Source: https://www.parkett-oster.de/agb.php
Timestamp: 2019-10-14 13:58:13
Document Index: 94088510

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§ 477', '§228', '§4', '§ 377', '§ 377', '§9']

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen – PARKETT OSTER Nürnberg, Fürth, Erlangen
§1 Anwendung, Geltungsbereich
Ich erbringe meine Lieferungen und Leistungen ausschließlich aufgrund der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die AGB‘s gelten für sämtliche Geschäfte mit Unternehmern, juristischen Personen des öentlichen Rechts oder öentlichrechtlichen Sondervermögen. Entgegenstehende oder meinen Bestimmungen ergänzende AGB‘s meines Vertragspartners nden auch dann keine Anwendung, wenn ich Ihnen nicht ausdrücklich widerspreche.
§2 Vertragsabschluss/Lieferfristen/Erfüllungsort
Meine Angebote sind freibleibend und stellen lediglich die Auorderung an meinen Vertragspartner dar, seinerseits ein Angebot abzugeben. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn ich das verbindliche Angebot annehme. Das Gleiche gilt für mündliche, telefonische oder an meine Mitarbeiter erteilten Aufträge. Proben und Muster gelten als annähernde Anschauungsstücke für Qualität, Abmessung und Farbe. Sämtliche Fristen für Lieferungen und Leistungen sind nur annähernd und unverbindlich, es sei denn, es werden ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart. Die bestellte Ware ist, falls nichts anderes vereinbart ist, grundsätzlich an meinem Geschäftssitz abzuholen und in Empfang zu nehmen. Sofern mein Vertragspartner es wünscht, wird ihm die verkaufte Sache auf seine Kosten zugesandt. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder des Verlustes und der zufälligen Verschlechterung, sofern diese nicht durch mich zu vertreten ist, geht entsprechend § 477 BGB auf meinen Vertragspartner über, sobald ich die Sache einem Spediteur, einem Frachtführer oder einer ansonsten zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben habe.
Mein Vertragspartner hat nur das Recht mit Gegenansprüchen aufzurechnen, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist mein Vertragspartner nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, wird der Forderungsbetrag aus der Rechnung sofort mit Eingang der Rechnung ohne Abzug fällig. Mein Vertragspartner kommt auch ohne Mahnung in Verzug, wenn er den Forderungsbetrag aus der Rechnung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung bezahlt. Bei Zahlungsverzug fallen Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz gem. §228 Abs. 2 BGB an.
§4 Lieferbedingungen / Transportschäden
Die Ware kann nach Vereinbarung am Lager abgeholt werden. Wir liefern auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners zu folgenden Konditionen: Frei Haus innerhalb Deutschlands, ab einem Warenwert von 1500 €, zzgl. Energiepauschale 19,95€. Unterhalb der Frachtgrenze wird eine Frachtpauschale von 75 € berechnet. Zuschlag: Next-Day 25€; 12 Uhr-Service 35€; 10 Uhr-Service 45€; Tel. Avis 4,95€ Schäden, die beim Transport entstanden sind, müssen sofort vom Empfänger gegenüber dem Frachtführer auf dem Lieferschein vermerkt werden und unverzüglich in Kopie an uns übersendet werden. Spätere Beanstandungen können nicht mehr berücksichtigt werden.
Ich behalte mir das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Vertragsverhätnis vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn ich mich nicht stets ausdrücklich hierauf berufe. Ich bin berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn mein Vertragspartner sich vertragswidrig verhält.
Eine Rückgabe muss vorher bei uns im Büro angemeldet werden. Es können nur original verpackte Pakete zurück genommen werden. Die Gutschrift für ordnungsgemäße Rücksendungen beträgt 85% des Einkaufspreises bei Lagerware. Falls es sich um kein Produkt aus unserem Standard Sortiment handelt, ist eine Rückgabe immer gesondert abzustimme. Dies ist nicht immer, oder nur unter bestimmten Konditionen möglich. Frachtfreie Rücknahmen sind nicht möglich.
Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von mir gelieferten Ware an meinen Vertragspartner. Dies gilt nicht, wenn das Gesetz längere Fristen zwingend vorschreibt. Bei Mangelhaftigkeit der Ware habe ich die Wahl, entweder nachzubessern oder Ersatzware zu liefern. Gewährleistungsrechte meines Vertragspartners setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs - und Rügeobliegenheiten ordungsgemäß nachgekommen ist. Die Rüge gem. § 377 HGB muss mir gegenüber schriftlich erfolgen. Oensichtliche Mängel, sowie Mängel, die erst bei der Verarbeitung sichtbar werden, sind unverzüglich nach Ihrer Entdeckung, in jedem Fall innerhalb von 4 Werktagen, zu melden. Eine Weiterverarbeitung ist dann sofort einzustellen. Bereits verlegte Ware kann nicht mehr reklamiert werden. Für unsachgemäße Lagerung wird keine Gewährleistung übernommen.
Ich hafte grundsätzlich nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit nicht eine abweichende Regelung vereinbart ist. Bei leichter Fahrlässigkeit von mir, meinen Angestellten/ Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen hafte ich nur, wenn eine wesentliche Vertragspicht (Kardinalspicht) verletzt wurde.
§9 Rechtswahl/ Gerichtsstand/ Schlussbestimmungen
Änderungen und Ergänzungen des Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien bedürften der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeit ist mein Geschäftssitz. Sollten einzelne Klauseln dieser AGB‘s unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelng zu treen, die demwirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am Nächsten kommt bzw. diese Lücke ausfüllt.
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