Source: http://www.gvoon.de/ddr/stasi/haft/recht.html
Timestamp: 2017-09-21 14:03:26
Document Index: 125534150

Matched Legal Cases: ['§ 152', '§ 96', '§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 213', '§ 127', '§ 152', '§ 125']

Rechtliche Grundlagen zum Vollzug Untersuchungshaft durch die Stasi in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR)
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Rechtliche Grundlagen zum Vollzug der Untersuchungshaft in der Deutschen Demokratischen Republik
Die Zuständigkeit für die Durchführung der Haft mit Freiheitsentzug lag in der DDR grundsätzlich beim Ministerium des Innern (MdI). Formell entsprach dieses der heute üblichen Untertteilung in Polizeilicher Gewahrsam, sowie Untersuchungshaft und Strafhaft. Für den polizeilichen Gewahrsam war die Volkspolizei zuständig, Untersuchungshaft- und Strafvollzugsanstalten war die Verwaltung Strafvollzug des MdI zuständig.1
Der polizeiliche Gewahrsam richtete sich nach Polizeirecht und unterteilte sich in Zuführung und polizeiliche Verwahrung. Die Zuführung war längstens für die Dauer von 24 Stunden zulässig.2 Die polizeiliche Verwahrung war zum Schutz der Person, zur Störungsbeseitigung oder zur Gefahrenabwehr möglich. Die Person mußte »spätestens im Laufe des folgenden Tages aus der polizeilichen Verwahrung entlassen werden«,3 seit 1968 binnen 24 Stunden.4 Seit 1968 waren die Mitarbeiter des MfS ausdrücklich ermächtigt, die im VP-Gesetz für die Volkspolizei geregelten Befugnisse gleichfalls wahrzunehmen.5
Eine vorläufige Festnahme war in der DDR, wie allgemein üblich, durch jedermann auch ohne Haftbefehl bei Ergreifen auf frischer Tat möglich. Durch den Staatsanwalt und die Untersuchungsorgane war eine vorläufige Festnahme darüber hinaus auch zulässig, wenn die Voraussetzungen eines Haftbefehls vorlagen.6 Das MfS war faktisch ein Untersuchungsorgan. Eine ausdrückliche Rechtsgrundlage gab es dafür anfangs nicht. Die Linie IX des MfS war lediglich »vom damaligen Minister für Staatssicherheit im Jahre 1950 beauftragt worden, die in den Zuständigkeitsbereich des MfS gehörenden und bis dahin von der K I (Struktureinheit des MdI) bearbeiteten Straftaten als staatliche Untersuchungsorgane im Rahmen eines Strafverfahrens aufzuklären und zu verfolgen«.7 Allerdings lassen sich die damals geltenden §§ 152 Abs. 1 GVG und 68 Abs. 1 StPO entsprechend interpretieren. Ab 1952 als hieß es in § 96 StPO dazu nur noch: »Die Untersuchungen in Strafsachen führen die staatlichen Untersuchungsorgane durch.« Eine differenzierte Bezeichnung der Untersuchungsorgane fehlte. Gemeint waren die Polizei und das MfS sowie anfangs wohl auch die damals als Untersuchungsorgane fungierenden Kommissionen für staatliche Kontrolle. Erstmals ausdrücklich und öffentlich erwähnt wurde das Ministerium für Staatssicherheit dazu im Rechtspflegeerlaß des Staatsrates vom 4. April 196I. Dort findet sich die kurz darauf im Staatsanwaltschaftsgesetz" und 1968 in § 88 Abs. 2 StPO übernommene Aufzählung der staatlichen Untersuchungsorgane: Neben den Untersuchungsorganen des Ministeriums des Innern und der Zollverwaltung sind dort »die Untersuchungsorgane des Ministeriums für Staatssicherheit« genannt. Dabei ist zu beachten, daß nicht das gesamte Ministerium für Staatssicherheit Untersuchungsorgan war. Lediglich die untersuchungsführenden Abteilungen der Hauptabteilung IX sowie die in dieser Linie des MfS folgenden Abteilungen IX der Bezirksverwaltungen für Staatssicherheit waren staatliche Untersuchungsorgane nach § 88 StPO und hatten somit strafprozessuale Befugnisse. Allerdings ließ sich das MfS durch derartige Hürden nicht einschränken: Wurden im Rahmen von strafprozessualen Handlungen andere Abteilungen des MfS tätig, besaßen nach Auffassung des MfS »die eingesetzten operativen Mitarbeiter vorübergehend den rechtlichen Status von Angehörigen der Untersuchungsorgane «.
Neben den oben beschriebenen freiheitsbeschränkenden Maßnahmen hatte das MfS strafprozessuale Befugnisse, wie die Befragung von Personen, die Durchsuchung von Personen, Sachen und Räumen, die Beschlagnahme von Gegenständen, die Beschlagnahme von Postsendungen sowie die Überwachung und Aufnahme des Fernmeldeverkehrs, die Vernehmung von Beschuldigten und Zeugen sowie die Einleitung und den Abschluß von Ermittlungsverfahren.
Bedingung einer regulären Verhaftung war das Vorliegen eines richterlichen Haftbefehls. Der Festgenommene mußte unverzüglich dem Richter vorgeführt und von diesem spätestens an dem der Vorführung folgenden Tage vernommen werden. Die Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft waren ein dringender Tatverdacht sowie entweder Fluchtverdacht oder Verdunklungsgefahr. Der Fluchtverdacht bedurfte keiner weiteren Begründung, wenn mehr als zwei Jahre Freiheitsstrafe zu erwarten waren, bzw. »bei Verbrechen im Auftrag feindlicher Agenturen, bei konterrevolutionären Verbrechen [...] [und] bei anderen schweren Verbrechen«.
Die eigentliche Untersuchungshaft begann nach der Verkündung eines Haftbefehls durch einen Richter. Sie war lediglich mit einem Paragraphen in der StPO gesetzlich geregelt: »(1) Dem Verhafteten dürfen [nur] die Beschränkungen auferlegt werden, die der Zweck der Untersuchungshaft, die Ordnung der Anstalt oder die Sicherheit erfordern. Er kann zur Arbeit angehalten werden. (2) Der Verhaftete soll in Einzelhaft untergebracht werden; das muß geschehen, wenn es der Zweck des Verfahrens erfordert.«
Daß die Untersuchungshaft in den Untersuchungshaftanstalten des MfS vollzogen wurde, war nicht gesetzlich geregelt. In der Praxis wurden diejenigen Häftlinge in MfS-Untersuchungshaft untergebracht, deren Ermittlungsverfahren vom Untersuchungsorgan des MfS geführt wurde. Der diesbezügliche Zuständigkeitsbereich des MfS war allerdings sehr verschwommen. In der Kommentierung zu § 88 StPO/1968 hieß es:
»Die U-Organe des MfS sind die U-Organe der Bezirksverwaltungen und die Hauptabteilung Untersuchung des MfS. Ihnen obliegt die Prüfung von Anzeigen und die Durchführung von Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts von Verbrechen gegen die Souveränität der DDR, den Prieden, die Menschlichkeit und die Menschenrechte (t. Kap. Besonderer Teil StGB ), Verbrechen gegen die DDR (a. Kap. Besonderer Teil StGB ).«
Tatsächlich konnte das MfS jedoch jedes Verfahren an sich ziehen. Das allgemeine Melde- und Berichtssystem der Polizei und der Justiz sowie eigene Quellen sorgten dafür, daß die Stasi schnell und umfassend informiert war. Die Jahresberichte der Hauptabteilung IX aus den siebziger und achtziger Jahren zeigen, daß die im StPO-Kommentar genannten Straftaten — mit Ausnahme des Jahres 1974 — nie mehr als ein Drittel aller Ermittlungsverfahren des MfS ausmachten, meist sogar erheblich weniger. Der Hauptteil der Ermittlungsverfahren wurde wegen Straftaten des »ungesetzlichen Grenzübertritts« (§ 213 StGB) oder anderen »Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung« (9. Kapitel, z. Abschnitt, Besonderer Teil, StGB), aber in geringerem Umfang auch wegen vorsätzlichen Tötungs-, Körperverletzungs- oder Eigentumsdelikten durchgeführt. MfS-intern sah man eine Zuständigkeit für »Staatsverbrechen und andere politisch-operativ bedeutsame Straftaten«. Der Minister für Staatssicherheit, Erich Mielke erklärte die Zuständigkeit des MfS auf seine Weise:
»Liegen aber von Anfang an Hinweise auf eine mögliche Feindtätigkeit vor, so müssen die zuständigen Diensteinheiten unseres Ministeriums natürlich von vornherein ihrer Verantwortung gerecht werden. Es kann keine Übergabe an andere Schutz- und Sicherheitsorgane geben, wenn der Sachverhalt zu unserem Zuständigkeitsbereich gehört. Um es noch einmal deutlich zu sagen: Feinde bearbeiten wir!«
In Zusammenarbeit mit der vorn MfS gesteuerten politischen Strafjustiz hatte das Vorhandensein von Untersuchungshaftanstalten der Stasi in jeder Bezirksstadt noch einen Nebeneffekt: Das zuständige Gericht konnte faktisch vom MfS bestimmt werden. Die StPO enthielt nämlich seit 1952 neben der durch den Tatort oder den Wohnsitz begründeten Zuständigkeit des Gerichts folgende Zuständigkeitsregelung: »Örtlich zuständig ist auch das Gericht, in dessen Bereich der Beschuldigte auf Anordnung eines staatlichen Organs untergebracht ist.« Das MfS konnte dadurch das Prinzip des gesetzlichen Richters legal umgehen bzw. durch Gerichtsverhandlungen in entfernten Städten Angehörige, Freunde und Sympathisanten weitestgehend fernhalten. Man mußte lediglich den Häftling von einer UHA in die andere verlegen.
Die Untersuchungshaft dauerte bis zur Freilassung des Beschuldigten oder bis zum Beginn der Strafvollstreckung. Voraussetzung der Strafvollstreckung war ein rechtskräftiges Urteil. Die Rechtskraft einer Verurteilung trat ein, wenn die Rechtsmittelfristen verstrichen waren, ohne daß eine der Parteien Rechtsmittel eingelegt hatte bzw. wenn sämtliche Rechtsmittel erschöpft waren. Während des Rechtsmittelverfahrens befand sich der Verurteilte weiterhin in Untersuchungshaft. Zur Strafhaft wurden die Häftlinge in der Regel in eine Strafvollzugseinrichtung (StVE) verlegt.
1 § 127 Strafprozeßordnung (StPO); vgl. Deutsche Justizverwaltung der sowjetischen Besatzungszone in Deutschland (Hrsg.), Strafprozeßordnung in der am 1. Januar 1949 geltenden Fassung. Textausgabe. Berlin 1949 [hier: StPO/ 1949]; (Dort heißt es im Vorwort (S. 3 f.): »Im Oktober 1948 hat bei der Deutschen Justizverwaltung eine Konferenz mit Vertretern der Justizministerien der Länder der sowjetischen Besatzungszone stattgefunden, bei der alle Novellen zur Strafprozeßordnung aus der Zeit nach 1911 daraufhin überprüft worden sind, ob ihre weitere Anwendbarkeit gerechtfertigt ist. Die vorliegende Textausgabe ist das Ergebnis dieser Konferenz.«) § 152 StPO vom 2.10.1952, GBI S. 997 [hier: StPO/1952]. § 125 StPO vom 12.1.1968, GBI I S. 49 [hier: StPO/1968].