Source: https://www.streifler.de/gesetze/stvzoausnv-6
Timestamp: 2020-08-11 23:58:15
Document Index: 297645440

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 33', '§ 33', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 6', '§ 6', '§ 27', '§ 27', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 33', '§ 33', '§ 4', '§ 4', '§ 49', '§ 49', '§ 50', '§ 50']

Sechste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, StVZOAusnV 6 | mit Referenzen
/ Gesetze / Sechste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
Sechste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZOAusnV 6)
Sechste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung: Inhaltsverzeichnis
Auf Grund des § 6 Abs. 1
§ 6 Ausführungsvorschriften § 6 Ausführungsvorschriften , Abs. 1
die Anforderungen an die Aufbauseminare, besonderen Aufbauseminare und Fahreignungsseminare, insbesondere an Inhalt, Methoden und Dauer, einschließlich der Befugnis der nach Landesrecht zuständigen Behörde zur Feststellung der Gleichwertigkeit anderer Inhalte und Methoden, die Teilnahme an den Seminaren nach § 2b Absatz 1 und 2, die Anforderungen an die Seminarleiter und deren Anerkennung nach § 2b Absatz 2 Satz 2 oder deren Seminarerlaubnis nach § 4a Absatz 2, die Anforderungen an die Qualitätssicherung, deren Inhalt und Methoden einschließlich der hierfür erforderlichen Verarbeitung personenbezogener Daten, die Anforderungen an die Begutachtung und die Überwachung der Einhaltung der Anforderungen sowie Ausnahmen von der Überwachung einschließlich der Befugnis der nach Landesrecht zuständigen Behörde zur Genehmigung eines Qualitätssicherungssystems, wobei eine Bewertung des Qualitätssicherungssystems durch die Bundesanstalt für Straßenwesen und ein Erfahrungsaustausch unter Leitung der Bundesanstalt für Straßenwesen vorgeschrieben werden können,
durch die freiwillige Fortbildung in geeigneten Seminaren nach Erwerb der Fahrerlaubnis mit der Möglichkeit der Abkürzung der Probezeit, insbesondere über Inhalt und Dauer der Seminare, die Anforderungen an die Seminarleiter und die Personen, die im Rahmen der Seminare praktische Fahrübungen auf hierfür geeigneten Flächen durchführen, die Anerkennung und die Aufsicht über sie, die Qualitätssicherung, deren Inhalt und die wissenschaftliche Begleitung einschließlich der hierfür erforderlichen Verarbeitung personenbezogener Daten sowie über die, auch zunächst nur zur modellhaften Erprobung befristete, Einführung in den Ländern durch die obersten Landesbehörden, die von ihr bestimmten oder nach Landesrecht zuständigen Stellen,
die amtliche Anerkennung von Herstellern von Fahrzeugen oder Fahrzeugteilen zur Vornahme der Prüfungen von Geschwindigkeitsbegrenzern, Fahrtschreibern und Kontrollgeräten, die amtliche Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Vornahme von regelmäßigen Prüfungen an diesen Einrichtungen, zur Durchführung von Abgasuntersuchungen und Gasanlagenprüfungen an Kraftfahrzeugen und zur Durchführung von Sicherheitsprüfungen an Nutzfahrzeugen sowie die mit den Anerkennungen verbundenen Bedingungen und Auflagen, um ordnungsgemäße und gleichmäßige technische Prüfungen sicherzustellen, die organisatorischen, personellen und technischen Voraussetzungen für die Anerkennung einschließlich der Qualifikation und Anforderungen an das Fachpersonal und die Geräte sowie die Verarbeitung personenbezogener Daten des Inhabers der Anerkennungen, dessen Vertreters und der mit der Vornahme der Prüfungen betrauten Personen durch die für die Anerkennung und Aufsicht zuständigen Behörden, um ordnungsgemäße und gleichmäßige technische Prüfungen sicherzustellen,
Maßnahmen der mit der Durchführung der regelmäßigen Untersuchungen und Prüfungen sowie Abnahmen und Begutachtungen von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen befassten Stellen und Personen zur Qualitätssicherung, deren Inhalt einschließlich der hierfür erforderlichen Verarbeitung personenbezogener Daten, um ordnungsgemäße, nach gleichen Maßstäben durchgeführte Untersuchungen, Prüfungen, Abnahmen und Begutachtungen an Fahrzeugen und Fahrzeugteilen zu gewährleisten,
(5a) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Mindestalter für die Klasse AM auf 15 Jahre herabzusetzen. Die Landesregierungen können die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf die zuständige oberste Landesbehörde übertragen. Die Fahrerlaubnis ist bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres auf das Gebiet der Länder beschränkt, die von der Ermächtigung nach Satz 1 Gebrauch gemacht haben. Die zuständigen obersten Landesbehörden geben im Bundesanzeiger den Erlass einer Rechtsverordnung nach Satz 1 auch in Verbindung mit Satz 2 ihres Landes bekannt.
und des § 27 Abs. 3
§ 27 Informationsschreiben § 27 Informationsschreiben
Satz 3 des Straßenverkehrsgesetzes wird nach Anhören der zuständigen obersten Landesbehörden verordnet:
Abweichend von § 3 Abs. 1
§ 3 Notwendigkeit einer Zulassung § 3 Notwendigkeit einer Zulassung , Abs. 1
der Fahrzeug-Zulassungsverordnung genügt bei Gerätewagen in Lohndreschbetrieben, wenn sie nur für Zwecke dieser Betriebe verwendet und mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h hinter Zugmaschinen oder selbstfahrenden Arbeitsmaschinen mitgeführt werden, die entsprechende Anwendung des § 4 Abs. 1 und 5 Satz 1
§ 4 Voraussetzungen für eine Inbetriebsetzung zulassungsfreier Fahrzeuge § 4 Voraussetzungen für eine Inbetriebsetzung zulassungsfreier Fahrzeuge , Abs. 1
(5) Werden Fahrzeuge nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a bis f und Nummer 2, für die eine Zulassungsbescheinigung Teil I nicht ausgestellt wurde, auf öffentlichen Straßen geführt oder mitgeführt, ist die Übereinstimmungsbescheinigung, die Datenbestätigung oder die Bescheinigung über die Einzelgenehmigung mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen. Bei einachsigen Zugmaschinen nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b und Anhängern nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a, c, d, g und h genügt es, wenn im Falle des Satzes 1 die Übereinstimmungsbescheinigung, die Datenbestätigung oder die Bescheinigung über die Einzelgenehmigung nach Satz 1 aufbewahrt und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung ausgehändigt wird.
der Fahrzeug-Zulassungsverordnung; § 3 Abs. 2
Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a und Satz 2 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung gelten entsprechend.
§ 33 Schleppen von Fahrzeugen § 33 Schleppen von Fahrzeugen
gilt nicht für Kraftfahrzeuge, die den Vorschriften über Bau und Ausrüstung von Anhängern entsprechen und bei denen dies aus einer vom Kraftfahrzeugführer mitgeführten Bescheinigung der Zulassungsbehörde oder eines amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr oder aus dem nach § 4 Abs. 5
§ 4 Voraussetzungen für eine Inbetriebsetzung zulassungsfreier Fahrzeuge § 4 Voraussetzungen für eine Inbetriebsetzung zulassungsfreier Fahrzeuge , Abs. 5
der Fahrzeug-Zulassungsverordnung mitzuführenden oder aufzubewahrenden Nachweis ersichtlich ist.
Abweichend von § 49a Abs. 1 Satz 1
§ 49a Lichttechnische Einrichtungen, allgemeine Grundsätze § 49a Lichttechnische Einrichtungen, allgemeine Grundsätze , Abs. 1, Satz. 1
und § 50 Abs. 4 StVZO
§ 50 Scheinwerfer für Fern- und Abblendlicht § 50 Scheinwerfer für Fern- und Abblendlicht , Abs. 4
dürfen bei Fernlichtschaltung auch die besonderen Abblendscheinwerfer Fernlicht ausstrahlen.
§ 6 Ausführungsvorschriften§ 6 Ausführungsvorschriften, Abs. 1
§ 27 Informationsschreiben§ 27 Informationsschreiben
§ 3 Notwendigkeit einer Zulassung§ 3 Notwendigkeit einer Zulassung, Abs. 1
§ 4 Voraussetzungen für eine Inbetriebsetzung zulassungsfreier Fahrzeuge§ 4 Voraussetzungen für eine Inbetriebsetzung zulassungsfreier Fahrzeuge, Abs. 1
§ 33 Schleppen von Fahrzeugen§ 33 Schleppen von Fahrzeugen
§ 4 Voraussetzungen für eine Inbetriebsetzung zulassungsfreier Fahrzeuge§ 4 Voraussetzungen für eine Inbetriebsetzung zulassungsfreier Fahrzeuge, Abs. 5
§ 49a Lichttechnische Einrichtungen, allgemeine Grundsätze§ 49a Lichttechnische Einrichtungen, allgemeine Grundsätze, Abs. 1, Satz. 1
§ 50 Scheinwerfer für Fern- und Abblendlicht§ 50 Scheinwerfer für Fern- und Abblendlicht, Abs. 4