Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202005,%20599
Timestamp: 2019-02-19 22:01:56
Document Index: 197687566

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 3', '§ 3', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 1', '§ 4', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 03.03.2005 - I ZR 117/02 - dejure.org
UWG §§ 3, 4 Nr. 6
Ausnahme vom Kopplungsverbot
Kopplung des Warenabsatzes mit der Teilnahme an einem Gewinnspiel; Hinweis auf die Unabhängigkeit der Gewinnspielteilnahme von einer Warenbestellung; Entfallen des Kopplungseindrucks durch Ausgestaltung und Inhalt des Bestellscheins
Kopplung des Warenabsatzes mit Gewinnspielteilnahme
vflw.de
UWG § 3 § 4 Nr. 6
"Traumcabrio"; Abhängigkeit der Teilnahme an einem Gewinnspiel von einer Warenbestellung
Verbindung einer Bestellkarte mit einem Gewinn-Coupon ist nicht immer wettbewerbswidrig
Gewinnspiel + Bestellschein = rechtswidrig?
BGH hält auch unter der Geltung des neuen UWG an den bisherigen Rechtsprechungsgrundsätzen zur Kopplung des Warenabsatzes mit einer Gewinnspielteilnahme fest
NJW 2005, 2085
MDR 2005, 1181
GRUR 2005, 599
afp 2005, 359
aa) Ein Abhängigmachen liegt vor, wenn eine rechtliche oder tatsächliche Verknüpfung zwischen der Teilnahme am Gewinnspiel und dem Absatz des Produkts besteht (BGH, Urt. v. 3.3.2005 - I ZR 117/02, GRUR 2005, 599, 600 = WRP 2005, 876 - Traumcabrio).
Hiervon ist auszugehen, wenn eine rechtliche oder tatsächliche Verknüpfung zwischen der Teilnahme am Gewinnspiel und dem Absatz des Produkts besteht (BGH, Urt. v. 3.3.2005 - I ZR 117/02, GRUR 2005, 599, 600 = WRP 2005, 876 - Traumcabrio;… Urt. v. 19.4.2007 - I ZR 57/05, GRUR 2007, 981 Tz. 29 = WRP 2007, 1337 - 150% Zinsbonus).
Ob dies der Fall ist, bestimmt sich aus der Sicht des durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Verbrauchers (BGH GRUR 2005, 599, 600 - Traumcabrio).
Denn dieser Umstand hat zur Folge, dass unwahre oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben nur dann als irreführend anzusehen sind, wenn sie geeignet sind, wesentliche Teile der angesprochenen Verkehrskreise irrezuführen (…vgl. BGH, Urt. v. 2.10.2003 - I ZR 252/01, GRUR 2004, 162, 163 = WRP 2004, 225 - Mindestverzinsung; Urt. v. 3.3.2005 - I ZR 117/02, GRUR 2005, 599, 600 = WRP 2005, 876 - Traumcabrio;… Urt. v. 7.12.2006 - I ZR 166/03, GRUR 2007, 605 Tz. 18 = WRP 2007, 772 - Umsatzzuwachs;… Urt. v. 29.3.2007 - I ZR 122/04, GRUR 2007, 1079 Tz. 38 = WRP 2007, 1346 - Bundesdruckerei).
Eine solche Kopplung liegt nicht nur vor, wenn eine rechtliche Verknüpfung des Warenabsatzes mit der Teilnahme an dem Gewinnspiel erfolgt, sondern auch, wenn eine tatsächliche Abhängigkeit zwischen dem Warenabsatz und der Gewinnspielteilnahme oder den Gewinnchancen anzunehmen ist (BGH, GRUR 2005, 599 [600] - Traumcabrio m.w.N.).
Damit transportiert die werbliche Botschaft dieser Begriffsbildung jedenfalls für einen erheblichen (vgl. hierzu BGH NJW 2005, 2085, 2086 - Traumcabrio;… Bornkamm a.a.O. § 5, 2.106) Teil des angesprochenen Verkehrs, dass die Beklagten sich den Rechtsuchenden in diesem Wirtschaftsraum in gegenüber anderen Kanzleien hervorgehobener Weise in diesem Dienstleistungsbereich anbieten zu können vorgeben.
Vielmehr ist die bisherige höchstrichterliche Rechtsprechung zu § 1 UWG a.F. im Fall von Gewinnspielkopplungen nunmehr durch das Regelbeispiel des § 4 Nr. 6 UWG kodifiziert, ohne dass hiermit eine inhaltliche Veränderung verbunden wäre (BGH GRUR 2005, 599 - "Traumcabrio" unter Bezugnahme auf den Regierungsentwurf Bundestagsdrucksache 15/1487, S. 18;… Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 24. Aufl. 2006, § 4 Rn. 6.1;… Harte/Henning-Bruhn, UWG, § 4 Nr. 6 Rn. 5;… Fezer-Hecker, UWG, § 4-6 Rn. 29).
Ob eine derartige Abhängigkeit besteht, beurteilt sich aus der Sicht eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Verbrauchers (BGH, Urteil vom 03.03.2005 - I ZR 117/02, GRUR 2005, 599, 560 - Traumcabrio).
Der vorliegende Sachverhalt weicht damit von dem der Entscheidung Traumcabrio (BGH GRUR 2005, 599) zugrunde liegenden Fallkonstellation ab.
Durch den eingetretenen Schaden soll der Geschädigten jedoch nicht bereichert werden (BGHZ 154, 395; BGH NJW 2005, 2085; NJW 2005, 357; NJW 2005, 1110).