Pornographie und offensichtlich schwer jugendgef�hrdende Angebote. Diese sind z.B. im Internet zul�ssig, wenn � so formuliert es die amtliche Begr�ndung zu � 4 II Nr. 3 JMStV - ein verl�ssliches Altersverifikationssystem die Verbreitung an oder den Zugriff durch Minderj�hrige hindert.[2] Welche genauen Anforderungen an eine �geschlossene Benutzergruppe� zu stellen sind, l�sst die Begr�ndung nicht erkennen. Die Kommission f�r Jugendmedienschutz (KJM) als zust�ndige Medienaufsicht hat jedoch auf ihrer dritten Sitzung am 24.06.2003 in Mainz n�here, allerdings nicht unumstrittene Eckpunkte festgelegt: Um zu gew�hrleisten, dass nur Erwachsene, jedoch keine Kinder und Jugendlichen, Zugriff auf die Angebote nach � 4 II JMStV haben, bedarf es danach zweier Schritte: Zum einen einer Vollj�hrigkeitspr�fung, die �ber pers�nlichen Kontakt erfolgen muss, zum anderen einer Authentifizierung beim einzelnen Bestellvorgang, um die Weitergabe von Zugangsdaten an Minderj�hrige zu verhindern.[3] Pers�nlicher Kontakt erfordert dabei verpflichtend einen Vergleich mit amtlichen Ausweisdaten und die Erfassung dieser Daten in einer Datenbank, z.B. eine Identifizierung durch Post-Bedienstete im Rahmen des Post-Ident-Verfahrens.[4]
Die letzte Gruppe ist die der entwicklungsbeeintr�chtigenden Angebote, die unterhalb der Schwelle der Jugendgef�hrdung des � 4 JMStV liegen. Das Gesetz definiert diese als Angebote, die �geeignet sind, die Entwicklung von Kindern zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsf�higen Pers�nlichkeit zu beeintr�chtigen.� Nach � 5 II JMStV wird dabei die Eignung zur Entwicklungsbeeintr�chtigung vermutet, wenn das Angebot nach dem JuSchG f�r Kinder oder Jugendliche der jeweiligen Altersstufe nicht freigegeben ist. Entwicklungsbeeintr�chtigende Inhalte darf ein Anbieter verbreiten, wenn er daf�r Sorge tr�gt, dass Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufen sie �blicherweise nicht wahrnehmen. Dies kann er insbesondere durch Zugangssperren mittels von der KJM anerkannten Jugendschutzprogrammen (� 5 III, IV JMStV) oder durch eine bestimmte Sendezeit erreichen. Im Unterschied zu den Anforderungen an eine geschlossene Benutzergruppe nach � 4 II JMStV gelten hier also geringere Anforderungen. Eine maximale Sicherheit ist nicht erforderlich, es gen�gt eine Erschwerung des Zugangs. Die Kenntnisnahme der Inhalte soll damit zwar nicht den Normalfall darstellen, andererseits nimmt es der Gesetzgeber unter Ber�cksichtigung insbesondere der Meinungs�u�erungs- und Rundfunkfreiheit sowie der Informationsfreiheit Erwachsender in Kauf, dass Jugendliche auf diese Inhalte sto�en k�nnen. Anforderungen an den Betreiber eines Internetcaf�s
Den zahlreichen Verbreitungsverboten des StGB folgend (z.B. �� 11, 140, 284 ff.), kn�pfen die Vorschriften des JuSchG bzw. des JMStV, z.B. der Ordnungswidrigkeitentatbestand des � 24 JMStV, an die Modalit�ten des Verbreitens und Zug�nglichmachens von Tr�ger- oder Telemedien an. Unabh�ngig von der Auslegungsfrage, ob eine Verbreitung eine k�rperliche Weitergabe erfordert,[5] fallen alle unk�rperlichen �bertragungsakte zumindest unter die Alternative des Zug�nglichmachens. Allein gen�gend ist es, wenn eine Datei zum Lesezugriff ins Internet gestellt wird. Hierf�r gen�gt die blo�e Zugriffsm�glichkeit. Es ist nicht erforderlich, dass tats�chlich ein Zugriff des Internetnutzers erfolgt.[6]
Wo aber findet sich nun in dieser Diskussion der Betreiber eines Internetcaf�s wieder? F�r diesen kommt bei Vorliegen einer Garantenstellung in der Regel nur eine T�terschaft durch Unterlassen in Betracht.[7] Er stellt aktiv Kindern und Jugendlichen lediglich PCs zur Internetnutzung zur Verf�gung, h�lt aber selbst keine unzul�ssigen, jugendgef�hrdenden oder -beeintr�chtigenden Inhalte zum Abruf bereit. Die Schaffung der Zugangsm�glichkeit allein liegt aber im Rahmen des sozial�blichen,[8] teils sogar im Bereich des sozialn�tzlichen, wenn Kindern und Jugendlichen � insbesondere im Rahmen von Einrichtungen der Jugendhilfe - ein sinnvoller Umgang mit dem Medium erm�glicht werden soll. Den Betreibern von Internetcaf�s kann daher nur ggf. der Vorwurf gemacht werden, durch unzureichende Kontrollma�nahmen nicht daf�r gesorgt zu haben, dass die genannten Angebote Kindern und Jugendlichen verborgen bleiben, wenn die prim�r verantwortlichen Webseitenbetreiber ihren gesetzlichen Verpflichtungen nicht nachkommen.. Die f�r eine Unterlassungst�terschaft erforderliche Garantenstellung l�sst sich beim Betreiber eines Internetcaf�s zwar nicht aus Ingerenz ableiten, da das Betreiben eines Internetcaf�s kein pflichtwidriges Vorverhalten darstellt, jedoch aus dem Gesichtspunkt der Schaffung einer Gefahrenquelle - ggf. auch aus einer Aufsichtspflicht bei schulischen Einrichtungen.[9]
Denjenigen, der die Verf�gungsgewalt �ber einen Herrschaftsbereich aus�bt, trifft grunds�tzlich die Garantenpflicht, hieraus entstehende Gefahrenquellen einzud�mmen, wenn ihm die Verhinderung der Sch�digung m�glich und zumutbar ist. Ein Hauptanwendungsfall ist dabei die sog. Verkehrssicherungspflicht. Die im Internet abrufbaren unzul�ssigen, jugendgef�hrdenden bzw. -beeintr�chtigenden Inhalte stellen eine Gefahrenquelle hinsichtlich m�glicher Fehlentwicklungen bei Kindern und Jugendlichen dar. Die Verpflichtung des Betreibers des Internetcaf�s hiergegen Ma�nahmen zu ergreifen, besteht unabh�ngig davon, dass das Entstehen der Gefahr auf Dritte zur�ckgeht,[10] die die entsprechenden Inhalte im Internet zug�nglich gemacht haben und damit selber zur Unterlassung verpflichtet sind. Auch ist es unerheblich, dass das Aufrufen der Inhalte durch selbstst�ndig handelnde Kinder und Jugendliche erfolgt. Da die Bestimmungen des JMStV gerade deren Schutz bezwecken, kann ihr Verhalten die Garantenpflicht des Internetcaf�betreibers nicht entfallen lassen.[11]
Anforderungen an die Erf�llung der Garantenpflicht
Aufgrund seiner Garantenstellung muss der Betreiber eines Internetcaf�s die ihm m�glichen und zumutbaren Ma�nahmen und Vorkehrungen treffen, die zur Abwendung der Kindern und Jugendlichen drohenden Gefahren notwendig sind. Im Folgenden werden die einzelnen M�glichkeiten dargestellt, wie den gesetzlichen Voraussetzungen nachgekommen werden kann.
Installierung von Filtersoftware
Filterprogramme gibt es in mehreren Auspr�gungen: Die Filterung kann anhand von Listen entweder derart erfolgen, dass die Liste die gesperrten oder die alleine noch zug�nglichen Webseiten enth�lt. Ferner ist es m�glich, dass die Betreiber der Webseiten ihre eigenen Angebote nach bestimmten Kriterien bewerten. St�tzt sich ein Filterprogramm auf das Blockieren vorher festgelegter jugendschutzrelevanter Webseiten, ist dies zwar eine sehr treffsichere Methode, die Problematik dieser L�sung ist aber schnell offenkundig. Angesichts der rasant wachsenden Zahl von Internetseiten � allein unter .de waren am 17.10.2005 bei der DENIC 9.160.156 Webseiten registriert[12] � m�sste eine �Blacklist� st�ndig aktualisiert werden, von dem Problem einmal abgesehen, dass angesichts der un�berschaubaren Menge an Webseiten eine Liste nie vollst�ndig sein k�nnte.
Wird versucht, dem durch eine automatische Aufnahme von Webseiten in die Liste anhand von bestimmten Schl�sselbegriffen zu begegnen, ergibt sich sofort wieder eine andere Schwierigkeit. Nicht selten kann es bei diesem sog. Keyword-Blocking geschehen, dass Webseiten gesperrt werden, die gar keine f�r Kinder bedenklichen Inhalte enthalten oder sogar extra f�r Kinder und Jugendliche konzipiert wurden, z.B. Aufkl�rungsseiten, die aufgrund der Verwendung des Begriffs �Sex� blockiert werden. Ein weiteres gro�es Problem ist es, zun�chst einmal �berhaupt Regeln f�r die Filterung zu erstellen. Einen allgemeing�ltigen Standard k�nnen die Hersteller der Filtersoftware nicht definieren, daf�r sind die kulturellen, religi�sen und politischen Vorstellungen der einzelnen L�nder viel zu unterschiedlich.[13] Ein transkulturelles Klassifizierungssystem, in dem sich die Wertvorstellungen aller beteiligten L�nder widerspiegeln, ist Utopie. Die meisten vorhandenen Programme sind f�r den amerikanischen Markt ausgelegt, und nicht auf deutsche Verh�ltnisse zugeschnitten. Bei Verwendung einer Positivliste sind nur noch diejenigen Webseiten aufrufbar, die dort aufgef�hrt sind. Ziel ist die Schaffung eines vorgegeben gesch�tzten Raumes. Allenfalls f�r Zeiten, in denen - aus welchen Gr�nden auch immer - keine Kontrolle der jugendlichen Nutzer m�glich ist, bietet sich eine solche L�sung f�r einen Internetcaf�betreiber an. Zur Bewertung und Filterung von Inhalten hat das World Wide Web Consortium (W3C) das Protokoll PICS (Platform for Internet Content Selection) entwickelt, das sowohl von den Browsern von Netscape als auch von Microsoft unterst�tzt wird. PICS soll Eltern die Kontrolle dar�ber erm�glichen, welche Webseiten f�r ihre Kinder zug�nglich sind. Die Entwicklung des Protokolls war u.a. auf zahlreiche Gesetzgebungsvorhaben zur Zensur von Inhalten im Internet zu verstehen und sollte zeigen, dass eine Regulierung ohne gesetzliche Intervention m�glich ist. Das System basiert auf Einstufungen von Webseiten nach ihrem Inhalt. Denkbar sind Bewertungen wie bei Filmen, etwa �Freigegeben ab 12 Jahren� oder �Keine Jugendfreigabe� bzw. Schema, die Webseiten danach beurteilen, ob sich pornographisches Material oder Gewaltdarstellungen auf ihnen befindet und von welcher �Sch�dlichkeit� diese ist. Die Technologie der PICS selber ist neutral. Ihr liegt keine Bewertung von Inhalten zugrunde, sie erm�glicht diese nur. Vorgenommen wird sie z.B. von den Erstellern der Webseite selbst oder von Dritten, z.B. Softwarefirmen. Ihr Ergebnis sind Filterprogramme wie z.B. CyberPatrol. Diese arbeiten so mit den Browsern zusammen, dass bestimmte Webseiten nicht mehr angezeigt werden. Eine vollst�ndige Bewertung s�mtlicher Inhalte im Internet ist angesichts der gewaltigen Datenmenge allerdings nicht realisierbar und von einer Selbstklassifizierung durch jeden Websiteersteller ist das Netz noch meilenweit entfernt. Das bekannteste Klassifizierungsschema ist ICRA,[14] das allerdings von jugendschutz.net 2002 als Ergebnis eines im Auftrag des Landes Niedersachsen vorgenommenen Vergleichs verschiedener Filterprogramme als wirkungslos und gescheitert bezeichnet wurde.[15] Im Dezember 2004 wurde dieses Jugendschutzprogramm allerdings von der KJM zu einem 18 monatigen Modellversuch zugelassen. Im Rahmen des Modellversuchs m�ssen Tests hinsichtlich der Funktionsf�higkeit, der Filterleistung, der Handhabbarkeit und der Akzeptanz des Systems durchgef�hrt werden. Bestandteil des Modellversuchs ist zudem eine begleitende und abschlie�ende Evaluation, die in Abstimmung zwischen den Antragstellern und der KJM erfolgt.
Die Verwendung von Filterprogrammen ist zwar sehr zu empfehlen, nach Ansicht der AGOLJB sogar obligatorisch, doch ist aufgrund der geschilderten Schw�chen klar, dass diese Ma�nahme alleine nicht gen�gen kann, um den gesetzlichen Anforderungen unter dem Gesichtspunkt des Jugendschutzes gerecht zu werden. Filtersoftware kann allenfalls einen Teil der Jugendgef�hrdungsproblematik entsch�rfen und bietet bislang keinen absoluten Schutz gegen problematische Inhalte im Internet: Zum einen lassen sich l�ngst nicht alle Schmuddelseiten mit Filterprogrammen sperren, zum anderen lassen sich die Sperren � was eine zus�tzliche Herausforderung f�r Jugendliche darstellen kann - zum Teil relativ einfach umgehen.[16] Overblocking und damit verbunden der Vorwurf der Zensur oder der Verletzung der Grundrechte auf freie Meinungs�u�erung, Informationsfreiheit und Schutz der Privatsph�re gehen einher. Eine p�dagogische Begleitung bzw. �berwachung von Kindern und Jugendlichen muss daher in jedem Fall technischen Ma�nahmen erg�nzen.
Kontrolle des Internetprotokolls
Betreiber von Internetcaf�s sollten stichprobenhaft die von Kindern und Jugendlichen besuchten Webseiten kontrollieren. Dies kann durch einen gelegentlichen Blick in den Cache-Speicher bzw. den Verlaufsordner des Internet-Browsers erfolgen. Im Cache sind die Inhalte aufgerufener Webseiten abgelegt. Unter dem weit verbreiteten Betriebssystem Windows befindet er sich im Verzeichnis "C:\Windows\Temporary Internet Files".
Problematisch ist jedoch, dass sich durch einen einfachen Mausklick an der richtigen Stelle sehr schnell jegliche verr�terische Spuren verwischen lassen. Ein L�schen des Cache beim Internet Explorer erfolgt z.B. unter Extras/Internetoptionen/Allgemein/Tempor�re Internetdateien mit dem Button �Dateien l�schen�. Auch die History-Liste l�sst sich jederzeit entfernen. Mit der Option, die Anzahl der Aufbewahrungstage auf 0 zu setzen, wird erst gar keine Liste erstellt. Als m�gliche Ma�nahme f�r den Betreiber eines Internetcaf�s kommt hier in Betracht, einen zentralen Proxy-Rechner zu konfigurieren, der jeden Zugriff mit Rechneradresse, Usernamen, Datum, Uhrzeit und URL festh�lt und zus�tzlich Software verwendet, die es ihm erm�glicht, die Zugriffe aus dieser Protokolldatei nach verschiedenen Usern zu sortieren. Sofern eine solche technische L�sung nicht gew�hlt wird, sollte zumindest in einer Nutzungsordnung festgehalten werden, dass das L�schen des Cache bzw. der History-Liste untersagt ist und zu Sanktionen f�hren kann.
Sichtkontrolle der Jugendlichen / Ansprechpartner
�ber die nachtr�gliche Kontrolle der von Kindern und Jugendlichen besuchten Webseiten hinaus muss zumindest gelegentlich eine Sichtkontrolle erfolgen. Dies setzt voraus, dass die PCs so aufgestellt sind, dass einsehbar ist, mit welchen Inhalten sich die Kinder und Jugendlichen gerade besch�ftigen.[17] Gesetzlich nicht vorgeschrieben und von der Garantenpflicht nicht mehr umfasst, aber unter den Zielen eines erzieherischen Jugendschutzes (� 14 SGB VIII) w�nschenswert, w�re es, dass die Aufsichtsperson zugleich Ansprechpartner ist und einerseits �ber soziale und p�dagogische Kompetenzen verf�gt, andererseits aber auch das notwendige technische Wissen mitbringt, um die Entwicklung von Medienkompetenz zu f�rdern. Aufstellen einer Nutzerordnung
Die Bekanntheit der Regelungen ist Grundvoraussetzung f�r einen funktionierenden Jugendschutz. Deshalb ist es sinnvoll, die Besucher des Internetcaf�s auf einzelne Bestimmungen hinzuweisen. Hierzu ist die Erstellung einer Nutzungsordnung, die ausgeh�ndigt und zus�tzlich sichtbar aufgeh�ngt wird, hilfreich. Neben rein praktischen Fragen (z.B. Zuteilung von Passw�rtern, Umgang mit den Ger�ten, Verbot der �nderung der Systemeinstellung), sollte in ihnen ein Hinweis auf die wichtigsten einzuhaltenden gesetzlichen Bestimmungen (JuSchG, JMStV, UrhG, StGB) erfolgen.[18] Daneben sollte klar geregelt werden, wie mit den Verbindungsdaten umgegangen wird, ob sie z.B. f�r eine bestimmte Zeit zur Durchf�hrung von Kontrollen aufbewahrt oder wann sie gel�scht werden. Schlie�lich sollte die Nutzungsordnung Sanktionen bei Verst��en vorsehen, etwa den zeitweiligen oder vollst�ndigen Ausschluss aus dem Internetcaf� bzw. andere disziplinarische Ma�nahmen (z.B. bei schulischen Einrichtungen oder solchen der Kinder- oder Jugendhilfe). Auch ein Hinweis darauf, dass strafrechtlich relevantes Verhalten sofort zur Anzeige gebracht wird, kann aufgenommen werden. Denkbar ist z.B. der folgende Passus:
�Das Besuchen von Websites, die illegales, gewaltverherrlichendes, rassistisches, rechts- oder linksradikales oder pornographisches Material enthalten, ist strikt untersagt. Zuwiderhandlung f�hrt zum sofortigen Ausschluss aus der Internetcaf�nutzung. Die Aufsicht f�hrenden Personen nehmen stichprobenartig �berpr�fungen des Cache und der History (Log-Datei) vor.� Dar�ber hinaus k�nnte im Hinblick auf die Gefahr, dass Kinder oder Jugendliche Computerspiele selbst mitbringen, die f�r ihr Alter nicht freigegeben sind, generell in der Nutzungsordnung verboten werden, jegliche Art von Fremddatentr�ger, wie eine Diskette oder CD-Rom, von au�en mitzubringen und sie in einem der Rechner zu benutzen. Haftungsausschluss nach �� 8-11 TDG?
Besteht nach den bisherigen Ausf�hrungen eine Aufsichts- und �berwachungspflicht des Internetcaf�betreibers, so ist zur Abrundung dieses Abschnitts noch darauf einzugehen, ob die �� 8-11 TDG ihn trotz eines Gesetzesversto�es m�glicherweise von einer Haftung freistellen. Diese Vorschriften wirken als Filter f�r die Anwendung zivil- oder strafrechtlicher Vorschriften,[19] stellen aber weder selber Haftungsregeln auf, noch ver�ndern sie solche. Vielmehr muss sich zun�chst eine Haftung aus den allgemeinen Vorschriften ergeben. Ist dies der Fall, so ist der Diensteanbieter f�r die Rechtsgutsverletzung gleichwohl nicht verantwortlich, wenn er sich auf das Eingreifen der �� 9- 11 TDG berufen kann.
Hinsichtlich der Haftung normieren die �� 8-11 TDG eine dreifach abgestufte Regelung. � 8 I TDG enth�lt den allgemeinen Grundsatz, dass Diensteanbieter f�r eigene Informationen, die sie zur Nutzung bereithalten, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich sind. Bezogen auf fremde Informationen sind Vermittler f�r die reine Durchleitung (reine Telekommunikationsbetreiber) �berhaupt nicht verantwortlich (� 9 TDG), w�hrend eine Haftung von Anbietern beim Caching (� 10 TDG) bei der Verletzung von bestimmten Pflichten und beim Hosting (� 11 TDG) nur bei Kenntnis, bei Schadensersatzanspr�chen auch bei Kennenm�ssen, in Betracht kommt.
Der Betreiber eines Internetcaf�s vermittelt den Zugang zur Nutzung i.S.d. � 3 I Nr.1 TDG und ist damit als Diensteanbieter nach dem TDG anzusehen. Es handelt sich um einen sog. Access Provider, der den Zugang zum Internet erm�glicht und den grunds�tzlich keine Verant-wortlichkeit trifft.[20] Unerheblich ist dabei, dass der Internetcaf�betreiber mehr macht, als nur einen Einwahlknoten zur Verf�gung zu stellen, n�mlich die Hard- und Software bereith�lt und damit vom klassischen Bild eines Access Providers abweicht. Entscheidend ist, dass er auch Dritten die Nutzungsm�glichkeit von Tele- und Mediendiensten schafft. Hintergrund f�r die Privilegierung des Access Providers ist jedoch die �berlegung, dass seine T�tigkeit rein automatischer Art ist und er dabei keine Kenntnis �ber die weitergeleitete oder kurzzeitig zwischengespeicherte Information hat und diese nicht kontrolliert.[21] Vom Sinn und Zweck kann diese Regelung sich damit nur auf den Kreis der unmittelbar die Zugangsvermittlung betreffenden Pflichten hinsichtlich des Datenflusses beziehen. Nur bei diesen besteht die eine Privilegierung rechtfertigende beschr�nkte Kontrollm�glichkeit. Sofern sich der Access Provider nicht auf den automatischen technischen Vorgang des blo�en Durchleitens beschr�nkt, sondern weitergehende Leistungen anbietet, also z.B. Hard- und Software zur Verf�gung stellt, ist er diesbez�glich nach dem TDG nicht mehr privilegiert. Dieses schafft damit keinen all�bergreifenden Haftungsausschluss, der einen Internetcaf�betreiber von jedweder Verantwortlichkeit freispricht. So wenig wie das TDG einer deliktischen Haftung etwa f�r Unf�lle in den R�umen des Internetcaf�betreibers � zu denken ist an die klassischen F�lle einer nicht beseitigten Bananenschale oder eines glatten Bodens, bei denen jemand zu Fall kommt und sich verletzt - entgegensteht, vermag es die mit dem Aufstellen der Computer verbundene Verkehrssicherungspflicht und damit die Verpflichtung zur �berwachung der von Kindern und Jugendlichen aufgerufenen Inhalte auszuschlie�en.[22] Pflichten des Internetcaf�betreibers hinsichtlich des Zug�nglichmachens von Computerspielen, �� 12, 14 JuSchG
(3) Auf Einzelrechnern und Spielkonsolen fest installierte oder �ber Server in Netzwerken verf�gbar gemachte Spielprogramme i.S. des � 12 Abs. 1 JuSchG d�rfen Kindern und Jugendlichen in �ffentlichen Einrichtungen nur zug�nglich gemacht werden, wenn es sich um Informations- und Lehrprogramme handelt oder wenn sie nach � 14 JuSchG f�r ihre Altersstufen freigegeben sind. Dies ist �ber geeignete Ma�nahmen wie Alterskontrollen, bauliche Ma�nahmen und Aufsicht sicher zu stellen. Diese Beschr�nkungen gelten auch f�r �ber das Internet oder �ber Bildtr�ger zug�nglich gemachte Filme und Trailer.
Viele Internetcaf�s er�ffnen ihren Besuchern auch Spielm�glichkeiten an Computern, sei es durch vorinstallierte Spiele oder allein schon durch den Internetzugang mit der M�glichkeit Online zu spielen. Dies mag je nach den konkreten Umst�nden des Einzelfalls dazu f�hren, dass der Betrieb als Spielhalle i.S.d. � 6 JuSchG anzusehen ist, mit der Folge, dass Kindern und Jugendlichen der Zugang nicht mehr gestattet ist.[23] Selbst wenn dies nicht der Fall ist, weil dem Internetcaf� das �typische Spielhallenfluidum� fehlt, was gerade bei Internetcaf�s der Fall sein wird, die in nicht ganz unerheblichem Ma�e Medienkompetenz f�rdern oder arbeits- bzw. bildungspolitischen Zwecken dienen, hat ein Internetcaf�betreiber die weiteren Vorgaben des Jugendschutzgesetzes hinsichtlich der Zug�nglichmachung von Computerspielen zu beachten. Seit dem 01.04.2003 m�ssen Computerspiele � wie zuvor schon Filme und Videos � mit einer Altersfreigabe versehen werden, die sowohl auf der CD-H�lle als auch auf dem Datentr�ger selbst angebracht sein muss. Sie soll gew�hrleisten, dass Kinder und Jugendliche nur Zugang zu Spielesoftware haben, die f�r ihr jeweiliges Alter unbedenklich ist. � 14 II JuSchG sieht als Staffelung dabei folgende Altersfreigaben vor:
Die Altersfreigaben werden aufgrund von Vereinbarungen der obersten Landesjugendbeh�rden von der USK (Unterhaltungssoftwareselbstkontrolle), einer Einrichtung der freiwilligen Selbstkontrolle, erteilt. Gem. � 12 JuSchG d�rfen Filme und Spiele Minderj�hrigen in der �ffentlichkeit nur zug�nglich gemacht werden, wenn diese im Rahmen des Verfahrens nach � 14 VI JuSchG f�r ihre Altersgruppe freigegeben und gekennzeichnet worden sind oder wenn es sich um Informations- bzw. Lehrprogramme handelt. F�r letztere Tr�germedien er�ffnet � 14 VII JuSchG die M�glichkeit, dass die Anbieter sie selbst mit �Infoprogramm� oder �Lehrprogramm� kennzeichnen k�nnen, wenn sie offensichtlich nicht die Entwicklung oder Erziehung von Kindern und Jugendlichen beeintr�chtigen. Spiele ohne eine USK-Kennzeichnung, also z.B. Importspiele oder englische Originalversionen von Computerspielen sind als Spiele ohne Jugendfreigabe zu sehen, wobei es unerheblich ist, ob bereits eine deutsche Version von der USK gepr�ft worden ist. Die Einschr�nkungen f�r Spiele ohne Jugendfreigabe � also u.a. das Verbot des Angebots, der �berlassung bzw. des Zug�nglichmachens an Kinder und Jugendliche (� 12 III JuSchG) - gelten f�r alle Spiele ohne USK-Kennzeichnung!
Der Betreiber eines Internetcaf�s hat darauf zu achten, dass von Kindern und Jugendlichen von der Bundespr�fstelle f�r jugendgef�hrdende Medien indizierte Spiele (� 15 I JuSchG) bzw. Spiele ohne Altersfreigabe prinzipiell nicht gespielt werden, und andere Spiele nur dann, wenn sie eine dem Alter des Kindes oder Jugendlichen entsprechende Altersfreigabe haben. Selbst eine schriftliche Erlaubnis der Eltern, dass ihr Kind f�r sein Alter nicht freigegebene Spiele benutzen darf, �ndert daran nichts. Dem weiten Begriffsverst�ndnis von Zug�nglichmachen entsprechend, wonach jedes Verhalten als umfasst anzusehen ist, durch das die Kenntnisnahme vom Inhalt des Bildtr�gers m�glich gemacht wird,[24] d�rfen derartige Spiele nicht einmal einsehbar sein. Der Betreiber eines Internetcaf�s hat bei Zweifeln �ber das Alter des Kindes oder des Jugendlichen dessen Alter in geeigneter Weise nachzupr�fen. Ferner kann es sinnvoll sein, die Spiele je nach USK Alterseinstufung zu trennen und an unterschiedlichen Computern freizuschalten. F�r Spiele ohne Jugendfreigabe sind getrennte R�ume zu erw�gen. Hinsichtlich der anderen Kontrollm�glichkeiten (pers�nliche Kontrolle, Einsatz von Filtersoftware usw.) sei auf obige Ausf�hrungen verwiesen. Werden die gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht eingehalten, liegt ein jugendgef�hrdender Betrieb i.S.d. � 7 JuSchG vor und die zust�ndigen Beh�rden k�nnen anordnen, dass der Gewerbetreibende Kindern und Jugendlichen die Anwesenheit nicht gestatten darf.
Erst j�ngst ist eine im Auftrag der Bayerischen Staatsregierung und auf der Grundlage eines entsprechenden Landtagsbeschlusses[25] erstellte Studie von Prof. Dr Lukesch, bei der bestehende Studien zur Medienwirkungsforschung ausgewertet wurden, zum Ergebnis gelangt, dass gewalthaltiger Medienkonsum � untersucht wurde die Wirkung von Fernsehprogrammen und Computerspielen - ein nicht in Abrede zu stellender Faktor ist, der eine Zunahme des Aggressions- und Gewaltpotentials auf individueller und auch gesellschaftlicher Ebene bewirken kann.[26] Umso wichtiger ist es, dass Kindern und Jugendlichen der Zugang zu jugendgef�hrdenden Inhalten so schwer als m�glich gemacht wird und der Jugendschutz in Internetcaf�s nicht nur als eine �l�stige Formalie� angesehen wird. Sowohl hinsichtlich der aufrufbaren Internetinhalte als auch der zur Verf�gung stehenden Computerspiele trifft den Betreiber eines Internetcaf�s die Pflicht, die ihm m�glichen und zumutbaren Ma�nahmen und Vorkehrungen zu ergreifen, die zur Abwendung der Kindern und Jugendlichen drohenden Gefahren notwendig sind. Dabei kann er sich technischer Hilfen wie z.B. Filterprogrammen bedienen, eine zumindest stichprobenhafte pers�nliche Kontrolle der Kunden ersetzen kann er damit aber in keinem Fall.
[1] Die gesamte Rechtsauffassung finden sich z.B. unter http://www.
[2] Vgl. Bayerischer Landtag Drs. 14/10246, S. 17.
[3] Siehe die Pressemitteilung der KJM vom 24.06.2004 unter <http://www.alm.de/gem_stellen/presse_kjm/pm/240603.htm>. Zu den Voraussetzungen an ein hinreichend wirksames Altersverifikationssystem siehe ausf�hrlicher z.B. Nikles/Roll/Sp�rck/Umbach, Jugendschutzrecht, � 4 JuSchG Rdn 34 ff. m.w.N. Im Lichte der Entscheidungen des BVerfG zu Rundfunkinhalten (BVerwG vom 20.02.2002, Az. 86 C 13/01, NJW 2002, 2966 ff.) und des BGH zu Videoautomaten (BGH vom 22.05.2003, Az. 1 StR 70/03, MMR 2003, 582 ff.) wird zwar keine absolute Sicherheit zu fordern sein, allerdings eine �effektive Barriere�. Hierf�r gen�gt die Pr�fung einer Personalausweisnummer nicht. Vgl. OLG D�sseldorf vom 17.02.2004, Az: III -5 Ss 143/03-50/03 I, MMR 2004, 409, 410.
[4] Vgl. <http://www.jugendschutz.net/avs/kjm_eckpunkte/>. [5] Vom BGH 2001 entgegen der bis dahin vorgenommenen Auslegung verneint, vgl. BGH vom 27.06.2001, Az. 1 StR 66/01, BGHSt 47, 55 ff.
[6] Vgl. BGH vom 27.06.2001, Az. 1 StR 66/01, BGHSt 47, 55, 60.
[7] Zur Einordnung eines Internetcaf�-Betreibers als Unterlassenst�ter ausf�hrlicher Liesching/Knupfer, MMR 2003, 562, 563.
[8] So auch die Staatsanwaltschaft M�nchen Az. Js 319998/96, zitiert nach Liesching/Knupfer, MMR 2003, 562, 564. [9] Eine Garantenstellung kann durch die �bernahme amtlicher Pflichten begr�ndet werden. Einen Lehrer trifft z.B. die Amtspflicht, Sch�ler innerhalb des Schulbetriebs vor Sch�den zu bewahren. Vgl. Sch�nke/Schr�der � Stree, Kommentar zum Strafgesetzbuch, 26. Auflage, 2001, � 13 Rdn 30a. Dementsprechend trifft eine in einem schulischen Internetcaf� Aufsicht f�hrende Lehrkraft eine Verantwortlichkeit f�r die von den Sch�lern aufgerufenen Inhalte. Siehe hierzu ausf�hrlicher Liesching/Knupfer, MMR 2003, 562, 565.
[10] Hierzu allgemein BGH vom 8.8.1995, Az. 1 StR 377/95, NStZ-RR 1996, 1.
[11] Siehe Liesching/Knupfer, MMR 2003, 562, 568.
[12] Vgl. <http://www.denic.de/de/domains/statistiken/index.html>. [13] Erw�hnt sei hier nur die in den USA in den Regel von der Redefreiheit gedeckte Leugnung des Holocausts.
[14] F�r n�here Informationen �ber ICRA vgl. <http://www.icra.org/_de/>.
[15] Vgl. �Gutachten: Unzureichender Jugendschutz durch Filtersysteme�, <http://www.heise.de/newsticker/meldung/35802>.
Ein Test von jugendschutz.net ergab noch 1999, dass eine Gruppe von 12- bis 14-j�hrigen Computerkids alle damals verf�gbaren Filterprogramme problemlos �knacken� konnten. Heute sind die Programme zwar schon schwerer zu umgehen, letztlich bleibt aber jeder Filter angreifbar. Siehe Dr�sser, Schutz vor dem Schmutz, Die Zeit, <http://www.zeit.de/2003/17/C-Internetschund>. Detaillierte Anleitungen oder bereitgestellte Deinstallationssoftware finden sich zudem f�r nahezu alle Filterprogramme im Internet.
[17] Gerade in gr��eren Internetcafes mag auch die Echtzeitkontrolle mittels des Einsatzes von Videokameras eine zul�ssige alternative Kontrollform darstellen. [18] Ferner besteht nach � 3 JuSchG die Verpflichtung, die f�r die jeweilige Einrichtung geltenden Vorschriften des Jugendschutzgesetzes deutlich sichtbar und gut lesbar auszuh�ngen.
[19] So schon f�r die urspr�ngliche Regelung in � 5 TDG Podehl, MMR 2001, 17, 19; Pla�, WRP 2000, 599, 608. [20] Vgl. Liesching/Knupfer, MMR 2003, 562, 566.
[21] Vgl. BT-Drucks. 14/6098, S. 24.
[22] So auch Liesching/Knupfer, MMR 2003, 562, 567 f. (anderenfalls w�re � 9 TDG eine �Superhaftungsausschlussnorm�); a.A. Sch�nke/Schr�der-Lenckner/Perron
(FN 9), � 184 Rdn 66d, 66i.
[23] Zu dieser Problematik ausf�hrlicher BVerwG vom 09.03.2005, Az. 6 C 11.04, <http://www.linksandlaw.org/urteil-spielhalle-internetcafe-bverwg.htm>; Ott, K&R 2005, Heft 11; Liesching/Knupfer, MMR 2003, 439 ff.
[24] Vgl. BT-Drs. 10/722, S. 11. Eine andere Frage ist es, ob bereits die Ger�uschwahrnehmung unterbunden werden muss. Dies wird f�r den Regelfall zu verneinen sein. Ausnahmen sind aber denkbar, wenn die Alterseinstufung / Indizierung auf der Verwendung h�rbarer Texte, z.B. rechtsradikaler Lieder, beruht.
[25] Vgl. Bayerischer Landtag Drs. 14/5360.
[26] Vgl. Lukesch/Bauer/Eisenhauer/Schneider, Das Weltbild des Fernsehens, Regensburg 2004.
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