Source: https://www.letsleep.de/de/p/agb-1074.html
Timestamp: 2020-03-28 23:19:17
Document Index: 207199955

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 6', '§ 13', '§ 7', '§ 8', '§ 13', '§ 356', '§ 356', '§ 12', 'Art. 6']

AGB - letsleep
1.1 Die letsleep GmbH i.G. (nachfolgend „letsleep“) – Konradigasse 14, 78462 Konstanz – ist Betreiber der Internetseite www.letsleep.de. Über diese Internetseite und über mobile und desktopbezogene Anwendungen (Apps) werden Schlaftipps vermittelt und das letsleep-Online-Schlafcoaching angeboten. Alle Angebote auf www.letsleep.de richten sich an volljährige natürliche Personen. Durch eine Registrierung werden Besucher der Internetseite zu Nutzern. Nur wenn Erziehungsberechtigte zugestimmt haben, dürfen sich auch Minderjährige registrieren bzw. das letsleep-Online-Coaching in Anspruch nehmen. Mit der Registrierung bestätigt der Nutzer, dass diese Voraussetzungen vorliegen. Grundsätzlich können auch Unternehmen und Einrichtungen des Öffentlichen Dienstes (nachfolgend „Unternehmen“) die Leistungen von letsleep nutzen und sie ihren Beschäftigten zugänglich machen, die durch eine Registrierung ebenfalls zu Nutzern werden. Die Nutzung der Leistungen von letsleep durch Unternehmen erfordert jedoch eine gesonderte Vereinbarung bzw. eine entsprechende Bestellung.
1.2 Die Leistungen von letsleep können entweder durch den Besucher oder Nutzer direkt bestellt oder von Unternehmen für eine gewählte Anzahl von Nutzern bestellt werden, falls diese Nutzer während der Nutzung der Leistungen Beschäftigte des entsprechenden Unternehmens sind.
1.3 Nutzer versichern zum Zeitpunkt der Registrierung und bei jeder Inanspruchnahme der Leistungen von letsleep frei von Suizidgedanken oder Gedanken, sich selbst Leid zuzufügen, zu sein. Nutzern, die diese Gedanken haben oder bei denen diese während der Nutzung auftreten, empfiehlt letsleep ausdrücklich, einen Arzt oder Psychotherapeuten aufzusuchen. Es wird darauf hingewiesen, dass die über www.letsleep.de angebotenen Leistungen eine ärztliche Diagnose oder psychotherapeutische Behandlung nicht ersetzen.
2.1 Die Nutzung der auf der Internetseite und über mobile und desktopbezogene Anwendungen angebotenen Leistungen richtet sich nach den vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen und etwaigen sonstigen mit den Nutzern vereinbarten Regelungen. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
2.2 letsleep widerspricht der Geltung etwaiger allgemeiner Geschäftsbedingungen der Nutzer oder Unternehmen. Solche allgemeinen Geschäftsbedingungen finden auch keine Anwendung, wenn letsleep ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
§ 3 Leistungen von letsleep
3.1 letsleep bietet Besuchern und Nutzern der Internetseite kostenlos Informationen an. Zu diesen Informationen zählen u. a. Videos, Faktenblätter und Audiodateien. Zudem gibt es die Möglichkeit zur kostenlosen Durchführung eines schlafbezogenen Selbsttests und zur kostenlosen Teilnahme an Webinaren und Video-Chats.
3.2 letsleep bietet Besuchern und Nutzern – neben den kostenlosen Leistungen – auch kostenpflichtige Online-Coachings sowie eine telefonische Unterstützung in Bezug auf Schlafprobleme an. Die kostenpflichtigen Leistungen werden für einen gewissen Zeitraum gebucht und können tiefergehende Analyseverfahren (z. B. Fragebogen, Schlaftagebuch), persönliche Telefongespräche oder spezielle Coaching-Einheiten beinhalten. Gebühren von Mobilfunkprovidern, Netzbetreibern oder Skype für telefonische Beratungsgespräche hat der Nutzer selbst zu tragen. Weiterführende Informationen zu allen Leistungen und zu deren Kosten sind auf www.letsleep.de zu finden.
3.3 letsleep behält sich das Recht vor, das Angebot für Besucher, Nutzer oder Unternehmen zu ändern, zu erweitern oder neue Leistungen einzustellen. Bereits von Besuchern, Nutzern oder Unternehmen verbindlich bestellte Leistungen bleiben davon unberührt. Maßgeblich ist jeweils die bei der Anmeldung bzw. Buchung einer kostenpflichtigen Leistung aktuelle Leistungsbeschreibung auf der Internetseite bzw. im Auftragsformular.
3.4 Die Nutzung aller Leistungen kann im Rahmen der technisch zur Verfügung stehenden Möglichkeiten optional durch einen letsleep-Coach begleitet werden. Um diese Möglichkeit zu nutzen, muss der Nutzer dem letsleep-Coach zu Beginn der Nutzung ein entsprechendes Zugriffsrecht über sein persönliches letsleep-Profil einräumen. Erst nach dieser ausdrücklichen Einräumung des Zugriffsrechts durch den Nutzer hat der letsleep-Coach das Recht, die Daten des Nutzers für das Coaching zu nutzen. Die erteilte Einräumung des Zugriffsrechts kann jederzeit durch den Nutzer über die Einstellungen in seinem Profil widerrufen werden. Die Nutzungsdaten dürfen dann vom letsleep-Coach nicht mehr genutzt werden.
4.1 Besucher können sich auf der Internetseite registrieren, um alle kostenlosen Leistungen von letsleep zu nutzen oder alle kostenpflichtigen Leistungen zu buchen. Durch die Registrierung werden auch die Ergebnisse aller Tests gespeichert.
4.2 Die Registrierung erfordert die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse des Besuchers und die Auswahl eines Passworts. Sofern weitere Pflichtangaben erforderlich sind, wird dies bei der Registrierung entsprechend gekennzeichnet. Der Besucher ist verpflichtet, ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben bei der Registrierung zu machen.
4.3 Besucher und Nutzer tragen selbst die Verantwortung dafür, alle Zugangsdaten und Passwörter vor dem Zugriff Dritter zu schützen. letsleep übernimmt keine Haftung für den Fall eines unberechtigten Zugriffs Dritter. Besucher und Nutzer haben letsleep unverzüglich über jegliche ihnen zur Kenntnis gelangten Zugriffe Dritter oder sonstige Missbräuche der Registrierungsdaten zu benachrichtigen. Zudem haben Besucher und Nutzer ihr Passwort zu ändern. Bei Missbräuchen ist letsleep nach eigenem Ermessen zur unverzüglichen Sperrung des betroffenen Zugangs oder zur Ergreifung sonstiger geeigneter Maßnahmen berechtigt, aber nicht verpflichtet.
4.4 Für die Richtigkeit der Angaben sind allein die Besucher oder Nutzer verantwortlich. Sämtliche Angaben sind wahrheitsgemäß zu machen. Machen Besucher oder Nutzer vorsätzlich falsche Angaben, kann dies zum sofortigen Ausschluss von der weiteren Nutzung der angebotenen Leistungen führen.
5.1 Verträge, die der Benutzer oder Nutzer selbst abschließt, kommen ausschließlich zwischen letsleep und dem Besucher bzw. Nutzer zustande. Mit Absenden der Registrierungsanfrage gibt der Besucher bzw. Nutzer ein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages zur Nutzung der Leistungen ab. Der Vertrag mit dem Besucher bzw. Nutzer über die Registrierung kommt durch die Freischaltung des Nutzerkontos durch letsleep auf der Internetseite zustande. Verträge, die ein Unternehmen zur Nutzung durch seine Beschäftigten abschließt, kommen ausschließlich zwischen letsleep und dem Unternehmen zustande. In diesem Fall setzt die Inanspruchnahme der Leistungen durch den Nutzer zusätzlich voraus, dass der Nutzer die Regelungen dieser AGB als verbindlich anerkennt. Ausgenommen davon sind die Bestimmungen über Preise und Zahlungen (vgl. § 6).
5.2 Die Buchung von kostenpflichtigen Leistungen kommt erst durch die ausdrückliche Annahme einer vom Besucher, Nutzer oder Unternehmen abgegebenen Bestellung zustande. Die diesbezüglichen Angebote auf der Internetseite und – im Falle von Unternehmen – gesonderten Angebote stellen insoweit nur Einladungen zur Abgabe von Bestellungen dar, die noch einer separaten Annahme durch letsleep bedürfen.
5.3 Nach Eingang der Anfrage oder Bestellung senden wir dem Besucher, Nutzer oder Unternehmen eine E-Mail zu, in der wir bestätigen, dass die Bestellung eingegangen ist. Dies stellt aber noch keine Annahme dar. Eingabefehler können bis zu dem Punkt, an dem die Bestellung aufgeben wurde, geprüft und berichtigt werden. Nach Annahme der Bestellung durch letsleep sendet letsleep dem Besucher oder Nutzer, sofern dieser ein Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, eine Bestätigung zu.
6.1 Es gelten die zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses auf der Internetseite bzw. – im Falle von Unternehmen – in der gesonderten Vereinbarung angegebenen Preise. Alle Preise für Privatpersonen verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Alle Preise für Unternehmen verstehen sich exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
6.2 Die Kosten für gebuchte kostenpflichtige Leistungen sind im Voraus zu erbringen und werden unmittelbar nach der Annahme der Bestellung fällig. Besuchern und Nutzern werden die auf der Internetseite genannten Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt. Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung mit Abschluss der jeweiligen Bestellung. Unternehmen hingegen erhalten von letsleep eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer, die binnen 30 Tagen beglichen werden muss. Ein Skonto bei früherer Begleichung der Rechnung kann nicht gewährt werden.
6.3 Alle Kosten, die letsleep aufgrund falscher Angaben des Besuchers, Nutzers bzw. Unternehmens oder aufgrund einer nicht ausreichenden Deckung des angegebenen Kontos entstehen, hat der Besucher, Nutzer bzw. das Unternehmen zu tragen.
§ 7 Pflichten des Besuchers bzw. Nutzers
7.1 Es obliegt dem Besucher bzw. Nutzer, die zur Nutzung der Internetseite und Leistungen notwendige Hard- und Software, einen Internetzugang und ggfs. einen Skype- bzw. Telefonanschluss vorzuhalten. Deren Bereitstellung ist nicht Gegenstand der von letsleep angebotenen Leistungen.
7.2 Besucher, Nutzer und Unternehmen sind verpflichtet, alle notwendigen Informationen, insbesondere die erforderlichen Zahlungsdaten, wahrheitsgemäß anzugeben. Entsprechende Änderungen sind letsleep unverzüglich mitzuteilen.
7.3 Besucher und Nutzer dürfen im Rahmen der Nutzung der Leistungen keine rechtswidrigen Handlungen vornehmen und/oder gegen anwendbare Gesetze verstoßen, vor allem dürfen sie nicht:
• Inhalte speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, die
• die Rechte Dritter, insbesondere Urheber- oder Leistungsschutzrechte, sonstige Eigentumsrechte oder Persönlichkeitsrechte verletzen;
• belästigend, beleidigend, jugendgefährdend oder in sonstiger Weise rechtswidrig sind;
• geeignet sind, unmittelbar oder mittelbar zu Körper- oder Sachschäden zu führen, wie z. B. entsprechende Handlungsanweisungen;
• manipulierte Inhalte darstellen;
• gegen einschlägige Verhaltensregeln von letsleep verstoßen;
• sich innerhalb der Plattform als eine andere Person ausgeben, z. B. als ein Amtsträger oder ein Vertreter von letsleep. Zudem dürfen sie nicht eine nicht bestehende Beziehung zu solchen Personen vorgeben, Benutzernamen fälschen oder in sonstiger Weise Erkennungszeichen manipulieren und/oder die Herkunft eines Inhalts, der im Rahmen des Angebots übertragen wird, verschleiern;
• persönliche Daten über andere Besucher oder Nutzer sammeln, speichern oder übermitteln, soweit die Betroffenen damit nicht einverstanden sind;
• Scraping- oder ähnliche Techniken einsetzen, um Inhalt zusammenzustellen, zu einem anderen Zweck zu nutzen, erneut zu veröffentlichen oder auf andere Weise zu nutzen;
• Techniken einsetzen bzw. automatisierte oder anderweitige Dienste nutzen, die darauf angelegt sind, Nutzeraktivitäten falsch darzustellen, wie etwa durch die Nutzung von Bots, Botnetzen, Scripten, Apps, Plugins, Erweiterungen oder sonstigen automatisierten Mitteln zur Registrierung von Konten, zum Abspielen von Inhalt, zum Versand von Nachrichten, zum Posten von Kommentaren oder zu anderweitigen Handlungen;
• eine natürliche oder juristische Person oder ein Unternehmen belästigen, bedrohen, beleidigen, verleumden oder wegen Geschlechts, Rasse, Religion oder Überzeugungen verächtlich machen oder diskriminieren. Zudem dürfen sie nicht in Bezug auf eine natürliche oder juristische Person oder ein Unternehmen unwahre Tatsachen behaupten oder verbreiten.
• Links auf Inhalte Dritter einstellen, die gegen Bestimmungen dieser AGB oder sonstige Rechtsvorschriften verstoßen.
§ 8 Schutzrechte und Einschränkungen des Nutzungsrechts
8.1 Die Internetseite sowie die ihr zugrundeliegende Software und Datenbank und sonstige Inhalte sind urheberrechtlich oder nach anderen Gesetzen geschützt. Die Bereitstellung im Rahmen dieser AGB stellt keinen Verzicht auf die Urheberrechte dar.
8.2 letsleep behält sich ausdrücklich alle letsleep aufgrund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb („UWG“), Urheber-, Markengesetz oder anderer Gesetze zustehenden Rechte vor, die die Internetseite, Dienstleistungen, Produkte oder Teile davon schützen. Dies gilt vor allem für Rechte an veröffentlichten Texten, am Design der Internetseite oder einzelner Produkte und dem verwendeten Logo.
8.3 Die Internetseite darf nur in der durch letsleep angelegten Weise genutzt werden. Insbesondere darf die Datenbank nur mittels der auf der Seite bereitgestellten Software abgerufen werden. Ein Ausschöpfen oder Ausspähen der Datenbank mittels anderer Software ist nicht gestattet. Insbesondere ist der automatisierte Zugriff auf das Internetangebot von letsleep nicht gestattet. Unzulässig ist das Kopieren, Weitergeben, Senden oder Veröffentlichen der Daten in irgendeiner Form, sofern die Internetseite eine solche Funktion nicht ausdrücklich anbietet. Unter der Bedingung der Einhaltung dieser AGB und aller sonstigen anwendbaren und etwaigen weiteren vertraglichem Bestimmungen gewährt letsleep Besuchern und Nutzern das nicht-ausschließliche und nicht übertragbare Recht, die Internetseite und die Leistungen zu nutzen. Das Nutzungsrecht erlischt mit Ablauf der Vertragslaufzeit. Der Besucher bzw. Nutzer ist nicht berechtigt,
• die Internetseite oder seinen Zugang Dritten zu überlassen. Zudem ist der Besucher bzw. Nutzer nicht berechtigt, die Internetseite zu vermieten, zu verleihen, zu reproduzieren, weiterzuverkaufen oder in sonstiger Weise zu vertreiben oder weiterzugeben;
• die Internetseite oder den Dienst zur Entwicklung anderer Leistungen zu nutzen;
• Funktionalitäten der Internetseite oder des Dienstes, für die ihm keine Nutzungsrechte eingeräumt wurden, zu aktivieren und zu nutzen;
• den Quellcode der Internetseite zu ändern, zu übersetzen, zu vervielfältigen, zu dekompilieren, seine Funktionen zu untersuchen, außer soweit gesetzlich zwingend zulässig;
• rechtliche Hinweise insbesondere auf gewerbliche Schutzrechte von letsleep zu entfernen, zu verdecken oder zu ändern.
8.4 letsleep behält sich bei Anzeichen einer missbräuchlichen Nutzung das Recht vor, die Nutzung der Internetseite mit sofortiger Wirkung zu untersagen.
Sofern der Besucher bzw. Nutzer ein Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Im Einzelnen gilt folgendes:
9.1 Widerrufsrecht: Besucher bzw. Nutzer haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Besucher bzw. Nutzer letsleep mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per Brief, Telefax oder E-Mail) über ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Besucher bzw. Nutzer können dafür das Muster-Widerrufsformular (siehe unten) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.
9.2 Folgen des Widerrufs: Wenn Besucher bzw. Nutzer diesen Vertrag widerrufen, wird letsleep alle Zahlungen, die letsleep von den entsprechenden Besuchern bzw. Nutzern erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Besucher bzw. Nutzer eine andere Art der Lieferung als die von letsleep angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei letsleep eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet letsleep dasselbe Zahlungsmittel, das die entsprechenden Besucher bzw. Nutzer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. letsleep wird Besuchern bzw. Nutzern in keinem Fall wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen. Wenn Besucher bzw. Nutzer verlangt haben, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben die entsprechenden Besucher bzw. Nutzer letsleep einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Besucher bzw. Nutzer letsleep von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
9.3 Muster Widerrufsformular: Wenn Besucher bzw. Nutzer den Vertrag widerrufen wollen, dann können sie dieses Formular ausfüllen und an letsleep senden:
An: letsleep/Dr. Utz Niklas Walter und Dr. Fabian Krapf, Käthe-Kollwitz-Weg 6, 78464 Konstanz, E-Mail: info@letsleep.de, Telefon: 0179/9042987
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (…) den von mir/uns am (…) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (…)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (…): _________________________________________________________________________
Bestellt am (…)/erhalten am (…): _________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) und Datum: _______________________________
9.4 Das Widerrufsrecht erlischt nach § 356 Abs. 4 BGB bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn letsleep die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem Besucher bzw. Nutzer dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch letsleep verliert.
9.5 Das Widerrufsrecht erlischt § 356 Abs. 5 BGB bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, wenn letsleep mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Besucher bzw. Nutzer ausdrücklich zugestimmt hat, dass letsleep mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.
10.1 letsleep nimmt den Schutz der persönlichen Daten von Besuchern bzw. Nutzern sehr ernst. letsleep behandelt personenbezogene Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie der Datenschutzerklärung von letsleep: https://www.letsleep.de/de/p/datenschutz-1075.html. Daten werden ohne ausdrückliche Zustimmung der Besucher bzw. Nutzer nicht an Dritte weitergegeben.
10.2 letsleep weist ausdrücklich darauf hin, dass das Internet trotz aller technischen und organisatorischen Maßnahmen, die letsleep nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen einsetzt, eine absolute Datensicherheit nicht zulässt. Für Handlungen von Dritten haftet letsleep (vorbehaltlich § 12) nicht.
11.1 Die Internetseite kann externe Links und Verweise zu Internetseiten, die nicht von letsleep betrieben werden, enthalten. Solche externen Links werden in der Regel nur aus Gründen der Benutzerfreundlichkeit zur Verfügung gestellt. letsleep hat auf deren Inhalt keinen Einfluss. Für den Inhalt der verlinkten Seiten ist allein deren Betreiber verantwortlich.
11.2 letsleep distanziert sich hiermit ausdrücklich von den Inhalten, die sich hinter den auf der Internetseite aufgeführten Links, den dahinter stehenden Servern, weiterführenden Links und sämtlichen anderen sichtbaren oder unsichtbaren Inhalten verbergen. letsleep übernimmt für die Inhalte dieser Internetseiten weder die Verantwortung noch macht sich letsleep diese Internetseiten und Inhalte Dritter zu eigen. Eine Kontrolle der verlinkten Informationen durch letsleep erfolgt nicht. Verstöße der fremden Inhalte gegen geltendes Recht waren letsleep bei Setzen des Links nicht bekannt. Des Weiteren übernimmt letsleep keine Gewähr für Angaben, rechtliche und organisatorische Gegebenheiten, Inhalte oder Versprechungen auf verlinkten Angeboten.
12.1 Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von letsleep, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von letsleep, haftet letsleep nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das Gleiche gilt bei einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, im Falle der Übernahme einer Garantie durch letsleep oder der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
12.2 Bei leicht fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden durch letsleep, einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von letsleep, haftet letsleep nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen.
12.3 Soweit letsleep Leistungen entgeltfrei erbringt, haftet letsleep neben der Haftung nach Maßgabe des vorstehenden Absatzes (1) nur bei grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden.
12.4 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Besuchers bzw. Nutzers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
12.5 Vorstehende Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von letsleep, insbesondere zugunsten der Anteilseigner, Mitarbeiter, Vertreter, Organe und deren Mitglieder, was deren persönliche Haftung betrifft.
12.6 Bei den von uns erarbeiteten Empfehlungen handelt es sich um Tipps und Ratschläge, die letsleep GmbH aufgrund der vorliegenden Informationen nach bestem Wissen gibt, deren Befolgung aber die alleinige Entscheidung jedes Einzelnen ist. Für eventuelle Folgen oder Schäden, die in irgendeiner Weise aus den von der letsleep GmbH gegebenen Empfehlungen entstehen könnten, kann ausdrücklich keinerlei Haftung durch die letsleep GmbH übernommen werden.
13. Verfügbarkeit der Internetseite
13.1 Die Internetseite wird mit einer jährlichen Verfügbarkeit von 95 % bereitgestellt. Von der vorgenannten Verfügbarkeit ausgenommen sind folgende Wartungsfenster:
• tägliche Wartungsfenster (insb. auch für die Durchführung von Updates und Upgrades) von 02:00 bis 06:00 Uhr morgens (deutsche Zeit);
• angekündigte Wartungsfenster, die mit einem Vorlauf von mindestens zwei Arbeitstagen angekündigt werden, nicht länger als jeweils zwei Stunden andauern und im Monat nicht 6 Stunden überschreiten;
• Zeiten der Nichtverfügbarkeit aufgrund von Umständen, die außerhalb des Einflussbereichs von letsleep liegen, einschließlich höherer Gewalt;
• Zeiten der Nichtverfügbarkeit, sofern und soweit diese durch den Besucher bzw. Nutzer verursacht wurden.
13.2 letsleep kann bzw. muss zudem den Zugang beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern; auch diese Zeiten werden bei der Berechnung der Verfügbarkeit nicht berücksichtigt.
13.3 Die Internetseite von letsleep ist unter Umständen nicht weltweit abrufbar. Die Abrufbarkeit kann aufgrund gesetzlicher Vorgaben in bestimmten Ländern eingeschränkt sein.
13.4 Die Haftung von letsleep nach Maßgabe der vorstehenden Ziffer 12 bleibt unberührt.
14.1 Der Vertrag über die Nutzung der Internetseite hat eine unbefristete Laufzeit und ist jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Wochen nach Bestätigung der Registrierung von beiden Seiten formlos kündbar.
14.2 Die Verträge zwischen letsleep und dem Besucher bzw. Nutzer sowie Unternehmen über kostenpflichtige Leistungen enden automatisch nach Ablauf der jeweils angegebenen Laufzeit und können vorher nicht ordentlich gekündigt werden.
14.3 Das Recht zur vorzeitigen außerordentlichen Kündigung beider Seiten bleibt unberührt.
15.1 letsleep behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu erweitern, sofern dies erforderlich erscheint. Für neue Vertragsabschlüsse gelten dann jeweils die AGB in der jeweils zum Vertragsabschluss aktuellen Fassung.
15.2 Im Rahmen von laufenden Dauerschuldverhältnissen werden AGB-Änderungen nur berücksichtigt, sofern dies den Nutzer nicht wider Treu und Glauben benachteiligt. Eine Änderung kann insbesondere notwendig sein, um Anpassungen an eine Änderung der Rechtslage vorzunehmen. Auch neu ergangene Gerichtsentscheidungen gelten als Änderung der Rechtslage. Änderungen und Fortentwicklungen des Angebots können ebenso eine Änderung oder Ergänzung der AGB notwendig machen.
15.3 Eine Änderung oder Ergänzung wird bei laufenden Dauerschuldverhältnissen mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in geeigneter Art und Weise in Textform, in der Regel per E-Mail, bekannt gegeben.
15.4 Besucher bzw. Nutzer sowie Unternehmen haben im Rahmen von laufenden Dauerschuldverhältnissen das Recht, einer Änderung oder Ergänzung innerhalb sechs Wochen nach Veröffentlichung und Möglichkeit der Kenntnisnahme gegenüber letsleep zu widersprechen. Im Falle eines rechtzeitigen Widerspruchs sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Sonstige Kündigungsrechte bleiben hiervon unberührt. Widersprechen die Besucher bzw. Nutzer sowie die Unternehmen nicht innerhalb der Widerspruchsfrist oder nutzen sie die Leistungen danach weiterhin, gilt die Änderung oder Ergänzung als angenommen und wird Vertragsbestandteil. Dieser Absatz gilt nicht für Änderungen des Vertragsgegenstandes oder für eine Änderung wesentlicher Vertragspflichten, die zu einer Änderung des Vertragsgefüges insgesamt führen würde. In diesem Fall wird letsleep den Besuchern bzw. Nutzern sowie den Unternehmen anbieten, den Vertrag zu den dann geänderten Bedingungen fortzusetzen.
15.5 letsleep wird die Besucher bzw. Nutzer sowie Unternehmen in der Unterrichtung über die Änderungen der AGB auf die Möglichkeit des Widerspruchs und der Kündigung, die Frist und die Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich eines unterbliebenen Widerspruchs, besonders hinweisen.
16.1 Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Übereinkommens über den internationalen Kauf beweglicher Sachen und des deutschen Internationalen Privatrechts. Sofern der Besucher bzw. Nutzer Verbraucher ist, steht ihm ungeachtet dessen nach Art. 6 Abs. 2 der Verordnung (EG) 593/2008 auch der Schutz der zwingenden Bestimmungen desjenigen Rechts zu, das ohne diese Klausel anzuwenden wäre.
16.2 Soweit der Vertrag von einem Unternehmen abgeschlossen wurde, ist Konstanz ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesen AGB und dem Vertrag.
16.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die AGB im Übrigen wirksam. Im Falle einer solchen Unwirksamkeit wird die unwirksame Regelung durch die gesetzliche Bestimmung ersetzt.
16.4 letsleep ist zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nimmt an diesen auch nicht teil.