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Timestamp: 2019-08-18 11:42:55
Document Index: 286772752

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 195', '§ 199', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

AAA Vermögensanlagen | Wichtiges, Aktuelles
BGH 28.Oktober.2014:
Entscheidung über Verjährungsfristen von Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehn:
In den letzten Monaten / Jahren kam es zu Meinungsverschiedenheiten darüber, ob der Rückforderungsanspruch für Kredite, die vor mehr als 3 Jahren geschlossen wurden, bereits verjährt ist. Gem. §§ 195, 199 BGB verjährt eine Forderung grundsätzlich 3 Jahre nach dem Schluss des Jahres, in dem sie entstanden ist und der Gläubiger davon Kenntnis erlangt. Eben diese Kenntnis hat der Bundesgerichtshof nun mit Urteilen vom 28.10.2014 (AZ.: XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14) erst ab dem Jahr 2011 angenommen. Hintergrund ist, dass sich erst im Jahr 2011 in der Rechtsprechung überhaupt die Auffassung gebildet hatte, dass solche Bearbeitungsgebühren unzulässig sein könnten. Damit verjährt der Rückforderungsanspruch für Darlehen aus den Jahren 2011 und früher spätestens am 31.12.2014. Darüber hinaus ist bei Darlehen aus den Jahren 2004 und früher auch die so genannte kenntnisunabhängige maximale Verjährungsfrist von 10 Jahren zu beachten, die nicht am Schluss des Jahres, sondern bereits am Tag der Anspruchsentstehung – also der Zahlung des Bearbeitungsentgeltes – beginnt (§ 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB). Damit ist per heute die Rückforderung von Bearbeitungsentgelten, die vor dem 04.11.2004 gezahlt wurden, bereits verjährt.
Die Verjährungsfristen gelten wohl nicht für Kredite die noch laufen, denn hier besteht immer noch ein Auszahlungsanspruch auf die zu Unrecht einbehaltene Bearbeitungsgebühr. Der tatsächliche Schaden tritt ja auch erst mit der Zahlung der letzten Kreditraten ein, wenn die Bearbeitungsgebühr und die darauf angefallenen Zinsen ausgeglichen werden.
Gleiches gilt auch für sogenannte Kettenkredite bei denen der letzte Vertrag noch läuft.
Was vielen nicht bekannt ist, ist die Tatsache, dass bei vielen Restkreditversicherungen ungültige Widerrufsbelehrungen verwandt worden sind und auch diese nebst Zinsen zurück gefordert werden können.
Hier kommen schnell mal ein paar Tausend Euro Rückforderungsbetrag zusammen.
Achtung, diverse Anbieter, Vereine wollen auch hier nur das schnelle Geld und streben Vergleiche ohne Zinserstattung, bzw. Kündigung der Restkreditversicherung satt Wiederruf an. Hier bekommen Sie zwar einen kleinen Betrag schneller, verzichten aber oft auf ein paar Tausend Euro.
BGH Urteil 13. Mai 2014: Banken haben zu Unrecht Bearbeitungsgebühren erhoben!
- Abzahlungskredite für Küchen usw.
- Auto- und Kfz-Kredite
· Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit den Urteilen vom 13.05.2014 (Az.: XI ZR 405/12 und Az.: XI ZR 170/13) Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherdarlehen für unzulässig erklärt.
· Nach Auffassung des BGH stellt das Bearbeitungsentgelt, das viele Kreditinstitute in Höhe von 1,00 bis 5,00 Prozent des Darlehensbetrages genommen haben, kein Entgelt für eine gesonderte Leistung dar und dürfe deshalb nicht verlangt werden. Auch seien die Banken und Sparkassen aufgrund gesetzlicher Pflichten gehalten, die Bonität des Darlehensnehmers zu prüfen. Die dafür vom Kunden zu erbringende Gegenleistung sei allein der zu zahlende Zins. Ein gesondertes Entgelt für vorbereitende Tätigkeiten hält der BGH nicht für zulässig. Damit bestätigte er die Rechtsauffassung von Verbraucherschützern.
· Folge des Urteils ist, dass Darlehensnehmer, die in der Vergangenheit ein solches Entgelt gezahlt haben, gegenüber ihrem kreditgebenden Institut einen Erstattungsanspruch haben, das heißt, die gezahlten Bearbeitungsentgelte nebst der darauf erhobenen Zinsen zurückfordern können.
· Die Rechtslage bei Unternehmerkrediten ist noch nicht abschließend geklärt, doch erste Landgerichte entscheiden bereits analog zu den Entscheidungen des BGH bei Verbraucher Krediten.