Source: http://www.caselaw.de/document?di=f9d6c7dc-de24-41c1-bf74-b4f262a74b7f
Timestamp: 2020-04-02 00:47:03
Document Index: 15953038

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 299', '§ 299', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

﻿ X ZR 33/19 - caselaw.de
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZR 33/19 Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:
ja nein ja vom 14. Januar 2020 in dem Rechtsstreit Akteneinsicht XXIV ZPO § 299 Abs. 1 a) Zu den Prozessakten im Sinne des § 299 Abs. 1 ZPO gehören grundsätzlich alle Schriftsätze und Unterlagen, die bei dem Gericht zu dem Rechtsstreit geführt werden.
b) Eine Ausnahme hiervon gilt, wenn das Gericht mit Rücksicht auf einen bei der Einreichung der Unterlagen erklärten Vorbehalt einer Partei von einer Weitergabe der Unterlagen an die Gegenpartei abgesehen hat.
BGH, Beschluss vom 14. Januar 2020 - X ZR 33/19 - OLG Düsseldorf LG Düsseldorf ECLI:DE:BGH:2020:140120BXZR33.19.0 Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Januar 2020 durch den Richter Dr. Bacher, die Richterinnen Dr. Kober-Dehm, Dr. Marx und Dr. Rombach sowie den Richter Dr. Rensen beschlossen:
Prozesshandlungen dürfen grundsätzlich nicht unter eine Bedingung gestellt werden. Ein Verstoß gegen diesen Grundsatz hat im Allgemeinen zur Folge, dass die Handlung als unwirksam oder unzulässig anzusehen ist (vgl. etwa BGH, Urteil vom 11. Juli 1995 - X ZR 99/92, BGHZ 130, 259 = GRUR 1996, 109, juris Rn. 95 - Klinische Versuche; Beschluss vom 1. Juni 2017 V ZB 106/16, NJW-RR 2017, 1145 Rn. 11). Entsprechend diesen Grundsätzen kann grundsätzlich nicht davon ausgegangen werden, dass eine Partei Dokumente zu einem Gerichtsverfahren einreichen will, wenn sie deren Weiterleitung an den Gegner von einer Bedingung abhängig macht. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die Einreichung von Schriftsätzen oder anderen Unterlagen als Prozesshandlung zu qualifizieren ist. Wie bei der Beurteilung von Prozesshandlungen muss jedenfalls auch bei der Beurteilung der Frage, ob bestimmte Unterlagen zu den Prozessakten zu nehmen sind, grundsätzlich von Anfang an Klarheit bestehen. Diese Klarheit besteht in aller Regel, wenn Unterlagen ohne Vorbehalt zu einem bestimmten Verfahren eingereicht werden. An ihr fehlt es hingegen, wenn die einreichende Partei die Weiterleitung an den Gegner von Bedingungen abhängig macht.
Bacher Rombach Kober-Dehm Rensen Vorinstanzen: LG Düsseldorf, Entscheidung vom 19.01.2016 - 4b O 49/14 OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22.03.2019 - I-2 U 31/16 - Marx
Paragraphen in X ZR 33/19
5 299 ZPO
3 573 ZPO
Original von X ZR 33/19
Teilen von X ZR 33/19