Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=LVerfG%207/10
Timestamp: 2019-03-20 04:09:08
Document Index: 340261593

Matched Legal Cases: ['Art. 22', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 22']

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 24.02.2011 - LVerfG 7/10 - dejure.org
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Anspruch von Abgeordneten darauf, dass ihnen Videoaufzeichnungen von Landtagssitzungen zur Verfügung gestellt werden
Art. 22 Abs. 2 Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (LV) sichert lediglich den Rechtsstatus des amtierenden Abgeordneten jedoch nicht sein Interesse an einer Unterstützung eines künftigen Wahlkampfs; Anspruch eines Landtagsabgeordneten auf die Anfertigung von Videoaufzeichnungen seiner Reden im Landtag; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern hinsichtlich der Zurverfügungstellung bestimmter Dienstleistungen der Landtagsverwaltung; Anfertigung von Kopien der im Landtagsarchiv ausschließlich zu Zwecken des Plenarprotokolldienstes angefertigten General-Videoaufzeichnungen der Landtagssitzungen; Verletzung des freien Mandats sowie der parlamentarischen Mitwirkungsbefugnisse; Schutz des Interesses an der Unterstützung eines künftigen Wahlkampfs; Öffentlichkeitsarbeit als legitime Aufgabe des Parlamentes und der in ihm vertretenen Fraktionen
NVwZ-RR 2011, 506
DÖV 2011, 450
Im Urteil vom 24. Februar 2011 (- LVerfG 7/10 -) ist die dem Wortlaut des Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG entsprechende Regelung unter Berufung auf Klein (…in: Maunz/Dürig, GG, Art. 38 Rn. 202 m.w.N.) und Trute (…in: v. Münch/Kunig, GG, Art. 38 Rn. 73) als "Kernstück der repräsentativen Demokratie" bezeichnet worden; die Freiheit des Mandats schütze den Abgeordneten vor allen Maßnahmen, die den Bestand und die Dauer des Mandats beeinträchtigten und die inhaltlich eine Bindung der Mandatsausübung herbeiführten oder sanktionierten (…vgl. Pieroth in: Jarass/Pieroth, GG, 10. Aufl., Art. 38 Rn. 27).
Die Präsidentin des Landtages kann Antragsgegnerin sein, weil sie in der Landesverfassung (vgl. Art. 29 Abs. 3 bis 6) mit eigenen Rechten ausgestattet ist (st. Rspr., vgl. etwa LVerfG M-V, Urt. v. 24.02.2011 - LVerfG 7/10 -, juris).
Die Präsidentin, die gemäß Art. 29 Abs. 6 LV die Verwaltung der gesamten wirtschaftlichen Angelegenheiten des Landtages leitet, wird dann nicht als Verfassungsorgan, sondern als Verwaltungsbehörde tätig (vgl. hierzu ausführlich LVerfG M-V, Urt. v. 24.02.2011 - LVerfG 7/10 -, juris, m.w.N. aus Rspr. und Lit.; insoweit nicht abgedr. in NordÖR 2011, 227; LVerfG M-V, Beschl. v. 24.05.2012 - LVerfG 15/11 -).
Vielmehr hat das Gericht seine Zuständigkeit angenommen auch in Konstellationen, in denen einfachgesetzliche Grundlagen für den mit einer Organklage geltend gemachten Anspruch in Betracht gekommen wären, wenn das Begehren vom Antragsteller unmittelbar auf eine Verfassungsnorm gestützt worden ist (vgl. Urt. v. 24.02.2011 - LVerfG 7/10 -, juris Rn. 26 und Beschl. v. 24.05.2012 - LVerfG 15/11 -).
Die Präsidentin des Landtages kann Antragsgegnerin sein, weil sie in der Landesverfassung mit eigenen Rechten (siehe etwa Art. 29 Abs. 3 bis 6 LV) ausgestattet ist (st. Rspr., zuletzt LVerfG M-V, Urt. v. 24.02.2011 - LVerfG 7/10 -, juris).
Vielmehr hat das Gericht zunächst zu prüfen, in welchem Umfang den angeführten Verfassungsnormen unmittelbar hinreichend genau umschriebene Rechte zu entnehmen sind, die möglicherweise verletzt sein und damit die Rechtskontrolle im Organstreit auslösen können (vgl. LVerfG M-V, Urt. v. 24.02.2011 - LVerfG 7/10 -, a.a.O. zur Frage der Reichweite der Abgeordnetenrechte aus Art. 22 Abs. 1 und 2 LV).
10 wirtschaftlichen Angelegenheiten des Landtages leitet (vgl. hierzu ausführlich LVerfG M-V, Urt. v. 24.02.2011 - LVerfG 7/10 -, juris, m.w.N. aus Rspr. und Lit.; insoweit nicht abgedr. in NordÖR 2011, 227).