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Timestamp: 2019-07-22 19:34:26
Document Index: 70942830

Matched Legal Cases: ['§ 134', '§ 134', '§ 522', '§ 134', '§ 134', '§ 143', '§ 134', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 134', '§ 14', '§ 13', '§ 134', 'BGH', '§ 166', '§ 159', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 159', '§ 166', '§ 14', '§ 42', '§ 13', 'BGH', '§ 13', 'BGH', 'BGH', '§ 159', 'BGH', '§ 263', '§ 134', '§ 528', '§ 528', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 852', 'BGH', 'BGH', '§ 528', '§ 534', '§ 4', '§ 818', '§ 13', '§ 134', '§ 134', '§ 291', '§ 4', 'BGH', '§ 543', '§ 708']

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 11.01.2012 - 13 U 90/11 - openJur
Urteil vom 11.01.2012 - 13 U 90/11
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 11.01.2012 - 13 U 90/11
openJur 2012, 35539
1. Die versicherungsvertraglich als unwiderruflich bezeichnete Bezugsberechtigung der Ehefrau, die zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles mit dem Versicherungsnehmer (Erblasser) verheiratet ist, kann bei Einräumung des Bezugsrechts außerhalb des Vierjahreszeitraumes nicht nach § 134 InsO angefochten werden. 2. Die Nichtkündigung der Lebensversicherung durch den Versicherungsnehmer selbst ist keine anfechtbare Rechtshandlung.
Auf die Berufung des Klägers wird das am 14. April 2011 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 27. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Unter Abweisung der weitergehenden Klage wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger zu zahlen:
a) Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus € 288.099,07 für den Zeitraum vom 22. September 2009 bis einschließlich 16. März 2010;
b) € 7.362,60 nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14. November 2011;
c) € 3.380,79 als Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten.
Von den Kosten des Rechtsstreites im ersten Rechtszuge haben der Kläger 95 % und die Beklagte 5 % zu tragen.
Von den Kosten der Berufung haben der Kläger 94 % und die Beklagte 6 % zu tragen.
Die Beklagte darf die klägerseits betriebene Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages zuzüglich 15 % hieraus abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages zuzüglich 15 % hieraus leistet.
Die Klägerin darf die beklagtenseits betriebene Zwangvollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages zuzüglich 15 % hieraus abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages zuzüglich 15 % hieraus leistet.
Die Beklagte war die dritte Ehefrau des am 22. Februar 2009 verstorbenen Erblassers. Mit Beschluss des Amtsgerichts Darmstadt vom 9. Dezember 2009 wurde das Insolvenzverfahren über den Nachlass eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt.
Der Verstorbene war Versicherungsnehmer von vier zu Gunsten der Beklagten abgeschlossenen Lebensversicherungen über € 262.000,00, € 7.772,94, € 18.326,13 sowie über € 126.747,95.
Mit Schreiben vom 29. Dezember 2009 focht der Kläger gemäß § 134 InsO das Bezugsrecht der Beklagten an und forderte diese auf, den Betrag von € 414.847,02 bis 18. Januar 2010 an ihn zu zahlen. Am 17. März 2010 zahlte die Beklagte an den Kläger € 288.099,07. Hinsichtlich der letztgenannten Versicherung über € 126.747,95 (Versicherer war hier die ...) macht die Beklagte geltend, ihr sei ein unwiderrufliches Bezugsrecht eingeräumt worden. In dem maßgeblichen Versicherungsschein vom 31.01.1991 (Bl. 22 ff./38) wird unter der Überschrift „Leistungsempfänger“ verlautbart:
„Im Todesfall der Ehegatte, mit dem der Versicherte im Zeitpunkt seines Todes verheiratet ist.
Sie haben ein unwiderrufliches Bezugsrecht verfügt.“
Mit bei Gericht am 10. Januar 2011 eingegangenem Schriftsatz hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben, mit der er sein Begehren auf Auskehrung des Versicherungsbetrages in Höhe von € 126.747,95 sowie Zins- und Kostenerstattungsansprüche verfolgt.
Der Kläger vertritt die Rechtsauffassung, der Beklagten sei entgegen deren Ansicht kein unwiderrufliches Bezugsrecht eingeräumt worden.
Mit am 14. April 2011 verkündetem Urteil, auf dessen Inhalt verwiesen wird, hat die Einzelrichterin der 27. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt zwar die Beklagte verurteilt, an den Kläger Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus € 288.099,07 für den Zeitraum zwischen dem 22.09.2009 und 16.03.2010 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von € 3.309,79 zu zahlen, aber die Klage auf Zahlung der € 126.747,95 nebst Zinsen mit der Begründung abgewiesen, dass der Erblasser der Beklagten ein unwiderrufliches Bezugsrecht eingeräumt habe.
Gegen das vorstehende und ihm am 06.05.2011 zugestellte Urteil hat der Kläger mit bei Gericht am 17.05.2011 eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt und sein Rechtsmittel mit bei Gericht am 30.05.2011 eingegangenem Schriftsatz begründet.
Der Kläger bekämpft mit seinem Rechtsmittel die landgerichtliche Rechtsansicht, wonach der Beklagten ein unwiderrufliches Bezugsrecht eingeräumt worden sei, und trägt in diesem Zusammenhang unter anderem vor, dass nach der landgerichtlichen Lesart auch die erste und zweite Ehefrau ein „unwiderrufliches“ Bezugsrecht erhalten hätten, dessen sie aber jeweils durch die Auflösung der Ehe verlustig gegangen seien. Die Regelung im Versicherungsschein betreffend Bezugsberechtigung mache deutlich, dass die berechtigte Person erst mit dem Ableben des Versicherungsnehmers, vorliegend also des Erblassers, festgestellt werden könne, weshalb nach den Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung anfechtungsrechtlich die Zuwendung auch erst mit dem Eintritt des Versicherungsfalles erfolgt sei. Im Hinblick auf die Unwägbarkeiten müsse die Beklagte zumindest wie eine Person angesehen werden, zu deren Gunsten lediglich eine widerrufliche Bezugsberechtigung für den Fall des Todes des Versicherungsnehmers gewährt worden sei.
Auf Grund seiner Vorberatung hat der Senat dem Kläger mit seinem Beschluss vom 10. Oktober 2011, auf dessen Inhalt verwiesen wird (Bl. 113 f.), auf seine Absicht hingewiesen, die Berufung als unbegründet im Beschlussweg gemäß § 522 II ZPO zurückzuweisen.
In Auseinandersetzung mit dem Hinweisbeschluss trägt der Kläger ergänzend und vertiefend vor, dass zwar der Beklagten ein unwiderrufliches Bezugsrecht eingeräumt worden sei, aber doch fraglich sei, zu welchem Zeitpunkt ihr dieses Recht eingeräumt worden sei. Seiner Meinung nach sei der für § 134 Abs. 1 InsO maßgebliche Zeitpunkt der Tag des Todes des Erblassers. Erst zu diesem Zeitpunkt könne nämlich der Versicherer feststellen, an wen er auf Grund des Status zu leisten habe, denn die Beklagte sei namentlich eben nicht benannt worden. Mit der Eheschließung habe die Beklagte eben kein endgültiges festes Bezugsrecht erworben.
Der Kläger erklärt mit Schriftsatz vom 3. November 2011, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird, erneut eine Schenkungsanfechtung und führt zum einen aus, der Erblasser habe es unterlassen, von seinem Recht Gebrauch zu machen, den Versicherungsvertrag zu kündigen, weshalb er am 07.02.2009 (Erbfall) der Beklagten den Rückkaufwert der Versicherung in Höhe von € 112.789,69 schenkweise zugewandt habe. Zum anderen habe der Erblasser monatliche Prämien von DM 300,00 (entspricht € 153,39) gezahlt. Bei den Prämienzahlungen handele es sich um Leistungen des Erblassers, die dieser zu Gunsten der Beklagten erbracht habe, ohne dass diese hierfür ein Entgelt gezahlt hätte, mithin es sich um unentgeltliche Leistungen des Erblassers im Sinn des § 134 InsO handele. Der Erblasser habe in den vergangenen vier Jahren insgesamt DM 14.400,00 bzw. € 7.362,60 gezahlt. Zumindest diesen Betrag müsse die Beklagte ihm auf Grund der erklärten Anfechtung nebst Zinsen zahlen.
Der weiteren Einzelheiten wegen wird auf den Inhalt der Berufungsbegründungsschrift vom 30. Mai 2011 (Bl. 92 f.) sowie nochmals auf den des Schriftsatzes vom 03.11.2011 (Bl. 133 ff.) Bezug genommen.
in Abänderung des Urteils des Landgerichts Darmstadt vom 14.04.2011 die Beklagte zur Zahlung von weiteren € 126.747,95 nebst 5 Prozentpunkten an Zinsen über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 18.03.2010 zuzüglich vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von € 912,73 an ihn, den Kläger, zu verurteilen.
Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil und meint, ihr sei ein unwiderrufliches Bezugsrecht eingeräumt worden, welches sich als insolvenzfest erweise.
Die Beklagte trägt vor, die neuen Anfechtungserklärungen des Klägers stellten sich als Klageänderungen dar, welchen sie nicht zustimme, weshalb sie die Rüge der Unzulässigkeit erhebe.
Der Vortrag des Klägers sei als verspätet zurückzuweisen. Vorsorglich bestreitet sie, die Beklagte, dass der Rückkaufwert der Versicherung am 07.02.2009 € 112.789,69 betragen habe.
Der Einzelheiten im Übrigen wegen wird auf den Inhalt des Schriftsatzes vom 30.11.2011 (Bl. 154 ff.) Bezug genommen.
1. Die statthafte und auch sonst zulässige Berufung ist im wesentlichen unbegründet, denn die Beklagte ist entgegen der klägerischen Rechtsauffassung gem. § 143 I InsO nicht verpflichtet, aufgrund der klägerseits erklärten Anfechtung gem. § 134 InsO den von der Versicherungsgesellschaft aus der Lebensversicherung erhaltenen Betrag in Höhe von € 126.747,95 an den Kläger auszukehren.
Hinsichtlich des rechtlichen Ausgangspunktes besteht zwischen den Prozessparteien Einigkeit darin, dass die Beklagte tatsächlich eine unentgeltliche Leistung des Erblassers erlangt hat. Bestimmt nämlich der Versicherungsnehmer einen Dritten als Bezugsberechtigten, wendet er dem Dritten die vom Versicherer geschuldete Leistung zu. Anfechtungsrechtlich erfolgt diese Zuwendung auch unentgeltlich, weil der Empfänger der Leistung, also der sog. Bezugsberechtigte, für den Leistungsempfang nichts aufzuwenden hatte (vgl. Urteil des BGH vom 23.10.2003 zu Az. IX ZR 252/01 = BGHZ 156, 350 = NJW 2004, 214, hier zitiert nach JURIS; ausdrücklich bestätigt im Beschluss vom 27.04.2010 zu Az. IX ZR 245/09). Dass der Erblasser durch den Versicherer die Leistung an die Beklagte bewirkt hat, ist anfechtungsrechtlich ohne Relevanz, weil eine mittelbare Zuwendung der unmittelbaren Zuwendung gleichsteht (BGH a.a.O.).
Auch entspricht es gesichertem Erkenntnisstand in Rechtsprechung und Rechtslehre, dass bei einer widerruflichen Bezugsberechtigung der Dritte vor Eintritt des Versicherungsfalls weder einen Anspruch aus dem Versicherungsvertrag noch eine sonstige gesicherte Rechtsposition - etwa ein Anwartschaftsrecht - erworben hat. Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes sagt in dem vorzitierten Urteil, der widerruflich als Bezugsberechtigter eingesetzte Dritte besitze „lediglich eine mehr oder weniger starke tatsächliche Aussicht auf den Erwerb eines zukünftigen Anspruchs“. Dieser Dritte erhalte erst im Todesfall einen rechtlich gesicherten Anspruch, auch wenn er sogleich im Versicherungsvertrag benannt wurde (vgl. u.v.a. Dauernheim in FK-InsO, 6. Aufl. 2011, Rn. 27; Kirchhof in Müko-InsO, 2.Aufl. 2008, Rn. 16, jeweils zu § 134; Teslau/Prang im Handbuch Versicherungsrecht, 4. Aufl. 2009, § 14, Tz. 517 S. 1767; siehe auch Benkel/Hirschberg, Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherung - ALB und BUZ Kommentar, 2. Aufl. 2011, § 13 ALB Rn. 341 f).
Ist indessen die unentgeltlich zugewandte Bezugsberechtigung eine unwiderrufliche, so ist diese nur anfechtbar, wenn die unentgeltliche Leistung in den letzten vier Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurde (§ 134 I a.E. InsO).
Entscheidungsrelevant ist mithin, wie die Bezugsberechtigung der Beklagten rechtlich zu qualifizieren ist. Der Kläger ist ursprünglich von einer widerruflichen Bezugsberechtigung ausgegangen, sagt aber selbst in seinem letzten Schriftsatz, der Beklagten sei ein unwiderrufliches Bezugsrecht eingeräumt worden - aber erst am Tage des Todes des Erblassers, weshalb seine Anfechtungserklärung durchgreife.
Der Senat hat sich die Rechtsüberzeugung gebildet, dass der Beklagten am Tage der Eheschließung ein unwiderrufliches Bezugsrecht eingeräumt wurde, weshalb die klägerseits erklärte Anfechtung nicht durchgreifend ist. Der Senat schließt sich damit der rechtlichen Wertung des Gerichts des ersten Rechtszuges an.
Ob die Berechtigung, eine Versicherungsleistung zu beziehen, widerruflich oder unwiderruflich ist, bestimmt sich allein nach dem Versicherungsvertragsrecht (vgl. Urt. des BGH vom 29.01.1981 zu Az. IV a ZR 80/80).
Die Bezugsberechtigung ist in § 166 VVG a.F. bzw. in § 159 VVG n.F. geregelt. Die VVG - Reform hat, soweit für den vorliegenden Fall von Relevanz, keine Rechtsänderung herbeigeführt; denn mit der Reform sind nur die bislang vorgesehenen Beschränkungen des Anwendungsbereichs auf die Kapitalversicherung entfallen. Ob die Bezugsberechtigung widerruflich oder unwiderruflich eingeräumt wird, bestimmt sich allein nach den Festlegungen im Versicherungsvertragsverhältnis. So heißt es z.B. im Urteil des BGH vom 19.06.1996 zu Az. IV ZR 243/95:
„Bei einem unwiderruflichen Bezugsrecht bildet der sofortige Rechtserwerb den eigentlichen Inhalt des Rechts. In diesem Falle ist ein Widerruf oder eine Änderung ohne Zustimmung des Bezugsberechtigten nicht möglich (BGHZ 45, 162, 165 f.). Ist das unwiderrufliche Bezugsrecht nur im Verhältnis zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Bezugsberechtigten vereinbart, also nur im Valutaverhältnis, ist das Bezugsrecht allein schuldrechtlicher Natur und löst Rechte und Pflichten auch nur innerhalb des Valutaverhältnisses aus. Dagegen erhält das Bezugsrecht dingliche Wirkung, wenn auch im Deckungsverhältnis, also zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer bestimmt ist, dass der Dritte unwiderruflich zum Bezug der Versicherungsleistung berechtigt sein soll (s. zu alledem BGH, Urteil vom 25. April 1975 - IV ZR 63/74 - VersR 1975, 706 unter 1 a und b).“
Charakteristikum eines unwiderruflichen Bezugsrechts ist mithin der sofortige Erwerb des Anspruchs aus dem Versicherungsvertrag (Prölss/Martin, VVG, 28.Aufl. 2010, Rn. 12 zu § 159 sowie in VVG, 27.Aufl. 2004, Rn. 7 zu § 166; Teslau/Prang im Handbuch Versicherungsrecht a.a.O. Tz 486 zu § 14, S. 1755; Brömmelmeyer im Versicherungsrechts-Handbuch, hrsg. von Beckmann, 2. Aufl. 2009, Tz. 234 zu § 42, S. 2597). Im Versicherungsfall „Tod“ bedeutet dies, dass der Anspruch auf die Versicherungsleistung niemals zum Vermögen des Erblassers gehörte und daher auch nicht Teil der Insolvenzmasse wird (Benkel/Hirschberg, ALB- und BUZ-Kommentar a.a.O. Rn. 325 zu ALB 2008 § 13). Die Unwiderruflichkeit der Bezugsberechtigung ist eine Erklärung des Versicherungsnehmers, hier also des Erblassers, gegenüber dem Versicherer und beinhaltet den Verzicht seines Rechtes, die Bezugsberechtigung zu ändern. Der Erblasser hat vorliegend unwiderruflich bestimmt, was sich auch so unmittelbar aus dem Versicherungsschein ergibt, dass Bezugsberechtigte die Frau sein soll, mit der er zum Zeitpunkt seines Todes verheiratet ist, wobei er sich zu Nutze gemacht hat, dass die Person des Begünstigten im Versicherungsschein nicht namentlich benannt werden muss.
Vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 17.09.1975 zu Az. IV ZA 8/5 (NJW 1976, 290), wonach die Bezugsberechtigung der im Versicherungsschein genannten Ehefrau nicht ohne weiteres durch die Scheidung der Ehe auflösend bedingt ist, vermeidet die jüngere vorsorgende Rechtspflege, den Ehegatten namentlich zu benennen. In seinem bereits zuvor zitierten Urteil vom 29.01.1981 zu Az. IV a ZR 80/80 hat der BGH gemeint, wenn als Bezugsberechtigte „die Ehefrau“ eingesetzt sei, so dürfte damit die mit dem Versicherungsnehmer bei Eintritt des Versicherungsfalles verheiratete Frau gemeint sein. Auch bei dieser Fallgestaltung dürfte die Bezugsberechtigte nur aufgrund der Regelungen im Versicherungsvertrag „bestimmbar“ sein, weshalb die diesbezügliche Argumentation des Klägers nicht wirklich überzeugend ist. Die Beklagte hat nach den allein maßgeblichen Regelungen im Versicherungsvertrag eine versicherungsrechtlich gesicherte Rechtsposition erhalten, also weit mehr als nur eine „Aussicht“.
Soweit der Kläger nunmehr argumentiert, der Beklagten sei zwar ein unwiderrufliches Bezugsrecht eingeräumt worden, aber dieses erst zum Zeitpunkt des Erbfalles, dürfte er nach Auffassung des Senats die Rechtslage verkennen. Das unwiderrufliche Bezugsrecht wird nämlich durch die einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung des Versicherungsnehmers, die weder Vertragsbestandteil ist noch der Mitwirkung des Versicherers für die Entstehung des Rechts des Dritten bedarf (Benkel/Hirschberg a.a.O. Rn. 20 zu § 13 ALB), begründet. In dem Augenblick, in dem die Beklagte Ehefrau des Erblassers wurde, war sie versicherungsrechtlich unwiderruflich die Begünstigte. Der Erwerb eines unwiderruflichen Bezugsrechts ist „anfechtungsfest“, wenn danach mehr als vier Jahre bis zur Eröffnung des (Nachlass-) Insolvenzverfahrens vergehen (Anm. Kummer zum BGH Urteil vom 23.10.2003 zu Az. IX ZR 252/01 in JURIS Praxis-Report). Dass die Beklagte keinen Anspruch mehr auf die Versicherungsleistung gehabt hätte, wenn sie zum Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls nicht mehr mit dem Versicherungsnehmer verheiratet gewesen wäre, ist insoweit ohne Bedeutsamkeit für die Frage, ob ihr ein widerrufliches oder unwiderrufliches Bezugsrecht eingeräumt wurde. Dass die Bezugsberechtigung einen bestimmten personenrechtlichen Status zur Grundlage hat, welcher wiederum grundsätzlich veränderbar ist, ist für die hier zu treffende Wertung ohne Bedeutsamkeit; denn versicherungsrechtlich war der Beklagten die Versicherungsleistung mit Einräumung des Bezugsrechts eingeräumt worden und konnte vertragsrechtlich (wohl aber durch Statusänderung der Beklagten) nicht mehr geändert werden. Die Rechtsprechung stellt für die Frage der Insolvenzanfechtung allein und ausschließlich auf die versicherungsrechtlichen Gegebenheiten ab (siehe hierzu auch Urteil des BGH vom 29.01.1981 zu Az. IV a ZR 80/80). Dass die Beklagte durch Scheidung ihre Bezugsberechtigung hätte verlieren können, macht ihre Bezugsberechtigung mithin zu keiner widerruflichen. Auch in anderen Fällen kann der unwiderruflich eingesetzte Bezugsberechtigte sich wirtschaftlich nicht sicher sein, die Versicherungsleistung zu erhalten, denn dem Versicherungsnehmer als alleinigen Vertragspartner des Versicherers steht es jederzeit im Rahmen des Versicherungsvertragsverhältnisses frei, den Versicherungsvertrag zu kündigen oder beitragsfrei zu stellen (Prölss/Martin, VVG, 28.Aufl. 2010, Rn. 12 zu § 159; Meixner / Steinbeck, Allgemeines Versicherungsvertragsrecht, 2. Aufl. 2011, S. 21). Zum Zeitpunkt des Erbfalles konnte der Erblasser in seiner Eigenschaft als Versicherungsnehmer nicht mehr über den Anspruch auf die Versicherungsleistung verfügen, weshalb der Anspruch auf Auszahlung der Versicherungssumme auch nicht in die (Nachlass-) Insolvenzmasse fiel; denn dieser Auszahlungsanspruch stand zum relevanten Zeitpunkt des Versicherungsfalles originär der Beklagten zu. Das Insolvenzrecht muss dem Versicherungsvertragsrecht folgen. Auch in der klägerseits immer wieder zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 23.10.2003 wird auf die versicherungsrechtliche Qualität der Bezugsberechtigung (widerruflich oder unwiderruflich) hinsichtlich der Berechtigung zur Insolvenzanfechtung abgestellt. Nichts anderes ergibt sich aus der ebenfalls klägerseits in Bezug genommenen Entscheidung vom 29.01.1981. Dort wird den Rechtserwägungen die Aussage vorangestellt: „Entscheidend ist der bei der Festlegung des Bezugsberechtigten vorhandene und der Versicherung gegenüber auch zum Ausdruck gekommene Wille des Versicherungsnehmers“ (Tz. 18 bei JURIS). Dieser ist vorliegend eindeutig dahin gehend geäußert worden, dass die Ehefrau zum Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls (originär) Begünstigte sein soll.
2. Während des anhängigen Berufungsverfahrens hat der Kläger erneut die Schenkungsanfechtung erklärt mit der Begründung, der Erblasser habe von seinem Kündigungsrecht keinen Gebrauch gemacht, worin eine erneute Schenkung an die Beklagte liege. Der Kläger hat damit einen neuen Streitgegenstand eingeführt; denn nach der heute ganz herrschenden Auffassung wird der Streitgegenstand durch den Klageantrag, in dem sich die von dem Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Anspruchsgrund) bestimmt, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge ableitet, weshalb eine Klageänderung auch dann vorliegt, wenn der Klagegrund ausgewechselt wird (vgl. Beschluss des BGH vom 29.09.2011 zu Az. IX ZB 106/11, abgedruckt in NJW 2011, 3653). Die Klageänderung war als sachdienlich zuzulassen; denn ohne weitere Tatsachenfeststellungen kann dieser Streitpunkt miterledigt werden, wodurch ein neuer Prozess vermieden wird (vgl. zum Begriff der Sachdienlichkeit: Zöller-Greger, ZPO, 29. Aufl. 2012, Rn. 13 zu § 263). Auf welche Höhe sich der Rückkaufwert der Lebensversicherung beläuft, braucht nicht festgestellt zu werden, weil die Anfechtung bereits aus Rechtsgründen nicht durchgreift. Indem der Versicherungsnehmer den Lebensversicherungsvertrag nicht gekündigt hat, hat er der Beklagten keinen neuen Vermögenswert zugeführt. Die Vermögenszuführung erfolgte durch die Einräumung der Bezugsberechtigung. Weitere Zuwendungen erfolgten durch die Prämienzahlungen, die der Kläger gesondert angefochten hat. Nach Auffassung des Senats kann der vorliegende Sachverhalt rechtlich nicht anders gewürdigt werden, als wenn ein Darlehensgeber eine Darlehensforderung stehen lässt. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 07.05.2009 zu Az. IX ZR 71/08 hierzu ausgeführt, das bloße Unterlassen der Rückforderung bedeute keine Zuführung eines neuen Vermögenswertes. So verhält es sich auch, wenn ein Lebensversicherungsvertrag nicht gekündigt wird.
Im übrigen bestehen auch grundlegende dogmatische Bedenken gegen die klägerische Rechtsauffassung. § 134 InsO spricht von „Leistung“. Unter Leistung ist eine zweckgerichtete Zuwendung zu verstehen, die vom Leistenden auch gewollt sein muss. Es gibt vorliegend keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der Erblasser den Willen hatte, der Beklagten etwas dadurch zukommen lassen zu wollen, indem er von seinem Kündigungsrecht keinen Gebrauch machte.
3. Auch wenn der Kläger im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat zu Protokoll erklärt hat, er halte den Schenkungswiderruf gem. § 528 BGB nicht aufrecht (Bl. 161), so soll doch an dieser Stelle seitens des Senats festgestellt werden, dass der Schenkungswiderruf nicht begründet ist. Der aus § 528 BGB folgende Anspruch ist zweckgebunden. Diese Zweckgebundenheit hat der BGH in seinem Urteil vom 25.04.2001 zu Az. X ZR 229/99 (NJW 2001, 2084) wie folgt beschrieben:
„Die Revision hebt jedoch zu Recht hervor, dass grundsätzlich die Freiheit des Schenkers geschützt ist, darüber zu entscheiden, ob er den Rückforderungsanspruch geltend machen will oder nicht (BGHZ 127, 354, 356), auch wenn die Entstehung des Anspruchs nicht vom Willen des Schenkers abhängt (Sen., BGHZ 137, 76, 82). Wie der Pflichtteilsanspruch und der Anspruch des Ehegatten auf Ausgleich des Zugewinns ist der Rückforderungsanspruch deshalb nach § 852 ZPO der Pfändung nur unterworfen, wenn er durch Vertrag anerkannt oder rechtshängig geworden ist. Hinsichtlich des Pflichtteilsanspruchs hat der Gesetzgeber mit Rücksicht auf die familiäre Verbundenheit von Erblasser und Pflichtteilsberechtigtem diesem allein die Entscheidung überlassen wollen, ob der Anspruch gegen den Erben durchgesetzt werden soll (vgl. Achilles/Gebhard/Spahn, Protokolle V, S. 526 f.; Hahn/Mugdan, Die gesamten Materialien zu den Reichs-Justizgesetzen, Bd. 8, S. 159; BGHZ 123, 183, 186); Gläubiger sollen diese Entscheidung nicht an sich ziehen können (Motive zum BGB Bd. V, S. 418). Ihnen ist es untersagt, auf das den Pflichtteil ausmachende Vermögen ohne den Willen des Berechtigten zuzugreifen, den Wert dieses Vermögens zu realisieren; dieses Entscheidungsrecht darf deshalb auch durch die Anwendung der Gläubigeranfechtungsvorschriften nicht unterlaufen werden ( BGH, Urt. v. 6. Mai 1997 - IX ZR 147/96, NJW 1997, 2384). Derselben Regelung hat der Gesetzgeber mit Rücksicht auf die (typischerweise bestehende) persönliche Beziehung zwischen Schenker und Beschenktem den Anspruch nach § 528 Abs. 1 BGB unterstellt (Hahn/Mugdan aaO). Der Schenker kann, auch wenn objektiv die Voraussetzungen des § 534 BGB nicht vorliegen, eine sittliche Verpflichtung zu der schenkweisen Zuwendung empfunden haben oder er kann sich aus persönlicher Verbundenheit oder anderen Gründen gehindert sehen, den Beschenkten auf Rückgabe des Geschenks in Anspruch zu nehmen. Der Rückforderungsanspruch ist mit Rücksicht hierauf einer Pfändung entzogen; die Motive des Schenkers unterliegen dabei keiner rechtlichen Nachprüfung. Insoweit hängt der Eingriff in den Bestand der vollzogenen Schenkung - sofern nicht die unentgeltliche Zuwendung selbst von dem Gläubiger oder dem Insolvenzverwalter angefochten werden kann ( §§ 4 Abs. 1 AnfG, 134 Abs. 1 InsO) - grundsätzlich davon ab, ob sie von dem Schenker gewollt ist oder ob es nach seinem Willen bei dem erfüllten Schenkungsversprechen verbleiben soll.“
Wegen der Zweckgebundenheit kann im Erbfalle die Herausgabe des Geschenkten gem. §§ 818 ff BGB nur insoweit verlangt werden, als Leistungen zur Deckung des Notbedarfs erbracht wurden. Vorliegend aber haben Dritte, im besonderen die Insolvenzgläubiger, keine Leistungen für den Erblasser erbracht.
4. Letztlich hat der Kläger während des Berufungsverfahrens die Prämienzahlungen des Erblassers auf den streitgegenständlichen Lebensversicherungsvertrag in dem anfechtungsrelevanten Zeitraum der letzten vier Jahre angefochten (Bl. 140). Aus den vorstehenden Ausführungen zu Ziffer II 2 folgt unmittelbar, dass durch diese Anfechtungserklärung ebenfalls der Streitgegenstand verändert wurde. Auch hier hat der Senat die Klageänderung als sachdienlich zugelassen, weil die Sache entscheidungsreif ist und ein weiterer Rechtsstreit vermieden wird.
Der Geltendmachung des Anfechtungsrechts stehen keine sonstigen rechtlichen Hindernisse entgegen; das Insolvenzverfahren wurde am 22.09.2009 eröffnet und die Anfechtungserklärung erfolgte mit Schriftsatz vom 03.11.2011.
Die erklärte Anfechtung ist in Höhe von € 7.362,60 begründet, weshalb insoweit die Berufung erfolgreich ist und das angefochtene Urteil teilweise abzuändern war.
Es entspricht gesichertem Erkenntnisstand in Rechtsprechung und Rechtslehre, dass Prämienzahlungen Gegenstand der Schenkungsanfechtung sein können (Benkel/Hirschberg, a.a.O. Rn. 376 zu § 13 ALB; Dauernheim im FK - InsO, 6.Aufl. 2011, Rn. 28 zu § 134; Kirchhof in MükO - InsO, 2.Aufl. 2008, Rn. 16 zu § 134; Beschluss des OLG Frankfurt zu Az. 19 W 5/11 sowie Urteil des OLG Köln vom 14.122.2003 zu Az. 2 U 125/03). Die Beklagte hat dem Erblasser gegenüber keine Leistungen im Gegenzug dafür erbracht, dass dieser die Versicherungsprämien zahlte und damit eine Mehrung des Versicherungsanspruchs bewirkte, weshalb von einer unentgeltlichen Leistung auszugehen ist. Die Höhe der Prämienzahlungen in dem hier relevanten Zeitraum ist zwischen den Prozessparteien unstreitig. Im Hinblick auf die insoweit eindeutige Rechtslage bedarf es keiner weiteren Ausführungen, weshalb der Hilfsantrag des Klägers begründet ist.
Soweit der Kläger berechtigt ist, von der Beklagten die Zahlung von € 7.362,60 zu verlangen, ist diese Forderung unter dem Gesichtspunkt der Rechtshängigkeit mit dem gesetzlichen Zinssatz zu verzinsen (§§ 291, 288 BGB).
Eine Verzinsung ab dem 18.März 2010 kam nicht in Betracht, weil die Anfechtungserklärung, welche die Zahlungspflicht der Beklagten bewirkte, erstmals mit Schriftsatz vom 03.11.2011 erklärt wurde und mangels Rechtsgrundes im Zeitraum davor die Beklagte sich auch nicht in Verzug befand. Aus denselben rechtlichen Erwägungen kann der Kläger auch nicht die Erstattung weiterer vorgerichtlicher Anwaltskosten verlangen.
5. Die Prozessparteien haben im Verhältnis ihres wechselseitigen Obsiegens und Unterliegens die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen zu tragen, wobei zu berücksichtigen war, dass der Streitwert in der I. Instanz gegenüber der II. Instanz um ca. € 10.363 höher zu bewerten ist, weil erstinstanzlich noch der Zinsanspruch des Klägers verfahrensgegenständlich war. Bei dem Zinsbegehren auf Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen für den Zeitraum vom 22.09.2009 bis zum 17.03.2010 handelt es sich nämlich um keine Nebenforderung i.S. des § 4 ZPO (vgl. Beschluss des BGH vom 04.12.2007 zu Az. VI ZB 73/06 = NJW 2008, 999). Unter Berücksichtigung dieses Umstandes verliert der Kläger erstinstanzlich wertmäßig € 129.914,18 bezogen auf einen Gebührenstreitwert von € 137.110,95, weshalb er auch 95% der Kosten zu tragen hat. In II. Instanz verliert der Kläger wertmäßig € 119.385,35 bezogen auf einen Gebührenstreitwert von € 126.747,95, weshalb er 94% der Kosten zu tragen hat.
Der Senat hat die Revision zugelassen, weil in seiner Sichtweise der vorliegende Fall durchaus Veranlassung geben kann, Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen Rechts aufzustellen und die hier abgehandelten Fragestellungen in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen durchaus auftreten können (§ 543 II ZPO).
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Ziff. 10, 711 ZPO.
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