Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/ggo/37
Timestamp: 2017-02-20 02:38:28
Document Index: 10265171

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 37', '§ 6', '§ 7', '§ 36', '§ 38']

§ 37 GGO, Unterrichtung des Landtages | Gesetze auf anwalt24.de
§ 37 GGO, Unterrichtung des Landtages Inhaltsübersicht
Gemeinsame Geschäftsordnung der Landesregierung und der Ministerien in Niedersac...…§ 37 GGO, Unterrichtung des Landtages§ 38 GGO, Gesetzesfolgenabschätzung§ 39 GGO, Begründung der Gesetz- und Verordnungsentwürfe§ 40 GGO, Normprüfung, Rechtsvereinfachung§ 41 GGO, Rechtsförmlichkeit§ 42 GGO, Ausfertigung, Verkündung§ 43 GGO, Amtliche Verkündungs- und Bekanntmachungsblätter§ 44 GGO, In-Kraft-Treten
§ 37 GGOGemeinsame Geschäftsordnung der Landesregierung und der Ministerien in NiedersachsenLandesrecht NiedersachsenC. – Ministerien → V. – Zusammenarbeit mit dem LandtagTitel: Gemeinsame Geschäftsordnung der Landesregierung und der Ministerien in NiedersachsenNormgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: GGOGliederungs-Nr.: 11120Normtyp: Gesetz(1) Über die gesetzlichen Verpflichtungen hinaus unterrichtet die Landesregierung den Landtag1.über Gesetzentwürfe und Entwürfe von Staatsverträgen,2.soweit es um Gegenstände von grundsätzlicher Bedeutung geht,a)über Verordnungsentwürfe,b)über die Mitwirkung im Bundesrat,c)über die Zusammenarbeit mit dem Bund, den anderen Ländern, anderen Staaten, der Europäischen Union und deren Organen,d)über die Durchführung von Großvorhaben und3.über Zustimmungen nach § 6 Abs. 1 und 3.(2) Die Unterrichtung erfolgt durch die Staatskanzlei und zwar 1.bei Gesetz- und Verordnungsentwürfen gleichzeitig mit der Verbandsbeteiligung,2.bei Entwürfen von Staatsverträgen und sonstigen staatlichen Abkommen, sobald der Verhandlungsstand eine Unterrichtung zulässt,3.bei der Mitwirkung im Bundesrat, sobald der Stand der Vorbereitungen für die Entscheidung der Landesregierung über das Stimmverhalten eine Unterrichtung zulässt und4.in den sonstigen Fällen, sobald die Landesregierung über den Gegenstand beschlossen hat.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 7 GGO, Vorbehaltene Angelegenheiten
§ 36 GGO, Vorlagen an den Landtag§ 38 GGO, Gesetzesfolgenabschätzung