Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_6-C-22-06
Timestamp: 2019-06-26 10:40:19
Document Index: 270613458

Matched Legal Cases: ['§ 137', '§ 144', '§ 43', '§ 43', 'Art. 8', '§ 43', '§ 113', '§ 1', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', '§ 154']

BVerwG, 6 C 22.06: Veranstaltung, Informationsstand, Versammlungsfreiheit, Prozess
Urteil des BVerwG vom 22.08.2007, 6 C 22.06
Veranstaltung, Informationsstand, Versammlungsfreiheit, Prozess
Veranstaltung, Informationsstand, Versammlungsfreiheit, Prozess, Irak, Kommunikation, Bestandteil, Unterschriftenliste, Öffentlichkeit, Meinung
Verkündet BVerwG 6 C 22.06 (6 PKH 8.07) am 22. August 2007 VG 1 A 129.03 Zweigler als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 22. August 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hahn, Büge, Dr. Graulich und Vormeier
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 8. März 2006 wird geändert.
Es wird festgestellt, dass die von dem Kläger für die Zeit vom 8. bis zum 26. Mai 2003 angemeldete Veranstaltung zu dem Thema „Gegen die Militärintervention im Irak und anderswo“ eine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes war.
1Der Kläger meldete am 6. Mai 2003 für die Zeit vom 8. bis 26. Mai 2003 eine
Veranstaltung mit dem Thema „Gegen die Militärintervention im Irak und anderswo“ an. Die Veranstaltung sollte in Berlin stattfinden. Ihr Ziel sollte darin
bestehen, Menschen zu einer Äußerung über ihre Haltung zur Militärintervention im Irak zu bewegen. Bei der Durchführung der Veranstaltung sollten unterschiedliche Hilfsmittel Verwendung finden. Es war vorgesehen, dass auf bereitliegenden Karten schriftliche Meinungsäußerungen zu dem Veranstaltungsthema abgegeben und diese Karten an einer bereitgestellten Lattenkonstruktion
öffentlich angebracht wurden.
2Mit Schreiben vom 7. Mai 2003 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass die
geplante Veranstaltung nicht als Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes angesehen werden könne. Die Veranstaltung sei dadurch geprägt, dass
Außenstehenden ein einseitiges Informationsangebot unterbreitet werde. Sie
gleiche deshalb einem Informationsstand, der nicht die Voraussetzungen einer
Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes erfülle. Dagegen erhob der
Kläger Widerspruch, der nicht beschieden wurde.
3Der Kläger hat am 13. Mai 2003 Klage erhoben, mit der er - im Wege des Klageantrags zu 1 - die Feststellung begehrt hat, die angemeldete Veranstaltung
sei als Versammlung anzusehen gewesen.
4Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 8. März 2006 die Klage abgewiesen
und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Der Beklagte sei zu Recht
davon ausgegangen, dass die angemeldete Veranstaltung keine Versammlung
im Sinne des Versammlungsgesetzes gewesen sei. Eine solche Versammlung
setze voraus, dass die Veranstaltung auf Meinungsbildung und -äußerung in
Gruppenform gerichtet sei. Diese Voraussetzung sei bei einem Informationsstand, der auf die einseitige Vermittlung von Informationen gerichtet sei, nicht
gegeben. Den sich an Informationsständen bildenden Personenansammlungen
fehle die innere Bindung, die das Wesen einer Versammlung ausmache und
dazu führe, dass die Versammelten sich als überpersonales Ganzes fühlten.
Bei der streitigen Veranstaltung stehe nach ihrem Gesamtgepräge die einseitige Information von Passanten im Vordergrund. Dies ergebe sich aus einer Reihe von Indizien. So habe die Veranstaltung einen Bezug zu dem im Veranstaltungszeitraum stattfindenden Kirchentag aufgewiesen. Stände auf einem Kirchentag dienten typischerweise der Information und der gemeinsamen Aktion
von interessierten Besuchern, nicht dagegen der öffentlichen Meinungskundgabe und Meinungsbildung in Gruppenform. Die anlässlich der Veranstaltung
aufgestellten Fototafeln hätten eher informativen Charakter gehabt. Soweit Außenstehende dazu hätten angehalten werden sollen, ihre Meinung zu dem Veranstaltungsthema auf bereitgehaltene Karten schriftlich festzuhalten und an
einer Lattenkonstruktion anzubringen, begründe dies ebenfalls nicht den Versammlungscharakter. Letztlich sei es wie bei einer Unterschriftenliste um die
Sammlung individueller Meinungsäußerungen gegangen, die gemeinsam hätten
5Der Kläger hat die vom Verwaltungsgericht zugelassene Sprungrevision eingelegt und zur Begründung sein bisheriges Vorbringen im Wesentlichen wie folgt
ergänzt: Das Verwaltungsgericht habe sich bei seinen Erwägungen an der
Phänomenologie tradierter Versammlungen orientiert. Damit werde nicht ausreichend dem Umstand Rechnung getragen, dass der Versammlungsbegriff
offen sei für neue Formen von Veranstaltungen. Die Veranstaltung sei auf Meinungsbildung und -äußerung in Gruppenform gerichtet gewesen. Vorbeikommende Menschen, die aufgrund der vorhandenen Hilfsmittel Interesse gezeigt
hätten, hätten angesprochen und in Diskussionsrunden integriert werden sollen.
Es habe sich um eine neue Form der Versammlung gehandelt, die einen festen
Bestand von Personen mit hinzukommenden Menschen verbinde und sich von
herkömmlichen „Demonstrationen“ unterscheide. Bei der hier in Rede stehenden Art der Versammlung würden die Elemente der Information, der
Meinungsbildung und der Meinungsäußerung wechselseitig miteinander verklammert.
das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem erstinstanzlichen Klageantrag zu 1 zu erkennen.
8Zur Begründung verteidigt er das angefochtene Urteil.
9Die allein gegen die Abweisung des Antrags auf Feststellung der Versammlungseigenschaft der angemeldeten Veranstaltung in dem Urteil des Verwaltungsgerichts gerichtete Revision ist begründet. Das Urteil beruht insoweit auf
der Verletzung von Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Da der Sachverhalt geklärt ist, kann der Senat gemäß § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwGO in der
Sache entscheiden. Der Antrag auf Feststellung, dass die von dem Kläger angemeldete Veranstaltung „Gegen die Militärintervention im Irak und anderswo“
eine Versammlung im Sinne des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge
(Versammlungsgesetz) -VersG - in der Fassung der Bekanntmachung vom
(1.) und begründet (2.).
101. Das Begehren ist als allgemeiner Feststellungsantrag im Sinne von § 43
Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat. Dadurch,
dass der Beklagte in dem Schreiben vom 7. Mai 2003 die Versammlungseigenschaft der angemeldeten Veranstaltung verneint hat, ist zwischen den
Beteiligten eine Rechtsbeziehung entstanden, die ein konkretes und streitiges,
mithin feststellungsfähiges Rechtsverhältnis bildet. Gegenstand der allgemeinen
Feststellungsklage kann auch ein vergangenes Rechtsverhältnis sein (vgl. Urteil
vom 29. April 1997 - BVerwG 1 C 2.95 - Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 127
11Der Kläger hat ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung, weil
angesichts des Vorbringens der Beteiligten ein Eingriff in den Schutzbereich der
von Art. 8 Abs. 1 GG gewährleisteten Versammlungsfreiheit durch den Bescheid vom 7. Mai 2003 nicht von vornherein ausgeschlossen ist (vgl. Urteil
vom 16. Mai 2007 - BVerwG 6 C 23.06 - juris Rn. 12).
12Das Subsidiaritätsgebot des § 43 Abs. 2 VwGO steht der Zulässigkeit der Feststellungsklage nicht entgegen. Insbesondere kann der Kläger nicht auf den Antrag nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des
wegen Zeitablaufs erledigten Verwaltungsakts vom 7. Mai 2003 verwiesen werden (vgl. Urteil vom 16. Mai 2007 juris Rn. 13).
132. Der Kläger hat einen Anspruch auf die Feststellung, dass die angemeldete
Veranstaltung eine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes war.
14Nach § 1 Abs. 1 VersG hat jedermann u.a. das Recht, öffentliche Versammlungen zu veranstalten. Art. 8 Abs. 1 GG verleiht allen Deutschen das Recht, sich
Grundgesetzes (vgl. Urteil vom 16. Mai 2007 juris Rn. 15). Die verfassungsrechtliche Gewährleistung der Versammlungsfreiheit will das ungehinderte Zusammenkommen mit anderen Menschen zum Zweck der gemeinsamen Meinungsbildung und Meinungsäußerung (kollektive Aussage) schützen. Eine Versammlung wird dadurch charakterisiert, dass eine Personenmehrheit durch einen gemeinsamen Zweck inhaltlich verbunden ist. Das Grundrecht schützt die
Freiheit der Versammlung als Ausdruck gemeinschaftlicher, auf Kommunikation
angelegter Entfaltung. Für die Eröffnung des Schutzbereichs von Art. 8 Abs. 1
GG reicht es wegen seines Bezugs auf den Prozess öffentlicher Meinungsbildung nicht aus, dass die Teilnehmer bei ihrer kommunikativen Entfaltung durch
einen beliebigen Zweck verbunden sind. Vorausgesetzt ist vielmehr zusätzlich,
dass die Zusammenkunft auf die Teilnahme an der öffentlichen Meinungsbildung gerichtet ist. Versammlungen im Sinne des Art. 8 GG und damit auch des
Versammlungsgesetzes sind demnach örtliche Zusammenkünfte mehrerer
Personen zu gemeinschaftlicher, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung. Entscheidend ist, dass
die Meinungsbildung und Meinungsäußerung mit dem Ziel erfolgen, auf die Öffentlichkeit entsprechend einzuwirken. Die vom Versammlungsrecht geschützten Veranstaltungen sind nicht auf Zusammenkünfte traditioneller Art beschränkt, sondern umfassen vielfältige Formen gemeinsamen Verhaltens. Die
rechtliche Beurteilung ist danach zu richten, ob sich die Veranstaltung aus der
Sicht eines durchschnittlichen Betrachters ihrem Gesamtgepräge nach als Versammlung darstellt oder ob andere Zwecke im Vordergrund stehen. Dabei sind
nur solche Anliegen und die ihrer Umsetzung dienenden Elemente zu berücksichtigen, mit denen ernsthaft die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung
bezweckt wird, die also nicht nur vorgeschoben sind, um den Schutz der Versammlungsfreiheit beanspruchen zu können (zum Vorstehenden vgl. Urteil vom
16. Mai 2007 juris Rn. 15 ff.).
15Die Aufstellung eines Informationsstandes als solche genießt nicht den Schutz
der Versammlungsfreiheit (vgl. Urteil vom 7. Juni 1978 - BVerwG 7 C 5.78 -
BVerwGE 56, 63 <69>; BVerfG - Vorprüfungsausschuss -, Beschluss vom
22. Dezember 1976 - 1 BvR 306/76 - NJW 1977, 671). Dies gilt auch für den
durch Verteilung politischer Schriften ausgeübten Betrieb eines Informationsstandes, mit dem den Vorübergehenden ein einseitiges Informationsangebot
gemacht werden soll. Solche Informationsstände zielen auf individuelle Kommunikation mit zufällig des Weges kommenden Einzelpersonen ab, nicht auf
Kommunikation vermittels einer eigens zu diesem Zweck veranlassten Gruppenbildung. Den sich an Informationsständen bildenden Personenansammlungen fehlt die innere Bindung, die das Wesen einer Versammlung ausmacht und
dazu führt, dass die Versammelten sich als überpersonales Ganzes verstehen.
Die jeweils vor und hinter dem Informationsstand ungebunden anwesende Personenmehrheit stellt lediglich eine Ansammlung, nicht eine Versammlung dar
(vgl. Urteil vom 7. Juni 1978 a.a.O. S. 69). Dass auf einer Veranstaltung auch
Informationen angeboten werden, schließt hingegen die Annahme einer Versammlung nicht zwingend aus. Eine Versammlung liegt auch dann vor, wenn
das Informationsangebot der Vermittlung des politischen Mottos der Veranstaltung dient und darauf zielt, Außenstehende einzubeziehen, damit diese in einen
Prozess der kollektiven Meinungsbildung und -äußerung im Interesse der
Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung eintreten (vgl. Urteil vom 21. April
1989 - BVerwG 7 C 50.88 - BVerwGE 82, 34 <39>). Das Informationsangebot
erweist sich dann als Bestandteil einer aus anderen Gründen zu bejahenden
Versammlung (vgl. Urteil vom 7. Juni 1978 a.a.O. S. 69 f.).
16Soweit das Verwaltungsgericht angenommen hat, die streitige Veranstaltung
entspreche mit Blick auf ihr Gesamtgepräge dem Betrieb eines Informationsstandes und stelle deshalb keine Versammlung dar, hat es den Inhalt des bundesrechtlichen Begriffs der Versammlung verkannt. Das Verwaltungsgericht ist
davon ausgegangen, dass eine Veranstaltung, wie die von dem Kläger angemeldete, wegen ihrer informativen Elemente keine Versammlung, sondern eine
Ansammlung ist. Dies steht nicht mit dem Versammlungsgesetz und der verfassungsrechtlichen Verbürgung der Versammlungsfreiheit im Einklang. Die
streitige Veranstaltung erfüllte nämlich die Voraussetzungen einer Versammlung.
17Der Kläger hat die Konzeption der angemeldeten Veranstaltung im Einzelnen
beschrieben. Diese Darlegungen sind schlüssig und auch im Übrigen nachvollziehbar. Sie sind nicht als vorgeschoben anzusehen, um den Schutz der Versammlungsfreiheit zu erlangen. Deshalb sind sie der Beurteilung, ob die streitige Veranstaltung eine Versammlung darstellt, zugrunde zu legen.
18Das Thema der Veranstaltung („Gegen die Militärintervention im Irak und anderswo“) betraf eine die Öffentlichkeit berührende politische Fragestellung und
zielte insoweit auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung. Dem Veranstaltungsthema wurde auch durch Hilfsmittel, die in der Veranstaltung Verwendung finden sollten, Ausdruck verliehen. So war beabsichtigt, Schriftbänder
und -tafeln, Fotos, Transparente und Flugblätter zu verwenden. In Holzrahmen
sollten Fotografien von zivilen Kriegsopfern zur Schau gestellt werden. An dem
Ort der Veranstaltung sollten ständig etwa drei Personen aus dem Bereich der
Initiatoren anwesend sein.
19Es kann hier dahinstehen, ob bereits die anwesenden Personen aus dem Kreis
der Initiatoren eine Versammlung gebildet hätten. Dafür könnte sprechen, dass
angesichts des Themas der Veranstaltung und der darauf bezogenen Hilfsmittel
wohl deutlich erkennbar gewesen wäre, dass die anwesenden Initiatoren nicht
nur ein einseitiges Informationsangebot im Zusammenhang mit dem Veranstaltungsthema unterbreiten, sondern ihrer kritischen Haltung zu Militärinterventionen Ausdruck verleihen wollten, was als kollektive Meinungsäußerung im
Interesse der Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung angesehen werden
könnte. Der (Haupt-)Zweck der Veranstaltung bestand indes nicht darin, den
Initiatoren eine Möglichkeit zu eröffnen, ihre Meinung zu äußern. Die Veranstaltung zielte vielmehr darauf, zufällig des Weges kommende Personen und solche, die gezielt den Veranstaltungsort aufsuchten, zu einer Meinungsbildung
und Meinungsäußerung in Gruppenform im Zusammenhang mit dem Thema
der Veranstaltung zu veranlassen. In diesen Prozess der Meinungsbildung und
-äußerung wollten sich auch die am Veranstaltungsort anwesenden Initiatoren
20Die streitige Veranstaltung war nicht als Betrieb eines Informationsstandes anzusehen. Die informativen Elemente, die die angemeldete Veranstaltung nach
deren Konzeption aufgewiesen hätte, unterscheiden sich grundlegend von Informationsangeboten, wie sie bei einem auf einseitige Informationsvermittlung
angelegten Informationsstand unterbreitet werden. Soweit die Hilfsmittel einen
Informationsgehalt enthalten hätten, wie etwa die Fotografien von Kriegsopfern,
die Flugblätter und die Zeitungen, sollte dieser nicht einseitig gegenüber Außenstehenden vermittelt werden. Die Informationen sollten vielmehr Mittel zum
Zweck sein, bei den Außenstehenden den angestrebten Vorgang der Meinungsbildung und -äußerung in Gruppenform einzuleiten oder zu fördern. Die
Informationsvermittlung sollte also Bestandteil einer Veranstaltung sein, die der
kollektiven Meinungsbildung und -äußerung, wie sie einer Versammlung eigen
ist, dient. Anders als dies bei einem Informationsstand der Fall ist, war die streitige Veranstaltung auf die Einbeziehung Außenstehender angelegt. Die Einbeziehung sollte auch dadurch geschehen, dass die in dem angestrebten Meinungsbildungsprozess herausgebildeten Meinungen auf bereitgehaltenen Karten schriftlich niedergelegt und die so beschrifteten Karten an eine vorhandene
Lattenkonstruktion angebracht werden sollten. Dadurch sollte nicht nur das Ergebnis der Meinungsbildung in Gestalt einer schriftlichen Meinungsäußerung
dokumentiert werden. Es sollte auch auf den Meinungsbildungsprozess der am
Ort der Veranstaltung sich befindenden Personen Einfluss genommen werden.
Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sind die beschrifteten und
an der Lattenkonstruktion zur Schau gestellten Karten nicht Unterschriften auf
einer entsprechenden Liste gleichzusetzen. Auf einer Unterschriftenliste werden
Unterschriften unter einen vorgegebenen Text geleistet. Die Meinungsäußerungen auf den an der Lattenkonstruktion angebrachten Karten sollten hingegen Ergebnis eines vor Ort stattfindenden Meinungsbildungsprozesses sein
und sie sollten - anders als bei einer Unterschriftenliste - den Vorgang der Meinungsbildung am Veranstaltungsort beeinflussen. Dass die beschrifteten Karten
für sich betrachtet individuelle Meinungsäußerungen darstellen, ändert nichts
daran, dass sie ihre Grundlage in einem am Veranstaltungsort stattfindenden
kollektiven Meinungsbildungsprozess finden und dass sie auf den dort
stattfindenden kollektiven Meinungsbildungsprozess zurückwirken sollten. Sie
sind deshalb als integraler Bestandteil eines komplexen Vorgangs anzusehen,
bei dem Außenstehende untereinander und mit den anwesenden Initiatoren in
einen Vorgang der kollektiven Meinungsbildung und -äußerung eintreten sollten.
Dieser Vorgang ist als Einheit zu betrachten, sodass auch die beschrifteten
Karten als Teil jenes Vorgangs anzusehen sind.
21Da die angemeldete Veranstaltung in der soeben dargelegten Weise auf die
Einbeziehung einer möglichst großen Zahl dritter Personen in einen Prozess
der kollektiven Meinungsbildung und -äußerung angelegt war, wären diese, soweit sie dem Diskussionsangebot gefolgt wären, untereinander und mit den
Initiatoren durch einen gemeinsamen kommunikativen Zweck, nämlich die gemeinschaftliche Beteiligung an dem genannten Prozess, innerlich verbunden
gewesen. Im Gegensatz zu dem gemeinsamen kommunikativen Zweck ist die
Übereinstimmung der Meinungen für eine Versammlung nicht konstituierend
(vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. März 1995 - 1 BvR 1564/92 - BVerfGE 92, 191
<203>; BVerwG, Urteil vom 21. April 1989 a.a.O. S. 39). Zwar ist davon auszugehen, dass sich der am Veranstaltungsort anwesende Personenkreis dadurch
verändert hätte, dass Personen den Ort verlassen hätten und andere hinzugekommen wären. Der konzeptionelle Rahmen wäre jedoch trotz dieser Fluktuation bestehen geblieben. In personeller Hinsicht wäre Kontinuität jedenfalls durch
die ständig am Veranstaltungsort anwesenden Initiatoren gewahrt gewesen. Die
sächliche Ausgestaltung der Veranstaltung wäre von der Veränderung des
Personenkreises nicht betroffen gewesen.
22Aus den dargestellten Gründen hätte sich die Veranstaltung nach ihrem Gesamtgepräge aus Sicht eines sich zum Zeitpunkt der Veranstaltung an ihrem
Ort befindenden durchschnittlichen Betrachters als Versammlung im Sinne des
Versammlungsgesetzes und des Art. 8 Abs. 1 GG dargestellt. Dem steht nicht
entgegen, dass die Veranstaltung mit Blick auf ihre Konzeption nicht den traditionellen Arten von Zusammenkünften mit Versammlungscharakter entsprochen
hätte. Deshalb streitet gegen die Annahme einer Versammlung auch nicht der
Umstand, dass die Veranstaltung über einen Zeitraum von mehr als zwei
Wochen stattfinden sollte und sich auch insoweit von typischen Versammlungen unterschieden hätte. Die zeitliche und örtliche Nähe der streitigen Veranstaltung zum Kirchentag erweist sich entgegen der Auffassung des Verwal-
tungsgerichts ebenfalls nicht als ein Gesichtspunkt, der gegen das Vorliegen
einer Versammlung ins Feld geführt werden kann.
233. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
Vormeier RiBVerwG Dr. Graulich kann wegen Urlaubs nicht unterschreiben. Dr. Bardenhewer
Urteil des 6. Senats vom 22. August 2007 - BVerwG 6 C 22.06
I. VG Berlin vom 08.03.2006 - Az.: VG 1 A 129/03 -