Source: http://kanzleipalm.de/sorgerec.htm
Timestamp: 2018-01-19 21:15:20
Document Index: 21322796

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art 6', '§ 1696', '§ 1631']

Sorgerecht Rechtsanwalt Dr. Palm Aufenthaltsbestimmungsrecht Bonn
Gemeinsames Sorgerecht für minderjährige Kinder
Eltern steht nach einer Trennung nicht zwangsläufig ein gemeinsames Sorgerecht für ihre minderjährigen Kinder zu (Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken - Az.: 9 UF 78/04). Zwar sieht das Gesetz im Regelfall ein gemeinsames Sorgerecht vor. Das entbinde die Gerichte aber nicht von der Pflicht, in jedem Einzelfall zu prüfen, was für das Wohl des Kindes am besten sei. Das Gericht lehnte damit den Antrag einer geschiedenen Frau auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Sorgerechtsstreit ab. Denn die Richter sahen für das Verfahren keine Erfolgsaussichten. Die Frau hatte sich dagegen gewandt, dass das Familiengericht ihrem geschiedenen Ehemann das alleinige Sorgerecht für die beiden minderjährigen Kinder zugesprochen hatte. Sie verwies unter anderem darauf, dass der 14-jährige Sohn lieber bei ihr wohnen würde. Das OLG sah die Entscheidung des Familiengerichts jedoch als rechtmäßig an. Nicht der gesetzliche Regelfall oder der Wunsch eines Kindes seien in erster Linie für die Übertragung des Sorgerechts maßgeblich. Vielmehr kommt es auf das objektive Wohl der Kinder an. Dazu hatte ein Sachverständiger im konkreten Fall festgestellt, dass es dem Wohl der Kinder diene, wenn der Vater allein das Sorgerecht habe. Dem sei das Familiengericht aus nachvollziehbaren Gründen gefolgt.
Die Grundregeln für die Ausgestaltung des Sorgerechts wurden in einer älteren Pressemitteilung vom 06.09.1999 des Oberlandesgerichtes Köln so ausgeführt:
Seit Inkrafttreten der Kindschaftsreform am 01.07.1998 sieht das Gesetz vor, dass den Eltern das Sorgerecht für deren Kinder auch dann weiterhin gemeinsam zusteht, wenn die Eltern dauernd getrennt leben, etwa im Falle einer Trennung zwecks Scheidung und auch im Falle der Scheidung selbst. Dies hat zur Folge, dass die Eltern trotz dauerhafter Trennung über alle wesentlichen Angelegenheiten betreffend das Kind nur gemeinsam entscheiden können, so auch über die Frage, bei wem das Kind leben soll.
Sind die erzieherischen Fähigkeiten beider Elternteile gleichermaßen gut zu bewerten und sind sich die Eltern ansonsten in allen wesentlichen Erziehungsfragen weitgehend einig, hingegen über die Frage, ob das Kind bei dem Vater oder der Mutter leben soll, heillos zerstritten, bedarf es einer vollständigen Übertragung des Sorgerechts auf einen Elternteil nicht. Notwendig, aber auch ausreichend ist in einem solchem Fall die gerichtliche Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil, der danach dann diese Frage allein entscheiden kann. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Köln durch Beschluss vom 06.07.1999 - Az. 25 UF 236/98 - die Beschwerde einer Mutter gegen einen Beschluss des Familiengerichts Leverkusen zurückgewiesen, durch den das Aufenthaltsbestimmungsrechts auf dessen Antrag hin dem Vater übertragen worden war.
Maßgeblicher und vorrangiger Gesichtspunkt für die Entscheidung, welchem Elternteil das Aufenthaltsbestimmungsrecht übertragen werden soll, ist dabei das Kindeswohl. Ist die berufliche und wirtschaftliche Situation beider Elternteile in etwa gleich zu beurteilen und bietet auch keine der beiden möglichen Wohnsituationen für das Kind besondere Vorteile, kommt bei somit vergleichbaren Eignungsvoraussetzungen dem - bei Sorgerechtsentscheidungen stets zu prüfenden - Kontinuitätsgrundsatz eine entscheidende Bedeutung zu. Denn für die Entwicklung eines Kindes ist unter diesen Umständen die Lösung vorteilhafter, welche die Einheitlichkeit und Gleichmäßigkeit der Erziehung sowie der äußeren Umstände wie etwa gewohnte Umgebung und bekannte Bezugspersonen am wenigsten stört. Im entschiedenen Fall war daher letztlich durchgreifender Gesichtspunkt, dass das noch nicht 3 Jahre alte Kleinkind bislang im väterlichen Haushalt aufgewachsen war. altsbestimmungsrecht Online-Recht Dr. Palm Rechtsanwalt
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts setzt die gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Eltern voraus, erfordert ein Mindestmaß an Übereinstimmung zwischen ihnen und hat sich nach dem Kindeswohl auszurichten (Bundesverfassungsgericht - Beschluss vom 18. Dezember 2003  1 BvR 1140/03).
Religionsstreit rechtfertigt nicht alleiniges Sorgerecht
Ein Streit zwischen geschiedenen Eltern über die religiöse Erziehung des gemeinsamen Kindes rechtfertigt noch nicht die Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf den Vater oder die Mutter (Bundesgerichtshof - Beschluss vom 11. Mai 2005 - Aktenzeichen: XII XB 33/04). Das Karlsruher Gericht gab einem pakistanischen Muslim Recht. Weil er sich mit der katholischen Mutter seines Sohnes nicht über die religiöse Erziehung einigen konnte, hatte das Oberlandesgericht Bamberg der Mutter das Sorgerecht zugesprochen. Der BGH hob die Entscheidung auf und verwies das Verfahren an das OLG zurück, da der Streit auch mit einer teilweisen Übertragung des Sorgerechts gelöst werden könne. Während die Mutter den inzwischen dreijährigen Sohn taufen und im christlich-katholischen Glauben erziehen wollte, verlangte der Vater, das Kind in einigen Jahren selbst entscheiden zu lassen. Das bayerische OLG hatte es dagegen für nötig gehalten, dass das Kind rasch eine feste Orientierung in Fragen von Ethik und Religion benötige, weil dies zu seiner charakterlichen Entwicklung beitrage. Außerdem wachse der Junge in einem christlich geprägten Umfeld auf. Dem folgte der BGH nur bedingt. Zwar sei es eine wichtige Aufgabe der Eltern, ihren Kindern ethische Wertvorstellungen zu vermitteln. "Dies kann, muss aber nicht notwendig durch eine frühzeitige und feste Orientierung in einem bestimmten Glauben oder an einer bestimmten Konfession erfolgen." Der BGH schlug vor, nicht das gesamte Sorgerecht, sondern nur die Entscheidung über die religiöse Erziehung auf einen Elternteil zu übertragen.
Wichtige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 933/01) zur Ausübung des Sorgerechts bei nichtehelichen Kindern:
4. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, die tatsächliche Entwicklung zu beobachten und zu prüfen, ob seine Annahme auch vor der Wirklichkeit Bestand hat. Stellt sich heraus, dass dies regelmäßig nicht der Fall ist, wird er dafür sorgen müssen, dass Vätern nichtehelicher Kinder, die mit der Mutter und dem Kind als Familie zusammenleben, ein Zugang zur gemeinsamen Sorge eröffnet wird, der ihrem Elternrecht aus Art 6 Abs 2 GG unter Berücksichtigung des Kindeswohls ausreichend Rechnung trägt.
OLG Thüringen (1 UF 354/03): Abänderungsgründe i.S. des § 1696 Abs. 1 BGB müssen nach der Erstentscheidung eingetreten oder bekannt geworden sein und die mit einer Änderung verbundenen Nachteile deutlich überwiegen. Die Umstände, die für die Erstregelung maßgebend gewesen waren, müssen sich erheblich geändert haben oder aber wichtige Umstände nachträglich bekannt geworden oder neu eingetreten sein. Ein triftiger, das Kindeswohl nachhaltig berührender Abänderungsgrund kann vorliegen, wenn der sorgeberechtigte Elternteil sich als schlechthin erziehungsungeeignet offenbart, indem er das Recht des Kindes auf gewaltfreie Erziehung wiederholt verletzt. Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. Körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen sind unzulässig (§ 1631 BGB).
Für ein Verfahren über die Änderung der elterlichen Sorge für ein eheliches Kind richtet sich die örtliche Zuständigkeit, nachdem eine Ehesache nicht mehr anhängig ist, in erster Linie der Wohnsitz des Kindes. Dies gilt auch dann, wenn dem antragstellenden Elternteil im Wege der vorläufigen Anordnung die elterliche Sorge übertragen worden ist.
Vereinigte Staaten - internationale Zuständigkeit
Dasselbe Gericht hat übrigens entschieden: Haben minderjährige Kinder geschiedener Eltern mit us-amerikanischer Staatsbürgerschaft ihren gewöhnlichen Aufenthalt in den Vereinigten Staaten, so ist für einen Sorgerechtsantrag der in Deutschland lebenden Mutter die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte auch dann nicht gegeben, wenn sich die Kinder zu einem Besuchskontakt bei der Mutter in Deutschland aufhalten, und diese die Übersiedlung der Kinder an ihrem Wohnsitz anstrebt.