Source: http://www.freilaw.de/erna-scheffler-die-erste-juristin-am-bundesverfassungsgericht/1452
Timestamp: 2019-07-21 07:49:47
Document Index: 344486394

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 117', 'Art. 3', 'BGH', 'BVerG', 'Art. 3']

Erna Scheffler, die erste Juristin am Bundesverfassungsgericht : Freilaw – Freiburg Law Students Journal
Erna Scheffler, die erste Juristin am Bundesverfassungsgericht
ref. jur. Linn Katharina Döring*
Es gibt leider nicht viele berühmte historische Juristinnen. Das liegt u.a. daran, dass Frauen erst seit 1900 überhaupt offiziell studieren und erst seit 1922 die juristischen Staatsexamina ablegen dürfen. Die wenigen Juristinnen der Vergangenheit können allerdings bekannter gemacht werden. Der folgende Artikel soll einen Beitrag dazu leisten, indem er Leben und Wirken von Erna Scheffler, der ersten Bundesverfassungsrichterin in Deutschland, vorstellt.
Erna Scheffler wird am 21. September 1893 in Breslau unter dem Namen Friedenthal als Tochter eines wohlhabenden jüdischen Besitzers einer Ölmühle und einer Hausfrau geboren. Mit dem frühen Tod ihres Vaters 1904 fallen die Mutter und die elfjährige Erna Friedenthal in die rechtliche Abhängigkeit eines Vormunds und Testamentsvollstreckers. Die erlebte Recht- und Hilflosigkeit beeinflusst die musisch begabte, nur 1, 58m große Erna Friedenthal, die zunächst Sängerin werden will, später ein Jurastudium aufzunehmen und einen „ordentlichen Beruf“ zu erlernen. Erna Friedenthal möchte nicht in die gleiche Abhängigkeit wie ihre Mutter geraten und ihre Rechte kennen 1. Ihre Mutter unterstützt sie in ihrem Vorhaben.
Schon die Ablegung des Abiturs ist für Mädchen um 1910 nicht einfach. Da es kaum Mädchengymnasien gibt, muss Erna Friedenthal ihr Abitur extern an einem Knabengymnasium ablegen und bereitet sich selbstständig darauf vor. Auch ein Jurastudium ist zur damaligen Zeit für Frauen selten, zumal Frauen damals noch nicht für die beiden Staatsexamina zugelassen sind und ihr Studium nur durch eine Promotion abschließen können.
Dessen ungeachtet schreibt sich Erna Friedenthal 1911 in der Juristischen Fakultät München ein. Dort sowie in Berlin und Breslau studiert sie bis zum Dezember 1914 als eine der wenigen Jurastudentinnen in Deutschland. In Breslau ist sie sogar die einzige Jurastudentin überhaupt. Von Professoren und Kommilitonen wird sie im Studium nach eigener Aussage völlig ignoriert. Keiner habe auch nur ein Wort mit ihr geredet 2. Trotz dieser Widrigkeiten schließt sie im Dezember 1914 ihr Studium mit der Promotion zum Thema „Straftilgende Maßnahmen“ in Breslau ab.
Wie viele andere Juristinnen, denen das Referendariat zur damaligen Zeit verwehrt ist, beginnt sie in Breslau eine Tätigkeit in Rechtsberatungsstellen der Fürsorge und bei einem Anwalt. Damit erwirbt sie sich einen zumindest vergleichbaren berufspraktischen Wissensstand wie ihre männlichen Kommilitonen durch ihr Referendariat 3.
1916 heiratet Erna Friedenthal den Juristen Dr. Fritz Haslacher und geht mit ihm in das von Deutschland besetzte Belgien. Sie arbeitet bis zum Ende des 1. Weltkrieges in Brüssel und Antwerpen als Hilfsreferentin in der Justizabteilung der dort aufgebauten dt. Zivilverwaltung. Zwischenzeitlich wird Tochter Lore geboren.
Als durch Gesetz am 11.7.1922 (RGBl. I, S. 465) endlich auch Frauen für beide Staatsexamina zugelassen werden, legt Erna Haslacher 1922 und 1925 umgehend beide Examina ab und arbeitet von 1925 bis 1928 als Rechtsanwältin in Berlin in einer vor allem wirtschaftsrechtlich ausgerichteten Kanzlei. Ihre Tätigkeit bezieht sich insbesondere auf Kriegsschadensangelegenheiten aus dem 1. Weltkrieg. Sie berät u.a. auch eine der damals größten Privatbanken. Nach ihrem eigenen Bekunden hat sie als Frau kaum Nachteile im Anwaltsberuf 4. Richter, Kollegen und Publikum hätten sich schnell an sie als Anwältin gewöhnt 5. In der juristischen Berufszeitschrift „Die Juristin“ meint sie: „Der Anwaltsberuf entspricht […] dem Bedürfnis der Frau, zu raten und zu helfen.“ 6
Dennoch möchte sie nicht Anwältin bleiben und tritt 1928, nachdem sie mit 35 Jahren endlich das zur damaligen Zeit für Frauen nötige Eintrittsalter für den öffentlichen Dienst erreicht hat, als Gerichtsassessorin in den preußischen Justizdienst ein. Sie wird zunächst Gerichtsassessorin und 1932 schließlich Amtsgerichtsrätin am Amtsgericht Berlin-Mitte. Sie gehört damit zu den ersten Richterinnen in Deutschland. Ihre Zeit als Richterin währt allerdings nur ein Jahr.
Nach der Machtergreifung der Nazis wird sie im April 1933 zwangsweise beurlaubt und im November 1933 mit einem Berufsverbot belegt. Sie erhält nur ein geringfügiges Ruhegehalt. Hintergrund für ihre Entlassung ist nicht ihr Geschlecht, sondern ihre zur Hälfte „nicht-arische“ Herkunft. Auch ist ihr nach den nationalsozialistischen Rassegesetzen eine Arbeit als Rechtsanwältin oder Rechtsberaterin verwehrt. Bis zum Kriegsende hält sich Erna Haslacher daher finanziell mit nichtjuristischen Tätigkeiten über Wasser 7.
Mittlerweile ist sie außerdem von Fritz Haslacher geschieden und muss allein für Tochter Lore sorgen. Lore muss bald darauf für ihr Medizinstudium nach London gehen, da ihr als sog. Vierteljüdin lediglich ein Volkswirtschaftsstudium in Deutschland offen steht.
Ihren neuen Lebensgefährten, den Kammergerichtsrat Georg Scheffler, kann Erna Haslacher als sog. Halbjüdin aufgrund der Rassengesetze nicht heiraten. Sie versteckt sich vor den Nazis in einem Gartenhäuschen in einer Laubenkolonie und wartet auf das erlösende Kriegsende. Georg Scheffler hält in dieser schweren Zeit zu ihr. Nach der deutschen Kapitulation heiratet sie ihn sofort und führt mit ihm bis zu seinem Tod 1975 eine sehr glückliche Ehe.
Bei Kriegsende ist Erna Scheffler 53 Jahre alt. Endlich kann sie auch als Frau und Halbjüdin wieder juristisch tätig sein, zumal sie ideologisch unbelastet ist.
Sie wird 1945 Landgerichtsrätin und bald darauf Vorsitzende Richterin am Landgericht in Berlin (Landgerichtsdirektorin). Als ihr Mann 1949 zum Richter am Oberlandesgericht in Düsseldorf berufen wird, folgt sie ihm nach Düsseldorf, wechselt, da nach damaliger Auffassung nicht beide Eheleute in dergleichen Gerichtsbarkeit beschäftigt sein sollen, in die Verwaltungsgerichtsbarkeit, wird Verwaltungsgerichtsrätin und 1951 Verwaltungsgerichtsdirektorin.
Der Wechsel stellt sich insofern als Glücksfall heraus, da sie nun aus einer öffentlich-rechtlichen Perspektive heraus mit dem Thema der rechtlichen Gleichberechtigung von Mann und Frau in Berührung kommt. Erna Scheffler greift bald darauf das Engagement der Juristin, Politikerin und „Mutter des Grundgesetzes“ Elisabeth Selbert 8 und ihrer Mitstreiterinnen auf, die im Parlamentarischen Rat für die Neuformulierung von Art. 3 I 2 GG gestritten hatten.
Auf dem 38. Juristentag in Frankfurt 1950 hält Erna Scheffler schließlich das Hauptreferat zum Thema „Gleichberechtigung der Frau – In welcher Weise empfiehlt es sich, gem. Art. 117 des Grundgesetzes das geltende Recht an Art. 3 Abs. 2 des Grundgesetzes anzupassen?“.
Darin streitet sie für eine umfassende Gleichstellung von Frauen auch im Ehe-, Familien- und Arbeitsrecht.
So fordert sie bspw. eine Gleichberechtigung im Staatsangehörigkeitsrecht, eine Anpassung des Beamtenrechts, die Abschaffung der Zölibatsklausel für Beamtinnen 9, eine gleiche Hinterbliebenenversorgung und ein gleiches Mindestalter als Voraussetzung für lebenslängliche Anstellung für Frauen. Ebenso verlangt sie eine Anpassung des Steuerrechts am Grundsatz der Gleichberechtigung, da sie die Zusammenveranlagung der Eheleute für verfassungswidrig hält. Sie setzt sich auch für die Freiheit der Namenswahl bei der Eheschließung, ein gleichberechtigtes Elternrecht und für die Möglichkeit einer Gütertrennung mit hälftiger Beteiligung am Zugewinn ein. Ihr beeindruckendes Referat auf dem Dt. Juristentag in Frankfurt macht sie bekannt und ebnet ihr kurz darauf den Weg zum Bundesverfassungsgericht.
Statt der als „zu politisch“ geltenden Elisabeth Selbert wird Erna Scheffler am 7.9.1951 vom Bundesrat zur ersten Richterin im 12-köpfigen Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts ernannt. Sie bleibt bis zum Ende ihrer Amtszeit 1963 die einzige Frau im Bundesverfassungsgericht.
Ihr Mann Georg Scheffler folgt ihr nach Karlsruhe und wird kurze Zeit später Richter am Bundesgerichtshof. Beide Eheleute fördern sich in ihrer Arbeit gegenseitig. Erna Scheffler jedenfalls gilt als „6. Stimme im fünfköpfigen BGH-Senat“. Aber auch im Bundesverfassungsgericht ist sie „der maßgebende Mann im Ersten Senat“.
Insbesondere familien- und gleichstellungsrechtliche Entscheidungen prägt sie maßgeblich:
So hat sie Anteil an der Entscheidung (BVerfG 3, 225), dass Mann und Frau auch im Bereich Ehe und Familie gleichberechtigt und entgegenstehende bürgerliche Recht außer Kraft gesetzt sind.
Sie wirkt mit in der Entscheidung zum sog. Ehegattensplitting (BVerG 6, 56), in der die Zusammenveranlagung der Eheleute im Steuerrecht als verfassungswidrig erklärt wird. Unter ihrer Amtszeit wird die Bevorzugung des männlichen Erben in der landwirtschaftlichen Höfeordnung als verfassungswidrig verworfen (BVerfG 15, 337). Ebenso argumentiert Erna Scheffler in BVerfG 10, 59 erfolgreich gegen den sog. „Stichentscheid“ 10 des Vaters und ist an den sozialversicherungsrechtlichen Urteilen zur Waisen- (BVerfG 17,1ff., 38ff.) und Witwenrente (BVerfG 17, 62) beteiligt. Darin wird jeweils ein Verstoß gegen Art. 3 II GG festgestellt, da der Wert der Leistungen als Mutter, Hausfrau und Mithelfende in der Sozialversicherung nicht berücksichtigt worden ist.
Angesichts ihrer Lebensgeschichte, die 12 Jahre rassistische Diskriminierung und jahrzehntelange Frauendiskriminierung mit Benachteiligung beim Abiturzugang, im Studium, im Zugang zu den Staatsexamina, in der Zulassung zur Anwalt-, Richter- und Beamtenschaft umfasst sowie eine Ehescheidung und eine nichteheliche Lebensgemeinschaft unter der Strafdrohung der Kuppelei, hat Erna Scheffler das entsprechende Sensorium für Benachteiligung und Ungerechtigkeit 11. Sie meint selbst, dass Richterinnen am Bundesverfassungsgericht eine besondere Bedeutung haben: „Ich persönlich bin unbedingt der Meinung, daß Frauen im Senat vertreten sein müssen, denn wir Frauen haben zwar dieselbe Art Verstand wie der Mann, aber uns erscheinen mitunter andere Gesichtspunkte wichtig, und wir setzen manchmal auch andere Wertakzente bei den Fragen, die zur Beurteilung stehen. Auch fällt uns Frauen im Zusammenhang mit diesen verschiedenen Wertakzenten manchmal etwas ein, was den Männern nicht einfällt.“ 12
Ihr Einsatz für Frauen ist dabei in keiner Weise gegen Männer gerichtet. Es geht ihr um Gerechtigkeit für Mann, Frau und Kind. Dass das zumindest schon privat möglich ist, lebt sie in ihrer gleichberechtigten Ehe mit Georg Scheffler vor. Sie hat es ferner nicht nötig, sarkastisch oder polemisch zu argumentieren. So spürt sie die Implikationen des Gleichberechtigungspostulats in verschiedenen Teilrechtsordnungen auf und bewältigt sie juristisch-dogmatisch 13.
In Nachrufen wird sie als „Anwalt der Frauenrechte“ oder als „Mutter der Gleichberechtigung“ bezeichnet. Ihr werden Menschlichkeit, Charme, mütterliche Züge, aber auch Härte, Unnachgiebigkeit und Strenge, Verstand und Herz, Überzeugungskraft und Mut nachgesagt. So habe sie auch in zerstrittenen Verhandlungen im Bundesverfassungsgericht Leitungsqualitäten und Vorbildfunktion bewiesen. Ihre juristischen Erfolge kommen schließlich nicht von ungefähr. Sie arbeitet hart bis hin zu Erschöpfungszuständen, sodass mitunter Kuraufenthalte und Pausen nötig sind. Privat liebt sie Gedichte, singt und spielt selbst Klavier und bewirtet Gäste sehr großzügig in ihrem Haus in Wolfartsweier.
Nach ihrer Zeit als Bundesverfassungsrichterin ist sie unter anderem als Sachverständige vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages und bei tarifrechtlichen Auseinandersetzungen tätig.
Sehr am Herzen liegt ihr ihr vielfältiges ehrenamtliches Engagement, insbesondere in zahlreichen frauen- und gleichstellungspolitisch orientierten Vereinigungen. So ist sie u.a. Zweite Vorsitzende im Deutschen Juristinnenbund, langjährige Erste Vorsitzende im Deutschen Akademikerbund, sehr aktives Mitglied im Club berufstätiger Frauen in Karlsruhe sowie Mitglied der ständigen Deputation des Deutschen Juristentages. Politisch wirbt sie für die Chance einer Teilzeitarbeit für Beamtinnen, wehrt sich mit Erfolg, dass 1966 eine Männerquote für Studierende eingeführt wird und setzt sich allgemein für das bis heute aktuelle Anliegen einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein.
Nach dem Tod ihres Mannes im Jahre 1975 lebt sie wechselhaft sowohl in Karlsruhe als auch in London, um ihrer Enkelin und Tochter Lore nahe zu sein, die sich geweigert hat jemals wieder nach Deutschland zu ziehen. Erna Scheffler stirbt schließlich am 22.5.1983 fast neunzigjährig bei ihrer Tochter in London.
In der Berufsberatungszeitschrift „Die Juristin“ formulierte sie einmal, was JuristInnen neben der Fähigkeit zu logisch formalem Denken und einer umfassenden Allgemeinbildung mitbringen müssten. Das seien die Liebe zu Gerechtigkeit, Zivilcourage und die Bereitschaft nach der eigenen Meinung zu handeln und dafür Verantwortung zu übernehmen 14. All diese Fähigkeiten, Eigenschaften und Werte hat Erna Scheffler in ihrer Persönlichkeit und ihrem Leben vereint. Sie kann damit als beeindruckendes Vorbild für Juristen und Juristinnen dienen.
* Die Autorin hat 2013 ihr Erstes Juristisches Staatsexamen abgelegt und ist seit 2012 Chefredakteurin von Freilaw. Zurzeit promoviert sie am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg.
Röwekamp, Die ersten deutschen Juristinnen, 78. ↩
Röwekamp, Die ersten deutschen Juristinnen, 141f.; Röwekamp, Juristinnen, 348. ↩
vgl. Röwekamp, Die ersten deutschen Juristinnen, 404 ↩
Röwekamp, Die ersten deutschen Juristinnen, 479f. ↩
Röwekamp, Die ersten deutschen Juristinnen, 476. ↩
Röwekamp, Die ersten deutschen Juristinnen, 485. ↩
So arbeitet sie bspw. in der Buchhaltung eines Kunstgewerbegeschäfts und verteilt Lebensmittelkarten im Wohnbezirk. ↩
Vgl. bspw. den im Juni 2014 von der ARD ausgestrahlten Film „Sternstunde ihres Lebens“ zum Einsatz für die Gleichberechtigung der Frau von Elisabeth Selbert im Parlamentarischen Rat 1949. ↩
Nach der sog. Zölibatsklausel mussten verheiratete Beamtinnen entlassen werden, sobald das Familieneinkommen auch ohne ihren Verdienst für die wirtschaftliche Versorgung in der Ehe ausreichte. Derartige Klauseln waren in Deutschland bis in die 50er Jahre hinein sowohl in Arbeitsverträgen der Privatwirtschaft als auch im Staatsdienst üblich. ↩
Im sog. Stichentscheid wurde im Streitfall unter den Eltern in Fragen der Kindererziehung dem Vater die letzte Entscheidung zugesprochen. hatte. ↩
Sogar noch 1954 manifestiert sich ihre Benachteiligung in einem erfolglosen Wiedergutmachungsverfahren, in dem ihr 12-jähriger Ausschluss aus dem Richterdienst in der Nazizeit nur als ruhegehaltsfähig befunden wird. ↩
Deutscher Juristinnenbund e.V, (Hrsg.), Juristinnen in Deutschland, 186. ↩
Vgl. Neue Deutsche Biographie, Bn. 22, S. 615f. ↩
Röwekamp, Die ersten deutschen Juristinnen, 154. ↩