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Timestamp: 2018-10-23 01:47:51
Document Index: 269349307

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 574', 'BGH', '§ 829']

BGH, VII ZB 40/07: BGH (zug, forderung, zahlung, vollstreckung, antrag, erlass, vollstreckungskosten, zpo, zwangsvollstreckung, herausgabe)
Urteil des BGH vom 08.07.2008, VII ZB 40/07
VII ZB 40/07
BGH (zug, forderung, zahlung, vollstreckung, antrag, erlass, vollstreckungskosten, zpo, zwangsvollstreckung, herausgabe)
Zug, Forderung, Zahlung, Vollstreckung, Antrag, Erlass, Vollstreckungskosten, Zpo, Zwangsvollstreckung, Herausgabe
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Juli 2008 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Dressler, die Richter Prof. Dr. Kniffka, Bauner, Dr. Eick
und Halfmeier
4. Zivilkammer des Landgerichts Traunstein vom 17. April 2007,
der Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim vom 7. Juli 2006 sowie der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Rosenheim vom 31. Mai 2005 aufgehoben.
Der Antrag des Gläubigers vom 24. Mai 2005 auf Erlass eines
Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wird zurückgewiesen.
Zwangsvollstreckung aus einem Urteil des Landgerichts F. ,
Zinsen und Zug um Zug gegen Aushändigung von Inhaberschuldverschreibungen bzw. Zinsscheinen, verurteilt wurde.
2Der Gläubiger bot durch einen Gerichtsvollzieher die im Urteil aufgeführten Inhaberschuldverschreibungen und Zinsscheine am 23. Mai 2005 dem Prozessbevollmächtigten der Schuldnerin, am 29. Juni 2006 der in den Anleihebedingungen bezeichneten Hauptzahlstelle der Schuldnerin und am 10. März
2007 der Gesandten der Schuldnerin an. Alle Angebotsempfänger erklärten,
dass die Forderung nicht bezahlt werden könne. Der Gerichtsvollzieher stellte in
allen drei Fällen den Annahmeverzug der Schuldnerin fest.
am 31. Mai 2005 die Pfändung von angeblichen Forderungen der Schuldnerin
gegen die Drittschuldnerin wegen eines Teilbetrages in Höhe von 20.000 € zuzüglich Vollstreckungskosten angeordnet und die Ansprüche an den Gläubiger
überwiesen. Sowohl die hiergegen gerichtete Erinnerung der Schuldnerin als
auch deren später eingelegte sofortige Beschwerde sind erfolglos geblieben.
Mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die
Schuldnerin die Aufhebung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
4Das Beschwerdegericht ist der Auffassung, die Voraussetzungen für den
Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses lägen vor. Insbesondere
genüge die auf einen Teilbetrag von 20.000 € beschränkte Vollstreckungsforderung dem Bestimmtheitserfordernis.
5Die statthafte (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO) und auch
im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat Erfolg. Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ist aufzuheben, da die Forderung, wegen derer der Gläubiger die Zwangsvollstreckung betreibt, nicht hinreichend bestimmt ist.
6Die Vollstreckungsforderung des Gläubigers muss nach Hauptsache,
Zinsen, Prozess- und Vollstreckungskosten zumindest bestimmbar dargestellt
sein (BGH, Beschluss vom 27. Juni 2003 – IXa ZB 119/03, NJW-RR 2003,
1437). Die Vollstreckung kann auf einen Teilbetrag der titulierten Forderung
beschränkt werden (Musielak/Becker, ZPO, 5. Aufl., § 829 Rdn. 3). Erfolgt die
Vollstreckung eines Teilbetrages aus einem Titel, der verschiedene Forderungen zum Gegenstand hat, die Zug um Zug gegen Herausgabe unterschiedlicher
Inhaberschuldverschreibungen bzw. Zinsscheine zu erfüllen sind, muss der
Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erkennen lassen, wegen welcher dieser Forderungen vollstreckt werden soll. Sonst ließe sich bei einer erfolgreichen Vollstreckung nicht feststellen, hinsichtlich welcher Forderung(en) der
Gläubiger befriedigt worden ist und welche Inhaberschuldverschreibungen oder
Zinsscheine die Schuldnerin im Hinblick darauf herausverlangen kann.
7Diesen Anforderungen genügt der angefochtene Beschluss nicht. Der
Gläubiger vollstreckt einen Teilbetrag von 20.000 € aus einem Urteil, mit dem
ihm drei eigenständige Forderungen (112.995,51 €, 10.481,48 € und
6.495,96 €) zugesprochen wurden, die von der Schuldnerin jeweils Zug um Zug
gegen Herausgabe unterschiedlicher Inhaberschuldverschreibungen bzw. Zinsscheinen zu erfüllen sind. Es ist nicht ersichtlich, welcher Forderung oder welchen Forderungen dieser Teilbetrag zuzuordnen ist.
8Die Entscheidungen des Beschwerdegerichts und des Vollstreckungsgerichts sowie der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss waren daher aufzuheben. Der Antrag des Gläubigers auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses war zurückzuweisen, da auch er die erforderlichen Angaben
AG Traunstein, Entscheidung vom 06.07.2006 - 2 M 22413/05 -
LG Traunstein, Entscheidung vom 17.04.2007 - 4 T 2605/06 -