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Timestamp: 2019-01-16 08:32:45
Document Index: 90557658

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 10', '§ 19', '§ 169', '§ 19', '§ 171', '§ 171', '§ 169', '§ 169', '§ 19', '§ 19', '§ 171', '§ 12', '§ 171', '§ 171']

„Es muss doch auch mal Schluss sein…“: Regelungsansätze im Land Brandenburg zur Festlegung einer zeitlichen Obergrenze für die Festsetzung von Anschlussbeiträgen | Köhler & Klett
„Es muss doch auch mal Schluss sein…“: Regelungsansätze im Land Brandenburg zur Festlegung einer zeitlichen Obergrenze für die Festsetzung von Anschlussbeiträgen
Das Verwaltungsgericht Cottbus (VG) hat in seinem Beschluss VG 6 L 328/12 vom 08.05.2013 (vgl. dazu den Beitrag im Köhler & Klett Newsletter 03/2013, Seite 12 ff.) in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren unter Bezugnahme auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) – 1 BvR 2457/08 – vom 05.03.2013 festgestellt, dass § 8 Abs. 7 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) unvollständig sein könnte, weil keine zeitliche Obergrenze für den Beginn der Festsetzungsfrist für Herstellungs- oder Anschlussbeiträge normiert ist. Inzwischen hat die brandenburgische Landesregierung mit LT-Drs. 5/7642 vom 17.07.2013 einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, mit dem den Bedenken des VG Rechnung getragen werden soll.
Nach dem Gesetzentwurf zum KAG (KAG-E) soll dazu in das KAG ein neuer § 19 eingefügt werden.
In § 19 (1) Satz 1 KAG-E soll geregelt werden, dass Abgaben zum Vorteilsausgleich – wie z.B. Herstellungs- oder Anschlussbeiträge für leitungsgebundene Wasserversorgungs- oder Abwasserbeseitigungseinrichtungen – mit Ablauf des 15. Kalenderjahres, das auf den Eintritt der Vorteilslage folgt, nicht mehr festgesetzt werden dürfen. Die Vorteilslage soll dabei in dem Zeitpunkt eintreten, in dem für ein Grundstück die technische Anschlussmöglichkeit an eine leitungsgebundene Wasserversorgungs- oder Abwasserbeseitigungseinrichtung entstanden ist.
Der Gesetzentwurf normiert damit für die Festsetzung von Beiträgen eine Verjährungshöchstfrist von 15 Kalenderjahren bezogen auf den Eintritt der Vorteilslage.
Gemäß § 19 (1) Satz 3 KAG-E wird der Lauf der Verjährungsfrist aufgrund der Sondersituation nach der Deutschen Einheit bis zum 03.10.2000 gehemmt. Diese Hemmung der Verjährungsfrist führt dazu, dass das 15. Kalenderjahr, das auf den Eintritt der Vorteilslage folgt, frühestens am 31.12.2015 abläuft. In der Praxis bedeutet das, dass Herstellungs- oder Anschlussbeiträge für Grundstücke, denen schon vor dem 03.10.2000 eine Anschlussmöglichkeit und damit die beitragsrelevante Vorteilslage geboten worden ist, ebenfalls noch bis zum Ablauf des 31.12.2015 zum Beitrag veranlagt werden können.
Die am 31.12.2015 ablaufende Verjährungsfrist ist gewahrt, wenn der Abgabenbescheid vor ihrem Ablauf den Bereich der für die Abgabenfestsetzung zuständigen Behörde verlassen hat oder bei öffentlicher Zustellung die Benachrichtigung nach § 10 Absatz 2 Satz 1 des Verwaltungszustellungsgesetzes bekannt gemacht oder veröffentlicht wird. Das ergibt sich aus § 19 (1) Satz 2 KAG-E, der die entsprechende Geltung des § 169 (1) Satz 3 Abgabenordnung (AO) anordnet. Zur Wahrung der Festsetzungsfrist genügt es daher, einen Beitragsbescheid spätestens am 31.12.2015 in den Versand zu geben oder die Benachrichtigung über die öffentliche Zustellung zu veröffentlichen.
Nach § 19 (1) Satz 2 KAG-E gilt des Weiteren die Ablaufhemmung des § 171 AO entsprechend. Besonders wichtig ist in diesem Zusammenhang § 171 (3a) AO, wonach die Festsetzungsverjährungsfrist nicht abläuft, bevor über einen Rechtsbehelf unanfechtbar entschieden worden ist.
Die rechtlichen Auswirkungen des Gesetzentwurfs auf die Erhebung von Herstellungs- oder Anschlussbeiträgen sind wie folgt zu bewerten:
Soweit bereits vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung erschlossene Grundstücke noch nicht zum Herstellungs- oder Anschlussbeitrag veranlagt worden sind, können (und müssen) die Bescheide spätestens am 31.12.2015 an die nach der Beitragssatzung Abgabepflichtigen versandt worden sein.
Für alle nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung erstmals erschlossenen Grundstücke gilt die Festsetzungsfrist nach § 169 AO ab Entstehen der Vorteilslage. Fraglich ist hier aber, ob durch die Gesetzesänderung die vierjährige Frist nach § 169 AO bestehen bleibt (so die Gesetzesbegründung, LT-Drs. 5/7642, S. 12), oder ob § 19 (1) Satz 1 KAG-E beginnend ab Entstehen der Vorteilslage für das anschließbare Grundstück in allen Fällen eine 15-jährige Festsetzungsfrist begründet.
Sofern gegen Beitragsbescheide Rechtsbehelfe eingelegt werden, ist der Ablauf der Festsetzungsfrist solange gehemmt, bis über den Rechtsbehelf unanfechtbar entschieden worden ist (§ 19 (1) Satz 2 KAG-E in Verbindung mit § 171 (3a) AO). Bei gerichtlicher Überprüfung eines Beitragsbescheides tritt also auch dann keine Verjährung ein, wenn das Gerichtsverfahren über den 31.12.2015 hinaus andauert.
Stellt sich nach einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren heraus, dass die Beitragssatzung unwirksam ist, besteht auch nach dem 31.12.2015 die Möglichkeit, eventuelle Satzungsmängel vor Abschluss des Verfahrens auf Zulassung der Berufung bzw. eines anschließenden Berufungsverfahrens zu heilen. Wird ein Beitragsbescheid letztinstanzlich durch das Oberverwaltungsgericht unter Hinweis auf Satzungsfehler aufgehoben, ist über § 12 (1) Nr. 4b) KAG auch § 171 (3a) Satz 3 AO anwendbar, nach dem bei gerichtlicher Aufhebung eines Abgabenbescheides die Hemmung der Festsetzungsverjährung über die Rechtskraft des Urteils hinaus solange andauert, bis ein in Umsetzung der gerichtlichen Entscheidung erlassener Abgabenbescheid unanfechtbar geworden ist.
Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die beabsichtigte Regelung kein absolutes Verbot der Beitragserhebung von bereits erschlossenen, aber bisher nicht veranlagten Grundstücken enthält, sondern lediglich eine Verjährungshöchstfrist von 15 Jahren ab Beginn der Vorteilslage regelt, die zudem bis zum 03.10.2000 gehemmt ist und dementsprechend erst mit Ablauf des 31.12.2015 endet. Für Aufgabenträger, die bereits angeschlossene Grundstücke bisher noch nicht veranlagt haben, besteht bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist am 31.12.2015 noch genügend Zeit, für die noch nicht veranlagten Grundstücke den Anschlussbeitrag festzusetzen.
Die Ablaufhemmung des § 171 (3a) AO im Falle gerichtlicher Verfahren zur Prüfung von Beitragsbescheiden und Beitragssatzungen wird durch die Gesetzesänderung nicht berührt, so dass auch im Falle der Feststellung neuer Nichtigkeitsgründe durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit eine nachträgliche Heilung unwirksamen Satzungsrechts und darauf basierender Beitragsbescheide möglich bleibt.
Über das Gesetzgebungsverfahren wird weiter zu berichten sein.