Source: https://www.gesetze-bayern.de/(X(1)S(jttavlj2iosfoikkzdl143lv))/Content/Document/BayZustVGA-1?AspxAutoDetectCookieSupport=1
Timestamp: 2020-04-05 21:03:40
Document Index: 135856099

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 21', '§ 10', '§ 12', '§ 3', '§ 37']

ZustV-GA: § 1 Besondere Zuständigkeiten, Auffangzuständigkeit - Bürgerservice
(1) 1Es gelten die in der Anlage aufgeführten besonderen sachlichen und örtlichen Zuständigkeiten. 2Soweit in der Anlage, in besonderen Rechtsvorschriften oder in Vereinbarungen nach § 21 Abs. 4 des Arbeitsschutzgesetzes nichts Abweichendes geregelt ist, sind die Regierungen – Gewerbeaufsichtsamt – jeweils für ihren örtlichen Bereich zuständig für den Vollzug aller in § 10 Nr. 2 Buchst. g bis l und § 12 Nr. 1 Buchst. c und d der Verordnung über die Geschäftsverteilung der Bayerischen Staatsregierung den Staatsministerien für Umwelt und Verbraucherschutz und für Familie, Arbeit und Soziales übertragenen Aufgaben. 3Oberste Landesbehörde ist jeweils das zuständige Staatsministerium.
von den Regierungen von Oberbayern und Oberfranken – Bergämtern – für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich nach § 3 Abs. 2 der Bergbehörden-Verordnung wahrgenommen. 2Das Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie ist insoweit oberste Landesbehörde. 3Sätze 1 und 2 gelten nicht für die Zulassung von Überwachungsstellen nach § 37 Abs. 5 und 6 des Produktsicherheitsgesetzes.